# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 562dba24-951f-59af-a09c-246f2a3707fe
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-11-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.11.2023 F-5973/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-5973-2023_2023-11-03.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-5973/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 .  N o v e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Regula Schenker Senn, 

mit Zustimmung von Richter Manuel Borla;   

Gerichtsschreiber Stefan Weber. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (...), 

Türkei,  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 25. Oktober 2023 / N (...). 

 

 

 

F-5973/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer ersuchte am (...) in der Schweiz um Asyl. Ein 

Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der europäischen Fingerabdruck-Da-

tenbank (Zentraleinheit EURODAC) ergab, dass er am (...) in Kroatien re-

gistriert worden war und dort gleichentags um Asyl ersucht hatte. 

A.b Die Personalienaufnahme des Beschwerdeführers fand am 25. Sep-

tember 2023 statt. 

A.c Am 5. Oktober 2023 ersuchte das SEM die kroatischen Behörden um 

Wiederaufnahme des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 18 Abs. 1 

Bst. b Dublin-III-VO. 

A.d Am 12. Oktober 2023 beauftragte der Beschwerdeführer die ihm zu-

gewiesene Rechtsvertretung mit der Wahrung seiner Rechte. 

A.e Im Rahmen des am 13. Oktober 2023 durchgeführten persönlichen 

Gesprächs gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäi-

schen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der 

Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü-

fung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem 

Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 

(nachfolgend: Dublin-III-VO), gewährte das SEM dem Beschwerdeführer 

in Abwesenheit seiner Rechtsvertretung das rechtliche Gehör zur Zustän-

digkeit Kroatiens für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfah-

rens, zu einer allfälligen Wegweisung dorthin sowie zum medizinischen 

Sachverhalt. 

Hierbei erklärte der Beschwerdeführer im Wesentlichen, er habe – nach-

dem er von den kroatischen Behörden aufgegriffen worden sei – auf dem 

Polizeiposten warten müssen. Dieser Ort sei so schlimm gewesen, dass 

man nicht einmal Hunde dort hineinschicken würde. Das Verhalten der dor-

tigen Polizisten habe ihn psychisch belastet, weshalb er vor den kroati-

schen Behörden nun gleichviel Angst habe wie vor denjenigen in seiner 

Heimat. Er wolle nicht nach Kroatien zurückkehren, zumal sich sein psy-

chischer Zustand dort zweifellos verschlechtern würde. In der Schweiz, wo 

sich ein (Nennung Verwandter) (N_______) und ein minderjähriger (Nen-

nung Verwandter) (N_______) aufhielten, fühle er sich wohl und sicher. 

Zum Gesundheitszustand gab er an, es gehe ihm physisch zwar gut, er 

habe jedoch psychische Beschwerden. Dies zeige sich (Nennung 

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Seite 3 

Beschwerden). Er habe dem Personal bei der medizinischen Eintrittskon-

trolle zwar auch gesagt, dass es ihm gut gehen würde. Er habe aber nicht 

gewusst, wem er von seinen psychischen Problemen hätte erzählen kön-

nen. Die (Nennung Institutionen) sehe bestimmt, dass er in der Nacht oft 

wach sei und rauchen würde. Am Anfang habe er (Nennung Leiden) ge-

habt, welche behandelt worden seien. Er habe zunächst gedacht, dass 

seine (Nennung weiteres Leiden) darauf zurückzuführen seien; er habe 

nun aber verstanden, dass sie eine psychische Ursache hätten. 

Die zugewiesene Rechtsvertretung nahm aus Kapazitätsgründen nicht am 

Dublin-Gespräch teil, erhielt im Anschluss daran das Gesprächsprotokoll 

indes gleichentags zugestellt. Der Beschwerdeführer war mit diesem Vor-

gehen und dem Umstand, das Gespräch ohne seine Rechtsvertretung 

durchzuführen, einverstanden. 

A.f Mit Schreiben vom 19. Oktober 2023 stimmten die kroatischen Behör-

den den Wiederaufnahmegesuchen gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-

VO zu. 

A.g Am 24. Oktober 2023 holte das SEM im BAZ Basel Informationen zum 

medizinischen Sachverhalt betreffend den Beschwerdeführer ein. 

B.  

Mit Verfügung vom 25. Oktober 2023 – eröffnet am 26. Oktober 2023 – trat 

das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf 

das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete die Wegwei-

sung aus der Schweiz nach Kroatien an und forderte ihn auf, die Schweiz 

spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Ferner 

beauftragte es den Kanton B._______ mit dem Vollzug der Wegweisung, 

ordnete die Aushändigung der editionspflichtigen Akten an und stellte fest, 

einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

C.  

Die zugewiesene Rechtsvertretung des Beschwerdeführers teilte dem 

SEM mit Schreiben vom 27. Oktober 2023 die Beendigung des Mandats-

verhältnisses mit. 

D.  

Mit an das Bundesverwaltungsgericht gerichteter Beschwerde vom 30. Ok-

tober 2023 beantragte der Beschwerdeführer, die angefochtene Verfügung 

sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, auf sein Asylgesuch 

einzutreten sowie das Asylverfahren in der Schweiz durchzuführen. 

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Seite 4 

Eventualiter sei der Entscheid der Vorinstanz aufzuheben und die Angele-

genheit zu weiteren Sachverhaltsabklärungen an die Vorinstanz zurückzu-

weisen. Subeventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, Zusicherungen 

von den zuständigen Behörden einzuholen bezüglich Unterbringung, Nah-

rung, adäquater und regelmässiger medizinischer sowie psychologischer 

Behandlung ab dem Zeitpunkt der Ankunft in Kroatien. In verfahrensrecht-

licher Hinsicht beantragte er, es sei auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses zu verzichten und die unentgeltliche Prozessführung zu gewäh-

ren. Im Sinne vorsorglicher Massnahmen sei der Beschwerde die aufschie-

bende Wirkung zu gewähren und die Vollzugsbehörden seien anzuweisen, 

von einer Überstellung nach Kroatien abzusehen, bis das Bundesverwal-

tungsgericht über die vorliegende Beschwerde entschieden habe. 

E.  

Mit Verfügung vom 1. November 2023 setzte die Instruktionsrichterin den 

Vollzug der Wegweisung per sofort einstweilen aus. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Beurteilung von 

Beschwerden gegen Verfügungen des SEM (Art. 105 AsylG, Art. 31 und 33 

Bst. b VGG). Auf dem Gebiet des Asyls entscheidet es in der Regel – und 

so auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutzwür-

diges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist da-

her zur Einreichung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 105 AsylG und 

Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG sowie Art. 52 

Abs. 1 VwVG). 

2.  

Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Ver-

fahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten 

Richterin oder eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne 

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Seite 5 

Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a 

Abs. 1 und 2 AsylG).  

3.  

3.1. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.2. Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

4.  

Der Beschwerdeführer rügt vorab eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. 

Seine Rechtsvertretung habe ihn nicht zum Dublin-Gespräch, bei welchem 

es sich offensichtlich um ein Erstgespräch im Sinne von Art. 102k Abs. 1 

Bst. b AsylG handle, begleitet. Über sein Recht auf Anwesenheit der 

Rechtsvertretung sei er weder aufgeklärt worden noch habe er ausdrück-

lich und vollinformiert darauf verzichtet. 

4.1. Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Be-

hörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer 

Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, 

dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich ausei-

nandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. 

BGE 143 III 65 E. 5.2). 

4.1.1. Dieser verfahrensrechtlichen Anforderung hat die Vorinstanz Ge-

nüge getan. Beim Dublin-Gespräch nach Art. 5 Abs. 1 Dublin-III-VO handelt 

es sich um ein persönliches Gespräch, welches im Lichte von Art. 26b 

AsylG in Verbindung mit Art. 20b Abs. 1 der Asylverordnung 1 vom 11. Au-

gust 1999 (AsylV 1, SR 142.311) als Recht auf rechtliches Gehör zu einer 

allfälligen Überstellung ausgestaltet ist (vgl. Urteil des BVGer D-3455/2023 

vom 26. Juni 2023 E. 4.2 m.w.H.). Das Bundesverwaltungsgericht hat 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35
http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35

F-5973/2023 

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sodann bereits mehrfach festgehalten, dass die Teilnahme der Rechtsver-

tretung am Dublin-Gespräch nicht zwingend erforderlich ist (siehe zum 

Ganzen Urteil des BVGer E-5608/2022 vom 31. Mai 2023 [zur Publikation 

vorgesehen] E. 5.4 ff. m.w.H.; Urteile des BVGer E-4239/2023 vom 10. Au-

gust 2023 E. 4.2.3.1; E-2625/2023 vom 12. Juli 2023 E. 3.2.4.1;  

D-218/2023 vom 12. Juli 2023 E. 4.2). Das Dublin-Gespräch stellt – entge-

gen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht – keine Erstbefragung im 

Rahmen der Vorbereitungsphase dar, werden denn auch in diesem Ge-

spräch im Gegensatz zur Erstbefragung die Asylgründe grundsätzlich nicht 

erfragt. Die vom Beschwerdeführer zur Stützung seiner Argumentation an-

geführten Zitate in der Literatur bezüglich des zu gewährenden rechtlichen 

Gehörs (so Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH], Handbuch zum Asyl- 

und Wegweisungsverfahren, 3. Auflage, 2021, S. 160 und CONSTANTIN 

HRUSCHKA, Neustrukturierte Dublin-Verfahren, Asyl 1/2019, S. 32) lassen 

denn auch keine anderen Schlussfolgerungen erkennen. 

4.1.2. Soweit der Beschwerdeführer moniert, nicht rechtsgültig auf seine 

Rechtsvertretung für das Dublin-Gespräch verzichtet zu haben, ist dieser 

Einwand als nicht stichhaltig zu qualifizieren. So hat er sich zu Beginn des 

Dublin-Gesprächs ausdrücklich und wiederholt damit einverstanden er-

klärt, das Gespräch in Abwesenheit seiner Rechtsvertretung durchzufüh-

ren (vgl. SEM act. 1281493-19/3 [nachfolgend: act. 19], S. 1). Im Übrigen 

obliegt der Entscheid über die Notwendigkeit einer Anwesenheit am Dub-

lin-Gespräch der zugewiesenen Rechtsvertretung, weshalb bei rechtzeiti-

ger Mitteilung des Termins – wie vorliegend – grundsätzlich kein Raum für 

die Feststellung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs verbleibt (vgl. Ur-

teile des BVGer F-3813/2023 vom 3. August 2023 E. 3.2; D-218/2023 

E. 4.3; F-3149/2023 und F-3153/2023 vom 10. Juli 2023 E. 5.4;  

D-3455/2023 E. 4.2; D-221/2023 vom 8. März 2023 E. 3.5). Die Rechtsver-

tretung nahm am 13. Oktober 2023 am Dublin-Gespräch des Beschwerde-

führers nicht teil, wurde indes mit Vorladung vom 10. Oktober 2023 über 

den anstehenden Termin rechtzeitig in Kenntnis gesetzt. Der Beschwerde-

führer behauptet weder eine unzureichende Zustellung der Vorladung noch 

eine Verhinderung seiner Rechtsvertretung oder das Ausbleiben einer 

Übermittlung des Dublin-Protokolls an die Rechtsvertretung im Anschluss 

an das Dublin-Gespräch. Folglich liegt keine Verletzung des rechtlichen 

Gehörs vor. 

4.2. In Ermangelung eines Verfahrensfehlers (vgl. E. 4.1) erweist sich denn 

auch die Rüge einer unrichtigen und unvollständigen Feststellung des 

rechtserheblichen Sachverhalts als unbegründet. Soweit er in diesem Zu-

sammenhang auf das Urteil D-5650/2022 vom 15. Dezember 2022 in 

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einem identischen Fall hinweist, in welchem das SEM gemäss dem Bun-

desverwaltungsgericht einen schweren Verfahrensfehler begangen habe, 

kann er daraus nichts für sich ableiten (vgl. dazu E-5608/2022 E. 5.5). Zu-

dem ist der vorliegende Sachverhalt nicht mit demjenigen im zitierten Ver-

fahren D-5650/2022 vergleichbar. Im Übrigen hat sich das SEM unter Be-

zugnahme auf seine Schilderungen und den vorliegenden Beweismitteln 

sowie gestützt auf Abklärungen beim Gesundheitsdienst des BAZ Basel 

mit seiner individuellen Situation, der Anwesenheit von Verwandten in der 

Schweiz, der von ihm angeführten Behandlung nach seinem Grenzübertritt 

in Kroatien, den ihm offenstehenden Möglichkeiten, sich dort gegen unge-

rechte oder rechtswidrige Behandlung zu wehren und ein Asylgesuch ein-

zureichen, der allgemeinen Situation inklusive der Push-Back-Problema-

tik – unter Hinweis auf mehrere Abklärungen der Schweizer Vertretung in 

Kroatien – und seinem Gesundheitszustand sowie der Möglichkeit, sich in 

Kroatien zu behandeln, auseinandergesetzt. Es ist nicht ersichtlich, in wel-

cher Hinsicht hier noch konkrete weitere Abklärungen hätten vorgenom-

men werden müssen. Es ist demnach keine Verletzung des Untersu-

chungsgrundsatzes festzustellen. 

4.3. Die formellen Rügen erweisen sich somit als unbegründet. Es besteht 

keine Veranlassung, die Sache zu weiteren Sachverhaltsabklärungen an 

die Vorinstanz zurückzuweisen. Das diesbezügliche Eventualbegehren 

(Rechtsbegehren Ziff. 3) ist abzuweisen. 

5.  

5.1. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung dieses Staates prüft das SEM die 

Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. Führt diese Prüfung zur 

Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Behandlung des Asyl-

gesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mitglied-

staat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das 

Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

5.2. Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den im Kapitel III dargelegten Kri-

terien (Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. 

auch Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des – hier interessierenden 

– Wiederaufnahmeverfahrens (Art. 23–25 Dublin-III-VO) findet grundsätz-

lich keine (neue) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-III-VO mehr 

statt. Die Zuständigkeit beziehungsweise die Verpflichtung des Mitglied-

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staates zur Wiederaufnahme ergibt sich direkt aus Art. 18 Abs. 1 Bst. b–d 

beziehungsweise Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO (vgl. statt vieler: Urteil des 

BVGer F-1959/2023 vom 19. April 2023 E. 3.2 m.w.H.). 

6.  

6.1. Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der "Eu-

rodac"-Datenbank ergab, dass er am 16. September 2023 in Kroatien ein 

Asylgesuch gestellt hatte. Das SEM ersuchte die kroatischen Behörden 

deshalb am 5. Oktober 2023 um seine Übernahme. Diese stimmten dem 

Ersuchen am 19. Oktober 2023 zu. Die Zustimmung stützte sich auf Art. 18 

Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO. Die grundsätzliche Zuständigkeit Kroatiens ist 

somit gegeben, was vom Beschwerdeführer auch nicht bestritten wird. 

6.2. Weiter sind keine Gründe nach Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO ersichtlich, 

die eine Pflicht der Schweiz zur Prüfung des Asylgesuchs des Beschwer-

deführers begründen könnten. Weder sein angeblich mit ihm zusammen in 

die Schweiz geflüchteter minderjähriger (Nennung Verwandter) noch sein 

(Nennung Verwandter) sind Familienangehörige im Sinne von Art. 2 Bst. g 

Dublin-III-VO, weshalb die Zuständigkeitskriterien zum Schutz der Famili-

eneinheit (Art. 9 ff. Dublin-III-VO) nicht einschlägig sind. Die grundsätzliche 

Zuständigkeit Kroatiens bleibt deshalb bestehen. 

7.  

Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist sodann zu prüfen, ob es we-

sentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnah-

mebedingungen für Asylsuchende in Kroatien würden systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 der EU-Grund-

rechtecharta (entspricht Art. 3 EMRK) mit sich bringen würden. 

7.1. Kroatien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat aner-

kenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richt-

linien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 

26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber-

kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 

2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die 

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Seite 9 

Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Auf-

nahmerichtlinie) ergeben. 

7.2. Das Bundesverwaltungsgericht geht derzeit – auch unter Berücksich-

tigung kritischer Berichte nationaler und internationaler Organisationen so-

wie der diesbezüglich in der Rechtsmitteleingabe zitierten Quellenhinweise 

(vgl. Ziffn. 2-4) – nicht davon aus, das Asylverfahren und die Aufnahmebe-

dingungen in Kroatien wiesen systemische Schwachstellen im Sinne von 

Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO auf. Der Zugang zum dortigen 

Asylverfahren ist gewährleistet und der Verdacht eines Gefährdungszu-

sammenhangs zwischen Push-Backs einerseits und Dublin-Rückkehr an-

dererseits lässt sich nicht erhärten, und zwar unabhängig davon, ob die 

gesuchstellende Person im Rahmen eines Aufnahme- oder eines Wieder-

aufnahmeverfahrens nach Kroatien zu überstellen ist. Darüber hinaus be-

steht keine beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verletzung der aus dem 

Refoulement-Verbot fliessenden Rechte (vgl. Referenzurteil des BVGer  

E-1488/2020 vom 22. März 2023 E. 9 sowie insbesondere E. 9.4.2 m.H. 

auf die Rechtsprechung anderer Dublin-Staaten). Die nicht weiter konkre-

tisierten Ausführungen des Beschwerdeführers zur schlechten Behandlung 

durch die kroatische Polizei im Zusammenhang mit seiner illegalen Ein-

reise (vgl. SEM act. 19 S. 2) sind nicht geeignet, die Annahme zu widerle-

gen, wonach Kroatien seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen im Rah-

men eines Asylverfahrens nachkommt (vgl. Referenzurteil E-1488/2020 

E. 8 und E. 9.5). Gegen das Fehlverhalten von einzelnen Polizeibeamten 

könnte er im Übrigen rechtlich vorgehen, allenfalls mit Hilfe der vor Ort tä-

tigen karitativen Organisationen. Der Umstand, dass dies möglicherweise 

mit grösseren Hürden und Schwierigkeiten verbunden sein könnte als in 

der Schweiz, weist nicht per se auf systemische Schwachstellen im kroati-

schen Asylsystem hin (vgl. das Urteil des BVGer E-5614/2022 vom 19. De-

zember 2022 E. 5.2).  

7.3. Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-

III-VO nicht gerechtfertigt. 

8.  

8.1. Weiter ist der Frage nachzugehen, ob völkerrechtliche Vollzugshinder-

nisse nach Art. 3 EMRK (oder einer anderen die Schweiz bindenden völ-

kerrechtlichen Bestimmung) bestehen, woraus sich zwingende Gründe für 

einen Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO ergeben würden 

(BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 

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Seite 10 

8.2. Mangels systemischer Mängel im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO 

kann vermutungsweise davon ausgegangen werden, dass Kroatien seinen 

völker- und gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen gegenüber Perso-

nen in der Situation des Beschwerdeführers nachkommt und insbesondere 

die Rechte respektiert und schützt, die sich aus der Verfahrens- und der 

Aufnahmerichtlinie ergeben (vgl. bspw. Urteile des BVGer E-1515/2023 

vom 23. März 2023; E-5984/2022 vom 3. Januar 2023 E. 7.2; je m.H.). 

Diese Vermutung kann zwar im Einzelfall widerlegt werden. Hierfür bedarf 

es aber konkreter und ernsthafter Hinweise, die vom Betroffenen glaubhaft 

darzutun sind (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 f.; Urteil des BVGer D-5698/2017 

vom 6. März 2018 E. 5.3.1). Der Beschwerdeführer vermag jedoch kein 

konkretes und ernsthaftes Risiko darzutun, die Behörden würden sich wei-

gern, ihn aufzunehmen und einen allfälligen Antrag auf internationalen 

Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den 

Akten sind denn auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, Kro-

atien werde in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missach-

ten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben 

oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist 

oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land ge-

zwungen zu werden. Die Behörden haben seiner Aufnahme explizit zuge-

stimmt. Ausserdem hat er nicht dargetan, die ihn bei einer Rückführung 

erwartenden Bedingungen seien derart schlecht, dass sie zu einer Verlet-

zung von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 Folter-

konvention (SR 0.105) führen könnten. Bei einer allfälligen vorübergehen-

den Einschränkung wäre er nötigenfalls gehalten, sich an die dortigen Be-

hörden zu wenden und die ihm zustehenden Aufnahmebedingungen auf 

dem Rechtsweg einzufordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Dies gilt 

auch in Bezug auf die geltend gemachte, jedoch nicht ansatzweise konkre-

tisierte schlechte Behandlung durch die kroatischen Behörden, die sich im 

Übrigen auf Vorkommnisse nach seiner illegalen Einreise und nicht auf den 

Aufenthalt in den dortigen Aufenthaltsstrukturen bezieht. 

8.3. Betreffend den Gesundheitszustand lässt sich den vorinstanzlichen 

Akten entnehmen, dass der Beschwerdeführer seinen Angaben zufolge 

wegen des Verhaltens der kroatischen Polizei nach seiner illegalen Ein-

reise noch immer psychisch belastet sei und nicht (Nennung Leiden) 

könne. Ebenso habe er (Nennung Beschwerden) gehabt, welche mittler-

weile behandelt worden seien (vgl. SEM act. 19 S. 3). Betreffend der (Nen-

nung gesundheitliche Probleme) habe er gemäss der Auskunft von Medic-

Help im BAZ Basel einen Termin erhalten, den er nicht wahrgenommen 

habe. Medikamente seien keine abgegeben worden (vgl. SEM act. 

1281493-24/2). Die gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Beschwer-

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Seite 11 

deführers (Nennung Probleme) sind nicht derart gravierend, dass in An-

wendung von Art. 3 EMRK von einer Überstellung nach Kroatien abgese-

hen werden müsste (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien vom 

13. Dezember 2016, Grosse Kammer, 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). Das 

Land verfügt grundsätzlich über eine ausreichende, hinreichend zugängli-

che medizinische Infrastruktur (vgl. Referenzurteil E-1488/2020 E. 10.2 

und E. 10.3), weshalb der Beschwerdeführer eine allenfalls von ihm benö-

tigte medizinische Behandlung dort erhalten kann (vgl. statt vieler: Urteil 

des BVGer F-1176/2023 vom 10. März 2023 E. 5.1 m.w.H.). Insgesamt 

droht keine Verletzung von Art. 3 EMRK, weshalb die Schweiz nicht zum 

Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO verpflichtet ist. 

Vor diesem Hintergrund ist es nicht angezeigt, die Vorinstanz zu verpflich-

ten, bei den kroatischen Behörden individuelle Garantien hinsichtlich Un-

terkunft, Nahrung und adäquater medizinischer Versorgung einzuholen. 

Der entsprechende Eventualantrag (Rechtsbegehren Ziff. 4) ist abzuwei-

sen. 

8.4. Nach dem Ausgeführten konnte der Beschwerdeführer kein konkretes 

und ernsthaftes Risiko dartun, dass seine Überstellung nach Kroatien die 

Verletzung völkerrechtlicher Bestimmungen zur Folge hätte. Ein notwendi-

ger Selbsteintritt gebietet sich daher nicht. 

9.  

9.1. Bei der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 

verfügt das SEM sodann über einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 

2015/9 E. 7 f.). Es bestehen vorliegend keine Hinweise auf eine Ermes-

sensunterschreitung oder eine andere, nicht gesetzeskonforme Ausübung 

des Ermessens (Ermessensmissbrauch, Überschreitung des Ermessens). 

Bei dieser Sachlage enthält sich das Gericht in diesem Zusammenhang 

weiterer Äusserungen. 

9.2. Nach dem Gesagten bleibt Kroatien der für die Behandlung des Asyl-

gesuchs des Beschwerdeführers zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-

III-VO.  

10.  

Das SEM ist zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf 

das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Die Überstel-

lung nach Kroatien wurde in Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu 

Recht angeordnet. 

F-5973/2023 

Seite 12 

11.  

Die Beschwerde ist abzuweisen und die Verfügung des SEM zu bestätigen. 

12.  

Mit dem Entscheid in der Hauptsache sind die Gesuche um Erteilung der 

aufschiebenden Wirkung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses gegenstandslos geworden. 

Der am 1. November 2023 verfügte einstweilige Vollzugsstopp fällt mit dem 

vorliegenden Urteil dahin. 

13.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist abzu-

weisen, da die Beschwerde gemäss den vorstehenden Erwägungen als 

aussichtslos zu bezeichnen war. Daher fehlt es, unbesehen der finanziellen 

Verhältnisse des Beschwerdeführers, an einer gesetzlichen Voraussetzung 

gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die 

Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und 

auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

F-5973/2023 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Regula Schenker Senn Stefan Weber 

 

 

Versand: