# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3cb86898-b759-5a01-8b0a-b6327ec89dae
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-01-26
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 26.01.2024 SST.2023.55
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SST-2023-55_2024-01-26.pdf

## Full Text

Obergericht 

Strafgericht, 1. Kammer 

 

SST.2023.55 
(ST.2022.173; StA.2022.1674) 

 

 

Urteil vom 26. Januar 2024 
 

 

Besetzung  Oberrichter Six, Präsident  

Oberrichterin Vasvary 

Oberrichter Cotti 

Gerichtsschreiberin Albert 

 

 
   

Anklägerin   Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau, 

Seetalplatz, Bahnhofstrasse 4, 5600 Lenzburg  

 

 
    

Beschuldigte   A._____,  

geboren am tt.mm.1989, von Sri Lanka, 

[…] 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Stephan Schlegel,  

[…] 

 

 

 
 

Gegenstand  Falsches Zeugnis, falsche Anschuldigung 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Der Beschuldigten wird vorgeworfen, im Strafverfahren gegen die 

Gebrüder B.F._____ und D.F._____ anlässlich ihrer polizeilichen 

Einvernahme vom 16. Januar 2021 als Auskunftsperson sowie am 

25. Januar 2021 als Zeugin wissen- und willentlich wahrheitswidrige 

Angaben gemacht und Letztere wider besseres Wissen strafbarer 

Handlungen bezichtigt zu haben. 

 

Mit Anklage vom 15. August 2022 beantragte die Staatsanwaltschaft 

Lenzburg-Aarau, die Beschuldigte sei gestützt darauf der falschen 

Anschuldigung gemäss Art. 303 Ziff. 1 StGB sowie wegen falschen 

Zeugnisses gemäss Art. 307 Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen und dafür 

zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von neun Monaten zu verurteilen. 

Darüber hinaus sei der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-

Laufenburg vom 4. Februar 2020 für eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen 

à Fr. 50.00 bedingt gewährte Vollzug zu widerrufen.  

 

2. 

Mit Urteil vom 31. Oktober 2022 sprach die Präsidentin des Bezirksgerichts 

Aarau die Beschuldigte von Schuld und Strafe frei.  

 

3. 

3.1. 

Mit Berufungserklärung vom 28. Februar 2023 beantragte die 

Staatsanwaltschaft, das vorinstanzliche Urteil sei aufzuheben und die 

Beschuldigte sei im Sinne der Anklage schuldig zu sprechen, zu einer 

unbedingten Freiheitsstrafe von neun Monaten zu verurteilen und der mit 

Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg vom 

4. Februar 2020 für eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen à Fr. 50.00 

bedingt gewährte Vollzug sei zu widerrufen.  

 

3.2. 

Am 24. März 2023 reichte die Staatsanwaltschaft vorgängig zur Berufungs-

verhandlung eine schriftliche Berufungsbegründung ein.  

 

3.3. 

Mit Eingabe vom 19. April 2023 beantragte die Beschuldigte die Abweisung 

der Berufung. 

 

3.4. 

Die Berufungsverhandlung der Beschuldigten (SST.2023.55) und des 

Mitbeschuldigten E._____ (SST.2023.62) fand am 26. Januar 2024 statt. 

 
 
   

 - 3 - 

 

 

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Die Staatsanwaltschaft beantragt mit Berufung, der vorinstanzliche 

Freispruch sei aufzuheben und die Beschuldigte stattdessen im Sinne der 

Anklage schuldig zu sprechen und zu bestrafen. Das vorinstanzliche Urteil 

ist damit umfassend zu überprüfen. 

 

2. 

2.1. 

Die Vorinstanz erwog zusammengefasst, dass die Zeugenaussage der 

Beschuldigten anlässlich der Hauptverhandlung vom 3. November 2021 

gegen die Gebrüder F._____ mangels Belehrung nach Art. 158 Abs. 1 

StPO im vorliegenden Strafverfahren nicht verwertbar sei. Selbst in 

Würdigung der fraglichen Aussagen bestünden jedoch unabhängig von der 

Verwertungsproblematik nicht unerhebliche Zweifel daran, dass die 

Beschuldigte in den beiden Einvernahmen vom 16. bzw. 28. Januar 2021 

wider besseres Wissen die Unwahrheit gesagt habe. Gestützt darauf 

sprach die Vorinstanz die Beschuldigte in dubio pro reo frei (vgl. 

vorinstanzliches Urteil E. 2).  

 

Die Staatsanwaltschaft bringt mit Berufung vor, die Zeugeneinvernahme 

vom 3. November 2021 sei entgegen der Vorinstanz verwertbar. Da die 

Beschuldigte damals klar geäussert habe, dass ihre Aussagen am 16. bzw. 

28. Januar 2021 nicht der Wahrheit entsprochen hätten, sei sie wegen 

falscher Anschuldigung gemäss Art. 303 Ziff. 1 StGB sowie falschen 

Zeugnisses gemäss Art. 307 Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen (vgl. 

Berufungsbegründung S. 1 ff.). 

 

2.2. 

Eine falsche Anschuldigung im Sinne von Art. 303 Ziff. 1 StGB begeht, wer 

einen Nichtschuldigen wider besseres Wissen bei der Behörde eines 

Verbrechens oder Vergehens beschuldigt, in der Absicht, eine 

Strafverfolgung gegen ihn herbeizuführen. Entscheidend ist die inhaltlich 

fehlende Schuld bezüglich einer strafbaren Handlung. Das kann sich darauf 

beziehen, dass eine strafbare Handlung überhaupt nicht begangen worden 

ist oder dass diese zwar begangen wurde, jedoch von einer anderen 

Person (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6S.251/2004 vom 3. Juni 2005 

E. 4.1). In subjektiver Hinsicht verlangt Art. 303 Ziff. 1 StGB einerseits 

Vorsatz in Bezug auf die Unwahrheit der Beschuldigung sowie Handeln 

wider besseres Wissen. Das Bewusstsein, die Behauptung könnte 

möglicherweise falsch sein, genügt mithin nicht. Der Täter muss vielmehr 

sicher darum wissen, dass die Anschuldigung unwahr ist. Eventualvorsatz 

scheidet insofern somit aus (BGE 136 IV 170 E. 2.1). Andererseits muss er 

in der Absicht handeln, eine Strafverfolgung gegen die zu Unrecht 

beschuldigte Person herbeizuführen. Diesbezüglich genügt Eventual-

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absicht. Diese liegt bei der falschen Anschuldigung vor, wenn die Aussicht 

auf den bloss möglichen, nicht sicheren Eintritt des Erfolgs den Täter nicht 

von der bewussten und gewollten Begehung der Tat abhält (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 6B_31/2014 vom 15. August 2014 E. 1.3). 

 

Des falschen Zeugnisses gemäss Art. 307 Abs. 1 StGB macht sich sodann 

strafbar, wer in einem gerichtlichen Verfahren als Zeuge zur Sache falsch 

aussagt. Im Gegensatz zum Tatbestand der falschen Anschuldigung ist in 

subjektiver Hinsicht Eventualvorsatz ausreichend (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 1C_614/2015 vom 5. Februar 2016 E. 3.3). 

 

2.3. 

In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt sowie im Berufungsverfahren 

unbestritten geblieben, dass die Beschuldigte am 16. Januar 2021 an ihrer 

Einvernahme als Auskunftsperson bzw. am 25. Januar 2021 an ihrer 

Einvernahme als Zeugin gegenüber der Kantonspolizei ausgesagt hat, 

dass B.F._____ und D.F._____ anlässlich einer Auseinandersetzung vom 

15. Januar 2021 zu G._____ gesagt hätten, dass er die Wahrheit über die 

angebliche Affäre zu H.F._____ erzählen müsse, ansonsten er erschossen 

würde. In der Folge hat die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau gegen die 

Gebrüder F._____ ein Strafverfahren wegen Drohung, Nötigung, Freiheits-

beraubung sowie weiterer Vorwürfe eröffnet und die beiden für mehrere 

Wochen in Untersuchungshaft versetzt. Als die Beschuldigte an der 

vorinstanzlichen Hauptverhandlung vom 3. November 2021 zum fraglichen 

Vorfall als Zeugin befragt wurde, erklärte sie, dass es entgegen ihren 

bisherigen Aussagen nicht zu Drohungen gegenüber G._____ gekommen 

sei und dass sie bei der Polizei gelogen habe, um G._____ zu helfen, von 

den F._____-Brüdern Geld zu erhalten (vgl. UA act. 861 im Verfahren 

ST.2021.115). Mit Urteil des Bezirksgerichts Aarau vom 3. November 2021 

wurden die Gebrüder F._____ von den gegen sie erhobenen Tatvorwürfen 

– mit Ausnahme einer Widerhandlung gegen das Waffengesetz – 

freigesprochen. Dieses Urteil ist zwischenzeitlich in Rechtskraft 

erwachsen, nachdem auf die Berufung von B.F._____ nicht eingetreten 

wurde (vgl. vorinstanzliches Urteil E. 2.3.1; Urteil des Bezirksgerichts Aarau 

ST.2021.115 vom 3. November 2021 S. 51; Beschluss des Obergerichts 

im Verfahren SST.2022.51 vom 1. April 2022).  

 

Umstritten und zu prüfen ist, ob die Beschuldigte die Gebrüder F._____ am 

16. bzw. 25. Januar 2021 wahrheitswidrig strafbarer Handlungen bezichtigt 

hat.  

 

2.4. 

Das Gericht würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten 

Verfahren gewonnenen Überzeugung (Art. 10 Abs. 2 StPO). Bestehen 

unüberwindliche Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraus-

setzungen der angeklagten Tat, so geht das Gericht von der für den 

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Beschuldigten günstigeren Sachlage aus (Art. 10 Abs. 3 StPO). Bloss 

abstrakte und theoretische Zweifel genügen nicht, weil solche immer 

möglich sind. Der Grundsatz «in dubio pro reo» verlangt indes nicht, dass 

bei sich widersprechenden Beweismitteln unbesehen auf den für den 

Angeklagten günstigeren Beweis abzustellen ist. Die Entscheidregel ist erst 

anwendbar, nachdem alle aus Sicht des urteilenden Gerichts notwendigen 

Beweise ausgewertet worden sind und nach erfolgter Beweiswürdigung als 

Ganzem relevante Zweifel bestehen (BGE 148 IV 409 E. 2.2; BGE 144 IV 

345 E. 2.2.3). 

 

2.5. 

Entgegen der Vorinstanz ist für das Obergericht gestützt auf die 

verwertbaren Aussagen der Beschuldigten anlässlich der vorinstanzlichen 

Hauptverhandlung vom 3. November 2021 erstellt, dass ihre Aussagen 

anlässlich ihrer Einvernahmen vom 16. Januar bzw. 25. Januar 2021 

wahrheitswidrig erfolgt sind.  

 

2.5.1. 

Vorab ist festzuhalten, dass die Aussagen, welche die Beschuldigte bei 

ihrer Befragung als Zeugin an der Hauptverhandlung vor dem 

Bezirksgericht Aarau am 3. November 2021 getätigt hat, vollumfänglich 

verwertbar sind (vgl. vorinstanzliches Urteil E. 2.3.2 ff.).  

 

Die Beschuldigte wurde im Anschluss an den umstrittenen Vorfall vom 

15. Januar 2021 als Auskunftsperson sowie am 25. Januar 2021 als Zeugin 

zu den Geschehnissen am fraglichen Abend befragt. Dabei ist unbestritten 

bzw. aufgrund der Einvernahmeprotokolle erstellt, dass sie beide Male 

korrekt über ihre jeweiligen Rechte und Pflichten sowie die Rechtsfolgen 

einer falschen Anschuldigung bzw. eines falschen Zeugnisses aufgeklärt 

wurde und sie jeweils bestätigt hat, die Belehrung verstanden zu haben 

(UA act. 669 und 712 ff.). Gleiches gilt auch für die Zeugenbefragung 

anlässlich der Hauptverhandlung vom 3. November 2021, an welcher die 

Beschuldigte erstmals ausführte, zuvor im Untersuchungsverfahren 

wahrheitswidrige Angaben gemacht zu haben (vgl. UA act. 861 ff.). Wie die 

Staatsanwaltschaft im Berufungsverfahren zu Recht vorbringt, hat erst 

diese Zeugeneinvernahme den Tatverdacht für das vorliegende 

Strafverfahren gegen die Beschuldigte wegen falscher Anschuldigung bzw. 

falschen Zeugnisses begründet, ohne dass ihr diesbezüglich ein 

entsprechender Vorwurf gemacht wurde. Entsprechend war ein Vorhalt der 

Beschuldigtenrechte nach Art. 158 StPO bis zu diesem Zeitpunkt weder 

erforderlich noch angebracht. Insofern liegen keine prozessualen Mängel 

bei der entsprechenden Befragung vor, weshalb die entsprechenden 

Aussagen der Beschuldigten vollumfänglich verwertbar sind. 

 

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2.5.2. 

Die Beschuldigte hat anlässlich der Hauptverhandlung vom 3. November 

2021 von sich aus gestanden, in ihren bisherigen Befragungen im 

Untersuchungsverfahren bezüglich der geschilderten Drohungen falsche 

Aussagen gemacht zu haben. Konkret führte sie auf entsprechende 

Nachfrage der Gerichtspräsidentin aus, dass entgegen ihren bisherigen 

Ausführungen die Brüder F._____ G._____ nicht mit der Erschiessung 

gedroht hätten, sondern dass sie diese Aussage gemacht habe, um ihrem 

Freund G._____ zu helfen, Schmerzensgeld zu erlangen (UA act. 861). Auf 

dieses Geständnis ist sie aus nachfolgenden Gründen zu behaften:  

 

Die Beschuldigte bestreitet im Berufungsverfahren, ein falsches Zeugnis 

abgelegt bzw. falsche Anschuldigungen erhoben zu haben (vgl. Plädoyer 

der Verteidigung Rz. 4 und 9 ff.). Sie behauptet aber auch nicht, dass ihre 

Aussagen im Untersuchungsverfahren – entgegen der Anklage – der 

Wahrheit entsprochen hätten, sondern lässt ausführen, dass beide 

Versionen möglich und beide gleich wahrscheinlich seien und sie deshalb 

in dubio pro reo freizusprechen sei (vgl. GA act. 1035; vgl. Plädoyer der 

Verteidigung Rz. 28). Auch zu den Gründen, weshalb sie am 3. November 

2021 ihre bisherigen Aussagen widerrufen hat, lässt die Beschuldigte das 

Gericht bis zuletzt im Dunkeln: Während sie anlässlich der 

Hauptverhandlung vom 3. November 2021 noch ausführte, sie habe 

G._____ mit ihren Aussagen unterstützen wollen, führte sie an ihrer 

Befragung als Beschuldigte im vorliegenden Strafverfahren am 4. Mai 2022 

aus, sie könne sich weder an den Vorfall vom 15. Januar 2021 selbst, noch 

an ihre Aussagen anlässlich ihrer Befragungen, oder daran erinnern, dass 

sie für G._____ gelogen habe (vgl. UA act. 34 ff.). An der vorinstanzlichen 

Hauptverhandlung als auch an der Berufungsverhandlung verweigerte sie 

die Aussage zur Sache gänzlich (vgl. UA act. 1018; Protokoll der 

Berufungsverhandlung S. 5), liess jedoch von der Verteidigung vorbringen, 

dass es sowohl möglich sei, dass sie – wie es auch die Vorinstanz 

angenommen hat – unter Druck gesetzt worden sei und deshalb ihre 

Aussage am 3. November 2021 relativiert habe, aber auch, dass sie – 

entsprechend ihren Aussagen am 3. November 2021 – zunächst für 

G._____ gelogen und aus Überzeugung ihre Aussagen widerrufen habe, 

um ein falsches Urteil zu verhindern (GA act. 1035; Plädoyer der 

Verteidigung Rz. 9 ff.).  

 

Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschuldigte am 3. November 

2021 ihre bisherigen Aussagen von sich aus widerrufen sowie zugegeben 

hat, im Untersuchungsverfahren wahrheitswidrig ausgesagt zu haben, 

G._____ sei mit der Erschiessung bedroht worden. Die Beschuldigte will 

sich indessen bis zuletzt nicht darauf festlegen, welche ihrer Aussagen – 

von denen sachlogisch nur eine richtig sein kann – tatsächlich der Wahrheit 

entspricht. Auch zu den Gründen ihrer diametral zueinanderstehenden 

Aussagen äussert sie sich nicht, sondern begnügt sich mit vagen 

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Vermutungen. Nachdem es jedoch die Beschuldigte selbst war, welche 

sich den vorliegenden Tatvorwürfen erst ausgesetzt und darüber hinaus 

noch ausgeführt hat, sie wäre bereit, die strafrechtlichen Konsequenzen 

dafür zu tragen (UA act. 862), wären indessen weitere Angaben dazu zu 

erwarten, weshalb auf ihr Geständnis zu ihrer Entlastung nun doch nicht 

abgestellt werden kann. Da eine entsprechende Erklärung unter den 

gegebenen Umständen zu erwarten wäre und kein 

Zeugnisverweigerungsrecht erkennbar ist, kann aus dem diesbezüglichen 

Schweigen der Beschuldigten einzig der Schluss gezogen werden, dass 

sie die Brüder F._____ entsprechend ihrem Geständnis wahrheitswidrig 

der Drohung bezichtigt hat (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_30/2010 vom 

1. Juni 2010 E. 4.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_781/2010 vom 

13. Dezember 2010 E. 8.3). Dies umso mehr, als dass ihre Aussage, dass 

sie G._____ habe helfen wollen, Schmerzensgeld zu erhalten, angesichts 

des im Vorfeld zur Gerichtsverhandlung vom 3. November 2021 

abgeschlossenen Vergleichs zwischen G._____ und den Brüdern F._____ 

über eine Genugtuungs- und Umtriebsentschädigung in Höhe von 

gesamthaft Fr. 6'600.00 (UA act. 881), zusätzlich unterstützt wird.  

 

2.5.3. 

Im Ergebnis ist für das Obergericht erstellt, dass die Beschuldigte 

anlässlich ihrer Befragungen als Auskunftsperson vom 16. Januar 2021 

sowie ihrer Befragung als Zeugin vom 25. Januar 2021 die Brüder F._____ 

wahrheitswidrig der Drohung bezichtigt hat. 

 

Beim Tatbestand der Drohung gemäss Art. 180 StGB handelt es sich um 

ein Vergehen (vgl. Art. 10 Abs. 3 StGB). Indem die Beschuldigte am 

16. Januar 2021 an ihrer polizeilichen Befragung als Auskunftsperson 

wahrheitswidrig zu Protokoll gegeben hat, D.F._____ und B.F._____ hätten 

G._____ gedroht, ihn zu erschiessen, hat sie zwei nicht schuldige 

Personen eines Vergehens bezichtigt. Für den Tatbestand der falschen 

Anschuldigung ist es sodann unerheblich, ob das behauptete Delikt nur auf 

Antrag strafbar ist (vgl. DELNON/RÜDY, in: Basler Kommentar, Strafrecht, 

4. Aufl. 2019, N. 15 zu Art. 303 StGB). Der objektive Tatbestand der 

falschen Anschuldigung gemäss Art. 303 Ziff. 1 StGB ist deshalb als erfüllt 

zu erachten.  

 

Indem die Beschuldigte ihre wahrheitswidrigen Aussagen in Bezug auf die 

besagte Drohung bei ihrer Zeugeneinvernahme am 25. Januar 2021 

wiederholt hat, hat sie als Zeugin falsche Angaben zur Sache gemacht. Da 

nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung auch das Verfahren bei der 

Staatsanwaltschaft unter den Begriff des gerichtlichen Verfahrens im Sinne 

von Art. 307 Abs. 1 StGB fällt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_614/2015 

vom 5. Februar 2016 E. 3.3), hat sie auch den objektiven Tatbestand des 

falschen Zeugnisses gemäss Art. 307 Abs. 1 StGB erfüllt.  

 

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2.5.4. 

Dass die Beschuldigte vorliegend um die Unwahrheit ihrer Aussage 

wusste, ergibt sich unzweideutig aus ihrer Aussage anlässlich der 

Hauptverhandlung vom 3. November 2021, wonach sie in Bezug auf die 

angebliche Drohung in ihren bisherigen Einvernahmen im Untersuchungs-

verfahren gelogen habe (UA act. 862). Wie vorstehend ausgeführt, ist die 

entsprechende Aussage verwertbar und darauf abzustellen (vgl. oben). Die 

Beschuldigte war sich sodann darüber im Klaren, dass sie am 25. Januar 

2021 als Zeugin einvernommen wurde und deshalb der Wahrheitspflicht 

unterstand (UA act. 771). Da sie dennoch wahrheitswidrig zu Protokoll gab, 

G._____ sei bedroht worden, hat sie vorsätzlich wahrheitswidrige 

Aussagen zur Sache gemacht und im Ergebnis den subjektiven Tatbestand 

des falschen Zeugnisses gemäss Art. 307 Abs. 1 StGB erfüllt. 

 

Mit Bezug auf den Tatbestand der falschen Anschuldigung fehlt es 

hingegen an der in subjektiver Hinsicht erforderlichen Absicht, eine 

Strafuntersuchung gegen einen Nichtschuldigen herbeizuführen, zumal 

das Strafverfahren gegen die Gebrüder F._____ im Zeitpunkt, als die 

Beschuldigte am 16. bzw. 25. Januar 2021 befragt wurde, bereits eröffnet 

war (vgl. BGE 111 IV 159 E. 2b; Urteil des Bundesgerichts 6B_901/2016 

vom 18. Januar 2017 E. 3.1). In der Konsequenz ist die Beschuldigte vom 

Vorwurf der falschen Anschuldigung freizusprechen. 

 

2.6. 

Zusammenfassend hat sich die Beschuldigte des falschen Zeugnisses 

gemäss Art. 307 Abs. 1 StGB schuldig gemacht, während sie vom Vorwurf 

der falschen Anschuldigung gemäss Art. 303 Ziff. 1 StGB freizusprechend 

ist. 

 

3. 

3.1. 

Die Beschuldigte hat sich des falschen Zeugnisses schuldig gemacht und 

ist dafür angemessen zu bestrafen.  

 

Während die Staatsanwaltschaft mit Berufung – ausgehend von 

Schuldsprüchen wegen falscher Anschuldigung und falschen Zeugnisses 

– eine unbedingte Freiheitsstrafe von neun Monaten sowie den Widerruf 

der mit Strafbefehl vom 4. Februar 2020 ausgesprochenen bedingten 

Geldstrafe beantragt, hat sich die Beschuldigte zur Strafzumessung einzig 

als Konsequenz der beantragten Abweisung der Berufung geäussert. 

 

3.2. 

Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff. 

StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; BGE 144 IV 313; BGE 144 IV 

217; BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.; je mit Hinweisen). 

Darauf kann verwiesen werden.  

 - 9 - 

 

 

 

3.3. 

Der Tatbestand des falschen Zeugnisses wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf 

Jahren oder Geldstrafe bestraft (vgl. Art. 307 Abs. 1 StGB).  

 

Bei der Wahl der Sanktionsart sind neben dem Verschulden unter 

Beachtung des Prinzips der Verhältnismässigkeit als wichtige Kriterien die 

Zweckmässigkeit und die Angemessenheit einer bestimmten Sanktion, ihre 

Auswirkungen auf den Täter und sein soziales Umfeld sowie ihre 

Wirksamkeit unter dem Gesichtspunkt der Prävention zu berücksichtigten 

(BGE 147 IV 241 E. 3).  

 

Die vorliegend zu beurteilende Straftat hat sich am 25. Januar 2021 

ereignet. Zu diesem Zeitpunkt war sie bereits mehrfach vorbestraft. Mit 

Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 1. November 2013 

wurde sie – berücksichtigt werden nur Verurteilungen, die im Zeitpunkt des 

vorliegenden Urteils (noch) im Strafregister eingetragen sind – wegen 

einfacher Körperverletzung zu einer bedingten Geldstrafe von 60 

Tagessätzen à Fr. 30.00, Probezeit 4 Jahre, und unbedingt vollziehbarer 

gemeinnütziger Arbeit von 20 Stunden verurteilt. Mit Strafbefehl der 

Staatsanwaltschaft vom 4. Februar 2020 wurde sie wegen fahrlässigen 

Fahrens in fahrunfähigem Zustand und fahrlässiger Widerhandlung gegen 

das Gewässerschutzgesetz zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tages-

sätzen à Fr. 50.00, Probezeit 2 Jahre, und einer Busse von Fr. 300.00 

verurteilt. Zwischenzeitlich wurde die Beschuldigte zweimal wegen 

Diebstahls, einmal mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau 

vom 31. Januar 2022 zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen à 

Fr. 30.00, Probezeit 3 Jahre, und einer Busse von Fr. 300.00, sowie ein 

weiteres Mal mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 

10. Januar 2023 zu einer unbedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen à 

Fr. 30.00 verurteilt, wobei eine Gesamtstrafe aus zwei zuvor bedingt 

ausgesprochenen, widerrufenen Geldstrafen ausgefällt wurde (vgl. 

eingeholter Strafregisterauszug). 

 

Obwohl die Beschuldigte das falsche Zeugnis am 25. Januar 2021 und 

somit noch kein Jahr nach dem Strafbefehl vom 4. Februar 2020, mit 

welchem sie zu einer bedingten Geldstrafe und einer Busse verurteilt 

worden ist, abgelegt hat, und sie sich auch nach dem falschen Zeugnis vom 

25. Januar 2021 mehrfach strafbar gemacht hat, kann noch (knapp) nicht 

von einer eigentlichen Unzweckmässigkeit der Geldstrafe ausgegangen 

werden, zumal – wie zu zeigen sein wird – die Schwere des Tat-

verschuldens eine Geldstrafe noch zulässt. Die bisher ausgesprochenen 

Geldstrafen wurden für nicht einschlägige Straftaten ausgesprochen und 

haben sich im unteren bis mittleren Bereich befunden. Mit Ausnahme der 

letzten Geldstrafe sind die Geldstrafen bedingt ausgesprochen worden. Es 

ist entgegen der Staatsanwaltschaft deshalb nicht davon auszugehen, 

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dass nur eine Freiheitsstrafe als angemessene und zweckmässige 

Sanktion in Frage kommt. 

 

Da sich die vorliegend zu beurteilende Straftat des falschen Zeugnisses am 

25. Januar 2021 und somit zu einem Zeitpunkt ereignet hat, bevor die 

Beschuldigte mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 

31. Januar 2022 wegen Diebstahls zu einer bedingten Geldstrafe von 

30 Tagessätzen verurteilt worden ist, liegt ein Fall von retrospektiver 

Konkurrenz vor und es ist in Anwendung von Art. 49 Abs. 2 StGB eine 

Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 

31. Januar 2022 in der Weise auszufällen, dass die Beschuldigte nicht 

schwerer bestraft wird, als wenn die strafbaren Handlungen gleichzeitig 

beurteilt worden wären. Die Einsatzstrafe ist dabei für das falsche Zeugnis 

als qua Strafrahmen schwerstes Delikt festzulegen (BGE 142 IV 265 E. 

2.4.4). Unbeachtlich für die Frage der Ausfällung einer Zusatzstrafe ist 

vorliegend der Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 

10. Januar 2023, mit welchem die Beschuldigte – zusammen mit der 

widerrufenen Geldstrafe von 30 Tagessätzen gemäss Strafbefehl der 

Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg vom 4. Februar 2020 und der 

widerrufenen Geldstrafe von 30 Tagessätzen gemäss Strafbefehl der 

Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 31. Januar 2022 – wegen 

erneuten Diebstahls zu einer unbedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen 

verurteilt worden ist, denn für die Frage, ob das Gericht eine Zusatzstrafe 

im Sinne von Art. 49 Abs. 2 StGB aussprechen muss, ist nicht auf das 

Datum des Berufungsurteils, sondern jenes der ersten Instanz (sog. 

Ersturteil) abzustellen (BGE 138 IV 113). 

 

3.4. 

Hinsichtlich des falschen Zeugnisses ergibt sich Folgendes:  

 

3.4.1. 

Ausgangspunkt für die Strafzumessung bildet die Verletzung oder 

Gefährdung des geschützten Rechtsguts (Art. 47 Abs. 2 StGB). Der 

Tatbestand des falschen Zeugnisses schützt in erster Linie die 

wahrheitsgemässe Tatsachenfeststellung und damit die Rechtspflege in 

ihrer Funktionsfähigkeit. Es geht darum sicherzustellen, dass die 

Wahrheitsfindung bei der Beweisaufnahme nicht durch falsche Aussagen 

gefährdet wird. Zweitrangig werden auch die von der falschen Aussage 

betroffenen Personen mit ihren rechtlich geschützten materiellen und 

immateriellen Interessen wie etwa Freiheit, Ehre oder Vermögen geschützt 

(vgl. BGE 141 IV 444 E. 3.2; Urteil des Bundesgerichts 6B_798/2015 vom 

22. Juli 2016 E. 4.3.2; Urteil des Bundesgerichts 1C_614/2015 vom 5. 

Februar 2016 E. 3.3).  

 

Die Beschuldigte hat an ihrer Zeugenbefragung wahrheitswidrig 

ausgesagt, die Brüder F._____ hätten G._____ mit dem Erschiessen 

 - 11 - 

 

 

gedroht. Damit hat sie Erstere eines Vergehens bezichtigt und nicht nur die 

Wahrheitsfindung im fraglichen Prozess erheblich erschwert, sondern 

darüber hinaus die Persönlichkeitsrechte von D.F._____ und B.F._____ 

insofern verletzt, als der gegen diese bestehende Tatverdacht erheblich 

verstärkt worden ist, was mitunter zu einer Untersuchungshaft von 

mehreren Wochen geführt hat. Das Strafverfahren gegen die Gebrüder 

F._____ dauerte bis zum Abschluss mit erstinstanzlichem Urteil rund elf 

Monate. Die Folgen des falschen Zeugnisses sind deshalb keineswegs zu 

bagatellisieren. Relativierend ist jedoch zu berücksichtigen, dass das 

Strafverfahren bereits unabhängig von den Aussagen der Beschuldigten 

eröffnet worden ist, hat doch G._____ aufgrund der am Vorfall vom 

15. Januar 2021 erlittenen Kopfverletzung einen Strafantrag gegen die 

Gebrüder F._____ gestellt. Darüber hinaus ist beim Taterfolg die 

Desinteresseerklärung von B.F._____, die er im vorliegenden Verfahren 

abgegeben hat (GA act. 1010), zu berücksichtigen. Gesamthaft betrachtet 

ist der Verletzungserfolg vor diesem Hintergrund noch als leicht bis 

mittelschwer einzustufen. 

 

Was das Tatvorgehen bzw. die Verwerflichkeit des Handelns der 

Beschuldigten angeht, wirkt sich verschuldenserhöhend aus, dass sie ihre 

Falschaussagen mit G._____ abgesprochen und damit nicht spontan oder 

aus einem Reflex heraus, sondern planmässig agiert hat. Leicht 

verschuldensvermindernd ist zu berücksichtigten, dass sie mit ihren 

falschen Aussagen – soweit ersichtlich – nicht primär sich selbst einen 

Vorteil hat verschaffen wollen, sondern ihrem Freund hat helfen wollen, 

Schmerzensgeld für die effektiv erlittene Kopfverletzung zu erlangen. 

Wiederum verschuldenserhöhend wirkt sich jedoch das hohe Mass an 

Entscheidungsfreiheit aus, über welches die Beschuldigte im Tatzeitpunkt 

verfügte, wäre es doch für sie ein Leichtes gewesen, von einer 

Falschaussage abzusehen und die Wahrheit zu sagen (vgl. BGE 117 IV 

112 E. 1; Urteil des Bundesgerichts 6B_91/2022 vom 18. Januar 2023 

E. 3.4.3). 

 

Innerhalb des breiten Spektrums der vom Tatbestand des falschen 

Zeugnisses erfassten Sachverhalte und Verletzungsfolgen ist gestützt auf 

das Vorstehende von einem gerade noch leichten bis mittelschweren 

Verschulden und – in Relation zum Strafrahmen von bis zu 5 Jahren 

Freiheitsstrafe – einer dafür angemessenen Einsatzstrafe von 180 Tages-

sätzen Geldstrafe zuzüglich einer Verbindungsbusse (vgl. unten) als in 

ihrer Gesamtheit angemessene Sanktion auszugehen.  

 

3.4.2. 

Diese Einsatzstrafe wäre nunmehr in Anwendung von Art. 49 Abs. 2 StGB 

aufgrund des Diebstahls gemäss Strafbefehl der Staatsanwaltschaft 

Lenzburg-Aarau vom 31. Januar 2022, für welchen die Beschuldigte zu 

einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen verurteilt worden ist, angemessen zu 

 - 12 - 

 

 

einer hypothetischen Gesamtgeldstrafe zu erhöhen, was aber aufgrund der 

maximal zulässigen Obergrenze von 180 Tagessätzen nicht möglich ist. 

Das Gericht ist an das Höchstmass jeder Strafart gebunden. Es kann eine 

Geldstrafe mithin nicht in eine Freiheitsstrafe umwandeln, weil die Höhe der 

ersten zusammen mit einer weiteren, für eine gleichzeitig zu beurteilende 

Tat auszusprechenden hypothetischen Geldstrafe das in Art. 34 Abs. 1 

StGB festgesetzte Strafmass überschreitet (BGE 144 IV 313 = Pra 2019 

Nr. 58). Dies führt im Ergebnis dazu, dass der gemäss Strafbefehl der 

Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 31. Januar 2022 mit einer 

Geldstrafe von 30 Tagessätzen bestrafte Diebstahl bei der Festsetzung der 

hypothetischen Gesamtgeldstrafe unberücksichtigt bleibt, was sich als 

unbillig erweist, jedoch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts 

hinzunehmen ist (vgl. BGE 144 IV 217 E. 3.6; Urteil des Bundesgerichts 

6B_244/2021 vom 17. April 2023 E. 5.5.4). 

 

3.4.3. 

In Bezug auf die Täterkomponente ergibt sich Folgendes: Die Beschuldigte 

war bereits im Zeitpunkt, als sie das vorliegend zu beurteilende falsche 

Zeugnis abgegeben hat, mehrfach, wenn auch nicht einschlägig vorbestraft 

(siehe dazu oben), was sich leicht straferhöhend auswirkt (BGE 136 IV 1 

E. 2.6.2). Auch wenn sie aus diesen Verurteilungen nicht die notwendigen 

Lehren gezogen hat, ist zu beachten, dass die Vorstrafen im Rahmen der 

Täterkomponente nicht wie eigenständige Delikte gewürdigt werden 

dürfen, weil dies auf eine Doppelbestrafung hinausliefe (Urteil des Bundes-

gerichts 6B_18/2022 vom 23. Juni 2022 E. 2.6.1 mit Hinweis auf Urteile 

6B_510/2015 vom 25. August 2015 E. 1.4; 6B_325/2013 vom 13. Juni 2013 

E. 3.2.3). Nichts zu ihren Gunsten kann die Beschuldigte aus ihrem 

Nachtatverhalten ableiten. Im Gegenteil wurde sie zwischenzeitlich 

zweimal rechtskräftig wegen Diebstahls verurteilt (siehe dazu oben). 

 

Strafmindernd ist zu berücksichtigen, dass die Beschuldigte ihre 

Falschaussage – wenn auch zu einem späten Zeitpunkt und deutlich nach 

einem Zeitpunkt, gemäss welchem eine Strafmilderung im Sinne von 

Art. 308 StGB hätte infrage kommen können – von sich aus eingestanden 

und damit die Gefahr eines Fehlurteils im fraglichen Strafverfahren 

erheblich verringert hat. Eine nachhaltige Einsicht und Reue in ihr 

Verhalten kann ihr aber dennoch nicht attestiert werden, zumal sie sich im 

Berufungsverfahren nicht dazu äussert, welche der von ihr zu Protokoll 

gegebenen Versionen letztlich der Wahrheit entspricht. Sie bestreitet, eine 

Falschaussage gemacht zu haben, weshalb – wenn überhaupt – von einer 

blossen Tatfolgenreue auszugehen ist. Eine erhebliche Strafminderung, 

wie sie bei einem vollumfänglich geständigen, nachhaltig einsichtigen und 

aufrichtigen reuigen Täter möglich ist, kann unter diesen Umständen nicht 

gewährt werden. 

 

 - 13 - 

 

 

Aus den persönlichen und familiären Verhältnissen der heute 34-jährigen, 

verheirateten, jedoch von ihrem Ehemann getrenntlebenden Beschuldigten 

ergeben sich keine für die Strafzumessung relevanten Faktoren. Zwar lebt 

die Beschuldigte mit ihren vier schulpflichtigen Kindern nahe am 

Existenzminimum. Diesem Umstand ist indessen bei der Ausfällung einer 

Geldstrafe durch die Reduktion der Tagessatzhöhe ausreichend Rechnung 

getragen (vgl. dazu unten). Im Übrigen ist eine besondere Strafempfindlich-

keit nur bei aussergewöhnlichen Umständen anzunehmen, welche 

vorliegend weder dargetan noch ersichtlich sind (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 6B_18/2022 vom 23. Juni 2022 E. 2.6.1 mit Hinweisen). 

 

Insgesamt halten sich die positiven sowie negativen Faktoren in Etwa die 

Waage, weshalb die Täterkomponente neutral zu gewichten ist und es bei 

einer hypothetischen Gesamtstrafe von 180 Tagessätzen bleibt.  

 

3.4.4. 

Nach dem Gesagten ist die hypothetische Gesamtstrafe auf 180 

Tagessätze festzusetzen. Abzüglich der mit Strafbefehl vom 31. Januar 

2022 bereits rechtskräftig ausgefällten Geldstrafe von 30 Tagessätzen 

würde sich die auszufällende Zusatzstrafe somit auf 150 Tagessätze 

Geldstrafe zuzüglich einer Verbindungsbusse als in ihrer Gesamtheit 

angemessene Sanktion (siehe dazu unten) belaufen. 

 

Das Obergericht ist im Rahmen der anlässlich der Berufungsverhandlung 

stattgefundenen Beratung fälschlicherweise davon ausgegangen, dass 

nicht nur eine Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft 

Lenzburg-Aarau vom 31. Januar 2022, sondern auch zum Strafbefehl der 

Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 10. Januar 2023 auszufällen sei, 

so dass sich die in Abzug zu bringende Geldstrafe auf 90 Tagessätze 

Geldstrafe gemäss Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau 

vom 10. Januar 2023 (darin enthalten die Widerrufsstrafe von 30 Tages-

sätzen gemäss Strafbefehl vom 31. Januar 2022) belaufe, was zu einer 

Zusatzstrafe von bloss 90 Tagessätzen Geldstrafe geführt hat. 

Richtigerweise wäre die Zusatzstrafe aber nur zum Strafbefehl der 

Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 31. Januar 2022 auszufällen 

gewesen (siehe dazu oben). Da den Parteien bei der mündlichen 

Urteilseröffnung eine Zusatzstrafe von 90 Tagessätzen mitgeteilt worden 

ist und das Gericht nach Eröffnung des Urteils an seinen Entscheid 

gebunden ist, selbst wenn er unrichtig ist, hat es damit zu Gunsten der 

Beschuldigten sein Bewenden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

6B_1097/2021 vom 26. Oktober 2022 E. 4.3.4). 

 

3.5. 

Die Höhe des Tagessatzes bemisst sich nach den Verhältnissen des Täters 

im Urteilszeitpunkt und beträgt in der Regel mindestens Fr. 30.00 und 

höchstens Fr. 3'000.00 (Art. 34 Abs. 2 StGB). Massgebende Kriterien für 

 - 14 - 

 

 

die Bestimmung der Tagessatzhöhe sind das Einkommen, das Vermögen 

und der Lebensaufwand des Beschuldigten, seine Unterstützungspflichten 

und persönlichen Verhältnisse sowie sein Existenzminimum (BGE 142 IV 

315 E. 5 = Pra 2018 Nr. 52, Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung). 

Ausgangspunkt ist das Nettoeinkommen, das der Täter im Zeitpunkt des 

Urteils durchschnittlich erzielt bzw. alle geldwerten Leistungen, die ihm zu-

fliessen (BGE 134 IV 60 E. 6.1). 

 

Die Beschuldigte ist verheiratet, lebt jedoch nunmehr von ihrem Ehemann 

getrennt, dieser sei ausgezogen. Gemeinsam hat das Ehepaar vier 

schulpflichtige Kinder. Die Beschuldigte arbeitet derzeit auf Stundenbasis 

als Verkäuferin, womit sie durchschnittlich rund Fr. 1000.00 pro Monat 

verdient. Ihr Ehemann verfügte vormals über ein Einkommen von netto 

Fr. 3'800.00, ist derzeit jedoch arbeitslos und bezieht eine Arbeitslosen-

entschädigung. Die Beschuldigte ist nach eigenen Angaben anlässlich der 

Berufungsverhandlung mit ihrem Einkommen und dem Einkommen ihres 

Ehemannes gerade so durchgekommen, müsse nun dann aber bei der 

Gemeinde um Unterstützung nachfragen (vgl. Protokoll der Berufungs-

verhandlung S. 2 f.). Auch wenn unklar bleibt, ob und in welchem Umfang 

der Ehemann zu Unterhaltszahlungen verpflichtet werden wird, ist aktuell 

davon auszugehen, dass sich die Beschuldigte nahe am Existenzminimum 

befindet. Das für die Berechnung der Tagessatzhöhe massgebende 

Nettoeinkommen ist deshalb um 50 % zu reduzieren (BGE 134 IV 60 

E. 6.5.2). Da vorliegend eine hohe Anzahl Tagessätze ausgesprochen 

wird, ist eine Reduktion um weitere 15 % angebracht (BGE 134 IV 60 

E. 6.5.2). Somit ist der Tagessatz auf das Mindestmass von Fr. 30.00 

festzusetzen. Eine weitere und gemäss Art. 34 Abs. 2 StGB nur 

ausnahmsweise anzuwendende Reduktion ist unter den vorliegenden 

Umständen nicht geboten. 

 

3.6. 

Die Geldstrafe ist bedingt auszusprechen (Art. 42 Abs. 1 StGB). Zwar 

bestehen aufgrund der Vorstrafen und dem Nachtatverhalten (siehe dazu 

oben) nicht unerhebliche Zweifel an der Legalbewährung der Beschuldig-

ten. Es ist allerdings zu beachten, dass es sich bei den Vorstrafen um nicht 

einschlägige Straftaten handelt und dafür bedingte Geldstrafen im unteren 

Bereich des Strafrahmens ausgesprochen worden sind. Ihr kann zwar 

keine positive Prognose gestellt werden, jedoch ist auch noch nicht von 

einer eigentlichen Schlechtprognose auszugehen. Vielmehr ist 

anzunehmen, dass ihr eine bedingte Geldstrafe – im Sinne einer letzten 

Chance – bei einer Probezeit von 4 Jahren (Art. 44 Abs. 1 StGB) und einer 

Verbindungsbusse (siehe dazu unten) Warnung genug sein werden, um sie 

vor weiterer Delinquenz abzuhalten, zumal es sich um eine für die 

Beschuldigte erhebliche Geldstrafe handelt, die auf dem Spiel steht, und 

sie zudem gemäss Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau 

vom 10. Januar 2023 eine Geldstrafe von Fr. 2'700.00 zu bezahlen hatte, 

 - 15 - 

 

 

was ihr – insbesondere auch aufgrund ihrer knappen finanziellen 

Verhältnisse – zusätzlich vor Augen geführt haben dürfte, welches die 

Konsequenzen erneuter Delinquenz sind. 

 

3.7. 

Eine bedingt ausgesprochene Geldstrafe kann mit einer Busse verbunden 

werden (Art. 42 Abs. 4 StGB). Vorliegend ist die Verbindung der bedingt 

ausgesprochenen Geldstrafe mit einer Busse angezeigt, um der 

Beschuldigten die Ernsthaftigkeit der Sanktion und die Konsequenzen ihres 

Handelns deutlich vor Augen zu führen. Das Hauptgewicht liegt auf der 

bedingten Geldstrafe, während der unbedingten Verbindungsbusse nur 

untergeordnete Bedeutung zukommt. Nach der Rechtsprechung des 

Bundesgerichts darf die Verbindungsbusse i.S.v. Art. 42 Abs. 4 StGB 

höchstens 20 % der in der Summe schuldangemessenen Sanktion – 

bestehend aus einer bedingt ausgesprochenen Hauptstrafe kombiniert mit 

einer Verbindungsbusse – betragen (BGE 149 IV 321). 

 

Nach dem Gesagten rechtfertigt es sich, die Verbindungsbusse auf 

Fr. 500.00 festzusetzen. Dieser Betrag erscheint unter Berücksichtigung 

der wirtschaftlichen Verhältnisse und des Verschuldens der Beschuldigten 

sowie des Umstands, dass der Verbindungsbusse nicht lediglich 

symbolische Bedeutung zukommen soll, angemessen.  

 

Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhaftem Nichtbezahlen der Busse von 

Fr. 500.00 ist ausgehend vom als Umrechnungsschlüssel zu 

verwendenden Tagessatz von Fr. 30.00 (BGE 134 IV 60 E. 7.3.3) auf 

17 Tage festzusetzen.  

 

3.8. 

Zusammenfassend ist die Beschuldigte als Zusatzstrafe zum Strafbefehl 

der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 31. Januar 2022 mit einer 

bedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen à Fr. 30.00, d.h. Fr. 2'700.00, 

Probezeit 4 Jahre, und einer Verbindungsbusse von Fr. 500.00, 

ersatzweise 17 Tage Freiheitsstrafe, zu bestrafen.  

 

3.9. 

Insoweit die Staatsanwaltschaft mit Berufung den Widerruf der mit Straf-

befehl der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg vom 4. Februar 

2020 ausgesprochenen bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen 

beantragt hat, kann darauf im vorliegenden Berufungsverfahren nicht 

eintreten werden, wurde diese Geldstrafe doch bereits mit rechtskräftigem 

Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 10. Januar 2023 

widerrufen und u.a. mit dieser Widerrufsstrafe die Gesamtstrafe von 90 

Tagessätzen gebildet (siehe Strafregisterauszug). 

 

 - 16 - 

 

 

4. 

4.1. 

Die Parteien tragen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe 

ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob eine Partei 

im Berufungsverfahren als obsiegend oder unterliegend gilt, hängt davon 

ab, in welchem Ausmass ihre vor Obergericht gestellten Anträge gut-

geheissen wurden (Urteil des Bundesgerichts 6B_1145/2022 vom 

13. Oktober 2023 E. 3.2.1).  

 

Die Staatsanwaltschaft dringt mit ihren Berufungsanträgen insoweit durch, 

als dass die Beschuldigte wegen falschen Zeugnisses, nicht jedoch wegen 

falscher Anschuldigung, schuldig zu sprechen und mit einer bedingten 

Geldstrafe zuzüglich Verbindungsbusse zu bestrafen ist. Entsprechend 

diesem Ausgang des Berufungsverfahrens rechtfertigt es sich, der 

Beschuldigten die Verfahrenskosten im Umfang von ¾ aufzuerlegen und 

im Übrigen auf die Staatskasse zu nehmen.  

 

Die für das gemeinsam geführte Berufungsverfahren der Beschuldigten 

(SST.2023.55) und des Mitbeschuldigten E._____ (SST.2023.62) 

festzusetzenden Verfahrenskosten belaufen sich auf Fr. 5'000.00 (Art. 418 

Abs. 1 StPO; § 18 VKD). Hinsichtlich des auf die Beschuldigte entfallenden 

Anteils von Fr. 2'500.00 sind ausgangsgemäss Fr. 625.00 auf die 

Staatskasse zu nehmen und Fr. 1'875.00 der Beschuldigten aufzuerlegen. 

 

4.2. 

Der amtliche Verteidiger ist für das Berufungsverfahren angemessen aus 

der Staatskasse zu entschädigen (Art. 135 Abs. 1 StPO i.V.m. § 9 Abs. 1 

und 3bis AnwT; § 13 AnwT). Abzustellen ist grundsätzlich auf die vom 

amtlichen Verteidiger anlässlich der Berufungsverhandlung eingereichte 

Kostennote, hinsichtlich des zeitlichen Aufwands jedoch angepasst an die 

effektive Dauer der Berufungsverhandlung. 

 

Der amtliche Verteidiger ist von einem anwendbaren Regelstundenansatz 

von Fr. 200.00 ausgegangen. Es ist allerdings zu differenzieren, ob die 

fraglichen Leistungen vor oder nach dem 1. Januar 2024 erbracht wurden, 

da der in § 9 Abs. 3bis AnwT vorgesehene Stundenansatz per diesem 

Datum von Fr. 200.00 auf Fr. 220.00 erhöht wurde. Entsprechend dem 

verwaltungsrechtlichen Grundsatz, wonach die rechtlichen Wirkungen 

eines Erlasses erst mit dessen Inkrafttreten einsetzen, sind sämtliche vor 

dem 1. Januar 2024 erbrachte Leistungen mit Fr. 200.00 zu vergüten, 

während der erhöhte Stundensatz von Fr. 220.00 nur auf nach Inkrafttreten 

der Revision erbrachten Leistungen Anwendung findet (vgl. 

HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl., Zürich 

2020, Rz. 258; TSCHANNEN/MÜLLER/KERN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 

5. Aufl., Bern 2022, Rz. 540 und 563). Eine Abweichung von diesem 

Grundsatz – welchem im Übrigen auch die zeitgleich in Kraft getretene 

 - 17 - 

 

 

Änderung des Mehrwertsteuersatzes folgt (vgl. Art. 115 Abs. 1 i.V.m. Art. 

112 Abs. 3 MWSTG) – würde einer zeitlichen Vorwirkung von § 9 Abs. 3bis 

AnwT gleichkommen, was einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage 

bedürfte. Eine solche besteht vorliegend weder in Form einer eigens für die 

in Frage stehende Revision geschaffenen Übergangsbestimmung, noch 

lässt sich aus § 17 Abs. 1 AnwT darauf schliessen. Letztere Bestimmung, 

gemäss welcher «dieses Dekret» in seiner Gesamtheit auf alle hängigen 

Verfahren für das ganze Verfahren anwendbar ist, sollte sicherstellen, dass 

bei damals hängigen Verfahren der per 1. Januar 1988 zusammen mit der 

damaligen neuen Aargauischen Zivilprozessordnung und dem Verfahrens-

kostendekret in Kraft getretene Anwaltstarif integral zur Anwendung 

gelangt und nicht mehr (teilweise) der gemäss § 16 AnwT auf dieses Datum 

hin aufgehobene Tarif über die Entschädigung der Anwälte und Parteien in 

zivil-, verwaltungs-, versicherungs- und strafgerichtlichen Streitigkeiten 

vom 10. März 1949, das Dekret über die Gewährung eines Teuerungs-

zuschlages zum Anwaltstarif vom 7. März 1972 und die Verordnung über 

die Anpassung des Teuerungszuschlages zum Anwaltstarif vom 2. März 

1981. Der Wortlaut, die Entstehungsgeschichte, die Systematik und der 

Sinn und Zweck von § 17 Abs. 1 AnwT sprechen gegen eine gesetzliche 

Vorwirkung des per 1. Januar 2024 nur im Stundenansatz angepassten § 9 

des Anwaltstarifs, zumal der Grosse Rat eine vom Inkrafttreten per 1. 

Januar 2024 abweichende Vorwirkung nicht thematisiert hat und 

diesbezüglich somit auch nicht von einem qualifizierten Schweigen 

ausgegangen werden kann. Im Ergebnis lässt der Verzicht auf die 

Schaffung einer entsprechenden Übergangsbestimmung einzig den 

Schluss zu, dass hinsichtlich der zeitlichen Anwendbarkeit von § 9 Abs. 3bis 

AnwT die allgemeinen verwaltungsrechtlichen Grundsätze gelten. In der 

Konsequenz sind sämtliche bis zum 31. Dezember 2023 erbrachten 

Leistungen mit Fr. 200.00 und einem Mehrwertsteuersatz von 7.7 %, 

sämtliche ab dem 1. Januar 2024 erbrachten Leistungen mit Fr. 220.00 und 

einem Mehrwertsteuersatz von 8.1 % zu entschädigen, woraus zuzüglich 

der geltend gemachten Auslagen und angepasst an die effektive Dauer der 

Verhandlung von 1.75 Stunden eine Entschädigung von gerundet 

Fr. 3'270.00 resultiert ([Auslagen von Fr. 279.50 x 1.077] + [Auslagen von 

Fr. 56.80 x 1.081] + [2.26 Stunden x Fr. 200.00 x 1.077] + [10.17 Stunden 

x Fr. 220.00 x 1.081]). 

 

Dieser Betrag ist ausgangsgemäss im Umfang von ¾ von der 

Beschuldigten zurückzufordern, sobald es ihre wirtschaftlichen 

Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).  

 

5. 

5.1. 

Fällt die Rechtsmittelinstanz selbst einen neuen Entscheid, so befindet sie 

darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 

Abs. 3 StPO). 

 - 18 - 

 

 

 

Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person die 

erstinstanzlichen Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Die Verlegung 

der Kosten richtet sich hier nach dem Grundsatz, wonach die Kosten trägt, 

wer sie verursacht hat (BGE 138 IV 248 E. 4.4.1 mit Hinweisen). 

Erforderlich ist ein adäquater Kausalzusammenhang zwischen dem zur 

Verurteilung führenden strafbaren Verhalten und den durch die Abklärung 

entstandenen Kosten. Wird die beschuldigte Person nur teilweise schuldig 

gesprochen, so sind ihr die Verfahrenskosten lediglich anteilsmässig 

aufzuerlegen. Es hat eine quotenmässige Aufteilung zu erfolgen. Soweit 

allerdings die der beschuldigten Person zur Last gelegten Handlungen in 

einem engen und direkten Zusammenhang stehen und alle 

Untersuchungshandlungen hinsichtlich jedes Anklagepunkts notwendig 

waren, können ihr die gesamten Kosten des Untersuchungsverfahrens und 

des erstinstanzlichen Verfahrens auferlegt werden. Bei einem einheitlichen 

Sachverhaltskomplex ist vom Grundsatz der vollständigen Kostenauflage 

mithin nur abzuweichen, wenn die Strafuntersuchung im freisprechenden 

Punkt zu Mehrkosten geführt hat. Für die Kostenauflage gemäss Art. 426 

StPO ist nicht die rechtliche Würdigung und die Anzahl der angeklagten 

Tatbestände, sondern der zur Anklage gebrachte Sachverhalt massgebend 

(Urteil des Bundesgerichts 6B_1145/2022 vom 13. Oktober 2023 E. 3.2.2 

mit Hinweisen). 

 

Die Beschuldigte wird vorliegend wegen falschen Zeugnisses, nicht jedoch 

auch wegen falscher Anschuldigung schuldig gesprochen. Da jedoch ein 

einheitlicher Sachkomplex vorliegt und alle Untersuchungshandlungen 

hinsichtlich jedes Anklagepunkts notwendig waren, mithin der Tatvorwurf 

der falschen Anschuldigung keiner zusätzlichen Untersuchungs-

handlungen bedurfte, sind der Beschuldigten die vorinstanzlichen 

Verfahrenskosten vollumfänglich aufzuerlegen. Diese sind für die 

gemeinsam geführten Strafverfahren der Beschuldigten und des 

Mitbeschuldigten E._____ auf insgesamt Fr. 4'000.00 festzusetzen (Art. 

418 Abs. 1 StPO; § 17 VKD), womit der von der Beschuldigten zu tragende 

Kostenanteil Fr. 2'000.00 beträgt.  

 

5.2. 

Die dem amtlichen Verteidiger der Beschuldigten für das erstinstanzliche 

Verfahren zugesprochene Entschädigung von Fr. 3'127.80 ist im 

Berufungsverfahren nicht angefochten worden, weshalb darauf im 

Berufungsverfahren nicht mehr zurückzukommen ist (Urteil des 

Bundesgerichts 6B_1299/2018 vom 28. Januar 2019).  

 

Diese Entschädigung ist ausgangsgemäss von der Beschuldigten 

zurückzufordern, sobald es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben 

(Art. 135 Abs. 4 StPO).  

 

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 - 19 - 

 

 

6. 

Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es 

ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 Abs. 

1 StPO, Art. 81 StPO). 

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

1.1. 

Die Beschuldigte wird vom Vorwurf der falschen Anschuldigung 

freigesprochen. 

 

1.2. 

Die Beschuldigte ist des falschen Zeugnisses gemäss Art. 307 Abs. 1 StGB 

schuldig. 

 

2. 

Die Beschuldigte wird hierfür gemäss Art. 307 Abs. 1 StGB sowie in 

Anwendung von Art. 47 StGB, Art. 49 Abs. 2 StGB, Art. 34 StGB, Art. 42 

Abs. 1 und 4 StGB, Art. 44 Abs. 1 StGB und Art. 106 StGB 

 

als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau 

vom 31. Januar 2022 

 

zu einer bedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen à Fr. 30.00, d.h. 

Fr. 2'700.00, Probezeit 4 Jahre, und einer Verbindungsbusse von 

Fr. 500.00, ersatzweise 17 Tage Freiheitsstrafe, 

 

verurteilt.  

 

3. 

3.1. 

Die auf die Beschuldigte entfallenden obergerichtlichen Verfahrenskosten 

werden ihr zu ¾ mit Fr. 1'875.00 auferlegt und im Übrigen auf die 

Staatskasse genommen. 

 

3.2. 

Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger für das 

Berufungsverfahren eine Entschädigung von Fr. 3'270.00 auszurichten.  

 

Diese Entschädigung wird von der Beschuldigten im Umfang von ¾ 

zurückgefordert, sobald es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben. 

 

 - 20 - 

 

 

4. 

4.1. 

Die auf die Beschuldigte entfallenden erstinstanzlichen Verfahrenskosten 

werden ihr vollumfänglich mit Fr. 2'000.00 auferlegt. 

 

4.2. 

Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird – soweit noch keine Auszahlung 

erfolgt ist – angewiesen, dem amtlichen Verteidiger für das erstinstanzliche 

Verfahren eine Entschädigung von Fr. 3'127.80 auszurichten.  

 

Diese Entschädigung wird von der Beschuldigten zurückgefordert, sobald 

es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben. 

 

 

 Zustellung an:  

[…] 

 

 
   

Hinweis zur Bedeutung der bedingt ausgesprochenen Strafe  

(Art. 44 Abs. 3 StGB) 

 

Bei einer ausgefällten bedingten Geld- oder Freiheitsstrafe wird der Vollzug aufgeschoben. 

Gleichzeitig wird dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren angesetzt. Hat 

sich der Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, so wird die aufgeschobene Strafe 

nicht mehr vollzogen (Art. 45 StGB). Das bedeutet, dass die Geldstrafe dann nicht zu 

bezahlen bzw. die Freiheitsstrafe nicht anzutreten ist. Begeht der Verurteilte während der 

Probezeit aber ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere 

Straftaten verüben wird, so widerruft das Gericht grundsätzlich die bedingte Strafe (Art. 46 

Abs. 1 StGB).  

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der 

vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das 

Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100 

Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen 

Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die 

Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend. 

  

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Aarau, 26. Januar 2024 

 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Strafgericht, 1. Kammer 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Six Albert