# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4c140634-ccc4-57fb-87f6-e9e0f67fcbf8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-08-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.08.2010 D-4604/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4604-2010_2010-08-05.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4604/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  5 .  A u g u s t  2 0 1 0

Einzelrichter Fulvio Haefeli, 
mit Zustimmung von Richter Maurice Brodard;
Gerichtsschreiber Gert Winter.

A._______, geboren (...),
Sri Lanka,
vertreten durch Barbara Frei-Koller,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM 
vom 21. Mai 2010 / N .

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4604/2010

Sachverhalt:

A.
Eigenen  Angaben  zufolge  verliess  der  Beschwerdeführer  seinen 
Heimatstaat am 9. Juni 2008 von Colombo aus auf dem Luftweg und 
gelangte am 30. Juni 2008 via Frankreich unkontrolliert in die Schweiz, 
wo er noch gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) 
M._______ ein Asylgesuch einreichte. Anlässlich der Befragung vom 
8. Juli 2008 im EVZ M._______, der Anhörung vom 25. Juli 2008 sowie 
der ergänzenden Anhörung vom 20. November 2009 machte der Be-
schwerdeführer zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen 
geltend, er sei srilankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie. Vor 
seiner  Ausreise habe er  mit  seiner  Familie  in  N._______ (Colombo) 
gelebt  und  als  O._______  gearbeitet.  Bis  Anfang  2006  habe  er  mit 
seiner Familie allerdings noch in Jaffna gelebt. Dort habe er bereits ab 
dem Jahre 2002 mit den Freiheitskämpfern der LTTE (Liberation Tigers 
of  Tamil Eelam) in Kontakt  gestanden und ihnen namentlich kleinere 
Mengen Benzin und Öl verkauft. Im Rahmen dieser Kontakte hätten 
die  Aktivisten  Ende  2005  von  ihm  Informationen  über  militärische 
Aktivitäten verlangt. Indessen seien diese Kontakte nicht unbeobachtet 
geblieben, weshalb ihn Armeeangehörige zu seinen Verbindungen mit 
den  Freiheitskämpfern  befragt  hätten.  Um  dem  doppelten  Druck  zu 
entgehen, habe er sich anfangs 2006 in Colombo niedergelassen und 
dort  einen  (...)kurs  sowie  ein  Praktikum  absolviert.  Dies  habe  ihm 
erlaubt, fortan als Selbständigerwerbender zu Hause zu arbeiten. Bei 
vielen seiner Kunden habe es sich um Polizisten und Militärangehörige 
gehandelt. Alsbald hätten Aktivisten der LTTE den Beschwerdeführer 
auf der Strasse angesprochen, ihn nach Hause begleitet und dort eine 
Tasche  deponiert.  Auch  per  E-mail  hätten  sie  Kontakt  zu  ihm 
aufgenommen  und  ihn  dreimal  zu  Hause  besucht.  Dies  sei  zwei 
Polizisten aufgefallen. In  der Folge hätten ihn am 2. Juni  2008 zwei 
CID-Beamte zu Hause aufgesucht und die Räumlichkeiten durchsucht. 
Zwei Tage danach habe ihm ein befreundeter Soldat mitgeteilt, er habe 
Entführung  und  Freiheitsentzug  zu  gewärtigen.  Da  habe  ihn  das 
blanke Grausen übermannt, weshalb er sich dazu entschlossen habe, 
den Heimatstaat zu verlassen. Um von Colombo nach Frankreich zu 
fliegen,  habe  er  einen  Schlepper  benötigt,  dem  er  habe  hinterher 
laufen  können.  Ausserdem  habe  dieser  die  Flugtickets  auf  sich 
getragen  und  bei  der  Ausreisekontrolle  einen  Reisepass  für  ihn 
vorgezeigt.

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B.
Mit Verfügung vom 21. Mai 2010 – eröffnet am 25. Mai 2010 – stellte 
das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 
nicht,  und  lehnte  das  Asylgesuch  ab.  Gleichzeitig  ordnete  es  die 
Wegweisung  aus der  Schweiz  und  den  Vollzug an. Zur  Begründung 
des  Entscheids  hielt  die  Vorinstanz  im  Wesentlichen  fest,  der  Be-
schwerdeführer  habe  sich  in  zahlreichen  wesentlichen  Punkten 
widersprüchlich  geäussert  und  zu  den  Ungereimtheiten  keine  über-
zeugenden  Erklärungen  abgeben  können. Des  Weiteren  seien  zahl-
reiche Vorbringen unsubstanziiert  ausgefallen  oder  widersprächen in 
wesentlichen Punkten der allgemeinen Erfahrung oder der Logik des 
Handelns. So habe der Beschwerdeführer geltend gemacht,  er  habe 
von 2002 bis einschliesslich 2005 in Jaffna mit  der LTTE zu tun ge-
habt.  Aus diesem Grund  sei  er  von der  Armee befragt  und  bedroht 
worden. Die diesbezüglichen Vorbringen des Beschwerdeführers seien 
indessen stereotyp und vage ausgefallen. Insbesondere sei er weder 
in der Lage gewesen, über den Soldaten, der ihn befragt habe, zu be-
richten, noch über den Inhalt des Gesprächs Einzelheiten zu Protokoll 
zu  geben. Auch zum Grund seiner  Ausreise  nach Colombo habe er 
nichts  Überzeugendes  vorzubringen  vermocht.  Er  habe  sich  statt-
dessen  mit  der  dürftigen  Aussage  begnügt,  das  oben  erwähnte 
Gespräch  habe  etwas  Beängstigendes  gehabt.  Bezeichnenderweise 
könne  der  Beschwerdeführer  nur  wenige  Informationen  über  seine 
Kontakte mit der LTTE geben. So könne er weder genau schildern, wie 
es zu dieser Zusammenarbeit gekommen sei, noch einige Namen von 
LTTE-Angehörigen nennen. Des Weiteren habe der Beschwerdeführer 
nicht genau erklären können, aus welchem Grund ein Grossteil seiner 
Kundschaft beziehungsweise seines ehemaligen Arbeitgebers Armee- 
und LTTE-Angehörige gewesen seien. Ferner sei er nicht in der Lage 
zu  schildern, weshalb  die  LTTE-Aktivisten  ausgerechnet  bei  ihm 
Taschen  hätten  deponieren  sollen.  Auch  nicht  plausibel  sei  die 
Äusserung  des  Beschwerdeführers,  er  habe  die  Deponierung  von 
Taschen mit  unbekanntem Inhalt  in seinem Haus ohne Weiteres zu-
gelassen  und  nicht  einmal  nach  dem  Inhalt  der  Taschen  gefragt. 
Insgesamt  hielten  die  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  den  An-
forderungen  an  die  Glaubhaftigkeit  gemäss Art.  7  des Asylgesetzes 
vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht stand, weshalb ihre Asyl-
relevanz  nicht  geprüft  werden  müsse.  Im  Übrigen  könne  der  Be-
schwerdeführer – gestützt auf die mit seiner Staatsangehörigkeit ver-
bundene Niederlassungsfreiheit in einem anderen Teil seines Heimat-
staats (als der Nordprovinz) – beispielsweise im Grossraum Colombo, 

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Wohnsitz  nehmen.  Es  sei  davon  auszugehen,  dass  sich  in  dieser 
Region die Sicherheitslage mit  Beendigung des Krieges stabilisieren 
und allmählich  verbessern  werde. Insgesamt bestehe im Süden und 
Westen des Landes keine Situation allgemeiner Gewalt im Sinne von 
Art. 83 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die 
Ausländerinnen  und  Ausländer  (AuG,  SR 142.20).  Der  Vollzug  der 
Wegweisung sei unter diesen Umständen nicht generell als unzumut-
bar zu bezeichnen. Vorliegend sprächen zudem individuelle Gründe für 
die Zumutbarkeit einer Wohnsitznahme in Colombo. Gemäss eigenen 
Aussagen  des  Beschwerdeführers  habe  er  zwei  Jahre  lang  in  Sri 
Lankas Hauptstadt gelebt, studiert  und gearbeitet. Mehrere Familien-
mitglieder und Verwandte seien nach wie vor in Colombo wohnhaft und 
könnten  den  Beschwerdeführer  bei  der  Suche  nach  Wohnung  und 
Arbeit unterstützen. Somit sei es dem jungen, gesunden und bestens 
ausgebildeten  Beschwerdeführer  zuzumuten,  in  den  Grossraum 
Colombo zurückzukehren.

C.

C.a Mit  Beschwerde vom 24. Juni  2010 liess  der  Beschwerdeführer 
durch seine Rechtsvertreterin die Aufhebung der vorinstanzlichen Ver-
fügung  und  die  Gewährung  von  Asyl  in  der  Schweiz  beantragen. 
Eventualiter  sei  der  Beschwerdeführer  zu  einer  erneuten  Anhörung 
zwecks Klärung des relevanten Sachverhalts vorzuladen, des Weiteren 
die  Unzulässigkeit  und  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs 
festzustellen und die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers in 
der  Schweiz  anzuordnen. Schliesslich  beantragte  er  in  prozessualer 
Hinsicht  die  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  und  den 
Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

Auf die Begründung der Beschwerde wird, soweit  wesentlich,  in den 
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

C.b Zur Untermauerung seiner Vorbringen liess der Beschwerdeführer 
die nachstehend aufgeführten Beweismittel zu den Akten reichen: eine 
Aktennotiz vom 3. Dezember 2009 zur Anhörung vom 20. November 
2009  sowie  einen  englischsprachigen  Bericht  eines  srilankischen 
Rechtsanwalts aus Colombo.

D.

D.a Mit  Zwischenverfügung  vom 2.  Juli  2010  wies  der  Instruktions-
richter  des  Bundesverwaltungsgerichts  die  Gesuche  um Gewährung 

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der  unentgeltlichen  Rechtspflege  und  um Verzicht  auf  die  Erhebung 
eines Kostenvorschusses ab und forderte den Beschwerdeführer auf, 
bis zum 19. Juli 2010 einen Kostenvorschuss von Fr. 600.-- zu Gunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen.

D.b Der  Beschwerdeführer  leistete  den  einverlangten  Kostenvor-
schuss am 8. Juli 2010.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht  Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundes-
gesetzes  vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 
VGG und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts. 
Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG 
liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist  daher zuständig für 
die  Beurteilung  der  vorliegenden  Beschwerde  und  entscheidet  in 
diesem  Bereich  endgültig  (Art. 105  AsylG;  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 
BGG,  soweit  das  AsylG  nichts  anderes  bestimmt  (Art. 37  VGG und 
Art. 6 AsylG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (Art.  108 
Abs. 1  AsylG,  Art. 6  AsylG  i.V.m.  Art. 52  VwVG).  Der  Beschwerde-
führer  ist  durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders  berührt  und 
hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungs-
weise  Änderung;  er  ist  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde 
legitimiert  (Art. 105  AsylG  i.V.m. Art. 48  Abs. 1  VwVG).  Auf  die  Be-
schwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

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3.
Über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden  wird  in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  be-
ziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  (Art.  111  Bst. e 
AsylG). Wie  nachstehend aufgezeigt,  handelt  es  sich  vorliegend  um 
eine  solche,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch-
führung des Schriftenwechsels verzichtet.

4.  

4.1 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person an-
erkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zu-
letzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit 
zu  einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

4.2 Wer um Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nach-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft  ge-
macht,  wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere 
Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 
sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder 
massgeblich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt 
werden (Art. 7 AsylG).

5.  

5.1 In  seiner  Beschwerde  macht  der  Beschwerdeführer  im  Wesent-
lichen geltend, anlässlich der Anhörung vom 20. November 2009 sei 
der  Befrager  unvorbereitet  erschienen  und  habe  kaum  einen  voll-
ständigen Satz formulieren können. Ausserdem sei er zwanzig Minuten 
zu spät erschienen und habe sein Handy nicht abgeschaltet. Darüber 
hinaus habe er die gleichen Fragen in schikanöser Weise mehrmals 
gestellt und dabei den Eindruck vermittelt, er verkenne den Ernst der 

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Lage  für  den  Beschwerdeführer.  Dieser  sei  seinerseits  gehemmt 
gewesen,  weil  diese  Befragung  im  Flughafen  Zürich  durchgeführt 
worden  sei.  Dieser  Umstand  habe  beim  Beschwerdeführer 
Befürchtungen  ausgelöst,  die  sein  Aussageverhalten  negativ 
beeinflusst  hätten.  Die  Ablehnung  des  Asylgesuchs  werde  mit  der 
Unglaubhaftigkeit  der  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  begründet. 
Dabei  ruhe  sich  die  Vorinstanz  auf  ihrer  Feststellung  der 
Unglaubhaftigkeit der Vorbringen aus. Sie stelle sich keinerlei Fragen, 
weshalb  ein  gut  ausgebildeter  junger  Mann  mit  einem  florierenden 
(...)geschäft  aus  einem  sonnenverwöhnten  Land  in  die  Schweiz 
flüchten  sollte,  obwohl  das  hiesige meteorologische  Klima wie  auch 
dasjenige  Flüchtlingen  und  ausländischen  Personen  gegenüber 
generell  doch  eher  kalt  sei.  Der  Beschwerdeführer  könne  hier  im 
besten  Fall  damit  rechnen,  eine  unqualifizierte,  schlecht  bezahlte 
Tätigkeit in einem Gastronomiebetrieb zu finden, wo seine Intelligenz 
und  berufliche  Erfahrung  niemanden  interessiere.  Es  stelle  sich  die 
Frage welche Vorteile die Flucht und die Trennung von seiner Familie 
für den Beschwerdeführer haben solle. Dementsprechend ergebe sich, 
dass die Fragestellung der Vorinstanz an der Problematik vorbei gehe. 
Damit hätten die Fragen auf einzelne Begebenheiten abgezielt, die für 
sich alleine nicht von Bedeutung gewesen seien. Erst  im Gesamtzu-
sammenhang  erkläre  sich  die  Bedrohung,  die  von  den  einzelnen 
Begebenheiten  und  Begegnungen  ausgehe.  Der  Beschwerdeführer 
habe  sich  ohne  aktives  Zutun zwischen  den  Fronten  der  Kriegspar-
teien  befunden.  Dementsprechend  habe  der  Beschwerdeführer  die 
Asylgründe glaubhaft und schlüssig dargelegt.

5.2 Die Rüge der unvollständigen Sachverhaltsfeststellung ist vorweg 
zu prüfen, da ein allenfalls ungenügend abgeklärter Sachverhalt eben-
falls  eine  materielle  Behandlung  der  vorliegenden  Beschwerde  ver-
unmöglichen würde.

5.2.1 Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grund-
sätzen  des  Asylverfahrens  (vgl.  Art.  12  VwVG i.V.m.  Art.  6  AsylG).  
Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und voll-
ständige  Abklärung  des  rechtserheblichen  Sachverhaltes  zu  sorgen. 
Sie muss die für  das Verfahren notwendigen Sachverhaltsunterlagen 
beschaffen und die rechtlich relevanten Umstände abklären sowie ord-
nungsgemäss  darüber  Beweis  führen.  Dieser  Grundsatz  gilt  indes 
nicht uneingeschränkt, er findet sein Korrelat in der Mitwirkungspflicht 
des Asylsuchenden (vgl. Art. 13 VwVG und Art. 8 AsylG). Trotz Unter -

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suchungsgrundsatz kann sich nämlich die entscheidende Behörde in 
der Regel darauf beschränken, die Vorbringen des Gesuchstellers zu 
würdigen und die von ihm angebotenen Beweise abzunehmen, ohne 
weitere Abklärungen vornehmen zu müssen. Eine ergänzende Unter-
suchung  kann  sich  jedoch  aufdrängen,  wenn  auf  Grund  dieser  Vor-
bringen und Beweismittel berechtigte Zweifel oder Unsicherheiten be-
stehen, die voraussichtlich nur mit Ermittlungen von Amtes wegen be-
seitigt  werden  können  (vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen Asylrekurskommission  [EMARK]  1995  Nr. 23  E. 5a 
S. 222).

5.2.2 In  der  Beschwerdeschrift  wird  das Begehren damit  begründet, 
auf  diese  Weise  erhalte  der  Beschwerdeführer  Gelegenheit,  seine 
Bedrohungssituation nochmals zu erörtern, wenn seinem Asylgesuch 
nicht gleich entsprochen werden könne. Indessen ist an dieser Stelle 
darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer bereits dreifach Ge-
legenheit  hatte,  den  schweizerischen  Asylbehörden  seine  Be-
drohungssituation  in  extenso  zu  schildern.  Wie  nachstehend  auszu-
führen sein wird, vermochten seine diesbezüglichen Vorbringen nicht 
zu überzeugen. Dieser Umstand generiert jedoch, entgegen der in der 
Beschwerdeschrift  vertretenen  Auffassung,  an  sich  keinen  weiteren 
Abklärungsbedarf.  Aufgrund  der  Aktenlage  kommt  das  Bundesver-
waltungsgericht  somit  zum  Schluss,  dass  das  BFM  vorliegend  den 
Sachverhalt  vollständig  erstellt  und  zu  Recht  keine  weitergehenden 
Abklärungen vorgenommen hat.

5.2.3 Das BFM ist bei dieser Sachlage zu Recht davon ausgegangen, 
dass  keine  weiteren  Abklärungen  notwendig  sind,  zumal  der  Sach-
verhalt – wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen – durchaus liquid 
ist  und  es  die  bestehende  Aktenlage  ohne  Weiteres  erlaubt,  die 
Glaubhaftigkeit  der  Asylvorbringen  des  Beschwerdeführers  ab-
schliessend zu beurteilen. Nach dem Gesagten sind die sinngemässen 
Anträge  auf  Aufhebung  der  angefochtenen  Verfügung  und  Rück-
weisung der Sache an die Vorinstanz zu weiteren Abklärungen sowie 
zur Neubeurteilung abzuweisen.

5.3 Das  sogenannte  Protestschreiben  vom  3.  Dezember  2009  des 
Hilfswerkvertreters benennt "grosse Formulierungsprobleme" des Be-
fragers. Indessen sind dem Protokoll der Anhörung vom 20. November 
2009 keine derartigen Probleme zu entnehmen. Zudem ist  aufgrund 
des Protokolls  davon auszugehen,  dem Beschwerdeführer  seien die 

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protokollierten Fragen auf Tamilisch gestellt worden, weshalb es kaum 
von Belang ist,  ob der  Befrager bei  der Formulierung seiner Fragen 
allenfalls  Probleme  hatte.  Jedenfalls  drängt  sich  aufgrund  der 
Antworten  des  Beschwerdeführers  der  Eindruck  auf,  die  Frage-
stellungen  seien  dem Beschwerdeführer  jeweils  klar  gewesen,  wes-
halb  es  sich  grundsätzlich  erübrigt,  weiter  auf  die  Aktennotiz  des 
Hilfswerksvertreters einzugehen.

5.4 Die  oben  erwähnten  Vorbringen  in  der  Beschwerdeschrift  ver-
mögen  auch  in  Bezug  auf  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht  zu  einer 
veränderten Betrachtungsweise zu führen. Es ist und bleibt ein Wider-
spruch,  wenn  der  Beschwerdeführer  anlässlich  der  Anhörung  vom 
25. Juli  2008  zum  einen  geltend  macht,  die  Eltern  und  seine 
Schwester seien erst nach seiner Ausreise aus der Nordprovinz – d.h. 
erst  etwa im Oktober  2006 -  nach Colombo gekommen (A5/13  F13 
S. 3,  F59  S.  6),  während  er  dort  nach  einer  anderen  Version  zu-
sammen  mit  seinen  Angehörigen  bereits  im  Januar  2006  Wohnsitz 
genommen habe (A3/9 S. 1, A14/15 F34, F37, F48 S. 4/5). Auch die 
Erklärung,  die Eltern seien im Januar 2006 zwar nach Colombo ge-
kommen, dann aber in den Norden zurückgekehrt, um drei Häuser in 
Jaffna  zu  vermieten  (A14/15  F  138  S.  13),  vermag  an  dieser  Be -
trachtungsweise nichts  zu  ändern,  weil  der  Widerspruch  damit  nicht 
ausgeräumt wird. Bezeichnenderweise fällt bei dieser Darstellung der 
Aufenthalt der jüngeren Schwester (Jahrgang 1994) des Beschwerde-
führers, welche in der damaligen Krisenregion im Norden Sri Lankas 
keine Aufgabe, insbesondere nichts zu vermieten gehabt hätte, ausser 
Betracht.  Aufgrund  derartiger  Unstimmigkeiten  drängt  sich  vielmehr 
der  Eindruck  auf,  der  Beschwerdeführer  habe  bei  seinen 
Schilderungen nicht auf Erinnerungen an tatsächliche Begebenheiten 
zurückgreifen können, sondern eine Verfolgungssituation lediglich er-
funden,  um  seinem  Asylgesuch  Nachdruck  zu  verleihen.  Welche 
Motive  ihn  dazu  bewogen,  das  angebliche  Vorzugsklima  seines 
Heimatstaats  gegen  dasjenige  der  Schweiz  einzutauschen,  kann  an 
dieser  Stelle  offen bleiben,  zumal  die  entsprechenden Vorbringen in 
der Beschwerdeschrift lediglich spekulativer Natur und irrelevant sind. 
Demgegenüber ist es eine Tatsache, dass sich der Beschwerdeführer 
nicht  nur  in  einem  einzelnen  Punkt,  sondern  bezüglich  zahlreicher 
wesentlicher Punkte in Widersprüche verstrickte, welche vom angeb-
lich  nicht  zuhörenden  Befrager  anscheinend  doch  wahrgenommen 
wurden (A14/15 F136 – F145 S. 12/3); zur Vermeidung von Wieder-
holungen  kann  an  dieser  Stelle  ferner  auf  die  zutreffenden  Er-

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wägungen  in  der  angefochtenen  Verfügung  verwiesen  werden.  Bei 
diesen von der Vorinstanz festgestellten Widersprüchen wie auch den 
unsubstanziierten Vorbringen handelt es sich entgegen den Vorbringen 
in der Beschwerdeschrift nicht einfach um belanglose Einzelheiten, die 
den  Blick  auf  das  Wesentliche,  die  angebliche  Verfolgung  des  Be-
schwerdeführers,  verstellen. Sie  dienen  vielmehr  der  Ermittlung  des 
asylrechtlich  relevanten  Sachverhalts  beziehungsweise  der  Wahr-
heitsfindung  im  Asylverfahren.  Entscheidend  ist  dabei  die  Frage,  ob 
die  Gründe,  die  für  die  Richtigkeit  der  Sachverhaltsdarstellung 
sprechen, überwiegen oder nicht,  wobei  auf  eine objektivierte  Sicht-
weise abzustellen ist (vgl. EMARK 1996 Nr. 27 E.3c.aa S. 263). Wird 
der Beurteilung der Vorbringen ein solcher Massstab zugrunde gelegt, 
bleibt  von der geltend gemachten Bedrohungslage des Beschwerde-
führers nichts  übrig. Nicht  nur sind die Vorbringen des Beschwerde-
führers  zur  LTTE  widersprüchlich  und  unglaubhaft  ausgefallen. 
Vielmehr  existiert  diese  Organisation  nach  ihrer  umfassenden 
militärischen  Niederlage  in  Sri  Lanka  kaum  noch,  weshalb  für  den 
Beschwerdeführer  von  dieser  Seite  auch  dann  kein  Bedrohungs-
potential  vorhanden  wäre,  wenn  seine  Vorbringen  zur  LTTE  wahr 
wären.  Schliesslich  hat  der  Beschwerdeführer  auch  bezüglich  der 
staatlichen  Organe  keinen  Anlass  zu  irgendwelchen  Befürchtungen, 
weil  seine  diesbezüglichen  Vorbringen  gleichfalls  nicht  geglaubt 
werden können. So sprach der Beschwerdeführer zum einen von einer 
Mehrzahl von Soldaten, die ihn zu seinen Kontakten zur LTTE befragt 
hätten (A5/13 F49 S. 6), während er zum anderen von einem einzel-
nen,  militärischen  Motorradfahrer  sprach,  der  ihn  befragt  habe  (vgl. 
A14/15 F. 17 S. 3). Ausserdem wusste der Beschwerdeführer anläss-
lich  der  Anhörung vom 25. Juli  2008 – im Gegensatz  zu derjenigen 
vom 20. November 2009 – noch nichts von einer Armee-Razzia und 
mehreren Besuchen uniformierter Polizisten in Colombo zu berichten. 
Von  begründeter  Furcht  des  Beschwerdeführers  kann  somit  keine 
Rede sein.

5.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass beim Beschwerdeführer 
keine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG vorliegt  und er nicht  als 
Flüchtling anerkannt werden kann. Mangels erfüllter Flüchtlingseigen-
schaft ist ihm zu Recht das nachgesuchte Asyl nicht gewährt worden.

6.  

6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 

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ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrecht-
liche Aufenthaltsbewilligung noch über  einen Anspruch auf  Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 

7.

7.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG).

Bezüglich  der  Geltendmachung  von  Wegweisungshindernissen  gilt 
gemäss ständiger  Praxis  des Bundesverwaltungsgerichts  und seiner 
Vorgängerorganisation  ARK  (Schweizerische  Asylrekurskommission) 
der  gleiche  Beweisstandard  wie  bei  der  Flüchtlingseigenschaft,  das 
heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und 
andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, 
in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 
2009, Rz. 11.148).

7.2 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Ver-
pflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 
Ausländers  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder  in  einen  Drittstaat  ent -
gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So  darf  keine Person  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein  Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist  oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]).

Gemäss  Art. 25  Abs. 3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft  vom  18. April  1999  (BV,  SR  101),  Art. 3  des 
Übereinkommens vom 10. Dezember  1984 gegen Folter  und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK,  SR 0.105)  und  der  Praxis  zu  Art. 3  der  Konvention  vom 

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4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-
heiten  (EMRK,  SR 0.101)  darf  niemand  der  Folter  oder  unmensch-
licher  oder  erniedrigender  Strafe  oder  Behandlung  unterworfen 
werden.

7.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen.  Da  es  dem  Be-
schwerdeführer  nicht  gelungen ist,  eine asylrechtlich  erhebliche Ge-
fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art.  5 
AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements 
im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden.  Eine  Rückkehr 
des  Beschwerdeführers  in  den  Heimatstaat ist  demnach  unter  dem 
Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann  ergeben  sich  weder  aus  den  Aussagen  des  Beschwerde-
führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall 
einer  Ausschaffung  in  den Heimatstaat dort  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art. 3  EMRK  oder  Art. 1  FoK  verbotenen 
Strafe  oder  Behandlung  ausgesetzt  wäre.  Gemäss  Praxis  des 
Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener 
des  UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine 
konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass 
ihm  im  Fall  einer  Rückschiebung  Folter  oder  unmenschliche  Be-
handlung drohen würde (vgl. EGMR, [Grosse Kammer], Saadi gegen 
Italien,  Urteil  vom  28. Februar  2008,  Beschwerde  Nr. 37201/06, 
§§ 124-127, mit weiteren Hinweisen). Auch die allgemeine Menschen-
rechtssituation  im  Heimatstaat lässt  den  Wegweisungsvollzug  zum 
heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Nach 
dem Gesagten ist  der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der 
asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.4

7.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

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7.4.2 Für aus der Nord- oder der Ostprovinz stammende srilankische 
Asylsuchende  tamilischer  Ethnie  setzt  die  Anerkennung  einer  inner-
staatlichen Aufenthaltsalternative im Süden des Landes, namentlich im 
Grossraum  Colombo,  das  Vorliegen  besonders  begünstigender 
Faktoren  voraus,  insbesondere  die  Existenz  eines  tragfähigen 
familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie von Aussichten auf 
eine  gesicherte  Einkommens-  und Wohnsituation  (vgl.  BVGE 2008/2 
E. 7.6.2 S. 21 f.).

7.4.3 Eigenen  Angaben  zufolge  verlegte  der  Beschwerdeführer  im 
Januar 2006 seinen Wohnsitz nach Colombo, wo er eine Ausbildung 
zum  O._______  absolvierte  und  erste  berufliche  Erfahrungen 
sammelte. Es liegt  im wohlverstandenen Interesse des Beschwerde-
führers,  an  diese  beruflichen  Anfangserfolge  baldmöglichst  anzu-
knüpfen,  um nicht  den  Anschluss  an  die  auch  in  Colombo  schnell-
lebige (...)branche zu verlieren. Jedenfalls kann er eine neue Existenz 
in Colombo aufbauen, sei es als O._______ oder auch als Hilfsarbeiter 
in  einer  Gaststätte,  was  ihm  umso  leichter  fallen  sollte,  als  er  der  
singhalesischen Sprache einigermassen mächtig ist. Ausserdem kann 
er in Colombo auf ein vorhandenes soziales Netz zurückgreifen, das 
ihn  bei  der  Wiederaufnahme  irgendwelcher  beruflichen  Aktivitäten 
unterstützen kann.

Nach dem Gesagten erweist  sich  Vollzug der  Wegweisung auch  als 
zumutbar.

7.5 Schliesslich  obliegt  es  dem Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen  Vertretung  des  Heimatstaates  die  für  eine  Rückkehr  not-
wendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), wes-
halb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

8.
Insgesamt  ist  die  durch  die  Vorinstanz  verfügte  Wegweisung zu be-
stätigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zu-
mutbar  und  möglich  erachtet.  Nach  dem  Gesagten  fällt  eine  An-
ordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 - 4 
AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 

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und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art. 106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

10.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Kosten  dem  Be-
schwerdeführer  aufzuerlegen  (Art. 63  Abs. 1  und  5  VwVG),  auf  ins-
gesamt  Fr.  600.--  festzusetzen  (Art. 1  -  3  des  Reglements  vom 
21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR  173.320.2])  und  mit  dem  am 
8. Juli  2010  in  gleicher  Höhe  geleisteten  Kostenvorschuss  zu  ver-
rechnen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-- werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt  und  mit  dem am 8. Juli  2010 in  gleicher  Höhe geleisteten 
Kostenvorschuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt,  mit  den  Akten  Ref.-Nr.  N   (per 

Kurier; in Kopie)
- (die zuständige kantonale Behörde) (in Kopie)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Fulvio Haefeli Gert Winter

Versand:

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