# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1482c96d-1cbb-57ba-81ce-66e58449d97d
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-05-01
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 01.05.2020 110 2020 14
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2020-14_2020-05-01.pdf

## Full Text

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Bau- und Verkehrsdirektion

Reiterstrasse 11
3011 Bern
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www.bvd.be.ch/ra

BVD 110/2020/14

Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 1. Mai 2020

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn C.________
Beschwerdeführer 1

Frau D.________
Beschwerdeführerin 2

und

Herrn E.________
Beschwerdegegner 1

Frau F.________
Beschwerdegegnerin 2

beide vertreten durch Herrn Rechtsanwalt G.________

sowie

Stadt Biel, Stadtkanzlei, Rechtsdienst, Mühlebrücke 5, 2501 Biel/Bienne

betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Stadt Biel/Bienne vom 20. Januar 
2020 (BG24546; Einfriedung, Metallrahmenkonstruktion gefüllt mit Holzstücken)

I. Sachverhalt

1. Die Beschwerdegegnerin 2 und der Beschwerdegegner 1 (nachfolgend 
Beschwerdegegnerschaft) sind Eigentümer der Doppelhaushälfte auf der Parzelle Biel/Bienne 
Gbbl. Nr. J.________. Die andere Doppelhaushälfte auf der Parzelle Nr. A.________ steht im 
Eigentum der Beschwerdeführenden. Entlang der gemeinsamen Parzellengrenze befand sich 
auf der Parzelle Nr. J.________ eine Thujahecke als Sichtschutz, welche die 
Beschwerdegegnerschaft im Herbst 2019 entfernte. Als Ersatz montierten sie ohne 
Baubewilligung ein erstes Sichtschutzelement («C1», 4 m lang, 1.8 m hoch, 0.35 m breit) neben 
ihrer Terrasse, direkt anschliessend am Haus. Dieses Sichtschutzelement besteht aus einem 
Metallrahmen und ist gefüllt mit Brennholzstücken. Die Beschwerdeführenden teilten der 
Beschwerdegegnerschaft und der Stadt Biel mit, sie seien mit diesem Holz-Metall-Zaun nicht 

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einverstanden. Die Baubewilligungsbehörde der Stadt Biel erläuterte in einem Antwortschreiben, 
das auch der Beschwerdegegnerschaft zugestellt wurde, die rechtlichen Grundlagen und hielt 
unter anderem fest, das Anbringen einer Sichtschutzwand mit einer Höhe von maximal 2 m und 
einer Länge von maximal 4 m bedürfe laut BewD1 keiner Baubewilligung.2 Vorliegend sei das 
Anbringen der Sichtschutzwand deshalb baubewilligungsfrei. Sollten jedoch weitere 
Sichtschutzwände erstellt werden, bedürften diese einer Baubewilligung. 

Am 22. November 2019 reichte die Beschwerdegegnerschaft bei der Stadt Biel ein Baugesuch 
ein für zwei weitere Sichtschutzelemente entlang der Parzellengrenze auf der Parzelle 
Nr. J.________ («C2», 3 m lang; «C3», 2 m lang; beide je 1.8 m hoch und 0.35 m breit). Die 
Sichtschutzelemente sind in einer Distanz von 0.6 m zur Parzellengrenze geplant. Zwischen den 
Sichtschutzelementen sind «Grünelemente» (Pflanzen) vorgesehen. Die Parzelle liegt in der 
Mischzone A, in der Bauzone 2 sowie in einem Gebiet mit Grünflächenziffer von mindestens 
40 %. Gegen das Bauvorhaben erhoben die Beschwerdeführenden Einsprache. Mit Entscheid 
vom 20. Januar 2020 erteilte die Stadt Biel dem Bauvorhaben die Baubewilligung und wies die 
Einsprache ab.

2. Dagegen reichten die Beschwerdeführenden am 17. Februar 2020 Beschwerde bei der 
Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD) ein. Sie halten darin fest, sie seien mit der 
Baubewilligung nicht einverstanden und beantragen sinngemäss deren Aufhebung. Sie machen 
geltend, die Metallkonstruktion gefüllt mit Holzstücken sei nicht auf dem gewachsenen Boden 
gebaut, sondern auf dem Terrassenboden, deshalb sei sie insgesamt 2.30 m hoch, was nicht 
den Bauvorschriften entspreche. Die rostigen Metallrahmen sähen zudem «sehr wüst» aus und 
passten nicht ins Quartier. Es müsse eine Lösung mit «Grünen Gewächs» gesucht werden. Die 
Beschwerdeführenden beantragen zudem, vor Ort «die richtige[n] Messungen wahrzunehmen».

3. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet3, holte die Vorakten ein 
und führte den Schriftenwechsel durch. In ihrer Beschwerdeantwort vom 19. März 2020 
beantragt die Beschwerdegegnerschaft, auf die Beschwerde sei, soweit das Sichtschutzelement 
C1 betreffend, nicht einzutreten, da das Element C1 nicht Gegenstand der angefochtenen 
Verfügung sei. Im Übrigen sei die Beschwerde abzuweisen. Die Stadt Biel beantragt mit 
Stellungnahme vom 20. März 2020, die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen und die 
Baubewilligung vom 20. Januar 2020 sei zu bestätigen. Auf die Rechtsschriften wird, soweit für 
den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Eintretensvoraussetzungen

Bauentscheide können nach Art. 40 BauG4 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Baubeschwerde 
bei der BVD angefochten werden. Die BVD ist somit für die Beurteilung der Beschwerde 
zuständig. Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchstellenden, die Einsprechenden und die 
zuständige Gemeindebehörde (Art. 40 Abs. 2 BauG). Die Beschwerdeführenden, deren 

1 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)
2 Schreiben der Stadt Biel/Bienne vom 21. November 2019 im Anhang zu den Vorakten («Vorgeschichte»), nicht 
paginiert.
3 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191).
4 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0).

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Einsprache abgewiesen wurde, sind durch den vorinstanzlichen Entscheid beschwert und daher 
zur Beschwerdeführung legitimiert.

b) Parteieingaben müssen gemäss Art. 32 Abs. 2 VRPG5 bestimmten Mindestanforderungen 
an die Form genügen. Antrag, Begründung und Unterschrift gehören zu den eigentlichen 
Gültigkeits- und Prozessvoraussetzungen.6 An Laieneingaben sind jedoch keine hohen 
Anforderungen zu stellen. Es ist ausreichend, wenn sich aus dem Zusammenhang sinngemäss 
ergibt, was beantragt wird.7 Die Beschwerdeführenden stellen zwar keinen ausdrücklichen 
Antrag. In ihrer Beschwerde geben sie aber deutlich zu verstehen, dass sie mit der 
Baubewilligung vom 20. Januar 2020 nicht einverstanden sind. Damit beantragen sie 
sinngemäss die Aufhebung dieser Baubewilligung. Die Beschwerde enthält zudem eine 
Begründung und die Unterschriften der Beschwerdeführenden. Auf die im Übrigen fristgerecht 
eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

2. Streitgegenstand (Sichtschutzelement C1)

a) Die Beschwerdeführenden bringen in ihrer Beschwerde unter anderem vor, die 
Metallrahmenkonstruktion gefüllt mit Holzstücken sei nicht vom gewachsenen Boden, sondern 
von der Höhe des Terrassenbodens aus gebaut. Somit sei sie nicht 1.80 m, sondern insgesamt 
2.30 m hoch und entspreche den Bauvorschriften nicht, insbesondere halte sie den 
erforderlichen Grenzabstand nicht ein. Als Beweismittel legen die Beschwerdeführenden Fotos 
des bereits erstellten Sichtschutzelements C1 bei.8 Die Bilddokumentation zeigt auf, dass die 
Terrasse der Beschwerdegegnerschaft, welche direkt an ihre Doppelhaushälfte anschliesst, 
leicht erhöht ist und darauf eine bereits erstellte Metallrahmenkonstruktion mit Holzstücken 
steht. Die Rasenfläche zwischen der Terrasse und der Parzellengrenze zur Parzelle 
Nr. B.________ (K.________weg) ist etwas tiefer gelegen.9 Aus den Baugesuchunterlagen folgt, 
dass einzig das Sichtschutzelement C1 im Bereich der Terrasse erstellt wird. Die beiden 
Sichtschutzelemente C2 und C3 sollen demgegenüber auf der etwas tiefer gelegenen 
Rasenfläche montiert werden.10 Mit ihrem Vorbringen, die Metallrahmenkonstruktion sei nicht auf 
dem gewachsenen Boden, sondern auf dem Terrassenboden gebaut und entspreche darum den 
Bauvorschriften nicht, beziehen sich die Beschwerdeführenden deshalb nur auf das 
Sichtschutzelement C1. 

b) Die Beschwerdegegnerschaft führt dazu aus, das Sichtschutzelement C1 sei eine 
baubewilligungsfreie Baute und sei nicht Gegenstand des Baugesuchs gewesen. Gegenstand 
des Baugesuchs und der Baubewilligung seien nur die zusätzlichen Sichtschutzelemente C2 und 
C3. Die Rüge der Beschwerdeführenden, wonach die Metallrahmenkonstruktion von der Höhe 
des Terrassenbodens aus erstellt worden sei, könne sich nur auf das Sichtschutzelement C1 
beziehen, welches angrenzend an die Südfassade des Hauses der Beschwerdegegnerschaft 
erstellt worden sei. Da das Sichtschutzelement C1 nicht Gegenstand der Baubewilligung bilde, 
sei in Bezug auf diese Rüge nicht auf die Beschwerde einzutreten.

c) Anfechtungsobjekt ist die Verfügung der Vorinstanz. Der Streitgegenstand braucht sich 
nicht mit dem Anfechtungsobjekt zu decken, kann aber auch nicht über dieses hinausgehen. 

5 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21).
6 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 32 N. 10 und 12.
7 Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 32 N. 13 und 15.
8 Beschwerdebeilagen (Fotos) 1-3.
9 Vgl. Bilddokumentation Einfriedung E.________, 2503 Biel, bewilligt am 20. Januar 2020, Bilder 1, 5, 7.
10 Situationsplan vom 15. November 2019, bewilligt am 22. November 2019; Bilddokumentation Einfriedung 
E.________2503 Biel, bewilligt am 20. Januar 2020, Bild 7.

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Innerhalb dieses Rahmens bestimmen die Parteien den Streitgegenstand. Sowohl für das 
Einleiten eines Beschwerdeverfahrens als auch für dessen Umfang und eine allfällige vorzeitige 
Beendigung gelten somit die Verfügungs- oder Dispositionsmaxime sowie das Rügeprinzip. Die 
Parteien können den Streitgegenstand im Verlauf des Verfahrens nicht erweitern, sondern nur 
einschränken. Ausserhalb des Streitgegenstands liegende Rügen sind unzulässig und auf sie ist 
nicht einzutreten.11 

d) Im Baugesuch vom 21. November 2019 wird das Bauvorhaben wie folgt umschrieben:

«Einfriedung (Ersatz) neu mit Metallrahmenkonstruktion gefüllt mit Holzstücken, siehe Bilddokumentation 
(Bild 7) → Sichtschutzelement C1 ist bereits vorhanden; Sichtschutzelemente C2 + C3 benötigen 
Baugesuch.»12

In der Beschreibung zum Bild 7 der Bilddokumentation zum Baugesuch sind die 
Sichtschutzelemente C2 und C3 durch eine gelbe Markierung hervorgehoben und als 
«baubewilligungspflichtig» bezeichnet. Demgegenüber ist das Sichtschutzelement C1 separat 
aufgeführt und nicht speziell markiert oder als baubewilligungspflichtig bezeichnet.13 Daraus 
folgt, dass die Beschwerdegegnerschaft lediglich die Sichtschutzelemente C2 und C3 als 
baubewilligungspflichtig betrachtete und nur um deren Bewilligung, nicht aber um Bewilligung 
des ihrer Ansicht nach baubewilligungsfreien Sichtschutzelementes C1, ersuchte. Gemäss 
Ziffer 4.1. der Baubewilligung vom 20. Januar 2020 hat die Stadt Biel der 
Beschwerdegegnerschaft die Baubewilligung für das Bauvorhaben gemäss Baugesuch, 
Situationsplan und Bilddokumentation, insbesondere Fotomontage Bild 7 erteilt. 
Dementsprechend betrifft die Baubewilligung vom 20. Januar 2020 nur die Sichtschutzelemente 
C2 und C3. Streitgegenstand können somit lediglich die Sichtschutzelemente C2 und C3, nicht 
jedoch das Sichtschutzelement C1 sein.

Da das Sichtschutzelement C1 vorliegend nicht Streitgegenstand ist, kann eine Überprüfung des 
Sichtschutzelementes C1 im Hinblick auf die bau- und planungsrechtlichen Vorschriften nicht in 
diesem Beschwerdeverfahren erfolgen. Die Rüge der Beschwerdeführenden geht über den 
Streitgegenstand hinaus und ist unzulässig. Insofern ist auf ihre Beschwerde nicht einzutreten. 
Soweit sich auch ihr Antrag, vor Ort die richtigen Messungen wahrzunehmen, auf das 
Sichtschutzelement C1 bezieht, geht er ebenfalls über den Streitgegenstand hinaus und ist 
abzulehnen.

e) Ob das Element C1 baubewilligungspflichtig ist, von wo dessen Höhe zu messen ist und 
ob es die zulässige Höhe bzw. den erforderlichen Grenzabstand einhält, muss in einem 
separaten baupolizeilichen Verfahren geprüft werden. Die Beschwerde ist deshalb, soweit das 
Element C1 betreffend, gestützt auf Art. 4 Abs. 1 VRPG als baupolizeiliche Anzeige an die Stadt 
Biel weiterzuleiten.

3. Grenzabstand, Begrünung (Sichtschutzelemente C2 und C3)

a) Die Beschwerdeführenden machen geltend, das Bauvorhaben entspreche den bau- und 
planungsrechtlichen Vorschriften nicht. Bei einem Doppeleinfamilienhaus sei der Abstand nicht 
gleich wie bei Nachbarhäusern. Sie beantragen, vor Ort die richtigen Messungen 

11 Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 72 N. 6 bis 8.
12 Vorakten, pag. 1 ff.
13 Vgl. Bilddokumentation Einfriedung E_____________, 2503 Biel, bewilligt am 20. Januar 2020, Bild 7.

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wahrzunehmen. Es ist davon auszugehen, dass sich die Beschwerdeführenden mit diesen 
Vorbringen auch auf die Sichtschutzelemente C2 und C3 beziehen. 

b) Die Stadt Biel hält in Ziffer 3.4.2 des angefochtenen Entscheids fest, es gelte Art. 79k EG 
ZGB14, wonach Einfriedungen wie Holzwände, Mauern und Zäune bis zu einer Höhe von 1.20 m 
an die Grenze gestellt werden dürfen und höhere Einfriedungen um das Mass der Mehrhöhe von 
der Grenze zurück zu nehmen seien. Mit einer Höhe von 1.80 m und einem Grenzabstand von 
60 cm werde diese Bestimmung eingehalten.

c) Die Beschwerdegegnerschaft und die Stadt Biel bezeichnen die umstrittenen Sichtschutz-
elemente als Sichtschutzwände. Ob es sich aufgrund der Ausgestaltung der Elemente 
tatsächlich um Sichtschutzwände im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Bst. b BewD15 oder eher um eine 
Einfriedung im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Bst. i BewD handelt, ist fraglich. Dies kann im 
vorliegenden Verfahren jedoch offen gelassen werden, da sich die Beschwerdegegnerschaft in 
Bezug auf die zu prüfenden Elemente C2 und C3 nicht auf die Baubewilligungsfreiheit berufen 
und vorliegend für Sichtschutzwände und Einfriedungen die gleichen Abstandsregeln gelten. 

Weder das Baureglement16 noch die Bauverordnung17 der Stadt Biel enthalten Bestimmungen 
zum Grenzabstand von Sichtschutzwänden oder von Einfriedungen. Gemäss Art. 70 Abs. 3 
BauG und Art. 1 Abs. 2 i.V.m. Art. 3 NBRD18 gelten beim Fehlen von kommunalen 
Bestimmungen über die Abstände von Stützmauern und Einfriedungen die nachbarrechtlichen 
Bestimmungen des Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch (EG ZGB19) als öffentlich-
rechtliche Vorschriften der Gemeinde.20 Nach ständiger Praxis wendet die BVD diese 
Vorschriften beim Fehlen einer kommunalen Regelung auch auf Sichtschutzwände an.21 
Gemäss Art. 79k Abs. 1 EG ZGB dürfen Einfriedungen wie Holzwände, Mauern, Zäune, bis zu 
einer Höhe von 1.20 m vom gewachsenen Boden des höher gelegenen Grundstücks aus 
gemessen, an die Grenze gestellt werden. Höhere Einfriedungen sind um das Mass der 
Mehrhöhe von der Grenze zurückzunehmen, jedoch höchstens auf 3 m (Art. 79k Abs. 2 EG 
ZGB). Da die Stadt Biel ihr Baureglement und ihre Bauverordnung noch nicht an die BMBV22 
angepasst hat, gilt für die Bestimmung des gewachsenen Bodens nach wie vor Art. 97 aBauV 
(Art. 34 Abs. 2 BMBV). Laut dieser Vorschrift gilt, wenn die Höhe ab gewachsenem Boden zu 
messen ist, als solcher grundsätzlich das Terrain, wie es vor Baubeginn besteht (Art. 97 Abs. 1 
aBauV), ausser wenn die Oberfläche des Baugrundstücks sichtbar durch künstliche 
Terrainauffüllungen gehoben wurde oder das Terrain abgegraben wird (Art. 97 Abs. 2 und 3 
aBauV). 

d) Aus den Fotos zum Baugesuch ergibt sich, dass die Sichtschutzelemente C2 und C3 auf 
das bestehende Terrain des Gartens der Parzelle Nr. J.________ gestellt werden sollen und 
keine Abgrabung vorgesehen ist. Die Fotos zum Baugesuch sowie die weiteren Fotos in den 
Akten zeigen auch, dass zwar direkt angrenzend an das Doppeleinfamilienhaus im Bereich der 

14 Gesetz vom 28. Mai 1911 betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG ZGB; BSG 211.1).
15 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1).
16 Baureglement der Stadt Biel/Bienne vom 7. Juni 1998 (SGR 721.1).
17 Bauverordnung der Stadt Biel/Bienne vom 2. Oktober 1998 (SGR 721.12).
18 Dekret vom 10. Februar 1970 über das Normalbaureglement (NBRD; BSG 723.13).
19 Gesetz vom 28. Mai 1911 betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG ZGB; BSG 211.1).
20 Bernische Systematische Information Gemeinden (BSIG) Nr. 7/721.0/10.1, Baubewilligungsverfahren, 
Empfehlungen zur Behandlung einiger Sonderfälle von baubewilligungspflichtigen Vorhaben, Ziff. 4.2.1.
21 Vgl. Entscheid der BVD 120/2019/47 vom 20. Februar 2020, E. 4k; Entscheide der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) 110/2013/36 vom 3. Juli 2013, E. 2, 110/2011/66 vom 10. August 2011 E. 
3.b, 110/2009/89 vom 4. März 2010 E. 3b, 110/2003/80 vom 29. August 2003 E. 2, 120/2000/24 vom 10. September 
2002 E. 4k.
22 Verordnung vom 25. Mai 2011 über die Begriffe und Messweisen im Bauwesen (BMBV; BSG 721.3).

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Terrassen das Terrain etwas höher ist und dort allenfalls eine Terrainaufschüttung stattfand. Die 
restliche Gartenfläche ist dagegen ganz flach und im Bereich, wo die Elemente C2 und C3 
aufgestellt werden sollen, sind keinerlei Terrainaufschüttungen erkennbar. Für die Bestimmung 
der Höhe der Sichtschutzelemente C2 und C3 kann deshalb vom bestehenden Terrain, das 
heisst der Rasenfläche auf der Parzelle Nr. J.________, ausgegangen werden. Den 
Baugesuchsunterlagen zufolge sind die Sichtschutzelemente C2 und C3 1.80 m hoch und sollen 
in einem Abstand von 60 cm zur Parzellengrenze errichtet werden.23 Laut Art. 79k Abs. 2 EG 
ZGB gilt bei einer Höhe von 1.80 m ein Grenzabstand von 60 cm (1.80 m minus 1.20 m), den die 
Sichtschutzelemente C2 und C3 somit einhalten.

d) Es bestehen keinerlei Hinweise darauf, dass die Angaben in den Baugesuchsunterlagen 
zur Höhe der Sichtschutzelemente falsch sind oder das bestehende Terrain im Bereich des 
Standortes der Elemente C2 und C3 nicht dem gewachsenem Boden im Sinne von Art. 79k 
Abs. 2 EG ZGB entspricht. Soweit sich die Beschwerdeführenden mit ihrem Beweisantrag, vor 
Ort zu kommen und die richtigen Messungen vorzunehmen auf den Terrainverlauf oder die Höhe 
der Sichtschutzelemente C2 und C3 beziehen, sind deshalb keine neuen Ergebnisse zu 
erwarten und der Beweisantrag ist abzulehnen. Im Übrigen legen die Beschwerdeführenden 
nicht näher dar und es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern sich der Grenzabstand bei einem 
Doppeleinfamilienhaus im Vergleich zu anderen Nachbarhäusern bzw. Einfamilienhäusern 
unterscheiden sollte. Zusammengefasst erweist sich die Rüge der Beschwerdeführenden als 
unbegründet.

4. Ästhetik (Sichtschutzelemente C2 und C3)

a) Die Beschwerdeführenden bringen schliesslich vor, sie seien absolut gegen die rostigen 
Metallrahmen. Diese sähen «sehr wüst» aus und würden nicht ins Quartier passen. Es sei eine 
Lösung mit «Grünen Gewächs» zu suchen.

b) Die Beschwerdegegnerschaft erklärt demgegenüber, die Stadt Biel habe zu Recht 
festgestellt, dass die Liegenschaften der Parteien nicht unter Schutz gestellt seien. Die 
ästhetischen Auswirkungen der Sichtschutzwände auf die Nachbarschaft seien gering. Wie die 
Stadt Biel zu Recht festhalte, ordneten sich die Sichtschutzwände gut in die Umgebung ein.

c) In Ziffer 3.4.2 des angefochtenen Entscheids führt die Stadt Biel aus, da das Grundstück 
bzw. das Gebäude weder im ISOS24 oder im BLN25 erwähnt sei und die Gesamtwirkung 
aufgrund der unwesentlichen Bedeutung des Standorts zu beurteilen sei, könnten die 
Sichtschutzwände nicht als schlecht eingegliedert betrachtet werden. Zudem sei festzuhalten, 
dass zwischen den Wänden Pflanzungen vorgesehen seien. Die gewählte Materialisierung 
erscheine auch ökologisch sachbezogen. Die Wände könnten Schutzräume für Reptilien, Vögel 
und Insekten bilden. Unter diesem Gesichtspunkt fügten sich die Sichtschutzwände gut in die 
natürliche pflanzliche Umgebung ein. 

d) Bauten, Anlagen, Reklamen, Anschriften und Bemalungen dürfen Landschaften, Orts- und 
Strassenbilder nicht beeinträchtigen (Art. 9 Abs. 1 BauG). Diese Vorschrift stellt die «ästhetische 
Generalklausel» im Sinne eines allgemeinen Beeinträchtigungsverbots dar. Eine 
Beeinträchtigung liegt vor, wenn ein Bauvorhaben einen Gegensatz zur bestehenden 
Überbauung schafft, der erheblich stört. Die Gemeinden dürfen eigene Ästhetikvorschriften 

23 Vgl. Bilddokumentation Einfriedung E.________, 2503 Biel, bewilligt am 20. Januar 2020, Bild 7 mit Beschreibung.
24 Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz von nationaler Bedeutung (ISOS).
25 Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler (BLN).

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erlassen, die über die kantonalen Vorschriften hinausgehen können. Derartige Vorschriften 
müssen, um selbständige Bedeutung zu erlangen, konkreter gefasst sein als die Anordnungen 
des kantonalen Rechts, sie dürfen Letztere nicht bloss allgemein anders formulieren.26 Das 
Baureglement und die Bauverordnung der Stadt Biel/Bienne enthalten insbesondere folgende 
Bestimmungen zur Gestaltung von Bauten und Anlagen:
«Art. 25 [Baureglement] - Eingliederung
1Bauten und Anlagen sind so zu gestalten, dass sie unter Einhaltung der Vorgaben des Bauzonenplans 
zusammen mit ihrer Umgebung eine gute Gesamtwirkung ergeben.
2Die Aussenräume sind auf den Charakter der Umgebung abzustimmen. Insbesondere ist die Fläche 
zwischen Gebäude und öffentlichem Strassenraum (Vorgarten) zu begrünen und in quartierüblicher Weise 
gegen den Strassenraum abzugrenzen.»

«Art. 24 [Bauverordnung Biel/Bienne] - Aussenräume
Aussenräume sind anhand der Terraingestaltung (Modellierung, Übergangsbereich zu den Fassaden und 
den benachbarten Grundstücken, Anordnung von Mauer, Wegen und Zufahrten, etc.) und der 
Oberflächengestaltung (Bepflanzung, Materialwahl, Anordnung der Abstellplätze für Fahrzeuge, etc.) zu 
beurteilen.
Art. 25 - [Bauverordnung Biel/Bienne] Anforderungen
Die gute Gesamtwirkung von Bauten und Anlagen ist aufgrund der Bedeutung des Standorts zu beurteilen. 
Der Gesamtrichtplan Biel ist dabei wegleitend beizuziehen.»

Diese Bestimmungen gehen weiter als Art. 9 Abs. 1 BauG; ihnen kommt daher selbständige 
Bedeutung zu. Die Begriffe «gute Gesamtwirkung», «Charakter der Umgebung», 
«quartierübliche Weise» sowie «Bedeutung des Standorts» stellen unbestimmte kommunale 
Gesetzesbegriffe dar, bei deren Auslegung die kommunalen Behörden einen gewissen 
Beurteilungsspielraum haben. Jedoch dürfen an das Erfordernis der guten Gesamtwirkung 
insgesamt nicht unverhältnismässig hohe Ansprüche gestellt werden. Die gute Gesamtwirkung 
ist weder an geringen noch an besonders hohen architektonischen Qualitäten zu messen. Das 
bedeutet bei durchschnittlichen örtlichen Gegebenheiten, dass das Mittelmass der Umgebung 
nicht gestört werden darf und sich eine neue Baute oder Anlage an den qualitativ 
hochwertigeren Bauten und Anlagen der Umgebung zu orientieren hat.27 Wird die Anwendung 
einer von der Gemeinde erlassenen Bestimmung Gegenstand eines Beschwerdeverfahrens, 
haben die Rechtsmittelinstanzen zu prüfen, ob die von der Gemeinde geltend gemachte 
Auslegung rechtlich haltbar ist. Sie auferlegen sich bei der Auslegung von unbestimmten 
Rechtsbegriffen in eigenständigen kommunalen Vorschriften eine gewisse Zurückhaltung 
gegenüber der Auffassung der Gemeinde.28

e) Das Bauvorhaben sieht zwei Sichtschutzelemente parallel der Grenze zwischen den 
Parzellen Nr. J.________ und Nr. A.________ vor. Das Sichtschutzelement C2 ist 3 m, das 
Sichtschutzelement C3 2 m lang. Beide Sichtschutzelemente sind 1.80 m hoch und 0.35 m breit. 
Die Elemente bestehen aus einem Metallrahmen und dienen der Lagerung von Brennholz, sie 
sind also mit Holzstücken gefüllt. Die Metallrahmen sind rostfarben. Zwischen den 
Sichtschutzelementen sind «Grünelemente» (Pflanzen) vorgesehen.29 Die Stadt Biel hat die 
Bedeutung des Standortes für die Beurteilung der guten Gesamtwirkung als unwesentlich 
eingestuft. Diese Auffassung erscheint nachvollziehbar. So befinden sich die Parzellen weder in 
einem Ortsbildschutzgebiet noch befinden sich auf den direkt angrenzenden Grundstücken 

26 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 5. Aufl., Band I, Bern 2020, Art. 9-10 N. 4; 
BVR 2009 S. 328 E. 5.2 mit Hinweisen.
27 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 9-10 N. 4 und 4a; BVR 2009 S. 329 E. 5.3, BVR 2006 S. 491 E. 6.3.1.
28 VGE 22887 vom 21. August 2007, E. 4.3, mit Hinweisen.
29 Vgl. Baugesuch vom 21. November 2019, pag. 1 f.; Bilddokumentation Einfriedung E.________, 2503 Biel, bewilligt 
am 20. Januar 2020, Bild 7 mit Beschreibung.

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Baudenkmäler, die durch das Bauvorhaben tangiert werden könnten. Wie die Stadt Biel und die 
Beschwerdegegner zutreffend festgestellt haben, sind die Parzellen bzw. das Quartier zudem 
weder im ISOS noch im BLN erfasst.30 Es handelt sich um durchschnittliches Wohnquartier, das 
eine relativ ausgeprägte Begrünung aufweist.31 Die Sichtschutzelemente mit rostfarbenem 
Rahmen und Holzfüllung weisen natürliche, bräunliche Farben auf und treten nicht störend oder 
auffällig in Erscheinung. Zusammen mit den zwischen den Elementen geplanten Pflanzen fügen 
sie sich genügend in die Umgebung ein. Zudem bleibt der Aussenraum der Liegenschaft der 
Beschwerdegegnerschaft trotz der Entfernung der früher entlang der Parzellengrenze stehenden 
Lorbeer-/Thujahecke stark begrünt. Der Garten weist eine grosse Rasenfläche sowie weitere 
Bepflanzung mit Bäumen und Sträuchern und eine Grünhecke entlang der Strasse auf. Die 
Anforderungen von Art. 25 Abs. 2 des Baureglements der Stadt Biel an die Gestaltung des 
Aussenraums sind damit eingehalten. Es besteht daher für die BVD kein Anlass, von der 
Beurteilung der Stadt Biel, wonach sich die Sichtschutzwände gut in die Umgebung einordnen, 
abzuweichen, zumal diese die örtlichen Verhältnisse gut kennt und ihr bei der Auslegung der 
Bestimmungen ein gewisser Spielraum zukommt. Zusammengefasst erweist sich die Rüge der 
Beschwerdeführenden somit als unbegründet.

5. Ergebnis und Kosten

a) Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden 
kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegen die Beschwerdeführenden. Sie haben die 
Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von Fr. 800.– (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV32).

b) Die Beschwerdeführenden haben zudem der Beschwerdegegnerschaft die Parteikosten zu 
ersetzen (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Die Kostennote des Rechtsvertreters der Beschwerdegegner 
gibt zu keinen Bemerkungen Anlass. Die Beschwerdeführenden haben somit den 
Beschwerdegegnern die Parteikosten von Fr. 1'695.20 zu ersetzen.

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der 
Bauentscheid der Stadt Biel vom 20. Januar 2020 wird bestätigt.

In Bezug auf das Element C1 wird die Beschwerde vom 17. Februar 2020 als 
baupolizeiliche Anzeige an die Stadt Biel weitergeleitet.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 800.– werden den Beschwerdeführenden zur Bezahlung 
auferlegt. Die Beschwerdeführenden haften solidarisch für den gesamten Betrag. Eine 
separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft erwachsen ist.

3. Die Beschwerdeführenden haben der Beschwerdegegnerschaft die Parteikosten im Betrag 
von Fr. 1'695.20 (inkl. Mehrwertsteuer) zu ersetzen. Die Beschwerdeführenden haften 
solidarisch für den gesamten Betrag.

30 Die beiden Inventare können unter <www.map.geo.admin.ch> abgerufen werden.
31 Bilddokumentation Einfriedung E.________, 2503 Biel, bewilligt am 20. Januar 2020, Bilder 1, 2, 7.
32 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; BSG 
154.21).

BVD 110/2020/14 

9/9

IV. Eröffnung

- Frau D.________ und Herrn C.________, eingeschrieben
- Herrn Rechtsanwalt G.________, eingeschrieben
- Stadt Biel/Bienne, Stadtkanzlei, mit Beilage gemäss Ziff. 1, eingeschrieben

Bau- und Verkehrsdirektion

Der Direktor

Christoph Neuhaus
Regierungsrat

Rechtsmittelbelehrung

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 
allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in vier Exemplaren einzureichen ist, 
muss einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 
Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 
beizulegen.