# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9f14dfb3-4ccb-54e7-ae4d-9adf63820807
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-01-27
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 2. Kammer 27.01.2005 U 2004 129
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_002_U-2004-129_2005-01-27.pdf

## Full Text

U 04 129

2. Kammer 

URTEIL
vom 27. Januar 2005

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Submission

1. Im Kantonsamtsblatt vom 25. November 2005 schrieb die … die 

lnstandsetzungsarbeiten von Beton und mineralischen Abdichtungen in einem 

2.7 km langen Abschnitt eines kreisförmigen Druckstollens mit Durchmesser 

von ca. 2.2 m öffentlich zur freien Konkurrenz aus. Als Eignungskriterien 

wurden folgende Vorgaben gemacht:

"Die federführende Unternehmung sowie die vorgesehenen Poliere und 

Guniteure haben innerhalb der letzten 3 Jahre mindestens 3 

Instandsetzungen mit Spritzbeton in Stollen mit lichten Querschnitten unter 5 

m2 und Längen von über 300 m mit einem totalen Auftragswert von mehr als 

Fr. 800'00.-- ausgeführt."

2. Gegen diese Ausschreibung erhob die … AG  am 6. Dezember 2004 

Beschwerde an das Verwaltungsgericht mit dem Antrag, die angefochtene 

Ausschreibung aufzuheben und die Auftraggeberin zu verpflichten, die 

fraglichen Sanierungsarbeiten wettbewerbsneutral auszuschreiben. Die 

Beschwerdeführerin macht geltend, die in der Ausschreibung genannten 

Eignungskriterien verletzten das SubG. Damit werde der Wettbewerb durch 

sachfremde Bedingungen verzerrt resp. eingeschränkt. Die Kriterien könne 

vermutlich nur eine Firma erfüllen, welche sozusagen die Hausfirma der 

Beschwerdegegnerin sei, da sie in den letzten Jahren regelmässig diese 

Arbeiten für sie ausgeführt habe. 

3. Die Beschwerdegegnerin beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung 

der Beschwerde. Sie bringt vor, die verlangten Eignungskriterien seien 

sachgerecht und geeignet, die Leistungsfähigkeit eines Anbieters zu 

überprüfen. Zusammengefasst macht sie geltend, es handle sich um einen 

höchst anspruchsvollen und gefährlichen Spezialauftrag, der grosse 

Erfahrung in vergleichbaren Projekten erfordere und bei den Anbietern 

voraussetze, dass sie den möglichst aktuellsten Stand der Baukunst und der 

Sicherheitsvorkehren beherrschten. 

4. In einem zweiten Schriftenwechsel hielten die Parteien an ihren Standpunkten 

fest.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Die Überprüfung von Verfügungen im Submissionsverfahren beschränkt sich 

nach Art. 27 SubG gleich wie nach Art. 53 VGG auf Rechtsverletzungen 

einschliesslich Überschreitung oder Missbrauchs des Ermessens sowie auf 

unvollständige oder unrichtige Sachverhaltsfeststellung. Dagegen kann das 

Verwaltungsgericht nicht sein Ermessen an die Stelle jenes der Vorinstanz 

setzen, sondern hat Lösungen der Verwaltung zu akzeptieren, die mit 

sachlichen Gründen vertretbar sind, auch wenn eine andere Lösung als 

zweckmässiger erschiene. Bei Fragen technischer, technologischer, 

(bau)physikalischer und methodologischer Art oder bei Eignungs- und 

Angebotsbewertungen ist die Kognition - wie bei Examina - praktisch auf 

Willkür begrenzt (VGU U 04 114; U 2001 111 und 128). Dasselbe gilt für die 

Festlegung von Eignungskriterien. Diese sind dazu bestimmt, die finanziellen, 

wirtschaftlichen, technischen und organisatorischen Fähigkeiten der 

Bewerber zu ermitteln. Obschon sich die Eignungskriterien auf die Person des 

Anbieters beziehen, müssen sie dessen ungeachtet in einem direkten und 

konkreten Bezug stehen zur Leistung, die zu erbringen ist, und zwar in dem 

Sinn, dass sie sich auf die zur erfolgreichen Erbringung dieser Leistung 

notwendigen Qualifikationen beziehen müssen (vgl. BR 2004 S. 76). Auch 

dabei steht der Vergabebehörde ein weiter Ermessensspielraum zu. 

2. a) Der Beschwerdeführerin gelingt es nicht darzutun, dass die 

Beschwerdegegnerin bei der Festsetzung der Eignungskriterien ihr Ermessen 

missbraucht oder überschritten hat. Insbesondere vermag sie nicht schlüssig 

darzulegen, dass durch die gewählten Kriterien der wirksame Wettbewerb 

vereitelt wird. Die Beschwerdegegnerin hat in ihren Rechtsschriften die 

Auswahl der Eignungskriterien im Einzelnen ausführlich begründet. Sie hat 

ausgeführt, auf einer derartigen Baustelle lauerten viele tückische Gefahren, 

welche der Polier kennen müsse. Insbesondere im Stollen … seien 

Gaseintritte zu verzeichnen. Beim Abbruch des bestehenden Gewölbes 

bestehe zudem erhebliche Einsturzgefahr. Auch die Beurteilung des 

Brandrisikos sei äusserst wichtig. Ohne die nötige Erfahrung sei an sicheres 

Arbeiten nicht zu denken. Um die Sicherheit des Druckstollens zu 

gewährleisten, müsse trotz engsten Platzverhältnissen ein qualitativ hoch 

stehender Spritzbeton verarbeitet werden. Deshalb seien erfahrene Guniteure 

erforderlich. Die Art des Auftrages verlange ein breites Wissen bezüglich 

"Arbeiten unter Tag", zumal verschiedenste Arbeiten wie Felssicherung, 

Gewölbeausbruch, Spritzbeton- und lnjektionsarbeiten sowie Wasserhaltung 

ausgeschrieben seien. Mit der Durchführung nur einer Instandstellung könne 

man sich das notwendige Wissen nicht aneignen, weshalb mindestens drei 

verlangt worden seien und zwar in den letzten drei Jahren. Damit solle 

sichergestellt sein, dass die Arbeiten nach dem aktuellsten Stand der 

Baukunst und unter Einhaltung der geltenden Sicherheitsbestimmungen 

ausgeführt würden. Die Instandsetzung mit Spritzbeton unterscheide sich 

wesentlich von Neubauarbeiten, praktische Erfahrung damit sei daher 

unerlässlich. Die Instandsetzung im Stollen verlange spezielle Kenntnisse in 

Bezug auf Arbeitssicherheit, Installationen und Logistik. Der zu renovierende 

Stollen sei kreisfömig und weise einen Durchmesser von nur 2,24 m auf. 

Diese engen Platzverhältnisse erschwerten erheblich die Installation der 

notwendigen Infrastrukturen (Lüftung, Wasser, Energie und 

Gunitförderleitungen) und die Ausführung der eigentlichen Arbeiten. Es seien 

Förderdistanzen von bis zu 600 m notwendig. Bei Spritzbetonförderung gelte 

eine Distanz von 300 m als magische Grenze. Längere Distanzen seien nur 

mit zusätzlichem technischen Aufwand zu bewältigen. Offerenten müssten 

sich dieser Problematik bewusst sein und sie müssten einen entsprechenden 

Lösungsvorschlag unterbreiten. Mit dem Kriterium Auftragswert von mehr als 

Fr. 800'000.-- solle gewährleistet sein, dass die federführende Unternehmung 

nicht nur als Unterakkordantin beteiligt gewesen sei, sondern eben als 

massgebendes Unternehmen. Es treffe auch nicht zu, dass die … in den 

vergangenen drei Jahren stets ihre "Hausfirma" mit solchen Arbeiten 

beauftragt habe. In den vergangenen drei Jahren habe sie drei derartige 

Aufträge an drei verschiedene Firmen erteilt. Schliesslich stimme es nicht, 

dass schweizweit nur ein bis zwei solche Arbeiten ausgeschrieben worden 

seien. Insgesamt hätten sich neun Firmen auf die Ausschreibung beworben. 

b) Diese Ausführungen der Beschwerdegegnerin sind nachvollziehbar und 

sachlich vertretbar. Die von der Beschwerdeführerin daran geäusserte Kritik 

ist nicht geeignet, die Auswahl der Eignungskriterien als willkürlich erscheinen 

zu lassen. Auch sie anerkennt, dass es sich um einen Auftrag handelt, der 

grosse Spezialkenntnisse und reiche Erfahrung voraussetzt. Deshalb ist es 

zumindest vertretbar, an die Eignung der Anbieter hohe Anforderungen zu 

stellen. Dabei stellt die Beschwerdeführerin nicht einmal in Abrede, dass in 

den letzten Jahren technische Fortschritte erzielt wurden, auch wenn sie diese 

als nicht sehr wesentlich bezeichnet. Vorhanden sind sie aber doch. Bei der 

Förderdistanz von 300 m handelt es sich um ein Minimum, ab welchem 

besondere Sicherheitsvorkehren zu treffen sind. Wenn die 

Beschwerdegegnerin nicht mehr verlangt hat, ist das jedenfalls kein Nachteil 

für die Beschwerdeführerin. Ob in der Schweiz nur ein bis zwei Aufträge 

jährlich vergeben werden, wie die Beschwerdeführerin  behauptet, oder eben 

mehr, ist letztlich unerheblich. Derartige Sanierungen fallen im gesamten 

Alpenraum und nicht nur in der Schweiz an, weshalb die Zahl der Aufträge 

gross genug ist. Die Behauptung, die Beschwerdegegnerin beschäftige eine 

bestimmte Firma gewissermassen als Hausunternehmung, vermag an der 

Sachlichkeit der Eignungskriterien nichts zu ändern. Die Beschwerdegegnerin 

war bis zum 1. Juli 2004 dem Submissionsrecht nicht unterworfen und daher 

völlig frei in der Auftragserteilung. Es war ihr daher auch unbenommen, eine 

bestimmte Unternehmung zu bevorzugen. Hinzuweisen ist darauf, dass sich 

neun Firmen zur obligatorischen Begehung angemeldet haben und deshalb 

davon auszugehen ist, dass sie selber glauben, die Eignungskriterien zu 

erfüllen. Dies ist zumindest ein starkes Indiz dafür, dass der Wettbewerb 

durch die gewählten Kriterien nicht in unzulässiger Weise behindert wurde. 

Schliesslich ist auch der genannte minimale Auftragswert von Fr. 800'000.-- 

nicht beanstanden, behauptet doch auch die Beschwerdeführerin nicht, ein 

darunter liegender sei angemessen. Zusammenfassend ist daher 

festzustellen, dass die Vorinstanz mit den in der Ausschreibung festgelegten 

Eignungskriterien ihr Ermessen nicht missbraucht oder überschritten hat. Die 

Beschwerde ist infolgedessen abzuweisen. 

3. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der 

Beschwerdeführerin. Eine aussergerichtliche Entschädigung ist der 

Beschwerdegegnerin indessen nicht zuzusprechen, da sie nicht anwaltlich 

vertreten war. 

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 2'500.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 119.--

zusammen Fr. 2'619.--

gehen zulasten der … AG und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.