# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8ddb3dd9-e664-5357-8c99-f3854915cc17
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-09-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.09.2023 F-5570/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-5570-2022_2023-09-01.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-5570/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 .  S e p t e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richterin Susanne Genner (Vorsitz), 

Richter Yannick Antoniazza-Hafner,  

Richter Gregor Chatton,    

Gerichtsschreiberin Youlo Wujohktsang. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

vertreten durch MLaw LL.M. Marad Widmer,  

Widmer Strategy GmbH,  

Beschwerdeführerin,  

  
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Schengen-Visum zu Besuchszwecken; Verfügung des SEM 

vom 1. November 2022. 

 

 

 

F-5570/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Am 5. Juli 2022 ersuchte die russische Staatsangehörige A._______ 

(geb. […]; Gesuchstellerin bzw. Beschwerdeführerin) bei der Schweizeri-

schen Auslandsvertretung in Moskau um Ausstellung eines Schengen-Vi-

sums für einen 25-tägigen Besuchsaufenthalt bei ihrer im Kanton 

B._______ lebenden Freundin C._______ (geb. […]; Gastgeberin) – einer 

guten Freundin und ehemaligen Arbeitskollegin ihrer in den Vereinigten 

Staaten lebenden Tochter D._______ (geb. […]; US-amerikanische Staats-

angehörige; Tochter).  

B.  

Mit Formularverfügung vom 6. Juli 2022 wies die Schweizerische Vertre-

tung in Moskau das Gesuch ab. Die Informationen bezüglich des Grundes 

und der Umstände des beabsichtigten Besuchsaufenthaltes erschienen 

nicht als hinreichend gesichert. 

C.  

Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdeführerin am 26. Juli 2022 

Einsprache beim SEM, worauf dieses die Gesuchsunterlagen zwecks 

Durchführung ergänzender Abklärungen und Stellungnahme an das 

Migrationsamt des Kantons B._______ übermittelte. 

D.  

Am 1. November 2022 wies das SEM die Einsprache ab. 

E.  

Gegen den Einspracheentscheid erhob die Beschwerdeführerin am 

2. Dezember 2022 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und 

beantragte die Aufhebung der Verfügung und die Erteilung des Visums; 

eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und die Sache an das SEM zur 

Neubeurteilung zurückzuweisen.  

F.  

Mit Vernehmlassung vom 4. Januar 2023 schloss das SEM auf Abweisung 

der Beschwerde. Diese enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder 

Beweismittel, welche eine Änderung ihres Entscheids rechtfertigen könn-

ten. 

F-5570/2022 

Seite 3 

G.  

Die Vernehmlassung wurde der Beschwerdeführerin am 18. Januar 2023 

zur Kenntnisnahme zugestellt. 

H.  

Mit Schreiben vom 19. Juli 2023 erkundigte sich die Beschwerdeführerin 

beim Bundesverwaltungsgericht nach dem Verfahrensstand. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Einspracheentscheide des SEM bezüglich Schengen-Visa sind mit Be-

schwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (vgl. Art. 112 

Abs.1 AIG i.V.m. Art. 31 ff. VGG). Das Rechtsmittelverfahren richtet sich 

nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).  

1.2 Die Beschwerdeführerin hat am vorangegangenen Einspracheverfah-

ren teilgenommen und ist durch den angefochtenen Entscheid besonders 

berührt. Obwohl der ursprünglich angestrebte Besuchszeitraum inzwi-

schen abgelaufen ist, kann auf ein fortbestehendes Rechtsschutzinteresse 

geschlossen werden. Die Beschwerdeführerin ist daher zur Erhebung des 

Rechtsmittels legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im Übrigen frist- 

und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 Abs. 1 

und 52 Abs. 1 VwVG). 

1.3 In der vorliegenden Beschwerdeangelegenheit entscheidet das Bun-

desverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhalts und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Be-

schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden 

(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerde-

verfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 

Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann 

die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen 

gutheissen oder abweisen. Massgeblich ist grundsätzlich die Sachlage 

zum Zeitpunkt seines Entscheids (vgl. BVGE 2014/1 E. 2). 

F-5570/2022 

Seite 4 

3.  

3.1 Die Beschwerdeführerin moniert, die Vorinstanz habe gegen das in 

Art. 5 Abs. 1 BV verankerte Legalitätsprinzip verstossen, indem sie als Be-

gründung das «Fehlen eines zwingend notwendigen Reisegrundes» ange-

führt habe – kein Gesetz sehe eine solche Voraussetzung vor.  

3.2 Der Beschwerdeführerin ist darin zuzustimmen, dass ein «zwingend 

notwendiger Reisegrund» für die Erteilung eines Schengen-Visums nicht 

erforderlich ist; die gesuchstellende Person muss lediglich den Zweck und 

die Umstände des beabsichtigten Aufenthalts belegen (Art. 6 Abs. 1 Bst. c 

der Verordnung [EG] Nr. 2016/399 des Europäischen Parlaments und des 

Rates vom 9. März 2016 [kodifizierter Text] über einen Gemeinschaftsko-

dex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen [Schengener 

Grenzkodex, SGK, ABl. L 77/1 vom 23.03.2016]). Die Verweigerung des 

Visums kann somit nicht mit dem Fehlen eines «zwingend notwendigen 

Reisegrunds» begründet werden. Indessen stützt die Vorinstanz ihren Ent-

scheid in erster Linie darauf, dass der Beschwerdeführerin im Herkunfts-

land keine Verpflichtungen obliegen, welche sie dauerhaft an das Land bin-

den würden (vgl. E. 6.1 hiernach). Eine Verletzung des Legalitätsprinzips 

ist daher zu verneinen. 

4.  

Dem angefochtenen Entscheid liegt das Gesuch einer russischen Staats-

angehörigen um Erteilung eines Visums zu Besuchszwecken in der 

Schweiz zugrunde. Da sich die Gesuchstellerin nicht auf die EU/EFTA-Per-

sonenfreizügigkeitsabkommen berufen kann und die beabsichtigte Aufent-

haltsdauer 90 Tage nicht überschreitet, fällt die vorliegende Streitsache in 

den persönlichen und sachlichen Anwendungsbereich der Schengen-As-

soziierungsabkommen, mit denen die Schweiz den Schengen-Besitzstand 

und die dazugehörigen gemeinschaftsrechtlichen Rechtsakte übernom-

men hat (BVGE 2014/1 E. 3; 2011/48 E. 3). Das Ausländer- und Integrati-

onsgesetz (AIG, SR 142.20) und dessen Ausführungsbestimmungen ge-

langen nur soweit zur Anwendung, als die Schengen-Assoziierungsabkom-

men keine abweichenden Bestimmungen enthalten (Art. 2 Abs. 2-5 AIG). 

5.  

5.1 Die Schweiz ist – wie andere Staaten auch – grundsätzlich nicht ver-

pflichtet, ausländischen Personen die Einreise zu gestatten und entschei-

det darüber, vorbehältlich völkerrechtlicher Verpflichtungen, autonom (vgl. 

BVGE 2009/27 E. 3). Das Schengen-Recht schränkt die nationalstaatli-

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Seite 5 

chen Befugnisse insoweit ein, als es einheitliche Voraussetzungen für Ein-

reise und Visum aufstellt und die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Einreise 

bzw. das Visum zu verweigern, wenn die Voraussetzungen nicht erfüllt 

sind. Einen Anspruch auf Einreise vermittelt auch das Schengen-Recht 

nicht (vgl. BVGE 2014/1 E. 4.1.5).  

5.2 Drittstaatsangehörige dürfen über die Aussengrenzen des Schengen-

Raums für einen Aufenthalt von höchstens 90 Tagen innerhalb eines Zeit-

raums von 180 Tagen einreisen, wenn sie im Besitz gültiger Reisedoku-

mente sind, die zum Grenzübertritt berechtigen. Ferner benötigen sie ein 

Visum, sofern dieses gemäss der Verordnung (EU) 2018/1806 des Euro-

päischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 zur Aufstel-

lung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten 

der Aussengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste 

der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind 

(ABl. L 303/39 vom 28.11.2018) erforderlich ist. Im Weiteren müssen Dritt-

staatsangehörige den Zweck und die Umstände ihres beabsichtigten Auf-

enthalts belegen und hierfür über ausreichende finanzielle Mittel verfügen. 

Sie dürfen nicht im Schengener Informationssystem (SIS) zur Einreisever-

weigerung ausgeschrieben sein und keine Gefahr für die öffentliche Ord-

nung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internatio-

nalen Beziehungen eines Mitgliedstaats darstellen (vgl. zum Ganzen: Art. 5 

Abs. 1 und 2 AIG; Art. 3 Abs. 1 der Verordnung vom 15. August 2018 über 

die Einreise und die Visumerteilung [VEV, SR 142.204] i.V.m. Art. 6 Abs. 1 

und 2 SGK; Art. 14 Abs. 1 und Art. 21 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 

810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 

über einen Visakodex der Gemeinschaft [Visakodex, VK, Abl. L 243 vom 

15.9.2009]).  

5.3 Eine drittstaatsangehörige Person muss für die fristgerechte Wieder-

ausreise Gewähr bieten (Art. 5 Abs. 2 AIG). Wenn sie nicht bereit ist, das 

Hoheitsgebiet des Schengen-Raums fristgerecht wieder zu verlassen, ist 

eine Gefahr für die öffentliche Ordnung im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Bst. e 

SGK anzunehmen (BVGE 2014/1 E. 4.3 in fine; 2011/48 E. 4.5). Die Be-

hörden haben daher unter Mitwirkung der drittstaatsangehörigen Person 

zu prüfen, ob diese für die gesicherte Wiederausreise Gewähr bietet (vgl. 

Art. 14 Abs. 1 Bst. d VK; Art. 21 Abs. 1 VK; BVGE 2014/1 E. 4.4). Das Vi-

sum wird verweigert, wenn begründete Zweifel an der Echtheit der von dem 

Antragsteller vorgelegten Belege oder am Wahrheitsgehalt ihres Inhalts, 

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an der Glaubwürdigkeit seiner Aussagen oder der von ihm bekundeten Ab-

sicht bestehen, das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vor Ablauf der Gül-

tigkeit des beantragten Visums zu verlassen (Art. 32 Abs. 1 Bst. b VK). 

5.4 Sind die erwähnten Voraussetzungen nicht erfüllt, kann in Ausnahme-

fällen ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit erteilt werden, das 

nur für das Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats gilt. Von dieser 

Möglichkeit kann der betreffende Mitgliedstaat unter anderem Gebrauch 

machen, wenn er es aus humanitären Gründen, aus solchen des nationa-

len Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen für erforder-

lich hält (vgl. Art. 3 Abs. 4 und 5 VEV; Art. 25 Abs. 1 Bst. a Visakodex; Art. 6 

Abs. 5 Bst. c SGK). 

6.  

Aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit unterliegt die Gesuchstellerin der Vi-

sumspflicht. Bei der Prüfung der Einreisevoraussetzungen nach Art. 6 

Abs. 1 SGK ist die Frage der gesicherten Wiederausreise zentral. 

6.1 Das SEM zweifelt an der anstandslosen Wiederausreise der Be-

schwerdeführerin, was es zum einen mit den politischen und wirtschaftli-

chen Verhältnissen in ihrem Heimatland begründet, zum anderen damit, 

dass ihr dort keine über das übliche Mass hinausgehende Verpflichtungen 

obliegen würden. Die Beschwerdeführerin stamme aus einem Land, aus 

welchem als Folge der dort in politischer und wirtschaftlicher Hinsicht herr-

schenden Verhältnisse der Zuwanderungsdruck (gemeint: Auswande-

rungsdruck) nach wie vor stark anhalte. Das Risiko einer nicht fristgerech-

ten und anstandslosen Rückkehr sei ausserdem grundsätzlich als hoch 

einzustufen, wenn im europäischen Ausland bereits ein gewisses Bezie-

hungsnetz vorhanden sei. Die Tatsache, dass sie vor Jahren bereits meh-

rere Visa erhalten hatte, vermöge an dieser Einschätzung nichts zu ändern, 

zumal sich ihre Situation zwischenzeitlich derart verändert haben könnte, 

dass nun eine definitive Ausreise aus Russland erwünscht wäre. Die Be-

schwerdeführerin sei eine geschiedene pensionierte Frau, deren Kinder er-

wachsen seien. Der Umstand, dass sie sich in ihrer Heimat um ihre Enkel-

kinder kümmere, vermöge ebenfalls nichts an der Einschätzung zu ändern 

– offenbar sei es möglich, diese Betreuung auch anders sicherzustellen, 

da sie immerhin für fünfzehn bis zwanzig Tage in die Schweiz einreisen 

wolle. Auch stelle das geplante Wiedersehen mit der Gastgeberin und ihrer 

Tochter keinen «zwingend notwendigen Reisegrund» dar. 

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6.2 Demgegenüber bringt die Beschwerdeführerin vor, sie habe ihren Le-

bensmittelpunkt in Russland. Sie betreue ihre Enkelkinder, da ihr Sohn und 

dessen Frau berufstätig seien. Ausserdem sei es ihr Lieblingshobby, in lo-

kalen Kindergärten mit einem Puppentheater aufzutreten. Ihre Tochter 

habe vier Jahre in der Schweiz gelebt und sich in dieser Zeit mit der Gast-

geberin, die sie über die Arbeit kennengelernt habe, angefreundet. Nach 

dem Wegzug ihrer Tochter aus der Schweiz seien sie in Kontakt geblieben 

und hätten sich gegenseitig besucht. In der Folge habe auch sie – die Be-

schwerdeführerin – die Gastgeberin kennengelernt und sich mit ihr ange-

freundet. Als die in Russland lebende Mutter der Gastgeberin in den Jahren 

2009/2010 schwer erkrankt sei, habe die Gastgeberin sie – die Beschwer-

deführerin – oft kontaktiert und um Hilfe gebeten, zumal sie in der Nähe 

ihrer Mutter gewohnt habe. Sie habe sich um die Mutter gekümmert. Sie 

und ihre Tochter seien für die Gastgeberin schliesslich zu einem Teil der 

Familie geworden. 

Seit längerer Zeit hätten ihre Tochter und die Gastgeberin beabsichtigt, ein 

Wiedersehen mit ihr in der Schweiz zu organisieren. Dies sei aufgrund der 

pandemiebedingten Reisebeschränkungen und der Geburt der Zwillinge 

der Gastgeberin im Dezember 2020 bis anhin nicht möglich gewesen. Die 

Beschwerdeführerin sei von der Gastgeberin eingeladen worden, worauf-

hin sie ein Schengen-Visum beantragt habe. Ihre Tochter könne schliess-

lich als US-amerikanische Staatsangehörige ohne Weiteres in die Schweiz 

reisen – nicht hingegen nach Russland, wo sie sich aufgrund ihrer Staats-

angehörigkeit «offensichtlichen politischen Risiken» aussetzen würde. 

Ferner liege eine Auswanderung in die Schweiz nicht im Interesse der Be-

schwerdeführerin, zumal sich dadurch ihr sozialer Status und ihr Alltag 

«verschlechterten». Die Beschwerdeführerin sei sprachlich und kulturell 

mit Russland verbunden und verfüge als Rentnerin über eine staatlich ga-

rantierte Einkommensquelle. Sie gehöre nicht zu jenen Gruppen, bei de-

nen der Auswanderungsdruck als hoch zu bewerten sei – wie beispiels-

weise junge Männer, die sich dem Wehrdienst entziehen wollten. Ausser-

dem habe der Bundesrat, als er die Einreise für russische Touristen ab dem 

2. Mai 2022 wieder gestattet habe, dies im vollen Wissen um die aktuelle 

politische und wirtschaftliche Situation Russlands getan. Zudem stünde es 

ihr jederzeit offen, ein «IR5-Parent of US Citizen»-Visum zu beantragen 

und auf legalem Weg zu ihrer Tochter in die Vereinigten Staaten auszu-

wandern. Dass sie unter diesen Umständen illegal in die Schweiz emigrie-

ren wollte, erscheine unglaubwürdig.  

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Seite 8 

Folglich liege eine «(indirekte) Diskriminierung» vor, zumal die Ausführun-

gen der Vorinstanz gegen Art. 8 Abs. 2 BV verstiessen. Der Antrag der Be-

schwerdeführerin auf Erteilung eines Schengen-Visums sei aufgrund ihres 

Alters, ihres Zivilstandes und der Tatsache, dass sie keine minderjährigen 

Kinder habe, abgewiesen worden. Ihr werde aufgrund dieser ihre Identität 

ausmachenden, unabänderlichen – verpönten – Merkmale unterstellt, sie 

würde nicht anstandslos nach Russland zurückkehren. Dies verunmögli-

che es ihr, jemals ein Schengen-Visum zu erhalten. Es könne «in Erman-

gelung von anderen (gültigen) Verweigerungsgründen keine Visumsver-

weigerung beschlossen werden». Die Würdigung ihrer Lebensumstände 

durch die Vorinstanz sei derart willkürlich, unvorhersehbar und nicht nach-

vollziehbar, dass es ihr unmöglich sei, ihren Rückkehrwillen je rechts-

genüglich zu beweisen. Die Vorinstanz habe somit gegen das Willkürverbot 

verstossen. 

Ausserdem seien ihr in den Jahren (…) bereits Schengen-Visa ausgestellt 

worden, wobei sie jedes Mal fristgerecht wieder ausgereist sei.  

7.  

7.1 In der Regel lassen sich keine gesicherten Feststellungen darüber tref-

fen, ob eine drittstaatsangehörige Person tatsächlich beabsichtigt, vor Ab-

lauf des Visums den Schengen-Raum zu verlassen, weshalb darüber eine 

Prognose zu erstellen ist. Hierzu sind alle Umstände des Einzelfalls zu wür-

digen. Die Beweisführungslast obliegt dabei der drittstaatsangehörigen 

Person (Art. 14 Abs. 1 Bst. d VK; Art. 14 Abs. 3 i.V.m. Anhang II VK; Art. 5 

Abs. 1 Bst. c SGK; Art. 5 Abs. 2 AIG; BVGE 2014/1 E. 4.4 und E. 6.1). 

Anhaltspunkte zur Beurteilung der Gewähr für eine fristgerechte Wieder-

ausreise können sich zunächst aus der allgemeinen Situation im Herkunfts-

land der drittstaatsangehörigen Person ergeben. Namentlich bei Einreise-

gesuchen von Personen aus Staaten bzw. Regionen mit politisch, wirt-

schaftlich und sozial ungünstigen Verhältnissen rechtfertigt sich eine 

strenge Praxis, da die persönliche Interessenlage in solchen Fällen erfah-

rungsgemäss häufig nicht mit dem Ziel und Zweck einer zeitlich befristeten 

Einreisebewilligung im Einklang steht (BVGE 2014/1 E. 6.1). 

7.2 Russland befindet sich seit dem Angriffskrieg auf die Ukraine in einer 

zunehmend unberechenbaren politischen und wirtschaftlichen Lage (vgl. 

< https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/vertretungen-und-reisehin-

weise/russland/reisehinweise-fuerrussland.html >, abgerufen am 

14.08.2023). Die ohnehin schon strukturschwache russische Volkswirt-

schaft leidet stark unter dem umfassenden westlichen Sanktionsregime 

https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/vertretungen-und-reisehinweise/russland/reisehinweise-fuerrussland.html
https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/vertretungen-und-reisehinweise/russland/reisehinweise-fuerrussland.html

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Seite 9 

(< https://www.bpb.de/themen/europa/russland-analysen/nr-

426/516246/analyse-wirtschaftliche-entwicklung-durch-rueckschritt-zu-

den-perspektiven-der-russischen-volkswirtschaft/ >, abgerufen am 

14.08.2023). Dabei erweist sich die starke Fokussierung auf den Rohstoff-

handel unter den aktuellen Rahmenbedingungen als besonders belastend. 

Seit jeher hemmt diese einseitige Ausrichtung der Wirtschaft wichtige insti-

tutionelle und strukturelle Reformen und die damit verbundene Diversifizie-

rung. Hinzu kommen die hohe Inflation, die staatlichen Mindereinnahmen 

sowie das Wachstum des militär-industriellen Komplexes. Obschon kurz-

fristig die Inflation – auf hohem Niveau – durch eine gezielte Geldpolitik der 

russischen Zentralbank stabilisiert werden konnte und der BIP-Rückgang 

weniger hoch ausgefallen ist als während der Finanzkrise im Jahr 2008, 

sind die mittel- und langfristigen Prognosen als äusserst ungünstig zu be-

werten (vgl. < https://data.oecd.org/chart/6Zdm > und < https://www.consi-

lium.europa.eu/de/infographics/impact-sanctions-russian-economy/ >, ab-

gerufen am 14.08.2023). Die schlechte wirtschaftliche Lage, die zuneh-

mende politische Repression und Isolation sowie der schwindende Rück-

halt in der Bevölkerung für den Ukraine-Krieg haben zu einem regelrechten 

demographischen Exodus – mehrheitlich junger, hochqualifizierter Männer 

– geführt. Die Teilmobilmachung im September 2022 hat diese Entwicklung 

massgeblich verschärft. 

7.3 Vor diesem Hintergrund ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz 

das Risiko einer nicht fristgerechten Wiederausreise von Besucherinnen 

und Besuchern aus Russland allgemein als hoch einschätzt.  

8.  

8.1 Bei der Risikoanalyse sind allerdings nicht nur solch allgemeine Um-

stände und Erfahrungen, sondern auch sämtliche Gesichtspunkte des kon-

kreten Einzelfalls zu berücksichtigen. Dabei sind in die Prognose über die 

Absicht einer gesuchstellenden Person, den Schengen-Raum fristgerecht 

zu verlassen, deren persönliche, familiäre und berufliche bzw. wirtschaftli-

che Situation sowie deren Interessenlage miteinzubeziehen (BVGE 2014/1 

E. 6.3.1). Obliegt einer gesuchstellenden Person im Heimatland beispiels-

weise eine besondere berufliche, gesellschaftliche oder familiäre Verant-

wortung, kann dies die Prognose für eine anstandslose Wiederausreise 

begünstigen. Umgekehrt muss bei Personen, die in ihrer Heimat keine be-

sonderen Verpflichtungen haben, das Risiko eines ausländerrechtlich nicht 

regelkonformen Verhaltens nach einer bewilligten Einreise als hoch einge-

schätzt werden (BVGE 2014/1 E. 6.3.1; 2009/27 E. 8). Zudem ist ein im 

Zielland Schweiz bestehendes, minimales soziales Beziehungsnetz aus 

https://data.oecd.org/chart/6Zdm
https://www.consilium.europa.eu/de/infographics/impact-sanctions-russian-economy/
https://www.consilium.europa.eu/de/infographics/impact-sanctions-russian-economy/

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Seite 10 

Verwandten oder Freunden ein wichtiges Element, das den Entscheid, 

dorthin auszuwandern, erleichtern kann. Angesichts der restriktiven Zulas-

sungsregelung führt dies nicht selten zur Umgehung von ausländerrechtli-

chen Bestimmungen, indem die Gesuchstellenden – einmal eingereist – 

versuchen, den Aufenthalt auf eine andere rechtliche Basis abzustützen 

(BVGE 2014/1 E. 6.2.2)  

8.2 Die Beschwerdeführerin rügt in diesem Zusammenhang, die Vor-

instanz verletze das Diskriminierungsverbot gemäss Art. 8 Abs. 2 BV, in-

dem sie sich auf das (Renten-)Alter und den Zivilstand der Beschwerde-

führerin sowie den Umstand, dass diese keine minderjährigen Kinder mehr 

habe, berufen habe. Dadurch sei es einer Person mit ihrem Profil nie mög-

lich, ein Schengen-Visum zu erhalten.  

In der Tat wäre es zu schematisch und nicht haltbar, generell und ohne 

spezifische Anhaltspunkte, ausschliesslich aufgrund bestimmter Persön-

lichkeitsmerkmale, auf eine nicht hinreichend gesicherte Wiederausreise 

zu schliessen. Vorliegend wurde jedoch im Rahmen einer Gesamtwürdi-

gung auf die persönlichen Lebensumstände der Beschwerdeführerin Be-

zug genommen, ohne sie – wie sie vorbringt – auf bestimmte Persönlich-

keitsmerkmale zu «reduzieren». Ein Verstoss gegen Art. 8 Abs. 2 BV liegt 

demnach nicht vor.  

8.3 In Bezug auf die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Verlet-

zung des Willkürverbots ist Folgendes festzuhalten: Gemäss bundesge-

richtlicher Rechtsprechung liegt Willkür in der Rechtsanwendung vor, wenn 

der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächli-

chen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unbe-

strittenen Rechtssatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerech-

tigkeitsdenken zuwiderläuft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid je-

doch nur auf, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch das Ergeb-

nis unhaltbar ist. Dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder 

gar zutreffender erscheint, genügt nicht (BGE 144 I 113 E. 7).  

Der Entscheid der Vorinstanz ist demnach nicht bereits deshalb willkürlich, 

weil die Beschwerdeführerin damit nicht einverstanden ist. Die Ausführun-

gen der Vorinstanz sind objektiv betrachtet nachvollziehbar und erreichen 

in ihrer Gesamtheit die hohe Schwelle der Willkür klarerweise nicht. Auch 

ist festzuhalten, dass die Bearbeitung und Erteilung von Schengen-Visa – 

wie die Vorinstanz treffend ausführt – Teil der Massenverwaltung bilden. 

Die Anforderungen an ein Gesuch sind vor diesem Hintergrund genügend 

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Seite 11 

klar und nicht – wie die Beschwerdeführerin moniert – derart hoch, dass 

niemand diesen genügen würde. Es ist daran zu erinnern, dass auch bei 

Erfüllung aller Voraussetzungen kein Recht auf Erteilung eines Schengen-

Visums besteht (vgl. E. 5.3). Die von der Beschwerdeführerin gerügte Ver-

letzung des Willkürverbots nach Art. 9 BV erweist sich demnach als unbe-

gründet. 

8.4 Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich den Akten zufolge um die 

63-jährige Mutter einer guten Freundin der Gastgeberin, wobei sie alle drei 

in einem familiären Näheverhältnis zueinander stehen. Die Beschwerde-

führerin ist pensioniert, geschieden und hat zwei erwachsene Kinder, wo-

von eines – ihr Sohn – ebenfalls in Russland mit seiner Familie lebt. Ihre 

Tochter wohnt hingegen in den Vereinigten Staaten und ist US-Staatsan-

gehörige. Die Beschwerdeführerin nimmt gemäss eigenen Angaben ge-

genüber ihren Enkelkindern eine Betreuungsfunktion wahr und spielt aus-

serdem gerne in lokalen Kindergärten Puppentheater. Sie ist somit in sozi-

aler Hinsicht durchaus eingebunden. Dass ihr allerdings besondere bezie-

hungsweise über das übliche Mass hinausgehende gesellschaftliche oder 

familiäre Verpflichtungen in Russland obliegen würden, ist nicht ersichtlich.  

8.5 Über die wirtschaftlichen Verhältnisse der Beschwerdeführerin ist le-

diglich bekannt, dass ein auf ihren Namen lautendes Konto bei der SBER 

Bank per 1. Juli 2022 einen Saldo von RUB 90'001.– (umgerechnet ca. 

Fr. 784.– per 14. August 2023) auswies (SEM-pag. 78). Zusätzlich verfügt 

sie gemäss eigenen Angaben über ein staatliches Renteneinkommen, 

reicht hierfür allerdings keine Belege ein. Grundeigentum oder andere Ver-

mögenswerte werden keine geltend gemacht. Die finanzielle Situation der 

Beschwerdeführerin erweist sich dementsprechend – soweit ersichtlich – 

als nicht hinreichend gesichert. 

8.6 Wenngleich verständlich ist, dass sich die drei Freundinnen in der 

Schweiz treffen möchten, überwiegt vor dem Hintergrund der dargelegten 

Umstände das Risiko einer nicht fristgerechten und anstandslosen Aus-

reise der Beschwerdeführerin. An dieser Einschätzung vermag auch der 

Umstand, dass die Beschwerdeführerin durch ihre Tochter über eine un-

gleich attraktivere Emigrationsmöglichkeit – die Beantragung einer «IR5-

Parent of US Citizen Green Card» für die Vereinigten Staaten – verfügt als 

ein allfälliger Umweg über ein Schengen-Visum, nichts zu ändern. Auch 

kann die Beschwerdeführerin aus der Tatsache, dass sie in der Vergangen-

heit bereits mehrmals mit einem Schengen-Visum in die Schweiz ein- und 

anstandslos wieder ausgereist ist, in casu nichts zu ihren Gunsten ableiten. 

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Die Entscheidung über die Visumserteilung hat aufgrund der aktuellen Si-

tuation im Herkunftsland und der aktuellen persönlichen Umstände zu er-

folgen. Früher erteilte Visa müssen somit nicht zwangsläufig als Grundlage 

für eine neue Entscheidung herangezogen werden. 

9.  

Demnach wurde der Beschwerdeführerin das Visum für den gesamten 

Schengen-Raum zu Recht verweigert. Gründe humanitärer oder anderer 

Art, welche die Erteilung eines Visums mit räumlich beschränkter Gültigkeit 

rechtfertigen würden, wurden nicht geltend gemacht und sind auch nicht 

ersichtlich. 

10.  

Die angefochtene Verfügung erweist sich somit im Lichte von Art. 49 VwVG 

als rechtmässig und die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind der Beschwerdeführerin die Kos-

ten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Sie sind durch den am 15. 

Dezember 2022 in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. 

Ausgangsgemäss ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 

Abs. 1 VwVG e contrario). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

F-5570/2022 

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 800.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Sie sind durch den am 15. Dezember 2022 in gleicher Höhe geleiste-

ten Kostenvorschuss gedeckt. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin und die Vorinstanz. 

 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Susanne Genner Youlo Wujohktsang 

 

 

 

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