# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 008fdcaa-9d54-5562-a457-111b66256ab4
**Source:** Schaffhausen (SH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-10-09
**Language:** de
**Title:** Schaffhausen Obergericht 09.10.2020 40/2018/41
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SH_OG/SH_OG_001_40-2018-41_2020-10-09.pdf

## Full Text

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Zwangsweise Vorführung von Zeugen – Art. 167 Abs. 1 lit. c ZPO. 

Verweigert ein Dritter die Mitwirkung bei der Beweiserhebung unberechtigterweise, 

so hat das Gericht bei der Anordnung von Massnahmen nach Art. 167 ZPO das 

Verhältnismässigkeitsprinzip und die konkreten Umstände des Einzelfalls zu be-

achten. Die zwangsweise (d.h. polizeiliche) Vorführung von Zeugen ist dabei zu-

rückhaltend anzuwenden (E. 3.1).  

Ermessensspielraum bei Verzicht auf zwangsweise Vorführung im vorliegenden 

Fall nicht überschritten (E. 3.2). 

OGE 40/2018/41 vom 9. Oktober 2020  

Veröffentlichung im Amtsbericht 

Aus den Erwägungen 

3. Der Beschwerdeführer rügt, das Kantonsgericht habe Art. 167 Abs. 1 lit. c 

ZPO verletzt. Das Kantonsgericht habe das zweimalige unentschuldigte Fernblei-

ben des von beiden Parteien offerierten Zeugen X. hingenommen, obwohl eine 

Zeugenbefragung den sich aus den Urkunden ergebenden Widerspruch möglich-

erweise hätte auflösen können. Das Kantonsgericht sei nach Art. 167 Abs. 1 lit. c 

ZPO verpflichtet gewesen, die Mitwirkung des Zeugen X. zwangsweise durchzu-

setzen. 

3.1. Verweigert eine dritte Person die Mitwirkung bei der Beweiserhebung un-

berechtigterweise, so kann das Gericht gemäss Art. 167 Abs. 1 ZPO eine Ord-

nungsbusse bis zu Fr. 1'000.– anordnen (lit. a), die Strafandrohung nach Art. 292 

StGB aussprechen (lit. b), die zwangsweise Durchsetzung anordnen (lit. c) oder 

die Prozesskosten auferlegen, die durch die Verweigerung verursacht worden sind. 

Gemäss Art. 167 Abs. 2 ZPO hat Säumnis die gleichen Folgen wie die unberech-

tigte Verweigerung der Mitwirkung.  

Welche Massnahme nach Art. 167 ZPO ein Gericht anordnet, hat es nach pflicht-

gemässem Ermessen zu entscheiden (Sven Rüetschi, in: Hausheer/Walter [Hrsg.], 

Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Band II, Bern 2012, 

Art. 167 N. 3, S. 1810; Peter Higi, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Schwei-

zerische Zivilprozessordnung, Kommentar, Art. 1–196, 2. A., St. Gallen 2016, 

Art. 167 N. 10 f., S. 1355). Es beachtet dabei das Verhältnismässigkeitsprinzip und 

die konkreten Umstände des Einzelfalls – beispielsweise bekannte Weigerungs-

gründe des Dritten oder die antizipiert ermittelte Gewichtung des Beweismittels 

(Higi, Art. 167 N. 11, S. 1355 und N. 30, S. 1361). Die zwangsweise Vorführung 

von Zeugen kommt dabei in der Praxis kaum vor und ist zurückhaltend anzuwen-

den, da Aussagen einer renitenten Person von zweifelhaftem Beweiswert sind 

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(Pascal Grolimund, in: Staehelin/Staehelin/Grolimund [Hrsg.], Zivilprozessrecht, 

3. A., Zürich/Basel/Genf 2019, § 18 N. 90, S. 325; Rüetschi, Art. 167 N. 12, 

S. 1812; Franz Hasenböhler, Das Beweisrecht der ZPO, Die Beweismittel, Band 2, 

Zürich/Basel/Genf 2019, N. 4.108, S. 82). 

3.2. Der Zeuge X. blieb der Verhandlung vom 23. März 2018 trotz ordnungsge-

mäss zugestellter Vorladung unentschuldigt fern. Das Kantonsgericht lud ihn da-

raufhin erneut zur Zeugenbefragung vor, diesmal mit dem ausdrücklichen Hinweis 

auf Art. 292 StGB und der Androhung einer Busse bis Fr. 10'000.– für erneutes 

unentschuldigtes Fernbleiben. Dennoch erschien der Zeuge X. nicht zur Verhand-

lung vom 28. Juni 2018, woraufhin die Einzelrichterin zu Protokoll gab, dass eine 

weitere Vorladung nicht zweckmässig erscheine.  

Indem das Kantonsgericht auf eine weitere Vorladung verzichtete, hat es Art. 167 

ZPO nicht verletzt. Zwar wäre es theoretisch möglich gewesen, die Beweisab-

nahme noch gestützt auf Art. 167 Abs. 1 lit. c ZPO zwangsweise (das heisst poli-

zeilich) durchzusetzen versuchen. Bereits angesichts der Renitenz des Zeugen X. 

hätte seine Aussage jedoch höchstens zweifelhaften Beweiswert aufgewiesen. 

Hinzu kommt, dass seine Glaubwürdigkeit durch den Umstand, dass er bereits 

schriftlich den Sachverhalt offensichtlich widersprüchlich dargestellt hatte, von 

vornherein stark reduziert gewesen wäre. Die dadurch entstandenen Zweifel hät-

ten selbst mit einer Aussage nicht aus der Welt geschafft werden können. Ange-

sichts der im Raum stehenden Behauptung, dass X. unberechtigt ein Pfandrecht 

an fremdem Eigentum eingeräumt haben könnte, hätte er sich zudem auf das Ver-

weigerungsrecht nach Art. 166 Abs. 1 lit. a ZPO berufen können, worauf er vom 

Gericht hätte aufmerksam gemacht werden müssen (Art. 161 Abs. 1 ZPO). 

Im vorinstanzlichen Verfahren schien im Übrigen auch der Beschwerdeführer eine 

weitere Vorladung des Zeugen X. als nicht zielführend erachtet zu haben. So hat 

er in seinem Schlussvortrag am 28. Juni 2018 nicht etwa eine weitere Vorladung 

des Zeugen X. gefordert, sondern zu Protokoll gegeben "Der Zeuge kann nicht 

befragt werden".  

Bei dieser Ausgangslage hat das Kantonsgericht seinen Ermessensspielraum im 

Rahmen von Art. 167 ZPO nicht überschritten, wenn es den Zeugen X. nicht hat 

polizeilich vorführen lassen. Die entsprechende Rüge des Beschwerdeführers er-

weist sich damit als unbegründet.