# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4ec688c8-e54c-55aa-a84f-b7dc987ce0d5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-03-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.03.2025 E-5010/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5010-2021_2025-03-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5010/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  M ä r z  2 0 2 5  

Besetzung 
 Richter David R. Wenger (Vorsitz), 

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger, Richter Markus König,    

Gerichtsschreiberin Monique Schnell Luchsinger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

beide Iran,   

beide vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 14. Oktober 2021 / N (…). 

 

 

 

E-5010/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer und seine Ehefrau, die Beschwerdeführerin, 

– beides iranische Staatsagehörige – reisten am 11. März 2021 über den 

Flughafen Zürich in die Schweiz ein, wo sie inhaftiert wurden und am 

12. März 2021 um Asyl nachsuchten. Später wurden sie dem Bundesasyl-

zentrum (BAZ) Ostschweiz zugewiesen. 

A.b Je mit Strafbefehl der C._______ vom (…) 2021 wurden der Ehemann 

und die Ehefrau der Fälschung von Ausweisen im Sinne von Art. 252 StGB 

(SR 311.0) schuldig gesprochen und bestraft, weil sie je mit einem ver-

fälschten polnischen Reisepass und einer gefälschten polnischen Identi-

tätskarte in die Schweiz einreisen wollten. 

B.  

B.a Das SEM nahm am 18. März 2021 die Personalien der Ehegatten auf. 

Am 22. März 2021 wurde mit dem Beschwerdeführer und gleichentags 

auch mit der Beschwerdeführerin je ein Dublin-Gespräch durchgeführt. Je 

am 6. April 2021 wurden die Beschwerdeführer getrennt angehört. Am 

8. April 2021 wurden die Eheleute dem erweiterten Verfahren zugewiesen. 

Gleichentags beendete die damalige Rechtsvertreterin ihr Mandat. Am 

13. April 2021 wurden die Beschwerdeführer dem Kanton Bern zugeteilt 

und verliessen tags darauf das BAZ Ostschweiz. 

B.b Am 3. Mai 2021 mandatierten die Beschwerdeführer eine neue 

Rechtsvertreterin beziehungsweise Rechtsvertreter. Am 10. Mai 2021 er-

folgte eine ergänzende Anhörung mit dem Beschwerdeführer. Tags darauf 

erfolgte eine ergänzende Anhörung mit der Beschwerdeführerin. 

B.c Am (…) veranlasste das SEM eine Botschaftsanfrage bei der schwei-

zerischen Botschaft im Iran. Mit Schreiben vom (…) informierte der dama-

lige Rechtsvertreter das SEM über die Bemühungen der Beschwerdeführer 

um weitere Dokumente und erläuterte, weshalb die Beschwerdeführer 

keine weiteren Beweismittel beibringen könnten. Eine weitere Eingabe, in 

der fachärztliche Berichte angekündigt wurden, ist vom 15. Juli 2021 da-

tiert. Am (…) erfolgte die Antwort auf die Botschaftsanfrage. Hierzu nahm 

der Rechtsvertreter mit Eingabe vom (…) Stellung. 

B.d Zu den Asylgründen führten die Beschwerdeführer aus, die Beschwer-

deführerin habe sich am (…) in einem Schönheitssalon in Teheran für ein 

Geburtstagsfest herrichten lassen. Während dieser Zeit sei der 

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Seite 3 

Beschwerdeführer in der Nähe unterwegs gewesen, um ein Geburtstags-

geschenk für das besagte Fest zu kaufen. Da die Sittenpolizei in Teheran 

Schönheitssalons immer wieder verdächtige, ein Ort zu sein, wo sich Pros-

tituierte aufhalten würden, gebe es dort ständig Razzien. Als die Beschwer-

deführerin im Schönheitssalon darauf gewartet habe, von ihrem Ehemann 

abgeholt zu werden, sei die Sittenpolizei gekommen und habe alle Anwe-

senden aufgefordert herauszukommen. Die Beschwerdeführerin habe, 

während sie sich ihren Mantel anzogen habe, ihren Ehemann informiert. 

Dieser sei dann vom nahegelegenen Einkaufszentrum zum Schönheitssa-

lon gerannt. Als er dort angekommen sei, habe er gesehen, dass ein Mann 

und eine Frau der Sittenpolizei die Beschwerdeführerin mitgezerrt hätten. 

Er habe sich den Sittenwächtern in den Weg gestellt und seine Frau heftig 

verteidigt. Darauf hätten ihn die Sittenwächter niedergeschlagen. Als die 

Beschwerdeführerin ihm zur Hilfe geeilt sei, sei sie vor die Brust gestossen 

worden, worauf sie hingefallen und ohnmächtig geworden sei. Als sie auf-

gewacht sei, seien der Beschwerdeführer und die Sittenpolizei verschwun-

den gewesen. Bei der Ankunft zu Hause habe die Beschwerdeführerin ge-

merkt, dass sie stark blute und eine Fehlgeburt erlitten habe. Während der 

nächsten Wochen habe die Beschwerdeführerin mit (…) ununterbrochen 

nach dem Beschwerdeführer gesucht. Nach ungefähr einem Monat habe 

(…) die Information erhalten, dass der Beschwerdeführer noch lebe. Tat-

sächlich sei er an einem unbekannten Ort inhaftiert gewesen und sei psy-

chisch und physisch massiv gefoltert worden. Er sei unter anderem (…) 

(…) beschuldigt worden, ein Teufelsanbeter zu sein, und sei gezwungen 

worden, ein leeres Blatt zu unterschreiben. Nach 45 Tagen habe (…), die 

Nachricht erhalten, dass der Beschwerdeführer in das D._______ Kran-

kenhaus eingeliefert worden sei. Die Beschwerdeführerin sei daraufhin mit 

(…) direkt zum besagten Krankenhaus gefahren. Der Beschwerdeführer 

sei stark abgemagert gewesen, habe gestunken und habe einen langen 

Bart gehabt. Er sei über Nacht im Krankenhaus verblieben, und am nächs-

ten Tag habe ihn die Beschwerdeführerin mit nach Hause genommen. Der 

Beschwerdeführer habe nach diesem Vorfall kaum noch geschlafen, sei 

ständig unruhig gewesen, sei nicht mehr aus dem Haus gegangen und sei 

allen Menschen gegenüber misstrauisch gewesen, sogar gegenüber sei-

nen nächsten Familienmitgliedern. (…) sei der Meinung gewesen, dass es 

so nicht weitergehen könne und habe nach einem Gespräch mit dem Be-

schwerdeführer (…) die Ausreise des Ehepaares organisiert. Für die Be-

schwerdeführerin habe er ein Flugticket kaufen können, für den Beschwer-

deführer habe er eine (…) organisieren müssen, da gegen diesen ein Aus-

reiseverbot verhängt worden sei. 

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Seite 4 

B.e Mit Verfügung vom 14. Oktober 2021 stellte das SEM fest, dass die 

Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, wies ihre Asyl-

gesuche ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren 

Vollzug an. 

C.  

C.a Mit Eingabe vom 17. November 2021 erhoben die Beschwerdeführer 

– nunmehr von einem neuen Rechtsvertreter vertreten – Beschwerde beim 

Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragen, dass das Bundesverwaltungs-

gericht unverzüglich darlege, welche Gerichtspersonen mit der Behand-

lung der vorliegenden Sache betraut werden. Gleichzeitig habe das Bun-

desverwaltungsgericht bekannt zu geben, wie diese Gerichtspersonen 

ausgewählt worden seien. Falls in die automatisierte Auswahl eingegriffen 

worden sei, habe das Bundesverwaltungsgericht die objektiven Kriterien 

bekannt zu geben, nach denen die Richter ausgewählt worden seien. Den 

Beschwerdeführern sei dazu Einsicht in die Datei der Software des Bun-

desverwaltungsgerichts zu gewähren, mit welcher die Auswahl getroffen 

worden sei, und es sei offenzulegen, wer diese Auswahl getroffen habe 

(Rechtsbegehren Ziff. 1). Die Verfügung des SEM vom 14. Oktober 2021 

sei wegen der Verletzung des Anspruchs auf das rechtliche Gehör aufzu-

heben, und die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen (Rechtsbe-

gehren Ziff. 2). Eventuell sei die Verfügung des SEM vom 14. Oktober 2021 

wegen Verletzung der Begründungspflicht aufzuheben, und die Sache sei 

an die Vorinstanz zurückzuweisen (Rechtsbegehren Ziff. 3). Eventuell sei 

die Verfügung des SEM vom 14. Oktober 2021 aufzuheben, und die Sache 

sei zur Feststellung des vollständigen und richtigen, rechtserheblichen 

Sachverhalts und zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen 

(Rechtsbegehren Ziff. 4). Eventuell sei die Verfügung des SEM vom 

14. Oktober 2021 aufzuheben, und es sei die Flüchtlingseigenschaft der 

Beschwerdeführer festzustellen. Es sei ihnen sodann in der Schweiz Asyl 

zu gewähren (Rechtsbegehren Ziff. 5). Eventuell sei die Verfügung des 

SEM vom 14. Oktober 2021 betreffend die Dispositivziffern 3 bis 6 aufzu-

heben, und es sei die Unzulässigkeit oder zumindest die Unzumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs festzustellen (Rechtsbegehren Ziff. 6); dies al-

les unter Kosten und Entschädigungsfolge. 

C.b Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

18. November 2021 in elektronischer Form vor. Tags darauf wurde dem 

Rechtsvertreter der Eingang der Beschwerde angezeigt. 

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Seite 5 

C.c Mit Zwischenverfügung vom 1. Dezember 2021 wurde den Beschwer-

deführern die Besetzung des Spruchkörpers und die Gerichtsschreiberin 

bekannt gegeben sowie Frist angesetzt zur Leistung eines Kostenvor-

schusses. 

C.d Mit Eingabe vom 16. Dezember 2021 ersuchten die Beschwerdeführer 

darum, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und sie 

von der Tragung der Verfahrenskosten zu befreien. Ferner stellten sie ei-

nen Antrag auf die Einvernahme einer namentlich genannten Zeugin in der 

Botschaft im Iran und reichten eine Videoaufnahme ins Recht. Des Weite-

ren zeigte sich der Rechtsvertreter darüber besorgt, dass die Spruchkörper 

der Asylabteilungen mit vielen Richtern besetzt seien, die der Schweizeri-

schen Volkspartei angehören, und vermutete gar Manipulationen bei der 

Spruchkörperbildung beziehungsweise dass die Zuteilungen je nach Er-

gebnis einer Vorprüfung vorgenommen würden, vor allem wenn er als 

Rechtsvertreter auftrete. Der Rechtsvertreter verwies sodann auf ein an die 

Asylabteilungspräsidenten gerichtetes Schreiben vom 25. November 2021. 

Er ersuchte sodann erneut um Einsicht in das gesamte Datenblatt des 

«Bandlimats». Schliesslich ersuchte er um Sistierung des Beschwerdever-

fahrens, bis die Sache um die widerrechtlich manipulierte Spruchkörperbil-

dung durch eine externe Untersuchung umfassend und rechtsgenüglich 

geklärt sei. 

C.e Mit einer weiteren Eingabe vom 18. Dezember 2023 machten die Be-

schwerdeführer geltend, sie seien exilpolitisch tätig und reichten Bilder und 

Videos ein, die sie als Teilnehmer an der Protestaktion vom (…) E._______ 

zeigen. Zudem verwiesen sie auf eine Eingabe vom 16. Oktober 2023, wel-

che (…) zeige. Zur Kundgebung vom (…) sei von der (…) vom selben Tag 

ein Bericht ausgestrahlt worden, in welchem die Beschwerdeführer abge-

bildet seien. Es sei deshalb davon auszugehen, dass auch der iranische 

Staat von dem Protest Kenntnis habe und darüber informiert sei, wer sich 

daran beteiligt habe. 

C.f Mit Zwischenverfügung vom 7. Januar 2025 hiess das Bundesverwal-

tungsgericht das Gesuch der Beschwerdeführer um unentgeltliche Pro-

zessführung gut und informierte über die Neubesetzung der Funktion der 

Gerichtsschreiberin. 

C.g Die Vorinstanz reichte am 21. Januar 2025 eine Vernehmlassung zu 

den Akten, wobei sie im Wesentlichen auf ihre Ausführungen im 

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Seite 6 

angefochtenen Entscheid verwies. Die Vernehmlassung wird den Be-

schwerdeführern in der Beilage zum vorliegenden Urteil zur Kenntnis ge-

bracht.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG und dem VGG, soweit das 

AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-

schwerdeführer haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 

sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

1.4 Mit Zwischenverfügung vom 1. Dezember 2021 gab das Gericht den 

Beschwerdeführern den Spruchkörper bekannt. Die Änderung bei der Mit-

wirkung der Gerichtspersonen wurde den Beschwerdeführern mit Zwi-

schenverfügung vom 7. Januar 2025 angezeigt. Damit ist dem Begehren 

um vorgängige Offenlegung der beteiligten Gerichtspersonen (vgl. Rechts-

begehren 1) entsprochen worden (Art. 32c des Geschäftsreglements vom 

17. April 2008 für das Bundesverwaltungsgericht [VGR,173.320.1]).  

In der Rechtsmitteleingabe wird Auskunft über die Art und Weise der 

Spruchkörperbildung beantragt. Für die Zuteilung der Spruchkörper des 

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Seite 7 

Bundesverwaltungsgerichts ist das jeweilige Kammer- beziehungsweise 

Abteilungspräsidium zuständig (Art. 25 Abs. 5 Bst. b, Art. 31 und Art. 32 

VGR vgl. auch BVGE 2022 I/2 E. 4.4). Die Richter des Spruchgremiums 

wurden im Auftrag des Abteilungspräsidiums durch das EDV-basierte Zu-

teilungssystem des Bundesverwaltungsgerichts automatisiert bestimmt 

(Urteil des BVGer E-3685/2023 vom 4. Oktober 2023 E. 4.2). 

Die Dokumente betreffend die Spruchkörperbildung unterstehen nicht der 

Akteneinsicht (vgl. BVGE 2022 I/2 E. 4.5.4). Der entsprechende Antrag auf 

Einsicht in das «Dokument mit der Spruchkörperbildung» respektive in die 

«Datei der Software» ist abzuweisen (Urteil des BVGer E-3685/2023 vom 

4. Oktober 2023 E. 4.3). 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tat-

sachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

3.3 Das SEM stellt sich hinsichtlich der Frage der Asylgewährung im We-

sentlichen auf folgenden Standpunkt:  

Die Darstellung der Beschwerdeführer, wonach der Beschwerdeführer 

festgenommen, befragt und gefoltert worden sei und gegen ihn ein 

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Seite 8 

Ausreiseverbot bestehe und die Beschwerdeführerin im Rahmen einer Ak-

tion gegen Prostitution in einem Schönheitssalon habe festgenommen wer-

den sollen, sei durch das Ergebnis der Botschaftsabklärung vom (…) zwei-

felhaft. Diese habe nämlich ergeben, dass weder zivilrechtliche noch straf-

rechtliche Verfahren gegen den Beschwerdeführer eröffnet worden seien 

und gegen ihn auch kein Ausreiseverbot vorliege. Die Ausführungen des 

Beschwerdeführers, er habe sich zweimal erkundigt und zweimal die Infor-

mation erhalten, dass ein Ausreiseverbot gegen ihn existiere, wogegen 

sich die Botschaftsabklärung auf unverlässliche Quellen stütze, sei eine 

Schutzbehauptung. Der Botschaftsbericht vom (…) halte fest, dass keine 

Information betreffend eine vorübergehende Schliessung des erwähnten 

Schönheitssalons in der betreffenden Zeitspanne habe gefunden werden 

können. Auch schliesse der Salon bereits um 18.00 Uhr, während der Vor-

fall sich zwischen 19.00 und 20.00 Uhr ereignet haben solle. Die Beschwer-

deführerin habe sodann in der Stellungnahme erklärt, sie kenne die Besit-

zerin des Schönheitssalons nicht, und die für sie zuständige Mitarbeiterin 

habe F._______ geheissen. Anlässlich der Anhörung habe die Beschwer-

deführerin jedoch ausgeführt, sie habe die Besitzerin F._______ gerufen, 

welche ebenfalls von den Behörden festgenommen worden sei. Weiter 

hielt das SEM im angefochtenen Entscheid fest, es lägen weder Beweis-

mittel für eine Festnahme noch der Pass des Beschwerdeführers vor. Die 

Aussagen des Beschwerdeführers würden zwar gewisse Realkennzeich-

nen enthalten, sie seien aber auch ausschweifend und teils widersprüch-

lich, teils vage. So habe der Beschwerdeführer zuerst ausgeführt, er sei 

am (…) festgenommen worden, während er anlässlich der ergänzenden 

Anhörung den (…) genannt habe. Auf den Widerspruch angesprochen 

habe der Beschwerdeführer lediglich bestritten, dies gesagt zu haben. 

Auch die Beschwerdeführerin widerspreche sich hinsichtlich des Ablaufs 

ihres Besuchs im Krankenhaus. Ihre Antworten zu den Nachfragen würden 

wenig Substanz aufweisen. Es sei zudem wenig plausibel, dass der Be-

schwerdeführer während der 45 Tage seiner Gefangenschaft stets von der-

selben Person zur Toilette begleitet worden sei. Es sei auch nicht nachvoll-

ziehbar, dass der Beschwerdeführer während 45 Tagen festgehalten und 

gefoltert worden sei, dann in ein Spital gebracht worden sei und von dort 

ohne Behandlung nach nur wenigen Tagen entlassen worden sei. Ausser-

dem erscheine der Beschwerdeführer unglaubwürdig, habe er doch fal-

sche Angaben zu seinen familiären Verhältnissen im Iran gemacht, insbe-

sondere habe er die Existenz seines im Iran lebenden Sohns unterschla-

gen und habe die Botschaftsabklärung ergeben, dass der Beschwerdefüh-

rer nicht an der Adresse seiner Schwiegermutter registriert sei, sondern an 

einer Adresse in G._______, die entgegen seiner Aussage nicht die 

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Adresse seiner Eltern sei. Insgesamt falle die Abwägung der Argumente für 

und gegen die Glaubhaftigkeit der gesamten Aussagen zulasten der Wahr-

scheinlichkeit aus, weshalb es den Beschwerdeführern nicht gelungen sei, 

deren Verfolgung glaubhaft zu machen. Aus den Anhörungsprotokollen sei 

zudem nicht ersichtlich, dass es dem Beschwerdeführer aufgrund einer 

posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) nicht möglich gewesen sei, 

sich frei zu seinen Vorbringen zu äussern oder Erinnerungslücken zu de-

klarieren. Somit vermöge der Beschwerdeführer auch unter Berücksichti-

gung der Diagnose einer PTBS die Anforderung an die Glaubhaftmachung 

nicht zu erfüllen. Es seien auch keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass 

der Beschwerdeführer wegen (…) Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu 

befürchten habe. Schliesslich seien auch keine Hinweise zu erkennen, wo-

nach die Beschwerdeführerin aufgrund ihres Geschlechts Nachteile im 

Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten habe. 

3.4 Die Beschwerdeführer entgegnen in ihren Eingaben Folgendes: 

Sie hätten verschiedene Beweismittel eingereicht, die ihre Aussagen bele-

gen würden. Der Beweis gehe der Glaubhaftmachung vor. Ausserdem 

habe die Botschaftsabklärung die 45-tägige Inhaftierung des Beschwerde-

führers nicht widerlegt, sondern vermöge bestenfalls Zweifel an deren 

Plausibilität zu erwecken, welchen jedoch wiederum die Arztberichte, die 

(…) sowie die unzähligen Realkennzeichen entgegenstehen würden. Bei 

einer korrekten Würdigung der (…) des Beschwerdeführers und insbeson-

dere der markanten (…) in seinem Nacken, hätte dem SEM klar werden 

müssen, dass die (…) einer der Hauptgründe für die unverhältnismässige 

Inhaftierung und unmenschliche Behandlung des Beschwerdeführers ge-

wesen sei. Die Fachreferentin Asyl habe jedoch die angefochtene Verfü-

gung vor dem Hintergrund einer vorgefassten Meinung redigiert und ein-

seitig gewichtet und daneben auch das durch die PTBS geprägte Aussa-

geverhalten der Beschwerdeführer nicht berücksichtigt. In der Folge nimmt 

der Rechtsvertreter auf rund 15 Seiten eine eigene Glaubhaftigkeitsprü-

fung vor beziehungsweise hält er fest, weshalb die Begründung des SEM 

nicht nachvollziehbar oder schlicht falsch sei. Der Beschwerdeführer ver-

mittle nämlich mit seinen (…) nicht nur ein pro-westliches Bild, welches in 

den Augen der iranischen Behörden eine Beleidigung des iranischen 

Staats darstelle, sondern trage zudem (…), die ihn in den Augen der irani-

schen Behörden als Satanist erscheinen lassen würden, was zu einer 

Strafe oder gar zu seinem Tod führen könne. Hinzu komme, dass der Be-

schwerdeführer in ein Land zurückkehren müsse, in dem derzeit ein Präsi-

dent an der Macht sei, der 16 Hinrichtungen in der Woche durchführe, um 

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Seite 10 

das Volk ruhig zu stellen. Der Beschwerdeführer verfüge über ein Risi-

koprofil, das eine asylrelevante Verfügung nach sich siehe, wie ein Blick 

auf die Länderhintergrundinformationen ergebe. Es sei sodann zu ermit-

teln, inwieweit der Beschwerdeführer aufgrund seiner Folter eine erhöhte 

Verfolgungsempfindlichkeit aufweise. Aufgrund des exilpolitischen Enga-

gements sei das Risiko der Beschwerdeführer, im Falle ihrer Rückkehr in 

den Iran von staatlichen Verfolgungsmassnahmen und Bestrafungen be-

troffen zu sein, insbesondere unter Berücksichtigung der aktuellen Situa-

tion erheblich angestiegen. 

3.5 Es liegen folgende Beweismittel im Recht: 

(…) 

 

4.  

4.1 Die von den Beschwerdeführern erhobenen formellen Rügen sind 

vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vor-

instanzlichen Verfügung zu bewirken (hierzu z.B. BGE 149 I 91 E. 3.2). 

4.1.1 Die Beschwerdeführer rügen unter diesem Gesichtspunkt eine Ver-

letzung des rechtlichen Gehörs und beantragen eine Aufhebung der ange-

fochtenen Verfügung und Rückweisung an die Vorinstanz.  

Zur Begründung bringen sie im Wesentlichen vor (Beschwerde S. 9 ff.), 

das Protokoll der Anhörung der Beschwerdeführerin vom 11. Mai 2021 sei 

mangelhaft, da die anwesende Dolmetscherin nicht qualifiziert gewesen 

sei, im vorliegenden Fall korrekt zu übersetzen. Die anwesende Dolmet-

scherin stamme nämlich aus Afghanistan (A 63/29 F 2) und habe Hochfarsi 

gesprochen. Dieses unterscheide sich in vielen Nuancen vom Farsi, wel-

ches die Beschwerdeführerin spreche (A 63/19 F 119, vgl. auch A 63/19 

F 111). Die Beschwerdeführer beantragen sodann für den Fall, dass die 

Sache nicht an die Vorinstanz zurückgewiesen werde, dass die Beschwer-

deführerin vor Bundesverwaltungsgericht unter Beizug einer iranischen 

Dolmetscherin erneut angehört werde und offengelegt werde, welchem 

Auswahlverfahren die Übersetzerin unterzogen worden sei und wie sich 

deren sprachliche Kompetenzen respektive deren Schulung darstellen 

würden (Beschwerde S. 11 und 31). 

4.1.2 Gemäss Art. 29 VwVG beziehungsweise Art. 29 Abs. 2 BV haben die 

Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Der Gehörsanspruch umfasst als 

Mitwirkungsrecht alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit 

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Seite 11 

sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann 

(vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3 und BVGE 2009/35 E. 6.4.1, je m.w.H.). Für das 

Asylverfahren hält Art. 29 Abs. 1bis AsylG explizit fest, dass das SEM nöti-

genfalls eine Dolmetscherin oder einen Dolmetscher beizieht. Mit dem Ge-

hörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich 

zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen 

zu berücksichtigen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der 

oder die Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten 

kann. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen 

sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. 

Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunk-

ten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrück-

lich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2; zum Ganzen: Urteil des BVGer 

D-7002/2024 vom 30. Januar 2025 E. 4.2). 

4.1.3 Dem Protokoll vom 11. Mai 2021 (ergänzende Anhörung) lässt sich 

entnehmen, dass die Beschwerdeführerin zu Beginn der Anhörung aus-

führt, sie verstehe die Dolmetscherin nur schwer (A 63/19 F 1 und F 2), weil 

diese Afghanin sei, sie selbst aber Iranerin (vgl. auch A 63/19 F 114 ff.). Die 

Dolmetscherin spreche schnell und mit Akzent, weshalb sie sie kaum ver-

stehe (A 63/19 F 3). Nachdem die befragende Person die Beschwerdefüh-

rerin darauf hingewiesen hat, dass die Nationalität der Dolmetscherin für 

die Anhörung keine Rolle spiele, erklärte die Beschwerdeführerin auf er-

neute Nachfrage, dass sie die Dolmetscherin nun gut verstehe (A 63/19 

F 4). Laut Protokollnotiz forderte die Beschwerdeführerin dann die Dolmet-

scherin auf, lauter zu sprechen (A 63/19 F 4). Weiter erklärte die Beschwer-

deführerin, dass es für sie kein Problem sei, wenn die Sachen, die sie nicht 

verstehe, wiederholt würden (A 63/19 F 7). Während der Anhörung wurde 

die Beschwerdeführerin mehrfach gefragt, wie sie die Dolmetscherin ver-

stehe, worauf sie mit «gut» antwortete (A 63/19 F 41, F 83). Dem Protokoll 

lässt sich weiter entnehmen, dass die Aussagen der Beschwerdeführerin 

zurückübersetzt und unterschriftlich bestätigt worden sind (A 63/19 F 113, 

F 117). Des Weiteren lässt sich dem Protokoll entnehmen, dass die Be-

schwerdeführerin in Anwesenheit einer Rechtsvertreterin befragt bezie-

hungsweise angehört worden ist. Die Rechtsvertreterin hat auch Ergän-

zungsfragen gestellt (vgl. z.B. A 63/19 F 94 ff.). Die Rechtsvertreterin wies 

zudem darauf hin, dass die Beschwerdeführerin auch ihr gegenüber fest-

gehalten habe, dass es sprachlich für sie nicht einfach gewesen sei, dem 

Gespräch zu folgen (A 63/19 F 118). Auf Nachfrage erklärte die Beschwer-

deführerin, dass die Dolmetscherin Hochfarsi spreche, sie selbst jedoch 

Umgangssprache, welche teilweise andere Worte verwende. Die 

E-5010/2021 

Seite 12 

anwesende Dolmetscherin hielt auf die Verständigung angesprochen fest, 

sie habe nicht das Gefühl gehabt, die Beschwerdeführerin habe etwas 

nicht verstanden. Jene habe bei ihr kaum nachgefragt, ausser wenn jene 

die Frage nicht verstanden hatte. Ihrer Meinung nach habe es keine 

sprachlichen Missverständnisse gegeben (A 63/19 F 121).  

Eine Durchsicht des Protokolls der Anhörung vom 11. Mai 2021 und ein 

Vergleich desselben mit den anderen Gesprächsprotokollen des vorliegen-

den Asylverfahrens lässt nicht darauf schliessen, dass die Beschwerdefüh-

rerin die ihr gestellten Fragen – auch auf Nachfrage – nicht verstanden hat 

oder ihre Anliegen nicht hat vorbringen können. Ein Anspruch auf Anhörung 

in der Umgangssprache besteht klarerweise nicht und wäre auch faktisch 

nicht umsetzbar. Wesentlich ist und bleibt, dass die Beschwerdeführerin 

sich hat verständlich machen können, was vorliegend offensichtlich gege-

ben war. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt nicht vor. Für eine 

Wiederholung der Anhörung bleibt diesfalls kein Raum. Damit erübrigt es 

sich auch, auf die weiteren Anträge der Beschwerdeführer auf erneute An-

hörung beziehungsweise auf Offenlegung der Auswahl von Dolmetschern 

und deren Schulung einzugehen. 

4.1.4 Die Beschwerdeführer wenden ein, die Vorinstanz habe den gesund-

heitlichen Zustand der Asylsuchenden in den Anhörungen nicht berück-

sichtigt (Beschwerde S. 11 und 24 ff.). Die ergänzenden Anhörungen hät-

ten mit über sechs und beinahe acht Stunden viel zu lange gedauert, was 

eine Verletzung des rechtlichen Gehörs darstelle. 

Auch dieser Einwand geht fehl, lassen sich doch den Anhörungsprotokol-

len keinerlei Anzeichen entnehmen, die eine fehlende Aussagefähigkeit na-

helegen würden. Zwar haben die Einvernahmen in der Tat etwas länger 

gedauert, doch wurden insbesondere die beiden ergänzenden Anhörungen 

mehrfach durch Pausen unterbrochen. Eine Verletzung des rechtlichen 

Gehörs ist auch insoweit zu verneinen. 

4.1.5 Auch eine Verletzung der Begründungspflicht ist (Beschwerde 

S. 13 ff.) – entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer – nicht erkennbar. 

Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung ausführlich dargelegt, 

weshalb sie die Asylvorbringen der Beschwerdeführer als unglaubhaft er-

achtet und die Flüchtlingseigenschaft verneint beziehungsweise kein Asyl 

gewährt hat. Sie hat auch ausgeführt, weshalb sie die Beschwerdeführer 

aus der Schweiz weggewiesen und den Vollzug der Wegweisung für zu-

mutbar gehalten hat. Sie hat hierbei die Situation im Iran und die 

E-5010/2021 

Seite 13 

individuelle Situation der Beschwerdeführer durchaus berücksichtigt. Da-

neben hat sie sich mit den wesentlichen Vorbringen der Beschwerdeführer, 

mithin der Eingabe ihres damaligen Rechtsvertreters vom 9. September 

2021 auseinandergesetzt, insbesondere dessen Einwände zum Resultat 

der Botschaftsabklärung vom (…) und der PTBS beziehungsweise den 

psychischen Belastungen der beiden Beschwerdeführer sowie den 

Rückenbeschwerden des Beschwerdeführers. Der Standpunkt der Vo-

rinstanz war den Beschwerdeführern denn auch klar, wie sich der rund 60-

seitigen Beschwerdeschrift entnehmen lässt. 

4.2  

4.2.1 Die Beschwerdeführer erachten den rechtserheblichen Sachverhalt 

als unvollständig und unrichtig abgeklärt, weil sowohl die Fachreferentin 

Asyl als auch die mit der Botschaftsabklärung betraute Person lediglich se-

lektiv zum Nachteil der Beschwerdeführer abklärt hätten (Beschwerde 

S. 20 f.). Insbesondere habe es das SEM unterlassen, weitere Abklärun-

gen zu tätigen mit Bezug auf die Auswirkungen der (…) der Beschwerde-

führer auf ihr Leben im Iran, den Folgen für den Beschwerdeführer, weil er 

(…) sei, und seiner während der Haft geleisteten Blanko-Unterschrift. Fer-

ner habe das SEM die Behauptung in der Botschaftsantwort unbesehen 

übernommen, dass gegen den Beschwerdeführer keine strafrechtlichen 

Verfahren und kein Ausreiseverbot bestehen würden. Das SEM habe auch 

die gesundheitliche Situation des Beschwerdeführers nicht berücksichtigt, 

ebenso wie die rechtliche Situation der Frauen und die menschenrechtliche 

und politische Situation im Iran. 

4.2.2 Das Asylverfahren wird vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht 

(Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG), wonach die Behörde von Amtes wegen 

für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachver-

haltes zu sorgen, die für das Verfahren notwendigen Unterlagen zu be-

schaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzuklären und ordnungsge-

mäss darüber Beweis zu führen hat (BVGE 2015/10 E. 3.2 m.w.H.). Un-

vollständig ist eine Sachverhaltsabklärung, wenn nicht alle für den Ent-

scheid wesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. BVGE 

2016/2 E. 4.3). Unrichtig ist sie, wenn der Verfügung ein falscher und ak-

tenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird, oder wenn Beweise unzu-

treffend gewürdigt wurden. Der Untersuchungsgrundsatz gilt aber nicht un-

eingeschränkt; er findet sein Korrelat in der Mitwirkungspflicht der Asylsu-

chenden (vgl. Art. 13 VwVG und Art. 8 AsylG). Die Behörde ist auch nicht 

verpflichtet, zu jedem Sachverhaltselement umfangreiche Nachforschun-

gen anzustellen. Zusätzliche Abklärungen sind vielmehr nur dann 

E-5010/2021 

Seite 14 

vorzunehmen, wenn sie aufgrund der Aktenlage als angezeigt erscheinen 

(Urteile des BVGer D-8099/2024 vom 3. Februar 2025 E. 5.1, D-8135/2024 

vom 31. Januar 2025 E. 5.2; vgl. dazu AUER/BINDER, in: Auer/Müller/ 

Schindler [Hrsg.], Kommentar zum VwVG, 2. Aufl. 2019, N 16 zu Art. 12). 

4.2.3 Die Beschwerdeführer verkennen, dass die Vorinstanz im angefoch-

tenen Entscheid sehr wohl sämtliche der von ihnen oben unter E. 4.2.1 

vorgebrachten Sachverhaltselemente geprüft und die in diesem Zusam-

menhang vorgebrachten Aussagen und Beweismittel – soweit damals be-

kannt – gewürdigt hat, weshalb eine einseitige beziehungsweise unvoll-

ständige Sachverhaltsabklärung schon aus diesem Grund zu verneinen ist. 

Soweit die Beschwerdeführer eine andere Würdigung ihrer Aussagen und 

der aktenkundigen Beweismittel vornehmen, beschlägt ihre Kritik die Frage 

der Glaubhaftmachung, worauf nachfolgend (vgl. E. 5 ff.) einzugehen ist. 

Soweit sich die Beschwerdeführer auf Beweismittel stützen, die sie erst-

mals vor Bundesverwaltungsgericht einreichen, ist darauf – soweit erfor-

derlich – nachfolgend einzugehen. 

Nach dem Gesagten weist der von der Vorinstanz beurteilte Sachverhalt 

keine Lücken auf und ist unter Beachtung der Verfahrensrechte der Be-

schwerdeführenden und der Abklärungspflicht des SEM vollständig festge-

stellt worden.  

4.2.4 Nach dem Gesagten sind die verschiedenen Kassationsanträge ab-

zuweisen. 

5.  

5.1 Nachfolgend ist in einem ersten Schritt der Asylpunkt zu prüfen bevor 

gegebenenfalls in einem zweiten Schritt die Wegweisung zu untersuchen 

ist. 

5.2 Mit Bezug auf den Asylpunkt stellt sich die Frage, ob die von den Be-

schwerdeführern vorgebrachten und von der Vorinstanz als unglaubhaft er-

achteten sogenannten Vorfluchtgründe im Beschwerdeverfahren einer an-

deren Beurteilung unterzogen werden müssen. Alsdann bleibt zu prüfen, 

ob zwischenzeitlich sogenannte Nachfluchtgründe vorliegen. Des Weiteren 

ist deren Asylrelevanz zu prüfen. 

5.3 Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet ‒ im Ge-

gensatz zum strikten Beweis ‒ ein reduziertes Beweismass und lässt 

durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen der 

Beschwerdeführer. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit 

E-5010/2021 

Seite 15 

der gesuchstellerischen Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen 

oder nicht. Bei der Beurteilung der Glaubhaftmachung geht es um eine Ge-

samtbeurteilung aller Elemente (Übereinstimmung bezüglich des wesentli-

chen Sachverhaltes, Substanziiertheit und Plausibilität der Angaben, per-

sönliche Glaubwürdigkeit usw.), die für oder gegen den Gesuchsteller bzw. 

die Gesuchstellerin sprechen. Glaubhaft ist eine Sachverhaltsdarstellung, 

wenn die positiven Elemente überwiegen. Für die Glaubhaftmachung 

reicht es demnach nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich 

ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwie-

gende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung spre-

chen (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1; 2013/11 E. 5.1; 2012/5 E. 2.2; 2010/57 

E. 2.3). 

5.4 Die Plausibilität der Vorbringen ist eines von mehreren Kriterien für die 

Beurteilung der Glaubhaftigkeit. Vorbringen sind plausibel, wenn sie den 

im Heimatland herrschenden Tatsachen sowie der Realität und der allge-

meinen Lebenserfahrung entsprechen (vgl. dazu beispielsweise BVGE 

2012/5 E. 2.2, m.w.H.; Urteil des BVGer D-5138/2023 vom 24. Oktober 

2023 E. 5.2). 

6.  

6.1 Vor der Vorinstanz vermochten die Beschwerdeführer für die Inhaftie-

rung des Ehemannes keinen direkten Beweis zu erbringen. Vor Bundes-

verwaltungsgericht reichen sie nunmehr ein Video mit einer fremdsprachi-

gen Aussage einer Bekannten ein, die die Festnahme des Beschwerdefüh-

rers beobachtet haben soll. Ferner reichen sie ein Bestätigungsschreiben 

des Spitals vom (…) 2021 inklusive deutscher Übersetzung ein, wonach 

der Beschwerdeführer am (…) 2021 im Spital behandelt und am (…) 2021 

entlassen worden sei. 

Zur Glaubhaftmachung ihrer Aussagen berufen sich die Beschwerdeführer 

vor Bundesverwaltungsgericht auf verschiedene Indizien, wie ihre (…), 

Arztberichte über ihre physischen und psychischen Beschwerden sowie 

die ihrer Ansicht nach unzähligen Realkennzeichen in ihren Schilderungen 

(vgl. Beschwerde S. 36). 

6.2  

6.2.1 Es kann offenbleiben, welcher Art von Beweismitteln die von den Be-

schwerdeführern auf einer CD-ROM eingereichte fremdsprachige Video-

Aussage einer Bekannten (BVGer-act. 4) ist und inwieweit ihr überhaupt 

ein Beweiswert zukommen könnte. Eine deutsche Übersetzung wurde 

E-5010/2021 

Seite 16 

entgegen der Ankündigung in der Eingabe vom 16. Dezember 2021 bis 

heute nicht eingereicht, sodass das Gericht die Aussage nicht beurteilen 

kann. Auf eine Übersetzung kann in antizipierter Beweiswürdigung ohnehin 

verzichtet werden, da die Aussage mitten in der Aufnahme abzubrechen 

scheint. Nach den Ausführungen des Rechtsvertreters der Beschwerdefüh-

rer in der Eingabe vom 16. Dezember 2021 schildere die Bekannte im Vi-

deo ihre Wahrnehmungen, welche sie anlässlich der (…) 2020 gemacht 

habe.  

Selbst wenn die Bekannte die Verhaftung des Beschwerdeführers vor dem 

Schönheitssalon beobachtet hätte, so vermöchte ihre Aussage kein Zeug-

nis für deren Hintergründe, die Dauer einer staatlichen Haft und schon gar 

nicht für erlittene Folter abzulegen, weshalb sich der Antrag auf Einver-

nahme als Zeugin schon aus diesem Grunde erübrigt (vgl. auch zur Subsi-

diarität von Zeugenaussagen im Verwaltungsverfahren Urteil des BVGer 

F-6037/2022 vom 11. Mai 2023 E. 4.1), zumal der Beschwerdeführer ge-

mäss übereinstimmenden Aussagen der Asylsuchenden auch mit zwei an-

deren Beamten in ziviler Kleidung, die hinzugekommen seien, eine Ausei-

nandersetzung gehabt haben soll (A 42/11 F 42, A 43/12 F 51, A 63/19 F 39 

und F 40). 

6.2.2 Die Beschwerdeführer reichen vor Bundesverwaltungsgericht eine 

Bestätigung (…) D._______ (…) 2021 ins Recht, wonach der Beschwer-

deführer am (…) 2021 in besagtem Spital behandelt und am (…) 2021 um 

(…) Uhr entlassen worden sei.  

Auch dieser Beleg reicht nicht für einen direkten Beweis der erlittenen Haft 

und Folter und vermag auch kein Indiz für die Glaubhaftigkeit der Aussagen 

der Beschwerdeführer zu bilden. Es erstaunt zum einen, dass dieser Be-

leg, der gemäss der eingereichten Übersetzung bereits am (…) 2021 aus-

gestellt worden sein soll, erst im Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht 

beigebracht werden konnte. Zum andern lassen sich diesem Bericht keine 

Hinweise auf den Grund des Aufenthalts und die Art der Behandlung ent-

nehmen.  

Eine erneute Botschaftsabklärung zur Überprüfung, ob im D._______ (…)  

existiere – wie das die Beschwerdeführer in der Beschwerdeschrift bean-

tragen (Beschwerde S. 32) – erübrigt sich ebenfalls in antizipierter Beweis-

würdigung, da der Beschwerdeführer anlässlich seiner ergänzenden Anhö-

rung darauf hingewiesen hat, dass er im Spital lediglich eine oder zwei In-

fusionen erhalten haben soll (A 62/22 F 48). 

E-5010/2021 

Seite 17 

6.2.3 Es fehlt demzufolge auch im Beschwerdeverfahren an einem direk-

ten Beweis für die Verhaftung durch staatliche Organe sowie für die lange 

Inhaftierung und für die Folter.  

6.3 Nachfolgend ist auf die Glaubwürdigkeit der Beschwerdeführer und die 

Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen einzugehen und zu prüfen, ob die Einschät-

zung der Vorinstanz, die diesen Ausführungen letztlich keinen Glauben 

schenkt, Bestand hat.  

6.3.1 Es ist vorab mit der Vorinstanz einig zu gehen, dass die Glaubwür-

digkeit des Beschwerdeführers aufgrund des verschwiegenen Sohnes und 

seiner früheren Ehen und den wiederholt falschen Angaben zu seiner Ad-

resse im Iran beeinträchtigt ist. Insoweit musste nämlich der Beschwerde-

führer seine Aussagen im Laufe des Verfahrens korrigieren (Stellung-

nahme vom 9. September 2021 [A 71/5 S. 2]; vgl. auch Beschwerde 

S. 46 f.).  

6.3.2 Die Beschwerdeführer wollen der Botschaftsabklärung (A 68/29) kei-

nen Beweiswert beimessen beziehungsweise beanstanden sie diese als 

unsorgfältig, falsch und nicht neutral. Das trifft nicht zu. Zumindest soweit 

die Botschaftsabklärung das familiäre Vorleben des Beschwerdeführers of-

fenlegt, muss selbst der Beschwerdeführer deren Richtigkeit anerkennen. 

Letztlich ist jedoch entscheidend, ob die einzelnen Ausführungen der Be-

schwerdeführer glaubhaft sind. 

6.3.3 Die Vorinstanz führt in der angefochtenen Verfügung vom 14. Okto-

ber 2021 aus, dass die Schilderungen des Beschwerdeführers zu seiner 

Verhaftung und Folter Realkennzeichen in geringer Dichte aufweisen wür-

den. Sie stellt diesen jedoch das teilweise ausschweifende und teilweise 

vage Aussageverhalten des Beschwerdeführers entgegen sowie Wider-

sprüche. Ferner erkennt sie auf fehlende Plausibilität und misst all diesen 

Punkten mehr Gewicht bei als den Realkennzeichen (angefochtener Ent-

scheid S. 5). Vor allem aber sieht sie die Glaubhaftigkeit der Ausführungen 

der Beschwerdeführer durch die Ergebnisse der Botschaftsabklärung in 

Frage gestellt, weil die Botschaftsabklärung ergeben habe, dass weder zi-

vilrechtliche noch strafrechtliche Verfahren gegen den Beschwerdeführer 

offen seien und kein Ausreiseverbot gegen ihn vorliegen würde (angefoch-

tener Entscheid S. 4), keine Informationen zu einer vorübergehenden 

Schliessung des Schönheitssalons gefunden werden konnten, und sich der 

fragliche Vorfall ausserhalb der Öffnungszeiten des Schönheitssalons zu-

getragen habe.  

E-5010/2021 

Seite 18 

6.3.4 Soweit die Botschaftsabklärung das Fehlen von behördlichen Verfah-

ren und das Fehlen einer Ausreisesperre sowie fehlende Informationen 

über eine vorübergehende Schliessung des Schönheitssalons aufzeigt, 

handelt es sich um sogenannte Negativa. Es kann vorliegend offenbleiben, 

ob der Botschaftsabklärung insoweit Beweiswert zukommt. Die Angaben 

der Beschwerdeführer stützt sie jedenfalls nicht. 

6.4 Die Beschwerdeführer berufen sich zur Glaubhaftmachung ihrer Aus-

führungen sodann auf ihre (…) und die eingereichten Arztberichte.  

6.4.1 Was die (…) betrifft, so finden sich solche tatsächlich auf (…). Nach 

der übereinstimmenden Schilderung der Beschwerdeführer soll er jedoch 

in Gewahrsam genommen worden sein, weil er seine Frau heftigst vertei-

digt und sich gegen die Sittenpolizei gestellt haben soll (A 42/11 F 42, 

A 43/12 F 55, A 62/22 F 13, A 63/19 F 39). Die (…) waren demnach nicht 

der Anlass für die behauptete Festnahme und Inhaftierung; wovon auch die 

Beschwerdeführer ausgehen.  

Die Vorinstanz hat indessen dem Vorbringen, dass der Beschwerdeführer 

anlässlich einer Razzia verhaftet worden sei, zu Recht keinen Glauben ge-

schenkt (vgl. dazu nachfolgend E. 6.5 ff.). Insoweit erweisen sich die Aus-

führungen zur Frage, ob die (…) Anlass gegeben haben sollen für eine 

Verlängerung der Haft als irrelevant. Anzumerken ist auch, dass die Sym-

bolik der (…) offenkundig mehrdeutig ist, zumindest misst der Beschwer-

deführer seinen (…) eine andere Bedeutung bei als diejenige, die er seinen 

Peinigern zuschreibt. Letztlich ist der Beschwerdeführer – auch nach sei-

ner eigenen Schilderung – trotz seiner (…) wieder freigekommen und auch 

danach deswegen nicht weiterverfolgt oder angeklagt worden, weshalb da-

von auszugehen ist, dass das behördliche Interesse daran wieder erlo-

schen ist, so es denn überhaupt von Bedeutung war. 

6.4.2 Zum Gesundheitszustand und den Arztberichten ist festzuhalten, 

dass die beiden Beschwerdeführer sich nach ihrer Einreise in die Schweiz 

in ärztliche Behandlung begeben mussten und insbesondere psychologi-

sche Unterstützung beansprucht haben. Indessen ist in diesem Zusam-

menhang zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer nach der ge-

schilderten Freilassung im Iran das Spital schnellstmöglich hat verlassen 

wollen (A 43/12 F 55) und auch anschliessend keine ärztliche Behandlung 

mehr beansprucht hat. Dem Arztbericht vom 12. November 2021 ist so-

dann zu entnehmen, dass sich die Ärzte im Spital im Iran geweigert hätten, 

den Beschwerdeführer zu behandeln (Beschwerdebeilage 9).  

E-5010/2021 

Seite 19 

Die Beschwerdeführerin hat für die Wochen vor ihrer Ausreise ebenfalls 

keinen Arztbesuch erwähnt.  

Die von den Beschwerdeführern geltend gemachte PTBS ist zwar durch 

ärztliche Unterlagen belegt, ein Indiz für die Glaubhaftigkeit ihrer Ausfüh-

rungen und folglich eine asylrelevante Verfolgung ist darin jedoch nicht zu 

erblicken, wie bereits die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid unter 

Hinweis auf die Rechtsprechung zutreffend ausgeführt hat (angefochtener 

Entscheid S. 6). Gemäss dem Arztbericht vom 10. November 2021 (Be-

schwerdebeilage 10) belaste auch der negative Asylentscheid die Be-

schwerdeführerin. 

6.5 Die Vorinstanz erkennt im angefochtenen Entscheid Widersprüche bei 

den Aussagen zum Datum der Verhaftung des Beschwerdeführers und 

zum Krankenhausaufenthalt. 

6.5.1 Mit Bezug auf die Ausführungen zur Verhaftung kann den Erklärun-

gen der Rechtsvertretung in der Beschwerde gefolgt werden (Beschwerde 

S. 44 f.). Da es sich um einen minimalen Widerspruch gehandelt hat, ist 

folglich auch seine Ausräumung von geringer Relevanz und damit für den 

Ausgang des Beschwerdeverfahrens ohne Konsequenz. 

6.5.2 Anders verhält es sich indessen beim geschilderten Krankenhausauf-

enthalt. Zwar irrt die Vorinstanz offenkundig, wenn sie schreibt, der Be-

schwerdeführer sei nach nur wenigen Tagen entlassen worden, war der 

Beschwerdeführer doch selbst nach seiner eigenen Schilderung nur eine 

Nacht lang im Spital und soll am frühen Nachmittag des nächsten Tages 

entlassen worden sein (A 42/11 F 45). Indessen lesen sich die Schilderun-

gen der Beschwerdeführerin zum Wiedersehen im Spital und insbesondere 

mit Bezug auf ihre Präsenz im Zimmer des Beschwerdeführers während 

der folgenden Nacht als zwei verschiedene Versionen des Geschehnisses 

(A 43/12 F 55, A 63/19 F 67 ff.), die sich entgegen der Ansicht der Be-

schwerdeführer nicht mit einer fehlerhaften Übersetzung und auch nicht mit 

den Ausführungen der Rechtsvertretung (Beschwerde S. 42 ff.) erklären 

lassen. Die im Beschwerdeverfahren vorgelegte Bestätigung des Spitals 

erweist sich – wie bereits ausgeführt (vgl. vorne E. 6.2.2) – zur Glaubhaft-

machung der Haft und Folter als unbehelflich. 

6.5.3 Was die Plausibilität der Vorbringen der Beschwerdeführer betrifft, so 

ist mit der Vorinstanz einig zu gehen, dass es erstaunt, dass der Beschwer-

deführer immer von der gleichen Person zur Toilette begleitet worden sein 

E-5010/2021 

Seite 20 

soll. Es ist zwar dem Rechtsvertreter zuzustimmen, dass es sich hierbei 

um ein Detail handelt, indessen bildet eben dieses Detail – aufgrund des 

Umstandes, dass es sich um ein Detail handelt, dem üblicherweise wenig 

Aufmerksamkeit geschenkt wird – ein gewichtiges Indiz dafür, dass die Ge-

schichte konstruiert ist. 

Ergänzend ist auf weitere Unstimmigkeiten in den Aussagen der Be-

schwerdeführer beziehungsweise ihrer Geschichte hinzuweisen. So will 

die Beschwerdeführerin ihre Behandlung im Schönheitssalon wegen der 

wenigen Leute zwar früher abgeschlossen haben, um dann im Schönheits-

salon mit weiteren Kundinnen auf ihren Ehemann zu warten, der lediglich 

unweit des Salons in einem Einkaufszentrum zum Frisör hat gehen und ein 

Geschenk hat kaufen wollen (A 43/12 F 49). Neben der Beschwerdeführe-

rin und den zwischen 19.00 und 19.30 Uhr anwesenden weiteren Kundin-

nen, wird auf der Seite der Leistungserbringerinnen nur die Besitzerin des 

Schönheitssalons oder allenfalls die für die Beschwerdeführerin zustän-

dige Person erwähnt, was die Frage aufwirft, wer die weiteren Kundinnen 

bedient, mithin behandelt hat (A 43/12 F 51 und A 63/19 F39).  

Weiter fällt auf, dass beide Beschwerdeführer vor dem Schönheitssalon 

niedergeschlagen worden sein sollen, jedoch nur der Beschwerdeführer 

und die Besitzerin des Schönheitssalons mitgenommen worden sind, wäh-

rend die ohnmächtige Beschwerdeführerin und offenbar auch weitere Kun-

dinnen zurückgelassen worden sind.  

Falls die Beschwerdeführerin vor der Reise in die Schweiz einen Abgang 

oder eine Fehlgeburt erlitten hat, ist dies zu bedauern. Ein solches Ereignis 

wäre gemäss den Akten aber offensichtlich nicht auf die geschilderten Er-

eignisse zurückzuführen, die als unglaubhaft zu qualifizieren sind. Des 

Weiteren erstaunt es, dass die Beschwerdeführerin in Kenntnis ihrer 

Schwangerschaft und trotz Schmerzen und starker Blutungen offenbar 

keine Medizinalperson konsultiert hat, sondern vom Verlust ihres Kindes 

ausgegangen ist und starke Beruhigungsmittel konsumiert hat, von denen 

sie eingeschlafen ist (A 43/12 F 52 und F 55).  

Unstimmigkeiten ergeben sich aber auch hinsichtlich des eigentlichen 

Fluchtgeschehens, so soll der Beschwerdeführer während seiner 45-tägi-

gen Haft und Folter rund 17-18 kg (A 62/22 F 13) beziehungsweise rund 

20 kg (A 43/12 F 55) an Gewicht verloren haben, um sich anschliessend 

trotz seiner Rückenschmerzen und Traumatisierung und seines Misstrau-

ens gegen jedermann, selbst gegenüber Familienangehörigen (Beschwer-

E-5010/2021 

Seite 21 

de S. 34), bereits nach zwei Wochen völlig fremden Menschen anzuver-

trauen und die Strapazen eines achtstündigen Fussmarsches und einer 

anschliessenden längeren Autofahrt zu überstehen (A 62/22 F 13, F 48, 

F 135, F 136). Das Verhalten auf der Flucht steht damit im Widerspruch 

zum Verhalten nach der Freilassung. Gänzlich erstaunt sodann, dass die 

Ehefrau des Beschwerdeführers, die ihn 45 Tage lang überall gesucht ha-

ben will, die im Spital bei ihm im oder zumindest vor seinem Zimmer oder 

im Auto übernachtet haben will (A 43/12 F 55, A 63/19 F 69, Beschwerde 

S. 42 f.), rund zwei Wochen später ohne ihren Ehemann mit dem Flugzeug 

ausgereist ist und in der Türkei während rund fünf Tagen auf ihn gewartet 

hat (A 29/2), wobei sie um seinen Zustand, die Gefahren einer (…) und 

beschwerlichen Flucht wusste. Auch diese Verhaltensweise der Beschwer-

deführerin erweist sich als widersprüchlich gegenüber ihrem früheren Ver-

halten. 

6.5.4 Nicht zu folgen ist sodann den Ausführungen des Rechtsvertreters in 

der Beschwerdeschrift, wonach der Beschwerdeführer von der Sittenpoli-

zei verhaftet worden sein soll (Beschwerde S. 32). Deren Tätigkeit richtet 

sich in erster Linie gegen Frauen und beide Beschwerdeführer haben in 

den Anhörungen ausgesagt, Männer in Zivilkleidung hätten den Beschwer-

deführer geschlagen und mitgenommen (A 42/11 F 42, A 43/12 F 51, 

A 63/19 F 39 und F 40). 

6.5.5 Nach Prüfung der Vorbringen durch das Bundesverwaltungsgericht 

kommt dieses zum Schluss, dass das SEM die Vorbringen der Beschwer-

deführer zu Recht insgesamt als überwiegend unwahrscheinlich und damit 

als unglaubhaft erachtet hat. Folglich ist auch die Ansicht der Beschwerde-

führer zu verwerfen, wonach die Ermittlungen einseitig und die Gewichtung 

ihrer Aussagen lediglich zu ihrem Nachteil erfolgt sei.  

An dieser Schlussfolgerung vermag auch der Hinweis in der Beschwerde 

auf das Aussageverhalten und einzelne angebliche Realkennzeichen 

nichts zu ändern, ohne dass darauf im Einzelnen einzugehen ist (vgl. Be-

schwerde S. 47 ff.). Zu den Hochzeitsfotos ist vollständigkeitshalber anzu-

merken, dass diese zum Nachweis der ehelichen Verbindung eingereicht 

worden sind, nachdem es sich letztlich bei der vorliegenden Ehe nicht um 

eine offiziell registrierte Ehe, sondern um eine «Sireh» handelt, wie die Be-

schwerdeführer in der Eingabe des Rechtsvertreters vom 9. September 

2021 selbst einräumen (A 71/5 S. 2). 

E-5010/2021 

Seite 22 

6.6 Nachdem die Vorfluchtgründe der Beschwerdeführer zu Recht als un-

glaubhaft qualifiziert wurden, braucht deren Asylrelevanz nicht mehr ge-

prüft zu werden.  

Selbst wenn aber die Verhaftung des Beschwerdeführers erstellt wäre, so 

ist angesichts ihrer Umstände, mithin der vehementen Verteidigung der 

Ehefrau, deren Unrechtmässigkeit nicht offensichtlich und wäre darin folg-

lich kein Asylgrund zu erblicken. Ferner ergeben sich daraus auch keine 

Hinweise auf die Dauer der Haft und die Haftbedingungen. Doch auch bei 

Bejahung von Letzterem wäre ein Asylgrund zu verneinen, da die Be-

schwerdeführer – wie sie übrigens auch selbst darlegen – rein zufällig in 

diese Situation geraten sind (Beschwerde S. 7) und ihren eigenen Angaben 

zuvor weder politisch noch religiös aktiv waren (A 62/22 F 35) und auch nie 

Probleme mit den Behörden hatten (A 63/19 F 47). 

Zwar hätte auch die Beschwerdeführerin anlässlich ihres Besuchs in einem 

Schönheitssalon verhaftet werden sollen. Letztlich ist eine solche jedoch 

unterblieben. Weitere Probleme mit den iranischen Behörden hatte die Be-

schwerdeführerin ihren eigenen Angaben zufolge nicht. Die Vorinstanz hat 

insoweit die Asylrelevanz zu Recht verneint. 

6.7 Soweit die Beschwerdeführer sich vor künftiger Verfolgung fürchten, ist 

Folgendes zu bemerken: 

6.7.1 Begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung im Sinn von Art. 3 

Abs. 1 AsylG ist anzunehmen, wenn konkreter Anlass zur Annahme be-

steht, sie hätte sich – aus der Sicht zum Zeitpunkt der Ausreise – mit be-

achtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht oder 

werde sich – auch aus heutiger Sicht – mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit 

in absehbarer Zukunft verwirklichen. Es müssen damit hinreichende An-

haltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem 

Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Ent-

schluss zur Flucht hervorrufen würden. Dabei hat die Beurteilung einerseits 

aufgrund einer objektivierten Betrachtungsweise zu erfolgen und ist ande-

rerseits durch das von der betroffenen Person bereits Erlebte und das Wis-

sen um Konsequenzen in vergleichbaren Fällen zu ergänzen. Wer bereits 

staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt war, hat objektive Gründe 

für eine ausgeprägtere (subjektive) Furcht (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.m.w.H.; 

Urteil des BVGer E-5111/2022 vom 5. Februar 2025 E. 6.1). 

E-5010/2021 

Seite 23 

6.7.2 Personen, die erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Her-

kunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im 

Sinne von Art. 3 AsylG wurden (sog. subjektive Nachfluchtgründe), wird 

kein Asyl gewährt (vgl. Art. 54 AsylG). Stattdessen werden Personen, die 

subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, 

als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1). 

6.7.3 Soweit der Beschwerdeführer geltend machen wollte, er habe bei sei-

ner Rückkehr wegen seiner (…) eine asylrelevante Verfolgung zu befürch-

ten, sind seine Befürchtungen subjektiver Art und wäre aufgrund der Erfah-

rungen in der Vergangenheit – so er denn tatsächlich verhaften worden 

wäre – davon auszugehen, dass die (…) weder eine Verhaftung noch ein 

staatliches Verfahren auslösen würden. Im Übrigen bleibt es dem Be-

schwerdeführer unbenommen, seine (…) wieder entfernen zulassen, sollte 

er deswegen tatsächlich ernsthafte Nachteile befürchten. 

6.7.4 In der Beschwerde (S. 56) macht der Beschwerdeführer geltend, er 

sei als «Andersgläubiger» im Iran systematisch verfolgt. Auch diesem Ein-

wand ist nicht zu folgen. 

Der Beschwerdeführer bezeichnete sich bei der Einreise noch als «(…) 

([…])» (A 19/9 Ziff. 1.13), was er später mit Übersetzungsproblemen er-

klärte (A 42/11 F. 52). Daraufhin hat er geltend gemacht, er sei (…) (A 42/11 

F 52). Letzterem steht jedoch seine Aussage entgegen, wonach er lediglich 

an Gott glaube und das alles sei (A 62/22 F 129). (…). 

Soweit der Beschwerdeführer auf einen Artikel zum Atheismus im Iran hin-

weist und damit sinngemäss verlauten lässt, ihm drohe eine Verfolgung 

wegen der gesetzlich verbotenen Abkehr vom Islam (Beschwerde S. 30 

und S. 59, Beschwerdebeilage 6), ist darauf hinzuweisen, dass er – selbst 

nach eigener Darstellung – dennoch freigekommen und – mangels ander-

weitiger Nachweise – von einer offiziellen Anklage verschont geblieben ist.  

Nach bisheriger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts fehlt es 

hinsichtlich des Atheismus an einer Asylrelevanz (Urteil des BVGer 

D-7383/2015 vom 17. Dezember 2015 E. 5.5). Selbst wenn sich die allge-

meine Situation im Iran zwischenzeitlich verschärft hat und es daher nicht 

ausgeschlossen ist, dass auch Atheisten einem erhöhten Risiko ausge-

setzt sein könnten, sind sie nach wie vor nicht einer Kollektivverfolgung 

unterworfen. Dies zeigt sich schon darin, dass der Beschwerdeführer vor 

seiner Verhaftung und nach seiner Freilassung von den Behörden 

E-5010/2021 

Seite 24 

deswegen nicht weiter behelligt wurde und auch die Razzia ursprünglich 

nicht gegen ihn gerichtet war, sondern gegen die Frauen im Schönheitssa-

lon.  

6.7.5 Soweit die Beschwerdeführer im Laufe des Beschwerdeverfahrens 

vor Bundesverwaltungsgericht geltend machen, sie würden sich nunmehr 

exilpolitisch betätigen und sich hierzu auf Filmaufnahmen stützen (BVGer-

act. 6), ist festzuhalten, dass beide Beschwerdeführer ausgeführt haben, 

vor ihrer Ausreise weder politisch aktiv gewesen zu sein noch anderweitige 

Probleme mit den Behörden gehabt zu haben (A 62/22 F 34, A 63/19 F 47 

und F 103). Ihr Engagement datiert aus dem Jahre 2023 und damit erst 

einige Jahre nach ihrer Einreise. Seither sind keine weiteren Aktivitäten 

mehr bekannt. Unter diesen Umständen ist ohne Weiteres davon auszu-

gehen, dass ihr exilpolitisches Engagement sich in Grenzen hält und auch 

im Zusammenhang mit ihren Asylersuchen steht. Von einem asylrelevan-

ten exilpolitischen Engagement ist nicht auszugehen. Dies dürfte auch den 

iranischen Behörden nicht entgangen sein, zumindest soweit die Be-

schwerdeführer tatsächlich von ihnen beobachtet worden sein sollten (vgl. 

dazu auch Urteil des BVGer D-5712/2021 vom 13. November 2024 

E. 6.3 ff. m.w.H.). 

6.7.6 Soweit die Beschwerdeführer unter Hinweis auf die Politik des Präsi-

denten Raisi ihre Menschenrechte im Iran als gefährdet sehen, erweisen 

sich ihre Einwände nach dessen Tod am 19. Mai 2024 (vgl. 

https://www.nzz.ch/international/irans-praesident-raisi-stirbt-bei-unglueck-

regime-duerfte-stabil-bleiben-ld.1831157, abgerufen am 20. Februar 2025) 

als obsolet. Das Bundesverwaltungsgericht verkennt dabei nicht, dass 

auch aktuell die Situation im Iran weiterhin problematisch ist. Indessen be-

trifft diese Sorge grosse Teile der Bevölkerung und ist nicht ersichtlich, dass 

die Beschwerdeführer vor ihrer Flucht wegen ihres Standes besonders ex-

poniert gewesen wären beziehungsweise heute sind. 

6.8 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz die Flüchtlingsei-

genschaft zu Recht negiert und den Beschwerdeführern zu Recht kein Asyl 

gewährt hat und daran – trotz der im Beschwerdeverfahren erhobenen 

neuen Vorbringen – nichts zu ändern ist. 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

https://www.nzz.ch/international/irans-praesident-raisi-stirbt-bei-unglueck-regime-duerfte-stabil-bleiben-ld.1831157
https://www.nzz.ch/international/irans-praesident-raisi-stirbt-bei-unglueck-regime-duerfte-stabil-bleiben-ld.1831157

E-5010/2021 

Seite 25 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Die beiden Beschwerdeführer verfügen insbesondere weder über eine 

ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 

Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 

Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2  

8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

8.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

8.2.3 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 

Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-

gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

8.2.4 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

E-5010/2021 

Seite 26 

Beschwerdeführern nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-

fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführer in den Hei-

matstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

8.2.5 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdefüh-

rer noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer 

Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–

127 m.w.H.). Nach den vorstehenden Ausführungen gelingt ihm das nicht. 

Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den 

Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erschei-

nen (vgl. dazu auch nachfolgend E. 8.3.2). 

8.2.6 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

8.3  

8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.3.2 Auch wenn die allgemeine Menschenrechtslage in Iran als schlecht 

zu bezeichnen ist (vgl. Urteile des BVGer D-7489/2024 vom 8. Januar 2025 

E. 9.1 und 9.2.1; D-2924/2024 vom 30. September 2024 E. 8.2.8), besteht 

dort zum jetzigen Zeitpunkt keine Situation von Bürgerkrieg oder allgemei-

ner Gewalt, so dass der Vollzug der Wegweisung nach Iran grundsätzlich 

zumutbar ist (vgl. Urteil des BVGer D-6797/2024 vom 18. Dezember 2024 

E. 9.2). 

E-5010/2021 

Seite 27 

8.3.3 Schliesslich ergeben sich aus den Vorbringen der Beschwerdeführer 

auch keine weiteren individuellen Gründe gegen die Zumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs. Der Beschwerdeführer verfügt in seinem Heimat-

staat über einen schulischen Abschluss beziehungsweise Ausbildung 

(A 42/11 F 19 f.), hat langjährige Berufserfahrung und arbeitete zuletzt in 

gehobener Position (A 42/11 F 21). Die Beschwerdeführerin verfügt über 

ein familiäres Netz (A 43/12 F 24 ff.). Eine soziale und ökonomische Rein-

tegration im Heimatstaat erscheint daher möglich und zumutbar. 

8.3.4 Es ist aktenkundig, dass die Beschwerdeführer nach der Einreise in 

der Schweiz mit psychischen Problemen zu kämpfen hatten und dass der 

Beschwerdeführer Rückenprobleme hatte (vgl. vorne E. 3.5, A 42/11  

F 4 ff.). Die Rückenprobleme und die psychischen Probleme wurden in der 

Schweiz behandelt. Sollten Letztere weiterhin aktuell sein, so verfügt der 

Iran nach den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts über medizi-

nische Einrichtungen, welche eine adäquate Behandlung psychischer 

Probleme gewährleisten (vgl. Urteile des BVGer D-2949/2024 vom 

30. September 2024 E. 8.3.3 m.H., E-3922/2022 vom 28. September 2022 

E. 3.2). 

8.3.5 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführern, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

 

E-5010/2021 

Seite 28 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem 

Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Zufolge Gewäh-

rung der unentgeltlichen Rechtspflege sind keine Kosten zu erheben. 

(Dispositiv nächste Seite) 

E-5010/2021 

Seite 29 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

David R. Wenger Monique Schnell Luchsinger 

 

 

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