# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2c8346e4-08cc-5401-8a86-575b16ccd25c
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-01
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Obergericht 2. Abteilung O2V-18-28
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_OG_002_O2V-18-28_nodate.pdf

## Full Text

Beschwerdeführer A. ______ 

 
vertreten durch: RA AA.______  
 
 

 
Vorinstanz Ausgleichskasse Appenzell Ausserrhoden , Neue Steig 15 

Postfach 1047, 9102 Herisau 
 

 
 

 
  

Obergericht Appenzell Ausserrhoden   
2. Abteilung 
 

Urteil vom 11. Februar 2020  
 

Mitwirkende Obergerichtsvizepräsident W. Kobler 
Oberrichter M. Winiger, P. Louis,  M. Müller, R. Kläger 
Obergerichtsschreiber M. Giger 
 
 
 

Verfahren Nr. O2V 18 28 
 
 
 

Sitzungsort Trogen 
 
 

Gegenstand Anspruch auf Ergänzungsleistungen  
Beschwerde gegen den Einspracheentscheid der Ausgleichs-
kasse Appenzell Ausserrhoden vom 13. November 2018 

Seite 2 

Rechtsbegehren 

 

a) des Beschwerdeführers: 

 

 1. Der Einsprache-Entscheid vom 13. November 2018 und die Verfügung betreffend Ergän-

zungsleistungen vom 27. September 2018 seien aufzuheben. 

 2.  Die dem Beschwerdeführer auszurichtende Ergänzungsleistung ab dem 1. Juli 2014 sei 

ohne Berücksichtigung eines Vermögensverzichtes von Fr. 330’000.-- betreffend Wie-

deraufbauentschädigung der Assekuranz AR für die Wiederherstellung des Gebäudes 

auf der Liegenschaft B.__________, neu zu berechnen. 

 3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beschwerdegegnerin. 

 

 

b) der Vorinstanz: 

 Die Beschwerde sei abzuweisen. 

 

 

Sachverhalt 

 

A. A. ______ ist seit dem 1. Juli 2014 Bezüger von Ergänzungsleistungen. Am 22. Juli 2016 

führte die Ausgleichskasse Appenzell Ausserrhoden (nachfolgend Ausgleichskasse oder 

Vorinstanz) eine periodische Überprüfung der Ergänzungsleistungen durch. Aufgrund der 

Ergebnisse dieser Überprüfung wurde eine Neuberechnung vorgenommen. Infolgedessen 

wurden mit Verfügung vom 14. November 2016 für den Zeitraum vom 1. Juli 2014 bis 30. 

November 2016 Ergänzungsleistungen im Betrag von insgesamt Fr. 2‘808.-- zurückge-

fordert. Eine dagegen erhobene Einsprache wies die Ausgleichskasse am 17. Februar 

2017 ab. A. ______ gelangte hierauf beschwerdeweise ans Obergericht des Kantons 

Appenzell Ausserrhoden, welches mit seinem Urteil vom 6. Februar 2018 die angefochtene 

Verfügung aufhob und den Fall zur Neuberechnung des EL-Anspruchs und diesbezügli-

chen neuen Verfügung an die Vorinstanz zurückwies (vgl. zum Ganzen Verfahren O2V 

2017 2). 

 

B. Nach Durchführung ergänzender Abklärungen erliess die Ausgleichskasse am 

27. September 2018 ihre neue Verfügung. Darin hielt sie namentlich fest, bei der Fallüber-

prüfung sei ein Vermögensverzicht in der Höhe von Fr. 330‘000.-- entdeckt worden. Basie-

rend darauf errechnete sie für den Zeitraum vom 1. Juli 2014 bis 30. September 2018 einen 

Rückforderungsanspruch von total Fr. 28‘248.-- (act. 7.11). Eine dagegen eingelegte Ein-

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sprache von A. ______ wurde mit Entscheid vom 13. November 2018 abgewiesen (act. 

7.14). 

 
C. Mit Eingabe vom 12. Dezember 2018 gelangte A. ______ (nachfolgend: der Beschwerde-

führer), vertreten durch RA AA.______, ans Obergericht und stellte das eingangs 

aufgeführte Rechtsbegehren (act. 1). In ihrer Vernehmlassung vom 24. Januar 2019 bean-

tragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde (act. 6). Am 18. Februar 2019 folgte 

die Replik des Beschwerdeführers, in welcher er an seinem Rechtsbegehren unverändert 

festhielt (act. 9). Die Ausgleichskasse verzichtete auf ihr Duplikrecht. Am 29. Mai 2019 

reichte der Beschwerdeführer noch eine persönliche Stellungnahme ein (act. 12). 

