# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9744cb52-9df9-5726-a531-0b6c388dd780
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-11-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.11.2015 E-4121/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4121-2014_2015-11-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-4121/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 0 .  N o v e m b e r  2 0 1 5  

Besetzung 

 
Richter Markus König (Vorsitz), 

Richter Gérard Scherrer, Richterin Gabriela Freihofer,    

Gerichtsschreiber Nicholas Swain. 

   Parteien 
 

A._______, geboren am (…), 

Syrien,   

vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für 

Migration, BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl;  

Verfügung des SEM vom 19. Juni 2014 / N (…). 

 

 

E-4121/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer wurde am (…) Juli 2011 vom Schweizerischen 

Grenzwachtcorps am B._______ bei der illegalen Einreise aus Frankreich 

angehalten und dem Migrationsamt des Kantons C._______ zugeführt, 

wobei er unter der Identität D._______, geboren (…), Syrien, registriert 

wurde. Während der Befragung durch das Migrationsamt am 26. Juli 2011 

stellte der Beschwerdeführer ein Asylgesuch. Demzufolge wurde er mit 

der Anordnung entlassen, sich im Empfangs- und Verfahrenszentrum 

(EVZ) E._______ einzufinden. 

Gleichentags wurde der Beschwerdeführer im EVZ unter der Identität 

A._______, geboren (…), Syrien, registriert. 

Am 9. August 2011 fand die Kurzbefragung im EVZ und am 28. Septem-

ber 2011 die Anhörung zu den Asylgründen gemäss Art. 29 Abs. 1 AsylG 

(SR 142.31) statt. 

B.  

B.a Der Beschwerdeführer brachte zur Begründung seines Asylgesuchs 

im Wesentlichen vor, er sei ein registrierter staatenloser Kurde (Ajnabi) 

und stamme aus F._______. Sein Vater und der ältere Bruder seien seit 

mehr als fünfzehn Jahren Mitglieder der "Kurdischen Demokratischen 

Partei in Syrien (Parti)"; ihre Funktion in dieser Partei sei ihm aber nicht 

bekannt. Er selber habe, weil er Analphabet sei, nicht Mitglied werden 

können, sei aber Sympathisant der Partei gewesen und habe für diese 

gelegentlich Hilfsdienste bei der Organisation von Newroz-Anlässen ge-

leistet. Am (…) 2009 sei er zusammen mit etwa (…) weiteren Personen 

festgenommen und für einen Monat inhaftiert worden, nachdem es zu ei-

ner Auseinandersetzung mit Angehörigen der Sicherheitskräfte gekom-

men sei, als diese sie am (…) gehindert hätten. Am (…) 2011 habe er an 

einer mehrstündigen Kundgebung in F._______ teilgenommen, bei wel-

cher die Kundgebungsteilnehmer für ihre Rechte und ihre Freiheit de-

monstriert hätten. Die Kundgebung sei friedlich verlaufen, und die Sicher-

heitskräfte seien nicht eingeschritten. Auf dem Weg nach Hause sei er 

von seinem ältesten Bruder telefonisch gewarnt worden, dass der Nach-

richtendienst (Mukhabarat) ihn zu Hause gesucht habe. Er sei wahr-

scheinlich denunziert worden. Er sei daraufhin nicht nach Hause zurück-

gekehrt, sondern habe sich bis zu seiner Ausreise bei einem Freund ver-

steckt, welcher zusammen mit ihm an der Demonstration teilgenommen 

habe. Er habe in der Folge von seinem Vater erfahren, dass er weiterhin 

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gesucht werde. Sein Vater habe dann mit Unterstützung seiner Parteikol-

legen seine Ausreise in die Wege geleitet. Am (…) Mai 2011 sei er mithilfe 

eines Schleppers illegal in die Türkei ausgereist. Von dort sei er mit einem 

Lastwagen in eine ihm unbekannte Stadt gebracht worden, von wo aus er 

per Flugzeug nach E._______ gereist sei. Das Original seines Identitäts-

dokuments (Ichraj Alqaid) habe er dem Schlepper abgegeben. Sein Vater 

habe aber eine Kopie desselben aufbewahrt. 

B.b Zum Beleg seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer Kopien 

eines Auszugs aus dem Personenstandsregister für Ausländer der Pro-

vinz al-Hasaka sowie eines Auszugs aus dem Familienregister für Aus-

länder der Provinz al-Hasaka, zwei Schuldokumente (Schuleintritts-

gesuch, Bestätigung des Übertritts) sowie ein Bestätigungsschreiben der 

Partiya Demokrat a Kurdistanê li Sûriyê (P.D.K.S.) vom 10. April 2012 zu 

den Akten.     

C.  

Mit Eingabe vom 27. Mai 2013 brachte der Beschwerdeführer dem SEM 

zur Kenntnis, dass er in der Schweiz exilpolitisch aktiv sei, namentlich an 

politischen Kundgebungen gegen das syrische Regime teilnehme und 

Beiträge auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht habe. Er beantragte, 

dass ihm deshalb die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen sei. Ferner 

reichte er weitere Dokumente zum Beleg seiner Identität (Übersetzungen 

des Personenstandsregisterauszugs sowie des Familienregisterauszugs, 

Kopie des Schuleintrittsgesuchs) sowie Beweismittel für seine exilpoliti-

schen Aktivitäten (Flugblatt, Ausdrucke von einem Facebook-Account mit 

Fotos von Kundgebungen, Kopie des bereits eingereichten Bestätigungs-

schreibens der P.D.K.S.) ein. 

D.  

Mit Verfügung vom 5. Juni 2014 teilte das SEM dem Beschwerdeführer 

mit, aus seinem vom Strassenverkehrsamt des Kantons G._______ ein-

gezogenen syrischen Führerschein sei ersichtlich, dass er syrischer 

Staatsangehöriger sei, da darauf als Staatsangehörigkeit "syrischer Ara-

ber" vermerkt und die Nummer des syrischen Familienregisters aufgeführt 

sei. Es wurde ihm das rechtliche Gehör zu diesem Abklärungsergebnis 

gewährt. 

E.  

Mit Schreiben vom 16. Juni 2014 ersuchte der damalige Rechtsvertreter 

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des Beschwerdeführers um Erstreckung der Frist zur Stellungnahme, da 

er die Sache noch nicht mit seinem Mandanten habe besprechen können. 

F.  

Mit Verfügung vom 19. Juni 2014 – eröffnet am 25. Juni 2014 – stellte das 

SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

wies sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz 

an. Hingegen wurde der Vollzug der Wegweisung wegen Unzumutbarkeit 

zugunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben. Ferner wies das 

SEM das Fristerstreckungsgesuch vom 16. Juni 2014 ab und stellte fest, 

dass im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) als Staatsan-

gehörigkeit des Beschwerdeführers "Syrien" vermerkt werde. 

G.  

Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 21. Juli 2014 an das Bundes-

verwaltungsgericht focht der Beschwerdeführer die vorinstanzliche Verfü-

gung an und beantragte, es sei ihm vollumfängliche Einsicht in die Akten 

des Asylverfahrens, insbesondere die Aktenstücke A2, A11, A14, A15, 

A18, A24, A25, A26, A27, A28 – eventualiter das rechtliche Gehör zu die-

sen Akten – zu gewähren, beziehungsweise es sei ihm eine schriftliche 

Begründung betreffend den internen Antrag zur vorläufigen Aufnahme zu-

zustellen. Nach gewährter Akteneinsicht sei ihm eine angemessene Frist 

zur Beschwerdeergänzung einzuräumen. Im Weiteren sei die Verfügung 

des SEM vom 19. Juni 2014 aufzuheben und die Sache zur vollständigen 

und richtigen Abklärung und Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Im Falle 

der Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung sei festzustellen, dass die 

Rechtswirkung der vorläufigen Aufnahme weiterbestehe. Eventualiter sei 

die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren, be-

ziehungsweise er sei als Flüchtling vorläufig aufzunehmen, respektive es 

sei die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. 

