# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 29977cba-bfdf-5622-87bd-771254054761
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-03-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.03.2017 D-7743/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7743-2016_2017-03-30.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-7743/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 0 .  M ä r z  2 0 1 7  

Besetzung 
 Einzelrichter Simon Thurnheer, 

mit Zustimmung von Richterin Daniela Brüschweiler;   

Gerichtsschreiber Gian-Flurin Steinegger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch Nora Maria Riss, 

Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende (ZBA), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Flüchtlingseigenschaft;  

Verfügung des SEM vom 14. November 2016 / N (…). 

 

 

 

D-7743/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer verliess eigenen Angaben zufolge sein Heimatland 

im Juni 2014 und reiste über Äthiopien, den Sudan, Libyen und Italien am 

21. April 2015 in die Schweiz ein, wo er am 24. April 2015 im Empfangs- 

und Verfahrenszentrum (EVZ) Kreuzlingen ein Asylgesuch einreichte. Am 

21. Mai 2015 wurde er im Rahmen der Befragung zur Person (BzP) sum-

marisch befragt und am 21. September 2015 – im Beisein einer Vertrau-

ensperson – vertieft zu seinen Asylgründen angehört. Dabei gab er im We-

sentlichen Folgendes zu Protokoll: 

Er sei eritreischer Staatsangehöriger und in B._______, C._______, 

D._______, geboren und aufgewachsen. Sein Vater sei Soldat und er habe 

als einziger Sohn zu Hause die Felder bestellen müssen und deswegen in 

der Schule oft gefehlt. Wegen seiner vielen Absenzen habe er in der 

8. Klasse dreimal die Generalprüfung nicht bestanden, worauf er Mitte 

2014 vom weiteren Schulbesuch ausgeschlossen worden sei. Aufgrund 

seiner mangelnden Ausbildungsperspektiven habe er sich entschieden, 

Eritrea zu verlassen. Im Juni 2014 habe er sich schliesslich in Richtung 

Äthiopien begeben.  

Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte er seinen Taufschein sowie 

Kopien der Identitätskarten und Wohnsitzbescheinigungen seiner Eltern 

ein.  

B.  

Mit Verfügung vom 14. November 2016 verneinte das SEM die Flüchtlings-

eigenschaft des Beschwerdeführers (Dispositivziffer 1), wies sein Asylge-

such ab (Dispositivziffer 2) und ordnete seine Wegweisung aus der 

Schweiz an (Dispositivziffer 3); den Vollzug der Wegweisung schob es in-

des infolge Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme auf 

(Dispositivziffern 4-7). 

Zur Begründung führte es an, beim Beschwerdeführer handle es sich um 

einen unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden, weshalb ihm eine Ver-

trauensperson zugeordnet worden sei (diese habe ihn auch zur Anhörung 

begleitet). Aus seinen Angaben in der Anhörung ergebe sich, dass er in der 

Lage gewesen sei, seine Anliegen sachgerecht und umfassend vorzutra-

gen. Weder die anwesende Vertrauensperson noch die Hilfswerksvertre-

tung hätten Zweifel an seiner Urteilsfähigkeit geäussert. Aufgrund seines 

Aussageverhaltens gehe das SEM deshalb von seiner Urteilsfähigkeit im 

D-7743/2016 

Seite 3 

Asylverfahren aus. Am 10. Oktober 2016 habe der Beschwerdeführer seine 

Volljährigkeit erreicht, womit das Mandat seiner Vertrauensperson erlo-

schen sei.  

Weiter habe der Beschwerdeführer angegeben, sich aufgrund seiner man-

gelnden Ausbildungsperspektiven zur Flucht entschieden zu haben. Bei 

der fehlenden Bildungsmöglichkeit in Eritrea handle es sich jedoch um 

Schwierigkeiten, die auf die allgemeine Lebenssituation in Eritrea zurück-

zuführen seien. Somit vermöge dieses Vorbringen keine Asylrelevanz zu 

entfalten. 

Zur flüchtlingsrechtlichen Relevanz der geltend gemachten illegalen Aus-

reise wurde sodann festgehalten, dass gemäss aktuellen Erkenntnissen 

des SEM die Behandlung von Rückkehrenden hauptsächlich davon ab-

hänge, ob die Rückkehr nach Eritrea freiwillig oder unter Zwang erfolgt sei 

und welchen Nationaldienst-Status sie vor ihrer Ausreise gehabt hätten. 

Auf freiwillige Rückkehrende würden die eritreischen Straftatbestände für 

eine illegale Ausreise nicht zur Anwendung gebracht. Interne Richtlinien 

würden vielmehr vorsehen, dass sie straffrei in ihre Heimat zurückkehren 

könnten, wenn zuvor gewisse Forderungen der eritreischen Behörden er-

füllt seien (namentlich die Bezahlung der Diasporasteuer). Personen, die 

ihre nationale Dienstpflicht nicht erfüllt hätten, müssten zudem ein soge-

nanntes Reueformular unterzeichnen. Davon befreit seien insbesondere 

diejenigen Personen, welche das dienstpflichtige Alter noch nicht erreicht 

hätten oder aus dem Nationaldienst entlassen respektive von der National-

dienstpflicht befreit worden seien. Zum Umgang der eritreischen Behörden 

mit zwangsweise zurückgeführten Personen würden indes nur vereinzelt 

Informationen vorliegen, da es in den letzten Jahren lediglich auf dem 

Landweg (aus dem Sudan) Zwangsrückführungen gegeben habe. Im Ge-

gensatz zu den freiwilligen Rückkehrenden hätten die Zurückgeführten ih-

ren Status bei den Behörden nicht regeln können. Alle vorhandenen Infor-

mationen würden darauf hindeuten, dass nach der zwangsweisen Rück-

führung – ähnlich wie bei einem Aufgriff im Inland oder an der Grenze – der 

Nationaldienst-Status überprüft und entsprechend verfahren werde. Folg-

lich müsse davon ausgegangen werden, dass der Nationaldienst-Status 

das wichtigste Kriterium für den Umgang der eritreischen Behörden mit den 

Zurückgeführten darstelle. Die illegale Ausreise spielte dabei nur eine un-

tergeordnete Rolle. Zur Beurteilung, ob der Beschwerdeführer im Lichte 

dessen begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung habe, sei darauf hin-

zuweisen, dass er gemäss den vorliegenden Akten weder den National-

dienst verweigert habe noch aus diesem desertiert sei. Da er demnach 

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Seite 4 

nicht gegen die Proclamation on National Service von 1995 verstossen 

habe und den Akten auch sonst nichts zu entnehmen sei, wonach er bei 

einer Rückkehr nach Eritrea ernsthafte Nachteile zu gewärtigen hätte, 

seien die Anforderungen an die Feststellung einer begründeten Furcht vor 

zukünftiger Verfolgung nicht erfüllt. Seine Vorbringen bezüglich der illega-

len Ausreise aus Eritrea seien somit asylrechtlich unbeachtlich.  

C.  

Mit Eingabe vom 14. Dezember 2016 (Eingang Fax-Eingabe: 14. Dezem-

ber 2016; Poststempel: 16. Dezember 2016) erhob die Rechtsvertreterin 

namens und im Auftrag des Beschwerdeführers beim Bundesverwaltungs-

gericht Beschwerde und beantragte die Aufhebung der Dispositivziffer 1 

der Verfügung des SEM vom 14. November 2016, die Feststellung der 

Flüchtlingseigenschaft sowie die Unzulässigkeit der Wegweisung [recte: 

des Wegweisungsvollzugs]. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde unter 

Beilage einer Unterstützungsbestätigung um unentgeltliche Rechtspflege 

sowie Rechtsverbeiständung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses ersucht.  

Zur Begründung wurde im Wesentlichen angeführt, den vorinstanzlichen 

Erwägungen liege zweifelsohne eine Praxisänderung zugrunde. Bis anhin 

sei nach konstanter Praxis anerkannt gewesen, dass das illegale Verlas-

sen des Landes von der eritreischen Regierung als Zeichen politischer Op-

position gegen den Staat gewertet werde und illegal ausgereiste Personen 

– wie der Beschwerdeführer – angesichts der in Eritrea herrschenden Um-

stände begründete Furcht hätten, bei einer Rückkehr in ihr Heimatland er-

heblichen Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG (SR 142.31) ausgesetzt zu 

werden.  Aus dem Grundsatz der Rechtsgleichheit sowie dem Grundsatz 

der Rechtssicherheit und der Rechtsstaatlichkeit folge, dass im Rahmen 

der Rechtsanwendung gleiche Sachverhalte gleich zu beurteilen seien be-

ziehungsweise das Vertrauen in die Fortführung einer Praxis grundsätzlich 

zu schützen sei. Für Asylverfahren habe das Bundesverwaltungsgericht 

festgestellt, dass sich das SEM als Vorinstanz an die Rechtsprechung des 

Gerichts als letzte Instanz halten müsse, namentlich was dessen Beurtei-

lung von länderspezifischen Fragestellungen betreffe. Eine Praxisände-

rung sei nur dann möglich, wenn unter Bezugnahme auf die geltende Pra-

xis und mit einlässlicher Begründung klargestellt werde, dass es sich um 

so genannte Pilotverfahren handle, bei denen bewusst von der publizierten 

Praxis abgewichen werde. Dies habe die Vorinstanz im vorliegenden Fall 

klarerweise missachtet.  

D-7743/2016 

Seite 5 

Im Übrigen liege kein Grund für eine Änderung der Praxis des Bundesver-

waltungsgerichts in Bezug auf Eritrea vor, zumal keine neuen Herkunfts-

länderinformationen vorhanden seien, die eine solche zu begründen ver-

möchten. Entgegen der Einschätzung des SEM sehe die Rechtslage in 

Eritrea nach wie vor eine Bestrafung von Rückkehrenden nach illegaler 

Ausreise mit bis zu fünf Jahren Haft vor, selbst wenn diese die Forderungen 

der eritreischen Behörden erfüllten. Gemäss den internen Richtlinien der 

eritreischen Behörden werde man bei einer Rückkehr nach illegaler Aus-

reise in so genannte Korrektur- bzw. Rehabilitationsanstalten verbracht, wo 

die Gefahr von Folter drohe. Zwar habe das SEM anlässlich seiner Fact-

Finding Mission im März 2016 mit 27 Eritreern sprechen können, welche 

nach illegaler Ausreise unbehelligt in ihr Land zurückgekehrt seien. Diese 

Gespräche seine aber grösstenteils durch das eritreische Regime arran-

giert worden, weshalb die Glaubhaftigkeit der Aussagen dieser Personen 

– auch mit Blick auf anderslautende Quellen von NGO’s und der UNO – 

anzuzweifeln sei. Die Informationslage des SEM reiche folglich nicht aus 

um eine Praxisänderung zu begründen. Gemäss Rechtsprechung des Eu-

ropäischen Gerichtshofs für Menschenrechte müssten Asylbehörden auch 

Quellen von NGO’s und UN-Organisationen mitberücksichtigen. Im vorlie-

genden Fall habe das SEM die Informationen der eritreischen Behörden 

und von diplomatischen Quellen zu Unrecht höher gewichtet. Abzustellen 

sei gemäss dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und dem 

UNO-Menschenrechtsausschuss zudem nicht auf das Kriterium der Ge-

wissheit, im Heimatland Folter oder unmenschlicher Behandlung ausge-

setzt zu sein, bereits ein solches Risiko stelle ein Wegweisungshindernis 

dar. Von einem solchen Risiko sei im Falle Eritreas angesichts der Willkür 

des Regimes und der schlechten Informationslage auszugehen. Der Be-

schwerdeführer habe aufgrund seiner illegalen Ausreise im Falle einer 

Rückkehr nach Eritrea somit eine begründete Furcht vor Verfolgung.   

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 20. Dezember 2016 hiess das Bundesverwal-

tungsgericht die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege sowie Rechts-

verbeiständung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses und bestellte dem Beschwerdeführer in der Person von BLaw Nora 

Maria Riss einen amtlichen Rechtsbeistand.   

 
 
 
 

D-7743/2016 

Seite 6 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten 

Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mit summarischer 

Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

Dass dem Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 20. Dezember 

2016 die unentgeltliche Rechtspflege gewährt worden ist, die Beschwerde 

also als nicht aussichtslos qualifiziert wurde, steht einer Behandlung der 

Beschwerde im Verfahren nach Art. 111 Bst. e AsylG nicht entgegen. Dies 

ist vorliegend deshalb der Fall, weil sich die Beschwerde hier aufgrund 

neuer Erkenntnisse oder einer geänderten Rechtsauffassung während des 

Beschwerdeverfahrens als offensichtlich unbegründet erweist. Zwar de-

cken sich die Begriffe der Aussichtslosigkeit (Art. 65 Abs. 1 VwVG) und der 

offensichtlichen Unbegründetheit (Art. 111 Bst. e AsylG) materiell weitge-

hend. Für die Prüfung der offensichtlichen Unbegründetheit (Art. 111 Bst. e 

AsylG) ist jedoch der Urteilszeitpunkt massgebend, während für die Beur-

teilung der Aussichtslosigkeit der Beschwerdebegehren (Art. 65 Abs. 1 

VwVG) auf den Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung abzustellen ist (BGE 

133 III 614 E. 5). Somit ist nicht ausgeschlossen, dass eine im Rahmen der 

Instruktion als nicht aussichtslos beurteilte Beschwerde später als offen-

sichtlich unbegründet abgewiesen wird. 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG,  

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist vorbe-

haltlich nachfolgender Erwägungen einzutreten. 

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Seite 7 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

Der Beschwerdeführer ficht die Ablehnung seines Asylgesuchs nicht an 

und bezieht die Beschwerdebegründung auf die Anerkennung der Flücht-

lingseigenschaft zufolge subjektiver Nachfluchtgründe. Die vorinstanzliche 

Verfügung ist im Asylpunkt somit unangefochten in Rechtskraft erwachsen, 

weswegen auch die Wegweisung an sich nicht mehr zu überprüfen ist. 

Folglich beschränkt sich der Gegenstand des vorliegenden Verfahrens auf 

die Frage, ob das SEM die Flüchtlingseigenschaft zufolge subjektiver 

Nachfluchtgründe zu Recht verneint hat. 

4.  

4.1 Nach dem Gesagten ist in der Sache zu prüfen, ob der Beschwerde-

führer wegen seiner Ausreise aus Eritrea bei einer Rückkehr dorthin – mit-

hin wegen subjektiver Nachfluchtgründe – befürchten müsste, ernsthaften 

Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt zu werden. 

4.2 Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar gemäss 

Art. 54 AsylG kein Asyl, werden aber als Flüchtlinge vorläufig aufgenom-

men. Als subjektive Nachfluchtgründe gelten insbesondere das illegale 

Verlassen des Heimatlandes (sog. Republikflucht), das Einreichen eines 

Asylgesuchs im Ausland oder exilpolitische Betätigungen, wenn sie die Ge-

fahr einer zukünftigen Verfolgung begründen. Durch Republikflucht zum 

Flüchtling wird, wer wegen illegaler Ausreise Sanktionen des Heimatstaa-

tes befürchten muss, die bezüglich ihrer Intensität ernsthafte Nachteile im 

Sinne von Art. 3 AsylG darstellen (BVGE 2009/29).  

4.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe Eritrea illegal verlassen 

und sei deswegen im Falle einer Rückkehr dorthin an Leib und Leben so-

wie in seiner Freiheit gefährdet. 

4.3.1 Die Frage nach der vom SEM eingeleiteten und seitens des Be-

schwerdeführers beanstandeten Praxisänderung hat das Bundesverwal-

tungsgericht im Rahmen des (in seinen beiden Asylabteilungen kürzlich ko-

ordiniert behandelten) Urteils D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 (als Re-

ferenzurteil zu publizieren) entschieden.  

Im besagten Urteil befasste sich das Gericht mit der Frage, ob Eritreerin-

nen und Eritreer, die ihr Land illegal verlassen hatten, allein deswegen bei 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/29

D-7743/2016 

Seite 8 

einer Rückkehr Verfolgung zu befürchten haben. Es kam dabei zum 

Schluss, dass sich die bisherige Praxis, wonach eine illegale Ausreise per 

se zur Flüchtlingseigenschaft führe, nicht mehr habe aufrechterhalten las-

sen und vom SEM zu Recht angepasst worden sei. Für die Entscheidfin-

dung des Gerichts war auch die Tatsache von Bedeutung, dass seit einiger 

Zeit Personen aus der eritreischen Diaspora für kurze Aufenthalte in ihren 

Heimatstaat zurückkehren und sich unter ihnen auch Personen befinden, 

die Eritrea zuvor illegal verlassen hatten. Es sei mithin nicht mehr davon 

auszugehen, dass einer Person einzig aufgrund ihrer unerlaubten Ausreise 

aus Eritrea eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung droht. Von der be-

gründeten Furcht vor intensiven und flüchtlingsrechtlich begründeten 

Nachteilen sei nur dann auszugehen, wenn zur illegalen Ausreise weitere 

Faktoren hinzukommen, welche die asylsuchende Person in den Augen 

der eritreischen Behörden als missliebige Person erscheinen lassen (ebd. 

E. 5).  

4.3.2 In Anbetracht der geänderten Rechtsprechung kann die Frage der 

Glaubhaftigkeit der illegalen Ausreise des Beschwerdeführers vorliegend 

offen gelassen werden, da in seinem Fall keine zusätzlichen Gefährdungs-

faktoren ersichtlich sind. Gemäss eigenen Angaben hatte er vor seiner 

Ausreise keinen Behördenkontakt hinsichtlich eines allfälligen Einzugs in 

den Militärdienst (vgl. SEM-Akte, A20/19 F133), so dass er nicht als Deser-

teur oder Refraktär gelten kann. Auch seine Befürchtung, eines Tages in 

den Militärdienst einberufen zu werden (vgl. SEM-Akte, A20/19 F132/140), 

vermag nicht aufzuzeigen, dass er im Fokus der Militärbehörden steht. An-

dere Anknüpfungspunkte, welche ihn in den Augen des eritreischen Re-

gimes als missliebige Person erscheinen lassen könnten beziehungsweise 

zu einer Schärfung seines Profils und dadurch zu einer flüchtlingsrechtlich 

relevanten Verfolgungsgefahr führen könnten, sind nicht ersichtlich. Wie 

bereits erwähnt, vermag die illegale Ausreise allein keine begründete 

Furcht vor einer zukünftigen flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung zu 

begründen.  

4.4 Es ist dem Beschwerdeführer mithin nicht gelungen, eine relevante 

Verfolgungsgefahr im Sinne von Art. 3 und Art. 54 AsylG darzutun. Das 

SEM hat seine Flüchtlingseigenschaft demnach zu Recht verneint, wes-

halb auch der auf Beschwerdeebene beantragten Feststellung der Unzu-

lässigkeit des Wegweisungsvollzugs der Boden entzogen ist.  

D-7743/2016 

Seite 9 

5.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung so-

weit zu überprüfen Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen 

Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die 

Beschwerde ist demnach abzuweisen.   

6.  

6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem das Gesuch um 

unentgeltliche Rechtspflege mit Zwischenverfügung vom 20. Dezember 

2016 gutgeheissen wurde und den Akten keine Hinweise auf eine Verän-

derung der finanziellen Verhältnisse zu entnehmen sind, ist von einer Kos-

tenauflage abzusehen. 

6.2 Eine Parteientschädigung gemäss Art. 64 VwVG ist beim vorliegenden 

Verfahrensausgang nicht zuzusprechen. Nachdem auch das Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung gutgeheissen 

wurde, ist der amtlich bestellten Rechtsbeiständin zulasten der Gerichts-

kasse ein amtliches Honorar gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Be-

messungsfaktoren (Art. 9 - 13 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 

die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]) zu entrichten.  

Da die als amtliche Rechtsbeiständin bestellte Rechtsvertreterin die ge-

setzlichen Voraussetzungen gemäss Art. 110a Abs. 3 AsylG mangels Be-

sitzes eines universitären juristischen Hochschulabschlusses nicht erfüllt, 

erfolgte ihre Bestellung in der Zwischenverfügung vom 20. Dezember 2016 

versehentlich. Indessen erscheinen bei vorliegender Sachlage – im Sinne 

einer Ausnahme und unpräjudiziell – diesbezügliche Weiterungen nicht an-

gezeigt.  

Die Rechtsvertreterin hat keine Kostennote eingereicht. Der Aufwand lässt 

sich allerdings aufgrund der Akten zuverlässig abschätzen (Art. 14 Abs. 2 

VGKE). In Anwendung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (vgl.  

Art. 12 i.V.m. Art. 8-11 VGKE) ist BLaw Nora Maria Riss für ihre Bemühun-

gen zu Lasten des Gerichts ein amtliches Honorar von Fr. 600.– (inkl. Aus-

lagen und Mehrwertsteueranteil) auszurichten. 

(Dispositiv nächste Seite)   

D-7743/2016 

Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.   

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

3.  

Der als unentgeltliche Rechtsbeiständin eingesetzten Rechtsvertreterin 

wird zu Lasten des Gerichts ein amtliches Honorar von Fr. 600.– zugespro-

chen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Simon Thurnheer Gian-Flurin Steinegger 

 

 

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