# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 86d7d8c0-2eb5-5ad9-8f89-a6e6014bd753
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-01-28
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 28.01.2014 VO140011
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VO140011_2014-01-28.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Präsident    

 
 

Geschäfts-Nr.: VO140011-O/U 

 

Mitwirkend: Der Obergerichtsvizepräsident lic. iur. M. Burger sowie  

 die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Gürber 

 

Urteil vom 28. Januar 2014 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsteller 

 

 

 

betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
 

- 2 - 

I. Erwägungen: 

1. Ausgangslage 

1.1. Die Stadt B._____ reichte am 29. Oktober 2013 beim Friedensrichteramt 

C._____ ein Schlichtungsbegehren ein betreffend eine Forderung gegen A._____ 

(GV.2013.00015). Die Schlichtungsverhandlung fand am 6. Dezember 2013 statt, 

wobei A._____ kurzfristig seine Teilnahme daran krankheitshalber abgesagt 

hatte. Gleichentags stellte der Friedensrichter den Parteien schriftlich eine 

Vereinbarung zu und empfahl diese zur Unterzeichnung. In der Folge stimmte 

A._____ der Vereinbarung am 23. Dezember 2013 zu, die Stadt B._____ erklärte 

sich am 13. Januar 2014 damit einverstanden (vgl. act. 4). 

1.2. Mit Eingabe vom 14. Januar 2014 ersucht A._____ (nachfolgend: 

Gesuchsteller) beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich um 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das erwähnte 

Schlichtungsverfahren. Die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes 

wird nicht beantragt (act. 1). 

1.3. Am 21. Januar 2014 ging beim Obergerichtspräsidenten die Verfügung des 

Friedensrichteramtes C._____ vom 19. Januar 2014 ein, mit welcher das 

Verfahren als durch Vergleich erledigt abgeschrieben und der Entscheid über die 

Auferlegung der Kosten von Fr. 275.- bis zum Entscheid im vorliegenden 

Verfahren aufgeschoben wurde (act. 4 S. 2).  

1.4. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine 

Parteientschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die 

Parteientschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist 

daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören. 

2. Beurteilung des Gesuchs 

2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor 

Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der 

Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) 

- 3 - 

zuständig. Die unentgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor 

jeder Instanz neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei 

Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des 

Schlichtungsverfahrens bewilligen kann. 

2.2. Im Verfahren vor dem Friedensrichteramt C._____ ist der Gesuchsteller in 

der Rolle der beklagten Partei (vgl. act. 4). In der Regel wird auf Gesuche der 

beklagten Partei um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das 

Schlichtungsverfahren nicht eingetreten, da die Kosten des 

Schlichtungsverfahrens grundsätzlich der klagenden Partei auferlegt werden (Art. 

207 ZPO), weshalb die beklagte Partei kein Kostenrisiko trägt. Vorliegend 

schlossen die Parteien im Nachgang zur Schlichtungsverhandlung vom 6. 

Dezember 2013 einen Vergleich, in welchem die Klägerin lediglich auf die 

Geltendmachung von Mahngebühren und Zinsen verzichtete und der Beklagte die 

Forderung im Übrigen anerkannte (act. 4 S. 1). Aufgrund der fast vollständigen 

Anerkennung der Forderung durch den Beklagten beabsichtigt der 

Friedensrichter, die Gerichtsgebühr von Fr. 275.- dem Beklagten aufzuerlegen 

(act. 4 S. 2). Auf das Gesuch des Gesuchstellers um Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege ist damit einzutreten. 

2.3. Anspruch auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege hat eine Partei 

dann, wenn sie mittellos ist (Art. 117 lit. a ZPO) und wenn ihr Prozess nicht als 

aussichtslos erscheint (Art. 117 lit. b ZPO).  

2.4. Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des 

notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das 

massgebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner 

Überschuss resultiert, welcher es dem Gesuchsteller nicht erlauben würde, die 

Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem Einkommen ist 

auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands einzusetzen. Zu 

berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art, soweit es effektiv 

verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist (Emmel, in: Sutter-

Somm/Hasenböhler/ Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen 

Zivilprozessordnung, Zürich/ Basel/Genf 2010, N 7 zu Art. 117 ZPO). Als 

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Lebensaufwandkosten sind grundsätzlich zu berücksichtigen der Grundbetrag, 

rechtlich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatorische 

Versicherungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie 

Verpflichtungen gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Emmel, 

a.a.O., N 9 zu Art. 117 ZPO). Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse 

im Zeitpunkt der Gesuchstellung (Emmel, a.a.O., N 4 zu Art. 117 ZPO). 

2.5. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche 

Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe 

anzulegen: Die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten sind – 

anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können deshalb 

bereits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens und Vermögens 

über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden. 

2.6. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur 

Beurteilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse 

umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen 

Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser 

Mitwirkungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre 

Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um 

unentgeltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179). 

2.7. Der Gesuchsteller führt zu seinen finanziellen Verhältnissen aus, er erhalte 

Arbeitslosenentschädigung von monatlich Fr. 2'400.- und sein monatlicher Bedarf 

betrage Fr. 1'861.95 (1/2 der Miete Fr. 730.-, Krankenkassenprämien KVG 

Fr. 385.-, Berufsauslagen Fr. 150.-, Hausrat-/Haftpflichtversicherung Fr. 416.95, 

Steuern Fr. 180.-; act. 1 S. 2). Er verfüge über kein Vermögen und habe Schulden 

in der Höhe von Fr. 40'000.- (act. 1 S. 3 f.). 

2.8. Gestützt auf die eingereichten Unterlagen sind die monatlichen Einnahmen 

des Gesuchstellers von Fr. 2'400.- ausgewiesen (act. 2/6/1-3 und act. 2/3, 

wonach Fr. 2'400.- übersteigende Einnahmen gepfändet sind). Die 

Vermögenslosigkeit des Gesuchstellers ergibt sich aus der Schlussrechnung für 

die Staats- und Gemeindesteuern 2012 (act. 2/1).  

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Auf der Auslagenseite sind aufgrund der eingereichten Unterlagen der hälftige 

Mietanteil von Fr. 807.50 (act. 2/5), die Krankenkassenprämie KVG von 

Fr. 382.75 (act. 2/4), die Prämie für die Hausrat-/Haftpflichtversicherung von 

Fr. 34.75 (act. 2/2; bei den geltend gemachten Fr. 416.95 handelt es sich um die 

Jahresprämie) und ein Anteil Steuern je Monat von Fr. 177.- (act. 2/1) 

ausgewiesen. Ebenfalls zu berücksichtigen sind die geltend gemachten Auslagen 

für die Stellensuche von Fr. 150.- pro Monat, hat doch auch das Betreibungsamt 

D._____ diesen Betrag bei der Berechnung des Existenzminimums angerechnet 

(vgl. act. 2/3). Unter Hinzurechnung des Grundbetrages gemäss Kreisschreiben 

von Fr. 1'100.- ist von einem monatlichen Bedarf von Fr. 2'652.- auszugehen. 

Damit ist die Mittellosigkeit des Gesuchstellers hinreichend belegt bzw. glaubhaft 

gemacht. 

2.9. Wie bereits ausgeführt handelt es sich beim Gesuchsteller um die beklagte 

Partei. Ist die aussergerichtliche Erledigung eines Rechtsstreites von der Sache 

her ausgeschlossen, kann das Gesuch der beklagten Partei nicht wegen 

Aussichtslosigkeit abgewiesen werden. In den übrigen Prozessen, die 

aussergerichtlich erledigt werden können, sind die Prozessaussichten indes auch 

auf Seiten des Beklagten zu prüfen. Die Aussichtslosigkeit ist unabhängig von der 

Parteirolle für eine klagende wie für eine beklagte Partei grundsätzlich nach den 

gleichen Kriterien zu beurteilen (Rüegg, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], 

Basler Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Basel 2010, N 18 

zu Art. 117). Demnach ist auch für die Beurteilung der fehlenden 

Aussichtslosigkeit auf Seiten der beklagten Partei eine gewisse Prozessprognose 

vonnöten, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustellen ist. Als 

aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 

Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten ex ante betrachtet 

beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als 

ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Die fehlende 

Aussichtslosigkeit ist glaubhaft zu machen (Botschaft ZPO, S. 7303). Dabei sind 

die Rechtsbegehren und der massgebende Sachverhalt in geraffter Form 

anzugeben. Zudem hat sich die gesuchstellende Partei über ihre Beweismittel 

hinsichtlich der Anspruchsvoraussetzungen von Art. 117 ZPO zu äussern, wobei 

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sie im Hinblick auf ihre Mitwirkungspflicht schon mit dem Gesuch die relevanten 

Urkunden einzureichen hat (Rüegg, in Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler 

Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Basel 2010, N 1 zu 

Art. 119). 

2.10. Der Gesuchsteller führt aus, bei der Gegenpartei in der Hauptsache handle 

es sich um das Sozialamt der Gemeinde B._____ und in der Hauptsache gehe es 

um erbrachte Leistungen von Fr. 1'155.10 (act. 1 S. 4). Welche Rechtsbegehren 

der Gesuchteller im Verfahren vor dem Friedensrichteramt zu stellen 

beabsichtigte und wie er diese Rechtsbegehren begründen wollte, kann dem 

Gesuch nicht entnommen werden (act. 1 S. 5). Zudem wurden in diesem 

Zusammenhang auch keine Unterlagen ins Recht gelegt. 

2.11. Diese Ausführungen vermögen den generell und insbesondere im 

Schlichtungsverfahren nicht allzu strengen Anforderungen an die Begründung der 

fehlenden Aussichtslosigkeit nicht zu genügen. Gestützt auf diese Ausführungen 

ist es dem Obergerichtspräsidenten nicht möglich, die Prozesschancen der 

Begehren des Gesuchstellers und damit die Voraussetzung der fehlenden 

Aussichtslosigkeit zu beurteilen. Eine Fristansetzung zur Konkretisierung bzw. zur 

Einreichung weiterer Unterlagen drängt sich nicht auf, enthält das Formular 

"Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren" doch die 

Aufforderung, die Begehren in der Hauptsache zu begründen (act. 1 S. 5), und 

den klaren Hinweis, wonach dem Gesuch insbesondere Belege zum Begehren in 

der Hauptsache beizulegen seien und unvollständige Angaben sowie fehlende 

Belege ohne weitere Nachfrage zur Abweisung des Gesuchs führen könnten 

(act. 1 S. 5; vgl. auch Beschluss und Urteil der II. Zivilkammer des Obergerichts 

des Kantons Zürich vom 25. April 2013, RU130019, E. 3.4.1). Der Gesuchsteller 

ist damit seiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen und das Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren ist 

abzuweisen.  

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3. Kosten und Rechtsmittel 

3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche 

Rechtspflege kostenlos.  

3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder 

entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Beschwerde 

gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der 

Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern. 

Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen 

Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale Instanz, 

gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben 

wäre. 

3.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren 

nicht über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend 

unentgeltliche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO 

offen, sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht. 

Es wird erkannt: 

1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das 

Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt C._____ 

(GV.2013.00015) wird abgewiesen.  

2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 

3. Schriftliche Mitteilung je gegen Empfangsschein an: 

− den Gesuchsteller 

1. das Friedensrichteramt C._____ (GV.2013.00015), … [Adresse] 

− die Gegenpartei in der Hauptsache, Stadt B._____, … [Adresse] 

4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der 

Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim 

- 8 - 

Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, 

eingereicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und 

zu begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis 

beizulegen. Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 
Abs. 2 ZPO). 

Zürich, 28. Januar 2014 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

Verwaltungskommission 

Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

lic. iur. A. Gürber 

versandt am: 

 

	Urteil vom 28. Januar 2014
	
	I. Erwägungen:
	1. Ausgangslage
	1.1. Die Stadt B._____ reichte am 29. Oktober 2013 beim Friedensrichteramt C._____ ein Schlichtungsbegehren ein betreffend eine Forderung gegen A._____ (GV.2013.00015). Die Schlichtungsverhandlung fand am 6. Dezember 2013 statt, wobei A._____ kurzfris...
	1.2. Mit Eingabe vom 14. Januar 2014 ersucht A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das erwähnte Schlichtungsverfahren. Die Bestellung eines unentgelt...
	1.3. Am 21. Januar 2014 ging beim Obergerichtspräsidenten die Verfügung des Friedensrichteramtes C._____ vom 19. Januar 2014 ein, mit welcher das Verfahren als durch Vergleich erledigt abgeschrieben und der Entscheid über die Auferlegung der Kosten vo...
	1.4. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Parteientschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteientschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher gemäss Art. 119 Abs. 3...

	2. Beurteilung des Gesuchs
	2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche Rechtspflege ist ge...
	2.2. Im Verfahren vor dem Friedensrichteramt C._____ ist der Gesuchsteller in der Rolle der beklagten Partei (vgl. act. 4). In der Regel wird auf Gesuche der beklagten Partei um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren ...
	2.3. Anspruch auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege hat eine Partei dann, wenn sie mittellos ist (Art. 117 lit. a ZPO) und wenn ihr Prozess nicht als aussichtslos erscheint (Art. 117 lit. b ZPO).
	2.4. Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das massgebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Überschuss resultiert, welcher es ...
	2.5. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe anzulegen: Die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten sind – anders als vor einer Gerichtsinst...
	2.6. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beurteilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine umfassende ...
	2.7. Der Gesuchsteller führt zu seinen finanziellen Verhältnissen aus, er erhalte Arbeitslosenentschädigung von monatlich Fr. 2'400.- und sein monatlicher Bedarf betrage Fr. 1'861.95 (1/2 der Miete Fr. 730.-, Krankenkassenprämien KVG Fr. 385.-, Berufs...
	2.8. Gestützt auf die eingereichten Unterlagen sind die monatlichen Einnahmen des Gesuchstellers von Fr. 2'400.- ausgewiesen (act. 2/6/1-3 und act. 2/3, wonach Fr. 2'400.- übersteigende Einnahmen gepfändet sind). Die Vermögenslosigkeit des Gesuchstell...
	Auf der Auslagenseite sind aufgrund der eingereichten Unterlagen der hälftige Mietanteil von Fr. 807.50 (act. 2/5), die Krankenkassenprämie KVG von Fr. 382.75 (act. 2/4), die Prämie für die Hausrat-/Haftpflichtversicherung von Fr. 34.75 (act. 2/2; bei...
	2.9. Wie bereits ausgeführt handelt es sich beim Gesuchsteller um die beklagte Partei. Ist die aussergerichtliche Erledigung eines Rechtsstreites von der Sache her ausgeschlossen, kann das Gesuch der beklagten Partei nicht wegen Aussichtslosigkeit abg...
	2.10. Der Gesuchsteller führt aus, bei der Gegenpartei in der Hauptsache handle es sich um das Sozialamt der Gemeinde B._____ und in der Hauptsache gehe es um erbrachte Leistungen von Fr. 1'155.10 (act. 1 S. 4). Welche Rechtsbegehren der Gesuchteller ...
	2.11. Diese Ausführungen vermögen den generell und insbesondere im Schlichtungsverfahren nicht allzu strengen Anforderungen an die Begründung der fehlenden Aussichtslosigkeit nicht zu genügen. Gestützt auf diese Ausführungen ist es dem Obergerichtsprä...

	3. Kosten und Rechtsmittel
	3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege kostenlos.
	3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Beschwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtspräsident über das G...
	3.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgeltliche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr ein nicht...

	Es wird erkannt:
	1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt C._____ (GV.2013.00015) wird abgewiesen.
	2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
	3. Schriftliche Mitteilung je gegen Empfangsschein an:
	 den Gesuchsteller
	1. das Friedensrichteramt C._____ (GV.2013.00015), … [Adresse]
	 die Gegenpartei in der Hauptsache, Stadt B._____, … [Adresse]

	4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Beschwerdeschr...
	Zürich, 28. Januar 2014
	versandt am: