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**Case Identifier:** e7307447-c5f8-5e19-81d0-a6d673486057
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-01-31
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 31.01.2022 F-7096/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-7096-2018_2022-01-31.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-7096/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 1 .  J a n u a r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz), 

Richter Yannick Antoniazza-Hafner, 

Richterin Susanne Genner, 

Gerichtsschreiberin Karin Schnidrig. 
 

 
 

Parteien 
 1. A._______, 

2. B._______, 

3. C._______, 

4. D._______, 

alle vertreten durch Marie-Claire Kunz, 

(…),  

Beschwerdeführende, 

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Nationales Visum aus humanitären Gründen. 

 

 

 

F-7096/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden – sri-lankische Staatsangehörige tamilischer 

Ethnie – beantragten am 15. Dezember 2017 bei der Schweizerischen Bot-

schaft in Bangkok humanitäre Visa. 

B.  

Mit Formularverfügungen vom 15. Dezember 2017 wies die Botschaft 

diese Visumanträge ab (Akten der Vorinstanz [SEM-act.] 1, S. 116-117; 

SEM-act. 2, S. 129-137). Dagegen erhoben die Beschwerdeführenden mit 

Eingaben vom 10. und 11. Januar 2018 (Eingangsstempel SEM: 16. Ja-

nuar 2018) gestützt auf Art. 6 Abs. 2bis AuG (Ausländergesetz, gültig bis 

31. Dezember 2018, ab 1. Januar 2019 Ausländer- und Integrationsgesetz 

[AIG, SR 142.20]) Einsprache (SEM-act. 6). 

C.  

Mit Entscheid vom 21. November 2018 wies das SEM die Einsprache ab.

  

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, es sei trotz der 

schwierigen Lebensumstände davon auszugehen, dass die Beschwerde-

führenden in Thailand nicht unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und 

Leben gefährdet seien (SEM-act. 7). 

D.  

Mit per Telefax übermittelter Eingabe vom 13. Dezember 2018 erhoben die 

Beschwerdeführenden gegen den Einspracheentscheid vom 21. Novem-

ber 2018 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und ersuchten 

sinngemäss um Ausstellung der beantragten humanitären Visa sowie um 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 

und 2 VwVG (Akten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer-act.] 1).

  

Auf die Begründung und die beigebrachten Beweismittel wird – soweit ent-

scheidrelevant – in den Erwägungen eingegangen. 

E.  

Am 18. Dezember 2018 ging die Beschwerde im Original beim Gericht ein 

(BVGer-act. 2). 

F.  

In ihrer Vernehmlassung vom 30. Januar 2019 beantragte die Vorinstanz 

die Abweisung der Beschwerde (BVGer-act. 4). 

F-7096/2018 

Seite 3 

G.  

Mit Eingabe vom 5. März 2019 liessen die Beschwerdeführenden durch 

ihre inzwischen mandatierte Rechtsvertreterin eine Replik einreichen und 

um Bewilligung der beantragten humanitären Visa ersuchen. Ausserdem 

wurde das Gericht um einen raschen Entscheid gebeten, weil es sich beim 

Gesundheitszustand des Beschwerdeführers 2 um einen Notfall handle 

(BVGer-act. 6).  

 

Auf die Begründung und die eingereichten Beweismittel wird – soweit 

rechtserheblich – in den Erwägungen zurückgekommen. 

H.  

In ihrer Duplik vom 26. März 2019 beantragte die Vorinstanz erneut die 

Abweisung der Beschwerde (BVGer-act. 8). 

I.  

Mit Eingabe vom 18. April 2019 reichte die Rechtsvertretung eine Triplik 

ein. Als Beilage gab sie ein Schreiben vom 13. April 2019 einer ihrer Kon-

taktpersonen in Thailand zu den Akten, welche den inhaftierten Beschwer-

deführer 2 regelmässig besuche (BVGer-act. 10).  

 

Auf die Begründung der Eingabe wird – soweit entscheidwesentlich – in 

den Erwägungen eingegangen. 

J.  

Mit Verfügung vom 25. April 2019 brachte der vormals zuständige Instruk-

tionsrichter dem SEM die Eingabe vom 18. April 2019 zur Kenntnis. Zudem 

teilte er mit, dass von Amtes wegen kein weiterer Schriftenwechsel durch-

geführt werde (BVGer-act. 11). 

K.  

Aus organisatorischen Gründen hat ein Wechsel des Instruktionsrichters 

stattgefunden. 

L.  

Mit Zwischenverfügung vom 19. August 2021 forderte der neu zuständige 

Instruktionsrichter den Beschwerdeführer 2 auf, bis zum 20. September 

2021 mittels entsprechenden Beweises eine nach wie vor bestehende In-

haftierung zu belegen (BVGer-act. 12). Dies vor dem Hintergrund, dass 

verschiedentlich geltend gemacht wurde, der Beschwerdeführer 2 befinde 

F-7096/2018 

Seite 4 

sich in Thailand in einem Immigration Detention Centre (IDC), wo die Haft-

bedingungen für ihn umso schädlicher seien, als er an ernsthaften gesund-

heitlichen Problemen leide. Unter den aktuellen Lebensumständen riskiere 

er zu sterben, es sei denn, man würde ihn freilassen. 

M.  

Das mit Eingabe vom 15. September 2021 gestellte Gesuch um Erstre-

ckung der vorgenannten Frist bis zum 20. Oktober 2021 wurde vom In-

struktionsrichter mit Verfügung vom 23. September 2021 abgewiesen mit 

dem Hinweis darauf, dass allfällige weitere Eingaben im Rahmen von 

Art. 32 Abs. 2 VwVG Berücksichtigung finden würden (BVGer-act. 13 und 

14). 

N.  

Mit Eingabe vom 20. Oktober 2021 teilte die Rechtsvertretung dem Gericht 

im Wesentlichen mit, dass der Beschwerdeführer 2 am (…) 2020 vorläufig 

aus dem IDC entlassen worden sei. Als Beilage wurde unter anderem ein 

vom Beschwerdeführer 2 verfasstes Schreiben vom 22. September 2021 

eingereicht (BVGer-act. 17).  

 

Auf die Begründung der Eingabe und deren Beilagen wird – soweit für den 

Entscheid wesentlich – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

O.  

Auf den weiteren Akteninhalt wird – soweit rechtserheblich – in den Erwä-

gungen zurückgekommen. 

P.  

Aufgrund des Wechsels des Instruktionsrichters entscheidet vorliegend der 

neu zuständige Instruktionsrichter als vorsitzender Richter.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Von der Vorinstanz erlassene Einspracheentscheide betreffend huma-

nitäre Visa sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfecht-

bar (vgl. Art. 31 ff. VGG i.V.m. Art. 5 VwVG). In diesem Bereich entscheidet 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das 

VGG nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG). 

F-7096/2018 

Seite 5 

1.3 Die Beschwerdeführenden sind zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 

Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 

einzutreten (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 

VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren 

das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG 

an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Be-

schwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheis-

sen oder abweisen (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.). 

3.  

3.1 Als Staatsangehörige von Sri Lanka unterliegen die Beschwerdefüh-

renden für die Einreise in die Schweiz der Visumpflicht. Mit ihrem Gesuch 

beabsichtigen sie einen längerfristigen Aufenthalt, weshalb nicht die Ertei-

lung eines Schengen-Visums, sondern eines humanitären Visums zu prü-

fen ist. Damit gelangt mit Art. 4 der Verordnung vom 15. August 2018 über 

die Einreise und die Visumerteilung (VEV, SR 142.204) im Wesentlichen 

nationales Recht zur Anwendung. Mit der Neufassung von Art. 4 Abs. 2 

VEV hat der Gesetzgeber die rechtliche Grundlage für den Anwendungs-

bereich der humanitären Visa für einen längerfristigen Aufenthalt geschaf-

fen, nachdem bis anhin diese Gesetzeslücke durch die bundesverwal-

tungsgerichtliche Rechtsprechung gefüllt wurde (BVGE 2018 VII/5 E. 3.5; 

m.H. auch zum Folgenden). 

3.2 In Art. 4 Abs. 2 VEV wird nun ausdrücklich die bereits vor dem Erlass 

der neuen Rechtsgrundlage geltende Praxis festgehalten, wonach ein hu-

manitäres Visum insbesondere dann erteilt werden kann, wenn die betref-

fende Person im Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib 

und Leben gefährdet ist. Demnach kann ausnahmsweise ein nationales 

Visum aus humanitären Gründen erteilt werden, wenn bei einer Person 

aufgrund des konkreten Einzelfalls offensichtlich davon ausgegangen wer-

den muss, dass sie sich im Heimat- oder Herkunftsstaat in einer besonde-

ren Notsituation befindet, die ein behördliches Eingreifen zwingend erfor-

derlich macht und es rechtfertigt, ihr – im Gegensatz zu anderen Personen 

in derselben Lage – ein Einreisevisum zu erteilen. Dies kann etwa bei 

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Seite 6 

akuten kriegerischen Ereignissen oder aufgrund einer konkreten individu-

ellen Gefährdung, die sie mehr als alle anderen Personen betrifft, der Fall 

sein. Befindet sich die betroffene Person bereits in einem Drittstaat oder ist 

sie nach einem Aufenthalt in einem solchen freiwillig in ihr Heimat- oder 

Herkunftsland zurückgekehrt und hat sie die Möglichkeit, sich erneut in den 

Drittstaat zu begeben, ist in der Regel davon auszugehen, dass keine Ge-

fährdung mehr besteht (vgl. Urteile des BVGer F-5492/2018 vom 25. Juni 

2019 E. 3.2 m.H.; F-5607/2018 vom 25. September 2019 E. 4.2 und 4.3 

m.H.). 

3.3 Das Visumgesuch ist unter Berücksichtigung der aktuellen Gefähr-

dung, der persönlichen Umstände der betroffenen Person und der Lage im 

Heimat- oder Herkunftsland sorgfältig zu prüfen. Dabei können auch wei-

tere Kriterien, wie das Vorliegen von Bindungen zur Schweiz und die hier 

bestehenden Integrationsaussichten berücksichtigt werden (Urteil 

F-5607/2018 E. 4.3). 

4.  

4.1 Zur Begründung ihres ablehnenden Entscheids hielt die Vorinstanz im 

Wesentlichen fest, sie nehme zur Kenntnis, dass sich die Beschwerdefüh-

renden in Thailand in einer schwierigen Lage befänden, es herrsche dort 

jedoch weder Krieg noch Bürgerkrieg oder eine Situation allgemeiner Ge-

walt. Es treffe zu, dass Thailand das Abkommen über die Rechtsstellung 

der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (FK, SR 0.142.30) nicht ratifiziert habe, 

sodass die Asylsuchenden und Flüchtlinge in diesem Land keinen beson-

deren rechtlichen Status oder Rechtsschutz geniessen würden. Gemäss 

der Schweizerischen Auslandvertretung in Bangkok könnten Personen in 

Thailand wegen illegaler Einreise und widerrechtlichen Aufenthalts inhaf-

tiert werden. Sie könnten, einmal in Haft, nicht mehr wie früher gegen Be-

zahlung einer Kaution ihre Freilassung erwirken. Dies könne jedoch nicht 

als Begründung für ein humanitäres Visum geltend gemacht werden. 

 

Obwohl die für die Beschwerdeführenden schwierigen Lebensumstände 

keinesfalls zu verkennen seien, würden sie dadurch nicht in eine derartige 

Notsituation gebracht, welche ein Eingreifen der schweizerischen Behör-

den zwingend erforderlich machen und die Erteilung eines Einreisevisums 

rechtfertigen würde.  

 

Trotz der schwierigen Lebensumstände in Thailand sei davon auszugehen, 

dass die Beschwerdeführenden nicht unmittelbar, ernsthaft und konkret an 

Leib und Leben gefährdet seien. Dies aufgrund der Tatsache, dass sie sich 

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bereits in einem sicheren Drittstaat befänden und sich seit längerer Zeit 

(fünf Jahre und mehr) dort aufhielten. Daher sei keine akute Gefährdung 

nachgewiesen worden. Es liege insbesondere keine besondere Notsitua-

tion vor, welche im Gegensatz zu anderen Personen ein behördliches Ein-

greifen zwingend erforderlich mache. Die Beschwerdeführenden könnten 

offenbar in Thailand leben und hätten offensichtlich auch Einnahmequel-

len, da sie sogar in einer Wohnung leben könnten.  

 

Ihre angebliche Registrierung als UNHCR-Flüchtlinge vermöge diesen Ent-

scheid nicht zu ändern, da dies kein explizites Recht auf Einreise in die 

Schweiz beziehungsweise Aufenthalt und Verbleib in der Schweiz ge-

währe. Das schweizerische Ausländerrecht kenne weder ein allgemeines 

Recht auf Einreise noch gewähre es einen besonderen Anspruch auf Er-

teilung eines Visums. Den Behörden komme bei der Beurteilung, ob die 

Voraussetzungen für die Visumerteilung erfüllt seien, ein weiter Beurtei-

lungsspielraum zu. Eine Einreisebewilligung könne nur erteilt werden, 

wenn mit überwiegender Wahrscheinlichkeit von einer akuten Gefährdung 

der gesuchstellenden Person ausgegangen werden müsse. 

Gemäss Informationen der Schweizer Vertretung in Bangkok seien bisher 

keine zwangsweisen Rückführungen nach Sri Lanka bekannt. Auch gebe 

es keine Anhaltspunkte, wonach das Non-Refoulement-Prinzip in Thailand 

missachtet werde. Damit seien die Voraussetzungen für eine Erteilung ei-

nes humanitären Visums nicht erfüllt, umso mehr, als die Beschwerdefüh-

renden sich seit fünf Jahren oder mehr in Thailand befänden und keine 

unmittelbare und aktuelle Gefährdung habe belegt werden können. Insge-

samt würden somit keine humanitären Gründe vorliegen, welche die Ertei-

lung eines Einreisevisums für einen längerfristigen Aufenthalt rechtfertigen 

liessen (Art. 4 Abs. 2 VEV). 

Zusammenfassend seien die Voraussetzungen für die Erteilung der Visa 

nicht gegeben. Die Vertretung habe die Ausstellung der Sichtvermerke so-

mit zu Recht verweigert. 

4.2 Demgegenüber bringt die Beschwerdeführerin in der Rechtsmittelein-

gabe namentlich vor, die Situation in Thailand habe sich insbesondere für 

ihren an Diabetes erkrankten Ehemann (Beschwerdeführer 2) dramatisch 

verändert. Dessen Freilassung gegen Kaution sei widerrufen worden und 

er sei vor zwei Monaten in ein IDC gebracht worden. Es sei ungewiss, ob 

und wann er wieder frei sein werde. Zwei Personen seien kürzlich im IDC 

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wegen Vernachlässigung gestorben. Die Menschenrechte würden offen-

sichtlich nicht respektiert. Der Beschwerdeführer 2 leide an Bluthochdruck, 

hohem Cholesterin, Diabetes, Schmerzen in der Brust und Depression. Es 

sei nicht erlaubt, ihm über die Freiwilligen, welche ihn besuchten, Medika-

mente abzugeben. Die thailändischen Behörden hätten ihm zwar einen 

Spitalbesuch erlaubt, wo er Medikamente erhalten habe. Diese habe er 

jedoch nicht gut vertragen, sodass er hingefallen sei. Im IDC befänden sich 

170 Personen in einem Raum. Der Beschwerdeführer 2 sei gezwungen, im 

Stehen zu schlafen. Ausserdem habe er bereits 10 kg Gewicht verloren. 

Die Bedingungen seien entsetzlich.  

 

Weiter macht die Beschwerdeführerin geltend, sie sei nun eine alleinste-

hende Frau mit zwei Kindern. Der jüngere Sohn sei ein sehr guter Schüler, 

weshalb er die E._______ besuche. Man habe ihn als besten Schüler des 

Jahres ausgezeichnet. Der ältere Sohn tue sein Bestes, um sie zu unter-

stützen. Sie lebten in Thailand versteckt aus Angst, in ein IDC gebracht zu 

werden. Ihnen sei es auch nicht erlaubt zu arbeiten. Ihre finanzielle Situa-

tion sei sehr schwierig. Lebensmittel wie Reis und Öl erhielten sie von der 

Kirche. Sie könnten auch nicht nach Sri Lanka zurückkehren, weil dieses 

Land kein sicherer Platz für Menschen tamilischer Ethnie sei. Vor allem 

rückkehrende Tamilen würden gewaltsam interniert und nie mehr gesehen. 

Hinzu kämen die politischen Unruhen im Zusammenhang mit dem neuen 

selbsternannten Präsidenten Mahinda Rajapaksa. 

4.3 Auf Vernehmlassungsstufe führte die Vorinstanz im Wesentlichen aus, 

die Beschwerde enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweis-

mittel, welche eine Änderung des angefochtenen Entscheids rechtfertigen 

könnten. 

In der Beschwerdeschrift werde dargelegt, dass der Sohn D._______ bes-

ter Schüler sei und in der E._______ aufgenommen worden sei. Dies er-

staune, zumal die Gesuchstellenden in der Einsprache und den bei der 

Schweizer Vertretung in Bangkok eingereichten Akten noch geltend ge-

macht hätten, die Kinder könnten aufgrund ihres Aufenthaltsstatus nicht zur 

Schule gehen. 

Auch machten die Gesuchstellenden geltend, sie befänden sich in einer 

schwierigen Situation. Aus dem Internet sei ersichtlich, dass die jährliche 

Schulgebühr für die E._______ Baht (…) betrage, was ungefähr Fr. (…) 

entspreche. Es müsse deshalb davon ausgegangen werden, dass die wirt-

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Seite 9 

schaftliche Situation der Gesuchstellenden besser sei, als von ihnen dar-

gestellt. Auch lebten sie – wie bereits im angefochtenen Entscheid festge-

halten – in einer Wohnung. 

Der geltend gemachte schlechte physische und psychische Gesundheits-

zustand des Ehemannes der Beschwerdeführerin vermöge nichts zu än-

dern. Aus den eingereichten Unterlagen sei ersichtlich, dass der Ehemann 

in Thailand medizinisch versorgt worden sei, weshalb nicht gesagt werden 

könne, es bestünden dort keine Behandlungsmöglichkeiten/- alternativen. 

Es werde denn auch nicht substanziiert ausgeführt, woran eine allfällige 

Weiterbehandlung scheitere. Der Umstand allein, dass die Spitalinfrastruk-

tur, das medizinische Fachwissen oder die Behandlungsmöglichkeiten in 

Thailand möglicherweise nicht dasselbe Niveau aufwiesen wie in der 

Schweiz, vermöge noch keine Situation einer akuten, ernsthaften und kon-

kreten Gefährdung an Leib und Leben zu begründen. Auch werde in der 

Beschwerde erwähnt, dass der Ehemann im "Detention Center" medizini-

sche Betreuung erhalte. 

Das SEM habe bezüglich des Umstands, dass Staatsangehörige aus Sri 

Lanka entweder als UNHCR-Flüchtlinge anerkannt oder beim UNHCR re-

gistriert worden seien, umfassende Abklärungen mit der schweizerischen 

Auslandvertretung in Bangkok und einem UNHCR-Mitarbeiter in Thailand 

(UNHCR-Officer) gemacht. Der UNHCR-Mitarbeiter habe Kontakt mit so-

genannten Beamten, welche den UNHCR-Flüchtlingsstatus von Migranten 

in Thailand bestimmten (Refugee Status Determination Eligibility Officers 

RSD). Gemäss den vorinstanzlichen Abklärungen basierten die Gründe, 

wonach Migranten in Bangkok vom UNHCR den Flüchtlingsstatus erhiel-

ten, ausschliesslich auf mündlichen Erklärungen und Beschreibungen der 

Antragsteller selber. Es würden keine vertieften Nachforschungen ange-

stellt. Zu erwähnen sei, dass das UNHCR eine andere, viel breiter ange-

legte, Flüchtlingsdefinition habe als die FK und das schweizerische Asyl-

gesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31). Es sei weitgehend unklar, 

ob es sich um Personen handle, die vom UNHCR den Flüchtlingsstatus 

erhalten hätten, oder um Personen, die vom UNHCR registriert worden 

seien und für das UNHCR ein besonderes Anliegen darstellten (Ausweis-

vermerk: "Person of Concern to UNHCR"). Auch gewähre die angebliche 

Registrierung kein explizites Recht auf Einreise in die Schweiz beziehungs-

weise Aufenthalt und Verbleib in der Schweiz. 

Was die geltend gemachte Gefährdung bei einer Rückkehr nach Sri Lanka 

betreffe, werde vollständig auf den angefochtenen Entscheid verwiesen. 

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Seite 10 

Das SEM verkenne insgesamt nicht, dass die Lebensumstände der Be-

schwerdeführenden in Thailand schwierig sein könnten. Jedoch bestehe 

für sie keine besondere Notsituation, welche im Gegensatz zu anderen 

Personen ein behördliches Eingreifen erforderlich machen würde. Unge-

achtet der Tatsache, ob sie beim UNHCR registriert seien, könnten sie sich 

nötigenfalls auch wiederum dorthin wenden. Hierbei bleibe hervorzuheben, 

dass es sich vorliegend um ein humanitäres Visum handle, bei dem stren-

gere Voraussetzungen als bei einem altrechtlichen Botschaftsasylgesuch 

gelten würden. Das Beweismass einer entsprechenden Gefährdung werde 

unter dem Aspekt des humanitären Visums angehoben. Aufgrund der nun-

mehr strengeren Voraussetzungen könnten die Beschwerdeführenden aus 

den geltend gemachten beschwerlichen Lebensumständen nichts zu ihrem 

Vorteil ableiten. 

Als massgeblich erweise sich, dass im Falle der Beschwerdeführenden 

keine substanziierten und stichhaltigen gegen sie gerichtete Verfolgungs-

massnahmen ersichtlich seien, welche auf eine unmittelbare, ernsthafte 

und konkrete Gefährdung an Leib und Leben hinweisen würden, was ein 

behördliches Eingreifen zwingend erforderlich erscheinen und die Erteilung 

eines Einreisevisums für einen längerfristigen Aufenthalt rechtfertigen 

liesse (Art. 4 Abs. 2 VEV; Ziff. 3 der Weisung SEM Nr. 322.123/2018/00045 

vom 6. September 2018 [Anmerkung des Gerichts: Diese Weisung wird 

von der Weisung SEM Nr. 322.123/2018/00045, welche am 23. September 

2021 in Kraft getreten ist, ersetzt.]). 

4.4 Replikweise wurde insbesondere ausgeführt, die Beschwerdeführen-

den seien vom UNHCR als Flüchtlinge anerkannt worden, nachdem sie ihr 

Heimatland wegen Todesdrohungen der Behörden gegenüber dem Be-

schwerdeführer 2 aufgrund dessen Zugehörigkeit zur Liberation Tigers of 

Tamil Eelam (LTTE) hätten verlassen müssen. 

Die Familie habe sich ursprünglich im Umsiedlungsprogramm des UNHCR 

in Thailand befunden, die Umsiedlung sei jedoch gestoppt worden, weil es 

in der Migrationspolitik der Vereinigten Staaten, wohin sri-lankische Flücht-

linge aus Thailand üblicherweise umgesiedelt würden, zu einem Wechsel 

gekommen sei (vgl. BVGer-act. 6, Beilage 5 [Bestätigung der (…)]). 

Zugegebenermassen befinde sich der Beschwerdeführer 2 in Thailand – 

wie von der Vorinstanz festgestellt – in einem sicheren Drittstaat, welcher 

aber die FK nicht ratifiziert habe.  

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Seite 11 

Das UNHCR – obwohl ihm Rückführungen nach Sri Lanka nicht direkt be-

kannt seien – bestätige, dass Personen, welche sich in Thailand illegal auf-

hielten, sehr wohl riskierten, in Haft genommen, ja sogar in ihr Herkunfts-

land zurückgeschoben zu werden. Ausserdem habe das UNHCR im Rah-

men eines anderen von der Rechtsvertreterin behandelten Falles bestätigt, 

dass inhaftierte Personen unter katastrophalen Bedingungen auf unbe-

stimmte Zeit festgehalten werden könnten. Gemäss dem (…) könne einzig 

die Aussicht auf eine Umsiedlung in einen Drittstaat dieser Haft ein Ende 

setzen. Eine solche Umsiedlung komme für die Beschwerdeführenden – 

wie bereits erwähnt – nicht in Frage. 

Der Beschwerdeführer sei heute Haftbedingungen ausgesetzt, welche 

Art. 3 und Art. 5 EMRK zuwiderliefen. Dies obwohl er sich in einem siche-

ren Drittstaat aufhalte. Die Haftbedingungen seien für ihn umso schädli-

cher, als er an ernsthaften gesundheitlichen Problemen leide. Unter den 

aktuellen Lebensumständen riskiere er zu sterben, es sei denn, man würde 

ihn freilassen. Die Möglichkeit, auf Kaution aus dem IDC befreit zu werden, 

sei von den thailändischen Behörden mittlerweile fallengelassen worden. 

Infolgedessen könne die Haft, mit welcher der Beschwerdeführer seit (…) 

2018 konfrontiert sei, als unbefristet bezeichnet werden. Nur die Erlaubnis, 

sich in einen anderen Staat zu begeben, könnte sie beenden. 

Alle in diesem Zusammenhang verfügbaren Quellen bestätigten, dass die 

im IDC in (…), wo sich der Beschwerdeführer derzeit befinde, herrschen-

den Bedingungen desaströs und menschenunwürdig seien. 

Entgegen der Behauptung der Vorinstanz habe der Beschwerdeführer im 

IDC keinen Zugang zu medizinischer Versorgung, welche er unbedingt be-

nötige. Er leide an Diabetes, Bluthochdruck und hohem Cholesterin, woge-

gen ihm entsprechende Medikamente verschrieben worden seien (vgl. Bei-

lagen 9 und 10 [Arztzeugnisse vom (…) 2018 und (…) 2018]). Im Verlauf 

des Jahres 2018 habe der Beschwerdeführer zwar Zugang zur erforderli-

chen Behandlung gehabt, seine Situation habe sich aber leider inzwischen 

verändert. 

F._______, der sich seit 20 Jahren um Flüchtlinge in Thailand kümmere 

und den Beschwerdeführer regelmässig im IDC besuche, bestätige, dass 

dieser dort keine Medikamente mehr erhalte. Der Beschwerdeführer habe 

sich einmal in ein Spital begeben können, wo er die Konsultation habe be-

zahlen müssen. Da er die Behandlung nicht vertragen habe, seien ihm Me-

dikamente ins IDC gebracht worden. Die Aufseher hätten diese vernichtet. 

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Seite 12 

Der Beschwerdeführer erhalte heute keinerlei Behandlung, während seine 

Krankheit unbedingt eine tägliche Medikation erfordere. F._______ er-

wähne zusätzlich, dass der Beschwerdeführer Anfang (…) 2019 einen Arzt-

termin im Spital gehabt hätte, welcher jedoch grundlos annulliert worden 

und nicht verschoben worden sei. Er bedauere die schnelle und sichtbare 

Verschlechterung des Gesundheitszustands seines Schützlings. Ausser-

dem präzisiere er, dass (…) zwei andere Gefangene in der Haft mangels 

Pflege verstorben seien, was zeige, dass dieses Risiko leider durchaus real 

sei (vgl. Beilage 11 [Schreiben von F._______ vom 22. Februar 2019]). 

Auch Frau G._______, welche die Familie als Freiwillige seit mehreren Mo-

naten begleite und den Beschwerdeführer 2 regelmässig besucht habe, 

könne eine allgemeine Schwächung seines Zustands mangels entspre-

chender Pflege bestätigen (vgl. Beilage 13 [Schreiben vom 27. Februar 

2019]). 

Die Vorinstanz verkenne in ihrer Vernehmlassung offensichtlich die hin-

sichtlich des Beschwerdeführers 2 veränderte Situation, welche für die Be-

urteilung seines Antrags massgebend sei. Seine Haft müsse in Anbetracht 

des internationalen Rechts als unerlaubt erachtet werden. Zusätzlich sei er 

krank und riskiere zu sterben, sollte er weiterhin keine medizinische Ver-

sorgung erhalten. Nach Sri Lanka könne er ebenso wenig zurückkehren, 

weil er auch dort unmenschlicher und erniedrigender Behandlung, sogar 

dem Tod, ausgesetzt wäre. 

Die Vorinstanz habe es unterlassen, sich beim UNHCR zu erkundigen, ob 

der Beschwerdeführer die Kriterien für eine Anerkennung der Flüchtlings-

eigenschaft erfülle oder nicht. Sie könne sich hinsichtlich des Non-Refou-

lement nicht mit einfachen Vermutungen und allgemeinen Informationen 

begnügen, sondern müsse die konkreten Umstände des Falles prüfen. 

Im Weiteren hätten der Beschwerdeführer und seine Familie klar aufge-

zeigt, dass er wegen der Zugehörigkeit zur LTTE gezwungen gewesen sei, 

sein Heimatland zu verlassen. Weil die Familie danach die Folgen seiner 

Aktivitäten zu spüren bekommen habe, seien sie ebenfalls aus Sri Lanka 

ausgereist und ihm nach Thailand gefolgt. Dieser Umstand zeige die Inten-

sität und Schwere der erlittenen Verfolgungen. 

Es werde festgestellt, dass das Bundesverwaltungsgericht trotz einer ge-

wissen Verbesserung der Lage in Sri Lanka annehme, Personen mit einem 

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Seite 13 

ähnlichen Profil wie der Beschwerdeführer hätten noch heute Verfolgungs-

massnahmen seitens der Behörden zu gewärtigen. Infolgedessen sollte 

man den Beschwerdeführenden nicht entgegenhalten, sie könnten den 

derzeit in Thailand ausgesetzten Risiken mit einer freiwilligen Rückkehr 

nach Sri Lanka begegnen. 

Die Vorinstanz irre sich hinsichtlich der Herkunft der Ressourcen der Fami-

lie. Diese lebe in extrem prekären Verhältnissen und werde von Freiwilligen 

unterstützt. Die Schule, welche der Sohn D._______ besuche, habe ein 

Stipendium bewilligt, während die verbleibenden Kosten von Drittpersonen 

übernommen worden seien (vgl. Beilagen 14-16 [Bestätigungen der (…) in 

(…) vom 20. Februar 2019, von (…) vom 22. Februar 2019 und der 

E._______ vom 4. März 2019]). Ausserdem riskiere die Familie, inhaftiert 

zu werden. 

4.5 In ihrer Duplik wies die Vorinstanz darauf hin, dass die Replik der Be-

schwerdeführenden keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel 

enthalte, die zu einer Änderung des angefochtenen Entscheids führen 

könnten. An den Erwägungen im Entscheid vom 21. November 2018 und 

in der Vernehmlassung vom 30. Januar 2019 werde vollumfänglich festge-

halten. 

4.6 Mit Eingabe vom 18. April 2019 liessen die Beschwerdeführenden gel-

tend machen, aus der Replik gehe – entgegen der Einschätzung des SEM 

– klarerweise hervor, dass der Beschwerdeführer 2 in der Haft keinen Zu-

gang zu medizinischer Versorgung habe, welche lebenswichtig sei. Es sei 

erstaunlich, ja sogar schockierend, dass das SEM es nicht für notwendig 

erachte, zu diesem Aspekt eine weitere Beurteilung abzugeben. 

Die Kontaktperson in Thailand unterstreiche in ihrer Bestätigung, dass der 

Beschwerdeführer 2 bis heute keinen Arzt habe sehen können und sich 

sein Gesundheitszustand rasch verschlechtere. Er habe viel Gewicht ver-

loren und der Bluthochdruck werde nicht mehr behandelt. Die Situation sei 

für die Familienangehörigen, welche sich zurzeit nicht in Haft befinden wür-

den, extrem beängstigend. Sie befürchteten in höchstem Masse, dass der 

Beschwerdeführer jederzeit sterben könnte. 

4.7 Mit Eingabe vom 20. Oktober 2021 wurde insbesondere darauf hinge-

wiesen, dass die erbärmlichen Bedingungen im IDC, welche der Beschwer-

deführer im beigelegten Brief beschreibe, zur Verschlechterung seines Ge-

sundheitszustands und damit zur vorläufigen Haftentlassung am (…) 2020 

F-7096/2018 

Seite 14 

geführt hätten. Der Beschwerdeführer sei mithilfe einer thailändischen Frei-

willigen auf Kaution freigekommen. Ohne dieses Eingreifen wäre er ver-

mutlich gestorben. Dem Gericht werde als Beleg eine Kopie des Empfeh-

lungsschreibens der Freiwilligen eingereicht.  

 

Bei der erwähnten Kaution handle es sich um eine Ausnahmekaution aus 

medizinischen Gründen. Der Preis, welcher hierfür habe bezahlt werden 

müssen, sei dreimal höher gewesen als im Normalfall. Der ältere Sohn des 

Beschwerdeführers 2 habe sich deshalb stark verschuldet. Trotz der Kau-

tion und seines Gesundheitszustands riskiere der Beschwerdeführer 2, je-

derzeit wieder unter denselben Bedingungen inhaftiert zu werden.  

 

Da er nicht in der Lage gewesen sei, die im Zusammenhang mit seinem 

Spitalaufenthalt angefallenen Kosten zu begleichen, habe das Spital ihn 

entlassen.  

 

Zu einer weiteren Verschuldung sei es dadurch gekommen, dass er die 

Polizei bestochen habe, um die Freilassung seines älteren Sohnes, der 

ebenfalls verhaftet worden sei, zu erwirken. Die Familie werde von ihren 

Gläubigern regelmässig bedroht, weil sie ohne Arbeit und behördliche Hilfe 

ihre Schulden nicht tilgen könne.  

 

Wie die beigelegte Erklärung des Beschwerdeführers 2 zu seiner finanzi-

ellen Situation zeige, habe einzig der Sohn eine Arbeit als (…) gefunden, 

diese jedoch aufgrund der Pandemie verloren. Die Familie lebe einzig von 

der Unterstützung von Freiwilligen und Lebensmittelpaketen. Deshalb 

könne die Miete nicht beglichen werden und es drohe die Vertreibung aus 

der Unterkunft, was den weiteren beigelegten Dokumenten zu entnehmen 

sei.  

 

Die Situation des Beschwerdeführers 2 bleibe mithin extrem prekär. Bei 

einer erneuten Haft wäre er wiederum schlechter Behandlung ausgesetzt 

und hätte keinen Zugang zu medizinischer Versorgung, welche unabding-

bar sei. Der Brief, den er ausserhalb des IDC habe verfassen können, habe 

es ihm ermöglicht, all die erlittenen Übergriffe darzulegen. Das Ausmass 

der schlechten Behandlung übersteige das bereits Beschriebene bei wei-

tem, da der Beschwerdeführer 2 auch gefoltert worden sei und sexuelle 

Gewalt erlitten habe.  

 

F-7096/2018 

Seite 15 

Seine Familienangehörigen riskierten ebenso, unter ähnlichen Bedingun-

gen inhaftiert zu werden, wie die kürzlich erfolgte Verhaftung des Sohnes 

belege. 

5.  

5.1 Gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gilt 

Thailand mit Blick auf Asylsuchende und Flüchtlinge nicht als sicherer Dritt-

staat. Das Gericht erwog, diese würden als illegale Immigranten angese-

hen und könnten deshalb inhaftiert werden. Das Land sei nicht Vertrags-

partei der FK und missachte das Non-Refoulement-Gebot gerade auch bei 

der Ausschaffung tamilischer Asylsuchender, selbst wenn sie vom UNHCR 

als Flüchtlinge registriert worden seien. Vielmehr seien diese Personen der 

regulären Immigrationsgesetzgebung Thailands unterworfen und müssten 

sich – wie alle anderen ausländischen Personen auch – ein thailändisches 

Visum beschaffen. Gerade bei sri-lankischen Staatsangehörigen würden 

jedoch oft Sicherheitsbedenken geltend gemacht, weshalb eine Verlänge-

rung von Visa nicht garantiert sei. Es gebe überdies keine Möglichkeit, in 

Thailand eine Bewilligung für den dauernden Aufenthalt zu erlangen (vgl. 

Urteil des BVGer F-5607/2018 vom 25. September 2019 E. 6.1 m.H. auf 

das Urteil des BVGer F-6882/2018 vom 27. März 2019 E. 4.3 m.H.). 

5.2 Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass Asylsuchende und 

Flüchtlinge in Thailand keinen effektiven und dauerhaften Schutz vor Ver-

folgung geniessen, weshalb die Gefahr einer Rückschiebung durch die 

thailändischen Behörden in den Heimatstaat nicht generell ausgeschlos-

sen werden kann. Zu prüfen ist daher, ob im Einzelfall eine konkrete Gefahr 

der Rückschiebung besteht und ob die betroffene Person der Gefahr einer 

unmittelbaren und individuellen Gefährdung ausgesetzt wäre, würde sie in 

ihren Heimatstaat zurückgeschickt (vgl. Urteil F-5607/2018 E. 6.2 m.H.). 

6.  

Zur Ausstellung von humanitären Visa müssten konkrete Anhaltspunkte für 

das Bestehen einer unmittelbaren, ernsthaften und konkreten Gefährdung 

der Beschwerdeführenden an Leib und Leben vorliegen, welche ein be-

hördliches Eingreifen im Gegensatz zu anderen Personen zwingend erfor-

derlich machen würde. Demnach gilt es im Folgenden zu prüfen, ob die 

geltend gemachten Lebensumstände in Thailand und insbesondere der 

Gesundheitszustand des Beschwerdeführers 2 eine Notlage im Sinne der 

Rechtsprechung begründen (vgl. E. 3.2). 

F-7096/2018 

Seite 16 

6.1 Wie der aktuellsten Eingabe vom 20. Oktober 2021 zu entnehmen ist, 

wurde der Beschwerdeführer 2 am (…) 2020 auf Kaution aus dem IDC 

entlassen. Gemäss eigenen Angaben bleibt seine Situation dennoch pre-

kär und er befürchtet, jederzeit erneut inhaftiert zu werden. Ein Risiko, wel-

ches auch für seine Familienangehörigen bestehe. Die Beschwerdeführen-

den lebten in schwierigen finanziellen Verhältnissen, da sie sich verschul-

det hätten. Sie würden von ihren Gläubigern bedroht und riskierten, wegen 

Mietausständen aus der Unterkunft vertrieben zu werden. Sie hätten keine 

Arbeit und lebten einzig von der Unterstützung von Freiwilligen und Le-

bensmittelpaketen.  

 

Bereits in früheren Eingaben wurde darauf hingewiesen, dass eine Rück-

kehr nach Sri Lanka nicht möglich sei, weil dieses Land für Menschen ta-

milischer Ethnie kein sicherer Platz sei. Der Beschwerdeführer 2 wäre auch 

in Sri Lanka unmenschlicher und erniedrigender Behandlung, ja sogar dem 

Tod, ausgesetzt. 

6.2 Der Beschwerdeführer 2 macht in seinem Schreiben vom 22. Septem-

ber 2021 zwar geltend, dass sein älterer Sohn im (…) 2021 ("[…]") verhaf-

tet und drei Tage auf dem Polizeiposten festgehalten worden sei. Diese 

Ausführungen bleiben jedoch unbelegt. So lassen die im erwähnten 

Schreiben abgebildeten Fotos, welche den Sohn in einem Raum in Hand-

fesseln zeigen sollen, nicht eindeutig darauf schliessen, dass es tatsäch-

lich zu besagtem Vorfall gekommen ist. Es ist aufgrund der vorliegenden 

Akten vielmehr davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin und ihre 

Kinder, welche sich seit (…) 2013 in Thailand aufhalten (SEM-act. 1, S. 

83), in dieser Zeit nicht ins Visier der örtlichen Behörden geraten sind. Der 

Beschwerdeführer 2 ist – wie bereits erwähnt wurde – seit (…) 2020 nicht 

mehr inhaftiert. Konkrete Anzeichen dafür, dass er erneut inhaftiert werden 

könnte beziehungsweise auch seine Ehefrau und die Kinder einer Inhaftie-

rung ausgesetzt sein könnten oder die Familie gar eine Rückschaffung 

nach Sri Lanka (vgl. zu Letzterem Urteile F-6648/2016 vom 16. August 

2017 E. 6.2 und D-1897/2014 vom 9. Februar 2015 E. 7.3; je m.H.) zu be-

fürchten hätte, bestehen nicht. Die Beschwerdeführenden vermögen nach 

dem Gesagten nicht darzulegen, dass sie in Thailand einer unmittelbaren, 

ernsthaften und konkreten Gefährdungslage ausgesetzt sind. 

6.3 Wie die eingereichten Arztzeugnisse (vgl. E. 4.4) belegen, wurde der 

Beschwerdeführer 2 bereits im (…) und (…) 2018 in einem thailändischen 

Spital medizinisch behandelt. Auch aus der Eingabe vom 20. Oktober 2021 

ergibt sich, dass er nach seiner Haftentlassung im (…) 2020 hospitalisiert 

F-7096/2018 

Seite 17 

war. Vor diesem Hintergrund kann davon ausgegangen werden, dass auch 

gegenwärtig eine entsprechende Versorgung gewährleistet ist. Der Um-

stand allein, dass die Spitalinfrastruktur, das medizinische Fachwissen 

oder die Behandlungsmöglichkeiten in Thailand möglicherweise nicht das 

gleiche Niveau aufweisen wie in der Schweiz, vermag – wie auch die Vor-

instanz in ihrer Vernehmlassung festhielt – noch keine Situation einer ernst-

haften und konkreten Gefährdung an Leib und Leben zu begründen. Da 

der Beschwerdeführer schon seit Längerem gesundheitlich beeinträchtigt 

ist, muss auch nicht von einer akuten medizinischen Notlage ausgegangen 

werden. Die erwähnten gesundheitlichen Probleme sind zwar bedauerns-

wert, stellen jedoch keine unmittelbare, ernsthafte und konkrete Gefahr für 

Leib und Leben im Sinne von Art. 4 Abs. 2 VEV dar (vgl. E. 3.2). Der Voll-

ständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass die fehlende Erschwinglich-

keit einer medizinischen Behandlung ebenso wenig geeignet wäre, eine 

Notlage zu begründen, welche die Ausstellung von humanitären Visa recht-

fertigen würde (vgl. Urteile des BVGer F-5492/2018 E. 5.2; F-662/2019 

vom 11. Juni 2019 E. 4.2).  

 

Im Zusammenhang mit den in thailändischen Haftanstalten herrschenden 

Bedingungen wurden mit der Replik verschiedene Dokumente eingereicht: 

Der im Rahmen eines anderen von der Rechtsvertreterin behandelten Fal-

les verfassten E-Mail des UNHCR an die Botschaft in Bangkok vom 

21. Juni 2016 ist zu entnehmen, es sei üblich, dass in einem IDC inhaftierte 

Personen dort auf unbestimmte Zeit und unter unterdurchschnittlichen Be-

dingungen festgehalten würden (BVGer-act. 6, Beilage 6). Der Artikel aus 

dem Internet von BBC News, Thailand, vom 26. Februar 2016 handelt von 

Christen, die nach ihrer Flucht aus Pakistan in Thailand festgehalten wer-

den (a.a.O., Beilage 7). Der Artikel mit der Überschrift Inhuman Detention 

Conditions in Bangkok? von Louise Collewet in Oxford Monitor of Forced 

Migration Volume 2, Number 1, Juni 2012 hat zum Ziel, zu untersuchen, ob 

die Politik Thailand's betreffend Einwanderungshaft gegen internationales 

Recht verstösst (a.a.O., Beilage 8). Schliesslich geht es im Zeitungsartikel 

aus dem Internet vom (…) um einen (…) und einen (…), welche tot in ihrer 

Zelle im IDC in (…) aufgefunden wurden (a.a.O., Beilage 12). Auf eine Aus-

einandersetzung mit diesen Dokumenten kann verzichtet werden, zumal 

der Beschwerdeführer 2 im (…) 2020 aus dem IDC entlassen wurde. Da 

die Dokumente keinen unmittelbaren Bezug zu seiner Person haben, 

könnte er daraus ohnehin nichts für sich ableiten. Auch die Schreiben von 

F._______, Frau G._______ (BVGer-act. 6, Beilagen 11 und 13) und der 

Kontaktperson in Thailand (Beilage zu BVGer-act. 10), worin diese sich für 

die Erteilung des humanitären Visums aussprechen beziehungsweise auf 

F-7096/2018 

Seite 18 

die schwierigen Umstände hinweisen, unter denen der Beschwerdeführer 

und seine Familie in Thailand lebten, vermögen keine unmittelbare und 

konkrete Gefährdung im Sinne von Art. 4 Abs. 2 VEV zu belegen. Die 

Schreiben von Frau G._______ und der Kontaktperson tragen im Übrigen 

keine Unterschrift, weshalb diesen ohnehin nur ein geringer Beweiswert 

zukommt. 

6.4 Nach eingehender Prüfung der Akten ist darauf zu schliessen, dass die 

Beschwerdeführenden nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen sind, 

da es ihnen zuzumuten ist, in Thailand zu verbleiben. Vor dem Hintergrund, 

dass sie vom UNHCR als Flüchtlinge anerkannt (SEM-act. 4, S. 586) be-

ziehungsweise als "Persons of Concern" registriert wurden (BVGer-act. 6, 

Beilage 4 [Kopien der UNHCR-Ausweise]), haben sie die Möglichkeit, sich 

bei allfälligen Schwierigkeiten, sei es in medizinischer, finanzieller oder an-

derweitiger Hinsicht, an diese Organisation zu wenden. Dass sie von Sei-

ten des UNHCR keine Hilfe erhalten hätten (SEM-act. 6, S. 842; BVGer-

act. 17), wird lediglich behauptet. Ausserdem darf davon ausgegangen 

werden, dass die Beschwerdeführenden auch weiterhin auf Unterstützung 

von Freiwilligen zählen können. Ob sie bei einer allfälligen Rückkehr nach 

Sri Lanka einer unmittelbaren und individuellen Gefährdung ausgesetzt 

sein könnten, kann vorliegend offengelassen werden, weil – wie im Folgen-

den aufgezeigt – derzeit keine konkrete Gefahr einer Deportation nach Sri 

Lanka besteht. 

Nachdem sich der Beschwerdeführer bereits seit 2010 (SEM-act. 6, 

S. 843), die Beschwerdeführerin und ihre Kinder seit (…) 2013 (SEM-

act. 1, S. 83) in Thailand aufhalten, ist eine Rückschiebung unwahrschein-

lich. Die Gefahr einer solchen wird im Übrigen von den Beschwerdeführen-

den auch nicht geltend gemacht, sondern es wird lediglich darauf hinge-

wiesen, dass sie nicht nach Sri Lanka zurückkehren könnten, weil sie dort 

nicht sicher wären. Die Tatsache, dass der Beschwerdeführer in den Jah-

ren 2014 und 2020 auf Kaution aus dem IDC freigelassen (vgl. mit der Be-

schwerde eingereichtes "Bail out paper" [BVGer-act. 2]; BVGer-act. 6, Bei-

lage 11; BVGer-act. 17) und seither nicht nach Sri Lanka weggewiesen 

wurde, spricht gegen eine konkrete Gefahr einer Rückschiebung. Im Wei-

teren gilt es darauf hinzuweisen, dass das Bundesverwaltungsgericht über 

keine Informationen zu zwangsweise rückgeführten Personen tamilischer 

Ethnie nach Sri Lanka aus Thailand in den letzten Jahren verfügt. Auch der 

mit den Verhältnissen vor Ort bestens vertrauten Schweizerischen Bot-

schaft in Bangkok sind keine Fälle von zwangsweisen Rückschaffungen 

F-7096/2018 

Seite 19 

durch thailändische Behörden nach Sri Lanka bekannt (vgl. Übermittlungs-

blatt der Botschaft vom 1. Mai 2018 zuhanden des SEM [SEM-act. 5, 

S. 832]; SEM-act. 7, S. 848). 

6.5 Zusammenfassend gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Ergeb-

nis, dass die restriktiven Voraussetzungen für die Erteilung humanitärer 

Visa nicht erfüllt sind. Aufgrund der Aktenlage kann nicht auf eine beson-

dere Notsituation geschlossen werden, die ein behördliches Eingreifen 

zwingend erforderlich machen würde (vgl. E. 3.2). Die Beschwerdeführen-

den befinden sich nach dem Gesagten zweifellos in einer schwierigen Si-

tuation. Allerdings ist diese insgesamt mit jener vergleichbar, in der sich 

letztlich zahlreiche illegale Immigranten in Thailand befinden. Eine unmit-

telbare Gefährdung der Beschwerdeführenden, welche, im Gegensatz zu 

anderen Personen in einer vergleichbaren Lage, die Ausstellung von hu-

manitären Visa rechtfertigen würde, ist somit nicht gegeben. Vor diesem 

Hintergrund kann auch die im Schreiben vom 22. September 2021 geäus-

serte Sorge des Beschwerdeführers um die Zukunft seiner Kinder, welche 

durchaus nachvollziehbar ist, zu keiner anderen Einschätzung führen. 

Der Vollständigkeit halber ist festzustellen, dass die Beschwerdeführenden 

aus dem Umstand, wonach ein angeblicher Freund der Familie (Staatsan-

gehöriger von Sri Lanka) als anerkannter Flüchtling in der Schweiz lebt, 

ebenso wenig zu ihren Gunsten ableiten können. In diesem Zusammen-

hang finden sich in den Akten (so etwa in SEM-act. 6, S. 839) lediglich 

Kopien der Aufenthaltsbewilligung B der erwähnten Person und deren Kon-

taktdaten. Nähere Ausführungen zu einer angeblichen Beziehung zwi-

schen dieser Person und den Beschwerdeführenden lassen sich den Un-

terlagen indessen nicht entnehmen. Von einer Bindung zur Schweiz, wel-

che bei der Prüfung des Visumgesuchs berücksichtigt werden müsste (vgl. 

E. 3.3), ist demnach nicht auszugehen.  

 

Bei dieser Sachlage kann darauf verzichtet werden, auf die weiteren Vor-

bringen und Beweismittel näher einzugehen. 

7.  

Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass der angefochtene 

Entscheid Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt 

richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 49 VwVG). Die 

Beschwerde ist demnach abzuweisen.  

 

F-7096/2018 

Seite 20 

8.  

Die Begehren waren – wie die Erwägungen zeigen – als aussichtslos zu 

bezeichnen, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG unbesehen der geltend gemach-

ten Bedürftigkeit abzuweisen ist.  

 

Mangels Erfüllung der Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist auch 

das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands im 

Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG abzuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätzlich 

den unterliegenden Beschwerdeführenden aufzuerlegen. In Beachtung der 

besonderen Umstände kann jedoch in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 in 

fine VwVG und Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über 

die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

(VGKE, SR 173.320.2) auf die Erhebung von Verfahrenskosten verzichtet 

werden. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

F-7096/2018 

Seite 21 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeistän-

dung werden abgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführenden (Einschreiben) 

– die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. […]+[…]+[…]+ 

[…] zurück) 

 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Fulvio Haefeli Karin Schnidrig 

 

 

Versand: