# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a33d5484-d703-5536-9237-dd17fcbb0018
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-02-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.02.2024 E-7092/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7092-2023_2024-02-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-7092/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  F e b r u a r  2 0 2 4     

Besetzung 
 Einzelrichterin Roswitha Petry, 

mit Zustimmung von Richter Thomas Segessenmann;   

Gerichtsschreiberin Sandra Bodenmann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 8. November 2023. 

 

 

 

E-7092/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer 

Ethnie, geboren in B._______ (Provinz Agri), aufgewachsen und bis zum 

18. Lebensjahr wohnhaft in C._______ (Provinz D._______) – verliess sei-

nen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am 19. Oktober 2022 legal, un-

ter Verwendung seines eigenen Reisepasses, und flog nach Bosnien. Von 

dort reiste er via Serbien und weitere Länder in einem Lastwagen versteckt 

auf dem Landweg am 20. November 2022 in die Schweiz ein, wo er am 

Folgetag um Asyl nachsuchte. 

B.  

Am 25. November 2022 erhob das SEM die Personalien des Beschwerde-

führers. 

C.  

Am 28. November 2022 teilte das SEM dem Beschwerdeführer mit, er 

werde aufgrund des derzeit erheblichen Anstiegs der Asylgesuche in der 

Schweiz vorzeitig aus dem Bundesasylzentrum (BAZ) in den ihm zugewie-

senen Kanton austreten. Mit separatem Schreiben gleichen Datums wurde 

er dem Kanton E._______ zugewiesen.  

D.  

Am 4. Juli 2023 wurde der Beschwerdeführer in Anwesenheit seiner zuge-

wiesenen Rechtsvertretung einlässlich zu seinen Asylgründen angehört. 

Zu seinen persönlichen Verhältnissen trug der Beschwerdeführer vor, er 

habe die Primarschule absolviert und anschliessend das Gymnasium be-

sucht, aber nicht abgeschlossen. Er habe den Schwerpunkt auf den Sport 

gelegt und im elften Lebensjahr mit dem (…) begonnen; bereits mit zwölf 

habe er an den türkischen Meisterschaften teilgenommen. Ab 2016 habe 

er nicht mehr an Wettkämpfen teilgenommen. Er habe in C._______ als 

(…) gearbeitet und eine kleine, bei den Behörden nicht registrierte (…) mit-

geführt. Im Jahr 2021 habe er auch in Istanbul, Izmir und Antalya gelebt 

und als Saisonarbeiter seinen Lebensunterhalt bestritten. 

Er sei – wie seine gesamte Familie – bei der HDP («Halkların Demokratik 

Partisi»; Demokratische Partei der Völker) gewesen. Er habe dabei Flag-

gen und Propagandamaterial aufgehängt. Bei den Wahlen vor etwa vier bis 

fünf Jahren sei er mit weiteren Personen vor dem HDP-Gebäude gestan-

den. Als der HDP-Parteipräsident Yasar Akkus abgesetzt und inhaftiert 

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Seite 3 

worden sei, sei er auch anwesend gewesen. Es habe eine HDP-Versamm-

lung vor dem Gemeindehaus gegeben und die Polizei habe Tränengas ein-

gesetzt. Er sei bei diesem Vorfall von den «Azeris» mit einem Messer an 

der (…) verletzt worden.  

Am Newroz-Fest im Jahr 2020 sei er in C._______ zusammen mit drei wei-

teren Bekannten festgenommen, dabei geschlagen und einen Tag lang in 

Polizeigewahrsam gehalten worden.  

Am 10. September 2022 sei er im Wohnquartier von zwei Männern mit Po-

lizeiausweisen aufgefordert worden, in deren ziviles Polizeiauto einzustei-

gen. Er sei in die Einöde, zum «F._______», geführt worden, wo ein rund 

zweistündiges Gespräch stattgefunden habe, in welchem er zu Spitzeltä-

tigkeiten für die Behörden zum Nachteil der HDP aufgefordert worden sei. 

Er habe das Angebot angenommen. Einige Tage nach diesem Vorfall seien 

dieselben zwei Männer wieder ins Wohnquartier gekommen, wo der Be-

schwerdeführer mit Freunden um ein Feuer gesessen sei; die Anwesenden 

seien alle durchsucht worden. Die beiden Männer hätten von ihm erfahren 

wollen, ob er bereits Spitzeltätigkeiten durchgeführt habe. Er habe dabei in 

Aussicht gestellt, dass demnächst ein Meeting der HDP stattfinden werde. 

Etwa eine Woche später sei er von einem der beiden Männer wiederum 

aufgesucht worden, als er sich in seinem Taubenstall aufgehalten habe. Er 

habe dem Mann mitgeteilt, dass er gerade dabei sei, eine «Liste» zu er-

stellen. Nach diesem Vorfall sei er nach Istanbul und anschliessend ins 

Ausland geflohen.  

Vom Ausland aus habe er mit seinem türkischen Anwalt namens 

G._______ Kontakt aufgenommen. Dieser Anwalt habe ihm von seinem 

«Dossier» berichtet. Weil er auf Facebook einige Beiträge («posts») veröf-

fentlicht habe, seien diese nach seinem Spitzelauftrag von den Behörden 

gesammelt worden. Es sei ein Verfahren wegen Propaganda für eine Ter-

rororganisation gegen ihn eröffnet worden. Er vermute, dass eine ihm un-

bekannte Person ihn bei CIMER, der Anzeige-Hotline des Staatspräsidi-

ums, angezeigt habe.   

Zur Stützung seines Asylgesuches reichte der Beschwerdeführer folgende 

Beweismittel (BM; Nummerierung gemäss Beweismittelverzeichnis des 

SEM [vgl. SEM-Verfahren […]-Akte 5]) zu den Akten (BM 1 und 2 wurden 

im Original, die übrigen BM in Kopie eingereicht): 

 

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Seite 4 

- BM 1: türkische Identitätskarte; 

- BM 2: türkischer Führerausweis; 

- BM 3: türkisch-sprachiges Dokument «Sporcu Bilgi Formu» (Formular Sport-

lerdaten mit Foto); 

- BM 4: türkisch-sprachiges Dokument «Degisik Is Karar» datiert (…) 2022 (Be-

schluss in sonstiger Sache des Friedensstrafrichters von H._______); 

- BM 5: türkisch-sprachiges Dokument «Nöbetci Sulh Ceza Hakimligine» datiert 

(…) 2022 (Antrag der Staatsanwaltschaft H._______); 

- BM 6: türkisch-sprachiges Dokument «Yakalama Emri» datiert (…) 2022 (Vor-

führbefehl des Friedensstrafrichters); 

- BM 7: zwei Farbfotokopien (Abbildung von zwei Männern mit Hygiene-Masken 

respektive von einem Mann auf dem Boden liegend);  

- BM 8: türkisch-sprachiges Dokument «Acik Kaynak Arastirma Raporu» 

(«open-source-Untersuchungsbericht Gendarmerie») mit Auszügen mehrerer 

Beiträge des Beschwerdeführers auf Facebook; 

- BM 9: türkisch-sprachiges Schreiben «Algili Makama» datiert (…) 2023 

(Schreiben des türkischen Rechtsanwaltes G._______); 

- BM 10: Screen-Shot aus «UYAP» (Anmerkung des Gerichts: elektronisches 

Justiz-Informationssystem der Türkei); 

- BM 11: Screen-Shot der Konversation des Beschwerdeführers mit seinem 

Rechtsanwalt in der Messenger-App «WhatsApp»; 

- BM 12: Fotoaufnahmen der Verfahrensdokumente mit Amtsstempel des türki-

schen Rechtsanwaltes.  

 

E.  

Mit Schreiben vom 4. Juli 2023 teilte der HEKS Rechtsschutz Bundesasyl-

zentren (…) dem SEM mit, dass die Rechtsvertretung des Beschwerdefüh-

rers mit sofortiger Wirkung beendet sei. 

F.  

Mit Schreiben vom 5. Juli 2023 teilte das SEM dem Beschwerdeführer mit, 

er werde dem erweiterten Verfahren zugeteilt. 

G.  

Mit Schreiben vom 21. Juli 2023 teilte die HEKS Rechtsberatungsstelle für 

Asylrecht (…) dem SEM unter Beilage einer gleichentags vom Beschwer-

deführer unterzeichneten Vollmacht mit, dass sie die Rechtsvertretung 

übernommen habe. 

H.  

Die vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel wurden einer amts-

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Seite 5 

internen Dokumentenanalyse unterzogen. Der diesbezügliche Analysebe-

richt datiert vom 22. August 2023. 

I.  

Mit Schreiben vom 21. September 2023 wurde dem Beschwerdeführer das 

rechtliche Gehör zum wesentlichen Inhalt des Dokumentenanalyseberichts 

gewährt.  

J.  

In seiner Stellungnahme vom 5. Oktober 2023 teilte der Beschwerdeführer 

dem SEM mit, weshalb er mit den Analyseergebnissen nicht einverstanden 

sei.  

K.  

Mit Verfügung vom 8. November 2023 – der Rechtsvertretung eröffnet am 

21. November 2023 – stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle 

die Flüchtlingseigenschaft nicht und lehnte dessen Asylgesuch ab. Gleich-

zeitig verfügte es die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der 

Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. 

L.  

Mit Eingabe vom 21. Dezember 2023 erhob der Beschwerdeführer in eige-

nem Namen beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. In seiner For-

mularbeschwerde beantragte er, es sei die angefochtene Verfügung aufzu-

heben und das SEM anzuweisen, ihn als Flüchtling anzuerkennen und ihm 

Asyl zu gewähren; ansonsten sei die SEM-Verfügung aufzuheben und die 

vorläufige Aufnahme anzuordnen; zumindest sei die SEM-Verfügung auf-

zuheben und die Sache zur neuen Beurteilung, Wahrung des rechtlichen 

Gehörs und zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung an die Vorinstanz 

zurückzuweisen. 

In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er die unentgeltliche Prozess-

führung mit Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und die 

Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands.  

Mit der Beschwerde reichte er die im vorinstanzlichen Verfahren bereits 

eingereichten Beweismittel Nr. 4-6 und 8, in Kopie mit einem Nasstempel 

seines türkischen Anwalts versehen, sowie einen Arbeitsvertrag vom 

10. März 2023 zu den Akten. 

M.  

Am 22. Dezember 2023 teilte die zuständige Instruktionsrichterin des 

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Bundesverwaltungsgerichts dem Beschwerdeführer mit, dass er einstwei-

len den Entscheid in der Schweiz abwarten könne.  

N.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

22. Dezember 2023 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 2 AsylG). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31-33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 

BGG).  

1.2 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert. Auf die frist- 

und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 und 

108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

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Seite 7 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-

machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt 

dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 

2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.). 

5.  

5.1 Das SEM führt zur Begründung seines Entscheids im Wesentlichen 

aus, der Beschwerdeführer habe geltend gemacht, dass gegen ihn ein 

Dossier wegen Propaganda für eine Terrororganisation eröffnet worden 

sei, und dazu mehrere Beweismittel eingereicht. Die Analyse, die auf dem 

Abgleich der Dokumente mit dem Vergleichsmaterial sowie auf Informatio-

nen der Länderanalyse des SEM beruhe, habe ergeben, dass die Doku-

mente ein oder mehrere objektive Fälschungsmerkmale aufwiesen. Das 

SEM erachte die Dokumente (BM 4-6 sowie 8) daher als gefälscht.  

Dem Beschwerdeführer sei am 21. September 2023 das rechtliche Gehör 

zu den Ergebnissen der Dokumentenanalyse gewährt worden. Er respek-

tive seine Rechtsvertretung habe dabei detailliertere Ausführungen dazu 

verlangt, welche Vorhalte sich auf welche Beweismittel beziehen würden. 

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Auch die herangezogenen Quellen und die Verweise auf eine unzutref-

fende digitale Umgebung seien anzugeben und darzulegen, welche Doku-

mente von welcher Behörde nicht ausgestellt würden.  

Der entsprechende Analysebericht enthalte weitergehende Angaben, an 

deren Geheimhaltung ein wesentliches öffentliches Interesse bestehe. An-

gesichts der festgestellten Fälschungsmerkmale in den eingereichten Jus-

tizdokumenten sei es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, glaubhaft da-

zutun, dass die türkischen Behörden gegen ihn ermitteln würden und er 

wegen Betreibens von Propaganda für eine Terrororganisation angeklagt 

werden könnte. Der Beschwerdeführer habe vielmehr versucht, die 

schweizerischen Asylbehörden mit gefälschten Dokumenten über die gel-

tend gemacht Verfolgung zu täuschen, was seine persönliche Glaubwür-

digkeit erschüttere.  

Der Wegweisungsvollzug wurde unter Verweis auf die Berufserfahrung und 

das soziale, familiäre Beziehungsnetz des Beschwerdeführers als zuläs-

sig, zumutbar und möglich eingestuft.   

5.2 In der Rechtsmitteleingabe macht der Beschwerdeführer geltend, das 

SEM gebe den Sachverhalt unrichtig wieder und verletze die Begrün-

dungspflicht sowie seinen rechtlichen Gehörsanspruch.  

Er habe die Beweismittel, die er im Rahmen seines Asylverfahrens einge-

reicht habe, direkt von seinem türkischen Rechtsanwalt erhalten, weswe-

gen sie nicht gefälscht sein könnten. Mit den oberflächlichen und unge-

nauen Vorhalten verunmögliche das SEM ihm und seinen Anwälten, fun-

diert zum Vorwurf der Dokumentenfälschung Stellung zu nehmen. Das 

SEM habe auf den Analysebericht abgestellt, ohne ihm eine geschwärzte 

Version oder zumindest eine konkrete Zusammenfassung unter Angabe 

spezifizierter Vorhalte zur Verfügung zu stellen.  

Das SEM habe nicht ausgeführt, welches Dokument nicht von der darauf 

aufgeführten Behörde ausgestellt werde. Der «open-source»-Bericht sei 

von der Polizei respektive Gendarmerie erstellt worden, was korrekt sei. 

Der Antrag auf Ausstellung eines Vorführbefehls komme immer von einer 

Staatsanwaltschaft, wie in seinem Fall. Mit Zwischenurteil des Gerichts in 

H._______ sei der Vorführbefehl bewilligt worden. Der Vorführbefehl selbst 

stamme vom Strafgericht und datiere ebenfalls vom (…) 2022. Der Vorhalt 

des SEM, ein eingereichtes Dokument stamme von der falschen Behörde, 

stimme nicht. Der Umstand, dass die Dokumente alle QR-Codes aufweisen 

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Seite 9 

und auf UYAP verweisen würden, sei zwingend und richtig. Der Vorhalt, 

der Verweis auf die digitale Umgebung, aus welcher die Unterlagen stam-

men würden, sei unzutreffend. Die betreffenden Referenznummern würden 

wechseln, je nachdem, welche Behörde damit befasst sei, wie dies auch 

bei den schweizerischen Asylbehörden der Fall sei.  

Alleine durch die HDP-Mitgliedschaft seiner gesamten Familie müssten er 

und seine Angehörigen Repression und Diskriminierungen durch den tür-

kischen Staat tolerieren; gegen ihn sei aber erschwerend ein politisch mo-

tiviertes Strafverfahren eingeleitet worden. Die Statistik des EGMR belege, 

dass insbesondere bei Terrorverfahren in der Türkei nicht mit einem men-

schenrechtskonformen Strafverfahren gerechnet werden könne.  

Er arbeite seit März 2023 mit einem vollen Stellenpensum. Er verdiene 

«gutes Geld», weswegen er allfällige Kosten tragen werde. Er bitte den-

noch um einen Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

6.  

6.1 Der Beschwerdeführer erhebt formelle Rügen (Verletzung der Begrün-

dungspflicht und des rechtlichen Gehörsanspruchs sowie unvollständige 

Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts), die vorab zu prüfen 

sind.  

6.2 Er rügt insbesondere, ihm sei in unzulässiger, unvollständiger Weise 

das rechtliche Gehör zur Dokumentenanalyse vom 22. August 2023 ge-

währt worden. Hierzu ist das Folgende festzuhalten: 

6.3 Die Vorinstanz unterzog die vom Beschwerdeführer in Kopie einge-

reichten Justizdokumente (BM 4-6 und 8) einer internen Dokumentenana-

lyse und stellte verschiedene Fälschungsmerkmale fest. Sie hat die interne 

Analyse der Beweismittel vom 22. August 2022 (Akte 27) gestützt auf 

Art. 27 VwVG nicht der Akteneinsicht unterstellt. Mit Schreiben vom 

21. September 2023 gewährte sie dem Beschwerdeführer jedoch das 

rechtliche Gehör zum Ergebnis der Analyse (vgl. Sachverhalt oben, Bst. I). 

Dabei hielt sie fest, der wesentliche Inhalt des Berichts werde gestützt auf 

Art. 28 VwVG «im Allgemeinen zu allen und nicht zu den einzelnen Doku-

menten» zur Kenntnis gebracht. Dazu führte das SEM weiter aus, die Re-

ferenznummern in bestimmten Dokumenten würden nicht der üblichen 

Praxis der türkischen Justizorgane entsprechen; der Verweis auf die digi-

tale Umgebung, aus der bestimmte Dokumente stammen würden, sei 

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unzutreffend; zudem könnten nach geltendem türkischem Recht be-

stimmte Dokumente nicht von der betreffenden Behörde ausgestellt wer-

den.  

6.3.1 Das SEM hat vorliegend den eigentlichen Analysebericht nicht offen-

gelegt. Dieser Bericht vom 22. August 2022 enthält weitergehende Anga-

ben, an deren Geheimhaltung ein wesentliches öffentliches Interesse im 

Sinne von Art. 27 VwVG besteht. Insbesondere soll eine missbräuchliche 

Verwendung des Dokumentes durch den Beschwerdeführer oder eine 

missbräuchliche Weiterverwendung der besagten Informationen im Sinne 

eines Lerneffekts durch Drittpersonen in zukünftigen Asylverfahren vermie-

den werden (vgl. dazu: BVGE 2011/37 E. 5.4.4). Das SEM hat die interne 

Dokumentenanalyse daher zu Recht von der Akteneinsicht ausgeschlos-

sen. 

6.3.2 Bei der Gewährung des rechtlichen Gehörs vom 21. September 2023 

hat das SEM den wesentlichen Inhalt des Analyseergebnisses dem Be-

schwerdeführer zur Kenntnis gebracht und in knapper, aber hinreichender 

und sachgerechter Form die Unstimmigkeiten festgehalten und begründet, 

aufgrund welcher Umstände das SEM auf Totalfälschungen geschlossen 

hat. Der Beschwerdeführer wurde konkret darauf hingewiesen, dass hin-

sichtlich der Referenznummer auf einem der untersuchten Dokumente, be-

treffend den Verweis auf die digitale Umgebung und bezüglich der Zustän-

digkeit der Behörde, die eines der Dokumente ausgestellt habe, Unstim-

migkeiten festgestellt wurden. Dem Beschwerdeführer wurde auch mitge-

teilt, dass das SEM die – explizit aufgeführten – untersuchten Dokumente 

als gefälscht erachtet. Es war ihm somit im Rahmen seiner Beschwerde-

eingabe möglich, sich sachgerecht mit den offengelegten Fälschungsmerk-

malen inhaltlich auseinanderzusetzen. Das Vorgehen des SEM ist nicht zu 

beanstanden. Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung 

wäre durch die Nennung der spezifischen Fälschungsmerkmale die Gefahr 

eines Lerneffektes und einer missbräuchlichen (Weiter-)Verwendung ge-

geben. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörsanspruchs, insbesondere 

des Akteneinsichtsrechts, und der Begründungspflicht liegt nach dem Ge-

sagten nicht vor.  

6.3.3 Das SEM hat die eingereichten Beweismittel in der angefochtenen 

Verfügung erwähnt und seine Überlegungen zu deren Beweiswert im Rah-

men einer Gesamtwürdigung der Akten dargelegt. Dass der Beschwerde-

führer mit der vom SEM getroffenen Einschätzung hinsichtlich Beweis-

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Seite 11 

mittelwürdigung nicht einverstanden ist, ist eine Frage der Würdigung des 

Sachverhalts, beschlägt das rechtliche Gehör vorliegend aber nicht. 

6.4 Der Beschwerdeführer hat auch nicht weiter begründet, welche Sach-

verhaltselemente nach seiner Auffassung ungenügend festgestellt oder 

festgehalten worden seien. Nach dem Gesagten ist der Sachverhalt als 

hinreichend erstellt zu betrachten. Die Rüge der unvollständigen Feststel-

lung des Sachverhalts ist daher zu Unrecht erhoben worden. 

6.5 Die formellen Rügen erweisen sich als unbegründet. Es besteht keine 

Veranlassung, die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurück-

zuweisen, weshalb der Beschwerdeantrag 3 abzuweisen ist.  

Im Nachfolgenden sind die Asylvorbringen des Beschwerdeführers in ma-

terieller Hinsicht zu überprüfen.   

7.  

Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, ihm drohe in der 

Türkei eine asylbeachtliche Verfolgung. Insbesondere sei ein «Dossier» 

wegen Propaganda für eine terroristische Organisation gegen ihn eröffnet 

worden. Zur Stützung dieser Vorbringen reicht er mehrere Beweismittel ein, 

die von den türkischen Strafjustizbehörden ausgestellt worden sein sollen.  

7.1 Wie bereits unter Ziffer 6 ausgeführt, hat das SEM eine interne Doku-

mentenanalyse vorgenommen. Diese Analyse stützt sich auf einen Ab-

gleich der vom Beschwerdeführer eingereichten Dokumente mit Ver-

gleichsmaterial des SEM und auf die Informationen der Länderanalyse. Der 

Analysebericht kommt zum Schluss, dass die vier untersuchten Doku-

mente (BM 4-6 und 8) Fälschungsmerkmale aufweisen.  

7.1.1 Nach einlässlicher Überprüfung des Analyseberichts kommt das Bun-

desverwaltungsgericht zum Schluss, dass die vom SEM festgestellten Fäl-

schungsmerkmale überzeugend dargelegt wurden. Insbesondere weist ei-

nes der Dokumente eine Referenznummer auf, die der sonstigen Praxis 

der türkischen Justizorgane nicht entspricht. Auch die UYAP-Zugangs-

codes enthalten Unstimmigkeiten, die auf ein Dokumentenkonstrukt hin-

weisen. Schliesslich weisen die Dokumente auch eine Unstimmigkeit hin-

sichtlich der örtlichen Zuständigkeit auf.  

7.1.2 In der Rechtsmittleingabe stellt sich der Beschwerdeführer im We-

sentlichen auf den Standpunkt, er habe die fraglichen Beweismittel – im 

Original – von seinem türkischen Anwalt in der vorliegenden Form erhalten, 

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Seite 12 

weshalb es sich nicht um Fälschungen handeln könne (vgl. Beschwerde, 

S. 3 oben). Dieser Anwalt habe mit der Anbringung seines Nassstempels 

auf den Dokumenten bestätigt, dass diese Schriftstücke den bei den Straf-

verfolgungsbehördlichen hinterlegten Originaldokumenten entsprechen.  

Mit dieser Schlussfolgerung übersieht der Beschwerdeführer indessen, 

dass die besagten Unterlagen nicht im Original, sondern vielmehr in Kopie 

– und mit einem Nassstempel seines türkischen Rechtsanwaltes ergänzt – 

eingereicht worden sind. Alleine aufgrund des Charakters als Dokumenten-

kopien weisen diese Beweismittel angesichts der fehlenden fälschungssi-

cheren Sicherheitsmerkmale und der damit einhergehenden einfachen Ma-

nipulierbarkeit bereits einen stark verminderten Beweiswert auf. 

Im Weiteren legt der Beschwerdeführer weder in seiner Anhörung zu den 

Asylgründen noch in der Rechtsmittelschrift konkret dar, wann, wo und un-

ter welchen Umständen der türkische Anwalt die angeblichen Originalakten 

bei den zuständigen Behörden eingesehen haben will.  

7.1.3 Auch der Umstand, dass der Beschwerdeführer die fraglichen Be-

weismittel in der vorliegenden Form von seinem türkischen Anwalt «direkt» 

und persönlich erhalten haben will, ist nicht geeignet, um auf fälschungssi-

chere Dokumente schliessen zu können. Auch anwaltliche (und notarielle) 

Nassstempel können von unbefugten Drittpersonen angebracht werden.  

7.1.4 Die vom SEM festgestellten Unstimmigkeiten innerhalb der vier un-

tersuchten Justizdokumente führen zu berechtigten Zweifeln an der Echt-

heit der Dokumente und an deren materiellem Inhalt. Aufgrund der darge-

legten Fälschungsmerkmale vermag der Beschwerdeführer aus dem Inhalt 

der Dokumente nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Auch die übrigen Be-

weismittel sind nicht geeignet, eine asylbeachtliche Verfolgung glaubhaft 

darzutun.  

7.1.5 In der Beschwerdeschrift trägt der Beschwerdeführer keine stichhal-

tigen Argumente vor, die an der Gesamteinschätzung der Beweismittel in 

massgeblicher Weise etwas ändern könnten. Die Ausführungen zur (nach 

Auffassung des Beschwerdeführers korrekten) funktionalen Zuständigkeit 

der die Dokumente ausstellenden Behörde(n) vermögen die vom SEM dar-

gelegten Unstimmigkeiten nicht hinreichend und plausibel aufzuklären. 

7.2 Die sonstigen Ausführungen in der Beschwerde, welche den Sachver-

halt wiedergeben, sind offensichtlich nicht geeignet, hinsichtlich der Frage 

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Seite 13 

der Flüchtlingseigenschaft und der Asylgewährung zu einer von derjenigen 

des SEM abweichenden Beurteilung zu gelangen. 

7.3 Schliesslich vermögen auch die vom Beschwerdeführer vorgetragenen 

Schikanen, welchen er während seiner Schulzeit und bei der Ausübung 

seiner sportlichen Tätigkeit als (…) aufgrund seiner kurdischen Ethnie aus-

gesetzt gewesen sein soll, keine ernsthaften Nachteile im Sinne des Asyl-

gesetzes darzustellen.  

7.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer 

nicht gelungen ist, asylrechtlich relevante Verfolgungsgründe im Sinne von 

Art. 3 AsylG, insbesondere eine ihm drohende, asylbeachtliche Strafverfol-

gung wegen Propaganda für eine Terrororganisation, glaubhaft darzutun. 

Das SEM hat daher zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das 

Asylgesuch abgelehnt. Der Beschwerdeantrag 1 ist daher abzuweisen.  

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

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Seite 14 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

9.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im 

Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht 

als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Weg-

weisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestim-

mungen zulässig. 

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Seite 15 

9.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

Das SEM hat in der Verfügung den Wegweisungsvollzug in die Heimatpro-

vinz des Beschwerdeführers (D._______) geprüft. Der Wegweisungsvoll-

zug wurde – unter Mitberücksichtigung des Umstandes, dass die Provinz 

D._______ von dem über die elf [im Februar 2023 vom schweren Erdbeben 

betroffenen] Provinzen verhängten Ausnahmezustand nicht betroffen war 

– als grundsätzlich zumutbar erachtet. Ergänzend hielt es fest, dass sich 

der Beschwerdeführer in weiteren Provinzen – Istanbul, Izmir und Antalya 

aufgehalten und dort gearbeitet hat. Im Weiteren verfügt er über drei nahe 

Verwandte in Istanbul (2 Brüder) respektive in Giresun (eine Schwester). 

Ansonsten lassen keine individuellen Gründe auf eine konkrete Gefähr-

dung des Beschwerdeführers im Falle der Rückkehr in die Türkei schlies-

sen. Es kann auf die vollumfänglich zutreffenden Erwägungen in der ange-

fochtenen Verfügung verwiesen werden, welchen in der Beschwerde nichts 

entgegengehalten wird. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der 

Wegweisung als zumutbar. 

9.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

9.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme (vgl. Beschwerdeantrag 2) fällt somit ausser Be-

tracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

 

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Seite 16 

11.   

11.1 Der formelle Antrag, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses zu verzichten, erweist sich mit dem vorliegenden Urteil in der Sache 

als gegenstandslos. 

11.2 Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

Rechtsverbeiständung (vgl. Beschwerdeantrag 4) sind ungeachtet einer 

allfälligen prozessualen Bedürftigkeit des Beschwerdeführers abzuweisen, 

da sich die Beschwerdebegehren entsprechend den vorstehenden Erwä-

gungen von vornherein als aussichtslos erwiesen haben. 

11.3 Demzufolge sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 750.– dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reg-

lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Roswitha Petry Sandra Bodenmann 

 

 

Versand: