# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c431c83b-ef2e-5562-8572-f237f9a8a04d
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-07-01
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 01.07.2019 U 2019 50
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_U-2019-50_2019-07-01.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

U 19 50

3. Kammer 

Einzelrichter Audétat und Michael als Aktuar ad hoc

URTEIL

vom 1. Juli 2019

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____,

Beschwerdeführer

gegen 

Gemeinde X._____,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Andreas Kapp,

Beschwerdegegnerin

betreffend Sozialhilfe

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1. Mit Verfügung vom 21. März 2019 hiess die Gemeinde X._____ das 

Gesuch von A._____ gut und gewährte ihm öffentliche Unterstützung im 

Umfang von monatlich Fr. 2'330.-- (Fr. 755.-- Grundbedarf, Fr. 1'575.-- 

Wohnkosten) im Zeitraum vom 1. Februar bis 31. August 2019. Weiter 

wurde A._____ zu Einsätzen mit der kommunalen Werkgruppe verpflichtet; 

ebenso war er gehalten, der Gemeinde X._____ jede Veränderung der 

persönlichen Verhältnisse (Wohnsituation, Änderung des Aufenthalts oder 

Wohnsitzes, längere Abwesenheiten, Einkommensverhältnisse etc.) 

umgehend und unaufgefordert zu melden.

2. Mit E-Mail vom 4. April 2019 teilte die Mutter von A._____ der Gemeinde 

X._____ mit, dass ihr Sohn am 8. April 2019 eine neue Arbeitsstelle in 

Y._____ antrete. Tatsächlich trat A._____ diese Stelle aber nicht an, 

sondern begann ab dem 15. April 2019 mit Arbeitseinsätzen an einer 

anderen Arbeitsstelle in Z._____. Dem vom Regionalen Sozialdienst der 

Gemeinde X._____ am 10. April 2019 eingereichten Einsatzvertrag 

(Temporär-Elektromonteur bei der B._____ AG) ist zu entnehmen, dass die 

Arbeitszeit 40h / Woche beträgt bei einem Bruttostundenlohn von Fr. 33.64 

die Stunde.

3. Aufgrund dieser Situation verfügte die Gemeinde X._____ am 11. April 

2019, dass die öffentlich-rechtliche Unterstützung per 15. April 2019 

vollumfänglich eingestellt werde und die bereits ausbezahlte 

Unterstützungsleistung für die zweite Aprilhälfte 2019 innert 30 Tagen 

zurückzuerstatten sei.

4. Gegen diese Verfügung erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) 

am 2. Mai 2019 Einsprache (recte: Beschwerde) beim Verwaltungsgericht 

Graubünden und verlangte sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen 

Verfügung und öffentliche Unterstützung auch für die zweite Hälfte des 

Monats April 2019. Ausserdem bat der Beschwerdeführer um 

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unentgeltliche Prozessführung. Er begründet seine Beschwerde damit, 

dass mit der Verfügung der Gemeinde X._____ seine 

Lebenshaltungskosten in der zweiten Hälfte des Monats April 2019 nicht 

berücksichtigt würden.

5. Die Gemeinde X._____ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) beantragte in 

ihrer Vernehmlassung vom 23. Mai 2019 die Abweisung der Beschwerde, 

soweit darauf einzutreten sei; auch bezüglich des Gesuchs um Gewährung 

der unentgeltlichen Rechtspflege beantragte sie Abweisung. Das 

Nichteintreten begründet die Beschwerdegegnerin damit, dass der 

Beschwerdeführer nicht in genügendem Masse darlege, weshalb er unter 

den geschilderten Umständen Anspruch auf öffentliche Unterstützung 

habe. Materiell sei die Beschwerde abzuweisen, weil mit dem Stellenantritt 

des Beschwerdeführers am 15. April 2019 mit einem Brutto-Monatslohn 

von Fr. 4'750.20 bzw. unter Einberechnung von Feiertags- und 

Ferienentschädigung sowie dem 13. Monatslohn sogar mit einem Brutto-

Monatslohn von Fr. 5'853.35 augenfällig kein Anspruch mehr auf öffentliche 

Unterstützung gegeben sei. Die Einstellung weiterer Unterstützung ab 

Antritt der Arbeitsstelle des Beschwerdeführers sei rechtmässig. 

6. Der Beschwerdeführer rügt in seiner Replik vom 4. Juni 2019, dass er 

aufgrund der nicht mehr erfolgten Auszahlung der zweiten Rate seines 

Grundbedarfs ein Darlehen habe aufnehmen müssen, um arbeiten zu 

gehen. Den Lohn erhalte er Ende Monat; dieser diene dazu, seinen 

Unterhalt für den kommenden Monat bestreiten zu können, 

währenddessen Miete, Krankenkasse etc. jeweils im Voraus zu zahlen sei. 

Er habe im April 2019 einen Lohn von Fr. 2'032.30 brutto erhalten, 

ausbezahlt Fr. 1'844.65 netto; es wäre weniger gewesen, wenn er nicht an 

Feiertagen gearbeitet hätte. Die Beschwerdegegnerin müsse den Monat 

April neu berechnen und ihm die fehlende öffentliche Unterstützung für 

April 2019 überweisen. Des Weiteren sei die Rechnung über die 

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Rückerstattung der Miete (Fr. 840. --) und anteilmässige Rückerstattung für 

den Grundbedarf (Fr. 25.15) zu annullieren.

7. In der Duplik vom 12. Juni 2019 hält die Beschwerdegegnerin an den in der 

Vernehmlassung vom 23. Mai 2019 gemachten Äusserungen fest und 

weisst weiter darauf hin, dass das vom Beschwerdeführer erwähnte 

Darlehen offenbar in Form eines Lohnvorschusses durch den Arbeitgeber 

erfolgt sei. Des Weiteren sei es mit dem vom Beschwerdeführer 

aufgezeigten Verdienst offensichtlich, dass er im Stande sei seinen 

Lebensunterhalt ab dem 15. April 2019 selber zu bestreiten, weshalb die 

Unterstützungshilfe zu Recht per 15. April 2019 eingestellt und die bereits 

ausgerichteten Wohnkosten anteilsmässig zurückgefordert worden seien.

Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1.1. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Entscheid der 

Gemeinde X._____ vom 11. April 2019. Gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) beurteilt 

das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden Beschwerden gegen 

Entscheide von Gemeinden, soweit diese nicht bei einer anderen Instanz 

angefochten werden können oder nach kantonalem oder eidgenössischem 

Recht endgültig sind. Das Verwaltungsgericht entscheidet über solche 

Beschwerden grundsätzlich in Dreierbesetzung. Weist eine 

vermögensrechtliche Angelegenheit indessen einen Streitwert von weniger 

als Fr. 5'000.-- auf und ist keine Fünferbesetzung vorgeschrieben, 

entscheidet das Verwaltungsgericht in einzelrichterlicher Kompetenz 

(Art. 43 Abs. 3 lit. a VRG). Zur Beschwerdeführung ist legitimiert, wer durch 

den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse 

an dessen Aufhebung und Abänderung hat (Art. 50 VRG). Die Beschwerde 

ist schriftlich innert 30 Tagen seit Mitteilung des angefochtenen Entscheids 

beim Verwaltungsgericht einzureichen (Art. 52 Abs. 1 VRG). 

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Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben das 

Rechtsbegehren, den Sachverhalt und eine Begründung zu enthalten, 

wobei die Formvorschriften an eine Beschwerdeschrift eines Laien 

grundsätzlich nicht allzu hoch angesetzt werden (Art. 38 Abs. 1 VRG).

1.2. Die Beschwerdegegnerin beantragt ein Nichteintreten auf die Beschwerde, 

da diese kein präzises Rechtsbegehren enthalte und unzulänglich 

begründet sei. Bei der vorliegenden Beschwerde handelt es sich um eine 

Laieneingabe; ist bei solchen Eingaben zweifelsfrei ersichtlich, was der 

Rechtssuchende will und weshalb, wird eine Eingabe praxisgemäss nicht 

zur Verbesserung an den Absender zurückgesandt (Art. 38 Abs. 1 VRG). 

Im vorliegenden Fall war aus der Beschwerde mit hinreichender 

Deutlichkeit klar, dass der Beschwerdeführer einen Anspruch auf den 

Grundbedarf für die zweite Monatshälfte vom April 2019 geltend macht und 

sich gegen eine anteilmässige Rückerstattung der Monatsmiete ausspricht. 

Des Weiteren ist die angefochtene Verfügung der Beschwerdegegnerin 

weder endgültig noch kann sie bei einer anderen Instanz angefochten 

werden. Damit fällt die vorliegende Beschwerde in die Zuständigkeit des 

angerufenen Gerichts. Dieses entscheidet darüber in einzelrichterlicher 

Kompetenz, da es sich um eine vermögensrechtliche Streitigkeit handelt, 

deren Streitwert weniger als Fr. 5'000.-- beträgt, und für welche keine 

Fünferbesetzung vorgesehen ist. Als formeller und materieller 

Verfügungsadressat ist der Beschwerdeführer vom angefochtenen 

Entscheid überdies berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an 

dessen gerichtlicher Überprüfung (Art. 50 VRG), womit seine 

Beschwerdelegitimation zu bejahen ist. Auf die zudem frist- und 

formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten.

2.1. Nach Art. 12 der Bundesverfassung (BV; SR 101) hat jedermann, der in 

Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen, Anspruch auf Hilfe 

und Betreuung und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein 

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unerlässlich sind. Nach der Rechtsprechung gewährleistet das Grundrecht 

auf Sicherung minimaler Lebensbedingungen kein Mindesteinkommen, 

sondern nur die Befriedigung elementarer Bedürfnisse, um auf 

menschenwürdige Weise überleben zu können. Dazu gehört Nahrung, 

Kleidung und Obdach sowie die medizinische Grundversorgung. Art. 12 BV 

beschränkt sich mit anderen Worten auf das für ein bescheidenes Dasein 

Notwendige, um nicht auf der Strasse der Bettelei ausgesetzt zu sein (BGE 

135 I 123 E.5.3 = Pra 2009 Nr. 107; BGE 131 I 171 E.3.1; 130 I 74 E.4.1).

2.2. Nach Art. 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Unterstützung Bedürftiger 

(Kantonales Unterstützungsgesetz; UG; BR 546.250) ist bedürftig, wer für 

seinen Lebensunterhalt und den seiner Familienangehörigen mit gleichem 

Wohnsitz nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln 

aufkommen kann. Diese Bestimmung bekennt sich zum Grundsatz der 

Subsidiarität der Sozialhilfeleistung, d.h. diese muss nur dann gewährt 

werden, wenn sich die bedürftige Person nicht selbst helfen kann oder 

wenn Hilfe von dritter Seite nicht oder nicht rechtzeitig erhältlich ist (PVG 

2009 Nr. 18 E.3c; vgl. auch Art. 1 Abs. 2 des Gesetzes über die öffentliche 

Sozialhilfe im Kanton Graubünden [Sozialhilfegesetz; BR 546.100]; HÄNZI, 

Die Richtlinien der schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe, Entwicklung, 

Bedeutung und Umsetzung der Richtlinien in den deutschsprachigen 

Kantonen der Schweiz, Diss., Basel 2011, S. 114). Das 

Subsidiaritätsprinzip betont den ergänzenden Charakter der Sozialhilfe und 

verlangt vom Ansprecher, alles Zumutbare zur Behebung der eigenen 

Notlage zu unternehmen, insbesondere die eigene Arbeitskraft 

einzusetzen und eine zumutbare Erwerbstätigkeit anzunehmen, bevor 

staatliche Fürsorgeleistungen in Anspruch genommen werden können (vgl. 

BGE 139 I 218 E.3.3, 130 I 71 E.5.3; PVG 2009 Nr. 18 E.3c; Richtlinien der 

Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe). Zum Prinzip der Subsidiarität 

führen die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe 

(SKOS-Richtlinien) in Kapitel A.4-1 wegleitend aus, dass Sozialhilfe nur 

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dann gewährt wird, wenn die bedürftige Person sich nicht selbst helfen 

kann, und wenn Hilfe von dritter Seite nicht oder nicht rechtzeitig erhältlich 

ist. Es besteht kein Wahlrecht zwischen vorrangigen Hilfsquellen und der 

Sozialhilfe. Die Sozialhilfe ist subsidiär gegenüber der Möglichkeit der 

Selbsthilfe, Leistungsverpflichtungen Dritter sowie freiwilliger Leistungen 

Dritter (SKOS-Richtlinien Kapitel A.4-2). Nach Art. 2 UG bestimmt die 

zuständige Sozialbehörde Art und Mass der Unterstützung nach dem 

ausgewiesenen Bedarf unter Würdigung der örtlichen und persönlichen 

Verhältnisse. Als Grundlage für die Bestimmung des Bedarfs dienen nach 

Art. 1 der Ausführungsbestimmungen zum kantonalen 

Unterstützungsgesetz (ABzUG; BR 546.270) ebenfalls die SKOS-

Richtlinien.

3.1. Strittig und zu prüfen ist hier, ob die Beschwerdegegnerin die 

Sozialhilfeleistungen, bestehend aus dem Grundbedarf sowie den 

Wohnungskosten auf den Stichtag des 15. Aprils 2019 zu Recht eingestellt 

hat oder ob für sie die Pflicht bestand, die Leistungen auch in der zweiten 

Aprilhälfte 2019 fortzuführen. 

3.2. Der Beschwerdeführer wurde von der Beschwerdegegnerin rückwirkend 

seit Februar 2019 monatlich mit Fr. 2'330 unterstützt. Dieser Betrag teilt 

sich auf in Fr. 755 für den Grundbedarf, welcher jeweils in zwei Raten 

ausbezahlt wurde, nämlich vom 1. bis 15. des Monats und vom 16. bis 

Monatsende. Die Fr. 1'575 Wohnkosten wurden dem Beschwerdeführer 

jeweils zum Monatsanfang gesamthaft überwiesen. Mit dem Arbeitsantritt 

des Beschwerdeführers als Elektromonteur am 15. April 2019 ergab sich 

eine neue Situation per Monatsmitte, dies aus dem Grund, da bei der 

Bemessung von finanziellen Leistungen der Sozialhilfe das verfügbare 

Einkommen miteinzubeziehen ist (SKOS-Richtlinien Kapitel E.1). Die neue 

Einkommenssituation des Beschwerdeführers veranlasste die 

Beschwerdegegnerin die Sozialhilfeleistungen auf den 15. April 2019 

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einzustellen sowie die Rückerstattung bereits an den Beschwerdeführer 

überwiesener Leistungen anteilsmässig - für die Zeitperiode vom 15. bis 

30. April - zurückzufordern. 

3.3. Angesichts des im Verwaltungsrecht generell geltenden 

Verhältnismässigkeitsprinzips darf die Einstellung von 

Sozialhilfeleistungen sowohl in zeitlicher als auch in finanzieller Hinsicht 

nicht weitergehen, als es das angestrebte Ziel erheischt. Das bedeutet, 

dass eine Einstellung der Sozialhilfe in dem Umfang zulässig ist, als der 

Ansprecher die Möglichkeit hätte, sich die für das Überleben notwendigen 

Mittel selbst zu beschaffen. Eine vollständige Leistungseinstellung fällt 

damit nur in Betracht, wenn die Einkünfte den ihm aufgrund der SKOS-

Richtlinien zustehenden Sozialhilfebeitrag übersteigen. Denn die 

Bedürftigkeit entfällt im Sinne des Subsidiaritätsprinzips lediglich im 

Umfang des erzielbaren Einkommens (vgl. SKOS-Richtlinien A.8.3).

3.4. Der Beschwerdeführer führt aus, dass er in der zweiten Aprilhälfte 2019 ein 

Darlehen habe aufnehmen müssen, um seinen Grundbedarf abdecken zu 

können. Der Beschwerdeführer bestreitet indes nicht, dass er seit dem 15. 

April 2019 seinen Lebensunterhalt selber bestreiten kann. Dem 

Beschwerdeführer ist insofern zuzustimmen, dass der Lohn nachträglich 

bezahlt wird, während die öffentliche Unterstützung jeweils eine 

Vorauszahlung ist, damit die anfallenden Verpflichtungen zeitgerecht erfüllt 

werden können (Miete, Krankenkasse etc.). Die Frage, wie der 

Beschwerdeführer die zweite Monatshälfte finanziell überbrückt, ist 

betragsmässig auf den halben Betrag des Grundbedarfs beschränkt, mithin 

auf rund Fr. 350.--. Der Beschwerdeführer hätte die Beschwerdegegnerin 

um eine Überbrückung ersuchen können; er hat sich jedoch dafür 

entschieden, beim Arbeitgeber einen Lohnvorschuss zu beantragen, 

welcher im Sinne des Art. 323 Abs. 4 des Obligationenrechts (OR; SR 220) 

auch die gesetzliche Pflicht hat, dem Arbeitnehmer nach Massgabe der 

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geleisteten Arbeit den Vorschuss zu gewähren, dessen der Arbeitnehmer 

infolge einer Notlage bedarf und den der Arbeitgeber billigerweise zu 

gewähren vermag. Im Ergebnis hat der Beschwerdeführer so die 

Überbrückung in optima forma selber bewerkstelligen können, weshalb im 

Sinne des Subsidiaritätsprinzips die Notwendigkeit der Auszahlung von 

Geldern für die Deckung des Grundbedarfs für die zweite Hälfte des Aprils 

2019 nicht mehr als gegeben betrachtet werden kann. Folge dessen geht 

es nur um die Frage, ob er das Geld von der Beschwerdegegnerin als 

Vorschuss erhalten kann und zurückbezahlt oder ob die 

Beschwerdegegnerin eben gar nicht mehr bezahlt für die zweite Hälfte des 

Aprils 2019. Die Beschwerde wäre eigentlich als gegenstandslos geworden 

abzuschreiben, wäre da nicht noch die Rückforderung der 

Beschwerdegegnerin für den anteilmässigen Mietzins für den Monat April 

2019 gegen die sich der Beschwerdeführer wehrt. 

3.5. Der Beschwerdeführer hat in der zweiten Aprilhälfte 2019 einen Lohn von 

Fr. 2'032.30 brutto, ausbezahlt Fr. 1'844.65 netto erhalten (erzielbares 

Einkommen). Dem gegenüber steht ein potenzieller Sozialhilfebetrag von 

Fr. 1165.- (je ½ Grundbedarf und ½ Mietkosten) für die zweite Aprilhälfte 

2019. Folge dessen übersteigt das von ihm erzielte Einkommen den Betrag 

der potenziell ihm zustehenden Sozialhilfeleistungen, was zur Folge hat, 

dass das Kriterium der Bedürftigkeit nicht mehr erfüllt ist. Da keine 

Bedürftigkeit ab dem 15. April 2019 mehr vorlag, hatte die 

Beschwerdegegnerin das Recht, die Unterstützung ab dem Zeitpunkt der 

Verbesserung der Einkommenssituation, des Beschwerdeführers zu 

beenden; die Beschwerdegegnerin ist mit anderen Worten nicht 

verpflichtet, ein Monatsende oder andere Fristen abzuwarten. Vor diesem 

Hintergrund ist es nicht zu beanstanden, wenn die Beschwerdegegnerin ab 

dem 15. April 2019 vom Beschwerdeführer den von ihr für den ganzen 

Monat vorgeschossenen Mietzins anteilsmässig zurückfordert.

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4.1. Der angefochtene Entscheid des Beschwerdegegners vom 11. April 2019 

ist nach dem Gesagten somit rechtens und vertretbar, was zu seiner 

Bestätigung und zur Abweisung der Beschwerde vom 2. Mai 2019 führt.

4.2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf 

Art. 73 Abs. 1 VRG dem inhaltlich unterliegenden Beschwerdeführer 

aufzuerlegen. Das Gericht erachtet dabei eine Staatsgebühr von Fr. 500.-- 

für angemessen und gerechtfertigt. Aussergerichtlich steht der 

Beschwerdegegnerin nach Art. 78 Abs. 2 VRG keine Entschädigung zu, da 

sie lediglich in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegte. Dem 

Beschwerdeführer ist bei diesem Ausgang des Verfahrens ebenfalls keine 

Parteientschädigung zuzusprechen.

4.3. Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege wird 

infolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde abgewiesen.

Demnach erkennt der Einzelrichter:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 500.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 230.--

zusammen Fr. 730.--

gehen zulasten von A._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

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