# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4cfc86a5-812a-54ee-879f-1d7a5dd61522
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-07-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.07.2010 D-2517/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2517-2007_2010-07-26.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-2517/2007/dcl
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 6 .  J u l i  2 0 1 0

Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), 
Richter Fulvio Haefeli, Richter Blaise Pagan, 
Gerichtsschreiberin Corinne Krüger.

A._______, geboren (...),
China,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl; Verfügung des BFM vom 7. März 2007 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-2517/2007

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein chinesischer Staatsangehöriger tibetischer 
Ethnie aus dem osttibetischen Dorf B._______ bei C._______ in der 
Provinz  D._______,  verliess  seinen  Heimatstaat  aufgrund  eigenen 
Angaben  Ende  August  2005  und  reiste  von  Nepal  aus  auf  dem 
Luftweg  nach  Europa.  Am  13. Dezember  2005  gelangte  er  in  die 
Schweiz  und  suchte  im  Empfangszentrum  (heute:  Empfangs-  und 
Verfahrenszentrum)  E._______  um  Asyl  nach.  Dort  wurde  er  am 
20. Dezember  2005  zu  seinen  Personalien,  zu  seinen 
Ausreisegründen sowie zu seinem Reiseweg befragt. Am 14. Februar 
2006  führte  die  zuständige  kantonale  Behörde  eine  Anhörung  zu 
seinen Asylgründen durch.

B.
Zur  Begründung  seines  Asylgesuchs  machte  der  Beschwerdeführer 
geltend,  er  lebe  seit  seinem  15.  Lebensjahr  als  Mönch  im  Kloster 
F._______ in C._______, D._______, im Autonomen Gebiet Tibet. Am 
13.  oder  14. August  2005  habe  er  "westliche  Leute"  getroffen.  Er 
denke, dass sie Touristen gewesen seien. Eine dieser Personen habe 
ihm 20 CD's  und 10 Bücher/Broschüren geschenkt. Der  Mann habe 
ihm gesagt, dass auf den CD's Exil-Tibeter (Tahor) zu sehen seien. Er 
habe ihm gesagt, er solle sich die CD's anschauen und sie verteilen. 
Er habe den westlichen Mann nicht gefragt, woher er diese CD's und 
Bücher  habe. Es sei  ein  Zufall  gewesen,  dass  er  und  seine  beiden 
Kameraden  dieses  Material  erhalten  hätten.  Er  habe  diese  dann 
zusammen  mit  seinen  beiden  Kollegen  in  D._______  verteilt.  Ein 
Exemplar habe er allerdings für sich selbst behalten und es bei einer  
Bekannten  auf  dem  CD-Spieler  angeschaut.  Auf  der  CD  seien  die 
Nationalhymne  und  -Flagge  von  Tibet  sowie  eine  Rede  vom  Dalai 
Lama  und  eine  Zeremonie  von  Exil-Tibetern  für  Seine  Heiligkeit  zu 
sehen und zu hören gewesen. Vier bis fünf Tage später (am 18. oder 
19. August 2005) hätten die chinesischen Behörden herausgefunden, 
dass  sie  diese  Unterlagen  verteilt  hätten.  Einer  seiner  Kollegen  sei 
festgenommen  worden.  Er  habe  sich  anschliessend  mit  seinem 
anderen  Kollegen  getroffen  und  sie  seien  zum Schluss  gekommen, 
dass sie die Flucht ergreifen müssten. Vorher hätten sie den Chinesen 
aber noch einen Denkzettel verpassen wollen. Deshalb hätten sie vier 
grosse Plakate gemalt und darauf Parolen für ein freies Tibet und ein 
langes Leben des Dalai Lama geschrieben. Diese Plakate hätten sie in 

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D._______  an  einer  Strassenkreuzung  aufgehängt.  Dies  hätten  sie 
einem guten Bekannten anvertraut und ihn gebeten, sich umzuhören, 
ob  herausgefunden  werde,  wer  die  Plakate  gemalt  habe  und  ihnen 
umgehend  davon  zu  berichten.  Danach  seien  sie  in  den 
naheliegenden  Wald  geflüchtet,  wo  sie  sich  sechs  bis  sieben  Tage 
aufgehalten hätten. Am 24. oder 25. August 2005 sei der Bekannte zu 
ihrem Versteck gekommen und habe ihnen mitgeteilt, dass sie überall  
gesucht würden, da herausgefunden worden sei,  dass sie hinter der 
Aktion  ständen.  Er  habe  dem  Beschwerdeführer  zudem  mitgeteilt, 
dass die Chinesen auch bereits bei seiner Familie in C._______ und 
beim  Dorfvorsteher  gewesen  seien  und  Befragungen  durchgeführt 
hätten.  Deshalb  sei  ihnen  nichts  anderes  übrig  geblieben,  als  zu 
fliehen. Der Beschwerdeführer machte im Weiteren geltend, im Januar 
2003  seien  sechs  bis  sieben  Chinesen  ins  Kloster  gekommen  und 
hätten  von  einzelnen  Mönchen  verlangt,  ein  Schriftstück  zu 
unterschreiben. Darin sei gestanden, dass das Kloster den Chinesen 
gehöre  und  nicht  den  Tibetern,  ausserdem  dürften  sie  keine 
Ehrerbietungen jeglicher Art an Seine Heiligkeit bekunden und keine 
Bilder  vom Dalai  Lama  aufstellen.  Er  habe  sich  geweigert,  dies  zu 
unterschreiben.  Zwei  Chinesen  hätten  Ihre  Heiligkeit  vom  Thron 
nehmen  und  zu  Boden  werfen  wollen.  Er  und  zwei  andere  Mönche 
hätten  dies  verhindern  wollen  und  deshalb  mit  den  Chinesen  ge-
stritten.  Danach  seien  sie  festgenommen  und  ins  Gefängnis  nach 
D._______ gebracht worden. Dort seien sie gefoltert  worden. Seither 
habe er  am linken Auge und an einem Zahn  eine Verletzung. Nach 
einem Monat und 15 Tagen seien sie aus dem Gefängnis entlassen 
worden mit der Drohung, falls sie so etwas je wieder machten, würden 
sie dies nicht lebend überstehen. Ein Gerichtsverfahren sei bezüglich 
dieser Sache nicht geführt worden.

C.
Der  Beschwerdeführer  reichte  zur  Stützung  seiner  Vorbringen  einen 
"Mönchszugehörigkeitsausweis"  (ausgestellt  am  2.  Juli  2004)  sowie 
drei Fotos zu den Akten.

D.
Am 19. Dezember 2006 reichte die Rechtsvertreterin des Beschwer-
deführers die  Original-Identitätskarte  des Beschwerdeführers  zu  den 
Akten,  die  ihm  gemäss  eigenen  Aussagen  durch  seinen  Vater  aus 
China zugestellt worden war.

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E.
Mit Verfügung vom 7. März 2007 – eröffnet am 8. März 2007 – stellte 
das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 
nicht, lehnte das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der 
Schweiz  an.  Da  der  Vollzug  der  Wegweisung  nach  China  als  un-
zumutbar beurteilt  wurde, ordnete das BFM die vorläufige Aufnahme 
des Beschwerdeführers in der Schweiz an. Auf die Begründung wird in 
den Erwägungen eingegangen. 

F.
Gegen diese Verfügung liess der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 
5. April 2007 (Poststempel) durch seine Rechtsvertreterin Beschwerde 
erheben und beantragen, die angefochtene Verfügung des BFM vom 
7. März 2007 sei  in Punkt  1 und 2 aufzuheben; es sei  festzustellen, 
dass er die Flüchtlingseigenschaft erfülle und es sei ihm Asyl zu ge-
währen.  In  prozessualer  Hinsicht  liess  der  Beschwerdeführer  be-
antragen, es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und 
von der Auferlegung eines Kostenvorschusses sei abzusehen. Auf die 
Begründung wird in den Erwägungen eingegangen. 

G.
Mit Zwischenverfügung vom 17. April 2007 wies der Instruktionsrichter 
des Bundesverwaltungsgerichts  das Gesuch um Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1  des Bundes-
gesetzes  vom  20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021) ab, da der Beschwerdeführer nicht als bedürftig 
zu  bezeichnen  sei,  und  verzichtete  gleichzeitig  aufgrund  des  beim 
BFM geführten Sicherheitskontos mit ausreichender Deckung auf die 
Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig forderte der Instruk-
tionsrichter das BFM zur Vernehmlassung auf.

H.
In seiner Vernehmlassung vom 26. April  2007 erklärte das BFM, die 
Beschwerdeschrift  enthalte  keine neuen erheblichen  Tatsachen  oder 
Beweismittel,  welche  eine  Änderung  seines  Standpunktes  rechtferti-
gen könnten. Das Bundesamt ging in der Vernehmlassung auf weitere 
Ungereimtheiten in den Vorbringen des Beschwerdeführers ein. 

I.
Mit Replik vom 15. Mai 2007 nahm der Beschwerdeführer Stellung zur 
Vernehmlassung vom 26. April 2007.

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J.
Mit einer als "Wiedererwägungsgesuch / Gesuch um Wiederaufnahme 
des Asylverfahrens" bezeichneten Eingabe ersuchte der Beschwerde-
führer am 19. November 2009 beim BFM um wiedererwägungsweise 
Feststellung,  dass subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 
des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) vorlägen und 
ihm deshalb eine vorläufige Aufnahme als Flüchtling zu gewähren sei.  
Das BFM überwies die Eingabe am 24. November 2009 zur gut schei-
nenden Verwendung an das Bundesverwaltungsgericht.

K.
Mit Schreiben vom 8. Dezember 2009 teilte der Instruktionsrichter des 
Bundesverwaltungsgerichts  dem  Beschwerdeführer  mit,  dass  gegen 
die Verfügung des BFM vom 7. März 2007 noch eine Beschwerde beim 
Bundesverwaltungsgericht  hängig  sei,  weshalb  sein  Schreiben  vom 
19. November 2009 als ergänzende Beschwerdeeingabe zu den Akten 
genommen werde.

L.
Mit  Verfügung  vom  8.  Dezember  2009  überwies  das  Bundesver-
waltungsgericht  unter  Verweis  auf  die  Präzisierung  der  bisherigen 
Praxis  dem  BFM  die  Verfahrensakten  zu  einer  weiteren  Vernehm-
lassung.

M.
Mit Verfügung vom 17. Dezember 2009 zog das BFM den Entscheid 
vom  7. März  2007  teilweise  in  Wiedererwägung.  Der  Beschwerde-
führer wurde zufolge subjektiver Nachfluchtgründe als Flüchtling vor-
läufig  aufgenommen.  Zur  Begründung  führte  das  BFM aus,  der  Be-
schwerdeführer  sei  illegal  aus  China  ausgereist.  Die  chinesischen 
Behörden würden den Exiltibeterinnen und -tibetern eine Dalai Lama-
freundliche Haltung unterstellen  und sehr  empfindlich darauf  reagie-
ren. Illegal ausgereiste tibetische Asylsuchende würden wegen ihres 
Auslandaufenthaltes  verdächtigt,  mit  exiltibetischen  Kreisen  Kontakt 
gepflegt zu haben und daher oppositioneller Gesinnung zu sein. Der 
Beschwerdeführer  habe  deshalb  begründete  Furcht,  bei  einer  Rück-
kehr in  die Volksrepublik China ernsthaften Nachteilen im Sinne von 
Art.  3  AsylG  ausgesetzt  zu  werden,  womit  er  die  Flüchtlingseigen-
schaft  erfülle. Flüchtlingen werde indessen kein Asyl  gewährt,  wenn 
sie erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder 
wegen ihres Verhaltens nach der  Ausreise Flüchtlinge im Sinne von 

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Art. 3  AsylG würden (Art. 54 AsylG). Folglich  seien im vorliegenden 
Fall  die  flüchtlingsrelevanten  Elemente  als  subjektive  Nachflucht-
gründe zu qualifizieren und der Beschwerdeführer sei von der Asylge-
währung auszuschliessen. Da er die Flüchtlingseigenschaft erfülle, sei 
der Wegweisungsvollzug nach China unzulässig. Der Vollzug der Weg-
weisung in einen Drittstaat sei undurchführbar.

N.
Mit  Zwischenverfügung vom 28. Dezember 2009 stellte  das Bundes-
verwaltungsgericht  fest,  dass  die  Beschwerde  vom  5.  April  2007 
bezüglich der Feststellung der Flüchtlingseigenschaft gegenstandslos 
geworden  sei  (Ziffer  1  des  Dispositivs  der  Verfügung  vom  7.  März 
2007).  Dem  Beschwerdeführer  wurde  Frist  zur  Stellungnahme  ein-
geräumt,  ob  er  an  der  Beschwerde  (namentlich  dem  weiterhin 
hängigen  Begehren  betreffend  Asylgewährung)  festhalte  oder  ob  er 
diese zurückziehe, soweit sie nicht gegenstandslos geworden sei. 

O.
Der  Beschwerdeführer  reichte  weder  eine  Rückzugserklärung  noch 
sonst eine Stellungnahme zu dieser Verfügung ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM 
gehört  zu  den  Behörden  nach  Art. 33  VGG und  ist  daher  eine  Vor-
instanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  be-
treffende  Ausnahme im  Sinne  von  Art.  32  VGG liegt  nicht  vor. Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig 
(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Mit  Beschwerde  kann  die  Verletzung  von  Bundesrecht,  die  un-
richtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-
verhalts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art.  106  Abs. 1 
AsylG).

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2.
Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art.  105 AsylG 
i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 50 und 52 VwVG). Der Beschwerdeführer 
ist  durch die angefochtene Verfügung besonders berührt  und hat ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Än-
derung;  er  ist  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert 
(Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die 
Beschwerde ist einzutreten.

3.
Mit  Verfügung vom 17. Dezember  2007 zog das BFM die Verfügung 
vom  7. März  2007  teilweise  in  Wiedererwägung,  sprach  dem  Be-
schwerdeführer  die  Flüchtlingseigenschaft  zu  und  nahm  ihn  wegen 
Unzulässigkeit  des  Wegweisungsvollzugs  vorläufig  auf.  Da  der  Be-
schwerdeführer  zufolge  subjektiver  Nachfluchtgründe  als  Flüchtling 
anerkannt  und  vorläufig  aufgenommen ist,  beschränkt  sich  das  vor-
liegende  Beschwerdeverfahren  nunmehr  auf  die  Frage  seiner  An-
erkennung als  Flüchtling  aufgrund der  geltend gemachten  Vorflucht-
gründe, die Frage der Asylgewährung sowie auf die Wegweisung. 

4.
4.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person an-
erkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zu-
letzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit 
zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Frei-
heit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck 
bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tra-
gen (Art. 3 AsylG).

4.2 Wer um Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nach-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft  ge-
macht,  wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere 
Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 
sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder 
massgeblich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt 
werden (Art. 7 AsylG).

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5.
5.1
5.1.1 Die  Vorinstanz  begründete  die  Abweisung  des  Asylgesuchs 
damit,  die Vorbringen des Beschwerdeführers seien bezüglich seiner 
Asylgründe  unglaubhaft.  Dazu  führte  das  BFM  aus,  es  erscheine 
realitätsfremd, dass der Beschwerdeführer nach seiner Festnahme im 
Januar 2003 nach eineinhalb Monaten wieder freigelassen worden sei,  
obwohl er als angeblicher Mönch im Kloster bei der Entfernung eines 
Bildes des Dalai  Lama die chinesischen Behörden angegriffen habe. 
Ebenso erscheine es nicht mit der Realität vereinbar, dass er nach der 
Freilassung aus dem Gefängnis ins Kloster zurückgekehrt und von den 
Behörden in Ruhe gelassen worden sei. Würde der geltend gemachte 
Vorfall  den  wahren  Begebenheiten  entsprechen,  wäre  davon  auszu-
gehen,  dass  der  Beschwerdeführer  in  Haft  behalten und  nicht  ohne 
Weiteres entlassen und in Ruhe gelassen worden wäre. Diesbezüglich 
solle  zudem  festgehalten  werden,  dass  zwischen  dem  angeblichen 
Vorfall im Januar 2003 und der Ausreise 2005 ohnehin kein zeitlicher 
und kein kausaler Zusammenhang bestehe.

5.1.2 Weiter  führte  das  BFM aus,  das  Vorbringen.  wonach  der  Be-
schwerdeführer Material über den Dalai Lama und Tibet verteilt habe, 
das  ihm angeblich  von einem Ausländer  übergeben  worden  sei,  er -
scheine  konstruiert  und  realitätsfremd.  Zunächst  könne  der  Be-
schwerdeführer keinerlei  Erklärung dafür angeben, warum gerade er 
zusammen  mit  zwei  weiteren  Mönchen  von  einem  Ausländer  aus-
gesucht worden sein solle, CD's und Broschüren über den Dalai Lama 
zu  verbreiten.  Ein  solches  Verhalten  seitens  eines  Ausländers,  der 
dabei sich und die anderen gefährden würde, erscheine realitätsfremd. 
Weiter  erscheine  es  realitätsfremd,  dass  der  Beschwerdeführer  und 
seine Kollegen später das Material öffentlich und für alle sichtbar auf  
der Strasse in D._______ verteilt  hätten. Dies würde von einer nicht 
nachvollziehbaren Naivität zeugen.

5.1.3 Zudem erscheine es nicht  mit  der Realität  vereinbar, dass der 
Beschwerdeführer, obwohl die chinesischen Behörden mittlerweile von 
der  Verteilaktion  erfahren  hätten  und  ein  Kollege  festgenommen 
worden  sei,  sich  nochmals  exponiert  habe,  indem  er  an  einer 
Strassenkreuzung  in  D._______  Plakate  aufgehängt  habe.  Die 
diesbezügliche  Aussage  des  Beschwerdeführers,  sie  hätten  den 
chinesischen Behörden durch die Aktion einen Denkzettel verpassen 
wollen,  überzeuge  nicht.  Die  Erklärung,  die  der  Beschwerdeführer 

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dafür angebe, dass er als jener identifiziert worden sei, der die Plakate 
aufgehängt habe, sei ebenfalls nicht mit  der Realität zu vereinbaren. 
Er gebe an, dass die chinesischen Behörden ein Familienbüchlein mit 
der Unterschrift  des Beschwerdeführers besitzen würden. Auf  Grund 
eines Vergleichs des Schriftzugs auf den Plakaten mit demjenigen der 
Unterschrift  auf  dem  Familienbüchlein  sei  er  wohl  erkannt  worden. 
Diesbezüglich  müsse  jedoch  festgehalten  werden,  dass  die  chinesi-
schen  Behörden  kaum  in  der  Lage  gewesen  wären,  tausende  von 
Schriftzügen  der  Einwohner  von  D._______  mit  demjenigen  der 
Plakate zu vergleichen.

5.1.4 Schliesslich  habe  der  Beschwerdeführer  angegeben,  nach  der 
Plakataktion  hätten  sie  sich  im  Wald  versteckt,  um  zunächst  abzu-
warten, ob sie von den Behörden identifiziert  werden würden. Weiter 
habe  er  angegeben,  dass  er  –  falls  nichts  geschehen  wäre  –  vor -
gehabt  hätte,  wieder  nach  Hause  zurückzukehren.  Falls  der  Be-
schwerdeführer  zuvor  tatsächlich  von  den  chinesischen  Behörden 
wegen  dem  Verteilen  von  Material  über  den  Dalai  Lama  und  Tibet 
gesucht worden wäre, wäre davon auszugehen, dass er eine Rückkehr 
nach Hause kaum in Erwägung gezogen hätte.

5.1.5 Das BFM hielt  zusammenfassend fest,  auf Grund der realitäts-
fremden Angaben zu seinen Asylgründen könne die geltend gemachte 
Verfolgung seitens der chinesischen Behörden nicht geglaubt werden. 
Die Vorbringen des Beschwerdeführer  hielten somit  den Anforderun-
gen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht stand.

5.2
5.2.1 Die  Rechtsvertreterin  des  Beschwerdeführers  entgegnete  der 
vorinstanzlichen Beurteilung in  ihrer  Eingabe vom 5. April  2007,  die 
Ereignisse  hätten  sich  tatsächlich  so  zugetragen,  wie  der  Be-
schwerdeführer sie – übrigens substanziiert und plausibel – anlässlich 
der  Anhörungen  vorgebracht  habe.  Weshalb  er  nach  eineinhalb 
Monaten Haft  wieder freigelassen worden sei,  könne er nicht  genau 
sagen, dies könne verschiedene Gründe haben. Einerseits sei es so, 
dass die Festnahmen durch chinesische Sicherheitskräfte jeweils will -
kürlich  seien,  ohne Haftbegründung und Anklageerhebung. Genauso 
verhalte  es  sich  mit  der  Freilassung,  diese  werde  ohne  jede  Be-
gründung gemacht, weshalb es für den Beschwerdeführer nicht mög-
lich sei, eine abschliessende Erklärung für diese zu geben. Weiter sei 
es  so,  dass  der  Beschwerdeführer  zum Zeitpunkt  der  Inhaftierung  / 

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Freilassung  sehr  jung  gewesen  sei  (Anmerkung  des  Bundesverwal-
tungsgerichts:  23 Jahre),  was  auch  einen  Zusammenhang  mit  der 
Freilassung haben könnte. 

5.2.2 Ausserdem sei es so, dass der Beschwerdeführer während der 
Inhaftierung schwere Nachteile  erlitten habe; er  sei  misshandelt  und 
gefoltert worden. Bei seiner Freilassung sei ihm gesagt worden, "dass 
es  für  ihn  nur  einen  Weg  gebe,  wenn  noch  irgendwelche  Vorfälle 
gegen  ihn  zu  beklagen  seien".  Damit  hätten  die  chinesischen  Be-
hörden den Beschwerdeführer unter Druck gesetzt und ihm auf diese 
Weise  mitgeteilt,  dass  er  das  nächste  Mal  lebenslänglich  inhaftiert  
würde. Es sei zwar so, dass an seine Freilassung keine anderen Be-
dingungen  geknüpft  worden  seien,  als  Mönch  sei  er  aber  unter 
ständiger  Beobachtung  gewesen.  Auch  wenn  es  für  die  Vorinstanz 
nicht  nachvollziehbar  sei,  habe  es  für  den  Beschwerdeführer  zum 
damaligen Zeitpunkt keine andere Möglichkeit gegeben, als ins Kloster 
zurückzukehren; dies sei die Welt, die er kenne und er habe in dieser  
Gemeinschaft  weiterleben  und  etwas  für  das  tibetische  Volk  tun 
wollen.

5.2.3 In diesem Zusammenhang seien auch die weiteren Aktionen des 
Beschwerdeführers zu sehen. Natürlich sei er mit diesen ein grosses 
Risiko  eingegangen,  aber  er  sei  jung  gewesen  und  idealistisch  und 
habe  etwas  gegen  die  chinesische  Unterdrückung  unternehmen 
wollen. Dies sei auch der Grund gewesen, weshalb er von einem ihm 
unbekannten Ausländer das Material über den Dalai Lama genommen 
und verteilt  habe. Der  Ausländer  habe den Beschwerdeführer  sowie 
seine beiden Kollegen bestimmt deswegen angesprochen, weil sie als 
Mönche für diesen als Tibeter und "Dalai Lama nahestehend" zu er-
kennen  gewesen  seien. Ansonsten sei  es  bestimmt  Zufall  gewesen, 
dass gerade sie angesprochen worden seien. Natürlich seien alle Be-
teiligten ein Risiko eingegangen, diese hätten sie aber für den Kampf 
gegen die Unterdrückung und für ein freies Tibet in Kauf genommen. 
Der Dalai Lama sei für den Beschwerdeführer eine heilige Person, es 
wäre ihm aufgrund seines Glaubens gar nicht möglich gewesen, das 
Material nicht anzunehmen. 

5.2.4 Weiter  erklärte  der  Beschwerdeführer,  sei  er  sich  auch  des 
Risikos  beim  Plakataufhängen  bewusst  gewesen,  habe  aber  auch 
dieses in  Kauf  genommen,  weil  er  in  seinen  Augen  nichts  mehr  zu 
verlieren gehabt habe. Um das Risiko zu vermindern,  hätten sie die 

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Plakate  in  der  Nacht  aufgehängt.  Die  Formulierung  "Denkzettel"  sei 
etwas unglücklich  und  so durch den Dolmetscher  übersetzt  worden; 
vielmehr als um einen Denkzettel habe es sich um eine Botschaft für 
ein freies Tibet handeln sollen.

5.2.5 Natürlich erscheine es bei dem Erklärungsversuch, weshalb die 
chinesischen Behörden bei der Plakataktion auf ihn gekommen seien, 
schwer nachvollziehbar, dass dies aufgrund der Handschrift  und des 
Familienbüchleins möglich gewesen sei. Aber eben, es sei lediglich ein 
Erklärungsversuch des Beschwerdeführers gewesen, den er aufgrund 
der Frage anlässlich der Befragung unternommen habe. Da vor allem 
Mönche  schreiben  könnten,  sei  es  allerdings  naheliegend,  dass  die 
Behörden  hätten  –  da  er  schon  einmal  aufgefallen  sei  –  auf  ihn 
kommen können.

5.2.6 Bezüglich seiner angeblichen Zuflucht im Wald erklärte der Be-
schwerdeführer,  vor  dem  definitiven  Verlassen  der  Heimat  habe  er 
einfach  eine  letzte  Bestätigung  haben  wollen,  dass  er  wirklich  nicht 
zurückkehren könne, weil er in Lebensgefahr sei.

5.2.7 Schliesslich  erklärte  der  Beschwerdeführer,  bezüglich  seiner 
Inhaftierung im Jahre 2003 habe die Vorinstanz festgestellt, bestünde 
kein  zeitlicher  und  kausaler  Zusammenhang  zwischen  Ereignis  und 
Flucht. Diese Einschätzung treffe  nicht  zu. Die  Inhaftierung sei  eine 
erste massive Unterdrückung und ein schwerer Nachteil gewesen, den 
er  erlitten  habe.  Er  sei  bei  seiner  Freilassung  massiv  unter  Druck 
gesetzt  und  es  sei  ihm  im  Falle  einer  weiteren  Festnahme  eine 
lebenslange  Haft  angedroht  worden.  Aufgrund  seiner  tiefen  Über-
zeugung habe er sich jedoch weiter engagiert und dadurch ein Risiko 
auf sich genommen. Diesem habe er sich so lange ausgesetzt, bis er 
erkannt habe, dass er wirklich mit einer erneuten Inhaftierung rechnen 
müsse  und  aufgrund  dieser  Erkenntnis  die  Flucht  ergriffen  habe. 
Weiter  sei  er  als  Mönch  unter  ständiger  Beobachtung  durch  die 
chinesischen Behörden gewesen. Dies  habe dazu geführt,  dass  der 
kausale  und  zeitliche  Zusammenhang nie  unterbrochen  worden  sei. 
Seine Flucht hänge ganz klar mit seiner ersten Inhaftierung und den 
damit  verbundenen  Nachteilen  und  Drohungen  bei  der  Freilassung 
zusammen.

5.2.8 Zusammenfassend hielt die Rechtsvertreterin des Beschwerde-
führers  fest,  dieser  habe  ernsthafte  Nachteile  erlitten  und  habe  be-
gründete  Furcht,  weiteren  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  zu 

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werden. Er fürchte bei seiner Rückkehr um seine Freiheit und um sein 
Leben. Aus diesen Gründen erfülle der Beschwerdeführer die Flücht-
lingseigenschaft. Die Vorinstanz verweigere ihm zu Unrecht das Asyl in 
der Schweiz.

5.3 In seiner Vernehmlassung vom 26. April  2007 ging das BFM auf 
weitere  Ungereimtheiten  in  den  Vorbringen  des  Beschwerdeführers 
ein. Es führte aus, zuerst habe der Beschwerdeführer angegeben, die 
CD's und die Bücher an Fremde in der Region D._______ verteilt  zu 
haben. Später  habe er  angegeben,  er  habe  die  Unterlagen an  jede 
Person  verteilt,  die  er  gekannt  habe. Ausserdem habe  er  einerseits 
angegeben,  er  wisse  nicht,  in  welcher  Art  und  Weise  er  durch  die 
Chinesen gesucht  worden sei. Andererseits  habe er  angegeben,  die 
Beamten  hätten  beim  Dorfvorsteher  und  bei  seiner  Familie  vor-
gesprochen. Dabei erstaune es, dass er offenbar nicht im Kloster ge-
sucht worden sei, wo er gemäss eigenen Angaben bis zu seiner Aus-
reise gewohnt  habe und angeblich  den Behörden bereits  auf  Grund 
der  geltend  gemachten  Haft  von  2003  bekannt  gewesen  sei.  Im 
Übrigen hielt das BFM an seinen Erwägungen fest und beantragte die 
Abweisung der Beschwerde.

5.4 In der Replik vom 15. Mai 2007 erklärte die Rechtsvertreterin des 
Beschwerdeführers,  betreffend  des  in  der  Vernehmlassung  an-
gesprochenen Widerspruchs verhalte es sich so, dass es nicht klar sei,  
wie  dieser  zustande  gekommen  sei.  Wahrscheinlich  sei  eine  Un-
genauigkeit  bei  der  Übersetzung  anlässlich  der  Empfangsstellen-
befragung  die  Ursache. Der  Beschwerdeführer  habe  dort  zum Aus-
druck bringen wollen, dass er die CD's und Bücher von Fremden er-
halten  und  an  Bekannte  verteilt  habe.  Weshalb  im  Protokoll  stehe, 
dass er die CD's und Bücher an Fremde verteilt habe, sei für ihn nicht 
erklärbar. Im Weiteren wurde auf die Beschwerde verwiesen.

5.5
5.5.1 Grundsätzlich  sind  Vorbringen  dann  glaubhaft,  wenn  sie  ge-
nügend substanziiert,  in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen 
sich  nicht  in  vagen  Schilderungen  erschöpfen,  in  wesentlichen 
Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren 
und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung wider-
sprechen. Darüber hinaus muss die asylsuchende Person persönlich 
glaubwürdig  erscheinen,  was  insbesondere  dann  nicht  der  Fall  ist, 
wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel 

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abstützt,  aber  auch  dann,  wenn  sie  wichtige  Tatsachen  unterdrückt 
oder  bewusst  falsch  darstellt,  im  Laufe  des  Verfahrens  Vorbringen 
auswechselt oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am 
Verfahren  zeigt  oder  die  nötige  Mitwirkung  verweigert.  Glaubhaft-
machung bedeutet ferner – im Gegensatz zum strikten Beweis – ein 
reduziertes  Beweismass  und lässt  durchaus  Raum für  gewisse  Ein-
wände und Zweifel  an den Vorbringen des Gesuchstellers. Eine Be-
hauptung gilt  bereits  dann als  glaubhaft  gemacht,  wenn  der  Richter 
von  ihrer  Wahrheit  zwar  nicht  völlig  überzeugt  ist,  sie  aber  über-
wiegend für wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Für die 
Glaubhaftmachung reicht es demgegenüber nicht aus, wenn der Inhalt 
der  Vorbringen  zwar  möglich  ist,  aber  in  Würdigung  der  gesamten 
Aspekte  wesentliche  oder  überwiegende  Umstände  gegen  die  vor-
gebrachte  Sachverhaltsdarstellung  sprechen.  Entscheidend  ist  im 
Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die Gründe, die für die Richtigkeit 
der  Sachverhaltsdarstellung  sprechen,  überwiegen  oder  nicht;  dabei 
ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. die diesbezüglich 
nach  wie  vor  zutreffende  Rechtsprechung  der  ARK  in  den  Ent-
scheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurs-
kommission  [EMARK] 2005  Nr. 21  E.  6.1  S. 191,  mit  weiteren  Hin-
weisen). 

5.5.2 Angesichts der  Angaben des Beschwerdeführers  und  den von 
ihm zu den Akten gereichten Beweismitteln besteht  für  das Bundes-
verwaltungsgericht  kein  Anlass,  daran  zu  zweifeln,  dass  der  Be-
schwerdeführer  seit  seinem  15.  Lebensjahr  als  Mönch  im  Kloster 
F._______ in C._______, D._______ gelebt hat und daher auch gegen 
aussen als religiöser Anhänger des  Dalai Lama erkennbar war.

5.5.3 Durch das BFM wurde auch anerkannt,  dass der Beschwerde-
führer wegen seiner Ausreise aus China ernsthafte Nachteile zu be-
fürchten hat. Aus diesem Grund wurde er  – wie  bereits  dargelegt  – 
aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe als Flüchtling anerkannt (siehe 
in diesem Zusammenhang BVGE 2009/29 und EMARK 2006 Nr. 1).

5.5.4 Nach Durchsicht der Akten ist jedoch die Feststellung des BFM, 
die Asylvorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen 
an die Glaubhaftmachung im Sinne von Art. 7 AsylG nicht stand, im 
Ergebnis  zu  bestätigen. Daran  vermögen  auch  die  Ausführungen  in 
der Beschwerdeschrift nichts zu ändern.

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5.5.5 Zunächst  ist  festzuhalten,  dass  die  geltend  gemachte  Haft  im 
Januar  2003  für  die  Ausreise  im  August  2005  offenbar  nicht  direkt  
kausal war. Diese lag zum damaligen Zeitpunkt schon mehr als zwei-
einhalb  Jahre  zurück  und  der  Beschwerdeführer  war  nach  eigenen 
Angaben bis zu seiner Ausreise unbehelligt  geblieben. Damit  ist  der 
Kausalzusammenhang  zwischen  der  Haft  und  der  Ausreise  unter-
brochen. Die  Glaubhaftigkeit  dieses Vorbringens kann  damit  letztlich 
offen bleiben. Immerhin ist jedoch anzufügen und mit dem BFM einig 
zu gehen, dass grosse Zweifel an den diesbezüglichen Vorbringen des 
Beschwerdeführers bestehen. So erscheinen die Angaben zu der an-
geblichen  Haftentlassung  in  der  Tat  realitätsfremd.  Auch  sind  die 
diesbezüglichen  Vorbringen  sehr  vage  ausgefallen.  Bezüglich  der 
geltend  gemachten  Inhaftierung  und  Folter  im  Jahre  2003  sind  den 
Aussagen des Beschwerdeführers zu wenig Realkennzeichen zu ent-
nehmen,  die  jedoch  zu  erwarten  wären,  wenn  er  das  Vorgebrachte 
tatsächlich erlebt hätte.

5.5.6 Die  fluchtauslösenden  Ereignisse  (Verteilen  der  CD's  und 
Broschüren  sowie  das  Aufhängen  der  Plakate)  können  dem  Be-
schwerdeführer nicht geglaubt werden.

5.5.7 Gewichtige  Zweifel  an  den  Vorbringen  des  Beschwerdeführers 
entstehen vorerst dadurch, dass er in seinen Ausführungen äusserst 
vage und unsubstanziiert  bleibt. Er hat  die von ihm behaupteten Er-
eignisse,  die zu seiner Flucht  geführt  haben sollen  (Erhalt  der  CD's 
und Broschüren sowie Verteilung derselben,  Aufhängen der  Plakate, 
Verstecken im Wald und Warnung durch einen Bekannten, die Suche 
nach ihm und seine Flucht) nur in sehr allgemeiner Form umschreiben 
können. Es wäre zu erwarten,  dass  der  Beschwerdeführer,  wenn er 
das  Geschilderte  tatsächlich  erlebt  hätte,  in  der  Lage  wäre,  hierzu 
substanziierte  und  detailreichere  Angaben  zu  machen.  Seinen  Aus-
führungen fehlt jedoch jeglicher Detailreichtum, der den Eindruck von 
tatsächlich Erlebtem erwecken könnte. 

5.5.8 Die  Aussagen  des  Beschwerdeführers  sind  zudem  in  ver-
schiedener Hinsicht nicht plausibel. Insbesondere ist nicht ersichtlich, 
weshalb der Beschwerdeführer, nachdem bereits einer seiner beiden 
Kollegen festgenommen worden war, sich weiter exponiert und in Ge-
fahr begeben haben soll,  indem er Plakate aufgehängt und somit das 
Risiko einer erneuten Verfolgung auf  sich genommen haben soll. Es 
stellt  sich ausserdem die Frage, weshalb nur einer der drei verhaftet  

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wurde,  obwohl  sie  alle  im  Kloster  F._______  leben.  In  diesem  Zu-
sammenhang  erstaunt  es,  dass  der  Beschwerdeführer  offenbar  bei 
seinen Eltern zuhause (vgl. A1/11, S. 5) und gar nicht im Kloster ge-
sucht worden sei, wo er seit seinem 15. Lebensjahr gewohnt habe (vgl. 
A1/11,  S.  1  und  A14/19,  S.  4).  Der  Beweggrund  des  Beschwerde-
führers für die Durchführung der Plakataktion – er habe den Behörden 
einen  Denkzettel  verpassen  wollen  –  erscheint  zudem  gesucht. 
Ebensowenig  ist  das  Verhalten  des  Beschwerdeführers  nach  dem 
Aufhängen der Plakate erklärbar. Es ist fraglich, warum er – nachdem 
er anscheinend schon wegen des Verteilens der CD's und Broschüren 
gesucht wurde – sich danach erst einmal tagelang im Wald versteckt 
und einen Bekannten beauftragt haben soll, ihm zu berichten, ob sie 
denn nun auch wegen der Plakate gesucht würden. 

5.5.9 Die Ausführungen der Vorinstanz in der Verfügung vom 7. März 
2007, wonach die Vorbringen des Beschwerdeführers in weiten Teilen 
realitätsfremd  sind,  sind  zu  bestätigen.  Hervorzugeben  ist  hier  bei -
spielsweise die Erklärung des Beschwerdeführers, dadurch, dass ein 
Familienbüchlein  mit  seiner  Unterschrift  bei  den  chinesischen  Be-
hörden  liegen  würde,  hätten  sie  ihn  durch  Schriftenvergleich  als 
Hersteller der Plakate identifizieren können. Diese Begründung ist fern 
von jeder Realität.

5.5.10 Bezüglich der Verfolgungsvorbringen bestehen darüber hinaus 
diverse Widersprüche. Bereits in der Verfügung vom 7. März 2007 hielt  
das BFM fest, es beständen weitere Ungereimheiten in den Vorbringen 
des Beschwerdeführers. Zudem führte das Bundesamt in seiner Ver-
nehmlassung vom 26. April  2007 diverse Widersprüche an. So sagte 
der  Beschwerdeführer  bei  der  Kurzbefragung aus,  er  habe die CD's 
und Bücher an Fremde in der Region D._______ verteilt  (vgl. A1/11, 
S. 4). Bei der einlässlichen Anhörung gab er jedoch an, er  habe die 
Unterlagen an jede Person verteilt, die er gekannt habe (vgl. A14/19, 
S. 10 und 11). Einerseits gab der Beschwerdeführer an, er wisse nicht,  
auf welche Art und Weise er durch die Chinesen gesucht worden sei 
(vgl.  A14,  S.  9).  Kurz  zuvor  erklärte  er  jedoch  noch,  die  Beamten 
hätten sowohl bei seiner Familie als auch beim Dorfvorsteher nach ihm 
gesucht (vgl. A 14/19, S. 7 und auch bereits A1/11, S. 5). Schliesslich 
gab  er  bei  der  Empfangsstellenbefragung  an,  sie  hätten  einen Be-
kannten über die Plakataktion informiert und ihn darum gebeten, sich 
umzuhören, ob herausgefunden werde, wer die Plakate gemalt  habe 
(vgl. A1/11, S. 5). Bei der einlässlichen Anhörung gab er jedoch an, sie 

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hätten  mehrere  Bekannte  darum  gebeten,  die  Lage  zu  beobachten 
und sie zu informieren (vgl. A14/19, S. 7). Durch diese Widersprüche in 
den  Aussagen  des  Beschwerdeführers  werden  die  bestehenden 
Zweifel an der Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen erhärtet.

5.5.11 Die  Erklärungsversuche  des  Beschwerdeführers,  wie  es  zu 
diesen Widersprüchen gekommen sei,  können nicht überzeugen. Die 
auch von der Vorinstanz angeführten Widersprüche können durch die 
pauschalen  Erklärungen  des  Beschwerdeführers  nicht  entkräftet 
werden. Es fällt auf, dass es sich bei den Erklärungsversuchen in der 
Beschwerde lediglich um Behauptungen und Mutmassungen handelt. 
Die  Antworten  scheinen  zurechtgelegt  und  nachträglich  an  den  be-
stehenden Sachverhalt angepasst.

5.5.12 Die  Rechtsvertreterin  des  Beschwerdeführers  erklärte  mehr-
fach,  Widersprüche,  Ungenauigkeiten  oder  als  realitätsfremd  ein-
gestufte  Vorbringen  (beispielsweise  bei  dem  Begriff  "Denkzettel") 
seien  auf  Fehler  bei  der  Übersetzung  zurückzuführen. In  den  Akten 
bestehen  jedoch  keine  Hinweise  auf  eine  ungenaue  Übersetzung. 
Insbesondere  ist  beispielsweise  der  Begriff  "Denkzettel"  bei  beiden 
Anhörungen gewählt  worden, was auch einen Hinweis darauf  ergibt, 
dass  es  sich  kaum  um  einen  Übersetzungsfehler  handelt.  Die 
Protokolle wurden dem Beschwerdeführer zudem rückübersetzt und er 
hat  die Richtigkeit  seiner Aussagen mit  seiner Unterschrift  bestätigt. 
Deshalb  muss  er  sich  bei  diesen  Aussagen  behaften  lassen.  Sein 
Einwand vermag deshalb nicht zu überzeugen.

5.5.13 Zusammenfassend  ist  festzuhalten,  dass  aufgrund  einer 
Gesamtwürdigung  die  insgesamt  wenig  substanziierten  Verfolgungs-
vorbringen  nicht  als  glaubhaft  beurteilt  werden  können.  Es  ist  dem 
Beschwerdeführer  somit  nicht  gelungen,  Gründe  nach  Art.  3  AsylG 
nachzuweisen oder glaubhaft machen zu können, soweit sie sich auf 
einen Sachverhalt beziehen, der vor seiner Ausreise aus dem Heimat-
land bestanden haben soll. Das Bundesamt hat sein Asylgesuch damit 
zu Recht abgelehnt. 

5.5.14 Nach den vorstehenden Erwägungen erübrigt es sich, auf die 
weiteren Ausführungen des Beschwerdeführers einzugehen, da sie zu 
keinem anderen Ergebnis führen können.

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6.
6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrecht-
liche Aufenthaltsbewilligung noch über  einen Anspruch auf  Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). Die durch die Vorinstanz 
verfügte Wegweisung ist zu bestätigen. 

7.
Das BFM hat den Beschwerdeführer in der angefochtenen Verfügung 
vom  7.  März  2007  wegen  Unzumutbarkeit  des  Vollzugs  der  Weg-
weisung  vorläufig  aufgenommen.  Mit  Verfügung  vom  17. Dezember 
2009  wurde  überdies  wiedererwägungsweise  die  Flüchtlingseigen-
schaft  aufgrund  von  subjektiven  Nachfluchtgründen  und  demzufolge 
die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festgestellt. Demnach ist 
die Beschwerde soweit  sie die Flüchtlingseigenschaft  betrifft,  gegen-
standslos geworden. 

8.
Aus den Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung in 
Bezug  auf  die  Frage  der  Anerkennung  als  Flüchtling  aufgrund  der 
geltend gemachten Vorfluchtgründe, die Frage der Asylgewährung und 
der  Wegweisung  Bundesrecht  nicht  verletzt,  den  rechtserheblichen 
Sachverhalt  richtig  und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist 
(Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen, 
soweit sie sich nicht als gegenstandslos erweist.

9.
9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist von einem teilweisen Ob-
siegen  des  Beschwerdeführers  auszugehen. Dem Beschwerdeführer 
sind demnach reduzierte Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 300.-- 
aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1  und 5  VwVG; Art.  1-3 des Reglements 
vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem 
Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

9.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 7 und 8 VGKE 
spricht  die Beschwerdeinstanz der  teilweise obsiegenden Partei  von 
Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für die der Partei 

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erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zu. Die 
Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers hat keine Kostennote zu den 
Akten gereicht. Auf die Nachforderung einer solchen kann jedoch ver-
zichtet werden, da die notwendigen Parteikosten aufgrund der Akten 
zuverlässig  abgeschätzt  werden  können.  Dieser  Betrag  wird  ent-
sprechend des Obsiegens um die Hälfte gekürzt, womit die vom BFM 
zu  entrichtende  Parteientschädigung  auf  insgesamt  Fr.  450.--  (inkl. 
Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen ist.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die  Beschwerde  wird,  soweit  nicht  gegenstandslos  geworden,  ab-
gewiesen.

2.
Die  reduzierten  Verfahrenskosten  von  Fr. 300.--  werden  dem  Be-
schwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand 
des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren 
vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung in Höhe 
von Fr. 450.-- auszurichten.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die  Rechtsvertreterin  des  Beschwerdeführers  (Einschreiben;  Bei-
lage: Einzahlungsschein)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N (...)
(per Kurier; in Kopie)

- die zuständige kantonale Behörde (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Bendicht Tellenbach Corinne Krüger

Versand:

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