# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f7bc5a10-0b55-5d84-8b0d-31bae0508a58
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-09-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.09.2008 E-4931/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4931-2008_2008-09-24.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-4931/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 4 .  S e p t e m b e r  2 0 0 8

Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 
mit Zustimmung von Richter Walter Lang, 
Gerichtsschreiber Jan Feichtinger.

A._______, geboren (...),
B._______, geboren (...),
Kosovo,
Schweizerisches Rotes Kreuz, (...),
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung; Verfügung des BFM vom 26. 
Juni 2008 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-4931/2008

Sachverhalt:

A.
Eigenen Angaben zufolge verliessen die Beschwerdeführenden, ethni-
sche Albaner mit letztem Wohnsitz in (...), Gemeinde (...), Kosovo, am 
20. November 2007 ihren Heimatstaat und reisten am 25. November 
2007 in die Schweiz, wo sie am folgenden Tag um Asyl nachsuchten. 
Am  18.  Dezember  2007  fanden  in  Altstätten  die  Emp-
fangsstellenbefragungen statt,  und am 22. Januar 2008 erfolgten die 
Anhörungen zu den Asylgründen durch das BFM.

Im  Wesentlichen  machten  die  Beschwerdeführenden  dabei  geltend, 
der Beschwerdeführer habe bis Ende 2005 im damaligen Serbien und 
Montenegro  als  (...)  gearbeitet.  So  genannte  Patrioten  hätten  im 
Kosovo das Gerücht verbreitet, er habe trotz der gewalttätigen Ausein-
andersetzungen  zwischen  Serben  und Kosovo-Albanern  weiterhin  in 
Serbien gearbeitet. Deshalb seien die Beschwerdeführenden am 15. 
Oktober 2007 auf der Strasse von Maskierten angehalten und mit ei-
nem Messer bedroht worden, der Beschwerdeführer sei hierbei befragt 
und durchsucht worden, seiner Frau habe man mit  dem Messer das 
Kleid zerschnitten, worauf sie das Bewusstsein verloren habe. Den Be-
schwerdeführer habe man unter der Bedingung freigelassen, dass er 
den Kosovo verlasse, da er dort nicht mehr erwünscht sei. Aus Angst 
hätten die Beschwerdeführenden nicht die Polizei informiert, sondern 
das Land fünf Tage nach dem Ereignis verlassen.

B.
Mit Verfügung vom vom 25. Juni 2008 – eröffnet am 30. Juni 2008 – 

stellte  das  BFM fest,  die  Beschwerdeführenden erfüllten  die Flücht-

lingseigenschaft nicht, wies die Asylgesuche vom 26. November 2007 

ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug 

an. 

C.
Gegen diesen Entscheid erhoben die Beschwerdeführenden mit  Ein-

gabe vom 25. Juli 2008 (Poststempel: 27. Juli 2008) Beschwerde beim 

Bundesverwaltungsgericht  und  beantragten,  die  Beschwerde  sei  für 

zulässig zu erklären, betreffend die Wegweisung sei die aufschieben-

de Wirkung der Beschwerde anzuordnen, und der Vollzug der von der 

Vorinstanz  verfügten  Wegweisung  sei  zugunsten  einer  vorläufigen 

Aufnahme  zwecks  Fortführung  der  aufgenommenen  medizinischen 

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Behandlung  aufzuschieben.  Weiter  sei  ihnen  die  unentgeltliche 

Rechtspflege zu gewähren.

D.  
Mit Zwischenverfügung vom 31. Juli  2008 stellte die zuständige Inst-
ruktionsrichterin  des  Bundesverwaltungsgerichts  fest,  dass  lediglich 
der Vollzug der Wegweisung Gegenstand des Verfahrens bilde, wies 
das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab und 
setzte den Beschwerdeführenden eine Frist zur Leistung eines Kosten-
vorschusses von Fr. 600.--. Dieser wurde am 4. August  2008 einbe-
zahlt. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998 
[AsylG, SR 142.31];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Die  Be-
schwerdeführenden  sind  durch  die  angefochtene  Verfügung  berührt 
und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie-
hungsweise Änderung. Die  Beschwerdeführer sind  daher  zur  Einrei-
chung der Beschwerde legitimiert  (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, 
50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG).

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2.
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  (Art. 111  Bst. e 
AsylG). Wie  nachstehend aufgezeigt,  handelt  es  sich  vorliegend  um 
eine  solche,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 
AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung des Schriftenwechsels 
verzichtet.

3.
Wie bereits in der Zwischenverfügung vom 31. Juli  2008 festgestellt, 
richtet sich die Beschwerde ausschliesslich gegen den angeordneten 
Vollzug der Wegweisung. Die Ziffern 1 (Verneinung der Flüchtlingsei-
genschaft)  und  2  (Ablehnung  des  Asylgesuchs)  des  Dispositivs  der 
Verfügung des BFM vom 25. Juni 2008 sind somit mangels Anfechtung 
in  Rechtskraft  erwachsen. Auch die Wegweisung als solche ist  nicht 
mehr zu überprüfen (Ziffer 3 des Verfügungsdispositivs). Gegenstand 
des  vorliegenden  Beschwerdeverfahrens  bildet  somit  lediglich  die 
Frage,  ob allenfalls  wegen  Unzulässigkeit,  Unzumutbarkeit  oder  Un-
möglichkeit des Vollzugs der Wegweisung die vorläufige Aufnahme an-
zuordnen ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 4 des Bundesge-
setzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Auslän-
der [AuG, SR 142.20]). Es ist deshalb zu prüfen, ob die Vorinstanz den 
Wegweisungsvollzug zu Recht angeordnet hat.

4.
Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht 
zumutbar, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 
den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 
Abs. 2 AsylG i.V.m. Art  83 Abs. 1 AuG), welches seit dem 1. Januar 
2008 in Kraft ist. Vor dem 1. Januar 2008 wurden die Voraussetzungen 
für die vorläufige Aufnahme im Bundesgesetz vom 26. März 1931 über 
Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (aANAG, BS 1 121) gere-
gelt,  welches  zeitgleich  mit  dem  Inkrafttreten  des  AuG  aufgehoben 
wurde (vgl. Art. 125 AuG i.V.m. Ziff. I Anhang zum AuG). Inhaltlich hat 
sich an den Voraussetzungen für die Anordnung der vorläufigen Auf-
nahme  durch  die  Gesetzesänderung  nichts  geändert.  Indes  ist  die 
vorläufige  Aufnahme  gestützt  auf  Art.  44  Abs.  3  aAsylG  (schwer-
wiegende persönliche Notlage) im Rahmen der genannten Gesetzes-
änderung aufgehoben worden.  

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4.1 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Verpflich-
tungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Aus-
länders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegen-
stehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen  werden,  in  dem ihr  Leib,  ihr  Leben  oder  ihre  Freiheit  aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend dar-
auf  hin,  dass  der  Grundsatz  der  Nichtrückschiebung  nur  Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es dem Beschwerdeführer rechtskräftig nicht gelungen ist, eine asyl-
rechtlich  erhebliche  Gefährdung  nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu 
machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlings-
rechtlichen  Non-Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  An-
wendung finden. Eine Rückkehr  des  Beschwerdeführers  in  den Hei-
matstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers  noch  aus  den  Akten  Anhaltspunkte  dafür,  dass  er  für  den  Fall 
einer  Ausschaffung  in  den  Heimatstaat dort  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art.  3  EMRK  oder  Art.  1  FoK  verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäi-
schen  Gerichtshofes  für  Menschenrechte  (EGMR)  sowie  jener  des 
UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  kon-
krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm 
im Fall  einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung 

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drohen  würde  (vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK]  2001 Nr. 16 S.122, 
mit weiteren Hinweisen; EGMR, Bensaid gegen Grossbritannien, Urteil 
vom  6.  Februar  2001,  Recueil  des  arrêts  et  décisions  2001-I, 
S. 327 ff.).  Auch  die  allgemeine  Menschenrechtssituation  im 
Heimatstaat  lässt  den  Wegweisungsvollzug  klarerweise  nicht  als 
unzulässig  erscheinen.  Nach  dem  Gesagten  ist  der  Vollzug  der 
Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen 
Bestimmungen zulässig.

4.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 
7  AuG -  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft  zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

4.2.1 Im Kosovo herrscht zur Zeit weder Krieg, Bürgerkrieg noch liegt 
eine  Situation  allgemeiner  Gewalt  vor.  Hinzu  kommt,  dass  sich  der 
Kosovo am 17. Februar 2008 als ein von Serbien unabhängiger Staat 
erklärt  hat.  Dabei  haben sich  die  Vertreter  der  neuen Regierung  im 
Rahmen  ihrer  Unabhängigkeitserklärung  verpflichtet,  sämtliche 
Verträge und Absprachen, die sich aus dem „Umfassenden Vorschlag 
zur  Regelung  des  Kosovostatus“  des  Sondergesandten  des  UNO-
Generalsekretärs  für  den  Prozess  zur  Bestimmung  des  künftigen 
Status  des  Kosovos ergeben,  vollumfänglich  zu  erfüllen. Vor diesem 
Hintergrund haben in der Folge zahlreiche Staaten der Europäischen 
Union  (EU)  den  Kosovo  als  von  Serbien  unabhängigen  Staat 
anerkannt. Die Schweiz tat  dies am 27. Februar 2008. Bereits Ende 
März 2008 hat sie diplomatische sowie konsularische Beziehungen mit 
dem  neuen  Staat  aufgenommen,  namentlich  in  Pristina  eine 
Schweizerische Vertretung eröffnet. Der veränderte Status des Kosovo 
dürfte die Situation für die albanischstämmigen Beschwerdeführenden 
in ihrem Heimatstaat zusätzlich erleichtern.

4.2.2 Fraglich ist  hingegen das Vorliegen von individuellen Gründen, 
welche gegen die Zumutbarkeit  einer Rückkehr in den Kosovo spre-
chen würden. Die Beschwerdeführenden machen in der Beschwerde-
schrift – Bezug nehmend auf ein Arztzeugnis von Dr. med. C._______, 

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Facharzt für Allgemeine Medizin – geltend, die medizinische Situation 
der  Beschwerdeführerin  begründe  die  Unzumutbarkeit  des 
Wegweisungsvollzuges. 

Vorweg  ist  festzuhalten,  dass  die  diagnostizierte  und  im  Zeugnis 
aufgeführte  Prosttraumatische  Belastungsstörung  (PTBS;  ICD-10:  F 
43.1)  nicht  als  erwiesen  erachtet  werden  kann,  zumal  sie  nicht  von 
einem  Spezialisten  festgestellt  wurde,  und  zudem  der  behandelnde 
Arzt  erhebliche Verständigungsprobleme eingeräumt hat. Bereits  aus 
diesen Gründen vermag das Zeugnis das Vorliegen einer PTBS nicht 
rechtsgenüglich  zu  beweisen.  Hinzu  kommt,  dass  dem  vom 
18. Juli 2008 datierenden Zeugnis zu entnehmen ist, dass der behan-
delnde  Arzt  die  Beschwerdeführerin  seit  dem  9.  April  2008,  mithin 
während über drei Monaten, nicht mehr gesehen habe. Ebensowenig 
liegt ein Zeugnis des (...) vor, an welches sich Dr. med. C._______ mit 
Schreiben vom 2. März 2008 zwecks Vereinbarung einer Sprechstunde 
gewendet  hat.  In  Anbetracht  der  vom  behandelnden  Arzt 
beschriebenen Symptome sowie der Schwere der Diagnose – PTBS-
Patienten bedürfen in  aller  Regel  einer  medikamentös  unterstützten, 
langfristigen  Psychotherapie  –  ist  nicht  nachvollziehbar,  warum  die 
Beschwerdeführerin  bei  tatsächlichem  Vorliegen  einer  PTBS  über 
Monate hinweg untätig geblieben wäre.

Aber selbst unter der Annahme, bei der Beschwerdeführerin liege eine 
PTBS vor, ist festzustellen, dass psychische Erkrankungen dieser Art 
auch  im  Heimatstaat  behandelbar  sind,  da  die  benötigten  Medi-
kamente dort zugänglich sein sollten bzw. Fachärzte für Psychiatrie tä-
tig  sind,  in  deren Behandlung sich  die  Beschwerdeführerin  begeben 
könnte. Der  Umstand,  dass  die  medizinische Versorgung im Kosovo 
nicht auf dem Stand westeuropäischer Staaten steht und die dortigen 
Strukturen gut ausgelastet beziehungsweise teilweise überlastet sind, 
lässt für sich allein eine Rückschaffung in das Heimatland nicht als un-
zumutbar erscheinen. Eine vorläufige Aufnahme „zwecks Fortführung 
der  aufgenommenen  medizinischen  Behandlung“  rechtfertigt  sich 
umso weniger,  als  die Beschwerdeführerin  – wie oben ausgeführt  – 
auf die in der Schweiz in grösserem Ausmass erhältlichen Therapie-
möglichkeiten weitestgehend verzichtet hat. 

Somit  erweist  sich  der  Vollzug der  Wegweisung insgesamt  auch als 
zumutbar.

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4.3
Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zustän-
digen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendi-
gen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der 
Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 
Abs. 2 AuG).

4.4
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä-
tigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut-
bar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt  eine Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

5.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist  nach dem Gesagten abzuweisen und den durch die 
Vorinstanz verfügte Wegweisungsvollzug zu bestätigen.

6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten in der Höhe von 
Fr. 600.--  (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 und 3 des Regle-
ments vom 21. Februar  2008 über die Kosten und Entschädigungen 
vor  dem Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 173.320.2])  den  Be-
schwerdeführenden aufzuerlegen und mit dem am 4. August 2008 in 
gleicher  Höhe  geleisteten  Kostenvorschuss  zu  verrechnen  (Art.  63 
Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt und mit  dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss 
verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführenden (Einschreiben)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 

Akten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)
- (...) (in Kopie)

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Gabriela Freihofer Jan Feichtinger

Versand: 

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