# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 70f79b19-fff5-5426-bb03-667a9c2087cb
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-06-30
**Language:** de
**Title:** Vermutung eines hypothetischen Einkommens bei Bezüger einer Viertelsrente. Umstände, welche die Vermutung widerlegen können. Bindung an die Invaliditätsbemessung der Invalidenversicherung. Invaliditätsfremde Faktoren.
**Docket/Reference:** ZL.2014.00028
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/ZL.2014.00028.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2014.00028
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Kobel
Urteil
vom
30. Juni 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt
Dr.
Kurt Meier
Meier
Fingerhuth
Fleisch
Häberli
, Rechtsanwälte
Lutherstrasse 36, 8004 Zürich
gegen
Stadt Y.___
, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1967, meldete sich im
Mai 2007 ein erstes Mal
bei der Invali
denversicherung
an (
Urk.
25/2). Mit Verfügung vom 24. Oktober 2007 verneinte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (SVA), IV-Stelle, einen Rentenanspruch (
Urk.
25/14).
X.___
erhob dagegen beim Sozialver
sicherungsgericht Beschwerde, zog diese jedoch wieder zurück (
Erledigungs
verfügung
des Sozialversicherung
sgerichts im Prozess Nr. IV.2007.01569 vom 29. Februar 2008
,
Urk.
25/23).
Im März 2009 meldete sich
X.___
erneut bei der Invalidenversicherung an (
Urk.
25/25). Die IV-Stelle liess ihn durch
Dr.
med. Z.___
, Spezialarzt für Psychiatrie und Psychotherapie,
begutachten (Gutachten vom 12.
Januar 2010,
Urk.
25/47/5-35
; Ergänzungen
vom 20. März 2010, Urk. 25/49) und wies das Leistungsbegehren anschliessend m
it Verfügung vom 2
8.
Juni 2010 erneut ab
(
Urk.
25/54)
. Das Sozialversicherungsgericht hob diese Verfügung mit Urteil vom 24. Februar 2012 auf und sprach
X.___
ab dem 1. September 2009 eine
Viertelsrente
auf der Basis
eines Invaliditätsgrades von 40,5
%
zu (
Prozess Nr. IV.2010.00758;
Urk.
25/65). In
Nachachtung dieses Urteils leg
t
e
die IV-Stelle mit den Verfügungen vom 5. Oktober 2012 die
Ren
tenbeträge
fest, bestehend aus der Invalidenre
nte
für
X.___
und den
Kinderrenten
für die
drei
Söhne (
Urk.
25/74-75).
Vom 30. Juni bis zum 1. Oktober 2013 hielt sich der Versicherte in der Justizvoll
zugsanstalt
A.___
auf (Aktennotiz der IV-Stelle vom 30. August 2013,
Urk.
25/78; Austrittsschreiben der Anstalt vom 30. September 2013,
Urk.
25/85), und die Rente wurde in dieser Zeit sistiert (Verfügung vom 3. September 2013,
Urk.
25/79; Mitteilung vom 17. Oktober 2013
,
Urk.
25/86; Verfügung vom 11.
November 2013,
Urk.
25/88).
1.2
Im Anschluss an die gerichtliche Rentenzusprechung hatte sich
X.___
am 22. Oktober 2012 bei der
Stadt Y.___
zum Bezug von Zusatzleistungen
(
Ergän
zungsleistungen
, kantonale Beihilfe und Gemeindezuschüsse)
an
gemeldet
(
Urk.
11/6
-6c
und
Urk.
11/39/2)
. D
as
Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
(AZL) tätigte die erforderlichen Abklärungen und zog Unterlagen bei
(
Urk.
11/
7-29), darunter auch die Unterlagen über den Eintritt des Gesuch
-
stellers in die Institution
B.___
am 21. Oktober 2013 (
Urk.
11/23-23c)
.
Mit Verfügung vom 11. November 2013
(
Urk.
11/41/1)
sprach
das AZL
dem Gesuchsteller rückwirkend ab September 2009
- unter Ausklammerung der Zeit
der Rentensistierung -
Zusatzleistungen in Form von
Ergänzungsleistungen und
kantonaler Beihilfe
zu; den Anspruch
auf Gemeindezuschüsse verneinte das AZL
. Bei der Leistungsbemessung berücksichtige das AZL ein zumutbares hypothetisches Erwerbseinkommen in der Höhe von
Fr.
24‘960.-- (Jahre 2009 und 2010) beziehungsweise
Fr.
25‘400.-- (Jahre 2011 und 2012) und
Fr.
25‘613.-- (Jahr 2013), das sie dem Gesuchsteller zu zwei Dritteln anrechnete.
Der Gesuchsteller liess mit Eingabe vom 23. Dezember 2013 Einsprache erheben und beantragen, ihm seien Zusatzleistungen ohne Anrechnung eines hypothe
tischen Erwerbseinkommens auszurichten (
Urk.
11/30). Seinen Antrag liess er mit einem Schreiben
der Institution
B.___
vom 3. Dezember 2013 über den Verlauf des dortigen Arbeitsprogramms belegen (
Urk.
11/31).
Mit Verfügung vom 12. Dezember 2013 setzte das AZL den
Zusatzleistungsan
spruch
des Gesuchstellers für das Jahr 2014 fest und berücksichtigte dabei wiederum ein zumutbares hypothetisches Erwerbseinkommen von
Fr.
25‘613.-- (
Urk.
11/41/2). Der Gesuchsteller liess mit Eingabe vom 17. Januar 2014
auch dagegen
Einsprache
erheben und denselben Antrag stellen (
Urk.
11/33).
Das AZL wies die beiden Einsprachen mi
t gemeinsamem Entscheid vom 17.
Februar 2014 ab (
Urk.
2 =
Urk.
