# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ce2e4c9e-c398-5889-b570-1c9d2baf7dc0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-11-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.11.2008 D-7027/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7027-2008_2008-11-17.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-7027/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 7 .  N o v e m b e r  2 0 0 8  

Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas, 
mit Zustimmung von Richterin Claudia Cotting-Schalch;
Gerichtsschreiber Lorenz Mauerhofer.

A._______, geboren _______, Georgien,
wohnhaft _______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfü-
gung des BFM vom 27. Oktober 2008 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-7027/2008

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer am 3. Juni 2008 im Empfangs- und Verfah-
renszentrum des BFM in Vallorbe ein Asylgesuch einreichte, 

dass er vom BFM am 12. Juni 2008 in Vallorbe kurz befragt und am 
26. August 2008 in Bern-Wabern einlässlich zu seinen Gesuchsgrün-
den angehört wurde, 

dass der Beschwerdeführer zu seiner Person angab, er sei ein ethni-
scher  Georgier,  er  stamme aus  der  Stadt  X._______  (Hauptort  des 
gleichnamigen  Distrikts,  in  der  georgischen  Region  Shida  Kartli,  im 
Zentrum von Georgien gelegen) und er habe sich vor seiner Ausreise 
aus Georgien ohne Tätigkeit zu Hause bei seinem Vater aufgehalten, 
nachdem er vor einem Jahr die Schule abgeschlossen habe, 

dass er seine Heimat am 25. Mai 2008 auf dem Seeweg in Richtung 
der Ukraine verlassen habe, von wo er – nach einem kurzen Aufenthalt 
in Kiew – mit einem Lastwagen in die Schweiz gelangt sei, 

dass er zum Grund für seine Ausreise geltend machte, er habe seine 
Heimat auf Wunsch seines Vaters verlassen, da sein Vater im Nach-
gang zu den Parlamentswahlen vom 21. Mai 2008 – an welchen sich 
sein Vater als Wahlbeobachter beteiligt  habe – Anlass zur Sorge um 
die Sicherheit seines Sohnes gehabt habe, 

dass  der  Beschwerdeführer  diesbezüglich  anlässlich  der  Kurzbefra-
gung zur  Hauptsache  anführte,  sein  Vater  habe als  Wahlbeobachter 
entdeckt, dass in X._______ 1600 Wahlzettel gefälscht worden seien, 
und diese Tatsache bei der Polizei gemeldet, welche ihm aber kein Ge-
hör habe schenken wollen, 

dass der Vater in der Folge mehrfach telefonisch bedroht worden sei, 
in Sachen der Fälschungen nichts zu unternehmen, ansonsten er sei-
nen Sohn nicht mehr wiedersehen würde, 

dass  der  Beschwerdeführer  im  Rahmen  der  einlässlichen  Anhörung 
zur  Hauptsache  vorbrachte,  sein  Vater  habe  im  Nachgang  zu  den 
Wahlen Probleme bekommen, weil er Widerstand gegen Wahlfälschun-
gen geleistet  habe,  respektive man habe seinem Vater selbst vorge-

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worfen,  Stimmen  für  einen  Kandidaten  gefälscht  und  angeblich  viel 
Geld ausgegeben zu haben, 

dass er von seinem Vater jedoch nicht über die näheren Umstände der 
Probleme  informiert  worden  sei,  er  aber  von  andern  Leuten  gehört 
habe, dass in der Zeit vom 22. bis zum 25. Mai 2008 erst ihr Hund ge-
tötet  und etwas später  die  Türe  ihrer  Wohnung kaputt  gemacht  und 
Drohbriefe zurückgelassen worden seien, respektive ihr Haus zerstört 
worden sei, 

dass der  Beschwerdeführer  –  welcher  keine Identitätspapiere  vorge-
legt hat – anlässlich der Gesuchseinreichung auf Frage nach seinen 
Papieren angab,  er  habe  seine  Identitätskarte  bei  sich  zuhause  zu-
rückgelassen,  da  er  seine Reise  mit  seinem Pass angetreten  habe, 
und seinen Reisepass habe er bei einem Bekannten in Kiew zurückge-
lassen, da der Pass für ihn mangels Visa auf der Weiterreise zu nichts 
Nutze gewesen wäre (act. A1, Ziff. 13 f.),

dass er  im Rahmen der einlässlichen Anhörung zum Verbleib seiner 
Papiere angab, sein Pass und seine Identitätskarte habe er beide in 
der Ukraine zurückgelassen, da ihm gesagt worden sei, er würde sei-
nen Pass in Europa nicht benötigen, respektive sein Pass würde dort 
nicht funktionieren, respektive mit seinem Pass würde er dort Proble-
me  bekommen,  da  er  damit  wieder  nach  Georgien  zurückgeschickt 
würde (act. A11, S. 3 und 10), 

dass  das  BFM  mit  Verfügung  vom  27.  Oktober  2008  – eröffnet  am 
31. Oktober 2008 – in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a des Asyl-
gesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch 
des Beschwerdeführers nicht eintrat und dessen Wegweisung aus der 
Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug anordnete, 

dass das BFM dabei zur Begründung seines Entscheides zur Hauptsa-
che ausführte, der Beschwerdeführer habe nach der Einreichung sei-
nes Asylgesuches innerhalb der gesetzlichen Frist von 48 Stunden kei-
ne Reise- oder Identitätspapiere abgegeben, obwohl er eigenen Anga-
ben zufolge über einen Reisepass und eine Identitätskarte verfüge, er 
vermöge für die Nichtvorlage seiner Identitätspapiere keine entschuld-
baren Gründe glaubhaft zu machen, die Flüchtlingseigenschaft erfülle 
er nicht, und zusätzliche Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlings-
eigenschaft  oder  eines  Wegweisungsvollzugshindernisses  seien  auf-
grund der Aktenlage nicht erforderlich, 

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dass das BFM im Weiteren den Wegweisungsvollzug als zulässig, zu-
mutbar und möglich erkannte, wobei es sich speziell zu den in Georgi-
en herrschenden Verhältnissen nach dem russisch-georgischen Kon-
flikts vom August 2008 äusserte, 

dass der Beschwerdeführer am 6. November 2008 gegen diesen Ent-
scheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde einreichte, 

dass er in seiner Eingabe die Aufhebung der angefochtenen Verfügung 
und  Rückweisung  der  Sache  zwecks  materieller  Behandlung  seines 
Asylgesuches beantragte und um Erlass der Verfahrenskosten ersuch-
te, 

dass er in seiner Eingabe am Vorbringen festhielt, sein Vater habe in-
folge seiner beruflichen Tätigkeiten für die Stadtverwaltung von X.____ 
___ Morddrohungen erhalten, welche sich gegen seinen Sohn gerich-
tet hätten, worauf der Vater die sofortige Ausreise des Sohnes organi-
siert habe, 

dass er diesbezüglich geltend machte, die eigentlichen Gründe für die 
Probleme seines Vaters seien ihm aber nur ansatzweise bekannt, 

dass er den vorinstanzlichen Erwägungen betreffend Nichtvorlage sei-
ner Identitätspapiere entgegen hielt, es sei logisch, dass für eine Rei-
se in die Schweiz nicht geeignete Papiere – wie sein Pass ohne Visum 
oder seine Identitätskarte – nicht mitgeführt würden, womit in seinem 
Fall die Nichtabgabe von Reise- oder Identitätspapieren als entschuld-
bar zu werten sei, 

dass  er  weiter  anführte,  vor  dem  Hintergrund  der  Bestimmung  von 
Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG sei irrelevant, respektive ihm vom BFM kein 
diesbezüglicher Vorhalt zu machen, dass er sich während seines Auf-
enthalts in der Schweiz nicht um die Beschaffung seiner Papiere be-
müht habe, 

dass er den vorinstanzlichen Erwägungen ferner entgegen hielt,  hin-
sichtlich der Frage des Vorliegens von Hinweisen auf  Verfolgung be-
dürfe es  aufgrund der  Akten zusätzlicher  Abklärungen in  Bezug auf 
seinen  Vater,  was eine materielle  Überprüfung  seines  Asylgesuches 
erforderlich  mache  und  vom BFM zu seinen  Ungunsten  unterlassen 
worden sei, 

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dass  er  zusammenfassend  anführte,  ihm  stehe  eine  materielle  Be-
handlung  seines  Asylgesuches zu,  mithin  das  BFM den Nichteintre-
tenstatbestand von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG nicht korrekt angewandt 
und zu Unrecht seine sofortige Wegweisung angeordnet habe, 

dass die vorinstanzlichen Akten am 10. November 2008 beim Bundes-
verwaltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen  Verfügungen  des  BFM  auf  dem  Gebiet  des  Asyls  entscheidet 
(Art. 105  AsylG i.V.m. Art.  31  -  34  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundes-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), 

dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung 
von Bundesrecht,  die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 
rechtserheblichen  Sachverhalts  und  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass der Beschwerdeführer legitimiert  ist,  weshalb auf  die  frist-  und 
formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108a AsylG 
und Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 und 52 des Verwaltungsverfahrensge-
setzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]),

dass die vorliegende Beschwerde – wie nachfolgend aufgezeigt – of-
fensichtlich unbegründet ist, weshalb darüber in einzelrichterlicher Zu-
ständigkeit  mit  Zustimmung eines zweiten  Richters  beziehungsweise 
einer zweiten Richterin zu entscheiden ist (Art. 111 Bst. e AsylG), 

dass gleichzeitig auf einen Schriftenwechsel zu verzichten und der Be-
schwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 1 
und 2 AsylG), 

dass die Beurteilung von Beschwerden gegen Nichteintretensentschei-
de grundsätzlich auf die Überprüfung der Frage beschränkt ist, ob die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

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dass demnach im Fall der Begründetheit des Rechtsmittels die ange-
fochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung 
an die Vorinstanz zurückzuweisen ist  (vgl. dazu Entscheidungen und 
Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK] 
2004 Nr. 34 E. 2.1 S. 240 f.),

dass indes beim Nichteintretenstatbestand von Art. 32 Abs. 2  Bst. a 
AsylG – auf welchen sich die angefochtene Verfügung stützt – immer-
hin die Besonderheit besteht, dass das BFM das offenkundige Nichter-
füllen der Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG und das of-
fenkundige Fehlen von Wegweisungsvollzugshindernissen zu beurtei-
len hat (vgl. dazu nachfolgend), weshalb insoweit auch die Flüchtlings-
eigenschaft  Prozessgegenstand bildet,  soweit  dies im Rahmen einer 
summarischen  Prüfung  möglich  ist  (vgl.  dazu  BVGE  2007/8,  insb. 
E. 2.1 S. 73 und E. 5.6.5 f. S. 90 f.),

dass hinsichtlich  der  Frage der  Wegweisung und deren Vollzugs die 
Beurteilungszuständigkeit  des  Bundesverwaltungsgerichts  nicht  be-
schränkt ist, weil sich das BFM diesbezüglich auch materiell zur Sache 
zu äussern hatte,

dass gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG auf ein Asylgesuch nicht ein-
getreten wird, wenn Asylsuchende den Behörden nicht innerhalb von 
48 Stunden nach Einreichung des Gesuchs Reise- oder Identitätspa-
piere abgeben,

dass diese Bestimmung jedoch keine Anwendung findet, wenn Asylsu-
chende glaubhaft machen können, sie seien dazu aus entschuldbaren 
Gründen nicht in der Lage (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG), oder wenn auf 
Grund der Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flücht-
lingseigenschaft  festgestellt  wird  (Art. 32  Abs. 3  Bst. b  AsylG),  oder 
wenn sich auf Grund der Anhörung die Notwendigkeit zusätzlicher Ab-
klärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Weg-
weisungsvollzugshindernisses ergibt (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG),

dass der Beschwerdeführer innert der gesetzlichen Frist von 48 Stun-
den nach Einreichung seines Asylgesuches keine Papiere eingereicht 
hat, womit die Grundvoraussetzung für einen Nichteintretensentscheid 
in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG erfüllt ist, 

dass das BFM in seinen Erwägungen – auf welche anstelle einer Wie-
derholung zu verweisen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG) – zutreffend zum 

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Schluss  gelangt,  dass  keine  entschuldbaren  Gründe  für  das  Fehlen 
von Identitätspapieren (im Sinne von Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG) ge-
geben sind, 

dass aufgrund der Ausführungen des Beschwerdeführers davon aus-
zugehen ist,  er  verfügte über gültige Reisepapiere,  habe diese aber 
bewusst nicht auf seiner Reise mitgeführt, um durch eine Nichtvorlage 
einen allfälligen Wegweisungsvollzug zu erschweren, 

dass der Beschwerdeführer damit ein Verhalten an den Tag gelegt hat, 
auf welches die Bestimmung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG direkt ab-
zielt, soll doch mit dieser Bestimmung nach dem Willen des Gesetzge-
bers  die  bewusste  Nichtvorlage von gültigen  Reisepapieren sanktio-
niert werden (vgl. dazu BVGE 2007/7, insb. E. 4.4.1 S. 61 f.), 

dass der  Beschwerdeführer in  seiner Rechtsmitteleingabe wider den 
tatsächlichen  Sinngehalt  der  Bestimmung  von  Art.  32  Abs. 2  Bst.  a 
AsylG argumentiert,  wenn er  geltend  macht,  in  seinem Fall  sei  das 
Fehlen seiner Reisepapiere entschuldbar, 

dass der Beschwerdeführer im Weiteren – wie vom BFM zu Recht er-
kannt – die Flüchtlingseigenschaft offenkundig nicht erfüllt, 

dass das BFM in seinen diesbezüglichen Erwägungen zu Recht fest-
hält, dass die Gesuchsvorbringen des Beschwerdeführers als konstru-
iert und wenig plausibel zu bezeichnen sind, mithin er nur zu vagen re-
spektive wenig substanziierten und nicht schlüssigen Ausführungen in 
der Lage ist und er darüber hinaus in seinen Schilderungen auch noch 
deutliche Widersprüche geschaffen hat, 

dass  der  Beschwerdeführer  im  Rahmen  seiner  Rechtsmitteleingabe 
versucht, seine offenkundig dürftigen Gesuchsvorbringen mit einer an-
geblichen Unkenntnis der tatsächlichen Bedrohungslage zu erklären, 

dass dieses Beschwerdevorbringen jedoch als unbehelflicher Versuch 
zu erkennen ist, die augenscheinliche Wechselhaftigkeit sowie den kla-
ren Mangel an Substanz seiner Gesuchsvorbringen zu verwischen, 

dass die Vorbringen des Beschwerdeführers aus den vom BFM aufge-
zeigten Gründen als durchwegs unglaubhaft zu erkennen sind, womit 
– entgegen dem anders lautenden Beschwerdevorbringen – auch kein 
Bedarf an weiteren Abklärungen besteht, 

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dass nach den vorstehenden Erwägungen  die Flüchtlingseigenschaft 
offensichtlich nicht gegeben ist und aufgrund der Akten keine Notwen-
digkeit  zur Vornahme von weiteren Abklärungen zur Feststellung der 
Flüchtlingseigenschaft  oder  eines  Wegweisungsvollzugshindernisses 
besteht (im Sinne von Art. 32 Abs. 3 Bstn. b und c AsylG),

dass bei dieser Sachlage der Nichteintretensentscheid in Anwendung 
von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG zu bestätigen ist, 

dass die Anordnung der Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen 
Bestimmungen steht und zu bestätigen ist, da der Beschwerdeführer 
– abgesehen vom bisherigen Asylbewerberstatus – über keine Aufent-
haltsbewilligung verfügt und auch keinen Anspruch auf Erteilung einer 
solchen hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. EMARK 2001 Nr. 21),

dass bei dieser Sachlage zu prüfen bleibt, ob es Gründe gibt, die dem 
Vollzug der Wegweisung entgegenstehen, da die Vorinstanz eine vor-
läufige Aufnahme von Ausländern anzuordnen hat,  wenn der Vollzug 
der Wegweisung als unzulässig, unzumutbar oder unmöglich zu erken-
nen ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes 
vom  16.  Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer 
[AuG, SR 142.20]), 

dass aufgrund der Akten im Falle des Beschwerdeführers keine Grün-
de ersichtlich sind, die in rechtserheblicher Weise gegen den vom BFM 
angeordneten Vollzug der Wegweisung sprechen,  mithin von der Zu-
lässigkeit,  Zumutbarkeit  und  Möglichkeit  des  Wegweisungsvollzuges 
auszugehen ist (vgl. Art. 83 Abs. 2 - 4 AuG), 

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  in  Beachtung  der  massgeblichen 
völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da der Be-
schwerdeführer keine Hinweise auf Verfolgung darzulegen vermochte 
und auch keine glaubhaften Anhaltspunkte für eine menschenrechts-
widrige Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK ersichtlich sind,

dass ferner von der Zumutbarkeit  des Wegweisungsvollzuges auszu-
gehen ist, da im Falle des Beschwerdeführers – gemäss den Akten ein 
junger  gesunder  Mann,  welcher  seine  schulische  Ausbildung  abge-
schlossen hat und bis dahin noch bei seinem Vater wohnhaft war – kei-
ne individuellen Vollzugshindernisse zu erblicken sind, 

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dass dabei auch die allgemeine Lage im Georgien – wie vom BFM zu 
Recht aufgezeigt – nicht gegen den Wegweisungsvollzug spricht, 

dass  insofern  angemerkt  werden  darf,  dass  der  Beschwerdeführer 
zwar  aus  der  zentral-georgischen  Region  von  Shida  Kartli  stammt, 
welche  im  Nordosten  auch  grössere  Teile  des  umstrittenen  Gebiets 
von  Süd-Ossetiens  umfasst,  der  Heimatort  des  Beschwerdeführers 
(X._______) jedoch klar ausserhalb dieses Gebiets liegt und von der 
russisch-georgischen Auseinandersetzung vom August 2008 soweit er-
sichtlich nicht betroffen war, 

dass schliesslich auch von der Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs 
auszugehen ist, 

dass  unter  diesen  Umständen  die  Anordnung  einer  vorläufigen  Auf-
nahme ausser Betracht fällt, womit der Wegweisungsvollzug zu Recht 
angeordnet wurde, 

dass nach den vorstehenden Erwägungen die angefochtene Verfügung 
zu bestätigen und die eingereichte Beschwerde als offensichtlich un-
begründet abzuweisen ist, 

dass  das  Gesuch  um  Erlass  der  Verfahrenskosten  (im  Sinne  von 
Art. 65 Abs. 1 VwVG) abzuweisen ist, da sich die Beschwerde von An-
fang an als aussichtslos erwiesen hat,

dass  demzufolge die  Kosten des  Verfahrens von Fr. 600.--  dem Be-
schwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (vgl.  Art. 63  Abs.  1  VwVG  sowie 
Art. 2 und 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 
und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten wird abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N _______ (in Kopie)
- _______ (in Kopie)

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Nina Spälti Giannakitsas Lorenz Mauerhofer

Versand:  

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