# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d2e07cb9-36d6-57f7-9442-c3dad4223bd8
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-08-02
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 02.08.2018 720 17 350/200
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_720-17-350-200_2018-08-02.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 2. August 2018 (720 17 350 / 200) 
____________________________________________________________________ 

 

 

Invalidenversicherung 

 

Rückforderung einer IV-Rente: Die falsche Anrechnung von Beitragsjahren betrifft einen 

spezifisch AHV-rechtlichen und nicht einen IV-relevanten Gesichtspunkt. Die Bestim-

mung Art. 88
bis

 Abs. 2 lit. a IVV kommt also nicht zum Tragen. Die Rückforderung der un-
rechtmässig erfolgten Rentenzahlungen mit Wirkung ex tunc ist somit unabhängig von 

einer Verletzung der Meldepflicht durch die Versicherte zulässig.  

 

 
Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Kantonsrichter Daniel Noll, Kantons-

richter Dieter Freiburghaus, Gerichtsschreiber i.V. Robert Schibli 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführerin, vertreten durch Daniel Altermatt, 
Rechtsanwalt, Neuarlesheimerstrasse 15, Postfach 435, 
4143 Dornach 

  
 
gegen 
 
 

 IV-Stelle Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, 
Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Rückforderung  
 
 

 

A. Die im Jahr 1956 geborene A.____ bezieht seit dem 1. Dezember 1998 eine ganze 
Rente der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV; vgl. Verfügung der IV-Stelle vom 
5. September 2002).  
 

 
 
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B. Im Rahmen der am 19. September 2017 erfolgten Zusprache einer IV-Rente an 
B.____, den Ehemann der Versicherten, nahm die Ausgleichskasse Basel-Landschaft (Aus-
gleichskasse) die Neuberechnung der Rente von A.____ vor und kam zum Ergebnis, dass de-
ren bisherige Rente auf einer falschen Basis berechnet worden sei. Bei der Festlegung der 
Rentenhöhe seien Beitragszeiten angerechnet worden, obwohl die Versicherte während dieser 
Zeit nicht in der Schweiz wohnhaft gewesen sei. Die IV-Stelle forderte deshalb mit Verfügung 
vom 18. September 2017 die ohne Rechtsgrund ausgerichteten IV-Rentenbeträge der letzten 
fünf Jahre in der Höhe von Fr. 20`610.– zurück. Gleichentags erliess die IV-Stelle eine Verfü-
gung, mit der sie die IV-Rente von A.____ von Fr. 623.– auf Fr. 453.– monatlich reduzierte. 
 
C. Gegen die Rückforderungsverfügung vom 18. September 2017 erhob die Versicherte, 
vertreten durch Advokat Daniel Altermatt, am 18. Oktober 2017 Beschwerde beim Kantonsge-
richt des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), und 
beantragte, es sei von der Rückforderung im Betrag von Fr. 20'610.– in Aufhebung der ange-
fochtenen Verfügung abzusehen. In der ergänzenden Beschwerdebegründung vom 20. No-
vember 2017 hielt sie fest, dass sie ihre Meldepflicht nicht verletzt habe, weshalb eine rückwir-
kende Rückforderung der Leistungen der IV-Stelle nicht zulässig sei. 
 
D. Mit Vernehmlassung vom 19. Januar 2018 schloss die IV-Stelle unter Verweis auf die 
Vernehmlassung der Ausgleichkasse vom 19. Januar 2018 auf Abweisung der Beschwerde. 
 
E. Mit Replik vom 18. April 2018 hielt die Beschwerdeführerin an den Rechtsbegehren 
und Ausführungen gemäss der Beschwerde vom 18. Oktober 2017 und der ergänzenden Be-
schwerdebegründung vom 20. November 2017 fest. Sie wies dabei darauf hin, dass zufolge 
Reduktion der IV-Rente und Wegfall der Kinderrente Rentenleistungen der Suva ausgerichtet 
würden. Die Gesamtsumme der Rückforderung sei aufgrund des von der Suva ausbezahlten 
Betrags in der Höhe von Fr. 17`331.60, welche infolge eines Verrechnungsantrags an die Be-
schwerdegegnerin ausbezahlt worden sei, bei einer allfälligen Abweisung der Beschwerde im 
vorliegenden Verfahren entsprechend zu reduzieren. 
 
F. Die IV-Stelle hielt mit Duplik vom 4. Mai 2018 an ihrem Abweisungsantrag fest. Den 
Vorbringen der Beschwerdeführerin in ihrer Replik vom 18. April 2018 könne aber insoweit ge-
folgt werden, als der Rückforderungsbetrag um den von der Suva an die IV-Stelle geleisteten 
Verrechnungsbetrag von Fr. 17`331.60 zu reduzieren sei. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1. Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) 
vom 19. Juni 1959 können Verfügungen der kantonalen IV-Stellen direkt vor dem Versiche-
rungsgericht am Ort der IV-Stelle angefochten werden. Anfechtungsobjekt des vorliegenden 
Verfahrens bildet eine Verfügung der IV-Stelle Basel-Landschaft, sodass die örtliche Zuständig-
keit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. b des Gesetzes 
über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beur-

 
 
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teilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons 
Beschwerden gegen Verfügungen der kantonalen IV-Stelle. Es ist somit auch sachlich zur Be-
handlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 
 
2.1 Streitgegenstand bildet im vorliegenden Verfahren die Rückforderungsverfügung vom 
18. September 2017, mit welcher die IV-Stelle von der Beschwerdeführerin einen Betrag von 
Fr. 20'610.– zurückforderte. Dabei sind sich die Parteien einig, dass der Rückforderungsbetrag 
um Fr. 17`331.60 zu reduzieren ist. Es ist somit zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin der IV-
Stelle infolge der zu hoch ausgerichteten Invalidenrente einen Betrag von Fr. 3`278.40 zurück-
zuzahlen hat. 
 
2.2 Gemäss Art. 25 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche-
rungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 sind unrechtmässig bezogene Sozialversicherungs-
leistungen zurückzuerstatten. Im Bereich der Invalidenversicherung sieht Art. 85 Abs. 2 der 
Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) vom 17. Januar 1961 jedoch eine Ausnahme 
vom Grundsatz der Rückerstattung zu Unrecht bezogener Leistungen mit Wirkung ex tunc vor: 
Ergibt die Überprüfung der invaliditätsmässigen Anspruchsvoraussetzungen, dass eine Leis-
tung herabgesetzt oder aufgehoben werden muss, so erfolgt die entsprechende Änderung in 
der Regel mit Wirkung ex nunc et pro futuro (vgl. BGE 119 V 432 Regeste und E. 2). In Bezug 
auf IV-Renten statuiert Art. 88bis Abs. 2 lit. a IVV sodann explizit, dass diese frühestens im zwei-
ten Monat nach Zustellung der Verfügung herabgesetzt oder aufgehoben werden dürfen. Mithin 
kann eine wiedererwägungsweise Herabsetzung der IV-Rente grundsätzlich nicht rückwirkend 
erfolgen. Art. 88bis Abs. 2 lit. b IVV sieht jedoch für den Fall, dass eine versicherte Person ihre 
Leistung unrechtmässig erwirkt hat oder der ihr zumutbaren Meldepflicht nicht nachgekommen 
ist, eine Pflicht zur Rückerstattung mit Wirkung ex tunc vor. Gemäss Rechtsprechung ist eine 
Rückwirkung ex tunc auch möglich, wenn der zur Wiedererwägung führende Fehler der Verwal-
tung einen AHV-analogen Gesichtspunkt betrifft (z.B. Staatsangehörigkeit, Zivilstand, Wohnsitz, 
Versicherteneigenschaft, massgebendes durchschnittliches Jahreseinkommen, etc.; vgl. nicht 
veröffentlichtes Urteil des ehemaligen Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; seit 
1. Januar 2007 Bundesgericht, sozialrechtliche Abteilungen] vom 17. Januar 2001, I 73/00, 
E. 1a mit weiteren Hinweisen; URS MÜLLER, Die materiellen Voraussetzungen der Rentenrevi- 
sion in der Invalidenversicherung, Freiburg i. Ue. 2003, S. 97 Rz. 354 ff. mit Hinweisen zur 
Rechtsprechung). Folglich ist bei IV-Renten eine Wiedererwägung mit Wirkung ex nunc et pro 
futuro (Art. 85 Abs. 2 IVV) immer dann vorzunehmen, wenn kein Fall von Art. 88bis Abs. 2 lit. b 
IVV vorliegt und die Verwaltung bei Erlass ihrer mangelhaften Verfügung einen spezifisch IV-
rechtlichen Gesichtspunkt falsch beurteilt hat (z.B. Bemessung des Invaliditätsgrads; 
vgl. BGE 105 V 172 E. 6a, 107 V 37 E. 2a). Solche IV-spezifische Aspekte beschlagen die ma-
teriellen Voraussetzungen, welche für die Zusprechung von Leistungen der Invalidenversiche-
rung konstitutiv sind, namentlich rechtliche Subsumtionen, Tatsachenfeststellungen oder Er-
messensausübungen (vgl. ULRICH MEYER-BLASER, Bundesgesetz über die Invalidenversiche-
rung [IVG], Zürich 1997, S. 268). Damit stellt sich im Zusammenhang mit der Prüfung einer all-
fälligen Rückforderungsverfügung der IV-Stelle stets die Frage, worauf sich der von der Verwal-
tung begangene Fehler bezogen hat. Unerheblich ist es, von welcher Verwaltungsbehörde 

 
 
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(Ausgleichskasse oder IV-Stelle) der Fehler letztlich begangen worden ist. Entscheidend ist 
vielmehr allein die materielle Seite des unterlaufenen Fehlers (vgl. BGE 107 V 38 E. 2b).  
 
3.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass die Rückforderung einzig auf die falsche 
Rentenberechnung durch die Ausgleichkasse zurückgehe, die zu viele Beitragszeiten ange-
rechnet habe und deshalb zu einem zu hohen Rentenbetrag gelangt sei. Der Beschwerdeführe-
rin könne keine Verletzung der zumutbaren Meldepflicht nach Art. 77 IVV vorgeworfen werden, 
die eine rückwirkende Korrektur des IV-Rentenanspruchs gemäss Art. 88bis Abs. 2 lit. b Satz 2 
rechtfertigen würde, da sie bei der Anmeldung zum Bezug von IV-Leistungen vom 5. April 1998 
das Datum ihrer Einreise in die Schweiz (am 12. Mai 1992) richtig angegeben habe.  
 
3.2 Die IV-Stelle ist mit der Beschwerdeführerin einig, dass keine Meldepflichtverletzung 
vorliegt und somit die zu hohen Rentenauszahlungen ohne deren Verschulden erfolgten. Sie ist 
demgemäss der Ansicht, dass die strittige Rückforderung nicht gestützt auf Art. 88bis Abs. 2 lit. b 
IVV erfolgt ist. Sie geht jedoch davon aus, dass der zur Wiedererwägung führende Fehler einen 
AHV-rechtlichen Gesichtspunkt betrifft und deshalb eine Rückforderung ex tunc zulässig ist. 
Dies ist zu prüfen. 
 
3.3 Den Akten ist zu entnehmen, dass die IV-Stelle bei der Rentenberechnung der Be-
schwerdeführerin fälschlicherweise vierzehn Jahre Beitragszeit anrechnete, obwohl die Versi-
cherte gemäss IK-Auszug vom 30. Mai 2000 lediglich während vier Jahren Beiträge entrichtet 
hatte. Die Korrektur der fälschlicherweise angerechneten Beitragszeit erfolgte darauf mit der in 
Rechtskraft erwachsenen Verfügung vom 18. September 2017. Die fälschlicherweise Anrech-
nung von vierzehn anstelle von vier Beitragsjahren betrifft einen spezifisch AHV-rechtlichen und 
nicht einen IV-relevanten Gesichtspunkt (siehe Art. 29bis Abs. 1 AHVG; vgl. nicht veröffentlichtes 
Urteil des EVG vom 17. Januar 2001, I 73/00, E. 1a aa). Die Beschwerdegegnerin hat sich des-
halb zu Recht auf den Standpunkt gestellt, dass die ex nunc Wirkung der Bestimmung Art. 88

bis
 

Abs. 2 lit. a der Verordnung über die Invalidenversicherung in casu nicht zum Tragen kommt. 
Damit ist nach Art. 25 ATSG die Rückforderung der unrechtmässig erfolgten Rentenzahlungen 
mit Wirkung ex tunc unabhängig von einer Verletzung der Meldepflicht durch die Versicherte 
zulässig. Die angefochtene Verfügung, mit welcher die rückwirkende Leistungsanpassung für 
die letzten fünf Jahre zurückforderte (Art. 25 Abs. 2 ATSG) erfolgte, ist demnach nicht zu bean-
standen und die Beschwerde deshalb abzuweisen. 
 
4. Der Vollständigkeit halber wird auf Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG hingewiesen, wonach in 
gutem Glauben empfangene unrechtmässig bezogene Leistungen nicht zurückerstattet werden 
müssen, wenn eine grosse Härte vorliegt. Die grosse Härte wird unter Bezugnahme auf die Ge-
setzgebung über die Ergänzungsleistungen umschrieben (Art. 5 der Verordnung über den All-
gemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSV] vom 11. September 2002). Ob eine finan-
zielle Härte gegeben ist, beurteilt sich nach den gesamten wirtschaftlichen Verhältnissen des 
Rückerstattungspflichtigen (ZAK 1978 S. 218). Es wird deshalb die Versicherte darauf hinge-
wiesen, dass sie die Möglichkeit hat, ein Erlassgesuch im Anschluss an den Eintritt der Rechts-
kraft dieses Urteils - spätestens innert 30 Tagen - an die IV-Stelle zu stellen (vgl. Art. 4 Abs. 4 
ATSV).  

 
 
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5.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1
bis

 IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die 
Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht 
kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streit-
wert im Rahmen von Fr. 200.– bis Fr. 1'000.– festgelegt. Bei Fällen wie dem vorliegenden, in 
denen ein durchschnittlicher Verfahrensaufwand entstanden ist, setzt das Gericht die Verfah-
renskosten in Berücksichtigung des bundesrechtlichen Kostenrahmens einheitlich auf Fr. 800.–  
fest. Nach § 20 Abs. 3 VPO werden die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Par-
tei in angemessenem Ausmass auferlegt. Vorliegend ist die Beschwerdeführerin unterliegende 
Partei, weshalb ihr die Verfahrenskosten aufzuerlegen und mit dem geleisteten Kostenvor-
schuss von Fr. 800.–  zu verrechnen sind.  
 
5.2 Die ausserordentlichen Kosten sind dem Prozessausgang entsprechend wettzuschla-
gen.  
 
 
Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen und es wird festgestellt, dass der 
Rückforderungsbetrag Fr. 3`278.40 beträgt. 

 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 800.– werden der Be-
schwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss 
in der Höhe von Fr. 800.– verrechnet. 

 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen.