# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a4818a43-0484-56fc-8410-479493983173
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-07-14
**Language:** de
**Title:** Selbst wenn der Beitragspflichtige bislang keine seiner Liegenschaften verkauft hat, erfüllt seine Tätigkeit die Kriterien des 'gewerbsmässigen Liegenschaftenhändlers'. Keine Aufrechnung nach Art. 9 Abs. 4 AHVG, da zum bisher erfassten Nebenerwerb massgeblich neues Erwerbseinkommen erfasst. (BGE 9C_591/2016)
**Docket/Reference:** AB.2015.00006
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AB.2015.00006.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2015.00006
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil
vom
14. Juli 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Jürg
Bügler
Heimstättenweg
8, 8413
Neftenbach
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
1.1.1
X.___
, geboren 1949,
absolvierte eine Ausbildung zum
Schreiner
meister
(
Urk.
8/
110
/2
)
.
Er war in der Schreinerei seines Vaters
, dem Einzelunter
nehmen „
Y.___
“
an der „
Z.___
“ in
A.___
als Arbeitnehmer
tätig
(
Urk.
8/53/1
)
.
Im Jahr
1986
wurde die
B.___
AG
ge
g
ründet, welche die „
Y.___
“ mit Aktiven und Passiven übern
ah
m (
Urk.
8/53/1,
Urk.
8/115/347). Fortan
war
X.___
Aktionär
, Verwaltungsrat mit Einzelunterschrift
und
Arbeit
neh
mer
dieser Gesellschaft
(
Urk.
8/53/1
,
Urk.
8/115/347
)
.
Im Jahre 2004 verkaufte
er
seine Anteile
an der Gesellschaft
an
C.___
(
Urk.
8/55/2
).
X.___
ist Eigentümer der Liegenschaften
„
D.___
“, „
E.___
“
„
F.___
“,
„
Z.___
“,
„
G.___
“ und „
H.___
“ in
A.___
.
Ferner stehen die Liegenschaften
„
I.___
“
und
„
J.___
“ (jeweils Stockwer
keigentum) in
A.___
sowie das
„
K.___
“
in
L.___
(
Ein
familienhaus
)
in seinem Eigentum.
Aus diesen Lie
gen
schaften erzielt er Mietzinseinnahmen.
Sodann
ist er Eigentümer einer
Feri
enwohnung
in
M.___
/Kanton
N.___
(
Urk.
8/109/17,
Urk.
8/110/28-29,
Urk.
8/110/
69,
Urk.
8/110/71
)
und
als
Erbe von
O.___
unter an
de
rem
an einem
Grundstück
in
P.___
/Kanton
Q.___
be
teiligt (
Urk. 8/110/106,
Urk.
8/115/252-253)
.
1.1.2
Am 1
7.
Mai 2006 meldete das Steueramt des Kantons Zürich
der
Sozialversiche
rungsanstalt
des Kantons Zürich,
Ausgleichs
kasse
,
erstmals, dass
X.___
im Jahr 2004 Erwerbseinkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit in Höhe von
Fr.
3‘200.-- deklariert habe (Z-Mel
dung;
Urk.
8/1). Die
Ausgleichs
kasse
prüfte hierauf die Beitragspflicht und das Beitragsstatut (
Urk.
8/2-7), worauf sie
X.___
als
Selbständiger
wer
benden
in die
Kassenmit
gliedschaft
aufnahm und auf den gemeldeten Honora
ren (Entschädigungen für Verwaltungstätigkeiten zugunsten Familienan
gehöri
ger) in den Beitragsjahren 2004 und 2005 jeweils den Mindestbeitrag erhob (
Urk.
8/9,
Urk.
8/18)
sowie
dem entsprechend für 2006 und folgende Jahre Akonto
zahlungen in Rechnung stellte (
Urk.
8/10-14). Mit Nachtragsverfügung vom 2
5.
November 2011 setzte sie die persönlichen Beiträge 2006 mangels
Steuer
meldung
definitiv in bisheriger Höhe fest (
Urk.
8/28).
1.1.3
Bei
der
Steuereinschätzung für die Steuerjahre 2006 und 2007 qualifizierte das
Kantonale Steueramt Zürich
X.___
als gewerbsmässigen
Liegen
schaftenhändler
, teilte ihm jedoch mit, dass eine abschliessende Beur
teilung im Zeitpunktes des Verkaufs der Liegenschaften erfolgen werde. Die
Mi
e
tzinsein
nahmen
für die Jahre 2006 und 2007
erfasste es als Ertrag aus Liegenschaften
, wobei es die
pauschalen Abzüge vorerst noch akzeptierte
,
unter
der Annahme, diese würden den effektiven Unterhaltskosten entsprechen
(
Urk. 8/59/1-2,
Urk.
8/61/
1-
2
).
1.2
1.2.1
D
as Kantonale Steueramt Zürich
meldete
Ausgleichskasse
am
6
.
Mai 2013
ein von
X.___
in den Jahren 2006 und 2007 erzieltes Einkommen aus selbständiger Erwerbs
tätigkeit von
Fr.
253‘392.-- beziehungsweise
Fr.
223‘198.--
und ein im Betrieb investiertes Eigenkapital von
Fr.
243‘475.-- respektive
Fr.
420‘375.-- (
Urk. 8/39-40).
In der Folge setzte
die Ausgleichskasse
m
it Nachtragsverfügung vom
24
.
Ma
i 201
3
die von
X.___
zu leistenden
persönlichen Bei
träge für das Jahr 200
6
wiederwägungsweise
aufgrund eines aus selbständiger Er
werbstätigkeit erzielten
beitragspflichtigen
Einkommens von Fr.
273‘800
.-- (rei
nes Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit 200
6
Fr.
253‘392
.-- sowie aufzurechnende persönliche Beiträge Fr.
26‘599
.--, abzüglich Zins von Fr.
6
'
10
0.--, resp.
2
.5 % Zins
auf dem
investierten Eigenkapital per 31. Dezem
ber 200
6
im Um
fang von
Fr.
244
'000.--) auf Fr.
26‘661
.
60
inklusive Ver
wal
tungskosten fest (Urk. 8/
42/1
).
Seine persönliche
Beiträge für das Jahr 200
7
bemass
die Ausgleichskasse mit Nachtragsverfügung
selben Datums
aufgrund eines aus selbstän
diger Er
werbstätigkeit erzielten
beitragspflichten
Einkommens von Fr.
233
'900.-- (reines Einkommen aus selb
ständiger Erwerbs
tätigkeit 2007
Fr.
223
'
198
.-- sowie aufzu
rechnende persönliche Beiträge Fr.
23
'
430
.--, abzüg
lich Zins von Fr.
12‘630
.--, resp. 3
% Zins
auf dem
investierten Eigenkapital per 31. Dezember 200
7
im Umfang von Fr.
421
'000.--)
mit
Fr.
22‘887.--
inklusive Verwaltungskosten (Urk. 8/
4
2
/2
).
Auf diesen Beiträgen erhob die
Ausgleichs
kasse
ferner Verzugszinsen von 5
%
ab
1.
Januar 2008 (Beiträge 2006) bzw. 1.
Januar 2009 (Beiträge 2007) bis zur Rechnungsstellung (
Verzugszinsab
rech
nungen
vom 2
4.
Mai 2013,
Urk.
8/41/1-3).
1.2.2
Gegen die
se
Nachtragsverfügung
en
einschliesslich Verzugszinsen
erhob
X.___
am 1
9.
Juni 2013 Einsprache
(
Urk.
8/49)
. In der
Folge
rektifiziert
e das Kantonale Steueramt Zürich
seine
Steuermeldungen
a
m 2
8.
Oktober 2014
und übermittelte
ein von
X.___
im Jahr 2006 erzieltes Einkommen aus selbstän
diger Erwerbstätigkeit von Fr. 2
60‘384
.-- und ein investiertes Kapi
tal per 31. Dezember 2006 von Fr.
524‘144
.--
(Urk.
8/99)
sowie
für das Jahr 2007 ein aus selbständiger Erwerbstätigkeit erzieltes Ein
kom
men von Fr.
248‘111
.-- und ein investiertes Kapital per 31. De
zember 200
7
von Fr. 4
1
0‘3
03
.-- (
Urk.
8/100
).
Hernach teilte die A
usgleichskasse
X.___
mit Schreiben vom 27.
November 2014 mit, dass sie gestützt auf die
rektifi
zierten
Steuermeldungen vom 28.
Okto
ber 2014 seine
beitragspflicht
ig
e
n
Ein
kommen
2006 und 2007
zu dessen Ungunsten neu festsetzen
werde, und gab ihm Gelegenheit,
dazu
Stellung zu nehmen oder die Einsprac
he zurückzuziehen (Urk.
8/102).
A
m
1
5.
Dezember 2014
erklärte dieser
, dass er an der Einspr
ache festhalte (
Urk.
8/105
)
.
Mit
Einspracheentscheid
vom 14. Januar 201
5
erwog
d
ie
Ausgleichskasse, dass die Differenz zwischen den mit
Nach
trags
verfügung
vom 24. Mai 2013
festgesetzten und der aufgrund der neuen
Steuer
meldungen
zu bemessenden Beiträgen bereits verjährt sei (
Urk.
2 S. 3),
und wies die Ein
sprache von
X.___
ab (
Urk.
2).
2.
Dagegen erhob
X.___
am 1
3.
Februar 2015 Beschwerde und bean
tragte, der angefochtene
Einspracheentscheid
vom 1
4.
Januar 201
5
, die
Nach
tragsverfügungen
für 2006 und 2007
vom 2
4.
Mai 2013
sowie die darauf beru
henden Rechnungen und Verzugszinsabrechnungen seien ersatzlos auf
zuheben (
Urk.
1 S. 2).
Mit
Be
schwerdeantwort
vom 2
7.
März 2015 beantragte die Beschwerdegegnerin Ab
weisung der Beschwerde (
Urk.
7, unter Beilage ihrer Akten [
Urk.
8/1-115
]), was dem Beschwerdeführer mit Mitteilung vom
7.
April 2015 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk.
9).
Am
9.
April 2015 liess der Beschwerdeführer auf einen Entscheid des Bundes
gerichts vom
2.
Oktober 2014 betreffend gewerbsmässiger
Liegenschaftenhandel
(
StE
2015 B23.1 Nr. 82) hinweisen (
Urk.
10-11) und am
2.
Dezember 2015 reichte die Beschwerdegegnerin seit Erlass des
Einspracheentscheids
ergangene Akten nach (
Urk.
14/1-19), was der Gegenpartei jeweils zur Kenntnisnahme zuging (
Urk.
12 und
Urk.
15).
Mit Gerichtsverfügung vom
1.
März 2016 wurde das Kantonale Steueramt Zürich
ersuch
t
,
zu den Steuermeldungen an die Beschwerdegegnerin be
tref
fend den Beschwerdeführer für die Steuerperioden 2006 und 2007 Stellung zu neh
men, und allenfalls ein Rektifikat einzureichen (
Urk.
17). Das Kantonale Steuer
amt Zürich
reichte
am
1
8.
März 2016 jeweils ein Rektifikat betreffend Einkünfte aus selbständiger Erwerbstätigkeit und im Betrieb investierte
s
Kapital der Jahre 2006 und 2007
ein
(
Urk.
19, unter Beilage von Urk. 20/1-4). Während der Beschwerdeführer hierzu mit Eingabe vom 27. April 2016 Stellung nahm (
Urk.
24, unter Beilage von
Urk.
25/1-6), erklärte die Beschwerdegegnerin am 2
1.
April 2015 Verzicht auf Stellungnahme (
Urk.
23). Mit Schreiben vom
28.
April 2016
wurde den Parteien jeweils eine Kopie der Eingabe der Gegen
partei zugestellt
(
Urk.
26).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen
eingegangen
.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Nach der Rechtsprechung kann eine – nicht besonders schwer
wiegende – Verlet
zung des rechtlichen Gehörs ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Be
schwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen kann (BGE 127 V 431 E. 3d/
aa
). Von einer Rückweisung der Sache an die Verwaltung ist selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des recht
lichen Gehörs dann abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leer
lauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer
beförderli
chen
Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 132 V 387 E. 5.1 mit Hinweis).
1.2
Der Beschwerdeführer
rügt eine Verletzung seines Gehörsanspruchs, da
die
Be
schwerdegegnerin
die Steuerakten und insbesondere die von ihm als Beweis
mit
tel angebotenen Beilagen zu seinen im Steuerverfahren eingereichten Stel
lung
nahmen nicht beigezogen habe (
Urk.
1 S. 6) und
er sich vor
Erlass des
Ein
spracheentscheids
nicht zum
vollständ
ige
n
Revisionsbericht des Steueram
tes
habe
äussern können
(
Urk.
1 S. 7)
.
Da das hiesige Gericht volle Kognition hat (
Art.
61
lit
. c
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
Sozialversiche
rungsrechts
[ATSG]
) und sich der Beschwerdeführer im vorliegenden Ver
fahren zu den von der Beschwerdegegnerin beigezogenen Steuerakten hat äussern können, ist die Sache nicht zu
r
Gewährung des
rechtlichen Gehörs an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, da eine solche Rückweisung einem for
malistischen Leerlauf gleich käme. Entgegen der Ansicht des Beschwerdefüh
rers (
Urk.
1 S. 6) kann der Beschwerdegegnerin
– was die Qualifikation des Beschwerdeführers als gewerbsmässigen
Liegenschaftenhändler
betrifft –
auch keine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes (
Art.
43
ATSG
)
vorgeworfen werden,
wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen.
2
.
2
.1
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts gelten für die beitragsrechtliche Abgrenzung von blosser (privater) Vermögensverwaltung und betrieblicher (ge
werbsmässiger) Nutzung von Liegenschaften
sowie die Ermittlung der für die Bemessung der Beiträge massgebenden Erwerbseinkommens und des im Betrieb
investierten Eigenkapitals
die
f
olgenden Grundsätze (Urteil des Bundesgerichts 9C_803/2011
vom 2
3.
August 2012 E. 3.2-3.5):
2
.2
Gemäss
Art.
4
Abs.
1
des
Bundesgesetz
es
über die Alters- und
Hinterlassenen
versicherung
(AHVG) schuldet der erwerbstätige Versicherte Beiträge auf dem aus einer
selbständig
en oder un
selbständig
en Erwerbstätigkeit
fliessenden
Ein
kommen.
Gemäss
Art.
9
Abs.
1 AHVG ist Einkommen aus
selbständig
er Er
werbstätigkeit jedes Erwerbseinkommen, das nicht Entgelt für in un
selbstän
di
g
er Stellung geleistete Arbeit darstellt.
Gemäss
Abs.
2 dieser Bestimmung wird das für die Beitragsbemessung
massgebende
Einkommen aus
selbständig
er Tätigkeit ermittelt, indem vom hierdurch erzielten rohen Einkommen unter an
derem die zur Erzielung des rohen Einkommens erforderlichen
Gewinnungs
kosten
(
Art.
9
Abs.
2
lit
. a), die der Entwertung entsprechenden,
ge
schäftsmässig
begründeten Abschreibungen und Rückstellungen geschäftlicher Betriebe (
lit
. b) sowie die eingetretenen und verbuchten Geschäftsverluste (
lit
. c) und der Zins des im Betrieb eingesetzten eigenen Kapitals
(
lit
. f)
abgezogen
werden
.
Gemäss
Art.
9
Abs.
3 AHVG werden das Einkommen aus
selbständig
er Erwerbs
tätigkeit und das im Betrieb eingesetzte eigene Kapital von den kantonalen Steuerbehör
den ermittelt und den Ausgleichskassen gemeldet.
Gemäss
Art.
18
Abs.
1
der
Verordnung über die Alters- und
Hinterlassenenversicherung
(AHVV) in der seit
1.
Januar 2001 geltenden Fassung sind für die Ausscheidung und das
Ausmass
der vom rohen Einkommen nach Artikel 9 Absatz 2 Buchstaben a-e AHVG zu
lässigen Abzüge die Vorschriften über die direkte Bundessteuer
massgebend
.
2
.3
2
.3.1
Als Einkommen aus
selbständig
er Erwerbstätigkeit im Sinne von Artikel 9 Abs
.
1 AHVG gelten
gemäss
Art.
17 AHVV in der seit
1.
Januar 2001 geltenden Fassung alle in
selbständig
er Stellung erzielten Einkünfte aus einem Handels-, Industrie-, Gewerbe-, Land- und Forstwirtschaftsbetrieb, aus einem freien Beruf, sowie aus jeder anderen
selbständig
en Erwerbstätigkeit,
einschliesslich
der Kapital- und Überführungsgewinne nach
Art.
18
Abs.
2
des
Bundesgeset
z
es
über die direkte Bundessteuer (
DBG) und der Gewinne aus der
Veräusserung
von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken nach
Art.
18
Abs.
4 DBG, mit Ausnahme der Einkünfte aus zu Geschäftsvermögen erklärten Beteiligungen nach Artikel 18
Abs.
2 DBG. Nicht unter den Begriff der
selbständig
en Er
werbstätigkeit im Sinne von
Art.
9
Abs.
1 AHVG und
Art.
17 AHVV fällt die
blosse
Verwaltung des eigenen Vermögens; der daraus resultierende reine Kapitalertrag unterliegt daher nicht der Beitragspflicht. Gleiches gilt in Bezug auf Gewinne aus privatem Vermögen, welche in Aus
nützung einer zufällig sich bietenden Gelegenheit erzielt worden sind. Ander
seits stellen Kapitalgewinne
aus der
Veräusserung
oder Verwertung von Gegen
ständen des Privatvermögens, wie Wertschriften oder Liegenschaften, auch bei nicht buchführungspflichtigen (Einzel)Betrieben, Einkommen aus
selbständig
er Erwerbstätigkeit dar, wenn und soweit sie auf
gewerbsmässigem
Handel be
ruhen
(BGE 134 V 250
E. 3.1
mit Hinweisen;
125 V 383 E. 2a
; Urteile 9C_551/2008 vom 1
6.
Januar 2009 und H
36/03 vom
7.
Juni 2004 E. 4.1).
