# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 54a97248-3c72-5e63-8006-a16fb68e3724
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-11-08
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 08.11.2011 S 2011 93
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2011-93_2011-11-08.pdf

## Full Text

S 11 93

2. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 8. November 2011

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Ergänzungsleistungen AHV

1. …, geb. 1915 und vertreten durch ihre Tochter sowie Bezügerin von 

Hilflosenentschädigung der AHV, meldete sich am 26. August 2010 zum 

Bezug von Ergänzungsleistungen (EL) bei der Sozialversicherungsanstalt 

Graubünden (SVA) an. In der EL-Anmeldung wurde unter Punkt 19 eine 

jährliche Rente von CHF 12'000.-- deklariert. Die Frage nach einer Abtretung 

von Vermögenswerten in früheren Jahren unter Punkt 14 wurde verneint. Mit 

Schreiben vom 30. August 2010 hat die AHV-Ausgleichskasse des Kantons 

Graubünden als EL-Durchführungsstelle (AHV-Ausgleichskasse) Nachweise 

zu der deklarierten Rente verlangt, wonach eine Bestätigung über eine 

Leibrente eingereicht wurde. Erst aufgrund der nachfolgenden telefonischen 

Abklärung wurde bekannt, dass das früher der Gesuchstellerin gehörende 

Hotel … vor Jahren  an einen Sohn abgetreten wurde. Entsprechend wurden 

die für die korrekte EL-Berechnung nötigen Abtretungsunterlagen (Verträge 

und Schätzungen zum Zeitpunkt der Abtretung) einverlangt, worauf lediglich 

ein Entwurf des Erbvertrages zugestellt wurde. Mit Schreiben vom 19. 

November 2010 und 4. Januar 2011 der AHV-Ausgleichskasse wurden die 

vollständigen Vertragsunterlagen angefordert. Trotz mehrfacher telefonischer 

Erklärungen wurden die für die EL-Berechnung benötigten Unterlagen der 

zuständigen Stelle weiterhin nicht eingereicht. Mit Schreiben vom 17. Februar 

2011 wurden nochmals Unterlagen einverlangt mit dem Hinweis, dass ohne 

die geforderten Unterlagen/Angaben ein Entscheid aufgrund der 

vorhandenen Akten gefällt werden müsse oder die Erhebungen eingestellt 

und ein Nichteintreten nach Art. 43 Abs. 3 des Bundesgesetzes über den 

Allgemeinen Teils des Sozialversicherungsgesetzes (ATSG) beschlossen 

werden müsse. Daraufhin wurde der AHV-Ausgleichskasse der Erbvertrag 

zugestellt, welchem eine Bilanz per 30. April 1988 zugrunde lag. Mit 

Schreiben vom 12. April 2011 wurden diverse weitere Unterlagen einverlangt. 

Dabei wurde erneut ein Nichteintreten oder eine Berechnung aufgrund der 

vorliegenden Akten angedroht. Nachdem die AHV-Ausgleichskasse keine 

weiteren Unterlagen mehr erhalten hatte, wurde mit Verfügung vom 3. Mai 

2011 ein Nichteintreten infolge fehlender Unterlagen beschlossen und der EL-

Anspruch abgewiesen. Gegen diesen Entscheid erhob die Gesuchstellerin 

Einsprache mit der Begründung, die nötigen Unterlagen seien uneinbringlich. 

Die Einsprache wurde mit Entscheid vom  28. August 2011 abgewiesen. 

2. Am 29. Juli 2011 reichte … eine als Beschwerde bezeichnete Eingabe beim 

Verwaltungsgericht Graubünden ein. Nachdem die Instruktionsrichterin sie 

darauf aufmerksam gemacht hatte, dass diese Eingabe den Anforderungen 

an eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht genüge, erhob sie innert 

laufender Frist am 22. August 2011 Beschwerde mit dem Antrag, den 

angefochtenen Entscheid aufzuheben und ihr die beantragten 

Ergänzungsleistungen zuzusprechen; eventuell sei die Sache an die 

Vorinstanz zurückzuweisen. Mit der Beschwerde reichte sie verschiedene von 

der AHV-Ausgleichskasse verlangte Unterlagen ein, die sie erst jetzt habe 

beibringen können. Im Übrigen machte sie materielle Ausführungen zu ihrem 

Gesuch.

3. Die AHV-Ausgleichskasse beantragte in ihrer Vernehmlassung die 

Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdeführerin setze sich nicht mit der 

Verletzung ihrer Mitwirkungspflicht trotz korrekt durchgeführtem 

Mahnverfahren auseinander. Sie begründe nicht und es sei nicht ersichtlich, 

inwiefern der Einspracheentscheid nicht richtig sei. 

4. In einer freiwilligen Stellungnahme ersuchte die Beschwerdeführerin  das 

Gericht, direkt aufgrund der Unterlagen zu entscheiden und die Beschwerde 

gutzuheissen.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Beschwerdegegenstand bildet die Frage, ob die Beschwerdegegnerin zu 

Recht die Erhebungen eingestellt und auf das Leistungsbegehren der 

Beschwerdeführerin nicht eingetreten ist, wobei der zum Zeitpunkt des 

Erlasses des angefochtenen Einspracheentscheids gegebene Sachverhalt 

massgebend ist (vgl. Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Aufl., 2009, Art. 52 

Rz. 39; analog BGE 116 V 248 Erw. 1a u. RKUV 2001 Nr. U 419 S. 102 Erw. 

2). 

2. a) Nach Art. 28 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG) haben Personen, die 

Versicherungsleistungen beanspruchen, unentgeltlich alle Auskünfte zu 

erteilen, die zur Abklärung des Anspruches und zur Festsetzung der 

Versicherungsleistungen erforderlich sind. Kommen sie ihren Auskunfts- oder 

Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer Weise nicht nach, kann der 

Versicherungsträger, nach Durchführung eines Mahn- und 

Bedenkzeitverfahrens, aufgrund der Akten verfügen oder die Erhebungen 

einstellen und Nichteintreten beschliessen (Art. 43 Abs. 3 ATSG). Die 

Mitwirkungspflicht - als Korrelat zum Untersuchungsgrundsatz (BGE 125 V 

193 E. 2 S. 195) - hat allgemeine Bedeutung und gilt daher auch im Gebiet 

der Ergänzungsleistungen (Urteil des Bundesgerichts 9C_180/2009 vom 9. 

September 2009 E. 4.2.1; P 88/02 vom 31. Juli 2003 E. 2.2).

b) Die Beschwerdeführerin hat trotz mehrfacher schriftlicher und mündlicher 

Aufforderung und nach unmissverständlicher Androhung entsprechender 

Rechtsnachteile ohne entschuldbaren Grund die von der 

Beschwerdegegnerin verlangten Unterlagen nicht eingereicht. So verneinte 

sie anlässlich der Anmeldung im August 2010 die Frage 14, ob sie in früheren 

Jahren Vermögen, Vermögenswerte oder Grundeigentum an Dritte 

übertragen, verkauft, als Vorempfang abgetreten oder auf Einkünfte verzichtet 

habe. Erst anlässlich eines Telefonates am 1. November 2010 mit dem Sohn 

der Beschwerdeführerin erhielt die Beschwerdegegnerin Kenntnis von der 

Abtretung des Hotels ... Aufgrund dieser Erkenntnis forderte die 

Beschwerdegegnerin verschiedentlich diverse Unterlagen zu dieser 

Abtretung ein. Dabei fehlten am Schluss insbesondere die Bilanz per 30. April 

1988 und der Hypothekarnachweis inkl. Zins per 31. Dezember 1987. Die erst 

mit der Beschwerde eingereichten Unterlagen ändern daran nichts, da eben 

der zum Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Einspracheentscheids 

gegebene Sachverhalt massgebend ist. Die Beschwerdegegnerin ist deshalb 

zu Recht nicht auf die Einsprache eintreten. Das Gericht kann demnach weder 

die Ergänzungsleistungen berechnen, noch in der Sache selber entscheiden 

oder die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückweisen. Hingegen steht es 

der Beschwerdeführerin  frei, sich erneut bei der Sozialversicherungsanstalt 

Graubünden zum Bezug von Ergänzungsleistungen anzumelden. 

3. Der angefochtene Einspracheentscheid erweist sich damit als rechtmässig 

und die dagegen erhobene Beschwerde ist abzuweisen. Gerichtskosten 

werden keine erhoben, da das kantonale Beschwerdeverfahren nach Art. 61 

lit. a ATSG grundsätzlich kostenlos ist. Eine aussergerichtliche Entschädigung 

steht der Vorinstanz (Beschwerdegegnerin) nicht zu (Art. 61 lit. g ATSG e 

contrario). 

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.