# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0c9d2a1d-f347-58a1-8aa3-a713a74bbe82
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-02-17
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 17.02.2015 VO150024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VO150024_2015-02-17.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Präsidium    
 

 

Geschäfts-Nr.: VO150024-O/U 

 

Mitwirkend: Der Obergerichtsvizepräsident lic. iur. M. Burger sowie die Gerichts-

schreiberin lic. iur. A. Schneeberger 

 

 

Urteil vom 17. Februar 2015 

 

in Sachen 

 

A._____,  

Gesuchsteller 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

 

 
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 

 

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Erwägungen: 

1. Ausgangslage 

1.1. Am 29. Januar 2015 liess der Gesuchsteller durch seinen Rechtsvertreter 

dem Obergerichtspräsidenten ein Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Rechtspflege für das anhängig gemachte Schlichtungsverfahren gegen 

die B._____ AG betreffend arbeitsrechtliche Forderung stellen (act. 1 f. und 

act. 3/24).  

1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-

entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-

entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist 

daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.  

2. Beurteilung des Gesuchs 

2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-

reichung der Klage beim Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichts-

präsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die 

unentgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder In-

stanz neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vor-

liegen der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlich-

tungsverfahrens bewilligen kann.  

2.2. Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechts-

pflege, wenn sie einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. 

"Mittellosigkeit" oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren 

nicht aussichtslos erscheint. Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung ei-

nes unentgeltlichen Rechtsbeistandes setzt sodann zusätzlich voraus, dass 

dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Die 

Bewilligung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege hat u.a. zur Folge, 

dass keine Gerichtskosten erhoben werden. Die Frage der Bewilligung der 

unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne einer Befreiung von den Gerichtskos-

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ten stellt sich damit nur bei Verfahren, welche nicht ohnehin kostenlos sind. 

Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 2 lit. d ZPO u.a. 

dann keine Gerichtskosten gesprochen, wenn es sich um eine Streitigkeit 

aus einem Arbeitsverhältnis bis zu einem Streitwert von Fr. 30'000.– handelt. 

Der Streitwert der Forderung des Gesuchstellers beläuft sich gemäss sei-

nem Rechtsbegehren auf weniger als Fr. 30'000.– (act. 3/24 S. 2), weshalb 

das Schlichtungsverfahren kostenlos ist. Damit ist auf das Gesuch um un-

entgeltliche Rechtspflege nicht einzutreten.  

2.3. Es bleibt im Folgenden über das Gesuch um Bestellung einer unentgeltli-

chen Rechtsverbeiständung zu entscheiden. Der Gesuchsteller ersucht um 

Bestellung von Rechtsanwalt lic. iur. X._____ als unentgeltlichen Rechtsbei-

stand (act. 3/1 S. 9). 

2.4. Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-

wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mass-

gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-

schuss resultiert, welcher es der gesuchstellenden Person nicht erlauben 

würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem 

Einkommen ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands 

einzusetzen. Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art, 

soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist. 

Sind ausreichende liquide Mittel wie bspw. Bankkonten oder Wertpapiere 

vorhanden, sind diese zur Bezahlung des Prozesses zu verwenden, es sei 

denn, sie werden mangels ausreichenden Einkommens für den laufenden 

Lebensunterhalt benötigt (BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 15). Als Lebensauf-

wandkosten sind grundsätzlich zu berücksichtigen der Grundbetrag, recht-

lich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatorische Versiche-

rungen, Transport zum Arbeitsplatz, Steuern sowie Verpflichtungen gegen-

über Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Emmel in: Kommentar zur 

Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm/ Hasenböhler/ Leuen-

berger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 117 N 9). Massgebend sind die 

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wirtschaftlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt der Gesuchstellung (Emmel, 

a.a.O., Art. 117 N 4).  

2.5. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-

teilung ihres Gesuches relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnis-

se umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen 

Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Dies gilt auch für die Le-

benskostenverhältnisse. Kommt sie ihrer Mitwirkungspflicht nicht oder nur 

ungenügend nach und kann als Folge davon ihre Bedürftigkeit nicht hinrei-

chend beurteilt werden, ist der Anspruch um unentgeltliche Rechtspflege zu 

verweigern (BGE 120 Ia 179).  

2.6. Der Gesuchsteller lässt für sich einen Bedarf von Fr. 3'105.– veranschlagen 

(act. 3/1 S. 2). Belegt sind die notwendigen Lebenshaltungskosten wie folgt: 

Für Mietkosten sind dem Gesuchsteller Fr. 1'235.– anzurechnen, zumal er 

geltend macht, mit einer erwachsenen Person in einer Wohngemeinschaft 

zusammenzuleben (act. 3/1 S. 1 und act. 3/12). Die Krankenkassenkosten 

(KVG) belaufen sich auf Fr. 382.80 (act. 3/8), die Transportkosten auf 

Fr. 212.– (act. 3/11) sowie die Steuern auf Fr. 94.– (act. 3/2) pro Monat. Für 

die Hausrat- und Haftpflichtversicherung sind dem Gesuchsteller monatlich 

Fr. 18.50 anzurechnen, bei dem von ihm geltend gemachten Betrag von 

Fr. 444.– handelt es sich um die Jahresprämie, die er zudem mit seinem 

Mitbewohner zu teilen hat (act. 3/13). Hinzuzurechnen ist der monatliche 

Grundbetrag von Fr. 1'100.– für einen alleinstehenden, in einer Wohnge-

meinschaft mit einer erwachsenen Person lebenden Schuldner gemäss 

Kreisschreiben der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons 

Zürich an die Bezirksgerichte und die Betreibungsämter vom 16. September 

2009, wobei darin auch die vom Gesuchsteller geltend gemachten Aufwen-

dungen für Lebensmittel und Fitness MTT enthalten sind. Dies ergibt - ohne 

Berücksichtigung der vom Gesuchsteller geltend gemachten Schulden im 

Umfang von Fr. 22'869.– (act. 3/1 S. 4) bzw. einer monatlichen Schuldentil-

gung in der Höhe von Fr. 200.– (act. 3/1 S. 2) - einen anrechenbaren Notbe-

darf von Fr. 3'042.30.  

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Diesem Bedarf stehen Einnahmen in Form von Arbeitslosentaggeldern und 

IV-Renten in der Höhe von knapp Fr. 3'000.– (durchschnittliche monatliche 

IV-Rente der SUVA Luzern im Jahr 2014 von Fr. 1'795.50 [act. 3/4 S. 3 f.] 

zuzüglich durchschnittliche monatliche IV-Rente der SVA Zürich im Jahr 

2014 von Fr. 661.– [act. 3/4 S. 5 f.] zuzüglich durchschnittliche monatliche 

Arbeitslosentaggelder in den Monaten September bis November 2014 von 

Fr. 455.– [act. 3/5]). 

Zu seinen Vermögensverhältnissen lässt der Gesuchsteller ausführen, er sei 

vermögenlos (act. 3/1 S. 3), was sich im Wesentlichen auch aus der von ihm 

eingereichten Steuererklärung für das Jahr 2013 ergibt (Urk. 3/3 S. 4).  

Das Erfordernis der Mittellosigkeit des Gesuchstellers ist damit gegeben.  

2.7. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset-

zung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Pro-

zessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung 

abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaus-

sichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahr und die deshalb 

kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Zur 

Vornahme der Prüfung ist auf die vorhanden Akten abzustellen (vgl. auch 

BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 20).  

2.8. Zur Klage in der Hauptsache bringt der Gesuchsteller vor, es sei ihm von 

seinem ehemaligen Arbeitgeber, der B._____ AG, der Lohnausfall für seinen 

krankheitsbedingten Ausfall vom 1. September 2014 bis zum 24. November 

2014 zu bezahlen. Die vom Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung sei 

missbräuchlich erfolgt. Ausserdem sei ihm ein Arbeitszeugnis auszustellen, 

eine korrekte Lohnabrechnung auszuhändigen und die Kündigung zu be-

gründen (act. 3/1 S. 4). Sein Arbeitsort sei Zürich gewesen, weshalb dies 

auch Klageort sei (act. 1 S. 1). Der Gesuchsteller reichte den Arbeitsvertrag 

vom 19. Februar 2014 sowie die Kündigung vom 24. Juli 2014 (act. 3/24 

S. 4-11) ins Recht.  

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Gestützt auf die Sachdarstellung des Gesuchstellers kann damit nicht aus-

geschlossen werden, dass er mit seinem Antrag durchzudringen vermag. 

Das Begehren ist daher im jetzigen Zeitpunkt nicht als aussichtslos zu be-

zeichnen.  

2.9. Damit die Bestellung eines Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfahren 

schliesslich als notwendig erscheint, bedarf es ganz besonderer Umstände, 

d.h. es sind hohe Anforderungen an die Notwendigkeit eines unentgeltlichen 

Rechtsvertreters zu stellen. Allgemein ausgedrückt hat eine Partei dann ei-

nen Anspruch auf Verbeiständung, wenn ihre Interessen in schwerwiegen-

der Weise betroffen sind und der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hin-

sicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug eines Rechtsvertreters erforder-

lich machen (so Emmel, a.a.O., Art. 118 N 5). Dabei sind neben der Kom-

plexität der Rechtsfragen und der Unübersichtlichkeit des Sachverhaltes 

auch in der Person des Betroffenen liegende Gründe zu berücksichtigen, so 

das Alter, die soziale Situation, Sprachkenntnisse sowie allgemein die Fä-

higkeit, sich im Verfahren zurecht zu finden (Entscheid des Bundesgerichts 

1C_339/2008 vom 24. September 2008 E. 2.2.). 

2.10. Das Erfordernis der Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes 

ist vorliegend zu bejahen. Aufgrund der eingereichten Unterlagen und des 

geschilderten Sachverhalts ist davon auszugehen, dass die beabsichtigte 

Klage durchaus anspruchsvolle Abklärungen erforderlich macht. Prozesse 

um wichtige Aspekte des Lebens wie der Arbeit gelten in aller Regel ohnehin 

als relativ schwere Fälle, welche die Bestellung eines unentgeltlichen 

Rechtsbeistandes rechtfertigen. Die sachliche Notwendigkeit der unentgeltli-

chen Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO ist damit 

zu bejahen und dem Gesuchsteller eine solche in der Person von Rechts-

anwalt lic. iur. X._____ zu bestellen. 

3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege 

Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der 

unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unent-

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geltliche Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und 

Art. 122 ZPO). Der ständigen Praxis des Obergerichts des Kantons Zürich 

zur schweizerischen Zivilprozessordnung folgend sowie entsprechend der 

bisherigen zürcherischen Praxis sind die Kosten der unentgeltlichen Rechts-

pflege für das Verfahren vor der Schlichtungsbehörde von der zuständigen 

Gemeinde zu tragen, vorliegend somit von der Stadt Zürich. Zu beachten ist 

indes, dass die Kosten des Schlichtungsverfahrens gemäss Art. 207 Abs. 2 

ZPO bei der Einreichung der Klage zur Hauptsache geschlagen werden und 

das erkennende Gericht somit in der Folge über diese zusammen mit den 

übrigen Prozesskosten gemäss Art. 104 ff. ZPO zu entscheiden hat. Die 

Kostenauflage an die Gemeinde erfolgt deshalb unter diesem Vorbehalt. 

4. Kosten und Rechtsmittel 

4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-

pflege kostenlos. 

4.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder 

entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Be-

schwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorlie-

gend der Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran 

nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen 

erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als 

obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel 

ans Bundesgericht gegeben wäre. 

4.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht 

über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt-

liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, 

sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht. 

 

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Es wird erkannt: 

1. Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das 

Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt der Stadt Zürich, Kreise 

1 und 2, betreffend Klage aus Arbeitsrecht gegen die B._____ AG wird nicht 

eingetreten. 

2. Dem Gesuchsteller wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedens-

richteramt der Stadt Zürich, Kreise 1 und 2, betreffend Klage aus Arbeits-

recht gegen die B._____ AG in der Person von Rechtsanwalt lic. iur. 

X._____, ... [Adresse], ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt.  

3. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Schlichtungsver-

fahren trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Stadt Zürich.  

4. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.  

5. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an  

− den Rechtsvertreter des Gesuchstellens, zweifach, für sich und zuhan-
den des Gesuchstellers, 

− das Friedensrichteramt der Stadt Zürich, Kreise 1 und 2,  
− die Gegenpartei in der Hauptsache, B._____ AG, ... [Adresse].   

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der 

Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-

richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-

reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu 

begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). 

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Zürich, 17. Februar 2015 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
Verwaltungskommission 

 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

lic. iur. A. Schneeberger 
 
versandt am: 

	Urteil vom 17. Februar 2015
	
	Erwägungen:
	1. Ausgangslage
	1.1. Am 29. Januar 2015 liess der Gesuchsteller durch seinen Rechtsvertreter dem Obergerichtspräsidenten ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das anhängig gemachte Schlichtungsverfahren gegen die B._____ AG betreffend arbeitsre...
	1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Parteientschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteientschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher gemäss Art. 119 Abs. 3...

	2. Beurteilung des Gesuchs
	2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Einreichung der Klage beim Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche Rechtspflege ist g...
	2.2. Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er...
	2.3. Es bleibt im Folgenden über das Gesuch um Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung zu entscheiden. Der Gesuchsteller ersucht um Bestellung von Rechtsanwalt lic. iur. X._____ als unentgeltlichen Rechtsbeistand (act. 3/1 S. 9).
	2.4. Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das massgebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Überschuss resultiert, welcher es ...
	2.5. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beurteilung ihres Gesuches relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine umfassende...
	2.6. Der Gesuchsteller lässt für sich einen Bedarf von Fr. 3'105.– veranschlagen (act. 3/1 S. 2). Belegt sind die notwendigen Lebenshaltungskosten wie folgt: Für Mietkosten sind dem Gesuchsteller Fr. 1'235.– anzurechnen, zumal er geltend macht, mit ei...
	Diesem Bedarf stehen Einnahmen in Form von Arbeitslosentaggeldern und IV-Renten in der Höhe von knapp Fr. 3'000.– (durchschnittliche monatliche IV-Rente der SUVA Luzern im Jahr 2014 von Fr. 1'795.50 (act. 3/4 S. 3 f.( zuzüglich durchschnittliche monat...
	Zu seinen Vermögensverhältnissen lässt der Gesuchsteller ausführen, er sei vermögenlos (act. 3/1 S. 3), was sich im Wesentlichen auch aus der von ihm eingereichten Steuererklärung für das Jahr 2013 ergibt (Urk. 3/3 S. 4).
	Das Erfordernis der Mittellosigkeit des Gesuchstellers ist damit gegeben.
	2.7. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Voraussetzung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Prozessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustellen ist. Als aussichts...
	2.8. Zur Klage in der Hauptsache bringt der Gesuchsteller vor, es sei ihm von seinem ehemaligen Arbeitgeber, der B._____ AG, der Lohnausfall für seinen krankheitsbedingten Ausfall vom 1. September 2014 bis zum 24. November 2014 zu bezahlen. Die vom Ar...
	Gestützt auf die Sachdarstellung des Gesuchstellers kann damit nicht ausgeschlossen werden, dass er mit seinem Antrag durchzudringen vermag. Das Begehren ist daher im jetzigen Zeitpunkt nicht als aussichtslos zu bezeichnen.
	2.9. Damit die Bestellung eines Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfahren schliesslich als notwendig erscheint, bedarf es ganz besonderer Umstände, d.h. es sind hohe Anforderungen an die Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsvertreters zu stellen....
	2.10. Das Erfordernis der Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes ist vorliegend zu bejahen. Aufgrund der eingereichten Unterlagen und des geschilderten Sachverhalts ist davon auszugehen, dass die beabsichtigte Klage durchaus anspruchsvol...

	3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege
	Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unentgeltliche Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und Art. 122 ZPO). Der ständigen Praxis des Ob...

	4. Kosten und Rechtsmittel
	4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege kostenlos.
	4.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Beschwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtspräsident über das G...
	4.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgeltliche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr ein nicht...

	1. Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt der Stadt Zürich, Kreise 1 und 2, betreffend Klage aus Arbeitsrecht gegen die B._____ AG wird nicht eingetreten.
	2. Dem Gesuchsteller wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt der Stadt Zürich, Kreise 1 und 2, betreffend Klage aus Arbeitsrecht gegen die B._____ AG in der Person von Rechtsanwalt lic. iur. X._____, ... [Adresse], ein unentgeltl...
	3. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Schlichtungsverfahren trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Stadt Zürich.
	4. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
	5. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an
	 den Rechtsvertreter des Gesuchstellens, zweifach, für sich und zuhanden des Gesuchstellers,
	 das Friedensrichteramt der Stadt Zürich, Kreise 1 und 2,
	 die Gegenpartei in der Hauptsache, B._____ AG, ... [Adresse].

	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Beschwerdeschr...