2
.3.2
Ausgangspunkt für die Beurteilung der Frage, ob Einkünfte oder Vermögenszu
wächse (Erträge, Gewinne) aus einer
selbständig
en Erwerbstätigkeit im Sinne von
Art.
4
Abs.
1 und
Art.
9
Abs.
1 AHVG herrühren, bildet
praxisgemäss
die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Abgrenzung zwischen Privat- und Ge
schäftsvermögen bei der Besteuerung von Kapitalgewinnen nach
Art.
16 f. DBG. Danach besteht das entscheidende Kriterium für die Zuteilung eines
Ver
mö
genswertes
zum Geschäftsvermögen darin, dass er für Geschäftszwecke er
wor
ben worden ist (Erwerbsmotiv) oder dem Geschäft tatsächlich dient (Zweck
be
stimmung). Wo sich die Zugehörigkeit nicht ohne weiteres aus der
äusseren
Beschaffenheit des Vermögenswertes ergibt, wie dies häufig bei
Alternativ
gü
tern
der Fall ist, die sowohl mit dem Geschäft im Zusammenhang stehen als auch
ausschliesslich
für eine private Verwendung geeignet sein können, ist da
rüber auf Grund einer Würdigung aller für die Bestimmung der technisch-wirt
schaftlichen Funktion des betreffenden Gegenstandes bedeut
samen Um
stände zu entscheiden
(BGE 125 V 383
E. 2b mit Hinweisen).
2
.3.3
Gemäss
Art.
18
Abs.
2 Satz 3 DBG gelten als Geschäftsvermögen alle Ver
mögens
werte, die ganz oder vorwiegend der
selbständig
en Erwerbstätigkeit die
nen. Der Begriff des Geschäftsvermögens setzt sich steuerrechtlich somit aus zwei Tatbestandsmerkmalen zusammen, einer
selbständig
en Erwerbstätigkeit einerseits und dem Umstand, dass der fragliche Vermögensgegenstand dieser tatsächlich dient
,
anderseits
(Peter Locher,
Kommentar zum DBG, Therwil/Basel 2001,
Rz
. 44, 124 zu
Art.
18). Es sind keine Gründe erkennbar,
sozialversiche
rungsrechtlich
einen Zusammenhang zwischen Geschäftsvermögen und
selb
ständig
er Erwerbstätigkeit zu verneinen. Schon aus begrifflicher Sicht kann nicht gesagt werden, Erträge aus der Bewirtschaftung von Geschäftsvermögen seien Einkünfte aus privater Vermögensverwaltung. Dass gleich wie im Steuer
recht auch im AHV-Beitragsrecht eine Verbindung zwischen Geschäfts
ver
mö
gen und
selbständig
er Erwerbstätigkeit besteht, erhellt namentlich aus
Art.
17 AHVV. Danach unterliegen Überführungsgewinne nach
Art.
18
Abs.
2 DBG der Beitragspflicht; diese stellen demzufolge Einkommen aus
selbständig
er Erwerbstätigkeit dar
(BGE 134 V 250 E. 4.2;
zu
Art.
18 DBG:
BGE 133 II 420 E.
3
; Urteil
des Bundesgerichts
9C_551/2008 vom 1
6.
Januar 2009).
2
.3.4
Bei der Übernahme steuerrechtlicher Grundsätze im Zusammenhang mit der Frage, ob Einkünfte und Vermögenszuwächse der Beitragspflicht unterliegen, ist imme
r Folgendes im Auge zu behalten:
Die Qualifikation eines
Vermögensbe
standteils
als Privat- oder Geschäftsvermögen ist steuerrechtlich häufig ohne Belang, da im Steuerbereich der Einkommensbegriff (
Art.
21
aBdBSt
und
Art.
16 ff. DBG) auf der Reinvermögenszugangstheorie beruht (ASA 60 S. 77 E. 4a;
Locher
, System des Steuerrechts,
5.
Aufl., S. 155;
Känzig
, Kommentar zur
Wehr
steuer
[Direkte Bundessteuer],
2.
Aufl., Bern 1982,
N
1-3 zu
Art.
21;
Agner
/Jung/Steinmann
, Kommentar zum Gesetz über die direkte Bundessteuer, Zürich 1995,
N.
1 zu
Art.
16). Dementsprechend stellt der Vermögensertrag auf beweglichem und unbeweglichem Privatvermögen unbekümmert darum, ob ihm eine erwerbliche Tätigkeit zugrunde liegt oder nicht, steuerbares Einkommen dar. Daher ist der beitragsrechtliche Einkommensbegriff enger als der im Bun
dessteuerrecht verwendete
(BGE 106 V 129 E. 3b
;
BGE 125 V 383 E. 2b und E.
2d;
Urteil
des Bundesgerichts
H 189/04 vom 1
5.
Februar 2005).
2.4
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind bei der Frage, ob die Tätig
keit als (nebenberuflicher)
Liegenschaftenhändler
gegeben ist, als erhebliche Beurteilungskriterien zu berücksichtigen:
-
systematisches oder
planmässiges
Vorgehen, insbesondere das Bemühen, die Entwicklung des Marktes zur Gewinnerzielung auszunutzen;
-
Häufigkeit der Transaktionen;
-
eine kurze Besitzdauer;
-
ein enger Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit
;
-
der Einsatz spezieller Fachkenntnisse;
-
erhebliche Fremdmittel zur Finanzierung der Geschäfte;
-
Wiederanlage des erzielten Gewinns in gleichartigen
Vermögensge
genstän
den
.
Nicht erforderlich für die Annahme einer (selbständigen) Erwerbstätigkeit ist da
gegen die nach
aussen
sichtbare Teilnahme am Wirtschaftsverkehr (Urteil des Bundesgerichts H 185/03 vom 24. März 2004 E. 7; vgl. auch BGE 141 V 234 E. 6.2).
Jedes der genannten Indizien kann zusammen mit anderen, im Einzelfall aber unter Umständen auch bere
its allein zur Annahme einer Erwerb
stätigkeit aus
reichen (SVR 2003 AHV Nr. 15 E. 4 mit Hinweis auf BGE 125 II 118 E. 3c).
2
.
5
Gemäss
der Rechtsprechung stellt die Vermietung von Wohnungen eines soge
nannten Renditenhauses Vermögensverwaltung dar, wenn und soweit diese Tätigkeit sich auf die Erzielung der Erträgnisse des Vermögensobjekts an sich
beschränkt und nicht betrieblichen Charakter hat
(BGE 111 V 81 E. 2a
, 110
V
83 E. 5a
, je mit Hinweisen; ZAK 1987 S. 519 E. 3a mit Hinweisen). Gleich ver
hält es sich mit der Vermietung von Geschäftsräumlichkeiten. Dagegen er
hält die Vermietertätigkeit dann betrieblichen Charakter, wenn sie die
blosse
Gebäu
deverwaltung
übersteigt
(BGE 110 V 83 E. 5a
; ZAK 1987 S. 519 E. 3a). Für die beitragsrechtliche Abgrenzung von
blosser
(privater) Vermögens
ver
waltung und betrieblicher (
gewerbsmässiger
) Nutzung ist das in einer Liegen
schaft investierte Fremdkapital grundsätzlich nur
massgebend
, wenn der Ver
sicherte eine Tätig
keit ausübt, die auch Kapitalinvestitionen verlangt, wie der Kauf und Verkauf von Grundstücken. Dagegen kommt diesem Kriterium keine entscheidende Bedeutung zu, wenn die Tätigkeit sich darauf beschränkt, aus einer eigenen Lie
genschaft Mietzinseinnahmen zu erzielen. In einem solchen Fall ist die Herkunft der Mittel für den Erwerb des Vermögensobjektes
–
Dar
lehen oder eigene Gelder
–
von untergeordneter Bedeutung, wenn auch der Um
stand, dass jemand ohne anlagebedürftiges eigenes Vermögen
beziehungsweise
unter Inan
spruchnahme fremder Gelder Häuser besitzt und bedeutendes Einkommen aus Vermietungen erzielt, gelegentlich doch ein Indiz gegen
blosse
Vermögens
verwaltung sein kann
(BGE 111 V 81 E. 2b
; ZAK 1987 S. 202 E. 4b). Dies ist namentlich dann der Fall, wenn diese Einkommensquelle in einem wirt
schaft
lichen Zusammen
hang mit einer haupt- oder nebenberuflich aus
geüb
ten er
werblichen Tätigkeit, wie beispielsweise Liegenschaftshandel, steht und dem Besitz von Liegenschaf
ten sowie deren Vermietung nicht eindeutig eine davon unabhängige Funktion zukommt. Unter solchen Umständen erscheint die
Ver
mietertätigkeit
als wirt
schaftliche Folge der haupt- oder nebenberuflich
ge
werbsmässig
ausgeübten Tätigkeit in der Bau- oder Immobilienbranche und nicht als
blosse
Kapitalan
lage in Immobilien (
Pra
.
1997 Nr. 80 S. 409
f. E. 5a
; Urteil des Bundesgerichts 9C_803/2011 vom 2
3.
August 2012 E. 3.4
).
Nach der Rechtsprechung gehören beim
gewerbsmässigen
Liegenschaftenhandel
nicht nur die erzielten Grundstückgewinne, sondern notwendigerweise auch der während der
Besitzesdauer
anfallende Mietertrag zum Einkommen aus
gewerbs
mässiger
Tätigkeit. Denn es kann nicht allein die Kaufs- und Verkaufstätigkeit als
gewerbsmässig
, der Ertrag aus dem
Liegenschaftenbesitz
aber als Ergebnis
blosser
Vermögensverwaltung betrachtet werden (
Pra
.
1997
Nr. 80
S. 411 E. 5b). Dabei ist zu beachten, dass der Grundsatz der parallelen
Verabgabung
von
Vermö
gensgewinn
und Vermögensertrag bei Annahme von Geschäftsvermögen
(BGE 125 V 383)
zwingend ist und dem Grundsatz vorgeht, dass der Beitrags
pflichtige sich entgegenhalten lassen muss, was er steuerrechtlich vorgekehrt hat (vgl.
Pra
.
1997 Nr. 80 S. 409 E. 5b; ZAK 1989 S. 148
f.
E. 2c und S. 304
f.
E.
3c; Urteile
des Bundesgerichts
H 210/06 vom 2
2.
Juni 2007
E. 6.3
und
H
36/03 vom
7.
Juni 2004
E.
6.5
; Urteil des Bundesgerichts 9C_803/2011 vom 2
3.
August 2012 E. 3.4
).
2
.
6
2
.
6
.1
Nach
Art.
23
Abs.
1 AHVV in der seit
1.
Januar 2001 gültigen Fassung ermit
teln die kantonalen Steuerbehörden das für die Bemessung der Beiträge
mass
gebende
Erwerbseinkommen auf Grund der rechtskräftigen Veranlagung für die direkte Bundessteuer, das im Betrieb investierte Eigenkapital auf Grund der ent
sprechenden rechtskräftigen kantonalen Veranlagung unter Berück
sichtigung der interkantonalen Repartitionswerte; die Angaben der kantonalen Steuer
be
hörden sind für die Ausgleichskassen verbindlich (
Abs.
4).
2
.
6
.2
Die absolute Verbindlichkeit der Angaben der Steuerbehörden für die
Aus
gleichs
kassen
und die daraus abgeleitete relative Bindung des
Sozialversiche
rungsgerichts
an die rechtskräftigen Steuertaxationen sind auf die Bemessung des
massgebenden
Einkommens und des betrieblichen Eigenkapitals beschränkt. Diese Bindung betrifft also nicht die beitragsrechtliche Qualifikation und be
schlägt daher nicht die Fragen, ob überhaupt Erwerbseinkommen und gege
be
nenfalls solches aus
selbständig
er oder aus un
selbständig
er Tätigkeit vorliegt und ob die Person, die das Einkommen bezogen hat, beitragspflichtig ist. Somit haben die Ausgleichskassen ohne Bindung an die Steuermeldung auf Grund des Rechts der Alters- und
Hinterlassenenversicherung
zu beurteilen, wer für ein von der Steuerbehörde gemeldetes Einkommen beitragspflichtig ist
(BGE 121
V
80 E. 2c
, 114 V 72 E. 2, 110 V 83 E. 4 und
110 V
369 E. 2a, 102 V 27 E. 3b, je mit Hinweisen; Urteil
des Bundesgerichts
H 36/03 vom
7.
Juni 2004 E. 4.5). Das gilt namentlich auch für die Qualifikation eines Vermögensbestandteils als Privat- oder Geschäftsvermögen, zumal diese Unterscheidung steuerrechtlich häufig ohne Belang ist, da der Ertrag sowohl aus Privat- als auch aus Ge
schäftsvermögen steuerbar ist. Die Steuermeldung ist daher mit Bezug auf den Vermögensertrag keine zuverlässige Grundlage für die
AHV-Beitrags
fest
set
zung
, weshalb die Qualifikation als beitragsfreier Kapitalertrag auf Privat
ver
mögen oder beitragspflichtiges Einkommen aus Geschäftsvermögen im
Bei
tragsfestsetzungsverfahren
erfolgen muss (
Urteil
des Bundesgerichts
H
361/96 vom
2.
Juli 1997 E. 2c). In Bezug auf den Vermögensgewinn ist dem
gegenüber auch steuerrechtlich die Unterscheidung von Geschäfts- und Privat
vermögen von Bedeutung, weshalb sich die AHV-Behörden in der Regel auf die
Steuer
meldungen
verlassen können und eigene nähere Abklärungen nur dann vorneh
men müssen, wenn sich ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit der Steuermeldung ergeben
(BGE 134 V 250 E. 3.3
;
BGE 110 V 369 E. 2a
und
BGE 110 V 83 E. 4
,
BGE
102 V 27 E. 3b mit Hinweisen
; Urteil des Bundesgerichts 9C_803/2011 vom 2
3.
August 2012 E. 3.5.1 f.
).
2.7
Die steuerlich zulässigen Abzüge der Beiträge nach Art. 8
AHVG
sowie nach Art. 3 Abs. 1
des Bundesgesetz
es
über die Invalidenversicherung (IVG)
und nach Art. 27 Abs. 2
des
Bundesgesetz
es
über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (EOG)
sind von den Ausgleichskassen zum von den Steu
erbehörden gemeldeten Einkommen hinzuzurechnen. Das gemeldete Ein
kom
men ist dabei nach Massgabe der geltenden Beitragssätze auf 100 Prozent auf
zurechnen (Art. 9 Abs. 4 AHVG in der seit 1. Januar 2012 in Kraft stehenden Fassung). Unter dem Titel „Aufrechnung steuerrechtlich zuläs
siger Abzüge“ sieht die diesbezügliche Über
gangsbestimmung des AHVG vor, dass Art. 9 Abs. 4 AHVG für alle Einkommen aus selbständiger Erwerbs
tätigkeit gilt, die nach dem In
krafttreten dieser Änderung von den Steuer
behör
den gemeldet wer
den.
3
.
3
.1
Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin die vom Beschwerdefüh
rer in den Jahren 2006 und 2007
aus seinen Liegenschaften erzielten Erträge zu Recht als beitragspflichte Einkünfte
aus selbständiger Erwerbstätigkeit quali
fi
zierte
.
3
.2
Mit angefochtenem
Einspracheentscheid
vom 1
4.
Januar 2015 erwog die
Be
schwerdegegnerin
,
dass der Beschwerdeführer bezüglich der in den Jahren 2006 und 2007 erzielten Grundstückgewinne als
Liegenschaftenhändler
zu betrachten sei (
Urk.
2 S. 6). Zur Begründung
führte sie im We
sentlichen an
,
das Steueramt habe festgestellt, dass
bei der
B.___
AG
als Tätigkeiten Möbel und Innenausbau sowie der Bau von Vorhangbrettern und Fenstersimsen, Verkleiden von Heizkörpern, Herstellung von Türen sowie Bau von Küchen an
geboten
würden
. Sodann hätten die Recherchen des Steueramtes ergeben, dass die
B.___
AG
unter Innenausbau die Leistungen
für Böden, Wand- sowie Deckenverkleidungen anbiete.
Sodann habe d
ie
B.___
AG
an den Liegenschaften Arbeiten verrichtet. So seien im Jahr 1993 an der
„
R.___
“
im ersten Obergeschoss für mehr als Fr. 73‘000.
--
Renovationsarbeiten und im Jahr 1990 Schreinerarbeiten an der
„
H.___
“
für ca.
Fr.
20‘000.-- ausgeführt worden. Es sei anzumerken, dass auch die Tätigkeit als Schreiner für
individuelle
Innenausbaulös
ungen als baunah zu gelten habe
. Vor diesem Hintergrund
seien die Kriterien der speziel
len Fach
kenntnisse und des engen Zusammenhangs mit der beruflichen Tätig
keit des Beschwerdeführers erfüllt
(
Urk.
2 S. 4
).
Gestützt auf die Werte in der Steuerer
klärung der Jahre 1999 beziehungsweise 2000 habe
das Steueramt so
dann fest
gestellt, dass für den Erwerb der Liegenschaften erhebliche fremde Mittel (95
%
Belastung) eingesetzt worden seien. Erst nach dem Verkauf der Aktien
ge
sell
schaft habe die Belastung auf 84
%
gesenkt werden können (
Urk.
2 S. 4). Nicht die Verkehrswerte, sondern die tieferen Anlagekosten, seien für die Ermittlung des Fremd
finanzierungsverhältnisses massgebend (
Urk.
2 S. 5). Ferner habe das Steueramt festgestellt, dass gemäss dem Revisionsprotokoll von 1976 auf der Liegenschaft „
Z.___
“ Abschreibungen
vorgenommen
worden seien
.
Demzufolge würde es sich bei dieser Liegenschaft um Ge
schäfts
vermögen han
deln. Die Liegenschaft und der Schreinerbetrieb hätten zu dieser Zeit indes noch dem Vater des Beschwerdeführers gehört. Mit dem Nachlass sei unter anderem das hälft
ige
Miteigentum an dieser Liegenschaft – als Ge
schäfts
vermögen – auf den Beschwerdeführer als Erben übergegangen. Die Ab
schreibungen seien trotz ihrer Geringfügigkeit ein eindeutiges Indiz für den
Wil
len des Beschwerdefüh
rers, die Liegenschaft als Geschäftsliegenschaft zu be
handeln.
Sodann sei von einem systematischen und planmässigen Vorgehen auszugehen. Die „
D.___
“ sei im Jahr 1995 parzelliert und mit einem Mehrfamilienhaus über
baut worden. Zudem sei im Jahr 2007 die „
E.___
“ zur Arrondierung hinzugekauft worden. Als einziges Kriterium, welches gegen die Qualifizierung des Beschwerdeführers als gewerbsmässigen
Liegen
schaftenhändler
spreche, sei zu nennen, dass er bisher noch keine Liegen
schaften verkauft habe (
Urk.
2
S. 5).
3.3
Der Beschwerdeführer lässt demgegenüber
im Wesentlichen vorbringen,
für die Annahme von gewerbsmässige
m
Liegenschaftenhandel
sei zur Hauptsache die Absicht der erwerblichen, professionellen Gewinnerzielung massgeblich. Der Be
schwerdeführer habe indes seit deren Erwerb, mithin seit mehr als 20 Jahren, keine Liegenschaften verkauft, sondern diese nur vermietet. Die lange
Halte
dauer
der Liegenschaften sowie die gänzlich fehlende Verkaufstätigkeit würden
auf eine private Kapitalanlage zur Altersvorsorge des Beschwerdeführers und dam
it auf Privatvermögen hindeuten
.
Es komme hinzu, dass der Erwerb der Lie
genschaften und Liegenschaftsanteile aus Erbschaft und zur Abrundung
ge
samtfamiliärer
Vorkehren erfolgt sei (
Urk.
1 S. 9). Der Beschwerdeführer sei weder als
Liegenschaftenmäkler
noch als
Frem
d
liegenschaftenverwalter
aktiv gewesen. Seine geringe und in unregelmässigen Abständen erfolgende
Ver
wal
tungstätig
keit
beschränke sich seit
2007 auf eigene Liegenschaften.
D
ie zu
vor mitbetreuten wenigen Familienliegenschaften würden
seither – wie meh
rere eigene Liegenschaften des Beschwerdeführers – fremdverwaltet. Im Jahre 2004 habe der Beschwerdeführer die
B.___
AG verkauft. In den Jah
ren 2006 und 2007 sei mithin keine Berufsnähe mehr vorhanden gewesen. Er verfüge über keine speziellen Fachkennt
nisse des
Liegenschaftenmarktes
(
Urk.
1 S. 10). Bei
der
B.___
AG handle es sich um eine Möbelschreinerei mit Schwerpunkt Innenausbautätigkeit (
Urk.
1 S. 11
,
Urk.
3/7 S. 1
). Daraus
,
das
s
diese Gesellschaft in den Jahren 1990 und 1993 in den Lie
genschaften des Be
schwerdeführers Arbeiten für
Fr.
20‘000.-- und
Fr.
73‘000.-- au
sgeführt habe, könne nicht abgeleitet werden, dass die Liegen
schaften des Be
schwerdeführers aus Sicht der AG eine Arbeitsreserve dar
gestellt
hätten
, auf welche bei Arbeitsmangel hätte zurückgegriffen werden können (
Urk.
1 S. 11). Eine gewisse, nicht ausgeprägte Berufsnähe zu Liegenschaften ergebe sich nur aus der un
selbständigen Tätigkeit in der
B.___
AG, und dies
e habe nur
bis
zum Verkauf der Gesellschaft im Jahr
2004
bestanden
(
Urk.
1 S. 12).
Sodann sei ein erheblicher Fremdkapitaleinsatz, der über Sätze hinaus
gehe, mit welchen auch Privatpersonen ihre Liegen
schaf
ten finanzieren würden, nicht ersichtlich.
In den Jahren 2006 und 2007 habe der Fremdkapitaleinsatz
ca.
70
%
be
tragen
.
Di
e Liegenschaften des Be
schwer
de
führers seien über Jahrzehnte hinweg erworben und hernach verschiedentlich abgerissen, neu- und umgebaut und/oder angebaut worden
(
Urk.
1 S. 15).
Der
Liegenschaftentätigkeit
habe kein übergreifendes Konzept oder System zu
grunde ge
legen (
Urk.
1 S. 16).
Schliess
lich sei d
en geringfügigen Ab
schrei
bungen des Vaters des Be
schwerde
führers auf der damaligen Liegen
schaft „
Z.___
“ im Jahr 1976 keine
ent
scheidwesentliche
Bedeutung bei
zu
messen
(
Urk.
1 S. 17-18).
T
rotz der geringfü
gigen Abschreibungen zu Beginn der 90er Jahre
sei
die Liegenschaft „
H.___
“
von
den
Steuerbe
hörden
nicht dem Geschäfts
ver
mögen zugeordnet
worden
(
Urk.
1 S. 19).
4.
4.1
Zum
Erwerb und
zur Nutzung
der
Liegenschaften
des Beschwerdeführers
ergibt
sich
aus
seinen
Ausführungen und Unterlagen F
olgendes:
4.2
4.2.
1
Der
Vater
des Beschwerdeführers habe
die Liegenschaft „
Z.___
“ im Jahr 1947 erworben
. 1950/51 sei das Wohnhaus, 1954/56 die Werkstatt
und 1964 der Schopf
erstellt worden.
In der Folge seien diese Gebäude weiter umge
baut worden (
Urk.
8/115/197) und im Jahr 1992
sei
über der Werkstatt eine
Maisonettewohnung
(die heutige „
G.___
“) erstellt
worden
(
Urk.
8/115/198
,
Urk.
8/115/325-344
). Der
Vater
des Beschwerdeführers habe
in der Werkstatt der Liegenschaft „
Z.___
“ bis 1986 als Einzelunterneh
men
eine Schrei
nerei betrieben
(
Urk.
1 S. 18)
.
Zur ursprünglichen
Betriebs
lie
genschaft
des Schreinergeschäfts hätte
n
seinerzeit auch Teile (etwa die Liegen
schaft „
S.___
“) gehört, welche heute zwar von der
B.___
AG gemietet würden,
aber nicht
im Eigentum
des
Be
schwerde
füh
rer
s
stünden
, sondern bei der Teilu
ng des Nachlasses seines Vaters
anderen Erben
zugeschieden
worden seien (
Urk.
8/115/194). Im Jahr 1986 sei
die Schrei
ner
e
i
in die heutige
B.___
AG um
ge
wandelt worden
(Urk. 1 S. 18).
Diese Gesellschaft
sei in der Liegenschaft „
Z.___
“ ein
gemietet
und der Beschwerdeführer erhalte
den
Mietzins
(
Urk.
8/53/1
, Urk. 8/110/31,
Urk.
8/110/
70
,
Urk.
8/110/81
).
D
er Beschwerde
führer
selbst bewohne
das Wohn
haus „
Z.___
“ (Urk.
8/115/55
).
4.2.
2
Die Liegenschaft „
F.___
“ beziehungsweise die seinerzeitige „Parzelle
T.___
“ sei
vom Vater des Beschwerdeführers
in den Jahren 1955/57 für rund Fr. 90‘000.-- gekauft worden (Urk. 8/115/196
, Urk. 8/115/310-312
). Im Jahr 1982 seien weitere 23
m
2
hinzugekauft worden (Urk. 8/115/197). Aus dem Nachlass seines Vaters habe
d
er
Beschwerdeführer
die Hälfte dieser Liegenschaft im Miteigentum je zur Hälfte mit seiner Mutter erhalten (Urk. 8/53/2)
.
In der Folge sei im Jahr 1996 für rund Fr. 2‘300‘000.-- das alte Wohnhaus abgerissen und ein neues Gebäude erstellt worden (
Urk.
8/115/105-111,
Urk. 8/115/197, Urk.
8/115/313
-323). Den Miteigentumsanteil der Mutter habe
ihr d
er
Be
schwerdeführer
im Jahr 2000 abgekauft (Urk. 8/53/2).
Der Beschwerdeführer vermiete
das Mehrfamilienhaus
(Urk. 8/110/32
,
Urk.
8/110/70
,
Urk.
8/115/105
).
4.2.3
Im Jahr 1982 habe der Beschwerdeführer
sodann
zusammen mit seinem Vater als Mitei
gentümer je zur Hälfte d
ie Liegenschaft „
H.___
“
erworben
(
Urk. 8/53/2,
Urk.
3/
115/56
).
1984/85 seien Garagen, der Vorplatz und eine Stützmauer erstellt, 1989/90 der Dachausbau realisiert und im Jahr 2000 der Vorplatz vor der Haustüre erstellt worden (
Urk.
8/115/195-196
,
Urk.
8/115/286-305
).
Aus dem Nachlass seines Vaters habe der Beschwerdeführer dessen
Mitei
gentumsanteil
übernommen (
Urk.
8/53/2
, Urk. 3/115/56
).
Die Wohnungen wür
den vom Beschwerdeführer vermietet (Urk. 8/110/31,
Urk.
8/110/70).
4.2.
4
Die Liegenschaft „
D.___
“
sei
im Jahr 1987
vom Vater des Beschwer
deführers
für
Fr.
197‘600.-- gekauft
worden
(
Urk.
8/115/196
, Urk. 8/115/306-307
). Aus dem Nachlass seines Vaters habe der Beschwerde
führer den hälftigen Miteigentumsanteil
erhalten. Die andere Hälfte des Miteigentums sei seiner Mutter zugewiesen worden (
Urk.
8/53/2). I
m Jahr 199
5
sei
auf dem
Grund
stück
für
ca.
Fr.
2‘150‘000.
--
ein Gebäude mit zwei Untergeschossen (inkl. 12
Auto
einstellplätzen
)
, drei Normalgeschossen und zwei
ausgebauten Dachge
schossen gebaut worden
(
Urk.
8/115/113,
Urk.
8/115/196
, Urk. 8/115/308
-309).
Der Beschwerdeführer habe den Miteigentumsanteil seiner Mutter im Jahr 2000
er
worben
(
Urk.
8/53/2).
Er
vermiete die Wohnungen (Urk. 8/110/31,
Urk.
8/110/70).
4.2.
5
Im Jahre 2001 habe der Beschwerdeführer
sodann
die Eigentumswohnung in der Liegenschaft „
U.___
“ in
M.___
/Kanton
N.___
gekauft
(
Urk.
8/53/2).
4.2.
6
In der Folge habe der Beschwerdeführer
in den Jahren
2001/
2002 das
Reih
en
ein
familienhaus
Nr.
K.___
in
L.___
erworben
(
Urk.
8/53/2
,
Urk.
8/
115/57
).
Das Land dieser Liegen
schaft habe ursprünglich – als Teil einer Fläche in weit grös
serem Ausmass – dem Vater des Pflichtigen gehört. In dessen Nachlass habe seine Mutter die Gesamtliegenschaft zu Alleineigentum geerbt und diese her
nach an die
V.___
verkauft.
Dieser Verkauf an die
V.___
sei nur
unter der Voraussetzung
möglich ge
wese
n,
dass Mitglieder der
Familie
W.___
zwei der von der Erwerberin geplanten 12 Einfamilienhäuser über
nähmen
, weil andernfalls die Überbauung gar nicht zustande gekom
men
wäre
(
Urk. 8/115/57
).
Der Beschwerdeführer vermiete das
Reiheneinfamilien
haus
(Urk. 8/110/31,
Urk.
8/110/70).
4.2.
7
Im Jahr 2004 sei der
Kauf
der Stockwerkeigentumsanteile und Garagenplätze an der „
I.___
“ und der „
J.___
“ (Urk. 8/53/2, Urk. 8/115/127-166) erfolgt, welche vom Beschwerdeführer vermietet würd
en (Urk. 8/110/30, Urk. 8/110/76-77
).
4.2.
8
Aus der
Erbengemeinschaft seiner im Jahr 2006 verstorbenen Mutter
habe
der Beschwerdeführer
das Grundstück
(Wiese) in
P.___/Kanton Q.___
über
nommen
(Urk. 8/115/249, Urk. 8/115/252-253).
4.2.
9
Schliesslich
habe
der Beschwerdeführer i
m Jahr 2007
„zur Arrondierung“
die Liegenschaft „
E.___
“
erworben (
Urk. 8/55/3,
Urk.
8
/
115/97
) und dort
einen Parkplatz vermietet
(
Urk.
8/110/78,
Urk.
8/110/82).
5.
5.1
Wohl hat der Beschwerdeführer einen Teil seiner Liegenschaften geerbt oder von seiner Mutter erworben. Entgegen seiner Darstellung
kann nach dem hier
vor Ausgeführten
aber
nicht
von einem
unkoordinierten
und sich an zufäl
ligen
äusseren Ereignissen orientierendem
Verhalten
des Beschwerde
führers ge
sprochen werden
.
Ausgehend von den zusammen mit seinem Vater erworbenen und von diesem geerbten Grundstücken
strebte der
Beschwerde
führer
in der Folge danach
, seinen Grundbesitz zu optimieren, indem er seine Liegenschaften neu überbaute,
neu parzellierte
und
zusätzliches Land zur Arrondierung
erwarb
(Urk. 1 S. 17)
. Ein solch aktives wertvermehrendes Tätig
werden durch Parzel
lierung und Überbau
ung ist als systematisches und plan
mässiges Vorgehen anzusehen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_403/2009 vom 1. März 2010 E.
2.4). Daneben hat der Beschwerdeführer weitere Liegen
schaften erworben, unter anderem, um den Verkauf und die Überbauung erst möglich zu machen (E. 4.2.
6
).
Es kann nicht von schlichter Vermögensverwaltung oder Ausnützung einer sich zufällig bietenden Gelegenheit gesprochen werden (vgl.
BGE 125
II
113 E. 3b). Die Häufigkeit und
der Umfang der
Liegenschaf
tengeschäfte
des Beschwerdeführers führen zum Schluss, dass
vielmehr
eine systematische und mit der Absicht der Gewinnerzielung ausgeübten Tätigkeit, mithin einer Tätig
keit, die in ihrer Gesamtheit auf Erwerb gerichtet ist
,
vor
liegt
(vgl. BGE 125
II
113 E. 6a
; Urteil des Bundesgerichts 2C_27/2015 vom 10. September 2015 E.
4.4
).
Entsprechend reduzierte sich denn auch der als Haupterwerb deklarierte Lohn aus unselbständiger Erwerbstätigkeit bei der
B.___
AG (2006:
Fr.
15‘654 [
Urk.
8/110/3]; 2007:
Fr.
11‘971.-- [
Urk.
8/110/61]).
Auch spricht der Umstand, dass die Liegenschaften
über Jahre hinaus gehalten
wur
den
, nicht gegen die Annahme von Geschäftstätigkeit (vgl. BGE 125 II 113 6c/
bb
).
Beim Beschwerdeführer fällt sodann der
enge Zusammenhang
zu seiner
beruflichen Tätigkeit
als
Schreinermeister und Mitarbeiter
der
B.___
AG, welche
auch
als Bauschreinerei tätig ist (
Urk.
8/115/60,
Urk.
8/115/203)
,
und deren Aktionär er bis
ins Jahr
2004 war, ins Gewicht.
Ge
mäss dem Kant
onalen Steueramt Zürich hat diese Gesellschaft
immer wieder kleinere Arbeiten ausgeführt, welche vom Beschwerdeführer in den Steuererklä
rungen ab 1990 als
Liegenschaftenunterhalt
geltend gemacht worden
sind
. In der Regel hätten diese maximal Fr. 10‘000.
--
pro Jahr betragen. In den Jahren
1990 und
1993 seien aber
an der „
H.___
“ und an der „
R.___
“
Schreinerarbeiten im Wert von
Fr.
20‘000.-- be
ziehungsweise
Fr.
73‘000.--
aus
geführt worden
(
Urk.
8/109/3).
Es kommt hinzu, dass seine
als
Schreiner
meister
und
Liegenschaftenverwalter
(Urk. 8/54/2, Urk. 8/56/2,
Urk.
8/110/22,
Urk.
8/110/68)
erworbenen Kenntnisse de
m
Beschwerdeführer bei der Reali
sie
rung seiner Bauprojekte
,
der Vermietung seiner Liegenschaften
und selbst für den Erwerb weitere
r
Liegenschaften von Nutzen
waren
.
Hierfür hat der Be
schwerdeführer unbe
strittenermassen auch fremde Mittel eingesetzt
. D
ie Be
leh
nung des Ver
mögens des Be
schwerde
führers hat gemäss den Feststel
lungen des Kantonalen Steueramtes Zürich einmal bis zu
97
%
betragen (
Urk.
8/109/3)
.
Der Beschwerdeführer bestreitet, dass der Einsatz der fremden Mittel erheblich gewesen sei (E. 3.3). Dies
bezügliche Abklärungen können indes unterbleiben,
denn es
sprechen mehrere Kriterien
beziehungsweise das Gesamtbild
für die Annahme, dass nicht eine blosse Vermögensverwaltung
vorgelegen hat
. Dass die Beschwerdegegnerin die Liegenschaftserträge
der Jahre 2006 und 2007
als durch selbständige Erwerbs
tätigkeit erzielte Einkünfte qualifiziert hat
,
ist nicht zu beanstanden.
5.2
Ebenfalls zu erwähnen ist
, dass sich die Schreinerei des Vaters des Beschwerde
führers in der Liegenschaft „
Z.___
“ befand (
Urk.
1 S. 18). Laut Kanto
nalem Steueramt Zürich sind auf der Betriebsliegenschaft gemäss
Revisions
protokoll
1976 Abschreibungen geltend gemacht worden (Urk. 8/109/3;
vgl. auch
Urk.
8/115/346). Demzufolge handelte
es sich bei dieser Liegen
schaft um Geschäftsvermögen (Urk. 8/109/3). Nach der bundesgerichtlichen Rechts
pre
chung ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die Liegenschaften nicht in das Privatvermögen übergehen, wenn ein Steuerpflicht
ig
er anlässlich der Ge
schäfts
aufgabe mit den Steuerbehörden nicht über die stillen Reserven auf seinen zum Geschäftsvermögen gehörenden Liegenschaften abrechnet (BGE 140 V 241
E.
4.2 mit weiteren Hinweisen). Der Beschwerdeführer bringt
diesbezüg
lich
vor, dass das Einzel
unternehmen seines Vaters i
m Jahr 1986 in eine Aktiengesell
schaft umgewandelt worden
sei
. Dessen selbständige Erwerbs
tätig
keit habe damit 1986 geendet, was den Steuerbehörden auch „gehörig kund
getan“ wor
den sei und „offenkundig“ gewesen sei. Fortan habe die nicht in die
Aktienge
sell
schaft
überführte Liegenschaft „
Z.___
“ selbst dann Privat
vermögen des Vaters gebildet, selbst wenn sie zu
vor zu seinem Geschäfts
vermögen gehört hätte. Derart sei sie steuerlich jeden
falls nach Aufgaben der selbständigen Er
werbstätigkeit auch stets behandelt worden. Beim Tode des Vaters im Jahr 1988 habe daher kein Geschäfts
vermögen auf den Beschwer
deführer übergehen kön
nen (Urk. 1 S. 18).
Nicht erwiesen ist
indes,
dass
damals
jemals
über die stillen Reserven abgerechnet und die Liegenschaft von Ge
schäftsvermögen in Privat
vermögen umgewandelt
w
u
rde
. Des Weiteren ver
waltet der Beschwerdeführer die Liegenschaft „
H.___
“ selber
und macht dafür ein
Verwaltungs
ho
norar
geltend (Urk. 8/110/22, Urk. 8/110/68). Im Jahr 2007 wurden für die Lie
genschaft „
H.___
“ diverse Möbel und Einrichtungsgegenstände angeschafft (Urk. 8/110/68, Urk. 8/110/97-98). Dies spricht für eine selbständi
gen Erwerbstätigkeit durch Ver
mietung von möblierten Wohnungen (
vgl.
BGE 111 V 81). Nachdem die besagten Liegen
schaften indes bereits aufgrund der obigen Ausführungen (E. 5.1)
zum
Geschäfts
vermögen
des Beschwerdeführers
zu zählen sind, braucht darauf nicht weiter eingegangen zu werden.
5.3
5.3
.1
Wie der
Zusammenstellung
der Beschwerdegegnerin im angefochtenen
Ein
spracheentscheid
vom 1
4.
Januar 2015 (
Urk.
2)
zu entnehmen ist,
umfasst die selbständige Erwerbstätigkeit des Beschwerdeführers seine Einnahmen aus der
Liegenschaftenverwaltertätigkeit
und die Erträge aus den Liegenschaften „
D.___
“, „
F.___
“, „
Z.___
“, „
G.___
“
, „
K.___
“ in
L.___
und „
I.___
“
sowie
„
J.___
“ (
vgl.
Urk.
2 S. 2).
Entgegen dem Vorbringen des Beschwerdeführers
(
Urk.
1 S. 20)
kann der
Eigen
mietwert
von
Fr.
12‘000.-- bei der Liegenschaft „
Z.___
“ nicht in Ab
zug gebracht werden, da diese Liegenschaft zum Geschäfts
ver
mögen des Be
schwerdeführers gehört und nicht zwischen privater und geschäftlicher Nutzung aufgeteilt wird (
sogenannte
Präponderanzmethode
;
vgl. Urteil der Einzelrichterin am Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich AB.2011.00072 vom 2
3.
April 2013 E. 2.3 und E. 6).
5.3.2
Die am 6. Mai 2013 bei der Beschwerdegegnerin eingegangenen
Steuermel
dun
gen
(Urk. 8/39-40) sind nicht nachvollziehbar und melden offensichtlich ein zu tie
fes Eigenkapital. Es liegen rektifizierte Steuermeldungen vom 28. Oktober 2014 (Urk. 8/99-100) vor. Das Kantonale Steueramt Zürich hat dazu der
Be
schwerdegegnerin
eine tabellarische Aufstellung zum Einkommen
aus
selbstän
diger Er
werbstätigkeit und zum Eigenkapital übermittelt (Urk. 8/97), welche diese im angefochtenen
Einspracheentscheid
vom 14. Januar 2015 wiedergab (Urk. 2 S. 2). Die Beschwerdegegnerin verzichtete letztlich aber auf eine Neu
festsetzung der Beiträge infolge Verjährung (Urk. 2 S. 3).
D
ie Zusammen
setzung
der gemeldeten Einkommen kann allerdings auch nicht gestützt auf die rektifi
zierten Steuermeldungen nachvollzogen werden
. In den rektifizierten
Steuer
mel
dungen
ist ein früheres
Steuerein
schätzungs
da
tum
(9. November 2011 statt 30. Dezember 2012 bzw. 18. Januar 2013) ver
merkt, wobei nach den Vor
brin
gen des Beschwerdeführers (Urk. 1 S. 20) dem rechtskräftigen
steueramt
li
chen
Einschätzungsentscheid der
Ent
schätzungsvorschlag
des Kantonalen Steueram
tes Zürich vom 12. Oktober 2011 zugrunde liegt. Er verweist auf das Pro
tokoll des Kantonalen Steueramtes Zürich zu den Staats
steuerein
schätzungen 2006 und 2007 sowie den Veranlagungen der di
rekten Bundes
steuer 2006 und 2007 vom 27. Mai 2010 (Urk. 8/109). Dieses ent
halte noch Aufrechnungen pauschaler Unterhalts
kosten, was in der Folge korri
giert worden sei (vgl. den
Ein
schätzungsvorschlag
des Kantonalen Steueramtes
Zürich
vom 1. Juni 2010 [Urk. 3/3] mit demjenigen vom 12. Oktober 2011 [Urk. 3/4]).
5.3.3
Um diese Fragen zu klären, holte das hiesige Gericht beim Kantonalen Steuer
amt Zürich eine Stellungnahme ein.
Mit Eingabe vom 1
8.
März 2016 reichte
dieses
folgende Rektifikate betreffend d
ie
Einkünfte aus selbständiger Erwerbs
tätigkeit und d
a
s im Betrieb investierte Kapi
tal der Jahre 2006 und 2007 ein (
Urk.
19 S. 2):
2006:
2007:
Liegenschaftenertrag
netto Liegenschaften
Geschäftsvermögen
429‘663
440‘122
Verwaltungshonorar Liegenschaften im Geschäftsvermögen
6‘034
4‘300
AHV
-1‘313
-457
Schuldzinsen Liegenschaften im Geschäftsvermögen
AA.___
H.___
-20‘125
-20‘125
AA.___
Hyp
.
-52‘013
-52‘013
AA.___
Hyp
.
-125‘127
-125‘127
AA.___
Hyp
.
-6‘875
-7‘215
AA.___
Hyp
.
-9‘750
-9‘750
AA.___
Hyp
.
-6‘050
-6‘350
AA.___
Hyp
., neu ab 5.10.2007
-4‘489
Einkünfte selbständige Erwerbstätigkeit
214‘444
218‘896
Eigenkapital massgebend für die AHV
:
Repartitionswert Geschäftsliegenschaften
7‘614‘000
8‘076‘600
Schulden Liegenschaften Geschäftsvermögen
AA.___
H.___
-700‘000
-700‘000
Kautionen
H.___
-8‘200
-9‘500
AA.___
Hyp
.
-1‘900‘000
-1‘900‘000
AA.___
Hyp
.
-3‘720‘000
-3‘720‘000
AA.___
Hyp
.
-250‘000
-250‘000
BB.___
AG, KK
D.___
-10‘196
-1‘538
AA.___
Hyp
.
-300‘000
-300‘000
AA.___
Hyp
.
-220‘000
-220‘000
AA.___
Hyp
., neu ab 5.10.2007
-585‘000
AA.___
Hyp
.
-Zins
-4‘489
Im Betrieb investiertes
Eigenk
apital
505‘604
386
‘073
5.3.4
Hinsichtlich des AHV-beitragspflichten Einkommen
s
hat das Kantonale Steuer
amt Zürich zu Recht
z
um Liegenschaftsertrag im Kanton Zürich (mithin ohne die Liegenscha
ft in
M.___
/Kanton
N.___
)
von Fr. 429‘663.--
im Jahr 2006 beziehungsweise
Fr.
440‘122.-- im Jahr
2007
die
Honorar
e
für die Ver
waltung der Liegenschaft „
H.___
“ in
A.___
im Betrag von Fr. 6‘034.--
im Jahr 2006
respektive
Fr.
4‘300.-- im Jahr 2007
hinzu
gerechnet und die
AHV/IV/EO-Beiträge
von
Fr.
1‘3
13
.-- im Jahr 2006 respektive Fr. 457.-- im Jahr 2007 abgezogen (vgl. die Zusammenstellung des Kantonalen Steuer
amtes Zürich für
die Staats- und Gemeindesteuern 2006
und 2007
[Urk. 8/109/14
,
Urk. 8/109/
18
] sowie die Steuererklärungen des Beschwerde
füh
rers der Jahre 2006 und 2007 [
Urk.
8/110/3-4,
Urk.
8/110/
61-62]
;
vgl. jedoch unten
)
.
Zu den Schuldzinsen und Schulden hielt das Kantonale Steueramt Zürich fest, dass
auf
den Kanton Zürich entfallene Schuldzinsen und Schulden
berück
sichtigt worden seien. Massgebend seien einzig die dem Geschäft direkt zuzu
weisenden Schuldzinsen und Schulden (Urk.
19 S. 1). Diesbezüglich lasse sich die korrekte objektmässige Zu
teilung aus den Steuererklärungen nicht ent
neh
men. Es sei angenommen worden, dass die privaten Liegenschaften in
M.___
/Kanton
N.___
und
P.___/Kanton Q.___
unbelastet seien un
d dass
das
Darlehen
O.___
(Mutter) privater Natur sei (
Urk.
19 S. 2).
Das Kantonale Steueramt Zürich stellte auf
die
vom Beschwerde
füh
rer in seinen Steuererklärungen deklarier
ten
Schuldzinsen und Schulden
ab (vgl. Urk.
20/1-2), was nachvollziehbar und nicht zu beanstan
den ist. Gleiches gilt für dessen Angaben zum im Betrieb investierten
Eigen
k
apital
(vgl. Urk. 8/109/14,
Urk. 8/109/
18,
Urk.
20/1-2).
Entgegen dem Vorbringen des Beschwerd
eführers (
Urk.
24)
sind die
Verwaltungs
honorare
- wie von ihm im Steuerverfahren selbst deklariert (Urk.
8/110/3,
Urk.
8/110/
61) - von Fr. 6‘034.-- im Jahr 2006 respektive
Fr.
4‘300.-- im Jahr 2007
miteinzubeziehen. Die in diesen Jahren bereits abgeführten Beiträge wurden in den
Nachtragsverfügun
gen
vom 2
4.
Mai 2013 berücksichtigt (
Urk.
8/42) und sind auch bei der
Neube
rechnung
(vgl. E. 6) zu berücksichtigen.
Im Übrigen werden d
ie Rektifi
kate des Kantonalen Steue
ramtes Zürich vom 1
8.
März 2016
(
Urk.
19 S. 2)
von den Par
teien nicht
bestritten.
5.3.5
Gestützt auf
diese
Rektifikat
e
des
Kanton
alen Steueramtes
Zürich
vom 1
8.
März 2016 ist demnach von einem vom Beschwerdeführer in den Jahren 2006 und 2007 erzielte
n
Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit von Fr.
214‘444.--
beziehungsweise Fr.
218‘896
.-- und ein
e
m
im Betrieb investierte
n
Eigenkapital von Fr.
505‘604.
-- respektive Fr.
386‘073
.--
auszugehen.
5.
4
Was die
Aufrechnung der AHV/IV/EO-Beiträge
(E.
2.7
vorstehend) betrifft, so
handelt es sich
bei den
vom Kantonalen Steueramt
Zürich mit Rekti
fikat vom 1
8.
März 2016 (
Urk.
19)
gemeldeten Einkommen aus selbständiger Erwerbstätig
keit
zweifelsohne
um Nettoeinkommen im Sinne von
Art.
9
Abs.
4 AHVG, denn die Steuermeldung erfolgte unter Abzug der
mit Steuererklärung
de
klarierten
AHV/IV/EO-Beiträge
(E. 5.3.3 vorstehend
; vgl. jedoch unten
). Trotzdem ist es vorliegend nicht sachgerecht
,
eine Aufrechnung der gemeldeten Einkommen nach Massgabe der geltenden Beitragssätze auf 100 %
vorzunehmen
(vgl.
Art.
9
Abs.
4 AHVG;
BGE 139 V 537,
BGE 141 V 433
;
Rz
. 1169 ff
.
der Wegleitung
des Bundesamtes für Sozialversicherungen
über die Beiträge der
Selbständiger
wer
benden
und Nichterwerbstätigen in der AHV, IV und EO
[WSN] vom 1.
Januar
2008, Stand:
1.
Januar 20
1
6)
.
Der Beschwerdeführer hat in seiner Steuererklä
rung AHV/IV/EO-Beiträge zwar für seine selbständige Nebener
w
erbstätigkeit als
Liegenschaftenverwalter
von Fr. 1‘345.-- im Jahr 2006 respektive Fr. 457.-- im Jahr 2007 abgezogen
(E. 5.3.4 vorstehend
).
Die
im vorliegenden Verfahren zu beurteilend
en
(Haupt)
Einkünfte wurden aber erst
im Nachhinein
als Einkommen
aus selbstän
diger Tätigkeit als
Liegenschaftenhändler
qualifiziert
und ein
steuer
licher
AHV/IV/EO-
Beitragsa
bzug
,
welcher diesen
, nunmehr ebenfalls zu den Einkünften des Beschwerdeführers aus selbständiger Erwerbstätigkeit zu zählenden
Einkommen
angemessen ge
wesen wäre, konnte vom B
eschwerde
führer zuvor nicht
vorge
nommen werden
. Daher sind für die
Ermitt
lung der Beiträge aus selbständiger Erwerbstätigkeit
nur
die
im
Steuer
verfahren
effektiv abgezogenen AHV/IV/EO-Beiträge von Fr. 1‘345.-- im Jahr 2006 res
pektive Fr. 457.-- im Jahr 2007
(E. 5.3.3 vorstehend)
wieder aufzurechnen.
Hier bleibt zu beachten, dass das Kantonale Steueramt versehentlich
Fr.
1‘313.-- Sozialver
sicherungsbeiträge aufrechnete (vgl. E. 5.3.3), anstatt der effektiv in der Steuer
erklärung betreffend das Jahr 2006 abgezogenen
Fr.
1‘345.-- (
Urk.
8/110/4).
5.5
Für das Beitragsjahr 2006 resultiert demnach ein aus selbständiger
Er
werbs
tätig
keit erzielte
s
beitragspflichtige
s
Einkommen von Fr.
2
03
‘
1
00
.-- (reines Ein
kommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit 2006
Fr. 214‘444.--
sowie aufzu
rechnende persönliche Beiträge
Fr. 1‘3
13
.--
, abzüglich Zins von Fr.
12
'
6
00.--, resp. 2.5 % Zins
auf dem
investierten Eigenkapital per 31. Dezem
ber 2006 im Um
fang von
Fr. 50
6
‘
000
.--
)
. Das aus selbständiger Erwerbstätigkeit erzielte bei
tragspflicht
ig
e Einkommen 2007 beträgt
Fr.
207‘7
00
.--
(reines Ein
kom
men aus selbständiger Erwerbstätigkeit 200
7
Fr. 218‘896.--
sowie aufzu
rechnende per
sönliche Beiträge
Fr. 457.--
, abzüglich Zins von Fr.
11‘610
.--, resp.
3
% Zins
auf dem
investierten Eigenkapital per 31. Dezem
ber 200
7
im Um
fang von
Fr.
387‘000.--
)
.
6.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde ist der
Einspracheentscheid
der
Beschwerdegegnerin
vom
14. Januar 201
5
aufzuheben und
fest
zustellen
, dass das
aus selbständiger Er
werbstätigkeit erzielte
beitragspflichtige Einkom
men
des Beschwerdeführers
für das Beitragsjahr 20
06
Fr.
203‘
100
.--
und für das
Bei
tragsjahr
2007
Fr.
207‘7
00
.--
beträgt. Zur Neuberechnung der hierauf
vom
Beschwerdeführer zu entrichtenden
persönlichen B
eiträge
ist
die Sache an die
Beschwerdegegnerin
zurück
zuweisen
.
Die Neufestsetzung der Beiträge 2006 und 2007 führt zwingend zu einer Neuberechnung von Verzugszinsen, weshalb sich diesbezügliche Erwägungen – auch hinsichtlich der
Eintretensfrage
– erübrigen.
7
.
Der vertretene Beschwerdeführer hat Anspruch auf eine Prozessentschädigung, welche nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und des teilweisen Obsiegens des Beschwerdeführers auf
Fr.
500.-- (inkl. Baraus
la
gen und
MWSt
) festzusetzen ist.
8.
Eine Minderheit des Gerichts hat ihre abweichende Meinung zu Protokoll gege
ben (
Urk.
27).
Das Gericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der
Einspr
acheentscheid
der
Sozial
ver
si
cherungsanstalt
des Kanton
s Zürich,
Aus
gleichskasse
, vom 14. Januar 201
5
aufge
hoben und es wird festgestellt,
dass das aus selbständiger Er
werbstätigkeit erzielte beitragspflichtige Einkom
men des Beschwerdeführers für das Beitragsjahr 2006
Fr.
203‘1
00
.--
und für das Beitragsjahr 2007
Fr.
207‘7
00
.-- beträgt
. Zur
Neube
rech
nung
der hierauf
geschuldeten
persön
lichen
Beiträge
n
wird die Sache an die
Aus
gleichskasse
zurückgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3
.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
dem Beschwerdeführer
eine
Prozessent
schädigung
von
Fr.
5
00
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4
.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Jürg
Bügler
unter Beilage einer Kopie von Urk. 27
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
, unter Beilage einer Kopie von Urk. 27
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
unter Beilage einer Kopie von Urk. 27
5
.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstHübscher