# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a56a6719-d968-570b-8417-39423db4c0cf
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-07-05
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Zivilkammern 05.07.2018 ZSU.2018.114
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_001_ZSU-2018-114_2018-07-05.pdf

## Full Text

2018 Zivilprozessrecht 373 

ständigkeit ist als besonders schwer wiegender Mangel des angefoch-
tenen Entscheids zu betrachten. Die leichte Erkennbarkeit dieses 
Mangels ist gestützt auf die fehlenden Bestimmungen zur Zuständig-
keit und zum Verfahren in der (EG) StPO zu bejahen. Der Mangel 
des Entscheids ist auch insofern leicht erkennbar, als die fehlende 
sachliche Zuständigkeit aus dem Rubrum des Entscheids hervorgeht. 
Eine ernsthafte Gefährdung der Rechtssicherheit bei Annahme der 
Nichtigkeit ist unter diesen Umständen nicht ersichtlich. Es ist daher 
von Amtes wegen festzustellen, dass der Entscheid des Präsidenten 
des Bezirksgerichts X vom Y nichtig ist. Die Streitsache geht zur er-
neuten Durchführung des Verfahrens und zu neuem Entscheid an das 
Bezirksgericht X, Abteilung Strafgericht, zurück. 

 

46 Art. 241 ZPO 

Enthält ein gerichtlicher Vergleich auch Bestimmungen betreffend die 

Modalitäten des Zustandekommens der Vereinbarung (z.B. einen Wider-

rufsvorbehalt und die im Falle eines Widerufs zu wahrende Frist), kön-

nen diese – da zivilrechtlich vereinbart und nicht Gegenstand der Wir-

kung gemäss Art. 241 Abs. 2 ZPO - formfrei abgeändert werden; 

Schriftlichkeit ist nicht vorausgesetzt. 

Aus dem Entscheid des Obergerichts, 5. Zivilkammer, vom 5. Juli 2018, in 

Sachen R.C. gegen P.C. (ZSU.2018.114). 

Aus den Erwägungen 

2.3. 
2.3.1. 
Der gerichtliche Vergleich weist eine doppelte Rechtsnatur auf. 

Er ist einerseits ein materiell-rechtlicher Vertrag und anderseits eine 
prozessuale Vereinbarung. Er untersteht demnach sowohl den Vor-
schriften des Obligationenrechts als auch denjenigen des 

374 Obergericht, Abteilung Zivilgericht 2018 

Zivilprozessrechts (KILLIAS, in: Schweizerische Zivilprozessord-
nung, Berner Kommentar [BK-ZPO], Bern 2012, N. 14 zu Art. 241 
ZPO; BÜHLER/EDELMANN/KILLER, Kommentar zur aargauischen 
Zivilprozessordnung, Aarau/Frankfurt am Main/Salzburg 1998, N. 1 
zu § 285 ZPO AG; GULDENER, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 
Zürich 1979, S. 259 N. 3). Die Form des gerichtlichen Vergleichs be-
stimmt sich nach Zivilprozessrecht und nicht nach Privatrecht 
(KILLIAS, a.a.O., N. 15 zu Art. 241 ZPO). Der gerichtliche Vergleich 
ist zu Protokoll zu nehmen und dieses ist von den Parteien zu unter-
zeichnen (Art. 241 Abs. 1 ZPO). Die vorgeschriebene Form ist auch 
eingehalten, wenn die Parteierklärungen nach Art. 130 Abs. 1 ZPO 
dem Gericht als schriftliche und unterzeichnete Eingaben übermittelt 
werden (GSCHWEND/STECK, in: Schweizerische Zivilprozessord-
nung, Basler Kommentar [BSK-ZPO], 3. Aufl., Basel 2017, N. 12 zu 
Art. 241 ZPO). 

2.3.2. 
Die Parteien können im Vergleich einen sogenannten Widerrufs-

vorbehalt vereinbaren (KILLIAS, a.a.O., N. 13 zu Art. 241 ZPO; 
GSCHWEND/STECK, a.a.O., N. 13 zu Art. 241 ZPO). Die vereinbarte 
Widerrufsfrist kann im Einverständnis beider Parteien auch verlän-
gert werden. Da es sich um eine in einem zivilrechtlichen Vertrag 
vereinbarte Frist handelt, kann sie aber nicht vom Richter erstreckt 
oder wiederhergestellt werden (KILLIAS, a.a.O.; ZR 80/1981 Nr. 191 
= SJZ 1982 S. 97). 

2.3.3. 
Zwar unterliegt die Abänderung einer Vereinbarung denselben 

Formvorschriften wie die Vereinbarung als solche, d.h. dass eine ent-
sprechende Erklärung ebenfalls von beiden Parteien zu unterzeich-
nen ist (vgl. Entscheid des Zürcher Obergerichts vom 14. November 
2016 [LC160036] E. 3.1.1). Die prozessualen Formvorschriften gel-
ten indes nur für die Abänderung der die Wirkung eines rechtskräfti-
gen Entscheids aufweisenden Regelungspunkt (vgl. Art. 241 Abs. 2 
ZPO) der Vereinbarung. Enthält die Vereinbarung – wie vorliegend 
mit der Aufnahme eines Widerrufsvorbehalts und der im Falle eines 
Widerrufs zu wahrenden Frist (…) - darüber hinaus auch Be-
stimmungen betreffend die Modalitäten des Zustandekommens der 

2018 Zivilprozessrecht 375 

Vereinbarung, können diese – da zivilrechtlich vereinbart  und nicht 
Gegenstand der Wirkung gemäss Art. 241 Abs. 2 ZPO - formfrei 
abgeändert werden; Schriftlichkeit ist nicht vorausgesetzt (vgl. 
Art. 11 Abs. 1 OR). 

2.4. 
2.4.1. 
Die Beklagte ersuchte mit Schreiben vom 31. Mai 2016 die Vor-

instanz darum, "mit dem Einverständnis der Rechtsvertreterin des 
Klägers" die Sistierung und damit auch die Widerrufsfrist bis Ende 
Juni 2016 zu verlängern (…). Entgegen der Behauptung des Klägers 
in der Berufung machte die Beklagte somit bereits in erster Instanz 
geltend, dass der Kläger mit einer entsprechenden Verlängerung der 
Widerrufsfrist einverstanden sei. Nachdem ausweislich der Akten 
seine damalige Rechtsvertretung zu keinem Zeitpunkt eingewendet 
hat, der Kläger sei entgegen der Darstellung der Beklagten im 
Schreiben vom 31. Mai 2016 mit einer Verlängerung der Wider-
rufsfrist nicht einverstanden, ist prozessual auf diese Darstellung der 
Beklagten abzustellen (vgl. BGE 4A_747/2012 E. 3) und davon 
auszugehen, dass die Parteien die (ihre Vereinbarung vom 1. März 
2016 betreffende) Widerrufsfrist, wie von der Beklagten un-
widersprochen geltend gemacht, tatsächlich einvernehmlich (ohne an 
irgendwelche Formvorschriften gebunden zu sein; vgl. E. 2.3.3. 
oben) rechtsgültig bis am 30. Juni 2016 verlängert haben. 

2.4.2. 
Am 29. Juni 2016 und damit (unstrittig) innerhalb der bis am 

30. Juni 2016 verlängerten Frist widerrief die Beklagte die am
1. März 2016 mit dem Kläger geschlossene Vereinbarung (…). Dass
die Beklagte den Widerruf dabei gegenüber der Vorinstanz erklärt
hat, ist nicht zu beanstanden. Aufgrund des Wortlauts des Widerrufs-
vorbehalts ("Beide Parteien haben die Möglichkeit die vorliegende
Vereinbarung innert 60 Tagen zu widerrufen") und im Lichte der vor-
instanzlichen Verfügungen vom 28. April 2016 (…) und 3. Juni 2016
(…), worin die Parteien eingeladen wurden, "das Gericht spätestens
mit Ablauf der Sistierung über den Stand der Vergleichsverhand-
lungen zu orientieren" (…), durfte die Beklagte nach Treu und Glau-
ben davon ausgehen, den Widerruf fristwahrend auch gegenüber der

376 Obergericht, Abteilung Zivilgericht 2018 

Vorinstanz erklären zu können. Die Erklärung des Widerrufs gegen-
über dem Gericht ist auch deshalb nicht zu beanstanden, weil es am 
Gericht liegt, gestützt auf die Widerrufserklärung die nächsten 
Schritte im Verfahren vorzunehmen. 

2.4.3. 
Da folglich (mit der Vorinstanz) von einer rechtsgültigen 

Verlängerung der Widerrufsfrist bis am 30. Juni 2016 auszugehen ist 
und auch ein gültiger (fristwahrender) Widerruf der von den Parteien 
am 1. März 2016 abgeschlossenen Vereinbarung durch die Beklagte 
am 29. Juni 2016 vorliegt, erweist sich die gegen den angefochtenen 
Entscheid erhobene Berufung des Klägers als unbegründet und ist 
abzuweisen. 

2018 Zivilrecht 377 

III. Schuldbetreibungs- und Konkursrecht

47 Art. 190 Abs. 2 SchKG 

Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung 

Im Fall einer Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung ist 

zwingend eine mündliche Konkursverhandlung durchzuführen. 

Aus dem Entscheid des Obergerichts, 4. Zivilkammer, vom 15. August 

2018, in Sachen Kanton Aargau gegen S.R. AG (ZSU.2018.116). 

Aus den Erwägungen 

2.4. 
2.4.1. 
Die ZPO sieht in Art. 251 lit. a ZPO für Entscheide, die vom 

Konkursgericht getroffen werden, das summarische Verfahren 
(Art. 252 ff. ZPO) vor. Art. 256 Abs. 1 ZPO hält fest, dass das 
Gericht auf die Durchführung einer Verhandlung verzichten und 
aufgrund der Akten entscheiden kann, sofern das Gesetz nichts 
anderes bestimmt. 

2.4.2. 
Der Schuldner wird, wenn er in der Schweiz wohnt oder in der 

Schweiz einen Vertreter hat, mit Ansetzung einer kurzen Frist vor 
Gericht geladen und einvernommen (Art. 190 Abs. 2 SchKG). 

2.4.3. 
Soweit ersichtlich hat sich das Bundesgericht zur Frage, ob das 

Verfahren gemäss Art. 190 Abs. 2 SchKG schriftlich oder - zwingend 
- mündlich durchzuführen ist, bisher nicht geäussert bzw. diese Frage
offen gelassen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5P.169/2003 vom
6. Juni 2003 E. 2.3.4). Vor Inkrafttreten der Schweizerischen Zivil-
prozessordnung war diese Frage in der kantonalen Rechtsprechung
unterschiedlich beantwortet worden (vgl. Brunner/Boller, in: