# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 11d71f91-effb-5bcd-9aa6-78577e9c9bef
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-11-25
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 25.11.2014 I/1-2014/165, 166
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_I-1-2014-165--166_2014-11-25.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/7

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: I/1-2014/165, 166

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Abgaben und öffentliche Dienstpflichten

Publikationsdatum: 25.11.2014

Entscheiddatum: 25.11.2014

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 25.11.2014
Art.35 Abs. 1 StG (sGS 811.1), Art. 22 Abs. 1 DBG (SR 642.11), Art. 46 lit. c StG 
und Art. 33a DBG. Die Quellensteuer eines im Kanton St. Gallen wohnhaften 
Steuerpflichtigen auf einer liechtensteinischen AHV/IV-Rente von 3,6 % 
bewirkt zwar eine Doppelbesteuerung, aber es besteht mangels Grundlage 
im DBA-FL keine Rechtsgrundlage für deren Beseitigung. Bei der 
Anerkennung von Spenden und Kollekten ohne Beleg ist es sachgerecht, 
einen pauschalen Abzug von 10 bis 15 Prozent der ausgewiesenen Spenden 
zuzulassen (Urteil der Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 25. 
November 2014, I/1-2014/165, 166).

Präsident Thomas Vögeli, Richter Fritz Buchschacher und Markus Frei, 

Gerichtsschreiberin Susanne Schmid Etter

A X und B X, Rekurrenten und Beschwerdeführer,

gegen

Kantonales Steueramt, Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

und

Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Abteilung 

Recht, Eigerstrasse 65, 3003 Bern, Beschwerdebeteiligte,

betreffend

Kantons- und Gemeindesteuer (Einkommen und Vermögen 2012) sowie direkte 

Bundessteuer (Einkommen 2012)

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Sachverhalt:

A.- Die Eheleute A X und B X wohnen in C. B X ist unselbständig erwerbstätig; A X 

bezieht Renten der schweizerischen AHV/IV sowie der liechtensteinischen AHV/IV/

Familienausgleichskasse. Die Eheleute X wurden für die Kantons- und Gemeindesteuer 

2012 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 53'500.– und einem steuerbaren 

Vermögen von Fr. 0.– und für die direkte Bundessteuer 2012 mit einem steuerbaren 

Einkommen von Fr. 73'000.– veranlagt. Die Veranlagungsbehörde erfasste die Rente 

der liechtensteinischen AHV/IV/FAK im Umfang des Nettozuflusses von Fr. 10'420.– 

nach Abzug der liechtensteinischen Quellensteuer von 3,6 % als steuerbares 

Einkommen. Ausserdem reduzierte sie verschiedene von den Pflichtigen geltend 

gemachte Abzüge, u.a. den Abzug für freiwillige Zuwendungen. Gegen die 

Veranlagungen erhoben A X und B X mit Eingabe vom 29. Januar 2014 Einsprache und 

beantragten, die IV-Rente aus dem Fürstentum Liechtenstein von Fr. 10'420.– sei nicht 

zum Einkommen anzurechnen, da die Quellensteuer bereits von der Rente abgezogen 

worden sei. Die Steuerschuld liege somit nicht beim Empfänger; auch gelte das 

Doppelbesteuerungsverbot. Weiter beanstandeten die Einsprecher die 

Berufskostenabzüge sowie den Abzug für freiwillige Zuwendungen. Zu diesen machten 

sie geltend, bei den wöchentlichen Kirchgängen würden sie jeweils Fr. 10.– geben, was 

pro Jahr Fr. 1'040.– ergebe. Dieser Betrag sei in den letzten Jahren immer problemlos 

ohne Quittungen genehmigt worden. Weiter machten sie einen Abzug für 

Ausbildungskosten für Kinder in Schule bzw. Ausbildung geltend. Dieser Abzug wurde 

vom kantonalen Steueramt teilweise gutgeheissen, während den übrigen 

Einsprachebegehren nicht stattgegeben wurde. A X und B X wurden für die Kantons- 

und Gemeindesteuer 2012 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 44'300.–, ohne 

steuerbares Vermögen, und für die direkte Bundessteuer 2012 mit einem steuerbaren 

Einkommen von Fr. 69'000.– veranlagt.

B.- Gegen die Einspracheentscheide vom 27. Juni 2014 erhoben A X und B X mit 

Eingabe vom 25. Juli 2014 Rekurs und Beschwerde und fochten die Besteuerung der 

Rente aus dem Fürstentum Liechtenstein sowie die Bemessung der freiwilligen 

Zuwendungen an. Insbesondere machten sie geltend, mit der Besteuerung der Rente 

aus dem Fürstentum Liechtenstein durch den Kanton St. Gallen bzw. die Schweiz 

entstehe eine Doppelbesteuerung. Sodann hätten sie seit Jahren problemlos Spenden 

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in Form von Kollekten beim Kirchgang abziehen können. Diese Spenden möchten sie 

gerne so weiter geben, sie würden jeweils einen Betrag von rund Fr. 1'500.– für 

Spenden budgetieren.

Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 16. September 2014 die 

Abweisung des Rekurses und der Beschwerde. Die Eidgenössische Steuerverwaltung 

hat stillschweigend auf eine Vernehmlassung zur Beschwerde verzichtet. Die 

Steuerpflichtigen erhielten Gelegenheit, sich zur Vernehmlassung der Vorinstanz zu 

äussern. Dies taten sie mit Eingabe vom 7. Oktober 2014.

Auf weitere Einzelheiten wird, soweit wesentlich, in den nachstehenden Erwägungen 

eingegangen.

Erwägungen:

1.- Angefochten sind die Einspracheentscheide hinsichtlich der Veranlagungen der 

Kantons- und Gemeindesteuern 2012 sowie der direkten Bundessteuer 2012. Zwar 

müssen für Rekurs und Beschwerde verschiedene Entscheide ergehen; sie können 

indessen in einem einzigen Dokument mit Verweisungen und einem gemeinsamen 

Dispositiv, das die beiden Steuern allerdings ausdrücklich auseinanderhält, enthalten 

sein (vgl. BGE 130 II 509 = Pra 2005 Nr. 114 E. 8.3, BGE 135 II 260 = Pra 2010 Nr. 37 

E. 1.3.1).

2.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rechtsmittelerhebung ist gegeben. Der Rekurs und die Beschwerde vom 25. Juli 2014 

sind rechtzeitig eingereicht worden. Sie erfüllen in formeller und inhaltlicher Hinsicht die 

gesetzlichen Anforderungen (Art. 194 Abs. 1 des St. Galler Steuergesetzes, sGS 811.1, 

abgekürzt: StG; Art. 140 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer, 

SR 642.11, abgekürzt: DBG; Art. 7 der Verordnung zum Bundesgesetz über die direkte 

Bundessteuer, sGS 815.1; Art. 41 lit. h Ziff. 1 und Art. 48 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs und die 

Beschwerde ist einzutreten.

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3.- Nach Art. 35 Abs. 1 StG sind alle Einkünfte aus der Alters-, Hinterlassenen- und 

Invalidenversicherung, aus Einrichtungen der beruflichen Vorsorge und aus 

anerkannten Formen der gebundenen Selbstvorsorge, mit Einschluss der 

Kapitalabfindungen und Rückzahlungen von Einlagen, Prämien und Beiträgen 

steuerbar. Dieselbe Regelung findet sich für die direkte Bundessteuer in Art. 22 Abs. 1 

DBG.

a) Diese gesetzlichen Bestimmungen sind die ausdrückliche Grundlage für die 

Besteuerung der IV-Renten aus dem Fürstentum Liechtenstein. Die Berufung der 

Steuerpflichtigen auf das Doppelbesteuerungsverbot vermag im vorliegenden Fall nicht 

zu greifen. Das Doppelbesteuerungsverbot nach Art. 127 Abs. 3 der Schweizerischen 

Bundesverfassung (SR 101, abgekürzt: BV) untersagt ausschliesslich die interkantonale 

Doppelbesteuerung. also die mehrmalige Erfassung desselben Steuersubstrats in 

verschiedenen Kantonen. Im Verhältnis zwischen der Schweiz und ausländischen 

Staaten existiert kein genereller Anspruch auf Vermeidung einer Doppelbesteuerung.

b) Im Fürstentum Liechtenstein wird seit 1. Januar 2012 auf Vorsorgeleistungen an 

Personen mit steuerlichem Wohnsitz im Ausland, also auch auf Personen mit Wohnsitz 

in der Schweiz, eine Quellensteuer erhoben (Art. 6 Abs. 5 lit. e und Art. 24 Abs. 1 lit. c 

des Steuergesetzes des Fürstentums Liechtenstein, vgl. www.gesetze.li, Nr. 640.0). 

Erfasst werden nicht nur Leistungen der AHV/IV, sondern auch solche von 

Einrichtungen der betrieblichen Personalvorsorge sowie von Pensionsfonds aufgrund 

eines früheren öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Arbeitsverhältnisses im 

Fürstentum Liechtenstein. Diese liechtensteinischen Vorsorgeleistungen unterliegen bei 

Personen mit Wohnsitz im Kanton St. Gallen als steuerbares Einkommen sowohl der 

direkten Bundessteuer als auch den Kantons- und Gemeindesteuern. Zu 

berücksichtigen sind jedoch die Bestimmungen des Doppelbesteuerungsabkommens 

zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein (SR 0.672.951.43, abgekürzt: 

DBA-FL). Dieses enthält aber keine ausdrücklichen Bestimmungen über das 

Besteuerungsrecht für AHV/IV-Renten, welche an eine im anderen Vertragsstaat 

ansässige Personen aufgrund eines früheren privatrechtlichen Arbeitsverhältnisses 

geleistet werden. Seit das Fürstentum Liechtenstein auf AHV-Renten, welche an 

Personen in der Schweiz ausbezahlt werden, eine Quellensteuer erhebt, resultiert hier 

eine Doppelbesteuerung. Allerdings können die liechtensteinischen Quellensteuern in 

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der Schweiz bzw. im Kanton St. Gallen analog dem Abzug von Quellensteuern auf 

Vermögenserträgen gemäss Art. 32 Abs. 1 DBG und Art. 44 Abs. 1 StG zum Abzug 

gebracht werden. Die liechtensteinischen Quellensteuern werden somit von der 

Bemessungsgrundlage abgezogen; die Nettoleistung wird jedoch (doppelt) besteuert. 

Der Kanton St. Gallen bzw. die Schweiz sind nicht verpflichtet, aufgrund der Änderung 

der liechtensteinischen Steuergesetzgebung ihrerseits auf die Besteuerung der 

Renteneinkünfte aus der liechtensteinischen AHV zu verzichten. Wenn in einem 

Doppelbesteuerungsabkommen eine bestimmte Frage nicht geregelt ist, bedeutet dies, 

dass eine Doppelbesteuerung nicht beseitigt wird und der Vertragsstaat nicht gehalten 

ist, auf sein Besteuerungsrecht zu Gunsten des anderen Vertragsstaates zu verzichten. 

Das kantonale Steueramt hat die Steuerpflichtigen zutreffend darauf hingewiesen, dass 

der Bundesrat aufgrund einer Motion eines St. Galler Nationalrates verpflichtet wurde, 

mit Liechtenstein ein umfassendes Doppelbesteuerungsabkommen auszuhandeln. Dies 

ändert zwar an der Besteuerung der Rekurrenten und Beschwerdeführer nichts. Dass 

diese die Doppelbesteuerung als ungerecht empfinden, ist nachvollziehbar. Allerdings 

lässt sich aufgrund der derzeitigen Rechtsgrundlage an dieser Doppelbesteuerung 

nichts ändern. Im übrigen verletzt die Doppelbesteuerung auch den Grundsatz der 

Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (Art. 127 Abs. 2 BV) nicht. 

Das kantonale Steueramt hat im Einspracheentscheid und in der Vernehmlassung die 

Sach- und Rechtslage korrekt dargelegt. Es kann ohne Einschränkung darauf 

verwiesen werden.

4.- Weiter beantragen die Rekurrenten und Beschwerdeführer die Anerkennung 

höherer freiwilliger Zuwendungen. Solche sind nach Art. 46 lit. c StG bzw. Art. 33a DBG 

abzugsfähig, wobei gemäss Art. 46 lit. c StG ein Selbstbehalt von Fr. 500.– 

abgerechnet wird. In der Steuererklärung machten die Steuerpflichtigen freiwillige 

Zuwendungen von Fr. 1'320.– abzüglich des Selbstbehalts von Fr. 500.–, netto also Fr. 

820.– geltend. Im Einzelnen waren dies Spenden von je Fr. 50.– an die Spitex und an 

Pro Infirmis, von Fr. 20.– an die SLRG sowie ein Betrag von Fr. 1'200.– für Kollekten. 

Die Vorinstanz anerkannte lediglich einen Betrag von Fr. 120.–, der unter dem 

kantonalen Selbstbehalt von Fr. 500.– lag. Im Einspracheentscheid hat das kantonale 

Steueramt zutreffend auf die Gerichtspraxis zur Gewährung von Abzügen ohne strikten 

Nachweis hingewiesen. Die Verwaltungsrekurskommission erwog in einem Urteil vom 

23. August 1995, dass im Bereich von Spenden ein lückenloser Nachweis von 

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Zahlungen nicht immer möglich sei. Insbesondere Zuwendungen wie Kirchenopfer, 

Kauf von Abzeichen, Briefmarken etc. sowie Strassensammlungen könnten gar nicht 

belegt werden. Es rechtfertige sich, bei der Anerkennung solcher Barspenden auf die 

allgemeine Spendenfreudigkeit der Steuerpflichtigen abzustellen und zusätzlich zu den 

nachgewiesenen Zuwendungen noch einen Betrag von 10-15 % für nicht 

ausgewiesene Leistungen als glaubhaft zum Abzug zuzulassen.

An dieser Rechtsprechung ist festzuhalten. Grundsätzlich sind die Steuerpflichtigen 

gehalten, freiwillige Zuwendungen nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. 

Wie bereits im erwähnten Urteil festgehalten wurde, können gewisse Arten von 

Zuwendungen gar nicht strikte nachgewiesen werden. Es erscheint nach wie vor 

sachgerecht, bei der Gewährung nicht nachgewiesener Zuwendungen auf die durch 

belegte Spenden zum Ausdruck gebrachte Spendenfreudigkeit der Steuerpflichtigen 

abzustellen. Darin liegt eine korrekte und sachgerechte Ermessensausübung der 

Steuerbehörde. Im Bereich der freiwilligen Zuwendungen gibt es keinen 

Pauschalabzug, mit dem ohne Nachweis ein Abzug von mehreren Hundert Franken 

bewilligt wird. Da die Rekurrenten und Beschwerdeführer an belegten Spenden 

lediglich einen Betrag von insgesamt Fr. 120.– pro Jahr nachzuweisen vermögen, hat 

die Vorinstanz zu Recht keine nennenswerten nicht belegten Zuwendungen anerkannt.

5.-Zusammenfassend ergibt sich aus den vorstehenden Erwägungen, dass Rekurs und 

Beschwerde abzuweisen sind

6.- Dem Verfahrensausgang entsprechend gehen die Verfahrenskosten zu Lasten der 

Rekurrenten und Beschwerdeführer (Art. 95 Abs. 1 VRP; Art. 144 Abs. 1 DBG). Eine 

Entscheidgebühr von je Fr. 600.– ist angemessen (vgl. Art. 144 Abs. 5 DBG i.V.m. Art. 7 

Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Die geleisteten 

Kostenvorschüsse von je Fr. 600.– sind zu verrechnen.

Entscheid:

1.  Der Rekurs wird abgewiesen.

2.  Die Beschwerde wird abgewiesen.

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3.  Die Rekurrenten und Beschwerdeführer bezahlen die Verfahrenskosten von je 

Fr. 600.–

     für das Rekurs- und das Beschwerdeverfahren unter Verrechnung der 

Kostenvorschüsse

     von je Fr. 600.–.

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