# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1a8c98a8-0a48-5551-a04e-0e86c5f0b7e5
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-09-04
**Language:** de
**Title:** Neuanmeldung. Beweiskräftiges Gutachten. Im Nachgang zum neuen Gutachten keine wesentliche Veränderung ausgewiesen. Bei einer Arbeitsfähigkeit von 80 % in angepasster Tätigkeit resultiert kein rentenbegründender Invaliditätsgrad. (BGE 8C_653/2023)
**Docket/Reference:** IV.2022.00418
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2022.00418.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2022.00418
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Slavik
Ersatzrichterin Gasser Küffer
Gerichtsschreiber Müller
Urteil
vom
4. September 2023
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Serge Flury
Kasinostrasse 38, 5000 Aarau
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren
1968
,
absolvierte eine Lehre
als
Bäcker-Konditor
. Unter Hinweis auf
eine Mehlstauballergie und
verschiedene somatische Beschwerden meldete er sich a
m
30. März 1990
(Urk. 7/73)
bei der Invalidenversicherung
an und beantragte berufliche Massnahmen
(
S. 5
)
.
Mit Unterstützung der Invaliden
versicherung liess
er
sich
zum
Sozialpädagogen
umschulen
(vgl. Urk. 7/14
1
)
.
Am 23. Mai 1995
meldete sich der Versicherte erneut bei der Invaliden
versicherung an und ersuchte
um medizinische Massnahmen und um Ausrich
tung einer Invalidenrente
(Urk. 7/166)
.
Mit Verfügungen vom 30. und 31. Juli 1997
wies die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich,
IV-Stelle, das Gesuch
ab
(Urk. 7/21
6
-
217
).
Von April 1997 bis Juli 1999 war der Versicherte als Sozialpädagoge beim Kinder- und Jugendheim
Y.___
in einem 80
%
-Pensum angestellt (vgl.
Urk.
7/253 S.
1 f.).
Am 10. März 1999 (Urk. 7/244) meldete
er
sich
abermals
bei der Invaliden
versicherung zum Leistungsbezug (Rente) an (S. 5 f.).
Die IV-Stelle
ver
neinte mit
Verfügung vom
13. Juli 2001 (Urk. 7/343) einen Rentenanspruch mit der Begründung, dass
dem Versicherten
die leichte, bereits umgeschulte Tätigkeit als Heimleiter weiterhin im Rahmen von 90 % zumutbar sei, womit er in der Lage sei, ein rentenausschliessendes Einkommen zu erzielen.
Die
dagegen erhobene Beschwerde wies das hiesige Gericht mit Urteil IV.2001.00542 vom 26. März 2003 (Urk. 7/357) ab
,
was
d
as Bundesgericht mit Urteil I 353/03 vom 16. Dezember 2003
bestätigte
(Urk. 7/362).
Das
dagegen
erhobene
Revisionsgesuch wies
das Bundesgericht
mit Urteil
8F_6/2008 vom 9. Juni 2008 ab (Urk. 7/368)
, soweit es darauf eintrat,
und trat auf
ein dagegen erhobenes
Revisionsgesuch mit Urteil 8F_12/2008 vom 3. Oktober 2008 (Urk. 7/370)
sowie auf
ein
neuerliches Revisions
gesuch
gegen das
Urteil I 353/03 mit Urteil 8F_18/2008 vom 8. Dezember 2008 (Urk. 7/372)
nicht ein.
Am 1
1.
Juli 2019 wurde die IV-Stelle von der Pensionskasse
BVK
darüber in Kenntnis gesetzt, dass diese
dem Versicherten
gestützt auf ein Gutachten aus dem Jahr 2016 eine ganze Rente ausrichtet (Urk. 7/449 S. 3 unten).
1.2
Am
21
.
März
20
19 (Urk. 7/390)
machte
der
Versicherte
erneut
eine Verschlech
terung
seines
Gesundheitszustandes geltend (
S. 6; vgl. auch Urk. 7/389 S. 1
).
Die IV-Stelle klärte die medizinische und erwerbliche Situation ab.
Am 4. April 2019 (Urk. 7/394) teilte sie dem
Versicherten
mit, dass aufgrund seines Gesundheits
zustandes keine Eingliederungsmassnahmen möglich seien.
Ferner
holte
sie
bei
der
Z.___
AG
ein polydisziplinäres
(
internistisches, dermatologisches,
neu
rologisches, neuropsychologisches, psychiatrisches und rheumatologisches)
Gut
achten ein, das am
29. Juli 2020 (Urk. 7/448)
erstattet wurde
.
Die i
m Nachgang zum Gutachten eingereichte
n
medizinische
n
Unterlagen legte die IV-Stelle dem regionalen ärztlichen Dienst (RAD) zur Beurteilung vor (vgl. RAD-Stellungnahmen
16. Februar, 17. Februar und 10. Juni 2021; Urk. 7/474 S. 3-7
)
.
Nach durchgeführtem
Vorbescheidverfahren
(Urk.
7/450,
Urk.
7/453, Urk. 7/
465
-466
) verneinte
die IV-Stelle mit Verfügung vom
22. Juni 2022
einen Rentenan
spruch (Urk. 2).
2.
Der Versicherte erhob am 23.
August 2022 (Urk.
1) Beschwerde gegen die Verfü
gung vom 22.
Juni 2022 und beantragte, diese sei aufzuheben und es sei ihm eine Rente gestützt auf einen 100%igen Erwerbsunfähigkeitsgrad zuzusprechen (S.
2).
Daneben reichte er weitere medizinische Berichte ein (vgl. Urk. 3/3-34).
Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom
11. Oktober 2022
(Urk.
6
) die Abweisung der Beschwerde
, was dem
Beschwerdeführer
mit Verfügung vom 12. Oktober 2022 (Urk. 8)
zur Kenntnis gebracht
wurde
.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Am 1. Januar 2022 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG), der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV), des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) sowie der Verordnung über die Invaliden
versicherung (IVV) in Kraft getreten.
In zeitlicher Hinsicht sind
vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Rege
lungen
grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 146 V 364 E. 7.1, 144 V 210 E. 4.3.1, je mit Hinweisen).
Da der Zeit
punkt des Invaliditätseintritts (Art. 28 Abs. 1 und 1
bis
IVG) und jener des Renten
anspruchs nicht unbedingt identisch sind, fällt eine Invalidenrente unter das neue Recht, wenn der Anspruchsbeginn ab dem 1. Januar 2022 liegt, auch wenn die Invalidität vor diesem Zeitpunkt eingetreten ist. Neurechtliche Invalidenrenten sind somit Renten, auf die gemäss Art. 29 Abs. 1 und 2 IVG der Anspruch ab dem
1. Januar 2022 entsteht (
vgl.
Rz
. 1008
des Kreisschreibens
zu den Übergangsbe
stimmungen zur Einführung des linearen Rentensystems
, K
S ÜB WE IV
, gültig ab 1. Januar 2022
).
Die angefochtene Verfügung erging nach dem 1. Januar 202
2.
Da die Entstehung eines Rentenanspruchs vorliegend bereits vor dem 1. Januar 2022 in Betracht fällt, sind die bis 31. Dezember 2021 gültig gewesenen Rechtsvorschriften anwendbar, die nachfolgend auch in dieser Fassung zitiert werden.
1.2
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kom
menden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind
ausschliesslich die Folgen
der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit
liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.3
Die Annahme eines psychischen Gesundheitsschadens im Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVG sowie Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 ATSG setzt eine psychiatrische, lege artis auf die Vorgaben eines anerkannten Klassifikationssystems abgest
ützte Diagnose voraus (vgl. BGE 145 V 215 E. 5.1, 143 V 409 E. 4.5.2, 141 V 281 E.
2.1, 130 V 396
E. 5.3 und E.
6). Eine fachärztlich einwandfrei festgestellte psychische Krank
heit
ist jedoch nicht ohne W
eiteres gleichbedeutend mit dem Vorliegen einer Invalidität. In jedem Einzelfall muss eine Beeinträchtigung der Arbeits- und Erwerbsfähigkeit unabhängig von der Diagnose und grundsätzlich unbesehen der Ätiologie ausgewiesen und in ihrem Ausmass bestimmt sein. Entscheidend ist die nach einem weitgehend objektivierten Massstab zu beurteilende Frage, ob es der versicherten Person zumutbar ist, eine Ar
beitsleistung zu erbringen (BGE 145 V 215 E. 5.3.2,
1
43 V 409 E. 4.2.1, 141 V 281 E.
3.7, 13
9 V 547 E. 5.2, 127 V 294 E. 4c; vgl. Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.4
Beruht die Leistungseinschränkung auf Aggravation oder einer ähnlichen Erscheinung,
die eindeutig über die blosse unbewusste Tendenz zur Schmerzaus
weitung und
-verdeutlichung hinausgeht, ohne dass das betreffende Verhalten auf eine verselbständigte, krankheitswertige psychische Störung zurückzuführen wäre, liegt regelmässig keine versicherte Gesundheitsschädigung vor (BGE 141 V 281 E. 2.2.1, Urteil des Bundesgerichts 9C_371/2019 vom 7. Oktober 2019 E. 5.1.2).
1.5
Anspruch auf eine Rente haben gemäss
Art.
28
Abs.
1 IVG Versicherte, die:
a.
ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betäti
gen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen
wieder herstellen
, erhalten oder verbessern können;
b.
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindes
tens 40 % arbeitsunfähig (
Art.
6 ATSG) gewesen sind; und
c.
nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (
Art.
8 ATSG) sind.
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % besteht Anspruch auf eine
Vier
telsrente
, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % auf eine halbe Rente,
bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % auf eine
Dreiviertelsrente
und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % auf eine ganze Rente (
Art.
28
Abs.
2 IVG).
1.
6
Bei erwerbstätigen Versicherten ist der Invaliditätsgrad gemäss Art. 16 ATSG in Verbindung mit Art. 28a Abs. 1 IVG aufgrund eines Einkommensvergleichs zu bestimmen. Dazu wird das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (sog. Invalideneinkommen), in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (sog.
Valideneinkommen
). Der Einkommens
vergleich hat in der Regel in der Weise zu erfolgen, dass die beiden hypotheti
schen Erwerbseinkommen ziffernmässig möglichst genau ermittelt und einander gegenübergestellt werden, worauf sich aus der Einkommensdifferenz der Invaliditäts
grad bestimmen lässt (sog. allgemeine Methode des Einkommens
vergleichs; BGE 130 V 343 E. 3.4.2
, 128 V 29 E. 1
).
1.
7
War eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditäts
grades verweigert worden und ist die Verwaltung auf eine Neuanmeldung eingetreten (Art. 87 Abs. 3 IVV) so ist im Beschwerdeverfahren zu prüfen, ob im Sinne von Art. 17 ATSG eine für den Rentenanspruch relevante Änderung des Invaliditätsgrades eingetreten ist (BGE 117 V 198 E. 3a mit Hin
weis).
Anlass zur Rentenrevision gemäss Art. 17 ATSG gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Ver
hältnissen seit Zusprechung der Rente, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Renten
anspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente bei einer wesent
lichen Änderung des Gesundheitszustandes revidierbar (BGE 141 V 9 E. 2.3, 134 V 131 E. 3).
1.
8
Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob dieser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der
Vorakten
(Anamnese) abgegeben
worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zusam
menhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schluss
folgerungen der Experten begründet sind (BGE 134 V 231 E. 5.1, 125 V 351 E. 3a mit Hinweis).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin
führte in
ihre
r
rentenverneinende
n
Verfügung vom 22.
Juni 2022 (Urk. 2)
aus
, sie habe den Beschwerdeführer mit einer Umschulung zum Sozialpädagogen unterstützt. Die Arbeitsfähigkeit
als Sozialpädagoge
belaufe sich auf 80 %. Bei einer Gegenüberstellung des Einkommens ohne gesundheitliche Einschränkung als Bäcker und des Einkommens im umgeschulten Bereich als Sozialpädagoge in einem 80 %-Pensum resultiere ein rentenaus
schliessender Invaliditätsgrad von 18 %. Da der Beschwerdeführer bereits in eine angepasste Tätigkeit umgeschult worden sei
und somit genügend Verweistätig
keiten vorhanden seien, sei kein leidensbedingter Abzug zu gewähren. Da nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit von einer aktuellen selbständigen Tätig
keit als Bäcker ausgegangen werden könne, sei das
Valideneinkommen
nicht zu erhöhen
(S.
1
f.).
2.2
Der Beschwerdeführer brachte in seiner Beschwerde vom
23
.
August 2022
(Urk.
1) vor,
das
medizinische
Bild
sei komplex
;
diesem
könne nur mit einem weiteren Gutachten Rechnung getragen werden.
Mit Verweis auf seine Eingabe vom 18. Januar 2021 bemängelte er das
Z.___
-Gutachten (vgl.
Eingabe vom 18. Januar 2021;
Urk. 3/5). Weiter
führte er aus, es
lägen auch Berichte aus der Zeit nach der Begutachtung vor, welche bislang nicht Eingang in die Abklärun
gen des RAD gefunden hätten. Es sei eindeutig, dass seine Arbeits- und Erwerbs
fähigkeit vollumfänglich aufgehoben sei (S. 9-11).
Zudem sei beim Einkommens
vergleich von einem
Valideneinkommen
als selbständiger Bäcker auszugehen
.
Ausserdem
sei ihm beim Invalideneinkommen ein Abzug vom Tabellenlohn von 25 % zu gewähren
(S.
11 f.
).
2.3
Umstritten und zu prüfen ist damit, ob die Beschwerdegegnerin nach der Neuan
meldung vom
21
.
März
20
19 (Urk. 7/390)
einen Rentenanspruch des Beschwerde
führers zu Recht verneint hat.
Dabei unbestritten und durch die Aktenlage ausgewiesen ist, dass
sich
der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers
seit
der letzten rechtskräftigen Beur
teilung des Rentenanspruchs
mit Verfügung vom
13
.
Juli
20
01
(Urk.
7
/
343
; vgl. ferner Urk. 7/357 und Urk. 7/362
)
verschlechtert
hat
.
So traten
gemäss den
Z.___
-Gutachtern
erst ab
dem Jahr
2003 schmerzhafte Sensibilitäts
störungen am linken Fuss und Unterschenkel auf,
die auf eine Polyneuropathie und
nicht
auf
eine
vorbestehende Nervenschädigung
zurückzuführen sind.
Die
sensiblen Störungen im Bereich der Nervi saphenus,
suralis
und
tibialis
führen
laut den Gutachtern
schmerzbedingt
zu funktionellen Auswirkungen
mit Minde
rung der Leistungsfähigkeit
(vgl. Urk. 7/448 S. 5).
Diese
Veränderung
des Gesundheitszustands
ist
somit
grundsätzlich geeignet, zu einer abweichenden Beurteilung des Rentenanspruchs zu führen, womit
ein Revisionsgrund im Sinne von Art.
17 ATSG vor
liegt.
Deshalb
ist
der Rentenanspruch in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht umfassend («allseitig») zu prüfen, wobei keine Bindung an frühere Beurteilungen besteht (BGE 141 V 9 E. 2.3).
3.
3
.
1
Dr.
A.___
von der
Integrierten Psychiatrie
B.___
beurteilte die sich ihm präsentierende Symptomatik
im Rahmen seiner vertrauensärztlichen Unter
suchung im Auftrag der Pensionskasse des Beschwerdeführers
in seinem Bericht vom
26.
Januar
2016 (Urk. 7/404)
als
eine anhaltende somatoforme Schmerz
störung (ICD-10 F45.4
; S. 6
)
. Er führte darin aus,
f
ür die
se
Diagnose müssten jedoch auch Einschränkungen gemacht werden. Der Beschwerdeführer habe in allen drei psychiatrischen Untersuchungsgesprächen und dem 1¼ Stunden dau
ernden körperlichen Untersuchungstermin eine gute Aufmerksamkeit, eine andauernde Konzentration, ein gutes Durchhaltevermögen, eine ausgezeichnete Stimmungslage und keine Stimmungsschwankungen gezeigt. Gleichzeitig sei der Bewegungsumfang der Gelenke nicht eingeschränkt und der Beschwerdeführer habe ausser in seiner rechten Hüfte und im Bereich der Narbe keine akuten Beschwerden geäussert.
Für die Beurteilung als Psychiater könnten und dürften nur die angegebenen Beschwerden und die beobachteten Symptome berücksich
tigen werden. Ob diese Beschwerden aggraviert geschildert würden oder im Alltag zusätzlich zu den geschilderten Defiziten Aktivitäten möglich seien, könne er nicht beurteilen. Im vorliegenden Fall bestehe jedoch eine deutliche Diskrepanz zwischen den Schilderungen des Beschwerdeführers und den in den Gesprächen gemachten Beobachtungen und de
n
in der körperlichen Untersuchung erhobenen Befunde
n
.
Unter der Annahme, dass die geschilderten Symptome zu den angege
benen Einschränkungen im Alltag führen können, könne die im Jahr 2009 gestellte Diagnose einer anhaltenden Schmerzstörung bestätigt werden. In diesem Fall sei auch eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit im bisherigen Beruf als Sozialpä
dagoge anzunehmen. Eine definitive Beurteilung der
Validität
der geschilderten Symptome und der Funktionseinschränkungen könne nur in der Alltagsbeobach
tung in dazu spezialisierten Trainingsstätten oder Trainingsateliers gemacht werden (S. 6 f.).
3
.
2
3.2.1
Dr.
med.
C.___
,
Facharzt für Neurologie
, Dr.
med.
D.___
,
Facharzt für Innere Medizin und Rheumatologie
,
Dr. med.
E.___
, Facharzt für All
g
emeine Innere Medizin und Endokrinologie, Dr. med.
F.___
, Facharzt für Dermatologie und Venerologie FMH, Dr. med. univ.
G.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psycho
therapie,
und Dr.
sc. hum. Dipl. Psych. Uni
v
.
H.___
, Neuropsycholog
i
e,
von der
Z.___
nannten in ihrem von der Beschwerdegegnerin in Auftrag gegebenen
polydisziplinären
Gutachten vom
29
.
Juli 2020
(Urk.
7/
448
)
in ihrer interdisziplinären Gesamtbeurteilung
als
Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit
eine schmerzhafte Neuropathie im Bereich des
Nervus
saphenus,
Nervus
suralis
und des
Nervus
tibialis-Hautäste
links (unklarer Ätiologie;
S.
6
)
. Daneben nannten sie folgende Diagnosen ohne Auswirkung auf die A
r
beits
fähigkeit (S. 6 unten):
-
Entwicklung körperlicher Symptome aus psychischen Gründen (ICD-10 F68.0)
-
Myofas
z
iale
Druckdolenzen
zervico
z
ephal
,
pectoral
sowie lumbal
-
Narbenschmerzen am linken distalen Unterschenkel medial und am rech
ten Handgelenk volar
-
partielle Sensibilitätsstörung des
Nervus
medianus
beidseits
unklarer Genese (möglicherweise polyneuropa
t
hisch)
-
geringer Nervenschmerz im Bereich des Ramus
palmaris
des
Nervus
medianus rechts bei Status
nach Neurolyse wegen
Verdacht
s
auf
Karpal
tunnelsyndrom und Ganglion im Bereich des Karpaltunnels
rechts
-
M
i
grän
e
mit
visu
e
ll
e
r Aura
-
Status nach leichtem Schädel-Hirn-Trauma (Typ Commotio cerebri)
-
neurokognitive Leistungseinbussen, a
m ehesten
sekundär bedingt bei chronischen Schmerzen
(ICD-10
F44.9V
)
-
minime Hörminderung rechts bei
Verdacht auf Status nach
Commotio
labyrinthi
-
Pollinose
-
Mehlstaub-Allergie
-
Adipositas Grad 1 (BMI 31.6kg/m
2
)
-
Seborrhoische Dermatitis
Die
Z.___
-Gutachter hielten fest,
in der bisherigen
Tätigkeit
als Sozial
arbeiter (richtig: Sozialpädagoge)
besteh
e
aus polydisziplinär-somatischer Sicht eine Arbeitsfähigkeit von 80
%.
Die
zeitliche Präsenz
sei
dabei nicht einge
schränkt, jedoch die Leistungsfähigkeit um 20
%.
In einer
optimal angepassten Tätigkeit würden keine hohen Anforderungen an die visuellen Funktionen gestellt, keine Überwachungstätigkeiten und keine Tätigkeiten abverlangt, die nicht für selbstbestimmte Pausen unterbrechbar seien. In einer derartigen Tätig
keit
verfüge
der Beschwerdeführer aus polydisziplinär-somatischer Sicht
über
eine Arbeitsfähigkeit von 80
% (zeitliche Präsenz erhalten bei 20
% Minderung der Leistungsfähigkeit).
Eine Einschätzung der Arbeitsfähigkeit auf psychiatri
schem Gebiet sei aufgrund der mit überwiegender Wahrscheinlichkeit bestehen
den Aggravation, der Inkonsistenzen und auch
aufgrund
mangelnder Mitarbeit (insbesondere auch bei der neuropsychologischen Untersuchung) verunmöglicht worden.
Einschränkungen der Arbeitsfähigkeit aus somatischer Sicht ergäben sich nur auf neurologischem und rheumatologischem Gebiet. Auf allgemein-internistischem und dermatologischem Gebiet zeigten sich keine Einschrän
kungen der Arbeitsfähigkeit. In angestammter und angepasster Tätigkeit ergäben sich Einschränkungen durch die chronischen Schmerzen. Da sich
die Funktions
einschränkungen
sowohl auf neurologischem als auch auf rheumatologischem Gebiet durch
die
Schmerzen ergäben, entstehe keine ungünstige Summierung, sodass keine Erhöhung der jeweiligen Arbeitsunfähigkeiten
angezeigt sei
(in angestammte
r
Tätigkeit dominiere
eher
die nervliche Schmerzsymptomatik, in angepasster Tätigkeit etwas mehr die muskulär bedingte; S. 9 f.).
3.2.2
Dr.
G.___
nannte in seinem psychiatrischen Teilgutachten keine Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit und als Diagnose ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit eine Entwicklung körperlicher Symptome aus psychischen Grün
den (ICD-10 F68.0
).
Er führte aus, aus der gutachterlichen Zusammenschau ergä
ben sich mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zahlreiche Aspekte, die zumin
dest für eine Aggravation des Beschwerdeführers sprächen
(S. 54).
Aufgrund der mit überwiegender Wahrscheinlichkeit bestehenden Aggravation könne derzeit keine Therapieempfehlung gemacht werden (S. 54 unten). Die neuropsychologi
sche Testung habe nicht durchgeführt werden können, da sich der Beschwerde
führer vorwiegend schmerzbedingt hierzu nicht in der Lage gesehen habe. Dies sei insofern ungünstig, da sich auch im Rahmen der Überprüfung
der
neurokog
nitiven Funktionen Inkonsistenzen ergeben hätten. Auch habe der Beschwerde
führer als Abbruchkriterium nicht eine Überforderung oder eine Erschöpfung angegeben, sondern vielmehr Schmerzen, welche in dem verbal umschriebenen Ausmass nicht hätten objektiviert werden können.
Auf Nachfrage bezüglich der finanziellen Situation habe er berichtet, dass keine Einschränkungen beim Bezahlen von Rechnungen bestünden und er diese selbstständig durchführen könne. Auf die Frage
,
wie viel Geld ihm denn monatlich zur Verfügung
stehe
, habe er keine Antwort geben können.
Der Beschwerdeführer sei auf diese Inkon
sistenz hingewiesen worden, es habe aber keine befriedigende Antwort darauf gefunden werden können.
Das Gespräch habe damit begonnen, dass der Beschwerdeführer darauf bestanden habe, die Kleider auszuziehen.
Die
Frage, ob er auch auf der Fahrt zur Begutachtung die Kleidung ausgezogen habe, habe er verneint. Es habe sich ein Widerspruch darin gezeigt, dass sich der Beschwerde
führer vor Freunden nicht ausziehe, da die Scham ein Entkleiden vor den Freun
den nicht zulasse, dies aber auf den begutachtenden Psychiater nicht zutreffe. Im Weiteren habe sich der Beschwerdeführer rückenschonend, aber zügig, ohne grosse Schmerzauslenkung auf den Boden gelegt.
Noch kurz vor dem
Hinlegen
sei die Ehefrau angewiesen worden, ein Beweisfoto von der Situation (der Nackt
heit auf dem Boden liegend) zu schiessen. Ein zweites Foto in veränderter Position sei gemacht worden. Der Positionswechsel vom Rücken auf die Seite habe kei
nerlei Beschwerden bereitet.
Das Aufstehen vom Boden habe keinerlei Probleme bereitet. Im Anschluss sei der Beschwerdeführer im Raum umhergegangen, habe sich gedreht, sei auf dem linken Bein gehüpft und habe das rechte Bein während der Drehung ausgeschüttelt. Bei der Kreiselbewegung und der Bewegung im Raum sei keine Schmerzauslenkung beobachtbar gewesen. Der erneute Wechsel ins Lie
gen sei ebenfalls zügig und problemlos ohne körperlich angegebene Beschwerden gelungen.
Es sei auffällig, dass der Beschwerdeführer bei dermassen limitierenden Schmerzen
bis auf ein leichtes
Ibubr
o
fenpräparat
keinerlei Schmerzmedikation zu sich nehme. Zu keinem Zeitpunkt des Gesprächs habe der Beschwerdeführer in Mimik und Gestik schmerzgeplagt gewirkt.
Trotz angegebener kognitiver Ein
schränkungen und Wortfindungsstörungen bestünden keine Probleme bei der Findung von schwierigen Wörtern wie Sulfit, ISG oder Flash Backs. Der Name der Mutter habe aber erst nach einer auffällig langen Latenz produziert werden können. Mehrmals im Gespräch sei der Beschwerdeführer in der Lage gewesen
,
Humor zu verstehen und komplexe Gedankengänge eigenständig zu initiieren und zu Ende zu denken (Steuersituation
,
Paarbeziehung
und die Thematik,
dass für die Bewertung von Schmerzen der gutachterliche Kontext in dieser Form nicht richtig sei), bei der Abfrage der Standardindikatoren (Wissen, Umsetzung von Gelerntem, Konzentration, etc.) würden aber hohe Einschränkungen angegeben (S. 55 f.). Eine Einschätzung der Arbeitsfähigkeit könne aufgrund der mit über
wiegender Wahrscheinlichkeit bestehenden Aggravation nicht erfolgen (S. 57).
3
.
3
Dr.
med.
I.___
,
Fachärztin
für Psychiatrie und Psychotherapie,
nannte in ihrem
Schreiben
vom
9.
Februar
2021 (Urk. 7/467)
als Diagnosen mit Auswirkun
gen auf die Arbeitsfähigkeit eine
Persönlichkeitsstörung
(ICD-10 F60)
,
eine
Lyme
-
Borreliose
sowie eine
Sozialphobie
(ICD-10 F40.1; S. 1). Sie führte aus,
der
Erstkontakt
sei
am 14. November 2015 gewesen. Eine effiziente Behandlung sie bis
her nicht möglich gewesen, da die Kontakte nur sporadisch gewesen seien (S. 1). S
ie halte die
100%
ige Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdeführers seit vielen Jahren für real. Wenn man im Kontakt mit ihm sei, merke man relativ rasch, dass er durch starre Verhaltensmuster im Rahmen einer Persönlichkeitsstörung gar nicht in der Lage sei, sich anderen Menschen oder Situationen adäquat anzupas
sen (S. 3).
3
.
4
Dr. phil.
J.___
, Fachpsychologe für Neuropsychologie FSP, hielt in seinem neuropsycho
logischen Abklärungsbericht
vom
13.
April
2021 (Urk. 7/470)
fest,
es hätten sich zahlreiche Leistungen im Durchschnittsbereich und zahlreiche unterdurchschnittliche Leistungen ergeben. Die unterdurchschnittlichen Leistun
gen beträfen die Sprache und das sprachliche Gedächtnis, das visuell-räumliche Gedächtnis, die Aufmerksamkeit, die exekutiven Funktionen, die allgemeine Orientie
rung,
das
Arbeitstempo und die
Visuo
- sowie Graphomotorik (S. 2 f.). Die Arbeitsfähigkeit sei klar eingeschränkt
und eine Anmeldung bei der IV angezeigt
. Da zahlreiche Teilfunktionen vermindert seien, betrage die Arbeitsunfähigkeit aus neuropsychologischer Sicht 70 % (S. 3).
3
.
5
RAD
-Arzt
K.___
, Facharzt für Orthopädische Chirurgie FMH, führte in sei
ner
Stellungnahme
vom 1
7.
Februar
2021 (Urk. 7/474 S. 6)
aus
, im
Lymph
o
zytentrans
formationste
s
t
vom 7. November 2019 sei festgehalten wor
den, dass sich lediglich moderate LTT-Reaktionen auf
Borrelienantigene
gezeigt hätten
.
Es liege nur ein moderat positives Ergebnis vor,
woraus
keine Diagnose einer chronischen
Lyme
-Borreliose ser
i
ös
abgeleitet
w
erden könne.
3
.
6
RAD
-Ärztin Dr. med.
L.___
, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, hielt in ihrer Stellungnahme vom
10.
Juni
2021 (Urk. 7/474 S. 6 f.)
nach Vorlage des Berichts von
Dr. phil.
J.___
(E. 3.3) fest, die zum Teil schweren kognitiven Einschränkungen seien nicht plausibel nachvollziehbar und seien von
Dr. phil.
J.___
auch nicht bezüglich einer Hirnschädigung interpretiert worden. Es sei lediglich ausgesagt worden, dass die zugrundeliegenden Hirnfunktionsstörungen als bleibend anzusehen seien. Eine Performancevalidierung sei nicht durchgeführt worden
.
3.
7
Dem Bericht
der
Klinik M.___
in
N.___
vom 10. März 2022 (Urk. 3/29) sind
unter anderem folgende Diagnosen
zu entnehmen
(S. 2-5):
-
Myalgische
Enzephalomyelopathie
(-
itis
) /
C
hronic
F
atigue
S
yndrom (ME/CFS)
-
Erstmanifestation im Alter von 21 Jahren; Erstdiagnose 2022
-
Anteile: Status nach Polytrauma 1989 mit späteren Komplikationen, Elektrosmog-Sensitivität, Fibromyalgie
-
klinische Übersicht: erfüllte
Kriteriensets
für ME/CFS, keine
Pro
dromi
/Risikofaktoren, Trigger 03/1989
:
Dg
. 2, aktuelle
s
Gra
ding
/
Staging
: insgesamt mässig-schwergradig (Hausgebundenheit, weitgehende Bettlägerigkeit, 100%ige Arbeitsunfähigkeit)
-
Status nach Polytrauma (Motorradunfall 18. März 1989)
-
Status nach (De-)Kompression des
N
ervus
medianus rechts
-
kardiologisch-pneumologischer Block
-
Hypertrophes und hyperechogenes Septum
interventriculare
mit
Ver
dacht auf ein
e
A
ngina
pectoris
(
Erstdiagnose Februar
2022)
Die Ärzte der
Klinik M.___
hielten unter anderem fest und hoben dies als interessant hervor,
es bestehe eine Anstrengungs-Dyspnoe NYHA II sowie
eine leichtgradig beeinträchtigte posturale Sicherheit und Allgemeinbeweglichkeit beim Ein
-
(
richtig: An-)
und Ausziehen. Feststellbar sei beim Fersengang ein
e
Asym
m
etrie (leichtgradiger
Fallfuss
links), dennoch sei dieser aber möglich. Der Zehenspitzengang sei möglich, aber unsicher. Der Unterberger-Trittversuch sei ohne Deviation
,
aber mit zunehmender mechanischer Blockade der linken Hüfte möglich. Es seien eine
v
erlangsamte
Diadochokinese
und
ein verlangsamtes
Finger
spiel (vor allem links) feststellbar. Die Fussflexion sei M5/M
4.
Es bestehe eine verminderte Berührungssensibilität am gesamten linken Unterschenkel, am Fuss
e
ntlang Strang III-IV und an der Schulter rechts supraspinal. Es bestehe ein Vibrationssinn beim Knöchel rechts, beim Knie rechts
und
links, am Handgelenk rechts
und
links.
Bei der
Augenmotilität
sei
en
deutliche
Korrektur
s
akkaden
des rechten Auges beim Blick nach oben rechts
feststellbar (S. 6
; vgl. auch S. 8
)
.
4
.
4
.1
4.1.1
Das
Z.___
-Gutachten vom
29
.
Juli
20
20 (E. 3.1)
entspricht sämtlichen bundes
gerichtlichen Vorgaben an ein beweiskräftiges Gutachten (vgl.
E. 1.
8
).
Es
beinhaltet internistische,
neurologische,
rheumatologische
, dermatologische
und
psychiatrische Untersuchungen und beruht auf den erforderlichen allseitigen kli
nischen
Explorationen
(Urk.
7
/
448
S. 19 f., S. 28 f., S. 36 f., S. 42 und S. 50
)
.
4.1.2
Das Gutachten wurde in Kenntnis der und in Auseinandersetzung mit den
wesentlichen
Vorakten
erstattet (
S. 5 f., S. 21 f., S. 51-54 und S. 58-75
).
Wie der Beschwerdeführer in seinem Einwand vom 18. Januar 2021 (Urk. 7/465 S. 5 f.) vorgebracht hatte, ist e
s
zwar richtig
,
dass den Gutachtern
bei ihrer Beurteilung weder die Laborberichte aus den Jahren 2015 und 2019
(Werte mit Hinweisen auf eine allfällige
Lyme
-Borreliose)
noch die Diagnoseliste von Dr.
I.___
vom 11. Juni 2017 (Urk. 7/460-463)
bekannt waren
,
diese sind jedoch für die Beurtei
lung der funktionellen Einschränkung nicht von Bedeutung. Wie RAD-Arzt
K.___
, welchem die Laborberichte im Nachgang zur Begutachtung vorgelegt worden waren, am 17. Februar 2021 (E. 3.5)
darlegte
,
kann
aufgrund des nur moderaten positiven Ergebnisses im Laborbericht vom 7. November 2019, keine Diagnose einer chronischen
Lyme
-Borreliose gestellt werden.
Die
Lyme
-Borreli
ose ist eine rein somatische Erkrankung mit dem ICD-10-Code A69.
2.
Bezeich
nenderweise
finden sich
aber
in den gesamten Akten keine
Berichte von Somati
kern
, welche die Diagnose einer
Lyme
-Borreliose ausweisen würden.
Die Diagnose findet sich einzig bei der Psychiaterin
Dr.
I.___
.
Sie hat
diese
aber
nicht hergeleitet, sondern einfach nur aufgelistet (vgl. Urk. 7/462). Dies
zudem erst
im
Nachgang zum Gutachten im Februar 2021 (E. 3.3). Entscheidend sind
schliesslich
ohnehin - abgesehen von der Diagnose - die allfälligen funktionellen Einschränkungen.
Dr.
C.___
führte
in seiner Expertise eine eingehende neu
rologische
Untersuchung
durch
und
beschrieb und berücksichtige
für
seine Beur
teilung
der Arbeitsfähigkeit
die
festgestellten
neurologischen Einschränkungen (Urk. 7/448
S. 20-25
)
.
Gleiches gilt für die zwei Berichte der
Schmerzklinik O.___
von Anfang 2020 (Urk. 7/458-459), welche
,
wie der Beschwerdeführer am 18. Januar 2021 (Urk. 7/465 S. 4 unten) zu Recht einwand
te
, den Gutachtern auch nicht
bekannt waren
.
In den
beiden Berichten
wurde
n
weder
eine dem Gutachten entgegenstehende
noch
überhaupt eine
Arbeitsfähigkeitseinschätzung vorge
nommen noch Beschwerden aufgeführt
,
die den Gutachtern
aufgrund des umfangreichen medizinischen
Aktenmaterials (Urk. 7/448 S. 58-75)
und de
r
durch den Beschwerdeführer geklagten Beschwerden
bei ihrer kurzen Zeit später durchgeführten klinischen Untersuchungen
unbekannt gewesen w
a
ren
.
4.1.3
Das
Gutachten
berücksichtigt
die in den begutachteten Disziplinen geklagten Beschwerden und setzt sich mit diesen sowie dem Verhalten des Beschwerde
führers
eingehend
auseinander (
Urk. 6/448
S.
5
-11, S. 15 f., S. 24 f., S. 27,
S.
30, S.
33, S.
40, S. 45-47 und S. 51-57
).
Dabei zeigte insbesondere Dr.
G.___
in seinem psychiatrischen Teilgutachten
aufgrund der unauflöslichen Widersprüche und bestehenden Inkonsistenzen
auf, dass
von einer Aggravation auszugehen ist (vgl. E. 3.2.2 vorstehend sowie eingehender sogleich unter E. 4.1.5).
4.1.4
Die Gutachter legten die medizinischen Zustände und Zusammenhänge aus
internistischer, neurologischer, rheumatologischer, dermatologischer und psychiatri
scher
Sicht einleuchtend dar und begründeten ihre Schlussfolgerung nachvollziehbar.
Sie
zeigten
aus
polydisziplinär-somatischer Sicht
schlüssig
auf,
dass
keine
internistisch und dermatologisch bedingte
n
Einschränkungen bestehen und
dass
der
Beschwerdeführer
aufgrund
neurologische
r
und
rheumatologische
r
Funktionseinschränkungen durch Schmerzen
, welche sich nicht kumulieren, zu
80 % arbeitsfähig ist
(E. 3.2.1)
.
4.1.5
Über den psychischen Gesundheitszustand gibt die Expertise von
Dr.
G.___
ein umfassendes Bild
.
Inwiefern
der psychiatrische Gutachter
hätte voreingenommen sein sollen (vgl.
Urk.
1 S
1. f.
), nur
weil die
Gutachter
festhielten, dass
bereits im
Psychiatrie B.___
-Gutachten von 2016 deutliche Diskrepanzen zwischen Schilderungen des Beschwerdeführers
erwähnt
wurden
,
ist nicht ersichtlich.
Die
psychiatrische
Expertise
enthält eine
auf einer eingehenden
,
90-minütigen Exploration (vgl. Urk. 7/448
S. 45-50
, insbesondere S. 45 oben
) beruhende
klinische Untersuchung mit Anamneseerhebung, Symptomerfassung und Verhaltensbeobachtung (Urk.
7
/
448
S.
45
-
57
) und entspricht somit den bundesgerichtlichen Vorgaben an ein psychiatrisches Gutachten (Urteil des Bundesgerichts 8C_47/2016 vom 15.
März 2016 E.
3.2.2).
Dass
Dr.
G.___
nicht auf das neuropsychologische Gutachten zurückgreifen konnte, weil dieses nicht durchgeführt
wurde
, vermag an der Beweiskraft
seiner
psychiatrischen Expertise nichts zu ändern. Bei einer neuropsychologischen Untersuchung handelt es sich
lediglich
um
eine Zusatzuntersuchung und es
bleibt
grundsätzlich Aufgabe des psychiatrischen Facharztes
oder allenfalls des neurolo
gischen Facharztes
- die neurologischen Einschränkungen wurden berücksichtigt (vgl. E. 3.2.1) -
, die Arbeitsfähigkeit unter Berücksichtigung allfäl
liger neuropsychologischer Defizite einzuschätzen (Urteil des Bundesgerichts 8C_380/2022 vom 27.
Dezember 2022 E.
10.2.1).
Dr.
G.___
wies angesichts der vom ihm eindeutig festgestellten Aggravation
zu Recht darauf hin, dass die angegeben
en
Abbruchgründe
nicht überzeugten
, gab der Beschwerdeführer nicht etwa eine Überforderung oder Erschöpfung an, sondern nicht objektivierbare Schmerzen
.
Ferner verwies der psychiatrische Gutachter
auf die auch bei der Überprüfung der neurokognitiven Funktionen eindeutig bestehenden Inkonsis
tenzen
(E. 3.2.2)
.
Dr.
G.___
legte
nachvollziehbar
und sehr ausführlich
dar
,
weshalb von
einer Aggravation auszugehen ist.
So zeigte er
anhand diverser Begebenheiten wäh
rend der Exploration
illustrativ
auf, dass
zwischen den geschilderten Schmerzen und dem gezeigten Verhalten massive Differenzen bestehen
und dass der
Beschwerdeführer - obwohl er sich wegen zahlreicher körperlicher Schmerzen als nicht arbeitsfähig erachtet (vgl. Urk. 7/448 S. 46) - zu keiner Zeit in Mimik oder Gestik schmerzgeplagt
gewirkt habe
(E. 3.2.2)
.
Seine
Feststellungen stehen denn auch in Übereinstimmung mit denjenigen von
B.___
-Gutachter Dr.
A.___
aus dem Jahr 2016, welcher ebenso erhebliche Diskrepanzen zwischen den Schilderungen des Beschwerdeführers und den gemachten Beobachtungen festgestellt hatte (E. 3.1).
Insofern
ist nicht nachvollziehbar, weshalb Dr.
A.___
damals eine somatoforme Schmerzstörung bestätigt hatte bei einem von ihm im Wesentlichen unauffällig erhobenen Befund (gut
e
Aufmerksamkeit, andauernde Konzentration, gutes Durchhaltevermögen, ausgezeichnete Stimmungslage, keine Stimmungs
schwankungen)
sowie
der
grossen
Diskrepanz
zwischen den
angegebenen Schmerzen
und der
dem
diametral entgegenstehenden Verhaltensbeobachtung.
Insgesamt liegen
damit zahlreiche
Hinweise auf eine absichtliche, gesteuerte und in diesem Sinne «bewusste» Symptomerzeugung
vor.
In diesem Zusammenhang
kann Dr.
G.___
insbesondere
nicht entgegengehal
ten werden, er habe sich nur ungenügend mit der im
B.___
-Gutachten von 2016
erwähnten
somatoformen Schmerzstörung auseinandergesetzt (vgl. Urk. 7/465 S. 2 und S. 4). Dr.
G.___
war aufgrund der Akten bestens bekannt, dass eine somatoforme Schmerzstörung
vom
B.___
-
Gutacher
bestätigt worden war (vgl. Urk. 7/448 S.
51 unten
). Er interpretierte aber die vom Beschwerdeführer ange
gebene Schmerzproblematik bei krass widersprüchlichem Verhalten überzeugend
als
Aggravation und nannte als Diagnose daher aus psychiatrischer Sicht eine Entwicklung von körperlichen Symptomen aus psychischen Gründen ohne Aus
wirkung auf die Arbeitsfähigkeit (E. 3.2.1-2).
Dabei
ist
darauf hinzuweisen, dass für den Fall, dass wie vorliegend
eine Aggravation eindeutig geben ist,
von vorn
herein keine Grundlage für eine Invalidenrente
wegen einer psychischen Erkran
kung
besteht
, selbst wenn die klassifikatorischen Merkmale einer somatoformen Schmerzstörung gegeben sein sollten
(BGE 141 V 281 E. 2.2.2).
Dass dieses aggravierende Verhalten krankheitsbedingt sein könnte, wurde
weder
von den Gutachtern
noch
von irgendwelchen anderen psychiatrisch-fachärztlich behandelnden Ärzten (vgl.
etwa
E. 3.5)
in Betracht
gezogen. Demnach muss - entgegen dem Vorbringen
des
Beschwerdeführer
s
(Urk. 1 S. 3) - von einer bewussten und gesteuerten nicht krankheitsbedingten Symptomerzeugung (Aggravation) ausgegangen werden. Bei dieser Ausgangslage erweist sich das im Gutachten beschriebene aggravierende Verhalten des Beschwerdeführers bis hin zum Vorbringen von nicht
vorhandenen
,
nicht objektivierbaren Symptomen als ausgewiesen. In der Konsequenz liegt aus psychiatrischer Sicht keine versicherte Gesundheitsschädigung vor
.
Die Durchführung eines strukturierten Beweis
verfahrens erübrigt sich damit (Urteil des Bundesgerichts 9C_520/2019 vom 22. Oktober 2019 E. 6.1).
4
.
2
4.
2
.1
Im Folgenden bleibt zu prüfen, ob es in der Zeit nach der Begutachtung bis zum Verfügungszeitpunkt zu einer wesentlichen Veränderung gekommen ist.
4.
2
.2
In
ihrem Schreiben
vom
9
.
Februar 2021
(E.
3.3
) attestierte
Dr.
I.___
dem
Beschwerdeführer
bei den aufgeführten
Diagnosen einer
Persönlichkeitsstörung, einer Sozialphobie und einer Borreliose
eine vollständige Arbeitsunfähigkeit
.
Bei dem Schriftstück handelt es sich um ein einfaches Antwortschreiben der Ärztin an den Vertreter
des
Beschwerdeführer
s
. Es geht
daraus
auch nicht hervor, auf
grund welcher Untersuchung zu welchem Zeitpunkt
Dr.
I.___
zu ihrem
Schluss gelang
te
. Sie
gab d
arin lediglich
an, den Beschwerdeführer seit dem 14. November 2015 zu behandeln, wobei jedoch nur sporadische Kontakte beste
hen würden. Konkretere Angaben finden sich im Schreiben nicht. Die Frage, wann sie den Beschwerdeführer zuletzt gesehen ha
be
, beantwortet
e
sie nicht. Noch am
22. Juli 2019 (Urk. 7/408)
hatte
sie der Beschwerdegegnerin gegenüber an
gegeben
, den Beschwerdeführer seit vier Jahren nicht mehr gesehen zu haben und keine Auskünfte erteilen zu können.
Als Psychiaterin nannte sie ohne weitere Begründung und Herleitung
eine Borreliose
als Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit. Eine solche konnte aber bereits RAD-Arzt
K.___
aus
schliessen (vgl. E. 4.1.2 vorstehend). Weder die Persönlichkeitsstörung noch die Sozialphobie wurden von Dr.
I.___
korrekt nach Diagnose-Kriterien (ICD-10) unter Zuordnung von Symptomen hergeleitet. Eine Persönlichkeitsstörung konnte denn von
den
Z.___
-Gutachtern
ausgeschlossen werden (Urk. 7/
448 S. 7
)
.
Aspekte, die im Rahmen der Begutachtung unerkannt oder ungewürdigt geblieben sind
, benannte Dr.
I.___
keine.
Aus ihrem Bericht ergeben sich keine Hinweise auf eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes seit der Begutachtung
an
,
vielmehr
stellte sich
die Ärztin
ohne eigentliche Begründung und Herleitung allfälliger funktioneller Einschränkungen auf den Standpunkt, dass seit vielen Jahren eine vollständige Arbeitsunfähigkeit bestehe.
Auch setzte sie sich nicht im Detail mit der von den Gutachtern nachvollziehbar hergeleiteten Aggravation auseinander.
Nach
dem Gesagten lässt sich
dem Schreiben von Dr.
I.___
weder
eine
wesentliche Veränderung
des
Gesundheitszustand
s
des
Beschwerdeführer
s
entnehmen, noch lieferte
diese
s
Anhaltspunkte
dafür
,
dass die Gutachter Aspekte übers
e
hen hätten, welche unerkannt oder ungewürdigt geblie
ben
sind
.
4.
2
.3
Was den Bericht von
Dr. phil.
J.___
vom
13
. April
2021
(
E. 3.4
)
angeht,
worin dieser dem Beschwerdeführer eine 70%ige Arbeitsunfähigkeit aus neuropsycho
logischer Sicht attestierte, ist
auf den bereits dargelegten Stellenwert neuropsycho
logischer Untersuchungen im Rahmen der Beweiswürdigung
hinzu
weisen (vgl. E. 4.1.5 vorstehend)
.
Bei der neuropsychologischen Testung stehen vom Beschwerdeführer angegebene Antworten und seine Partizipation in den verschiedenen auf Befragung beruhenden Testkataloge
n
im Vordergrund. Gerade vor dem Hintergrund der von den
Z.___
-Gutachtern festgestellten Aggra
vation wäre ein kritischer Umgang mit den vom Beschwerdeführer
gegebenen
Antworten und
seiner
Partizipation entscheidend gewesen.
Dies ist nicht gesche
hen.
Dr. phil.
J.___
führte - wie RAD-Ärztin Dr.
L.___
korrekt feststellte (E. 3.6) -
auch
keine Perform
a
ncevalidierung
durch
, was in einem solchen Falle
aber
ent
scheidend
gewesen wäre
.
Mit
dem Gutachten und insbesondere der darin festge
stellten Aggravation
und
den
mannigfaltigen Inkonsistenzen setzte er sich in keiner Weise
auseinander,
sondern
zog lediglich einen Vergleich zu
den
im Jahr 2001 durchgeführten neuropsychologischen Untersuchungen (vgl. Urk. 7/470 S. 3)
.
Auf eine
Verschlechterung gegenüber dem Begutachtungszeitpunkt
- etwa in Form von durch den Beschwerdeführer neu geklagten kognitiven Einschrän
kungen
-
lässt sich
gestützt auf den
Bericht
von
Dr.
phil.
J.___
nicht schliessen
.
Aus dem
Bericht
ergibt
sich
auch kein
zusätzliche
r
Abklärung
sbedarf
.
4.
2
.4
Auch im
Bericht der
Klinik M.___
vom
10.
März
2022 (
E. 3.6
)
über rein soma
tische Beschwerden finden sich keine Hinweise
darauf
, dass sich der Zustand des Beschwerdeführers gegenüber dem Zeitpunkt der Begutachtung verschlechtert haben könnte.
Der
von
den
Klinik M.___
-Ärzten
erhobene Befund und die vom Beschwerdeführer ihnen gegenüber geklagten Beschwerden deute
n
nicht auf eine wesentliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes hin.
Beim von den Ärzten als interessant hervorgehobene
n
Befund zeigten
sich minime Beeinträch
tigungen, ohne dass diese auf
neue oder erheblichere
funktionelle
Einschrän
kungen hindeuten würden
(E. 3.7)
.
Dies insbesondere bei einem ansonsten nahezu unauffälligen erweiterten Status. So waren insbesondere Herz/Lunge/Thorax
, Abdomen, Tonus/
Trophik
/Koordination/Beweglichkeit (abgesehen von der ver
langsamten
Diadochokinse
und dem Fingerspiel), die Reflexe und die Muskelkraft (abgesehen von einer minimen Verminderung von M4 von M5 bei der Fussfle
xion)
weitgehend
unauffällig (vgl. Urk. 3/29 S. 8).
Abgesehen von dieser unveränderten Befundlage
weisen auch die von den
Klinik M.___
-Ärzte
n
aufgeführten Diagnosen nicht auf eine Verschlechterung seit der Begutachtung
hin, zumal
die
Ärzte
deren Entstehung allesamt vor dem Gutachtens
zeitpunkt verorten.
4.
2
.5
Zu den mit der Beschwerde eingereichten
,
am
18. Juli 2022
erhobenen Laborwer
ten
(Urk. 3/
30
-32)
ist festzuhalten, dass nach ständiger Rechtsprechung und Praxis der Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung - vorliegend der
22
.
Juni
2022 - die (zeitliche) Grenze der richterlichen Überprüfung bildet (BGE 132 V 215 E. 3.1.1).
Abgesehen davon
ergeben sich aus
dem
dazugehörigen
Bericht
vom 25. Juli 2022 (Urk. 3/30)
keine Anhaltspunkte, dass die festgestellte Arbeitsfähigkeit bis zum Verfügungszeitpunkt in Frage zu stellen wäre.
4.
3
Nach dem Gesagten erweist sich der medizinische Sachverhalt als abschliessend abgeklärt und von weiteren Abklärungen - wie
der
beantragte
n
Parteibefragung und Befragung von Dr. med.
P.___
als Zeugin (Urk. 1 S.
4, S. 8, S. 10 f.
) - sind keine zusätzlichen Erkenntnisse zu erwarten, weshalb davon abzusehen ist (anti
zipierte Beweiswürdigung; BGE 122 V 157 E. 1d).
Zusammenfassend ist festzustellen, dass gestützt auf das beweiskräftige
Z.___
-Gutachten vom
29.
Juli 2020
eine Arbeitsfähigkeit von 80 % in einer Tätigkeit als Sozialpädagoge und vergleichbaren Tätigkeiten ausgewiesen ist und sich
in der Folgezeit keine wesentliche Veränderung des Gesundheitszustandes eingestellt hat.
5
.
5.1
Für den Einkommensvergleich sind die Verhältnisse im Zeitpunkt des (hypothe
tischen) Beginns des Rentenanspruchs massgebend, wobei Validen- und Invaliden
einkommen auf zeitidentischer Grundlage zu erheben und allfällige renten
wirksame Änderungen der Vergleichseinkommen bis zum Verfügungs
erlass zu berücksichtigen sind (BGE 143 V 295 E.
4.1.3, 129 V 222 E.
4.1 und E.
4.2, 128 V
174). Bei am
21. März 2019
(Urk.
7
/
390
) erfolgter
Neuanmeldung
konnte
ein allfälliger Rentenanspruch frühestens per
September
2019 entstehen
(Art.
29
Abs. 1
IVG).
5.2
Umstritten ist in erster Linie das
Valideneinkommen
. Die Beschwerdegegnerin rechnete dem Beschwerdeführer
gestützt auf die
vom Bundesamt für Statistik herausgegebenen Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE)
und
ausgehend von der Annahme, dieser hätte weiterhin im gelernten Beruf gearbeitet,
das
Ein
kommen als Bäcker an (vgl. E. 2.1, Urk. 8/473) an. Der Beschwerdeführer stellte sich
demgegenüber
ohne näh
e
re Begründung
auf den Standpunkt, dass ihm das Einkommen als
s
elbständiger
Bäcker
aus dem Gewinn
des
elterlichen Betrieb
s
anzurechnen sei (E. 2.2, Urk. 1 S.
11
).
Für die Ermittlung des
Valideneinkommens
ist entscheidend, was die versicherte Person im Zeitpunkt des frühestmöglichen Rentenbeginns nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit als Gesunde tatsächlich verdienen würde, und nicht, was sie bestenfalls verdienen könnte
.
Dabei wird in der Regel am zuletzt erzielten, nötigenfalls der Teuerung und der realen Einkommensentwicklung angepassten Verdienst angeknüpft, da erfahrungsgemäss die bisherige Tätigkeit ohne Gesundheitsschaden fortgesetzt worden wäre. Ausnahmen von diesem Erfahrungssatz müssen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt sein
(BGE 135 V 58 E. 3.1).
Der Beschwerdeführer absolvierte eine Lehre als Bäcker/Konditor in der Bäckerei-Konditorei
Q.___
in
R.___
, als
bei
ihm kurz vor deren Abschluss im April 1989 mit Blutuntersuchung vom 10. März 1989 eine Mehlstauballergie fest
gestellt
wurde
(Urk. 7/73 S. 3 und Urk. 7/77).
Die Lehre schloss er ab.
Die Mehl
stauballergie
verunmöglichte ihm schliesslich die Ausübung seiner erlernten Tätigkeit aus gesundheitlichen Gründen. Ohne Anhaltspunkte für eine anderwei
tige berufliche Entwicklung ist davon auszugehen, dass er im Gesundheitsfall (
d.h. ohne
Mehlstauballergie) weiterhin in seinem Beruf als Bäcker
tätig wäre
.
Vom 2
1.
April 1989 bis am
6.
April 1990 war der Beschwerdeführer im elterlichen Betrieb Bäckerei
Conditorei
S.___
als Bäcker-Konditor angestellt, wobei er ab Anstellungsbeginn bis am 2
3.
Februar 1990 wegen eines Motorradunfalls zu 100 % arbeitsunfähig war und hernach bis zur Beendigung des Anstellungs
verhältnisses lediglich in einem Pensum von 25 %
arbeitete
.
Der Beschwerde
führer verlangt nun die Anrechnung des Gewinns der elterlichen Bäckerei als
Valideneinkommen
, dies offenbar in der Annahme, er hätte im Gesundheitsfall
als selbständiger Bäcker
den elterlichen Betrieb übernommen
(vgl. Urk. 1 S. 11 Ziff. 6).
Einzig
der
Umstand, dass er nach dem Lehrabschluss im Jahr 1989 und 1990 im elterlichen Betrieb angestellt war,
lässt
jedoch
nicht darauf schliessen,
dass
er diesen
auch übernommen
hätte
. Dafür bedürfte es
ganz
konkrete
r
Anhaltspunkte
, die weder aus den Akten hervorgehen noch vom Beschwerde
führer vorgebracht wurden
. Demnach ist der Beschwerdegegnerin folgend für das
Valideneinkommen
vom
Verdienst als angestellter Bäcker auszugehen.
Entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin
ist dieses
gestützt auf das
zuletzt erzielte Einkommen
und nicht auf die LSE
zu ermitteln
(vgl. BGE 145 V 141 E. 5.2.1)
.
Der Beschwerdeführer verdiente im elterlichen Betrieb im Jahr 1990 Fr. 4
2
'900.-- jährlich (Urk. 7/80 S. 1). An die Nominallohnentwicklung angepasst
resultiert
für das Jahr 2019 ein
Valideneinkommen
von Fr.
64’705.--
(Bundesamt für Statistik [BFS], Entwicklung der Nominallöhne, der Konsumentenpreise und der Reallöhne, T39,
Männer
,
1990
=
1511
, 2019 =
2279
).
5.3
Der Beschwerdeführer ist seit dem Jahr
1999
nicht mehr arbeitstäti
g
(vgl. Sach
verhalt Ziff. 1.1)
, weshalb für die Ermittlung des Invalideneinkommens auf die LSE-Tabellen abzustellen ist.
Die Beschwerdegegnerin stellte für die Bemessung des Invalideneinkommens auf die LSE-Tabelle T17 Ziff. 53 Betreuungsberufe ab (vgl. E. 2.1 und Urk. 7/473), was vom Beschwerdeführer unbestritten geblieben
ist
(vgl. Urk. 1).
Entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin ist jedoch von der LSE 2018 als der im Verfügungszeitpunkt am 22. Juni 2022 für das Jahr 2019 aktuellsten Tabelle
auszugehen und nicht von der LSE 2016 (vgl. Urk. 7/473)
.
Schliesslich machte der Beschwerdeführer gelten
d
, es sei ihm aufgrund seiner auffälligen Persönlichkeit
zumindest ein maximaler Tabellenlohnabzug von 25 % zu gewähren (Urk. 1 S. 11 f.). Eine psychische Erkrankung mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit ist nicht ausgewiesen. Insbesondere eine Persönlichkeits
störung konnten die Gutachter ausschliessen (vgl. E. 3.2, E. 4.1 und E. 4.2.2).
Auch was die übrigen somatischen Leiden angeht, sind diese bereits mit der
Rendements
reduktion
in die Beurteilung der
medizinischen
Arbeitsfähigkeit
ein
geflossen und dürfen
nicht
zusätzlich
bei der
Bemessung eines leidensbedingten
Tabellenlohnabzuges berücksichtig werden und so zu einer doppelten Anrech
nung desselben Gesichtspunkts führen (BGE 146 V 16 E. 4.1).
Ein Tabellen
lohnabzug ist daher nicht angezeigt.
Demnach resultiert für das Jahr 2019 ausgehend vom monatlichen Bruttolohn für über 50-jährige von Fr. 6'387.-- gemäss LSE 2018
T17 Ziff. 53
angepasst an die betriebsübliche Arbeitszeit von 41.8 Wochenstunden in Heimen (Tabelle T03.02.03.01.04.1 Ziff. 87) sowie unter Berücksichtigung der Nominallohnent
wicklung
(Tabelle T39 Männer)
bei einer
zumutbaren
Arbeitsfähigkeit von 80 %
ein massgebliches
Invalideneinkommen
von
Fr.
64'613.-- (Fr. 6'387.-- x 12 : 40 x 41.8 : 2260 x 2279 x 0.8)
.
5.4
Bei Gegenüberstellung des
Valideneinkommens
von Fr. 64’705.-- und des Invaliden
einkommens von Fr.
64'613.--
beträgt die Erwerbseinbusse Fr
.
92.--
, was einem rentenausschliessenden Invaliditätsgrad von gerundet
0
% entspricht.
Bei diesem Resultat kann offenbleiben, ob das Invalideneinkommen angesichts
der Ausbildung des Beschwerdeführers zum Sozialpädagogen/Heimleiter statt gestützt auf
Ziff.
53 der LSE 2018 T17 («Betreuungsberufe») nicht vielmehr gestützt auf die
Ziff.
34 («Nicht akademische sozialpflegerische Fachkräfte»)
und damit auf einen höheren Betrag
festzusetzen gewesen wäre.
Die Beschwerde ist folglich abzuweisen
6.
Die Verfahrenskosten gemäss Art.
69 Abs.
1
bis
IVG sind auf Fr.
1’00
0.-- festzu
setzen und entsprechend dem Verfahrensausgang dem Beschwerdeführer aufzu
erlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
1’000
.-- werden
dem Beschwerdeführer
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
dem
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Serge Flury
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind bei
zulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubMüller