# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 079cb6c1-6feb-54ee-9cd0-aebfdc1fb2f4
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-01
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Obergericht 2. Abteilung O2V-17-2
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_OG_002_O2V-17-2_nodate.pdf

## Full Text

Beschwerdeführer A___ 

 
 
 
Vorinstanz Ausgleichskasse Appenzell Ausserrhoden , Neue Steig 15, 

Postfach, 9102 Herisau 
 
 

 
Gegenstand Neuberechnung der Ergänzungsleistungen 
 
 

Beschwerde gegen den Einspracheentscheid der 
Ausgleichskasse des Kantons Appenzell Ausserrhoden vom 
17. Februar 2017 

 

Obergericht Appenzell Ausserrhoden   
2. Abteilung 
 

Urteil vom 6. Februar 2018  
 

Mitwirkende Obergerichtsvizepräsident W. Kobler 
Oberrichter R. Krapf, B. Dick, S. Plachel, Dr. M. Winiger 
Obergerichtsschreiber J. Kürsteiner 
 
 
 

Verfahren Nr. O2V 17 2 
 
 
 

Sitzungsort Trogen 
 
 

Seite 2 

Rechtsbegehren 

 

a) des Beschwerdeführers (sinngemäss):   

 

Der Einspracheentscheid vom 17. Februar 2017 sei aufzuheben und die Sache zur 

Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.  

 

b) der Vorinstanz: 

 

 Die Beschwerde sei abzuweisen.  

 

 

Sachverhalt 

 

A. Der Beschwerdeführer ist seit dem 1. Juli 2014 Bezüger von Ergänzungsleistungen1. Am 

22. Juli 2016 führte die Vorinstanz eine periodische Überprüfung der 

Ergänzungsleistungen durch2. Aufgrund der Ergebnisse dieser Überprüfung wurde eine 

Neuberechnung vorgenommen. Infolgedessen wurden mit Verfügung vom 14. November 

2016 für den Zeitraum vom 1. Juli 2014 bis 30. November 2016 Ergänzungsleistungen im 

Betrag von insgesamt Fr. 2‘808.00 zurückgefordert3.    

 
B. Gegen vorgenannte Verfügung erhob der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz am 

21. November 2016 Einsprache4.  

 
C. Die Einsprache wurde mit Entscheid vom 17. Februar 2017 abgewiesen5.  

 
D. Dagegen erhob der Beschwerdeführer beim Obergericht am 22. Februar 2017 

Beschwerde und stellte das oben wiedergegebene Rechtsbegehren6.   

 
E. Das Obergericht forderte die Vorinstanz am 2. März 2017 zur Vernehmlassung auf7, 

woraufhin diese am 30. März 2017 die Abweisung der Beschwerde beantragte8.  

                                                
1  Act. 2/1 S. 1.  
2  Act. 6/1.  
3  Act. 2/3.  
4  Act. 2/2.  
5  Act. 2/1.  
6  Act. 1.  
7  Act. 3.  
8  Act. 4.  

Seite 3 

 
F. Am 17. April 2017 reichte der Beschwerdeführer seine Replik ein9.  

 
G. Mit Verfügung vom 16. Juni 2017 forderte das Obergericht den Beschwerdeführer auf, 

weitere Unterlagen nachzureichen10. Dieser Aufforderung kam der Beschwerdeführer am 

26. Juni 2017 nach11.  

 

H. Die Vorinstanz beantragte daraufhin am 16. August 2017 erneut die Abweisung der 

Beschwerde12, worauf der Beschwerdeführer am 23. August 2017 eine weitere 

Stellungnahme einreichte13. 

 

I. Das Obergericht fällte sein Urteil am 6. Februar 201814. Innert Frist verlangte die 

Vorinstanz die Urteilsbegründung, weshalb diese nunmehr auszufertigen ist15.  

 

 

Erwägungen 

 

1. Formelles  

 

1.1. Gegen Einspracheentscheide der Ausgleichskasse kann Beschwerde beim kantonalen 

Versicherungsgericht geführt werden (Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über 

Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [ELG, SR 

831.30] i.V.m. Art. 56 und 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts [ATSG, SR 830.1]). Örtlich zuständig ist das 

Versicherungsgericht des Kantons, in dem die versicherte Person oder der Beschwerde 

führende Dritte zur Zeit der Beschwerdeerhebung Wohnsitz hat (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. 

58 Abs. 1 ATSG). Der Beschwerdeführer hat Wohnsitz in B___16, weshalb die örtliche 

Zuständigkeit der Ausserrhodischen Behörden gegeben ist17. Sachlich zuständig ist das 

Obergericht (Art. 57 ATSG i.V.m. Art. 28 lit. b des Justizgesetzes [JG, bGS 145.31]).  

 

                                                
9  Act. 8.  
10  Act. 10.  
11  Act. 11; act. 12/1 – 12/14.  
12  Act. 15.  
13  Act. 17.  
14  Act. 20.  
15  Act. 21.  
16  Act. 1.  
17  Act. 1.  

Seite 4 

1.2. Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung des Einspracheentscheids 

oder der Verfügung, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, einzureichen 

(Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 60 ATSG). Der Einspracheentscheid erging am 17. 

Februar 201718. Die Beschwerde vom 22. Februar 201719 wurde demnach fristgerecht 

erhoben. Als Adressat des angefochtenen Entscheids ist der Beschwerdeführer ohne 

weiteres zur Beschwerde legitimiert (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 59 ATSG). 

 

2. Materielles  

 

2.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, dass die Erbschaft erst am 30. Oktober 2015 der 

Erbengemeinschaft übergeben worden sei. Über das Geld könne er zum Teil bis heute 

nicht verfügen. Bisher seien lediglich Barschaften aufgeteilt worden, wobei sein Anteil 

daran rund Fr. 10‘000.00 betragen habe. Dieses Geld sei allerdings längst zur Erledigung 

wichtiger Pendenzen aufgebraucht worden. Die hinterlassene Liegenschaft sei erst 

kürzlich verkauft worden, wobei er seinen Anteil aus dem Verkauf bis heute noch nicht 

erhalten habe. Da er im Zeitpunkt des EL-Bezugs noch nicht über seinen Erbanteil habe 

verfügen können, dürfe ihm dieses Geld nicht als Vermögen angerechnet werden. Dass 

er die Erbschaft im Jahre 2014 nicht angegeben habe, liege daran, dass der 

Erbschaftsbetrag ohnehin innerhalb der Vermögensfreigrenze liege. Der Vorwurf der 

Verletzung der Mitwirkungspflicht gehe jedenfalls fehl. Er habe über den Stand der 

Erbschaft stets korrekt informiert und diese anlässlich der periodischen Überprüfung vom 

22. Juli 2016 auch angegeben.  

 
Bei Altersrentnern20 wird ein Zehntel des Reinvermögens, soweit es bei alleinstehenden 

Personen Fr. 37‘500.00, bei Ehepaaren Fr. 60‘000.00 übersteigt, als Einnahme 

angerechnet (Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG). Als zu berücksichtigender Vermögenswert gilt 

auch der Anteil an einer unverteilten Erbschaft. Darunter ist der Anspruch des jeweiligen 

Erben am Liquidationsergebnis bei Auflösung der Gemeinschaft zu verstehen 

(„Anwartschaftsquote“)21. Massgebender Zeitpunkt für den Einbezug in die Berechnung ist 

grundsätzlich der Tod des Erblassers, mit welchem die Erbschaft erworben wird (Art. 560 

Abs. 1 ZGB)22. Dass der Erbe allenfalls noch nicht unmittelbar über die Erbschaft 

                                                
18  Act. 2/1.   
19  Act. 1.  
20  Vgl. Act. 6/1.  
21  Urteil des Bundesgerichts 9C_567/2016 vom 3. Januar 2017 E. 3.1. 
22  Urteil des Bundesgerichts 9C_567/2016 vom 3. Januar 2017 E. 3.1; Urteil des Eidgenössischen 

Versicherungsgerichts P 8/02 vom 12. Juli 2002 E. 3b.  

Seite 5 

verfügen kann, schadet nicht. Vielmehr reicht es, dass er durch Abtretung oder 

Verpfändung den Wert seiner Anwartschaftsquote nutzbar machen kann23.  

 
Die Tante des Beschwerdeführers, B___, ist am XX.XX.2013 verstorben24. Sie hinterliess 

der Erbengemeinschaft, nach Abzug der Erbschaftssteuern, ein Vermögen von insgesamt 

Fr. 177‘788.00. Der Erbanteil des Beschwerdeführers an dieser Erbschaft beläuft sich auf 

Fr. 22‘223.5025. Die Erbschaft ist unmittelbar mit dem Tod der Erblasserin auf die Erben 

übergegangen (Art. 560 Abs. 1 ZGB). Auch wenn die Erbschaft erst am 30. Oktober 2015 

der Erbengemeinschaft ausgehändigt wurde26, konnte der Beschwerdeführer als Erbe 

doch bereits zuvor durch Abtretung oder Verpfändung über seine Erbanwartschaft 

verfügen. Es ist deshalb nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz ausführt, dass die 

Erbanwartschaft ab dem Todeszeitpunkt zu berücksichtigen ist. Anzumerken bleibt, dass 

es nicht Sache des Leistungsansprechers ist zu entscheiden, ob bzw. welche 

Vermögenswerte zu melden und welche Veränderungen anzuzeigen sind27. Auch wenn 

der Beschwerdeführer davon ausging, dass die Vermögensfreigrenze ohnehin nicht 

überschritten sei, und er den bereits ausbezahlten Teil der Erbschaft bereits verbraucht 

hatte, hätte er die Erbschaft gegenüber der Ausgleichskasse von Anfang an offen legen 

müssen.   

 
2.2. Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, dass seine Mietausgaben insgesamt Fr. 1‘600.00 

(Fr. 1‘350.00 Nettomiete, Fr. 250.00 Nebenkosten) betragen würden. Auf das Jahr 

umgerechnet entspreche dies Mietausgaben von Fr. 19‘200.00. Auch wenn man einen 

monatlichen Pauschalabzug von Fr. 100.00 für den Mietanteil der Garage vornehme, sei 

der maximal anrechenbare Mietzins immer noch überschritten. Als Mietzins sei ihm 

deshalb der Maximalbetrag von Fr. 15‘000.00 anzurechnen. Er weise sodann darauf hin, 

dass die  Ausgleichskasse unrichtigerweise jährlich lediglich Nebenkosten im Betrag von 

Fr. 840.00 anerkannt habe. Die Nebenkosten würden sich effektiv aber auf Fr. 250.00 

monatlich belaufen, was einem Jahresaufwand von Fr. 3‘000.00 entspreche. Bloss weil er 

die Nebenkosten zur Entlastung seines Sohnes direkt bezahle, bedeute dies nicht, dass 

keine Nebenkosten anfallen würden.  

 
Bei Personen, die nicht dauernd oder längere Zeit in einem Heim oder Spital leben (zu 

Hause lebende Personen), werden als Ausgaben der Mietzins einer Wohnung und die 

damit zusammenhängenden Nebenkosten anerkannt (Art. 10 Abs. 1 lit. b ELG). 

                                                
23  Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts P8/02 vom 12. Juli 2002 E. 3b.  
24  Act. 1 N 1; act. 2/1.  
25  Act. 2/12.   
26  Act. 6/1; act 8.  
27  Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts P 54/2002 vom 17. September 2003 E. 3.3.  

Seite 6 

Anrechenbar sind nur die Mietzinsen für jene Räumlichkeiten, welche dem existenziellen 

Wohnbedürfnis dienen. Mietzinsausgaben für eine Garage28, Autoabstellplätze, 

Geschäftsräume, Hobbyraum oder für eine Ferienwohnung sind deshalb nicht zu 

berücksichtigen29. Als Nebenkosten gelten die Kosten der Leistungen des Vermieters, die 

mit dem Gebrauch der Sache zusammenhängen (Art. 257a Abs. 1 des Schweizerischen 

Obligationenrechts [OR, SR 220])30. Um administrative Mehraufwendungen zu vermeiden, 

hat der Gesetzgeber ausdrücklich festgehalten, dass nur die vom Vermieter monatlich in 

Rechnung gestellten Nebenkosten anzurechnen sind31. Eine aus einer 

Schlussabrechnung resultierende Nachforderung des Vermieters findet bei der EL-

Anspruchsberechnung ebensowenig Berücksichtigung wie eine Rückzahlung (Art. 10 Abs. 

1 lit. b). Bei Personen, die ihre Wohnung selber beheizen müssen und dem Vermieter 

keine Heizungskosten nach Art. 257b Abs. 1 OR zu zahlen haben, wird für die Heizkosten 

zu den übrigen Nebenkosten eine Pauschale von Fr. 840.00 hinzugezählt (Art. 16b Abs. 1 

und 2 i.V.m. Art. 16a Abs. 3 der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, 

Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [ELV, SR 831.301]). Die übrigen separat in 

Rechnung gestellten, d.h. im Mietvertrag nicht vereinbarten Nebenkosten, wie z.B. 

Wasser- und Abwasserkosten, sind bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen 

dagegen nicht zu berücksichtigen32. Insgesamt können bei alleinstehenden Personen 

höchstens Fr. 13‘200.00, bei Ehepaaren und Personen mit rentenberechtigten Waisen 

oder mit Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen, 

höchstens Fr. 15‘000.00 als Ausgaben angerechnet werden (Art. 10 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 

und 2 ELG). Ist die Miete einer rollstuhlgängigen Wohnung erforderlich, sind zusätzlich 

Fr. 3‘600.00 abziehbar (Art. 10 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 ELG). Die vorgenannten Höchstbeträge 

beziehen sich auf die Summe aus Nettomietzins und Nebenkosten33.  

 

Der vom Beschwerdeführer zu bezahlende Nettomietzins, inkl. Garage aber exkl. 

Nebenkosten, beläuft sich gemäss Vertrag auf Fr. 1‘350.0034. Sämtliche Nebenkosten hat 

                                                
28  Urteil des Bundesgerichts 9C_69/2013 vom 9. August 2013 E. 5 und 9.  
29  JÖHL / USINGER-EGGER, Die Ergänzungsleistung und ihre Berechnung, in: Schweizerisches 

Bundesverwaltungsrecht XIV, 2016, S. 1752 N 63.  
30  JÖHL / USINGER-EGGER, Die Ergänzungsleistung und ihre Berechnung, in: Schweizerisches 

Bundesverwaltungsrecht XIV, 2016, S. 1760 N 72. 
31  URS MÜLLER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum ELG, 3. Aufl. 2015, N 186 zu Art. 10 ELG.  
32  Urteil des Bundesgerichts 8C_741/2008 vom 17. Dezember 2008; Urteil des Eidgenössischen 

Versicherungsgerichts P 58/04 vom 3. Mai 2005 E. 2.1.  
33  JÖHL / USINGER-EGGER, Die Ergänzungsleistung und ihre Berechnung, in: Schweizerisches 

Bundesverwaltungsrecht XIV, 2016, S. 1760 N 72.  
34  Act. 2/10; act 12/8.   

Seite 7 

der Mieter gemäss Vertrag direkt zu begleichen35. Der Beschwerdeführer bezahlt seinem 

Sohn aktuell nur Mietzinsen im Betrag von Fr. 1‘100.00. Der Grund für die reduzierte 

Mietzinszahlung besteht darin, dass monatlich im Umfang von Fr. 250.00 jeweils eine 

Verrechnung mit einer ausstehenden Darlehensforderung gegenüber dem Sohn und 

Vermieter von insgesamt Fr. 9‘045.90 erfolgt. Die Verrechnung ändert nichts am effektiv 

geschuldeten Mietzins, weshalb nach wie vor monatliche Nettomietzinsen von 

Fr. 1‘350.00 als Ausgaben anzurechnen sind. Nicht zu berücksichtigen ist dagegen der 

Mietkostenanteil der Garage, weil die Garage nicht existentiellen Wohnbedürfnissen dient. 

Der Pauschalabzug von Fr. 100.00 pro Monat, den die Vorinstanz vorgenommen hat, ist 

nicht zu beanstanden. Der anrechenbare Nettomietzins beläuft sich damit noch auf 

Fr. 1‘250.00 im Monat und Fr. 15‘000.00 im Jahr. Dies entspricht dem für Ehegatten 

maximal anrechenbaren Betrag (Art. 10 Abs. 1 lit. b Ziff. 2 ELG). Weil bereits durch 

Berücksichtigung der Nettomietzinsen der Höchstbetrag erreicht ist, spielt die Höhe der 

Nebenkosten vorliegend keine Rolle. Vollständigkeitshalber ist aber darauf hinzuweisen, 

dass die separat in Rechnung gestellten Nebenkosten gemäss der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung nicht berücksichtigt werden könnten. Die Vorinstanz hat deshalb kein 

Recht verletzt, wenn sie beim Beschwerdeführer lediglich einen Pauschalabzug für 

Heizkosten von Fr. 840.00 pro Jahr zugelassen hat (vgl. Art. 16b Abs. 2 i.V.m. Art. 16a 

Abs. 3 ELV).  

 
2.3. Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, dass er im Jahre 2013 ein 

Freizügigkeitsguthaben von rund Fr. 18‘000.00 ausbezahlt erhalten habe. Die Vorinstanz 

habe von ihm sodann verlangt, dass er offenlege, wofür er diese Mittel verwendet habe. 

Er bezweifle, ob er solche Angaben machen müsse, stelle dies doch einen massiven 

Eingriff in seine Privatsphäre dar. Bei Aufzeigung der gesetzlichen Grundlagen, würde er 

die erforderlichen Angaben aber gerne nachreichen.   

 
In die Berechnung der Ergänzungsleistungen sind grundsätzlich nur vorhandene 

Einkünfte und Vermögenswerte einzubeziehen. Eine Ausnahme davon ergibt sich aus Art. 

11 Abs. 1 lit. g ELG, wonach auch Einkünfte und Vermögenswerte zu berücksichtigen 

sind, auf die verzichtet worden ist. Ein Verzicht in diesem Sinne liegt vor, wenn eine 

Vermögenshingabe entweder ohne rechtliche Verpflichtung oder ohne adäquate 

Gegenleistung erfolgt36. Dies ist etwa der Fall, wenn die versicherte Person Vermögen 

verschenkt37, von einem Rechtsanspruch auf bestimmte Einkünfte oder Vermögenswerte 

keinen Gebrauch macht bzw. diesen nicht durchsetzt, oder aus von ihr zu 

                                                
35  Act. 2/10.  
36  BGE 131 V 329 E. 4.4 S. 336.  
37  LOCHER / GÄCHTER, Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 4. Aufl. 2014, § 57 N 45.  

Seite 8 

verantwortenden Gründen von der Ausübung einer möglichen und zumutbaren 

Erwerbstätigkeit absieht38. Abzugrenzen ist der Vermögensverzicht vom 

Vermögensverzehr, da bei letzterem der Ausgabe regelmässig eine gleichwertige 

Gegenleistung gegenübersteht39. Selbst im Falle einer verschwenderischen Lebensweise 

hat hier keine Aufrechnung von Vermögen zu erfolgen, denn das 

Ergänzungsleistungssystem bietet keine Handhabe dafür, eine wie auch immer geartete 

„Lebensführungskontrolle“ vorzunehmen40. Auf die Beweggründe des Verzichtenden 

kommt es nicht an. Unerheblich ist deshalb, ob sich die versicherte Person über die 

sozialversicherungsrechtlichen Konsequenzen ihres Tuns im Klaren war41. Zumal es sich 

beim Fehlen von Einkommen und Vermögen um eine anspruchsbegründende Tatsache 

handelt, obliegt es dem Leistungsansprecher darzutun, dass er nicht auf Vermögen 

verzichtet, sondern dieses verzehrt hat42. Massgebend ist der Beweisgrad der 

überwiegenden Wahrscheinlichkeit43. Eine zeitliche Schranke für die Berücksichtigung 

eines Vermögensverzichts existiert nicht44. Allerdings wird das Verzichtsvermögens seit 

dem 1. Januar 1990 jährlich jeweils um Fr. 10‘000.00 vermindert (Art. 17a Abs. 1 ELV und 

Übergangsbestimmung zur Änderung der ELV vom 12. Juni 1989).  

 

Am 15. Mai 2013 wurde dem Beschwerdeführer aus seinem Freizügigkeitskonto 

Fr. 18‘957.80 ausbezahlt45. Dieser Betrag bildete Teil des Reinvermögens und war damit 

bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen zu berücksichtigen (Art. 11 Abs. 1 lit. c 

ELG). Wie der Beschwerdeführer darlegt, ist mittlerweile ein Grossteil dieses Geldes nicht 

mehr vorhanden46. Ob das Geld auch nach seinem Verbrauch noch in die Berechnung 

einzubeziehen ist, hängt davon ab, ob der Versicherte für seine Ausgaben eine adäquate 

Gegenleistung erhalten hat. Fehlt es an einer adäquaten Gegenleistung, liegt ein Verzicht 

im Sinne von Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG vor, sodass die Ausgabe dem Vermögen 

hinzuzurechnen wäre. Um zu beurteilen, ob ein Verbrauch oder ein Verzicht vorliegt, sind 

die Behörden  auf die Mitwirkung der versicherten Person angewiesen. Als Ausfluss der 

Mitwirkungspflicht hat diese die Verwendung der Mittel offenzulegen (vgl. Art. 1 Abs. 1 

                                                
38  Vgl. BGE 121 V 204 E. 4a S. 205f.; Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts P 16/00 

vom 21. Dezember 2001 E. 1b.  
39  JÖHL / USINGER-EGGER, Die Ergänzungsleistung und ihre Berechnung, in: Schweizerisches 

Bundesverwaltungsrecht XIV, 2016, S. 1886 N 202.  
40  BGE 121 V 204 E. 4b S. 206.  
41  Urteil des Bundesgerichts 9C_934/2009 vom 28. April 2010 E. 5.1.  
42  Vgl. BGE 121 V 204 E. 6a S. 208.  
43  BGE 121 V 204 E. 6b S. 209.  
44  Urteil des Bundesgerichts 9C_198/2010 vom 9. August 2010 E. 3.2.  
45  Act. 12/1.  
46  Act. 11; act. 12/1 – 12/14.  

Seite 9 

ELG i.V.m. Art. 43 Abs. 3 ATSG). Der Beschwerdeführer ist, trotz anfänglicher Bedenken 

bezüglich Achtung der Privatsphäre, seiner Mitwirkungspflicht nachgekommen und hat die 

erforderlichen Auskünfte erteilt47. Das Geld wurde demnach wie folgt verwendet:  

 

 Verwendungszweck Zeitraum Betrag 

1. Eine Woche Ferien auf den Canaren 2013/2014 Fr.  3‘500.00 

2. Darlehen an den Sohn 04.09.2013 Fr. 10‘000.00 

3. Kapitalsteuern auf Freizügigkeitsguthaben  08.09.2014 Fr.  1‘038.30 

4. Zahnarztrechnung für Beschwerdeführer und Ehefrau 17.05.2013 Fr.  1‘086.85 

5. Zahnarztrechnung 03.09.2015 Fr.  4‘038.45 

6. Zahnarztrechnung 25.11.2015 Fr.  1‘413.40 

7. Zahnarztrechnung 19.05.2015 Fr.  519.25 

8. Auslagen für die Liegenschaft des Sohnes 2014 - 2016 Fr.  9‘045.90 

 

 

Position 1: Der Beschwerdeführer gibt an, im Zeitraum von 2013 bis 2014 eine Woche 

Ferien auf den Canaren gemacht und dabei ca. Fr. 3‘500.00 ausgegeben zu haben. Wer 

sein Geld für Ferien ausgibt, erhält dafür in aller Regel eine adäquate Gegenleistung. 

Ferienausgaben stellen deshalb keinen Verzicht im Sinne von Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG, 

sondern einen Vermögensverzehr dar. Weil das Fehlen von anrechenbarem Vermögen 

eine anspruchsbegründende Tatsache ist, hat der Beschwerdeführer den 

Vermögensverzehr mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit 

nachzuweisen. Der Beschwerdeführer kann die behaupteten Ferienausgaben jedoch in 

keiner Art und Weise belegen. Die Ausgabe von Fr. 3‘500.00 ist dem Beschwerdeführer 

deshalb als Vermögen anzurechnen. 

 

Position 2: Ein Darlehen stellt grundsätzlich keinen Vermögensverzicht dar, weil ein 

Darlehen zurückzuzahlen ist. Von einem Verzicht ist nur ausnahmsweise auszugehen, 

wenn unter den konkreten Umständen von Anfang an damit gerechnet werden muss, 

dass das Darlehen nicht zurückbezahlt wird48. Auch wenn der Sohn des 

Beschwerdeführers in finanziellen Schwierigkeiten steckt, kann nicht gesagt werden, dass 

er das Geld nicht zurückzahlen wird. Dies deshalb, weil der Sohn seine finanziellen 

Verpflichtungen ratenweise, durch Verrechnung mit Mietzinsforderungen von Fr. 250.00 

                                                
47  Act. 11; act. 12/1 – 12/14.  
48  Urteile des Bundesgerichts 9C_333/2016 vom 3. November 2016 E. 4.3.3; 9C_180/2010 vom 15. 

Juni 2010 E. 5.2.  

Seite 10 

monatlich49, zurückzahlt. Das Darlehen an den Sohn von Fr. 10‘000.00 ist aus diesem 

Grund beim Beschwerdeführer als Vermögen anzurechnen.  

 

Position 3: Die Ausgabe betreffend Kapitalsteuer ist belegt50. Der Betrag  von Fr. 1‘038.30 

ist folglich als Vermögensverzehr zu betrachten und nicht mehr als Vermögen 

aufzurechnen.  

 

Position 4 – 7: Der Beschwerdeführer weist nach, dass er Zahnarztrechnungen über 

Fr. 1‘086.85 (vom 17. Mai 2013), Fr. 4‘038.45 (vom 3. September 2015), Fr. 1‘413.40 

(vom 25. November 2015), Fr. 519.25 (vom 19. Mai 2015), insgesamt also Fr. 7‘057.95 

bezahlt hat51. Den Ausgaben steht eine adäquate Gegenleistung gegenüber, weshalb 

kein Vermögensverzicht, sondern ein Vermögensverzehr vorliegt. Die Ausgaben von 

insgesamt Fr. 7‘057.95 dürfen deshalb nicht als Vermögen aufgerechnet werden. 

 

Position 8: Der Beschwerdeführer bringt vor, dass er in den Jahren 2014 – 2016 

Fr. 9‘045.90 in die Liegenschaft seines Sohnes investiert habe. Gemäss eigenen 

Angaben hat der Sohn diese Investition zurückzuzahlen52. Von einem Vermögensverzicht 

kann deshalb nicht gesprochen werden. Der Betrag von Fr. 9‘045.90 ist dem 

Beschwerdeführer deshalb als Vermögen anzurechnen.  

 

2.4. Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, dass die Vorinstanz ausgeführt habe, dass 

Ausgaben für Steuerrückstände, Arbeitslosenversicherungsbeiträge und Gerichtskosten 

bereits im Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf berücksichtigt seien und deshalb 

nicht zusätzlich als Ausgaben angerechnet werden dürften. Ob dies zutreffe, könne er 

mangels einer genannten gesetzlichen Grundlage, nicht beurteilen.  

 

Die anerkannten Ausgaben bei zu Hause lebenden Personen werden in Art. 10 Abs. 1 

ELG normiert. Diese umfassen einen Pauschalbetrag für den allgemeinen Lebensbedarf 

(lit. a), sowie Mietzinsen und Nebenkosten bis zu einem bestimmten Höchstbetrag (lit. b). 

Ausgaben des Versicherten, die nicht Mietzinsen oder Nebenkosten darstellen, werden 

folglich grundsätzlich durch den Pauschalbetrag abgegolten. Der Pauschalbetrag für den 

allgemeinen Lebensbedarf umfasst namentlich die Kosten für Nahrungsmittel, Kleidung, 

                                                
49  Act. 12/8.  
50  Act. 12/3.  
51  Act. 12/4 – 12/7.  
52  Act. 12/8.  

Seite 11 

Körperpflege, Strom, Wasser, Steuern, den Transport und für Freizeitaktivitäten53. Auch 

Gerichtskosten sowie Beiträge an die Arbeitslosenversicherung werden mit dem 

Pauschalbetrag abgegolten. Sind die effektiven Ausgaben insgesamt höher als der 

Pauschalbetrag, führt dies zu einer Reduktion des Vermögens. Der Vermögensreduktion 

ist dann wiederum im Rahmen von Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG Rechnung zu tragen.  

 
2.5. Der Beschwerdeführer rügt weiter, dass das Sparguthaben von Fr. 24‘381.00 ab dem 

1. Januar 2016 nicht mehr hätte berücksichtigt werden dürfen. Dies deshalb, weil es zu 

diesem Zeitpunkt bereits aufgebraucht gewesen sei. Dass er die Vermögensminderung 

anlässlich der Neuberechnung nicht mitgeteilt habe, könne ihm nicht vorgehalten werden. 

So ergebe sich ohne weiteres aus den Unterlagen, dass ein Vermögensfortbestand auf 

gleichem Niveau in Anbetracht der persönlichen und finanziellen Situation des 

Beschwerdeführers nicht möglich gewesen sei. Davon abgesehen habe er das Steueramt 

über sein Vermögen stets auf dem neusten Stand gehalten. Die Ausgleichskasse hätte 

die aktuellen Daten ohne weiteres dort beziehen können.  

 
Beim Fehlen von Einkommen und Vermögen handelt es sich um eine 

anspruchsbegründende Tatsache. Es ist deshalb Sache des Beschwerdeführers 

nachzuweisen, dass er über kein Vermögen verfügt bzw. früher vorhandenes Vermögen 

aufgebraucht hat54.   Das Obergericht hat den Beschwerdeführer mit Verfügung vom 

16. Juni 2017 aufgefordert, den Nachweis über den Stand des Sparguthabens per 

1. Januar 2016 zu erbringen55. Dieser reichte daraufhin diverse Kontoauszüge ein56. Den 

Kontoauszügen lässt sich der Kontostand per 31. Dezember 2016, nicht aber per 

1. Januar 2016 entnehmen. Da gemäss kantonaler Kassenpraxis57 bei der Ermittlung des 

Vermögens auf den Vermögensstand Ende des Vorjahres abgestellt wird, können die 

eingereichten Kontoauszüge für die Berechnung des EL-Anspruchs betreffend das Jahr 

2016 nicht beigezogen werden. Der Nachweis, dass zuvor unbestrittenermassen 

vorhandenes Sparvermögen im Betrag von Fr. 24‘381.00 bereits anfangs 2016 

aufgebraucht war, ist damit nicht erbracht. Es ist folglich nicht zu beanstanden, dass die 

Vorinstanz im Jahre 2016 von einem unverändert hohen Sparguthaben ausgegangen ist 

(vgl. Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 43 Abs. 3 ATSG). Anzumerken bleibt, dass es nicht 

Sache der Vorinstanz ist, sich bei der Steuerbehörde über den Stand des Vermögens des 

                                                
53  JÖHL / USINGER-EGGER, Die Ergänzungsleistung und ihre Berechnung, in: Schweizerisches 

Bundesverwaltungsrecht XIV, 2016, S. 1748 N 57; URS MÜLLER, Rechtsprechung des 

Bundesgerichts zum ELG, 3. Aufl. 2015, N 142 zu Art. 10 ELG.  
54  Vgl. BGE 121 V 204 E. 6a S. 208.  
55  Act. 10.  
56  Act. 12/9 – 12/14.  
57  Act. 15.  

Seite 12 

Beschwerdeführers zu informieren. Vielmehr ist es, als Ausfluss der allgemeinen 

Mitwirkungspflicht, Aufgabe des Beschwerdeführers, die zur Berechnung des EL-

Anspruchs erforderlichen Informationen von sich aus bereitzustellen.  

 

2.6. Der Beschwerdeführer macht schliesslich sinngemäss geltend, dass er mit der Bewertung 

seines Fahrzeuges nicht einverstanden sei. Dessen Wert wurde bei der Anmeldung im 

Jahre 2014 durch den Beschwerdeführer mit Fr. 8‘000.00 beziffert und anlässlich der 

periodischen Überprüfung im Jahre 2016 auf Fr. 5‘000.00 korrigiert58. Der tiefere 

Fahrzeugwert wurde von der Vorinstanz sodann ab dem Meldemonat berücksichtigt59. 

Dieses Vorgehen ist nicht zu beanstanden.  

 
 
 
3. Kosten und Parteientschädigung 

 

Für das vorliegende Verfahren werden keine Kosten erhoben (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. 

Art. 61 lit. a ATSG). Wer ganz oder teilweise obsiegt, hat grundsätzlich Anspruch auf eine 

Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG). Im 

Beschwerdeverfahren gilt dies auch dann, wenn der Beschwerdeführer keinen Antrag 

gestellt hat60. Weil praxisgemäss nicht berufsmässig vertretenen Personen grundsätzlich 

keine Parteientschädigung ausgerichtet wird, ist vorliegend von einer solchen allerdings 

abzusehen. Auch der teilweise obsiegenden Vorinstanz ist keine Parteientschädigung 

zuzusprechen (Art. 53 Abs. 1 i.V.m. Art. 24 Abs. 3 lit. a des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege [bGS 143.1]).  

  

                                                
58  Act. 2/1 S. 3. 
59  Act. 2/1 S. 3. 
60  LOCHER / GÄCHTER, Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 4. Aufl. 2014, § 76 N 67; vgl. auch 

BGE 118 V 139 E. 3 S. 140 f.  

Seite 13 

Demnach erkennt das Obergericht:  

 

 

1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde von A___ wird der angefochtene 

Einspracheentscheid vom 17. Februar 2017 mitsamt der zugrundeliegenden Verfügung 

vom 14. November 2016 aufgehoben. Die Ausgleichskasse Appenzell Ausserrhoden 

werden angewiesen, unter Berücksichtigung von nachfolgender Ziffer 2 eine neue 

Verfügung für den Zeitraum von Anfang Juli 2014 bis Ende 2016 zu erlassen. Im Übrigen 

wird die Beschwerde abgewiesen. 

 

 

2. Die Positionen Nr. 3 bis 7 gemäss Aufstellung des Beschwerdeführers vom 26. Juni 2017 

(act. 11) im Gesamtbetrag von Fr. 8'096.25 sind nicht als Vermögen anzurechnen. Es sind 

dies im Einzelnen folgende Betreffnisse: 

 

- Kapitalsteuer auf Freizügigkeitsguthaben über Fr. 1'038.30, bezahlt am 

8. September 2013 

 

- Zahnarztrechnungen über Fr. 1'086.85, bezahlt am 5. Juli 2013, über Fr. 519.25, 

bezahlt am 24. Juli 2015, über Fr. 4'038.45, bezahlt am 26. Oktober 2015 und über 

Fr. 1'413.40, bezahlt am 8. Februar 2016, total also Zahnarztrechnungen über 

Fr. 7'057.95 

 

 

3. Es werden keine Kosten erhoben. 

 

 

4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

 

 

5. Rechtsmittel:  

 Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden 

Nachteil bewirken könnte oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen 

Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit und Kosten für 

ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz, BGG, 

SR 173.110, Art. 93 BGG). Andernfalls ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gegeben 

(Art. 113 ff. BGG). In beiden Fällen ist die Beschwerde beim Schweizerischen 

Seite 14 

Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, schriftlich einzureichen. Die 

Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und 

die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel 

angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen (Art. 42 BGG). Die 

Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG).  

 

 

6. Zustellung an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und an das Bundesamt für Sozial-

versicherungen. 

 

 

Im Namen der 2. Abteilung des Obergerichts 

 

 

Der Obergerichtsvizepräsident:  

 

 

lic. iur. Walter Kobler 

Der Obergerichtsschreiber:   

 

 

lic. iur. Joachim Kürsteiner 

 

 

 

versandt am: 21.06.18