# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e71ea842-c5ea-52c4-9980-8c0faf31316d
**Source:** Fribourg (FR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** FR 5s_2006_362_08_05_092.pdf
**Docket/Reference:** 5s_2006_362_08_05_092.pdf
**URL:** https://www.fr.ch/sites/default/files/contens/tc/_www/files/pdf2/5s_2006_362_08_05_092.pdf

## Full Text

5S 2006-362 

Urteil vom 8. Mai 2009 

SOZIALVERSICHERUNGSGERICHTSHOF 

BESETZUNG 

Stellvertretende Präsidentin: 
Beisitzer: 
Gerichtsschreiber-Berichterstatter: 

Anne-Sophie Peyraud 
Bruno Kaufmann, Jean-Marc Kuhn 
Bernhard Schaaf 

PARTEIEN 

X,  Beschwerdeführer,     

gegen 

INVALIDENVERSICHERUNGSSTELLE  DES  KANTONS  FREIBURG,  Rte 
du Mont-Carmel 5, Postfach, 1762 Givisiez, Vorinstanz,     

GEGENSTAND 

Invalidenversicherung 

Beschwerde  vom  13. Dezember  2006  gegen  die  Verfügung  vom 
16. November 2006 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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S a c h v e r h a l t  

A.  X,  geboren  am  12. November  1950,  Staatsangehöriger  des  Kosovos,  verheiratet, 
Vater von drei erwachsenen Kindern, wohnhaft in Z, arbeitete seit 1989 als Hilfsgärtner. 
1999 blockierte er sich beim Aufheben einer sogenannten Vibroplatte von einem Gewicht 
von ca. 100 Kg den Rücken. Von diesem Moment an war er nicht mehr arbeitstätig. 

Am  12. September  2000  meldete  er  sich  aufgrund  von  Rückenbeschwerden  für  den 
Leistungsbezug  bei  der  Invalidenversicherungsstelle  des  Kantons  Freiburg  (nachfolgend: 
IV-Stelle)  an  und  verlangte  eine  Umschulung.  Mit  Verfügung  vom  9. April  2002  wurde 
ihm eine ganze IV-Rente ab dem 1. Oktober 2000 zugesprochen. Kurz zuvor hatte er sich 
am 14. Dezember 2001 einer ersten Diskushernienoperation unterziehen müssen. 

Im Januar 2003  wurde  eine erste amtliche Rentenrevision eingeleitet und mit Mitteilung 
vom  12. November  2003  der  Anspruch  auf  eine  ganze  Invalidenrente  bestätigt.  Im 
Februar  2004  wurde  erneut  eine  Rentenrevision  eingeleitet,  wobei  X  angab,  dass  sich 
sein Gesundheitszustand verschlechtert habe.  Am 23. August 2004 musste  er sich einer 
zweiten Diskushernienoperation unterziehen. 

Am  4. Juli  2005  ordnete  die  IV-Stelle  eine  interdisziplinäre  Abklärung  bei  Dr.  med.  A, 
Facharzt FMH für Neurochirurgie, sowie bei Dr. med. B, Facharzt FMH für Psychiatrie und 
Psychotherapie, an. Aufgrund dieser Abklärung entschied die Vorinstanz mit Vorentscheid 
vom  25. Juli  2006,  dass  er  aufgrund  eines  Invaliditätsgrades  von  43 %  noch  einen 
Anspruch  auf  eine  Viertelsrente  habe.  Dagegen  erhob  er  am  31. August  2006  mündlich 
Einwände  und  brachte  namentlich  vor,  dass  er  angesichts  seiner  gesundheitlichen 
Probleme  weiterhin  eine  ganze  Rente  beanspruche.  Mit  Verfügung  vom  16. November 
2006 bestätigte die IV-Stelle ihren Vorentscheid und hielt an der Viertelsrente fest. 

B. Am 13. Dezember 2006 erhob X Beschwerde beim ehemaligen Verwaltungsgericht und 
beantragte,  dass  sein  Dossier  nochmals  geprüft  werden  solle.  Zur  Unterstützung  der 
Beschwerde  reichte  sein  Hausarzt  am  27. Dezember  2006  diverse  Arztberichte  ein.  Am 
13. Januar 2007 stellte er zusätzlich den Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege. In ihren 
Bemerkungen  vom  23. Februar  2007  hielt  die  IV-Stelle  an  ihrer  Verfügung  vom 
16. November 2006 fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. 

Es  wurde  ein  zweiter  Schriftenwechsel  zwischen  den  Parteien  durchgeführt.  In  seinen 
Gegenbemerkungen  vom  10. April  2007  brachte  der  Beschwerdeführer  keine  wesent-
lichen  neuen  Argumente  vor.  Die  IV-Stelle  verzichtete  am  11. Mai  2007  auf  die 
Einreichung von Schlussbemerkungen. 

Mit  Schreiben  vom  24. Juni  2008  wurde  dem  von  der  Verfügung  betroffenen  BVG-
Versicherer,  Gelegenheit  zur  Stellungnahme  gegeben.  Dieser  reichte  innerhalb  der 
eingeräumten Frist keine Stellungnahme ein. 

