# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c089bf49-d167-589d-b7b6-86a227de5efb
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-06-03
**Language:** de
**Title:** Art. 20a Abs. 2 BVG ist eine zwingende gesetzliche Vorschrift, welche die Begünstigung einer Person nach Art. 20a Abs. 1 lit. a BVG verbietet, solange diese noch Anspruch auf eine Ehegattenrente aus einer früheren Lebensgemeinschaft hat, selbst wenn die Rente wegen Überentschädigung nicht ausbezahlt wird
**Docket/Reference:** BV.2011.00078
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/BV.2011.00078.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2011.00078
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Ernst
Urteil
vom
3. Juni 2014
in Sachen
X.___
Klägerin
vertreten durch Fürsprecher Heinz T. Stadelmann
oehler
stadelmann
rechtsanwälte
Kesslerstrasse
1, 9000 St. Gallen
gegen
1.
AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur
c/o AXA Leben AG
General
Guisan
-Strasse 40, Postfach 300, 8401 Winterthur
2.
Y.___
3.
Z.___
Beklagte
Beklagte 1 Zustelladresse: AXA Leben AG
c/o Legal & Compliance
Paulstrasse 9, Postfach 300, 8401 Winterthur
Beklagter 3 vertreten durch Rechtsanwalt Daniel
Buff
Brauerstrasse 50, 8400 Winterthur
Sachverhalt:
1.
1.1
Am 2
7.
Juni 2009 verstarb der bei der
AXA Stiftung Berufliche Vorsorge
(
Vorsor
geeinrichtung
)
vorsorgeversicherte
A.___
. Er hinterliess seine Lebenspartnerin
X.___
sowie seine beiden mehr als 25igjährigen Kinder
Y.___
und
Z.___
(Urk.
1 S. 3).
Mit Schreiben vom 10. Dezember 2010
anerkannte die Vorsorgeeinrichtung
-
vor
behältlich des Einverständnisses der Kinder des Verstorbenen - den Anspruch
X.___
auf das Todesfallkapital
, und stellte
die gerichtliche Hinterlegung der Todesfallsumme
in Aussicht,
falls die Kinder ihr Einver
ständnis verweigern sollten
(Urk. 2/6).
1.2
Nachdem die
Kinder des Verstorbenen die schriftliche Zustimmung
zur Auszah
lung des Todesfallkapitals an
X.___
verweigert
hatten, stellte
die
Vorsor
geeinrichtung
am 31. Dezember 2010 beim Einzelgericht summarisches Ver
fahren des Bezirksgerichts
B.___
das Gesuch um Hinterlegung des
Todes
fallkapitals
in Höhe von Fr. 261‘874.-- plus Zins (Urk. 2/7 S. 2).
Mit Verfügung vom 22. Juni 2011
(Urk. 2/7)
bewilligte das Einzelgericht
summa
r
isches Verfahren des Bezirks
gerichts
B.___
die Hinterlegung nach Anhörung der Prätendenten und setzte
X.___
Frist zur Klageerhebung beim zuständigen Gericht an. Die Gerichtsgebühr wurde auf Fr. 6‘700.-- festge
setzt
und vorläufig von der Gesuchstellerin bezogen - unter dem Vorbehalt der definitiven Verlegung durch das erkennende Gericht im Fall der fristgerechten Klageerhebung (Urk. 2/7 S. 18 f.).
1.3
Mit Urteil
vom 30. August 2011
(Urk. 2/1)
wies das Obergericht die vo
n
X.___
gegen die Verfügung
des
Einzelgerichts summarisches Verfahren des Bezirks
gerichts
B.___
erhobene Berufung ab und bestätigte den vorinstanzlichen Entscheid und setzte
X.___
erneut Frist zur Klageerhe
bung beim zuständigen Gericht an.
2.
2.1
Am 4
. November 2011 erhob
X.___
beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Klage gegen die
AXA Stiftung Berufliche Vorsorge
(Beklagte 1) sowie
Y.___
(Beklagte 2) und
Z.___
(Beklagter 3) mit dem Rechtsbegehren, es sei
unter Kosten
-
und
Entschädi
gungsfolge
festzustellen, dass die Klägerin Anspruch auf das strittige
Todesfall
kapital
habe und es sei das beim Bezirksgericht
B.___
hinterlegte
Todes
fallkapital
vollständig der Klägerin herauszugeben
(Urk. 1 S. 2).
In prozessualer Hinsicht ersuchte die Klägerin um Ansetzung einer Nachfrist zur ergänzenden Klagebegründung (Urk. 1 S. 3).
Mit Verfügung vom 8. November 2001 (Urk. 4) wurde dem Gesuch entsprochen, worauf die Klägerin am 12. Dezember 2011 eine ergänzende Klagebegründung einreichte (Urk. 9).
2.2
2.2.1
Nachdem das Sozialversicherungsgericht den Beklagten mit Verfügung vom 22. Dezember 2011 Frist zur Klageantwort angesetzt hatte (Urk. 13), erklärte die Beklagte 2 mit Eingabe vom 16. Januar 2012, dass sie bereits am 17. Februar 2011 und am
11
. Juli 2011 auf das strittige Todesfallkapital verzichtet habe
,
sie könne sich weder Anwalts- noch Gerichtskosten leisten und betrachte sich des
halb als nicht mehr am Verfahren beteiligt;
einen Antrag zum Ausgang des Verfahrens stellte sie nicht
(Urk.
15).
2.2.2
Am 30
. Januar 2012 reichte die Beklagte 1 ihre Klageantwort ein mit dem
Antrag, die
gegen sie gerichtete
Klage
mangels Passivlegitimation
unter Kosten
-
und Entschädigungsfolge zu Lasten der Klägerin
abzuweisen
(Urk. 17). Ferner beantragte die Beklagte 1, es seien die Kosten des Hinterlegungsverfahrens vor dem Bezirksgericht
B.___
der Klägerin aufzuerlegen
.
2.2.3
Der Beklagte 3
beantragte am 16. Februar 2012, es sei unter Kosten- und
Entschä
digungsfolge
zu Lasten der Klägerin der gesamte Betrag des beim Bezirksgericht
B.___
hinterlegten Todesfallkapitals an ihn herauszugeben (Urk. 20).
2.3
Im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels
hielten die Klägerin (Replik vom 22. Mai 2012,
Urk. 27) sowie die Beklagten 1 (Duplik vom 29. Juni 2012, Urk. 32) und 3 (Duplik vom 3. August 2012, Urk. 33) an ihren eingangs gestell
ten Anträgen fest. Die Beklagte 2 hatte bereits
am 12. März 2012 erklärt
, sie halte an ihrem
Anspruchsverzicht
fest (Urk. 25)
.
2.4
Mit Verfügung vom 20. Januar 2014 wurde die Beklagte
1
angefragt, ob ihr eine vom Verstorbenen und der Klä
gerin unterzeichnete Erklärung
über die Begründung einer Lebenspartnerschaft im Sinne von Ziffer 27
Abs.
3 des mass
geblichen Reglements vorliege, und aufgefordert sich zur Tragweite der besag
ten
Reglementsbestimmung
zu äussern (Urk. 36).
Nachdem die Beklagte 1 mit Eingabe vom 11. Februar 2014 das Vorliegen einer solchen Erklärung verneint und sich zur Tragweite von Ziffer 27
Abs.
3 des massgeblichen Reglements geäussert hatte (Urk. 38), wurde den übrigen
Pro
zessbeteiligten
Gelegenheit gegeben, hierzu Stellung zu nehmen (Verfügung vom 17. Februar 2014, Urk. 40). Davon machte der Beklagte 3 mit Eingabe vom 24. Februar 2014
(
Urk. 42)
Gebrauch
.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
1.1.1
Nach Art. 6 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen und Invalidenvorsorge (BVG) enthält der zweite Teil dieses Gesetzes
Mindestvor
schriften
. Dazu gehören die im 3. Kapitel (Art. 13 ff.) enthaltenen Bestimmun
gen über die Versicherungsleistungen. Mit diesen Bestimmungen hat der Gesetzgeber insbesondere auch die Leistungsarten und die
hiefür
geltenden Anspruchsvoraussetzungen geregelt, woran die Vorsorgeeinrichtungen im Sinne von Mindestvorschriften gebunden sind (BGE 121 V 104 E. 4a mit Hinweis).
1.
1.2
Gemäss
Art. 20a
a
Abs. 1
BVG
können die Vorsorgeeinrichtungen in ihren Regle
menten neben den überlebenden
Ehegatten
(Art. 19 BVG) bzw. eingetra
genen Partnerinnen und Partnern (Art. 19a BVG) und Kindern, für deren Unter
halt die verstorbene Person aufzukommen hatte (Waisen,
Art. 20
BVG
)
fol
gende begünstigte Personen
für
Hinterlassenenleistungen
vorsehen:
a.
natürliche Personen, die vom Versicherten in erheblichem Masse unterstützt worden sind, oder die Person, die mit diesem in den letzten fünf Jahren bis zu seinem Tod ununterbrochen eine Lebensgemeinschaft geführt hat oder die für den Unterhalt eines oder mehrerer gemeinsamer Kinder aufkommen muss;
b.
beim Fehlen von begünstigten Personen nach Buchstabe a: die Kinder des Ver
storbenen, welche die Voraussetzungen nach Artikel 20 nicht erfüllen, die Eltern oder die Geschwister;
c.
beim Fehlen von begünstigten Personen nach den Buchstaben a und b: die übrigen gesetzlichen Erben, unter Ausschlu
ss des Gemeinwesens, im Umfang:
1
.
der von der versicherten Person einbezahlten Beiträge, oder
2.
von 50 Prozent des Vorsorgekapitals.
Kein Anspruch auf
Hinterlassenenleistungen
nach Absatz 1 Buchstabe a besteht, wenn die begünstigte Person eine Witwer- oder Witwenrente bezieht
(
Art. 20a
a Abs. 2 BVG)
.
1.1.3
Im Bereich der weitergehenden Vorsorge wird das Rechtsverhältnis zwischen der Vorsorgeeinrichtung und dem Vorsorgenehmer durch einen privatrechtli
chen Vorsorgevertrag begründet, der rechtsdogmatisch den
Innominatverträgen
(eigener Art) zuzuordnen ist (BGE 130 V 103 E. 3.3, 129 III 305 E. 2.2). Als sol
cher untersteht er in erster Linie den allgemeinen Bestimmungen des Obligatio
nenrechts. Das Reglement stellt den vorformulierten Inhalt des
Vorsorgevertra
ges
beziehungsweise dessen Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) dar, denen sich der Versicherte ausdrücklich oder durch konkludentes Verhalten unterzieht (BGE 132 V 149 E. 5, 129 V 145 E. 3.1, 127 V 301 E. 3a). Dies schliesst nicht aus, dass im Einzelfall auch vom Reglement abweichende Abre
den getroffen werden können. Allerdings bedarf es
hiefür
einer entsprechenden Vereinbarung zwischen der Vorsorgeeinrichtung und dem versicherten Arbeit
nehmer (BGE 131 V 27 E. 2.1, 122 V 142 E. 4b).
1.
1.4
Nach ständiger Rechtsprechung erfolgt die Auslegung der Vorsorgeverträge nach dem Vertrauensprinzip. Es ist darauf abzustellen, wie die zur Streitigkeit Anlass gebende Willenserklärung vom Empfänger in guten Treuen verstanden werden durfte und musste. Dabei ist nicht auf den inneren Willen des Erklären
den abzustellen, sondern auf den objektiven Sinn seines Erklärungsverhaltens. Der Erklärende hat gegen sich gelten zu lassen, was ein vernünftiger und kor
rekter Mensch unter der Erklärung verstehen durfte. Weiter sind die besonderen Auslegungsregeln bei Allgemeinen Geschäfts- oder Versicherungsbedingungen zu beachten, insbesondere die Unklarheits- und die Ungewöhnlichkeitsregel (BGE 132 V 149 E. 5, 130 V 80 E. 3.2.2, 122 V 142 E. 4c).
1.2
Als
Hinterlassenenleistungen
an Begünstigte im Sinne von
Art. 20a
a BVG lässt sich bei der Beklagten 1 unter anderem eine Lebenspartnerrente (Ziffer 27 des Reglements, Urk. 2/5) und ein Todesfallkapital (Ziffer 29 des Reglements) versi
chern.
Gemäss dem Vorsorgeplan für den Verstorbenen war
keine
Lebens
partnerrente
, jedoch
ein Todesfallkapital in Höhe von Fr. 261‘874.-- versichert (vgl.
Ziffer 29.1 des Reglements und
Urk. 38 S. 2 f.).
Gemäss der
Begünstigtenordnung
von
Ziffer 29.2 des Reglements der Beklag
ten 1 haben Anspruch auf das Todesfallkapital:
a)
der Ehegatte der versicherten Person;
bei dessen Fehlen;
b)
die rentenber
e
chtigten Kinder gemäss Ziffer 50;
bei deren Fehlen;
c)
die
natürliche
n
,
Personen, die vo
n der v
ersicherten
Person
in erheblichem Masse unterstützt worden sind, oder die Person, die mit d
er versicherten Person
in den letzten fünf Jahren bis zu
ihrem
Tod ununterbrochen eine Lebensgemeinschaft geführt hat
; keinen Anspruch auf das Todesfallkapital haben Personen, die bereits eine Ehegattenrente oder eine
Lebenspartner
rente
aus einer in- oder ausländischen Vorsorgeeinrichtung beziehen
;
bei deren Fehlen;
d)
die Kinder der versicherten Person, welche nicht gemäss Ziffer 50
rentenbe
rechtigt
sind;
bei deren Fehlen;
e)
die Eltern der versicherten Person;
bei deren Fehlen;
f)
die Geschwister der versicherten Person.
Sind keine der unter a) bis f) erwähnten Personen vorhanden, wird das halbe Todesfallkapital an die übrigen gesetzlichen Erben, unter Ausschluss
des
Gemeinwesens, ausgerichtet.
Die Aufteilung unter mehreren Begünstigten derselben Kategorie erfolgt zu glei
chen Teilen.
2.
2.1
Streitgegenstand des vorliegenden Prozesses sind einerseits das von der Beklag
ten 1 beim Bezirksgericht
B.___
hinterlegte Todesfallkapital aus der Berufsvorsorgeversicherung des Verstorbenen in Höhe von Fr. 261‘874.-- (Stand per 31. Dezember 2009) plus Zins bis zum Zeitpunkt der Hinterlegung (vgl. Urk. 2/7 S. 2) sowie andererseits die vom Bezirksgericht
B.___
von der Beklagten 1 für die Bewilligung der Hinterlegung festgesetzten und - vorbehält
lich der definitiven Verlegung mit dem vorliegenden Entscheid - von der Beklagten 1 bezogenen Gerichtskosten in Höhe von Fr. 6‘700.-- (vgl. Urk. 2/7 S. 18 f.).
2.2
2.2.1
Soweit die Beklagte 1 unter Hinweis auf die erfolgte Hinterlegung des zwischen der Klägerin und den Beklagten 2 und 3 strittigen Todesfallkapitals ihre Passiv
legitimation im vorliegenden Verfahren in Zweifel zieht, trifft dies hinsichtlich des gerichtlich hinterlegten Betrags zu.
Mit der Hinterlegung des strittigen Betrags hat sie die Forderung nach Auszahlung des zufolge des Todes ihres Versicherten geschuldeten Todesfallkapitals befreiend erfüllt.
Weder die Kläge
rin noch die Beklagten 2 und 3 verlangen materiell mehr, als (höchstens, die Beklagte 2 verlangt gar nichts) die Herausgabe des hinterlegten Betrags jeweils an sich.
Nach der rechtskräftig bewilligte
n
Hinterlegung ist die Beklagte 1 jedoch nicht mehr Schuldnerin des hinterlegten Betrags und somit diesbezüglich auch nicht mehr passivlegitimiert.
2.2.2
Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Beklagte 1 von der Klägerin grundlos ins Recht gefasst wurde. Denn mit der erstinstanzlich bewilligten Hinterlegung hat die Beklagte 1 nicht nur befreiend geleistet, sondern wurde sie auch Gläubigerin einer in der Verfügung des Einzelgerichts summarisches Verfahren des Bezirks
gerichts
B.___
vom 22. Juni 2011 vorbehaltenen Ersatzforderung
für den Fall
,
dass
die
provisorisch von der Beklagten 1
erhobenen erstinstanzlichen Hinterlegung
skosten
mit dem vorliegenden Entscheid
neu verlegt werden
. Eine solche
Ersatzf
orderung erhebt
die Beklagte 1 auch (Urk. 17 S. 2)
. U
nd die Klä
gerin macht mit dem Vorbringen, die rechtskräftig bewilligte Hinterlegung sei nicht gerechtfertigt gewesen, sinngemäss geltend
,
die Beklagte 1 habe die erst
instanzlichen Hinterlegungskosten definitiv selber zu tragen. Bezüglich der von der Klägerin beantragten Verpflichtung der Beklagten 1 zur definitiven Über
nahme der erstinstanzlich
en
Hinterlegungs
kosten
ist Letztere
passivlegitimiert.
2.
3
2.3.1
Hinsichtlich des
zwischen der Klägerin und den Beklagten 2 und 3 strittigen
Anspruchs auf das hinterlegte Todesfallkapital
fehlen
unbestritten
ermassen
Begünstigt
e der Kategorien a und b
der reglementarischen
Begünsti
gtenordnung
(vgl. E. 1.2)
.
Die Klägerin macht einen dem Anspruch der Beklagten 2 und 3 (Kategorie d) vorgehenden Anspruch
als Anspruchsber
e
chtigte der Kategorie c
auf Herausgabe des hinterlegten Todesfallkapitals geltend
(Urk. 1 und Urk. 9)
.
2.3.2
I
m vorliegenden Prozess ist also
zunächst
darüber zu befinden, ob der von der Beklagten 1 hinterlegte Betrag der Klägerin oder den Beklagten 2 und 3 zusteht. D
er Entscheid hängt davon ab
, ob die Klägerin die Anspruchsvoraussetzungen gemäss Kategorie c der
Begünstigtenordnung
erfüllt oder nicht
. D
ie Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen von Kategorie d durch die Beklagten 2 und 3 ist unbestritten und ausgewiesen.
2.3.3
An Letzterem
ändert auch der Umstand nichts, dass die Beklagte
2 mehrmals
ausdrücklich
und unabhängig vom Ausgang des Prozesses
erklärt hat,
auf
jed
welche
Ansprüche aus dem Todesfallkapital ihre
s verstorbenen Vaters verzich
ten zu wollen
. Denn
die Verzichtserklärungen der
Beklagte
n 2 stellen keine pro
zessual verwertbaren klare
n
Willenserklärungen dar
. Aus ihnen ist nicht ersichtlich
, zu wessen Gunsten die Beklagte 2
auf einen je nach dem Ausgang des Prozesses auf sie entfallenden Anteil am strittigen T
odesfallkapital verzich
te
n will
.
Die Beklagte 2 anerkennt
weder den Anspruch der Klägerin
, noch
behauptet und belegt
sie
, dass
und aus welchem Rechtsgrund
sie den im Falle des
Obsiegens
gemäss der
Begünstigtenordnung
auf sie
entfallenden hälftigen Anteil des
hinterlegten Todesfallkapitals
an den Beklagten 3 abgetreten habe. Diesen Nachweis erbringt auch der Beklagte
3 nicht, obwohl er die Herausgabe des gesamten hinterlegten Betrags an sich beantragt (Urk. 20 S. 1).
Da keine klare Willenserklärung der Beklagten 2 hinsichtlich ihres Anspruchs auf den Prozessgegenstand vorliegt,
bleibt sie aktivlegitimierte Prätendentin auf den im Falle des
Obsiegens
gemäss der
Begünstigtenordnung
auf sie entfallen
den hälftigen Anteil des hinterlegten Todesfallkapitals und kann  deshalb
nicht aus dem Prozess entlassen werden.
Es ist weder prozessual, noch im wohlverstandenen Interesse der Beklagten 2 erforderlich
,
vorgängig
des Entscheids
zu klären
, wie die Beklagte 2 über einen ihr - je nach dem Ausgang des Verfahrens - gegebenenfalls zufallenden Anteil am hinterlegten Tod
esfallkapital disponieren will
. Da die Beklagte 2 sich eines Antrags zum Ausgang des - kostenlosen - Prozesses enthalten hat und keiner anderen Partei ein prozessualer Mehraufwand entstanden ist, wird sie unabhän
gig vom Ausgang des Prozesses jedenfalls nicht entschädigungspflichtig
. Und i
m Falle d
es Obsiegens
kann sie immer noch darüber befinden, wem sie ihren
Anteil am Todesfallkapital
aus welchem Rechtsgrund
zuwenden will.
Es ist ihr allerdings zu empfehlen, allfällige Steuerfolgen einer solchen Disposition vor
gängig abzuklären.
2.4
2.4.1
Die Klägerin macht geltend, auch wenn der gemeinsame Wohnsitz mit dem Ver
storbenen bis zu dessen Tod noch keine fünf Jahre gedauert habe, habe sie mit diesem doch während mehr als
zehn
Jahren eine eheähnliche Lebensgemein
schaft
im Sinne von Ziffer 29.2
lit
. c des Reglements der Beklagten 1
gepflegt. Die Eheähnlichkeit der Verbindung zeige sich
in der umfassenden Art der Beziehung, die grundsätzlich Ausschliesslichkeitscharakter
aufweise. Eine Lebensgemeinschaft umfasse demnach geistig-seelische, körperliche und wirt
schaftliche Komponenten und werde auch etwa als Wohn-, Tisch- und
Bettge
meinschaft
bezeichnet. Dabei müssten die verschiedenen Komponenten einer Lebensgemeinschaft nicht kumulativ gegeben
sein. Folglich könne nicht bereits beim Fehlen eines Elementes die Lebensgemeinschaft verneint werden. Insge
samt müsse die Verbindung aber in Würdigung aller Umstände die Qualität einer Schicksalsgemeinschaft aufweisen, damit von einer Lebensgemeinschaft gesprochen werden könne (Urk. 9 S. 3 f.).
Zum Nachweis von Qualität und Dauer der anspruchsbegründenden Lebensge
meinschaft bietet die Klägerin schriftliche Bestätigungen von Bekannten und Freunden (Urk. 9 S. 5 f.)
bzw.
deren Zeugenaussagen (Urk. 27 S. 5)
und
Belege über gemeinsame Anschaffungen
und Unternehmungen (Urk. 9 S. 7 ff.) zum Beweis an
. Den
Vorhalt des Beklagten 3, die Klägerin beziehe zufolge des Todes ihres geschiedenen Ehemannes eine Witwenrente
, welche aber wegen Überversi
cherung nicht zur Auszahlung gelange
(Urk. 20 S. 7, Urk. 21/6)
, kontert die Klägerin mit der Feststellung, da keine Leistungen ausgerichtet würden, beziehe sie auch keine Witwenrente (Urk. 27 S. 7).
2.4.2
D
ie Klägerin
gibt die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Auslegung des Begriffs Lebensgemeinschaft im Sinne von
Art. 20a
Abs.
1
lit
. a BVG (vgl. BGE 138 V 86, 137 V 383, 134 V 369) zutreffend wieder. Hierauf kann auch für die Auslegung
von Ziffer 29.2
lit
. c des
Reglements der Beklagten 1 abgestellt wer
den.
Denn
die auszulegende
Reglements
bestimmung
entspricht
-
bis auf die
Weglassung des Anspruchs eines für gemeinsame Kinder unterhaltspflichtigen überlebenden Ehegatten zugunsten eines prioritären Anspruchs der
rentenbe
rechtigten
Kinder
(
Ziffer 29.2
lit
. b
des Reglements) -
wörtlich der gesetzlichen Regelung
.
2.4.3
Ergänzend
ist darauf hinzuweisen, dass die
vom Bundesgericht hervorgehobene
Ausschliesslichkeit
der Lebens
gemeinschaft sowohl in geistig-
seelischer als auch
in körperlicher und wirtschaftlicher Hinsicht
besteh
en muss (BGE 138 V 86 E. 4.1)
. Dies bedeutet, dass
alle
Komponenten der Beziehung
- selbst wenn sie im konkreten Fall nicht gegeben sind - gleichartige Beziehungen mit
Drittp
er
sonen
ausserhalb der fraglichen Lebensgemeinschaft
ausschliessen. Eine stän
dige ungeteilte Wohngemeinschaft oder eine massgebliche gegenseitige wirt
schaftliche Unterstützung sind
daher
zwar nicht konstitutive
Komponenten
der Lebensgemeinschaft
. Aber
eine Wohngemeinschaft
mit eine
r
Drittperson
(ausser Verwandten in auf- und absteigender Linie)
oder eine massgebliche wirtschaft
liche Unterstützung
durch nichtverwandte Drittpersonen widersprechen
dem geforderten Ausschliesslichkeitscharakter der
eheähnlichen
Lebensgemeinschaft
.
Deshalb ist festzuhalten
, dass zwar nicht den einzelnen Komponenten des Gemeinschaftsbegriffs, wohl aber dem Ausschliesslichkeitscharakter
der Bezie
hung in allen Komponenten
konstitutive Bedeutung zukommt.
2.4.4
Der Begriff
der Lebensgemeinschaft im Sinne von
Art. 20a
Abs. 1
lit
. a BVG
wird
aus dem bundesgerichtlichen
Kon
kubinatsbegriff
abgeleitet
(vgl. BGE 134 V 369
E. 7
)
. Dieser wurde
im Scheidungsrecht
entwickelt, um
eine Kumulation von
Unterhalts
ansprüchen
aus
mehreren aufeinanderfolgenden ehelichen oder eheähnlichen
Lebensgemeinschaften
zu verhindern
(vgl. den in BGE 134 V 369 zitierten BGE 118 II 235).
Den gleichen Zweck
wie der
Konkubinatsbegriff
verfolg
t
Art. 20a
Abs. 2 BVG
hinsichtlich von sozialversicherungsrechtlichen
Hinterlassenenleistungen
.
Anders als bei der zivilrechtlichen Regelung der nacheheli
chen Unterhalts
pflichten führt
im Sozialversicherungsrecht
die Begründung einer neuen ehe
ähnlichen Lebensgemeinschaft
aber
nicht zur Aufhebung der aus d
er früh
eren
Leben
s
gemeinschaft abgeleiteten Sozialversicherungsa
nsprüche (Witwen- und Witwerrenten enden zu Lebzeiten der Rentenempfänger nur bei Wiederverhei
ratung bzw. Registrierung einer neuen Partnerschaft, vgl.
Art.
22
Abs.
2 BVG und
Art.
23
Abs.
4 des Bundesgesetzes über die Alters- und
Hinterlassenenver
sicherung
, AHVG).
Um eine Anspruchskumulation
in eheähnlichen Lebensge
meinschaften
zu verhindern
schliesst
Art. 20a
Abs. 2 BVG die
(bei Eintritt des versicherten Ereignisses)
Noch-
Bezüger von
Renten
aus einer früheren Lebens
gemeinschaft
vom erneuten
Anspruch auf
Hinterlassenenleistungen
aus
.
2.
5
2.5.1
Insgesamt ergibt sich aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur eheähnli
chen Lebensgemeinschaft im Sinne von
Art. 20a
Abs. 1
lit
. a BVG und der Ausschlussbestimmung von
Art. 20a
Abs. 2 BVG eine kohärente und mit dem nachehelichen Unterhaltsrecht kompatible Regelung, welche eine sozialpolitisch unerwünschte Kumulation von
Hinterlassenenansprüchen
aus sukzessiven Lebensgemeinschaften
bzw. eine Bevorzugung von Partnern aus eheähnlichen Lebensgemeinschaften gegenüber solchen aus Ehen und eingetragenen Part
nerschaften verhinder
t.
2.5.2
Kern dieser Regelung ist die Erkenntnis, dass Witwer- oder Witwenrenten
aus einer früheren Lebensgemeinschaft
genauso
wie Unterhaltsbeiträge eines früheren Ehegatten dem Ausschliesslichkeitscharakter einer
anspruchsbegrün
denden
Lebensgemeinschaft
im Sinne von
Art. 20a
Abs. 1
lit
. a BVG widerspre
chen, weil sie massgebliche Unterstützungen durch Drittpersonen ausserhalb der eheähnlichen Lebensgemeinschaft darstellen, auf welche eine sich wiederver
heiratende oder
sich
neu in einer Partnerschaft registrierende Person verzichten muss.
2.5.3
Hinsichtlich der von
Art. 20a
Abs. 2 BVG abweichenden Ausschlussregelung von Ziffer 29.2
lit
. c des Reglemen
ts der Beklagten 1 ist
festzuhalten:
Dass
es den Vorsorgeeinrichtungen im Rahmen der autonomen Ausgestaltung überobligatorischer Ansprüche nach Art. 49
BVG
gestattet ist, die
anspruchsbe
gründenden
Lebensgemeinschaft in ihren Reglementen restriktiver
zu umschrei
ben
als in der höchstrichterlichen Rechtsprechung
zu
Art. 20a
Abs. 1
lit
. c BVG (
vgl. BGE 137 V 383 E. 3.2)
, bedeutet nich
t
,
dass sie deshalb auch befugt wären,
Art. 20a
Abs. 2 BVG
zugunsten der
darin
angesprochenen
Personen (und zulasten anderer Begünstigter) ab
zuändern
.
Denn aufgrund de
r
in vorstehender Erwägung 2.4.4 dargelegten Zweckbestimmung ist
Art. 20a
Abs. 2 BVG als zwingende (vgl. Art. 49 Abs. 2
Ziff. 3
BVG)
Regelung
anzusehen, welche sich (das Gesetz spricht in allgemeiner Form von Witwer- oder Witwenrenten) nicht nur auf Ehegatten- oder Lebenspartnerrenten aus in- oder ausländischen
Vor
sorgeeinrichtungen
beziehen kann, sondern
sich
auf alle
sozialversicherungs
rechtlichen
Renten beziehen muss, welche (durch Gesetz oder Reglement) mit einer Wiederverheiratung oder Neuregistrierung einer Partnerschaft aufgehoben werden (d.h. insbesondere auch auf Witwen- oder Witwerrenten der AHV).
Aus diesem Grund
ist bei der Prüfung der Frage, ob die Klägerin die Anspruchs
voraussetzungen von Ziffer 29.2
lit
. c des Reglements der Beklagten 1 erfüllt, nicht
nur
die dortige Ausschlussregel für Rentenbezüger massgeblich, sondern
auch
die vorstehend dargelegte von
Art. 20a
Abs. 2 BVG
.
3.
3.1
Der Sachverhalt, welcher im Hinblick auf die Beantwortung der Frage zu würdi
gen ist, ob der Klägerin im Lichte der Au
s
schlussregel von
Art. 20a
Abs. 2 BVG ein Anspruch auf das hinterlegte Todesfallkapital im Sinne von Ziffer 29.2
lit
. c des Reglements der Beklagten 1 zusteht, ist aus dem Schreiben der Pensions
kasse
C.___
vom 10. Oktober 2005 an die Klägerin (Urk. 21/6) ersichtlich.
Im besagten Schreiben wird bestätigt, dass die Klägerin mehr als 10 Jahre mit dem bei der Pensionskasse
C.___
versichert gewesenen
D.___
verheiratet war und bei der Scheidung vom 7. Dezember 1999 eine lebenslängliche Unterhaltsrente von Fr. 14‘400.-- pro Jahr zugesprochen erhal
ten habe. Aus diesem Grund habe sie durch den Tod
D.___
vom 12. April 2005
Anspruch auf eine Witwenrente der AHV in Höhe von Fr. 19‘488.-- pro Jahr sowie auf eine Ehegattenrente aus der obligatorischen beruflichen Vor
sorge in Höhe von Fr. 7‘821.-- pro Jahr erworben. Die Rente aus der beruflichen Vorsorge gelange jedoch nicht zur Auszahlung, weil die gesamten
Todesfall
leistungen
aus AHV und BVG die mit dem Scheidungsurteil zugesprochenen Unterhaltsansprüche gegenüber dem Verstorbenen übersteigen würden.
3.2
3.2.1
Das Schreiben der Pensionskasse
C.___
vom 10. Oktober 2005 an die Klägeri
n wurde im vorliegenden Prozess
vom Beklagten 3
mit der Klageantwort vom 16. Februar 2012
als Beleg dafür, dass die Klägerin eine ihren Anspruch auf das hinterlegte Todesfallkapital ausschliessende Witwen
rente beziehe (vgl. Urk. 20 S. 7)
, zu den Akten gereicht.
3.2.2
Die Beklagte 1 hatte in ihrer Klageantwort vom 30. Januar 2012 darauf hingewie
sen, dass die Klägerin im Hinterlegungsprozess vor Obergericht eine - nicht näher spezifizierte - Bestätigung
vom 22. März 2011
,
„
dass sie keine
Ehe
gattenrente
infolge Tod ihres verstorbenen Ehemannes
beziehe“, zu den Akten gereicht habe (Urk. 17 S. 12).
Die Klägerin hatte in ihrer Klageergänzung vom 12. Dezember 2011 lediglich selbst bestätigt, dass sie „weder aus einer in- noch ausländischen
Vorsorgeein
richtung
eine Ehegattenrente oder eine Lebenspartnerrente“ beziehe (Urk.
9 S. 11)
.
3.2.3
Replicando
bot die Klägerin das vom Beklagten 3 eingereichte Schreiben der Pensionskasse
C.___
vom 10. Oktober 2005 als Beweis dafür an, dass die besagte Pensionskasse der Klägerin keine Leistungen ausrichte (Urk. 27 S. 7).
3.2.4
Aufgrund der Parteivorbringen ist
also
davon auszugehen, dass der im Schrei
ben der Pensionskasse
C.___
vom 10. Oktober 2005
verur
kundete
Sachverhalt (vgl. E. 3.2.1) der Beklagten 1 im Zeitpunkt der Hinterle
gung noch nicht bekannt war
. Es wird
aber
- was vom Beklagten 3 implizit behauptet und von der Klägerin bestätigt wird -
v
on keiner Partei bestritten
, dass die Klägerin
noch
im Zeitp
unkt des Todes von
A.___
sowohl Anspruch auf eine Witwenrente der AHV als auch Anspruch auf eine Ehegattenrente aus der obligatorischen beruflichen Vorsorge
D.___
hatte, wobei
Letztere
bis zum Tod von
A.___
wegen Überversicherung nie zur Auszahlung gelangte.
3.3
3.3.1
In seinem Urteil 9C_767/2012 vom Urteil vom 2
2.
Mai 2013 hatte das Bundesge
richt einen Anspruch auf
Hinterlassenenleistungen
zu prüfen, welcher gemäss den reglementarischen Bestimmungen davon abhing, ob die
verstorbene Person vor ihrem Tod Bezügerin einer Invalidenr
ente war oder nicht.
D
as Bundesgericht kam zum Schluss, dass
die Verstorbene im Zeitpunkt ihres Todes als Rentenbezügerin der Vorsorge
einrichtung zu qualifizieren sei
,
obwohl wegen der Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers bis zum Zeitpunkt des Todes nie eine Invalidenrente der beruflichen Vorsorge zur Auszahlung gelangte.
F
ür die Qualifikation als rentenbeziehende Person
komme es
nicht darauf an
,
ob bereits eine Rente fällig, d.h. effektiv bezogen worden sei, sondern lediglich, ob sich aufgrund der Realisierung des versicherten Ereignisses ein Anspruch auf eine berufsvorsorgerechtliche Invalidenrente ergeben habe.
3.3.2
D
em
folgend kann es
auch
für die Qualifikation der Klägerin als Bezügerin einer berufsvorsorgerechtlichen Witwenrente nicht darauf ankommen, ob eine solche je
ausbezahlt wurde, sondern
ist einzig entscheidend
, dass
die Klägerin
im Zeit
punkt des Vorsorgefalles, welcher den Anspruch auf das strittige
Todesfallkapi
tal
begründet,
immer noch
Gläubigerin eines durch den Tod
ihres
geschiedenen Ehemannes
entstandenen
Rentenanspruch
s
aus beruflicher Vorsorge
(
Renten
stammrecht
) war
.
Was das Bundesgericht im vorstehend zitierten Präjudiz entschieden hat, muss im vorliegenden Fall umso mehr gelten, als es mit den Ausschlussregelungen von
Art. 20a
Abs. 2
BVG
und Ziffer 29.2
lit
. c des massgeblichen Reglements ja gerade darum geht, Personen, welche noch Vorsorgeschutz aus einer früheren Lebensgemeinschaft geniessen
, vom Leistungsanspruch im neuen Vorsorgefall auszuschliessen
(
vgl.
E. 2.4.4)
.
3.3.3
Auch wenn sich gezeigt hat, dass die Klägerin
auch als Bezügerin einer
berufs
vorsorgerechtlichen
Ehegattenrente im Sinne von Ziffer 29.2
lit
. c des Regle
ments der Beklagten 1 zu qualifizieren und ihr Anspruch auf das hinterle
gte Todesfallkapital
aus diesem Grund
abzuweisen
ist
, ist daran festzuhalten,
dass
der
-
im Schreiben der Pensionskasse
C.___
vom 10. Oktober 2005 dokumentierte und
unbestrittene -
Bezug
d
er AHV-Witwenrente
genügen würde, um den Anspruch
der Klägerin auf das Todesfallkapital
abzuweisen. Dies lässt sich nicht nur aus dem Normz
w
eck von
Art. 20a
Abs. 2 BVG ableiten (vgl. E. 2.5.3), sondern ist auch aus Gründen der Rechtssicherheit geboten.
Denn das vorprozessuale und prozessuale Verhalten der Klägerin und der Beklag
ten 1 (vgl. E. 3.2) zeigt, dass es auch für Rechtskundige oder rechtskundig Vertretene
keineswegs augenfällig ist, wer als Bezüger oder Bezügerin einer berufsvorsorgerechtlichen Ehegattenre
nte zu qualifizieren ist. Zudem führt nur die AHV/IV ein zentrales Rentenregister und stellt
sich
daher
die Frage, wie eine Vorsorgeeinrichtung
mit vertretbarem Aufwand
die Selbstdeklaration eines
ansprucherhebenden
Leb
e
nspart
ners überprüfen soll, wenn
- wie offenbar im vorliegenden Fall -
die
Selbstdeklaration
keinerlei Hinweise auf
frühere
Vorsor
gefälle
und darin involvierte Vorsorgeeinrichtungen enthält.
3.4
3.4.1
Nach dem Gesagten ist das Begehren um Herausgabe des gerichtlich hinterleg
ten
Todesfallkapital
s an die Klägerin abzuweisen.
3.4.2
Daraus
ergibt sich ohne
Weiteres
(vgl. E. 2.3.2)
, dass der
hinterlegte Betrag
den in der
Begünstigtenordnung
des Reglements nachrangigen
,
nicht
rentenberech
tigten
Kindern
des Verstorbenen
(den Beklagten 2 und 3)
zu gleichen Teilen zufällt (Ziffer 29.2 Abs. 1
lit
. d in Verbindung mit Ziffer 29.2 Abs. 3)
.
Die Beklagte 2
ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass sie den ihr zugesprochenen Anteil am hinterlegten Betrag gegebenenfalls vertraglich (d.h. mit deren Einverständnis) an eine Drittperson abtreten
kann
,
um
im Falle einer Beschwerde an das Bundesgericht die weitere Beteiligung am Prozess und jegliches Prozessrisiko zu vermeiden.
N
ach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheids
kann die Beklagte 2
den auf sie entfallenden Anteil des hinterlegten Betrags auf ein eigenes Konto überweisen lassen und frei weiter darüber verfügen oder ihre im Prozess abgegebene Ver
zichtserklärung dahingehend präzisieren, dass sie der Kasse des Bezirksgerichts
B.___
ein Fremdkonto nennt, auf welches der Betrag zu überweisen ist.
Erwächst der vorliegende Entscheid in Rechtskraft und t
rifft die Beklagte
2 auch nach Fristansetzung keine Disposition
, ist der ihr
zugesprochene Betrag der Hinterlegerin (der Beklagten 1) zurückzuerstatten und von dieser den freien Mitteln des Vorsorgewerks zuzuweisen, welchem der verstorbene
A.___
angehört hat.
3.4.3
Weiter ergibt sich aus dem Entscheid über das Recht am hinterlegten Betrag, dass die Klägerin mit der Geltendmachung ihrer
nach Sach- und Rechtslage ungerechtfertigten
Auszahlungsforderung gegenüber der Beklagten 1 die Hin
terlegung provoziert und sich der Hinterlegung zu Unrecht widersetzt hat
(vgl. Urk. 2/7 S. 5 ff.), weshalb sie zu verpflichten ist, der Beklagten 1 die von dieser vorgeschossenen Kosten des erstinstanzlichen Hinterlegungsverfahrens zurück
zuerstatten.
4.
4.1
Schliesslich ist die Klägerin entsprechend dem Ausgang des Prozesses zu ver
pflichten
,
dem anwaltlich vertretenen Beklagten 3 dessen Parteikosten zu erset
zen (
§
34
Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht,
GSVGer
).
Die Höhe der gerichtlich festzusetzenden Entschädigung bemisst sich nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens, jedoch ohne Rücksicht auf den Streitwert (
§
34
Abs.
3
GSVGer
). Für den Aufwand des Beklagten 3 erscheint ein Betrag von Fr. 3‘100.-- (inkl.
Bar
auslagen
und
MWSt
) als angemessen.
4.2
Der Antrag der Beklagten 1 auf Zusprechung einer Parteientschädigung ist abzu
weisen. Einerseits werden Parteientschädigungen an Versicherungsträger zulasten einer Partei aus Rücksicht auf die Kostenlosigkeit des Verfahrens grundsätzlich nur sehr zurückhaltend und bei aussergewöhnlich hohem Auf
wand zugesprochen
, weil gerichtliche Streitigkeiten um Leistungen zur norma
len Geschäftstätigkeit eines Sozialversicherers gehören
. Andererseits hat es die Vorsorgeeinrichtung selbst in der Hand, ihren Aufwand bei
Prätendentenstrei
tigkeiten
wie der vorliegenden zu verringern, indem sie im Rahmen ihrer
Gestaltungsautonomie
die Anspruchskriterien so fest
le
gt, dass diese
für die Des
tinatäre leicht verständlich und für sie selbst leicht zu überprüfen sind
(vgl. E. 3.3.3).
Das Gericht erkennt:
1.
Die Klage wird abgewiesen und das beim Bezirksgericht
B.___
hinterlegte
Todesfall
kapital
von Fr. 261‘874.-- zuzüglich
Zins
den Beklagten 2 und 3 zu gleichen Teilen herausgegeben.
2.
D
ie vom Bezirksgericht
B.___
mit Verfügung vom 22. Juni 2011
für die Bewilli
gung der Hinterlegung
festgesetzten und
vorbehältlich der definitiven Verlegung
mit dem vorliegenden Entscheid
von der Beklagten 1 bezogenen Gerichtskosten in Höhe von
Fr.
6‘700.--
werden der Klägerin auferlegt, und es wird der Beklagten 1 ein
Rück
erstattungsanspruch
in dieser Höhe gegen die Klägerin zugesprochen.
3
.
Das Verfahren ist kostenlos.
4
.
Die Klägerin wird
verpflichtet,
dem Beklagten 3
ei
ne Prozessentschädigung von Fr.
3'100
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
Das Entschädigungsbegehren der Beklagten 1 wird abgewiesen.
5
.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Fürsprecher Heinz T. Stadelmann
-
AXA Leben AG
-
Y.___
-
Rechtsanwalt Daniel
Buff
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
6
.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu
enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstErnst