# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3b5a2e43-d8a7-5e46-80ab-0fdfd2dcd406
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-12-08
**Language:** de
**Title:** Schadenersatz pro rata temporis für effektiv geschuldete Lohnbeiträge; Beschwerdeführer unterliess es, eine erhebliche Änderung der Lohnsumme der Ausgleichskasse mitzuteilen. Er haftet deshalb für den Ausgleich, obwohl er bei dessen Rechnungsstellung nicht mehr Organstellung hatte.
**Docket/Reference:** AK.2015.00039
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AK.2015.00039.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AK.2015.00039
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil
vom
8. Dezember 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
weitere Verfahrensbeteiligte:
Y.___
Beigeladener
Sachverhalt:
1.
D
ie
Z.___
war der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, als beitragspflichtige Arbeitgeberin angeschlossen und rechnete mit ihr die paritätischen und FAK-Beiträge ab.
X.___
war
ab der Gründung der
Z.___
im Jahr 2004
bis September 2013 als
deren
Gesellschafter und Geschäftsführer
mit Einzelunterschrift
im Handelsregister eingetragen.
Nach seinem Ausscheiden war
Y.___
als Gesellschafter und Geschäftsführer mit Einzelunterschrift im Handelsregister eingetragen.
Mit Urteil vom 2
1.
Februar 2014 eröffnete der Konkursrichter des Bezirksgerichts Zürich
über die
Z.___
den Konkurs
.
M
it Urteil vom 2
1.
März 2014
wurde das Konkursverfahren
mangels Aktiven eingestellt (
Ausz
ü
g
e
aus dem Handelsregister des Kantons Zürich,
Urk.
6/21
/3-4
,
Urk.
6/44,
Urk.
6/60 und
Urk.
6/74
;
www.zefix.ch).
Mit Verfügungen vom 1
5.
Dezember 2014 ver
pflichtete die
Ausgleichskasse
X.___
(
Urk.
6/22) und
Y.___
(
Urk.
6/23) in solidar
is
cher Haftung zur Leistung von Schadenersatz für entgan
gene Beiträge in Höhe von Fr. 20‘104
.2
5.
Die von
X.___
am 5.
Januar 2015 erhobene Einsprache (
Urk.
6/21) hiess die Ausgleichskasse mit
Einsprache
entscheid
vom 2
5.
August 2015 in de
m Sinne teilweise gut, dass der von ihm zu leistende
Schadenersatz auf Fr. 10‘436.60 reduziert wurde (
Urk.
2)
.
2.
Dagegen erhob
X.___
mit Eingabe vom 2
3.
September 2015 Beschwerde und beantragte sinngemäss, der angefocht
ene
Einspracheentscheid
vom 25.
August 2015 sei ersatzlos aufzuheben (
Urk.
1). Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Beschwerdeantwort vom
2.
November 2015 die Abweisung der Beschwerde (
Urk.
5). Mit Verfügung vom
9.
November 2015 wurde
Y.___
zum Verfahren beigeladen (
Urk.
7). Dieser reichte innert Frist keine Stellung
nahme ein, was
dem Beschwerdeführer
mit Verfügung vom 1
8.
Januar 2016 mitgeteilt wurde (
Urk.
9).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Die Einzelrichterin
zieht in Erwägung:
1.
Da der Streitwert
Fr.
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der
Beschwerde
in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§
11
Abs.
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
2.
2.1
Nach Art. 52 Abs. 1
des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenen
-
versi
cherung
(
AHVG
)
hat ein Arbeitgeber, der durch absichtliche oder grobfahrlässige Missachtung von Vorschriften der Versicherung einen Schaden zufügt, diesen zu ersetzen. Handelt es sich beim Arbeitgeber um eine juristische Person, so haften subsidiär die Mitglieder der Verwaltung und alle mit der Geschäftsführung oder Liquidation befassten Personen. Sind mehrere Personen für den gleichen Schaden verantwortlich, so haften sie für den ganzen Schaden solidarisch (Art. 52 Abs. 2 AHVG).
2.2
Die Vorschriften über die Arbeitgeberhaftung nach
Art.
52 AHVG sowie die dazu entwickelte Rechtsprechung des Bundesgerichts finden mangels eigener Bestimmungen sinngemäss Anwendung auf die Invalidenversicherungs- (
Art.
66 des Bundesgesetzes über die Invalidenvers
icherung), Erwerbsersatz
- (
Art.
21
Abs.
2 des Bundesgesetzes über
den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft) und Arbeitslosenversicherungsbeiträge
(
Art.
6 des Bun
desgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die
Insolvenz
entschädigung
)
sowie auf jene
an die Familienausgleichskassen (FAK) gemäss dem Bundesgesetz über die Familienzulagen (
Art.
25
lit
. c).
3.
3.1
Voraussetzung für eine Haftung nach Art. 52 AHVG ist zunächst das Vorliegen eines Schadens. Dieser besteht darin, dass der AHV ein ihr gesetzlich geschul
deter Beitrag entgeht. Die Höhe des Schadens entspricht dabei dem Betrag, dessen die Kasse verlustig geht (Thomas Nussbaumer, Die Ausgleichskasse als Partei im Schadenersatzprozess nach Artikel 52 AHVG, ZAK 1991 S. 383 ff. und 433 ff.). Verwaltungs- und Betreibungskosten, Veranlagungs- und Mahnge
bühren sowie die Verzugszinsen bilden Bestandteil des Schadens, welcher der Ausgleichskasse zu ersetzen ist (BGE 121 III 382 E. 3bb; vgl. auch BGE 109
V
95 oben, 108 V 189 E. 5). Im Hinblick auf die in Art. 14 Abs. 1 AHVG normierte Beitrags- und Abrechnungspflicht des Arbeitgebers gehören auch die
Arbeitge
berbeiträge
zum massgeblichen Schaden (BGE 98 V 26 E. 5).
3.2
Der von der Beschwerdegegnerin geltend gemachte
, vom Beschwerdeführer zu ersetz
ende Schaden von Fr. 10‘436.60 setzt sich zusammen aus acht
Zwölfteln
(Monate Januar bis August 2013) der Beitrags
abrechnung
inkl. Verwaltungs
kosten und Verzugszinsen
für das Jahr 2013 in Höhe von Fr. 12'613.75 (Konto-Auszug
,
Urk.
10/2, Pos 2014 0002; vgl.
Urk.
6/47
) und Fr. 6‘037.70 (Pos. 2014 0005
; vgl.
Urk.
6/38
) abzüglich Gutschriften in Höhe von Fr. 177.15 (Pos. 2014
0003
; vgl.
Urk.
6/41
) und Fr. 2‘819.40 (Position 2015 0003
; vgl.
Urk.
6/10
; [Fr. 12‘613.75 + Fr. 6‘037.70 – Fr. 177.15 – Fr. 2‘819.40] : 12 x 8
; bzw. acht Zwölftel der Saldi der Positionen 2014 0002 und 2014 0005
).
Die
Beitrags
nachforderungen
für das Jahr 2013, welche die Beschwerdegegnerin aufgrund massiv zu tiefer Akontozahlungen zu fordern hatte, sind durch die Akten aus
gewiesen und werden vom Beschwerdeführer nicht konkret in Frage gestellt.
4.
4.1
Art. 14 Abs. 1 AHVG und die Art. 34 ff.
der Verordnung über die Alters- und
Hinterlassenenversicherung
(
AHVV
)
schreiben vor, dass der Arbeitgeber bei jeder Lohnzahlung die Arbeitnehmerbeiträge in Abzug zu bringen und zusam
men mit den Arbeitgeberbeiträgen der Ausgleichskasse zu entrichten hat. Die Arbeitgeber haben den Ausgleichskassen periodisch Abrechnungsunterlagen über die von ihnen an ihre Arbeitnehmer ausbezahlten Löhne zuzustellen, damit die entsprechenden paritätischen Beiträge ermittelt und verfügt werden können. Die Beitragszahlungs- und Abrechnungspflicht des Arbeitgebers ist eine gesetz
lich vorgeschriebene
öffentlichrechtliche
Aufgabe. Die Nichterfüllung dieser
öffentlichrechtlichen
Aufgabe bedeutet eine Missachtung von Vorschriften im Sinne von Art. 52 Abs. 1 AHVG und zieht die volle Schadendeckung nach sich (BGE 118 V 193 E. 2a; vgl. BGE 132 III 523 E. 4.6).
4.2
Die
Arbeitgeber
haben
i
m laufenden
Jahr
periodisch
Akontobeiträge
zu entrich
ten. Diese werden von der Ausgleichskasse auf Grund der voraussichtlichen Lohnsumme festgesetzt
(
Art.
35
Abs.
1
AHVV
)
.
Die Arbeitgeber haben der
Aus
gleichskasse
wesentliche Änderungen der Lohnsumme während des laufenden Jahres zu melden
(
Art.
35
Abs.
2
AHVV
).
D
er
K
onkursitin
wurden für das Jahr 2013 quartalsweise Akontozahlungen in Rechnung gestellt, welche auf eine
r
Jahres
lohnsumme
von Fr. 46‘200.--
beruh
ten
(4 x Fr. 11‘550.--;
Urk.
6/
79,
Urk.
6/78,
Urk.
6/73 und
Urk.
6/66). Die Kon
kursitin
zahlte im Jahre 2013 jedoch
insgesamt
Löhne im Umfang
von Fr. 205
‘
658.50
aus
(vgl.
Berechnung des massgebenden Lohnes,
Urk.
6/12
,
und
Urk.
6/10).
Die tatsächlich geschuldeten Beiträge wäre
n
daher auf einem Lohn zu berechne
n gewesen, der rund viereinhalb
mal
so hoch war wie
derjenige, auf dem die
Akontobeiträge
berechnet
worden waren. Die
Konkursitin
wäre ver
pflichtet gewesen, diese Abweichung in der Lohnsumme der
Beschwerdegegne
rin
mitzuteilen
(
Art.
35
Abs.
2 AHVV,
Wegleitung des Bundesamtes für Sozial
versicherungen BSV über den Bezug der Beiträge in der AHV, IV und EO, WBB,
Rz
. 2048). Die
Konk
urisitin
kam für
die
Ausgleichsrechnung
der Beiträge des Jahres 2013
,
wie im Übrigen auch
für die Beiträge des Jahres 2014
-
mit Aus
nahme einer Zahlung in Höhe von Fr. 104.25 (vgl.
Beitragsübersicht,
Urk.
10/1 S. 4
,
und
Urk.
10/2 Pos. 2014 0001)
–
,
nicht auf
. Es steht somit fest, dass
sie
ihren Pflichten als Arbeitgeberin nicht nachgekommen und
öffentlichrechtliche
Vorschriften missachtet hat.
Zu prüfen bleibt, ob und inwieweit der entstandene Schaden auf ein qualifiziert schuldhaftes Verhalten de
s
Beschwerdeführe
rs
zurückzuführen ist.
5
.
5
.1
Die wesentliche Voraussetzung für die Schadenersatz
pflicht besteht nach dem Wortlaut des Art. 52 AHVG darin, dass der Arbeitgeber absichtlich oder
grob
fahrlässig
Vor
schriften verletzt hat und dass durch diese Missachtung ein Scha
den verursacht worden ist (BGE 108 V 183 E. 1a S. 186). Absicht beziehungs
weise Vorsatz und Fahrlässigkeit sind verschiedene Formen des Verschuldens. Art. 52 AHVG statuiert demnach eine Verschuldenshaftung, und zwar handelt es sich um eine Verschuldenshaftung aus öffentlichem Recht. Die Schadener
satzpflicht ist im konkreten Fall nur dann begründet, wenn nicht Umstände gegeben sind, welche das fehlerhafte Verhalten des Arbeitgebers als gerechtfer
tigt erscheinen lassen oder sein Verschulden im Sinne von Ab
sicht oder grober Fahrlässigkeit ausschliessen
(BGE 108 V 183 E. 1b S. 186; ZAK 1985 S. 576 E. 2).
5
.2
5
.2.1
Grobe Fahrlässigkeit liegt praxisgemäss vor, wenn ein Arbeitgeber das ausser Acht lässt, was jedem verständigen Menschen in gleicher Lage und unter glei
chen Umständen als beachtlich hätte einleuchten müssen. Das Mass der zu ver
langenden Sorgfalt ist abzustufen entsprechend der Sorgfaltspflicht, die in den kaufmännischen Belangen jener Arbeitgeberkategorie, welcher die betreffende Person angehört, üblicherweise erwartet werden kann und muss
(BGE 108
V
199 E. 3a; ZAK 1985 S. 51 E. 2a, S. 620 E. 3b; vgl. BGE 132 III 523 E. 4.6).
5
.2.2
Nicht jedes einer Firma als
solcher anzulastende Ver
schulden
muss auch ein solches ihrer sämtlichen Organe sein. Vielmehr hat man abzuwägen, ob und inwieweit eine Handlung der Firma einem bestimmten Organ im Hinblick auf dessen rechtliche und faktische Stellung innerhalb der Firma zuzurechnen ist. Ob ein Organ schuldhaft gehandelt hat, hängt demnach entscheidend von der Verantwortung und den Kompetenzen ab, die ihm von der juristischen Person übertragen wurden (BGE 108 V 199 E. 3a; ZAK 1985 S. 620 E. 3b). Bei einfa
chen Verhältnissen muss vom einzigen Verwaltungsrat einer Aktiengesellschaft, der als solcher die Verwaltung der Gesellschaft als einzige Person in
Organstel
lung
zu besorgen hat, in der Regel der Überblick über alle wesentlichen Belange der Firma verlangt werden, und dies selbst dann, wenn er seine Befugnisse weitgehend an einen Geschäftsführer delegiert hat. Er kann mit der Delegation der Geschäftsführung nicht zugleich auch seine Verantwortung als einziges Verwaltungsorgan an den Ge
schäftsführer delegieren (BGE 108 V 199 E. 3b).
Formell eingesetzte Geschäftsführer einer GmbH wie auch Personen, die faktisch die Funktion eines Geschäftsführers ausüben, haften für den der
Ausgleichs
kasse
zufolge nicht bezahlter Bundessozialversicherungsbeiträge entstandenen Schaden nach den gleichen Grundsätzen wie Organe einer Aktiengesellschaft
(BGE 126 V 237).
5
.3
Die Organhaftung aus Art. 52 AHVG besteht nicht für Beitragsforderungen, die nach der Publikation der Löschung der Organstellung der betreffenden Person im Handelsregister fällig werden, weil die betreffende Person im Zeitpunkt der Fälligkeit nicht mehr Organ ist. Für die vor der Publikation fälligen
Beitragsfor
derungen
haftet das Organ, wenn es durch eine vorsätzliche oder
grobfahrläs
sige
Handlung beziehungsweise Unterlassung bewirkt hat, dass die Beiträge im Zeitpunkt der Fälligkeit nicht bezahlt werden konnten. Ein Verschulden des Organs kann nur so lange in Frage kommen, als es die Möglichkeit hat, durch Handlungen oder Unterlassungen die Geschäftsführung massgeblich zu beein
flussen. Das ist faktisch längstens bis zum effektiven Ausscheiden aus dem Verwaltungsrat der Fall (BGE 126 V 61 E. 4a, 123 V 172 E. 3a).
5
.
4
Der Beschwerdeführer
war ab
der Gründung der
Konkursitin
im Jahr 2004
bis September 2013 als
deren
Gesellschafter und Geschäftsführer mit
Einzelunter
schrift
im Handelsregister eingetragen
(
Urk.
6/21
/3-4
).
Als Gesellschafter und Geschäftsführer war er
bis zu seinem Ausscheiden
für einen korrekten
Abrech
nungs
- und Zahlungsverkehr mit der Beschwerdegegnerin verantwortlich.
Die
Konkursitin
leistete während der Tätigkeit des Beschwerdeführers als Gesell
schafter und Geschäftsführer grundsätzlich die
in Rechnung gestellten Beiträge
(vgl.
Urk.
10/2). Der Beschwerdeführer unterliess es jedoch – wie dargelegt
(vgl. E. 4.2)
– der Beschwerdegegnerin mitzuteilen, dass die eingeforderten Akonto
zahlungen
2013
bei weitem nicht den
tatsächlich zu leistenden Beiträgen
ent
sprach
en
.
Dass bei einer derart massiven Abweichung der tatsächlich zu ent
richtenden Beiträgen von den Akontozahlungen eine Meldung an die Beschwer
-
degegnerin
angezeigt gewesen wäre, da
es der Beschwerdegegnerin ansonsten nicht möglich war
,
für das laufende Jahr die Beiträge mittels Akon
tozahlungen sicherzustellen, hätte jedem verständigen Menschen in gleicher Lage und unter gleichen Umständen als beachtlich einleuchten müssen. Auch hätte der Beschwerdeführer nur so viele Löhne ausbezahlen dürfen, als es ihm auch
möglich gewesen wäre, die auf den Lohnzahlungen geschuldeten Beiträge unverzüglich abzuliefern oder diese bis zum Zahlungstermin sicherzustellen. Indem er dies nicht getan hat, ging er das Risiko ein, dass die Sozialversiche
rungsbeiträge unbezahlt blieben
(vgl. Urteil des hiesigen Gerichts AK.2013.00014 vom 2
5.
November 2014, E. 7.2)
.
Da der Beschwerdeführer Anfang September 2013 als Gesellschafter und Geschäftsführer der
Konkursitin
ausschied,
gilt dies jedoch nur für die Löhne und Sozialversicherungsbeiträge bis und mit August 201
3.
Dementsprechend forderte die Beschwerdegegnerin
vom Beschwerdeführer
denn auch
zu Recht
lediglich acht Zwölftel der für das Jahr 2013 ausstehenden Beiträge
als Schadenersatz
.
6.
6.1
Schliesslich setzt die Schadenersatzpflicht des Arbeitgebers nach Art. 52 Abs. 1 AHVG voraus, dass zwischen der absichtlichen oder grobfahrlässigen Missach
tung von Vorschriften und dem eingetretenen Schaden ein adäquater Kausal
zusammenhang gegeben ist (BGE 119 V 401 E. 4a mit Hinweisen auf die Lehre, 103 V 120 E. 4).
Nach der Rechtsprechung hat ein Ereignis dann als adäquate Ursache eines Erfol
ges zu gelten, wenn es nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und nach der allgemeinen Lebenserfahrung an sich geeignet ist, einen Erfolg von der Art des ein
getretenen herbeizuführen, der Eintritt dieses Erfolges also durch das Ereignis allge
mein als begünstigt erscheint (BGE 119 V 401 E. 4a mit Hinwei
sen; vgl. auch BGE 122 V 189 sowie 119
Ib
334 E. 3c).
6.2
Wäre die
Konkursitin
unter der Verantwortung de
s Beschwerdeführers
ihren
Mitteilungs- und
Zahlungspflichten rechtzeitig und vollständig nachgekommen, wäre der Schaden nicht eingetreten. Der adäquate Kausalzusammenhang zwi
schen dem schuldhaften Verhalten
des Beschwerdeführers
und dem eingetreten Schaden ist somit zu bejahen.
7.
Nach dem Gesagten und unter Berücksichtigung
, dass der Beschwerdeführer a
us
einer allfälligen Verpflichtung des Beigeladenen
,
für die ausstehenden Sozial
versicherungsbeiträge aufzukommen
,
(vgl.
Urk.
1)
für das vorliegende Verfahren nichts zu seinen Gunsten ableiten kann, da e
ine derartige Verpflichtung ledig
lich
das
Verhältnis zwischen de
m
Beschwerdeführer und dem Beigeladenen
betrifft, er
weist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
-
Y.___
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
Da der Streitwert unter
Fr.
30'000.-- liegt, kann gegen diesen Entscheid innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde nach
Art.
82 ff. in Verbin
dung mit
Art.
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG) eingereicht werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (
Art.
85
Abs.
2 BGG), wobei in der Beschwerde auszuführen ist, warum diese Voraussetzung erfüllt ist (
Art.
42
Abs.
2 Satz 2 BGG).
Soweit keine Beschwerde nach
Art.
82 ff. BGG zulässig ist, kann gegen diesen Ent
scheid innert der gleichen Frist von
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach
Art.
113 ff. BGG erhoben werden. Gerügt werden kann nach
Art.
116 BGG die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten.
Werden sowohl die Beschwerde als auch die subsidiäre Verfassungsbeschwerde erho
ben, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen (
Art.
119
Abs.
1 BGG).
Die Fristen stehen während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän
den hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
Arnold GramignaWyler