# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4df79a78-28ad-5c30-9285-8f2b3da91af9
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-08-20
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 20.08.2013 IV 2011/176
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2011-176_2013-08-20.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2011/176

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 20.08.2013

Entscheiddatum: 20.08.2013

Entscheid Versicherungsgericht, 20.08.2013
Art. 21 Abs. 2 IVG, Rz 15.05 HVI. Umweltkontrollgeräte.Können Personen in 
einem Spital oder in einem Pflegeheim die bestehende Rufanlage 
behinderungsbedingt nicht bedienen, ist es Sache des Spitals oder des 
Heims, die Rufanlage entsprechend um- oder aufzurüsten. Es kann nicht die 
Aufgabe der Hilfsmittelabgabe durch die Invalidenversicherung sein, dem 
Spital oder dem Heim eine entsprechende Investition in die Infrastruktur zu 
ersparen. Etwas anderes gilt dann, wenn sich eine Person nur 
vorübergehend in einem Heim aufhält, weil im Moment kein Platz in einer 
spezialisierten Institution frei ist, oder wenn die Umrüstung der bestehenden 
Rufanlage so einzelfallspezifisch ist, dass sie später nicht von anderen 
schwerstgelähmten Personen genutzt werden kann. In beiden Fällen kann 
nicht von einer notwendigen Investition in die Infrastruktur gesprochen 
werden (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 
20. August 2013, IV 2011/176).

Präsidentin Karin Huber-Studerus, Versicherungsrichter Joachim Huber, 

Versicherungsrichterin Lisbeth Mattle Frei; Gerichtsschreiber Tobias Bolt

 

Entscheid vom 20. August 2013

in Sachen

1.    A.___,

2.    Fondation suisse pour les téléthèses, rue de Charmettes 10b, 2000 Neuchâtel,

Beschwerdeführerinnen,

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beide vertreten durch Fürsprecher Marc F. Suter, Zentralstrasse 47, 2502 Biel/Bienne,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

Hilfsmittel (Umweltkontrollgerät)

 

Sachverhalt:

A.     A.___ bezog seit langer Zeit eine ganze Invalidenrente und eine Entschädigung bei 

einer schwergradigen Hilflosigkeit. Sie lebte im B.___ in C.___. Dr. med. D.___, Innere 

Medizin FMH, berichtete der IV-Stelle am 23. März 2009 (IV-act. 40), die Versicherte 

leide seit 1988 an einer chronisch progredienten multiplen Sklerose mit rechts- und 

beinbetonter Tetraspastik und -parese. Neu hinzugekommen sei nun eine Hüft-Hemi-

Endoprothese rechts bei Schenkelhalsfraktur 2006 und supracondylärer Femurfraktur 

links 2009 (Spontanfrakturen). Die Fondation suisse pour les téléthèses reichte der IV-

Stelle am 23. Dezember 2010 einen Kostenvoranschlag für einen IR-Empfänger mit 

potentialfreiem Kontakt, für einen Sender Medi 1 Taste/60 + Jack und einen Jelly Bean 

Taster blau (Fr. 555.58) sowie für eine Pauschale für die Bedarfs- und 

Fähigkeitsanalyse, die Inbetriebsetzung, die Schulung etc. (Fr. 6'503.35) ein (IV-act. 

22-1 f.). Gemäss einem "Gesuch um Zuteilung von Hilfsmitteln" vom 31. August 2010 

(IV-act. 22-5) handelte es sich um eine Infrarotfernsteuerung (Sende-, Empfang- und 

Steuergerät), die es der Versicherten erlauben sollte, das Rufsystem zu bedienen. 

Begründet wurde dieses Gesuch mit einer sehr starken Einschränkung der 

Bewegungsmöglichkeit der Arme und Hände. Der rechte Arm könne für 

Alltagshandlungen gar nicht mehr, der linke Arm nur noch begrenzt eingesetzt werden. 

In einer Telephonnotiz vom 14. Februar 2011 hielt der zuständige Sachbearbeiter der 

IV-Stelle fest (IV-act. 18), es handle sich um ein Notrufsystem. Die Versicherte sei 

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aufgrund der fortgeschrittenen MS aus körperlicher und geistiger Sicht nicht mehr in 

der Lage, den heimüblichen Alarmknopf zu betätigen. Sie vergesse jeweils, wo sich 

dieser Knopf befinde. Der Jelly Bean Taster sollte wie eine Armbanduhr am linken 

Handgelenk befestigt werden, damit die Versicherte mit der rechten Hand dieses 

Notrufsystem bedienen könne. Da der Jelly Bean Taster sehr empfindlich sei, aktiviere 

bereits eine leichte Berührung das System. Mit einem Vorbescheid vom 17. Februar 

2011 kündigte die IV-Stelle der Versicherten die Abweisung ihres Gesuchs um die 

Abgabe dieses Hilfsmittels an (IV-act. 21), da Alarm- und Notrufsysteme keine 

Hilfsmittel seien und zudem zur Ausstattung der betreuenden Institution gehörten. Mit 

einer Verfügung vom 5. April 2011 wies die IV-Stelle das Gesuch ab (IV-act. 16).

A.a  Die Versicherte (Beschwerdeführerin 1) und die Fondation suisse pour les télé­

thèses (Beschwerdeführerin 2) erhoben am 23. Mai 2011 Beschwerde gegen diese 

Abweisungsverfügung (act. G 1). Sie stellten sinngemäss die Begehren, die Be­

schwerdegegnerin sei zu verurteilen, die Kosten des beantragten Hilfsmittels zu über­

nehmen und die Leistungspauschale zu bezahlen; eventualiter sei die Streitsache im 

Sinn der richterlichen Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Der 

gemeinsame Rechtsvertreter der beiden Beschwerdeführerinnen führte zur 

Begründung insbesondere aus, die Leistung sei bereits erbracht worden, aber die 

Beschwerdegegnerin habe keine Entschädigung ausgerichtet. Demnach sei auch die 

Beschwerdeführerin 2 zur Beschwerdeerhebung legitimiert. Das Behindertenwohnheim 

verfüge über ein Personenrufsystem, wie es auch in Spitälern installiert sei. Der 

Rufknopf, der betätigt werden müsse, sei i.d.R. am Bett montiert. Die 

Beschwerdeführerin 1 könne diesen Knopf behinderungsbedingt nicht (mehr) 

zuverlässig betätigen. Das verhindere die Herstellung des Kontakts mit der Umwelt. 

Das B.___ habe die Beschwerdeführerin 2 beauftragt, die Möglichkeit einer Versorgung 

mit einem individuellen Umweltkontrollgerät zu klären. Nach einer ersten Evaluation vor 

Ort habe man ein individuelles Hilfsmittelsystem bestehend aus einem Sendegerät, 

einem Infrarotempfänger und einem Taster in Betracht gezogen. Diese wurden mit der 

Personenrufanlage des B.___ gekoppelt. Die Beschwerdeführerin 1 habe die Geräte zu 

Testzwecken erhalten. Da das Bedienelement zu sensibel reagiert habe, sei auf ein 

neues Sendegerät gewechselt worden, das aus einem Infrarotschalter mit einem 

vertieften Druckknopf bestanden habe. Die Beschwerdeführerin 1 könne mit der 

rechten Hand den Knopf am linken Handgelenk betätigen. Da es sich um ein Hilfsmittel 

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mit vorwiegend persönlichem Charakter handle, gehöre es nicht zur Einrichtung des 

B.___ Es gehe also entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin nicht um ein 

Notrufsystem, sondern um denjenigen Teil eines Rufsystems, der nicht zur 

bestehenden Ausstattung der behindertengerecht angepassten Räume gehöre. Es sei 

auf die Bedürfnisse und Möglichkeiten der Beschwerdeführerin 1 zugeschnitten und 

finde nur für sie Verwendung. Da es von der Beschwerdeführerin 1 mit der noch 

verbliebenen Handfunktion rechts bedient werden könne, weise es einen persönlichen 

Charakter auf. Es könnte von der Beschwerdeführerin 1 in einer anderen Einrichtung 

weiterverwendet werden. Die Dienstleistungen der Beschwerdeführerin 2 seien 

integrierender Bestandteil der Hilfsmittelabgabe und deshalb ebenfalls zu vergüten.

A.b  Die Beschwerdegegnerin beantragte am 7. September 2011 die Abweisung der 

Beschwerden (act. G 7). Sie machte geltend, es sei fraglich, ob überhaupt ein 

Umweltkontrollgerät zur Diskussion stehe, denn mit dem beantragten Gerät werde 

lediglich das Alarmsystem des Heims bedient. Da das Heim bereits über die 

entsprechenden technischen Einrichtungen verfüge, bestehe schon grundsätzlich kein 

Anspruch auf ein Umweltkontrollgerät. Das Sendegerät bestehe nur aus einem 

Druckknopf, der wie ein Armband befestigt sei. Es habe nicht speziell der konkreten 

Invalidität angepasst werden müssen. Nach einer sachgemässen Reinigung könnte es 

ohne weiteres von einer anderen Person benützt werden. Deshalb fehle der vorwiegend 

persönliche Charakter. Der Preis von über Fr. 7'000.-- entspreche nicht dem Grundsatz 

der Einfachheit und Zweckmässigkeit. Es sei nämlich keine grosse Abklärung nötig 

gewesen, von einem Gebrauchstraining könne nicht die Rede sein und die technische 

Installation habe nur in der elektronischen Anmeldung des Senders bei der 

Empfangsanlage bestanden. Im Übrigen müssten günstigere Anbieter berücksichtigt 

werden.

A.c  In ihrer Replik vom 24. Oktober 2011 liessen die Beschwerdeführerinnen ein­

wenden (act. G 11), das von der Beschwerdeführerin 2 installierte Hilfsmittelsystem 

funktioniere tadellos. Der Vorbescheid und die angefochtene Verfügung seien nicht der 

Beschwerdeführerin 1, sondern deren Sohn zugestellt worden. Das zeige, dass die 

Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführerin 1 nicht ernst nehme. Die 

Beschwerdeführerin 1 lebe in einer Institution, die das betreute Wohnen sicherstelle. Da 

diese Institution also nicht therapeutischen Zwecken diene, sei sie kein Spital und auch 

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keine spezialisierte Institution für Chronischkranke. Das Wohnheim habe nur die 

Grundausstattung, also ein Rufsystem, zur Verfügung zu stellen. Die individuell 

angepasste Steuerung und die Erschliessung des bauseitig bereitgestellten 

Rufsystems durch ein elektronisches Hilfsmittel seien Sache der Invalidenversicherung, 

denn nur selten sei ein Pensionär auf ein solches Hilfsmittel angewiesen. Das strittige 

Hilfsmittel sei ein Umweltkontrollgerät, weil es nur der Kontaktherstellung diene, denn 

anschliessend könne die Beschwerdeführerin 1 auf andere Weise kommunizieren. Das 

Hilfsmittel sei nicht frei auf dem Markt verfügbar und müsse fachmännisch installiert 

und kalibriert werden. Ohne die Unterstützung durch die Beschwerdeführerin 2 könne 

es gar nicht in Betrieb genommen werden. Ein vorwiegend persönlicher Charakter des 

Hilfsmittels sei bereits dann anzunehmen, wenn es von einer Person exklusiv benützt 

und bei einem Umzug in eine andere Institution mitgenommen werde. Da die 

Dienstleistungspauschale auf dem zwischen der Beschwerdeführerin 2 und der 

Invalidenversicherung abgeschlossenen Vertrag beruhe, müsse darauf verzichtet 

werden, die konkreten Kosten im Einzelfall zu bemessen. Das Abstellen auf einen 

Durchschnittsbetrag erleichtere die Abrechnung. Die Dienstleistungspauschale sei 

deshalb ohne Prüfung im Einzelfall geschuldet. Es gebe keine anderen Anbieter, die ein 

solches Umweltkontrollgerät liefern und installieren könnten.

A.d  Die Beschwerdegegnerin verzichtete am 28. Oktober 2011 auf eine Stellungnahme 

zur Replik (act. G 13).

 

Erwägungen:

1.       

1.1   Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch die angefochtene Verfügung berührt ist 

und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 59 

ATSG). Die Fondation suisse pour les téléthèses ist durch die angefochtene Verfügung 

ideell betroffen, weil ihr Stiftungszweck – das Anstreben einer ausreichenden 

Versorgung von Behinderten mit elektronischen Hilfsmitteln – durch diese im konkreten 

Fall vereitelt wird. Zudem wäre sie in eine Art vertragliche Beziehung mit der 

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Beschwerdegegnerin getreten, wenn diese Kostengutsprache für die leihweise Abgabe 

des beantragten Hilfsmittels erteilt hätte. Sie ist also durch die angefochtene Verfügung 

stärker betroffen als die Allgemeinheit. Wer in diesem Sinne durch eine Verfügung 

(besonders) berührt ist, hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung und ist 

deshalb aktivlegitimiert. Deshalb ist auch auf die Beschwerde der Fondation suisse 

pour les téléthèses einzutreten.

1.2   Da die (gemeinsam erhobenen) Beschwerden denselben Anfechtungsgegenstand, 

nämlich die Verfügung vom 5. April 2011, betreffen, rechtfertigt sich schon aus 

verfahrensökonomischen Gründen eine Vereinigung der beiden Verfahren, denn bei 

zwei getrennten Verfahren müsste die jeweils andere Beschwerdeführerin über eine 

Beiladung einbezogen werden. Hinzu kommt, dass sich auch der Streitgegenstand der 

beiden Beschwerden weitgehend deckt. Das Interesse der Beschwerdeführerin 2 ist 

zwar hauptsächlich darauf gerichtet, der Beschwerdegegnerin ein bestimmtes 

Hilfsmittel verkaufen zu können, während die Beschwerdeführerin 1 eine leihweise 

Abgabe dieses Hilfsmittels durch die Beschwerdegegnerin anstrebt, aber der von der 

Beschwerdeführerin 2 angestrebte Kauf des Hilfsmittels durch die 

Beschwerdegegnerin hängt direkt von der Bejahung eines Anspruchs der 

Beschwerdeführerin 1 auf die Abgabe dieses Hilfsmittels ab, so dass sich eine 

gemeinsame Beurteilung geradezu aufdrängt.

2.      Versicherte, die als Folge ihrer Invalidität für die Fortbewegung, für die 

Herstellung des Kontakts mit der Umwelt oder für die Selbstsorge kostspieliger Geräte 

bedürfen, haben im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste ohne 

Rücksicht auf die Erwerbsfähigkeit einen Anspruch auf solche Hilfsmittel (Art. 21 Abs. 2 

IVG). Der Bundesrat hat die Aufgabe, diese Liste zu erstellen, an das zuständige 

Departement delegiert (Art. 14 Abs. 1 IVV). Dieses hat die Aufgabe mit der Verordnung 

über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI) und 

insbesondere mit der Hilfsmittelliste im Anhang zu dieser Verordnung erfüllt.

2.1   Das bewilligte Hilfsmittel ist nicht als Kommunikationsgerät (vgl. die Rz 15.02 der 

Liste im Anhang zur HVI) zu qualifizieren, da es nicht dazu dient, die Pflege des täg­

lichen Kontakts mit der Umwelt zu ermöglichen, d.h. die fehlende Sprechfähigkeit einer 

versicherten Person zu ersetzen. Sein Zweck besteht vielmehr darin, eine Pflege- oder 

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Betreuungsperson herbeirufen zu können. Die anschliessende Kommunikation mit 

dieser Pflege- oder Betreuungsperson ist der Beschwerdeführerin 1 dann ohne 

Hilfsmittel möglich. Zur Diskussion steht deshalb ein Kommunikationsgerät gemäss der 

Rz 15.05 der Liste im Anhang zur HVI.

2.2   Gemäss der Ziffer 15.05 der Liste im Anhang zur HVI wird ein Umweltkontrollgerät 

abgegeben, wenn eine schwerstgelähmte versicherte Person, die nicht in einem Spital 

oder in einer spezialisierten Institution für chronisch Kranke untergebracht ist, nur 

durch ein solches Gerät mit der Umwelt in Kontakt treten kann. Im Kreisschreiben des 

Bundesamtes für Sozialversicherungen über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die 

Invalidenversicherung (KHMI, Fassung per 1. Juli 2011) wird in der Rz 15.05.3 

ausgeführt, Empfangs- und Steuergeräte gehörten zur Einrichtung einer 

behindertengerechten Institution. Deshalb hätten Behinderte in spezialisierten 

Institutionen keinen Anspruch auf solche Geräte. Dagegen übernehme die 

Invalidenversicherung die Kosten für Komponenten mit vorwiegend persönlichem 

Charakter, die die Versicherten bei einem allfälligen Wegzug mitnehmen und an einem 

anderen Ort weiterverwenden könnten. Dazu gehöre in erster Linie das Sendegerät. 

Diese Regelung dürfte auf der Überlegung beruhen, dass es für Umweltkontrollgeräte, 

die von schwerstgelähmten Personen eingesetzt werden, zwei mögliche 

Leistungserbringer gebe, nämlich einerseits das Spital oder die Institution, in der sich 

die schwersteglähmten Personen aufhalten, und andererseits die 

Invalidenversicherung. Die Rz 15.05 der Liste im Anhang zur HVI enthält also eine 

eigentliche Koordinationsbestimmung, welche die Zuständigkeitsbereiche der beiden 

möglichen Leistungserbringer gegeneinander abgrenzt. Dieser Koordinationsbedarf 

besteht auch bei anderen Hilfsmitteln zur Selbstsorge. So werden etwa Elektrobetten 

und Krankenheber nur zur Verwendung im privaten Wohnbereich abgegeben (vgl. die 

Ziff. 14.03 und 14.02 der Liste im Anhang zur HVI), weil es selbstverständlich ist, dass 

sie den darauf angewiesenen Personen im Spital oder in der Institution für chronisch 

Kranke als Teil der Pflegeleistungen zur Verfügung gestellt werden. Lebt eine 

schwerstgelähmte Person in einer spezialisierten Institution, so ist diese Institution 

nach dem hinter der Rz 15.05 der Liste im Anhang zur HVI stehenden koordi­

nationsrechtlichen Konzept dazu da, den Kontakt dieser Person mit der Umwelt so weit 

als technisch möglich sicherzustellen. Wie die Institution diese Aufgabe erfüllt, hat die 

Invalidenversicherung nicht zu interessieren. Es ist ihr also unbenommen, statt der 

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Installation einer Rufanlage, die auch von einer schwerstgelähmten Person bedient 

werden kann, während 24 Std. täglich eine persönliche Betreuung einzusetzen, die auf 

jede Äusserung dieser Person reagieren kann. Aus betriebswirtschaftlicher Sicht ist 

eine Rufanlage in einer spezialisierten Institution also dazu da, die Kosten einer 24 

Std.-Betreuung zu sparen, d.h. die Anschaffung einer Rufanlage ist eine die 

Betriebskosten dauerhaft senkende Investition. Deshalb ist eine Rufanlage von der 

spezialisierten Institution und nicht von der schwerstgelähmten Person bzw. an ihrer 

Stelle von der Invalidenversicherung zur Verfügung zu stellen. Versehen mit dem 

allseits bekannten Klingelknopf ist die Rufanlage längst normaler Einrichtungsstandard 

der spezialisierten Institutionen. In der Ziff. 15.05 der Liste im Anhang zur HVI wird 

deshalb unterstellt, dass Umweltkontrollgeräte, welche die standardmässig 

vorhandene Rufanlage ergänzten, um diese auch für schwerstgelähmte Personen 

bedienbar zu machen, in einem Spital oder in einer spezialisierten Institution ebenfalls 

zum Standard gehörten. Koordinationsrechtlich betrachtet liegt die entsprechende 

Leistungspflicht nach dem Konzept der Rz 15.05 der Liste im Anhang zur HVI also bei 

den Spitälern und bei den spezialisierten Institutionen und nicht bei den Patienten bzw. 

der Invalidenversicherung.

2.3   Das gilt allerdings nur für die eine reguläre Rufanlage ergänzenden 

Umweltkontrollgeräte, die selbst wieder Standard sind, d.h. die später auch von 

anderen, in gleicher Weise behinderten Personen ohne jede Abänderung weiter benützt 

werden können. Stellt das die reguläre Rufanlage ergänzende Umweltkontrollgerät 

allerdings eine einzelfallangepasste und möglicherweise sehr teure Sonderanfertigung 

dar, weil die Besonderheit der Behinderung die Bedienung eines standardmässigen 

Umweltkontrollgeräts nicht erlaubt, und ist nicht damit zu rechnen, dass später auch 

andere schwerstgelähmte Personen auf diese Spezialanfertigung angewiesen sein 

werden, dann handelt es sich bei der Anschaffung dieses einzelnen 

Umweltkontrollgeräts aus der Sicht der betreffenden Institution nicht um eine sinnvolle, 

langfristig betriebskostensenkende Investition. Damit liegt die Pflicht zur 

Leistungserbringung nach dem Konzept der Rz 15.05 der Liste im Anhang zur HVI nicht 

bei der Institution, sondern bei der schwerstgelähmten Person und damit bei der 

Invalidenversicherung.

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2.4   Das beantragte Gerät erfordert keine Anpassung, d.h. es kann von der Be­

schwerdeführerin in seiner Standardausführung verwendet werden und die bestehende 

Rufanlage ist nach der Installation einer elektronischen Verbindung fähig, einer Vielzahl 

von Benützern solcher Geräte zu genügen. Zudem bedeutet die Anschaffung solcher 

Geräte und die entsprechende Installation einer elektronischen Verbindung für das 

B.___ keine besonders hohe und deshalb betriebswirtschaftlich nicht zu 

rechtfertigende Investition. Zudem kann das Gerät, worauf die Beschwerdegegnerin zu 

Recht hingewiesen hat, später ohne weiteres auch durch andere Bewohner des B.___ 

benützt werden. Demnach kann nicht von einem vorwiegend persönlichen Charakter 

dieses Geräts gesprochen werden. Damit lässt sich die Abgabe dieses Geräts durch 

die Invalidenversicherung also nicht rechtfertigen.

2.5   Zu prüfen bleibt, was unter einer spezialisierten Institution zu verstehen ist, denn 

davon hängt es ab, ob die Institution oder die versicherte Person (bzw. an ihrer Stelle 

die Invalidenversicherung) das die bestehende, reguläre Anlage ergänzende Umwelt­

kontrollgerät zu finanzieren hat. Da die entscheidende Frage diejenige nach dem 

betriebswirtschaftlichen Sinn einer dauerhaften Ergänzung der bestehenden Rufanlage 

mit Klingelknopf ist, müssen der Kostenaufwand für die Anschaffung eines 

entsprechenden Umweltkontrollgeräts und die dadurch zu erreichende dauerhafte 

Kosteneinsparung gegeneinander abgewogen werden. Für Sonderanfertigungen, die 

nur für eine bestimmte schwerstgelähmte Person verwendet werden können, hat die 

Vewaltungspraxis (vgl. die Rz 15.05.3 KHMI) eine Abwägung vorweggenommen, indem 

sie die Anschaffung durch die Institution indirekt als unangemessen qualifiziert und 

einen Leistungsanspruch der schwerstgelähmten Person bejaht hat. Für die 

Standardausführung eines entsprechenden Umweltkontrollgeräts hingegen gilt, dass 

der Kostenaufwand für die Anschaffung als gering zu betrachten ist, denn der dadurch 

bewirkte (buchhalterische) Erfolg besteht darin, dass eine behinderte Person 

aufgenommen werden kann, ohne eine persönliche 24 Std.-Betreuung zur Verfügung 

stellen zu müssen. Kann eine 24 Std.-Betreuung unterbleiben, indem in ein die 

vorhandene Rufanlage ergänzendes, standardisiertes Umweltkontrollgerät investiert 

wird, so kann der betreffenden Institution nicht mit dem Argument die Spezialisierung 

abgesprochen werden, sie habe ja nur eine einzige auf ein solches Gerät angewiesene 

Person aufgenommen, denn das hätte zur Folge, dass diese Institution eine 

entsprechend behinderte Person aufnehmen und die Kosten der dazu unerlässlichen 

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Ergänzung ihrer Rufanlage auf die Invalidenversicherung überwälzen könnte. Das kann 

offensichtlich nicht der Sinn der Hilfsmittelversorgung durch die Invalidenversicherung 

sein. Wenn eine Institution also erstmals eine auf ein Umweltkontrollgerät zur 

Ergänzung der bestehenden Rufanlage angewiesene Person auf Dauer (und nicht nur 

als Notlösung bis zu dem von Anfang an beabsichtigten Wechsel in eine effektiv 

spezialisierte Institution) aufnimmt, so handelt es sich demnach um eine spezialisierte 

Institution im Sinn der Rz 15.05 der Liste im Anhang zur HVI. Würde eine solche 

Institution nicht als in dieser Form spezialisiert betrachtet, so dass sie die Kosten der 

Investition in die notwendige Ergänzung ihrer bestehenden Rufanlage auf die 

Invalidenversicherung überwälzen könnte, wäre nicht einzusehen, weshalb Gleiches 

nicht auch für Institutionen gelten sollte, die - beispielsweise als reines Altersheim - 

nicht über ein Elektrobett oder einen Krankenheber verfügen, obwohl sie diese 

Hilfsmittel nun benötigen, weil sie erstmals auf Dauer eine schwer pflegebedürftige 

Person aufgenommen (bzw. behalten) haben. Auch sie müssten diesen 

Investitionsaufwand auf dem Wege der Hilfsmittelabgabe an die pflegebedürftige 

Person auf die Invalidenversicherung überwälzen können. Das ist koordi­

nationsrechtlich offensichtlich nicht gewollt. Deshalb muss auch für das vorliegend be­

antragte Gerät gelten, dass es - oder eine andere technisch sinnvolle Ergänzung der 

bestehenden Rufanlage - durch das B.___ hätte angeschafft werden müssen. Das 

schliesst einen Leistungsanspruch gestützt auf die Rz 15.05 der Liste im Anhang zur 

HVI auf. Die Beschwerdegegnerin hat das entsprechende Begehren zu Recht ab­

gewiesen.

3.      Demnach sind die Beschwerden anzuweisen. Da die Beschwerdeführerinnen 

unterliegen, besteht kein Anspruch auf eine Parteientschädigung. Die entsprechenden 

Begehren sind abzuweisen. Die unterliegenden Beschwerdeführerinnen haben für die 

Kosten der Beschwerdeverfahren aufzukommen. Die Gerichtsgebühr ist entsprechend 

dem durchschnittlichen Aufwand für die vereinigten Beschwerdeverfahren auf Fr. 

600.-- festzusetzen. Da sich die Beschwerdeführerinnen in gemeinsamen Eingaben mit 

einer einheitlichen Argumentation geäussert haben, rechtfertigt es sich, die Kosten 

hälftig aufzuteilen. Die Beschwerdeführerin 1 und die Beschwerdeführerin 2 haben 

deshalb jeweils Fr. 300.-- zu bezahlen. Diese Forderungen sind durch die in gleicher 

Höhe geleisteten beiden Vorschusszahlungen gedeckt.

 

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Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

entschieden:

1.      Die Beschwerden werden abgewiesen.

2.      Die beiden Beschwerdeführerinnen haben die Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- je 

zur Hälfte zu bezahlen; die entsprechenden Forderungen sind durch die geleisteten 

Kostenvorschüsse von je Fr. 300.-- gedeckt.

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