# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 11e1a450-7162-5bb2-b222-e939467bd808
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-08-23
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 23.08.2013 RT130055
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT130055_2013-08-23.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: RT130055-O/U.doc 

 

Mitwirkend: die Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, lic. iur. M. Spahn und 

Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschreiber lic. iur. G. Kenny. 

Urteil vom 23. August 2013 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin 

 

gegen 

 

B._____,  
Gesuchsgegner und Beschwerdegegner 

 

betreffend Rechtsöffnung   
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht 
Zürich vom 21. Februar 2013 (EB121912-L) 

- 2 - 

Erwägungen: 

1.1. Die Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin (nachfolgend Gesuchstel-

lerin) hatte den Gesuchs- und Beschwerdegegner (nachfolgend Gesuchsgegner) 

für offene Prämien der Zusatzversicherung (zur Krankenkasse) gemäss Versiche-

rungsvertragsgesetz (nachfolgend VVG) von insgesamt Fr. 229.10 nebst 5 % Zins 

seit 15. Februar 2012 sowie für administrative Spesen von Fr. 160.– betrieben 

(Urk. 2). Nach Erhebung des Rechtsvorschlags hatte die Gesuchstellerin am 

17. Dezember 2012 provisorische Rechtsöffnung für Fr. 169.20 nebst 5 % Zins 

seit 15. Februar 2012 zuzüglich administrative Spesen von Fr. 120.– sowie alle 

weiteren Verfahrenskosten inkl. Betreibungsspesen von Fr. 33.– verlangt (Urk. 1 

S. 2). 

1.2. Mit Urteil vom 21. Februar 2013 entschied die Vorinstanz (Urk. 17 

S. 4): 

" 1. Der klagenden Partei wird provisorische Rechtsöffnung erteilt in 

  Betreibung Nr. ..., Betreibungsamt C._____, 

  Zahlungsbefehl vom 2. Mai 2012, für 

  Fr. 169.20 nebst Zins zu 5 % seit 15. Februar 2012. 

  Im Mehrbetrag wird das Begehren abgewiesen. 

 2. Die Spruchgebühr von Fr. 150.00 wird zu 4/10 der klagenden Partei und zu 
6/10 der beklagten Partei auferlegt. Sie wird vollumfänglich von der klagen-
den Partei bezogen, ist ihr aber von der beklagten Partei im Umfang von 
Fr. 90.00 zu ersetzen. 

 3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

 (…)" 

1.3. Hiergegen hat die Gesuchstellerin am 25. März 2013 form- und fristge-

recht Beschwerde erhoben und folgende Beschwerdeanträge gestellt (Urk. 16 S. 

2): 

" 1. Die Beschwerde sei gutzuheissen. 

 2. Das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 21. Februar 2013 sei folgender-
massen abzuändern: 

 a) Ziff. 1: Der klagenden Partei wird provisorische Rechtsöffnung erteilt in 
der Betreibung Nr. ..., Betreibungsamt C._____, für 

  Fr. 169.20 nebst Zins zu 5 % seit 15. Februar 2012 

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  Fr. 120.00 administrative Spesen. 
 b) Ziff. 2: Die Spruchgebühr von Fr. 150.– wird der beklagten Partei aufer-

legt. 
 3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschwerdegeg-

ners." 

1.4. Mit Verfügung vom 17. April 2013 wurde die Gesuchstellerin verpflich-

tet, einen Vorschuss für die Gerichtskosten in der Höhe von Fr. 150.– zu leisten, 

der fristgemäss bezahlt wurde (Urk. 21 f.). 

1.5. Mit Verfügung vom 15. Mai 2013 wurde dem Gesuchsgegner eine Frist 

von 10 Tagen zur Beantwortung der Beschwerde angesetzt. Dabei wurde ihm 

gemäss Art. 147 ZPO angedroht, im Säumnisfall werde das Verfahren ohne die 

Beschwerdeantwort fortgeführt (Urk. 23 S. 2). Innerhalb der Frist und bis heute ist 

bei der Kammer keine Beschwerdeantwort eingegangen. Das Verfahren ist daher 

androhungsgemäss ohne Beschwerdeantwort fortzuführen. 

2.1. Zu den im Beschwerdeverfahren primär umstrittenen administrativen 

Spesen erwog die Vorinstanz, der Versicherungsantrag stelle in Verbindung mit 

der Police für die darin bezifferten Beträge einen provisorischen Rechtsöffnungsti-

tel im Sinne von Art. 82 Abs. 1 SchKG dar. Für die administrativen Spesen habe 

die Gesuchstellerin jedoch weder ausgeführt, worauf sich der verlangte Betrag 

genau stütze, noch habe sie für diesen Betrag einen Rechtsöffnungstitel einge-

reicht (Urk. 17 S. 2 f. E. 2.3. ff.). 

2.2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-

sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 

320 ZPO). Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip, das heisst die Be-

schwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Mängeln (un-

richtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachver-

halts) der angefochtene Entscheid leidet (Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger 

[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2.A. 2013, N 15 zu 

Art. 321 ZPO; Sterchi, BE-Kommentar, N 17 ff. zu Art. 321 ZPO). Was nicht ge-

rügt wird, hat grundsätzlich Bestand. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptun-

gen und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 

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326 Abs. 1 ZPO). Die neu eingereichten Beweismittel können daher zum Vornhe-

rein nicht mehr berücksichtigt werden (Urk. 19/2-4). 

2.3. Die Gesuchstellerin rügt in ihrer Beschwerde, entgegen den vorinstanz-

lichen Erwägungen habe sie im Rechtsöffnungsbegehren dargelegt, dass sich der 

Betrag für administrative Spesen aus den Allgemeinen Versicherungsbedingun-

gen für die Zusatz-Krankenversicherung gemäss VVG (nachfolgend AVB VVG) 

ergebe. Der Gesuchsgegner habe mit seiner Unterschrift im Aufnahmegesuch 

vom 27. November 2011 den Erhalt und die Kenntnisnahme der AVB VVG bestä-

tigt. Diese AVB seien als Vertragsbestandteil in den vom Beschwerdegegner un-

terzeichneten VVG Versicherungsantrag vom 27. November 2011 in Verbindung 

mit der Versicherungspolice einbezogen worden und erfüllten die Voraussetzun-

gen einer Schuldanerkennung (Urk. 16 S. 3 f. Ziff. 2 f.). 

2.4.1. Eine als provisorischer Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 82 

Abs. 1 SchKG taugliche Schuldanerkennung kann sich grundsätzlich aus einer 

Gesamtheit von Urkunden – vorliegend dem VVG Versicherungsantrag vom 

27. November 2011 (Urk. 3/8 Blatt 3 f.) der entsprechenden Police (Urk. 3/10) und 

den AVB VVG (Urk. 3/2) – ergeben, sofern die notwendigen Elemente darin ent-

halten sind. Zwischen den entsprechenden Urkunden muss dabei ein offensichtli-

cher und unzweideutiger Zusammenhang bestehen. Nicht sämtliche Urkunden 

müssen vom Schuldner unterschrieben sein. Es genügt, wenn die entscheidende 

Urkunde unterschrieben ist und in dieser klar und unmittelbar auf die weiteren Ur-

kunden verwiesen wird, (Panchaud/Caprez, Die Rechtsöffnung, Zürich 1980, 

§ 3/4 S. 8 Nr. 4 und § 6 S. 12 Nr. 2; BSK SchKG I-Daniel Staehelin, Art. 82 N 15; 

BGE 132 III 480 E. 4. m.w.H.). 

2.4.2. Im VVG Versicherungsantrag ist das Feld, in dem angegeben 

werden kann, welche Version der AVB VVG gelte, leer (Urk. 3/8 Blatt 4). Der 

Verweis ist damit nicht im soeben ausgeführten Sinn offensichtlich und eindeutig. 

Zudem bestätigte der Gesuchsgegner im Versicherungsantrag nur den Erhalt der 

AVB und nahm bloss Kenntnis von den besonderen Versicherungsbedingungen, 

der minimalen Vertragsdauer, den Kündigungsfristen und den Deckungsein-

schränkungen gemäss Art. 4.1 der AVB. Ein ausdrückliches Akzept der AVB VVG 

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fehlt jedoch. Im Versicherungsantrag – der einzigen unterschriebenen Urkunde – 

wurde auch nicht festgehalten, dass die AVB VVG Bestandteil des Vertrags sind 

(vgl. Urk. 3/8 Blatt 4). Die Geltung der AVB VVG der Gesuchstellerin ist damit 

durch die Unterschrift des Gesuchsgegners nicht gedeckt. Der Versicherungsan-

trag VVG, die Police und die AVB VVG bilden daher keinen zusammengesetzten 

Rechtsöffnungstitel für die streitgegenständlichen administrativen Spesen. 

Ein anderer Rechtsöffnungstitel für die geltend gemachten administrativen 

Spesen wird von der Gesuchstellerin nicht genannt und ist auch nicht ersichtlich. 

Damit erweist sich die vorinstanzliche Erwägung, dass die Gesuchstellerin für die 

administrativen Spesen keinen Rechtsöffnungstitel eingereicht habe (Urk. 17 S. 3 

E. 2.5.), als korrekt. Der Antrag, es sei auch für die administrativen Spesen 

Rechtsöffnung zu erteilen (Urk. 16 S. 2 Ziff. I. 2. a), ist daher abzuweisen. 

2.5. Da die Rüge des Entscheids der Vorinstanz in der Sache unbegründet 

ist, erweist sich auch die vorinstanzliche Regelung der Kosten- und Entschädi-

gungsfolgen als zutreffend. Der Antrag, diese abzuändern (Urk. 16 S. 2 Ziff. I. 2. 

b), ist daher ebenfalls abzuweisen. 

2.6. Im Ergebnis erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist ab-

zuweisen. 

3.1. Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 120.–. Die 

zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist daher in Anwendung von Art. 48 i.V.m. 

Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG (vgl. ZR 110/2011 Nr. 28) auf Fr. 150.– festzusetzen.  

3.2. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss 

der unterliegenden Gesuchstellerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

3.3. Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-

sprechen; dem Gesuchsgegner mangels relevanter Umtriebe (vgl. Art. 95 Abs. 3 

ZPO), der Gesuchstellerin zufolge ihres Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

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Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden der Gesuchstelle-

rin auferlegt. 

4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Bezirksgericht Zürich, je 

gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 120.–. Die Beschwerde an das 
Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten 
die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 23. August 2013 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 

lic. iur. G. Kenny 
 

versandt am: js 

	Urteil vom 23. August 2013
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden der Gesuchstellerin auferlegt.
	4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Bezirksgericht Zürich, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...