# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0c45cc1c-7081-5527-8be4-25dde7e067ca
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-06-13
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 13.06.2016 110 2016 26
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2016-26_2016-06-13.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 110/2016/26 Bern, 13. Juni 2016

in der Beschwerdesache zwischen

Frau A.________
Beschwerdeführerin 1

vertreten durch Herrn Fürsprecher B.________

C.________
Beschwerdeführerin 2

und

D.________
Beschwerdegegnerin

vertreten durch Herrn Rechtsanwalt E.________

sowie

Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli, Schloss 1, Postfach 276, 3800 
Interlaken

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Meiringen, Postfach 532, 3860 Meiringen

Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR), Nydeggasse 11/13, 3011 Bern

Amt für Berner Wirtschaft (beco), Arbeitsbedingungen und Immissionsschutz, 
Laupenstrasse 22, 3011 Bern

betreffend die Verfügung des Regierungsstatthalteramts Interlaken-Oberhasli vom 
5. Februar 2016 (bbew 145/2014; Austausch und Erweiterung Sendeanlage)

RA Nr. 110/2016/26 2

I. Sachverhalt

1. Die Beschwerdegegnerin reichte am 30. Juni 2014 bei der Gemeinde Meiringen ein 

Baugesuch ein für den Austausch der bestehenden Sendeanlage auf Parzelle Meiringen 

Grundbuchblatt Nr. F.________. Die Parzelle liegt in der Landwirtschaftszone. Gegen das 

Bauvorhaben erhoben unter anderen die Beschwerdeführerinnen Einsprache.

Mit Gesamtentscheid vom 5. Februar 2016 erteilte das Regierungsstatthalteramt 

Interlaken-Oberhasli die Baubewilligung. Gleichzeitig eröffnete es die Verfügung des Amts 

für Gemeinden und Raumordnung (AGR) vom 9. November 2015 betreffend 

Ausnahmebewilligung für das Bauen ausserhalb der Bauzone.

2. Dagegen reichten die Beschwerdeführerin 1 am 4. März 2016 und die 

Beschwerdeführerin 2 am 5. März 2016 je eine Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und 

Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Sie beantragen, der Gesamtentscheid vom 

5. Februar 2016 sei aufzuheben und dem Baugesuch sei der Bauabschlag zu erteilen. 

Eventualiter beantragen sie die Sistierung des Verfahrens bis zum Nachweis einer 

Einigung mit der Beschwerdegegnerin betreffend die Erschliessung der Sendeanlage über 

die Privatstrasse der Beschwerdeführerin 2.

3. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, führte den 

Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. Das Amt für Berner Wirtschaft (beco) 

verzichtete mit Schreiben vom 14. März 2016 auf eine weitere Stellungnahme und stellte 

keinen Antrag. Das AGR und das Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli 

beantragen in ihren Stellungnahmen vom 17. und 18. März 2016 die Abweisung der 

Beschwerden. Die Beschwerdegegnerin beantragt in ihrer Beschwerdeantwort vom 

31. März 2016, die Beschwerden seien abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.

4. Auf die Rechtsschriften und Vorakten wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in 

den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)

RA Nr. 110/2016/26 3

II. Erwägungen

1. Eintreten

a) Angefochten ist ein Gesamtentscheid nach Art. 9 KoG2. Laut Art. 11 Abs. 1 KoG kann 

er – unabhängig von den geltend gemachten Einwänden – nur mit dem Rechtsmittel 

angefochten werden, das für das Leitverfahren massgeblich ist. Das Leitverfahren ist im 

vorliegenden Fall das Baubewilligungsverfahren (Art. 5 Abs. 1 KoG). Bauentscheide 

können nach Art. 40 Abs. 1 BauG3 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Baubeschwerde bei 

der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit zur Beurteilung der Beschwerde gegen 

den Gesamtentscheid zuständig.

b) Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchsteller, die Einsprecher im Rahmen ihrer 

Einsprachegründe und die zuständige Gemeindebehörde (Art. 10 KoG in Verbindung mit 

Art. 40 Abs. 2 BauG). Die Beschwerdeführerinnen, deren Einsprachen abgewiesen 

wurden, sind als Grundeigentümerinnen der Parzellen Meiringen Grundbuchblätter 

Nr. G.________, H.________, I.________ und J.________ durch den vorinstanzlichen 

Gesamtentscheid beschwert und daher zur Beschwerdeführung legitimiert. Auf die beiden 

form- und fristgerecht eingereichten Beschwerden wird eingetreten.

2. Erschliessung

a) Die Beschwerdeführerinnen rügen, für das Bauvorhaben fehle es an einer 

genügenden Erschliessung. Ausreichend sei die Erschliessung, wenn sie vollständig und 

damit jederzeit gewährleistet sei. Der Zugang über das Bahngelände sei nicht ausreichend 

und über die Privatstrasse der Beschwerdeführerin 2 sei er zurzeit nicht erlaubt. 

Angesichts der wiederholten illegalen Benutzung der Privatstrasse als Zugang zum 

bestehenden Mobilfunkmast, sei es offensichtlich, dass keine funktionierende Alternative 

zur Erschliessung über die Privatstrasse bestehe.

b) "Eine Baubewilligung darf nur erteilt werden, wenn das Baugrundstück erschlossen 

ist (Art. 22 Abs. 1 und Abs. 2 lit. b RPG). Land ist erschlossen, wenn unter anderem eine 

2 Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1)
3 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721)

RA Nr. 110/2016/26 4

für die betreffende Nutzung hinreichende Zufahrt besteht (Art. 19 Abs. 1 RPG …). Die 

einzelnen Anforderungen an die Erschliessung ergeben sich im Detail hauptsächlich erst 

aus dem kantonalen Recht und der kantonalen Gerichts- und Verwaltungspraxis, die sich 

am bundesrechtlichen Rahmen zu orientieren haben. Das entsprechende kantonale Recht 

kann insbesondere das Ausmass der Erschliessungsanlagen und die Anforderungen an 

die genügende Zugänglichkeit in abstrakter Weise festlegen (…). Art. 19 Abs. 1 RPG will 

mit dem Erfordernis der ausreichenden Erschliessung vor allem polizeiwidrige Zustände 

verhindern. Es soll sichergestellt sein, dass keine Bauten entstehen, die wegen fehlender 

Zufahrten sowie Versorgungs- und Entsorgungseinrichtungen feuer- und 

gesundheitspolitische Gefahren bieten oder sonstige öffentliche Interessen gefährden. Die 

Zufahrt muss die Verkehrssicherheit der Benützer gewährleisten und den Anforderungen 

des Natur- und Heimatschutzes, des Umweltschutzes sowie weiteren wichtigen 

Anforderungen der Raumplanung genügen. (…) Was als hinreichende Zufahrt gilt, hängt 

von der beanspruchten Nutzung des Grundstücks sowie von den massgeblichen 

(namentlich örtlichen) Umständen des Einzelfalls ab (…). Bei deren Beurteilung steht den 

zuständigen kantonalen und kommunalen Behörden ein erhebliches Ermessen zu".4

Da Mobilfunkanlagen keinen Verkehr auslösen und nicht wartungsaufwendig sind, sind an 

ihre Erschliessung keine übertriebenen Anforderungen zu stellen.5 Die Voraussetzung der 

Erschliessung stellt für die Bewilligung von Mobilfunkanlagen daher kaum ein Problem dar. 

Erforderlich sind insbesondere Stromanschluss und Zugänglichkeit für technisches 

Personal.6

c) Auch im vorliegenden Fall braucht die Mobilfunkanlage der Beschwerdegegnerin in 

ihrem Betrieb keine Zufahrt. Lediglich für den Bau und den Unterhalt der Anlage ist ein 

Zugang erforderlich. Beim Bau der Anlage ist weiter zu berücksichtigen, dass es sich nicht 

um einen Neubau einer Mobilfunkanlage, sondern lediglich um einen Austausch der 

Sendeanlage an einem bestehenden Mobilfunkmast handelt. Dieser bestehende Mast 

befindet sich unmittelbar neben einer Bahnlinie und damit unmittelbar neben einer 

Erschliessungsanlage.

4 BGer 1C_147/2015 vom 17.09.2015, E. 6.1.1, mit weiteren Hinweisen auf die Rechtsprechung
5 Hans Rudolf Trüeb, Der Bau von Fernmeldeanlagen, Baurechtstagung 2001, S. 99 ff., Ziff. 5.2
6 Benjamin Wittwer, Bewilligung von Mobilfunkanlagen, 2. Auflage, Zürich 2008, S. 89

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Gemäss Ziffer 15 des Mietvertrags zwischen der Beschwerdegegnerin und der L.________ 

AG aus dem Jahr 2003 ist es der Beschwerdegegnerin gestattet, für die Stromversorgung 

vom Bahnhof K.________ bis zum Maststandort den bestehenden Kabelkanal zu 

benutzen. Der Zugang vom Bahnhof K.________ entlang des Gleises zum Maststandort 

darf nur nach Zustimmung der Betriebsleitzentrale Meiringen als der verantwortlichen 

Stelle erfolgen.

d) Sowohl der Stromanschluss als auch die Zugänglichkeit für technisches Personal 

sind damit sichergestellt. Der Zugang erfolgt entlang der Gleise vom Bahnhof K.________, 

der lediglich rund 200 m vom Maststandort entfernt ist. Unter Berücksichtigung der 

beanspruchten Nutzung und den örtlichen Umständen ist diese Erschliessung als 

ausreichend zu betrachten. Durch den Austausch der Sendeanlage am bestehenden 

Mobilfunkmast werden mit Blick auf die Erschliessung weder polizeiwidrige Zustände 

geschaffen noch sonstige öffentliche Interessen gefährdet. Die bestehende 

Erschliessungssituation berührt weder den Natur- und Heimatschutz noch den 

Umweltschutz noch die weiteren wichtigen Anforderungen der Raumplanung. Ob der 

Zugang zum bestehenden Mobilfunkmast entlang der Gleise komfortabel ist, ist für die 

Baubewilligung unerheblich. Dies betrifft lediglich die Beschwerdegegnerin, sie hat den 

damit allenfalls verbundenen zusätzlichen Aufwand zu tragen.

e) Zwar mag ein nicht komfortabler Zugang dazu führen, dass die Versuchung grösser 

ist, einen einfacheren Zugang zu suchen. Ein solcher besteht vorliegend mit der 

Privatstrasse der Beschwerdeführerin 2. Gemäss Darstellung der Beschwerdeführerinnen 

scheint diese Privatstrasse in der Vergangenheit denn auch mehrmals als Zugang zum 

bestehenden Mobilfunkmast benutzt worden zu sein. Gegen eine illegale Benutzung ihrer 

Privatstrasse kann die Beschwerdeführerin 2 jedoch zivil- oder strafrechtlich vorgehen. Auf 

die Frage der Bewilligungsfähigkeit hat dies keinen Einfluss. 

3. Rechtliches Gehör

a) Die Beschwerdeführerin 1 rügt eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches 

Gehör. Dies weil das Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli ohne Begründung auf 

ihre Beweisanträge nicht eingetreten sei.

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b) Die Behörden stellen den Sachverhalt von Amtes wegen fest; sie sind nicht an die 

Beweisanträge der Parteien gebunden (Art. 18 VRPG7). Der Anspruch auf rechtliches 

Gehör (Art. 21 ff. VRPG) verpflichtet aber die Behörden, die von den Parteien angebotenen 

Beweise abzunehmen, sofern diese nötig sind für die Klärung des Sachverhalts. Wenn die 

Behörde bei freier, pflichtgemässer Beweiswürdigung zur Überzeugung gelangt, die 

vorhandenen Akten erlaubten die richtige und vollständige Feststellung des Sachverhalts 

oder die behauptete Tatsache sei für die Entscheidung der Streitsache nicht von 

Bedeutung, so kann sie auf das Erheben weiterer Beweise verzichten. Diese sogenannte 

antizipierte Beweiswürdigung verletzt den Anspruch auf rechtliches Gehör nicht.8

c) Die Beschwerdeführerin 1 hat im vorinstanzlichen Verfahren im Zusammenhang mit 

der Frage der Erschliessung ihre Anhörung als Partei, eine Zeugeneinvernahme und einen 

Augenschein beantragt. Das Regierungsstatthalteramt hat in Erwägung 2.9.6 des 

angefochtenen Entscheids ausgeführt, die entscheidrelevanten Fakten seien bekannt. 

Daher werde auf die Einvernahme der Beschwerdeführerin 1 und des Zeugen sowie auf 

einen Augenschein verzichtet. Demnach hat das Regierungsstatthalteramt seinen Verzicht 

auf die Abnahme der beantragten Beweise begründet und damit den Anspruch der 

Beschwerdeführerin 1 auf rechtliches Gehör nicht verletzt.

Im Übrigen waren und sind von diesen Beweisen keine relevanten Erkenntnisse zu 

erwarten. Daher hat das Regierungsstatthalteramt auf die Beweisabnahme zu Recht 

verzichtet und auch die BVE kann darauf verzichten, ohne das rechtliche Gehör der 

Beschwerdeführerinnen zu verletzen.

d) Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass die beiden Beschwerden 

unbegründet sind. Sie werden daher abgewiesen und der angefochtene Gesamtentscheid 

wird bestätigt.

7 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
8 BVR 2012 S. 252 E. 3.3.3, mit weiteren Hinweisen

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4. Kosten

a) Die Verfahrenskosten im Beschwerdeverfahren bestehen aus einer Pauschalgebühr 

(Art. 103 Abs. 1 VRPG). Für Entscheide in einer Verwaltungsjustizsache wird eine 

Pauschalgebühr von Fr. 200.-- bis Fr. 4'000.-- je Beschwerde erhoben (Art. 19 Abs. 1 

i.V.m. Art. 4 Abs. 2 GebV9). In Anwendung dieser Bestimmungen werden die Pauschalen 

für die beiden Beschwerden auf je Fr. 900.-- festgelegt. Werden in einem einzigen 

Entscheid mehrere Beschwerden beurteilt, so kann die Pauschalgebühr für die einzelnen 

Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer angemessen reduziert werden (Art. 21 

Abs. 3 GebV). Dementsprechend werden die Pauschalen auf zwei Drittel, d.h. auf je 

Fr. 600.-- reduziert. Insgesamt betragen die oberinstanzlichen Verfahrenskosten somit 

Fr. 1'200.--.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegen die Beschwerdeführerinnen und sie 

haben daher die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Die beiden 

Beschwerdeführerinnen haben somit Verfahrenskosten in der Höhe von je Fr. 600.-- zu 

bezahlen.

b) Die unterliegenden Beschwerdeführerinnen haben der obsiegenden 

Beschwerdegegnerin die Parteikosten zu ersetzen (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Die Kostennote 

der Parteianwälte der Beschwerdegegnerin beläuft sich auf Fr. 3'253.75 (Honorar: 

Fr. 2'925.--, Auslagen: Fr. 87.75, Mehrwertsteuer: Fr. 241.--). Die Beschwerdegegnerin ist 

mehrwertsteuerpflichtig10 und kann somit die von ihrem Rechtsvertreter auf sie überwälzte 

Mehrwertsteuer in ihrer eigenen Mehrwertsteuerabrechnung als Vorsteuer abziehen. Nach 

Praxis des Verwaltungsgerichts ist deshalb die in der Kostennote der Parteianwälte der 

Beschwerdegegnerin aufgeführte Mehrwertsteuer bei der Bestimmung des 

Parteikostenersatzes nicht zu berücksichtigen.11 Die beiden Beschwerdeführerinnen haben 

der Beschwerdegegnerin daher je die Hälfte der Parteikosten in der Höhe von Fr. 3'012.75 

(inkl. Auslagen), ausmachend je Fr. 1'506.40, zu bezahlen.

9 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)
10 Siehe Unternehmens-Identifikationsnummer-Register, einsehbar unter: <https://www.uid.admin.ch>
11 BVR 2014 S. 484 E. 6

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III. Entscheid

1. Die Beschwerden werden abgewiesen. Der Gesamtentscheid des 

Regierungsstatthalteramtes Interlaken-Oberhasli vom 5. Februar 2016 wird bestätigt.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.-- werden den Beschwerdeführerinnen 1 und 2 je 

zur Hälfte, ausmachend je Fr. 600.--, zur Bezahlung auferlegt. Separate 

Zahlungseinladungen folgen, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft erwachsen ist.

3. Die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 haben der Beschwerdegegnerin je die Hälfte der 

Parteikosten in der Höhe von Fr. 3'012.75 (inkl. Auslagen), ausmachend je 

Fr. 1'506.40, zu bezahlen.

IV. Eröffnung

- Herrn Fürsprecher B.________, eingeschrieben

- C.________, eingeschrieben

- Herrn Rechtsanwalt E.________, eingeschrieben

- Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli, A-Post

- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Meiringen, eingeschrieben

- Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR), per Kurier

- Amt für Berner Wirtschaft (beco), Arbeitsbedingungen und Immissionsschutz

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

Barbara Egger-Jenzer

Regierungsrätin

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