# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** affb747b-b67b-5124-9692-273824b4a6d3
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-01-23
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 23.01.2023 LY220004
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LY220004_2023-01-23.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: LY220004-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, 

 Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichter Dr. M. Kriech 

 sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. H. Lampel 

Beschluss und Urteil vom 23. Januar 2023 

 
in Sachen 

 

A._____,  
Beklagte / Massnahmengesuchstellerin und Berufungsklägerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ 

 

gegen 

 

B._____,  
Kläger / Massnahmengesuchsgegner und Berufungsbeklagter 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____ 

 

betreffend Ehescheidung (Abänderung vorsorgliche Massnahmen) 

Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen  
Verfahren am Bezirksgericht Affoltern vom 14. Dezember 2021 (FE180075-A) 

 

 

 

- 2 - 

Rechtsbegehren: 

der Beklagten, Massnahmengesuchstellerin und Berufungsklägerin 
(Urk. 7/40 S. 2): 
"1. Es sei Ziffer 2 der Vereinbarung der Parteien vom 15. November 2018 be-

treffend vorsorgliche Massnahmen (Verfügung des Bezirksgerichts Affoltern 
vom 21. November 2018) wie folgt abzuändern: 

 a. Der Gesuchsgegner sei zu verpflichten, der Gesuchstellerin folgende 
Unterhaltsbeiträge an die Kinderkosten (zuzüglich Familien-, Kinder- 
und Ausbildungszulagen) für C._____ zu bezahlen, zahlbar monatlich 
im Voraus auf den Ersten eines jeden Monats: 

  - rückwirkend ab 1. Oktober 2018 CHF 7'574.00 (davon 
CHF 5'267.00 als Betreuungsunterhalt), abzüglich bezahlte 
Wohnkosten von monatlich CHF 3'570.00 

  - ab 12. Juli 2019 CHF 6'146.00 (davon CHF 4'204.00 als Betreu-
ungsunterhalt) 

  - ab 1. Juli 2020 CHF 4'586.00 (davon CHF 2'644.00 als Betreu-
ungsunterhalt) 

 b. Ausserordentliche Kinderkosten von C._____ (mehr als CHF 300.00 
pro Ausgabeposition, z.B. Zahnarztkosten, Kosten für schulische För-
derungsmassnahmen etc.) seien von den Parteien – unter Berücksich-
tigung von Leistungen Dritter – im Verhältnis ihrer Einkommen zu be-
zahlen. 

 2. Es sei der Gesuchsgegner zu verpflichten, der Gesuchstellerin jedes Jahr 
unaufgefordert bis Ende März die Steuererklärung und den Jahreslohnaus-
weis des Vorjahres vorzulegen. 

 3. Es sei der mit Eingabe vom 22. November 2018 beantragte Prozesskosten-
vorschuss auf einstweilen mindestens CHF 30'000.00 zu erhöhen. 

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Gesuchsgeg-
ners (zzgl. MWST)."  

des Klägers, Massnahmengesuchsgegners und Berufungsbeklagten 
(Urk. 7/47 S. 1): 
"1. Es sei davon Vormerk zu nehmen, dass die Mutter die Obhut über die 

Tochter C._____ und der Vater die Obhut über die Söhne D._____ und 
E._____ ausübt. 
Die zwischen den Parteien abgeschlossene Betreuungsregelung für die Kin-
der sei zu genehmigen. 

 2. Der Gesuchsgegner sei zu verpflichten, ab 9. Juli 2019 für die Dauer des 
Scheidungsverfahrens der Gesuchstellerin einen monatlichen Kindesunter-
halt von CHF 400 für die Auslagen der Tochter C._____ zu bezahlen. 

- 3 - 

 3. Der Gesuchsgegner sei zu verpflichten, für sämtliche Barauslagen der Söh-
ne D._____ und E._____ aufzukommen, inklusive Schulkosten. 

 4. Alle weiteren Anträge der Gesuchstellerin, namentlich auf Leistung eines 
Prozesskostenvorschusses, seien abzuweisen. 

 5. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Gesuchstellerin, 
zzgl. Mehrwertsteuer." 

Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen Verfahren 
am Bezirksgericht Affoltern vom 14. Dezember 2021: 

(Urk. 7/116 = Urk. 2 S. 28 ff.) 

1. Die Vereinbarung der Parteien vom 11. Juli 2019 betreffend Obhut und Be-
treuung wird im Rahmen des Massnahmenverfahrens – mit Ausnahme der 
Betreffnisse des erwachsenen Sohnes D._____, geboren tt. November 2001 
– genehmigt. Die Vereinbarung lautet wie folgt: 
"[…] 
 
b) Obhut 

Die Parteien beantragen, es sei die Obhut für E._____, geboren am tt.mm.2005, dem 
Vater zuzuteilen. 

Die Parteien beantragen, es sei die Obhut für C._____, geboren am tt.mm.2011, der 
Mutter zuzuteilen. 

[...] 

c) Betreuungsregelung 
 
[…]" 

2. Der Kläger wird antragsgemäss verpflichtet, für sämtliche Barauslagen, in-
klusive Schulkosten, der beiden Söhne D._____ und E._____ aufzukom-
men. 

3. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten für die Dauer des Scheidungsver-
fahrens an den Unterhalt und die Erziehung der Tochter C._____ folgende 
Kinderunterhaltsbeiträge, zuzüglich Familien-, Kinder- und/oder Ausbil-
dungszulagen, zu bezahlen: 
− Fr. 3'670.–  ab 12. Juli 2019 bis 31. März 2022 (wovon Fr. 2'770.–  

als Betreuungs- und Fr. 900.– als Barunterhalt); 
− Fr. 2'381.–  ab 1. April 2022 bis 31. August 2023 (wovon Fr. 1'231.– 

als Betreuungs- und Fr. 1'150.– als Barunterhalt); 
− Fr. 1'100.–  ab 1. September 2023 (wovon Fr. 1'100.– als Barunter-

halt). 

 Die Unterhaltsbeiträge sind an die Beklagte zahlbar, und zwar monatlich im 
Voraus jeweils auf den Ersten eines jeden Monats.  

- 4 - 

4. Bereits bezahlte Unterhaltsbeiträge während dieser Zeit ab 12. Juli 2019 
kann sich der Kläger anrechnen lassen.  

5. Sollte der Kläger Boni oder andere Zusatzzahlungen über seinem monatli-
chen Nettoeinkommen von Fr. 10'490.– (exkl. Kinderzulagen) erhalten – 
welche nicht im Zusammenhang mit den Steuerrückzahlungen betreffend 
US-Steuerschulden stehen – hat er diese nach Köpfen zu teilen und zwar 
folgendermassen: 50% an den Kläger, 20% an die Beklagte, und je 10% an 
die drei Kinder. Sodann ist der Kläger verpflichtet, sein jeweils letztjähriges 
Einkommen der Beklagten jährlich bis spätestens 31. März offenzulegen.  

6. Die übrigen Massnahmenbegehren werden abgewiesen.  

7. [Schriftliche Mitteilung] 

8. [Rechtsmittelbelehrung] 

Berufungsanträge: 

der Beklagten (Urk. 1 S. 2 f.): 

"1. Es sei die Dispositionsziffer (recte: Dispositiv-Ziffer) 3 des ange-
fochtenen Entscheids des Bezirksgerichts Affoltern (Geschäfts-
Nr. FE180075) dahingehend abzuändern, dass der Berufungsbe-
klagte zu verpflichten sei, der Berufungsklägerin für die Dauer des 
Scheidungsverfahrens monatlich im Voraus auf den Ersten eines 
jeden Monats 
a. an den Unterhalt und die Erziehung der Tochter C._____ fol-

gende Kinderunterhaltsbeiträge, zuzüglich Familien-, Kinder- 
und/oder Ausbildungszulagen: 

- CHF 5'557.00 ab 1. Oktober 2018 bis 30. September 
    2022 (wovon CHF 3'486.00 als Betreu- 
    ungs- und CHF 2'071.00 als Barunterhalt) 

- CHF 5'973.00 ab 1. Oktober 2022 bis 31. August 2023 
    (wovon CHF 3'746.00 als Betreuungs- 
    und CHF 2'227.20 als Barunterhalt) 
- CHF 6'653.00 ab 1. September 2023 (wovon 
    CHF 4'333.00 als Betreuungs- 
    und CHF 2'320.80 als Barunterhalt), und 

b. als Ehegattenunterhalt: 
- CHF 4'253.00 ab 1. Oktober 2018 bis 30. September 
    2022 
- CHF 3'239.00 ab 1. Oktober 2022 bis 31. August 2023 

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- CHF 2'199.00 ab 1. September 2023 
zu bezahlen. 

2. Es sei die Dispositionsziffer (recte: Dispositiv-Ziffer) 5 des ange-
fochtenen Entscheids des Bezirksgerichts Affoltern (Geschäfts-
Nr. FE180075) dahingehend abzuändern, dass der Berufungsbe-
klagte Boni und andere Zusatzzahlungen nach Köpfen zu teilen 
hat und zwar folgendermassen: je 35 % an die Parteien und je 
10 % an die drei Kinder. Der Berufungsbeklagte sei zu verpflich-
ten, die Anteile innert 10 Tagen nach Erhalt der Berufungskläge-
rin und den drei Kindern auszuzahlen bzw. auf diese zu übertra-
gen. Sodann sei der Berufungsbeklagte zu verpflichten, sein je-
weils letztjähriges Einkommen (inkl. Boni und andere Zusatzzah-
lungen) der Berufungsklägerin jährlich bis spätestens am 
31. März anhand der Steuererklärung (inkl. Beiblätter und Beila-
gen) unaufgefordert offenzulegen. 

 Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich MWST) 
zulasten des Berufungsbeklagten." 

Prozessuale Anträge: 

"1. Es sei der Berufungsbeklagte zu verpflichten, der Berufungsklä-
gerin einen angemessenen Prozesskostenvorschuss von einst-
weilen mindestens CHF 10'000.00 zu bezahlen. 

 2. Eventualiter sei der Berufungsklägerin die unentgeltliche Rechts-
pflege zu gewähren und es sei ihr in der Person des Unterzeich-
nenden ein unentgeltlicher Rechtsvertreter zu bestellen. 

 Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich MWST) 
zulasten des Berufungsbeklagten." 

des Klägers (Urk. 9 S. 2): 

"1. Die Berufung sei vollumfänglich abzuweisen. 
2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beru-

fungsklägerin, zzgl. MwSt." 

Prozessuale Anträge: 

"Der Antrag der Berufungsklägerin auf Bezahlung eines Prozesskos-
tenvorschusses sei abzuweisen. 

Die Berufungsklägerin sei zur Bezahlung eines Prozesskostenvor-
schusses von CHF 5'000 fürs Berufungsverfahren zu verpflichten; 

Eventualiter: Dem Berufungsbeklagten sei die unentgeltliche Prozess-
führung fürs Berufungsverfahren zu gewähren." 

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Erwägungen: 

I. 

1. Die seit tt. Dezember 2000 verheirateten Parteien (fortan Kläger und Beklag-

te) stehen sich seit Anfang Oktober 2018 vor Vorinstanz in einem Scheidungsver-

fahren gegenüber (Urk. 7/1 ff.). Die Parteien haben drei gemeinsame Kinder (Urk. 

7/25 S. 4 f.): Der volljährige D._____ (geb. tt.  November 2001) ist Student an der 

… und wohnt beim Kläger in F._____, ebenso E._____ (geb. tt.mm.2005), der un-

ter der Obhut des Klägers steht, wobei E._____ während der Schulzeit in einem 

Internat in G._____ in Deutschland untergebracht ist (Urk. 2 S. 9 f.; Urk. 9, S. 19, 

Rz. 66; Urk. 13 Rz. 26 f.; Urk. 17 S. 1; Urk. 7/49 S. 1; Urk. 11/12; Urk. 19/1). Die 

Obhut über C._____ (geb. tt.mm.2011) hat die Beklagte inne. C._____ wohnt bei 

der Beklagten in H._____ und besucht dort die öffentliche Schule (Urk. 2 S. 9 f.; 

Urk. 13 Rz. 27; Urk. 7/49 S. 1). Die Vereinbarung der Parteien vom 11. Juli 2019 

bezüglich elterlicher Sorge, Obhuts- und Betreuungsregelung hinsichtlich E._____ 

und C._____ (Urk. 7/49) wurde mit der vorliegend angefochtenen Verfügung ge-

nehmigt und ist nicht Thema des Berufungsverfahrens (Urk. 2 S. 8 ff. und 

S. 28 f.). 

2. Anlässlich der vorinstanzlichen Verhandlung vom 15. November 2018 

schlossen die Parteien folgende, soweit für das Berufungsverfahren relevant zi-

tierte Vereinbarung betreffend vorsorgliche Massnahmen, welche mit Verfügung 

vom 21. November 2018 genehmigt wurde (Vi Prot. S. 4 ff.; Urk. 7/26 f.; Urk. 2 S. 

3 ff.): 

"1. Obhut, Wohnsitz und Betreuung 
[…] 

 2. Kinderunterhalt 
Der Vater verpflichtet sich, für die Kinder monatliche Unterhaltsbeiträge (zzgl. Famili-
enzulagen) wie folgt zu bezahlen: 

für C._____: CHF 100.– (Barunterhalt).  

3. Persönlicher Unterhalt 
Der Kläger verpflichtet sich, der Beklagten monatlich CHF 3'600.– zu bezahlen. Die-
ser Unterhalt wird getilgt durch die monatliche Bezahlung der Hypothekarzins- und 
Nebenkosten für die eheliche Liegenschaft. 

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Der Kläger verpflichtet sich, den Mercedes GL 450 zu verkaufen und den Erlös akon-
to Unterhaltsbeiträge der Beklagten gutzuschreiben. Sollte das Fahrzeug nicht ver-
kauft werden können, überweist der Kläger der Beklagten zusätzlich zum oben ge-
nannten Betrag monatlich bis zum Verkauf des Fahrzeugs den Betrag von 
CHF 3'000.– und ist berechtigt, diese Beträge vom Verkaufserlös in Abzug zu brin-
gen. 

 4. Grundlagen der Unterhaltsberechnung 
Dieser Vereinbarung liegen die folgenden finanziellen Verhältnisse zugrunde: 

Einkommen netto pro Monat, inkl. Anteil 13. Monatslohn, Familienzulagen separat: 

Kläger: CHF  10'400.–  

Beklagte: CHF  0.–  

Kinder: je die Familienzulage. 

Vermögen: 

Kläger: CHF 0.– 

Beklagte: CHF 0.– 

Kinder:  CHF 0.– 

 5. Weitere Vereinbarungen 
[…]" 

3. Mit Eingabe vom 9. Juli 2019 stellte die Beklagte ein Gesuch um Abände-

rung der vorsorglichen Massnahmen (Urk. 7/40; Urk. 2 S. 5). Mit Verfügungen 

vom 14. Dezember 2021 gewährte die Vorinstanz einerseits beiden Parteien an-

tragsgemäss (Urk. 7/28 S. 2; Urk. 7/47 S. 1) die unentgeltliche Rechtspflege so-

wie Rechtsverbeiständung und erliess andererseits den vorstehend zitierten Ent-

scheid (Urk. 7/116 = Urk. 2). 

4. Gegen die eingangs wiedergegebene Verfügung der Vorinstanz (vgl. vorste-

hend S. 3 f.) erhob die Beklagte mit Eingabe vom 31. Januar 2022 innert Frist Be-

rufung (Urk. 1, Anträge vorstehend wiedergegeben; Urk. 7/117). Die Berufungs- 

antwort wurde am 28. März 2022 erstattet (Urk. 9, Anträge eingangs wiedergege-

ben). Diese wurde der Beklagten mit Verfügung vom 7. April 2022 zur Kenntnis-

nahme zugestellt und ihr gleichzeitig Frist zur Stellungnahme zum Gesuch des 

Klägers um Leistung eines Prozesskostenvorschusses bzw. -beitrags angesetzt 

(Urk. 12). Am 29. April 2022 nahm die Beklagte Stellung und beantragte, es sei 

das klägerische Gesuch betreffend Prozesskostenvorschuss bzw. -beitrag abzu-

weisen (Urk. 13). Der Kläger nahm seinerseits mit Eingabe vom 25. Mai 2022 er-

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neut Stellung (Urk. 17). Die Beklagte liess sich in der Folge nicht mehr verneh-

men. 

5. Mit Teilurteil der Vorinstanz vom 16. Dezember 2022 bezüglich des Schei-

dungspunktes wurde die Ehe der Parteien geschieden. Dieses am 4. Januar 2023 

eröffnete Teilurteil ist noch nicht rechtskräftig (Urk. 23 S. 12 f.). Nachdem die Ne-

benfolgen der Scheidung im Teilurteil nicht geregelt wurden, hat dieses keinen 

Einfluss auf das vorliegende vorsorgliche Massnahmeverfahren. 

6. Mit Verfügung der Kammer vom 9. Januar 2023 wurde festgehalten, dass 

kein weiterer Schriftwechsel angeordnet und keine Berufungsverhandlung durch-

geführt werde. Zudem wurde vorgemerkt, dass das Berufungsverfahren spruchreif 

und somit in die Phase der Urteilsberatung übergegangen ist (Urk. 24). Die vo-

rinstanzlichen Akten (Urk. 7/1 - 119) wurden beigezogen. Auf die Parteivorbringen 

ist nachfolgend nur insoweit einzugehen, als dies für die Entscheidfindung erfor-

derlich ist (BGE 141 III 28 E. 3.2.4 m.H.). 

II. 

1. Die Berufung hemmt die Rechtskraft des angefochtenen Entscheids nur 

im Umfang der Anträge (Art. 315 Abs. 1 ZPO). Gegenstand des vorliegenden Be-

rufungsverfahrens sind die Dispositiv-Ziffern 3 und 5 der angefochtenen Verfü-

gung (betreffend die vom Kläger zu leistenden Unterhaltsbeiträge sowie die Auf-

teilung von Bonus und weiteren, an den Kläger ausgerichtete Zusatzzahlungen). 

Die Dispositiv-Ziffern 1, 2, 4 und 6 der vorinstanzlichen Verfügung blieben unan-

gefochten, weshalb sie in Rechtskraft erwachsen sind. Dies ist vorzumerken. 

2. Das Berufungsverfahren stellt keine Fortsetzung des erstinstanzlichen 

Verfahrens dar, sondern ist nach der gesetzlichen Konzeption als eigenständiges 

Verfahren ausgestaltet (BGE 142 III 413 E. 2.2.1 m.H.). Mit der Berufung kann ei-

ne unrichtige Rechtsanwendung und eine unrichtige Feststellung des Sachver-

halts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Die Berufungsinstanz verfügt über 

unbeschränkte Kognition bezüglich Tat- und Rechtsfragen, einschliesslich der 

Frage richtiger Ermessensausübung (Angemessenheitsprüfung; BGer 

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5A_184/2013 vom 26. April 2013, E. 3.1). Die Berufung ist zu begründen (Art. 311 

Abs. 1 ZPO). Es ist hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der erstinstanzliche 

Entscheid in den angefochtenen Punkten als fehlerhaft zu betrachten ist. Dies 

setzt voraus, dass die Berufungsklägerin im Einzelnen die vorinstanzlichen Erwä-

gungen bezeichnet, die sie anficht, und die Aktenstücke nennt, auf denen ihre Kri-

tik beruht. Es genügt nicht, lediglich auf die vor erster Instanz vorgetragenen Vor-

bringen zu verweisen, auf frühere Prozesshandlungen hinzuweisen oder den an-

gefochtenen Entscheid in allgemeiner Weise zu kritisieren (BGE 138 III 374 = Pra 

102 [2013] Nr. 4, E. 4.3.1; BGE 141 III 569 = Pra 105 [2016] Nr. 16, E. 2.3.3; BGE 

147 III 176 E. 4.2.1). Auf Rügen, die eine sachbezogene Auseinandersetzung mit 

den Erwägungen des angefochtenen Urteils vermissen lassen, ist nicht einzutre-

ten. Die Parteien sind grundsätzlich gehalten, erstinstanzlich gestellte Beweisan-

träge, denen nicht entsprochen wurde, vor der zweiten Instanz zu wiederholen 

(BGE 144 III 394 E. 4.2). Diese Begründungsanforderungen gelten sinngemäss 

auch für den Inhalt der Berufungsantwort (BGer 4A_496/2016 vom 8. Dezember 

2016, E. 2.2.2 m. H.). Abgesehen von offensichtlichen Mängeln hat sich das Beru-

fungsgericht grundsätzlich auf die Beurteilung der in der Berufung und Beru-

fungsantwort gegen das erstinstanzliche Urteil erhobenen Beanstandungen zu 

beschränken. Die Rügen der Parteien geben mithin das Prüfungsprogramm der 

Berufungsinstanz vor; der angefochtene Entscheid ist grundsätzlich nur auf die 

gerügten Punkte hin zu überprüfen. In rechtlicher Hinsicht ist das Berufungsge-

richt, in Anwendung des Grundsatzes iura novit curia, bei dieser Prüfung jedoch 

weder an die Erwägungen der ersten Instanz noch an die mit den Rügen vorge-

tragenen Argumente der Parteien gebunden. In tatsächlicher Hinsicht ist es nicht 

an die Feststellungen des erstinstanzlichen Gerichts gebunden, auch wenn man-

gels entsprechender Sachverhaltsrügen der Parteien im Berufungsverfahren der 

erstinstanzliche Entscheid nach dem Gesagten in der Regel als Grundlage des 

Rechtsmittelverfahrens dient (BGE 144 III 394 E. 4.1.4 mit Hinweis auf BGE 142 

III 413 E. 2.2.4 und weitere Entscheide). Das Berufungsgericht kann die Rügen 

der Parteien folglich auch mit abweichenden Erwägungen gutheissen oder abwei-

sen (sog. Motivsubstitution; BGE 147 III 176 E. 4.2.1; BGer 4A_397/2016 vom 30. 

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November 2016, E. 3.1; BGer 2C_124/2013 vom 25. November 2013, E. 2.2.2; 

Reetz/Hilber, in: Sutter-Somm et al., ZPO-Komm., Art. 318 N 21 m.H.). 

3.1. Art. 296 ZPO statuiert für Kinderbelange in familienrechtlichen Angele-

genheiten den Untersuchungs- und Offizialgrundsatz. Das Gericht ist demgemäss 

nicht an die Anträge und tatsächlichen Vorbringen der Parteien gebunden und 

auch das Verbot der reformatio in peius greift nicht (vgl. BGE 128 III 411 E. 3.2.1; 

BGE 137 III 617 E. 4.5.2 f.; BSK ZPO-Mazan/Steck, Art. 296 N 30b m.w.H.). Die 

Untersuchungsmaxime wirkt mithin umfassend, d.h. zugunsten beider Parteien 

(BGer 5A_745/2014 vom 16. März 2015, E. 2.3 m.w.H.). Trotz dieser Maximen 

haben die Parteien das Tatsächliche vorzutragen und bei der Sammlung des 

massgebenden Prozessstoffs mitzuwirken. Insbesondere obliegt es ihnen, dem 

Gericht das Tatsachenmaterial mit vollständigen und bestimmten Behauptungen 

zu unterbreiten und die Beweismittel zu bezeichnen (Mitwirkungspflicht; 

BGer 5A_357/2015 vom 19. August 2015, E. 4.2). Dies gilt verstärkt bei anwaltli-

cher Vertretung beider Parteien (OGer ZH LE190027 vom 18. Dezember 2019, E. 

B/3 m.w.H.). 

3.2. In Verfahren, welche der umfassenden Untersuchungsmaxime unterste-

hen, können die Parteien auch im Berufungsverfahren neue Tatsachen und Be-

weismittel unbeschränkt vorbringen. Die Bestimmung von Art. 317 Abs. 1 ZPO, 

wonach im Berufungsverfahren neue Vorbringen und Beweismittel nur dann zu-

lässig sind, wenn sie trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vor-

gebracht werden konnten und ohne Verzug vorgebracht werden, gilt somit nicht 

für Verfahren, in welchen Kinderbelange zu beurteilen sind (BGE 144 III 349 = 

Pra 108 [2019] Nr. 88, E. 4.2.1; BGE 147 III 301 E. 2.2). 

4. Betreffend die summarische Natur des Massnahmeverfahrens im Rahmen 

des Scheidungsverfahrens und insbesondere das Erfordernis der blossen Glaub-

haftmachung der rechtserheblichen Tatsachen kann auf die zutreffenden Ausfüh-

rungen der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Urk. 2 

S. 7 f.). 

  

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III. 

1. Ausgangslage 

1.1. Die Vorinstanz bejahte das Vorliegen eines Abänderungsgrundes in Bezug 

auf die in Ziff. 2 und Ziff. 3 der Vereinbarung vom 15. November 2018 festgesetz-

ten Unterhaltsbeiträge. Hinsichtlich des für die Abänderung relevanten Zeitpunk-

tes verneinte die Vorinstanz nach einer Auseinandersetzung mit den Vorbringen 

der Beklagten das Vorliegen eines Abänderungsgrundes per 1. Oktober 2018. Die 

Vorinstanz kam zum Schluss, dass sich die Verhältnisse ab dem Umzug der Be-

klagten mit der Tochter C._____ nach H._____ am 11. Juli 2019 unbestrittener-

massen geändert hätten. Bis zu diesem Zeitpunkt gelte die von den Parteien ab-

geschlossene Vereinbarung (Urk. 2 S. 17 f.). In der Folge ging die Vorinstanz auf 

die einzelnen Einkommens- und Bedarfspositionen der Parteien ein und nahm ei-

ne Neuberechnung der vom Kläger zu leistenden Unterhaltsbeiträge vor (Urk. 2 S. 

18 ff.). 

1.2. Die Beklagte vertritt im Rechtsmittelverfahren im Wesentlichen den Stand-

punkt, dass der Abänderungsgrund bereits per 1. Oktober 2018 gegeben sei, da 

der Kläger vor Abschluss der Vereinbarung sowohl zu den Eigentumsverhältnis-

sen am Mercedes als auch zu seinen Einkommensverhältnissen falsche Angaben 

gemacht habe (Urk. 1 Rz. 4 ff.). Beim Kläger sei von einem wesentlich höheren 

Einkommen als gemäss Vorinstanz auszugehen (Urk. 1 Rz. 13 ff., Rz. 35, 

Rz. 51 f.; Urk. 13 Rz. 6 ff.). Das der Beklagten von der Vorinstanz angerechnete 

hypothetische Einkommen sei zu hoch (Urk. 1 Rz. 30 ff.). Schliesslich bemängelt 

die Beklagte die Höhe verschiedener Bedarfspositionen (Urk. 1 Rz. 35 ff.) und 

zeigt die Auswirkungen auf die Unterhaltsberechnung gemäss ihrem Standpunkt 

auf (Urk. 1 Rz. 41 ff.). 

1.3. Der Kläger wendet im Wesentlichen ein, dass die Voraussetzungen für eine 

rückwirkende Abänderung nicht gegeben seien. Dass die Beklagte Eigentümerin 

des Mercedes gewesen sei, sei ihr bereits bei Abschluss der Vereinbarung vom 

15. November 2018 bekannt gewesen. Auch habe er in jenem Zeitpunkt kein hö-

heres als das ihm von der Vorinstanz angerechnete Einkommen erzielt (Urk. 9, 

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S. 2 ff., Rz. 8 ff.). Für den Fall von Korrekturen an Einkommen oder Bedarf der 

Parteien beanstandet der Kläger seinerseits verschiedene Bedarfspositionen 

(Urk. 9, S. 19, Rz. 66 ff.). Der Kläger schliesst auf Abweisung der Berufung (Urk. 

9 S. 1). 

2. Rechtliches Gehör 

2.1. Die Beklagte rügt, die Vorinstanz habe es entgegen Art. 297 Abs. 1 ZPO im 

Massnahmeverfahren unterlassen, die Parteien persönlich anzuhören. Da der 

Anspruch auf persönliche Anhörung gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung 

nur im erstinstanzlichen Verfahren bestehe, seien die angefochtenen Dispositiv-

Ziffern schon aufgrund dieser Rechtsverletzung aufzuheben (Urk. 1 Rz. 3, vgl. 

auch Rz. 23). Der Kläger wendet ein, die Vorinstanz verfüge über ein erhebliches 

Ermessen, ob und zu welchen Punkten sie die Parteien anhöre. Der Prozessstoff 

sei einfach, die anwaltlich vertretenen Parteien hätten vor Vorinstanz umfangrei-

che Unterlagen eingereicht und sich ausgiebig äussern können. Es liege kein Ver-

fahrensfehler vor. Im Übrigen lege die Berufungsklägerin nicht dar, inwiefern sich 

die behauptete Verletzung von Art. 297 ZPO negativ ausgewirkt haben sollte (Urk. 

9, S. 2, Rz. 6). 

2.2. Die in Art. 297 Abs. 1 ZPO verankerte Pflicht zur persönlichen Anhörung der 

Eltern im Hinblick auf Anordnungen über ein Kind dient zum einen der Sachver-

haltsfeststellung und ist damit ein Ausfluss der uneingeschränkten Untersu-

chungsmaxime gemäss Art. 296 ZPO. Zum anderen handelt es sich um ein Mit-

wirkungsrecht, das den Eltern um ihrer Persönlichkeit willen zusteht. Die Anhö-

rung beruht auf dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Pfänder-Baumann, DIKE-

Komm-ZPO, Art. 297 N 3). Zum Zeitpunkt im Verfahren, in welchem die Anhörung 

stattfinden muss, äussert sich das Gesetz nicht. Darüber entscheidet das Gericht 

nach Ermessen (BSK ZPO-Michel/Steck, Art. 297 N 4, N 7 und N 9 m.H.). 

2.3. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist der Anspruch auf rechtli-

ches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK formeller Natur, 

womit seine Verletzung ungeachtet der materiellen Begründetheit des Rechtsmit-

tels zur Gutheissung und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids führt. 

- 13 - 

Dies gilt allerdings nur dann, wenn eine Heilung in oberer Instanz ausser Betracht 

fällt (BGE 135 I 187 E. 2.2; BGer 4A_438/2019 vom 23. Oktober 2019, E. 3.2 

m.w.H.). Eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Ge-

hörs kann ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die 

Möglichkeit erhält, sich vor einer Rechtsmittelinstanz zu äussern, die sowohl den 

Sachverhalt wie auch die Rechtslage frei überprüfen kann. Unter dieser Voraus-

setzung ist darüber hinaus – im Sinne einer Heilung des Mangels – selbst bei ei-

ner schwerwiegenden Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör von einer 

Rückweisung der Sache an die Vorinstanz abzusehen, wenn und soweit die 

Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzöge-

rungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der 

betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu verein-

baren wären (BGE 137 I 195 E. 2.3.2 m.H.). Für eine erfolgreiche Rüge der Ver-

weigerung des rechtlichen Gehörs wird daher grundsätzlich vorausgesetzt, dass 

die betroffene Partei in der Begründung des Rechtsmittels angibt, welche Vor-

bringen sie bei Gewährung des rechtlichen Gehörs in das Verfahren eingeführt 

hätte und inwiefern diese hätten erheblich sein können (BGer 4A_438/2019 vom 

23. Oktober 2019, E. 3.2 m.w.H.). 

2.4. Es trifft zu, dass im vorinstanzlichen Scheidungsverfahren, in welchem bis 

anhin der Erlass vorsorglicher Massnahmen im Vordergrund stand, noch keine 

persönliche Anhörung der Parteien im Sinne von Art. 297 Abs.1 ZPO stattgefun-

den hat (vgl. Vi Prot. S. 2 ff.). Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang, 

dass hinsichtlich der Kinderbelange die elterliche Sorge, Obhut und Betreuung 

vergleichsweise geregelt werden konnten (Urk. 7/49; Urk. 2, S. 28 f., Disp. Ziff. 1). 

Strittig sind – im Rahmen vorsorglicher Massnahmen – nach wie vor einzig die 

vom Kläger zu leistenden Unterhaltsbeiträge und weitere finanzielle Belange. In 

dieser Hinsicht stehen die Vorbringen der Parteivertreter im Vordergrund, welche 

sich vor Vorinstanz eingehend äussern konnten (vgl. Urk. 7/40 ff.). Zudem fand 

anlässlich der Verhandlungen vom 15. November 2018 und vom 28. August 2019 

ein persönlicher Kontakt zwischen Gericht und Parteien statt, welche jeweils in 

Begleitung ihrer Rechtsvertreter erschienen (Vi Prot. S. 4 und S. 10). Unter diesen 

Umständen ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz vor Erlass des ange-

- 14 - 

fochtenen  

Massnahmeentscheids nicht auch noch eine persönliche Anhörung der Parteien 

im Sinne von Art. 297 Abs. 1 ZPO durchführte. 

2.5. Selbst wenn aber von einer Gehörsverletzung auszugehen wäre, könnte die 

Beklagte daraus nichts für ihren Standpunkt ableiten. Die Wahrung des rechtli-

chen Gehörs, vorliegend im Rahmen einer persönlichen Anhörung gemäss Art. 

297 Abs. 1 ZPO, stellt entgegen dem Standpunkt der Beklagten keinen Selbst-

zweck dar. Die urteilende Kammer verfügt im Berufungsverfahren über eine um-

fassende Kognition in Tat- und Rechtsfragen (vgl. Reetz/Theiler, in: Sutter-Somm 

et al., ZPO-Komm., Art. 310 N 6 m.H.), mithin über die gleiche Kognition wie die 

Vorinstanz, so dass die geltend gemachte Gehörsverletzung im Berufungsverfah-

ren ohnehin geheilt werden könnte. Dass gemäss dem zutreffenden Hinweis der 

Beklagten (Urk. 1 Rz. 3) im Rechtsmittelverfahren kein Anspruch auf eine mündli-

che und persönliche Anhörung besteht (BGer 5A_326/2012 vom 26. Juli 2012, E. 

2), bedeutet nicht, dass eine solche per se ausgeschlossen wäre (vgl. Art. 316 

ZPO). Abgesehen davon begnügt sich die Beklagte damit geltend zu machen, ihr 

rechtliches Gehör sei durch die Vorinstanz verletzt worden, ohne darzulegen, was 

sie anlässlich einer persönlichen Anhörung hätte vorbringen wollen, das sie nicht 

in den schriftlichen Eingaben durch ihre Rechtsvertretung entweder vor Vo-

rinstanz oder spätestens im Berufungsverfahren hätte geltend machen können. 

Zusammenfassend geht die Rüge der Gehörsverletzung ins Leere. 

3. Abänderungszeitpunkt 

3.1. Gemäss Erwägungen der Vorinstanz liege ab dem Umzug der Beklagten mit 

C._____ nach H._____ am 11. Juli 2019 ein Abänderungsgrund vor, während bis 

dahin die von den Parteien am 15. November 2018 abgeschlossene Vereinba-

rung gelte (Urk. 2 S. 18). 

3.2. Die Beklagte betont, dass sie vor Vorinstanz die falschen Angaben des Klä-

gers hinsichtlich der Eigentumsverhältnisse am Mercedes und zu seiner Einkom-

menssituation geltend gemacht und belegt habe. Die Vorinstanz habe sich nicht 

mit der Argumentation der Beklagten bezüglich Eigentumsverhältnissen ausei-

- 15 - 

nandergesetzt und sei fälschlicherweise von einem massiv zu tiefen Einkommen 

des Klägers ausgegangen. Zur Untermauerung ihres Standpunkts verweist die 

Beklagte zudem auf die Unterlagen hinsichtlich der aussergerichtlichen Verhand-

lungen mit dem Kläger im Jahre 2021. Die Unterhaltsbeiträge seien richtigerweise 

bereits ab dem 1. Oktober 2018 anzupassen (Urk. 1 Rz. 4 ff. m.H.). 

3.3. Der Kläger wendet ein, die Beklagte mache mutmasslich eine "absichtliche 

Täuschung" nach Art. 28 OR oder einen "Grundlagenirrtum" nach Art. 24 OR gel-

tend, ohne sich mit deren Voraussetzungen substantiiert auseinanderzusetzen 

(Urk. 9, S. 2, Rz. 7). Er bestreitet, anlässlich der Verhandlung vom 15. November 

2018 falsche Angaben zu seinem Einkommen gemacht zu haben (Urk. 9, S. 2 f., 

Rz. 8 f.). Die im Berufungsverfahren neu eingereichten Unterlagen seien aus ver-

schiedenen Gründen unbeachtlich, für die damalige Verhandlung aber ohnehin ir-

relevant (Urk. 9, S. 2 ff., Rz. 8 ff. und Rz. 18 f.). 

3.4. Eine Abänderung vorsorglicher Massnahmen im Scheidungsverfahren setzt 

eine Veränderung der Verhältnisse voraus (Art. 276 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit 

Art. 179 Abs. 1 ZGB). Verlangt ist dabei eine wesentliche und dauernde Verände-

rung. Eine Abänderung ist ferner angebracht, wenn die tatsächlichen Umstände, 

die dem Massnahmeentscheid zu Grunde lagen, sich nachträglich als unrichtig 

erwiesen haben oder wenn sich der Entscheid nachträglich im Ergebnis als nicht 

gerechtfertigt herausstellt, weil dem Massnahmegericht die Tatsachen nicht zu-

verlässig bekannt waren. Andernfalls steht die formelle Rechtskraft des Ehe-

schutz- bzw. des Präliminarentscheids einer Abänderung entgegen. Eine Abände-

rung ist ferner ausgeschlossen, wenn die Sachlage durch eigenmächtiges, wider-

rechtliches, mithin rechtsmissbräuchliches Verhalten herbeigeführt worden ist. 

Veränderungen, die bereits zum Zeitpunkt des zu Grunde liegenden Urteils vo-

raussehbar waren und im Voraus bei der Festsetzung des abzuändernden Unter-

haltsbeitrages berücksichtigt worden sind, können keinen Abänderungsgrund bil-

den (BGE 141 III 376 E. 3.3.1 und BGE 143 III 617 E. 3.1, je m.w.H.). 

Beruht eine Eheschutzmassnahme oder eine vorsorgliche Massnahme im Schei-

dungsverfahren – etwa hinsichtlich Unterhaltsbeiträgen – auf einer Vereinbarung 

(Art. 276 ZPO in Verbindung mit Art. 176 ZGB und Art. 279 ZPO), sind die Mög-

- 16 - 

lichkeiten zur Abänderung eingeschränkt. Eine Übereinkunft ermöglicht es den 

Parteien, Ungewissheiten bezüglich der beurteilungsrelevanten Tatsachen oder 

deren rechtlicher Tragweite endgültig zu bereinigen. Soweit mit der gütlichen Ei-

nigung eine vollständige Beurteilung der Tatsachen und ihrer rechtlichen Tragwei-

te vermieden werden sollte, bleiben die betreffenden Teile der Regelung unabän-

derlich. Eine Anpassung kann nur verlangt werden, wenn erhebliche tatsächliche 

Änderungen Teile des Sachverhaltes betreffen, welche im Zeitpunkt der Vereinba-

rung als feststehend angesehen wurden. Demgegenüber kann keine Anpassung 

an veränderte Verhältnisse verlangt werden bezüglich eines zweifelhaften Punk-

tes bzw. in Bezug auf Tatsachen, die vergleichsweise definiert worden sind, um 

eine ungewisse Sachlage zu bewältigen (sog. caput controversum; BGE 142 III 

518 E. 2.5 f. m.H.). Eine Änderung kommt generell nur im Falle eines rechtser-

heblichen Willensmangels im Sinne von Art. 23 ff. OR in Frage. Im Bereich des 

caput controversum besteht kein Raum für einen Irrtum, andernfalls würden gera-

de die Fragen wieder aufgerollt, derentwegen die Beteiligten den Vergleich – mit 

dem Ziel einer endgültigen Regelung – geschlossen haben (BGE 142 III 518 E. 

2.6 m.H.). 

Die Abänderung von Eheschutz- oder vorsorglichen Massnahmen wirkt sich ge-

mäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung in der Regel erst für die Zukunft aus, 

bleibt die bisherige Regelung doch gültig, bis die neue in Rechtskraft erwächst. 

Hinsichtlich der Unterhaltspflicht kann die Abänderung auch – frühestens – auf 

den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung (oder ein späteres Datum) zurückbezogen 

werden. Die Anordnung der Rückwirkung liegt im Ermessen des Massnahmege-

richts (BGer 5A_685/2018 vom 15. Mai 2019, E. 5.3.4; OGer ZH LY190028 vom 

25. November 2019, E. III.4.2 m.w.H.). Eine weitergehende Rückwirkung kommt 

nur ausnahmsweise aus Billigkeitsüberlegungen in Betracht, nämlich bei Vorlie-

gen besonders schwerwiegender Gründe wie unbekannter Aufenthalt oder Lan-

desabwesenheit des Unterhaltspflichtigen, treuwidriges Verhalten einer Partei, 

schwere Krankheit des Berechtigten etc. (BGE 111 II 103 E. 4; OGer ZH 

LE170035 vom 8. Dezember 2017, E. C.1 m.w.H.). 

- 17 - 

3.5.1. Gemäss Ziff. 3 Abs. 2 der Vereinbarung vom 15. November 2018 verpflich-

tete sich der Kläger, den Mercedes GL 450 zu verkaufen und den Erlös akonto 

Unterhaltsbeiträge der Beklagten gutzuschreiben. Sodann wurde eine Regelung 

getroffen für den Fall, dass das Fahrzeug nicht hätte verkauft werden können 

(Urk. 7/26 S. 1 f.). Gemäss den vorinstanzlichen Erwägungen hatte die Beklagte 

im Wesentlichen geltend gemacht, aufgrund der vom Kläger behaupteten Liquidi-

tätsprobleme habe sie in den Verkauf des Mercedes eingewilligt und der Ver-

kaufserlös von Fr. 32'900.00 sei wie abgemacht an sie geflossen. Dann habe sich 

jedoch herausgestellt, dass gar nicht der Kläger, sondern sie Eigentümerin des 

Mercedes gewesen sei, weshalb die Verkaufserlös-Weiterleitung auch gar keine 

Erfüllung von Unterhaltspflichten gewesen sei (Urk. 2 S. 13 mit Hinweis auf Urk. 

7/40 S. 3 f.). In der Berufung brachte die Beklagte vor, da sie bei Abschluss der 

Vereinbarung Alleineigentümerin des Mercedes gewesen sei, sei eine Anrech-

nung an unterhaltsrechtliche Ansprüche irrtümlich erfolgt (Urk. 1 Rz. 7 ff.). Der 

Kläger wandte vor  

Vorinstanz in erster Linie ein, sie hätten den Mercedes damals in den USA als 

"co-buyer" erworben, um diesen steuerfrei als Hausrat in die Schweiz einführen 

zu können. Dieser sei nach der Rückkehr in die Schweiz wieder auf den Kläger 

zurückübertragen worden, der auch den Kaufpreis bezahlt habe. Im Übrigen ver-

wies er auf den Abschluss des Vergleichs vom 15. November 2018 (Urk. 2 S. 15 

f. mit Hinweis auf Urk. 7/47 Rz. 8 ff.). In der Berufungsantwort machte der Kläger 

geltend, die Verrechenbarkeit des Unterhaltes mit dem Verkaufserlös des Merce-

des sei in der Vereinbarung ausdrücklich geregelt und vorgesehen gewesen. Eine 

Täuschung oder ein Grundlagenirrtum der anwaltlich vertretenen Beklagten liege 

in dieser Hinsicht nicht vor, zumal es nicht um neu entdeckte Tatsachen gehe. 

Selbst wenn der Mercedes von der Beklagten bezahlt worden wäre und ihr gehört 

hätte (was nicht der Fall sei), sei sie am 15. November 2018 damit einverstanden 

gewesen, dass der Autoverkaufserlös als Unterhalt gelten sollte. Es sei nicht 

glaubwürdig, dass die Beklagte nachträglich entdeckt habe, dass der Mercedes 

nicht dem Kläger, sondern ihr gehört habe. Das Eigentum daran sei bei Abschluss 

der Vereinbarung umstritten gewesen. Die von der Beklagten in dieser Hinsicht 

später eingereichten Belege hinsichtlich des während des Zusammenlebens der 

- 18 - 

Parteien gemeinsam aus den USA importierten Mercedes habe sie schon vor der 

Verhandlung vom 15. November 2018 besessen. Die vergleichsweise Behand-

lung des Mercedes sei somit ein caput controversum (Urk. 9, S. 4 ff., Rz. 12 ff., 

Rz. 20). 

3.5.2. Die Vorinstanz kam im angefochtenen Entscheid hinsichtlich der Vereinba-

rung vom 15. November 2018 zunächst zum Schluss, dass sich die Parteien einig 

gewesen seien, dass die Unterhaltszahlungen ab Oktober 2018 beginnen sollten 

(Urk. 2 S. 17). Weiter erwog die Vorinstanz, die Beklagte sei anlässlich der Ver-

handlung vom 15. November 2018 anwaltlich vertreten gewesen und darüber hin-

aus durch einen Dolmetscher unterstützt worden. Die vom Gericht ausgearbeitete 

Vereinbarung sei vor der Unterzeichnung mit den Parteien mehrmals Punkt für 

Punkt besprochen worden. Die Beklagte habe die Vereinbarung im Wissen um 

deren Inhalt abgeschlossen und könne deshalb nachher nicht die Ungültigkeit gel-

tend machen mit dem Argument, dass sie ohnehin bereits Eigentümerin des 

Fahrzeuges gewesen sei. Es sei kein wesentlicher Irrtum ersichtlich, in dem sie 

sich befunden hätte und der die Unverbindlichkeit des Vertrages resp. der Verein-

barung über den Verkauf und die Anrechenbarkeit gemäss Art. 23 OR zur Folge 

hätte. Die Beklagte müsse sich deshalb den Verkaufserlös zur Tilgung der Unter-

haltsverpflichtung anrechnen lassen (Urk. 2 S. 17 f.). 

3.5.3. Entgegen den Vorbringen der Beklagten ging die Vorinstanz auf ihr Argu-

ment bezüglich ihres Eigentums am Mercedes ein und verwarf unter Berücksich-

tigung der Umstände bei Abschluss der Vereinbarung das Vorliegen eines we-

sentlichen Irrtums. Die Beklagte setzt sich mit diesen Erwägungen nicht substanti-

iert auseinander, sondern beharrt in der Berufung auf ihrem Standpunkt, wonach 

die Anrechnung des Verkaufserlöses irrtümlich erfolgt sei (Urk. 1 Rz. 7). Dass die 

Beklagte gemäss den klägerischen Vorbringen (Urk. 9, S. 5, Rz. 16) schon vor 

Abschluss der Vereinbarung über die von ihr eingereichten Unterlagen in Bezug 

auf den Mercedes (Urk. 7/42/2 ff.) verfügt habe, bestreitet sie in ihrer Stellung-

nahme vom 29. April 2022 nicht (vgl. Urk. 13 S. 2 ff.). Ihr Vorbringen, wonach sie 

sich bei Abschluss der Vereinbarung vom 15. November 2018 in Bezug auf das 

Eigentum am Mercedes in einem Irrtum befunden habe, erscheint nicht schlüssig. 

- 19 - 

Die Frage kann aber ohnehin offenbleiben. Die vergleichsweise Regelung in Be-

zug auf den Mercedes diente der Bewältigung einer ungewissen Sachlage, so 

dass sich in dieser Hinsicht eine gerichtliche Beurteilung erübrigte. Damit wurde 

endgültig festgelegt, was mit dem Mercedes zu geschehen hatte, nämlich dessen 

Verkauf durch den Kläger und die Anrechnung des Erlöses akonto der an die Be-

klagte zu leistenden Unterhaltsbeiträge, was in der Folge denn auch vereinba-

rungsgemäss umgesetzt wurde. Ob der Mercedes im Eigentum des Klägers oder 

der Beklagten stand, brauchte nicht weiter abgeklärt zu werden und wurde in der 

Vereinbarung auch nicht thematisiert. Die Regelung ist als caput controversum im 

Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu qualifizieren, so dass in dieser 

Hinsicht kein Raum für einen Irrtum bestehen kann (vgl. BGE 142 III 518 E. 2.6.2 

m.H.). Im Zusammenhang mit dem Mercedes ist auch ansonsten kein Grund er-

sichtlich für eine ausnahmsweise rückwirkende Abänderung der Vereinbarung 

vom 15. November 2018, d.h. auf einen Zeitpunkt vor der Gesuchseinreichung 

vom 9. Juli 2019 (Urk. 7/40). Gemäss dem zutreffenden Hinweis des Klägers 

(Urk. 9, S. 5, Rz. 14) hätte eine rückwirkende Abänderung lediglich auf dem Weg 

eines Revisionsverfahrens im Sinne von Art. 328 ff. ZPO erreicht werden können 

(BGE 141 III 376 E. 3.3.4 m.H.). Die Schlussfolgerung der Vorinstanz, wonach 

sich die Beklagte den Verkaufserlös zur Tilgung der Unterhaltsverpflichtung an-

rechnen lassen müsse (Urk. 2 S. 18), ist nicht zu beanstanden. 

3.6. Die Vorinstanz kam nach einer Würdigung verschiedener Belege zum 

Schluss, dass das reguläre Einkommen des Klägers im Jahre 2018 Fr. 10'490.00 

netto pro Monat betragen habe, weshalb bei Abschluss der Vereinbarung vom 

15. November 2018 nicht von einem zu tiefen Einkommen ausgegangen worden 

sei (Urk. 2 S. 19; vgl. dazu im Einzelnen nachfolgende Erw. III.4.6 und III.4.7). Die 

Beklagte macht geltend, der Kläger habe unvollständige und falsche Angaben zu 

seinem Einkommen gemacht, weshalb dieses von der Vorinstanz fälschlicher-

weise massiv zu tief angenommen worden sei (Urk. 1 Rz. 11 ff.). Der Kläger be-

streitet, anlässlich der Verhandlung vom 15. November 2018 falsche Angaben zu 

seinem Einkommen gemacht zu haben. Der gegenüber der Vorinstanz angege-

bene Betrag von Fr. 10'490.00 netto pro Monat sei das, was er Ende Monat auf 

sein Konto überwiesen erhalten habe (Urk. 9, S. 2 f., Rz. 8 f.). 

- 20 - 

Das in der Vereinbarung vom 15. November 2018 genannte Einkommen des Klä-

gers von Fr. 10'400.00 netto pro Monat bildet eine Grundlage der Unterhaltsbe-

rechnung, was nicht als caput controversum, sondern als im Zeitpunkt der Ver-

einbarung feststehend erachtete Tatsache einzustufen ist (vgl. dazu BGE 130 III 

49 E. 1.2). Hingegen ist folgendes zu berücksichtigen: Sowohl ein Vergleich als 

auch ein Rückzug hat gemäss Art. 241 Abs. 2 ZPO die Wirkung eines rechtskräf-

tigen Entscheides. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist bei einem 

Rückzug eines Abänderungsbegehrens hinsichtlich vorsorglicher Massnahmen im 

Scheidungsverfahren von einem Verzicht auf die Prüfung veränderter Verhältnis-

se im Zeitpunkt des Rückzugs auszugehen (BGE 141 III 376 E. 3.4). Angewandt 

auf den vorliegenden Fall, in welchem mit Vergleich der Parteien vom 

15. November 2018 der vom Kläger zu leistende Unterhaltsbeitrag auf Basis ei-

nes Nettoeinkommens des Klägers von Fr. 10'400.00 festgelegt wurde, ist in je-

nem Zeitpunkt auf einen Verzicht der Beklagten auf eine nähere Prüfung des Ein-

kommens des Klägers zu schliessen. Gemäss den nachfolgenden Erwägungen 

ist sodann nicht davon auszugehen, dass das klägerische Einkommen gemäss 

den Vorbringen der Beklagten in jenem Zeitpunkt effektiv rund doppelt so hoch 

gewesen wäre (Urk. 1 Rz. 41 ff.), aber immerhin davon, dass das klägerische Net-

toeinkommen im Zeitraum von 2018 und 2021 durchschnittlich um rund 

Fr. 1'000.00 pro Monat höher als gemäss Vereinbarung lag (vgl. dazu nachfol-

gende Erw. III.4.8). Die durchschnittliche Einkommenshöhe lässt sich rückbli-

ckend ermitteln, doch stand die weitere Einkommensentwicklung des Klägers im 

November 2018 noch nicht fest, weshalb daraus nicht auf ein treuwidriges Verhal-

ten des Klägers geschlossen werden kann. Mangels feststehender künftiger Ein-

kommensentwicklung erweisen sich sodann die neu eingereichten Unterlagen 

hinsichtlich der im Jahre 2021 zwischen den Parteien geführten Vergleichsge-

spräche (Urk. 5/4-7) sowie die Vorbringen der Parteien dazu als irrelevant. Es 

kann daher offenbleiben, ob die betreffenden Unterlagen im Rechtsmittelverfah-

ren beachtet werden dürften (Urk. 1 Rz. 9 ff. und Urk. 13 Rz. 2 f.; Urk. 9, S. 3 f., 

Rz. 9 ff.). Der Umstand, dass sich das klägerische Nettoeinkommen rückblickend 

durchschnittlich um rund 10 % höher als gemäss Vereinbarung erweist, stellt kei-

nen besonders schwerwiegenden Grund dar, der ausnahmsweise eine rückwir-

- 21 - 

kende Abänderung der vergleichsweise festgelegten Unterhaltsbeiträge zu recht-

fertigen vermöchte (vgl. vorstehende Erw. III.3.4 a.E.). Eine rückwirkende Anpas-

sung hätte demzufolge nur auf dem Weg eines Revisionsverfahrens im Sinne von 

Art. 328 ff. ZPO erreicht werden können (vgl. BGE 141 III 376 E. 3.3.4 m.H.). 

3.7. Zusammenfassend ging die Vorinstanz zutreffend vom Vorliegen eines Ab-

änderungsgrundes erst ab dem 12. Juli 2019 aus. Für den Zeitraum vom 1. Okto-

ber 2018 bis 11. Juli 2019 gilt demzufolge die Vereinbarung vom 15. November 

2018 (Urk. 2 S. 17 f. und S. 21). 

4. Einkommen des Klägers 

4.1. Ausgangslage 

Der Kläger arbeitete während mehrerer Jahre bei der I._____. Nachdem ihm die 

Stelle im März 2017 per 30. Juni 2017 zufolge Restrukturierungen gekündigt wor-

den war, bezog er im Jahre 2017 einerseits während einiger Monate Arbeitslosen-

taggelder und gründete andererseits im April 2017 zusammen mit anderen ehe-

maligen Mitarbeitenden der I._____ die J._____ AG, welche Gesellschaft in erster 

Linie die Erbringung von Beratungs-, Finanz- und Vermögensverwaltungsdienst-

leistungen bezweckt (Urk. 2 S. 19; Urk. 1 Rz. 18 ff., Rz. 29; Urk. 9, S. 11 ff., 

Rz. 30 ff.; Urk. 7/3/2 ff. sowie der Handelsregisterauszug der J._____ AG unter 

www.zefix.ch, besucht am: 23. Januar 2023). Als Aktionär und einer von sieben 

Partnern ist der Kläger zu 13.5 % an der J._____ AG beteiligt. Der Vereinbarung 

zwischen der J._____ AG und dem Kläger vom 1. Dezember 2017 ist zu entneh-

men, dass der Kläger seitdem zu einem Pensum von 100 % bei einem Bruttojah-

ressalär von Fr. 148'000.00 bei der J._____ AG angestellt ist (Urk. 7/3/5; vgl. 

auch Urk. 7/39/3 = Urk. 7/110/8; Urk. 1 Rz. 18; Urk. 9, S. 8, Rz. 20 f.). 

4.2. Vorinstanzliche Erwägungen 

Die Vorinstanz hielt dem Kläger zugute, dass er nach seiner Kündigung bei der 

I._____ im März 2017 nicht etwa untätig geblieben, sondern gemäss Belegen so-

gleich die Gründung der J._____ AG in Angriff genommen habe. Dass er eine 

Stelle bei der J._____ AG mit regelmässigem und sicherem Einkommen ange-

- 22 - 

strebt habe, sei nicht verwerflich. An seinem Handeln sei auch keine Böswilligkeit 

bezüglich Erzielung eines absichtlich zu geringen Lohnes erkennbar. Dass die 

Lage auf dem Finanzplatz in den letzten Jahren insgesamt schwieriger geworden 

sei als im Vergleich zu früher, sei allgemein bekannt. Im vorsorglichen Massnah-

meverfahren mit seinem besonderen Summar-Charakter sei die Finanzlage auch 

nicht bis in jedes Detail abklärbar und das Gericht habe sich gemäss Art. 254 

Abs. 1 ZPO in seinen Erwägungen primär auf die vorhandenen Belege zu stützen. 

Nach einer Auseinandersetzung mit den für die Jahre 2018 bis 2020 vorliegenden 

Belegen kam die Vorinstanz zum Schluss, dass beim Kläger von einem monatli-

chen Nettoeinkommen von Fr. 10'490.00 auszugehen sei (Urk. 2 S. 19 f.; vgl. da-

zu im Einzelnen nachfolgende Erw. III.4.6 und III.4.7). 

4.3. Parteistandpunkte 

Die Beklagte macht in der Berufungsschrift geltend, der Kläger habe in den Jah-

ren 2010 bis 2018 ein durchschnittliches Nettoeinkommen von ungefähr 

Fr. 30'000.00 pro Monat erzielt (Urk. 1 Rz. 24 f.; vgl. auch Urk. 7/3/4; Urk. 7/3/6; 

Urk. 7/29/2 = Urk. 7/42/7 und Urk. 7/39/2). Sie hält es für unglaubwürdig, dass der 

Kläger den Weg mit der J._____ AG deshalb eingeschlagen habe, weil er keine 

Anstellung mit einem vergleichbaren Einkommen wie bei der I._____ gefunden 

habe. Die Gründung der J._____ AG mit Freunden und Kollegen unter Ausnut-

zung von Arbeitslosenentschädigungen und mit dem Ziel, das Brokerage-

Geschäft der I._____ weiterzuführen, habe es dem Kläger ermöglicht, die Höhe 

und den Zeitpunkt der Auszahlung von Lohnansprüchen zu manipulieren. Es sei 

davon auszugehen, dass der Kläger ein grosses verstecktes Einkommenswachs-

tumspotential habe (Urk. 1 Rz. 21 f., Rz. 63). Seit Beendigung des Arbeitsverhält-

nisses mit der I._____ hätte der Kläger ein erheblich höheres Einkommen, als von 

der Vorinstanz angenommen, erzielen können und müssen (Urk. 1 Rz. 27). Sein 

luxuriöser Lebensstil (Bootsbeteiligung, Totalrenovation der ehelichen Liegen-

schaft, teure Ferien mit den Kindern, ein luxuriöses Auto etc.) lasse darauf 

schliessen, dass er über zusätzliche finanzielle Mittel verfügen müsse bzw. ein 

höheres Einkommen generiere (Urk. 1 Rz. 35, Rz. 51; vgl. auch Urk. 13 Rz. 6 ff., 

- 23 - 

Rz. 28). Dem Kläger sei ein Einkommen von mindestens Fr. 20'000.00 pro Monat 

anzurechnen (Urk. 1 Rz. 27, Rz. 41 ff., Rz. 62). 

Der Kläger wendet in der Berufungsantwort ein, er habe nach seiner Entlassung 

bei der I._____ umfangreiche Gespräche mit möglichen Arbeitgebern geführt, was 

aus den beim RAV eingereichten Nachweisen der Arbeitsbemühungen für die 

Monate April bis Juli 2017 ersichtlich sei. Eine Kürzung des Arbeitslosentaggeldes 

wegen mangelnder Stellensuchbemühungen habe nicht stattgefunden (Urk. 9, S. 

11, Rz. 30; vgl. auch Urk. 7/3/4; Urk. 7/48/15 und Urk. 7/85/13). Das Fachwissen 

und die Arbeitserfahrung des Klägers seien auf Brokerage und die Erstellung von 

Aktienresearch beschränkt, welcher Geschäftsbereich in den vergangenen Jahren 

enorme strukturelle Veränderungen erfahren habe und von einem massiven Stel-

lenabbau betroffen gewesen sei. Dies sei gerichtsnotorisch. Die Tätigkeit der 

J._____ AG sei auf die Erstellung von Research und das Erbringen von Corporate 

Finance-Beratungsdienstleistungen beschränkt und nicht mit jener einer Bank 

vergleichbar. Die Aufgabe des Klägers bestehe darin, Unternehmen zu analysie-

ren und zu bewerten, d.h. Kaufs- und Verkaufsempfehlungen abzugeben. Er habe 

nie eine Führungsposition innegehabt und sei ein einfacher Finanzanalyst. Das 

vom Kläger erzielte Einkommen sei marktkonform. Entgegen der Beklagten hätte 

er weder nach seiner Entlassung im Jahre 2017 noch aktuell eine besser bezahlte 

Stelle finden können. Die Anrechnung eines höheren hypothetischen Einkom-

mens wäre verfehlt (Urk. 9, S. 11 ff., Rz. 30 - 45). 

Die Beklagte bestreitet in der Stellungnahme vom 29. April 2022 die klägerischen 

Ausführungen zu dessen Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Der Kläger habe sich 

nicht ernsthaft um eine vergleichbare Stelle wie bei der I._____ bemüht, welche er 

im Jahre 2017 im Alter von 46 Jahren und aufgrund seines Werdegangs hätte fin-

den können (Urk. 13 Rz. 16). 

4.4. Hypothetisches Einkommen 

Vom tatsächlichen Leistungsvermögen der unterhaltsverpflichteten (wie auch der 

unterhaltsberechtigten) Person ist abzuweichen und stattdessen von einem hypo-

thetischen Einkommen auszugehen, sofern dieses zu erzielen zumutbar und 

- 24 - 

möglich erscheint. Sind diese kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen gege-

ben, ist eine angemessene Übergangsfrist zur Umsetzung der rechtlichen Vorga-

ben vorzusehen. Um die Höhe eines hypothetischen Einkommens zu ermitteln, ist 

auf entsprechende Tatsachenfeststellungen oder die allgemeine Lebenserfahrung 

abzustellen (BGer 5A_129/2019 vom 10. Mai 2019, E. 3.2.2.1; BGE 143 III 233 E. 

3.2; BGE 137 III 118 E. 2.3; BGE 129 III 417 E. 2.2; BGE 128 III 4 E. 4c/bb). 

Die Ausführungen des Klägers in Bezug auf seinen Stellenwechsel (Urk. 9, S. 

11 ff., Rz. 30 ff.) erscheinen nachvollziehbar und plausibel und werden durch die 

vorliegenden Unterlagen untermauert (vgl. insbes. Urk. 7/3/2 ff.). Schlüssig ist zu-

dem die Argumentation des Klägers, dass auch die weiteren Gründungspartner 

sich nicht mit einem tiefen Einkommen bei der J._____ AG begnügen würden, 

wenn sie bei einem Finanzinstitut besser bezahlte Führungspositionen hätten er-

halten können (Urk. 9, S. 13, Rz. 37). Die Vorbringen der Beklagten hinsichtlich 

eines dem Kläger anzurechnenden hypothetischen Einkommens erschöpfen sich 

demgegenüber in blossen Mutmassungen und einem Hinweis auf das erfolgrei-

che Brokerage-Geschäft der K._____ [Bank] (Urk. 1 Rz. 22, Rz. 27; Urk. 13 

Rz. 15 f.). Entgegen der Beklagten (Urk. 1 Rz. 22) sind die vom Kläger umschrie-

benen strukturellen Veränderungen und ein erheblicher Stellenabbau in der 

Schweizer Finanzbranche gerichtsnotorisch (vgl. auch Urk. 9, S. 11 ff., Rz. 30 ff.; 

Urk. 7/48/13 ff.; Urk. 7/85/12 und Urk. 11/7). Dass die Vorinstanz von veränderten 

Verhältnissen auf dem Finanzplatz ausging (Urk. 2 S. 19 f.), ist daher nicht zu be-

anstanden. Die vorinstanzlichen Erwägungen dazu sind zwar knapp, aber nach-

dem es sich um eine gerichtsnotorische Tatsache handelt, entsprechen diese 

entgegen den Vorbringen der Beklagten (Urk. 1 Rz. 22) den bundesgerichtlichen 

Anforderungen an die Entscheidbegründung (vgl. BGE 133 III 439 E. 3.3 und 

BGE 143 III 65 E. 5.2 je m.w.H.). Zum Hinweis der Beklagten auf die vor Vo-

rinstanz eingereichte Salarium-Berechnung (Urk. 1 Rz. 22; Urk. 13 Rz. 16; 

Urk. 7/42/8) führt der Kläger aus, diese sei mit dem vorliegenden Fall nicht ver-

gleichbar, weil der Kläger noch nie eine Führungsfunktion innegehabt habe und 

die J._____ AG auch nicht 50 und mehr Beschäftigte habe, sondern weniger als 

20 (Urk. 9, S. 12, Rz. 33). Dass der Kläger nie eine Führungsfunktion bekleidet 

habe, bestreitet die Beklagte ohne nähere Substantiierung (Urk. 13 Rz. 16), ob-

- 25 - 

gleich sie bis im Oktober 2015 mit dem Kläger zusammenlebte (vgl. Urk. 9, S. 12, 

Rz. 35), was den Schluss zulässt, dass sie über dessen beruflichen Werdegang 

zumindest grob Bescheid wissen müsste. Die blosse Bestreitung der Beklagten 

vermag den Begründungsanforderungen nicht zu genügen. Zudem geht aus den 

Ausführungen der Beklagten bei genauer Betrachtung hervor, dass sie selber 

nicht davon ausgeht, der Kläger erziele effektiv ein zu tiefes Einkommen, sondern 

dass er sein wahres Einkommen von monatlich mindestens Fr. 20'000.00 mit Hilfe 

der J._____ AG verschleiere (Urk. 1 Rz. 18, Rz. 21 f., Rz. 62 f.). Darauf ist nach-

folgend näher einzugehen. Dass die Vorinstanz dem Kläger kein hypothetisches 

Einkommen anrechnete, sondern das bei der J._____ AG erzielte Einkommen als 

massgebend erachtete, ist nicht zu beanstanden. 

4.5. Gutachten 

4.5.1. Die Vorinstanz erwog, wollte man die finanziellen Verstrickungen des Klä-

gers mit der J._____ AG genauer untersuchen, käme man um Gutachten nicht 

herum. Unter Hinweis auf den Summar-Charakter des vorsorglichen Massnahme-

verfahrens hielt die Vorinstanz fest, dass die Anordnung eines Gutachtens höchs-

tens im Rahmen des ordentlichen Scheidungsverfahrens erfolgen könnte (Urk. 2 

S. 20). 

4.5.2. Die Beklagte rügt, dass die Vorinstanz im vorliegenden Verfahren mit un-

eingeschränkter Offizialmaxime zu Unrecht von einer Beweismittelbeschränkung 

ausgegangen sei. Sie vertritt den Standpunkt, dass die finanziellen Verstrickun-

gen des Klägers mit der J._____ AG von grosser Relevanz seien. Als Aktionär 

und einer von sieben Partnern der J._____ AG verfüge er über massgebliche Mit-

bestimmungsrechte, welche es ihm erlaubten, auf Art, Umfang und Zeitpunkt von 

Zahlungen an ihn in Form von Lohn, Zusatzzahlungen, Dividenden, anderen Aus-

schüttungen etc. Einfluss zu nehmen. Die Jahresrechnungen der J._____ AG 

würden verschiedene Ungereimtheiten aufweisen und auch die Lohnabrechnun-

gen des Klägers seien widersprüchlich. Nur ein gerichtlich angeordnetes Gutach-

ten, welches die Buchhaltung der J._____ AG hinsichtlich aufgeschobener oder 

versteckter Lohnansprüche des Klägers durchleuchte, könne die notwendige 

Transparenz schaffen (Urk. 1 Rz. 17 ff., Rz. 23; Urk. 13 Rz. 11 ff.). Die Vorinstanz 

- 26 - 

habe sich fast ausschliesslich auf die Behauptungen und Belege des Klägers ge-

stützt. Durch das Nichtbeachten der Einwendungen und Belege der Beklagten 

habe die Vorinstanz ihr rechtliches Gehör sowie das Willkürverbot verletzt (Urk. 1 

Rz. 26 f., Rz. 52). 

Der Kläger wendet ein, die Vorinstanz habe zu Recht kein Gutachten angeordnet, 

sondern auf die Lohnausweise und Lohnbelege abgestellt (Urk. 9, S. 8 und S. 14, 

Rz. 19 und Rz. 41). Die Revisionsstelle L._____ AG habe bestätigt, dass die Jah-

resrechnungen der J._____ AG Gesetz und Statuten entsprechen würden. Mit 

seinem Anteil von 13 % der Stimmen könne der Kläger nur beschränkten Einfluss 

auf Entscheide der Generalversammlung und des Verwaltungsrates nehmen, 

dem er selber nicht angehöre. Dividenden seien bei der J._____ AG noch nie 

ausgeschüttet worden. Bis und mit 2020 habe der Kläger auch keinen Bonus er-

halten. 2021 habe der Bonus brutto Fr. 14'571.00 betragen. Die liquiden Mittel der 

J._____ AG von Fr. 1 Mio. im Jahre 2018 enthielten auch keine aufgeschobenen 

Lohnansprüche, hätten solche doch unter den Passiven verbucht werden müs-

sen. Vom betrieblichen Ertrag und der Bildung von Rückstellungen könnten keine 

Rückschlüsse auf das Einkommen des Klägers gezogen werden. Der Kläger 

weist die implizite Behauptung der Beklagten von wahrheitswidrig erstellten Jah-

resrechnungen der J._____ AG zurück. Ebenso hält er fest, dass die Lohnab-

rechnungen korrekt und widerspruchsfrei erstellt worden seien (Urk. 9, S. 8 ff., 

Rz. 20 - 29). 

4.5.3. Die Untersuchungsmaxime beschlägt nicht das Beweismass. Vorsorgliche 

Massnahmen regeln das in der Hauptsache umstrittene Rechtsverhältnis für die 

Dauer des Verfahrens. Sie müssen daher wesentlich schneller erlassen werden 

als das Urteil in der Hauptsache. Dies wird dadurch erreicht, dass einerseits das 

Verfahren abgekürzt wird und andererseits weniger Beweise erhoben werden. 

Das Beweismass reduziert sich auf die Glaubhaftmachung. Das Gericht hat daher 

bei der vorsorglichen Regelung der Unterhaltsbeiträge grundsätzlich auf die Vor-

bringen der Parteien sowie auf die bereits vorhandenen Beweismittel abzustellen. 

Langwierige Abklärungen, etwa durch Gutachten, sollten auch im Streitfall nicht 

die Regel sein, sondern nur angeordnet werden, wenn besondere Umstände vor-

- 27 - 

liegen (OGer LY190028 vom 25. November 2019, E. III.2.2 m.H.; vgl. auch BGer 

5A_236/2016 vom 15. Januar 2018, E. 4.5.1.2 m.w.H.). Soweit das Sachgericht 

gestützt auf die abgenommenen Beweismittel bereits seine Überzeugung hat bil-

den können, verletzt seine Weigerung, zusätzlich beantragte Beweismittel abzu-

nehmen, weder den Untersuchungsgrundsatz (Art. 296 Abs. 1 ZPO; BGE 130 III 

734 E. 2.2.3; BGer 5A_505/2013 vom 20. August 2013, E. 5.2.1) noch den ver-

fassungsmässigen Beweisanspruch (Art. 29 Abs. 2 BV; BGer 5A_529/2014 vom 

18. Februar 2015, E. 2.3 m.H.). 

Die Beklagte schliesst von der Höhe der liquiden Mittel, der Rückstellungen, des 

betrieblichen Ertrags, der ausbezahlten Boni und weiteren Positionen in den Jah-

resrechnungen der J._____ AG (Urk. 7/39/4; Urk. 7/75/5; Urk. 11/5-6) auf aufge-

schobene Lohnansprüche des Klägers. Dabei blendet die Beklagte aus, dass der 

bei der J._____ AG angestellte Kläger über keine beherrschende Stellung verfügt, 

sondern Minderheitsaktionär mit einer Beteiligung von lediglich rund 13 % ist. Der 

Kläger gehört auch nicht dem Verwaltungsrat der J._____ AG an. Unter diesen 

Umständen ist nicht von einem massgebenden Einfluss des Klägers auf die Jah-

resrechnungen der J._____ AG einschliesslich der Höhe von Ausschüttungen wie 

Dividenden und Boni auszugehen. Dass die weiteren Partner einstweilen auf ei-

nen Teil ihrer Ansprüche verzichten und die Organe der J._____ AG die Jahres-

abschlüsse der Gesellschaft zu Gunsten des Klägers manipulieren und wahr-

heitswidrige Bescheinigungen ausstellten sollten, nur um dem Kläger im Schei-

dungsverfahren eine vorteilhaftere Position zu verschaffen, erscheint nicht 

schlüssig. Dagegen, dass der Kläger den ihm ausbezahlten Lohn und weitere 

Ausschüttungen selber bestimmen könnte, spricht zudem, dass das durchschnitt-

liche Nettoeinkommen des Klägers gemäss den Lohnausweisen für die Jahre 

2018 bis 2021 um rund Fr. 1'000.00 höher ist als gemäss Vereinbarung vom 

15. November 2018 sowie dass im Jahre 2021 eine Bonuszahlung ausgewiesen 

wird (vgl. dazu nachfolgende Erw. III.4.6 ff.). Es sind daher keine besonderen 

Umstände gegeben, welche im Rahmen des vorsorglichen Massnahmeverfahrens 

ausnahmsweise die Einholung eines Gutachtens hinsichtlich der Buchhaltung der 

J._____ AG rechtfertigen würden. Zu Recht stellte die Vorinstanz daher auf die 

vorhandenen Belege, insbesondere die Lohnabrechnungen und Lohnausweise, 

- 28 - 

ab. Ein begründeter Anlass für Zweifel an deren Korrektheit ist nicht auszu-

machen. 

4.6. Einkommen des Klägers im Jahre 2018 

4.6.1. Gemäss Lohnausweis der J._____ AG für das Jahr 2018 betrug das Ein-

kommen des Klägers Fr. 184'283.90 brutto und Fr. 160'570.85 netto (Urk. 7/39/2 

= Urk. 7/42/9 = Urk. 7/110/3). Die Vorinstanz erwog, der Nettolohn habe somit 

Fr. 13'380.90 pro Monat inkl. Fr. 700.00 Kinderzulagen betragen (Urk. 2 S. 19). 

Weiter hielt die Vorinstanz fest, dass der Kläger gemäss definitiver Einschätzung 

für das Jahr 2018 unter "Einkünfte aus unselbständigem Haupterwerb P1" 

Fr. 370'364.00 in seiner Steuererklärung deklariert habe (Urk. 2 S. 19; Urk. 7/85/4 

S. 5; Urk. 7/110/1 S. 2). Diese Diskrepanz in Höhe von Fr. 209'793.15 erkläre sich 

offenbar dadurch, dass im Rahmen der US-Nachsteuerzahlungen aus den Jahren 

2008 bis 2013 am 2. Mai 2018 noch ein Lohnzuschlag (gemeint von der I._____) 

von einmal netto Fr. 65'594.10 sowie von einmal netto Fr. 141'562.50 erfolgt sei, 

was zusammengerechnet allerdings nicht Fr. 209'793.15, sondern lediglich 

Fr. 207'156.60 ergebe. Jedenfalls könne festgehalten werden, dass diese Zusatz-

zahlungen im Zusammenhang mit den Nachsteuerforderungen aus den USA 

stünden und offenbar lediglich zur Tilgung dieser ehelichen Steuerschulden ver-

wendet worden seien. Sie seien deshalb nicht zum regulären Einkommen des 

Klägers hinzuzurechnen (Urk. 2 S. 19 mit Hinweis auf Urk. 7/110/7 S. 2). 

4.6.2. Die Beklagte betont, mit den Steuerhinterziehungen des Klägers nichts zu 

tun zu haben. Zudem beanstandet sie, dass die Vorinstanz grosszügig über die 

Differenz beim Zusammenzählen der Beträge hinweggeschaut habe. Auch die 

Verwendung der Zusatzzahlungen sei von der Vorinstanz nicht hinterfragt worden 

(Urk. 1 Rz. 14, Rz. 29; Urk. 13 Rz. 17). Der Kläger weist den Vorwurf der Steuer-

hinterziehung zurück und erläutert, die Steuerschulden in den USA in der Höhe 

von USD 447'764.00, für welche die Beklagte solidarisch mithafte, seien entstan-

den, als der Kläger im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses für die I._____ in New 

York gearbeitet habe. Von der Bank habe er in jener Zeit in der Schweiz Nach-

zahlungen für Boni und Pensionskassenbeiträge erhalten, welche nach US-

- 29 - 

Steuerrecht ebenfalls einkommenspflichtig gewesen wären. Dieses Schweizer 

Einkommen für die Jahre 2009 bis 2013 sei in den USA nachbesteuert worden. 

Zur Tilgung dieser US-Nachsteuerschulden habe er gemäss Vereinbarung mit der 

I._____ in den Jahren 2016 und 2018 Salär-Sonderzahlungen erhalten, welche di-

rekt seinem Kreditkonto gutgeschrieben worden seien. Darüber hinaus sei ihm 

von der I._____ ein Kredit gewährt worden (Urk. 9, S. 6 ff., S. 12 und S. 15 f., Rz. 

22, Rz. 22b, Rz. 34 und Rz. 48 ff.). 

4.6.3. Dass der Kläger von der I._____ Sonderzahlungen zur Tilgung der US-

Nachsteuern erhielt und ihm dafür zudem ein Darlehen gewährt wurde, erscheint 

aufgrund der vorliegenden Belege glaubhaft (Urk. 7/3/8 f.; Urk. 7/48/29; 

Urk. 7/85/15; Urk. 7/87/2; Urk. 7/110/4 ff.). Die Beklagte bestreitet die Zahlungen 

von insgesamt Fr. 207'156.60 im Jahre 2018 denn auch nicht substantiiert, son-

dern sie macht im Wesentlichen geltend, für die US-Steuerschulden nicht verant-

wortlich zu sein. Nachdem es sich unbestrittenermassen um Steuerschulden han-

delt, welche während der Zeit des Zusammenlebens der Parteien entstanden sind 

und für welche die Parteien solidarisch haften, ist nicht zu beanstanden, dass die 

Vorinstanz die Zahlungen nicht zum regulären Einkommen des Klägers für das 

Jahr 2018 hinzurechnete. Ob die Beklagte seinerzeit von den nicht erfüllten US-

Steuerverpflichtungen wusste oder nicht, erweist sich demgegenüber als irrele-

vant. Angesichts des im Jahre 2018 versteuerten Gesamteinkommens des Klä-

gers von rund Fr. 370'000.00 ist sodann nicht zu beanstanden, dass die Vor-

instanz im Rahmen des summarischen Massnahmeverfahrens auf die geringfügi-

ge Differenz von Fr. 2'636.55 nicht weiter einging. Für das Jahr 2018 kommt es 

somit darauf an, welches anrechenbare Einkommen der Kläger mit seiner Tätig-

keit für die J._____ AG erzielte. 

Umstritten ist, ob der dem Kläger im Jahre 2018 ausbezahlte, zusätzliche Ein-

kommensbestandteil in Höhe von Fr. 54'334.00 zu seinem regulären Einkommen 

hinzuzurechnen ist oder nicht. Gemäss Bestätigung der J._____ AG an die Vor-

instanz vom 2. Juli 2019 sei die dem Kläger im Jahre 2018 zusätzlich zum Brutto-

jahressalär von Fr. 148'000.00 ausgerichtete einmalige Ausgleichszahlung von 

brutto Fr. 54'334.00 einerseits für Arbeiten erfolgt, welche der Kläger im Jahre 

- 30 - 

2017 erbracht habe und die mit dem Bruttosalär 2017 noch nicht entgolten wor-

den seien. Andererseits stehe diese im Zusammenhang mit einem Sabbatical ei-

ner Gründer-Partnerin von Mai 2017 bis Mai 2018, während welcher Zeitperiode 

ihr Arbeitspensum auf verschiedene Gründer-Partner aufgeteilt worden und nach 

ihrem Wiedereintritt in die J._____ AG mit Ausgleichs- und Kompensationszah-

lungen an die betreffenden Gründer-Partner entschädigt worden sei. Der Kläger 

habe mit der Salärzahlung Juli 2018 Fr. 35'000.00 erhalten und Fr. 19'334.00 mit 

der Salärzahlung Dezember 2018 (Urk. 7/39/3 = Urk. 7/110/8). Sodann wurde ein 

Schreiben von M._____ vom 5. August 2020 eingereicht, mit welchem sie das von 

ihr bezogene Sabbatical sowie eine Ausgleichszahlung an die weiteren Partner 

der J._____ AG bestätigte (Urk. 7/85/1; vgl. auch Urk. 11/2). Die Vorinstanz stufte 

die Zusatzzahlung im angefochtenen Entscheid als einmalig ein und rechnete 

diese nicht zum regulären Einkommen des Klägers hinzu (Urk. 2 S. 19). Die Be-

klagte rügt, die Vorinstanz habe diese Zahlung ohne weitere Begründung und oh-

ne Auseinandersetzung mit ihren Bestreitungen als einmalig erachtet. Die einge-

reichten Bestätigungen seien blosse Gefälligkeitsschreiben ohne Beweiswert und 

es sei unglaubwürdig, dass der Kläger 2018 durchschnittlich 60 Stunden pro Wo-

che gearbeitet habe (Urk. 1 Rz. 16; vgl. auch Urk. 13 Rz. 5 ff.). Der Kläger macht 

geltend, in den Jahren 2017 und 2018 massiv gearbeitet zu haben, oft spät-

abends und an Wochenenden, doch entgegen der Beklagten seien für die einma-

lige Entschädigung der Mehrarbeit nicht 60 Stunden pro Woche erforderlich ge-

wesen. Die Vorinstanz habe zu Recht auf die zwei Bestätigungen abgestellt, wel-

che im Hinblick auf das Gerichtsverfahren und im Wissen um die Konsequenzen 

einer Falschbeurkundung ausgestellt worden seien, und erkannt, dass es sich um 

eine einmalige Zahlung gehandelt habe (Urk. 9, S. 6 ff., Rz. 21 ff.). 

Die Beklagte rügt zu Recht, dass die Vorinstanz ihre Schlussfolgerung hinsichtlich 

der Zusatzzahlung mit dem knappen Satz "Ebenso scheint die Zusatzzahlung in 

Höhe von brutto Fr. 54'334.– einmalig gewesen zu sein" nicht hinreichend be-

gründet hat (vgl. dazu BGE 133 III 439 E. 3.3 und BGE 143 III 65 E. 5.2 je 

m.w.H.). Gemäss Bestätigung der J._____ AG (Urk. 7/39/3 = Urk. 7/110/8) entfiel 

nur ein Bruchteil der Ausgleichszahlung in der Höhe von Fr. 54'334.00 brutto auf 

2018, nämlich hinsichtlich des Sabbaticals von M._____ von Januar bis Mai 2018. 

- 31 - 

Aufgrund der Bestätigung ist hingegen nicht nachvollziehbar, welcher Anteil auf 

die 2017 erbrachten Arbeiten sowie das Sabbatical von Mai bis Dezember 2017 

entfällt. Dies ist deshalb relevant, weil zur Feststellung des klägerischen Einkom-

mens im Jahre 2018 zunächst der auf 2017 entfallende Anteil an der Ausgleichs-

zahlung in Abzug zu bringen wäre. Sodann sind der höhere Lohn im Juli 2018 

(Variabler Lohnanteil Fr. 35'000; Urk. 7/39/1, S. 1) und im Dezember 2018 (Vari-

abler Lohnanteil Fr. 19'334.00; Urk. 7/39/1, S. 2) aufgrund der Bestätigung zwar 

nachvollziehbar, nicht aber der variable Lohnanteil von Fr. 12'000.00 im August 

2018, wobei im selben Monat der fixe Anteil am Monatslohn sprunghaft von Fr. 

7'500.00 auf Fr. 12'333.30 erhöht worden war und in der Folge auf diesem Niveau 

blieb (vgl. Urk. 7/3/7, S. 1 ff. und Urk. 7/39/1, S. 1 ff.). Trotz entsprechendem Hin-

weis der Beklagten in der Berufungsschrift (Urk. 1 Rz. 15) ging der Kläger auf den 

ihm im August 2018 ausbezahlten Lohn in der Höhe von Fr. 22'263.25 mit keinem 

Wort ein (vgl. Urk. 9 und Urk. 17). Schliesslich ergeben das in der Bestätigung der 

J._____ AG erwähnte Bruttojahressalär (Fr.  148'000.00 brutto) und die Zusatz-

zahlung (Fr. 54'334.00 brutto) zusammengezählt Fr. 202'334.00. Demgegenüber 

lag das Bruttoeinkommen gemäss Lohnausweis für das Jahr 2018 mit 

Fr. 184'283.90 um rund Fr. 18'000.00 tiefer (Urk. 7/39/2 = Urk. 7/42/9 = Urk. 

7/110/3). Selbst wenn im Rahmen des Massnahmeverfahrens insoweit auf die 

Bestätigung der J._____ AG abgestellt werden kann, als es sich bei der Zahlung 

von Fr. 54'334.00 um eine einmalige Zahlung im Zusammenhang mit den ge-

nannten Sachverhalten gehandelt habe, erweist sich diese Bestätigung hinsicht-

lich des klägerischen Einkommens im Jahre 2018 als nur beschränkt aussage-

kräftig, während wesentliche Fragen offenbleiben. Hinzu kommt, dass das Ein-

kommen des Klägers in den Folgejahren erheblichen Schwankungen unterlag 

(vgl. Urk. 7/75/4; Urk. 11/3 - 4 sowie nachfolgende Erw. III.4.7), welche vom Klä-

ger im Berufungsverfahren nicht thematisiert werden (vgl. insbes. Urk. 9, S. 6 ff., 

Rz. 22 ff.). 

Unter diesen Umständen lässt sich die vorinstanzliche Würdigung, gemäss wel-

cher die Zusatzzahlung in Höhe von Fr. 54'334.00 brutto bei der Berechnung des 

klägerischen Einkommens für das Jahr 2018 vollständig ausser Betracht blieb, 

nicht aufrechterhalten. Stattdessen rechtfertigt es sich, hinsichtlich des Einkom-

- 32 - 

mens des Klägers auf den Lohnausweis für 2018 abzustellen und keinen Abzug 

vorzunehmen. Demgemäss erzielte der Kläger 2018 ein Bruttoeinkommen von 

Fr. 184'283.90 und ein Nettoeinkommen von Fr. 160'570.85 (Urk. 7/110/3). Davon 

in Abzug zu bringen sind die in den Lohnabrechnungen ausgewiesenen Kinderzu-

lagen von monatlich Fr. 700.00 (vgl. Urk. 7/3/7, S. 1 ff. und Urk. 7/39/1, S. 1 f.) 

bzw. jährlich Fr. 8'400.00. Für 2018 resultiert demzufolge ein Nettoeinkommen 
des Klägers von insgesamt Fr. 152'170.00 und monatlich Fr. 12'681.00. 
  

- 33 - 

4.7. Einkommen des Klägers ab 2019 

Gemäss Lohnausweis für das Jahr 2019 betrug das Bruttoeinkommen in jenem 

Jahr Fr. 156'339.60 und das Nettoeinkommen Fr. 134'317.80 (Urk. 7/75/4), was in 

Einklang mit der Deklaration in der Steuererklärung 2019 steht (Urk. 7/85/3, S. 4; 

vgl. auch die Lohnabrechnungen Urk. 7/39/1, S. 3 ff. und Urk. 7/48/1, S. 1 ff.). Die 

Vorinstanz errechnete basierend darauf ein Nettoeinkommen von monatlich 

Fr. 11'193.00 inkl. Fr. 700.00 Kinderzulagen und Fr. 10'493.00 nach Abzug der 

Kinderzulagen (Urk. 2 S. 20), worauf der Kläger in der Berufungsantwort verweist 

(Urk. 9, S. 9, Rz. 23). Das für 2019 von der Vorinstanz ermittelte monatliche Net-
toeinkommen von Fr. 10'493.00 ist nicht zu beanstanden. 

Der Kläger hat sodann im Berufungsverfahren die Lohnausweise für 2020 und 

2021 eingereicht (Urk. 9, S. 9, Rz. 22 mit Hinweis auf Urk. 11/3-4), welche auf-

grund des unbeschränkten Novenrechts zu berücksichtigen sind. Bei der Argu-

mentation der Beklagten, wonach das Nettoeinkommen des Klägers demgemäss 

um monatlich Fr. 2'000.00 höher als von der Vorinstanz angenommen sei (Urk. 13 

Rz. 9 f.), bleiben einerseits die Kinderzulagen und andererseits der im Jahre 2021 

ausbezahlte Bonus unberücksichtigt. Dem Lohnausweis für 2020 ist ein Einkom-

men des Klägers von brutto Fr. 172'400.00 und netto Fr. 149'322.20 zu entneh-

men (Urk. 11/3). In Abzug zu bringen sind die Kinderzulagen von jährlich Fr. 

8'400.00 (vgl. Urk. 7/75/3 und Urk. 7/85/5). Demzufolge resultiert für 2020 ein Net-
toeinkommen von insgesamt Fr. 140'922.00 und monatlich Fr. 11'743.00. 

Gemäss Lohnausweis für das Jahr 2021 beläuft sich das Bruttoeinkommen auf 

Fr. 177'471.00 (Urk. 11/4). Davon sind einerseits die Bonuszahlung von brutto 

Fr. 14'571.00 und andererseits die entsprechend den Vorjahren gleichbleibenden 

Kinderzulagen von jährlich Fr. 8'400.00 abzuziehen. Ohne Bonus und Kinderzula-

gen resultiert ein Zwischentotal von Fr. 154'500.00 brutto, was einem Anteil von 

87 % am Bruttoeinkommen entspricht. Insgesamt wurden Sozialabzüge von 

Fr. 26'843.10 gemacht. 87 % davon entsprechen Fr. 23'353.50, welcher Betrag 

vorliegend vom Zwischentotal in Abzug zu bringen ist. Für das Jahr 2021 beläuft 
sich das Nettoeinkommen des Klägers auf jährlich Fr. 131'147.00 und monatlich 

Fr. 10'929.00. 

- 34 - 

Für das Jahr 2022 wurden in Bezug auf das klägerische Einkommen keine Belege 
eingereicht. 

4.8. Fazit zum Einkommen des Klägers 

Bei der Bemessung des Unterhaltsbeitrags ist grundsätzlich vom tatsächlich er-

zielten Einkommen auszugehen. Bei schwankendem Einkommen bzw. schwan-

kenden Einkommensbestandteilen sollte jedoch auf das Durchschnittseinkommen 

mehrerer – in der Regel der letzten drei und bei grösseren Schwankungen allen-

falls zusätzlicher – Jahre abgestellt werden (BGE 143 III 617 E. 5.1; BGer 

5A_543/2020 vom 5. November 2020, E. 3.2 m.w.H.). 

Das Nettoeinkommen des Klägers in den Jahren 2018 bis 2021 unterlag erhebli-

chen Schwankungen. Nachdem die Höhe im Jahre 2019 am niedrigsten war, 

rechtfertigt es sich, das Jahr 2018 mit dem höchsten Einkommen miteinzubezie-

hen und auf das Durchschnittseinkommen für die Jahre 2018 bis 2021 abzustel-

len (Fr. 12'681.00 + Fr. 10'493.00 + Fr. 11'743.00 + Fr. 10'929.00 = Fr. 45'846.00 

./. 4 = Fr. 11'461.50). Gestützt auf die vorstehend ermittelten Zahlen ist von einem 

Nettoeinkommen des Klägers von rund Fr. 11'460.00 auszugehen (ohne Bonus 
und Kinder- bzw. Familienzulagen; vgl. zur Terminologie nachfolgende Erw. III.6). 

4.9. Aufteilung von Bonus und Zusatzzahlungen 

4.9.1. Die Vorinstanz erwog, insoweit der Kläger über sein Nettoeinkommen hin-

aus Boni oder andere Zusatzzahlungen erhalte, welche nicht im Zusammenhang 

mit den US-Steuerrückzahlungen stünden, habe er diese folgendermassen nach 

Köpfen zu teilen: 50 % an den Kläger, 20 % an die Beklagte und je 10 % an die 

drei Kinder. Den klägerischen Anteil von 50 % begründete die Vorinstanz damit, 

dass Boni und Zusatzzahlungen immer auch einen Teil Extra-Anstrengungen be-

inhalten würden, welche primär dem Erbringer zu Gute kommen sollten. Da die 

Regelung lediglich als vorsorgliche Massnahme während der Dauer des Schei-

dungsverfahrens gelte, sei eine Plafonierung vorliegend nicht notwendig. Sodann 

sei der Kläger gemäss Art. 170 ZGB zu verpflichten, sein jeweils letztjähriges Ein-

- 35 - 

kommen der Beklagten jährlich bis spätestens 31. März des nachfolgenden Jah-

res offenzulegen (Urk. 2 S. 20). 

4.9.2. Die Beklagte beantragt, Boni und andere Zusatzzahlungen an den Kläger 

nach Köpfen zu teilen, und zwar je 35 % an die Parteien und je 10 % an die drei 

Kinder (Urk. 1 S. 3). Sie erblickt in der vorinstanzlichen Regelung gemäss Dispo-

sitiv-Ziffer 5 der angefochtenen Verfügung eine weitere ungerechtfertigte Bevor-

teilung des Klägers sowie eine Ermessensüberschreitung durch die Vorinstanz. 

Die angeführte Verallgemeinerung hinsichtlich der variablen Vergütung, welche in 

den unterschiedlichsten Erscheinungsformen auftrete, rechtfertige keine einseitige 

Teilung unter den Parteien. Vielmehr bestehe gerade in der Finanzbranche die 

allgemein bekannte Tendenz, dass Boni ungeachtet der Leistung des Einzelnen 

bezahlt würden. Zudem seien die Parteien noch verheiratet. Es gebe auch keinen 

Grund, einen Vorbehalt zugunsten von US-Steuerrückzahlungen zu machen, zu-

mal die Beklagte für die Steuerhinterziehung des Klägers nicht verantwortlich sei 

(Urk. 1 Rz. 28 f., Rz. 41). 

Der Kläger weist darauf hin, dass er bei der J._____ AG erstmals im Jahre 2021 

einen Bonus von Fr. 14'571.00 brutto ausbezahlt erhalten habe (Urk. 9, S. 9, 

Rz. 22 ff.; Urk. 11/4). Die Aufteilung des Bonus habe im Ermessen der Vorinstanz 

gelegen und sei nicht unüblich erfolgt. Zudem habe die Vorinstanz den Bonus 

nicht als Überschussanteil behandelt, sondern als einmalige, in Zukunft entste-

hende Zahlung. Umgekehrt sei keine finanzielle Begrenzung der Bonusaufteilung 

erfolgt. Ein höherer Bonusanteil des Klägers diene dazu, die Schulkosten von 

E._____ zu decken, welche wie jene von D._____ von der Vorinstanz im Bedarf 

des Klägers nicht berücksichtigt worden seien. Zudem müssten ausserordentliche 

Kinderkosten wie die kieferorthopädische Behandlung von E._____ (vgl. Urk. 

11/8) vom Kläger vorgeschossen werden. Der Vorbehalt der Vorinstanz, wonach 

zweckgebundene Zahlungen für die Steuerschulden in den USA nicht zu teilen 

seien, sei sachgerecht. Da die I._____ ihren Verpflichtungen gemäss Steuerver-

einbarung nachgekommen sei, sei in dieser Hinsicht aber ohnehin nicht mit weite-

ren Zahlungen zu rechnen (Urk. 9, S. 14 ff., Rz. 46 ff.). 

- 36 - 

4.9.3. In Bezug auf den Vorbehalt der Vorinstanz hinsichtlich Zusatzzahlungen für 

die Rückzahlung von US-Steuerschulden ist zu berücksichtigen, dass diese wäh-

rend des Zusammenlebens der Parteien entstanden sind und die Parteien solida-

risch dafür haften. Es kann in dieser Hinsicht auf die vorstehenden Erwägungen 

verwiesen werden (vgl. Erw. III.4.6.3). Der vorinstanzliche Vorbehalt ist daher 

nicht zu beanstanden. 

Hinsichtlich der Aufteilung nach Köpfen beanstandet die Beklagte im Wesentli-

chen, dass ihr gemäss vorinstanzlicher Regelung lediglich ein Anteil von 20 % 

anstatt 35 % an Boni und Zusatzzahlungen zugesprochen worden sei. Die Auftei-

lung nach "grossen und kleinen Köpfen", d.h. Eltern und minderjährigen Kindern, 

erfolgt im Allgemeinen im Rahmen der Unterhaltsberechnung bei der ermessens-

weise vorzunehmenden Überschussverteilung. Gemäss bundesgerichtlicher 

Rechtsprechung sind dabei sämtliche Besonderheiten des konkreten Falles wie 

Betreuungsverhältnisse, überobligatorische Arbeitsanstrengungen, spezielle Be-

darfspositionen etc. zu berücksichtigen. Von der Regel der Überschussverteilung 

nach grossen und kleinen Köpfen kann aus mannigfaltigen Gründen abgewichen 

werden (BGE 147 III 265 E. 7.3 m.H.). Die Heranziehung der genannten Kriterien 

erscheint auch im vorliegenden Fall sachgerecht, in dem die vom Kläger für 

C._____ zu leistenden Kinderunterhaltsbeiträge einerseits und die Aufteilung von 

Boni und anderen Zusatzzahlungen von der Vorinstanz je separat geregelt wur-

den. Zu berücksichtigen ist weiter, dass dem Gericht im Rahmen der Unterhalts-

festsetzung ein weites Ermessen zukommt (BGE 134 III 577 E. 4 m.H.). Das von 

der Vorinstanz genannte Kriterium, wonach Boni und Zusatzzahlungen primär 

dem Leistungserbringer zu Gute kommen sollten, ist im Rahmen der Festsetzung 

von familienrechtlichen Unterhaltsverpflichtungen zwar kaum massgebend. In-

dessen ist vorliegend zu berücksichtigen, dass der Kläger für sämtliche Barausla-

gen (inklusive Schulkosten) vom volljährigen, sich aber noch in Ausbildung befin-

denden D._____ sowie von dem in einem Internat untergebrachten E._____ auf-

kommt (Urk. 2, S. 29, Dispositiv-Ziffer 2), während er für die unter der Obhut der 

Beklagten stehende Tochter C._____ Unterhaltsbeiträge zu leisten hat. Der Be-

klagten ist sodann erst ab 1. April 2022 ein hypothetisches Einkommen anzurech-

nen (vgl. dazu nachfolgende Erw. III.5.5), zu welchem Zeitpunkt C._____ bereits 

- 37 - 

10 Jahre alt war. Angesichts dieser Konstellation ist in der vorinstanzlichen Auftei-

lung von Boni und Zusatzzahlungen kein falscher Gebrauch des ihr zustehenden 

Ermessens oder ein im Ergebnis offensichtlich unbilliger bzw. stossender Ermes-

sensentscheid zu erblicken (vgl. zu den Kriterien BGE 128 III 161 E. 2c/aa; BGer 

5A_1017/2014 vom 12. Mai 2015, E. 2.2 m.w.H.). Die Aufteilung von 50 % zu-

gunsten des Klägers, 20 % zugunsten der Beklagten und je 10 % zugunsten der 

drei Kinder liegt im Rahmen des weiten Ermessens der Vorinstanz und ist daher 

nicht zu beanstanden. 

4.9.4. Mit keinem Wort begründet wurden die weiteren, im Zusammenhang mit 

Boni und Zusatzzahlungen stehenden Anträge der Beklagten bezüglich einer Zah-

lungsfrist von zehn Tagen zur Auszahlung der Anteile an die Beklagte und die 

Kinder sowie bezüglich unaufgeforderter Offenlegung der Steuererklärung ein-

schliesslich Beiblättern und Beilagen durch den Kläger (Urk. 1 S. 3). Auf diese An-

träge ist schon mangels Begründung nicht einzutreten. In Bezug auf den letztge-

nannten Antrag kommt folgendes hinzu: Gemäss Ziff. 5 der angefochtenen Verfü-

gung ist der Kläger ohnehin verpflichtet, sein jeweils letztjähriges Einkommen der 

Beklagten jährlich bis spätestens 31. März offenzulegen (Urk. 2 S. 29), ohne dass 

die Art der Offenlegung näher spezifiziert wurde. Zudem geht die Höhe von ein-

zelnen Einkommensbestandteilen aus der Steuererklärung und den Beiblättern 

nicht hervor, weshalb es der Beklagten in diesem Zusammenhang auch am 

Rechtsschutzinteresse an der beantragten Spezifikation bezüglich Offenlegung 

fehlt (vgl. Art. 59 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a ZPO). 

4.9.5. Zusammenfassend ist die Regelung gemäss Dispositiv-Ziffer 5 der vorin-

stanzlichen Verfügung grundsätzlich nicht zu beanstanden. Lediglich das in dieser 

Dispositiv-Ziffer genannte Nettoeinkommen des Klägers ist von Fr. 10'490.00 auf 

Fr. 11'460.00 anzupassen (vgl. vorstehende Erw. III.4.8) sowie der Zusatz "exkl. 

Kinderzulagen" auf "exkl. Familienzulagen" zu ändern (vgl. zur Terminologie 

nachfolgende Erw. III.6). 

- 38 - 

5. Einkommen der Beklagten 

5.1. Die Vorinstanz erwog, die Beklagte habe nach ihrem Umzug nach H._____ 

zunächst noch nicht arbeiten können und sich sprachlich arrangieren müssen. 

Zudem habe das vorliegende Massnahmeverfahren übermässig lange gedauert. 

Deshalb sei ihr auch erst ab 1. April 2022 eine 50%-Tätigkeit in Höhe von netto 

Fr. 2'500.00 anzurechnen. Die Beklagte habe schon längst gewusst, dass sie 

gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung zum Schulstufenmodell werde ar-

beiten müssen. Sie habe denn auch selbst für einen anrechenbaren Lohn in Höhe 

von netto Fr. 1'560.00 ab 1. Juli 2020 plädiert. Ab Eintritt Oberstufe von C._____ 

im Alter von zwölf Jahren sei der Beklagten eine 80%-Tätigkeit anzurechnen; so-

mit ab 1. September 2023 netto Fr. 4'000.00. Auf eine weitere Phase hinsichtlich 

eines 100 %-Pensums ab November 2027, wenn C._____ dereinst 16 Jahre alt 

sein werde, könne im vorliegenden Massnahmeverfahren verzichtet werden, da 

bis dahin vom Abschluss des Scheidungsverfahrens auszugehen sei (Urk. 2 S. 

21). 

5.2. Die Beklagte macht in der Berufungsschrift geltend, sie habe noch nie so 

viel verdient wie von der Vorinstanz angenommen, sondern sie sei während 17 

Jahren eine engagierte und verlässliche Hausfrau, Mutter und Ehefrau gewesen, 

die dem Kläger den Rücken frei gehalten habe, damit sich dieser seiner berufli-

chen Karriere habe widmen können. Abgesehen vom Abschluss eines Arbeitsver-

trags auf Abruf für Kurierfahrten von biologischen Proben, mit welcher Tätigkeit 

sie nur ein geringes Einkommen erzielen könne (Urk. 5/8 ff.), habe sie bis heute 

keine Arbeitsstelle finden können. Auch habe sie ihre Suchbemühungen während 

der Covid-19 Pandemie vorübergehend einstellen müssen und sei wegen drei 

Covid-19 Infektionen im Sommer 2020 sowie im September und Dezember 2021 

gesundheitlich stark beeinträchtigt. Trotzdem habe sie zur Verbesserung ihrer 

Chancen auf dem Arbeitsmarkt Online-Kurse absolviert. Die Vorinstanz sei bei ihr 

ohne Begründung und allein gestützt auf die von ihr bestrittene Behauptung des 

Klägers von einem erzielbaren Einkommen von Fr. 2'500.00 ausgegangen. Wie 

bereits vor Vorinstanz dargelegt und dokumentiert, könnte sie bei Ausübung einer 

50 %-Tätigkeit aber höchstens ein monatliches Nettoeinkommen von Fr. 1'560.00 

- 39 - 

erzielen. Dieses sei ihr erst ab 1. Oktober 2022 anzurechnen und ab 1. Septem-

ber 2023 ein Einkommen von Fr. 2'496.00 bei einem 80 %-Pensum (Urk. 1 Rz. 31 

ff., Rz. 39, Rz. 41 ff.). 

Der Kläger betont in der Berufungsantwort, dass der anwaltlich vertretenen Be-

klagten die Anrechenbarkeit eines hypothetischen Einkommens bereits seit Jah-

ren bekannt sei. Sie versuche das Scheidungsverfahren zu verzögern, um die An-

rechnung eines solchen möglichst lange zu vermeiden. Die Beklagte habe sich 

nach wie vor nicht ernsthaft um eine 50 %-Stelle bemüht und sich auch nicht beim 

RAV gemeldet, um Unterstützung bei der Stellensuche zu erhalten. Sie habe kei-

ne gesundheitlichen Beschwerden, beherrsche sechs Sprachen und könnte ohne 

Weiteres in einem Büro, an einer Rezeption oder als Dolmetscherin arbeiten. Das 

ihr von der Vorinstanz angerechnete hypothetische Einkommen von Fr. 2'500.00 

netto bei einem 50 %-Arbeitspensum sei angemessen (Urk. 9, S. 13 ff., Rz. 40, 

Rz. 47, Rz. 51 ff., Rz. 64; vgl. auch Urk. 17 S. 1). 

Die Beklagte bestreitet in der Stellungnahme vom 29. April 2022, fliessend fran-

zösisch zu sprechen. Wegen der ausbleibenden Unterhaltszahlungen des Klägers 

habe sie sich bis anhin keine Sprachkurse leisten können. Für eine Arbeitsstelle 

in einem Büro, als Dolmetscherin oder Rezeptionistin fehlten ihr Ausbildung und 

Erfahrung. Sie habe sich jedoch bei einer … Einrichtung [in H._____] des Sozial-

amtes um eine Arbeit im Zusammenhang mit ukrainischen Flüchtlingen beworben 

(Urk. 13 Rz. 18 ff., Rz. 32). 

5.3. Zu den Voraussetzungen zur Anrechnung eines hypothetischen Einkom-

mens kann auf die vorstehenden Erwägungen verwiesen werden (vgl. Erw. III.4.4 

m.H.). Bei der Festsetzung eines hypothetischen Einkommens ist das Gericht ge-

halten, konkret festzustellen, welche Tätigkeiten bzw. welche Stellen beim ange-

nommenen Lohn tatsächlich möglich und der betroffenen Partei zumutbar sind. 

Gemäss der höchstrichterlichen Rechtsprechung können bei der Beantwortung 

dieser Fragen statistische Daten angewendet werden. Diese müssen aber in so 

differenzierter Form vorliegen, dass die individuellen Umstände wie Alter, Ausbil-

dung, bisherige Berufserfahrung, Wohnort etc. berücksichtigt werden können 

(BGE 137 III 118 E. 3.2; BGer 5A_994/2018 vom 29. Oktober 2019, E. 6.2.2; 

- 40 - 

BGer 5A_899/2019 vom 17. Juni 2020, E. 2.2.2). Zur konkreten Festsetzung ei-

nes hypothetischen Einkommens kann auf die Lohnstrukturerhebungen des Bun-

desamtes für Statistik (www.lohnrechner.bfs.admin.ch [Salarium]) oder andere 

Quellen wie das jährlich erscheinende Lohnbuch des Amtes für Wirtschaft und 

Arbeit des Kantons Zürich abgestellt werden (BGer 5A_899/2019 vom 17. Juni 

2020; E. 2.2.2; OGer ZH LE200018 vom 17. Dezember 2020, E. III/B/ 2.3). Aus-

gehend davon darf im Sinne einer tatsächlichen Vermutung darauf geschlossen 

werden, dass der betreffende Lohn im Einzelfall tatsächlich erzielbar ist (BGer 

5A_994/2018 vom 29. Oktober 2019, E. 6.2.2 m.w.H.). 

5.4. Die Beklagte rügt zu Recht, dass die Vorinstanz die Höhe des ihr angerech-

neten hypothetischen Einkommens von Fr. 2'500.00 netto pro Monat bei einem 

50 %-Pensum nicht begründet hat (Urk. 2 S. 21). Zur Untermauerung ihres 

Standpunktes, wonach sie bei Ausübung einer 50 %-Tätigkeit höchstens ein mo-

natliches Einkommen von Fr. 1'560.00 erzielen könne, verweist die Beklagte auf 

ihre Vorbringen vor Vorinstanz (Urk. 1 Rz. 33 m.H.). Demgemäss habe sie nach 

Abschluss der High School im Alter von zwanzig Jahren geheiratet und sich in der 

Folge um die Familie gekümmert. Über eine abgeschlossene Ausbildung oder Be-

rufserfahrung verfüge sie nicht (Urk. 7/40 Rz. 22 ff.). Dass die Beklagte nach der 

Trennung der Parteien Kurse im Kosmetikbereich von rund sechs Monaten Dauer 

absolviert habe, ohne dass sie einen anerkannten Berufsabschluss erlangt hätte 

(Urk. 7/56 Rz. 55 ff., Rz. 62; Urk. 7/91 Rz. 41 ff.), deckt sich im Wesentlichen mit 

den klägerischen Ausführungen sowie den vorhandenen Belegen (Urk. 7/1 Rz. 

19; Urk. 7/47 Rz. 35, Rz. 46; Urk. 7/84 Rz. 57; Urk. 7/48/18 f.; Urk. 7/58/20 ff.; 

Urk. 9, S. 17, Rz. 56). 

Wesentlich ist, dass die 43 Jahre alte Beklagte über keine abgeschlossene Be-

rufsausbildung und keinerlei Berufserfahrung verfügt. Zudem erscheint glaubhaft, 

dass ihre Französischkenntnisse nach wie vor lückenhaft sind, jedenfalls insoweit 

es um die Ausübung einer Berufstätigkeit im Raum H._____ geht. Unter diesen 

Umständen dürfte es unrealistisch sein, dass die Beklagte eine Anstellung in ei-

nem Büro, als Rezeptionistin oder Dolmetscherin findet. Hingegen erscheint eine 

Tätigkeit im Kosmetikbereich möglich und zumutbar, in welchem die Beklagte un-

- 41 - 

bestrittenermassen insgesamt während rund eines halben Jahres Kurse absol-

viert hat. Auch eine Tätigkeit im Detailhandel erweist sich als möglich und zumut-

bar, worauf sich auch die von der Beklagten vor Vorinstanz eingereichte Salari-

um-Berechnung bezieht. Dieser ist ein Brutto-Medianlohn von rund Fr. 3'900.00 

zu entnehmen (Urk. 7/42/10). Die Einstiegslöhne für persönliche Dienstleistungen, 

zu welchen unter anderen Tätigkeiten in Coiffeur- und Kosmetiksalons gehören, 

sowie im Detailhandel liegen gemäss Lohnbuch der Schweiz (Ausgabe 2022) im 

Bereich von maximal Fr. 4'000.00 brutto. Unter Berücksichtigung von Sozialabzü-

gen in der Grössenordnung von 13 % erscheint daher die Anrechnung eines hy-

pothetischen Nettoeinkommens in der Höhe Fr. 3'500.00 bei einem 100 %-

Pensum angemessen. 

5.5. Nicht zu beanstanden ist demgegenüber die der Beklagten von der Vo-

rinstanz eingeräumte Übergangsfrist bis 31. März 2022 (Urk. 2 S. 21). Gemäss 

bundesgerichtlicher Rechtsprechung zum Schulstufenmodell ist dem hauptbe-

treuenden Elternteil im Normalfall ab der obligatorischen Beschulung des jüngsten 

Kindes eine Erwerbsarbeit von 50 %, ab dessen Eintritt in die Sekundarstufe I ei-

ne solche von 80 % und ab dessen Vollendung des 16. Lebensjahres ein Vollzeit-

erwerb zuzumuten (BGE 144 III 481 E. 4.7.6). C._____ ist mittlerweile 11 Jahre 

alt. Dass sie einer überdurchschnittlichen Betreuung etwa aufgrund von gesund-

heitlichen Beeinträchtigungen bedürfte, wurde von der Beklagten nicht geltend 

gemacht. Die behördlichen Einschränkungen aufgrund der Corona Pandemie 

wurden bereits vor geraumer Zeit aufgehoben und auch die von der Beklagten 

geltend gemachten Corona-Erkrankungen datieren allesamt vor Anrechnung ei-

nes hypothetischen Einkommens ab 1. April 2022. Die behaupteten gesundheitli-

chen Beschwerden der Beklagten als Folge der Corona-Erkrankungen wurden 

nicht näher substantiiert. Der Kläger hat zutreffend darauf hingewiesen (Urk. 9, S. 

16, Rz. 53), dass der eingereichte Beleg vom 14. September 2021 bloss Antikör-

per der Beklagten aufgrund einer Impfung oder Erkrankung zeigt (Urk. 5/11). 

Weshalb die Beklagte, welche seit über drei Jahren in H._____ lebt, auf (Online-

)Sprachkurse angewiesen sein sollte, um fliessend französisch sprechen zu ler-

nen, ist sodann nicht nachvollziehbar. Die einzige dokumentierte Stellensuch-

bemühung der Beklagten (Urk. 5/12) erweist sich als ungenügend. Der Kläger 

- 42 - 

weist zudem auf die Verbindungen von N._____, dem neuen Lebenspartner der 

Beklagten, mit den Unternehmen hin, auf die sich die eingereichten Unterlagen 

bezüglich Bewerbung und Arbeitstätigkeit auf Abruf beziehen (Urk. 9, S. 16, 

Rz. 55 mit Hinweis auf Urk. 11/9). Dieses durch Belege untermauerte Vorbringen 

wurde seitens der Beklagten nicht bestritten. Ebenfalls unbestritten blieb der be-

rechtigte Hinweis des Klägers (Urk. 9, S. 14, Rz. 40), dass sich die Beklagte nicht 

beim RAV gemeldet habe, um bei der Stellensuche unterstützt zu werden. 

5.6. Zusammenfassend ist der Beklagten ab 1. April 2022 ein hypothetisches 
Einkommen von Fr. 1'750.00 netto (50 %-Pensum) und ab 1. September 2023 
von Fr. 2'800.00 netto (80 %-Pensum) anzurechnen. 

6. Einkommen der Kinder 

Als Einkommen der Kinder sind die Kinder- und Ausbildungszulagen zu berück-

sichtigen, welche fortan mit dem beide Zulagenarten umfassenden Begriff "Fami-

lienzulagen" bezeichnet werden (vgl. Art. 3 Abs. 1 FamZG [SR 836.2] sowie Art. 

285 Abs. 1 ZGB). Diese belaufen sich gemäss Erwägungen der Vorinstanz in 

Phase 1 (12. Juli 2019 bis 31. März 2022) und Phase 2 (1. April 2022 bis 31. Au-

gust 2023) für D._____ und E._____ auf je Fr. 250.00 pro Monat und für C._____ 

auf Fr. 200.00 pro Monat (Urk. 2 S. 22 und S. 25). In Phase 3 (1. September 2023 

bis auf weiteres) erhöhen sich die Familienzulagen von C._____ auf monatlich 

Fr. 250.00 (Urk. 22 S. 26). Zu ergänzen ist, dass die Familienzulagen für D._____ 

dann entfallen werden, wenn er seine Ausbildung abschliesst, spätestens aber 

am Ende des Monats, in dem er das 25. Altersjahr vollendet (Art. 3 Abs. 1 lit. b 

FamZG; SR 836.2), d.h. am 30. November 2026. Da es bis dahin noch fast vier 

Jahre dauert, kann im Rahmen der vorliegenden vorsorglichen Massnahmen auf 

die Bildung einer weiteren Phase verzichtet werden. Die Vorinstanz zog die Fami-

lienzulagen im Rahmen der Bedarfsrechnungen vom Bedarf des jeweiligen Kin-

des ab (Urk. 2 S. 22 ff.). Praxisgemäss sind diese indessen erst im Rahmen der 

Unterhaltsberechnung zu berücksichtigen (vgl. nachfolgende Erw. III.9.2 ff.). 

- 43 - 

7. Vorbemerkungen zur Unterhaltsberechnung 

7.1. Gemäss der jüngsten Rechtsprechung des Bundesgerichts gelangt bei der 

Berechnung des Kindesunterhalts grundsätzlich die zweistufige Methode mit 

Überschussverteilung zur Anwendung (BGE 147 III 265 E. 6.6). Hiervon ist im 

vorliegenden Verfahren auszugehen und entsprechend auf die nachfolgenden 

Grundsätze bei der Unterhaltsberechnung abzustellen. 

Bei der zweistufigen Methode werden zum einen die zur Verfügung stehenden  

finanziellen Mittel festgestellt; hierfür sind in erster Linie die effektiven oder hypo-

thetischen Einkommen relevant. Zum anderen wird der Bedarf der von der Unter-

haltsberechnung betroffenen Personen ermittelt (sog. gebührender Unterhalt); 

dieser ist keine feste Grösse, sondern er ergibt sich aus den konkreten Bedürfnis-

sen und den verfügbaren Mitteln. Schliesslich werden die vorhandenen Ressour-

cen auf die beteiligten Familienmitglieder dahingehend verteilt, dass in einer be-

stimmten Reihenfolge das betreibungsrechtliche bzw. bei genügenden Mitteln das 

sog. familienrechtliche Existenzminimum der Beteiligten gedeckt und alsdann ein 

verbleibender Überschuss nach der konkreten Situation ermessensweise verteilt 

wird; beim daraus resultierenden Unterhaltsbeitrag sind insbesondere auch die 

Betreuungsverhältnisse zu berücksichtigen (BGE 147 III 265 E. 7). 

Die Stufe der Einkommensermittlung betrifft in erster Linie die unterhaltsverpflich-

teten Elternteile. Einzubeziehen sind sämtliche Erwerbseinkommen, Vermö-

genserträge und Vorsorgeleistungen; soweit es die besonderen Verhältnisse des 

Einzelfalles rechtfertigen, kann ausnahmsweise auch ein gewisser Vermögens-

verzehr zumutbar sein. Auch beim Kind können sich Bestandteile ergeben, die in 

der Rechnung als dessen Einkommen einzusetzen sind, insbesondere die Famili-

enzulagen (Art. 285a Abs. 1 ZGB; BGE 147 III 265 E. 7.1 m.H.). 

Ausgangspunkt zur Bedarfsermittlung bzw. der Ermittlung des gebührenden Un-

terhalts bilden die "Richtlinien der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeam-

ten der Schweiz für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzmini-

mums» vom 1. Juli 2009 (zuletzt veröffentlicht in: BlSchK 2009, S. 193 ff.), wobei 

in Abweichung davon für jedes Kind ein (bei den Wohnkosten des Obhutsinha-

- 44 - 

bers abzuziehender) Wohnkostenanteil einzusetzen ist und im Übrigen auch die 

Fremdbetreuungskosten zu berücksichtigen sind. Diese beiden Positionen sowie 

die in den Richtlinien genannten Zuschläge (relevant für das Kind: Krankenkas-

senprämien, Schulkosten, besondere Gesundheitskosten) sind zum Grundbetrag 

hinzuzurechnen (BGE 147 III 265 E. 7.2). 

Bei knappen Verhältnissen muss es für den Barunterhalt dabei sein Bewenden 

haben und auch ein allfälliger Betreuungsunterhalt ist auf der Basis des betrei-

bungsrechtlichen Existenzminimums des betreuenden Elternteils zu bestimmen. 

Soweit es die finanziellen Mittel aber zulassen, ist der gebührende Unterhalt 

zwingend auf das sog. familienrechtliche Existenzminimum zu erweitern, auf wel-

ches diesfalls ein Anspruch besteht (BGE 147 III 265 E. 7.2 m.H.). 

Hierzu gehören bei den Elternteilen typischerweise die Steuern, ferner eine 

Kommunikations- und Versicherungspauschale, unumgängliche Weiterbildungs-

kosten, den finanziellen Verhältnissen entsprechende statt am betreibungsrechtli-

chen Existenzminimum orientierte Wohnkosten, Kosten zur Ausübung des Be-

suchsrechts und allenfalls angemessene Schuldentilgung; bei gehobeneren Ver-

hältnissen können namentlich auch über die obligatorische Grundversicherung 

hinausgehende Krankenkassenprämien und allenfalls private Vorsorgeaufwen-

dungen von Selbständigerwerbenden im Bedarf berücksichtigt werden (BGE 147 

III 265 E. 7.2 m.H.). 

Beim Barbedarf des Kindes gehören zum familienrechtlichen Existenzminimum 

namentlich die Ausscheidung eines Steueranteiles, ein den konkreten finanziellen 

Verhältnissen entsprechender Wohnkostenanteil und gegebenenfalls über die ob-

ligatorische Grundversicherung hinausgehende Krankenkassenprämien. Soweit 

nach allseitiger Deckung des familienrechtlichen Existenzminimums Ressourcen 

verbleiben (sog. Überschuss), kann der Barbedarf des Kindes bzw. der hierfür zu 

verwendende Unterhaltsbeitrag durch Zuweisung eines Überschussanteils weiter 

erhöht werden (BGE 147 III 265 E. 7.2 f.). 

Der geschuldete Unterhaltsbeitrag ergibt sich aus der Verteilung der vorhandenen 

Mittel vor dem Hintergrund der ermittelten Bedarfszahlen, unter Berücksichtigung 

- 45 - 

der Betreuungsverhältnisse und weiterer Umstände des Einzelfalles. Bei ungenü-

genden Mitteln ist das Verhältnis der zueinander in Konkurrenz tretenden Unter-

haltskategorien zu regeln. Diesbezüglich ist zuerst der Barunterhalt der minder-

jährigen Kinder und im Anschluss der Betreuungsunterhalt, sodann allfälliger 

(nach-) ehelicher Unterhalt und abschliessend der Volljährigenunterhalt zu de-

cken. Ein danach resultierender Überschuss ist ermessensweise auf die daran 

Berechtigten zu verteilen (BGE 147 III 265 E. 7.3). 

7.2. Unter anderem im Rahmen eines vorsorglichen Massnahmeverfahrens im 

Scheidungsverfahren ist das Gericht befugt, Unterhaltsbeiträge für ein volljähriges 

Kind festzulegen, unter der Voraussetzung, dass das Kind erst während des Ver-

fahrens volljährig geworden ist und den die Unterhaltsbeiträge fordernden Ehegat-

ten ausdrücklich oder konkludent zur Geltendmachung des Kindesunterhaltes er-

mächtigt hat (ZR 105 [2006] Nr. 40; Art. 133 Abs. 3 ZGB analog). Das vorliegende 

Scheidungsverfahren wurde bei der Vorinstanz am 4. Oktober 2018 und das Ab-

änderungsbegehren am 9. Juli 2019 rechtshängig gemacht (Urk. 7/1 und 

Urk. 7/40). Der Sohn D._____, geboren am tt. November 2001, wurde mithin erst 

im Verlaufe des Abänderungsverfahrens volljährig. D._____ hat dem Kläger eine 

Vollmacht zur Geltendmachung von Unterhaltsbeiträgen erteilt (Urk. 7/94). Er ist 

daher bei der nachfolgenden Unterhaltsberechnung miteinzubeziehen. 

8. Bedarfe der Parteien 

8.1. Bedarfsrechnungen der Vorinstanz 

Die Vorinstanz ging in Phase 1 (12. Juli 2019 bis 31. März 2022) von folgenden 
Bedarfszahlen der Parteien aus (Urk. 2 S. 22): 
  

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 Beklagte Kläger D._____ E._____ C._____ 

1) Grundbetrag Fr. 1'250.– Fr. 1'250.– Fr. 1'100.– Fr. 600.– Fr. 400.– 

2) Wohnkosten,  
inkl. Nebenkosten Fr. 1'000.– Fr. 2'380.– Fr. 600.– Fr. 600.– Fr. 500.– 

3) Krankenkasse (KVG) Fr. 300.– Fr. 300.– Fr. 200.– Fr. 150.– Fr. 150.– 

4) Telefon/Internet Fr. 150.– Fr. 150.– Fr. 50.– Fr. 50.– Fr. 50.– 

5) Radio-/TV-Gebühren  Fr. 30.– Fr. 30.– – – – 

6) Hausratversicherung Fr. 40.– Fr. 40.– – – – 

7) Fahrkosten  – Fr. 160.– – – – 

8) Auswärtige Verpflegung – Fr. 220.– – – – 

9) Gesundheitskosten – – – 222.– – 

10) Ausbildungskosten – – Fr. 1'200.– Fr. 1'200.– – 

11) Vorsorgeaufbau – – – – – 

12) Abzüglich Kinderzulagen – – - Fr. 250.– - Fr. 250.– - Fr. 200.– 

13) Steuern – – – – – 

Total