# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4b2480ae-1e4d-52da-b65f-dd0bdcfe7707
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2019-05-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.05.2019 E-414/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-414-2018_2019-05-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-414/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  M a i  2 0 1 9  

Besetzung 
 Richter Markus König (Vorsitz), 

Richter Daniele Cattaneo, Richterin Barbara Balmelli,    

Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

amtlich verbeiständet durch Rechtsanwältin Raffaella Massara,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 15. Dezember 2017 / N (…). 

 

 

 

E-414/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer verliess den Heimatstaat eigenen Angaben zu-

folge im Frühling 2015 illegal und gelangte in den Sudan. Über Libyen sei 

er am 16. August 2015 nach Italien und von dort am 20. August 2015 in die 

Schweiz gereist. Gleichentags stellte er hier ein Asylgesuch. 

A.b Am 24. August 2015 fand im Empfangs- und Verfahrenszentrum 

B._______ die Befragung zur Person (BzP) statt.  

A.c Am 27. November 2015 beendete das SEM ein zuvor eingeleitetes 

Dublin-Verfahren und teilte dem Beschwerdeführer mit, das Asylverfahren 

werde in der Schweiz durchgeführt.  

A.d Am 29. Mai 2017 hörte das SEM den Beschwerdeführer ausführlich zu 

seinen Asylgründen an. 

A.e Im Wesentlichen führte der Beschwerdeführer zur Begründung seines 

Asylgesuches aus, er gehöre der Ethnie der Tigrinya an, sei in C._______ 

geboren und habe ab dem ersten Lebensjahr in D._______, vorüberge-

hend in der Umgebung von E._______ und zuletzt mit seiner Familie in 

F._______ gelebt, wo er rechtmässig registriert gewesen sei. Er habe die 

ersten (…) Schuljahre besucht, die Schule jedoch im Jahr 2015 abgebro-

chen. Die Familie habe von der Landwirtschaft und Viehhaltung gelebt, wo-

bei der Vater stets auf der Flucht gewesen sei, um nicht in den Militärdienst 

eingezogen zu werden. Im Januar 2015 sei er (Beschwerdeführer) von Sol-

daten in der Einöde angehalten und unter dem Vorwurf von Schleppertä-

tigkeiten festgenommen und nach G._______ gebracht worden. Eigentlich 

hätte er mit Mitgefangenen nach Tesseney abtransportiert werden sollen; 

er sei dann allerdings von einer Schlange gebissen worden. Zunächst habe 

man ihn nicht medizinisch betreut, doch nach zwei Wochen hätten ihn Sol-

daten nach H._______ in ein Krankenhaus gebracht. Sobald es ihm besser 

gegangen sei, sei er wieder zu den anderen Häftlingen in G._______ ge-

sperrt worden. Mit anderen Mitgefangenen sei ihm schliesslich die Flucht 

gelungen; mit zwei von ihnen sei er dann nach I._______ (Sudan) gelangt. 

Im Dezember zuvor sei von der Verwaltung ein Aufgebot für den Militär-

dienst gekommen. Vor diesem Hintergrund – den Problemen des Vaters, 

der drohenden langen Inhaftierung wegen des Schleppervorwurfs, dem 

Umstand, nicht mehr die Schule besuchen zu können, und dem Erhalt des 

Aufgebots – habe er Eritrea schliesslich verlassen.  

E-414/2018 

Seite 3 

A.f Zum Beleg seiner Identität reichte der Beschwerdeführer einen Tauf-

schein zu den Akten. 

B.  

Mit (am 18. Dezember 2017 eröffneter) Verfügung vom 15. Dezember 2017 

lehnte das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab, verfügte die 

Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Wegweisungsvollzug an. 

C.  

C.a Gegen diese Verfügung liess der Beschwerdeführer mit Eingabe sei-

ner Rechtsvertreterin vom 17. Januar 2018 beim Bundesverwaltungs- 

gericht Beschwerde erheben. Er beantragte die Aufhebung der vorinstanz-

lichen Verfügung; er sei als Flüchtling anzuerkennen und es sei ihm Asyl 

zu gewähren; eventualiter sei die Unzulässigkeit respektive Unzumutbar-

keit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme 

anzuordnen. 

C.b In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung, um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

und um Beiordnung der Rechtsvertreterin als unentgeltliche Rechts- 

beiständin ersucht.  

C.c Mit dem Rechtsmittel wurden die Vertretungsvollmacht (Kopie), die an-

gefochtene Verfügung (Kopie), eine Fürsorgebestätigung und eine Hono-

rarnote eingereicht. 

D.  

D.a In seiner Zwischenverfügung vom 25. Januar 2018 hiess der Instrukti-

onsrichter die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

und um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht gut und setzte die 

Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin ein. Gleichzeitig übermit-

telte er das Doppel der Beschwerde der Vorinstanz und lud diese zur Stel-

lungnahme ein. 

D.b Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 8. Februar 2018 vollum-

fänglich an den Erwägungen in der Verfügung vom 15. Dezember 2017 

fest.  

D.c Die vorinstanzliche Stellungnahme wurde dem Beschwerdeführer am 

15. Februar 2018 zur Kenntnis gebracht. 

 

E-414/2018 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.4 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 

2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und 

Integrationsgesetz (AIG) umbenannt; der vorliegend anzuwendende Ge-

setzesartikel (Art. 83 Abs. 1–4) ist unverändert vom AuG ins AIG übernom-

men worden. 

1.5 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 

aArt. Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

1.6 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

E-414/2018 

Seite 5 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz hielt in ihrer Verfügung fest, die vom Beschwerdeführer 

geltend gemachten Asylgründe seien im Wesentlichen nicht glaubhaft.  

4.1.1 So habe er in der BZP die Frage nach allfälligen Inhaftierungen ver-

neint, währenddem er in der Anhörung dargelegt habe, wegen des Ver-

dachts auf Schleppertätigkeiten längere Zeit in Haft gewesen zu sein. 

Ebenso habe er das angeblich von der Verwaltung zugestellte Schreiben 

mit der Aufforderung zum Militärdienst in der BzP nicht erwähnt. Dieses 

Aussageverhalten wecke erste Zweifel an der Asylbegründung, zumal er in 

der (verkürzten) Erstbefragung ausdrücklich nach allfällig erlebten Inhaftie-

rungen gefragt worden sei.  

4.1.2 In der BzP habe er weiter erwähnt, wegen des Abbruchs der (…) 

Klasse vom Militär ständig gesucht und verfolgt worden zu sein. Demge-

genüber habe er in der Anhörung festgehalten, die staatliche Suche nach 

ihm sei mit Zustellung der Aufforderung zum Militärdienst angehoben wor-

den; er habe sich daraufhin versteckt gehalten. Dass ihn die Militärs dann 

in diesem Zusammenhang tatsächlich gesucht hätten, habe er nicht er-

wähnt.  

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Seite 6 

4.1.3 Sodann würden sich zeitliche Ungereimtheiten in den Aussagen fin-

den: Der Beschwerdeführer wolle gemäss Schilderungen in der Anhörung 

am Januar 2015 für etwas mehr als einen Monat in Haft gewesen sein, 

nach der Flucht aus derselben etwa einen Monat für einen Mann gearbeitet 

und dann im März ausgereist sein. In der BzP habe er jedoch als Ausrei-

sedatum (…) Februar 2015 genannt. Diese Widersprüche habe er nicht 

plausibel auflösen können. Schliesslich habe er auch die Ausreise selber 

ungereimt vorgetragen.  

4.1.4 Der Beschwerdeführer sei trotz mehrfach gewährter Gelegenheit in 

der Anhörung nicht in der Lage gewesen, die Abfolge der geltend gemach-

ten Ereignisse in schlüssiger Weise zu beschreiben. Er habe wiederholt 

den zwölften Monat 2015 als Zeitraum für den Erhalt des schriftlichen Auf-

gebots genannt, mithin ein Zeitpunkt, in dem er bereits in der Schweiz ge-

wesen sei. Den Erhalt dieser Vorladung habe er auch kaum mit seiner Aus-

reise in Verbindung bringen können. Bei der Schilderung von tatsächlich 

Erlebtem wäre jedoch zu erwarten, dass dieses in zeitlich stimmigen Zu-

sammenhängen vorgebracht werden könne. Auch die Umstände der Flucht 

aus der Haft seien inhaltlich realitätsfremd, vage und oberflächlich geschil-

dert worden.  

4.1.5 Die illegale Ausreise habe er dergestalt beschrieben, dass der Ein-

druck entstehe, diese Angaben würden nicht auf eigenen Erfahrungen be-

ruhen. 

4.1.6 Der nachgereichte Taufschein könne sodann nicht als beweiskräftig 

beurteilt werden. Ausserdem stehe das dort aufgeführte Geburtsdatum in 

Widerspruch zu den Angaben auf dem Personalienblatt. 

4.1.7 Insgesamt erfülle der Beschwerdeführer nach dem Gesagten die 

Flüchtlingseigenschaft nicht.  

4.2 Im Rechtsmittel wird vorweg zur Vermeidung von Wiederholungen auf 

den durch das SEM festgehaltenen Sachverhalt verwiesen.  

4.2.1 Hinsichtlich der Glaubhaftigkeit der Vorbringen wird geltend gemacht, 

angesichts der stark verkürzten Erstbefragung habe nicht erwartet werden 

können, dass der Beschwerdeführer an dieser bereits alle für die Ausreise 

massgeblichen Ereignisse erwähne. Er sei explizit darauf hingewiesen 

worden, dass er namentlich zu den Gesuchsgründen später befragt werde. 

Und es sei dem Protokoll der BzP keine Stelle zu entnehmen, an der es 

dem Beschwerdeführer möglich gewesen wäre, den Erhalt der Vorladung 

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Seite 7 

zu erwähnen. Die unvollständige Schilderung aller Ausreisegründe an die-

ser Erstbefragung könne dem Beschwerdeführer damit nicht vorgehalten 

werden.  

4.2.2 Entgegen der Auffassung des SEM würde die Aussage in der BzP, 

wonach er vom Militär gesucht und verfolgt worden sei, auch in der Anhö-

rung Entsprechung finden. Dies sei verschiedenen Stellen des Anhörungs-

protokolls zu entnehmen. Auch die weitere Argumentation der Vorinstanz, 

wonach der Beschwerdeführer unterschiedliche Ausreisedaten genannt 

den Ausgangspunkt der Flucht nicht stimmig und die Ereignisse, die zur 

Ausreise geführt hätten, zeitlich nicht in eine schlüssige Abfolge habe brin-

gen können, sei nicht stichhaltig begründet. Es sei zwar möglich, dass der 

Beschwerdeführer Schwierigkeiten mit der Nennung exakter Daten habe; 

er sei aber in der Lage gewesen, die chronologische Abfolge abzugeben 

und eine zeitliche Einordnung der Ereignisse vorzunehmen.  

4.2.3 Hinsichtlich des militärischen Aufgebots sei zu beachten, dass der 

Beschwerdeführer dieses selber nie zu Gesicht bekommen habe und die-

ses Dokument deswegen nicht detailliert beschreiben könne. 

4.2.4 Sodann seien entgegen der Auffassung der Vorinstanz die Aussagen 

des Beschwerdeführers zur Inhaftnahme und illegalen Ausreise sehr aus-

führlich und detailreich ausgefallen.  

4.2.5 Es sei daran zu erinnern, dass Glaubhaftmachen im Sinn von Art. 7 

Abs. 2 AsylG ein reduziertes Beweismass verlange. Zudem sei die Erstbe-

fragung verkürzt und die folgende eingehende Anhörung erst fast zwei 

Jahre später durchgeführt worden. Die Aussagen des Beschwerdeführers 

in der Empfangsstelle würden nicht diametral von denjenigen in der Bun-

desanhörung abweichen. Sein zentrales Anliegen – dass er vom Militär ge-

sucht werde – habe er trotz verkürzter Befragung bereits damals erwähnt. 

Insgesamt würden die Gründe überwiegen, die für die Richtigkeit seiner 

Sachverhaltsdarstellung sprechen würden. Diese seien glaubhaft und auf 

ihre Asylrelevanz hin zu prüfen.  

4.2.6 Der Beschwerdeführer erfülle nicht nur aufgrund der illegalen Aus-

reise die Flüchtlingseigenschaft, sondern auch weil er der Vorladung nicht 

Folge geleistet habe und in Eritrea unter dem Vorwurf der Schleppertätig-

keiten inhaftiert gewesen sei. Die Ereignisse vor der Ausreise würden zu-

dem aufzeigen, dass die mit der Durchsetzung der Dienstpflicht betraute 

Behörde mit dem Beschwerdeführer konkret in Kontakt getreten sei. Im 

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Seite 8 

Sinn der Rechtsprechung gemäss Entscheidungen und Mitteilungen der 

vormaligen Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] "2006 3/29" 

[recte: 2006 Nr. 3] müsse der Beschwerdeführer daher als Flüchtling aner-

kannt und ihm Asyl gewährt werden.  

4.2.7 Zumindest sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer bereits vor 

der Ausreise auf dem Radar der eritreischen Behörden gestanden sei. Da-

für spreche auch der Umstand, dass die Mutter nach seiner Flucht in Haft 

genommen worden, mithin sein Verschwinden den Behörden aufgefallen 

sei. Den Beschwerdeführer erwarte daher bei einer Rückkehr politisch mo-

tivierte Bestrafung und er sei schon aus diesem Grund mindestens als 

Flüchtling vorläufig aufzunehmen. Sollte das Bundesgericht zu einem an-

deren Schluss kommen, wäre der drohende Einzug in den eritreischen Na-

tionaldienst unter dem Gesichtspunkt von Art. 3 und Art. 4 Abs. 2 EMRK zu 

prüfen.  

4.3 Vorweg ist hinsichtlich des Vorbringens, das Protokoll der Erstbefra-

gung hätte nicht zum Nachteil des Beschwerdeführers verwendet werden 

dürfen, Folgendes festzuhalten: 

4.3.1 In der BzP wurde dem Beschwerdeführer zwar mitgeteilt, eine einge-

hende Befragung zu den Asylgesuchgründen werde in der nachfolgenden 

Bundesanhörung erfolgen. Er wurde jedoch dennoch angehalten, das 

Wichtigste zu nennen und in der Folge auch explizit gefragt, ob er mit Ar-

mee, Polizei oder Behörden des Heimatlandes Probleme gehabt habe so-

wie ob er je in Haft oder vor Gericht gewesen sei. Diese Fragen verneinte 

er ebenso ausdrücklich wie diejenigen nach allfälligen politischen oder re-

ligiösen Aktivitäten. Er erwähnte lediglich, er werde wegen des Abbruchs 

der Schule in der fünften Klasse vom Militär gesucht und verfolgt (vgl. Pro-

tokoll A6/13 S. 2, 8 und 9). 

4.3.2 Diese verkürzte Erstbefragung respektive die Niederschrift seiner 

Aussagen wurde dem Beschwerdeführer am Ende rückübersetzt, und er 

bestätigte am Ende unterschriftlich deren Wahrheit sowie dass die Rück-

übersetzung in eine ihm verständliche Sprache erfolgt sei und er den Dol-

metscher verstanden habe.  

  

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Seite 9 

4.3.3 Damit kann diese Niederschrift seiner ersten Angaben zum Asylge-

such im Verfahren durchaus verwendet werden und im Rahmen der kon-

stanten Praxis zur Verwendbarkeit von Protokollen der Erstbefragung (vgl. 

bereits EMARK 1993 Nr. 3) bei der Glaubhaftprüfung Berücksichtigung fin-

den. Das diesbezügliche Vorgehen der Vorinstanz ist folglich nicht zu be-

anstanden.  

4.4 In der Anhörung führte der Beschwerdeführer auf die Frage nach dem 

konkreten Grund für seine Ausreise zunächst einleitend an, der Vater habe 

sich immer wieder vor den Behörden verstecken müssen. Erstmals erklärte 

er sodann, er (Beschwerdeführer) sei von Soldaten unter dem Verdacht 

der Schleppertätigkeiten mitgenommen worden. Als weiteren Grund für 

das Verlassen der Heimat gab er an, nach Abbruch der Schule habe er 

nicht mehr zurückkehren können. Und ebenfalls erstmals erwähnte er, sei-

ner Mutter sei eine Vorladung für ihn übergeben worden (vgl. Protokoll 

A20/24 F/A 60); danach habe er ausser der Ausreise keine andere Wahl 

mehr gehabt. 

Hinsichtlich der Festnahme, datiert auf den ersten Monat 2015, führte er 

weiter aus, sobald dieser Verdacht auf Schleppertätigkeit im Raum stehe, 

werde man sofort nach J._______ und von dort, wie alle Schlepper, nach 

K._______ in eine grosse Haftanstalt überführt (vgl. a.a.O. F/A 68). Er sei 

jedoch von den Soldaten zunächst nach G._______ gebracht worden. 

Nach etwa einer Woche habe ihn eine Schlange gebissen, was eine medi-

zinische Behandlung nötig gemacht habe, die ihm erst zwei Wochen nach 

dem Vorfall gewährt worden sei. Nach einer etwa zweiwöchigen Behand-

lung hätten die Soldaten ihn zurück nach G._______ zu den anderen etwa 

30 Häftlingen gebracht. Sie hätten in der Folge gruppenweise ihre Flucht 

beschlossen und seien dann durch ein Fenster geflohen; der einzige 

Wächter habe geschlafen und nichts bemerkt. Er habe sich mit etwa neun 

anderen Personen zu einem ihm bekannten reichen Mann begeben. Die-

ser habe sie versorgt. Nach etwa einem Monat habe er (Beschwerdeführer) 

sich mit zwei anderen Flüchtigen über die Grenze nach I._______ bege-

ben.  

4.5 Das Bundesverwaltungsgericht schliesst sich der Einschätzung der  

Vorinstanz an, wonach an diesen Schilderungen des Beschwerdeführers 

erhebliche Zweifel anzubringen sind. 

  

E-414/2018 

Seite 10 

4.5.1 Der Beschwerdeführer hat in der ersten Befragung die einfache, klare 

Frage, ob er je in Haft oder in einem Gefängnis gewesen sei, ohne Ein-

schränkung verneint. Erst in der zweiten Anhörung zu den Asylgründen 

führte er neu an, er sei Anfang 2015 in der Einöde aufgegriffen und unter 

dem Verdacht der Schleppertätigkeit mit- und festgenommen worden. Vor 

dem Hintergrund der damit geschilderten einschneidenden Erlebnisse, wie 

das Zusammentreffen mit dem Verantwortlichen, die Inhaftierung in 

G._______, den Schlangenbiss und dessen Folgen, der gruppenweise 

Ausbruch, ist einerseits nicht plausibel, dass der Beschwerdeführer dies in 

der Erstbefragung nicht ansatzweise erwähnt, sondern die Frage nach ei-

ner Haft ohne jeglichen Hinweis verneint hat (vgl. EMARK 1993 Nr. 3, wo-

nach bestimmte Ereignisse, die später als zentrale Asylgründe genannt 

werden, bereits in der Empfangsstelle zumindest ansatzweise erwähnt 

werden müssen). Die diesbezügliche Erklärung vermag das Gericht im 

Kontext daher nicht zu überzeugen (vgl. auch a.a.O. F/A 117); vielmehr 

erweist sich die behauptete Inhaftierung Anfang 2015 bei dieser Aktenlage 

als nachgeschoben und folglich als nicht glaubhaft. 

4.5.2 Andererseits will der Beschwerdeführer bereits vor dieser angebli-

chen Haft und vor der Ausreise im Februar oder März 2015 von einem be-

vorstehenden Militärdienst gewusst haben, da der Mutter ein entsprechen-

des Papier übergeben worden sei. Dabei erklärte er einmal, die Vorladung 

vor seiner Festnahme Anfang 2015 erhalten zu haben, dann wiederum be-

kräftigte er mehrmals, die Zustellung derselben sei im zwölften Monat 2015 

erfolgt. Diesen Widerspruch konnte der Beschwerdeführer trotz mehrfa-

chen Nachfragens in der Anhörung nicht auflösen. Soweit im Rechtsmittel 

angefügt wird, der Beschwerdeführer habe zwar nicht exakte Daten, je-

doch die Ereignisse durchaus chronologisch und zeitlich stimmig einord-

nen können, kann dieser Auffassung nach dem Gesagten nicht gefolgt wer-

den. Der Beschwerdeführer hat zwar auch angeführt, er könne datums-

mässig "nur ungefähr die Monate angeben", nicht jedoch die genauen Tage 

(vgl. a.a.O. F/A 91). Indessen bleibt auch vor diesem Hintergrund die zeit-

lich erhebliche Diskrepanz von einem Jahr bestehen. 

4.5.3 Mit der Vorinstanz ist zudem festzustellen, dass der Beschwerdefüh-

rer in der Anhörung eine erfolgte Suche des Militärs wegen der Vorladung 

nicht erwähnte. Er führte vielmehr aus, eine solche würden alle bekommen. 

Er habe der Einberufung ausweichen können, indem er sich von zu Hause 

ferngehalten habe. In diesem Kontext hielt er sodann unmissverständlich 

fest, die Festnahme wegen angeblicher Schleppertätigkeit habe nichts mit 

dem Militärdienstaufgebot zu tun gehabt (vgl. a.a.O. F/A 87 ff. und F/A 111). 

E-414/2018 

Seite 11 

Das Schlimme sei die Festnahme wegen des Verdachts auf Schleppertä-

tigkeit gewesen und das sei auch der Grund für seine Ausreise gewesen 

(vgl. a.a.O. F/A 98). 

4.5.4 Auch in Berücksichtigung des Umstands, dass die eingehende Anhö-

rung erst 21 Monate nach der BzP durchgeführt worden ist, wäre vom Be-

schwerdeführer eine zeitlich übereinstimmendere Darstellung zu erwarten 

gewesen. Letztlich wäre angesichts der zentralen Stellung dieses Asyl- 

vorbringens zu erwarten gewesen, dass sich dieses bei tatsächlichem Er-

leben eingeprägt und entsprechend stimmig und spürbar realitätsnah vor-

gebracht worden wäre. 

4.5.5 Der Beschwerdeführer wurde bereits bei der BzP einleitend auf seine 

Mitwirkungspflicht hingewiesen und es wurde ihm klar vermittelt, dass na-

mentlich ungenaue, lückenhafte, widersprüchliche oder falsche Angaben 

sich negativ auf den Entscheid auswirken könnten (vgl. Protokoll A6/13 

S. 2). In diesem Sinn hat er über seine Familie zwar einen Taufschein  

organisiert und diesen anlässlich der Anhörung von Ende Mai 2017 zu den 

Akten gereicht. Es ist indessen nicht nachvollziehbar, dass er sich ausge-

rechnet das angeblich der Mutter übergebene – für die Untermauerung des 

Asylgesuchs zentrale – Dokument betreffend Militärdienst nicht gleichzeitig 

hat zustellen lassen.  

Es wirkt zudem realitätsfremd, dass dieses Aufgebot zum Einrücken – wäre 

er tatsächlich Anfang 2015 in Haft gewesen – in dieser Zeit nie Thema  

gewesen sein soll, zumal der Beschwerdeführer selber dargelegt hat, die 

militärischen Einheiten, die gegen Schlepper vorgehen würden und die- 

jenigen, welche wegen Militärdienstangelegenheiten aktiv seien, seien 

identisch (vgl. Protokoll A20/25 F/A 95–97).  

4.6 Zusammenfassend erweist sich die angebliche Inhaftierung als un-

glaubhaft und es ist dem Beschwerdeführer auch nicht gelungen, den Er-

halt einer Vorladung zum Militärdienst nachvollziehbar und damit glaubhaft 

darzutun. Die entsprechenden Erwägungen des SEM sind zu bestätigen.  

4.7 Nach dem Gesagten ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwer-

deführer vor der Ausreise in einem spezifischen Kontakt zu den Militär- 

behörden im Zusammenhang mit einer Rekrutierung gestanden ist.  

Folglich ist auch nicht anzunehmen, er sei wegen Regimefeindlichkeit in 

den Fokus der eritreischen Behörden geraten und habe begründete Furcht, 

einer flüchtlingsrechtlich relevanten Bestrafung zu unterliegen.  

E-414/2018 

Seite 12 

4.8 Soweit der Beschwerdeführer die grundsätzliche Befürchtung äussert, 

bei einer Rückkehr nach Eritrea in den Militärdienst eingezogen zu werden, 

ist darauf hinzuweisen, dass die blosse Möglichkeit, in Zukunft eingezogen 

zu werden, flüchtlingsrechtlich schon deshalb nicht relevant ist, weil es sich 

dabei nach Lehre und Praxis nicht um eine Massnahme handeln würde, 

die in einem der in Art. 3 Abs. 1 AsylG erwähnten Motive begründet wäre 

(vgl. EMARK 2006 Nr. 3 E. 4.7 und E. 4.10; Urteile BVGer D-7898/2015 

vom 30. Januar 2017 [als Referenzurteil publiziert] E. 5.1 S. 42 und  

D-246/2018 vom 11. September 2018 E. 6.3). 

4.9 Es bleibt zu prüfen, ob der Beschwerdeführer illegal aus Eritrea ausge-

reist ist und gegebenenfalls aus diesem Grund die Flüchtlingseigenschaft 

erfüllt. 

4.9.1 Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar gemäss 

Art. 54 AsylG kein Asyl, werden aber als Flüchtlinge vorläufig aufgenom-

men. Als subjektive Nachfluchtgründe gelten je nach Länderkontext insbe-

sondere das illegale Verlassen des Heimatlandes (sog. Republikflucht), 

das Einreichen eines Asylgesuchs im Ausland oder exilpolitische Betäti-

gungen, wenn sie die Gefahr einer zukünftigen Verfolgung begründen. 

Durch Republikflucht zum Flüchtling wird, wer wegen illegaler Ausreise 

Sanktionen des Heimatstaates befürchten muss, die bezüglich ihrer Inten-

sität ernsthafte Nachteile im Sinn von Art. 3 AsylG darstellen (vgl. BVGE 

2009/29). 

4.9.2 Gemäss der langjährigen bisherigen Praxis der schweizerischen 

Asylbehörden begründete bereits eine (glaubhaft gemachte) illegale Aus-

reise aus Eritrea ohne Weiteres die Flüchtlingseigenschaft. Das SEM ver-

schärfte diese Praxis im Sommer 2016. Davon war auch das Verfahren des 

Beschwerdeführers betroffen. 

4.9.3 Das Bundesverwaltungsgericht befasste sich im Rahmen des Urteils  

D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 (als Referenzurteil publiziert) mit der 

Frage, ob Eritreerinnen und Eritreer, die ihr Land illegal verlassen haben, 

allein deswegen bei einer Rückkehr Verfolgung zu befürchten haben. Das 

Gericht kam dabei zum Schluss, dass sich die bisherige Praxis nicht mehr 

aufrechterhalten lasse und vom SEM zwischenzeitlich zu Recht angepasst 

worden sei. Für die Entscheidfindung des Gerichts war auch die Tatsache 

von Bedeutung, dass seit einiger Zeit Personen aus der eritreischen 

Diaspora für kurze Aufenthalte in ihren Heimatstaat zurückkehren und sich 

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Seite 13 

unter ihnen auch Personen befinden, die Eritrea zuvor illegal verlassen hat-

ten. Es sei mithin nicht mehr davon auszugehen, dass einer Person einzig 

aufgrund ihrer unerlaubten Ausreise aus Eritrea eine flüchtlingsrechtlich re-

levante Verfolgung droht. Von der begründeten Furcht vor intensiven und 

flüchtlingsrechtlich begründeten Nachteilen sei nur dann auszugehen, 

wenn zur illegalen Ausreise weitere Faktoren hinzukommen, welche die 

asylsuchende Person in den Augen der eritreischen Behörden als misslie-

bige Person erscheinen lassen (vgl. a.a.O. E. 5). 

4.9.4 Den Akten des vorliegenden Verfahrens sind solche zusätzlichen Ge-

fährdungsfaktoren nicht zu entnehmen. Nachdem sich die vom Beschwer-

deführer vorgebrachten Vorfluchtgründe als unglaubhaft erwiesen haben, 

liegen keine konkreten Hinweise auf Anknüpfungspunkte vor, welche ihn 

auf Seiten des eritreischen Regimes als missliebige Person erscheinen las-

sen könnten. Die Frage der Glaubhaftigkeit der illegalen Ausreise kann da-

mit letztlich offen bleiben. 

4.10 Zusammenfassend ergibt sich, dass es dem Beschwerdeführer nicht 

gelungen ist, das Bestehen von Vorfluchtgründen im Sinn von Art. 3 AsylG 

oder subjektiven Nachfluchtgründen gemäss Art. 54 AsylG glaubhaft dar-

zutun. Die Vorinstanz hat zu Recht seine Flüchtlingseigenschaft verneint 

und das Asylgesuch abgelehnt. 

5.  

5.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

5.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

6.  

6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG). 

  

E-414/2018 

Seite 14 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

6.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

6.2.2 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 

Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-

gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

6.2.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

6.2.4 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich mit dem Grundsatzurteil 

BVGE 2018 VI/4 vom 10. Juli 2018 mit der Frage befasst, ob der Vollzug 

der Wegweisung auch angesichts einer drohenden Einziehung in den erit-

reischen Nationaldienst als zulässig (Art. 83 Abs. 3 AIG; und auch als zu-

mutbar gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG) qualifiziert werden könne. Dies hat das 

Gericht nach einer ausführlichen Auswertung der zur Verfügung stehenden 

Länderinformationen mit den folgenden Erwägungen bejaht: 

E-414/2018 

Seite 15 

6.2.4.1 Die Verpflichtung eritreischer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, 

Nationaldienst zu leisten, kann nach Auffassung des Gerichts nicht als Aus-

übung quasi-eigentumsrechtlicher Befugnisse durch den eritreischen Staat 

bezeichnet werden. Zudem kann, auch wenn der Nationaldienst formal 

nicht befristet ist und sich teilweise über Jahre erstreckt, nicht von jenem 

dauerhaften Zustand ausgegangen werden, der für die Annahme von Leib-

eigenschaft vorausgesetzt wäre. Beim eritreischen Nationaldienst handelt 

es sich demnach weder um Sklaverei noch um Leibeigenschaft im Sinn 

von Art. 4 Abs. 1 EMRK (vgl. BVGE 2018 VI/4 E. 6.1 insbes. 6.1.4). 

6.2.4.2 In seiner heutigen Ausgestaltung (namentlich angesichts seiner 

Zweckentfremdung als Mittel zur Arbeitskraftbeschaffung für das gesamte 

Wirtschaftssystem und der unabsehbaren Dauer) kann der eritreische Na-

tionaldienst nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts zwar nicht 

als "übliche Bürgerpflicht" im Sinn von Art. 4 Abs. 3 Bst. d EMRK verstan-

den werden. Die Bedingungen im Nationaldienst sind folglich grundsätzlich 

als Zwangsarbeit im Sinn von Art. 4 Abs. 2 EMRK zu qualifizieren. Für die 

Annahme der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs reicht diese Ein-

schätzung jedoch nicht aus. Vielmehr wäre hierfür erforderlich, dass durch 

die Einziehung das ernsthafte Risiko einer flagranten Verletzung von Art. 4 

Abs. 2 EMRK bestünde, der eritreische Nationaldienst mithin diese Bestim-

mung ihres essenziellen Inhalts berauben würde. Eine solche Situation 

liegt indessen – auch unter Berücksichtigung der Dienstdauer, der niedri-

gen Besoldung und der Berichte über Misshandlungen und Übergriffe wäh-

rend der Dienstzeit – nach Auffassung des Gerichts nicht vor (vgl. BVGE 

2018 VI/4 E. 6.1 insbes. 6.1.5). 

6.2.4.3 In der Folge befasste sich das Bundesverwaltungsgericht in seinem 

Grundsatzurteil mit der Frage, ob bei einer Rückkehr nach Eritrea aufgrund 

einer allfälligen illegalen Ausreise eine Inhaftierung und in diesem Zusam-

menhang eine Verletzung des konventionsrechtlichen Verbots von Folter 

oder unmenschlicher Behandlung (Art. 3 EMRK) drohen könnte. Auch in 

diesem Zusammenhang ging das Gericht davon aus, dass in Eritrea Miss-

handlungen und sexuelle Übergriffe nach einer Inhaftierung nicht derart flä-

chendeckend sind, dass jede Nationaldienstleistende und jeder National-

dienstleistende dem ernsthaften Risiko ausgesetzt wäre, selbst solche 

Übergriffe zu erleiden. Es besteht daher auch insoweit kein ernsthaftes Ri-

siko von Folter oder einer unmenschlichen Behandlung (vgl. BVGE 

2018 VI/4 E. 6.1 insbes. 6.1.6 und 6.1.8). 

E-414/2018 

Seite 16 

6.2.4.4 Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den 

Akten ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06,  

§§ 124–127 m.w.H.). 

6.2.5 Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt 

den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig er-

scheinen. 

Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der 

asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.  

6.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

6.3.1 Eine allfällige Einziehung in den Militärdienst würde gemäss koordi-

nierter Praxis des Bundesverwaltungsgerichts für sich allein nicht zur Fest-

stellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs führen (vgl. BVGE 

2018 VI/4 E. 6.2). 

6.3.2 Gestützt auf die aktuelle Rechtsprechung kann in Eritrea nicht von 

einem Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt bezie-

hungsweise einer generellen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

ausgegangen werden. In jüngster Zeit haben sich die Lebensbedingungen 

in einigen Bereichen verbessert. Zwar ist die wirtschaftliche Lage nach wie 

vor schwierig. Die medizinische Grundversorgung, die Ernährungssitua-

tion, der Zugang zu Wasser und zur Bildung haben sich aber stabilisiert. 

Der Krieg ist seit Jahren beendet und ernsthafte ethnische oder religiöse 

Konflikte sind nicht zu verzeichnen. Zu erwähnen sind an dieser Stelle auch 

die umfangreichen Zahlungen aus der Diaspora, von denen ein Grossteil 

E-414/2018 

Seite 17 

der Bevölkerung profitiert. Angesichts der schwierigen allgemeinen Lage 

des Landes muss jedoch in Einzelfällen nach wie vor von einer Existenz-

bedrohung ausgegangen werden, wenn besondere Umstände vorliegen. 

Anders als noch unter der früheren Rechtsprechung sind begünstigende 

individuelle Faktoren jedoch nicht mehr zwingende Voraussetzung für die 

Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs (vgl. Referenzurteil des BVGer  

D-2311/2016 vom 17. August 2017 E. 16 f.). 

6.3.3 Besondere Umstände, aufgrund derer von einer Existenzbedrohung 

ausgegangen werden müsste, sind beim Beschwerdeführer nicht ersicht-

lich, handelt es sich bei ihm doch gemäss Aktenlage um einen jungen und 

gesunden Mann mit Berufserfahrung in der Landwirtschaft sowie einem so-

zialen und familiären Beziehungsnetz im Heimatland. 

6.3.4 Seit Einreichung der Beschwerde haben sich überdies weitere Ver-

besserungen ergeben; namentlich haben Äthiopien und Eritrea jüngst ein 

Friedensabkommen geschlossen (vgl. Neue Zürcher Zeitung, Trotz Frie-

densabkommen in Eritrea – Asylpraxis bei Eritreern ändert sich vorerst 

nicht, 11. Juli 2018). 

6.3.5 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

6.4 Zwar ist darauf hinzuweisen, dass derzeit die zwangsweise Rückfüh-

rung nach Eritrea generell nicht möglich ist. Die Möglichkeit der freiwilligen 

Rückkehr steht jedoch praxisgemäss der Feststellung der Unmöglichkeit 

des Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 83 Abs. 2 AIG entgegen. Es 

obliegt daher dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung 

des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu 

beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), 

weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 

(Art. 83 Abs. 2 AIG). 

6.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

6.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

E-414/2018 

Seite 18 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

8.  

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da indessen mit Zwi-

schenverfügung vom 25. Januar 2018  sein Gesuch um unentgeltliche Pro-

zessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen wurde und im Ur-

teilszeitpunkt keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich seine finanzi-

elle Lage seither entscheidrelevant verändert hätte, ist von der Auflage von 

Verfahrenskosten abzusehen. 

8.2 Mit der Zwischenverfügung vom 25. Januar 2018 wurde auch das Ge-

such um amtliche Verbeiständung nach aArt. 110a Abs. 1 AsylG gutgeheis-

sen und die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers als amtliche Rechts-

beiständin eingesetzt. Folglich ist dieser ein amtliches Honorar für die not-

wendigen Aufwendungen im Beschwerdeverfahren auszurichten. Der in 

der Kostennote vom 17. Januar 2018 ausgewiesene zeitliche Vertretungs-

aufwand erscheint den konkreten Verfahrensumständen nicht als vollum-

fänglich angemessen und ist leicht (auf acht Honorarstunden) zu reduzie-

ren. Unter Berücksichtigung der in der Zwischenverfügung vom 9. Juni 

2017 angekündigten Stundenansätze ist das von der amtlichen Rechtsbei-

ständin ausgewiesene Honorar von insgesamt Fr. 1782.– (inklusive Ausla-

gen und Mehrwertsteueranteil) durch die Gerichtskasse zu vergüten. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-414/2018 

Seite 19 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.  

3.  

Das Honorar der amtlichen Rechtsbeiständin von Fr. 1782.– wird durch die 

Gerichtskasse vergütet. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin 

  

Markus König Eveline Chastonay