# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 839235e5-2b22-57c0-a1ab-3cd2922181b8
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 1993-10-04
**Language:** de
**Title:** Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (1987-2017) Bundesrat 04.10.1993 JAAC 58.78
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_VB/CH_VB_008_JAAC-58-78--_1993-10-04.pdf

## Full Text

JAAC 58.78

Entscheid des Bundesrates vom 4. Oktober 1993

Art. 58 al. 1 LCF. Paiement des frais non couverts d’une nouvelle ligne de
bus de l’Entreprise des PTT.

- Application par analogie des dispositions sur l’aide fédérale contenues
dans la loi sur les chemins de fer aux nouvelles lignes de bus de
l’Entreprise des PTT.

- Pas de droit à l’aide fédérale ni à la participation de la Confédération
aux dépenses d’exportation non couvertes et, par conséquent,
compétence du Conseil fédéral pour connaître d’un recours dirigé
contre le Département fédéral des transports, des communications et
de l’énergie (art. 99 let. h OJ et art. 72 let. a et 74 PA).

- Pouvoir d’examen du Conseil fédéral.

- L’aide fédérale ne peut être accordée que si la nouvelle ligne de bus sert
au trafic général et est indispensable.

- Pas de caractère indispensable lorsqu’un autre moyen de transport
public est à disposition et qu’il est possible d’exiger de la population
qu’elle l’utilise.

Art. 58 Abs. 1 EBG. Tragung der ungedeckten Betriebskosten einer neuen
Buslinie der PTT-Betriebe.

- Analoge Anwendung der Bestimmmungen des Eisenbahngesetzes über
Bundeshilfe auf neue Buslinien der PTT-Betriebe.

- Kein Rechtsanspruch auf Bundeshilfe beziehungsweise Beteiligung
des Bundes an den ungedeckten Betriebskosten und demzufolge
Zuständigkeit des Bundesrates zur Beurteilung einer Beschwerde gegen
das Eidgenössische Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement
(Art. 99 Bst. h OG und Art. 72 Bst. a und 74 VwVG).

1

- Überprüfungsbefugnis des Bundesrates.

- Bundeshilfe kann nur gewährt werden, wenn die neue Buslinie dem
allgemeinen Verkehr dient und unentbehrlich ist.

- Die Unentbehrlichkeit ist zu verneinen, wenn ein anderes öffentliches
Verkehrsmittel zur Verfügung steht und es der Bevölkerung mit
vertretbarem Aufwand möglich ist, dieses zu benutzen.

Art. 58 cpv. 1 LFer. Pagamento delle spese d’esercizio non coperte di una
nuova linea di autopostali dell’Azienda delle PTT.

- Applicazione analogica delle disposizioni sul soccorso della
Confederazione di cui nella legge sulle Ferrovie federali svizzere alle
nuove linee di autopostali dell’Azienda delle PTT.

- Nessun diritto al soccorso della Confederazione né alla partecipazione
alle spese d’esercizio non coperte e conseguentemente competenza del
Consiglio federale per giudicare un ricorso contro il Dipartimento
federale dei trasporti, delle comunicazioni e delle energie (art. 99 lett. h
OG e art. 72 lett. a e art. 74 PA).

- Potere d’esame del Consiglio federale.

- Il soccorso della Confederazione può essere accordato se la nuova
linea di bus serve il traffico generale ed è indispensabile.

- Indispensabilità negata se è a disposizione un altro mezzo di trasporto
pubblico ed è possibile che la popolazione lo utilizzi con dispendio
accettabile.

I

A. Am 19. April 1989 / 28. Mai 1991 hatte das EVED den Schweizerischen Post-,
Telefon- und Telegrafenbetrieben (PTT-Betriebe) die Bewilligung erteilt, für die
Dauer eines dreijährigen Versuchsbetriebes die öffentliche Verkehrsbedienung
auf der Strecke Einsiedeln Bahnhof-Bennau-Biberbrugg Bahnhof zu
übernehmen. Am 10. April 1992 stellten die PTT-Betriebe dem Bundesamt
für Verkehr (BAV) das Gesuch um Erteilung der definitiven Verkehrsrechte für
die genannte Strecke.

Dem Gesuch der PTT-Betriebe ist zu entnehmen, dass sich die Zahl der
Reisenden in der Zeit von 1989 bis 1991 (jeweils Juni-November) von
17 621 auf 22 848 erhöht habe und für die Zukunft nur noch geringfügige
Frequenzsteigerungen zu erwarten seien. Die Kostendeckung habe 1990/1991
51 % erreicht. Die Linie habe innert kurzer Zeit für das Dorf Bennau und
die Siedlungsgebiete Schnabelsberg und Schwyzerbrüggli eine grosse

2

regionale Bedeutung erlangt. Der Kanton Schwyz sei bereit, sich weiterhin
am Betriebsdefizit dieser Linie zu beteiligen; die PTT-Betriebe würden den
Bundesanteil bis zu höchstens 50 % des Betriebsdefizites übernehmen.

B. Am 4. Juli 1992 erteilte das EVED den PTT-Betrieben die Verkehrsrechte
für die genannte Strecke ab Fahrplanwechsel 1992 für die Dauer von zehn
Jahren, das heisst bis Fahrplanwechsel 2002 (Ziff. 1 des Dispositivs). Die
ungedeckten Betriebskosten sind vollumfänglich vom Kanton Schwyz und
den direktinteressierten Kreisen zu übernehmen (Ziff. 2 des Dispositivs); die
Bewilligung erlischt, sobald die Kostendeckung nicht mehr gewährleistet ist
(Ziff. 3 des Dispositivs). Ziff. 4 und 5 des Dispositivs regeln Meldepflicht und
Eröffnung der Verfügung.

Der Begründung ist zu entnehmen, dass Einsiedeln und Biberbrugg über
Stationen der Südostbahn (SOB) verfügten, weshalb der Betrieb einer Buslinie
Einsiedeln Bahnhof-Bennau-Biberbrugg Bahnhof der absoluten Notwendigkeit
entbehre. Daher seien Bundesleistungen nach Art. 58 des Eisenbahngesetzes
vom 20. Dezember 1957 (EBG, SR 742.101) ausgeschlossen.

C.Mit Eingabe vom 27. Juli 1992 führt der Kanton Schwyz, vertreten
durch den Regierungsrat, Beschwerde beim Bundesrat. Er beantragt,
«Ziff. 2-5 der angefochtenen Verfügung seien aufzuheben und es seien
die anteilmässigen Bundesleistungen für den definitiven Busbetrieb
Einsiedeln-Bennau-Biberbrugg gemäss Eisenbahngesetz im Sinne des Gesuchs
der PTT auszurichten. Eventuell sei in Gutheissung der Beschwerde das EVED
zum Erlass einer entsprechend neuen Verfügung auf Beitragsleistungen des
Bundes zu verhalten.»

In der Begründung führt der Beschwerdeführer an, es handle sich bei der
fraglichen Buslinie um eine Regionallinie, die im Sinne der massgeblichen
Vorschriften nötig und nicht vom Kanton allein zu tragen sei ...

D.Mit Vernehmlassung vom 5. Oktober 1992 beantragt das EVED, die
Beschwerde unter Kostenfolge abzuweisen. Es hält daran fest, dass die
fraglichen Siedlungen bereits durch ein anderes öffentliches Verkehrsmittel
erschlossen und untereinander verbunden seien, weshalb eine Buslinie nicht
absolut notwendig sei und Bundeshilfe nicht gewährt werden könne.

E. In der Replik vom 17. Dezember 1992 hält der Regierungsrat an seinen
Anträgen und Vorbringen fest, desgleichen das EVED in der Duplik vom
22. Januar 1993.

F. In der Folge hat die Instruktionsbehörde zusätzliche Abklärungen zur Frage
getroffen, ob das Eisenbahngesetz überhaupt auf Fälle der vorliegenden Art
anwendbar sei. Sie hat dazu am 7. Mai 1993 dem EVED verschiedene Fragen
gestellt, die dieses am 11. Juni 1993 beantwortet hat. Der Beschwerdeführer
hat mit Brief vom 24. Juni 1993 diese Unterlagen zur Stellungnahme erhalten,
aber darauf verzichtet, sich dazu vernehmen zu lassen.

3

...

II

1.1. Die angefochtene Verfügung regelt zwei verschiedene Fragen. Zum
einen erteilt das EVED den PTT-Betrieben die Verkehrsrechte für die
Strecke Einsiedeln Bahnhof-Bennau-Biberbrugg Bahnhof (vgl. Art. 1 Abs. 1
Bst. a des Postverkehrsgesetzes vom 2. Oktober 1924 [PVG], SR 783.0, und
Art. 2 Abs. 1 Bst. e der V vom 22. Juni 1970 zum PTT-Organisationsgesetz,
SR 781.01). Zum andern lehnt das EVED es ab, den Bund an den ungedeckten
Betriebskosten der Buslinie zu beteiligen. Im vorliegenden Fall streitig ist
einzig die zweite Frage nach der Bundeshilfe. Der Bundesrat ist nach Art. 72
Bst. a und 74 VwVG für die Beurteilung der Beschwerde zuständig, wenn die
Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht unzulässig ist.

Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist nach Art. 99 Bst. h OG unter anderem
ausgeschlossen gegen Verfügungen betreffend die Verweigerung von
Beiträgen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch einräumt. Ein Anspruch
besteht nach der Praxis des Bundesgerichts, wenn die Voraussetzungen
eines Beitrages in einem Erlass (Gesetz oder Verordnung) erschöpfend
umschrieben werden und der Entscheid über die Ausrichtung des Beitrages
nicht dem Ermessen der Verwaltung anheimgestellt ist. Verbleibt der
Verwaltung bloss hinsichtlich einzelner Beitragsvoraussetzungen ein
gewisser Beurteilungsspielraum oder kann sie innerhalb bestimmter Grenzen
den Beitragssatz festlegen, so schliesst dies einen Anspruch auf einen
Bundesbeitrag noch nicht aus (BGE 99 Ib 422, BGE 100 Ib 342 und BGE 110 Ib
300). Ermessen ist dagegen dann zu vermuten, wenn die Behörde ermächtigt
wird, Beiträge zu bewilligen. Solche «Kann-Bestimmungen» sprechen gegen
einen Rechtsanspruch auf Bundesbeiträge, sofern nicht Hinweise vorliegen,
die das Gegenteil belegen (vgl. namentlich BGE 110 Ib 153 E. 1b, BGE 110 Ib
300 E. 1 und BGE 117 Ib 228 E. 2b).

1.2. Die Art. 58 und 60 im siebenten Abschnitt des Eisenbahngesetzes regeln
die Bundeshilfe an notleidende konzessionierte Bahnunternehmen. Nach
Art. 95 Abs. 2 EBG finden diese Bestimmungen sinngemäss Anwendung auf
Strassentransportdienste, die Bahnen des allgemeinen Verkehrs ersetzen, und
auf die dem allgemeinen Verkehr dienenden konzessionierten Automobil-
und Trolleybuslinien. In der V vom 19. Dezember 1958 über den Vollzug des
sechsten und siebenten Abschnittes des Eisenbahngesetzes (im folgenden:
Verordnung, SR 742.101.1) hat der Bundesrat die Hilfe an konzessionierte
Autobus- und Trolleybusunternehmen (Art. 27 ff.) näher geregelt.

Obwohl die PTT-Betriebe nicht zu den konzessionierten
Transportunternehmen zu zählen sind (vgl. Art. 11 Abs. 2 der
VV II vom 4. Januar 1960 zum BG betreffend den Postverkehr
[Automobilkonzessionsverordnung], SR 744.11) und im vorliegenden
Fall die fragliche Buslinie auch nicht eine Bahn des allgemeinen Verkehrs
ersetzt, hat das EVED die erwähnten Bestimmungen im vorliegenden Fall per
analogiam angewendet. Dies entspricht der Praxis, die das Departement seit
1972 bei neuen Buslinien und Teilstrecken der PTT-Betriebe konstant und
unbestritten verfolgt. In der Stellungnahme vom 11. Juni 1993 begründet das
EVED diese Praxis damit, dass die Anwendung des Eisenbahngesetzes die

4

http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_99_Ib_422&resolve=1
http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_100_Ib_342&resolve=1
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http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_110_Ib_300&resolve=1
http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_117_Ib_228&resolve=1

aus verkehrspolitischer Sicht angestrebte Harmonisierung der Finanzierung
des öffentlichen Verkehrs gewährleiste. Etwas anderes könne auch nicht aus
Art. 8 des BG vom 4. Oktober 1985 über den Transport im öffentlichen Verkehr
(Transportgesetzes [TG], SR 742.40) abgeleitet werden: Das Grundangebot,
das die Transportunternehmen anböten, werde nach dem Eisenbahngesetz
finanziert; wenn Kantone und Gemeinden Sonderwünsche anbrächten,
komme Art. 8 TG zur Anwendung, wonach Zusatzleistungen nur gegen
volle Entschädigung durch die Gesuchsteller zu erbringen seien. Weiter
sei darauf hinzuweisen, dass die laufende Revision des Eisenbahngesetzes
(Art. 49 ff.) für die Abgeltung der ungedeckten Kosten des Verkehrsangebotes
die Gleichstellung der Postautodienste mit den übrigen konzessionierten
Automobillinien vorsehe.

Der Bundesrat schliesst sich diesen Argumenten an, die sich aus dem
Gebot der rechtsgleichen Behandlung der verschiedenen Verkehrsträger
herleiten. Er geht daher im folgenden davon aus, dass die vorgenannten
Bestimmungen über die Bundeshilfe an konzessionierte Autobus- und
Trolleybusunternehmen auch auf neue Buslinien der PTT-Betriebe anwendbar
sind und der vorliegende Fall im Lichte dieser Bestimmungen zu beurteilen ist.

1.3. Es fragt sich, ob die erwähnten Bestimmungen des Eisenbahngesetzes
einen Anspruch auf Bundeshilfe gewähren, was der Regierungsrat zu bejahen
scheint.

Nach Art. 58 Abs. 1 EBG und Art. 27 der Verordnung kann der Bund
konzessionierten Autobus- und Trolleybusunternehmen unter anderem Hilfe
zur Aufrechterhaltung des Betriebes gewähren. Die Bestimmungen verwenden
somit die bloss ermächtigende «Kann-Form». Es verhält sich insofern
anders als bei der seinerzeit vom Bundesgericht beurteilten Beschwerde
betreffend Bundeshilfe an die Deckung der Defizite konzessionierter
Automobilunternehmen (BGE 96 I 255). Dieser Fall war nach der damals
geltenden Verordnung vom 15. Oktober 1965 über Defizitdeckung bei
konzessionierten Automobilunternehmungen (VDKA, AS 1965 897) zu
beurteilen, welche die verpflichtende «Ist-Form» verwendete (BGE 96 I 259
E. 1). Diese Verordnung, die sich im übrigen nicht auf das Eisenbahngesetz,
sondern auf das Postverkehrsgesetz und das PTT-Organisationsgesetz stützte,
wurde auf Ende 1971 aufgehoben und durch die Art. 27 ff. (Änderung vom
30. August 1972) der Verordnung über den Vollzug des sechsten und siebenten
Abschnittes des Eisenbahngesetzes ersetzt (AS 1972 1767). Damit wurde für
die konzessionierten Autobus- und Trolleybusunternehmen hinsichtlich
Bundeshilfe die Regelung des Eisenbahngesetzes übernommen.

Die in diesem Gesetz und in Art. 27 der Verordnung verwendete «Kann-Form»
spricht gegen einen Rechtsanspruch auf Bundeshilfe, was die Materialien
bestätigen: Art. 58 EBG soll die seit 1918 mit wenigen Unterbrüchen immer
wieder notwendig gewordene Stützung einzelner Bahnunternehmen
zur Aufrechterhaltung ihres Betriebes auch unter der Herrschaft des
Eisenbahngesetzes ermöglichen und lehnt sich an die vorher angewendeten
Bestimmungen des BB vom 3. Oktober 1951 über eine vorübergehende
Hilfe zur Aufrechterhaltung des Betriebes privater Eisenbahn- und
Schiffahrtunternehmen an. Eine Verpflichtung, allen notleidend gewordenen
Bahnunternehmen ständig Hilfe zur Aufrechterhaltung ihres Betriebes
zu gewähren, umschloss das nicht, wie in der Botschaft des Bundesrates

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http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_96_I_255&resolve=1
http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_96_I_259&resolve=1

ausdrücklich festgehalten wurde. Solches sei nie beabsichtigt gewesen
und könne nicht Aufgabe des Bundes sein. Hilfe könne nur Unternehmen
gewährt werden, deren Verkehrsbedienung für den allgemeinen Verkehr
des Landes oder eines grösseren Landesteils unentbehrlich sei (Botschaft des
Bundesrates an die Bundesversammlung vom 3. Februar 1956 zum Entwurf
eines Eisenbahngesetzes, BBl 1956 I 262 und 264). Dass Art. 28 Abs. 1 der
Verordnung die verpflichtende «Ist-Form» verwendet, ändert daran nichts.
Er kommt nicht auf gegen die bereits genannten «Kann-Bestimmungen» im
Gesetz und in der Verordnung, zumal auch Art. 61 EBG den Schluss stützt,
dass kein Rechtsanspruch auf Bundeshilfe besteht. Dieser bestimmt, dass
der Bundesrat über die Bundeshilfe «im Rahmen der zu diesem Zweck
von der Bundesversammlung beschlossenen Kredite» entscheidet. Zwar
stammt diese Bestimmung aus der Zeit vor dem Inkrafttreten von Art. 99
Bst. h OG. Sie blieb aber 1990 beim Erlass des BG vom 5. Oktober 1990 über
Finanzhilfen und Abgeltungen (Subventionsgesetz [SuG], SR 616.1) materiell
unverändert (vgl. Ziff. 16 im Anhang). Dies berechtigt zur Annahme, dass der
Gesetzgeber Bundeshilfe nach wie vor nur im Rahmen der bewilligten Kredite
gewähren will, was gegen einen Rechtsanspruch spricht (vgl. VPB 39.44, S. 9 f.;
VPB 41.27, S. 95; Botschaft des Bundesrates vom 15. Dezember 1986 zu einem
Bundesgesetz über Finanzhilfen und Abgeltungen, BBl 1987 I 402 ff.).

Im Ergebnis ist somit festzuhalten, dass kein Anspruch auf Bundeshilfe
besteht. Daher ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht
ausgeschlossen und die Verwaltungsbeschwerde an den Bundesrat zulässig.

1.4. Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und
hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Anfechtung (Art. 48 Bst. a VwVG).
Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50-52 VwVG) ist
somit einzutreten.

2. Das EVED hat die Verweigerung der Finanzhilfe nach Art. 58 EBG
im wesentlichen damit begründet, ein Busbetrieb für die Strecke
Einsiedeln-Bennau-Biberbrugg sei nicht unentbehrlich, weil die Südostbahn
parallel eine Eisenbahnlinie betreibe. Es stützt sich hiefür auf Art. 58
Abs. 1 EBG, der Bundeshilfe auf Bahnunternehmen beschränkt, die für den
allgemeinen Verkehr des Landes oder einer Landesgegend unentbehrlich sind.
Nach Art. 32 Abs. 1 der Verordnung gilt diese Bedingung auch für Autobus-
und Trolleybuslinien oder Teilstrecken. Weil die Buslinien und Teilstrecken
der PTT-Betriebe seit 1972 gleich behandelt werden wie die genannten
Unternehmen (E. 1.2 hiervor), ist es folgerichtig, neue Postauto-Linien
ebenfalls nur dann zu unterstützen, wenn sie für den allgemeinen Verkehr des
Landes oder einer Landesgegend unentbehrlich sind.

Die Unentbehrlichkeit einer Verkehrsbedienung stellt einen unbestimmten
Gesetzesbegriff dar, bei dessen Anwendung der Bundesrat dem zuständigen
Fachdepartement regelmässig einen gewissen Beurteilungsspielraum
einräumt. Die Anwendung solcher unbestimmter Gesetzesbegriffe kann von
einer Verwaltungsjustizbehörde oft nur schwer überprüft werden, weshalb
hier der Verwaltungsbehörde in der Regel der gleiche Beurteilungsspielraum
eingeräumt wird wie im Bereich von Fragen technischer Natur (BGE 115

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Ib 131 ff.; VPB 42.99; Imboden Max / Rhinow René A. / Krähenmann Beat,
Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Basel / Frankfurt am Main 1990,
Nr. 66/B/IId). In diesem Rahmen ist der angefochtene Entscheid zu prüfen.

3. Der Beschwerdeführer rügt, das EVED habe Art. 28 der Verordnung verletzt,
indem es angenommen habe, dass die fragliche Buslinie entbehrlich sei, weil
sie dem Ortsverkehr diene. Das treffe aber nicht zu, weil die mit der Linie zu
bedienenden Siedlungsgebiete (Schwyzerbrüggli, Bennau, Schnabelsberg)
ausserhalb des Einzugsbereichs der Orte Einsiedeln und Biberbrugg und der
dort befindlichen Bahnstationen lägen.

Nach Art. 58 Abs. 1 EBG kann Bundeshilfe gewährt werden, wenn zwei
Voraussetzungen erfüllt sind: Die neue Linie muss dem allgemeinen
Verkehr dienen, und sie muss unentbehrlich sein (vgl. auch Wegleitung des
Bundesamtes für Verkehr vom 11. Dezember 1990 zur Angebotsgestaltung und
Finanzierung des Regionalverkehrs).

3.1. Was die erste Bedingung betrifft, bestimmt Art. 28 der Verordnung,
den der Regierungsrat anruft, dass der Ortsverkehr von der Bundeshilfe
ausgeschlossen ist. Daraus den Umkehrschluss zu ziehen, dass Bundeshilfe in
jedem Fall und ohne weiteres an Linien gewährt werden kann, die nicht dem
Ortsverkehr dienen, wäre jedoch verfehlt; denn auch für solche Linien gilt die
zweite Bedingung von Art. 58 Abs. 1 EBG, wonach die Verkehrsverbindung
unentbehrlich sein muss. Selbst wenn man also mit dem Beschwerdeführer
annimmt, dass die fragliche Buslinie nicht dem Ortsverkehr, sondern
dem allgemeinen Verkehr dient und damit die erste Bedingung erfüllt,
entbindet dies nicht von der Prüfung der zweiten Bedingung, nämlich, ob
sie unentbehrlich ist.

3.2. Was die zweite Bedingung für Bundeshilfe angeht, verneint das EVED
in seiner Praxis Unentbehrlichkeit dann, wenn ein anderes öffentliches
Verkehrsmittel zur Verfügung steht und es der Bevölkerung mit vertretbarem
Aufwand möglich ist, dieses zu benutzen. In einem solchen Fall ist eine neue
Verkehrsverbindung nicht nötig. Dass das EVED bei dieser Lage nicht darauf
abstellt, ob die fragliche Verbindung ein breites Interesse findet und wie die
Rechnungsergebnisse aus dem Versuchsbetrieb lauten, lässt sich aus der Sicht
des Bundesrates nicht beanstanden. Diese Umstände mögen zwar belegen,
dass die neue Linie wünschbar ist, beweisen aber nicht deren Notwendigkeit,
wenn es der Bevölkerung mit vertretbarem Aufwand möglich ist, das andere
Verkehrsmittel zu benutzen. Angesichts der knappen Bundesmittel nicht
beanstanden lässt sich auch, dass das EVED an die Notwendigkeit einer
neuen PTT-Linie hohe Anforderungen stellt und verlangt, dass die neue Linie
absolut notwendig ist. Die Anforderungen, welche eine neue Linie in dieser
Hinsicht erfüllen muss, um Bundeshilfe zu erhalten, sind somit strenger als
bei der Konzessionierung eines Versuchsbetriebs, für die - neben anderen
Bedingungen - ein Bedürfnis an der fraglichen Linie genügt. Das Bedürfnis
umfasst nicht nur das unbedingt Notwendige; es ist beispielsweise schon dann
zu bejahen, wenn die neue Linie Zeitgewinn bringt oder grösseren Komfort
bietet als das andere Verkehrsmittel, ohne dass sich deswegen schon sagen
lässt, die neue Linie sei absolut notwendig (VPB 41.27, S. 95).

4. Im vorliegenden Fall steht fest, dass die Strecke Einsiedeln-Biberbrugg
von der Südostbahn bedient wird. Fest steht weiter, dass die Siedlung
Schwyzerbrüggli etwa 0,8 beziehungsweise 1 km und das Dorf Bennau

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(Kirche) etwa 1,1 km von der Bahnstation Biberbrugg entfernt liegen. Wenn
das EVED diese Distanzen zur Bahnstation für die Bewohner der beiden
Siedlungen als vertretbar betrachtet, hat es damit den Beurteilungsspielraum
nicht überschritten, den ihm der Bundesrat zugesteht (E. 2 hiervor). Auch
der Beschwerdeführer hält jedenfalls bei Schwyzerbrüggli eine Distanz
von 800 m für vertretbar, selbst wenn er sie als Grenzfall betrachtet. Das
Departement hat daher zu Recht angenommen, dass die Buslinie für die
genannten Siedlungen nicht absolut notwendig ist; unerheblich ist in
diesem Zusammenhang, dass die Station Biberbrugg auf dem Gebiet der
Gemeinde Feusisberg liegt, wie der Beschwerdeführer einwendet. Den
Beurteilungsspielraum nicht überschritten hat das EVED auch bei der Siedlung
Schnabelsberg, selbst wenn diese mit etwa 2 km rund doppelt so weit wie
die beiden andern Siedlungen vom nächsten Bahnhof entfernt liegt. Der
Zwang, unter den heutigen Umständen die Bundesmittel haushälterisch
einzusetzen und nur absolut nötige neue Linien zu unterstützen, rechtfertigt
aus der Sicht des Bundesrates den Entscheid des EVED auch in diesem Punkt
(vgl. VPB 41.27, S. 95 f.). Dass damit Kantone «bestraft» werden, die erst seit
wenigen Jahren die bessere Erschliessung mit öffentlichen Verkehrsmitteln
vorantreiben, mag aus der Sicht des Beschwerdeführers nahe liegen. Dem ist
jedoch entgegenzuhalten, dass wie erwähnt die Lage des Bundeshaushaltes bei
solchen Entscheiden berücksichtigt werden darf und muss (BBl 1987 I 402 ff.).

Am Ergebnis ändert - entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers - auch
nichts, wenn man die Buslinie als Ganzes betrachtet. Die Strecke zwischen
Einsiedeln und Biberbrugg wird durch die Südostbahn bedient, weshalb
für die Buslinie - auch als Ganzes betrachtet - keine absolute Notwendigkeit
besteht, selbst dann nicht, wenn man annähme, sie diene dem allgemeinen
Verkehr. Aus dem Entscheid des Bundesgerichts in BGE 96 I 255, der die
Frage des Bedürfnisses für einen Parallelverkehr in der Agglomeration Zug
betraf, ergibt sich nichts anderes, weil die tatsächlichen Verhältnisse (z. B.
Bevölkerungszahl der Siedlungsgebiete) anders liegen. Zudem stellt die Praxis
heute mit guten Gründen sehr strenge Anforderungen an den Nachweis der
Unentbehrlichkeit einer neuen Linie (E. 3.2 hiervor).

Die Frage, auf die der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang eingeht,
nämlich, ob die Linie vorwiegend dem Ortsverkehr oder dem allgemeinen
Verkehr dient, kann unter diesen Umständen offen bleiben, weil die Linie nicht
unentbehrlich ist (E. 3.1 hiervor). Was der Beschwerdeführer zur Auslegung
des Begriffes «Ortsverkehr» (Art. 28 der Verordnung) vorträgt, ist daher -
auch hinsichtlich der Willkürrüge - für den Entscheid nicht massgeblich.
Letztlich kann es auch nicht darauf ankommen, wieweit Bahn und Bus die
gleichen Siedlungsräume bedienen oder nicht, weil wie erwähnt die Distanzen
zwischen den fraglichen Siedlungen und den nächsten Bahnstationen
vertretbar sind.

5. ...

Im Ergebnis ist somit festzuhalten, dass das EVED mit der angefochtenen
Verfügung weder den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig festgestellt
noch Bundesrecht verletzt hat.

6. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

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Da der Streitgegenstand vermögensrechtliche Interessen betrifft, hat der
Beschwerdeführer als unterliegende Partei die Verfahrenskosten zu tragen
(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

JAAC 58.78 - Entscheid des Bundesrates vom 4. Oktober 1993

In Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione

Jahr 1994
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Band 58
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	Entscheid des Bundesrates vom 4. Oktober 1993
	I
	II