# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fd975a91-13c3-5dd0-9051-e2f94c951022
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-01-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.01.2023 E-5761/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5761-2022_2023-01-13.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5761/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 3 .  J a n u a r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichter Markus König, 

mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas; 

Gerichtsschreiber Nicholas Swain. 

   

Parteien 

 
A._______, 

Sri Lanka,   

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,  

Advokaturbüro, (…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung  

(Nichteintreten auf Wiedererwägungsgesuch);  

Verfügung des SEM vom 2. Dezember 2022 / N (…). 

 

 

 

E-5761/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

I. 

A.  

Der tamilische Beschwerdeführer stellte am 5. September 2017 in der 

Schweiz ein erstes Asylgesuch. Mit Verfügung vom 7. August 2018 stellte 

das SEM fest, er erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, wies sein Asylge-

such ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug 

an.  

Eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 6. September 

2018 wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-5076/2018 vom 

17. September 2021 vollumfänglich ab.  

II. 

B.  

Auf eine an das SEM gerichtete, als "Neues Asylgesuch" betitelte Eingabe 

des Beschwerdeführers vom 20. Dezember 2021 trat die Vorinstanz mit 

Verfügung vom 7. Februar 2022 unter Verweis auf seine fehlende funktio-

nale Zuständigkeit nicht ein.  

Das Bundesverwaltungsgericht wies die gegen diese Verfügung erhobene 

Beschwerde vom 22. Februar 2022 mit Urteil E-847/2022 vom 14. Juni 

2022 ab.   

III. 

C.  

Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 18. Juli 2022 ersuchte der Be-

schwerdeführer um Revision des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts 

E-5076/2018 vom 17. September 2021.  

Das Bundesverwaltungsgericht trat auf dieses Revisionsgesuch mit Urteil 

E-3123/2022 vom 29. August 2022 mit der Begründung nicht ein, der Be-

schwerdeführer habe keine revisionsrechtlich zugelassenen Gründe dar-

tun können.  

E-5761/2022 

Seite 3 

IV. 

D.  

D.a Mit schriftlicher Eingabe seiner Rechtsvertretung vom 22. November 

2022 an das SEM stellte der Beschwerdeführer ein weiteres Asylgesuch. 

D.b Zur Begründung wurde auf die bereits im Mehrfachgesuch vom 

20. Dezember 2021 sowie dem Revisionsgesuch vom 18. Juli 2022 vorge-

brachte (im ordentlichen Verfahren verschwiegene) Behauptung verwie-

sen, der Beschwerdeführer sei neun Jahre lang Mitglied der LTTE (Libera-

tion Tigers of Tamil Eelam) gewesen. Zum Beleg dieses Vorbringens werde 

nunmehr eine schriftliche Auskunft seines Bekannten B._______ (im Fol-

genden: B._______) vom 16. November 2022 eingereicht, in  

welcher dieser dargelegt habe, wie er den Beschwerdeführer im Rahmen 

seiner eigenen Tätigkeit für die LTTE kennengelernt habe. Falls diese Aus-

kunft als nicht beweistauglich erachtet werde, sei es erforderlich, dass A. 

als Zeuge vorgeladen und befragt werde. Im Weiteren ergebe sich aus den 

neusten Entwicklungen in Sri Lanka ein neuer rechtserheblicher Sachver-

halt. Am 11. Oktober 2022 sei bekannt geworden, dass ein am 21. Februar 

2022 ausgeschaffter sri-lankischer Staatsangehöriger nach seiner Ankunft 

im Heimatstaat Opfer von Verfolgung geworden sei. Auch in jenem Fall 

hätten die vorgebrachten Asylgründe zeitlich weit zurückgelegen. Dies  

illustriere, dass die Sicherheitslage in Sri Lanka sich fundamental anders 

präsentiere als von den schweizerischen Asylbehörden angenommen.  

Es müsse demzufolge von einem anhaltenden Verfolgungsinteresse der 

sri-lankischen Behörden auch gegenüber dem Beschwerdeführer ausge-

gangen werden. Er werde wegen seiner früheren Tätigkeit für die LTTE 

immer noch gesucht. Gemäss dem Urteil des Europäischen Gerichtshof für 

Menschenrechte Nr. 6744/14, X. gegen Schweiz, vom 26. Januar 2017 

müsse das Vorliegen eines "real risk" gründlich geprüft werden.  

D.c Zum Beleg dieser Vorbringen wurde eine schriftliche Auskunft von  

B._______ vom 16. November 2022 sowie ein Artikel aus der Online-Zeit-

schrift "Republik" vom 11. Oktober 2022 eingereicht. 

E.  

Mit Verfügung vom 2. Dezember 2022 – eröffnet am 13. Dezember 2022 – 

nahm das SEM das Gesuch des Beschwerdeführers als Wieder- 

erwägungsgesuch entgegen und trat darauf in Anwendung von Art. 111b 

Abs. 2 AsylG (SR 142.31) in Verbindung mit Art. 13 Abs. 2 VwVG nicht ein; 

es wurde festgestellt, die Verfügung vom 7. August 2018 sei rechtskräftig 

und vollstreckbar. Der Antrag auf Zeugenbefragung von B._______ wurde 

abgelehnt. 

E-5761/2022 

Seite 4 

F.  

Mit Eingabe vom 13. Dezember 2022 erhob der Beschwerdeführer beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diese Verfügung und 

beantragte, dieser Nichteintretensentscheid sei aufzuheben und die Sache 

zur materiellen Behandlung als Mehrfachgesuch an das SEM zurückzu-

weisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er die Bekanntgabe 

der mit dem vorliegenden Verfahren betrauten Gerichtspersonen und der 

Art der Auswahl dieser Gerichtspersonen sowie – bei einem Eingriff in 

diese Auswahl – die Bekanntgabe der objektiven Kriterien hierfür. Ihm sei 

Einsicht in die Datei der entsprechenden Software des Gerichts zu gewäh-

ren und offenzulegen, wer die Auswahl getroffen habe. Ebenfalls sei das 

Dokument mit der Spruchkörperbildung offenzulegen. 

G.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

14. Dezember 2021 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG).  

H.  

Am 14. Dezember 2022 setzte der Instruktionsrichter den Vollzug der Weg-

weisung im Sinne einer vorsorglichen Massnahme einstweilen aus. 

I.  

Mit Eingabe vom 20. Dezember 2022 reichte der Beschwerdeführer – am 

letzten Tag der Beschwerdefrist – eine Beschwerdeergänzung zu den  

Akten. Er stellte die Eventualbegehren, es sei die Unzulässigkeit eventuell 

die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen respektive sei 

das Gesuch vom 22. November 2022 vom Bundesverwaltungsgericht als 

Revisionsgesuch anzunehmen.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wie-

dererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung 

auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist 

das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Be-

schwerde zuständig; es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel 

– und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 

BGG). 

E-5761/2022 

Seite 5 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG).  

1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 

das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Mit dem vorliegenden Urteilsspruch wird der Antrag auf Mitteilung des 

Spruchkörpers praxisgemäss gegenstandslos. 

4.2 Hinsichtlich der Bildung des Spruchkörpers kann dem Beschwerdefüh-

rer mitgeteilt werden, dass diese mit Hilfe eines EDV-basierten Zuteilungs-

systems erfolgte und keine manuellen Ergänzungen notwendig waren. 

4.3 Die Dokumente betreffend die Spruchkörperbildung unterstehen nicht 

der Akteneinsicht (vgl. Grundsatzurteil D-3946/2020 des Bundesverwal-

tungsgerichts vom 21. April 2022 [zur Publikation vorgesehen] E. 4.5.4). 

Der entsprechende Antrag auf Einsicht in das "Dokument mit der Spruch-

körperbildung" respektive in die Datei der Software ist abzuweisen. 

  

E-5761/2022 

Seite 6 

4.4 Für die Zuteilung der Spruchkörper des Bundesverwaltungsgerichts ist 

das jeweilige Kammer- beziehungsweise Abteilungspräsidium zuständig 

(Art. 25 Abs. 5 Bst. b, Art. 31 und Art. 32 des Geschäftsreglements vom 

17. April 2008 für das Bundesverwaltungsgericht [VGR, SR 173.320.1]; 

vgl. auch Grundsatzurteil D-3946/2020 a.a.O. E. 4.4). 

5.  

5.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich ge-

regelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM 

innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schrift-

lich und begründet einzureichen (Art. 111b Abs. 1 AsylG). 

5.2 In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwä-

gungsgesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an 

eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (vgl. 

BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Ebenfalls im Rahmen einer Wiedererwä-

gung zu prüfen sind Beweismittel, die erst nach einem materiellen Be-

schwerdeentscheid des Bundesverwaltungsgerichts entstanden sind und 

daher revisionsrechtlich nicht von Relevanz sein können (vgl. BVGE 

2013/22 E. 12 und 13). 

5.3 Hinsichtlich der Qualifizierung der Eingabe vom 22. November 2022 ist 

festzustellen, dass das SEM diese zutreffend als Wiedererwägungsgesuch 

entgegengenommen hat, da diese im Wesentlichen darauf abzielt, mit 

nachträglich entstandenen Beweismitteln die Flüchtlingseigenschaft bezie-

hungsweise Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs zu belegen (vgl. BVGE 2013/22 E. 13.1). Dem Eventualbegehren, die 

Verfügung des SEM sei aufzuheben und die Eingabe vom 22. November 

2022 vom Bundesverwaltungsgericht als Revisionsgesuch entgegenzu-

nehmen und zu behandeln, ist demnach nicht Folge zu geben. 

6.  

6.1 Das SEM führte zur Begründung seiner Verfügung aus, das Bundes-

verwaltungsgericht habe in seinem Revisionsurteil vom 29. August 2022 

festgestellt, es bestünden keine entschuldbaren Gründe für das Verschwei-

gen der behaupteten LTTE-Mitgliedschaft des Beschwerdeführers, wes-

halb es dieses Vorbringen als verspätet erachtet habe. Aus den Ausführun-

gen in der Eingabe vom 22. November 2022 ergebe sich kein Grund für 

eine andere diesbezügliche Einschätzung. Die schriftliche Auskunft von 

B.______ sei als Gefälligkeitserklärung mit allenfalls begrenztem Beweis-

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Seite 7 

wert einzustufen. Es sei nicht dargelegt worden, weshalb erst jetzt auf des-

sen Aussagen zurückgegriffen werde, obwohl B._______ und der Be-

schwerdeführer angeblich schon seit 2018 wieder in Kontakt gestanden 

hätten. Die Aussagen von B._______ seien von vornherein nicht geeignet, 

eine LTTE-Mitgliedschaft des Beschwerdeführers glaubhaft zu machen, 

weshalb kein Anlass bestehe, den Autor der Bestätigung zu befragen. Der 

eingereichte Medienartikel der "Republik" weise keinen konkreten Bezug 

zum Beschwerdeführer auf und könne daher nicht zu einer Änderung der 

Einschätzung seines Gefährdungsprofils führen. Zum pauschalen Verweis 

auf den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers sei festzustellen, 

dass die medizinischen Fragen bereits Gegenstand des ordentlichen Asyl-

verfahrens gewesen seien, in welchem das Bundesverwaltungsgericht 

festgestellt habe, die psychischen Probleme des Beschwerdeführers wür-

den kein Wegweisungshindernis darstellen. Im Gesuch vom 22. November 

2022 sei nicht dargelegt worden, dass eine Verschlechterung seines Ge-

sundheitszustandes eingetreten sei, welche eine Neubeurteilung der Zu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs rechtfestigen könnte. Diese Eingabe 

erweise sich somit als nicht hinreichend substanziiert begründet, weshalb 

darauf nicht einzutreten sei. 

6.2 Zur Begründung der Beschwerde (und in der Beschwerdeergänzung 

vom 20. Dezember 2022) wurde gerügt, das SEM habe zu Unrecht einen 

Nichteintretensentscheid gefällt. In seinem Entscheid BVGE 2014/39 habe 

das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass ein solcher bei Mehrfach-

gesuchen nur im Falle des Vorliegens von Gründen im Sinne von Art. 13 

Abs. 2 VwVG – also einer Verweigerung der Mitwirkungspflicht – zulässig 

sei. Im Weiteren sei die Vorinstanz nicht auf den Inhalt der schriftlichen 

Auskunft von B._______ sowie die hinsichtlich der LTTE-Mitgliedschaft des 

Beschwerdeführers geltend gemachten neuen Sachverhalte eingegangen. 

Einer schriftlichen Auskunft könne gemäss Art. 49 BZP nicht ohne Bekräf-

tigung durch gerichtliches Zeugnis die Beweistauglichkeit abgesprochen 

werden. Die Auskunftsperson wäre demnach zwingend als Zeugin vorzu-

laden und zu befragen gewesen. Bei der Auskunft von B._______ handle 

es sich um ein Beweismittel im Sinne von Art. 12 Bst. c VwVG, mit welchem 

ein liquider Beweis für die langjährige LTTE-Mitgliedschaft des Beschwer-

deführers erbracht worden sei. Hieraus ergebe sich, dass sein Risikoprofil 

sich nun erheblich anders präsentiere und neu beurteilt werden müsse. 

Das SEM habe eine Rechtsverletzung begangen, indem es den einge-

reichten Beweismitteln mit einer unlogischen und untauglichen Begrün-

dung den Beweiswert abgesprochen habe. Zudem habe es gegen die 

E-5761/2022 

Seite 8 

Pflicht zu Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie zur Würdi-

gung und Auseinandersetzung mit den genannten Beweismitteln verletzt. 

Inwiefern die neue schriftliche Auskunft ohne gehörige Begründung einge-

reicht worden sein solle, erschliesse sich aus den Ausführungen in der an-

gefochtenen Verfügung nicht. Vielmehr sei der neue Sachverhalt im Ge-

such vom 22. November 2022 ausführlich erläutert worden. Gemäss einem 

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Dezember 2022 bedürften 

Beweismittel, die einen konkreten Bezug zu einem Beschwerdeführer  

hätten, einer materiellen Prüfung durch das SEM. Demnach hätte eine ein-

gehende materielle Prüfung der schriftlichen Auskunft sowie des Risiko-

profils des Beschwerdeführers und gegebenenfalls eine Zeugeneinver-

nahme durchgeführt werden müssen. Es liege von seiner Seite keine Ver-

letzung der Mitwirkungspflicht im Sinne von Art. 13 Abs. 2 VwVG vor, womit 

sich der Nichteintretensentscheid des SEM als haltlos erweise. Selbst 

wenn einer Überprüfung von Asylgründen formelle Gründe entgegenstün-

den, seien gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 

aufgrund des zwingenden Charakters des Non-Refoulement-Gebotes die 

entsprechenden Vorbringen inhaltlich zu prüfen. Tatsachen und Beweismit-

tel, die eine Verletzung dieser Normen darzulegen vermöchten, dürften 

nicht einzig aufgrund von Überlegungen der Rechtssicherheit und Rechts-

kraft eines einmal gefällten Urteils unberücksichtigt bleiben. Unter diesem 

Blickwinkel sei unerheblich, ob entschuldbare Gründe für das verspätete 

Geltendmachen vorliegen würden. Es sei keine aktuelle Überprüfung eines 

"real risk" vorgenommen worden. Das Bundesverwaltungsgericht habe das 

Bestehen von Wegweisungshindernissen von Amtes wegen zu prüfen. 

7.  

7.1 Die Rüge, der Erlass eines Nichteintretensentscheids durch das SEM 

sei unzulässig gewesen, ist – wie sich aus der publizierten Praxis des  

Bundesverwaltungsgerichts ergibt – unbegründet: Art. 111b Abs. 2 Satz 1 

AsylG sieht ausdrücklich die Möglichkeit von Nichteintretensentscheiden 

im Falle von Wiedererwägungsgesuchen vor, indem er der Behörde für 

diese Fälle eine eigene kürzere Behandlungsfrist vorgibt. Das Nichteintre-

ten ist dabei formeller Natur und folgt direkt den Vorgaben des VwVG, näm-

lich Art. 13 Abs. 2 VwVG beziehungsweise Art. 52 VwVG. Die Behörde hat 

die Option, auf das Gesuch nicht einzutreten, wenn die asylsuchende Per-

son ihrer Begründungspflicht nicht nachkommt (vgl. BVGE 2014/39 E. 7.1).  

  

E-5761/2022 

Seite 9 

7.2  

7.2.1 Bestätigungsschreiben von Landsleuten sind zwar nicht generell als 

Gefälligkeitsschreiben zu qualifizieren. Die Beweiskraft solcher Dokumente 

ist aber – schon wegen des wohl grundsätzlich zu vermutenden Unterstüt-

zungsinteresses – praxisgemäss vergleichsweise gering.  

7.2.2 Der Beschwerdeführer legte bereits im ersten Mehrfach-Asylverfah-

ren (auf Beschwerdeebene) sowie im vorangegangenen Revisionsverfah-

ren zwei sehr kurze, formal und inhaltlich praktisch gleichlautende Erklä-

rungen von Landsmännern – darunter B._______ – vor (die demnach 

kaum von den beiden betroffenen Männern selber formuliert worden wa-

ren) und beantragte dafür deren Zeugenbefragung. Im Revisionsurteil E-

3123/2022 vom 29. August 2022 stellte das Gericht fest, diese Beweismit-

tel seien nicht geeignet, ein Verfolgungsinteresse der heimatlichen Behör-

den dazutun. Die im vorliegenden Verfahren eingereichte ausführlichere 

Erklärung von B._______ vermag offenkundig keine andere Einschätzung 

des Risikoprofils des Beschwerdeführers zu rechtfertigen, angesichts des-

sen, dass dieser rehabilitiert wurde und sich aus den Akten keinerlei An-

haltspunkte für relevante Verfolgungsmassnahmen seitens der sri-lanki-

schen Behörden nach seiner Entlassung aus der Rehabilitationshaft erge-

ben. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers bestand demnach 

auch kein Erfordernis zur Durchführung einer Befragung von B._______ 

als Zeuge. Im Verwaltungsverfahren ist die Zeugenbefragung gemäss der 

Konzeption des schweizerischen Gesetzgebers ein subsidiäres Beweismit-

tel, das nur zur Anwendung kommt, wenn der Sachverhalt sich "auf andere 

Weise nicht hinreichend abklären" lässt (Art. 14 Abs. 1 VwVG). Diese  

Voraussetzung war und ist vorliegend nicht erfüllt. 

7.2.3 In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der (in sei-

nen bisherigen Verfahren durch einen patentierten Rechtsanwalt vertre-

tene) Beschwerdeführer die nunmehr eingereichte ausführlichere Auskunft 

von B._______ zweifellos bereits in den vorangegangenen Verfahren hätte  

einreichen können. Das Institut des Wiedererwägungsgesuchs ist nicht be-

liebig zulässig und darf nach Lehre und Praxis insbesondere nicht dazu 

dienen, die Rechtskraft früherer Entscheide immer wieder in Frage zu  

stellen oder die gesetzlichen Bestimmungen über Rechtsmittelfristen  

– beziehungsweise über die Letztinstanzlichkeit der Entscheidungen des 

Bundesverwaltungsgerichts in Asylfragen (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG) – 

zu umgehen (vgl. BGE 136 II 177 E. 2.1 und statt vieler etwa die Urteile 

BVGer E-3526/2021 vom 19. Januar 2022 E. 4.4 oder D-5638/2021 vom 

18. Januar 2022 E. 4.2).  

E-5761/2022 

Seite 10 

7.3 Soweit der Beschwerdeführer den zwingenden Charakter des Refoule-

ment-Verbots betont (vgl. Beschwerdeergänzung S. 11 f.), ist nach den 

vorstehenden Ausführungen auf den Revisionsentscheid E-3123/2022 

vom 29. August 2022 zu verweisen. Darin hat das Bundesverwaltungsge-

richt erstens festgestellt, dass keine entschuldbaren Gründe für das Ver-

schweigen der angeblichen LTTE-Mitgliedschaft des Beschwerdeführers 

bestanden und die neuen Tatsachenbehauptungen und die diesbezüglich 

eingereichten Beweismittel revisionsrechtlich als verspätet vorgebracht zu 

qualifizieren waren (vgl. E. 3.3 und E. 3.4). Das Gericht hielt zweitens zwar  

– im Sinne des Hinweises des Beschwerdeführers – fest, dass verspätet 

vorgetragene Revisionsgründe praxisgemäss ungeachtet der Verspätung 

zur Revision eines rechtskräftigen Urteils führen könnten, wenn aufgrund 

dieser Vorbringen offensichtlich werde, dass einem Gesuchsteller Verfol-

gung oder unmenschliche Behandlung drohe und damit ein völkerrechtli-

ches Wegweisungshindernis bestehe. Nach Würdigung der konkreten Ak-

tenlage kam das Gericht allerdings, drittens, zum Schluss, dass der Ge-

suchsteller das Vorliegen solcher völkerrechtlicher Wegweisungsvollzugs-

hindernisse nicht schlüssig habe nachweisen können (vgl. E. 4 insbes. 

E. 4.6).  

7.4 Der vom Beschwerdeführer zu den Akten gereichte Artikel des Online-

Magazins "Republik" weist keinen konkreten Bezug zu ihm auf. Die Situa-

tion des darin erwähnten Landsmannes (vgl. hierzu BVGer E-4264/2022 

vom 12. Dezember 2022 E. 8.1.6) ist mit der Ausgangslage im vorliegen-

den Verfahren offenkundig nicht vergleichbar. Es lässt sich daraus keine 

relevante Aussage für das vorliegende Verfahren ableiten. 

7.5 Sodann ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, hinreichend dar-

zulegen, inwiefern er aufgrund der jüngsten politischen Entwicklung in Sri 

Lanka im Sinne von Art. 3 EMRK und Art. 33 des Abkommens vom 28. Juli 

1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) konkret 

gefährdet sein soll. Das Bundesverwaltungsgericht erachtet den Vollzug 

von Wegweisungen nach Sri Lanka in neueren Urteilen selbst unter den 

Bedingungen der aktuellen Regierungs- und Wirtschaftskrise und deren 

Auswirkungen nicht generell als unzulässig oder unzumutbar (vgl. etwa die 

Urteile des BVGer D-3092/2020 vom 22. Juli 2022 E. 11.3 f.; D-4434/2020 

vom 12. Juli 2022 E. 11). Den im vorliegenden Verfahren eingereichten  

Beweismitteln lassen sich keine stichhaltigen Hinweise für eine dem Be-

schwerdeführer in Sri Lanka drohende völkerrechtswidrige Behandlung 

entnehmen. Da er überdies nicht aufzuzeigen vermag, inwiefern die aktu-

elle politische und menschenrechtliche Situation sowie die derzeitige Krise 

E-5761/2022 

Seite 11 

in seiner Heimat flüchtlingsrechtlich relevante Auswirkungen gerade auf 

seine Person haben soll, ist nicht ersichtlich, inwiefern sich die Sachlage 

für ihn seit dem Urteil E-5076/2018 vom 17. September 2021 dergestalt 

geändert haben soll, dass nunmehr von einem unzulässigen, unzumutba-

ren oder unmöglichen Vollzug der Wegweisung gemäss Art. 83 Abs. 2–4 

AIG auszugehen wäre.  

7.6 Unter diesen Umständen hat das SEM in zutreffender Weise das Erfor-

dernis einer ausreichenden Begründung im Sinne von Art. 111b Abs. 1 

AsylG als nicht erfüllt qualifiziert und ist zu Recht in Anwendung von Art. 13 

Abs. 2 VwVG auf das Wiedererwägungsgesuch nicht eingetreten. An die-

ser Feststellung vermag auch der Hinweis des Beschwerdeführers auf ein 

Urteil BVGer D-567/2022 (recte: D-5674/2022) des Bundesverwaltungs-

gerichts vom 15. Dezember 2022 nichts zu ändern, dem ein mit dem vor-

liegenden Verfahren nicht vergleichbarer Sachverhalt zugrunde lag. 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1500.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-5761/2022 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1500.‒ werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Markus König Nicholas Swain 

 

 

Versand: