# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 17c6f2f9-60e6-5000-885c-b7d0be541e16
**Source:** Schaffhausen (SH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-16
**Language:** de
**Title:** Schaffhausen Obergericht 16.02.2021 (publiziert) 50/2003/19°
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SH_OG/SH_OG_001_50-2003-19-_2021-02-16.pdf

## Full Text

2004 

1 

  

 

Art. 70 Abs. 1 lit. b, aArt. 70 Abs. 2, aArt. 72 Ziff. 2 und Art. 337 Abs. 1 

StGB; Art. 11, Art. 214 und Art. 309 StPO. Verjährung, Unterbrechung 

nach altem Recht (Entscheid des Obergerichts Nr. 50/2003/19 vom 26. März 
2004 i.S. X.). 

 

Keine Veröffentlichung im Amtsbericht.  

 

 Anwendung der früheren Regeln über die Unterbrechung der Verjährung 
als milderes Recht (E. 3a). 

 Unterbrechung der Verjährung durch Eröffnung der Strafuntersuchung 

und polizeiliche Einvernahmen (E. 3b).  

 

Aus den Erwägungen: 

 

 3.–  Umstritten ist ... die Verurteilung des Angeklagten wegen Raubs und 
Diebstahls, begangen im Frühjahr 1989. Der Angeklagte erachtet beide Taten 
als verjährt; nach der übereinstimmenden Auffassung von Staatsanwaltschaft 
und Kantonsgericht ist die Verjährung durch Untersuchungshandlungen un-
terbrochen worden. 

 a)  Gemäss Art. 70 Abs. 1 lit. b des Schweizerischen Strafgesetzbuchs 
vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) verjährt die Strafverfolgung in 
15 Jahren, wenn die Tat mit Gefängnis von mehr als drei Jahren oder mit 
Zuchthaus bedroht ist (Fassung vom 5. Oktober 2001, in Kraft sei 1. Oktober 
2002). Zuvor galt für solche Delikte eine Verjährungsfrist von 10 Jahren 
(aArt. 70 Abs. 2 StGB).  

 Das Kantonsgericht hat unangefochten und zu Recht festgestellt, dass im 
vorliegenden Fall die neue Vorschrift als die strengere nicht anwendbar ist 
(Art. 337 Abs. 1 StGB).  

 b)  Nach aArt. 72 Ziff. 2 StGB wird die Verjährung durch jede Unter-
suchungshandlung einer Strafverfolgungsbehörde oder Verfügung des Ge-
richts gegenüber dem Täter, namentlich durch Vorladungen, Einvernahmen, 
durch Erlass von Haft- oder Hausdurchsuchungsbefehlen sowie durch An-
ordnung von Gutachten, ferner durch jede Ergreifung von Rechtsmitteln ge-
gen einen Entscheid unterbrochen (Abs. 1). Mit jeder Unterbrechung beginnt 

2004 

2 

die Verjährungsfrist neu zu laufen. Die Strafverfolgung ist jedoch in jedem 
Fall verjährt, wenn die ordentliche Verjährungsfrist um die Hälfte, bei Ehr-
verletzungen und bei Übertretungen um ihre ganze Dauer überschritten ist 
(Abs. 2). 

 aa)  Nach der Rechtsprechung wird die Unterbrechung durch Tätigkeiten 
der Strafverfolgungsbehörden bewirkt, die dem Fortgang des Verfahrens die-
nen und nach aussen in Erscheinung treten (BGE 126 IV 7 E. 1b mit Hin-
weisen). Dabei ist nicht erforderlich, dass die Verfügung dem Beschuldigten 
eröffnet wurde; es genügt, dass sie nach aussen in Erscheinung trat (BGE 115 
IV 99 E. 2b mit Hinweis). Die Frage, ob die Eröffnung eines Strafverfahrens 
für sich verjährungsunterbrechend wirke, hat das Bundesgericht indessen of-
fengelassen. Es hat aber erwogen, dass im Licht von BGE 115 IV 97 ff. viel 
dafür spreche. Sodann hat es einen dies bejahenden kantonalen Entscheid  
zitiert und festgestellt, dass dieser im Schrifttum Zustimmung gefunden habe 
(BGE 126 IV 7 E. 1c mit Hinweisen auf Rechtsprechung und Lehre). 

 Die dem Angeklagten vorgeworfenen Taten fallen auf den 30. April 1989 
und „wenige Tage“ zuvor. Damit begann die Verfolgungsverjährung zu lau-
fen (aArt. 71 Abs. 1 StGB; Art. 71 lit. a StGB). Die hier noch massgebende 
relative Verjährungsfrist beträgt für Diebstahl und Raub 10 Jahre (aArt. 70 
Abs. 2 StGB). Die Verjährung ist somit im April 1999 eingetreten, es sei 
denn, sie sei durch eine Handlung der Strafverfolgungsbehörden unterbrochen 
worden. 

 bb)  Das Untersuchungsrichteramt eröffnete das Untersuchungsverfahren 
gegen den Angeklagten mit Verfügung vom 2. Oktober 1998. Am 7. Oktober 
1998 stellte es beim Schweizerischen Zentralpolizeibüro ein Gesuch um Ab-
gabe eines Auszugs aus dem Strafregister; der Auszug wurde am 9. Oktober 
1998 ausgestellt. Ebenfalls am 7. Oktober 1998 ersuchte es die Kantonspoli-
zei Schaffhausen um die Erstattung eines Leumundsberichts; dieser wurde am 
2. November 1998 abgegeben.  

 Mit der Eröffnungsverfügung brachte der Untersuchungsrichter zum 
Ausdruck, dass der Verdacht einer strafbaren Handlung begründet war und 
die Voraussetzungen zu deren Verfolgung gegeben erschienen (Art. 214 Abs. 
1 Satz 1 StPO). Er stellte gleichsam die Weiche, mit der Untersuchung zu be-
ginnen und nicht den anderen Weg der Einstellung des Verfahrens oder der 
Anordnung weiterer Ermittlungen zu beschreiten (vgl. Art. 214 Abs. 1 Satz 2 
StPO). Die Verfügung war mithin ein entscheidender, dem Fortgang des 
Strafverfahrens dienender Schritt: Das Untersuchungsverfahren nahm damit 
formell seinen Anfang. Durch die gleichzeitig gegebene interne Anweisung, 
einen Strafregisterauszug und einen Leumundsbericht einzuholen, schickte 
sich der Untersuchungsrichter an, das Vorleben und die persönlichen Verhält-

2004 

3 

nisse festzustellen. Mit der Ausführung dieser Anweisung trat der Beginn der 
Untersuchung gegen aussen in Erscheinung. Dementsprechend wurden die 
ersuchten Amtsstellen tätig. Später kamen weitere polizeiliche Ermittlungen 
wegen jüngerer strafbarer Handlungen hinzu.  

 Jedenfalls in dieser Konstellation durfte das Kantonsgericht die ver-
jährungsunterbrechende Wirkung der Verfügung über die Eröffnung des 
Strafverfahrens bejahen. Die Voraussetzungen der bundesgerichtlichen Recht-
sprechung sind erfüllt. 

 cc)  Was der Angeklagte dagegen vorbringen lässt, vermag nicht zu  
einem anderen Ergebnis zu führen:  

 Entgegen seiner Annahme löste die Eröffnungsverfügung nicht „nur in-
nerhalb der Untersuchungsbehörde eine gewisse Aktivität“ aus; sie zeitigte 
auch keineswegs „keinerlei Wirkungen nach aussen hin“. Das Gesuch um Zu-
stellung eines Strafregisterauszugs ging an das Schweizerische Zentralpoli-
zeibüro, also eine eidgenössische Stelle, und jenes hinsichtlich des Leu-
mundsberichts an die Kantonspolizei Schaffhausen (heute Schaffhauser Poli-
zei), eine andere kantonale Strafverfolgungsbehörde (Art. 11 StPO). Mit dem 
Hinweis auf den Verfolgungsgrund – Raub gemäss aArt. 139 StGB – trat die 
Eröffnung des Strafverfahrens samt Grundangabe nicht nur im Kanton, son-
dern auch auf Bundesebene in Erscheinung.  

 Zwar mag es zutreffen, dass der Eröffnungsverfügung keine konstitutive 
Wirkung zukommt, weil ein Strafverfahren auch konkludent eröffnet werden 
kann (Hauser/Schweri, Schweizerisches Strafprozessrecht, 5. A., Basel/ 
Genf/München 2002, § 76 N. 6, S. 363). Doch ändert dies nichts daran, dass 
die Verfügung eine Wegmarke im Strafverfahren bildet, der die erwähnte 
Funktion der Weichenstellung zukommt (oben, E. 3b bb). 

 Entgegen der Annahme des Angeklagten lieferte die Polizei den Leu-
mundsbericht nicht erst am 13. Juni 2002 ab. Der Bericht datiert vom 2. No-
vember 1998 und trägt den Eingangsstempel des Untersuchungsrichteramts 
von jenem Tag (act. 457; der Angeklagte scheint sich auf spätere Meldungen 
zu beziehen). Dass der Bericht auf die Register abstellt und ohne Anhörung 
des Angeklagten erstattet wurde, ist ohne Belang. Denn die Unterbrechung 
der Verjährung wird nicht aus der Erstattung des Leumundsberichts selbst ab-
geleitet, sondern aus der Eröffnung des Untersuchungsverfahrens, in deren 
Folge das Gesuch um Erstattung des Berichts erging.  

 Gleich verhält es sich mit dem Auszug aus dem Zentralstrafregister. Im 
übrigen wurde seinerzeit der Registerauszug noch per Post bestellt und zu-
gesandt. Die Registerbehörde hatte das Gesuch also entgegengenommen und 
bearbeitet. Hinzu kommt, dass das Schweizerische Zentralpolizeibüro auch 

2004 

4 

die Auskunftsbegehren speichert und den Strafjustizbehörden auf Gesuch um 
einen Strafregisterauszug bekanntgibt, womit sie eine beschränkte Aussen-
wirkung erhalten (Art. 363bis Abs. 1 und 2 StGB). 

 dd)  Abgesehen vom vorstehend abgehandelten Problem stellt sich die 
Frage nach der Bedeutung der polizeilichen Einvernahme vom 12. Juli 1998, 
in welcher der Anklagte den in Frage stehenden Diebstahl und den Raub-
überfall gestanden hat. Wie der Angeklagte richtig feststellt, ist diese Ein-
vernahme nicht in untersuchungsrichterlichem Auftrag ergangen, was auch 
den damaligen Staatsanwalt bewogen hatte, ihr keine verjährungsunter-
brechende Bedeutung beizumessen. 

 Das Bundesgericht hat die Frage, ob die Polizei als Strafverfolgungs-
behörde gelte, zwar kurz gestreift, aber nicht ausdrücklich geklärt (BGE 115 
IV 99 E. 2). In der Lehre ist umstritten, ob selbständige Ermittlungshandlun-
gen der Polizei verjährungsunterbrechend wirken (verneinend: Stefan Trech-
sel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, 2. A., Zürich 1997, 
Art. 72 N. 2, S. 331; Jörg Rehberg, Schweizerisches Strafgesetzbuch, 15. A., 
Zürich 1999, Art. 72, zu Ziff. 2 Abs. 1, S. 143, je mit Hinweisen; bejahend: 
Peter Müller, in Niggli/Wiprächtiger [Hrsg], Basler Kommentar, Strafgesetz-
buch I, Basel/Genf/München 2003, Art. 72, N. 30, S. 1052). 

 Nach Schaffhauser Recht hat die Polizei die Stellung einer Strafverfol-
gungsbehörde (Art. 11 StPO; Überschrift des 2. Abschnitts vor Art. 11 StPO: 
„Die Behörden der Strafrechtspflege“, Unterabschnitt „I. Strafverfolgungs-
behörden“). Damit fällt sie unter die in aArt. 72 Ziff. 2 Abs. 1 StGB aus-
drücklich aufgeführten Staatsorgane. Sodann ist nicht einzusehen, weshalb 
Ermittlungshandlungen der Polizei nur dann verjährungsunterbrechend wir-
ken sollten, wenn sie im Auftrag einer Justizbehörde ergehen. Die ohne sol-
chen Auftrag ergehende Ermittlungshandlung dient genauso der zielgerichte-
ten Verfolgung von Straftaten, wird genauso dokumentiert, findet genauso 
Eingang in die Akten des Strafverfahrens und bildet genauso Grundlage der 
weiteren Verfolgung durch Untersuchungsbehörden, Staatsanwaltschaft und 
Gerichte. Im vorliegenden Fall kommt hinzu, dass der Angeklagte aus-
gerechnet an der hier massgebenden Einvernahme ein Geständnis abgelegt 
hat. Diese Ermittlungshandlung bildet daher den Durchbruch im Verfahrens-
ablauf. Dass sie für die Verjährung schlicht bedeutungslos sein sollte, lässt 
sich nicht mit sachlichen Gründen vertreten. 

 c)  Sind somit die ... Tatvorwürfe des Raubüberfalls im Bahnhof Neu-
hausen am Rheinfall vom 30. April 1989 und der kurz zuvor verübte Dieb-
stahl der dabei verwendeten Schrotflinte noch nicht verjährt, so ist der Ange-
klagte auch dieser Delikte schuldig zu sprechen. Die Qualifikation ist nicht 

2004 

5 

umstritten, womit auf die zutreffenden Erwägungen des Kantonsgerichts ver-
wiesen werden kann (Art. 309 StPO).