# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2acc9778-6bed-5ad2-897b-b3a6438f432c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-01-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.01.2015 C-1699/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-1699-2013_2015-01-26.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung III 

C-1699/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 6 .  J a n u a r  2 0 1 5   

Besetzung 

 
Richter David Weiss (Vorsitz), 

Richter Christoph Rohrer,  

Richter Vito Valenti,    

Gerichtsschreiber Lukas Schobinger. 
 

 
 

Parteien 

 
A._______,  

per Zustelladresse,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 

 
Schweizerische Ausgleichskasse SAK,  

Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
AHV, Rentenhöhe,  

Verfügung vom 25. Februar 2013. 

 

 

C-1699/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der (…) 1948 geborene, schweizerische Staatsangehörige A._______ 

(nachfolgend: Beschwerdeführer) war drei Mal verheiratet und ist seit dem 

1. Februar 2012 in Thailand wohnhaft. Er meldete sich am 25. April 2012 

(Eingangsdatum bei der Vorinstanz) zum Bezug einer Altersrente der 

schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) an (Akten 

der Vorinstanz [nachfolgend: act.] 1, 2 und 5).  

B.  

Mit Verfügung vom 7. Januar 2013 sprach die Schweizerische Ausgleichs-

kasse SAK (nachfolgend: Vorinstanz) dem Beschwerdeführer mit Wirkung 

ab 1. Februar 2013 eine monatliche Altersrente von Fr. 2'078.- zu (act. 13). 

Die Berechnung erfolgte aufgrund der Rentenskala 44 sowie eines durch-

schnittlichen Jahreseinkommens von Fr. 64'584.- und unter Berücksichti-

gung von 8.5 Jahren als Erziehungsgutschriften (act. 13, Seite 3; zur Ren-

tenberechnung vgl. auch act. 12).  

C.  

Mit Schreiben vom 26. Januar 2013 erhob der Beschwerdeführer Einspra-

che bei der Vorinstanz. Er beantragte eine Überprüfung der Rentenberech-

nung. Zur Begründung führte er sinngemäss aus, er habe während 45 Jah-

ren lückenlos AHV-Beiträge einbezahlt. Daher sei die Rentenskala 44 an-

wendbar. Es sei nicht nachvollziehbar, warum er monatlich nur Fr. 2'078.- 

erhalten solle (act. 15).  

D.  

Mit Einspracheentscheid vom 25. Februar 2013 wies die Vorinstanz die 

Einsprache vollumfänglich ab. Zur Begründung wurde im Wesentlichen 

ausgeführt, der Beschwerdeführer habe durch seine Beitragszeit zwar die 

höchstmögliche Rentenskala erreicht. Infolge des Einkommenssplittings 

zwischen 1975 bis 2002 liege seine Altersrente jedoch unter dem Maximal-

betrag von Fr. 2'340.- (act. 17).  

E.  

Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 28. März 2013 (Datum der Über-

gabe der schriftlichen Eingabe an die schweizerische Post; vgl. die Sen-

dungsverfolgung in BVGer act. 2) Beschwerde beim Bundesverwaltungs-

gericht. Er machte sinngemäss geltend, er habe vom 1. April 1964 bis zum 

31. Januar 2012 immer gearbeitet und sei in dieser Zeit nie arbeitslos ge-

wesen. Bei ihm würde daher keine Beitragslücke bestehen. Seine drei Ex-

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Seite 3 

Ehefrauen seien ebenfalls erwerbstätig gewesen, sodass deren Einkom-

men zu splitten und in seiner Rentenberechnung zu berücksichtigen seien. 

Aufgrund der Rentenskala 44 stehe ihm eine volle Rente zu (BVGer act. 

1).  

F.  

Am 3. Mai 2013 erstattete die Vorinstanz ihre Vernehmlassung und bean-

tragte unter Beilage der Akten die Abweisung der Beschwerde. Zur Begrün-

dung wurde im Wesentlichen vorgetragen, eine über 44 Jahre dauernde 

Erwerbszeit führe nicht zu einem höheren durchschnittlichen Jahresein-

kommen oder einem höheren Rentenbetrag. Die Berechnung der Alters-

rente entspreche den gesetzlichen Vorschriften (BVGer act. 3).  

G.  

Mit Eingabe vom 10. Juni 2013 (Eingangsdatum) bezeichnete der Be-

schwerdeführer eine schweizerische Korrespondenzadresse (BVGer act. 

5).  

H.  

Mit Verfügung vom 12. Juni 2013 eröffnete das Bundesverwaltungsgericht 

dem Beschwerdeführer eine Frist, um sich zur Vernehmlassung der Vor-

instanz zu äussern und entsprechende Beweismittel einzureichen (BVGer 

act. 6). Nach unbenutztem Ablauf der Frist wurde der Schriftenwechsel mit 

Verfügung vom 3. September 2013 abgeschlossen (BVGer act. 7).  

I.  

Mit Verfügung vom 3. Juli 2014 wurden der Vorinstanz Fragen zur Renten-

berechnung gestellt (BVGer act. 8). Die Vorinstanz antwortete mit Eingabe 

vom 17. Juli 2014 (BVGer act. 9). Mit Verfügung vom 25. Juli 2014 wurde 

dem Beschwerdeführer Kenntnis von den Erläuterungen der Vor-instanz 

gegeben und der Schriftenwechsel abgeschlossen (BVGer act. 10).  

J.  

Mit Verfügung vom 4. November 2014 wurde die Vorinstanz ersucht, unter 

Beibringung entsprechender Belege dazulegen, welche Einkommen 

B._______ während der Dauer der später geschiedenen Ehe mit dem Be-

schwerdeführer erzielt hat (BVGer act. 11). Die Vorinstanz antwortete mit 

Schreiben vom 7. November 2014, dem sie die Berechnungsgrundlage 

und die Kontoauszüge für B._______ beilegte (BVGer act. 12).  

K.  

Auf die weiteren Vorbingen der Parteien und die vorgelegten Beweismittel 

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Seite 4 

ist – soweit für die Entscheidfindung erforderlich – in den nachfolgenden 

Erwägungen einzugehen.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Das Bundesverwaltungsgericht prüft von Amtes wegen, ob die Prozessvo-

raussetzungen erfüllt sind und auf eine Beschwerde einzutreten ist (BVGE 

2007/6 E. 1 mit Hinweisen). 

1.1 Der angefochtene Einspracheentscheid der Vorinstanz vom 25. Feb-

ruar 2013 stellt eine Verfügung nach Art. 5 des Bundesgesetzes über das 

Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (Verwaltungsverfahrens-

gesetz, VwVG, SR 172.021) dar. Das Bundesverwaltungsgericht ist zu-

ständig für die Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach 

Art. 5 VwVG, sofern kein Ausnahmetatbestand erfüllt ist (Art. 31, 32 des 

Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 

[Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 172.32]). Zulässig sind Beschwer-

den gegen die Verfügungen von Vorinstanzen gemäss Art. 33 VGG. Die 

Schweizerische Ausgleichskasse SAK ist eine Vorinstanz im Sinne von 

Art. 33 Bst. d VGG (vgl. auch Art. 85bis Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes 

vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung 

[AHVG, SR 831.10]). Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das 

Bundesverwaltungsgericht ist daher zur Beurteilung der Beschwerde vom 

28. März 2013 (Datum der Übergabe der schriftlichen Eingabe an die 

schweizerische Post; vgl. die Sendungsverfolgung in BVGer act. 2) zustän-

dig.  

1.2 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, ist durch den angefochtenen Einspracheentscheid als Adressat in be-

sonderer Weise berührt und hat an dessen Aufhebung oder Änderung ein 

schutzwürdiges Interesse (Art. 48 Abs. 1 VwVG; vgl. auch Art. 59 des Bun-

desgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozial-

versicherungsrechts [ATSG, SR 830.1]). Er ist zur Beschwerde legitimiert.  

1.3 Der angefochtene Einspracheentscheid (act. 17) datiert vom 25. Feb-

ruar 2013 und wurde dem Beschwerdeführer per Post nach Thailand zu-

gestellt. Ein Nachweis zum Zeitpunkt der Zustellung ist nicht aktenkundig. 

Nach Art. 21 Abs. 1 VwVG müssen schriftliche Eingaben spätestens am 

letzten Tag der Frist der Behörde eingereicht oder zu deren Handen der 

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Seite 5 

schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 

konsularischen Vertretung übergeben werden. Die Beschwerdeeingabe 

wurde in Thailand am 25. März 2013 aufgegeben und traf am 28. März 

2013 bei der schweizerischen Post ein (vgl. die Sendungsverfolgung in 

BVGer act. 2). Beim Bundesverwaltungsgericht ging sie am 2. April 2013 

ein (BVGer act. 1 und 2). Da die Beschwerdefrist jedenfalls nicht vor dem 

27. Februar 2013 zu laufen begann, wurde die Beschwerde somit fristge-

recht innerhalb von dreissig Tagen seit der Eröffnung des Einspracheent-

scheids erhoben (Art. 50 Abs. 1 VwVG und Art. 60 ATSG).  

1.4 Die Beschwerdeschrift enthält einen sinngemässen Antrag auf Erhö-

hung des Rentenbetrags sowie eine entsprechende Begründung und 

wurde vom Beschwerdeführer unterzeichnet. Der angefochtene Ein-

spracheentscheid wurde ebenso beigelegt wie die vorangegangene Ren-

tenverfügung (BVGer act. 1, Beilage). Die Beschwerde erfüllt folglich die 

Formerfordernisse von Art. 52 Abs. 1 VwVG. Auf die Beschwerde kann da-

her eingetreten werden.  

2.  

Zum Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist Folgendes voraus-

zuschicken:  

2.1 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach 

dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG). 

Gemäss Art. 3 Bst. dbis VwVG bleiben in sozialversicherungsrechtlichen 

Verfahren die besonderen Bestimmungen des ATSG vorbehalten. Gemäss 

Art. 2 ATSG sind die Bestimmungen dieses Gesetzes auf die bundesge-

setzlich geregelten Sozialversicherungen anwendbar, wenn und so-weit 

die einzelnen Sozialversicherungsgesetze es vorsehen. Nach Art. 1 Abs. 1 

AHVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die im ersten Teil geregelte 

Alters- und Hinterlassenenversicherung anwendbar, soweit das AHVG 

nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. Dabei finden nach 

den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln in formellrechtlicher Hin-

sicht mangels anderslautender Übergangsbestimmungen grundsätzlich 

diejenigen Rechtssätze Anwendung, welche im Zeitpunkt der Beschwerde-

beurteilung Geltung haben (BGE 130 V 1 E. 3.2).  

2.2 In materiellrechtlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechts-

vorschriften anwendbar, die bei Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden 

Sachverhalts Geltung haben (BGE 134 V 315 E. 1.2; BGE 130 V 329 E. 

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Seite 6 

2.3). Die Frage, ob die Vorinstanz die Berechnung der Altersrente des Be-

schwerdeführers korrekt durchgeführt hat, beurteilt sich somit grundsätz-

lich nach den bei Eintritt des Versicherungsfalls im Februar 2013 (Art. 21 

AHVG) gültigen Bestimmungen des AHVG und der Verordnung vom 31. 

Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV, SR 

831.101). Da zwischen der Schweiz und Thailand kein Abkommen im Be-

reich des Sozialversicherungsrechts besteht und der Beschwerdeführer 

überdies schweizerischer Staatsangehöriger ist, kommt das schweizeri-

sche Recht zur Anwendung.  

2.3 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht 

einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, 

die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG; Kognition, vgl. 

BENJAMIN SCHINDLER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum 

Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich 2008, Rz. 1 ff. zu 

Art. 49). 

2.4 Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss dem Grundsatz der Rechts-

anwendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der Begehren der 

Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Im Rahmen seiner Kognition 

(vgl. die Erwägung 2.3 hiervor) kann es die Beschwerde auch aus anderen 

als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den angefochtenen 

Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen, die von jener der 

Vorinstanz abweicht (vgl. FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. 

Auflage, Bern 1983, S. 212; vgl. BGE 128 II 145 E. 1.2.2, BGE 127 II 264 

E. 1b).  

2.5 Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern 

das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der 

überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines 

bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Der 

Richter und die Richterin haben vielmehr jener Sachverhaltsdarstel-lung zu 

folgen, die sie von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahr-

scheinlichste würdigen (BGE 126 V 353 E. 5b, BGE 125 V 193 E. 2, je mit 

Hinweisen). Der Sozialversicherungsträger als verfügende Instanz und – 

im Beschwerdefall – das Gericht dürfen eine Tatsache nur dann als bewie-

sen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen überzeugt sind (Urteil des 

Bundesgerichts [BGer] 8C_494/2013 vom 22. April 2014 E. 5.4.1).  

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Seite 7 

3.  

Im Folgenden sind die im vorliegenden Verfahren anwendbaren Normen 

und Rechtsgrundsätze zur Prüfung des strittigen Rentenanspruchs darzu-

stellen.  

3.1 Bei der schweizerischen AHV sind nach Art. 1a Abs. 1 AHVG unter an-

derem die natürlichen Personen mit Wohnsitz in der Schweiz (Bst. a) und 

die natürlichen Personen, die in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausü-

ben (Bst. b), obligatorisch versichert. Anspruch auf eine Altersrente haben 

Männer, die das 65. Altersjahr und Frauen, die das 64. Altersjahr vollendet 

haben (Art. 21 Abs. 1 AHVG). Der Anspruch entsteht am ersten Tag des 

Monats, welcher der Vollendung des gemäss Abs. 1 massgebenden Alters-

jahres folgt (Art. 21 Abs. 2 AHVG). Gemäss Art. 40 Abs. 1 AHVG kann eine 

Altersrente um ein oder zwei Jahre vorbezogen werden, was jedoch eine 

entsprechende Kürzung der Rente mit sich zieht (vgl. Art. 40 Abs. 2 AHVG).  

3.2 Die ordentlichen Renten der AHV werden gemäss Art. 29bis Abs. 1 

AHVG nach Massgabe der Beitragsjahre, Erwerbseinkommen sowie der 

Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften der rentenberechtigten Person 

zwischen dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres und dem 

31. Dezember vor Eintritt des Versicherungsfalles berechnet. Sie gelangen 

nach Art. 29 Abs. 2 AHVG in Form von Vollrenten für Versicherte mit voll-

ständiger Beitragsdauer oder in Form von Teilrenten für Versicherte mit un-

vollständiger Beitragsdauer zur Ausrichtung. Als vollständig gilt die Bei-

tragsdauer, wenn die rentenberechtigte Person zwischen dem 1. Januar 

nach der Vollendung des 20. Altersjahres und dem 31. Dezember vor Ein-

tritt des Rentenalters gleich viele Beitragsjahre aufweist wie ihr Jahrgang 

(Art. 29bis Abs. 1 i.V.m. Art. 29ter Abs. 1 AHVG). Die Teilrente entspricht ei-

nem Bruchteil der Vollrente (Art. 38 Abs. 1 AHVG), für dessen Berechnung 

das Verhältnis zwischen den vollen Beitragsjahren der Versicherten zu 

denjenigen ihres Jahrgangs sowie die eingetretenen Veränderungen der 

Beitragsansätze berücksichtigt werden (Art. 38 Abs. 2 AHVG). 

3.3 Als Beitragsjahre gelten gemäss Art. 29ter Abs. 2 AHVG Zeiten, in wel-

chen eine Person Beiträge geleistet hat (Bst. a), in welchen der Ehegatte 

gemäss Art. 3 Abs. 3 AHVG mindestens den doppelten Mindestbeitrag ent-

richtet hat (Bst. b) oder für die Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften 

angerechnet werden können (Bst. c). Ein volles Beitragsjahr liegt gemäss 

Art. 50 AHVV vor, wenn eine Person insgesamt länger als elf Monate im 

Sinn von Art. 1a oder 2 AHVG versichert war und während dieser Zeit den 

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Seite 8 

Mindestbeitrag bezahlt hat oder Beitragszeiten im Sinn von Art. 29ter Abs. 

2 Bst. b und c AHVG aufweist.  

3.4 Hinsichtlich der Dauer der Beitragsleistung und der Höhe der Beiträge 

wird grundsätzlich auf die individuellen Konten (IK) abgestellt, welche für 

jeden beitragspflichtigen Versicherten geführt und in welche die entspre-

chenden Daten eingetragen werden (vgl. Art. 30ter AHVG; Art. 137 ff. 

AHVV). Versicherte können die Berichtigung von IK-Eintragungen verlan-

gen, bei Eintritt des Versicherungsfalles allerdings nur, soweit deren Un-

richtigkeit offenkundig ist oder dafür der volle Beweis erbracht wird 

(Art. 141 Abs. 2 und 3 AHVV). Das gilt nicht nur für unrichtige, sondern 

auch für unvollständige bzw. fehlende Eintragungen im IK (BGE 117 V 261 

E. 3a). Der geforderte volle Beweis schliesst den Untersuchungsgrundsatz 

nicht aus. Der Mitwirkungspflicht des Betroffenen kommt jedoch ein erhöh-

tes Gewicht zu. Im Fall der Beweislosigkeit fällt der Entscheid zu Unguns-

ten jener Partei aus, die daraus Rechte ableiten will (BGE 117 V 261 E. 3b 

– d mit Hinweisen; vgl. auch Urteile des Eidgenössischen Versicherungs-

gerichts [EVG; seit 1. Januar 2007: Sozialrechtliche Abteilungen des Bun-

desgerichts] H 41/04 vom 19. Oktober 2004 E. 4 sowie H 141/03 vom 8. 

Oktober 2003 E. 3.1).  

3.5 Einkommen, welche die Ehegatten während der Kalenderjahre der ge-

meinsamen Ehe erzielt haben, werden geteilt und je zur Hälfte den beiden 

Ehegatten angerechnet. Die Einkommensteilung wird vorgenommen, 

wenn beide Ehegatten rentenberechtigt sind, wenn eine verwitwete Person 

Anspruch auf eine Altersrente hat oder bei Auflösung der Ehe durch Schei-

dung (Art. 29quinquies Abs. 3 Bst. a – c AHVG). Der Teilung und gegenseiti-

gen Anrechnung unterliegen jedoch nur Einkommen aus der Zeit zwischen 

dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres und dem 31. Dezem-

ber vor Eintritt des Versicherungsfalles beim Ehegatten, welcher zuerst 

rentenberechtigt wird und aus Zeiten, in denen beide Ehegatten in der 

schweizerischen AHV versichert waren (Art. 29quinquies Abs. 4 AHVG). Nach 

Art. 50b AHVV werden die Einkommen von Ehepaaren in jedem Jahr, in 

dem beide Ehegatten in der AHV versichert waren, hälftig geteilt (Abs. 1, 

erster Satz). Auch wenn die beiden Ehegatten in einem Kalenderjahr nicht 

während der gleichen Monate versichert waren, werden die Einkommen 

während des ganzen Kalenderjahres aufgeteilt. Die Beitragszeiten werden 

jedoch nicht übertragen (Abs. 2). Die Einkommen im Jahr der Eheschlies-

sung und im Jahr der Auflösung der Ehe werden nicht geteilt (Abs. 3). 

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Seite 9 

3.6 Versicherten wird für die Jahre, in welchen sie die elterliche Gewalt 

über eines oder mehrere Kinder ausüben, die das 16. Altersjahr noch nicht 

erreicht haben, eine Erziehungsgutschrift angerechnet, wobei Ehe-paaren 

nicht zwei Gutschriften kumulativ gewährt werden (Art. 29sexies Abs. 1 

AHVG). Erziehungsgutschriften werden immer für ganze Kalenderjahre an-

gerechnet. Während des Jahres, in dem der Anspruch entsteht, werden 

keine Gutschriften angerechnet. Im Jahr, in dem der Anspruch er-lischt, 

werden Gutschriften angerechnet. Absatz 5 bleibt vorbehalten (Art. 52f 

Abs. 1 AHVV). Ist eine Person nur während einzelner Monate versichert, 

so werden diese Monate über das Kalenderjahr hinaus zusammengezählt. 

Für je zwölf Monate wird eine Erziehungsgutschrift angerechnet (Art. 52f 

Abs. 5 AHVV). Die Erziehungsgutschrift entspricht dem Betrag der dreifa-

chen minimalen jährlichen Altersrente gemäss Art. 34 AHVG im Zeitpunkt 

der Entstehung des Rentenanspruches (Art. 29sexies Abs. 2 AHVG). Bei ver-

heirateten Personen wird die Erziehungsgutschrift während der Kalender-

jahre der Ehe hälftig aufgeteilt. Der Teilung unterliegen aber nur die Gut-

schriften für die Zeit zwischen dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Al-

tersjahres und dem 31. Dezember vor Eintritt des Versicherungsfalles beim 

Ehegatten, welcher zuerst rentenberechtigt wird (Art. 29sexies Abs. 3 AHVG).  

4.  

Anfechtungsgegenstand und damit Grenze der Überprüfungsbefugnis im 

Beschwerdeverfahren werden grundsätzlich durch die Verfügung im Ver-

waltungsverfahren bestimmt (BGE 133 II 30; BGE 122 V 36 E. 2a). Vorlie-

gend bildet der die Verfügung der Vorinstanz vom 7. Januar 2013 (act. 13) 

bestätigende Einspracheentscheid vom 25. Februar 2013 (act. 17) das An-

fechtungsobjekt. Streitig und zu prüfen ist der Rentenanspruch des Be-

schwerdeführers gegenüber der AHV.  

4.1 Der Beschwerdeführer macht in der Beschwerde sinngemäss geltend, 

er habe vom 1. April 1964 bis zum 31. Januar 2012 immer gearbeitet und 

sei in dieser Zeit nie arbeitslos gewesen. Bei ihm würde daher keine Bei-

tragslücke bestehen. Seine drei Ex-Ehefrauen seien ebenfalls erwerbstätig 

gewesen, sodass deren Einkommen zu splitten und in seiner Rentenbe-

rechnung zu berücksichtigen seien. Aufgrund der Rentenskala 44 stehe 

ihm eine volle Rente zu (BVGer act. 1).  

4.2 Im vorliegenden Fall wird auch von der Vorinstanz nicht bestritten, dass 

der Beschwerdeführer ab 1. Februar 2013 Anspruch auf eine Vollrente ge-

mäss der Rentenskala 44 hat. Auf die Beitragslücke des Jahres 2012 

konnte das sogenannte Jugendjahr 1968 übertragen werden (act. 17). Dies 

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Seite 10 

wurde von der Vorinstanz in der Stellungnahme vom 17. Juli 2014 bestätigt 

(BVGer act. 9, wobei fälschlicherweise auf das Beitragsjahr 1982 statt 2012 

Bezug genommen wurde, vgl. auch die Markierungen im IK-Auszug). Inso-

fern liegt tatsächlich eine lückenlose Beitragsdauer vor.  

4.3 Offenbar ist dem Beschwerdeführer nicht bekannt, dass auch eine Voll-

rente je nach Massgabe der anrechenbaren Erwerbseinkommen sowie der 

Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften, die der rentenberechtigten Per-

son zustehen, unterschiedlich hoch ausfallen kann. Der Beschwerdeführer 

ist in diesem Zusammenhang nochmals auf die Rentenskala 44 zu verwei-

sen, die ihm die Vorinstanz mit dem Einspracheentscheid zukommen liess 

(BVGer act. 1, Beilage). Daraus ist zu ersehen, dass eine volle Beitrags-

dauer allein noch nicht zum Bezug einer Altersrente im Maximalbetrag von 

Fr. 2'340.- berechtigt. Die monatlichen Vollrenten bewegen sich nach der 

Rentenskala 44 in einer Bandbreite zwischen Fr. 1'170.- und Fr. 2'340.-. 

Die einzelnen Abstufungen ergeben sich in Abhängigkeit vom massgebli-

chen durchschnittlichen Jahreseinkommen. Beträgt dieses wie im vorlie-

genden Fall Fr. 64'584.-, beläuft sich die Altersrente auf Fr. 2'078.-. Dabei 

handelt es sich exakt um jenen Betrag, den die Vorinstanz am 7. Januar 

2013 verfügt (act. 13) und mit Einspracheentscheid vom 25. Februar 2013 

bestätigt hat (act. 17). Der Maximalbetrag der Vollrente von Fr. 2'340.- wird 

dagegen erst bei einem massgeblichen durchschnittlichen Jahreseinkom-

men von Fr. 84'240.- erreicht. Diesen notwendigen Betrag für eine maxi-

male Vollrente verfehlt der Beschwerdeführer klar. Wie die Vorinstanz in 

der Vernehmlassung zutreffend festgehalten hat, führt eine Erwerbsdauer 

von mehr als 44 Jahren nicht zu einer Erhöhung des massgeblichen durch-

schnittlichen Jahreseinkommens (BVGer act. 9). Für die Rentenberech-

nung werden gemäss Art. 29bis Abs. 1 AHVG nur die Beitragsjahre, Er-

werbseinkommen und Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften zwischen 

dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahrs und dem 31. Dezember 

vor Eintritt des Versicherungsfalls berücksichtigt (zur Anrechnung von vor 

dem 20. Altersjahr zurückgelegten Beitragszeiten zwecks Auffüllung späte-

rer Beitragslücken vgl. Art. 52 b AHVV).  

4.4 Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer diese Zusammenhänge be-

reits im angefochtenen Einspracheentscheid offengelegt (act. 17). Auch in 

der Vernehmlassung wurde von der Vorinstanz ausgeführt, weshalb sich 

die monatliche Altersrente im vorliegenden Fall auf Fr. 2'078.- und eben 

nicht auf den Maximalbetrag für eine Vollrente von Fr. 2'340.- beläuft. Der 

Beschwerdeführer seinerseits hat in seiner Beschwerde nicht konkret dar-

gelegt, inwiefern eine fehlerhafte Berechnung vorgenommen worden ist. 

C-1699/2013 

Seite 11 

Die vom zuständigen Instruktionsrichter mit Verfügung vom 12. Juni 2013 

eröffnete Frist für eine Replik auf die Vernehmlassung liess der Beschwer-

deführer unbenutzt ablaufen (BVGer act. 6 und 7). Die entsprechenden 

Ausführungen der Vorinstanz sind mithin unwidersprochen geblieben. In 

Anbetracht der eindeutigen Rechtslage geht der Beschwerdeführer von un-

zutreffenden Annahmen aus, wenn er aus einer lückenlosen Beitragsdauer 

bereits auf einen Altersrentenanspruch von Fr. 2'340.- schliesst.  

4.5 In der Stellungnahme vom 17. Juli 2014 legte die Vorinstanz zum Ein-

kommenssplitting nachvollziehbar dar, dass in den betreffenden Jahren im 

Normalfall jeweils drei Buchungen pro Beitragsjahr im IK-Auszug vorhan-

den seien. 1976 stehe beispielsweise unter dem Beitragscode 1 das nor-

male Jahreseinkommen von Fr. 33'300.-, unter Code 8 mit Ausbuchungs-

code 1 die Übertragung auf das Konto von Ex-Ehegattin Frau B._______ 

(Fr. 16'650.-, die Hälfte von Fr. 33'300.-) und unter dem zweiten Code 8 die 

Gutschrift von Frau B._______ an den Beschwerdeführer (Fr. 3'619.-). 

Seien im gleichen Beitragsjahr mehrere Buchungen vorhanden, so erhöhe 

sich die Anzahl der Einträge, weil jede Lohnsumme getrennt übertragen 

werde. Dies sei etwa im Jahr 1988 der Fall (BVGer act. 9). Anhand der IK-

Einträge lässt sich somit nachweisen, dass dem Beschwerdeführer nicht 

nur Beiträge weggesplittet, sondern auch welche hinzugesplittet wurden. 

Im Einzelnen ist Folgendes festzuhalten:  

4.5.1 Mit B._______, die (…) 1949 geboren wurde, war der Beschwerde-

führer von Mai 1975 bis Mai 1990 verheiratet (act. 12, Seite 1). Anhand der 

(nicht paginierten) Unterlagen, die die Vorinstanz mit Schreiben vom 7. No-

vember 2014 einreichte (BVGer act. 12), lässt sich feststellen, dass 

A._______ von 1976 bis 1989 nicht nur eine Hälfte seiner Einkommen weg-

gesplittet wurde, sondern ihm nach obigem Muster zugleich eine Hälfte der 

Einkommen von B._______ hinzugesplittet wurde. Gemäss dem IK-Aus-

zug von B._______ und dem IK-Auszug des Beschwerdeführers ergibt sich 

folgende Aufstellung:  

Jahr  Einkommen von  Gutschriften bei 

B._______ in Fr.  A._______ in Fr.  

1976  1'372 + 5'866   3'619 

1977  4'288    2'144 

1978  718    359 

1978  6'015     3'008 

1979  5'406 + 546   2'976 

C-1699/2013 

Seite 12 

1980  8'159    4'080 

1981  3'111    1'556 

1981  1'863    932 

1982  507    254 

1982  7'007    3'504 

1983  7'443    3'722 

1983  4'107    2'054 

1984  4'906 + 5'654   5'280 

1984  3'444    1'722 

1985  3'369 + 11'655  7'512 

1985  3'229    1'615 

1986  19'647    9'824 

1986  7'474    3'737 

1987  18'834    9'417 

1987  8'577    4'289 

1988  8'903    4'452 

1988  12'138    6'069 

1989  32'324    16'162 

Die Gutschriften im individuellen Konto des Beschwerdeführers entspre-

chen einer Hälfte der Einkommen von B._______. Das Splitting ist korrekt 

und nicht zu beanstanden.  

4.5.2 Mit C._______, die (…) 1954 geboren wurde, war der Beschwerde-

führer von April 1995 bis September 2003 verheiratet (act. 12, Seite 1). Von 

1996 bis 2002 wurde ihm nachprüfbar und gesetzeskonform eine Hälfte 

der Einkommen von C._______ hinzugesplittet (act. 12, Seite 3 und 8).  

4.5.3 Mit D._______ war der Beschwerdeführer von März 1971 bis März 

1974 verheiratet (act. 12, Seite 1). Die Einkommen der Jahre 1972 und 

1973 wurden nicht gesplittet (act. 12, Seite 2 und 6). Nach Art. 29quinquies 

Abs. 4 AHVG unterliegen der Teilung und gegenseitigen Anrechnung nur 

Einkommen aus der Zeit zwischen dem 1. Januar nach Vollendung des 

20. Altersjahres und dem 31. Dezember vor Eintritt des Versicherungsfal-

les beim Ehegatten, welcher zuerst rentenberechtigt wird und aus Zeiten, 

in denen beide Ehegatten in der schweizerischen AHV versichert waren. 

D._______ wurde (…) 1953 geboren und vollendete das 20. Altersjahr so-

mit (…) 1973. Die Einkommen der Jahre 1972 und 1973 wurden daher zu 

Recht nicht geteilt.  

C-1699/2013 

Seite 13 

4.5.4 Die aktenkundigen IK-Auszüge in act. 12 und in BVGer act. 10 und 

12 sind im Übrigen nicht offenkundig unrichtig. Dass die in den jeweiligen 

IK-Auszügen eingetragenen Einkommen des Beschwerdeführers und der 

Ex-Ehefrauen nicht korrekt seien, wird vom Beschwerdeführer denn auch 

weder behauptet noch belegt. Damit sind die eingetragenen Einkommen 

massgebend. Das Einkommenssplitting wurde von der Vorinstanz korrekt 

durchgeführt.  

5.  

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich die Rentenberechnung ins-

gesamt schlüssig und nachvollziehbar aus den Akten und den Stellungnah-

men der Vorinstanz ergibt. Für eine fehlerhafte Berechnung der Altersrente 

bestehen aufgrund der vorhandenen Unterlagen keine Hinweise. Aus einer 

lückenlosen Beitragsdauer resultiert kein maximaler Altersrentenanspruch 

von Fr. 2'340.-. Zudem wurde das vom Beschwerdeführer gerügte Einkom-

menssplitting mit den drei Ex-Ehefrauen korrekt durchgeführt. Die Be-

schwerde erweist sich als unbegründet und ist vollumfänglich abzuweisen. 

Der angefochtene Einspracheentscheid ist zu bestätigen.  

6.  

Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Par-

teientschädigung.  

6.1 Gemäss Art. 85bis Abs. 2 AHVG ist das Verfahren für die Parteien kos-

tenlos, so dass keine Verfahrenskosten zu erheben sind.  

6.2 Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Begehren 

eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig 

hohe Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Als Bundesbe-

hörde hat die Schweizerische Ausgleichskasse SAK jedoch keinen An-

spruch auf eine Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173. 320.2]). Auch der unterliegende Be-

schwerdeführer hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 64 

Abs. 1 VwVG e contrario). 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

C-1699/2013 

Seite 14 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr.______; Einschreiben) 

– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben) 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

David Weiss Lukas Schobinger 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des 

Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die 

Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, 

deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 

enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit 

sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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