# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b6892317-764b-5699-a1fb-99434038bb2b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-07-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.07.2023 D-3121/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3121-2023_2023-07-11.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3121/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  11 .  J u l i  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richter Simon Thurnheer (Vorsitz), 

Richter William Waeber, 

Richter Walter Lang,  

Gerichtsschreiberin Sarah Rutishauser. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Iran,   

vertreten durch Leslie Spengler,  

(…),  

Beschwerdeführerin,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 28. April 2023 / N (…). 

 

 

 

D-3121/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin suchte am 8. Dezember 2021 in der Schweiz um Asyl 

nach und wurde in der Folge dem Bundesasylzentrum (BAZ) der Region Zürich 

zugewiesen. 

B.  

Am 14. Dezember 2021 wurde sie summarisch zu ihren Personalien (Persona-

lienaufnahme; PA) und zum Reiseweg sowie am 27. Dezember 2021 im Dublin 

Gespräch und am 19. Mai 2022 (Anhörung Menschenhandel) einlässlich zu ih-

ren Asylgründen befragt. Nach der Zuweisung in das erweiterte Verfahren vom 

20. Oktober 2022 fand am 12. Dezember 2022 eine ergänzende Anhörung der 

Beschwerdeführerin statt.  

C.  

Zur Begründung ihres Asylgesuches, zu ihrem Reiseweg sowie zu ihren per-

sönlichen Verhältnissen machte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen gel-

tend, sie sei iranische Staatsbürgerin kurdischer Ethnie, in Baneh geboren und 

aufgewachsen. Sie habe die Schule bis zur High School absolviert, einen ein-

jährigen universitären Vorkurs besucht und ab 2013 vier Jahre Bauarchitektur 

in Sannandaj studiert. Ihre Familie sei sehr traditionell, weshalb sie im Jahr 

2016 zwangsverheiratet worden sei. Während ihrer Ehe habe sie Gewalt erlebt 

und sich scheiden lassen, wobei ihr Exmann sie danach verfolgt und bedroht 

habe. Sie sei nach Isfahan gezogen, habe eine zweijährige Masterausbildung 

absolviert und nebenher gearbeitet. Ihre Familie habe sie erneut zwangsver-

heiraten wollen. Sie habe sich bei der Komala-Partei engagiert und sei für die 

Frauenkommission aktiv gewesen. Im Jahr 2019 sei sie nach Baneh zu ihrer 

Familie zurückgekehrt und habe dort gearbeitet (Bauprojekte, Englischlehre-

rin). Aus Furcht vor einer Bestrafung wegen ihrer politischen Aktivitäten sei sie 

im August 2021 mittels Arbeitsvisum vom Iran nach Slowenien gereist.  

In Slowenien habe sie einen jungen Mann kennengelernt, der sie im Auftrag der 

iranischen Regierung ausspioniert habe. Zudem sei sie von einem Mann ver-

gewaltigt und später per Handynachrichten bedroht worden. Im Weiteren sei 

eine Bekannte von deren eigenen Vater ums Leben gebracht worden und er 

habe ihre Familie aufgesucht, nachdem er von ihrem Kontakt erfahren habe. 

Überdies sei ihre Familie vom Ettelaat behelligt worden, nachdem eine Nach-

barin, der sie (im Rahmen ihrer politischen Aktivitäten) geholfen habe, sie ver-

raten habe. Aus diesen Gründen sei sie in die Schweiz eingereist.  

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Seite 3 

In der Schweiz habe sie zwei Bilder per Instagram erhalten, welche sie mit dem 

Spitzel aus Slowenien wie auch mit dem Vergewaltiger zeigen würden. Sie sei 

weiterhin politisch aktiv (Komala-Partei, Sitzungsteilnahme) und äussere sich 

als Künstlerin wie auch in den Sozialen Medien kritisch über die politische Si-

tuation im Iran. Deswegen, wie auch wegen der aktuellen Unruhen im Iran so-

wie ihrer Schwester (Peshmarga), werde ihre Familie vom Ettelaat bedroht und 

unter Druck gesetzt. 

Betreffend gesundheitliche Situation warte sie auf einen Termin bei einem 

Psychologen.   

D.  

Im Verlauf des Verfahrens reichte die Beschwerdeführerin zum Nachweis ihrer 

Identität und zur Stützung ihrer Vorbringen folgende Dokumente ein: Identitäts-

karte, Schul- und Studiumszertifikate vom 29. November 2012, 8. Januar 2014, 

14. Oktober 2018 und 16. August 2020, E-Mailauszüge vom 11. November 

2021 und 25. November 2021, medizinische Berichte vom 22. Dezember 2021, 

3. Januar 2022, 13. Januar 2022, 1. Februar 2022, 21./23. März 2022, 13. Mai 

2022, 7. Juni 2022, 10. Juni 2022, 4. Juli 2022 und 12. Juli 2022, einen Kurz-

bericht der Fachstelle für Frauenhandel und Migration [FiZ] vom 18. März 2022, 

eine Interviewergänzung bezüglich der Vorfälle in Slowenien vom 28. Mai 2022, 

ein Komala-Parteischreiben vom 18. Februar 2022 sowie Fotos der politischen 

Tätigkeiten im Iran und in der Schweiz, eine Heiratsurkunde vom 8. September 

2016, eine Scheidungsurkunde vom 2. Januar 2018 und Fotos mit ihrem Ex-

mann. 

E.  

Das zunächst eröffnete Dublin-Verfahren wurde am 25. Januar 2022 beendet, 

alsdann am 10. Februar 2022 aufgrund neuer Informationen der slowenischen 

Behörden wieder aufgenommen und am 11. Oktober 2022 zwecks Durchfüh-

rung des nationalen Asyl- und Wegweisungsverfahrens (Selbsteintritt) aber-

mals abgeschlossen.  

F.  

Das SEM räumte der Beschwerdeführerin am 1. Juni 2022 eine Erholungs- und 

Bedenkzeit ein.  

G.  

Am 13. Juli 2022 wurde die Beschwerdeführerin dem Kanton Bern zugewiesen. 

Das von ihr am 5. August 2022 gestellte Gesuch um Rücktransfer in den Kanton 

Zürich wurde vom SEM am 11. Oktober 2022 abgelehnt.  

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Seite 4 

H.  

Das SEM meldete am 15. Juli 2022 dem zuständigen Kommissariat Koordina-

tion (Fedpol) einen Verdacht auf Menschenhandel (Slowenien). Mit E-Mail vom 

13. September 2022 teilte Fedpol dem SEM den Abschluss des Verfahrens in-

folge der Zuständigkeit der slowenischen Behörden mit.   

I.  

Mit Entscheid vom 28. April 2023 (Eröffnung am 1. Mai 2023) stellte das SEM 

fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihr 

Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Voll-

zug an. 

J.  

Mit Eingabe ihrer Rechtsvertretung vom 31. Mai 2023 erhob die Beschwerde-

führerin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Die Rechtsvertretung 

beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und unter Feststellung 

der Flüchtlingseigenschaft die Gewährung von Asyl, eventualiter die Anerken-

nung als Flüchtling und Anordnung der vorläufigen Aufnahme. Subeventualiter 

sei festzustellen, dass der Wegweisungsvollzug der Beschwerdeführerin nicht 

zumutbar sei, und es sei ihr die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In verfah-

rensrechtlicher Hinsicht wurde die Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung und die Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistandes (in der Person ihrer 

Rechtsvertreterin) beantragt. 

K.  

Mit Schreiben vom 1. Juni 2023 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den 

Eingang der Beschwerde.  

L.  

Die Beschwerdeführerin reichte mit Eingabe vom 13. Juni 2023 zum Nachweis 

ihrer exilpolitischen Aktivität drei Fotoausdrucke ein.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-

den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden 

nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsge-

richts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG 

liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die 

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Seite 5 

Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des 

Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staa-

tes, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 

AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht end-

gültig entscheidet. 

1.2. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdefüh-

rerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die ange-

fochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse 

an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung 

der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 

sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen rich-

ten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländer-

rechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet (Art. 111a  

Abs. 1 AsylG). 

4.  

4.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätz-

lich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in 

dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörig-

keit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen An-

schauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht 

haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens 

oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen 

Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2. Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder 

zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde 

ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Un-

glaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig 

begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen 

oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt wer-

den (Art. 7 AsylG). 

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Seite 6 

5.  

5.1. Die Vorinstanz erachtete die Vorbringen der Beschwerdeführerin, wegen 

eines streng religiösen Hintergrundes zwangsverheiratet und nach der Schei-

dung von ihrem Exmann verfolgt und erneut von ihrer Familie zur Zwangsver-

heiratung freigegeben worden zu sein, sowie, dass ihre Familie wegen ihrer 

politischen Aktivitäten verfolgt worden sei, als nicht glaubhaft. Die weiteren Vor-

bringen seien nicht asylrechtlich relevant ([exil-]politische Aktivitäten, Verfol-

gung aufgrund Ethnie) und/oder aufgrund Aussagen Dritter nicht überprüfbar 

(staatliche Bedrohung). 

5.2. Sie führte in der angefochtenen Verfügung aus, die Beschwerdeführerin 

habe ihre Familie als «sehr streng und kulturell» beschrieben. So sei ein länge-

res Studium eines Mädchens eine Schande und der Verlust der Jungfräulichkeit 

ein Grund, die eigene Tochter umzubringen. Bei der Darlegung eines derart 

traditionellen Familienhintergrundes erstaune die familiäre Erlaubnis der Be-

schwerdeführerin für ihr Studium (Bauarchitektur) und das selbständige Woh-

nen in Isfahan. Trotz der auf Nachfrage dargelegten Erklärung, es habe dies-

bezüglich Diskussionen mit ihrer Familie gegeben, habe sie dennoch ihren Wil-

len durchsetzen und an ihr vierjähriges Studium ein Masterstudium in engli-

scher Literatur anhängen können. Die eigene Darlegung ihrer konservativen 

Familienverhältnisse wie auch die Lebensrealität zahlreicher Frauen im Iran 

würden alsdann einer Scheidung aufgrund erlebter häuslicher Gewalt – nur we-

nige Monate nach einer angeblichen Zwangsheirat – widersprechen. Hierzu sei 

auch die «Hilfe der älteren Personen» aus beiden Familien mit dem geltend 

gemachten Familienkontext unvereinbar. Zudem habe sie auf Anhieb weder 

den Zeitpunkt der Heirat noch der Scheidung noch die Zeit des Zusammenle-

bens mit dem Ehemann beziehungsweise ihres Auszuges nennen können, son-

dern unterschiedliche Angaben gemacht (Heirat: 1392 bis 1394 beziehungs-

weise 1393 bis 1395; Auszug 1395; Scheidung: 1394/1395 beziehungsweise 

bis 1396, im Wintermonat) oder sich nicht erinnern können. Dies erstaune umso 

mehr, als es sich bei der angeblich ungewollten Heirat um ein sehr einprägsa-

mes Erlebnis gehandelt haben müsse. Auf Nachfrage habe sie die Erinnerungs-

lücken damit begründet, sie wolle die Ereignisse aufgrund psychischer Belas-

tung vergessen. In ihrer Eingabe im Nachgang zur Anhörung habe sie die Er-

eignisse wiederum anders dargestellt (religiöse Trauung Ende 1393 / anfangs 

2015; Heirat am 18. Juni 1395 / 8. September 2016; Auszug am 25. Dezember 

1395 / 15. März 2017; Scheidung 2. Januar 2018 / 12. Oktober 1396). Es sei 

hierzu nicht nachvollziehbar, weshalb sie eineinhalb Jahre nach der religiösen 

Trauung offiziell gegen ihren Willen geheiratet habe, nachdem sie von Anfang 

an unter der Ehe gelitten habe und sich dann ein halbes Jahr später habe schei-

den lassen. Alsdann würden sich die Angaben zu ihren Wohnorten 

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widersprechen, wenn sie zunächst mit ihrem Ehemann unterhalb der Wohnung 

seiner Eltern in Baneh gelebt habe und im Jahr 1395 (2016) ausgezogen sei 

beziehungsweise sie im Jahr 1392 (2013) von Baneh für ihr vierjähriges Stu-

dium nach Sannandaj gezogen sei und danach zwei Jahre in Esfahan studiert 

habe beziehungsweise sie während ihrer Studienzeit und ihres Aufenthaltes in 

Sannandaj verheiratet gewesen sei. Die zur Ehe und Scheidung eingereichten 

Beweismittel (Urkunden) vermöchten die Widersprüche nicht aufzulösen und 

Fotos könnten den angeblichen Zwang zur Heirat nicht belegen. Insgesamt 

seien weder die Zwangsheirat noch die Scheidung glaubhaft.  

Angesichts der aufgrund des Gesagten anzunehmenden einvernehmlichen 

Scheidung sei die vorgebrachte Verfolgung und Bedrohung durch den Exmann 

ebenfalls unglaubhaft. Dafür spreche ihre Rückkehr nach ihrem Studium nach 

Baneh, wo ihr Exmann gemäss ihren eigenen Angaben «aufgrund der kleinen 

Stadt» immer wieder von ihrem Aufenthalt erfahren habe. Zudem habe sie bis 

zu ihrer Ausreise zwei, drei Jahre in Baneh gelebt, obwohl ihr ein Aufenthalt in 

einer anderen Stadt möglich gewesen wäre. Es sei daher nicht von einer ernst-

haften Bedrohung seitens des Exmannes auszugehen.  

Was die Absicht der Familie betreffe, die Beschwerdeführerin wieder zu verhei-

raten, sei eine solche nicht plausibel. Aus den Angaben der Beschwerdeführe-

rin würden sich keine Hinweise auf diesbezüglich konkret unternommene 

Schritte ergeben, obwohl sie nach der angeblichen Scheidung wieder während 

fünf Jahren bei ihrer Familie im Iran gelebt habe. Zudem sei sie als alleinste-

hende Frau für den Stellenantritt einer Arbeit nach Slowenien ausgereist, was 

ebenfalls gegen einen angeblich streng traditionellen Hintergrund spreche. Es 

scheine, ihre Familie habe sie dabei unterstützt oder zumindest akzeptiert, dass 

sie alleine im Ausland arbeite, lebe und für sich sorge, da die Beschwerdefüh-

rerin an keiner Stelle Auseinandersetzungen mit ihren Angehörigen geltend ge-

macht habe. Vielmehrhätten sie sich über diese Erfolge als Frau explizit gefreut.  

Hinsichtlich der politischen Aktivitäten sei die Beschwerdeführerin nur nieder-

schwellig für die Komala-Partei aktiv gewesen. Sie habe Berichte über die Si-

tuation der Frauen im Land an die Komala-Partei im Ausland geschickt und 

Partei Artikel geschrieben, welche ohne ihren Namen publiziert worden seien. 

Weiter habe sie Jugendliche über ihre Rechte informiert und Informationen über 

die Sitzungen weitergeleitet. Sie habe sich für die kurdische Kultur und den 

Schutz der Natur eingesetzt, sich mit Frauen zuhause getroffen und über Frau-

enrechte gesprochen. Mittwochs sei sie jeweils aufs Land gefahren und habe 

als Äusserung zum Kopftuchgebot ihr Kopftuch ausgezogen und hochgehoben. 

Sie habe nur zu einer einzigen Schlüsselperson der Partei Kontakt gehabt und 

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von dieser Aufträge erhalten sowie an keinen grösseren Versammlungen teil-

genommen. Es sei davon auszugehen, dass die iranischen Behörden von ihren 

Aktivitäten gewusst hätten und keine weiteren Massnahmen getroffen hätten. 

So sei die Beschwerdeführerin gemäss ihren Angaben vor ihrer Ausreise immer 

wieder von den iranischen Behörden kontaktiert und darauf aufmerksam ge-

macht worden, ausser zu Sportanlässen keine Aktivitäten mit kurdischer Be-

kleidung ausüben zu dürfen. Zudem habe sie explizit als Ausreisegrund den 

Stellenantritt in Slowenien angegeben. Es gebe keine konkreten Hinweise da-

rauf, der iranische Staat habe sie vor ihrer Ausreise aufgrund politischer Aktivi-

täten als regimefeindliche Person identifiziert und registriert. Bezeichnender-

weise sei sie vor der Ausreise nie behelligt worden und auch ein behördlicher 

Termin im Zusammenhang mit der Visumserteilung für Slowenien sei ohne wei-

tere Schwierigkeiten verlaufen. Gemäss Mitteilung ihrer Eltern habe ihr der Et-

telaat mangels Kenntnis der politischen Aktivitäten erlaubt, ins Ausland zu ge-

hen. Insgesamt habe die Beschwerdeführerin keine asylrelevante Verfolgung 

durch den iranischen Staat vor der Ausreise geltend gemacht, auch wenn sie 

zusätzlich angegeben habe, aufgrund dessen, dass das Visum für Slowenien 

erst zwei, drei Monate nach der Arbeitsbewilligung ausgestellt worden sei, sei 

sie ziemlich sicher, der Ettelaat habe alles über sie gewusst. Hinsichtlich der 

geschilderten Vorfälle (Verhör, Tötung) betreffend die von der Beschwerdefüh-

rerin beratenen und zum Beitritt zur Komala-Partei veranlassten Freundin, wür-

den sich die Angaben auf Aussagen von Dritten nach ihrer Ausreise stützen und 

die Glaubhaftigkeit könne nicht geprüft werden. Auf dem eingereichten Twitter-

Post betreffend die angeblich vom eigenen Vater ermordete Freundin, seien 

keine Hinweise auf die Beschwerdeführerin erkennbar. Alsdann bestünden auf-

grund der niederschwelligen Natur ihres politischen Engagements Zweifel an 

einer damit im Zusammenhang stehenden Behelligung der Familie im Iran. Ob-

wohl die Beschwerdeführerin und ihre Schwester, welche zudem Peshmarga 

geworden sei, sich bereits vor längerer Zeit der Komala-Partei angeschlossen 

hätten, sei die Familie von den Behörden bis zum Zeitpunkt der Ausreise offen-

bar nie belangt worden.  

Im Weiteren habe die Beschwerdeführerin in Slowenien zufällig einen Mann 

kennengelernt und ihn aufgrund eines Stempels in seinem Pass (Einreise vom 

Iran nach Serbien) für einen Spitzel des iranischen Staates gehalten, der sie 

überwachen solle. Dieser Verdacht sei eine unbelegte Vermutung und mangels 

Identifikation als regimefeindliche Person vor ihrer Ausreise unwahrscheinlich, 

ebenso wie der Erhalt eines Bildes via Instagram, auf dem sie und der Mann 

sich küssen würden. Betreffend die Vergewaltigung bestünden hinsichtlich 

Glaubhaftigkeit Vorbehalte und selbst bei angeblich per Handynachricht ange-

drohter Veröffentlichung eines davon gemachten Fotos gebe es auch keine 

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Hinweise auf diesbezüglich folgende Probleme seitens Familie und Gesell-

schaft bei einer Rückkehr in den Iran. So habe sie zu Beginn der Anhörung als 

Grund für die Vorladungen des Vaters durch den Ettelaat einzig ihr regierungs-

kritisches, künstlerisches Engagement angegeben. Die Vermutung einer Zu-

sammenarbeit der Peiniger mit den iranischen Behörden sei subjektiv und un-

belegt. 

Ferner sei unwahrscheinlich, dass die exilpolitische Aktivität der Beschwerde-

führerin die Aufmerksamkeit der iranischen Behörden auf sich gezogen habe. 

So würden die eingereichten Screenshots des gesperrten Facebook-Accounts, 

in dem Fotos mit politischen Inhalten (mit Ausnahme des Coverfotos und Pro-

filbildes) gelöscht worden seien, einzig aufzeigen, dass der Account wegen un-

gewöhnlicher Aktivität am 19. Juli 2022 von Facebook geschlossen worden sei. 

Gemäss Facebook bedeute dies, der Account sei ohne ihr Wissen genutzt wor-

den. Es sei aus den Beweismitteln weder ersichtlich, um welche ungewöhnliche 

Aktivität es sich gehandelt, noch, wer auf das Profil der Beschwerdeführerin 

zugegriffen habe. Es sei nicht ausgeschlossen, dass die Meldung durch Ein-

loggen auf einem anderen Gerät und das mehrfache Falscheingabe des Pass-

wortes selbst provoziert worden sei. Dieses Ereignis könne nicht als Eingreifen 

des iranischen Staates gedeutet werden.  

Die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten weiteren exilpolitischen 

Tätigkeiten würden per se keine Furcht vor flüchtlingsrelevanter Verfolgung bei 

einer Rückkehr in den Iran objektiv begründen (gemalte, regierungskritische 

Bilder; mit Fotos dokumentierte Demonstrationsteilnahmen; Teilnahme an Ko-

mala-Parteisitzungen). Es sei davon auszugehen, die iranischen Behörden 

würden sich bei der Überwachung auf Personen konzentrieren, die mit ihren 

politischen Aktivitäten aus der Masse der regimekritischen iranischen Staats-

angehörigen hervortreten und als ernsthafte Bedrohung für das iranische Re-

gime wahrgenommen würden. Massgebend sei dabei nicht primär das Hervor-

treten im Sinne einer optischen Erkennbarkeit und Individualisierbarkeit, son-

dern eine öffentliche Exponierung, die aufgrund der Persönlichkeit des Betref-

fenden, der Form des Auftritts und des Inhalts der in der Öffentlichkeit abgege-

benen Erklärungen den Eindruck erwecke, die Person stelle eine Gefahr für 

das politische System des Irans dar. Den Akten seien keine konkreten Hinweise 

auf eine exilpolitische Betätigung der Beschwerdeführerin in genannter qualifi-

zierter Weise zu entnehmen. An dieser Einschätzung würden auch die einge-

reichten Beweismittel nichts ändern (Fotos ihrer künstlerischen Werke und von 

Demonstrationen in der Schweiz). Das Vorbringen, die Familie werde aufgrund 

der Kenntnis des Ettelaats ihres politischen Engagements und von ihren Aktivi-

täten auf den Sozialen Medien, alle zwei Wochen oder einmal im Monat 

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vorgeladen und nach ihr befragt, sei realitätsfremd, zumal bereits vor der Aus-

reise keine Behelligung ihrer Familie stattgefunden habe.  

Bei den Benachteiligungen der Beschwerdeführerin als Angehöriger der kurdi-

schen Bevölkerung im Iran handle es sich nicht um ernsthafte Nachteile im 

Sinne des Asylgesetzes und sie würden nicht zur Anerkennung der Flüchtlings-

eigenschaft führen.  

6.  

In der Beschwerde wurde betreffend Glaubhaftigkeit des streng kulturellen Hin-

tergrundes und der Zwangsehe geltend gemacht, der Wunsch zu studieren 

habe immer wieder zu Diskussionen mit der Familie geführt, was die Vorinstanz 

selbst aufgezeigt habe. Die Scheidung habe die Beschwerdeführerin erst 

durchsetzen können, nachdem sie die Familie über ihr Leid informiert habe. Sie 

habe ferner die iranische Gesellschaft und nicht spezifisch ihre Familie gemeint, 

welche eine Frau bei Verlust der Jungfräulichkeit töte und es gebe auch Fami-

lien – wie ihre eigene –, die ihren Töchtern gewisse Freiheiten erlauben würden. 

Die Ehe habe keinen emotionalen Wert für die Beschwerdeführerin gehabt und 

sie habe die Daten (1392 bis 1394) in der Rückübersetzung korrigiert (1393 bis 

1395). Zudem seien die weiteren Daten zur Heirat kongruent (religiöse Trauung 

1393 und zivile Eheschliessung 1395) und der Scheidungszeitpunkt im Winter-

monat stehe im Einklang mit dem Datum auf der Scheidungsurkunde, wobei 

das Verfahren länger gedauert habe (Rechtskraft 1396). Der kurz auf die Ehe 

folgende Scheidungszeitpunkt begründe sich alsdann in einem staatlichen Hei-

ratskredit, den ihr Exmann anbegehrt und für sich alleine beansprucht habe. Mit 

Hilfe ihrer Familie habe sie die dazugehörigen Originalurkunden beschaffen 

und damit alle Zweifel an der Glaubhaftigkeit ausräumen können. Was den Vor-

wurf des Widerspruchs bezüglich ihrer Wohnorte anbelange, sei zu erklären, 

dass die Beschwerdeführerin während ihres Studiums verheiratet gewesen sei 

und zwischen der Universität in Sannandaj und der ehelichen Wohnung bezie-

hungsweise nach ihrem Auszug zwischen Sannandaj und dem elterlichen Haus 

hin und her gependelt sei.  

Im Weiteren habe die Vorinstanz das politische Engagement der Beschwerde-

führerin für die Komala-Partei nicht angezweifelt, weshalb implizit von der 

Glaubhaftigkeit auszugehen sei. Dem Argument, Drittaussagen könnten nicht 

auf ihre Glaubhaftigkeit überprüft werden, sei zu widersprechen, da die Be-

schwerdeführerin kongruent und detailliert erzählt habe, wie sie der Nachbarin 

zur Flucht verholfen habe und die Kontaktperson der Partei (HH) von deren 

Rückkehr in den Iran sowie der Befragung durch den Geheimdienst gehört 

habe, wie auch davon, dass sie die Beschwerdeführerin als direkte 

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Seite 11 

Kontaktperson der Komala-Partei angegeben habe. Die Komala-Partei sei im 

Iran verboten und Beziehungen innerhalb der Partei seien von grossem Ver-

trauen geprägt, weshalb es als direkter Parteivorgesetzter der Beschwerdefüh-

rerin nur logisch gewesen sei, sie über die Kenntnis des Geheimdienstes von 

ihren Aktivitäten zu informieren. Es könne der Beschwerdeführerin nicht ange-

lastet werden, dass sie die Information nicht von der Nachbarin selbst erhalten 

habe.  

Die Behelligungen der Familie aufgrund ihrer politischen Aktivitäten seien erst 

nach der Ausreise erfolgt, weil die iranischen Behörden vorher, ausser von den 

kurdischen Kulturfeiern, nichts davon gewusst hätten. Die Beschwerdeführerin 

sei wiederholt auf das Verbot anderer Aktivitäten aufmerksam gemacht worden, 

was explizit beweise, dass die iranischen Behörden damals noch nichts vom 

Parteiengagement gewusst hätten. Zudem wären aufgrund der konsequenten 

Verfolgung der Mitglieder der verbotenen Partei konkrete Massnahmen gegen 

die Beschwerdeführerin ergriffen worden (Repressionen für politisch aktive Kur-

den, Aufsuchen und unter Druck setzen der Familien). Die iranischen Behörden 

hätten erst 2021 von der Nachbarin erfahren, dass die Beschwerdeführerin die-

ser durch ihr Partei-Netzwerk die Ausreise in den Irak ermöglicht habe.  

Der gesundheitliche Zustand der Beschwerdeführerin sei alsdann bei der 

Glaubhaftigkeitsprüfung zu berücksichtigen. Die diagnostizierte posttraumati-

sche Belastungsstörung (PTBS) mit dissoziativer Amnesie sowie eine mittel-

gradige depressive Reaktion, eine Zwangsstörung und eine soziale Angststö-

rung würden gewisse Ungenauigkeiten, Erinnerungslücken und Verwechslun-

gen in den Aussagen erklären. Der psychiatrische Bericht vom 10. Mai 2023 

bestätige dies, wie auch die Glaubhaftigkeit der Angaben der Beschwerdefüh-

rerin, womit auch die Schwierigkeiten bei der Angabe der Daten erklärt seien.  

Die Beschwerdeführerin mache betreffend Verfolgung der iranischen Behörden 

(Komala-Aktivitäten) objektive Nachfluchtgründe geltend. Sie sei aktives Mit-

glied der Komala-Partei, habe primär für HH gearbeitet und habe Kontakt zum 

Vizepräsidenten und einem langjährigen Mitglied gehabt. Dabei habe sie sich 

in unterschiedlichen Bereichen engagiert. Gemäss Hinweisen auf öffentliche 

Berichte (Internetquellen) müsse sie deshalb mit massiver, gezielter Verfolgung 

und Bestrafung rechnen und habe aktuell begründete Furcht, mit einer langjäh-

rigen Haftstrafe bis hin zu einer Hinrichtung verurteilt zu werden. Angesichts 

ihrer steten Weiterbildungen, ihres Einsatzes für ein selbstbestimmtes Leben 

und anhaltenden politischen Engagements sowie ihres Studienplatzes für 

Transdisziplinarität in der Schweiz, sei es der Beschwerdeführerin nicht zumut-

bar, sich einzuschränken (Risiko einer Inhaftierung bei einer Rückkehr).  

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Im Sinne subjektiver Nachfluchtgründe sei sie in der Schweiz für die Komala-

Partei aktiv, stehe in Kontakt mit deren Vizepräsidenten und nehme an Protest-

aktionen teil. An einer Kundgebung seien Aufnahmen gemacht worden und ihr 

Gesicht deshalb auf Instagram und Twitter deutlich zu sehen. Aus diesem 

Grund sei von der Kenntnis der islamischen Republik ihrer Aktivitäten auszuge-

hen.   

7.  

7.1. Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung die von der Beschwer-

deführerin geltend gemachten zentralen Vorbringen – wie nachfolgend aufge-

zeigt – zu Recht als teilweise unglaubhaft (Zwangsehe, Behelligungen der Fa-

milie) und im Übrigen nicht asylrelevant (politisches Engagement) erachtet. Es 

kann mit nachfolgenden Ergänzungen auf die ausführlichen Erwägungen der 

angefochtenen Verfügung sowie vorstehend E. 5 verwiesen werden.  

7.2. Es ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass der vorgebrachte familiäre, 

streng kulturelle Hintergrund und die damit im Zusammenhang stehende 

Zwangsehe der Beschwerdeführerin angesichts ihrer guten Ausbildung (vier-

jähriges Bauarchitekturstudium, zweijähriges Masterstudium in englischer Lite-

ratur) und ihrer Arbeitstätigkeiten nicht nur im Heimatstaat, sondern – als irani-

sche Frau – auch alleine im Ausland (Englischlehrerin, Bauingenieurwesen im 

digitalen Marketing), nicht plausibel und damit unglaubhaft ist. Dies umso mehr, 

als sie gemäss eigenen Angaben ein zufriedenes Leben geführt habe, sich 

habe entwickeln und Fortschritte erreichen können. Sie sei sehr glücklich dar-

über gewesen, ihr Leben selbst in die Hand genommen zu haben und auf eige-

nen Beinen zu stehen (A39/14, F47). Weder die hierzu nur pauschal erwähnten 

«Diskussionen» mit ihrer Familie noch die weiteren mit den Vorbringen im Zu-

sammenhang stehenden Erklärungsversuche (Erlaubnis gewisser Freiheiten; 

belastendes Ereignis vergessen wollen [Daten]) vermögen an dieser Einschät-

zung etwas zu ändern (Beschwerde, Ziff. 3.2.2). Mangels streng kulturellen Hin-

tergrundes überzeugen ihre Angaben gesamtheitlich auch betreffend Schei-

dung nicht. Es kann den detaillierten, zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz 

gefolgt werden (vi-Entscheid Ziff. II/1). Die diesbezüglich eingereichten Urkun-

den, ob im Original oder als Kopie (Beschwerde Ziff. 3.2.2, Beilage 4), vermö-

gen daran nichts zu ändern, da aus diesen der Grund für die Ehe nicht abge-

leitet werden kann und – entgegen ihrer Behauptung – damit die genannten 

Zweifel nicht ausgeräumt werden. An der Unglaubhaftigkeit der Vorbringen ver-

mag auch der eingereichte Arztbericht, worin eine Posttraumatische Belas-

tungsstörung (PTBS) mit depressiver Reaktion und dissoziativer Amnesie diag-

nostiziert wurde (vgl. Beschwerdebeilage 7), nichts zu ändern. Ein Arztbericht 

kann eine psychische Störung beziehungsweise eine Traumatisierung zwar 

D-3121/2023 

Seite 13 

belegen, nicht aber deren genaue Ursache (vgl. BVGE 2015/11 E. 7.2; Urteile 

des BVGer D-1857/2021 vom 17. August 2021 E. 7.4 und E-1728/2020 vom 

16. Juni 2021 E. 9.3 m.w.H.). 

7.3. Was die politischen Aktivitäten der Beschwerdeführerin vor ihrer Ausreise 

im Heimatstaat anbelangt, so hat die Vorinstanz zutreffend ein niederschwelli-

ges Engagement festgestellt (vi-Entscheid Ziff. II./1, S. 8 f.; A39/14, F36; 

A80/20, F75 ff.). Die Beschwerdeführerin kann hinsichtlich mangelnder Über-

prüfbarkeit von Drittaussagen – unabhängig von der fehlenden Exponiertheit 

der Aktivitäten – nichts zu ihren Gunsten ableiten, wenn sie geltend macht, die 

Information, dass die iranischen Behörden von ihrem politischen Engagement 

wüssten, würden von einer ihr vertrauten Kontaktperson der Komala-Partei 

stammen und ihre Angaben seien detailreich und in sich stimmig (Beschwerde, 

7). Die Beschwerdeführerin bestätigt, ihre Familie sei bis zum Zeitpunkt der 

Ausreise nie behelligt worden, auch wenn die iranischen Behörden von den 

Anlässen gewusst hätten, an denen sie die kurdische Kultur in kurdischer 

Tracht gefeiert habe. Es ist jedoch nicht plausibel, dass die iranischen Behör-

den sie wiederholt darauf aufmerksam gemacht haben sollen, sie dürfe die kur-

dische Tracht an keinen anderen Anlässen tragen, wenn diese nicht von ande-

ren Aktivitäten gewusst hätten. Vielmehr ist von deren Kenntnis sowie davon 

auszugehen, dass die Behörden mangels Intensität der politischen Aktivitäten 

der Beschwerdeführerin keine Massnahmen für nötig erachteten. In diesem Zu-

sammenhang ist zudem festzustellen, dass die Beschwerdeführerin angibt, sie 

habe in ihrem Heimatstaat keine Zukunft gehabt sowie viel Zeit und Energie in 

die Arbeit investieren müssen, ohne «viel zurückzubekommen». Die Anstel-

lungsbedingungen seien nicht gut gewesen und sie habe im Ausland arbeiten 

wollen. Es gebe im Iran keine gute Zukunft für sie (A39/14, F28 ff.). Die Vor-

instanz hat zutreffend den Stellenantritt in Slowenien als Ausreisegrund festge-

halten und damit zu Recht den erforderlichen Kausalzusammenhang verneint. 

In einer Gesamtbetrachtung ist jedoch bereits die Intensität der politischen Ak-

tivitäten für eine asylrechtliche Relevanz ungenügend, weshalb die Vorinstanz 

auf die Prüfung der Glaubhaftigkeit der Vorbringen verzichten konnte.   

7.4. Mangels einer asylbeachtlichen Verfolgung respektive Verfolgungsgefahr 

im Ausreisezeitpunkt erfüllte die Beschwerdeführerin zum Zeitpunkt der Aus-

reise die Flüchtlingseigenschaft nicht. 

7.5. Die Beschwerdeführerin macht zusätzlich objektive Nachfluchtgründe gel-

tend, indem sie vorbringt, mittels Geständnisses einer Nachbarin nach ihrer 

Ausreise aus dem Heimatstaat sei die islamische Republik über sie und ihr po-

litisches Netzwerk (Mitgliedschaft, Aktivitäten vor der Ausreise) informiert 

D-3121/2023 

Seite 14 

worden. Demgemäss würde ihr bei einer heutigen Rückkehr in den Iran mit 

hoher Wahrscheinlichkeit gezielte Verfolgung flüchtlingsrechtlicher Intensität 

drohen. Aufgrund der – wie in der vorstehenden E. 7.2. ausgeführt – bereits vor 

der Ausreise bestehenden Kenntnis der iranischen Behörden ihres politischen 

Engagements und dessen mangelnder Intensität fällt ein aus objektiven Nach-

fluchtgründen abgeleiteter Anspruch auf Feststellung der Flüchtlingseigen-

schaft und Gewährung des Asyls ebenfalls ausser Betracht. 

8.  

8.1. Zu prüfen bleibt, ob bei der Beschwerdeführerin subjektive Nachflucht-

gründe (Art. 54 AsylG) aufgrund exilpolitischer Betätigung in der Schweiz vor-

liegen. 

8.2. Das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Praxis grundsätzlich von 

einer unbefriedigenden Menschenrechtssituation im Iran aus. Vor allem um die 

Wahrung der politischen Rechte und insbesondere der Meinungsäusserungs-

freiheit steht es schlecht. Jegliche Kritik am System der Islamischen Republik 

und deren Würdenträgern ist tabu, ebenso die Berichterstattung über politische 

Gefangene oder echte Oppositionsbewegungen. Die iranischen Behörden un-

terdrücken in systematischer Weise die Meinungsäusserungsfreiheit durch die 

Inhaftierung von Journalisten und Redakteuren, und die Medien sind einer 

strengen Zensur – respektive einem Zwang zur Eigenzensur – unterworfen 

(vgl. BVGE 2009/28 E. 7.3.1). Diese Einschätzung ist auch heute noch aktuell 

(vgl. statt vieler Urteile des BVGer E-4282/2018 vom 4. März 2020 E. 7.3.1 

m.w.H. und E-4501/2018 vom 3. Februar 2021 E. 8.1). 

8.3. Die politische Betätigung für staatsfeindliche Organisationen im Ausland ist 

seit der Neufassung des iranischen Strafrechts im Jahr 1996 unter Strafe ge-

stellt. Es ist allgemein bekannt, dass die iranischen Behörden die politischen 

Aktivitäten ihrer Staatsbürger im Ausland überwachen und erfassen (vgl. dazu 

beispielsweise das Urteil des BVGer E-4302/2020 vom 18. September 2020 

E. 6.4.2 m.w.H.). Es bleibt jedoch im Einzelfall zu prüfen, ob die exilpolitischen 

Aktivitäten bei einer allfälligen Rückkehr in den Iran mit überwiegender Wahr-

scheinlichkeit ernsthafte Nachteile im flüchtlingsrechtlichen Sinne nach sich 

ziehen. Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist dabei davon auszu-

gehen, dass sich die iranischen Geheimdienste auf die Erfassung von Perso-

nen konzentrieren, die über die massentypischen, niedrigprofilierten Erschei-

nungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen ausgeübt und/oder Ak-

tivitäten vorgenommen haben, welche die jeweilige Person aus der Masse der 

mit dem Regime Unzufriedenen herausstechen und als ernsthaften und gefähr-

lichen Regimegegner erscheinen lassen. Dabei darf davon ausgegangen 

D-3121/2023 

Seite 15 

werden, dass die iranischen Sicherheitsbehörden zu unterscheiden vermögen 

zwischen tatsächlich politisch engagierten Regimekritikern und Exilaktivisten, 

die mit ihren Aktionen in erster Linie die Chancen auf ein Aufenthaltsrecht zu 

erhöhen versuchen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.4.3 sowie Urteil des BVGer  

D-830/2016 vom 20. Juli 2016 E. 4.2 m.w.H. [als Referenzurteil publiziert]). 

Diese Rechtsprechung gilt auch heute noch (vgl. beispielsweise Urteil des 

BVGer D-7179/2016 vom 15. Dezember 2020 E. 6.3). Der Europäische Men-

schengerichtshof (EGMR) geht ebenfalls davon aus, dass eine möglicherweise 

drohende Verletzung von Art. 3 der Konvention zum Schutze der Menschen-

rechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK; SR 0.101) jeweils 

aufgrund der persönlichen Situation der Beschwerdeführenden zu beurteilen 

ist. Die Berichte über schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen im Iran 

begründen für sich allein noch keine Gefahr einer unmenschlichen Behandlung 

(vgl. Urteil des EGMR S.F. et al gegen Schweden vom 15. Mai 2012, 52077/10, 

§§ 63 f.). 

8.4. Die Vorinstanz hat zutreffend erwogen, dass aus dem (gelöschten) Face-

book Account der Beschwerdeführerin, wie auch aus ihren gemalten, regie-

rungskritischen Bildern und Fotos von Demonstrations- oder Komala-Parteisit-

zungsteilnahmen nichts zu ihren Gunsten abgeleitet werden kann. An dieser 

Einschätzung ändern auch die Vorbringen auf Beschwerdeebene (Teilnahmen 

am Frauenstreik, an Kurdenveranstaltungen und Demonstrationen) und die ein-

gereichten Beweismittel nichts. Es ist davon auszugehen, dass es sich beim 

Schreiben der Komala-Partei vom 31. Mai 2023, welches überdies als Kopie 

nicht fälschungssicher ist und somit nur wenig Beweiswert hat, um ein Gefällig-

keitsschreiben handelt (Beschwerdebeilage 5; Beschwerde, Ziff. 5.1). Es ge-

lingt ihr auch mit dem Vorbringen, sich mit der Ehefrau des Generalsekretärs 

der Komala-Partei «ausgetauscht» zu haben, was ein gemeinsames Foto be-

weisen solle, nicht, eine exponierte Funktion innerhalb der Partei glaubhaft zu 

machen (act. 3). Die Beschwerdeführerin weist alsdann auf diverse Links in den 

sozialen Medien hin und bringt vor, ihr Gesicht sei auf dortigen Aufnahmen 

deutlich zu erkennen. Die Verfolgung dieser Links führt auf die Plattformen von 

Instagram und Twitter. Einzig ein Foto auf Instagram zeigt viele versammelte 

Teilnehmer einer Veranstaltung, vermittelt aber entgegen der Behauptung der 

Beschwerdeführerin kein «deutliches Erkennen ihres Gesichtes» in der Menge, 

zumal auch keine Markierung ihrer Person ersichtlich ist; die anderen Links sind 

im Urteilszeitpunkt nicht mehr aufrufbar (Beschwerde Ziff. 5.1, S. 14). Hinsicht-

lich der Teilnahmen an Kundgebungen in der Schweiz ist anhand der einge-

reichten Fotografien (Beschwerdebeilage 8; act. 3) sowie der Internetverweise 

jedenfalls nicht ersichtlich, inwiefern sich die Beschwerdeführerin dabei im Ver-

gleich zu anderen Teilnehmerinnen in besonderem Masse hervorgehoben 

D-3121/2023 

Seite 16 

hätte. So hatte sie beispielsweise keine verbalen Auftritte beziehungsweise ent-

sprechendes wurde von ihr denn auch nicht dargelegt. Das Empfehlungsschrei-

ben der Zürcher Hochschule der Künste (Beschwerdebeilage 6) ist alsdann für 

das vorliegende Verfahren unbehelflich, zumal darin hauptsächlich dargelegt 

wird, dass ein Studium im Master Transdisziplinarität «die beste Möglichkeit für 

das Weiterkommen der Beschwerdeführerin» darstelle und «sie eine Chance 

erhalten solle, ihr Bildungsbestrebungen weiterhin verfolgen zu können». Viel-

mehr ist dieses Schreiben als weiteres Indiz zu werten, dass die Beschwerde-

führerin ihr Heimatland zwecks Ausbildung und Arbeitsleben in einer für sie be-

vorzugteren Umgebung verlassen hat und nicht aus asylrechtlich relevanten 

Gründen. 

Mit Blick auf Art und Umfang ihrer Internetaktivitäten erfüllt die Beschwerdefüh-

rerin insgesamt jedenfalls nicht das Profil einer Regimegegnerin, welche sich 

über das Mass von der grossen Zahl exilpolitisch tätiger Iranerinnen und Iraner 

abhebt. Unter Berücksichtigung aller Umstände ist es deshalb unwahrschein-

lich, dass die iranischen Behörden sie als ernstzunehmende Bedrohung für das 

politische System des Irans wahrnehmen würden, selbst wenn sie von ihren 

exilpolitischen Aktivitäten in den sozialen Medien erfahren haben respektive 

zukünftig erfahren sollten. Immerhin dürften weltweilt mittlerweile hunderttau-

sende Exil-Iranerinnen und -Iraner auf Social-Media aktiv sein, was selbst die 

iranischen Behörden zu einer Konzentration auf besonders auffällige respektive 

profilierte Konten zwingt. Ein solches Profil ist im Falle der Beschwerdeführerin 

jedoch nicht ersichtlich gemacht.  

8.5. Vor diesem Hintergrund kommt das Bundesverwaltungsgericht zum 

Schluss, dass die Beschwerdeführerin nicht mit hinreichender Wahrscheinlich-

keit in die Kategorie der Personen fällt, die aufgrund ihrer exilpolitischen Tätig-

keit oder Funktion als ernsthafte und potentiell gefährliche Regimegegner wahr-

genommen werden. Von einem Interesse der iranischen Sicherheitsdienste an 

ihr ist schliesslich umso weniger auszugehen, als sie sich bereits in ihrer Heimat 

– wie bereits dargelegt – nicht exponiert tätig war. Sie vermochte damit keine 

subjektiven Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG darzulegen, womit 

sie die Flüchtlingseigenschaft auch nicht aufgrund der behaupteten exilpoliti-

schen Aktivitäten erfüllt. 

8.6. Zusammenfassend ist festzustellen, dass keine konkreten Anhaltspunkte 

für eine in Bezug auf die Flüchtlingseigenschaft relevante Verfolgung vorliegen, 

welche ihr vor der Ausreise gedroht hätte oder heute bei einer Rückkehr in den 

Iran mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft drohen 

D-3121/2023 

Seite 17 

würde. Das SEM hat demzufolge zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint 

und das Asylgesuch abgelehnt. 

9.  

9.1. Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; 

es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 

9.2. Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche Auf-

enthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die 

Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 

2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

10.  

10.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht 

möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen 

Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG 

[SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Pra-

xis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der 

Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der 

strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen 

(vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

10.2. Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der 

Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den  

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen 

werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach 

Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in 

ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso 

Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der 

Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Überein-

kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, un-

menschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und 

der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 

erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

10.3. Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen 

schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es der Beschwerdeführerin 

D-3121/2023 

Seite 18 

nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen 

oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der 

Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine 

Rückkehr der Beschwerdeführerin in den Heimatstaat ist demnach unter dem 

Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aus-

sagen der Beschwerdeführerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass 

sie für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe 

oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Ge-

richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folteraus-

schusses müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr («real risk») 

nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung Fol-

ter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi 

gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 

m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt 

den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erschei-

nen (vgl. dazu oben E. 8.3). Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegwei-

sung sowohl im Sinne der landes- als auch der völkerrechtlichen Bestimmun-

gen zulässig. 

10.4. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Aus-

länder unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von 

Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Not-

lage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – 

unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 

10.5. Trotz erheblicher Spannungen, die seit Mitte September 2022 im Land 

bestehen, herrscht im Iran gegenwärtig weder Krieg oder Bürgerkrieg noch eine 

Situation allgemeiner Gewalt, aufgrund derer eine Rückkehr generell unzumut-

bar wäre (vgl. an Stelle vieler Urteile des BVGer E-5309/2022 vom 13. Januar 

2023 E.8.6.2; E-2532/2020 vom 22. Dezember 2022 E. 8.2; D-3447/2021 vom 

19. Dezember 2022 E. 9.4.2 m.H.). 

10.6. Auch in individueller Hinsicht sind keine Gründe ersichtlich, welche gegen 

den Vollzug der Wegweisung sprechen. Hierbei kann auf die zutreffenden Er-

wägungen des SEM verwiesen werden. Die Vorinstanz weist darauf hin, dass 

die junge Beschwerdeführerin über eine gute Schulbildung, berufliche Erfah-

rung und über ein gutes soziales Beziehungsnetz verfügt sowie überdies be-

reits selbstständig in Isfahan gelebt hat. Schliesslich ist mit der Vorinstanz fest-

zuhalten, dass die psychischen Beschwerden der Beschwerdeführerin (PTBS, 

mittelgradige Depression) im Iran gut behandelbar und die benötigten 

D-3121/2023 

Seite 19 

Medikamente erhältlich sind. Das Gesundheitssystem in Iran weist ein hohes 

Niveau auf (vgl. WHO, Health profile 2015, Islamic Republic of Iran, Iran HSB 

2018 | EMRO Regional Health Observatory (who.int), abgerufen am 19. Juni 

2023). Dies gilt auch für die Behandlung psychischer Krankheiten. Im Iran sind 

mehr als 1'800 Psychiater tätig und über 200 psychiatrische Kliniken respektive 

psychiatrische Spitalabteilungen vorhanden (vgl. BEHZAD DAMARI ET AL., 

Transition of Mental Health to a More Responsible Service in Iran, in: Iranian 

Journal of Psychiatry 2017 Vol. 12/1, S. 36 ff.). Es ist somit davon auszugehen, 

dass die Beschwerdeführerin bei ihrer Rückkehr in den Iran – sofern notwendig 

– medizinische und psychotherapeutische Behandlung erhalten kann, (vgl. u.a. 

Urteil des BVGer E-3799/2020 vom 11. März 2021 E. 14.4.2). Allfälligen spezi-

fischen Bedürfnissen der Beschwerdeführerin kann im Rahmen der medizini-

schen Rückkehrhilfe durch entsprechende Ausgestaltung der Vollzugsmodali-

täten Rechnung getragen werden (vgl. Urteil des BVGer E-4643/2020 vom  

23. Oktober 2020 E. 8.5.5). 

10.7. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als 

zumutbar. 

10.8. Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständigen 

Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedoku-

mente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 

E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen 

ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

10.9. Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht 

als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der vorläufigen 

Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

11.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundes-

recht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig 

feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – an-

gemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

12.  

12.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der unterliegenden 

Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das Gesuch um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung ist angesichts des Umstandes, 

dass sich ihre Beschwerde als nicht zum vornherein aussichtslos erweist und 

aufgrund der Akten von ihrer prozessualen Bedürftigkeit auszugehen ist 

https://rho.emro.who.int/Briefs/iran-hsb-2018
https://rho.emro.who.int/Briefs/iran-hsb-2018

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Seite 20 

(Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung, Beschwerdebeilage 9), antragsgemäss 

gutzuheissen.  

 

12.2. Die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung umfasst den Verzicht 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Das entsprechende Gesuch ist al-

lerdings mit dem vorliegenden Direktentscheid gegenstandslos geworden 

(Art. 63 Abs. 4 VwVG).  

 

12.3. Demgemäss ist auch das Gesuch um amtliche Rechtsverbeiständung mit 

der Rechtsvertreterin gutzuheissen. Es wurde keine Kostennote zu den Akten 

gereicht, indessen lässt sich der notwendige Vertretungsaufwand aufgrund der 

Aktenlage zuverlässig abschätzen, weshalb auf die Einholung einer solchen 

verzichtet werden kann (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Unter Berücksichtigung 

der massgebenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) ist zulasten der 

Gerichtskasse ein amtliches Honorar von insgesamt Fr. 1’600.– (inkl. Auslagen 

und allfälliger MwSt.) zuzusprechen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

  

D-3121/2023 

Seite 21 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

3.  

Der amtlichen Rechtsvertreterin wird ein amtliches Honorar zulasten der 

Gerichtskasse in der Höhe von Fr. 1’600.– zugesprochen. 

4. 

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Sarah Rutishauser 

 

 

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