# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 59f2eed1-2a7c-53b9-a372-b7c1d236ad6b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-07-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.07.2008 C-7479/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-7479-2007_2008-07-09.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-7479/2007

{T 0/2}

U r t e i l  v o m  9 .  J u l i  2 0 0 8

Richter Andreas Trommer (Vorsitz), 
Richterin Elena Avenati-Carpani, 
Richter Bernard Vaudan, 
Gerichtsschreiber Lorenz Noli.

G_______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Verweigerung eines Visums zu Besuchszwecken für 
M_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-7479/2007

Sachverhalt:

A.
Die  1980  geborene  philippinische  Staatsangehörige  M_______ 
beantragte  am 26. Juni  2007 bei  der  Schweizerischen Vertretung in 
Manila ein Visum für einen dreimonatigen Besuchsaufenthalt bei ihrer 
Schwester  und  deren  Ehemann  G_______  (nachfolgend:  Gastgeber 
bzw. Beschwerdeführer)  in  V_______  im  Kanton  Zürich. Nach  form-
loser Verweigerung leitete die Schweizerische Vertretung das Gesuch 
an die Vorinstanz zur Prüfung und zum formellen Entscheid weiter.

B.
Nachdem das Amt für Migration des Kantons Zürich beim Gastgeber 
zusätzliche Abklärungen getätigt und deren Ergebnis an die Vorinstanz 
weitergeleitet hatte, wies diese das Gesuch um Bewilligung der Einrei-
se mit Verfügung vom 12. Oktober 2007 ab. Sie begründete ihre Ableh-
nung damit, dass nicht genügend Gewähr für eine anstandslose und 
fristgerechte Wiederausreise nach dem Besuchsaufenthalt bestehe.

C.
Mit Beschwerde vom 03. November 2007 gelangte der Gastgeber an 
das Bundesverwaltungsgericht und beantragte implizit, die vorinstanz-
liche Verfügung sei aufzuheben und das Gesuch um Bewilligung der 
Einreise zu einem Besuchsaufenthalt für die Gesuchstellerin sei gutzu-
heissen. Zur Begründung rügt er im Wesentlichen, die Vorinstanz sei 
zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Wiederausreise nach einem 
Besuchsaufenthalt nicht gewährleistet wäre.

D.
Die Vorinstanz schliesst  in ihrer  Vernehmlassung vom 20. Dezember 
2007 auf Abweisung der Beschwerde. 

E.
Der Beschwerdeführer hält in einer Replik vom 1. Februar 2008 an sei-
ner Beschwerde und an deren Begründung fest.

F.
Auf den Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen 
eingegangen.

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C-7479/2007

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Verfügungen  des  Bundesamtes  für  Migration  (BFM)  betreffend 
Verweigerung der Einreisebewilligung unterliegen der Beschwerde an 
das Bundesverwaltungsgericht (Art. 31, Art. 32 sowie Art. 33 Bst. d des 
Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).

1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundes-
verwaltungsgericht nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 
über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das Ver-
waltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt. Das Urteil des Bun-
desverwaltungsgerichts ist endgültig (Art. 1 Abs. 2 VGG i.V.m. Art. 83 
Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 
173.110]).

1.3 Der  Beschwerdeführer  ist  gemäss  Art.  48  Abs.  1  VwVG  zur 
Beschwerde  legitimiert;  auf  die  frist-  und  formgerecht  eingereichte 
Beschwerde ist einzutreten (Art. 49 ff. VwVG).

2.
Am 1. Januar 2008 traten das neue Bundesgesetz vom 16. Dezember 
2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) sowie 
die dazugehörigen Ausführungsverordnungen in Kraft (u.a. die Verord-
nung vom 24. Oktober  2007 über  das Einreise-  und Visumverfahren 
[VEV, SR 142.204]). Gemäss Art. 126 Abs. 1 AuG bleibt auf Gesuche, 
die vor dem Inkraftreten des AuG eingereicht worden sind, das bisheri-
ge Recht anwendbar. Die Beurteilung erfolgt somit noch nach dem al-
ten  Recht.  Einschlägig  sind  das  Bundesgesetz  vom  26.  März  1931 
über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (aANAG, BS 1 121, 
zum vollständigen Quellennachweis vgl. Ziff. I des Anhangs zum AuG) 
und die Verordnung vom 14. Januar 1998 über die Einreise und Anmel-
dung von Ausländerinnen und Ausländern (aVEA, AS 1998 194, zum 
vollständigen Quellennachweis vgl. Art. 39 VEV).

3.
3.1 Die Schweizerische Rechtsordnung gewährt grundsätzlich keinen 
Anspruch auf Bewilligung der Einreise. Der Entscheid darüber ist - vor-
behältlich nachfolgend zu erörternder Hinderungsgründe - von der Be-
willigungsbehörde  in  pflichtgemässer  Ausübung  ihres  Ermessens  zu 
fällen (Art. 4 und Art. 16 Abs. 1 aANAG, Art. 9  Abs. 1 aVEA,  PETER 
UEBERSAX, Einreise und Anwesenheit, in: PETER UEBERSAX / PETER MÜNCH / 

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THOMAS GEISER / MARTIN ARNOLD (Hrsg.), Ausländerrecht, Ausländerinnen 
und  Ausländer  im  öffentlichen  Recht,  Privatrecht,  Steuerrecht  und 
Sozialrecht der Schweiz, Basel/Genf/München 2002, S. 143; URS BOLZ, 
Rechtsschutz im Ausländer- und Asylrecht,  Basel und Frankfurt  a.M. 
1990, S. 29 mit weiteren Hinweisen;  PHILIP GRANT, La protection de la 
vie  familiale  et  de  la  vie  privée  en  droit  des  étrangers,  Basel  usw. 
2000, S. 24).

3.2 Ausländerinnen  und  Ausländer  benötigen  zur  Einreise  in  die 
Schweiz einen Pass und ein Visum, sofern sie nicht aufgrund beson-
derer Regelung von diesem Erfordernis ausgenommen sind (Art. 1 bis 
5 aVEA). Um ein Visum zu erhalten, müssen Ausländerinnen und Aus-
länder die in Artikel 1 Absatz 2 aVEA aufgeführten Voraussetzungen 
erfüllen. Sie haben unter anderem Gewähr für eine fristgerechte Wie-
derausreise zu bieten (Art. 1 Abs. 2 Bst. c aVEA).

4.
4.1 Die Gesuchstellerin bedarf aufgrund ihrer Nationalität zur Einreise 
in die Schweiz nebst dem Pass auch eines Visums. Die Vorinstanz ver-
weigerte die Erteilung eines solchen Visums mit der Begründung, die 
anstandslose und fristgerechte Wiederausreise erscheine nicht als hin-
reichend gesichert.

4.2 Wenn es zu beurteilen gilt, ob das Kriterium der gesicherten Wie-
derausreise erfüllt ist, muss ein zukünftiges Verhalten beurteilt werden. 
Dazu lassen sich in der Regel keine Feststellungen, sondern lediglich 
Prognosen treffen. Dabei rechtfertigt es sich durchaus, Einreisegesu-
chen von Bürgerinnen und Bürgern aus Staaten oder Regionen mit po-
litisch respektive wirtschaftlich vergleichsweise ungünstigen Verhältnis-
sen zum vornherein mit Zurückhaltung zu begegnen, da die persönli-
che  Interessenlage  in  solchen  Fällen  häufig  nicht  mit  dem Ziel  und 
Zweck einer zeitlich befristeten Einreisebewilligung in Einklang steht.

4.3 Auf den Philippinen sind fraglos breite Bevölkerungsschichten von 
vergleichsweise  kargen  wirtschaftlichen  und  sozialen  Lebensbedin-
gungen  betroffen.  Nach  Angaben  der  Asiatischen  Entwicklungsbank 
hatten im Jahr 2003 44.1% der Bevölkerung weniger als 2 USD pro 
Tag zur Verfügung und 11.1% waren von absoluter Armut (weniger als 
1 USD pro Tag) betroffen. Angesichts des starken Bevölkerungswachs-
tums stellt die Arbeitslosigkeit ein zunehmendes Problem dar. Zwar ist 
die Arbeitslosenrate 2005 offiziell  von 11.8% auf 7.4% zurückgegan-
gen,  doch dürfte  dieser  Rückgang auf  eine  neue Definition  des  Be-

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griffs  zurückzuführen  und  die  tatsächliche  Arbeitslosenrate  unverän-
dert geblieben sein. Zu den offiziellen Arbeitslosen kommen rund 21% 
Unterbeschäftigte  hinzu  (Quelle:  http://www.auswaertiges-amt.de, 
Stand: Februar 2007; besucht am 1. Juli 2008). Entsprechend hoch ist 
der Anteil jener, die zeitweise oder auf Dauer ins Ausland emigrieren 
wollen,  um dort  unter  günstigeren Lebensbedingungen eine bessere 
Existenz  aufbauen  zu  können.  So  verlassen  rund  1  Mio. Menschen 
jährlich die Philippinen, um im Ausland Arbeit zu suchen (vgl. Auswär-
tiges Amt, a.a.O.). Dieser Trend zeigt sich erfahrungsgemäss dort be-
sonders  stark,  wo durch die  Anwesenheit  von Verwandten  oder  Be-
kannten bereits  ein soziales Beziehungsnetz im Ausland besteht. Im 
Falle der Schweiz führt dies angesichts der restriktiven Zulassungsre-
gelung  nicht  selten  zur  Umgehung  ausländerrechtlicher  Bestimmun-
gen.

5.
5.1 Bei der Risikoanalyse sind aber nicht nur solche allgemeinen Um-
stände und Erfahrungen, sondern auch sämtliche Gesichtspunkte des 
konkreten Einzelfalles zu berücksichtigen. Obliegt einem Gesuchsteller 
bzw. einer Gesuchstellerin im Heimat- oder ständigen Aufenthaltsstaat 
beispielsweise  eine  besondere  berufliche,  gesellschaftliche  oder 
familiäre Verantwortung, kann dieser Umstand durchaus die Prognose 
für  eine anstandslose Wiederausreise begünstigen. Umgekehrt  muss 
bei  Gesuchstellern und Gesuchstellerinnen,  die keine der erwähnten 
Verpflichtungen haben, die sie von einer möglichen Emigration abhal-
ten könnten,  aufgrund entsprechender Erfahrungen das Risiko eines 
fremdenpolizeilich nicht vorschriftsgemässen Verhaltens nach bewillig-
ter Einreise zu einem Besuchsaufenthalt hoch eingeschätzt werden.

5.2 Bei der Gesuchstellerin handelt es sich um eine 28-jährige, unver-
heiratete  und  offenbar  kinderlose  Frau,  die  zusammen  mit  einem 
(ebenfalls  volljährigen,  aber  noch in  Ausbildung befindlichen)  Bruder 
im Elternhaus in C_______, in der Nähe von O_______ auf der Insel 
Leyte  wohnt.  Die  älteste  Schwester  lebt  in  Manila  und  ein  weiterer 
Bruder  auf  der  Insel  Palawan.  Die  zweite  Schwester  (Gastgeberin) 
wohnt  seit  15  Jahren  in  der  Schweiz  und  ist  hier  seit  10  Jahren 
verheiratet.  Die  Gesuchstellerin  hat  eine  zweijährige  Ausbildung  als 
Hotelfachangestellte  besucht.  Weil  aber  die  Region  um  O_______ 
touristisch schlecht entwickelt sei, habe sie dort auf ihrem angestamm-
ten Gebiet bisher keine Arbeit gefunden. Sie bemühe sich aber weiter 
darum und suche eine Stelle in Manila (Angaben des Beschwerdefüh-

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rers  gegenüber  dem  kantonalen  Migrationsamt  in  einem  Schreiben 
vom 3. September 2007). Seit November 2007 hat sie eine Anstellung 
als  Verkäuferin  in  einem  Geschäft  in  O_______  (Angaben  des  Be-
schwerdeführers in seiner Replik vom 1. Februar 2008). 

5.3 Irgendwelche  persönlichen  oder  familiären  Verpflichtungen,  die 
besondere  Gewähr  für  eine  fristgerechte  Wiederausreise  abgeben 
könnten,  sind  in  den  Verhältnissen  der  Gesuchstellerin  nicht  zu 
erkennen.  Im  Gegenteil:  Die  Gesuchstellerin  befindet  sich  in  einem 
Alter, in dem in aller Regel Entscheide im Hinblick auf eine allfällige 
Lösung vom Elternhaus und die Gründung einer eigenen Familie  zu 
fällen sind. Darüber ist nichts näheres bekannt. Andererseits lebt eine 
Schwester  der  Gesuchstellerin  seit  mittlerweile  15  Jahren  in  der 
Schweiz. Bei dieser Sachlage ist nicht völlig auszuschliessen, dass sie 
versucht  sein  könnte,  es  ihrer  Schwester  gleichzutun  und  in  der 
Schweiz zu verbleiben. An dieser Ausgangslage vermag auch der vor 
einem  halben  Jahr  erfolgte  Stellenantritt  als  Verkäuferin  in  ihrer 
heimatlichen  Region  nichts  Grundsätzliches  zu  ändern.  Über  die 
konkreten Arbeitsbedingungen ist nichts bekannt und es versteht sich 
von selbst,  dass  angesichts  der  beschriebenen allgemeinen Verhält-
nisse das Faktum einer Anstellung für sich allein noch kein besonde-
res  Gewähr  für  eine  anstandslose  und  fristgerechte  Wiederausreise 
bieten kann. 

6.
Der Beschwerdeführer  verweist  auf  Erklärungen und Zusicherungen, 
die mit  dem Gesuch abgegeben worden seien, insbesondere auf die 
Verpflichtung, für eine Wiederausreise seines Gastes besorgt zu sein. 
Seine Integrität ist sicherlich nicht anzuzweifeln. Indessen sind bei der 
Abwägung des Risikos einer nicht ordnungsgemässen Wiederausreise 
nicht  so sehr die Vorstellungen und Verhaltensweisen eines Gastge-
bers oder einer Gastgeberin, sondern in erster Linie das mögliche Ver-
halten des Gastes selbst von Bedeutung. Nur Letzterer ist in der Lage, 
hinreichend Gewähr für  eine fristgerechte  und anstandslose Wieder-
ausreise zu bieten. Der Gastgeber bzw. die Gastgeberin kann zwar für 
gewisse  finanzielle  Risiken  Garantie  leisten,  nicht  aber  -  mangels 
rechtlicher und faktischer Durchsetzbarkeit - für ein bestimmtes Verhal-
ten des Gastes (vgl. anstelle vieler: Urteil des Bundesverwaltungsge-
richts C-2341/2006 vom 7. August 2007 E. 6).

Seite 6

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7.
Vor dem aufgezeigten Hintergrund durfte die Vorinstanz zu Recht da-
von ausgehen, dass für eine anstandslose und fristgerechte Wieder-
ausreise nicht genügend Gewähr bestand (Art. 14 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 
Abs. 2 Bst. c aVEA).

8.
Aus vorstehenden Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung 
im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde 
ist daher abzuweisen.

9.
Entsprechend  dem  Ausgang  des  Verfahrens  wird  der  unterliegende 
Beschwerdeführer  kostenpflichtig  (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfah-
renskosten sind auf Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1, Art. 2 und Art. 3 Bst. 
b  des  Reglements  vom 21. Februar  2008 über  die  Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [SR 173.320.2]).

(Dispositiv Seite 8)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Sie werden mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvor-
schuss verrechnet. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- die Vorinstanz (Akten 2 217 103 retour)
- das Migrationsamt des Kantons Zürich ad ZH 2 109 288)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Andreas Trommer Lorenz Noli

Versand: 

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