# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 46b1c070-3a34-5a9d-aa33-21f0a6104f1d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-01-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.01.2014 E-3243/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3243-2013_2014-01-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-3243/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  J a n u a r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter Bruno Huber (Vorsitz), 

Richterin Christa Luterbacher,  

Richter Jean-Pierre Monnet,    

Gerichtsschreiberin Sarah Straub. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), 

Pakistan,   

vertreten durch Urs Ebnöther, Rechtsanwalt, 

Advokatur Kanonengasse,  

(…) 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des BFM vom 2. Mai 2013 / N (…). 

 

 

E-3243/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein schiitischer Hazara mit letztem Wohnsitz in 

B._______, verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge im (…) 

und reiste legal in den Iran ein, wo er drei Monate blieb. Danach begab er 

sich in die Türkei und von dort nach Griechenland. Nach einem mehrmo-

natigen illegalen Aufenthalt sei er über Mazedonien nach Serbien gegan-

gen. Dort sei er bis (…) geblieben und schliesslich über Kroatien, Slowe-

nien und Italien am 18. Januar 2013 in die Schweiz gelangt, wo er glei-

chentags um Asyl nachsuchte. Am 30. Januar 2013 erfolgte die Befra-

gung zur Person (BzP) und am 1. März 2013 wurde er zu den Asylgrün-

den angehört. 

Zur Begründung seines Asylgesuches brachte er vor, in Quetta sei ein 

Genozid gegen die Hazara im Gange; es habe Attentate gegeben. Sein 

Bruder sei (…) wegen Mordverdachts im Gefängnis gewesen und nach 

seiner Freilassung nach Australien gegangen. Danach sei er von der Fa-

milie der getöteten Frau bedroht worden. Als er in Griechenland gewesen 

sei, habe er von seinem Vater erfahren, dass der Konflikt beigelegt wor-

den sei. 

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er Kopien seiner pakistanischen 

Identitätskarte und seines Reisepasses sowie einen Memory-Stick mit 

Fotografien seiner Ausweisschriften, Videoaufnahmen und Fotografien zu 

den Attentaten auf Hazara in Quetta zu den Akten. 

B.  

Mit Verfügung vom 2. Mai 2013 – eröffnet am 7. Mai 2013 – stellte das 

BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

lehnte dessen Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der 

Schweiz sowie den Vollzug. 

C.  

Gegen diesen Entscheid liess der Beschwerdeführer mit Eingabe seines 

Rechtsvertreter vom 6. Juni 2013 Beschwerde erheben und in materieller 

Hinsicht beantragen, die vorinstanzliche Verfügung sei vollumfänglich auf-

zuheben, die Sache sei zu vertiefter Abklärung des Sachverhaltes an das 

BFM zurückzuweisen, eventualiter sei seine Flüchtlingseigenschaft fest-

zustellen und ihm Asyl zu gewähren, subeventualiter sei infolge Unzuläs-

sigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges die 

vorläufige Aufnahme anzuordnen. In formeller Hinsicht beantragte er die 

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Seite 3 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, den Verzicht auf die Er-

hebung eines Kostenvorschusses und die Beiordnung seines Rechtsver-

treters als unentgeltlicher Rechtsbeistand. 

Als Beweismittel reichte er eine CD mit den bereits auf dem Memory-

Stick eingereichten Unterlagen und mehrere Berichte zur Situation der 

Hazara in Pakistan zu den Akten. 

D. 

Mit Zwischenverfügung vom 13. Juni 2013 hielt der Instruktionsrichter 

fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der 

Schweiz abwarten. Er forderte ihn auf, innert Frist eine Fürsorgebestäti-

gung nachzureichen, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses und verschob den Entscheid über das Gesuch um Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung auf einen späteren Zeitpunkt. Das 

Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung wies 

er ab. 

Eine Fürsorgebestätigung vom 18. Juni 2013 wurde innert Frist nachge-

reicht. 

D.  

Das BFM führte in seiner Vernehmlassung vom 17. Juni 2013 aus, die 

Beschwerde enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweis-

mittel, welche eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigen könnten, 

und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Die Volksgruppe der Ha-

zara sei zwar in der Stadt Quetta gezielter Verfolgung ausgesetzt, aber im 

Asylverfahren werde die individuelle und einzelfallspezifische Verfol-

gungsmotivation geprüft. 

E.  

In der Replik vom 11. Juli 2013 hielt der Beschwerdeführer an seinen 

Vorbringen und Anträgen fest und reichte einen Internet-Ausdruck "Haza-

ra Genocide in Pakistan: Facts & Figures" und vier Fotoprints zum Tod 

seiner Schwester zu den Akten. 

Am 4. September 2013 reichte er als weitere Beweismittel zum Tod seiner 

Schwester bei einem Bombenanschlag ein. 

 

 

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Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 

1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) Das BFM ge-

hört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz 

des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Aus-

nahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwal-

tungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Be-

schwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so 

auch vorliegend – endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 

1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgeset-

zes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 

BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 

AsylG). 

1.3 Die Voraussetzungen für das Eintreten auf die Beschwerde sind vor-

liegend erfüllt (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie 

Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 

oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und 

die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

Der Beschwerdeführer rügt die unvollständige Abklärung des Sachver-

halts. Diese Rüge ist vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet wäre, ei-

ne Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. Entschei-

dungen und Mitteilungen der [vormaligen] Schweizerischen Asylrekurs-

kommission [EMARK] 2004 Nr. 38 und 1994 Nr. 1; ALFRED KÖLZ/ISABELLE 

HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 

2. Aufl., Zürich 1998, S. 225, m.w.H.). 

3.1 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes 

wegen fest und bedient sich nötigenfalls der gesetzlichen Beweismittel 

(Bstn. a–e). Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an der Mit-

wirkungspflicht der Asylsuchenden (Art. 8 AsylG; Art. 13 VwVG). Dazu 

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Seite 5 

gehört, die Identität offenzulegen und vorhandene Identitätspapiere abzu-

geben, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken und in der An-

hörung die Asylgründe darzulegen, allfällige Beweismittel vollständig zu 

bezeichnen und unverzüglich einzureichen sowie bei der Erhebung der 

biometrischen Daten mitzuwirken (vgl. BVGE 2011/28 E. 3.4). 

Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet 

einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die 

Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwid-

riger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt 

worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid 

rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄ-

NER, a.a.O., Rz. 630). 

Das Bundesverwaltungsgericht kann den rechtserheblichen Sachverhalt, 

wie ihn die Vorinstanz festgestellt hat, uneingeschränkt überprüfen 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG). Es ist dazu in dem Masse verpflichtet, als die Be-

schwerdepartei die Sachverhaltsfeststellungen oder die ihr zugrunde lie-

gende Beweiswürdigung als fehlerhaft rügt und sich mit der angefochte-

nen Verfügung sachbezogen auseinandersetzt (vgl. CHRISTOPH AUER, 

Streitgegenstand und Rügeprinzip im Spannungsfeld der verwaltungs-

rechtlichen Prozessmaximen, Diss. Bern 1997, S. 79 f.; Urteil des Bun-

desverwaltungsgerichts E-36/2008 vom 30. November 2011, E. 5.1). 

3.2 Der in Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eid-

genossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) garantierte und in den 

Art. 26–33 VwVG konkretisierte Grundsatz des rechtlichen Gehörs um-

fasst das Recht, mit eigenen Begehren angehört zu werden, Einblick in 

die Akten zu erhalten und zu den für die Entscheidung wesentlichen 

Punkten Stellung nehmen zu können. Der Anspruch auf rechtliches Ge-

hör dient einerseits der Sachaufklärung und stellt anderseits ein persön-

lichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Parteien dar. Der Grundsatz des 

rechtlichen Gehörs beinhaltet die Pflicht der Behörden, die Vorbringen 

des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen sorgfältig und 

ernsthaft zu prüfen und in der Entscheidfindung zu berücksichtigen      

(Art. 32 Abs. 1 VwVG). Daraus folgt die grundsätzliche Pflicht der Behör-

den, sich mit den wesentlichen Vorbringen des Rechtssuchenden zu be-

fassen und Entscheide zu begründen (Art. 35 Abs. 1 VwVG). Die Begrün-

dung eines Entscheides muss so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn 

sachgerecht anfechten kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz 

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Seite 6 

die Überlegungen genannt werden, die für den Entscheid bedeutsam sind 

(vgl. BVGE 2009/35 E. 6.4.1, m.w.H.). 

3.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe den Sach-

verhalt nicht genügend abgeklärt, da sie es unterlassen habe, die Verfol-

gung der Hazara durch die Lashkar-e-Jhangvi (LeJ) genügend zu unter-

suchen. 

Tatsächlich fällt bei der Lektüre des angefochtenen Entscheides auf, dass 

sich das BFM nicht mit der Frage einer Kollektivverfolgung der Hazara in 

Pakistan auseinandergesetzt hat und auf das Vorbringen des Beschwer-

deführers, es finde ein Genozid statt (vgl. Akten BFM A4/18 S. 10, A9/16 

S. 6 f.), weder in den Erwägungen zur Flüchtlingseigenschaft und zum 

Asyl, noch in denjenigen zum Wegweisungsvollzug eingegangen ist. Aus 

der vorinstanzlichen Verfügung ist nicht ersichtlich, inwiefern sich das 

Bundesamt mit der vorgebrachten Verfolgung der Hazara befasste. Die 

Erwägung der Vorinstanz, im Rahmen einer Situation allgemeiner Gewalt 

erlittene Nachteile seien asylrechtlich unbeachtlich, verkennt, dass eine 

gezielte Verfolgung durchaus auch in Situationen von Krieg, Bürgerkrieg 

und allgemeiner Gewalt vorkommen kann (vgl. EMARK 1998 Nr. 17 und 

EMARK 1997 Nr. 14). Die Feststellung in der Vernehmlassung, im Asyl-

verfahren werde die individuelle und einzelfallspezifische Verfolgungsmo-

tivation geprüft, greift argumentativ nicht nur zu kurz, sondern ist insbe-

sondere angesichts der im vorliegenden Fall explizit geltend gemachten 

Kollektivverfolgung auch sachlich falsch. Dies legt nahe, dass die Vorin-

stanz diesbezüglich nicht alle wesentlichen Sachumstände berücksichtigt 

und sich zumindest in der Abfassung des Entscheides nicht mit allen we-

sentlichen Vorbringen des Beschwerdeführers befasst hat.  

Eine unvollständige Feststellung des Sachverhaltes liegt zwar nicht vor, 

zumal die unerwähnt gebliebenen Elemente nicht die fallspezifischen Vor-

bringen betreffen, sondern die allgemeine Situation im Herkunftsland, 

welche dem Bundesamt grundsätzlich bekannt ist. Der Entscheid erfolgte 

denn auch entsprechend dessen länderspezifischer Praxis. 

Aber es ist augenfällig, dass das BFM das zentrale Element der Asylvor-

bringen in seiner Entscheidbegründung unerwähnt gelassen hat. Das 

Bundesamt hat damit seine Begründungspflicht verletzt, wenngleich nicht 

in einer Weise, welche die sachgerechte Anfechtung verunmöglicht hätte. 

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Seite 7 

3.4 Demnach stellt sich die Frage, ob die festgestellte Verletzung des An-

spruchs auf rechtliches Gehör im Beschwerdeverfahren geheilt werden 

kann oder zur Kassation der angefochtenen Verfügung führen muss. 

Grundsätzlich führt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs aufgrund der 

formellen Natur dieses Anspruches ungeachtet der materiellen Auswir-

kungen zur Aufhebung des betreffenden Entscheides (vgl. BVGE 2008/47 

E. 3.3.4, m.w.H.). Das Bundesverwaltungsgericht geht indessen in stän-

diger Praxis davon aus, dass Gehörsverletzungen und unvollständige 

Sacherhaltsfeststellungen dank der umfassenden Kognition der Be-

schwerdeinstanz (Art. 106 Abs. 1 AsylG) in bestimmten Schranken geheilt 

werden können. Eine Gehörsverletzung kann dann geheilt werden, wenn 

das Versäumte nachgeholt wird, der Beschwerdeführer dazu Stellung 

nehmen kann und der Beschwerdeinstanz im streitigen Fall die freie 

Überprüfungsbefugnis in Bezug auf Tatbestand sowie Rechtsanwendung 

zukommt, die festgestellte Verletzung nicht schwerwiegender Natur ist 

und die fehlende Entscheidreife durch die Beschwerdeinstanz mit vertret-

barem Aufwand hergestellt werden kann (vgl. a.a.O. E. 3.4.4, m.w.H.). 

Vorliegend sieht sich das Bundesverwaltungsgericht nicht veranlasst, ei-

ne Heilung der Gehörsverletzung vorzunehmen, zumal das Bundesamt 

das Versäumte bisher nicht nachgeholt hat und dem Beschwerdeführer 

diesfalls eine Instanz verloren ginge. Im Übrigen ist die vorliegende Ge-

hörsverletzung als erheblich zu bezeichnen, weshalb eine Heilung nicht 

angebracht scheint. 

3.5 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen, die angefoch-

tene Verfügung aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzu-

weisen. 

4.  

4.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Das Gesuch um Gewährung der unentgelt-

lichen Rechtspflege wird damit gegenstandslos. 

4.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens 

in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die 

ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Es wur-

de keine Kostennote zu den Akten gereicht. Der notwendige Vertretungs-

aufwand lässt sich indes aufgrund der Aktenlage zuverlässig abschätzen, 

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Seite 8 

weshalb auf die Einholung einer solchen verzichtet werden kann (Art. 14 

Abs. 2 in fine VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemes-

sungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) ist dem Beschwerdeführer zulasten der 

Vorinstanz eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 2200.– (inkl. Aus-

lagen und MWSt) zuzusprechen. 

(Dispositiv nächste Seite)  

 

  

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen.  

2.  

Die Verfügung vom 2. Mai 2013 wird aufgehoben und die Sache im Sinne 

der Erwägungen an das BFM zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Das Gesuch um Gewährung 

der unentgeltlichen Rechtspflege wird als gegenstandslos abgeschrieben. 

4.  

Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2200.– 

(inkl. Auslagen und MWSt) auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und (…). 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Bruno Huber Sarah Straub