# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 42093d12-ad0f-5737-863b-5ab72f2aec54
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-07-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.07.2020 E-2847/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2847-2020_2020-07-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2847/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  J u l i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichterin Barbara Balmelli, 

mit Zustimmung von Richter Grégory Sauder;   

Gerichtsschreiberin Michelle Nathalie Nef. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch MLaw Cora Dubach, Freiplatzaktion Basel, 

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 30. April 2020 / N (…). 

 

 

 

E-2847/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reiste am 18. Januar 2019 in die Schweiz ein und 

suchte gleichentags um Asyl nach. Am 4. Februar 2019 fand die Befragung 

zur Person (BzP) und am 7. Juni 2019 die vertiefte Anhörung zu den Asyl-

gründen statt. Im Wesentlichen machte der Beschwerdeführer geltend, er 

sei sri-lankischer Staatsangehöriger, tamilischer Ethnie und sei im Bezirk 

B._______ aufgewachsen. Zuletzt habe er in C._______ gewohnt. Seine 

Mutter und beiden Geschwister würden mittlerweile in D._______ in der 

Nähe von C._______ leben. Er habe das (…)-Level abgeschlossen und sei 

als (…) tätig gewesen.   

Zu den Asylgründen führte er aus, sein (…) sei früher Mitglied der Libera-

tion Tigers of Tamil Eelam (LTTE) gewesen. Nach dem Ende des Krieges 

im Jahr 2009 sei er zur Familie zurückgekehrt. Am (…) März 2013 hätten 

Angehörige des (…) seinen (…) zu Hause abgeholt. Weil dieser nicht nach 

Hause gekommen sei, habe sich die Familie am nächsten Tag bei der Po-

lizei gemeldet. Die Polizisten habe sie aber lediglich vertröstet. Zwei Tage 

später habe er vor dem Haus den Van gesehen, mit welchem sein (…) 

mitgenommen worden sei. Er habe beobachtet, wie die Angehörigen des 

(…) seinen (…) auf einer Bahre ins Haus getragen hätten. Als er heimlich 

durch das Küchenfenster hineingeschaut habe, habe er gesehen, wie 

diese Personen seinen regungslosen (…) an einem (…) aufgehängt hät-

ten. Er sei zu seiner Tante gegangen und habe ihr von diesem Vorfall be-

richtet. Aufgrund des Machtwechsels im Jahr 2015 habe er im Februar 

2016 bei der Polizei Anzeige wegen des Todes des (…) erstattet. Die Poli-

zisten hätten ihm gesagt, sie würden weitere Schritte einleiten. Am nächs-

ten Tag, als er bei der Arbeit gewesen sei, habe er telefonisch von seiner 

Mutter erfahren, dass unbekannte Personen zu Hause nach ihm gesucht 

und gesagt hätten, wenn er an der Anzeige festhalte, werde ihm das Glei-

che zustossen wie seinem (…). Seine Mutter habe ihm geraten, nicht mehr 

nach Hause zu kommen und Sri Lanka verlassen. Zwei Tage später sei er 

mit einem indischen beziehungsweise türkischen Reisepass ausgereist. 

Nach der Ausreise hätten dieselben Personen noch zweimal nach ihm ge-

sucht. Deshalb sei seine Familie nach D._______ gezogen. Dort sei nichts 

mehr vorgefallen.  

B.  

Mit Verfügung vom 30. April 2020 stellte die Vorinstanz fest, der Beschwer-

deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch 

E-2847/2020 

Seite 3 

ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und beauftragte den zustän-

digen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung.  

C.  

Mit Eingabe vom 2. Juni 2020 reichte der Beschwerdeführer gegen diesen 

Entscheid Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein. Er beantragt, 

die vorinstanzliche Verfügung sei vollumfänglich aufzuheben und es sei 

ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Unzulässigkeit, allenfalls die 

Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und ihm die vor-

läufige Aufnahme zu gewähren. Es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege 

zu gewähren und insbesondere auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses zu verzichten. Die Rechtsvertreterin sei als amtliche Rechtsbeiständin 

beizuordnen. Es sei festzustellen, dass die Beschwerde aufschiebende 

Wirkung habe.  

D.  

Mit Schreiben vom 4. Juni 2020 bestätigte das Gericht den Eingang der 

Beschwerde.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

2.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerdeführer 

ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 

VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzu-

treten (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

E-2847/2020 

Seite 4 

4.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-

machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt 

dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 

2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.). 

6.  

6.1 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 

die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten weder den Anforderungen 

an das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG noch jenen an die Flücht-

lingseigenschaft nach Art. 3 AsylG stand.  

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Seite 5 

6.2 Zur Glaubhaftigkeit führt die Vorinstanz aus, die Aussagen des Be-

schwerdeführers zur LTTE-Vergangenheit des (…) seien spärlich gewe-

sen. Er habe lediglich angegeben, dieser sei beim (…) gewesen und habe 

mit Waffen zu tun gehabt. Die Erklärung, sein (…) habe nicht gerne über 

die Zeit bei den LTTE gesprochen und ihn zur Konzentration auf die Aus-

bildung aufgefordert, sei als Schutzbehauptung zu werten. Es sei nicht vor-

stellbar, dass er über den (…) Jahre dauernden Einsatz des (…) für die 

LTTE nicht mehr erzählen könne. Auch auf die Frage zur Rehabilitation des 

(…) sei er nicht eingegangen. Erstaunlich sei, dass der (…) sich nach der 

Rückkehr keine Sorgen gemacht habe und glücklich gewesen sei. Zum 

Vorfall am (…) März 2013 habe er lediglich ausgeführt, Personen in Zivil-

kleidung hätten ihre Ausweise gezeigt und den (…) mitgenommen. Auf 

Nachfrage habe er einzig hinzugefügt, diese Personen seien bewaffnet ge-

wesen und hätten sich vergewissert, ob es sich tatsächlich um seinen (…) 

gehandelt habe. Sein (…) sei ohne Angst mitgegangen und habe gesagt, 

sie sollten sich keine Sorgen machen. Die oberflächlichen Schilderungen 

des Beschwerdeführers beinhalteten wenig Realkennzeichen. Auch zu den 

Umständen, als die Leiche des (…) ins Haus gebracht worden sei, habe er 

auf Nachfrage hin im Wesentlichen das bereits Gesagte wiederholt und 

keine erlebnisbasierten Details hinzugefügt. Weiter sei nicht nachvollzieh-

bar, weshalb er nicht wisse, woran sein (…) eigentlich gestorben sei, zumal 

im Todesregister vermerkt sei, er sei durch (…) gestorben. Die diesbezüg-

lichen Ausführungen des Beschwerdeführers enthielten kaum Realkenn-

zeichen. Zwar habe er Tränen in den Augen gehabt, was aber nichts daran 

ändere, dass die Aussagen zu diesem Erlebnis oberflächlich und stereotyp 

ausgefallen seien. Darüber hinaus habe er trotz Nachfrage oberflächlich 

zur Anzeigeerstattung berichtet. Es sei unüblich, dass die Anzeige nicht mit 

einem entsprechenden Dokument bestätigt worden sei. Sodann habe er 

den Besuch der Beamten nicht ausführlich beschrieben. Auch auf Nach-

frage habe er lediglich gesagt, seine Mutter habe ihm mitgeteilt, er hätte 

wie von ihr geraten nichts bei den Behörden unternehmen sollen. Vor die-

sem Hintergrund sei eine Suche nach dem Beschwerdeführer durch die 

Behörden nach der Ausreise auszuschliessen. Der eingereichte Auszug 

aus dem Todesregister bestätige die geltend gemachte Verfolgung nicht.  

6.3 Weiter gelte zu prüfen, ob der Beschwerdeführer trotz der unglaubhaf-

ten Vorbringen im Falle der Rückkehr begründete Furcht vor künftigen Ver-

folgungsmassnahmen im Sinne von Art. 3 AsylG habe. Diese Prüfung sei 

gemäss dem Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 

vom 15. Juli 2016 anhand von Risikofaktoren vorzunehmen. Rückkehrer, 

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Seite 6 

die illegal ausgereist seien, über keine gültigen Identitätsdokumente ver-

fügten, im Ausland ein Asylverfahren durchlaufen hätten oder behördlich 

gesucht würden, würden am Flughafen zu ihrem Hintergrund befragt. 

Diese Befragung und das allfällige Eröffnen eines Strafverfahrens wegen 

illegaler Ausreise stellten keine asylrelevante Verfolgungsmassnahme dar. 

Regelmässig würden Rückkehrer auch am Herkunftsort zwecks Registrie-

rung, Erfassung der Identität, bis hin zur Überwachung der Aktivitäten der 

Person befragt. Diese Kontrollmassnahmen nähmen grundsätzlich kein 

asylrelevantes Ausmass an.  

Der Beschwerdeführer habe nicht glaubhaft gemacht, vor der Ausreise 

asylrelevanten Massnahmen ausgesetzt gewesen zu sein. Vielmehr sei 

der er bis Februar 2016 in Sri Lanka wohnhaft gewesen, mithin seit Kriegs-

ende noch über sechs Jahre. Allfällige, im Zeitpunkt der Ausreise beste-

hende Risikofaktoren hätten folglich kein Verfolgungsinteresse seitens der 

sri-lankischen Behörden auszulösen vermocht. Aufgrund der Aktenlage sei 

nicht ersichtlich, weshalb er bei einer Rückkehr in Sri Lanka in asylrelevan-

ter Weise verfolgt werden sollte.  

6.4 Auch die am 16. November 2019 erfolgte Präsidentschaftswahl mit 

dem Sieg von Gotabaya Rajapakse vermöge diese Einschätzung nicht um-

stossen. Mit dessen Wahl zum Präsidenten sowie ersten Anzeichen zuneh-

mender Überwachungsaktivitäten gingen Befürchtungen von mehr Ein-

schüchterungen von Menschenrechtsaktivisten, Journalisten, Oppositio-

nellen, Regierungskritikern und Minderheiten einher. Tatsächlich habe die 

Überwachung der Zivilbevölkerung seit den dschihadistisch motivierten 

Terroranschlägen an Ostern 2019 und nochmals nach der Präsident-

schaftswahl zugenommen. Dennoch bestehe zum jetzigen Zeitpunkt kein 

Anlass zur Annahme, ganze Volksgruppen seien kollektiv einer Verfol-

gungsgefahr ausgesetzt. Voraussetzung für die Annahme einer Verfol-

gungsgefahr aufgrund der Präsidentschaftswahlen vom 16. November 

2019 sei ein persönlicher Bezug der asylsuchenden Person zu diesem Er-

eignis respektive dessen Folgen. Ein solcher sei vorliegend nicht gegeben.  

7.  

7.1 Der Beschwerdeführer rügt in der Rechtsmitteleingabe eine Verletzung 

von Art. 7 AsylG sowie Art. 3. AsylG. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz 

habe er die Verfolgung glaubhaft dargelegt und erfülle die Voraussetzun-

gen zur Anerkennung als Flüchtling.  

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Seite 7 

Als fluchtauslösendes Ereignis macht der Beschwerdeführer die Suche 

des (…) nach erfolgter Anzeigeerstattung auf dem Polizeiposten im Feb-

ruar 2016 wegen des Todes des (…) im Jahr 2013 geltend. Der Beschwer-

deführer hält in der Rechtsmitteleingabe daran fest, die diesbezüglichen 

Ausführungen seien glaubhaft gewesen. Damit vermag er allerdings keine 

Bundesrechtsverletzung durch die Vorinstanz darzutun. Wie in der Be-

schwerde festgehalten, äusserte sich der Beschwerdeführer anlässlich der 

Anhörung zum Ablauf auf dem Polizeiposten. Seine diesbezüglichen Schil-

derungen wirken aber schematisch sowie oberflächlich und lassen die nö-

tige Substantiiertheit, Originalität und Präzision für die Annahme der Glaub-

haftigkeit der Verfolgungsvorbringen im Sinne der bundesverwaltungsge-

richtlichen Rechtsprechung vermissen (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.). 

Er berichtete mehrmals gleichlautend und ohne Konkretisierungen oder 

spezifische Einzelheiten zur Situation auf dem Polizeiposten (vgl. SEM-

Akte A4/11 Ziff. 7.01 S. 7 sowie A13/13 F23, F46). Entgegen der Darstel-

lung in der Beschwerde gab der Beschwerdeführer anlässlich der Anhö-

rung nicht an, er sei bei der Polizei abgeblitzt, sondern der Polizist habe 

ihm gesagt, er solle nach Hause gehen, sie würden weitere Schritte vor-

nehmen (vgl. SEM-Akte A13/13 F23 S. 5, F46). Sodann trifft zwar zu, dass 

der Beschwerdeführer bei der Anhörung zu Protokoll gab, im Zeitpunkt der 

Suche durch die Angehörigen des (…) nicht zu Hause gewesen zu sein 

und lediglich telefonisch von seiner Mutter davon erfahren zu haben. Trotz-

dem wären in Bezug auf das Telefonat mit seiner Mutter substantiiertere 

Antworten zu erwarten gewesen. Die Angaben hierzu wirken aber ebenfalls 

schematisch (vgl. SEM-Akte A4/11 Ziff. 7.01 S. 7 und A13/13 F23, F49). 

Insbesondere sind auch die von ihm aufgeführten Gedankengänge wäh-

rend des Gesprächs mit der Mutter oberflächlich ausgefallen (vgl. a.a.O. 

F50 f.). Dem Beschwerdeführer gelingt es mit seinen Ausführungen in der 

Rechtsmitteleingabe insgesamt nicht, darzulegen, inwiefern die Vorinstanz 

die Vorbringen im Zusammenhang mit der Anzeige zu Unrecht als unglaub-

haft befunden hat.  

7.2  

7.2.1 Bei der Beurteilung der Asylgründe ist das Bundesverwaltungsgericht 

nicht an die Begründung der Vorinstanz gebunden ist (Art. 62 Abs. 4 

VwVG); es kann die Beschwerde auch aus anderen Überlegungen als je-

nen der Vorinstanz abweisen (sog. Motivsubstitution; vgl. MADELEINE 

CAMPRUBI in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesge-

setz über das Verwaltungsverfahren, 2. Aufl. 2019, N. 16 zu Art. 62 VwVG; 

KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts-

pflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, S. 398, Rz. 1136).  

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Seite 8 

7.2.2 Die Vorinstanz hält die Vorbringen des Beschwerdeführers betreffend 

die LTTE-Vergangenheit des (…) sowie dessen Todesumstände im Jahr 

2013 für unglaubhaft. Unabhängig von der Glaubhaftigkeit erweisen sich 

diese Sachverhaltselemente als nicht asylrelevant. Einerseits waren diese 

nicht kausal zur Ausreise des Beschwerdeführers im Februar 2016. Ande-

rerseits hat der Beschwerdeführer nicht erwähnt, wegen der Aktivitäten des 

(…) für die LTTE je Schwierigkeiten mit den sri-lankischen Behörden erhal-

ten zu haben. Auch nach dem Tod des (…) hat er keine Probleme mit den 

staatlichen Behörden angeführt. Vielmehr machte er erst mit der Suche des 

(…) nach der Erstattung der Anzeige konkrete persönliche Probleme gel-

tend (vgl. SEM-Akte A4/11 Ziff. 7.01 S. 7), welche, wie vorstehend darge-

legt, nicht glaubhaft sind. Vor diesem Hintergrund erübrigt es sich, auf die 

entsprechenden Ausführungen in der Beschwerde weiter einzugehen.  

7.3 In Bezug auf Art. 3 AsylG ist vor dem Hintergrund der vorstehenden 

Darlegungen nicht von einem Risikoprofil des Beschwerdeführers im Sinne 

des Referenzurteils des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 

15. Juli 2016 auszugehen. Aus der LTTE-Vergangenheit des (…) sind dem 

Beschwerdeführer nie Schwierigkeiten entstanden. Er selbst hatte keine 

Beziehungen zu den LTTE und war auch sonst nicht politisch aktiv. Betref-

fend die Entwicklungen der allgemeinen politischen Lage in Sri Lanka ist 

festzustellen, dass nicht erkennbar ist, wie sich diese zum heutigen Zeit-

punkt auf den Beschwerdeführer auswirken könnten. Diesbezüglich kann, 

um Wiederholungen zu vermeiden, auf die vorinstanzlichen Erwägungen 

verwiesen werden.  

An dieser Einschätzung ändert die erfolgte Entführung und Verhaftung ei-

ner sri-lankischen Mitarbeiterin der Schweizerischen Botschaft in Colombo 

nichts, da diesbezüglich kein individueller Bezug zum Beschwerdeführer 

ersichtlich ist. Gemäss Auskunft der Schweizerischen Botschaft sind in die-

sem Zusammenhang keine Informationen an die sri-lankischen Behörden 

gelangt, so dass keine Anhaltspunkte auf eine erhöhte Gefährdungssitua-

tion vorliegen.  

7.4 Zusammenfassend ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, eine 

Bundesrechtsverletzung durch die Vorinstanz darzutun. Die Vorinstanz hat 

die Flüchtlingseigenschaft zu Recht verneint und das Asylgesuch des Be-

schwerdeführers abgelehnt.  

 

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Seite 9 

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

E-2847/2020 

Seite 10 

9.3 Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Sri 

Lanka ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 

nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus-

gesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka 

lässt den Wegweisungsvollzug nach Auffassung des Gerichts nicht als un-

zulässig erscheinen (vgl. Referenzurteil BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 

2016 E. 12.2 sowie statt vieler Urteil BVGer E-895/2020 vom 15. April 2020 

E. 9.2). Es ergeben sich aus den Akten auch keine konkreten Hinweise 

darauf, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit 

beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die 

über einen so genannten "Background Check" (Befragung und Überprü-

fung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen würden, oder dass 

er persönlich gefährdet wäre. Daran vermögen der Regierungswechsel 

vom November 2019 sowie die seither veränderte Lage in Sri Lanka nichts 

zu ändern. Der Wegweisungsvollzug erweist sich somit als zulässig. 

9.4  Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

9.4.1 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und 

den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen, und es herrscht weder Krieg 

E-2847/2020 

Seite 11 

noch eine Situation allgemeiner Gewalt (vgl. BVGE 2011/24 E. 13.2.1). Ge-

mäss Rechtsprechung ist der Wegweisungsvollzug in die Nord- und Ost-

provinz zumutbar, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskri-

terien bejaht werden kann (vgl. Referenzurteil des BVGer E-1866/2015 

vom 15. Juli 2016 E. 13.2). An dieser Einschätzung vermögen die Gewalt-

vorfälle in Sri Lanka vom 21. April 2019, der gleichentags von der sri-lanki-

schen Regierung verhängte und am 28. August 2019 aufgehobene Aus-

nahmezustand sowie die mit den Wahlen im November 2019 zusammen-

hängenden gewalttätigen Ausschreitungen nichts zu ändern (vgl. dazu vor-

stehend E. 7.4 sowie statt vieler Urteil BVGer E-895/2020 vom 15. April 

2020 E. 9.3). 

9.4.2 Vorliegend sprechen auch keine individuellen Gründe gegen die Zu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Der Beschwerdeführer ist jung und 

soweit aktenkundig gesund (vgl. SEM-Akte A13/13 F74). Seine Mutter und 

seine Geschwister wohnen gemäss seinen Angaben in D._______, Distrikt 

B._______ (vgl. SEM-Akte A4/11 Ziff. 3.01), mithin verfügt er dort über ein 

familiäres Beziehungsnetz. Er hat das (…)-Level abgeschlossen und als 

(…) gearbeitet (vgl. a.a.O. Ziff. 1.17.04). Es ist somit nicht davon auszuge-

hen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka in eine 

existentielle Notlage geraten wird. Der Vollzug der Wegweisung ist zumut-

bar.  

9.5 Der Beschwerdeführer verfügt über eine Identitätskarte und es obliegt 

ihm, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates weitere für 

eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 

Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12). Der Vollzug der Weg-

weisung ist auch als möglich zu bezeichnen (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

9.6 Schliesslich steht auch die Covid-19-Pandemie dem Wegweisungsvoll-

zug nicht entgegen. Bei dieser handelt es sich – wenn überhaupt – um ein 

temporäres Vollzugshindernis, welchem im Rahmen der Vollzugsmodalitä-

ten durch die kantonalen Behörden Rechnung zu tragen ist, indem etwa 

der Zeitpunkt des Vollzugs der Situation in Sri Lanka angepasst wird (vgl. 

Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommis-

sion [EMARK] 1995 Nr. 14 E. 8d und e sowie das Urteil des BVGer  

D-4796/2019 vom 27. April 2020 E. 8.9 m.w.H.). 

9.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

E-2847/2020 

Seite 12 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

11.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG und unentgeltlichen Verbeistän-

dung gemäss aArt. 110a Abs. 1 AsylG. Aufgrund der vorstehenden Erwä-

gungen ergibt sich, dass seine Begehren als aussichtslos zu gelten haben. 

Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht gege-

ben, weshalb die Gesuche abzuweisen sind. 

11.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die 

Kosten des vorliegenden Verfahrens zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG), die 

auf Fr. 750.– festzusetzen sind (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]).  

12.  

Mit dem vorliegenden Urteil sind die Anträge auf Verzicht auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses sowie Feststellung der aufschiebenden Wirkung 

der Beschwerde gegenstandslos geworden. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-2847/2020 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Barbara Balmelli Michelle Nathalie Nef 

 

 

Versand: