# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2c617979-2734-581c-a96d-3a736f17a492
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-08-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.08.2009 E-4968/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4968-2009_2009-08-14.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-4968/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 4 .  A u g u s t  2 0 0 9

Richter Bruno Huber (Vorsitz), 
Richter Walter Lang,
Richter François Badoud,
Gerichtsschreiber Nicholas Swain.

X._______, geboren (...)
alias Y._______, geboren (...),
alias Z._______, geboren (...),
Irak,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Aufhebung der vorläufigen Aufnahme; 
Verfügung des BFM vom 13. Juli 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-4968/2009

Sachverhalt:

A.
Mit  Verfügung  vom  25.  August  2006  stellte  das  BFM  fest,  der  Be-
schwerdeführer  erfülle  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht,  lehnte  sein 
Asylgesuch vom 3. August 2006 ab und ordnete die Wegweisung aus 
der  Schweiz  an.  Gleichzeitig  gewährte  es  dem  Beschwerdeführer 
wegen Unzumutbarkeit  des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Auf-
nahme. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. 

B.
Mit  Schreiben  vom  11.  März  2008  teilte  das  Bundesamt  dem  Be-
schwerdeführer  mit,  es  erachte  nach  einer  Analyse  der  Sicherheits- 
und Menschenrechtssituation im Irak den Vollzug der Wegweisung in 
die drei nordirakischen Provinzen Dohuk, Erbil und Suleimaniya grund-
sätzlich als zumutbar. Das Amt gewährte dem Beschwerdeführer zur 
beabsichtigten Aufhebung der vorläufigen Aufnahme und zu dem da-
mit verbundenen Wegweisungsvollzug das rechtliche Gehör.

C.
Mit Eingabe vom 29. März 2008 nahm der Beschwerdeführer Stellung 
und  ersuchte  darum,  von  der  Aufhebung  der  vorläufigen  Aufnahme 
abzusehen.

D.
Mit Schreiben vom 22. Mai 2009 gab das BFM im Zusammenhang mit 
der  beabsichtigten  Aufhebung  der  vorläufigen  Aufnahme  dem  Be-
schwerdeführer erneut Gelegenheit zur Stellungnahme.

E.
Mit  Eingabe  vom  4.  Juni  2009  ersuchte  Rechtsanwalt  A._______, 
B._______,  unter  Einreichung  einer  entsprechenden  Vollmacht  des 
Beschwerdeführers  um  Einsicht  in  die  Verfahrensakten  und  um  Er-
streckung der Frist zur Stellungnahme.

F.
Mit eigenhändigem Schreiben vom 4. Juni 2009 (Poststempel) erklärte 
sich der Beschwerdeführer mit der allgemeinen Lageeinschätzung des 
Bundesamts  zwar einverstanden,  wies  aber  darauf  hin,  dass er  und 
seine Angehörigen im Heimatland von einer anderen Familie bedroht 
würden.  Diese  Ausführungen  wurden  durch  ein  Schreiben  seines 

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Rechtsvertreters vom 24. Juni 2009 bestätigt, in welchem dieser ins-
besondere  ausführte,  der  Beschwerdeführer  werde mit  dem Tod be-
droht, weshalb im Falle der Rückkehr in den Nordirak eine akute Ge-
fährdung bestehe.

G.
Mit Verfügung vom 13. Juli 2009 hob das BFM die mit Verfügung vom 
25. August 2006 gewährte vorläufige Aufnahme auf und ordnete den 
Vollzug der Wegweisung an. Zur Begründung führte das Bundesamt im 
Wesentlichen aus, in den drei  von der kurdischen Regionalregierung 
kontrollierten nordirakischen Provinzen Dohuk, Erbil  und Suleimaniya 
herrsche aufgrund der Sicherheits- und Menschenrechtslage keine Si-
tuation  allgemeiner  Gewalt,  weshalb  der  Vollzug der  Wegweisung in 
die drei genannten Provinzen grundsätzlich als zulässig und zumutbar 
zu erachten sei. Der Beschwerdeführer habe die von ihm geäusserte 
Gefährdung durch Angehörige einer anderen Familie nicht weiter be-
gründet,  weshalb keine stichhaltigen Gründe für eine Gefährdung im 
Sinne von Art. 3  der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze 
der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101)  ersicht-
lich seien.

H.
Mit an das BFM gerichteter, zuständigkeitshalber an das Bundesver-
waltungsgericht übermittelter Eingabe vom 3. August 2009 erhob der 
Beschwerdeführer sinngemäss Beschwerde gegen die vorinstanzliche 
Verfügung und wies zur Begründung insbesondere darauf hin, dass er 
in seiner Heimat gesucht und ihm mit dem Tod beziehungsweise kör-
perlichen Misshandlungen gedroht werde.

I.
Mit Zwischenverfügung vom 13. August 2009 stellte der Instruktions-
richter fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens 
in der Schweiz abwarten und verzichtete auf die Erhebung eines Kos-
tenvorschusses.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-

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schwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich  endgültig  (Art. 83  Bst. c  Ziff. 3  des  Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist  durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt  und hat  ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise  Änderung.  Der  Beschwerdeführer ist  daher  zur  Ein- 
reichung der Beschwerde legitimiert  (Art. 112 Abs. 1 des Bundesge-
setzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Auslän-
der (AuG, SR 142.20) i.V.m. Art. 48 Abs. 1, 50  und 52 VwVG). Auf die 
Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. 
Art. 49 VwVG).

3.
Am 1. Januar 2008 trat das AuG in Kraft  und gleichzeitig wurde das 
das Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlas-
sung der Ausländer (ANAG, BS 1 121) aufgehoben. Gemäss Art. 126a 
Abs. 4 AuG gilt - unter Vorbehalt der Absätze 5-7 - für Personen, die im 
Zeitpunkt  des Inkrafttretens der am 16. Dezember 2005 beschlosse-
nen Änderung des Asylgesetzes sowie des AuG vorläufig aufgenom-
men sind,  neues Recht. Der  Beschwerdeführer  wurde vom BFM mit 
Verfügung vom 25. August 2006 gestützt auf Art. 44 Abs. 2 des Asyl-
gesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) i.V.m. Art. 14a Abs. 4 
ANAG vorläufig  aufgenommen. Aufgrund  der  genannten  übergangs-
rechtlichen Regelung ist jedoch das Vorliegen der Voraussetzungen für 
die Aufhebung der  vorläufigen Aufnahme nach neuem Recht,  mithin 
nach Art . 84 Abs. 2 AuG, zu prüfen.

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4.  
Das BFM hebt die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug der 
Weg-  oder  Ausweisung  an,  wenn  die  Voraussetzungen  nicht  mehr 
gegeben sind (Art. 84 Abs. 2 AuG). Die Voraussetzungen für die vor-
läufige  Aufnahme  sind  nicht  mehr  gegeben,  wenn  der  Vollzug  der 
rechtskräftig angeordneten Wegweisung zulässig (Art. 83 Abs. 3 AuG) 
und es der ausländischen Person zumutbar (Art. 83 Abs. 4 AuG) und 
möglich (Art. 83 Abs. 2 AuG) ist, sich rechtmässig in ihren Heimat-, in 
den Herkunftsstaat oder in einen Drittstaat zu begeben. 

5.
5.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 83 Abs. 1 AuG).

5.2 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Verpflich-
tungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Aus-
länders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegen-
stehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So  darf  keine Person  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein  Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist  oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]).

Gemäss  Art. 25  Abs. 3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Fol-
ter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung 
unterworfen werden.

5.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  welche  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen.  Da  es  dem  Be-
schwerdeführer  nicht  gelungen ist,  eine  asylrechtlich  erhebliche Ge-
fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 

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AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements 
im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden.  Eine  Rückkehr 
des Beschwerdeführers in den Nordirak ist demnach unter dem Aspekt 
von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten konkrete Anhaltspunkte dafür, dass er für den 
Fall  einer  Ausschaffung in  den Nordirak  dort  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art. 3  EMRK  oder  Art. 1  FoK  verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Bei den vom Beschwerde-
führer vorgebrachten Drohungen handelt es sich um eine blosse, nicht 
weiter  substanziierte  Behauptung.  Überdies  ist  darauf  hinzuweisen, 
dass  nach  Einschätzung  des  Gerichts  die  Behörden  im  Nordirak 
grundsätzlich in der Lage und willens sind, Schutz vor Verfolgung zu 
gewähren  (BVGE 2008/4  E.  6  S.  40  ff.)  und  der  Beschwerdeführer 
demnach nicht  auf  den Schutz durch die schweizerischen Behörden 
angewiesen  ist.  Auch  die  allgemeine  Menschenrechtssituation  im 
Nordirak lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht 
als  unzulässig  erscheinen.  Nach  dem  Gesagten  ist  der  Vollzug  der 
Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen 
Bestimmungen zulässig.

5.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art. 83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  in  einem  publizierten  Urteil  auf-
grund einer umfassenden Beurteilung der Situation in  den nordiraki-
schen Provinzen Dohuk, Suleimaniya und Erbil  zum Schluss gekom-
men,  dass  dort  keine Situation  allgemeiner  Gewalt  herrscht  und die 
politische Lage nicht dermassen angespannt ist,  dass eine Rückfüh-
rung  in  diese  Provinzen  generell  als  unzumutbar  betrachtet  werden 
müsste. Zudem ist  die  Region mit  Direktflügen aus Europa und aus 
den Nachbarstaaten erreichbar. Damit entfällt  das Element der unzu-
mutbaren Rückreise via Bagdad und anschliessend auf dem Landweg 
durch den von Gewalt heimgesuchten Zentralirak. Das Bundesverwal-

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tungsgericht  erachtet  die  Anordnung  des  Wegweisungsvollzugs  für 
alleinstehende, junge und gesunde Männer, welche aus einer der drei 
genannten  Provinzen  stammen  oder  eine  längere  Zeit  dort  gelebt 
haben und dort nach wie vor über ein soziales Netz oder Parteibezie-
hungen verfügen, als in der Regel zumutbar (vgl. BVGE 2008/5 E. 7.5, 
insbesondere E 7.5.8 S. 65 ff.). 

Der  Beschwerdeführer  stammt  aus  C._______,  wo  er  bis  zu  seiner 
Ausreise gelebt hat und über ein verwandtschaftliches Beziehungsnetz 
(Eltern,  Geschwister)  verfügt.  In  Anbetracht  dieser  Umstände  sowie 
seines Alters (Jg. [...]) und des gemäss Aktenlage guten Gesundheits-
zustandes kann davon ausgegangen werden,  dass er  sich  in  seiner 
Heimat wieder integrieren kann. 

5.5 Gestützt  auf  die  vorstehenden  Erwägungen  ist  der  Vollzug  der 
Wegweisung im heutigen Zeitpunkt  sowohl  in  genereller  als  auch in 
individueller Hinsicht als zumutbar zu erachten.

5.6 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen  Vertretung  des  Heimatstaates  die  für  eine  Rückkehr  not-
wendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), wes-
halb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

6.
Insgesamt ist die durch das BFM verfügte Wegweisung zu bestätigen. 
Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und 
möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt  eine Anordnung der vor-
läufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art. 112  Abs.  1  AuG 
i.V.m. Art. 49 VwVG). Die offensichtlich unbegründete Beschwerde ist 
nach  dem  Gesagten  ohne  Durchführung  eine  Schriftenwechsels 
(Art. 57 Abs. 1 VwVG e contrario) abzuweisen.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

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über  die  Kosten  und  Entschädigungen vor  dem Bundesverwaltungs-
gericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr.  600.– werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zustän-
dige kantonale Behörde. 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bruno Huber Nicholas Swain

Versand: 

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