# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 951f7cb4-4f8e-5afa-adcc-28defc52f9f7
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-11
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Strafkammer und Anklagekammer 11.01.2021 ST.2019.86-SK3
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_001_ST-2019-86-SK3_2021-01-11.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: ST.2019.86-SK3

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Strafkammer und Anklagekammer

Publikationsdatum: 11.05.2021

Entscheiddatum: 11.01.2021

Entscheid Kantonsgericht, 11.01.2021
Art. 403 Abs. 1 lit. c StPO (SR 312.0). Damit auf eine Berufung einzutreten ist, 
muss der Wille, eine Berufung zu führen und das Urteil von der 
nächsthöheren Instanz überprüfen zu lassen, während des 
Rechtsmittelverfahrens fortlaufend gegeben sein (Kantonsgericht, 
Strafkammer, 11. Januar 2021, ST.2019.86-SK3).

Aus den Erwägungen:

 

I.

 

1. […]

 

2. Mit Entscheid vom 13. März 2019 sprach das Kreisgericht Z den Beschuldigten vom 

Vorwurf der Gefährdung des Lebens betreffend den Vorfall vom 10. Februar 2017 

sowie vom Vorwurf der Nötigung betreffend den Vorfall vom 24. Oktober 2017 frei. 

Hingegen erklärte das Gericht ihn der Gefährdung des Lebens, der mehrfachen 

Freiheitsberaubung, der mehrfachen einfachen Körperverletzung, der Drohung, der 

versuchten Nötigung, der mehrfachen Tätlichkeiten, der mehrfachen Gewalt und 

Drohung gegen Behörden und Beamte, der mehrfachen Beschimpfung, des 

Hausfriedensbruchs, des geringfügigen Diebstahls, der Übertretung des 

Personenbeförderungsgesetzes sowie der mehrfachen Übertretung des 

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Betäubungsmittelgesetzes schuldig. Es verurteilte ihn zu einer teilbedingten 

Freiheitsstrafe von 24 Monaten, unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 2 Tagen. 

Für 12 Monate wurde der Vollzug aufgeschoben mit einer Probezeit von 3 Jahren. 

Sodann wurde eine Busse von Fr. 1'000.00 bzw. ersatzweise eine Freiheitsstrafe von 

10 Tagen ausgesprochen. […]

 

3. Gegen diesen Entscheid meldete der Beschuldigte am 21. März 2019 rechtzeitig 

Berufung an. Nach Zustellung des begründeten Entscheids erklärte er mit Eingabe vom 

24. Juli 2019 innert Frist Berufung […]

 

4. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 5. Juni 2020 wurde unter anderem die 

Durchführung einer mündlichen Verhandlung, einschliesslich eingehender Befragung 

des Beschuldigten, angeordnet. Ausserdem entschied die Verfahrensleitung über die 

mit der Berufungserklärung gestellten Beweisanträge der Verteidigung.

 

5. a) Die mündliche Verhandlung wurde in Absprache mit Verteidigung und 

Staatsanwaltschaft auf den 2. November 2020 festgesetzt. Die am 17. Juni 2020 an 

den Beschuldigten gesandte Vorladung konnte infolge inaktiver Adresse (X-Strasse in 

A) nicht zugestellt werden. Die Strafkammer machte sodann am 14. Juli 2020 über eine 

telefonische Erkundigung beim Einwohneramt in A eine neue Adresse (Y-Strasse in B) 

ausfindig. Auch die an die neue Adresse gesandte Vorladung konnte nicht zugestellt 

werden ("Empfänger konnte unter angegebener Adresse nicht ermittelt werden"). Dies 

wurde dem Verteidiger mitgeteilt, welcher eröffnete, den Beschuldigten derzeit nicht 

erreichen zu können, und nur über die Adresse in A zu verfügen. Am 26. Oktober 2020 

informierte der Verteidiger, den Beschuldigten noch immer nicht erreichen zu können; 

er selber werde aber in jedem Fall an der Verhandlung erscheinen. Zwecks 

Aufenthaltsnachforschung wurden sodann weitere Auskünfte durch die Strafkammer, 

unter anderem beim Bevölkerungsamt in B eingeholt. Dies blieb ohne Erfolg. 

Ausserdem wurde mit der Verteidigung eine Verschiebung der angesetzten 

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Verhandlung thematisiert. Aufgrund der Umstände sah jedoch die Verfahrensleitung 

von einer Neuansetzung der Verhandlung zu einem späteren Zeitpunkt ab.

 

b) Anlässlich der Verhandlung vom 2. November 2020 erschienen Staatsanwaltschaft 

und Verteidigung. Hingegen blieb der Beschuldigte unentschuldigt fern. Hierauf wurde 

beschlossen, ihn erneut vorzuladen, dies zusätzlich mittels Publikation im Amtsblatt 

bzw. Internet. Der neue Verhandlungstermin wurde auf den 11. Januar 2021 

festgesetzt. Zum Termin wurden die Parteien postalisch und öffentlich vorgeladen.

 

6. a) Anlässlich der Verhandlung vom 11. Januar 2021 blieb der Beschuldigte erneut 

unentschuldigt fern. Seitens des Gerichts wurde hierauf beschlossen, das 

Beweisverfahren zu schliessen und die Plädoyers abzunehmen. Es wurde dabei 

mitgeteilt, dass ein Nichteintreten auf die Berufung in Betracht komme und man sich 

dazu äussern könne und solle, wovon die Parteien Gebrauch machten.

 

b) Das Dispositiv des Entscheids der Berufungsinstanz wurde den Parteien am 

11. Januar 2021 schriftlich eröffnet. […]

 

II.

 

[…]

 

3. Es stellt sich zunächst die Frage, ob auf die Berufung des Beschuldigten einzutreten 

ist.

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a) Damit auf eine Berufung einzutreten ist, müssen die Prozessvoraussetzungen 

gegeben sein und es dürfen keine Prozesshindernisse vorliegen (Art. 403 Abs. 1 lit. c 

StPO). Die Instruktion des amtlichen Verteidigers durch den Berufungskläger bildet eine 

Prozessvoraussetzung im Sinne von Art. 403 Abs. 1 lit. c StPO (vgl. zum Ganzen den 

Entscheid der Strafkammer des Kantonsgerichts St. Gallen ST.2016.7/8-SK3 vom 2. 

Juli 2019 E. II.2.a = SJZ 14/2020, S. 507 ff.; BGer 6B_876/2013 E. 2.4.1; siehe überdies 

den Entscheid des Appellationsgerichts Basel-Stadt SB.2012.73 vom 13. November 

2014 als Folgeentscheid von BGer 6B_876/2013 und den Entscheid des 

Kantonsgerichts Wallis TCV P1 17 49 vom 8. Januar 2019 E. 2.1.2, in: ZWR 2019, S. 

221 ff.). Gemäss Rechtsprechung reicht es nicht aus, dass die beschuldigte Person 

ihrer amtlichen Verteidigung nach Kenntnisnahme des erstinstanzlichen Dispositivs 

mitteilt, sie sei mit dem Entscheid nicht einverstanden und wolle dagegen vorgehen. 

Der Wille, eine Berufung zu führen, also das Urteil von der nächsthöheren Instanz 

überprüfen zu lassen, muss während des Rechtsmittelverfahrens fortlaufend gegeben 

sein. Diese Strenge rechtfertigt sich, weil diejenige Partei, welche mit dem 

angefochtenen Urteil nicht einverstanden ist und ein Rechtsmittel ergreift, ihren 

Standpunkt im Berufungsverfahren darzulegen hat und vom Gericht dazu befragt 

werden können soll. Es stellt ein widersprüchliches Verhalten dar, wenn eine Partei 

zunächst ein Rechtsmittel einlegt, dann jedoch nicht an den dadurch ausgelösten 

Verfahrensschritten teilnimmt. Derlei verdient keinen Rechtsschutz (Entscheid der 

Strafkammer des Kantonsgerichts St. Gallen ST.2016.7/8-SK3 vom 2. Juli 2019 E. II.

2.b = SJZ 14/2020, S. 507 ff.; vgl. überdies den Entscheid des Kantonsgerichts Wallis 

TCV P1 17 49 vom 8. Januar 2019 E. 2.1.2, in: ZWR 2019, S. 221 ff., mit Verweis auf 

die Entscheide des Obergerichts Bern SK 17 138-141 vom 23. Februar 2018 E. 6.2, in: 

CAN 2018 Nr. 39, und des Obergerichts Obwalden AS 14/002 und AS 14/006 vom 

9. Januar 2015 E. 1.4 f., in: CAN 2015 Nr. 2).

 

b) Ausgangspunkt ist vorliegend, dass einzig der Beschuldigte Berufung gegen das 

vorinstanzliche Urteil erklärte. Sodann legte der amtliche Verteidiger mehrfach dar, 

dass er nach Erhalt des am 3. Juli 2019 versandten begründeten Urteils der Vorinstanz 

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letztmals vom Beschuldigten instruiert worden sei. Dies geht auch aus der 

abgegebenen Honorarnote hervor. Der letzte Kontakt zum Beschuldigten datiert vom 

24. Juli 2019. Danach, im Zeitraum vom 26. Juli 2019 bis 8. Dezember 2020 erfolgten 

diverse E-Mails des amtlichen Verteidigers an den Beschuldigten, welche allesamt 

keine Reaktion bei diesem auslösten. Bei der E-Mailadresse handelt es sich aber um 

etwas, was auch bei einem Umzug erhalten bleibt. Der Beschuldigte wusste zudem um 

das von ihm angestossene Verfahren und hätte sich bei seinem Verteidiger (telefonisch) 

über den Stand der Dinge informieren können. Sodann wurde der Beschuldigte im 

(elektronischen) Amtsblatt und somit im Internet zur Teilnahme an der 

Berufungsverhandlung aufgefordert. Unter diesen Umständen und mit Blick auf das 

sich über einen Zeitraum von mehr als 1 ½ Jahren erstreckenden Desinteresse des 

Beschuldigten muss davon ausgegangen werden, dass er sein Interesse an der 

Fortführung seiner Berufung verloren hat. Wer sich selbst nicht mehr am Verfahren 

beteiligt, verdient keinen Rechtsschutz. Schliesslich ist anzumerken, dass der amtliche 

Verteidiger kein unkritisches "Sprachrohr" seiner Klientschaft ist. Es gehört gemäss 

Rechtsprechung insbesondere nicht zu seinen Sorgfaltspflichten, in Ermangelung eines 

aktuellen Kontakts an der Berufung festzuhalten bzw. diese allein und ohne aktuelle 

Besprechung und Instruktion aufgrund eines bloss hypothetischen Willens zu 

begründen (vgl. für einen ähnlichen Fall CAN 2016 Nr. 46 E. 1.2).

 

c) Insgesamt fehlt es vorliegend an der Prozessvoraussetzung des fortlaufenden 

Rechtsmittelwillens. Entsprechend ist auf die Berufung nicht einzutreten.

 

d) Es bleibt sodann der Vollständigkeit halber zu bemerken, dass die an Schranken 

angesprochene Vertretung der beschuldigten Person durch die anwesende 

Verteidigung nach Art. 407 Abs. 1 lit. a StPO zu keinem anderen Ergebnis führt. Ein 

Entfallen des Rechtsmittelwillens während des laufenden Rechtsmittelverfahrens darf 

zwar nicht leichthin angenommen werden. Aber auch für eine Vertretung an der 

Verhandlung muss ein (fortbestehender) Rechtsmittelwille gegeben sein. Im Weiteren 

würde bei einem Eintreten auf die Sache auch kein Abwesenheitsurteil im Sinne von 

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Art. 405 Abs. 1 i.V.m. Art. 366 Abs. 2 und 4 StPO (so die Verteidigung) gefällt. Ist 

nämlich die beschuldigte Person Berufungskläger und erscheint zur 

Berufungsverhandlung ihre Verteidigung, findet – sofern auf die Berufung eingetreten 

wird – kein Abwesenheitsverfahren gemäss Art. 366 ff. StPO statt (vgl. Art. 407 Abs. 2 

StPO e contrario; BGer 6B_1293/2018 E. 3.3.2).

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