# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d1145d97-5938-5379-a785-c85ca6272d1d
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-10-23
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 23.10.2023 PF230055
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PF230055_2023-10-23.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: PF230055-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter 

Dr. M. Sarbach und Ersatzrichterin lic. iur. N. Jeker sowie Gerichts-

schreiberin lic. iur. A. Götschi 

Beschluss vom 23. Oktober 2023 

in Sachen 

 

A._____ AG,  
Antragsgegnerin und Beschwerdeführerin, 

 

betreffend Organisationsmangel 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes im summarischen 
Verfahren des Bezirksgerichtes Meilen vom 30. August 2023 (EO230013) 
 

 
  

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Erwägungen: 

1.1 Die Antragsgegnerin und Beschwerdeführerin (nachfolgend: Beschwerde-

führerin) ist eine Aktiengesellschaft und bezweckt insbesondere … [Zweck] (vgl. 

act. 4). 

1.2 Nachdem die Beschwerdeführerin innert der vom Handelsregisteramt des 

Kantons Zürich (nachfolgend: Handelsregisteramt) gesetzten Frist zur Behebung 

eines Organisationsmangels (Fehlen eines gültigen Domizils [Art. 2 Bst. b i.V.m. 

Art. 117 Abs. 2 HRegV]) diesen nicht behob, überwies das Amt die Angelegenheit 

mit Eingabe vom 22. August 2023 (act. 6/1) mit den Akten (vgl. act. 6/2/1-8) ge-

stützt auf Art. 939 Abs. 2 und Art. 731b Abs. 1 OR sowie Art. 153 Abs. 3 HRegV 

dem Einzelgericht im summarischen Verfahren des Bezirksgerichtes Meilen 

(nachfolgend: Vorinstanz).  

1.3 Mit Verfügung vom 30. August 2023 (act. 6/3 = act. 3 = act. 5 [Akten-

exemplar]) setzte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin neben einer Frist zur 

Leistung des Kostenvorschusses (vgl. a.a.O., Dispositiv-Ziffer 1) auch Frist an, 

um den rechtmässigen Zustand wiederherzustellen oder konkret zureichende 

Gründe darzulegen, welche dagegen sprächen. Bei Säumnis drohte die Vorin-

stanz die Auflösung der Beschwerdeführerin und deren Liquidation nach den Vor-

schriften über den Konkurs an (vgl. a.a.O., Dispositiv-Ziffern 2-3). Mit Verfügung 

vom 28. September 2023 (act. 6/9) setzte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin 

eine Nachfrist zur Zahlung des Kostenvorschusses an. 

1.4 Mit Eingabe vom 30. September 2023 (act. 2) erhob die Beschwerdeführerin 

gegen die Verfügung vom 30. August 2023 Beschwerde. 

1.5 Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen (vgl. 

act. 6/1-10). 

2.1 Die vorinstanzliche Verfügung stellt einen prozessleitenden Entscheid dar. 

Wird ein im summarischen Verfahren ergangener Entscheid oder eine prozesslei-

tende Verfügung angefochten, so beträgt die Beschwerdefrist zehn Tage, sofern 

das Gesetz nichts anderes bestimmt (Art. 321 Abs. 2 ZPO).  

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2.2 Die angefochtene Verfügung wurde der Beschwerdeführerin am 12. Sep-

tember 2023 zugestellt (vgl. act. 6/4/2 und act. 6/7). Die 10-tägige Beschwerde-

frist lief daher am 22. September 2023 ab. Die Beschwerdeschrift datiert vom 

30. September 2023, wurde gemäss Vermerk auf dem Couvert gleichentags der 

Gefängnisverwaltung übergeben (vgl. act. 2A) und ging am 6. Oktober 2023 bei 

der Kammer ein (vgl. act. 2 S. 1). Die Beschwerde ist somit verspätet, weshalb 

darauf nicht einzutreten ist. 

 Der Vorinstanz ist eine Kopie der Eingabe zur allfälligen weiteren Behand-

lung weiterzuleiten. 

3. Umständehalber ist auf das Erheben von Kosten zu verzichten. Ausgangs-

gemäss ist keine Parteientschädigung zuzusprechen. 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz. 

3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin sowie – unter 

Rücksendung der erstinstanzlichen Akten und einer Kopie der 

Beschwerdeeingabe – an das Einzelgericht im summarischen Verfahren des 

Bezirksgerichtes Meilen, je gegen Empfangsschein. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 100'000.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. A. Götschi 
 
 
versandt am: 

	Beschluss vom 23. Oktober 2023
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz.
	3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin sowie – unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten und einer Kopie der Beschwerdeeingabe – an das Einzelgericht im summarischen Verfahren des Bezirksgerichtes Meilen, je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...