 
D. Mit Verfügung vom 21. Dezember 2018 wurde dem Beschwerdeführer die unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung für das vorliegende Beschwerdeverfahren gewährt (act. 4). 

 
E. Die Parteien verzichteten auf eine mündliche Verhandlung. 

 

 

 

Erwägungen 

 

1. Gegen Einspracheentscheide der Ausgleichskasse als zuständigem Versicherungsträger 

kann Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht geführt werden (Art. 1 Abs. 1 des 

Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlasse-

nen- und Invalidenversicherung [ELG, SR 831.30] i.V.m. Art. 56 und 57 des Bundesge-

setzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 

[ATSG, SR 830.1]). Örtlich zuständig ist das Versicherungsgericht des Kantons, in dem die 

versicherte Person oder der Beschwerdeführende Dritte zur Zeit der Beschwerdeerhebung 

Wohnsitz hat (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 58 Abs. 1 ATSG). Der Beschwerdeführer hat 

Wohnsitz in C. ______, womit die örtliche Zuständigkeit der Ausserrhodischen Behörden 

gegeben ist. Sachlich zuständig ist das Obergericht (Art. 57 ATSG i.V.m. Art. 28 lit. b des 

Justizgesetzes vom 13. September 2010 [JG, bGS 145.31]). Nachdem die übrigen 

formellen Voraussetzungen zur Beschwerdeerhebung ebenso erfüllt sind, ist auf die Be-

schwerde damit einzutreten. 

 

2. 2.1  

Nach Art. 4 Abs. 1 lit. a ELG haben u.a. Personen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufent-

halt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen, die eine Alters- und Hinterlas-

senenversicherung (AHV) beziehen. Die jährliche Ergänzungsleistung hat dem Betrag zu 

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entsprechen, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen überstei-

gen (Art. 9 Abs. 1 ELG). Als Einnahmen werden u.a. ein Fünfzehntel, bei Altersrentnerin-

nen und Altersrentnern ein Zehntel des Reinvermögens, soweit es bei alleinstehenden Per-

sonen Fr. 37'500.-- übersteigt, angerechnet (Art. 11 Abs. 1 lit. c 1. Satz ELG). Zum Vermö-

gen zählen nach den allgemeinen steuerrechtlichen Grundsätzen namentlich Sparguthaben 

jeder Art, inländische und ausländische Aktien, Lotteriegewinne, Rückkaufswerte von 

Lebensversicherungen und Leibrentenversicherungen, Edelmetalle, Kunstgegenstände, 

namhafte Barschaften, gewährte Darlehen, Autos und Liegenschaften/ Grundstücke (vgl. 

CARIGIET/KOCH, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 2. Aufl. 2009, S. 163). 

 

2.2  

Es gilt der Grundsatz, dass bei der Anspruchsberechnung nur die tatsächlich vereinnahm-

ten Einkünfte und vorhandenen Vermögenswerte zu berücksichtigen sind, über welche die 

EL-berechtigte Person ungeschmälert verfügen kann (vgl. CARIGIET/KOCH, a.a.O., S. 148). 

Dies gilt selbst dann, wenn der Leistungsansprecher vor der Anmeldung zum Bezug der 

Ergänzungsleistungen über seine Verhältnisse gelebt haben könnte. Das Ergänzungs-

leistungssystem bietet nämlich keine gesetzliche Handhabe dafür, eine wie auch immer 

geartete Lebensführungskontrolle vorzunehmen und danach zu fragen, ob die Rentenbe-

rechtigten in der Vergangenheit innerhalb oder oberhalb einer „Normalitätsgrenze“ oder 

über ihre Verhältnisse gelebt haben (vgl. BGE 115 V 352 E. 5, vollständig publiziert in: ZAK 

1990 353 ff.; CARIGIET/KOCH, a.a.O., S. 173). So stellt die Anschaffung von Konsumgütern 

und die Verwendung des Geldes für eigene Bedürfnisse wie Reisen, Ferienaufenthalte, 

Restaurants- oder Veranstaltungsbesuche etc. grundsätzlich keinen Vermögensverzicht im 

Sinne von Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG dar (RIEMER-KAFKA /WITTWER, Der Verzicht im Sinne 

von Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG unter besonderer Berücksichtigung der Kapitalzahlung in der 

zweiten Säule [2. Teil], SZS 2013, S. 424; vgl. auch CARIGIET/KOCH, a.a.O., S. 174 unten 

f.). Dieser Grundsatz findet indes dort eine Einschränkung, wo der Versicherte auf Ver-

mögen verzichtet hat bzw. wo er einen Rechtsanspruch auf bestimmte Einkünfte und Ver-

mögenswerte hat, davon faktisch aber nicht Gebrauch macht beziehungsweise seine 

Rechte nicht durchsetzt (Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz II 2018 

24 vom 15. Mai 2018 E. 2.1). 

 

2.3 

Nach Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG werden als Einnahmen daher auch Einkünfte und Ver-

mögenswerte angerechnet, auf die verzichtet worden ist. Der Tatbestand des Vermögens-

verzichts ist dann erfüllt, wenn die anspruchsberechtigte Person ohne rechtliche Verpflich-

tung und ohne adäquate – also gleichwertige – Gegenleistung auf Einkünfte oder Ver-

mögen verzichtet hat. Das Eidgenössische Versicherungsgericht stellte im Urteil BGE 131 

Seite 5 

V 329 und in mehreren darauffolgenden Urteilen fest, dass die Voraussetzungen "ohne 

rechtliche Verpflichtung" bzw. "ohne adäquate Gegenleistung" nicht kumulativ erfüllt sein 

müssen; es reicht aus, wenn alternativ eines der beiden Elemente gegeben ist. Dabei ist es 

unerheblich, ob beim Verzicht der Gedanke an eine Ergänzungsleistung eine Rolle gespielt 

hat oder nicht (BGE 131 V 329 E. 4.3; BGE 117 V 155 E. 2a; BGE 134 I 65 E. 3.1; Urteil 

des Bundesgerichts 9C_586/2017 vom 5. Dezember 2017 E. 3.1; vgl. CARIGIET/KOCH, 

a.a.O., S. 173). 

 

 

3. 3.1  

a) In Bezug auf den massgebenden Sachverhalt besteht zwischen den Parteien soweit 

Einigkeit: Im November 2002 brannte die Liegenschaft des Beschwerdeführers in 

B.__________, vollständig ab. Der von der Assekuranz AR ermittelte versicherte Schaden 

(Neubauwert) belief sich auf Fr. 630‘000.--. Im Februar 2003 wurde eine erste Teilzahlung 

in der Höhe von Fr. 300‘000.-- vorgenommen, welche der Höhe des Verkehrswerts 

entsprach; die Auszahlung erfolgte an das Grundbuchamt C. ______, zwecks Tilgung der 

Bankverpflichtungen (Hypothek und Baukredit). Der restliche Betrag von Fr. 330‘000.-- 

(Neubauversicherungswert) sollte erst bei einem Wiederaufbau der abgebrannten 

Liegenschaft zum Zuge kommen. 

 

b) Am 11. Mai 2004 schloss der Beschwerdeführer mit seinem Sohn D.______ einen 

„Kaufvertrag mit Schenkung“ (vgl. act. 2.2) ab, durch welchen er das fragliche Grundstück 

zu Alleineigentum auf den Sohn übertrug, zu einem Kaufpreis von Fr. 50‘000.--. Gleichzeitig 

übertrug der Beschwerdeführer in diesem Vertrag die verbleibende Entschädigung der As-

sekuranz AR für den Wiederaufbau des abgebrannten Wohnhauses im Betrag von 

Fr. 330‘000.-- an D.______. Letzterer verpflichtete sich, innerhalb von drei Jahren ab 

Schadendatum den Wiederaufbau des Hauses vorzunehmen. Überdies wurden die Moda-

litäten für eine allfällige spätere Weiterveräusserung des Grundstücks durch den Sohn ver-

einbart. Demgemäss war bei einer Veräusserung durch den Käufer während den ersten 10 

Jahren ein Anteil von Fr. 280‘000.-- an  den Beschwerdeführer zu bezahlen. Ab dem 11. 

Jahr verringerte sich der zu bezahlende Betrag um jährlich Fr. 8‘000.--, jedoch höchstens 

bis auf Fr. 100‘000.--. Schliesslich wurde in dem Vertrag ein Mietrecht zugunsten des Be-

schwerdeführers in der Maisonette-Wohnung des neuen Wohnhauses vereinbart, mit ge-

planter Vormerkung im Grundbuch. 

 

c) In der Folge baute D.______ das Haus wieder auf und erhielt die Versicherungssumme 

von Fr. 330‘000.-- ausbezahlt. Sodann wurde am 11. Mai 2009 ein Mietvertrag zwischen 

dem Beschwerdeführer und seinem Sohn in Bezug auf die Maisonette-Wohnung im neuen 

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Haus vereinbart, zu einem marktüblichen Mietzins. Im August 2017 erfolgte im Rahmen 

eines Zwangsvollstreckungsverfahrens gegen D._______ die Zwangsversteigerung der 

Liegenschaft. Diese ging zu einem Preis von Fr. 720‘000.-- an die Tochter des 

Beschwerdeführers E._______ (act. 2.5). Letztere gewährte folglich mit Vertrag vom 28. 

August 2017 dem Beschwerdeführer wiederum ein Mietrecht in der Maisonette-Wohnung 

des Hauses (act. 2.6). 

 

3.2  

Streitig ist, ob der Beschwerdeführer durch die Übertragung seines Grundstücks auf seinen 

Sohn mit dem Vertrag vom 11. Mai 2004 den Tatbestand des Vermögensverzichts im Sinne 

von Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG verwirklicht hat. 

 

3.3  

a) Der Beschwerdeführer stellt sich auf den Standpunkt, entgegen dem missverständlichen 

Wortlaut des Vertrags vom 11. Mai 2004 habe die Versicherungssumme gar nicht „ver-

schenkt“ werden können. Der Versicherungsanspruch sei nicht mit der Person des Be-

schwerdeführers verknüpft, sondern hänge mit dem betroffenen Objekt zusammen. Eine 

Abtretung des Anspruchs auf den Sohn sei gar nicht notwendig gewesen. Mit dem Verkauf 

des Grundstücks sei die Wiederaufbauentschädigung automatisch auf den Sohn überge-

gangen. Es habe gar keiner Übertragungshandlung des Beschwerdeführers bedurft. 

 

b) Die Ausführungen des Beschwerdeführers erweisen sich in jeder Hinsicht als unzutref-

fend. Betrachtet man zunächst die Summe des fraglichen Vermögensverzichts in der Höhe 

von Fr. 330‘000.--, entsprechend der Entschädigung für den Neubauversicherungswert, so 

ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer in diesem Umfang durch den Brand vom No-

vember 2002 einen Schaden erlitten hatte. An dieser Stelle ist auf die sog. Schadenmin-

derungspflicht hinzuweisen, welche das gesamte Sozialversicherungsrecht und damit auch 

das Ergänzungsleistungsrecht beherrscht. Laut der EL-spezifischen Schadenminderungs-

pflicht muss ein EL-Ansprecher seinen Existenzbedarf soweit möglich und zumutbar aus 

eigener Kraft finanzieren (Urteil des Versicherungsgerichts St. Gallen EL 2018/8 vom 27. 

März 2019 E. 2.1). Mit anderen Worten hat die versicherte Person das ihr Zumutbare zu 

unternehmen, um die Kosten, welche mittels Sozialversicherungsleistungen zu vergüten 

sind, möglichst tief zu halten (BGE 140 V 267 E. 5.2.1; BRUNNER/VOLLENWEIDER, in: Basler 

Kommentar, Allgemeiner Teil des Sozialversicherungsrechts, 2019, N. 63 zu Art. 21). In 

diesem Sinne stellt sich vorliegend die Frage, ob der Beschwerdeführer alle ihm zumut-

baren Anstrengungen unternommen hat, um die Realisierung des Anspruchs gegenüber 

der Assekuranz AR zu erwirken und so den ihm durch den Brand im November 2002 ent-

standenen Schaden zu beseitigen. Dies muss klar verneint werden. Zwar bringt der Be-

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schwerdeführer vor, dass es ihm zufolge fehlender Finanzierungsbereitschaft durch die an-

gefragten Banken nicht möglich gewesen sei, den Wiederaufbau selber zu bewerkstelligen. 

Ob dies tatsächlich der Fall ist, ist letztlich gar nicht entscheidend. Denn selbst wenn von 

dieser Annahme ausgegangen würde, standen dem Beschwerdeführer Mittel und Wege 

offen, um gleichwohl in den Genuss der Assekuranz-Entschädigung zu kommen, und zwar 

eben indem er die Liegenschaft verkaufte und sich dabei für die Abtretung des Anspruchs 

gegenüber der Assekuranz voll entschädigen liess. Aus EL-rechtlicher Sicht wäre der Be-

schwerdeführer demgemäss gehalten gewesen, im Rahmen des Grundstücksverkaufs an 

seinen Sohn D._______ ein entsprechendes Entgelt für die zedierte Versicherungsleistung 

zu verlangen. Inwiefern dieser überhaupt imstande gewesen wäre, die Abtretung des 

Versicherungsanspruchs gegenüber seinem Vater abzugelten, ist nicht dokumentiert, im 

vorliegenden Zusammenhang indessen wiederum nicht relevant. Wäre die Übertragung 

des Grundstücks an D._______ gescheitert, hätte dem Beschwerdeführer immer noch die 

Möglichkeit offen gestanden, jenes an irgendeinen Drittkäufer zu verkaufen. Dass sich 

diesbezüglich keine Interessenten gefunden hätten, wird vom Beschwerdeführer nicht gel-

tend gemacht, und es erscheint dies auch nicht wahrscheinlich – nur schon mit Blick da-

rauf, dass das Gesetz hierfür eine Frist von drei Jahren ab dem Schadendatum zur Ver-

fügung stellt (vgl. Art. 27 Abs. 2 des Gesetzes vom 30. April 1995 über die Gebäude- und 

Grundstückversicherung; Assekuranzgesetz; bGS 862.1). 

 

c) Entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers ist im Sinne vorstehender Ausführun-

gen damit auch festzuhalten, dass die unentgeltliche Abtretung des Versicherungsan-

spruchs gemäss dem „Kaufvertrag mit Schenkung“ vom 11. Mai 2004 eine Schenkung im 

Rechtssinne darstellte bzw. von den Parteien als solche verstanden wurde (Art. 18 Abs. 1 

des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches 

[Fünfter Teil: Obligationenrecht; OR; SR 220]). Beziehungsweise stellte das Grundgeschäft 

für die Abtretung der (bedingten) Forderung gegenüber der Assekuranz einen Schen-

kungsvertrag zwischen dem Beschwerdeführer und dessen Sohn dar. Die betreffende 

rechtliche Qualifikation wird aufgrund bestimmter Formulierungen in Ziffer 4 des Vertrags 

gleich mehrfach bestätigt („Der Verkäufer schenkt hiermit“; „Versicherungsleistung der As-

sekuranz […], die beim Wiederaufbau ausbezahlt und unentgeltlich an den Käufer abge-

treten wird…“; „Bei einer Veräusserung […] ist ein Anteil von Fr. 280‘000.-- […] als Rück-

schenkung auszubezahlen“). Im Übrigen wird die Begünstigungsabsicht des Beschwerde-

führers gegenüber seinem Sohn gerade auch aufgrund der Klausel über die Beteiligung an 

dem Erlös offensichtlich, die für den Fall des Weiterverkaufs der Liegenschaft durch 

D._______ festgesetzt wurde. 

 

Seite 8 

d) Zusammenfassend hatte der Beschwerdeführer durch den Brand seiner Liegenschaft im 

November 2002 einen Schaden in der Höhe von Fr. 330‘000.-- erlitten, entsprechend dem 

damals ermittelten Neubauversicherungswert. Der Beschwerdeführer hatte es indes – aus 

EL-rechtlicher Sicht – in Verletzung seiner Schadenminderungspflicht unterlassen, den 

fraglichen Schaden auszugleichen. Im Ergebnis ist von einem Vermögensverzicht im Sinne 

von Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG auszugehen. Der Beschwerdeführer hat seine Fähigkeit, sei-

nen zukünftigen Lebensbedarf soweit möglich aus eigenen Mitteln zu bestreiten, auf eine 

Art und Weise gemindert, die ein anschliessendes Begehren um eine das entsprechende 

Manko kompensierende Ergänzungsleistung als rechtsmissbräuchlich erscheinen lässt 

(JÖHL/USINGER, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, in: Soziale Sicherheit, SBVR Bd. XIV, 3. 

Aufl. 2016, S. 1858 ff. und 1883 ff. Rz. 176 ff. und 200 ff.). Diesbezüglich sei im Übrigen 

noch einmal darauf hingewiesen, dass der Nachweis einer Umgehungsabsicht keine 

Voraussetzung für die Erfüllung des Tatbestands des Vermögensverzichts darstellt. Mit an-

deren Worten kommt es nicht auf die subjektiven Beweggründe an; es ist nicht erforderlich, 

dass beim Verzicht der Gedanke an Ergänzungsleistungen tatsächlich eine Rolle gespielt 

hat und es ist nicht wesentlich, dass sich die versicherte Person über die sozialversiche-

rungsrechtlichen Konsequenzen ihres Tuns im Klaren war (vgl. oben E. 2.3; URS MÜLLER, 

Rechtsprechung des Bundesgerichts zum ELG, 3. Aufl. 2015, N. 469 zu Art. 11 ELG). 

 

 

4. In Sinne der vorstehenden Erwägungen hat die Vorinstanz die unentgeltliche Abtretung des 

Assekuranz-Anspruchs, welche der Beschwerdeführer an seinen Sohn D._______ voll-

zogen hat, zutreffend als Vermögensverzicht im Sinne von Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG qualifi-

ziert. Die angefochtene Verfügung erweist sich damit als rechtens, was zur Abweisung der 

Beschwerde führt. 

 

 

5. 5.1 

Für das vorliegende Verfahren werden keine Kosten erhoben (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. 

Art. 61 lit. a ATSG). 

 

5.2  

a) Für die Zusprechung einer Parteientschädigung an die obsiegende Vorinstanz fehlt eine 

gesetzliche Grundlage (UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 3. Aufl. 2015, N. 199 zu Art. 61 

ATSG; SUSANNE BOLLINGER, in: Basler Kommentar, Allgemeiner Teil des Sozialver-

sicherungsrechts, 2020, N. 77 zu Art. 61 ATSG). 

 

Seite 9 

b) Dem Beschwerdeführer wurde mit Verfügung vom 21. Dezember 2018 die unentgeltliche 

Rechtspflege und Rechtsverbeiständung für das vorliegende Beschwerdeverfahren ge-

währt. Im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege richtet sich die Bemessung der Ent-

schädigung an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers nach kantonalem Recht, mithin 

nach Art. 23 ff. der Verordnung über den Anwaltstarif (AT, bGS 145.53; UELI KIESER, 

a.a.O., N. 184 zu Art. 161 ATSG). In seiner Kostennote weist RA AA.______ einen 

Verfahrensaufwand von 12.8 Stunden aus, was mit Blick auf die vorliegende Streitsache als 

angemessen erscheint. Zu beachten ist indes, dass nicht der vom Rechtsvertreter bezifferte 

Stundenansatz von Fr. 200.-- zum Zuge kommt. Nach Art. 27 Abs. 3 AT richtet sich der 

Stundenansatz nach dem im Zeitpunkt der Bewilligung geltenden Recht, hier also nach 

jenem des Jahres 2018. Bis zum 31. Dezember 2018 betrug der Stundenansatz noch 

Fr. 170.-- (Art. 24 Abs. 1 aAT). Die geltend gemachten 12.8 Stunden à Fr. 170.-- 

entsprechen einem Betrag von Fr. 2‘176.--. Hinzu kommt die Mehrwertsteuer. Eine 

Entschädigung für Barauslagen ist nicht beantragt. Gesamthaft errechnet sich ein 

Entschädigungsanspruch von Fr. 2‘343.55. 

 

  

Seite 10 

Das Obergericht erkennt: 

 
 
1. Die Beschwerde von A. ______ wird abgewiesen. 
 
 
2. Es werden keine Kosten erhoben. 
 
 
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 
 
 
4. Rechtsanwalt RA AA.______ wird als unentgeltlichem Rechtsbeistand des 

Beschwerdeführers eine Parteientschädigung von Fr. 2‘343.55 zulasten der Staatskasse 
zugesprochen, unter Vorbehalt der Rückforderung für den Fall günstigerer wirtschaftlicher 
Verhältnisse des Beschwerdeführers. 

 
 
5. Rechtsmittel:  
 Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde 
richtet sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist 
beim Schweizerischen Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, schriftlich einzu-
reichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-
weismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Be-
weismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen (Art. 42 BGG). Die 
Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG). 

 
 
6. Zustellung an den Beschwerdeführer über seinen Anwalt, die Vorinstanz, das Bundesamt 

für Sozialversicherungen und nach Rechtskraft an das Finanzamt. 
 
 
 
Im Namen der 2. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtsvizepräsident:  

 

lic. iur. W. Kobler 

Der Obergerichtsschreiber:  

 

lic. iur. M. Giger 

 
 
versandt am: 7. April 2020