# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 09cb4495-6b65-5912-af9a-1243baf31585
**Source:** Appenzell Innerrhoden (AI)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2004-07-01
**Language:** de
**Title:** Gerichtsentscheide 2004
**Docket/Reference:** Sammlung 2004
**URL:** https://www.ai.ch/themen/staat-und-recht/veroeffentlichungen/verwaltungs-und-gerichtsentscheide/ftw-simplelayout-filelistingblock/verwaltungs-und-gerichtsentscheide-2004.pdf/download

## Full Text

Geschäftsbericht über die 

Staatsverwaltung und Rechtspflege 

an den Grossen Rat 
des Kantons Appenzell I.Rh. 

Anhang 

2004 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Verwaltungs- und Gerichtsentscheide 
1.  Standeskommission 
2.  Gerichte 

1 
1 
23 

 
 
 
 
 
 
 
 
1 

Anhang 

Verwaltungs- und Gerichtsentscheide 

1.  Standeskommission 

Sonderbauvorschriften im Quartierplan / Auslegung einer Norm 

Eine  Bauherrschaft  plante  in  einem  Quartier  mit  Sonderbauvorschriften  die  Errichtung 
eines Einfamilienhauses. Da im Rahmen der Bauarbeiten eine Fassade anstelle eines 
Leistenschirmes aus Holz mit Blech verkleidet worden ist, hat die Baubewilligungsbe-
hörde einen Baustopp verfügt und im nachträglichen Baubewilligungsverfahren die von 
der Bauherrschaft vorgenommene Projektänderung nicht bewilligt. Auf Rekurs der Bau-
herrschaft  hatte  die  Standeskommission  in  Auslegung  der  Sonderbauvorschriften zu 
prüfen, ob die von der Bauherrschaft am Einfamilienhaus angebrachte Blechfassade mit 
den Sonderbauvorschriften des Quartiers vereinbar ist. Sie hat diese Frage in Gutheis-
sung des Rekurses bejaht und die strittige Sonderbauvorschrift mit folgenden Erwägun-
gen ausgelegt: 

(...) 

2.1.  Im vorliegenden Fall ist in tatsächlicher Hinsicht davon auszugehen, dass  für die 
Parz. Nr.  X  zusätzlich  bzw.  in  Ergänzung  der  Baugesetzgebung  Sonderbauvor-
schriften Gültigkeit haben. 

2.2.  Die Sonderbauvorschriften enthalten in Ziff. 4. besondere Bau- und Detailvorschrif-
ten. Ziff. 4.1. hat im Sinne eines Grundsatzes zum Gegenstand, dass im Überbau-
ungsgebiet  nur  Häuser  erstellt  werden  dürfen,  welche  im  Baustil  den  Charakter 
des Appenzellerhauses aufweisen. Ziff. 4.2. schreibt vor, dass sämtliche Häuser in 
denselben Materialien zu erstellen seien. Auffallende Farben sind nicht gestattet. 
Nach  Ziff.  4.2.2.  sind  die  Südhauptfassaden  in  gestemmtem Täfer auszuführen, 
während  die  übrigen  Fassaden  mit  einem  Schindelschirm oder überschobener 
Bretterschalung zu versehen sind. Nach der gleichen Vorschrift kann die der Wet-
terseite  zugekehrte  Fassade  mit  braunem  Eternitschiefer  (klein)  verkleidet  wer-
den.  Schliesslich  wird  in  Ziff.  4.2.3.  festgehalten, dass die Holzfassaden in den 
herkömmlichen, landesüblichen Farben zu behandeln sind.  

(…) 

2.4.  Dass die Fassaden aus Holz zu  gestalten seien, geht aus Ziff. 4. nicht expressis 
verbis im Sinne einer Grundsatzbestimmung hervor. Eine Materialvorschrift enthält 
lediglich Ziff. 4.2.2., wonach die der Wetterseite zugekehrte Fassade mit braunem 
Eternitschiefer  (klein)  verkleidet  werden kann. Von Holz als Material ist einzig in 
Ziff.  4.2.3.  die  Rede,  gemäss  welcher  Vorschrift  die  Holzfassaden  in  den  her-
kömmlichen landesüblichen Farben zu behandeln sind. Aufgrund dieser Vorschrift 
steht daher einzig fest, dass  - sofern Holzfassaden erstellt werden  - diese einen 

 
 
 
2 

bestimmten Farbanstrich aufweisen müssen. Daraus kann jedoch noch nicht ab-
geleitet werden, dass die Fassaden aus Holz bestehen müssen. 

2.5.  Von entscheidender Bedeutung ist nach Auffassung der Standeskommission Ziff. 
4.2., wonach sämtliche Häuser in denselben Materialien zu erstellen sind. Damit 
wollte der Reglementsgeber bezüglich der Materialwahl eine einheitliche Lösung 
erreichen.  Da  die  Fassaden  der  bisherigen  Gebäude  im  Überbauungsgebiet 
durchwegs aus Holz bestehen, steht gestützt auf Ziff. 4.2. fest, dass die Fassaden 
des  im  Streite  liegenden  Gebäudes  -  mit  Ausnahme  der  der  Wetterseite zuge-
kehrten Fassade - ebenfalls aus Holz bestehen müssen. Eine solche Vorschrift ist, 
da man mit dem Institut des Quartierplanes bzw. des Quartierplanreglementes u.a. 
eine Einheitlichkeit bezüglich der Gestaltung der Baukörper erreichen will, zweifel-
los zulässig. Zudem kann von einer Verletzung der Baufreiheit nicht die Rede sein, 
da heute sowohl in Lehre als auch in Rechtsprechung anerkannt ist, dass die so 
genannte  Baufreiheit  bzw.  das  Eigentum im öffentlichen Interesse eingeschränkt 
werden kann. Diese Theorie stützt sich auf Art. 36 der Bundesverfassung vom 18. 
April 1999 (BV), wonach Einschränkungen von Grundrechten im öffentlichen Inte-
resse gerechtfertigt sind, sofern diese verhältnismässig sind und sich auf eine ge-
setzliche Grundlage abstützen. 

2.6.  Die bisherigen Ausführungen lassen den Schluss zu, dass aufgrund der einschlä-
gigen  Bestimmungen  der  Sonderbauvorschriften  sämtliche  Fassaden - mit Aus-
nahme der der Wetterseite zugekehrten - aus Holz bestehen müssen. 

(…) 

3.1.  Geht man allein vom Wortlaut von Ziff. 4.2. aus, müssen sämtliche Häuser in den-
selben Materialien erstellt werden. Da die Fassaden der bisherigen Gebäulichkei-
ten im Überbauungsgebiet aus Holz bestehen, muss im vorliegenden Fall aufgrund 
des reinen Wortlautes - wie bereits in Ziff. B.2.6. festgestellt - für die Fassade mit 
Ausnahme  der  der  Westseite  zugekehrten  Holz  verwendet  werden. Ausgehend 
vom reinen Wortlaut von Ziff. 4.2. und den tatsächlichen Verhältnissen ist der ange-
fochtene Entscheid der Baukommission des Bezirkes nachvollziehbar. 

3.2.  Indessen ist der reine Wortlaut nicht das alleinige Kriterium für die Auslegung und 
Anwendung einer Norm. Führt der Wortlaut einer Bestimmung zu einem vernünfti-
gen  Ergebnis,  so  ist  gemäss  Lehre  und  höchstrichterlicher  Rechtsprechung die 
wörtliche  Auslegung  gegenüber  einer  anderen,  an  sich  auch  vernünftigen, aber 
dem Wortlaut nicht entsprechender Interpretation vorzuziehen. Umso mehr ist auf 
den Wortlaut abzustellen, wenn eine andere Auslegung zu einem weniger vernünf-
tigen  Ergebnis  führt.  Als  willkürlich  wird  eine  wörtliche  Auslegung dann erachtet, 
wenn sie dem Sinn und Zweck einer Vorschrift offensichtlich widerspricht. Gemäss 
neuerer Lehre und Rechsprechung bedarf selbst eine eindeutige und unmissver-
ständliche Bestimmung einer Auslegung. Jede Vorschrift ist auslegungsbedürftig; 
ob eine Vorschrift unmissverständlich ist, ist immer erst Ergebnis der Auslegung. 
Wenn  der  Wortlaut  einer  gesetzlichen  Bestimmung  nicht  deren  wahren  Sinn 
wiedergibt, so darf und muss sogar vom blossen Wortlaut abgewichen werden. Im 
Weiteren ist dann vom Wortlaut abzugehen, wenn die dem Wortlaut entsprechen-
de Auslegung zu Ergebnissen führt, die der Gesetzgeber nicht gewollt haben kann. 

 
3 

Auf  dem  Gebiete  des  Verwaltungsrechts  steht  gemäss  der  bundesgerichtlichen 
Praxis die teleologische Auslegungsmethode im Vordergrund. In sehr zahlreichen 
Fällen stellte das Bundesgericht auf Sinn und Zweck, auf die Wertungen, die einer 
Gesetzesbestimmung  zu  Grunde  liegen  ab. Dabei erachtete das Bundesgericht 
meist Sinn und Zweck einer Norm als massgeblich, wie sie sich aufgrund der An-
schauungen zur Zeit der Rechtsanwendung für die Normadressaten ergeben. 

3.3.  Im vorliegenden Fall stellt sich mithin die Frage, welcher Zweck mit Ziff. 4.2., wo-
nach  sämtliche  Häuser  in  denselben  Materialien  zu  erstellen  sind,  verfolgt  wird. 
Der Zweck von Ziff. 4.2. kann - auf die Fassaden bezogen - vernünftigerweise ein-
zig und allein darin liegen, dass die Häuser bzw. die Fassaden in visueller Hinsicht 
im fraglichen Überbauungsgebiet eine Einheit bilden.  

Aufgrund der tatsächlichen Verhältnisse wird das Material der Fassaden im Über-
bauungsgebiet  durch  die  bereits  bestehenden  Gebäulichkeiten,  welche  durch-
wegs Fassaden aus Holz aufweisen, vorbestimmt. Da jedoch Ziff. 4.2. nur auf eine 
visuelle Einheitlichkeit abzielt, ist es nach Ansicht der Standeskommission vertret-
bar, anstelle von Holzfassaden auch solche aus anderen Materialien zuzulassen, 
sofern von blossem Auge kein Unterschied zu den Fassaden  aus Holz auszuma-
chen  ist.  Im  vorliegenden  Fall  ist  bereits  schon  ab  einer  kurzen  Distanz  für  den 
durchschnittlichen  Betrachter  kein  Unterschied zwischen einer bemalten Holzfas-
sade einerseits und einer bemalten Aluminiumfassade andererseits festzustellen.  

3.4.  Zusammenfassend kann demnach festgehalten werden, dass bei einer teleologi-
schen Auslegung von Ziff. 4.2. auch bemalte Aluminiumfassaden zuzulassen sind, 
da gegenüber solchen aus Holz für den durchschnittlichen Betrachter in visueller 
Hinsicht kein Unterschied feststellbar ist. Der Rekurs ist somit gutzuheissen. 

(...) 

 
 
 
 
4 

Ungleiche Grenzabstände / Voraussetzungen für die Unterschreitung des gesetzlich ver-
langten Gebäudeabstandes 

Die Bauherrschaft einer Parzelle in der Kernzone plante die Errichtung eines Wohn- und 
Geschäftshauses. Obwohl gemäss den Planunterlagen die geplante Baute den Grenz-
abstand  zur  Nachbarparzelle  einhielt,  rügte  der  Eigentümer  der  Nachbarparzelle eine 
Verletzung des Gebäudeabstandes der projektierten Baute zum bestehenden Gebäude 
auf  seiner  Parzelle.  Die  Standeskommission  hat  in  Behandlung  eines Gesuches der 
Bauherrschaft geprüft, ob ein geringerer Gebäudeabstand aufgrund der Ausnahmebe-
stimmung  in  Art.  48  der  Bauverordnung  bewilligt  werden  kann  oder  ob  der  Bauherr-
schaft für die Realisierung ihres Bauprojektes eine Ausnahmebewilligung von den Vor-
schriften der Baugesetzgebung erteilt werden kann. Sie hat für die Unterschreitung des 
Gebäudeabstandes keine Ausnahmebewilligung erteilt und in ihrer Begründung zu den 
beiden Punkten Folgendes festgehalten: 

(...) 

1.1. 

1.2. 

1.3. 

Im vorliegenden Fall ist zu prüfen, ob das auf der Parz. Nr. Y geplante Baupro-
jekt sowohl den Grenzabstand gegenüber der Parz. Nr. X als auch den Gebäu-
deabstand gegenüber der sich dort befindlichen Baute einhält. 

Bei der Beurteilung der Fragestellung ist von Art. 42 der Verordnung zum Bau-
gesetz vom 17. März 1986 (BauV) auszugehen, wonach der Grenzabstand die 
kürzeste  Entfernung  zwischen  der  am  weitesten vorspringenden Fassadenflä-
che und der Grundstücksgrenze ist. Laut Art. 47 BauV entspricht der Gebäude-
abstand der Summe der Grenzabstände. Gestützt auf Art. 45 Abs. 1 BauV kön-
nen die Grenzabstände mit schriftlicher Zustimmung des Nachbarn und mit Ge-
nehmigung  des  Bezirksrates  ungleich  verteilt  werden,  wobei  jedoch  in  Kern-, 
Wohn-,  Wohn-  und  Gewerbe-  sowie  Freihaltezonen  und  in  Zonen  öffentlicher 
Bauten und Anlagen bei offener Bauweise der Gebäudeabstand einzuhalten ist. 
Die Baubewilligung darf gemäss der gleichen Vorschrift erst dann erteilt wer-
den,  wenn  ein  Ausweis  über  die  Eintragung einer entsprechenden Dienstbar-
keit im Grundbuch vorliegt. 

Die Regelung im Sinne von Art. 45 Abs. 1 BauV lässt eine ungleiche Verteilung 
der Grenzabstände zu, bedingt jedoch, dass der Gebäudeabstand bei offener 
Bauweise stets eingehalten werden muss. Ein Gebäude kann demnach einen 
geringeren Grenzabstand einhalten, das Nachbargebäude hat jedoch einen um 
so grösseren Grenzabstand aufzuweisen. Jener Nachbar, der in den Näherbau 
einwilligt,  verpflichtet  sich  zugleich,  bei  einer  späteren  Überbauung  seines 
Grundstückes  einen  entsprechend  weiteren  Grenzabstand  einzuhalten.  Auf-
grund  des  Gesagten  bzw.  dem  Erfordernis, dass der Gebäudeabstand stets 
einzuhalten ist, ist somit die Einräumung eines gegenseitigen Näherbaurechts - 
entgegen einer weitverbreiteten Auffassung - ausgeschlossen. 

1.4.  Wie in Ziff.  1.2. festgestellt worden ist, ist bei einem ungleichen Grenzabstand 
im Sinne von Art. 45 Abs. 1 BauV der Gebäudeabstand bei offener Bauweise 
stets einzuhalten. Es fragt sich jedoch, ob in den Fällen von Art. 45 Abs. 1 BauV 
der Gebäudeabstand allenfalls gestützt auf Art. 48 BauV unterschritten werden 
kann.  

 
5 

Steht auf einem Nachbargrundstück ein nach den Vorschriften der BauV zu na-
he an der Grenze liegender Bau, so kann laut Art. 48 BauV ein geringerer Ge-
bäudeabstand bewilligt werden, sofern der neue Bau den Grenzabstand einhält 
und  keine  unhygienischen  oder  sonst  unerwünschten  Verhältnisse  entstehen. 
Der Art. 48 BauV stellt allerdings weder eine intertemporale Vorschrift noch ei-
ne Ausnahmebestimmung zur Fallgruppe im Sinne von Art. 45 Abs. 1 BauV und 
Art. 8 Abs. 8 der alten Vollziehungsverordnung zum Baugesetz für den Kanton 
Appenzell I.Rh. vom 14. April 1964 (alt BauV) dar, welcher eine gleiche Rege-
lung wie Art. 45 Abs. 1 BauV enthielt. Diese Regelung kann nur für altrechtliche 
Bauten Gültigkeit haben, die vor Inkrafttreten der alten BauV rechtens errichtet 
worden sind und die die heute geltenden Grenzabstände nicht einhalten. Dem-
gegenüber  ist  die  Anwendung  von  Art.  48  BauV  für  all  jene  Gebäulichkeiten 
ausgeschlossen, die nach dem 17. März 1964 aufgrund eines Näherbaurechts 
im  Sinne  von  Art.  45  Abs.  1  BauV  bzw.  Art.  8  Abs.  8  alt  BauV  bzw.  eines 
dienstbarkeitsvertraglich  reduzierten  Grenzabstandes  zu  nahe  an  die  Grenze 
gestellt worden sind. Wäre nämlich der Art. 48 BauV auf all jene Fälle gemäss 
Art. 45 Abs. 1 BauV bzw. Art. 8 Abs. 8 alt BauV anwendbar, könnte die Rege-
lung  laut  der  zitierten  Artikel  regelmässig  durchkreuzt  werden.  Eine  derartige 
Möglichkeit  würde  nämlich  darauf  hinauslaufen,  dass  durch  privatrechtliche 
Vereinbarung nicht bloss der Grenzabstand ungleich verteilt, sondern auch der 
Gebäudeabstand regelmässig verkleinert werden könnte. Eine solche Möglich-
keit  wollte  der  Gesetzgeber  eben  gerade  nicht.  Der  Sinn  von  Art.  45  Abs.  1 
BauV bzw. von Art. 8 Abs. 8 alt BauV liegt nämlich einzig und allein darin, dass 
der Grenzabstand von Gebäulichkeiten ungleich verteilt werden kann, der Ge-
bäudeabstand bei offener Bauweise aber stets einzuhalten ist. Würde man Art. 
48 BauV auf die Fälle von Art. 45 Abs. 1 BauV bzw. Art. 8 Abs. 8 alt BauV als 
anwendbar  erklären,  würde  dies  gegen  den Zweck  dieser Vorschrift verstos-
sen,  die  nur  einen  ungleichen  Grenzabstand,  nicht  jedoch  einen verminderten 
Gebäudeabstand  zulässt.  Eine  allfällige  Unterschreitung  des  Gebäudeabstan-
des bzw. die Erteilung einer entsprechenden Ausnahmebewilligung für die Fall-
gruppe gemäss Art. 45 Abs. 1 BauV bzw. Art. 8 Abs. 8 alt BauV ist höchstens 
anhand der strengen Vorschrift von Art. 64 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 des Bauge-
setzes vom 28. April 1985 (BauG) möglich bzw. zu prüfen. Der Vollständigkeit 
halber ist noch darauf hinzuweisen, dass der Art. 48 BauV nicht eine gesetzli-
che Ausnahme gemäss Art. 64 Abs. 1 lit. a BauG für die Fallgruppe im Sinne 
von Art. 45 Abs. 1 BauV bzw. Art. 8 Abs. 8 alt BauV darstellt, da Art. 48 BauV 
lediglich für altrechtliche Bauten in Frage kommt. Der Art. 48 BauV will nur dort 
Erleichterungen  gewähren,  wo  das  Nachbargebäude  aufgrund  altrechtlicher 
Verhältnisse, die unter die Bestandesgarantie im Sinne von Art. 4 BauG fallen, 
zu nahe an der Grenze steht. Das leuchtet ohne weiteres ein. Es soll der dem 
Eigentümer  des  angrenzenden  Grundstückes  aus  dieser  heute  an  sich  recht-
widrigen - wegen der Bestandesgarantie aber tolerierten - Situation entstehen-
de  Nachteil  entgegen  gehalten  werden. Bei den Näherbaurechtsverhältnissen 
im Sinne von Art. 45 Abs. 1 BauV bzw. Art. 8 Abs. 8 alt BauV handelt es sich 
demgegenüber nicht um eine rechtswidrige Situation, sondern um eine solche, 
die freiwillig durch eine privatrechtliche Vereinbarung geschaffen bzw. herbei-
geführt worden ist. 

(…) 

 
 
6 

3.3.1.  Gemäss Art. 64 Abs. 1 BauG können Ausnahmen vom BauG und der dazuge-
hörenden Ausführungsbestimmungen bewilligt werden, wenn das Gesetz dies 
ausdrücklich  vorsieht  (lit.  a)  oder  ausserordentliche  Verhältnisse  vorliegen (lit. 
b).  Aufgrund  von  Abs.  2  des  gleichen  Artikels  dürfen  Ausnahmebewilligungen 
nur  dann  erteilt  werden,  wenn  weder  öffentliche  noch  nachbarliche Interessen 
erheblich beeinträchtigt werden. Laut Art. 68 BauV liegen dann ausserordentli-
che Verhältnisse im Sinne von Art. 64 Abs. 1 lit. b BauG vor, wenn die Anwen-
dung der Vorschriften für die Bauherrschaft zu einer offensichtlichen Härte führt 
oder  ohne  Ausnahmebewilligung  die  Erstellung  von  Bauten  mit  besonderer 
Zweckbestimmung verunmöglicht wird (lit. a) oder eine den öffentlichen Interes-
sen, namentlich den Anliegen der Raumplanung besser entsprechende Lösung 
ermöglicht werden kann (lit. b). 

3.3.2.1. Da weder das BauG noch die BauV für die Unterschreitung des Gebäudeab-
standes bei ungleichen Grenzabständen im Sinne von Art. 45 Abs. 1 BauV bzw. 
Art  8  Abs.  8  alt  BauV  bzw.  bei  grunddienstbarkeitsvertraglich  reduzierten 
Grenzabständen  ausdrücklich eine Ausnahmeregelung enthält, stellt sich noch 
die  Frage,  ob  im  vorliegenden  Fall  ausserordentliche  Verhältnisse vorliegen, 
die die Erteilung einer Ausnahmebewilligung rechtfertigen würden.  

Die Ausnahmebewilligung bezweckt dort Hilfe zu bringen, wo die allgemein gel-
tende  Ordnung  den  besonderen  Verhältnissen  des  Einzelfalles  nicht  gerecht 
wird. Sie soll Härten, Unbilligkeiten und Unzulänglichkeiten, die sich wegen der 
Besonderheit des Sachverhaltes und der strikten Anwendung des Gesetzes er-
geben,  vermeiden,  d.h.  sie  verlangt  eine  Ausnahmesituation,  bei  der  die  An-
wendung  des  Gesetzes  bzw.  der  Ausführungsbestimmungen  hart und unbillig 
wäre  und  eine  abweichende  Lösung  besser  erscheint.  Die  Ausnahmebewilli-
gung  darf  dagegen  nicht  eingesetzt  werden,  um  generelle  Gründe  zu  berück-
sichtigen, die sich praktisch immer anführen liessen, weil auf diesem Wege die 
betreffende gesetzliche Vorschrift selber abgeändert würde. 

3.3.2.2. Das zwischen den Parzellen Nr. X und Nr. Y geltende Grenz- und somit Gebäu-
deabstandsregime  ist  durch  eine  freiwillig  abgeschlossene  Grunddienstbar-
keitsvereinbarung  bzw.  rechtsgeschäftlich  geschaffen  worden,  weshalb  darin 
keine ausserordentlichen Verhältnisse im Sinne von Art. 64 Abs. 1 lit. b BauG 
und  Art.  68  BauV  erblickt  werden  können.  Aber  selbst  wenn  diese  Situation 
nicht  freiwillig  geschaffen  worden  wäre,  lägen  noch  keine  ausserordentlichen 
Verhältnisse im Sinne der zitierten Bestimmungen vor, denn die vom Gesetz-
geber sowohl im öffentlichen als auch im privaten Interesse erlassenen Gebäu-
deabstände führen zu einer Beschränkung der baulichen Nutzung eines Grund-
stückes.  In  diesem  Umstand,  von  welchem  sämtliche  Grundstücke  betroffen 
sind, kann aber so wenig eine Härte erblickt werden wie beispielsweise in der 
Einhaltung anderer baupolizeilicher Vorschriften wie der höchstzulässigen Aus-
nutzung  oder  der  Beschränkung  der  Anzahl  Stockwerke  etc.  Von  einer  Härte 
könnte allenfalls dann gesprochen werden, wenn eine Bauparzelle zufolge eines 
ungünstigen  Grenzverlaufes  überhaupt  nicht  überbaut  werden  könnte  und  be-
reits  eine  Unterschreitung  der  Abstandsvorschriften  im  untergeordneten  Rah-
men eine Überbauung ermöglichte. Von einer derartigen oder ähnlichen Situa-
tion kann im vorliegenden Fall nicht die Rede sein, denn die Parz. Nr.  Y bleibt 

 
 
7 

trotz  Einhaltung  eines  vergrösserten  Grenzabstandes  bzw.  des  ordentlichen 
Gebäudeabstandes überbaubar. Die Tatsache allein, dass aus einem Grund-
stück  nicht  die  maximale  bauliche  Nutzung  herausgeholt  werden  kann,  kann 
niemals eine Härte bedeuten. Aber selbst wenn ausserordentliche Verhältnisse 
im Sinne von Art. 64 Abs. 1 lit. b BauG bzw. Art. 68 BauV vorlägen, könnte kei-
ne Ausnahmebewilligung erteilt werden, da durch die Unterschreitung des Ge-
bäudeabstandes sowohl öffentliche als auch nachbarliche Interessen erheblich 
beeinträchtigt würden, denn die Grenz- und Gebäudeabstände sind aus Grün-
den der Feuerpolizei, der Wohnhygiene, der Siedlungsgestaltung, der Ästhetik, 
der Besonnung, der Belüftung, der Belichtung, der Gesundheit und der Aussicht 
sowohl im öffentlichen als auch im privaten Interesse erlassen worden. 

3.3.2.3. Im  Übrigen  geht  es  vorliegend  auch  nicht  um  die  Erstellung  einer  Baute  mit 
besonderer  Zweckbestimmung,  die  wegen  der  strikten  Einhaltung  der  Grenz- 
und  Gebäudeabstände  verunmöglicht  würde.  Es  kann  auch  nicht  davon die 
Rede sein, dass bei einer Unterschreitung der Grenz- und Gebäudeabstände 
eine  den  öffentlichen  Interessen  besser  entsprechende  Lösung  ermöglicht 
werden  könnte,  zumal  es  sich  beim  Gebäudeabstand  um  eine  eigentliche 
Basisbestimmung  des  Baurechts  handelt,  welcher  aufs  Ganze  gesehen  und 
aufgrund  der  Zweckbestimmung  des  Gebäudeabstandes  eine  wesentliche 
raumplanerische  Ordnungsfunktion  zukommt.  Würde  nämlich  auf  eine 
konsequente  Einhaltung  des  Gebäudeabstandes  verzichtet,  käme  dessen 
wichtige Ordnungsfunktion ins Wanken. 

(...) 

Güllelagerbehälter in der Landwirtschaftszone / Beeinträchtigung des Landschaftsbildes 

Ein Landwirt plante auf seinem Betrieb in der Landwirtschaftzone die Erstellung eines 
Güllelagerbehälters.  Die  von  der  raumplanerischen  Bewilligungsbehörde  verweigerte 
Bewilligung wurde von der Standeskommission auf Rekurs des Landwirts bestätigt. Sie 
hat  in  ihren  Erwägungen  festgestellt,  dass  das  Bauprojekt  zwar  zonenkonform wäre, 
aber das Landschaftsbild wesentlich beeinträchtigen würde. Im Einzelnen hat die Stan-
deskommission Folgendes in Erwägung gezogen: 

(...) 

2.1. 

Im  vorliegenden  Fall  ist  in  tatsächlicher  Hinsicht  davon  auszugehen,  dass  die 
Parz. Nr.  X in der Landwirtschaftszone liegt. Gemäss Art. 22 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes über die Raumplanung vom 22. Juni 1979 (RPG) dürfen Bauten 
und Anlagen, worunter der im Streite liegende Güllelagerbehälter zweifellos fällt, 
nur mit behördlicher Bewilligung errichtet oder geändert werden. Voraussetzung 
für eine Bewilligung ist laut Art. 22 Abs. 2 lit. a RPG in Verbindung mit Art. 71 
Abs. 1 des Baugesetzes vom 28. April 1985 (BauG), dass die Bauten und An-
lagen  sowohl  dem  öffentlichen  Recht  als  auch  dem  Zweck  der  Nutzungszone 
entsprechen. 

 
 
 
 
 
8 

2.2. 

Gestützt auf Art. 16a Abs. 1 RPG  in Verbindung mit Art. 34 Abs. 1 der Raum-
planungsverordnung vom 28. Juni 2000 (RPV) sind in der Landwirtschaftzone 
Bauten und Anlagen zonenkonform, die zur landwirtschaftlichen Bewirtschaftung 
oder  für  den  produzierenden  Gartenbau  nötig  sind.  Ebenfalls  zonenkonform 
sind  nach  Art.  16a  Abs.  2  RPG  Bauten  und  Anlagen,  die  der  inneren  Aufsto-
ckung eines landwirtschaftlichen oder eines den produzierenden Gartenbau zu-
gehörigen Betriebes dienen. Im vorliegenden Fall steht aufgrund der tatsächli-
chen Verhältnisse fest, dass der geplante Güllelagerbehälter der landwirtschaft-
lichen  Bewirtschaftung  dient,  weshalb  dieser  mit  dem  Zweck  der  Landwirt-
schaftszone vereinbar ist. 

2.3.1.  Laut Art. 34 Abs. 4 lit. b RPV darf für projektierte Bauten und Anlagen, die der 
Landwirtschaftzone entsprechen, die nachgesuchte Bewilligung jedoch nur dann 
erteilt werden, wenn diesen u.a. am vorgesehenen Standort keine überwiegen-
den  Interessen  entgegenstehen.  Die  Ziele  und  Grundsätze  der  Raumplanung 
bilden dabei den lenkenden Massstab, insbesondere im Sinne von Art. 3 Abs. 
2  lit.  b  RPG,  wonach sich Siedlungen, Bauten und Anlagen in die Landschaft 
einzuordnen  haben.  Diese  bundesrechtliche  Vorschrift  wird  in  Art.  51  Abs.  1 
BauG konkretisiert, gemäss welcher Vorschrift Bauten in Höhe, Baumassenver-
teilung  und  Farbgebung  in  ihre  bauliche  und  landschaftliche  Umgebung  ein-
zugliedern sind und das Landschafts-, Orts- und Strassenbild oder dessen Cha-
rakter nicht wesentlich beeinträchtigen dürfen. Bei Art. 3 Abs. 2 lit. b RPG und 
Art. 51 Abs. 1 BauG handelt es sich um eine ästhetische Generalklausel, die im 
öffentlichen Interesse liegt. Diese hat nicht nur die Abwehr von Verunstaltungen 
zum  Zweck,  sondern  sie  gebietet  auch  eine  befriedigende Einordnung eines 
Bauprojektes  in  die  Umgebung.  Es  wird  also  eine  einordnende  architektoni-
sche  Gestaltung  verlangt.  Dabei  wird  das  Mass  des  Gestaltungsspielraumes 
u.a.  durch  die  Massgeblichkeit  der  vorbestehenden Bauweise bestimmt. Auf-
grund der zitierten Bestimmungen sind Bauvorhaben in der Landwirtschaftszo-
ne demnach, auch wenn sie zonenkonform sind, auf ihre Verträglichkeit mit dem 
Landschaftsbild  zu  prüfen.  Ob  ein  Bauprojekt  den  Anforderungen  von  Art. 3 
Abs. 2 lit. b RPG und Art. 51 Abs. 1 BauG genügt oder nicht, ist nach objektiven 
und grundsätzlichen Kriterien zu prüfen, wobei es weder auf den Eindruck äs-
thetisch besonders empfindsamer Personen noch auf das Volksempfinden an-
kommt. 

2.3.2.1. Gegenstand des Landschaftsschutzes bildet die Landschaft als ein grösserer, 
zusammenhängender, einigermassen in sich geschlossener, einheitlicher Aus-
schnitt der Erdoberfläche mit den darin vorkommenden Erscheinungen der Na-
tur (Form der Erdoberfläche, Bepflanzung etc.) und Kultur (Überbauungen etc.). 
Geht es um die optische Wirkung, sind jene Bereiche dazuzuzählen, die mehr 
oder weniger gleichzeitig überblickt werden können. 

2.3.2.2. Aufgrund der Planunterlagen steht fest, dass der projektierte Güllelagerbehälter 
einen Durchmesser von 11 m, eine Höhe von 3,06 m sowie einen Inhalt von 290 
m3 aufweist. Im Übrigen ist vorgesehen, dass der Güllelagerbehälter bis zu 0,8 
m in eine Böschung hinein zu stehen kommt, so dass er teilweise durch diese 
verdeckt wird. In tatsächlicher Hinsicht ist zudem davon auszugehen, dass der 
Güllelagerbehälter in eine durch Streusiedlungen herkömmlicher Art gezeichne-

 
9 

te  Landschaft  zu  stehen  kommt,  welche  durch  landwirtschaftliche  Nutzung  ge-
prägt ist. Der projektierte Güllelagerbehälter muss deshalb vom durchschnittli-
chen  Betrachter  als  für  die  betroffene  Landschaft  art-  bzw.  charakterfremde 
Baute wahrgenommen werden. Als Folge des verwendeten Materials und der 
Formgestaltung tritt der strittige Güllelagerbehälter im Verhältnis zur Kulturland-
schaft  im  Allgemeinen  und  zu  den  herkömmlichen  Landwirtschaftsbauten im 
Speziellen gleichsam als "industrielles" bzw. fremdes Element in dominierender 
Art  und  Weise  in  Erscheinung, welches vom durchschnittlichen Betrachter als 
störend und damit landschaftsunverträgliche und atypische Baute bzw. Anlage 
wahrgenommen  werden  kann.  Das  Bauprojekt  wirkt  deshalb  landschaftsun-
verträglich, weil es aufgrund seiner Form und seines Standortes derart in den 
Vordergrund  rückt,  dass  es  nicht  mehr  als  punktuelles,  sich  in  der  weiteren 
Landschaft  verlierendes  Element  wahrgenommen  wird,  sondern  als  dominie-
rende  und  nicht  integrierte  Baute.  Der  Güllelagerbehälter  würde  zu  seiner  ge-
samten  Umgebung,  insbesondere  auch  zu  den  bestehenden  Gebäulichkeiten 
einen unästhetischen Kontrast bilden. Ein durchschnittlicher Betrachter müsste 
darin zweifellos eine Verunstaltung sehen. An dieser Feststellung ändert auch 
der Umstand nichts, dass der Güllelagerbehälter teilweise in eine Böschung zu 
stehen kommt und mit Pflanzen kaschiert werden soll. Diese Massnahmen ver-
mögen den negativen Eindruck nicht  zu kompensieren. Er wird auch bei einer 
Bepflanzung mit Efeu und Thuja nach wie vor negativ in Erscheinung treten.  

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der projektierte Güllelagerbehälter in 
Widerspruch  zum  bestehenden  Landschaftsbild  treten  und  zu  dessen prägen-
den  Merkmalen,  insbesondere  den  Streusiedlungsbauten  im  herkömmlichen 
Stil einen stossenden Gegensatz bilden würde. Er erfüllt demnach die Anforde-
rungen der ästhetischen Generalklausel von Art. 3 Abs. 2 lit. b RPG und Art. 51 
Abs. 1 BauG nicht. Die privaten Interessen der Rekurrenten an der Realisierung 
des  zur  Diskussion  stehenden  Bauvorhabens  vermögen  die  öffentlichen  Inte-
ressen am Schutze des Landschaftsbildes im Sinne von Art. 3 Abs. 2 lit. b RPG 
und Art. 51 Abs. 1 BauG nicht aufzuwiegen.  

Aufgrund des Gesagten ist die Vorinstanz deshalb zu Recht zum Schluss ge-
langt, dem im Streite liegenden Bauprojekt fehle es an der Landschaftsverträg-
lichkeit. 

(...) 

Landwirtschaftsfremde Nutzung von Bauernhäusern im Streusiedlungsgebiet / Kantonal-
rechtliche Erweiterungsmöglichkeiten 

Im Gebiet mit traditioneller Streubauweise möchte in einem nicht landwirtschaftlich ge-
nutzten  Bauernhaus  die  bestehende  Heudiele  zu  Wohnraum  umgebaut  werden.  Die 
verweigerte  raumplanerische  Bewilligung  zog  die  Bauherrschaft  mit  Rekurs  an  die 
Standeskommission  weiter,  welche  diesen  abwies.  In  ihren  Erwägungen  hat  sich  die 
Standeskommission  insbesondere  mit  den  kantonalrechtlichen  Möglichkeiten  für  die 

 
 
 
 
 
10 

Erweiterung  einer  landwirtschaftsfremden  Nutzung  von  Gebäulichkeiten  im  Streusied-
lungsgebiet befasst und das zulässige Mass solcher Erweiterungen im Detail dargelegt.  

(...) 

4.3.1.  Im  vorliegenden  Fall  steht  in  tatsächlicher  Hinsicht  ausserdem  fest,  dass  die 
Parz.  Nr. X  zusätzlich  im  Gebiet  mit  traditioneller  Streubauweise  im  Sinne von 
Art. 39 Abs. 1 der Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000 (RPV) liegt. 

4.3.2.  In Gebieten mit traditioneller Streubauweise, die im kantonalen Richtplan räum-
lich festgelegt sind und in denen die Dauerbesiedlung im Hinblick auf die anzu-
strebende  räumliche  Entwicklung  gestärkt  werden  sollen,  können  die  Kantone 
gestützt auf Art. 39 Abs. 1 lit. a RPV die Änderung der Nutzung bestehender Bau-
ten,  die  Wohnungen  enthalten,  zu  landwirtschaftsfremden Wohnzwecken, wenn 
sie  nach  der  Änderung  ganzjährig  bewohnt  werden,  als  standortgebunden  im 
Sinne von Art. 24 lit. a RPG bewilligen. Die entsprechende Bewilligung setzt laut 
Art. 39 Abs. 3 RPV voraus, dass die Baute für den bisherigen Zweck nicht mehr 
benötigt  wird  (lit.  a),  die  Umnutzung  keine  Ersatzbaute  zur  Folge hat, die nicht 
notwendig ist (lit. b), die äussere Erscheinung und die bauliche Grundstruktur im 
Wesentlichen  unverändert  bleiben  (lit.  c),  höchstens  eine  geringfügige  Erweite-
rung  der  bestehenden  Erschliessung  notwendig  ist  und  sämtliche  Infrastruktur-
kosten, die im Zusammenhang mit der vollständigen Zweckänderung anfallen, auf 
den Eigentümer überwälzt werden (lit. d), die landwirtschaftliche Bewirtschaftung 
der restlichen Parzellenfläche und der angrenzenden Parzellen nicht gefährdet ist 
(lit. e) und keine überwiegenden Interessen im Sinne von Art. 24 lit. b RPG ent-
gegenstehen (lit. f). 

4.3.3.  Der Kanton Appenzell I.Rh. hat von dieser Kompetenz in Art. 65a ff. der Verord-
nung zum Baugesetz vom 17. März 1986 (BauV) Gebrauch gemacht. Laut Art. 
65a Abs. 1 BauV gilt die Änderung der Nutzung von Bauten in den im kantonalen 
Richtplan bezeichneten Gebieten mit traditioneller Streubauweise, die Wohnun-
gen  enthalten,  für  landwirtschaftsfremde  Wohnzwecke  als  standortgebunden, 
wenn sie nach der Änderung maximal zwei Wohnungen enthalten und ganzjährig 
bewohnt  werden.  Nach  Abs. 2  des  gleichen  Artikels  richtet  sich  das  zulässige 
Mass der Änderung nach den Art. 65b und 65c BauV, wobei bei der Berechnung 
des  zulässigen  Masses  Bewilligungen  für  zonenfremde  Änderungen,  die  nach 
dem 1. Juli 1972 erteilt worden sind, angerechnet werden. 

4.3.4.  Bei  Bauernhäusern  mit  angebautem  Ökonomietrakt  kann  gestützt  auf  Art.  65b 
Abs. 1 BauV die bestehende Wohnfläche (Bruttogeschossfläche) innerhalb des 
bestehenden  Gebäudevolumens  um  maximal  150  m2  erweitert  werden.  Nach 
Abs. 2 der gleichen Vorschrift können geringfügige Veränderungen der Gebäu-
dehülle bewilligt werden, wenn sie für die Erreichung angemessener Raumhöhen 
und  Belichtungsverhältnisse  unabdingbar  sind.  Bei  freistehenden  Wohnbauten 
kann aufgrund von Art. 65c Abs. 1 BauV die bestehende Wohnfläche (Bruttoge-
schossfläche) um bis zu 30 %, höchstens jedoch um 100 m2 erweitert werden, 
wobei  Erweiterungen  innerhalb  des  vorhandenen  Gebäudevolumens zur Hälfte 
angerechnet werden. Beträgt die bestehende Wohnfläche weniger als 150 m2, 

 
11 

kann sie laut Art. 65c Abs. 2 RPV über das Mass von 30 % bzw. 100 m2 bis auf 
200 m2 erweitert werden. 

4.3.5.  In den Fällen von Art. 65b und 65c BauV gilt laut Art. 65d Abs. 1 BauV die äusse-
re Erscheinung im Sinne von Art. 39 Abs. 3 lit. c RPV dann als im Wesentlichen 
gewahrt, wenn die geänderte Baute die prägenden gestalterischen Elemente und 
die  Proportionen  der  herkömmlichen  Bauweise  im  Streusiedlungsgebiet  über-
nimmt.  Ausnahmen  können  nach  der  gleichen  Vorschrift  nur bewilligt werden, 
wenn gestalterische Verbesserungen erzielt werden. Im Weiteren müssen - wie-
derum für die Fälle von Art. 65b und 65c BauV - laut Art. 65d Abs. 2 BauV die für 
alle alten und neuen Nutzungen objektiv erforderlichen Wohn- und Nebenräume 
im bestehenden angebauten oder freistehenden, für den bisherigen Zweck nicht 
mehr benötigten Gebäudevolumen untergebracht werden.  

4.3.6.  Die umzubauende Heudiele bildete ursprünglich Bestandteil eines Bauernhauses 
mit  Ökonomietrakt  und  Wohnhaus,  welches  bereits im Jahre 1981 um 150 m2 
erweitert worden ist. Der Art. 65b BauV ist somit grundsätzlich anwendbar. 

(…) 

Aufgrund  von  Art.  65b  Abs.  1  BauV  kann  bei  Bauernhäusern  mit  angebautem 
Ökonomietrakt  die  bestehende  Wohnfläche  (Bruttogeschossfläche)  innerhalb 
des bestehenden Gebäudevolumens um maximal 150 m2 erweitert werden. Da-
bei werden bei der Berechnung des zulässigen Masses gemäss Art. 65a Abs. 2 
BauV Bewilligungen für zonenfremde Änderungen, die nach dem 1. Juli 1972 er-
teilt worden sind, angerechnet. Aufgrund dieser Vorschrift müssen Veränderun-
gen, die nach dem 1. Juli 1972 realisiert worden sind, bei der Beurteilung eines 
zusätzlichen Gesuches um Erweiterung im Sinne von Art. 65b Abs. 1 BauV derart 
betrachtet werden, wie wenn sie noch nicht erstellt wären bzw. nachträglich bewil-
ligt  würden.  Dieser  Ansatz  hat  zur  Folge,  dass  unter  der  Herrschaft  des  alten 
Rechts vorgenommene Erweiterungen ausserhalb des bestehenden Gebäudevo-
lumens aufgrund von Art. 65a Abs. 2 BauV voll anrechenbar sind. Da solche Er-
weiterungen heute unter dem Gesichtspunkt von Art. 65b Abs. 1 BauV nicht mehr 
gestattet  sind,  ist  damit  im  vorliegenden  Fall  das  zulässige  Mass  an  Erweite-
rungsmöglichkeiten  bereits  ausgeschöpft,  da  die  im  Jahre  1981  realisierte  Er-
weiterung  die  Schaffung  von  damals  noch nicht bestehenden Untergeschossen 
zum Gegenstand hatte. In Anbetracht des Umstandes, dass laut Art. 65a Abs. 2 
BauV bei der Berechnung des zulässigen Masses für zonenfremde Änderungen, 
die nach dem 1. Juli 1972 erteilt worden sind, angerechnet werden müssen, sind 
in  solchen  Fällen  wie  dem  vorliegenden  jegliche  zusätzliche  Erweiterungen  ge-
stützt auf Art. 65b Abs. 1 BauV von vornherein nicht möglich. Dieser Ansatz deckt 
sich  übrigens  mit  den  Ausführungen  der  Standeskommission  in  der  Botschaft 
zum  Grossratsbeschluss  betreffend  Revision  der  Verordnung  zum  Baugesetz 
vom 9. September 2003. Dort wird auf S. 9 zu Art. 65a BauV ausgeführt, dass 
Bewilligungen für Erweiterungen im Sinne von Art. 65a ff. BauV nicht mit früher 
erteilten Ausnahmebewilligungen kumuliert und auch nicht wiederholt in Anspruch 
genommen werden dürfen. Diese Feststellung bedeutet, dass wegen früher vor-
genommenen  Erweiterungen  ausserhalb  des  bestehenden  Gebäudevolumens, 
da sie laut Art. 65b Abs. 1 BauV heute nicht mehr gestattet sind, das zulässige 

 
 
12 

Mass bereits ausgeschöpft und deshalb gestützt auf Art. 65a Abs. 2 BauV auf-
grund des Kumulationsverbotes eine nochmalige Erweiterung nicht möglich ist. 

(...) 

Ausbau eines Bergwirtschaftbetriebes / Bewilligungsfähigkeit / Interessenabwägung 

Ein Bergrestaurant soll durch die Umnutzung und Aufstockung eines bestehenden Ma-
schinenhauses  erweitert  werden.  Im  Rahmen  der Behandlung  eines Rekurses gegen 
die  erteilte  raumplanerische  Bewilligung  kam  die  Standeskommission  zum  Schluss, 
dass  die  angestrebte  Erweiterung  des  Bergrestaurants  als  standortgebunden  zu  be-
zeichnen ist. In einer eingehenden Abwägung der einander entgegenstehenden Interes-
sen  hat  die  Standeskommission  dem  Bauprojekt  gegenüber  dem  Natur-  und  Land-
schaftsschutzgedanken höhere Priorität eingeräumt und dabei Folgendes festgehalten: 

(...) 

3.3.  Gemäss  Lehre  und  höchstrichterlicher  Rechtsprechung  zählen  gastgewerbliche 
Bauten und Anlagen grundsätzlich zum allgemeinen Siedlungsbau und sind dem-
entsprechend  in  Bauzonen  zu  errichten.  Allerdings  können,  ebenfalls  gemäss 
Lehre  und  höchstrichterlicher  Rechtsprechung,  Bergrestaurants  ausserhalb der 
Bauzonen standortgebunden im Sinne von Art. 24 lit. a RPG sein, sofern gewisse 
Bedingungen erfüllt sind. Somit ist vorerst zu klären, ob das im Streite liegende 
Bauvorhaben standortgebunden im Sinne von Art. 24 lit. a RPG ist.  

Bei der Beantwortung dieser Frage ist davon auszugehen, dass die Standortge-
bundenheit eines Bauprojektes für sich alleine erfüllt sein muss, d.h. die Stand-
ortgebundenheit  kann  nicht  aus  bestehender  besitzstandgeschützter  Bausub-
stanz für zusätzliche Vorhaben abgeleitet werden. Aufgrund des Gesagten recht-
fertigt allein der Bestand eines Restaurants an sich noch keine Standortgebun-
denheit  für  Angestelltenzimmer. Gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung ist 
in solchen Fällen vielmehr zu prüfen, ob derartige Unterkünfte für eine ordnungs-
gemässe Bewirtschaftung des Restaurants erforderlich sind. Im Entscheid BGE 
117 Ib 266 kam das Bundesgericht zum Schluss, dass Wohnraum für das Perso-
nal eines standortgebundenen Bergrestaurants nur dann bewilligt werden kann, 
wenn die nächste Wohnzone weit entfernt und schwer erreichbar ist.  

Das Bau- und Umweltdepartement hat im angefochtenen Entscheid festgestellt, 
dass vorliegend zwölf Zimmer (neun Schlafzimmer, sieben Nasszellen, ein Auf-
enthaltsraum, ein Wohnraum mit Kochnische und ein Büro) sowie ein Holz- und 
Geräteunterstand  vorgesehen  sind.  Es  kam  deshalb  zum  Schluss,  dass  das 
Bauvorhaben  aufgrund  seiner  Zweckbestimmung  und  seiner  Dimension stand-
ortgebunden ist. Die Standeskommission stimmt dieser Beurteilung vollumfäng-
lich zu. 

3.4.1.  Anderseits  darf  gemäss  Lehre  und  Rechtsprechung, selbst wenn die Standort-
gebundenheit  gegeben  ist,  einem  derartigen  Projekt  gestützt  auf  Art.  24  lit.  b 

 
 
 
 
 
13 

RPG  die  entsprechende raumplanerische Bewilligung erst erteilt werden, wenn 
keine überwiegenden Interessen entgegenstehen. Bei den überwiegenden Inte-
ressen im Sinne von Art. 24 lit. b RPG handelt es sich um solche, die sich in ers-
ter Linie aus den Zielen und Planungsgrundsätzen von Art. 1 und 3 RPG ergeben, 
wobei  u.a.  die  natürlichen  Lebensgrundlagen  wie  Wasser  und  Landschaft  zu 
schützen sind (Art. 1 Abs. 2 lit. a RPG). Die mit Planungsaufgaben betrauten Be-
hörden haben darauf zu achten, dass die Landschaft geschont wird (Art. 3 Abs. 2 
RPG).  Insbesondere  haben  sich  Siedlungen,  Bauten  und  Anlagen  in  die  Land-
schaft einordnen (Art. 3 Abs. 2 lit. b RPG). Zudem ergeben sich Interessen aus 
dem übrigen positiven Recht, insbesondere aus der Natur- und Heimatschutzge-
setzgebung.  Gefordert  ist  demnach  eine  umfassende Abwägung aller räumlich 
wesentlichen Gesichtspunkte und Interessen.  

3.4.2.  Aufgrund des Gesagten können somit Interessen, welche einer raumplanerischen 
Bewilligung  im  Sinne  von  Art.  24  RPG  entgegenstehen,  u.a.  solche  des  Natur- 
und Heimatschutzes sein, vor allem bei Objekten von nationaler Bedeutung, wel-
che im Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Be-
deutung verzeichnet sind. Dabei kommt insbesondere den Interessen des Natur- 
und  Heimatschutzes  bei  Bundesaufgaben,  welche  Gebiete betreffen, die in ei-
nem  Bundesinventar  der  Landschaften  und  Naturdenkmäler von nationaler Be-
deutung aufgeführt sind, ein grosses Gewicht zu. Jedes Objekt, das in das Bun-
desinventar  aufgenommen  wird,  verdient  von  Gesetzes  wegen  im  besonderen 
Masse die ungeschmälerte Erhaltung oder jedenfalls grösstmögliche Schonung. 
Aufgrund von Art. 3 Abs. 1 NHG haben der Bund, seine Anstalten und Betriebe 
sowie die Kantone bei der Erfüllung der Bundesaufgaben dafür zu sorgen, dass 
das  heimatliche  Landschafts-  und  Ortsbild,  geschichtliche Stätten sowie Natur- 
und Kulturdenkmäler geschont werden und, wo das allgemeine Interesse an ih-
nen überwiegt, ungeschmälert erhalten bleiben.  

3.4.3.  Unter Erfüllung einer Bundesaufgabe im Sinne von Art. 78 Abs. 2 der Bundesver-
fassung vom 18. April 1999 (BV) ist laut Art. 2 Abs. 1 NHG insbesondere zu ver-
stehen, die Planung, Errichtung und Veränderung von Werken und Anlagen durch 
den Bund, seine Anstalten und Betriebe, wie Bauten und Anlagen der Bundes-
verwaltung, Nationalstrassen, Bauten und Anlagen der Schweizerischen Bundes-
bahnen (lit. a), die Erteilung von Konzessionen und Bewilligungen, wie zum Bau 
und  Betrieb  von  Verkehrsanlagen  und  Transportanstalten  (mit  Einschluss  der 
Plangenehmigung), von Werken und Anlagen zur Beförderung von Energie, Flüs-
sigkeiten  oder  Gasen  oder  zur  Übermittlung  von  Nachrichten sowie Bewilligun-
gen  zur  Vornahme  von  Rodungen  (lit.  b)  und  die  Gewährung  von  Beiträgen  an 
Planungen, Werke und Anlagen, wie Meliorationen, Sanierungen landwirtschaftli-
cher  Bauten,  Gewässerkorrektionen,  Anlagen des Gewässerschutzes und Ver-
kehrsanlagen (lit. c). Aufgrund von Abs. 2 des gleichen Artikels sind zudem Ent-
scheide kantonaler Behörden über Vorgaben, die voraussichtlich nur mit Beiträ-
gen nach Art. 2 Abs. 1 lit. c NHG verwirklicht werden können, der Erfüllung von 
Bundesaufgaben  gleichgestellt.  Zusätzlich  zu  den  in  Art.  2  NHG  in  nicht  ab-
schliessender Weise aufgeführten Bundesaufgaben stellt gemäss höchstrichterli-
cher Rechtsprechung auch die Erteilung einer raumplanerischen Bewilligung im 
Sinne von Art. 24 RPG durch kantonale Behörden eine Bundesaufgabe gemäss 
Art. 2 NHG dar, was in Bezug auf die Frage, ob im vorliegenden Fall ein Gutach-

 
14 

3.5. 

ten der Eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission eingeholt werden 
muss, von entscheidender Bedeutung ist. 

Ist für die Erfüllung einer Bundesaufgabe der Bund zuständig, so beurteilt laut Art. 
7 Abs. 1 NHG je nach Zuständigkeit das BUWAL, das BAK oder das ASTRA, ob 
ein Gutachten durch eine Kommission nach Art. 25 Abs. 1 NHG erforderlich ist. 
Ist der Kanton zuständig, so obliegt diese Beurteilung gemäss der gleichen Vor-
schrift der kantonalen Fachstelle nach Art. 25 Abs. 2 NHG. Kann bei der Erfüllung 
der  Bundesaufgabe  ein  Objekt,  das  in  einem  Inventar  des  Bundes  nach  Art.  5 
NHG aufgeführt ist, erheblich beeinträchtigt werden oder stellen sich in diesem 
Zusammenhang grundsätzliche Fragen, so hat gestützt auf Art. 7 Abs. 2 NHG die 
Eidg. Natur- und Heimatschutzkommission zuhanden der Entscheidbehörde ein 
Gutachten zu erstellen. Dabei ist insbesondere anzugeben, ob das Objekt unge-
schmälert zu erhalten oder wie es zu schonen ist. Gemäss Rechtsprechung des 
Bundesgerichtes  ist  bei  Bauvorhaben,  die  ein  in  einem  Bundesinventar  aufge-
führtes Objekt beeinträchtigen könnten, in jedem Fall zwingend ein Gutachten der 
Eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission im Sinne von Art. 7 Abs. 
2 NHG einzuholen.  

4.1.  Die  Eidgenössische  Natur- und Heimatschutzkommission kommt in ihrem Gut-
achten vom 1. Juli 2004 zum Schluss, dass das im Streite liegende Bauvorhaben 
eine schwere zusätzliche Beeinträchtigung des BLN-Objektes Nr. 1612 darstelle. 
Das Projekt widerspreche somit den Bestimmungen von Art. 6 NHG. Aus dem 
Gutachten geht insbesondere hervor, dass das Projekt vor allem aufgrund seines 
angeblich negativen Einflusses auf das Landschaftsbild abgelehnt wird. 

Die  Standeskommission  teilt  diese  Meinung  der  Eidgenössischen  Natur- und 
Heimatschutzkommission nicht. 

4.2.  Gemäss Art. 6 Abs. 1 NHG wird durch die Aufnahme eines Objektes von nationa-
ler Bedeutung in ein BLN-Inventar dargetan, dass es in besonderem Masse die 
ungeschmälerte  Erhaltung  oder  jedenfalls  grösstmögliche  Schonung verdient. 
Die Aufnahme eines Objektes in ein BLN-Inventar bedeutet gemäss höchstrich-
terlicher Rechtsprechung andererseits jedoch nicht, dass sich am bestehenden 
Zustand überhaupt nichts ändern darf. Der Zustand eines Objektes soll gesamt-
haft  betrachtet  unter  dem  Gesichtspunkts  des  Natur- und Heimatschutzes nicht 
verschlechtert werden.  

Zur  Beurteilung  der  Problematik  der  ungeschmälerten  Erhaltung  eines  BLN-
Objekts  ist  von  der  jeweiligen  Umschreibung  des  Schutzgehalts  auszugehen. 
Aufgrund  des  Gutachtens  steht  fest,  dass  im  vorliegenden  Fall  der  Schutz  der 
Landschaft ein wesentlicher Inhalt des Schutzgehaltes ist.  

Bei der Beurteilung der Frage, ob im vorliegenden Fall der Schutzgehalt durch 
das im Streite liegende Bauvorhaben geschmälert wird, ist in tatsächlicher Hin-
sicht davon auszugehen, dass das Bauvorhaben auf dem bestehenden Baukör-
per des bisherigen Maschinenhauses errichtet werden soll. Somit steht fest, dass 
das Bauvorhaben nicht an einer bisher unberührten Stelle errichtet werden soll. 
Dieser  Umstand  führt  nach  Ansicht  der  Standeskommission  zu  keiner  Ver-
schlechterung des bisherigen Landschaftsbildes. Die Standeskommission vertritt 

 
 
15 

die Auffassung, dass durch die Aufstockung des wenig ansehnlichen Maschinen-
hauses  optisch  eine  bessere  Wirkung  erzielt  werden  kann.  Nach  Ansicht  der 
Standeskommission  kann  daher  nicht  gesagt  werden,  die  projektierte  Baute 
würde störend oder gar hässlich wirken und deshalb das Landschaftsbild nach-
haltig verunstalten. Im Gegenteil wird dadurch das bisher bestehende und wenig 
ansehnliche  Maschinenhaus  baulich  in  gefälliger  Form  abgeschlossen.  Die 
Standeskommission gelangt deshalb zum Schluss, dass das zur Diskussion ste-
hende  Bauprojekt  nicht  im  Widerspruch  zum  bestehenden Landschaftsbild ste-
hen oder sonst wie zu den die Umgebung prägenden Merkmalen einen stören-
den Gegensatz bilden würde. Sie kann deshalb die Bedenken der Eidgenössi-
schen Natur- und Heimatschutzkommission nicht teilen. Bezeichnenderweise hat 
sich auch die kantonale Heimatschutzkommission mit dem Projekt einverstanden 
erklärt und die Meinung vertreten, die projektierte Baute stelle die beste Lösung 
dar. 

Im Weitern spricht nach Ansicht der Standeskommission für die Realisierung des 
zur Diskussion stehenden Bauprojektes auch der Umstand, dass dieses zu einer 
wirtschaftlichen Stabilisierung des ländlichen Raumes führen wird. Es kann nicht 
im Interesse der Schweizerischen Eidgenossenschaft und somit nicht im nationa-
len Interesse liegen, dass sich die wirtschaftlichen Aktivitäten je länger je mehr in 
die grossen Agglomerationen des Mittellandes konzentrieren. Im Interesse einer 
ausgewogenen Besiedlung des Landes müssen auch im ländlichen Raum wirt-
schaftliche Aktivitäten möglich sein. Dabei kommt insbesondere im Voralpenge-
biet bzw. im Alpengebiet dem Tourismus eine besondere Bedeutung zu. In An-
betracht der gestiegenen Bedürfnisse der Touristen kommt der Fremdenverkehr 
auch im Alpgebiet nicht darum herum, dem Gast einen verbesserten Komfort an-
zubieten. Nach Ansicht der Standeskommission kann somit auch aufgrund des in 
diesem Abschnitt Gesagten bzw. aus nationalen Interessen von der Meinung der 
Eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission abgewichen werden. 

4.4. 

(...) 

Bestehende  zonenwidrige  Bauten  ausserhalb  der  Bauzonen  /  Voraussetzungen  einer 
teilweisen Änderung oder massvollen Erweiterung im Sinne von Art. 24c RPG 

Der an ein in der Landwirtschaftszone sowie im Gebiet mit traditioneller Streubauweise 
stehenden  Wohnhaus  angebaute  Ökonomietrakt  sollte  nach  dem  Willen  der  Grundei-
gentümer  abgebrochen  und  als  zweite Wohnung wieder aufgebaut werden. Die Stan-
deskommission hat auch in diesem Fall die von der raumplanerischen Behörde verwei-
gerte  Baubewilligung  bekräftigt  und  sich  in  ihrem  negativen  Rekursentscheid u.a. mit 
der Frage befasst, ob das Bauprojekt allenfalls  gestützt auf die Ausnahmebestimmung 
für  bestehende  zonenwidrige  Bauten  ausserhalb  der  Bauzone  gemäss  Art.  24c  des 
Raumplanungsgesetzes  bewilligt  werden  könnte.  Dabei  hat  die  Standeskommission 
den Anwendungsrahmen dieser Bestimmung des Bundesrechts mit folgenden Überle-
gungen wiedergegeben.  

 
 
 
 
 
16 

(...) 

5.1.  Da  die  Erteilung  einer  Bewilligung  unter  dem  Gesichtspunkt  von  Art.  39  der 
Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000 (RPV) in Verbindung mit Art. 65a ff. 
der  Verordnung  zum  Baugesetz  vom  17.  März  1986  (BauV)  nicht möglich ist, 
bleibt noch zu prüfen, ob das im Streite liegende Bauvorhaben allenfalls gestützt 
auf  Art.  24c  des  Bundesgesetzes  über  die  Raumplanung  vom  22.  Juni  1979 
(RPG) zulässig ist. Laut Art. 24c Abs. 1 RPG werden bestimmungsgemäss nutz-
bare Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen, die nicht mehr zonenkonform 
sind, in ihrem Bestand geschützt. Nach Abs. 2 des gleichen Artikels können solche 
Bauten und Anlagen mit Bewilligung der zuständigen Behörde erneuert, teilweise 
geändert, massvoll erweitert oder wiederaufgebaut werden, sofern sie rechtmäs-
sig erstellt oder geändert worden sind. 

5.2.  Der Art. 24 c RPG ist gemäss Art. 41 RPV nur anwendbar auf Bauten und Anla-
gen,  die  seinerzeit  in  Übereinstimmung  mit  dem  materiellen  Recht  erstellt  oder 
geändert wurden, durch die nachträgliche Änderung von Erlassen oder Plänen je-
doch zonenwidrig geworden sind. Der Anwendungsbereich von Art. 24c RPG ist 
somit auf Bauten und Anlagen beschränkt, die nicht mehr zonenkonform, d.h. durch 
eine  nachträgliche  Änderung  von  Erlassen  oder  Plänen  zonenwidrig geworden 
sind. Die Bestandesgarantie nach Art. 24c RPG erstreckt sich damit nur auf Bau-
ten, die seinerzeit in Übereinstimmung mit dem materiellen Recht erstellt und auf-
grund einer späteren Rechtsänderung zonenwidrig geworden sind, nicht aber auf 
Bauten, bei denen die Zonenwidrigkeit ohne Rechtsänderung, sondern allein durch 
tatsächliche  Änderung,  wie  namentlich  Aufgabe  des  Landwirtschaftsbetriebes, 
entstanden  ist.  Gemäss  höchstrichterlicher Rechtsprechung, sind "seinerzeit" er-
stellte Bauten und Anlagen in erster Linie solche, die vor dem 1. Juli 1972 erstellt 
wurden, d.h. vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes über den Schutz der Ge-
wässer gegen Verunreinigung vom 8. Oktober 1971 (GSchG). Mit diesem Gesetz 
wurde erstmals eine klare Trennung von Baugebiet einerseits und Nichtbaugebiet 
andererseits vorgenommen. Nach dem 1. Juli 1972 erstellte Bauten und Anlagen 
fallen  namentlich  dann  in  den  Anwendungsbereich  von  Art.  24c  RPG,  wenn  sie 
aufgrund einer Zonenplanänderung von der Bauzone in eine Nichtbauzone gelang-
ten. Sie fallen auch dann darunter, wenn sie zwischen dem 1. Juli 1972 und dem 
Inkrafttreten des RPG (1. Januar 1980) in einem Gebiet errichtet wurden, für wel-
ches  keine  Bauzone  ausgeschieden  war,  welches  aber  innerhalb  eines  gewäs-
serschutzrechtskonformen generellen Kanalisationsprojektes lag. Gemäss höchst-
richterlicher  Rechtsprechung  ist  auf  sämtliche  Gebäulichkeiten  ausserhalb der 
Bauzonen,  deren  landwirtschaftliche  Nutzung  bei  unveränderter  Rechts- und Pla-
nungslage nach dem 1. Juli 1972 aufgegeben wurde,  der Art. 24c RPG nicht an-
wendbar, da diesfalls die Zonenwidrigkeit nicht auf eine Rechtsänderung, sondern 
auf  ein  tatsächliches  Verhalten  des  Grundstückseigentümers  zurückzuführen ist 
(vgl.  dazu  BGE  129  II  396  ff.).  Im  vorliegenden  Fall  steht  fest,  dass  die  landwirt-
schaftliche Nutzung bei unveränderter Rechts- und Planungslage mit der Abparzel-
lierung  vom  15.  Dezember  1994,  also  weit  nach  dem  1.  Juli  1972  aufgegeben 
worden ist. Aufgrund des Gesagten ist demnach der Art. 24c RPG vorliegend nicht 
anwendbar. 

 
17 

5.3.  Aber selbst wenn die landwirtschaftliche Nutzung vor dem 1. Juli 1972 aufgegeben 
worden wäre, wäre Art. 24c RPG aufgrund der nachstehenden Ausführungen nicht 
anwendbar. Änderungen an Bauten und Anlagen, auf die Art. 24c RPG anwendbar 
ist, sind laut Art. 42 Abs. 1 RPV nur zulässig, wenn die Identität der Baute oder An-
lage einschliesslich ihrer Umgebung in den wesentlichen Zügen gewahrt bleibt. Ob 
die Identität der Baute oder Anlage im Wesentlichen gewahrt bleibt, ist laut Art. 42 
Abs. 3 RPG unter Würdigung der gesamten Umstände zu beurteilen. Sie ist jeden-
falls gemäss der gleichen Vorschrift dann nicht mehr gewahrt, wenn die zonenwid-
rig  genutzte  Fläche  innerhalb  oder  ausserhalb  des  bestehenden  Gebäudevolu-
mens  um  insgesamt  mehr  als  100  m2  erweitert  wird  (lit.  b).  Dabei  ist  nicht  die 
Bruttogeschossfläche, sondern der tatsächliche Umfang der Erweiterung massge-
bend, auch wenn diese in der Erstellung von Garagen, Heizungs-, Keller-, Estrich-
räumen oder Ähnlichem besteht. Im vorliegenden Fall steht aufgrund der Planunter-
lagen fest, dass die zonenwidrig genutzte Fläche um insgesamt 254,80 m2, also 
weit mehr als die erlaubten 100 m2 erweitert werden soll. Aufgrund des Gesagten 
ist  demnach  erstellt,  dass  selbst  dann  der Art. 24c RPG nicht anwendbar  wäre, 
wenn  die  landwirtschaftliche  Nutzung  bereits  vor  dem  1.  Juli  1972  aufgegeben 
worden wäre. 

(...) 

Mobilfunkantenne / Standortgebundenheit / Einhaltung der Umweltschutzgesetzgebung 

Ein Telekommunikationsunternehmen plante an einem bestehenden Mast in der Land-
wirtschaftzone die Montage einer neuen Antenne. Die Baubewilligung wurde mit Rekurs 
bei der Standeskommission angefochten. In Abweisung des Rekurses hat die Standes-
kommission mit den nachstehenden Erwägungen insbesondere die Standortgebunden-
heit des Bauprojektes begründet und im Detail dargelegt, dass die mit der zusätzlichen 
Antenne zu erwartende Strahlung die Umweltschutzgesetzgebung nicht verletzt: 

(...) 

2. 

Im vorliegenden Fall ist in tatsächlicher Hinsicht davon auszugehen, dass die 
Parz. Nr. X, auf welcher der fragliche Mast steht, in der Landwirtschaftszone 
liegt. Gemäss Art. 22 Abs. 1 RPG dürfen Bauten und Anlagen nur mit behörd-
licher  Bewilligung  errichtet  oder  geändert  werden.  Voraussetzung  für  eine 
Baubewilligung ist laut Art. 22 Abs. 2 lit. a RPG, dass die Bauten und Anlagen 
dem Zweck der Nutzungszone entsprechen. Gestützt auf Art. 16a Abs. 1 RPG 
sind  in  der  Landwirtschaftszone  Bauten  und  Anlagen zonenkonform, die zur 
landwirtschaftlichen  Bewirtschaftung  oder  für  den  produzierenden  Gartenbau 
nötig sind. Im vorliegenden Fall steht aufgrund der Planunterlagen fest, dass 
das  zur  Diskussion  stehende  Projekt  weder  der  landwirtschaftlichen  Bewirt-
schaftung noch dem produzierenden Gartenbau dienen soll, weshalb dieses 
mit dem Zweck der Landwirtschaftszone nicht vereinbar und somit auch nicht 

 
 
 
 
 
 
 
18 

zonenkonform ist. Die Erteilung einer ordentlichen Bewilligung fällt somit aus-
ser Betracht. 

Ist die Zonenkonformität des im Streite liegenden Bauvorhabens nicht gege-
ben, stellt sich die Frage, ob dieses allenfalls als Ausnahme im Sinne von Art. 
24 RPG bewilligt werden kann. Aufgrund dieser Bestimmung können abwei-
chend  von  Art. 22  Abs.  2  lit.  a  RPG  Ausnahmebewilligungen  erteilt werden, 
Bauten und Anlagen zu errichten, wenn der Zweck der Bauten und Anlagen ei-
nen  Standort  ausserhalb  der  Bauzonen  erfordern  (lit.  a)  und  keine  überwie-
genden Interessen entgegenstehen (lit. b). Nur wenn diese beiden Vorausset-
zungen  kumulativ  erfüllt  sind,  darf  eine  Ausnahmebewilligung erteilt werden. 
Die  Standortgebundenheit  ist  nach  ständiger  bundesgerichtlicher Praxis  zu 
bejahen,  wenn  eine  Anlage  aus  technischen  oder  betriebwirtschaftlichen 
Gründen oder wegen der Bodenbeschaffenheit auf einen Standort ausserhalb 
der Bauzonen angewiesen ist (positive Standortgebundenheit), oder wenn das 
Werk aus bestimmten Gründen in einer Bauzone ausgeschlossen ist (negative 
Standortgebundenheit). Dabei genügt eine relative Standortgebundenheit. Es 
ist nicht erforderlich, dass überhaupt kein anderer Standort in Betracht fällt; es 
müssen  jedoch  besonders wichtige und objektive Gründe vorliegen, die den 
vorgesehenen Standort gegenüber anderen Standorten innerhalb der Bauzo-
nen  viel  vorteilhafter  erscheinen  lassen. Ausserdem beurteilen sich die Vor-
aussetzungen für die Standortgebundenheit nach objektiven Massstäben und 
es kann weder auf die subjektiven Vorstellungen und Wünsche des Einzelnen 
noch auf die persönliche Zweckmässigkeit und Bequemlichkeit ankommen. 

3.1. 

(…) 

3.2.2.1.  Es ist somit zu prüfen, ob dem Bauvorhaben überwiegende Interessen im Sin-
ne von Art. 24 lit. b RPG entgegenstehen. Als solche fallen die in Art. 1 und 3 
RPG konkretisierten Ziele in Betracht. Dabei ist insbesondere den Vorschrif-
ten  der  Natur-  und  Heimatschutzgesetzgebung,  der  Gewässerschutzgesetz-
gebung  und  der  Umweltschutzgesetzgebung  sowie  den  Zielen  des  Land-
schaftsschutzes die gebührende Beachtung zu schenken. 

3.2.2.2. 

Im vorliegenden Fall steht zweifellos fest, dass weder die Gewässer noch die 
Landschaft durch die geplante Erweiterung der Antennenanlage in Mitleiden-
schaft gezogen werden. Bezeichnenderweise macht denn auch der Rekurrent 
keine diesbezüglichen Einwände geltend 

3.2.2.3.1.Zu klären ist, ob allenfalls Vorschriften der Umweltschutzgesetzgebung verletzt 
werden. Es ist nämlich wissenschaftlich erstellt, dass Mobilfunkantennen elekt-
romagnetische Felder bzw. eine nichtionisierende Strahlung (Elektrosmog) er-
zeugen. Unter nichtionisierender Strahlung sind elektromagnetische Felder zu 
verstehen, die keine Ionisationsvorgänge an Molekülen oder Atomen auslösen 
können. Sie bewirken demzufolge keine Zellveränderung. Die nichtionisieren-
de Strahlung zählt zu den schädlichen oder lästigen Einwirkungen, vor denen 
Menschen, Tiere und Pflanzen, ihre Lebensgemeinschaften und Lebensräume 
gestützt auf Art. 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Umweltschutz vom 7. 
Oktober  1983  (USG)  zu  schützen  sind.  Zu  diesem  Zweck  ist  die  Emission 

 
19 

nichtionisierender  Strahlen  nach  Art.  11  Abs.  1  USG  zu  begrenzen.  Dabei 
kann die Emissionsbegrenzung u.a. laut Art. 12 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 USG 
durch  die  Festlegung  entsprechender  Grenzwerte in einer Verordnung erfol-
gen.  Der  Bundesrat  hat  ausserdem  gemäss  Art.  13  USG  durch  Verordnung 
Immissionsgrenzwerte  festzulegen,  welcher  Verpflichtung  er  mit  dem  Erlass 
der Verordnung über den Schutz vor nichtionsierender Strahlung vom 23. De-
zember 1999 (NISV) nachgekommen ist, welche am 1. Februar 2000 in Kraft 
getreten ist. 

3.2.2.3.2.Seit  der  Inkraftsetzung  auf  den  1.  Februar  2000 ist für den Schutz der Men-
schen vor schädlicher oder lästiger nichtionisierender Strahlung die NISV (Art. 
1) massgebend. Die NISV setzt einerseits vorsorgliche Emissionsbegrenzun-
gen (Anlagegrenzwerte, AGW), andererseits Immissionsgrenzwerte (IGW) fest 
(Art. 4 Abs. 1 mit Anhang 1, Art. 13 mit Anhang 2 NISV). Bei den IGW von An-
hang 2 handelt es sich um die von der Internationalen Kommission zum Schutz 
vor nichtionisierender Strahlung (ICNIRP) im April 1998 publizierten Grenzwer-
te  für  die  Bevölkerung.  Die  INCIRP-Grenzwerte  sind  Gefährdungswerte  und 
nicht Vorsorgewerte. Dem Vorsorgeprinzip (Art. 1 und 11 USG) tragen die tie-
feren  AGW  des  Anhanges  1  Rechnung  (vgl.  dazu  erläuternder  Bericht  des 
Bundesamtes für Umwelt, Wald und Landschaft zur NISV vom 23. Dezember 
1999, S. 4 ff.). Solange diese Grenzwerte eingehalten sind, liegt keine über-
mässige Umweltbelastung vor. Aufgrund von Art. 4 Abs. 1 NISV müssen Mo-
bilfunkantennen  so  erstellt  und  betrieben  werden,  dass  die  im  Anhang  1  zur 
NISV  festgelegten  vorsorglichen  AGW  an  allen  Orten  mit  empfindlicher Nut-
zung wie Räume, in denen sich Personen regelmässig während längerer Zeit 
aufhalten, eingehalten werden. Zudem müssen laut Art. 13 Abs. 1 NISV aber 
auch die IWG an allen zugänglichen Orten eingehalten werden, also in jenen 
Bereichen, wo sich Menschen aufhalten können. Ob im konkreten Einzelfall die 
massgebenden Grenzwerte eingehalten werden, wird anhand der maximalen 
Leistung  des  Senders  und  dessen  Frequenz  berechnet.  Dabei  wird  das  er-
wähnte Berechnungsverfahren anhand des so genannten Standortdatenblattes 
durchgeführt,  welches  der  Inhaber  einer  Mobilfunkantenne  der  Behörde im 
Bewilligungsverfahren  einzureichen  hat.  Die  diesbezüglichen  Berechnungen 
sind vom Gesuchsteller vorzunehmen, welcher die entsprechenden Resultate 
der  Baubewilligungsbehörde  vorzulegen  hat.  In  der  Folge  ist  das  erwähnte 
Standortdatenblatt  vom  kantonalen  Amt  für  Umweltschutz zu überprüfen. Der 
IWG im Sinne von Ziff. 11 Abs. 1 des Anhanges 2 zur NISV ist in der Regel 
dann eingehalten, wenn die gemäss Standortdatenblatt berechnete Immission 
I kleiner als 1 ist. Im Weiteren ist der AGW dann eingehalten, wenn die wie-
derum gemäss Standortdatenblatt berechnete Immission I den je nach Typ der 
Mobilfunkanlage bzw. je nach Frequenzband ermittelten Wert unterschreitet. 

3.2.2.3.3.Das Bundesgericht hat im Entscheid BGE 126 II 404 ff. die NISV vorfragewei-
se  auf  ihre  Gesetzes-  und  Verfassungsmässigkeit  überprüft.  Es  kam  dabei 
zum Ergebnis, dass sich das Konzept der NISV an den von Art. 13 USG vor-
gezeichneten Rahmen halte und sowohl die im Anhang 2 NISV festgesetzten 
IGW als auch die gemäss Art. 4 NISV und Anhang 1 Ziff. 6 NISV massgeben-
de  vorsorgliche  Emissionsbegrenzung  bundesrechtkonform  seien.  Der  Bun-
desrat  habe  mit  dem  Erlass  der  fraglichen  Grenzwerte  seinen  Ermessens-

 
20 

spielraum nicht überschritten. Sobald jedoch eine sachgerechte und zuverläs-
sige Quantifizierung der nichtthermischen Wirkungen nichtionisierender Strah-
len aufgrund neuer Erkenntnisse möglich sei, müssten die IGW und AGW  ü-
berprüft und soweit nötig angepasst werden. Diese Rechtsprechung ist in der 
Zwischenzeit ausdrücklich bestätigt worden. 

3.2.2.3.4.Aus dem Standortdatenblatt für den zur Diskussion stehenden Antennenmast 
geht hervor, dass die massgebenden IGW und AGW eingehalten sind. Daraus 
ist insbesondere ersichtlich, dass der AGW lediglich zu 57,20 % und der IGW 
zu 13,90 % ausgeschöpft sind. Somit ist erstellt, dass im vorliegenden Fall die 
von der NISV vorgeschriebenen Grenzwerte eingehalten sind.  

Aufgrund des Gesagten ist die im Streite liegende Erweiterung der Mobilfunk-
antenne  mit  der  NISV  vereinbar,  weshalb  der  Erteilung  der  nachgesuchten 
Bewilligung auch unter dem Gesichtspunkt der NISV nichts im Wege steht.  

Der  Vollständigkeit  halber  ist  noch  zu  bemerken,  dass  gemäss  Rechtspre-
chung des Bundesgerichtes die rechtsanwendenden Behörden im konkreten 
Einzelfall keine über die NISV hinausgehende Begrenzung der Strahlung ver-
langen können. Auch ist darauf hinzuweisen, dass gestützt auf Art. 12 Abs. 1 
NISV die zuständige Behörde die Einhaltung der Grenzwerte zu überwachen 
hat. Demnach ist auch Gewähr dafür geboten, dass eine allfällige Überschrei-
tung  der  Grenzwerte  rechtzeitig  festgestellt  und  seitens  der  zuständigen  Be-
hörden entsprechend eingeschritten werden kann. Diese Messungen werden 
im Kanton Appenzell I.Rh. von Spezialisten des Bundesamtes für Kommunika-
tion vorgenommen, weshalb der Zweifel des Rekurrenten, auf die diesbezügli-
chen Messungen sei kein Verlass, unbegründet ist. 

(…) 

Fahren im angetrunken Zustand / Abklärung der Fahrtauglichkeit / Vorsorgliche Admi-
nistrativmassnahme 

Die  Administrativmassnahmebehörde  hat  einem  Motorfahrzeugführer,  welcher  sein 
Fahrzeug  in  angetrunkenem  Zustand  geführt  hatte,  den  Führerausweis  vorsorglich bis 
zum  Vorliegen  der  Ergebnisse  einer  verkehrsmedizinischen  Untersuchung  über  die 
Fahrtauglichkeit des Fahrzeugführers entzogen. Der dagegen erhobene Rekurs hat die 
Standeskommission vollumfänglich abgewiesen. In den Erwägungen hat die Standes-
kommission dargelegt, warum ein vorsorglicher Entzug im konkreten Fall bis zu Abklä-
rung der Fahrtauglichkeit des Rekurrenten gerechtfertigt war: 

(...) 

2.1.  Gemäss Art. 14 Abs. 2 lit. c des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 
1958 (SVG) darf der Führerausweis nicht erteilt werden, wenn der Bewerber dem 
Trunke oder anderen die Fahrfähigkeit herabsetzenden Süchten ergeben ist. Wird 
nachträglich  festgestellt,  dass  die  gesetzlichen  Voraussetzungen  zur  Erteilung 

 
 
 
 
 
 
 
21 

nicht oder nicht mehr bestehen, ist der Führerausweis aufgrund von Art. 16 Abs. 1 
SVG zu entziehen. Diese sogenannten Sicherungsentzüge dienen laut Art. 30 Abs. 
1 der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Stras-
senverkehr vom 27. Oktober 1976 (VZV) der Sicherung des Verkehrs vor Führern, 
die aus medizinischen oder charakterlichen Gründen, wegen Trunksucht oder an-
derer  Süchte  oder  wegen  einer  anderen  Unfähigkeit zum Führen von Motorfahr-
zeugen  nicht  geeignet  sind.  Trunksucht  ist  nach  höchstrichterlicher  Rechtspre-
chung  gegeben,  wenn  der  Betreffende  regelmässig  so  viel  Alkohol  konsumiert, 
dass seine Fahrfähigkeit vermindert wird und er diese Neigung zum übermässi-
gen Alkoholgenuss durch eigenen Willen nicht zu überwinden vermag. In solchen 
Fällen wird der Führerausweis gestützt auf Art. 17 Abs. 1bis SVG auf unbestimmte 
Zeit  entzogen  und  mit  einer  Probezeit  von  mindestens  einem  Jahr  verbunden. 
Nach  Ablauf  der  Probezeit  kann  der  Ausweis  bedingt  und  unter  angemessenen 
Auflagen wieder erteilt werden. Bis zur Abklärung von Ausschlussgründen im Sin-
ne von Art. 14 Abs. 2 lit. b SVG bzw. der Fahreignung kann der Führerausweis ge-
stützt auf Art. 35 Abs. 3 VZV sofort vorsorglich entzogen werden. Der Art. 35 Abs. 
3 VZV trägt der besonderen Interessenlage Rechnung, welche bei der Zulassung 
von Fahrzeugführern zum Strassenverkehr zu berücksichtigen ist. Angesichts des 
grossen Gefährdungspotenzials, welches dem Führen eines Motorfahrzeugs eigen 
ist, erlauben schon Anhaltspunkte, die den Fahrzeugführer als besonderes Risiko 
für  die  anderen  Verkehrsteilnehmer  erscheinen  lassen  und  ernsthafte  Bedenken 
an seiner Fahreignung erwecken, den vorsorglichen Ausweisentzug. So rechtfer-
tigt  sich  diese  Massnahme  nach  höchstrichterlicher  Rechtsprechung,  wenn  das 
Verhalten des Fahrzeugführers insgesamt konkrete Hinweise für eine Alkoholsucht 
ergeben. Der strikte Beweis einer Sucht ist beim vorsorglichen Entzug noch nicht, 
sondern erst beim definitiven Entzug zu erbringen.  

(…) 

2.2.  Voraussetzung für einen Sicherungsentzug gemäss Art. 14 Abs. 2 lit. c in Verbin-
dung mit Art. 17 Abs. 1bis SVG ist - wie bereits in Ziff. 2.1. erwähnt - das Vorlie-
gen einer Sucht. Ob im konkreten Fall eine derartige Sucht besteht, ist eine Tat-
frage.  Nach  höchstrichterlicher  Rechtsprechung  ist  eine  genaue  Abklärung der 
persönlichen Verhältnisse und insbesondere der Trinkgewohnheiten des Betroffe-
nen in jedem Fall und von Amtes wegen vorzunehmen. Das Ausmass der notwen-
digen behördlichen Nachforschungen, namentlich die Frage, ob ein medizinisches 
Gutachten eingeholt werden soll, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles 
und liegt im pflichtgemässen Ermessen der Entzugsbehörde.  

