# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 570dffea-19b1-50c4-a8ea-3fcbaf295545
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-01-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.01.2024 D-1807/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1807-2020_2024-01-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1807/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  J a n u a r  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz), 

Richterin Déborah D'Aveni, Richterin Contessina Theis, 

Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 28. Februar 2020 / N (…). 

 

 

 

D-1807/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben 

zufolge am (…) zusammen mit seiner Ehefrau (B._______, geb. […], selbe 

N-Nummer; vgl. D-6608/2020) sowie seinem jüngeren Sohn (C._______, 

geb. […], selbe N-Nummer; vgl. D-1826/2020) und suchte am 27. Juli 2017 

in der Schweiz um Asyl nach. Am 3. August 2017 fand die Befragung zur 

Person (BzP) statt, wobei er auch nach allfälligen gesundheitlichen Beein-

trächtigungen gefragt wurde. Die Anhörung zu den Asylgründen erfolgte 

am 10. Juli 2019. 

A.b Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer 

geltend, er sei alevitischer Kurde. Er sei im Dorf D._______ (Provinz 

E._______) aufgewachsen, welches im Jahr (…) vom Militär zerstört wor-

den sei; danach habe er in der Stadt E._______ gelebt. Seiner Familie sei 

schon früher immer wieder Unterstützung der (…) vorgeworfen worden; 

sein Bruder F._______ sei tatsächlich (…)-Mitglied gewesen und im Jahr 

(…) als Märtyrer gefallen. Er selber sei regelmässig vom Militär kontrolliert 

sowie zweimal – in den Jahren (…) und (…) – drei respektive vier Tage in 

Polizeihaft genommen worden. Auch danach hätten ihn die Behörden stän-

dig beobachtet. Ab dem Jahr (…) sei er in einer Firma angestellt gewesen, 

welche Arbeiten im Auftrag der Gemeindeverwaltung ausgeführt habe. Zu-

dem habe er sich politisch engagiert, zuletzt für die (…) und zuvor für deren 

Vorgängerpartei (…) sowie andere kurdische Parteien. Er habe insbeson-

dere Flugblätter verteilt und Parteianlässe besucht. Ausserdem sei er Mit-

glied der Gewerkschaft gewesen. Nachdem die Gemeinde E._______ un-

ter staatliche Zwangsverwaltung gestellt worden sei, sei ihm – gestützt auf 

ein Notstandsgesetz sowie ein Schreiben des Gouverneurs – am (…) ge-

kündigt worden, da er aufgrund seiner Mitgliedschaft bei der (…) als Un-

terstützer einer Terrororganisation betrachtet worden sei. Er habe deswe-

gen auch keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld gehabt. Nach der 

Entlassung habe ihn die Polizei aufgefordert, sich als Spitzel zu betätigen, 

und ihm gedroht, wenn er sich weigere, werde er umgebracht. Als er unge-

fähr eine Woche vor der Ausreise in sein Herkunftsdorf gefahren sei, um 

den Friedhof zu besuchen, sei er vom Militär angehalten und befragt wor-

den. Aufgrund dieser Vorfälle habe er Angst um sein Leben bekommen und 

sei am (…) aus der Türkei ausgereist. Viele seiner Freunde seien später 

verhaftet worden. Wäre er geblieben, hätte ihn das gleiche Schicksal ereilt. 

Nach allfälligen exilpolitischen Tätigkeiten gefragt, erklärte der Beschwer-

deführer, er besuche regelmässig den kurdischen Verein.  

D-1807/2020 

Seite 3 

A.c Der Beschwerdeführer reichte im Rahmen des vorinstanzlichen Ver-

fahrens folgende Unterlagen zu den Akten: seine Identitätskarte, ein Bank-

dokument vom 15. Juni 2017, ein Schreiben der Stadtverwaltung 

E._______ an die Arbeitergewerkschaft vom […] (Kopie), ein undatiertes 

Bestätigungsschreiben der Firma (…), ein ausgedruckter Gesetzesartikel, 

eine Mitgliedschaftsbestätigung der (…) vom 12. August 2017, eine Perso-

nalkarte der Stadtverwaltung E._______, ein Schreiben der Gewerkschaft 

vom 13. März 2019 an die zuständige (Schweizer) Behörde, eine Vollmacht 

für den Rechtsvertreter der Gewerkschaft, eine Delegiertenkarte des kur-

dischen Vereins sowie zwei Visitenkarten von Ärzten.  

B.  

Am 14. November 2019 reiste der ältere Sohn (F._______, geb. […]) in die 

Schweiz ein und ersuchte ebenfalls um Asyl (vgl. dazu N […] sowie  

D-1821/2020). 

C.  

Das SEM stellte mit Verfügung vom 28. Februar 2020 fest, der Beschwer-

deführer – wie auch seine Ehefrau – erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz 

und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. 

D.  

Der Beschwerdeführer focht diesen Entscheid – gemeinsam mit seiner 

Ehefrau – mit Beschwerde vom 30. März 2020 beim Bundesverwaltungs-

gericht an. Er beantragte, die vorinstanzliche Verfügung vom 28. Februar 

2020 sei aufzuheben, und die Sache sei zur richtigen und vollständigen 

Abklärung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie zur 

Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuell sei die ange-

fochtene Verfügung aufzuheben und die Flüchtlingseigenschaft festzustel-

len sowie Asyl zu gewähren, subeventuell sei er als Flüchtling anzuerken-

nen und vorläufig aufzunehmen. Subsubeventuell sei er infolge Unzuläs-

sigkeit und/oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig auf-

zunehmen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung samt Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses.  

Der Beschwerde lagen – (auch) den Beschwerdeführer betreffend – fol-

gende Unterlagen bei (alle in Kopie): die angefochtene Verfügung, mehrere 

Medienberichte, mehrere Fotos inklusive schriftlicher Bemerkungen dazu, 

ein Bestätigungsschreiben des kurdischen Kulturvereins G._______ vom 

D-1807/2020 

Seite 4 

12. März 2020 (inkl. Übersetzung), ein Unterstützungsschreiben von 

H._______ vom 16. März 2020 (inkl. Übersetzung), ein Fact Sheet zu 

I._______ und dem Dersim-Aufstand, ein Unterstützungsschreiben von 

J._______ vom 12. März 2020, eine Übersetzung des bereits aktenkundi-

gen, undatierten Schreibens von (…) sowie eine Sozialhilfebescheinigung 

vom 24. März 2020. 

E.  

Mit Verfügung vom 30. April 2020 stellte die Instruktionsrichterin fest, der 

Beschwerdeführer – wie auch seine Ehefrau – könne den Abschluss des 

Verfahrens in der Schweiz abwarten. Ausserdem hiess sie das Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und verzichtete auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses. Ferner forderte sie den Beschwerde-

führer auf, bis zum 15. Mai 2020 eine Übersetzung der im vorinstanzlichen 

Verfahren eingereichten, türkischsprachigen Beweismittel einzureichen. 

Die übrigen Instruktionen betrafen die Ehefrau des Beschwerdeführers. 

F.  

Mit Eingabe vom 15. Mai 2020 reichte der Beschwerdeführer die angefor-

derten Übersetzungen sowie zusätzlich eine Übersetzung des Schreibens 

der Stadtverwaltung E._______ vom 20. März 2017 nach. 

G.  

Mit weiteren Eingaben vom 22. Mai 2020 und 15. Juni 2020 reichte der 

Beschwerdeführer namentlich zwei Internetartikel vom 18. Mai 2020 und 

24. Mai 2020 zu den Akten. 

H.  

Die Ehefrau des Beschwerdeführers teilte dem Gericht mit Schreiben vom 

14. April 2022 mit, sie lebe getrennt vom Beschwerdeführer, beauftragte 

am 28. April 2022 eine andere Rechtsvertretung mit der Wahrung ihrer In-

teressen im Asylverfahren und liess dem Gericht eine entsprechende Man-

datsanzeige vom 7. Juni 2022 zukommen. Daraufhin trennte das Gericht 

das Beschwerdeverfahren des Ehepaars und führte das Verfahren der 

Ehefrau unter der Verfahrensnummer D-6608/2020 weiter.  

I.  

Mit Eingabe vom 1. Juli 2022 reichte der Beschwerdeführer Unterlagen be-

treffend ein in der Türkei laufendes Untersuchungsverfahren gegen seine 

beiden Söhne nach (Kopien, inklusive Übersetzungen).  

D-1807/2020 

Seite 5 

J.  

Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 7. September 2022 vollum-

fänglich an seiner Verfügung fest.  

K.  

Der Beschwerdeführer replizierte mit Eingabe vom 11. Oktober 2022, wo-

bei er an den gestellten Anträgen und deren Begründung festhielt. Der 

Replik lagen ein Schreiben von K._______ vom 7. Oktober 2022 (Kopie, 

inkl. Übersetzung) sowie zwei Referenzschreiben vom 30. September 

2022 und 2. Oktober 2022 bei.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gestützt auf Art. 31 VGG Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer  

Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG erlassen wurden, sofern keine das 

Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt. 

Demnach ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig für die Beurteilung 

von Beschwerden gegen Entscheide des SEM auf dem Gebiet des Asyls, 

und entscheidet in diesem Bereich in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt indes das bisherige 

Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG 

vom 25. September 2015). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 

AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

D-1807/2020 

Seite 6 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres Entscheids aus, die vom 

Beschwerdeführer geltend gemachten Schikanen und Benachteiligungen 

aufgrund seiner kurdischen Ethnie sowie die Entlassung, Verweigerung 

von Arbeitslosengeld, Anwerbung als Spitzel und die Einschüchterungsver-

suche stellten keine asylrelevanten, ernsthaften Nachteile dar. Ferner liege 

auch keine begründete Furcht vor flüchtlingsrechtlich relevanten Nachtei-

len vor, zumal der Beschwerdeführer seit dem Jahr (…) nie mehr verhaftet 

und gegen ihn nie ein Strafverfahren eröffnet worden sei und weder seine 

politischen Aktivitäten als einfaches Mitglied der (…) in der Türkei noch 

seine exilpolitischen Tätigkeiten geeignet seien, eine relevante Verfol-

gungsfurcht zu begründen. Im Übrigen sei die geltend gemachte Mitglied-

schaft bei der (…) ohnehin zu bezweifeln, da der Beschwerdeführer in der 

BzP erklärt habe, er gehöre aktuell keiner Partei an. Demnach sei die 

Flüchtlingseigenschaft zu verneinen und das Asylgesuch abzulehnen. Den 

Wegweisungsvollzug in die Türkei erachtete das SEM als zulässig, zumut-

bar und möglich. Hinsichtlich der Frage der individuellen Zumutbarkeit des 

Vollzugs verwies das SEM insbesondere auf das am Herkunftsort beste-

hende Beziehungsnetz, die gesicherte Wohnsituation sowie die Berufser-

fahrung des Beschwerdeführers. 

3.2 In der Beschwerde sowie der Eingabe vom 15. Mai 2020 werden meh-

rere formelle Rügen erhoben (vgl. dazu nachstehend E. 4). In materieller 

Hinsicht wird (soweit den Beschwerdeführer betreffend) vorgebracht, die 

Verfolgung des Beschwerdeführers und seiner Angehörigen (Verweis auf 

den Bruder, welcher […]-Kämpfer gewesen und im Jahr […] getötet worden 

sei) müsse im Zusammenhang mit den politischen Ereignissen in der Tür-

kei in den letzten Jahren, namentlich dem Putschversuch im Juli 2016, be-

trachtet werden. Aufgrund seines Profils sei er von der zunehmenden Ver-

folgung übermässig betroffen. Insbesondere aufgrund seiner Nähe zur (…) 

sowie der erhaltenen Todesdrohungen liege eine ernsthafte Verfolgung vor. 

Die Auffassung des SEM, der Vorfall mit den Polizisten sei irrelevant, sei 

willkürlich; vielmehr sei dieser durchaus asylrelevant. Das Vorgehen der 

türkischen Behörden gegen Selahattin Demirtaş zeige die anhaltende Es-

kalation der politischen Verfolgung. Der Beschwerdeführer habe die zent-

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Seite 7 

ralen Vorbringen belegt, und das SEM habe die Glaubhaftigkeit nicht be-

zweifelt. Nach einer Wiederholung des Sachverhalts und Verweisen auf 

das Vorgehen der türkischen Behörden gegen die kurdischen Parteien ab 

dem Jahr 2015, die Verhaftungswellen im Nachgang des Putschversuchs 

vom Sommer 2016 und die Unterstellung mehrerer Gemeinden unter 

Zwangsverwaltung wird geltend gemacht, der Beschwerdeführer habe 

nach der Aufforderung zur Spitzeltätigkeit und der Todesdrohung damit 

rechnen müssen, jederzeit verhaftet zu werden. Diesfalls hätten ihm Miss-

handlungen, Hinrichtung oder Verschwindenlassen gedroht. Aus der Be-

weismittelübersetzung anlässlich der Anhörung gehe hervor, dass er auf-

grund seiner Verbindungen zu einer Terrororganisation beziehungsweise 

der Mitgliedschaft bei einer solchen Organisation entlassen worden sei. 

Dies sei ein schwerwiegender Vorwurf. Somit habe er begründete Furcht 

vor Verfolgung gehabt, weshalb er die Flüchtlingseigenschaft erfülle und 

ihm Asyl zu gewähren sei. Weitere Ausführungen könnten erst nach dem 

Vorliegen der Übersetzungen der eingereichten Beweismittel gemacht wer-

den. Zumindest sei die Flüchtlingseigenschaft im heutigen Zeitpunkt zu be-

jahen. Der Beschwerdeführer weise ein politisches Profil auf, sei nun schon 

länger im Ausland, sei im kurdischen Kulturverein L._______ aktiv und 

kenne sogar (…). Diese werde in der Türkei verfolgt und sei ins Ausland 

geflüchtet. Türkische Regimekritiker würden auch im Ausland überwacht 

und verfolgt; es sei beispielsweise auf die versuchte Entführung eines an-

geblich der Gülen Bewegung nahestehenden Geschäftsmannes durch den 

türkischen Geheimdienst in der Schweiz zu verweisen. Es sei davon aus-

zugehen, dass auch der Beschwerdeführer identifiziert und denunziert wor-

den sei, möglicherweise mit der Smartphone-App «EGM». Die Menschen-

rechtslage in der Türkei verschlechtere sich seit Jahren, und die 

Repression und Verfolgung von missliebigen Personen, auch von Auslän-

dern und sogar im Ausland, eskaliere. Die Türkei sei deswegen schon von 

der UNO kritisiert und vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte 

(EGMR) verurteilt worden. Es sei daher offensichtlich, dass dem Be-

schwerdeführer, welchem zu Recht die Nähe zur (…) sowie zu weiteren 

kurdischen Parteien vorgeworfen werde, in der Türkei eine asylrelevante 

Verfolgung drohe. Zumindest sei festzustellen, dass der Vollzug der Weg-

weisung wegen drohender Verletzung von Art. 3 EMRK unzulässig und – 

insbesondere infolge des Arbeitsplatzverlustes und Fehlens eines tragfähi-

gen Beziehungsnetzes in der Türkei – unzumutbar sei.  

3.3 In seiner Vernehmlassung führt das SEM aus, es sei nach wie vor nicht 

davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in die 

Türkei einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung ausgesetzt wäre, 

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zumal bis heute kein Ermittlungs- oder Strafverfahren gegen ihn eingeleitet 

worden sei. Der Umstand, dass offenbar gegen die beiden Söhne aufgrund 

von Äusserungen in den sozialen Medien ermittelt werde, vermöge eben-

falls keine Verfolgungsfurcht zu begründen, ebenso wenig die nieder-

schwelligen exilpolitischen Aktivitäten. Die Ausführungen des Beschwerde-

führers zum politischen Profil der Familie sowie die eingereichten 

Beweismittel würden an dieser Einschätzung nichts ändern. Im Übrigen sei 

die Feststellung, die Glaubhaftigkeit der Vorbringen sei nicht bezweifelt 

worden, namentlich hinsichtlich des parteipolitischen Engagements des 

Beschwerdeführers zurückzuweisen. Auch die geltend gemachte illegale 

Ausreise sei zu bezweifeln, da der mitgereiste Sohn C._______ offenbar 

bei der Ausreise registriert worden sei (Verweis auf im Beschwerdeverfah-

ren eingereichte türkische Ermittlungsakten betreffend den Sohn). Die 

Trennung des Beschwerdeführers von seiner Ehefrau ändere sodann 

nichts an der festgestellten Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs.  

3.4 In der Replik wird entgegnet, gegen die beiden Söhne des Beschwer-

deführers laufe in der Türkei eine Strafuntersuchung, welche gemäss Ein-

schätzung des türkischen Rechtsanwalts auf den Vorwurf der Mitglied-

schaft zu einer Terrororganisation hinauslaufe. Der Beschwerdeführer 

habe deswegen mit einer Reflexverfolgung zu rechnen. Sinnvollerweise 

müsse die angefochtene Verfügung aufgehoben und der Ausgang der tür-

kischen Verfahren betreffend die Söhne abgewartet werden. Dem Be-

schwerdeführer habe indessen bereits vor der Ausreise aus der Türkei eine 

Verhaftung gedroht, da er aufgrund seiner Verbindung zu einer Terrororga-

nisation entlassen worden sei. Sodann treffe es nicht zu, dass es sich bei 

den Aktivitäten für den kurdischen Kulturverein um niederschwellige Tätig-

keiten handle, und das parteipolitische Engagement des Beschwerdefüh-

rers sei vom SEM entgegen seiner Behauptung in der Vernehmlassung 

nicht angezweifelt worden.  

4.  

4.1 In der Beschwerde wird in formeller Hinsicht gerügt, das SEM habe den 

rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig beziehungsweise unvollständig 

festgestellt und den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Soweit diese 

Rügen (auch) den Beschwerdeführer betreffen, ist darauf nachfolgend ein-

zugehen. 

4.2 Gemäss Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG stellen die Asylbehörden den 

Sachverhalt von Amtes wegen fest (Untersuchungsgrundsatz). Dabei 

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muss die Behörde die für das Verfahren erforderlichen Sachverhaltsunter-

lagen beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abklären und darüber 

ordnungsgemäss Beweis führen. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung 

dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger oder nicht weiter 

belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt wurde. Unvollständig ist die Sach-

verhaltsfeststellung, wenn die Behörde trotz Untersuchungsmaxime den 

Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt hat, oder wenn nicht alle für 

den Entscheid wesentlichen Sachumstände berücksichtigt wurden. Die Be-

hörde ist dabei jedoch nicht verpflichtet, zu jedem Sachverhaltselement 

umfangreiche Nachforschungen anzustellen. Zusätzliche Abklärungen 

sind vielmehr nur dann vorzunehmen, wenn sie aufgrund der Aktenlage als 

angezeigt erscheinen (vgl. dazu ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN 

BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bun-

des; 3. Aufl. 2013, Rz. 629 ff.; CHRISTOPH AUER, in: Auer/Müller/Schindler 

[Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 

2. Aufl., 2019, Rz. 17 zu Art. 12; BENJAMIN SCHINDLER, in: Auer/Mül-

ler/Schindler [Hrsg.], a.a.O., Rz. 29 ff. zu Art. 49). 

Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. 

Der Gehörsanspruch umfasst als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse, die ei-

ner Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Stand-

punkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3 und 

BVGE 2009/35 E. 6.4.1, je m.w.H.). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die 

Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prü-

fen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht 

erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten ein-

lässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich wi-

derlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). 

4.3 Der Beschwerdeführer rügt, das SEM habe den Sachverhalt ungenü-

gend abgeklärt, indem es die Anhörung zu den Asylgründen erst rund zwei 

Jahre nach Einreichen des Asylgesuchs durchgeführt und zwischen seiner 

Anhörung und derjenigen seiner Ehefrau keine Erholungspause für den 

Dolmetscher eingelegt habe. Zwar ist es durchaus wünschenswert, dass 

die Anhörung zu den Asylgründen möglichst zeitnah zur Asylgesuchstel-

lung erfolgt, aber selbst ein dazwischenliegender Zeitraum von rund zwei 

Jahren weist per se nicht auf eine ungenügende Feststellung des Sachver-

halts hin; dasselbe gilt für die kurze Pausendauer für den Dolmetscher zwi-

schen zwei Anhörungen (diese betrug hier zehn Minuten). Der Beschwer-

deführer legt denn auch nicht dar, inwiefern ihm durch die relativ lange 

Zeitdauer zwischen der Asylgesuchstellung und der Anhörung respektive 

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durch die kurze Erholungszeit für den Dolmetscher zwischen den beiden 

Anhörungen konkrete Nachteile entstanden seien, sondern äussert nur in 

pauschaler Weise Zweifel an der Qualität der Anhörung. Aufgrund der Ak-

tenlage kann indes nicht festgestellt werden, dass die beanstandete Vor-

gehensweise des SEM eine mangelhafte Sachverhaltsfeststellung zur 

Folge gehabt hätte.  

4.4 Der Beschwerdeführer rügt ferner, das SEM habe die Abklärungspflicht 

verletzt, indem es weder eine Botschaftsabklärung noch eine Dokumen-

tenanalyse eingeholt und keine weitergehenden Abklärungen zu den aktu-

ellen Entwicklungen in der Türkei getätigt habe. Zudem habe es die einge-

reichten Beweismittel nicht beziehungsweise nur zusammenfassend 

übersetzt; demnach habe es diese auch nicht korrekt prüfen können, wes-

halb auch die Prüfungs- und Begründungspflicht verletzt sei. Aufgrund der 

Aktenlage bestand indessen für das SEM keine Notwendigkeit, bezüglich 

der eingereichten Dokumente eine Dokumentenanalyse oder Botschafts-

abklärung einzuholen, da es deren Authentizität gar nicht bezweifelte. Die 

im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Dokumente wurden sodann 

teils vom SEM übersetzt (Beweismittel 1 und 2), teils wurde der wesentli-

che Inhalt anlässlich der Anhörung vom Dolmetscher respektive vom Be-

schwerdeführer selbst übersetzt, und die entsprechenden Angaben wur-

den im Protokoll schriftlich festgehalten (vgl. A23 F3 ff.). Mangels konkreter, 

gegenteiliger Hinweise ist damit davon auszugehen, dass das SEM über 

ausreichende Kenntnisse vom Inhalt dieser Dokumente verfügte und in der 

Lage war, diese Beweismittel im Rahmen der Prüfung der Flüchtlingsei-

genschaft des Beschwerdeführers angemessen zu würdigen. Dass die Be-

weismittel entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers tatsächlich 

gewürdigt wurden, ergibt sich insbesondere daraus, dass das SEM in der 

angefochtenen Verfügung darauf Bezug nahm (vgl. S. 3 und 4 der vorin- 

stanzlichen Verfügung). Nach dem Gesagten konnte das SEM ohne weite-

res auf eine detaillierte Übersetzung der Dokumente von Amtes wegen ver-

zichten. Ebenso wenig bestand für das SEM eine Veranlassung, weitere – 

vom Beschwerdeführer bezeichnenderweise nicht näher spezifizierte – Ab-

klärungen zu den aktuellen Entwicklungen in der Türkei zu tätigen.  

4.5 Der Beschwerdeführer rügt im Weitern, die Vorinstanz habe in ihrer 

Verfügung mehrere Sachverhaltselemente nicht berücksichtigt: So habe 

sie nicht erwähnt, dass er seit dem Jahr (…) Mitglied der (…), der (…) so-

wie der (…) gewesen sei. Auch seine politischen Tätigkeiten in der Schweiz 

seien nicht berücksichtigt worden. Zudem habe das SEM seine Vorbringen 

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nicht im Gesamtkontext des Putschversuchs im Juli 2016, der Zwangsver-

waltung der Stadt E._______ und der Inhaftierung von Selahattin Demirtaş 

im November 2016 gewürdigt und insbesondere nicht erwähnt und gewür-

digt, dass der Bürgermeister von E._______ festgenommen worden sei. 

Diesbezüglich ist Folgendes festzustellen: Das SEM hat die angebliche po-

litische Tätigkeit des Beschwerdeführers in der Türkei in seinen Erwägun-

gen in gebührender Weise erwähnt, namentlich die von ihm geltend ge-

machte Mitgliedschaft bei der (…), und hat diese als nicht asylrelevant 

erachtet. Da der Beschwerdeführer seine angebliche Mitgliedschaft bei der 

(…) und (…) nicht näher substanziierte und diese Parteien überdies bereits 

vor dem Jahr 2004 aufgelöst worden waren, stellt die Nichterwähnung die-

ser Parteien in der vorinstanzlichen Verfügung keine Verletzung der Sach-

verhaltsfeststellungs- und Prüfungspflicht dar. Das SEM hat sodann die 

geltend gemachte exilpolitische Tätigkeit (Besuch eines kurdischen Ver-

eins) erwähnt und gewürdigt (vgl. S. 3 und 4 der angefochtenen Verfü-

gung), weshalb in diesem Punkt ebenfalls keine mangelhafte Feststellung 

oder Würdigung des rechtserheblichen Sachverhalts ersichtlich ist. 

Schliesslich hat das SEM auch die Zwangsverwaltung von E._______ und 

die Absetzung des Bürgermeisters erwähnt, und es geht aus den vo-

rinstanzlichen Ausführungen ohne weiteres hervor, dass das SEM erkannt 

hat, dass die Entlassung des Beschwerdeführers in diesem Kontext erfolgt 

ist (vgl. S. 2 und 4 der angefochtenen Verfügung). Inwiefern darüber hinaus 

der Putschversuch vom Juli 2015, die Festnahme des Bürgermeisters so-

wie die Inhaftierung von Selahattin Demirtaş für die Beurteilung der Flücht-

lingseigenschaft des Beschwerdeführers in konkreter Weise relevant sein 

soll, ergibt sich weder aus den Beschwerdevorbringen noch aus den Akten, 

weshalb nicht zu beanstanden ist, dass diese Ereignisse – bei welchen es 

sich nicht um individuelle Verfolgungsvorbringen, sondern um länderspezi-

fische Kontextinformationen handelt, welche beim SEM als bekannt vo-

rauszusetzen sind – in der angefochtenen Verfügung nicht ausdrücklich 

erwähnt werden.  

4.6 Nach dem Gesagten liegt weder eine unrichtige oder unvollständige 

Sachverhaltsfeststellung noch eine Verletzung des Anspruchs auf rechtli-

ches Gehör vor. Damit besteht keine Veranlassung, die angefochtene Ver-

fügung an die Vorinstanz zurückzuweisen.  

  

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Seite 12 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politi-

schen Anschauungen wegen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Le-

bens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psy-

chischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsge-

richt hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in ver-

schiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf 

kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 mit Verweisen). 

5.3 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise 

aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat eine Gefährdungssituation erst ge-

schaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend (vgl. 

Art. 54 AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe können zwar die Flüchtlings-

eigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG begründen, führen jedoch nach 

Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie miss-

bräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden 

Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft 

machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. dazu 

BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352, m.w.H.). 

6.  

6.1 Die vom Beschwerdeführer vor der Ausreise angeblich erlittenen Be-

helligungen durch Behörden respektive Polizei- und Militärangehörige 

(Kontrollen durch das Militär, zweimalige kurze Polizeihaft in den Jahren 

[…] und […], ständige Beobachtung durch die Polizei, Aufforderung zur 

Spitzeltätigkeit unter Todesdrohung) liegen zumindest teilweise schon so 

lange zurück, dass offensichtlich kein zeitlicher und sachlicher Zusammen-

hang zur Ausreise im Juli (…) besteht. Ausserdem sind diese Ereignisse 

D-1807/2020 

Seite 13 

allesamt nicht intensiv genug, um als ernsthafte Nachteile im Sinne von 

Art. 3 Abs. 2 AsylG qualifiziert zu werden. Bezüglich des Vorbringens, der 

Beschwerdeführer sei von vier Polizisten unter Todesdrohungen zur Spit-

zeltätigkeit aufgefordert worden, ist insbesondere zu bemerken, dass es 

sich dabei um einen blossen spontanen Einschüchterungsversuch anläss-

lich einer zufälligen Begegnung gehandelt haben dürfte, zumal keinerlei 

konkrete Indizien dafür bestehen, dass die Polizisten ihre Drohung wahr 

gemacht hätten. Den Aussagen des Beschwerdeführers zufolge ereignete 

sich dieser Vorfall im Anschluss an die Einsetzung des Gouverneurs als 

Zwangsverwalter (vgl. A23 F74). Die Zwangsverwaltung von E._______ 

fand indes bereits im November (…) statt. Demnach ist davon auszugehen, 

dass der Beschwerdeführer nach diesen Drohungen – entgegen seinen 

anderslautenden Aussagen (vgl. 23 F83) – noch über ein halbes Jahr am 

Herkunftsort verblieb, ohne dass ihm etwas geschehen ist. Die Asylrele-

vanz der erwähnten Vorbringen ist nach dem Gesagten zu verneinen.  

6.2 Hinsichtlich des Vorbringens, der Beschwerdeführer sei im März (…) 

aufgrund seiner Verbindungen zu einer Terrororganisation entlassen wor-

den und habe deswegen mit unmittelbar bevorstehenden, ernsthaften Ver-

folgungshandlungen, namentlich einer Verhaftung, rechnen müssen, was 

ihn letztlich zur Ausreise bewogen habe, ist festzustellen, dass der Be-

schwerdeführer den eingereichten Beweismitteln zufolge (vgl. das Schrei-

ben der Stadtverwaltung Tunceli vom […], das undatierte Bestätigungs-

schreiben von […] sowie das Schreiben der Gewerkschaft vom […]) von 

der Massenentlassung betroffen war, weil er der Gewerkschaft angehörte. 

Eine Verbindung zwischen der – offenbar nur vorsorglich ausgesprochenen 

– Kündigung und dem angeblichen parteipolitischen Engagement des Be-

schwerdeführers kann den eingereichten Unterlagen hingegen nicht ent-

nommen werden. Zudem wurden gegen den Beschwerdeführer in der 

Folge keine konkreten Vorwürfe erhoben; insbesondere wurde, soweit er-

sichtlich, bis heute kein Strafverfahren wegen Verbindungen zu einer Ter-

rororganisation oder anderweitiger Verfehlungen gegen ihn eingeleitet. 

Seinen Angaben zufolge wurde er nicht einmal einvernommen, da dies als 

unnötig erachtet wurde (vgl. A23 F82), und auch anlässlich der geltend ge-

machten Anhaltung durch das Militär kurz vor der Ausreise wurde er ledig-

lich befragt (vgl. A23 F85). Aufgrund der Aktenlage ist im Übrigen davon 

auszugehen, dass der Beschwerdeführer – entgegen seiner Darstellung – 

legal ausgereist ist, was ebenfalls gegen ein bestehendes behördliches 

Verfolgungsinteresse spricht. Er reiste nämlich gemäss eigener Aussage 

zusammen mit seinem Sohn C._______ aus der Türkei aus (vgl. A23 F23), 

und dieser passierte die Grenze den (in jenem Verfahren) eingereichten 

D-1807/2020 

Seite 14 

Dokumenten zufolge regulär, mit dem eigenen Reisepass (vgl. dazu das 

datumsgleiche Urteil D-1826/2020 E. 6.3 in fine); daraus ist zu schliessen, 

dass auch der Grenzübertritt des Beschwerdeführers auf regulärem Weg 

erfolgte. Insgesamt kann demnach aus der vorsorglichen Entlassung des 

Beschwerdeführers im März (…) keine begründete Furcht vor asylbeacht-

licher Verfolgung – weder im Ausreisezeitpunkt noch im Fall seiner Rück-

kehr in die Türkei – abgeleitet werden.  

6.3 Ferner ist aufgrund der Aktenlage auch nicht davon auszugehen, dass 

dem Beschwerdeführer aufgrund seiner Herkunft, Ethnie und Religion, we-

gen seiner Verwandten und/oder als Folge seiner angeblichen politischen 

Aktivitäten im Heimatland eine asylbeachtliche Verfolgung im Falle seiner 

Rückkehr in die Türkei drohen würde.  

6.3.1 Es ist nicht auszuschliessen, dass der Beschwerdeführer in der Tür-

kei gewissen Schikanen aufgrund seiner kurdischen Ethnie und aleviti-

schen Religionszugehörigkeit ausgesetzt war; in den Akten finden sich je-

doch keine Hinweise darauf, dass die von ihm erlittenen Behelligungen, 

soweit sie überhaupt ethnisch oder religiös motiviert waren, von asylbe-

achtlicher Intensität waren (vgl. auch vorstehend E. 6.1). Es besteht daher 

kein Grund zur Annahme, dass ihm zukünftig, bei einer Rückkehr in die 

Türkei, aus diesen Gründen eine asylrelevante Verfolgung drohen könnte. 

6.3.2 Eine vergangene Reflexverfolgung (vgl. dazu statt vieler die Urteile 

des BVGer D-3351/2021 vom 21. März 2022 E. 5.1 ff. sowie E-6244/2016 

vom 9. Mai 2018 E. 5.5 m. H.) im Zusammenhang mit seiner Familie, na-

mentlich seinem Vater und seinem Bruder, ist ebenfalls nicht aktenkundig, 

insbesondere wird dazu auch auf Beschwerdeebene nichts Konkretes vor-

gebracht. Demnach ist auch nicht davon auszugehen, dass der Beschwer-

deführer zukünftig mit entsprechenden, asylbeachtlichen Verfolgungs-

massnahmen rechnen müsste. Die von ihm befürchtete Reflexverfolgung 

im Zusammenhang mit seinen Söhnen, gegen die aufgrund von Aktivitäten 

in den Sozialen Medien nach ihrer Ausreise strafrechtliche Ermittlungsver-

fahren eingeleitet worden sind, erscheint ebenfalls unwahrscheinlich, sind 

doch die beiden Söhne bisher weder angeklagt noch werden sie gesucht 

(vgl. dazu die datumsgleichen Urteile des BVGer D-1821/2020 E.6.5.3.2 

und D-1826/2020 E.6.5.2.3). 

6.3.3 Der Beschwerdeführer erklärte in der Anhörung, er sei in der Türkei 

seit dem Jahr (…) als Mitglied verschiedener Parteien politisch aktiv gewe-

D-1807/2020 

Seite 15 

sen, und beschrieb seine Tätigkeiten wie folgt: Besuch von Parteiveran-

staltungen, u.a. Presseinformationsveranstaltungen und Parteikongresse, 

Mithilfe bei der Anwerbung von Wählern, Verteilen von Flugblättern (vgl. 

A23 F36 ff.). Es handelt sich dabei offensichtlich um niederschwellige Akti-

vitäten, mit welchen er sich nicht in massgeblicher Weise exponiert hat. 

Dementsprechend führten diese Aktivitäten in der Vergangenheit zu keiner 

asylbeachtlichen Verfolgung. Es ist davon auszugehen, dass die Behörden 

ihn bereits früher verhaftet und angeklagt hätten, falls sie ihn als einen der 

(…) nahestehenden Regimegegner erachtet hätten. Seinen Angaben zu-

folge wurde er allein in den Jahren (…) und (…) je einmal für wenige Tage 

in Polizeihaft genommen und anschliessend freigelassen, ohne dass ein 

Verfahren eröffnet worden wäre. Gegen das Bestehen eines ernsthaften 

Verfolgungsinteresses der Behörden im Zusammenhang mit der angebli-

chen politischen Tätigkeit spricht auch der Umstand, dass der Beschwer-

deführer laut eigener Aussage seit dem Jahr (…) als Staatsangestellter ar-

beitete (vgl. A23 F28). Aus der geringen Intensität der vor der Ausreise 

erlittenen Behelligungen (vgl. dazu vorstehend E. 6.1) ist demnach zu 

schliessen, dass er auch bei einer Rückkehr in die Türkei nicht mit ernst-

haften Nachteilen aufgrund der geltend gemachten politischen Tätigkeit 

rechnen müsste. Im Übrigen sind – wie bereits das SEM zu Recht bemerkt 

hat – die Parteizugehörigkeit des Beschwerdeführers und seine damit ver-

bundenen Aktivitäten ohnehin zu bezweifeln. Er erklärte in der BzP, er sei 

früher Mitglied der (…) oder der (…) gewesen, sei aber aktuell nicht mehr 

Mitglied. Nachdem die Partei verboten worden sei, habe er aus Angst nicht 

mehr Mitglied einer Partei werden wollen (vgl. A9 S. 11). In der Anhörung 

gab er im Widerspruch dazu zu Protokoll, er sei seit dem Jahr (…) und 

auch aktuell Parteimitglied, und zwar zunächst bei der (…) und der (…) und 

zuletzt bei der (…) (vgl. A23 F36 und F41). Dieses Vorbringen widerspricht 

nicht nur seiner früheren Aussage, sondern ist zudem unplausibel, da so-

wohl die (..) als auch die (…) im Jahr (…) bereits nicht mehr existierten (sie 

währten lediglich von […] bis […] respektive von […] bis […]; vgl. dazu […], 

alle zuletzt besucht am 15. Januar 2023). Das eingereichte Bestätigungs-

schreiben der (…) vom 12. August 2017 ist vor diesem Hintergrund als Ge-

fälligkeitsschreiben ohne Beweiswert zu erachten, zumal darin bezeich-

nenderweise auch kein Eintrittsdatum genannt wird. Die Fragen nach 

seinen konkreten Tätigkeiten für die Partei beantwortete der Beschwerde-

führer zudem in sehr oberflächlicher Weise (vgl. A23 F36 ff.). Es erscheint 

zwar durchaus glaubhaft, dass der Beschwerdeführer Sympathien für die 

kurdischen Parteien hegt; die geltend gemachte Verfolgungsfurcht im Zu-

sammenhang mit der angeblichen parteipolitischen Tätigkeit in der Türkei 

ist nach dem Gesagten aber als unbegründet zu erachten; dies auch unter 

D-1807/2020 

Seite 16 

Berücksichtigung der politischen Ereignisse seit dem Putschversuch im 

Juli 2016.  

6.4 Im Sinne von subjektiven Nachfluchtgründen verweist der Beschwer-

deführer schliesslich auf seine angebliche illegale Ausreise, dem inzwi-

schen schon länger dauernden Auslandaufenthalt sowie seine exilpoliti-

schen Tätigkeiten. Diesbezüglich ist Folgendes festzustellen: Wie erwähnt 

ist entgegen dem Vorbringen des Beschwerdeführers davon auszugehen, 

dass er nicht illegal, sondern regulär ausgereist ist (vgl. vorstehend E. 6.2). 

Aus der längeren Auslandabwesenheit ergibt sich ferner per se kein Ver-

folgungsrisiko. Die dargelegten exilpolitischen Aktivitäten (Engagement im 

kurdischen Kulturverein L._______, namentlich für das Ressort «Spra-

che», Teilnahme an pro-kurdischen Veranstaltungen, unter anderem zu-

gunsten von Abdullah Öcalan, Besuch des Newroz-Festes) sind nicht ge-

eignet, eine relevante Verfolgungsfurcht zu begründen. Aufgrund der 

Aktenlage ist davon auszugehen, dass sich die exilpolitischen Aktivitäten 

des Beschwerdeführers auf die (blosse) Teilnahme an pro-kurdischen 

Kundgebungen, Kongressen sowie Anlässen des Kulturvereins beschrän-

ken. Auch aus dem Umstand, dass er offenbar einmal Dilek Öcalan per-

sönlich getroffen und sich bei anderer Gelegenheit unter einem Poster von 

Abdullah Öcalan sitzend hat fotografieren lassen (vgl. die eingereichten 

Fotos), vermag der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten abzulei-

ten. Es bestehen keine konkreten Anhaltspunkte für die Annahme, dass 

die türkischen Behörden von den erwähnten Aktivitäten des Beschwerde-

führers erfahren haben. An dieser Einschätzung vermag auch der einge-

reichte Medienbericht zu den Machenschaften türkischer Spitzel in der 

Schweiz nichts zu ändern. Im Übrigen sind die Aktivitäten des Beschwer-

deführers als massentypisch und niedrigprofiliert zu bezeichnen. Eine öf-

fentliche Exponierung, die den Eindruck erweckt, dass er zu einer Gefahr 

für den Bestand des türkischen Regimes werden könnte, und aufgrund wel-

cher davon ausgegangen werden müsste, dass er damit das Interesse der 

heimatlichen Behörden auf sich gezogen hat und als regimefeindliche Per-

son namentlich identifiziert und registriert wurde (vgl. dazu beispielsweise 

die Urteile des BVGer D-3149/2020 vom 11. Mai 2022 E. 5.2.1 und  

D-36/2018 vom 12. Oktober 2020 E. 7.21), kann nicht festgestellt werden. 

Die geltend gemachten subjektiven Nachfluchtgründe sind somit allesamt 

nicht geeignet, eine begründete Furcht vor flüchtlingsrechtlich relevanter 

Verfolgung im Falle der Rückkehr in die Türkei zu begründen. 

D-1807/2020 

Seite 17 

6.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorbringen des Be-

schwerdeführers nicht geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begrün-

den. An dieser Einschätzung vermögen auch die bisher nicht ausdrücklich 

erwähnten Beweismittel (namentlich die diversen Medienberichte und Un-

terstützungsschreiben) nichts zu ändern, weshalb darauf nicht näher ein-

zugehen ist. Die Vorinstanz hat somit zu Recht die Flüchtlingseigenschaft 

verneint und das Asylgesuch abgelehnt. 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 Abs. 1 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 

(vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

In Bezug auf die Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt ge-

mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Be-

weisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu 

beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG).  

8.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

D-1807/2020 

Seite 18 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-

mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-

handlung unterworfen werden. 

8.2.2 Das flüchtlingsrechtliche Refoulement-Verbot schützt nur Personen, 

welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer 

nicht gelungen ist, eine flüchtlingsrechtlich erhebliche Gefährdung nachzu-

weisen oder glaubhaft zu machen, kommt der in Art. 5 AsylG verankerte 

Grundsatz der Nichtrückschiebung nicht zur Anwendung. Eine Rückkehr in 

den Heimatstaat ist somit unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.  

8.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-

rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 

Ausschaffung in die Türkei dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 

nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus-

gesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Men-

schenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste 

der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder 

glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder un-

menschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], 

Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde 

Nr. 37201/06, §§ 124 – 127, m.w.H.). Dies ist ihm – wie die vorstehenden 

Erwägungen im Asylpunkt zeigen – nicht gelungen. Auch wenn sich die 

allgemeine Menschenrechtssituation in der Türkei in den letzten Jahren 

(namentlich seit dem Putschversuch im Jahr 2016) verschlechtert hat, lässt 

sie den Wegweisungsvollzug im heutigen Zeitpunkt ebenfalls nicht als un-

zulässig erscheinen. 

8.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.3.1 In der Türkei herrscht weder Krieg oder Bürgerkrieg noch eine lan-

desweite Situation allgemeiner Gewalt, aufgrund welcher eine Rückkehr 

D-1807/2020 

Seite 19 

generell unzumutbar wäre. An dieser Einschätzung vermag weder das 

Wiederaufflammen des türkisch-kurdischen Konflikts seit Juli 2015 noch 

die sicherheitspolitische Entwicklung nach dem Putschversuch im Juli 

2016 etwas zu ändern (vgl. statt vieler die Urteile des BVGer D-1920/2023 

vom 14. Juni 2023 E. 9.4.1 sowie E-2377/2023 vom 2. Juni 2023 E. 9.4.2, 

je m. H.). Lediglich in Bezug auf die Provinzen Hakkari und Sirnak erachtet 

das Bundesverwaltungsgericht den Wegweisungsvollzug aufgrund einer 

anhaltenden Situation allgemeiner Gewalt als unzumutbar (vgl. 

BVGE 2013/2 E.9.6; Referenzurteil des BVGer E-1948/2018 vom 12. Juni 

2018 E. 7.3.1). Der Beschwerdeführer stammt indessen nicht aus einer 

dieser zwei Provinzen, sondern aus der Provinz E._______. 

8.3.2 Es sind ferner auch keine individuellen Gründe ersichtlich, welche ei-

nem Vollzug der Wegweisung entgegenstehen könnten. Es handelt sich 

beim Beschwerdeführer um einen (…)-jährigen Mann ohne aktenkundige 

gesundheitliche Probleme, welcher jahrelange Berufserfahrung als (…) 

vorweisen kann. Er hat damit gute Chancen, bei einer Rückkehr in die Tür-

kei eine neue Anstellung zu finden oder als Selbständigerwerbender ein 

Auskommen zu erzielen; die – inzwischen bereits sechs Jahre zurücklie-

gende – Entlassung aufgrund seiner Gewerkschaftsmitgliedschaft dürfte 

dabei kein relevantes Hindernis darstellen, zumal nicht davon auszugehen 

ist, dass potentielle neue Arbeitgeber oder Kunden – insbesondere solche 

aus dem privaten Sektor – davon Kenntnis haben. Ferner ist der Beschwer-

deführer eigenen Angaben zufolge Eigentümer einer Liegenschaft in 

E._______, und er verfügt sowohl am Herkunftsort als auch in anderen 

Regionen der Türkei (namentlich in M._______) über Verwandte. Es ist 

demnach nicht davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr in die Türkei 

aus wirtschaftlichen, gesundheitlichen oder sozialen Gründen in eine exis-

tenzielle Notlage geraten würde. Schliesslich stehen auch die Auswirkun-

gen des Erdbebens vom Februar 2023 dem Wegweisungsvollzug in die 

Provinz Tunceli nicht entgegen, da diese davon nicht wesentlich betroffen 

war. 

8.3.3 Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in die Türkei ist 

nach dem Gesagten sowohl in genereller als auch in individueller Hinsicht 

als zumutbar zu erachten. 

8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

D-1807/2020 

Seite 20 

BVGE 2008/34 E. 12 S. 513–515), weshalb der Vollzug der Wegweisung 

auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).  

8.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz den Wegwei-

sungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet hat. 

Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt damit ausser Betracht 

(Art. 83 Abs. 1–4 AIG).  

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und 

vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.  

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem jedoch das Ge-

such um unentgeltliche Prozessführung mit Zwischenverfügung vom 

30. April 2020 gutgeheissen worden ist, werden keine Verfahrenskosten 

erhoben. 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

  

D-1807/2020 

Seite 21 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Anna Dürmüller Leibundgut 

 

 

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