# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 397c0276-e3bc-55ba-8f66-3f426e26500d
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-07-23
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 23.07.2019 LC190013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LC190013_2019-07-23.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: LC190013-O/U 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichterin 

lic. iur. Ch. von Moos Würgler und Oberrichter lic. iur. A. Huizinga 

sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. N.A. Gerber 

Beschluss und Urteil vom 23. Juli 2019 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Kläger und Berufungskläger 

 

vertreten durch Fürsprecher X._____ 

 

gegen 

 

B._____,  
Beklagte und Berufungsbeklagte 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ 

 

betreffend Ehescheidung  
 
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im ordentlichen Verfahren am 
Bezirksgericht Dietikon vom 28. November 2018 (FE170146-M) 

Erwägungen: 

1. Die Parteien standen sich seit dem 31. Juli 2017 vor Vorinstanz in einem 

Scheidungsverfahren gegenüber (Urk. 1). Betreffend den Verlauf des erstinstanz-

lichen Verfahrens kann auf die Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden 

- 2 - 

(Urk. 90 S. 2 f. E. 1). Am 28. November 2018 erliess die Vorinstanz folgendes Ur-

teil (Urk. 90 S. 13 ff.): 

"1. Die Ehe der Parteien wird geschieden. 

 2. Die Erziehungsgutschrift für die Berechnung der AHV/IV-Renten werden al-

lein der Beklagten angerechnet. 

 3. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten monatlich Fr. 649.– als nacheheli-

chen Unterhalt zu bezahlen. Die Unterhaltsbeiträge sind monatlich im Voraus 

zahlbar, jeweils auf den Ersten eines jeden Monats, erstmals rückwirkend per 

1. April 2018. 

 4. Die Festsetzung des Unterhaltsbeitrags gemäss Ziffer 3 vorstehend basiert 

auf folgenden Grundlagen:  

- Einkommen Kläger (80%):     Fr. 2'840.– netto; 

- Einkommen Beklagte:      Fr. 2'003.– netto; 

- Vermögen Kläger:       Fr. 0.–; 

- Vermögen Beklagte:      Fr. 0.–; 

- Bedarf Kläger:       Fr. 2'191.–; 

- Bedarf Beklagte:       Fr. 3'057.–. 

Der Beklagten fehlt zur Deckung des gebührenden Unterhalts jeden Monat 

folgender Betrag (gemäss Art. 129 Abs. 3 ZGB und Art. 282 Abs. 1 lit. c 

ZPO): Fr. 1'054.–. 

 5. Der Unterhaltsbeitrag gemäss Ziffer 3 basiert auf dem Landesindex der Kon-

sumentenpreise des Bundesamtes für Statistik, Stand Ende Oktober 2018 

von 102.1 Punkten (Basis Dezember 2015 = 100 Punkte). Sie sind jeweils auf 

den 1. Januar eines jeden Jahres, erstmals auf den 1. Januar 2020, dem 

Stand des Indexes per Ende November des Vorjahres anzupassen. Die An-

passung erfolgt nach folgender Formel: 

 

Neuer Unterhaltsbei- alter Unterhaltsbeitrag  x  neuer Index 

- 3 - 

trag  = 
alter Index 

Weist die zu Unterhaltsleistungen verpflichtete Partei nach, dass sich ihr Ein-

kommen nicht im Umfange der Teuerung erhöht, so werden die Unterhalts-

beiträge gemäss Ziffer 3 nur proportional zur tatsächlichen Einkommensstei-

gerung angepasst. 

 6. Auf eine Teilung der Pensionskassenguthaben wird verzichtet.  

 7. Es wird davon Vormerk genommen, dass der Kläger die eheliche Wohnung 

an der C._____-Strasse …c in D._____ bereits verlassen hat. 

 8. Jede Partei erhält zu Eigentum, was sie derzeit besitzt bzw. was auf ihren 

Namen lautet, und hat diejenigen Schulden zu bezahlen, die auf sie lauten.  

 9. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 4'200.– die weiteren Gerichtskosten betragen:  

Fr. 1'100.– Gutachten/ärztlicher Bericht. 

 Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.  

10. Die Entscheidgebühr wird den Parteien je zur Hälfte auferlegt, jedoch zufolge 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf die Gerichts-

kasse genommen. Die Parteien werden auf die Nachzahlungspflicht gemäss 

Art. 123 ZPO hingewiesen. 

11. Die Kosten für das ärztliche Gutachten bzw. den ärztlichen Bericht der inte-

grierten Psychiatrie Winterthur-Zürcher Unterland werden dem Kläger aufer-

legt, jedoch zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen 

auf die Gerichtskasse genommen. Der Kläger wird auf die Nachzahlungs-

pflicht gemäss Art. 123 ZPO hingewiesen. 

12. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.  

13. (Mitteilungssatz) 

14. (Rechtsmittelbelehrung)"  

- 4 - 

2.1. Hiergegen erhob der Kläger und Berufungskläger (fortan Kläger) mit Einga-

be vom 17. Mai 2019 Berufung mit folgenden Anträgen (Urk. 88 S. 2): 

"Das Urteil des Bezirksgerichts Dietikon vom 28. November 2018 sei 
wie folgt abzuändern: 
1. Ziff. 3 neu:  

Es wird festgestellt, dass zwischen den Ehegatten die Vorausset-
zungen für einen nachehelichen Unterhalt nicht gegeben sind.  

2. Ziff. 4 neu: 
Für die Festsetzung der Unterhaltsbeiträge gemäss Ziff. 3 vorste-
hend basiert auf folgenden Grundlagen: 
- Einkommen Kläger (80%)  CHF 2'840.– (netto) 
- Einkommen Beklagte  CHF 2'003.– (netto)* 

- Vermögen Kläger   CHF 0.– 
- Vermögen Beklagte   gerichtlich zu bestimmen 

- Bedarf Kläger    CHF 2'900.–  
- Bedarf Beklagte   CHF 3'057.– 
Der Beklagten fehlt zur Deckung des gebührenden Unterhalts je-
den Monat der Betrag von CHF 1'054.–* (gem. Art. 129 Abs. 3 
ZGB und Art. 282 Abs. 1 lit. c ZPO).  

3. Ziff. 5 streichen 
4. Ziffern 1 und 2, sowie 6-13 gemäss Urteil des Bezirksgerichts 

Dietikon vom 18. November 2018. 
– unter Kosten- und Entschädigungsfolge –" 

 Sodann stellte der Kläger folgenden prozessualen Antrag (Urk. 89 S. 2): 

"Dem Gesuchsteller sei für die mit gleicher Post eingereichte Berufung 
das Recht zur unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung zu 
gewähren, unter Einsetzung des Unterzeichneten als amtlicher Anwalt 
für das Verfahren.  
– unter Kosten- und Entschädigungsfolge –" 

2.2. In der Folge wurden die Parteien auf den 16. Juli 2019 zur Instruktionsver-

handlung vorgeladen (Urk. 94). Die Berufungsschrift wurde dem Rechtsvertreter 

der Beklagten und Berufungsbeklagten (fortan Beklagte) zu Vorbereitungszwe-

cken am 3. Juli 2019 zugestellt.  

- 5 - 

3.1. Unter Mitwirkung der Gerichtsschreiberin (§ 133 Abs. 2 GOG) schlossen die 

Parteien anlässlich der Verhandlung vom 16. Juli 2019 eine Vereinbarung mit fol-

gendem Inhalt (Urk. 97): 

 "1. Die Parteien vereinbaren mit Bezug auf die Ehegattenunterhaltsbeiträge, es 
seien die Dispositiv-Ziffern 3-5 des Urteils des Einzelgerichts im ordentlichen 

Verfahren am Bezirksgericht Dietikon vom 28. November 2018 durch folgen-

de Fassung zu ersetzen: 

 3. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten monatlich wie folgt nachehe-

lichen Unterhalt zu bezahlen: 

  - 1. April 2018 – 31. März 2019: Fr. 649.– 

 - ab 1. April 2019 bis zum ordentlichen Pensionierungsalter: 

  Fr. 100.– 

Die Unterhaltsbeiträge sind für die Zukunft monatlich im Voraus zahlbar, 

jeweils auf den Ersten eines jeden Monats. 

 4. Die Festsetzung des Unterhaltsbeitrags gemäss Ziffer 3 vorstehend ba-

siert auf folgenden Grundlagen:  

  - Einkommen Kläger (80%):   Fr. 2'840.– netto; 

  - Einkommen Beklagte:    Fr. 2'003.– netto; 

  - Vermögen Kläger:     Fr. 0.–; 

  - Vermögen Beklagte:    Fr. 0.–  
   (exkl. Liegenschaft in E._____); 

  - Bedarf Kläger bis 31. März 2019:  Fr. 2'191.–; 

   Bedarf Kläger ab 1. April 2019:  Fr. 2'737.–; 

  - Bedarf Beklagte:     Fr. 3'057.–. 

Der Beklagten fehlt zur Deckung des gebührenden Unterhalts ab 1. Ap-

ril 2019 jeden Monat folgender Betrag (gemäss Art. 129 Abs. 3 ZGB 

und Art. 282 Abs. 1 lit. c ZPO): Fr. 954.–. 

Der Kläger verpflichtet sich während den nächsten fünf Jahren, ab so-

fort der Beklagten jedes Jahr unaufgefordert innert 30 Tagen nach Ein-

- 6 - 

reichung seiner Steuererklärung eine Kopie derselben samt Hilfsblätter 

und Beilagen zukommen zu lassen.  

 5. Der Unterhaltsbeitrag gemäss Ziffer 3 basiert auf dem Landesindex der 

Konsumentenpreise des Bundesamtes für Statistik, Stand Ende Okto-

ber 2018 von 102.1 Punkten (Basis Dezember 2015 = 100 Punkte). Sie 

sind jeweils auf den 1. Januar eines jeden Jahres, erstmals auf den 

1. Januar 2020, dem Stand des Indexes per Ende November des Vor-

jahres anzupassen. Die Anpassung erfolgt nach folgender Formel: 

Neuer Unterhaltsbei-
trag=   

alter Unterhaltsbeitrag  x  neuer Index 

alter Index 

Weist die zu Unterhaltsleistungen verpflichtete Partei nach, dass sich 

ihr Einkommen nicht im Umfange der Teuerung erhöht, so werden die 

Unterhaltsbeiträge gemäss Ziffer 3 nur proportional zur tatsächlichen 

Einkommenssteigerung angepasst. 

2. Die Parteien übernehmen die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren je 

zur Hälfte und verzichten gegenseitig auf eine Parteientschädigung." 

3.2. Mit Eingabe vom 18. Juli 2019 stellte die Beklagte ein Gesuch um unentgelt-

liche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung (Urk. 98). 

4. Die Berufung hemmt die Rechtskraft des angefochtenen Entscheides im 

Umfang der Anträge (Art. 315 Abs. 1 ZPO). Die Dispositiv-Ziffern 1-2 und 6-8 des 

vorinstanzlichen Urteils blieben unangefochten. Damit sind sie in Rechtskraft er-

wachsen. Dies ist vorzumerken.  

5. Gegenstand des vorliegenden Berufungsverfahrens bilden die Unterhaltsbei-

träge für die Beklagte persönlich. Obgleich der nacheheliche Unterhalt der Dispo-

sitions- und Verhandlungsmaxime untersteht, hat das Gericht eine Vereinbarung 

der Parteien daraufhin zu prüfen, ob sie aus freiem Willen und nach reiflicher 

Überlegung getroffen wurde und ob sie klar, vollständig und nicht offensichtlich 

unangemessen ist (Art. 279 ZPO). Dazu ergibt sich was folgt: Die Elemente des 

freien Willens und der reiflichen Überlegung sind für beide Parteien, die anwaltlich 

vertreten sind und sich in der Berufung einigten, ohne Weiteres gegeben (vgl. 

- 7 - 

OGer ZH LC140033 vom 08.06.2015, E. 3). Die Vereinbarung ist sodann klar und 

vollständig, indem sie auch die gemäss Art. 282 Abs. 1 lit. a ZPO vorgeschriebe-

nen finanziellen Angaben enthält. Der vereinbarte Unterhaltsbeitrag entspricht in 

beiden Unterhaltsphasen (Phase I: 1. April 2018 - 31. März 2019; Phase II: ab 

1. April 2019 bis zum ordentlichen Pensionierungsalter des Klägers) der Differenz 

zwischen dem Einkommen und dem blossen Existenzminimum des Klägers, wel-

ches ihm zu belassen ist (vgl. BGE 135 III 66). Die Reduktion der Unterhaltsbei-

träge per 1. April 2019 ergibt sich daraus, dass sich der Grundbetrag und die 

Wohnkosten des Klägers infolge des aktenkundigen Auszuges des mündigen 

Sohnes der Parteien aus der Wohnung des Klägers nach der Fällung des ange-

fochtenen Urteils erhöht haben. In Anbetracht des Umstandes, dass infolge des-

sen seitens der Beklagten ab 1. April 2019 eine Unterdeckung von monatlich 

Fr. 954.– besteht, enthält die Vereinbarung im Hinblick auf Art. 129 Abs. 3 ZGB 

eine Verpflichtung des Klägers, wonach er ab sofort während den nächsten fünf 

Jahren der Beklagten jedes Jahr unaufgefordert innert 30 Tagen nach Einrei-

chung seiner Steuererklärung eine Kopie derselben samt Hilfsblättern und Beila-

gen zukommen zu lassen hat. Die Vereinbarung ist somit auch als nicht offen-

sichtlich unangemessen zu qualifizieren und daher zu genehmigen.  

6.1. Die erstinstanzlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen (Urk. 90, Disposi-

tiv-Ziffern 9-12) wurden nicht beanstandet, weshalb diese zu bestätigen sind.  

6.2. Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren ist in Anwendung von § 12 

Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 sowie § 10 Abs. 1 GebV OG auf 

Fr. 2'000.– festzusetzen.  

6.3. Die Gerichtskosten für das Berufungsverfahren sind in Anwendung von 

Art. 109 Abs. 1 ZPO den Parteien entsprechend ihrer Vereinbarung je zur Hälfte 

aufzuerlegen.  

6.4. Vom gegenseitigen Verzicht auf eine Parteientschädigung ist Vormerk zu 

nehmen.  

- 8 - 

7.1. Beide Parteien ersuchen im Berufungsverfahren um Gewährung der unent-

geltlichen Rechtspflege. Nach Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unent-

geltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr 

Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Wenn dies zur Wahrung ihrer Rech-

te notwendig ist, insbesondere wenn die Gegenpartei anwaltlich vertreten ist, be-

steht darüber hinaus ein Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung (Art. 118 

Abs. 1 lit. c ZPO). 

7.2. Der Kläger bringt zur Begründung seines Gesuchs um unentgeltliche 

Rechtspflege vor, es gehe vorliegend um ein Berufungsverfahren in einer Schei-

dungssache, wobei nur der nacheheliche Unterhalt umstritten sei. Aus der 

Rechtsschrift ergebe sich, dass die Berufung nicht aussichtslos sei. Im vorinstanz-

lichen Verfahren sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege gewährt worden. Auch 

aus der Bedarfsberechnung gemäss Urteil der Vorinstanz ergebe sich, dass er 

nicht über die erforderlichen Mittel verfüge, das Verfahren (finanziell) zu bestreiten 

(Urk. 89 S. 2). 

Aus den in der Vereinbarung der Parteien vom 16. Juli 2019 festgehaltenen An-

gaben zum Einkommen, Bedarf und Vermögen des Klägers ergibt sich, dass sich 

die finanzielle Situation des Klägers seit der erstinstanzlichen Gewährung der un-

entgeltlichen Rechtspflege nicht verbessert hat (Urk. 14; vgl. auch Urk. 52/13). 

Sodann waren seine Berufungsbegehren nicht aussichtslos. Dem Kläger ist damit 

auch für das Berufungsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren 

und in der Person von Fürsprecher X._____ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu 

bestellen. Die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO ist vorzubehalten. 

7.3. Die Beklagte bringt zur Begründung ihres Gesuchs um unentgeltliche 

Rechtspflege vor, sie weise ein monatliches Manko von Fr. 945.– auf, und es sei-

en keine liquiden Vermögenswerte vorhanden. Ergänzend führt sie aus, dass sie 

zu 80% an einer Liegenschaft in E._____ beteiligt sei, während 20% ihrem Bruder 

gehörten. Die Beklagte beschränkt sich in diesem Zusammenhang in ihrer Einga-

be vom 18. Juli 2019 darauf vorzubringen, aufgrund seiner Miteigentümerposition 

komme ihrem Bruder ein unentgeltliches Wohnrecht zu, was bewirke, dass nicht 

nur kein Einkommen für sie resultiere, sondern auch keine Verkaufs- oder hypo-

- 9 - 

thekarische Belastungsmöglichkeit bestehe (Urk. 98). Hierbei handelt es sich um 

eine blosse unsubstantiierte Behauptung der Beklagten, zumal aus dem im Recht 

liegenden "certificat de propriete" (Urk. 99/1) auch kein Wohnrecht des Bruders 

der Beklagten hervorgeht. Zu betonen ist, dass auch eine Immobilie zur Prozess-

finanzierung heranzuziehen ist, sei es durch Kreditaufnahme, sei es durch Ver-

äusserung (OGer ZH LY170047 vom 16.03.2018, E. IV.2.4). Es fehlen vorliegend 

nicht nur Ausführungen zum Wert der Liegenschaft in E._____ und zu einer allfäl-

lig bereits bestehenden Hypothekarbelastung, sondern auch diesbezügliche Be-

lege. Weshalb ein Wohnrecht des Bruders der Beklagten eine hypothekarische 

Belastung der Liegenschaft ausschliessen sollte, ist weder dargetan noch ersicht-

lich. Dass ein Verkauf des Miteigentumsanteils an ihren Bruder ausgeschlossen 

ist, behauptete die Beklagte im Übrigen nicht. Die Mittellosigkeit der Beklagten ist 

vor diesem Hintergrund zu verneinen und ihr Gesuch um unentgeltliche Rechts-

pflege und Rechtsverbeiständung damit abzuweisen.  

Es wird beschlossen: 

1. Es wird vorgemerkt, dass die Dispositiv-Ziffern 1-2 und 6-8 des Urteils des 

Einzelgerichts im ordentlichen Verfahren am Bezirksgericht Dietikon vom 

28. November 2018 in Rechtskraft erwachsen sind.  

2. Dem Kläger wird die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt und Fürsprecher 

X._____ als unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt.   

3. Das Gesuch der Beklagten um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

und Rechtsverbeiständung wird abgewiesen.  

4. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-

kenntnis.  

- 10 - 

Es wird erkannt: 

1. Die Vereinbarung der Parteien über die Scheidungsfolgen vom 16. Juli 2019 

wird genehmigt. Sie lautet wie folgt: 

"1. Die Parteien vereinbaren mit Bezug auf die Ehegattenunterhaltsbeiträ-

ge, es seien die Dispositiv-Ziffern 3-5 des Urteils des Einzelgerichts im 

ordentlichen Verfahren am Bezirksgericht Dietikon vom 28. November 

2018 durch folgende Fassung zu ersetzen:  

 3. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten monatlich wie folgt 

nachehelichen Unterhalt zu bezahlen: 

  - 1. April 2018 – 31. März 2019: Fr. 649.– 

 - ab 1. April 2019 bis zum ordentlichen Pensionierungsalter: 

  Fr. 100.– 

Die Unterhaltsbeiträge sind für die Zukunft monatlich im Voraus 

zahlbar, jeweils auf den Ersten eines jeden Monats. 

 4. Die Festsetzung des Unterhaltsbeitrags gemäss Ziffer 3 vorste-

hend basiert auf folgenden Grundlagen:  

  - Einkommen Kläger (80%):    Fr. 2'840.– netto; 
  - Einkommen Beklagte:    Fr. 2'003.– netto; 

  - Vermögen Kläger:      Fr. 0.–; 
  - Vermögen Beklagte:     Fr. 0.–  
   (exkl. Liegenschaft in E._____); 

  - Bedarf Kläger bis 31. März 2019:   Fr. 2'191.–; 
   Bedarf Kläger ab 1. April 2019:    Fr. 2'737.–; 
  - Bedarf Beklagte:      Fr. 3'057.–. 

Der Beklagten fehlt zur Deckung des gebührenden Unterhalts ab 

1. April 2019 jeden Monat folgender Betrag (gemäss Art. 129 

Abs. 3 ZGB und Art. 282 Abs. 1 lit. c ZPO): Fr. 954.–. 

- 11 - 

Der Kläger verpflichtet sich während den nächsten fünf Jahren, 

ab sofort der Beklagten jedes Jahr unaufgefordert innert 30 Ta-

gen nach Einreichung seiner Steuererklärung eine Kopie dersel-

ben samt Hilfsblätter und Beilagen zukommen zu lassen.  

 5. Der Unterhaltsbeitrag gemäss Ziffer 3 basiert auf dem Landesin-

dex der Konsumentenpreise des Bundesamtes für Statistik, Stand 

Ende Oktober 2018 von 102.1 Punkten (Basis Dezember 2015 = 

100 Punkte). Sie sind jeweils auf den 1. Januar eines jeden Jah-

res, erstmals auf den 1. Januar 2020, dem Stand des Indexes per 

Ende November des Vorjahres anzupassen. Die Anpassung er-

folgt nach folgender Formel: 

Neuer Unterhaltsbeitrag  
= 

alter Unterhaltsbeitrag  x  neuer Index 

alter Index 

Weist die zu Unterhaltsleistungen verpflichtete Partei nach, dass 

sich ihr Einkommen nicht im Umfange der Teuerung erhöht, so 

werden die Unterhaltsbeiträge gemäss Ziffer 3 nur proportional 

zur tatsächlichen Einkommenssteigerung angepasst. 

2. Die Parteien übernehmen die Kosten für das zweitinstanzliche Verfah-

ren je zur Hälfte und verzichten gegenseitig auf eine Parteientschädi-

gung." 

2. Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Dispositiv-

Ziffern 9-12 des Urteils vom 28. November 2018) wird bestätigt.  

3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'000.– festgesetzt.  

4. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens werden den Parteien je zur 

Hälfte auferlegt, wobei jedoch der Anteil des Klägers zufolge Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf die Staatskasse genommen 

wird. Die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO bleibt vorbehalten.  

- 12 - 

5. Es wird vorgemerkt, dass die Parteien für das Berufungsverfahren gegensei-

tig auf eine Parteientschädigung verzichtet haben.  

6. Schriftliche Mitteilung an  

− den Kläger, unter Beilage der Doppel von Urk. 98-99/1-5, 
− die Beklagte, 
− die Vorinstanz, 

je gegen Empfangsschein.  

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück. 

7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert übersteigt 
Fr. 30'000.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 23. Juli 2019 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Vorsitzende: 
 
 
 

Dr. D. Scherrer 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. N.A. Gerber 
 
versandt am: 
mc 

	Beschluss und Urteil vom 23. Juli 2019
	Erwägungen:
	"1. Die Ehe der Parteien wird geschieden.
	2. Die Erziehungsgutschrift für die Berechnung der AHV/IV-Renten werden allein der Beklagten angerechnet.
	3. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten monatlich Fr. 649.– als nachehelichen Unterhalt zu bezahlen. Die Unterhaltsbeiträge sind monatlich im Voraus zahlbar, jeweils auf den Ersten eines jeden Monats, erstmals rückwirkend per 1. April 2018.
	4. Die Festsetzung des Unterhaltsbeitrags gemäss Ziffer 3 vorstehend basiert auf folgenden Grundlagen:
	- Einkommen Kläger (80%):     Fr. 2'840.– netto;
	- Einkommen Beklagte:      Fr. 2'003.– netto;
	- Vermögen Kläger:       Fr. 0.–;
	- Vermögen Beklagte:      Fr. 0.–;
	- Bedarf Kläger:       Fr. 2'191.–;
	- Bedarf Beklagte:       Fr. 3'057.–.
	Der Beklagten fehlt zur Deckung des gebührenden Unterhalts jeden Monat folgender Betrag (gemäss Art. 129 Abs. 3 ZGB und Art. 282 Abs. 1 lit. c ZPO): Fr. 1'054.–.
	5. Der Unterhaltsbeitrag gemäss Ziffer 3 basiert auf dem Landesindex der Konsumentenpreise des Bundesamtes für Statistik, Stand Ende Oktober 2018 von 102.1 Punkten (Basis Dezember 2015 = 100 Punkte). Sie sind jeweils auf den 1. Januar eines jeden Jah...
	Weist die zu Unterhaltsleistungen verpflichtete Partei nach, dass sich ihr Einkommen nicht im Umfange der Teuerung erhöht, so werden die Unterhaltsbeiträge gemäss Ziffer 3 nur proportional zur tatsächlichen Einkommenssteigerung angepasst.
	6. Auf eine Teilung der Pensionskassenguthaben wird verzichtet.
	7. Es wird davon Vormerk genommen, dass der Kläger die eheliche Wohnung an der C._____-Strasse …c in D._____ bereits verlassen hat.
	8. Jede Partei erhält zu Eigentum, was sie derzeit besitzt bzw. was auf ihren Namen lautet, und hat diejenigen Schulden zu bezahlen, die auf sie lauten.
	9. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
	Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
	10. Die Entscheidgebühr wird den Parteien je zur Hälfte auferlegt, jedoch zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Die Parteien werden auf die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO hingewiesen.
	11. Die Kosten für das ärztliche Gutachten bzw. den ärztlichen Bericht der integrierten Psychiatrie Winterthur-Zürcher Unterland werden dem Kläger auferlegt, jedoch zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf die Gerichtskasse g...
	12. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	13. (Mitteilungssatz)
	14. (Rechtsmittelbelehrung)"
	"1. Die Parteien vereinbaren mit Bezug auf die Ehegattenunterhaltsbeiträge, es seien die Dispositiv-Ziffern 3-5 des Urteils des Einzelgerichts im ordentlichen Verfahren am Bezirksgericht Dietikon vom 28. November 2018 durch folgende Fassung zu ersetzen:
	3. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten monatlich wie folgt nachehelichen Unterhalt zu bezahlen:
	- 1. April 2018 – 31. März 2019: Fr. 649.–
	- ab 1. April 2019 bis zum ordentlichen Pensionierungsalter:   Fr. 100.–
	Die Unterhaltsbeiträge sind für die Zukunft monatlich im Voraus zahlbar, jeweils auf den Ersten eines jeden Monats.
	4. Die Festsetzung des Unterhaltsbeitrags gemäss Ziffer 3 vorstehend basiert auf folgenden Grundlagen:
	- Einkommen Kläger (80%):   Fr. 2'840.– netto;
	- Einkommen Beklagte:    Fr. 2'003.– netto;
	- Vermögen Kläger:     Fr. 0.–;
	- Vermögen Beklagte:    Fr. 0.–
	(exkl. Liegenschaft in E._____);
	- Bedarf Kläger bis 31. März 2019:  Fr. 2'191.–;
	Bedarf Kläger ab 1. April 2019:  Fr. 2'737.–;
	- Bedarf Beklagte:     Fr. 3'057.–.
	Der Beklagten fehlt zur Deckung des gebührenden Unterhalts ab 1. April 2019 jeden Monat folgender Betrag (gemäss Art. 129 Abs. 3 ZGB und Art. 282 Abs. 1 lit. c ZPO): Fr. 954.–.
	Der Kläger verpflichtet sich während den nächsten fünf Jahren, ab sofort der Beklagten jedes Jahr unaufgefordert innert 30 Tagen nach Einreichung seiner Steuererklärung eine Kopie derselben samt Hilfsblätter und Beilagen zukommen zu lassen.
	5. Der Unterhaltsbeitrag gemäss Ziffer 3 basiert auf dem Landesindex der Konsumentenpreise des Bundesamtes für Statistik, Stand Ende Oktober 2018 von 102.1 Punkten (Basis Dezember 2015 = 100 Punkte). Sie sind jeweils auf den 1. Januar eines jeden Jah...
	Weist die zu Unterhaltsleistungen verpflichtete Partei nach, dass sich ihr Einkommen nicht im Umfange der Teuerung erhöht, so werden die Unterhaltsbeiträge gemäss Ziffer 3 nur proportional zur tatsächlichen Einkommenssteigerung angepasst.

	2. Die Parteien übernehmen die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren je zur Hälfte und verzichten gegenseitig auf eine Parteientschädigung."

	Es wird beschlossen:
	1. Es wird vorgemerkt, dass die Dispositiv-Ziffern 1-2 und 6-8 des Urteils des Einzelgerichts im ordentlichen Verfahren am Bezirksgericht Dietikon vom 28. November 2018 in Rechtskraft erwachsen sind.
	2. Dem Kläger wird die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt und Fürsprecher X._____ als unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt.
	3. Das Gesuch der Beklagten um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung wird abgewiesen.
	4. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Erkenntnis.
	Es wird erkannt:
	1. Die Vereinbarung der Parteien über die Scheidungsfolgen vom 16. Juli 2019 wird genehmigt. Sie lautet wie folgt:
	"1. Die Parteien vereinbaren mit Bezug auf die Ehegattenunterhaltsbeiträge, es seien die Dispositiv-Ziffern 3-5 des Urteils des Einzelgerichts im ordentlichen Verfahren am Bezirksgericht Dietikon vom 28. November 2018 durch folgende Fassung zu ersetzen:
	3. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten monatlich wie folgt nachehelichen Unterhalt zu bezahlen:
	- 1. April 2018 – 31. März 2019: Fr. 649.–
	- ab 1. April 2019 bis zum ordentlichen Pensionierungsalter:   Fr. 100.–
	Die Unterhaltsbeiträge sind für die Zukunft monatlich im Voraus zahlbar, jeweils auf den Ersten eines jeden Monats.
	4. Die Festsetzung des Unterhaltsbeitrags gemäss Ziffer 3 vorstehend basiert auf folgenden Grundlagen:
	- Einkommen Kläger (80%):    Fr. 2'840.– netto;
	- Einkommen Beklagte:    Fr. 2'003.– netto;
	- Vermögen Kläger:      Fr. 0.–;
	- Vermögen Beklagte:     Fr. 0.–
	(exkl. Liegenschaft in E._____);
	- Bedarf Kläger bis 31. März 2019:   Fr. 2'191.–;
	Bedarf Kläger ab 1. April 2019:    Fr. 2'737.–;
	- Bedarf Beklagte:      Fr. 3'057.–.
	Der Beklagten fehlt zur Deckung des gebührenden Unterhalts ab 1. April 2019 jeden Monat folgender Betrag (gemäss Art. 129 Abs. 3 ZGB und Art. 282 Abs. 1 lit. c ZPO): Fr. 954.–.
	Der Kläger verpflichtet sich während den nächsten fünf Jahren, ab sofort der Beklagten jedes Jahr unaufgefordert innert 30 Tagen nach Einreichung seiner Steuererklärung eine Kopie derselben samt Hilfsblätter und Beilagen zukommen zu lassen.
	5. Der Unterhaltsbeitrag gemäss Ziffer 3 basiert auf dem Landesindex der Konsumentenpreise des Bundesamtes für Statistik, Stand Ende Oktober 2018 von 102.1 Punkten (Basis Dezember 2015 = 100 Punkte). Sie sind jeweils auf den 1. Januar eines jeden Jah...
	Weist die zu Unterhaltsleistungen verpflichtete Partei nach, dass sich ihr Einkommen nicht im Umfange der Teuerung erhöht, so werden die Unterhaltsbeiträge gemäss Ziffer 3 nur proportional zur tatsächlichen Einkommenssteigerung angepasst.
	2. Die Parteien übernehmen die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren je zur Hälfte und verzichten gegenseitig auf eine Parteientschädigung."

	2. Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Dispositiv-Ziffern 9-12 des Urteils vom 28. November 2018) wird bestätigt.
	3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'000.– festgesetzt.
	4. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt, wobei jedoch der Anteil des Klägers zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf die Staatskasse genommen wird. Die Nachzahlungspflicht ge...
	5. Es wird vorgemerkt, dass die Parteien für das Berufungsverfahren gegenseitig auf eine Parteientschädigung verzichtet haben.
	6. Schriftliche Mitteilung an
	 den Kläger, unter Beilage der Doppel von Urk. 98-99/1-5,
	 die Beklagte,
	 die Vorinstanz,

	je gegen Empfangsschein.
	7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...