# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 69b0030a-e671-5d75-a10c-b4d93c68381d
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-01-16
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 16.01.2015 RT140189
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT140189_2015-01-16.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: RT140189-O/U.doc 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter  

Dr. H.A. Müller und Oberrichterin Dr. M. Schaffitz sowie Gerichts-

schreiberin lic. iur. K. Montani Schmidt 

Beschluss vom 16. Januar 2015 

 

in Sachen 

 

A._____, 
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

B._____ GmbH,  
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin 

 

betreffend Rechtsöffnung   
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen 
Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 4. Dezember 2014 (EB140449-G) 

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Erwägungen: 

1.1 Am 3. Dezember 2014 stellte die Gesuchstellerin und Beschwerdegeg-
nerin (fortan Gesuchstellerin) das Gesuch, es sei ihr in der Betreibung Nr. ... des 

Betreibungsamtes Zollikerberg [recte: Küsnacht-Zollikon-Zumikon] (Zahlungsbe-

fehl vom 22. [recte: 20.] November 2014), welche sie gegen den Gesuchsgegner 

und Beschwerdeführer (fortan Gesuchsgegner) eingeleitet hatte, für ausstehen-

den Mietzins provisorische Rechtsöffnung für Fr. 900.– zu erteilen (Urk. 6/1-3). In 

der Folge ordnete die Vorinstanz mit Verfügung vom 4. Dezember 2014 die 

schriftliche Durchführung des Verfahrens an und auferlegte der Gesuchstellerin 

die Pflicht zur Leistung eines Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 150.– (Urk. 

2 S. 2 Dispositivziffer 1 und 2).  

1.2 Mit Schreiben vom 12. Dezember 2014 (Datum Poststempel 13. De-
zember 2014, eingegangen am 15. Dezember 2014) erhob der Gesuchsgegner 

innert Frist Beschwerde mit dem Begehren, es sei auf das Rechtsöffnungsbegeh-

ren nicht einzutreten (Urk. 1). 

2.1 Das Gericht prüft von Amtes wegen, ob die Prozessvoraussetzungen 
erfüllt sind (Art. 60 ZPO). Hierzu gehört unter anderem die Frage, ob die Partei, 

welche ein Rechtsmittel einlegt, durch den angefochtenen Entscheid beschwert 

ist (Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO). 

2.2 Mit Verfügung vom 4. Dezember 2014 verpflichtete die Vorinstanz die 
gesuchstellende Partei, also die B._____ GmbH, einen Kostenvorschuss in der 

Höhe von Fr. 150.– zu leisten (Urk. 2 S. 2 Dispositivziffer 2). Indes wurde der Ge-

suchsgegner zu nichts verpflichtet, weshalb er durch den angefochtenen Ent-

scheid in keiner Weise einen Nachteil hat.  

2.3 Damit erweist sich die vorliegende Beschwerde als offensichtlich unzu-
lässig, weshalb auf das Einholen einer Beschwerdeantwort der Gegenpartei ver-

zichtet werden kann (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Auf die Beschwerde ist nicht einzutre-

ten. 

- 3 - 

3.1 Umständehalber ist auf die Erhebung von Kosten zu verzichten. 

3.2 Der Gesuchstellerin ist mangels relevanter Umtriebe im Beschwerde-
verfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO). 

 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Es werden keine Kosten erhoben. 

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage 

je eines Doppels von Urk. 1 und Urk. 4, sowie an das Einzelgericht im sum-

marischen Verfahren am Bezirksgericht Meilen, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt in 
der Hauptsache Fr. 900.–. 

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Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
Zürich, 16. Januar 2015 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

lic. iur. K. Montani Schmidt 

 
 
versandt am: js 

	Beschluss vom 16. Januar 2015
	Erwägungen:
	2.1 Das Gericht prüft von Amtes wegen, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 60 ZPO). Hierzu gehört unter anderem die Frage, ob die Partei, welche ein Rechtsmittel einlegt, durch den angefochtenen Entscheid beschwert ist (Art. 59 Abs. 2 lit...
	3.1 Umständehalber ist auf die Erhebung von Kosten zu verzichten.
	3.2 Der Gesuchstellerin ist mangels relevanter Umtriebe im Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO).
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
	2. Es werden keine Kosten erhoben.
	3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage je eines Doppels von Urk. 1 und Urk. 4, sowie an das Einzelgericht im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Meilen, je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...