# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 65d975e5-caea-56f2-8c90-7d744df86c63
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-10-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.10.2021 D-7219/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7219-2017_2021-10-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-7219/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  O k t o b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz), 

Richter William Waeber, Richter Walter Lang,    

Gerichtsschreiberin Sandra Bisig. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

und die Kinder 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

E._______, geboren am (…), 

F._______, geboren am (…), 

alle Irak,   

alle vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, 

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 22. November 2017 / N (…). 

 

 

D-7219/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) und B._______ (nachfol-

gend: Beschwerdeführerin) – irakische Staatsangehörige arabischer Eth-

nie aus G._______ (Provinz H._______) – verliessen ihren Heimatstaat ei-

genen Angaben zufolge am (…) 2014 zusammen mit ihren drei älteren Kin-

dern. Nach einem längeren Aufenthalt in der Türkei gelangten sie über 

mehrere europäische Staaten am 2. November 2015 in die Schweiz, wo 

sie gleichentags um Asyl nachsuchten. 

B.  

Am 11. November 2015 fanden die Befragungen zur Person (BzP) statt. 

C.  

C.a Mit Verfügung vom 22. Dezember 2015 trat das SEM auf die Asylge-

suche der Beschwerdeführenden nicht ein und ordnete deren Wegweisung 

in den für sie zuständigen Dublin-Mitgliedstaat Deutschland an. Diese Ver-

fügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. 

C.b Am 3. August 2016 ersuchten die Beschwerdeführenden durch ihre 

vormalige Rechtsvertreterin sinngemäss um Wiedererwägung des Nicht-

eintretensentscheids respektive um Wiederaufnahme und Durchführung 

des nationalen Asylverfahrens. Das SEM verlangte daraufhin mit Zwi-

schenverfügung vom 9. August 2016 – unter der Androhung des Nichtein-

tretens im Unterlassungsfall – einen Gebührenvorschuss. Diese Zwischen-

verfügung fochten die Beschwerdeführenden beim Bundesverwaltungsge-

richt an. 

C.c Am 10. Oktober 2016 hob das SEM im Rahmen eines Schriftenwech-

sels die Verfügung vom 22. Dezember 2015 auf und hielt fest, dass das 

Asylverfahren wiederaufgenommen werde und die Asylgesuche der Be-

schwerdeführenden in der Schweiz geprüft würden. Das Bundesverwal-

tungsgericht schrieb das Beschwerdeverfahren D-5164/2016 am 17. Okto-

ber 2016 als gegenstandlos geworden ab.  

D.  

Am 17. Februar 2017 fanden die Anhörungen zu den Asylgründen statt. 

E.  

E.a Die Beschwerdeführenden brachten zur Begründung ihrer Asylgesu-

che im Wesentlichen vor, der Beschwerdeführer habe von (…) bis (…) als 

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Seite 3 

Reinigungs- respektive Hilfskraft im Armee-Camp der Amerikaner gearbei-

tet. Im Jahr 2004 sei er bei einem Raketenangriff während seiner Arbeit 

verletzt worden. Daraufhin sei er in seinem Quartier als Mitarbeiter der 

Amerikaner bekannt gewesen. Im Jahr 2006 oder 2007 sei er wegen seiner 

Tätigkeit für die Amerikaner bedroht worden; Terroristen hätten "Verräter" 

an ihre Hausfassade geschrieben. Sie seien deshalb in das in einem an-

deren Quartier (I._______) gelegene (…) umgezogen, wo er wegen der 

Nähe zum amerikanischen Stützpunkt und einem Lager des irakischen Mi-

litärs sicher gewesen sei. Das Quartier habe er nicht verlassen, da er be-

fürchtet habe, von Terroristen erkannt zu werden. Als dann der Islamische 

Staat (IS) im (…) 2014 G._______ erobert habe, seien sie über Syrien in 

die Türkei geflohen, weil sie befürchtet hätten, dass er wegen seiner Tätig-

keit für die Amerikaner vom IS sofort getötet würde.  

Der Beschwerdeführer brachte zusätzlich vor, dass etwa anfangs Januar 

2017 sein Cousin J._______, der ebenfalls für die Amerikaner gearbeitet 

habe, bei einem Checkpoint der al-Mahdi-Armee, einer Truppe der al-

Hashd ash-Sha'bi (Milizenbündnis aus mehrheitlich schiitischen Milizen, 

auch bekannt als Volksmobilmachungskräfte; Anmerkung des Gerichts), 

kontrolliert und wegen der durch einschlägige Dokumente auf dessen Mo-

biltelefon belegten Arbeitstätigkeit für die amerikanischen Truppen wäh-

rend sechs Tagen festgehalten worden sei. Sein Cousin sei gefoltert und 

zur Preisgabe der Namen derer, die mit ihm bei den Amerikanern gearbei-

tet hätten – und somit seines Namens – gezwungen worden. Die Freilas-

sung seines Cousins sei unter der Bedingung erfolgt, dass er für die al-

Mahdi-Armee als Spion arbeite. Er (der Beschwerdeführer) befürchte nun, 

bei einer Rückkehr in den Irak für die al-Hashd ash-Sha'bi arbeiten zu müs-

sen, ansonsten er ins Gefängnis gebracht oder getötet würde. Weiterge-

hend wird auf die Protokolle in den Akten verwiesen. 

E.b Die Beschwerdeführenden reichten bis zur respektive anlässlich der 

Anhörungen – neben Identitäts- und sonstigen Dokumenten – folgende Un-

terlagen zur Untermauerung ihrer Asylgründe zu den vorinstanzlichen Ak-

ten: eine Fotografie des Beschwerdeführers mit zwei Ärzten der U.S. Army 

sowie mehrere Dokumente betreffend die Arbeit des genannten Cousins 

für die amerikanischen Truppen (in Kopie bzw. als Fotografien). 

F.  

F.a Mit Schreiben vom 17. Februar 2017 forderte das SEM den Beschwer-

deführer auf, zum Beleg seiner Tätigkeit für die amerikanischen Behörden 

im Irak und zu den vorgebrachten Asylgründen Beweismittel einzureichen.  

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Seite 4 

F.b Mit Eingaben vom 15. März und 19. April 2017 reichte der Beschwer-

deführer durch die vormalige Rechtsvertreterin Belege für seine Bemühun-

gen, entsprechende Beweismittel zu beschaffen, ein. Ausserdem reichte er 

eine Fotografie eines fremdsprachigen Schreibens (inkl. deutschsprachi-

ger Übersetzung) zu den vorinstanzlichen Akten, welches er erhalten habe, 

weil er im Jahr 2004 aufgrund seiner Verletzungen bei der U.S. Army Scha-

denersatz beantragt habe. 

G.  

Am (…) 2017 gebar die Beschwerdeführerin das Kind F._______. 

H.  

Mit Verfügung vom 22. November 2017 – eröffnet am 28. November 2017 

– verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden 

und lehnte ihr Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es die Wegweisung aus 

der Schweiz an, schob deren Vollzug jedoch wegen Unzumutbarkeit zu-

gunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. 

I.  

I.a Gegen diese Verfügung erhoben die Beschwerdeführenden mit Einga-

be vom 21. Dezember 2017 (Datum Poststempel) Beschwerde beim Bun-

desverwaltungsgericht. Sie beantragten dabei in materieller Hinsicht die 

Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlings-

eigenschaft und die Gewährung von Asyl. In verfahrensrechtlicher Hinsicht 

ersuchten sie eventualiter um Wiederherstellung der aufschiebenden Wir-

kung sowie um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung, um Ver-

zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und um Einsetzung eines 

amtlichen Rechtsbeistands. 

I.b Der Beschwerdeschrift lag – neben Kopien von vorinstanzlichen Akten-

stücken und ärztlichen Dokumenten – ein Schreiben der Koordination Hilfs-

werksvertretung HEKS bei. Ausserdem reichten die Beschwerdeführenden 

eine Bestätigung zu den Akten, gemäss welcher sie – entgegen ihren An-

gaben, wonach es sich dabei um eine Fürsorgebestätigung handle – bis 

zum damaligen Zeitpunkt nicht durch die Sozialen Dienste der Stadt 

K._______ mit wirtschaftlicher Sozialhilfe unterstützt worden seien. 

J.  

Am 27. Dezember 2017 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Ein-

gang der Beschwerde.   

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Seite 5 

K.  

Mit Zwischenverfügung vom 12. Januar 2018 trat die Instruktionsrichterin 

auf den Eventualantrag, es sei die aufschiebende Wirkung der Beschwer-

de wiederherzustellen, nicht ein. Gleichzeitig wies sie die Gesuche um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung und um Beiordnung eines 

amtlichen Rechtsbeistands wegen nicht ausgewiesener Bedürftigkeit ab 

und forderte die Beschwerdeführenden – unter der Androhung des Nicht-

eintretens im Unterlassungsfall – auf, bis zum 29. Januar 2018 einen Kos-

tenvorschuss von Fr. 750.– zu leisten. 

L.  

Mit Eingabe vom 19. Januar 2018 reichten die Beschwerdeführenden eine 

am selben Tag von der zuständigen Fürsorgestelle ([…]) ausgestellte Be-

stätigung ihrer Fürsorgeabhängigkeit (in Kopie; Original am 23. Januar 

2018 beim Gericht eingegangen) ein und baten das Gericht darum, den 

Entscheid betreffend das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und 

Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands zu überprüfen und auf einen 

Kostenvorschuss zu verzichten.  

M.  

Mit Verfügung vom 23. Januar 2018 hiess die Instruktionsrichterin – unter 

Aufhebung der entsprechenden Dispositivziffern der Zwischenverfügung 

vom 12. Januar 2018 – das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege wiedererwägungsweise gut und verzichtete auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses. Sie forderte die Beschwerdeführenden auf, bis 

zum 7. Februar 2018 bekanntzugeben, welcher Rechtsvertreter oder wel-

che Rechtsvertreterin ihnen amtlich beigeordnet werden soll. Ferner lud sie 

das SEM zur Einreichung einer Vernehmlassung innert derselben Frist ein. 

N.  

Mit Eingabe vom 31. Januar 2018 ersuchte der rubrizierte Rechtsvertreter 

das Gericht – unter Einreichung einer vom Beschwerdeführer unterzeich-

neten Vollmacht – um seine Beiordnung als amtlicher Rechtsvertreter. 

O.  

Mit Vernehmlassung vom 7. Februar 2018 nahm das SEM zu den Be-

schwerdevorbringen Stellung.  

P.  

Die Beschwerdeführenden machten mit Eingabe vom 23. Februar 2018 – 

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Seite 6 

handelnd durch ihren Rechtsvertreter – von dem ihnen mit Instruktionsver-

fügung vom 8. Februar 2018 gewährten Replikrecht Gebrauch.   

Q.  

Mit Instruktionsverfügung vom 5. Juli 2019 wurde der bis anhin ausgeblie-

bene Entscheid über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtsverbeiständung gemäss aArt. 110a AsylG (SR 142.31) nachgeholt. 

Das Gesuch wurde gutgeheissen und der rubrizierte Rechtsvertreter zum 

amtlichen Rechtsbeistand bestellt. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden, wobei 

zu berücksichtigen ist, dass an eine Laienbeschwerde keine hohen formel-

len Anforderungen zu stellen sind. Die Beschwerdeführenden haben am 

Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene 

Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an 

deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einrei-

chung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten. 

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Seite 7 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

3.1 Vorab ist auf die formellen Rügen der Beschwerdeführenden einzuge-

hen, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der angefochtenen 

Verfügung zu bewirken. 

3.2  

3.2.1 Konkret bemängeln die Beschwerdeführenden die Abwesenheit der 

Hilfswerkvertretung bei ihren Anhörungen. Sie vertreten die Ansicht, dass 

das SEM die Anhörungen wegen deren Nichterscheinens hätte verschie-

ben müssen, da ohne deren Anwesenheit ein fairer Ablauf der Anhörungen 

nicht gewährleistet werden könne. Es liege eine schwerwiegende Rechts-

verletzung vor, welche – zusammen mit den weiteren Rechtsverletzungen 

(vgl. E. 3.3 nachstehend) – zwingend zur Aufhebung der angefochtenen 

Verfügung führen müsse. 

3.2.2 Vorliegend wurden die Anhörungstermine der zuständigen Koordina-

tionsstelle (Schweizerische Flüchtlingshilfe resp. Koordination Hilfswerks-

vertretung HEKS) rechtzeitig mitgeteilt (vgl. Akten SEM B17/2 S. 2), indes 

nahm die Hilfswerkvertretung aus persönlichen Gründen an den Anhörun-

gen nicht teil (vgl. das mit der Beschwerdeschrift eingereichte Schreiben 

der Koordination Hilfswerkvertretung HEKS). Die Anhörungen entfalten da-

her gleichwohl volle Rechtswirkung (vgl. aArt. 30 Abs. 3 AsylG, aArt. 25 der 

Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]). In diesem 

Sinne hat auch die vormalige Schweizerische Asylrekurskommission 

(ARK) entschieden, dass die Anwesenheit einer Hilfswerkvertretung bei 

der Anhörung keine aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör fliessende 

Regel darstelle, deren Verletzung zwingend die Aufhebung der angefoch-

tenen Verfügung zur Folge habe. Es müsse aufgrund der gesamten Um-

stände des konkreten Falls beurteilt werden, ob der Verfahrensmangel von 

wesentlicher Bedeutung gewesen sei (vgl. Entscheidungen und Mitteilun-

gen der [vormaligen] Asylrekurskommission [EMARK] 1996 Nr. 13 E. 4c 

und d). Vorliegen kann ein konkreter mit der Abwesenheit der Hilfswerkver-

tretung verbundener Nachteil für die Beschwerdeführenden nicht festge-

stellt werden. Insbesondere ist nicht ersichtlich und wird seitens der Be-

schwerdeführenden auch nicht konkretisiert, inwiefern die Anhörungen 

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Seite 8 

nicht fair abgelaufen wären. Nach dem Gesagten liegt diesbezüglich – ent-

gegen der Ansicht der Beschwerdeführenden – keine (schwerwiegende) 

Rechtsverletzung vor. 

3.3  

3.3.1 Die Beschwerdeführenden rügen des Weiteren sowohl in der Be-

schwerdeschrift als auch in der Replik, dass in der angefochtenen Verfü-

gung das Vorbringen des Beschwerdeführers betreffend Festnahme sei-

nes Cousins durch die al-Mahdi-Armee und seine Aussagen zur daraus 

resultierende Gefährdung für ihn selbst nicht gewürdigt worden seien. Ge-

mäss Ausführungen in der Replik liege eine schwerwiegende Verletzung 

seines Anspruchs auf rechtliches Gehör sowie der Pflicht zur vollständigen 

und richtigen Abklärungen des rechtserheblichen Sachverhalts vor, welche 

– auch aufgrund der geltenden kognitionsrechtlichen Grundsätze in asyl-

rechtlichen Beschwerdeverfahren – nicht geheilt werden könne. Weiter ha-

be die Vorinstanz offensichtlich keine rechtsgenüglichen Abklärungen be-

treffend die schiitischen Milizen, deren Machtposition sie verkenne, und die 

Verfolgung des Beschwerdeführers durch diese getätigt. 

3.3.2  

3.3.2.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör (vgl. auch Art. 29 Abs. 2 BV). Das rechtliche Gehör dient einerseits 

der Sachaufklärung, anderseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mit-

wirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechts-

stellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht des 

Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheides zur Sache zu äus-

sern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, 

mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung 

wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Be-

weisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu be-

einflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungs-

recht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in 

einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. 

BGE 135 II 286 E. 5.1 m.w.H.).  

Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbrin-

gen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidung an-

gemessen zu berücksichtigen. Die Begründung muss so abgefasst sein, 

dass die betroffene Person den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht an-

fechten kann. Die Behörde muss die wesentlichen Überlegungen nennen, 

von denen sie sich hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. 

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Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunk-

ten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrück-

lich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1 m.w.H.). 

3.3.2.2 Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grund- 

sätzen des Asylverfahrens (vgl. Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Dem-

nach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige 

Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Dieser Grund-

satz gilt indes nicht uneingeschränkt; er findet seine Grenzen an der Mit-

wirkungspflicht des Asylsuchenden (vgl. Art. 8 AsylG). 

3.3.3 In der angefochtenen Verfügung findet sich in der Tat kein Hinweis 

auf die in der Anhörung gemachten Aussagen des Beschwerdeführers zur 

Festnahme seines Cousins durch die al-Mahdi-Armee, die Preisgabe sei-

nes Namens durch diesen und die angeblich daraus resultierende Gefähr-

dung für ihn selbst (vgl. B18/22 F141 ff., 159 ff.). Dies stellt eine Verletzung 

seines Anspruchs auf rechtliches Gehör dar. 

Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör führt grundsätzlich 

zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Rückweisung der Sache 

an die Vorinstanz. Eine Heilung aus prozessökonomischen Gründen ist auf 

Beschwerdeebene nur möglich, sofern das Versäumte nachgeholt wird, die 

beschwerdeführende Person dazu Stellung nehmen kann, die festgestellte 

Verletzung nicht schwerwiegender Natur ist, die fehlende Entscheidreife 

durch die Beschwerdeinstanz mit vertretbarem Aufwand hergestellt werden 

kann und der Beschwerdeinstanz im streitigen Fall die freie Überprüfungs-

befugnis zukommt (vgl. BVGE 2014/22 E. 5.3 m.w.H.). Darüber hinaus ist 

– im Sinne einer Heilung des Mangels – selbst bei einer schwerwiegenden 

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör von einer Rückweisung 

der Sache an die Vorinstanz abzusehen, wenn und soweit die Rückwei-

sung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzöge-

rungen führen würde, die mit dem Interesse der betroffenen Partei an einer 

beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (vgl. 

BGE 142 II 218 E. 2.8.1 und 137 I 195 E. 2.3.2, je m.w.H.). 

Dem Bundesverwaltungsgericht kommt bezüglich der Frage der Asylrele-

vanz der vom SEM nicht berücksichtigten Vorbringen volle Kognition zu. 

Diese Voraussetzung zur (ausnahmsweisen) Heilung der Verletzung des 

Anspruchs auf rechtliches Gehör ist mithin gegeben (vgl. Urteil des BVGer 

D-87/2018 vom 30. Oktober 2018 E. 2.4.4 m.w.H.). Das SEM zeigte in der 

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Seite 10 

Vernehmlassung sodann ausführlich auf, weshalb es das zuvor nicht beur-

teilte Vorbringen des Beschwerdeführers als nicht asylbeachtlich erachte. 

Alleine der Umstand, dass es dabei einer anderen Linie folgte, als von den 

Beschwerdeführern vertreten, und es mithin aus sachlichen Gründen zu 

einer anderen Würdigung des entsprechenden Vorbringens gelangte, als 

von ihnen verlangt, spricht nicht für eine ungenügende Sachverhaltsfest-

stellung. Den Beschwerdeführenden wurde vom Bundesverwaltungsge-

richt ferner die Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt, welche sie mit 

ihrer Replik nutzten. Eine Rückweisung der Sache an das SEM würde folg-

lich – sofern die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör als 

schwerwiegend zu bezeichnen ist – zu einem formalistischen Leerlauf füh-

ren. Damit sind die Voraussetzungen für eine Heilung als erfüllt zu erach-

ten, weshalb die vormals bestandene Gehörsrechtsverletzung als geheilt 

erkannt werden kann. 

3.4 Nach dem Gesagten fällt eine Rückweisung der Sache an die Vorin-

stanz ausser Betracht. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

Eine asylsuchende Person erfüllt die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 

AsylG, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat bezie-

hungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft 

begründeterweise befürchten muss (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2). Eine bloss 

entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht, vielmehr müssen 

konkrete Indizien die Furcht vor erwarteten Benachteiligungen realistisch 

und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.5). Mass-

geblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Situation im 

Zeitpunkt des Asylentscheids. 

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Seite 11 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Das SEM führte in seiner Verfügung zur Begründung der Verneinung 

der Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden im Wesentlichen 

aus, dass ein Zusammenhang zwischen der angeblichen Bedrohung im 

Jahr 2006/2007 durch Terroristen und der Ausreise der Beschwerdeführen-

den konstruiert erscheine. Der Umstand, dass die Beschwerdeführenden 

nach dieser Bedrohung unbehelligt am neuen Wohnort hätten leben kön-

nen, lasse eine geltend gemachte gezielte Verfolgung unwahrscheinlich er-

scheinen. Vielmehr würden die ausbleibenden weiteren Massnahmen 

nach ihrem Wegzug darauf hinweisen, dass sie sich dem Zugriff ihrer mög-

lichen Verfolger erfolgreich entzogen hätten und die Verfolgung somit als 

abgeschlossen betrachtet werden könne. In diesem Sinne sei die geltend 

gemachte Bedrohung nicht in kausalem Zusammenhang mit ihrer Ausreise 

zu sehen und daher gemäss Art. 3 AsylG nicht asylbeachtlich. Im Übrigen 

würden Zweifel an der Glaubhaftigkeit dieses Vorbringens angezeigt er-

scheinen, zumal die Beschwerdeführerin diese Episode in der BzP nicht 

erwähnt habe und auch die Aussagen des Beschwerdeführers dazu in der 

Anhörung äusserst knapp ausgefallen seien. Was die befürchtete Verfol-

gung durch den IS betreffe, so hätten die Beschwerdeführenden 

G._______ verlassen, ehe sie in Kontakt mit den neuen Besatzern geraten 

seien. Eine konkrete Verfolgung hätten sie an keiner Stelle geltend ge-

macht. Zwar sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer als ehe-

maliger Angestellter der amerikanischen Armee einem gewissen Risiko 

ausgesetzt gewesen sei, in das Visier des IS zu geraten. Allerdings er-

scheine eine Verfolgung durch den IS aufgrund seiner ehemaligen Tätig-

keiten für die amerikanische Armee alleine als zu wenig begründet. Hinzu 

komme, dass G._______ inzwischen vom IS befreit worden sei und dem-

nach seiner Furcht vor einer Verfolgung durch den IS die Grundlage entzo-

gen worden sei. Aus diesem Grund erscheine eine Verfolgung in seiner 

Heimat zum gegenwärtigen Zeitpunkt weder absehbar noch wahrschein-

lich. 

D-7219/2017 

Seite 12 

5.2 Die Beschwerdeführenden brachten in der Beschwerde im Wesentli-

chen vor, dass seit dem Sturz des "Saddam-Regimes" im Irak heftige reli-

giöse und ethnische Konflikte herrschen würden. Sie hätten durch ihre vom 

SEM nicht berücksichtigten Vorbringen des Beschwerdeführers betreffend 

Festnahme seines Cousins durch die al-Hashd ash-Sha'bi und Preisgabe 

seines Namens diesen gegenüber eine persönliche Verfolgung bewiesen. 

Die schiitischen Milizen seien dem iranischen Regime gegenüber sehr lo-

yal, würden Amerikaner hassen und besonders die Sunniten verfolgen, 

welche mit den Amerikanern zusammengearbeitet hätten. Auch die Gefahr, 

vom IS oder Terroristen überall verfolgt und bedroht zu werden, sei für Per-

sonen, welche mit der US-Armee zusammengearbeitet hätten, besonders 

gross. Ihr Verbleib im (…) sei sodann quasi "wie ein Gefängnis" für sie ge-

wesen. 

5.3 Das SEM führte in seiner Vernehmlassung aus, die Befürchtung des 

Beschwerdeführers, bei einer Rückkehr in den Irak als ehemaliger Mitar-

beiter der Amerikaner ebenfalls ins Visier der schiitischen Milizen zu gera-

ten, beruhe allein auf den Aussagen seines Cousins. Es würden weder in 

den Anhörungen noch in der Beschwerdeschrift Hinweise aufgezeigt, die 

auf eine tatsächliche oder mit überwiegender Wahrscheinlichkeit drohende 

Verfolgung in absehbarer Zeit schliessen lassen würden. Die erwähnten 

Ereignisse seien ausserdem erfolgt, nachdem die Beschwerdeführenden 

den Irak bereits verlassen hätten. Aus dieser Sicht erscheine das Vorbrin-

gen nicht ausreichend begründet, um als asylbeachtlich erachtet werden 

zu können. Hinzu komme, dass die schiitischen Milizen der al-Hashd ash-

Sha'bi in der Region G._______ nur einen Machtfaktor unter vielen darstel-

len würden. Die wichtigsten Einflussgrössen seien derzeit die kurdischen 

Peshmerga- und Zerevanikräfte, die irakischen Armee- und Polizeikräfte 

sowie verschiedene andere Untergruppierungen, die alle um Einfluss in der 

Region konkurrieren würden. Die al-Mahdi-Truppen (besser bekannt als 

Sadristen oder Friedensgruppen [Saraya al-Salam]) würden eine Unter-

gruppierung der al-Hashd ash-Sha'bi darstellen und sich wiederum in zahl-

reiche Untergruppierungen aufgliedern, von denen einzelne in der Region 

um G._______ aktiv zu sein scheinen. In Anbetracht ihrer insgesamt gerin-

gen Zahl und Zersplitterung könne davon ausgegangen werden, dass sie 

keine bedeutende Einflussgrösse in der Herkunftsregion der Beschwerde-

führenden darstellen würden, zumal sie auch in Konflikt mit den grösseren 

Milizen stehen würden, von denen sie als unliebsame Konkurrenz wahrge-

nommen würden. Folglich sei nicht anzunehmen, dass diese Gruppierung 

in der Lage oder gewillt wäre, ihre beschränkten Ressourcen in die Verfol-

gung von Einzelpersonen zu investieren, die angeblich und vor einiger Zeit 

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Seite 13 

für die amerikanischen Truppen gearbeitet haben sollen. In diese Richtung 

weise auch der Umstand, dass der Cousin des Beschwerdeführers sich 

dem Zugriff dieser Gruppierung ohne Weiteres durch eine Rückkehr in das 

Flüchtlingscamp habe entziehen können. Insgesamt erscheine somit auch 

dieses Vorbringen als zu wenig begründet, als dass daraus ein Anspruch 

auf Asyl abgeleitet werden könne.  

5.4 In der Replik machten die Beschwerdeführenden im Wesentlichen gel-

tend, aufgrund der Informationen in zahlreichen Berichten und Zeitungsar-

tikeln könne festgehalten werden, dass die schiitischen Milizen durch den 

Rückzug der irakischen Armee aus dem Kampf gegen den IS mehr und 

mehr an Macht hinzugewonnen hätten. Sie hätten zahlreiche Kriegsverbre-

chen gegen die sunnitische Zivilbevölkerung begangen und willkürliche In-

haftierungen, Folter sowie Hinrichtungen zu verantworten, welche von der 

irakischen Regierung, unter deren Leitung sie mittlerweile stehen würden, 

nicht geahndet worden seien. Es sei offensichtlich, dass der Beschwerde-

führer bei einer Rückkehr in den Irak seitens der schiitischen Milizen mit 

hoher Wahrscheinlichkeit ein unfaires Gerichtsverfahren, eine mehrjährige 

Gefängnisstrafe oder den Tod zu erwarten habe, zumal aus seinen Aussa-

gen hervorgehe, dass sie es auf Personen abgesehen hätten, welche für 

die amerikanische Regierung gearbeitet hätten. Vor allem als Sunnite wür-

de er noch härter bestraft werden und die Wahrscheinlichkeit, dass er nicht 

mehr aus dem Gefängnis entlassen werden würde, sei sehr hoch. Weiter-

gehend wird auf die Replik verwiesen. 

6.  

6.1 Nach Prüfung der Akten durch das Gericht ist zunächst festzuhalten, 

dass – auch unter Berücksichtigung seiner Bemühungen, Beweismittel 

hierfür zu beschaffen – gewisse Zweifel am Wahrheitsgehalt der behaup-

teten Tätigkeit des Beschwerdeführers für die amerikanischen Truppen, 

aus welcher er seine Gefährdung ableitet, bestehen. So erstaunt es etwa, 

dass er eben gerade nur Beweismittel zur Arbeit seines Cousins für die 

Amerikaner, nicht jedoch solche für seine eigene entsprechende Tätigkeit 

einreichen konnte (vgl. B18/22 F104). Seine unsubstanziierte Erklärung, 

wonach er alle seine Papiere vernichtet habe, als er bedroht worden sei 

(vgl. B18/22 F105), vermag angesichts dessen, dass er gemäss seinen 

Aussagen nach der im Jahr 2006 oder 2007 angeblich erfolgten Drohung 

noch bis (…) weiter für die Amerikaner gearbeitet haben und im (…) in Si-

cherheit gewesen sein soll (vgl. A6/14 Ziff. 1.17.05; B18/22 F83 und 92), 

nicht vollständig zu überzeugen. Eine einlässliche Glaubhaftigkeitsprüfung 

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Seite 14 

erübrigt sich indes, da auch bei Wahrunterstellung seiner behaupteten Tä-

tigkeit für die Amerikaner die Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft 

nicht erfüllt sind. 

6.2 Betreffend die geltend gemachte Verfolgung durch Terroristen, die im 

Jahr 2006 oder 2007 "Verräter" an die Hausfassade der Beschwerdefüh-

renden geschrieben haben sollen, ist Folgendes festzuhalten: Abgesehen 

davon, dass am Wahrheitsgehalt dieses Vorbringens auch für das Bundes-

verwaltungsgericht Zweifel bestehen, ist das SEM zurecht und mit zutref-

fender Begründung zum Schluss gekommen, dass diese Bedrohung nicht 

in kausalem Zusammenhang mit der Ausreise der Beschwerdeführenden 

aus dem Irak zu sehen und daher nicht asylbeachtlich ist. Dass der Be-

schwerdeführer bis zum Zeitpunkt der Ausreise weitere Verfolgungsmass-

nahmen befürchtet und deshalb gemäss seinen Ausführungen in der BzP 

das Quartier I._______ – und nicht, wie sinngemäss in der Beschwerde 

vorgebracht, das angeblich durch einen Checkpoint gesicherte (…) (vgl. 

B18/22 F83) – kaum verlassen haben soll (vgl. A6/14 1.17.05 [S. 5] und 

7.02), ändert nichts an der vorinstanzlichen Einschätzung. In Bezug auf die 

im Zeitpunkt der Ausreise befürchtete Verfolgung durch den IS hat das 

SEM in der angefochtenen Verfügung sodann insbesondere zu Recht an-

geführt, dass die Beschwerdeführenden keine konkrete Verfolgung geltend 

gemacht hätten und dass der entsprechenden Furcht des Beschwerdefüh-

rers angesichts dessen, dass G._______ inzwischen vom IS befreit wor-

den sei, die Grundlage entzogen worden sei. In Übereinstimmung mit dem 

SEM erscheint eine (gezielte) Verfolgung des Beschwerdeführers in seiner 

Heimat durch seine angeblichen vormaligen Verfolger oder den IS auch 

zum heutigen Zeitpunkt weder absehbar noch wahrscheinlich. Die pau-

schale Behauptung in der Beschwerde, wonach die Gefahr besonders 

gross sei, vom IS oder Terroristen wegen vormaliger Zusammenarbeit mit 

der US-Armee "überall" verfolgt zu werden, ist nicht geeignet, zu einer vom 

SEM abweichenden Einschätzung zu gelangen.  

6.3  

6.3.1 Der Beschwerdeführer leitet schliesslich seine angebliche Gefähr-

dung durch die schiitischen Milizen der al-Hashd ash-Sha'bi respektive die 

al-Mahdi-Truppen einzig aus der Behauptung ab, dass letztere ihn als ehe-

maligen Arbeiter für die Amerikaner registriert hätten und sein Name sich 

nun bei den Checkpoints befinde (vgl. B18/22 F141 und 175). Es bestehen 

indes keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass er tatsächlich asylrele-

vante Verfolgungsmassnahmen durch die al-Mahdi-Truppen zu befürchten 

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Seite 15 

hätte. Sein Cousin, der seinen Namen den al-Mahdi-Truppen verraten ha-

ben soll, soll seinen Aussagen zufolge zwar wegen eigener ehemaliger Tä-

tigkeit für die Amerikaner im Rahmen einer Kontrolle an einem Checkpoint 

festgenommen und während der Festnahme geschlagen worden sein. Je-

doch wurde er nach sechs Tagen freigelassen und konnte sich in der Folge 

ohne Weiteres dem Zugriff dieser Gruppierung durch eine Rückkehr ins 

Flüchtlingslager entziehen (vgl. B18/22 F167 f.). Dieses Vorgehen der al-

Mahdi-Truppen spricht gegen ein ernsthaftes Verfolgungsinteresse gegen-

über Personen, die vor Jahren als Hilfskraft für die amerikanischen Trup-

pen arbeiteten. Daran ändert der Umstand, dass sich sein Cousin angeb-

lich verpflichten musste, als Spion für die al-Mahdi-Truppen tätig zu sein, 

nichts. Der Beschwerdeführer brachte denn auch an keiner Stelle konkret 

respektive in substanziierter Weise vor, dass sein Cousin später tatsächlich 

von den al-Mahdi-Truppen im Hinblick auf allfällige Spitzeltätigkeiten kon-

taktiert oder in diesem Zusammenhang gesucht worden wäre (vgl. B18/22 

F141, 162 f., 169). 

6.3.2 Ein entsprechendes Verfolgungsinteresse schiitischer Milizen lässt 

sich auch nicht den generellen Ausführungen in der Replik entnehmen, die 

sich im Wesentlichen auf Erklärungen zur Beteiligung solcher Milizen an 

der Offensive gegen den IS und in diesem Rahmen begangene Übergriffe 

beschränken. Gemäss Ausführungen in der Replik habe es sich bei diesen 

Übergriffen häufig um Racheakte unmittelbar nach Kämpfen gegen den IS 

gehandelt, wobei aber meistens als Motiv für schwere Verbrechen schon 

der Verdacht genügt habe, dass die lokale sunnitische Bevölkerung die 

Jihadisten unterstützt hätten. Es ist mithin nicht ersichtlich, gestützt auf wel-

che Quellen in der Replik davon ausgegangen wird, dass eine (ehemalige) 

Tätigkeit für die Amerikaner (aktuell) zu einem unfairen Gerichtsverfahren 

sowie einer mehrjährigen beziehungsweise lebenslänglichen Gefängnis-

strafe oder gar zum Tod durch die schiitischen Milizen führen soll.  

6.3.3 Nach dem Gesagten bestehen keine hinreichenden Anhaltspunkte 

für die Annahme, dass der Beschwerdeführer bei einer – rein hypotheti-

schen – Rückkehr in den Irak aufgrund seiner behaupteten vormaligen Tä-

tigkeiten für die amerikanischen Truppen asylrelevanten Verfolgungsmass-

nahmen seitens der al-Mahdi-Truppen ausgesetzt wäre. Diese Einschät-

zung steht im Einklang mit der (neusten) Analyse der European Asylum 

Support Office (EASO), gemäss welcher es in jüngster Zeit keine Berichte 

über die gezielte Verfolgung von Personen aufgrund ihrer Verbindungen 

zu westlichen Streitkräften, Organisationen oder Unternehmen gegeben 

habe, weshalb im Allgemeinen davon ausgegangen werde, dass Personen 

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Seite 16 

mit einem solchen Profil derzeit keine begründete Furcht vor Verfolgung 

hätten (EASO, Country Guidance: Iraq, Common analysis and guidance 

note, Januar 2021, S. 78 f.). Vor diesem Hintergrund erübrigt es sich, auf 

den aktuellen Einfluss der al-Mahdi-Truppen respektive der Saraya al-Sa-

lam in der Region G._______ einzugehen.  

6.4 Zusammenfassend vermögen die Asylvorbringen der Beschwerdefüh-

renden – sofern überhaupt glaubhaft – den Anforderungen an die Flücht-

lingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standzuhalten. Das SEM hat 

somit zu Recht die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden ver-

neint und deren Asylgesuche abgelehnt. Die übrigen Beschwerdevorbrin-

gen sind nicht geeignet, eine Änderung dieser Einschätzung zu bewirken, 

weshalb nicht weiter darauf einzugehen ist. 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder 

über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen An-

spruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach 

ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, 

je m.w.H.). 

7.2 Mit der angefochtenen Verfügung wurden die Beschwerdeführenden 

wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig in der Schweiz 

aufgenommen. Damit hat das SEM der generellen Gefährdung aufgrund 

der aktuellen Situation in ihrer Herkunftsregion Rechnung getragen. Es ist 

vor diesem Hintergrund auch nicht weiter auf die in den vorinstanzlichen 

Akten liegenden respektive mit der Beschwerdeschrift eingereichten ärztli-

chen Unterlagen einzugehen. 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-

zuweisen.  

 

 

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Seite 17 

9.  

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten an sich den 

Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihnen je-

doch mit Verfügung vom 23. Januar 2018 die unentgeltliche Rechtspflege 

im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde und aufgrund der Akten-

lage weiterhin von der prozessualen Bedürftigkeit auszugehen ist, ist von 

der Kostenerhebung abzusehen. 

9.2 Soweit Beschwerdeführende – wie vorliegend – zu Recht einen Verfah-

rensmangel gerügt haben, ist ihnen grundsätzlich eine angemessene (re-

duzierte) Parteientschädigung für die ihnen aus der Beschwerdeführung 

erwachsenen notwendigen Kosten zuzusprechen, auch wenn sie mit ihren 

Rechtsbegehren letztlich nicht durchgedrungen sind (vgl. BVGE 2008/47 

E. 5.1 f.). Vorliegend brachten die Beschwerdeführenden die Rüge der Ver-

letzung des rechtlichen Gehörs bereits in ihrer Laienbeschwerde vor, wes-

halb ihnen diesbezüglich keine verhältnismässig hohen Kosten im Sinne 

von Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 4 des Reglements vom 21. Feb-

ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-

tungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) entstanden sind. Eine Parteientschä-

digung ist daher nicht auszurichten. 

9.3 Nachdem der rubrizierte Rechtsvertreter mit Verfügung vom 5. Juli 

2019 als amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet wurde (vgl. aArt. 110a 

Abs. 1 AsylG), ist er für seinen Aufwand unbesehen des Ausgangs des Ver-

fahrens zu entschädigen (vgl. für die Grundsätze der Bemessung der Par-

teientschädigung Art. 7 ff. VGKE). Bei amtlicher Vertretung geht das Ge-

richt in der Regel von einem Stundenansatz von Fr. 200.– bis Fr. 220.– für 

Anwältinnen und Anwälte aus (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE), wo-

bei nur der notwendige Aufwand zu entschädigen ist (vgl. Art. 8 Abs. 2 

VGKE). Der Rechtsvertreter hat keine Kostennoten zu den Akten gereicht, 

weshalb das Gericht die auszurichtende Entschädigung von Amtes wegen 

festsetzt. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren, 

die erst nach Einreichung der Beschwerdeschrift erfolgte Mandatierung 

und die teilweise unnötigen Wiederholungen in der Replik ist das amtliche 

Honorar auf Fr. 500.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteueranteil) festzuset-

zen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-7219/2017 

Seite 18 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 

4.  

Dem rubrizierten Rechtsvertreter wird für seinen Aufwand als amtlicher 

Rechtsbeistand ein Honorar von Fr. 500.– zulasten der Gerichtskasse aus-

gerichtet. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniela Brüschweiler Sandra Bisig 

 

 

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