# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 09438f1d-d39d-5f10-93ab-3ae985f4110d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-06-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.06.2015 B-2376/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-2376-2014_2015-06-16.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 
 Abteilung II 

B-2376/2014 

 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 6 .  J u n i  2 0 1 5   

Besetzung 

 
Richter Ronald Flury (Vorsitz), 

Richter David Aschmann,  

Richter Philippe Weissenberger,    

Gerichtsschreiberin Marion Sutter. 
 

 
 

Parteien 

 
Gemeinde A._______,  

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

  

 
Bundesamt für Sozialversicherungen BSV,  

Familie, Generationen und Gesellschaft,  

Effingerstrasse 20, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung  

(Verfügung vom 7. April 2014). 

 

 

B-2376/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Am 24. September 2013 stellte die Gemeinde A._______ (im Folgenden: 

Beschwerdeführerin) beim Bundesamt für Sozialversicherungen BSV (im 

Folgenden: Vorinstanz) ein Gesuch um Gewährung von Finanzhilfen für 

den Ausbau einer bestehenden Einrichtung für die schulergänzende Be-

treuung namens "Schule der Gemeinde A._______". Das seit dem 23. Au-

gust 2010 existierende Angebot bezwecke die Erfüllung des mit der Ge-

setzgebung über die Volksschulbildung des Kantons B._______ erteilten 

Auftrags zur Schaffung von bedarfsgerechten schul- und familienergän-

zenden Tagesstrukturen für Lernende. Es sei per 14. Oktober 2013 ein 

Ausbau der Räumlichkeiten vorgesehen, da infolge der regen Bautätigkeit 

infolge Einzonung mit einer steigenden Kinderzahl zu rechnen sei. Aktuell 

bestünden je zwanzig Betreuungsplätze morgens, mittags und nachmit-

tags. Hiervon seien morgens zwei, mittags vierzehn und nachmittags zwölf 

Plätze belegt. Vorgesehen sei eine Erweiterung auf je vierzig Betreuungs-

plätze morgens, mittags und nachmittags. Die Beschwerdeführerin plane 

demgegenüber keine Veränderung der Betreuungseinheiten von morgens 

einer Stunde, mittags zwei Stunden und nachmittags vier Stunden, bei 38.5 

Betriebswochen im Jahr. Das neue Angebot erfordere zwei zusätzliche Be-

treuungspersonen in einem Anstellungsverhältnis von je 50 %. Mit Schrei-

ben vom 27. Februar 2014 reichte die Beschwerdeführerin der Vorinstanz 

ergänzend zu ihrem Gesuch eine Liste mit den effektiven Belegungszahlen 

seit der Erhöhung des Angebots per 14. Oktober 2013 ein. 

Mit Verfügung vom 7. April 2014 lehnte die Vorinstanz das Gesuch um Ge-

währung von Finanzhilfen für den Ausbau der bestehenden Einrichtung für 

die schulergänzende Betreuung ab. Zur Begründung führte sie aus, die ak-

tuellen Belegungszahlen zeigten, dass in den fünf Monaten nach der An-

gebotserhöhung die bestehenden zwanzig Plätze bei Weitem nicht ausge-

lastet seien. So seien im Durchschnitt jeweils lediglich 1.5 Plätze morgens, 

11.8 Plätze mittags und 7.5 Plätze nachmittags belegt. Selbst bei einer 

grosszügigen Abschätzung der noch möglichen Entwicklung während der 

restlichen Beitragsdauer sei damit kein Bedarf für eine wesentliche Erhö-

hung des Platzangebots ausgewiesen. 

B.  

Hiergegen erhob die Beschwerdeführerin, handelnd durch den Gemeinde-

präsident C._______ sowie den Gemeindeschreiber D._______, am 1. Mai 

2014 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht mit den Anträgen, es 

B-2376/2014 

Seite 3 

sei die Verfügung vom 7. April 2014 aufzuheben und ihr der maximale Be-

trag für die Einführung bzw. Erweiterung des Angebots für schulergän-

zende Kinderbetreuung auszurichten. Zur Begründung macht die Be-

schwerdeführerin geltend, ihre Bevölkerungszahl habe aufgrund des gros-

sen Wachstums in den letzten Jahren von 2'900 im Jahr 2004 auf 3'900 im 

Jahr 2014 zugenommen. Aufgrund der im Jahr 2010 beschlossenen Orts-

planungsrevision werde die Bevölkerung in den nächsten zehn Jahren wei-

ter auf 5'300 bis 5'500 Einwohner anwachsen. Aufgrund der relativ hohen 

Immobilien- und Mietpreisen in A._______ seien viele Eltern auf zwei Er-

werbseinkommen und deshalb auch auf eine gute Kinderbetreuung rund 

um den Schulbetrieb angewiesen. Aus diesen Gründen habe die Be-

schwerdeführerin beschlossen, den bisher provisorisch genutzten Mehr-

zweckraum zur ausschliesslichen Nutzung der Tagesstrukturen per Schul-

jahr 2013/2014 für Fr. (…) umzubauen. Durch die neuen Räumlichkeiten 

sei das Platzangebot um 100 % von zwanzig auf vierzig Plätze erhöht wor-

den. Die Vorinstanz habe ihren negativen Entscheid zu Unrecht damit be-

gründet, dass das bisherige Betreuungsangebot nicht ausgelastet sei. In-

dem die Beschwerdeführerin ihr Betreuungsangebot faktisch verdoppelt 

habe, erfülle sie sämtliche Anspruchsvoraussetzungen. Die Nachfrage 

nach Betreuungsplätzen sei sehr hoch. Aufgrund der kurzen Betriebszeit 

seit Herbst 2013 könne nicht auf Durchschnittszahlen abgestellt werden. 

An den Spitzentagen würden aktuell 21-23 Kinder betreut. Hierfür hätte das 

bisherige Betreuungsangebot von zwanzig Plätzen nicht ausgereicht. Als 

stark wachsende  

Gemeinde könne die Beschwerdeführerin nicht erst im Nachhinein eine An-

gebotserweiterung bereitstellen, sondern müsse diese vorausschauend re-

alisieren.  

C.  

In der Vernehmlassung vom 9. Juli 2014 beantragt die Vorinstanz, die Be-

schwerde sei abzuweisen. Sie führt zur Begründung aus, der Bedarf für 

eine Erhöhung des Angebots könne nicht mit der Anzahl angebotener 

Plätze begründet werden, sondern sei in erster Linie danach zu beurteilen, 

ob die neu angebotenen Plätze tatsächlich belegt seien. Die aktuellen Be-

legungszahlen würden indessen zeigen, dass auch fünf Monate nach der 

Angebotserhöhung die bestehenden zwanzig Plätze bei Weitem nicht aus-

gelastet seien. So seien morgens jeweils maximal drei Plätze (im Durch-

schnitt 1.5 Plätze) und nachmittags fünfzehn Plätze (im Durchschnitt 7.5 

Plätze) belegt. Lediglich am Mittag seien die bestehenden zwanzig Plätze 

dienstags knapp überbelegt. Es sei aber auch diese Belegung von in den 

Schulwochen 1-3 anfänglich dreiundzwanzig belegten Plätzen auf ab der 

B-2376/2014 

Seite 4 

Schulwoche 4 noch einundzwanzig belegte Plätze gesunken. Im Durch-

schnitt liege die Belegung mittags bei 11.8 Plätzen. Insgesamt sei damit 

das bestehende Angebot im Durchschnitt nicht einmal zur Hälfte ausgelas-

tet. Es sei auch keine positive Belegungsentwicklung ersichtlich. So werde 

in der Beschwerdeschrift keine Änderung der Belegungszahlen geltend ge-

macht resp. nachgewiesen. Da die aktuelle Nachfrage mit dem bereits be-

stehenden Angebot längstens abgedeckt werden könne, liege eindeutig 

kein Bedarf für eine Erhöhung des Platzangebotes vor. Hieran ändere auch 

die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Ortsplanung nichts. 

Falls längerfristig am Mittag tatsächlich einige Plätze mehr benötigt wür-

den, könnten hierfür die vielen ungenutzten Plätze des Morgen- und Nach-

mittagsangebots umgenutzt werden.   

D.  

Am 10. September 2014 repliziert die Beschwerdeführerin, sie könne ihr 

Angebot nicht nach Durchschnittswerten schaffen, sondern sei gesetzlich 

verpflichtet, die schulergänzende Kinderbetreuung für alle Interessierten 

gleichzeitig entsprechend der Nachfrage bereitzustellen. Die neu einge-

reichte Teilnehmerliste ab dem 1. September 2014 zeige auf, dass sich die 

Nachfrage erneut vergrössert habe und am Dienstag bis zu sechsund-

zwanzig Kinder verpflegt würden. Dass die Vorinstanz die vorausschau-

ende Planung der Beschwerdeführerin für unnötig erachte, erstaune sie. 

Überdies richte sich der Bedarf nach dem Stundenplan der Kinder. Anders 

als dies die Vorinstanz ausführe, könnten die Kinder nicht einfach zu einer 

anderen Zeit, in der mehr freie Plätze verfügbar wären, betreut werden. 

Das Mittagessen insbesondere könne selbstverständlich nicht am Morgen 

oder am Nachmittag angeboten werden.  

E.  

In ihrer Duplik vom 10. November 2014 erwidert die Vorinstanz, gemäss 

der neu eingereichten Teilnehmerliste ab September 2014 seien morgens 

vor der Schule (Modul I) von Montag bis Freitag durchschnittlich 2.6 Plätze 

belegt, mittags (Modul M) durchschnittlich 14.6 Plätze sowie nachmittags 

(Module III und IV, jedoch ohne Doppelzählung pro Nachmittag) durch-

schnittlich 7.8 Plätze. Damit habe die Belegung zwar leicht zugenommen, 

die bestehenden zwanzig Plätze seien jedoch nach wie vor bei Weitem 

nicht ausgelastet. Lediglich an einem Mittag pro Woche seien mehr als die 

bestehenden zwanzig Plätze belegt.  

F.  

In einer unaufgefordert zugestellten Eingabe vom 25. März 2015 bringt die 

B-2376/2014 

Seite 5 

Beschwerdeführerin vor, die aktuelle Belegung habe wiederum stark zuge-

nommen und reichte dem Bundesverwaltungsgericht als Nachweis die Be-

legungszahlen vom 1. September 2014 bis zum 13. März 2015 ein.  

G.  

Am 2. April 2015 entgegnet die Vorinstanz, die aktuelle Belegung habe 

zwar tatsächlich etwas zugenommen. Die bereits bestehenden zwanzig 

Betreuungsplätze seien aber auch durch die aktuelle Belegung – einein-

halb Jahre nach der Erhöhung des Angebots – bei Weitem nicht ausgelas-

tet, womit offensichtlich kein Bedarf für die Schaffung von zusätzlichen 

neuen Betreuungsplätzen bestehe. 

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen 

wird – soweit erforderlich und rechtserheblich – in den nachfolgenden Er-

wägungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 

1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine 

Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Zulässig sind Beschwerden gegen 

Verfügungen von Vorinstanzen gemäss Art. 33 VGG. Das Bundesamt für 

Sozialversicherungen BSV ist eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 lit. d 

VGG. 

Vorliegend ist die Verfügung des BSV (Vorinstanz) vom 7. April 2014 an-

gefochten. Eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Damit 

ist das Bundesverwaltungsgericht zur Prüfung der vorliegenden Be-

schwerde zuständig. 

1.2 Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenom-

men (Art. 48 Abs. 1 Bst. a des Bundesgesetzes über das Verwaltungsver-

fahren vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]), ist durch die ange-

fochtene Verfügung besonders berührt (Art. 48 Abs. 1 Bst. b VwVG) und 

hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (Art. 

48 Abs. 1 Bst. c VwVG). Damit ist er zur Beschwerdeführung legitimiert. 

B-2376/2014 

Seite 6 

1.3 Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (Art. 50 und 

52 VwVG). Ebenfalls wurde der Kostenvorschuss fristgerecht geleistet 

(Art. 63 Abs. 4 VwVG), so dass auf die Beschwerde einzutreten ist. 

2.  

2.1 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach 

dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).  

2.2 In formell-rechtlicher Hinsicht finden mangels anderslautender Über-

gangsbestimmungen grundsätzlich diejenigen Rechtssätze Anwendung, 

welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung Geltung haben (BGE 130 

V 1 E. 3.2). In materiell-rechtlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen 

Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen füh-

renden Sachverhalts Geltung haben (BGE 130 V 329 E. 2.3). 

2.3 Mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann grund-

sätzlich gerügt werden, die angefochtene Verfügung verletze Bundesrecht 

(einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens), beruhe 

auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserhebli-

chen Sachverhalts oder sei unangemessen (Art. 49 VwVG).  

3.  

Zu prüfen ist nachfolgend, ob die Vorinstanz mit der angefochtenen Verfü-

gung vom 7. April 2014 zu Recht das Gesuch der Beschwerdeführerin um 

eine Finanzhilfe für den Ausbau der bereits bestehenden Einrichtung für 

die schulergänzende Betreuung abgewiesen hat.  

3.1 Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 2002 über 

Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung (SR 861; im Folgen-

den: Bundesgesetz) richtet der Bund im Rahmen der bewilligten Kredite 

Finanzhilfen zur Schaffung familienergänzender Betreuungsplätze für Kin-

der aus, damit die Eltern Familie und Arbeit oder Ausbildung besser ver-

einbaren können. Die Finanzhilfen können gemäss Art. 2. lit. b des Bun-

desgesetzes unter anderen ausgerichtet werden an Einrichtungen für die 

schulergänzende Betreuung von Kindern bis zum Ende der obligatorischen 

Schulzeit. Sie werden in erster Linie für neue Institutionen gewährt, können 

indessen auch für bestehende Institutionen, die ihr Angebot wesentlich er-

höhen, gewährt werden (Art. 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes).  

B-2376/2014 

Seite 7 

3.2 Gemäss Art. 3 des Bundesgesetzes wird für die Gewährung von  

Finanzhilfen an Einrichtungen für die schulergänzende Betreuung voraus-

gesetzt, dass diese von natürlichen Personen, Kantonen, Gemeinden oder 

weiteren juristischen Personen geführt werden (lit. a), deren Finanzierung 

langfristig, mindestens aber für 6 Jahre, gesichert erscheint (lit. b) und sie 

den kantonalen Qualitätsanforderungen genügen (lit. c). 

3.3 Bei der Regelung gemäss Art. 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes handelt 

es sich um eine sogenannte Kann-Vorschrift. Die Zusprechung allfälliger 

Unterstützungsleistungen liegt damit im alleinigen Ermessen der  

Vorinstanz, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Finanzhilfe 

gegeben sind. Der Vorinstanz wird dadurch einen Spielraum für den Ent-

scheid im Einzelfall eingeräumt. Dies bedeutet aber nicht, dass sie in ihrer 

Entscheidung völlig frei ist. Sie hat innerhalb ihres Entscheidungsspiel-

raums die zweckmässigste Lösung zu treffen. Hierbei ist sie an die Verfas-

sung gebunden und hat insbesondere das Rechtsgleichheitsgebot und das 

Verhältnismässigkeitsprinzip zu befolgen. Die öffentlichen Interessen sind 

zu wahren und der Sinn und Zweck der gesetzlichen Ordnung zu beachten. 

Der durch die Vorinstanz getroffene Entscheid darf schliesslich nicht will-

kürlich sein (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 

6. Aufl., 2010, Rz. 441). 

3.4 Laut Art. 5 der Verordnung vom 9. Dezember 2002 über Finanzhilfen 

für familienergänzende Kinderbetreuung (SR 861.1; im Folgenden: Verord-

nung) gelten als Einrichtungen für die schulergänzende Betreuung Institu-

tionen, die Kinder im Schulalter ausserhalb der Unterrichtszeit betreuen 

(Abs. 1). Gemäss Art. 5 Abs. 2 der Verordnung können jene Einrichtungen 

für schulergänzende Betreuung Finanzhilfen erhalten, die über mindestens 

zehn Plätze verfügen (lit. a), pro Woche an mindestens vier Tagen und pro 

Jahr während mindestens 36 Schulwochen geöffnet sind (lit. b) und Be-

treuungseinheiten anbieten, die am Morgen mindestens eine Stunde, am 

Mittag mindestens zwei Stunden oder die gesamte Mittagspause (inklusive 

Verpflegung) und am Nachmittag mindestens zwei Stunden umfassen (lit. 

c). Art. 5 Abs. 3 der Verordnung definiert als eine wesentliche Erhöhung 

des Angebotes eine Erhöhung der Anzahl Plätze um einen Drittel, mindes-

tens aber um zehn Plätze (lit. a), oder eine Ausdehnung der Öffnungszeiten 

durch eine Erhöhung der Anzahl Betreuungseinheiten um einen Drittel, 

mindestens aber um fünfzig Betreuungseinheiten pro Jahr (lit. b). 

Vorliegend hat die Beschwerdeführerin die Anzahl der Betreuungsplätze 

erhöht. Es steht unbestrittermassen fest, dass die Schule der Gemeinde 

B-2376/2014 

Seite 8 

A._______ vor der Erhöhung ihres Angebots per 14. Oktober 2013 über 

zwanzig schulergänzende Betreuungsplätze verfügte (vgl. Sachverhalt 

Bst. A). Da ein Drittel dieser bisherigen Plätze, entsprechend 6.67 Plätzen, 

unter dem gesetzlich vorgesehenen Minimum neu zu schaffender Betreu-

ungsplätze liegt, gilt für die Schule der Gemeinde A._______ die Schaffung 

von zehn neuen Betreuungsplätzen als Voraussetzung für die Annahme 

einer wesentlichen Erhöhung ihres Angebotes (Art. 5 Abs. 3 der Verord-

nung). 

3.5 Gemäss Art. 7 der Verordnung werden Finanzhilfen an Einrichtungen 

für die schulergänzende Betreuung als Pauschalbeiträge ausgerichtet. Bei 

bestehenden Einrichtungen für die schulergänzende Betreuung, die ihr An-

gebot wesentlich erhöhen, sind nur die neuen Plätze und die zusätzlich 

angebotenen Betreuungsstunden massgebend (Abs. 1). Die Pauschalbei-

träge werden gemäss Anhang II berechnet (Abs. 2). Dieser sieht einen 

Pauschalbeitrag für ein Vollzeitangebot pro Platz und Jahr von Fr. 3'000.–  

vor. Ein Vollzeitangebot entspricht einer jährlichen Öffnungszeit von min-

destens 225 Tagen. Bei Angeboten mit kürzeren Öffnungszeiten wird der 

Beitrag proportional gekürzt. Gemäss Ziff. 1.3 des Anhangs II sind für die 

Bemessung der Pauschalbeiträge die Betreuungseinheiten pro Tag mass-

gebend. Es wird zwischen folgenden Betreuungseinheiten unterschieden: 

a) Morgenbetreuung: mind. eine Stunde vor Schulbeginn bzw. mind. drei 

Stunden an schulfreien Tagen, b) Mittagsbetreuung: mind. zwei Stunden 

oder die gesamte Mittagspause inkl. Verpflegung an Schultagen sowie an 

schulfreien Tagen und c) Nachmittagsbetreuung: mind. zwei Stunden nach 

Schulschluss bzw. mind. vier Stunden an schulfreien Tagen.  

3.6 Nach Art. 6 Abs. 1 und 2 der Verordnung haben Einrichtungen für die 

schulergänzende Betreuung ihr Gesuch um eine Finanzhilfe schliesslich 

vor der Betriebsaufnahme oder vor der Erhöhung des Angebots beim Bun-

desamt für Sozialversicherungen BSV einzureichen. 

4.  

Wie vorangehend in E. 3.5 dargelegt, sind für die Beurteilung einer wesent-

lichen Erhöhung des Betreuungsangebots lediglich die neu geschaffenen 

Plätze und die zusätzlich angebotenen Betreuungsstunden massgebend. 

Das Bundesverwaltungsgericht hat hierzu im Urteil C-2561/2007 vom 30. 

November 2007 E. 5.2 erläutert, dass vor der Prüfung der Auslastung des 

zusätzlich geschaffenen Angebots die bisher bereits bestandenen Betreu-

ungsplätze entsprechend als ausgelastet zu betrachten sind. 

B-2376/2014 

Seite 9 

Gemäss den Angaben der Beschwerdeführerin in ihrem Unterstützungsge-

such vom 24. September 2013 habe die schulergänzende Betreuung der 

Schule der Gemeinde A._______ bis Mitte Oktober 2013 über zwanzig Be-

treuungsplätze verfügt, aufgeteilt auf jeweils eine Stunde morgens, zwei 

Stunden mittags und vier Stunden nachmittags. Hiervon seien im Gesuchs-

zeitpunkt morgens zwei, mittags vierzehn und nachmittags zwölf Plätze be-

legt gewesen (vgl. Sachverhalt Bst. A). Die in der Präsenzkontrolle (For-

mular B) für die Zeit ab der Angebotserhöhung vom 14. Oktober 2013 bis 

zum 17. Februar 2014 eingetragenen Angaben zu den jeweils belegten 

Plätze zeigen auf, dass die bisher bereits angebotenen zwanzig Betreu-

ungsplätze jeweils morgens und nachmittags nur wenig genutzt wurden 

und zu keinem Zeitpunkt vollständig belegt waren. Lediglich die Betreu-

ungsplätze über den Mittag wiesen höhere Belegungszahlen auf, wobei die 

bisher angebotenen zwanzig Betreuungsplätze jeweils ausschliesslich 

dienstags nicht ausreichten, um die Nachfrage vollständig zu decken. So 

wurden die zwanzig bestehenden Betreuungsplätze dienstagsmittags in 

den Schulwochen 1-3 um drei Plätze sowie in den Schulwochen 5-10 um 

(lediglich noch) einen Platz überschritten. Es ist der Vorinstanz damit Recht 

zu geben, dass bis Mitte Februar 2014 die bereits vor der Erhöhung des 

schulergänzenden Betreuungsangebots per Mitte Oktober 2013 vorgele-

genen zwanzig Betreuungsplätze der Schule der Gemeinde A._______ 

überwiegend nicht vollständig belegt waren. 

5.  

Die Beschwerdeführerin bringt hiergegen im vorliegenden Beschwerdever-

fahren vor, er habe die Erhöhung des schulergänzenden Betreuungsange-

bots frühzeitig umsetzen müssen, um der im Zuge der Ortsplanungsrevi-

sion zu erwartenden Zunahme der schulpflichtigen Kinder vorausschauend 

Rechnung tragen zu können. 

Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin darf für die Prüfung der 

Erhöhung des Betreuungsangebotes nicht auf die abstrakte Zahl der neu 

geschaffenen schulergänzenden Betreuungsplätze abgestellt werden. 

Vielmehr muss bereits vor deren Schaffung ein entsprechender Bedarf an 

zusätzlichen Betreuungsplätzen bestanden haben. Der Bedarfsnachweis 

ist damit eine unabdingbare Voraussetzung für die Gewährung eines Be-

triebsbeitrages (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-2554/2010 

vom 18. April 2012 E. 4.3.1). Dies ergibt sich auch im Sinne einer teleolo-

gischen Gesetzesauslegung, soll doch die Finanzhilfe längerfristig effektiv 

genutzte Betreuungsplätze schaffen. Massgebend für die Frage einer we-

sentlichen Erhöhung des Betreuungsangebots ist damit nicht die Anzahl 

B-2376/2014 

Seite 10 

der neu geschaffenen Betreuungsplätze, sondern deren tatsächliche Bele-

gung. 

6.  

Gemäss dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-2554/2010 vom 18. 

April 2012, E. 4.3.1 Abs. 3 beweist die effektive Belegung der neu geschaf-

fenen Betreuungsplätze, dass für diese vorgängig ein Bedarf bestand. 

6.1 Wie bereits in E. 4 Abs. 2 dargelegt, wurden die zwanzig bestehenden 

Betreuungsplätze gemäss der, mit der Beschwerdeschrift eingereichten 

Präsenzkontrolle für die Zeit vom 14. Oktober 2013 bis zum 17. Februar 

2014 lediglich dienstagsmittags in den Schulwochen 1-3 um drei Plätze 

sowie in den Schulwochen 5-10 um einen Platz überschritten. Damit reich-

ten die bisher bestandenen zwanzig Betreuungsplätze kurz nach der Erhö-

hung des schulergänzenden Betreuungsangebots per 14. Oktober 2013 

ausschliesslich an einem Wochentag (dienstags) zu den Mittagszeiten 

nicht aus, um den vorherrschenden Bedarf zu decken.  

Die mit der Replik der Beschwerdeführerin vom 10. September 2014 neu 

eingereichte Teilnehmerliste ab dem 1. September 2014 zeigt sodann eine 

leichte Zunahme der Belegungszahlen. So sieht die Teilnehmerliste eine 

Belegung mit jeweils montags 14 Schülern am Morgen, 14 Schülern am 

Mittag und sechs Schülern am Nachmittag vor. Dienstags sind am Morgen 

25 sowie am Mittag und am Nachmittag jeweils 26 Kinder zu betreuen. Am 

Mittwoch besuchen am Morgen acht und am Mittag vier Kinder die schul-

ergänzende Betreuung der Schule der Gemeinde A._______, wobei am 

Mittwochnachmittag keine Kinder zu betreuen sind. Donnerstags ist die Be-

treuung der Schule der Gemeinde A._______ mit morgens 19, mittags 18 

und nachmittags acht Kindern belegt sowie freitags schliesslich mit mor-

gens und mittags elf sowie nachmittags sieben Kindern. Diese aktuelleren 

Zahlen zeigen auf, dass die Auslastung zwar insgesamt effektiv etwas zu-

nahm seit der Erhöhung des Betreuungsangebots per 14. Oktober 2013. 

Dennoch werden die bisher vorgelegenen zwanzig Betreuungsplätze auch 

bei diesen höheren Belegungszahlen lediglich dienstags – und damit an 

nur einem Tag pro Woche – vollständig ausgelastet. Der Wochendurch-

schnitt von morgens 15.4, mittags 14.5 und nachmittags 9.4 Kindern zeigt 

ein noch deutlicheres Bild. Die Vorinstanz hat somit zu Recht gefolgert, 

dass die Belegung im September 2014 zwar leicht zugenommen hat, je-

doch ebenfalls keinen Bedarf für eine Ausweitung des bisher bestandenen 

Betreuungsangebots aufzeigt. 

B-2376/2014 

Seite 11 

6.2 Hinsichtlich der durch die Vorinstanz festgestellten Bedarfszahlen mo-

niert die Beschwerdeführerin schliesslich sinngemäss, es sei für die Prü-

fung eines zusätzlichen Bedarfs an Betreuungsplätzen nicht auf Durch-

schnittszahlen abzustellen, sondern hauptsächlich die Belegung der Be-

treuung am Mittag zu berücksichtigen, welche einen zusätzlichen Bedarf 

an Betreuungsplätzen aufzeige. Gegen diese Argumentation spricht indes-

sen, dass auch die Verordnung im Anhang II Ziff. 2 zur Berechnung des 

Pauschalbeitrages pro Jahr auf durchschnittliche Tageszahlen abstellt. 

Hiernach kann für die Berechnung der Beitragspflicht nicht auf eine einma-

lig grössere Auslastung eines Betreuungsangebots abgestellt werden. Viel-

mehr muss ein allfälliger zusätzlicher Bedarf regelmässig wiederkehren, 

damit das Erfordernis für eine wesentliche Erhöhung des Betreuungsange-

bots zu bejahen ist. Infolgedessen ist es jedenfalls nicht unangemessen, 

dass die Vorinstanz für die Prüfung der Frage, ob die Beschwerdeführerin 

einen Bedarf für die Erhöhung des schulergänzenden Betreuungsangebots 

nachgewiesen hat, auf die durchschnittlichen, von diesem angegebenen 

Belegungszahlen abgestellt hat. Vorliegend würde indessen auch dann 

kein für die Beschwerdeführerin günstigeres Ergebnis resultieren, wenn 

ausschliesslich auf den Wochentag mit den höchsten Belegungszahlen 

(sprich den Dienstag) resp. wenn sogar ausschliesslich auf die Spitzenzeit 

dieses Wochentages (sprich den Dienstagmittag resp. [im September 

2013] gleichfalls den Dienstagnachmittag) abgestellt würde. Wie vorange-

hend aufgezeigt, bestand dienstagsmittags kurz nach der Erhöhung des 

Angebots per 14. Oktober 2013 lediglich ein Bedarf für ein bis drei zusätz-

liche Betreuungsplätze (E. 6.1 Abs. 1). Im September 2014 erhöhte sich 

dieser Bedarf auf immerhin sechs weitere Betreuungsplätze (E. 6.1 Abs. 

2). Weder der zusätzliche Bedarf nach ein bis drei weiteren Plätzen zu den 

Spitzenzeiten kurz nach der Erhöhung des Angebots noch der zusätzliche 

Bedarf von sechs weiteren Plätzen zu den Spitzenzeiten im September 

2014 erfüllt indessen das gesetzlich vorgesehene Minimum von zehn zu-

sätzlichen Betreuungsplätzen. Die in diesem Rahmen vorgenommene Er-

höhung des Betreuungsangebotes könnte deshalb nicht als wesentlich im 

Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Verordnung qualifiziert werden (vgl. E. 3.4).  

6.3 Zusammenfassend sind nach dem Gesagten die Feststellungen der 

Vorinstanz nicht zu beanstanden, wonach einerseits bereits das bisherige 

Betreuungsangebot der Schule der Gemeinde A._______ nicht vollständig 

ausgelastet war und die Beschwerdeführerin andererseits keinen Bedarf 

für eine (wesentliche) Erhöhung dieses nachgewiesen hat. Mangels Be-

darfsnachweises hinsichtlich der Erhöhung des Betreuungsangebots um 

mindestens zehn zusätzliche schulergänzende Betreuungsplätze liegen 

B-2376/2014 

Seite 12 

die Voraussetzungen für die Gewährung einer Finanzhilfe vorliegend nicht 

vor. Die Beschwerde ist somit abzuweisen und die angefochtene Verfü-

gung vom 7. April 2014 ist zu bestätigen.  

7.  

7.1 Die Verfahrenskosten sind der Beschwerdeführerin als unterliegender 

Partei aufzuerlegen. Diese sind auf Fr. 1'500.– festzulegen und dem bereits 

geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 2'000.– zu entnehmen 

(Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der Restbetrag von Fr. 500.– ist der Beschwerde-

führerin auf ein von ihr zu benennendes Konto zurückzuerstatten. 

7.2 Entsprechend dem Verfahrensausgang hat die Beschwerdeführerin 

keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG e 

contrario). 

8.  

Gemäss Art. 83 Bst. k des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(BGG, SR 173.110) ist die Beschwerde an das Bundesgericht gegen Ent-

scheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht ausge-

schlossen. Die vorliegend in Frage stehenden Finanzhilfen für schulergän-

zende Betreuung stellen keine Anspruchs-, sondern eine Ermessenssub-

vention dar (E. 3.3), weshalb das vorliegende Urteil nicht beim Bundesge-

richt angefochten werden kann und somit endgültig ist. 

  

B-2376/2014 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– werden der Beschwerdeführerin auf-

erlegt und dem bereits geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 2'000.– ent-

nommen. Der Restbetrag von Fr. 500.– wird der Beschwerdeführerin zu-

rückerstattet.  

3.  

Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.  

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Einschreiben; Beilage: Rückerstattungs-

formular, Beschwerdebeilagen zurück)  

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben; Vorakten zurück) 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Ronald Flury Marion Sutter 

 

Versand: 17. Juni 2015