# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 33fd1985-237c-5df7-a7c8-dcb8fca0cf84
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-12-01
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Handelsgericht 01.12.2017 HG.2017.153
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_HG_001_HG-2017-153_2017-12-01.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/7

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: HG.2017.153

Stelle: Handelsgericht

Rubrik: Handelsgericht

Publikationsdatum: 01.12.2017

Entscheiddatum: 01.12.2017

Entscheid Handelsgericht, 01.12.2017
Art. 257 Abs. 1 ZPO (SR 272); Inwieweit der Rückzug einer negativen 
Feststellungsklage, namentlich nach Zustellung der Klage aber noch vor 
Einreichung einer Klageantwort, eine rechtskräftige Beurteilung der 
streitgegenständlichen Forderung bewirkt, ist unklar. Für eine 
Leistungsklage, die im Wesentlichen mit dem Argument erhoben wird, der 
Schuldner habe eine negative Feststellungsklage zurückgezogen, weshalb 
der Bestand der streitgegenständlichen Forderung als rechtskräftig beurteilt 
zu gelten habe, kann kein Rechtsschutz in klaren Fällen gewährt werden 
(Handelsgerichtspräsident, 1. Dezember 2017, HG.2017.153). 

Aus den Erwägungen:

[…]

II.

1.         Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Präsidenten des Handelsgerichts 

St. Gallen ist offensichtlich gegeben und wird auch nicht bestritten. Das gilt 

grundsätzlich auch für die übrigen Prozessvoraussetzungen. Einzig umstritten ist, ob 

ein klarer Fall vorliegt, über den im Summarverfahren entschieden werden kann, d.h. 

der Sachverhalt unbestritten oder sofort beweisbar ist und die Rechtslage ebenfalls 

klar ist (Art. 257 Abs. 1 ZPO).

2.         R geht davon aus, dass der Rückzug der negativen Feststellungklage einer 

Abweisung gleichzusetzen sei. Damit sei e contrario der Bestand der Forderung 

rechtskräftig festgestellt. Ein Prozess über den Bestand der Forderung sei nicht mehr 

möglich, da eine res iudicata vorliege.

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Soweit R auf mehr oder weniger einschlägige Rechtsprechung zur Fortsetzungslast 

und materiellen wie auch formellen Rechtskraft von Entscheidungen verweist, 

behandeln diese nicht genau die vorliegende Sachlage.

Die S AG verweist ihrerseits auf Lehrmeinungen, welche die Rechtsauffassung bzw. 

Rechtsauslegung von R zumindest in Frage stellen.

3.         Das Bundesgericht hat sich ansatzweise bereits mit der hier vorliegenden 

Problematik befasst. In einem Fall, in dem das Erstgericht eine negative 

Feststellungsklage geschützt hatte, führte das Bundesgericht zu einer Beschwerde 

gegen den Nichteintretensentscheid des Zweitgerichts aus, es sei davon auszugehen, 

dass das Erstgericht mit der Gutheissung einer negativen Feststellungsklage der 

Beklagten materiell erkannt habe, dass die in Betreibung gesetzte Forderung der 

Klägerin nicht bestehe. Da unbestritten sei, dass sich der massgebende 

Lebenssachverhalt nicht verändert habe, sei der neue prozessuale Anspruch trotz 

abweichender Umschreibung vom beurteilten inhaltlich nicht verschieden, sofern die 

Klägerin im Verfahren vor dem Zweitrichter diejenigen Forderungen gegen die Beklagte 

erhebe, deren Nichtbestand das Erstgericht festgestellt habe (BGE 142 III 210, E. 3). 

Der Entscheid bezieht sich jedoch auf den Fall, in dem eine negative Feststellungsklage 

gerichtlich tatsächlich geprüft und geschützt wird. Soweit ersichtlich, besteht zum 

umgekehrten Fall, in dem eine negative Feststellungsklage abgewiesen wurde, bloss 

ein Entscheid zur ähnlich gelagerten Aberkennungsklage (Art. 83 Abs. 2 SchKG), in 

welcher der Schuldner ebenfalls den Bestand der Forderung in der Klägerrolle 

bestreiten muss. Der Entscheid über die Aberkennungsklage entfaltet formelle und 

materielle Rechtskraft und wirkt für die Parteien über die Zwecke der Betreibung hinaus 

(Vock in KUKO-SchKG, 2. Aufl., Art. 83 N 14 m.H. auf BGE 128 III 44, E. 3c; 124 III 207, 

E. 3a). Eine abgewiesene Aberkennungsklage kann somit gemäss höchstgerichtlicher 

Rechtsprechung Grundlage für eine definitive Rechtsöffnung sein, wobei in der 

Sachverhaltsschilderung des beurteilten Falls ausdrücklich erwähnt wurde, aus dem 

Urteil des mit der Aberkennungsklage befassten Gerichts sei ersichtlich, dass dieses 

den Bestand der Forderung bejaht habe (BGE 134 III 656). Es ist davon auszugehen, 

dass sich diese Feststellung auf die Urteilsbegründung stützte und nicht bloss in der 

Abweisung der Aberkennungsklage begründet war.

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4.         Zwischen dem Gegenstand einer negativen Feststellungsklage und einer 

Leistungsklage kann schon deshalb keine vollständige Identität bestehen, weil nur mit 

letzterer der Schuldner vollstreckbar zu einer Leistung verpflichtet wird. 

Feststellungsklagen, d.h. auch negative Feststellungsklage, sind einer Vollstreckung 

nicht zugänglich (BSK-Weber, Art. 88 OR, N 1). Aus den Ausführungen des 

Bundesgerichts kann jedoch geschlossen werden, dass zumindest dann eine res 

iudicata vorliegt, wenn die Klägerin im Verfahren vor dem Zweitrichter diejenigen 

Forderungen gegen die Beklagte geltend macht, deren Nichtbestand das Erstgericht 

durch Gutheissung einer negativen Feststellungsklage festgestellt hat. Diesfalls ist das 

Zweitgericht an die Feststellung des Erstgerichts gebunden, dass die Forderung nicht 

besteht, was eine Leistungsverpflichtung ausschliesst. Regelmässig stellt sich jedoch 

für das Zweitgericht die Frage, ob tatsächlich Forderungsidentität vorliegt (BGE 142 III 

210; Schwaibold, Bundesgerichtliche Nägel zum Sarg der negativen 

Feststellungsklage, SZZP, 4/2017, S. 379 ff.). Die Problematik wird im vorliegend nicht 

untypischen Fall noch dadurch verschärft, dass die negative Feststellungsklage eine 

Reaktion auf eine Betreibung darstellte, welche die klagende Partei für nicht 

gerechtfertigt hielt. In einer solchen Konstellation erhält die klagende Partei vom Grund 

der Forderung, gegen die sie sich wehren will, erst nach Eingang der Klageantwort 

genauere Kenntnis. In diesem Punkt unterscheidet sich die negative Feststellungklage 

wesentlich von der positiven Leistungsklage. In der Leistungsklage hat die klagende 

Partei nämlich den Sachverhalt, aus dem sie die Forderung ableitet, substantiiert 

darzulegen und zum Beweis zuerstellen. Zieht sie die Klage vor dem zuständigen 

Erstgericht zurück, so kann sie ihre diesbezügliche Forderung nicht mehr in einem 

Zweitprozess geltend machen, wenn der Gegenseite die Klage zugestellt wurde (Art. 65 

ZPO). Aber auch im Fall einer Forderungsklage dürfte gelten, dass der Zweitrichter nur 

dann einen Nichteintretensentscheid fällen kann, wenn im Zweitverfahren die gleiche 

Forderung geltend gemacht wird. Bleibt unklar, was die klagende Partei mit ihrer ersten 

Klage überhaupt verlangt hat, so schadet ihr der Rückzug folglich nicht.

5.         Was die von der S AG behauptete Forderung gegen R von Fr. 10‘000.00 für die 

Verweigerung der Herausgabe des Preisbuches betrifft, so hat die S AG in ihrer 

Erstklage diese Forderung klar umschrieben. Die Klage wurde R zugestellt. Damit 

dürfte eine erneute Klage in diesem Punkt wohl an Art. 65 ZPO scheitern und die S AG 

ihre behauptete Forderung verloren haben (Art. 241 ZPO; vgl. auch BSK-Gschwend/

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Steck, Art. 241 N 35 m.w.H.). Darüber gilt es vorliegend zwar nicht zu befinden. Ebenso 

wenig ist hier darüber zu befinden, ob mit dem Klagerückzug wirklich die Forderung 

definitiv untergeht. Während der Wortlaut von Art. 65 ZPO eher nahe legen würde, dass 

bloss die Klageberechtigung verloren geht, liesse sich mit dem Wortlaut von Art. 241 

Abs. 2 ZPO durchaus auch ein Forderungsverlust begründen. Davon scheint die wohl 

herrschende Lehre auch auszugehen, wenn sie ausführt, der Klagerückzug habe die 

Wirkung einer Klageabweisung und nach Eintritt der Fortsetzungslast gehe der Kläger 

seines Rechtes verlustig, wenn er die Klage zurückziehe (anstelle vieler: BSK-

Gschwend/Steck, Art. 241 OR, N 35 m.w.H.).

6.         In der Klageschrift zur negativen Feststellungsklage im Verfahren gegen R vom 

25. Oktober 2016 (HG.2016.158-HGK) führte die S AG aus, der Rechtsvertreter von R 

habe mit Schreiben vom 19. August 2016 wegen der Kündigung des Agenturvertrages 

eine Zahlung von 1.1 Mio. Franken gefordert. Warum die Summe geschuldet sei und 

wie sie sich zusammensetze, sei nicht begründet worden. R habe die S AG grundlos 

auf Fr. 1‘100‘000.00 betrieben.

Die negative Feststellungsklage wurde R zwar zugestellt. Die S AG zog die Klage aber 

noch vor Erstattung einer Klageantwort zurück. Die Forderung, gegen die sich die S AG 

wehrte, ist im Wesentlichen durch die rudimentäre Bezeichnung im 

Betreibungsverfahren „Kündigung des Agenturvertrages“ bestimmt. Diese rudimentäre 

Bezeichnung der Forderung lässt Zweifel darüber aufkommen, dass dem Klagerückzug 

die Wirkung einer abgeurteilten Streitigkeit (res iudicata) in dem Sinne zukommen kann, 

dass gerichtlich darüber entschieden sei, die S AG schulde R aus der Kündigung des 

Agenturvertrages Fr. 1‘100‘000.00. Zum einen ist fraglich, ob die Forderung im 

Verfahren der negativen Feststellungklage (HG.2016.158-HGK) genügend konkretisiert 

ist, um davon ausgehen zu können, es habe in Bezug auf die positive Umschreibung 

der Forderung materielle Rechtskraft eintreten können. Letztlich bleibt doch unklar, 

welche Forderung oder gar welche Forderungen Gegenstand jenes Verfahrens waren. 

Zum anderen ist durchaus umstritten, ob und unter welchen Voraussetzungen aus der 

Abweisung oder gar dem Rückzug einer negativen Feststellungsklage darauf 

geschlossen werden darf, dass die Forderung auch tatsächlich bestehe (vgl. dazu 

hinten, Erwägung II./7c). Die Rechts- und die Sachverhaltslage sind zu wenig klar, um 

im Verfahren des Rechtschutzes in klaren Fällen entscheiden zu können.

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7.         In der Klageschrift zur negativen Feststellungsklage im Verfahren gegen R vom 

22. Dezember 2016 (HG.2016.211-HGK) werden die Forderungen, deren 

Nichtbestehen von der S AG behauptet wurden, sehr genau umschrieben (vgl. vorne E. 

2). Die von R vorprozessual der S AG mitgeteilten Forderungsgründe und die 

Zusammensetzung der von R vorprozessual behaupteten Gesamtforderung ergibt sich 

bereits aus den Schilderungen der S AG. Die Forderung erscheint damit von der S AG 

genügend umschrieben, damit grundsätzlich beurteilt werden könnte, ob 

Forderungsidentität vorliegt oder nicht. Dies ändert aber nichts daran, dass der 

Erstprozess beendet war, bevor R eine Klageantwort einreichen konnte. Das Bestehen 

der Forderungen konnte damit im Erstprozess noch gar nicht positiv behauptet 

werden, ändern doch die Parteirollen nichts daran, dass die Behauptungs- und 

Beweislast auch bei einer negativen Feststellungsklage beim Gläubiger liegen 

(Bessenich/Popp, Kommentar zur ZPO, 3. Aufl., Art. 88 N 9 mit zahlreichen weiteren 

Hinweisen; zu Art. 85a SchKG: BSK-Bodmer/Bangert, 2. Aufl., Art. 85a SchKG N 4 mit 

Hinweis auf BGE 120 II 22 m.w.H.). In der Regel wird denn auch der 

Forderungsgegenstand in einer negativen Feststellungsklage erst mit der Klageantwort 

auch in positiver Hinsicht so genau umschrieben, dass mit einem Urteil positiv und mit 

materieller Rechtskraft festgestellt werden kann, dass die umstrittene Forderung 

tatsächlich besteht (Schwaibold, Bundesgerichtliche Nägel zum Sarg der negativen 

Feststellungsklage, SZZP, 4/2017, S. 379 ff., S. 384, 2. Absatz erster Satz). Es 

erscheint damit zumindest fraglich, ob eine Forderung, deren Bestand im Zivilprozess 

gar nie behauptet wurde, allein aufgrund einer zurückgezogenen negativen 

Feststellungsklage und eines e contrario Schlusses als bestehend beurteilt geltend 

kann.

a)         In diesem Punkt unterscheidet sich eine positive Leistungsklage wesentlich von 

einer negativen Feststellungsklage. Im ersten Fall behauptet der Kläger eine Forderung 

und verliert die Klageberechtigung und wohl auch das geltend gemachte Recht, wenn 

er den Prozess nicht fortsetzt (vgl. vorne Erwägung II./5.). Im Fall der negativen 

Feststellungsklage behauptet der Kläger jedoch keine Forderung, sondern wehrt sich 

gegen eine Forderung, welche die Gegenseite zuerst noch behaupten und beweisen 

muss. Es erscheint deshalb fraglich, ob der Schuldner nach dem Rückzug einer 

negativen Feststellungsklage den Bestand der Forderung tatsächlich nicht mehr 

bestreiten kann.

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b)         Letzteres liesse sich allenfalls aus dem Sinn und Zweck von Art. 65 ZPO i.V.m. 

Art. 241 ZPO ableiten. Der Wortlaut ist jedoch nicht klar. Aus dem Wortlaut von Art. 65 

ZPO ergibt sich nur, dass die S AG über die erwähnten Forderungen keine negative 

Feststellungsklage mehr gegen R führen kann. Vorliegend klagt jedoch nicht die S AG 

gegen R, sondern R führt einen Prozess gegen die S AG.

c)         Allenfalls könnte aus Art. 241 Abs. 2 ZPO, wonach dem Klagerückzug die 

Wirkung eines rechtskräftigen Entscheides zukommt, abgeleitet werden, dass die 

Forderung als in dem Sinne materiell rechtskräftig beurteilt gilt, dass sie tatsächlich 

besteht und über den Bestand der Forderung kein Verfahren mehr geführt werden 

kann. In den Kommentierungen zur negativen Feststellungsklage nach Art. 85a SchKG 

geht die Lehre mit Hinweisen auf bundesgerichtliche Urteile wohl einhellig davon aus, 

dass dem so sei, wenn die Klage durch das Gericht abgewiesen wird (BSK-Bodmer/

Bangert, 2. Aufl, Art. 85a SchKG N 31 mit Hinweis auf 4A_106/2008, E. 3.2 und 5P.

337/2006, E. 4).

Im Falle der negativen Feststellungklage nach Art. 88 ZPO sind die Meinungen 

hingegen selbst für den Falle geteilt, dass die Klage durch ein Gericht abgewiesen wird 

(kritisch etwa BSK-Weber, Art. 88 OR N 28 m.w.H.). Wird eine negative 

Feststellungsklage nicht abgewiesen, sondern nach einem Klagerückzug durch 

Abschreibungsbeschluss erledigt, spricht sich sogar ein namhafter Teil der Lehre dafür 

aus, dass damit nicht das Gegenteil der mit der Klage aufgestellten 

Rechtsfolgebehauptung inhaltlich verbindlich im Sinne einer rechtskräftigen Abweisung 

gelten würde (Leumann Liebster, Kommentar zur ZPO, 3. Aufl, Art. 241 N 18, mit 

zahlreichen weiteren Hinweisen). Zudem lässt auch der Wortlaut von Art. 241 Abs. 2 

ZPO Spielraum für Auslegungen. Der Klagrückzug hat zwar die Wirkung eines 

rechtskräftigen Entscheides (Art. 241 ZPO) und die Klägerin gilt als unterliegend (Art. 

106 Abs. 1 ZPO). Im Gegensatz zur Klageanerkennung, die schon begrifflich eine 

Anerkennung der gegnerischen Rechtsposition nahelegt, impliziert der Begriff des 

Klagerückzugs nicht zwingend eine Klageabweisung oder einen definitiven 

Rechtsverlust. Es ist denn auch bezeichnend, dass die Folgen des Klagerückzugs sich 

nicht ausschliesslich aus Art. 241 Abs. 2 ZPO ergeben, sondern in Art. 65 ZPO 

konkretisiert werden. Aber selbst an jener Stelle spricht das Gesetz nicht ausdrücklich 

von einem Rechtsverlust, sondern bloss davon, dass gegen die gleiche Partei über den 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/7

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gleichen Streitgegenstand kein zweiter Prozess mehr geführt werden könne (vgl. vorne 

Erwägung II./5.). Zudem ist weder der Begriff der Rechtskraft eindeutig, noch ist 

selbsterklärend, worauf sich die Rechtskraft bezieht. Zum einen gilt es nämlich die 

formelle Rechtskraft von der materiellen zu unterscheiden. Zum andern erschliesst sich 

der Umfang der materiellen Rechtskraft einer Entscheidung oft erst aus den 

Erwägungen. An Urteilserwägungen, die den Klagegegenstand näher umschreiben, 

fehlt es im Falle eines Klagerückzugs regelmässig. Vorliegend wird die Bestimmung 

des Prozess- bzw. Urteilsgegenstandes noch zusätzlich erschwert, weil R seine 

Forderung nicht in einer Klageantwort behaupten und substantiieren konnte. Es bedarf 

deshalb der genaueren Abklärung, ob es der S AG tatsächlich schadet, dass sie die 

von R vorprozessual behaupteten Forderung von Fr. 113‘000.00 in ihrer 

zurückgezogenen negativen Feststellungsklage recht genau schilderte. Auch in Bezug 

auf diese Forderung ist somit die Rechtslage zu wenig klar, um im Summarverfahren 

des Rechtschutzes in klaren Fällen entscheiden zu können.

8.         Auf das Gesuch ist somit nicht einzutreten (Art. 257 Abs. 3 ZPO).

(Das Bundesgericht hat eine Beschwerde gegen den Entscheid abgewiesen [BGer 

4A_24/2018])

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