# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 18269705-3102-5b60-95c0-50884ca78d2e
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-06-17
**Language:** de
**Title:** Neuanmeldung, anspruchsrelevante Veränderung des Gesundheitszustands glaubhaft
**Docket/Reference:** IV.2014.00270
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2014.00270.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.00270
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Kreyenbühl
Urteil
vom
17. Juni 2014
in Sachen
Gemeinde
X.___
Sozialbehörde
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Kurt
Pfändler
advo5 Rechtsanwälte
Waltersbachstrasse
5, Postfach, 8021 Zürich 1
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.
1
Am
1
8.
Dezember 2009 (Eingangsdatum)
meldete sich
Y.___
, Mutter von sechs Kindern,
unter Hinweis auf einen
infolge der
„Entführung“
von
vier
ihrer
Kinder
(durch die Vormundschaftsbehörde bzw. den Kindsvater)
erlittenen
Traumaschock
bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Leistungsbezug an
(
Urk.
8/8).
Die IV-Stelle liess einen Auszug aus dem individuellen Kon
to erstellen (IK-Auszug vom 12.
Januar 2010,
Urk.
8/18) und holte die Berichte von
Dr.
med.
Z.___
, Facharzt FMH für Allgemeine Medizin, vom 2
0.
Januar 2010 (
Urk.
8/19) und vom 1
6.
April 2010 (
Urk.
8/23) ein. Nach ent
sprechendem Vorbescheid vom 31.
Mai 2010 (
Urk.
8/26) wies
die IV-Stelle
das Leistungsbegehren
(berufliche Massnahmen und Rente)
mit Verfü
gung vom
7.
Juli 2010
ab mit der Begründung, dass die Versicherte
in ihrer Arbeitsfähigkeit aus gesundheitlichen Gründen nicht anhalten
d eingeschränkt sei (
Urk.
8/27).
1.
2
Am
5.
November 2013
(Eingangsdatum)
meldete sich
Y.___
erneut bei der IV-Stelle zum L
eis
tungsbezug an (
Urk.
8/37). A
m
3.
Dezember 2013
(
Urk.
8/45)
wurde seitens
der
Gemeinde
X.___
(Sozialbehörde), der Vertreterin der Versicherten, der Bericht von
Dr.
med.
A.___
, Facharzt FMH für Psy
chiatrie und Psychotherapie,
vom
2.
Dezember 2013
(
Urk.
8/46)
eingereicht
.
Nach durchgeführtem
Vorbescheidverfahren
(Vorbescheid vom 1
4.
Januar 2014,
Urk.
8/49, und Einwand vom
5.
Februar 2014,
Urk.
8/59
,
vgl. auch Bericht von
Dr.
A.___
vom
4.
Februar 2014,
Urk.
8/58)
trat die IV-Stelle
auf die Ne
uanmeldung der
Versicherten
mit Verfügung vom 1
4.
Februar 2014
mangels glaubhaft gemachter wesentlicher Änderung der tatsächlichen Verhältnisse seit der letzten Verfügung vom
7.
Juli 2010 nicht ein (
Urk.
2).
2
.
Hiergegen erhob
die Gemeinde
X.___
, vertreten durch Rechtsanwalt Kurt
Pfänd
ler
, am
5.
März 2014 Beschwerde mit folgendem Rechtsbegehren (
Urk.
1
S. 2
):
„
1.
Die Verfügung sei aufzuheben.
2.
Es sei auf das Leistungsbegehren einzutreten und vom Gericht eine psychiatrische
Begutachtung einzuholen. Anschliessend
sei der Versicherten eine ganze IV-Rente
zuzusprechen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin.“
Die Beschwerdegegnerin
beantragte
mit Besch
werdeantwort vom
7.
April 2014 die teilweise Gutheissung der Beschwerde
im Sinne einer Rückweisung zu wei
teren Abklärungen (
Urk.
7). In
ihren
Stellungnahme
n
vom
5.
Mai 2014
(Urk.
11) respektive
vom
2
3.
Mai 2014 (
Urk.
15)
hielt
en
die Parteien je an ihren Anträgen fest. Die Stellungnahme der Beschwerdegegnerin vom 2
3.
Mai 2014 wurde der Beschwerdeführerin am 2
6.
Mai 2014 zur Kenntnisnahme zugestellt (
Urk.
16).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (
Art.
8
Abs.
1
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts,
ATSG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (
Art.
7
Abs.
1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (
Art.
7
Abs.
2 ATSG).
1.
2
Wird ein Gesuch auf Revision eingereicht, so ist darin glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität des Versicherten in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat (
Art.
87
Abs.
2 der Verordnung über die Invali
denversicherung, IVV).
Tritt die Verwaltung auf die Neuanmeldung ein, so hat sie die Sache materiell abzuklären und sich zu vergewissern, ob die von der versicherten Person glaubhaft gemachte Veränderung des Invaliditätsgrades auch tatsächlich eingetreten ist; sie hat demnach in analoger Weise wie bei einem Revisionsfall nach
Art.
17
Abs.
1 ATSG vorzugehen (vgl. dazu BGE 130 V 71; AHI 1999 S. 84 E. 1b mit Hinweisen; vgl. auch AHI 2000 S. 309 E. 1b mit Hinweisen).
1.
3
Streitgegenstand im System der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege ist das Rechtsverhältnis, welches - im Rahmen des durch die Verfügung beziehungs
weise den
Einspracheentscheid
bestimmten Anfechtungsgegenstandes - den aufgrund der Beschwerdebegehren effektiv angefochtenen
Verfügungsgegen
stand
bildet. Nach dieser Begriffsumschreibung sind Anfechtungsgegenstand und Streitgegenstand identisch, wenn die Verwaltungsverfügung beziehungs
weise der
Einspracheentscheid
insgesamt angefochten wird (BGE 125 V 413 f.).
Richtet sich die Beschwerde gegen einen
Nichteintretensentscheid
, hat das Gericht, ungeachtet
der Vorbringen
der
beschwerdeführenden
Partei, zu prüfen und darüber zu entscheiden, ob die Verwaltung zu Recht nicht auf das
Leis
tungs
- oder Feststellungsbegehren eingetreten ist. Der richterliche Entscheid in der Sache (Sachentscheid) hat in dieser besonderen verfahrensmässigen Situa
tion den formellen Gesichtspunkt des Nichteintretens durch die untere Instanz zum Gegenstand. Dagegen hat sich das Gericht mit den materiellen Anträgen nicht zu befassen (BGE 121 V 157 E. 2b, 116 V 265 E. 2a, SVR 1997, UV Nr. 66 S. 225 E. 1a).
2.
2.1
Der Verfügung der Beschwerdegegnerin vom
7.
Juli 2010, mit der ein Anspruch von
Y.___
auf IV-Leistungen verneint wurde, lagen in medizinischer Hinsicht die beiden Berichte von
Dr.
Z.___
vom 2
0.
Januar 2010 (
Urk.
8/19) und
vom
1
6.
April 2010 (
Urk.
8/23) zugrunde.
2.2
Im Bericht vom 2
0.
Januar 2010 erklärte
Dr.
Z.___
, dass ihm keine Angaben mög
lich seien, da ihn die Versicherte (lediglich) im Jahr 2005/2006 wegen Bagatellerkrankungen kontakti
ert habe (
Urk.
8/19
).
2.3
Im Bericht vom 1
6.
April 2010 stellte
Dr.
Z.___
als Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit
eine Persönlichke
itsstörung mit schizoiden Zügen. Diag
nosen ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit hielt er keine fest. Er legte dar, dass im Zusammenhang mit der Fremdplatzi
erung der Kinder der Versicherten
in den letzten Jahren mehrere psychiatrische Gutachten erstellt worden
seien
, die ihm aber nicht vorliegen würden.
Die Versicherte
habe angegeben, dass darin Persönlichkeitsstörungen beschrieben seien. Seines Erachtens wäre
Y.___
jede einfache, auch körperliche Arbeit zu 100
%
zumutbar. Be
i entsprechender „psychischer“
Unterstützung sei die Wiederaufnahme einer beruflichen Tätigk
eit zu 100
%
möglich, wobei der betref
f
ende Zeitpunkt aber
noch
unklar sei
(
Urk.
8/23
).
3.
3.1
Im Zusammenhang mit
der Neuan
meldung
der Versicherten
vom
5.
November 2013
sind die beiden Berichte von
Dr.
A.___
vom
2.
Dezember 2013 (
Urk.
8/46) und vom
4.
Februar 2014 (
Urk.
8/58
/3
) aktenkundig.
3.2
Im Bericht vom
2.
Dezember 2013 diagnostizierte
Dr.
A.___
eine paranoide Schi
zophrenie (ICD-10 F20.0). Er erklärte, dass
die Versicherte
zw
ischen dem elften und
dem
1
7.
Lebensjahr unter
Polytoxikomanie
gelitten habe und harte Drogen (Heroin) konsumiert habe. Dank engster religiöser An
bindung sei
ihr dann der
Entzug, der bis heute andauere, möglich gewesen. Im Jahr 2005 sei
der Versicherten
die
Obhut
über ihre
vier letzten Kinder
, die in Pflegefamilien platziert worden seien,
entzogen worden. Die Versicherte leide unter chroni
schen Ängsten, aggressiven Impulsdurchbrüchen mit Beschuldigungen anderer, Phasen
maniformer
Hyperaktivität, Realitätsverleugnung und Projektionen in
eine
böse Aussenwelt. Im Januar 2011 sei es zu Tätlichkeiten gegen Angestellte der Gemeindeverwaltung ihrer Wohngemeinde gekommen. Seit dem 1
7.
Lebensjahr sei die Versicherte nie zu ausserhäu
slicher geregelter Arbeit fähig
gewesen, auch nich
t nach
Obhut
sentzug
über die Kinder
im Jahr
200
5.
Seit 2011 sei sie bei ihm
(
Dr.
A.___
)
in psychiatrischer Behandlung, ver
weigere aber eine psychopharmakologische Medikation. Die Behandlung sei durch die V
ersicherte
zuweilen
abgebrochen worden, p
hasenweise erscheine sie jedoch
auch wieder (zuletzt im August 2013). Im Frühjahr 2013 sei ein dreimo
nat
iger Arbeitsversuch im geschützt
en Bereich (Brockenhaus) gescheitert (Absenzen, aggressive Impulsdurchbrüche).
I
n den letzten zwei Jahren
habe sich die Psychopathologie
ver
stärkt, wobei
eine gefährliche Steigerung der para
noid-psychotische
n
Symptomatik
festzustellen sei
(
Urk.
8/46).
3.3
Im Bericht von
Dr.
A.___
vom
4.
Februar 2014
, der im Rahmen des
Einwandver
fahrens
nachgereicht wurde,
war sodann eine
psychiatrische Befunderhebung enthalten.
Dr.
A.___
führte aus,
dass die
Versicherte einen leb
haften Ersteindruck
mache und
teils zu offen sowie inhaltlich stereotyp
wirke
. Festzustellen seien paranoide Beschuldigungen von
Behörden und Bezugsper
sonen sowie
ein wahnhafter täglicher Kontakt m
it der Stimme Jesu mit Einge
bung
en. Das Denken der Versicherten sei wahnhaft und auf die sie beschäfti
genden Themen zentriert (Ex-Mann, Behörden). Es lägen eine affektiv miss
trauische Grundhaltung, Reizbarkeit und Affektinkontinenz mit Wutausbrüchen und Erregung
szuständen vor. Weiter leide die Versicherte
unter
Vernichtungs
ängsten
(soziale Kontakte, Menstruation) bei fehlender Reizabschirmung. Ged
anklich sei sie teils geordnet und
inhaltlich eingeschränkt auf ihre Unfe
hl
barkeit. Zu beobachten seien e
uphorisch-
maniforme
Idealisierungen
und Selbstüberschätzungen. Entgegen de
r realen Situation
schildere sie
den
Obhuts
entzug
über ihre vier jüngsten Kinder
im Jahr 2005 – unter Verleugnung der
damaligen Verhältnisse -
als reine Entführung
.
Festzustellen sei
dabei
ein Feh
len von selbstkritischer Reflexion und Introspektion. Die Versicherte erheische zwanghaft Zustimmung und sei nicht konfliktfähig.
Psychomotorisch bestehe eine hohe Erregbarkeit und Unruhe, die Spannungsabfuhr erfolge durch
ange
triebenes Herumgehen.
Kompensatorisch (Armparese) liege ein innerer Zwang zum Tanzen vor. Weiter präzisierte
Dr.
A.___
,
dass sich seit 2010 sowohl
die paranoiden Wahngedanken
als auch
die psychomotorische Erregung mit Affektinkontinenz und Tätlichkeiten massiv verstärkt
hätten
. Während der gan
zen Behandlungszeit in seiner Praxis seit 2010 sei die Versicherte nie arbeitsfä
hig gewesen (
Urk.
8/58/3).
4.
4.1
Zwischen
den Parteien liegen vorliegend insofern übereinstimmende Anträge vor, als beide die Aufhebung der angefochtenen Verfügung vom 1
4.
Februar 2014 verlangen (
Urk.
1 S. 2 und
Urk.
7 S. 1), zumal
beide – zu Recht -
der Auffassung sind, dass eine Verschlechterung des Gesundheitszustands der Ver
sicherten seit Erlass der leistungsabweisenden Verfügung vom
7.
Juli 2010 gestützt auf die Berichte von
Dr.
A.___
vom
2.
Dezember 2013 und
4.
Februar 2014 (vgl. E. 3.2 und E. 3.3) glaubhaft sei
(
Urk.
1
Rz
. 15 ff. und
Urk.
7 S. 2).
4.2
Weiter ist festzuhalten, dass
sich die Parteien auch
einig
sind
,
dass die bereits in formelle Rechtskraft erwachsene Verfügung vom
7.
Juli 2010, mit der das Leistungsbegehren der Versicherten vom 1
8.
Dezember 2009 abgewiesen wurde,
von der Beschwerdegegnerin
in Wiedere
rwägung zu ziehen sei
,
da der medizi
nische Sachverhalt damals ungenügend abgeklärt worden sei (
vgl. Art.
53
Abs.
2 ATSG;
Urk.
1
Rz
. 14
und
Rz
. 19
sowie
Urk.
7
S. 2
).
4.3
Streitig und zu prüfen ist nun
, ob die Sache dementsprechend zu weiteren Abklä
rungen an die Beschwerdegeg
nerin zurückzuweisen ist (
Urk.
15
) oder ob diese Abklärungen vom hiesigen Gericht vorzunehmen
si
nd (
Urk.
11
).
Da sich die vorliegende Beschwerde gegen den
Nichteintretensentscheid
der Beschwerdegegnerin vom 1
4.
Februar 2014 richtet, hat das Gericht einzig dar
über zu entscheiden, ob die Verwaltung zu Recht
– das heisst mangels Glaub
haftmachung einer anspruchsrelevanten Verschlechterung der gesundheitlichen Situation -
nicht auf das Leistungsbegehren der Versicherten ei
ngetreten ist.
Mit den materiellen Anträgen hat sich das Gericht da
bei nicht zu befassen (vgl. E. 1.3
)
.
Daran vermag auch die Tatsache, dass die Beschwerdegegnerin in der Beschwerdeantwort vom
7.
April 2014 die Wiedererwägung der
leistungsver
neinenden
Verfügung vom
7.
Juli 2010 in Auss
icht stellte, nichts zu ändern.
Angesichts dessen, dass
die Beschwerdegegnerin
vorliegend
zu Unrecht nicht auf die Neuanmeldung
vom 5.
November 2013
eingetreten ist
(vgl. E. 4.1)
, ist die Sache
daher
– in Aufhebung der Verfügung vom 1
4.
Februar 2014 -
an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen,
damit sie über die Neuanmeldung der V
ersicherten
materiell befinde.
4.4
Bei diesem Verfahrensausgang erweist sich eine Beiladung der Versicherten zu diesem Prozess als nicht erforderlich (vgl.
§
14 des Gesetzes über das Sozial
versicherungsgericht,
GSVGer
).
5.
5.1
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung,
IVG) und auf Fr. 600.
-- anzusetzen.
Ausgangsgemäss
sind sie der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
5.2
Dem teilweise obsiegenden Gemeinwesen steht keine Parteientschädigung zu
(
§
34
Abs.
2
GSVGer
in Verbindung mit
Art.
61
lit
. g ATSG; vgl. BGE 127 V 205 E. 3a; Urteil des Bundesgerichts 9C_27/2008 vom 2
0.
Oktober 2008 E. 9 mit Hinweisen; Wilhelm, in: Gesetz über das Sozialversicherung
sgericht des Kantons Zürich, 2.
Aufl., 2009, N 7 zu
§
34
GSVGer
).
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 1
4.
Februar 2014 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit sie
über
die Neuanmeldung
der Versicherten vom
5.
November 2013
materiell befinde.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
600
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt. Rech
nung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Kurt
Pfändler
-
Y.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstKreyenbühl