# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 90db54fc-1c9a-5131-945d-0d3462da0d18
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-04-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.04.2007 E-6657/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6657-2006_2007-04-30.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-6657/2006
{T 0/2}

Urteil vom 30. April 2007

Mitwirkung: Richter Stöckli, Galliker, König
Gerichtsschreiberin Lettau

X._______, geboren _______, Algerien, 
vertreten durch Irène Rodriguez, Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende, 
_______,

Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend

Verfügung vom 17. April 2003 i.S. Asyl und Wegweisung / N _______

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

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Sachverhalt:

A. Der  aus  Y._______  stammende  Beschwerdeführer  verliess  seinen  Heimatstaat 
nach  eigenen  Angaben  am  7.  Juli  2002  und  gelangte  am 21.  Juli  2002  in  die 
Schweiz, wo er am 22. Juli 2002 ein Asylgesuch stellte. Am 30. Juli 2002 wurde 
der  Beschwerdeführer  in  der  Empfangsstelle  _______  summarisch  zu  seinen 
Asylgründen  befragt  und  in  der  Folge  für  die  Dauer  des  Asylverfahrens  dem 
Kanton M._______ zugewiesen. Die zuständige kantonale Behörde hörte ihn am 
15. Oktober 2002 zu seinen Asylgründen an.

Der Beschwerdeführer  begründet  seinen Asylantrag wie folgt:  Er  habe seit  zwei 
Jahren  als  Gefängniswärter  in  seinem  Heimatort  Y._______  gearbeitet.  Die 
Mehrzahl der Gefangenen seien Terroristen oder Mitglieder der Front Islamique du 
Salut (FIS) gewesen. Er selbst sei Sympathisant, aber nicht Mitglied der FIS und 
habe  Mitleid  mit  den  seiner  Meinung  nach  schlecht  behandelten  politischen 
Gefangenen  gehabt.  Ende  Mai  2002  sei  es  zu  einem  Streik  der  Gefangenen 
gekommen,  bei  welchem auch Betten  in  Brand gesetzt  worden  seien,  nachdem 
sich der Gefängnisdirektor geweigert habe, auf die Forderungen der Gefangenen 
nach mehr  Rechten einzugehen.  Die Hilfe  von Polizei  und Gendarmerie  sei  zur 
Beruhigung  der  Lage  erforderlich  gewesen.  Am  nächsten  beziehungsweise 
übernächsten  Tag  seien  er  und  andere  Gefängniswärter  vor  den 
Generalstaatsanwalt  von  Y._______  gerufen  worden,  um sich  zum Aufstand  zu 
äussern. Dieser habe wissen wollen, warum die Gefangenen verbotenerweise im 
Besitz  von  Feuerzeugen  gewesen  seien  und  warum  die  Wärter  die 
Sicherheitskräfte während des Aufstandes so spät benachrichtigt hätten. Er habe 
die Gefängniswärter beschuldigt, Verbündete der Gefangenen zu sein, zumal sie 
alle aus Y._______ kämen. Der Generalstaatsanwalt habe ihnen unter Androhung 
von Konsequenzen 48 Stunden Zeit  gegeben, um diese Fragen zu beantworten. 
Später sei ein Kollege vorgeladen und danach nie mehr wieder gesehen worden. 
Im Juli 2002 sei erneut ein Aufruhr im Gefängnis ausgebrochen. Die Gefangenen 
hätten sich nach dem Freitagsgebet geweigert, in ihre Zellen zurückzukehren. Die 
Gefängniswärter  hätten  der  Hilfe  spezieller  Antiterroreinheiten  bedurft.  Am 
nächsten  Tag hätten  sie  vor  dem Gefängnisdirektor  erscheinen  müssen.  Dieser 
habe ihnen mitgeteilt,  dass die  in  der  Nacht  zuvor  Dienst  habenden Wärter  vor 
dem  Justizministerium  in  Z._______  zu  erscheinen  hätten.  Wegen  des  Ver-
schwindens ihres Kollegen hätten die betreffenden Wächter den Direktor erfolglos 
gebeten, ihnen zuzusichern, dass ihnen in Z._______ nichts geschehe. Da der Be-
schwerdeführer Angst davor gehabt habe, das gleiche Schicksal wie sein Bekann-
ter zu erleiden und ebenfalls zu verschwinden, sei er nicht vor dem Justizministeri-
um  in  Z._______  erschienen  und  habe  Algerien  verlassen.  In  der  kantonalen 
Anhörung macht er zudem geltend, dass er am Abend vor seiner Ausreise einen 
Brief der inhaftierten Islamisten aus dem Gefängnis geschmuggelt und an die FIS 
weitergeleitet  habe;  bei  der  Empfangsstellenbefragung  habe  er  diesen  Brief 
vergessen gehabt beziehungsweise habe darüber nicht sprechen wollen.

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B. Mit Verfügung vom 17. April 2003 - eröffnet am 23. April 2003 - stellte das damals 
zuständig gewesene BFF fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-
schaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegwei-
sung und ordnete den Wegweisungsvollzug an.

C. Mit Beschwerde vom 23. Mai 2003 an die damals zuständig gewesene Schweize-
rische Asylrekurskommission (ARK) beantragte der Beschwerdeführer,  die vorin-
stanzliche Verfügung aufzuheben und ihm Asyl  zu gewähren oder jedenfalls  die 
Flüchtlingseigenschaft  festzustellen.  Eventualiter  beantragte  er,  die  Unzulässig-
keit, allenfalls die Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen und 
die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Ausserdem sei der Vollzug der Wegweisung 
auszusetzen und die aufschiebende Wirkung der Beschwerde wiederherzustellen. 
Es sei die Fremdenpolizei  des Kantons M._______ darüber zu informieren, dass 
von Vollzugshandlungen bis zum Entscheid des Vollzuges Abstand zu nehmen sei. 
In  prozessualer  Hinsicht  ersuchte  er  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege. Seiner Beschwerde legte er die Telefaxkopie einer vom 5. Februar 
2003  datierten  und  auf  arabisch  abgefassten  Vorladung  des 
Generalstaatsanwaltes bei.

D. Mit Schreiben vom 4. Juni 2003 reichte der Beschwerdeführer einen ärztlichen Be-
richt und eine Fürsorgebestätigung zu den Akten des Beschwerdeverfahrens.

E. Mit Zwischenverfügung vom 18. Juni 2003 gewährte die ARK dem Beschwerdefüh-
rer antragsgemäss die unentgeltliche Prozessführung und verzichtete auf die Er-
hebung eines Kostenvorschusses.

F. In  ihrer  Vernehmlassung  vom 26.  Juni  2003  hielt  die  Vorinstanz  an  ihrem Ent-
scheid fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Die Vernehmlassung 
wurde dem Beschwerdeführer am 1. Juli 2003 zur Kenntnis gebracht.

G. Der Beschwerdeführer reichte sodann folgende Dokumente ein:
mit Schreiben vom 30. Juli 2003 eine Übersetzung der Vorladung vom 5. Februar 
2003  vor  die  Generalstaatsanwaltschaft  am  "Tribunal  H._______",  wonach  der 
Beschwerdeführer als Angeklagter  am 11. März 2003 zum Vorwurf,  Umgang mit 
Islamisten innerhalb und ausserhalb des Gefängnisses gehabt zu haben und Brief 
übermittelt zu haben, Stellung nehme müsse;
am 28. Januar 2005 eine beglaubigte Kopie seiner Geburtsurkunde;
am 10. August 2005 einen vom 27. Juli 2005 datierenden ärztlichen Bericht;
am 12. April 2006 einen vom 3. April 2006 datierenden Bericht.

H. Im Rahmen eines weiteren Vernehmlassungsverfahrens nahm das neu zuständig 
geworden BFM am 15. November 2006 zu den ärztlichen Zeugnissen vom 27. Juli 
2005 und 3. April 2006 Stellung und prüfte das Vorliegen einer schwerwiegenden 
persönlichen Notlage.  Das BFM bejahte die Zumutbarkeit  des Wegweisungsvoll-
zuges  trotz  der  Diabeteserkrankung  des  Beschwerdeführers  und  verneinte  das 
Vorliegen einer schweren persönlichen Notlage. Hierbei verwies es auf den einge-
holten  Bericht  des  Kantons  M._______  vom 23.  Oktober  2006,  in  welchem der 
Vollzug der Wegweisung beantragt wurde, und hielt am angeordneten Vollzug der 
Wegweisung fest.

I. Mit Verfügung vom 27. November 2006 wurde der Beschwerdeführer über die Ver-
nehmlassung der Vorinstanz und den kantonalen Bericht zur Notlagenprüfung vom 

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23. Oktober 2006 in Kenntnis gesetzt und aufgefordert, sich zur Vernehmlassung 
sowie zu einzelnen unklaren Punkten im Zusammenhang mit der vom 5. Februar 
2003 datierenden Vorladung und dem daraus resultierenden Vorbehalt  der ARK, 
die  Vorladung  eventuell  als  gefälschtes  Beweismittel  zu  qualifizieren  und 
einzuziehen, zu äussern.

J. Mit Schreiben vom 8. Dezember 2006 nahm der Beschwerdeführer aufforderungs-
gemäss Stellung zu den Berichten des kantonalen Migrationsamtes und des BFM 
sowie zu den Fragen der ARK in Bezug auf die eingereichte Vorladung. Bei dieser 
handle es sich nicht um eine Fälschung.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art.  31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 
173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen 
nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungs-
verfahren (VwVG, SR 172.021),  sofern keine Ausnahme nach Art.  32 VGG vor-
liegt.  Als  Vorinstanzen  gelten  die  in  Art.  33  und 34 VGG genannten  Behörden. 
Dazu gehören Verfügungen des BFM gestützt  auf  das Asylgesetz  vom 26.  Juni 
1998  (AsylG,  SR 142.31);  das  Bundesverwaltungsgericht  entscheidet  in  diesem 
Bereich  endgültig  (Art.  105 AsylG;  Art.  83  Bst.  d  Ziff.  1  des  Bundesgerichtsge-
setzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, am 1. Januar 
2007 die Beurteilung der bei der ARK hängig gewesenen Rechtsmittel. Das neue 
Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvoll-
ständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessen-
heit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

1.4 Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht; der Beschwerdeführer ist le-
gitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 und 50 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist un-
ter Vorbehalt der Erwägung 2 einzutreten.

2. Auf die Anträge auf Aussetzung des Vollzugs der Wegweisung, Wiederherstellung 
der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und Mitteilung an die Fremdenpoli-
zei  des  Kantons  M._______,  von  Vollzugshandlungen  vorläufig  abzusehen,  ist 
nicht einzutreten, da der Beschwerde die aufschiebende Wirkung nicht entzogen 
worden  ist  und  mithin  ohnehin  vorläufig  nicht  vollzogen  werden  darf,  womit  es 
diesbezüglich an einem Anfechtungsobjekt fehlt.

3.

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3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz grundsätzlich Flüchtlingen Asyl. 
Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimat-
staat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät,  Zugehörigkeit  zu  einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  poli-
tischen  Anschauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gel-
ten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, 
die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumin-
dest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht,  wenn die Behörde ihr Vor-
handensein mit  überwiegender Wahrscheinlichkeit  für gegeben hält.  Unglaubhaft 
sind insbesondere  Vorbringen,  die in  wesentlichen Punkten zu wenig  begründet 
oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeb-
lich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Die  Vorinstanz  hat  eine asylrelevante  Verfolgung  verneint,  da keine begründete 
Furcht vor zukünftiger Verfolgung bestehe. Soweit der Beschwerdeführer geltend 
mache, er habe Angst davor, wie sein Arbeitskollege zu "verschwinden", seien die 
vorgebrachten  Gründe,  falls  sie  denn  der  Wahrheit  entsprächen,  keine  ausrei-
chenden Indizien für die Bejahung einer begründeten Furcht. Es bestehe nur eine 
vage  Wahrscheinlichkeit  zukünftiger  Verfolgung.  Notwendig  seien  aber  konkrete 
Anzeichen  einer  zukünftigen  Verfolgung  und diese  fehlten  vorliegend.  Dem Be-
schwerdeführer werde zu Unrecht die Komplizenschaft mit den Terroristen vorge-
worfen. Dass er angesichts der schlechten Haftbedingungen Mitleid mit den inhaf-
tierten  Terroristen  habe,  stelle  keinen  ausreichenden  Anhaltspunkt  einer  Verfol-
gung durch die Regierung dar, zumal er nach eigenen Angaben nur Sympathisant 
der FIS und nicht deren Mitglied sei. Weder der Beschwerdeführer sei politisch en-
gagiert,  noch  seien  dies  seine  Familienmitglieder.  Die  Vernehmung  durch  das 
Justizministerium stelle kein ausreichendes Indiz einer zukünftigen Verfolgung dar. 
Wegen der Unruhen im Gefängnis sei es nicht ungewöhnlich, dass der Beschwer-
deführer vor dem Justizministerium zu erscheinen und sich zu den Vorwürfen zu 
äussern  habe.  Das angebliche Verschwinden  seines  Freundes im Anschluss  an 
die Vorladung vor dem Justizministerium lasse nicht schon den Schluss zu, dass 
dies dem Beschwerdeführer ebenfalls widerfahren werde.

4.2 Der Beschwerdeführer kritisiert, die Vorinstanz habe nur argumentiert, er sei vor-
geladen geworden, um zu den Aufständen befragt zu werden, und habe dabei aus-
ser Acht gelassen, dass er deswegen vor das Justizministerium geladen worden 
sei, weil er als Vermittler gedient habe. Aufgrund dieser Tätigkeit sei von asylrele-
vanter Verfolgung auszugehen. 

4.3 Auch wenn es in Algerien, allerdings speziell  in den Jahren 1993 bis 1998, zahl-
reiche Fälle  gab,  in denen Personen nach Verhaftungen durch Sicherheitskräfte 
"verschwanden" (siehe hierzu Amnesty International,  Public Statement,  11. März 
2004, Algeria: "Disappearances" must be on presidential electial agenda), so feh-
len in casu objektive Anzeichen, dass für den Beschwerdeführer eine solche Ge-
fahr bestand. Dies trifft selbst dann zu, wenn man zu Gunsten seiner Darstellung 

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für glaubhaft gemacht annimmt, einer seiner Kollegen sei tatsächlich nach einem 
Termin beim Justizministerium "verschwunden". 

Zwar kann eine hängige Strafuntersuchung ein Indiz für eine drohende flüchtlings-
rechtlich relevante Verfolgung darstellen, nämlich dann, wenn das Delikt aus poli-
tischen Gründen nur vorgeschoben wurde oder wenn es sich um ein überwiegend 
politisches Delikt handelt oder wenn im Falle einer Verurteilung mit einer politisch 
motivierten übermässigen Bestrafung zu rechnen ist (sog. Polit-Malus). Angesichts 
der  Aufstände  im  Gefängnis  und  dem  angeblichen  durch  Gefängniswärter  er-
folgten Verteilen von Feuerzeugen im Mai 2002 zwecks Brandlegung liegt im vor-
liegenden Fall die Rechtfertigung der zuständigen algerischen Behörden vor, auch 
gegen den Beschwerdeführer wegen des Verdachts der Komplizenschaft ein Straf-
verfahren zu eröffnen.

Die eingereichte  Vorladung enthält  nun allerdings  verschiedene Mängel,  die  auf 
Fälschung des Dokuments hindeuten, zu welchem Verdacht  und dem möglichen 
Einzug  des  Dokumentes  dem  Beschwerdeführer  das  rechtliche  Gehör  gewährt 
wurde. Unklar ist vorab, weshalb sie erst auf Beschwerdestufe eingereicht wurde, 
obwohl sie vom 5. Februar 2003 datiert. Die auf Anfrage der ARK vom 27. Novem-
ber 2006 gelieferten Erklärungen des Beschwerdeführers, er habe nicht schon im 
Februar 2003 von der Vorladung gewusst, sondern sei erst nach seiner Ausreise 
von seinem Bruder über die Vorladung informiert worden, sind als sehr vage und 
nachgeschoben  zu bezeichnen.  Auch überzeugt  die  in  derselben  Replik  vom 8. 
Dezember 2006 gemachte Erklärung nicht, er habe die Originalvorladung deswe-
gen nicht einreichen können, weil der Bruder des Beschwerdeführers diese einem 
algerischen Bekannten mitgegeben habe, welcher nach Belgien gereist und später 
mit dem Dokument verschwunden sei. Wenn der Bruder des Beschwerdeführers in 
der Lage war, die "offizielle" Übersetzung der Vorladung an eine Mittelsperson in 
der Schweiz zu schicken,  wäre ihm dies auch mit der Originalvorladung möglich 
gewesen.  Weshalb  er  stattdessen  den  Weg  der  Zustellung  über  einen  nach 
Belgien reisenden Bekannten gewählt haben will, erscheint unnötig kompliziert und 
wenig  realistisch.  Unerklärlich  bleibt,  weshalb  die  ausstellende  Behörde  in 
Z._______  beziehungsweise  im  Stadtteil  H._______  lokalisiert  ist,  wo  doch  der 
Arbeits-, der Tat- und der Wohnort des Beschwerdeführers im weit von Z._______ 
entfernten Y._______ lag und auch nach den Worten des Beschwerdeführers "der 
Richter des Justizministerium in Y._______" Vorgesetzter des Gefängnisdirektors 
ist  (act.  A7,  S.  14).  Auch  wenn  man  noch  annähme,  das  in  Z._______  be-
ziehungsweise S._______ befindliche Justizministerium habe die Untersuchungen 
angehoben und erst in der Folge den Fall zur Anklageerhebung und Durchführung 
des Prozesses an das zuständige Gericht übergeben, müsste es sich bei Letzte-
rem  um  das  "Tribunal  de  Y._______"  handeln.  Die  Aussage  des 
Beschwerdeführers  in  der  Replik  vom  8.  Dezember  2006,  die  Vorladung  sei 
deshalb  in  Z._______  ausgestellt  worden,  weil  sich  dort  das  Justizministerium 
befände, vor welchem der Beschwerdeführer habe erscheinen müssen, ist an die-
ser Stelle wenig hilfreich, zumal der Standort des Justizministeriums nicht in Zwei-
fel gezogen wird. Im Übrigen steht die Vorladung insofern in direktem Widerspruch 
zu Aussagen des Beschwerdeführers, als ihm darin Beziehungen zu den Groupes 
Islamiques Armées (GIA) vorgeworfen werden, während er in der kantonalen An-
hörung vorbrachte, bei den Gefangenen habe es sich um FIS-Angehörige gehan-

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delt, "denn die GIA konnte man nicht verhaften, die waren in den Bergen" (act. A7, 
S. 17). So überzeugt auch die Erläuterung des Beschwerdeführers in seiner Replik 
nicht, der Vorwurf der GIA-Unterstützung durch die Regierung sei gängig, um un-
angenehme Oppositionelle  wie den Beschwerdeführer als einfachen FIS-Sympa-
thisanten anzuklagen. Auf weitere Unstimmigkeiten - Vorladung erfolgte erst sechs 
Monate nach dem angeblichen Vorfall der Briefübermittlung; Entdeckung der Brief-
übermittlung wurde vom Beschwerdeführer gar nie geltend gemacht;  Unvollstän-
digkeit  der  "offiziellen  Übersetzung"  -  braucht  hier  nicht  weiter  eingegangen  zu 
werden. Das fragliche Dokumente wird als Fälschung erkannt und samt Überset-
zung zur Vermeidung weiterer  missbräuchlicher  Verwendung in  Anwendung von 
Art. 10 Abs. 4 AsylG eingezogen. 

Wenig kohärent ist auch der zeitliche Ablauf: Ende Mai 2002 fand der erste Streik 
statt.  Der zweite Streik fand am ersten Freitag des Monats Juli,  also am 5.  Juli 
2002, statt (act. A7, S. 19) beziehungsweise eineinhalb Monate nach dem ersten 
(act. A7, S. 11), also Mitte Juli 2002. Der letzte Arbeitstag des Beschwerdeführers 
im Gefängnis war der 4. oder 5. Juli 2002 (act. A7, S. 8; act. A1. S. 5), und am 7. 
Juli 2002 ist er ausgereist, angeblich allein weil er sich nach dem Herausschmug-
geln des Briefes - also offenbar immer noch im Gefängnis tätig - am selben Tag 
zur Ausreise entschieden hatte und gleichentags vom Justizministerium vorgela-
den wurde (act. A7, S. 10, 12, 19, 21), ohne dass allerdings irgendeine Gefahr (na-
mentlich durch Entdecken des Kassiber-Schmuggels) entstanden ist. 

Die blosse Sympathie mit der FIS vermag, wie von der Vorinstanz zu Recht ange-
führt, keinen Asylanspruch zu begründen. 

Dem Beschwerdeführer ist es mit seinen Vorbringen während der Anhörungen und 
im  Beschwerdeverfahren  nicht  gelungen,  eine  Verfolgung  im  Sinne  von  Art.  3 
AsylG glaubhaft zu machen.

4.4 Die angefochtenen Verfügung ist  mithin im Asylpunkt  zu bestätigen und die Be-
schwerde ist diesbezüglich abzuweisen.

5.

5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, verfügt es 
in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; dabei 
ist  der  Grundsatz  der  Einheit  der  Familie  zu  berücksichtigen  (Art.  44  Abs.  1 
AsylG). 

5.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine fremdenpolizeiliche Aufenthaltsbe-
willigung noch einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde 
demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 

6. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, 
so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Be-
stimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; 
Art. 14a Abs. 1 des Bundesgesetzes  über Aufenthalt und Niederlassung der Aus-
länder vom 26. März 1931(ANAG, SR 142.20).

8

6.1 Der  Vollzug  der  Wegweisung ist  nicht  zulässig,  wenn völkerrechtliche  Verpflich-
tungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  des  Ausländers  in  seinen  Heimat-,  Her-
kunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 14a Abs. 3 ANAG).

Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Algerien ist unter dem 
Aspekt von Art. 5 Abs. 1 AsylG und Art. 33 des Abkommens über die Rechtsstel-
lung  der  Flüchtlinge  (Flüchtlingskonvention,  FK,  SR 0.142.30)  rechtmässig,  weil 
die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt  ist. Im Weiteren hält der Vollzug der Weg-
weisung  auch vor  Art.  3  der  Konvention  zum Schutze  der  Menschenrechte  und 
Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK; SR 0.101) stand. Gemäss Recht-
sprechung des Europäischen Gerichtshofes für  Menschenrechte müsste der Be-
schwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft ma-
chen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behand-
lung drohen würde. Ein solcher Nachweis ist dem Beschwerdeführer in Bezug auf 
die Situation in Algerien nicht gelungen. Sollte der Beschwerdeführer,  wie er be-
hauptet, illegal und namentlich ohne im Besitz eines Reisepasses zu sein, ausge-
reist  sein,  muss  er  zwar  bei  der  Heimreise  mit  polizeilicher  Vernehmung  und 
schlimmstenfalls einer mehrtägigen Verhaftung rechnen. Eine solche Behandlung 
würde aber nicht gegen internationale Konventionen verstossen, zumal keine kon-
krete Gefahr im Sinne der Rechtsprechung im Hinblick auf eine von Art. 3 EMRK 
verbotene Menschenrechtsverletzung besteht. Der Wegweisungsvollzug steht so-
mit in Übereinstimmung mit den völker- und landesrechtlichen Bestimmungen und 
ist zulässig (vgl. Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 14a Abs. 3 ANAG).

6.2 Der Vollzug kann insbesondere nicht  zumutbar sein,  wenn er für den Ausländer 
eine konkrete Gefährdung darstellt (Art. 14a Abs. 4 ANAG).

Aus  humanitären  Gründen,  nicht  in  Erfüllung  völkerrechtlicher  Pflichten  der 
Schweiz, wird auf den Vollzug  der Wegweisung auch verzichtet, wenn die Rück-
kehr in den Heimatstaat  für den Betroffenen eine konkrete Gefährdung darstellt. 
Eine solche Gefährdung kann angesichts der im Heimatland herrschenden allge-
meinen politischen Lage, die sich durch Krieg, Bürgerkrieg oder durch eine Situa-
tion allgemeiner Gewalt kennzeichnet, oder aufgrund anderer Gefahrmomente, wie 
beispielsweise einer notwendigen medizinischen Behandlung,  angenommen wer-
den (vgl.  Botschaft  zum Bundesbeschluss  über  das Asylverfahren vom 22.  Juni 
1990, BBl 1990 II 668).

6.2.1 Eine solche Situation,  welche den Beschwerdeführer  als Gewalt-  oder de-facto-
Flüchtling qualifizieren würde,  lässt  sich aufgrund der heutigen Situation im Hei-
matstaat des Beschwerdeführers nicht bejahen. In Bestätigung der Praxis der ARK 
sowie unter Berücksichtigung der im Jahr 2005 von der ARK vorgenommenen ak-
tualisierten Beurteilung der allgemeinen Lage in Algerien (vgl. Lagebeurteilung der 
ARK in Entscheidungen und Mitteilungen der ARK [EMARK] 2005 Nr. 13) kann in 
Algerien weder von Bürgerkrieg noch von einer Situation allgemeiner Gewalt ge-
sprochen  werden.  Der  bewaffnete  Konflikt,  welcher  in  Algerien  im  letzten  Jahr-
zehnt  des  20. Jahrhunderts  viele  Menschenleben forderte,  ist  heute  weitgehend 
beendet, auch wenn in letzter Zeit - April 2007 - gewaltsame Zwischenfälle zu ver-
zeichnen waren. 

6.2.2 Nach dem Arztbericht vom 23. Mai 2003 der Psychiatrischen Poliklinik am Kan-
tonsspital A._______ der Integrierten Psychiatrie A._______, auf den der ärztliche 

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Bericht des Allgemeinmediziners Dr. O. vollumfänglich verweist, leidet der am 14. 
Mai und 22. Mai 2003 untersuchte Beschwerdeführer an einer leichten bis mittel-
gradigen  Depression.  Der  Beschwerdeführer  sei  anlässlich  immer  wiederkeh-
render Magen-Darm-Beschwerden Anfang Mai 2003 ins Krankenhaus eingeliefert 
worden, und die Beschwerden hätten zu einer psychiatrischen Abklärung geführt. 
Der Beschwerdeführer nimmt nach dem Bericht von Dr. O. gegenwärtig das Medi-
kament Deroxat ein. Wie dem Bericht der Psychiatrie zu entnehmen ist, klagt der 
Beschwerdeführer  über  eine depressive  Grundstimmung und massive  Schlafstö-
rungen, die bereits während seiner Tätigkeit als Gefängniswärter entstanden sei-
en. Nach dem psychiatrischen Bericht liegen keine Anhaltspunkte für Sinnestäu-
schungen, Wahnvorstellungen oder Suizidgefahr vor. 

Laut  der  provisorischen  Zusammenfassung  der  Krankengeschichte  der  Chirurgi-
schen Klinik und Poliklinik des Kantonsspital A._______ vom 27. Juli 2005 litt der 
Beschwerdeführer damals an einer beginnenden Gallenblasenentzündung und ei-
nem Gallenblasenstein.  Er  sei  am 20.  Juli  2005  operiert  worden.  Zusätzlich  zu 
dem Antidepressivum Deroxat nehme er die Schlafmittel Stilnox und Mogadon ein.

Laut dem ärztlichen Bericht des Kantonsspital A._______ vom 12. April 2006 be-
fand sich der Beschwerdeführer dort vom 22. März 2006 bis zum 8. April 2006 zur 
Behandlung  einer  neudiagnostizierten  Diabetes  mellitus.  Es  wurde  eine  Insulin-
Einstellung  vorgenommen  und  wegen  der  auftretenden  Angstzustände  und  de-
pressiven Reaktionen des Beschwerdeführers zusätzlich psychiatrische Unterstüt-
zung beigezogen. Ausserdem machte sich eine Verschlechterung der Sehfähigkeit 
aufgrund  der  Blutzuckerschwankungen  des  Beschwerdeführers  bemerkbar.  Zu-
sätzlich erfolgte während des Krankenhausaufenthaltes eine medikamentöse Be-
handlung der perianalen Thrombose des Beschwerdeführers. Wie dem Austrittsbe-
richt zu entnehmen ist, nimmt der Beschwerdeführer zu den neu verordneten Mit-
teln weiterhin die Medikamente  Mogadon und Stilnox ein,  ausserdem gegen die 
Angstzustände nunmehr das Medikament Surmontil.

Die gesamten gesundheitlichen, namentlich psychischen Probleme des Beschwer-
deführers lassen den Vollzug der Wegweisung nicht als unzumutbar erscheinen. 

Die Depressionen des Beschwerdeführers  sind in  seinem Heimatland behandel-
bar.  Die  psychiatrische  Behandlung  ist  Teil  der  primären  Gesundheitspflege, 
schwerwiegende Fälle werden in den Krankenhäusern behandelt. In Algerien gibt 
es  Zentren  für  die  Behandlung  psychischer  Erkrankungen;  die  psychiatrische 
Grundversorgung einschliesslich der notwendigen medikamentösen Behandlung - 
wenn auch auf einem im Vergleich mit der Schweiz niedrigeren Standard - ist si-
chergestellt  (vergleiche  UK  Home  Office,  Algeria  Country  Report   April  2004, 
Punkte  5.1.22  ff.).  Die psychische  Erkrankung  des Beschwerdeführers  impliziert 
somit  nicht  einen weiteren Aufenthalt  in der Schweiz,  zumal  die Tatsache,  dass 
eine  stationäre  psychiatrische  Behandlung  des  Beschwerdeführers  bislang  nicht 
von Nöten war, nicht auf schwerwiegende Erkrankung schliessen lässt.

Der Vorinstanz ist zuzustimmen, dass auch die Diabeteserkrankung - einschliess-
lich ihrer möglichen Folgeerkrankungen (wie Gallenblasenentzündung)  - nicht ge-
gen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges spricht. Zu Recht stellt die Vorin-
stanz fest, dass Diabetes mellitus in Algerien weit verbreitet ist. Eine Diabeteser-
krankung des beim Beschwerdeführer diagnostizierten Typus 1 ist zudem leichter 

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behandelbar als andere Diabeteserkrankungen. Diabetes wird in Algerien - wie an-
dere  chronische Krankheiten  -  in  aller  Regel  auch in  öffentlichen medizinischen 
Einrichtungen  ständig  und  gegebenenfalls  langfristig  behandelt,  so  auch  in  der 
Heimatregion  Y._______  des  Beschwerdeführers.  Die  entsprechenden 
Medikamente  werden  zunehmend  von  einer  eigenen  algerischen 
pharmazeutischen  Industrie  produziert.  Der  Erhalt  der  notwendigen  Mittel  zur 
Injektion  des  Insulins  sowie  eine  regelmässige  Blutzuckerkontrolle  sind 
entsprechend dem landestypischen Niveau in Algerien somit gewährleistet.

Grundsätzlich verfügt Algerien über ein grosszügiges Sozialversicherungssystem, 
das den Versicherten Anspruch auf medizinische Behandlung gewährt. Die Sozial- 
und Krankenversicherung ermöglicht  in staatlichen Krankenhäusern eine kosten-
lose  ärztliche  Behandlung  psychischer  Erkrankungen  und  chronischer  Erkran-
kungen wie Diabetes, in privaten Einrichtungen eine Behandlung, deren Kosten er-
stattungsfähig  sind.  Anders  stellt  sich  die  Situation  allerdings  bei  Algeriern  wie 
dem Beschwerdeführer dar, die nach jahrelanger Abwesenheit im Zuge der Weg-
weisung aus dem Ausland zurückkehrten. Diese müssen grundsätzlich sämtliche 
Kosten selber tragen, da sie nicht mehr sozialversichert sind. Daher muss der Be-
schwerdeführer damit rechnen, die Kosten einer medizinischen Versorgung in sei-
nem Heimatland selbst zu tragen, wobei davon auszugehen ist, dass die grosse 
Familie des Beschwerdeführers im Heimatland ihn bei der Finanzierung eventuell 
benötigter medizinischer Versorgung unterstützen kann. 

Sollte der Beschwerdeführer aus finanziellen Gründen nicht in der Lage sein, die 
notwendige medizinische Versorgung selbst zu tragen, ist auf die Möglichkeit der 
medizinischen Rückkehrhilfe zu verweisen (Art. 93 Abs. 1 Bst. c AsylG). Zwar ist 
eine auf Dauer ausgerichtete Hilfe ausgeschlossen (Art. 75 Abs. 1 Asylverordnung 
2 vom 11. August 1999 [SR 142.312]. Eine zeitlich limitierte Unterstützung dürfte 
jedoch dem Beschwerdeführer in hinreichendem Masse ermöglichen, die von ihm 
benötigte medizinische Betreuung, inklusive des lebenswichtigen Insulins und der 
Psychopharmaka, solange erhältlich zu machen, bis er in wirtschaftlicher und so-
zialer  Hinsicht  wieder Fuss gefasst  und insbesondere eine Krankenversicherung 
erlangt hat.

Der Beschwerdeführer wird bei Rückkehr in das Heimatland auch nicht in eine die 
Existenz  bedrohende  Lage  geraten.  Der  Beschwerdeführer  verfügt  in  Algerien 
über ein Familiennetz. Seine Eltern, seine Brüder und Schwestern leben dort (vgl. 
act. A7, S. 4). Der Beschwerdeführer weist zudem eine gute Schul- und Berufs-
ausbildung auf  (vgl.  act.  A7,  S. 7),  so dass damit  zu rechnen ist,  dass der  Be-
schwerdeführer -  trotz der allgemeinen Schwierigkeiten auf dem algerischen Ar-
beitsmarkt und seiner gesundheitlichen Einschränkungen - seinen Lebensunterhalt 
wie vor seiner Ausreise selbst verdienen kann, wobei er auch die Möglichkeit ha-
ben wird, einen anderen Beruf als den bisherigen als Gefängniswärter, der ihn an-
scheinend psychisch zu stark belastete,  zu ergreifen.   Schlimmstenfalls wird ihn 
seine Familie vorübergehend oder dauernd finanziell unterstützen.

6.3 Der Vollzug ist nicht möglich, wenn der Ausländer weder in den Herkunfts- oder in 
den Heimatstaat noch in einen Drittstaat verbracht werden kann (Art. 14a Abs. 2 
ANAG). Es obliegt dem Beschwerdeführer, sich die für die Rückkehr nach Algerien 

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allenfalls benötigten Reisedokumente bei der Vertretung seines Heimatlandes aus-
stellen zu lassen. Der Wegweisungsvollzug ist mithin möglich.

6.4 Mit der am 1. Januar 2007 in Kraft getreteten Asylgesetzrevision vom 16. Dezem-
ber 2005 entfällt für die Asylbehörden des Bundes die Möglichkeit, in Fällen einer 
schwerwiegenden persönlichen Notlage eine vorläufige Aufnahme anzuordnen, so-
fern  vier  Jahre  nach Einreichen  des Asylgesuchs  noch kein  rechtskräftiger  Ent-
scheid ergangen ist (gemäss Art. 44 Abs. 3 altAsylG; Art. 14a Abs. 4bis altANAG). 
Der diesbezügliche ablehnende Bericht des Migrationsamts M._______s vom  23. 
Oktober 2006, die ebenfalls abschlägige Vernehmlassung der Vorinstanz vom 15. 
November  2006  sowie  die  Stellungnahme  des  Beschwerdeführers  können 
vorliegend  folglich  mangels  Zuständigkeit  nicht  mehr  vom 
Bundesverwaltungsgericht gewürdigt werden. Neu kann allerdings gemäss Art. 14 
Abs.  2  AsylG  der  Kanton  bei  Vorliegen  eines  schwerwiegenden  persönlichen 
Härtefalls  mit  Zustimmung  des  BFM  einer  asylsuchenden  oder  nach 
abgeschlossenem Asylverfahren noch in der Schweiz befindlichen Person, sofern 
die im Gesetz genannten Voraussetzungen erfüllt sind, eine Aufenthaltsbewilligung 
erteilen. 

6.5 Das Bundesamt hat den Vollzug der Wegweisung zu Recht als zulässig, zumutbar 
und möglich  erachtet.  Nach dem Gesagten fällt  eine Anordnung der  vorläufigen 
Aufnahme ausser Betracht (vgl. Art. 14a Abs. 1 - 4 ANAG).

7. Aus diesen Erwägungen  ergibt  sich,  dass  die  angefochtene  Verfügung  Bundes-
recht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig fest-
stellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen, 
soweit darauf einzutreten ist.

8. Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens hätte der Beschwerdeführer die 
Kosten im Betrag von Fr. 600.-- zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem aber 
mit Zwischenverfügung vom 18. Juni 2003 das Gesuch um unentgeltliche Rechts-
pflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen wurde, sind ihm die Kosten 
des Verfahrens nicht aufzuerlegen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. Die Fotokopie der Vorladung vom 5. Februar 2003 wird samt deutscher Überset-
zung eingezogen.

3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4. Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers, 2 Expl. (eingeschrieben) 

- die  Vorinstanz,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den  Akten 
(Ref.-Nr. N _______)

- _______ Kantons M._______ 

Der Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Walter Stöckli Mareile Lettau

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