# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 955b0d3d-b1a3-527d-b241-3701d40a352a
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** LY250015-O2
**Docket/Reference:** LY250015-O2
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/LY250015-O2.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: LY250015-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin 

lic. iur. B. Schärer und Oberrichter lic. iur. K. Vogel 

sowie Gerichtsschreiberin MLaw N. Paszehr

Beschluss und Urteil vom 28. Mai 2025

A._____, 

Kläger und Berufungskläger

in Sachen

gegen

B._____, 

Beklagte und Berufungsbeklagte

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____, 

betreffend Ehescheidung (vorsorgliche Massnahmen)

Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen 

Verfahren am Bezirksgericht Zürich, 1. Abteilung, vom 22. April 2025 

(FE210672-L)

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Erwägungen:

1.1. Die Parteien haben am tt. November 2012 geheiratet und sind die Eltern des 

am tt.mm.2013 geborenen C._____. Sie leben seit dem 4. Oktober 2019 getrennt. 

Im  Rahmen  des  diesem  Scheidungsverfahren  vorangehenden  Eheschutzverfah-

rens wurde die Obhut über C._____ der Beklagten und Berufungsbeklagten (fortan 

Beklagte) zugeteilt. Ebenso wurde dieser die im Alleineigentum des Klägers und 

Berufungsklägers  (fortan  Kläger)  stehende  eheliche  Wohnung  an  der  D._____-

strasse in ... Zürich zugeteilt (bestätigt mit Entscheid der hiesigen Kammer vom 19. 

März 2021, Urk. 3/21/42). Seit dem 3. November 2021 stehen sich die Parteien in 

einem  strittigen  Scheidungsverfahren  vor  dem  Bezirksgericht  Zürich  gegenüber 

(Urk. 3/1), wobei sie sich mit Teilscheidungsvereinbarung vom 12. April bzw. 7. Mai 

2022 auf eine alternierende Obhut einigten, welche bereits als vorsorgliche Mass-

nahme für die Dauer des Scheidungsverfahrens in Kraft trat (Urk. 3/62; Urk. 3/76). 

Mit Verfügung vom 19. Juli 2023 wurden die Unterhaltsbeiträge für C._____ und 

die Beklagte persönlich vorsorglich abgeändert. Der Antrag des Klägers um vor-

sorgliche Zuteilung der ehelichen Liegenschaft wurde abgewiesen. Ferner wurde 

die Beklagte verpflichtet, die zukünftigen Hypothekarzinsen für die eheliche Liegen-

schaft zu bezahlen bzw. den Kläger für allfällige zwangsweise Zahlungen der Bank 

schadlos zu halten, und es wurde davon Vormerk genommen, dass sich die Be-

klagte bereit erklärt habe, die zukünftigen Nebenkosten der Wohnung zu bezahlen 

(Urk. 3/125 S. 19). Mit Eingabe vom 8. November 2024 beantragte der Kläger su-

perprovisorisch  die  Zuteilung  der  ehelichen  Stockwerkeigentumswohnung  (Urk. 

3/246). Am 8. April 2025 wurde den Parteien die Umteilung des Scheidungsverfah-

rens von der 4. Abteilung des Bezirksgerichts Zürich auf die 1. Abteilung angezeigt 

(Urk.  3/253).  Am  16.  April  2025  fand  ein  telefonisches  Gespräch  zwischen  dem 

Kläger und dem Vorderrichter statt (Urk. 3/257). Mit Verfügung vom 22. April 2025 

wies die Vorinstanz die Anträge des Klägers vom 8. November 2024 ab (Urk. 2 S. 

7 = Urk. 3/257 S. 7).

1.2. Dagegen  erhob  der  Kläger  mit  persönlich  überbrachter  Eingabe  vom  30. 

April 2025  Berufung,  mit  welcher  er  sinngemäss  die  Aufhebung  des  vorinstanzli-

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chen Entscheids und die Gutheissung seines Begehrens um vorsorgliche Zuteilung 

der ehelichen Wohnung beantragt (Urk. 1).

1.3. Die  vorinstanzlichen  Akten  wurden  beigezogen  (Urk. 3/1–248).  Da  sich  die 

Berufung – wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird – sogleich als offensichtlich un-

begründet  erweist,  kann  auf  weitere  Prozesshandlungen  verzichtet  werden 

(Art. 312 Abs. 1 ZPO).

2.1. Mit der Berufung kann sowohl die unrichtige Rechtsanwendung als auch die 

unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). 

Die  Berufungsinstanz  verfügt  über  unbeschränkte  Kognition  bezüglich  Tat-  und 

Rechtsfragen, einschliesslich der Frage richtiger Ermessensausübung (Angemes-

senheitsprüfung; siehe BGer 5A_184/2013 vom 26. April 2013 E. 3.1). Die Beru-

fung  ist  schriftlich  und  begründet  einzureichen  (Art. 311  Abs.  1  ZPO).  Zu  dieser 

Begründungsanforderung gehört, dass in der Berufungsschrift hinreichend genau 

aufgezeigt  wird,  inwiefern  der  erstinstanzliche  Entscheid  in  den  angefochtenen 

Punkten als fehlerhaft zu betrachten ist bzw. an einem der genannten Mängel leidet 

(BGE 138 III 374 E. 4.3.1; BGer 5A_247/2013 vom 15. Oktober 2013 E. 3.2; BGer 

4A_290/2014 vom 1. September 2014 E. 3.1). Was nicht oder nicht in einer den 

gesetzlichen  Begründungsanforderungen  entsprechenden  Weise  beanstandet 

wird, braucht von der Rechtsmittelinstanz nicht überprüft zu werden; sie hat sich – 

abgesehen von offensichtlichen Mängeln – grundsätzlich auf die Beurteilung der in 

der  schriftlichen  Begründung  gegen  das  erstinstanzliche  Urteil  erhobenen  Bean-

standungen  zu  beschränken  (BGer  4A_290/2014  vom  1. September  2014  E. 5; 

BGE 142 III 413 E. 2.2.4 m.w.H.).

Diesen Anforderungen genügt die Berufungsschrift des Klägers nicht, wenn er darin 

die Geschehnisse seit 2019 aus seiner Sicht rekapituliert oder allgemeine Kritik an 

den  bisher  ergangenen  Gerichtsentscheiden  übt,  ohne  konkreten  Bezug  zu  den 

Erwägungen der Vorinstanz im Entscheid vom 22. April 2025 zu nehmen (Urk. 1 

S. 1–5). Darauf ist deshalb nicht weiter einzugehen.

2.2. Ebenfalls nicht weiter einzugehen ist auf die Ausführungen des Klägers be-

treffend die Auszugsfrist (Urk. 1 S. 1), da sich die entsprechenden vorinstanzlichen 

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Erwägungen auf den Antrag um superprovisorische Anordnung von vorsorglichen 

Massnahmen beziehen (Urk. 2 S. 2 f.), gegen dessen Abweisung kein Rechtsmittel 

zur Verfügung steht und der damit nicht Berufungsgegenstand bildet.

2.3. Der Kläger beantragt in seiner Berufung, sein Fall sei von einer Richterin zu 

beurteilen, da die bisherigen männlichen Richter der absurden Auffassung seien, 

eine Frau mit Universitätsabschluss müsse von einem Gerichtsopfer, der zu einem 

Sozialhilfeempfänger  gemacht  worden  sei,  ernährt  werden  (Urk.  1  S.  5).  Das 

Ausstandsgesuch gegen den Vorderrichter ist jedoch bei der Vorinstanz zu stellen 

(Art. 49 Abs. 1 ZPO). Die beschliessende Kammer ist hierfür nicht zuständig. Auf 

seinen Antrag ist daher nicht einzutreten.

3.1. Der Kläger stört sich an der vorinstanzlichen Erwägung (Urk. 2 S. 5), wonach 

es nichts Neues sei, dass die Wohnung ihm gehöre und dass dies – wie in den drei 

vorangehenden Entscheiden ausgeführt worden sei – irrelevant oder jedenfalls von 

sehr untergeordneter Bedeutung sei (Urk. 1 S. 3). Auch wenn dies für der Kläger 

nicht nachvollziehbar scheint, entspricht dies der geltenden Rechtsprechung, wel-

che  das  Bundesgericht  erst  kürzlich  wieder  bestätigte  (BGer  5A_677/2024  vom 

13. März 2025 E. 3.1):

  "Nach Art. 176 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB regelt das Gericht auf Begehren eines Ehegatten die Be-

nützung der Wohnung und des Hausrates, wenn die Aufhebung des gemeinsamen Haus-

haltes begründet ist. Der Entscheid über die vorläufige Zuweisung des Rechts zur Benüt-

zung der ehelichen Wohnung an eine der Parteien beruht auf einem Ermessensentscheid. 

Das Gericht nimmt eine Interessenabwägung vor, um eine unter den gegebenen Umständen 

adäquate Regelung zu treffen. Dabei entscheidet es nach Zweckmässigkeit und grundsätz-

lich  unabhängig  davon,  wer  Eigentümer  oder  Mieter  ist.  Bleibt  unklar,  wem  die  bisherige 

Wohnstatt den grösseren Nutzen bringt, so hat derjenige Ehegatte auszuziehen und dem 

andern das Haus oder die Wohnung zu überlassen, dem es unter Würdigung aller Umstände 

eher zuzumuten ist (BGE 120 II 1 E. 2c betreffend vorsorgliche Massnahmen während des 

Scheidungsverfahrens). Falls die Ehegatten - wie hier - keine Kinder zu betreuen haben, 

stehen Gründe beruflicher und gesundheitlicher Art im Vordergrund der Beurteilung, zum 

Beispiel der Umstand, dass ein Ehegatte in der ehelichen Liegenschaft seinen Beruf ausübt 

oder ein Geschäft betreibt oder dass die Wohnverhältnisse auf besondere Bedürfnisse eines 

gebrechlichen oder invaliden Familienmitgliedes zugeschnitten sind. In zweiter Linie werden 

Affektionsinteressen berücksichtigt. Darunter fallen die Beziehungsnähe zur ehelichen Lie-

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genschaft, deren höherer zeitlicher Nutzungswert oder die Möglichkeit für einen Ehegatten, 

den Unterhalt persönlich zu besorgen. Führt diese Interessenabwägung zu keinem eindeu-

tigen Ergebnis, ist im Zweifel den Eigentums- oder anderen rechtlich geordneten Nutzungs-

verhältnissen Rechnung zu tragen, denen auch bei voraussehbarer längerer Aufhebung des 

gemeinsamen  Haushalts  ein  zusätzliches  Gewicht  beigemessen  wird  (zum  Ganzen:  Ur-

teile 5A_934/2023 vom 5. Juni 2024 E. 3.1; 5A_524/2017 vom 9. Oktober 2017 E. 6.1; je 

mit Hinweisen)."

Wie die Vorinstanz zu Recht ausführte, geht es vorliegend jedoch – anders als im 

eben zitierten Entscheid – nicht um eine erstmalige Zuweisung der ehelichen Woh-

nung, sondern es wurde darüber bereits drei Mal entschieden (Eheschutzentscheid 

vom 31. August 2020 [Urk. 3/21/37 S. 29–31], Eheschutz-Berufungsentscheid vom 

19. März 2021 [Urk. 3/21/42 S. 28 f.] und Entscheid betreffend vorsorgliche Mass-

nahmen  im  Scheidungsverfahren  vom  19.  Juli  2023  [Urk.  3/125  S.  10–16]).  Ent-

sprechend bedarf es des Eintritts eines Abänderungsgrundes im Sinne von Art. 179 

Abs.  1  ZGB  i.V.m.  Art.  276  ZPO  (vgl.  OGer  ZH  LE200061  vom  9.  April  2021 

E. III. 1.5.2). Eine Abänderung setzt voraus, dass seit der Rechtskraft des Urteils 

eine wesentliche und dauerhafte Veränderung eingetreten ist. Auch liegt ein Abän-

derungsgrund  vor,  wenn  die  tatsächlichen  Feststellungen,  die  dem  Massnahme-

entscheid zugrunde lagen, sich nachträglich als unrichtig erweisen oder nicht wie 

vorhergesehen verwirklichen. Schliesslich kann ein Ehegatte die Änderung verlan-

gen,  wenn  sich  der  ursprüngliche  Entscheid  als  nicht  gerechtfertigt  erweist,  weil 

dem  Massnahmengericht  wesentliche  Tatsachen  nicht  bekannt  waren  (BGer 

5A_66/2023 vom 24. Oktober 2023 E. 5.1, mit Hinweis auf BGE 143 II 617 E. 3.1).

Entgegen der Ansicht des Klägers (Urk. 1 S. 1 f.) erweist sich der Eheschutzent-

scheid nicht als ursprünglich unrichtig, weil "davon nicht mehr viel übrig ist", sodass 

ihm deswegen die Wohnung zuzuteilen wäre. Vielmehr haben sich seither die Ver-

hältnisse verändert, so unter anderem das Einkommen des Klägers bzw. hat sich 

die  Erwartung  des  Bezirksgerichts  Zürich  sowie  der  hiesigen  Kammer,  dass  der 

Kläger  wieder  ein  Einkommen  von  monatlich  Fr.  6'000.–  wird  erzielen  können 

(Urk. 3/21/37 S. 42 f.; Urk. 3/21/42 S. 32 f.), nicht verwirklicht, was denn auch in 

den Abänderungsentscheid vom 19. Juli 2023 mündete (Urk. 3/125). 

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Eine ursprüngliche Unrichtigkeit liegt etwa dann vor, wenn das Gericht bei der An-

ordnung der Massnahmen wesentliche Tatsachen nicht gekannt hat oder von einer 

Partei getäuscht worden ist; wohl auch dann, wenn es die Verhältnisse eindeutig 

falsch  gewürdigt  hat,  so  dass  nach  umfassender  Abklärung  der  Gesamtsituation 

sein  Entscheid  als  rechtlich  nicht  haltbar  erscheint  (BSK  ZGB  I-Isenring/Kessler, 

Art. 179 N 4, m.w.H.). Dies ist vorliegend nicht der Fall. Entsprechend ist eine we-

sentliche und dauerhafte Veränderung der Verhältnisse erforderlich. Es wird nicht 

geprüft, ob die Wohnung damals zu Recht der Beklagten zugeteilt wurde, sondern 

ob sich die Verhältnisse inzwischen so verändert haben, dass eine Umteilung an 

den Kläger gerechtfertigt ist.

3.2.

 Die Vorinstanz erwog, der Kläger bringe vor, die Beklagte sei nicht auf die 

eheliche Wohnung angewiesen. Dabei handle es sich um ein zentrales Kriterium 

jedes  Entscheids  über  die  Zuweisung  der  ehelichen  Wohnung,  worüber  bereits 

dreimal entschieden worden sei. Der Kläger habe im Nachgang telefonisch geltend 

gemacht, die Obhut sei zurzeit fast gleichmässig geteilt, weshalb der Sohn nicht 

aus seinem Umfeld gerissen würde, wenn die eheliche Wohnung dem Kläger zu-

gewiesen  würde.  Der  Kläger  habe  bereits  gemäss  obergerichtlichem  Entscheid 

vom 19. März 2021 über ein erweitertes Besuchsrecht verfügt. Die geteilte Obhut 

gemäss Vereinbarung vom 12. April / 7. Mai 2022 (dazu die Verfügung vom 21. Juli 

2022) stelle deshalb gegenüber dem letzten Abänderungsentscheid vom 19. Juli 

2021  keine  ausreichende  Veränderung  der  Verhältnisse  dar  (vgl.  nämlich  schon 

jener Entscheid E. III. 2.3/c). Dazu komme, dass das Argument des Klägers, die 

Parteien könnten einfach ihre nahe beieinanderliegenden Wohnungen "tauschen", 

womit der Sohn im gleichen Umfeld bleiben würde, nicht verfange. Zunächst sei die 

Beklagte nicht verpflichtet, in die aktuelle Wohnung des Klägers einzuziehen, son-

dern es stehe ihr frei, anderswo eine Wohnung zu suchen. Das Problem, dass die 

Beklagte die aktuell vom Kläger bewohnte Wohnung womöglich nicht finanzieren 

könne, sei bereits in der Verfügung vom 19. Juli 2023 erörtert worden. Und zuletzt 

sei jeder Wohnungswechsel für die Beteiligten ein erheblicher Aufwand, der in ei-

nem Massnahmenverfahren nicht ohne Not verursacht werden solle (Urk. 2 S. 4 f.).

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Auch dass der Sohn ab Sommer 2025 das Gymnasium im Zürcher E._____ oder 

allenfalls die Sekundarschule im Schulhaus F._____ in G._____ besuchen werde 

–  so  die  Vorinstanz  weiter  –,  sei  keine  relevante  Veränderung  der  Verhältnisse. 

Gerade weil die Wohnungen der Parteien nahe beieinander lägen, spiele es für den 

Schulweg des Sohnes keine entscheidende Rolle, ob er an der D._____-strasse 1 

oder an der H._____-strasse 2 wohne. Das gelte zurzeit, wo der Sohn die Primar-

schule im Schulhaus I._____ in G._____ besuche, und es werde genauso gelten, 

wenn der Sohn das Gymnasium im E._____ oder die Sekundarschule im Schul-

haus F._____ in G._____ besuchen werde. Insofern bleibe also alles gleich und es 

liege  kein  Abänderungsgrund  vor.  Oder  umgekehrt  betrachtet:  Der  Schulort  des 

Sohnes habe – eben wegen der Nähe der beiden Wohnungen zueinander – für die 

Zuweisung der ehelichen Wohnung keine Rolle gespielt, weshalb er auch für die 

Abänderung keine Rolle spielen könne. Denn im Abänderungsverfahren bestehe 

insofern eine Bindung an den abzuändernden Entscheid, als keine neuen Wertun-

gen vorgenommen werden dürften. Die vorgenommene Wertung, dass der Schulort 

des Sohnes keine entscheidende Rolle gespielt habe, könne nicht abgeändert wer-

den.  Dies  alles  ganz  abgesehen  davon,  dass  der  Schulortswechsel  des  Sohnes 

erst  in  rund  vier  Monaten  anstehe  (Schulbeginn  sei  notorischerweise  nach  den 

Sommerferien Mitte August), also nicht heute über dessen Auswirkungen auf das 

laufende Scheidungsverfahren zu befinden sei (Urk. 2 S. 5).

Auf diese Erwägungen geht der Kläger in seiner Berufungsschrift überhaupt nicht 

ein, sondern kritisiert einzig die Zuteilung der Obhut über den Sohn an die Beklagte 

im Eheschutzentscheid (Urk. 1 S. 2 ). Er genügt damit den oben (E. 2.1) aufgezeig-

ten Begründungsanforderungen nicht, sodass nicht weiter darauf einzugehen ist.

3.3. Weiter erwog die Vorinstanz, der Kläger verweise auf seine finanziellen Ver-

hältnisse und seine finanzielle Belastung durch die aktuelle Situation. Der Kläger 

sei zunächst angestellt gewesen, habe aber im Laufe des Verfahrens seine Anstel-

lung verloren. Er sei allerdings schon bei Erlass der Verfügung vom 19. Juli 2023 

nicht mehr angestellt, sondern auf Sozialhilfe angewiesen gewesen. Diesbezüglich 

lägen also keine veränderten Verhältnisse vor (Urk. 2 S. 4).

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Der Kläger macht geltend, entgegen den Ausführungen der Vorinstanz im Zeitpunkt 

der Verfügung vom 19. Juli 2023 nicht von der Sozialhilfe abhängig gewesen zu 

sein. Bis Juli 2023 habe er das Aufbauprogramm der J._____ AG absolviert und 

anschliessend sei er ab August 2023 in einem Arbeitsversuch als Betreuungsas-

sistent im Schulhaus K._____ gewesen (Urk. 1 S. 3).

Im Entscheid vom 19. Juli 2023 wurde festgehalten, dass der Kläger am 7. Novem-

ber 2023 [recte: 2022] in eine von der IV unterstütze Massnahme habe eintreten 

können,  sodass  ihm  ein  Taggeld  ausgerichtet  werde.  Gestützt  darauf  wurde  ein 

Einkommen von monatlich Fr. 3'870.– errechnet (Urk. 3/125 S. 10). Entsprechend 

war der Kläger damals – wie er zu Recht ausführt – nicht von der Sozialhilfe ab-

hängig. Inwiefern nun aber im Vergleich zu damals veränderte Verhältnisse vorlie-

gen, führt der Kläger in seiner Berufungsschrift nicht aus. Dass seine Sozialarbei-

terin, die seine Finanzen verwalte, ihm im Februar 2025 mitgeteilt habe, dass das 

Geld nicht mehr ausreiche und er sich wieder bei der Sozialhilfe anmelden müsse, 

und dass sein Konto bei der Postfinance Ende März 2025 im Minus gewesen sei 

(Urk. 1 S. 5), stellen unbelegte Behauptungen dar. Entsprechend gelingt es dem 

Kläger nicht, aufzuzeigen, dass die Vorinstanz zu Unrecht das Vorliegen von ver-

änderten finanziellen Verhältnissen verneinte.

Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass eine veränderte Einkommenssitua-

tion des Klägers nicht automatisch zur Zuteilung der ehelichen Wohnung führt. Viel-

mehr sind sämtliche Interessen und insbesondere auch die finanzielle Situation der 

Beklagten miteinzubeziehen, um zu prüfen, ob sich eine Umteilung vor Abschluss 

des Scheidungsverfahrens rechtfertigt.

3.4. Betreffend den Einwand des Klägers, die Beklagte bezahle die Hypothekar-

zinsen nicht, und je länger die Beklagte in der Wohnung bleibe, desto mehr müsse 

renoviert  werden,  erwog  die  Vorinstanz,  dass  beides  unsubstantiierte  und  unbe-

legte Behauptungen seien, weshalb darauf nicht näher einzugehen sei. Zudem be-

stehe  über  die  Hypothekarzinsen  ein  rechtskräftiger  Entscheid  (Verfügung  vom 

19. Juli 2023, Dispositivziffer 4). Es sei die Sache des Klägers, diesen zu vollstre-

cken (Urk. 2 S. 6).

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Der Kläger rügt, es könne wohl nicht die Idee des Gerichts sein, dass er die Be-

klagte betreibe, was für diese einen Betreibungsregistereintrag zur Folge hätte, so-

dass sie keine Mietwohnung mehr finden werde und einen weiteren Grund habe, in 

seiner Wohnung zu bleiben. Die Beklagte behaupte, kein Geld zu haben, um die 

Zinsen zu bezahlen. Sie habe jedoch Geld, um jährlich zwei bis drei Wochen Ferien 

in China zu verbringen (Urk. 1 S. 4).

Dem Kläger ist zwar darin zuzustimmen, dass ein Eintrag im Betreibungsregister 

die Erfolgsaussichten der Beklagten auf eine künftige Wohnungssuche beeinträch-

tigen könnte; dies alleine vermag jedoch eine Umteilung der Wohnung im jetzigen 

Zeitpunkt noch nicht zu rechtfertigen. Die endgültige Beurteilung, wie der Eintrag 

im Betreibungsregister zu werten ist und welche Auswirkungen er auf die Zumut-

barkeit  sowie  die  Möglichkeit  eines  Umzugs  der  Beklagten  hat,  wird  im  Rahmen 

des  Scheidungsverfahrens  erfolgen.  Dabei  wird  jedoch  nicht  unbeachtet  bleiben 

können, unter welchen Umständen der Eintrag zustande kam. 

Wie bereits gezeigt, hat der Kläger seine aktuellen finanziellen Verhältnisse im Be-

rufungsverfahren  nicht  ausreichend  dargetan.  Entsprechend  ist  davon  auszuge-

hen, dass er in der Lage ist, einstweilen für die Hypothekarzinsen aufzukommen, 

sollte die Beklagte diese entgegen ihrer Verpflichtung nicht leisten. Die Beklagte ist 

jedoch darauf hinzuweisen, dass auch sie angesichts der äusserst angespannten 

finanziellen Situation der Familie gehalten ist, ihren Beitrag zu leisten und ihre Leis-

tungsfähigkeit bestmöglich auszuschöpfen. Sollte ihr ein Anspruch auf Sozialhilfe 

oder eine andere Form von Erwerbsersatzeinkommen zustehen, ist sie verpflichtet, 

entsprechende Leistungen zu beantragen.

Soweit der Kläger sodann zu den vorinstanzlichen Erwägungen zu seinem Einwand 

betreffend Renovation vorbringt, alles habe eine Lebensdauer und müsse irgend-

wann einmal renoviert werden (Urk. 1 S. 4), ist ihm zuzustimmen. Damit macht er 

jedoch gerade keine übermässige oder aussergewöhnliche Abnutzung der Woh-

nung  durch  die  Beklagte  geltend,  welche  allenfalls  eine  Umteilung  rechtfertigen 

würde. 

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3.5. Die Vorinstanz hielt weiter fest, es sei verständlich, dass der Kläger die für ihn 

belastende Situation beenden möchte. Damit sei aber auch keine Veränderung der 

Verhältnisse  dargetan.  Abgesehen  davon  wäre  die  Verpflichtung  der  Beklagten, 

(zusammen mit dem gemeinsamen Sohn) aus der ehelichen Wohnung auszuzie-

hen,  für  diese  eine  grosse  Belastung,  was  ebenfalls  zu  berücksichtigen  und  der 

Belastung  des  Klägers  gegenüberzustellen  sei.  Dass  es  "keinen  einzigen  Grund 

[gibt], warum [die Beklagte] eine Minute länger in meinem Stockwerkeigentum blei-

ben darf", sei schlicht unzutreffend: Die Gründe seien dem Kläger in drei Entschei-

den ausführlich erläutert worden (Urk. 2 S. 5 f.).

Auf diese Erwägungen geht der Kläger in seiner Berufungsschrift nicht ein bzw. übt 

er einzig allgemeine Kritik am bisherigen Scheidungsverfahren, sodass nicht weiter 

darauf einzugehen ist (vgl. oben E. 2.1).

3.6. Nach dem Gesagten erweist sich die Berufung des Klägers als offensichtlich 

unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist, soweit auf sie einzutreten ist, und der 

vorinstanzliche Entscheid ist zu bestätigen.

4.1. Die Vorinstanz hat in Anwendung von Art. 104 Abs. 3 ZPO den Entscheid über 

die Kosten- und Entschädigungsfolgen dem Endentscheid vorbehalten (Urk. 2 Dis-

positivziffer 3); diesbezüglich sind keine weiteren Vorkehrungen zu treffen.

4.2. Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren ist in Anwendung von § 6 

Abs. 1 i.V.m. § 5 Abs. 1, § 8 Abs. 1 sowie § 12 Abs. 1 und Abs. 2 GebV OG auf 

Fr. 1'000.–  festzusetzen.  Die  Gerichtskosten  sind  ausgangsgemäss  dem  Kläger 

aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Der Kläger stellt zwar kein Gesuch um unent-

geltliche Rechtspflege für das Berufungsverfahren, er weist jedoch mehrfach auf 

seine schwierige finanzielle Situation hin. Ein Anspruch auf unentgeltliche Rechts-

pflege setzt neben der Mittellosigkeit voraus, dass die Rechtsbegehren nicht aus-

sichtslos erscheinen (Art. 117 lit. b ZPO). Die Berufung ist jedoch als aussichtslos 

anzusehen (vgl. vorstehende Erwägungen), weshalb ein entsprechendes Gesuch 

abzuweisen  gewesen  wäre.  Parteientschädigungen  sind  im  Berufungsverfahren 

keine zuzusprechen, dem Kläger infolge seines Unterliegens, der Beklagte man-

gels relevanter Umtriebe (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO).

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Es wird beschlossen:

1.

2.

Auf das Ausstandsgesuch wird nicht eingetreten.

Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Erkennt-

nis.

Es wird erkannt:

1.

Die Berufung wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird, und der Ent-

scheid des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Zü-

rich, 1. Abteilung, vom 22. April 2025 wird bestätigt.

2.

3.

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt.

Die  Gerichtskosten  für  das  zweitinstanzliche  Verfahren  werden  dem  Kläger 

auferlegt.

4.

Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen zu-

gesprochen.

5.

Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage einer Ko-

pie von Urk. 1, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.

Nach  unbenutztem  Ablauf  der  Rechtsmittelfrist  gehen  die  erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück.

6.

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30  Tagen  von  der  Zustellung  an  beim  Schweizerischen  Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14,  einzureichen.  Zulässigkeit  und  Form  einer  solchen  Be-

schwerde  richten  sich  nach  Art. 72 ff.  (Beschwerde  in  Zivilsachen)  oder 

Art. 113 ff.  (subsidiäre  Verfassungsbeschwerde)  in  Verbindung  mit  Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies  ist  ein  Endentscheid  im  Sinne  von  Art.  90  BGG  betreffend  einen  Entscheid  über 
vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG.

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert übersteigt 
Fr. 30'000.–.

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Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

Zürich, 28. Mai 2025

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw N. Paszehr

versandt am:
jo