# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ab41200f-04c2-5611-a486-c91375bfeaf9
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-08-27
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 27.08.2013 EL 2013/20
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2013-20_2013-08-27.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2013/20

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 27.08.2013

Entscheiddatum: 27.08.2013

Entscheid Versicherungsgericht, 27.08.2013
Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG. Anrechnung eines hypothetischen 
Erwerbseinkommens. Zumutbare und genügende Arbeitsbemühungen. 
Anforderungen an die Quantität und die Qualität solcher Bemühungen 
(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 27. 
August 2013, EL 2013/20).

Vizepräsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und

Karin Huber-Studerus; Gerichtsschreiber Tobias Bolt

 

Entscheid vom 27. August 2013

in Sachen

A.___,

Beschwerdeführerin,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse des Kantons St. 

Gallen, Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

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Ergänzungsleistung zur AHV (B.___)

 

Sachverhalt:

A.      

A.a  B.___ wurde mit Wirkung ab 1. November 2012 eine Altersrente zugesprochen. Am 

1. Oktober 2012 meldete er sich zum Bezug einer Ergänzungsleistung an. Im 

entsprechenden Formular gab er u.a. an, in seinem Haushalt lebten drei Personen, 

seine Tochter, seine Ehefrau und er selbst. Seine Altersrente belaufe sich auf Fr. 990.-- 

monatlich. Seine Ehefrau erhalte von ihrer Pensionskasse eine Invalidenrente von Fr 

394.80 monatlich und bis Ende Oktober 2012 noch eine Kinderrente für die Tochter 

von Fr. 78.40. Sein Wohneigentum weise einen Eigenmietwert von Fr. 24'000.-- auf. 

Der Hypothekarzins belaufe sich auf Fr. 11'791.90 (EL-act. 3). Die Arbeitslosenkasse 

hatte einen Antrag seiner Ehefrau auf eine Arbeitslosenentschädigung ab 1. Juni 2012 

am 27. Juli 2012 abgewiesen, da zwischen dem 1. Juni 2010 und dem 31. Mai 2012 

nicht während mindestens zwölf Monaten Beiträge geleistet worden waren und auch 

kein Grund für eine Befreiung von der Beitragszeit bestanden hatte. Das 

Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hatte am 30. April 2012 einen 

Invalidenrentenanspruch der Ehefrau verneint, da bei einem Valideneinkommen von Fr. 

75'946.-- und einem zumutbaren Invalideneinkommen von Fr. 51'114.-- nur ein 

Invaliditätsgrad von 33% resultiert hatte. Die EL-Durchführungsstelle nahm eine 

Anspruchsberechnung ab November 2012 (Beginn des Altersrentenanspruchs) vor. 

Dabei berücksichtigte sie auf der Ausgabenseite zwei Pauschalen für die Kranken­

versicherungsprämien (je Fr. 4'068.--), den Hypothekarzins (Fr. 11'791.--), die Ge­

bäudeunterhaltspauschale (Fr. 4800.--) und Ausgaben für das Wohnen im gesetz­

lichen Höchstbetrag (Fr. 15'000.--), da auch die Reduktion der effektiven Ausgaben 

(Fr. 24'480.--) um einen Drittel nichts daran änderte, dass dieser Höchstbetrag (um 

Fr. 1'320.--) überschritten wurde. Es resultierte ein anrechenbares Ausgabentotal 

von Fr. 68'302.--. Auf der Einnahmenseite der Anspruchsberechnung berücksichtigte 

die EL-Durchführungsstelle ein hypothetisches Erwerbseinkommen der Ehefrau von 

Fr. 61'945.-- bzw. - privilegiert angerechnet - von Fr. 40'296.--, Renteneinnahmen von 

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insgesamt Fr. 16'584.-- und den Eigenmietwert von Fr. 24'000.--. Das ergab ein 

Einnahmentotal von Fr 80'880.-- und damit einen Einnahmenüberschuss von Fr. 

12'578.-- (EL-act. 10). Die Anspruchsberechnung ab Januar 2013 enthielt nur in Bezug 

auf die Pauschalen für die Krankenversicherungsprämien und in Bezug auf die 

Altersrente geringfügige Änderungen. Der Einnahmenüberschuss betrug hier Fr. 

12'326.-- (EL-act. 11). Die EL-Durchführungsstelle wies das Gesuch des Altersrentners 

um eine Ergänzungsleistung mit einer Verfügung vom 28. Dezember 2012 ab (EL-

act. 12).

A.b  Die Ehefrau A.___ des EL-Ansprechers erhob am 17. Januar 2013 Einsprache 

gegen diese Abweisungsverfügung ("Mit ihrer Verfügung […] bin ich als Ehefrau nicht 

einverstanden"). Sie führte aus, die Tochter wohne im gleichen Haushalt, befinde sich 

immer noch in der ersten Ausbildung, verdiene nichts und sei deshalb nicht in der 

Lage, etwas an ihren Unterhalt und an die Mietkosten zu zahlen. Sie selbst habe ihre 

Arbeitsstelle wegen einer langdauernden Krankheit im Jahr 2006 verloren. Ihr einziges 

Einkommen bestehe in der Invalidenrente der Pensionskasse. Trotz intensiver 

Bemühungen bei der Stellensuche habe sie bisher keinen Job gefunden (EL-act. 15). 

Sie legte dieser Einsprache Nachweise der persönlichen Arbeitsbemühungen für die 

Monate Mai bis und mit Dezember 2012 bei. Diese Bemühungen bestanden in fünf 

monatlichen Bewerbungen, die meist schriftlich, dazwischen aber auch nur 

telephonisch erfolgt waren. Sie betrafen qualifizierte Stellen im Bereich der Verwaltung 

(Sachbearbeiterin, Sekretärin u.ä.). Die EL-Durchführungsstelle wies die Einsprache am 

18. März 2013 ab. Zur Begründung führte sie aus, die Tochter habe im Oktober 2012 

das 25. Altersjahr vollendet, so dass der Versicherte keinen Kinderrentenanspruch 

habe begründen können. Deshalb habe die Tochter nicht in die EL-

Anspruchsberechnung einbezogen werden können. Das habe auch zur Folge gehabt, 

dass die entsprechenden Wohnkosten (also ein Drittel der gesamten Wohnkosten) 

nicht als Ausgaben hätten angerechnet werden können. Die Arbeitsbemühungen seien 

nicht ausreichend intensiv gewesen, da die Einsprecherin nur fünf Bewerbungen pro 

Monat gemacht habe, da es sich mehrheitlich um Stellen gehandelt habe, die nicht 

ihrem Profil entsprochen hätten, und da es teilweise Blindbewerbungen gewesen seien. 

Damit habe die Ehefrau des EL-Ansprechers nicht belegt, dass es ihr unmöglich sei, 

ein Erwerbseinkommen zu erzielen. Als hypothetisches Einkommen seien - 

entsprechend dem bei der Invaliditätsbemessung ermittelten Invalideneinkommen - Fr. 

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51'114.-- anzurechnen. Damit betrage der Einnahmenüberschuss noch Fr. 5'358.-- 

(2012) bzw. Fr. 5'106.-- (2013).

B.      

B.a  Die Ehefrau des EL-Ansprechers erhob am 26. April 2013 (Postaufgabe) 

Beschwerde gegen den abweisenden Einspracheentscheid. Sie führte aus, vor acht 

Jahren, als sie noch voll in den Arbeitsprozess integriert gewesen sei, habe sie noch 

ein Erwerbseinkommen in der angerechneten Höhe erzielen können. Im September 

2005 habe sich ihr Gesundheitszustand drastisch verschlechtert und das 

Arbeitsverhältnis sei wegen der langdauernden Krankheit per 31. Dezember 2006 

gekündigt worden. Seit Juni 2012 sei der Gesundheitszustand wieder besser und 

seither sei sie ständig auf der Suche nach einer geeigneten Stelle. Tatsächlich habe sie 

jeden Monat mehr als die fünf vom RAV verlangten Bewerbungen gemacht. Diese 

hätten immer Arbeitsstellen betroffen, die ihrem Profil entsprochen hätten 

(Administration, Sekretariat), denn sie sei in den 17 Jahren vor der Erkrankung in 

diesem Bereich tätig gewesen. Sie habe keine einzige Blindbewerbung gemacht. Sie 

sei schon seit sieben Jahren vollkommen ausserhalb des Berufslebens und mit 55 

Jahren habe sie nicht die gleichen Chancen auf dem Arbeitsmarkt wie jüngere 

Personen. Ein wichtiger Nachteil sei das letzte Arbeitszeugnis, in dem die Krankheit als 

Kündigungsgrund angegeben worden sei. Ihre Versuche, eine Änderung des 

Arbeitszeugnisses zu erreichen, seien erfolglos geblieben (act. G 1).

B.b  Die Beschwerdegegnerin beantragte am 3. Mai 2013 die Abweisung der Be­

schwerde (act. G 3).

B.c  Die Ehefrau des EL-Ansprechers wies am 13. Mai 2013 darauf hin, dass sie sich 

ständig um eine Arbeitsstelle bemühe, aber aufgrund ihres Alters, der längeren 

Abwesenheit vom Arbeitsleben und der mehrjährigen Krankschreibung zu 100% sei es 

schwer, eine Stelle zu finden. Das hypothetische Einkommen von Fr. 61'945.-- sei voll­

kommen illusorisch (act. G 5). Am 28. Juni 2013 teilte sie mit, dass die Familie vom 

Sozialamt unterstützt werde und dass sie nach wie vor keine Arbeitsstelle gefunden 

habe. Sie werde jedoch am 19. August 2013 einen sechsmonatigen unentgeltlichen 

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Einsatz im C.___ beginnen. Sie hoffe, dass dies als Sprungbrett bei der weiteren 

Arbeitssuche dienen werde (act. G 8).

 

Erwägungen

1.      Die Abweisungsverfügung vom 28. Dezember 2012 ist zwar dem Ehemann (als 

EL-Ansprecher) eröffnet worden. Einsprache erhoben hat aber die Ehefrau und zwar 

aus eigenem Recht, nicht als Vertreterin des EL-Ansprechers. Sie ist aufgrund ihres 

direkten Interesses an der Zusprache einer Ergänzungsleistung aktivlegitimiert 

gewesen. Die Beschwerdegegnerin dürfte im angefochtenen Einspracheentscheid zwar 

irrtümlicherweise davon ausgegangen sein, dass der EL-Ansprecher durch seine 

Ehefrau vertreten gewesen sei, aber tatsächlich ist dieser Entscheid der Ehefrau als 

Einsprecherin eröffnet worden. Ihr direktes Interesse an der Zusprache einer 

Ergänzungsleistung bewirkt auch in Bezug auf die Beschwerde das Vorliegen einer 

ausreichenden Aktivlegitimation. Die Ehefrau ist also berechtigt gewesen, in eigenem 

Namen gegen den abweisenden Einspracheentscheid Beschwerde zu erheben; sie ist 

Beschwerdeführerin. Da auch alle anderen formellen Voraussetzungen erfüllt sind, ist 

auf die Beschwerde einzutreten.

2.      Leben Kinder, die einen Anspruch auf eine Kinderrente begründen, mit den Eltern 

zusammen, so erfolgt eine gemeinsame Berechnung der Ergänzungsleistung (Art. 7 

Abs. 1 lit. a ELV). Ein Kinderrentenanspruch kann längstens bis zum vollendeten 25. 

Altersjahr des Kindes bestehen, auch wenn dessen Ausbildung noch andauert (Art. 

22  Abs. 1 i.V.m. Art. 25 Abs. 5 AHVG). Die Tochter des EL-Ansprechers hat das 25. 

Altersjahr bereits vollendet. Da der EL-Ansprecher erst ab dem 1. November 2012 

einen Anspruch auf eine Altersrente begründet hat, ist kein Kinderrentenanspruch 

entstanden. Obwohl die Tochter mit den Eltern zusammengelebt hat, hat sie also 

mangels Kinderrentenanspruch nicht in die EL-Anspruchsberechnung ab 1. November 

2012 einbezogen werden können. Für sie ist deshalb weder eine Pauschale für die 

Krankenkassenprämien noch eine solche für den Lebensbedarf als Ausgabe 

angerechnet worden. Ausserdem ist der Eigenmietwert inklusive 

Nebenkostenpauschale (analog zum Mietzins) nur zu zwei Dritteln angerechnet worden, 

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weil der Mietzinsanteil von nicht in die Anspruchsberechnung einbezogenen, aber im 

gleichen Haushalt lebenden Personen nicht abzugsfähig ist (Art. 16c ELV). Das hat sich 

allerdings nicht auf die Höhe dieser Ausgabenposition ausgewirkt, weil der 

bundesgesetzlich vorgesehene Maximalbetrag von Fr. 15'000.-- (Art. 10 Abs. 1 lit. b 

Ziff. 2 ELG) auf jeden Fall bereits bei einer Anrechnung von zwei Dritteln überschritten 

gewesen ist. Auf der Einnahmenseite hat sich der Nichteinbezug der Tochter in die 

Anspruchsberechnung nicht ausgewirkt, da die Tochter keine Einnahmen erzielt hat. 

Der Umstand, dass sie das Wohneigentum des EL-Ansprechers mitgenutzt hat, hat 

sich auf Höhe des Eigenmietwerts als Einnahme (Ertrag des unbeweglichen 

Vermögens) nicht auswirken können, da hier, anders als auf der Ausgabenseite, 

gesetzlich keine Aufteilung vorgesehen ist.

3.     

3.1   Einkünfte, auf die verzichtet worden ist, sind als Einnahmen anzurechnen (Art. 11 

Abs. 1 lit. g ELG): Dies gilt auch hinsichtlich eines Erwerbseinkommens (Art. 11 Abs. 1 

lit. a ELG), sofern ein EL-Ansprecher oder eine in die Anspruchsberechnung einbe­

zogene Person fähig und in der Lage ist, die Arbeitsfähigkeit zur Erzielung eines 

Erwerbseinkommens einzusetzen, dies aber ganz oder teilweise unterlässt. Im vor­

liegenden Fall ist beim EL-Ansprecher, trotz der vorgezogenen Ausrichtung der Alters­

rente, eine Unfähigkeit zur Erzielung eines Erwerbseinkommens zu fingieren. Der EL-

Ansprecher selbst verzichtet also nicht auf ein Erwerbseinkommen. Die Beschwerde­

führerin ist zwar in ihrer Arbeitsfähigkeit eingeschränkt, aber bei einer Restarbeitsfähig­

keit von 80% ist davon auszugehen, dass eine Verwertung möglich ist, dass also eine 

geeignete Arbeitsstelle mit einem Beschäftigungsgrad von 80% zu finden ist. Allerdings 

ist die Beschwerdeführerin nur dann in der Lage, ein Erwerbseinkommen zu erzielen, 

wenn sie eine Arbeitsstelle hat. In Erfüllung ihrer EL-spezifischen Schadenminderungs­

pflicht hat sie sich deshalb ernsthaft um eine geeignete Arbeitsstelle zu bemühen. Dazu 

gehört nicht nur eine angemessene Zahl von Bewerbungen, sondern auch eine aus­

reichende Qualität jeder einzelnen Bewerbung. Würde sich die Beschwerdeführerin 

überhaupt nicht, nur in einem ungenügenden Mass oder nicht ernsthaft und sorgfältig 

um eine Arbeitsstelle bemühen, wäre der EL-spezifischen Schadenminderungspflicht 

nicht oder nur unzureichend Rechnung getragen. In diesem Fall müsste dem EL-

Ansprecher gestützt auf Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG "sanktionshalber" jenes Erwerbsein­

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kommen angerechnet werden, das die Beschwerdeführerin erzielen könnte, wenn sie 

eine geeignete Arbeitsstelle gefunden hätte.

3.2   Die Beschwerdegegnerin hat im angefochtenen Einspracheentscheid sowohl die 

Zahl als auch die Qualität der Bewerbungen der Beschwerdeführerin als ungenügend 

bezeichnet. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hat in seinem Entscheid 

vom 10. Oktober 2012 (EL 2012/1) festgehalten, dass gemäss den Weisungen der 

Arbeitslosenversicherung fünf bis acht Bewerbungen monatlich ausreichend seien, wo­

bei die genaue Zahl im Einzelfall festzulegen sei. Das Gericht hat weiter ausgeführt, es 

sei nicht einzusehen, weshalb im EL-Bereich mehr Bewerbungen gefordert werden 

müssten. Die Arbeitslosenversicherung habe früher deutlich mehr Bewerbungen pro 

Monat verlangt und die Praxis im EL-Bereich habe diese Zahl teilweise sogar noch 

erhöht, weil es, anders als bei der Arbeitslosenversicherung, nicht nur um die Über­

windung der Arbeitslosigkeit, sondern um die Vermeidung einer im eigentlichen Sinn 

existenziellen Notlage gehe. Die Veränderung der Verwaltungspraxis im Bereich der 

Arbeitslosenversicherung dürfte insbesondere auf die Erkenntnis zurückzuführen sein, 

dass die Zahl der pro Monat ausgeschriebenen Stellen i.d.R. zu tief ist, um die früher 

verlangte Zahl von Bewerbungen zu rechtfertigen. In dieser Situation wussten sich die 

Arbeitslosen oft nur damit zu behelfen, dass sie, um die notwendige Zahl vorweisen zu 

können, auch aussichtslose oder nicht ernst gemeinte Bewerbungen machten. Diese 

Erkenntnis ist natürlich auch für den EL-Bereich massgebend, selbst wenn dort 

tendenziell von einer etwas höheren Zahl an offenen Arbeitsstellen auszugehen sein 

dürfte, weil die Anforderungen an die Zumutbarkeit der Ausübung einer bestimmten 

Arbeit eher tiefer sind als in der Arbeitslosenversicherung. Im vorliegenden Fall ist 

allerdings zu berücksichtigen, dass die Anzahl der für eine nur noch teilarbeitsfähige 

Fachkraft im Bereich Verwaltung/Administration in Frage kommenden offenen Stellen 

beschränkt sein dürfte, so dass fünf Bewerbungen monatlich als oberste Grenze zu 

betrachten sind. In Bezug auf die Zahl der Bewerbungen kann der Beschwerdeführerin 

also keine Verletzung ihrer Bewerbungspflicht vorgeworfen werden, da tatsächlich 

jeweils fünf Bewerbungen monatlich erfolgt sind.

3.3   Der von der Beschwerdegegnerin erhobene Vorwurf der mehrheitlich nicht dem 

Profil der Beschwerdeführerin entsprechenden Arbeitsstellen ist nicht stichhaltig, denn 

diese hat sich meist für Stellen beworben, die ihren beruflichen Fähigkeiten und Er­

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fahrungen entsprochen haben. Die Beschwerdegegnerin dürfte irrtümlicherweise davon 

ausgegangen sein, dass es sich bei der Beschwerdeführerin um eine Hilfsarbeiterin 

handle. Tatsächlich ist sie eine Fachkraft im Bereich Verwaltung/Administration, wie 

ihre langjährige Beschäftigung bei der kantonalen Verwaltung zeigt. Klare Hinweise 

darauf, dass sie Blindbewerbungen gemacht hätte, lassen sich den Akten nicht 

entnehmen. Die Vorwürfe, die Bewerbungen hätten nicht dem beruflichen Profil der 

Beschwerdeführerin entsprochen und diese habe teilweise Blindbewerbungen 

gemacht, sind also nicht berechtigt. Diesbezüglich erweist sich die Qualität der 

Bewerbungen als ausreichend. Da die Bewerbungsschreiben nicht vorliegen, da die 

Absagen keinen Aufschluss über den Inhalt der entsprechenden Bewerbungen geben 

und da über den Inhalt allfälliger Vorstellungsgespräche nichts bekannt ist, kann die 

inhaltliche Qualität der Bewerbungen nicht beurteilt werden. Die Beschwerdeführerin 

hat in der Auflistung ihrer Arbeitsbemühungen gelegentlich telephonische 

Bewerbungen notiert. Ob eine solche Bewerbung als Arbeitsbemühung im Sinn der EL-

spezifischen Schadenminderungspflicht (Überwindung der Arbeitslosigkeit) qualifiziert 

werden kann, ist zweifelhaft, denn mit einem Telephongespräch dürfte im Normalfall 

nur zu klären sein, ob eine schriftliche Bewerbung überhaupt sinnvoll ist. Will sich die 

Beschwerdegegnerin ausnahmsweise nicht mit den Einträgen in den Listen über die 

Arbeitsbemühungen und mit Kopien der Absagen sowie mit telephonischen 

"Bewerbungen" begnügen, insbesondere weil sie den Verdacht hegt, dass die 

arbeitslose Person sich gar nicht ernsthaft bewerben wolle, so muss sie dieser Person 

gestützt auf Art. 21 Abs. 4 ATSG die Auflage erteilen, die Bewerbungsschreiben in 

Kopie einzureichen, kurz über den Inhalt allfälliger Bewerbungsgespräche 

(insbesondere über den eigentlichen Grund der Absage) zu berichten oder andere 

Belege einzureichen sowie ausschliesslich schriftliche Bewerbungen einzureichen. 

Dass diese Auflagen im vorliegenden Fall nicht gemacht worden sind, darf nun nicht 

dazu führen, dass die Qualität der Bewerbungen unter Verweis auf die fehlende 

Aussagekraft der Akten (bzw. im Ergebnis unter Verweis auf die Beweislastverteilung 

bei Beweislosigkeit) als unzureichend taxiert wird. Dazu hätte die Beschwerdegegnerin 

der Beschwerdeführerin - in Erfüllung ihrer Untersuchungspflicht (Art. 43 Abs. 1 ATSG) 

- vorab die Gelegenheit geben müssen, entsprechende Belege nachzureichen. Da 

keine Indizien für eine fehlende Arbeitsbereitschaft der Beschwerdeführerin vorliegen 

(die über ein Jahr andauernde Arbeitslosigkeit kann ihre Ursache durchaus auch in den 

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ungünstigen Verhältnissen, also wohl in erster Linie mit der krankheitsbedingt 

eingeschränkten Arbeitsfähigkeit, gehabt haben), ist davon auszugehen, dass die 

Bewerbungen überwiegend wahrscheinlich von ausreichender Qualität gewesen sind. 

Damit ist erstellt, dass die Beschwerdeführerin aufgrund einer nicht von ihr zu 

verantwortenden Arbeitslosigkeit jedenfalls bis zum Erlass des angefochtenen 

Einspracheentscheids daran gehindert gewesen ist, die EL-spezifische 

Schadenminderungspflicht zu erfüllen und ein Erwerbseinkommen zu erzielen. Da also 

nicht auf Einkünfte aus Erwerbseinkommen verzichtet worden ist, erweist sich die 

Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens als rechtswidrig. Die 

Beschwerdeführerin ist allerdings darauf hinzuweisen, dass sie sich für körperlich 

geeignete Hilfsarbeiten wird bewerben müssen, wenn die Suche nach qualifizierten 

Arbeitsstellen weiterhin erfolglos bleiben sollte, denn bei einer längerdauernden 

Arbeitslosigkeit ist es der betroffenen Person zumutbar, unqualifizierte Arbeit 

auszuüben.

4.      Die Sache ist somit zur Anspruchsberechnung ohne hypothetisches 

Erwerbseinkommen der Beschwerdeführerin an die Beschwerdegegnerin 

zurückzuweisen. Der Beschwerdegegnerin ist es unbenommen zu prüfen, ob die 

Beschwerdeführerin im fraglichen Zeitraum andere Einkünfte (insbesondere etwa 

Taggelder der Arbeitslosenversicherung) erhalten hat. Sollte die Anspruchsberechnung 

einen Ausgabenüberschuss ergeben, wird die Beschwerdegegnerin auch einen 

allfälligen Anspruch auf eine ausserordentliche Ergänzungsleistung zu prüfen haben.

 

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

entschieden:

1.      Die Beschwerde wird dahingehend gutgeheissen, dass der Einspracheentscheid 

vom 18. März 2013 aufgehoben und die Sache zur Neuberechnung im Sinne der 

Erwägungen und zur neuen Verfügung an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen 

wird.

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2.      Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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