# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c1d0d265-6652-5880-b881-8b87a861f3cc
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-09-21
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 21.09.2016 VV160004
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VV160004_2016-09-21.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Verwaltungskommission    
 

 

Geschäfts-Nr. VV160004-O/U 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. M. Burger, Oberrichterin Dr. 

D. Scherrer, Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Oberrichte-

rin lic. iur. F. Schorta und Oberrichterin Dr. L. Hunziker sowie die 

Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu 

 

 

Beschluss vom 21. September 2016 

 

in Sachen 

 

A._____, lic. oec. publ.,  

Gesuchsteller 

 

 

 

betreffend Umteilung Prozess Nr. ED160022-L des Bezirksgerichts Zürich i.S. 
A._____ betr. Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 

 

- 2 - 

Erwägungen: 

I. 

1. Mit Verfügung vom 31. Mai 2016 gelangte das Bezirksgericht Zürich an die 

Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich und ersuchte 

um Zuweisung des Gesuchs von A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) um 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege an ein anderes Gericht des 

Kantons Zürich (act. 1). Zur Begründung brachte es vor, die dem Gesuch 

zugrunde liegende Klage in der Hauptsache richte sich gegen das Bezirks-

gericht Zürich. Diesem gehörten auch die mit dem Fall betraute Einzelrichte-

rin und der mitwirkende Gerichtsschreiber an. Es bestünde daher eine Sach-

lage, welche bei objektiver Betrachtung den Anschein von Befangenheit und 

die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermöge, zumal das Be-

zirksgericht im besagten Verfahren durch die Gerichtspräsidentin vertreten 

werde. Die Befangenheitsproblematik beziehe sich auf alle am Bezirksge-

richt Zürich tätigen Gerichtspersonen.  

2. Mit Verfügung vom 8. Juni 2016 (act. 3) wurde der Gesuchsteller zur allfälli-

gen Stellungnahme eingeladen. Zwei Zustellungsversuche per Gerichtsur-

kunde waren nicht erfolgreich (act. 3). In der Folge wurde daher das Stadt-

ammann- und Betreibungsamt Zürich 4 mit der Zustellung betraut (act. 4). 

Obwohl es die gerichtliche Sendung mehrmals zuzustellen versuchte, ge-

lang eine solche nicht (act. 5). Am 2. September 2016 wurde die Verfügung 

daher amtlich publiziert (act. 8, vgl. zum Ganzen Plüss in VRG-Kommentar, 

Griffel [Hrsg.], 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, § 10 N 86 ff.). Innert Frist 

ging seitens des Gesuchstellers keine Stellungnahme ein. Androhungsge-

mäss ist demzufolge von einem Verzicht auf eine solche auszugehen 

(act. 3). 

3. Zuständig zur Behandlung des vorliegenden Gesuchs um Umteilung des 

Verfahrens ist die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons 

- 3 - 

Zürich als unmittelbare Aufsichtsbehörde über die ihm unterstellten Gerichte 

(§ 80 Abs. 1 lit. b GOG). 

II. 

1. Kann ein Gericht infolge Ausstands nicht mehr durch den Beizug von Er-

satzmitgliedern besetzt werden oder ist der Beizug von solchen nicht ange-

bracht, so überweist die Aufsichtsbehörde die Streitsache einem anderen 

Gericht gleicher sachlicher und funktionaler Zuständigkeit (§ 117 GOG). 

2. Den Ausführungen des Bezirksgerichts Zürich folgend ist der Anschein von 

Befangenheit insbesondere dann zu bejahen, wenn befangenheitsbegrün-

dende Umstände vorliegen, welche auf Gründen der Justiz- bzw. Verfah-

rensorganisation beruhen (BGE 136 I 207 E. 3.2, BGE 133 I 1 E. 6.1, BSK 

ZPO-Weber, Art. 47 N 3). 

 Wie dargelegt richtet sich die dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 

zugrunde liegende Klage in der Hauptsache gegen das Bezirksgericht Zü-

rich (act. 2/5). Dieses hat somit in der betreffenden Klage die Stellung der 

Beklagten inne und würde gemäss seiner Geschäftsordnung durch die Ge-

richtspräsidentin vertreten (§ 26 Abs. 4 Geschäftsordnung, abrufbar unter 

www.gerichte-zh.ch). Gleichzeitig müsste dasselbe Gericht über das Gesuch 

um unentgeltliche Rechtspflege entscheiden, welches dem Gesuchsteller in 

finanzieller Hinsicht die Durchführung der erwähnten Klage gegen das Be-

zirksgericht Zürich ermöglichen soll. Hierbei handelt es sich um eine Kons-

tellation, welche den Anschein der Befangenheit der das Armenrechtsge-

such behandelnden Gerichtsmitglieder zu begründen vermag. Es erscheint 

damit weder aus der Sicht der Verfahrensbeteiligten noch aus der Sicht der 

Öffentlichkeit angebracht, das Verfahren durch das Bezirksgericht Zürich 

behandeln zu lassen. Dies gilt nicht nur für die Behandlung des Armen-

rechtsgesuchs durch die Gerichtspräsidentin, sondern auch durch alle übri-

gen Gerichtsmitglieder, da es die Aufgabe von Ersterer ist, die Pflichterfül-

lung der Gerichtsmitglieder zu überwachen (§ 26 Abs. 2 Geschäftsordnung). 

- 4 - 

Demzufolge rechtfertigt es sich, das Gesuch bzw. das Verfahren dem Be-

zirksgericht Dietikon zur weiteren Behandlung zu überweisen. 

 

Es wird beschlossen: 

1. Das beim Bezirksgericht Zürich eingereichte Gesuch des Gesuchstellers um 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege vom 14. April 2016 wird samt 

den Beilagen und den Akten des Bezirksgerichts Zürich (Verfahren 

ED160022-L) dem Bezirksgericht Dietikon zur Behandlung überwiesen. 

2. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:  

− den Gesuchsteller, 
− das Bezirksgericht Dietikon, unter Beilage von act. 2/1-6, 
− das Bezirksgericht Zürich. 

 

3. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an ge-

rechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts, Hirschengraben 

13/15, Postfach 2401, 8021 Zürich, schriftlich Rekurs eingereicht werden. 

Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der 

angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind 

genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen. 

Der Rekurs hat keine aufschiebende Wirkung. 

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Zürich, 21. September 2016 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

Verwaltungskommission 

Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

lic. iur. A. Leu 

versandt am: 

	Beschluss vom 21. September 2016
	
	Erwägungen:
	I.

	II.
	Es wird beschlossen:
	1. Das beim Bezirksgericht Zürich eingereichte Gesuch des Gesuchstellers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege vom 14. April 2016 wird samt den Beilagen und den Akten des Bezirksgerichts Zürich (Verfahren ED160022-L) dem Bezirksgericht Dietiko...
	2. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
	 den Gesuchsteller,
	 das Bezirksgericht Dietikon, unter Beilage von act. 2/1-6,
	 das Bezirksgericht Zürich.

	3. Rechtsmittel:
	Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts, Hirschengraben 13/15, Postfach 2401, 8021 Zürich, schriftlich Rekurs eingereicht werden.
	Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen.
	Der Rekurs hat keine aufschiebende Wirkung.