Aufgrund des Verhaltens von X. hat die Vorinstanz zu Recht den Schluss gezogen, 
dass er allenfalls nicht geeignet sei, ohne Gefährdung des Verkehrs ein Motorfahr-
zeug zu lenken. Im vorliegenden Fall ist in tatsächlicher Hinsicht davon auszuge-
hen, dass die Blutalkoholkonzentration des Rekurrenten am 25. August 2003 zwi-
schen  1,53  und  1,96  Gewichtspromille  betrug.  Eine  derart  hohe Blutalkoholkon-
zentration ist gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung ein Indiz dafür, dass der 
Betreffende  an  einer  Trunksucht  leidet.  Diese  Annahme  wird  damit  begründet, 
dass bei einer derart beträchtlichen Alkoholkonzentration eine robuste Alkoholge-
wöhnung vorliegt. Im Weiteren steht aufgrund einer bei den Akten liegenden Bes-
tätigung von Dr.  Y. fest, dass sich der Rekurrent im Jahre 1999 einer Alkoholent-

 
 
22 

ziehungsbehandlung unterzogen und danach während längerer Zeit Antabustablet-
ten eingenommen hat. Ausserdem ist aus der Untersuchung vom 9. Oktober 2003 
des Enzym-Labors Dr. H. Weber AG, 9001 St. Gallen, ersichtlich, dass die soge-
nannten Leberwerte (CD-Transferrin und CD-Transferrin/HPLC) mit 9.4 bzw. 8.63 
Punkten weit über dem entsprechenden Durchschnittswert von 2.6 und 1.77 Punk-
ten  liegen,  was  wiederum  auf  einen  übermässigen  Alkoholkonsum  schliessen 
lässt. Es bestehen somit konkrete Anzeichen, dass der Rekurrent allenfalls nicht 
geeignet ist, ohne Gefährdung des Verkehrs ein Motorfahrzeug zu lenken. In An-
betracht der Tatsache, dass konkrete Anzeichen bestehen, die die Fahreignung 
des Rekurrenten zweifelhaft erscheinen lassen, hat das Strassenverkehrsamt Ap-
penzell  I.Rh.  mit  dem  Erlass  der  angefochtenen  Verfügung  ihr  diesbezügliches 
Ermessen nicht überschritten. Die Vorinstanz ist aufgrund des Sachverhaltes ge-
mäss höchstrichterlicher Rechtsprechung im Interesse der Sicherheit im Strassen-
verkehr verpflichtet, im vorliegenden Fall eine verkehrsmedizinische Untersuchung 
anzuordnen. Im Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass angesichts der mit dem Au-
tofahren  verbundenen  möglichen  Gefahr  gemäss  höchstrichterlicher  Rechtspre-
chung  der  vorsorgliche  Entzug  des  Führerausweises  bereits  gerechtfertigt ist, 
wenn - wie im vorliegenden Fall  - Anzeichen dafür bestehen, dass ein Motorfahr-
zeuglenker eine besondere Gefahr für die anderen Strassenbenützer darstellt. In 
diesem  Zusammenhang  gilt  es  insbesondere  zu  bedenken,  dass  Alkohol  nebst 
übersetzter  Geschwindigkeit  eine  der  Hauptursachen  für  schwere  Unfälle  im 
Strassenverkehr darstellt. Da die Fähigkeit des Rekurrenten, ein Motorfahrzeug zu 
lenken, bezweifelt werden muss, hat das Strassenverkehrsamt Appenzell I.Rh. zu 
Recht bis zum Vorliegen des Resultates der angeordneten verkehrsmedizinischen 
Untersuchung  X.  den  Führerausweis  vorsorglich  entzogen.  Der  Vollständigkeit 
halber ist noch anzumerken, dass im Hinblick auf einen allfälligen Sicherungsent-
zug gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung der Führerausweis grundsätzlich 
sofort vorsorglich zu entziehen ist, auch auf die Gefahr hin, dass diese Massnah-
me nachher rückgängig gemacht werden muss, wenn sich nach der Begutachtung 
erweist, dass sie nicht gerechtfertigt ist. 

(…) 

 
23 

2.  Gerichte 

Schutzschrift betreffend dringliche Anordnungen 

(…) 

Erwägungen: 

2.  Die  Gesuchsteller  begründen  das  Gesuch  damit, dass unbekannte Opponenten 
eine Baustoppverfügung der Baukommission des Bezirks Appenzell bezüglich der 
Fassadenerrichtung am Einfamilienhaus der Gesuchsteller wegen getroffener Ma-
terialwahl  veranlasst  hätten.  Nachdem  die  Baueinstellungsverfügung  per  sofort 
aufgehoben worden sei, seien die Gesuchsteller im Begriff, die Fassaden fertig zu 
erstellen. Es sei ihnen jedoch bekannt geworden, dass ihrem Vorhaben weiterhin 
Widerstand erwachse. Mit der Schutzschrift werde um Gewährung des rechtlichen 
Gehörs ersucht, bevor zum Schaden der Gesuchsteller irgendwelche superprovi-
sorischen Anordnungen erlassen würden.  

3.  Bei  Schutzschriften  handelt  es  sich  um  vorbeugende  Verteidigungsmittel gegen 
einen erwarteten Antrag auf Erlass einer dringlichen Anordnung, welche das Ziel 
verfolgt, die dringliche Anordnung zu verhindern, indem entweder eine mündliche 
Verhandlung verlangt wird oder der Sachstandpunkt der Gegenpartei dem Richter 
schon  im  voraus  unterbreitet  wird  (vgl.  BGE  119  Ia  57  f.).  Die  Zulassung  der 
Schutzschrift trägt dazu bei, die  - gesetzlich zwar vorgesehene, nichtsdestoweni-
ger aber vorhandene - Härte einer Anordnung ohne Anhörung möglicherweise zu 
verhindern (ZR 96 (1997) Nr. 46). 

Das Rechtsinstitut der Schutzschrift ist in der ZPO des Kantons Appenzell Innerr-
hoden nicht geregelt. In Lehre und Rechtsprechung ist umstritten, ob Schutzschrif-
ten  überhaupt  zulässig  sind  (Vogel/Spühler,  Grundriss  des  Zivilprozessrechts, 
Bern 2001, § 33 N 3a; Leuenberger/Uffer-Tobler, ZPO SG, Kommentar zur Zivil-
prozessordnung des Kantons St. Gallen, Bern 1999, Art. 203 N 2b.). Der aus Art. 4 
BV  abgeleitete  Anspruch  auf  rechtliches  Gehör  gebietet  ihre Entgegennahme, 
Aufbewahrung  und  Beachtung,  soweit  dies  nicht  zu  einer  Verzögerung führt, die 
der Gesetzgeber mit Rücksicht auf die überwiegenden Interessen des Antragstel-
lers an einem raschen Rechtsschutz bewusst verhindern wollte (vgl. BGE 119 Ia 57 
ff.; GVP 1988 Nr. 63).  

Im  vorliegenden  Fall  sind  die  Voraussetzungen  für  die  Berücksichtigung  der 
Schutzschrift aus folgenden Gründen nicht erfüllt:  

Aufgrund der Akten ist ersichtlich, dass es sich beim bisherigen Streitobjekt um 
die  Fassadengestaltung  des  Einfamilienhauses  der  Gesuchsteller  handelte  und 
nur öffentliches Recht zur Anwendung kam. Es ist fraglich, ob überhaupt ein zivil-
rechtlicher  Anspruch  eines  Dritten  bezüglich  des  Fassadenbaus,  allenfalls  eines 
Nachbarn,  geltend  gemacht  werden  kann.  Die  Gesuchsteller  begründen  ihr  Ge-
such um Entgegennahme der Schutzschrift damit, dass ihnen bei einer allfälligen 
Anhängigmachung eines Begehrens um superprovisorische Verfügung das recht-

 
 
 
 
24 

liche Gehör einzuräumen sei. Der Gesetzgeber hat jedoch in Art. 240 ZPO vorge-
sehen, dass der Gerichtspräsident sofort - und somit ohne Anhörung der Gegen-
partei - nach Eingang des Begehrens für die Dauer des summarischen Verfahrens 
die  nötigen  Verfügungen  treffen  kann,  wenn  Gefahr  in  Verzuge  liegt.  Vorausset-
zung für den Erlass einer superprovisorischen Verfügung ist demgemäss entwe-
der  grosse  zeitliche  Dringlichkeit,  die  eine  normale  Abwicklung  eines  summari-
schen Verfahrens bis zum Entscheid nicht mehr erlaubt, oder die Gefahr der Ver-
eitelung von Massnahmen durch die Gegenpartei (vgl. auch Art. 247 ZPO). Es liegt 
am Richter abzuwägen, ob es die Interessen der gesuchstellenden Partei am so-
fortigen Rechtsschutz zu Lasten des verfassungsmässigen Rechts der Gegenpar-
tei auf rechtliches Gehör gebietet, dass eine superprovisorische Verfügung erlas-
sen werden kann (Leuenberger, Art. 203 N 1a). Der Gerichtspräsident hat somit 
die  Voraussetzungen  für  die  Anordnung  superprovisorischer  Massnahmen  von 
Amtes wegen zu prüfen. Sind diese gegeben, so kann das rechtliche Gehör gera-
de nicht vor Erlass der superprovisorischen Verfügung gewährt werden, sondern 
wird  im  hängigen  Verfahren  nachzuholen  sein.  Die  Notwendigkeit  einer  Schutz-
schrift ist somit nicht gegeben, zumal der von den Gesuchstellern geltend gemach-
te drohende Schaden durch die allfällig eine superprovisorische Verfügung ersu-
chende  Partei  sichergestellt  würde,  bevor  auf  deren  Gesuch  eingetreten würde 
(vgl. Art. 249 Abs. 2 ZPO).  

(Bezirksgericht Appenzell, Verfügung E 110/04 vom 17. August 2004) 

Vorläufige Grundbucheintragung zur Sicherung behaupteter dinglicher Rechte Art. 961 
ZGB 

(…) 

Erwägungen: 

2.  Der  Erblasser  A  verstarb  im  Jahre  2002.  Gemäss  Erbbescheinigung  der  Erb-
schaftsbehörde Appenzell sind  die Gesuchstellerin und die Gesuchsgegnerinnen 
die  einzigen  Erben  des  Erblassers.  Sämtliche  Erbinnen  haben  die  Firma  X-AG 
mit der Liquidation des Nachlasses beauftragt. 

3.  Der Erblasser war Eigentümer der Liegenschaft Z, welche als landwirtschaftliche 
Liegenschaft das einzige noch unverteilte Nachlassaktivum bildet, über deren Zu-
teilung sich die Erben nicht einigen konnten. Auf Antrag  der Gesuchsgegnerin 1 
wurde von der Erbschaftsbehörde Appenzell am 22. März 2004 die Versteigerung 
der Liegenschaft unter den Erben im Sinne von Art. 612 Abs. 3 ZGB angeordnet.  

Die Erbschaftsbehörde Appenzell gab den Miterben mit eingeschriebenem Brief 
vom 20. April 2004 den Zeitpunkt und die Steigerungsbedingungen bekannt. Ziffer 
5  dieser  Steigerungsbedingungen  lautet:  "Der  Zuschlag  ist  verbindlich  und  die 
Miterbinnen sind verpflichtet, sämtliche allenfalls benötigten Unterschriften (für die 

 
 
 
 
 
 
25 

erbrechtliche Übernahme, Eigentumsübertragung infolge Zuschlag in der Verstei-
gerung unter den Miterbinnen, etc.) zu Handen der Erbschaftsliquidatorin X-AG zu 
leisten." Zudem wies die Erbschaftsbehörde Appenzell im letzten Abschnitt dieses 
Schreibens  ausdrücklich  darauf  hin,  dass  "die  Erbengant  nur  dann  durchgeführt 
wird,  wenn  die  obigen  Bedingungen  vorbehaltlos und vollständig akzeptiert wer-
den. Sofern sich nach Bekanntgabe des Gant-Termins und der vorerwähnten Be-
dingungen oder auch erst anlässlich der Erbengant, eine oder mehrere der Erbin-
nen mit den Bedingungen unter Ziff. 1 bis 6 oder auch nur mit einer dieser Bedin-
gungen, nicht einverstanden erklären, wird die Erbschaftsbehörde Appenzell das 
Verfahren wegen Nicht-Durchführbarkeit einstellen. Diesfalls bleibt es den Erbin-
nen oder einer einzelnen Erbin überlassen, die Teilung mittels gerichtlicher Klage 
zu erwirken." 

Die  Erbengant  fand  am  13.  Mai  2004  statt,  bei  welcher  N  den  Zuschlag für 
Fr. 682'000.-- erhielt. Im Steigerungsprotokoll wurde unter der Rubrik "Bemerkun-
gen" notiert, dass der Rechtsvertreter der Gesuchsgegnerin 1 den Raum um 14.40 
Uhr verlassen hat, nach erfolgtem Zuschlag, ohne das Protokoll zu unterschreiben. 
Mit Ausnahme des Rechtsvertreters der Gesuchsgegnerin 1 bestätigten sämtliche 
Erbinnen die Richtigkeit des Steigerungsprotokolls mit ihrer Unterschrift und unter-
zeichneten auch die im Steigerungsprotokoll integrierte Grundbuch-Anmeldung für 
die Eigentumsübertragung in das Alleineigentum der Gesuchstellerin. 

Die Liegenschaft ist gemäss unbestritten gebliebener Angabe der Gesuchstellerin 
am 6. Juli 2004 auf den Namen der Erbengemeinschaft A eingetragen worden. 

4.  Die  Gesuchstellerin führt aus, dass  die Gesuchsgegnerin 1 ihren sämtlichen, im 
Zusammenhang  mit  der  von  ihr  selbst  herbeigeführten  Erbengant  abgegebenen 
Verpflichtungen und Versprechungen zuwiderhandle. Insbesondere verweigere sie 
als einzige die Unterschrift auf der Grundbuchanmeldung und blockiere auf diese 
Weise das Verfügungsgeschäft, welches nach dem rechtsgültig zustande gekom-
menen  Verpflichtungsgeschäft  für  die  Überführung  der  Liegenschaft ins Alleinei-
gentum der Gesuchstellerin noch notwendig sei. Fehle es an der Zustimmung ei-
nes  der  Berechtigten,  könne  diese  durch  richterliches  Erkenntnis ersetzt werden 
mit  der  Wirkung,  dass  das  Recht  für  den  Fall  seiner  späteren  Feststellung  vom 
Zeitpunkte der Vormerkung an dinglich wirksam werde (vgl. Art. 961 Abs. 2 ZGB). 

Das Verhalten  der Gesuchsgegnerin 1 sei missbräuchlich und offenkundig einzig 
geleitet von der Tatsache, dass sie nicht selbst als Gewinnerin aus der Erbengant 
hervorgegangen sei. Die Steigerungsbedingungen hielten klar fest, dass die Mit-
erbinnen  verpflichtet  seien,  sämtliche  allenfalls  benötigten  Unterschriften,  insbe-
sondere für die Eigentumsübertragung infolge Zuschlages in der Versteigerung zu 
Handen der Liquidatorin zu leisten. Die Gesuchsgegnerin 1 habe sich bis zum Zu-
schlag an die Gesuchstellerin nicht gegen die Steigerungsbedingungen gewendet, 
ansonsten  die  Gant  androhungsgemäss  abgebrochen  worden  wäre.  Die  unge-
rechtfertigte Weigerung sei daher durch Anordnung des Gerichts antragsgemäss 
zu ersetzen. Durch das Steigerungsprotokoll sei ohne weiteres erwiesen, dass die 
Gesuchstellerin  durch  Verpflichtungsgeschäft  am  13.  Mai  2004  rechtmässig  Al-
leineigentümerin  der  heute  umstrittenen  Liegenschaft  geworden  sei  und  diese 
Rechtslage nur durch die von  der Gesuchsgegnerin 1 ungerechtfertigt verweiger-

 
26 

ten Unterschrift auf der Grundbuchanmeldung behindert worden sei. Überdies fin-
de sich in den Steigerungsbedingungen 1-6 kein Hinweis, dass das Protokoll un-
terzeichnet werden müsse. Vielmehr würden die Steigerungsbedingungen festhal-
ten, dass der Zuschlag verbindlich sei und die Erben zur Unterschrift verpflichten 
würden. Mit dem Zuschlag sei die Erbengant deshalb gemäss Ziffer 4 und 5 ver-
bindlich  erfolgt  und  das  Verpflichtungsgeschäft  irrtumsfrei  zustande  gekommen. 
Das Verfügungsgeschäft könne demzufolge gerichtlich erzielt werden.  

5.  Der Rechtsvertreter der  Gesuchsgegnerin 1  hingegen macht geltend, dass es zu 
den Spielregeln der Erbengant gehört habe, dass sie nur durchführbar sei, wenn 
sämtliche Beteiligten bis zum Schluss der Steigerung mit den Bedingungen, wie 
sie in den Steigerungsbedingungen niedergelegt seien, einverstanden wären. Die 
Gesuchsgegnerin 1 habe zum Schluss der Steigerung, nachdem die Gesuchstelle-
rin Fr. 682'000.-- geboten hätte, durch ihren Rechtsvertreter - und damit noch vor 
dem  Zuschlag  durch  den  Präsidenten  der  Erbschaftsbehörde  - mitteilen lassen, 
sie erkläre sich mit dem Ergebnis der Erbengant nicht einverstanden, worauf man 
das Gantlokal verlassen habe. Die Gesuchsgegnerin 1 habe konsequent nach den 
erwähnten Spielregeln gehandelt. 

Was die Erbschaftsbehörde im letzten Absatz ihrer Einladung zur Erbengant mit-
geteilt habe, decke sich mit der Rechtslage gemäss ZGB und GBV. Eine amtliche 
gestützt auf Art. 612 Abs. 3 ZGB oder unter den Erben ohne amtliche Mitwirkung 
vereinbarte Erbengant verschaffe ohne die nachherige Unterschrift sämtlicher be-
teiligter  Erbinnen  unter  den  Teilungsvertrag  oder  das  Erbengantprotokoll  als 
Grundlagen für die Anmeldung keinen Rechtsgrund für eine Grundbucheintragung - 
weder im Rahmen eines raschen Rechtsschutzes noch für die definitive Handän-
derung. Denn bei einer Versteigerung unter den Erben nach Art. 612 Abs. 3 ZGB 
habe  die  grundbuchliche  Eigentumsübertragung  gestützt  auf  einen  schriftlichen 
Teilungsvertrag oder aufgrund einer schriftlichen Zustimmungserklärung sämtlicher 
Miterben zu erfolgen. Das Verpflichtungsgeschäft sei gerade nicht rechtsgültig zu-
stande gekommen. Die fehlende Zustimmung der Gesuchsgegnerin 1 könne da-
her auch nicht durch ein richterliches Erkenntnis ersetzt werden. Vielmehr müsse, 
wenn eine allseitige Einigung der Erbinnen weiterhin nicht gelinge, eine Teilungs-
klage nach Art. 604 ZGB angestrengt werden.  

Dass die Gesuchsgegnerin 1 die Erbengant habe scheitern lassen, werde von der 
Gesuchstellerin  als  rechtsmissbräuchlich  dargestellt.  Dieser  Einwand  sei  allein 
deswegen  unbegründet,  weil  die  Gesuchsgegnerin  1  nur  von  den  Spielregeln 
Gebrauch  gemacht  habe,  welche  die  Erbschaftsbehörde  dieser  Erbengant 
zugrunde gelegt hätte. 

6.  Gemäss Art. 961 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB können vorläufige Eintragungen zur Sicherung 

behaupteter dinglicher Rechte vorgemerkt werden.  

Über das Begehren entscheidet das Gericht in schnellem Verfahren und bewilligt, 
nachdem der Ansprecher seine Berechtigung glaubhaft gemacht hat, die Vormer-
kungen (Art. 961 Abs. 3 ZGB). 

 
 
27 

a.  Die vorläufige Eintragung gemäss Art. 961 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB dient zur Sicherung 
eines bereits bestehenden, aus dem Grundbuch jedoch nicht ersichtlichen dingli-
chen Rechts. Die vorläufige Eintragung ist nur möglich, wenn das im Grundbuch 
nicht eingetragene dingliche Recht ausserbuchlich entstanden ist. Obligatorische 
Ansprüche  können  mittels  einer  vorläufigen  Eintragung  nicht  geschützt werden 
(Basler Kommentar, a.a.O., Art. 961 ZGB N 1 ff.). 

b. 

Im Folgenden bleibt zu prüfen, ob der Bestand des geltend gemachten dinglichen 
Rechts,  nämlich  des  zustande  gekommenen  Verpflichtungsgeschäfts  über  die 
Liegenschaft,  als  ausgeschlossen  erscheint  oder  höchst  unwahrscheinlich ist. Im 
Zweifelsfall, bei unklarer oder unsicherer Rechtslage, ist die vorläufige Eintragung 
zu bewilligen und die Entscheidung dem ordentlichen Richter zu überlassen (Bas-
ler Kommentar, a.a.O., Art. 961 ZGB N 16). 

7.   Die Parteien haben die Erbschaft als Ganzes mit dem Tode des Erblassers er-
worben (Art. 560 Abs. 1 ZGB). Sie sind Gesamteigentümer des einzig noch unver-
teilten Nachlassaktivums, nämlich der landwirtschaftlichen Liegenschaft (vgl. Bas-
ler Kommentar, a.a.O., Art. 652 ZGB N 22). Durch die Zuteilung der Liegenschaft 
als letztes Nachlassaktivum, welches durch jeden Miterben verlangt werden kann, 
wird die Erbengemeinschaft als solche aufgelöst bzw. wird die Erbteilung abge-
schlossen (vgl. Basler Kommentar, a.a.O., Art. 654 ZGB N 1). 

a.  Die Teilung wird für die Erben verbindlich mit der Aufstellung und Entgegennahme 

der Lose oder mit dem Abschluss des Teilungsvertrages (Art. 634 Abs. 1 ZGB).  

Der  Teilungsvertrag  bedarf  zu  seiner  Gültigkeit  der  schriftlichen  Form  (Art.  634 
Abs. 2 ZGB).  

b.  Art. 634 ZGB regelt den Abschluss der Erbteilung, deren Endzweck die Überfüh-
rung  der  Erbschaftsgegenstände  in  die  Alleinberechtigung  der  Erben  ist.  Nach 
Abs.  1  wird  die  Teilung  und  damit  der  Erbgang  entweder  durch  Aufstellung und 
Entgegennahme der Lose (Realteilung  - Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft 
zugleich) oder durch einen schriftlichen Erbteilungsvertrag abgeschlossen. In bei-
den  Fällen  wird  eine  Einigung  aller  Erben  vorausgesetzt  (Basler  Kommentar, 
a.a.O., Art. 634 ZGB N 1).  

Auch beim Vorliegen von Liegenschaften ist nicht nur der teilungsvertragliche Ab-
schluss,  sondern  auch  jener  durch  Entgegennahme  der  Lose  zulässig  (Tu-
or/Picenoni,  Berner  Kommentar,  Bern  1964,  Art.  634  N  1).  Können  sich  wie  im 
vorliegenden Fall die Erben über die Teilung nicht einigen, so wird die Behörde 
zur Mitwirkung aufgefordert, wenn ein Erbe dies verlangt (Art. 611 ZGB). Die Be-
hörde hat sich an die Teilungsgrundsätze zu halten. Werden die Lose den Erben 
zugeteilt, so ist in erster Linie deren einheitlicher Wille massgebend. Einigen sich 
die Erben nicht, so kommt es zur Losziehung, allenfalls unter Mithilfe der zuständi-
gen Behörde. Diese schafft aber nicht die Verbindlichkeit der Erbteilung. Verein-
barungen  über  die  Zuteilung  der  Lose  oder  Losziehung  sind  blosse  Vorberei-
tungshandlungen und für die Erben unverbindlich. Erst die Inempfangnahme durch 
den Erben der zu seinem Erbtreffnis  gehörenden Gegenstände, oder besser die 
Überführung  derselben  aus  der  gesamten  Hand  in  die  Individualrechtssphäre, in 
das Vermögen der einzelnen Erben, bedeutet die Entgegennahme der Lose. Bei 

 
28 

der Realteilung sind für alle einzelnen Erbschaftsobjekte die ihrer juristischen Natur 
entsprechenden sachen- oder obligationenrechtlichen Übertragungsformen zu be-
achten. So ist für das Eigentum an Grundstücken die Eintragung in das Grundbuch 
erforderlich (Berner Kommentar, a.a.O., Art. 634 ZGB N 5 f.; Basler Kommentar, 
a.a.O., Art. 634 ZGB N 3 f.). Die Behörde kann nur den Teilungsplan entwerfen, 
aber nicht für verbindlich erklären (Berner Kommentar, a.a.O., Art. 634 ZGB N 4; 
Piotet,  Schweizerisches  Privatrecht, Band IV., 2. Halbband, Basel 1981, § 110, 
S. 852). Können sich die Erben mit dem Teilungsplan nicht einverstanden erklä-
ren, so muss die Teilung aufgrund eines Teilungsurteils des zuständigen Gerichts 
nach Art. 604 ZGB erfolgen (Basler Kommentar, a.a.O., Art. 634 N 2). 

Für einen ausserbuchlichen Erwerb von Grundeigentum besteht bei der Erbteilung 
somit kein Raum. So sieht auch Art. 18 GBV als Rechtsgrundausweis für die Ein-
tragung des Eigentums im Falle von Erbteilung neben dem schriftlichen Teilungs-
vertrag einzig die schriftliche Zustimmungserklärung sämtlicher Miterben vor (vgl. 
BGE 102 II 197 ff.).  

c. 

Auf  Verlangen  eines  Erben  hat  der  Verkauf  auf  dem  Wege  der  Versteigerung 
stattzufinden, wobei, wenn die Erben sich nicht einigen, die zuständige Behörde 
entscheidet, ob die Versteigerung öffentlich oder nur unter  den Erben stattfinden 
soll (Art. 612 Abs. 3 ZGB).  

Durch  die  Gesuchsgegnerin  1  wurde  eine  Erbengant  verlangt.  Art.  612  Abs.  3 
ZGB findet auch Anwendung, wenn Güter den Wert eines Teils oder Loses über-
steigen und nicht wegen Wertverlusts, sondern aus anderen Gründen nicht mate-
riell geteilt werden können oder eine Teilung in natura auch sonstwie untunlich ist 
(Piotet, a.a.O., S. 885). 

Bei  der  vorgenommenen  Erbengant  handelt  es  sich  um  eine  freiwillige  private 
Versteigerung.  Der  Geltungsbereich  der  Sonderregelung  (Art.  229-236  OR)  er-
streckt sich nicht auf die private Versteigerung. Grundstückversteigerungen bedür-
fen zu ihrer Gültigkeit der öffentlichen Beurkundung (Balser Kommentar, a.a.O., vor 
Art. 229-236 OR N 16). Die sachenrechtliche Wirkung des Zuschlags ist somit nur 
bei der öffentlichen Versteigerung gegeben, weshalb im vorliegenden Fall irrele-
vant ist, ob der Zuschlag vor oder nach Opposition der Gesuchsgegnerin 1 gegen-
über der Erbengant erfolgt ist. Bei der freiwilligen privaten Versteigerung bleiben 
somit die allgemeinen Regeln über das Vertrags- und Kaufrecht anwendbar (Gi-
ger, Berner Kommentar, Bern 1999, vgl. Vorbem. zu Art. 229-236 OR N 37 ff., Art. 
235  OR  N  6).  Demzufolge  untersteht  die  private  Versteigerung  der  öffentlichen 
Beurkundung,  wenn  sie  sich  auf  ein  Grundstück  bezieht  (Meier-Hayoz, Berner 
Kommentar, Art. 657 ZGB N 27). Hingegen ist die private Versteigerung unter Er-
ben  gemäss  Bundesgericht  der  Schriftlichkeit  -  d.h.  sämtliche  Erben  haben  die 
Unterschriften  unter  das  Steigerungsprotokoll zu  setzen - unterworfen, da sie im 
Rahmen der Teilung stattfindet, die selbst schriftlich vereinbart werden kann.  

Bezüglich der Versteigerung im Sinne von Art. 612 ZGB finden sich keine kanto-
nalen Bestimmungen (vgl. Art. 71 ff. EG zum ZGB). Wohl wird in Art. 188 ff. EG 
zum ZGB die Versteigerung gemäss OR geregelt, diese finden jedoch wie oben 
ausgeführt keine Anwendung auf freiwillige private Versteigerungen unter den Er-

 
29 

ben und es gelten die bundesrechtlichen Vorschriften gemäss obgenannten Aus-
führungen. 

Eine  durch  die  Erbschaftsbehörde  angeordnete  Versteigerung  unter  den  Erben 
stellt jedoch wie die Zuteilung der Lose oder Losziehung eine Modalität der Tei-
lung dar, die für die Erben noch nicht verbindlich ist und einer endgültigen Bestäti-
gung  bedarf,  sei  es  durch  einen  schriftlichen  Teilungsvertrag,  sei  es  durch  eine 
Realteilung  oder  ein  Teilungsurteil  (Piotet,  a.a.O.,  §  110,  S.  887  ff.;  Pra  46,  Nr. 
152, S. 497ff.; Berner Kommentar, a.a.O., Art. 612 ZGB N 26). So kann es nicht 
angehen, dass die Erbschaftsbehörde mit einer von ihr angeordneten Versteige-
rung unter den Erben ohne deren ausdrückliche Zustimmung die Teilung verbind-
lich regeln kann. Dies bleibt dem zuständigen Gericht vorbehalten. 

8. 

Zusammenfassend wird festgehalten, dass es  der Gesuchstellerin nicht gelungen 
ist,  den  Bestand  des  dinglichen  Rechts  glaubhaft  zu  machen.  Es  fehlt  an  einem 
rechtsgültig  zustande  gekommenen  Verpflichtungsgeschäft,  hätte  doch  die  Ge-
suchsgegnerin  1  entweder  das  Steigerungsprotokoll,  welches  dadurch  als  Tei-
lungsvertrag  gegolten  hätte,  oder  die  Grundbuchanmeldung,  womit  das  Verfü-
gungsgeschäft hätte vorgenommen werden können, unterzeichnen müssen. Dies 
ist  im  vorliegenden  Fall  jedoch  gerade  nicht  erfolgt.  Um  ihren  Anspruch an der 
Liegenschaft durchzusetzen, hat sich die Gesuchstellerin der Erbschaftsklage ge-
mäss Art. 598 Abs. 1 ZGB zu bedienen (Piotet, a.a.O., § 110, S. 887 ff.; Berner 
Kommentar, a.a.O., Art. 612 ZGB N 26). Das Gesuch um vorläufige Eintragung ins 
Grundbuch des Grundbuchamtes Appenzell ist demnach abzuweisen. 

(Bezirksgericht Appenzell, Urteil E 100/04 vom 27. Oktober 2004) 

Nichtigkeit letztwilliger Verfügungen (Art. 519 f. ZGB) 

Die Erblasserin schloss ihre Brüder (nachfolgend: Kläger) als Erben aus, unter anderem 
mit einer öffentlichen letztwilligen Verfügung aus dem Jahre 1994 mit folgendem Inhalt: 
"1.  Ich  stelle  fest,  dass  ich  keine  pflichtteilsberechtigten  Erben  hinterlasse.  2. Ich 
schliesse  alle  meine  gesetzlichen  Erben  gänzlich  vom  Erbrecht  und  von  der  Erbfolge 
aus. 3. An wen mein Nachlass übergehen soll, bestimme ich in einer separaten eigen-
händigen letztwilligen Verfügung. Diese Verfügung befindet sich in meinem Tresorfach 
der Bank B. 4. Zu meinem Willensvollstrecker im Sinne von Art. 517 ZGB bestimme ich 
X."  In  der  Folge  erliess  die  Erblasserin  verschiedene eigenhändige letztwillige Verfü-
gungen, in welchen sie über ihren Nachlass positiv verfügte, jedoch die Kläger weder 
als Erben noch als Vermächtnisnehmer begünstigte. 

(…) 

Erwägungen: 

1.  Die  von  den  Klägern  geltend  gemachte  Nichtigkeit  der  letztwilligen  Verfügungen 
der Erblasserin ist von Amtes wegen zu beachten. Eine nichtige Verfügung, wel-

 
 
 
 
 
 
30 

che durch fehlende Willenserklärungen oder qualifizierte inhaltliche Rechtswidrig-
keiten zustande gekommen ist, ist schlechthin rechtsunwirksam. Qualifizierten in-
haltlichen  Rechtswidrigkeiten  entsprechen  Extremfälle  der  von  Art. 519-520  er-
fassten Tatbestände, die nach Nichtigkeit rufen. Gemäss oder analog zu Art. 20 
Abs. 2 OR ist in den meisten Fällen Teilnichtigkeit denkbar (Honsell/Vogt/Geiser 
(Hrsg.), Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch II, Art. 457-977 ZGB, 2. Auflage, Basel 
2003, Art. 519/520 N 4). Nichtigkeit ipso iure kennt das Erbrecht nur in Sonderfäl-
len (Druey, Grundriss des Erbrechts, 5. Auflage, Bern 2002, § 12 N 24). Nichtige 
Testamente sind alle Akte, die keine Verfügungen von Todes wegen zu sein be-
anspruchen, wie zum Beispiel Geschäfte unter Lebenden, Entwürfe zu Verfügun-
gen von Todes wegen, widerrufene Verfügungen oder Akte ohne schlüssigen In-
halt,  zum  Beispiel  Verfügungen,  welche  in  der  Redaktion  derart  missraten sind, 
dass sie trotz allen Auslegungskünsten keinen schlüssigen Sinn ergeben (Druey, 
a.a.O., § 12 N 59 ff.).  

a.  Damit die Kläger ihre gesetzliche Erbenstellung gewinnen würden, müssten dieje-
nigen Testamente nichtig sein, in denen die Erblasserin die Kläger von der Erb-
schaft  ausschloss,  somit  das  öffentliche  letztwillige  Testament  vom  19.  Januar 
1994. Die späteren eigenhändigen letztwilligen Verfügungen der Erblasserin, auch 
jene, in welchen sie lediglich auf das öffentliche Testament verwiesen hat, sind für 
die  Erbenstellung  der  Kläger  zumindest  betreffend  Nichtigkeit  unbedeutend, da 
die Erblasserin später keine letztwillige Verfügung errichtet hat, die dem öffentli-
chen Testament widersprach. 

b.  Die Kläger behaupten, dass es sich bei der öffentlich letztwilligen Verfügung um 
ein rein negatives Testament handle, da die Erblasserin lediglich alle ihre gesetz-
lichen  Erben,  somit  auch  die  Kläger,  vom  Erbrecht  und  von  der  Erbfolge  aus-
schloss, darin jedoch keine positiven Verfügungen, welche ihr Nachlassvermögen 
zuteilen würden, getroffen habe.  

c. 

Allein dadurch, dass die Erblasserin in der öffentlichen letztwilligen Verfügung kei-
ne  positive  Erbeinsetzung  bzw.  Vermächtnisausrichtung  vornahm,  liegt  gemäss 
obgenannten Ausführungen kein nichtiges Testament vor. So garantiert bereits die 
öffentliche Beurkundung die Formgültigkeit und die Absicht der Erblasserin, dass 
sie  ein  Testament  errichten  wollte.  Auch  kann  nicht  ernsthaft  behauptet  werden, 
dass die letztwillige öffentliche Verfügung ohne schlüssigen Inhalt sei. So hielt die 
Erblasserin neben dem Ausschluss der Kläger als deren Erben ausdrücklich fest, 
dass sie in einer separaten eigenhändigen letztwilligen Verfügung, welche sich in 
ihrem Tresorfach bei der A-Bank, befinde, bestimme, an wen ihr Nachlass über-
gehen solle. Es kann von den Klägern nicht bewiesen werden bzw. wurde von ih-
nen auch nicht zum Beweis offeriert, dass sich zum damaligen Zeitpunkt kein Tes-
tament in Tresorfach der A-Bank befunden hatte. So wäre zumindest möglich ge-
wesen, dass ein Testament zum damaligen Zeitpunkt im Bankfach lag. Auch wenn 
die Erblasserin zum damaligen Zeitpunkt noch keine eigenhändige letztwillige Ver-
fügung  errichtet  gehabt  hätte,  hätte  das  Gemeinwesen  geerbt  (vgl.  Basler  Kom-
mentar, Art. 466 N 2). 

2. 

Zentrales Prozessthema ist demnach die Frage der Urteils- bzw. Testierfähigkeit 
der  Erblasserin  im  Jahr  1994,  d.h.  in  dem  Jahr,  in  welchem  sie  die  Kläger vom 

 
31 

Nachlass  ausschliessende  öffentliche  letztwillige  Verfügung  und  das  ihre  Erben 
bestimmende eigenhändige Testament errichtet hat. Sollte die Erblasserin näm-
lich im Zeitpunkt der Errichtung der öffentlichen letztwilligen Verfügung noch urteils-
fähig gewesen sein, aber nicht mehr im Zeitpunkt, in welchem sie das Testament 
schrieb, das ihre Erben bestimmte,  so würden die Beklagten ihre Teilnahme am 
Nachlass der Erblasserin verlieren. Es würde dann an den Klägern liegen, ihre Er-
benstellung  trotz  deren  Ausschlusses  im  öffentlichen  Testament gegenüber dem 
Gemeinwesen geltend zu machen.  

Würden nur die übrigen Testamente der späteren Jahre, in denen Vermächtnisse 
ausgerichtet wurden, ungültig erklärt, würde sich an der grundsätzlichen Frage, wer 
Erbenstellung einnimmt, nichts ändern.  

a.  Gemäss Art. 467 ZGB ist befugt, unter Beobachtung der gesetzlichen Schranken 
und Formen über sein Vermögen letztwillig zu verfügen, wer urteilsfähig ist und das 
18. Altersjahr zurückgelegt hat. Urteilsfähig ist ein jeder, dem nicht wegen seines 
Kindesalters  oder  infolge  von  Geisteskrankheit,  Geistesschwäche, Trunkenheit 
oder ähnlichen Zuständen die Fähigkeit mangelt, vernunftgemäss zu handeln (Art. 
16 ZGB). Eine Verfügung von Todes wegen wird gemäss Art. 519 ZGB auf erho-
bene Klage für ungültig erklärt, wenn sie vom Erblasser zu einer Zeit errichtet wor-
den ist, da er nicht verfügungsfähig war. 

b.  Die Urteilsfähigkeit ist die Regel. Sie wird vermutet: Wer deren Nichtvorhanden-
sein behauptet, hat dies zu beweisen. Geht es um eine erwachsene Person, bei 
der die Urteilsfähigkeit im Allgemeinen gegeben ist, obliegt es somit demjenigen, 
der  mit  der  Testamentsanfechtung ein Recht auf die Erbschaft ableiten will, den 
Nachweis der Urteilsunfähigkeit zu erbringen. Eine sehr grosse Wahrscheinlichkeit 
der Urteilsfähigkeit, welche jeden ernsthaften Zweifel ausschliesst, genügt, insbe-
sondere wenn es sich um den Geisteszustand einer verstorbenen Person handelt, 
weil in diesem Fall die Natur der Dinge selber einen absoluten Beweis unmöglich 
macht (Basler Kommentar, a.a.O., Art. 519/520 N 17; BGE 117 II 231). 

Im Interesse der Aufrechterhaltung des Testaments hat der Beweis der Urteilsun-
fähigkeit mit Strenge gewürdigt zu werden. An sich ist der Beweis nicht in Bezug 
auf die Urteilsfähigkeit einer Person im Allgemeinen, sondern in einem bestimm-
ten Zeitpunkt, nämlich im Zeitpunkt der Testamentserrichtung, zu erbringen. Führt 
die Lebenserfahrung - etwa bei Kindern, bei bestimmten Geisteskrankheiten oder 
altersschwachen Personen  -  zur  umgekehrten  Vermutung,  dass  die  handelnde 
Person ihrer allgemeinen Verfassung nach im Normalfall und mit Wahrscheinlich-
keit  als  urteilsunfähig  gelten  muss,  ist  der  Beweispflicht insoweit Genüge getan 
und  die  Vermutung  der  Urteilsfähigkeit  umgestossen (BGE 117 II 231; Weimar, 
Berner Kommentar, Art. 457-480 ZGB, Bern 2000, Art. 16 N. 44 ff. ZGB).  

c.  Die Urteilsfähigkeit enthält zwei Elemente, ein intellektuelles Element, die Fähig-
keit, den Sinn, die Zweckmässigkeit und die Wirkungen einer bestimmten Hand-
lung zu erkennen, und ein Willens- und Charakterelement, die Fähigkeit, gemäss 
dieser vernünftigen Erkenntnis nach seinem freien Willen und ohne Fremdbeein-
flussung zu handeln (Basler Kommentar, a.a.O., Art. 467/468 N 9; BGE 117 II 231).  

Worauf es ankommt ist nur, ob der Erblasser vernünftig zu handeln imstande ist. 

 
32 

Vernunftgemäss ist ein Handeln, das im Fühlen, Denken und Wollen hinreichend 
vom Ich des handelnden und seiner Bewusstheit überwacht, in seinen kognitiven, 
emotionalen und voluntativen Grundlagen gelenkt ist. Vernunftgemäss handelt, wer 
sich in einer gegebenen Situation angemessen verhält, auf ein Ereignis angemes-
sen reagiert. Ob eine Verfügung im Einzelfall vernünftig im Sinne von zweckmäs-
sig und billigenswert ist, ist nicht zu beurteilen. Es kommt nicht darauf an, ob der 
Erblasser  nicht  etwa  aus  Laune,  Ärger,  Lieblosigkeit,  Leidenschaft,  Sympathie 
und  Antipathie  oder  aus  persönlichkeitstypischer "Schrulligkeit" Unbegreifliches 
anordnet (Basler Kommentar, a.a.O., Art. 467/468 N 9; Tuor, Berner Kommentar, 
Art. 457-536 ZGB, Bern 1952, Art. 467 N 2). Immerhin wird unter Umständen der 
objektive Inhalt der Verfügung bzw. die Vernünftigkeit als Indiz bei der Feststellung 
der  Verfügungsfähigkeit  in  Betracht kommen. Insbesondere gilt dies, wenn nicht 
nur eine einzelne Anordnung im Testament, sondern deren mehrere oder alle als 
unvernünftig erscheinen, oder wenn gar aus der Zeit um die Testamentserrichtung 
ein  ganzer  Komplex  unvernünftiger  Handlungen  des  Erblassers  nachweisbar  ist 
(Tuor, Berner Kommentar, a.a.O., Art. 467 N 3; BGE 117 II 231). Der Testaments-
inhalt kann jedoch nur in einem ganz extremen Fall Indiz für die fehlende Urteilsfä-
higkeit des Verfügenden sein (BGE 5P.21/2000/min). 

Dazu kommt, dass die Urteilsfähigkeit relativ zu verstehen ist: Sie darf nicht abs-
trakt festgestellt werden, sondern es ist konkret, in jedem einzelnen Fall auf Grund 
der gesamten Umstände zu prüfen, ob der Erblasser für die konkreten Vorkehren 
im Zeitpunkt der Errichtung  - dieser umfasst sowohl eine allfällige Beratungs- als 
auch  die  Realisationsphase  -  als  urteilsfähig  betrachtet  werden  kann  (Basler 
Kommentar,  Art. 467/468  N  12;  BGE  117  II  231;  Weimar,  Berner  Kommentar, 
a.a.O., Art. 467 N 8 ff.). Die Anforderungen an die Verfügungsfähigkeit dürfen nicht 
überspannt  werden:  Der  Erblasser  muss  auch  in  prekären  (aber  vielfach  für  die 
Testamentserrichtung  typischen)  Situationen  psychischer  oder  physischer  Belas-
tung oder Schwäche verfügen dürfen. Es ist für die rechtliche Beurteilung nicht der 
abstrakte  "Krankheitswert"  entscheidend,  sondern  der  Umstand,  ob  sich  eine 
erblasserische Fehlvorstellung so ausgewirkt hat, dass die getroffene Anordnung 
weder  den  objektiven  tatsächlichen  Verhältnissen  (wirtschaftliche  Verhältnisse, 
tatsächliche  Hintergründe  eines  Zerwürfnisses)  entspricht,  noch  ihre  Rechtferti-
gung  in  einer  adäquat  wahrgenommenen  Sympathie  zum  Begünstigten findet 
(Basler Kommentar, a.a.O., Art. 467/468 N 3).  

Eine  Person  ist  dann  urteilsunfähig,  wenn  ihre  Fähigkeit,  vernünftig  zu  handeln, 
eingeschränkt ist, so bei Geisteskrankheit, bei Geistesschwäche oder in Zustän-
den,  die  genügend  schwer  sind,  um  die  Fähigkeit,  im  bestimmten  Fall  und  im 
betreffenden  Tätigkeitsbereich  vernunftgemäss  zu  handeln,  tatsächlich  zu  beein-
trächtigen (BGE 117 II 231).  

Unter Geisteskrankheit sind ausgeprägte und dauerhafte psychische Störungen zu 
verstehen,  die  auf  das  äussere  Verhalten  der  betroffenen  Person  offensichtliche 
Auswirkungen  haben,  die  in ihrer Eigenschaft als auch in ihrem Ausmass einen 
aufmerksamen  Laien  verunsichern.  Es  handelt  sich  oft  um  Zwangsvorstellungen 
und Wahnideen (BGE 117 II 231). Das Vorliegen einer Geisteskrankheit hat nicht 
zwangsläufig Urteilsunfähigkeit zur Folge, sondern ist mit der konkret zu beurtei-
lenden Handlung in Beziehung zu setzen (BGE 5C.21/2000/min). Geistesschwä-

 
33 

che liegt vor, wenn auf die Dauer psychische Störungen auftreten, die dem beson-
nenen Laien (unter Umständen sehr stark) auffallen, ihm jedoch nicht den Eindruck 
uneinfühlbarer, qualitativ tiefgehend abwegiger Störung und "Verrücktheit" wie bei 
Geisteskrankheit machen, sondern noch einfühlbar erscheinen, weil sie nach aus-
sen  nur  als  quantitativ vom "Normalen" abweichend in Erscheinung treten (BGE 
5C.21/2000/min).  

Wichtiges  Kriterium  der  Urteilsfähigkeit  ist  zudem,  ob  die  Erblasserin  in  diesen 
Zeitpunkten  durch  gewisse  in  ihren  Testamenten  Bedachte  beeinflusst  war  und 
demzufolge  nicht  mit  freiem  Willen  letztwillig  verfügte,  z.B.  durch  starke  mentale 
Verfangenheiten mit einnehmenden Organisationen weltanschaulicher oder religi-
öser  Ausrichtung  oder  dominanten  Personen  im  Umfeld.  Wo  ein  Testament  zu 
Gunsten solcher Personen oder Organisationen errichtet wird, ist abzuklären, ob 
der  Erblasser  aus  eigener,  ethisch  schützenswerter  Überzeugung  oder  unter 
übermässiger, seine Willensbildung bestimmender und damit persönlichkeitswid-
riger Einflussnahme testiert hat. Es ist zu prüfen, ob - ausgehend von der Lebens-
auffassung des Erblassers - ein nachvollziehbares schützenswertes Motiv vorhan-
den ist. Die Ausrichtung nach den Einstellungen des Erblassers ist deshalb gebo-
ten,  weil  nicht  auf  diesem  Weg  eine  Zulässigkeitsprüfung  des  Verfügungsinhalts 
installiert und dieser nicht einer allgemeinverbindlichen Sozialmoral untergeordnet 
werden  darf;  selbst  in  nach  objektiviertem  Durchschnittsempfinden zweifelhaften 
Bereichen hat die staatliche Regelungsordnung für die Durchsetzung legitimer An-
liegen der Rechtsunterworfenen Gewähr zu bieten (Basler Kommentar, a.a.O., Art. 
467/468 N 16). 

3.  Nachstehend ist zu prüfen, ob die Erblasserin bei der Errichtung ihrer entscheidre-

levanten Testamente urteilsfähig war. 

(…) 

g.  Die Kläger behaupten überdies, dass die Vielzahl der testamentarischen Anord-
nungen an einem klaren Willen und an der Fähigkeit rationalen Denkens zweifeln 
lasse. Zudem könne aus den Testamenten selbst festgestellt werden, dass diese 
wirr, unvernünftig und in sich krass widersprüchlich seien. 

aa.  So werde das öffentliche Testament als ausschliesslich negatives Testament, wel-
ches  nur  die  gesetzlichen  Erben  ausschliesse,  ohne  positiv  an  deren  Stelle  je-
manden zum Erben einzusetzen, angefochten.  

Wie  bereits  unter  Erwägung  1  ausgeführt,  ist  ein  Testament,  welches  sämtliche 
gesetzlichen Erben ausschliesst, zumindest nicht nichtig, da der Staat als "letzter 
Erbe" an deren Stelle tritt. Vielmehr sind zur Auslegung eines Testaments sein üb-
riger Kontext, Gegebenheiten ausserhalb des Testaments (Beziehung des Erblas-
sers zu den Anwärtern auf Nachlasswerte bzw. zu den gesetzlichen Erben, Situati-
on  bei  der  Verfügung,  Äusserungen  des  Erblassers  über  seine  Vorstellungen) 
oder rechtliche Auslegungshilfen beizuziehen (Druey, a.a.O, § 12 N 1 f., 7 ff.; BGE 
124 III 412). Die Auslegung eines Testamentes ist nach dem Willensprinzip vorzu-
nehmen und  somit nach dem Willen des Erblassers zu forschen (Druey, a.a.O, § 
12 N 5).  

 
 
34 

Die Kläger verkennen, dass das öffentliche Testament zusammen mit den weite-
ren letztwilligen Verfügungen der Erblasserin sehr wohl einen Sinn ergeben. Über-
dies ist vielmehr die Argumentation der Kläger widersprüchlich, dass unter Beizug 
des Blattes 5 eines eigenhändigen Testaments anzunehmen sei, dass die Erblas-
serin  nicht  subsidiär  den  Staat  erben  lassen  wollte.  Gerade  durch  diese  eigen-
händige letztwillige Verfügung hat sie das öffentliche Testament ergänzt und ihren 
gesamten Nachlass geregelt. So ist ein Testament erst im Erbgang einer verstor-
benen Person, und nicht bereits zu Lebzeiten, auszulegen. 

Des  Weiteren  erbringt  das  öffentliche  Testament  als  öffentliche  Urkunde  für  die 
durch dieses bezeugten Tatsachen vollen Beweis, solange nicht die Unrichtigkeit 
ihres Inhaltes nachgewiesen ist. Nicht zum Urkundeninhalt gehört aber beim öffent-
lichen Testament die Erklärung der beiden Zeugen auf der Urkunde, dass sich die 
Erblasserin nach ihrer Wahrnehmung im Zustand der Verfügungsfähigkeit befun-
den hat. Diese bildet jedoch ein Indiz zugunsten der Urteilsfähigkeit (vgl. BGE 117 
II 231). 

bb.  Die  Kläger  bringen  weiter  vor,  die  Bestimmung  in  einem  weiteren Testament, 
dass  die  gesetzlichen  Erben  nichts  von  den  Anordnungen  erfahren  sollen,  sei 
rechtsunwirksam. Überdies sei das Testament nicht unterzeichnet. 

Das  Recht  kann  eine  Verfügung  nicht  schützen,  die  ihrerseits  gegen  das  Recht 
verstösst (Druey, a.a.O., § 12 N 33). So ist eine letztwillige Verfügung an alle Per-
sonen zu eröffnen, die in Frage kommen können, aus der Erbschaft etwas zu er-
halten, somit auch an beide Kläger als gesetzliche Erben, welchen die Erbenstel-
lung durch die Erblasserin entzogen wurde (Basler Kommentar, a.a.O. Art. 558 N 
2). Die Beklagten stimmen denn auch der Auffassung der Kläger zu, dass die Be-
stimmung,  die  gesetzlichen  Erben  dürften  nichts  von  den  Anordnungen erfahren, 
rechtsunwirksam sei.  

Die Unterschrift hat unter anderem zum Zweck, dass die Endgültigkeit des Testa-
ments  bekundet  wird.  Auf  das  Formelement  der  Unterschrift  wird  grundsätzlich 
nicht verzichtet (vgl. ZBJV 1995, S. 175). Die Erblasserin hat in der eigenhändigen 
letztwilligen  Verfügung  zwar  nicht  unterschrieben,  sie  hat  jedoch  einleitend  fest-
gehalten "bestimme ich, G, …". Es besteht kein Zweifel, dass die Erblasserin das 
Testament niedergeschrieben hat, was durch die Kläger auch nicht bestritten wur-
de. Zudem erachtete die Erblasserin das Testament als definitiv, zumal sie es be-
reits am 18. Juli 1994, mithin 2 Tage nach Errichtung, in die Erbschaftslade einlie-
fern liess (vgl. ZBJV 1995, S. 175; bekl.act. 77). Eine formale Eigentümlichkeit ei-
nes  Laien  soll  nicht  aus  rein  fachlich-beurkundungstechnisch orientierter Sicht a 
priori  zur  bedingungslosen  Vernichtung  eines ernstlich gewollten und womöglich 
besonders  gut  gemachten  Testaments  führen,  was  sich  bei  zweckorientierter 
Würdigung der Form ohne weiteres vermeiden liesse (vgl. ZBJV 1995, S. 180). 

Die Bestimmungen, nämlich dass die Erblasserin an der öffentlichen letztwilligen 
Verfügung  nach  wie  vor  festhalte  und  dass  ihre  vom  Erbrecht  ausgeschossenen 
gesetzlichen  Erben  keine  Erbenstellung  hätten,  sind  demnach  gültig  verfügt wor-
den (vgl. Berner Kommentar, a.a.O., Art. 469 N 3). Es bleibt jedoch zu berücksich-
tigen, dass dieses Testament keine weitreichende Bedeutung hat, mit Ausnahme 

 
35 

der nochmaligen Wiederholung des bereits im öffentlichen Testament Gesagten. 
Eine eigenständige Verfügung - neben derjenigen, welche aber rechtsungültig ist - 
wird darin jedenfalls nicht getroffen. 

cc.  Vor allem machen die Kläger geltend, dass vom Blatt 2 der eigenhändigen letztwil-
ligen Verfügung zwei widersprüchliche Versionen existierten. So werde auf der ei-
nen Version die Institution E mit dem halben Inventar der Liegenschaften bedacht, 
während der Willensvollstrecker und seine Ehegattin sowie die Nachbarn P je mit 
Liegenschaften  bedacht werden. In der anderen Version erhalte die Institution E 
beide  Liegenschaften  und  das  gesamte  Barvermögen  bis  auf  Fr.  20'000.--, die 
dem Willensvollstrecker ausgerichtet werden sollen. Jedenfalls beweise die Exis-
tenz der beiden Versionen schon für sich allein, dass die Erblasserin offensichtlich 
Widersprüchliches angeordnet habe, die nicht mehr lösbar seien, der  Wille nicht 
mehr aufrecht erhalten werden könne und somit keine wirksame oder gültige Ver-
fügung  über  die  Liegenschaften  vorliege und dass die Erblasserin geisteskrank 
und urteilsunfähig gewesen sei.  

Die allfällige Widersprüchlichkeit der beiden Varianten des Blatts 2 der eigenhän-
digen letztwilligen Verfügung würde die Kläger nur dann betreffen, wenn durch de-
ren Ungültigkeit die Kläger zu ihrer Erbenstellung kommen würden. Dies wäre je-
doch  nicht  der  Fall,  da  auch  bei  fehlender  Auslegungsmöglichkeit der restlichen 
testamentarischen Bestimmungen dieser Verfügung nicht die Kläger, sondern der 
Staat letzter Erbe wäre. So erbt das Gemeinwesen auch dann, wenn der Erblas-
ser alle gesetzlichen Erben ausgeschlossen und keine anderen eingesetzt hat, und 
zwar selbst dann, wenn auch das Gemeinwesen ausgeschlossen wurde, wie dies 
die Erblasserin auf dem Blatt 5 der nämlichen Verfügung vorgenommen hat (vgl. 
Basler Kommentar, a.a.O., Art. 466 N 2).  

Die von den Klägern als widersprüchlich bezeichneten Verfügungen steht der Be-
achtung  des  wahren  Willens  der  Erblasserin  aber nicht im Weg, da dieser sich 
feststellen lässt; die Verfügung ist dann gemäss Art. 469 Abs. 3 richtig zu stellen 
(vgl. Weimar, Berner Kommentar, a.a.O., Art. 469 N 16). So kann durch eine neue 
Verfügung von Todes wegen explizit oder implizit den Testamentsinhalt revoziert 
werden  (vgl.  Art.  511  ZGB;  Tuor,  Berner  Kommentar,  a.a.O.,  Art.  509-511 ZGB; 
Druey, a.a.O., § 9 N 62 f.). Ein in der Verfügung wenigstens andeutungsweise zum 
Ausdruck  gekommener  Wille  des  Erblassers  ist  rechtlich  zu  beachten  (Weimar, 
Berner Kommentar, a.a.O., 14. Titel. Die Verfügungen von Todes wegen  - Einlei-
tung N 71). In  einer späteren eigenhändigen letztwilligen Verfügung, welche beim 
Erbschaftsamt  im  Depot  lag,  stellt  die  Erblasserin  ausdrücklich  fest,  dass  ihre 
letztwillige Verfügung vom 8. September 1994 im Bankfach der Bank B deponiert 
sei und es ihr persönlicher letzter Wille sei. Diese Verfügung traf die Erblasserin, 
nachdem sie am 6. Januar 1998 der Beklagten 6 die andere Version des Blattes 
2  zu  deren  Deponierung  überliess.  Die Erblasserin bringt damit zum Ausdruck, 
dass andere Testamente, die den im Bankfach der  Bank B deponierten letztwilli-
gen Verfügungen widersprechen, nicht gültig sind. Dieselbe Auslegung des Erb-
schaftsamts (bekl.act. 90), nämlich dass diejenige Variante des Blatts 2 der näm-
lichen  Verfügung  gelte,  in  welcher  der  Willensvollstrecker,  dessen  Frau  und  die 
Nachbarn P eingesetzte Erben sind, wurde überdies von der Institution E nicht in-
nert der einjährigen Frist zur Durchsetzung der sie begünstigenden Variante des 

 
36 

Blattes  2  angefochten.  Die  Tatsache,  dass  die  Erblasserin  diese eigenhändige 
letztwillige Verfügung in der Erbschaftslade deponiert hatte, somit an einem Ort, 
wo sie sicher war, dass es von niemandem vor ihrem Ableben gelesen werden 
kann, lässt darauf schliessen, dass die Erblasserin frühere Dokumente, die denje-
nigen im Banktresor widersprechen, nicht mehr als gültig betrachtet haben wollte 
(vgl. auch Druey, a.a.O, § 12 N 8). 

(Bezirksgericht Appenzell, Urteil B 9/02 vom 17. März 2004) 

Akteneinsicht zum Zwecke der Ahnenforschung (Art. 18 Abs. 1 GOG) 

(…) 

Erwägungen: 

2.  Gemäss Art. 18 Abs. 1 Gerichtsorganisationsgesetz (GOG) entscheidet der Kan-
tonsgerichtspräsident  in  dessen  Zuständigkeits-  und  Aufsichtsbereich,  ob  Ge-
richtsakten herauszugeben sind. 

Gemäss Art. 3 Abs. 2 lit. d Standeskommissionsbeschluss über das Landesarchiv 
enthält  dieses  insbesondere  das  Archiv  der  Gerichte.  Die  dem  Landesarchiv 
übergebenen  staatlichen  Archivalien  sind  nach  Art. 11  Abs. 1  dieses  Erlasses 
während  einer  Sperrfrist  von  50  Jahren  seit  der  letzten  Aufzeichnung  eines  Ge-
schäftes für private Benutzer nicht zugänglich. Für Schriftgut, das besonders schüt-
zenswerte Personendaten enthält, gilt eine Sperrfrist von 90 Jahren. Der Kantons-
gerichtspräsident  kann  in  sinngemässer  Anwendung  von  Art.  4  Abs.  3  i.V.m. 
Art. 11 Abs. 2 dieses Beschlusses die Erlaubnis zur Benützung gesperrter Archi-
valien  erteilen.  Beim  Entscheid  sind  öffentliche  und  schützenswerte  private Inte-
ressen zu berücksichtigen. 

a)  Die Zuständigkeit des Kantonsgerichtspräsidenten zur Aktenherausgabe erstreckt 
sich lediglich auf Gerichtsakten, d.h. Dossiers, die im Rahmen eines gerichtlichen 
Verfahrens angelegt wurden. 

In den Fällen, welche einzig die Verwaltung betreffen, ist nach Art. 11 Abs. 2 Stan-
deskommissionsbeschluss  über  das  Landesarchiv  die  Standeskommission  zu-
ständig. Insoweit die Gesuchstellerin Einsicht in nicht durch gerichtliches Urteil ab-
geschlossene oder am Gericht pendente Straf- oder Fürsorgefälle beantragt, kann 
mangels Zuständigkeit auf das Gesuch nicht eingetreten werden.  

b)  Das Gesuch nimmt Bezug auf allfällige abgeschlossene Prozeduren, weshalb der 
Standeskommissionsbeschluss über das Landesarchiv anzuwenden ist. Gerichts-
akten  zählen  zum  Schriftgut,  das  besonders  schützenswerte  Personendaten ent-
hält, weshalb diesbezüglich eine Sperrfrist von 90 Jahren gilt. Die vom Gesuch be-
troffenen  Prozeduren  wurden  alle  innerhalb  der  letzten  90  Jahre abgeschlossen 
und fallen entsprechend unter die Sperrfrist. 

 
 
 
 
 
 
37 

aa)  Die  Gesuchstellerin  begründet  ihr  Gesuch  mit  Ahnenforschung über ihre Familie 
sowie die nähere Verwandtschaft. Sie macht insbesondere nicht geltend, die Pro-
zeduren  würden  ihre  Person  direkt  oder  als  Dritte  mit  schutzwürdigen  Rechten 
(Bsp. Vaterschaftsprozess) betreffen, sondern sie ersucht um Einsicht in Gerichts-
verfahren von verwandten Drittpersonen. 

Das Gesuch kann damit nicht auf das verfassungsmässige Akteneinsichtsrecht im 
Sinne von Art. 29 Abs. 2 Bundesverfassung (BV) gestützt werden. Dieses garan-
tiert den Parteien in hängigen Verfahren im Hinblick auf den Erlass einer Verfü-
gung im Sinne eines voraussetzungslosen Verfahrensrechts die Einsicht in die Ak-
ten.  Der  Anspruch  gilt  auch  ausserhalb  eines  hängigen  Verfahrens  zur  Wahrung 
der Rechte von Betroffenen oder Dritten; diesfalls ist er davon abhängig, dass der 
Rechtssuchende ein schutzwürdiges Interesse geltend machen kann und keine öf-
fentlichen  Interessen  des  Staates  oder  berechtigte  Geheimhaltungsinteressen 
entgegenstehen; die Akteneinsicht kann zudem einen engen Bezug zur persönli-
chen Freiheit und zum Schutz der Privatsphäre aufweisen, soweit Personendaten 
betroffen sind (BGE 127 I 145 Erw. 4a). 

bb)  Zu  prüfen  bleibt  das  Gesuch  unter  dem  Gesichtspunkt  der  Meinungsfreiheit  als 
verfassungsmässig garantierten allgemeinen Grundrecht der freien Kommunikati-
on (Art. 16 Abs. 1 und 2 BV). Dieses stellt gegenüber den speziellen Formen der 
Kommunikation ein subsidiäres Auffanggrundrecht dar. Die Meinungsfreiheit be-
deutet das Recht jeder Person, ihre Meinung frei zu bilden und sie ungehindert zu 
äussern und zu verbreiten. Der Schutzbereich umfasst die Gesamtheit der Mittei-
lungen menschlichen Denkens und alle möglichen Kommunikationsformen. In en-
gem Zusammenhang mit dieser allgemeinen Meinungsfreiheit steht die Informati-
onsfreiheit,  das  Recht  jeder  Person,  Informationen  frei zu empfangen, aus allge-
mein zugänglichen Quellen zu beschaffen und zu verbreiten (Art. 16 Abs. 3 BV). 
Wesentliche Bedeutung kommt der Informationsfreiheit insbesondere mit (rechts-
gleicher und willkürfreier) amtlicher Information über die Verwaltungs- und Regie-
rungstätigkeit zu (BGE 127 I 145 Erw. 4b). 

Bei den archivierten Gerichtsakten handelt es sich nicht um allgemein zugängliche 
Quellen, noch besteht diesbezüglich eine amtliche Informationspflicht. Damit ergibt 
sich auch bei verfassungsmässiger Auslegung der kantonalen Norm kein generel-
ler Anspruch auf Akteneinsicht. 

c) 

Zu prüfen bleibt die Ausnahmeerlaubnis zur Benützung gesperrter Gerichtsarchiva-
lien  durch  den  Kantonsgerichtspräsidenten  im  Sinne  von  Art.  4  Abs.  3  i.V.m. 
Art. 11 Abs. 2 Standeskommissionsbeschluss über das Landesarchiv. 

D hat keine Einwilligungen der aufgeführten noch lebenden Personen beigebracht. 
Bezüglich der verstorbenen Personen, die allenfalls als Parteien in Gerichtsverfah-
ren verwickelt waren, gibt es ebenfalls keinerlei Hinweise, dass ihre Zustimmung 
aufgrund der Umstände angenommen werden könnte. 

D  begründet  ihr  Gesuch  mit  ihrem  privaten  Interesse,  im  Rahmen  der  Ahnenfor-
schung  herauszufinden,  ob  und  inwieweit  ihre  Vorfahren  und  Verwandten  in  ge-
richtliche Verfahren verwickelt waren. Dieses rein persönliche, nicht rechtliche Inte-
resse  von  D  vermag  keine  Ausnahmeerlaubnis  zur  Benützung  gesperrter  Ge-

 
38 

richtsarchivalien zu bewirken, haben diese Fristen doch den Sinn, die berechtigten 
Geheimhaltungsinteressen  beteiligter  (Dritt-)Personen  zu  wahren.  Zu  bemerken 
bleibt, dass es sich bei der aufgeführten Verwandtschaft von D in keinem Falle um 
Personen der Zeitgeschichte handelt, bei welchen allenfalls von einem verminder-
ten Schutz der Privatsphäre ausgegangen werden könnte. 

d) 

Zusammenfassend ist das Gesuch vom 3. Februar 2004, soweit es sich um die 
Akteneinsicht in Gerichtsarchivalien handelt, vollständig abzuweisen. 

(Kantonsgericht, Beschluss KE 24/04 vom 6. April 2004) 

Beschwerde  nach  Art.  136  Abs.  1  lit.  c  StPO;  Gültigkeit  der  Gerichtsferien  (Art. 70 
Abs. 1 GOG) 

1. 

(…) 

Erwägung: 

Gemäss  Art. 70  Abs. 1  Gerichtsorganisationsgesetz  (GOG)  stehen  gesetzliche 
und richterliche Fristen während der Gerichtsferien still. Die Kommission für Ent-
scheide in Strafsachen hat sich bisher nie zur Frage geäussert, ob die Gerichtsfe-
rien auch in diesem Beschwerdeverfahren, also im Übergang zwischen Straf- und 
Gerichtsbehörden  Anwendung  finden.  Bei  vergleichbaren  gesetzlichen  Bestim-
mungen  gelten  in  anderen  Kantonen  nach  überwiegender  Lehrmeinung die Ge-
richtsferien  auch  für  die  Beschwerde  gegen  Einstellungsbeschlüsse  (Bänzi-
ger/Stolz/Kobler,  Kommentar  zur  Strafprozessordnung  des  Kantons  Appenzell 
A.Rh.,  Herisau  1992,  Art.  206  N 1;  Donatsch/Schmid,  Kommentar  zur  Strafpro-
zessordnung des Kantons Zürich, Zürich 1996, § 395 N 24; Hauser/Schweri, GVG, 
Zürich 2002, § 140 N 4; Schmid, Strafprozessrecht, Zürich 2004, N 555 i.V.m. FN 
23; a.M. Oberholzer, Grundriss des Strafprozessrechts, Bern 1994, S. 526, unter 
Verweis auf GVP 1979 Nr. 35, allerdings basierend auf einer abweichenden ge-
setzlichen  Grundlage).  Auch  im  allgemeinen  Verwaltungsrecht  werden  im  Über-
gang  zwischen  Verwaltungs(rekurs)behörden  und  Verwaltungsgericht  die  Ge-
richtsferien grundsätzlich angewendet (Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit 
im  Kanton  St.  Gallen,  St.  Gallen  2003,  N 905;  Kölz/Bosshart/Röhl,  VRG,  Zürich 
1999, § 11 N 13). Es erscheint deshalb gerechtfertigt im vorliegenden Fall die Ge-
richtsferien ebenfalls anzuwenden. 

(Kantonsgericht, Kommission für Entscheide in Strafsachen, Urteil KSE 1/04 vom 15. September 2004) 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
39 

Kostenentscheid, Möglichkeit der Herabsetzung des Streitwertes 

(…) 

Erwägungen: 

3.  Der Bezirksgerichtspräsident ist gemäss Art. 39 Abs. 1 Ziff. 2 ZPO unter Vorbe-
halt des Weiterzuges an den Kantonsgerichtspräsidenten zuständig für die Beur-
teilung  von  Streitigkeiten  aus  dem  Arbeitsverhältnis  bis  zu  einem  Streitwert  von 
Fr. 30'000.--. Dabei findet kein vorgängiges Verfahren vor Vermittler statt (Art. 37 
Abs. 2 Ziff. 5 ZPO). 

Bei höherem Streitwert entscheidet das Bezirksgericht als erste Instanz, wobei ein 
Vermittlungsverfahren vorgeht (Art. 40 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 ZPO). 

Der  Streitwert  wird  im  Sinne  von  Art.  50  ZPO  bestimmt  durch  das  klägerische 
Rechtsbegehren abzüglich des R vor Anhebung der Klage anerkannten Betrages. 

a)  Massgeblicher Streitwert ist bei Leistungsklagen der objektive Wert der Leistun-
gen, welche der Kläger mit der Klage fordert. Der Streitwert entscheidet über die 
sachliche  Zuständigkeit  der  Gerichte.  Mit  der  Klageeinleitung  werden  der  Streit-
wert  und 
fixiert 
(Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, Zürich 
1997,  §°16  N 4;  Guldener,  Schweizerisches  Zivilprozessrecht,  Zürich  1979, 
S. 109 f.; Vogel/Spühler, Grundriss des Zivilprozessrechts, Bern 2001, 4 N 95 und 
102). 

sachliche  Zuständigkeit  des  Gerichts 

somit  die 

b)  Der  Kläger  hat  erstinstanzlich,  ohne  vorgängiges  Vermittlungsverfahren,  im  Rah-
men einer Streitigkeit aus Arbeitsverhältnis Fr. 40'000.-- zuzüglich Sachleistungen 
(Arbeitszeugnis  und  Rehabilitationshandlungen)  gefordert. Diese Eingabe wurde 
durch  die  Vorinstanz  am  28.  November  2003  als  Verfahren  vor  Bezirksgerichts-
präsident eingeschrieben. 

Der Streitwert beträgt aufgrund dieser Eingabe mehr als Fr. 30'000.--, weshalb of-
fensichtlich  die  Zuständigkeit  des  Bezirksgerichts  und  nicht  diejenige  des  Be-
zirksgerichtspräsidenten gegeben ist. Da die sachliche Zuständigkeit bei Klage-
einleitung fixiert wird, ist das Schreiben des R vom 15. Dezember 2003, mit wel-
chem er seine Forderung auf Fr. 30'000.-- reduzierte, diesbezüglich ohne Belang. 

(Kantonsgericht, Urteil KE 3/04 vom 23. Februar 2004) 

Revision nach Art. 283 ff. ZPO 

(…) 

Erwägungen: 

 
 
 
 
 
 
 
40 

2.  Eine Partei kann im Sinne von Art. 284 Abs. 1 Ziff. 1 Gesetz über die Zivilprozess-
ordnung (ZPO) insbesondere eine Revision verlangen, wenn sie neue und wesent-
liche Tatsachen oder Beweismittel vorbringen kann, welche ihr früher nicht zu Ge-
bote standen oder die sie nicht kannte. Nach Art. 284 Abs. 2 ZPO wird auf ein Re-
visionsgesuch  nur  eingetreten,  wenn  die  Gründe  mit  einem  ordentlichen Rechts-
mittel nicht geltend gemacht werden können und das auch bei zumutbarer Sorgfalt 
nicht möglich war. 

a)  K macht unbestrittenermassen eine neue Tatsache geltend, indem er behauptet, 
der fragliche Telefonanruf an seinen Bruder, mit welchem er diesem den Diebstahl 
seines Autos mitgeteilt hat, sei mit einem anderen als dem ursprünglich aufgeführ-
ten Mobiltelefon erfolgt. Weiter legt er mit dem Rechnungsduplikat vom 18. August 
2000 des Telekommunikationsanbieters A einen neuen Beweis vor. 

b)  Gemäss  Art.  55  Abs.  1  lit.  c  Bundesgesetz  über  die  Organisation  der  Bundes-
rechtspflege (OG) ist das Vorbringen neuer Tatsachen und Beweismittel im Beru-
fungsverfahren vor Bundesgericht unzulässig. Die neue Tatsache kann daher nicht 
mehr mit einem ordentlichen Rechtsmittel geltend gemacht werden. 

c) 

Zu prüfen bleibt, ob die Noven auch bei zumutbarer Sorgfalt nicht im ordentlichen 
Verfahren hätten geltend gemacht werden können. 

(Frank/Sträuli/Messmer, 

aa)  Voraussetzung für eine Revision ist, dass wegen der verspäteten Entdeckung der 
Nova dem Gesuchsteller  keine Vernachlässigung der Behauptungs- und Beweis-
last im früheren Verfahren vorzuwerfen ist. Zweifel an der Richtigkeit der gegneri-
schen Tatsachenbehauptungen muss er durch zumutbare Nachforschungen abzu-
klären versucht haben. Unsorgfältige Prozessführung ist nicht durch Zulassung ei-
nes  Revisionsverfahrens  zu  belohnen.  Revision  ist  jedenfalls  zulässig  bei  ent-
schuldbarem  Irrtum  des  Gesuchstellers  (Frank/Sträuli/Messmer,  Kommentar  zur 
zürcherischen  Zivilprozessordnung,  Zürich  1997,  §  293  N  7;  Leuenberger/Uffer-
Tobler,  Kommentar  zur  Zivilprozessordnung  des  Kantons  St. Gallen, Bern 1999, 
Art. 247 N 4a; Walder-Richli, Zivilprozessrecht, Zürich 1996, § 39 N 71). Unsorgfäl-
tige Prozessführung ist nicht durch die Zulassung eines Revisionsverfahrens zu be-
lohnen 
ebenso 
Leuch/Marbach/Kellerhals/Sterchi,  Die  Zivilprozessordnung  für  den  Kanton  Bern, 
Bern 2000, Art. 368 N 4a). Insbesondere gehört zu einer sorgfältigen Prozessfüh-
rung  auch  eine  gewisse  Anspannung  der  Erinnerung  (Frank/Sträuli/Messmer, 
a.a.O., § 293 N 7 m.w.H). Dazu gehören auch zumutbare Nachforschungen (Leu-
enberger/Uffer-Tobler,  a.a.O.,  Art.  247  N  4a).  Neue  Beweismittel  kommen  dem-
nach  nur  in  Frage,  wenn  sie  nicht  bekannt  waren  und  auch  nicht  hätten  bekannt 
sein können, somit nur in den allerseltensten Fällen, die an höhere Gewalt grenzen, 
nicht aber, wenn Urkunden irgendwo verborgen in einer Kanzlei liegen und keine 
Nachforschungen  gemacht  wurden  (Lutz,  Zivilrechtspflege,  St.  Gallen  1967,  Art. 
435).  Die  Rechtssicherheit  gebietet,  dass  man  es  mit  den  Voraussetzungen 
streng nimmt, da sich eine obsiegende Partei grundsätzlich darauf verlassen kön-
nen  muss,  dass  es  bei  einem  rechtskräftigen  Entscheid  bleibt  (Lutz,  a.a.O.,  Art. 
435). 

a.a.O., 

293 

7; 

N 

§ 

Auch aus der Rechtsprechung des Bundesgerichts zur im Wortlaut weniger restrik-

 
41 

tiven bundesrechtlichen Vorschrift zur Revision lässt sich nichts anderes ableiten 
(BGE 4P.120/2002, E. 2.2.2; BGE 127 V 353, E. 5 b; BGE 108 V 170, E. 1; BGE 
110 V 138, E. 2). 

bb)  Die neu vorgebrachte Tatsache oder das neu vorgebrachte Beweisstück, nämlich 
die Telefonabrechnung von A, hätte bei "zumutbarer Sorgfalt" in der Prozessfüh-
rung bereits früher beigebracht werden können. Es erscheint nämlich als zumutbar, 
wenn  es  um  die  Erhebung  des  Sachverhaltes  geht,  wer  in  einem gewissen be-
grenzten Zeitraum mit wem telefoniert hat, dass für alle möglichen damals poten-
tiell  benutzten  Telefonanschlüsse  die  von  den  Telekommunikationsanbietern  er-
stellten Abrechnungen überprüft werden. Wenn sich, entgegen der ursprünglichen 
Annahme des Gesuchstellers, erst nachträglich herausstellt, dass der fragliche An-
ruf über einen anderen Anschluss getätigt wurde, ist dies unbehelflich, da die be-
sagten  Telefonabrechnungen  schon  damals  erhältlich  waren.  K  hatte  schon  vor 
Bezirksgericht  die  Möglichkeit,  die  fraglichen  Anrufe bei seinem Bruder korrekt 
nachzuweisen.  Umso  mehr  muss  dies  gelten,  da  K  ausdrücklich vor Kantonsge-
richt noch einmal gefragt wurde, ob er denn auch wirklich sicher sei, ausschliess-
lich nur über den einen Anschluss telefoniert zu haben, für welchen eine Abrech-
nung bei den Akten liege, was dieser explizit bejahte. Auch die lange Zeitdauer, 
seit der die Unstimmigkeit mit dem Telefonanruf schon bekannt ist, spricht gegen 
eine  Zulassung  von  neuen  Beweismitteln.  Spätestens  bei  der  Einreichung der 
Rechnung von A vom 18. Juli 2000, welche mit Schreiben vom 24. Oktober 2001 
der  Versicherung  übersandt  wurde, musste man sich des Problems mit der Un-
stimmigkeit in der Zeitabfolge bewusst sein. Zudem konnte man erkennen, dass 
diese Problematik der Zeitabfolge ein Beweisthema darstellte. Allerspätestens je-
doch musste das Schreiben vom 11. November 2001, in welchem die Versiche-
rung darauf hinwies, dass die Telefonabrechnung die Unstimmigkeit nicht behebt, 
zu  einer  intensiveren  Suche  nach  weiteren Möglichkeiten des Beweises führen. 
Gerade dies hätte bei "zumutbarer Sorgfalt" in der Prozessführung nicht unterlas-
sen werden dürfen.  

Es erscheint auch aus anderen Umständen nicht glaubwürdig bzw. zumindest nicht 
entschuldbar, dass der Gesuchsteller sich nicht rechtzeitig daran erinnern konnte, 
mit dem Mobiltelefon seiner Ehefrau telefoniert zu haben. Gemäss den Ausführun-
gen von K war am Morgen der Schadensmeldung der Akku seines Mobiltelefons 
leer, so dass er es am Stromnetz aufladen musste. Er habe deshalb das Mobilte-
lefon seiner Ehefrau benutzt. Dabei musste er, nach eigenen Angaben zuerst die 
Nummer  seines  Bruders  von  seinem  Mobiltelefon  auf  dasjenige seiner Ehefrau 
übertragen, bevor er damit telefonieren konnte. Diese Handlungen hätten ihm noch 
in Erinnerung sein oder später, als er von seinem Anwalt gefragt wurde, zumindest 
wieder in Erinnerung kommen müssen. Zudem ist nicht einzusehen, warum auch 
seine  Ehefrau  sich  auf  allfälliges  Nachfragen des Gesuchstellers ebenfalls nicht 
mehr  erinnern  konnte,  dass der Gesuchsteller als seltene Ausnahme ihr Telefon 
benutzt habe. 

cc)  Zusammenfassend  überwiegt  unter  diesen  Umständen  das  Interesse  an  der 
Rechtsbeständigkeit des einmal gefällten Urteils klar dasjenige an der Revision, 
da sich der Gesuchsteller die Folgen seiner in diesem Punkte nachlässigen Pro-
zessführung selbst zuzuschreiben hat. Auf das Revisionsgesuch ist deshalb nicht 

 
42 

einzutreten. 

(Kantonsgericht,  Abteilung  Zivil  und  Strafgericht,  Bescheid  K  12/03  vom  3.  Februar  2004;  eine  dagegen 
erhobene  staatsrechtliche  Beschwerde  wies  das  Bundesgericht  mit  Urteil  5P.108/2004  vom  16. Juni 
2004 ab) 

Gerichtsprotokoll  der  Verhandlung  in  Strafverfahren;  Anklagegrundsatz  (Art. 16 Abs. 1 
StPO und Art. 100 Abs. 1 StPO 

(…) 

Erwägungen: 

2.  Das  Gerichtsprotokoll  der  Gerichtsverhandlung  enthält  gemäss  Art. 16  Abs.  1 
StPO  die  wesentlichen  Ausführungen  und  Anträge  der  Parteien.  Im  Sinne  von 
Art. 34 Abs. 1 GOG sind die Urteilsberatungen geheim. 

a)  Das Protokoll dient dazu, den Prozessstoff für die einzelnen Verfahrensabschnitte 
sicherzustellen. Der Richter muss z.B. wissen, was der Zeuge in der Untersuchung 
ausgesagt  hat;  dazu  dient  das  Protokoll.  Dies  ist  seine  Gedächtnisfunktion. 
Daneben muss das Protokoll die Beachtung von Verfahrensvorschriften, z.B. die 
Belehrung  des  Zeugen  über  seine  Wahrheitspflicht  und  die  Straffolgen  des  fal-
schen  Zeugnisses,  ausweisen.  Dies  ist  die  sogenannte  Beurkundungsfunktion. 
Dadurch  wird  die  Behörde  gezwungen,  auf  die  Innehaltung  der  Verfahrensvor-
schriften zu achten; insofern kommt dem Protokoll auch Garantiefunktion zu (Hau-
ser/Schweri, Schweizerisches Strafprozessrecht, Basel 2002, § 44 N 21; Oberhol-
zer, Grundzüge des Strafprozessrechts, Bern 1994 S. 296 f.). 

Im  strafrechtlichen  Gerichtsverfahren  wird  ein  fortlaufendes,  heftartiges  Protokoll 
geführt, in welches die Aussagen der Angeklagten ohne Verlesen aufgenommen 
werden  (Schmid,  Strafprozessrecht,  Zürich  2004,  N 567).  Das  Gerichtsprotokoll 
muss nicht sämtliche Parteiäusserungen enthalten, sondern kann sich auf die für 
die  Entscheidfindung  wesentlichen  Punkte  beschränken  (Hauser/Schweri,  Straf-
prozessrecht, § 44 N 21). Parteianträge, Vergleich, Klagerückzug und Klageaner-
kennung sind im vollen Wortlaut ins Protokoll aufzunehmen, mündliche Ausführun-
gen der Parteien jedoch nur insoweit, als sie zur Sache gehören und keine Wie-
derholung darstellen (Hauser/Schweri, Kommentar zum zürcherischen Gerichtsver-
fassungsgesetz, GVG, Zürich 2002, § 144 N 1). 

Die Urteilsberatung wird nicht protokolliert. Über die in der Beratung abgegebenen 
Voten der Richter werden keine Beweise erhoben, und es darf anhand des Proto-
kolls nicht untersucht werden, ob die schriftliche Urteilsbegründung mit der mündli-
chen  Beratung  übereinstimme.  Dies  schliesst  allerdings  nicht  aus,  dass  ein  Ge-
richtsmitglied  oder  ein  Gerichtsschreiber  sich für die Redaktion des Entscheids 
Notizen über den Gang der Beratung macht. Die Prozessparteien und Dritte ha-
ben  indessen  kein  Recht  auf  Einsicht  in  derartige  Beratungsnotizen  (Hau-
ser/Schweri, GVG, § 141 N 5). 

 
 
 
 
 
43 

Die  Vorschriften  über  die  Anlage  des  Protokolls  stellen  an  sich  Gültigkeitsvor-
schriften dar und sind zwingender Natur. Ist die Anlage des Protokolls mangelhaft, 
der den Parteien zugestellte Entscheid aber in richtiger und gesetzmässiger Form 
mitgeteilt  worden,  so  ist  er  rechtsgültig,  selbst  bei  mangelhafter Protokollierung 
(Hauser/Schweri, GVG, § 143 N 6). 

b)  O  rügt  das  vorinstanzliche  Gerichtsprotokoll.  Es  sei  nachträglich erstellt worden 
und  gebe  nur  einen  Bruchteil  der  anlässlich  der  Gerichtsverhandlung  getätigten 
Ausführungen wieder. Insbesondere fehlten die Anträge der Parteien sowie sein 
gut halbstündiger Vortrag über die biochemischen Zusammenhänge von Alkaloi-
den. Ebenfalls stehe nicht im Protokoll, dass ihn der Gerichtspräsident anlässlich 
der Gerichtsverhandlung in der Sache P freigesprochen habe. Nach einem halben 
Jahr sei es auch absolut unmöglich, ein Protokoll zu rekonstruieren. 

c)  Der  Bezirksgerichtsschreiber  macht  bei  jeder  Gerichtsverhandlung,  so  auch  an-
lässlich derjenigen des Bezirksgericht Oberegg (BO 5/03) vom 27. Oktober 2003, 
handschriftliche  Aufzeichnungen  in  ein  Protokollbuch.  Nach  dem  Editionsgesuch 
durch  das  Kantonsgericht  hat  er  nach  diesen  Aufzeichnungen  eine  Abschrift  auf 
dem  Computer  angefertigt  und  deren  Wahrheitsgehalt  unterschriftlich bestätigt. 
Der Vorwurf  von O, es sei nachträglich ein Protokoll erstellt worden, trifft deshalb 
nicht zu. Allfällige Ausführungen des Angeklagten über biochemische Zusammen-
hänge im Zusammenhang mit Cannabisprodukten wurden zu Recht nicht ins Pro-
tokoll aufgenommen, da sie aufgrund der klaren gesetzlichen Bestimmungen kei-
nerlei Einfluss auf die Urteilsfindung haben. O führt keine weiteren entscheidrele-
vanten  Punkte  auf,  über  welche  er  erstmals  anlässlich  der  Gerichtsverhandlung 
Ausführungen gemacht habe, welche aber im Protokoll fehlten. Der nach der Be-
hauptung des Angeklagten anlässlich der Verhandlung mündlich mitgeteilte Frei-
spruch in Sachen P ergäbe sich aus den Urteilsberatungen des Gerichts, worüber 
im Sinne obiger Ausführungen kein Beweis abgenommen werden darf. Auch be-
steht für die Parteien kein Einsichtsrecht in darüber allenfalls angefertigte Notizen. 
Diese Behauptung erscheint im Übrigen völlig unglaubwürdig, hat doch der gleiche 
Gerichtspräsident  das  motivierte  Urteil  unterzeichnet  und  mit  seiner  Unterschrift 
insbesondere dessen inhaltliche Richtigkeit bestätigt. 

Zutreffend ist jedoch der Vorwurf von O, das Protokoll enthalte die in Art. 16 Abs. 1 
StPO vorgeschriebenen Parteianträge nicht. Diese Parteianträge sind jedoch im 
Entscheid  BO  5/03  des  Bezirksgerichts  Oberegg  vollständig  enthalten. Diesbe-
züglich wird denn auch vom Angeklagten im Berufungsverfahren nichts bemängelt. 
Im  Protokoll  fehlen  die  vorgeschriebenen  Parteianträge,  und  es  leidet  entspre-
chend unter einem Mangel. Mit dem den Parteien richtig und gesetzmässig zuge-
stellten Entscheid wird diese mangelhafte Protokollierung im Sinne obiger Ausfüh-
rungen jedoch geheilt und der Entscheid bleibt rechtsgültig. 

3. 

Im Überweisungsbeschluss sind gemäss Art. 88 Abs. 2 StPO das Gericht und der 
Angeklagte zu bezeichnen sowie die ihm zur Last gelegte Tat nach ihren gesetzli-
chen Merkmalen zu umschreiben; ferner sind die gestellten Anträge zu begründen. 

Gegenstand des Entscheides ist nach Art. 100 Abs. 1 StPO die Tat, wie sie im 
Überweisungsbeschluss umschrieben ist. Nicht im Überweisungsbeschluss enthal-

 
44 

tene Tatsachen oder rechtliche Würdigungen, die sich zu Ungunsten von O auswir-
ken können, hat ihm das Gericht vorzuhalten und ihm Gelegenheit zu geben, sich 
dazu zu äussern (Abs. 2). 

a)  Der  Anklagegrundsatz  (Akkusationsprinzip)  verteilt  nach  der  bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung die Aufgaben zwischen den Untersuchungs- bzw. Anklagebehör-
den einerseits und den Gerichten andererseits. Er bestimmt den Gegenstand des 
Gerichtsverfahrens. Die Anklage hat die dem Angeklagten zur Last gelegten De-
likte in ihrem Sachverhalt so präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe genügend 
konkretisiert sind. Das Anklageprinzip bezweckt zugleich den Schutz der Verteidi-
gungsrechte des Angeschuldigten und dient dem Anspruch auf rechtliches Gehör. 
Nach Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK hat der Angeschuldigte Anspruch darauf, in mög-
lichst kurzer Frist über die Art und den Grund der gegen ihn erhobenen Beschuldi-
gung in Kenntnis gesetzt zu werden. Diese Angaben schliessen es allerdings nicht 
aus, dass eine spätere Verurteilung wegen eines gleichartigen oder geringfügige-
ren Delikts erfolgt. Das Gericht ist an den in der Anklage wiedergegebenen Sach-
verhalt gebunden, nicht aber an dessen rechtliche Würdigung durch die Anklage-
behörde. Ein Anspruch des Betroffenen, vor Erlass eines belastenden Entscheids 
angehört  zu  werden,  besteht  jedoch  auch  unabhängig  vom  Anklagegrundsatz. 
Dieser Anspruch auf rechtliches Gehör ist in Art. 29 Abs. 2 BV ausdrücklich ge-
währleistet (BGE 126 I 19 Erw. 2a). Wurde der Angeklagte auf Grund eines ande-
ren Straftatbestands als in der Anklage beantragt verurteilt, ist zu prüfen, ob er mit 
der beabsichtigten neuen rechtlichen Würdigung rechnen musste. Dies muss auf 
Grund aller Umstände des konkreten Falles beurteilt werden. Musste er nicht damit 
rechnen,  ist  das  angefochtene  Urteil  grundsätzlich  wegen  Verletzung  des  An-
spruchs auf rechtliches Gehör aufzuheben (BGE 126 I 19 Erw. 2d/bb). 

Die Anklageschrift erfüllt eine doppelte Aufgabe. Sie bestimmt einerseits den Pro-
zessgegenstand, indem sie den zu beurteilenden Sachverhalt umgrenzt, und ver-
mittelt dem Angeschuldigten anderseits die für die Durchführung des Verfahrens 
und der Verteidigung notwendige Information. Das Gericht ist an den in der Über-
weisungsverfügung  umschriebenen  Sachverhalt  gebunden,  d.h.  der  eingeklagte 
Sachverhalt  muss  mit  dem  zur  Verhandlung  und  Beurteilung  stehenden  Lebens-
vorgang  identisch  sein.  Als  überwiesen  gilt  nur  ein  Sachverhalt,  welcher  in  der 
Überweisungsverfügung  als  Gesamtvorgang geschildert und unter Hervorhebung 
der wesentlichen objektiven und subjektiven Tatbestandselemente als strafbar be-
zeichnet  worden  ist.  Ein  Verhalten,  welches  lediglich  den  Akten, nicht aber der 
Überweisungsverfügung zu entnehmen ist, entzieht sich von vorneherein der recht-
lichen  Überprüfung  durch  das  Gericht.  Wenn  das  Gesetz die Gerichte zu ergän-
zenden  oder  zusätzlichen  Beweiserhebungen  berechtigt  oder  verpflichtet,  so  er-
laubt dies kein Abweichen vom Anklagegrundsatz, sondern es dient allein der Klä-
rung der Beweislage mit Bezug auf die Anklagevorwürfe. Zur Ermittlung von nicht 
in der Anklage enthaltenen Sachverhalten darf das Gericht keine Beweise erhe-
ben  (Oberholzer,  Grundzüge  des  Strafprozessrechts,  Bern  1994,  S. 220 f.; Hau-
ser/Schweri, Schweizerisches Strafprozessrecht, Basel 2002, § 50 N 6 ff.). 

b)  O wurde vorinstanzlich unter anderem wegen Handels- bzw. Vermittlungsgeschäf-
ten von mehreren tausend Hanfstecklingen von Sorten mit hohem THC-Gehalt zwi-
schen der K GmbH oder der D GmbH als Anbieter und der Firma A als Abnehme-

 
45 

rin verurteilt (Erw. 4a). Zu diesem Sachverhalt finden sich jedoch in der Überwei-
sungsverfügung der Staatsanwaltschaft keinerlei Hinweise, weshalb diesbezüglich 
keine Beurteilung und insbesondere auch keine Verurteilung durch das Gericht er-
folgen dürfen. Die entsprechende Rüge von O ist zu schützen und die diesbezügli-
che Begründung des vorinstanzlichen Schuldspruchs ist aufzuheben. 

(Kantonsgericht, Abteilung Zivil- und Strafgericht, Urteil K 1/04 vom 7. September 2004; auf eine dagegen 
erhobene staatsrechtliche Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil 1P.655/2004 vom 18. November 
2004 nicht ein) 

Vormundschaftliche Massnahmen, Beschwerde nach Art. 12 Abs. 1 lit. b EG ZGB 

(…) 

Erwägungen: 

5.  Gemäss Art. 12 Abs. 1 lit. b Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetz-
buch (EG ZGB) ist das Kantonsgericht als Kommission von drei Richtern insbe-
sondere zuständig als Beschwerdeinstanz gegen Rekursentscheide der Standes-
kommission betreffend die Errichtung einer Vormundschaft, einer Beistandschaft 
oder einer Beiratschaft. 

a)  Gegenstand des angefochtenen Entscheides ist lediglich eine psychiatrische Be-
gutachtung  im  Hinblick  auf  die  Prüfung  vormundschaftlicher  Massnahmen,  also 
weder die Errichtung einer Vormundschaft, einer Beistandschaft noch einer Bei-
ratschaft.  Es  handelt  sich  somit  nach  dem  Wortlaut  von  Art. 12 Abs. 1 EG ZGB 
nicht  um  einen  bei  der  kantonsgerichtlichen  Kommission  für  Beschwerden auf 
dem  Gebiete  des  ZGB  anfechtbaren  Entscheid,  weshalb  mangels Zuständigkeit 
auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann. 

b)  Dieses fehlende Rechtsmittel ergibt sich auch aus der herrschenden Lehre zu Art. 
374 ZGB, wonach die Parteien im Verwaltungsverfahren grundsätzlich nichts zur 
Ernennung  des  Experten  zu  sagen  haben  (Schnyder/Murer,  Berner  Kommentar, 
Bern  1982,  Art. 374  N 104;  Egger,  Zürcher  Kommentar,  Zürich  1948,  Art. 374 
N 24; Kaufmann, Berner Kommentar, Bern 1924, Art. 374 N 57). 

So sind denn auch grundsätzlich nur kantonal letztinstanzliche Endentscheide im 
Zusammenhang mit Entmündigung, Beiratschaft oder Beistandschaft mit Berufung 
an das Bundesgericht weiterziehbar (Schnyder/Murer, a.a.O., Art. 373 N 195 ff.). 

c)  Offenbleiben kann, ob es sich bei der Anordnung der psychiatrischen Begutach-
tung im Zusammenhang mit der Prüfung vormundschaftlicher Massnahmen um ei-
ne Zwischenverfügung im Rechtssinne handelt. 

Das Verfahren vor der kantonsgerichtlichen Kommission für Entscheide in Zivilsa-
chen ist in den Prozessordnungen nicht gesondert geregelt. Das Verwaltungsge-

 
 
 
 
 
 
46 

richtsverfahren ist nicht direkt anwendbar, da dieses ausschliesslich auf Verfügun-
gen Anwendung findet,  welche sich auf öffentliches Recht des Kantons oder des 
Bundes stützen (Art. 4 Verwaltungsverfahrensgesetz, VerwGG). Gemäss bundes-
gerichtlicher  Rechtsprechung  können  Verfügungen  im  Gebiete  des  Vormund-
schaftswesens zwar rein theoretisch zum öffentlichen Recht gezählt werden. Indes-
sen  ist  nach  der  im  geltenden  Recht  verankerten  Auffassung die Bevormundung 
und alles, was mit der Führung der Vormundschaft zusammenhängt und im ZGB 
geregelt wird, als Teil des Privatrechts zu betrachten (BGE 100 Ib 113 Erw. 1). Es 
rechtfertigt sich deshalb, das Gesetz über die Zivilprozessordnung (ZPO) analog 
anzuwenden, wonach Zwischenverfügungen grundsätzlich nicht weiterziehbar sind 
(Art. 264 Abs. 1 ZPO bzw. Art. 113 Abs. 2 ZPO). 

Auch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts im Rahmen der staatsrechtli-
chen Beschwerde bedarf es eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils rechtli-
cher Natur, damit eine Zwischenverfügung selbständig angefochten werden kann; 
eine  bloss  tatsächliche  Beeinträchtigung  wie  beispielsweise  eine  Verlängerung 
oder Verteuerung des Verfahrens genügt nicht. Der Nachteil ist nur dann rechtli-
cher Art, wenn er auch durch einen für den Beschwerdeführer günstigen Endent-
scheid nicht mehr behoben werden könnte (BGE 126 I 97 Erw. 1b). Die psychiatri-
sche  Begutachtung  im  Rahmen  der  Prüfung  von  vormundschaftlichen  Massnah-
men stellt für sich allein keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil rechtlicher 
Natur dar, weshalb deren Anordnung nicht selbständig angefochten werden kann. 
Erst  im  Zusammenhang mit dem Erlass allfälliger vormundschaftlicher Massnah-
men können beschwerdeweise auch Einwände gegen den Inhalt des Gutachtens 
und die Person des Gutachters geltend gemacht werden. 

Die Verpflichtung, sich für eine psychiatrische Begutachtung zur Verfügung zu hal-
ten, stellt im Übrigen keinen schweren Eingriff in die persönliche Freiheit dar und 
muss  nötigenfalls  auch  gegen  den  Willen  der  Betroffenen  durchgeführt  werden 
können (BGE 124 I 40 Erw. 5). 

d) 

e) 

Zusammenfassend ist deshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten. Daran ändert 
auch die durch die Vorinstanz angebrachte Rechtsmittelbelehrung nichts, da ge-
mäss  bundesgerichtlicher  Rechtsprechung  das  Vertrauen  in  eine  fehlerhafte 
Rechtsmittelbelehrung nicht ein nicht gegebenes Rechtsmittel zu schaffen vermag 
(BGE 108 III 23 Erw. 3). 

Zu  bemerken  bleibt,  dass  auch  mangels  Begründung  nicht  auf  die  Beschwerde 
hätte eingetreten werden können. Weder der Beschwerdeführer noch sein Rechts-
vertreter setzen sich in ihren Eingaben in irgendeiner Weise mit dem angefochte-
nen  Entscheid  auseinander.  Ebenso  werden  die  Ausstandsbegehren weder be-
gründet noch sind sie aufgrund der Aktenlage nachvollziehbar. Bezüglich der Ein-
gabe des Rechtsvertreters geht es nicht an, dass dieser eine Beschwerdebegrün-
dung  explizit  bis  zum  allfälligen  positiven  Entscheid  über ein Gesuch betreffend 
unentgeltliche Rechtspflege aufschiebt. Der Hinweis in der Rechtsschrift, weitere 
Ausführungen blieben für den Fall einer Ergänzungsbegründung vorbehalten, stellt 
einen  unzulässigen  Antrag  auf  Verlängerung  der  gesetzlichen  Beschwerdefrist 
gemäss Art. 12 Abs. 2 EG ZGB dar. 

(Kantonsgericht,  Kommission  für  Beschwerden  auf  dem  Gebiete  des  ZGB,  Bescheid  KZB  3/04  vom 

 
47 

2. November  2004;  eine  gegen  dieses  Erkenntnis  eingereichte  staatsrechtliche  Beschwerde  wies  das 
Bundesgericht mit Urteil 1P.662/2004 vom 3. Februar 2005 ab) 

Schadenersatz aus Mängel an der Mietsache, soziale Untersuchungsmaxime Beweis-
last (Art. 259a Abs 1 lit. c OR und Art. 274d Abs. 3 OR) 

(…) 

Erwägungen: 

4.  Entstehen an der Sache Mängel, die der Mieter weder zu verantworten noch auf 
eigene  Kosten  zu  beseitigen  hat,  oder  wird  der  Mieter  im  vertragsgemässen 
Gebrauch der Sache gestört, so kann er gemäss Art. 259a Abs. 1 lit. c Obligatio-
nenrecht (OR) insbesondere verlangen, dass der Vermieter Schadenersatz leistet. 
Hat  der  Mieter  durch  den  Mangel  Schaden  erlitten,  so  muss  der  Vermieter ihm 
nach Art. 259e OR dafür Ersatz leisten, wenn er nicht beweist, dass ihn kein Ver-
schulden trifft. 

Im Sinne von Art. 274d Abs. 3 OR stellen Schlichtungsbehörden und Gerichte den 
Sachverhalt von Amtes wegen fest und würdigen die Beweise nach freiem Ermes-
sen; die Parteien müssen ihnen alle für die Beurteilung des Streitfalls notwendigen 
Unterlagen vorlegen. 

a)  Die Anweisung von Art. 274d Abs. 3 OR an die Behörden wird in der Literatur als 
soziale Untersuchungsmaxime oder gemilderte Verhandlungsmaxime bezeichnet. 
Bei  der  sozialpolitisch  begründeten  Untersuchungsmaxime  geht  es  darum,  die 
wirtschaftlich schwächere Partei zu schützen, die Gleichheit zwischen den Parteien 
herzustellen sowie das Verfahren zu beschleunigen. Die Parteien sind jedoch nicht 
davon befreit, bei der Feststellung des entscheidwesentlichen Sachverhalts aktiv 
mitzuwirken und die allenfalls zu erhebenden Beweise zu bezeichnen. Sie tragen 
auch  im  Bereich  der  Untersuchungsmaxime  die  Verantwortung  für  die  Sachver-
haltsermittlung.  Art.  274d  Abs.  3  OR  schreibt  somit  keine  umfassende  Untersu-
chungsmaxime  vor.  Dies  ergibt  sich  schon  aus  dem  ausdrücklichen  Vorbehalt, 
wonach  die  Parteien  die  entscheidwesentlichen  Unterlagen  vorzulegen  haben. 
Das Gericht hat lediglich seine Fragepflicht auszuüben, die Parteien auf ihre Mit-
wirkungspflicht  sowie  das  Beibringen  von  Beweisen hinzuweisen. Zudem hat es 
sich über die Vollständigkeit der Behauptungen und Beweise zu versichern, wenn 
diesbezüglich ernsthafte Zweifel bestehen. Die richterliche Initiative geht insoweit 
nicht über eine Aufforderung an die Parteien hinaus, Beweismittel zu nennen und 
beizubringen. Im Fall der Verweigerung zumutbarer Mitwirkung einer Partei kann 
die  Beweisabnahme  unterbleiben.  Die  für  Mietstreitigkeiten  in  Art.  274d  Abs.  3 
OR  vorgeschriebene  Untersuchungsmaxime  zwingt  das  Gericht  nicht  dazu,  das 
Beweisverfahren beliebig auszudehnen und alle möglichen Beweise abzunehmen 
(BGE 125 III 231 Erw. 4a). 

Die allgemeinen Voraussetzungen des Schadenersatzanspruches nach Art. 259e 
OR entsprechen den Voraussetzungen des Art. 97 Abs. 1 OR. Gefordert wird vom 
Gesetz  demnach  für  das  Entstehen  des  Schadenersatzanspruches,  dass  dem 

 
 
 
 
48 

Mieter  durch  ein  vertragswidriges,  schuldhaftes  Verhalten  des  Vermieters ein 
Schaden entstanden ist. Nicht jeder Schaden ist jedoch zu ersetzen, sondern nur 
der,  welcher  als  adäquat  kausale  Folge  der  mangelhaften  Mietsache  erscheint 
(Higi, Zürcher Kommentar, Zürich 1994, Art. 259e N 6; Lachat/Stoll/Brunner, Miet-
recht,  Zürich  1999,  S. 154;  SVIT-Kommentar  Mietrecht,  Zürich  1998,  Art. 259e 
N 11).  In  diesem  Zusammenhang  ist  die  rechtzeitige  Meldung  eines  Mangels 
durch den Mieter von besonderer Bedeutung. Wenn der Vermieter beweisen kann, 
dass er über den Mangel nicht informiert war, wird er von der Verpflichtung zur Be-
zahlung  von  Schadenersatz  befreit  (BGE 60 II 341 Erw. 4; Higi, a.a.O., Art. 259e 
N 17;  Lachat/Stoll/Brunner,  a.a.O.,  S. 155;  SVIT-Kommentar,  a.a.O.,  Art. 259e 
N 21).  Die  Beweislast  für  alle  Voraussetzungen  des  Schadenersatzanspruches, 
ausser dem Verschulden, welches das Gesetz vermutet, trifft im Sinne von Art. 8 
ZGB den Mieter. Namentlich der Schaden ist konkret und exakt zu belegen. Die 
Untersuchungsmaxime  (nicht  Offizialmaxime)  des  Art. 274d  Abs.  3  OR  enthebt 
den Mieter dieser Last nicht. Er mildert sie auch nicht, sondern erleichtert bei der 
Miete  von  Wohn-  und  Geschäftsräumen  die  Behauptungslast  (Higi,  a.a.O., 
Art. 259e  N 20;  Lachat/Stoll/Brunner,  a.a.O.,  S. 154 f.;  SVIT-Kommentar, a.a.O., 
Art. 259e N 23). Die Parteien sind jedoch nicht davon befreit, bei der Feststellung 
des entscheidwesentlichen Sachverhalts aktiv mitzuwirken und die allenfalls zu er-
hebenden  Beweise  zu  bezeichnen.  Sie  tragen  auch  im  Bereich  der  Untersu-
chungsmaxime die Verantwortung für die Sachverhaltsermittlung. Art. 274d Abs. 3 
OR schreibt somit keine umfassende Untersuchungsmaxime vor (BGE 125 III 231 
Erw. 4a). 

b)  M macht Schadenersatz aus obigem Mietverhältnis geltend. Er betreibe unter an-
derem Handel mit Karten, welche er - ausser in seiner eigenen Papeterie - nur an 
Wiederverkäufer  verkaufe.  Für  den  Kartenhandel  habe  er  den  Lagerraum F ge-
mietet. Im Dezember 1995 (Klageschrift, bzw. September 1995 laut Replik) habe 
er festgestellt, dass sein gesamtes Kartenlager übelst roch, und die Karten nicht 
mehr  zu  regulären  Preisen  hätten  verkauft  werden  können.  Der  Inventarwert  der 
eingelagerten  Karten  habe  per  31. Dezember  1995  Fr. 629'580.16 betragen. F 
habe ab Juni 1995 im Lagerraum daneben, abgetrennt lediglich durch eine dünne 
Spanplattenwand,  ca.  40'000  Handschuhe  eingelagert.  Die  Geruchsemissionen 
dieser Handschuhe hätten den üblen Geruch im Kartenlager verursacht. Einerseits 
hätten  diese  Handschuhe  an  einem  Wasserschaden  gelitten,  anderseits  hätten 
sich  zwischen  den  aus  China  stammenden  Handschuhen zwecks Konservierung 
Beutel mit den Giftstoffen p-Dichlorbenzol und 2,4,6-Trichloranisol befunden. Ge-
mäss EMPA-Gutachten sei vermutlich zur Hauptsache 2,4,6-Trichloranisol für den 
üblen Geruch verantwortlich. 

Durch  F  wird  einerseits  der  Kausalzusammenhang zwischen den eingelagerten 
Handschuhen und dem Geruch der Karten bestritten, anderseits der Umfang des 
geltend gemachten Schadens. 

Im Zeitpunkt, in welchem die fraglichen Handschuhe eingelagert waren, wurde kei-
ne vorsorgliche Beweisabnahme im Sinne von Art. 254 ff. ZPO anbegehrt. Insbe-
sondere wurde weder ein Augenschein durchgeführt noch irgendwelche Beweis-
mittel  sichergestellt.  Das  diesem  Gerichtsverfahren  vorangegangene  Verfahren 
vor Schlichtungsstelle für Mietverhältnisse wurde erst am 28. Mai 2001, also mehr 

 
49 

als vier Jahre später durchgeführt. In diesem Zeitpunkt hätte ein Augenschein un-
bestrittenermassen keine weiteren Aufschlüsse mehr bringen können. 

c) 

F kaufte gemäss Kaufvertrag vom 6. Juni 1995 [bekl.-act. 1] von L, Betreiber der 
Einzelfirma  LA,  das  gesamte  Warenlager  bestehend  aus  ca.  40'000  Handschu-
hen, da letzterer die Geschäftstätigkeit aufgab. Dabei wurde der Einstandspreis 
von Fr. 89'654.80 auf Fr. 63'000.00 abgewertet. Unter Ziffer 4 wird bemerkt, dass 
die Waren im jetzigen, dem Käufer bekannten Zustand übernommen würden. "Es 
ist ihm insbesondere bekannt, dass einzelne Handschuhe infolge eines Wasser-
schadens  im  Werte  eingeschränkt  sind  und  dass  diese  Werteinbusse  im  Kauf-
preis durch den Abschlag mitberücksichtigt worden ist." 

Gemäss Angaben der F hat sie einen Teil dieser Handschuhe direkt, das heisst 
ohne vorgängige Deponierung im Lager, an den Kunden X geliefert. Dieser Kunde 
habe  nach  ca.  zwei  Wochen  beanstandet,  ein  Teil  der  Sendung  verbreite einen 
muffigen  Geruch,  worauf  F  die  Ware  zurückgenommen habe. Die zurückgenom-
menen  Handschuhe  seien  zwei  Wochen  lang  an  die  Sonne gelegt worden. Da-
nach seien sie ausführlich geprüft worden, wobei weder Geruchsbildung noch an-
dere  Schäden  festgestellt  werden  konnten.  Handschuhe aus der gleichen Liefe-
rung seien an andere Kunden verkauft worden, ohne dass weitere diesbezügliche 
Reklamationen eingegangen seien. Diese Sachverhaltsdarstellung wird durch den 
Kläger grundsätzlich nicht bestritten. Auf die Befragung der Mitarbeiterin des er-
wähnten Kunden X als Zeugin kann verzichtet werden, da diese höchstens Aussa-
gen über die Geruchsemission der bestellten Handschuhe, nicht aber deren vor- 
oder nachmalige Lagerung machen könnte. Hat aber ein Teil der Handschuhe üble 
Gerüche  emittiert,  kann  daraus  nicht  rechtsgenüglich geschlossen werden, dass 
dies auf die Gesamtheit die Lieferung zutrifft. Aus dem oben erwähnten Kaufver-
trag ergibt sich, dass die Lieferung aus neun verschiedenen Handschuhmodellen 
bestand.  Es  ist  deshalb  keineswegs  zwingend,  dass  alle  Handschuhe  mit den 
gleichen chemischen Mitteln behandelt waren. M macht im Übrigen nicht geltend, 
er  habe  schon  Juni/Juli  1995  in  den  Lagerräumen  schlechte  Gerüche  wahrge-
nommen. 

d) 

F machte in der gleichen Angelegenheit am 15. Februar 1996 eine Schadensmel-
dung an ihre Haftpflichtversicherung. Im Recht liegt ein Telefax des Haftpflichtver-
sicherers von F vom 27. Februar 1996 als Antwort an den damaligen Rechtsver-
treter  des  M.  Nach  der  Schadensmeldung  hätten  sie  sowohl  Handschuhe von F 
wie Karten von M der EMPA zur Prüfung überlassen, aber nach Rücksprache mit 
letzterer vorerst auf die Erstellung eines Gutachtens verzichtet. Der Haftpflichtver-
sicherer weist im gleichen Schreiben ausdrücklich darauf hin, dass er keine An-
spruchsgrundlage für eine Haftung der Beklagten anerkenne. 

M macht gegenüber F den Vorwurf des Rechtsmissbrauchs geltend, da diese im 
Februar 1996 auf die Erstellung eines Gutachtens verzichtet habe und nun im hän-
gigen Gerichtsverfahren aus dem Zeitablauf in Bezug auf den Schadensnachweis 
etwas zu ihren Gunsten ableite. M verkennt dabei die Beweislastverteilung, da es 
seine  Pflicht  ist,  die  Anspruchsgrundlagen  für  seine  Schadenersatzforderung 
nachzuweisen. Im obigen Schreiben des Versicherers von F wird zudem ausge-
führt, dass unter anderem auf ein Gutachten verzichtet werde, da auch aus andern 

 
50 

Gründen die Anspruchvoraussetzungen nicht gegeben seien: "Auch unter der An-
nahme,  dass  der  Geruch  tatsächlich  von  den  Handschuhen  von F ausgegangen 
ist, sehen wir keine Anspruchsgrundlage für die Forderungen Ihres Mandanten, da 
unsere Versicherungsnehmerin weder wusste noch wissen musste und offensicht-
lich nicht einmal wissen konnte, dass von diesen Handschuhen derartige Emissio-
nen  ausgehen."  Der  gesamte  Sachverhalt rund um den Schadensfall werde erst 
abgeklärt;  entsprechend  würden  alle  Einwände  und  Einreden  vorbehalten.  Ent-
sprechend geht der klägerische Vorwurf des Rechtsmissbrauchs gegenüber der 
Beklagten fehl. 

e)  Am 21. Oktober 1996 untersuchte die EMPA St. Gallen im Auftrag der X einen 
Handschuh  und  stellte  als  Geruchsstoffe p-Dichlorbenzol und 2,4,6-Trichloranisol 
fest,  leichtschmelzbare  Feststoffe,  die  sublimieren  und  vollständig  vergasen.  p-
Dichlorbenzol sei ein flüchtiges Insektizid und werde verwendet als Mottengift und 
Geruchsübertöner in WC's. "Die Dämpfe wirken  betäubend, reizen stark die Au-
gen,  die  Atemwege  und  die  Haut.  …  Symptome  bei  Vergiftungen sind Brennen 
der  Augen,  Rötung  und  Entzündung  der  Haut,  Übelkeit,  Erbrechen,  Schwindel, 
Kopfschmerzen,  Trunkenheitserscheinungen und Schläfrigkeit. Hohe Konzentrati-
onen führen zu Erregungszuständen und zur Bewusstlosigkeit. Die Geruchsschwel-
le und die maximale Arbeitsplatzkonzentration (MAK) betragen 50 ppm, d.h. in ih-
ren Betriebsräumen ist der MAK wahrscheinlich überschritten." 2,4,6-Trichloranisol 
habe  wahrscheinlich  ähnlich  toxikologische  Eigenschaften  und  sei  in  westlichen 
Ländern  nicht  im  Gebrauch.  "Für  den  üblen  Geruch  in  Textilien  dürfte  es  den 
Hauptbeitrag leisten." Bei diesem Gutachten fällt auf, dass es mehr als ein Jahr 
nach der Handschuhlieferung durch F erfolgte, in einem Zeitpunkt, in welchem ge-
mäss unbestrittener Aussage  von F der ganze Kauf schon rückabgewickelt war. 
Selbst  unter  der  Annahme,  dass  der  untersuchte  Handschuh  aus  der  fraglichen 
Lieferung stammt, kann daraus, wie oben ausgeführt, nicht zwingend auf den ge-
samten Handschuhbestand geschlossen werden. Ein solcher Rückschluss würde 
nämlich  zu  Ungereimtheiten  führen:  Gemäss  EMPA-Gutachten  ist  bei  der  Ge-
ruchsschwelle auch schon die maximale Arbeitsplatzkonzentration gegeben. Wä-
ren  also,  wie  klägerischerseits behauptet, starke ('übelste') Gerüche wahrzuneh-
men gewesen, hätte dies demnach eine Überschreitung des MAK bedeutet. Dies 
wird im Gutachten angedeutet und würde bei Menschen mit grosser Wahrschein-
lichkeit zu den ebenfalls beschriebenen Symptomen führen. Aus den Akten erge-
ben  sich  aber  keinerlei  Hinweise,  dass  auch  nur  eine  Person  irgendwelche der 
aufgeführten Beschwerdebilder gehabt hätte. 

Der  Kläger  hat  es  im  Übrigen  unterlassen,  die  fraglichen  Stoffe  p-Dichlorbenzol 
und  2,4,6-Trichloranisol oder  deren Abbauprodukte in den Karten nachzuweisen 
bzw. eine diesbezügliche Analyse zu beantragen. 

f)  M behauptet weiter, die Handschuhe seien insgesamt mit einem Wasserschaden 
behaftet gewesen, was auch zu den Geruchsemissionen geführt haben könnte. Als 
Begründung dieser Behauptung führt er lediglich an, der Verkäufer habe F einen 
hohen Preisnachlass gewährt. Die Behauptung widerspricht dem klaren Wortlaut 
des  oben  erwähnten  Kaufvertrags,  wonach  nur  einzelne  Handschuhe mit einem 
Wasserschaden behaftet waren. F hat das gesamte Warenlager des Verkäufers 
mit  einem  Preisnachlass  von  ca. 30%  übernommen  und  hat  ihm  zusätzlich 

 
51 

Fr. 7'000.00 (ca. 8%) für die Übernahme des Firmennamens und der Kundenkar-
tei bezahlt. F macht diesbezüglich geltend, der Preisnachlass sei hauptsächlich in-
folge Liquidation gewährt worden. Dies ist durchaus nachvollziehbar, insbesonde-
re  unter  Berücksichtigung,  dass  dem  Verkäufer für die Geschäftsübernahme zu-
sätzlich  Fr. 7'000.00 bezahlt wurden. Weiter finden sich in den Unterlagen keine 
Hinweise, dass sich als Folge des Wasserschadens noch feuchte Handschuhe in 
der Lieferung befanden, bzw. von diesen allenfalls ein muffiger Geruch ausgegan-
gen war. Selbst wenn einige Handschuhe muffig gerochen hätten, wäre im heuti-
gen Zeitpunkt der Nachweis nicht  mehr möglich, dass sich genau dieser Geruch 
auf die Karten übertragen hätte. 

g)  M legt als weiteres Beweismittel einen Entscheid der Schlichtungsstelle für Miet-
verhältnisse vom 22. Juli 1996 in Sachen T und H gegen F ins Recht. T und H hät-
ten  im  fraglichen  Zeitraum  ebenfalls  unmittelbar  neben  dem  Lagerraum der Be-
klagten von dieser einen Raum gemietet. Im Entscheid werde die Mangelhaftigkeit 
der Mietsache festgestellt und den Klägern Schadenersatz zugesprochen. Dieser 
Entscheid  sei  unangefochten  in  Rechtskraft  erwachsen  und  betreffe  die  genau 
gleiche Situation wie im vorliegenden Fall. 

Die materielle Rechtskraft ist nach herrschender Auffassung ein Begriff des Bun-
desprivatrechts.  Materielle  Rechtskraft  setzt  die  Übereinstimmung  der  Parteien 
und Anspruchsidentität zwischen dem früheren Urteil und der neuen Klage voraus. 
Sie  erfasst  nur  die  Anordnungen  und  Feststellungen 
im  Dispositiv 
(Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, Zürich 
1997,  §  191  N  4  ff.;  Guldener,  Schweizerisches  Zivilprozessrecht, Zürich 1979, 
S. 200 ff.; Vogel/Spühler, Grundriss des Zivilprozessrechts, Bern 2001, 8 N 66 ff.). 

M  war  im  obigen  Schlichtungsverfahren  unbestrittenermassen  nicht  Partei,  wes-
halb  dem  Entscheid  keinerlei  Bindungswirkung  für  das  laufende  Verfahren  zu-
kommt.  Im  Übrigen  kann  M  auch  aus  diesem  Entscheid  in  der  entscheidenden 
Frage  des  Kausalzusammenhangs  nichts  zu  seinen  Gunsten  ableiten.  Der  Ent-
scheid der Schlichtungsstelle hat nach herrschender Lehre lediglich die Funktion 
gewissermassen eines 'Urteilsvorschlags' oder 'Prima facie-Vorentscheides', wel-
cher allerdings in sachverhaltsmässiger Hinsicht auf einem mageren Fundament 
(Beweismittelbeschränkung  usw.)  stehen  kann  (Higi,  Zürcher Kommentar, Zürich 
1996, Art. 274e OR N 59 ff.). Eine Delegation der Schlichtungsstelle führte am 1. 
Juli  1996  einen  Augenschein  durch.  In  diesem  Zeitpunkt  seien  die  fraglichen 
Handschuhe in einem freistehenden Container eingelagert gewesen. Die Mitglie-
der  der  Schlichtungsstelle  hätten  eine  Geruchsprobe  an  den  Handschuhen  ge-
nommen. Der Präsident stellte fest, dass die Kartone, in welchen die Handschuhe 
verpackt  seien,  offenbar  einen  Wasserschaden  erlitten  hätten.  "Abschliessend 
stellten  die  Mitglieder  der  Schlichtungsstelle  fest,  dass  im  heutigen  Zeitpunkt  in 
den  besichtigten  Räumlichkeiten kein übermässiger negativer Geschmack mehr 
wahrnehmbar  ist."  Im  Entscheid  der  Schlichtungsstelle  vom  22.  Juli  1996  wird 
dann aber weiter ausgeführt: "Allerdings ist davon auszugehen, dass in einem frü-
heren  Zeitpunkt  solche  zweifellos aufgetreten seien." Inwieweit die Schlichtungs-
stelle zu dieser Schlussfolgerung kommt, ist nicht nachvollziehbar. Jedenfalls kann 
sie offensichtlich nicht auf eigenen Wahrnehmungen beruhen und ist für das vorlie-
gende  Verfahren  ohne  Belang.  Die  damaligen  Kläger forderten Schadenersatz 

 
52 

von  mindestens  Fr. 40'000.00.  Im  Dispositiv  wird  zwar  die  Mangelhaftigkeit  der 
Mietsache festgestellt, ihnen unter verschiedenen Rechtstiteln aber nur der Betrag 
von  Fr. 5'000.00  zugesprochen,  verrechenbar  mit  hinterlegten  Mietzinsen in glei-
cher Höhe. Dieser Entscheid der Schlichtungsstelle wurde durch F, wie sie aus-
führt,  lediglich  aus  pragmatischen  Gründen  nicht  an  das  Gericht  weitergezogen, 
was nachvollziehbar ist. Entsprechend kann aus diesem Entscheid grundsätzlich 
nicht auf die Anerkennung von Mängeln an der Mietsache geschlossen werden. 

h) 

Zusammenfassend hat der diesbezüglich beweisbelastete Kläger die Mangelhaf-
tigkeit der Mietsache nicht rechtsgenüglich nachweisen können. Insbesondere hat 
er es verpasst, rechtzeitig eine vorsorgliche Beweisaufnahme zu beantragen, wel-
che  eventuell  Aufschluss  über  die  fraglichen  Zusammenhänge  hätte  erbringen 
können.  Die  erstinstanzlich  aufgeführten  Zeugen  können  nur  zu  den  üblen  Gerü-
chen der Karten Aussagen machen, was aber nicht relevant ist. Die zweitinstanz-
lich beantragte weitergehende Zeugenbefragung ist aufgrund des Novenverbots, 
wie oben ausgeführt, aus dem Recht zu weisen. 

Fehlt es am Nachweis der Mangelhaftigkeit der Mietsache und damit am Kausal-
zusammenhang zum geltend gemachten Schaden als einer der Voraussetzungen 
für  den  Schadenersatzanspruch,  ist  insbesondere  nicht  weiter  zu  prüfen, ob der 
geltend gemachte Schaden auch betragsmässig konkret und exakt belegt wurde. 
Damit sind die Schadenersatzforderung und diesbezüglich auch die Berufung voll-
umfänglich abzuweisen. 

(Kantonsgericht, Abteilung Zivil- und Strafgericht, Urteil K 15/03 vom 20. April 2004) 

Minimalsteuer für juristische Personen, betriebliche Nutzung im Verhältnis Muttergesell-
schaft und ausgegliederter Immobiliengesellschaften (Art. 76 Abs. 3 lit. b StG) 

(…) 

Erwägungen: 

2.  Die  Beschwerdeführerin  ist  eine  100%-Tochtergesellschaft  der  A.  Sie  entstand 
gemäss  eigenen  Angaben  bei  der  Fusion  der  Regionalen  A  Genossenschaften 
zur A mit Sitz in Basel per 1. Januar 2001, indem die ehemaligen A Genossen-
schaften vorgängig ihre Immobilienbestände grundsätzlich auf die Beschwerdefüh-
rerin  ausgegliedert  haben.  Bei  dieser  Unternehmungsumstrukturierung  wurden 
durch das kantonale Steueramt die Besteuerung stiller Reserven und die Grund-
stückgewinnsteuer aufgeschoben. 

3.  Gemäss Art. 76 Abs. 1 StG entrichten die juristischen Personen eine einfache Mi-
nimalsteuer von 0,6 Promille des amtlichen Verkehrswertes ihrer im Kanton gele-
genen Grundstücke. Art. 42 Abs. 5 dieses Gesetzes wird sinngemäss angewen-
det. Diese Steuer tritt an die Stelle der Gewinn- und Kapitalsteuer, wenn sie die 
auf Reingewinn und Eigenkapital geschuldeten Steuern übersteigt (Abs. 2). 

 
 
 
 
 
 
53 

Von der Minimalsteuer sind juristische Personen gemäss Art. 76 Abs. 3 lit. b StG 
ausgenommen für Grundstücke, auf denen sie zur Hauptsache ihren Betrieb füh-
ren. 

a)  Von  der  Minimalsteuer  ausgenommen  sind  juristische  Personen  im  Sinne  von 
Art. 76 Abs. 3 lit. b StG für Grundstücke, die sie zu mehr als 50% betrieblich nut-
zen. Soweit der Liegenschaftenertrag aus Vermietung und Verpachtung den Wert 
der Eigennutzung nicht übersteigt, kann die Ausnahme von der Minimalsteuer auf 
Grundstücke  beansprucht  werden.  Als  Eigennutzung  ist  die  Nutzung  durch  die 
steuerpflichtige juristische Person zu verstehen. Die Nutzung durch Anteilsinhaber 
ist  nicht  zu  berücksichtigen  (Klöti-Weber/Siegrist/Weber Hrsg., Kommentar zum 
Aargauer  Steuergesetz,  Muri-Bern  2004,  Eisenring,  § 89  N 3;  Weid-
mann/Grossmann/Zigerlig,  Wegweiser  durch  das  st.  gallische  Steuerrecht,  Muri-
Bern  1999,  S.  337).  Die  blosse  Tatsache  des  Eigentums  an  ausserkantonalen 
Geschäftsliegenschaften begründet noch keine Betriebsstätte am Ort der Liegen-
schaft (Höhn/Mäusli, Interkantonales Steuerrecht, Bern 2000, § 28 N 69). Eine Be-
triebsstätte  ist  eine  ständige  körperliche  Anlage  oder  Einrichtung,  mittels  derer 
sich daselbst ein qualitativ und quantitativ wesentlicher Teil des technischen oder 
kommerziellen  Betriebes  vollzieht  (Höhn/Mäusli,  a.a.O.,  § 10 N 1). Unternehmun-
gen ohne ausserkantonale Betriebsstätten, die nicht gewerbsmässig mit Liegen-
schaften handeln, besitzen ausserhalb des Sitzkantons ausschliesslich Kapitallie-
genschaften (Höhn/Mäusli, a.a.O., § 28 12; St. Galler Steuerbuch, 100 Nr.1 Ziff. 4). 
Kapitalunternehmungen  mit  ausserkantonalen  Kapitalanlageliegenschaften,  je-
doch ohne ausserkantonale Betriebsstätten, führen entweder im Sitzkanton einen 
Fabrikations-,  Handels-  oder  Dienstleistungsbetrieb  (z.B.  Versicherungsgesell-
schaft ohne Betriebsstätten) oder befassen sich ausschliesslich mit der Vermie-
tung  und  Verwaltung  von  Liegenschaften  wie  Immobiliengesellschaften,  Bauge-
nossenschaften usw. (Höhn/Mäusli, a.a.O., § 28 12a).  

b)  Die Beschwerdeführerin, eine juristische Person mit Sitz in Basel, ist im Kanton 
Appenzell I.Rh. steuerpflichtig als Eigentümerin der Liegenschaft X in Appenzell. 
Diese  Liegenschaft  wird  durch  die  Beschwerdeführerin  unbestrittenermassen 
überwiegend der A (Muttergesellschaft) vermietet. Damit handelt es sich aus Sicht 
der  Beschwerdeführerin  im  Sinne  obiger  Erwägungen  um  eine  Kapitalanlagelie-
genschaft, welche von der Minimalsteuer nicht ausgenommen ist. 

Bei der periodischen Besteuerung von Liegenschaften (Gewinn- und Kapitalsteuer 
bzw. Minimalsteuer) ist im Sinne obiger Lehre von einer betrieblichen, nicht einer 
konzernweiten Betrachtungsweise auszugehen. Dies im Gegensatz zum allfälligen 
Steueraufschub  (Besteuerung  stiller  Reserven  und  Erhebung  der  Grundstückge-
winnsteuer)  bei  der  Übertragung  von  Liegenschaften  im  Rahmen  von  Unterneh-
mensumstrukturierungen  (z.B.  Aufspaltung  einer  Handels-,  Dienstleistungs- oder 
Fabrikationsunternehmung  in  eine  Betriebsgesellschaft  und  eine  Immobilienge-
sellschaft). Entsprechend kann sich die Beschwerdeführerin nichts aus dem Um-
stand  ableiten,  dass  ihr  durch  die  kantonale  Steuerbehörde  bei  der  Unterneh-
mensumstrukturierung ein Steueraufschub gewährt wurde für die Übertragung der 
obigen  Liegenschaft  als  Betriebsstätte der ehemaligen regionalen A Genossen-
schaft. 

Die Steuerbehörde hat somit zu Recht die Minimalsteuer veranlagt. Die Minimal-

 
54 

steuer wird betragsmässig nicht angefochten und ist im Übrigen gemäss bundes-
gerichtlicher  Rechtsprechung  mit  dem  Doppelbesteuerungsverbot  vereinbar, da 
die  Höhe  der  Abgabe  unter  der  Limite  von  2  ‰  liegt  (BGE  100 Ia 244 Erw. 4). 
Damit ist die Beschwerde vollständig abzuweisen. 

(Kantonsgericht,  Abteilung  Verwaltungsgericht,  Urteil  V  10/04  vom  7. September  2004;  eine  gegen  die-
ses  Erkenntnis  eingereichte  staatsrechtliche  Beschwerde  wies  das  Bundesgericht  mit  Urteil 
2P.323/2004 vom 2. März 2005 ab) 

Versicherungsleistungen:  Unfallbegriff, Kausalzusammenhang (Art. 6 Abs. 1 UVG und 
Art. 36 Abs. 1 UVG sowie Art. 4 ATSG) 

Am  19.  Mai  2003  machte  A  der  Versicherungsgesellschaft  Y  eine  Unfallmeldung mit 
Beschreibung eines Sportunfalls vom 8. Februar 2003. Strittig ist der Anspruch auf Leis-
tungen der Unfallversicherung. 

(…) 

Erwägungen: 

2.  Versicherungsleistungen werden nach Art. 6 Abs. 1 Bundesgesetz über die Unfall-
versicherung (UVG) bei Berufsunfällen, Nichtberufsunfällen und Berufskrankheiten 
gewährt.  

Ein Unfall ist nach Art. 4 Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialver-
sicherungsrechts  (ATSG)  die  plötzliche,  nicht  beabsichtigte  schädigende  Einwir-
kung eines ungewöhnlichen äusseren Faktors auf den menschlichen Körper, die 
eine Beeinträchtigung der körperlichen oder geistigen Gesundheit oder den Tod 
zur Folge hat.  

Die Pflegeleistungen und Kostenvergütungen sowie die Taggelder und Hilflosen-
entschädigungen  werden  nach  Art.  36  Abs.  1  UVG  nicht  gekürzt,  wenn  die  Ge-
sundheitsschädigung nur teilweise Folge eines Unfalles ist. 

a)  Der Unfallbegriff zeichnet sich durch vier Merkmale aus: Plötzlichkeit, Unfreiwillig-
keit, Ungewöhnlichkeit, Äusserer Faktor. Zusätzlich wird verlangt, dass das Unfall-
ereignis eine bestimmte Folge, nämlich die Beeinträchtigung der Gesundheit oder 
den  Tod,  nach  sich  zieht (Kieser, ATSG-Kommentar, Zürich 2003, Art. 4 Rz. 6). 
Die Beschwerdegegnerin bestreitet nicht, dass ein Unfall vorliegt. Es ist somit zu 
prüfen, ob zwischen Unfall und Erfolg ein Kausalzusammenhang besteht. Erforder-
lich  ist  sowohl  ein  natürlicher  wie  auch ein adäquater Kausalzusammenhang. Im 
Sozialversicherungsrecht genügt als Beweis die überwiegende Wahrscheinlichkeit 
einer Tatsache (BGE 125 V 193 Erw. 2).  

Ursachen im Sinne des natürlichen Kausalzusammenhanges sind alle Umstände, 

 
 
 
 
 
 
 
55 

ohne deren Vorhandensein der eingetretene Erfolg nicht als eingetreten oder nicht 
als in der gleichen Weise bzw. nicht zur gleichen Zeit eingetreten gedacht werden 
kann.  Entsprechend  dieser  Umschreibung  ist  für  die  Bejahung  des  natürlichen 
Kausalzusammenhangs nicht erforderlich, dass ein Unfall die alleinige oder unmit-
telbare Ursache gesundheitlicher Störungen ist; es genügt, dass das schädigende 
Ereignis zusammen mit anderen Bedingungen die körperliche oder geistige Integ-
rität des Versicherten beeinträchtigt hat, der Unfall mit anderen Worten nicht weg-
gedacht werden kann, ohne dass auch die eingetretene gesundheitliche Störung 
entfiele (BGE 119 V 335 Erw. 1). 

Ein  Ereignis  hat  dann  als  adäquate  Ursache  eines  Erfolges  zu  gelten,  wenn  es 
nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und nach der allgemeinen Lebenserfah-
rung geeignet ist, einen Erfolg von der Art des eingetretenen herbeizuführen, der 
Eintritt  des  Erfolges  also  durch  das  Ereignis  als  allgemein  begünstigt  erscheint 
(BGE 122 V 415 Erw. 2a). 

b)  Dr.  B  macht  geltend,  die  Atembeschwerden seien nur auf die angeschwollenen 
Nasenschleimhäute zurückzuführen. Er begründet seine Aussage jedoch nicht. Dr. 
C stellte demgegenüber am 26. Mai 2003 vor der Operation folgende Diagnose: 
Chronische Behinderung der Nasenatmung bei Septumdeviation nach links. Wä-
ren  nur  die  angeschwollenen  Schleimhäute  Grund  für  die  Atembeschwerden ge-
wesen, so hätte Dr. C nicht operiert. Man hätte nur das Abschwellen der Schleim-
häute  abwarten,  bzw.  dies  medikamentös  herbeiführen  können.  Die  Nasensep-
tumdeviation war also zumindest mitverantwortlich für die Atembeschwerden. 

Dr. B macht weiter geltend, dass Septumdeviationen im Allgemeinen angeboren 
seien. Damit impliziert er, dass dem auch vorliegend so sei. Demgegenüber hält 
Dr. C die Septumdeviation für eine Folge verschiedener Traumata. 

Sowohl  der  Pschyrembel  wie  auch  das  Roche  Lexikon  für  Medizin  beschreiben 
die Septumdeviation als traumatisch bedingte oder angeborene Verbiegung der 
Nasenscheidewand.  (Roche  Lexikon  Medizin,  München  1998,  S.  1534;  Pschy-
rembel Klinisches Wörterbuch, Berlin 2002, S. 1531). Keines der Werke gibt an, 
ob eine Ursache häufiger ist als die andere. Dr. B begründet seine Aussage, die 
Nasenseptumdeviation sei im Allgemeinen angeboren, in keiner Weise. Aus den 
Akten lässt ebenfalls nichts auf eine angeborene Nasenseptumdeviation schlies-
sen. Umgekehrt ist Handball eine der Sportarten, bei der häufig Schläge auf die 
Nase vorkommen, welche zu einer Nasenseptumdeviation führen können. Es er-
scheint  daher  nicht  mit  dem  im  Sozialversicherungsrecht  verlangten Beweisgrad 
überwiegenden  Wahrscheinlichkeit  erstellt,  dass  die  Nasenseptumdeviation des 
Beschwerdeführers  angeboren  war,  was  überdies  sogar unmassgeblich ist: Aus 
den oben zitierten klinischen Wörterbüchern ergibt sich, dass eine Septumdeviati-
on  durchaus  unbemerkt  bleiben  und  erst  in  grösserem  Ausmasse  zu  Atembe-
schwerden führen kann. Somit ist alleine entscheidend ob ein natürlicher Kausal-
zusammenhang  zwischen  dem  Unfall  und  einer  Septumdeviation  in  einem  den 
Atem behindernden Ausmasse besteht. 

Gemäss unbestrittenen Angaben  von A zuhanden  von Y erhielt er am 8. Februar 
2003, um ca. 20.30 Uhr, während eines Handballspiels einen Schlag auf die Nase. 

 
56 

Der Physiotherapeut K der Mannschaft, habe ihn zuerst ins Spital fahren wollen. 
Der Beschwerdeführer habe dies jedoch nicht für nötig erachtet, da er beim Hand-
ballspiel schon häufiger Schläge erhalten habe. K habe diesen Schlag jedoch als 
schwerwiegend eingeschätzt, ihm Mittel gegen die Schmerzen und das Nasenblu-
ten gegeben und ihm dringend angeraten, den Teamarzt aufzusuchen. Im Verlaufe 
der nächsten Woche hätten sich die Schmerzen verringert und der Beschwerde-
führer hätte im Vertrauen auf eine Heilung der Nase darauf verzichtet, den Arzt auf-
zusuchen. Eine Belastung seien aber die Atembeschwerden geworden, vor allem 
in der Nacht. Erst als diese Atembeschwerden nicht abgenommen hätten, habe er 
seinen Hausarzt aufgesucht. 

Aus den Akten geht in keiner Weise hervor, dass A vor dem 8. Februar 2003 an 
Atembeschwerden  gelitten  hatte.  Als  Leistungssportler  hätte  er  eine  solche Ein-
schränkung bemerkt und auch den Arzt aufgesucht. Nach dem Unfall aber litt A un-
ter erschwerter Atmung. Eine den Atem behindernde Nasenseptumdeviation kann 
ohne äussere Einwirkung, d.h. ohne das Unfallereignis vom 8. Februar 2003, zu-
mindest nicht als in der gleichen Zeit eingetreten gedacht werden. Der natürliche 
Kausalzusammenhang ist somit gegeben. 

c)  Y  macht  geltend,  die  Ärzte  teilten  die  Ansicht,  dass  die  Nasenseptumdeviation 

infolge mehrerer Verletzungen bzw. Schläge auf die Nase verursacht worden sei. 

Wird  durch  den  Unfall  ein  krankhafter  Vorzustand  verschlimmert  oder  überhaupt 
erst manifest, entfällt die Leistungspflicht des Unfallversicherers erst, wenn der Un-
fall nicht die natürliche und adäquate Ursache des Gesundheitsschadens darstellt, 
wenn  also  letzterer  nur  noch  und  ausschliesslich  auf  unfallfremden Ursachen be-
ruht. Dies trifft dann zu, wenn entweder der (krankhafte) Gesundheitszustand, wie 
er unmittelbar vor dem Unfall bestanden hat (status quo ante) oder aber derjenige 
Zustand,  wie  er  sich  nach  dem  schicksalsmässigen  Verlauf  eines  krankhaften 
Vorzustandes auch ohne Unfall früher oder später eingestellt hätte (status quo si-
ne),  erreicht  ist.  Ebenso  wie  der  leistungsbegründende natürliche Kausalzusam-
menhang muss das Dahinfallen jeder kausalen Bedeutung von unfallbedingten Ur-
sachen  eines  Gesundheitsschadens  mit  dem  im  Sozialversicherungsrecht  allge-
mein üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit nachgewiesen 
sein. Die blosse Möglichkeit nunmehr gänzlich fehlender ursächlicher Auswirkun-
gen des Unfalles genügt nicht. Da es sich hiebei um eine anspruchsaufhebende 
Tatfrage  handelt,  liegt  aber  die  entsprechende  Beweislast  – anders als bei der 
Frage, ob ein leistungsbegründender natürlicher Kausalzusammenhang gegeben 
ist – nicht beim Versicherten, sondern beim Unfallversicherer (RKUV 1992 U 142 
S. 75 f.). 

Somit müsste vorliegend Y beweisen, dass bereits vor dem Unfall vom 8. Februar 
2003  eine  die  Atmung  behindernde  Nasenseptumdeviation  vorhanden war oder 
sich diese auch ohne Unfall früher oder später eingestellt hätte. Die Beschwerde-
gegnerin begründet keine der beiden Varianten. Dr. B beschränkt sich in seinem 
Gutachten auf die nicht weiter begründete Aussage, eine Nasenseptumdeviation 
sei im Allgemeinen angeboren und die Atembeschwerden auf eine Anschwellung 
der  Nasenschleimhäute  zurückzuführen.  Es  ist  nicht  ersichtlich, dass er den Be-
schwerdeführer untersucht hätte. Auch eine Auseinandersetzung mit den anderen 

 
57 

Arztberichten und den konkreten Umständen des Beschwerdeführers als Handbal-
ler  fehlt.  Wie  oben  ausgeführt,  hätte  keinerlei  Grund  für  die  Durchführung  einer 
Operation  bestanden,  wenn  die  angeschwollenen  Nasenschleimhäute  alleinige 
Ursache der Atembeschwerden gewesen wären. Mit diesem Gutachten kann die 
Beschwerdegegnerin deshalb den geforderten Nachweis nicht erbringen, dass die 
Atembeschwerden  nur  auf  Anschwellung  der  Schleimhäute  zurückzuführen  sind 
bzw.  die  Nasenseptumdeviation  ausschliesslich  auf  unfallfremden  Ursachen  be-
ruht. 

d)  Sowohl der natürliche wie auch der adäquate Kausalzusammenhang sind mit der 
im Sozialversicherungsrecht notwendigen überwiegenden Wahrscheinlichkeit ge-
geben. Die Nasenseptumdeviation ist zumindest teilweise Folge des Unfallereig-
nisses  vom  8. Februar 2003. Die Beschwerdegegnerin ist deshalb nach Art. 36 
Abs. 1 UVG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 UVG verpflichtet, die Kosten der Be-
handlung des A im Zusammenhang mit dem Unfallereignis vom 8. Februar 2003 
vollständig zu übernehmen. Die Beschwerde ist entsprechend vollständig zu schüt-
zen und der Einspracheentscheid aufzuheben. 

(Kantonsgericht, Abteilung Verwaltungsgericht, Urteil V 4/04 vom 7. September 2004)