# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 99c80ccb-a329-5e15-993d-953002c38be0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2012-03-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.03.2012 D-685/2012
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-685-2012_2012-03-06.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-685/2012/sma 

 

 

  U r t e i l  v o m  6 .  M ä r z  2 0 1 2  

Besetzung 

 
Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas 

mit Zustimmung von Richter Daniel Willisegger; 

Gerichtsschreiber Patrick Weber. 

   Parteien 
 

A.______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch lic. iur. Michael Steiner,  

(…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Wegweisung und Wegweisungsvollzug 

(Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); 

Verfügung des BFM vom 6. Januar 2012 / N (…). 

 

 

D-685/2012 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,  

I. 

dass der Beschwerdeführer, ein ethnischer Tadschike schiitischen Glau-

bens mit letztem Wohnsitz in Herat, Afghanistan, gemäss eigenen Anga-

ben im August 2008 verliess und am 20. Oktober 2008 in die Schweiz ge-

langte, wo er gleichentags ein Asylgesuch stellte, 

dass er zu dessen Begründung im Wesentlichen geltend machte, er habe 

seit seinem sechsten Lebensjahr bis am 4. August 2008 zusammen mit 

seinen Eltern im Iran gelebt, bevor er nach Afghanistan zurückgeschafft 

worden sei,  

dass er in Herat bei seiner Schwester im Quartier B._______ gelebt habe 

und nach zwei Wochen Opfer einer Entführung geworden sei,  

dass er seinen in Afghanistan weilenden Bruder telefonisch um Hilfe ge-

beten habe, 

dass er aufgrund einer Lösegeldzahlung freigekommen und wieder in den 

Iran zurückgekehrt sei, wo er sich in einem Spital habe behandeln lassen,  

dass er unter Asthma leide, 

dass das BFM mit Verfügung vom 24. April 2009 feststellte, der Be-

schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, das Asylgesuch 

ablehnte und die Wegweisung samt Vollzug anordnete,  

dass der Beschwerdeführer den vorinstanzlichen Entscheid mit Eingabe 

vom 25. Mai 2009 vollumfänglich anfocht,  

dass er die Beschwerde im Rahmen des Instruktionsverfahrens am 5. Ju-

ni 2009 insoweit zurückzog, als er die Feststellung der Flüchtlingseigen-

schaft und die Asylgewährung beantragt hatte,  

dass das Bundesverwaltungsgericht die auf den Vollzugspunkt be-

schränkte Beschwerde mit Urteil vom 16. November 2011 abwies und da-

bei die Zumutbarkeit der Rückkehr nach Herat bejahte,  

D-685/2012 

Seite 3 

dass die Beschwerdeinstanz im Entscheid auf ihr zur Publikation vorge-

sehenes Urteil D-2312/2009 vom 28. Oktober 2011 verwies und festhielt, 

in Herat herrsche keine Situation allgemeiner Gewalt, 

dass sich aus den Akten auch keine überwiegenden individuellen Um-

stände, welche es rechtfertigen würden, den Vollzug der Wegweisung des 

Beschwerdeführers als unzumutbar zu qualifizieren, ergäben,  

dass er noch jung sei und über eine gewisse Berufserfahrung verfüge, die 

er sich im Geschäft seines in Teheran lebenden Bruders habe aneignen 

können,  

dass er im Hinblick auf seine Asthma-Erkrankung vorab einen ausrei-

chenden Medikamentenvorrat mit sich nehmen könne,  

dass er betreffend in Herat allfällig nicht erhältliche Medikamente diese 

von seinen in C._______ lebenden Verwandten zustellen lassen könnte,  

dass in Herat für ihn ein verwandtschaftliches Beziehungsnetz bestehe, 

das ihm bei den zu erwartenden Problemen bei der Reintegration zur Sei-

te stehen könne,  

dass seine Schwester dort im Elternhaus lebe, weshalb seine Wohnsitua-

tion als geregelt erscheine,  

dass im selben Quartier auch eine Tante und ein Onkel lebten, 

dass mithin von der Unterstützung seiner Familie sowohl hinsichtlich der 

Existenzsicherung als auch der Wohnsituation ausgegangen werden 

könne, 

II. 

dass der Beschwerdeführer mit einer als Wiedererwägungsgesuch be-

zeichneten Eingabe am 14. Dezember 2011 erneut an die Vorinstanz ge-

langte und die Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs verbunden mit der vorläufigen Aufnahme in der Schweiz beantragte,  

dass er zur Begründung die sich weiter verschlechternde Lage in Herat 

hervorhob,  

D-685/2012 

Seite 4 

dass das BFM die Eingabe vom 14. Dezember 2012 als Wiedererwä-

gungsgesuch mit Verfügung vom 6. Januar 2012 – eröffnet am 10. Januar 

2012 – ablehnte und seine ursprüngliche Verfügung als rechtskräftig und 

vollstreckbar erklärte, 

dass es erwog, die geltend gemachten Vorbringen begründeten keine we-

sentlich veränderte Sachlage seit Abschluss des ordentlichen Verfahrens,  

III. 

dass die Partnerin des Beschwerdeführers am 1. Februar 2012 beim 

BFM ein Gesuch um dessen Einbezug in ihre Flüchtlingseigenschaft und 

Asylgewährung im Sinne von Art. 51 Abs. 1 des Asylgesetzes vom        

26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) stellen liess, 

dass zur Begründung unter anderem auf die am 14. Oktober 2011 er-

folgte religiöse Heirat in der Schweiz verwiesen wurde,  

IV. 

dass der Beschwerdeführer den Entscheid vom 6. Januar 2012 mit Ein-

gabe seiner neu mandatierten Rechtsvertretung vom 6. Februar 2012 

beim Bundesverwaltungsgericht anfechten liess,  

dass er die Aufhebung der Verfügung vom 6. Januar 2012 verbunden mit 

der Rückweisung der Sache an das BFM zur Neubeurteilung, eventualiter 

die Sistierung des Verfahrens bis zum Entscheid betreffend Familienasyl, 

eventualiter die vorläufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit beziehungs-

weise Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs, die Gewährung der auf-

schiebenden Wirkung der Beschwerde und Fristansetzung zur Einrei-

chung einer Kostennote vor dem Gutheissungsentscheid beantragte,  

dass er darlegte, die Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs seien nicht Gegenstand des Wiedererwägungsverfahrens 

gewesen,  

dass diesbezügliche Eingaben somit grundsätzlich an das BFM statt an 

das Bundesverwaltungsgericht zu erfolgen hätten,  

dass die vorliegende Beschwerde das Ziel habe, die Sache zur Prüfung 

sämtlicher Sachverhaltselemente wieder vor das BFM zu bringen,  

D-685/2012 

Seite 5 

dass aufgrund des hängigen Gesuchs um Familienasyl der Wegwei-

sungsvollzug aktuell unzulässig sei (Grundsatz der Einheit der Familie im 

Sinne von Art. 8 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der 

Menschenrechte und Grundfreiheiten [EMRK, SR 0.101]),  

dass die vormals in Herat lebende Schwester des Beschwerdeführers in 

den Iran ausgewandert sei,  

dass sich seine Situation im Falle der Rückkehr nach Herat seit Ab-

schluss des ordentlichen Verfahrens mithin entscheidwesentlich verän-

dert habe und nicht mehr von der Zumutbarkeit des Vollzugs ausgegan-

gen werden könne,  

dass der Eingabe eine Kopie des Gesuchs vom 1. Februar 2012 an das 

BFM, eine E-Mail, ein Internet-Ausdruck sowie Fotos im Zusammenhang 

mit dem geltend gemachten Aufenthalt der Schwester und anderer Ange-

höriger im Iran beilagen,  

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 13. Fe-

bruar 2012 die Eingabe vom 6. Februar 2012 als Beschwerde gegen den 

Wiedererwägungsentscheid vom 6. Januar 2012 entgegennahm, das Ge-

such um Aussetzung des Vollzugs aus wiedererwägungsrechtlicher Sicht 

abwies und dem Beschwerdeführer zur Leistung eines Kostenvor-

schusses in der Höhe von Fr. 1'200.– Frist ansetzte, 

dass es zur Begründung ausführte, eine erste Prüfung der Akten habe die 

mutmassliche Aussichtslosigkeit der Beschwerde ergeben, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 28. Februar 2012 eine Ko-

pie seines afghanischen Reisepasses zu den Akten reichte,  

dass der Kostenvorschuss fristgemäss geleistet wurde, 

und erwägt,  

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig 

über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Verwaltungs-

verfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]) des 

BFM entscheidet, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des 

Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht 

(Art. 105 AsylG i. V. m. Art. 31 – 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 

D-685/2012 

Seite 6 

17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-

richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist 

(Art. 108 und Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und 

Art. 52 VwVG), 

dass auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten 

ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 VwVG), 

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG rich-

tet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 

AsylG), 

dass das BFM die Eingabe des Beschwerdeführers vom 14. Dezember 

2011 in Anbetracht von deren Begründung zutreffenderweise als Wieder-

erwägungsgesuch entgegennahm,  

dass darin die Frage des Wegweisungsvollzugs Prozessgegenstand war,  

dass die Ausweitung des Prozessgegenstandes auf Beschwerdeebene 

nicht möglich ist,  

dass sodann kein Anlass besteht, das vorliegende Verfahren zu sistieren, 

zumal die vorinstanzliche Verfügung unabhängig der neuen Anträge um 

Familienasyl auf ihre Rechtmässigkeit überprüft werden kann (vgl. dazu 

die Zwischenverfügung vom 13. Februar 2012), weshalb der Antrag auf 

Sistierung abzuweisen ist. 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die 

Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass die vorliegende Beschwerde – wie nachfolgend aufgezeigt – als of-

fensichtlich unbegründet erscheint, weshalb darüber in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters zu entscheiden ist 

(Art. 111 Bst. e AsylG), 

D-685/2012 

Seite 7 

dass gleichzeitig auf einen Schriftenwechsel zu verzichten und der Be-

schwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 1 

und 2 AsylG), 

dass auf ein Wiedererwägungsgesuch eingetreten wird, wenn sich der 

rechtserhebliche Sachverhalt seit dem ursprünglichen Entscheid bezie-

hungsweise seit dem Urteil der mit Beschwerde angerufenen Rechtsmit-

telinstanz in wesentlicher Weise verändert hat und mithin die ursprüngli-

che (fehlerfreie) Verfügung an nachträglich eingetretene Veränderungen 

der Sachlage anzupassen ist, 

dass die Vorinstanz auf die Eingabe vom 14. Dezember 2011 eintrat und 

festhielt, die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Herat sei für 

den Beschwerdeführer nach wie vor gegeben,  

dass die Vorinstanz die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Verän-

derung der Situation vor Ort mit zutreffender und nachvollziehbarer Be-

gründung nicht als in wiedererwägungsrechtlicher Hinsicht erheblich er-

achtete,  

dass zur Vermeidung von Wiederholungen vorab auf diese Erwägungen 

verwiesen werden kann, 

dass das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 16. November 2011 

ausführlich auf die generelle und individuelle Situation des Beschwerde-

führer vor Ort einging,  

dass die Hinweise im Wiedererwägungsgesuch, wonach sich die Situa-

tion in Herat verschlechtert habe, nach wie vor nicht zur Einschätzung, es 

herrsche dort eine Situation allgemeiner Gewalt, führen,  

dass auch die erst auf Beschwerdeebene vorgebrachten Veränderungen 

der familiären Situation angesichts ihrer offensichtlich fehlenden Relevanz 

weder eine Rückweisung zur Neubeurteilung durch die Vorinstanz recht-

fertigen, noch zur Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung zu füh-

ren vermögen,  

dass bereits das zeitliche Element wesentliche Zweifel aufwirft, soll doch 

die Schwester ausgerechnet kurz nach Entscheidfällung in den Iran dislo-

ziert sein, 

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Seite 8 

dass für das Bundesverwaltungsgericht in keiner Weise manifest ist, dass 

es sich bei den Personen auf den Fotos tatsächlich um die Schwester 

des Beschwerdeführers handelt, die zuvor noch in Afghanistan gelebt ha-

be,  

dass die im Urteil erwähnte Schwester möglicherweise tatsächlich in den 

Iran zu Angehörigen gereist ist,  

dass so aber weder eine definitive Auswanderung der Schwester fest-

steht, noch wäre die sich für den Beschwerdeführer in Herat grundsätz-

lich günstig darstellende Lage (weitere Verwandtschaft, Elternhaus, wohl-

habende Familie im Iran) dadurch wesentlich verändert,  

dass die nachgereichten Passkopien offensichtlich keine andere Ein-

schätzung rechtfertigen, 

dass auch keine neuen gesundheitlichen Beschwerden geltend gemacht 

werden,  

dass in der Beschwerde zwar neu auch vorgebracht wird, wegen der be-

reits am 14. Oktober 2011 geschlossenen Imam-Ehe erweise sich der 

Vollzug auch als unzulässig,  

dass es sich jedoch dabei nicht um eine wiedererwägungsrechtlich rele-

vante Veränderung der Sachlage handelt, da dieser Umstand bereits im 

ordentlichen Verfahren hätte geltend gemacht werden können, 

dass eine religiöse Trauung im Übrigen kaum zur Unzulässigkeit des Voll-

zugs der Wegweisung führt, 

dass das Ehevorbereitungsverfahren ohnehin auch aus dem Ausland 

fortgeführt werden kann, 

dass im Übrigen weder die Bestimmungen von Art. 8 EMRK noch jene 

des Internationalen Paktes vom 16. Dezember 1966 über bürgerlichen 

und politische Rechte (UNO-Pakt II, SR. 0.103.2) im Asylverfahren ergän-

zend angewandt werden können, 

dass gestützt auf die genannten Bestimmungen vielmehr der Weg über 

die in dieser Hinsicht zuständige ausländerrechtliche Behörde offensteht,  

D-685/2012 

Seite 9 

dass der rechtskräftig angeordnete Wegweisungsvollzug an sich voll-

streckbar wäre und der Beschwerdeführer das Urteil aus wiedererwä-

gungsrechtlicher Sicht im Ausland abzuwarten hätte, 

dass das BFM die Eingabe vom 1. Februar 2012 gemäss System ZEMIS 

indes als zweites Asylgesuch entgegennahm und Asylsuchende den Aus-

gang des Verfahrens in der Regel in der Schweiz abwarten dürfen (vgl. 

Art. 42 AsylG),  

dass nach dem Gesagten mithin weder die aktuelle Situation in Herat 

noch persönliche Gründe des Beschwerdeführers einen wiedererwä-

gungsrechtlich erheblichen Sachverhalt im Sinne einer nachträglichen 

Veränderung ausmachen,  

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, in-

wiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechtser-

heblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder un-

angemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen 

ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens dessen Kosten von Fr. 1'200.-- 

(Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesver-

waltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuer-

legen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und mit dem in gleicher Höhe geleisteten 

Kostenvorschuss zu verrechnen sind, 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-685/2012 

Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdeführer 

auferlegt. Dieser Betrag ist durch den in gleicher Höhe geleisteten Kos-

tenvorschuss getilgt und wird mit diesem verrechnet.  

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Patrick Weber 

 

 

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