# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 66375146-f3b0-5fc7-ad68-e433f92d22a4
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-04-07
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 07.04.2017 U 2016 101
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_U-2016-101_2017-04-07.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN

DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN

TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

U 16 101

3. Kammer 

Einzelrichter Stecher und Peng als Aktuar ad hoc

URTEIL

vom 7. April 2017

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____,

Beschwerdeführer

gegen 

Gemeinde X._____,

vertreten durch MLaw Pierina Engi,

Beschwerdegegnerin

betreffend Sozialhilfe

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1. A._____ und seine Frau wurden zusammen mit ihrem Sohn als syrische 

Flüchtlinge in der Schweiz anerkannt. Die Familie wurde zunächst während 

drei Wochen im Reka-Feriendorf in Y._____ untergebracht. Da dieses per 

22. Oktober 2016 geschlossen wurde, bemühte sich sowohl die Caritas wie 

auch der Sozialdienst um eine langfristige Anschlusslösung. Per 

15. Oktober 2016 (Mietbeginn) wurde eine 3-Zimmer-Wohnung in X._____ 

gefunden. Am 11. Oktober bzw. 14. Oktober 2016 wurde der 

diesbezügliche Mietvertrag geschlossen (Bruttomietzins Fr. 1'400.-- und 

feste Vertragsdauer bis 30. September 2018).

2. Am 26. Oktober 2016 reichte der Regionale Sozialdienst ein Gesuch um 

öffentlich-rechtliche Unterstützung im Namen von A._____ bei der 

Gemeinde X._____ ein.

3. Mit Verfügung vom 7. November 2016 entschied die Gemeinde X._____, 

dieses Gesuch gutzuheissen. Der Auszahlungsbetrag belief sich gemäss 

Verfügung rückwirkend per 15. Oktober 2016 auf monatlich total Fr. 3'234.-

-. Davon gewährte die Gemeinde X._____ für die Wohnungskosten mit 

Nebenkosten eine Auszahlung von monatlich Fr. 1'400.-- bis zum 31. März 

2017. Für die Zeit danach wurden lediglich noch Fr. 1'300.-- für die 

Wohnungskosten angerechnet. Die Gemeinde begründete diesen 

Entscheid damit, dass gemäss interner Richtlinien über die maximalen 

Wohnungsmieten für Bezüger von Sozialhilfe der Gemeinde X._____, Ziff. 

1.5, der Maximalbetrag für Wohnungs- und Mietkosten für Familien mit 

einem Kind bei Fr. 1'300.-- liege.

4. Mit Eingabe vom 18. November 2016 erhob A._____ (nachfolgend 

Beschwerdeführer) gegen die Verfügung der Gemeinde X._____ 

(nachfolgend Beschwerdegegnerin) vom 7. November 2016, namentlich 

gegen den Entscheid, wonach die Mehrkosten für die Miete nur bis zum 

31. März 2017 übernommen würden, Beschwerde an das 

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Verwaltungsgericht. Begründend führte er an, dass er gemäss Mietvertrag 

eine feste Vertragsdauer bis 30. September 2018 habe und ausserdem 

keine günstigere Alternative – wie im Gesuch um öffentlich-rechtliche 

Unterstützung beschrieben – verfügbar gewesen sei. Im Übrigen beantrage 

er aufgrund seiner knappen finanziellen Mittel, die sich aus der Verfügung 

ergäben, die unentgeltliche Rechtspflege.

5. Die Beschwerdegegnerin beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 

2. Dezember 2016 die Abweisung der Beschwerde, unter gesetzlicher 

Kosten- und Entschädigungsfolge. Im Wesentlichen führte sie an, dass die 

Richtlinien der Gemeinde den Maximalbetrag für Wohnungs- und 

Mietkosten für Familien mit einem Kind bei Fr. 1'300.-- festlegten, 

weswegen kein rechtlicher Anspruch auf darüber hinausgehende 

Zahlungen bestehe.

6. In seiner Replik vom 14. Dezember 2016 beantragte der 

Beschwerdeführer, den überhöhten Mietzins bis zum nächstmöglichen 

Kündigungstermin zu übernehmen. Er hielt fest, dass es sich bei den 

Vorgaben der Gemeinden um Richtlinien handle, nicht um gesetzliche 

Grundlagen. Er sei zwar über die Richtlinien informiert gewesen, jedoch sei 

die jetzige die günstigste verfügbare Wohnung gewesen.

7. Am 3. Januar 2017 hielt die Beschwerdegegnerin duplicando an ihren 

Anträgen fest. Sie führte aus, dass der Beschwerdeführer in seiner Replik 

in keiner Weise darlege oder gar Beweise einreiche, dass zum damaligen 

Zeitpunkt in der Gemeinde X._____ oder in deren Umkreis keine Wohnung 

in der entsprechenden Preisklasse verfügbar gewesen sei. Trotz Kenntnis 

der diesbezüglichen Richtlinien habe er einen Mietvertrag mit einer 

Mindestlaufdauer bis zum 30. September 2018 abgeschlossen.

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Auf weitere Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften sowie in der 

angefochtenen Verfügung wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen 

eingegangen.

Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1. a) Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die Verfügung der 

Gemeinde X._____ vom 7. November 2016, mit welcher dem 

Beschwerdeführer eine öffentlich-rechtliche Unterstützung ab 15. Oktober 

2016 von monatlich insgesamt Fr. 3'234.-- zugestanden wurde, ab 1. April 

2017 allerdings für die Wohnungskosten nicht mehr wie bis anhin 

Fr. 1'400.-- ausbezahlt werden, sondern gemäss den internen Richtlinien 

ein reduzierter Beitrag in der Höhe von Fr. 1'300.--. Gegen solche in 

Anwendung von Verwaltungsrecht ergangenen, individuell konkreten 

Entscheide, die bei keiner anderen Instanz angefochten werden können 

und weder nach eidgenössischem noch nach kantonalem Recht endgültig 

sind, kann gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) beim Verwaltungsgericht 

Beschwerde geführt werden. Die Beurteilung der vorliegenden 

Beschwerde fällt demzufolge in die Zuständigkeit des angerufenen 

Gerichts. Als formeller und materieller Adressat der angefochtenen 

Verfügung ist der Beschwerdeführer davon überdies berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren gerichtlicher Überprüfung. Er ist folglich 

zur Beschwerdeführung berechtigt (Art. 50 VRG). Die Beschwerde wurde 

fristgerecht (Art. 52 Abs. 1 VRG) eingereicht. Die Beschwerde genügt 

ausserdem den in Art. 38 VRG statuierten Mindestvoraussetzungen 

bezüglich Form (Art. 38 Abs. 1 VRG). Auf die Beschwerde ist damit 

einzutreten.

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b) Vorliegend stellt sich zunächst die Frage der richterlichen Zuständigkeit 

bzw. der Berechnung des Streitwerts. Gemäss Art. 43 Abs. 1 VRG 

entscheidet das Verwaltungsgericht in der Regel in der Besetzung mit drei 

Richterinnen und Richtern. Es entscheidet in einzelrichterlicher 

Kompetenz, wenn der Streitwert von Fr. 5‘000.-- nicht überschritten wird 

und keine Fünferbesetzung vorgeschrieben ist (Art. 43 Abs. 3 lit. a VRG). 

Im vorliegenden Fall geht es um eine monatliche Unterstützungsleistung im 

Bereich der Sozialhilfe. Bei der öffentlich-rechtlichen Unterstützung sind die 

Voraussetzungen und die Höhe des Beitrags grundsätzlich regelmässig zu 

überprüfen. Praxisgemäss stellt das Verwaltungsgericht bei der 

Berechnung des Streitwerts im Bereich der Sozialhilfe bei periodischen 

Leistungen in der Regel auf die Summe dieser Leistungen während der 

Dauer von zwölf Monaten ab (vgl. dazu Urteil des Verwaltungsgerichts U 

14 69 E.1b). In casu beantragt der Beschwerdeführer die Übernahme der 

Wohnkosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- ab dem 1. März 2017. Zum 

effektiv anerkannten Betrag von Fr. 1'300.-- besteht eine Differenz von 

Fr. 100.--. Der Streitwert beträgt demnach Fr. 1'200.--. Selbst wenn die 

mietvertragliche erstmalige Kündigungsfrist vom 30. September 2018 

berücksichtigt wird, ergibt sich ein Streitwert von Fr. 1'800.-- (18 x 100.--), 

womit in jedem Fall in einzelrichterlicher Kompetenz entschieden werden 

kann.

c) Streitig und nachfolgend zu prüfen ist einzig die Frage, ob die durch die 

Beschwerdegegnerin verfügte Reduktion der Wohnungsbeitragskosten 

von Fr. 1'400.-- auf Fr. 1'300.-- ab 1. April 2017 rechtens erfolgte. Nur dies 

ist Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens, während im übrigen die 

angefochtene Verfügung nicht bestritten ist.

2. a) Gemäss Art. 1 Abs. 1 der Ausführungsbestimmungen zum kantonalen 

Unterstützungsgesetz (ABzUG; BR 546.270) sind für die Bemessung der 

Unterstützung durch die zuständige Gemeinde im Sinne von Artikel 2 des 

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Gesetzes die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe 

(SKOS-Richtlinien) für die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe 

vom April 2005 einschliesslich des Kapitels "Praxishilfen" mit den 

nachfolgenden Konkretisierungen und Einschränkungen massgebend. 

Anzurechnen sind gemäss SKOS-Richtlinien die Wohnkosten nach den 

örtlichen Verhältnissen. Ebenfalls anzurechnen sind die vertraglich 

vereinbarten Nebenkosten. Überhöhte Wohnkosten sind so lange zu 

übernehmen, bis eine zumutbare günstigere Lösung zur Verfügung steht. 

Die Sozialhilfeorgane haben die Aufgabe, die Sozialhilfebezügerinnen und 

–bezüger bei der Suche nach günstigem Wohnraum zu unterstützen. 

Übliche Kündigungsbedingungen sind in der Regel zu berücksichtigen 

(SKOS-Richtlinien B.3). Gemäss Art. 2 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 8 Abs. 1 

ABzUG ist in die Berechnung des Lebensbedarfs einer öffentlich-rechtlich 

unterstützten Person der ortsübliche Mietzins einer preisgünstigen 

Wohnung für die entsprechende Haushaltsgrösse zuzüglich Nebenkosten 

einzubeziehen. Allerdings sind gemäss dieser Bestimmung − in 

Abweichung von den SKOS-Richtlinien − überhöhte Wohnkosten nur bis 

zum nächsten Kündigungstermin und maximal während sechs Monaten zu 

übernehmen. 

b) Macht eine Gemeinde geltend, die von ihr bisher angerechneten 

Wohnkosten seien überhöht, setzt dies selbstredend voraus, dass sie die 

Ortsüblichkeit der Mietkosten kennt und diese mit den von ihr bisher 

angerechneten, aber nunmehr beanstandeten Mietkosten verglichen hat. 

Die pauschale Feststellung der Nichtortsüblichkeit genügt dabei nicht. Die 

Gemeinde hat demnach zunächst den Rahmen der Ortsüblichkeit für eine 

entsprechende Haushaltsgrösse zu definieren. Danach erst kann sie die 

bisherigen Wohnkosten einer öffentlich-rechtlich unterstützten Person in 

Relation zu den ortsüblichen Mietpreisen setzen. Ergibt der Vergleich, dass 

die bisherige Wohnung des Betroffenen die festgelegten Kriterien erfüllt, 

hat die unterstützungspflichtige Gemeinde die Wohnkosten als ortsüblich 

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zu akzeptieren und zu übernehmen. Liegt hingegen der Schluss nahe, dass 

die bisherigen Wohnkosten nicht ortsüblich sind, so hat die Gemeinde der 

betroffenen öffentlich-rechtlich unterstützten Person mitzuteilen in welcher 

Höhe sie eine Miete noch sozialhilferechtlich akzeptiert. In der Folge kann 

die unterstützte Person von der Gemeinde zur Suche einer günstigeren 

Wohnung angehalten werden. Diese weiss aufgrund der Mitteilung der 

Gemeinde auch, in welchem preislichen Rahmen sie Mietwohnungen 

suchen muss. Der Gemeinde kommt dabei die Aufgabe zu, die von einem 

Wohnungswechsel Betroffenen bei der Suche nach günstigem Wohnraum 

aktiv zu unterstützen (SKOS-Richtlinien B.3.-1) und diese gegebenenfalls 

bei ihren Bemühungen zu kontrollieren. Mit Verfügung ist zudem 

anzudrohen, dass bei effektiver Verfügbarkeit einer alternativen 

Wohnmöglichkeit und nach Prüfung der Zumutbarkeit des 

Wohnungswechsels die anrechenbaren Wohnkosten gekürzt werden 

können.

c) Da weder nationale noch kantonale Richtwerte darüber Auskunft geben, 

wie hoch Mietkosten sein dürfen, haben manche Gemeinden ihr Gebiet 

betreffende Mietzinsreglemente erlassen. Damit soll insbesondere der 

Rechtsunsicherheit in diesem Bereich begegnet werden. Nach Art. 15 

Abs. 1 des kantonalen Unterstützungsgesetzes ist die Organisation der 

Unterstützungshilfe Sache der politischen Gemeinde. Solche kommunalen 

Richtlinien müssen allerdings nachvollziehbar und realistisch ausgestaltet 

sein. Zudem hat die Gemeinde bei der Abklärung der Ortsüblichkeit von 

anrechenbaren Mietkosten den freien Wohnungsmarkt, d.h. die 

bestehenden Marktverhältnisse, zu berücksichtigen (vgl. FELIX WOLFFERS, 

Grundriss des Sozialhilferechts, 2. Aufl., Bern 1999, S. 143). In regionalen 

Zeitungen oder auf Immobiliensuchwebseiten kann der freie 

Wohnungsmarkt anhand von Wohnungsinseraten überprüft werden. Die 

Gemeinde darf nicht unbesehen von unrealistischen (Richt-)Werten 

ausgehen, sondern hat den Rahmen der Ortsüblichkeit möglichst exakt und 

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jeweils anhand möglichst aktueller Angaben zu bestimmen. Einzelne 

Hinweise auf günstigere Wohnungen − auch ausserhalb des Rahmens der 

Ortsüblichkeit − genügen in der Regel nicht als Begründung. Ferner gilt es 

in Zusammenhang mit Mietzinsrichtwerten Folgendes zu beachten: 

- Im Sozialhilferecht gilt das Prinzip der Individualisierung. Dies verlangt, 

dass Hilfeleistungen dem Einzelfall angepasst werden müssen. Die 

Festlegung der Mietkosten in der Bedarfsrechnung ist davon − trotz aller 

möglichen Objektivierung − nicht ausgenommen. Welche 

Wohnsituation für eine bedürftige Person angezeigt erscheint, bedarf 

der individuellen Abklärung und der verfügende Sozialdienst ist 

verpflichtet, von einer Richtlinie über Mietkosten abzuweichen, sollte 

der Einzelfall dies gebieten.

- Bedarfsrechnungen müssen der Realität entsprechen. Richtlinien über 

Mietkosten sind nur solange richtig und anwendbar, wie genügend 

Wohnungen im entsprechenden Preissegment vorhanden sind, die 

auch an Sozialhilfebezüger vermietet werden können. Ansonsten 

zwingt man die Bedürftigen indirekt, die Gemeinde bzw. Sozialregion zu 

verlassen, was dem geltenden Recht widerspräche.

Neben der Ortsüblichkeit der Mietkosten ist ferner in einem zweiten Schritt 

die Zumutbarkeit eines Wohnungswechsels zu prüfen. Allenfalls können 

spezifische, insbesondere medizinische bzw. gesundheitliche  oder soziale 

Gründe (wie z.B. Grösse oder Zusammensetzung der Familie, 

Verwurzelung, Alter, Grad der Integration) eine Übernahme von 

überhöhten Kosten rechtfertigen. Überhöhte Wohnkosten sind allerdings 

nur so lange zu übernehmen, bis eine effektiv zur Verfügung stehende 

zumutbare günstigere Lösung gefunden ist. Übliche Kündigungsfristen sind 

in der Regel zu berücksichtigen (vgl. SKOS-Richtlinien B.3.-1).

d) Ergeben die soeben dargestellten Abklärungen, dass bisherig anerkannte 

Wohnkosten den Rahmen der Ortsüblichkeit sprengen, so ist die Wohnung 

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zu teuer, was den Wechsel in eine günstigere effektiv zur Verfügung 

stehende zumutbare Wohnung rechtfertigt. In solchen Fällen kommt den 

Sozialdiensten die Aufgabe zu, die von einem Wohnungswechsel 

betroffene öffentlich-rechtlich unterstützte Person bei ihrer Suche nach 

günstigem Wohnraum zu unterstützen (SKOS-Richtlinien B.3.-1; vgl. auch 

vorne Erwägung 2b).

3. a) In casu hält die Beschwerdegegnerin dafür, dass sie mit dem Hinweis auf 

ihr Wohnkostenreglement bzw. dem Hinweis auf die darin aufgeführte 

Kostenobergrenze von Fr. 1'300.-- (inkl. Nebenkosten) für eine Familie mit 

einem Kind zu Recht die öffentlich-rechtliche Unterstützung des 

Beschwerdeführers auf den 1. April 2017 (faktisch) neu verfügt habe. Die 

Beschwerdegegnerin hat betreffend die Höhe der zu entrichtenden 

Unterstützungshilfe interne Richtlinien erlassen (Beschluss des 

Gemeindevorstandes vom 6. Oktober 2016). In Ziff. 1.5 der Richtlinien über 

die maximalen Wohnungsmieten für Bezüger von Sozialhilfe wird 

festgehalten, dass der Maximalbetrag für Wohnungen bei Familien mit 

einem Kind bei Fr. 1'300.-- liegt. 

b) Das zur Diskussion stehende kommunale Wohnkostenreglement stellt – 

wie der Beschwerdeführer zu Recht geltend macht – keinen Rechtserlass 

dar. Weder eine konkrete noch eine abstrakte Normenkontrolle sind 

deshalb vorliegend angezeigt bzw. möglich. Das Wohnkostenreglement 

stellt eine Verwaltungsverordnung, mithin eine generelle Dienstanweisung 

dar. Verwaltungsverordnungen richten sich in erster Linie an 

untergeordnete Behörden und dienen allgemein der Vereinheitlichung der 

Rechtsanwendung. Sie sind für das Gericht nicht verbindlich. Trotzdem 

werden sie bei einer Entscheidung mitberücksichtigt, sofern sie eine dem 

Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren 

gesetzlichen Bestimmungen zulassen (vgl. dazu BGE 122 V 19, 25; 133 V 

346, 352; 141 V 175, 180). Das Gericht weicht also nicht ohne Not und 

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triftigen Grund von Verwaltungsverordnungen ab, wenn diese eine 

überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. 

Erforderlich ist weiter eine periodische Überprüfung des 

Wohnkostenreglements. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, 

durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu 

gewährleisten, Rechnung getragen. Die Rechtsnatur einer 

Verwaltungsverordnung hat allerdings im Umkehrschluss ebenso zur 

Folge, dass sich die Verwaltungsbehörden beim Erlass von Verfügungen 

grundsätzlich nicht allein auf Verwaltungsverordnungen stützen können 

(vgl. dazu HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 

7. Aufl., Zürich 2016, N.81 ff. mit weiteren Hinweisen).

c) Vorab ist festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin zu Recht nicht 

bestreitet, dass der Beschwerdeführer mit seiner Familie auf eine 3-3 ½-

Zimmer-Wohnung angewiesen ist. Sie hat es indessen unterlassen 

vorliegend die Ortsüblichkeit der Mietzinshöhe einer entsprechenden 

Wohnung zu definieren (vgl. vorstehend E.2b und c), wobei sie wie erwähnt 

die aktuellen Marktverhältnisse und die Situation auf dem freien 

Wohnungsmarkt zu berücksichtigen und zu belegen hat. Die Definition der 

Ortsüblichkeit unter Miteinbezug der Marktverhältnisse ist primär Aufgabe 

der Gemeinde als Sozialhilfebehörde. Die Beschwerde ist bereits aus 

diesem Grund begründet und die Sache in diesem Sinne an die 

Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, zumal die vorliegend streitige 

Differenz von lediglich Fr. 100.-- zwischen der gemieteten Wohnung und 

dem von der Beschwerdegegnerin vorgegebenen Richtwert der Richtlinien 

nicht derart wesentlich ist, dass zum vornherein klarerweise von einer 

fehlenden Ortsüblichkeit gesprochen werden müsste. 

4. a) Stellt sich nach der korrekten Festlegung der Ortsüblichkeit heraus, dass 

vorliegend die Wohnkosten tatsächlich überhöht sind, so ist wie bereits 

ausgeführt nach den in E. 2b und c geschilderten Grundsätzen zu 

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verfahren. In einem nächsten Schritt wäre somit die Zumutbarkeit eines 

Wohnungswechsels zu prüfen, wobei stets der Einzelfall zu 

berücksichtigen ist. Grundsätzlich sind nebst den persönlichen Gründen 

(gesundheitliche oder soziale Gründe wie Grösse oder Zusammensetzung 

der Familie, Verwurzelung, Alter, Integration) auch übliche 

Kündigungsfristen zu beachten. Gemäss den SKOS-Richtlinien (B.3 

Wohnkosten) sind überhöhte Wohnkosten so lange zu übernehmen, bis 

eine zumutbare günstigere Lösung zur Verfügung steht. Nach ständiger 

Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts kann die Befristung der 

Übernahme überhöhter Wohnkosten auf eine maximale Zeitdauer von 

sechs Monaten wie es Art. 8 Abs. 1 ABzUG vorschreibt nämlich 

gegebenenfalls, d.h. in konkreten Einzelfällen, einen Eingriff in das 

verfassungsrechtlich geschützte, unantastbare Existenzminimum nach 

sich ziehen und somit unzulässig sein. Kriterien für zu berücksichtigende 

Umstände sind demnach etwa längere Kündigungsfristen, welche die 

Beendigung des bisherigen Mietvertrages nicht erlauben, das Fehlen 

verfügbarer Alternativen im erforderlichen Preissegment oder die Absage 

für eine angebotene günstigere Wohnung. (vgl. VGU U 13 11 E.3a, U 13 

18 E.3a, U 13 29 E.3a, U 14 69 E.3a, U 15 9 E.2a). Die Zumutbarkeit eines 

Wohnungswechsels ist somit nach wie vor aufgrund der konkreten 

Umstände zu überprüfen. Im Lichte dieser Ausführungen ist betreffend den 

vorliegenden Fall zunächst festzuhalten, dass der Abschluss eines 

befristeten Mietvertrages bzw. eines Mietvertrages mit einer langen 

Mindestlaufzeit durch den Beschwerdeführer – nota bene im Falle, dass 

überhaupt von einem überhöhten Mietzins auzugehen wäre – als 

problematisch erscheinen kann, da das Gemeinwesen bzw. die 

Sozialhilfebezüger in ihrer Handlungsfreiheit betreffend Auflösung dieses 

Mietvertrags eingeschränkt sind und damit auch eine Missbrauchsgefahr 

bestehen kann. Der Beschwerdeführer bringt in diesem Zusammenhang 

vor, dass nach der Schliessung des Reka-Feriendorfes in Y._____ keine 

günstigere Wohnung in der Gemeinde X._____ verfügbar gewesen sei. 

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Wie aus dem Gesuch des regionalen Sozialdienstes vom 26. Oktober 2016 

hervorgeht, sei das kantonale Sozialamt für die Betreuung der anerkannten 

Flüchtlinge (humanitäre Aufnahmeaktion HUMAK des UNHCR) aufgrund 

der direkten Zuteilung auf die Kantone zuständig. Unter diesen Umständen 

müsse relativ kurzfristig durch das kantonale Sozialamt eine Unterkunft zu 

Verfügung gestellt werden können. Die Familie sei daher während drei 

Wochen im Reka-Feriendorf in Y._____ untergebracht worden. Da dieses 

per 22. Oktober 2016 geschlossen worden sei, hätten sich sowohl die 

Caritas wie auch der Sozialdienst X._____ um eine langfristige 

Anschlusslösung bemüht. Per 15. Oktober sei eine Wohnung in X._____ 

gefunden worden. Die Miete betrage Fr. 1'400.-- und übersteige damit die 

Limite der Gemeinde um Fr. 100.--. Aufgrund der beschriebenen 

Notsituation werde die Gemeinde um Übernahme des vollen Mietzinses 

gebeten. Dem Beschwerdeführer kann aufgrund dieser Umstände nicht 

vorgeworfen werden, rechtsmissbräuchlich gehandelt bzw. gegen Treu und 

Glauben verstossen zu haben. Zwar ist aufgrund der Akten anzunehmen, 

dass die Gemeinde als Mitbetroffene bei der Wohnungssuche nicht 

miteinbezogen wurde, was an sich zu beanstanden ist, trifft diese doch 

auch die Pflicht, Bedürftige bei der Suche nach einer Wohnung zu 

unterstützen. Es kann jedoch beweismässig nicht einfach zu Ungunsten 

des Beschwerdeführers davon ausgegangen werden, dass dieser nicht 

belegen könne, dass zur fraglichen Zeit keine günstigeren 

Wohnmöglichkeiten zur Verfügung gestanden seien. Ein solcher negativer 

Beweis wäre naturgemäss schwierig bzw. nicht zu erbringen. Aufgrund 

dessen aber, dass der Beschwerdeführer bzw. seine Familie aufgrund der 

geschilderten zeitlichen Dringlichkeit nicht einfach eigenmächtig, sondern 

mit Hilfe von Caritas und Sozialdienst innert kurzer Zeit eine möglichst 

kostengünstige Wohnung finden mussten, darf – auch mangels 

gegenteiligen Belegen - davon ausgegangen werden, dass die Darstellung 

des Sozialdienstes den Tatsachen entspricht. Es ist daher an den oben 

ausgeführten Grundsätzen festzuhalten, weshalb die in Frage stehenden 

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Wohnungskosten auch im Falle einer nicht bestehenden Ortsüblichkeit von 

der Beschwerdegegnerin grundsätzlich zu übernehmen sind. 

b) Die Gemeinde unterliess es vorliegend, die Zumutbarkeit eines 

Wohnungswechsels aufgrund der gesamthaften Umstände im Einzelfall zu 

prüfen (SKOS-Richtlinie B.3) und verwies in der Verfügung einzig auf den 

Maximalbetrag ihres Wohnkostenreglements. Die Gemeinde hat nebst der 

Prüfung der Zumutbarkeit eines Wechsels im Einzelfall eine allfällige 

Kürzung der anrechenbaren Wohnkosten zudem per Verfügung 

anzudrohen und die unterstützte Person aufzufordern, eine günstigere 

Wohnung zu suchen. Weigert sich eine unterstützte Person, eine 

günstigere Wohnung zu suchen oder in eine effektiv verfügbare und 

zumutbare günstigere Wohnung umzuziehen, dann erst können die 

anrechenbaren Wohnkosten auf jenen Betrag reduziert werden, der durch 

den Bezug einer günstigeren Wohnung entstanden wäre. Führt die 

Leistungsreduktion zum Verlust der Wohnung, unterbreitet das 

Gemeinwesen ein Angebot zur Notunterbringung (SKOS-Richtlinien B.3). 

Im Zusammenhang mit der Prüfung der Zumutbarkeit eines 

Wohnungswechsels ist immerhin darauf hinzuweisen, dass allenfalls auch 

zu prüfen wäre, ob nicht Möglichkeiten bestehen, um den befristeten 

Mietvertrag frühzeitig zu künden. In diesem Rahmen grundsätzlich 

diskutabel wären dabei nebst der vorzeitigen Rückgabe der Sache nach 

Art. 264 OR (Nachmieter) oder einer einverständlichen Auflösung des 

Mietvertrags allenfalls auch eine (ausserordentliche) Kündigung aus 

wichtigen Gründen. In Beachtung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes 

wäre bei der Frage eines Wohnungswechsels im Sinne einer 

Gesamtwürdigung dabei die allfällige Höhe der Differenz der Wohnkosten 

zur Ortsüblichkeit, allfällige Umzugskosten sowie der denkbare Umstand, 

dass die Familie eventuell noch grösser wird durch die Gemeinde mit zu 

berücksichtigen. Im Übrigen kommt der Gemeinde die Aufgabe zu, die von 

einem Wohnungswechsel Betroffenen bei der Suche nach günstigem 

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Wohnraum aktiv zu unterstützen (SKOS-Richtlinien B.3) und diese 

gegebenenfalls bei ihren Bemühungen zu kontrollieren.

5. a) Zusammenfassend kann nach dem Gesagten festgehalten werden, dass 

die Beschwerde nach dem Gesagten gutzuheissen ist und der Entscheid 

der Beschwerdegegnerin vom 7. November 2016 betreffend die 

Anrechnung von tieferen Wohnkosten für den Beschwerdeführer per 

1. April 2017 aufgehoben wird. Die Sache wird an die Beschwerdegegnerin 

zur Neuentscheidung im Sinne der Erwägungen zurückgewiesen. Die auf 

den 1. April 2017 verfügte Kürzung der Unterstützungsleistung betreffend 

die Wohnkosten kann sich nicht allein auf eine Verwaltungsverordnung 

stützten (Erwägung 3b), die Gemeinde hätte darüber hinaus eine allfällige 

Überschreitung des Ortsüblichen anhand stichhaltiger Vergleiche mit 

anderen Wohnobjekten darlegen müssen. Wenn die Gemeinde wie 

vorliegend schliesslich von überhöhten Kosten ausgeht, hat sie ausserdem 

die Zumutbarkeit eines Wohnungswechsels und ob eine alternative 

günstigere zumutbare Lösung tatsächlich zur Verfügung steht zu prüfen. In 

Beachtung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes und bei Bejahung der 

genannten Voraussetzungen wäre schliesslich eine allfällige Kürzung der 

anrechenbaren Wohnkosten mittels Verfügung anzudrohen.

b) Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Verfahrenskosten gemäss 

Art. 73 Abs. 1 VRG zulasten der unterliegenden Gemeinde. Eine 

aussergerichtliche Entschädigung steht dem Beschwerdeführer nicht zu, 

da er nicht anwaltlich vertreten war. Der Antrag auf unentgeltliche 

Rechtspflege erweist sich mit der Gutheissung der Beschwerde als obsolet.

Demnach erkennt der Einzelrichter:

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1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid der 

Beschwerdegegnerin vom 7. November 2016 betreffend die Anrechnung 

von tieferen Wohnkosten für den Beschwerdeführer per 1. April 2017 

aufgehoben. Die Sache wird an die Beschwerdegegnerin zur 

Neuentscheidung im Sinne der Erwägungen zurückgewiesen. 

2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- gehen zulasten der Gemeinde X._____ 

und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die 

Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]