# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0f3aebe2-1a13-5757-bc16-634ff7dd349f
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-08-04
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 04.08.2020 470 20 130 (470 2020 130)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_470-20-130_2020-08-04.pdf

## Full Text

Seite 1  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 

4. August 2020 (470 20 130) 

____________________________________________________________________ 

 

Strafprozessrecht 

 

Teilnahmerecht am Verfahren und Akteneinsicht 

 

Abgrenzung zwischen polizeilichem Ermittlungsverfahren und staatsanwaltschaftlichem Untersu-

chungsverfahren / Aufträge der Staatsanwaltschaft an die Polizei gemäss Art. 312 StPO: Die 

Staatsanwaltschaft hat angesichts ihrer Verfahrensherrschaft im Vorverfahren die Pflicht, der Po-

lizei präzise umschriebene Aufträge bezüglich des zu untersuchenden Sachverhalts zu erteilen 

(Erw. 4.1.1, 4.1.2). Recht zur Akteneinsicht und zur Teilnahme an Verfahrenshandlungen als Teil-

gehalte des rechtlichen Gehörs gemäss Art. 107 StPO (Erw. 4.2, 4.2.1, 4.2.2, 4.2.3, 4.2.3.1, 

4.2.3.2). Präzisierung der bisherigen Rechtsprechung des Kantonsgerichts in Bezug auf Begriff, 

Dauer und Inhalt der abgeschlossenen ersten Einvernahme der beschuldigten Person gemäss 

Art. 101 Abs. 1 StPO (Erw. 4.2.2.1, 4.2.2.2) sowie in Bezug auf Begriff, Dauer und Inhalt der 

Erhebung der übrigen wichtigsten Beweise gemäss Art. 101 Abs. 1 StPO (Erw. 4.2.2.3, 4.2.2.4). 

Einschränkungen des Rechts zur Akteneinsicht und zur Teilnahme an Verfahrenshandlungen ge-

mäss Art. 101 und Art. 108 StPO (Erw. 4.2.2.5, 4.2.2.6, 4.2.3.1, 4.2.3.2, 4.3). Die Staatsanwalt-

schaft hat bei Beschränkungen des Anspruchs auf rechtliches Gehörs den Betroffenen soweit 

wie möglich ihre Verfahrensplanung offenzulegen (Erw. 4.1.2, 4.2.2.4, 4.2.2.5). 

 

 
Besetzung Präsident Enrico Rosa, Richter Daniel Häring (Ref.),                   

Richterin Susanne Afheldt; Gerichtsschreiber i.V. Stephan Buser 

 
Parteien A.___, 

vertreten durch Advokat D.____,  

Beschwerdeführer 
  

gegen 

 
 Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft,                                     

Hauptabteilung BM/OK, Rheinstrasse 27, Postfach, 4410 Liestal,  

Beschwerdegegnerin 
  
Gegenstand Teilnahmerecht am Verfahren und Akteneinsicht 

Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft  

Basel-Landschaft vom 18. Juni 2020 

 

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A. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung BM/OK (nachfolgend Staatsan-

waltschaft), führt unter dem Aktionsnamen DABAR ein Strafverfahren gegen eine Gruppierung von 

drei Personen wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Bundesgesetz vom 3. Oktober 1951 

über die Betäubungsmittel und psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz, BetmG; SR 

812.121). Dabei wird A.___ vorgeworfen, dass er zusammen mit B.___ und C.___ (nachfolgend 

Mitbeschuldigte) zwischen Oktober 2018 und Mai 2020 gewinnbringend Handel mit grossen Men-

gen Kokain betrieben habe. 

B. Mit Eingaben vom 18. Mai 2020, 25. Mai 2020 und 15. Juni 2020 ersuchte der Verteidiger 

von A.___, Advokat D.____, bei der Staatsanwaltschaft um Gewährung der vollumfänglichen Ak-

teneinsicht sowie Teilnahme an den Einvernahmen der Mitbeschuldigten. Die beiden erstgenann-

ten Gesuche wurden je mit Schreiben der Staatsanwaltschaft vom 25. Mai 2020 und vom 29. Mai 

2020 abgewiesen. 

C. Sodann lehnte die Staatsanwaltschaft mit Verfügung vom 18. Juni 2020 auch das obge-

nannte Gesuch von Advokat D.____ vom 15. Juni 2020 betreffend vollumfängliche Akteneinsicht 

und Teilnahme an den Einvernahmen der Mitbeschuldigten ab.  

Auf die Begründung dieser Verfügung sowie der nachfolgenden Parteianträge wird, soweit erfor-

derlich, im Rahmen der Erwägungen eingegangen. 

D. Gegen die obgenannte Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 18. Juni 2020 erhob A.___ 

(nachfolgend Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 29. Juni 2020 Beschwerde an das Kantonsge-

richt Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht (nachfolgend Kantonsgericht), und stellte die Rechts-

begehren, (1.) es seien in Aufhebung der Verfügung vom 18. Juni 2020 dem Beschwerdeführer 

und dem Verteidiger, eventualiter nur dem Verteidiger, die vollständigen Teilnahmerechte im vor-

liegenden Strafverfahren zu gewähren, (2.) es sei in Aufhebung der Verfügung vom 18. Juni 2020 

dem Beschwerdeführer und dem Verteidiger sofort vollumfängliche Akteneinsicht im vorliegenden 

Strafverfahren zu gewähren, (3.) es seien die Akten des Verfahrens von der Staatsanwaltschaft 

beizuziehen, (4.) unter o/e-Kostenfolge zu Lasten des Staates.  

E. Das Kantonsgericht ordnete mit Verfügung vom 1. Juli 2020 das schriftliche Verfahren an 

und setzte der Staatsanwaltschaft eine Frist zur Stellungnahme. 

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F. Mit Eingabe vom 9. Juli 2020 gelangte der Beschwerdeführer erneut an das Kantonsge-

richt und reichte als weiteres Aktenstück eine von Advokatin E.____ aus der Kanzlei von Advokat 

D.____ am 8. Juli 2020 verfasste Aktennotiz betreffend die mündliche Auskunft des zuständigen 

Sachbearbeiters der Kantonspolizei Zürich zur voraussichtlichen Dauer der ersten Einvernahme 

ein. Demnach dauere diese «noch mindestens ein halbes Jahr», da noch viele Vorhalte zu machen 

seien. 

G. In ihrer Stellungnahme vom 13. Juli 2020 beantragte die Staatsanwaltschaft, die Be-

schwerde vom 29. Juni 2020 sei unter Auferlegung der Kosten an die beschuldigte Person abzu-

weisen.  

H. Sodann wurde mit Verfügung des Kantonsgerichtes vom 14. Juli 2020 unter anderem der 

Schriftenwechsel geschlossen. 

I. Schliesslich gelangte die Staatsanwaltschaft mit einer Ergänzung zur Stellungnahme vom 

13. Juli 2020 am 16. Juli 2020 erneut an das Kantonsgericht und teilte diesem unter Beilage eines 

entsprechenden Schreibens an Advokat D.____ mit, dass die Verteidigung des Beschwerdeführers 

an diesem Tag mit den beiden Vorgangsberichten 2 (Zeitraum vom 25. Dezember 2018 bis 25. Ja-

nuar 2019) und 3 (Zeitraum vom 26. Januar 2019 bis 20. Februar 2019) zusammen mit den dazu-

gehörigen Einvernahmen der beiden Mitbeschuldigten bedient worden sei. 

 
 

Erwägungen 

 
I. Formelles 

1. Die Beschwerde ist gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a der Schweizerischen Strafprozessord-

nung (StPO; SR 312.0) zulässig gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen von Polizei, 

Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden. Gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO können Rechts-

verletzungen, die falsche Feststellung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden. 

Da mit der Beschwerde alle Mängel des angefochtenen Entscheids geltend gemacht werden kön-

nen, verfügt die Rechtsmittelinstanz über volle Kognition (PATRICK GUIDON, Basler Kommentar zur 

Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl., Art. 393 N 15). Die Beschwerdefrist gegen schrift-

lich oder mündlich eröffnete Entscheide beträgt zehn Tage, wobei die Beschwerde schriftlich und 

begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen ist (Art. 396 Abs. 1 StPO). Gemäss Art. 382 

Abs. 1 StPO ist jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Abän-

derung der angefochtenen Verfügung hat, zur Beschwerde legitimiert. 

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2. Mit der vorliegenden Beschwerde wird die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 18. Juni 

2020, welche am 19. Juni 2020 dem Beschwerdeführer zugestellt worden ist, betreffend Abwei-

sung des Gesuchs um vollumfängliche Akteneinsicht und Teilnahme an den Einvernahmen der 

Mitbeschuldigten angefochten. Die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 18. Juni 2020 stellt ein 

taugliches Beschwerdeobjekt dar. Die Beschwerde vom 29. Juni 2020 wurde gleichentags der 

Schweizerischen Post übergeben und damit innerhalb der zehntägigen Rechtsmittelfrist erhoben. 

Der Beschwerdeführer ist zudem seiner Begründungspflicht gemäss Art. 385 Abs. 1 StPO genü-

gend nachgekommen. Als Beschuldigter und Adressat der besagten Verfügung ist der Beschwer-

deführer unmittelbar in seinen Rechten betroffen und somit beschwert. Die Zuständigkeit der Drei-

erkammer des Kantonsgerichts als Beschwerdeinstanz ist gemäss § 15 Abs. 2 des Einführungs-

gesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO; SGS 250) ebenfalls gegeben, so 

dass auf die Beschwerde einzutreten ist. 

 

 

II. Materielles 

1. In der angefochtenen Verfügung vom 18. Juni 2020 führte die Staatsanwaltschaft hinsicht-

lich der Teilnahmerechte aus, sie könne in analoger Anwendung von Art. 101 StPO noch nicht 

einlässlich befragte Beschuldigte (und deren Vertretung) aus sachlichen Gründen von den Einver-

nahmen von Mitbeschuldigten ausschliessen. Derzeit fänden nach wie vor die Erstbefragungen 

der drei Beschuldigten statt. Eine Beschränkung könne namentlich bei Kollusionsgefahr wegen 

Gefährdung des Untersuchungszwecks erfolgen. Auch seien Einschränkungen möglich, wenn sich 

die Einvernahmen auf separate Sachverhalte bezögen. Unter Verweis auf die kantonale Praxis des 

Straf- und Kantonsgerichts sei jeder in den Einvernahmen separat vorgehaltene «Vorgang» als 

separater Sachverhalt anzusehen, weshalb die Erstbefragungen noch nicht abgeschlossen seien. 

Dem Beschwerdeführer stehe somit noch kein Teilnahmerecht zu. Das Bestehen von Kollusions-

gefahr zwischen den Beschuldigten und zwischen ihnen und weiteren Personen sei unter Verweis 

auf den Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 15. Mai 2020 ohne weiteres zu bejahen. 

Angesichts dessen müsse die Nichtteilnahme an diesen Einvernahmen auch nicht als Ausschluss 

verfügt werden. Anstatt mit einer beschuldigten Person eine ununterbrochene und mehrere Tage 

dauernde Einvernahme zum ganzen Sachverhalt durchzuführen, werde der Sachverhalt in Vor-

gänge aufgeteilt, die anlässlich verschiedener Einvernahme-Termine separat vorgehalten würden. 

Sollte eine zweite Befragung zu einem bereits vorgehaltenen Vorgang von Nöten sein, würden die 

Teilnahmerechte selbstverständlich bestehen und auch gewährt. Gemäss Gerichtspraxis werde 

dies zur Vermeidung stossender Situationen – es könne das Teilnahmerecht einer «unbequemen» 

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oder unkooperativ agierenden Person durch ein Aufschieben ihrer Befragung vereitelt werden – 

für die Befragung aller Beschuldigter angenommen, dienten doch Beweiserhebungen primär der 

Wahrheitsfindung im Strafprozess und nicht allein der Wahrnehmung des rechtlichen Gehörs der 

Parteien (vgl. S. 1-3 der Verfügung). Was des Weiteren die Akteneinsicht betreffe, so werde voll-

umfänglich auf die Schreiben der Staatsanwaltschaft vom 25. Mai 2020 und 29. Mai 2020 sowie 

die Erwägungen im Beschluss des Kantonsgerichts vom 22. Januar 2019 (Verfahren 470 18 314) 

verwiesen, welche zweifelsohne auch für das vorliegende Verfahren gälten. Sobald der Beschwer-

deführer zu einem Vorgang einlässlich befragt worden sei und die Beweise dazu vorgehalten wor-

den seien, würden die entsprechenden Einvernahme-Protokolle inkl. Beilagen der Verteidigung 

zugestellt (vgl. S. 3 der Verfügung). 

 

2. Demgegenüber begründet der Beschwerdeführer seine Rechtsbegehren gemäss Be-

schwerde vom 29. Juni 2020 zunächst in tatsächlicher Hinsicht damit, er habe nach der ersten 

Einvernahme zur Sache durch die Kantonspolizei Zürich am Tag der Verhaftung am 12. Mai 2020 

und nach der Hafteröffnungseinvernahme am 13. Mai 2020 am 18. Mai 2020 die Teilnahme an 

sämtlichen Beweiserhebungen sowie Einsicht in die vollständigen Verfahrensakten beantragt und 

mangels Reaktion der Staatsanwaltschaft am 25. Mai 2020 nochmals um eine Antwort ersucht. Mit 

Schreiben vom 25. Mai 2020 habe die Staatsanwaltschaft mitgeteilt, dass die Teilnahme an Ein-

vernahmen von Mitbeschuldigten zu gegebener Zeit bewilligt würde; demgegenüber werde Akten-

einsicht nicht gewährt, da die erste Einvernahme und die Erhebung der übrigen wichtigsten Be-

weise noch nicht erfolgt seien. Schliesslich stehe das Verfahren erst am Anfang. Mit E-Mail und 

Schreiben vom 29. Mai 2020 habe die Staatsanwaltschaft dem Beschwerdeführer auszugsweise 

einen geschwärzten Entscheid des Kantonsgerichts vom 22. Januar 2019 zugestellt, der sich mit 

der Thematik der Akteneinsicht auseinandersetzen würde. Am 12. Juni 2020, 16. Juni 2020 und 

23. Juni 2020 seien weitere delegierte Einvernahmen des Beschwerdeführers bei der Kantonspo-

lizei Zürich durchgeführt worden. Am 15. Juni 2020 habe der Beschwerdeführer erneut Einsicht in 

die vollständigen Verfahrensakten und Teilnahme an Beweiserhebungen, insbesondere an Einver-

nahmen der Mitbeschuldigten, beantragt, da nunmehr mehrere delegierte Einvernahmen des Be-

schwerdeführers zur Sache von der Kantonspolizei Zürich durchgeführt worden seien und bezüg-

lich Teilnahme an Einvernahmen noch kein Entscheid ergangen sei, woraufhin die Staatsanwalt-

schaft die abweisende Verfügung vom 18. Juni 2020 erlassen habe. Hiergegen richte sich die vor-

liegende Beschwerde. Im Anschluss an die Verfügung vom 18. Juni 2020 seien dem Beschwerde-

führer mit Schreiben vom 19. Juni 2020 die Einvernahmeprotokolle der Einvernahmen vom 12. Juni 

2020 und vom 16. Juni 2020 zugestellt worden. Dabei handle es sich um die einzigen Aktenstücke, 

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neben den Akten des Haftverfahrens, in die der Beschwerdeführer bis heute Einsicht erhalten 

habe. Auch sei dem Beschwerdeführer bis heute nicht mitgeteilt worden, ob und welche Verfah-

renshandlungen mit Mitbeschuldigten durchgeführt worden seien. Ein Teilnahmerecht an solchen 

Verfahrenshandlungen sei bisher weder dem Beschwerdeführer noch seinem Verteidiger gewährt 

worden. Bis heute seien weder mit dem Beschwerdeführer noch mit dessen Verteidiger weitere 

Termine für Einvernahmen des Beschwerdeführers vereinbart worden (vgl. S. 3-5 der Be-

schwerde).  

In rechtlicher Hinsicht macht der Beschwerdeführer geltend, es stelle sich grundsätzlich die Frage, 

wann die erste Einvernahme gemäss Art. 101 StPO abgeschlossen sei. Vorliegend sei der Be-

schwerdeführer schon mehrfach von der Kantonspolizei Zürich im Auftrag der Staatsanwaltschaft 

des Kantons Basel-Landschaft einvernommen worden. Die gemachten Vorhalte hätten sich teil-

weise aufeinander bezogen, teilweise seien ihm die gleichen Gesprächsaufzeichnungen doppelt 

vorgehalten worden. Es sei davon auszugehen, dass auch die Mitbeschuldigten des Beschwerde-

führers schon mehrfach einvernommen worden seien. Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft, mit-

tels Durchführung von jeweils ein- bis zweimal stattfindenden wöchentlich kurzen zweistündigen 

Einvernahmen sei geeignet, das Teilnahmerecht des Beschwerdeführers auf unbestimmte Zeit 

hinaus zu vereiteln. Ein anderer Grund für dieses Vorgehen sei nicht ersichtlich und werde von der 

Staatsanwaltschaft nicht geltend gemacht. Auch weil der Beschwerdeführer teilweise schon mehr-

fach mit dem gleichen Gespräch konfrontiert worden sei, könne es sich nicht mehr um die erste 

Einvernahme des Beschwerdeführers handeln. Da der Beschwerdeführer bis heute auch noch 

keine vollständige Akteneinsicht erhalten habe, könne nicht mit Bestimmtheit ausgeführt werden, 

ob die erste Einvernahme der Mitbeschuldigten abgeschlossen sei; es sei aber davon auszugehen. 

Auch die Tatsache, dass keine weiteren Einvernahmetermine für eine Weiterführung der Befra-

gung des Beschwerdeführers vereinbart worden seien, zeige klar auf, dass die erste Einvernahme 

auf jeden Fall abgeschlossen sei. Da der Beschwerdeführer bis heute in Untersuchungshaft sei, 

würde ansonsten eine weitere Aufschiebung der ersten Befragung klar einen Verstoss gegen das 

Beschleunigungsgebot bedeuten, sobald der Beschuldigte erstmals mit jedem Sachverhalt kon-

frontiert worden sei. Die Staatsanwaltschaft habe durch ihr Verhalten klar gegen Art. 101 StPO und 

eventualiter gegen Art. 5 StPO verstossen. Ein weiterer Aufschub des Teilnahme- und Aktenein-

sichtsrechts des Beschwerdeführers erscheine im vorliegenden Fall als rechtsmissbräuchlich. In 

der angefochtenen Verfügung führe die Staatsanwaltschaft keine konkrete Begründung auf, wes-

halb die Akteneinsicht im vorliegenden Verfahren nicht gewährt werde. Die Staatsanwaltschaft ver-

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weise auf einen geschwärzten Beschluss des Kantonsgerichts vom 22. Januar 2019, der dem Be-

schwerdeführer nur auszugsweise zugänglich gemacht worden sei. Da der diesem Beschluss zu-

grundeliegende Sachverhalt dem Beschwerdeführer unbekannt sei, könne nicht ohne weiteres auf 

die dortige Begründung abgestellt werden. Mit ihrer Vorgehensweise verkenne die Staatsanwalt-

schaft, dass die Akten des Strafverfahrens nicht nur aus den Einvernahmeprotokollen inkl. Beila-

gen bestünden. Indem sie nun häppchenweise dem Beschwerdeführer die Protokolle seiner Ein-

vernahmen jeweils im Nachgang zu diesen Befragungen zustelle, komme sie seinem Anspruch auf 

Akteneinsicht nur teilweise nach. Der Beschwerdeführer habe bis heute einzig Einsicht in die Akten 

des Haftverfahrens sowie in die Protokolle seiner vergangenen Einvernahmen erhalten. Er habe 

weder Einsicht in die Verfahrensakten der Staatsanwaltschaft Zürich noch in die Akten der Verfah-

ren vor dem Zwangsmassnahmengericht gehabt, mittels welchen die diversen geheimen Zwangs-

massnahmen gegen den Beschwerdeführer verfügt worden seien. Dass der Beschwerdeführer ob-

serviert und eine Telefonkontrolle sowie weitere Überwachungen angeordnet worden seien, sei 

ihm anlässlich seiner diversen Einvernahmen mitgeteilt worden. Einsicht in die entsprechenden 

Anträge der Staatsanwaltschaft und die Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts habe der 

Beschwerdeführer aber noch nicht erhalten. Weiter habe der Beschwerdeführer bis heute noch 

keine Einsicht in die Verfahrensakten erhalten, die die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft Basel-

Landschaft dokumentieren resp. aufzeigen würden, weshalb bis heute sämtliche Verfahrenshand-

lungen trotz Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft von der Kantonspolizei Zürich 

ausgeführt würden. Auch seien weitere Bestandteile des Strafverfahrens, sofern es denn solche 

gebe, dem Beschwerdeführer bis heute nicht zugänglich gemacht worden. Aus der angefochtenen 

Verfügung gehe in keiner Weise hervor, weshalb diese Aktenstücke dem Beschwerdeführer im 

heutigen Verfahren nicht zugänglich gemacht worden seien. Inwiefern eine Einsicht des Beschwer-

deführers in diese Aktenstücke der Wahrheitsfindung im Strafprozess entgegenstehen würde, 

zeige die Staatsanwaltschaft nicht auf. In den bereits durchgeführten Einvernahmen seien dem 

Beschwerdeführer verschiedene Tonaufnahmen vorgespielt worden, deren Inhalt dem Beschwer-

deführer anschliessend vorgehalten worden sei. Bereits in der Einvernahme vom 23. Juni 2020 sei 

dem Beschwerdeführer eine Aufnahme vorgehalten worden, die ihm anlässlich der Einvernahme 

vom 12. Juni 2020 schon vorgehalten worden sei, womit es sich klar um eine zweite Befragung 

des Beschwerdeführers handle. Somit könne und müsse davon ausgegangen werden, dass die 

erste Einvernahme, die auch gemäss Staatsanwaltschaft beliebig lange in die Länge gezogen wer-

den könne, nun als beendet betrachtet werden müsse. Weiter seien auch das rechtliche Gehör 

und damit die Teilnahme an Beweiserhebungen spätestens nach der ersten Einvernahme zu ge-

währen. Vorliegend habe die Staatsanwaltschaft keine Ausführungen dazu gemacht, weshalb die 

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Akteneinsicht und das Teilnahmerecht nicht schon vor Abschluss der ersten Einvernahme gewährt 

werden könnten. Indem die Staatsanwaltschaft keine Prüfung vorgenommen habe, ob die Gewäh-

rung der Teilnahmerechte und des Rechts auf Akteneinsicht – trotz angeblich noch nicht vollständig 

durchgeführter erster Einvernahme – schon heute möglich sei, habe sie ihr pflichtgemässes Er-

messen nicht ausgeübt, womit eine Verletzung des rechtlichen Gehörs und als direkter Ausfluss 

daraus der Teilnahmerechte und des Rechts auf Akteneinsicht des Beschwerdeführers stattgefun-

den habe (vgl. S. 6-9 der Beschwerde). 

 

3. Die Staatsanwaltschaft wiederum führt in ihrer Stellungnahme vom 13. Juli 2020 unter 

Beilage des Aktenverzeichnisses und des auszugsweisen Beschlusses des Kantonsgerichts vom 

22. Januar 2019 (Verfahren 470 18 314) ins Feld, es bestünden vorliegend betreffend den Be-

schwerdeführer der dringende Verdacht von qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungs-

mittelgesetz sowie Kollusionsgefahr. Es handle sich um einen schweren Fall von organisierter Be-

täubungsmittelkriminalität und das verdeckt geführte Verfahren habe rund eineinhalb Jahre bis zum 

erfolgreichen Zugriff gedauert. Seit Beginn des Ermittlungsverfahrens seien zahlreiche geheime 

Überwachungsmassnahmen angeordnet und vom Zwangsmassnahmengericht genehmigt wor-

den. Solche Verfahren seien naturgemäss sehr umfangreich und benötigten auch ihre Zeit bis zum 

Abschluss der Untersuchung. Ebenso beeinflussten Verfahren von dieser Komplexität die vorlie-

gend strittigen Fragen der Akteneinsicht und der Teilnahmerechte. Zum Tatsächlichen sei ergän-

zend darauf hinzuweisen, dass das Schreiben der Verteidigung vom 18. Mai 2020 aus nicht be-

kannten Gründen erst am 25. Mai 2020 bei der Staatsanwaltschaft eingegangen und gleichentags 

beantwortet worden sei. Im Gegensatz zur Darstellung des Beschwerdeführers seien mit Schrei-

ben vom 26. Juni 2020 sämtliche Akten zum Vorgang 1 (Zeitraum vom 10. Dezember 2018 bis 

24. Dezember 2018) versandt worden und somit wohl am Morgen des 29. Juni 2020 beim Vertei-

diger eingetroffen. Diese Akten beinhalteten auch die Einvernahmen der beiden Mitbeschuldigten 

zum Vorgang 1. Das Protokoll der Einvernahme vom 23. Juni 2020 (zum Vorgang 2) sei am 

29. Juni 2020 und das Protokoll der Einvernahme vom 7. Juli 2020 (zum Vorgang 3) sei mit heuti-

gem Datum an die Verteidigung verschickt worden. Die Verteidigung sei mit Schreiben vom 25. Mai 

2020 sowie anlässlich der Telefonate vom 28. Mai 2020 und 29. Mai 2020 über die Gründe (insb. 

fehlende Kapazitäten) aufgeklärt worden, weshalb die Kantonspolizei Zürich nach wie vor die poli-

zeiliche Ermittlungsarbeit vornehme (vgl. S. 1-3 der Stellungnahme). Im vorliegenden Fall sei die 

erste Einvernahme der beschuldigten Person zwar formell erfolgt, aber es sei allgemein anerkannt, 

dass sich bei umfangreichen Sachverhalten diese erste Einvernahme über mehrere Termine er-

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strecken könne, damit die beschuldigte Person erstmals zu sämtlichen zu untersuchenden Sach-

verhalten befragt werden könne. Dem Beschuldigten seien aufgrund des langen Deliktszeitraums, 

der Mehrzahl von Straftaten sowie der durch die Überwachungsmassnahmen gewonnen Anzahl 

an Erkenntnissen umfangreiche Sachverhalte (erstmals) im Rahmen der Befragungen vorzuhalten. 

Der Vorwurf, dass dem Beschuldigten bereits mehrfach der gleiche Sachverhalt vorgehalten wor-

den sei, sei unzutreffend. Das von ihm genannte Gespräch sei nicht im Zusammenhang mit einem 

Vorgang vorgehalten worden, sondern im Rahmen einer sog. «ID-Einvernahme» zur Personen- 

und Stimmenidentifizierung. Der Beschuldigte sei weder nochmals dazu befragt worden noch habe 

er Stellung nehmen müssen. Lediglich das Gespräch vom 14. Januar 2019 um 15:06 (recte: 15:36) 

Uhr sei dem Beschwerdeführer vorgespielt bzw. vorgehalten worden, wobei er keine Stellung ge-

nommen habe. Dass die einzelnen in sich geschlossenen Vorgänge beim Übergang kurz aneinan-

der anknüpften, damit der Beschuldigte wisse, um was es gehe, sei in Fällen wie dem vorliegenden 

unumgänglich (vgl. S. 3-5 der Stellungnahme). Weiter seien die Einvernahmen entgegen der An-

sicht des Beschwerdeführers nicht absichtlich kurz angesetzt. Die kurze Dauer der bislang durch-

geführten Einvernahmen sei auf den Umstand zurückzuführen, dass der Beschwerdeführer seine 

Aussage grösstenteils verweigert und teilweise auf eine Rückübersetzung verzichtet habe. Die 

Kantonspolizei Zürich arbeite sehr zügig. Das Verhältnismässigkeitsprinzip sei zudem gewahrt 

worden, da dem Beschwerdeführer jeweils diejenigen Akten offengelegt worden seien, welche be-

reits Gegenstand der Einvernahme gewesen seien. Es liege in der Natur der Strafverfolgung, dass 

die Staatsanwaltschaft als untersuchende Behörde sämtliche Akten kenne. Eine verfrühte Offen-

legung der Anträge der Staatsanwaltschaft und der Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts 

würde die Suche nach der materiellen Wahrheit massiv erschweren resp. verunmöglichen. Nach 

Mitteilung der Überwachungsmassnahmen gemäss Art. 279 Abs. 1 StPO stehe dem Beschwerde-

führer die Möglichkeit zur Beschwerdeerhebung offen. Zuvor habe er keinen Anspruch auf Einsicht 

in diese Akten. Die erste Einvernahme i.S.v. Art. 101 StPO sei daher vorliegend noch nicht abge-

schlossen, sondern werde aufgrund der umfangreichen Ermittlungsergebnisse in mehreren Teilen 

(vorliegend Vorgänge) durchgeführt, was noch einige Zeit in Anspruch nehmen werde. Im jetzigen 

Verfahrensstadium bestehe daher weder ein Teilnahmerecht an den Einvernahmen der Mitbe-

schuldigten noch ein Anspruch auf vollständige Akteneinsicht und das rechtliche Gehör sei vorlie-

gend nicht verletzt worden (vgl. S. 5 f. der Stellungnahme). 

 

4.1 Bevor die Beschwerdeinstanz eine Prüfung dahingehend vornimmt, ob im vorliegenden 

Fall die Staatsanwaltschaft dem Beschwerdeführer zu Recht die vollständige Akteneinsicht sowie 

die Teilnahme an den Einvernahmen der Mitbeschuldigten verwehrt hat (vgl. dazu Erw. 4.2.2, 

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4.2.3), gilt es auf die seitens des Beschwerdeführers aufgeworfene Frage der Zuständigkeit der 

Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft bzw. der Delegation der Einvernahmen an die 

Kantonspolizei Zürich einzugehen. 

 

4.1.1 Die Gerichtsstandsbestimmung des Tatorts sieht in Art. 31 Abs. 1 Satz 1 StPO vor, dass 

für die Verfolgung und Beurteilung einer Straftat die Behörden des Ortes zuständig sind, an dem 

die Tat verübt worden ist. Ist die Straftat an mehreren Orten verübt worden oder ist der Erfolg an 

mehreren Orten eingetreten, sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem zuerst Verfolgungs-

handlungen vorgenommen worden sind (Art. 31 Abs. 2 StPO).  

 

Strafverfolgungsbehörden sind insbesondere die Polizei (Art. 12 lit. a StPO) und die Staatsanwalt-

schaft (Art. 12 lit. b StPO), deren Aufgabengebiet in Art. 15 StPO (Polizei) und Art. 16 StPO (Staats-

anwaltschaft) geregelt wird. Bund und Kantone bestimmen ihre Strafbehörden und deren Bezeich-

nungen. Sie regeln Wahl, Zusammensetzung, Organisation und Befugnisse der Strafbehörden, 

soweit dieses Gesetz oder andere Bundesgesetze dies nicht abschliessend regeln (Art. 14 Abs. 1 

und 2 StPO). Strafverfolgungsbehörden im Kanton Basel-Landschaft sind die Polizei Basel-Land-

schaft und die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft. Nähere Regelungen insbesondere zur Orga-

nisation und zu den Befugnissen der Polizei Basel-Landschaft finden sich zudem im Polizeigesetz 

vom 28. November 1996 (PolG; SGS 700) sowie zur Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft in §§ 3 

ff. EG StPO BL sowie in § 1 des Dekrets vom 15. April 2010 zum Einführungsgesetz zur Schwei-

zerischen Strafprozessordnung (Dekret EG StPO; SGS 250.1).  

 

Das in Art. 299-328 StPO geregelte Vorverfahren ist die erste Phase des Strafverfahrens, in wel-

chem sachverhaltsmässige und rechtliche Grundlagen für das weitere Schicksal des Verfahrens 

(Einstellung, Strafbefehl oder Anklage) zusammengetragen werden. Die Voruntersuchung umfasst 

einerseits das polizeiliche Ermittlungsverfahren gemäss Art. 306 f. StPO, andererseits das von der 

Staatsanwaltschaft geführte Untersuchungsverfahren gemäss Art. 308 ff. StPO. Die gesamte Vor-

untersuchung steht unter Leitung und Weisungsbefugnis der Staatsanwaltschaft (vgl. NIKLAUS 

SCHMID / DANIEL JOSITSCH, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3. Aufl., Vor 

Art. 299-328 StPO, N 1-3). Im polizeilichen Ermittlungsverfahren stellt die Polizei auf Grundlage 

von Anzeigen, Anweisungen der Staatsanwaltschaft oder eigenen Feststellungen den für eine 

Straftat relevanten Sachverhalt fest (Art. 306 Abs. 1 StPO). Sie arbeitet hierbei mit der Staatsan-

waltschaft zusammen, indem sie die Staatsanwaltschaft unverzüglich über schwere Straftaten so-

wie andere schwerwiegende Ereignisse informiert (vgl. Art. 307 Abs. 1 StPO). Zudem kann die 

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Staatsanwaltschaft der Polizei jederzeit Weisungen und Aufträge erteilen oder das Verfahren an 

sich ziehen. In den Fällen von Absatz 1 führt sie die ersten wesentlichen Einvernahmen nach Mög-

lichkeit selber durch (Art. 307 Abs. 2 StPO). Im staatsanwaltschaftlichen Untersuchungsverfahren 

ist die Staatsanwaltschaft unter anderem für die Untersuchung und die Eröffnung des Strafverfah-

rens zuständig (vgl. Art. 308 f. StPO).  

 

Mit der Verfahrenseröffnung nach Art. 309 StPO geht die bereits rechtlich bestehende Verfahrens-

herrschaft bei einem vorgeschobenen polizeilichen Ermittlungsverfahren gemäss Art. 306 f. StPO 

auch faktisch an die Staatsanwaltschaft über. Daraus folgt, dass ab diesem Zeitpunkt die Staats-

anwaltschaft allein darüber entscheidet, ob und in welcher Weise die Polizei noch ermitteln soll 

oder darf (vgl. NIKLAUS SCHMID / DANIEL JOSITSCH, a.a.O., Art. 312 N 1). Doch auch im staatsan-

waltschaftlichen Untersuchungsverfahren ist vorgesehen, dass die Staatsanwaltschaft die Beweis-

erhebungen selber durchführt (vgl. Art. 311 Abs. 1 StPO) und die Polizei lediglich mit ergänzenden 

Ermittlungen beauftragt werden kann (Art. 312 Abs. 1 StPO). So sieht diese Bestimmung in Satz 

2 vor, dass die Staatsanwaltschaft der Polizei schriftliche bzw. mündliche Anweisungen erteilt, die 

sich auf konkret umschriebene Abklärungen beschränken. Damit soll der früheren Praxis von Ge-

neralaufträgen entgegengewirkt werden, welche der Leitungsfunktion der Staatsanwaltschaft und 

deren Primat im Vorverfahren zuwiderläuft und zur Aushöhlung der staatsanwaltschaftlichen Un-

tersuchungspflicht führen kann. Solche Generalaufträge sind nicht mehr zulässig (vgl. NIKLAUS 

SCHMID / DANIEL JOSITSCH, a.a.O., N 2, unter Hinweis auf die Botschaft des Bundesrates vom 

21. Dezember 2005 zu Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, Botschaft StPO, BBl 2005c, 

S. 1085, 1265; vgl. ebenso BGer 6B_976/2015 vom 27. September 2016 = Praxis 2/2017 Nr. 12, 

E. 4.2.2). Art. 307 Abs. 2 StPO, der wichtige Einvernahmen wie Untersuchungshandlungen gene-

rell der Staatsanwaltschaft vorbehält, ist – obwohl er sich zwar auf erste Einvernahmen bezieht 

(vgl. oben) – sinngemäss auch bei Art. 312 StPO zu beachten. Aufträge nach Art. 312 StPO sind 

somit generell zurückhaltend zu erteilen und sollten sich auf einfachere Erhebungen wie Befragun-

gen und Einvernahmen bei Seriendelikten u.Ä. beschränken (vgl. NIKLAUS SCHMID / DANIEL 

JOSITSCH, a.a.O., N 1; BGer 6B_976/2015 vom 27. September 2016 = Praxis 2/2017 Nr. 12, 

E. 4.2.3). Im genannten bundesgerichtlichen Entscheid war in einem Fall von qualifizierter Wider-

handlung gegen das Betäubungsmittelgesetz die seitens der Staatsanwaltschaft an die Polizei er-

folgte Delegation von 19 Einvernahmen zu beurteilen. Das Bundesgericht erwog, dass eine derart 

weitgehende Delegation im Rahmen der Untersuchung durch die Staatsanwaltschaft unzulässig 

sei und eine offensichtliche Missachtung der staatsanwaltschaftlichen Beweiserhebungspflicht dar-

stelle (BGer a.a.O., Erw. 4.2.4).  

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Seite 12  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Es ist somit in jedem Strafverfahren zu beachten, dass die Staatsanwaltschaft die Verfahrensver-

antwortung hat, die Polizei hingegen die Einsatzverantwortung. Mithin gibt die Staatsanwaltschaft 

das Was vor; für das Wie ist die Polizei zuständig. Dabei ist für den organisatorischen Bereich 

wiederum die Polizei verantwortlich und grundsätzlich auch für den Ressourceneinsatz (vgl. 

HANSPETER USTER, Basler Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl., Art. 15 

N 11, m.w.H., u.a. auf NIKLAUS SCHMID / DANIEL JOSITSCH, a.a.O., Art. 15 N 10). 

 

4.1.2 In casu geht aus den Akten hervor, dass die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft mit 

Verfügung vom 26. August 2019 auf ein entsprechendes Ersuchen der Staatsanwaltschaft II des 

Kantons Zürich vom 22. August 2019 hin das damals noch gegen drei unbekannte Personen ge-

führte Strafverfahren wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Ak-

tion DABAR) wegen eines örtlichen Bezugs zum Kanton Basel-Landschaft (mutmassliche delikti-

sche Handlungen sowie Lagerstätte für Drogen) übernommen hat. Damit ist die örtliche Zustän-

digkeit der Strafbehörden des Kantons Basel-Landschaft gegeben. 

 

Mit weiterer Verfügung vom 12. Mai 2020 richtete die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft – unter 

Hinweis auf die bereits durch die Staatsanwaltschaft Zürich II am 9. Oktober 2018 verfügte Eröff-

nung der Strafuntersuchung gegen Unbekannt wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Be-

täubungsmittelgesetz – nunmehr dieses Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer (und seine 

Mitbeschuldigten), wobei sie in diesem Zusammenhang sowohl der Polizei Basel-Landschaft als 

auch der Kantonspolizei Zürich in Anwendung von Art. 312 StPO den Auftrag erteilte, u.a. die Be-

schuldigten zur Sache und zur Erhebung der Personendaten zu befragen. Die Staatsanwaltschaft 

begründet die vorliegend zu beleuchtenden Einvernahmen des Beschwerdeführers durch die Kan-

tonspolizei Zürich insbesondere damit, dass im eigenen Kanton die personellen Ressourcen nicht 

genügten (vgl. Schreiben der Staatsanwaltschaft vom 25. Mai 2020 an den Beschwerdeführer).  

 

Unter Berücksichtigung der obigen Ausführungen ist festzustellen, dass die Staatsanwaltschaft 

Basel-Landschaft befugt war, die Polizei Basel-Landschaft i.S.v. Art. 312 StPO mit der Durchfüh-

rung der Einvernahmen des Beschwerdeführers zu beauftragen. Hingegen findet sich in den Akten 

kein Rechtshilfegesuch des Kantons Basel-Landschaft an den Kanton Zürich i.S.v. Art. 49 ff. StPO 

zur Durchführung von Verfahrenshandlungen oder eine sonstige Grundlage. Da mit Blick auf die 

Rechtsbegehren des Beschwerdeführers eine allfällige Unverwertbarkeit derart zustande gekom-

mener Einvernahmen aber nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet und 

angeblich die Kantonspolizei Zürich die Polizei Basel-Landschaft lediglich in personeller Hinsicht – 

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allenfalls auf Ersuchen der Polizei Basel-Landschaft – zu unterstützten scheint, kann diese Frage 

letztlich offengelassen werden. Alle nachstehenden Ausführungen beziehen sich somit jeweils auf 

die aktenkundig von Gesetzes wegen korrekt beauftragte Polizei Basel-Landschaft. 

 

Wie den Akten zudem zu entnehmen ist, fanden bisher sechs delegierte Einvernahmen statt; allein 

diese Anzahl an Einvernahmen kann in Beachtung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur 

staatsanwaltschaftlichen Beweiserhebungspflicht (vgl. oben, BGer 6B_976/2015 vom 27. Septem-

ber 2016 = Praxis 2/2017 Nr. 12, E. 4.2.4) gerade noch als zulässig zu erachtet werden. Hingegen 

finden sich, soweit ersichtlich, in den Akten überhaupt keine Anhaltspunkte, dass die Staatsanwalt-

schaft hinsichtlich dieser Einvernahmen konkrete Aufträge an die Polizei erteilt hat. Vielmehr er-

scheint der Auftrag der Staatsanwaltschaft an die Polizei als derart pauschal, dass er eine mit dem 

Grundsatz der staatsanwaltschaftlichen Untersuchungspflicht nicht mehr vereinbare freie Hand der 

Polizei bei der Durchführung der Einvernahmen der Beschuldigten darstellt. Ob die dergestalt er-

hobenen Beweise zufolge Verletzung von Art. 312 Abs. 1 StPO verwertbar sind, wird dereinst der 

Sachrichter zu beurteilen haben (vgl. BGer a.a.O., E. 4.2). Da diese Frage seitens des Beschwer-

deführers vorliegend nicht gerügt worden ist, kann sie in casu offengelassen werden. 

 

Ohne den nachstehenden Erwägungen (vgl. Erw. 4.2.2 und 4.2.3) vorzugreifen, ist bereits an die-

ser Stelle darauf hinzuweisen, dass dem Beschwerdeführer als Beschuldigter seit der Auftragser-

teilung durch die Staatsanwaltschaft an die Polizei gemäss obgenannter Verfügung vom 12. Mai 

2020 die Verfahrensrechte zustehen, die ihm auch bei Einvernahmen durch die Staatsanwaltschaft 

zukommen (vgl. Art. 312 Abs. 2 StPO). Des Weiteren ist die Staatsanwaltschaft darauf hinzuwei-

sen, dass ihr angesichts ihrer Verfahrensherrschaft im Vorverfahren die Pflicht zukommt, von Be-

ginn weg den Überblick über das Strafverfahren innezuhaben bzw. einen entsprechenden Verfah-

rensplan vor Augen zu haben, gestützt auf welchen insbesondere der Polizei präzise umschrie-

bene Aufträge bezüglich Ermittlungshandlungen zur Abklärung des zu untersuchenden Sachver-

halts zu erteilen sind. Wie nachfolgend (vgl. Erw. 4.2.2.5) zu zeigen sind wird, gehört es hierbei 

unter anderem zu den Obliegenheiten der Staatsanwaltschaft, im Rahmen der Verfahrensplanung 

die allenfalls erforderliche Einteilung des zu untersuchenden Sachverhalts in verschiedene Blöcke 

vorzunehmen, und der Polizei dergestalt genau umschriebene Aufträge zu erteilen, damit diese 

rasch, effizient und zielgerichtet die erforderlichen Ermittlungshandlungen vornimmt. Wie bereits 

erwähnt, verbieten sich Generalaufträge im Sinne von «Ermittlungen in alle Richtungen»; dies al-

lein schon mit Blick auf das in Art. 5 StPO statuierte Beschleunigungsgebot, welches bei inhaftieren 

Beschuldigten – wie vorliegend – qualifiziert zum Tragen kommt. Nicht zuletzt dienen präzise, 

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schriftlich festgehaltene Aufträge der Transparenz gegenüber den beschuldigten Personen und 

übrigen Parteien und damit der Wahrung der Grundsätze von Treu und Glauben (Art. 3 Abs. 2 lit. 

a StPO), des rechtlichen Gehörs (Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO), dem Verbot des Rechtsmissbrauchs 

(Art. 3 Abs. 2 lit. b StPO) sowie der besseren Überprüfbarkeit durch die Rechtsmittelinstanzen, 

sollte es – wie in casu – zur Einlegung von Rechtsmitteln während des Vorverfahrens kommen.  

 

4.2 Als zentraler Punkt ist nun zu beleuchten, ob die Staatsanwaltschaft durch die gerügte 

Nichtgewährung der vollumfänglichen Akteneinsicht und die Verweigerung der Teilnahme an den 

Einvernahmen der Mitbeschuldigten den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör 

verletzt hat. 

 

4.2.1 Strafbehörden haben gemäss Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO allen Verfahrensbeteiligten das 

rechtliche Gehör zu gewähren. Dieser Grundsatz wird in Art. 107 StPO konkretisiert, wonach die 

Parteien namentlich das Recht zur Akteneinsicht (lit. a) und zur Teilnahme an Verfahrenshandlun-

gen haben (lit. b). Gestützt auf Art. 108 Abs. 1 StPO können die Strafbehörden das rechtliche 

Gehör einschränken, wenn der begründete Verdacht besteht, dass eine Partei ihre Rechte miss-

braucht (lit. a) oder dies für die Sicherheit von Personen oder zur Wahrung öffentlicher oder privater 

Geheimhaltungsinteressen erforderlich ist (lit. b). Einschränkungen gegenüber Rechtsbeiständen 

sind nur zulässig, wenn der Rechtsbeistand selbst Anlass für die Beschränkung gibt (Abs. 2). Die 

Einschränkungen sind zu befristen oder auf einzelne Verfahrenshandlungen zu begrenzen 

(Abs. 3). 

 

Das Recht der Parteien auf Akteneinsicht und Besichtigung von Beweismitteln ist als Grundlage 

des Äusserungs- und Antrags- bzw. Verteidigungsrechts elementarer Bestandteil des Anspruchs 

auf rechtliches Gehör (Art. 107 Abs. 1 lit. a StPO). Die Verfahrensbeteiligten haben denn auch 

schon aufgrund von Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101) sowie Art. 6 Ziff. 1 bzw. Ziff. 3 lit. b der Kon-

vention des Europarates vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grund-

freiheiten (EMRK, SR 0.101) Anspruch auf Kenntnisnahme aller Beweisunterlagen, unabhängig 

davon, ob sie letztlich entscheidrelevant sind oder nicht. Das Akteneinsichtsrecht soll sicherstellen, 

dass insbesondere die beschuldigte Person als Verfahrenspartei von den Entscheidgrundlagen 

Kenntnis erhält und sich wirksam und sachbezogen verteidigen kann (DANIELA BRÜSCHWEILER / 

CHRISTA GRÜNIG, Zürcher Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl., Art. 101 

N 1, unter Hinweis u.a. auf BGE 129 I 85, E. 4.1, m.H.). Einschränkungen des Akteneinsichtsrechts 

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sind zurückhaltend und unter Beachtung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes vorzunehmen 

(DANIELA BRÜSCHWEILER / CHRISTA GRÜNIG, a.a.O., unter Hinweis auf die Botschaft, S. 1085, 1161).  

 

4.2.2 Was zunächst den Teilgehalt des rechtlichen Gehörs in Form von Akteneinsicht gemäss 

Art. 107 Abs. 1 lit. a StPO betrifft, so können gemäss Art. 101 Abs. 1 StPO die Parteien die Akten 

im Strafverfahren unter Vorbehalt von Art. 108 StPO spätestens nach der ersten Einvernahme der 

beschuldigten Person und der Erhebung der übrigen wichtigsten Beweise durch die Staatsanwalt-

schaft einsehen. 

 

Das Einsichtsrecht nach Art. 101 Abs. 1 StPO bezieht sich allein auf die Verfahrensakten. Art. 101 

f. StPO regeln die Akteneinsicht in hängigen Verfahren. Die Hängigkeit eines Verfahrens beginnt 

bereits ab Aufnahme der Ermittlungstätigkeit der Polizei (Vorverfahren) i.S.v. Art. 300 Abs. 1 lit. a 

StPO und endet mit rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens (vgl. DANIELA BRÜSCHWEILER / 

CHRISTA GRÜNIG, a.a.O., N 1, 1a, unter Hinweis auf NIKLAUS SCHMID / DANIEL JOSITSCH, a.a.O., 

Art. 299 N 1). Nach der Praxis des Bundesgerichts besteht zu Beginn der Strafuntersuchung noch 

kein absoluter Anspruch auf eine vollständige Akteneinsicht (BGer 1B_474/2019 vom 6. Mai 2020 

= Praxis 12/2020, E. 3.1.2; BGE 139 IV 25, E. 5.5.2). Art. 101 Abs. 1 StPO setzt für die obligatori-

sche Gewährung von Akteneinsicht kumulativ einerseits die erste Einvernahme des Beschuldigten 

durch die Staatsanwaltschaft sowie andererseits die Erhebung der wichtigsten Beweise voraus 

(vgl. NIKLAUS SCHMID / DANIEL JOSITSCH, a.a.O., Art. 101 N 3 f.). Diese beiden kumulativen Voraus-

setzungen dienen der flexibleren Handhabung im Interesse einer ungestörten Untersuchung. Mit 

dem Begriff «spätestens» macht der Gesetzgeber allerdings klar, dass die Akteneinsicht bereits zu 

einem früheren Zeitpunkt denkbar oder unter Umständen sogar wünschbar ist. So entspricht es 

auch dem Willen des Gesetzgebers, dass die Parteien zu einem möglichst frühen Zeitpunkt um-

fassende Akteneinsicht erhalten. Art. 101 Abs. 1 StPO ist daher als Minimalvorschrift zu verstehen. 

Angesichts der Untersuchungsführung durch die Staatsanwaltschaft (Art. 308 ff. StPO) liegt wäh-

rend der Dauer des Vorverfahrens die Zuständigkeit für den Entscheid über die Gewährung der 

Akteneinsicht bei ihr (Art. 102 Abs. 1 StPO). Die Polizei gewährt keine Akteneinsicht, wobei Aus-

nahmen in den Fällen von Art. 307 Abs. 4 und Art. 312 StPO (Delegation) denkbar sind. Es liegt 

daher im pflichtgemässen Ermessen der Staatsanwaltschaft, die Akteneinsicht schon vor der ers-

ten Einvernahme der beschuldigten Person und der Erhebung der übrigen wichtigsten Beweise zu 

gewähren (vgl. MARKUS SCHMUTZ, Basler Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 

2. Aufl., Art. 101 N 13, unter Hinweis u.a. auf die Botschaft, S.  1085, 1161; DANIELA BRÜSCHWEILER 

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/ CHRISTA GRÜNIG, a.a.O., N 3 und 7, unter Hinweis auf BGE 137 IV 280, E. 2.3; NIKLAUS SCHMID / 

DANIEL JOSITSCH, a.a.O., N 6).  

 

4.2.2.1 Gemäss der herrschenden Lehre ist unter dem Begriff der ersten Einvernahme i.S.v. 

Art. 101 Abs. 1 StPO die in zeitlicher Hinsicht am frühesten erfolgte Einvernahme (Art. 158 StPO) 

der beschuldigten Person durch die Staatsanwaltschaft zu verstehen, d.h. die erste protokollari-

sche Befragung zur Sache (NIKLAUS RUCKSTUHL, Basler Kommentar zur Schweizerischen Straf-

prozessordnung, 2. Aufl., Art. 158 N 7; JEAN-PIERRE GRETER, Die Akteneinsicht im Schweizeri-

schen Strafverfahren, in: ZStV Nr. 172, S. 119). Hierzu zählt gemäss Art. 158 und Art. 312 Abs. 2 

StPO auch eine von der Staatsanwaltschaft an die Polizei delegierte erste Einvernahme (vgl. 

MIRIAM HANS, Einsicht der Parteien in die Akten eines hängigen Strafverfahrens, forumpoenale 

4/2014, S. 234; MARKUS SCHMUTZ, a.a.O., N 14). Es geht im Rahmen der ersten Einvernahme 

primär um Fakten, d.h. der beschuldigten Person ist nicht der Vorhalt strafrechtlicher Begriffe oder 

Bestimmungen zu machen, sondern es sind ihm die äusseren Umstände der Straftat hinsichtlich 

Ort, Zeit und Tatumstände vorzuhalten. Die Orientierung hat aber so konkret zu erfolgen, dass der 

Beschuldigte den gegen ihn gerichteten Vorwurf erfassen und sich entsprechend verteidigen kann. 

Nicht zulässig sind pauschale Vorwürfe. Bei Seriendelikten wie gewerbsmässigem Betrug kann 

sich der Vorhalt zunächst auf einen Generalvorwurf beziehen, unterlegt mit zwei oder drei einzel-

nen, konkret vorzuhaltenden Fällen, wobei weitere Delikte bei nachfolgenden Einvernahmen vor-

gehalten werden können (vgl. NIKLAUS SCHMID / DANIEL JOSITSCH, a.a.O., Art. 158 N 8). Die erste 

Einvernahme gilt auch dann als durchgeführt, wenn sie nur summarisch oder sonst wie zu kurz 

und damit aus Sicht der Staatsanwaltschaft nicht ergiebig verlaufen ist, oder wenn die beschuldigte 

Person die Aussagen gar verweigert hat. Die erste Einvernahme kann sich indessen bei umfang-

reichen Sachverhalten auch über mehrere Teilbefragungen bzw. Einvernahmetermine erstrecken, 

wenn diese notwendig sind, damit die beschuldigte Person zu sämtlichen zu untersuchenden 

Sachverhalten erstmals befragt werden kann. Die Staatsanwaltschaft tut also gut daran, eine ein-

lässliche erste Einvernahme durchzuführen. Weitere Einvernahmetermine sind daher nur dann der 

ersten Einvernahme zuzuordnen, wenn die angeschuldigte Person zu weiteren Sachverhalten erst-

mals befragt wird (MARKUS SCHMUTZ, a.a.O.; unter Hinweis auf NIKLAUS SCHMID / DANIEL JOSITSCH, 

a.a.O., Art. 101 N 3; DANIELA BRÜSCHWEILER / CHRISTA GRÜNIG, a.a.O., N 4; JEAN-PIERRE GRETER, 

a.a.O.; MIRIAM HANS, a.a.O., S. 233; BGer 1B_261/2011 vom 6. Juni 2011, E. 2.3, 2.4; BGE 137 

IV 172, 174 f.; vgl. ebenso KGE BL 470 18 314 vom 22. Januar 2019, E. 2.7.2.1). 

 

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Wie soeben ausgeführt, ist eine erste Einvernahme stets an den konkreten Verfahrensgegenstand, 

d.h. die Straftat im verfahrensrechtlichen Sinn gebunden. Darunter sind ein bestimmter Lebens-

sachverhalt und der «ungefähre» Deliktsvorwurf, welche der beschuldigten Person zu Beginn der 

ersten Einvernahme zu eröffnen sind, zu verstehen. Erweitert sich im Verlaufe des Verfahrens der 

dergestalt festgelegte Verfahrensgegenstand, muss die beschuldigte Person erneut nach Art. 158 

Abs. 1 StPO belehrt werden, sobald eine auf den neuen und damit anderen Verfahrensgegenstand 

bezogene «erste Einvernahme» stattfindet (vgl. GUNHILD GODENZI, Zürcher Kommentar zur 

Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl., Art. 158 N 10; NIKLAUS SCHMID / DANIEL JOSITSCH, 

a.a.O., Art. 158 N 5; JÜRG-BEAT ACKERMANN, Unzulässige Teileinstellung bei gleichem Lebens-

sachverhalt, forumpoenale 1/2017, S. 46). 

 

Es gilt zu beachten, dass die zu untersuchenden Lebenssachverhalte, zu welchen eine beschul-

digte Person erstmals zu befragen ist, ihrerseits entweder aus einer oder mehreren Tathandlungen 

bestehen. Nur eine Handlung im materiell-strafrechtlichen Sinne liegt zunächst dann vor, wenn 

sich das strafrechtlich relevante Verhalten in einem Willensentschluss und einem einzelnen Aus-

führungsakt erschöpft. Sie kann ferner aus einer Vielzahl solcher Handlungen bestehen, wenn sie 

aufgrund einer natürlichen Betrachtungsweise als Einheit erscheinen (sog. natürliche Handlungs-

einheit) oder wenn sie rechtlich zu einer Einheit zusammengefasst sind (sog. rechtliche Handlungs-

einheit). Die zuletzt genannte rechtliche bzw. juristische Handlungseinheit als Oberbegriff wiede-

rum kann untergliedert werden in die Fallgruppe der tatbestandlichen Handlungseinheit, des ge-

werbsmässigen Delikts, des gewohnheitsmässigen Delikts, des fortgesetzten Delikts, der natürli-

chen Handlungseinheit und der Einheit des Tathandlungszusammenhangs bzw. der Tathandlungs-

einheit (vgl. vgl. JÜRG-BEAT ACKERMANN, Basler Kommentar Strafrecht I, 4. Aufl., Art. 49 N 24, 

m.w.H., u.a. auf. BGE 133 IV 256; GÜNTER STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht, Allgemei-

ner Teil I, 4. Aufl., § 19 N 8 ff.).  

 

Beim hier interessierenden gewerbsmässigen Delikt stellt die Rechtsprechung nicht allein subjektiv 

auf die Erwerbsabsicht und die Wiederholungsbereitschaft ab, sondern objektiv u.a. auf eine Viel-

heit der Begehungen. Aus diesem Grund wird trotz des Vorliegens mehrerer einzelner Handlungen 

bzw. Einzelakte, regelmässig eine normative Handlungseinheit angenommen (vgl. JÜRG-BEAT 

ACKERMANN, a.a.O., N 32, unter Hinweis u.a. auf BGE 123 IV 113, 119 IV 129, 116 IV 329 ff; 

STEFAN TRECHSEL / MARC THOMMEN, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 3. Aufl., 

Art. 49 N 6). Daraus folgt, dass der Vorwurf des gewerbsmässigen Delikts einer beschuldigten 

Person grundsätzlich in einer einzigen ersten Einvernahme gemacht werden muss. Liegen indes 

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mehrere, voneinander unabhängige gewerbsmässige Deliktsserien vor, welche in klar trennbare 

Zeitabschnitte (Phasen) unterteilt werden können und weder objektiv als Gesamtgeschehen noch 

subjektiv als von einem einheitlichen Tatentschluss umfasst erscheinen, dann liegt keine Hand-

lungseinheit mehr vor (vgl. JÜRG-BEAT ACKERMANN, a.a.O., N 34; unter Hinweis u.a. auf BGer 

6B_1366/2016 vom 6. Juni 2017, E. 4.4.2; BGE 116 IV 121, GÜNTER STRATENWERTH, a.a.O., 

N 18.). Es ist mithin von mehreren Lebenssachverhalten auszugehen, zu welchen die beschuldigte 

Person in mehreren separaten Einvernahmen jeweils erstmals befragt werden kann. 

 

4.2.2.2 Im vorliegenden Fall wird dem Beschwerdeführer zusammengefasst vorgeworfen, mit 

zwei weiteren Personen den Handel mit grossen Mengen an Kokain gewinnbringend betrieben zu 

haben, mithin wird ihm die gewerbsmässige Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz 

vorgeworfen. Aus den Akten ergibt sich, dass die Staatsanwaltschaft die mutmasslichen Wider-

handlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz in drei Zeitabschnitte («Vorgänge») einteilt, wobei 

der Vorgang 1 den deliktischen Zeitraum vom 10. Dezember 2018 bis zum 24. Dezember 2018, 

der Vorgang 2 den deliktischen Zeitraum vom 25. Dezember 2018 bis zum 25. Januar 2019 und 

der Vorgang 3 den deliktischen Zeitraum vom 25. Januar 2019 bis zum 20. Februar 2019 umfasst.  

 

Der Beschwerdeführer wurde im Zuge der obgenannten Aktion DABAR am 12. Mai 2020 verhaftet 

und noch selbentags, von 14:38 Uhr bis 16:06 Uhr, durch die Kantonspolizei Zürich zum ersten 

Mal in allgemeiner Weise bezüglich des Vorwurfs der Widerhandlung gegen das Betäubungsmit-

telgesetz einvernommen. Einen Tag später, am 13. Mai 2020, von 09:11 Uhr bis 09:39 Uhr, erfolgte 

durch die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft die sog. Hafteröffnungseinvernahme, in welcher 

die Haftvoraussetzungen des dringenden Tatverdachts sowie der Kollusionsgefahr Gegenstand 

der Befragung bildeten. Zwei weitere Einvernahmen durch die Kantonspolizei Zürich wurden so-

dann am 16. Juni 2020 mit dem Beschwerdeführer durchgeführt. Dabei wurden in der ersten Ein-

vernahme, dauernd von 10:09 Uhr bis 11:35 Uhr, ausschliesslich Fragen zur Person gestellt bzw. 

es fand in der zweiten Einvernahme, dauernd von 11:36 Uhr bis 12:28 Uhr, keine Konfrontation mit 

den vorgeworfenen Handlungen statt, sondern nur eine Konfrontation mit den anlässlich der Ver-

haftung und Hausdurchsuchung sichergestellten Gegenständen.  

 

In Unterteilung der obgenannten drei Zeitabschnitte («Vorgänge») erfolgten durch die Kantonspo-

lizei Zürich betreffend den Vorgang 1 unter Vorhalt kontrollierter Telefongespräche unter den Be-

schuldigten vom 10. Dezember 2018, 21:17 Uhr, bis zum 2. Juli 2019, 13:49 Uhr, sowie einer 

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polizeilichen Observation vom 11. Dezember 2018 am 12. Juni 2020 zwei Einvernahmen des Be-

schwerdeführers, einmal von 09:01 Uhr bis 09:22 Uhr und einmal von 09:23 Uhr bis 10.58 Uhr, 

währenddem die Mitbeschuldigten hierzu am 2. und 8. Juni 2020 einvernommen wurden. Dem 

Beschwerdeführer wurden hierbei insgesamt 67 Fragen, schwergewichtig bezüglich Identität der 

sprechenden Personen und Gegenstand des Gesprächsinhalts, gestellt, wobei der Beschwerde-

führer bei den meisten Fragen die Aussage verweigerte. Betreffend den Vorgang 2 fand am 

23. Juni 2020, von 08:57 Uhr bis 10:35 Uhr, eine weitere Einvernahme des Beschwerdeführers 

unter Vorhalt kontrollierter Telefongespräche vom 3. Januar 2019, 09:45 Uhr, bis zum 25. Januar 

2020, 15:29 Uhr, sowie einer weiteren polizeilichen Observation vom 8. Januar 2019 statt. Die 

Befragung umfasste 36 Fragen, wiederum fokussiert auf die Identität der sprechenden Personen 

und den Gegenstand des Gesprächsinhalts, wobei der Beschwerdeführer bei den meisten Fragen 

wiederum die Aussage verweigerte. Schliesslich wurde betreffend den Vorgang 3 der Beschwer-

deführer am 7. Juli 2020, von 08:57 Uhr bis 10:50 Uhr, unter Vorhalt kontrollierter Telefongesprä-

che bzw. SMS zwischen dem 30. Januar 2019, 11:28 Uhr, und dem 20. Februar 2019, 10:19 Uhr, 

sowie einer weiteren polizeilichen Observation vom 19. Februar 2020, einvernommen. Hier wurden 

dem Beschwerdeführer 76 Fragen, vorwiegend zur Identität der sprechenden Personen und zum 

Gegenstand des Gesprächsinhalts, gestellt, wobei der Beschwerdeführer abermals die Aussage 

mehrheitlich verweigerte. 

 

Wie bereits ausgeführt wurde, ist im Rahmen von gewerbsmässigen Delikten grundsätzlich von 

einer einzigen Handlungseinheit bzw. einem einzigen Lebenssachverhalt auszugehen. Da im vor-

liegenden Fall die vorgeworfenen Handlungen nicht in klar trennbare Zeitabschnitte bzw. Phasen 

unterteilt werden können, liegen mangels erkennbarer Zäsuren zwischen den einzelnen Handlun-

gen bzw. Tatzeiträumen keine voneinander unabhängigen Deliktsserien vor, welche das Vorliegen 

mehrerer einzelner Handlungen bzw. Lebenssachverhalte begründen könnten. Die einzelnen 

Handlungen, wie z.B. der Verkauf von Betäubungsmitteln an verschiedenen Tagen, begründen in 

diesen Konstellationen also Einzelakte innerhalb des gleichen Lebenssachverhalts. Es ist in casu 

somit von einem einzigen Lebenssachverhalt auszugehen. Daran ändert auch die Tatsache, dass 

die Handlungen bisher in drei verschiedene Zeitabschnitte unterteilt worden sind, nichts. Ange-

sichts des hier einzeln vorliegenden Lebenssachverhalts besteht somit grundsätzlich kein Raum 

für die Durchführung von mehreren ersten Einvernahmen. Mithin hätte die erste Einvernahme i.S.v. 

Art. 101 Abs. 1 StPO prinzipiell an einem Einvernahmetermin erfolgen müssen, was jedoch nicht 

geschehen ist.  

 

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Es stellt sich damit die Frage, ob im konkreten Fall ausnahmsweise die Aufteilung der ersten Ein-

vernahme auf verschiedene Termine gerechtfertigt war. Eine solche Unterteilung in mehrere Teil-

befragungen bzw. Einvernahmetermine ist, wie bereits oben ausgeführt, bei komplexen Sachver-

halten möglich, wenn jene notwendig erscheinen, um unter dem Titel der «ersten Einvernahme» 

die beschuldigte Person erstmals mit den kollusionsanfälligen wichtigsten Beweisen (vgl. zu die-

sem Begriff Erw. 4.2.2.3 und 4.2.2.4) zu konfrontieren. Es geht also bei der ersten Einvernahme 

nicht darum, zum Beispiel sämtliche Telefonkontrollen vorzuhalten, sondern darum, der beschul-

digten Person ausschliesslich die kollusionsanfälligen wichtigsten Beweise vorzuhalten, welche 

bereits liquide (und nicht noch zu erheben) sind, damit die beschuldigte Person zu diesen (betref-

fend den zu untersuchenden Sachverhalt) erstmals befragt werden kann – hier also in Bezug auf 

die vorgeworfene qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, begangen in der 

Zeit vom 10. Dezember 2018 bis zum 20. Februar 2019.  

 

In Fällen wie dem vorliegenden erscheint es somit grundsätzlich nur dann zulässig, eine Aufteilung 

der «ersten Einvernahme» in mehrere Einvernahmetermine vorzunehmen, sofern dies aus zeitli-

chen Gründen und zur kollusionsfreien Konfrontation der beschuldigten Person mit den wichtigsten 

liquiden Beweisen unumgänglich ist. Denn wie bereits in Erw. 4.2.2.1 ausgeführt, gilt die erste 

Einvernahme auch dann als durchgeführt, wenn sie nur summarisch oder sonst wie zu kurz und 

damit aus Sicht der Staatsanwaltschaft nicht ergiebig verlaufen ist oder wenn die beschuldigte 

Person die Aussagen gar verweigert hat.  

 

Die Staatsanwaltschaft hat somit bereits im Rahmen der ersten Einvernahme eine zielgerichtete 

und auf den konkreten Vorwurf fokussierte Befragung der beschuldigten Person durchzuführen, da 

sie die Durchführung weiterer Einvernahmen nicht mehr unter dem Titel der «ersten Einvernahme» 

beanspruchen kann. 

 

Die Dauer von jeweils ca. zwei Stunden pro Einvernahme ist per se nicht zu beanstanden, sofern 

diese – wie hier – in erster Linie auf die kurzen Antworten bzw. die Aussageverweigerung der 

beschuldigten Person und nicht auf eine bewusste zeitliche Abkürzung der Staatsanwaltschaft zu-

rückzuführen ist.  

 

Was den Inhalt der obgenannten Einvernahmen zu den Zeitabschnitten bzw. «Vorgängen» 1 bis 3 

betrifft, so ist aber festzustellen, dass dem Beschwerdeführer bislang nicht mit genügender Be-

stimmtheit vorgehalten worden ist, in welchem genauen Zeitraum er den Handel mit welcher 

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Menge an Drogen begangen haben soll. So wurden neben den oben erwähnten Inhalten betreffend 

alle drei Zeitabschnitte lediglich Fragen zur Qualität und zum Preis der Drogen wie auch zu einzel-

nen Verkäufen gestellt. Im Weiteren geht, entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers, aus 

den Einvernahmen nicht hervor, dass dieser zu den einzelnen Sachverhaltselementen – innerhalb 

der Vorgänge 1 bis 3 – mehr als einmal befragt worden ist. Die bisher vorgehaltenen Beweismittel, 

nämlich die Erkenntnisse aus den überwachten Telefongesprächen sowie aus den Observationen, 

wurden dem Beschwerdeführer, soweit ersichtlich, jeweils nur einmal vorgehalten. Das einzig von 

ihm geltend gemachte zweifache Vorspielen eines Telefonats vom 14. Januar 2019, 15:36 Uhr, ist 

insofern irrelevant, als nur beim ersten Mal (Einvernahme vom 12. Juni 2020, ab 09:01 Uhr, Frage 

4) ein konkreter Vorhalt zu diesem Telefonat gemacht worden ist, indem nach der Identität der 

sprechenden Personen und dem Inhalt ihres Gesprächs gefragt worden ist. Demgegenüber ist 

beim zweiten Mal (Einvernahme vom 23. Juni 2020, ab 08:57 Uhr, Frage 23) auf die bereits erfolgte 

Stellungnahme des Beschwerdeführers hingewiesen worden und dieser nicht ein zweites Mal zum 

fraglichen Telefonat, sondern zur am 16. Januar 2019 erfolgten Observation befragt worden. Dass 

– wie von der Staatsanwaltschaft angegeben – in der einen der beiden Einvernahmen das Telefo-

nat nur zum Zweck einer Identifikation, ohne dass ein konkreter Vorhalt gemacht worden ist, erfolgt 

ist, ist zwar nicht ganz zutreffend, aber insofern unbeachtlich. 

 

Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass die erste Einvernahme i.S.v. Art. 101 Abs. 1 StPO 

grundsätzlich spätestens dann als abgeschlossen gilt, wenn der beschuldigten Person ein be-

stimmter Lebenssachverhalt und der ungefähre Deliktsvorwurf eröffnet worden sind, wobei der 

Vorwurf eines wie hier im Raum stehenden gewerbsmässigen Delikts, mithin einer normativen 

Handlungseinheit, grundsätzlich in einer einzigen ersten Einvernahme zu erfolgen hat. Folglich 

verbleibt zu prüfen, ob die weitere Voraussetzung der Erhebung der übrigen wichtigsten Beweise 

gegeben ist (vgl. nachfolgend Erw. 4.2.2.3 und 4.2.2.4). 

 

4.2.2.3 Was die weitere Voraussetzung der Erhebung der übrigen wichtigsten Beweise betrifft, so 

enthält die StPO weder eine Legaldefinition des Beweises noch gibt es einen Numerus clausus der 

Beweismittel, ohne deren Erhebung die materielle Wahrheit nicht erforscht bzw. das Verfahren 

nicht mit Anklage, Einstellung oder Strafbefehl abgeschlossen werden kann (vgl. DANIELA 

BRÜSCHWEILER / CHRISTA GRÜNIG, a.a.O., N 5, unter Hinweis u.a. auf die Botschaft, S. 1182, 1263). 

Beim Beweis, Beweismittel und Beweisen geht es um das Einbringen von inneren oder äusseren 

Tatsachen ins Verfahren, um bei der zum Entscheid aufgerufenen Justizbehörde die Überzeugung 

zu wecken, dass die objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale des in Frage stehenden 

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Delikts erfüllt oder nicht erfüllt sind. Je nach der Art des Beweises kann der direkte Beweis geliefert 

werden. Der Beweis kann jedoch auch nur indirekter Art sein. Genügen können aber auch blosse 

Hilfstatsachen oder Indizien (vgl. NIKLAUS SCHMID / DANIEL JOSITSCH, a.a.O., Vor Art. 139-195 

StPO, N 2). Mithin sind zu den wichtigsten Beweisen nur diejenigen zu zählen, welche für die Un-

tersuchungs- bzw. Anklagehypothese, d.h. das der beschuldigten Person vorgeworfene tatbe-

standliche Handeln, zentral sind. Welche konkreten Beweise nach Ansicht der Staatsanwaltschaft 

darunter fallen, hat diese offenzulegen, mindestens hinsichtlich der äusseren Rahmenbedingun-

gen (konkreter Fahrplan; vgl. nachfolgend Erw. 4.2.2.5). Mit Blick auf die Einschränkungen gemäss 

Art. 108 StPO, die sich insbesondere mit dem Interesse an einer ungestörten Untersuchung recht-

fertigen lassen (vgl. dazu Erw. 4.2.1 und 4.2.2), sind diese wichtigsten Beweis zusätzlich auf die 

kollusionsanfälligen Beweise zu beschränken; nur so kann eine Einschränkung der Akteneinsicht 

unter Wahrung des verfassungsmässigen Anspruchs einer beschuldigten Person auf rechtliches 

Gehör gewährleistet werden. Da die entscheidrelevanten Beweise durchaus umfangreich sein kön-

nen, akzeptiert das Gesetz auch einen entsprechend langen Aufschub der Einsicht (vgl. NIKLAUS 

SCHMID / DANIEL JOSITSCH, a.a.O., Art. 101 N 4). Wenn die entsprechenden Beweismassnahmen 

neue, für die Frage der Täterschaft relevante Sachverhaltselemente an den Tag fördern, muss es 

möglich sein, die beschuldigte Person hierzu zu befragen, bevor sie vom Inhalt der entsprechenden 

Aktenteile Kenntnis erhält. Zur Erhebung der wichtigsten Beweise gehören daher auch weitere 

Einvernahmen der beschuldigten Person zu den neuen massgeblichen Beweismitteln (vgl. 

MARKUS SCHMUTZ, a.a.O., N 15, m.w.H.; DANIELA BRÜSCHWEILER / CHRISTA GRÜNIG, a.a.O., N 5, 

unter Hinweis auf BGer 1B_4/2017 vom 3. März 2017). Wann die wichtigsten Beweise erhoben 

sind, beurteilt sich nach dem Gegenstand und namentlich nach der Komplexität der konkret zur 

Diskussion stehenden Strafuntersuchung. Je nach Anzahl und Umfang der neuen Beweismittel 

sowie des Zeitaufwandes für deren Produktion kann die Befragung der beschuldigten Person 

durchaus längere Zeit in Anspruch nehmen oder erst zu einem späteren Zeitpunkt während der 

Untersuchung erfolgen. Die Möglichkeit einer solcherweise verursachten Verzögerung der Akten-

einsicht steht in einem Spannungsverhältnis zum signalisierten Anspruch des Gesetzgebers, die 

Akteneinsicht in einem möglichst frühen Verfahrensstadium zuzulassen. In derartigen Fällen wird 

es oft sinnvoll sein, wenn die Staatsanwaltschaft den Parteien, insb. der beschuldigten Person, die 

Akteneinsicht nicht gänzlich verweigert, sondern in Anwendung des Verhältnismässigkeitsprinzips 

vorderhand auf die bereits vorgehaltenen Aktenteile beschränkt (Art. 108 Abs. 3 StPO). Sobald die 

beschuldigte Person mit Bezug auf die neuen Aktenteile einvernommen worden ist, können auch 

diese den Parteien zugänglich gemacht werden (vgl. MARKUS SCHMUTZ, a.a.O., m.w.H., u.a. auf 

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NIKLAUS SCHMID / DANIEL JOSITSCH, a.a.O.; BGer 1B_597/2011 vom 7. Februar 2012, E. 2.2.; Be-

gleitbericht zum Vorentwurf für eine Schweizerische Strafprozessordnung, Bern 2001, S. 79; Bot-

schaft, S. 1161; DANIELA BRÜSCHWEILER / CHRISTA GRÜNIG, a.a.O., N 6, unter Hinweis auf BGer 

1B_326/2011 vom 20. August 2011, E. 2.3; 1B_4/2017 vom 3. März 2017). Die sich in diesem 

Zusammenhang stellenden Fragen der Verhältnismässigkeit werden spezifisch in Erw. 4.2.2.5 und 

4.2.2.6 zu erörtern sein. 

 

4.2.2.4 In casu ist der Staatsanwaltschaft insofern zuzustimmen, als die entscheidenden Beweise 

sehr umfangreich sein können und es demnach länger dauern kann, bis diese der beschuldigten 

Person vorgehalten werden können. Ohne Zweifel handelt es sich im vorliegenden Fall um einen 

umfangreichen und komplexen Sachverhalt. So ist mit Blick auf die Vielzahl von Überwachungs-

massnahmen eine grosse Datenmenge auszuwerten und eine Mehrzahl von Personen einzuver-

nehmen.  

 

Mit Schreiben vom 25. Mai 2020 teilte die Staatsanwaltschaft zwar dem inhaftierten Beschwerde-

führer mit, dass die übrigen wichtigsten Beweise noch lange nicht erfolgt seien, da das Verfahren 

noch ganz am Anfang stehe, unterliess es jedoch, dem Beschwerdeführer hierzu zumindest in den 

Grundzügen darzulegen, welche «wichtigsten Beweise» sie weshalb kollusionsfrei und in welchem 

Zeitrahmen erheben will.  

 

Im vorliegenden Fall trifft jedoch, entgegen der Meinung des Beschwerdeführers, nicht zu, dass 

mangels Vereinbarung von weiteren Einvernahmeterminen die beschuldigte Person bereits mit den 

übrigen wichtigsten Beweisen konfrontiert worden ist: Naheliegenderweise kann die Staatsanwalt-

schaft bzw. Polizei einen weiteren Termin erst vereinbaren, wenn die obgenannten, von der Staats-

anwaltschaft konkret anvisierten wichtigsten Beweise derart aufbereitet sind, dass sie vorgehalten 

werden können, was naturgemäss eine längere Zeit beanspruchen kann. Dazu kann insbesondere 

auch der Vorhalt der Einvernahmen der Mitbeschuldigten sowie allfälliger Belastungszeugen ge-

hören, was bis dato aber offensichtlich noch nicht erfolgt ist. Entgegen der Auffassung des Be-

schwerdeführers liegen vorliegend keine Anhaltspunkte vor, dass die erste Einvernahme der bei-

den Mitbeschuldigten bereits abgeschlossen ist. Den Akten liegen lediglich je eine Einvernahme 

des einen Mitbeschuldigten vom 2. Juni 2020 und des anderen Mitbeschuldigten vom 8. Juni 2020, 

und dies eingeschränkt auf den Zeitraum 1, bei. Zudem sollen die beiden Mitbeschuldigten gemäss 

ergänzender Stellungnahme der Staatsanwaltschaft vom 16. Juli 2020 zwischenzeitlich zu den 

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Zeiträumen 2 und 3 einvernommen worden sein, wobei der Inhalt dieser Einvernahmen dem Kan-

tonsgericht nicht bekannt ist. Der Hinweis der Staatsanwaltschaft in ihrer Verfügung vom 18. Juni 

2020, wonach derzeit die Erstbefragungen der Mitbeschuldigten stattfänden, ist daher als immer 

noch aktuell anzusehen. 

 

Wie bereits erwähnt, muss hinsichtlich dieser wichtigsten Beweise Kollusionsanfälligkeit bestehen. 

Gerade bei der Konfrontation mit von der Staatsanwaltschaft als Verfahrensleiterin gezielt ausge-

wählten (die Untersuchungs- bzw. Anklagehypothese aufrechterhaltende) und der Polizei konkret 

vorgegebenen Beweismittel (hier u.a. Gesprächsaufzeichnungen sowie Depositionen von Mitbe-

schuldigten und Belastungszeugen) ist der Überraschungseffekt von besonderer Bedeutung und 

– wie hier in Fällen von qualifiziertem Betäubungsmittelhandel – die Gefahr, dass bei einer vorhe-

rigen Einsicht eine Kollusion stattfinden kann, auch real.  

 

Nicht zu berücksichtigen bzw. abzuwarten sind hingegen die Erhebung und der Vorhalt von nicht 

kollusionsanfälligen wichtigen Beweisen, Nebenbeweisen und blossen Indizien, da diese nicht 

mehr zu den «wichtigsten Beweisen» i.S.v. Art. 101 Abs. 1 StPO zu zählen sind (vgl. oben). Daher 

ist es nicht zulässig, die vollumfängliche Akteneinsicht nur zu verweigern, um zuvor den Beschwer-

deführer mit sämtlichen verfügbaren Beweisen zu konfrontieren. Somit ist auch nicht erforderlich, 

dass dem Beschwerdeführer sämtliche Telefonkontrollen oder Observationen im Einzelnen vorge-

halten werden müssen.  

 

Demnach ist zusammenfassend festzustellen, dass aufgrund der Komplexität des Falles und mit 

Blick auf die der Beschwerdeinstanz seitens der Staatsanwaltschaft vorgelegten Akten keine Hin-

weise für eine bereits erfolgte Aufbereitung aller in casu wichtigsten, kollusionsanfälligen Beweise, 

d.h. eine Triage bezüglich der entscheidrelevanten Beweise, bestehen. Zumindest ist, sofern er-

kennbar, noch nicht von einer abgeschlossenen ersten Einvernahme der Mitbeschuldigten auszu-

gehen und daher umso weniger davon, dass diese dem Beschwerdeführer bereits (mehrfach) vor-

gehalten worden wäre. Damit ist die Voraussetzung der Erhebung der «übrigen wichtigsten Be-

weise» gemäss Art. 101 Abs. 1 StPO gerade noch knapp zu verneinen. Will die Staatsanwaltschaft 

in diesem Verfahren die Akteneinsicht weiterhin gegenüber dem Beschwerdeführer einschränken, 

so hat sie dies mittels einer (auszugsweisen) Offenlegung ihres eigenen Verfahrensplans bzw. 

ihres gegenüber der Polizei vorgegebenen Auftrages zu tun, namentlich unter Angabe der äusse-

ren Rahmenbedingungen der anstehenden Verfahrenshandlungen, des präzisen Ermittlungsauf-

trages bzw. der delegierten Beweiserhebungen namentlich bezüglich Art, Umfang und der hierfür 

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geplanten bzw. vorgegebenen Zeiten. Nur auf diese Weise ist eine Überprüfung von staatsanwalt-

schaftlichen Einschränkungen der Parteirechte durch die Parteien und die Beschwerdeinstanz 

überhaupt möglich.  

 

4.2.2.5 Die Einschränkung des Akteneinsichtsrechts in zeitlicher Hinsicht gemäss Art. 101 Abs. 1 

StPO stellt einen Anwendungsfall der Einschränkung des rechtlichen Gehörs wegen Rechtsmiss-

brauchs nach Art. 108 Abs. 1 lit. a StPO dar und geht der letztgenannten Norm somit als lex spe-

cialis vor. Eine hierauf gestützte Einschränkung des rechtlichen Gehörs und damit des Aktenein-

sichtsrechts ist zulässig, wenn begründeter Verdacht des Missbrauchs durch eine Partei oder ihren 

Rechtsbestand besteht (vgl. MARKUS SCHMUTZ, a.a.O., N 18, unter Hinweis auf die Botschaft, 

S. 1164). Die Ausnahmen von Art. 108 Abs. 1 StPO sind zurückhaltend und unter Beachtung des 

Verhältnismässigkeitsgrundsatzes anzuwenden. Dabei ist im Einzelfall zwischen den verschiede-

nen Interessen abzuwägen. Eine Einschränkung des Akteneinsichtsrechts kann sich beispiels-

weise aus dem Verfahrensstadium ergeben. Das ist etwa der Fall, wenn aufgrund konkreter Be-

fürchtungen die Möglichkeit besteht, dass ein Verfahrensbeteiligter, gestützt auf seine Aktenkennt-

nisse, auf unzulässige Weise die weiteren Abklärungen gefährden könnte (vgl. DANIELA 

BRÜSCHWEILER / CHRISTA GRÜNIG, a.a.O., N 12, unter Hinweis u.a. auf die Botschaft, S. 1164). Als 

Missbrauch gelten Kollusionshandlungen (insb. die Beeinflussung anderer Personen oder die Ein-

wirkung auf Spuren oder Beweismittel), die Zerstörung oder die Beseitigung von Aktenbestandtei-

len oder die manifeste Absicht, das Verfahren zu verzögern, bspw. durch exzessives Wahrnehmen 

des Akteneinsichtsrechts (vgl. MARKUS SCHMUTZ, a.a.O., N 18, mit Hinweis auf BGer 1B_326/2011 

vom 30. August 2011, E. 3.2, wonach bei der Beurteilung der Kollusionsgefahr u.a. die Schwere 

des Delikts zu berücksichtigen ist. Bei einem schweren Verbrechen bestehe ein erhöhtes öffentli-

ches Interesse an der Verhinderung von Kollusionshandlungen). Ein Missbrauchsverdacht wird 

unter anderem auch dann angenommen, wenn ein nicht bestehendes Recht angerufen wird, nur 

um damit die Hürde der ersten Einvernahme zu überspringen und so Zugang zu den Akten zu 

erlangen (DANIELA BRÜSCHWEILER / CHRISTA GRÜNIG, a.a.O., N 4, m.H.).  

 

Soll die Akteneinsicht wegen Kollusionsgefahr eingeschränkt werden, ist dies mit Vorteil auf 

Art. 101 Abs. 1 StPO zufolge mangelnder Konfrontation der beschuldigten Person mit den vorzu-

haltenden Sachverhalten und nicht auf Art. 108 Abs. 1 lit. a StPO wegen begründeter Missbrauchs-

gefahr abzustützen, sind doch bei der zweitgenannten Rechtsgrundlage Einschränkungen auch 

gegenüber dem Rechtsbeistand gemäss Art. 108 Abs. 2 StPO nur unter der qualifizierten Voraus-

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setzung möglich, dass dieser selbst Anlass für die Beschränkung gibt. Hat aber nur der Rechtsbei-

stand Akteneinsicht, gerät dieser leicht in einen Interessenskonflikt, der tunlichst zu vermeiden ist. 

So kann eine dem Verteidiger gegenüber auferlegte Beschränkung des Zugangs des Beschuldig-

ten zu den Akten, verbunden mit einer Verpflichtung zur Geheimhaltung und allenfalls unter Straf-

androhung im Widerhandlungsfall, in Konflikt zu dessen Treue- und Sorgfaltspflichten geraten. Der 

Entscheid der Staatsanwaltschaft bedarf jedenfalls des Augenmasses und übermässige Zurück-

haltung bei der Gewährung der Akteneinsicht ist nicht am Platz, gilt es doch zu berücksichtigen, 

dass nicht nur eine möglichst ungestörte Untersuchung, sondern auch eine wirkungsvolle Vertei-

digung zur Wahrheitsfindung beiträgt (vgl. MARKUS SCHMUTZ, a.a.O., N 16, m.w.H.; vgl. ebenso 

BGer 1B_474/2019 vom 6. Mai 2020, E. 3.2.2, m.w.H.).  

 

Andererseits kann schon im frühen Verfahrensstadium eine – allenfalls partielle – Akteneinsicht 

sachlich geboten sein, etwa betreffend relevante Haftakten im Haftprüfungsverfahren. Im letztge-

nannten Fall ist gemäss Art. 225 Abs. 2 StPO der beschuldigten Person und deren Verteidigung 

auf Verlangen vorgängig zur Verhandlung voraussetzungslos Einsicht in die dem Zwangsmass-

nahmengericht vorliegenden Akten zu gewähren. Ebenso sieht Art. 227 Abs. 3 StPO vor, dass das 

Zwangsmassnahmengericht der beschuldigten Person und deren Verteidigung bei Haftentlas-

sungsgesuchen Gelegenheit gibt, die dem Gericht vorliegenden Akten einzusehen (vgl. MARKUS 

SCHMUTZ, a.a.O., N 17; DANIELA BRÜSCHWEILER / CHRISTA GRÜNIG, a.a.O., N 8, beide unter Hinweis 

auf BGE 138 IV 78, E. 3).  

 

Bei der Beschränkung des Akteneinsichtsrechts ist stets die Verhältnismässigkeit zu wahren 

(Art. 36 Abs. 3 BV). Das Akteneinsichtsrecht darf nur solange und soweit beschränkt werden, als 

dies zur Wahrung der überwiegenden öffentlichen und privaten Interessen notwendig ist (vgl. Art. 

108 Abs. 3 StPO). Beispielsweise ist es bei zahlreichen zu untersuchenden Sachverhalten und 

erhobenen Beweisen angezeigt, jene Aktenteile der Einsicht zugänglich zu machen, zu welchen 

die beschuldigte Person bereits einlässlich befragt werden konnte, während jene Aktenteile, die 

weitere Sachverhalte und erhobene Beweise betreffen, noch unter Verschluss zu halten sind. Vor-

behalten bleiben allerdings jene Fälle, in denen bereits vor der ersten Einvernahme eine Aktenöff-

nung als sinnvoll erscheint. Wenn der Grund für die Einschränkung des Akteneinsichtsrechts nur 

die Partei oder einen anderen Verfahrensbeteiligten, nicht aber deren Rechtsbeistand betrifft, kann 

das Verhältnismässigkeitsprinzip gebieten, die Akten bzw. die Aktenteile nur dem Rechtsbeistand 

zu öffnen. Die Praktikabilität einer Einschränkung ist aber, wie oben ausgeführt, als fraglich anzu-

sehen. Da das Verhältnis zwischen Rechtsbeistand und Mandantschaft auf Vertrauen beruht, wird 

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dem Rechtsbeistand viel zugemutet, wenn er gezwungen wird, der Mandantschaft sie betreffende 

Informationen vorzuenthalten. Da jedoch nach dem klaren Wortlaut von Art. 108 Abs. 2 StPO Ein-

schränkungen gegenüber dem Rechtsbeistand nur dann zulässig sind, wenn dieser selbst dazu 

Anlass gibt, kann, wie bereits erwähnt, dem Rechtsbeistand ohne konkrete Anhaltspunkte für eine 

Missbrauchsgefahr die Akteneinsicht nicht verweigert werden. Es ist dabei zu beachten, dass ein 

damit zusammenhängendes, dem Rechtsvertreter auferlegtes Verbot, den Inhalt der Akten seinem 

Mandanten zur Kenntnis zu bringen, verbunden mit einer Strafandrohung im Widerhandlungsfall, 

jedenfalls gegen Bundesrecht verstösst (vgl. BGer 1B_474/2019 vom 6. Mai 2020, E. 3.2.3). An-

gesichts dessen verschärft sich die Problematik der fehlenden Praktikabilität dieser Bestimmung. 

Art. 108 Abs. 2 StPO bezieht sich nur auf Einschränkungen gemäss Art. 108 Abs. 1 StPO und 

findet daher keine Anwendung, wenn die Akteneinsicht bereits aufgrund von Art. 101 Abs. 1 StPO 

noch nicht oder nur teilweise gewährt wird, gelten doch die Voraussetzungen der Akteneinsicht 

und deren Einschränkung gemäss Art. 101 Abs. 1 StPO für die Parteien und deren Rechtsbei-

stände gleichermassen (vgl. MARKUS SCHMUTZ, a.a.O., N 20, m.w.H., u.a. auf die Botschaft, 

S. 1164 f.; BGer 1B_445/2012 vom 8. November 2012, E. 3.3.2; MIRIAM HANS, a.a.O., S. 236). Ob 

überhaupt, ab welchem Zeitpunkt und in welchem Umfang das Akteneinsichtsrecht gewährt wird, 

ist für jede Partei und die anderen Verfahrensbeteiligten gesondert zu beurteilen. Der Umfang der 

Akteneinsicht ist im Verlauf der Untersuchung flexibel zu handhaben. Die Akteneinsicht wird oft zu 

Beginn der Untersuchung zu verweigern oder nur in beschränktem Umfang zu gewähren sein. Mit 

dem Fortschreiten der Untersuchung kann sie in der Regel erweitert werden. Es ist allerdings auch 

möglich, dass die Akteneinsicht für neu hinzugekommene Sachverhalte wieder für eine gewisse 

Zeit verweigert oder beschränkt werden muss (vgl. MARKUS SCHMUTZ, a.a.O., N 21, m.w.H., u.a. 

auf BGE 137 IV 280, 284; DANIELA BRÜSCHWEILER / CHRISTA GRÜNIG, a.a.O., N 3, m.w.H.). Auch 

wenn mit Blick auf die bereits bekannten Vorwürfe die im i.S.v. Art. 101 StPO statuierte «erste 

Einvernahme» erfolgt ist und die wichtigsten Beweise erhoben wurden, schliesst dies – wie bereits 

oben dargelegt – eine weitere «erste Einvernahme» hinsichtlich neuer Vorwürfe nicht aus (vgl. 

DANIELA BRÜSCHWEILER / CHRISTA GRÜNIG, a.a.O., N 4, m.w.H.).  

 

Schliesslich gilt es bei Gewährung bzw. Einschränkung der Akteneinsicht auch, das Beschleuni-

gungsgebot (Art. 5 StPO), den Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 9 BV und Art. 3 Abs. 2 lit. a 

StPO) und das Verbot des Rechtsmissbrauchs (Art. 3 Abs. 2 lit. b StPO) zu beachten: Demnach 

haben die Strafbehörden die Strafverfahren unverzüglich an die Hand zu nehmen und sie ohne 

unbegründete Verzögerung zum Abschluss zu bringen. Befindet sich die beschuldigte Person in 

Haft, so wird ihr Verfahren vordringlich durchgeführt (vgl. Art. 5 Abs. 1 und 2 StPO). Auch hat jede 

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Person Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben 

behandelt zu werden. Daraus folgt primär, dass sich verfahrensbetroffene Personen bei ihrem pro-

zessualen Verhalten auf die entsprechenden Erläuterungen und Hinweise seitens der zuständigen 

Behörden verlassen dürfen. Zudem verbietet sich die Berufung auf das strikte Einhalten von Form-

vorschriften, wenn dies durch keine schützenswerten Interessen gedeckt ist (vgl. NIKLAUS SCHMID 

/ DANIEL JOSITSCH, a.a.O., Art. 3 N 2, unter Hinweis auf BGer 6B_674/2013 vom 11. April 2013, 

E. 1.6). Zum Vertrauensschutz im Strafprozess gehört insbesondere, dass sich der juristisch uner-

fahrene Bürger auf die ihm von den Behörden genannten Fristen verlassen darf und dass Aus-

künfte und Belehrungen klar und verständlich zu formulieren sind (vgl. MARC THOMMEN, Basler 

Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl., Art. 3 N 48, m.w.H.). Das Verbot 

des Rechtsmissbrauchs sodann verbietet, dass Rechtsnormen entgegen ihrer Zielsetzung, d.h. 

ihres Zwecks, angewandt werden (vgl. NIKLAUS SCHMID / DANIEL JOSITSCH, a.a.O., N 3). Mithin ist 

Art. 101 Abs. 1 StPO somit immer im Lichte seines Zwecks, nämlich der Wahrheitsfindung im Pro-

zess durch Verhinderung bzw. Eindämmung von Kollusionsgefahr, anzuwenden. 

 

Wie bereits ausgeführt, weist die Staatsanwaltschaft auf den kantonsgerichtlichen Beschluss KGE 

BL 470 18 314 vom 22. Januar 2019 hin. In Weiterentwicklung und Präzisierung der bisherigen 

Rechtsprechung des Kantonsgerichts ist die Staatsanwaltschaft auf folgende, aus dem Beschleu-

nigungsgebot, dem Grundsatz von Treu und Glauben und dem Verbot des Rechtsmissbrauchs 

fliessende Pflichten bei der Aufteilung der ersten Einvernahme über den gleichen Lebenssachver-

halt auf mehrere Termine hinzuweisen: Gerade weil die hierdurch verursachte Verzögerung bei 

der Durchführung der ersten Einvernahme und der Erhebung der übrigen wichtigsten Beweise eine 

massgebliche Einschränkung der Verteidigungsrechte mit sich bringt und sich zudem eine allfällig 

bestehende Untersuchungshaft der beschuldigten Person(en) aufgrund der Verdunkelungsgefahr 

verlängern kann, ist eine Aufteilung der ersten Einvernahme primär in zeitlicher Hinsicht zu be-

schränken bzw. zu begrenzen. Die Staatsanwaltschaft darf mit anderen Worten zwischen den ein-

zelnen Einvernahmeterminen, welche als «erste Einvernahmen» zum gleichen Lebenssachverhalt 

durchgeführt werden, nicht unbegründet Zeit verstreichen lassen. Der genaue zulässige zeitliche 

Rahmen kann dabei nicht abstrakt definiert werden, sondern ergibt sich im jeweiligen Einzelfall 

aufgrund einer Betrachtung der gesamten Umstände. Nebst den Abständen zwischen den Termi-

nen muss zusätzlich auch die gesamte Dauer zwischen dem ersten Einvernahmetermin und dem 

letzten Termin, d.h. dem Abschluss der ersten Einvernahme, beachtet werden. Auch hier besteht 

die Pflicht der Staatsanwaltschaft, die gesamte Dauer auf ein absolutes Minimum zu beschränken. 

Auch muss für die betroffenen Parteien erkennbar bleiben, zu welchem Lebensvorgang bzw. zu 

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welchen Lebensvorgängen die verschiedenen Termine zugehörig sind. Wie bereits oben in 

Erw. 4.1.2 ausgeführt, ist das Vorverfahren strukturiert durchzuführen und darf sich nicht unbe-

schränkt in die Länge ziehen. Der Staatsanwaltschaft als Herrin des Vorverfahrens obliegt es daher 

künftig, ihren Verfahrensplan im Sinne der obgenannten Erwägungen gegenüber der beschuldig-

ten Person so rasch und soweit wie möglich mindestens in den Grundzügen offenzulegen, ansons-

ten eine rechtsmissbräuchliche Anwendung von Art. 101 Abs. 1 StPO kaum überprüfbar ist. Dabei 

geht es nicht um eine materielle bzw. inhaltliche Offenlegung, welche eine Verdunkelungsgefahr 

mit sich bringen würde, sondern lediglich – wie oben dargelegt - um eine Mitteilung der äusseren 

Rahmenbedingungen. Diese Offenlegung rechtfertigt sich zudem dadurch, dass es für eine be-

schuldigte Person zentral ist zu wissen, wann jeweils und bis zu welchem Zeitpunkt sie mit den 

wichtigsten Beweisen hinsichtlich des betreffenden Lebenssachverhalts konfrontiert werden soll 

und dementsprechend ab welchem Zeitpunkt bzw. bis wann und zu welchem Themenkreis die 

wichtigsten Beweise erhoben bzw. reif für den Vorhalt sein werden, und sie danach Akteneinsicht 

erhalten wird. Dabei gilt zu beachten, dass es im Rahmen dieser Offenlegung auch in einem Be-

schwerdeverfahren zu keiner Verdunkelungsgefahr kommen kann, zumal die Staatsanwaltschaft 

in solchen Fällen entweder die Einreichung der Verfahrensakten an die Beschwerdeinstanz – 

zwecks Prüfung der Einhaltung der Verfahrensrechte – zum Vornherein beschränken kann, indem 

sie der Beschwerdeinstanz nur die für die Beschwerde verfahrensrelevanten Akten zustellt und 

mittels dem vorgeschriebenen Aktenverzeichnis (vgl. Art. 100 Abs. 2 StPO) offen legt, welche Ak-

ten konkret und weshalb zurückbehalten werden, oder aber der Beschwerdeinstanz in ihrer schrift-

lichen Stellungnahme zur Beschwerde, mit welcher sie die gesamten Akten einreicht, einen for-

mellen und begründeten Antrag auf Beschränkung der Akteneinsicht im Beschwerdeverfahren 

stellt, was bei Gutheissung des Antrags nach Anhörung der übrigen Parteien und unter Kenntnis-

gabe des wesentlichen Inhalts der Akten, auf welche sich das Gericht stützen wird, in der Regel 

zur Retournierung der (übrigen) Akten an die Staatsanwaltschaft führt. 

 

4.2.2.6 Was im vorliegenden Fall die zeitliche Abfolge der Einvernahmen (in ihrer Gesamtheit wie 

auch zwischen den einzelnen Einvernahmeterminen) betrifft, so geht aus den Akten hervor, dass 

der Beschwerdeführer am 12. Mai 2020 – am Tag seiner Verhaftung – zum ersten Mal einvernom-

men wurde. Es folgte am 13. Mai 2020 die Hafteröffnungseinvernahme. Innerhalb der darauffol-

genden 29 Tagen wurde dagegen keine Einvernahme durchgeführt. Erst am 12. Juni 2020 fand 

der nächste Einvernahmetermin statt, wobei der Beschwerdeführer zum Zeitraum zwischen dem 

12. Dezember 2018 und dem 24. Dezember 2018 (Zeitabschnitt 1) befragt wurde. Drei Tage spä-

ter, am 16. Juni 2020, fand eine weitere Einvernahme hierzu statt. Nach weiteren sechs Tagen 

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wurde am 23. Juni 2020 eine Einvernahme zum Zeitraum 25. Dezember 2018 bis 25. Januar 2019 

(Zeitabschnitt 2) durchgeführt. Danach verstrichen 13 weitere Tage, bevor am 7. Juli 2020 schliess-

lich eine Einvernahme über den Zeitraum 26. Januar 2019 bis 20. Februar 2019 (Zeitabschnitt 3) 

erfolgte. In einer Gesamtbetrachtung ergibt sich somit vorliegend, dass insgesamt sechs Einver-

nahmen innerhalb von knapp 2 Monaten durchgeführt wurden. Dies erscheint im Hinblick auf die 

Komplexität des Sachverhalts und unter Würdigung der gesamten Umstände in casu als gerade 

noch vertretbar. So wäre eine tägliche Einvernahme wohl unrealistisch, zumal es dem Rechtsver-

treter zumutbar sein muss, an den Einvernahmen teilnehmen zu können. Weshalb aber zwischen-

zeitlich während 29 Tagen keine Einvernahme erfolgte, ist nicht ersichtlich und daher mit Blick auf 

das in Art. 5 StPO statuierte Beschleunigungsgebot, gerade in Haftsachen, zumindest als proble-

matisch zu qualifizieren. Zumal der Beschwerdeführer in jenem Zeitpunkt aber keine Beschwerde 

wegen Rechtsverzögerung erhoben hat, ist dieser Umstand hier nicht weiter zu erörtern, da, wie 

soeben ausgeführt, immerhin in einer Gesamtbetrachtung der zulässige zeitliche Ablauf als gerade 

noch eingehalten anzusehen ist. Schliesslich ist, entgegen den Ausführungen des Beschwerde-

führers, die jeweils kurze Dauer der erfolgten Einvernahmen, wie bereits oben ausgeführt, ange-

sichts der mehrheitlich erfolgten Aussageverweigerung durch den Beschwerdeführer nicht zu be-

anstanden. Hätte der Beschwerdeführer die dort gestellten 67, 36 und 76 Fragen allesamt beant-

wortet, hätten die Einvernahmen entsprechend länger gedauert. 

 

Des Weiteren weist die Staatsanwaltschaft zutreffend darauf hin, dass dem Beschwerdeführer je-

weils die Aktenteile resp. wichtigsten Beweise, welche ihm bereits vorgehalten worden waren, her-

ausgegeben worden sind, wodurch sie das Verhältnismässigkeitsgebot gewahrt hat. So erhellt aus 

den Akten, dass die Staatsanwaltschaft am 19. Juni 2020 dem Verteidiger die beiden Einvernah-

men je vom 12. und 16. Juni 2020 zukommen liess. Sodann erfolgte eine weitere Zustellung der 

kompletten Akten zum sog. 1. Vorgang (enthaltend den Vorgangsbericht vom 12. Juni 2020 sowie 

die dazugehörigen Einvernahmen inkl. Beilagen aller Beschuldigten zum 1. Vorgang) am 26. Juni 

2020. Am 29. Juni 2020 liess die Staatsanwaltschaft dem Verteidiger die Einvernahme des Be-

schwerdeführers vom 23. Juni 2020 inkl. Beilagen, am 13. Juli 2020 die Einvernahme des Be-

schwerdeführers vom 7. Juli 2020 sowie zuletzt am 16. Juli 2020 die Einvernahmen der beiden 

Mitbeschuldigten zu den Vorgängen 2 und 3 zukommen. Zudem ist unbestritten, dass der Be-

schwerdeführer auch Einsicht in die sog. Haftakten erhalten hat. Nicht gehört werden kann hinge-

gen die Rüge des Beschwerdeführers, er habe noch keine Einsicht in die Anträge der Staatsan-

waltschaft und die Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts betreffend Genehmigung von Ob-

servierungen und Telefonüberwachungen erhalten: Wie oben (Erw. 4.2.2.5) aufgeführt, kann die 

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Staatsanwaltschaft derartige Akten aus untersuchungstaktischen Gründen, d.h. insbesondere so-

lange Kollusionsgefahr besteht, noch zurückhalten.  

 

Nachdem im Ergebnis eine rechtsmissbräuchliche Anwendung von Art. 101 Abs. 1 StPO seitens 

der Staatsanwaltschaft in casu zu verneinen ist, ist diese dennoch darauf hinzuweisen, dass für 

den weiteren Verfahrensgang die bisherige Kadenz der Termine merklich zu erhöhen ist. Mit Blick 

auf die in Erw. 4.1.1 und 4.1.2 dargestellte Problematik bei weitgehenden Delegationen an die 

Polizei ist die Staatsanwaltschaft zusätzlich daran zu erinnern, dass wesentliche Untersuchungs-

handlungen durch sie selbst durchzuführen sind. Spätestens nach Abschluss der ersten Einver-

nahme i.S.v. Art. 101 Abs. 1 StPO hätten die weiteren Einvernahmen durch die Staatsanwaltschaft 

als Verfahrensherrin durchgeführt werden sollen. Basierend auf dem Gebot von Treu und Glauben 

wäre die Staatsanwaltschaft, wie dargelegt, zusätzlich angehalten gewesen, dem Beschwerdefüh-

rer präzisere Angaben zum weiteren Verfahrensablauf im Sinne der vorgenannten Erwägungen zu 

machen. 

 

Es ist schliesslich zu berücksichtigen, dass das Verfahren zum heutigen Zeitpunkt nicht mehr in 

den Anfängen steht: Seit dem 12. Mai 2020 befindet sich der Beschwerdeführer in Haft. Auch wenn 

er bisher weitgehend seine Aussage verweigert hat, kann dies im fortgeschrittenen Verfahrens-

stand nicht mehr leichthin zur Annahme von Kollusionsgefahr genügen, jedenfalls spätestens dann 

nicht mehr, wenn die Mitbeschuldigten zu allen drei Zeitabschnitten erstmals einvernommen wor-

den sind.  

 

Zusammenfassend ist somit mit Blick auf die zur Verfügung stehenden Akten festzustellen, dass 

die Staatsanwaltschaft als in casu gerade noch berechtigt gewesen anzusehen ist, in Anwendung 

von Art. 101 Abs. 1 StPO und damit in zeitlicher Hinsicht die vollumfängliche Akteneinsicht zu 

verweigern. Aus denselben Gründen wie beim Beschwerdeführer war dieses Vorgehen bislang 

auch gegenüber dem Verteidiger zulässig (vgl. Erw. 4.2.2.5). Es erübrigt sich daher, den subsidiär 

anwendbaren Vorbehalt von Art. 108 StPO betreffend den Beschwerdeführer und den Verteidiger 

separat zu beleuchten. 

 

4.2.3 Des Weiteren ist zu prüfen, ob die Staatsanwaltschaft dem Beschwerdeführer bzw. des-

sen Verteidiger zu Unrecht die Teilnahmerechte gemäss Art. 147 StPO in Form von Teilnahme an 

den Einvernahmen der Mitbeschuldigten verwehrt hat. 

 

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4.2.3.1 Gemäss Art. 146 Abs. 1 StPO werden die einzuvernehmenden Personen getrennt einver-

nommen. Laut Art. 147 Abs. 1 Satz 1 StPO haben die Parteien das Recht, bei Beweiserhebungen 

durch die Staatsanwaltschaft und die Gerichte anwesend zu sein und einvernommenen Personen 

Fragen zu stellen.  

Art. 147 Abs. 1 Satz 1 StPO normiert den Grundsatz der Parteiöffentlichkeit der Beweiserhebungen 

im Untersuchungs- und Hauptverfahren. Dieser Aspekt wird als Konkretisierung des rechtlichen 

Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) auch durch Art. 32 Abs. 2 BV gewährleistet. Die Partei erhält damit die 

Gelegenheit, die Glaubhaftigkeit einer Aussage prüfen und den Beweiswert in kontradiktorischer 

Weise auf die Probe und in Frage stellen zu können (vgl. DORRIT SCHLEIMINGER METTLER, Basler 

Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl., Art. 147 N 3, m.w.H., u.a. auf BGE 

139 IV 25, E. 4.2; BGer 1B_404/2012 vom 4. Dezember 2012, E. 2.1.2; BGE 129 I 151, E. 3.1, 131 

I 476, E. 2.2, 133 I 33, E. 2.2; vgl. ebenso BGE 140 IV 172, E. 1.2.1; WOLFGANG WOHLERS, Zürcher 

Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl., Art. 147 N 1, m.w.H.). Die Parteien 

sind berechtigt, an sämtlichen Beweiserhebungen durch die Staatsanwaltschaft und die Gerichte 

teilzunehmen. So auch bei mehrmaliger Befragung im Laufe des Verfahren (DORRIT SCHLEIMINGER 

METTLER, a.a.O., N 4, unter Hinweis auf BGE 104 Ia 314, E. 4c; 113 Ia 412, E. 3c, 116 Ia 289, 

E. 3a, 124 I 274, E. 5b). Auch an der Einvernahme von Mitbeschuldigten kann teilgenommen wer-

den, soweit Parteistellung im jeweiligen Verfahren besteht (vgl. DORRIT SCHLEIMINGER METTLER, 

a.a.O., N 5, unter Hinweis u.a. auf BGE 139 IV 25, E. 5.1 ff.; WOLFGANG WOHLERS, a.a.O.). Teil-

nahmeberechtigt sind die Parteien nach Art. 104 StPO und ihre Rechtsbeistände. Auch bei Einver-

nahmen, welche die Staatsanwaltschaft (vor oder nach Eröffnung der Strafuntersuchung) an die 

Polizei delegiert hat, besteht das Teilnahmerecht der Parteien (vgl. DORRIT SCHLEIMINGER 

METTLER, a.a.O., N 7a, unter Hinweis auf Art. 312 Abs. 2 StPO sowie BGE 139 IV 25, E. 5.4.3; 

WOLFGANG WOHLERS, a.a.O., N 2).  

 

Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann die Staatsanwaltschaft überdies auch im An-

fangsstadium der Untersuchung, namentlich vor der ersten Einvernahme der beschuldigten Per-

sonen – ähnlich wie bei der Akteneinsicht nach Art. 101 Abs. 1 Satz 1 StPO – im Einzelfall prüfen, 

ob sachliche Gründe für eine vorläufige Beschränkung der Parteiöffentlichkeit bestehen. Solche 

Gründe liegen insbesondere vor, wenn im Hinblick auf noch nicht erfolgte Vorhalte eine konkrete 

Kollusionsgefahr gegeben ist. Falls die Befragung von Mitbeschuldigten sich auf untersuchte Sach-

verhalte bezieht, welche den (noch nicht einvernommenen) Beschuldigten persönlich betreffen, 

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und zu denen ihm noch kein Vorhalt gemacht werden konnte, darf der Beschuldigte von der Teil-

nahme ausgeschlossen werden. Wenn dem Beschuldigten die Einsicht in das erste Einvernahme-

protokoll seines Mitbeschuldigten verweigert werden darf, dann muss es umso mehr zulässig sein, 

ihn von dem Vorgang des ersten Entstehens dieses Protokolls auszuschliessen (vgl. DORRIT 

SCHLEIMINGER METTLER, a.a.O., N 7b, m.w.H., u.a. auf BGer 1B_404/2012 vom 4. Dezember 2012, 

E. 2.3; BGE 139 IV 25, E. 5.5.4). So führt das Bundesgericht in BGE 139 IV 25, E. 5.5.4.1, zu Recht 

aus, dass die StPO gewisse Korrekturmechanismen enthält: Beweiserhebungen dienen nicht allein 

der Wahrnehmung des rechtlichen Gehörs der Parteien, sondern primär auch der Wahrheitsfin-

dung im Strafprozess (vgl. BGE a.a.O.). Bei der Prüfung, ob eine zulässige Ausnahme von der 

grundsätzlichen Parteiöffentlichkeit der Beweiserhebungen gegeben ist bzw. ob der verfügte Aus-

schluss des Beschuldigten und seines Verteidigers von den Einvernahmen von Mitbeschuldigten 

bundesrechtskonform erscheint, sind die in Art. 146 Abs. 4 lit. a und lit. b StPO, Art. 108 Abs. 1 

und 2 StPO und Art. 149 Abs. 2 lit. b StPO geregelten Beschränkungsmöglichkeiten zu beachten 

(BGE 139 IV 25, E. 5.5.1; vgl. ebenso BGE 140 IV 172, E.1.2.1, unter Hinweis auf die Botschaft, 

S. 1187 f.). Das Recht auf Teilnahme umfasst auch den Anspruch auf rechtzeitige Benachrichti-

gung. Der Termin der Beweiserhebung ist den Anwesenheitsberechtigten so früh wie möglich mit-

zuteilen, damit sie ihr Anwesenheitsrecht ausüben können (vgl. DORRIT SCHLEIMINGER METTLER, 

a.a.O., N 9, unter Hinweis auf BGE 112 Ia 5, E. 2b; WOLFGANG WOHLERS, a.a.O., N 7). Eine Be-

schränkung des Teilnahmerechts durch die Strafbehörde ist nach der ersten Einvernahme nur un-

ter den Voraussetzungen von Art. 108 StPO sowie den besonderen Schutzbestimmungen von 

Art. 149 ff. StPO zulässig (vgl. DORRIT SCHLEIMINGER METTLER, a.a.O., N 13).  

 

Das Bundesgericht weist darauf hin, dass eine Kohärenz zwischen den inhaltlich konnexen Best-

immungen betreffend Akteneinsicht und Beweiserhebungen anzustreben ist (DANIELA 

BRÜSCHWEILER / CHRISTA GRÜNIG, a.a.O., N 3, unter Hinweis auf BGE 139 IV 25, E. 5.5.4.1). Soweit 

der Wortlaut von Art. 147 Abs. 1 StPO den aufgezeigten Zielkonflikten (zwischen der strafprozessu-

alen Wahrheitsfindung einerseits und den Parteirechten bzw. der prozessualen Gleichbehandlung 

von Mitbeschuldigten andererseits) keine Rechnung trägt, hat eine sachgerechte wertungskohä-

rente Lückenfüllung (bzw. teleologische Reduktion) der Norm zu erfolgen. Danach kann die Staats-

anwaltschaft – ähnlich wie bei der Akteneinsicht nach Art. 101 Abs. 1 StPO – im Einzelfall prüfen, 

ob sachliche Gründe für eine vorläufige Beschränkung der Parteiöffentlichkeit bestehen. Solche 

Gründe liegen insbesondere vor, wenn im Hinblick auf noch nicht erfolgte Vorhalte eine konkrete 

Kollusionsgefahr gegeben ist (vgl. BGE 139 IV 25, E. 5.5.4.1). So führt das Bundesgericht im Urteil 

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6B_256/2017 vom 13. September 2018, E. 2.2.1, aus, dass sich die Beschränkung der Teilnah-

merechte bei Ersteinvernahmen von Mitbeschuldigten in analoger Anwendung von Art. 101 Abs. 1 

StPO im Anfangsstadium der strafrechtlichen Untersuchung in der Praxis mittlerweile faktisch etab-

liert hat, woran festzuhalten sei (vgl. DANIELA BRÜSCHWEILER / CHRISTA GRÜNIG, a.a.O.). Ob das 

nach Art. 147 Abs. 1 StPO garantierte Teilnahme- und Fragerecht in analoger Anwendung unter 

den Voraussetzungen von Art. 101 Abs. 1 StPO vorübergehend zu beschränken ist, entscheidet 

die Verfahrensleitung (vgl. Art. 102 Abs. 1 StPO); sie hat dabei dem Grundsatz der Verhältnismäs-

sigkeit und der gesetzlichen Grundkonzeption der StPO mit gestärkten Partei- und Teilnahmerech-

ten Rechnung zu tragen (vgl. DANIELA BRÜSCHWEILER / CHRISTA GRÜNIG, a.a.O., unter Hinweis auf 

6B_256/2017 vom 13. September 2018, E. 2.2.2). 

 

Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die Staatsanwaltschaft grundsätzlich dazu berech-

tigt ist, die Teilnahme einer beschuldigten Person bzw. deren Rechtsvertreter an der Einvernahme 

einer mitbeschuldigten Person zu untersagen, sofern die erste Einvernahme der beschuldigten 

Person i.S.v. Art. 101 Abs. 1 StPO noch nicht durchgeführt wurde (vgl. WOLFGANG WOHLERS, 

a.a.O., N 3a), ohne dass es einer zusätzlichen Prüfung der Einschränkungsgründe gemäss 

Art. 108 StPO bedarf. 

 

4.2.3.2 Vorliegend hat der Beschwerdeführer als beschuldigte Person – und dessen Verteidiger 

– grundsätzlich einen Anspruch, an den Einvernahmen von Mitbeschuldigten desselben Verfah-

rens teilzunehmen (vgl. nur BGE 140 IV 172). Nachdem eine Beschränkung dieses Teilnahme-

rechts auf die dem Beschwerdeführer vorgehaltenen Sachverhalte in analoger Anwendung von 

Art. 101 Abs. 1 StPO betreffend die Aktenei