# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dbcaa707-d18e-53d4-9c97-d734ed20fc5c
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-09-19
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 19.09.2018 SK.2016.19
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_SK-2016-19_2018-09-19.pdf

## Full Text

Urteil vom 19. September 2018 
Strafkammer 

Besetzung  Bundesstrafrichterin Joséphine Contu Albrizio, 
Einzelrichterin, 
Gerichtsschreiber David Heeb 
 

Parteien  1. BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch 
Lucienne Fauquex, Staatsanwältin des Bundes 
und Leiterin Rechtsdienst,  

 
2. EIDGENÖSSISCHES FINANZDEPARTEMENT, 

Generalsekretariat EFD, vertreten durch 
Christian Heierli, Gruppenleiter Strafrechtsdienst,  

 

 
gegen 

  
1. A., amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Andrea 

Taormina,  
 
2. B., erbeten verteidigt durch Fürsprecher Thomas 

M. Müller,  
 

Gegenstand 
 

Mehrfacher Effektenhandel ohne Bewilligung und 
Missachten von Verfügungen der FINMA 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t  

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

Geschäftsnummer: SK.2016.19 

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Anträge der Bundesanwaltschaft: 

Die Bundesanwaltschaft stellt keine eigenen Anträge. 
 

Anträge des Eidgenössischen Finanzdepartements: 

1. A. sei schuldig zu sprechen:  
 

a. des Effektenhandels ohne Bewilligung gemäss Art. 44 FINMAG in Verbindung 
mit Art. 10 Abs. 1 BEHG, mehrfach begangen in der Zeit vom 5. Februar 2007 
bis zum 15. April 2013; 

b. des Missachtens von Verfügungen der FINMA gemäss Art. 48 FINMAG, began-
gen vom 2. November 2012 bis zum 10. Dezember 2012. 

 
2. A. sei zu verurteilen: 
 

a. für den Effektenhandel ohne Bewilligung zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten, 
bedingt erlassen auf eine Probezeit von 5 Jahren; 

b. für das Missachten von Verfügungen der FINMA zu einer Busse von  
Fr. 1‘500.--;  

c. zur Bezahlung der Verfahrenskosten, inkl. der Kosten der Untersuchung des EFD 
in der Höhe von Fr. 8‘000.--. 

 
3. B. sei schuldig zu sprechen des Effektenhandels ohne Bewilligung gemäss Art. 44 

FINMAG in Verbindung mit Art. 10 Abs. 1 BEHG, mehrfach begangen als Täter und 
Gehilfe in der Zeit vom 26. Januar 2010 bis zum 15. April 2013. 

 
4. B. sei zu verurteilen: 
 
 a. zu einer Geldstrafe von 135 Tagessätzen à Fr. 200.--; 

b. zur Bezahlung der Verfahrenskosten, inkl. der Kosten der Untersuchung des EFD 
in der Höhe von Fr. 5‘000.--. 

 
5. Der mit Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 16. November 2010 im 

Umfang von 2 Jahren gewährte bedingte Vollzug der ausgesprochenen Freiheits-
strafe gegen B. wegen mehrfachen Betruges, mehrfacher Veruntreuung, mehrfa-
cher Urkundenfälschung, Irreführung der Rechtspflege und mehrfacher Geldwä-
scherei sei zu widerrufen und auch dieser Strafteil unbedingt auszusprechen.  

 

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Anträge der Verteidigung von A.: 

1. Der Beschuldigte A. sei vom Vorwurf des Effektenhandels ohne Bewilligung freizu-
sprechen. 

 
2. Der Beschuldigte A. sei vom Vorwurf des Missachtens von Verfügungen der FINMA 

freizusprechen. 
 
3. Eventualiter zu 1.: Der Beschuldigte A. sei des Effektenhandels ohne Bewilligung 

(Art. 44 Abs. 1 FINMAG) schuldig zu sprechen und mit einer Freiheitsstrafe von 
höchstens 12 Monaten zu bestrafen, mit Gewährung des bedingten Vollzugs unter 
Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren. 

 
4. Die Verfahrenskosten seien auf die Staatskasse zu nehmen. 
 
5.  Die Kosten der amtlichen Verteidigung seien auf die Staatskasse zu nehmen. 
 

Anträge der Verteidigung von B.: 

1. Der Beschuldigte B. sei freizusprechen von folgenden Vorwürfen: 
 
 Des vorsätzlichen Effektenhandels ohne Bewilligung gemäss Art. 44 FINMAG in 

Verbindung mit Art. 10 Abs. 1 BEHG 
 

- begangen vom 20. Mai 2011 bis 27. März 2012 als Täter durch Unterlassung im 
Rahmen der Geschäftstätigkeit der D. AG;  

- begangen vom 10. Juli 2010 bis 15. April 2013 als Täter durch Unterlassen im 
Rahmen der Geschäftstätigkeit der E. AG; 

- begangen vom 26. Januar 2010 bis 20. September 2012 als Gehilfe im Rahmen 
der Geschäftstätigkeit der F. AG. 

 
2. Eventualiter seien sämtliche Aktenstücke des Verfahrens 442.2-091, die im Rahmen 

der verwaltungsrechtlichen Mitwirkungspflichten im Verfahren vor der FINMA erho-
ben worden sind, sowie sämtliche Aktenstücke, die im Verfahren 442.2-091 ohne 
Mitwirkungsmöglichkeit der angeschuldigten Person B. erhoben worden sind, um-
gehend aus den Akten zu weisen. 

 
3. Der mit Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 16. November 2010 bedingt 

ausgesprochene Vollzug der Freiheitsstrafe von zwei Jahren sei nicht zu widerrufen.  
 

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4. Der beschuldigten Person B. sei eine persönliche Entschädigung für die eigenen, 
bis heute entstandenen Zeitaufwände von 30 Stunden zuzusprechen, den Betrag 
von total Fr. 2‘400.-- ausmachend, sowie die Anwaltskosten (zuzüglich MWST) des 
Verfahrens SK.2016.19 gemäss eingereichter Honorarnote zu Lasten der Bundes-
kasse vollständig zu ersetzen. 

 
 Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich MWST zu Lasten der Bundes-

kasse. 
 

Sachverhalt: 

A. Gestützt auf eine Anzeige der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) 
vom 9. April 2013 eröffnete das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) am 
15. April 2013 gegen A. (nachfolgend: Beschuldigter 1) und C. ein Verwaltungs-
strafverfahren wegen Verdachts auf Effektenhandel ohne Bewilligung gemäss 
Art. 44 des Bundesgesetzes über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht vom 
22. Juni 2007 (Finanzmarktaufsichtsgesetz, FINMAG; SR 956.1) in Verbindung 
mit Art. 10 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 24. März 1995 über die Börsen und 
den Effektenhandel (Börsengesetz, BEHG; SR 954.1) (Akten EFD [Verfahrens-
Nr. 442.2-091] pag. 010 1; 040 1). 

Im Nachgang an eine weitere Anzeige der FINMA vom 30. Januar 2014, mit Er-
gänzung vom 28. Mai 2014, dehnte das EFD das Verwaltungsstrafverfahren we-
gen Verdachts auf Effektenhandel ohne Bewilligung mit Verfügung vom 8. Januar 
2015 auf B. (nachfolgend: Beschuldigter 2) aus. Betreffend des Beschuldigten 1 
wurde das Verfahren auf den Verdacht des Missachtens von Verfügungen der 
FINMA gemäss Art. 48 FINMAG ausgedehnt (EFD pag. 010 4, -58 ff.; 040 84). 

B. Am 10. Februar 2016 erliess das EFD einen Strafbescheid gegen die Mitbeschul-
digte C.. Diese wurde der Gehilfenschaft zum Effektenhandel ohne Bewilligung 
der Beschuldigten 1 und 2 schuldig gesprochen, mehrfach begangen in der Zeit 
vom 12. JuIi 2012 bis zum 15. ApriI 2013, und verurteilt zu einer Geldstrafe von 
50 Tagessätzen à Fr. 190.--, bedingt erlassen auf eine Probezeit von zwei Jah-
ren, sowie zur Bezahlung von Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 1‘660.--. Die-
ser Strafbescheid ist in Rechtskraft erwachsen (EFD pag. 100 1 ff.). 

C. Da das EFD betreffend des Beschuldigten 1 die Voraussetzungen für eine Frei-
heitsstrafe für gegeben hält, überwies es die Akten am 24. März 2016 gestützt 
auf Art. 50 Abs. 2 FINMAG an die Bundesanwaltschaft zuhanden des Bun-
desstrafgerichts (TPF pag. 30-100-003 ff.). Am 7. April 2016 ging das Dossier 

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beim Bundesstrafgericht ein (TPF pag. 30-100-001 f.). Die Einzelrichterin wurde 
vom Präsidenten der Strafkammer als zuständig erklärt (TPF pag. 30-160-001 f.). 

D. Nachdem das Gericht vom Verteidiger des Beschuldigten 1 darüber in Kenntnis 
gesetzt wurde, dass dieser in Kanada verurteilt worden war und eine Haftstrafe 
verbüsste, ersuchte das Gericht die kanadischen Behörden am 17. August 2016 
rechtshilfeweise um die Zustellung der kanadischen Strafakten, insbesondere 
des begründeten Urteils, mit welchem die Freiheitsstrafe des Beschuldigten aus-
gesprochen worden war (TPF pag. 30-291-001 ff.). Auf Hinweis des Verteidigers 
um eine mögliche bedingte Entlassung des Beschuldigten 1 aus dem kanadi-
schen Strafvollzug ersuchte das Gericht die kanadischen Behörden am 
31. August 2016 um Auskunft darüber, ob sich der Beschuldigte 1 derzeit noch 
in Haft befinde bzw. wann die Entlassung (auf Bewährung) vorgesehen sei und 
unter welchen allfälligen Bewährungsauflagen sowie, ob dieser an der auf den 
31. Januar 2017 angesetzten Hauptverhandlung persönlich teilnehmen könne 
(TPF pag. 30-292-001 f.). 

E. Das Bundesamt für Justiz (BJ) übermittelte mit Schreiben vom 14. September 
2016 rechtshilfeweise ein kanadisches Urteil vom 20. November 2014 über die 
Beschlagnahme von Geldern des Beschuldigten 1 sowie das Protokoll des die-
sen betreffenden Gerichtsverfahrens vor dem Provincial Court of Manitoba/Ka-
nada vom 2. Juni 2015 (TPF pag. 30-291-017 ff.). 

F. Mit E-Mail vom 4. November 2016 leitete das BJ dem Gericht eine Antwort der 
kanadischen Behörden weiter, wonach dem Beschuldigten 1 seit 19. August 
2016 zwar der offene Vollzug („day parole“) gewährt worden war und er ab 1. Juni 
2017 bedingt entlassen werden würde, jedoch Kanada während der Bewäh-
rungszeit nicht verlassen dürfe (TPF pag. 30-292-006 f.). 

G. Nachdem die Durchführung eines Abwesenheitsverfahrens gemäss Art. 76 
Abs. 1 VStrR aufgrund des ausdrücklichen Teilnahmewillens des Beschuldigten 
1 an der Hauptverhandlung und auch eine Verfahrensabtrennung mit Bezug auf 
den Beschuldigten 2 nicht in Betracht kamen und sich zudem eine Auslieferung 
aus Kanada gemäss Auskunft des BJ erfahrungsgemäss als äusserst aufwändig, 
langwierig und kostspielig erwiesen hätte, verfügte die Einzelrichterin am 22. No-
vember 2016 die Sistierung des Verfahrens bis zur Aufhebung des Ausreisever-
bots gegen den Beschuldigten 1 (TPF pag. 30-970-001 ff.). 

H. Auf gerichtliche Anfrage des Gerichts an die Bundeskriminalpolizei (BKP) teilte 
Interpol Ottawa am 5. Juni 2018 mit, dass die Haftstrafe des Beschuldigten 1 

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abgeschlossen sei und in den relevanten Datenbanken kein Ausreiseverbot 
(mehr) ersichtlich sei (TPF pag. 30-293-007). 

I. Hierauf verfügte die Einzelrichterin am 11. Juni 2018 die Wiederaufnahme des 
Verfahrens und lud die Parteien zur Stellung von Beweisanträgen ein (TPF pag. 
30-810-002 f.). 

J. Innert Frist beantragte das EFD, es seien die Verfahrensakten zum Urteil 
6B090336 (recte: SB090336) des Obergerichts des Kantons Zürich vom 16. No-
vember 2010 gegen (u.a.) B. beizuziehen. Das Gericht hiess den Antrag mit Be-
weisverfügung vom 28. Juni 2018 gut (TPF pag. 30-810-006 ff.). Auf entspre-
chendes Editionsersuchen der Einzelrichterin trafen die fraglichen Verfahrensak-
ten mitsamt dem Urteil am 10. Juli 2018 beim Gericht ein (TPF pag. 30-294-
002 ff.). 

Die mit Schreiben vom 30. August 2016 bzw. 22. Juni 2018 gestellten Beweisan-
träge des Verteidigers des Beschuldigten 2 auf Einvernahme von Zeugen resp. 
des Beschuldigten 1 auf Entgegennahme von bereits in den Akten enthaltenen 
Dokumenten wies die Einzelrichterin mit Beweisverfügung vom 28. Juni 2018 ab 
bzw. trat nicht darauf ein. Hingegen erkannte sie antragsgemäss den Treuhand-
vertrag zwischen den Beschuldigten 1 und 2 vom 18. Oktober 2010 zu den Akten 
(TPF pag. 30-810-006 ff.).  

K. Beide Beschuldigte reichten aufforderungsgemäss das Formular „Persönliche 
und finanzielle Situation“ ein (TPF pag. 30-261-007 ff.; 30-262-008 ff.). 

L. Von Amtes wegen holte das Gericht in Anwendung von Art. 75 Abs. 2 VStrR 
aktuelle Strafregister- und Betreibungsregisterauszüge sowie die Steuerunterla-
gen bzw. die letzte Veranlagungsverfügung betreffend den Beschuldigten 2 ein 
(TPF pag. 30-221-001 ff.; 30-222-001 ff.; 30-262-013 ff.). 

M. Am 16. August 2018 fand die Hauptverhandlung am Sitz des Gerichts in Anwe-
senheit des Vertreters des EFD sowie der Beschuldigten in Begleitung ihrer je-
weiligen Verteidigung statt. Rechtsanwalt Andrea Taormina liess sich mit Zustim-
mung der Einzelrichterin durch Rechtsanwältin Christa Stamm substituieren 
(TPF pag. 30-521-022 f.; 30-300-016). Die Bundesanwaltschaft verzichtete mit 
Schreiben vom 13. Juni 2018 auf eine Teilnahme (TPF pag. 30-510-002). Die 
Einzelrichterin wies gemäss Art. 79 Abs. 2 VStrR darauf hin, dass das Urteil mit 
den wesentlichen Entscheidgründen den Parteien schriftlich eröffnet wird (TPF 
pag. 30-920-022).  
 

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Die Einzelrichterin erwägt: 

1. Zuständigkeit und Verfahren  

1.1 Gemäss Art. 50 Abs. 1 Satz 2 FINMAG ist das EFD verfolgende und urteilende 
Behörde bei Widerhandlungen gegen die Strafbestimmungen des FINMAG und 
der übrigen Finanzmarktgesetze i.S.v. Art. 1 Abs. 1 FINMAG. Zu den Letzteren 
gehört auch das BEHG (Art. 1 Abs. 1 lit. e FINMAG). 

1.2 Art. 50 Abs. 2 FINMAG sieht u.a. vor, dass, wenn das EFD die Voraussetzungen 
für eine Freiheitsstrafe oder eine freiheitsentziehende Massnahme für gegeben 
hält, die strafbare Handlung der Bundesgerichtsbarkeit untersteht. In diesem Fall 
überweist das EFD die Akten der Bundesanwaltschaft zuhanden des Bundes-
strafgerichts. Die Überweisung, welche den Sachverhalt und die anwendbaren 
Strafbestimmungen zu enthalten oder auf die Strafverfügung zu verweisen hat, 
gilt als Anklage (Art. 73 Abs. 2 VStrR). 

1.3 Das vorliegende Verfahren hat den Verdacht auf eine Widerhandlung gegen das 
BEHG, das zu den Finanzmarkterlassen zählt, zum Gegenstand. Das EFD hält 
mit Bezug auf den Beschuldigten 1 die Voraussetzungen für eine Freiheitsstrafe 
für gegeben. Das Bundesstrafgericht ist folglich für die Beurteilung der vorliegen-
den Verwaltungsstrafsache zuständig (Art. 62 Abs. 1 i.V.m. Art. 21 Abs. 1 VStrR). 

1.4 Das Verfahren vor Bundesstrafgericht bestimmt sich nach Massgabe der Artikel 
73–80 VStrR (Art. 81 VStrR); subsidiär sind die Bestimmungen der Schweizeri-
schen Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) heranzuziehen (Art. 82 VStrR). 
Der Beschuldigte, die Bundesanwaltschaft und die beteiligte Verwaltung sind 
Parteien im gerichtlichen Verfahren (Art. 74 Abs. 1 VStrR). Die Vertreter der Bun-
desanwaltschaft und der Verwaltung müssen nicht persönlich vor Gericht er-
scheinen (Art. 75 Abs. 4 VStrR). Der Beschuldigte kann auf sein Ersuchen vom 
Erscheinen befreit werden (Art. 75 Abs. 5 VStrR). 

1.5 Das Gericht entscheidet in der Sache und bezüglich der Kosten neu (HAURI, Ver-
waltungsstrafrecht, Bern 1998, S. 155 f.); hierbei kommt ihm freie Kognition zu 
(HAURI, a.a.O., S. 149 f.). 

2. Anwendbares Recht 

2.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezem-
ber 1937 (StGB; SR 311.0) i.V.m. Art. 2 VStrR wird nach geltendem Recht 
beurteilt, wer nach dessen Inkrafttreten ein Verbrechen oder Vergehen begangen 

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hat. Massgebend ist der Zeitpunkt der Vornahme der tatbestandsmässigen 
Handlung (RIKLIN, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil, Verbrechens-
lehre, 3. Auflage, Zürich 2007, § 8 N 5; POPP/BERKEMEIER, in: Niggli/Wiprächtiger 
[Hrsg.], Basler Kommentar, 3. Aufl., Basel 2013, Art. 2 StGB N. 5). Als Ausnahme 
bestimmt Art. 2 Abs. 2 StGB, dass eine Tat, welche vor Inkrafttreten des Geset-
zes begangen wurde, nach dem neuen Recht zu beurteilen ist, wenn dieses für 
den Täter das mildere ist (lex mitior). 

2.2 Gemäss aArt. 40 lit. b BEHG in der bis zum 31. Dezember 2008 gültigen Fassung 
wurde mit Busse bis zu Fr. 200’000.-- bestraft, wer vorsätzlich ohne Bewilligung 
als Effektenhändler tätig war (Übertretung). Mit dem per 1. Januar 2009 in Kraft 
getretenen FINMAG wurde Art. 40 BEHG aufgehoben und wurden Tätigkeiten 
ohne Bewilligung im Bereich der Finanzmarktgesetzgebung dem Straftatbestand 
von Art. 44 FINMAG unterstellt. Die Strafdrohung von Art. 44 FINMAG lautet auf 
Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe (Vergehen). Die fahrlässige 
Begehung wird mit Busse bis zu Fr. 250’000.-- geahndet. Das neue Recht 
brachte also eine Verschärfung mit sich. 

2.3 Die dem Beschuldigten 1 vorgeworfenen Handlungen fanden (mit Bezug auf die 
Tätigkeit der E. AG) zwischen dem 5. Februar 2007 und dem 15. April 2013 (vgl. 
hinten, E. 2.3.4; 3.2; 7.2.3.2) statt, also sowohl vor als auch nach dem Inkrafttre-
ten der Rechtsänderung (E. 2.2). Es ist mithin zu prüfen, ob die Beurteilung nach 
altem oder nach neuem Recht zu erfolgen hat. 

2.3.1 Wo begrifflich, faktisch oder typischerweise mehrere Einzelhandlungen zur Erfül-
lung des tatbestandsmässigen Verhaltens vorausgesetzt sind, liegt gemäss bun-
desgerichtlicher Rechtsprechung eine tatbestandliche Handlungseinheit vor 
(BGE 131 IV 83 E. 2.4.5). Die betreffenden Handlungen werden auf diese Weise 
strafrechtlich zu einer einzigen Straftat zusammengefasst, deren Begehung ähn-
lich einem Dauerdelikt über einen gewissen Zeitraum hinweg andauert. Folge-
richtig ist bei der Strafzumessung zwischen den einzelnen Handlungen eine Kon-
kurrenz ausgeschlossen (ACKERMANN, in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler 
Kommentar, 3. Aufl., Basel 2013, Art. 49 StGB N. 72). Demnach ist eine tatbe-
standliche Handlungseinheit wie ein Dauerdelikt nach neuem Recht zu beurtei-
len, wenn sie (auch) begangen wurde, nachdem dieses in Kraft trat (Art. 2 Abs. 1 
StGB). Bei der Strafzumessung ist in einem solchen Fall zu berücksichtigen, dass 
die strafbare Verhaltensweise begonnen wurde, als sie (nach altem Recht) noch 
straflos oder minder strafbar war (POPP/BERKEMEIER, a.a.O., Art. 2 StGB N 11). 

2.3.2 Wer als Effektenhändler tätig werden will, bedarf einer Bewilligung der FINMA 
(Art. 10 BEHG). In Bezug auf die rechtlichen Voraussetzungen für die Qualifika-

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tion als Effekten- bzw. Kundenhändler sowie die Anforderungen der Kontofüh-
rung oder Aufbewahrung von Effekten kann auf E. 7.1.2 verwiesen werden.  

2.3.3 Die für die Strafbarkeit des unbewilligten Effektenhandels erforderliche Gewerbs-
mässigkeit setzt regelmässig ein über den Einzelfall hinausreichendes, auf 
gleichartige Tatwiederholungen gerichtetes Verhalten voraus (vgl. unten, 
E. 7.1.3). Die gewerbsmässige Effektenhandelstätigkeit eines Kundenhändlers 
ist somit grundsätzlich als tatbestandliche Handlungseinheit zu behandeln. 

2.3.4 Die Effektenhandelstätigkeiten der D. AG und der F. AG fanden in den Jahren 
2011 bis 2012 bzw. 2010 bis 2012 statt. Einzig diejenige der E. AG begann be-
reits im Februar 2007 (Anklage, Ziff. 152, 104), so dass sich die Frage des an-
wendbaren Rechts stellt. Die E. AG übte ihre Effektenhandelstätigkeit bis zur Ein-
setzung der Untersuchungsbeauftragten bzw. Eröffnung des Verwaltungsstraf-
verfahrens durch das EFD am 15. April 2013 aus (Anklage, Ziff. 152, 104 und 
126; vgl. unten, E. 7.2.3.2). Der Beschuldigte 1 war seit 1. Juli 2006 als 
„Managing Director“ (= Geschäftsführer) angestellt (FINMA G01007768 pag. 
8/688 ff.) und ab 21. Juli 2006 (Anklage: 2007; vgl. Rz 48) Verwaltungsratspräsi-
dent der E. AG (FINMA G1007768 pag. 4/58 f.). Er war sodann seit dem Grün-
dungsjahr 2010 Geschäftsleiter der D. AG, als welchen er sich im von ihm unter-
zeichneten Aufnahmegesuch vom 1. Dezember 2010 an die SRO PolyReg Allg. 
Selbstregulierungs-Verein (nachfolgend PolyReg) selber bezeichnete (vgl. un-
ten, E. 6.1.1.2; E. 6.2.1/a) und ab 28. August 2012 Mitglied des Verwaltungsrats 
(EFD 031 7 f.; E. 6.2.1/a). Schliesslich war er seit deren Gründung am 16. Juli 
2008 Verwaltungsrat der F. AG (FINMA 5413914 pag. 8/40; E. 6.2.1/a). Der Be-
schuldigte 2 war ab 8. September 2010 bis 27. März 2012 Verwaltungsrat der 
D. AG (EFD 031 7 f.; E. 6.2.2/a) und zusätzlich Buchhalter aller drei Gesellschaf-
ten (vgl. unten, E. 6.2.2/d). Die beiden Beschuldigten waren damit über das Jahr 
2009 hinaus (bzw. ausschliesslich danach) in die Effektenhandelstätigkeiten der 
drei Gesellschaften involviert. Auf den gesamten Sachverhalt ist folglich das neue 
Recht anzuwenden. 

3. Verjährungsfrage 

3.1 Vorsätzliche Verstösse gegen Art. 44 FINMAG sind gemäss Art. 10 Abs. 3 StGB 
Vergehen. Hinsichtlich der Frage der Verjährung gelangt gestützt auf Art. 2 
Abs. 1 FINMAG die 7-jährige Verfolgungsverjährung gemäss Art. 52 FINMAG zur 
Anwendung, welche für Übertretungen des FINMAG und der Finanzmarktge-
setze gilt, wozu auch das BEHG zählt (vgl. oben, E. 1.1). Wie dargelegt (vgl. 
oben, E. 2.3.3) ist die vorliegend zu beurteilende Geschäftstätigkeit grundsätzlich 

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als tatbestandliche Handlungseinheit zu behandeln. Wenn der Täter die strafbare 
Tätigkeit zu verschiedenen Zeiten ausführt, beginnt die Verjährung mit dem Tag 
zu laufen, an dem er die letzte Tätigkeit ausführt (Art. 98 lit. b StGB). Beim Un-
terlassungsdelikt kann die Verjährungsfrist nicht beginnen, solange die strafbare 
Unterlassung andauert. Fristauslösend ist der Tag, an dem der Garant hätte han-
deln sollen oder die Handlungspflicht endet (TRECHSEL/CAPUS, in: Trechsel/Ca-
pus [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 3. Aufl., Zü-
rich/St. Gallen 2018, Art. 98 StGB N. 3). Alternativ kann die unbewilligte Effek-
tenhandelstätigkeit auch als Dauerdelikt betrachtet werden (Urteil des Bun-
desstrafgerichts SK.2014.36 vom 3. März 2015 E. 1.6; SK.2017.67 vom 12. Juni 
2018 E. 3.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_1304/2017 vom 26. Juni 2018 E. 3). 
Diese Betrachtung rechtfertigt sich insbesondere beim Halten von Effekten auf 
Rechnung von Anlegern als dauerhafter Zustand (TPF pag. 30-925-011). Dies-
falls beginnt die Verjährung an dem Tag, an dem das strafbare Verhalten aufhört 
(Art. 98 lit. c StGB).  

3.2 Die vorliegend zu beurteilenden unerlaubten Effektenhandelstätigkeiten des Be-
schuldigten 1 dauerten mit Bezug auf die Tätigkeiten der D. AG bis am 7. Sep-
tember 2012, der F. AG bis am 20. September 2012 und der E. AG bis am 
15. April 2013 (bis zur Einsetzung der Untersuchungsbeauftragten am 15. April 
2013 an [vgl. oben, E. 2.3.4 sowie hinten E. 7.2.3.2]). Die dem Beschuldigten 2 
vorgeworfene Unterlassung im Rahmen der Geschäftstätigkeit der D. AG dau-
erte bis am 27. März 2012, diejenige bzgl. der E. AG bis am 15. April 2013 und 
die Gehilfenschaft mit Bezug auf die Geschäftstätigkeit der F. AG bis am 20. Sep-
tember 2012. Zu diesen Zeitpunkten begann grundsätzlich – vorbehältlich des 
Ruhens der Fristen (vgl. unten, E. 3.3) – die Verjährungsfrist zu laufen. 

3.3 Mit Verfügung vom 29. Oktober 2013 (vgl. Anklage, Rz 12) stellte die FINMA 
unter anderem fest, dass die E. AG, D. AG und F. AG sowie die Beschuldigten 1 
und 2 ohne Bewilligung gewerbsmässig als Effektenhändler tätig waren. Der Be-
schuldigte 2 erhob am 28. November 2013 gegen die genannte Verfügung Be-
schwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Mit Urteil vom 22. Mai 2014 (B-
6736/2013) wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde von B. ab (EFD 
pag. 010 0059 ff.). Die Verjährung ruhte somit während des Weiterzugs der Ver-
fügung der FINMA gemäss Art. 11 Abs. 3 VStrR während rund 6 Monaten (vgl. 
Urteile des Bundesstrafgerichts SK.2014.36 vom 3. März 2015 E. 1.6; 
SK.2015.23 vom 24. September 2015 E. 4.4.3 f.). Das Ruhen der Verjährung 
wirkt nicht nur für die Parteien des verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfah-
rens, sondern auch für andere Beschuldigte, die betreffend gerichtlich zu klären-
der Fragen die Bedeutung einer Vorfrage haben (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
6B_564/2015 vom 29. Oktober 2015 E. 8.3). 

- 11 - 

3.4 Nach dem Gesagten ist in Bezug auf die vorliegende Verjährungsfrage unerheb-
lich, ob die Geschäftstätigkeiten der drei Gesellschaften als tatbestandliche 
Handlungseinheit oder als Dauerdelikt angesehen werden. So oder so handelt 
es sich bei der unerlaubten Effektenhandelstätigkeit verjährungsrechtlich um 
eine Einheit. Die Verjährung ist somit für die gesamten Tatvorwürfe kein Straf-
verfolgungshindernis. Da die vorgeworfenen unerlaubten Tätigkeiten bzw. Unter-
lassungen der Beschuldigten vor weniger als 7 Jahren endeten, sind sie jeweils 
als Ganzes noch nicht verjährt. Die Verjährung könnte somit betreffend beider 
Beschuldigten frühestens im April 2020 eintreten (inkl. der 6 Monate, in denen 
sie aufgrund des Weiterzugs an das Bundesverwaltungsgericht ruhte).  

4. Anklagevorwurf 

Im Verwaltungsstrafverfahren gilt die durch die Verwaltung zu Handen des Straf-
gerichts vorzunehmende Überweisung, welche den Sachverhalt und die anwend-
baren Strafbestimmungen zu enthalten hat, als Anklage (Art. 73 Abs. 2 VStrR). 
In der Überweisung des EFD vom 24. März 2016 wird den Beschuldigten 1 und 
2 zusammengefasst vorgeworfen, sie hätten als Verwaltungsräte der D. AG und 
der E. AG, der Beschuldigte 1 auch der F. AG bzw. der Beschuldigte 2 als Buch-
halter derselben in der Zeit vom 5. Februar 2007 bzw. 26. Januar 2010 bis 15. Ap-
ril 2013 den durch die drei genannten Gesellschaften betriebenen Effektenhandel 
ohne Bewilligung zu verantworten und sich damit gemäss Art. 44 Abs. 1 FINMAG 
i.V.m. Art. 10 Abs. 1 BEHG schuldig gemacht. Ausserdem habe der Beschuldigte 
1 als Verwaltungsrat der D. AG das Missachten der superprovisorischen Verfü-
gung der FINMA vom 30. Oktober 2012 zu verantworten, womit er sich zusätzlich 
gemäss Art. 48 FINMAG schuldig gemacht habe (TPF pag. 30-100-003 ff.). 

5. Verletzung des rechtlichen Gehörs und der Verteidigungsrechte 

5.1 Anklageprinzip 

5.1.1  
5.1.1.1 Der Beschuldigte 1 rügte eine Verletzung des Anklagegrundsatzes. Er machte 

im Wesentlichen geltend, die Anklage sei in Bezug auf den Umfang und die 
Deliktszeiträume der vorgeworfenen Effektenhandelstätigkeiten unklar (TPF pag. 
30-925-018). 

5.1.1.2 Der Beschuldigte 2 beantragte die Rückweisung des Überweisungsbeschlusses 
vom 24. März 2016 wegen Verletzung des Anklageprinzips (TPF pag. 30-920-
003). Die Anklage substantiiere zu wenig klar, was effektiv vorgeworfen werde. 

- 12 - 

Gemäss Anklagesachverhalt sei unbewilligter Effektenhandel im Zusammen-
hang mit der D. AG, F. AG und E. AG begangen worden. Den Anträgen sei in-
dessen nicht zu entnehmen, um welche Gesellschaften es sich handle. Zudem 
würde die Anklage dem Beschuldigten 1 im Zusammenhang mit der E. AG vor-
werfen, er habe von mindestens 20 Kunden unbewilligterweise Publikumseinla-
gen entgegengenommen. Es sei somit nicht klar, wie viele Kunden es tatsächlich 
gewesen seien (TPF pag. 30-920-003). 

5.1.2 Nach dem in Art. 9 Abs. 1 StPO festgeschriebenen Anklagegrundsatz bestimmt 
die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunk-
tion; vgl. auch Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV; Art. 6 Ziff. 1 und 3 lit. a und 
b EMRK). Die Anklage hat die der beschuldigten Person zur Last gelegten Delikte 
in ihrem Sachverhalt so präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe in objektiver 
und subjektiver Hinsicht genügend konkretisiert sind. Zugleich bezweckt das An-
klageprinzip den Schutz der Verteidigungsrechte der angeschuldigten Person 
und garantiert den Anspruch auf rechtliches Gehör (Informationsfunktion; 
BGE 143 IV 63 E. 2.2; 141 IV 132 E. 3.4.1; 140 IV 188 E. 1.3; je mit Hinweisen). 
Diese muss aus der Anklage ersehen können, was ihr konkret vorgeworfen wird, 
damit sie ihre Verteidigungsrechte angemessen ausüben kann. Dies bedingt eine 
zureichende, d.h. möglichst kurze, aber genaue (Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO) Um-
schreibung der Sachverhaltselemente, die für eine Subsumtion unter die an-
wendbaren Straftatbestände erforderlich sind. Entscheidend ist, dass die be-
troffene Person genau weiss, welcher konkreter Handlungen sie beschuldigt und 
wie ihr Verhalten rechtlich qualifiziert wird, damit sie sich in ihrer Verteidigung 
richtig vorbereiten kann (BGE 143 IV 63 E. 2.2). Ungenauigkeiten sind solange 
nicht von entscheidender Bedeutung, als für die beschuldigte Person keine Zwei-
fel darüber bestehen, welches Verhalten ihr angelastet wird (Urteile 6B_760/ 
2017 vom 23. März 2018 E. 1.3; 6B_684/2017 vom 13. März 2018 E. 2; je mit 
Hinweisen). 

5.1.3 a) Vorab ist festzuhalten, dass im vorliegenden Fall die Anklageschrift mit einem 
Umfang von 51 Seiten detailliert die gegen die Beschuldigten erhobenen Vor-
würfe des mehrfachen Effektenhandels ohne Bewilligung im Zeitraum vom 
5. Februar 2007 bis 15. April 2013 (Beschuldigter 1) bzw. 26. Januar 2010 bis 
15. April 2013 (Beschuldigter 2) im Zusammenhang mit der D. AG, F. AG und 
der E. AG umschreibt. In der Anklageschrift wird weiter dargelegt, wie und in wel-
chem Umfang die Aktienkäufe in eigenem Namen und auf Rechnung der Kunden 
erfolgten. Schliesslich legt sie einlässlich dar, welche Funktionen und Verant-
wortlichkeiten die Beschuldigten wahrnahmen. Die Anklageschrift ist angesichts 
der komplexen Sachlage insgesamt nicht zu beanstanden. Sie genügt insbeson-

- 13 - 

dere den sich aus der Umgrenzungs- und Informationsfunktion ergebenden An-
forderungen vollauf. Der in der Anklageschrift zugrunde gelegte Sachverhalt wird 
konkret und detailliert umschrieben sowie klar umrissen. Die Anklage ist aus sich 
heraus verständlich. Die Beschuldigten konnten genau erkennen, welche Vor-
würfe gegen sie erhoben werden, so dass sie ohne Weiteres in der Lage waren, 
ihre Verteidigungsrechte angemessen auszuüben.  

b) Daran ändert nichts, was die Beschuldigten gegen die Anklage einwenden. 
Die Anklageschrift ist entgegen dem Einwand des Beschuldigten 1 in Bezug auf 
den umschriebenen Umfang der Effektenhandelstätigkeit nicht zu beanstanden. 
Aus dem Anklagesachverhalt ist klar zu entnehmen, dass die Beschuldigten 
durch das Effektengeschäft eine selbstständige und unabhängige Tätigkeit aus-
geübt haben, die darauf ausgerichtet war, regelmässig Erträge zu erzielen. Die 
Anklage nennt den Umfang des Effektenhandels ohne Bewilligung. Ausserdem 
gibt sie die Deliktszeiträume bzw. den Beginn und den Endzeitpunkt an. Bei ge-
werbsmässigem Handeln braucht in der Anklage nicht jede einzelne tatbestands-
mässige Handlung zeitlich nachgewiesen zu sein, sondern es genügt die Angabe 
des Deliktszeitraums. Die Anklage wird dem gerecht. Entgegen den Einwänden 
des Beschuldigten 2 erfüllt die Anklage aber auch sämtliche übrigen gesetzlichen 
Vorgaben. Gemäss Art. 325 Abs. 1 lit. g StPO bezeichnet die Anklageschrift die 
nach Auffassung der Staatsanwaltschaft erfüllten Straftatbestände unter Angabe 
der anwendbaren Gesetzesbestimmungen. Die Anträge des EFD erfüllen diese 
Vorgaben, welche die Nennung der Gesellschaften nicht voraussetzen. Da das 
EFD den Beschuldigten vorwirft, für den durch die drei Gesellschaften betriebe-
nen Effektenhandel ohne Bewilligung verantwortlich zu sein, erwähnt es konse-
quenterweise die mehrfache Tatbegehung. Das Anklageprinzip ist darüber hin-
aus auch nicht verletzt, soweit die Anklageschrift in Bezug auf die E. AG von 
einem Effektenhandel ohne Bewilligung für mindestens 20 Kunden ausgeht. Die 
Frage, ob die E. AG tatsächlich mindestens 20 Kunden hatte, hat das Gericht – 
soweit entscheidrelevant – im Rahmen der Beweiswürdigung zu beurteilen. Eine 
Verletzung des Anklageprinzips ist nach dem Gesagten nicht gegeben. 

5.2 Rechtliches Gehör 

5.2.1 Der Beschuldigte 1 rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 107 Abs. 1 
lit. d StPO, Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 6 EMRK). Er bringt vor, das EFD habe ihn zu 
den gegen ihn erhobenen Vorwürfen nicht einvernommen (TPF pag. 30-925-
030 f.).  

5.2.2 Der aus Art. 29 Abs. 2 BV fliessende Anspruch auf rechtliches Gehör dient einer-
seits der Sachaufklärung und stellt andererseits ein persönlichkeitsbezogenes 

- 14 - 

Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstel-
lung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffe-
nen, sich vor Erlass eines solchen Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche 
Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweis-
anträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder 
mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses 
geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (Urteil des Bundesgerichts 
4A_453/2016 vom 16. Februar 2017 E. 2.1). Der Missbrauch eines Rechts ist 
aber dann zu bejahen, wenn sich eine Person auf ein Rechtsinstitut (z.B. rechtli-
ches Gehör) beruft, um Ziele zu erreichen, die von der Grundidee dieses Rechts-
instituts nicht erfasst werden. Auch der Beschuldigte im Strafprozess darf mit den 
ihm zustehenden prozessualen Rechten nicht rechtsmissbräuchliche Ziele ver-
folgen. Der Missbrauch von Rechten ist insbesondere zu bejahen, wenn mit Be-
rufung auf prozessuale Rechte der Gang der Justiz behindert, der Prozess ver-
schleppt oder das Gericht prozesswidrig belastet werden soll (Urteil des Bundes-
gerichts 6S.61/2002 vom 16. Mai 2003 E. 3.4). 

5.2.3 Das EFD hat dem Beschuldigten 1 Gelegenheit gegeben, zur Strafanzeige der 
FINMA vom 30. Januar 2014 sowie zum Schlussprotokoll vom 12. Juni 2015 
schriftlich Stellung zu nehmen und Ergänzungen der Untersuchung zu beantra-
gen (EFD pag. 020 0024; 091 0001 f.). Mit Schreiben des Verteidigers vom 
26. März 2015 sowie 6. Juli 2015 wurde auf eine Stellungnahme verzichtet (EFD 
pag. 020-0043; 091-0022). Der Beschuldigte hat auch keine Einvernahme bean-
tragt (Art. 37 Abs. 2 und Art. 61 Abs. 2 VStrR). Insofern handelt er entgegen sei-
nem eigenen früheren Verhalten (sog. Verbot des venire contra factum 
proprium). Das rechtliche Gehör ist darüber hinaus auch nicht verletzt, soweit 
das EFD nicht von Amtes wegen eine Einvernahme durchführte. Der untersu-
chende Beamte kann gemäss Art. 40 VStrR mündliche oder schriftliche Aus-
künfte einholen. Das rechtliche Gehör kann somit ohne Weiteres auf schriftlichem 
Weg gewährt werden. Im Verwaltungsstrafverfahren vor dem EFD besteht somit 
kein Anspruch auf eine mündliche Verhandlung bzw. Einvernahme. Schliesslich 
wurde die Einvernahme im erstinstanzlichen Verfahren durchgeführt. Der Ein-
wand ist unbegründet. 

5.3 Strafprozessuales Fairnessgebot 

5.3.1 Der Beschuldigte 1 rügt im Weiteren eine Verletzung des strafprozessualen Fair-
nessgebots (Art. 3 Abs. 2 lit. a StPO, Art. 6 Ziff. 3 lit. b EMRK). Er macht geltend, 
die Hauptverhandlung sei zu kurzfristig angesetzt worden, zumal noch keine Ver-
jährung drohe. Dadurch seien seine Verteidigungsrechte beeinträchtigt worden 
(TPF pag. 30-925-023 ff.). 

- 15 - 

5.3.2 Mit dem in Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO enthaltenen Gebot, alle Verfahrensbeteiligten 
gerecht zu behandeln, wird der bereits durch Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 
EMRK und Art. 14 Abs. 1 IPBPR gewährleiste Anspruch auf ein faires Verfahren 
deklaratorisch bestätigt. Der Anspruch auf ein faires Verfahren beinhaltet die 
Grundsätze eines rechtsstaatlichen Verfahrens, die das Bundesgericht in seiner 
Rechtsprechung zu Art. 4 aBV entwickelt hat, enthält aber darüber hinaus auch 
Teilgehalte, die über diese Grundsätze hinausgehen (WOHLERS, in: Donatsch/ 
Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessord-
nung, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, Art. 3 StPO N. 20; BGE 103 V 192 f.). 
Wichtiger Teilgehalt des Anspruchs auf ein faires Verfahren ist unter anderem 
die Gewährleistung effektiver Teilhabe- und Verteidigungsrechte (WOHLERS, 
a.a.O., Art. 3 StPO N. 22; Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK). Dazu gehört ausreichende 
Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung der Verteidigung (vgl. Art. 6 Ziff. 3 lit. b 
EMRK). Gemäss Art. 6 Ziff. 3 lit. b EMRK hat jede angeklagte Person das Recht: 
ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu ha-
ben. Diese Bestimmung ist Ausprägung der Garantie eines fairen Verfahrens (Ur-
teil des Bundesgerichts 6B_28/2018 vom 7. August 2018 E. 3.2.3). 

5.3.3 Zunächst ist zu bemerken, dass das Mandat des Verteidigers mit dem Beschul-
digten 1 schon seit Beginn des Verwaltungsverfahrens besteht und die Instrukti-
onen daher schon längst hätten erfolgen können. Vor allem in Anbetracht des 
ausländischen Wohnsitzes des Beschuldigten 1 kann damit nicht bis kurz vor der 
Hauptverhandlung zugewartet werden. Weiter ist darauf hinzuweisen, dass die 
Hauptverhandlung im vorliegenden Verfahren bereits ein erstes Mal auf den 
31. Januar 2017 angesetzt und erst mit prozessleitender Verfügung vom 22. No-
vember 2016 abgesagt worden war, so dass davon auszugehen ist, dass der 
Verteidiger die Vorbereitungs- und Instruktionsarbeiten im Hinblick auf die erst-
mals angesetzte Hauptverhandlung bereits getätigt hatte. Seither gab es seitens 
der Anklage keine Neuerungen. Zudem ist festzuhalten, dass der Verteidiger so-
wie seine Substitutin das Verfahren bzw. den Sachverhaltskomplex bestens ken-
nen, waren doch beide als Verteidiger bereits im Verwaltungsverfahren mit der 
Vertretung des Beschuldigten betraut (z.B. FINMA G1007768 pag. 2/136 [Voll-
macht der E. AG, unterschrieben vom Beschuldigten 1 am 20.09.2013]). Entge-
gen der Rüge der Substitutin hatte sie aber auch aus folgendem Grund genügend 
Vorbereitungszeit: Am 27. Juni 2018 teilte die Staatsanwaltschaft Zürich - Sihl 
dem Verteidiger mit Verhandlungsanzeige mit, dass er an einer Einvernahme am 
16. August 2018 beiwohnen könne, aber dazu nicht verpflichtet sei. Mit Verfü-
gung der Einzelrichterin des Bundesstrafgerichts vom 28. Juni 2018 wurde dem 
Verteidiger der Hauptverhandlungstermin vom 16. August 2018 mitgeteilt. Ob-
wohl die Teilnahme an der Einvernahme bei der Staatsanwaltschaft Zürich - Sihl 
freiwillig war, entschied sich der Verteidiger, sich vor Bundesstrafgericht 

- 16 - 

substituieren zu lassen. Die Substitutin hatte somit rund 1 ½ Monate vor Haupt-
verhandlung Zeit, die entsprechenden Instruktionen vorzunehmen. Sie hatte da-
her angesichts des nicht ausserordentlichen Schwierigkeitsgrades des Verfah-
rens und der Aktenkenntnis ausreichend Zeit, sich gehörig vorzubereiten. Die 
Rüge ist unbegründet. 

6. Feststellungen zum Sachverhalt 

6.1 Beteiligte Gesellschaften und deren Geschäftstätigkeit 

6.1.1 D. AG (gelöscht am 18. Mai 2017) 

6.1.1.1 Die D. AG, Z.-strasse in Y. (ZH), ab 30. Mai 2011 mit Zweigniederlassung an der 
X.-strasse in W. (ZH), wurde am 6. September 2010 vom Beschuldigten 2 ge-
gründet (FINMA 5402317 pag. 4/14 - 21; TPF pag. 30-931-017). Die Gesellschaft 
gab als statutarischen Zweck insbesondere an: „Erbringung von Anlageberatung 
an private und institutionelle Kunden mit Sitz in der Schweiz und/oder im Ausland, 
das Anbieten von speziellen Anlageinstrumenten sowie die Verwaltung von Pri-
vatvermögen”.  

Für die Bankkonten der D. AG bei der Bank G. waren bereits ab 30. März 2011 
die Beschuldigten 1 und 2 je einzeln zeichnungsberechtigt (FINMA 5402317 pag. 
3/67 - 66). Diese Bankbeziehung war vom Beschuldigten 2, der zunächst einziger 
Zeichnungsberechtigter war, am 22. September 2010 eröffnet worden (FINMA 
5402317 pag. 3/70 - 72). Zudem bestand mit der Bank G. eine E-Banking-Ver-
einbarung zu Gunsten der E. AG bzw. des Beschuldigten 2, unterschrieben am 
23. Marz 2011 von den Beschuldigten 1 und 2 (FINMA 5402317 pag. 3/63 - 62). 

6.1.1.2 Die Jahresrechnung 2011 weist in der Bilanz unter Passiven, mittel- und langfris-
tige Verbindlichkeiten, unter anderem die Position „Wertpapiere Kunden“ im Be-
trag von Fr. 471‘741.-- aus (FINMA 5402317 pag. 8/1/159). Sämtliche Kunden-
positionen wurden zudem in einer internen Kundenbuchhaltung durch die Mitbe-
schuldigte C. gesondert für jeden Kunden nachgeführt (FINMA 5402317 
pag. 8/4, 8/1/96 - 114). Die Kundenbuchhaltung und die GwG-Dossiers der 
D. AG führte die E. AG bzw. die Mitbeschuldigte C. auf dem System der E. AG 
(FINMA 5402317 pag. 8/010; TPF pag. 30-931-014; 30-920-014). 

Der Beschuldigte 1 hat das Aufnahmegesuch vom 1. Dezember 2010 in die SRO 
PolyReg unterschrieben (FINMA 5402317 pag. 8/1/33, 58 - 92). Die D. AG war 
vom 15. März 2011 bis zu ihrem Ausschluss am 12. Juli 2012 Mitglied beim 

- 17 - 

PolyReg, einer anerkannten Selbstregulierungsorganisation (SRO) im Sinne des 
GeIdwäschereigesetzes (GwG; SR 955.0; EFD pag. 010 12; FINMA 5402317 
pag. 2/153). Die schwedische Finanzmarktaufsicht veröffentlichte die D. AG am 
25. ApriI 2012 auf ihrer Negativliste, weil die Gesellschaft Anleger mittels unge-
betener Anrufe („Cold CaIls“) kontaktiert haben soll (FINMA 5402317 pag. 1/30). 

6.1.1.3 Zur Geschäftstätigkeit: 

a) Die Untersuchungsbeauftragten kamen in ihrem Bericht zum Schluss, dass 
sich die Geschäftstätigkeit der D. AG seit der Aufnahme ihres Betriebs im Herbst 
2010 vollumfänglich auf den Finanzbereich beschränkte (FINMA 5402317 
pag. 8/3). Dabei bezeichnete sie sich tatsachenwidrig als „U.“ und als „V.“ 
(FINMA 5402317 pag. 5/131 f.). Die D. AG nahm Käufe und Verkäufe von Aktien 
auf Rechnung zahlreicher Kunden vor. Das Spektrum der Handelstätigkeit 
reichte dabei von Aktien bekannter börsenkotierter Unternehmen, wie z.B. Na-
menaktien der H. Ltd. (Valor 1222171) oder I. Inc., bis hin zu eingeschränkt han-
delbaren „SmaII Cap Equity“- und „Venture Cap Equity“-Investments nicht bör-
senkotierter Gesellschaften (nachfolgend „Penny Stocks”), z.B. einer gewissen 
J. Inc., K. Inc. sowie L. Ltd. (FINMA 5402317 pag. 8/3 - 6). 

Die D. AG warb auf ihrer Website sowie auf PR-Websites für ihre Investment-
strategien, „hochprofitable“ Aktien sowie für ihre Vermögensverwaltung (FINMA 
5402317 pag. 5/1 - 86; 8/392 - 412). Bei den Akten liegen auch Broschüren mit 
Kaufempfehlungen, in denen ein als „Head Private Banking & Investment” be-
zeichneter D. AG-Mitarbeiter (M.) Penny Stock Aktien zum Kauf empfiehlt 
(FINMA 5402317 pag. 2/113 - 144, 157 - 167). 

b) Die Akquisition der Kunden erfolgte gemäss den Ergebnissen der Untersu-
chungsbeauftragten zu einem wesentlichen Teil über aktives Telemarketing, wo-
bei die N. Corp. mit Sitz in Manila eine wesentliche Rolle spielte (FINMA 5402317 
pag. 8/8, 12). Dabei handelt es sich um eine philippinische Call-Center Gesell-
schaft (FINMA 5402317 pag. 5/87). In vorgefundenen Stellenausschreibungen 
beschreibt sich die N. Corp. als Dienstleistungsunternehmen, das „front office 
solutions“ für ihre Muttergesellschaft in der Schweiz (gemeint ist offensichtlich die 
D. AG) erbringe (FINMA 5402317 pag. 8/1/327- 333). Die N. Corp. unterhielt für 
die D. AG ein beträchtliches Vertriebsnetz. Verschiedenste Personen pflegten 
namens der D. AG Kundenkontakt zu bestehenden und potentiellen Kunden. 
Dies ergibt sich vorab aus den Effektenabrechnungen, auf denen Namen ver-
schiedener Kundenberater aufgeführt sind (O., P., M. und Q.). Diese Personen 
verfügten je über ein Mailkonto mit der Domain „@D.AG.ch”, die auch auf den 
Effektenabrechnungen vermerkt wurde, zusammen mit dem jeweiligen Namen 

- 18 - 

dieser Personen mit der Bezeichnung „U.U.”. P., M. und Q. wurden bereits in den 
PolyReg Aufnahmegesuchs-Unterlagen der D. AG vom 1. Dezember 2010 als 
Angestellte der D. AG bezeichnet, unter Angabe von Wohnadressen in England 
und lrland (FINMA 5402317 pag. 8/1/76 - 78, 86 - 88). 

Der Beschuldigte 1 stand mindestens per Telefon und E-Mail in Kontakt zu den 
für die N. Corp. handelnden Personen (FINMA 5402317 pag. 8/1/129 - 147). Am 
2. Juni 2012 schickte der Beschuldigte 1 eine E-Mail an RR. und TT. betreffend 
zukünftig zu verwendende Muster von Handelsbestätigungen der D. AG. Die An-
rede ,,Hi team” belegt, dass der Beschuldigte 1 mit den involvierten Personen 
vertraut war (FINMA 5402317 pag. 8/1/324). 

In den Akten befinden sich Belege für umfangreiche Telefonkampagnen von Ja-
nuar 2012 bis Juni 2012; allein am 29./30. Mai 2012 wurden rund 30‘000 Telefo-
nate geführt (FINMA 5402317 pag. 8/1/334 - 337, 8/1/338 - 378, 8/1/379 - 388). 
Zwei Kunden haben von telefonischen Kontaktaufnahmen seitens der D. AG 
ohne ihr Zutun berichtet (FINMA 5402317 pag. 2/171, 195, 275 f.; 8/1/389). Die 
Vermittler der D. AG haben entgegen den angeblichen Weisungen des Beschul-
digten 1 potentielle Anleger mittels „Cold Calls“ kontaktiert. Ein Kunde berichtete, 
dass er hierauf Zahlungen auf das Konto der D. AG bei der Bank G. getätigt 
habe. Über Internet habe er seinen Account einsehen können (EFD pag. 031 48, 
- 53, 52). Das entsprechende „Cash Statement“ des Kunden wurde im System 
der E. AG vorgefunden (FINMA 5402317 pag. 8/1/389 - 391). 

Die D. AG ihrerseits war erwiesenermassen für den Zahlungsverkehr, die Orga-
nisation der Betriebsbuchhaltung sowie die Führung der Kundenbuchhaltung ver-
antwortlich. Aus den Buchhaltungs- und Kontounterlagen der D. AG sind ab 
22. März 2011 diverse grössere Zahlungen der D. AG an die N. Corp. ersichtlich, 
die teilweise den Vermerk „Salaries” tragen (FINMA 5402317 pag. 3/279, 295, 
395, 400, 402, 426, 431; 8/9, 8/1/182 - 185, 8/1/247 - 252, 8/1/309 - 312). 

c) Per 4. September 2012 wies die D. AG buchhalterische Guthaben von 85 Kun-
den weltweit in der Höhe von Fr. 5'120'797.-- aus (FINMA 5402317 pag. 8/007, 
001 308). Im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit nahm die D. AG bis Anfang Okto-
ber 2012 Kundengelder im Umfang von deutlich mehr als Fr. 3 Mio. entgegen 
FINMA 5402317 (pag. 8/007, 3/005 - 0051).  

Die D. AG wies gemäss den Erkenntnissen der Untersuchungsbeauftragten von 
den ihr seit der Aufnahme der Geschäftstätigkeit zugeflossenen Kundengeldern 
ca. USD 1,5 bis 2,0 Mio. an die N. Corp. (FINMA 5402317 pag. 8/8; 3/5 - 26; 

- 19 - 

8/1/172 - 233, 240 - 305). Rund Fr. 1,2 Mio. flossen für Aktienkäufe an ausländi-
sche „Transfer Agents“ wie das Unternehmen T. (FINMA 5402317 pag. 8/10 f.). 
Die Untersuchungsbeauftragten nahmen an bzw. konnten nicht ausschliessen, 
dass die D. AG zusätzlich auch eigene Effektenanlagen tätigte und diese zum 
Teil mit entgegengenommenen Kundengeldern finanzierte (vgl. FINMA 5402317 
pag. 8/6f.; 8/1/158, 235). Daneben bezahlte die D. AG Entschädigungen an die 
E. AG (Fr. 17‘400.--, USD 42‘900; FINMA 5402317 pag. 3/15 - 17, 47 - 51) und 
an den Kundenberater M. (EUR 11‘535 und USD 115‘000; FINMA 5402317 
pag. 3/16, 22 f., 41). 

d) Die Abwicklung der Kundenaufträge erfolgte grundsätzlich nach folgendem 
Muster: Nach Auftragserteilung durch die Kunden nahm die D. AG die für den 
Erwerb erforderlichen Mittel auf den eigenen Konten der D. AG bei der Bank G. 
entgegen und bestätigte dem Kunden mittels Abrechnung den erfolgten Erwerb 
der Titel (FINMA pag. 5402317 8/004). Die erste aktenkundige Einzahlung eines 
Kunden für „Shares“ datiert vom 20. Mai 2011 (FINMA 5402317 pag. 3/044 f). 
Belege für eine Auslieferung (Kundenkorrespondenz oder dergleichen) fanden 
sich in den Gesellschaftsakten nicht, weshalb anzunehmen ist, dass eine Auslie-
ferung der den Kunden in Rechnung gestellten Titel – zumindest bis im Herbst 
2012 – nicht erfolgte. Vielmehr war die Regel, dass die D. AG die für die Kunden 
erworbenen Titel – wohl treuhänderisch – in eigenem Namen hielt. Dabei wurden 
sämtliche Kundenpositionen in einer internen Kundenbuchhaltung, gesondert für 
jeden Kunden, nachgeführt. Dies belegt z.B. eine aktenkundige E-Mail vom 
30. November 2011, mit welcher der Beschuldigte 1 die Mitbeschuldigte C. an-
wies, vom USD-Konto der D. AG USD 250’000 an die Gesellschaft „T.” in Kali-
fornien zu überweisen und diesen Vorgang in der Datenbank als ,,subscription 
for 1‘500’000 shares AA. at a price of „UDS 0.166666666” einzugeben. Die Über-
weisung wurde gleichentags so ausgeführt (FINMA 5402317 pag. 8/1/94 f.). Für 
jeden Kunden konnte aufgrund der Kundenbuchhaltung ein Auszug erstellt wer-
den, aus welchem die für diesen gehaltenen Wertschriftenpositionen wie auch 
ein aufgrund der erfolgten Wertschriftenabrechnungen verbleibendes Rest-Bar-
guthaben des Kunden ersichtlich sind. Beispiele von Wertschriftenabrechnungen 
sowie die zugehörigen Gutschriften der Kundenzahlungen auf den Konten der 
D. AG bei der Bank G. für 8 Kunden finden sich auf FINMA 5402317 pag. 8/1/96 
- 114, die entsprechenden Auszüge aus der Kundenbuchhaltung der D. AG per 
4. September 2012 auf FINMA 5402317 pag. 8/1/115 - 128. Aus dem Umstand, 
dass bei Einschreiten der FINMA das Depot der D. AG bei der Bank G. lediglich 
vorübergehend einige Namenaktien der H. Ltd. enthielt, während aus der inter-
nen Kundenbuchhaltung der D. AG hervorgeht, dass die D. AG gegenüber ihren 
Kunden in weit grösserem Umfang Lieferverpflichtungen für verschiedene bör-

- 20 - 

senkotierte Aktien (z.B. BB., I. Inc., CC. etc.) eingegangen war, kann geschlos-
sen werden, dass sich die D. AG für die gegenüber den Kunden abgerechneten 
Käufe am Markt teilweise nicht effektiv eindeckte, sondern ihren Kunden gegen-
über Short-Positionen einnahm. In all diesen Fällen wurden die effektiv nicht vor-
handenen Titel in der Kundenbuchhaltung der D. AG dem Kunden dennoch 
buchmässig gutgeschrieben. Die D. AG ging derartige Short-Positionen vorab in 
jenen Fällen ein, bei welchen die D. AG für ihre Kunden börsenkotierte Titel 
(Large and Mid Cap Equity Investments) kaufte. Den Kunden wurden zunächst 
börsenkotierte Aktien angeboten und das einbezahlte Geld zurückgestellt. Später 
wurden die Kunden angefragt, ob sie diese Aktien verkaufen und stattdessen 
Penny Stocks kaufen wollten. Aus den Akten ergibt sich ferner, dass über 
20 Kunden der D. AG auf diese Weise zunächst Aktien von H. Ltd. oder I. Inc. 
orderten, bevor sie in Penny Stocks investierten (FINMA pag. 5402317 8/002 
272/276, 3/027 - 045, 8/001 115/117/119/121 f./198 - 209/267 - 281). Nach den 
Feststellungen der Untersuchungsbeauftragten ging die D. AG jedoch auch hin-
sichtlich der SmaII Cap Equity- und Venture Cap Equity Investments Short-Posi-
tionen ein. Aus einem vorgefunden E-Mail des Beschuldigten 1 vom 9. August 
2012 (FINMA pag. 5402317 8/001 129 - 131) geht hervor, dass sich die D. AG 
bezüglich eines grossen Teils der an Kunden bereits verkauften Aktien der K. Inc. 
nachträglich eindecken musste, wobei aus der entsprechenden Aufstellung 
ebenfalls ersichtlich wird, dass die entsprechenden Titel den Kunden gegenüber 
in der Regel für USD 0.45 verrechnet worden waren, seitens der D. AG indessen 
zum tieferen Preis von USD 0.15 je Aktie eingekauft werden konnten. Daraus 
resultierten für die D. AG hohe Margen. Der Preis für die dannzumal fehlenden 
871’791 Aktien zum Preis von USD 130’768.65 wurde am 10. August 2012 ab 
dem EUR-Konto der D. AG an das Unternehmen T. mit Sitz in den USA überwie-
sen (FINMA pag. 5402317 8/001 132 f.). Aus verschiedenen E-Mails geht sodann 
hervor, dass die D. AG den effektiven Einkauf von Aktien, welche den Kunden 
bereits früher verkauft worden waren, zum grössten Teil überhaupt erst im Som-
mer/Herbst 2012 veranlasste – dies wahrscheinlich als Folge der gegen die 
D. AG eingeleiteten Verfahren (PolyReg, FINMA) sowie auf Betreiben eines bei-
gezogenen Rechtsvertreters, welcher die Frage in den Raum stellte, ob die Kun-
dengelder tatsächlich den Instruktionen derselben entsprechend investiert wor-
den seien (FINMA 5402317 pag. 8/1/135 - 143). Eine diesbezüglich letzte Zah-
lung der D. AG an das Unternehmen T. in der Höhe von USD 40'004 erfolgte am 
7. September 2012 zwecks Zeichnung von J. Inc. und Aktien der K. Inc. (FINMA 
pag. 5402317 3/392/405). Soweit börsenkotierte Effekten für Kunden ausnahms-
weise tatsächlich durch die D. AG erworben wurden, sind diese im Depot der 
D. AG bei der Bank G. für die berechtigten Kunden gesammelt verwahrt worden. 
Demgegenüber wurden die SmalI Cap Equity und Venture Cap Equity Invest-

- 21 - 

ments der Kunden offenbar lediglich buchmässig in der internen Kundenbuch-
haltung der D. AG geführt. Erst im Herbst 2012, d.h. im Zusammenhang mit der 
bevorstehenden Einstellung ihrer Geschäftstätigkeit, veranlasste die D. AG 
gleichzeitig mit dem Einkauf fehlender SmaII Cap Equity und Venture Cap Equity 
Investments der Kunden die Verbriefung in Aktienzertifikate, welche auf den Na-
men der Kunden ausgestellt wurden (FINMA pag. 5402317 8/001 129 - 131, 
132 f. sowie 135 - 143). Separate Kundenkonten oder Kundendepots der einzel-
nen Anleger bei einem bewilligten Finanzinstitut mit entsprechenden Vermögens-
verwaltungsvollmachten wurden nicht geführt (FINMA pag. 5402317 8/005, 3 001 
- 785). 

e) Die gesamte Geschäftstätigkeit der D. AG für deren Kunden wurde über die 
Konten und das Depot der D. AG bei der Bank G. abgewickelt. Für die Kunden 
wurden mithin keine separaten Konten und/oder Depots bei einer Bank einge-
richtet, auf welche die D. AG mittels Verwaltungsvollmacht hätte zugreifen kön-
nen. 

f) Die D. AG stellte ihre Geschäftstätigkeit im Herbst 2012 weitgehend ein. Die 
Homepage der D. AG war nicht mehr aufrufbar, die D. AG unter den damals da-
rauf angegebenen Telefonnummern nicht mehr erreichbar. In diesem Zusam-
menhang wurden per 1. Oktober 2012 sodann die in der Schweiz vorhandenen 
Konten saldiert (FINMA pag. 5402317 8/014). Das gegen die D. AG eröffnete 
Konkursverfahren wurde mit Verfügung der Eidgenössischen Finanzmarktauf-
sicht FINMA vom 15. Mai 2017 als geschlossen erklärt und die Gesellschaft am 
18. Mai 2017 von Amtes wegen im Handelsregister gelöscht (vgl. SHAB 99/2017 
- 23.05.2017). 

6.1.2 F. AG (gelöscht am 18. Mai 2017) 

6.1.2.1 Die F. AG, mit Sitzadresse ebenfalls an der Z.-strasse in Y. (ZH), und Zweignie-
derlassung ab 30. Mai 2011 an der X.-strasse in W. (ZH), wurde vom Beschul-
digten 1 am 7. Juli 2008 gegründet (FINMA 5413914 pag. 4/2 -14). Sie gab als 
statutarischen Zweck wie die D. AG insbesondere an: „Erbringung von Anlage-
beratung an private und institutionelle Kunden mit Sitz in der Schweiz und/oder 
im Ausland, das Anbieten von speziellen Anlageinstrumenten sowie die Verwal-
tung von Privatvermögen“. Revisionsstelle war die DD. AG.  

Über die Bankkonten der F. AG bei der Bank G. war ab 20. Oktober 2008 der 
Beschuldigte 1 verfügungsberechtigt (FINMA 5413914 pag. 8/58 f.). Im Rahmen 
der Bankbeziehung mit der Bank EE. war ab 1. Juni 2012 ebenfalls der Beschul-
digte 1 einzeln zeichnungsberechtigt, wobei die Mitbeschuldigte C. ab diesem 

- 22 - 

Zeitpunkt über Onlinedienste ebenfalls Zugriff auf die Konten hatte (FINMA 
5413914 pag. 3/117, 189 - 192, 8/3). Für die Konten der F. AG verfügte die E. AG 
über Verwaltungsvollmachten (FINMA 5413914 pag. 3/112, 184 - 186). Aus den 
bei den Akten liegenden diversen Kundenverträgen ist ersichtlich, dass der Be-
schuldigte 1 Zeichnungsvereinbarungen sowie Vermögensverwaltungsverträge 
in der Regel persönlich und einzeln zeichnete (FINMA 5413914 pag. 8/70 f.). Die 
F. AG war wie die D. AG Mitglied bei der SRO PolyReg (EFD pag. 010 13). Die 
polnische Finanzmarktaufsicht veröffentlichte die F. AG auf ihrer Website, weil 
die Gesellschaft unerlaubt Aktien und Commodity Options angeboten habe 
(FINMA 5413914 pag. 5/2). Gegenüber der FINMA bestätigte ein Kunde die te-
lefonische Kontaktaufnahme durch Vermittler ohne sein Zutun (FINMA 5413914 
pag. 2/108). Im Oktober 2010 erhielt die SRO PolyReg zudem Anfragen, weil 
Anleger mehrfach unaufgefordert von Mitarbeitern der F. AG kontaktiert worden 
waren (FINMA G1007768 pag. 1/27). 

Die E. AG stellte für die F. AG das Geschäftsdomizil an der X.-strasse zur Verfü-
gung. Gemäss der schweizerischen Domain-Registrierungsstelle ist „E. AG / A.” 
Halter der F. AG-Domain (FINMA 5413914 pag. 5/14). Die E. AG war auch an 
der Gründung der F. AG beteiligt. Der Beschuldigte 1 hielt in einem Dokument 
der E. AG fest: „F. AG has been recently incorporated by E. AG as the ‚new’ en-
tity under which FF. and GG. wiIl focus their operation” (FINMA 5413914 pag. 
8/56). Am 15. Juni 2011 erfolgte seitens HH. Ltd. eine Einlieferung von 
67'630'000 Aktien der II. Ltd. im Wert von Fr. 244'529.45 in das Depot der F. AG. 
Diese Gutschrift erfolgte erfolgsneutral, indem ein gleich hoher Betrag gleichzei-
tig unter dem Vermerk „Wertpapiere Kunden im Depot" als kurzfristiges Fremd-
kapital gebucht wurde (Konten 1400 / 2099; vgl. FINMA 5413914 pag. 8/8). 

6.1.2.2 Zur Geschäftstätigkeit: 

a) Die Untersuchungsbeauftragten kamen in ihrem Bericht zum Schluss, dass 
sich auch die Geschäftstätigkeit der F. AG seit der Aufnahme ihres Betriebs im 
Herbst 2008 vollumfänglich auf den Finanzbereich beschränkte (FINMA 5413914 
pag. 8/3). Konkret handelte sie wie die D. AG auf Rechnung von Kunden mit Ak-
tien (FINMA 5413914 pag. 8/3 - 14). Sie verkaufte Aktien von Gesellschaften mit 
Sitz auf den Turks und Caicos Inseln an Privatpersonen. Dabei handelte es sich 
gemäss den sichergestellten Kundendossiers um Aktien folgender Gesellschaf-
ten: JJ. Ltd., KK. Ltd., LL. Ltd. sowie MM. Ltd. Sowohl die Werthaltigkeit der an-
gepriesenen und für Kunden erworbenen Aktien als auch die Angemessenheit 
der Preise für die nicht an geregelten Märkten gehandelten Aktien bleibt fraglich. 
Immerhin ist erstellt, dass die Aktien zu EUR 1 bis EUR 4 pro Stück an Anleger 

- 23 - 

verkauft wurden, was einem Vielfachen des Nominalwerts von USD 0.01 ent-
spricht (FINMA 5413914 pag. 8/6). Die F. AG unterhielt ein professionelles, 
hauptsächlich von Spanien aus operierendes Netz von Vertriebspersonen. Die 
Untersuchungsbeauftragten stellten undatierte Agentenverträge sowie Abrech-
nungen für Vermittler in Barcelona und Madrid für monatliche Perioden zwischen 
April 2011 und Juli 2012 sicher (FINMA 5413914 pag. 8/11 - 13, 427 - 461). Die 
Verträge sahen vor, dass die Vermittler die Aktien der Zielgesellschaften aktiv 
vermarkteten. Die F. AG verpflichtete sich im Gegenzug, eine Provision von 15% 
des von den Anlegern investierten Betrages auszuzahlen (FINMA 5413914 pag. 
8/427 - 450).  

b) Die Untersuchungsbeauftragten stellten bei der F. AG eine Zertifikatsliste mit 
auf die F. AG lautenden Aktien von Zielgesellschaften sicher. Die Originalzertifi-
kate fehlten (FINMA 5413914 pag. 8/20, 487 - 500). In den Akten finden sich 
Kundenschreiben, die diese Darstellung stützen (vgl. FINMA 5413914 pag. 8/22, 
509 - 515). Der Rechtsvertreter des Beschuldigten 1 übergab den Untersu-
chungsbeauftragten eine Aufstellung aller angeblich zur Neuausstellung retour-
nierten Zertifikate. Daraus ist ersichtlich, dass spätestens ab 26. Januar 2010 
(erste belegte Zeichnung von Aktien auf Rechnung von Kunden) und mindestens 
bis zum 13. September 2012 Aktienzertifikate in grosser Zahl auf Rechnung von 
Kunden auf die F. AG ausgestellt worden waren (FINMA 5413914 pag. 8/22, 
516 - 522). Aus der Buchhaltung ist ersichtlich, dass der letzte Kauf von Aktien 
der KK. Ltd. durch die F. AG auf Rechnung von Kunden am 20. September 2012 
erfolgte (FINMA 5413914 pag. 8/389).  

c) In den Räumlichkeiten der E. AG konnten insgesamt 266 Kundendossiers der 
F. AG sichergesteilt werden (FINMA 5413914 pag. 8/3 f., 6). Diesen zufolge er-
folgte der Verkauf der Aktien stets nach dem gleichen Muster. Die Kunden unter-
zeichneten zunächst ein als „F. AG Instruction Form“ bezeichnetes Formular, mit 
dem die F. AG ermächtigt wurde, bestimmte Aktien gegen die Entrichtung einer 
Gebühr für den unterzeichnenden Kunden zu erwerben. Das erste derartige Do-
kument datiert vom 5. Mai 2010 (FINMA 5413914 pag. 8/110). Die Instruktionen 
der Kunden an die F. AG lauteten wie folgt (FINMA 5413914 pag. 8/100 f., 109 f., 
118 f., 130 f., 137 f., 154 f., 167 f., 176 f., 186 f., 193 f.): 

„In consideration of the payment of €_ paid into the F. AG account at Bank G., I 
hereby authorise F. AG to subscribe on my behalf to shares of the Company dis-
cussed with a representative of F. AG at €_ per share, with the payment amount 
to include all applicable fees. I also request F. AG hold all Shares on my behalf 
and understand that F. AG will provide a statement indicating any amounts of 
Shares so held upon request.” 

- 24 - 

Mittels von ihm unterzeichneter „Subscription Agreements“ zeichnete der Be-
schuldigte 1 in der Folge namens der F. AG die Titel in vereinbarter Zahl und zum 
vereinbarten Preis. Die Agreements waren zusätzlich unterschrieben von der Mit-
beschuldigten C. als „notary of witness“, die bestätigte, dass der Beschuldigte 1 
am Tag der Subscription vor ihr erschienen und zur Ausführung der Subscription 
„on behalf of the subscriber” ermächtigt sei. Diese Verträge sind für alle von der 
F. AG gehandelten Aktientitel (JJ. Ltd., KK. Ltd., LL Ltd. sowie MM. Ltd.) inhalt-
lich identisch (FINMA 5413914 pag. 8/5, 82 - 85, 95 - 97, 104 - 106, 125 - 127, 
162 - 164 171 - 173, 181 - 183). Das erste derartige aktenkundige „Subscription 
Agreement“ datiert vom 18. Mai 2010 (FINMA 5413914 pag. 8/106). Nach der 
Überweisung des Kaufpreises von den Konten der F. AG an die Zielgesellschaf-
ten liess sich die F. AG physische Aktienzertifikate ausstellen. Auf diesen wird 
die F. AG als Inhaberin („Record Holder”) ausgewiesen (FINMA 5413914 
pag. 8/81, 93f., 112, 144 - 146, 180, 201).  

Schliesslich bestätigte die F. AG den Kunden mittels einer „Private Placement 
Confirmation“ den Titelerwerb. Darin weist die F. AG die Kunden darauf hin, dass 
vom bezahlten Betrag eine Gebühr von 2% des Kaufpreises einbehalten werde 
und die F. AG nicht die Emittentin der Aktien sei (FINMA 5413914 pag. 8/5, 98 f., 
117, 129, 136, 151, 166, 175, 185). 

d) Die F. AG nahm in den Jahren 2011 und 2012 über eigene Konten gemäss 
einer Zusammenstellung der Untersuchungsbeauftragten Kundengelder in der 
Höhe von rund Fr. 4,55 Mio. entgegen und erzielte durch Aktienverkäufe Kom-
missionserträge von rund Fr. 80'000.-- (FINMA 5413914 pag. 8/7 f., 10, 
294 - 357, 364 - 414). Wesentlich höhere Erträge erzielte die F. AG in Form von 
,,Honoraren”, welche die Emittentinnen an die F. AG bezahlten. Diese beliefen 
sich auf insgesamt Fr. 1,173 Mio. (FINMA 5413914 pag. 8/7 f., 12 f., 32). Wie die 
D. AG richtete auch die F. AG für ihre Kunden keine separaten Konten oder De-
pots der einzelnen Anleger bei bewilligten Finanzinstituten (Banken oder Effek-
tenhändIer) ein (FINMA 5413914 pag. 3/1 - 205).  

e) Gemäss Feststellungen der Untersuchungsbeauftragten überwies die F. AG 
die ihr zugeflossenen Kundengelder zu einem grossen Teil an die Emittentinnen 
(Fr. 4,27 Mio.; FINMA 5413914 pag. 8/7 f.). Von den vereinnahmten Honoraren 
flossen sodann rund Fr. 991‘000.-- für Kommissions- und Salärzahlungen an die 
NN. Inc. (vgl. unten, E. 6.1.3.2/j). Diese bezahlte die spanischen Vermittler 
(FINMA 5413914 pag. 8/7 ff., 3/36 - 107; FINMA G1007768 pag. 3E/1 56 - 1 94). 
Ab September 2012 bezahlte die F. AG ihre Vermittler in Spanien direkt und 
überwies rund EUR 40’000 an diverse Personen (FINMA 5413914 pag. 8/12 f., 
457 - 461; 3/139 - 152). In den Jahren 2011 und 2012 bezahlte die F. AG zudem 

- 25 - 

Pauschalbeträge von insgesamt Fr. 161'500.-- an die E. AG (FINMA 5413914 
pag. 8/15f., 408).  

f) Auch wenn der Vertrieb von Effekten hauptsächlich aus dem Ausland (Spanien) 
heraus erfolgte, so spielten die in der Schweiz (namentlich durch den Beschul-
digten 1 und die Mitbeschuldigte C.) erbrachten Arbeiten im gesamten Vertriebs-
konzept der F. AG eine wesentliche Rolle. Insbesondere wurden sämtliche Fi-
nanztransaktionen von der F. AG in der Schweiz veranlasst. Darüber hinaus wur-
den die Kundendossiers in der Schweiz geführt und die von den Kunden gekauf-
ten Aktien gezeichnet und in die Kundenbuchhaltung geführt (vgl. oben, 
E. 6.1.1.2). 

g) Die Vermittler der F. AG in Spanien stellten ihre Aktivitäten trotz der superpro-
visorischen Verfügung der FINMA vom 16. November 2012 nicht ein. Am 7. Mai 
2013 stellte ein Anleger der FINMA Dokumente zu, woraus ersichtlich ist, dass 
die Vermittler für die F. AG nach wie vor Aktien der Zielgesellschaften an Privat-
anleger verkauften (FINMA 5413914 pag. 2/99 - 109).  

h) Das gegen die F. AG eröffnete Konkursverfahren wurde mit Verfügung der 
Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht FINMA vom 15. Mai 2017 als geschlossen 
erklärt und die Gesellschaft am 18. Mai 2017 von Amtes wegen im Handelsre-
gister gelöscht (vgl. SHAB 99/2017 - 23.05.2017). 

6.1.3 E. AG (heute in Liquidation) 

6.1.3.1 Die E. AG (heute in Liquidation), X.-strasse in W. (ZH), wurde am 30. Juni 2006 
gegründet (u.a. vom Beschuldigten 1, handelnd für die NN. Inc. als deren alleini-
ger Direktor und Aktionär). Die E. AG gab als statutarischen Zweck insbesondere 
an: „Erbringung von Anlageberatung an private und institutionelle Kunden mit Sitz 
in der Schweiz und/oder im Ausland, insbesondere in, aber nicht beschränkt auf, 
Nordamerika, das Anbieten von speziellen Anlageinstrumenten sowie die Ver-
waltung von Privatvermögen“ (FINMA G01007768 pag. 4/1 - 58). Hauptaktionärin 
der E. AG ist mit 63,5% die vom Beschuldigten 1 kontrollierte NN. Inc.. Die Mit-
beschuldigte C. hält seit 31. Dezember 2007 einen Minderheitsanteil von zuerst 
0,5%, später 1,0% (FINMA G01007768 pag. 8/705, 808). Die E. AG verlegte ihre 
Büros am 8. Januar 2013 von der X.-strasse in W. (ZH) an das damalige Privat-
domizil der Mitbeschuldigten C. (EFD pag. 010 3; 073 165 - 167). 

Für sämtliche bekannten Bankverbindungen der E. AG verfügten sowohl der Be-
schuldigte 1 als auch die Mitbeschuldigte C. über Einzelzeichnungsberechtigung. 

- 26 - 

Bei der Bank G. bestand diese Berechtigung für den Beschuldigten 1 ab 1. Sep-
tember 2006, bei der Bank OO. ab 9. November 2011, bei der Bank PP. ab 1. De-
zember 2011 und bei der Bank QQ. ab 2. September 2008 (FINMA G01007768 
pag. 8/661 - 675). Die E. AG verfügte über Verwaltungsvollmachten und Zeich-
nungsberechtigungen an Konten und Depots mehrerer Gesellschaften, für die 
der Beschuldigte 1 als Gesellschaftsorgan handelte (EFD pag. 030 26 - 28; 
FINMA G01007768 pag. 8/286, 296, 298 - 300, 302). Die E. AG war ebenfalls 
Mitglied bei der SRO PolyReg (EFD pag. 010 13). Die schwedische Finanzmarkt-
aufsicht veröffentlichte am 21. Dezember 2010 und ein weiteres Mal am 3. März 
2013 auch die E. AG auf der Negativliste, weil sie Anleger mittels „CoId CaIIs“ 
kontaktiert habe (FINMA G01007768 pag. 5/35 f.). 

6.1.3.2 Zur Geschäftstätigkeit: 

a) Das Kerngeschäft der E. AG bestand in der externen Vermögensverwaltung 
(FINMA G01007768 pag. 8/803 - 804). Über ihre Website bot die E. AG unter 
den Titeln „V.“ und „VV.“ Investment-Lösungen für Personen an, die ihr Vermö-
gen in der Schweiz anlegen wollten (FINMA G01007768 pag. 5/1 - 13). Die erste 
Speicherung dieses Inhalts im Web-Archiv „VVV.“ erfolgte am 9. Juni 2008 (EFD 
pag. 031 56 - 67).  

b) Die Kundenvermögen wurden über Offshore-Gesellschaften angelegt, die viel-
fach vom Beschuldigten 1 als Organ kontrolliert wurden (vgl. oben, E. 6.1.3.1). 
Gegenüber Dritten wurden diese Offshore Gesellschaften als Kunden der E. AG 
bezeichnet (eröffnet ab 17. Mai 2006), was die ,,offizielle” Kundenzahl der E. AG 
auf über 100 erhöhte (FINMA G01007768 pag. 8/803 - 804; 302, 1/34, 25). Die 
Zuordnung der Kundennummern zu den einzelnen Kunden geht aus „PolyReg 
Client Lists” hervor (FINMA G01007768 pag. 8/274 - 310).  

c) Die Betreuung der Kunden war umfassend und beinhaltete von der Gründung 
von Offshore-Gesellschaften über den Kauf und Verkauf von Effekten und Immo-
bilien bis hin zur Beschaffung von Kreditkarten und Bezahlung von Rechnungen 
ein breites Spektrum an finanziellen Dienstleistungen (FINMA G01007768 
pag. 8/804). Die E. AG verwaltete die Kundenvermögen autonom und bezog 
hierfür eine „Management Fee“ in der Höhe von 1% des verwalteten Vermögens. 
Die Anlageentscheide für die Kunden traf der Beschuldigte 1 (TPF pag. 30-932-
014 ff.). 

d) Das Protokoll der Verwaltungsratssitzung der E. AG vom 4. Dezember 2006 
hält fest, dass der Verwaltungsrat das Geschäftsmodell mit Zeichnungen von 

- 27 - 

Aktien durch die E. AG auf Rechnung ihrer Kunden unterstütze. Das Protokoll ist 
vom Beschuldigten 1 unterschrieben (FINMA G01007768 pag. 8/255 - 260). 

e) Der Beschuldigte 1 nahm mindestens zwischen September 2008 und 2012 
Zeichnungen von Aktien im Namen der E. AG vor (FINMA G01007768 pag. 8/179 
- 202, 792). Unterlagen belegen, dass derartige Aktienkäufe auf Rechnung von 
Kunden erfolgten (FINMA G01007768 pag. 8/802, 792 - 794). So zeichnete die 
E. AG für ihre Kunden z.B. im Jahr 2010 im Rahmen einer Sammelzeichnung 
1 Mio. Aktien der „AAA. Inc.“ und überwies laut Buchhaltung Fr. 374'325.-- 
(CAD 350’000) an die Zielgesellschaft (FINMA G01007768 pag. 8/614). Die 
Kaufpreiszahlungen erfolgten über die E. AG oder über „Offshore-Gesellschaf-
ten”, wobei den Kunden die Kaufpreiszahlungen über ein internes Bilanzkonto 
weiterbelastet wurden (FINMA G01007768 pag. 8/614 - 615, 637 - 642, 725, 
801). In der Bilanz der E. AG wurde eine Rückstellung für „Wertpapiere Kunden” 
als Passivum geführt, das per 30. September 2012 auf Fr. 15,6 Mio. beziffert war 
und ziemlich genau den Finanzanlagen der E. AG entsprach (FINMA G01007768 
pag. 8/472 - 473, 609). 

Weitere Aktienzeichnungen tätigte der Beschuldigte 1 namens anderer Gesell-
schaften, z.B. der BBB., c/o E. AG, am 21. Februar 2008 (EFD pag. 072 53 - 64). 

f) Mit der CCC. Inc. schloss der Beschuldigte 1 namens der E. AG am 12. Okto-
ber 2007 ein „Consulting Agreement“ ab. Dieses sah u.a. die Vermittlung von 
Investoren durch den Consultant an die Auftraggeberin vor (EFD pag. 072 37 - 
40). In der Folge zeichnete der Beschuldigte 1 namens der E. AG (und gemäss 
Consulting Agreement offenbar auf Rechnung von Investoren) zwischen 12. Juni 
2008 und 30. März 2010 Aktien der CCC. Inc. (EFD pag. 072 2 - 36). 

g) Aus der in den Geschäftsunterlagen der F. AG vorgefundenen Zertifikatsliste 
sowie aus mehreren auf dem Server der E. AG abgespeicherten Excel-Listen 
geht hervor, dass die E. AG für mindestens 20 Kunden Aktien in eigenem Namen 
hielt und die Aktienzertifikate an ihrem Geschäftssitz aufbewahrte (FINMA 
G01007768 pag. 8/218, 235, 236 - 251). Die Zertifikate lauteten in vielen Fällen 
auf die E. AG, wobei Listen mit dem Betreff „Firmwide Position” Auskunft über 
die effektiv wirtschaftlich berechtigten Kunden gaben (z.B. „DDD. Inc.”, datiert auf 
5. Februar 2007: FINMA G01007768 pag. 8/203 - 218, 792 - 793; „EEE. Inc.”, 
datiert auf 15. März 2012: 8/221 - 235, 242, 245, 793 - 794). 

h) Am 23. März 2011 veranlasste der Beschuldigte 1 namens der E. AG, dass 
Aktien der Unternehmung FFF. und der LL. Ltd., die bisher auf die R. AG regis-

- 28 - 

triert waren, neu auf eine GGG. SA ausgestellt werden sollten. Die Mitbeschul-
digte C. bestätigte als „Secretary” der R. AG den diesbezüglichen Beschluss der 
R. AG durch deren „Managing Director“, den Beschuldigten 1 (EFD pag. 072 114 
- 123). 

Bei der R. AG handelte es sich um eine Treuhandgesellschaft, die finanzielle 
Dienstleistungen jeder Art, treuhänderische Tätigkeiten sowie Beratungen für 
Unternehmen anbot. Bei Einschreiten der FINMA am 30. Oktober 2012 verfügten 
HHH. sowie die Beschuldigten 1 und 2 über Unterschriftsberechtigung für die 
Konten der R. AG bei der Bank III.. E-Banking-Zugänge bestanden für den Be-
schuldigten 2 sowie für dessen Sohn JJJ. (FINMA 5402317 pag. 8/1/468 - 475). 

Die R. AG nahm effektiv Gelder von Kunden der E. AG an, z.B. im JuIi 2012 von 
der E. AG USD 45’592 (FINMA 5402317 pag. 8/24, 8/1/627; 3/643, 633, 311). 

Die R. AG wurde auch tatsächlich als Zwischengesellschaft für Effektentransak-
tionen der E. AG verwendet (FINMA G01007768 pag. 8/786). Auf einer Zertifi-
katsliste der F. AG wird die R. AG in elf Fällen als Inhaberin von Zertifikaten di-
verser Gesellschaften aufgeführt (FINMA 5402317 pag. 8/1/488 f., 491). Der 
Wert dieser Aktien ist unbekannt. Aktien der „LL. Ltd. und „Unternehmung FFF." 
wurden zu EUR 1 und EUR 2.50 an Kunden verkauft, was einem Ankaufswert 
der auf die R. AG lautenden Bestände von mehr als EUR 500‘000 entspräche. 

i) Eine weitere Geschäftsaktivität der E. AG lag im Verkauf von auf Freihandels-
plattformen „gelisteten” Aktien für Kunden. So verkaufte die E. AG über einen 
längeren Zeitraum intensiv Aktien der U.U.U. „gelisteten” „KKK. Inc.”, die im fir-
meneigenen Depot lagen, in eigenem Namen. Der Kurs der Aktie brach in der 
Folge stark ein (FINMA G01007768 pag. 3B/247, 257 - 258, 261, 268, 279 - 282, 
292 - 301, 312 - 314, 359 - 362; 8/798; 5/34). Die Transaktionserträge über 
Fr. 1,3 Mio. schrieb die E. AG intern dem Konto eines Kunden gut. Anschliessend 
bezahlte die E. AG diese Gelder an diverse Drittgesellschaften (u.a. die NN. Inc.) 
zulasten des besagten Kundenkontos wieder aus (FINMA G01007768 
pag. 8/798, 331 - 332, 409 - 411). Die Titel der „KKK. Inc.” im Depot der E. AG 
gehörten der LLL Inc. (FINMA G01007768 pag. 2/162). Die LLL. Inc. ist eine Ge-
sellschaft mit Sitz in Panama.  

j) Unter den vom EFD beschlagnahmten Unterlagen befand sich ein Aktionärs-
bindungsvertrag betreffend Aktien der E. AG aus dem Jahr 2007 (EFD pag. 073 
149 - 1 55). Auf welche Zeitpunkte sich die verschiedenen im Vertrag genannten 
und nachfolgend wiedergegebenen Prozentangaben beziehen, kann offen blei-
ben. Parteien dieses Vertrages waren: die NN. Inc. (65,5%/62% der Aktien; vgl. 

- 29 - 

unten, E. 6.1.3.2/j; 6.2.1/b); MMM. (9%; vgl. das Consulting Agreement zwischen 
E. AG, handelnd durch den Beschuldigten 1, und MMM. vom 25. Oktober 2008, 
EFD pag. 073 141, sowie das Portrait von MMM. als Vice President und Portfolio 
Manager der E. AG auf deren Homepage, EFD pag. 031 58); die NNN. est., 
Liechtenstein (13,5%/10%); OOO. (5%); PPP. (5%); QQQ. (2%/5%) und die Mit-
beschuldigte C. (0%/2%). Per 6. Juni 2011 wurde die Mitbeschuldigte C. im Ak-
tienregister mit 1% der Aktien aufgeführt (FINMA G01007768 pag. 8/705; vgl. 
auch 8/808, 765, 733). 

Die NN. Inc. ist eine Gesellschaft mit Sitz auf den Britischen Jungferninseln (BVI). 
Die E. AG verfügte über eine Vermögensverwaltungsvollmacht für Konten der 
NN. Inc. (FINMA G01007768 pag. 3E/ 254 - 255).  

k) Die Kundenliste der E. AG umfasste über eine längere Periode mehrere dut-
zend Kunden. Das verwaltete Vermögen belief sich noch per 30. September 
2011 auf rund Fr. 100 Mio.. Erst danach nahm es stetig ab und betrug per März 
2013 noch rund Fr. 8 Mio. (FINMA G01007768 pag. 8/177, 790). Gemäss Kun-
denliste hatte die E. AG per 31. März 2013 noch 16 Kunden (FINMA G01007768 
pag. 8/724). Entsprechend sanken die Erträge aus dem Vermögensverwaltungs-
geschäft von rund Fr. 800'000.-- im Jahr 2011 auf rund Fr. 270'000.-- im Jahr 
2012 (FINMA G01007768 pag. 8/797 - 800). Daneben erzielte die E. AG im 
selben Zeitraum Erträge aus dem Geschäft mit Retrozessionen (rund 
Fr. 280'000.--) sowie aus den namentlich von der D. AG, der F. AG und dem Un-
ternehmen S. bezahlten Administrationsgebühren (FINMA G01007768 pag. 
8/394 - 403, 519 - 535, 607, 785 - 786, 799 - 800). 

l) Gemäss Verfügung der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht FINMA vom 
29. Oktober 2013 wurde über die E. AG der Konkurs mit Wirkung ab 30. Oktober 
2013, 08.00 Uhr, eröffnet (vgl. SHAB 221/2013 - 14.11.2013). Das Konkursver-
fahren ist noch nicht abgeschlossen (vgl. SHAB 64/2018 - 04.04.2018). 

6.2 Beteiligte natürliche Personen 

6.2.1 Beschuldigter 1 

a) Der Beschuldigte 1 hatte am 27. Juli 2012 eine Generalversammlung unter 
seiner alleinigen Anwesenheit durchgeführt und sich selber in den Verwaltungs-
rat der D. AG gewählt. Er war seit 28. August 2012 als einzelzeichnungsberech-
tigter Verwaltungsrat im Handelsregister eingetragen (EFD pag. 031 7). Im Auf-
nahmegesuch vom 1. Dezember 2010 in die SRO PolyReg bezeichnete er sich 
als Kontaktperson und Geschäftsleiter (FINMA 5402317 pag. 8/1/33, 58 - 92). 

- 30 - 

Gemäss eigenen Aussagen war der Beschuldigte 1 Alleinaktionär der D. AG 
(TPF pag. 30-931-012; 30-925-043). Das Aktienzertifikat wurde vom Beschuldig-
ten 2 aufbewahrt (FINMA 5402317 pag. 8/1/93). Der Beschuldigte 1 bezog von 
der D. AG Lohn. Aus den Kontoblättern der Jahresrechnung 2012 sowie aus den 
Bankunterlagen geht hervor, dass der Beschuldigte 1 bis Juni 2012 jeweils mo-
natlich Fr. 468.75 vom CHF-Konto der D. AG bei der Bank G. als Lohn bezog 
(FINMA 5402317 pag. 8/1/242, 304). 

Als einziger Verwaltungsrat der F. AG mit Einzelunterschrift war seit dem 16. Juli 
2008 einzig der Beschuldigte 1 im Handelsregister eingetragen (FINMA 5413914 
pag. 4/13; EFD pag. 031 10). Auf der Website und in einer Firmenbroschüre 
wurde der Beschuldigte 1 als „Managing Director“ der F. AG bezeichnet, der für 
die Strategie, die Beratung sowie für die Führung des Teams verantwortlich sei 
(FINMA 5413914 pag. 5/12, 16). In den Akten befinden sich für den Standort der 
F. AG in der Schweiz Arbeitsvereinbarungen mit dem Beschuldigten 1 und der 
Mitbeschuldigten C. sowie mit einer weiteren Person (FINMA 5413914 pag. 
8/416 - 426). Lohnzahlungen an den Beschuldigten 1 sind aus den Kontoblättern 
2011 und 2012 nicht ersichtlich.  

Der Beschuldigte 1 war ab 21. JuIi 2006 als Verwaltungsratspräsident und Ge-
schäftsführer mit Einzelunterschrift, ab 29. Oktober 2012 nur noch als Präsident 
des Verwaltungsrates der E. AG im Handelsregister eingetragen. Neben ihm war 
ab 30. Januar 2008 nur noch OOO., kanadischer Staatsangehöriger, in Onta-
rio/Kanada (Mitglied mit Kollektivunterschrift zu zweien) als Verwaltungsrat im 
Handelsregister eingetragen (FINMA G01007768 pag. 4/58; EFD pag. 031 1). 
Mit der E. AG bestand ein Arbeitsvertrag als „Managing Director” (FINMA 
G01007768 pag. 8/684 - 688). Wie bei der F. AG (vgl. oben, E. 6.1.2.1) wurde 
auch auf der Website der E. AG unter „Team” der Beschuldigte 1 als „Managing 
Director“ der Gesellschaft bezeichnet. Ebenfalls als Team-Mitglied aufgeführt 
war ein RRR. als „Portfolio Manager/Database Administrator” (FINMA 
G01007768 pag. 5/9 - 10). Insbesondere aufgrund der diesbezüglich glaubwür-
digen Aussagen der Mitbeschuldigten C. beim EFD wird als erwiesen erachtet, 
dass die Entscheide für die E. AG nur der Beschuldigte 1 traf (EFD pag. 060 8). 

b) Seit 25. Januar 2008 war der Beschuldigte 1 im Handelsregister als Verwal-
tungsrat der R. AG mit Einzelunterschrift eingetragen (FINMA 5402317 pag. 4/9 
- 13; EFD pag. 031 5). Gemäss Auszug des “Public Registry Office Of Panama” 
vom 9. September 2011 fungierte unter anderem der Beschuldigte 1 (nebst dem 
Beschuldigten 2 sowie der Mitbeschuldigten C.) als Direktor der LLL. Inc. mit Ein-
zelunterschrift (FINMA G01007768 pag. 3B/793). Der Beschuldigte 1 ist ausser-

- 31 - 

dem seit 2006 alleiniger Direktor der Gesellschaft NN. Inc.. Er ist auch deren Ak-
tionär und bezeichnete sich gegenüber Banken als einziger wirtschaftlich Be-
rechtigter an der NN. Inc. (FINMA 5413914 pag. 8/415; G01007768 pag. 3E/205 
- 237, 216, 219; 8/299, 703, 704, 765). Als alleiniger wirtschaftlich Berechtigter 
an der NN. Inc. kontrollierte der Beschuldigte 1 somit die E. AG mehrheitlich. 

c) Nach dem Gesagten war der Beschuldigte 1 im anklagerelevanten Zeitraum 
einzelzeichnungsberechtigter Verwaltungsrat der D. AG (ab 28. August 2012, zu-
vor Geschäftsführer), der F. AG und der E. AG sowie des Unternehmens S. und 
der R. AG. Bei einigen dieser Gesellschaften war er zudem Geschäftsführer 
und/oder Aktionär (FINMA 5402317 pag. 4/4 – 6; vgl. oben, E. 6.1.1 – 6.1.3). Er 
war zudem an diversen weiteren in- und ausländischen Gesellschaften beteiligt. 
Er hat die E. AG operativ geleitet (FINMA G0100768 pag. 8/766). 

6.2.2 Beschuldigter 2 

a) Der Beschuldigte 2 war vom 8. September 2010 bis zum 27. März 2012 als 
einzelzeichnungsberechtigter Verwaltungsrat der D. AG im Handelsregister ein-
getragen, anschliessend bis 24. Juli 2012 kurz sein Sohn JJJ. (FINMA 5402317 
pag. 4/21; EFD pag. 031 7). Wie noch aufzuzeigen sein wird, war er – entgegen 
der Anklageschrift – nicht Verwaltungsrat der E. AG (vgl. unten, E. 6.4.2.2/c). 
Zwischen der E. AG und dem Beschuldigten bestand aber ein Arbeitsvertrag als 
„Managing Director” (FINMA G01007768 pag. 8/684 - 688).  

b) Vom 25. Januar 2008 bis zum 8. Februar 2011 war der Beschuldigte 2 Präsi-
dent des Verwaltungsrats der R. AG mit Einzelunterschrift (FINMA 5402317 
pag. 4/13; EFD pag. 31 5). Vom 8. Februar 2011 bis zum 20. August 2012 über-
nahm diese Rolle dessen Ehefrau, HHH. (FINMA 5402317 pag. 4/9 - 13). Der 
Beschuldigte 2 bezog für das Jahr 2012 einen Bruttolohn von Fr. 42‘000.-- 
(FINMA 5402317 pag. 8/1/642, 2/306). Er war vom 5. Juni 2009 bis zum 27. März 
2012 zudem einziger einzelzeichnungsberechtigter Verwaltungsrat des Unter-
nehmens S. (EFD pag. 031 45 f.). Gemäss Auszug des „Public Registry Office of 
Panama” vom 9. September 2011 fungierte unter anderem der Beschuldigte 2 
(nebst dem Beschuldigten 1 sowie der Mitbeschuldigten C.) als Direktor der 
LLL. Inc. mit Einzelunterschrift (FINMA G01007768 pag. 3B/793; vgl. oben, 
E. 6.1.3.2/i). 

c) In einer schriftlichen Erklärung vom 10. August 2012 bestätigte der Beschul-
digte 1, dass der Beschuldigte 2 in seinem Auftrag diverse Verwaltungsratsman-
date und Aufgaben als Sekretär wahrgenommen habe. Der Beschuldigte 2 sei 

- 32 - 

dabei für das Erstellen der Buchhaltungen sowie der Steuererklärungen verant-
wortlich gewesen, hingegen nicht für die operative Tätigkeit sowie für die jeweili-
gen Finanztransaktionen und Vermögensanlagen. Auf Verlangen werde der Be-
schuldigte 2 nun aus sämtlichen Verwaltungsratsmandaten und als Sekretär ent-
lassen. Dies werde der Beschuldigte 1 so schnell wie möglich veranlassen, und 
er verpflichte sich, den Beschuldigten 2 für seine Tätigkeiten schadlos zu halten 
FINMA G01007768 pag. 2/139).  

d) Der Beschuldigte 2 war als Partner der SSS. AG zuständig für die Finanzbuch-
haltung der D. AG, der F. AG, des Unternehmens S., der E. AG und der R. AG 
(vgl. z.B. zur Buchhaltung der F. AG FINMA 5413914 pag. 8/16, 294 - 357). Er 
führte aber die Finanzbuchhaltung nicht selber (vgl. unten, E. 6.4.2.2/b). Ausser-
dem war er zuständig für die Steuererklärungen sowie treuhänderischen Belange 
des Beschuldigten 1 (vgl. EFD pag. 060 6). Er hatte jeweils zu einem bestimmten 
Stichtag Einblick in die Jahresrechnungen (Bilanz und Erfolgsrechnung) der in-
volvierten Gesellschaften, nicht aber in einzelne Buchungen (TPF pag. 30-931-
017).  

6.2.3 C. 

Die mit Strafbescheid des EFD vom 10. Februar 2016 (vgl. oben, Lit. B.) rechts-
kräftig verurteilte Mitbeschuldigte C. war seit dem 16. November 2011 als Vize-
direktorin der E. AG mit Einzelunterschrift im Handelsregister eingetragen 
(FINMA G01007768 pag. 4/58; EFD pag. 031 1). Bereits seit 5. JuIi 2006 bestand 
ein Arbeitsvertrag mit der E. AG (40-Stunden-Woche, monatliches Gehalt brutto 
Fr. 7000.--; FINMA G01007768 pag. 8/679 - 683; FINMA 5402317 pag. 3A 167, 
236, 250). Zudem verfügte sie über einen Arbeitsvertrag mit der F. AG vom 
12. Dezember 2008 und bezog von dieser zunächst Lohn (FINMA 5413914 
pag. 8/421 - 425; 3/25ff.). Die Kundenbuchhaltung und die GwG-Dossiers der 
D. AG führte die E. AG bzw. die Mitbeschuldigte C. auf dem System der E. AG 
(FINMA 5402317 pag. 8/010; TPF pag. 30-931-014; 30-920-014). Ausserdem 
nahm C. die Überweisungen vor. Ebenso führte die Mitbeschuldigte C. die Kun-
denbuchhaltung für die F. AG über das System der E. AG (FINMA 5413914 
pag. 8/15; EFD pag. 060 9). Im April 2013 erhielt die Mitbeschuldigte C. immer 
noch das Gehalt von der E. AG, hingegen „schon lange nichts mehr“ von der 
F. AG (EFD pag. 060 4). Die Mitbeschuldigte C. wurde auf der Website der E. AG 
unter „Team” als „Vice President” aufgeführt (FINMA G01007768 pag. 5/9 - 10). 
Gemäss Auszug des “Public Registry Office of Panama” vom 9. September 2011 
fungierte unter anderem die Mitbeschuldigte C. (nebst den Beschuldigten 1 
und 2) als Direktorin der LLL. Inc. mit Einzelunterschrift (FINMA G01007768 
pag. 3B/793).  

- 33 - 

6.3 Aufsichtsrechtliches Verfahren der FINMA 

6.3.1 Am 12. Juli 2012 führte ein Sanktionsverfahren der SRO PolyReg gegen die 
D. AG zu deren Ausschluss aus der SRO sowie zur Auferlegung einer Strafzah-
lung in Höhe von Fr. 100'000.-- (FINMA 5402317 pag. 1/31 - 40; 2/28 -35). 

6.3.2 Wegen Verdachts auf Entgegennahme von Publikumseinlagen setzte die FINMA 
daraufhin mit superprovisorischer Verfügung vom 30. Oktober 2012 Untersu-
chungsbeauftragte bei der D. AG und bei der R. AG ein (FINMA 5402317 
pag. 9/1 - 11). In Ziff. 6 des Verfügungsdispositivs wurde den Organen dieser 
beiden Gesellschaften unter Androhung einer Busse gemäss Art. 48 FINMAG 
namentlich die Pflicht auferlegt, „den Untersuchungsbeauftragten sämtliche In-
formationen und Unterlagen zu den Geschäftsaktivitäten zur Verfügung zu stel-
len“. Gemäss Ziff. 11 des Verfügungsdispositivs war diese Anordnung sofort voll-
streckbar, und einer allfälligen Beschwerde war die aufschiebende Wirkung ent-
zogen (FINMA 5402317 pag. 2/90). Die Verfügung wurde nicht angefochten. 

6.3.3 Am 10. November 2012 informierten die Untersuchungsbeauftragen die FINMA 
darüber, dass sich in den Akten der D. AG auch Kundendossiers der F. AG be-
fanden, die auf eine finanzmarktrechtlich bewilligungspflichtige Geschäftstätig-
keit hinwiesen (FINMA 5413914 pag. 1/81 - 84). Wegen Verdachts auf unerlaub-
ten Effektenhandel setzte die FINMA die Untersuchungsbeauftragten daraufhin 
mit superprovisorischer Verfügung vom 16. November 2012 auch bei der F. AG 
ein (FINMA 5413914 pag. 9/1 - 13). 

6.3.4 Die D. AG kooperierte im Rahmen der Untersuchungen der FINMA nicht vollum-
fänglich. Der Fragebogen der FINMA blieb unbeantwortet (FINMA 5402317 
pag. 9/8; 2/54 - 55). Den Untersuchungsbeauftragten wurde unter Berufung auf 
das Anwaltsgeheimnis zunächst ab 2. November 2012 seitens des Rechtsvertre-
ters der D. AG kein Einblick in Akten der Gesellschaft gewährt, die sich zum Zeit-
punkt der Eröffnung des Verfahrens in seinem Besitz befanden (FINMA 5402317 
pag. 2/99 - 100). Nach wiederholten Aufforderungen seitens der FINMA sowie 
der von dieser eingesetzten Untersuchungsbeauftragten, die Akten an die Unter-
suchungsbeauftragten herauszugeben, unter Hinweis auf die drohende Busse 
nach Art. 48 FINMAG wegen Missachtens der superprovisorischen Verfügung 
vom 30. Oktober 2012 (vgl. oben, E. 6.3.2), kam der Rechtsvertreter der D. AG 
diesen Aufforderungen schliesslich nach Einwilligung des Beschuldigten 1 mit 
Schreiben vom 10. Dezember 2012 nach. Er machte dabei namens der D. AG 
den Vorbehalt, dass die mit diesem Schreiben herausgegebenen Unterlagen 
nicht für Zwecke der Strafverfolgung verwendet werden dürften (FINMA 5402317 
pag. 2/103 - 104,108 - 112, 196,198 - 199, 201 - 202). 

- 34 - 

6.3.5 Die Untersuchungsbeauftragten waren gezwungen, sich aufgrund der vorhande-
nen und im Rahmen der Aktenerhebung an den Geschäftssitzen der D. AG, der 
F. AG und der R. AG sichergestellten Unterlagen (Papier und elektronische Da-
ten) ein Bild zu erarbeiten (FINMA 5402317 pag. 8/30 - 31; FINMA 5413914 
pag. 8/23). 

6.3.6 Die Untersuchungsbeauftragten hielten in ihren Berichten fest, dass auch die 
E. AG in die Geschäftstätigkeiten der D. AG und der F. AG involviert sei (FINMA 
5402317 pag. 8/10, 25 - 26; FINMA 5413914 pag. 8/2, 15 - 16). Daraufhin setzte 
die FINMA die Untersuchungsbeauftragten mit superprovisorischen Verfügungen 
vom 15. und 29. April 2013 auch bei der E. AG und beim Unternehmen S. ein 
(FINMA G01007768 pag. 9/1 - 17). 

6.3.7 Mit Verfügung vom 29. Oktober 2013 stellte die FINMA u.a. fest, dass die E. AG, 
D. AG, F. AG, R. AG sowie die Beschuldigten 1 und 2 ohne Bewilligung gewerbs-
mässig als Effektenhändler tätig waren. Die FINMA stellte enge personelle, or-
ganisatorische und wirtschaftliche Verflechtungen zwischen der D. AG, F. AG, 
E. AG und R. AG fest. Über diese Gesellschaften eröffnete die FINMA per 
30. Oktober 2013 den Konkurs. In Bezug auf das Unternehmen S. stellte die 
FINMA keine Verletzung der Finanzmarktgesetze fest. Die FINMA verbot den 
Beschuldigten 1 und 2 unter Hinweis auf die Strafbestimmung von Art. 48 FIN-
MAG, finanzmarktrechtlich bewilligungspflichtige Tätigkeiten auszuüben oder da-
für Werbung zu machen, mit Publikation dieser Verbote auf der Internetseite der 
FINMA (EFD pag. 032 1 - 34). 

6.3.8 Eine vom Beschuldigten 2 dagegen erhobene Beschwerde (EFD pag. 010 41 - 
55, 61) wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 22. Mai 2014 ab, so-
weit es darauf eintrat. Es stellte insbesondere fest, dass die D. AG gewerbsmäs-
sig als Effektenhändlerin tätig gewesen war, ohne über eine entsprechende Be-
willigung der FINMA verfügt zu haben, die F. AG ohne Bewilligung gewerbsmäs-
sig in eigenem Namen und auf Rechnung von Kunden mit Effekten gehandelt 
hatte und die E. AG gewerbsmässig ohne Bewilligung als Effektenhändlerin tätig 
gewesen war (E. 4.1.1 - 4.1.3 des Urteils; EFD pag. 010 68 f.). Dieses Urteil ist 
rechtskräftig. 

6.3.9 Der Einzelrichter des Kantonsgerichts Zug eröffnete über das Unternehmen S. 
mit Entscheid vom 3. November 2014 den Konkurs. Am 11. Mai 2015 stellte der 
Richter das Konkursverfahren mangels Aktiven ein. Am 21. September 2015 
wurde die Gesellschaft im Handelsregister gelöscht (EFD pag. 031 81). 

- 35 - 

6.3.10 Mit Verfügung vom 25. Februar 2015 stellte die FINMA den Konkurs über die 
R. AG mangels Aktiven ein. Die Gesellschaft wurde am 9. Juli 2015 im Handels-
register gelöscht (EFD pag. 031 83 f.). 

6.4 Vorbringen der Beschuldigten 

6.4.1 Beschuldigter 1 

6.4.1.1 Nemo-tenetur se ipsum accusare 

a) Der Beschuldigte 1 beruft sich auf den Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit 
(„nemo-tenetur-Prinzip“). Er macht geltend, die zwangsweise Erhebung von Be-
weisen durch die FINMA sei unzulässig gewesen. Bereits die Einsetzung der Un-
tersuchungsbeauftragten habe einen unzulässigen Zwang begründet, nicht erst 
die Androhung einer Busse. Die erhobenen Geschäftsakten sowie die zwangs-
weise durchgeführten Einvernahmen seien nicht rechtmässig erhoben bzw. 
durchgeführt worden. Er verzichte gleichwohl auf einen Aktenaussonderungsan-
trag. Die Verletzung des „nemo-tenetur-Grundsatzes“ sei aber bei der Strafzu-
messung zu berücksichtigen (TPF pag. 30-925-026, -030).  

b) Gemäss Art. 141 Abs. 1 und 5 i.V.m. Art. 158 Abs. 2 StPO sind unverwertbare 
Beweise zwingend aus den Strafakten zu entfernen. Es kann somit nicht offen 
bleiben, ob bereits der Einsatz von Untersuchungsbeauftragten sowie die 
zwangsweisen durchgeführten Einvernahmen unzulässig waren. Das Gericht hat 
von Amtes wegen zu prüfen, welche Beweismittel mit Rücksicht auf den „nemo-
tenetur-Grundsatz“ allenfalls nicht verwertbar und aus den Akten zu entfernen 
sind. Der ausdrückliche Verzicht des Beschuldigten 1, alle in Verletzung des 
„nemo-tenetur-Grundsatzes“ erlangten Beweismittel aus den Akten zu entfernen, 
ist daher unerheblich. 

c) Gemäss der Rechtsprechung des EGMR steht das “nemo-tenetur”-Prinzip der 
Verwendung für die im Aufsichtsverfahren erlangten Beweismittel „which may be 
obtained from the accused through the use of compulsory powers, but which 
have an existence independent of the will of the suspect“ nicht entgegen – Be-
weismittel also, die bereits bestehen (pre-existing) und unabhängig vom Willen 
des Beschuldigten durch die Behörden anderweitig erlangt werden können (vgl. 
Urteil des EGMR vom 17. Dezember 1996, Saunders gegen Vereinigtes König-
reich, Aktenzeichen: 19187/91, § 69; SCHWOB/WOHLERS in: Watter/Vogt [Hrsg.], 
Basler Kommentar, Börsengesetz/Finanzmarktaufsichtsgesetz, 2. Aufl., Basel 
2011, Art. 38 FINMAG N. 13). Ist dies jedoch nicht der Fall, ist die Verwertung 
solcher Beweismittel nicht von vornherein unzulässig. Zur Beurteilung, ob das 

- 36 - 

Recht zu schweigen und sich nicht selbst belasten zu müssen, verletzt ist, ist 
gemäss EGMR auf die Natur und den Grad des angewandten Zwangs zur Erlan-
gung des Beweismittels abzustellen (vgl. Urteil des EGMR vom 29. Juni 2007, 
O’Halloran und Francis gegen Vereinigtes Königreich, Aktenzeichen: 15809 und 
Nr. 25624/02, § 55 ff.; BGE 140 II 384 E. 3.3.3; Urteil des Bundesgerichts 
6B_439/2010 vom 29. Juni 2010 E. 5.3). Ein Verwertungsverbot besteht dem-
nach bei der Anwendung von „improper compulsion“, was bei einer Busse von 
GBP 300 noch nicht der Fall ist, jedoch bei Androhung von bis zu 2 Jahren Frei-
heitsstrafe (vgl. Urteil des EGMR vom 10. September 2002, Allen gegen Verei-
nigtes Königreich, Aktenzeichen: Nr. 7657/01, § 1; Urteil des EGMR vom 17. De-
zember 1996, Saunders gegen Vereinigtes Königreich, Aktenzeichen: 19187/91, 
§ 70).  

Angesichts dessen, dass der EGMR in seiner neueren Judikatur die strikte Diffe-
renzierung zwischen zulässiger Pflicht zur Duldung und unzulässigem Zwang zur 
aktiven Mitwirkung endgültig und ausdrücklich aufgegeben hat (vgl. Urteil des 
EGMR vom 11. Juli 2006, Jalloh c. Deutschland, Aktenzeichen: 54810, §§ 102, 
112 ff. mit Anm. GAEDE, HRRS 2006, S. 241 ff.; fortgeführt und bestätigt durch 
Urteil des EGMR vom 29. Juni 2007, O’Halloran und Francis c. Vereinigtes Kö-
nigreich, Aktenzeichen: 15809/02, 25624/02, §§ 53 ff.), wird man davon ausge-
hen müssen, dass der EGMR die Verpflichtung zur Vorlage von pre-existing 
documents als mit dem nemo-tenetur-Grundsatz vereinbar ansieht, weil sich hier 
der Zwang zur aktiven Mitwirkung auf Beweismittel bezieht, „which has an exis-
tence independent of the will of the suspect“ (SCHWOB/WOHLERS a.a.O., Art. 38 
FINMAG N. 13). Nach der EGMR-Rechtsprechung ist somit neu sogar die aktive 
Mitwirkung bei der Beschaffung von pre-existing documents zulässig. 

d) Daraus folgt, dass die Ergebnisse des aufsichtsrechtlichen Verfahrens für das 
Verwaltungsstrafverfahren nicht a priori unverwertbar sind. Die Verpflichtung, 
eine Tatsache bekannt zu geben, bedeutet nicht immer eine unzulässige Selbst-
anschuldigung. In casu wurde den Organen der drei untersuchten Gesellschaften 
im Aufsichtsverfahren mit superprovisorischen Verfügungen vom 30. Oktober 
2012 (betreffend D. AG und R. AG) bzw. 16. November 2012 (betreffend F. AG) 
sowie 15. April 2013 (betreffend E. AG) und 29. April 2013 (betreffend Unter-
nehmen S.) mit dem Hinweis auf ihre Mitwirkungspflichten (Zurverfügungstellen 
von Informationen und Unterlagen) Busse gemäss Art. 48 FINMAG (bis 
Fr. 100‘000.--) angedroht. Dies stellt zweifelsohne eine „improper compulsion“ 
i.S. der Strassburger Rechtsprechung dar. Entsprechend sind diejenigen Be-
weismittel aus dem Aufsichtsverfahren nicht verwertbar, welche unter Androhung 
ungebührlichen Zwangs geschaffen wurden und deren Herausgabe von den Be-
schuldigten verweigert wird. Entsprechend dem EGMR und den Lehrmeinungen 

- 37 - 

gilt aber das nemo-tenetur nicht bei „pre-existing documents“. In Bezug auf die 
Verwertbarkeit der Beweismittel ist daher nachfolgend zu differenzieren, ob diese 
pre-existing oder neu geschaffen wurden. 

e) Gemäss Art. 36 Abs. 1 FINMAG kann die FINMA eine unabhängige und fach-
kundige Person damit beauftragen, bei einer oder einem Beaufsichtigten einen 
aufsichtsrechtlich relevanten Sachverhalt abzuklären oder von ihr angeordnete 
aufsichtsrechtliche Massnahmen umzusetzen (Untersuchungsbeauftrage oder 
Untersuchungsbeauftragter). Es liegt im pflichtgemässen Ermessen der FINMA, 
wann sie von einem solchen Tatbestand bzw. eines aufsichtsrechtlich relevanten 
Sachverhalts ausgeht. Aufsichtsrechtlich relevant sind zunächst einmal Ver-
stösse gegen das FINMAG sowie gegen die Finanzmarktgesetze gemäss Art. 1 
FINMAG und gegen die dazugehörigen Ausführungserlasse (MAURENBRECHER/ 
TERLINDEN, in: Watter/Vogts [Hrsg.], Börsengesetz, Finanzmarktaufsichtsgesetz, 
2. Aufl., Basel 2011, Art. 36 FINMAG N. 14). Die Tätigkeit der Untersuchungsbe-
amten ist ein aufsichtsrechtliches Mittel, damit die FINMA ihre verwaltungsrecht-
liche Aufsichtstätigkeit ausführen kann. Ihre Einsetzung stellt daher keinen straf-
rechtsähnlichen Zwang dar.  

Die von den Beschuldigten 1 und 2 herausgegebenen Geschäftsdokumente wa-
ren allesamt „pre-existing“ und hätten mittels Hausdurchsuchung durch das EFD 
bzw. die Untersuchungsbeauftragten sichergestellt werden können. Folglich lag 
keine erzwungene Mitwirkung vor. Der Einsatz der Untersuchungsbeauftragten 
stellt daher keine „improper compulsion“ i.S. der EGMR-Rechtsprechung dar, zu-
mal ein solcher gesetzlich vorgesehen ist. Nach dem Gesagten steht der nemo-
tenetur-Grundsatz der Verwertbarkeit sämtlicher Geschäftsunterlagen (pre-exis-
ting) nicht entgegen.  

f) Nicht verwertbar sind hingegen diejenigen Beweismittel aus dem Aufsichtsver-
fahren, welche unter Androhung ungebührlichen Zwangs neu geschaffen wurden 
und deren Verwertung von den Beschuldigten verweigert wurde. Dies betrifft die 
Einvernahmen mit den Untersuchungsbeauftragten (Beschuldigter 1: Einvernah-
men vom 1. November 2012 [FINMA 5402317 pag. 8/1/1 -16], 16. Januar 2013 
[FINMA pag. 5402317 pag. 8/1/30 - 43], 29. Januar 2013 [FINMA 5402317 pag. 
8/1/44 -53 bzw. FINMA 5413914 pag. 8/26 - 38], 24./25. Juni 2013 [FINMA 
G01007768 pag. 8/767 - 744] / Beschuldigter 2: Einvernahme vom 2. November 
2012 [FINMA 5402317 pag. 8/1/17 - 29]). Dasselbe gilt für die Aussagen von C., 
welche A. (teils) belastet (FINMA G01007768 pag. 8/735 - 714). Diese Beweis-
mittel können nicht verwertet werden, jedenfalls nicht, soweit sie belastende Aus-
sagen enthalten. Das Gericht folgt in dieser Hinsicht Sabine Gless (in: Nig-
gli/Heer/Wiprächtiger,[Hrsg.], Basler Kommentar, Art. 141 StPO N. 111 ff.).  

- 38 - 

6.4.1.2 Keine Effektenhandelstätigkeit der D. AG 

a) Der Beschuldigte 1 macht geltend, die D. AG habe keinen Effektenhandel be-
trieben. Er habe die N. Corp. im Namen der D. AG mehrfach angemahnt, keine 
Cold Calls durchzuführen und die Aktienzertifikate den Kunden tatsächlich aus-
zuliefern. Per August 2012 hätten alle Kunden, bis auf wenige Ausnahmen, die 
bestellten Aktienzertifikate aus- und zugestellt erhalten (FINMA 5402317 pag. 
2/330). Mit diesem Argument gesteht der Beschuldigte implizit ein, dass die Ak-
tien zuvor gerade nicht auf den Namen der Kunden ausgestellt worden waren. 
Dieser Einwand ändert somit nichts am Anklagevorwurf bzw. am tatbestands-
mässigen Handeln (vgl. unten, E. 7.4.2.1; 7.4.3.2, 7.4.4).  

b) Der Beschuldigte 1 sei nie davon ausgegangen, dass die D. AG für mehr als 
20 Kunden Gelder verwaltet habe (FINMA 5402317 pag. 2/328 f.) Dieser Ein-
wand ist angesichts der Anzahl von Kunden (85 Anleger) und vereinnahmten 
Gelder (mehr als Fr. 3 Mio.), die der Beschuldigte 1 als effektiver Geschäftsführer 
kennen musste, unglaubwürdig. Hierfür spricht auch die E-Mail des Beschuldig-
ten 1 vom 24. Juli 2012, worin er sich im Zusammenhang mit der D. AG auf 131 
Kunden bezieht.  

c) Der Beschuldigte bringt weiter vor, die N. Corp. habe die wesentlichen inhalt-
lichen Geschäftstätigkeiten durch die D. AG durchgeführt (FINMA 5402317 pag. 
2/325). Für das Gericht ist erwiesen, dass wesentliche Geschäfts- bzw. Effekten-
handelstätigkeiten durch die D. AG erbracht wurden (vgl. 6.1.1.3). Aber auch 
wenn die D. AG operative Tätigkeiten an die N. Corp. delegiert haben sollte, ent-
lastet dies den Beschuldigten 1 bezüglich seiner Verantwortlichkeiten als Verwal-
tungsrat mit Bezug auf Handlungen der N. Corp. nicht.  

6.4.1.3 Ad F. AG: 

 Der Beschuldigte 1 bringt vor, die Neuausstellung der Aktienzertifikate auf die 
Namen der jeweils berechtigten Kunden sei im Zeitpunkt der Aufnahme der Un-
tersuchungshandlungen der FINMA bereits im Gang gewesen (FINMA 5413914 
pag. 2/136). Verwiesen wird auf entsprechende Schreiben an zwei Anleger, wel-
che vom 12. November 2012 datieren (FINMA 5413914 pag. 8/509, 512). Der 
Erwerb von Aktien in eigenem Namen und auf Rechnung von Kunden sei ledig-
lich ein Zwischenstadium gewesen. Die Tatsache, dass die F. AG ihr Vorgehen 
bereits geändert habe, sei zu berücksichtigen (TPF pag. 30-925-019). 

Der Beschuldigte 1 bestreitet den Effektenhandel der F. AG im eigenen Namen 
auf Rechnung von Kunden nicht. Er bringt vielmehr vor, die Neuausstellung der 

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Aktienzertifikate auf die jeweils berechtigten Kunden sei im Zeitpunkt der Auf-
nahme der Untersuchungshandlungen bereits im Gang gewesen. Dies ändert 
jedoch nichts an der vorangegangenen, bewilligungspflichtigen Tätigkeit bzw. am 
tatbestandsmässigen Handeln (vgl. unten, E. 7.2.2; 7.4.2.2; 7.4.3.2). Schliesslich 
ist zu berücksichtigen, dass die Vertreter in Spanien weiterhin Aktien im eigenen 
Namen auf Rechnung von Kunden verkauften (oben, E. 6.1.2.2 lit. h). Der Ein-
wand geht daher fehl. 

6.4.1.4 Ad E. AG: 

Der Beschuldigte 1 bringt vor, die auf ihren Namen lautenden Aktienzertifikate 
seien nur vorübergehend von der E. AG für die Kunden aufbewahrt worden. Da 
die Banken die Einlieferung von nicht gelisteten Zertifikaten in Depots abgelehnt 
hätten, habe die E. AG jeweils vorübergehend Zertifikate gehalten, bis diese auf 
die Kunden hätten übertragen werden können. Dies sei jedoch aus Praktikabili-
tätsgründen und auf Anraten der Banken bloss eine Übergangslösung gewesen 
(TPF pag. 30-925-019; FINMA G1007768 pag. 2/163).  

Der Beschuldigte 1 bestreitet mithin nicht, dass die E. AG teilweise zumindest 
– vorübergehend – Aktienzertifikate für Kunden in ihren Depots hielt/aufbe-
wahrte. Das vorübergehende Halten ändert an der Tatbestandsmässigkeit je-
doch nichts bzw. genügt. Der Einwand ist unbegründet.  

6.4.2 Beschuldigter 2 

6.4.2.1 Nemo-tenetur se ipsum accusare 

De