# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 38372c45-4c06-5ad2-9f1f-f1cc69bfa92b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-04-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.04.2015 C-6455/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-6455-2013_2015-04-13.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung III 

C-6455/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 3 .  A p r i l  2 0 1 5  

Besetzung 

 
Richter Michael Peterli (Vorsitz), 

Richter Beat Weber, Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz, 

Gerichtsschreiberin Barbara Camenzind. 

 

 
 

Parteien 

 
X._______,  

vertreten durch Y._______, 

Beschwerdeführerin, 

 
 

 
gegen 

 

 
Stiftung Auffangeinrichtung BVG,  

Rechtsdienst, Weststrasse 50, Postfach, 8036 Zürich, 

Vorinstanz. 

 

Gegenstand 

 
Zwangsanschluss (Verfügung vom 25. Oktober 2013). 

 

 

C-6455/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Am 3. September 2012 erhielt die Stiftung Auffangeinrichtung BVG (im Fol-

genden: Auffangeinrichtung oder Vorinstanz) die von der Allianz Suisse (im 

Folgenden: Allianz) weitergeleitete, auf den 16. August 2012 datierte An-

meldung von X._______ (im Folgenden: Arbeitgeberin oder Beschwerde-

führerin) für den freiwilligen Anschluss an die Auffangeinrichtung (act. 9, 

Beilage 1 und 2). In der Folge forderte die Auffangeinrichtung die Arbeitge-

berin, vertreten durch Y._______, mit Schreiben vom 3. September 2012 

(act. 9, Beilage 3) auf, die Anmeldeunterlagen zu vervollständigen und 

diese innerhalb von 14 Tagen zu retournieren. Am 19. September 2012 

(act. 9, Beilage 4) erinnerte die Auffangeinrichtung die Arbeitgeberin erneut 

daran, die fehlenden Unterlagen einzureichen, andernfalls ein Zwangsan-

schluss erfolgen werde. 

B.  

Mit Schreiben vom 12. April 2013 (act. 9, Beilage 5) forderte die Aus-

gleichskasse des Kantons Bern (nachfolgend: Ausgleichskasse) die Arbeit-

geberin auf, sich innerhalb von 60 Tagen einer Vorsorgeeinrichtung anzu-

schliessen, ansonsten sie der Auffangeinrichtung zum rückwirkenden 

Zwangsanschluss gemeldet werde. Schliesslich gelangte die Ausgleich-

kasse mit Schreiben vom 27. Juni 2013 (act. 9, Beilage 6) an die Auffan-

geinrichtung und meldete die Arbeitgeberin zum rückwirkenden Zwangs-

anschluss, da diese es trotz erfolgter Mahnung unterlassen habe, den An-

schluss an eine registrierte Vorsorgeeinrichtung zu belegen. 

C.  

Mit Schreiben vom 4. Juli 2013 (act. 9, Beilage 9) informierte die Auffan-

geinrichtung die Arbeitgeberin dahingehend, dass trotz der Aufforderung 

der Ausgleichskasse der Nachweis des Anschlusses an eine nach BVG 

registrierte Vorsorgeeinrichtung nicht erbracht worden sei. Der Arbeitgebe-

rin wurde – unter Hinweis auf massgebliche gesetzliche Grundlagen und 

Gebühren gemäss Kostenreglement – Gelegenheit zur Stellungnahme bis 

5. August 2013 gegeben. 

D.  

Mit E-Mail vom 17. Juli 2013 (act. 9, Beilage 10) liess die Arbeitgeberin 

mitteilen, dass die Betreuerinnen bei der Allianz unfallversichert seien. Zu-

dem wurden weitere Dokumente nachgereicht. In der Folge klärte die Auf-

fangeinrichtung bei der Ausgleichskasse ab, ob A._______ als Selbständi-

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Seite 3 

gerwerbende im Haupterwerb gemeldet sei. Die Ausgleichskasse infor-

mierte dahingehend, dass weder ein Eintrag einer Verbandsausgleichs-

kasse vorhanden noch eine Anmeldung pendent sei (act. 9, Beilage 11). 

Daraufhin forderte die Auffangeinrichtung die Arbeitgeberin erneut mit E-

Mails vom 22. und 25. Juli 2013 sowie vom 20. August 2013 (act. 9, Bei-

lage 12) auf, eine freiwillige Versicherung abzuschliessen, ansonsten ein 

Zwangsanschluss vorgenommen werde. Die Arbeitgeberin teilte der Auf-

fangeinrichtung unter anderem mit, dass A._______ 2012 ein Jahresein-

kommen von Fr. 11'100.- netto, respektive Fr. 13'800.- brutto verdient habe 

und im Jahr 2013 nicht mehr als Betreuerin tätig gewesen sei. Die Auffan-

geinrichtung wies in ihrer Antwort vom 13. September 2013 darauf hin, 

dass A._______ aufgrund eines Jahreslohns von Fr. 26'008.- BVG-pflichtig 

sei. Sie bot der Arbeitgeberin an, ihr einen freiwilligen Anschluss zu gewäh-

ren, vorausgesetzt, dass A._______ noch bei ihr angestellt sei.  

E.  

Am 25. Oktober 2013 erliess die Auffangeinrichtung eine Verfügung 

(act. 2), mit welcher die Arbeitgeberin rückwirkend per 1. August 2012 der 

Auffangeinrichtung angeschlossen wurde; jener wurden die Verfügungs-

kosten (Fr. 450.-) sowie die Gebühren für die Durchführung des Zwangs-

anschlusses (Fr. 375.-) in Rechnung gestellt. Die Arbeitgeberin wurde zu-

dem aufgefordert, alle von ihr beschäftigten Arbeitnehmer, deren Eintritts-

daten sowie Lohnverhältnisse innert 10 Tagen anzugeben.  

Zur Begründung wurde dargelegt, aus der Lohnbescheinigung des Jahres 

2012 der zuständigen Ausgleichskasse ergebe sich, dass die Arbeitgeberin 

einer seit dem 1. August 2012 dem Obligatorium unterstellten Arbeitneh-

merin Lohn ausgerichtet habe; ein Ausnahmetatbestand sei nicht ersicht-

lich. Die Arbeitgeberin habe sich innert der ihr von der Auffangeinrichtung 

mit Schreiben vom 4. Juli 2013 angesetzten Frist zwar geäussert, jedoch 

nicht den Nachweis erbringen können, welcher einen Anschluss an die Auf-

fangeinrichtung als nicht notwendig erscheinen liesse. 

F.  

Hiergegen liess die Beschwerdeführerin beim Bundesverwaltungsgericht 

mit Eingabe vom 14. November 2013 (act. 1) Beschwerde erheben und 

sinngemäss die Aufhebung der Verfügung beantragen. 

Zur Begründung wurde zusammengefasst ausgeführt, dass die Beschwer-

deführerin seit Monaten in ihrem Haus durch Seniorenbetreuerinnen, die 

im Monatsrhythmus arbeiteten, betreut werde. Die Vorinstanz habe eine 

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Anmeldung von A._______ verlangt, woraufhin alle Unterlagen zugestellt 

worden seien. A._______ sei im Jahr 2012 nur drei Monate als selbständi-

gerwerbende Betreuerin tätig gewesen. Dennoch sei eine Verfügung er-

gangen, mit der Begründung, es habe sich um einen unbefristeten Arbeits-

vertrag gehandelt. Es sei aber absolut unmöglich, einen unbefristeten Ar-

beitsvertrag für die Betreuung einer psychisch und körperlich kranken Per-

son abzuschliessen; es sei denn, die betreuende Person arbeite mehr als 

drei Monate pro Jahr. Schon vor Monaten hätten zuständige Beamte des 

Einwohneramtes, der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV), der 

Allianz Versicherung und der Arbeitsmarktaufsicht beco Bern dahingehend 

informiert, dass A._______ nicht anmeldepflichtig sei. 

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 6. Dezember 2013 (act. 3 und 4) wurde die 

Beschwerdeführerin unter Hinweis auf die Säumnisfolgen (Nichteintreten 

auf die Beschwerde unter Kostenfolge) aufgefordert, einen Kostenvor-

schuss von Fr. 800.- in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten zu 

leisten; dieser Aufforderung kam sie am 7. Januar 2014 nach (act. 5). 

H.  

In ihrer Vernehmlassung vom 19. März 2014 beantragte die Vorinstanz die 

Abweisung der Beschwerde (act. 9). 

Zur Begründung führte sie zusammengefasst aus, sie habe von der Aus-

gleichskasse des Kantons Bern das Formular "Lohnbeiträge Schlussrech-

nung" inklusive der "Beiblätter zur Verfügung Quellensteuer" erhalten. 

Diese Beiblätter dokumentierten klar, dass die Angestellte A._______ im 

Jahr 2012 entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin während 

vier Monaten vollzeitig für sie tätig gewesen sei und auf das Jahr gerechnet 

einen BVG-pflichtigen Lohn bezogen habe. Gemäss Pflegevertrag habe 

sie keinen befristeten Arbeitsvertrag gehabt. Da die Beschwerdeführerin 

nicht habe belegen können, bei einer registrierten Vorsorgeeinrichtung an-

geschlossen zu sein, sei ihr mit Schreiben vom 4. Juli 2013 in Bezug auf 

die kommende Zwangsanschlussverfügung das rechtliche Gehör gewährt 

worden. Die Beschwerdeführerin habe in der Folge mit Hinweis auf die bei-

gelegten Unterlagen (Pflegevereinbarungen und Dokumente betreffend 

Ablösungstermine) angegeben, dass die Angestellten bei der Allianz 

"UVG-versichert" seien. Diese Dokumente stellten jedoch keinen Beweis 

dar, um einen Zwangsanschluss zu verhindern. Nach Abklärungen mit der 

Ausgleichskasse des Kantons Bern betreffend die Qualifikation der BVG-

pflichtigen Arbeitnehmerin A._______ als Selbständigerwerbende, habe 

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die Vorinstanz sich sogar bereit erklärt, der Beschwerdeführerin einen frei-

willigen Anschluss zu gewähren. Es seien mehrere Fristen gewährt wor-

den, um den freiwilligen Anschluss zu beantragen und die nötigen Belege 

einzureichen. Eine entsprechende Reaktion der Beschwerdeführerin sei je-

doch ausgeblieben, weshalb am 25. Oktober 2013 der Zwangsanschluss 

erfolgt sei. 

I.  

Die Beschwerdeführerin verzichtete auf die Einreichung einer Replik. 

J.  

Auf den weiteren Inhalt der Akten sowie der Rechtsschriften der Parteien 

ist – soweit erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 

20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Zu den anfechtbaren Verfügun-

gen gehören jene der Auffangeinrichtung im Bereiche der beruflichen Vor-

sorge, zumal diese öffentlich-rechtliche Aufgaben des Bundes erfüllt (Art. 

33 lit. h VGG in Verbindung mit Art. 60 Abs. 2bis des Bundesgesetzes vom 

25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvor-

sorge (BVG, SR 831.40). Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, ist 

in casu nicht gegeben (Art. 32 VGG). 

1.2 Der Verwaltungsakt der Vorinstanz vom 25. Oktober 2013 stellt eine 

Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 VwVG dar. Dagegen hat die Be-

schwerdeführerin am 14. November 2013 fristgerecht (Art. 50 in Verbin-

dung mit Art. 22a Abs. 1 lit. b VwVG) und formgerecht (Art. 52 VwVG) Be-

schwerde erheben lassen. Als Adressatin ist sie durch die angefochtene 

Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an de-

ren Änderung oder Aufhebung (Art. 48 Abs. 1 lit. a bis c VwVG). Nachdem 

auch der geforderte Kostenvorschuss fristgerecht geleistet worden ist, sind 

sämtliche Prozessvoraussetzungen erfüllt, weshalb auf die Beschwerde 

einzutreten ist. 

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Seite 6 

2.  

2.1 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich gemäss 

Art. 37 VGG grundsätzlich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts ande-

res bestimmt. 

2.2 In materiell-rechtlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtss-

ätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden 

Sachverhalts Geltung haben (BGE 130 V 329 E. 2.3). 

2.3 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht 

einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, 

die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts und, wenn – wie vorliegend – nicht eine kantonale Behörde 

als Beschwerdeinstanz verfügt hat, die Unangemessenheit (Art. 49 

VwVG). 

2.4 Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss dem Grundsatz der Rechts-

anwendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der Begehren der 

Parteien gebunden (vgl. Art. 62 Abs. 4 VwVG). Im Rahmen seiner Kogni-

tion (vgl. Art. 49 VwVG) kann es die Beschwerde auch aus anderen als den 

geltend gemachten Gründen gutheissen oder den angefochtenen Ent-

scheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen, die von jener der Vo-

rinstanz abweicht (vgl. FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 

2. Auflage, Bern 1983, S. 212). 

3.  

Streitig und zu prüfen ist, ob der am 25. Oktober 2013 verfügte Zwangsan-

schluss zu Recht erfolgt und – in diesem Zusammenhang – ob die Betreu-

erin A._______ als obligatorisch zu versichernde Arbeitnehmerin zu quali-

fizieren ist. 

4.  

4.1 Obligatorisch zu versichern ist jeder Arbeitnehmer, der das 17. Alters-

jahr vollendet hat und bei einem Arbeitgeber mehr als den gesetzlichen 

Jahres-Mindestlohn gemäss Art. 2 Abs. 1 BVG in Verbindung mit Art. 5 der 

Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- 

und Invalidenvorsorge (BVV 2, SR 831.441.1) erzielt und bei der AHV ver-

sichert ist (Art. 5 Abs. 1 BVG). Dieser Grenzbetrag wird vom Bundesrat 

gemäss Art. 9 BVG periodisch angepasst und betrug im Jahr 2011/2012 

Fr. 20'880.- (Art. 2 Abs. 1 BVG i.V.m. Art. 7 Abs. 2 BVG und den jeweils 

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gültig gewesenen Fassungen von Art. 5 BVV 2). Der Jahreslohn entspricht 

grundsätzlich dem massgebenden Lohn nach dem Bundesgesetz vom 

20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung 

(AHVG, SR 831.10). Der Bundesrat kann Abweichungen zulassen (Art. 7 

Abs. 2 BVG; zu den Ausnahmen vgl. Art. 3 BVV 2). Ist der Arbeitnehmer 

weniger als ein Jahr lang bei einem Arbeitgeber beschäftigt, so gilt als Jah-

reslohn der Lohn, den er bei ganzjähriger Beschäftigung erzielen würde 

(Art. 2 Abs. 2 BVG). Der Bundesrat regelt die Versicherungspflicht für Ar-

beitnehmer in Berufen mit häufig wechselnden oder befristeten Anstellun-

gen. Er bestimmt, welche Arbeitnehmer aus besonderen Gründen nicht der 

obligatorischen Versicherung unterstellt sind (Art. 2 Abs. 4 BVG). 

4.2 Gemäss Art. 1j Abs. 1 lit. b BVV 2 sind Arbeitnehmer mit einem befris-

teten Arbeitsvertrag von höchstens drei Monaten von der obligatorischen 

Versicherung ausgenommen. Wird das Arbeitsverhältnis über die Dauer 

von drei Monaten hinaus verlängert, so sind sie vom Zeitpunkt an versi-

chert, in dem die Verlängerung vereinbart wurde. Mit dieser Bestimmung 

sollen vorübergehende kurze Beschäftigungen nicht erfasst werden, was 

einer administrativen Entlastung der Vorsorgeeinrichtungen dient. Die Drei-

monatsfrist findet eine entsprechende Norm in der AHV-Unterstellung von 

Arbeitnehmern, die sich nur vorübergehend in der Schweiz aufhalten (Art. 

2 Abs. 1 lit. b der Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und 

Hinterlassenenversicherung [AHVV, SR 831.101)]; HANS ULRICH STAUF-

FER, Berufliche Vorsorge, Zürich, Basel, Genf 2005, S. 182 N. 473). Ob 

dies der Fall ist, bestimmt sich mangels einer gesetzlichen Befristung nach 

dem übereinstimmenden Willen der Parteien beim Vertragsabschluss 

(BGE 126 V 303 E. 2d), wobei sich die Befristung auch aus dem Zweck der 

Anstellung ergeben kann, wie beispielsweise bei der Anstellung für die 

Dauer der Ernte (ISABELLE VETTER-SCHREIBER, Berufliche Vorsorge, Zürich 

2005, Kommentar zu Art. 1 Abs. 1 lit. BVV 2, S. 322). Gemäss Praxis des 

Bundesverwaltungsgerichts ist anhand der konkreten Verhältnisse zu prü-

fen, ob ein befristetes Arbeitsverhältnis vorliegt. Dabei ist auf den Partei-

willen bei Vertragsabschluss oder andere Umstände abzustellen. Entschei-

dend ist allerdings, dass die Dauer des Arbeitseinsatzes bei Vertrags-

schluss voraussehbar ist (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C-

2376/2006 vom 4. Juni 2007, E. 4.3.1; C-2467/2006 vom 4. August 2008, 

E. 3.3 sowie C-4770/2007 vom 12. November 2008, E. 4.2.1). 

4.3 Nach Art. 334 Abs. 1 des Obligationenrechts vom 30. März 1911 (OR, 

SR 220) ist ein Arbeitsverhältnis dann im Sinne des Gesetzes befristet, 

wenn es ohne Kündigung endet. Beim echten befristeten Arbeitsvertrag 

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Seite 8 

beendigt der Fristenlauf ohne Weiteres die Anstellung. Das entspricht dem 

Wesen des Vertrags auf Zeit. Voraussetzung ist bloss, dass die Beendi-

gung klar genug abgemacht ist (ULLIN STREIFF/ADRIAN VON KAENEL/ROGER 

RUDOLPH, Arbeitsvertrag, Praxiskommentar zu Art. 319−362 OR, 7. Aufl., 

Zürich 2012, N. 2 und 4 zu Art. 334). 

Die Abgrenzung zwischen selbständiger und unselbständiger Erwerbstä-

tigkeit beurteilt sich nach konstanter höchstrichterlicher Praxis nicht auf-

grund der Rechtsnatur des Vertragsverhältnisses zwischen den Parteien. 

Entscheidend sind vielmehr die wirtschaftlichen Gegebenheiten. Die zivil-

rechtlichen Verhältnisse vermögen dabei allenfalls gewisse Anhaltspunkte 

für die AHV-rechtliche Qualifikation bieten, ohne jedoch ausschlaggebend 

zu sein. Als unselbständig erwerbstätig ist im Allgemeinen zu betrachten, 

wer von einem Arbeitgeber in betriebswirtschaftlicher bzw. arbeitsorgani-

satorischer Hinsicht abhängig ist und kein spezifisches Unternehmerrisiko 

trägt. Von einem wirtschaftlichen und arbeitsorganisatorischen Abhängig-

keitsverhältnis ist dann auszugehen, wenn u.a. die für den Arbeitsvertrag 

typischen Merkmale vorliegen, d.h. wenn die versicherte Person Dienst auf 

Zeit zu leisten hat, wirtschaftlich und weisungsmässig vom Arbeitgeber ab-

hängig und während der Arbeitszeit auch in dessen Betrieb eingeordnet ist, 

also praktisch keine andere Erwerbstätigkeit ausüben kann. Das spezifi-

sche Unternehmerrisiko wird mit der Gefahr umschrieben, die eine Person 

eingeht, wenn sie als Folge möglicher beruflicher Fehleinschätzungen oder 

von möglichen beruflichen Fehlverhalten in der Zukunft mit wirtschaftlichen 

Substanzverlusten beim Geschäftsvermögen rechnen muss (ISABELLE 

VETTER-SCHREIBER, BGV: Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hin-

terlassenen- und Invalidenvorsorge, 3. Aufl., Zürich 2013, N. 2 zu Art. 2). 

5.  

5.1 Die Beschwerdeführerin macht am 14. November 2013 beschwerde-

weise geltend, dass A._______ lediglich während drei Monaten als selb-

ständigerwerbende Betreuerin tätig gewesen sei. Es habe ein befristeter 

Arbeitsvertrag vorgelegen, deshalb bestehe keine Anmeldepflicht. Die Vo-

rinstanz vertritt hingegen in ihrer Vernehmlassung vom 19. März 2014 die 

Auffassung, dass A._______ während vier Monaten in einem unbefristeten 

Arbeitsverhältnis tätig gewesen sei und auf ein Jahr umgerechnet einen 

BVG-pflichtigen Lohn bezogen habe. Aus diesem Grund sei sie versiche-

rungspflichtig. 

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Seite 9 

5.2 Es ist somit im ersten Schritt zu prüfen, ob A._______ befristet als un-

selbständigerwerbstätige Betreuerin angestellt war. Ist diese Vorausset-

zung erfüllt, muss im Anschluss überprüft werden, ob sie länger als drei 

Monate für die Beschwerdeführerin tätig und deshalb zu versichern war. 

5.2.1 Die Beschwerdeführerin schloss mit A._______ am 30. Juli 2013 ei-

nen Pflegevertrag (act. 9, Beilage 2) der gemäss Ziff. 4 gegenseitig mit 

einer Kündigungsfrist von 30 Tagen auf Ende eines jeden Monats gekün-

digt werden konnte. Beschwerdeweise führt die Beschwerdeführerin aus, 

ihre Betreuerinnen arbeiteten jeweils im Monatsrhythmus. A._______ sei 

2012 nur drei Monate tätig gewesen. Aus den an die Vorinstanz mit E-Mail 

vom 17. Juli 2013 eingereichten Belegen "geplante Ablösungstermine" so-

wie den Abrechnungen (act. 9, Beilage 10, S. 20 bis 23) geht hervor, dass 

A._______ am 30. Juli 2012 bei der Gemeinde B._______ angemeldet 

wurde. Als ihre Arbeitszeiten wurden die Zeiträume vom 30. Juli bis 26. Au-

gust, vom 23. September bis zum 21. Oktober und vom 18. November bis 

zum 16. Dezember 2012 angegeben. Ab 17. Dezember 2012 war sie nicht 

mehr als Betreuerin tätig. Die Dauer des Arbeitseinsatzes war demnach 

voraussehbar. Die Beschwerdeführerin hatte zudem vor deren Anstellung 

mit der Gemeinde B._______ abgeklärt, wie lange das Arbeitsverhältnis 

jeweils dauern dürfe und ob A._______ zu versichern sei. Wenn auch der 

Pflegevertrag keine ausdrückliche Befristung enthält, lässt sich eine solche 

zumindest nach dem Willen der Parteien klar erkennen. Aus diesen Um-

ständen kann darauf geschlossen werden, dass es dem Parteiwillen ent-

sprochen hat, eine Befristung der Beschäftigungsdauer von A._______ für 

maximal drei Monate vorzunehmen. Gemäss Ziff. 1, 5 und 6 des Pflege-

vertrags war A._______ für die Betreuung der Beschwerdeführerin zustän-

dig, welche ihr neben einem Monatslohn von Fr. 3'400.- plus Fr. 300.- für 

Spesen und Fahrzeug sowohl die Unterkunft als auch die Benützung des 

Fahrzeugs zur Verfügung stellte. Die Betreuerin war demzufolge in den 

Haushalt der Beschwerdeführerin eingebunden, wirtschaftlich von ihr ab-

hängig, weisungsgebunden und trug während ihrer Pflegetätigkeit keinerlei 

unternehmerisches Risiko. Zusammenfassend ist festzustellen, dass 

A._______ als unselbständige Betreuerin für die Beschwerdeführerin ge-

arbeitet hat und ihre Tätigkeit auf drei Monate hin befristet war. 

5.2.2 Gemäss der von der Beschwerdeführerin an die Ausgleichskasse 

des Kantons Bern eingereichten Lohnbescheinigung (act. 9, Beilage 7) gab 

die Beschwerdeführerin an, A._______ vom 1. August bis 31. Dezember 

2012 beschäftigt zu haben. Vergleicht man diese Daten mit dem Beleg "ge-

plante Ablösungstermine" (act. 9, Beilage 10) wird ersichtlich, dass 

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Seite 10 

A._______s Beschäftigung wohl die Monate von August bis Dezember 

2012 tangierte, sie jedoch innerhalb dieses Zeitraums tatsächlich nur drei 

Monate gearbeitet hat. Ihre Arbeitseinsätze begannen jeweils in der Mitte 

des einen und endeten in der Mitte des darauffolgenden Monats. So arbei-

tete sie beispielsweise vom 23. September bis zum 21. Oktober 2012. Ei-

nen weiterer Hinweis, dass die Beschäftigungsdauer von A._______ auf 

drei Monate beschränkt war, zeigt die erwähnte Lohnbescheinigung. Die 

Beschwerdeführerin gab als massgebenden Lohn Fr. 10'837.- an; das ent-

spricht bei einem dreimonatigen Anstellungsverhältnis einem Lohn von 

Fr. 3'612.30 und korrespondiert in etwa mit dem im Pflegevertrag verein-

barten monatlichen Lohn von Fr. 3'400.- plus Spesen und Fahrkosten 

(act. 9, Beilage 2, Ziff. 6). Den "Beiblättern zur Verfügung Quellensteuer" 

der Ausgleichskasse Bern (act. 9, Beilage 8, S. 1 und 2) ist überdies zu 

entnehmen, dass die Beschwerdeführerin für die Monate August (Brutto-

lohn: Fr. 4'390.-), Oktober (Bruttolohn: Fr. 4'300.-) und Dezember (Brutto-

lohn: Fr. 4'300.-) Quellensteuer bezahlte; für September und November 

hingegen keine Abgaben leistete. Die Aktenlage deutet daraufhin, dass 

A._______ tatsächlich nur während drei Monaten bei der Beschwerdefüh-

rerin beschäftigt und folglich in Anwendung von Art. 1j Abs. 1 lit. b BVV 2 

von der obligatorischen Versicherung ausgenommen war. 

6.  

Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist zusammenfassend festzuhal-

ten, dass die Vorinstanz ihrer Sachverhaltsabklärungspflicht gemäss 

Art. 43 ATSG nicht rechtsgenüglich nachgekommen ist. Sie hat ohne Über-

prüfung der obgenannten Umstände (E. 5.1.2) in der angefochtenen Ver-

fügung unbegründet festgehalten, dass kein Ausnahmetatbestand nach 

Art. 1j Abs. 1 lit. b BVV2 vorliege und über den Zwangsanschluss der Be-

schwerdeführerin rückwirkend per 1. August 2012 verfügt. Unter diesen 

Umständen ist die Beschwerde gutzuheissen und die Verfügung vom 

25. Oktober 2013 aufzuheben. 

7.  

Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Par-

teientschädigung. 

7.1 Weder der unterliegenden Vorinstanz noch der bei diesem Ausgang 

des Verfahrens praxisgemäss obsiegenden Beschwerdeführerin sind Ver-

fahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Der am 7. Januar 

2014 geleistete Kostenvorschuss von Fr. 800.- ist der Beschwerdeführerin 

deshalb nach Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückzuerstatten. 

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Seite 11 

7.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden 

Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr er-

wachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen (Art. 

64 Abs. 1 VwVG). Der obsiegenden Beschwerdeführerin, welche nicht 

rechtsanwaltlich vertreten ist, ist zu Lasten der Vorinstanz eine Parteient-

schädigung, welche unter Berücksichtigung des aktenkundigen und gebo-

tenen Aufwands auf Fr. 1'000.- festzusetzen ist, zuzusprechen (Art. 7 ff. 

des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-

gen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2). 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1. 

Die Beschwerde vom 14. November 2013 wird gutgeheissen und die an-

gefochtene Verfügung vom 25. Oktober 2013 wird aufgehoben. 

2. 

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der Kostenvorschuss von 

Fr. 800.- wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vor-

liegenden Urteils zurückerstattet. 

3. 

Der Beschwerdeführerin wird zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschä-

digung in der Höhe von Fr. 1'000.- zugesprochen. 

4. 

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde) 

– die Oberaufsichtskommission (Einschreiben) 

– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben) 

 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Michael Peterli Barbara Camenzind 

C-6455/2013 

Seite 12 

 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des 

Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die 

Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, 

deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 

enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit 

sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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