# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 099d6927-a39c-507a-b8b0-1bcfc49494d5
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-06-19
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 19.06.2014 LY140004
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LY140004_2014-06-19.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: LY140004-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur. 

et phil. D. Glur und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Gerichtsschreiberin 

lic. iur. S. Bohli Roth. 

Urteil vom 19. Juni 2014 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Kläger und Beschwerdeführer 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

B._____,  
Beklagte und Beschwerdegegnerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ 

 

sowie 

 

1. C._____,  
2. D._____,  
 

1 vertreten durch Beiständin Rechtsanwältin lic. iur. Z1._____ 

2 vertreten durch Beiständin Rechtsanwältin lic. iur. Z2._____ 

 

- 2 - 

betreffend Ehescheidung / vorsorgliche Massnahmen 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im ordentlichen Verfahren 
des Bezirksgerichtes Winterthur vom 5. März 2014; Proz. FE100426 

 
Rechtsbegehren (act. 5/300 S. 2): 

"1. Die Beklagte sei zu verpflichten, bis spätestens 31. März 2014 die 
Forderungen, inklusive Zins und Kosten, der Betreibungen Nr. … 
und Nr. … des Betreibungsamtes Seuzach in der Höhe von 
CHF 7'053.40 zu bezahlen. 

 2. Die Beklagte sei zu verpflichten, die Gerichtskosten des vorlie-
genden Massnahmebegehrens zu bezahlen. 

 3. Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger eine angemessene 
Parteientschädigung, zuzügl. 8% MwSt, zu bezahlen." 

 

Urteil des Einzelgerichts des Bezirksgerichtes Winterthur vom 5. März 2014: 

1. Das Begehren des Klägers vom 25. Februar 2014 um Erlass vorsorglicher 

Massnahmen wird abgewiesen. 

2./3. Mitteilung/Rechtsmittel 

(act. 6 = act. 5/302) 

Beschwerdeanträge: 

des Beschwerdeführers (act. 2 S. 2 f.): 
 

"1. Dispositiv Ziffer 1 des Urteils des Bezirksgerichts Winterthur, Ein-
zelgericht o.V., vom 5. März 2014 (Geschäfts-Nr. FE100426-
K/Z31, Beleg B S. 5) sei in Gutheissung des vor Vorinstanz ge-
stellten Begehrens um Erlass vorsorglicher Massnahmen vom 
25. Februar 2014 (Beleg C) aufzuheben.  

 2. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz 
zurückzuweisen. 

 3. Die Gerichtskosten des vorliegenden Berufungsverfahrens seien 
vollumfänglich der Berufungsbeklagten aufzuerlegen. 

- 3 - 

 4. Die Berufungsbeklagte sei zu verpflichten, dem Berufungskläger 
eine Parteientschädigung (zuzüglich 8% Mehrwertsteuer zu be-
zahlen." 

 

Erwägungen: 

I. 

 1.a) Die Parteien stehen seit November 2010 in einem Scheidungsverfah-

ren vor dem Bezirksgericht Winterthur. Im Rahmen dieses Verfahrens stellte der 

Kläger und Beschwerdeführer (nachfolgend Kläger) gegen Ende Februar 2014  

ein Gesuch um vorsorgliche Massnahmen mit dem Antrag, die Beklagte und  

Beschwerdegegnerin (nachfolgend Beklagte) sei zu verpflichten, bis spätestens 

31. März 2014 die Forderungen, inklusive Zins und Kosten, der Betreibungen 

Nr. … und Nr. … des Betreibungsamtes Seuzach in der Höhe von CHF 7'053.40 

zu bezahlen (act. 5/300 S. 2).  

 b) Hintergrund des Gesuchs bildet das Einfamilienhaus an der …-Strasse 

… in E._____, welches die Beklagte während der Ehe allein erworben hatte und 

welches den Parteien als letzte gemeinsame Familienwohnung diente. Heute wird 

es – gemäss Teilvereinbarung der Parteien betreffend vorsorgliche Massnahmen 

vom 18. März 2011 – vom Kläger und dem gemeinsamen Sohn C._____ be-

wohnt. Der Kläger nutzt zudem Räume im Haus als Werkstatt zur Ausübung sei-

ner selbständigen Erwerbstätigkeit (act. 5/59, Prot. I S. 43). In der genannten 

Teilvereinbarung regelten die Parteien nebst der Zuweisung der Liegenschaft das 

Getrenntleben, den Auszug der Beklagten, die Herausgabe diverser Gegenstän-

de, die Obhutszuteilung über F._____ und C._____ an den Kläger und die ge-

meinsame Obhut der Parteien über D._____ und verpflichteten sich zum Beizug 

eines Familiencoachs. Mit Verfügung vom 30. September 2011 wurden gestützt 

auf die Teilvereinbarung vorsorgliche Massnahmen erlassen und die Beklagte zur 

Leistung von Kinderunterhaltsbeiträgen an den Kläger verpflichtet (act. 5/140).  

Mit Urteil der Kammer vom 7. Mai 2012 wurden die von der Beklagten zu zahlen-

- 4 - 

den Unterhaltsbeiträge angepasst (act. 5/185). Nach Einholung eines familien-

rechtlichen Gutachtens (act. 5/188) vereinbarten die Parteien am 18. September 

2013 eine teilweise Abänderung der vorsorglichen Massnahmen betreffend  

das Besuchsrecht der Beklagten für C._____ und dasjenige des Klägers für 

D._____ (act. 5/271). Mit Eingabe vom 12. Dezember 2013 beantragte die Be-

klagte die Abänderung der vorsorglichen Massnahmen. Inhalt des Abänderungs-

begehrens sind die Feststellung des Hauptwohnsitzes von D._____ bei der Be-

klagten, die Zuweisung der Liegenschaft an die Beklagte, die Verpflichtung des 

Klägers zum Auszug innert zwei Monaten und die Neuregelung der Unterhaltsbei-

träge (act. 5/285).  

 c) Mit Urteil vom 5. März 2014 wies die Vorinstanz das Begehren des 

Klägers ab mit der Begründung, Leistungsmassnahmen auf Geldzahlung seien 

nur in den vom Gesetz bestimmten Fällen zulässig. Die beantragte positive Leis-

tungsmassnahme falle unter keinen der gesetzlich geregelten Ausnahmefälle und 

sei deshalb unzulässig (act. 6). 

 2.a) Hiergegen erhob der Kläger rechtzeitig Berufung und beantragt die 

Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Gutheissung seines vor Vor-

instanz gestellten Begehrens. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an 

die Vorinstanz zurückzuweisen (act. 2). Der mit Verfügung vom 25. März 2014 

verlangte Vorschuss von Fr. 850.-- wurde innert Frist geleistet (act. 7 und 11). Am 

15. Mai 2014 reichte der Kläger eine Kopie des Amtsblattes des Kantons Zürich 

vom 2. Mai 2014 (Nr. 18 S. 14) mit der Steigerungsanzeige für die eingangs ge-

nannte Liegenschaft auf den 11. Juli 2014 nach (act. 12-13).  

 b) Das Scheidungsverfahren wurde 2010 angehoben und unterliegt damit 

den bisherigen Verfahrensbestimmungen (Art. 404 Abs. 1 ZPO). Das angefochte-

ne Urteil wurde indes am 5. März 2014 und damit nach Inkrafttreten der Schwei-

zerischen Zivilprozessordnung eröffnet, weshalb sich das Rechtsmittelverfahren 

nach neuem Recht richtet (Art. 405 Abs. 1 ZPO). Dass das Scheidungsverfahren 

nach altem Recht zu Ende zu führen ist, ändert daran nichts. Gleichwohl hat die 

Rechtsmittelinstanz zu überprüfen, ob die Vorinstanz das auf ihr Verfahren an-

wendbare (alte) Recht, namentlich auch die nunmehr in die Schweizerische Zivil-

- 5 - 

prozessordnung überführten prozessualen Regelungen des ZGB (Art. 135 ff. 

aZGB) richtig angewendet hat. Solange das eidgenössische Verfahrensrecht 

noch nicht zur Anwendung kommt, gilt dies auch für deren kantonales Ausfüh-

rungsgesetz (GOG). Diesbezüglich gelten demnach weiterhin die Bestimmungen 

des Gerichtsverfassungsgesetzes des Kantons Zürich (GVG).  

 c) Für die Bemessung des Kostenvorschusses wurde dem Rechtsmittel-

verfahren ein Streitwert von Fr. 7'053.40 zugrunde gelegt (act. 7), entsprechend 

dem klägerischen Rechtsbegehren bzw. Berufungsantrag. Bei diesem Streitwert 

wird die in Art. 308 Abs. 2 ZPO für die Berufung geforderte Streitwertgrenze von 

Fr. 10'000.-- nicht erreicht. Gemäss Praxis der Kammer zur neuen Zivilprozess-

ordnung schadet die unrichtige Bezeichnung des Rechtsmittels nicht. Die Eingabe 

ist somit als Beschwerde entgegenzunehmen und zu behandeln (Art. 319 ff. 

ZPO).  

II. 

 1. Der Kläger erachtet die beantragte Massnahme als zulässig. Gemäss 

§ 110 Abs. 1 ZPO/ZH treffe das Gericht die "geeigneten vorsorglichen Massnah-

men", wenn die übrigen Voraussetzungen (Glaubhaftmachung eines nicht leicht 

wiedergutzumachenden Nachteils) gegeben seien. Dies könnten auch Leistungs-

massnahmen sein, da diesbezüglich weder § 110 ZPO/ZH noch die Spezialnorm 

von Art. 137 aZGB (neu Art. 276 ZPO), wonach das Gericht im Bedarfsfall die 

"nötigen vorsorglichen Massnahmen" trifft und die Eheschutzmassnahmen nach 

Art. 172 ff. ZGB sinngemäss anwendbar sind, eine Einschränkungen vorsähen. 

Die von der Vorinstanz angeführte Beschränkung von Leistungen auf Geldzah-

lungen "in den vom Gesetz bestimmten Fällen" entspreche dem Gesetzeswortlaut 

von Art. 262 lit. e ZPO, welcher vorliegend keine Anwendung finde. Die Mass-

nahme habe ihre materiell-rechtliche Grundlage in Art. 163 ZGB sowie Art. 137 

aZGB i.V.m. Art. 176 ZGB: Es gehe um die Abwendung der Zwangsvollstreckung 

betreffend die von ihm und C._____ bewohnte eheliche Liegenschaft durch von 

der Beklagten an das Betreibungsamt zu leistende Zahlungen. Der Betrag von 

- 6 - 

rund Fr. 7'000.-- stelle einen ihr zumutbaren Beitrag nach Art. 163 ZGB an den 

Unterhalt der Familie dar, um die Familienwohnung samt Werkstatt zu erhalten. In 

der Vereinbarung vom 18. März 2011 sei das Haus gestützt auf Art. 176 Abs. 1 

Ziff. 2 ZGB ihm zugewiesen worden. Zu dieser Regelung gehöre selbstredend, 

dass derjenige Ehegatte, dem die eheliche Wohnung zugeteilt worden sei, vor 

willkürlichen Handlungen des anderen Ehegatten, welche die Nutzung verunmög-

lichten, zu schützen sei. So wäre etwa auch ein Ehegatte zur Bezahlung seiner 

Hypothekarschulden zu verpflichten, um die drohende Zwangsverwertung zu ver-

hindern, ansonsten die gerichtliche Zuweisung der Liegenschaft durch sein säu-

miges Verhalten ausgehöhlt würde. Zu Recht habe die Vorinstanz bei Erlass ihrer 

Massnahmeverfügung vom 30. September 2011 denn auch sinngemäss geprüft 

und bejaht, dass er zur Übernahme der das Haus betreffenden Kosten in der La-

ge sei, da er das Grundeigentum der Beklagten nicht durch Säumnis solle gefähr-

den dürfen. Gemäss dem von der Vorinstanz zitierten Bundesgerichtsentscheid 

schliesse das Bundesrecht die einstweilige Vollstreckung von Leistungsansprü-

chen nicht von Vornherein aus. Durch Nichtbezahlung könnte die Beklagte die ge-

richtliche Zuweisung der Liegenschaft aushebeln. Die Zwangsverwertung könnte 

im Verlaufe des Verfahrens nicht mehr rückgängig gemacht werden, womit der 

Streitgegenstand untergehen und der gerichtlichen Beurteilung der Zuteilung der 

ehelichen Wohnung im Abänderungs- sowie im Hauptverfahren vorgegriffen wür-

de.  

 In materieller Hinsicht hält der Kläger fest, dass die eheliche Liegenschaft 

seit dem Auszug der Beklagten im Jahr 2011 sowohl für ihn als auch für die Kin-

der stets das vertraute Zuhause gewesen sei. Am 4. Februar 2014 habe das Be-

treibungsamt Seuzach die Sistierung der Grundstücksverwertung aufgehoben und 

der Beklagten eine letzte Frist zur Bezahlung der Forderungen von Fr. 7'053.40 

angesetzt, ansonsten die Verwertungshandlungen fortgesetzt würden. Die Be-

klagte habe in ihrem Abänderungsbegehren vom 12. Dezember 2013 anerkannt, 

dass die Zwangsversteigerung wegen Nichtbezahlung des geringfügigen Betrags 

unverhältnismässig sei. Dass sie offenbar dennoch bereit sei, ihr Zuhause ver-

steigern zu lassen und dabei selbst einen finanziellen Verlust zu erleiden, schade 

dem Kindeswohl und sei überdies in Anbetracht der anerkannten Unverhältnis-

- 7 - 

mässigkeit rechtsmissbräuchlich. Zwischen dem Betreibungsamt und der Beklag-

ten seien Abschlagszahlungen von monatlich Fr. 100.-- vereinbart worden, wovon 

die Beklagte erst eine Rate bezahlt habe. Die übrigen Abschlagszahlungen habe 

sie schuldhaft nicht erbracht, was nicht zu schützen sei. Sollte sie vorbringen, sie 

könne aufgrund ihrer Finanzen die Forderung nicht begleichen, werde dies bestrit-

ten. Selbst wenn sie sich – wie im Abänderungsbegehren geltend gemacht – in 

einer misslichen finanziellen Situation befinden sollte, sei sie in der Lage, 

Fr. 7'053.40 zu bezahlen. Falls es um ihre wirtschaftlichen Verhältnisse so 

schlecht stehe wie sie behaupte, so sei sie gehalten, Prioritäten in ihrem Ausga-

beverhalten oder der Rückzahlung von Verbindlichkeiten zu setzen. Ferner sei ihr 

zuzumuten, von ihren vermögenden Eltern ein Darlehen aufzunehmen. Im Zu-

sammenhang mit ihrem Begehren um Umteilung der Liegenschaft stelle sich be-

reits jetzt die Frage, wie die Beklagte die damit verbundenen Aufwendungen be-

gleichen wolle, wenn sie nicht imstande sei, eine Forderung von Fr. 7'000.-- zu 

bezahlen. Dieses Vorgehen sei krass widersprüchlich. Er selbst sei weder in der 

Lage noch verpflichtet noch sei es ihm zumutbar, die persönlichen Schulden der 

Beklagten zu bezahlen. Mit der Zwangsversteigerung drohe sowohl ihm als auch 

C._____ und D._____ ein im Sinne von § 110 ZPO/ZH nicht leicht wiedergutzu-

machender Nachteil. Da nicht mit Einsicht und freiwilliger Bezahlung seitens der 

Beklagten zu rechnen sei, seien die beantragten Massnahmen geeignet im Sinne 

von § 110 Abs. 1 ZPO/ZH bzw. nötig nach Art. 137 aZGB dar (act. 2).  

 2. Zunächst stellt sich die Frage nach der Zulässigkeit der beantragten 

Massnahme. Gemäss § 110 ZPO/ZH kann das Gericht die "geeigneten" Mass-

nahmen anordnen, wobei es den Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu wahren 

hat. Es trifft zu, dass Leistungsmassnahmen auf Geldzahlungen nur ausnahms-

weise zulässig sind. Einerseits würde mit einer solchen Anordnung der materielle 

Entscheid in der Sache vorweggenommen, andererseits widerspräche die Ver-

pflichtung zur Zahlung aufgrund eines nur glaubhaft gemachten Anspruchs dem 

materiellen Recht. Die auf Sicherung des Einzugs einer Geldforderung abzielende 

vorsorgliche Massnahme betrifft sodann das Vollstreckungsverfahren und unter-

steht den Vorschriften des SchKG. Soweit aber das Bundesrecht – wie für das 

Scheidungsverfahren – Bestimmungen über vorsorgliche Massnahmen enthält 

- 8 - 

(Art. 137 aZGB, neu Art. 276 ZPO), gehen sie dem kantonalen Recht vor (zum 

Ganzen Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessord-

nung. 3. Aufl., § 110 N 4, N 8 ff, N 30 ff.). Nach Art. 137 aZGB trifft das Gericht  

die "nötigen" Massnahmen. Die Bestimmungen über die Massnahmen zum 

Schutz der ehelichen Gemeinschaft werden für sinngemäss anwendbar erklärt. 

Dieser Verweis bedeutet jedoch keine Einschränkung der möglichen Massnah-

men, es gilt kein numerus clausus (FamKomm Scheidung-Leuenberger, Bern 

2005, Art. 137 N 13; BSK ZGB I-Gloor, 3. Aufl., Art. 137 N 5). Das Gericht kann 

mit anderen Worten alle zum Schutz einer Partei und der Kinder gebotenen und 

geeigneten Massnahmen erlassen, ohne dass darüber hinaus eine Nachteils-

prognose erforderlich ist. Von grosser Bedeutung in der Praxis ist namentlich die 

in Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB ausdrücklich vorgesehene Zusprechung von Unter-

halt, mithin einer Geldleistung. Vor diesem Hintergrund ist die beantragte Ver-

pflichtung der Beklagten zur Zahlung zweier Betreibungen im Rahmen vorsorgli-

cher Massnahmen nicht von vornherein ausgeschlossen; dies umso mehr, als die 

Massnahme nicht in erster Linie auf die Geldleistung, sondern auf die Erhaltung 

der ehelichen Liegenschaft abzielt.  

 3.a) Die Kläger verlangt, die Beklagte sei zur Bezahlung von zwei Betrei-

bungen zu verpflichten, um die Verwertung der in ihrem Eigentum stehenden ehe-

lichen Liegenschaft abzuwenden. Vorab ist festzuhalten, dass diese Verpflichtung 

der Beklagten längst besteht, ansonsten die Zwangsvollstreckung nicht eingeleitet 

bzw. bis zur Steigerungsankündigung fortgesetzt worden wäre. Die Beklagte ist 

aber nicht dem Kläger, sondern Dritten – der Gerichtskasse und dem Steueramt – 

gegenüber verpflichtet. Aus einer (erneuten) Verpflichtung der Beklagten kann der 

Kläger somit kein Forderungsrecht für sich ableiten. Dieses lässt sich auch nicht 

durch eine vorsorgliche Massnahme begründen. Art. 276 ZPO entspricht, abge-

sehen von kleinen, hier nicht massgeblichen Änderungen, dem Inhalt von Art. 137 

aZGB, der seinerseits auf der früheren Regelung von Art. 145 aZGB beruht, so 

dass bei Auslegungsfragen gegebenenfalls die Literatur und Rechtsprechung zu 

jener Bestimmung beizuziehen sind (BK ZPO II-Spycher, Art. 276 N 1 f.). Dies 

rechtfertigt sich umso mehr, als sich die Voraussetzungen der einschlägigen Vor-

- 9 - 

schriften ebenso wenig verändert haben wie deren Normzweck, nämlich die 

Schaffung einer vorläufigen Friedensordnung.  

 Vorsorgliche Massnahmen in der Scheidung bezwecken, die Verhältnisse 

innerhalb der Familie während der Dauer des Verfahrens, wo nötig, zu regeln. 

Wie dargelegt kann das Gericht im Rahmen des materiellen Rechts alles vorkeh-

ren, was zur Interessenwahrung der Beteiligten erforderlich, angemessen und ge-

eignet erscheint. Eine Schranke des Ermessens bilden indes die allgemeinen 

Werte der Rechtsordnung. Eine dem Gesetz nach Wortlaut oder Auslegung un-

bekannte oder widersprechende Rechtsvorkehr ist unzulässig. Ein Ehepartner 

kann somit nicht zu Leistungen verpflichtet werden, die über den Familienunter-

halt hinausgehen. So ist – unter dem Vorbehalt begründeter Sicherungsmass-

nahmen – eine Vorschrift, Vermögen oder Einkommen in einer bestimmten Art 

und Weise, z.B. zur Schuldentilgung, zu verwenden, nicht statthaft (FamKomm 

Scheidung-Vetterli, 2. Aufl., Vorbem. zu Art. 175-179 N 7; BK Ehescheidung-

Bühler/Spühler, Art. 145 N 16 und 23 m.w.H., ZR 83 (1984) Nr. 112). Genau eine 

solche Anordnung strebt der Kläger aber an, wenn er der Beklagten diktieren will, 

vorab die beiden eingangs genannten Betreibungen zu begleichen und hierfür, 

falls nötig, gar bei Dritten ein Darlehen aufzunehmen. Daran ändert nichts, dass 

er damit lediglich seinen Anspruch auf Erhalt der Familienwohnung konkretisieren 

will. Mit der Zuweisung der Liegenschaft wurde dem Kläger zwar das (einstweili-

ge) Nutzungsrecht eingeräumt. Diese Zuteilung ist indes naturgemäss bloss vo-

rübergehend und bedeutet nicht ohne weiteres ein Recht auf Verbleib in der 

Wohnung bis zu einem allfälligen Abänderungsentscheid oder bis zum Schei-

dungsurteil. So liesse sich ein Verlust der Liegenschaft etwa auch nicht abwen-

den, wenn die Zwangsverwertung durch Konkurseröffnung über die Beklagte her-

beigeführt worden wäre. Somit ist festzuhalten, dass die vom Kläger angerufene 

Beistandspflicht von Art. 163 ZGB die (vermögensrechtlichen) Pflichten aus der 

ehelichen Gemeinschaft betrifft. Es lässt sich daraus – so bedauerlich die Situati-

on für den Kläger auch sein mag – keine Verpflichtung eines Ehepartners zu einer 

bestimmten Vermögensverwendung, konkret zur Schuldentilgung gegenüber Drit-

ten ableiten; dies ungeachtet dessen, dass seine Zahlungssäumnis gegebenen-

falls zum Verlust der Familienwohnung führen kann. Bei den Hypothekarschulden 

- 10 - 

verhält es sich insofern anders, als diese die Familienwohnung und damit direkt 

die eheliche Gemeinschaft betreffen und bei der Bemessung des Notbedarfs bzw. 

der Unterhaltsbeiträge berücksichtigt werden. Letztlich lässt sich aber auch hier 

bei Nichtbezahlung die Zwangsverwertung kaum verhindern. Dem Kläger bleibt 

es jedoch, obwohl er hierzu selbstredend nicht verpflichtet ist, unbenommen, die 

Betreibungsforderungen selbst zu zahlen und das Geleistete gestützt auf Güter-

recht zurückzufordern.  

 b) Im Lichte obiger Erwägungen erweist sich die beantragte Massnahme 

auch als zwecklos. Gestützt auf die eheliche Beistandspflicht kann der Kläger we-

der verlangen, dass die Beklagte ihre Schulden bei Dritten tilgt noch kann er sich 

– mangels gesetzlicher Grundlage – den in Frage stehenden Betrag zusprechen 

lassen, um ihn dann dem Betreibungsamt abzuliefern. Damit liesse sich die bean-

tragte Massnahme nicht vollstrecken. Dass die Beklagte eine solche Verpflichtung 

freiwillig erfüllen würde, ist angesichts der Vorgeschichte nicht anzunehmen. Der 

Kläger wäre somit am gleichen Punkt wie heute. Eine Zwangsvollstreckung würde 

ihm nichts nützen. Eine nicht durchsetzbare Anordnung darf indes nicht erlassen 

werden.  

 c) Der Kläger wendet sodann ein, es sei der Beklagten ohne weiteres 

möglich, den geforderten Betrag aufzubringen. Zu diesem Vorwurf des treuwidri-

gen Verhaltens ist ihm Folgendes entgegen zu halten: Gemäss Art. 95 Abs. 1 und 

2 SchKG wird in erster Linie das bewegliche Vermögen einschliesslich der Forde-

rungen und der beschränkt pfändbaren Ansprüche gepfändet. Das unbewegliche 

Vermögen wird nur gepfändet, soweit das bewegliche zur Deckung der Forderung 

nicht ausreicht. Die Tatsache, dass vorliegend die Liegenschaft verwertet werden 

soll, lässt somit darauf schliessen, dass die Beklagte entgegen der Ansicht des 

Klägers kein oder nicht genügend bewegliches Vermögen hat, um die Forderung 

von rund Fr. 7'000.-- zu bezahlen. Offenbar hält auch das Betreibungsamt die 

Versteigerung der Liegenschaft für die vergleichsweise tiefe Forderung für unsin-

nig, weshalb es das Verfahren sistierte und mit der Beklagten Abschlagszahlun-

gen vereinbarte. Dies weist ebenfalls darauf hin, dass keine anderen Mittel zur 

Befriedigung der Gläubiger vorhanden sind, ansonsten die Verwertungshandlun-

- 11 - 

gen wohl längst fortgeführt worden wären (act. 4/1, act. 5/246 und 5/248). Wie 

erwogen, ist sodann weder die Beklagte verpflichtet, für diese Zahlungen ein Dar-

lehen bei Dritten aufzunehmen noch haben Dritte die Schulden der Beklagten di-

rekt zu begleichen.  

 d) Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die beantragte Verpflichtung 

der Beklagten zur Befriedigung ihrer (Dritt-)Gläubiger mittels vorsorglicher Mass-

nahme nicht zulässig ist. Obwohl dies für den Kläger zweifellos sehr unangenehm 

ist, da seine vitalen Interessen tangiert sind, besteht keine Handhabe, die 

Zwangsverwertung der Liegenschaft durch eine solche Anordnung abzuwenden. 

Auf die Frage, wie die Beklagte im Falle einer Umteilung der Liegenschaft für die 

anfallenden Kosten aufkommen wird, ist an dieser Stelle nicht näher einzugehen. 

Damit erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen.  

III. 

 Es rechtfertigt sich, über die Kosten- und Entschädigungsfolgen des Be-

schwerdeverfahrens bereits im vorliegenden Entscheid zu befinden und nicht bis 

zum Endentscheid zuzuwarten (Art. 104 Abs. 3 ZPO). Ausgangsgemäss wird der 

Kläger für das Beschwerdeverfahren kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Man-

gels erheblicher Umtriebe ist der Beklagten keine Entschädigung zuzusprechen.  

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, und das Urteil des Einzelgerichtes im 

ordentlichen Verfahren des Bezirksgerichtes Winterthur vom 5. März 2014 

wird bestätigt. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 850.-- festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Kläger 

auferlegt und mit seinem Kostenvorschuss verrechnet.  

- 12 - 

4. Der Beklagten wird für das Beschwerdeverfahren keine Prozessentschädi-

gung zugesprochen.  

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte und die Kinderbei-

stände unter Beilage eines Doppels von act. 2, sowie an das Bezirksgericht 

Winterthur und an die Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein. 

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG in einem Massnahmeverfahren 
im Sinne von Art. 98 BGG.  
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 7'053.40. 
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. S. Bohli Roth 
 
 
versandt am: 

	Urteil vom 19. Juni 2014
	Rechtsbegehren (act. 5/300 S. 2):
	Urteil des Einzelgerichts des Bezirksgerichtes Winterthur vom 5. März 2014:
	1. Das Begehren des Klägers vom 25. Februar 2014 um Erlass vorsorglicher Massnahmen wird abgewiesen.
	2./3. Mitteilung/Rechtsmittel
	(act. 6 = act. 5/302)
	Beschwerdeanträge:
	Erwägungen:
	I.
	II.
	III.
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen, und das Urteil des Einzelgerichtes im ordentlichen Verfahren des Bezirksgerichtes Winterthur vom 5. März 2014 wird bestätigt.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 850.-- festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Kläger auferlegt und mit seinem Kostenvorschuss verrechnet.
	4. Der Beklagten wird für das Beschwerdeverfahren keine Prozessentschädigung zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte und die Kinderbeistände unter Beilage eines Doppels von act. 2, sowie an das Bezirksgericht Winterthur und an die Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein.
	Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen Akten an die Vorinstanz zurück.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...