# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a5fc350f-7117-5715-91b0-596a273e1ca1
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-03-13
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 13.03.2015 PS150027
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PS150027_2015-03-13.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde 
über Schuldbetreibung und Konkurs  

 

 

Geschäfts-Nr.: PS150027-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter  

Dr. P. Higi und Ersatzrichter lic. iur. H. Meister sowie Gerichtsschrei-

berin Dr. M. Isler 

Beschluss und Urteil vom 13. März 2015 

in Sachen 

 

A._____,  

Beschwerdeführer, 

 

gegen 

 

Staat und Stadt Zürich,  

Beschwerdegegnerin, 

 

vertreten durch Steueramt der Stadt Zürich 

 

betreffend Zahlungsbefehl 
(Beschwerde über das Betreibungsamt Zell-Turbenthal) 

 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Winterthur vom 6. Februar 
2015 (CB140048) 

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Erwägungen: 

1. Das Betreibungsamt Zell-Turbenthal stellte dem Beschwerdeführer am 

29. November 2014 in der Betreibung Nr. ... betreffend ausstehende Staats- und 

Gemeindesteuern 2011 den Zahlungsbefehl zu (act. 2). Mit Eingabe vom 

4. Dezember 2014 erhob der Beschwerdeführer dagegen Beschwerde an das 

Bezirksgericht Winterthur als untere kantonale Aufsichtsbehörde über die Betrei-

bungsämter. Da Seiten 7 und 8 der Beschwerdeschrift fehlten, setzte die Vor-

instanz dem Beschwerdeführer mit Präsidialverfügung vom 15. Dezember 2014 

eine Frist von zehn Tagen, um den Mangel zu beheben (act. 3), worauf der Be-

schwerdeführer fristgerecht die vollständige Beschwerde einreichte (act. 5). Mit 

Urteil vom 6. Februar 2015 wies die Vorinstanz die Beschwerde ab (act. 15 = 

act. 18 = act. 20). 

2. Dagegen richtet sich die vom Beschwerdeführer mit Eingabe vom 

18. Februar 2015 (Datum Poststempel: 20. Februar 2015) rechtzeitig anhängig 

gemachte Beschwerde an die Kammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde 

über die Betreibungsämter (act. 19, act. 16). Die Akten der Vorinstanz wurden 

beigezogen (act. 1-16). Von der Einholung einer Beschwerdeantwort und einer 

Vernehmlassung der Vorinstanz wurde abgesehen (Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. 

§ 18 EG SchKG i.V.m. § 84 GOG i.V.m. Art. 322 und 324 ZPO). Die Sache ist 

spruchreif. 

3. Der Beschwerdeführer bringt vor, dass die vorliegende Betreibung gegen 

das Gesetz verstosse, weil es im Kanton Zürich ein Betreibungsverbot für unein-

bringliche Steuerforderungen gebe. Finanzschwache Personen dürften für aus-

stehende Steuern nicht mit Betreibungen und damit verbundenen Kollateral- und 

Reputationsschäden wegen der Öffentlichkeit des Betreibungsregisters belastet 

werden. Da sowohl dem Steueramt als auch dem Betreibungsamt bekannt gewe-

sen sei, dass er und seine Familie seit Jahren am Rand des Existenzminimums 

lebten, seien sie mit Blick auf seine finanzielle Situation bösgläubig. Der Umstand, 

dass die Staats- und Gemeindesteuern 2011 rechtskräftig veranlagt worden sei-

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en, sei folglich entgegen der vorinstanzlichen Ausführung nicht von Belang 

(act. 19 S. 2 f.). 

4.1 Der Beschwerdeführer beruft sich auf die Weisung der Finanzdirektion über 

Erlass und Abschreibung von Staats- und Gemeindesteuern vom 20. November 

2012 (Zürcher Steuerbuch [ZStB] 34/011). Gemäss Ziff. 46 lit. c sind unerhältliche 

Steuern und Zinsen unter anderem dann abzuschreiben, wenn eine Betreibung 

offensichtlich ergebnislos verlaufen würde. Bei der Abschreibung handelt es sich 

allerdings nur um einen vorläufigen Verzicht auf fällige Steuern, der im Ermessen 

des Gemeindesteueramts liegt (Ziff. 47). Dieses ist daher verpflichtet, auch abge-

schriebene Forderungen auf ihre nachträgliche Wiedereinbringlichkeit zu überwa-

chen und bei Erfolgsaussichten neue Bezugsmassnahmen zu ergreifen (Ziff. 51).  

4.2 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die Betreibung sei rechtsmiss-

bräuchlich, ist ihm entgegenzuhalten, dass es ein derartig absolutes "Betrei-

bungsverbot für uneinbringliche Steuern" nicht gibt. Vielmehr sind die finanziellen 

Verhältnisse eines jeden Steuerschuldners im Einzelfall zu prüfen, anhand derer 

das Gemeindesteueramt abschätzt, ob eine Uneinbringlichkeit vorliegt. Insofern 

sind auch die Anträge, es sei im Grundsatz zu entscheiden, dass Steuerbetrei-

bungen bei finanzschwachen Leuten verboten seien und dass derartige Steuer-

veranlagungen zumindest zu stunden seien, falls ein Erlass nicht infrage komme 

(act. 19 S. 5 f.), von vornherein abzuweisen. 

 Die Vorinstanz hat den Geschehnisablauf bei der Bezahlung der Staats- und 

Gemeindesteuern 2011 durch den Beschwerdeführer korrekt dargestellt (act. 15 

S. 3). Sämtlichen Gesuchen des Beschwerdeführers um Ratenzahlung bzw. An-

passung der Ratenzahlung (vom 25. November 2013 [act. 12/3], vom 17. Dezem-

ber 2013 [act. 12/5], vom 7. August 2014 [act. 12/8]) wurde seitens der Be-

schwerdegegnerin entsprochen. Erst als Mitte November 2014 nach verspätetet 

eingegangener Ratenzahlung per 6. Oktober 2014 keine weitere Rate beglichen 

wurde, leitete die Beschwerdegegnerin androhungsgemäss die Betreibung ein 

(vgl. act. 12/12-13). Zu Recht hat die Vorinstanz erwogen, dass sich aus diesem 

Geschehnisablauf keine Hinweise ergäben, dass die Betreibung unrechtmässig 

erfolgt sein könnte. Genauso wenig musste davon ausgegangen werden, dass ei-

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ne Betreibung im Sinne von Ziff. 46 lit. c der Weisung offensichtlich ergebnislos 

verlaufen würde, zumal die Betreibung des Beschwerdeführers für die Staats- und 

Gemeindesteuern 2010 erfolgreich war (act. 12/14). Wollte der Beschwerdeführer 

unter Berufung auf seine finanzielle Notlage ein Steuererlassgesuch einreichen, 

wäre hierfür schliesslich nicht das Betreibungsamt, sondern das Gemeindesteu-

eramt zuständig (Ziff. 26 der Weisung der Finanzdirektion). 

4.3 Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und ist abzuweisen. 

5. Das Verfahren vor den kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- 

und Konkurssachen ist grundsätzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG). 

Damit erweist sich das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche 

Rechtspflege gemäss Art. 117 ZPO (act. 19 S. 6) als gegenstandslos, weshalb 

das Verfahren diesbezüglich abzuschreiben ist. 

Es wird beschlossen: 

1. Das Verfahren wird in Bezug auf das Gesuch des Beschwerdeführers um 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abgeschrieben. 

2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Erkenntnis. 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2. Es werden keine Kosten erhoben. 

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien (an die Beschwerdegegnerin unter 

Beilage eines Doppels von act. 19) und – unter Beilage der erstinstanzlichen 

Akten – an das Bezirksgericht Winterthur sowie an das Betreibungsamt Zell-

Turbenthal, je gegen Empfangsschein. 

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5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 

113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des 

Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.  

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 

 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

Dr. M. Isler 
 
versandt am: 
16. März 2015 
 
 

	Beschluss und Urteil vom 13. März 2015
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Es werden keine Kosten erhoben.
	3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien (an die Beschwerdegegnerin unter Beilage eines Doppels von act. 19) und – unter Beilage der erstinstanzlichen Akten – an das Bezirksgericht Winterthur sowie an das Betreibungsamt Zell-Turbenthal, je gegen Emp...
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...