11/41/4).
2.
Gegen den Einspracheentscheid vom 17. Februar 2014 liess
X.___
, vertre
ten durch Rechtsanwalt
Dr.
Kurt Meier, mit Eingabe vom 20. März 2014 Beschwe
r
de erheben (
Urk.
1) und beantragen, der Entscheid sei aufzuheben und das AZL sei zu verpflichten, ihm rückwirkend ab spätestens dem 1. Oktober 2013 Zusatzleistungen ohne Anrechnung eines hypothetischen
Erwerbsein
kommens
auszurichten, in der Höhe von mindestens
Fr.
2‘385.-- (
Urk.
1 S. 2).
In prozessualer Hinsicht liess er um die Bestellung seines Vertreters zum unent
geltlichen Rechtsvertreter ersuchen (
Urk.
1 S. 2). Das AZL schloss in der Beschwerdeantwort vom 25. April 2014 auf Abweisung der Beschwerde (
Urk.
10). Mit Verfügung vom 30. April 2014 entsprach das Gericht dem Antrag
auf
unentgeltliche Rechtsvertretung und ordnete einen zweiten Schriftenwechsel an (
Urk.
12). Der Gesuchsteller liess in der Replik vom 30. Juni 2014 an seinem materiellen Antrag festhalten
(
Urk.
16)
und als neue Belege unter anderem
Unterlagen zur Institution
B.___
einreichen (
Urk.
17/1-3a). Das AZL blieb in der Duplik vom 15. August 2014 ebenfalls bei seinem Standpunkt (
Urk.
21).
Mit Verfügung vom 25. August 2014 (
Urk.
23) zog das Gericht die Akten der Invalidenversicherung bei (
Urk.
25/1-91). Der Gesuchsteller liess dazu mit Ein
gabe vom 23. September 2014 Stellung nehmen (
Urk.
28); d
as AZL gab seine Stellungnahme mit
Einga
be vom 14. Oktober 2014 ab (
Urk.
31).
Mit unaufge
fordert eingereichter Eingabe vom 6. November 2014 liess der Gesuchsteller sich nochmals vernehmen
(
Urk.
28)
und
liess ein
weitere
s Schreiben
der Institution
B.___
vom 25. September 2014 einreichen
,
in
welchem die Institution unter anderem über den Verlauf eines Arbeitsversuchs
an einem geschützten Arbeits
platz
in der Stiftung
C.___
berichtete
(Urk.
34/2/1). Das AZL liess die ihm angesetzte Frist zur Stellungnahme dazu (Verfügung vom 10. November 2014,
Urk.
35) unbenützt verstreichen, was dem Gesuchsteller am 15. Dezember 2014 mitgeteilt wurde (
Urk.
37).
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
N
ach Art. 3 Abs.
1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversiche
rung (ELG) bestehen die
Ergänzungsleis
tungen
aus der jährlichen
Ergänzungs
leis
tung
(
lit
. a) und aus der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (
lit
. b).
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht gemäss Art. 9 Abs. 1 ELG dem Betrag,
um den die anerkannten Aus
gaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen.
Die anerkannten Ausgaben sind in Art. 10 ELG, die anrechenbaren Einnahmen in
Art. 11 ELG aufgelistet.
Bei Personen, die nicht dauernd oder längere Zeit in einem Heim oder
Spital
leben,
also bei zu Hause lebenden Personen, bestehen die anerkannten Ausga
ben in einem nach oben begrenzten jährlichen Betrag für den allgemeinen
Le
bens
bedarf
(Art. 10 Abs. 1
lit
. a ELG) und im ebenfalls auf einen jährlichen Höchstbetrag begrenzten Mietzins einer Wohnung (Art. 10 Abs. 1
lit
. b ELG). Bei Personen, die dau
ernd oder längere Zeit in einem Heim oder Spital leben, bestehen die an
er
kannten
Ausgaben in der Tagestaxe (Art. 10 Abs. 2
lit
. a ELG) und in einem vom Kanton zu bestimmenden Betrag für persönliche Ausgaben (Art. 10 Abs. 2
lit
. b ELG).
Als Einnahmen angerechnet werden nach Art. 11 Abs. 1 ELG unter anderem zwei
Drittel der Erwerbseinkünfte, soweit sie einen Freibetrag von Fr. 1'000.-- (Allein
stehende) beziehungsweise von Fr. 1'500.-- (Ehepaare und Personen mit Kindern)
übersteigen (
lit
. a). Das jährliche Erwerbseinkommen wird nach
Art. 11a der Ver
ordnung über Ergänzung
sleistungen zur Alters-, Hinter
lasse
nen-
und Invali
denversicherung (ELV
)
ermittelt, indem vom
Bruttoerwerbs
einkommen
die aus
ge
wiesenen Gewinnungskosten und die einkommensabhängigen obligatorischen So
zialversicherungsbeiträge abgezogen werden.
1.2
Auch bei Teilinvaliden wird nach Art. 14a Abs. 1 ELV als Erwerbseinkommen grundsätzlich der Betrag angerechnet, den sie im massgebenden Zeitabschnitt tatsächlich verdient haben. Invaliden unter 60 Jahren ist aber nach Art. 14a Abs. 2
lit
. a-c ELV
je nach Invaliditätsgrad bezie
hungsweise Rentenhöhe (
Vier
telsrente
, halbe Rente,
Dreiviertelsrente
) mindestens ein bestimmter Betrag anzurechnen, für dessen Bemessung der Höchstbetrag für den Lebensbedarf von Alleinstehenden nach Art. 10 Abs. 1
lit
. a Ziff. 1 ELG massgebend ist.
Art. 14a
Abs.
2 ELV ist nach Art. 14a
Abs.
3 ELV dort nicht anwendbar, wo die Invali
dität von Nichterwerbstätigen aufgrund von Art. 27 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) festgelegt wurde (
lit
a) oder die invalide Pe
rson in einer Werkstätte im Sin
ne von Art. 3
Abs.
1
lit
. a des Bundesgesetzes über die Institutionen zur F
ö
rderung der Eingliederung von invaliden Personen (IFEG) arbeitet (
lit
. b).
Der Anrechnung nach Art. 14a
Abs.
2 ELV liegt die Vermutung zugrunde, dass die EL-berechtigte Person in der Lage ist, die entsprechenden Mindesteinkünfte zu erzielen. Die betreffende Vermutung kann von den Leistungsansprechern widerlegt werden; diese können objektive und subjektive Umstände geltend machen, welche die Realisierung eines Erwerbseinkommens verhindern oder erschweren (
Carigiet
/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 2. Auflage, Zürich 2009, S. 154 unter anderem mit Hinweis auf BGE 117 V 156).
Die fehlende Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit
muss mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit feststehen (Urteil des Bundesgerichts 9C_505/2013 vom 31. Juli 2013, E. 3.2 mit Hinweis auf BGE 126 V 353 E. 5b), und e
s ist der Leistungsansprecher, der di
e Folgen der Beweislosigkeit dieser
fehlenden Verwertbarkeit trägt
(
Urteil des Bundesgerichts 9C_505/2013 vom 31. Juli 2013, E. 2.2 mit Hinweis auf BGE 117 V 153 E. 3b).
Dabei trifft den Leistungsansprecher trotz der Geltung des
Untersuchungs
grundsatzes
in dem Sinne eine verstärkte Mitwirkungspflicht, als
es an ihm liegt, d
ie Umstände geltend zu machen, welche nach seiner Auffassung geeignet sind, die Vermutung
der Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit und des
Ein
kommensverzichts
umzustossen
(Urteil des Bundesgerichts 9C_505/2013 vom 31. Juli 2013, E. 2.2 und E. 2.3).
Bei den Umständen, die zur Widerlegung der Vermutung nach Art. 14a
Abs.
2 ELV geeignet sind, handelt es sich nach der Rechtsprechung um
invaliditäts
fremde
Gründe
wie Alter
, mangelhafte Ausbildung und Sprachkenntnisse, per
sönliche Umstände oder die Arbeitsmarktsituation (BGE 140 V 267 E. 2.2 mit Hinweisen). In Bezug auf die invaliditätsbedingte Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit haben sich die Ergänzungsleistungsbehörden und die Sozial
versicherungsgerichte demgegenüber an die Invaliditätsbemessung durch die Invalidenversicherung zu ha
lt
en (BGE 140 V
267
E. 2.3 mit Hinweisen)
.
1.3
In Bezug auf die Beihilfe nach dem kantonalen Gesetz über die Zusatzleistun
gen zur eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung
(
Zu
satzleistungsgesetz
; ZLG) finden nach § 15 ZLG die Vorschriften, die für die jährliche Ergänzungsleistung nach Art. 9 ff. ELG gelten, entsprechende Anwen
dung, soweit für die Beihilfe nichts Abweichendes bestimmt ist.
Nach § 17 ZLG wird für die Berechnung der Beihilfe auf die Bedarfsrechnung für die jährliche Ergänzungsleistung abgestellt, wobei die tatsächlich ausge
richteten Ergänzungsleistungen als anrechenbare Einnahmen behandelt werden (Abs. 1
lit
. a) und der Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf bei zu Hause wohnenden Personen um den Höchstbetrag der Beihilfe nach
§
16 ZLG erhöht wird (Abs. 1
lit
. b). Dieser beträgt für Alleinstehende
Fr.
2‘420.-- und für Ehe
paare und Paare in eingetragener Pa
rtnerschaft
Fr.
3‘630.-- (
§
16
Abs.
1 ZLG).
Bei Personen, die in einem Heim leben, wird gemäss
§
17
Abs.
2 ZLG ein Fehl
betrag in der Bedarfsrechnung, welcher durch die jährliche Ergänzungsleistung nicht gedeckt wird, bis zum Höchstbetrag der Beihilfe gedeckt.
Gemäss § 21 der kantonalen Zusatzleistungsverordnung (ZLV) ist auf die
Einkom
mensverzichte
Art. 11 Abs. 1
lit
. g ELG anwendbar.
1.4
Gemäss § 20 ZLG können die Gemeinden Gemeindezuschüsse zu den Beihilfen gewähren, die nicht als Einkommen anzurechnen sind. In der
Stadt Y.___
sind die Gemeindezuschüsse in der Verordnung des Gemeinderates über den Vollzug des Gesetzes über die Zusatzleistungen zur eidgenössischen Alters-, Hinterlasse
nen- und Invalidenversicherung und die Gewährung von Gemeindezuschüssen (Zusatzleistungsverordnung
Stadt Y.___
) und in den
Ausführungsbestim-mungen
zur Zusatzleistungsverordnung
Stadt Y.___
geregelt.
Nach Art. 4 Abs. 1 der städtischen Zusatzleistungsverordnung wird für die Berech
nung des jährlichen Gemeindezuschusses auf die Bedarfsrechnung für die gesetzliche Beihilfe abgestellt, wobei die tatsächlich ausgerichtete Beihilfe als Einnahme angerechnet wird. Dabei wird bei zu Hause wohnenden Personen der Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf um die Beträge in Art. 3 der Verord
nung erhöht (
Art.
4
Abs.
2
lit
. a der Verordnung), und der ermittelte Bedarf wird um den Mietzinsanteil erhöht, der nach Abzug des im Einzelfall möglichen gesetzlichen Mietzinsabzuges verbleibt, höchstens um
Fr.
3‘300.-- (
Art.
4
Abs.
2
lit
. b der Verordnung). Ferner sieht
Art.
4
Abs.
5 der Verordnung vor, dass
dort, wo der n
icht angerechnete Teil des Erwer
bseinkommens einen gewissen Betrag überschreitet -
Fr.
3‘000.-- bei Alleinstehenden und
Fr.
4‘500.--
bei Ehep
aaren -
,
der Bedarf für den jähr
lichen Gemeindezuschuss um den übersteigenden Betrag gekürzt wird.
2.
2.1
Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer bei der Bemessung seines Zusatzleistungsanspruchs
zu Recht ein hypothetisches Jahreseinkommen in der Höhe von rund
Fr.
25‘000.-- als Verzichtseinkommen in Sinne von
Art.
11
Abs.
1
lit
. g ELG anrechnet. Zur Diskussion steht dabei der gesamte Zeitraum des Zusatzleistungsbezugs von September 2009 bis zum Jahr 2014 beziehungsweise bis zum Datum des angefochtenen
Einspracheentscheids
vom 17. Februar 2014.
Die Anrechnung des Verzichtseinkommens wirkt sich aufgrund der vorstehend wiedergegebenen Gesetzesnormen zum einen auf den
Ergänzungsleistungsan
spruch
und zum andern auf den Anspruch auf Gemeindezuschüsse aus
(vgl.
Urk.
11/41/1 S. 3-9
,
Urk.
11/42/2 S. 3
)
. Was demgegenüber den Anspruch auf kantonale Beihilfe betrifft, so wurde dem Beschwerdeführer für die Zeit, in der er nicht in der Institution
B.___
lebte, der Höchstbetrag für Alleinstehende von
Fr.
2‘420.-- zugesprochen
(vgl. Urk.
11/41/1 S. 3-7).
2.2
2.2.1
De
r Beschwerdeführer war im
Zeitraum
ab September 2009
Bezüger
einer
R
ente der Invalidenversicherung
. Die Anrechnung von Erwerbseinkünften hat daher nach den Regeln in
Art.
14a ELV zu erfolgen
.
Vor dem Eintritt in die Institution
B.___
übte der Beschwerdeführer in der Zeit ab September 2009 keine Erwerbstätigkeit aus, und
bei der
im Oktober 2013 aufgenommenen Tätigkeit im
B.___
handelt es sich um eine Tätigkeit im geschützten Rahmen (vgl.
Urk.
17/1-3a)
.
Die Parteien stimmen aber richtiger
weise darin überein
(
Urk.
1 S. 7,
Urk.
2 S. 4,
Urk.
10 S. 3)
, dass es sich bei der Institution
B.___
nicht um eine solche nach
Art.
3
Abs.
1
lit
. a IFEG handelt
. Denn Institutionen nach
Art.
3
Abs.
1
lit
. a IFEG sind definiert als Werkstätten, die dauernd intern oder an dezentral ausgelagerten Arbeitsplätzen invalide Personen beschäftigen, die unter üblichen Bedingungen keine Erwerbstätigkeit ausüben können. Im Gegensatz zu dieser Charakterisierung bietet die Institution
B.___
gemäss deren Schreiben vom 3. Dezember 2013 und den Informationen auf deren Homepage ein Arbeitsprogramm zur Verbesserung der beruflichen und sozialen Integration und gegebenenfalls zur beruflichen Integration von
Personen, die in einer ambulanten (Strafvollzugs-)Massnahme stehen oder aus einer stationären Massnahme oder Freiheitsstrafe entlassen worden sind (
Urk.
11/31,
Urk.
17/1
; vgl. auch den Aufe
nthaltsvertrag vom 1. Oktober 2
0
1
3,
Urk.
11/23
).
2.2.2
Damit kommt nicht die Regelung in
Art.
14a
Abs.
1
und
Abs.
3
ELV über die Anrechnung der tatsächlich erzielten Erwerbseinkünfte, sondern diejenige in
Art.
14a
Abs.
2
ELV
über die Anrechnung eines hypothetischen Mindestein
kommens zum Tr
ag
en.
Beim gegebenen Anspruch auf eine
Viertelsrente
bestimmt sich die Höhe dieses Mindesteinkommens nach
Art.
14a
Abs.
2
lit
. a ELV.
Die errechneten Beträge von
Fr.
24‘960.-- in den Jahren 2009 und 2010,
Fr.
25‘400.-- in den Jahren 2011 und 2012 und
Fr.
25‘613.-- in den Jahren 2013 und 2014 sind
korrekt bemessen (
Art.
14a
Abs.
2
lit
.
a
ELV in Verbindung mit
Art.
10
Abs.
1
lit
. a Ziff. 1 ELG
sowie in Verbindung mit den Verordnungen 09, 11 und 13 über Anpassungen bei den Ergänzungsleistungen zur AHV/IV). Ebenfalls richtig ist, dass die Beschwerdegegnerin in Anwendung von
Art.
11
Abs.
1 ELG den Frei
betrag von
Fr.
1‘000.-- für Alleinstehende und nicht, wie vom Beschwerdefüh
rer geltend gemacht (
Urk.
16 S. 5)
, den Freibetrag von Fr. 1‘500.
für Ehepaare und Personen mit Kindern abgezogen hat. Denn
auch wenn dies allein aus dem Wortlaut von
Art.
11
Abs.
1 ELG nicht abgeleitet werden kann, sind entspre
chend der Sichtwei
se der Beschwerdegegnerin (Urk.
21 S. 3) unter „Personen mit Kindern“ im Sinne dieser Bestimmung nur die
jenigen Eltern zu verstehen, deren Kinder
nach den Regeln in
Art.
9 ELG und
Art.
7 und 8 ELV
in die
eigene
Ergänzungsleistungsberechnung einzubeziehen sind
(
vgl.
Jöhl
,
Ergänzungsleis
tungen
zur AHV/IV, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsr
echt [SBVR],
2. Auflage, S. 1753
Rz
172
Fn
570).
Die drei Kinder des Beschwerdeführers leben indessen nicht bei ihm, sondern bei der Mutter
, mit der er nicht verheiratet ist und von
der er getrennt lebt (vgl. Urk.
25/47/7). Deshalb sind die Kinder gestützt auf
Art.
7
Abs.
1
lit
. c ELV nicht in die Berechnung der
Ergänzungs
leistungen
des Beschwerdeführers einzubeziehen, so
ndern deren
Ergänzungs
leistungsanspruch
ist
gesondert zu berechnen.
2.3
Die Haupteinwendungen des Beschwerdeführe
rs betreffen indessen nicht d
en Berechnungsfaktor
des Freibetrags
, sondern er lässt vielmehr Umstände
dartun
, welche die Vermutung nach
Art.
14a
Abs.
2 ELV widerlegen sollen.
Dabei lässt er
seine psychosoziale Situation anführen mit Trennung von der Familie und
Entzug des Sorgerechts für seine drei
Kinder,
er lässt auf
Haus- und Rayon
-
ver
bote
hinw
eisen, die ihm wegen inadäquaten
Verhalten
s
mit zeitweiliger Aggressivität auferlegt worden seien und wegen deren Verletzung er schliesslich
auch die Freiheitsstrafe im Jahr 2013 habe verbüssen müssen,
generell lässt er vorbringen, dass er wegen
des
notorisch inadäquaten Verhaltens
aufgrund einer Impulskontrollstörung
immer wieder in stark belastende Situationen gerate, die
Stellenverluste
und gescheiterte Arbeitsversuche
zur Folge gehabt hätten und
eine Alltagsbewältigung mit geregelter Tagesstruktur
sowie die finanzielle Regelung des Lebensunterhalts
verunmöglichten, und dass er deswegen seit August 2013 auf eigenes Begehren in einer Vertretungsbeistandschaft mit Ver
mögensverwaltung stehe
,
als
weitere
Erschwernisse
nennt er
seine lange Abwesenheit vom Arbeitsmarkt
- keine geregelte Vollzeitbeschäftigung mehr seit 2002 -
und seinen Aufenthaltsstatus des vorläufig aufgenommenen
Auslän
ders (Kategorie F) (Urk.
1 S. 3
und S. 6 f.,
Urk.
16 S. 3 f.,
Urk.
28 S. 3
,
Urk.
33
S. 2 f.).
Die Beschwerdegegnerin hält die angeführten Umstände namentlich deshalb nicht für geeignet, die Vermutung nach
Art.
14a
Abs.
2 ELV zu widerlegen, weil sie bei der Bemessung des Invaliditätsgrades von
40,5
%
bereits berücksichtigt worden seien oder vom Beschwerdeführer selbst herbeigeführt worden seien
und aus eigener Kraft verbessert
werden könnten (
Urk.
2 S. 3 f.,
Urk.
10 S. 2 f.,
Urk.
21 S. 2 f.,
Urk.
31 S. 2).
2.4
2.4.1
Dr.
Z.___
, auf dessen Beurteilung das Gericht sich bei der
Rentenzu
sprechung
vom
24. Februar 2012 sowohl hinsichtlich der Diagnostik als auch hinsichtlich der Arbeitsfähigkeitsbeurte
ilung gestützt hatte (vgl. Urk.
25/65 E. 4.1), führte
im Gutachten vom 12. Januar 2010
als psychiatrische Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit eine Panikstörung, eine Störung durch Benzodiazepine und eine Persönlichkeits
-
störung im Sinne einer akzentuierten Persönlichkeit mit ängstlich-vermeidenden und zwanghaften Zügen
sowie zeitweiligen Impulskontroll
-
störungen
auf; als Diagnosen ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit nannte er den
anamnestisch
rezidivierend schädlichen Gebrauch von Alkohol, fremdanamnestisch zwei Suizidversuche und fremdaggressive Handlungen, ungeklärte multiple körperliche Beschwerden sowie psychosoziale und umgebu
ngsbedingte Probleme (
Urk.
25/47
/23).
Die
quantitative
Einschränkung in der A
rbeitsfähigkeit
bezifferte
Dr.
Z.___
mit 30
%
, in
qualitativer Hinsicht
bezeichnete der Gutachter
Chauffeur
tätigkeiten und das Bedienen gefährlicher Maschinen als ungeeignet und riet zudem wegen der auffälligen Persönlichkeitsstruktur mit verminderter Frustrationstoleranz und Neigung zu Impulskontrollverlusten von Arbeiten unter zu grossem Zeitdruck, Arbeiten in grösseren Teams und Tätigkeiten mit Publikumsverkehr ab (
Urk.
25/47/27+33).
Wenn
Dr.
Z.___
für die
attestierte Einschränkung die Diagnosen verantwortlich machte, die er als solche mit Auswirkung auf die Arbeitsfähig
keit angab (vgl.
Urk.
25/47/27 und
Urk.
25/49/2), so heisst dies entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers (vgl.
Urk.
1 S.
6 f.
,
Urk.
16 S. 2 f.
) noch nicht, dass die anderen Faktoren in der Invaliditätsbemessung nicht berücksich
tigt worden wären. So wies
Dr.
Z.___
etwa
darauf hin, dass
das
beeinträchtigende
Störung
sbild
stark
in der Charakterstruktur des Beschwerde
führers verwurzelt sei, dass der negative Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit aber dennoch nicht grösser (als 30
%
) sei
(
Urk.
25/47/28).
Des W
eiteren gab er in der Ergänzung vom 20. März 2010 an, die 30%ige Arbeitsunfähigkeit werde auch durch invaliditätsfremde Faktoren bestimmt (
Urk.
25/49/3). Dies scheint in einem gewissen Widerspruch zur Auflistung dieser Faktoren unter den
Diagno
sen ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit zu stehen. Es gilt jedoch zu beachten, dass die psychosoziale Problematik
auch
von der als krankheitswertig eingestuften Persönlichkeitsakzentuierung herrührt, in
dem die Impulskontroll
störungen mitverantwortlich für die familiären
Schwierigkeiten und die Prob
leme an Arbeitsstellen sind
(vgl. Urk.
25/47/31)
.
Dr.
Z.___
berück
sichtigte diese Probleme denn auch bei der Formulierung des Tätigkeitsprofils.
2.4.2
Dr.
Z.___
führte aber auch aus, der Beschwerdeführer sei durchaus in der Lage, selbst beziehungsweise unter Mitwirkung der Asylorganisation
D.___
eine Arbeitsstell
e zu suchen (
Urk.
25/47/31). Ob sich indessen bei zumutbarer Mitwirkung des Beschwerdeführers auf dem konkreten Arbeitsmarkt tatsächlich Arbeitgeber finden können, die auch unter Berücksichtigung sämtlicher
invali
ditätsfremder
Faktoren dazu bereit sind, den Beschwerdeführer anzustellen,
war nicht von
Dr.
Z.___
zu beurteilen. Diese Frage konnte ferner
entge
gen der Betrachtungsweise der Beschwerdegegnerin (vgl.
Urk.
10 S. 2,
Urk.
31
S. 2)
auch nicht Gegenstand der
Bemessung des Invalideneinkommens sein
. Ins
besondere wird mit
dem
sogen
annten leidensbedingten Abzug (vgl. dazu das Urteil vom 24. Februar 2012,
Urk.
25/65 E. 5.1) nur der verminderten
Einkom
menshöhe
auf dem theoretischen, ausgeglichenen Arbeitsmarkt, wie er für die Invaliditätsbemessung in der Invalidenversicherung massgebend ist, Rechnung getragen. Hingegen wird damit keine Aussage gemacht über das tatsächlich realisierbare hypothetische Einkommen,
auf welches es für die Bemessung der Ergänzungsleistungen ankommt (vgl. BGE 140 V 267 E. 2.2).
2.5
2.5.1
Die
Nennung d
er Schwierigkeiten
des Beschwerdeführers im Arbeitsleben
auf
grund der Persönlichkeitsakzentuierung und ihrer Folgen
genügt indessen
für sich allein
nicht, um die Vermutung eines realisierbaren Einkommens in der
Höhe von rund
Fr.
25‘000.-- zu widerlegen.
Hierfür muss vielmehr konkret
nachgewiesen sein, dass die
berufliche Integration
nicht möglich beziehungs
weise gescheitert ist.
Denn nach der Rechtsprechung
muss sich das
Vorbringen,
der konkrete Arbeitsmarkt biete keine
Stellen
mit dem
funktionellen
Anforde
rungsprofil
, das der Invaliditätsbemessung zugrunde liegt, in der Regel
auf in
validitätsfremde Gründe beziehen, welche
die Realisierung eines Einkommens verhinder
n oder erschweren (Urteil des Bundesgerichts 9C_255/2013 vom
12. September 2013, E. 4.2)
.
2.5.2
Dass sich die Berufstätigkeit des Beschwerdeführers seit mindestens dem Jahr 2004 auf eine Hauswartstelle mit einem Monats
lohn von
Fr.
300.-- beschränkt hatte
(
vgl. den Arbeitsvertrag in
Urk.
25/29/3
und die Berufsanamnese in Urk.
25/47/8 ff.
)
und der Beschwerdeführer diese Stelle
gemäss einem Bericht des Arbeitgebers vom 26. Mai 2009 im Jahr 2007 wegen Vernachlässigung der Arbeit, Alkoholproblemen und gewalttätigen Verhaltens verlor
en hatte
(vgl.
Urk.
25/35
; vgl. aber das sehr gute Arbeitszeugnis desselben Arbeitgebers vom 9. August 2007,
Urk.
25/29/1
)
, stellt zweifellos ein Erschwernis beim Finden einer
neuen
Stelle
grösseren Beschäftigungsumfangs
dar, und das gleiche gilt für den Umstand, dass der Beschwerdeführer nur über den
aufenthaltsrechtli
chen
Status der Kategorie F verfügt.
An konkret gescheiterten Bemühungen der Arbeitstätigkeit
ist neben der
Haus
wartstelle
das Einsatzprogramm
der Asylorganisation
D.___
im Jahr 2009 zu erwähnen. Der
behandelnde
Psychiater
Dr.
med.
E.___
hatte am 13. April 2009 noch berichtet, der Beschwerdeführer verrichte in diesem Programm für einen Cateringbetrieb ein Pensum von in der Regel 60
%
, mit Überzeit gelegentlich auch von 80
%
bis 90
%
(
Urk.
25/32/3). Mit Schreiben vom 16.
Juni 2009 auferlegten die Verantwortlichen des Einsatzprogramms dem
Beschwerdeführer jedoch ein Betretungs
verbot
für das Haus und das Betriebs
-
areal des Restaurants und begründet
en
das Verbot mit dessen aggressivem
Ver
halten in der Kommunikation mit Kollegen/Mitarbeitern
und Vorgesetzten (
Urk.
11/10).
2.5.3
In der Zeit des Rentenbezugs ab September 2009 sind dann aber bis zum Eintritt des Beschwerdeführers in die Institution
B.___
im Oktober 2013
keine weite
ren Bemühungen der Arbeitsaufnahme mehr dokumentiert.
Da
Dr.
Z.___
dem Beschwerdeführer
aus medizinischer Sicht
jedoch
die mehr oder weniger selbständige Arbeitssuche zumutete (vgl. E. 2.4.2),
steht ohne belegte weitere Bemühungen die mangelnde Integrationsfähigkeit auf dem konkreten Arbeitsmarkt
nicht mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwie
genden Wahrscheinlichkeit
fes
t;
der gegenteiligen Ansicht des Beschwerdeführers
(vgl.
Urk.
16 S. 5 f.) kann nicht zugestimmt werden.
Aus dem Verlauf des
Integrationsversuchs in der Institution
B.___
im Jahr 2013 kann auf jeden Fall nicht auf den gesamten zurückliegenden Zeitraum seit dem Jahr 2009 geschlossen werden, da
sich
zum einen der Arbeitsmarkt, zum andern aber auch die
persönlichen Umstände des Beschwerdeführers im Zeitverlauf verändert haben können.
Insbesondere war der Beschwerdeführer im Jahr 2009 noch nicht so lange vom Arbeitsmarkt abwesend wie im Jahr 2013. Und in einem Bericht vom 10. Mai 2007 hatte
Dr.
E.___
eine Berufstätigkeit ausdrücklich empfohlen, damit der Beschwerdeführer von seinen Unsicherheiten abgelenkt sei (
Urk.
25/7/8). Zudem hatte der Beschwerdeführer gemäss einem Auszug auf dem Individuellen Konto
vom 23. März 2009 in der Vergangenheit verschiedentlich Arbeitslosenentschädigung bezogen (
Urk.
25/30)
, war also
arbeitslosenversi
cherungsrechtlich
nicht von vornherein als vermittlungsunfähig eingestuft wor
den.
Für die Zeit von September 2009 bis Juni 2013 kann somit die Vermutung eines realisierbaren Einkommens gemäss
Art.
14
a
Abs.
2
lit
. a ELV nicht als widerlegt gelten.
2.5.4
Es fragt sich noch, ob
der Verlauf des Integrationsversuchs während des Aufent
halts des Beschwerdeführers in der Institution
B.___
ab Oktober 2013
geeignet
ist
, die Vermutung nach
Art.
14
a
Abs.
2 ELV zu widerlegen.
Ab dann änderten sich die Berechnungsgrundlagen
nämlich
insofern, als dem Beschwer
deführer als Ausgaben anstelle des Lebensbedarfs und der Mietkosten die
Heim
kosten
anzurechnen waren (vgl.
Urk.
1
1/41/1 S. 9 und
Urk.
11/41/2 S.
3;
Art.
10
Abs.
2 ELG), weshalb
eine neue Berechnung des Ergänzungsleistungsanspruchs während des laufenden Jahres zu erfolgen hatte (vgl.
Art.
25
Abs.
1
lit
.
c ELV).
Die
vorhandenen Unterlagen über die Arbeitsintegrationsbemühungen während des
Aufenhalts
des Beschwerdeführers in der Institution
B.___
reichen indes
sen ebenfalls nicht aus,
um
den definitiven
Misserfolg
einer Integration
zu belegen
.
So hatte die Institution i
m Schreiben vom 3. Dezember 2013
(Urk.
11/31)
dargetan, die Abklärung der Arbeitsmarktfähigkeit sei noch im Prozess
,
und hatte als bisherige Er
fahrung
festgehalten, der Beschwerdeführer funk
t
io
niere im geschützten Rahmen gut
und verfüge über viele Ressourcen wie das genaue, stetige und
zuverlässige Arbeiten. Daneben hatte die Institution erst die Vermutung geäussert, der Beschwerdeführer würde auf dem ersten Arbeits
markt an seine psychischen Grenzen stossen,
hatte diese Vermutung jedoch nicht mit konkreten Schilderungen untermauert, sondern nur in allgem
einer Form auf die Beobachtung
des Beschwerdeführers bei der Arbeit und in der Interaktion mit den anderen Werkstattteil
nehmern hingewiesen und erklärt
, die Zusammenarbeit mit dem Beschwerdeführer fordere
wegen seiner psychischen
Erkrankung
viel psychosoziale Unterstützung, Einfühlungsvermögen und Fingerspitzengefühl. Und im späteren Schreiben vom 25. September 2014
(
Urk.
34/2/1)
erwähnte die Institution
B.___
zwar das Scheitern einer Anstel
lung des Beschwerdeführers in der Stiftung
C.___
,
gab jedoch keine Gründe dafür an,
weshalb
der Beschwerdeführer offenbar nur zw
ei Arbeitstage wahrge
nommen hatte
und danach unentschuldigt von der Arbeit ferngeblieben war.
Damit ist d
ie Vermutung eines realisierbaren
Einkommens gemäss
Art.
14a Abs.
2
lit
. a ELV
auch für die Zeit ab Oktober 2013
nicht
widerlegt.
Die geltend gemachte analoge Anwendung von
Art.
14a
Abs.
3 ELV (vgl.
Urk.
16 S. 6) ver
bietet sich deshalb, weil die Institution
B.___
nicht nur Personen beschäftigt,
die im Sinne von
Art.
3
Abs.
1
lit
. a IFEG unter üblichen Bedingungen keine Erwerbstätigkeit ausüben können
, und der Beschwerdeführer nach dem Gesag
ten gerade keine Person ist, bei der eine Erwerbstätigkeit unter üblichen Bedin
gungen von vornherein ausgeschlossen wäre.
2.6
Diese Erwägungen führen zur Abweisung der Beschwerde.
3.
3.1
Der unentgeltliche Rechtsvertreter de
s
Beschwerdeführers
macht in
der einge
reichten Aufstellung
(
Urk.
40/2
)
zeitliche Aufwendungen von
30 Stunden und 55 Minuten
sowie Barauslagen im Gesamtbetrag von
403.50 geltend.
3.2
An dieser Stelle sind nur die Aufwendungen für das Gerichtsverfahren, nicht aber diejenigen für das
Einspracheverfahren
zu entschädigen.
Die
Aufwendun
gen für die Positionen, die zeitlich vor der Position „Eingang EL-Einsprache
entscheid“ vom 2
0.
Februar 2014 liegen, sind deshalb in Abzug zu bringen. Es handelt sich um einen Zeitaufwand von 4 Stunden und 50 Minuten und um Barauslagen im Betrag von
Fr.
16.50.
Damit verbleiben für das vorliegende Verfahre
n zeitliche Aufwendungen von 26
Stunden und 5 Minuten und Baraus
lagen im Betrag von
Fr.
387.--.
3.3
Was
die zeitlichen Aufwendungen für die Rechtsschriften betrifft, so verzeich
net der unentgeltliche Rechtsvertreter des Beschwerdeführers für die rund siebenseitige Beschwerdeschrift (
Urk.
1) 4 Stunden und 45 Minuten, für die ebenfalls rund siebenseitige Replik
(
Urk.
16) 6 St
unden und
10 Minuten, für die rund zweieinhalbseitige Stellungnahme vom
2
3.
September 2014 (
Urk.
28) 5
Stunden und für die ungefähr gleich lange Stellungnahme vom
6.
November 2014 (
Urk.
33) 2 Stunden und 30 Minuten.
In der Replik galt es zu einer Beschwerdeantwort Stellung zu nehmen, die nicht einmal eineinhalb Seiten lang war und keine namhaften neuen Vorbringen ent
hielt, sondern sich im Wesentlichen auf eine Stellungnahme zu den Ausführun
gen in der Beschwerdeschrift beschränkte; einzig die Annahme der
Beschwerde
gegnerin
, beim Aufenthalt in der Institution
B.___
handle es sich
um eine Weiterführung des strafrechtlichen
Massnahmevollzugs
(
Urk.
10 S. 3), war rich
tigzustellen. Und die Beschaffung der Unterlagen, welche der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit der Replik einreichte, kann nicht
zeitaufwä
ndig gewesen sein, denn es handelt sich neben einer Berechnung des
Auszahlungs
budget
s
der Asylorganisation
D.___
(
Urk.
17/3b) und einem Auszug aus dem Individuellen Konto des Beschwerdeführers (
Urk.
17/5) um Unterlagen zur Institution
B.___
und zum Fachpersonal beitragsberechtigter
Invalidenein
richtungen
, die im Internet zu finden sind
(
Urk.
17/1-3a und Urk. 17/4)
.
Unter diesen Umständen ist der zu entschädigende Aufwand für die Replik von
6 Stunden und 10 Minuten als zu hoch zu beurteilen, und er ist daher
ermessens
weise
auf 3 Stunden zu reduzieren. Ebenfalls
als
zu hoch erscheint der Zeitauf
wand von 5 Stunden für
die nur zweieinhalbseitige Stellungnahme
zu den Akten der Invalidenversicherung
vom 2
3.
Septemb
er 2014, zumal diese Akten dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers
bereits aus dem Pro
zess betreffend die Invalidenrente bekannt waren.
Auch hier hat daher ein
e
Kürzung
nach Ermessen zu erfolgen, und der zu entschädigende
Zeitau
fwand ist
auf
2 Stunden
herabzusetzen.
Schliesslich erscheint auch der Zeitaufwand von zwei Stunden und 30 Minuten für die unaufgefordert eingereichte Stellungnahme vom
6.
November 2014 als zu hoch, denn geboten war hier in erster Linie noch
die Information
über das Scheitern
der Anstellung in der Stiftung
C.___
, und hierfür ist ein
angemessener Zeitaufwand von 1
Stunde zu veranschlagen.
Nicht im vorliegenden Verfahren zu entschädigen ist schliesslich der Betrag von
Fr.
205.-- für Fotokopien, den der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit Datum des 1
2.
September 2014 in Rechnung stellt. Aufgrund der zeitlichen Nähe zur Stellungnahme vom 2
3.
September 2014 muss es sich dabei um die Anfertigung von Kopien der Akten de
r Invalidenversicherung handeln
,
ü
ber
die d
er Rechtsvertreter des Beschwerdeführers jedoch bereits
vom
invalidenversi
cherungsrechtlichen
Verfahren
her dokumentiert war.
3.4
Aus den vorstehenden Darlegungen ergibt sich eine Reduktion des Zeitaufwan
des von 26 Stunden und 5 Minuten um insgesamt
7 Stunden und 4
0
Minuten auf 18
Stunden und
2
5 Minuten und der Barauslagen
von Fr. 387.
um
Fr.
205.-- auf
Fr.
182.--
. Beim bis Ende 2014 gerichtsüblichen
Stundena
nsatz von
Fr.
200.--
beläuft sich die Entschädigung für den Zeitaufwand auf
Fr.
3‘6
84.--
(
18,
4
2 x
Fr.
200.--
). Unter der Berücksichtigung der Barausla
gen von
Fr.
182.-- und der Mehrwertsteuer von 8
%
r
esultiert ein Betrag von
Fr.
4‘175
.30, mit dem der unentgeltliche Rechts
vertreter de
s
Beschwerdeführer
s
aus der Gerichtskasse zu entschädigen ist.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Der unentgeltliche Rechtsvertreter de
s Beschwerdeführers
, Rechtsanwalt
Dr.
Kurt Meier,
wird mit
Fr.
4‘
175
.30
(inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) au
s der Gerichtskasse entschädigt
.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt
Dr.
Kurt Meier
-
Stadt Y.___
, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
-
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
sowie an:
-
Gerichtskasse
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigKobel