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**Case Identifier:** 664364b9-5473-506d-ae88-be813295fa3d
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-11-25
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 25.11.2025 IV 2025/2
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2025-2_2025-11-25.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 1/13

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2025/2

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 18.12.2025

Entscheiddatum: 25.11.2025

Entscheid Versicherungsgericht, 25.11.2025
Art. 37 Abs. 4 ATSG. Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung im 
IV-Vorbescheidverfahren. Das Erfordernis der sachlichen Gebotenheit einer 
Rechtsverbeiständung ist mit Blick auf den im 
sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahren geltenden 
Untersuchungsgrundsatz nur in Ausnahmefällen zu bejahen. Ein 
umstrittenes Gutachten begründet für sich allein keinen Anspruch auf eine 
unentgeltliche Rechtsverbeiständung. Auch genügen mangelhafte 
sprachliche Kenntnisse für sich allein nicht, eine anwaltliche Vertretung im 
Vorbescheidverfahren zu rechtfertigen. Die IV-Stelle hat das Gesuch um 
unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Vorbescheidverfahren mangels 
sachlicher Gebotenheit zu Recht abgewiesen. Abweisung der Beschwerde 
(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 25. 
November 2025, IV 2025/2).

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Kanton St.Gallen  
Gerichte 
 
 

 
 
 
 

 
 1/12 

 

 
 
Versicherungsgericht 
Abteilung II 

 

 

 
 
 
 

 Entscheid vom 25. November 2025 

Besetzung  Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Karin Huber-Studerus 
und Tanja Petrik-Haltiner; Gerichtsschreiberin Lea Hilzinger  

   

Geschäftsnr.   IV 2025/2 

   

Parteien 
 

 A.___,  
Beschwerdeführerin,  

vertreten durch Rechtsanwältin Ilona Zürcher, M.A. HSG in Law,  
Tobelmülistrasse 1, 9425 Thal,  
 
 

  gegen 

  I V - S t e l l e  d e s  K a n t o n s  S t .  G a l l e n ,  Postfach 368, 
9016 St. Gallen,  

Beschwerdegegnerin,  
 
 

 
  

Gegenstand  unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Verwaltungsverfahren 
 
 
 

 

 

 
 
 
 

 
 
 
 

IV 2025/2 
 

 

2/12 

Sachverhalt 
A.  

A.a A.___ meldete sich im September 2022 bei der IV-Stelle des Kantons St. Gallen zum Bezug von 
IV-Leistungen an (IV-act. 1). Sie gab an, sie sei wegen eines Bandscheibenvorfalls seit Anfang April 

2022 voll arbeitsunfähig. Einen Beruf habe sie nicht erlernt. Zuletzt habe sie als 

Produktionsmitarbeiterin gearbeitet. 

A.b Am 11. November 2022 gingen Berichte von Dr. med. B.___, Orthopädie C.___, bei der IV-Stelle 
ein (IV-act. 11 ff.). Dem Bericht vom 2. September 2022 waren die Diagnosen einer 
Bandscheibenprotrusion L4/5 links, L5-Schmerzausstrahlung, Übergangsstörung lumbosacral, und 

eines Diabetes mellitus zu entnehmen (IV-act. 12). Am 19. September 2022 war eine Dekompression 

(minimalinvasiv, transtubulär) L4/5 erfolgt (IV-act. 13). 

A.c Die D.___ GmbH (vormals E.___ GmbH, siehe IV-act. 6) berichtete der IV-Stelle am 14. 
November 2022 (IV-act. 15), dass sie die Versicherte seit dem 1. März 2017 in einem Pensum von 100 

% als Produktionsmitarbeiterin beschäftige. Der letzte Arbeitstag sei der 8. April 2022 gewesen. Seit 

dem 11. April 2022 sei die Versicherte krankgeschrieben. 

A.d Der Hausarzt Dr. med. F.___, Facharzt für Innere Medizin, berichtete der IV-Stelle am 17. 
Dezember 2022 (IV-act. 17), dass ein Verdacht auf eine persistierende Stenose Recessus L4/5 links 

bestehe. In der zuletzt ausgeübten Tätigkeit sei die Versicherte seit dem 11. April 2022 bis heute voll 

arbeitsunfähig. Aktuell sei ihr auch eine dem Leiden angepasste Tätigkeit nicht zumutbar. Dr. B.___ 

hatte im Untersuchungsbericht vom 16. Dezember 2022 festgehalten, dass als Ursache der 

anhaltenden Beschwerden eine persistierende Stenose des Recessus L4/5 links naheliegend sei (IV-

act. 17-7 f.). Am 23. Januar 2023 gingen bei der IV-Stelle weitere Berichte von Dr. B.___ ein (IV-act. 20 
ff.). Dr. B.___ hatte im Bericht vom 23. Dezember 2022 (IV-act. 27) festgehalten, dass das MRI der 

Wirbelsäule vom 21. Dezember 2022 eine persistierende Kompression durch das Annulus-Gewebe 

gezeigt habe. Er empfehle eine erneute operative Behandlung mit Nachdekompression. Die Versicherte 

tendiere dazu, vorerst noch abzuwarten. Der Hausarzt berichtete der IV-Stelle am 12. Mai 2023, dass 

sich die Versicherte nicht zu einer erneuten operativen Sanierung habe entschliessen können (IV-act. 

30). Gemäss den Angaben der Versicherten sei die Arbeitsstelle gekündigt worden. 

A.e Am 29. August 2023 teilte die IV-Stelle der Versicherten mit, dass das Gesuch um berufliche 
Eingliederungsmassnahmen vorerst abgewiesen werde, da aufgrund ihres Gesundheitszustandes 

zurzeit keine Eingliederungsmassnahmen möglich seien (IV-act. 46). 

 

 
 
 
 

 
 
 
 

IV 2025/2 
 

 

3/12 

A.f Der Hausarzt hielt im Bericht vom 16. Oktober 2023 an die Krankentaggeldversicherung fest 
(Fremdakten-act. 4-6 f.), dass die Versicherte keine Revisionsoperation wünsche. Im Bericht an die IV-

Stelle vom 2. November 2023 erklärte der Hausarzt, dass der Versicherten weder die bisherige noch 

eine andere Tätigkeit zumutbar sei (IV-act. 49). 

A.g Am 17. November 2023 wies die IV-Stelle das Gesuch um berufliche 
Eingliederungsmassnahmen mit der Begründung ab, dass aufgrund des Gesundheitszustandes der 

Versicherten keine Eingliederungsmassnahmen möglich seien (IV-act. 52). Nun werde der Anspruch 

auf eine Rente geprüft. 

A.h Dr. med. G.___, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, und Dr. med. H.___, Facharzt für 
Orthopädie und Traumatologie, gaben im Gutachten vom 9. Juni 2024 (IV-act. 71) zuhanden der IV-

Stelle die folgenden Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit an (vollständige Diagnoseliste: IV-

act. 71-7 f.): Chronische Kreuz-Beinschmerzen links, belastungsabhängige Knieschmerzen beidseits 

und eine chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren (F45.41). Als 

Diagnosen ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit gaben die Sachverständigen linksbetonte 

Nackenschmerzen sowie Polyarthralgien an beiden Handgelenken und Händen an. In der 

Konsensbeurteilung hielten die Sachverständigen fest, dass der Versicherten die zuletzt ausgeübte 

Tätigkeit nicht mehr zumutbar sei. In einer angepassten Tätigkeit bestehe aufgrund einer verminderten 

Flexibilität und Durchhaltefähigkeit sowie eines erhöhten Pausenbedarfs seit dem 8. April 2022 eine 
Einschränkung der Leistung von 25 %. Zumutbar seien leichte, wechselbelastende Tätigkeiten in einer 

wohlwollenden Arbeitsatmosphäre ohne Arbeiten ausschliesslich im Team, ohne höhere nervliche 

Belastung oder Konzentrationsanforderungen, ohne eigene Entscheidungsbefugnis, ohne besondere 

eigene Verantwortung mit mehr vorgegebenen, seriellen Arbeitsabläufen und ohne Nachtschichtbetrieb 

und Stressbelastung. RAD-Arzt Dr. I.___ notierte am 26. Juni 2024 (IV-act. 73), dass das bidisziplinäre 

Gutachten umfassend, schlüssig, nachvollziehbar und in sich widerspruchsfrei sei. 

A.i Am 8. August 2024 erteilte die IV-Stelle Kostengutsprache für ein Arbeitstraining vom 28. August 
2024 bis zum 27. Februar 2025 in der J.___ (IV-act. 85). Eine IV-Sachbearbeiterin notierte am 4. 

September 2024 (IV-act. 91), der Sohn der Versicherten habe telefonisch mitgeteilt, dass die 

Versicherte zwei Tage mit zunehmenden Schmerzen im Arbeitstraining gewesen sei. Der Abbruch der 

Integrationsmassnahme werde per heute (3. September 2024) vorgenommen, da sich die Versicherte 

nicht in der Lage sehe, weiter an der Integrationsmassnahme teilzunehmen. Der Hausarzt hatte der 

Versicherten am 3. September 2024 für die Zeit ab 1. September 2024 eine volle Arbeitsunfähigkeit 

attestiert (IV-act. 90). Am 16. September 2024 teilte die IV-Stelle der Versicherten mit, dass das Gesuch 
um berufliche Eingliederungsmassnahmen abgewiesen werde, da sich die Versicherte aus 

gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage fühle, an beruflichen Eingliederungsmassnahmen 

teilzunehmen. 

 

 
 
 
 

 
 
 
 

IV 2025/2 
 

 

4/12 

A.j Mit Vorbescheid vom 18. September 2024 (IV-act. 102) stellte die IV-Stelle der Versicherten bei 
einem IV-Grad von 34.25 % die Abweisung des Rentengesuchs in Aussicht (IV-act. 102). Dagegen liess 

die Versicherte am 24. Oktober 2024 einen Einwand erheben (IV-act. 107). Ihre Rechtsvertreterin 

machte unter anderem geltend, es seien noch medizinische Abklärungen pendent. Zudem stellte sie 

ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Vorbescheidverfahren. Sie machte geltend, dass 
die Versicherte finanziell nicht in der Lage sei, selbst für die Kosten einer Rechtsvertretung 

aufzukommen. Des Weiteren stellten sich vorliegend Rechtsfragen, die die Versicherte auch mit der 

Unterstützung von deutschsprachigen Personen selbst nicht bewältigen könne. Ein juristischer Beistand 

sei somit notwendig. Das Verfahren sei nicht aussichtslos, denn die Abklärungen zur angestammten 

und adaptierten Tätigkeit seien widersprüchlich und der ermittelte IV-Grad liege nur knapp unter einem 

Teilrentenanspruch, was auf gute Chancen hinweise. 

A.k Am 25. Oktober 2024 räumte die IV-Stelle der Versicherten eine einmalige Nachfrist bis zum 29. 
November 2024 zur Einreichung der angekündigten (medizinischen) Stellungnahme ein (IV-act. 109). 

Die Rechtsvertreterin antwortete am 29. November 2024, dass der Arztbericht noch nicht erstellt sei 

und nachgereicht werde (IV-act. 110). Mit Verfügung vom 6. Dezember 2024 wies die IV-Stelle das 

Rentengesuch ab (IV-act. 111).  

A.l Mit Verfügung vom 14. Dezember 2024 wies die IV-Stelle auch das Gesuch um unentgeltliche 
Rechtsverbeiständung im Vorbescheidverfahren aufgrund der Aussichtslosigkeit, mangels sachlicher 
Gebotenheit und wegen der fehlenden Notwendigkeit ab (IV-act. 113). Zur Begründung hielt sie fest, 

der Sachverhalt sei vergleichsweise einfach und durchschnittlich gewesen. Die Würdigung eines 

Gutachtens vermöge die sachliche Gebotenheit einer anwaltlichen Vertretung allein nicht zu begründen. 

Der Sachverhalt müsste besondere Umstände oder schwierige tatsächliche oder rechtliche Fragen 

aufwerfen, was beides nicht der Fall sei. Die Rechtsvertreterin habe nicht präzisiert, inwiefern die von 

der Versicherten nicht bewältigbaren Rechtsfragen über solche hinausgingen, die sich in einem 

durchschnittlichen IV-Verfahren stellten. Die Versicherte habe im IV-Verfahren und bei Arztbesuchen 

von Anfang an die Unterstützung ihres in der Schweiz aufgewachsenen erwachsenen Sohnes gehabt. 

Es wäre ihr ohne weiteres zuzutrauen gewesen, die von der Rechtsvertreterin unternommenen Schritte 

bezüglich der medizinischen Unterlagen selbst vorzunehmen. Zudem lägen keine Begründung und 

keine Anhaltspunkte vor, weshalb bei diesem einfachen Fall keine Unterstützung durch eine kostenlose 

Rechtsberatung möglich gewesen wäre. Die Argumente im Einwand vermöchten das Gutachten nicht 

in Zweifel zu ziehen. Die Rechtsbegehren im Einwand seien aussichtslos gewesen. Da die 

Voraussetzungen für die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung kumulativ erfüllt sein 
müssten, werde auf die genaue Prüfung der finanziellen Situation der Beschwerdeführerin verzichtet. 

B.  

 

 
 
 
 

 
 
 
 

IV 2025/2 
 

 

5/12 

B.a Gegen die Verfügung vom 14. Dezember 2024 liess die Versicherte (nachfolgend: 
Beschwerdeführerin) am 8. Januar 2025 Beschwerde erheben (act. G 1). Ihre Rechtsvertreterin 

beantragte die vollumfängliche Aufhebung der Verfügung und die Bewilligung der unentgeltlichen 

Rechtsverbeiständung im Vorbescheidverfahren. Zudem sei der Beschwerdeführerin auch für das 

vorliegende Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu bewilligen. Zur 
Begründung machte sie geltend, die IV-Stelle (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) habe ihre 

Entscheidung auf ein fehler- und lückenhaftes Gutachten gestützt. Zudem sei die Berechnung des IV-

Grades "beschwerlich" gewesen, weil die Beschwerdegegnerin zur Berechnung der Taggeldleistungen 

einen tieferen Lohn herangezogen habe. Unter diesen Umständen könnten die Rechtsbegehren im 

Einwand nicht als aussichtslos angesehen werden. Die anwaltliche Vertretung sei auch wegen der 

sprachlichen Barriere und der fehlenden Fachkenntnis der Beschwerdeführerin notwendig gewesen. 

Angesichts der "unerklärlichen" und widersprüchlichen Verfügung vom 6. Dezember 2024 sei es 

unabdingbar gewesen, bereits frühzeitig fundierte formelle und materielle Einwände gegen die 

Beurteilung durch die Gutachterstelle und die Feststellungen der Beschwerdegegnerin vorzubringen. 

Ohne anwaltliche Vertretung wäre die Beschwerdeführerin nicht in der Lage gewesen, dies sachgerecht 

und kompetent vorzunehmen. Die Beschwerdeführerin habe auch nicht auf die Unterstützung durch 

eine soziale Einrichtung zählen können, die eine anwaltliche Vertretung möglicherweise entbehrlich 

gemacht hätte. Eine Unterstützungspflicht seitens des Sohnes, welcher selbst eine Familie habe, sei 
nicht begründbar. Des Weiteren habe sich die Beschwerdegegnerin die Unschärfe des Gutachtens 

sowie die fehlenden Fachkenntnisse der Beschwerdeführerin zunutze gemacht, was sowohl im 

Zusammenhang mit der Berechnung des Taggeldes als auch bei der Weitergabe der unvollständigen 

und fehlerhaften Adaptionskriterien bezüglich des Arbeitstrainings offenkundig werde. Dieses Verhalten 

bekräftige die Annahme, dass im vorliegenden Fall eine anwaltliche Vertretung unerlässlich gewesen 

sei, um die Rechte der Beschwerdeführerin sachgerecht zu wahren. Es sei unklar, ab wann eine Frage 

für eine rechtsunkundige Person als schwierig gelte. Der Unterschied zwischen substanziellen 

Vorbringen und unbegründeten Behauptungen sei für einen juristischen Laien kaum erkennbar, ebenso 

wenig wie die detaillierten gesetzlichen Grundlagen, die im Rahmen eines solchen Verfahrens relevant 

seien. Ohne anwaltliche Vertretung wäre es der Beschwerdeführerin unmöglich gewesen, eine 

Verletzung zentraler sozialversicherungsrechtlicher Grundsätze substanziiert zu rügen. Die 

Beschwerdeführerin könnte bereits die Rechtsbegehren nur ungenügend formulieren. Am selben Tag 

liess die Beschwerdeführerin Beschwerde gegen die Verfügung vom 6. Dezember 2024 erheben (act. 

G 1, Verfahren IV 2025/1). 

B.b Die Beschwerdegegnerin beantragte am 13. Februar 2025 die Vereinigung der Verfahren IV 
2025/1 und IV 2025/2 und die Abweisung der Beschwerden gegen die Verfügungen vom 6. Dezember 

2024 und 14. Dezember 2024 (act. G 5). Zur Begründung hielt sie fest, eine Verfahrensvereinigung sei 

gerechtfertigt, da die Streitgegenstände des Verfahrens IV 2025/1 betreffend die Abweisung des 

 

 
 
 
 

 
 
 
 

IV 2025/2 
 

 

6/12 

Rentenbegehrens (Verfügung vom 6. Dezember 2024) und des Verfahrens IV 2025/2 betreffend die 

Ablehnung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Vorbescheidverfahren 

(Verfügung vom 14. Dezember 2024) eng zusammenhängten und sich dieselben Parteien 

gegenüberstünden. Betreffend die Frage der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im 

Vorbescheidverfahren führte die Beschwerdegegnerin aus, die hohe Bedeutung medizinischer 
Gutachten vermöge für sich allein genommen die Notwendigkeit einer anwaltlichen Vertretung nicht zu 

begründen. Daran ändere auch nichts, dass im Rahmen der Stellungnahme zu einem medizinischen 

Gutachten regelmässig gewisse medizinische Kenntnisse und ein gewisser juristischer Sachverstand 

erforderlich seien, um Schwachstellen einer fachärztlichen Expertise und deren rechtliche Relevanz zu 

erkennen. Denn die gegenteilige Auffassung liefe darauf hinaus, dass ein Anspruch auf eine 

unentgeltliche Rechtsverbeiständung kaum verneint werden könnte, wenn ein medizinisches Gutachten 

zur Diskussion stehe. Dies wäre mit der Konzeption des Art. 37 Abs. 4 ATSG als einer 

Ausnahmeregelung nicht vereinbar. Es bedürfe also weiterer Umstände, welche die Sache als nicht 

(mehr) einfach und eine anwaltliche Vertretung als notwendig erscheinen liessen. Vorliegend seien 

keine erschwerende und die Sachverhaltsermittlung komplizierende Umstände ersichtlich, die den 

Schluss auf einen nicht mehr einfachen, durchschnittlichen Sachverhalt zulassen würden. 

Insbesondere liege keine überdurchschnittlich lange Verfahrensdauer vor. Im Wesentlichen sei es um 

die Frage der Beweiskraft eines bei den Akten liegenden Gutachtens und um die Abklärungspflicht der 
Beschwerdegegnerin gegangen. Damit könne nicht von schwierigen rechtlichen oder tatsächlichen 

Fragen gesprochen werden. Die Geltung des Untersuchungsgrundsatzes rechtfertige es, an die 

Voraussetzungen, unter denen eine rechtsanwaltliche Verbeiständung sachlich geboten sei, einen 

strengen Massstab anzulegen. Des Weiteren hätten sich die auf Unterstützung angewiesenen 

Rechtssuchenden in einem sachverhaltlich und rechtlich relativ einfach gelagerten 

Verwaltungsverfahren, wovon vorliegend auszugehen sei, mit dem Beizug von Fach- und 

Vertrauensleuten sozialer Institutionen/unentgeltlicher Rechtsberatungen zu behelfen. Die 

Beschwerdegegnerin sei auch nicht verpflichtet gewesen, die Beschwerdeführerin darauf aufmerksam 

zu machen, dass sie bei sozialen Einrichtungen ein entsprechendes Gesuch hätte stellen können. Es 

sei nicht ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin vor dem Beizug der Rechtsanwältin zunächst 

vergeblich versucht habe, eine solche Vertretung ihrer Interessen zu erwirken. Mit Blick auf die sehr 

strengen Anforderungen an die Notwendigkeit einer anwaltlichen Vertretung im Verwaltungsverfahren 

sei das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu Recht abgelehnt worden. Eine Prüfung der 

weiteren Voraussetzungen erübrige sich. 

B.c Am 18. Februar 2025 bewilligte das Gericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung 
für das Beschwerdeverfahren (act. G 6). 

 

 
 
 
 

 
 
 
 

IV 2025/2 
 

 

7/12 

B.d Die Rechtsvertreterin reichte am 30. April 2025 zwar eine Replik ein, diese bezog sich inhaltlich 
jedoch nur auf das Verfahren IV 2025/1 (vgl. act. G 12). 

B.e Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf eine Duplik (vgl. act. G 14). 

Erwägungen 
1.  

1.1 Die Beschwerdegegnerin hat in der Beschwerdeantwort den Antrag gestellt, dass das 
vorliegende Verfahren mit dem Verfahren IV 2025/1 betreffend das Rentengesuch zu vereinigen sei, 

da die Streitgegenstände eng zusammenhängen würden und da sich dieselben Parteien 
gegenüberstünden. Die Verfahren IV 2025/1 und IV 2025/2 haben nicht denselben 

Anfechtungsgegenstand: Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens (IV 2025/2) ist die 

Verfügung vom 14. Dezember 2024, mit welcher das Gesuch der Beschwerdeführerin um 

unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Verwaltungsverfahren abgewiesen worden ist; 

Anfechtungsgegenstand des Verfahrens IV 2025/1 ist die Verfügung vom 6. Dezember 2024, mit 

welcher das Rentengesuch der Beschwerdeführerin abgewiesen worden ist. Gemeinsam haben die 

beiden Verfahren lediglich, dass sie sich auf dasselbe Verwaltungsverfahren, nämlich die Prüfung des 

Anspruchs der Beschwerdeführerin auf eine Invalidenrente, beziehen. Die Streitgegenstände der 

beiden Verfahren haben jedoch keine Berührungspunkte. Ob die Beschwerdeführerin einen Anspruch 

auf eine IV-Rente hat, hat keinen Einfluss darauf, ob sie Anspruch auf unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung im IV-Verwaltungsverfahren hat und umgekehrt. Es besteht daher keine Gefahr, 

dass bei einer separaten Beurteilung der Beschwerden widersprüchliche Entscheide resultieren 

könnten. Demnach ist eine Vereinigung der beiden Beschwerdeverfahren nicht angezeigt. Dem Gesuch 

der Beschwerdegegnerin um eine Verfahrensvereinigung kann deshalb nicht stattgegeben werden. 

2.  

2.1 Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist, ob die Beschwerdeführerin für das 
invalidenversicherungsrechtliche Vorbescheidverfahren einen Anspruch auf die Bewilligung der 

unentgeltlichen Rechtsverbeiständung hat. 

2.2 Gemäss Art. 37 Abs. 4 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) wird der gesuchstellenden Person ein unentgeltlicher 

Rechtsbeistand bewilligt, wo die Verhältnisse es erfordern. Die Voraussetzungen des Anspruchs auf 

eine unentgeltliche Rechtsverbeiständung im sozialversicherungsrechtlichen Verfahren sind die 

Notwendigkeit einer rechtskundigen Vertretung, die fehlende Aussichtslosigkeit der Begehren und die 

Bedürftigkeit der Partei. Dabei ist das Erfordernis der sachlichen Gebotenheit einer 

 

 
 
 
 

 
 
 
 

IV 2025/2 
 

 

8/12 

Rechtsverbeiständung mit Blick auf den im sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahren 

geltenden Untersuchungsgrundsatz aber nur in Ausnahmefällen zu bejahen. Es müssen sich 

schwierige rechtliche oder tatsächliche Fragen stellen und eine Interessenwahrung durch 

Verbandsvertreter, Fürsorgestellen oder andere Fach- und Vertrauensleute sozialer Institutionen muss 

ausser Betracht fallen (vgl. BGE 132 V 200 E. 4.1). Zu berücksichtigen sind die konkreten Umstände 
des Einzelfalls, Eigenheiten der anwendbaren Verfahrensvorschriften sowie weitere Besonderheiten 

des jeweiligen Verfahrens (vgl. BGE 125 V 32 E. 4b). 

2.3 Zunächst ist zu prüfen, ob sich im Vorbescheidverfahren betreffend die Verfügung vom 6. 
Dezember 2024 schwierige rechtliche oder tatsächliche Fragen gestellt haben. Nach der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung begründet ein umstrittenes Gutachten für sich allein keinen 

Anspruch auf eine unentgeltliche Rechtsverbeiständung. Zwar erfordere es in der Regel gewisse 

medizinische Kenntnisse und juristischen Sachverstand, um Schwachstellen einer fachärztlichen 

Expertise und deren rechtliche Relevanz zu erkennen. Würde ein Anspruch auf eine unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung jedoch bereits dann bestehen, wenn ein Gutachten umstritten wäre, liefe dies 

darauf hinaus, dass der Anspruch auf eine unentgeltliche Rechtsverbeiständung in praktisch allen 

Vorbescheidverfahren bejaht werden müsste, in denen ein medizinisches Gutachten zur Diskussion 

stünde, was der Konzeption von Art. 37 Abs. 4 ATSG als einer Ausnahmeregelung widerspräche (vgl. 

Urteil des Bundesgerichts vom 16. April 2013, 9C_993/2012 E. 4.1). Der Rentenverfügung vom 6. 
Dezember 2024 ist zu entnehmen, dass die Beschwerdegegnerin auf die gutachterliche 

Arbeitsfähigkeitsschätzung abgestellt hat (Gutachten vom 9. Juni 2024). Der Verfügungsbegründung 

ist auch zu entnehmen, dass sie das Valideneinkommen anhand des zuletzt erzielten 

Erwerbseinkommens ermittelt hat und das Invalideneinkommen gestützt auf Tabellenlöhne, und dass 

sie auf den Tabellenlohn einen Abzug von 10 % gewährt hat. Aus der Verfügungsbegründung geht 

zudem hervor, wie hieraus ein IV-Grad von 34.25 % resultiert hat. Hinsichtlich des Schwierigkeitsgrades 

und der Verfahrensdauer hat es sich vorliegend um einen durchschnittlichen Rentenfall gehandelt. Die 

Beschwerdeführerin hätte im Einwand nur vorbringen müssen, dass sie mit der herangezogenen bzw. 

gutachterlichen Arbeitsfähigkeitsschätzung (und allenfalls der Berechnung des IV-Grades) nicht 

einverstanden sei. Hierfür sind keine detaillierten Kenntnisse der gesetzlichen Grundlagen des 

sozialversicherungsrechtlichen Verfahrens notwendig gewesen. Des Weiteren ist es im 

Vorbescheidverfahren auch nicht notwendig, die Verletzung zentraler sozialversicherungsrechtlicher 

Grundsätze substanziiert zu rügen oder Rechtsbegehren juristisch korrekt zu formulieren. Schliesslich 

hätte die Beschwerdeführerin ärztliche Berichte, die Zweifel an der Arbeitsfähigkeitsschätzung der 
Sachverständigen hätten erwecken können, auch ohne die Hilfe einer Rechtsvertreterin einholen 

können. 

 

 
 
 
 

 
 
 
 

IV 2025/2 
 

 

9/12 

2.4 Die Rechtsvertreterin hat geltend gemacht, die Berechnung des IV-Grades sei "beschwerlich" 
gewesen, weil die Beschwerdegegnerin zur Berechnung der Taggeldleistungen einen tieferen Lohn 

herangezogen habe. Für die Berechnung des IV-Taggeldes und des IV-Grades gelten unterschiedliche 

gesetzliche Grundlagen, weshalb das massgebende Jahreseinkommen zur Berechnung des IV-

Taggeldes in der Regel auch nicht dem Valideneinkommen entspricht, welches zur Berechnung des IV-
Grades ermittelt werden muss. Die Taggeldberechnung hat also gar keine Relevanz für die Berechnung 

des IV-Grades. Im Übrigen hätte sich die Beschwerdeführerin zur Klärung der Frage, weshalb das 

Valideneinkommen höher ausgefallen ist als das massgebende Jahreseinkommen in der 

Taggeldberechnung, auch an die zuständige IV-Sachbearbeitung wenden können. Im Übrigen hat die 

Beschwerdeführerin nicht geltend gemacht und es lässt sich den Akten auch nicht entnehmen, dass sie 

sich vor der Beauftragung der Rechtsvertreterin vergeblich darum bemüht hätte, für das 

Vorbescheidverfahren eine Fachperson einer sozialen Institution um Hilfe zu bitten. 

2.5 Die Rechtsvertreterin hat schliesslich noch geltend gemacht, die Beschwerdegegnerin habe sich 
die Unschärfe des Gutachtens sowie die fehlenden Fachkenntnisse der Beschwerdeführerin zunutze 

gemacht, was sowohl im Zusammenhang mit der Berechnung des Taggeldes als auch bei der 

Weitergabe der unvollständigen und fehlerhaften Adaptionskriterien bezüglich des Arbeitstrainings 

offenkundig werde. Die Vorwürfe der Rechtsvertreterin sind nicht stichhaltig. Zum einen bleibt unklar, 

was überhaupt mit der "Unschärfe" des Gutachtens gemeint ist. Die Beschwerdegegnerin hat sich 
bezüglich der Arbeitsfähigkeitsschätzung auf die eindeutige bidisziplinäre Beurteilung der 

Sachverständigen Dr. G.___ und Dr. H.___ gestützt. Wie bereits erwähnt, hat die Berechnung des 

Taggeldes keinen Einfluss auf die Berechnung des Valideneinkommens. Betreffend die Weitergabe der 

Adaptionskriterien bezüglich des Arbeitstrainings ist festzuhalten, dass die zuständige IV-

Sachbearbeiterin diese in der Aktennotiz vom 3. Juli 2024 zwar etwas zusammengefasst, die 

wichtigsten Kriterien jedoch aufgelistet hat. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich im IV-

Vorbescheidverfahren keine schwierigen rechtlichen oder tatsächlichen Fragen gestellt haben. 

2.6 Zu klären bleibt, ob es der Beschwerdeführerin möglich und zumutbar gewesen ist, das 
Vorbescheidverfahren allein zu führen. Mangelhafte sprachliche Kenntnisse genügen für sich allein 

nicht, eine anwaltliche Vertretung im Vorbescheidverfahren zu rechtfertigen (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts vom 15. Februar 2012, 8C_650/2011 E. 4.2.2). Aus den Akten geht hervor, dass die 

Beschwerdeführerin zwei erwachsene Kinder hat und dass ihr Sohn sie bereits im IV-rechtlichen 

Verwaltungsverfahren im Verkehr mit der Beschwerdegegnerin unterstützt hat (siehe z.B. IV-act. 91). 

Der Sohn hätte der Beschwerdeführerin also auch dabei helfen können, sich gegen den IV-Vorbescheid 
zur Wehr zu setzen. Die Beschwerdeführerin wäre also mithilfe ihres Sohnes, eines anderen 

Familienmitgliedes (z.B. der Tochter) oder einer Drittperson in der Lage gewesen, der 

Beschwerdegegnerin zur Kenntnis zu bringen, dass sie mit dem Vorbescheid nicht einverstanden sei. 

 

 
 
 
 

 
 
 
 

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10/12 

Gründe, weshalb es ihr nicht zumutbar gewesen wäre, eine entsprechende Unterstützung zu 

organisieren, sind keine ersichtlich. Die Beschwerdegegnerin hat das Gesuch um unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung im Vorbescheidverfahren daher mangels sachlicher Gebotenheit zu Recht 

abgelehnt. Da die Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung 

(Notwendigkeit einer rechtskundigen Vertretung, fehlende Aussichtslosigkeit der Begehren und 
Bedürftigkeit) kumulativ erfüllt sein müssen, erübrigt sich die Prüfung der weiteren Voraussetzungen. 

2.7 Demnach ist die Beschwerde abzuweisen. 

3.  

3.1 Das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten über IV-Leistungen vor dem kantonalen 
Versicherungsgericht ist kostenpflichtig (Art. 69 Abs. 1bis Satz 1 IVG). Der Begriff „Leistungen“ dient 

allein der Abgrenzung zu den Beitragsstreitigkeiten. Nach der Praxis der Abteilung II des 

Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen sind daher für sämtliche Beschwerdeverfahren ausser 

für jene, die Beitragsstreitigkeiten betreffen, Gerichtskosten zu erheben (Entscheid des 

Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 21. März 2024, IV 2021/127 E. 3.1). Die Kosten 

werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis 

Fr. 1'000.-- festgelegt (Art. 69 Abs. 1bis Satz 2 IVG). In einem durchschnittlichen IV-(Renten-)Fall beträgt 

die Gerichtsgebühr praxisgemäss Fr. 600.--. Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist lediglich 

der Anspruch der Beschwerdeführerin auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung im 
Verwaltungsverfahren gewesen. Zudem sind dem Gericht die Verwaltungsakten aus dem Verfahren IV 

2025/1 bekannt gewesen. Eine Gerichtsgebühr von Fr. 200.-- erscheint in der vorliegend zu 

beurteilenden Angelegenheit daher als angemessen. Zwar sieht der Art. 7 Abs. 1 der 

Gerichtskostenverordnung (sGS 941.12) vor, dass die Entscheidgebühr für einen Endentscheid des 

Versicherungsgerichtes mindestens Fr. 500.-- betragen muss (Ziff. 122), aber der Art. 5 Abs. 1 der 

Gerichtskostenverordnung erlaubt eine Unterschreitung des Mindestansatzes unter anderem dann, 

wenn der Aufwand aussergewöhnlich gering ist, was hier der Fall gewesen ist (vgl. Entscheid des 

Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 21. Januar 2025, IV 2024/28 E. 4.1). Die 

Gerichtsgebühr in der Höhe von Fr. 200.-- ist der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Die 

verfahrensleitende Richterin hat das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Verwaltungsverfahren 

am 18. Februar 2025 bewilligt. Trotz der unvollständigen Klammerbemerkung ("Bewilligung der 

unentgeltlichen Rechtsverbeiständung durch Sie") ist davon auszugehen, dass die verfahrensleitende 

Richterin die Beschwerdeführerin auch von der Bezahlung der Gerichtskosten befreit hat. Die 

Beschwerdeführerin ist somit zufolge unentgeltlicher Rechtspflege von der Bezahlung der 
Gerichtskosten zu befreien. 

 

 
 
 
 

 
 
 
 

IV 2025/2 
 

 

11/12 

3.2 Der Staat bezahlt zufolge unentgeltlicher Rechtsverbeiständung die Kosten der Rechtsvertretung 
der Beschwerdeführerin für das vorliegende Beschwerdeverfahren. Die Parteientschädigung wird vom 

Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der 

Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen (Art. 61 lit. g ATSG). In der 

Verwaltungsrechtspflege beträgt das Honorar vor Versicherungsgericht nach Art. 22 Abs. 1 lit. b HonO 
pauschal Fr. 1'500.-- bis Fr. 15'000.--. Von dieser Entschädigung kann abgewichen werden, soweit sie 

in einem offensichtlichen Missverhältnis zu den Bemühungen der Rechtsvertretung steht (Art. 3 Abs. 1 

HonO). Die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin hat keine Honorarnote eingereicht. Der 

Vertretungsaufwand für das vorliegende Beschwerdeverfahren ist wesentlich geringer gewesen als für 

einen durchschnittlichen IV-(Renten-)Fall. Die Beschwerdebegründung hat lediglich fünf Seiten umfasst 

und in der Replik hat sich die Rechtsvertreterin inhaltlich nicht mehr zum Anspruch auf unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung im Verwaltungsverfahren geäussert. Zudem sind der Rechtsvertreterin die 

Verwaltungsakten aus dem zeitgleich laufenden Verfahren IV 2025/1 bekannt gewesen. Der Aufwand 

für das Aktenstudium ist im Verfahren IV 2025/1 zu vergüten. Das Abstellen auf die Mindestgrenze hätte 

folglich die Zusprache einer augenscheinlich nicht gerechtfertigten Entschädigung zur Folge. In 

Abweichung von der Mindestvorgabe des Art. 22 Abs. 1 lit. b HonO rechtfertigt sich deshalb eine 

pauschale Entschädigung von Fr. 500.--. Diese ist um einen Fünftel zu kürzen (Art. 31 Abs. 3 AnwG). 

Somit entschädigt der Staat die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin pauschal mit Fr. 400.-- 
(einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer). 

3.3 Eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, ist zur Nachzahlung der 
Gerichtskosten und zur Rückerstattung der Parteientschädigung verpflichtet, sobald sie dazu in der 

Lage ist (Art. 123 der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO, SR 272] i.V.m. Art. 99 Abs. 2 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRP, sGS 951.1]). 

  

 

 
 
 
 

 
 
 
 

IV 2025/2 
 

 

12/12 

Entscheid 
im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP  

1.  
Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  
Die Beschwerdeführerin wird von der Bezahlung der Gerichtskosten von Fr. 200.-- zufolge 

unentgeltlicher Rechtspflege befreit. 

3.  
Der Staat entschädigt die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin zufolge unentgeltlicher 

Rechtsverbeiständung mit Fr. 400.-- (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer). 

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Versicherungsgericht, 25.11.2025
	Art. 37 Abs. 4 ATSG. Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung im IV-Vorbescheidverfahren. Das Erfordernis der sachlichen Gebotenheit einer Rechtsverbeiständung ist mit Blick auf den im sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahren geltenden Untersuchungsgrundsatz nur in Ausnahmefällen zu bejahen. Ein umstrittenes Gutachten begründet für sich allein keinen Anspruch auf eine unentgeltliche Rechtsverbeiständung. Auch genügen mangelhafte sprachliche Kenntnisse für sich allein nicht, eine anwaltliche Vertretung im Vorbescheidverfahren zu rechtfertigen. Die IV-Stelle hat das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Vorbescheidverfahren mangels sachlicher Gebotenheit zu Recht abgewiesen. Abweisung der Beschwerde (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 25. November 2025, IV 2025/2).

		2026-01-28T03:58:10+0100
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen