# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6b87ab5d-f174-505a-bf38-2ac21b8492ca
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-10-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.10.2014 E-5527/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5527-2013_2014-10-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-5527/2013 

 

  U r t e i l  v o m  9 .  O k t o b e r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter Daniel Willisegger (Vorsitz), 

Richterin Esther Karpathakis,  

Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner,  

Gerichtsschreiber David Wenger. 

   Parteien 
 

A._______, geboren am (…), Türkei,  

vertreten durch Peter Huber, Fürsprecher,  

(…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,  

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 28. August 2013 / N (…). 

 

 

E-5527/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer verliess die Türkei eigenen Angaben zufolge am  

8. März 2010, reiste mittels TIR-Lkw und Minibus am 11. März 2010 in die 

Schweiz ein und suchte gleichentags um Asyl nach. Am 15. März 2010 

wurde er im Empfangs- und Verfahrenszentrum Basel befragt. Das BFM 

hörte ihn am 29. März 2010 zu den Asylgründen an. Im Wesentlichen 

machte der Beschwerdeführer geltend, er sei Kurde, habe in B._______ 

und seit 2005 in C._______ gewohnt. Er habe sich seit dem Jahr 2000 

respektive 2006 im Jugendverband der Demokratik Toplum Partisi (DTP, 

Partei der Demokratischen Gesellschaft) engagiert, indem er Propaganda 

betrieben und Anhänger rekrutiert habe. Er und seine Kameraden seien 

deswegen von zivilen Polizeibeamten und nationalistischen Studenten – 

Mitläufern der Milliyetçi Hareket Partisi (MHP, Partei der Nationalistischen 

Bewegung) – bedroht und wiederholt auch angegriffen worden. In den 

Jahren 2006 und 2007 sei er je einmal in Untersuchungshaft genommen 

worden. Zudem sei er regelmässig von der Polizei beobachtet und ver-

folgt worden. Einem Aufgebot für den Militärdienst habe er nicht Folge 

leisten wollen. Da er seit 2005 an der Universität Wirtschaft studiert habe, 

habe er diesen verschieben können. Während der Studentenzeit habe er 

über Auseinandersetzungen zwischen rechts- und linksgerichteten Stu-

denten an der Universität in einer Zeitung berichtet. Vom Rektorat sei ge-

gen ihn und seine Freunde ein Verfahren eingeleitet worden und sie seien 

von Sicherheitsbeauftragten der Universität angegriffen worden. Der Be-

schwerdeführer habe aufgrund der Verfolgung Panikattacken erlitten und 

sei deshalb vorsichtiger geworden. In der Ausgabe vom 24. Oktober 2009 

der Wochenzeitung D._______ habe er schliesslich unter seinem Deck-

namen einen Artikel publiziert. Der Chefredakteur sei dann zur Staatsan-

waltschaft gerufen worden und habe ihr den richtigen Namen des Be-

schwerdeführers mitgeteilt. Daraufhin sei ihm vorgeworfen worden, er be-

treibe Propaganda für eine terroristische Organisation. Vom Friedens- 

und Strafgericht in E._______ sei ein Verfahren eingeleitet worden und 

die Zeitung sei wegen der Veröffentlichung seines Artikels geschlossen 

worden. Im Februar 2010 habe eine Gerichtsverhandlung stattgefunden, 

an der er jedoch nicht teilgenommen habe. Im April 2010 habe eine weite-

re Verhandlung stattgefunden. Am 16. Dezember 2009 sei zudem ein 

Freund und politischer Weggefährte festgenommen worden, weshalb der 

Beschwerdeführer von C._______ nach E._______ geflüchtet sei. 

Schliesslich habe er die Türkei am 8. März 2010 aus Angst vor einer lang-

jährigen Haftstrafe verlassen. Er sei von der Zivilpolizei und von Angehö-

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Seite 3 

rigen der türkischen Nationalisten Ülkücü mit dem Tod bedroht worden, 

weshalb er um sein Leben gefürchtet habe. Nach seiner Ausreise aus der 

Türkei hätten sich Zivilpolizisten bei seiner Familie nach ihm erkundigt. 

Aufgrund der Verfolgungssituation habe er sich psychisch schlecht gefühlt 

und Medikamente eingenommen.  

B.  

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer folgende 

Dokumente ein: ein Schreiben der Oberstaatsanwaltschaft Istanbul; eine 

Anklageschrift der Oberstaatsanwaltschaft Istanbul; ein Feststellungspro-

tokoll des 12. Gerichts für schwere Strafen in Istanbul; Gerichtsprotokolle; 

drei Urteile der Spezialkammern der Gerichte für schwere Strafen; ein 

Schreiben seines türkischen Rechtsanwaltes; ein Schreiben der Heraus-

geberschaft der Zeitung; eine Ausgabe der Zeitung D._______; weitere 

Zeitungsartikel und Internetausdrucke; ein ärztlicher Bericht der Universi-

tären Psychiatrischen Dienste Bern.  

Gemäss Abklärungen des BFM hat der Beschwerdeführer vom Bundes-

amt für Migration und Flüchtlinge der Bundesrepublik Deutschland am 

7. Juli 2009 für die Dauer vom 10. Juli bis 7. Oktober 2009 ein Visum für 

Deutschland erhalten und dem deutschen Bundesamt in diesem Zusam-

menhang auch einen Reisepass vorgelegt. 

C.  

Mit Verfügung vom 28. August 2013 stellte das BFM fest, der Beschwer-

deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch 

ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug 

an. 

D.  

Mit Eingabe vom 30. September 2013 reichte der Beschwerdeführer beim 

Bundesverwaltungsgericht – unter Beilage der auf den S. 2, 5, 7 und 9 

genannten Beweismittel (1 bis 17) – Beschwerde ein und beantragte, die 

Verfügung des BFM sei aufzuheben und es sei dem Beschwerdeführer 

Asyl zu gewähren. Eventualiter sei festzustellen, dass der Vollzug der 

Wegweisung unzulässig bzw. unzumutbar ist und es sei die vorläufige 

Aufnahme des Beschwerdeführers anzuordnen.  

  

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Seite 4 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 8. Oktober 2013 verlangte die damals zu-

ständige Instruktionsrichterin die Leistung eines Kostenvorschusses in 

der Höhe von Fr. 600.– bis zum 23. Oktober 2013.  

F.  

Mit Schreiben vom 23. Oktober 2013 ersuchte der Beschwerdeführer, in-

folge Fürsorgeabhängigkeit, um Befreiung von der Pflicht zur Leistung 

des Kostenvorschusses.  

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 25. Oktober 2013 verzichtete die damals zu-

ständige Instruktionsrichterin auf die Leistung eines Kostenvorschusses 

und ersuchte zudem das BFM – unter Beilage sämtlicher Akten –, bis 

zum 11. November 2013 eine Vernehmlassung einzureichen. 

H.  

Am 29. Oktober 2013 leistete der Beschwerdeführer den ursprünglich 

verlangten Kostenvorschuss.  

I.  

Das BFM hielt mit Vernehmlassung vom 1. November 2013 an seinen 

Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Die 

Vernehmlassung ist dem Beschwerdeführer am 5. November 2013 zur 

Kenntnisnahme zugestellt worden.  

J.  

Mit Schreiben vom 23. Oktober 2013 reichte der Beschwerdeführer ein 

Bestätigungsschreiben im Original nach. 

K.  

Mit Anfrage vom 14. Februar 2014 ersuchte der Instruktionsrichter die 

Schweizerische Botschaft in Ankara um sachdienliche Hinweise in Bezug 

auf mögliche laufende Verfahren gegen den Beschwerdeführer respektive 

auf ein allfällig über ihn erstelltes Datenblatt. 

L.  

Mit Bericht vom 18. Juni 2014 übermittelte die Schweizerische Botschaft 

in Ankara dem Bundesverwaltungsgericht die gewünschten Informationen 

über den Beschwerdeführer. Der Bericht wurde dem Beschwerdeführer 

mit Zwischenverfügung vom 20. Juni 2014 zur Stellungnahme zugestellt. 

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Seite 5 

M.  

Mit Schreiben vom 1. Juli 2014 erbat sich der Beschwerdeführer eine 

Fristverlängerung für seine Stellungnahme, welche ihm der Instruktions-

richter gewährte. 

N.  

Mit Schreiben vom 1. Juli 2014 [sic] – eingegangen am 22. Juli 2014 – 

nahm der Beschwerdeführer zum Bericht der Botschaft Stellung und 

reichte einen Bericht eines Rechtsanwaltes in E._______, einen Internet-

bericht sowie ein weiteres ärztliches Zeugnis zu den Akten.  

O.  

Mit Zwischenverfügung vom 6. August 2014 wurde die Stellungnahme 

des Beschwerdeführers zusammen mit dem Bericht der Botschaft dem 

BFM zur Vernehmlassung zugestellt. 

P.  

Mit Gesuch vom 19. August 2014 erbat sich das BFM eine Fristverlänge-

rung, welche vom Instruktionsrichter gewährt wurde. 

 

Das BFM hielt mit Vernehmlassung vom 25. August 2014 an seinen Er-

wägungen fest und kam erneut zum Schluss, dass der Beschwerdeführer 

in der Türkei keiner asylrelevanten Gefährdung ausgesetzt sei.  

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). 

Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-

rung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte 

Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutre-

ten. 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich 

Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, sowie auf unrichtige 

oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts ge-

rügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

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Seite 6 

3.  

3.1 Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 AsylG sind Personen, die in ihrem 

Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Ras-

se, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen 

Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachtei-

len ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen 

ausgesetzt zu werden (Abs. 1). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich 

die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Mass-

nahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Abs. 2).  

3.2 Die Flüchtlingseigenschaft muss gemäss Art. 7 AsylG nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen, wer um Asyl nachsucht (Abs. 1). 

Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr 

Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält 

(Abs. 2). Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Abs. 3). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 

dass die eingereichten Beweismittel asylrechtlich nicht relevant und die 

erstinstanzlichen Vorbringen im Übrigen unglaubhaft seien. Zur Begrün-

dung führt sie im Wesentlichen aus, die Vorbringen des Beschwerdefüh-

rers seien tatsachenwidrig, da er fälschlicherweise zu Protokoll gegeben 

habe, nie einen Reisepass beantragt zu haben, obschon habe nachge-

wiesen werden können, dass er den deutschen Behörden einen solchen 

zwecks Erteilung eines Visums für Deutschland vorgelegt hatte. Ferner 

habe er die zweimalige Untersuchungshaft und die regelmässige Polizei-

verfolgung bei der Erstbefragung durch das BFM auch auf Nachfrage hin 

nicht erwähnt und diese Übergriffe erst bei der Anhörung vorgebracht, 

womit er den Asylgründen nachträglich mehr Gewicht habe verleihen wol-

len. Schliesslich seien die Schilderungen seiner für die DTP ausgeführten 

Propagandatätigkeit sehr ungenau und hinsichtlich seiner politischen Tä-

tigkeit generell von Gemeinplätzen geprägt sowie in Bezug auf die Zeit-

dauer widersprüchlich.  

4.2 Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, die Vorinstanz 

habe den Massstab des Glaubhaftmachens bezüglich der asylrelevanten 

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Seite 7 

Fluchtgründe verkannt. Weiter seien die eingereichten Beweismittel, wie 

etwa die Gerichtsurteile, ungenügend gewürdigt worden. Die Flüchtlings-

eigenschaft sei zu Unrecht verneint worden, weil die Strafen nicht aufge-

schoben, sondern lediglich die Verfahren sistiert worden seien. 

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer setzt sich mit der vorinstanzlichen Beweiswür-

digung kaum auseinander und zeigt nicht auf, inwiefern diese Bundes-

recht verletzen oder zu einer unrichtigen oder unvollständigen Sachver-

haltsfeststellung führen sollte. Solches ist auch nicht ersichtlich.  

So trifft zu, dass der Beschwerdeführer in Bezug auf den Reisepass vor-

sätzlich falsche Angaben zu Protokoll gegeben hatte, was er nunmehr 

selbst einräumt. Die nachgeschobene Erklärung, wonach er falsch aus-

gesagt habe, weil er nach den Strapazen und aufgrund seiner Panikatta-

cken habe verhindern wollen, in einem anderen Land von vorne beginnen 

zu müssen, überzeugt nicht. Ebenso zutreffend wird von der Vorinstanz 

das gänzliche Verschweigen der angeblichen Behelligungen durch die 

türkischen Behörden in der Erstbefragung vermerkt. Das lässt sich mit 

gesundheitlichen Beschwerden allein jedenfalls nicht erklären. Auch die 

Entgegnung, er sei anlässlich der Erstbefragung angehalten worden, sich 

nur kurz zu äussern, findet keine Stütze in den Akten. Im Gegenteil: Er 

wurde mehrfach aufgefordert, die Asylgründe ausführlicher zu schildern 

(BFM-Akten A2/10 S. 5 ff.). Der Vorinstanz ist sodann darin zuzustimmen, 

dass die Ausführungen zur Propagandatätigkeit an der Anhörung trotz 

Nachfragens völlig unsubstantiiert ausfielen (BFM-Akten A5/14 S. 6 

F40 ff.). Schliesslich ist die vorinstanzliche Beweiswürdigung auch bezüg-

lich des Zeitungsartikels nicht zu beanstanden. Die Behauptung, der Be-

schwerdeführer habe in der Wochenzeitung D._______ einen Artikel un-

ter einem Decknamen publiziert, ist jedenfalls insoweit ohne Beweis 

geblieben, als weder die Identität des Autors noch der tatsächliche 

Gebrauch des Decknamens nachgewiesen werden konnte.  

5.2 Soweit die Beschwerde den aktenkundigen Sachverhalt lediglich wie-

derholt, ist darauf nicht näher einzugehen. Gleiches gilt für die Rüge der 

Gehörsverletzung im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung, zumal 

der Beschwerdeführer sie mit keinem Wort substantiiert. Im Übrigen sind 

die eingereichten Beweismittel nicht geeignet, die vorinstanzliche Be-

weiswürdigung in einem anderen Licht erscheinen zu lassen.  

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Seite 8 

5.2.1 Die Vorinstanz nimmt in rechtlicher Hinsicht an, dass der einge-

reichte Zeitungsartikel sowie die drei Urteile der Schweren Strafgerichte 

vom 6. Juli 2012 und 9. September 2012 nicht relevant seien. Dem Zei-

tungsartikel fehle die Relevanz, da – wie erwähnt – weder die Identität 

des Autors noch der tatsächliche Gebrauch des Decknamens nachgewie-

sen sei. Aus den eingereichten Urteilen gehe hervor, dass ein Strafauf-

schub gewährt und der gerichtliche Vorführbefehl aufgehoben worden sei, 

womit die laufenden Strafverfahren gegenstandslos geworden seien. Der 

Beschwerdeführer habe daher keine langjährige Freiheitsstrafe zu gewär-

tigen. Der Einwand, bei Begehung einer Straftat innerhalb der nächsten 

drei Jahre habe der Beschwerdeführer dennoch mit einer Geld- oder 

Freiheitsstrafe bis maximal fünf Jahren zu rechnen, sei unbehelflich. Die 

Furcht vor einer Haftstrafe könne nicht mit Umständen begründet werden, 

die sich früher oder später möglicherweise ereigneten.  

5.2.2 Was der Beschwerdeführer dagegen einwendet, vermag keine Ver-

letzung von Bundesrecht darzutun. Der Nachweis der Autorschaft wurde 

in der Tat nicht erbracht, weshalb sich rechtlich auch nicht annehmen 

lässt, dass er deshalb asylrechtlich relevante Nachteile zu gewärtigen 

hätte. Ebenso wenig genügen die drei genannten Urteile, um für sich al-

lein eine objektiv begründete Furcht vor absehbarer Verfolgung anzu-

nehmen (vgl. BVGE 2013/25). Zum einen geht aus den Urteilen zweifels-

frei hervor, dass dem Beschwerdeführer ein Verfahrensaufschub gewährt 

wurde, sodass er gegenwärtig keine Strafe zu fürchten hat. Zum anderen 

weist die Vorinstanz zutreffend darauf hin, dass es nicht ausreicht, auf 

Vorkommnisse zu verweisen, die sich früher oder später eventuell ereig-

nen könnten. Nach ständiger Rechtsprechung müssen vielmehr hinrei-

chende Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Furcht vor künftiger 

staatlicher Verfolgung sich in naher Zukunft und mit hoher Wahrschein-

lichkeit realisieren wird (vgl. BVGE 2011/50 E. 3.1.1 mit Hinweisen). Im 

Lichte dieser Rechtsprechung und angesichts des Verfahrensaufschubes 

hat die Vorinstanz eine begründete Furcht zu Recht verneint. Aus dem 

Umstand, dass der Chefredakteur der nunmehr verbotenen Zeitung 

D._______ in Deutschland anerkannter Flüchtling ist, vermag der Be-

schwerdeführer nichts zu seinen Gunsten abzuleiten, zumal das Strafver-

fahren gegen den Chefredaktor ebenfalls sistiert worden ist und im Be-

währungsfall nach drei Jahren abgeschrieben werden soll. 

5.2.3 Die Furcht vor einer rechtsstaatlich legitimen Strafverfolgung im 

Heimatland bildet grundsätzlich keinen Grund für die Anerkennung der 

Flüchtlingseigenschaft und für die Asylgewährung. Ausnahmsweise kann 

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aber die Durchführung eines Strafverfahrens wegen eines gemeinrechtli-

chen Delikts eine Verfolgung im asylrechtlichen Sinne darstellen. Dies 

trifft unter anderem dann zu, wenn einer Person eine gemeinrechtliche 

Tat untergeschoben wird, um sie wegen ihrer äusseren oder inneren 

Merkmale, namentlich ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit 

zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Anschauun-

gen (vgl. dazu Entscheide und Mitteilungen der [vormaligen] Schweizeri-

schen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 32 E. 8.7.1 S. 357), zu 

verfolgen, oder wenn die Situation eines Täters, der ein gemeinrechtli-

ches Delikt tatsächlich begangen hat, aus einem solchen Motiv in bedeu-

tender Weise erschwert wird. Eine solche Erschwerung der Lage (sog. 

"Politmalus") ist insbesondere dann anzunehmen, wenn deswegen eine 

unverhältnismässig hohe Strafe ausgefällt wird (sog. Malus im absoluten 

Sinne), wenn das Strafverfahren rechtsstaatlichen Ansprüchen klarerwei-

se nicht zu genügen vermag oder wenn der asylsuchenden Person in 

Form der Strafe oder im Rahmen der Strafverbüssung eine Verletzung 

fundamentaler Menschenrechte, insbesondere Folter droht (BVGE 

2011/10 E. 4.3 mit Hinweisen). 

5.2.4 Das nun im Rahmen der Botschaftsabklärungen aufgetauchte Ver-

fahren, welches nach Angaben der Schweizerischen Botschaft in Ankara 

wegen "Beleidigung eines öffentlichen Beamten" gegen den Beschwerde-

führer am 10. Friedensstrafgericht in E._______ anhängig gemacht wor-

den sei, bezieht sich auf eine Straftat, welche am 27. Februar 2009 ver-

übt worden sei. In diesem Zusammenhang finde sich auch ein Eintrag im 

Datenblatt des Beschwerdeführers bezüglich eines Festnahmebefehls 

wegen "nicht geleisteter Aussage" am 16. Juni 2011. Gemäss Auskunft 

eines Vertrauensanwaltes der Botschaft bestehe keine ernsthafte Bedro-

hung für den Beschwerdeführer, wenn er die geforderte Aussage leiste. In 

diesem Fall werde der Festnahmebefehl gegen ihn aufgehoben und bei 

einer Verurteilung die Strafe höchstwahrscheinlich in eine Geldstrafe um-

gewandelt oder das Urteil ausgesetzt. Ausserdem würden in der Türkei 

oder im Ausland durchgeführte politische Aktivitäten in der Türkei grund-

sätzlich keine Straftat darstellen, so die Botschaft weiter. Auch werde 

"Propaganda für illegale Organisationen" – soweit diese nicht zu Gewalt-

anwendung aufrufen – aufgrund der in den letzten Jahren in Kraft getre-

tenen Justizpakete nicht mehr als Straftat bezeichnet.  

5.2.5 Was der Beschwerdeführer hiergegen vorbringt, ist nicht geeignet, 

die Einschätzungen des Vertrauensanwalts sowie die vorinstanzliche 

Vernehmlassungsantwort auf den Botschaftsbericht umzustossen. Die 

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Seite 10 

Furcht des Beschwerdeführers, wegen eines vorgeblich von ihm unter ei-

nem Pseudonym veröffentlichten Artikels in asylrelevanter Weise verfolgt 

zu werden, lässt sich – mangels geklärter Identität des Autors – nicht als 

begründet erhärten. Zudem fehlt den Schilderungen über die angeblichen 

Behelligungen durch die türkischen Behörden – wie ebenfalls in Erwä-

gung 5.1 dargelegt – die Glaubhaftigkeit, hat der Beschwerdeführer über 

sie in der Erstbefragung doch kein Wort verloren und dies, obschon er 

mehrfach aufgefordert wurde, die Asylgründe ausführlicher zu benennen. 

Schliesslich blieben seine Berichte zur eigenen Propagandatätigkeit trotz 

wiederholten Nachfragens zu oberflächlich. In Anbetracht dieser Umstän-

de bleibt festzuhalten, dass der Beschwerdeführer in keiner Weise darle-

gen konnte, aufgrund welcher Aktivitäten ihm eine, zumal politisch moti-

vierte, asylrelevante Verfolgung drohen soll. Vor diesem Hintergrund ist 

auch nicht anzunehmen, dass ihm bei einer allfälligen Verurteilung im 

Verfahren wegen der vorgeworfenen "Beleidigung eines öffentlichen Be-

amten" im Rahmen des Strafmasses ein besonderer "Politmalus" droht. 

Der wegen Nichtleistung der Aussage verfügte Festnahmebefehl ist der 

einzige Eintrag im Datenblatt des Beschwerdeführers. Namentlich im Zu-

sammenhang mit den drei sistierten Verfahren finden sich im Datenblatt 

keine Einträge; ebensowenig in Bezug auf die geltend gemachten pro-

kurdischen Aktivitäten, derentwegen der Beschwerdeführer von der Poli-

zei mehrfach behelligt worden sein soll. Es sind somit keine Hinweise 

vorhanden, welche in Sinn eines "Politmalus" ein rechtsstaatlich ungenü-

gendes Verfahren oder für den Fall einer Verurteilung des Beschwerde-

führers eine unverhältnismässig hohe Strafe respektive bezüglich deren 

Form oder im Rahmen der Strafverbüssung eine Verletzung fundamenta-

ler Menschenrechte, insbesondere Folter erwarten lassen (BVGE 2011/10 

E. 4.3 mit Hinweisen). 

5.3 Schliesslich erfüllt der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft 

auch nicht infolge subjektiver Nachfluchtgründe (Art. 54 AsylG). Seine 

exilpolitischen Tätigkeiten erschöpfen sich in der Mitgliedschaft im kurdi-

schen Verein Bern, Veröffentlichungen auf dem Internetportal Firatnews 

und Demonstrationsteilnahmen. Auf den eingereichten Fotos anlässlich 

von Demonstrationen ist er jedoch kaum erkennbar und eine systemati-

sche Durchforstung des Internets auf regimekritische Einträge durch die 

türkischen Behörden ist nicht anzunehmen. Entgegen der Ansicht des 

Beschwerdeführers lassen die Tätigkeiten in der Schweiz daher den 

Schluss, die türkischen Behörden seien auf ihn aufmerksam geworden, 

nicht zu. Gemäss Botschaftsbericht sind auch dem Datenblatt keine ent-

sprechenden Einträge zu entnehmen. Der Beschwerdeführer hat somit 

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Seite 11 

nichts vorgebracht, was geeignet wäre, die Flüchtlingseigenschaft nach-

zuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat das 

Asylgesuch zu Recht abgelehnt.  

6.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das Bundesamt in der Regel die Wegwei-

sung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an, wenn es das Asylge-

such ablehnt oder darauf nicht eintritt. Der Beschwerdeführer verfügt we-

der über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen 

Anspruch auf Erteilung einer solchen (Art. 44 AsylG; BVGE 2009/50 E. 9). 

Die Wegweisung ist nicht zu beanstanden. 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Aus-

ländern (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG, [SR 142.20]).  

7.2 Der Vollzug ist nach Art. 83 Abs. 3 AuG unzulässig, wenn völkerrecht-

liche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder 

des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entge-

genstehen. Da dem Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht 

zukommt, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 

Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der 

Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zu-

lässigkeit des Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen ver-

fassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 

des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere 

grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 

[FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK).  

Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten 

ergeben sich konkrete Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 

Ausschaffung in die Türkei dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 

nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Der Vollzug der Wegweisung ist demnach sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

7.3 Der Vollzug kann nach Art. 83 Abs. 4 AuG für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf 

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Seite 12 

Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 

medizinischer Notlage konkret gefährdet sind.  

Die allgemeine Lage in der Türkei ist weder durch Krieg, Bürgerkrieg 

noch durch eine Situation allgemeiner Gewalt gekennzeichnet, aufgrund 

derer die Zivilbevölkerung allgemein als konkret gefährdet bezeichnet 

werden müsste. Ausnahme bilden die südöstlichen Provinzen Hakkari 

und Sirnak (BVGE 2013/2). Der Beschwerdeführer kommt jedoch aus 

C._______, der Hauptstadt der gleichnamigen Provinz im Westen der 

Türkei, wo keine Situation allgemeiner Gewalt herrscht.  

Die gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers – er leidet unter 

einer Panikstörung, Angst und depressiver Reaktion – lassen sich in der 

Heimat behandeln, und etwas anderes wird in der Beschwerde nicht gel-

tend gemacht. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls dann noch nicht vor, wenn 

im Heimat- oder Herkunftsstaat eine nicht dem schweizerischen Standard 

entsprechende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 2009/2 

E. 9.3.2). Der Vollzug erweist sich somit als zumutbar.  

7.4 Der Vollzug ist schliesslich als möglich im Sinne von Art. 83 Abs. 2 

AuG zu bezeichnen, weil der Beschwerdeführer über eine türkische Iden-

titätskarte verfügt.  

8.  

Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bun-

desrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 

Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

  

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Seite 13 

 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1 

– 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschä-

digungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und mit dem 

geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen.  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-5527/2013 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss ver-

rechnet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständi-

ge kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Daniel Willisegger David Wenger