# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a3da0640-567c-5da0-8648-2f8a228de732
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-06-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.06.2017 D-8278/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-8278-2015_2017-06-13.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-8278/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 3 .  J u n i  2 0 1 7  

Besetzung 
 Einzelrichterin Contessina Theis, 

mit Zustimmung von Richterin Daniela Brüschweiler;   

Gerichtsschreiberin Anne Kneer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch lic. iur. Kathrin Stutz,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 7. Dezember 2015 / N (…). 

 

 

 

D-8278/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer verliess gemäss eigenen Angaben seinen Heimat-

staat Afghanistan in Richtung Iran und reiste weiter in die Türkei sowie über 

Griechenland, Mazedonien, Serbien, Ungarn und Österreich am 16. Sep-

tember 2015 in die Schweiz ein, wo er am nachfolgenden Tag um Asyl 

nachsuchte.  

B.  

Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der "Euro-

dac"-Datenbank vom 18. September 2015 ergab, dass er am 12. Septem-

ber 2015 in Ungarn registriert worden war. 

C.  

Am 28. September 2015 wurde der Beschwerdeführer summarisch befragt 

und ihm gleichzeitig das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintre-

tensentscheid und der Möglichkeit einer Überstellung nach Ungarn im 

Sinne der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments 

und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfah-

ren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von ei-

nem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat ge-

stellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: 

Dublin-III-VO) gewährt. 

Dabei machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er habe die 

Fingerabdrücke nur gegeben, damit er von Ungarn Geld erhalten hätte. 

Der zuständige Dolmetscher habe ihm versichert, dass er keine Nachteile 

zu befürchten habe.  

D.  

Am 6. Oktober 2015 ersuchte das SEM die ungarischen Behörden mit Hin-

weis auf den Eurodac-Treffer gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO um 

Übernahme des Beschwerdeführers.  

E.  

Die ungarischen Behörden liessen das Übernahmeersuchen innert der in 

Art. 22 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet, womit sie 

die Zuständigkeit Ungarns implizit anerkannten (Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-

VO). 

D-8278/2015 

Seite 3 

F.  

Mit Verfügung vom 7. Dezember 2015 – eröffnet am 14. Dezember 2015 – 

trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) 

auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete die Wegwei-

sung nach Ungarn sowie den Vollzug der Wegweisung an und forderte ihn 

auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu 

verlassen, ansonsten könne er inhaftiert und unter Zwang in den für ihn 

zuständigen Dublin-Mitgliedstaat zurückgeführt werden. Ferner hielt es 

fest, dem Beschwerdeführer würden die editionspflichtigen Verfahrensak-

ten ausgehändigt und einer Beschwerde komme gemäss Art. 107a AsylG 

keine aufschiebende Wirkung zu.  

G.  

Der Beschwerdeführer – handelnd durch seine Rechtsvertreterin – erhob 

mit Eingabe vom 21. Dezember 2015 (zunächst per Telefax) gegen diesen 

Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte 

die Aufhebung der Verfügung und die Rückweisung der Sache zur neuen 

Beurteilung an die Vorinstanz, eventualiter die Anweisung des SEM, sich 

im Sinne eines Selbsteintritts für das Verfahren zuständig zu erklären. In 

formeller Hinsicht ersuchte er um Erteilung der aufschiebenden Wirkung 

im Sinne von Art. 107a Abs. 2 AsylG sowie um Gewährung der unentgeltli-

chen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG in Verbindung 

mit 110a Abs. 3 AsylG und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses.  

H.  

Mit Fax vom 23. Dezember 2015 setzte die zuständige Instruktionsrichterin 

den Vollzug der Wegweisung per sofort aus.  

I.  

Mit Verfügung vom 23. Dezember 2015 räumte die Instruktionsrichterin der 

Beschwerde aufschiebende Wirkung ein und stellte fest, der Beschwerde-

führer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Fer-

ner wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG unter der Voraussetzung des Nach-

reichens einer Fürsorgebestätigung gutgeheissen und der Beschwerdefüh-

rer aufgefordert, innert Frist eine Fürsorgebestätigung nachzureichen oder 

mittels beigelegtem Einzahlungsschein einen Kostenvorschuss zu leisten, 

unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall. Das Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 2 

VwVG wurde abgewiesen.  

D-8278/2015 

Seite 4 

J.  

Am 5. Januar 2016 reichte der Beschwerdeführer eine Fürsorgebestäti-

gung vom 30. Dezember 2015 zu den Akten. 

K.  

Das SEM reichte am 15. Juli 2016 – nach entsprechender Aufforderung 

durch das Bundesverwaltungsgericht vom 14. Juli 2016 – eine Vernehm-

lassung ein.  

L.  

Mit Eingabe vom 31. August 2016 nahm der Beschwerdeführer zur Ver-

nehmlassung des SEM Stellung.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Das Verfahren richtet 

sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts 

anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 2 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten. 

2.  

Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zu-

ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer 

zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Vorliegend handelt 

es sich – insbesondere aufgrund der in dieser Rechtsfrage neuergangenen 

D-8278/2015 

Seite 5 

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil D-7853/2015 vom 

31. Mai 2017 E. 13, zur Publikation als Referenzurteil vorgesehen) – im 

Urteilszeitpunkt um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

3.  

3.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 

m.w.H.). 

4.  

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat, auf das Asylgesuch nicht ein. 

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird. Jedes dieser 

Kriterien wird nur angewendet, wenn das vorangehende Kriterium im spe-

zifischen Fall nicht anwendbar ist (Prinzip der Hierarchie der Zuständig-

keitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). 

4.3 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem an-

deren Mitgliedstaat einen Antrag stellt, nach Massgabe der Art. 21, 22 und 

29 Dublin-III-VO aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO).  

D-8278/2015 

Seite 6 

4.4 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintritts-

recht). Sowohl der Mitgliedstaat, in dem ein Antrag auf internationalen 

Schutz gestellt worden ist und der das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates durchführt, als auch der zuständige Mitgliedstaat 

kann vor der Erstentscheidung in der Sache jederzeit einen anderen Mit-

gliedstaat ersuchen, den Antragsteller aus humanitären Gründen oder zum 

Zweck der Zusammenführung verwandter Personen aufzunehmen, wobei 

die betroffenen Personen diesem Vorgehen schriftlich zustimmen müssen 

(Art. 17 Abs. 2 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. humanitäre Klausel).  

5.   

5.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil D-7853/2015 vom 

31. Mai 2017 die Entwicklung der Situation für Asylsuchende in Ungarn 

eingehend analysiert; insbesondere für jene, die in Anwendung der Dublin-

III-VO nach Ungarn überstellt werden.  

In diesem Urteil hat das Gericht das Vorhandensein zahlreicher Unzuläng-

lichkeiten im ungarischen System festgestellt, welche namentlich den Zu-

gang zum Asylverfahren sowie die Unterbringung der Asylsuchenden in 

den Transitzonen betreffen. Das Gericht hat sich insbesondere mit dem am 

28. März 2017 in Kraft getretenen ungarischen Rechtsakt T/13976 über 

„die Änderung mehrerer Gesetze zur Verschärfung des Asylverfahrens in 

der Überwachungszone der ungarischen Grenze“ befasst und festgestellt, 

dass die Umsetzung dieses Aktes, welcher rückwirkend auf sämtliche lau-

fende Asylverfahren anwendbar ist und eine wesentliche Verschärfung der 

ungarischen Gesetzgebung mit sich bringe, zahlreiche Unsicherheiten und 

Fragen nach sich ziehe. Es könne daher namentlich nicht mit Sicherheit 

ermittelt werden, ob Asylsuchende, die nach Ungarn überstellt würden, als 

nicht aufenthaltsberechtigte Personen angesehen und deshalb in soge-

nannte „Prätransit“-Zonen abgeschoben würden, oder ob sie als asylsu-

chende Personen betrachtet würden, deren Gesuche in den Transitzonen 

zu behandeln seien. 

Angesichts der zahlreichen Unsicherheiten, die diese Gesetzesänderung 

hinsichtlich des Verfahrenszugangs und der Aufnahmebedingungen mit 

sich gebracht habe, sei es dem Bundesverwaltungsgericht gemäss dem 

derzeitigen Stand der Dinge nicht möglich, das Vorliegen systemischer 

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Seite 7 

Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 der Dublin-III-Verordnung sowie 

die Fragen im Zusammenhang mit tatsächlichen Gefahren („real risk“), de-

nen Asylsuchende bei einer Überstellung nach Ungarn ausgesetzt sein 

könnten, abschliessend zu beurteilen. Folglich hat es die angefochtene 

Verfügung aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an das 

SEM zurückgewiesen. Denn es obliege der erstinstanzlichen Behörde, 

sämtliche Sachverhaltselemente zusammenzutragen, die zur Beurteilung 

dieser wesentlichen Fragen erforderlich seien. Es sei nicht die Aufgabe der 

Beschwerdeinstanz, komplexe ergänzende Abklärungen vorzunehmen. 

Das Bundesverwaltungsgericht würde sonst mit einem Sachentscheid 

seine Zuständigkeit überschreiten und die betroffene Partei um den gesetz-

lich vorgesehenen Instanzenzug bringen (vgl. insbesondere E. 13 des Ur-

teils).  

5.2 Aus denselben Gründen, ist es dem Gericht auch vorliegend nicht mög-

lich, die sich im Zusammenhang mit einer Überstellung nach Ungarn stel-

lenden Fragen zu beurteilen. Die angefochtene Verfügung ist folglich auf-

zuheben und die Sache zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung sowie 

zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die vorinstanz-

lichen Akten sowie das Beschwerdedossier, welches ebenfalls Prozess-

stoff des vorinstanzlichen Verfahrens bilden wird, werden dem SEM zuge-

stellt. Auf die weiteren Vorbringen in den Rechtsmitteleingaben ist aufgrund 

der vorliegenden Kassation zum heutigen Zeitpunkt nicht näher einzuge-

hen.  

5.3 Die Beschwerde ist daher gutzuheissen, soweit die Aufhebung der vo-

rinstanzlichen Verfügung beantragt wurde. 

6.  

6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 

6.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens 

in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die 

ihm erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zuzu-

sprechen. Eine Kostennote wurde bisher nicht zu den Akten gereicht. Auf 

das Nachfordern einer solchen kann indes verzichtet werden, da sich der 

notwendige Vertretungsaufwand aufgrund der Akten hinreichend zuverläs-

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Seite 8 

sig abschätzen lässt. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemes-

sungsfaktoren (Art. 9-13 VGKE) ist dem Beschwerdeführer zu Lasten der 

Vorinstanz eine Parteientschädigung von Fr. 1200.– zuzusprechen.  

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der vorinstanz-

lichen Verfügung beantragt wurde. 

2.  

Die Verfügung des SEM vom 7. Dezember 2015 wird aufgehoben und die 

Sache wird im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz 

zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Dem Beschwerdeführer wird eine Parteientschädigung von Fr. 1200.– zu-

gesprochen, die ihm durch das SEM zu entrichten ist. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Contessina Theis Anne Kneer 

 

 

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