# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 72f15406-aa01-50b9-9090-a8b6f32668f8
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-12-18
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 18.12.2012 SB120298
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB120298_2012-12-18.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer    

 

 
 

Geschäfts-Nr. SB120298-O/U/rc 

 

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Th. Meyer, Vorsitzender, und lic. iur. et phil. 

Glur, Ersatzoberrichter lic. iur. Muheim sowie der Gerichtsschreiber 

lic. iur. Höfliger 

 

Urteil vom 18. Dezember 2012 

 

in Sachen 

 

Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich, vertreten durch Staatsanwalt lic. iur. 
Geisseler,  

Anklägerin und Erstberufungsklägerin 

 

gegen 

 

A._____,  
Beschuldigte und Zweitberufungsklägerin 

 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

betreffend Aussetzung 
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Winterthur vom 5. April 2012 
(DG110036) 

-   2   - 

Anklage: 

Die Anklageschrift der Staatanwaltschaft IV des Kantons Zürich vom 28 Juli 2011 

ist diesem Urteil beigeheftet (Urk. 13). 

Urteil der Vorinstanz 

1. Die Beschuldigte A._____ ist schuldig der Aussetzung im Sinne von Art. 127 

StGB. 

−  

− Der eingeklagten Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 Abs. 1 

und 2 StGB und des Betruges im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB ist die Be-

schuldigte nicht schuldig und wird von diesen Vorwürfen freigesprochen. 

2. Die Beschuldigte wird bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten, wo-

von 170 Tage durch Untersuchungshaft erstanden sind. 

3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 

2 Jahre festgesetzt.  

4. Das mit Verfügung der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich vom 

4. März 2011 beschlagnahmte Schriftstück vom 2. bzw. 8. Februar 2008 

wird eingezogen und als Beweismittel bei den Akten belassen. 

5. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf: 

Fr. 4'000.00 ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 5'000.00   Gebühr Strafuntersuchung (§ 4 GebV StrV) 

Fr. 16'847.95   Kosten der Kantonspolizei Zürich 

Fr. 6'047.00   Auslagen Vorverfahren 

Fr. .00   Kosten für das DNA-Gutachten 

Fr.      .00   amtl. Verteidigungskosten (ausstehend) 

Fr.      .00    

Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten. 

-   3   - 

6. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, einschliess-

lich derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden der Beschuldigten aufer-

legt. Die Kosten für das DNA-Gutachten des RMI vom 23. März 2009 in Hö-

he von Fr. 1'497.– werden auf die Staatskasse genommen. 

 

Berufungsanträge: 

a) Der Verteidigung der Beschuldigten: 

 (Urk. 45 S. 1 f.) 

7. Es sei auf die Anklage betreffend Aussetzung im Sinne von Art. 127 StGB 

nicht einzutreten. 

Eventualiter sei die Beschuldigte vom Vorwurf der Aussetzung im Sinne von 

Art. 127 StGB freizusprechen.  

8. Die Beschuldigte sei von den Vorwürfen 

– der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Abs. 1 und 2 StGB und 

– des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB 

freizusprechen. 

9. Der Beschuldigten sei für die zu Unrecht erlittene Haft von 170 Tagen eine 

Genugtuung von Fr. 34'000.– und ein Schadenersatz von Fr. 9'733.– zuzu-

sprechen. 

10. Die Gerichtsgebühr falle ausser Ansatz, die übrigen Kosten, einschliesslich 

die Kosten der amtlichen Verteidigung, seien auf die Gerichtskasse zu neh-

men. 

b) Der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich: 

(Urk. 43 S. 1). 

11. Die Beschuldigte sei schuldig zu sprechen 

-   4   - 

– der Aussetzung im Sinne von Art. 127 StGB, eventualiter der Entfüh-

rung im Sinne von Art. 183 Ziff. 2 StGB i.V.m. Art. 184 Abs. 4 und 5 

StGB 

– der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Abs. 1 und 2 StGB sowie 

– des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB. 

12. Die Beschuldigte sei zu bestrafen mit einer Freiheitsstrafe von 3 ½ Jahren, 

eventualiter, im Falle eines Schuldspruchs wegen qualifizierter Entführung, 

mit einer Freiheitsstrafe von 7 Jahren. 

13. Die erstandenen 170 Tage Haft seien auf die Strafe anzurechnen. 

14. Auferlegung der Kosten, inklusive derjenigen der amtlichen Verteidigung. 

 

-   5   - 

Das Gericht erwägt: 

I. 

1. Nachdem am tt. Dezember 2008 im B._____ die Todesanzeige von 

†C._____ (1934 - 2008) erschienen war, erstattete die Unabhängige Beschwer-

destelle für das Alter am 13. Januar 2009 aufgrund von verschiedenen Hinweisen 

aus der Bevölkerung Anzeige bei der Kantonspolizei (vgl. Urk. 4/1). Daraufhin 

wurde die vorliegende Strafuntersuchung wegen Verdachts auf ein Tötungsdelikt 

eröffnet. Am 10. März 2009 wurde die Beschuldigte verhaftet und in Untersu-

chungshaft versetzt, aus der sie am 27. August 2009 entlassen wurde (Urk. 

12/7/1 ff.). Am 26. Juli 2011 erhob die Staatsanwaltschaft IV Anklage wegen Aus-

setzung, Urkundenfälschung und Betrug (Urk. 13). Betreffend vorsätzliche Tötung 

wurde das Verfahren eingestellt (Urk. 12/10).  

2. Die erstinstanzliche Hauptverhandlung fand am 4. April 2012 statt. Am 

5. April 2012 sprach das Bezirksgericht Winterthur die Beschuldigte der Ausset-

zung schuldig und verurteilte sie zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 24 Mona-

ten mit einer Probezeit von zwei Jahren. Dieses Urteil wurde den Parteien münd-

lich eröffnet und kurz begründet sowie im Dispositiv übergeben (Prot. I S. 15 ff.). 

Die begründete Ausfertigung wurde der Staatsanwaltschaft und der Beschuldigten 

am 15. Juni 2012 und der Privatklägerin am 18. Juni 2012 zugestellt (Urk. 26). 

3. Die Staatsanwaltschaft (am 12. April 2012; Urk. 20) und die Beschuldigte 

(am 16. April 2012; Urk. 23) meldeten Berufung gegen das vorinstanzliche Urteil 

an. In ihrer Berufungserklärung vom 29. Juni 2012 (Urk. 31) wendet sich die 

Staatsanwaltschaft gegen die Freisprüche von den Vorwürfen der Urkundenfäl-

schung und des Betrugs und beantragt eine höhere Strafe, die von Gesetzes we-

gen zu vollziehen wäre (Urk. 31), während die Beschuldigte in ihrer Berufungser-

klärung vom 4. Juli 2012 einen Freispruch verlangt und das vorinstanzliche Urteil 

ausser in Bezug auf die beiden erwähnten Freisprüche in allen Teilen anficht 

(Urk. 32). Anschlussberufung wurde nicht erhoben, und Beweisanträge wurden 

von keiner Seite gestellt. Die Privatklägerin liess sich nicht vernehmen. 

-   6   - 

II. 

1. Die Anklageschrift (Urk. 13) wirft der Beschuldigten vor, sie habe am 29. Ja-

nuar 2008 den 74jährigen, nach einem Suizidversuch vor vier Jahren körperlich 

und geistig stark reduzierten †C._____, ihren langjährigen Freund und den Vater 

ihrer Tochter, aus dem Pflegheim in … bei Winterthur geholt und sei mit ihm nach 

Delhi geflogen und von dort nach Nordindien weitergereist. Als sie am 10. Februar 

2008 wieder in die Schweiz zurückgekehrt sei, habe sie †C._____ in der Obhut 

eines gewissen D._____ dort zurückgelassen, der über keine Ausbildung als 

Pfleger verfügt habe. Am tt.mm.2008 sei †C._____ in Indien verstorben.  

2. Der Verteidiger rügt die Aufnahme einer Vorgeschichte in die Anklageschrift 

(Urk. 13 S. 2) als Verletzung des prozessualen Fairness-Gebots und stellte den 

Antrag, es sei auf die Anklage nicht einzutreten. Die sogenannte Vorgeschichte 

unterstelle unbewiesene Tatsachen als bewiesen, und sie sei unvollständig und 

teilweise sogar falsch. Diese Ausführungen gehörten in das Plädoyer, und es 

verstosse gegen das Prinzip der Waffengleichheit, wenn die Staatsanwaltschaft 

diesen Teil ihrer Darstellung bereits zu jenem Zeitpunkt präsentieren könne, bevor 

sie nach der prozessualen Ordnung mit ihrem Plädoyer an die Reihe komme. Sie 

könne so das Gericht vor der Anhörung der Beschuldigten durch eine Art Sub-

sumtionsprogramm zu deren Nachteil beeinflussen (Urk. 18/3 S. 3 ff.; Urk. 45 S. 3 

ff.).  

Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Es liegt in der Natur einer Anklage-

schrift, dass darin Behauptungen aufgestellt werden, die nicht allseits anerkannt 

werden und insbesondere von der Verteidigung bestritten werden. Vielmehr er-

scheint sogar vorteilhaft, wenn die Beschuldigte nicht erst während der gerichtli-

chen Hauptverhandlung, sondern bereits anlässlich der Schlusseinvernahme und 

aus der Anklageschrift Kenntnis dieses Teils der Darstellung der Staatsanwalt-

schaft erhält. Das Gericht ist dazu in der Lage, eine solche Darstellung kritisch zu 

würdigen, ohne sich vereinnahmen zu lassen. Die Behauptung, es sei auf diese 

Vorgeschichte zurückzuführen, dass die Vorinstanz der Anklage im Hauptpunkt 

gefolgt ist (Urk. 45 S. 5), entbehrt der Grundlage. Die Verteidigung bringt keine 

konkreten Anhaltspunkte für eine Beeinflussung vor. Im Übrigen kann dazu voll-

-   7   - 

umfänglich auf die Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 25 S. 5 

ff.). 

3. Nachdem sich der Tötungsverdacht nicht erhärten liess, subsumierte die 

Anklagebehörde das Verhalten der Beschuldigten unter den Tatbestand der Aus-

setzung. Die Vorinstanz kam aufgrund einer eingehenden Überprüfung sämtlicher 

Tatbestandselemente zum Schluss, dass diese Sichtweise zutreffend sei, und 

sprach die Beschuldigte dieses Delikts schuldig. 

a) Zum Tatbestandselement der Garantenstellung, das die Vorinstanz als ge-

geben erachtet, ist anzumerken, dass bei der aktiven Variante der Aussetzung als 

Begehungsdelikt, welche hier zu prüfen ist, sich dieses bereits daraus ergibt, dass 

die Beschuldigte †C._____ nach Indien als Ort der Gefahr (vgl. dazu unten b) 

verbrachte. Es kann daher offenbleiben, ob sich aus den Vermögensverwaltungs-

handlungen, welche die Beschuldigte für †C._____ vornahm, ohne Weiteres eine 

Garantenstellung in Bezug auf die Gesundheit ableiten lässt, wie die Vorinstanz 

meint (Urk. 25 S. 13 ff.). 

b) Während der Vorinstanz insoweit gefolgt werden kann, als sie das Tatbe-

standselement der Hilflosigkeit des Opfers bejaht (Urk. 25 S. 9 ff.; vgl. dazu unten 

4.b ff.), vermag ihre Begründung für das Bestehen einer Gefahrensituation nicht 

zu überzeugen. Die Vorinstanz nimmt zurecht an, dass es sich dabei "um den 

sensibelsten Punkt (der) Urteilsbegründung" handle (Urk. 25 S. 16). Eine schwere 

unmittelbare Gesundheitsgefährdung leitet sie aus verschiedenen Elementen ab, 

die jeweils nicht allein, sondern im Zusammenspiel eine unmittelbare Gesund-

heitsgefährdung begründeten (Urk. 25 S. 27).  

Wie die Vorinstanz richtig erwähnt, muss sich diese Gefahr zwar nicht realisieren, 

so dass keine Rolle spielt, dass †C._____ bis zu seinem Tod noch rund neun 

Monate in Indien lebte, was die Vorinstanz als Wunder bezeichnet, und dass er, 

soweit bekannt, nicht an einem der von ihr aufgezählten Gesundheitsrisiken ver-

starb (Urk. 25 S. 28; vgl. dazu Urk. 3/3/2 S. 48 ff.). Wie die Vorinstanz weiter 

schreibt, muss es sich jedoch um eine unmittelbare und schwere Gefährdung der 

Gesundheit handeln, welche beiden Faktoren in einer Wechselwirkung stehen, 

-   8   - 

d.h. je schwerer die Gesundheitsgefährdung, umso weniger gross muss die Ge-

fahr ihrer Realisierung sein, und umgekehrt (Urk. 25 S. 15).  

Laut dem Bericht des behandelnden Arztes Dr. med. E._____ vom 7. Juni 2009 

litt †C._____ infolge einer Schussverletzung des Gehirns, die er sich bei einem 

Suizidversuch im Jahr 2004 zugefügt hatte, an einer schweren Demenz (Urk. 

5/6/5). Die Pflege von Demenzpatienten ist sehr zeitintensiv, erfordert aber kein 

besonderes Fachwissen und kann daher grundsätzlich auch von unqualifiziertem 

Personal erledigt werden, sofern im Hintergrund eine medizinisch geschulte An-

sprechperson zur Verfügung steht (vgl. Urk. 4/4/5 S. 20). Doch es wird ange-

nommen, dass Demenzkranke empfindlich auf Veränderungen der Umgebung re-

agieren, auch wenn sie dies wegen ihrer Krankheit nur beschränkt mitteilen kön-

nen. Neue Pflegekonzepte bringen Demenzkranke daher in einer aus ihrer Ver-

gangenheit vertrauten Umgebung unter, wobei es dabei jedoch anders als im Fall 

von †C._____ nicht um unfallbedingte, sondern um krankhafte Demenzerkran-

kungen ("Alzheimer") geht. Unabhängig von solchen neuen und möglicherweise 

nicht gesicherten Erkenntnissen darf bezweifelt werden, dass es aus medizini-

scher Sicht günstig ist, einen solchen Patienten in eine völlig andere Umgebung 

zu verpflanzen, auch wenn die Intensität und die Kontinuität der Betreuung dort 

vielleicht sogar besser gewährleistet ist als in einer hiesigen Institution, was den 

Einwand, dass es sich bei den Personen, die sich in Indien um †C._____ küm-

merten, um völlig fremde Personen gehandelt habe (Urk. 25 S. 18), etwas relati-

viert. Was die Staatsanwaltschaft und die Vorinstanz zu den Stichworten Kultur-

schock und Heimweh vortragen, erreicht jedoch in keiner Weise den Grad, der zur 

Begründung einer schweren Gesundheitsgefährdung nötig ist, und trägt auch im 

Zusammenspiel mit anderen Faktoren nicht oder nur unwesentlich dazu bei. Das 

gleiche gilt für das Absetzen der Medikamente gegen Depression. 

Das grösste Risiko für die Gesundheit von †C._____ stellte das Risiko einer 

Harnweginfektion dar, das darauf zurückzuführen war, dass er wegen einer Ver-

grösserung der Prostata einen Dauerkatheter trug (vgl. Urk. 5/5/6). Diese Gefahr 

aktualisierte sich in erster Linie beim Wechsel des Katheters, der alle paar Mona-

te vorgenommen wurde (vgl. zum Unterschied zwischen Empfehlung und Wirk-

-   9   - 

lichkeit Urk. 25 S. 23 f.), und hatte sich anscheinend im Pflegheim mindestens 

einmal realisiert. Laut Zeugenaussage der Pflegefachfrau F._____ verfärbe sich 

dann der Urin und stinke. Mit Antibiotika lasse sich das jedoch leicht behandeln 

(Urk. 4/4/5 S. 14 und S. 23).  

Das indische Klima mit hohen Temperaturen im Sommer und einer Regenzeit ist 

für einen Mitteleuropäer gewöhnungsdürftig. Das gilt auch für die nordindische 

Provinz G._____, wo sich †C._____ aufhielt. Der allgemeine Lebensstandard ist 

vor allem in ländlichen Gegenden sehr viel tiefer als in der Schweiz, auch wenn 

der in den Ermittlungsakten angestellte Vergleich mit dem Mittelalter etwas zu 

weit gehen mag (vgl. Urk. 1/1/3 S. 4 m.H. auf Urk. 1/1/4 S. 12 und 13). Mehr noch 

als in der Schweiz hängt der Zugang zur medizinischen Versorgung in Indien von 

den finanziellen Mitteln ab, die im Fall von †C._____ durchaus vorhanden waren.  

Die Auffassung der Vorinstanz, weder wäre ein Harnweginfekt in Indien richtig di-

agnostiziert worden, noch hätten die notwendigen Medikamente zu seiner Be-

handlung zur Verfügung gestanden (Urk. 25 S. 27 f.), kann trotz dieses Gefälles 

nicht geteilt werden. Die Befürchtung, die indischen Betreuer hätten bei Schwie-

rigkeiten gezögert, einen Arzt zu konsultieren (Prot. I S. 12), erscheint unrealis-

tisch, hätten diese doch bei einer Komplikation mit tödlichen Folgen ihre Einkom-

mensquelle verloren.  

Auch dieses Gesundheitsrisiko erfüllt daher das Tatbestandselement einer unmit-

telbaren schweren Gefährdung der Gesundheit nicht. Wie bereits erwähnt, wirken 

sich die übrigen Faktoren, aus deren Zusammenspiel die Vorinstanz eine unmit-

telbare schwere Gesundheitsgefährdung ableitet (Urk. 25 S. 26 f.), von vornherein 

nicht oder nur unwesentlich aus und ändern nichts an dieser Einschätzung. Der 

objektive Tatbestand der Aussetzung ist daher nicht erfüllt.  

c) Es ist überdies auf die nachweislichen Vorkehren der Beschuldigten zu ver-

weisen, um die Realisierung einer allfälligen Gesundheitsgefährdung zu verhin-

dern (vgl. Prot. I S. 10). Die Anklagebehörde und die Vorinstanz ziehen die Taug-

lichkeit dieser Massnahmen zwar in Zweifel. Dass die Beschuldigte trotz des be-

rechnenden Wesens und der Geldgier, welche ihr die Staatsanwaltschaft zu-

-   10   - 

schreibt (Urk. 18/2 S. 6 und S. 25 f.), einen solchen Aufwand betrieb, den sie sich 

für indische Verhältnisse einiges kosten liess (vgl. Urk. 25 S. 30), spricht gegen 

die Annahme, sie habe eine Gesundheitsgefährdung in Kauf genommen (vgl. da-

zu Stratenwerth / Jenny, Schweizerisches Strafrecht, BT I, 6. A., Bern 2003, § 4 N 

50 a.E.). Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass sie das Leben von †C._____ ge-

fährden wollte, solange sich dieses kostenneutral gestalten liess, was hiess, dass 

sich die Ausgaben aus den laufenden Einnahmen finanzieren liessen, ohne das 

Vermögen anzuzehren (vgl. Urk. 18/1 S. 11 ff.).  

d) Es ist eine Tatsache, dass alte Menschen hierzulande ihren Lebensabend 

immer weniger zu Hause, sondern in Alters- oder Pflegheimen verbringen. Neben 

einer Veränderung der Familienstruktur tragen dazu die gestiegene Lebenserwar-

tung und die damit verbundene Veränderung der Alterspyramide sowie veränder-

te Pflegebedürfnisse bei. Nicht nur im Hinblick auf die damit verbundenen Kosten 

und vor dem Hintergrund stetig steigender Gesundheitsausgaben wird diese Ent-

wicklung vielfach als Problem wahrgenommen.  

In strafrechtlicher Hinsicht stellt der vorliegende Fall jedoch Neuland dar. Der Ver-

such der Staatsanwaltschaft, diesen Sachverhalt unter den Tatbestand der Aus-

setzung zu fassen, mag vor dem Hintergrund des ursprünglichen Tötungsver-

dachts naheliegend sein. Ein Blick in die Kasuistik zeigt jedoch, dass dieses Ver-

halten nicht dem entspricht, was der Tatbestand der Aussetzung anvisiert. 

4. Es bleibt zu prüfen, ob das Verhalten der Beschuldigten einen anderen 

Straftatbestand erfüllt. Im Vordergrund steht dabei der Tatbestand der Entführung 

eines Urteilsunfähigen i.S. von Art. 183 Ziff. 2 StGB. Die Parteien wurden mit Ver-

fügung vom 22. November 2012 (Urk. 40) auf diese von der Anklageschrift abwei-

chende rechtliche Würdigung aufmerksam gemacht, sodass sie anlässlich der Be-

rufungsverhandlung dazu Stellung nehmen konnten.  

Das Anklageprinzip wird dadurch - entgegen der nicht weiter begründeten Auffas-

sung der Verteidigung (vgl. Urk. 45 S. 30) - nicht verletzt. Die Tatbestandselemen-

te einer Entführung werden in der Anklageschrift mit aller wünschbaren Deutlich-

keit umschrieben, wie die nachstehenden Ausführungen - insbesondere das län-

-   11   - 

gere Zitat aus der Anklageschrift zum Tatbestandsmerkmal der Hilflosigkeit (vgl. 

unten c), das sich eins zu eins auf das Tatbestandsmerkmal der Urteilsunfähigkeit 

übertragen lässt - zeigen.  

a) Obwohl die Staatsanwaltschaft den vorinstanzlichen Schuldspruch wegen 

Aussetzung akzeptierte und nur die dafür ausgefällte Strafe rügte, schützt das 

Verschlechterungsverbot die Beschuldigte nicht vor einer derartigen Abänderung 

des Schuldspruchs.  

In der Literatur wird zwar die Auffassung vertreten, dass sich das Verschlechte-

rungsverbot nach der Schweizerischen Strafprozessordnung nicht nur auf den 

Straf-, sondern auch auf den Schuldpunkt beziehe (so Ziegler, BSK, Art. 391 

StPO N 3; Donatsch / Hug, Art. 391 StPO N 11 f.; a.M. Schmid, Handbuch, 

N1489; ders., Art. 391 StPO N 3). Der Gesetzeswortlaut spricht jedoch gegen ei-

ne solche Auslegung. Die Begriffe "Entscheid" und "Bestrafung" werden nämlich 

dort synonym verwendet. Andernfalls würde sich der Vorbehalt im zweiten Satz 

von Art. 391 Abs. 2 StPO nur auf einen Teil der Anwendungsfälle des Verschlech-

terungsverbots beziehen, was nicht gemeint sein kann.  

Auch sachliche Gründe sprechen für eine unterschiedliche Behandlung von 

Schuld- und Strafpunkt. So geht es im Strafpunkt in der Regel um Ermessensent-

scheide, die aus Sicht der Rechtsmittelinstanz mehr oder weniger vertretbar, aber 

nur selten wirklich falsch sind, während im Schuldpunkt auch eigentliche Fehler 

denkbar sind, weshalb das öffentliche Interesse an einer Korrektur im Vergleich 

zu den Interessen des Beschuldigten dort ein grösseres Gewicht hat. Die in der 

Literatur erwähnten Lösungsvorschläge für dieses Dilemma (namentlich Abwei-

sung des Rechtsmittels und Bestätigung des falschen Schuldspruchs oder Frei-

spruch trotz erwiesenem deliktischem Verhalten; vgl. Wehrle, Festgabe zum 

Schweizerischen Juristentag 2004, S. 624) vermögen nicht zu befriedigen.  

Die Wirkung des Verschlechterungsverbots ist daher im Einklang mit der bisheri-

gen herrschenden Lehre (Kolly, ZStR 113 [1995] S. 310 m.w.H. in Fn. 75) und der 

kantonalen Praxis zu § 399 StPO-ZH auch unter neuem Recht auf tatsächliche 

konkrete Nachteile zu beschränken.  

-   12   - 

b) Die Beschuldigte holte †C._____ am 29. Januar 2008 aus dem Pflegheim 

und brachte ihn nach Indien, wo sie ihn bis zu seinem Tod im … 2008 in der Ob-

hut von D._____ zurückliess. Diese Veränderung des Aufenthaltsorts stellt 

äusserlich eine Entführung dar. Damit daraus eine strafbare Handlung wird, be-

darf es entweder eines besonderen Tatmittels (Gewalt, List oder Drohung; Art. 

183 Ziff. 1 Abs. 2 StGB) oder eines besonders schutzbedürftigen Opfers (Art. 183 

Ziff. 2 StGB).  

c) Gewalt, List oder Drohung werden der Beschuldigten nicht vorgeworfen. 

Hingegen wird †C._____ in der Anklageschrift verschiedentlich als urteilsunfähig 

bezeichnet, insbesondere im Zusammenhang mit der Schilderung seines geisti-

gen Zustandes, der für die Begründung der Hilflosigkeit - als Tatbestandselement 

der Aussetzung - von Bedeutung war (Urk. 13 S. 3): 

"†C._____ litt vor seinem Austritt aus dem Alterszentrum im H._____ 
(vgl. nachfolgend) unter schwerer Demenz zufolge des Suizidversuchs 
vom 23. Februar 2004 mit Verletzung des Gehirns. Das sprachliche 
Verständnis war stark reduziert und er konnte sich nur mit "ja" oder 
"nein", hauptsächlich durch Gesten, da er nicht sprechen konnte, ver-
ständigen, wobei teils die Antwort nicht mit der Handlung oder den An-
weisungen des Pflegepersonals übereinstimmte. Die zeitliche, örtliche 
und situative Orientierung war nur in geringem Masse möglich. Er 
konnte nicht in Varianten denken und war nicht urteilsfähig. Er konnte 
selbst einfachste Bedürfnisse, wie Hunger oder Durst nicht von sich 
aus formulieren. (...) Ende Januar 2008 bestand keine Aussicht auf 
Besserung des geistigen Zustandes." 

d) Damit eine Urteilsunfähigkeit i.S. von Art. 183 Ziff. 2 StGB vorliegt, muss 

sich diese insbesondere auf die mit der Entführung einher gehende Veränderung 

des Aufenthaltsorts beziehen. Davon ist hier nach der Darstellung der Anklage-

schrift zweifellos auszugehen. Neben dem stark reduzierten sprachlichen Ver-

ständnis tragen dazu insbesondere die eingeschränkte Orientierung und die feh-

lende Fähigkeit, in Varianten zu denken, bei. Es ist nicht davon auszugehen, dass 

eine Person mit diesen Defiziten dazu in der Lage ist, eine Entscheidung von ei-

ner solcher Tragweite - Austritt aus dem Pflegheim, Reise nach Indien und länge-

rer Aufenthalt dort - zu treffen. Eine Einwilligung wäre daher unbeachtlich (vgl. 

dazu Delnon / Rüdy, Basler Kommentar, Art. 183 StGB N 35). 

-   13   - 

e) Die Anklage stützt sich im Zusammenhang mit dem Geisteszustand von 

†C._____ auf die Aussagen der Zeugin F._____, welche als Pflegefachfrau die 

Bezugsperson von †C._____ im Alterszentrum im H._____ in ... war (Urk. 4/4/5 S. 

2 oben), sowie auf die schriftliche Beantwortung eines Fragenkataloges durch den 

behandelnden Arzt Dr. med. E._____ (Urk. 5/6/5 i.V.m. Urk. 5/6/1). Während die 

Beurteilung der Urteilsfähigkeit grundsätzlich zu den Aufgaben eines Arztes ge-

hört, interessiert die Meinung der Zeugin F._____ dazu, ob †C._____ urteilsfähig 

war und rational denken konnte (Urk. 4/4/4 S. 6 A. 23), weniger als ihre konkreten 

Beobachtungen aus dem Alltag als Pflegerin, welche Rückschlüsse auf den Geis-

teszustand von †C._____ zulassen.  

Die Zeugin F._____ hob die eingeschränkte Ausdrucksfähigkeit von +C._____ 

hervor. Er habe nur Ja oder Nein gesagt oder den Kopf geschüttelt (Urk. 4/4/5 S. 

3). Man habe aufgrund der Mimik erkennen können, wie es ihm gehe (Urk. 4/4/4 

S. 6 A. 22). Eine Verständigung sei aber auch mit Gesten nicht möglich gewesen 

(Urk. 4/4/4 S. 11 A. 49). Er habe das ihm zusagende Menu auswählen können, 

räumte sie auf eine Frage des Verteidigers ein (Urk. 4/4/5 S. 24). Doch er sei 

nicht von sich aus gekommen und habe gesagt, er habe Durst und wolle einen 

Kaffee (Urk. 4/4/5 S. 4). Äusserungen zu grundlegenden Bedürfnissen wie Hun-

ger und Durst hätten ihm Schwierigkeiten bereitet (Urk. 4/4/4 S. 6). Auf die wie-

derholte Frage der Beschuldigten, ob er nach Dubai in die Ferien mitkommen wol-

le, habe er einmal Ja und ein andermal wieder Nein gesagt. Die Zeugin charakte-

risierte ihn deshalb als wankelmütig und meinte, man sei nie sicher gewesen, ob 

er den Sinn der Frage auch verstanden habe (Urk 4/4/4 S. 3 A. 14).  

Der behandelnde Arzt Dr. med. E._____ hielt in seinem Bericht vom 7. Juni 2009 

fest, dass †C._____ nicht urteilsfähig gewesen sei. Sein sprachliches Verständnis 

sei stark reduziert gewesen, und er habe sich nur mit Ja und Nein verständigt. Auf 

entsprechende Fragen verneinte er, dass †C._____ in Varianten habe denken 

können und dass er geistig habe beurteilen können, was eine Ortsveränderung, 

insbesondere ins Ausland, bedeutete. Bei seinem Austritt habe keine Aussicht auf 

eine Besserung seines geistigen Zustandes bestanden (Urk. 5/6/5 i.V.m. Urk. 

5/6/1). Gemäss einem Bericht der Zürcher Höhenklinik Wald vom 26. April 2004, 

-   14   - 

wo †C._____ nach seinem Selbstmordversuch untergebracht war, waren die 

Ausdrucksmöglichkeiten und das sprachliche Verständnis von †C._____ seit da-

mals stark eingeschränkt und hatten sich seither kaum verändert (Urk. 2/1/3/3).  

I._____, die Tochter der Beschuldigten und von †C._____, bestätigte auf Befra-

gen als Auskunftsperson, dass sie †C._____ als nicht urteilsfähig eingeschätzt 

habe. Weiter vermutete sie, †C._____ habe sein psychisches Befinden nicht aus-

drücken können (Urk. 3/1/3 S. 5). Ihre Einschätzung deckt sich soweit mit der An-

klage, wie die Vorinstanz erwähnt (Urk. 25 S. 12 E. 2.3.3.4). Da es sich bei 

I._____ nicht um eine Fachperson, sondern um eine gemeinsame Angehörige der 

Beschuldigten und von †C._____ handelt, die ihn ausserdem während seiner Zeit 

im Pflegheim nur selten besuchte (Urk. 3/1/3 S. 3 f.), lässt sich daraus jedoch 

nichts ableiten.  

f) Die Verteidigung wendet ein, weil †C._____ nicht immer den Anweisungen 

des Pflegepersonals gefolgt habe, dürfe nicht der Schluss gezogen werden, er 

habe die Anweisungen nicht verstanden oder die Handlungen des Pflegeperso-

nals falsch interpretiert. Vielmehr habe es Momente gegeben, in denen er seinen 

eigenen Kopf gehabt und nicht auf andere Leute gehört habe, was auch schon 

vor dem Suizidversuch im Februar 2004 zu seinem Charakter gehört habe. Ihm 

sei bewusst gewesen, dass er das Pflegheim am 29. Januar 2008 verlassen habe 

und nach Indien gereist sei (Urk. 18/3 S. 6 f.).  

†C._____ wird bemerkt haben, dass er am 29. Januar 2008 das Pflegheim ver-

liess, und vielleicht wusste er auch, dass die Reise nach Indien ging, während ur-

sprünglich anscheinend von Dubai die Rede gewesen war. Der Entscheid, das 

Pflegheim zu verlassen und einen Ortswechsel nach Indien zu unternehmen, er-

fordert jedoch komplexe Überlegungen, was in keiner Weise mit der Wahl zwi-

schen zwei oder mehr im Voraus feststehenden Menus vergleichbar ist, welches 

Beispiel die Beschuldigte zur Illustration seiner geistigen Fähigkeiten verwendet 

(Urk. 2/3/1 S. 23). Das geht auch über die Frage hinaus, ob er einem auswärtigen 

Bauern einen Acker verpachten wollte, was eher in seinen Erfahrungshorizont als 

Landwirt passte (vgl. Urk. 45 S. 13). Abgesehen davon sagt die von der Verteidi-

gung berichtete Ablehnung dieses Ansinnens nichts über den vorausgegangenen 

-   15   - 

Willensbildungsprozess aus und ist somit von vornherein kein Beleg für seine Ur-

teilsfähigkeit.  

Die Beobachtungen, welche die Verteidigung aus der Pflegedokumentation her-

anzieht, um seine Selbständigkeit zu belegen (Urk. 45 S. 16 f.), betreffen physi-

sche Grundbedürfnissen sowie einfache Gefühlsregungen und ändern nichts an 

diesem Befund. Die Anklageschrift spricht †C._____ nicht die Fähigkeit ab, Be-

dürfnisse wie Hunger oder Durst auszudrücken, sondern weist lediglich darauf 

hin, dass er dies nicht von sich aus tat, sondern nur auf konkrete Aufforderung 

(vgl. Urk. 13 S. 3). Etwas anderes geht aus der Darstellung der Beschuldigten 

nicht hervor. Sie musste schliesslich selbst einräumen, dass sich ihre Schilde-

rung, wie er von der indischen Kultur geschwärmt habe, auf die Zeit vor dem Sui-

zidversuch bezog (Urk. 42 S. 12 f.). Aufgrund des Beweisergebnisses ist davon 

auszugehen, dass †C._____ von der Frage, ob er am 29. Januar 2008 das Pfleg-

heim verlassen und nach Indien verreisen wollte, dies gar für dauernd, nicht nur in 

sprachlicher Hinsicht überfordert war. 

Wie von der Zeugin F._____ berichtet, habe †C._____ auf die Frage der Be-

schuldigten, ob er nach Dubai in die Ferien wolle, einmal Ja und ein andermal 

Nein gesagt (Urk. 4/4/4 S. 3 A. 14; oben d). In Dubai sei es schön warm, er habe 

es doch gern warm, habe sie ihm gesagt (Urk. 4/4/4 S. 7 A. 26 f.). Diese Über-

zeugungsarbeit erinnert an ein Gespräch mit einem Kind und zeigt das Ungleich-

gewicht, das zwischen den beiden bestand. Der sprachlich behinderte †C._____, 

der von der Zeugin F._____ als wankelmütig (Urk. 4/4/4 S. 3 A. 14) und als gut 

steuerbar charakterisiert wird (Urk. 4/4/5 S. 4), hatte der resoluten Beschuldigten 

wenig entgegen zu setzen. Als der Zeuge J._____ eine Unterhaltung zwischen 

der Beschuldigten und †C._____ in Indien erwähnt, präzisiert er auf die Nachfra-

ge, ob die beiden miteinander geredet hätten, die Beschuldigte habe †C._____ 

angeschrien (Urk. 3/4/3 S. 34).  

Eine Meinungsäusserung, die unter solchen Umständen zustande gekommen wä-

re, könnte nicht als Ausfluss einer freien, unbeeinträchtigten Willensbildung gel-

ten. Das gilt insbesondere auch für die Behauptung, †C._____ habe sich bewusst 

dafür entschieden, in Indien zu verbleiben, als ihn die Beschuldigte bei ihrer Ab-

-   16   - 

reise vor diese Wahl gestellt habe (vgl. Urk. 42 S. 7 und 23; Urk. 45 S. 30). Selbst 

wenn diese Darstellung zutreffen sollte und ihm die Beschuldigte diese Frage 

wirklich gestellt haben sollte, ist angesichts seines reduzierten Zustandes, an dem 

sich in Indien nichts Wesentliches änderte (vgl. unten g), ausgeschlossen, dass er 

die Tragweite dieser Entscheidung verstand und dazu in der Lage war, sich eine 

fundierte Meinung zu bilden und diese zu äussern. 

Der Erklärungsversuch, das Pflegepersonal habe seinen Geisteszustand falsch 

eingeschätzt, weil er sich ausser der Beschuldigten niemandem anvertraut habe 

(Urk. 2/3/1 S. 23), vermag nicht zu überzeugen. †C._____ mag "seinen eigenen 

Kopf" gehabt haben (Urk. 18/3 S. 6). Aber weder gibt es Anhaltspunkte dafür, 

dass er Theater spielte, und das Pflegepersonal über seinen wahren geistigen 

Zustand zu täuschen versuchte, noch ist anzunehmen, dass ihm dies auf Dauer 

gelungen wäre. Aufgrund der Schilderung der Zeugin F._____ steht fest, dass er 

nicht bloss schwerhörig war und sich weigerte, sein Hörgerät zu benutzen. Wäh-

rend sich die Beschuldigte zuletzt in der Untersuchung und vor der Vorinstanz 

zum Anklagevorhalt, †C._____ sei urteilsunfähig gewesen, nicht mehr äussern 

wollte (Urk. 2/5/1 S. 3; Urk. 2/8/1 S. 3 f.; Urk. 18/1 S. 10), stimmte sie dem in der 

Berufungsverhandlung zumindest für die Zeit in der Schweiz zu (Urk. 42 S. 16). 

Angesichts des klaren Befundes des behandelnden Arztes, der durch die Be-

obachtungen der Pflegefachfrau F._____ bestätigt wird, bestehen keine Zweifel 

daran, dass dieser Vorhalt zutrifft. 

g) Die Aussagen der Beschuldigten, in Indien habe der Beschuldigte auf einmal 

wieder sprechen können, und zwar sogar auf Englisch, wie der Verteidiger an-

merkte, und sie habe sich nächtelang mit ihm unterhalten (Urk. 2/1/3 S. 21 f.; Urk. 

2/4/1 S. 13; Urk. 2/5/1 S. 3; Urk. 18/3 S. 16 i.V.m. Urk. 38 S. 2 Ziff. 12), werden 

von den diesbezüglich eindeutigen Zeugenaussagen der Pfleger D._____ und 

J._____ widerlegt, die in diesem Punkt konstant und übereinstimmend aussagten, 

†C._____ habe nicht sprechen können (Urk. 3/3/1 S. 10 f. insbes. A. 27 f. und A. 

33, S. 31 A. 111; Urk. 3/3/2 S. 20, S. 32, S. 39, S: 47; Urk. 3/4/1 S. 7 A. 28 f.; S. 

19 A. 103; Urk. 3/4/3 S. 7, S. 14). Die Äusserungen, die in diesem Zusammen-

hang konkret erwähnt werden - WC (Urk. 42 S. 16) und "Ich will Habermues" (Urk. 

-   17   - 

45 S. 18 oben) - gehen nicht über die Grundbedürfnisse hinaus, auf die sich die 

Kommunikation mit †C._____ auch in der Schweiz beschränkt hatte. Die Schilde-

rungen dieser "Wunderheilung" (vgl. Urk. 2/1/3 S. 21; Urk. 42 S. 16) gehören 

demnach in das Reich der Phantasie. Das entspricht im Übrigen der Einschät-

zung von Dr. E._____, der eine Besserung des geistigen Zustandes nach dem 

Austritt aus dem Pflegheim für ausgeschlossen hielt (Urk. 5/6/5 Ziff. 2.4 i.V.m. 

Urk. 5/6/1 S. 2 Ziff. 2.4). 

h) Es ist somit erstellt, dass †C._____, als ihn die Beschuldigte am 29. Januar 

2008 aus dem Pflegheim holte und mit ihm nach Indien reiste, nicht urteilsfähig 

war, und dass sich an diesem Zustand auch nach seiner Ankunft in Indien nichts 

änderte. Aufgrund des Beweisergebnisses besteht kein Zweifel daran, dass die-

ser Zustand der Beschuldigten bewusst war. Wenn die Vorinstanz ihre angeblich 

abweichende Wahrnehmung mit ihrem durch die Beziehung zu †C._____ gepräg-

ten subjektiven Empfinden erklärt (Urk. 25 S. 12), und der Beschuldigten damit 

zuzugestehen scheint, dass sie nicht merkte, wie es um ihn stand (vgl. Urk. 45 S. 

22), kann ihr nicht gefolgt werden. Spuren von Anteilnahme, die ihren Blick für 

den wirklichen Zustand von †C._____ getrübt hätten, waren in der Befragung an-

lässlich der Berufungsverhandlung nicht ansatzweise zu erkennen. Anderslauten-

de Aussagen sind als nachträgliche Rechtfertigungsversuche und Schutzbehaup-

tungen zu betrachten. Die Beschuldigte handelte mit vollem Wissen und Willen. 

Es sind somit sämtliche Tatbestandselemente einer Entführung i.S. von Art. 183 

Ziff. 2 StGB erfüllt.  

i) Die Tatbestände der Freiheitsberaubung und der Entführung, die in Art. 183 

StGB zusammengefasst werden, schützen die Bewegungsfreiheit gegen unter-

schiedliche Angriffe: Während das Opfer einer Freiheitsberaubung unrechtmässig 

festgehalten wird, verschiebt der Täter das Entführungsopfer unrechtmässig in 

seinen Machtbereich (Delnon / Rüdy, BSK Art. 183 StGB N 6 f.). Wenn die Ver-

teidigung betont, †C._____ sei in Indien in seiner Fortbewegungsfreiheit nicht 

eingeschränkt gewesen (Urk. 45 S. 30), verkennt sie diesen Unterschied. Dass 

sich †C._____ in Indien im Rahmen seiner physischen Möglichkeiten frei bewe-

gen konnte und in Begleitung, teilweise mit der Unterstützung eines Rollstuhls, 

-   18   - 

längere Spaziergänge unternahm, ändert nichts daran, dass er sich unter der 

Aufsicht von D._____ im Machtbereich der Beschuldigten befand und dass er die-

sen Ort aus freien Stücken nicht verlassen konnte. 

k) Die Staatsanwaltschaft wirft die Frage auf, ob die Beschuldigte aufgrund ih-

rer Rolle als Vermögensverwalterin von †C._____ und der damit verbundenen 

faktischen Machtposition dazu berechtigt gewesen sei, diesen ohne rechtswirk-

same Einwilligung nach Indien zu verbringen (Urk. 43 S. 3). Grund der zur Be-

gründung für diese Bedenken angeführten bundesgerichtlichen Rechtsprechung 

zu Kindesentführungen (BGE 126 IV 221) ist jedoch nicht das in aller Regel be-

stehende faktische Abhängigkeitsverhältnis zwischen Eltern und Kind, sondern 

die elterliche Sorge, welche den Eltern von Gesetzes wegen das Recht gibt, über 

den Aufenthalt des Kindes zu bestimmen, was eine Entführung ausschliesst, es 

sei denn, die elterliche Sorge sei entzogen oder beschränkt worden. Auf einen 

vergleichbaren Rechtstitel kann sich die Beschuldigte nicht berufen. Selbst als 

Vormund - was sie nicht war - hätte sie eine Verlegung des Wohnsitzes von der 

Vormundschaftsbehörde bewilligen lassen müssen (Art. 421 Ziff. 14 ZGB).  

l) Die Entführung war nach der Ankunft in Nordindien nicht beendet und dauer-

te auch nach der Abreise der Beschuldigten fort, als †C._____ in der Obhut von 

D._____ als Hilfsperson der Beschuldigten zurückblieb, da †C._____ aufgrund 

seiner Urteilsunfähigkeit ohne fremde Hilfe nicht dazu in der Lage war, diesen Ort 

zu verlassen, und sich somit nach wie vor in ihrem Machtbereich befand. Es gibt 

keine Anzeichen dafür, dass D._____ den Vorsatz der Beschuldigten kannte bzw. 

sogar teilte. Er ist somit kein Gehilfe im strafrechtlichen Sinn, geschweige denn 

ein Mittäter. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass er als Zeuge einvernommen 

wurde (vgl. Prot. II S. 10). Das Gleiche gilt hinsichtlich J._____. 

Dadurch dass die Beschuldigte den Aufenthaltsort von †C._____ verheimlichte, 

indem sie falsche Informationen weitergab bzw. zumindest nicht dementierte (Urk. 

2/1/3 S. 34), verhinderte sie eine Beendigung der Entführung durch Dritte. Ihre 

angeblichen weiteren Reisepläne (Urk. 42 S. 9 f.), liessen sich nicht erhärten, 

sondern die Indizien - insbesondere der im Schreiben vom 2. bzw. 8. Februar 

2008 erklärte Wunsch, in Indien zu sterben (Urk. 11/5/2, vgl. dazu unten 5 und 6) 

-   19   - 

- deuten darauf hin, dass von Anfang an ein dauerhafter Aufenthalt in Indien ge-

plant war (vgl. Urk. 42 S. 18 f., S. 23 f. und S. 25). Der Einwand, die Entführung 

sei dadurch beendet worden, dass †C._____ nach der Abreise der Beschuldigten 

freiwillig in Indien geblieben sei (Prot. II S. 9), wurde oben mit Blick auf seine fort-

dauernde Urteilsunfähigkeit entkräftet (vgl. oben f).Gemäss Art. 184 Abs. 4 StGB 

liegen bei einer Dauer von über zehn Tagen erschwerende Umstände vor. Diese 

Zeitspanne ist hier mit über neun Monaten (bis zum Tod von †C._____, der mut-

masslich am tt.mm.2008 eintrat) klar überschritten. Das Bundesgericht hat auf-

grund einer Analyse der Materialien und mit Zustimmung der Lehre entschieden, 

dass dieser Qualifikationsgrund trotz des Gesetzeswortlauts, der nur vom Entzug 

der Freiheit spricht, auch auf die Tatbestandsvariante der Entführung zur Anwen-

dung kommt (BGE 119 IV 216 E. 2.e; Delnon / Rüdy, BSK, Art. 184 StGB N 18).  

m) Die Staatsanwaltschaft macht geltend, daneben sei auch der Qualifikations-

grund von Art. 184 Abs. 5 StGB (erhebliche Gefährdung der Gesundheit) gege-

ben (Urk. 43 S. 4). Die Gesundheitsgefährdung muss konkret sein und über die 

Unannehmlichkeiten hinausgehen, die ohnehin mit einer Entführung verbunden 

sind (Delnon / Rüdy, BSK, Art. 184 StGB N 21). Das geht zwar weniger weit als 

eine schwere unmittelbare Gefährdung der Gesundheit i.S. von Art. 127 StGB. 

Letztlich ist jedoch zu wenig über die genauen Umstände des Aufenthalts von 

†C._____ in Indien bekannt, um darüber eine verbindliche Feststellung zu treffen, 

sodass dieser Qualifikationsgrund entfällt. 

n) Im Zusammenhang mit dem Hauptanklagepunkt hat sich die Beschuldigte 

demnach nicht der Aussetzung, sondern der qualifizierten Entführung i.S. von 

Art. 183 Ziff. 2 i.V.m. Art. 184 Abs. 4 StGB schuldig gemacht. 

5. Weiter wirft die Anklageschrift der Beschuldigten vor, sie habe eine Urkun-

denfälschung begangen, indem sie auf einem Schriftstück, das sie in Indien im 

Namen von †C._____ verfasst habe, dessen Unterschrift angebracht habe (Urk. 

13 S. 7 f.).  

a) Bei diesem Dokument (Urk. 11/5/2), das von den Polizisten K._____ und 

L._____ in Indien sichergestellt werden konnte (Urk. 1/1/3 S. 7), handelt es sich 

-   20   - 

um ein handschriftliches englisches Schreiben, das die Unterschriften der Be-

schuldigten und von †C._____ trägt, wobei letztere laut Anklage eine Fälschung 

ist. Es datiert vom 2. und 8. Februar 2008 und ist während des Aufenthalts der 

Beschuldigten in Indien entstanden. Bei ihrer Abreise übergab sie dieses Schrift-

stück an D._____, damit sich dieser nötigenfalls gegenüber Dritten (in erster Linie 

Amtsstellen) in seiner Rolle als Betreuer von †C._____ legitimieren konnte. We-

gen seiner schlechten Englischkenntnisse verstand D._____ seinen Inhalt aller-

dings nicht, und er benutzte es anscheinend nie (Urk. 3/3/1 S. 43 A. 159; Urk. 

3/3/2 S. 37).  

Sowohl D._____ als auch sein Sohn J._____ gaben an, sie seien bei der Entste-

hung dieses Schreibens zugegen gewesen, und beide bestätigten als Zeugen, 

gesehen zu haben, wie die Beschuldigte die Unterschrift von †C._____ darauf 

angebracht habe (Urk. 3/3/2 S. 36; Urk. 3/4/3 S. 22). J._____ führte weiter aus, 

†C._____ sei draussen an der Sonne gesessen, während die Beschuldigte im 

Hausinnern dieses Schriftstück erstellt habe (Urk. 3/4/3 S. 22).  

b) Aufgrund der Handschrift steht fest, dass dieses Dokument von der Be-

schuldigten verfasst wurde. In der Untersuchung behauptete sie, sie sei von 

†C._____ instruiert worden und habe alles genau so schreiben müssen, wie er es 

ihr gesagt habe, weshalb das auf Englisch abgefasste Schreiben etwas wirr sei 

(Urk. 2/5/1 S. 13). In der Berufungsverhandlung verweigerte sie jegliche Aussage 

zu diesem Anklagepunkt (Urk. 42 S. 20 f.). Im Rahmen der Prüfung der Urteilsun-

fähigkeit wurde eingehend auf die sprachliche Behinderung von †C._____ einge-

gangen. Die Behauptung der Beschuldigten, in Indien habe er sich erholt und 

wieder sprechen können, wurde als Schutzbehauptung entlarvt (vgl. oben 4.g). 

Damit ist diese Darstellung widerlegt.  

c) Unterschrieben hätten sie zusammen, meinte die Beschuldigte, wobei unklar 

bleibt, was sie damit genau meint: ob sie seine Hand führte (Urk. 2/5/1 S. 13) oder 

seine Hand auf ihrer lag (Urk. 2/8/1 S. 3). Sie scheint sich nicht sicher zu sein, 

was überrascht, da es sich nicht um einen alltäglichen Vorgang handelt und sie 

sich Gedanken darüber gemacht haben dürfte, zumindest wenn es tatsächlich so 

gewesen wäre, wie sie sagt, und sie nicht einfach für ihn seinen Namen darunter 

-   21   - 

setzte. Zudem steht ihre Darstellung im Widerspruch zur Aussage von J._____, 

wonach sich †C._____ im Freien aufgehalten habe, während die Beschuldigte im 

Hausinnern dieses Schreiben erstellt habe (Urk. 3/4/3 S. 22). Es ist kein Grund 

ersichtlich, weshalb an der Glaubhaftigkeit dieser Aussage zu zweifeln sein sollte. 

Die Vorinstanz hielt den Sachverhalt der Urkundenfälschung unter diesen Um-

ständen zurecht für erstellt (Urk. 25 S: 31 f.). Selbst wenn die Beschuldigte die 

Hand von †C._____ geführt hätte, würde sich nichts Grundlegendes am Ergebnis 

ändern, da aufgrund seines Geisteszustandes (vgl. dazu oben 4) ausgeschlossen 

werden kann, dass er den Inhalt dieses Schreibens verstand und wusste, was er 

bzw. die Beschuldigte gerade tat, falls sie gemeinsam seinen Namen unter dieses 

Blatt setzten. 

6. Die Vorinstanz verneinte die Urkundenqualität dieses Schreibens mit der 

Begründung, die einzige Passage, die unter Umständen die Feststellung eines 

Rechts bewirken könnte, sei die Aussage, dass D._____ an der Stelle von 

†C._____ handeln dürfe. Diese Passage stehe jedoch klarerweise nicht im Vor-

dergrund dieses Schreibens, sondern sei, wie der Rest des Schreibens, der ledig-

lich organisatorische Anweisungen und allgemeine Informationen über den (vor-

geblichen) Verfasser enthalte, als blosse Information an interessierte Dritte zu 

verstehen (Urk. 25 S. 33 E. 2.3). Gegen diese Beurteilung wendet sich die Beru-

fung der Staatsanwaltschaft. 

a) Es ist demnach die Urkundenqualität des von der Beschuldigten mit dem 

Namenszug von †C._____ versehenen Dokuments, welche in Frage steht. Eine 

Urkunde ist nach der gesetzlichen Definition eine Schrift, die bestimmt und geeig-

net ist, eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen (Art. 110 Abs. 4 

StGB), wobei die Beweisbestimmung in der Regel der Beweiseignung entspricht 

(Boog, Basler Kommentar, Art. 110 Abs. 4 StGB N 31).  

b) Die Passage, welche gemäss der Vorinstanz unter Umständen die Feststel-

lung eines Rechts bewirken könnte, lautet wie folgt (Urk. 11/5/2):  

"I authorize Mr. D._____, born tt.5.1949, … to act on my behalf." 

-   22   - 

Diese Erklärung stellt eine unmissverständliche Bevollmächtigung dar und hält 

damit eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung fest. Die Betrachtungsweise der 

Vorinstanz, es handle sich dabei bloss um eine Information an interessierte Dritte 

(Urk. 25 S. 33 E. 2.3), greift zu kurz. Jede Vollmacht hat Informationscharakter, 

indem sie das Vertretungsverhältnis nach aussen kundgibt, was Voraussetzung 

für den Eintritt der Vertretungswirkung ist und an der Urkundenqualität einer sol-

chen Erklärung nichts ändert. Der Umstand, dass die Vollmacht nie verwendet 

wurde, wie die Vorinstanz in diesem Zusammenhang weiter erwähnt (Urk. 25 S. 

33 E. 2.3), hat auf die Beweisbestimmung und damit auf die Urkundenqualität von 

vornherein keinen Einfluss. Urkundenfälschung ist kein Erfolgsdelikt, der Ge-

brauch einer gefälschten Urkunde stellt kein Tatbestandsmerkmal dar. D._____ 

hatte die Ausstellung dieses Schreibens laut eigener Aussage verlangt, um bei 

Problemen nach der Abreise der Beschuldigten gegenüber den Behörden etwas 

in der Hand haben. Dass er bei Bedarf davon Gebrauch gemacht hätte, lässt sich 

demnach keineswegs ausschliessen, auch wenn er den Inhalt anscheinend nicht 

verstanden hatte (Urk. 3/3/2 S. 36 f.). Dafür, dass die Urkunde auch für allfällige 

Adressaten unverständlich und damit für den Gebrauch als Vollmacht untauglich 

gewesen wäre, gibt es keine Anhaltspunkte.  

c) Die Vorinstanz verneinte demnach zu Unrecht die Urkundenqualität des 

oben auszugsweise zitierten Dokuments vom 2. und 8. Februar 2008 (Urk. 

11/5/2). Die übrigen Tatbestandsmerkmale sind ebenfalls erfüllt: Indem die Be-

schuldigte unter dieses Schreiben den Namen von †C._____ setzte, wobei sie 

diesen Schriftzug in Grösse, Gestalt und Neigung der Buchstaben deutlich vom 

(in ihrer Handschrift verfassten) übrigen Schriftbild absetzte, täuschte sie willent-

lich über den Urheber und erstellte somit eine unechte Urkunde.  

d) Diese Urkundenfälschung wurde in Indien begangen. Es stellt sich demnach 

die Frage ob diese Tat der Schweizerischen Strafgerichtsbarkeit untersteht. Dafür 

ist erforderlich, dass die Tat auch am Begehungsort strafbar ist und dass es sich 

um ein Auslieferungsdelikt handelt, was insbesondere voraussetzt, dass als 

Höchststrafe mindestens ein Jahr Freiheitsstrafe droht (Art. 7 Abs. 1 StGB i.V.m. 

Art. 35 Abs. 1 IRSG). 

-   23   - 

Die Beschuldigte hatte vor der Vorinstanz bestreiten lassen, dass ihr Verhalten in 

Indien strafbar sei (Urk. 18/3 S. 28). Das trifft nicht zu: Gemäss chapter XVIII sec-

tion 463 ff. des Indian Penal Code (IPC), gilt die Herstellung eines falschen Do-

kuments, namentlich durch das Anbringen einer falschen Unterschrift um über 

den Aussteller zu täuschen, als forgery (Fälschung) und wird mit bis zu zwei Jah-

ren Freiheitsstrafe bestraft (vgl. Urk. 43 S. 6 m.H. auf Urk. 44/2).  

Die Verteidigung äussert sich nicht zu den von der Staatsanwaltschaft vorgeleg-

ten Unterlagen zum indischen Strafrecht. Es bedarf keines Rechtsgutachtens um 

festzustellen, dass das Verhalten der Beschuldigten auch in Indien strafbar ist. 

Der entsprechende Beweisantrag (Prot. II S. 9) wurde im Übrigen verspätet ge-

stellt (vgl. Prot. II S. 6). Es handelt sich im Hinblick auf das Strafmass sowohl des 

Schweizerischen als auch des Indischen Rechts um ein Auslieferungsdelikt. Die 

Zuständigkeit der Schweizerischen Gerichtsbarkeit ist somit gegeben.  

e) Die Beschuldigte ist demnach entsprechend der Anklageschrift und dem Be-

rufungsantrag der Staatsanwaltschaft der Urkundenfälschung i.S. von Art. 251 

Ziff. 1 Abs. 1 und 2 StGB schuldig zu sprechen.  

7. Unter dem Titel Betrug wirft die Anklageschrift der Beschuldigten vor, dass 

sie ihre Einsprache vom 16. Oktober 2008 (Urk. 9/3/3/56) gegen die Rückforde-

rung von Hilflosenentschädigung durch die Sozialversicherungsanstalt des Kan-

tons Zürich mit der wahrheitswidrigen Behauptung begründet habe, †C._____ ha-

be sich von Mitte Juli 2008 bis am 20. August 2008 nicht im Ausland, sondern in 

einem Ferienhaus in … [Schweiz] aufgehalten (Urk 13 S. 8 f.).  

a) Die Vorinstanz hatte die Beschuldigte mit der Begründung von diesem Vor-

wurf freigesprochen, es habe sich dabei lediglich um eine schriftliche Lüge ge-

handelt, weshalb das Tatbestandsmerkmal der Arglist fehle, da es die Sozialver-

sicherungsanstalt unterlassen habe, die Angaben der Beschuldigten über den 

Aufenthalt von †C._____ zu überprüfen, obwohl dies zweifellos möglich und zu-

mutbar gewesen wäre (Urk. 25 S. 36 E. 2.3). Dagegen wendet sich die Berufung 

der Staatsanwaltschaft. 

-   24   - 

b) Vor der Vorinstanz hatte die Staatsanwaltschaft das Tatbestandsmerkmal 

der Arglist damit begründet, dass †C._____ über seinen Aufenthaltsort ohnehin 

keine Auskunft hätte geben können, falls es nicht von vornherein unmöglich ge-

wesen wäre, ihn zu kontaktieren, sodass die Sachbearbeiterin der Sozialversiche-

rungsanstalt die unrichtigen Angaben nicht oder jedenfalls nicht ohne erheblichen 

Aufwand habe überprüfen können, was die Beschuldigte vorausgesehen habe 

(Urk. 18/2 S. 23 f. Ziff. 3.1). An der Berufungsverhandlung fügte die Staatsanwalt-

schaft ergänzend an, die Arglist sei schon deshalb zu bejahen, weil für die Be-

schuldigte absehbar gewesen sei und sie darauf vertraut habe, dass die SVA an-

gesichts des eher geringen Betrages keine weiteren Abklärungen hinsichtlich des 

Aufenthalts machen würde, da der Aufwand unverhältnismässig zum eingespar-

ten Betrag gewesen wäre (Urk. 43 S. 7). 

c) Diese Überlegungen gehen an der Sache vorbei. Gestützt auf den Grund-

satz der Mitwirkungspflicht wäre es durchaus möglich und - da es sich bei der 

Rückforderung von zu Unrecht bezogenen Leistungen nicht um ein eigentliches 

Massengeschäft handelt - auch zumutbar gewesen, die Beschuldigte dazu anzu-

halten, ihre Darstellung zu belegen, wie es die Rechtsmittelbelehrung in der Rück-

forderungsverfügung vom 10. Oktober 2008 im Übrigen auch vorgesehen hatte 

(Urk. 9/3/3/51 = 9/3/3/53). Die Sozialversicherungsanstalt hiess die Einsprache 

der Beschuldigten vom 16. Oktober 2008 (Urk. 9/3/3/56) mit Entscheid vom 

11. November 2008 (Urk. 9/3/3/60) jedoch in Bezug auf die Monate Juli und Au-

gust 2008 ohne Weiteres gut und stellte dabei ausdrücklich auf ihre unbelegten 

Angaben über den Aufenthalt von †C._____ ab, anstatt einen Nachweis zu ver-

langen. Dass die Beschuldigte dies ausnützte, ist noch nicht arglistig im straf-

rechtlichen Sinn. 

d) Der vorinstanzliche Freispruch vom Vorwurf des Betrugs ist daher zu bestä-

tigen. 

8. Die Beschuldigte ist demnach der qualifizierten Entführung i.S. von Art. 183 

Ziff. 2 i.V.m. Art. 184 Abs. 4 StGB und der Urkundenfälschung i.S. von Art. 251 

Ziff. 1 Abs. 1 und 2 StGB schuldig zu sprechen. Vom Vorwurf der Aussetzung i.S. 

-   25   - 

von Art. 127 StGB und des Betrugs i.S. von Art. 146 Abs. 1 StGB ist sie hingegen 

freizusprechen. 

III. 

1. Innerhalb des gesetzlichen Strafrahmens misst das Gericht die Strafe nach 

dem Verschulden zu. Das Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung 

oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Han-

delns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie 

weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die 

Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden. Neben dem Verschulden werden das 

Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das 

Leben des Täters berücksichtigt (Art. 47 StGB).  

2. Die Beschuldigte wurde der qualifizierten Entführung i.S. von Art. 183 Ziff. 2 

i.V.m. Art. 184 Abs. 4 StGB und der Urkundenfälschung i.S. von Art. 251 Ziff. 1 

Abs. 1 und 2 StGB schuldig gesprochen, beides Delikte, die mit Freiheitsstrafe 

bedroht sind. Unter diesen Umständen fällt das Gericht für die schwerste Tat - 

vorliegend die qualifizierte Entführung mit einem Strafrahmen von einem Jahr bis 

zu zwanzig Jahren Freiheitsstrafe - eine Einsatzstrafe aus und erhöht diese we-

gen der übrigen Delikte angemessen (Art. 49 Abs. 1 StGB). Dabei ist gemäss 

Art. 7 Abs. 3 StGB zu beachten, dass die Beurteilung der Urkundenfälschung 

nach Schweizerischem Recht nicht zu einer Schlechterstellung im Vergleich zur 

Situation bei Anwendung des indischen Tatortrechts führen darf, das für forgery in 

section 465 des Indian Penal Code eine Höchststrafe von zwei Jahren Freiheits-

strafe vorsieht (vgl. Trechsel / Vest, StGB PK, Art. 6 N 4 i.V.m. Art. 7 N 15; vgl. 

auch Urk. 44/2, Blatt 2). 

3. Im Unterschied zum vorinstanzlichen Urteil hat sich damit der Strafrahmen 

wesentlich nach oben erweitert. Hinzu kommt, dass die Beschuldigte in Bezug auf 

die Entführung mit direktem Vorsatz und nicht bloss mit Eventualvorsatz handelte, 

wie die Vorinstanz in Bezug auf den Tatbestand der Aussetzung angenommen 

hat (Urk. 25 S. 30 E. 2.7.4). Da die Staatsanwaltschaft das vorinstanzliche Urteil 

angefochten hat und nicht nur eine Aufhebung der Freisprüche wegen Betrug und 

-   26   - 

Urkundenfälschung, sondern auch eine härtere Strafe für die Aussetzung ver-

langt, besteht keine Bindung an das vorinstanzliche Strafmass. Das Verschlechte-

rungsverbot i.S. von Art. 391 Abs. 2 StPO (vgl. dazu oben II.4.a) bleibt gewahrt, 

solange sich die Einsatzstrafe für den Lebensvorgang, der heute als qualifizierte 

Entführung gewürdigt wird, innerhalb des Strafrahmens für eine Aussetzung (ma-

ximal fünf Jahre) bewegt (vgl. Kolly, ZStR, 113 [1995] S. 311), welcher im Übrigen 

dem Strafrahmen des Grundtatbestandes der Entführung entspricht. 

a) In objektiver Hinsicht schlägt die Dauer der Entführung von rund neun Mona-

ten verschuldensmässig zu Buche, was sich in der Erweiterung der oberen Gren-

ze des Strafrahmens von fünf Jahre auf zwanzig Jahre niederschlägt. Die Entfüh-

rung wurde nicht durch das Handeln der Beschuldigten, sondern durch ein äusse-

res Ereignis - den Tod des Opfers - beendet. Es sieht danach aus, dass die Be-

schuldigte das Opfer nach ihrer Rückkehr aus Indien dort seinem Schicksal über-

liess. Sie macht zwar geltend, es sei nicht geplant gewesen, †C._____ in Indien 

sterben zu lassen, sondern sie habe ihn im Juli zurückholen wollen und sei daran 

durch gesundheitliche Probleme und den Tod ihrer Mutter gehindert worden (Urk. 

18/1 S. 14 f.; Urk. 2/8/1 S. 1; Urk. 2/5/1 S. 12). Auch wenn sich nicht widerlegen 

lässt, dass ihr Vorsatz ursprünglich auf eine kürzere Dauer gerichtet war, entlastet 

sie das nicht wesentlich. Zum einen ist eine Dauer von fünf Monaten immer noch 

lang. Zum andern hatte sie diese Situation selbst geschaffen, indem sie †C._____ 

nach Indien gebracht und ihn dort unter der Obhut von D._____ zurückgelassen 

hatte. Damit trägt sie die Verantwortung für die Fortdauer dieses Zustandes, wo-

bei für die Zeit ab Juli zumindest ein Eventualvorsatz vorliegt. Wenn sie aus ge-

sundheitlichen Gründen vorübergehend nicht mehr dazu in der Lage war, selbst 

nach Indien zu reisen, hätte sie eine andere Person damit betrauen können. Das 

unterliess sie aber nicht nur, sondern sie verhinderte mit der Verheimlichung sei-

nes Aufenthaltsorts sogar aktiv, dass †C._____ in Indien entdeckt und in die 

Schweiz zurückgeholt wurde. 

Es ist anzunehmen, dass †C._____ die Dauer dieser Situation und ihre Ausweg-

losigkeit wegen seiner Demenz nicht in vollem Ausmass wahrnahm. Zugleich hat 

dieser Schwächezustand (welcher im Tatbestandsmerkmal der Urteilsunfähigkeit 

-   27   - 

aufgeht) eine erhöhte Schutzbedürftigkeit zur Folge. Das ist, ebenso wie der Um-

stand, dass die Beschuldigte als Tatmittel keine Gewalt anwendete und †C._____ 

nicht erniedrigte, verschuldensmässig neutral zu werten. Zugute zu halten ist ihr 

immerhin, dass sie sich bemühte, das Leben von †C._____ in Indien in materieller 

Hinsicht - für dortige Begriffe - angenehm zu gestalten, was sie sich - für indische 

Verhältnisse - auch etwas kosten liess (vgl. Urk. 18/3 S. 13 m.H. auf Urk. 4/3/1; 

Urk. 2/4/1/8).  

b) Wie aus der letzten Beobachtung zum Ausdruck kommt, wollte die Beschul-

digte vordergründig nur das Beste für †C._____, wie sie auch stets betont (vgl. 

Urk. 18/1 S. 9 oben; ähnlich Urk. 42 S. 17): 

"Es ging mir darum, dass ich wollte, dass er es richtig schön und gut in 
diesem Leben hat." 

Es ist anzunehmen, dass sie die Kritik an der Altenpflege in der Schweiz teilt, die 

ihr Verteidiger wortreich vorträgt. Es mag sein, dass der Umgang unserer Gesell-

schaft mit Alter und Gebrechlichkeit nicht "alleinseligmachend" ist (vgl. Urk. 18/3 

S. 11 und S. 25 f.). Bezogen auf den vorliegenden Fall zeugt diese Haltung, wel-

che sich die Beschuldigte namentlich in ihrem Schlusswort vor der Vorinstanz zu 

eigen macht (Prot. I S. 14), jedoch nicht nur von einem fehlenden Unrechtsbe-

wusstsein, sondern auch von einem erschreckenden Mangel an Mitgefühl, wenn 

man bedenkt, dass sie den Register-Vater ihrer Tochter, der nach einem Selbst-

mordversuch im Jahr 2004 stark pflegebedürftig und kaum mehr ansprechbar 

war, nach Indien abschob, um sein Vermögen zu schonen (vgl. Urk. 18/1 S. 13 

oben und S. 17). Bei diesem Vermögen handelte es sich bekanntlich um das Erbe 

ihrer gemeinsamen Tochter. Eine direkte Bereicherungsabsicht scheint jedoch 

entgegen der Vermutung der Staatsanwaltschaft nicht im Vordergrund zu stehen. 

Aufgrund des persönlichen Eindrucks an der Verhandlung und der Akten entsteht 

vielmehr der Eindruck einer tiefen Gefühlskälte und Gleichgültigkeit, mit der sie 

über das Leben eines nahestehenden Mitmenschen bestimmte, als handle es 

sich dabei um eine Sache. Wenn die Verteidigung von Reue spricht, bezieht sie 

sich auf Fehler, die sie bei der Organisation des Betreuungs- und Pflegeplatzes in 

Nordindien gemacht habe (Urk. 45 S. 22). Dass sie ihren willenlosen "Freund" 

dorthin verbrachte, bereut sie hingegen nach wie vor nicht. 

-   28   - 

c) Diese subjektiven Faktoren relativieren das objektive Verschulden nicht. Be-

zogen auf den Tatbestand der qualifizierten Entführung - was ein Verbrechen und 

damit von vornherein eine ernsthafte Verfehlung darstellt - ist das Tatverschulden 

als mittelschwer zu bezeichnen. Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die 

gleiche Strafdrohung auch für eine qualifizierte Freiheitsberaubung gilt, was ver-

gleichsweise eher noch schwerer wiegt, und dass nur ein Qualifikationsgrund er-

füllt ist, entspricht das einer Einsatzstrafe von vier Jahren. 

d) Die Urkundenfälschung steht mit der Entführung im Zusammenhang. Damit 

sollte der Hilfsperson D._____, in deren Obhut die Beschuldigte †C._____ zurück-

liess, eine Legitimation verschafft werden, um die Fortdauer der Entführung si-

cherzustellen. Die Urkundenfälschung fällt damit verschuldensmässig neben der 

Entführung nicht stark ins Gewicht und schlägt sich nur in einer geringfügigen 

Straferhöhung nieder. Das kollisionsrechtliche Schlechterstellungsverbot gemäss 

Art. 7 Abs. 3 StGB ist damit gewahrt (vgl. dazu oben 2). 

4. Die Beschuldigte ist 65 Jahre alt. Sie ist unverheiratet und hat eine erwach-

sene Tochter. Sie absolvierte eine Handelsschule und machte eine Büro- und 

Verkaufslehre und arbeitete danach bei einer Grossbank, wo sie zuletzt eine Ka-

derstelle als Chefprokuristin im Wertpapierhandel bekleidete. Weil sie laut eige-

nen Angaben wegen der Strafuntersuchung für ihre Arbeitgeberin nicht mehr 

tragbar gewesen sei, wurde sie kurz vor Erreichen des gesetzlichen Rentenalters 

entlassen. Heute betreut sie im Auftrag von M._____ hilfsbedürftige ältere Men-

schen in ihrer Wohngemeinde (Urk. 18/1 S. 7 f.; Urk. 12/8/4 S. 3 ff.; Urk. 42 S. 2 

f.).  

Der einwandfreie Leumund und die Vorstrafenlosigkeit der Beschuldigten ent-

sprechen angesichts ihrer Biographie den Erwartungen und wirken sich daher un-

abhängig von ihrem Alter - ebenso wie ihr korrektes Verhalten in der Untersu-

chung - nicht strafmindernd aus. Die Beschuldigte zeigt bezogen auf ihr delikti-

sches Verhalten keine Einsicht und Reue (vgl. oben 3.b). Über diesen nicht alltäg-

lichen Fall wurde zwar in der Presse berichtet. Die Art und Weise, wie das ge-

schah, geben jedoch entgegen der Auffassung der Vorinstanz keinen Anlass zu 

einer Strafreduktion. Eine Verletzung des Beschleunigungsgebots liegt nicht vor, 

-   29   - 

wie bereits die Vorinstanz festhielt (Urk. 25 S. 40 f. E. 3.4.3). Das Alter der Be-

schuldigten hat dagegen eine leicht erhöhte Strafempfindlichkeit zur Folge, was 

sich strafmindernd auswirkt und im Ergebnis die Straferhöhung wegen Urkunden-

fälschung aufhebt. Im Übrigen bleiben die persönlichen Faktoren ohne Einfluss 

auf die Strafzumessung.  

5. Die Beschuldigte ist demnach zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren zu 

verurteilen. Daran ist die erstandene Haft vom 10. März 2009 bis am 27. August 

2009 (170 Tage) anzurechnen. Die Strafe ist von Gesetzes wegen zu vollziehen. 

IV. 

Die Vorinstanz entschied, das mit Verfügung der Staatsanwaltschaft IV vom 

4. März 2011 (Urk. 11/5/1) beschlagnahmte Schreiben vom 2. bzw. 8. Febru-

ar 2008 (Urk. 11/5/2), dessen Fälschung der Beschuldigten vorgeworfen wird, sei 

einzuziehen und als Beweismittel bei den Akten zu belassen (Urk. 25 S. 42 f.). 

Die Beschuldigte hat diesen Punkt ausdrücklich angefochten (Urk. 32 S. 2). In ih-

rem Plädoyer hat sich die Verteidigung jedoch nicht dazu geäussert. An der Ein-

ziehung dieses Schriftstücks ist festzuhalten, umso mehr als die Beschuldigte im 

Berufungsverfahren neu auch der Urkundenfälschung schuldig gesprochen wird. 

V. 

Die Beschuldigte unterliegt mit ihrer Berufung, während die Staatsanwaltschaft 

mehrheitlich (ausser in Bezug auf den Freispruch vom Vorwurf des Betrugs) ob-

siegt. Unter diesen Umständen ist die Kostenregelung der Vorinstanz zu bestäti-

gen. Die Kosten des vorliegenden Verfahrens sind ausgangsgemäss zu vier Fünf-

teln der Beschuldigten zu auferlegen und im Übrigen auf die Gerichtskasse zu 

nehmen. Wie die Vorinstanz zurecht erkannte (Urk. 25 S. 43), besteht angesichts 

der komfortablen finanziellen Verhältnisse der Beschuldigten (Urk. 42 S. 2 f. und 7 

f.; Urk. 18/1 S. 8; Urk. 12/8/7-11) kein Anlass, die Kosten ihrer amtlichen Verteidi-

gung einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen. 

 

-   30   - 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschuldigte A._____ ist schuldig der Entführung mit erschwerenden 

Umständen im Sinne von Art. 183 Ziff. 2 in Verbindung mit Art. 184 Abs. 4 

StGB und der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 Abs. 1 und 2 

StGB. 

2. Die Beschuldigte wird vom Vorwurf der Aussetzung im Sinne von Art. 127 

StGB sowie vom Vorwurf des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB 

freigesprochen.  

3. Die Beschuldigte wird bestraft mit 4 Jahren Freiheitsstrafe, wovon 170 Tage 

durch Untersuchungshaft erstanden sind. 

4. Das mit Verfügung der Staatsanwaltschaft IV vom 4. März 2011 beschlag-

nahmte Schriftstück vom 2. bzw. 8. Februar 2008 (Urk. 11/5/2) wird einge-

zogen und als Beweismittel bei den Akten belassen. 

5. Das vorinstanzliche Kostendispositiv (Dispositiv-Ziffern 5 und 6) wird bestätigt. 

6. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird angesetzt auf: 

Fr. 5'000.00 ;  die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 13'070.15.    amtliche Verteidigung  

Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten. 

7. Die Kosten des Berufungsverfahrens (einschliesslich der Kosten der amtli-

chen Verteidigung) werden zu vier Fünfteln der Beschuldigten auferlegt und 

im Übrigen auf die Gerichtskasse genommen.  

8. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der Be-
schuldigten (übergeben) 

− die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich (übergeben) 
− die Privatklägerin Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, 

Rechtsdienst, Ausgleichskasse, Röntgenstr. 17, Postfach, 
8047 Zürich(Eine begründete Urteilsausfertigung - und nur hinsichtlich 

-   31   - 

ihrer eigenen Anträge (Art. 84 Abs. 4 StPO) - wird den Privatklägern 
nur zugestellt, sofern sie dies innert 10 Tagen nach Erhalt des 
Dispositivs verlangen.) 

sowie in vollständiger Ausfertigung an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der 
Beschuldigten 

− die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich  

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-

ger Rechtsmittel an 

− die Vorinstanz 
− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und 

Vollzugsdienste 
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A; 

9. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-

richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 

-   32   - 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer 

 
 

Zürich, 18. Dezember 2012 
 
 

Der Vorsitzende: 
 
 
 

Oberrichter lic. iur. Th. Meyer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. Höfliger 
 

 

	Urteil vom 18. Dezember 2012
	Anklage:
	Urteil der Vorinstanz
	1. Die Beschuldigte A._____ ist schuldig der Aussetzung im Sinne von Art. 127 StGB.
	
	 Der eingeklagten Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 Abs. 1 und 2 StGB und des Betruges im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB ist die Beschuldigte nicht schuldig und wird von diesen Vorwürfen freigesprochen.

	2. Die Beschuldigte wird bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten, wovon 170 Tage durch Untersuchungshaft erstanden sind.
	3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt.
	4. Das mit Verfügung der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich vom 4. März 2011 beschlagnahmte Schriftstück vom 2. bzw. 8. Februar 2008 wird eingezogen und als Beweismittel bei den Akten belassen.
	5. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:
	6. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, einschliesslich derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden der Beschuldigten auferlegt. Die Kosten für das DNA-Gutachten des RMI vom 23. März 2009 in Höhe von Fr. 1'497.– werden auf d...
	Berufungsanträge:
	7. Es sei auf die Anklage betreffend Aussetzung im Sinne von Art. 127 StGB nicht einzutreten.
	Eventualiter sei die Beschuldigte vom Vorwurf der Aussetzung im Sinne von Art. 127 StGB freizusprechen.
	8. Die Beschuldigte sei von den Vorwürfen
	– der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Abs. 1 und 2 StGB und
	– des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB
	freizusprechen.
	9. Der Beschuldigten sei für die zu Unrecht erlittene Haft von 170 Tagen eine Genugtuung von Fr. 34'000.– und ein Schadenersatz von Fr. 9'733.– zuzusprechen.
	10. Die Gerichtsgebühr falle ausser Ansatz, die übrigen Kosten, einschliesslich die Kosten der amtlichen Verteidigung, seien auf die Gerichtskasse zu nehmen.
	11. Die Beschuldigte sei schuldig zu sprechen
	– der Aussetzung im Sinne von Art. 127 StGB, eventualiter der Entführung im Sinne von Art. 183 Ziff. 2 StGB i.V.m. Art. 184 Abs. 4 und 5 StGB
	– der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Abs. 1 und 2 StGB sowie
	– des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB.
	12. Die Beschuldigte sei zu bestrafen mit einer Freiheitsstrafe von 3 ½ Jahren, eventualiter, im Falle eines Schuldspruchs wegen qualifizierter Entführung, mit einer Freiheitsstrafe von 7 Jahren.
	13. Die erstandenen 170 Tage Haft seien auf die Strafe anzurechnen.
	14. Auferlegung der Kosten, inklusive derjenigen der amtlichen Verteidigung.
	Das Gericht erwägt:
	I.
	II.
	III.
	IV.
	V.

	Es wird erkannt:
	1. Die Beschuldigte A._____ ist schuldig der Entführung mit erschwerenden Umständen im Sinne von Art. 183 Ziff. 2 in Verbindung mit Art. 184 Abs. 4 StGB und der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 Abs. 1 und 2 StGB.
	2. Die Beschuldigte wird vom Vorwurf der Aussetzung im Sinne von Art. 127 StGB sowie vom Vorwurf des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB freigesprochen.
	3. Die Beschuldigte wird bestraft mit 4 Jahren Freiheitsstrafe, wovon 170 Tage durch Untersuchungshaft erstanden sind.
	4. Das mit Verfügung der Staatsanwaltschaft IV vom 4. März 2011 beschlagnahmte Schriftstück vom 2. bzw. 8. Februar 2008 (Urk. 11/5/2) wird eingezogen und als Beweismittel bei den Akten belassen.
	5. Das vorinstanzliche Kostendispositiv (Dispositiv-Ziffern 5 und 6) wird bestätigt.
	6. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird angesetzt auf:
	7. Die Kosten des Berufungsverfahrens (einschliesslich der Kosten der amtlichen Verteidigung) werden zu vier Fünfteln der Beschuldigten auferlegt und im Übrigen auf die Gerichtskasse genommen.
	8. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der Beschuldigten (übergeben)
	 die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich (übergeben)
	 die Privatklägerin Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Rechtsdienst, Ausgleichskasse, Röntgenstr. 17, Postfach, 8047 Zürich(Eine begründete Urteilsausfertigung - und nur hinsichtlich ihrer eigenen Anträge (Art. 84 Abs. 4 StPO) - wird den ...
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich
	 die Vorinstanz
	 den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und Vollzugsdienste
	 die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A;

	9. Rechtsmittel:
	Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.