# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fd6d74ef-eab2-5889-bf53-2a9287f3a7a8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-05-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.05.2015 D-2724/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2724-2015_2015-05-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-2724/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  M a i  2 0 1 5  

Besetzung 
 Einzelrichter Martin Zoller, 

mit Zustimmung von Richterin Claudia Cotting-Schalch; 

Gerichtsschreiber Philipp Reimann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren (…), Eritrea, 

vertreten durch Stefan Hery, 

(…), 

Beschwerdeführer, 

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM; 

zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Familienzusammenführung (Asyl) 

mit B._______, geboren (…), Eritrea; 

Verfügung des SEM vom 30. März 2015 / N (…). 

 

 

 

D-2724/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Mit Verfügung vom 8. Dezember 2011 hiess das BFM (heute und nachfol-

gend: SEM) das Asylgesuch von A._______, eines eritreischen Staatsan-

gehörigen christlich-orthodoxen Glaubens (vgl. act. A1/14 S. 2 Ziff. 5 und 

Personalienblatt act. A2/2 Ziff. 15), vom 9. April 2009 gut und gewährte ihm 

in der Schweiz Asyl. 

B.  

Mit Eingabe vom 29. Januar 2014 reichte A._______ mittels seines Rechts-

vertreters beim SEM ein Gesuch um Familienzusammenführung mit 

B._______ ein. Dabei reichte er eine Taufurkunde der eritreisch orthodoxen 

Kirche C._______ in Khartum sowie eine Foto von B._______ zu den Ak-

ten. Zur Begründung führte er aus, er habe B._______ kurz nach deren 

Geburt adoptiert, da ihre Mutter sie habe töten wollen. Anschliessend hät-

ten er und seine Adoptivtochter bis zu seiner Flucht im selben Haushalt 

gelebt. 

C.  

Mit Schreiben vom 29. August 2014 forderte das SEM den Beschwerde-

führer auf, diverse Fragen im Zusammenhang mit seiner Adoptivtochter 

näher zu erläutern. Im Weiteren ersuchte das SEM den Beschwerdeführer, 

eine Kopie eines rechtsgenüglichen Identitätsdokumentes, eine Sorge-

rechtsverfügung sowie die Originalgeburtsurkunde seiner Adoptivtochter 

beizubringen. Gleichfalls einzureichen seien Fotos, die das Zusammenle-

ben des Beschwerdeführers mit B._______ vor seiner Ausreise aus Eritrea 

belegen würden. 

D.  

In seiner Stellungnahme vom 26. September 2014 äusserte sich der Be-

schwerdeführer dahingehend, die Mutter von B._______, eine frühere 

Nachbarin, heisse D._______, deren Vater, welcher kurz nach der Geburt 

seines Kindes spurlos verschwunden sei, (…). Die Eltern des Kindes seien 

beide "gläubige Christen" gewesen. Da es für Christen verboten sei, un-

ehelich ein Kind zu haben, und die Mutter des Kindes befürchtet habe, von 

ihrer Familie verstossen zu werden, falls sie hiervon erführe, habe die Mut-

ter ihr Kind kurz nach dessen Geburt dem Beschwerdeführer "übergeben" 

und sei dann weggezogen. Seither bestehe kein Kontakt zur leiblichen Mut-

ter mehr, deren Aufenthaltsort unbekannt sei. Nach seinem (des Beschwer-

deführers) Wegzug in die Schweiz im Jahr 2008 habe seine Mutter die Be-

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treuung von B._______ übernommen und sei mit ihr vom Sudan nach Erit-

rea zurückgekehrt. B._______ habe Eritrea im Jahre 2013 allein verlassen 

und lebe seither bei einer unbekannten Frau in Khartum. Wer das tatsäch-

liche Sorgerecht habe, sei unklar, da keine offizielle, staatlich anerkannte 

Adoption stattgefunden habe. Eine Geburtsurkunde von B._______ könne 

nicht beigebracht werden, da eine solche nicht existiere, weil sie in Khar-

tum geboren sei. Auch eine Identitätskarte könne nicht eingereicht werden, 

da eine solche erst für Personen ab 18 Jahren ausgestellt werde, 

B._______ aber noch minderjährig sei. Auch gemeinschaftliche Fotos exis-

tierten nicht mehr, da die Wohnung des Beschwerdeführers in Khartum im 

Jahre 2006 ausgebrannt und dabei der gesamte Hausrat zerstört worden 

sei. 

E.  

Mit Eingabe vom 3. Oktober 2014 teilte der Beschwerdeführer dem SEM 

präzisierend mit, B._______ wohne in E._______, Hausnummer (…) in 

Khartum bei einer Frau namens F._______. 

F.  

Mit Schreiben vom 17. Februar 2015 forderte das SEM den Beschwerde-

führer auf, angesichts von Ungereimtheiten im Zusammenhang mit der an-

geblichen Adoption von B._______ sowie des Namens ihrer tatsächlichen 

Eltern eine schriftliche Stellungnahme bis zum 27. Februar 2015 abzuge-

ben. 

G.  

Mit Eingabe vom 26. Februar 2015 gab der Beschwerdeführer mittels sei-

nes Rechtsvertreters eine entsprechende Stellungnahme ab. Dabei 

machte er namentlich geltend, er habe B._______ kurz nach deren Geburt 

zu sich genommen, sie aber nie offiziell adoptiert, da eine Adoption nach 

islamischem Recht, welches im Sudan angewendet werde, gar nicht mög-

lich sei. Es sei nämlich nach islamischem Recht verboten, ein Kind in eine 

andere Familie wegzugeben. Die Kindsmutter habe sich indessen vor drei 

Zeugen damit einverstanden erklärt, dass ihr Kind fortan nicht bei ihr, son-

dern beim Beschwerdeführer leben solle. Die im Schreiben vom 26. Sep-

tember 2014 geäusserte Aussage, die Mutter von B._______ heisse 

D._______, sei falsch und beruhe wahrscheinlich auf Missverständnissen 

beziehungsweise Übersetzungsfehlern. Richtig sei, dass die leibliche Mut-

ter von B._______ G._______ heisse, wie es im Taufzertifikat von 

B._______ vermerkt sei. D._______ heisse demgegenüber die verstor-

bene Ehefrau des Beschwerdeführers (vgl. act. A1/14 S. 3 Ziff. 7). Dass er 

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– der Beschwerdeführer – im Taufzertifikat aufgeführt sei, sei darauf zu-

rückzuführen, dass der leibliche Vater von B._______ bereits nach deren 

Geburt verschwunden sei und deshalb im Zeitpunkt ihrer Taufe bereits ab-

gemacht gewesen sei, dass sie künftig bei ihm leben würde. 

H.  

Mit Verfügung vom 30. März 2015 – eröffnet am 31. März 2015 – verwei-

gerte das SEM B._______ die Einreise in die Schweiz und schrieb das 

Gesuch um Familienasyl als gegenstandslos geworden ab. 

I.  

Mit Eingabe vom 30. April 2015 beantragte der Beschwerdeführer mittels 

seines Rechtsvertreters, die Verfügung des SEM vom 30. März 2015 sei 

aufzuheben und B._______ die Einreise in die Schweiz zwecks Familien-

vereinigung zu bewilligen. Eventualiter sei die Sache für weitere Abklärun-

gen und zur erneuten Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Im 

Weiteren beantragte der Beschwerdeführer, es sei ihm die unentgeltliche 

Rechtspflege zu gewähren und es sei von der Erhebung eines Kostenvor-

schusses abzusehen. 

J.  

Mit Schreiben vom 6. Mai 2015 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht 

den Eingang der vorliegenden Beschwerde. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde; es entscheidet 

auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser – was hier nicht der Fall ist – 

bei Vorliegen eines Auslieferungsgesuches des Staates, vor welchem die 

beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; 

Art. 83 Bst. c Ziff. 1 und Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, hat ein 

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schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung und ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und form-

gerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG 

i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist somit einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht und die unrichtige 

oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts ge-

rügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

3.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-

weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 

nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, wes-

halb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a 

Abs. 2 AsylG). 

3.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchfüh-

rung eines Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG werden – unter dem Titel Familienasyl – 

Ehegatten von asylberechtigten Flüchtlingen und deren minderjährige Kin-

der ihrerseits als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, sofern keine be-

sonderen Umstände dagegen sprechen. 

4.2 Gemäss aArt. 51 Abs. 2 AsylG können andere nahe Angehörige von in 

der Schweiz lebenden Flüchtlingen in das Familienasyl eingeschlossen 

werden, wenn besondere Gründe für die Familienvereinigung sprechen. 

5.  

5.1 Das SEM führt zur Begründung seiner Verfügung namentlich aus, der 

Beschwerdeführer habe in seinem Schreiben vom 26. September 2014 

ausgeführt, die leibliche Mutter von B._______ heisse D._______, der Va-

ter H._______. Im eingereichten Baptism Certificate sei jedoch er selber 

und als Mutter eine Person namens G._______ aufgeführt. Im Rahmen der 

Gewährung des rechtlichen Gehörs habe er am 26. Februar 2015 einer-

seits bestätigt, B._______ nicht adoptiert zu haben, weil dies im Sudan gar 

nicht möglich sei. Die leibliche Mutter habe sich jedoch vor mehreren Zeu-

gen bereit erklärt, dass ihre Tochter fortan nicht mehr bei ihr, sondern bei 

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ihm, dem Beschwerdeführer, leben solle. Die widersprüchlichen Angaben 

zur leiblichen Mutter von B._______ habe der Beschwerdeführer auf Miss-

verständnisse beziehungsweise Übersetzungsfehler zurückgeführt. Dass 

er im Taufschein als Vater aufgeführt sei, sei darauf zurückzuführen, dass 

bereits damals vereinbart gewesen sei, dass B._______ künftig bei ihm 

leben sollte. Diese Erklärungen würden nicht wirklich überzeugen und zu-

sätzlich den geringen Beweiswert von Taufscheinen unterstreichen. Zu-

sammenfassend ergebe sich, dass B._______ nicht das Adoptivkind des 

Beschwerdeführers sei, weshalb sie nicht zum Kreis der Begünstigten im 

Sinne von Art. 51 Abs. 1 AsylG gehöre. Demgegenüber sei die Bestimmung 

von aArt. 51 Abs. 2 AsylG gemäss dem Urteil des Bundesverwaltungsge-

richts D-1590/2014 vom 8. Dezember 2014 per 1. Februar 2014 nicht mehr 

anwendbar, weshalb das vorliegende Familienzusammenführungsgesuch 

unter diesem Gesichtspunkt als gegenstandslos geworden abgeschrieben 

werden müsse. 

5.2 In der Beschwerde wird demgegenüber geltend gemacht, der Be-

schwerdeführer habe bereits anlässlich seiner Befragung zur Person im 

Jahr 2009 geltend gemacht, eine Pflegetochter grossgezogen zu haben. 

Er habe B._______ nicht offiziell adoptiert, da dies im Sudan nach dem 

dort geltenden islamischen Recht nicht möglich sei. Die Vorinstanz habe in 

der angefochtenen Verfügung nicht angezweifelt, dass B._______ beim 

Beschwerdeführer aufgewachsen sei und die Einreise letztlich nur auf-

grund der fehlenden Adoption verweigert, was unrichtig sei, da eine solche 

im Sudan eben nicht möglich, gar verboten sei. Jedoch sei das Pflegekind-

verhältnis zum Beschwerdeführer durch das Taufzertifikat der eritreischen 

orthodoxen Kirche bestätigt, wo der Beschwerdeführer als Vater aufgeführt 

sei und B._______ nach eritreischem Brauch den Vornamen des Vaters als 

Nachnamen trage. Folglich sei im vorliegenden Fall für die Prüfung der 

Frage der Erteilung einer Einreisebewilligung im Sinne von Art. 51 Abs. 1 

AsylG einzig zu berücksichtigen, ob B._______ und der Beschwerdeführer 

vor dessen Ausreise in einem gemeinsamen Haushalt gelebt hätten bezie-

hungsweise durch dessen Flucht in die Schweiz im Jahr 2008 getrennt 

worden seien. 

5.3 Wie den Akten zu entnehmen ist, ist der Beschwerdeführer weder der 

leibliche Vater von B._______ noch hat er das Mädchen adoptiert. Nach 

dem Schweizer Rechtsverständnis wird indessen das Kindsverhältnis nur 

durch natürliche Abstammung oder durch Adoption begründet. Mangels 

Adoption kann der Beschwerdeführer somit bloss als Pflegevater von 

B._______ gelten, womit diese nicht zum Kreis der anspruchsberechtigten 

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Personen im Sinne von Art. 51 Abs. 1 AsylG gerechnet werden kann. Daran 

vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass der islamisch geprägte 

Sudan kein Adoptionsrecht nach Schweizer Prägung kennt. Ob und inwie-

weit ein Pflegekindverhältnis allenfalls unter den erweiterten Familienbe-

griff im Sinne von aArt. 51 Abs. 2 AsylG fallen könnte, kann im vorliegenden 

Fall nicht mehr geprüft werden, da diese Bestimmung für am 1. Februar 

2014 hängige Verfahren nicht mehr zur Anwendung gelangt beziehungs-

weise entsprechende Gesuche um Familiennachzug von diesem Zeitpunkt 

an dahinfallen respektive gegenstandslos werden (vgl. das zur Publikation 

vorgesehene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-1590/2014 vom 

8. Dezember 2014 E. 6.5.2). 

5.4 Nur am Rande sei deshalb vermerkt, dass auch ernstliche Zweifel an 

einer vorbestandenen langjährigen Pflegekindsbeziehung angebracht 

sind: So erscheint es vorab wenig wahrscheinlich, dass die leibliche Mutter 

ihr Kind einfach ohne Weiteres dem Beschwerdeführer als Mann anvertraut 

hätte, weil er als Nachbar zufällig in ihrer Nähe gelebt hätte, selbst wenn 

sie – wie vom Beschwerdeführer behauptet – kurz nach der Geburt von 

ihrem Partner verlassen worden wäre. Weiter fällt auf, dass der Beschwer-

deführer behauptete, die leibliche Mutter des Kindes heisse D._______, 

wogegen im Taufzertifikat des Kindes als leibliche Mutter eine Frau namens 

G._______ vermerkt ist. Der diesbezügliche Erklärungsversuch des Be-

schwerdeführers, es handle sich hierbei um ein Missverständnis bezie-

hungsweise um einen Übersetzungsfehler in der Kommunikation zwischen 

ihm und seinem Rechtsvertreter, vermag das Bundesverwaltungsgericht 

nicht wirklich zu überzeugen. Ferner mutet es seltsam an, dass der Be-

schwerdeführer trotz angeblich zehnjährigem Pflegekindsverhältnis keiner-

lei gemeinsame Fotos mit seinem Schützling vorweisen kann und dies la-

pidar damit begründet, seine Wohnung in Khartum sei im Jahr 2006 aus-

gebrannt und dabei der ganze Hausrat zerstört worden (vgl. Sachverhalt 

Bst. D). 

5.5 Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass das SEM zu Recht das 

Gesuch um Bewilligung der Einreise zwecks Familienzusammenführung 

gestützt auf Art. 51 Abs. 1 AsylG abgelehnt und – soweit aArt. 51 Abs. 2 

AsylG betreffend – als gegenstandslos geworden abgeschrieben hat. 

6.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne 

von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist ungeachtet der Frage einer allfälligen Bedürf-

tigkeit des Beschwerdeführers, welche im Übrigen bis anhin nicht belegt 

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ist, abzuweisen, da die Beschwerdebegehren – wie sich aus den vorste-

henden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind und da-

her die kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen im Sinne von Art. 65 

Abs. 1 VwVG nicht gegeben sind. Das Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung ist deshalb abzuweisen und die auf insgesamt 

Fr. 600.– festzusetzenden Verfahrenskosten (Art. 1–3 des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) sind dem Beschwerdefüh-

rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. 

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3. 

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4. 

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Martin Zoller Philipp Reimann 

 

 

Versand: