# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b8bf9628-aac3-58c9-9f44-f2d564e40bcf
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-05-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.05.2021 E-6342/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6342-2019_2021-05-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-6342/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  M a i  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richter Markus König (Vorsitz), 

Richter Gérard Scherrer, Richterin Christa Luterbacher, 

Gerichtsschreiber Nicholas Swain 

 

   

Parteien 

 
1. A._______, geboren am (…), 

2. B._______, geboren am (…), 

3. C._______, geboren am (…), 

4. D._______, geboren am (…), 

5. E._______, geboren am (…), 

Syrien,   

alle amtlich verbeiständet durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan,  

(…),  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 31. Oktober 2019 / N (…). 

 

 

E-6342/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführenden ‒ eine aus F._______ stammende arabi-

sche Familie – reisten gemäss ihren Angaben im Februar 2016 aus Syrien 

aus und gelangten über die Türkei nach Griechenland. In der Folge konn-

ten sie von einem Relocation-Programm profitieren und am (…) März 2017 

mit Bewilligung des SEM in die Schweiz einreisen. Gleichentags stellten 

sie Asylgesuche.  

A.b Am 6. April 2017 führte das SEM mit den Beschwerdeführenden 1  

und 2 die Befragung zur Person (BzP) durch. Beide nannten dabei die 

schlechte Sicherheitslage als Grund für die Ausreise aus Syrien; dies habe 

insbesondere den regelmässigen Schulbesuch der Kinder verunmöglicht. 

Ausserdem seien in F._______ die Versorgung mit Strom und Wasser so-

wie die medizinische Betreuung gestört gewesen. Der Beschwerdeführer 1 

(nachfolgend: "Beschwerdeführer") gab an, er sei im Jahr 2016, wenige 

Monate vor seiner Ausreise, zu Hause von Regierungsvertretern kontrol-

liert worden, welche das ganze Quartier nach Dienstpflichtigen durchsucht 

hätten. Der Ehemann und die Ehefrau gaben übereinstimmend zu Proto-

koll, dass sie selber nie irgendwelche Probleme mit den heimatlichen Be-

hörden oder anderen Organisationen gehabt hätten. Im Rahmen ihrer BzP 

erwähnte die Beschwerdeführerin, in Syrien sei einmal ein Onkel väterli-

cherseits, der Offizier in der Syrischen Armee gewesen sei, von der Freien 

Syrischen Armee (FSA) entführt und erst nach Bezahlung einer grossen 

Geldsumme durch seine Verwandten, wieder freigelassen worden. Zudem 

sei ihr Bruder einmal in Gegenwart dieses Onkels von der FSA angehalten 

und behelligt worden. 

A.c Anlässlich seiner Anhörung zu den Asylgründen vom 31. Mai 2018 

führte der Beschwerdeführer hingegen aus, als Autor von zwei Büchern 

sowie politischen Gedichten und Artikeln sei er in Syrien verfolgt worden. 

Seine Gedichte habe er nach Interventionen der Sicherheitsbehörden nicht 

bei seinem Verlag veröffentlichen dürfen. Er habe die Texte daraufhin bei 

seiner Universität eingereicht, worauf er vom Präsidenten der syrischen 

Studentenunion einvernommen worden sei. In der Folge habe er nicht 

mehr an literarischen Anlässen teilnehmen dürfen. Angehörige der Sicher-

heitskräfte hätten wegen seiner Texte das Haus der Familie durchsucht und 

seine Unterlagen beschlagnahmt, was zum Entschluss des sofortigen Ver-

lassens des Wohnorts geführt habe. Zuvor hätten die Soldaten ihre Woh-

nung mehrere Male nach militärdienstpflichtigen Personen und einmal 

nach Waffen durchsucht. Nach der Ausreise habe er von seiner Schwester 

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Seite 3 

erfahren, dass es wegen seiner politischen Aktivitäten einen Strafbefehl 

gegen ihn gebe. Aufgrund seiner Herkunft aus G._______, einer oppositi-

onellen Stadt, und weil er nicht der Baath Partei angehört habe, sei er un-

terdrückt und diskriminiert worden, beispielsweise bei Personenkontrollen. 

Zudem sei er deswegen – trotz seiner herausragenden Leistungen an der 

Universität, aufgrund derer er normalerweise den höchsten Posten im Bil-

dungssystem hätte bekommen können – nicht beim Staat angestellt worden.  

A.d Die Beschwerdeführerin 2 (nachfolgend: "Beschwerdeführerin") gab 

bei ihrer Anhörung vom 29. Juni 2018 ebenfalls zu Protokoll, ihr Mann sei 

in Syrien wegen seiner politischen Texte verfolgt worden. Angehörige der 

Sicherheitskräfte seien zwei- oder dreimal zu ihnen nach Hause gekom-

men. Das erste Mal hätten sie die Wohnung nach Waffen durchsuchen 

wollen; sie habe diese Leute aber nicht hereingelassen. Bei der letzten 

Hausdurchsuchung hätten die Soldaten damit gedroht, dass sie anstelle 

des Ehemannes mitgenommen werde, falls er sich nicht stelle. Die Sicher-

heitsleute hätten eine Stunde lang alles durchsucht und dann Papiere aus 

dem Büro ihres Mannes mitgenommen. Unmittelbar darauf sei sie mit den 

Kindern zum Busbahnhof gegangen, wo sie ihren Mann respektive Vater 

getroffen hätten. In der Folge seien sie zusammen aus Syrien ausgereist. 

Die Beschwerdeführerin bestätigte auch, dass ihr Mann keine Anstellung 

gefunden habe, weil er in G._______ registriert gewesen sei; auch seine 

Bewerbung an der Universität für seine Doktorarbeit sei deswegen abge-

lehnt worden.  

A.e Die Beschwerdeführenden reichten neben Identitätspapieren und wei-

teren persönlichen Urkunden und Registerauszügen insbesondere einen 

Original-Strafregisterauszug und einige Scans aus dem Militärbüchlein des 

Beschwerdeführers 1, ein von diesem verfasstes Buch, Quittungen betref-

fend den Erhalt seiner Bücher, vom Beschwerdeführer verfasste Gedichte 

und Notizen sowie eine Fotografie ihrer zerstörten Wohnung, die nach der 

Ausreise von einer Rakete getroffen worden sei, zu den Akten. 

B.  

B.a Mit Schreiben vom 1. und 23. Oktober 2019 wies das SEM die Be-

schwerdeführenden auf verschiedene Ungereimtheiten zwischen ihren in 

der Schweiz protokollierten Aussagen und den Angaben aus den Reloca-

tion-Akten aus Griechenland hin, wobei ihnen Einsicht in jene Akten ge-

währt wurde. 

B.b Mit Eingaben vom 9. und 29. Oktober 2019 äusserten sich die Be-

schwerdeführenden zu den vom SEM erwähnten Punkten. 

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Seite 4 

C.  

Mit Verfügung vom 31. Oktober 2019 (eröffnet am 2. November 2019) 

stellte das SEM fest, die Beschwerdeführenden würden die Flüchtlingsei-

genschaft nicht erfüllen, lehnte ihre Asylgesuche ab und ordnete die Weg-

weisung aus der Schweiz an; hingegen verfügte die Vorinstanz, dass der 

Vollzug dieser Wegweisungen wegen Unzumutbarkeit zugunsten einer 

vorläufigen Aufnahme aufgeschoben werde.  

D.  

Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters an das Bundesverwaltungsgericht vom 

2. Dezember 2019 erhoben die Beschwerdeführenden Beschwerde gegen 

die Verfügung der Vorinstanz und beantragten, es sei der Asylentscheid 

aufzuheben, ihre Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihnen Asyl zu 

gewähren; eventuell sei die Sache zur korrekten Abklärung und Feststel-

lung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die 

Vorinstanz zurückzuweisen; subeventualiter seien sie infolge Unzulässig-

keit (statt Unzumutbarkeit) vorläufig aufzunehmen. In verfahrensrechtlicher 

Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, 

um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und um Beiord-

nung ihres Rechtsvertreters als amtlicher Rechtsbeistand. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 6. Dezember 2019 hiess die vormals zustän-

dige Instruktionsrichterin die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung 

und Rechtsverbeiständung und um Befreiung von der Kostenvorschuss-

pflicht unter Vorbehalt der Nachreichung einer Fürsorgebestätigung gut 

und setzte den Beschwerdeführenden Frist zur Einsendung dieses Be-

weismittels. Gleichzeitig wurde die Vorinstanz eingeladen, sich innert Frist 

zur Beschwerde vernehmen zu lassen. 

F.  

In ihrer Kurzvernehmlassung vom 11. Dezember 2019 – die den Beschwer-

deführenden am 19. Januar 2020 zur Kenntnis gebracht wurde – hielt die 

Vorinstanz an ihrer Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Be-

schwerde. 

G.  

Mit Eingabe vom 16. Dezember 2019 liessen die Beschwerdeführenden 

fristgerecht den eingeforderten Beleg ihrer Mittellosigkeit zu den Akten rei-

chen. 

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Seite 5 

H.  

Am 29. Januar 2021 erkundigte sich der Rechtsbeistand nach dem Stand 

des Beschwerdeverfahrens und ersuchte um dessen baldigen Abschluss. 

Mit der Eingabe wurde eine aktualisierte Kostennote zu den Akten gereicht. 

Mit Schreiben vom 10. Februar 2021 teilte der vorsitzende Richter dem 

Rechtsbeistand mit, dass ihm das Verfahren seiner Mandanten von der 

Leitung der Abteilung V soeben aus organisatorischen Gründen zur weite-

ren Behandlung zugeteilt worden sei. Den Wunsch der Beschwerdeführen-

den nach einem baldigen Verfahrensabschluss habe er zur Kenntnis ge-

nommen, und das Gericht bemühe sich um einen zügigen Abschluss die-

ses Verfahrens; es könnten aber keine verbindlichen Auskünfte über die  

voraussichtliche Dauer bis zum Urteilszeitpunkt erteilt werden. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der 

Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 

2015). 

  

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Seite 6 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-

schwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

1.5 Auf die Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten. 

1.6 Nicht einzutreten ist auf den Subeventualantrag der Beschwerdefüh-

renden: Die Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegwei-

sung sind alternativer Natur, weshalb sich angesichts der festgestellten Un-

zumutbarkeit des Vollzugs praxisgemäss die Prüfung erübrigt, ob die Be-

schwerdeführenden – namentlich wegen einer im Vollzugsfall drohenden 

Verletzung von Art. 3 EMRK – auch wegen Unzulässigkeit des Wegwei-

sungsvollzugs vorläufig aufzunehmen wären.  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5). 

3.  

3.1 Zur Begründung seiner Verfügung verwies das SEM in erster Linie auf 

die Widersprüchlichkeit der protokollierten Aussagen der Beschwerdefüh-

renden zu den Asyl-Kernvorbringen. Die von ihnen eingereichten Beweis-

mittel würden keinen relevanten Beweiswert aufweisen, weil sie nicht im 

Kontext eines hinreichend schlüssigen Sachverhaltsvortrags eingereicht wor-

den seien und in Syrien gefälschte derartige Dokumente leicht käuflich er-

worben werden könnten. Die bürgerkriegsbedingten Nachteile und die 

schwierigen Anstellungsbedingungen des Beschwerdeführers seien flücht-

lingsrechtlich nicht relevant. Und auf die von der Beschwerdeführerin (nur) 

in der BzP thematisierten Vorfälle zwischen der Freien Syrischen Armee 

und ihrem Bruder und insbesondere Onkel müsse nicht weiter eingegan-

gen werden, weil den Akten keine Hinweise auf sich für die Beschwerde-

führenden ergebende Nachteile aufgrund dieser Ereignisse zu entnehmen 

seien. 

  

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Seite 7 

3.2  

3.2.1 In der Beschwerde wird nicht bestritten, dass die Beschwerdeführen-

den in der BzP ihre wahren Fluchtgründe noch nicht erwähnt hätten. Dies 

hätten sie deshalb unterlassen, weil ihnen in Griechenland Geschichten zu 

Ohren gekommen seien, wonach syrische Flüchtlinge, die sich politisch 

gegen ihren Heimatstaat engagiert hätten, in der Schweiz keinen Schutz 

erhalten würden.  

3.2.2 Zudem seien sie zu Beginn der BzP, wie üblich, darauf hingewiesen 

worden, dass die Fluchtgründe anlässlich dieser ersten Anhörung lediglich 

summarisch ein Thema seien und eine Vertiefung später stattfinde. Dies 

im Hinterkopf, habe der Beschwerdeführer erklärt, dass er seine weiteren 

Gründe bei der zweiten Anhörung nennen werde, sobald er hierfür genug 

Zeit habe. Auch später habe er nochmals um genügend Zeit für die Darle-

gung seiner Fluchtgründe gebeten, weil er befürchtet habe, eine verkürzte 

Schilderung schade seiner Glaubwürdigkeit. Einige von der Vorinstanz mo-

nierte Aussagewidersprüche (betreffend die Furcht, in den Militärdienst ei-

gezogen respektive bei Kontrollen bzw. Razzien zu diesem Zweck mitge-

nommen zu werden) würden sich bei genauer Betrachtung der entspre-

chenden Protokollstellen auflösen. Die Schilderungen des zur Vermeidung 

einer Mitnahme gewählten Verhaltens des Beschwerdeführers seien ent-

gegen der Auffassung der Vorinstanz durchaus substanziiert und authen-

tisch. Die von den Beschwerdeführenden eingereichten Beweismittel, na-

mentlich der erst nach ihrer Ausreise erstellte Strafregisterauszug und die 

Auszüge aus dem Militärbüchlein des Beschwerdeführers, seien echt und 

würden ihre Vorbringen bestätigen. Die ungenügende Würdigung dieser 

Dokumente verletzte ihr rechtliches Gehör (und die Begründungspflicht der 

Behörde), weshalb eventualiter um die Rückweisung der Sache an die Vo-

rinstanz ersucht werde. Es gehe nicht an, die äusserst substanziierten, von 

Realitätskennzeichen geprägten und zwischen den Beschwerdeführenden 

übereinstimmenden Aussagen in den Anhörungsprotokollen einfach pau-

schal als nachgeschoben zu taxieren, ohne sich inhaltlich damit zu befas-

sen. 

3.2.3 Der Beschwerdeführer (Ehemann/Vater) werde in Syrien verfolgt und 

erfülle die Flüchtlingseigenschaft. Seine Angehörigen müssten berechtig-

terweise eine Anschlussverfolgung befürchten. 

  

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Seite 8 

3.2.4 Schliesslich würden das illegale Ausreisen und das Stellen eines 

Asylantrags im Ausland in Syrien als politische Opposition und Form der 

Regimekritik angesehen, weshalb auch subjektive Nachfluchtgründe gege-

ben seien und die Beschwerdeführenden zumindest als Flüchtlinge vorläu-

fig aufzunehmen seien. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.3 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft gemacht, wenn sie ge-

nügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind. Sie dürfen sich 

nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht 

widersprüchlich sein, der inneren Logik entbehren oder den Tatsachen  

oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Vorbringen sind substan-

ziiert, wenn sie sich auf detaillierte, präzise und konkrete Schilderungen 

stützen. Als schlüssig gelten Vorbringen, wenn sie innerhalb einer Anhö-

rung, zwischen Anhörungen oder im Vergleich zu Aussagen Dritter keine 

Widersprüche aufweisen. Allerdings sollten kleine, marginale Widersprü-

che sowie solche, die nicht die zentralen Asylvorbringen betreffen, zwar in 

die Gesamtbetrachtung einfliessen, jedoch nicht die alleinige Begründung 

für die Verneinung der Glaubhaftigkeit darstellen. Darüber hinaus muss die 

gesuchstellende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbe-

sondere dann nicht der Fall ist, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt 

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Seite 9 

oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen aus-

wechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt oder die nötige Mitwir-

kung am Verfahren verweigert. Glaubhaftmachen bedeutet ferner – im Ge-

gensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt 

durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen der 

gesuchstellenden Person. Entscheidend ist, ob die Gründe, welche für die 

Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. 

Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2012/5 

E. 2.2, BVGE 2010/57 E. 2.2 und 2.3; EMARK 2005 Nr. 21 E. 6.1 S. 190 f.; 

ANNE KNEER und LINUS SONDEREGGER, Glaubhaftigkeitsprüfung im Asyl-

verfahren – Ein Überblick über die Rechtsprechung des Bundesverwal-

tungsgerichts, Asyl 2/2015 S. 5). 

5.  

5.1 Beide Beschwerdeführenden hatten in ihrer BzP nicht nur zu Protokoll 

gegeben, die Familie sei ausschliesslich wegen der schlechten Sicher-

heitslage aus Syrien ausgereist, sondern beide gaben übereinstimmend 

an, selber nie irgendwelche Probleme mit den heimatlichen Behörden oder 

anderen Organisationen gehabt zu haben. Soweit sie im späteren Verlauf 

des Asylverfahrens angeben, der Beschwerdeführer sei einer politischen 

Verfolgung ausgesetzt gewesen und sogar in Abwesenheit verurteilt wor-

den, handelt es sich um einen offensichtlichen Versuch, den flüchtlings-

rechtlich nicht relevanten Asylvorbringen nachträglich mehr Gewicht zu 

verschaffen. Das Bundesverwaltungsgericht schliesst sich diesbezüglich 

der Einschätzung der Vorinstanz an, auf die zwecks Vermeidung von Wie-

derholungen vorab verwiesen werden kann. Ergänzend ist Folgendes fest-

zuhalten: 

5.2  

5.2.1 Beim Vorbringen, die Beschwerdeführenden hätten (in Griechenland 

zirkulierenden) Gerüchten geglaubt, wonach politisch verfolgte Syrer in der 

Schweiz einen schlechteren asylrechtlichen Status als reine Kriegsvertrie-

bene erhalten würden, handelt es sich um eine offenkundige Schutzbe-

hauptung: Die beiden intellektuellen Beschwerdeführenden hätten die Un-

richtigkeit (bzw. Absurdität) eines solchen Gerüchts zweifellos sofort durch-

schaut. 

5.2.2 Sodann trifft es zwar zu, dass der Beschwerdeführer in der BzP zu 

Protokoll gab, dass er seine weiteren Gründe für das Verlassen seines Lan-

des bei der zweiten Anhörung nennen werde, sobald er hierfür genug Zeit 

habe (vgl. A8 S. 7). Die Befragerin antwortete darauf allerdings mit "Ich 

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Seite 10 

bitte Sie, alle Ihre Gründe zu nennen", worauf der Beschwerdeführer  

– nach der Einleitung "Die anderen Gründe zum Beispiel" – die Bombar-

dierungen und den zunehmenden Raketenbeschuss erwähnte, der den 

Schulbesuch der Kinder erschwert habe (vgl. a.a.O.). Auf die Anschluss-

frage "Gibt es noch weitere Gründe?" gab der Beschwerdeführer zu Proto-

koll, diese heute erwähnten Gründe seien die wichtigsten (vgl. a.a.O. S. 8). 

Nach einigen Rückfragen zu dem vom Beschwerdeführer Gesagten ist die-

ser Dialog protokolliert: "F: Sind das alle Gründe, warum Sie Ihren  

Heimat-/ Herkunftsstaat verlassen haben? A: Ja. Sicher." (vgl. a.a.O.). Und 

gegen Ende des Protokolls ist Folgendes vermerkt: "F: Gibt es sonst noch 

Gründe, die Sie noch nicht gesagt haben, die gegen eine allfällige Rück-

kehr in Ihren Heimat-/Herkunftsstaat sprechen könnten? A: Das sind meine 

Gründe, die ich erwähnte. […]" (vgl. a.a.O. S. 9).  

5.2.3 Abschliessend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführenden nicht 

nur die später vorgebrachten Asylgründe unerwähnt liessen, sondern aus-

drücklich verneinten, mit den heimatlichen Behörden je Probleme gehabt 

zu haben (vgl. A7 S. 7 [Beschwerdeführerin]: "F: Hatten Sie je Problemen 

mit den Behörden oder irgendwelchen Organisationen Ihres Heimatstaa-

tes? A: Nein."; A8 S. 8 [Beschwerdeführer]: "F: Hatten Sie je Problemen mit 

den Behörden oder irgendwelchen Organisationen Ihres Heimatstaates? 

A: Bitte geben Sie mir Zeit, um Ihnen das zu erklären. F: Bitte schildern 

Sie, was Sie persönlich betrifft. A: Ich hatte keine überhaupt keine Prob-

leme. F: Warum sagten Sie, Sie bräuchten Zeit, um das zu erklären? A: Ich 

meinte, dass ich genug Zeit habe, Ihre Fragen zu beantworten und zu er-

klären. Denn das hier entscheidet über meine Zukunft."). 

5.3  

5.3.1 Im Protokoll der Sicherheitsanhörung durch das SEM im Zusammen-

hang mit der Teilnahme am Relocation-Programm hatte der Beschwerde-

führer auf die Frage nach seinem sozialen Hintergrund Folgendes zu Pro-

tokoll gegeben: "I was part of a literature club and I am also a novelist. My 

novels are about social imagination and poetry. I never wrote anything 

about politics. I never joined a political organization." (vgl. Relocation- 

Aktenstück A14 S. 2). Und unter der Rubrik Ausreisegründe sind die fol-

genden Angaben protokolliert: "Simply I came here because l wanted to 

protect my life and the lives of my family. We wanted security and we 

wanted to escape any kind of confusion and danger. Nothing ever happe-

ned to me personally. […: ausführliche Beschreibung des Familienalltags 

in der Bürgerkriegssituation]. I never participated in demonstrations. Let’s 

talk simply, any kind of demonstration could be a kind of cultural heritage 

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Seite 11 

or to express some opinion. Like this, I would support. I believe that the 

conflict in Syria is a kind of fire. An educated person, who has some pa-

tience, must be neutral. This is enough. (vgl. a.a.O. S. 4)." 

5.3.2 Die Beschwerdeführerin bestätigte diese Angaben und gab auf die 

Fragen nach den Ausreisegründen und nach selber erlittenen Nachteilen 

Folgendes zu Protokoll: "Because of the war and we wanted a better life 

for our children. Lots of children have been killed and the shools were 

closed. I was worried about their lives. We started to give them private les-

sons, because we wanted to educate them in Arabic, English and Mathe-

matics. Education for my children is a great concern for me. Nothing ever 

happened to me personally, thanks' God." (vgl. Relocation-Aktenstück A16 

S. 3). 

5.3.3 Diese mit den BzP-Protokollen weitgehend übereinstimmenden An-

gaben stellen ein weiteres Indiz für die Unrichtigkeit der später dargelegten 

politischen Verfolgung dar, nachdem auch für diese Sicherheitsbefragung 

kein vernünftiger Grund ersichtlich ist, die angebliche politische Verfolgung 

unerwähnt zu lassen respektive das Verfassen politisch heikler Texte expli-

zit zu bestreiten. 

5.4 Die von den Beschwerdeführenden eingereichten Beweismittel vermö-

gen die angeblichen Asylgründe bei genauer Betrachtung nicht entschei-

dend zu stützen: 

5.4.1 Das bei den Akten liegende Büchlein sei, wie ein anderes Werk des 

Beschwerdeführers, während seiner Zeit an der Universität verfasst wor-

den. Nachdem die beiden Bücher "unter anderem in der Assad Bibliothek 

in Damaskus zu finden" seien (vgl. Beschwerde S. 4 f.), handelt es sich 

dabei offenkundig nicht um Texte, welche geeignet wären, eine politische 

Verfolgung auszulösen. 

5.4.2 Bei den eingereichten "Gedichten" und Notizen des Beschwerdefüh-

rers handelt es sich um lose Blätter eines Blocks und eines Kalenders die 

von irgendeiner Person (allenfalls auch von mehreren Personen) offen-

sichtlich sehr zügig mit handschriftlichem arabischem Text versehen wor-

den sind. Daraus lässt sich für das vorliegende Verfahren nichts zugunsten 

der Beschwerdeführenden ableiten. 

  

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Seite 12 

5.4.3 Dem angeblichen Strafregisterauszug lassen sich gemäss der einge-

reichten deutschen Übersetzung in den Rubriken "Name des Gerichts", 

"Datum und Nummer des Urteils" sowie "Strafe" keinerlei Informationen 

entnehmen, was nicht für ein authentisches Dokument spricht. Zudem ver-

mochte der Beschwerdeführer keine Informationen über seine angebliche 

Verurteilung zu geben, nicht einmal zur ausgesprochenen Strafe (vgl. A14 

F55 ff. insbes. F60: "Ja, ich weiss nichts. Vielleicht ist das Urteil eine Hin-

richtung"). Schliesslich lässt das Beweismittel sich nach dem bisher Ge-

sagten tatsächlich nicht in den Kontext einer nachvollziehbaren Sachver-

haltsdarstellung einbetten (vgl. angefochtene Verfügung S. 7 unter Hinweis 

auf BVGer D-5750/2017 E. 4.3). 

5.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es den Beschwerdeführen-

den nicht gelingt, die Verfolgung des Ehemannes/Vaters aus politischen 

Gründen glaubhaft zu machen. 

5.6 Den kriegsbedingten Nachteilen und den angeblichen Schwierigkeiten 

des Beschwerdeführers, wegen seiner ursprünglichen Herkunft aus 

G._______ insbesondere auf dem Arbeitsmarkt diskriminiert worden zu 

sein, hat das SEM mit zutreffender Begründung die flüchtlingsrechtliche 

Relevanz abgesprochen (vgl. angefochtene Verfügung S. 6 und 7). Darauf 

kann an dieser Stelle verwiesen werden. 

5.7  

5.7.1 Im Rahmen ihrer BzP erwähnte die Beschwerdeführerin eher beiläu-

fig, in Syrien sei einmal ein Onkel väterlicherseits, der Offizier in der Syri-

schen Armee gewesen sei, von der Freien Syrischen Armee (FSA) entführt 

und erst nach Bezahlung einer grossen Geldsumme durch seine Verwand-

ten wieder freigelassen worden. Zudem sei ihr Bruder einmal in Gegenwart 

dieses Onkels von der FSA angehalten und behelligt worden (vgl. A7 S. 7).  

5.7.2 Nachdem die Beschwerdeführenden in ihren Anhörungen keinerlei 

Probleme aufgrund dieser Vorfälle im Sinn einer Reflexverfolgung erwähnt  

haben, braucht auf dieses Vorbringen – ungeachtet der Frage seiner 

Glaubhaftigkeit – nicht näher eingegangen zu werden. 

  

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Seite 13 

5.8  

5.8.1 Eine illegale Ausreise aus Syrien und das Stellen eines Asylgesuchs 

im Ausland können praxisgemäss per se keine flüchtlingsrechtliche Rele-

vanz entfalten, sofern keine Verfolgungssituation im Sinne von Art. 3 AsylG 

und keine besondere individuelle Vorbelastung vorliegen (vgl. zur Praxis 

des Bundesverwaltungsgerichts u.a. Urteil BVGer E-3692/2016 vom 

13. Oktober 2017 E. 4.7, E-5587/2017 und E-5790/2017 vom 5. Dezember 

2017 E. 6.4, je mit weiteren Hinweisen).  

5.8.2 Solche sind vorliegend nicht ersichtlich. Es sind damit auch keine 

subjektiven Nachfluchtgründe gegeben. 

5.9 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es den Beschwerdeführen-

den nicht gelungen ist, eine Verfolgungsgefahr im Sinne von Art. 3 (oder 

Art. 54) AsylG nachzuweisen oder glaubhaft darzutun. Die Vorinstanz hat 

zu Recht ihre Flüchtlingseigenschaft verneint und ihre Asylgesuche abge-

lehnt. 

6.  

6.1 Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 

VwVG, Art. 32 Abs. 1 VwVG) verlangt, dass die verfügende Behörde die 

Vorbringen des Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft 

und in der Entscheidfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in der 

Entscheidbegründung niederschlagen muss (vgl. Art. 35 Abs. 1 VwVG). 

Die Begründung eines Entscheids muss so abgefasst sein, dass der Be-

troffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann, was nur der Fall 

ist, wenn sich sowohl der von der Verfügung Betroffene als auch die 

Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen 

können. Die verfügende Behörde kann sich auf die wesentlichen Gesichts-

punkte beschränken, hat aber wenigstens kurz die Überlegungen anzufüh-

ren, von denen sie sich leiten liess und auf die sie ihren Entscheid ab-

stützte. Die Begründungsdichte richtet sich dabei nach dem Verfügungs-

gegenstand, den Verfahrensumständen und den Interessen des Betroffe-

nen, wobei bei schwerwiegenden Eingriffen in die rechtlich geschützten In-

teressen des Betroffenen eine sorgfältige Begründung verlangt wird (vgl. 

LORENZ KNEUBÜHLER in: Kommentar zum VwVG, a.a.O., N. 6 ff. zu Art. 35; 

BGE 136 I 184 E. 2.2.1, BVGE 2008/47 E. 3.2 S. 674 f., BVGE 2007/30 

E. 5.6 S. 366 f.). 

E-6342/2019 

Seite 14 

6.2 Nach Auffassung des Gerichts hat die Vorinstanz diesen Anforderun-

gen im vorliegenden Verfahren Genüge getan. Das SEM hat sich nament-

lich mit den wesentlichen Vorbringen der Beschwerdeführenden und den 

von diesen eingereichten Beweismitteln in erforderlichem Umfang ausei-

nandergesetzt und in der angefochtenen Verfügung die Überlegungen  

genannt, auf welche es seinen Entscheid stützte. Insgesamt war die vor-

instanzliche Verfügung so abgefasst, dass sich die Beschwerdeführenden 

über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen konnte; wie die Be-

schwerdeschrift zeigt, war es ihnen denn auch ohne Weiteres möglich, 

diese Verfügung sachgerecht anzufechten. 

6.3 Nach diesen Ausführungen besteht auch kein Anlass, den Asylent-

scheid des SEM wegen der Verletzung der Begründungspflicht oder des 

rechtlichen Gehörs aufzuheben. 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligungen noch über einen Anspruch auf Er-

teilung solcher Bewilligungen. Ihre Wegweisung wurde demnach ebenfalls 

zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 

E. 9, je m.w.H.). 

7.3 Nachdem das SEM in seiner Verfügung vom 31. Oktober 2019 die vor-

läufige Aufnahme der Beschwerdeführenden in der Schweiz angeordnet 

hat, erübrigen sich praxisgemäss Ausführungen zur Zulässigkeit, Zumut-

barkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs (vgl. auch vorne E. 1.6). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-

zuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 

  

E-6342/2019 

Seite 15 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwer-

deführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem die vormalige 

Instruktionsrichterin ihr Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen hatte und den Ak-

ten keine Hinweise auf eine massgebende Veränderung der finanziellen 

Verhältnisse zu entnehmen sind, ist auf eine Kostenauflage zu verzichten. 

10.  

Mit der Instruktionsverfügung vom 6. Dezember 2019 war auch das Ge-

such der Beschwerdeführenden um amtliche Verbeiständung gutgeheis-

sen worden (Art. 110a Abs. 1 VwVG) und ihr Rechtsvertreter als amtlicher 

Rechtsbeistand eingesetzt worden. Demnach ist diesem durch das Gericht 

ein Honorar für seine notwendigen Aufwendungen im Beschwerdeverfah-

ren auszurichten. Der in der Kostennote vom 29. Januar 2021 ausgewie-

sene zeitliche Vertretungsaufwand erscheint grundsätzlich angemessen, 

doch wurde das Honorar mit einem Stundenansatz von Fr. 200.– berech-

net. Bei amtlicher Vertretung geht das Bundesverwaltungsgericht für nicht-

anwaltliche Vertreter, wie in der Instruktionsverfügung angekündigt, praxis-

gemäss von einem Ansatz von höchstens Fr. 150.– aus. Demzufolge ist 

dem amtlichen Rechtsbeistand – ausgehend vom zeitlichen Vertretungs-

aufwand gemäss Kostennote – ein Gesamtbetrag von Fr. 1700.– (inkl. Aus-

lagen und Mehrwertsteuerzuschlag) vom Bundesverwaltungsgericht aus-

zurichten. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-6342/2019 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Das Honorar des amtlichen Rechtsbeistands wird auf Fr. 1700.– bestimmt 

und durch die Gerichtskasse vergütet. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Markus König Nicholas Swain 

 

 

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