 
 
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Die  weiteren  Elemente  des  Sachverhalts  ergeben  sich,  soweit  sie  für  die  Urteilsfindung 
massgebend sind, aus den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen. 

E r w ä g u n g e n  

Seit dem 1. Januar 2008 ist das Kantonsgericht die oberste Behörde in Zivil-, Straf- 
1. 
und  Verwaltungssachen  (Art. 1,  26  u.  27  des  kantonalen  Gesetzes  vom  14. November 
2007 über die Organisation des Kantonsgerichts [KGOG; SGF 131.1.1]). 

2.  Die  im  Rahmen  des  ersten  Teils  der  5. IV-Revision  eingeführten  Bestimmungen, 
welche am 1. Juli 2006 in Kraft getreten sind und namentlich die Aufhebung des Prinzips 
der  Kostenlosigkeit  des  Verfahrens  auf  dem  Gebiet  der  Invalidenversicherung  vorsehen, 
kommen  im  vorliegenden  Fall  zur  Anwendung.  Nicht  zur  Anwendung  kommen  hingegen 
diejenigen Bestimmungen des zweiten Teils der 5. IV-Revision, die am 1. Januar 2008 in 
Kraft getreten sind. 

3.  Die  Beschwerde  vom  13. Dezember  2006  gegen  die  Verfügung  der  IV-Stelle  vom 
16. November 2006 ist fristgerecht bei der sachlich und örtlich zuständigen Beschwerde-
instanz  eingereicht  worden.  Der  Beschwerdeführer  hat  ein  schutzwürdiges  Interesse, 
dass das Kantonsgericht, Sozialversicherungsgerichtshof, prüft, ob er weiterhin Anspruch 
auf eine ganze Invalidenrente hat. 

Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

4. 
a)  Gemäss  Art. 4  Abs. 1  des  Bundesgesetzes  vom  19. Juni  1959  über  die 
Invalidenversicherung  (IVG;  SR  831.20)  kann  Invalidität  die  Folge  von  Geburtsge-
brechen,  Krankheit  oder  Unfall  sein.  Im  Sinne  von  Art. 8  des  Bundesgesetzes  vom 
6. Oktober  2000  über  den  Allgemeinen  Teil  des  Sozialversicherungsrechts  (ATSG;  SR 
830.1),  welches  hier  aufgrund  von  Art. 1  Abs. 1  IVG  zur  Anwendung  kommt,  ist 
Invalidität die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise 
Erwerbsunfähigkeit. 

Gemäss  Art. 28  Abs. 1  IVG,  in  der  vor  dem  1. Januar  2004  gültig  gewesenen  Fassung, 
haben  versicherte  Personen  Anspruch  auf  eine  ganze  Rente,  wenn  sie  mindestens  zu 
66 Prozent,  auf  eine  halbe  Rente,  wenn  sie  mindestens  zu  50  Prozent,  oder  auf  eine 
Viertelsrente,  wenn  sie  mindestens  zu  40  Prozent  invalid  sind.  Mit  der  4. IV-Revision, 
welche  am  1. Januar  2004  in  Kraft  trat,  wurde  die  Dreiviertelsrente  eingefügt.  Dies 
bedeutet,  dass  versicherte  Personen  ab  dem  1. Januar  2004  Anspruch  auf  eine  ganze 
Rente  haben,  wenn  sie  mindestens  zu  70 Prozent,  auf  eine  Dreiviertelsrente,  wenn  sie 
mindestens  zu  60 Prozent,  auf  eine  halbe  Rente,  wenn  sie  mindestens  zu  50 Prozent, 
oder auf eine Viertelsrente, wenn sie mindestens zu 40 Prozent invalid sind. 

Für  die  Bestimmung  des  Invaliditätsgrades  wird  gemäss  Art. 16  ATSG  das  Erwerbsein-
kommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung 
der  medizinischen  Behandlung  und  allfälliger  Eingliederungsmassnahmen  durch  eine  ihr 
zumutbare  Tätigkeit  bei  ausgeglichener  Arbeitsmarktlage  erzielen  könnte,  in  Beziehung 

 
 
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gesetzt  zum  Erwerbseinkommen,  das  sie  erzielen  könnte,  wenn  sie  nicht  invalid 
geworden wäre. 

b)  Ändert  sich  der  Invaliditätsgrad  einer  Rentenbezügerin  oder  eines  Renten-
bezügers erheblich, so wird gemäss Art. 17 ATSG, welches hier gemäss Art. 1 Abs. 1 IVG 
zur Anwendung kommt, die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft 
entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben. Anlass zur Rentenrevision gibt jede 
wesentliche  Änderung  in  den  tatsächlichen  Verhältnissen,  die  geeignet  ist,  den 
Invaliditätsgrad  und  damit  den  Rentenanspruch  zu  beeinflussen.  Gemäss  bisheriger 
Rechtsprechung  beurteilte  sich  die  Frage,  ob  eine  solche  Änderung  eingetreten  war, 
durch  Vergleich  des  Sachverhalts,  wie  er  im  Zeitpunkt  der  ursprünglichen  Renten-
verfügung  bestanden  hat,  mit  demjenigen  zur  Zeit  der  streitigen  Revisionsverfügung 
(BGE  125  V  369  Erw. 2).  Verfügungen,  welche  eine  laufende  Rente  bloss  bestätigten, 
waren demnach unbeachtlich. 

Gemäss  einem  neuen  Entscheid  des  Bundesgerichts  (BGE  133  V  108)  gilt  die  bereits  in 
BGE 130 V 71 festgehaltene Rechtsprechung in Bezug auf Neuanmeldungen, auch für die 
Rentenrevision,  sei  es  auf  Gesuch  hin  oder  von  Amtes  wegen.  Der  zeitliche  Referenz-
punkt  für  die  Prüfung  einer  anspruchserheblichen  Änderung  bildet  somit  auch  hier  die 
letzte  (der  versicherten  Person  eröffnete)  rechtskräftige  Verfügung,  welche  auf  einer 
materiellen  Prüfung  des  Rentenanspruches  mit  rechtskonformer  Sachverhaltsabklärung, 
Beweiswürdigung und Durchführung eines Einkommensvergleichs (bei Anhaltspunkten für 
eine  Änderung  in  den  erwerblichen  Auswirkungen  des  Gesundheitszustandes)  beruht; 
vorbehalten bleibt die Rechtsprechung zur Wiedererwägung (BGE 130 V 71 Erw. 3.2.3). 

c)  Beeinträchtigungen  der  psychischen  Gesundheit  können  in  gleicher  Weise  wie 
körperliche  Gesundheitsschäden  eine  Invalidität  im  Sinne  von  Art. 4  Abs. 1  IVG  i. V. m. 
Art. 8  ATSG  bewirken.  Nicht  als  Folgen  eines  psychischen  Gesundheitsschadens  und 
damit  invalidenversicherungsrechtlich  nicht  als  relevant  gelten  Einschränkungen  der 
Erwerbsfähigkeit,  welche  die  versicherte  Person  bei  Aufbietung  allen  guten  Willens,  die 
verbleibende  Leistungsfähigkeit  zu  verwerten,  abwenden  könnte;  das  Mass  des 
Förderbaren  wird  dabei  weitgehend  objektiv  bestimmt  (BGE  131  V  49,  102  V 165;  AHI 
2001 S. 228 Erw. 2b mit Hinweisen; vgl. auch BGE 127 V 298 Erw. 4c in fine). 

Die  Annahme  eines  psychischen  Gesundheitsschadens,  so  auch  einer  anhaltenden 
somatoformen Schmerzstörung, setzt zunächst eine fachärztlich (psychiatrisch) gestellte 
Diagnose  nach  einem  wissenschaftlich  anerkannten  Klassifikationssystem  voraus.  Wie 
jede  andere  psychische  Beeinträchtigung  begründet  indes  auch  eine  diagnostizierte  an-
haltende  somatoforme  Schmerzstörung  als  solche  noch  keine  Invalidität.  Vielmehr  be-
steht eine Vermutung, dass die somatoforme Schmerzstörung oder ihre Folgen mit einer 
zumutbaren  Willensanstrengung  überwindbar  sind.  Bestimmte  Umstände,  welche  die 
Schmerzbewältigung intensiv und konstant behindern, können den Wiedereinstieg in den 
Arbeitsprozess  unzumutbar  machen,  weil  die  versicherte  Person  alsdann  nicht  über  die 
für  den  Umgang  mit  den  Schmerzen  notwendigen  Ressourcen  verfügt.  Ob  ein  solcher 
Ausnahmefall  vorliegt,  entscheidet  sich  gemäss  einem  in  der  amtlichen  Sammlung 
publizierten Entscheid des Bundesgerichtes vom 12. März 2004 im Einzelfall anhand ver-
schiedener  Kriterien.  Im  Vordergrund  steht  die  Feststellung  einer  psychischen  Komor-
bidität  von  erheblicher  Schwere,  Ausprägung  und  Dauer.  Massgebend  sein  können  auch 
weitere  Faktoren,  so:  chronische  körperliche  Begleiterkrankungen;  ein  mehrjähriger, 

 
 
 
 
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chronifizierter Krankheitsverlauf mit unveränderter oder progredienter Symptomatik ohne 
länger  dauernde  Rückbildung;  ein  sozialer  Rückzug  in  allen  Belangen  des  Lebens;  ein 
verfestigter, therapeutisch nicht mehr beeinflussbarer innerseelische Verlauf einer an sich 
missglückten,  psychisch  aber  entlastenden  Konfliktbewältigung  (primärer  Krankheitsge-
winn;  "Flucht  in  die  Krankheit");  das  Scheitern  einer  konsequent  durchgeführten  ambu-
lanten  oder  stationären  Behandlung  (auch  mit  unterschiedlichem  therapeutischem 
Ansatz)  trotz  kooperativer  Haltung  der  versicherten  Person  (BGE  130  V  352).  Je  mehr 
dieser  Kriterien  zutreffen  und  je  ausgeprägter  sich  die  entsprechenden  Befunde  dar-
stellen,  desto  eher  sind  –  ausnahmsweise  –  die  Voraussetzungen  für  eine  zumutbare 
Willensanstrengung zu verneinen (MEYER-BLASER, Der Rechtsbegriff der Arbeitsunfähigkeit 
und seine Bedeutung in der Sozialversicherung, namentlich für den Einkommensvergleich 
in  der  Invaliditätsbemessung,  in:  Schaffhauser  /  Schlauri  [Hrsg.],  Schmerz  und  Arbeits-
unfähigkeit, St. Gallen 2003, S. 77). Beruht die Leistungseinschränkung auf Aggravation 
oder  einer  ähnlichen  Konstellation,  liegt  regelmässig  keine  versicherte  Gesundheits-
schädigung vor (vgl. BGE 132 V 65 Erw. 4.2 sowie BGE 131 V 49 mit Hinweisen). 

d) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht sind 
ursprünglich  fehlerfreie  Verfügungen  über  Dauerleistungen  unter  Vorbehalt  anders 
lautender Übergangsbestimmungen sowie allfälliger wohlerworbener Rechte grundsätzlich 
an Änderungen der Rechtslage anzupassen, welche aus einem Eingriff des Gesetzgebers 
resultieren.  Demgegenüber  bildet  eine  geänderte  Gerichts-  oder  Verwaltungspraxis  im 
Prinzip  keinen  Anlass,  in  eine  laufende,  auf  einer  formell  rechtskräftigen  Verfügung  be-
ruhende Dauerleistung einzugreifen. Sie kann aber ausnahmsweise zur Abänderung einer 
rechtskräftigen Verfügung (mit Wirkung für die Zukunft) führen, wenn die neue Praxis in 
einem  solchen  Masse  allgemeine  Verbreitung  erfährt,  dass  ihre  Nichtbefolgung  als  Ver-
stoss  gegen  das  Gleichheitsgebot  erschiene,  insbesondere  wenn  die  alte  Praxis  nur  in 
Bezug auf eine einzige versicherte Person oder eine geringe Zahl von Versicherten beibe-
halten  würde.  Ein  solches  Vorgehen  drängt  sich  namentlich  dann  auf,  wenn  das  Fest-
halten an der ursprünglichen Verfügung aus Sicht der neuen Rechtspraxis schlechterdings 
nicht  mehr  vertretbar  ist  und  diese  eine  so  allgemeine  Verbreitung  findet,  dass  ihre 
Nichtbeachtung  in  einem  einzelnen  Fall  als  dessen  stossende  Privilegierung  (oder 
Diskriminierung)  und  als  Verletzung  des  Gleichbehandlungsgebots  erscheint  (Urteil  des 
Bundesgerichts  8C_502/2007  vom  26. März  2009  Erw. 6.1.1  mit  Hinweisen).  Die 
Gesichtspunkte  der  Rechtssicherheit  und  –  bei  Anpassungen  zu  Lasten  der  versicherten 
Person  –  des  Vertrauens  auf  die  Weitergewährung  einmal  zugesprochener  staatlicher 
Leistungen können mit dem öffentlichen Interesse an einer gesetzmässigen und sachlich 
vertretbaren  Durchführung  der  Versicherung  in  ein  Spannungsverhältnis  treten.  Dieser 
Konflikt ist durch eine wertende Abwägung der betroffenen Interessen zu lösen. Auch die 
Gerichtspraxis  zum  Sozialversicherungsrecht  beruht  somit letztlich  auf  einer  Interessen-
abwägung. Da eine Rechtsprechungsänderung im Sozialversicherungsrecht oft eine Viel-
zahl von Fällen beschlägt, welche in Bezug auf die konkreten Anspruchsvoraussetzungen 
grundsätzlich gleich gelagert sind, kommt dem Gebot rechtsgleicher Behandlung der von 
einer  allfälligen  Rentenanpassung  betroffenen  Personen  erhebliches  Gewicht  zu  (a. a. O. 
Erw. 6.4).  

Unter  der  Berücksichtigung  dieser  Aspekte  untersuchte  das  Bundesgericht  im  vorer-
wähnten  Entscheid  8C_502/2007,  ob  der  oben  erwähnte  BGE  130  V  352  eine  Herab-
setzung  oder  Aufhebung  laufender  Renten  rechtfertigt,  welche  zu  einem  früheren  Zeit-
punkt versicherten Personen zugesprochen wurden, die an einer somatoformen Schmerz-
störung  leiden.  Da  die  Diagnose  einer  anhaltenden  somatoformen  Schmerzstörung  vor 

 
 
 
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wie auch nach dem Urteil BGE 130 V 352 sowohl zur Bejahung als auch zur Verneinung 
eines  Rentenanspruchs  führen  konnte,  erscheinen  frühere  Rentenzusprechungen  daher 
aus  der  heutigen  Perspektive  nicht  ohne  weiteres  als  rechtswidrig,  sachfremd  oder 
schlechterdings  nicht  vertretbar.  Da  zudem  bezüglich  der  somatoformen  Schmerz-
störungen  zahlreiche  Fälle  aufwändig  überprüft  werden  müssten,  sind  gemäss  dem 
Bundesgericht  die  engen  Voraussetzungen  für  die  Anwendung  einer  geänderten  Praxis 
auf laufende rechtskräftig festgelegte Leistungen durch die Gerichte nicht erfüllt. Deshalb 
ergebe sich zusammenfassend, dass die Rechtsprechung gemäss BGE 130 V 352 keinen 
hinreichenden  Anlass  bildet,  um  unter  dem  Titel  der  Anpassung  an  eine  geänderte 
Gerichtspraxis auf Renten zurückzukommen, welche zu einem früheren Zeitpunkt mittels 
formell rechtskräftiger Verfügung zugesprochen wurde (a. a. O. Erw. 7 mit Hinweisen). 

e)  Zur  Beantwortung  der  sich  stellenden  Frage,  ob  der  Beschwerdeführer  auch 
weiterhin  Anspruch  auf  eine  volle  Rente  hat,  rechtfertigt  es  sich,  die  wichtigsten 
medizinischen Akten auszugsweise darzustellen. 

aa) Im Augenblick des ersten Revisionsentscheides vom 12. November 2003 ergibt 

sich in Bezug auf sein Gesundheitszustand folgendes Bild: 

Dr.  med.  C,  Facharzt  FMH  für  Rheumatologie  und  Innere  Medizin,  am  31. März  2000: 
"Diagnostic:  Syndrome  lombo-vertébral  chronique,  troubles  dégénératifs  du  rachis  avec 
discopathie étagée - hernie discale médiane et paramédiane gauche L4-L5. (…) En effet, 
le  patient  présente  maintenant  un  état  clinique  évoquant  un  syndrome  d'amplification 
douloureuse.  De  surcroît,  le  contexte  socio-économique  me  semble  défavorable." 
Derselbe  am  9. Juni  2000:  "Diagnostic:  Syndrome  somatoforme  douloureux,  troubles 
dégénératifs  lombaires  sous  forme  de  chondrose  L3  à  S1  et  protrusion  paramédiane 
gauche  L4-L5;  oesophagite  de  reflux."  Diese  Diagnosen  wurden  vom  ehemaligen 
Hausarzt  in  seinem  Schreiben  an  die  CSS  Krankenversicherung  vom  Herbst  2000 
übernommen. 

Dr.  med.  C,  Facharzt  FMH  für  innere  Medizin  und  Rheumatologie,  am  8. September 
2000:  "Lors  du  présent  examen,  l'examinateur  fait  face  à  un  homme  dolent, 
démonstratif, dont le status rhumatologique est parasité par toute une série de signes de 
non-organicité.  Cependant,  objectivement,  son  dos  est  souple,  bien  mobile  sans  signes 
de  syndrome  vertébral.  De  plus,  on  n'observe  aucun  signe  d'irritation  ou  de  déficit 
radiculaire traduisant la présence d'une hernie discale symptomatique. (…) nous n'avons 
pas  mis  en  évidence  chez  lui  d'état  dépressif  ou  anxieux  ou  encore  des  troubles  de  la 
personnalité ayant valeur de maladie. Au vu des observations qui précèdent, le médecin 
soussigné  est  d'avis  que  rien  ne  s'oppose  médicalement  à  une  reprise  à  50 %  de  ses 
activités professionnelles en tant que jardinier avec un retour à 100 % au travail 15 jours 
plus tard." 

Psychiatrisches Gutachten des psychosozialen Zentrums Freiburg vom 17. Oktober 2001: 
"Die psychosoziale Entwicklung des Patienten weist einen allmählichen Autonomieverlust 
und  einen  sozialen  Rückzug  auf.  (…)  Es  erscheint  jedoch,  dass  Herr  X  seinen 
gesundheitlichen  Zustand  ausschliesslich  auf  die  Rückenschmerzen  zurückführt  und 
diesen  eine  Schlüsselrolle  in  seinem  Alltag  zufügt.  Der  sekundär  generalisierte  Schmerz 
kann  als  ein  somatoformer  Ausdruck  des  psychischen  Leidens  aufgefasst  werden.  (…) 
Diagnosen:  F45.4,  somatoforme  Störung  bestehend  seit  Oktober  1999;  F43.22, 

 
 
 
 
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vorübergehende  Anpassungsstörung,  vermutlich  seit  Sommer  1999  bis  Mitte  2000.  (…) 
Infolgedessen  hat  sich  die  Schmerzsymptomatik  in  Form  einer  somatoformen  Störung 
chronifiziert  und 
ist  nun  zum  alleinigen  Ausdruck  psychosozialer  Frustrationen 
geworden."  Derselbe  am  28. März  2003:  "Le  patient  présente  une  amélioration  des 
troubles psychiques. Ceux-ci n'influencent pas son incapacité de travail. L'incapacité [ne] 
se  justifie  que  pour  des  raisons  somatiques."  Er  bezifferte  die  Arbeitsfähigkeit  in  einer 
angepassten Tätigkeit auf 4 Stunden. 

Gemäss  dem  Bericht  von  Dr.  med.  E,  Facharzt  FMH  für  Neurochirurgie,  vom  30. Juni 
2003  ist  dem  Beschwerdeführer  wegen  den  Rückenschmerzen  nicht  einmal  eine 
angepasste  Tätigkeit  möglich.  Derselben  Meinung  war  Dr.  med.  F,  Facharzt  FMH  für 
Rheumatologie, am 5. September 2003. 

bb)  Nach  dem  Beginn  der  zweiten  Rentenrevision  bis  zum  Moment  der  ange-
fochtenen Verfügung vom 16. November 2006  präsentierte sich der Gesundheitszustand 
des Beschwerdeführers folgendermassen: 

Der Hausarzt erklärte am 2. April 2004, dass neu eine grosse mediane Diskushernie mit 
Kompression  bei  der  L5-Nervenwurzeln  aufgetreten  sei,  die  demnächst  bei  Dr.  med.  G, 
Facharzt  FMH  für  orthopädische  Chirurgie  und  Traumatologie  des  Bewegungsapparates, 
operiert  werde.  Letzterer  gab  am  2. Juni  2004  an,  dass  seit  Dezember  2001  eine 
vollständige Arbeitsunfähigkeit bestehe. 

Bericht  des  Regionalen  Ärztlichen  Dienst  der  IV-Stellen  Bern/Freiburg/Solothurn 
(nachfolgend:  RAD),  am  14. Juni  2005:  "Diagnosen:  Lumbovertebrales  Syndrom  mit 
Rezidivdiskushernie  L4/5,  Status  nach  Diskushernienoperation  L4/5  14.12.01.  (…)  Trotz 
Diskushernienrezidiv  L4/5  mit  Kompression  beider  Nervenwurzeln  L5  im  MRI  gehen  aus 
dem Arztbericht Dr. G vom 2.6.04 keine entsprechenden neurologischen Ausfälle hervor." 

Gutachten  von  Dr.  med.  A  vom  30. August  2005:  "Diagnosen  mit  Auswirkung  auf  die 
Arbeitsfähigkeit:  Lumbovertebrales  Schmerzsyndrom  mit  radikulärer  Ausstrahlung  links 
betont,  Status  nach  Discushernienoperation  L4/5  links  14.12.01  und  23.08.04,  (…) 
degenerative  Veränderungen:  chronisch-erosive  Osteochondrose  L4/5,  mässige  degene-
rative  Veränderungen  der  LWS;  deutliche  postoperative  Fibrose  um  Wurzel  L5  links; 
Psychisches Leiden. (…) Aufgrund dieser Befunde ist die Belastbarkeit der LWS erheblich 
eingeschränkt, eine belastende Tätigkeit wie die eines Hilfsgärtners ausgeschlossen. (…) 
Interdisziplinäre  Beurteilung:  Aus  neurochirurgischer  Sicht  ist  dem  Versicherten  eine 
körperlich belastende Tätigkeit nicht mehr zumutbar, hierfür liegt eine 100 %ige Arbeits-
unfähigkeit vor. Eine leichte vorwiegend sitzende Tätigkeit könnte im Rahmen von 40 bis 
50 %  durchgeführt  werden.  Aufgrund  der  psychiatrischen  Erhebungen  liegt  eine  anhal-
tende somatoforme Schmerzstörung ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit vor. Inter-
disziplinär  kann  von  einer  Rest-Arbeitsfähigkeit  von  40  bis  50 %  für  eine  leichte  ange-
passte Tätigkeit ausgegangen werden, eine körperlich belastende Tätigkeit ist nicht mehr 
zumutbar." 

Gutachten von Dr. med. B vom 19. September 2005: "Diagnosen mit Auswirkung auf die 
Arbeitsfähigkeit:  Anhaltende  somatoforme  Schmerzstörung  (ICD-10:F45.4);  ohne  Aus-
wirkung  auf  die  Arbeitsfähigkeit:  abgeklungene  Anpassungsstörung  (F43.2),  Schwierig-
keiten  bei  der  kulturellen  Eingewöhnung  (Z60.3),  finanzielle  Probleme  (Z59)."  Ferner 

 
 
 
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erklärt er, dass mehrere Kriterien der oben besprochenen Rechtsprechung von BGE 130 
V  352  vorliegen,  welche  dafür  sprechen,  dass  der  Beschwerdeführer  die  Schmerzen 
überwinden  kann.  Er  schliesst  daraus,  dass  auch  die  bisherige  Tätigkeit  aus 
psychiatrischer Sicht voll zumutbar sei. 

Bericht des RAD vom 2. November 2005: "Diagnosen mit Auswirkungen auf die Arbeits-
fähigkeit:  St.  n.  Diskushernienoperation  L4/5  links  14.12.2001  und  Reoperation  am 
links, 
23.8.2004  bei  Rezidiv,  deutlicher  postoperativer  Fibrose  um  Wurzel  L5 
degenerative  Veränderungen  der  übrigen  LWS,  Fehlhaltung  der  LWS.  Diagnosen  ohne 
Auswirkung  auf  die  Arbeitsfähigkeit:  Anhaltende  somatoforme  Schmerzstörung,  ab-
geklungene Anpassungsstörung. (…) Die Einschränkung der Arbeitsfähigkeit ist durch das 
lumbovertebrale  Syndrom  gegeben.  (…)  Die  andauernde  somatoforme  Schmerzstörung 
erfüllt die Kriterien einer invalidisierenden Krankheit nicht." 

Dr.  med.  G  am  4. September  2006:  "Les  images  confirment  une  aggravation  du  status 
avec une diminution de la hauteur discale L4-L5 grade III sur discopathie (…) Du point de 
vue clinique, la situation est inchangée" 

Gemäss  dem  Bericht  des  RAD,  vom  12. Februar  2007  ist  aufgrund  der  vorhandenen 
Rückenbeschwerden  eine  angepasste  vorwiegende  sitzende  Tätigkeit  in  der  leichten 
industriellen  Produktion  ohne  Heben  und  Tragen  von  Gewichten  während  vier  Stunden 
täglich  möglich.  Er  bezifferte  die  Arbeitsfähigkeit  auf  40–50 %  bei  einer  Leistungs-
fähigkeit von 90 %. 

Dr. med.  G bestätigte am 26. September 2007 sowie am 4. März 2008 seine bisherigen 
Diagnosen  und  erklärte,  dass  sich  der  Gesundheitszustand  in  Bezug  auf  den  Rücken 
verschlechtert habe. 

f)  Mit  Verfügung  vom  9. April  2002  wurde  dem  Beschwerdeführer  ab  dem 
1. Oktober 2000 eine ganze Invalidenrente zugesprochen, was nach einer ersten Revision 
mit Verfügung vom 12. November 2003 bestätigt wurde. Zu jenem Zeitpunkt ergab sich 
aus den medizinischen Akten was folgt.  

Dr. med. C, gemäss welchem ein chronisches Lumbovertebralsyndrom bei degenerativen 
Veränderungen  vorlag,  sprach  bereits  in  seinem  Bericht  vom  31. März  2000  eine 
somatoforme Schmerzstörung an, was er in seinem Bericht vom 9. Juni 2000 bestätigte. 
Auch  sein  ehemaliger  Hausarzt  ging  von  einer  somatoformen  Schmerzstörung  aus. 
Ebenfalls  dieser  Meinung  war  Dr.  med.  D  in  seinem  Bericht  vom  8. September  2000. 
Gemäss  diesem  war  zu  jenem  Zeitpunkt  anhand  der  objektiven  Untersuchungsresultate 
eine  vollständige  Arbeitsunfähigkeit  nicht  erklärbar  und  er  ging  von  einer  sofortigen 
Arbeitsfähigkeit von 50 % aus, welcher innert zwei Wochen auf 100 % gesteigert werden 
könne. Aufgrund dieser Aktenlage schlug deshalb Dr. med. C am 30. Oktober 2000 eine 
Arbeitsvermittlung  durch  die  IV-Stelle  vor.  Im  psychiatrischen  Gutachten  des  psycho-
sozialen  Zentrums  Freiburg  vom  17. Oktober  2001,  wurden  die  Diagnosen  einer 
somatoformen  Schmerzstörung  sowie  einer  vorübergehenden  Anpassungsstörung 
gestellt. Eine psychiatrische Komorbidität wurde verneint und einzig ein leichter sozialer 
Rückzug  festgehalten.  Am  28. März  2003  präzisierte  dies  das  psychosoziale  Zentrum 
dahingehend, dass sich in der Zwischenzeit die psychische Situation gebessert habe, dass 
eine  Wiedereingliederung  möglich  sei  und  die  psychischen  Einschränkungen  keinen 

 
 
 
- 9 -

Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit haben. Schliesslich waren die beiden Mediziner Dr. med. 
E  und  Dr.  med.  F  beide  der  Ansicht  –  ohne  dies  aber  ausführlich  zu  begründen  –  dass 
dem  Beschwerdeführer  auch  eine  angepasste  Tätigkeit  nicht  mehr  zugemutet  werden 
könne.  Trotz  der  somit  bestehenden  Divergenzen  in  Bezug  auf  die  Arbeitsfähigkeit  des 
Beschwerdeführer,  sprach  ihm  die  IV-Stelle  mit  Verfügung  vom  9. April  2002,  bestätigt 
durch  die  erste  Rentenrevision,  eine  ganze  Rente  zu.  Angesichts  des  medizinischen 
Dossiers muss davon ausgegangen werden, dass sich die Vorinstanz dabei vor allem die 
Diagnose der somatoformen Schmerzstörung berücksichtigte, da in körperlicher Hinsicht 
Divergenzen im Dossier bestanden. 

Die  weitere  Entwicklung  bis  zur  Verfügung  vom  16. November  2006  im  Rahmen  der 
zweiten  Rentenrevision  war  die  Folgende:  Dr.  med.  G  ging  von  einer  vollständigen 
Arbeitsunfähigkeit  aus,  aber  auch  er  begründete  dies  nicht  ausführlich.  Der  RAD,  in 
seinem  Bericht  vom  14. Juni  2005,  verlangte  richtigerweise  die  Vornahme  einer 
interdisziplinären  Untersuchung,  welche  bei  Dr.  med.  A  und  Dr.  med.  B  vorgenommen 
wurde.  Aus  dieser  ergibt  sich,  dass  aus  psychiatrischer  Sicht  einzig  eine  somatoforme 
Schmerzstörung  ohne  Einfluss  auf  die  Arbeitsfähigkeit  besteht.  Hingegen  liegt  in  soma-
tischer  Hinsicht  nach  den  zwei  erfolgten  Rückenoperationen  noch  eine  Arbeitsfähigkeit 
von  40–50 %  in  einer  angepassten  Tätigkeit  vor,  bei  einer  nicht  genauer  bezifferten 
verminderten  Leistungsfähigkeit.  Gemäss  dem  Gutachten  sei  eine  angepasste 
vorwiegend  sitzende  Tätigkeit  mit  Positionswechsel  während  4  Stunden  möglich.  Dies 
wurde  im  Anschluss  vom  RAD  in  seinem  Bericht  vom  2. November  2005  übernommen, 
welcher überdies die verminderte Leistungsfähigkeit auf 10–20 % bezifferte. 

Die Vorinstanz hatte bei ihrer Verfügung vom 16. November 2006 gestützt auf das Gut-
achten  der  Ärzte  A/B  und  im  Licht  der  Rechtsprechung  des  Bundesgerichts  zur 
somatoformen  Schmerzstörung  die  Arbeitsfähigkeit  auf  50 %  bei  einer  verminderten 
Leistungsfähigkeit  von  10 %  festgelegt.  Dazu  sind  folgende  Bemerkungen  anzubringen: 
Die  Rente  wurde  dem  Beschwerdeführer  vor  allem  aufgrund  einer  somatoformen 
Schmerzstörung  mit  Verfügung  vom  9. April  2002,  bestätigt  durch  die  erste  Revisions-
verfügung  vom  12. November  2003,  zugesprochen  und  somit  vor  dem  hier  relevanten 
Entscheid  BGE  130  V  352  vom  März  2004.  Die  körperlichen  Beschwerden  hingegen 
hatten  keine  relevante  Einwirkung  der  Arbeitsfähigkeit  zur  Folge.  Auf  psychischer  Seite 
wird  auch  heute  noch  von  einer  somatoformen  Schmerzstörung  ausgegangen.  Einzig 
aufgrund  der  inzwischen  durch  das  Bundesgericht  aufgestellten  Kriterien  wurde  diese  in 
der  Verfügung  vom  16. November  2006  nicht  mehr  als  invalidisierend  angesehen.  Auf-
grund  der  oben  ausführlich  besprochenen  Rechtsprechung  des  Bundesgerichts  recht-
fertigt  es  sich bei  dieser  Aktenlage  aber  nicht,  ihm  aufgrund  der  geänderten  Rechtslage 
die ihm vorher zugesprochene Rente zu entziehen. Diese Änderung bzw. Präzisierung der 
Rechtsprechung ist direkt auf den vorliegenden hängigen Fall anwendbar (vgl. z. B. BGE 
122 V 134 Erw. 3c in fine). Unter diesen Umständen erübrigt es sich, den Einfluss auf die 
Arbeitsfähigkeit  der  Rückenbeschwerden,  welche  sich  inzwischen  klar  verschlimmert 
haben, weiter zu untersuchen. 

Da sich die gerichtliche Prüfung auf den Zeitraum bis zum Erlass der Revisionsverfügung 
vom  16. November  2006  zu  beschränken  hat  (BGE  132  V  215  Erw. 3.1.1),  ist  in  casu 
nicht  zu  entscheiden,  ob  die  am  1.  Januar  2008  in  Kraft  getretene  Änderung  von  Art. 7 
Abs. 2  ATSG  allenfalls  eine  Anpassung  laufender  Renten  rechtfertigt  (vgl.  Entscheid  des 
Bundesgerichts 8C_502/2007 vom 26. März 2009 Erw. 7.3 in fine). 

 
 
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Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

Gemäss den im Rahmen des ersten Teils der 5. IV-Revision eingeführten Bestimmungen, 
welche am 1. Juli 2006 in Kraft getreten sind und namentlich die Aufhebung des Prinzips 
der  Kostenlosigkeit  des  Verfahrens  auf  dem  Gebiet  der  Invalidenversicherung  vorsehen, 
wäre  das  vorliegende  Verfahren  kostenpflichtig.  Aufgrund  des  Verfahrensausgangs, 
welcher  vor  allem  Bezug  nimmt  auf  einen  erst  kürzlich  erlassenen  Entscheid  des 
Bundesgerichtes, wird ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet. 

D e r   H o f   e r k e n n t :  

I. 

Die Beschwerde  wird  gutgeheissen  und  die  Verfügung  vom  16. November  2006 
aufgehoben.  Der  Beschwerdeführer  hat  weiterhin  Anspruch  auf  eine  ganze 
Invalidenrente. 

II.  Auf die Erhebung von Gerichtskosten wird verzichtet. 

Sie haben die Möglichkeit, gegen diesen Entscheid innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab 
Erhalt  beim  Bundesgericht,  Schweizerhofquai  6,  6004  Luzern,  Beschwerde  in  öffentlich-
rechtlichen  Angelegenheiten  einzureichen.  Diese  Frist  kann  weder  verlängert  noch 
unterbrochen  werden.  Die  Beschwerdeschrift  muss  in  drei  Exemplaren  abgefasst  und 
unterschrieben  werden.  Sie  müssen  die  Gründe  angeben,  weshalb  Sie  die  Änderung 
dieses Urteils verlangen. Damit das Bundesgericht Ihre Beschwerde behandeln kann, sind 
die  verfügbaren  Beweismittel  und  der  angefochtene  Entscheid  mit  dem  dazugehörigen 
Briefumschlag  beizulegen.  Das  Verfahren  vor  dem  Bundesgericht  ist  grundsätzlich 
kostenpflichtig. 

6.502.4.2.1.1