# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 51342939-5775-5250-8858-8bbe06c962c7
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-03-13
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 13.03.2014 VO140034
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VO140034_2014-03-13.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Präsident    
 
 

Geschäfts-Nr.: VO140034-O/U 

 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie  

die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu 

 

 

Urteil vom 13. März 2014 
 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchstellerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,  

 

 

 

 

betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
 

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Erwägungen: 

1. Ausgangslage 

1.1. Mit Eingabe vom 10. Februar 2014, hierorts eingegangen am 10. März 2014, 

liess A._____ (nachfolgend: Gesuchstellerin) durch ihren Rechtsvertreter 

beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich den Antrag stellen, 

es sei der Vater der Gesuchstellerin, B._____, zu verpflichten, ihr für das 

Schlichtungsverfahren einen angemessenen Prozesskostenvorschuss zu 

bezahlen. Eventualiter liess er für die Prozessvorbereitung und das 

Schlichtungsverfahren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

bzw. um Bestellung von Rechtsanwalt lic. iur. X._____ als unentgeltlichen 

Rechtsbeistand ersuchen (act. 1). 

1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine 

Parteientschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die 

Parteientschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die 

Gegenpartei ist daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht 

zwingend anzuhören. 

2. Antrag betr. Prozesskostenvorschuss  

 Die Gesuchstellerin lässt beantragen, der Beklagte in der Hauptsache sei zu 

verpflichten, ihr für das Schlichtungsverfahren gestützt auf Art. 303 ZPO 

einen Prozesskostenvorschuss zu bezahlen (act. 1 Antrag 1 und S. 3). 

Diese Gesetzesbestimmung hält unter dem Titel "Vorsorgliche 

Massnahmen" fest, dass der Beklagte bei festgestelltem Kindsverhältnis 

verpflichtet werden kann, angemessene Beiträge an den Unterhalt des 

Kindes zu hinterlegen oder vorläufig zu zahlen (Art. 303 Abs. 1 ZPO). Die 

Verpflichtung einer Partei zur Leistung eines "Prozesskostenvorschusses" 

gestützt auf Art. 303 f. ZPO fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich des 

Obergerichtspräsidenten, da § 128 GOG den Präsidenten des Obergerichts 

einzig zur Behandlung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor 

Einreichung der Klage bei Gericht für zuständig erklärt (vgl. auch BSK ZPO-

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Steck, Art. 304 N 5, BK-Spycher, Art. 304 N 6). Folglich ist auf den Antrag 

der Gesuchstellerin um Verpflichtung des Beklagten in der Hauptsache, ihr 

einen angemessenen Prozesskostenvorschuss zu bezahlen, mangels 

Zuständigkeit nicht einzutreten.  

3. Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 

3.1. Die Gesuchstellerin lässt die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

für das Schlichtungsverfahren und die Bestellung eines unentgeltlichen 

Rechtsbeistandes zur Prozessvorbereitung und für das 

Schlichtungsverfahren beantragen (act. 1). Hierfür ist gemäss § 128 GOG 

der Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren zuständig (Art. 119 

Abs. 3 ZPO). Die unentgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 

ZPO vor jeder Instanz neu zu beantragen, weshalb der 

Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen 

nur bis zum Abschluss des Schlichtungsverfahrens bewilligen kann. 

3.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie 

einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" 

oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos 

erscheint (Art. 117 ZPO). Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines 

unentgeltlichen Rechtsbeistandes setzt sodann zusätzlich voraus, dass dies 

zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). 

Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des 

notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das 

massgebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner 

Überschuss resultiert, welcher es der gesuchstellenden Person nicht 

erlauben würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. 

Nebst dem Einkommen ist auch das Vermögen zur Bestreitung des 

Prozessaufwands einzusetzen. Zu berücksichtigen ist vorhandenes 

Vermögen jeglicher Art, soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und sein 

Verbrauch zumutbar ist. Sind ausreichend liquide Mittel wie bspw. 

Bankkonten oder Wertpapiere vorhanden, sind diese zur Bezahlung des 

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Prozesses zu verwenden, es sei denn, sie werden mangels ausreichenden 

Einkommens für den laufenden Lebensunterhalt benötigt (BSK ZPO-Rüegg, 

Art. 117 N 15). Als Lebensaufwandkosten sind zu berücksichtigen der 

Grundbetrag, rechtlich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, 

obligatorische Versicherungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern 

sowie Verpflichtungen gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden 

(Emmel in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-

Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 117 

N 9). Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der 

Gesuchstellung (Emmel, a.a.O., Art. 117 N 4). 

3.3. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche 

Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe 

anzulegen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden 

Kosten – anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können 

deshalb bereits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens und 

Vermögens über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden. 

Andererseits braucht es ganz besondere Umstände, damit die Bestellung 

eines Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfahren gemäss Art. 118 Abs. 1 

lit. c ZPO als notwendig erscheint. 

3.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur 

Beurteilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und 

Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen - es trifft sie bei der 

Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine umfassende 

Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwirkungspflicht nicht oder nur 

ungenügend nach und kann als Folge davon ihre Bedürftigkeit nicht 

hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unentgeltliche 

Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179). 

3.5. Dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gehen - auch bei Mündigkeit 

der sich in einer Erstausbildung befindenden gesuchstellenden Person - 

allfällige gesetzliche Unterhaltspflichten wie bspw. die Unterhaltspflicht der 

Eltern für ihre Kinder gemäss Art. 276 ff. ZGB vor (vgl. BGE 127 I 202), 

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weshalb vorliegend insbesondere zu prüfen ist, ob die Gesuchstellerin nicht 

auf der Grundlage solcher Verpflichtungen die nötigen finanziellen Mittel 

erhältlich machen kann. Konkret sind deshalb die finanziellen Verhältnisse 

der Mutter der Gesuchstellerin in die Beurteilung ihrer Mittellosigkeit 

einzubeziehen, nicht hingegen jene des Vaters, da diese gerade 

Gegenstand der Klage in der Hauptsache sind.  

3.6. Die 23-jährige Gesuchstellerin lässt geltend machen, sie befinde sich in der 

Erstausbildung. Im Jahre 2012 habe sie die Fachmatura erworben und per 

Herbst 2014 beginne sie den dreijährigen Ausbildungsgang 

"Innenarchitektur" an einer Fachhochschule. Zurzeit besuche sie den hierfür 

notwendigen Vorkurs an der "…". Sie generiere kein Erwerbseinkommen 

(act. 1 S. 2). Die Gesuchstellerin unterlässt es, ihre Erwerbslosigkeit bspw. 

mittels aktueller Steuerrechnung zu belegen. Sie legt zwar dar, dass es sich 

beim besagten Vorkurs um eine Vollzeitausbildung handelt (act. 3/2). Dies 

schliesst jedoch einen Nebenerwerb nicht aus, zumal die Gesuchstellerin 

selbst festhält, im Jahre 2013 sei sie einer Erwerbstätigkeit in Form eines 

"Studentenjobs" nachgegangen (act. 1 S. 2). Insoweit ist die Gesuchstellerin 

ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen. Im Weiteren lässt sie 

ausführen, sie sei vermögenslos. Hierzu reicht sie einen Auszug ihres 

Kontos bei der UBS AG ins Recht, woraus hervorgeht, dass sie per 

10. Februar 2014 einen Minussaldo von Fr. 107.79 aufwies (act. 3/10).  

3.7. Ihre notwendigen Lebenshaltungskosten lässt die Gesuchstellerin sodann 

wie folgt beziffern und belegen: Mietkosten Fr. 705.- pro Monat (act. 3/3/1-

2), Nebenkosten Fr. 27.50 pro Monat (act. 3/4), Krankenkasse KVG 

Fr. 304.35 pro Monat (act. 3/6) sowie öffentlicher Verkehr Fr. 218.- pro 

Monat (act. 3/9). Die Kosten für Telefon, Internet, TV, Billag sowie 

Elektrizität sind bereits im Grundbetrag enthalten und können nicht 

zusätzlich berücksichtigt werden (DIKE-Kommentar, Huber, Art. 117 N 44 

und 49). Unter Berücksichtigung des Grundbetrags von Fr. 1'100.- ergibt 

dies ein anrechenbarer Notbedarf von Fr. 2'354.85 pro Monat.  

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Zu den finanziellen Verhältnissen ihrer Mutter lässt die Gesuchstellerin im 

Gesuch lediglich ausführen, diese beziehe Sozialhilfeunterstützung (act. 1 

S. 2), ohne dies jedoch zu belegen. Wie dargelegt trifft die gesuchstellende 

Person hinsichtlich der Darlegung der Mittellosigkeit eine umfassende 

Mitwirkungspflicht. Diese gilt auch für den Nachweis der finanziellen 

Verhältnisse der unterhaltspflichtigen Kindsmutter. Es wäre der Vertretung 

der Gesuchstellerin durchaus möglich gewesen, die Einkünfte der 

Kindsmutter insbesondere mittels Beleg der zuständigen Sozialbehörde 

darzulegen. Blosse Behauptungen - wie sie vorliegend gegeben sind - 

vermögen den Anforderungen an den Nachweis der Mittellosigkeit nicht zu 

genügen, weshalb die finanziellen Verhältnisse der Kindsmutter nicht 

hinreichend ausgewiesen sind. Unter diesen Umständen ist es dem Gericht 

nicht möglich, die Mittellosigkeit der Gesuchstellerin abschliessend zu 

beurteilen. Eine Fristansetzung zur Konkretisierung bzw. zur Einreichung der 

Unterlagen drängt sich aufgrund der Rechtsvertretung der Gesuchstellerin 

sodann nicht auf (vgl. hierzu Urteil RU120030-O vom 25. September 2013, 

Erw. 5b; Urteil des Bundesgerichts 4A_114/2013 vom 20. Juni 2013 E. 4.3.1 

und 4.3.2, je m.w.H.). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege ist daher infolge Verletzung der Mitwirkungspflicht abzuweisen. 

Der Gesuchstellerin ist es jedoch unbenommen, bei einem allfälligen 

Verfahren vor Bezirksgericht erneut um die unentgeltliche Rechtspflege zu 

ersuchen. 

4. Kosten und Rechtsmittel 

4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche 

Rechtspflege kostenlos.  

4.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder 

entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit 

Beschwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass 

vorliegend der Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag 

daran nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren 

einen erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht 

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als obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein 

Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben wäre.  

 

Es wird erkannt: 

1. Auf das Gesuch um Verpflichtung des Beklagten in der Hauptsache auf 

Leistung eines Prozesskostenvorschusses wird nicht eingetreten.  

2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um 

Bestellung eines (vorprozessualen) unentgeltlichen Rechtsbeistandes wird 

abgewiesen. 

3. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 

4. Schriftliche Mitteilung, gegen Empfangsschein, an den Rechtsvertreter der 

Gesuchstellerin, zweifach, für sich und die Gesuchstellerin.  

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der 
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim 

Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, 

eingereicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und 

zu begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis 

beizulegen. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). 

 

Zürich, 13. März 2014 

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__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

Die Gerichtsschreiberin: 
 

 

 

lic. iur. A. Leu 
 
versandt am: 

 

	Urteil vom 13. März 2014
	
	Erwägungen:
	1. Ausgangslage
	2. Antrag betr. Prozesskostenvorschuss
	Die Gesuchstellerin lässt beantragen, der Beklagte in der Hauptsache sei zu verpflichten, ihr für das Schlichtungsverfahren gestützt auf Art. 303 ZPO einen Prozesskostenvorschuss zu bezahlen (act. 1 Antrag 1 und S. 3). Diese Gesetzesbestimmung hält u...

	3. Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
	3.1. Die Gesuchstellerin lässt die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren und die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes zur Prozessvorbereitung und für das Schlichtungsverfahren beantragen (act. 1). Hierfü...
	3.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 ZP...
	Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das massgebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Überschuss resultiert, welcher es der g...
	3.3. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe anzulegen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten – anders als vor einer G...
	3.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beurteilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine umfassende ...
	3.5. Dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gehen - auch bei Mündigkeit der sich in einer Erstausbildung befindenden gesuchstellenden Person - allfällige gesetzliche Unterhaltspflichten wie bspw. die Unterhaltspflicht der Eltern für ihre Kinder ...
	3.6. Die 23-jährige Gesuchstellerin lässt geltend machen, sie befinde sich in der Erstausbildung. Im Jahre 2012 habe sie die Fachmatura erworben und per Herbst 2014 beginne sie den dreijährigen Ausbildungsgang "Innenarchitektur" an einer Fachhochschul...
	3.7. Ihre notwendigen Lebenshaltungskosten lässt die Gesuchstellerin sodann wie folgt beziffern und belegen: Mietkosten Fr. 705.- pro Monat (act. 3/3/1-2), Nebenkosten Fr. 27.50 pro Monat (act. 3/4), Krankenkasse KVG Fr. 304.35 pro Monat (act. 3/6) so...
	Zu den finanziellen Verhältnissen ihrer Mutter lässt die Gesuchstellerin im Gesuch lediglich ausführen, diese beziehe Sozialhilfeunterstützung (act. 1 S. 2), ohne dies jedoch zu belegen. Wie dargelegt trifft die gesuchstellende Person hinsichtlich der...

	4. Kosten und Rechtsmittel
	4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege kostenlos.
	4.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Beschwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtspräsident über das G...

	Es wird erkannt:
	1. Auf das Gesuch um Verpflichtung des Beklagten in der Hauptsache auf Leistung eines Prozesskostenvorschusses wird nicht eingetreten.
	2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Bestellung eines (vorprozessualen) unentgeltlichen Rechtsbeistandes wird abgewiesen.
	3. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
	4. Schriftliche Mitteilung, gegen Empfangsschein, an den Rechtsvertreter der Gesuchstellerin, zweifach, für sich und die Gesuchstellerin.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Beschwerdeschr...
	Zürich, 13. März 2014