Zum Beleg seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer Fotos sowie 

drei CD-ROMs mit Aufnahmen von Kundgebungen syrischer Oppositio-

neller in der Schweiz, mehrere Flugblätter und Ausdrucke von Einträgen 

auf seiner Facebook-Seite zu den Akten. 

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 8. August 2014 wies der Instruktionsrichter 

das Gesuch um Einsicht in die Aktenstücke A2, A11, A14, A15, A18, A24, 

A25 und A28 ab. Hingegen wurde das Gesuch um Einsicht in die Akten-

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stücke A26 und A27 gutgeheissen und dem Beschwerdeführer wurden 

Kopien dieser Aktenstücke zugestellt. Das Gesuch um Einräumung einer 

Nachfrist zur Beschwerdeergänzung wurde abgewiesen, und es wurde 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. Schliesslich wurde 

die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen. 

I.  

In seiner Vernehmlassung vom 28. August 2014 hielt das SEM an seiner 

Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. 

J.  

Mit Eingabe vom 29. August 2014 reichte der Beschwerdeführer das Ori-

ginal des Familienregisterauszugs samt Übersetzung nach. 

K.  

Mit Eingabe vom 16. September 2014 machte der Beschwerdeführer von 

dem ihm mit Verfügung vom 1. September 2014 eingeräumten Recht zur 

Replik Gebrauch. 

L.  

Mit Eingabe vom 8. Oktober 2014 reichte der Beschwerdeführe weitere 

Beweismittel betreffend seine exilpolitischen Aktivitäten (Fotos einer Kon-

ferenz der P.D.K.S. vom 14. September 2014, Fotos einer Parteisitzung 

vom 26. Januar 2014) ein.  

M.  

Mit Eingabe vom 6. Februar 2015 an das SEM stellte der Beschwerdefüh-

rer ein Gesuch um Anerkennung seiner Staatenlosigkeit und Erteilung ei-

ner Aufenthaltsbewilligung. 

Mit Zwischenverfügung vom 19. Februar 2015 verfügte das SEM, das 

Gesuch um Anerkennung der Staatenlosigkeit werde bis zum Abschluss 

des Beschwerdeverfahrens E-4121/2014 sistiert. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu 

den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bun-

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desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im 

Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist 

daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen ei-

nes Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerde-

führende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 

BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 

AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges 

Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher 

zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

– unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen – einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden 

(Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Ge-

fährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, 

die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 

AsylG). 

3.2 Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die 

wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder 

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Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat 

bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei die Einhaltung 

des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlin-

ge (FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG). 

3.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli-

chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Zur Begründung der angefochtenen Verfügung erwog das SEM zu-

nächst, der Beschwerdeführer habe widersprüchliche Angaben zu seiner 

Staatsangehörigkeit sowie zum Verbleib der Originale seiner Identitäts-

dokumente gemacht. So habe er anlässlich der Befragung zu Person so-

wie der Anhörung ausgesagt, er sei Ajnabi und nicht syrischer Staatsan-

gehöriger und habe einen Ajnabi-Registerauszug in Kopie eingereicht. 

Hingegen habe er sich bei den Befragungen durch das Grenzwachtkorps 

vom (…) Juli 2011 und des Migrationsamts C._______ vom 26. Juli 2011 

sowie auf dem Personalienblatt als syrischen Staatsangehörigen be-

zeichnet. Zudem habe er divergierende Angaben zum Verbleib des Origi-

nals des Ajnabi-Registerauszugs gemacht und für das Familienregister 

einen Begriff verwendet, welcher sich auf syrische Staatsbürger, nicht 

aber auf registrierte staatenlose Kurden (Ajanib) beziehe; schliesslich ge-

he aus dem von ihm beim Strassenverkehrsamt seines Wohnkantons 

eingereichten syrischen Führerschein hervor, dass er syrischer Staats-

bürger sei. Zu letzterem Punkt sei dem Beschwerdeführer mit Schreiben 

vom 5. Juni 2014 das rechtliche Gehör gewährt worden. Das diesbezügli-

che Gesuch um Fristerstreckung werde wegen dessen unsubstanziierter 

Begründung abgewiesen. Unter diesen Umständen sei das Vorbringen 

des Beschwerdeführers, er sei Ajnabi, als unglaubhaft zu bewerten. 

Im Weiteren erweise sich das vom Beschwerdeführer geschilderte Vorge-

hen der syrischen Behörden im Zusammenhang mit der Kundgebung 

vom 3. Mai 2011 als erfahrungswidrig, wäre doch zu erwarten gewesen, 

dass die Sicherheitskräfte bereits während der Demonstration eingegrif-

fen und die Teilnehmer festgenommen hätten, anstatt sie erst danach zu 

identifizieren und aufzusuchen. Auch die kurze Zeitspanne innert welcher 

der Beschwerdeführer angeblich identifiziert und zu Hause gesucht wor-

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den sein solle, erscheine kaum als realistisch. Andere Gründe dafür, dass 

er von den Behörden gesucht worden wäre, habe er nicht vorgebracht. 

Dass er sich angeblich bei einem Freund versteckt habe, welcher auch 

an der Demonstration teilgenommen habe, widerspreche den vom Be-

schwerdeführer geäusserten Befürchtungen, da er habe annehmen müs-

sen, dass die Behörden auch den Freund aufsuchen würden. Demnach 

sei auch als unglaubhaft zu erachten, dass der Beschwerdeführer wegen 

Teilnahme an einer Demonstration von den syrischen Behörden gesucht 

worden sei.  

Zu dem vom Beschwerdeführer vorgebrachten exilpolitischen Engage-

ment sei zunächst festzustellen, dass die eingereichten Beweismittel kei-

ne konkreten Aktivitäten zu belegen vermöchten, da er auf den Fotos 

nicht zu erkennen sei und ein Rückschluss auf seine Person aufgrund der 

Facebook-Seite kaum möglich sei. Es sei nicht davon auszugehen, dass 

er durch die Teilnahme an Demonstrationen in der Schweiz ein besonders 

Profil entwickelt habe. Angesichts der umfangreichen exilpolitischen Akti-

vitäten syrischer Staatsangehöriger im Ausland sei davon auszugehen 

dass die syrischen Geheimdienste sich darauf konzentrieren würden, 

Personen zu erfassen, welche qualifizierte Aktivitäten ausüben würden, 

wobei massgebend eine öffentliche Exponierung sei, die den Eindruck 

erwecke, dass die betroffene Person vom syrischen Regime als eine po-

tentielle Bedrohung wahrgenommen werde. Das vom Beschwerdeführer 

geltend gemachte exilpolitische Engagement sei demnach nicht geeignet, 

eine Furcht vor flüchtlingsrelevanter Verfolgung zu begründen. 

4.2  

4.2.1 Der Beschwerdeführer rügte in seiner Beschwerdeeingabe zu-

nächst in formeller Hinsicht eine Verletzung des Rechts auf Akteneinsicht, 

des rechtlichen Gehörs sowie der Pflicht zur vollständigen und richtigen 

Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts.  

4.2.1.1 Das SEM habe es unterlassen, seinen mit Schreiben vom 4. Juli 

2014 gestellten Antrag, es sei ihm der interne Antrag betreffend die vor-

läufige Aufnahme zuzustellen, beziehungsweise es sei eine schriftliche 

Begründung des Antrags zu erstellen, zu behandeln. Damit sei sein An-

spruch auf Akteneinsicht und auf rechtliches Gehör verletzt worden. Die 

Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sei lediglich mit der "dortigen 

Sicherheitslage" begründet worden, und es sei demnach offensichtlich 

keine konkrete Einzelfallwürdigung vorgenommen worden, was eine 

schwerwiegende Verletzung der Begründungspflicht darstelle. Es sei da-

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von auszugehen, dass des SEM Kriterien der Flüchtlingseigenschaft und 

der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs mit solchen der Unzumut-

barkeit vermischt habe. Insbesondere seien seine kurdische Herkunft, die 

Aufenthaltsdauer in der Schweiz sowie seine gute Integration nicht ge-

würdigt worden.  

4.2.1.2 Die vom Migrationsamt des Kantons C._______ dem SEM zuge-

stellten Akten (A2/18) seien zu Unrecht der Kategorie "C" (Akten anderer 

Behörden) zugeordnet worden, da sie hätten in die Akten des SEM auf-

genommen und offengelegt werden müssen. Die Aktenstücke A11/1, 

A14/1, A15/1 und A18/1 seien fälschlicherweise als "unwesentlich"  

(Kategorie D) bezeichnet worden, obwohl sie die Frage seiner Staatsan-

gehörigkeit betreffend würden. Die Verfügung des Strassenverkehrsamts 

(Aktenstück A24/4) sei ebenfalls im Hinblick auf die Staatsangehörigkeit 

von Bedeutung; zudem bedeute die Zuordnung zur Kategorie "E" keinen 

Verweigerungsgrund für die Offenlegung. Auch die Aktenstücke A25/1, 

A26/3 und A27/1 seien keineswegs unwesentlich, und es hätte hier Ein-

sicht gewährt werden müssen. Die Verletzung des Rechts auf Akten-

einsicht habe zwingend die Aufhebung der angefochtenen Verfügung zur 

Folge.  

4.2.1.3 Die in der Zwischenverfügung der Vorinstanz vom 5. Juni 2014 

eingeräumte Frist zur Stellungnahme sei knapp bemessen gewesen, und 

daher sei die Begründung des fristgerechten Erstreckungsgesuchs mit 

der Unmöglichkeit der rechtzeitigen Instruktion keineswegs ungenügend. 

Angesichts der Tatsache, dass das SEM das Asylverfahren ohne Begrün-

dung während dreier Jahre verschleppt habe, stelle die Abweisung des 

Gesuchs um Fristerstreckung zudem eine schwerwiegende Verletzung 

des Verhältnismässigkeitsprinzips sowie einen überspitzten Formalismus 

dar.  

4.2.1.4 Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs sei auch darin zu erbli-

cken, dass die Vorinstanz mehrere Elemente seiner Vorbringen (einmo-

natiger Gefängnisaufenthalt im Jahre 2009, Unterstützung durch die Par-

tei seines Vaters bei der Ausreise und bei der Übermittlung von Doku-

menten, Beziehung zur Partei, politisches Profil des Vaters und des Bru-

ders, Beziehung des Beschwerdeführers zur Partei, Analphabetismus des 

Beschwerdeführers, mehrmalige Suche der Behörden nach dem Be-

schwerdeführer, Denunziation des Beschwerdeführers) in der angefoch-

tenen Verfügung nicht erwähnt habe. Ferner habe die Vorinstanz es 

gänzlich unterlassen, die von ihm eingereichten Beweismittel zu würdi-

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Seite 10 

gen, was als Verletzung des rechtlichen Gehörs und des Willkürverbots 

zu bewerten sei. Das SEM habe sich darauf beschränkt, seine Asyl-

vorbringen als unglaubhaft zu erklären, ohne diese vollständig und richtig 

abzuklären. Weitere Abklärungen – namentlich eine zusätzliche Anhörung 

– wären insbesondere wegen des grossen Zeitabstands zwischen der 

letzten Anhörung und dem Verfügungsdatum angezeigt gewesen. Gerade 

zur Frage der Staatsangehörigkeit hätte sich eine weitere Befragung auf-

gedrängt. Das SEM habe die Abklärungspflicht verletzt, dadurch dass ihm 

lediglich in schriftlicher Weise das rechtliche Gehör zu dieser Frage ge-

währt habe. Eine Verletzung der Pflicht zur vollständigen und richtigen 

Abklärung des Sachverhalts sei auch darin zu erblicken, dass der Be-

schwerdeführer bei der Anhörung vom 28. September 2011 durch den 

Befrager mehrmals grundlos unterbrochen worden sei und die Befragung 

von einer gewissen Gereiztheit und Befangenheit des Befragers geprägt 

gewesen sei.  

4.2.1.5 Im Weiteren müsse die Prüfung der Unzulässigkeit derjenigen der 

Unzumutbarkeit vorgehen, was sich schon aus dem Aufbau der ange-

fochtenen Verfügung des SEM ergebe, in welcher die Zulässigkeit zuerst 

geprüft worden sei. Werde am Konzept der Alternativität der Wegwei-

sungskriterien festgehalten, müsste im Falle der Aufhebung der vorläufi-

gen Aufnahme die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs geprüft wer-

den. Das Fortbestehen der ihm gewährten vorläufigen Aufnahme auch im 

Falle einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu weiteren Abklä-

rungen sei erforderlich um ein Schlechterstellung aufgrund des Ergreifens 

des Rechtsmittels zu verhindern. Die Verletzung der Pflicht zur Sachver-

haltsabklärung sowie die Gehörsverletzung hätten auch eine Verletzung 

des Willkürverbots und von Art. 7 AsylG zur Folge.  

4.2.2  

4.2.2.1 In materieller Hinsicht wurde in der Beschwerdeschrift zunächst 

argumentiert, betreffend die Frage der Staatsangehörigkeit des Be-

schwerdeführers sei zu beachten, dass er sich zu Beginn beider Befra-

gungen im Asylverfahren als Ajnabi bezeichnet habe. In Anbetracht des-

sen, dass er Analphabet sei, sei zu bezweifeln, dass ihm im Zeitpunkt 

seiner Einreise in die Schweiz der Unterschied zwischen den Begriffen 

"syrischer Staatsangehöriger" und "Herkunft aus Syrien" bewusst gewe-

sen sei. Mit der Angabe, er komme aus Syrien, habe er nur seine Her-

kunft angeben wollen, ohne aber eine Aussage über seinen Status zu 

machen. Es liege demnach kein Widerspruch vor. Auch betreffend des 

Verbleibs der Identitätspapiere seien seine Aussagen nicht widersprüch-

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lich. Das Familienbüchlein, welches er mit dem Begriff "Original" gemeint 

habe, sei beim Vater verblieben und nicht zerstört worden. Die falsche 

Bezeichnung des Dokuments sei durch seinen Analphabetismus zu erklä-

ren. Diese Erklärung gelte auch für die angeblich für die syrische Staats-

angehörigkeit sprechende, von ihm verwendete Bezeichnung für den 

Familienregisterauszug. Welchen Begriff er angeblich fälschlicherweise 

verwendet habe, sei aus der angefochtenen Verfügung nicht nachvoll-

ziehbar. Der Befrager habe diesbezüglich eine nicht protokollierte antizi-

pierte Beweiswürdigung vorgenommen. Die Bezeichnung "Ichraj Alqaid" 

werde auch bei den Ajanib verwendet. Ferner könnten auch die Ajanib ei-

nen syrischen Führerausweis erwerben, und die auf seinem Führerschein 

vermerkte Bezeichnung als syrischer Araber ändere nichts an seinem 

Status. Seine Eigenschaft als staatenloser Ajnabi sei somit belegt.  

4.2.2.2 Im Weiteren entbehre die Argumentation, das geschilderte Verhal-

ten der syrischen Behörden widerspreche der allgemeinen Erfahrung, je-

der Grundlage und sei willkürlich. Das Verhalten von Dritten könne nicht 

zur Begründung der Unglaubhaftigkeit von Vorbringen eines Beschwerde-

führenden herangezogen werden. Aus Medienberichten ergebe sich, 

dass in Syrien seit Jahren auch niederschwellig aktive Demonstrations-

teilnehmer gezielt verfolgt würden. Es sei durch die vom SEM nicht er-

wähnte Denunziation zu erklären, dass er sich bei seinem Freund bis zur 

Ausreise habe verstecken können. Seine Vorbringen seien demnach zu 

Unrecht als unglaubhaft erachtet und damit Art. 7 AsylG und Art. 9 BV 

schwerwiegend verletzt worden. Er werde vom syrischen Regime aus  

politischen und ethnischen Gründen gezielt gesucht und müsse damit 

rechnen, festgenommen und gefoltert oder gar hingerichtet zu werden. 

Demnach liege eine begründete Furcht vor asylrelevanter Verfolgung vor. 

Es werde auf verschiedene Gutachten und Berichte betreffend die men-

schenrechtsverletzende Behandlung von Gefangenen und die systema-

tisch gegen Oppositionelle angewendete Gewalt durch das syrische Re-

gime hingewiesen. Damit sei belegt, dass er im Falle der Rückkehr nach 

Syrien damit rechnen müsse, gefoltert oder getötet zu werden. Ferner 

müsse gemäss einem Bericht des Amt des Hohen Flüchtlingskommissars 

der Vereinten Nationen (UNHCR) bei den allermeisten Asylsuchenden 

aus Syrien von einer begründeten Furcht vor flüchtlingsrechtlich relevan-

ter Verfolgung ausgegangen werden, auch ohne Hinweise auf eine ver-

gangene oder zukünftige gezielte Verfolgung. Schon bei der geringsten 

Verbindung zur Opposition oder dem Verdacht einer solchen könne eine 

Verfolgung nicht ausgeschlossen werden. Die vom SEM zur Bejahung 

der Flüchtlingseigenschaft gestellten Anforderungen müssten herabge-

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Seite 12 

setzt werden. Als Regimekritiker und Aktivist für die Anliegen der Kurden 

sowie aufgrund seines öffentlichen exilpolitischen Engagements sei er  

einem grossen Verfolgungsrisiko ausgesetzt. 

4.2.2.3 Das SEM habe im Weiteren in seiner Verfügung seine Vorbringen 

und die von ihm eingereichten Beweismittel betreffend seine exilpoliti-

schen Aktivitäten nicht vollständig gewürdigt und es unterlassen, ausführ-

lich zur Frage einer Gefährdung aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe 

Stellung zu nehmen. Er scheue sich nicht, die vorhandenen Möglichkei-

ten zum Protest gegen das syrische Regime und dem Kampf für die kur-

dischen Anliegen zu nutzen, weshalb sich aus seinen Aktivitäten eine 

asylrelevante Gefährdung ergebe. Sein exilpolitisches Engagement stelle 

eine Fortsetzung seiner bereits im Heimatstaat bestehenden Haltung dar, 

welche zu Problemen mit den syrischen Behörden geführt habe. Die De-

monstrationen von Syrern im Exil würden sehr wohl auch in Syrien wahr-

genommen. Das SEM argumentiere mit pauschalen und veralteten Be-

hauptungen und stütze sich auf ein überholtes Urteil des Bundesverwal-

tungsgerichts. Er werde aufgrund seines Profils vom syrischen Regime 

zweifelsohne als Oppositioneller eingestuft. Gemäss zahlreichen Medien-

berichten werde die syrische Opposition im Exil überwacht. Das Bundes-

verwaltungsgericht habe in einem Urteil ausgeführt, dass zurückkehrende 

Asylsuchende verstärkt über Kenntnisse von Aktivitäten der Exil-

opposition verhört würden und die Anforderungen an den Grad der Expo-

nierung von exilpolitisch Aktiven zur Bejahung einer Gefährdung herab-

gesetzt werden müsse. Es werde der Beizug einer Reihe von SEM-

Dossiers beantragt, welche belegen würden, dass die syrischen Behör-

den Verhöre und Folter zum Erlangen von Informationen über exilpoliti-

sche Tätigkeiten von Syrern einsetzen würden und die Schwelle, ab wel-

cher mit flüchtlingsrelevanter Verfolgung gerechnet werden müsse, tiefer 

als bisher angenommen sei. Damit sei eine reale und äusserst hohe Ge-

fährdung des Beschwerdeführers bewiesen. Die Situation in der Schweiz 

sei speziell, weil sie bei Nachrichten- und Geheimdiensten als ausge-

sprochen beliebtes Land bekannt und als Gastgeberin und Vermittlerin 

ein wichtiger Standort für das politische und wirtschaftliche Weltgesche-

hen sei. Die Schweiz werde deshalb verstärkt überwacht. Namentlich hät-

ten die Demonstrationen von Assad-Anhängern und -Gegnern anlässlich 

der Syrien-Friedenskonferenz vom (…) 2014 in H._______ grosse Auf-

merksamkeit erregt. Die Möglichkeiten der syrischen Behörden, die Op-

position zu überwachen und auszuspionieren, dürften nicht unterschätzt 

werden. Eine Besserung der humanitären und menschenrechtlichen Situ-

ation in Syrien sei angesichts der derzeitigen Entwicklung – insbesondere 

E-4121/2014 

Seite 13 

für zurückkehrende Regimegegner – nicht absehbar. Die Anschuldigun-

gen Assads der Verantwortlichkeit für den Bürgerkrieg in Syrien würden 

sich insbesondere auch gegen ausländische Kräfte sowie kurdische 

Gruppierungen richten. Die syrischen Kurden hätten tatsächlich massge-

blich zur Dynamik der syrischen Revolution beigetragen, insbesondere 

durch ihre mediale Vernetzung mittels Facebook. Gegen die Masse der 

individuellen Oppositionellen werde von den syrischen Behörden syste-

matisch, gezielt und willkürlicher Weise vorgegangen. Bei einer Rückkehr 

nach einem längeren Auslandsaufenthalt – wie dies vorliegend der Fall 

sei ‒ sei eine ausführliche Befragung die Regel, wobei eine Überstellung 

an den Geheimdienst erfolge, wenn sich der Verdacht oppositioneller Ak-

tivitäten erhärte. Er müsse bei einem solchen Verhör mit willkürlichen Be-

schuldigungen durch die syrischen Behörden rechnen, und die Wahr-

scheinlichkeit einer menschenrechtswidrigen Behandlung und von asyl-

rechtlich relevanten Verfolgungsmassnahmen sei sehr hoch. Seine mehr-

jährige Abwesenheit mache ihn besonders verdächtig, da er die Entwick-

lung der letzten Jahre im Norden Syriens nicht mitgemacht habe und 

nicht zu denjenigen Kurden zähle, die das Regime unterstützen würden. 

Der komplexen Gesamtsituation in Syrien, welche sich für die Bevölke-

rung zuspitze, müsse Rechnung getragen werden. Es müsse mit einer 

Verstärkung des Interesses der syrischen Regimes an der Verfolgung der 

politischen Opposition gerechnet werden. Dass er Syrien bereits im Mai 

2011 verlassen habe und sich im Ausland öffentlich gegen die syrische 

Regierung engagiere, mache ihn in dessen Augen zum Verräter und 

Feind. Insbesondere werde die Situation für die Kurden im Nord Syriens, 

vor allem wenn sie nach längerer Zeit aus dem Ausland zurückkehren 

würden, zunehmend kritisch. Es gebe auch unter der kurdischen Bevölke-

rung eine Zersplitterung.   

4.3 In seiner Vernehmlassung führte das SEM namentlich aus, der Be-

schwerdeführer habe seine Verhaftung im Jahre 2009 anlässlich der An-

hörung vom 28. September 2011 nicht von sich aus erwähnt und zudem 

einen inhaltlichen Zusammenhang mit seiner Ausreise ausdrücklich ver-

neint. Der Behauptung, er sei Analphabet, stehe entgegen, dass er das 

Personalienblatt selbstständig ausgefüllt habe. Zudem hätte er diesfalls 

die eingereichten Facebook-Einträge kaum erstellen können. Ferner wür-

den Personen, die in Syrien gelebt hätten, in der Regel ihren Status ge-

nau kenne, weil damit unterschiedliche Rechte und Pflichten verbunden 

seien. Es sei somit nicht nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer 

nicht gewusst haben solle, ob er syrischer Staatsbürger oder Ajnabi sei. 

Die Frage sei für das Asylverfahren sehr wohl relevant. Die vom Be-

E-4121/2014 

Seite 14 

schwerdeführer im erstinstanzlichen Verfahren geltend gemachten exil-

politischen Aktivitäten seien gewürdigt worden. Der Vorwurf der unvoll-

ständigen Erhebung des Sachverhalts sei nicht gerechtfertigt, da der Be-

schwerdeführer es unterlassen habe, alle Unterlagen zu seinem exilpoliti-

schen Engagement einzureichen. Es könne hieraus geschlossen werden, 

dass er die Demonstrationsteilnahmen über die er vorerst nicht berichtet 

habe, selber nicht als wesentlich beurteilt habe. Im Übrigen sei nicht die 

Anzahl der Demonstrationsteilnahmen massgeblich, sondern die dabei 

ausgeübte Funktion. Auch unter Berücksichtigung der im Beschwerde-

verfahren eingereichten Beweismittel sei das Profil des Beschwerdefüh-

rers, welcher lediglich als Teilnehmer der Kundgebungen aufgetreten sei, 

nicht geeignet, ein Verfolgungsinteresse der syrischen Behörden zu we-

cken. Gemäss den eingereichten Ausdrucken von Facebook-Einträgen 

laute das Facebook-Konto nicht auf den Namen des Beschwerdeführers 

und es sei nicht einsichtig, weshalb dieses von den syrischen Behörden 

ihm zugeordnet werden könnte. Eine Gefährdung sei somit nicht nahelie-

gend.  

4.4 Der Beschwerdeführer entgegnete in seiner Replik, er habe seinen 

Gefängnisaufenthalt im Jahre 2009 bei der zweiten Anhörung nicht von 

sich aus erwähnt, weil er nicht hierzu, sondern hauptsächlich zu seinen 

Demonstrationsteilnahmen befragt worden sei, und mehrmals darauf hin-

gewiesen worden sei, nur auf die ihm konkret gestellten Fragen zu ant-

worten. Es falle ferner auf, dass er bei der zweiten Befragung mehrmals 

unterbrochen worden und es auch zu Verständigungsproblemen gekom-

men sei. Aus dem Protokoll sei zu schliessen, dass er die Frage nach ei-

nem Zusammenhang zwischen dem Gefängnisaufenthalt und seiner Aus-

reise nicht verstanden habe, und es habe sich überdies dabei um eine 

unzulässige Suggestivfrage gehandelt, mit welcher auf die gegebene 

Antwort abgezielt worden sei. Im Weiteren sei die zweite Befragung von 

einer Befangenheit der befragenden Person geprägt gewesen, seien 

doch seine Antworten immer wieder in Frage gestellt worden. Er habe 

sehr wohl Kenntnis seines Status als Ajnabi in Syrien, was er zu Beginn 

der beiden Befragungen explizit festgehalten und belegt habe. Es sei 

nicht zulässig, dass sich das SEM auf die Frage der Staatsangehörigkeit 

beschränke und seine übrigen entscheidrelevanten Vorbringen nicht be-

rücksichtigt habe. Das Personalienblatt habe er nicht selber ausgefüllt, 

sondern eine Person namens "I._______" habe dies für ihn getan. Aus 

den eingereichten Facebook-Ausdrücken sei ersichtlich, dass er Fotos 

und Beiträge andere Nutzer geteilt, aber keine eigenen Beiträge verfasst 

habe. Auch wenn sein Facebook-Profil nicht seinen Namen aufweise, 

E-4121/2014 

Seite 15 

verwalte er diese mit seinem eigenen Foto und sei daher für die syrischen 

Behörden durchaus identifizierbar. Als Analphabet sei ihm ein weiterge-

hendes exilpolitisches Engagement nicht möglich. Das SEM habe offen-

sichtlich seine Vorbringen und die eingereichten Beweismittel betreffend 

seine exilpolitischen Aktivitäten nicht gewürdigt. Es habe mit seiner Ein-

schätzung relevante Expertenmeinungen – namentlich des UNHCR und 

des UK Home Office – sowie aktuelle Urteile ignoriert; es sei auch nicht 

ersichtlich, auf welche Quellen sich die Vorinstanz gestützt habe. Eine 

asylrelevante Gefährdung aufgrund seiner exilpolitischen öffentlichen Ak-

tivitäten sei offensichtlich.   

5.  

In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben, die 

vorab zu beurteilen sind. 

5.1 Gemäss konstanter Rechtsprechung besteht kein Anspruch auf Ein-

sicht in verwaltungsinterne Akten, mithin Dokumente, die einzig der ver-

waltungsinternen Meinungsbildung dienen (u.a. Anträge, Notizen, etc.). 

Mit dem Ausschluss des Einsichtsrechts in diese Akten soll verhindert 

werden, dass die interne Meinungsbildung der Verwaltung über die ent-

scheidenden Aktenstücke und die erlassenen Verfügungen hinaus voll-

ständig vor der Öffentlichkeit ausgebreitet wird (vgl. BGE 125 II 473 

E. 4.a, mit Verweisen). Der Antrag auf vorläufige Aufnahme des Be-

schwerdeführers (act. A28/2) wurde vom SEM zu Recht als interne Akte 

qualifiziert und folgerichtig dem Beschwerdeführer nicht zur Einsicht zu-

gestellt. Im Übrigen ist aus der angefochtenen Verfügung klar ersichtlich, 

aus welchem Grund die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers an-

geordnet wurde (Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung aufgrund 

der gegenwärtigen Sicherheitslage in Syrien). 

Das Gericht stellte in der Zwischenverfügung fest, dass die Vorinstanz 

dem Beschwerdeführer zu Unrecht wegen fehlender überwiegender Ge-

heimhaltungsinteressen die Einsicht in die Akten A26/3 und A27/1 nicht 

gewährt hat. Indessen wurde auf Beschwerdeebene Einsicht in die ge-

nannten Akten gewährt und der Beschwerdeführer hatte Gelegenheit, 

hierzu Stellung zu nehmen. Mithin ist ihm – abgesehen davon, dass es 

sich bei den beiden Aktenstücken um eine Korrespondenz des SEM mit 

dem damaligen Rechtsvertreter handelt, die dem Beschwerdeführer zwei-

fellos bereits bekannt war – kein prozessualer Nachteil erwachsen. Von 

einer "schwerwiegend[en]" Verletzung des Akteneinsichtsrechts (vgl. Be-

schwerde S. 6) kann hier offensichtlich nicht die Rede sein.  

E-4121/2014 

Seite 16 

Die Rüge, das SEM habe das Akteneinsichtsrecht verletzt, indem es die 

Aktenstücke A2/18, A11/1, A14/1, A15/1, A18/1, A24/4 und A25/1 nicht of-

fengelegt habe, ist nicht gerechtfertigt. Es kann hierzu auf die Ausführun-

gen in der Zwischenverfügung vom 8. August 2014 verwiesen werden. 

Der Antrag des Beschwerdeführers, die vorinstanzliche Verfügung sei 

wegen Verletzung des Akteneinsichtsrechts aufzuheben erweist sich 

demnach als unbegründet. 

5.2 Mit Zwischenverfügung vom 5. Juni 2014 gab das SEM dem damali-

gen Rechtsvertreter des Beschwerdeführers Gelegenheit, bis zum 

16. Juni 2014 zu den Angaben betreffend seine Staatsangehörigkeit im 

eingezogenen Führerschein Stellung zu nehmen. Nachdem die angefoch-

tene Verfügung am 19. Juni 2014 erging, hatte der Beschwerdeführer hin-

reichend Zeit, eine Stellungnahme einzureichen. Diese Frist erscheint 

entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht unverhältnismäs-

sig kurz, zumal zum Erstellen der Stellungnahme keine aufwändigen Ab-

klärungsmassnahmen notwendig waren. Dass das Fristerstreckungs-

gesuch – welches lediglich damit begründet wurde, es sei dem Rechts-

vertreter noch nicht möglich gewesen, die Sache mit dem Beschwerde-

führer zu besprechen, ohne dass hierzu nähere Ausführungen gemacht 

wurden – mangels zureichender Gründe abgewiesen wurde, ist ebenfalls 

nicht zu beanstanden. 

5.3  

5.3.1 Im Verwaltungsverfahren und insbesondere im Asylverfahren gilt 

der Untersuchungsgrundsatz, das heisst die Behörde stellt den rechtser-

heblichen Sachverhalt von Amtes wegen fest (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 

VwVG; vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Für das erstinstanzliche Asyl-

verfahren bedeutet dies, dass das SEM zur richtigen und vollständigen 

Ermittlung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts verpflich-

tet ist und auch nach allen Elementen zu forschen hat, die zugunsten der 

asylsuchenden Person sprechen. Der Untersuchungsgrundsatz gilt nicht 

uneingeschränkt, zumal er sein Korrelat in der Mitwirkungspflicht des 

Asylsuchenden findet (Art. 13 VwVG und Art. 8 AsylG; vgl. CHRISTOPH 

AUER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz 

über das Verwaltungsverfahren, 2008, Art. 12 Rz. 8; BVGE 2012/21 

E. 5.1). Die entscheidende Behörde darf sich trotz des Untersuchungs-

grundsatzes in der Regel darauf beschränken, die Vorbringen einer asyl-

suchenden Person zu würdigen und die von ihr angebotenen Beweise 

abzunehmen, ohne weitere Abklärungen vornehmen zu müssen. Nach 

E-4121/2014 

Seite 17 

Lehre und Praxis besteht eine Notwendigkeit für über die Befragung hin-

ausgehende Abklärungen insbesondere dann, wenn aufgrund der Vor-

bringen der asylsuchenden Person und der von ihr eingereichten oder 

angebotenen Beweismittel Zweifel und Unsicherheiten am Sachverhalt 

weiterbestehen, die voraussichtlich mit Ermittlungen von Amtes wegen 

beseitigt werden können (vgl. BVGE 2009/50 E. 10.2.1 S. 734 m.H.a. 

Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskom-

mission [EMARK] 1995 Nr. 23 E. 5a). 

5.3.2 Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 

VwVG, Art. 32 Abs. 1 VwVG) verlangt, dass die verfügende Behörde die 

Vorbringen der Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft 

und in der Entscheidfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in der 

Entscheidbegründung niederschlagen muss (vgl. Art. 35 Abs. 1 VwVG). 

5.3.3 Die Vorinstanz gelangte nach einer gesamtheitlichen Würdigung der 

aktenkundigen Parteivorbringen und der Beweismittel zu einem anderen 

Schluss als der Beschwerdeführer, was jedenfalls weder eine Verletzung 

des Untersuchungsgrundsatzes noch eine unvollständige Feststellung 

des rechtserheblichen Sachverhaltes darstellt. Hinsichtlich der gerügten 

Verletzung der Abklärungs- und Begründungspflicht ist anzuführen, dass 

die Vorinstanz in Beachtung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs die 

Vorbringen des Beschwerdeführers tatsächlich hörte, diese sorgfältig und 

differenziert prüfte und in der Entscheidfindung berücksichtigte, was sich 

entsprechend in den betreffenden Erwägungen der angefochtenen Verfü-

gung niederschlug, die rechtsgenüglich ausgefallen sind. 

Die Rüge, das SEM habe die eingereichten Beweismittel nicht gewürdigt, 

ist Folgendes festzustellen: Entgegen der Behauptung des Beschwerde-

führers besteht kein Grund zur Annahme, das SEM habe den Inhalt die-

ser Dokumente nicht zur Kenntnis genommen. Einerseits wurden diese 

im Sachverhalt der angefochtenen Verfügung explizit aufgeführt und an-

dererseits wurden die zum Beleg des exilpolitischen Engagements des 

Beschwerdeführers eingereichten Dokumente ausdrücklich gewürdigt 

(Ziff. 3 der Erwägungen der Verfügung vom 19. Juni 2014). Diese Um-

stände weisen darauf hin, dass sich die Vorinstanz sehr wohl mit dem In-

halt der fraglichen Dokumente befasst hat. 

5.3.4 Im Weiteren trifft es zwar zu, dass das SEM in der angefochtenen 

Verfügung einige Sachverhaltsvorbringen (vgl. oben, E. 4.2.1.4) nicht er-

wähnte beziehungsweise im Sachverhalt nicht explizit aufführte und in 

E-4121/2014 

Seite 18 

den Erwägungen nicht würdigte. Da die Vorinstanz nach Prüfung und 

Würdigung der gemäss Angaben des Beschwerdeführers unmittelbar 

fluchtauslösenden und damit wesentlichen Verfolgungsvorbringen – na-

mentlich die angebliche Suche nach ihm im Nachgang zur Teilnahme an 

einer Demonstration – zum Schluss kam, die geltend gemachte Verfol-

gung im Ausreisezeitpunkt sei insgesamt nicht glaubhaft, konnte sie da-

rauf verzichten, die erwähnten sekundären und faktisch unbehelflichen 

Sachverhaltselemente, bei welchen es sich teilweise um unbelegte Be-

hauptungen handelte, ebenfalls zu prüfen und in der angefochtenen Ver-

fügung ausdrücklich aufzuführen. Insbesondere nannte der Beschwerde-

führer sowohl anlässlich der Befragung zur Person als auch bei der Anhö-

rung die Festnahme im Jahre 2009 nicht als Grund für seine Asylge-

suchseinreichung. Vielmehr erwähnt er diese bei der Befragung zur Per-

son erst auf Nachfrage nach weiteren Problemen mit den Behörden und 

im Rahmen der Anhörung erst als er direkt darauf angesprochen wurde 

(vgl. Akten SEM A6 S. 5, A13 S. 8). Zudem verneinte er anlässlich der 

Anhörung einen direkten Zusammenhang dieses Ereignisses mit seiner 

Ausreise ausdrücklich (vgl. Akten SEM A13 S. 9). In Anbetracht seiner 

eindeutigen Antwort auf die entsprechende Frage der Hilfswerkvertreterin 

besteht, auch wenn die Frage wiederholt werden musste, kein Grund zur 

Annahme, er habe diese nicht verstanden. Auch die Rüge, es habe sich 

um eine Suggestivfrage gehandelt, ist nicht berechtigt. Demnach hat die 

Vorinstanz durch den Verzicht auf die explizite Würdigung dieses Vorbrin-

gens die Begründungspflicht nicht verletzt.         

5.3.5 Die Rüge, das SEM habe den Anspruch des Beschwerdeführers auf 

rechtliches Gehör verletzt und den Sachverhalt nicht vollständig und nicht 

richtig abgeklärt, weil es ihn vor fast drei Jahren letztmals angehört und 

ihn vor dem Entscheid weder erneut nach der aktuellen individuellen Ge-

fährdungslage befragt, noch ihm die Gelegenheit zur Einreichung einer 

diesbezüglichen schriftlichen Stellungnahme eingeräumt habe, ist offen-

sichtlich unbegründet. Der Untersuchungsgrundsatz verpflichtet die Asyl-

behörden nicht zu ergänzenden Abklärungen, wenn der Sachverhalt  

– wie dies vorliegend auch im heutigen Zeitpunkt der Fall ist – als erstellt 

erscheint. Die Mitwirkungspflicht der gesuchstellenden Partei gebietet, 

dass diese die Behörde von sich aus informiert, wenn während eines 

hängigen Verfahrens eine wesentliche Änderung des Sachverhalts eintritt 

und die Behörde ohne eine entsprechende Mitteilung keine Kenntnis da-

von erhalten würde. Die Behörde darf sich darauf verlassen, dass die 

vormals erteilten Auskünfte bei passivem Verhalten der Partei nach wie 

vor der Wirklichkeit entsprechen (vgl. BGE 132 II 113 E. 2; CHRISTOPH 

E-4121/2014 

Seite 19 

AUER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz 

über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich 2008, Rz. 9 zu Art. 13). 

5.4 Gemäss ständiger Rechtsprechung sind die drei Bedingungen für ei-

nen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung (Unzulässigkeit, Unzumut-

barkeit oder Unmöglichkeit; Art. 83 Abs. 1–4 des Bundesgesetzes vom 

16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, 

SR 142.20]) alternativer Natur. Sobald eine davon erfüllt ist, ist der Voll-

zug als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesenheit der 

betroffenen Person in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die 

vorläufige Aufnahme zu regeln. Gegen eine allfällige Aufhebung der vor-

läufigen Aufnahme steht dem weggewiesenen Asylsuchenden wiederum 

die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht offen (Art. 112 AuG 

i.V.m. Art. 84 Abs. 2 AuG). In diesem Verfahren wäre dann der Vollzug der 

Wegweisung vor dem Hintergrund sämtlicher Vollzugshindernisse von 

Amtes wegen nach Massgabe der in diesem Zeitpunkt herrschenden 

Verhältnisse zu prüfen (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4 S. 748). 

Aus dem vorstehend Gesagten ergibt sich, dass bei Feststellung der Un-

zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aufgrund der allgemeinen Lage 

in einem Staat genau so wenig zu prüfen ist, ob der Vollzug auch unzu-

lässig oder unmöglich wäre, wie die Frage, ob er auch aufgrund in der 

Person des Asylsuchenden liegender, individueller Gründe als unzumut-

bar zu erachten wäre. Erst im Falle einer aufgrund einer Lageverände-

rung beabsichtigten Aufhebung der vorläufigen Aufnahme des Beschwer-

deführers wären die Unzulässigkeit und Unmöglichkeit des Wegwei-

sungsvollzugs sowie das Vorliegen allenfalls vorliegender individueller 

Wegweisungshindernisse zu prüfen. Das SEM hat somit entgegen der in 

der Beschwerde vertretenen Auffassung im Rahmen der Prüfung der Zu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die Begründungspflicht nicht ver-

letzt. 

5.5 Im Übrigen lassen die Befragungsprotokolle darauf schliessen, dass 

dem Beschwerdeführer, durchaus Gelegenheit gegeben wurde, seine 

Asylgründe umfassend und frei darzulegen, und auch die Rüge der Be-

fangenheit des Befragers anlässlich der Anhörung vom 28. September 

2011 findet in den Akten keine Stütze.  

5.6 Nach dem Gesagten sind die Anträge des Beschwerdeführers, die 

angefochtene Verfügung sei wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs 

und unrichtiger beziehungsweise unvollständiger Sachverhaltsabklärung 

E-4121/2014 

Seite 20 

zu kassieren und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, 

abzuweisen. 

6.  

6.1 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft gemacht, wenn sie ge-

nügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind. Sie dürfen sich 

nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht 

widersprüchlich sein, der inneren Logik entbehren oder den Tatsachen 

oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss der 

Gesuchsteller persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere 

dann nicht der Fall ist, wenn er wichtige Tatsachen unterdrückt oder be-

wusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, 

steigert oder unbegründet nachschiebt oder die nötige Mitwirkung am 

Verfahren verweigert. Glaubhaftmachen bedeutet ferner – im Gegensatz 

zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus 

Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuch-

stellers. Entscheidend ist, ob die Gründe, welche für die Richtigkeit der 

Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf 

eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.2 

und 2.3; EMARK 2005 Nr. 21 E. 6.1 S. 190 f.). 

6.2 Aufgrund der derzeitigen Aktenlage stehen die Identität des Be-

schwerdeführers und damit auch seine Staatsangehörigkeit nicht eindeu-

tig fest. Der von ihm eingereichte Führerschein hat sich als Fälschung 

erwiesen und der Registerauszug für Ajanib liegt nur in Form einer wenig 

beweistauglichen Kopie vor. Auch mit dem im Rahmen des Beschwerde-

verfahrens im Original eingereichten Familienregisterauszug wurde man-

gels Fotografie des Beschwerdeführers kein eindeutiger Nachweis seiner 

Identität erbracht. Die Frage ob der Beschwerdeführer syrischer Staats-

angehöriger oder staatenloser Kurde (Ajnabi) ist, kann im vorliegenden 

Verfahren indessen letztlich offengelassen werden, da sie sich für den 

Ausgang desselben als nicht relevant erweist. Das Bundesverwaltungs-

gericht geht nach wie vor davon aus, dass die Ajanib in Syrien keiner Kol-

lektivverfolgung unterliegen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts  

E-919/2014 vom 6. November 2014 E. 6.2 m.w.H.). Der Beschwerdefüh-

rer hat zudem nicht behauptet, spezifisch wegen seiner angeblichen Zu-

gehörigkeit zur Gruppe der Ajanib verfolgt worden zu sein. Auch aus den 

Akten ergeben sich keine entsprechenden Anhaltspunkte.  

  

E-4121/2014 

Seite 21 

In Übereinstimmung mit der Vorinstanz gelangt das Gericht zum Schluss, 

dass die Vorbringen des Beschwerdeführers zu dem angeblich für seine 

Flucht ausschlaggebenden Ereignis insgesamt als unglaubhaft zu bewer-

ten sind. Zu Recht führte das SEM aus, seine Ausführungen zum Vorge-

hen der Sicherheitskräfte im Zusammenhang mit der Demonstration sei-

en als unrealistisch zu bewerten. Eine gezielte Suche nach dem Be-

schwerdeführer unmittelbar nach Ende der Kundgebung hätte vorausge-

setzt, dass die Sicherheitskräfte in der Lage gewesen wären, ihn sofort zu 

identifizieren. Dies erscheint indessen als sehr unrealistisch, zumal kein 

Grund zur Annahme besteht, er wäre den Behörden aufgrund eines be-

sonderen oppositionellen Engagements bereits als Regimegegner be-

kannt gewesen oder habe sich anlässlich der Kundgebung besonders 

exponiert. Ebenso realitätsfremd ist, dass der Beschwerdeführer sich bei 

einem anderen Demonstrationsteilnehmer versteckt haben will, um sich 

den Sicherheitskräften zu entziehen. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern er 

berechtigten Grund zur Annahme gehabt hätte, sein Freund werde nicht 

ebenfalls gesucht. Im Weiteren ist auch unter Berücksichtigung des ge-

ringen Bildungsgrades des Beschwerdeführers nicht nachvollziehbar, 

dass er keine Angaben zur Funktion seines Vaters und Bruders in der 

P.D.K.S. machen kann. Demnach rechtfertigen sich erhebliche Zweifel am 

geltend gemachten politischen Profil der Familie des Beschwerdeführers. 

Das eingereichte Bestätigungsschreiben der P.D.K.S. vom 10. April 2012 

vermag zu keiner anderen Einschätzung zu führen, da dieses keine kon-

kreten Angaben zu den angeblichen Aktivitäten des Beschwerdeführers 

für diese Partei enthält.    

Nachdem sich die wesentlichen Asylvorbringen des Beschwerdeführers 

als unglaubhaft erwiesen haben, ist auch die Glaubhaftigkeit der vorge-

brachten Verhaftung im Jahre 2009 sehr fraglich. Jedenfalls würde es 

diesem Ereignis aber aufgrund des fehlenden Kausalzusammenhangs 

mit seiner Flucht an der asylrechtlichen Relevanz mangeln.  

6.3 Zusammenfassend ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, Vor-

fluchtgründe im Sinn von Art. 3 AsylG nachzuweisen oder glaubhaft zu 

machen. 

7.  

7.1 Der Beschwerdeführer macht weiter das Vorliegen subjektiver Nach-

fluchtgründe im Sinn von Art. 54 AsylG geltend, indem er vorbringt, sich in 

der Schweiz exilpolitisch engagiert zu haben, weshalb er bei einer Rück-

E-4121/2014 

Seite 22 

kehr nach Syrien eine Verfolgung seitens der syrischen Behörden be-

fürchten müsse. 

7.2 Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigen-

schaft im Sinn von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum 

Asylausschluss. Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachwei-

sen oder glaubhaft machen können, werden hingegen als Flüchtlinge vor-

läufig aufgenommen (vgl. auch BVGE 2009/28 E. 7.1 m.w.H.).  

Die am 1. Februar 2014 in Kraft getretene Bestimmung von Art. 3 Abs. 4 

AsylG hält zwar zunächst fest, dass Personen, die Gründe geltend ma-

chen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und 

weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Her-

kunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, nicht 

(mehr) Flüchtlinge sind; diese einschränkende Feststellung wurde vom 

Gesetzgeber allerdings durch den – gesetzgebungstechnisch an sich un-

nötigen – ausdrücklichen Hinweis auf den Vorbehalt der Geltung der FK 

wieder relativiert (vgl. Art. 3 Abs. 4 in fine AsylG).  

7.3 Eine Person, die subjektive Nachfluchtgründe geltend macht, hat be-

gründeten Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung, wenn der Heimat- 

oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von den Aktivitä-

ten im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in 

flüchtlingsrechtlich relevanter Weise im Sinn von Art. 3 AsylG verfolgt 

würde (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1 S. 376 f.; BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352; 

EMARK 2006 Nr. 1 E. 6.1). Die Anforderungen an den Nachweis einer 

begründeten Furcht bleiben dabei grundsätzlich massgeblich (Art. 3 und 

Art. 7 AsylG). Wesentlich ist, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten 

des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei 

einer Rückkehr eine Verfolgung im Sinn von Art. 3 AsylG befürchten 

muss. 

7.4 Wie vorstehend ausgeführt, konnte der Beschwerdeführer keine Vor-

verfolgung glaubhaft machen. Es bestehen somit keine überzeugenden 

Anhaltspunkte dafür, dass er vor dem Verlassen Syriens als regimefeind-

liche Person ins Blickfeld der syrischen Behörden geraten ist. 

7.5 Das Bundesverwaltungsgericht geht in seiner – kürzlich präzisierten – 

Praxis davon aus, dass syrische Geheimdienste im Ausland aktiv sind 

und gezielt Informationen über regimekritische Personen und oppositio-

nelle Organisationen sammeln, dies die generelle Annahme, aufgrund 

E-4121/2014 

Seite 23 

geheimdienstlicher Informationen über exilpolitische Tätigkeiten im Falle 

der Rückkehr nach Syrien in asylrechtlich relevantem Ausmass zur Re-

chenschaft gezogen zu werden, indessen nicht zu rechtfertigen vermag. 

Damit die Furcht vor Verfolgung als begründet erscheint, müssen viel-

mehr über die theoretische Möglichkeit hinausgehende konkrete Anhalts-

punkte vorliegen, die den Schluss zulassen, dass die asylsuchende Per-

son tatsächlich das Interesse der syrischen Behörden auf sich gezogen 

und als regimefeindliches Element namentlich identifiziert und registriert 

wurde. Diesbezüglich geht die Rechtsprechung davon aus, dass der 

Schwerpunkt der Aktivitäten der syrischen Geheimdienste im Ausland 

nicht bei einer grossflächigen, sondern bei einer selektiven und gezielten 

Überwachung der im Ausland lebenden Opposition liegt, und sie sich auf 

die Erfassung von Personen konzentrieren, die – über niedrigprofilierte 

Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus – Funktionen wahr-

genommen und/oder Aktivitäten entwickelt haben, welche die betreffende 

Person als Individuum aus der Masse der mit dem Regime Unzufriede-

nen herausheben und als ernsthaften und potenziell gefährlichen Re-

gimegegner erscheinen lassen. Für die Annahme begründeter Furcht ist 

insofern nicht primär das Hervortreten im Sinne einer optischen Erkenn-

barkeit und Individualisierbarkeit massgebend; ausschlaggebend ist viel-

mehr eine öffentliche Exponierung, die aufgrund der Persönlichkeit des 

Asylsuchenden, der Form des Auftritts und aufgrund des Inhalts der in der 

Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck erweckt, dass der 

Asylsuchende aus Sicht des syrischen Regimes als potenzielle Bedro-

hung wahrgenommen wird (vgl. zum Ganzen das Urteil des Bundesver-

waltungsgerichts D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 E. 6. 3 [zur Publika-

tion vorgesehen], mit Verweis auf Urteile des BVGer E-6535/2014 vom 

24. Juni 2015 E. 6.4, D-2291/2014 vom 10. Juni 2015 E. 8.4,  

D-6772/2013 vom 1. April 2015 E. 7.2.3).  

7.6 Der Beschwerdeführer hat gemäss seiner Darstellung an einer Reihe 

von Kundgebungen und Veranstaltungen der P.D.K.S. in der Schweiz teil-

genommen und auf seinem Facebook-Konto regierungskritische Beiträge 

und Fotos publiziert. Auf den eingereichten Fotos und Videoaufnahmen 

ist er nur als einfacher Kundgebungsteilnehmer zu erkennen, und sie las-

sen nicht darauf schliessen, dass er sich bei diesen Veranstaltungen be-

sonders als ernsthafter Regimegegner exponiert hätte. Bezüglich seines 

Facebook-Profils ist zu berücksichtigen, dass er die regimekritischen 

Posts nicht selber verfasst, sondern von anderen Quellen übernommen 

hat. Zudem wäre seine Identifikation als Profil-Inhaber dadurch erschwert, 

dass dieses unter einem falschen Namen geführt wird. Demnach über-

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Seite 24 

steigt das exilpolitische Engagement des Beschwerdeführers nicht die 

Schwelle der massentypischen Erscheinungsformen exilpolitischer Pro-

teste Tausender syrischer Staatsangehöriger und staatenloser Kurden sy-

rischer Herkunft in der Schweiz und anderen europäischen Staaten. Es 

ist deshalb nicht wahrscheinlich, dass seitens des syrischen Regimes ein 

besonderes Interesse an seiner Person bestehen könnte (vgl. Urteil des 

BVGer D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 E. 6.4.2). Im Übrigen wird der 

Antrag, es seien zur Frage der Gefährdung aufgrund oppositioneller exil-

politischer Handlungen eine Reihe von Verfahrensdossiers der Vorinstanz 

beizuziehen, abgewiesen. Die vom Beschwerdeführer genannten Dos-

siers geben ausschliesslich die Einschätzung des Staatssekretariats in 

jenen spezifischen Verfahren wieder und haben somit für die Beurteilung 

des vorliegenden Beschwerdeverfahrens durch das Gericht schon des-

halb keine ausschlaggebende Wirkung. 

7.7 Die blosse Tatsache der Asylgesuchstellung in der Schweiz führt ent-

gegen der Behauptung in der Beschwerde nicht zur Annahme, dass der 

Beschwerdeführer bei der (hypothetischen) Rückkehr in sein Heimatland 

mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine menschenrechtswidrige Behand-

lung zu befürchten hätte. Zwar ist aufgrund seiner längeren Landesabwe-

senheit davon auszugehen, dass er bei einer Wiedereinreise nach Syrien 

einer Befragung durch die heimatlichen Behörden unterzogen würde. Da 

der Beschwerdeführer eine Vorverfolgung nicht glaubhaft machen konnte 

und somit ausgeschlossen werden kann, dass er vor dem Verlassen Sy-

riens als regimefeindliche Person ins Blickfeld der syrischen Behörden 

geraten ist, ist nicht davon auszugehen, dass diese ihn als staatsgefähr-

dend einstufen würden. Deshalb wäre nicht damit zu rechnen, er hätte bei 

einer Rückkehr asylrechtlich relevante Nachteile zu befürchten (vgl. Urteil 

des BVGer D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 E. 6.4.3). 

7.8 Unter Berücksichtigung dieser Umstände ergibt sich, dass der Be-

schwerdeführer auch die Voraussetzungen für die Anerkennung von sub-

jektiven Nachfluchtgründen im Sinn von Art. 54 AsylG nicht erfüllt.  

7.9 Das BFM hat nach dem Gesagten die Flüchtlingseigenschaft des Be-

schwerdeführers zu Recht verneint. 

  

E-4121/2014 

Seite 25 

8.  

8.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, 

so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der 

Familie (Art. 44 AsylG). 

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.3 Da das BFM in seiner Verfügung vom 19. Juni 2014 die vorläufige 

Aufnahme des Beschwerdeführers in der Schweiz anordnete, erübrigen 

sich – wie oben ausgeführt (vgl. E. 5.4) – praxisgemäss Ausführungen zur 

Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs. 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist 

abzuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

Von der Zusprechung einer (reduzierten) Parteientschädigung – weil sich 

eine der vielen prozessualen Rügen als berechtigt erwiesen hat – ist an-

gesichts der Ausführungen in E. 5.1 abzusehen. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-4121/2014 

Seite 26 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Markus König Nicholas Swain