# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 078df26f-5e96-5691-abe0-4331174708ac
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2019-01-23
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 23.01.2019 BP.2019.14
**Docket/Reference:** BP.2019.14
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_BP-2019-14_2019-01-23

## Full Text

Vorsorgliche Massnahmen (Art. 388 StPO analog);;Vorsorgliche Massnahmen (Art. 388 StPO analog);;Vorsorgliche Massnahmen (Art. 388 StPO analog);;Vorsorgliche Massnahmen (Art. 388 StPO analog)

Verfügung vom 23. Januar 2019 
des verfahrensleitenden Richters der 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Roy Garré, verfahrensleitender 
Richter 
Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja  

   
 
Parteien 

  
A., vertreten durch Rechtsanwalt Andrea Taormina,  

Gesuchsteller 
 

 gegen 
   

EIDGENÖSSISCHES FINANZDEPARTEMENT, 
Generalsekretariat EFD,  

Gesuchsgegner 
 
 

Gegenstand  Vorsorgliche Massnahmen (Art. 388 StPO analog) 

  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BP.2019.14 
Hauptverfahren: BV.2019.2 
 
 
 
 

- 2 - 

 

 

Der verfahrensleitende Richter hält fest, dass:  
 

- das Eidgenössische Finanzdepartement (nachfolgend „EFD“) am 22. Juni 
2016 gegen die verantwortlichen Personen der Bank B. ein Verwaltungs-
strafverfahren wegen Verdachts auf Verletzung der Meldepflicht gemäss 
Art. 37 GwG eröffnete;  

 
- im Vorfeld dieses Verwaltungsstrafverfahrens die Eidgenössische Finanz-

marktaufsicht FINMA (nachfolgend „FINMA“) in einem aufsichtsrechtlichen 
Veraltungsverfahren mit Verfügung vom 25. März 2013 festgestellt hatte, 
dass die Bank B. im Zusammenhang mit der A. AG die bankengesetzlichen 
Organisations- und Gewährserfordernisse verletzt habe; 

 
- die diesbezüglichen Sachverhaltsfeststellungen der FINMA im Wesentlichen 

auf dem von der Anwaltskanzlei D. AG am 27. September 2012 erstellten 
Abschlussbericht zur internen Untersuchung der Bank B. beruhten; 

 
- die FINMA die rechtshilfeweise Herausgabe des Berichts von der Anwalts-

kanzlei D. AG an das EFD mit Schreiben vom 7. November 2016 verwei-
gerte; 

 
- mit Editionsverfügung vom 28. November 2016 das EFD die Bank B. anwies, 

die von der Anwaltskanzlei D. AG erstellten Zwischen- und Abschlussbe-
richte vom 27. September 2012 inklusive Beilagen herauszugeben; 

 
- die Bank B. dem mit Datum vom 16. Dezember 2016 nachkam und dem EFD 

die entsprechenden Unterlagen in versiegelter Form auf einem passwortge-
schützten Datenträger zukommen liess; 

 
- im Entsiegelungsverfahren BE.2018.3 in Sachen EFD gegen Bank B. die 

Beschwerdekammer des Bundessstrafgerichts mit Beschluss vom 13. Sep-
tember 2018 das Entsiegelungsgesuch des EFD guthiess; 

 
- dagegen beim Bundesgericht von Seiten der Bank B. Beschwerde erhoben 

worden ist (Verfahren 1B_453/2018) und dieses Verfahren gegenwärtig 
noch hängig ist; 

 
- das Bundesgericht der Beschwerde mit Verfügung vom 4. Oktober 2018 pro-

visorisch die aufschiebende Wirkung zuerkannt hat; 
 
- mit Auskunfts- und Editionsverfügung vom 23. April 2018 das EFD bei der 

Bank B. Unterlagen zur GwG-Organisation der Bank (Organigramme, Regle-

- 3 - 

 

 

mente, Weisungen etc.) für den Zeitraum vom 1. Juli 2009 bis zum 31. März 
2012 edierte; 

 
- auch diese Unterlagen von der Bank B. dem EFD am 14. Juni 2018 auf 

einem passwortgeschützten USB-Stick übergeben wurden; 
 
- gegen den gutheissenden Beschluss BE.2018.4 der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts vom 20. August 2018 im Entsiegelungsverfahren 
EFD gegen Bank B. durch letztere beim Bundesgericht Beschwerde erhoben 
worden ist; 

 
- dieses Verfahren gegenwärtig beim Bundesgericht hängig ist 

(1B_437/2018); 
 
- das Bundesgericht der Beschwerde mit Verfügung vom 4. Oktober 2018 pro-

visorisch die aufschiebende Wirkung zuerkannt hat; 
 
- das EFD am 11. Oktober und 1. November 2018, handelnd durch die unter-

suchenden Beamten E. und F. (bzw. „i.V.“ unterzeichnend durch E.) bei der 
FINMA rechtshilfeweise um Edition von Unterlagen betreffend Organisation, 
personelle Besetzung, Hierarchie, Zuständigkeiten, Pflichten und Befugnisse 
im Zusammenhang mit der Geldwäschereibekämpfung bei der Bank B. für 
den Zeitraum vom 1. Juli 2009 bis zum 31. März 2012 sowie das Geschäfts-
reglement der Bank B. ersuchte; 

 
- E. am 6. Dezember 2018 in den Räumlichkeiten der FINMA die zu übermit-

telnden Dokumente einzeln bezeichnete; 
 
- am 7. Dezember 2018 das EFD, handelnd durch E., A. das Schlussprotokoll 

und die vollständigen Verfahrensakten zustellte und ihm bis zum 25. Januar 
2019 Frist zur Stellungnahme ansetzte; 

 
- mit Schreiben vom 21. Dezember 2018 die FINMA dem EFD die von E. am 

6. Dezember 2018 bezeichneten Dokumente zustellte; es sich gemäss Aus-
sagen des EFD dabei teilweise um Kopien von Beilagen zum Abschluss- 
bzw. Ergänzungsbericht von der Anwaltskanzlei D. AG handeln soll; 

 
- diese Akten E. mit Schreiben vom 4. Januar 2019 („i.V.“ unterzeichnet durch 

G.) A. zustellte; 
 
- A. mit Eingabe vom 10. Januar 2019 an das EFD nebst einer Fristerstre-

ckung zur Stellungnahme zum Schlussprotokoll den Ausstand von E. und G. 

- 4 - 

 

 

und allen anderen in diesem Verfahren mitwirkenden Untersuchungsbeam-
ten beantragte; 

 
- das Generalsekretariat des EFD mit Verfügung vom 17. Januar 2019 das 

Ausstandsgesuch vom 10. Januar 2019 abwies, soweit es darauf eintrat 
(act. 1.2); 

 
- das EFD ferner das Fristerstreckungsgesuch mit Schreiben vom 18. Ja-

nuar 2019 abwies (act. 1.24); 
 
- gegen die Abweisung des Ausstandsgesuchs A. mit Beschwerde vom 

21. Januar 2019 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts ge-
langt und im Hauptpunkt im Wesentlichen die Aufhebung der Verfügung des 
Generalsekretariats des EFD vom 17. Januar 2019 beantragt; 

 
- A. in prozessualer Hinsicht beantragt, es sei das Verfahren 442.3-082 

(i.S. A.) zu sistieren bis über die Beschwerde entschieden sei, und es sei die 
Frist vom 25. Januar 2019 zur Stellungnahme zum Schlussprotokoll abzu-
nehmen (act. 1 S. 2). 

 
 
 

Der verfahrensleitende Richter zieht in Erwägung, dass: 
 
- gemäss Art. 50 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Eidgenössische Fi-

nanzmarktaufsicht (Finanzmarktaufsichtsgesetz, FINMAG; SR 956.1) sich 
das Verfahren bei Verdacht von Widerhandlungen gegen das FINMAG oder 
der Finanzmarktgesetze – worunter auch das GwG fällt (Art. 1 Abs. 1 lit. f 
FINMAG) – nach den Bestimmungen des VStrR richtet, soweit das FINMAG 
oder die Finanzmarktgesetze nichts anderes bestimmen; 

 
- darüber hinaus die Bestimmungen der StPO per analogiam auch im Verwal-

tungsstrafverfahren angewendet werden (BGE 139 IV 246 E. 1.2; vgl. auch 
Art. 82 VStrR;); 

 
- das VStrR die Anordnung vorsorglicher Massnahmen nicht regelt, sodass 

auf Art. 388 StPO zurückzugreifen ist; 
 
- nach dieser Bestimmung die Verfahrensleitung der Rechtsmittelinstanz die 

notwendigen und unaufschiebbaren verfahrensleitenden und vorsorglichen 
Massnahmen trifft; 

 

- 5 - 

 

 

- es sich um Massnahmen handeln muss, die nicht bis zum Abschluss des 
Verfahrens aufgeschoben werden können (MINI, Codice svizzero di proce-
dura penale [CPP], Commentario, 2010, N. 3 zu Art. 388); 

 
- mit anderen Worten die Massnahme weder notwendig noch unaufschiebbar 

ist, wenn damit bis zum Endentscheid in der Hauptsache gewartet werde 
kann, ohne dass der gesuchstellenden Person ein nicht wiedergutzuma-
chender Nachtteil droht; 

 
- vorliegend im Beschwerdeverfahren geprüft werden muss, ob Ausstands-

gründe gegen die untersuchenden Beamten vorliegen; 
 
- gemäss Art. 59 Abs. 3 StPO bis zum Entscheid die betreffenden Personen 

ihr Amt weiter ausüben; 
 
- im Falle einer Gutheissung der Beschwerde allerdings Amtshandlungen, an 

denen eine zum Ausstand verpflichtete Person mitgewirkt hat, aufzuheben 
und zu wiederholen sind, sofern dies eine Partei innert 5 Tagen verlangt, 
nachdem sie vom Entscheid über den Ausstand Kenntnis erhalten hat 
(Art. 60 Abs. 1 StPO); 

 
- unter Verletzung der Ausstandsvorschriften erhobene Beweise nicht verwer-

ten werden dürfen, es sei denn, diese könnten nicht wieder erhoben werden 
(Art. 60 Abs. 2 StPO); dies etwa für Zeugeneinvernahmen gilt, wenn der 
Zeuge in der Zwischenzeit verstorben oder nicht mehr auffindbar ist, oder 
wenn das Beweismittel untergangen ist; 

 
- vorliegend somit allfällige Amtshandlungen des EFD zu wiederholen wären, 

falls die Beschwerdekammer die Beschwerde gutheissen würde; 
 
- damit nicht ersichtlich ist, inwiefern dem Gesuchsteller bei Weiterführung des 

vorinstanzlichen Verfahrens ein nicht wieder gutzumachenden Nachteil 
droht; 

 
- insbesondere nicht geltend gemacht wird, allfällige Beweise könnten nicht 

wieder erhoben werden; 
 
- damit das Gesuch um Erlass einer vorsorglichen Massnahme abzuweisen 

ist, ohne Durchführung eines diesbezüglichen Schriftenwechsels (Art. 390 
Abs. 2 StPO e contrario); 

 
- die Kosten dieser Verfügung bei der Hauptsache verbleiben. 

  

- 6 - 

 

 

Demnach verfügt der verfahrensleitende Richter: 
 
1. Das Gesuch um Sistierung des Verfahrens 442.3-082 und Abnahme der Frist 

vom 25. Januar 2019 zur Einreichung einer Stellungnahme zum Schlusspro-
tokoll wird abgewiesen. 

 
2. Die Kosten der vorliegenden Verfügung verbleiben bei der Hauptsache.  

 
 

Bellinzona, 23. Januar 2019 
 
Im Namen der Beschwerdekammer 
des Bundesstrafgerichts 
 
Der verfahrensleitende Richter: Die Gerichtsschreiberin:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Zustellung an (vorab per Fax) 
 
- Rechtsanwalt Andrea Taormina 
- Eidgenössisches Finanzdepartement, Generalsekretariat EFD 
 
 
 
Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diese Verfügung ist kein Rechtsmittel gegeben.