# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fdf864e2-00fc-58e0-a8c9-9e01e24b0580
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-03-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.03.2022 F-967/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-967-2022_2022-03-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-967/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  7 .  M ä r z  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichterin Regula Schenker Senn, 

mit Zustimmung von Richter Markus König;   

Gerichtsschreiber Daniel Grimm. 
 

 
 

Parteien 
 X._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch Dieter Roth, Advokat, 

substituiert durch Nicole Rufer-Hohl, Advokatin, 

Zeughausplatz 34, Postfach 375, 4410 Liestal,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 15. Februar 2022 / (…). 

 

 

 

F-967/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reiste am 4. Januar 2020 in die Schweiz ein, wo er 

am 6. Januar 2022 im Bundesasylzentrum Bern um Asyl nachsuchte. Ein 

Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der «Eurodac»-Datenbank ergab, dass 

er am 26. Mai 2021 in Slowenien ein Asylgesuch gestellt hatte (vgl. Akten 

der Vorinstanz [SEM act.] 7). 

B.  

Mit Erklärung vom 12. Januar 2022 verzichtete der Beschwerdeführer auf 

die kostenlose Rechtsvertretung im Asylverfahren. In diesem Zusammen-

hang verwies er auf eine bereits am 5. Januar 2022 an die Parteivertreterin 

erteilte Vollmacht (SEM act. 10 und 11).  

C.  

Im Rahmen des Dublin-Gesprächs gewährte das SEM dem Beschwerde-

führer am 19. Januar 2022 das rechtliche Gehör zu dem in der Persona-

lienaufnahme angegebenen Reiseweg, zur Zuständigkeit Sloweniens für 

die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens, zu einer allfälli-

gen Rückkehr dorthin sowie zum medizinischen Sachverhalt. Hierbei er-

klärte er, sein Heimatland in einem Lastwagen verlassen zu haben. In Slo-

wenien sei er erwischt worden. Er habe die Fingerabdrücke abgeben und 

auf dem Polizeiposten aussagen müssen. Eine Nacht lang sei er danach 

dort geblieben und anschliessend wieder aus dem Dublinraum ausgereist. 

In der Folge habe er sich während fünf bis sechs Monaten im Balkanraum, 

hauptsächlich in Serbien, aufgehalten. Da ihm sein Handy gestohlen wor-

den sei, habe er hierfür keine Beweise. Allerdings könne er eine Adresse 

nennen, an welcher er sich in Serbien aufgehalten habe. Er habe sie je-

doch nicht präsent, die Rechtsvertretung werde sie dem SEM weiterleiten. 

Nach Slowenien wolle er nicht zurückkehren, sein Ziel sei es von Anfang 

an gewesen, in die Schweiz zu kommen. In Slowenien habe ihn die Polizei 

zudem beschimpft und Hunde auf ihn gehetzt. Zum Gesundheitszustand 

gab er an, körperlich wohlauf, aufgrund des Erlebten psychisch aber ange-

schlagen zu sein (SEM act. 14). 

Die Parteivertreterin nahm nach vorgängiger Absprache mit ihrem Man-

danten nicht am Dublin-Gespräch teil (SEM act. 12). 

D.  

Am 20. Januar 2022 ersuchte das SEM die slowenischen Behörden um 

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Seite 3 

Übernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Ver-

ordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates 

vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestim-

mung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaats-

angehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags 

auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). 

E.  

Mittels E-Mail gab die Parteivertreterin dem SEM am 24. Januar 2022 eine 

Adresse bekannt, an welcher sich der Beschwerdeführer im Anschluss an 

seine Anhaltung in Slowenien in Serbien aufgehalten habe.  

F.  

Die slowenischen Behörden stimmten dem Übernahmeersuchen am 

2. Februar 2022 gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO zu (SEM 

act. 17). 

G.  

Mit Verfügung vom 15. Februar 2022 (eröffnet am 23. Februar 2022) trat 

die Vorinstanz in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) 

auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, verfügte seine Über-

stellung nach Slowenien und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach 

Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig beauftragte das SEM 

den Kanton Bern mit dem Vollzug der Wegweisung, händigte dem Be-

schwerdeführer die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus 

und stellte fest, dass einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid 

keine aufschiebende Wirkung zukomme (SEM act. 21 und 22). 

H.  

Mit Rechtsmitteleingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 28. Feb-

ruar 2022 beantragte der Beschwerdeführer, die angefochtene Verfügung 

sei aufzuheben und das SEM anzuweisen, sein Asylgesuch materiell zu 

prüfen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Erteilung der auf-

schiebenden Wirkung, Erlass vorsorglicher Massnahmen, Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtsverbeiständung und Verzicht auf die Erhebung ei-

nes Kostenvorschusses. Ausserdem sei ihm eine Nachfrist zum Einreichen 

weiterer Beweismittel und zur Ergänzung der vorliegenden Beschwerde 

einzuräumen.  

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Seite 4 

Als Beweismittel legte er einen Ausdruck der E-Mail vom 24. Januar 2022 

sowie Kopien der Rechnung eines Belgrader Hotels und eines Bestäti-

gungsschreibens zweier Bekannten zu den Akten.  

I.  

Am 2. März 2022 setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug der Überstel-

lung gestützt auf Art. 56 VwVG per sofort einstweilen aus (BVGer act. 2). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Beurteilung von 

Beschwerden gegen Verfügungen des SEM (Art. 105 AsylG, Art. 31 und 33 

Bst. b VGG). Auf dem Gebiet des Asyls entscheidet es in der Regel – und 

so auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutzwür-

diges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist da-

her zur Einreichung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 105 AsylG und 

Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG sowie Art. 52 Abs. 1 

VwVG).  

1.4 Der Beschwerdeführer beantragt die Ansetzung einer Nachfrist zum 

Nachreichen weiterer Beweismittel und einer ergänzenden Beschwerdebe-

gründung. Da das eingereichte Rechtsmittel den gesetzlichen Anforderun-

gen genügt, keine Gründe im Sinne von Art. 53 VwVG vorliegen (weder 

aussergewöhnlicher Umfang noch besondere Schwierigkeit der Streitsa-

che) und er in Berücksichtigung des Verlaufs des vorinstanzlichen Verfah-

rens hinreichend Zeit hatte, die notwendigen Unterlagen zusammenzutra-

gen, ist dem Gesuch um Ansetzung einer Nachfrist nicht stattzugeben. 

2.  

Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Ver-

fahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

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Seite 5 

Richters oder einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durch-

führung eines Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung, zu 

behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG).  

3.  

3.1 Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht 

(einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die 

unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-

verhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, ein Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf ein Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.H.). 

4.  

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung dieses Staates prüft das SEM die 

Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. Führt diese Prüfung zur 

Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Durchführung des Asyl-

verfahrens zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mitglied-

staat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das 

Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2).  

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Fall 

eines sogenannten Aufnahmeverfahrens («take charge») sind die in Kapi-

tel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten 

Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 

Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation im Zeit-

punkt, in dem die betreffende Person erstmals einen Antrag in einem Mit-

gliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Im Rah-

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Seite 6 

men eines Wiederaufnahmeverfahrens («take back») findet demgegen-

über grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III 

statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.H.).  

4.3 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

die antragstellende Person, die während der Prüfung ihres Antrags in ei-

nem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder die sich im Ho-

heitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach 

Massgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wiederaufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 

Bst. b Dublin-III-VO). Diese Verpflichtung erlischt, wenn der Gesuchsteller 

oder eine andere Person gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. c oder d das Hoheits-

gebiet der Mitgliedstaaten während einer Dauer von mindestens drei Mo-

naten verlassen hat, ausser die Person verfüge über einen durch den zu-

ständigen Mitgliedstaat ausgestellten Aufenthaltstitel (Art. 19 Abs. 2 Dublin-

III-VO). 

5.  

5.1 Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der «Eu-

rodac»-Datenbank ergab, dass er am 26. Mai 2021 in Slowenien um Asyl 

nachgesucht hatte (SEM act. 7). Die dortigen Behörden stimmten dem ent-

sprechenden Übernahmeersuchen am 2. Februar 2022 zu. Die Zustim-

mung stützte sich auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO (SEM act. 17). 

5.2 Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass ihm in Slowenien die Fin-

gerabdrücke abgenommen worden sind und die Behörden ihn befragt ha-

ben. Er habe dort jedoch kein Asylgesuch stellen, sondern von Anfang an 

in die Schweiz kommen wollen. In diesem Zusammenhang macht er haupt-

sächlich geltend, sich mehr als drei Monate ausserhalb des Herrschaftsge-

bietes der Mitgliedstaaten der Dublin-III-VO aufgehalten zu haben, wes-

halb die Zuständigkeit Sloweniens erloschen und die Schweiz für die Prü-

fung seines Asylgesuches zuständig sei. 

5.3 Hierzu gilt es vorweg festzuhalten, dass Slowenien der Wiederauf-

nahme des Beschwerdeführers in Kenntnis seiner Äusserungen explizit zu-

stimmte und dieser Staat daher selbst davon ausgeht, dass der Betroffene 

den Dublinraum nicht länger als drei Monate verlassen hat. 

5.4 Losgelöst davon vermag der Beschwerdeführer den verlangten Nach-

weis für einen solchen Aufenthalt ausserhalb des Dublinraumes nicht zu 

erbringen. Die Vorinstanz führte zutreffend aus, dass seine Aussagen, wel-

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Seite 7 

che er bei der Personalienaufnahme zum Reiseweg machte (am 30. De-

zember 2021 von der Türkei in einem Lastwagen verstreckt direkt in die 

Schweiz), in offenkundigem Widerspruch zu denjenigen anlässlich des 

Dublin-Gesprächs stehen (Anhaltung in Slowenien im Mai 2021 mit an-

schliessendem fünf- bis sechsmonatigem Aufenthalt im Balkanraum ohne 

Rückreise in die Heimat). Zu belegen vermochte er seine vagen Angaben 

nicht. Die anschliessend nachgereichte E-Mail vom 24. Januar 2022, wo-

rauf eine serbische Adresse ohne jegliche zeitliche Einordnung figuriert 

(Beschwerdebeilage 2), ist nicht geeignet, eine längere Anwesenheit aus-

serhalb des Herrschaftsgebiets der Mitgliedstaten der Dublin-III-VO glaub-

haft zu machen. Ebenfalls im Verlaufe des Dublin-Gesprächs fügte der Be-

schwerdeführer an, keine weiteren Beweismittel zu haben, weil ihm das 

Handy gestohlen worden sei. 

5.5 Die auf Beschwerdeebene eingereichten Beweismittel ändern daran 

nichts. Zum einen lassen sie sich in keiner Weise mit früheren Äusserun-

gen des Beschwerdeführers in Einklang bringen, zum andern entbehren 

die fraglichen Dokumente einer stringenten Einbettung in eine nachvoll-

ziehbare Schilderung der damit verknüpften Geschehnisse. So charakteri-

siert sich die Bestätigung zweier Bekannter vom 24. Februar 2022 (Be-

schwerdebeilage 4) als bestelltes Gefälligkeitsschreiben, das selbst inhalt-

lich (die beiden wollen den Beschwerdeführer irgendwann zwischen Juli 

und August 2021 dreimal in Belgrad getroffen haben) keine verwertbaren 

Schlüsse für die hier rechtlich relevante Frage erlaubt. Der Beweiswert der 

vorgelegten Rechnungskopie eines Belgrader Hotels unbekannten Aus-

stellungsdatums (Beschwerdebeilage 3) ist zufolge der leichten Fälschbar-

keit gering; falls es sich beim auf der Fotokopie abgeschnittenen Datum 

der Abrechnung um den "24. Februar 2022" handeln sollte (vgl. Be-

schwerde S. 4), wäre dies eigenartig, weil Hotelrechnungen üblicherweise 

nicht erst mehrere Monate nach dem Auschecken erstellt werden. Abgese-

hen davon erscheint nicht plausibel, warum der Beschwerdeführer diesen 

angeblich mehr als viermonatigen Aufenthalt in einer solchen Unterkunft 

zuvor mit keinem Wort erwähnte (sondern angab, er habe sich in Belgrad 

in den "Y._______" aufgehalten; vgl. Beschwerdebeilage 2 und Protokoll 

Dublin-Gespräch, SEM act. 14). Bei einer Gesamtwürdigung ist es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen, einen mehr als dreimonatigen Aufent-

halt ausserhalb des Dublinraums glaubhaft darzulegen.   

5.6 Vor diesem Hintergrund wären in Bezug auf die Verweildauer in Ser-

bien von zusätzlichen Abklärungen keine neuen Erkenntnisse zu erwarten 

gewesen (zur antizipierten Beweiswürdigung vgl. BGE 141 I 60 E. 3.3 oder 

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Seite 8 

BGE 136 I 229 E. 5.3). Es ist deshalb nicht zu beanstanden, dass das SEM 

diesbezüglich keine weiteren Vorkehren getroffen hat. Eine Verletzung des 

rechtlichen Gehörs ist in diesem Vorgehen mithin nicht erkennbar. Ebenso 

wenig abzuwarten sind die in der Beschwerdeschrift in Aussicht gestellten 

weiteren Beweismittel. 

5.7 Die grundsätzliche Zuständigkeit Sloweniens ist somit gegeben. 

6.  

6.1 Nachfolgend ist demnach im Licht von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO zu 

prüfen, ob es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren 

und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Slowenien würden 

systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmensch-

lichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-

Grundrechtecharta mit sich bringen würden und ob nach Art. 17 Abs. 1 

Dublin-III-VO das Selbsteintrittsrecht auszuüben ist. 

6.2 Slowenien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat aner-

kenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richt-

linien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 

26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber-

kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 

2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah-

merichtlinie) ergeben. 

6.3 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-

III-VO nicht gerechtfertigt. 

7.  

7.1 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

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Seite 9 

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintritts-

recht). Dieses Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a 

Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) 

konkretisiert. Erweist sich die Überstellung einer asylsuchenden Person in 

einen Dublin-Mitgliedstaat als unzulässig im Sinne der EMRK oder einer 

anderen die Schweiz bindenden, völkerrechtlichen Bestimmung, muss die 

Vorinstanz die Souveränitätsklausel anwenden und das Asylgesuch in der 

Schweiz behandeln (BVGE 2015/9 E. 8.2.1; 2010/45 E. 7.2). 

7.2 Das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung da-

von aus, dass das slowenische Asylsystem keine systemischen Mängel im 

Sinne von Art. 3 Abs. 2 zweiter Satz Dublin-III-VO aufweist (vgl. etwa Ur-

teile des BVGer F-5473/2021 vom 28. Dezember 2021 E. 5.2; E-5437/2021 

vom 20. Dezember 2021 E. 4.3; F-4495/2021 vom 19. Oktober 2021 E. 5.1; 

F-1643/2021 vom 19. April 2021 E. 7.2; D-715/2021 vom 19. Februar 2021 

S. 6 f.). Die slowenischen Behörden stimmten der Wiederaufnahme des 

Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO zu. Da-

mit haben sie signalisiert, die Verantwortung für das Asylverfahren über-

nehmen zu wollen. Der Beschwerdeführer hat in diesem Zusammenhang 

kein konkretes und ernsthaftes Risiko dargetan, die slowenischen Behör-

den würden sich weigern, ihn wiederaufzunehmen und seinen Antrag auf 

internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie 

zu prüfen. Den Akten sind ferner keine Gründe für die Annahme zu entneh-

men, das Land werde in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement 

missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, 

sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG 

gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würden, zur Ausreise in ein sol-

ches Land gezwungen zu werden. 

7.3 Der Beschwerdeführer wurde in Slowenien – wenn auch angeblich ge-

gen seinen Willen – als Asylsuchender registriert. Klarzustellen gilt es an 

dieser Stelle, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht ein-

räumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. BVGE 

2010/45 E. 8.3). Die Abnahme der Fingerabdrücke von illegal einreisenden 

Ausländern und Asylsuchenden wiederum stützt sich auf die Eurodac-Ver-

ordnung und erweist sich somit als legitim. Bei einer allfälligen vorüberge-

henden Einschränkung der ihm zustehenden Aufnahmebedingungen 

könnte sich der Betroffene im Übrigen nötigenfalls an die slowenischen Be-

hörden wenden und seine Rechte auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. 

Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Letzteres gilt auch in Bezug auf die geltend ge-

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Seite 10 

machte Behandlung durch die slowenische Polizei, sofern er dies als wi-

derrechtlich erachtet. Slowenien ist ein funktionierender Rechtsstaat und 

die Behörden sind grundsätzlich gewillt und fähig, staatlichen Schutz zu 

gewähren. 

7.4 Des Weiteren liegen keine konkreten Anhaltspunkte vor, wonach die 

Gesundheit des Beschwerdeführers bei einer Überstellung ernsthaft ge-

fährdet würde. Die einzig vor der Vorinstanz geltend gemachte psychische 

Verstimmung scheint nicht akut zu sein, hat er sich doch während seines 

Aufenthalts im Bundesasylzentrum weder beim dortigen Pflegepersonal 

gemeldet noch sonstige medizinische Betreuung beansprucht. Ferner ver-

fügt Slowenien über eine ausreichende medizinische Infrastruktur, weshalb 

allfällige psychische Probleme des Beschwerdeführers einer Behandlung 

dort zugänglich sein dürften. Es liegen ferner keine Hinweise vor, wonach 

Slowenien dem Beschwerdeführer eine adäquate medizinische Behand-

lung verweigern würde. 

8.  

Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei der 

Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspielraum 

(vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Die angefochtene Verfügung ist unter diesem 

Blickwinkel nicht zu beanstanden; insbesondere sind den Akten keine Hin-

weise auf einen Ermessensmissbrauch oder ein Über- respektive Unter-

schreiten des Ermessens zu entnehmen. Das Gericht enthält sich deshalb 

in diesem Zusammenhang weiterer Äusserungen. 

9.  

Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine Anwendung der Ermes-

sensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. Somit bleibt Slowenien der für die 

Behandlung des Asylgesuches des Beschwerdeführers zuständige Mit-

gliedstaat gemäss Dublin-III-VO. 

10.  

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da er 

nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung 

ist, wurde die Überstellung in Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu 

Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). 

F-967/2022 

Seite 11 

11.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung 

des SEM zu bestätigen. 

12.  

Der am 2. März 2022 angeordnete Vollzugsstopp fällt mit vorliegendem Ur-

teil dahin. 

13.  

Das in der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehen-

den Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind. Somit sind 

die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt; die Verfahrens-

kosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) 

und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1 – 3 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

Dispositiv nächste Seite 

 

 

 

 

 

  

F-967/2022 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Regula Schenker Senn Daniel Grimm 

 

 

 

Versand: 

 

  

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Seite 13 

Zustellung erfolgt an: 

– die Parteivertreterin des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilage: 

Einzahlungsschein) 

– die Vorinstanz, Bundesasylzentrum Bern (Ref-Nr. […]) 

– den Migrationsdienst des Kantons Bern (in Kopie)