# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ad9f937c-7a1f-5f7e-a65d-03f05a021b6f
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-04-30
**Language:** de
**Title:** Neuanmeldung, Verschlechterung glaubhaft gemacht, Rückweisung
**Docket/Reference:** IV.2017.00271
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2017.00271.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2017.00271
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiberin Geiger
Urteil
vom
30. April 2018
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt
Dr.
Peter Stadler
Dufourstrasse
140, 8008 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Der 1984 geborenen
X.___
wurden durch die Invalidenversicherung medizini
sche Massnahmen zur Behandlung von Geburtsgebrechen gemäss Ziffer 313 des Anhangs zur Verordnung über Geburtsgebrechen (
GgV
) gewährt (Urk. 7/1-2 und Urk. 7/12 und Urk. 7/20).
1.2
X.___
absolvierte das 10. Schuljahr, aber
keine Ausbildung. Seit dem 14. Lebensjahr half sie ihren Eltern (unbezahlt) in deren Restaurant
Y.___
aus
und jobbte nebenbei als Callcenter-Agentin und als Kellnerin in an
deren Res
taurants. Ab dem 1. Juni
2005 war sie als stellvertretende Geschäfts
führerin
im Restaurant der
Y.___
bei einem 100%-Pensum angestellt (Urk. 7/25 und Urk. 7/33).
Am 3. Januar
2007 (Eingangsdatum) meldete sich die Versicherte
bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
für berufliche Ein
gliederungsmassnahmen
(erstmalige berufliche Ausbildung)
an, nachdem sie am
2.
März
2006 erstmals Mutter geworden war (Urk. 7/25). Da
raufhin tätigte die IV-Stelle medizinische und erwerbliche Abklärungen und zog die Akten der Krankentaggeldversicherung
(
Swica
Gesundheitsorganisation)
bei.
Die
Swica
liess am
Z.___
eine in
terdisziplinäre Standortbestimmung
der Versicherten
durchführen (
Z.___
-Standortbestimmung vom
6.
November
2006, Urk. 7/34 S. 3-14)
. Gestützt auf die Stellungnahme von Priv.
Doz
.
Dr.
med. univ.
A.___
, Facharzt für Neurologie, vom Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) vom 19. Dezember
2007
(Urk. 7/51)
liess die IV-Stelle
B.___
durch
med.
pract
. C.___
, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, psychiatrisch begutachten (psychiatrisches Gutachten vom 18. August
2008, Urk. 7/60).
Abgestützt auf das Mahn-/Mitwirkungsverfahren vom 14. Oktober
2008 (Urk. 7/64) respektive nach der am 10. Dezember 2008 erfolgten Berufsberatung (Urk. 7/76) schrieb die IV
Stelle das Leistungsbegehren um Durchführung von beruflichen Mass
nah
men als erledigt ab (Urk. 7/77). Am 12. März
2009 erfolgte eine Abklärung der be
einträchtigten Arbeitsfähigkeit in Beruf und Haushalt (Abklärungsbericht vom 3. April 2009, Urk. 7/81
, Einschränkung im Haushalt: 20.6 %
).
Nach durchge
führtem
Vorbescheidverfahren
(Urk. 7/84 und Urk. 7/86-89) wies die IV-Stelle m
it Verfügung vom 4. August 2009
einen Rentenanspruch der Versicherten ab, wobei sie
X.___
bis Juni 2008 als Voll-Erwerbstätige und ab Juli 2008 als Haushaltstätige qualifizierte (Urk. 7/90).
1.3
Am 6. Juli 2015 (Eingangsdatum)
meldete sich
X.___
(zwischenzeitlich verheira
tet und Mutter von gesamthaft 3 Kindern - geboren 2006,
2012 und 2013
)
unter Hinweis auf eine eingetretene gesundheitliche Verschlechterung
er
neut zum Leis
tungsbezug
an (Urk. 7/91
-95). Mit Schreiben vom 23. Dezem
ber
2015 forderte die IV-Stelle die Versicherte zur Einreichung von entsprechenden Beweismitteln auf (Urk. 7/96), wobei die
gewährte
Frist zur Einreichung mehr
mals verlängert wurde (Urk. 7/97, Urk. 7/103-108).
Mit Vorbescheid vom
7. September 2016
(Urk.
7/109)
stellte die IV-Stelle
der
Versicherten in Aussicht
,
auf das Leistungs
begehren nicht einzutreten, da
sie
nicht glaubhaft gemacht habe, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse seit der
rechtskräftigen Rentenab
lehnung
wesentlich verändert hätten.
Dagegen erhob
X.___
am 6. Oktober
2016 Einwand und reich
te
den
Bericht der kardiologischen Kurzkon
trolle des
D.___
vom 22. Juli 2016 ein (Urk. 7/110). Innert bis 31. Januar
2017 erstreckter Frist (Urk. 7/111-115) wur
den die Resultate der am
E.___
, Abteilung für Stoff
wechselkrankheiten, durchgeführten molekulargenetischen Untersuchung vom 4. August
2016 res
pektive 19. Januar
2017 (Urk. 7/116) eingereicht.
Mit Verfü
gung vom
1. Februar
2017
trat die IV-Stelle auf das Leistungsbegehren nicht ein (Urk. 2).
2.
Gegen die Verfügung vom 1. Februar
2017 (Urk. 2) erhob
X.___
am 2. März
2017 Beschwerde und
beantragte deren Aufhebung und die Rückwei
sung der Angelegenheit an die IV-Stelle mit der Anweisung, auf das neue Leis
tungsbegehren einzutreten und dann die erforde
rlichen Abklärungen vorzu
neh
men.
In prozessualer Hinsicht ersuchte sie
um Gewährung der unentgeltli
chen Prozessführung und
um Bestellung
von Rechtsanwalt
Dr.
iur
. Peter Stalder zum unentgeltlichen Rechtsbeistand
(Urk. 1). Mit Beschwerdeantwort vom
26. April
2017 schloss die Beschwerdegegnerin auf
Abweisung der Beschwerde (Urk. 6
, unter Beilage ihrer Akten, Urk.
7/1-123
), was der Beschwerdeführerin am 10. Mai
2017 mitgeteilt wurde (Urk. 8). Der von der Beschwerdeführerin am 27. Juli
2017 eingereichte Bericht des
E.___
vom 18. Juli
2017 (Urk. 9-10) wurde der Beschwerdegegnerin am
16. April
2017
zur Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 11).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird - soweit erforderlich - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert, so wird nach
Art.
87
Abs.
3
der Verordnung über die Invalidenversicherung (
IVV
)
eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss
Abs.
2 dieser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität der versicherten Person in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat. Tritt die Verwaltung auf die Neuanmeldung ein, so hat sie die Sache materiell abzuklären und sich zu ver
gewissern, ob die von der versicherten Person glaubhaft gemachte Veränderung des Invaliditätsgrades auch tatsächlich eingetreten ist; sie hat demnach in ana
loger Weise wie bei einem Revisionsfall nach
Art.
17
Abs.
1
des Bundesgesetzes über den allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (
ATSG
)
vorzugehen (BGE 117 V 198 E. 3a, vgl. auch BGE 133 V 108 E. 5.2). Stellt sie fest, dass der Invaliditätsgrad seit Erlass der früheren rechtskräftigen Verfügung keine Verän
derung erfahren hat, so weist sie das neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie zu
nächst noch zu prüfen, ob die festgestellte Veränderung genügt, um nunmehr eine anspruchsbegründende Invalidität zu bejahen, und hernach zu beschlies
sen. Im Beschwerdefall obliegt die gleiche materielle Prüfungspflicht auch dem Gericht (BGE 117 V 198 E. 3a, 109 V 108 E. 2b).
1.2
Nach Eingang einer Neuanmeldung ist die Verwaltung zunächst zur Prüfung verpflichtet, ob die Vorbringen der versicherten Person überhaupt glaubhaft sind; verneint sie dies, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere Abklärungen durch Nichteintreten. Dabei wird sie unter anderem zu berücksichtigen haben, ob die frühere Verfügung nur kurze oder schon längere Zeit zurückliegt, und dementsprechend an die Glaubhaftmachung höhere oder weniger hohe Anfor
derungen stellen (ZAK 1966 S. 279, vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2, 72 E. 2.2 mit Hinweisen). Insofern steht ihr ein gewisser Beurteilungsspielraum zu, den das Gericht grundsätzlich zu respektieren hat. Daher hat das Gericht die Be
handlung der
Eintretensfrage
durch die Verwaltung nur zu überprüfen, wenn das Eintreten streitig ist, das heisst wenn die Verwaltung gestützt auf
Art.
87
Abs.
3 IVV Nichteintreten beschlossen hat und die versicherte Person deswegen Beschwerde führt; hingegen unterbleibt eine richterliche Beurteilung der
Eintre
tensfrage
, wenn die Verwaltung auf die Neuanmeldung eingetreten ist (BGE 109 V 108 E. 2b).
1.3
Mit dem Beweismass des Glaubhaftmachens im Sinne des
Art.
87
Abs.
2 und 3 IVV sind herabgesetzte Anforderungen an den Beweis verbunden: Die Tatsa
chenänderung muss nicht nach dem im Sozialversicherungsrecht sonst üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 353 E. 5b) er
stellt sein. Es genügt, dass für das Vorhandensein des geltend gemachten rechtserheblichen Sachumstandes wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen,
auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete Änderung nicht erstellen lassen (BGE 130 V 64 E. 5.2, 130 V 71 E. 2.2 mit Hinweisen). Erheblich ist eine Sachverhaltsän
derung, wenn angenommen werden kann, der Anspruch auf eine (höhere) Inva
lidenrente sei begründet, falls sich die geltend gemachten Umstände als richtig erweisen sollten (Urteil des Bundesgerichts 8C_844/2012 vom
5.
Juni
2013 E. 2.3 mit Hinweisen auf 8C_1009/2010 vom
7.
April
2011 E. 2.2 und 9C_838/2011 vom 2
8.
Februar 2012 E. 3.3.2).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin hielt in der a
ngefochtenen Verfügung (Urk. 2
) fest, mit dem neuen Gesuch sei nicht glaubhaft dargelegt worden, dass sich die tatsächli
chen Verhältnisse seit der letzten Verfügung wesentlich verändert hätten.
Eine genetische Diagnostik sei zwar vorhanden, doch sei eine Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit (im Aufgaben- respektive Haushaltsbereich) nicht belegt.
2.2
Demgegenüber stellte sich
die
Beschwerdeführer
in
auf den Standpunkt (Urk. 1),
insbesondere durch den
eingereichten
Bericht des
E.___
vom 19. Januar
2017 (Urk. 7/116)
sei eine Verschlechterung
ihres
Gesundheitszu
standes glaubhaft gemacht worden.
So sei erstellt, dass sie am
Stickler
-Syndrom und unter Um
ständen zusätzlich auch noch am
Marfan
-Syndrom leide. Wenn auch die kon
kreten Auswirkungen auf die A
rbeitsfähigkeit noch nicht fest
stän
den, so sei aufgrund der genetischen Diagnostik von einer stark eingeschränk
ten körperli
chen Leistungsfähigkeit und von einer deutlich beeinträchtigten Arbeitsfähig
keit (auch im Haushalt) auszugehen.
Die Beschwerdegegnerin sei des
halb anzu
weisen, auf die
Neuanmeldung
einzutreten und weitere Abklä
run
gen zu tätigen.
2.3
Mit der angefochtenen Verfügung vom
1. Februar
2017 (Urk. 2
) ist die Be
schwerdegegnerin auf die
Neuanmeldung
vom
2. Juli
2015
(Urk. 7/91)
nicht eingetreten. Prozessthema bildet daher einzig der
Nichteintretensentscheid
. Da
bei ist zu prüfen, ob
die
Beschwerdeführer
in
bis zum Erlass der angefochtenen Verfügung vom
1.
Februar
2017
im Sinne von Art. 87 Abs. 3 IVV glaubhaft dargetan hat, dass sich
ihr
Gesundheitszustand beziehungsweise Invaliditätsgrad seit Erlass der letzten renten
verneinenden
Verfügung vom
4. August
2009 (Urk. 7/90) anspruchs
relevant verschlechtert hat.
3.
3.1
Die
massgebende
medizinische Aktenlage stellte sich bei der letztmaligen mate
riellen Prüfung, in deren Rahmen ein Rent
enanspruch verneint wurde (vgl.
Ver
fügung vom
4. August 2009, Urk. 7/90
), wie folgt dar:
3.2
Dr.
med.
F.___
, Innere Medizin FMH, welcher die Beschwerde
führerin seit Mai 2004 hausärztlich betreute, stellte in seinem Bericht vom 16. März 2007 (Urk. 7/32 S. 1-4) zuhanden der Beschwerdegegnerin folgende Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit:
-
Generalisierte Bindegewebsschwäche
-
Verdacht auf
Marfan
-Syndrom,
Hyperlaxizität
(Abklärung am
Universitätsspital Zürich im Jahre 2005, bestehend seit Geburt)
-
Chronisch rezidivierendes
cerviko-cephales
Schmerzsyndrom
Ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit verblieben folgende Diagnosen:
-
Thal
assämia
m
inor
-
Otitis
media
chronica
simplex
-
Angeborene
Thrombozytenfunktionsstörung
-
Asthma bronchiale
-
Polyallergie
Der Gesundheitszustand der sehr schlanken und grossgewachsenen Beschwerde
führerin mit
marfanoidem
Habitus sei stationär und könne durch medizinische Massnahmen nicht verbessert werden. Es seien berufliche Massnahmen ange
zeigt. Die rezidi
vi
erenden Schmerzen im Bewegungsapparat seien unter der ak
tuellen Belastung der Schwangerschaft verstärkt. Im bisherigen Serviceberuf sei sie seit dem 24. Juni 2005 bis auf Weiteres zu 100% arbeitsunfähig. Geplant sei eine stationäre Rehabilitation zum muskulären Aufba
u. Die Prognose sei ab
hängig vom Erfolg
einer intensivierten Trainingstherapie.
3.3
Im Austrittsbericht der Rheumaklinik des
G.___
vom 15. November 2005 (Urk. 7/32 S. 5-8), wo die Beschwerdeführerin vom 27. Oktober bis 14. November 2005 hospitalisiert war,
wurden folgende Diagno
sen genannt:
1.
Exazerbation eines chronischen
cerviko-cephalen
Schmerzsyndroms
-
Status nach HWS-Distorsionstrauma (Januar 2005)
-
Status nach
Hospitalisation
wegen Bagatellbewegung am
3
. August 2005 im
H.___
-
Hyperlaxizität
(
Bei
ghton
-Score 8/9), Verdacht auf
M
arfan
-
Syndrom
-
aktuell fixierte
Somatisierungsreaktion
2.
Schwangerschaft, aktuell 1
8.
SSW
3.
Thalassämia
minor
4.
Status nach
Coxitis
beidseits (Mai 2005), postinfektiös
5.
Otitis
media
chronica
simplex
-
Status nach mehrmaliger
Tympanoplastik
und
Antrotomie
,
6. Operation
mit
Ge
hörknöchelrekonstruktion rechts
(Febru
ar
2005)
6.
Angeborene
Thrombozytenfunktionsstörung
7.
Verdacht auf
M
arfan
-Syndrom
-
Mitralklappenprolaps
,
Endokarditisprophylaxe
grün
-
Hyperlaxizität
der Gelenke mit rezidivierenden Subluxationen
8.
Penicilin
- und
Bactrimallergie
9.
Asthma
bonchiale
10.
Instabile
Persönlichkeitsstruktur
, differentialdiagnostisch: Typ
Border
line
,
post
traumatisch
Im Rahmen des dort durchgeführten p
sychiatrischen Konsiliums am 7.
November
2005
wurde festgehalten, dass die bekannte rheumatologische Grunderkrankung bei psychosozialer Belastung durch die Schwangerschaft - auf dem Boden einer emotional instabilen Persönlichkeitsstruktur (vom Typ
Border
line
ICD-10: F 60.31, differentialdiag
n
ostisch mit posttraumatischer Komponen
te)
exazerbiert
sei. Gegebenenfalls liege eine st
arke, fixierte
Somatisation
vor,
wobei der Schmerz beziehungsweise die körperlichen Symptome im Sinn einer externen Attribution für die psychischen Schwierigkeiten (depressive Sympto
me, Angst
etc
) verantwortlich gemacht würden.
3.4
Im Bericht der interdisziplinären (rheumatologischen und neurologischen) Standortbestimmung durch das
Z.___
vom 6. November
2011 (Urk. 7/34 S. 3
14) wurde folgende rheumat
ologische Diagnose
gestellt:
-
Generalisierte
Hyperlaxizität
bei hochgradigem Verdacht auf
Marfan
-
Syndrom mit/bei:
-
Exazerbation der Beschwerden während und nach der
Schwangerschaft (Geburt am 2.
März 2006)
-
rezidivierende Subluxation im Kiefergelenk rechts, in den
Schultergelenken beidseits, Handgelenken beidseits und
Hüft
gelenken beidseits
-
rezidivierende
Cerviko
- und
Lumbovertebral
-Syndrom
-
Dekonditionierungssyndrom
Zudem lägen folgende Nebendiagnosen vor:
-
Status nach
Coxitis
beidseits (Mai 2005, differentialdiagnostisch:
post
infektiös)
-
Thalassämia
minor, anamnestisch
-
Angeborene Thrombozyten-Funktionsstö
rung mit aktuell seit Geburt im
M
ärz 2006 anhaltenden rezidivierenden vaginalen Schmierblutungen,
anamnestisch
-
O
titis
media
chronica
simplex
mit
Status nach mehrmalige
r
Tympano
plastik
und
Antrotomie
-
Asthma
bonchiale
-
Penicilin
-
,
Bactrim
- und
Klacid
allergie
-
Status nach
Reentrytachykardie
, an
am
nestisch
-
Instabile Persönlichkeitsstruktur
mit fixierter
Somatisierungsreaktion
Aus neurologischer Sicht beständen chronische Nackenschmerzen (ICD-10: M 54.2) und Migräne mit und ohne Aura (ICD-10: G43.0 und G 43.1).
Al
s aktuelles Hauptproblem bestehe
eine massive, eindrückliche, genera
lisierte
Hyperlaxizität
mit Be
teiligung der peripheren Gelenke und des Achsenskeletts bei
hochgradigem Verdacht auf
Marfan
-Syndrom. Die von der Beschwerdefüh
rerin geschilderte, deutliche Verschlechterung und Zunahme der Beschwerden während der Schwangerschaft sei typisch dafür
. Durch die ausgeprägte
Hyper
laxizität
bei gleichzeitig schwach ausgebildeter Muskulatur und somit fehlender St
abilisationsfähigkeit der Gelenke bestehe
eine deutlich verminderte Belastbar
keit der Gelenke und der Wirbelsäule. Die Migränen verursach
t
en episodische Beeinträchtigungen der Arbei
tsfähigkeit. Wahrscheinlich kön
n
t
en ihre Auswir
kungen auf die Leistungsfähigkeit im Alltag unter guter medizinischer Führung noch reduziert werden. Aus interdisziplinärer Sicht
beständen
- soweit sich in der neurologischen und rheumatologischen
Un
tersuchung erfassen
lassen ha
be
-
nur körperliche Einschränkungen.
Es bestehe eine verminderte Belast
barkeit der Wirbelsäule und der peripheren Gelenke bei ungenügender mus
ku
lärer Sta
bilisation und generalisierter
Gelenkhyperlaxizität
.
Die ausgeprägten Einschränkungen bewirk
t
en eine stark eingeschrän
kte körper
liche und zeitliche Be
lastbarkeit, die sich negativ auf
die Arbeitsfähigkeit aus
wirkten.
Aus medizinischer Sicht
sei der Beschwerdeführerin
die bisherige Tätigkeit zurzei
t nicht zumutbar. Im Service bestehe
eine vollständige Arbeits
un
fähigkeit. Ob
die Beschwerdeführerin
diese Tätigkeit je wieder
werde
aufneh
men können
,
sei
unsicher, denn die Gewichtsbelastungen
seien
auch bei ei
ner
deut
lich verbesserten musku
lären Stabilisation der Wirbelsäule und der peri
pheren Gelenke sehr ungünstig. Es
sei
daher fraglich
,
ob
die Beschwerdeführerin die Tätigkeit im Serv
ice
wieder aufzunehmen
sollte, selbst wenn dies möglicher
weise durch eine intensive
Rehabilitation innerhalb von circa 6-
9 Monaten mindestens teilweise wieder möglich wäre. Aufg
rund des
Marfan
-Syndroms be
stehe
für die bisherige berufliche Tätigkeit, wahrscheinlich auch bei optimaler Rehabilitation, eine verminderte Belastbarkeit.
Durch die ausgeprägte generali
sierte
Hyperlaxizität
bestehe die Gefahr für das Auftreten von sekundären
arthrotischen
Veränderungen. Wegen ihrer allgemeinen
und muskuläre
n
Dekon
ditionierung
sollte eine intensive stationäre Rehabilitation in einer Rheu
ma
klinik durchgeführt werden.
Nach einer stationären Rehabilitation, gefolgt von einer 3- bis 4-monatigen intensiven ambulanten Nachbehandlung
sei zu erwar
ten, dass die Beschwerdeführerin
in der Lage sein
werde
, eine
angepasste
beruf
liche Tätigkeit aufzunehmen.
Es sei ein schrittweiser
Aufbau der Arbeitsfä
hig
keit
empfohlen
. Zusammengefasst sollte eine angepasste Tätigkeit körperlich sehr leicht sein und keine wirbelsäulen-und gelenkb
elastende Tätigkeiten bein
halte.
Solche Betätigungen
fänden sich beispielsweise im Ver
kauf oder in der Beratung.
3.5
Dr.
C.___
führte in ihrem ps
ychiatrischen Gutachten vom 18. A
ugust
2018 (Urk. 7/60) als Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit eine Somati
sierungsstörung (ICD-10: F 45.0) und eine akzentuierte Persönlichkeit mit selbstunsicheren, abhängigen, emot
ional leicht instabilen Zügen (I
CD-10: Z 73.1). Ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit verblieben Probleme in Verbin
dung mit Berufstätigkeit und Arbeitslosigkeit (ICD-10: Z 56).
Im Rahmen der Begutachtung zeige sich das Bild einer jungen Frau mit unrei
fen, emotional
instabilen, abhängigen Persönl
ichkeitszügen. Die Beschwerde
führerin habe eine schwierige Jugendzeit beginnend mit einem längeren Spital
aufenthalt während der 5. Klasse, der sie schulisch zurückgeworfen habe, erlebt. Die mit der V
erwirklichung der eigenen B
erufswünsche durch die Eröffnung eines Restaurants sehr beschäftigten und meist abwesenden Eltern hätten der Be
schwerdeführerin wenig Selbstvertrauen und emotionale Sicherheit vermit
teln können. Die Beschwerdeführerin habe bereits in sehr jungen Jahren für die Sor
ge und die Erziehung der kleinen Brüder herhalten müssen und habe ihren Schulabschluss in einem Lernstudio erworben. Im Gegensatz zu ihrer älte
ren ge
sunden Schwester habe sie nicht das Gymnasium besuchen dürfen. Die 3 ande
ren Geschwister hätten hingegen die Schule ihrer Wahl besuchen und eine Aus
bildung absolvieren dürfen. Zudem habe sie sich nach einer Ver
gewaltigung im Sommer
2001 mit erfolgter Schwangerschaft und darauf
folgendem Schwan
ger
schaftsabbruch für eineinhalb Jahre in psycho
thera
peu
ti
scher Behandlung be
funden.
Aktuell habe sich die Diagno
se einer Somatisierungsstörung (
ICD-10: F 45.0) entwickelt. Die Anamnese, die Angaben der Beschwerdeführerin sowie die erho
benen psychischen Befunde bestätigten dies. Voraussetzung per definitionem wäre
allerdings das Nicht-Vorhandens
ein einer körperlichen Erkrankung (also Nicht-Bestätigung des
Marfan
-Syndroms, wovon aktuell ausgegangen werde). Die Beschwerdeführerin
berichte
über multiple wiederholt auftretende und häu
fig wechselnde körper
liche Symptome aus mindestens 2
Körpersystemen (h
ier: Ohren, gynäkologisch, Haut, Gelenke, Kiefer, Schmerzen). Angst und Depression begleiteten diese Störung und rechtfertigten hierbei keine eigene Diagnosestel
lung. Sie machten jedoch eine spezifische Behandlung erforderlich, welche bis
lang von der Beschwerdeführerin ab
ge
lehnt worden sei. Typischerweise seien Betroffene auf eine körperliche Erkrankung fixiert beziehungsweise der festen Überzeugung, dass eine körperlich manifeste
Erkrankung den Symptomen zu
grunde liege und forderten immer wieder neue Untersuchungen und medizini
sche Abklärungen ein. Bei der Beschwerdeführerin spiele das bislang nicht be
stätigte
Marfan
-Syndrom in diesem Zusammenhang eine grosse Rolle. Auch die mehrmaligen Notfallkonsultationen mit Symptomausweitung nach Bagatellun
fällen gehörten zu dieser Symptomatik. Aufgrund der Vielfalt der Symptome (nicht nur Schmerzsymptome) könne hier jedoch keine anhaltend somatoforme Schmerzstörung diagnostiziert werden. Die Fixierung auf die Symptome und die Überzeugung an einer schweren Erkrankung zu leiden, das immer wieder re
gressive Verhalten mit Rückzug sowie die zur Verdeutlichung beitragenden Symptome, das Absagen und Verschieben wichtiger Termine (Berufsberatung, aktuelle Begutachtung) hätten zumindest in der Vergangenheit im häuslichen Umfeld Fürsorge und Hilfsbedürftigkeit ausgelöst. Unbewusst profitierte die Be
schwerdeführerin von der vermehrten Aufmerksamkeit und Zuwendung, Unter
stützung und Entlastung und habe so Verantwortung abgeben können. Dieses Verhalten werde durch die depressiv-ängstliche Symptomatik und die Affektla
bilität
noch verstärkt und münde insgesamt in einem sekundären Krankheits
gewinn.
Betroffene, die an einer Somatisierungsstörung leiden, seien körperli
chen Vorgängen gegenüber übermässig sensibel, es komme zu einer Fehlbewer
tung als Krankheitszeichen und zu einer Erhöhung des physiologischen Erre
gungsniveaus, was wiederum die körperliche Symptomatik verstärke und neue Symptome pro
duziere, wodurch ein Teufelskreis in Gang gesetzt werde. Um die
se typischen dys
funktionalen Kognitionen, die
Katastrophisierung
von Körper
sym
p
tomen
und die Intoler
anz gegenüber körperlichen Missempfindungen, das ständige Kreisen des Denkens und Verhaltens um
Krankheit
, Gesundheit, häufi
ge Arztbesuche mit
übertriebenem
Schon- und Rückzugsverhalten zu durchbre
chen, bedürfe es einer gezielten und spezialisierten Therapie, die bislang noch nicht stattgefunden ha
be. Eine psychiatrisch-psychotherapeutische Behandlung mit kognitiv-
behavioralen
Verfahren zum Erlernen
symptom- und schmerzspe
zifisch
er Coping-Strategien, dem Erlernen von Entspannungsverfah
r
en zur Stress
re
duktion und der Förderung vermehrter sozialer
Aktivitäten
(statt Ver
meidung) nebst einer
intensiven psychopharmakologischen Behandlung (am eheersten mit schmerzdistanzierenden, angstlösenden Antidepressiva) sollten Inhalt einer sol
chen Behandlung sein, die am ehesten zunächst im stationären Rahmen begin
nen und dann ambulant begleitend fortgesetzt werden sollte.
Die bereits in der Kindheit erlernten Verhaltensmuster führten heute aus Angst vor ernster Erkrankung zur Vermeidung von Anstrengung, Herausforderung aufgrund des beschriebenen
Teufelkreislaufs
. Erhebliche psychosoziale Belas
tungen, wie die Schwangerschaft, die finanziellen Probleme, die «Wünsche» an die Herkunftsfamilie hätten in der Vergangenheit immer wieder dazu geführt, dass die Beschwerdeführerin nicht über
längere Strecken arbeitsfähig gewesen sei.
Aufgrund von solchen irrationalen Krankheitsängsten und der psychosozia
len Belastung sei es bereits zu Beginn der Schwangerschaft zur Arbeitsunfähig
keit gekommen, obwohl eine Schwangerschaft normalerweise kein Krankheits
zustand sei. Um zu differenzieren, ob hier ein psychisches
oder somatisches Lei
den mit Krankheitswert vorliege, bedürfe es unbedingt der genetischen Abklä
rung des
Marfan-Symdroms
. Wenn sich das
Marfan
-Syndrom bestätige, dann sei es ein Geburtsgebrechen. Falls nicht, dann liege wahrscheinlich dennoch ein
Hyper
laxi
zitätssyndrom
vor. Aus psychiatrischer Sicht handle es sich dann aus
schliesslich um die hier beschriebene Somatisierungsstörung. Auch wenn das
Marfan
-Syndrom bestätigt würde, treffe die Diagnose Somatisierungsstörung zusätzlich zu, da die Beschwerdeführer eine entsprechende Biografie
aufweise
.
Aktuell sei die Beschwerdeführerin in körperlich angepasster Tätigkeit und aus psychiatrischer Sicht als ungelernte Arbeitskraft
zu 50 % arbeitsfähig
. Zeitnah sollte eine Erhöhung der Arbeitsfähigkeit auf 100 % aus psychiatrischer Sicht nach erfolgter stationärer Therapie innerhalb eines Jahre möglich sein, voraus
gesetzt, es finde eine weitere psychiatrisch-psychotherapeutische Therapie statt.
Aufgrund der wohl vorhandenen
Hyperlaxizität
sei aus somatischer Sicht wahr
scheinlich eine angepasste Tätigkeit angezeigt, w
ozu ein Rheumatologe Stellung ne
hmen solle. Im Haushalt bestehe aus rein psychiatrischer Sicht keine Ein
schränkung. Die Beschwerdeführerin sei in der Lage, ihren 3-Personen-Haushalt mit Partner und kleinem Kind in ihrem Tempo zu führen, wobei auch der Part
ner eine Mitwirkungspflicht habe.
4.
4.1
Bei der vorliegenden
Neuanmeldung
lag der Beschwerdegegnerin im Zeitpunkt des Verfügungserlasses am
1. Februar 2017
(Urk. 2) Folgendes vor:
4.2
Im Bericht des
E.___
, Abteilung für Stoffwechsel
krankheiten, vom 19. Januar
2017 (Urk. 7/116) wurde nach durchgeführter mo
lekulargenetischer Untersuchung folgende Diagnose
n
gestellt:
-
Nachweis der
Mutationen
c.2014 G>A in COL11A1 und c.2956 G>A
(Exon24) in Fibrillin1 mit/bei:
-
Ghent
-Score 6 Punkte
-
Beighto
n
-
Score 8/9
-
Mitralklappenprolaps
mit leichter MI
-
chronisches
cervikocephales
Schmerzsyndrom
-
rezidivierende
Diskuluxation
Kiefergelenk
-
rezidivierende
thoraxschmerzen
bei Anstrengung
-
Status nach
Coxitis
beidseits (Mai 2005)
-
Penicillin- und
Cotrimoxazol
-Allergie
-
chronische Otitis
media
rechts
-
Leichte
Thrombozytenfunktionsstörung
-
Rezidivierender Eisenmangel
Es
hätten
insgesamt fünf Sequenzabweichungen nachgewiesen werden
können
. Drei davon
seien
wahrscheinlich ohne
Signifikanz und ohne klare klinische
Korrelate
. Es handle
sich dabei um eine Variante in COL6A3 (
Myopathie
), LTBP4 (
Cutis
Laxa
autosomal rezessiv) und MYH1
1.
In zwei Genen
hätten
sich Varian
ten
gezeigt
, die mit sogenannten
Precfiction-Algorythmen
als pathogen einge
stuft
würden.
Dabei handle es sich
ersten
s
um
eine Sequenzvariante in
Fibrillinl
, c-2956 G>A.
Eine solche
Sequenzvariante im
Fibrillinl
-Gen verursach
t
en das
Marfan
-Syndrom, autosomal dominant vererbt. Die
genannte Sequenzabwei
chung liege
an
einer hochkonserviert
en Stelle in Exon24, in einer sogenannten
Cysteindomäne
und
werde von
Prediction-
Algorythmen
als benigne bis pa
tho
logisch eingestuft. Diese Mutation
sei
in der Literatur bislang nicht bekannt.
Die
klinische Signifikanz dieser Variante
habe deshalb
nicht zu 100% ein
gegrenzt werden können
. Zusätzlich
gelte
es festzuhalten, dass ein
Marfan
-Syndrom mit Hilfe der Gent-Kriterien (2010) diagnostiziert
werde
.
Dabei liege
ein
Marfan
-S
yndrom vor, wenn der
Aortendurchmess
er
einen Z-Score von >2 aufweise
und eines der folgend
en zusätzlichen Zeichen vorliege a)
Ectopia
lentis
b) pathogene FBN1-Variante c) s
ystemische
Scores
>
7.
Bei
der Beschwerdeführerin liege
zur
zeit keine
Aortendilatation
mit einem Z-Score >2 vor, sodass bei fraglich pa
thogener
FBNI
-Variante z
um jetzigen Zeitpunkt eine 100%
ige Diagnose eines
Marfan
-Syndroms entsprechend den
Ghentkriterien
noch nicht gestellt werden
könne
.
Zweitens fände
sich zusätzlich die Sequenzvariante
c.2014G>A in COL11A
1.
Eine solche
Sequenzvariante im
COL11
AI-Gen verursach
t
en das
Stickler
-Syndrom, autosomal dominant vererbt. Die hier gefundene Sequenz-Variante
liege
an einer hoch konservierten Stelle und sämtliche
Prediction-Algorythmen
stuf
t
en diese Varianten als
pathologisch ein. Das
Stickler
-Syndrom gehöre
in die Gruppe der seltenen Bindegewebserkrankungen und
könne
folgende Organsysteme mitbetreffen:
-
Ophthalmologie mit einer
Myöpie
, einem Katarakt oder
retinalen
Ablö
sungen
-
ORL
kondukt
iver
oder
sensorineuraler
Gehörverl
ust mit anderweitigen
zusätzlichen Pathologien, wie chronische und rezidivierende Otitis
media
interna
-
Mittelgesichtshypoplasie
-
Milde
spondyloepiphysäre
Dysplasie und/oder frühzeitige
Gelenksarthritis
-
Mitralklappenprolaps
Die bei
der Beschwerdeführerin
gefundenen klinischen Symptome, insbesondere die Gelenkschmerzen sowie der
Mitralklappenprolaps
seien aus der Literatur beim
Stic
kler
-Syndrom sehr wohl bekannt.
Das heisse, dass
die hier nachgewie
sene Sequenz-Variante als höchstwahrscheinlich pathogen eingestuft
werde
, was die Diagnose
eines
Stickler
-Syndroms erlaube.
In der Zusammenschau
hätten sich bei der Beschwerdeführerin
zwei Sequenz-Varianten in zwei verschiedenen Genen
gezeigt
, welche einerseits das soge
nann
tes
Stickler
-Syndrom und andererseits ein
Marfan
-Syndrom verursachen. Die Pathogenität der COL11A1-Variante
sei anhand von
Prediction
-Algo
ri
thmen und der Klinik als sehr wahrscheinlich krank
heitsverursachend an
zusehen, wo
hingegen diese konklusive abschliessende Beurteilung bei der Se
quenzva
riante in Fibriilin1
noch nicht gemacht werden
könne
.
D
eshalb
seien
beide Elternteile
der Beschwerdeführerin
hinsichtlich der Segregation dieser
Mutationen
zu
untersuchen und im W
eiteren ein Abklärungsplan hinsichtlich
Stickler
-Syndrom für die
Beschwerdeführerin
auf
zu
stellen. Die
beim
Stickler
-Syndrom bekannten Gelenksmanifestationen könn
t
en sehr wohl zu einer stark eingeschränkten körperlichen Leistungsfähigkeit führen, wie es bei
der Be
schwer
deführerin beobachtbar sei. Die Arb
eitsfähigkeit
könne
dadurch durcha
us deutlich beeinträchtigt sein.
Um den Grad der Arbeitsunfähigkeit
jedoch zu be
urteilen, müsse eine gezielte Abklärung sämtlicher Gelenke erfolgen. Über die weiteren Abklärungen werde berichtet.
4.3
Dem erst im Beschwerdeverfahren eingereichten Bericht der
E.___
vom 18. Juli
2017 (Urk. 10) ist zu entnehmen, dass die molekulargenetische Untersu
chung der Eltern der Beschwerdeführerin die gene
ti
sche Bindegewebserkran
kung bei Nachweis der Sequenzvarianten c.2014 G>4 in COL11A1 und c.2956 G>A (Exon24) in Fibillin1 bestätige.
So sei bei der Beschwerdeführerin bereits zuvor (vgl. E. 4.2) eine molekularge
netische Panel-Untersuchung bei seit Jahren bestehendem Verdacht auf ein
Marfan
-Syndrom durchgeführt worden. Bei der Index-Patientin habe je eine Sequenzvariante im FBN1-Gen sowie eine Sequenzvariante in COL11A1-Gen nachgewiesen werden können. Beide Gene codierten für autosomal dominante
Erkrankungen
: FBN1 für das
Mar
fan
-Syndrom und COL11A1 für das
S
tickler
-Syndrom. Bei beiden handle es sich um Erkrankungen des Forme
n
kreises Bin
degewebskrankheiten. Beide Sequenzvarianten seien durch die
Predi
ction
-
Algorithmen als möglicherweise pathogen eingestuft worden.
Bei dieser Klinik seien beide
Diagnosen
bei der Beschwerdeführerin sicherlich in Betracht zu zie
hen. In der Folge sei auch bei ihren Eltern eine molekulargenetische Segregati
on
s
analyse durchgeführt worden.
Diese zeige auf, dass die Mutation in COL11A1 (
Stickler
-Syndrom) ebenso bei der Mutter vorliege und die FBN1-Mutation beim Vater. Die Beschwerdeführerin berichte, dass ihr Vater kürzlich eine echokardiografische Kontrolle gehabt habe, die eine normale kardiale Ana
tomie ohne Dilatation der Gefässe oder Klappenanomalien aufgezeigt habe. Ihre Mutter leide an chronischen Gelenksproblemen. Ob und in welcher Form die Eltern jedoch in der Tat klinisch betroffen seien, könne ohne klinische Untersu
chung nicht 100 % bestätigt werden. Die klinischen Beschwerden der Beschwer
deführerin passten jedoch zu einem
Stickler
-Syndrom, wie aber auch zu einem
Marfan
-Syndrom. Die Beschwerdeführerin werde hinsichtlich ihrer chronischen Gelenksschmerzen im Rahmen der Bindegewebspathologie in eine Schmerz
sprechstunde überwiesen.
5.
5.1
Im Rahmen der ersten materiellen Prüfung des Rentenanspruchs wurde davon ausgegangen, dass die Beschwerdeführerin an einer Bindegewebsschwäche mit generalisierter
Hyperlaxizität
leidet. Trotz der daraus resultierenden deutlich verminderten Belastbarkeit der peripheren Gelenke und der Wirbelsäule wurde ihr - zumindest innerhalb eines Jahres - eine 100%ige Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit (körperlich sehr leicht und ohne wirbelsäulen- und ge
lenksbelastende Tätigkeiten) attestiert und aus der Haushaltsabklärung vom 3. April
2009 resultierte eine Einschränkung im Haushalt von 20.60 %
(vgl.
hierzu Verfügung vom 4. August
2009, Urk. 7/90). Bereits damals wurde vermutet, dass bei der Beschwerdeführerin das genetisch bedingte
Marfan
-Syndrom vorliege (vgl. E. 3.2-3.4). Die
Z.___
-Gutachter legten denn auch nach
vollziehbar dar, dass durch die ausgeprägte
Hyperlaxizität
bei gleichzeitig schwach ausgebildeter Muskulatur und somit fehlender Stabilisationsfähigkeit der
Gelenke eine deutlich verminderte Belastbarkeit der Gelenke und der Wir
bel
säule bestehe und dass damit zusammenhängend die Gefahr für das Auftreten von sekundären
arthrotischen
Veränderungen gegeben sei (vgl. E. 3.4).
5.2
Die Beschwerdeführerin stützt sich zur Glaubh
aftmachung der von ihr mit der N
euanmeldung vom
6. Juli
2015 (Urk. 7/91) geltend gemachten
rechtser
heb
li
chen
Verschlechterung des Gesundheitszustandes auf den Bericht des
E.___
vom 19. Januar
2017 (vgl. E. 4.2). Die moleku
lar
genetische Untersuchung dort bestä
tigte zwar das seit Jahren vermutete
Marfan
-Syndrom nicht, eruierte aber bei der Beschwerdeführerin das
Stickler
-Syndrom als sehr wahrscheinlich krank
heitsverursachend.
Zudem wurde ausge
führt, dass die beim
Stickler
-Syndrom bekannten Gelenksmanifestationen sehr wohl zu einer stark eingeschränkten körperlichen Leistungsfähigkeit führen könn
ten, wie es bei der Beschwerdefüh
rerin zu sehen sei. Dadurch könne auch die Arbeitsfähigkeit deutlich beein
trächtigt sein. Dass der Grad der Arbeits
unfähigkeit aber erst nach
eingehender fachärztlicher Untersuchung sämtlicher Gelenke erfolgen
kann
, erscheint plau
sibel, liegen doch vorerst lediglich die Resultate der molekulargenetischen Untersuchung vor.
5.3
Mit der Beschwerdeführerin ist zwar davon auszugehen, dass seit der leistungs
abweisenden Verfügung vom 4. August 2009 (Urk. 7/90) sich ihr Gesundheits
zustand in dem Sinne verschlechtert hat, als nun molekulargenetisch bestätigt ist, dass sie an einer Bindegewebserkrankung leidet, während damals erst eine entsprechende Verdachtsdiagnose gestellt worden war, die rechtlich – wenn überhaupt – nur bedingt zu berücksichtigen ist. Allerdings wurde wegen des hochgradigen Verdachts auf Vorliegen des
Marfan
-Syndroms bereits damals eine stark eingeschränkte körperliche und zeitliche Belastbarkeit attestiert, die sich negativ auf die Arbeitsfähigkeit auswirke, weshalb lediglich eine körperlich sehr leichte Tätigkeit vollschichtig als zumutbar erachtet und eine Einschrän
kung im Haushalt von 21 % erhoben wurden (E. 3.4 und Urk. 7/90).
Dem Bericht des
E.___
vom 19. Januar
2017 (vgl. E. 4.1) ist zu entnehmen, dass die beim
Stickler
-Syndrom bekannten Ge
lenksmanifestationen durchaus die körperliche Leistungsfähigkeit respektive Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführe
rin beeinträchtigen könnten. Da
aber bereits bei
der rentenabweisenden Verfü
gung vom 4. August
2009
davon ausgegangen wurde,
dass der Beschwerdefüh
rerin
nur kör
per
lich sehr leichte Arbeiten ohne wirbelsäulen- und ge
lenksbelastenden Tä
tigkeiten
zumutbar
sind, ergibt sich aus der im aktuellen Be
richt festgestellten eingeschränkten körperlichen Leistungsfähigkeit aufgrund der
nunmehr diag
nostizierten
genetisch beding
ten Bindegewerbskrankheit noch keine verschlech
terte Ar
beitsfähigkeit im Vergleich zu 200
9.
5.4
Zusammenfassend wurde mit den im Rahmen der Neuanmeldung eingereichten medizinischen Akten, welche vorliegend zu beurteilen sind, keine anspruchsre
levante Verschlechterung des Gesundheitszustandes der Beschwerdeführerin glaubhaft gemacht.
Die Beschwerdegegnerin ist damit zu Recht auf die Neuanmeldung nicht einge
treten. Die angefochtene Verfügung ist demnach zu schützen und die Be
schwerde vollumfänglich abzuweisen.
6.
6.1
Nach Gesetz und Praxis sind in der Regel die Voraus
setzungen für die Bewilli
gung der unentgeltlichen Prozessführung und
Verbeiständung
erfüllt, wenn der Prozess nicht aussichtslos, die Partei bedürftig und die anwaltliche
Verbeistän
dung
notwendig oder doch geboten ist (BGE 103 V 46, 100 V 61, 98 V 115).
6.2
Die Beschwerdeführerin bezieht Sozialhilfe (Urk. 3). Mit Blick darauf ist sie im vorliegenden Verfahren bezogen auf den
massgebenden
Zeitpunkt als prozessu
al bedürftig zu qualifizieren. Da auch die weiteren Anspruchsvoraussetzungen (fehlende Aussichtslosigkeit und sachliche Notwendigkeit der
Rechtsverbeistän
dung
) erfüllt sind, ist der Beschwerdeführerin in Bewilligung ihres Gesuchs vom 2. März
2017 Rechtsanwalt Dr.
iur
. Peter Stadler, Zürich, als unentgeltlicher Rechtsvertreter für das vorliegende Verfahren zu bestellen, und es ist ihr die un
entgeltliche Prozessführung zu gewähren.
6.3
Die Gerichtskosten, die nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert zu bemessen sind (Art. 69 Abs. 1
bis
IVG), sind auf Fr. 600.-- anzuset
zen und der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen, jedoch zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung einstweilen auf die Gerichtskas
se zu nehmen.
6.4
Rechtsanwalt
Dr.
Peter Stadler ist in Anbetracht der zu berücksichtigenden Akten und der zu behandelnden Rechtsfragen bei einem gerichtsüblichen Stun
den
ansatz von Fr. 220.-- als unentgeltlicher Rechtsvertreter
ermessenweise
mit Fr. 1‘900.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwert
steuer) aus der Gerichtkasse zu entschädigen.
6.5
Die Beschwerdeführerin ist darauf hinzuweisen, dass sie zur Nachzahlung der Gerichtskosten und der Kosten für die unentgeltliche Rechtspflege verpflichtet ist, sobald
sie
dazu in der Lage ist (§ 16 Abs. 4 des Gesetzes über das Sozialver
sicherungsgericht,
GSVGer
).
Das Gericht beschliesst:
In Bewilligung des Gesuchs vom 2. März 2017 wird der Beschwerdeführerin die unentgeltli
che Prozessführung gewährt und Rechtsanwalt
Dr.
Peter Stadler als unentgeltlicher Rechts
vertreter
für das vorliegende Verfahren bestellt,
und erkennt
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
600.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt, zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichts
kasse genommen.
Die Beschwerdeführerin wird auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4
GSVGer
hingewiesen.
3.
Der unentgeltliche Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin, Rechtsanwalt
Dr.
Peter Stadler, Zürich, wird mit Fr. 1'900.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse entschädigt.
Die Beschwerdeführerin wird auf § 16 Abs. 4
GSVGer
hingewiesen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt
Dr.
Peter Stadler
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still:
vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstGeiger