# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a625b73d-2955-5ecb-a91a-26793c2b80b0
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-08-17
**Language:** de
**Title:** Bern Obergericht Strafkammern 17.08.2017 SK 2016 236
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_ZivilStraf/BE_OG_005_SK-2016-236_2017-08-17.pdf

## Full Text

Obergericht
des Kantons Bern

1. Strafkammer

Cour suprême
du canton de Berne

1re Chambre pénale

Beschluss
SK 16 236

Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 08
Fax +41 31 635 48 15
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht Bern, 17. August 2017 

Besetzung Oberrichter Vicari (Präsident), 
Oberrichter Zihlmann, Oberrichterin Guéra
Gerichtsschreiberin Hiltbrunner

Verfahrensbeteiligte A.________
verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. B.________

Beschuldigter/Berufungsführer

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstras-
se 10, Postfach 6250, 3001 Bern

Gegenstand Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz

Berufung gegen das Urteil des Regionalgerichts Berner Jura-
Seeland (Einzelgericht) vom 8. April 2016 (PEN 2015 314)

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Erwägungen:

I. Prozessgeschichte

1. Mit Strafbefehl vom 26. August 2014 erklärte die Staatsanwaltschaft des Kantons 
Bern Region Berner Jura-Seeland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) A.________ 
(nachfolgend: Beschuldigter) der groben Verkehrsregelverletzung schuldig (pag. 
48). Nach Einsprache des Beschuldigten (pag. 52) hielt sie mit Verfügung vom 15. 
September 2014 am Strafbefehl fest und überwies die Akten dem Regionalgericht 
Berner Jura-Seeland zur Durchführung des Hauptverfahrens (pag. 54). Die Ge-
richtspräsidentin setzte den Parteien mit Verfügung vom 31. Dezember 2014 Frist 
an, sich dazu zu äussern, ob der angeklagte Sachverhalt der aktuellen bundesge-
richtlichen Rechtsprechung genüge (pag. 78). Nach Eingang der Stellungnahmen 
wies die Gerichtspräsidentin mit Verfügung vom 14. Januar 2015 das Verfahren zur 
Ergänzung des Sachverhalts im Strafbefehl an die Staatsanwaltschaft zurück (pag. 
91 ff.). Mit Verfügung vom 13. April 2015 hielt die Staatsanwaltschaft erneut am 
Strafbefehl vom 26. August 2014 fest und verzichtete damit auf eine Ergänzung 
des Sachverhalts (pag. 97 ff.).

2. Mit Urteil des Regionalgerichts Berner Jura-Seeland (Einzelgericht) vom 8. April 
2016 wurde der Beschuldigte schuldig erklärt des unvorsichtigen Fahrstreifen-
wechsels beim Überholen mit Behinderung als Lenker eines Personenwagens und 
dadurch Verursachen eines Verkehrsunfalles mit Verletzten (Anmerkung: grobe 
Verkehrsregelverletzung). Er wurde verurteilt zu einer Geldstrafe von 20 Tagessät-
zen zu CHF 60.00, ausmachend total CHF 1‘200.00, zu einer Verbindungsbusse 
von CHF 500.00 sowie zu den Verfahrenskosten von insgesamt CHF 2‘067.00 
(pag. 185 ff.).

3. Mit Schreiben vom 18. April 2016 meldete der Beschuldigte, vertreten durch 
Rechtsanwalt Dr. B.________, frist- und formgerecht Berufung an (pag. 192). Nach 
Zustellung der schriftlichen Urteilsbegründung mit Verfügung vom 23. Juni 2016 
(pag. 239 f.) erklärte Rechtsanwalt Dr. B.________ mit Eingabe vom 13. Juli 2016 
sinngemäss die vollumfängliche Berufung (pag. 246 ff.). Mit Schreiben vom 25. Juli 
2016 teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit, dass sie auf die Teilnahme am obe-
rinstanzlichen Verfahren verzichte (pag. 261). Nach Einverständnis des Beschul-
digten (pag. 265) ordnete die Verfahrensleitung mit Verfügung vom 17. August 
2016 gestützt auf Art. 406 Abs. 2 der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO; 
SR 312.0) die Durchführung eines schriftlichen Verfahrens an (pag. 267 f.). Mit 
Eingabe vom 19. September 2016 teilte Rechtsanwalt Dr. B.________ mit, dass 
zur Berufungsbegründung auf die eingehend begründete Berufungserklärung vom 
13. Juli 2016 verwiesen werde (pag. 271 ff.).

4. Rechtsanwalt Dr. B.________ stellte mit Eingaben vom 13. Juli 2016 und vom 
19. September folgende Anträge (pag. 247 und pag. 272):
1. Das Urteil des Regionalgerichts Berner Jura-Seeland vom 8. April 2016 sei aufzuheben und das 

Verfahren sei einzustellen.

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Eventualiter sei das Urteil des Regionalgerichts Berner Jura-Seeland vom 8. April 2016 aufzu-
heben und der Beschuldigte vom Vorwurf des unvorsichtigen Fahrstreifenwechsels beim Über-
holen mit Behinderung als Lenker eines PW’s und dadurch Verursachen eines Verkehrsunfalls 
mit Verletzten, angeblich begangen am 21. Juli 2013, ca. 12:10 Uhr, in Lengnau A5L, Fahrrich-
tung Grenchen, freizusprechen.

2. Die Verfahrenskosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens seien dem Kanton Bern auf-
zuerlegen.

3. Dem Beschuldigten sei eine angemessene Entschädigung für die Ausübung seiner Verfahrens-
kosten (recte: Verfahrensrechte) im erst- und zweitinstanzlichen Verfahren auszurichten.

II. Verletzung des Anklagegrundsatzes

5. Der angeklagte Sachverhalt im Strafbefehl vom 26. August 2014 lautet wie folgt 
(pag. 48):
Beschuldigte Person A.________ [Personalien]
wegen grober Verkehrsregelverletzung
begangen am 21.07.2013, ca. 12.20 Uhr
Ort Lengnau, A5 L, Fahrtrichtung Grenchen
Sachverhalt Unvorsichtiger Fahrstreifenwechsel beim Überholen mit Behinderung als 

Lenker eines PW’s und dadurch Verursachen eines Verkehrsunfalles mit 
Verletzten

6. Die Vorinstanz führte in ihrer Urteilsbegründung insbesondere aus, im zur Beurtei-
lung stehenden Fall erfülle der Strafbefehl die Anforderungen an den Anklage-
grundsatz. Die Tat sei im Strafbefehl knapp aber unverwechselbar umschrieben. 
Es werde umschrieben, wo und wann der Verkehrsunfall geschehen sein soll. Es 
stehe fest, dass der Beschuldigte nach Auffassung der Staatsanwaltschaft einen 
Fahrstreifenwechsel zum Überholen vorgenommen habe. Am bezeichneten Ort 
handle es sich um eine zweispurige Autobahn, womit auf dem linken Fahrstreifen 
überholt werde. Hätte es sich um ein Rechtsüberholen gehandelt, hätte die Staats-
anwaltschaft Art. 35 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG; SR. 741.01) im 
Strafbefehl aufgeführt. Es sei aus der Formulierung auch klar, dass der Beschuldig-
te nach Auffassung der Staatsanwaltschaft mit seinem Personenwagen einen an-
deren Verkehrsteilnehmer behindert habe und dass aufgrund seiner Verhaltens-
weise beim unvorsichtigen Fahrstreifenwechsel ein Verkehrsunfall entstanden sei. 
Auch wenn keine weiteren Details bezüglich der «Behinderung» aufgeführt seien, 
so verletze dies die Verteidigungsrechte des Beschuldigten nicht. Der Lebenssach-
verhalt und das dem Beschuldigten zur Last gelegte Verhalten seien mit dem 
Strafbefehl in sachlicher, örtlicher und zeitlicher Hinsicht hinreichend konkretisiert. 
Es könnten für den Beschuldigten keine Zweifel darüber bestehen, welches Fahr-
zeug er behindert haben soll. Dass die Anschuldigungen für den Beschuldigten in 
klarer Weise ersichtlich gewesen seien, gehe auch aus dessen Befragung an der 
Hauptverhandlung vom 8. April 2016 hervor. Da die Körperverletzung nicht Gegen-
stand der Anklage sei, schade es nicht, dass der Strafbefehl weder den Namen der 
Verletzten noch die Verletzungen konkretisiere. Der Beschuldigte habe aufgrund 
der inhaltlichen Angaben im Strafbefehl zweifelsfrei gewusst, um welchen Vorwurf 

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sich das strafrechtliche Verfahren drehe und wogegen er sich zur Wehr setzen 
müsse (pag. 205 ff., S. 10 ff. der Urteilsbegründung).

7. Nachdem die Frage des Anklagegrundsatzes bereits im erstinstanzlichen Verfah-
ren thematisiert wurde, rügte der Beschuldigte vor oberer Instanz erneut dessen 
Verletzung. Die Verteidigung führt zusammengefasst aus, die Angaben im Strafbe-
fehl zum Ort der Tatausführung, zum Tatablauf und den Tatfolgen sowie zur ge-
schädigten Person seien ungenügend. Im Strafbefehl werde nicht näher umschrie-
ben, wo genau sich die vorgeworfene Verkehrsregelverletzung abgespielt haben 
soll, namentlich an welcher Stelle, auf welchem Fahrstreifen der Beschuldigte ge-
fahren sein soll und auf welchen Fahrstreifen er gewechselt und wo sich schliess-
lich der Unfall abgespielt haben soll. Es reiche entgegen der Auffassung der Vorin-
stanz nicht aus, dass der Beschuldigte aus dem Nichtaufführen von Art. 35 Abs. 1 
SVG schliessen könne, dass er keines Rechtsüberholens beschuldigt werde. Es 
werde nicht genau umschrieben, worin die angebliche mangelnde Vorsicht des Be-
schuldigten bei der Vornahme des Fahrstreifenwechsels bestanden haben soll. 
Überdies werde nicht erläutert, wie der angebliche Fahrstreifenwechsel genau von-
stattengegangen sein soll und wen der Beschuldigte auf welche Weise behindert 
haben soll. Schliesslich werde auch nicht geschildert, wie der Unfall sich zugetra-
gen haben soll, welche Fahrzeuge daran beteiligt gewesen sein sollen und wer 
welche Verletzungen erlitten haben soll. Überdies werde nicht erwähnt, inwiefern 
das Verhalten des Beschuldigten rücksichtslos im Sinne von Art. 34 Abs. 3 SVG 
gewesen sein soll. Für die Subsumtion würden wesentliche Elemente fehlen. Es sei 
augenfällig, dass die Formulierung im vorliegenden Strafbefehl derjenigen, welche 
das Bundesgericht in BGE 140 IV 188 als unzureichend erachtet habe, auffällig 
ähnlich sei. In beiden Fällen werde kein realer Lebenssachverhalt umschrieben. 
Die Formulierung der Anklage, über die im Beschluss des Obergerichts des Kan-
tons Bern BK 15 247 vom 17. November 2015 geurteilt worden sei, sei hingegen 
wesentlich detaillierter. Insbesondere werde die Tathandlung genauer umschrieben 
und es würden die geschädigte Person und ihre konkreten Verletzungen genannt 
(pag. 249 ff.). 

8. Die zuständige Staatsanwältin verzichtete nach Rückweisung des Strafbefehls 
durch die Vorinstanz zur Ergänzung des Sachverhalts darauf, eine solche vorzu-
nehmen. Sie vertrat die Ansicht, dass der Anklagegrundsatz nicht verletzt sei, zu-
sammengefasst mit folgender Begründung: Gestützt auf die Akten stehe unmiss-
verständlich fest, dass der Beschuldigte genau wisse, was ihm vorgeworfen werde. 
Es sei nicht ersichtlich, inwiefern der Sachverhalt präziser umschrieben werden 
soll, zumal Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung unmissverständlich 
dargelegt worden seien. Der Beschuldigte könne sich im Verfahren wirksam vertei-
digen (Stellungnahme vom 8. Januar 2015 auf pag. 82 f.). In ihrer Verfügung vom 
13. April 2015 ergänzte die Staatsanwältin insbesondere, es dürfte allseits bekannt 
sein bzw. sich unmissverständlich aus dem Strafbefehl ergeben, auf welchem 
Fahrstreifen das vorgeworfene Manöver stattgefunden habe. Es sei im Strafbefehl 
erwähnt, wo das Fahrmanöver durchgeführt worden sei. Es sei nicht nachvollzieh-
bar, inwiefern es notwendig sein solle, die Schaden- und Verletzungsfolgen abzu-
klären, zumal diese Elemente nicht tatbestandsbegründend seien. Bei Verkehrsre-

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gelverletzungen handle es sich um abstrakte Gefährdungsdelikte und schlichte 
Tätigkeitsdelikte. Bei letzteren gehöre kein über die Vornahme der Tathandlung 
hinausgehender Erfolg dazu (pag. 97 ff.).

9. Entschliesst sich die Staatsanwaltschaft nach einer Einsprache, am Strafbefehl 
festzuhalten, überweist sie die Akten unverzüglich dem erstinstanzlichen Gericht 
zur Durchführung des Hauptverfahrens. Der Strafbefehl gilt als Anklageschrift (Art. 
356 Abs. 1 StPO). Nach Art. 353 Abs. 1 Bst. c StPO enthält der Strafbefehl den 
Sachverhalt, welcher der beschuldigten Person zur Last gelegt wird. Diese Sach-
verhaltsumschreibung muss den Anforderungen an eine Anklage genügen (CHRIS-
TIAN SCHWARZENEGGER, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur 
Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 3 zu Art. 353 StPO).

Nach dem Anklagegrundsatz (Art. 9 Abs. 1 StPO) bestimmt die Anklageschrift den 
Gegenstand des Gerichtsverfahrens und dient der Information der beschuldigten 
Person (Umgrenzungs- und Informationsfunktion). Die Anklageschrift bezeichnet 
u.a. möglichst kurz, aber genau die der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten 
mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung (Art. 325 
Abs. 1 Bst. f StPO). Ebenso bezeichnet sie die geschädigte Person (Art. 325 Abs. 1 
Bst. e StPO).

10. In seinem aktuellen Leitentscheid zum Anklagegrundsatz im Strafbefehlsverfahren 
(BGE 140 IV 188) hat sich das Bundesgericht ebenfalls mit einem Strafbefehl der 
Staatsanwaltschaft des Kantons Bern Region Berner Jura-Seeland auseinanderge-
setzt. Dort lautete der im Strafbefehl enthaltene Sachverhalt folgendermassen (A.):
Ungenügende Rücksichtsnahme beim Rechtsabbiegen, Mangelnde Aufmerksamkeit, sowie Unterlas-
sen der Zeichenabgabe beim Rechtsabbiegen als Lenker eines PW’s und dadurch Verursachen eines 
Verkehrsunfalls mit Verletzten.

Das Bundesgericht hat ausgeführt, dass der betreffende Strafbefehl, der keine Um-
schreibung des Anklagevorwurfs im Sinne eines realen Lebenssachverhalts, son-
dern nur eine Aufzählung der angeblich missachteten Verkehrsregeln enthielt, den 
Anforderungen an eine Anklageschrift nicht genüge. Es reicht gemäss Bundesge-
richt nicht, wenn sich der Sachverhalt aus den Akten ergibt oder den Anforderun-
gen des Anklagegrundsatzes erst Rechnung getragen wird, wenn Einsprache er-
folgt. Da das Gericht bei der Beurteilung an den in der Anklage umschriebenen 
Sachverhalt gebunden ist (vgl. Art. 350 Abs. 1 StPO), kann es diesen nicht anhand 
der im Strafbefehl abstrakt aufgeführten Gesetzesnormen, die auf eine Vielzahl von 
Lebenssachverhalten Anwendung finden, anhand der Akten selbst erstellen (BGE 
140 IV 188 E. 1.6).

Die Anklage hat die der beschuldigten Person zur Last gelegten Delikte in ihrem 
Sachverhalt so präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe in objektiver und sub-
jektiver Hinsicht genügend konkretisiert sind (BGE 140 IV 188 E. 1.3. mit Hinweis). 
Die Fixierung des Anklagesachverhalts dient zunächst einmal der Umsetzung des 
Anklagegrundsatzes, indem dadurch der Gegenstand der gerichtlichen Beurteilung 
abschliessend bestimmt und der beschuldigten Person eine effektive Verteidigung 

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gewährleistet wird. Eine möglichst genaue und umfassende Umschreibung des 
massgeblichen Sachverhalts ist im Strafbefehl aber auch wegen des Verbots der 
doppelten Strafverfolgung («ne bis in idem», Art. 11 StPO) erforderlich. Erwächst 
der Strafbefehl in Rechtskraft, muss anhand des darin festgehaltenen Anklage-
sachverhalts geprüft werden können, ob eine bereits beurteilte Strafsache vorliegt 
(BGE 140 IV 188 E. 1.4).

Aus der Doppelfunktion des Strafbefehls ergibt sich, dass die Sachverhaltsum-
schreibung im Strafbefehl den an eine Anklageschrift gestellten Ansprüchen voll-
umfänglich genügen muss. Dies gilt unbesehen um die Frage, wie komplex sich 
der Sachverhalt erweist oder welche Art von Delikten zur Diskussion steht. Auch 
bei einfach gelagerten Übertretungsstraftatbeständen muss aus dem Strafbefehl 
ersichtlich sein, welcher konkrete Lebenssachverhalt zur Verurteilung geführt hat 
bzw. im Fall der Einsprache zur Anklage gebracht wird (BGE 140 IV 188 E. 1.5).

Überspitzte Anforderungen sind an eine Anklageschrift hingegen nicht zu stellen. 
So hielt das Bundesgericht in anderen Entscheiden fest, die Anklageschrift sei nicht 
Selbstzweck, sondern Mittel zum Zweck der Umgrenzung des Prozessgegenstan-
des und der Information des Beschuldigten, damit dieser die Möglichkeit habe, sich 
zu verteidigen. Etwaige Ungenauigkeiten sind nicht entscheidend (anstatt vieler Ur-
teil des Bundesgericht 6B_1204/2016 vom 24. Mai 2017 E. 3.3.3 mit Hinweisen 
u.a. auf BGE 141 IV 132 E. 3.4.1 und BGE 140 IV 188 E. 1.3 f.). Allgemein gilt, je 
gravierender die Tatvorwürfe sind, desto höher sind die Anforderungen an den An-
klagegrundsatz (Urteile des Bundesgericht 6B_333/2007 vom 7. Februar 2008 E. 
2.1.4 und 6B_528/2007 vom 7. Dezember 2007 E. 2.1.4, beide mit Hinweis auf 
GEORGES GREINER, Akkusationsprinzip und Wirtschaftsstrafsachen, ZStrR 2005 S. 
103).

11. a) Der vorliegende Strafbefehl nennt Datum und Zeit des Verkehrsunfalls sowie 
den Ort. Ansonsten wird der Sachverhalt im Strafbefehl jedoch nicht konkret um-
schrieben. Die Art der Tatausführung wird ausgeführt mit der Formulierung «Un-
vorsichtiger Fahrstreifenwechsel beim Überholen mit Behinderung als Lenker eines 
PW’s». Dabei handelt es sich lediglich um eine abstrakte Nennung der angeblich 
verletzten Verkehrsregeln im Sinne von Art. 34 Abs. 3 und Art. 44 Abs. 1 SVG und 
nicht um eine konkrete Beschreibung der Handlungen des Beschuldigten. Dassel-
be gilt für die Ausführungen zu den Tatfolgen, die umschrieben werden als «da-
durch Verursachen eines Verkehrsunfalles mit Verletzten». Auch hier handelt es 
sich um eine abstrakte Formulierung. Anhand der Sachverhaltsschilderung im 
Strafbefehl kann der Leser schlicht nicht eruieren, welche Handlungen dem Be-
schuldigten konkret vorgeworfen werden. Wie hat der Beschuldigte konkret unvor-
sichtig überholt? Wen hat er wie behindert? Was passierte danach? Wie sah die 
Gefährdungssituation aus? Es wird bereits die Subsumtion des Vorfalles als Verlet-
zung bestimmter Verkehrsregeln vorweggenommen. Es wäre jedoch in der Ankla-
ge zu beschreiben, wie der Beschuldigte gehandelt hat und welche Konsequenzen 
dessen Handlung nach sich zog. Danach ist es die Aufgabe des beurteilenden Ge-
richts, zu prüfen, ob es den angeklagten Sachverhalt als erwiesen erachtet und un-

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ter welche rechtlichen Bestimmungen der konkrete Lebenssachverhalt zu subsu-
mieren ist. 

b) Nach Art. 90 Abs. 2 SVG wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Gelds-
trafe bestraft, wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Ge-
fahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt. Auch die fahrlässige 
Handlung ist strafbar (Art. 100 Ziff. 1 SVG). Gemäss Art. 34 Abs. 3 SVG hat der 
Führer, der seine Fahrtrichtung ändern will, wie zum Abbiegen, Überholen, Einspu-
ren und Wechseln des Fahrstreifens, auf den Gegenverkehr und auf die ihm nach-
folgenden Fahrzeuge Rücksicht zu nehmen. Art. 44 Abs. 1 SVG präzisiert, dass auf 
Strassen, die für den Verkehr in gleicher Richtung in mehrere Fahrstreifen unterteilt 
sind, der Führer seinen Streifen nur verlassen darf, wenn er dadurch den übrigen 
Verkehr nicht gefährdet. Wesentliche Tatbestandselemente sind folglich insbeson-
dere die Schaffung oder Inkaufnahme einer ernstlichen Gefahr für die Sicherheit 
anderer, die subjektiven Absichten, die mangelnde Rücksichtnahme beim Überho-
len resp. Wechseln des Fahrstreifens oder die Gefährdung des übrigen Verkehrs 
beim Fahrstreifenwechsel. Diese Elemente werden im Strafbefehl nicht in Form ei-
nes konkreten Sachverhalts umschrieben.

c) Zu beachten ist zudem, dass dem Beschuldigten vorliegend – anders als im Ent-
scheid BGE 140 IV 188 – nicht nur eine Übertretung vorgeworfen wird, sondern ein 
Vergehen. Den Akten ist zu entnehmen, dass es sich nicht um einen Verkehrsunfall 
im Bagatellbereich handelt, sondern um einen gravierenderen Vorfall auf der Auto-
bahn bei hohen Geschwindigkeiten. Bei einer Kollision soll ein Lenker die Kontrolle 
über sein Fahrzeug verloren haben und nach einer Kollision mit der Leitplanke soll 
das Fahrzeug umgekippt sein (vgl. Anzeigerapport der Polizei, pag. 1 ff.). Die An-
forderungen an die Umschreibungsdichte in der Anklageschrift sind in einem sol-
chen Fall tendenziell höher, als bei einer einfach gelagerten Übertretung.

d) Die 1. Strafkammer hat bereits im Urteil SK 16 242 vom 18. Oktober 2016 Zwei-
fel angebracht, ob eine Nennung der angeblich verletzten Verkehrsregel dem An-
klagegrundsatz gerecht werden könne (Ziffer I.5.). Da der Beschuldigte aus ande-
ren Gründen freizusprechen war, wurde die Frage des Anklagegrundsatzes in die-
sem Fall allerdings offengelassen. Auch wenn in einer Anklageschrift, und damit 
auch in einem Strafbefehl, der Sachverhalt möglichst kurz zu halten ist, so hat er im 
Hinblick auf Art. 325 Abs. 1 Bst. f StPO doch die notwendige Genauigkeit aufzu-
weisen. Die beschuldigte Person muss der Anklageschrift selbst entnehmen kön-
nen, welcher Sachverhalt ihr am Schluss des Vorverfahrens vorgeworfen wird und 
in welchen Umständen die Staatsanwaltschaft die einzelnen Tatbestandsmerkmale 
als erfüllt sieht. Es reicht zur Wahrung des Anklagegrundsatzes nicht aus, wenn die 
beschuldigte Person den ihr vorgeworfenen Sachverhalt den Akten entnehmen 
kann oder aufgrund des gesamten Verfahrens über den Vorwurf informiert ist. An-
sonsten würde die gesetzliche Regelung des Anklagegrundsatzes gänzlich aus-
gehöhlt. Die massgebliche Frage lautet nämlich nicht (nur), ob der Angeklagte er-
kennen konnte, was ihm vorgeworfen wird, sondern auch ob Anklagebehörde und 
Gericht dies können (NIGGLI/HEIMGARTNER, in: Basler Kommentar StPO/JStPO, 
2. Aufl. 2014, N. 46b zu Art. 9 StPO). Der konkrete Vorwurf muss ohne Einbezug 

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sämtlicher Akten erkennbar sein. Dass sich der Beschuldigte wirksam verteidigen 
kann ist zwar ein wichtiges Kriterium zur Einhaltung des Anklagegrundsatzes, aber 
eben nicht das einzig entscheidende. Mit einer wie hier abstrakten Schilderung des 
Sachverhaltes wird der Prozessgegenstand zu wenig umgrenzt. Das Gericht kann 
nicht nach Vornahme der Beweiswürdigung den angeklagten Sachverhalt allenfalls 
auch mit Abweichungen als erstellt erachten oder nicht, sondern ist gezwungen, 
den realen Lebenssachverhalt selbst anhand der Akten zu formulieren. Die fehlen-
de Individualisierung führt auch dazu, das die Gefahr einer Verletzung des Verbots 
der doppelten Strafverfolgung (ne bis in idem) zunimmt. Die Anklage ist vorliegend 
nicht nur mit blossen Ungenauigkeiten behaftet. Sie ist, ohne in überspitzten For-
malismus zu verfallen, ungenügend. 

12. Die Argumente der zuständigen Staatsanwältin verfangen nicht. Der Aufwand, um 
dem Anklagegrundsatz genüge zu tun, wäre vorliegend sehr gering gewesen. Es 
wären keinerlei zusätzliche Abklärungen oder Untersuchungsmassnahmen not-
wendig gewesen. Der zu beurteilende reale Lebenssachverhalt in Form des ge-
samten Unfallherganges wird im Anzeigerapport der Polizei in wenigen Sätzen prä-
zise umschrieben (pag. 4, auch pag. 9 unten). Obwohl es sich bei der groben Ver-
kehrsregelverletzung um ein schlichtes Tätigkeitsdelikt handelt, sind die «Folgen» 
der Tathandlung nicht unerheblich. Für die rechtliche Würdigung ist insbesondere 
entscheidend, ob eine erhöht abstrakte oder eine konkrete Gefährdung bestand. 
Deshalb ist es von Bedeutung, wer bzw. welche Fahrzeuge gefährdet wurden oder 
hätten gefährdet werden können. Auch zur Gefährdungssituation finden sich be-
reits im Anzeigerapport der Polizei Ausführungen, die allenfalls mit Anpassungen in 
den Strafbefehl hätten übernommen werden können (pag. 9 unten).

Im von verschiedenen Seiten zitierten Beschluss der Beschwerdekammer des 
Obergerichts BK 15 247 vom 17. November 2015 wurde auf Beschwerde der 
Staatsanwaltschaft gegen eine Einstellungsverfügung des Gerichts hin eine Ankla-
ge als genügend beurteilt. Daraus lässt sich allerdings für den vorliegenden Fall 
nichts ableiten. Schliesslich ist die Prüfung, ob der Anklagegrundsatz eingehalten 
wurde, immer eine Einzelfallprüfung. Je nach Tatvorwurf können auch die Anforde-
rungen an eine Anklage variieren.

Der als Anklageschrift geltende Strafbefehl vom 26. August 2014 verletzt den An-
klagegrundsatz. Der Strafbefehl ist somit mangelhaft. Es bleibt zu prüfen, welche 
Folge dies für das Strafverfahren nach sich zieht.

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III. Folgen der Verletzung des Anklagegrundsatzes

13. Der Beschuldigte brachte vor, gemäss Lehre komme für den Fall, dass die Staats-
anwaltschaft der gerichtlichen Anweisung, die Anklage zu ergänzen oder zu berich-
tigen, keine Folge leiste, nur eine Einstellung des Verfahrens oder ein Freispruch in 
Frage. Indem die Vorinstanz das Verfahren nicht eingestellt habe, habe sie Art. 9 
und Art. 325 StPO verletzt (pag. 252 f.).

14. Nach Art. 329 Abs. 1 Bst. a StPO prüft die Verfahrensleitung, ob die Anklageschrift 
ordnungsgemäss erstellt ist. Ergibt sich aufgrund dieser Prüfung oder später im 
Verfahren, dass ein Urteil zurzeit nicht ergehen kann, so sistiert das Gericht das 
Verfahren. Falls erforderlich, weist es die Anklage zur Ergänzung oder Berichtigung 
an die Staatsanwaltschaft zurück (Art. 329 Abs. 2 StPO). Kann ein Urteil definitiv 
nicht ergehen, so stellt das Gericht das Verfahren ein, nach dem es den Parteien 
und weiteren durch die Einstellung beschwerten Dritten das rechtliche Gehör ge-
währt hat (Art. 329 Abs. 4 Satz 1 StPO). Diese Bestimmungen sind grundsätzlich 
auch im Berufungsverfahren anwendbar (Art. 379 StPO; vgl. auch Beschluss der 
1. Strafkammer SK 14 389 vom 6. Mai 2015 E. 5 und BGE 139 IV 161 E. 2.7). 
Auch im Berufungsverfahren kann daher grundsätzlich zur Gewährleistung eines 
fairen Verfahrens noch eine Rückweisung der Anklage an die Staatsanwaltschaft 
erfolgen. Ebenso ist eine Verfahrenseinstellung möglich.

15. Gemäss Art. 356 Abs. 2 StPO entscheidet das erstinstanzliche Gericht über die 
Gültigkeit des Strafbefehls und der Einsprache. Ist der Strafbefehl ungültig, so hebt 
das Gericht ihn auf und weist den Fall zur Durchführung eines neuen Vorverfah-
rens an die Staatsanwaltschaft zurück (Art. 356 Abs. 5 StPO). Fehlt es an einem im 
Strafbefehl hinreichend umschriebenen Lebenssachverhalt, so sind die Vorausset-
zungen für eine gerichtliche Überprüfung nicht gegeben und das Gericht hat die 
Anklage gegebenenfalls zur Ergänzung oder Berichtigung in Anwendung von 
Art. 329 Abs. 2 StPO zurückzuweisen. Ist der Mangel schwerwiegend, so kann sich 
der Strafbefehl im Sinne von Art. 356 Abs. 2 StPO als ungültig erweisen (vgl. Urteil 
des Bundesgerichts 6B_848/2013 vom 3. April 2014 E. 1.3.2 f.; Beschluss des 
Kantonsgerichts Graubünden SK1 15 1 vom 9. Dezember 2015 E. 3c, in: PKG 
2015 S. 127-135). 

16. Die Staatsanwaltschaft ist nicht verpflichtet, der Aufforderung des Gerichts zur Er-
gänzung oder Berichtigung der Anklageschrift nachzukommen. Befolgt sie die ge-
richtliche Aufforderung nicht, riskiert sie gemäss GRIESSER eine Verfahrenseinstel-
lung oder Freispruch (YVONA GRIESSER, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], 
Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 22 zu Art. 
329 StPO). Gemäss SCHMID erfolgt bei ungenügender Anklageschrift nach Rück-
weisung die Verfahrenseinstellung nach Art. 329 Abs. 4 StPO und nicht Freispruch 
(NIKLAUS SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2. Aufl. 
2013, N. 4 zu Art. 9 StPO). Die Beachtung des Anklagegrundsatzes ist eine Pro-
zessvoraussetzung im Sinne von Art. 329 Abs. 1 Bst. b StPO (Beschluss SK 14 
389 vom 6. Mai 2015 E. 5; STEPHENSON/ZALUNARDO-WALSER, in: Basler Kommen-
tar StPO/JStPO, 2. Aufl. 2014, N. 3 f. zu Art. 329 StPO; DO-

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NATSCH/HANSJAKOB/LIEBER, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessord-
nung, 2. Aufl. 2014, N. 16 und 21 ff. zu Art. 329 StPO; FRANZ RIKLIN, StPO Kom-
mentar, 2. Aufl. 2014, N. 2 zu Art. 329 StPO; OBERHOLZER, Grundzüge des Straf-
proessrechts, 3. Aufl. 2012, N. 1423). Da es bei ungenügender Anklage an einer 
Prozessvoraussetzung fehlt, ist ein Freispruch keine mögliche Rechtsfolge einer 
Verletzung des Anklagegrundsatzes.

17. Wie oben festgestellt, genügt der Strafbefehl vom 28. August 2014 dem Anklage-
grundsatz nicht. Ob der Mangel gar derart schwerwiegt, dass der Strafbefehl als 
ungültig betrachtet werden muss, kann offengelassen werden. Das Vorgehen der 
Vorinstanz, wonach sie zunächst in Anwendung von Art. 329 Abs. 2 StPO die An-
klage zur Ergänzung an die Staatsanwaltschaft zurückwies, ist nicht zu beanstan-
den. Da sich die Staatsanwaltschaft trotz gegebener Verletzung des Anklage-
grundsatzes weigerte, den Strafbefehl zu überarbeiten, hätte die Vorinstanz 
gemäss Art. 329 Abs. 4 StPO das Verfahren einstellen müssen. Die Vorinstanz 
nahm keine Einstellung vor, sondern verurteilte den Beschuldigten. Es fragt sich, 
ob die Kammer als Berufungsinstanz die Anklage erneut zur Verbesserung 
zurückweisen muss. Dies ist zu verneinen. Die Staatsanwaltschaft hat hier auf eine 
Verbesserung der Anklage verzichtet und nahm damit die mögliche Folge der Ver-
fahrenseinstellung in Kauf. Es ist nicht ersichtlich, weshalb in dieser Konstellation 
erneut zu einer Ergänzung der Anklage aufgefordert werden müsste. Es mag zwar 
stossend erscheinen, dass aus formellen Gründen keine Verurteilung für eine mög-
licherweise tatsächlich vorliegende Straftat ergehen kann. Genau aus diesem 
Grund kennt die StPO die Möglichkeit der Rückweisung der Anklageschrift. Kommt 
die Staatsanwaltschaft der Aufforderung des Gerichts nicht nach, so sind dem Ge-
richt die Hände gebunden, da es selbst aufgrund der geltenden Rollentrennung 
keine Anklageergänzung vornehmen kann. Die zuständige Staatsanwältin hat vor-
liegend dargetan, dass sie den Anklagegrundsatz nicht als verletzt erachtet. Eine 
erneute Rückweisung der Anklage würde sich daher mit grosser Wahrscheinlichkeit 
als prozessualer Leerlauf erweisen. Eine grobe Verkehrsregelverletzung, wie sie 
hier Gegenstand des Verfahrens bildet, ist in der Regel nicht als besonders 
schwerwiegende Straftat zu werten. Auch vor diesem Hintergrund scheint somit ei-
ne Einstellung des Strafverfahrens durch die Kammer vertretbar.

18. Der Beschuldigte hat die Einstellung des Verfahrens selbst beantragt und diesen 
Antrag ausführlich begründet. Die Generalstaatsanwaltschaft hat in Kenntnis die-
ses Antrages und der Begründung des Beschuldigten ausdrücklich auf eine Teil-
nahme am Berufungsverfahren verzichtet. Das rechtliche Gehör zur Einstellung 
wurde den Parteien somit gewährt. Das Strafverfahren gegen den Beschuldigten 
wegen Widerhandlung gegen das SVG ist einzustellen.

IV. Kosten und Entschädigung

19. Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird (Art. 
426 Abs. 1 Satz 1 StPO). Wird das Verfahren eingestellt oder die beschuldigte Per-
son freigesprochen, so können ihr die Verfahrenskosten ganz oder teilweise aufer-

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legt werden, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens 
bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat (Art. 426 Abs. 2 StPO). Keine 
dieser Voraussetzungen ist hier gegeben. Die Verfahrenskosten des erstinstanzli-
chen Verfahrens von CHF 2‘067.00 gehen daher zu Lasten des Kantons Bern. 

Die Kosten im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien nach Massgabe ihres Ob-
siegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 Satz 1 StPO). Da dem Antrag des Be-
schuldigten mit diesem Beschluss entsprochen wird, hat er obsiegt. Die Verfah-
renskosten des oberinstanzlichen Verfahrens, bestimmt auf CHF 800.00, hat somit 
ebenfalls der Kanton Bern zu tragen.

20. Wird das Verfahren gegen die beschuldigte Person eingestellt, so hat sie Anspruch 
auf Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Ver-
fahrensrechte (Art. 429 Abs. 1 Bst. a StPO). Dem Beschuldigen ist somit für die 
angemessene Ausübung seiner Verfahrensrechte im erst- und oberinstanzlichen 
Verfahren eine Entschädigung auszurichten. Die Höhe der Entschädigung wird mit 
separatem Beschluss bestimmt werden. Der Verteidiger des Beschuldigten, 
Rechtsanwalt Dr. B.________, wird aufgefordert, innert Frist seine Kostennote ein-
zureichen.

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Die 1. Strafkammer beschliesst:

1. Das Strafverfahren gegen A.________ wegen Widerhandlung gegen das Strassen-
verkehrsgesetz wird eingestellt.

2. Die erst- und oberinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 2‘067.00 bzw. 
CHF  800.00 gehen zu Lasten des Kantons Bern.

3. A.________ ist für die angemessene Ausübung seiner Verfahrensrechte im erst- und 
oberinstanzlichen Verfahren eine Entschädigung auszurichten. Die Höhe der Ent-
schädigung wird mit separatem Beschluss festgesetzt. Rechtsanwalt Dr. 
B.________ wird aufgefordert, innert 10 Tagen seine Kostennote einzureichen.

4. Zu eröffnen:
- dem Beschuldigten/Berufungsführer, v.d. Rechtsanwalt Dr. B.________
- der Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern

Mitzuteilen:
- der Vorinstanz
- Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern (nur Dispositiv; nach Ein-

tritt der Rechtskraft)

Bern, 17. August 2017 Im Namen der 1. Strafkammer

Der Präsident:

Oberrichter Vicari

Die Gerichtsschreiberin:

Hiltbrunner

Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesge-
richt, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 
90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 
173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.