# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0810f99e-fa92-5a2a-aa8e-21c9b7e1badd
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-07-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.07.2020 D-2609/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2609-2020_2020-07-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2609/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  J u l i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichterin Daniela Brüschweiler, 

mit Zustimmung von Richter Jürg Marcel Tiefenthal;   

Gerichtsschreiberin Kathrin Mangold Horni. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Nichteintreten auf Mehrfachgesuch / 

Wiedererwägungsgesuch);  

Verfügung des SEM vom 8. Mai 2020 / N (…). 

 

 

 

D-2609/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 15. Dezember 2015 in der Schweiz 

erstmals um Asyl nach. 

 

Zur Begründung seines Gesuchs machte er im Wesentlichen geltend, er 

sei sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie und stamme aus 

B._______ (Distrikt C._______, Nordprovinz). Weil er während des Wahl-

kampfs im Jahr 2015 auf lokaler Ebene die Tamil National Alliance (TNA), 

und dabei insbesondere den Parlamentarier D._______, unterstützt habe, 

sei er im September 2015 von Mitgliedern der sri-lankischen Armee unge-

fähr drei Tage lang im Camp E._______ festgehalten und misshandelt wor-

den. Aus Furcht vor weiterer Verfolgung habe er Sri Lanka im Oktober 2015 

verlassen.   

A.b Mit Verfügung vom 22. November 2018 stellte das SEM fest, die Vor-

bringen des Beschwerdeführers hielten weder den Anforderungen an die 

Glaubhaftigkeit noch denjenigen an die Flüchtlingseigenschaft stand. Es 

lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und 

ordnete den Vollzug an.  

A.c Der Beschwerdeführer erhob gegen diese Verfügung mit Eingabe vom 

24. Dezember 2018 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er be-

antragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Zuerkennung 

der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung des Asyls. In verfahrens-

rechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung und Rechtsverbeiständung. 

A.d Der damals zuständige Instruktionsrichter wies mit Zwischenverfügung 

18. Januar 2019 – und mit der Begründung der Aussichtslosigkeit der in 

der Beschwerde enthaltenen Begehren – die Gesuche um Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung ab und for-

derte den Beschwerdeführer – unter Androhung des Nichteintretens im Un-

terlassungsfall – zur Bezahlung eines Kostenvorschusses auf.  

 

A.e Mangels rechtzeitiger Bezahlung des Kostenvorschusses trat das Bun-

desverwaltungsgericht mit Urteil D-7379/2018 vom 13. Februar 2019 auf 

die Beschwerde vom 24. Dezember 2018 nicht ein. 

 

A.f Das SEM setzte in der Folge die Ausreisefrist auf den 27. Februar 2019 

an. 

D-2609/2020 

Seite 3 

 

B.  

B.a Am 7. Februar 2020 reichte der Beschwerdeführer beim SEM eine als 

"Asylgesuch nach Art. 111c AsylG" (SR 142.31) bezeichnete Eingabe ein, 

in welcher er im Wesentlichen geltend machte, aufgrund der fundamental 

veränderten politischen Situation seit den Präsidentschaftswahlen in Sri 

Lanka vom 16. November 2019 müsse er befürchten, bei einer Rückkehr 

nach Sri Lanka aufgrund seines Profils in asylrelevanter Art und Weise ver-

folgt zu werden. Sein Risikoprofil sei demnach im Licht der neuen Entwick-

lungen neu einzuschätzen. Er sei in der Schweiz als Flüchtling anzuerken-

nen, eventualiter sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In verfahrens-

rechtlicher Hinsicht seien die kantonalen Behörden anzuweisen, einstwei-

len von Vollzugshandlungen abzusehen.  

Zur Untermauerung seines Gesuchs reichte er nebst Kopien von Akten aus 

seinem ersten Asylverfahren ein auf den (…) 2019 datiertes Schreiben ("To 

whom it may concern") ein. Darin bestätigt ein Parlamentsabgeordneter 

namens F._______, dass er den Beschwerdeführer gut kenne. Die Fami-

lienangehörigen des Beschwerdeführers seien tamilische Nationalisten 

und glühende TNA-Anhänger. Der Beschwerdeführer selber habe für ihn 

viele lokale Veranstaltungen organisiert und ihn im Wahlkampf unterstützt. 

Auch sei er führend am friedlichen Protest zur Räumung des von der sri-

lankischen Armee besetzten Landes beteiligt gewesen. Der sri-lankische 

Geheimdienst betrachte indes TNA-Anhänger als starke tamilische Natio-

nalisten und Regierungsgegner. Wegen seiner Aktivitäten sei der Be-

schwerdeführer von Unbekannten, vermutlich Angehörige der sri-lanki-

schen Armee, bedroht und vor weiterem politischem Engagement gewarnt 

worden. Wiederholt sei er auf den Polizeiposten und ins nahe Militärcamp 

vorgeladen worden. Wegen dieser Behelligungen habe er sein Studium 

nicht fortsetzen können. Aus Angst um sein Leben habe er schliesslich Sri 

Lanka verlassen. Er, F._______, sei überzeugt, dass dem Beschwerdefüh-

rer im Fall seiner Rückkehr Festnahme und Inhaftierung drohe. 

B.b Die Vorinstanz informierte die Migrationsbehörde des Kantons 

G._______ mit Schreiben vom 13. Februar 2020 über die Einreichung des 

Mehrfachgesuchs und ersuchte diese, vom Vollzug der Wegweisung einst-

weilen abzusehen. 

 

C.  

In ihrer Verfügung vom 8. Mai 2020 – eröffnet am 12. Mai 2020 – qualifi-

zierte die Vorinstanz die Eingabe des Beschwerdeführers vom 7. Februar 

2020 einerseits als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch, andererseits 

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Seite 4 

als Mehrfachgesuch, und trat auf ersteres gestützt auf Art. 111b Abs. 1 

AsylG i.V.m. Art. 66 Abs. 3 VwVG und auf letzteres gestützt auf Art. 111c 

AsylG i.V.m. Art. 13 Abs. 2 VwVG nicht ein. Weiter ordnete sie die Wegwei-

sung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an und forderte den 

Beschwerdeführer auf, die Schweiz bis am 31. Juli 2020 zu verlassen, an-

sonsten er in Haft genommen und unter Zwang in seinen Heimatstaat zu-

rückgeführt werden könne. Gleichzeitig wurde dem Beschwerdeführer eine 

Gebühr in der Höhe von Fr. 600.–- auferlegt. 

 

D.  

Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 

19. Mai 2020 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte 

die Aufhebung der SEM-Verfügung vom 8. Mai 2020, die Feststellung sei-

ner Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung des Asyls. In verfahrens-

rechtlicher Hinsicht ersuchte er darum, es sei der Beschwerde die auf-

schiebende Wirkung zuzuerkennen und Vollzugshandlungen seien auszu-

setzen; ausserdem beantragte er die Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung und die Beiordnung eines Rechtsvertreters als amtlichen 

Rechtsbeistand. 

Zur Stützung der Anträge gab er eine am 19. Mai 2020 von der (…) ausge-

stellte Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung zu den Akten. 

 

E.  

Mit Schreiben vom 22. Mai 2020 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht 

den Eingang der Beschwerde. 

 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Die Vorinstanz hat in ihrer Verfügung vom 

8. Mai 2020 die Eingabe des Beschwerdeführers vom 7. Februar 2020 teils 

als Mehrfachgesuch und teils als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch 

behandelt. Da Wiedererwägungsentscheide gemäss Lehre und Praxis 

grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung auf dem ordentlichen 

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Seite 5 

Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist das Bundesverwal-

tungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 

Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, hat ein schutzwür-

diges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung und ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG und 

Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist – unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen (vgl. 

E. 1.3 und 4.2.) – einzutreten. 

1.3 Im Rahmen eines Mehrfachgesuchs gemäss Art. 111c AsylG kommt 

der Beschwerde grundsätzlich die aufschiebende Wirkung zu (vgl. auch 

Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes vom 26. Mai 2010, BBl 2010 

4455, 4505), und die Vorinstanz hat diese auch nicht entzogen. Auf die 

Anträge auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung und auf Ausset-

zung von Vollzugsmassnahmen (Rechtsbegehren 3) ist nicht einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der 

Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, auf ein Mehrfachgesuch beziehungsweise ein Gesuch um 

Wiedererwägung einzutreten, ist die Beurteilungskompetenz der Be-

schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz 

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Seite 6 

zu Recht auf die Eingabe nicht eingetreten ist. Die Beschwerdeinstanz ent-

hält sich – sofern sie den Nichteintretensentscheid als unrechtmässig er-

achtet – einer selbständigen materiellen Prüfung; sie hebt die angefoch-

tene Verfügung auf und weist die Sache zu neuer Entscheidfindung an die 

Vorinstanz zurück (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 m.w.H.). 

Auf die Anträge um Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und um Ge-

währung des Asyls (Rechtsbegehren 4) ist daher nicht einzutreten. 

4.2 Bezüglich der Frage der Wegweisung und des Vollzugs hat die Vor-

instanz eine materielle Prüfung vorgenommen, weshalb dem Bundesver-

waltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt. 

5.  

5.1 Die Beschwerde (vgl. S. 4 unten) enthält formelle Rügen, welche vorab 

zu prüfen sind, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorin-

stanzlichen Verfügung zu bewirken. So wird mit dem Vorwurf, das SEM 

habe es unterlassen, die Situation des Beschwerdeführers im Gefolge der 

Präsidentschaftswahlen zu untersuchen, insbesondere eine unvollstän-

dige und unrichtige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts bean-

standet. 

5.2 Das Verwaltungs- beziehungsweise Asylverfahren wird vom Untersu-

chungsgrundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG), wonach 

die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung 

des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren not-

wendigen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände 

abzuklären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen hat 

(BVGE 2015/10 E. 3.2 m.w.H.). Die Behörde ist dabei jedoch nicht ver-

pflichtet, zu jedem Sachverhaltselement umfangreiche Nachforschungen 

anzustellen. Zusätzliche Abklärungen sind vielmehr nur dann vorzuneh-

men, wenn sie aufgrund der Aktenlage als angezeigt erscheinen (vgl. dazu 

AUER/BINDER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundes-

gesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, Rz. 16 zu 

Art. 12). 

5.3 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung eingehend darge-

legt, aufgrund welcher Überlegungen sie zum Schluss gekommen ist, dass 

einerseits die in der Eingabe vom 7. Februar 2020 geltend gemachten Asyl-

gründe sowie das auf den (…) 2019 datierte Schreiben nicht "neu" im Sinn 

von Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG seien (und überdies letzteres auch als rei-

http://links.weblaw.ch/BVGE-2015/10

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Seite 7 

nes Gefälligkeitsschreiben ohne Beweiswert einzustufen wäre) und ande-

rerseits auch den Anforderungen an die Begründungspflicht für ein Mehr-

fachgesuch bezüglich der nach dem 28. August 2019 (recte: 22. November 

2018) eingetretenen Tatsachen nicht standhielten. Daraus geht hervor, 

dass sie sich auch eingehend mit den (neuen) Vorbringen des Beschwer-

deführers auseinandergesetzt hat. Der blosse Umstand, dass der Be-

schwerdeführer die Beurteilung seiner Aussagen durch das SEM nicht teilt, 

stellt keine ungenügende Abklärung und Feststellung des Sachverhalts 

dar. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass den Akten auch sonst keine 

Hinweise zu entnehmen sind, dass die Vorinstanz den Sachverhalt nicht 

ausreichend erstellt oder ihre Untersuchungspflicht beziehungsweise das 

rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt haben könnte. Schliess-

lich zeigt die vorliegende Beschwerde, dass eine sachgerechte Anfechtung 

möglich war. 

 

6.  

6.1 Das SEM nahm die Eingabe vom 7. Februar 2020 trotz ihrer Bezeich-

nung als "Asylgesuch nach Art. 111c AsylG" auch als qualifiziertes Wieder-

erwägungsgesuch entgegen und trat darauf gestützt auf Art. 111c AsylG 

i.V.m. Art. 13 Abs. 2 VwVG beziehungsweise auf Art. 111b Abs. 1 AsylG 

i.V.m. Art. 66 Abs. 3 VwVG nicht ein. 

 

6.2  

6.2.1 Es wies dabei vorab darauf hin, dass – falls eine abzuändernde Ver-

fügung unangefochten geblieben oder ein eingeleitetes Beschwerdever-

fahren mit einem blossen Prozessentscheid abgeschlossen worden sei – 

auch Revisionsgründe im Sinne von Art. 66 VwVG einen Anspruch auf Wie-

dererwägung begründen könnten (sogenanntes "qualifiziertes Wiederer-

wägungsgesuch"), und schloss daraus zutreffend, aus dem Umstand, dass 

das Bundesverwaltungsgericht auf die Beschwerde (vom 24. Dezember 

2018) wegen Nicht-Bezahlung des Kostenvorschusses nicht eingetreten 

sei, ergebe sich die Zuständigkeit des SEM im Rahmen eines qualifizierten 

Wiedererwägungsgesuchs. 

 

Im Weiteren legte das SEM dar, das Schreiben vom (…) 2019 beziehe sich 

ausschliesslich auf Vorbringen, die schon im Rahmen des ersten Asylver-

fahrens geprüft und beurteilt worden seien. Es sei daher lediglich neu in 

dem Sinn, dass es nach dem Asylentscheid vom 22. November 2018 ent-

standen sei. Es sei jedoch nicht ersichtlich, weshalb es dem Beschwerde-

führer nicht möglich und zumutbar gewesen wäre, sich schon während des 

ersten Asylverfahrens an den Abgeordneten zu wenden und somit ein in-

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Seite 8 

haltlich entsprechendes Schreiben zu beschaffen, das er in jenem Asylver-

fahren hätte einreichen können. Die geltend gemachten Asylgründe sowie 

das erwähnte Beweismittel seien demnach nicht neu im Sinne von Art. 66 

Abs. 2 Bst. a VwVG und bildeten keine tauglichen Revisionsgründe (Art. 

66 Abs. 3 VwVG). Das gelte auch für den im Schreiben erwähnten Punkt 

der Teilnahme an einer Demonstration für die Landrückgabe, der im ersten 

Asylverfahren nicht aktenkundig sei, den der Beschwerdeführer jedoch 

hätte vorbringen können. Abgesehen davon wäre das Schreiben im vorlie-

genden Kontext als reines Gefälligkeitsschreiben ohne Beweiswert einzu-

stufen.  

 

6.2.2 Diesen Ausführungen kann sich das Bundesverwaltungsgericht voll-

umfänglich anschliessen, zumal in der Beschwerdeschrift zu den diesbe-

züglichen Erwägungen in keiner Weise Stellung genommen wurde. Des-

sen ungeachtet ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass der Be-

schwerdeführer in der Anhörung zu seinem ersten Asylgesuch angegeben 

hatte, einen Parlamentarier namens D._______ im Wahlkampf von 2015 

unterstützt zu haben (Vorakten erstes Asylverfahren A3 Ziff. 7.01 sowie 

A10 zu F83 und F96 ff.), dass im erwähnten Schreiben vom (…) 2019 je-

doch der Parlamentarier H._______. (beziehungsweise I._______) die ak-

tive Unterstützungstätigkeit des Beschwerdeführers für ihn im Hinblick auf 

die Parlamentswahlen 2015 bestätigt. Dieser Umstand bekräftigt die vo-

rinstanzliche Einschätzung, es handle sich beim neu eingereichten Doku-

ment um ein Gefälligkeitsschreiben.  

 

6.3  

6.3.1 Sodann wird in der angefochtenen Verfügung ausgeführt, insofern 

der Beschwerdeführer in seinem Mehrfachgesuch vom 7. Februar 2020 

geltend mache, aufgrund der Wahl von Gotobaya Rajapaksa zum Präsi-

denten Sri Lankas habe sich eine neue Gefährdungslage für seine Person 

ergeben und sein Risikoprofil müsse neu eingeschätzt werden, sei festzu-

halten, dass der Beschwerdeführer im Rahmen des ersten Asylgesuchs 

und im vorliegenden Verfahren nicht habe glaubhaft machen können, vor 

der Ausreise asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt gewe-

sen zu sein. Sein Fall sei konform der Rechtsprechung des Bundesverwal-

tungsgerichts zu den anwendbaren Risikofaktoren geprüft worden, wobei 

das SEM im Entscheid vom 22. November 2018 zum Schluss gekommen 

sei, dass aufgrund der Aktenlage nicht ersichtlich sei, weshalb der Be-

schwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nunmehr in den Fokus 

der Behörden geraten wäre und in asylrelevanter Weise verfolgt würde.  

 

D-2609/2020 

Seite 9 

Auch die am 16. November 2019 erfolgte Präsidentschaftswahl vermöge 

diese Einschätzung nicht umzustossen. Mit der Wahl von Gotabaya Raja-

paksa zum Präsidenten sowie ersten Anzeichen der Zunahme von Über-

wachungsaktivitäten gingen Befürchtungen von mehr Einschüchterungen 

von Minderheiten einerseits und Menschenrechtsaktivisten, Journalisten, 

Oppositionellen und weiteren regierungskritischen Personen andererseits 

einher. Auch wenn die Überwachung der Zivilbevölkerung seit den dschiha-

distisch motivierten Terroranschlägen an Ostern 2019 und nochmals nach 

der Präsidentschaftswahl tatsächlich zugenommen habe, gebe es zum jet-

zigen Zeitpunkt keinen Anlass zur Annahme, dass ganze Volks- oder Be-

rufsgruppen kollektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären.  

 

Das SEM prüfe das Verfolgungsrisiko im Einzelfall. Voraussetzung für die 

Annahme einer Verfolgungsgefahr aufgrund der Präsidentschaftswahl sei 

ein persönlicher Bezug der asylsuchenden Person zu diesem Ereignis be-

ziehungsweise zu dessen Folgen. Dafür reiche es nicht aus, pauschal auf 

politische Entwicklungen der jüngeren Vergangenheit oder auf mögliche 

Zukunftsszenarien zu verweisen. Stattdessen wäre eine hinreichende Sub-

sumption im Einzelfall notwendig, was vorliegend allerdings nicht überzeu-

gend dargetan worden sei. Mit Blick auf die nach dem Entscheid vom 22. 

November 2018 eingetretenen Veränderungen der politischen Situation 

und Menschenrechtslage in Sri Lanka sei kein konkreter Bezug zum indi-

viduellen Fall des Beschwerdeführers ersichtlich. Folglich halte die Ein-

gabe vom 7. Februar 2020 den Anforderungen an die Begründungspflicht 

für ein Mehrfachgesuch bezüglich der nach dem besagten Entscheid ein-

getretenen Tatsachen nicht stand, weshalb auf das Mehrfachgesuch ge-

stützt auf Art. 111c AsylG i.V.m. Art. 13 Abs. 2 VwVG nicht einzutreten sei.  

 

6.3.2 In der Beschwerdeschrift (vgl. S. 3–8) werden im Wesentlichen die in 

der Eingabe vom 7. Februar 2020 gemachten Vorbringen wiederholt bezie-

hungsweise wird – unter Zitierung allgemein zugänglicher Berichte – auf 

die allgemeine Lage seit der Präsidentenwahl hingewiesen.  

 

Damit lassen sich die diesbezüglich ebenfalls zutreffenden Erwägungen 

der Vorinstanz ebenfalls nicht entkräften. Wie in der angefochtenen Verfü-

gung schliesslich ebenfalls zu Recht bemerkt wurde, haben die weiteren – 

mit der Eingabe vom 7. Februar 2020 oder mit der Beschwerdeschrift vom 

19. Mai 2020 eingereichten – Beweismittel entweder vorbestanden (Unter-

lagen aus dem ersten Asylverfahren) oder sind nicht geeignet, eine Gefähr-

dung der Person des Beschwerdeführers bei seiner Rückkehr nach Sri 

Lanka zu belegen (Beschwerdeschrift vom 24. Dezember 2018, Bestäti-

gung der […]). 

D-2609/2020 

Seite 10 

6.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass das SEM die Eingabe vom 7. Feb-

ruar 2020 zu Recht sowohl als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch als 

auch als Mehrfachgesuch prüfte und aus den vorstehend genannten Grün-

den darauf nicht eintrat. Die Beschwerde ist daher abzuweisen, soweit da-

rauf einzutreten ist. 

 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet 

(Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2  

8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

D-2609/2020 

Seite 11 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

8.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts besteht 

kein Grund zur Annahme, dass sich die jüngsten politischen Entwicklungen 

in Sri Lanka konkret auf den Beschwerdeführer auswirken könnten. Wie in 

der angefochtenen Verfügung zu Recht bemerkt wurde, lässt die allge-

meine Menschenrechtssituation in Sri Lanka den Wegweisungsvollzug 

zum heutigen Zeitpunkt nicht als generell unzulässig erscheinen, und der 

Beschwerdeführer weist – entgegen der in der Beschwerdeschrift (vgl. 

S. 8) vertretenen Auffassung – seinerseits keine individuellen Merkmale 

auf, welche eine Unzulässigkeit des Vollzugs begründen könnten. Ein völ-

kerrechtliches Vollzugshindernis (vgl. dazu Entscheidungen und Mitteilun-

gen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1998 Nr. 3) 

ergibt sich schliesslich, wie vorstehend ausgeführt, auch nicht aus den als 

verspätet qualifizierten wiedererwägungsrechtlichen Vorbringen. Der Voll-

zug der Wegweisung erweist sich damit als zulässig. 

 

D-2609/2020 

Seite 12 

8.3  

8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.3.2 Der Beschwerdeführer hat in seiner Eingabe vom 7. Februar 2020 

keine neuen Wegweisungshindernisse geltend gemacht. In der Beschwer-

deschrift vom 19. Mai 2020 (vgl. S. 8 unten) behauptet er bloss, der Weg-

weisungsvollzug nach Sri Lanka sei unzumutbar, und führt aus, zur Verar-

beitung der in der Haft erlittenen sexuellen Misshandlungen benötige er 

eine weiterführende therapeutische Behandlung. 

8.3.3 Wie in der angefochtenen Verfügung zutreffend bemerkt wurde, 

herrscht in Sri Lanka trotz der jüngsten politischen Geschehnisse keine 

gänzlich unsichere, von bewaffneten Konflikten oder anderen unberechen-

baren Unruhen dominierte Lage herrscht, aufgrund derer Rückkehrer un-

abhängig von ihrem individuellen Hintergrund konkret gefährdet sind, wo-

bei an dieser Einschätzung auch die Präsidentschaftswahl vom 16. No-

vember 2019 und der damit einhergehende Machtwechsel nichts zu än-

dern vermögen. 

Sodann ergeben sich auch keine Hinweise, dass der Vollzug der Wegwei-

sung des Beschwerdeführers aus individuellen Gründen nicht zumutbar 

sein könnte. In Bezug auf die nur unsubstanziiert geltend gemachten ge-

sundheitlichen Probleme ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer bis 

anhin keinerlei ärztliche Dokumente über psychische oder physische Be-

einträchtigungen eingereicht hat. Im Übrigen kann, was die Beurteilung sei-

ner persönlichen Situation im Fall einer Rückkehr betrifft, zur Vermeidung 

von Wiederholungen auf die zutreffenden Ausführungen in der SEM-Verfü-

gung vom 22. November 2018 verwiesen werden.  

8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-

lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

D-2609/2020 

Seite 13 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Eine Rückweisung an die Vorinstanz fällt 

ausser Betracht. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutre-

ten ist. 

10.  

10.1 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist 

abzuweisen, da die Begehren, wie sich aus den vorstehenden Erwägun-

gen ergibt, als aussichtslos zu bezeichnen sind, weshalb die Vorausset-

zungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG – ungeachtet der mittels entsprechender 

Bestätigung belegten Bedürftigkeit – nicht erfüllt sind. Dementsprechend 

ist auch das Gesuch um Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands ab-

zuweisen. 

10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und praxisgemäss 

auf insgesamt Fr. 1'500.–– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-2609/2020 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um 

Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.–– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniela Brüschweiler Kathrin Mangold Horni 

 

 

Versand: