# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 64618887-2438-5b9d-8926-21ec4832356a
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-11-22
**Language:** de
**Title:** Zürich Kassationsgericht 22.11.2006 AA060174
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_KSG_001_AA060174_2006-11-22.pdf

## Full Text

Kassationsgericht des Kantons Zürich

Kass.-Nr. AA060174/U/mb

Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Robert Karrer, Karl

Spühler, Paul Baumgartner und die Kassationsrichterin Yvona

Griesser sowie die Sekretärin Margrit Scheuber

Zirkulationsbeschluss vom 22. November 2006

in Sachen

A. ,
geboren …, von …, Beruf …,

whft. …,

Beklagter, Rekurrent und Beschwerdeführer

gegen

B. ,
geboren …, von …, Beruf …,

whft. …,

Klägerin, Rekursgegnerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt C. in D.

betreffend

Verfahrenserledigung

Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der I. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 5. September 2006 (LN060047/U)

-   2   -

Das Gericht hat in Erwägung gezogen:

1. Mit Einreichung der Klageschrift und Weisung am 22. März 2006 beim

Bezirksgericht E. erhob die Klägerin eine negative Feststellungsklage gegen den

Beklagten. Sie verlangte die Feststellung, dass die gegen sie in Betreibung ge-

setzte Forderung gemäss Zahlungsbefehl Nr. 05/2284 des Betreibungsamtes F.

vom 23. 9. 2005 über Fr. 64'674.-- nebst Zins nicht bestehe und die Betreibung

ohne Schuldgrund angehoben worden sei (BG act. 1 und 2). Nach Eingang der

Klageantwort (BG act. 10) schrieb der Vorsitzende des Bezirksgerichts E. das

Verfahren mit Verfügung vom 4. Mai 2006 als durch Anerkennung der Klage erle-

digt ab, auferlegte dem Beklagten die Kosten und verpflichtete diesen zur Lei-

stung einer Prozessentschädigung (BG act. 13). Auf Einsprache des Beklagten

hin (BG act. 15) schrieb das Bezirksgericht E. mit Beschluss vom 29. Juni 2006

das Verfahren als durch Klageanerkennung erledigt ab, auferlegte dem Beklagten

die Kosten und verpflichtete diesen zur Leistung einer Prozessentschädigung an

die Klägerin (BG act. 20).

2. Den vom Beklagten gegen diesen Beschluss erhobenen Rekurs wies die

I. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich mit Beschluss vom 5. Sep-

tember 2006 ab und bestätigte den Beschluss des  Bezirksgerichts E. vom

29. Juni 2006 (KG act. 2).

3. Mit Eingabe vom 30. Oktober 2006 erhob der Beklagte und Beschwerde-

führer (nachfolgend: Beschwerdeführer) beim Kassationsgericht des Kantons Zü-

rich fristgerecht kantonale Nichtigkeitsbeschwerde und beantragte die Aufhebung

des angefochtenen Beschlusses der I. Zivilkammer des Obergerichts vom 5.

September 2006 (KG act. 1). Gleichzeitig stellte er ein Gesuch um unentgeltliche

Prozessführung für das Beschwerdeverfahren (KG act. 3). Mit Schreiben des

Kassationsgerichts vom 31. Oktober 2006 wurde den Parteien und der Vorinstanz

vom Eingang der Nichtigkeitsbeschwerde Kenntnis gegeben (KG act. 5), und die

Akten der Vorinstanz wurden beigezogen (KG act. 4). Weitere prozessuale An-

-   3   -

ordnungen sind nicht ergangen und erübrigen sich angesichts der Tatsache, dass

sich die Beschwerde sofort als unbegründet erweist (§ 289 ZPO).

4. Der Beschwerdeführer stellt im Beschwerdeverfahren erstmals den An-

trag, es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren (KG act. 3). Zur

Begründung führte er an, dass er finanziell nicht in der Lage sei, einen solchen

Prozess zu bestreiten und legte dem Gesuch je eine Kopie der Steuerrechnungen

2005 und 2006 bei (KG act. 3 mit Anhang), gemäss welchen er in diesen Jahren

über ein steuerbares Einkommen von Fr. 3'700.-- und ein steuerbares Vermögen

von Fr. 2'000.-- verfügte. Die Frage der allfälligen Mittellosigkeit des Beschwer-

deführers muss jedoch vorliegend nicht abschliessend geprüft werden und es er-

übrigt sich damit auch, ihn aufzufordern, weitere Angaben und Belege zu seinen

Lebenshaltungskosten und insbesondere die Steuererklärung selbst inkl. Vermö-

gensverzeichnis einzureichen. Die unentgeltliche Prozessführung gemäss § 84

ZPO kann nämlich nur gewährt werden, wenn der vom Gesuchsteller ange-

strengte Prozess bzw. hier das Rechtsmittel nicht aussichtslos erscheint. Wie sich

auch aus den nachfolgenden Erwägungen deutlich ergibt, muss die vorliegende

Nichtigkeitsbeschwerde jedoch als zum vornherein aussichtslos angesehen wer-

den, weshalb das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Prozessfüh-

rung abzuweisen ist.

5.1 Die Vorinstanz führte in ihrem Entscheid unter Hinweis auf die vom Be-

schwerdeführer im erstinstanzlichen Verfahren gemachten Ausführungen, wonach

er die Betreibung der Beschwerdegegnerin habe löschen lassen, da sie irrtümlich

veranlasst worden sei und sich die Betreibung gegen deren Ehemann hätte rich-

ten müssen, aus, die erste Instanz habe diese Äusserungen zu Recht als Klage-

anerkennung ausgelegt. Es bestehe kein Anlass, den angefochtenen Beschluss

aufzuheben und es sei auch nicht nachvollziehbar, was der Beschwerdeführer

von der ersten Instanz im Hinblick auf eine Neubeurteilung verlangen wolle. So-

weit er damit erreichen wolle, dass die erste Instanz abkläre, weshalb es zu der in

seinen Augen irrtümlichen Betreibung der Beschwerdegegnerin gekommen sei,

sei er darauf hinzuweisen, dass die erste Instanz nicht Aufsichtsbehörde des Be-

-   4   -

treibungsamtes F. (im Kanton G.) und dafür demnach nicht zuständig sei (KG act.

2, S. 3).

5.2 Mit diesen Ausführungen der Vorinstanz setzt sich der Beschwerdefüh-

rer nicht auseinander, sondern er wiederholt im Beschwerdeverfahren im Wesent-

lichen die schon im Rekursverfahren erhobenen pauschalen Vorwürfe gegen den

Ehemann der Beschwerdegegnerin, und dass die Betreibung diesem hätte zuge-

stellt werden sollen. Er habe sich bei der Beschwerdegegnerin entschuldigt und

das Betreibungsbegehren zurückgezogen und aus dem Betreibungsregister lö-

schen lassen; der Beschwerdegegnerin sei somit kein finanzieller oder persönli-

cher Nachteil entstanden. Er verstehe somit weder das Urteil noch die Höhe der

Entschädigung, welche er an die Beschwerdegegnerin bezahlen solle. Er bitte

daher das Gericht, das Urteil nichtig zu erklären und ihm für diese nicht gewollte

Betreibung die Gelegenheit neu zu geben, zu beweisen, dass dies auch so sei

(KG act. 1, S. 1 - 3).

5.3 Aus der Natur des Beschwerdeverfahrens, das keine Fortsetzung des

Verfahrens vor dem Sachrichter darstellt, folgt, dass sich der Nichtigkeitskläger

konkret mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzen und den behaup-

teten Nichtigkeitsgrund in der Beschwerdeschrift selbst nachweisen muss (§ 288

Ziff. 3 ZPO). In der Beschwerdebegründung sind insbesondere die angefochtenen

Stellen des vorinstanzlichen Entscheides zu bezeichnen und diejenigen Akten-

stellen, aus denen sich ein Nichtigkeitsgrund ergeben soll, im Einzelnen anzuge-

ben. Es ist nicht Sache der Kassationsinstanz, in den vorinstanzlichen Akten nach

den Grundlagen des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes zu suchen. Wer die

vorinstanzliche Beweiswürdigung als willkürlich rügt, muss in der Beschwerde ge-

nau darlegen, welche tatsächlichen Annahmen des angefochtenen Entscheides

auf Grund welcher Aktenstellen willkürlich sein sollen. Wird Aktenwidrigkeit einer

tatsächlichen Annahme behauptet, so sind ebenfalls die Bestandteile der Akten,

die nicht oder nicht in ihrer wahren Gestalt in die Beweiswürdigung einbezogen

worden sein sollen, genau anzugeben. Wer vorbringt, angerufene Beweismittel

seien nicht abgenommen worden, hat zu sagen, wo und zu welchen Behauptun-

gen er sich auf diese berufen hat (ZR 81 Nr. 88 Erw. 6; Frank/Sträuli/Messmer,

-   5   -

Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3.A., Zürich 1997, N 4 zu §

288; Spühler/Vock, Rechtsmittel in Zivilsachen im Kanton Zürich und im Bund, Zü-

rich 1999, S. 72 f.; von Rechenberg, Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivil– und

Strafsachen nach zürcherischem Recht, 2.A., Zürich 1986, S. 16 ff.).

5.4 Diesen Anforderungen an die Begründung einer kantonalen Nichtig-

keitsbeschwerde vermag die Beschwerdeschrift des Beschwerdeführers nicht zu

genügen. Wie dargelegt wurde, kann mit kantonaler Nichtigkeitsbeschwerde nur

geltend gemacht werden, der vorinstanzliche Entscheid leide an Nichtigkeitsgrün-

den gemäss § 281 Ziff. 1 bis 3 ZPO (Verletzung eines wesentlichen Verfahrens-

grundsatzes; willkürliche oder aktenwidrige tatsächliche Annahmen; Verletzung

von klarem materiellem Recht). Solche Nichtigkeitsgründe macht der Beschwer-

deführer mit seiner Beschwerde nicht geltend. Er moniert nur, das Urteil und die

Höhe der Entschädigung seien für ihn nicht nachvollziehbar und es sei ihm Gele-

genheit zu geben, zu beweisen, dass die Betreibung von ihm so nicht gewollt ge-

wesen sei. Weshalb das Urteil nicht nachvollziehbar sein soll, bleibt unklar. Im

Gegenteil ist nochmals darauf hinzuweisen, dass die Vorinstanzen zu Recht die

Anerkennung der negativen Feststellungsklage der Beschwerdegegnerin im Sin-

ne von Art. 85a SchKG (wonach die in Betreibung gesetzte Forderung ihr gegen-

über nicht bestehe) durch den Beschwerdeführer angenommen haben, nachdem

der Beschwerdeführer klar äusserte, dass die Betreibung irrtümlich an die Be-

schwerdegegnerin anstatt an deren Ehemann zugestellt worden sei. Wie bereits

die Vorinstanz in ihrem Entscheid ausführte, kann im vorliegenden Verfahren be-

treffend negative Feststellungsklage nicht weiter auf die Beanstandungen des Be-

schwerdeführers hinsichtlich der Betreibung, welche seiner Meinung nach irrtüm-

lich an die Beschwerdegegnerin erfolgt sei, eingegangen werden; solches hätte er

bei den Aufsichtsbehörden des fraglichen Betreibungsamtes geltend zu machen.

Ein neues Aufrollen dieser Frage im vorliegenden Beschwerdeverfahren – wie

dies der Beschwerdeführer offenbar erreichen will – ist jedenfalls nicht möglich.

Soweit der Beschwerdeführer sodann mit seiner Bemerkung, die Höhe der

Entschädigung an die Beschwerdegegnerin sei für ihn nicht nachvollziehbar (KG

act. 1, S. 2), bezüglich der von der ersten Instanz zugesprochenen Prozessent-

-   6   -

schädigung einen Nichtigkeitsgrund geltend machen wollte, kann darauf ebenfalls

nicht eingetreten werden, da er diese Beanstandung im Beschwerdeverfahren

erstmals und somit verspätet vorbringt.

6. Zusammenfassend kann auf die Beschwerde des Beschwerdeführers

nicht eingetreten werden.

7. Ausgangsgemäss wird der Beschwerdeführer für das vorliegende Be-

schwerdeverfahren kostenpflichtig (§ 64 Abs. 2 ZPO). Mangels erheblicher Um-

triebe im Beschwerdeverfahren ist der Beschwerdegegnerin keine Prozessent-

schädigung zuzusprechen.  

Das Gericht beschliesst:

1. Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen

Prozessführung für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.

2. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

3. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf:

Fr. 350.-- ; die weiteren Kosten betragen:

Fr. 154.--   Schreibgebühren,

Fr. 76.--   Zustellgebühren und Porti.

4. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt.

5. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren werden keine Prozessentschädigun-

gen zugesprochen.

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die I. Zivilkammer des Obergerichts

des Kantons Zürich, sowie das Bezirksgericht E. (CG000000), je gegen

Empfangsschein.

-   7   -

______________________________________

KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die juristische Sekretärin: