# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b0352d27-f52c-599f-9e98-3cda7aa84a9c
**Source:** Appenzell Innerrhoden (AI)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-01-01
**Language:** de
**Title:** Appenzell Innerrhoden Sammelwerk 2018 (publiziert) Verwaltungs- und Gerichtsentscheide 2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AI_Bericht/AI_XX_001_Verwaltungs--und-Ger_2018.pdf

## Full Text

Anhang  

Geschäftsbericht 2018 

über die Staatsverwaltung  

und Rechtspflege 
 
 

an den Grossen Rat des Kantons Appenzell I.Rh. 
  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Inhaltsverzeichnis 

Verwaltungs- und Gerichtsentscheide................................................................................ 1 

1. Standeskommission ......................................................................................................... 1 
1.1. Entzug der Jagdberechtigung ................................................................................. 1 
1.2. Materialisierung eines Scheunentors ...................................................................... 5 
1.3 Rundbogenhalle für landwirtschaftliche Maschinen und Siloballen .......................... 8 
1.4 Grenzen für die Umgebungsgestaltung bei altrechtlichen Wohnhäusern .............. 14 
1.5 Lärmschutzmassnahmen an einer Strasse ........................................................... 20 
1.6 Schulgeld für eine Ausbildung im Ausland ............................................................ 24 
1.7 Keine Baubewilligungspflicht für eine Rühlwand ................................................... 28 

2. Gerichte ......................................................................................................................... 32 
2.1. Anspruch auf Hauspflege ...................................................................................... 32 
2.2. Fürsorgepflicht des Arbeitgebers .......................................................................... 37 
2.3. Prüfung der Anklage / Bindung an die Anklage / Verunreinigungsverbot / 

Gewässerschutzgesetz ......................................................................................... 49 
2.4. Stimmrechtsbeschwerde ....................................................................................... 56 
2.5. Schluss des Konkursverfahrens / Konkurswiderruf ............................................... 64 
2.6. Rückforderung von Wohnbausanierungsbeiträgen ............................................... 70 
2.7. Provisorische Rechtsöffnung ................................................................................ 74 
2.8. Leistungen der Unfallversicherung bei Rotatorenmanschettenruptur .................... 83 

 

 

 

 

   Geschäftsbericht 2018 – Anhang 

 1 - 98 

Verwaltungs- und Gerichtsentscheide 

1. Standeskommission 

1.1. Entzug der Jagdberechtigung 

Ein Jäger wurde vom Bezirksgericht der fahrlässigen Verletzung von Bestimmungen 
der Verordnung zum Jagdgesetz (JaV, GS 922.010) schuldig gesprochen. Das Straf-

urteil wurde vom Kantonsgericht und anschliessend auch vom Bundesgericht bestä-
tigt. Auf der Grundlage des rechtskräftigen Strafurteils hat das Bau- und Umweltde-
partement dem Jäger mit Verwaltungsverfügung die Jagdberechtigung für zwei Jahre 
entzogen. Mit Rekurs verlangte der Jäger, dass statt eines Entzugs der Jagdberech-

tigung nur eine Verwarnung ausgesprochen wird. 

Gemäss Art. 55 Abs. 2 JaV kann in leichten Fällen statt eines Entzugs eine Verwar-
nung ausgesprochen werden. Gemäss dem rechtskräftigen Strafurteil hat sich der 

Jäger mehrfach unweidmännisch verhalten. Das Fehlverhalten wurde von den be-
fassten Gerichtsinstanzen nicht mehr als leicht eingestuft. Dieser Auffassung schloss 
sich auch die Standeskommission an, sodass eine Verwarnung ausser Betracht fiel. 

Da die Tat insgesamt aber fahrlässig begangen wurde, der Vorwurf also leichter 
wiegt als bei einer vorsätzlichen Begehung, erachtete sie eine Entzugsdauer von ei-
nem Jahr als angemessen. 
 

(…) 

 

3. Verwarnung oder Entzug  

 

3.1 Der Rekurrent beantragt, es sei auf einen Entzug der Jagdberechtigung zu verzichten 

und lediglich eine Verwarnung auszusprechen. Er macht geltend, er sei strafrechtlich le-

diglich wegen einem einzigen fahrlässigen widerrechtlichen Schuss auf die Hirschkuh 

verurteilt worden. Er habe geschossen, weil er der felsenfesten Überzeugung gewesen 

sei, dass das Tier bereits von A. B. angeschossen worden sei. Das Kantonsgericht habe 

festgehalten, es zweifle nicht daran, dass er die nach seiner Meinung angeschweisste 

Hirschkuh nur schnellstmöglich habe erlösen wollen. Es handle sich klarerweise um ei-

nen leichten und keinen mittelschweren Fall. Entsprechend sei der Entzug nicht zwin-

gend, vielmehr sei eine mildere Massnahme zu erkennen.  

 

3.2 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gilt es im Interesse von Rechtseinheit 

und Rechtssicherheit zu vermeiden, dass derselbe Lebensvorgang zu voneinander ab-

weichenden Sachverhaltsfeststellungen von Verwaltungs- und Justizbehörden führt und 

die erhobenen Beweise abweichend gewürdigt und rechtlich beurteilt werden. Das Straf-

verfahren bietet durch die verstärkten Mitwirkungsrechte des Beschuldigten, die umfas-

senderen persönlichen und sachlichen Ermittlungsinstrumente sowie die weiterreichen-

den prozessualen Befugnisse besser Gewähr dafür, dass das Ergebnis der Sachver-

haltsermittlung näher bei der materiellen Wahrheit liegt als im nicht durchwegs dersel-

ben Formstrenge unterliegenden Verwaltungsverfahren (BGE 119 Ib 158, E. 2c). Die 

Geschäftsbericht 2018 – Anhang 

2 - 98  

Verwaltungsbehörde darf von den tatsächlichen Feststellungen im Strafurteil nur abwei-

chen, wenn sie Tatsachen feststellt und ihrem Entscheid zugrunde legt, die dem Straf-

richter unbekannt waren, oder wenn sie zusätzliche Beweise erhebt, sowie wenn der 

Strafrichter bei der Rechtsanwendung auf den Sachverhalt nicht sämtliche Rechtsfragen 

abgeklärt hat. Die Verwaltungsbehörde hat vor allem auf die Tatsachen im Strafurteil ab-

zustellen, wenn dieses im ordentlichen Verfahren mit öffentlicher Verhandlung unter An-

hörung von Parteien und Einvernahme von Zeugen ergangen ist“ (Urteil des Bundesge-

richts 1C_266/2014 vom 17. Februar 2015, E. 2.1.2). In der rechtlichen Würdigung des 

Sachverhalts ist die Verwaltungsbehörde frei, ausser die rechtliche Qualifikation hänge 

stark von der Würdigung von Tatsachen ab, die der Strafrichter besser kennt, etwa weil 

er den Beschuldigten persönlich einvernommen hat (BGE 136 II 447 E. 3.1). 

 

Der hier strittige administrative Entzug der Jagdberechtigung beruht auf Strafurteilen des 

Bezirksgerichts und des Kantonsgerichts, die im ordentlichen Verfahren mit öffentlicher 

Verhandlung ergingen, und vom Bundesgericht bestätigt wurden. Auf die tatsächlichen 

Feststellungen in den Strafurteilen ist damit grundsätzlich abzustellen.  

 

Voraussetzung für den Entzug der Jagdberechtigung ist eine Bestrafung nach Art. 51 

JaV (Art. 55 JaV). Eine Bestrafung nach Art. 51 JaV kann nur erfolgen, wenn Bestim-

mungen der Jagdverordnung, der Jagdvorschriften der Standeskommission oder ge-

stützt darauf erlassene Verfügungen verletzt worden sind. Der Rekurrent wurde bestraft, 

weil er gemäss gerichtlicher Beurteilung Art. 28 Abs. 1 JaV (Gebot jagdgerechten Ver-

haltens, insbesondere sich vor der Schussabgabe zu vergewissern, dass das Wild jagd-

bar ist, die Schussdistanz genügt und die Stellung des Tiers eine weidgerechte Erlegung 

ohne Gefährdung von Menschen und Dritteigentum zulässt) und Art. 29 lit. b JaV (Ver-

bot von Kugelschüssen auf flüchtiges Wild, sofern es sich nicht um angeschossenes 

Wild handelt und ein zweiter, sicherer Schuss möglich ist) verletzt hatte.  

 

3.3 Gemäss dem Entscheid des Bundesgerichts hatte das Kantonsgericht überzeugend be-

gründet, dass sich der Rekurrent „mit der Schussabgabe auf die flüchtende Hirschkuh 

unweidmännisch verhalten und sich der fahrlässigen Widerhandlung gegen die Jagdbe-

stimmungen schuldig gemacht hat“ (Bundesgerichtsurteil, E. 2.3). Das Kantonsgericht 

hatte dem Rekurrenten zur Last gelegt, er habe die Hirschkuh nicht genau angespro-

chen und sich deshalb mit der Schussabgabe auf die flüchtende Hirschkuh nicht weid-

männisch verhalten. Es hat klargestellt, dass der Schuss auf ein flüchtendes Tier erst 

zulässig ist, wenn der Jäger weiss, dass ein Tier angeschweisst ist, und dass auch eine 

Stresssituation, wie sie der Rekurrent geltend gemacht hatte, das Unterlassen des ge-

nauen Ansprechens nicht rechtfertigt. 

 

Nachdem höchstrichterlich entschieden ist, dass dem Rekurrenten ein strafrechtlich rele-

vantes unweidmännisches Verhalten zur Last zu legen ist, und das rechtskräftige Urteil 

Voraussetzung für die strittige Administrativmassnahme bildet, besteht kein Anlass, von 

der rechtlichen Würdigung der Strafbehörden abzuweichen. Das korrekte Ansprechen 

vor der Schussabgabe ist eine der wichtigsten weidmännischen Pflichten (Kantonsge-

richtsurteil, E. III. 3.2). Als unweidmännisch ausdrücklich verboten sind zudem „Schüsse 

aus spitzem Winkeln von hinten“ (Art. 29 lit. a JaV) und „Kugelschüsse auf flüchtiges 

Wild, es sei denn, es handelt sich um angeschossenes Wild, und ein zweiter, sicherer 

Schuss ist möglich“ (Art. 29 lit. b JaV). Der Rekurrent schoss mit dem Kugelgewehr von 

hinten auf eine flüchtige, unverletzte Hirschkuh. 

   Geschäftsbericht 2018 – Anhang 

 3 - 98 

3.4 In Anbetracht des in mehrfacher Hinsicht unweidmännischen Verhaltens des Rekurren-

ten kann nicht mehr von einem leichten Fall gesprochen werden. Bereits das Bezirksge-

richt hatte das Fehlverhalten des Rekurrenten als nicht leicht eingestuft, und das Kan-

tonsgericht hatte sich dieser Beurteilung angeschlossen (Kantonsgerichtsurteil, E. 5.3).  

 

3.5 Im Übrigen besteht auch in leichten Fällen kein Anspruch darauf, dass nur eine Verwar-

nung ausgesprochen wird. Art. 55 Abs. 2 JaV lautet wörtlich: „In leichten Fällen kann 

statt dessen innerhalb von fünf Jahren einmal eine Verwarnung ausgesprochen wer-

den“. Es handelt sich um eine sogenannte Kann-Bestimmung, bei welcher der Behörde 

ein grosser Ermessensspielraum zukommt. Das Bau- und Umweltdepartement kann da-

her zwar in leichten Fällen von einem Entzug der Jagdberechtigung absehen und es bei 

einer Verwarnung bewenden lassen, muss dies aber nicht tun.  

 

3.6 Dem Antrag des Rekurrenten, es sei auf einen Entzug der Jagdberechtigung zu verzich-

ten, und die administrative Sanktion sei auf eine Verwarnung zu beschränken, ist daher 

nicht zu entsprechen.  

 

4. Bestrafung wegen eines Schusses 

 

4.1 Daran ändert nichts, dass der Rekurrent geltend macht, er sei strafrechtlich lediglich we-

gen eines einzigen fahrlässigen widerrechtlichen Schusses auf die Hirschkuh verurteilt 

worden. Er habe geschossen, weil er der felsenfesten Überzeugung gewesen sei, dass 

das Tier bereits von A. B. angeschossen worden sei. Das Kantonsgericht habe festge-

halten, es zweifle nicht daran, dass er die nach seiner Meinung angeschweisste Hirsch-

kuh nur schnellstmöglich habe erlösen wollen.  

 

4.2 Es ist zwar richtig, dass der Rekurrent wegen eines Schusses bestraft worden ist, näm-

lich seines Schusses auf die Hirschkuh. Er hatte zwar auch auf das Schmaltier geschos-

sen. In Bezug auf den Schuss auf das Schmaltier wurde der Rekurrent aber wegen be-

stehender Zweifel freigesprochen (Bezirksgerichtsurteil, Ziff. 4.1., S. 7), womit dieser 

Schuss im vorliegenden Massnahmenverfahren unbeachtlich bleibt.  

 

4.3 Den Schuss auf die Hirschkuh gab der Rekurrent allerdings nach den Feststellungen der 

Gerichte in mehrfach unweidmännischer Art ab. Die Hirschkuh, auf die er schoss, war 

unverletzt. Der Rekurrent war zwar der Meinung, auf ein flüchtiges, aber angeschosse-

nes Tier zu feuern, was zulässig gewesen wäre, wenn ein zweiter, sicherer Schuss mög-

lich gewesen wäre (Art. 29 lit. b JaV). Der Rekurrent hätte sich aber zum einen nach den 

Feststellungen in den Strafurteilen vergewissern müssen, ob die Hirschkuh angeschos-

sen und damit jagdbar war, was er unterliess. Zum anderen fehlte es auch an der zwei-

ten Voraussetzung für einen Kugelschuss auf flüchtiges Wild. Wie das Bundesgericht 

festhielt, bot der Schuss des Rekurrenten auf die Hirschkuh „aufgrund seiner Position 

von hinten nicht die Gewähr, dass das Tier dadurch auch tatsächlich erlegt würde“ (Bun-

desgerichtsurteil, E. 2.3.2, S. 7). Es war also nach den gerichtlichen Feststellungen kein 

sicherer Schuss möglich, weshalb der Rekurrent selbst dann nicht auf die flüchtige 

Hirschkuh hätte feuern dürfen, wenn sie tatsächlich angeschossen gewesen wäre.  

 

5. (…) 

 

6. (…) 

Geschäftsbericht 2018 – Anhang 

4 - 98  

7. (…)  

 

8. Gleichbehandlung  

 

8.1 Schliesslich machte der Rekurrent geltend, es spiele eine Rolle, wie der wegen vorsätzli-

cher Verletzung der Jagdgesetzgebung verurteilte A. B. administrativ-rechtlich beurteilt 

worden sei. Es sei nicht nachvollziehbar, dass beide Jäger die gleiche Administrativ-

massnahme zu gewärtigen hätten, obwohl der eine vorsätzlich und der andere lediglich 

fahrlässig gehandelt habe. Das sei mit rechtsgleicher Behandlung nicht zu vereinbaren.  

 

8.2 Die Tatumstände waren bei A. B. und beim Rekurrenten dieselben. Sie waren gemein-

sam auf der Jagd nach denselben beiden Tieren. Sie handelten indessen nicht gleich, 

und ihr Verhalten wurde strafrechtlich unterschiedlich gewürdigt. Während A. B. wegen 

vorsätzlicher Verletzung von Jagdbestimmungen verurteilt wurde, wurde der Rekurrent 

lediglich wegen fahrlässiger Verletzung schuldig gesprochen. Eine strafrechtlich gese-

hen bloss fahrlässige Tatbegehung muss zwar für die Frage des Entzugs der Jagdbe-

rechtigung keineswegs als vernachlässigbare oder lediglich geringfügige Pflichtverlet-

zung betrachtet werden (Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Au-

gust 2017, Nr. 100.2017.17U, E. 6.4.). Der Rekurrent wurde aber nur wegen Fahrlässig-

keit, A. B. aber wegen fahrlässiger und vorsätzlicher Verletzung von Jagdvorschriften 

bestraft. Die fahrlässige Begehung einer Tat ist weniger gravierend als die vorsätzliche 

Begehung.  

 

8.3 Im vorliegenden Fall erfolgte die Bestrafung wegen Fahrlässigkeit, weil der Rekurrent 

zwar durchaus mit Wissen und Willen (vorsätzlich, Art. 12 StGB) auf die Hirschkuh ge-

schossen hatte, er sich indessen auf einen Sachverhaltsirrtum berief, indem er geltend 

machte, dass er glaubte, auf ein verletztes Tier zu schiessen. Weil er diesen Irrtum nach 

den Feststellungen der Gerichte bei pflichtgemässer Vorsicht hätte vermeiden können, 

wurde er gemäss Art. 13 Abs. 2 StGB wegen Fahrlässigkeit bestraft. Bei der fahrlässi-

gen Tatbegehung ist der Strafrahmen tiefer angesetzt, als bei Vorsatz: statt Busse (der 

Höchstbetrag wäre Fr. 10‘000.--, Art. 106 StGB) kann höchstens eine Busse bis 

Fr. 2‘000.-- verhängt werden (Art. 51 Abs. 3 JaV). 

 

8.4 Die fahrlässige Begehung eines Jagddelikts durch den Rekurrenten im Vergleich zur 

vorsätzlichen Begehung im Fall von A. B. lässt eine mildere Beurteilung auch im Admi-

nistrativverfahren als angezeigt erscheinen.  

 

8.5 (…) 

 

8.6 Dementsprechend ist die Dauer des Entzugs der Jagdberechtigung zu reduzieren, und 

zwar um ein Jahr.  

 

(…) 

 

Standeskommissionsbeschluss Nr. 103 vom 23. Januar 2018 

  

   Geschäftsbericht 2018 – Anhang 

 5 - 98 

1.2. Materialisierung eines Scheunentors 

Der Eigentümer eines Grundstücks in der Landwirtschaftszone wollte an seinem landwirt-

schaftlich genutzten Betriebsgebäude das traditionelle zweiflügelige Holztor zur Scheune 

durch ein Sektionaltor aus Metall ersetzen. Dies wurde ihm von der Baukommission Inneres 

Land AI unter Hinweis auf die Unvereinbarkeit mit dem Orts- und Landschaftsbild verweigert. 

Diese Haltung hat die Standeskommission bestätigt und den Rekurs des Grundeigentümers 

abgewiesen.  

Der mit dem Erlass des neuen Baugesetzes vollzogene Paradigmenwechsel vom bis dahin 

geltenden Verunstaltungsverbot hin zu einem Gestaltungsgebot hat zur Folge, dass eine 

Baute samt ihren Einzelteilen eine gute Gesamtwirkung entfalten muss. Es reicht nicht mehr, 

dass die Baute nicht verunstaltend wirkt. Dies gilt auch für die Materialwahl. Für ein traditio-

nelles Bauernhaus im Streusiedlungsgebiet soll als Baustoff in erster Linie Holz verwendet 

werden. Erst wenn die Verwendung von Holz mit deutlichen Nachteilen verbunden ist, fällt 

eine andere Materialwahl in Betracht. Bei Scheunentoren verhält es sich so, dass auf dem 

Markt dauerhafte Tore aus Holz oder mit Holzverkleidung angeboten werden. Es ist daher 

zumutbar, dass für eine gute Gestaltung der Baute solche Tore eingesetzt werden. 

 

(…) 

 

2. Gestaltungsanforderungen an Bauten ausserhalb der Bauzone 

 

2.1. Bauten haben im Landschaft-, Orts- und Strassenbild und für sich eine gute Gesamtwir-

kung zu erzielen (Art. 65 Abs. 1 des Baugesetzes vom 29. April 2012 (BauG, 

GS 700.000), 1. Satz). Mit dem Erlass des neuen Baugesetzes am 29. April 2012 hat 

der Gesetzgeber die Baukultur stärken und einen Paradigmenwechsel vom Verunstal-

tungsverbot, das bis zur Revision galt, zu einem Gestaltungsgebot einführen wollen 

(Landsgemeindemandat 2012, S. 152; Ziff. 2.2). Diese Neuausrichtung war einer der 

Hauptpunkte der Revision: „Die Appenzeller Baukultur soll mit einem Wechsel vom heu-

tigen Verunstaltungsverbot zu einem Gestaltungsgebot gestärkt werden“ (Landsgemein-

demandat 2012, S. 151). Es genügt daher nicht, wenn ein Bau oder ein Umbau keine 

Verunstaltung darstellt.  

 

2.2. Der Grundsatz, dass Bauten im Landschaft-, Orts- und Strassenbild und für sich eine 

gute Gesamtwirkung zu erzielen haben, gilt ausserhalb der Bauzone verstärkt (Art. 65 

Abs. 1 BauG, 2. Satz). Diesbezüglich werden in der Praxis auch die Gestaltungsrichtli-

nien des Kantons Appenzell A.Rh., wo es um die Wahrung einer vergleichbaren Bau-

substanz geht, sinngemäss herangezogen (Baugestaltung ausserhalb Bauzone, Kanto-

nales Planungsamt Appenzell A.Rh., Mai 2001). 

 

Das strittige Tenntor würde ausserhalb der Bauzone realisiert, wo besonders hohe An-

forderungen an die Gesamtwirkung gelten. Zur Wahrung der Qualität der traditionellen 

Streusiedlung, der appenzellischen Bauweise und der Kulturlandschaft ist der Pflege 

und Erhaltung der bestehenden Bauten - im Interesse des kulturellen Erbes - grosses 

Gewicht beizumessen; bei baulichen Veränderungen und Erweiterungen sollen der origi-

nale Charakter und das Erscheinungsbild des bestehenden Gebäudes im Wesentlichen 

gewahrt bleiben (siehe auch: Baugestaltung ausserhalb Bauzone, a.a.O., Ziff. 3.1., S. 9). 

Geschäftsbericht 2018 – Anhang 

6 - 98  

2.3. Das Gesetz zählt eine Reihe von Gesichtspunkten auf, die für die Beurteilung der Ge-

samtwirkung von besonderer Bedeutung sind (Art. 65 Abs. 2 BauG). Dazu gehört unter 

anderem die Gestaltung und Materialisierung der Fassaden (Art. 65 Abs. 2 lit. f BauG). 

Da das Gesetz die Materialisierung der Fassaden als Beurteilungselement ausdrücklich 

nennt, dürfen ausserhalb der Bauzone hohe Anforderungen an die Materialwahl von 

Tenntoren gestellt werden. Die Praxis verlangt denn auch, dass Türen und Tore an den 

für die Appenzeller Streusiedlungslandschaft typischen Bauernhäusern aussen und fas-

sadenbündig angeschlagen sowie mit Holz verkleidet werden; unerwünscht sind Metall- 

oder Kunststoffverkleidungen (Baugestaltung ausserhalb Bauzone, a.a.O., S. 12).  

 

 Mit ästhetischen Generalklauseln, wie sie in Art. 65 BauG enthalten sind, wird nicht nur 

die Abwehr von Verunstaltungen bezweckt, sie gebieten auch eine befriedigende Ein-

ordnung einer Baute in die Umgebung. Massgebend ist die Wirkung auf das bestehende 

Orts- und Landschaftsbild. Bei der Beurteilung des Einordnungsgebots ist nicht auf ein 

beliebiges, subjektives architektonisches Empfinden abzustellen. Vielmehr ist im Einzel-

nen darzutun, warum mit einer bestimmten baulichen Gestaltung keine befriedigende 

Gesamtwirkung erreicht wird (BGE 114 Ia 343, Erw. 4b). Die Baukommission hatte das 

Metalltor mit der Begründung abgelehnt, dass es sich beim Bauobjekt um ein traditionel-

les, für das Streusiedlungsgebiet typisches Bauernhaus handelt. Diese Gebäude zeich-

neten sich durch die Verwendung des Werkstoffs Holz aus. Mit einem Metalltor würde 

die Grundstruktur zerstört, was einen negativen Einfluss auf das Gebäude selbst und so-

mit auch auf das Orts- und Landschaftsbild habe.  

 Aufgrund der erhöhten Anforderungen an die Materialisierung ausserhalb der Bauzone 

erscheint es korrekt, wenn die Baukommission auf Empfehlung der Fachkommission 

Heimatschutz darauf besteht, dass der Ersatz des bestehenden Holztors wiederum aus 

Holz ist, und ein reines Metalltor ablehnt.  

3. Nicht mehr zeitgemässe Anforderungen an die Ausgestaltung von Scheunentoren  

 

3.1. Der Rekurrent macht geltend, heute werde nicht wie vor hundert Jahren gebaut. Er wirft 

der Vorinstanz also sinngemäss vor, nicht mehr zeitgemässe Anforderungen an die Aus-

gestaltung von Scheunentoren zu stellen.  

 

3.2. Diese Kritik ist unbegründet. Die Baukommission hat den Rekurrenten zwar nach Ein-

gang seines Baugesuchs zunächst aufgefordert, das Scheunentor auf die Breite des be-

stehenden Tors von 2.62m zu redimensionieren; geplant hatte der Rekurrent mit einer 

Breite von 3.25m (Email vom 8. August 207; act. 8 der Vorakten der Baukommission, im 

Folgenden „BK-act.2). Als der Rekurrent aber darauf hinwies, dass die Toröffnung in An-

betracht der Masse heutiger landwirtschaftlicher Gerätschaften zu klein wäre (Stellung-

nahme vom 12. September 2017, BK-act. 6), akzeptierten die Fachkommission Heimat-

schutz und die Baukommission die vom Rekurrenten ursprünglich geplante Breite (BK-

act. 5). Sie trug damit der technischen Entwicklung Rechnung und ermöglichte durch die 

grössere Toröffnung eine zeitgemässe Unterbringung der im Laufe der Zeit voluminöser 

gewordenen landwirtschaftlichen Gerätschaften.  

 

3.3. Die Baukommission hatte aus Rücksicht auf die Gesamtwirkung weiter verlangt, dass 

wenigstens ein holzverkleidetes Tor angebracht wird (BK-act. 2). Der Rekurrent schrieb 

   Geschäftsbericht 2018 – Anhang 

 7 - 98 

dazu zunächst am 12. September 2017 (BK-act. 6): „Gegen die Verkleidung des Sektio-

naltors mit einer flachen Holzverkleidung und der gleichen Farbe (rot) wie die westliche 

Tür gibt es nichts einzuwenden abgesehen von der Haltbarkeit.“ Am 30. September 

2017 teilte er dann aber mit, die Holzverkleidung könne nicht realisiert werden. Er be-

gründete diese Haltung damit, die Funktionalität würde dadurch stark eingeschränkt. 

Wegen der Witterungseinflüsse sei nach Angaben des Herstellers mit dem Ablösen der 

Holzverkleidung zu rechnen.  

 

3.4. Die angeblich eingeschränkte Funktionalität eines holzverkleideten Sektionaltors 

brauchte die Baukommission im vorliegenden Fall nicht zu berücksichtigen. Strittig ist 

nicht ein Scheunentor am Neubau eines landwirtschaftlichen Betriebsgebäudes, son-

dern der Ersatz eines zweiflügeligen Holztors an einem bestehenden traditionellen und 

für die Appenzeller Streusiedlungsweise typischen Wohn- und Betriebsgebäude aus-

serhalb der Bauzone, wo besonders hohe Anforderungen an die Einordnung baulicher 

Massnahmen zu stellen sind. Das Gebot der Einordnung in das Orts- und Landschafts-

bilder wirkt umso stärker, je einheitlicher die Umgebung ist, und umso schwächer, je he-

terogener sich die Umgebung präsentiert. Einzelne vorbestehende Bauten oder Anlagen 

vermögen ein insgesamt homogenes Gesamtbild nicht zu stören, ausschlaggebend ist 

einzig der Gesamteindruck (B. Zumstein, Die Anwendung der ästhetischen Generalklau-

seln des kantonalen Baurechts, Diss., St. Gallen 2001, S. 30 f. und S. 144 f.).  

 

Die traditionellen Bauernhäuser in der Appenzeller Streusiedlungslandschaft bestehen 

aus Holz. Sie sind mit Schindelschirmen oder Leistenschirmen gegen Witterungsein-

flüsse geschützt. Die Tore dieser Häuser sind ebenfalls aus Holz. Auch der Ersatz des 

Tors hat daher zur Wahrung der Einordnung mindestens mit Holz verkleidet zu sein. 

(…) 

Standeskommissionsbeschluss Nr. 201 vom 20. Februar 2018 

  

Geschäftsbericht 2018 – Anhang 

8 - 98  

1.3 Rundbogenhalle für landwirtschaftliche Maschinen und Siloballen 

Die Bewirtschafterin eines Landwirtschaftsbetriebs in der Landschaftsschutzzone hat für die 

Unterbringung landwirtschaftlicher Maschinen und die Lagerung von Siloballen ohne Bewilli-

gung eine Rundbogenhalle erstellt. Im nachträglichen Baugesuch hat sie eine betriebliche Not-

wendigkeit der Baute geltend gemacht, da die zum Betrieb gehörige Scheune noch durch den 

Voreigentümer genutzt werde. Das nachträgliche Baugesuch für die Rundbogenhalle wurde 

abgelehnt. Die Standeskommission hat auf Rekurs den negativen Entscheid der Baubewilli-

gungsbehörde bestätigt. 

Ökonomiebauten in der Landwirtschaftszone sind nur zonenkonform, wenn sie für die Bewirt-

schaftung des Betriebs notwendig sind. Dass die Bewirtschafterin die zum Betrieb gehö-

rende Scheune weiterhin dem früheren Eigentümer zur Nutzung überlassen hat, vermag 

keine Notwendigkeit für eine zusätzliche Baute auf dem Betrieb zu begründen. Die Rundbo-

genhalle ist betrieblich nicht notwendig, da bei einer Nutzung der Scheune zu eigenen land-

wirtschaftlichen Zwecken kein Bedarf für eine weitere Betriebsbaute besteht. Eine nachträgli-

che Baubewilligung konnte für die Rundbogenhalle aber auch deshalb nicht erteilt werden, 

weil Rundbogenhallen den Anforderungen an Bauten in der Landschaftsschutzzone nicht ge-

nügen. So passt die runde Form nicht zur gewachsenen Baustruktur im Streusiedlungsge-

biet, und die verwendete Kunststoffhülle widerspricht dem Gebot, dass sich die Fassaden-

verkleidung nach der herkömmlichen Bauart zu richten hat. 

 

(…) 

 

2. Bewilligungsvoraussetzungen  

 

2.1 Bauten dürfen nur mit behördlicher Bewilligung errichtet oder geändert werden (Art. 22 

Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 22. Juni 1979, Raumplanungs-

gesetz, RPG, SR 700). Als Bauten gelten insbesondere jene künstlich geschaffenen und 

auf Dauer angelegten Einrichtungen, die in bestimmter fester Beziehung zum Erdboden 

stehen und geeignet sind, die Vorstellung über die Nutzungsordnung zu beeinflussen 

(BGE 113 Ib 314, E. 2.b). Die Rundbogenhalle stellt eine Baute dar und bedarf daher ei-

ner Baubewilligung.  

 

2.2 Eine Baubewilligung darf nur erteilt werden, wenn die Baute dem Zweck der Nutzungs-

zone entspricht (Art. 22 Abs. 2 lit. a RPG). Die Rundbogenhalle liegt in der Landwirt-

schaftszone, die von einer Landschaftsschutzzone überlagert wird. Die Bewilligung für 

eine Baute in der Landwirtschaftszone darf nur erteilt werden, wenn die Baute für die in 

Frage stehende Bewirtschaftung nötig ist, der Baute am vorgesehenen Standort keine 

überwiegenden Interessen entgegenstehen und der Betrieb voraussichtlich längerfristig 

bestehen kann (Art. 34 Abs. 4 der Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000, RPV, 

SR 700.1). 

 

3. Betriebliche Notwendigkeit 

 

3.1 Bauten und Anlagen müssen zunächst betrieblich notwendig sein (Art. 34 Abs. 4 lit. a 

RPV). Ökonomiebauten sind in der Landwirtschaftszone nur dann zonenkonform, wenn 

sie den objektiv erforderlichen Arbeitsvorgängen dienen und für ihren individuellen 

Zweck nötig sind; das heisst insbesondere, dass sie nicht überdimensioniert sein dürfen 

   Geschäftsbericht 2018 – Anhang 

 9 - 98 

(Aemisegger/Moor/Ruch/Tschannen, Praxiskommentar RPG: Bauen ausserhalb der 

Bauzone, 2017, Art. 16a RPG, N 47 f.). Die Behörden haben zu prüfen, ob die vorgese-

hene Nutzung nicht in einer bereits bestehenden Baute realisiert werden kann und ob 

die Grösse der projektierten Baute in einem vernünftigen Verhältnis zur bewirtschafteten 

Fläche steht. Die betriebliche Notwendigkeit ist nach objektiven Gesichtspunkten zu be-

urteilen, wobei stets die in Frage stehende landwirtschaftliche oder gartenbauliche Be-

wirtschaftung Bezugspunkt der Beurteilung bildet. Praxisgemäss sind Ökonomiege-

bäude zonenkonform, wenn die Bauten nach den Massstäben vernünftiger bäuerlicher 

Betriebsführung und örtlich herrschender Betriebsformen zur landwirtschaftlichen (bo-

denabhängigen) Produktion oder für die Aufbereitung, Lagerung oder den Verkauf in der 

gewählten Sparte unmittelbar benötigt werden, wobei eine gesamthafte Betrachtung ver-

langt ist (vgl. Caviezel/Fischer, Fachhandbuch Öffentliches Baurecht, Schulthess 2016, 

Rz 3.63, S. 113 f).  

 

3.2 Nach den Angaben im Gesamtentscheid des Bau- und Umweltdepartements führt die 

Rekurrentin einen landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetrieb mit 0.44 Standardarbeits-

kräften. Sie hält Ponys, Schafe, Lamas und Alpakas. In ihrem Begleitschreiben zum 

Baugesuch gab die Rekurrentin an, die Rundbogenhalle diene der Unterbringung der 

landwirtschaftlichen Maschinen und Fahrzeuge und teilweise zur Lagerung von Tierfut-

ter. Die Halle dient damit landwirtschaftlichen Zwecken. Es ist aber zu klären, ob die 

Rundbogenhalle für den Landwirtschaftsbetrieb der Rekurrentin notwendig ist (Art. 34 

Abs. 4 lit. a RPV). Diesbezüglich macht die Rekurrentin geltend, der Platz in der vorhan-

denen Scheune reiche nicht aus, weil die Scheune gestützt auf eine privatrechtliche Ver-

einbarung noch vom Voreigentümer des Betriebs mitgenutzt werde. Neben Geräten, Ma-

terial und Tieren der Rekurrentin sind nach ihren Angaben in der Scheune die Hühner-

haltung des Voreigentümers und sein Schlepper untergebracht.  

 

3.3 Für die Bewirtschaftung des Landwirtschaftsbetriebs der Rekurrentin ist es indessen 

nicht erforderlich, dass die Scheune durch den Voreigentümer genutzt werden kann. 

Wie die Rekurrentin nutzt zwar auch der Voreigentümer die Scheune anscheinend zu 

landwirtschaftlichen Zwecken (Hühnerhaltung, Abstellplatz für Zugmaschine). Die land-

wirtschaftliche Nutzung allein genügt aber nicht. So sind zum Beispiel Betriebsbauten 

von landwirtschaftlichen Lohnunternehmen nicht zonenkonform, da es an der unmittel-

baren funktionalen Beziehung der Betriebsbauten zu einem Landwirtschaftsbetrieb des 

Lohnunternehmers fehlt (Urteil des Bundesgerichts 1A.110/2001 vom 4. Dezember 

2001, E. 4). Auch lässt sich neuer landwirtschaftlicher Wohnbedarf nicht dadurch recht-

fertigen, dass bestehende Wohnungen an Nichtlandwirte vermietet werden (Raum & 

Umwelt, 6/2013, S. 44, mit Hinweisen). Ebensowenig begründet die Nutzung der 

Scheune der Rekurrentin durch den früheren Eigentümer und die wegen dieser 

Fremdnutzung fehlende Scheunenkapazität die Notwendigkeit einer zusätzlichen Baute 

für den Landwirtschaftsbetrieb der Rekurrentin.  

 

Würde die Rekurrentin dem Voreigentümer nicht die Nutzung ihrer Scheune erlauben, 

stünde ihr dort für ihren Landwirtschaftsbetrieb ausreichend Remisenfläche zur Verfü-

gung. Denn nach den Kennzahlen der Eidg. Forschungsanstalt für Agrarwirtschaft und 

Landtechnik (FAT-Berichts Nr. 590/2002) ist für die Bewirtschaftung eines Futterbaube-

triebs mit 15ha Nutzfläche eine Remisenfläche von 306m2 erforderlich. Nach der unbe-

stritten gebliebenen Darstellung des Bau- und Umweltdepartements in der Rekursver-

Geschäftsbericht 2018 – Anhang 

10 - 98  

nehmlassung vom 10. November 2017 umfasst der Landwirtschaftsbetrieb der Rekur-

rentin eine Fläche von 6.7ha. Nicht bestritten hat die Rekurrentin weiter, dass ihre 

Scheune (Ökonomieteil des Gebäudes-Nr. …), eine Bodenfläche von 231m2 umfasst, 

und dass sie zweigeschossig ist. Zwar sinken die bewirtschaftete Fläche und die dafür 

nötige Remisenfläche nicht im gleichen Verhältnis, sondern es ist ein Grundbedarf an 

Remisenfläche anzunehmen, der auch bei geringer bewirtschafteter Fläche erforderlich 

bleibt. Bei den Verhältniszahlen des vorliegenden Falls kann aber auch bei Berücksichti-

gung dieses Umstands kein Zweifel bestehen, dass in der bestehenden Scheune Remi-

senfläche im Ausmass der FAT-Kennzahlen vorhanden ist. Für 15ha Land sind nach 

den FAT-Kennzahlen 306m2 Remise erforderlich. Die Rekurrentin bewirtschaftet 6.7ha, 

also weniger als die Hälfte von 15ha. Die Bodenfläche allein des Erdgeschosses der 

zweigeschossigen Scheune beträgt 231m2, das entspricht weit mehr als der Hälfte von 

306m2. Der Rekurrentin steht also schon ohne Berücksichtigung des oberen Geschosses 

der Scheune mehr als die nach FAT erforderliche Remisenfläche zur Verfügung. Zudem 

ist dem Bau- und Umweltdepartement beizupflichten, wenn es ausführt, die Tierhaltung 

der Rekurrentin sei weniger maschinenintensiv als die Haltung von Milchkühen, was sich 

wiederum in geringerem Bedarf an Remisenfläche niederschlägt.  

 

Der Vollständigkeit halber ist zu erwähnen, dass der nach den Angaben der Rekurrentin 

in der Remise eingestellte Schlepper für die Beurteilung eines zusätzlichen Bedarfs an 

Remisenflächen keine Rolle spielen dürfte. Der Schlepper gehört zwar (noch) nicht der 

Rekurrentin, sondern noch immer dem früheren Eigentümer der Scheune. Sie nutzt ihn 

aber bereits und hat auch keinen eigenen. Der Schlepper ist also bereits dort unterge-

bracht, wo er untergebracht werden soll, nämlich in bestehenden Gebäuden des Land-

wirtschaftsbetriebs der Rekurrentin.  

 

3.4 Für eine Betriebsbaute bestünde kein Bedarf, wenn die Rekurrentin ihre bestehende 

Scheune auf ihrem Grundstück zu eigenen landwirtschaftlichen Zwecken nutzen würde, 

statt sie anderweitig zu verwenden, indem sie ihre Scheune teilweise dem früheren Ei-

gentümer überlässt. Die Rundbogenhalle kann demnach nicht bewilligt werden, weil sie 

betrieblich nicht notwendig ist.  

 

4. Gegenläufige überwiegende Interessen  

 

4.1 Einem Bauvorhaben dürfen weiter am vorgesehenen Standort keine überwiegenden In-

teressen entgegenstehen (Art. 34 Abs. 4 lit. b RPV). Bei der Prüfung dieses Kriteriums 

ist eine Interessenabwägung durchzuführen, bei welcher die Ziele und Grundsätze der 

Raumplanung gemäss Art. 1 und 3 RPG den lenkenden Massstab bilden. Gemäss Art. 3 

Abs. 2 RPG ist darauf zu achten, dass die Landschaft geschont wird, die Landwirtschaft 

über genügend Flächen geeigneten Kulturlands verfügt und naturnahe Landschaften 

und Erholungsräume erhalten bleiben. Den Aspekten des Orts- und Landschaftsschut-

zes kommt demnach eine besondere Bedeutung zu. Bauten und Anlagen können nicht 

zonenkonform errichtet werden, wenn dem Bauvorhaben am vorgesehenen Standort 

überwiegende Interessen entgegenstehen. Durch diese Voraussetzung wird verhindert, 

dass Bauten und Anlagen in sensiblen Landschaften erstellt werden (Caviezel/Fischer, 

am angeführten Ort, Rz 3.64).  

 

Art. 3 Abs. 2 lit. b RPG verlangt, dass sich Bauten in die Landschaft einordnen. Kanto-

nale Normen - im Kanton Appenzell I.Rh. insbesondere das Baugesetz vom 29. April 

   Geschäftsbericht 2018 – Anhang 

 11 - 98 

2012 (BauG, GS 700.000) und der Richtplan - konkretisieren diese Zwecknorm. Nach 

Art. 65 Abs. 1 BauG haben Bauten im Landschaft-, Orts- und Strassenbild und für sich 

eine gute Gesamtwirkung zu erzielen. Mit dem Erlass des Baugesetzes 2012 wollte der 

Gesetzgeber die Baukultur stärken und einen Paradigmenwechsel vom Verunstaltungs-

verbot, das bis zur Revision galt, zu einem Gestaltungsgebot einführen (Landsgemein-

demandat 2012, S. 152; Ziff. 2.2). Diese Neuausrichtung war einer der Hauptpunkte der 

Revision: «Die Appenzeller Baukultur soll mit einem Wechsel vom heutigen Verunstal-

tungsverbot zu einem Gestaltungsgebot gestärkt werden» (Landsgemeindemandat 

2012, S. 151). Es genügt daher nicht, wenn ein Bau oder ein Umbau keine Verunstal-

tung darstellt. Für die Beurteilung der Gesamtwirkung sind insbesondere die Proportio-

nen, Gestaltung, Materialisierung und Farbgebung sowie der Bezug zur vorhandenen 

Siedlungsstruktur von Bedeutung (Art. 65 Abs. 1 und 2 lit. d, f und g BauG). Diese Best-

immungen sind als positive ästhetische Generalklausel zu verstehen. Mit ihnen wird si-

chergestellt, dass sowohl für die Baute selbst als auch für die bauliche und landschaftli-

che Umgebung eine befriedigende Gesamtwirkung erreicht wird. Ästhetikvorschriften 

sind gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung als Anliegen des öffentlichen Interes-

ses anerkannt (BGE 116 Ia 41, E. 4.d). Ausserhalb der Bauzone, wo die Rundbogen-

halle aufgestellt wurde, gilt der Grundsatz, dass Bauten im Landschaft-, Orts- und Stras-

senbild und für sich eine gute Gesamtwirkung zu erzielen haben, verstärkt (Art. 65 Abs. 

1 BauG, 2. Satz). Die Rundbogenhalle hat also besonders hohen Anforderungen an die 

Gesamtwirkung zu genügen. Bei der Beurteilung dieser Gesamtwirkung im vorliegenden 

Fall kommt dem Landschaftschutz grosse Bedeutung zu. Das Baugesetz legt bereits im 

Zweckartikel fest (Art. 1 Abs. 4 BauG), dass die Landschaft in ihrer appenzellischen Ei-

genart zu schützen ist (Art. 1 Abs. 4 BauG). Weiter gibt der Richtplan (Objektblatt S. 7, 

2002) vor, dass Gebiete mit traditioneller Streubauweise zu erhalten sind.  

 

Die Rundbogenhalle liegt schliesslich in der Landschaftsschutzzone. Diese Zone dient 

der Erhaltung des Landschaftsbilds und der sie prägenden Elemente; Bauten müssen 

deshalb erhöhten Anforderungen in Bezug auf Gestaltung, Farbgebung und Einpassung 

ins Landschaftsbild genügen und die Verkleidung der Fassaden, die Bedachung, die 

Fenstereinteilung und die Umgebungsgestaltung hat sich nach der herkömmlichen Bau-

art zu richten (Art. 5 f. der Verordnung über den Natur- und Heimatschutz vom 13. März 

1989, VNH, GS 450.010). Die in Art. 65 BauG und Art. 6 VNH enthaltenen ästhetischen 

Generalklauseln gebieten im vorliegenden Fall eine vorzügliche Einordnung der Baute in 

die Umgebung. Massgebend ist die Wirkung auf das bestehende Orts- und Landschafts-

bild.  

 

Bei der Beurteilung des Einordnungsgebots ist nicht auf ein beliebiges, subjektives ar-

chitektonisches Empfinden abzustellen. Vielmehr ist im Einzelnen darzutun, warum mit 

einer bestimmten baulichen Gestaltung keine befriedigende Gesamtwirkung erreicht wird 

(BGE 114 Ia 343, Erw. 4b). 

 

4.2 Wie das Bau- und Umweltdepartement im angefochtenen Gesamtentscheid zutreffend 

ausgeführt hat (S. 2 unten), lassen sich Rundbogenhallen nicht mit den Anforderungen 

vereinbaren, die Bauten in Landschaftsschutzzonen erfüllen müssen. Die Kunststoffhülle 

der Rundbogenhalle widerspricht dem Gebot, dass sich die Fassadenverkleidung nach 

der herkömmlichen Bauart zu richten hat (Art. 6 Abs. 2 VHN). Herkömmlich sind an Öko-

nomiebauten im Streusiedlungsgebiet Holzverkleidungen, an den wetterzugewandten 

Fassaden zum Teil Eternitschirme. Die Rundbogenhalle genügt auch den ausserhalb 

Geschäftsbericht 2018 – Anhang 

12 - 98  

der Bauzone erhöhten Anforderungen an die Gestaltung der Baute nicht (Art. 65 BauG). 

Eine halbrund geformte Halle mit Metallgerüst und grüner Kunststoffhülle erzielt in einer 

Gegend mit traditionellen, oft naturbelassenen Holzbauten, denen runde Formen fremd 

sind, keine besonders gute Gesamtwirkung. Das natürliche Material Holz unterscheidet 

sich erheblich (optischer Eindruck, Verwitterung) von künstlich und industriell geschaffe-

nem Material wie der Folie, mit der die Rundbogenhalle bespannt ist. Die Rundbogen-

halle wird vom Durchschnittsbetrachter bereits aufgrund der Materialwahl in der Streu-

siedlungslandschaft als fremd empfunden. Runde Formen findet sich bei Bauten in der 

appenzellischen Landschaft kaum. Die Landwirtschaftszone ist vielmehr durch Wohn- 

und Ökonomiebauten mit Giebeldächern gekennzeichnet. Solche Bauten werden von 

Durchschnittsbetrachter als Ausdruck der herkömmlichen und überlieferten landwirt-

schaftlichen Baukultur wahrgenommen. Die Rundbogenhalle verträgt sich nicht mit die-

sen Bauten.  

 

4.3 Die Rekurrentin kritisiert, die Erwägungen des Bau- und Umweltdepartementes über den 

ästhetischen Anforderungen würden willkürlich anmuten. Sie führt aus, entgegen der 

Auffassung des Bau- und Umweltdepartements gliedere sich die Rundbogenhalle wegen 

ihrer Kleinheit und Unauffälligkeit und wegen ihres Standorts, verdeckt unter Obstbäu-

men, harmonisch in das Landschaftsbild ein, sie hebe sich wegen der grünen Kunststoff-

abdeckung vom umgebenden Grasland und den umgebenden Bäumen kaum ab, sei 

völlig unauffällig und zeige sich dem Betrachter erst aus nächster Nähe.  

 

Der Vorwurf willkürlicher Anwendung der Ästhetikklauseln ist nicht stichhaltig. Die Rekur-

rentin übersieht, dass sie die Rundbogenhalle in einer Landschaftsschutzzone errichtet 

hat, wo der Gesetzgeber ausdrücklich die Verwendung der herkömmlichen Materialien 

verlangt. Eine Baute mit Kunststoffhülle entspricht dieser Vorgabe nicht. Die Rundbo-

genhalle kann entgegen der Meinung der Rekurrentin auch nicht als klein bezeichnet 

werden, hat sie doch eine Grundfläche von mehr als 8m x 8m und ist sie mehr als 3m 

hoch. Ebensowenig ist sie unauffällig, denn ihre Aussenhülle ist grün, und die umliegen-

den, rund 15m bis 20m entfernt liegenden Gebäude (Nr. …und Nr. …) sind mit Holz oder 

hellen Eternitschindeln verkleidet. Nach den Fotos der Rundbogenhalle in den Vorakten 

des Bau- und Umweltdepartements (BUD-act. 7) stimmt der Grünton des Wieslands 

nicht annähernd mit jenem der Rundbogenhalle überein. Am ehesten passt die Rundbo-

genhalle von der Form wie von der Farbe her zum Silo, der westlich hinter dem Ge-

bäude Nr. … steht, ohne dass allerdings zwischen Rundbogenhalle und Silo eine Sicht-

verbindung bestünde. Den hohen ästhetischen Anforderungen ausserhalb der Bauzone 

in der Landschaftsschutzzone vermögen weder die Rundbogenhalle noch der Silo zu 

genügen. Schliesslich trägt der Umstand, dass die Rundbogenhalle unter Obstbäumen 

platziert wurde, keineswegs dazu bei, dass sie sich - wie die Rekurrentin meint - harmo-

nisch ins Landschaftsbild einfügen würde, wird durch die Obstbäume doch einzig die 

Sicht auf die Rundbogenhalle von oben verdeckt, nicht aber die übliche Perspektive, die 

sich einem Betrachter auf dem Terrain eröffnet. Und selbst von oben bieten Obstbäume, 

da sie die Blätter im Herbst fallen lassen, im Winter keinen Sichtschutz. 

 

4.4 Die Rundbogenhalle ist damit nicht nur für die Bewirtschaftung des Landwirtschaftsbe-

triebs der Rekurrentin nicht nötig, sondern es stehen ihr auch öffentliche Interessen ent-

gegen, nämlich das Interesse am Landschaftsschutz und das Interesse an der beson-

ders guten ästhetischen Wirkung, die die Baute erzielen sollte, aber nicht erzielt. Das 

   Geschäftsbericht 2018 – Anhang 

 13 - 98 

Bau- und Umweltdepartement hat der Rekurrentin damit zu Recht die Erteilung einer 

nachträglichen Bewilligung für die Rundbogenhalle verweigert.  

 

(…) 

 

Standeskommissionsbeschluss Nr. 521 vom 8. Mai 2018 

 

Eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wurde vom Verwaltungsgericht mit Ent-

scheid vom 4. Dezember 2018 abgewiesen.  

 

 
  

Geschäftsbericht 2018 – Anhang 

14 - 98  

1.4 Grenzen für die Umgebungsgestaltung bei altrechtlichen Wohnhäusern 

Der Eigentümerschaft eines nahe an einer Bauzone in der Landwirtschaftszone gelegenen 

altrechtlichen Wohnhauses wurde die nachträgliche Bewilligung für die in den letzten Jahren 

ohne Bewilligung realisierte Aussenraumgestaltung mit Stützmauern, Bollensteinmauern und 

Holzpalisaden verweigert. Die Standeskommission hat auf Rekurs der Eigentümerschaft die 

Praxis der raumplanerischen Baubewilligungsbehörde geschützt. 

Die Bestandesgarantie verleiht der Bauherrschaft eines ausserhalb der Bauzone stehenden 

altrechtlichen Hauses bloss einen beschränkten Anspruch auf eine Änderung der Umge-

bungsgestaltung. Teilweise Änderungen sind zwar tatsächlich möglich, aber nur, wenn die 

Identität der Baute einschliesslich ihrer Umgebung in den wesentlichen Zügen gewahrt 

bleibt. Im konkreten Fall ist die Identität der Baute aufgrund der vorgenommenen Umge-

bungsgestaltung im Vergleich zum Zeitpunkt, als das Baugrundstück Teil des Nichtbauge-

biets wurde, nicht wesensgleich geblieben. Damit ist die Identität des Gebäudes nicht mehr 

gewahrt.  

 

(…)  

 

3. Ordentliche Baubewilligung 

 

3.1. Eine Baubewilligung kann erteilt werden, wenn die geplanten Bauten und Anlagen dem 

Zweck der Nutzungszone entsprechen (Art. 22 Abs. 2 lit. a des Bundesgesetzes über 

die Raumplanung vom 22. Juni 1979, RPG, SR 700). Nicht zonenkonforme Bauten  

oder Anlagen ausserhalb der Bauzone können bewilligt werden, wenn ihr Zweck einen 

Standort ausserhalb der Bauzonen erfordert und keine überwiegenden Interessen ent-

gegenstehen (Art. 24 RPG). 

 

3.2. Eine Standortgebundenheit ist dann anzunehmen, wenn eine Baute oder Anlage aus 

objektiven Gründen nur ausserhalb der Bauzonen errichtet werden kann. Als positiv 

standortgebunden gelten Bauten und Anlagen, die aus technischen oder betriebswirt-

schaftlichen Gründen oder wegen der Bodenbeschaffenheit nur an einem ganz be-

stimmten Standort erstellt werden können, z.B. Bergrestaurants. Negativ standortge-

bunden sind Bauten und Anlagen, die wegen ihren Auswirkungen auf die Umgebung 

nicht im Baugebiet errichtet werden können, z.B. Schiessanlagen. 

 

Die Anlagen der Rekurrentin, für welche der Rückbau angeordnet wurde, sind nicht 

vom gewählten Standort abhängig. Sie sind nicht standortgebunden und können nicht 

ordentlich bewilligt werden. 

 

3.3. Die Rekurrentin kritisiert, das Bau- und Umweltdepartement gehe von einem freiste-

henden Gebäude auf einer grünen Wiese aus. Diese Feststellung sei tatsachenwidrig, 

bilde das Haus doch einen Teil des Siedlungsgebiets von A. Es liege lediglich deshalb 

in der Landwirtschaftszone, weil die Zonengrenze vor dem Ende des Siedlungsgebiets 

festgelegt worden sei. Wie ein Augenschein vor Ort zeigen würde, passe die Umge-

bungsgestaltung des Hauses zu den übrigen Gebäuden im Weiler A.  

Wie die Standeskommission bereits im Rekursentscheid vom 6. Juni 2017 festgestellt 

hatte (Prot. 580/17, Erw. 4.4., 1. Absatz), grenzt das Baugrundstück nicht direkt an das 

Baugebiet. Es liegt zwar unweit der Weilerzone A. Es ist aber durch einen Streifen 

   Geschäftsbericht 2018 – Anhang 

 15 - 98 

Landwirtschaftsland von ihr getrennt. Der Gebäudeabstand zwischen dem nächsten in 

der Bauzone gelegenen Gebäude (…) und dem Haus der Rekurrentin beträgt rund 

40m. Die Standeskommission hatte weiter festgehalten, (Erw. 4.4., 2. Absatz), dass 

wer ausserhalb der Bauzone bauen darf, auch Einschränkungen akzeptieren muss, die 

innerhalb der Bauzone nicht bestehen. Es ist deshalb unerheblich, ob die Umgebungs-

gestaltung der Gebäude innerhalb der Bauzone zu jener des ausserhalb der Bauzone 

liegenden Hauses der Rekurrentin passen würde. Auf einen Augenschein wird ange-

sichts dieser Sachlage verzichtet. 

 

Die baulichen Möglichkeiten sind strikt nach der jeweiligen Zone zu beurteilen. Würde 

anders verfahren, ergäbe sich letztlich eine ungewollte Ausweitung der Bauzone auf 

die Nichtbauzone. Der mit der Zonierung verfolgte Zweck der scharfen Trennung 

würde ausgehöhlt. Das Wohnhaus samt der strittigen Umgebungsgestaltung liegt in 

der Landwirtschaftszone. Dass die Parzelle nahe an der Bauzone liegt, ändert daran 

nichts.  

 

4. Bewilligung gestützt auf die Bestandesgarantie  

 

4.1. Die Rekurrentin beruft sich auf Art. 24c RPG und macht geltend, die dort verankerte 

Bestandesgarantie verleihe ihr einen Anspruch auf eine Erweiterung ihres Hauses und 

der Aussengestaltung.  

 

Bestimmungsgemäss nutzbare Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen, die 

nicht mehr zonenkonform sind, sind nach Art. 24c RPG in ihrem Bestand grundsätzlich 

geschützt. Sie können mit Bewilligung der zuständigen Behörde erneuert, teilweise ge-

ändert, massvoll erweitert oder wiederaufgebaut werden, sofern sie rechtmässig er-

stellt oder geändert worden sind. Veränderungen am äusseren Erscheinungsbild müs-

sen für eine zeitgemässe Wohnnutzung oder eine energetische Sanierung nötig oder 

darauf ausgerichtet sein, die Einpassung in die Landschaft zu verbessern. In jedem 

Fall bleibt die Vereinbarkeit mit den wichtigen Anliegen der Raumplanung vorbehalten.  

 

Art. 24c RPG ist anwendbar auf Bauten und Anlagen, die rechtmässig erstellt oder ge-

ändert worden sind, bevor das Grundstück Bestandteil des Nichtbaugebiets im Sinne 

des Bundesrechts wurde (sogenannt altrechtliche Bauten und Anlagen, vgl. Art. 41 

Abs. 1 der Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000, RPV, GS 700.1). Diese Tren-

nung wurde mit dem Erlass des eidgenössischen Gewässerschutzgesetzes am 1. Juli 

1972 vorgenommen (s. Waldmann/Hänni, Raumplanungsgesetz, Stämpfli, Bern 2006, 

Art. 24c N 4). 

 

4.2. Wie die Standeskommission bereits im Rekursentscheid vom 6. Juni 2017 (Prot. 

580/17) festgestellt hat, ist das Wohnhaus der Rekurrentin vor dem 1. Juli 1972 gebaut 

worden, also bevor das eidgenössische Gewässerschutzgesetz in Kraft trat, mit dem 

das Bau- vom Nichtbaugebiet getrennt wurde. Beim Wohnhaus handelt es sich also 

um eine altrechtliche Baute. Sie kann daher erneuert, teilweise geändert, massvoll er-

weitert oder wiederaufgebaut werden (Art. 24c Abs. 2 RPG).  

 

4.3. Eine Änderung gilt als teilweise und eine Erweiterung als massvoll, wenn die Identität 

der Baute oder Anlage einschliesslich ihrer Umgebung in den wesentlichen Zügen ge-

wahrt bleibt, wobei Verbesserungen gestalterischer Art zulässig sind (Art. 42 Abs. 1 

Geschäftsbericht 2018 – Anhang 

16 - 98  

RPV). Veränderungen des äusseren Erscheinungsbilds und Erweiterungen des Ge-

bäudevolumens sind nur zulässig, wenn sie für eine zeitgemässe Wohnnutzung oder 

eine energetische Sanierung nötig sind oder wenn sie darauf ausgerichtet sind, die 

Einpassung in die Landschaft zu verbessern (Art. 24c Abs. 4  i.V.m. Art. 42 Abs. 3 lit. b 

und Abs. 4 Satz 2 RPG). Die Beurteilung der Identität erfordert eine gesamthafte Wür-

digung sämtlicher Umstände (BGer 1C_330/2012 vom 22. April 2013 E. 4.3.3). Es 

kommt nicht auf ein bestimmtes einzelnes Merkmal an. Einzubeziehen sind alle raum-

relevanten Gesichtspunkte in ihrem Zusammenwirken (Muggli, Praxiskommentar RPG, 

Schulthess 2017, Art. 24c N 28), wobei das äussere Erscheinungsbild ein Beurtei-

lungskriterium darstellt. Die Identität ist unter Würdigung sämtlicher Umstände vorzu-

nehmen.  

 

4.4. Im angefochtenen Gesamtentscheid kam das Bau- und Umweltdepartement zum 

Schluss, dass die Identität der Baute einschliesslich ihrer Umgebung nicht mehr in den 

wesentlichen Zügen gewahrt sei. Die Identität des Bauwerks sei aufgrund der vorge-

nommenen Umgebungsgestaltung im Vergleich zum Zeitpunkt, als das Baugrundstück 

Teil des Nichtbaugebiets wurde, nicht wesensgleich geblieben. Damals sei das Haus 

auf drei Seiten von Wiesland umrahmt gewesen. Bei der Neugestaltung sei das Wies-

land teilweise durch Beton (Betonwand, Verbundsteine), Steine (Natursteinmauer, 

Steingarten) und Kies (Kiesplatz) ersetzt worden.  

 

5. Erforderlichkeit der Stützmauer  

 

5.1. Die Rekurrentin behauptet, die Stützmauer sei zur Sicherung des Hangs aus geologi-

schen und technischen Gründen zwingend notwendig. Die Erteilung der Baubewilli-

gung dafür sei zu Unrecht verweigert worden. Zum Beweis für ihre Behauptung bean-

tragt die Rekurrentin ein Gutachten. 

 

5.2. Die Standeskommission sieht keinen Anlass, diesem Beweisantrag zu entsprechen. 

Die Stützmauer steht nördlich und östlich des Hauses. Das Gelände dort steigt von der 

nordöstlichen Ecke des Gebäudes (…) in nördlicher Richtung über eine Distanz von 

10m etwa 2m an (…). Das entspricht einem Steigungswinkel von 11.5° oder einer Stei-

gung von etwa 20%.  

 

Nach Art. 56 Abs. 4 lit. a Ziff. 3 der Bauarbeitenverordnung vom 29. Juni 2005 

(SR 832.311.141) darf eine Böschung bei rolligem Material ohne Sicherungsnachweis 

erstellt werden, wenn sie nicht steiler als 45° ist; bei mässig verfestigtem Material darf 

der Böschungswinkel bereits 63° betragen. Ohne Sicherheitsnachweis zulässige, un-

befestigte Böschungen sind also mindestens viermal steiler als das fragliche Gefälle. 

Die Stützmauer ist für die Stützung des Hanges objektiv nicht erforderlich. Der Beweis-

antrag der Rekurrentin auf Einholung eines Gutachtens wird daher abgelehnt. 

 

6. Umfang der Änderungen 

 

6.1. Die Rekurrentin macht geltend, beim Verbundsteinweg um das Haus herum, der Bol-

lensteinmauer, der Holzpalisade, dem Steingarten und dem nicht begrünten Kiesplatz 

handle es sich um übliche und nicht besonderes auffällige Gestaltungselemente im 

Gartenbau, die auch deshalb nicht besonders auffielen, weil das Grundstück direkt an 

den Weiler A angrenze und dort die Gärten ebenfalls auf diese Weise gestaltet seien. 

https://www.swisslex.ch/DOC/ShowLawViewByGuid/b074e395-626c-4837-9435-4646020adfa6/a6969cb3-1761-4c33-b471-f91fc8107a9c?source=document-link&SP=2%7Cytis0g

   Geschäftsbericht 2018 – Anhang 

 17 - 98 

Es handle sich lediglich um eine geringfügige Änderung der Umgebungsgestaltung. Sie 

führe zu keiner wesentlichen Änderung der Identität des Gebäudes. Eine Ausschöp-

fung der Erweiterungsmöglichkeiten gemäss Art. 24c RPG führe nicht dazu, dass eine 

der Umgebung angepasste Gartengestaltung nicht mehr möglich sei.  

 

6.2. Der Rekurrentin ist insoweit beizupflichten, als sie geltend macht, Art. 24c RPG führe 

nicht dazu, dass die Ausschöpfung der Erweiterungsmöglichkeiten eine der Umgebung 

angepasste Gartengestaltung verunmögliche. Art. 42 Abs. 3, 1. Satz RPV gibt vor, 

dass eine gesamthafte Würdigung sämtlicher Umstände vorzunehmen ist. Die wegen 

der Bestandesgarantie möglichen Änderungen müssen nicht in einem Schritt erfolgen, 

sondern es sind auch mehrere Etappen möglich. Es ist also möglich, zuerst das Haus 

zu erweitern und danach die Aussenanlagen zu gestalten. Die gesetzliche Obergrenze 

der Änderungen bildet aber der Punkt, ab welchem die Identität der Gesamtanlage 

nicht mehr gewahrt ist (Muggli, a.a.O., Art. 24c N 28).  

 

6.3. Die Rekurrentin hat durch den Anbau am Wohnhaus vor fünf Jahren die Wohnfläche 

um 30% erweitern können und damit das gesetzlich vorgesehene Erweiterungspoten-

tial des Hauses in Bezug auf die Wohnfläche ausgeschöpft (Art. 75 BauV). Strittig ist 

nun die Umgebungsgestaltung, also nicht die Wohnfläche. Das Bau- und Umweltde-

partement verweigerte indessen die raumplanungsrechtliche Bewilligung für die Umge-

bungsgestaltung nicht allein mit der Begründung, das Erweiterungspotential für das 

Gebäude sei ausgeschöpft. Da eine Gesamtbetrachtung anzustellen war, berücksich-

tigte es vielmehr und richtigerweise alle Faktoren, die Einfluss auf die Identität haben 

können. Dazu gehörte im vorliegenden Fall insbesondere der Anbau, der sich bereits 

markant auf die Identität ausgewirkt hatte. Es sah nach seiner Gesamtbeurteilung den 

Verbundsteinweg als «gerade noch mit der Identität verträglich» an und erteilte dafür 

die raumplanerische Bewilligung (BUD-Entscheid, Ziff. 1.7). Für die übrige Umge-

bungsgestaltung verweigerte es die Bewilligung.  

 

6.4. Nach der von der Rekurrentin unbestrittenen Darstellung des Bau- und Umweltdeparte-

ments war das Wohnhaus 1972 zum Zeitpunkt der Trennung von Bauland und Nicht-

bauland auf drei Seiten von Wiesland umgeben. Nicht streitig ist auch, dass das Wohn-

haus durch einen 2013 bewilligten Anbau ergänzt wurde. Heute befindet sich weiter 

westlich des Gebäudes ein Sitzplatz. Im Baugesuchsplan vom 30. August 2016 (BUD-

act. 2) ist neben der neuen Aussentreppe an der Westfassade ein Tisch eingezeichnet. 

Auf den Fotos des Bau- und Umweltdepartements (BUD-act. 4) ist weiter ersichtlich, 

dass die Gebäudeumgebung auch an der Nord- und Ostseite des Gebäudes nicht 

mehr aus Wiesland besteht, sondern an der Nordseite ein Verbundsteinweg angelegt 

wurde, dahinter eine Betonmauer und östlich des Gebäudes eine Bollensteinmauer, 

eine Holzpalisade, ein Steingarten und ein Kiesplatz. Die Anlagen können nicht als ge-

ringfügige Umgebungsgestaltung eingestuft werden, ist doch die etwa 1m hohe Beton-

mauer insgesamt 15m lang, die etwa 0.5m hohe Bollensteinmauer rund 9m lang und 

die mindestens 1.5m hohe Holzpalisade rund 6m lang. Die Umgebungsgestaltung 

weicht stark vom Zustand ab, der zum massgeblichen Zeitpunkt, das heisst am 1. Juli 

1972, geherrscht hatte. Damals war das Gebäude auf der West-, Nord- und Ostseite 

von Wiesland umgeben. Zu berücksichtigen ist weiter, dass die Identität von Gebäude 

und Umgebung bereits durch den Anbau an das Gebäude eine markante Änderung er-

fahren hat. Die Identität des Gebäudes und seiner Umgebung kann mit der heutigen 

Umgebungsgestaltung daher nicht mehr als gewahrt bezeichnet werden.  

Geschäftsbericht 2018 – Anhang 

18 - 98  

7. Zeitgemässes Wohnen 

 

7.1. Die Rekurrentin macht geltend, es treffe nicht zu, dass das äussere Erscheinungsbild 

des Hauses auf eine unzulässige Weise verändert worden sei. Heute gehöre ein ge-

stalteter Garten zu einer zeitgemässen Wohnnutzung, verbrächten doch Bewohner ei-

nes Wohnhauses auf dem Land in der warmen Jahreszeit in der Regel viel Zeit in ih-

rem Garten. Damit das möglich sei, müsse der Garten eines Wohnhauses entspre-

chend gestaltet sein.  

 

7.2. Die Frage, ob ein gestalteter Garten heutzutage zu einer zeitgemässen Wohnnutzung 

gehört, ist nicht von Bedeutung. Die Anlagen sind ausserhalb der Bauzone erstellt wor-

den, also in einem Gebiet, wo grundsätzlich überhaupt nicht gebaut werden darf. Aus-

serhalb des Baugebiets besteht grundsätzlich kein Anspruch auf die Bewilligung von 

Anlagen, sofern nicht besondere Gründe dafür sprechen (Waldmann/Hänni, Kommen-

tar Raumplanungsgesetz, 2006, Art. 22 N 73).  

 

Ausserhalb der Bauzone gelten zudem im Vergleich zu den Bauzonen erhöhte Anfor-

derungen an die Gestaltung. Der Grundsatz, dass Bauten und Anlagen im Land-

schafts-, Orts- und Strassenbild und für sich eine gute Gesamtwirkung erzielen müs-

sen, gilt nach Art. 65 Abs. 1 BauG ausserhalb der Bauzone verstärkt. Die Übernahme 

des Terrainverlaufs und die Aussenraumgestaltung sind ausdrücklich Beurteilungsele-

mente für die verlangte gute Gesamtwirkung (Art. 65 Abs. 2 lit. a und c BauG). An die 

Aussenraumgestaltungen ausserhalb der Bauzone dürfen sehr hohe Anforderungen 

gestellt werden.  

 

7.3. Schon im ersten Rekursentscheid über die Umgebungsgestaltung vom 6. Juni 2017 

wurde festgehalten (Prot. 580/17, Erw. 4), dass im Kanton Appenzell I.Rh. ausserhalb 

der Bauzone das Fehlen einer expliziten Gartenkultur typisch ist. Die Standeskommis-

sion verwies dabei auf den Schlussbericht der Arbeitsgruppe Baukultur vom 25. No-

vember 2010 (https://www.ai.ch/ themen/planen-und-bauen/baukultur). Wörtlich wurde 

im Schlussbericht ausgeführt (S. 22): «Die wesentlichen Merkmale einer aus heutiger 

Sicht intakten Landschaftsfigur liegen im Fehlen einer expliziten Gartenkultur im Woh-

numfeld für private Zwecke und im klar ablesbaren und unmittelbaren Nebeneinander 

zwischen öffentlichem und privatem Raum. Privat ist das Innere des Gebäudes, der 

ganze Raum zwischen den Gebäuden ist öffentlich. Die Öffentlichkeit in Form des 

Wieslands bis an das Wohn- und Ökonomiegebäude entspricht einem Bauen ohne we-

sentliches, dem Haus nahtlos angefügtes gestalterisches Aussenprogramm. Die Topo-

grafie verläuft harmonisch, die Hierarchie des gewachsenen Geländeverlaufs steht 

über dem Eingriff einer baulichen Korrektur.»  

 

Aussenraumgestaltungen in der Art, wie sie die Rekurrentin realisiert hat, nämlich mit 

Stützmauern, Bollensteinmauern und Holzpalisaden zu Wohnzwecken anstelle von 

Wiesland erfüllen wesentliche Merkmale der Streusiedlungslandschaft nicht: Sie stellen 

bauliche Korrekturen dar, währendem - wie der Schlussbericht betont - der gewach-

sene Geländeverlauf den Vorrang geniesst. Eine Gartenkultur im Wohnumfeld wider-

spricht dem Grundsatz, dass das Bauen ausserhalb der Bauzone im Streusiedlungsge-

biet ohne wesentliches gestalterisches Aussenprogramm auskommen muss. Die stritti-

gen Aussenanlagen vermögen die verlangte gute Gesamtwirkung nicht zu erreichen, 

was ebenfalls einer Bewilligung entgegensteht.  

   Geschäftsbericht 2018 – Anhang 

 19 - 98 

(…) 

Standeskommissionsbeschluss Nr. 837 vom 13. August 2018 

 

Der Entscheid wurde mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht angefochten. 

 

  

Geschäftsbericht 2018 – Anhang 

20 - 98  

1.5 Lärmschutzmassnahmen an einer Strasse  

Im Gebiet Imm wird auf der Westseite der Umfahrungsstrasse die Errichtung einer Lärm-

schutzwand angestrebt. Gegen das hierfür aufgelegte Strassenbauprojekt gingen mehrere 

Einsprachen ein, vornehmlich solche von Personen mit Wohneigentum auf der gegenüberlie-

genden Strassenseite. Gegen die ablehnenden Einspracheentscheide wurde bei der Standes-

kommission Rekurs erhoben. Darin wurde unter anderem gefordert, dass die Lärmsanierung 

für einen Strassenabschnitt, an dem für beide Strassenseiten eine Lärmbelastung besteht, 

gesamthaft vorzunehmen sei. Im konkreten Fall seien also im gleichen Strassenbauprojekt 

Lärmwände für die West- und die Ostseite vorzusehen.  

Wird ein Strassenabschnitt lärmsaniert, an dem auf beiden Seiten lärmbelastete Wohnhäuser 

stehen, müssen die Massnahmen für beide Strassenseiten nicht gleichzeitig realisiert werden. 

Die Behörden können etappenweise vorgehen. 

(…) 

 

3. Einseitige oder zweiseitige Lärmschutzwand  

 

3.1. Die Rekurrenten verlangten sinngemäss, die Lärmschutzmassnahmen auf der östli-

chen und der westlichen Seite müssten als Gesamtprojekt geprüft und beschlossen 

werden. Es sei ein Projekt mit zwei Lärmschutzwänden zu realisieren. Das Projekt sei 

daher aufzuheben und es sei ein Projekt aufzulegen, mit dem beide Strassenseiten sa-

niert würden.  

 

3.2. Der Leitfaden Strassenlärm des Bundesamts für Umwelt (BAFU) und des Bundesamts 

für Strassen (ASTRA) empfiehlt, die Perimetergrenzen so zu wählen, dass mit einem 

Lärmsanierungsprojekt mindestens ein zusammenhängender Strassenabschnitt saniert 

wird (Leitfaden Strassenlärm, Vollzugshilfe für die Sanierung, herausgegeben von 

BAFU und ASTRA, Stand Dezember 2006, S. 19). Aus dieser Vollzugshilfe kann aber 

nicht abgeleitet werden, dass die konkreten Lärmschutzmassnahmen für den ganzen 

Perimeter gleichzeitig verfügt werden müssen. Es gibt keine gesetzliche Vorschrift, die 

ausdrücklich verlangen würde, dass ein Strassenabschnitt mit einer einzigen Verfü-

gung zu sanieren ist. Es lässt sich daher auch die Auffassung des Bau- und Umweltde-

partements vertreten, dass in Bezug auf einen Strassenabschnitt verschiedene Mass-

nahmen hintereinander und in verschiedenen Verfahren verfügt und vorgenommen 

werden.  

 

3.3. Die Erstellung einer Lärmschutzwand westlich der Umfahrungsstrasse stellt ein Stras-

senbauprojekt zum Lärmschutz von Parzellen im Unteren Imm dar (Parzellen Nr. …). 

Mit ihr wird der Lärmschutz dieser Liegenschaften sichergestellt. Dieser Schritt ist drin-

gend, weil die Lärmschutzlücken auf der westlichen Seite der Umfahrungsstrasse deut-

lich grösser sind als auf der östlichen Seite. Für die Liegenschaften östlich der Umfah-

rungsstrasse, wo teilweise die Immissionsgrenzwerte ebenfalls überschritten werden, 

sind die zu treffenden Massnahmen noch zu verfügen. Das Bau- und Umweltdeparte-

ment macht denn auch keineswegs geltend, dass mit der strittigen Lärmschutzwand 

der Lärmschutz auch gegen Osten gesamthaft hergestellt würde.  

 

   Geschäftsbericht 2018 – Anhang 

 21 - 98 

3.4. Zu beurteilen ist damit einzig, ob das Bauvorhaben mit der Lärmschutzwand gegen 

Westen die Bewilligungsvoraussetzungen erfüllt. Dass offenbar zwischenzeitlich eine 

Zustimmung des Bundesamts für eine Lärmschutzwand auch auf der östlichen Seite 

der Umfahrungsstrasse vorlag, ändert nichts daran. Das Strassenbaugesuch, das auch 

gegen Osten eine Lärmschutzwand vorgesehen hatte, ist zurückgezogen worden. 

 

4. Reflexion 

 

4.1. Die Rekurrenten kritisierten (in der Replik vom 3. April 2018), der EMPA-Bericht ent-

halte wohl Messungen zur Luftschalldämmung und Schallabsorption, die Reflexion sei 

aber nicht gemessen worden. Damit seien Aussagen zur Reflexion gestützt auf diesen 

Bericht nicht nachvollziehbar. Zudem würden Anwohner, welche auf der gegenüberlie-

genden Strassenseite einer Lärmschutzwand wohnen, bestätigen, dass eine Wand re-

flektiere.  

 

4.2. Eine Lärmschutzwand darf Gebäude auf der gegenüberliegenden Strassenseite nicht 

mit Reflexionen belasten. Die EMPA weist in ihrem Prüfbericht für die untersuchte 

Lärmschutzwand einen Schallabsorptionsgrad αw von 0.80, die Absorptionsgruppe A3 

nach EN-1793-1 und DLa 9 auf (BUD-act. 4, S. 12). Eine Lärmschutzwand mit diesen 

Eigenschaften entspricht gemäss einer durch den Kanton Zürich ausgearbeiteten Klas-

sierung den Anforderungen an die Schallabsorption für Wände an Strassen 

(Schallabsorptionsgruppe A3 / Schallabsorptionsgrad αw 0.80 bis 0.85/ DLα 8 bis 11; 

siehe Anforderungen an Schallabsorption im Aussenbereich, Kanton Zürich, Fachstelle 

Lärmschutz, 28. April 2016, www.laerm.zh.ch > Lärmvorsorge > Bauvorhaben > Be-

rechnungswerkzeuge > Berechnungswerkzeug Hinderniswirkung Lärmschutzwand > 

pdf-Dokument Einhaltung Anforderung Schallabsorption, besucht am 24. Oktober 

2018). Diese Klassierung ist auf Normen abgestützt. Eine Wand mit diesen Eigen-

schaften wird als höchst absorbierend bewertet. Gegen die Verwendung einer solchen 

Wand der Schallabsorptionsgruppe A3 kann nichts eingewendet werden. Das Bau- und 

Umweltdepartement durfte zu Recht davon ausgehen, dass eine Lärmschutzwand mit 

den ermittelten Kennzahlen den Anforderungen an die Schallabsorption genügt.  

 

4.3. Lärmimmissionen können anhand von Berechnungen oder Messungen ermittelt wer-

den (Art. 38 Abs. 1 LSV). Mit dem Bericht der Wälli AG liegen Berechnungen der Refle-

xionen vor. Zielsetzung des Gutachtens der Wälli AG war es, die Reflexion von Lärm 

aufgrund des Bauprojekts «Imm West» zulasten der Liegenschaften an der Immstrasse 

aufzuzeigen und zu beurteilen. Auf Seite 6 und im Anhang 1 werden die berechneten 

Lärmimmissionen ohne Wand denjenigen mit Wand gegenübergestellt. Eine positive 

Differenz bedeutet dabei eine Erhöhung der Immissionspegelwerte aufgrund der Wand 

(Reflexion), eine negative Differenz hingegen eine Abnahme (keine Reflexion). Für die 

Modellierung wurde eine Verkehrsprognose für das Jahr 2038 verwendet, wobei eine 

prognostizierte jährliche Verkehrszunahme von 2% zugrunde gelegt wurde (Gutachten, 

Seite 4). Laut Gutachten ist für das Grundstück der Rekurrenten keine reflexionsbe-

dingte Zunahme aufgrund der Wand «Imm West» zu verzeichnen. Der Bau der Lärm-

schutzwand bewirkt eine Differenz von gerundet 0 dB(A) (Seite 6 und Anhang 1 Spalte 

rechts aussen). In der Zusammenfassung des Berichts wird entsprechend ausgeführt: 

«Die Berechnung der Reflexionen durch die projektierten Lärmschutzwände Imm West 

für die gegenüberliegenden Gebäude (Wohngebiet Immstrasse) zeigt keine wahrnehm-

baren stärkeren Lärmimmissionen durch die Reflexionen der Lärmschutzwand. (…)»  

Geschäftsbericht 2018 – Anhang 

22 - 98  

4.4. Den Rekurrenten wurde das Gutachten der Wälli AG Ingenieure vom 28. Mai 2018 am 

30. Mai 2018 übermittelt. Sie liessen sich nicht dazu vernehmen. Ihre Befürchtung, die 

geplante einseitige Lärmschutzwand könnte zu einer Zunahme der Lärmbelästigung 

auf ihrer Strassenseite führen, erweist sich aufgrund der vorliegenden technischen Un-

terlagen als unbegründet. (…).  

 

5. Anfechtbarkeit einer konkreten baulichen Massnahme und von Erleichterungen 

 

5.1. Sanierungen bei ortsfesten Anlagen und Schallschutzmassnahmen an bestehenden 

Gebäuden werden vom Departement verfügt (Art. 22 Abs. 1 des Einführungsgesetzes 

zum Bundesgesetz über den Umweltschutz vom 25. April 1993, EG USG, GS 672.1). 

Die damit zusammenhängende Prüfung und Auswertung einer geeigneten Massnahme 

hat das Bau- und Umweltdepartement durchzuführen. Dem Bau- und Umweltdeparte-

ment obliegt es, die Planung und Realisation von Projekten des Lärmschutzes nach 

dessen massgeblichen Kriterien zu gestalten. (…).  

 

5.2. Die Rekurrenten beantragten die Rückweisung des Projekts Imm West zur Überarbei-

tung und Neuauflage und forderten die Erstellung einer Lärmschutzwand auf beiden 

Seiten der Kantonsstrasse als Gesamtprojekt und eine Gleichbehandlung aller Anwoh-

ner im zu sanierenden Bereich. Im strittigen Entscheid trat die Vorinstanz nicht auf die 

Einsprache ein, soweit die Erstellung einer Lärmschutzwand auf der östlichen Seite der 

Umfahrungsstrasse beantragt worden war. Als Rechtsmittelbehörde hat die Standes-

kommission von Amtes wegen zu prüfen, ob die Prozessvoraussetzungen bei der Vo-

rinstanz gegeben waren (Bertschi, in Griffel, Kommentar VRG, 3. Aufl. 2013, Vorbe-

merkungen zu §§ 19 – 28a, Rz 57). Es ist daher zu prüfen, ob auf den Antrag einzutre-

ten gewesen wäre, die Vorinstanz ihn also materiell hätte behandeln müssen.  

 

Einsprache gegen ein aufgelegtes Strassenprojekt kann erheben, wer durch das Pro-

jekt berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des 

Projekts hat (Art. 50 lit. f in Verbindung mit Art. 37 VerwVG). Das aufgelegte Strassen-

projekt beinhaltet im Wesentlichen die Erstellung einer Lärmschutzwand westlich der 

Umfahrungsstrasse, die den Lärmschutz der dahinterliegenden Gebäude im Unteren 

Imm gewährleisten soll. Einen Lärmschutz für östlich der Umfahrungsstrasse gelegene 

Grundstücke kann eine westlich angebrachte Lärmschutzwand naturgemäss nicht be-

wirken. Die Rekurrenten haben zwar zweifellos ein Interesse am Schutz ihres östlich 

der Umfahrungsstrasse gelegenen Gebäudes vor Lärmimmissionen. Nach den Berich-

ten der EMPA und der Wälli AG Ingenieure steht aber fest, dass von der projektierten 

westlichen Schallschutzwand keine Schallreflexion auf die Grundstücke an der Ost-

seite der Umfahrungsstrasse ausgehen wird. Die Rekurrenten haben damit kein 

schutzwürdiges Interesse an der Änderung der projektierten Schallschutzwand westlich 

der Umfahrungsstrasse. 

 

Es ergibt sich zwar aus den Akten, dass bei gewissen Grundstücken auf der Ostseite 

der Umfahrungsstrasse die Immissionsgrenzwerte überschritten werden (BUD-act. 2 

«Wirtschaftliche Tragbarkeit» und BUD-act. 10 «Lärmimmissionen 2030»). Die von den 

Rekurrenten angestrebte Lärmschutzmassnahme für die Gebäude östlich der Umfah-

rungsstrasse ist nicht Gegenstand des aufgelegten Strassenprojekts. Sollten beim Ge-

bäude der Rekurrenten Immissionsgrenzwerte überschritten sein, wären Massnahmen 

   Geschäftsbericht 2018 – Anhang 

 23 - 98 

oder Erleichterungen also noch zu prüfen und zu verfügen. Um Lärmschutzmassnah-

men für die Liegenschaften an der Immstrasse zu prüfen, muss das Bau- und Umwelt-

departement entgegen dem Antrag des Rekurrenten keineswegs das aktuelle Projekt 

überarbeiten. Vielmehr kann und wird die Beurteilung der Immissionen und allfälliger 

Lärmschutzmassnahmen für die Ostseite (Immstrasse) eigenständig behandelt wer-

den. Die Prüfung des Lärmschutzes für die östliche Seite der Umfahrungsstrasse in ei-

nem eigenständigen Projekt ist als zulässig einzustufen. Die Rekurrenten behaupteten 

auch nicht, dass eine Staffelung sie benachteiligen könnte. Selbst wenn Immissions-

grenzwerte beim Gebäude der Rekurrenten nicht eingehalten sein sollten, steht noch 

nicht fest, dass bauliche Sanierungsmassnahmen wie eine Lärmschutzwand zu treffen 

sind. Es ist vielmehr auch möglich, dass das Bau- und Umweltdepartement für Grund-

stücke auf der östlichen Seite der Umfahrungsstrasse Erleichterungen im Sinne von 

Art. 14 Abs. 1 LSV gewährt. Das «Gesamtkonzept Sanierung Strassenlärm Kanton Ap-

penzell I.Rh.» sieht für den Abschnitt «Umfahrungsstrasse: Rank-Rödelbachbrücke» 

29 Lärmschutzfenster vor (BUD-act. 1, S. 10, Spalte «LSF/LSW»). 

 

5.3. Ist eine Prozessvoraussetzung, wie insbesondere die Rechtsmittellegitimation, nicht 

gegeben, ist auf das Rechtsmittel nicht einzutreten. Die Rekurrenten verlangten in der 

Einsprache gegen das Strassenprojekt die Erstellung einer beidseitigen Lärmschutz-

wand. Dafür fehlte ihnen wie dargelegt das nach Art. 37 VerwVG erforderliche schutz-

würdige Interesse. Das Bau- und Umweltdepartement ist daher zu Recht nicht auf die 

Einsprache der Rekurrenten eingetreten, soweit sie in der Einsprache gegen das 

Strassenprojekt die Erstellung einer Lärmschutzwand auf der Ostseite der Umfah-

rungsstrasse verlangt hatten. 

 

(…) 

Standeskommissionsbeschluss Nr. 1260 vom 4. Dezember 2018 

  

Geschäftsbericht 2018 – Anhang 

24 - 98  

1.6 Schulgeld für eine Ausbildung im Ausland 

Eine Studentin mit Wohnsitz im Kanton Appenzell I.Rh. ist an der Aufnahmeprüfung für eine 

Fachhochschule gescheitert. Weil der entsprechende Studiengang in der Schweiz nur an die-

ser Hochschule angeboten wird, hat sie sich in der Folge bei einer ausländischen Ausbildungs-

stätte angemeldet. Sie stellte beim Kanton ein Gesuch um Übernahme des Schulgelds für 

dieses Studium. Das Erziehungsdepartement lehnte den Antrag ab. Die Standeskommission 

hat auf Rekurs der Studentin die Ablehnung eines Schulgeldes bestätigt.  

Der Kanton kann sich zum einen über Vereinbarungen mit den Schulträgern zu einer Beteili-

gung an den Ausbildungskosten verpflichten. Liegt keine solche Vereinbarung vor, können 

Beiträge geleistet werden, wenn das Ausbildungsziel und die Ausbildungsstätte vom Kanton 

anerkannt sind. Diese Anerkennungen sind im Standeskommissionsbeschluss über Ausbil-

dungsbeiträge (GS 416.011) festgelegt.  

Der Studiengang an der Fachhochschule in der Schweiz ist aufgrund der Interkantonalen 

Fachhochschulvereinbarung beitragsberechtigt. Für die ausländische Schule besteht demge-

genüber keine solche Vereinbarung. Im Standeskommissionsbeschluss über Ausbildungsbei-

träge ist weder das Ausbildungsziel noch die betreffende ausländische Schule aufgeführt. Die 

Ausrichtung von Schulgeldern ist daher nicht möglich. 

 

(…) 

 

2. Ausbildungsbeiträge  

 

2.1. Der Kanton beteiligt sich in drei Formen an den Ausbildungskosten während der beruf-

lichen Erstausbildung: Zunächst kann er sich in Vereinbarungen mit den Schulträgern 

oder durch den Beitritt zu Schulträgerverbänden dazu verpflichten (Art. 1 und 12 des 

Gesetzes über Ausbildungsbeiträge vom 26. April 1987, AusbG, GA 416.000). Weiter 

kann er Stipendien oder Studiendarlehen für Ausbildungskosten zur Verfügung stellen 

(Art. 2 ff. AusbG). Er kann schliesslich unter bestimmten Voraussetzungen Beiträge an 

die Ausbildungskosten in Form von Schulgeldern leisten, wenn keine Vereinbarung 

vorliegt und die Ausbildungskosten nicht schon durch Stipendien oder Studiendarlehen 

gedeckt sind (Art. 9 ff. AusbG). 

 

2.2. Die Rekurrentin möchte ein Osteopathiestudium absolvieren. Dieses Studium wird 

nach den übereinstimmenden Angaben der Vorinstanz und der Rekurrentin in der 

Schweiz nur an der Hochschule für Gesundheit Freiburg, einer Schule der Fachhoch-

schule Westschweiz (HES-SO), angeboten.  

 

Der Kanton Appenzell I.Rh. ist der Interkantonalen Fachhochschulvereinbarung vom 

12. Juni 2003 (FHV, GS 419. 410) beigetreten. Die Vereinbarung verpflichtet den Kan-

ton, den Trägern von Fachhochschulen Beiträge an die Ausbildungskosten von Studie-

renden zu bezahlen, die ihren Wohnsitz im Kanton Appenzell I.Rh. haben und die ei-

nen beitragsberechtigten Studiengang absolvieren (Art. 3 f. FHV). Der Studiengang für 

Osteopathie an der HES-SO ist beitragsberechtigt. Die Rekurrentin hat ihren Wohnsitz 

im Kanton Appenzell I.Rh. Der Kanton Appenzell I.Rh. würde demnach Beiträge leis-

ten, wenn die Rekurrentin ein Osteopathiestudium an der HES-SO absolvieren würde. 

Die Rekurrentin hat nun aber keinen Studienplatz an dieser Schule erhalten. Da in der 

   Geschäftsbericht 2018 – Anhang 

 25 - 98 

Schweiz nur an der HES-SO Osteopathie studiert werden kann, fällt die Anwendung 

der Interkantonalen Fachhochschulvereinbarung ausser Betracht.  

 

2.3. Die Rekurrentin hat kein Gesuch um Stipendien oder Studiendarlehen gestellt. Eine 

Beteiligung des Kantons an den Ausbildungskosten des Osteopathiestudiums der Re-

kurrentin in Form von Stipendien oder Studiendarlehen (Art. 2 ff. AusbG) ist damit nicht 

zu prüfen.  

 

2.4. Nachdem keine Regelung der Ausbildungskosten durch interkantonale Vereinbarungen 

vorliegt und die Ausbildungskosten nicht bereits durch Stipendien oder Studiendarle-

hen gedeckt sind, ist zu untersuchen, ob der Rekurrentin gestützt auf Art. 9 ff. AusbG 

Schulgelder ausgerichtet werden können.  

 

3. Schulgelder 

 

3.1. Damit Beiträge an die Ausbildungskosten in Form von Schulgeldern geleistet werden 

können, müssen das Ausbildungsziel und die Ausbildungsstätte vom Kanton anerkannt 

sein (Art. 10 Abs. 4 AusbG). Nach Art. 2 Abs. 1 lit. d der Verordnung über die Ausbil-

dungsbeiträge vom 20. Juni 1994 (AusbV, GS 416.010) bestimmt die Standeskommis-

sion die Ausbildungsstätten, für die Schulgelder gewährt werden können.  

 

Die Standeskommission hat von dieser Befugnis im Standeskommissionsbeschluss 

über Ausbildungsbeiträge vom 5. Juli 1994 (Ausb-StKB, GS 416.011) Gebrauch ge-

macht. Sie hat dort in Art. 11 Abs. 2 festgelegt, dass Schulgeldbeiträge ausgerichtet 

werden an: 

a) Ausbildungsstätten, mit deren Träger Vereinbarungen bestehen;  

b) Ausbildungsstätten, welche in interkantonalen Vereinbarungen erfasst sind.  

c) weitere von der Standeskommission gemäss Anhang III anerkannte Ausbildungs-

stätten.  

 

Mit der Dresden International University und ihrem Träger besteht keine Vereinbarung 

für die Übernahme von Schulgeldern. Die Dresden International University ist zudem 

nicht in einer interkantonalen Vereinbarung miterfasst. Es bleibt daher nur noch zu prü-

fen, ob sie von der Standeskommission anerkannt wurde. 

 

3.2. In Anhang III zum Ausb-StKB, Abs. 1, hat die Standeskommission anerkannt:  

a) Ausbildungsstätten der Krankenpflege, der medizinischen Hilfsberufe und der Vor-

schulen der Krankenpflege; 

b) Ausbildungsstätten der höheren Berufsbildung; 

c) Gymnasium Marienburg, Rheineck, für Schüler und Schülerinnen aus dem Bezirk 

Oberegg. 

 

Die höhere Berufsbildung (Ausb-StKB, Anhang III Abs. 1 lit. b) bildet zwar zusammen 

mit den Universitäten und Fachhochschulen die Tertiärstufe des schweizerischen Bil-

dungssystems; sie umfasst aber lediglich die eidgenössischen Prüfungen (Berufsprü-

fung und höhere Fachprüfung) und die Bildungsgänge an höheren Fachschulen, nicht 

aber die hier zur Diskussion stehenden Fachhochschulen.  

 

Geschäftsbericht 2018 – Anhang 

26 - 98  

Eine Fachhochschule für Osteopathie zählt nicht zu den Ausbildungsstätten der Kran-

kenpflege, der medizinischen Hilfsberufe und der Vorschulen der Krankenpflege im 

Sinne von Anhang III Abs. 1 lit. a Ausb-StKB. Als medizinischer Hilfsberuf kann die Os-

teopathie schon deshalb nicht eingestuft werden, weil Osteopathen selbstständig und 

fachlich eigenverantwortlich tätig sind. Sie behandeln «nach eigener osteopathischer 

Diagnose mit Hilfe osteopathischer Techniken und Manipulationen» (Art. 24bis Abs. 2 

des Standeskommissionsbeschlusses über die Ausübung der anderen Berufe des Ge-

sundheitswesens vom 27. Juni 2000, GS 811.002; vgl. weiter Art. 3 Abs. 2 lit. d des 

Reglements der Schweizerischen Konferenz der Gesundheitsdirektorinnen und -direk-

toren für die interkantonale Prüfung von Osteopathinnen und Osteopathen in der 

Schweiz vom 23. November 2006, https://www.gdk-cds.ch/index.php?id=553, besucht 

am 16. Februar 2018, und schliesslich Art. 3 Abs. 2 lit. a des noch nicht in Kraft gesetz-

ten Bundesgesetzes über die Gesundheitsberufe vom 30. September 2016, BBL 2016 

7599).  

 

3.3. Selbst wenn die Osteopathie als medizinischer Hilfsberuf qualifiziert werden könnte, 

bestünde kein Anspruch auf Schulgeldbeiträge an alle Ausbildungsstätten für Osteopa-

thie: Denn im Einzelfall kann die Standeskommission einer Ausbildungsstätte die Aner-

kennung versagen (Anhang III zum Ausb-StKB, Abs. 2, lit. b). Sie würde einer Ausbil-

dung die Anerkennung versagen, wenn die Ausbildung, für welche die öffentliche Hand 

Schulgelder bezahlt, in der Schweiz nicht anerkannt würde.  

 

Die Rekurrentin hat ihr Studium an einer deutschen Schule in Angriff genommen. Die 

Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen in Osteopathie setzt voraus, dass die 

ausländische Berufsqualifikation «im Herkunftsland den direkten Zugang zur Ausübung 

der Osteopathie ermöglichen» muss (Art. 3 Abs. 2 lit. c der Verordnung der Schweizeri-

schen Konferenz der Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren über die Anerkennung 

und Nachprüfung von ausländischen Berufsqualifikationen in Osteopathie vom 22. No-

vember 2012, V-GDK, https://www.gdk-cds.ch/index.php?id=553, besucht am 16. Feb-

ruar 2018).  

 

In Deutschland dürfen Osteopathen auch nach Abschluss einer qualifizierten Ausbil-

dung nicht ohne Weiteres selbständig tätig werden. Der Abschluss ihrer Osteopathie-

ausbildung würde der Rekurrentin also nicht wie nach Art. 3 Abs. 2 lit. c V-GDK erfor-

derlich den direkten Zugang zur Ausübung der Osteopathie in Deutschland ermögli-

chen. Denn in Deutschland gibt es den eigenständigen Beruf des Osteopathen recht-

lich gesehen nicht. Osteopathie darf nur von Ärzten oder Heilpraktikern eigenständig 

praktiziert werden; Osteopathen müssen also die staatliche Heilpraktikerprüfung able-

gen (§ 1 des deutschen Heilpraktikergesetzes vom 17. Februar 1939, https://www.ge-

setze-im-internet.de/heilprg/index.html, besucht am 16. Februar 2018; vgl. auch Urteil 

des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 8. September 2015 [I-26 U 236/13], https://o-

penjur.de/u/867570.html, besucht am 16. Februar 2018).  

 

3.4. Damit fehlt es an einer Grundlage für die Übernahme der Schulgelder für eine Osteo-

pathieausbildung an der Dresden International University durch den Kanton Appenzell 

I.Rh.  

 

4. Kein Zugang zur einzigen Schweizer Ausbildungsstätte? 

 

   Geschäftsbericht 2018 – Anhang 

 27 - 98 

4.1. Die Rekurrentin begründet ihre Forderung nach Staatsbeiträgen an die Ausbildung im 

Ausland sinngemäss damit, dass sie in der Schweiz keinen Studienplatz erhalten habe.  

 

4.2. Die Fachhochschule Westschweiz hat festgelegt, dass die Zahl der Zulassungen zum 

Studium an die Anzahl der zur Verfügung stehenden Ausbildungsplätze angepasst wird 

(Art. 2 der Richtlinien für die Zulassung zu den Bachelorstudiengängen im Bereich Ge-

sundheit an der HES-SO vom 22. Oktober 2010, www.heds-fr.ch/de/bachelor/admis-

sion/, besucht am 16. Februar 2018). Nach den dazugehörigen Ausführungsbestim-

mungen der Fachhochschule Westschweiz erfolgt, wenn für einen Studiengang mehr 

Bewerbungen eintreffen, als Ausbildungsplätze vorhanden sind, ein Auswahlverfahren. 

Unter anderem müssen sich alle Bewerber und Bewerberinnen für einen Bachelor-Stu-

diengang im Bereich Osteopathie unabhängig von ihren bereits erworbenen Abschlüs-

sen einer Zulassungsprüfung unterziehen. Sie werden nach den Prüfungsergebnissen 

eingestuft. Die verfügbaren Studienplätze werden aufgrund der Rangliste vergeben 

(Ausführungsbestimmungen zu den Richtlinien für die Zulassung zu den Bachelorstudi-

engängen im Bereich Gesundheit an der HES-SO betreffend die Zulassungsbeschrän-

kungen vom 28. November 2017, Ziff. 3, www.heds-fr.ch/de/bachelor/admission/, fran-

zösischer Text, besucht am 16. Februar 2018; vgl. auch FAQ zur Zulassungspraxis der 

HES-SO, http://www.heds-fr.ch/de/bachelor/admission/Documents/d-faq-zur-zulas-

sungspraxis.pdf, besucht am 16. Februar 2018).  

 

4.3. Nachdem die Rekurrentin ihren Angaben zufolge keinen Ausbildungsplatz erhalten hat, 

hatten offensichtlich mindestens 15 Deutschschweizer Bewerber und Bewerberinnen 

bessere Prüfungsergebnisse erzielt als die Rekurrentin. Der fehlende Studienplatz ist 

damit nicht nur der beschränkten Zahl von Ausbildungsplätzen für ein Osteopathiestu-

dium zurückzuführen, sondern auch auf den für einen Studienplatz ungenügenden Prü-

fungserfolg der Rekurrentin.  

 

4.4. Ein Anspruch darauf, ein Studium seiner Wahl absolvieren zu können, besteht nach 

der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht. Wie alle staatlichen Leistungen sind 

auch Studienplätze zwangsläufig ein beschränkt vorhandenes Gut. Verfassungsrecht-

lich besteht ein Anspruch auf eine willkürfreie und rechtsgleiche Regelung bei der Zu-

lassung zu den vorhandenen Studienplätzen, aber kein Anspruch darauf, dass die 

Kantone jedem und jeder Studienwilligen den gewünschten Studienplatz zur Verfügung 

stellen (BGE 125 I 173, E. 3 c).  

 

(…) 

 

Standeskommissionsbeschluss Nr. 255 vom 6. März 2018 

 

  

Geschäftsbericht 2018 – Anhang 

28 - 98  

1.7 Keine Baubewilligungspflicht für eine Rühlwand  

Im Rahmen der Bauarbeiten für die Erstellung eines Mehrfamilienhauses liess die Bauherr-

schaft nahe der Grundstücksgrenze zwecks Sicherung der Baugrube eine Rühlwand erstellen. 

Solche Wände werden nach Beendigung der Bauarbeiten entfernt oder nach Hinterfüllung des 

Raums zwischen Baute und Rühlwand stehengelassen. Gegen die erstellte Rühlwand haben 

die Eigentümer der Nachbarparzelle Rekurs bei der Standeskommission erhoben. Sie mach-

ten geltend, mit der Rühlwand werde der gesetzlich geforderte Minimalabstand nicht eingehal-

ten. Somit müsse für die Rühlwand entweder eine nachträgliche Baubewilligung eingeholt oder 

diese spätestens nach Erstellung des Mehrfamilienhauses entfernt werden.  

Die Standeskommission hat den Rekurs abgelehnt. Von der strittigen Rühlwand gehen im 

konkret zu beurteilenden Fall keine Auswirkungen auf die Raumordnung aus, sodass sie nicht 

als Anlage oder Baute betrachtet werden kann. Demgemäss gelten für sie keine öffentlich-

rechtlichen Abstandsvorschriften. Sie unterliegt auch keiner Baubewilligungspflicht. Da sie 

keine Bauvorschriften verletzt, hat kein Rückbau zu erfolgen. 

 

(…) 

 

2. Baubewilligungspflicht 

 

2.1. Art. 22 des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 22. Juni 1979 (RPG, SR 700) 

schreibt vor, dass Bauten und Anlagen nur mit Bewilligung errichtet oder geändert wer-

den dürfen.  

 

 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung gelten als Bauten und Anlagen im Sinne 

von Art. 22 RPG jene künstlich geschaffenen und auf Dauer angelegten Einrichtungen, 

die in bestimmter fester Beziehung zum Erdboden stehen und die Nutzungsordnung zu 

beeinflussen vermögen, weil sie entweder den Raum äusserlich erheblich verändern, die 

Erschliessung belasten oder die Umwelt beeinträchtigen (BGE 120 Ib 379). Ausschlag-

gebend ist nach der Praxis des Bundesgerichts nicht allein die Veränderung des Ter-

rains durch bauliche Vorrichtungen oder Geländeveränderungen; es kommt vielmehr auf 

die räumliche Bedeutung eines Vorhabens insgesamt an. Massgebend ist, ob mit der 

fraglichen Massnahme nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge so wichtige räumliche 

Folgen verbunden sind, dass ein Interesse der Öffentlichkeit oder der Nachbarn an der 

vorgängigen Kontrolle mittels einer Baubewilligung besteht (Waldmann/Hänni, Kommen-

tar Raumplanungsgesetz, 2006, Art. 22 N 10). Bei unterirdischen Anlagen beurteilt sich 

die Bewilligungspflicht weniger nach quantitativen Kriterien, als vielmehr nach den Aus-

wirkungen und dem Gesamtzusammenhang mit der Umgebung. Sofern sie die Nut-

zungsordnung beeinflussen und auch Auswirkungen auf die Erschliessung haben, kön-

nen unterirdische Bauten baubewilligungspflichtig sein, auch wenn sie die Umgebung 

nicht erheblich beeinträchtigen (vgl. Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Urteil vom 30. 

Oktober 2009, in: GVP ZG 2006, S. 87 ff., E. 2b).  

 

2.2. Es ist zu prüfen, ob die strittige Rühlwand eine Baute und Anlage im Sinne des Raum-

planungsgesetzes ist und damit der Baubewilligungspflicht unterliegt. In dieser Frage ist 

auf die gemäss Praxis, Rechtsprechung und Lehre verwendete wirkungsbezogene Be-

trachtungsweise abzustellen.  

 

   Geschäftsbericht 2018 – Anhang 

 29 - 98 

 Im vorliegenden Fall sind keine Auswirkungen auf den äusseren Raum gegeben, da die 

Rühlwand gemäss Sachverhalt vollständig unterirdisch ist. In Frage kommen damit nur 

allfällige unterirdische Auswirkungen. Auswirkungen einer Rühlwand auf die Umwelt wä-

ren theoretisch denkbar, etwa falls sich eine Rühlwand in einem Grundwassergebiet be-

findet und den Grundwasserabfluss behindert. Nach der Grundwasserkarte befinden 

sich indessen im Bereich des fraglichen Grundstücks (Parzelle Nr. … , Bezirk …) keine 

Grundwassergebiete. Damit scheidet eine allfällige Beeinträchtigung des Grundwasser-

abflusses aus. Anderweitige Auswirkungen im Sinne einer Beeinträchtigung der Umwelt 

sind nicht erkennbar. Hinweise dafür, dass die Rühlwand im konkreten Fall die Er-

schliessung belasten würde, liegen ebenfalls keine vor. Auch die Rekurrenten nennen 

im Übrigen keine konkreten Auswirkungen.  

 

 Die Rühlwand vermag die Vorstellung über die Nutzungsordnung weder oberirdisch 

noch unterirdisch zu beeinflussen, selbst wenn sie 28m Länge und offenbar mehrere 

Meter Höhe aufweist. Aufgrund fehlender Auswirkung auf die Nutzungsordnung ist die 

Rühlwand nicht als Baute oder Anlage im Sinne des Raumplanungsgesetzes (RPG) zu 

qualifizieren.  

 

2.3. Der bundesrechtliche Begriff der Bauten und Anlagen kann von den Kantonen weiter, 

nicht aber enger gefasst werden. Die Kantone können nicht von der Bewilligungspflicht 

ausnehmen, was nach Art. 22 RPG einer Bewilligung bedarf.  

 

 Auf kantonaler Ebene ist die Baubewilligungspflicht in Art. 78 Abs. 1 des Baugesetzes 

vom 29. April 2012 (BauG, GS 700.000) geregelt. Danach sind «Bauten und Anlagen im 

Sinne des Raumplanungsgesetzes […] bewilligungspflichtig». Die Baubewilligungspflicht 

umfasst des Weiteren namentlich auch den Abbruch und die Erweiterung bestehender 

Bauten, bauliche Veränderungen im Inneren einer Baute oder Anlage sowie Terrainver-

änderungen (Abs. 2).  

 

 Der Gesetzestext von Art. 78 Abs. 1 BauG nimmt ausdrücklich Bezug auf das Raumpla-

nungsgesetz. Art. 78 Abs. 2 BauG übernimmt die Definition von Bauten und Anlagen der 

ständigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung. Damit definiert das kantonale Bauge-

setz (BauG) den Begriff der «Bauten und Anlagen» gleich wie das Bundesrecht. Die 

Rühlwand ist damit auch gemäss kantonaler Baugesetzgebung nicht baubewilligungs-

pflichtig. Da die Beurteilung betreffend die Baubewilligungspflicht eine wirkungsbezo-

gene ist, ist es unerheblich, ob die Rühlwand umgangssprachlich nun als «Bauteil», 

«Teil einer Baute» oder anders benannt wird.  

 

2.4. Bauplatzinstallationen wie Kräne oder Baracken benötigen nur dann eine separate Bau-

bewilligung, wenn sie erhebliche Auswirkungen auf die Umgebung verursachen, 

wodurch ein öffentliches Interesse an der vorgängigen Kontrolle durch die Baubewilli-

gungsbehörde begründet wird (Waldmann, Bauen ohne Baubewilligung? Von klaren und 

den Zweifelsfällen, in: Schweizerische Baurechtstagung 2017, S. 31 ff., S. 45).  

 

 Wie bereits unter dem Gesichtspunkt der allgemeinen Baubewilligungspflicht dargelegt, 

gehen von der Rühlwand keine nachteiligen Auswirkungen auf die Umgebung aus. Aus 

diesem Grund bedarf sie auch als Bauplatzinstallation, Hilfsbaute oder Hilfsanlage kei-

ner Baubewilligung.  

 

Geschäftsbericht 2018 – Anhang 

30 - 98  

3. Abstandsvorschriften 

 

3.1. In baupolizeilicher Hinsicht regelt Art. 36 der Verordnung zum Baugesetz vom 22. Okto-

ber 2012 (BauV, GS 700.010) die Abstandsvorschriften für unterirdische Bauten. Ge-

mäss dieser Bestimmung dürfen unterirdische Bauten ausser gegen Strassen, Bahnli-

nien und öffentliche Gewässer bis auf 1m an die Grenze gerückt werden. Als «unterirdi-

sche Bauten» gelten «Gebäude, die mit Ausnahme der Erschliessung sowie der Gelän-

der und Brüstungen, vollständig unter dem massgebenden, respektive unter dem tiefer 

gelegten Terrain liegen» (Art. 36 Abs. 2 BauV und Interkantonale Vereinbarung über die 

Harmonisierung der Baubegriffe vom 22. September 2005, Anhang 1, Ziff. 2.4 [IVHB, 

GS 700.910]). «Gebäude sind ortsfeste Bauten, die zum Schutz von Menschen, Tieren  

oder Sachen eine feste Überdachung und in der Regel weitere Abschlüsse aufweisen» 

(Art. 34 BauV, IVHB, Anhang 1, Ziff. 2.1). Unterirdische Gebäude müssen die Abstands-

vorschriften von Art. 36 Abs. 1 BauV einhalten. Die Rühlwand entspricht aber nicht der 

Legaldefinition eines Gebäudes, denn sie weist keine Überdachung zum Schutz von 

Menschen, Tieren oder Sachen auf. Für sie gilt der Grenzabstand von Art. 36 Abs. 1 

BauV nicht.  

 

3.2. In Lehre und Rechtsprechung wird davon ausgegangen, dass im Falle von unterirdi-

schen Bauten keine polizeilichen und nachbarrechtlichen Interessen an Grenz- und Ge-

bäudeabständen bestehen, weshalb solche Bauten in der Regel von den Abstandsvor-

schriften ausgenommen würden (Hänni, Planungs-, Bau- und besonderes Umwelt-

schutzrecht, 6. Aufl., Stämpfli Bern 2016, Fn. 104). Auf die Einhaltung von Grenzabstän-

den kann aus nachbarlicher Sicht dort verzichtet werden, wo von einer Baute keine Ein-

wirkungen auf das Nachbargrundstück ausgehen. Dies ist in jenem Bereich der Fall, wo 

eine Baute unterirdisch ist und nach aussen nicht sichtbar wird (Entscheid des Verwal-

tungsgerichts des Kantons Graubünden vom 30. Januar 1990, in: PVG 1990, S. 54 ff.). 

Baupolizeiliche und nachbarrechtliche Interessen werden demnach bei vollständig unter-

irdischen Bauten in der Regel verneint. Umso mehr muss dies bei einer Rühlwand gel-

ten, die wie dargelegt keine Baute ist. 

 

4. Näherbaurecht  

 

 Da die Abstandsvorschrift für unterirdische Bauten nach Art. 36 Abs. 1 BauV auf die 

Rühlwand keine Anwendung findet (vgl. vorstehend Ziffer 3), ist die Rekursgegnerin be-

rechtigt, die Rühlwand ohne Beachtung von Abstandsvorschriften bis nahe an die 

Grenze zum Nachbargrundstück zu stellen. Die Auffassung der Rekurrenten, die Re-

kursgegnerin müsse sich ein Näherbaurecht einräumen lassen (Stellungnahme vom 26. 

Juni 2018), ist unbegründet. Ein Näherbaurecht benötigt nur, wer näher an die Grenze 

bauen will, als es der gesetzliche Grenzabstand erlaubt (Art. 61 BauV). Da für eine Rühl-

wand keine Grenzabstandsvorschriften bestehen, besteht für die Rekursgegnerin weder 

der Bedarf noch die Notwendigkeit, sich ein Näherbaurecht einräumen zu lassen. 

 

5. (…) 

 

6. (…) 

 

   Geschäftsbericht 2018 – Anhang 

 31 - 98 

7. Die Rekurrenten beantragten am 7. Mai 2018 zudem, die Bauherrschaft sei aufzufor-

dern, diejenigen Bauteile entlang der Grenze zur Parzelle Nr. …, die den geltenden Ab-

standsvorschriften für Bauten unter Terrain nicht entsprechen würden, sofort nach Fer-

tigstellung des Rohbaus für das Untergeschoss vollständig zurückzubauen.  

 

 Die Rühlwand ist keine Anlage oder Baute, sodass für sie keine öffentlich-rechtlichen 

Abstandsvorschriften gelten. Sie verletzt keine Bauvorschriften, weshalb keine Bauteile 

zurückzubauen sind. Der Antrag ist abzuweisen.  

 

(…) 

 

Standeskommissionsbeschluss Nr. 1034 vom 1. Oktober 2018 

  

Geschäftsbericht 2018 – Anhang 

32 - 98  

2. Gerichte 

2.1. Anspruch auf Hauspflege 

Die Ausrichtung von Hauspflegebeiträgen sind auch für Unfälle, welche vor dem 1. Januar 

2017 eingetreten sind, nach den revidierten Bestimmungen nach Art. 10 Abs. 3 UVG und 

Art. 18 UVV zu beurteilen. 

 

Erwägungen: 

 

I. 

 

1.  

1.1. A. erlitt in den 70er-Jahren einen Unfall, bei welchem er sich eine Querschnittlähmung 

zuzog. Die Suva sprach ihm für die Folgen dieses Unfalls eine Invalidenrente aufgrund 

eines Erwerbsunfähigkeitsgrads von 100% sowie eine Hilflosenrente von 10%, ab 

1. Juni 1995 von 20% sowie ab 1. April 2004 von 30% zu. Ebenfalls seit 1. April 2004 

erhält er eine Hilflosenentschädigung wegen schwerer Hilflosigkeit von monatlich 

Fr. 1’768.00.  

 

1.2. Seit 2002 bezahlte die Suva A. an die Hauspflege durch eine nicht zugelassene Per-

son einen jährlichen Pauschalbetrag von Fr. 2’400.00. Daneben vergütete die CSS 

Krankenversicherung die Spitex-Leistungen für A.  

 

1.3. Die CSS teilte der Suva mit Schreiben vom 9. Mai 2016 mit, dass A. seit mehreren 

Jahren die Unterstützung der Spitex benötige, deren Kosten bis anhin von ihr über-

nommen worden seien. Da sie jedoch der Ansicht sei, dass diese Behandlungen im 

Zusammenhang mit dem Unfall stünden, fordere sie die übernommenen Kosten der 

letzten fünf Jahre zurück. 

 

1.4. (…) 

 

2. Die Suva verfügte am 7. Dezember 2016 monatliche Beiträge von Fr. 370.50 an die 

Hauspflege nach Art. 18 Abs. 1 UVV mit Wirkung ab 1. Januar 2016. Gleichzeitig teilte 

sie mit, dass sie einen Betrag von Fr. 683.80 an eine Hauspflege durch eine nicht zu-

gelassene Person nach Art. 18 Abs. 2 UVV gewähre. Da auf Leistungen nach Art. 18 

Abs. 2 UVV kein Rechtsanspruch bestehe, werde die Gewährung dieser Leistung nicht 

verfügt. Entsprechend sei eine Einsprache gegen die Gewährung dieser Leistungsart 

nicht möglich. 

 

3. Der Rechtsvertreter von A. erhob mit Schreiben vom 19. Dezember 2016 Einsprache 

gegen die Verfügung vom 7. Dezember 2016 und beantragte eine Nachfrist zur Be-

gründung der Einsprache nach erfolgter Einsichtnahme des gleichzeitig eingeforderten 

UV-Dossiers.  

 

4. Am 23. Januar 2017 reichte der Rechtsvertreter von A. die Einsprachebegründung ein. 

 

5. Die Suva wies die Einsprache mit Entscheid vom 27. April 2017 ab.  

Als Begründung führte sie im Wesentlichen an, dass die revidierte Fassung des Art. 18 

   Geschäftsbericht 2018 – Anhang 

 33 - 98 

UVV auch nach dem 1. Januar 2017 nicht zur Anwendung gelange. Vielmehr sei vorlie-

gend allein die Bestimmung von Art. 18 UVV in ihrer bis zum 31. Dezember 2016 gülti-

gen Fassung massgebend. Gestützt auf Art. 10 Abs. 3 UVG lege der Bundesrat in 

Art. 18 Abs. 1 UVV fest, dass die versicherte Person Anspruch auf eine ärztlich ange-

ordnete Hauspflege habe, sofern diese durch eine nach Art. 49 und 51 KVV zugelas-

sene Person oder Organisation durchgeführt werde. Diese Bestimmung verpflichte zu 

Beiträgen an eine vom Arzt angeordnete Hauspflege. Daraus sei zu schliessen, dass 

die Leistungspflicht auf Heilbehandlung und medizinische Pflege beschränkt sei. Denn 

von ärztlicher Anordnung könne nur bei Vorkehren medizinischen Charakters gespro-

chen werden; nichtmedizinische Betreuung bedürfe ihrer Natur nach keiner ärztlichen 

Anordnung. Im Weitern könne der Versicherer ausnahmsweise auch Beiträge an eine 

Hauspflege durch eine nicht zugelassene Person gewähren. Im Gegensatz zu den 

Leistungen nach Art. 18 Abs. 1 UVV bestehe auf diejenigen nach Art. 18 Abs. 2 UVV 

somit kein Rechtsanspruch. Im vorliegenden Fall habe die Suva einen zusätzlichen An-

spruch auf Pflegeleistungen, welcher nicht bereits durch die Hilflosenentschädigung 

abgedeckt sei, von monatlich Fr. 370.50 errechnet. Darüber hinaus habe sie sich bereit 

erklärt, die von B. erbrachten pflegerischen Verrichtungen mit einem freiwilligen Pflege-

beitrag von Fr. 683.80 zu vergüten. (…) 

 

6. Gegen den Einspracheentscheid der Suva (folgend: Beschwerdegegnerin) reichte der 

Rechtsvertreter von A. (folgend: Beschwerdeführer) am 30. Mai 2017 Beschwerde 

beim Kantonsgericht, Abteilung Verwaltungsgericht, ein, beantragte die Aufhebung des 

Einspracheentscheids und die Rückweisung an die Beschwerdegegnerin. 

 

7.  

(…) 

 

III.  

 

1. 

1.1. Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, dass sein Betreuungs- und 

Pflegebedarf im Verlauf der letzten Jahre kontinuierlich zugenommen habe. Einerseits 

hätten das zunehmende Alter und die mit der Querschnittlähmung zusammenhängen-

den Verschleisserscheinungen zur Erhöhung beigetragen. Andererseits habe ein Unfall 

von April 2003 zu einem markanten Anstieg