# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9b31cb57-f70a-5604-ba26-e41a858fcbcd
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-04-27
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 27.04.2022 810 21 276
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-21-276_2022-04-27.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 
Verwaltungsrecht 
 
vom 27. April 2022 (810 21 276)  
____________________________________________________________________ 
 
 
 
Ausländerrecht 
 
 
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung / unklare berufliche In-
tegration aufgrund des Gesundheitszustands 
 
 
Besetzung Vizepräsident Daniel Ivanov, Kantonsrichter Niklaus Ruckstuhl,  

Markus Clausen, Hans Furer, Stefan Schulthess, Gerichtsschreiberin 
Stephanie Schlecht 
 
 

Beteiligte A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Dieter Roth, Advokat  
  

 
gegen 
 
 

 Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, 4410 Liestal, Be-
schwerdegegner 
 

  
  
Betreff Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung 

(RRB Nr. 1313 vom 21. September 2021) 
 
 
 
 
A. Der 1984 geborene tunesische Staatsangehörige A.____ reiste am 12. März 2011 in 
die Schweiz ein und ersuchte hier ohne Erfolg um Asyl. Noch während dem hängigen asylrecht-
lichen Verfahren heiratete A.____ am 25. August 2011 die 1991 geborene Schweizerin B.____, 
woraufhin ihm eine Aufenthaltsbewilligung erteilt und letztmals bis zum 24. August 2015 verlän-

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gert wurde. Nachdem sich die Ehegatten im Oktober 2013 getrennt hatten, nahmen sie die Be-
ziehung im Verlauf des Jahres 2015 wieder auf und zogen am 1. Dezember 2015 in eine ge-
meinsame Wohnung. Aus der Ehe ging am 20. Juli 2017 eine Tochter hervor. Am 6. März 2018 
wurde das Getrenntleben der Ehegatten bewilligt (vgl. Urteil des Gerichtspräsidenten des Zivil-
kreisgerichts Basel-Landschaft Ost vom 15. März 2018). Mit Urteil des Zivilkreisgerichts Basel-
Landschaft Ost vom 27. April 2021 wurde die Ehe von A.____ und B.____ geschieden. Die el-
terliche Sorge wurde beiden Ehegatten belassen und die Obhut über die Tochter der Mutter 
zugeteilt. 
 
B. Nach seiner Einreise in die Schweiz machte sich A.____ in der Zeit vom 2011 bis 2019 
wiederholt strafbar. Dabei ging es im Wesentlichen um Verstösse gegen das Betäubungsmittel-
gesetz; im Übrigen wurde er wegen rechtswidriger Einreise, Diebstahls, einer Widerhandlung 
gegen das Strassenverkehrsgesetz, Vergehens gegen das Waffengesetz, Tätlichkeiten, Nicht-
anzeigen eines Fundes und Nichtabgabe von ungültigen oder entzogenen Ausweisen und Kon-
trollschildern schuldig gesprochen, wobei er überwiegend zu Bussen, dreimal zu einer Geldstra-
fe zwischen 5 und 60 Tagessätzen und zweimal zu einer Freiheitsstrafe, einmal bedingt zu 6 
Monaten und einmal unbedingt zu 8 Monaten, verurteilt wurde.  
 
C. Gegen A.____ bestehen 30 Betreibungen im Betrag von Fr. 77'182.01 sowie 37 offene 
Verlustscheine über Fr. 104'783.46 (Betreibungsregisterauszug vom 8. September 2020).  
 
D. Seit dem 1. März 2017 wird A.____ von der Sozialhilfebehörde unterstützt und bezog 
seither Leistungen im Umfang von Fr. 150'274.15 (Stand: 28. August 2020).  
 
E. Mit Verfügung vom 2. Juni 2020 wies die Sozialversicherungsanstalt Basel-Landschaft 
(SVA) das Gesuch von A.____ um Zusprechung einer IV-Rente ab.  
 
F.  Mit Schreiben vom 17. Juni 2020 und 3. Juli 2020 stellte das AfMB A.____ die Nicht-
verlängerung der Aufenthaltsbewilligung in Aussicht und gewährte ihm hierzu das rechtliche 
Gehör. Am 13. Juli 2020 nahm A.____ Stellung und machte geltend, dass er sowohl physische 
als auch psychische Probleme habe und deshalb nicht arbeiten könne. Er habe sich deshalb 
verschuldet und sei sozialhilfeabhängig geworden. Seine Tochter lebe hier in der Schweiz und 
sie sei ihm das Wichtigste. Er pflege einen regelmässigen Kontakt zu ihr und habe grosse 
Angst, diesen bei einer Wegweisung zu verlieren. Auch wäre sein Gesundheitszustand bei ei-
ner Rückkehr nach Tunesien gefährdet, weil die erforderlichen Medikamente dort nicht erhält-
lich seien. 
 
G. Mit Verfügung vom 5. Oktober 2020 verweigerte das Amt für Migration und Bürgerrecht 
Basel-Landschaft (AfMB) die Verlängerung von A.____s Aufenthaltsbewilligung und wies ihn 
aus der Schweiz weg.  
 
H. Mit Regierungsratsbeschluss (RRB) Nr. 1313 vom 21. September 2021 wies der Re-
gierungsrat des Kantons Basel-Landschaft (Regierungsrat) die dagegen von A.____ mit Einga-

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be vom 15. Oktober 2020 erhobene Beschwerde ab und ordnete die Wegweisung von A.____ 
an.  
I. Dagegen erhob A.____, vertreten durch Dieter Roth, Advokat in Liestal, mit Eingabe 
vom 4. Oktober 2021 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwal-
tungsrecht (Kantonsgericht), und beantragt, es sei der RRB Nr. 1313 vom 21. September 2021 
aufzuheben und ihm die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern; unter o/e-Kostenfolge, wobei ihm 
für den Fall des Unterliegens die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung zu gewäh-
ren sei. In verfahrensrechtlicher Hinsicht verlangt er die Durchführung einer mündlichen Haupt-
verhandlung, an der er persönlich anzuhören sei. Am 6. Dezember 2021 reichte er seine Be-
schwerdebegründung ein. 
 
J. In seiner Vernehmlassung vom 5. Januar 2022 beantragt der Regierungsrat die kos-
tenfällige Abweisung der Beschwerde.  
 
K. Mit Verfügung vom 2. Februar 2022 wurde der Fall der Kammer zur Beurteilung im 
Rahmen einer Urteilsberatung überwiesen.  
 
L. Am 4. März 2022 reichte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers seine Honorarno-
te ein.  
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1.1 Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess-
ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügungen und Entscheide des Regie-
rungsrats die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsgericht zulässig. Da weder ein 
Ausschlusstatbestand nach § 44 VPO noch ein spezialgesetzlicher Ausschlusstatbestand vor-
liegt, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur Beurteilung der Beschwerde gegeben. Die 
weiteren formellen Voraussetzungen sind ebenfalls erfüllt, sodass auf die Beschwerde eingetre-
ten werden kann. 
 
1.2 Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b 
VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts gerügt wer-
den. Die Beurteilung der Angemessenheit des angefochtenen Rechtsaktes ist dem Kantonsge-
richt dagegen – abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen – verwehrt (§ 45 Abs. 1 
lit. c VPO e contrario). 
 
2. Materiell umstritten ist, ob die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung des Be-
schwerdeführers und dessen Wegweisung aus der Schweiz zu Recht erfolgten. 
 

3.1 Eine ausländische Person ist zur Anwesenheit in der Schweiz nur berechtigt, wenn sie 
eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besitzt oder wenn sie keiner solchen bedarf 
(Art. 10 und Art. 1 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die 

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Integration [Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG] vom 16. Dezember 2005; vgl. auch Art. 2 
AIG). Die zuständige kantonale Behörde entscheidet in den Fällen nach Art. 18 ff. und 
27 ff. AIG – im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und Verträge mit dem Ausland – nach 
freiem Ermessen über die Zulassung zu einem Aufenthalt mit oder ohne Erwerbstätigkeit. Einen 
Rechtsanspruch auf die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung hat die ausländische Person so-
mit grundsätzlich nicht, es sei denn, das AIG oder völkerrechtliche Verpflichtungen sehen dies 
vor (BGE 135 II 1 E. 1.1; PETER UEBERSAX, in: Uebersax/Rudin/ Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Aus-
länderrecht, 2. Auflage, Basel 2009, § 7, Rz. 7.84 ff.).  
 
3.2 Zunächst ist festzuhalten, dass zwischen der Schweiz und Tunesien keine staatsver-
tragliche Vereinbarung besteht, welche dem Beschwerdeführer einen Anspruch auf Aufenthalt 
in der Schweiz einräumen würde. 
 
3.3 Vorliegend war die Aufenthaltsbewilligung dem Beschwerdeführer im Rahmen des 
Familiennachzugs nach Art. 42 Abs. 1 AIG erteilt worden. Danach hatte der Beschwerdeführer 
einen Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, solange er mit seiner Ehefrau 
zusammenwohnte. Nach Auflösung der Ehe oder der Familiengemeinschaft besteht der An-
spruch des Ehegatten auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung weiter, wenn 
die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre gedauert hat und die Integrationskriterien nach 
Art. 58a AIG erfüllt sind (Art. 50 Abs. 1 lit. a AIG). Der Beschwerdeführer macht zu Recht nicht 
geltend, erfolgreich integriert zu sein, und der Regierungsrat hat einen Anspruch aus Art. 50 
Abs. 1 lit. a AIG zutreffend verneint. Der Beschwerdeführer moniert demgegenüber, dass die 
Nichtverlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung unverhältnismässig sei und eine Verletzung 
von Art. 8 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten [EMRK] vom 
4. November 1950 vorliege. Demzufolge ist entsprechend dem Vorbringen des Beschwerdefüh-
rers zu prüfen, ob die Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 8 Ziff. 1 EMRK zu verlängern ist.  
 
3.4 Es kann das in Art. 8 EMRK geschützte Recht auf Achtung des Privat- und Fami-
lienlebens verletzen, wenn einem Ausländer, dessen Familienangehörige hier weilen, die An-
wesenheit untersagt und damit das Familienleben vereitelt wird (BGE 135 I 143 E. 1.3.1). Als 
Vater einer in der Schweiz wohnhaften minderjährigen Tochter mit Schweizer Staatsangehörig-
keit kann sich der Beschwerdeführer auf den Anspruch auf Achtung des Familienlebens beru-
fen, zumal aktenkundig persönliche Kontakte regelmässig stattfinden (Urteil des Bundesgerichts 
2C_16/2018 vom 31. Januar 2019 E. 3.2). Der in Art. 8 Ziff. 1 EMRK garantierte Anspruch gilt 
jedoch nicht absolut. Vielmehr ist nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK ein Eingriff in das durch Ziff. 1 ge-
schützte Rechtsgut statthaft, soweit er gesetzlich vorgesehen ist und eine Massnahme darstellt, 
die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und 
Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhin-
derung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesellschaft und Moral sowie der Rechte 
und Freiheiten anderer notwendig ist. Die Konvention verlangt insofern eine Abwägung der sich 
gegenüberstehenden privaten Interessen an der Bewilligungserteilung und den öffentlichen In-
teressen an deren Verweigerung, wobei Letztere in dem Sinne überwiegen müssen, dass sich 
der Eingriff als notwendig erweist (BGE 139 I 145 E. 2.2; BGE 135 I 153 E. 2.2.1; BGE 135 I 
143 E. 2.1; BGE 122 II 1 E. 2).  

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4.1 Gemäss Art. 62 Abs. 1 lit. e AIG kann die zuständige Behörde Bewilligungen, ausge-
nommen Niederlassungsbewilligungen, widerrufen, wenn die Ausländerin oder der Ausländer 
oder eine Person, für die er zu sorgen hat, auf Sozialhilfe angewiesen ist. Beim Widerruf bzw. 
der Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung eines Ausländers wegen Bedürftigkeit geht es 
in erster Linie darum, eine zusätzliche und damit künftige Belastung der öffentlichen Wohlfahrt 
zu vermeiden. Ob dies der Fall sein wird, ist allerdings kaum je mit Sicherheit feststellbar. Nach 
der Rechtsprechung ist für die Bejahung dieses Widerrufsgrundes eine konkrete Gefahr der 
Sozialhilfeabhängigkeit erforderlich und es kann dafür nicht auf Hypothesen und pauschalierte 
Gründe abgestellt werden (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2C_834/2016 vom 31. Juli 2017 
E. 2.1 und 2C_1228/2012 vom 20. Juni 2013 E. 2.3). Neben den bisherigen und den aktuellen 
Verhältnissen ist auch die wahrscheinliche finanzielle Entwicklung auf längere Sicht abzuwä-
gen. Ein Widerruf soll in Betracht kommen, wenn eine Person hohe finanzielle Unterstützungs-
leistungen erhalten hat und nicht damit gerechnet werden kann, dass sie in Zukunft für ihren 
Lebensunterhalt sorgen wird (Urteil des Bundesgerichts 2C_260/2017 vom 2. November 2017 
E. 3).  
 
4.2 Vorliegend ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer seit März 2017 Sozialhilfeleis-
tungen im Umfang von über Fr. 150'000.-- bezogen hat. Diese Summe ist beträchtlich und es 
kann derzeit auch nicht damit gerechnet werden, dass der Beschwerdeführer in naher Zukunft 
selbständig für seinen Lebensunterhalt aufkommen wird, weil seine Bedürftigkeit seit fünf Jah-
ren andauert und er nach wie vor zu 100 % arbeitsunfähig ist. Folglich ist der Tatbestand von 
Art. 62 Abs. 1 lit. e AIG erfüllt und die erforderliche gesetzliche Grundlage für einen Eingriff in 
Art. 8 Ziff. 1 EMRK gegeben.  
 
4.3 Wie dargelegt, ist neben dem vorliegend unbestrittenermassen erfüllten Erfordernis der 
gesetzlichen Grundlage eine Verhältnismässigkeitsprüfung vorzunehmen. Diese verlangt eine 
sorgfältige Prüfung des Einzelfalls, wobei die öffentlichen Interessen und die persönlichen Ver-
hältnisse sowie der Grad der Integration der ausländischen Person zu berücksichtigen sind 
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_1048/2017 vom 13. August 2018 E. 4.5.3).  
 
5.1 Der Regierungsrat führt im angefochtenen Entscheid aus, dass der Beschwerdeführer 
im Jahr 2011 in die Schweiz einreiste, seit mehr als 10 Jahren hier lebt und damit ein persönli-
ches Interesse aufweist. In Bezug auf seine berufliche Situation hält der Regierungsrat fest, 
dass der Beschwerdeführer zwischen 2011 und 2018 im Rahmen von Temporäreinsätzen bei 
verschiedenen Firmen arbeitstätig gewesen sei, was sich positiv zu Buche schlage. Es sei ihm 
jedoch nicht gelungen, sich längerfristig in den Arbeitsmarkt einzufügen, und er sei keine ge-
suchte Fachkraft auf dem schweizerischen Arbeitsmarkt. Zudem erhalte er seit März 2017 So-
zialhilfeleistungen. Hinsichtlich seiner Integration würden insbesondere seine kriminelle Ver-
gangenheit, seine Sozialhilfeabhängigkeit sowie Verschuldung negativ ins Gewicht fallen. Er sei 
zwischenzeitlich geschieden, die Eltern hätten die gemeinsame elterliche Sorge, wobei die 
Tochter unter die Obhut der Kindsmutter gestellt worden sei. Der Beschwerdeführer übe den 
persönlichen Kontakt zu seiner Tochter somit ohnehin nur in beschränktem Mass aus. Zudem 
könne er die familiären Beziehungen künftig mit modernen Kommunikationsmitteln sowie ge-

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genseitigen Ferienbesuchen aufrechterhalten. Der Beschwerdeführer sei erst mit 27 Jahren in 
die Schweiz eingereist und folglich mit den Gepflogenheiten seines Heimatlands bestens ver-
traut. Seine Eltern und sechs Geschwister, mit welchen er nach wie vor Kontakt pflege, würden 
in Tunesien leben. Eine Rückkehr in sein Heimatland werde sich aus wirtschaftlicher und sozia-
ler Sicht als nicht ganz einfach gestalten, dennoch sei sie zumutbar. Da der Beschwerdeführer 
bereits im Zeitpunkt seiner Einreise in die Schweiz an Diabetes erkrankt war und sich somit 
auch in Tunesien um eine entsprechende Behandlung und Medikation habe kümmern müssen, 
ändere seine Krankheit an der Zumutbarkeit einer Rückkehr nichts. Überdies hätten ihn weder 
die Geburt seiner Tochter noch seine Erkrankung abgehalten, immer weiter zu delinquieren. 
Damit habe er den Fortbestand seines Familienlebens in der Schweiz mutwillig aufs Spiel ge-
setzt. Nach dem Gesagten erweise sich die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung als 
verhältnismässig.   
 
5.2 Der Beschwerdeführer erachtet eine Wegweisung als unverhältnismässig und stellt 
sich auf den Standpunkt, dass er seinen langjährigen Lebensmittelpunkt klarerweise in der hie-
sigen Gegend habe. Er wohne seit 10 Jahren in C.____ und habe seine nächsten familiären 
und sozialen Kontakte in der Region Basel. Er pflege insbesondere ein sehr enges Verhältnis 
zu seiner Tochter, welche er häufig besuche. Seine Verwandten in Tunesien habe er seit länge-
rer Zeit nicht mehr gesehen und er pflege einen bloss sporadischen telefonischen Kontakt mit 
ihnen. Des Weiteren macht der Beschwerdeführer geltend, dass seine Delinquenz, da sie 
schon etwas länger zurückliege, nicht schwerwiegend und auf seine Drogenvergangenheit zu-
rückzuführen gewesen sei, nicht massgeblich sein könne. Er leide an einer besonders aggres-
siven Form von Diabetes Typ I sowie phasenweise unter Depressionen. Er habe deswegen 
wiederholt Arbeitsstellen verloren und schliesslich einen Antrag bei der IV gestellt, welcher mit 
Verfügung vom 20. Juni 2020 zwar abgewiesen worden sei, aber nicht mangels Vorliegens ei-
ner Invalidität, sondern mit der Begründung, dass er bereits mit den Gebrechen, welche die 
Invalidität begründen würden, in die Schweiz eingereist sei und deshalb keinen Versicherungs-
schutz geniesse. Vor diesem Hintergrund könne ihm nicht vorgeworfen werden, er erfülle das 
Kriterium der Teilnahme am Wirtschaftsleben nicht. Er habe trotz medizinisch ausgewiesener 
Invalidität immer wieder versucht, wirtschaftlich auf eigenen Beinen zu stehen, es sei ihm aber 
aufgrund seiner gesundheitlichen Situation nicht gelungen, die jeweiligen Arbeitsstellen zu hal-
ten. Aus demselben Grund könne ihm auch die Sozialhilfeabhängigkeit nicht vorgehalten wer-
den. Aufgrund seines langjährigen Aufenthalts in der Schweiz, der liebevollen Beziehung zu 
seiner Tochter und dem Umstand, dass er wegen seiner starken gesundheitlichen Probleme 
keine reelle Chance habe, sich im Heimatland eine halbwegs menschenwürdige Existenz auf-
zubauen, würden seine privaten Interessen die öffentlichen Interessen an einer Wegweisung 
aus der Schweiz überwiegen.  
 
6.1 Gegen die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers spricht 
vorliegend, dass er mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getreten ist. Ausgangspunkt für die 
Schwere des Verschuldens sowie die vorzunehmende ausländerrechtliche Interessenabwä-
gung ist die vom Strafgericht verhängte Strafe (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_725/2016 
vom 30. Dezember 2016 E. 3.2). Das entsprechende sicherheitspolizeiliche Interesse kann 
durch den Zeitablauf seit der Tatbegehung, das Verhalten der ausländischen Person bis zum 

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angefochtenen Urteil sowie weitere Faktoren (wie etwa das Alter bei der jeweiligen Tatbege-
hung) relativiert oder erhöht werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_804/2016 vom 21. März 
2017 E. 5.1 mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer wurde einmal zu einer bedingten Freiheits-
strafe von 6 Monaten und einmal zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 8 Monaten verurteilt, 
in den übrigen Fällen wurden teilweise Geldstrafen, aber vor allem Bussen ausgesprochen. Die 
unbedingte Freiheitsstrafe wurde im Dezember 2017 verhängt und liegt somit schon etwas zu-
rück. Bei den begangenen Straftaten lässt sich keine Zunahme der Schwere und Zahl der Delik-
te feststellen. Mehrheitlich wurde der Beschwerdeführer wegen strafrechtlichen Bagatellen ver-
urteilt. Er beging verschiedene Verstösse gegen das Betäubungsmittelgesetz, welche zumin-
dest teilweise auf seine damalige Suchtproblematik zurückzuführen sind. Ebenfalls negativ ins 
Gewicht fällt, dass sich der Beschwerdeführer über Jahre hinweg massiv verschuldet und in 
erheblichem Mass Sozialhilfe bezogen hat.  
 
6.2.1 Zu Gunsten des Beschwerdeführers ist zu berücksichtigen, dass er sich seit mittlerwei-
le 11 Jahren in der Schweiz befindet und somit ein gewichtiges persönliches Interesse am Ver-
bleib in der Schweiz vorliegt. Auch lebt seine minderjährige Tochter hier, zu welcher er einen 
regelmässigen Kontakt pflegt. Zwar gilt es zu berücksichtigen, dass er in Tunesien seine Eltern 
und Geschwister hat, zu denen er zumindest sporadischen Kontakt pflegt und die er während 
seines Aufenthalts in der Schweiz besucht hat. Dennoch scheint sein Lebensmittelpunkt in der 
Schweiz bei seiner Tochter zu sein. Hinsichtlich seiner beruflichen Situation ergibt sich aus den 
Akten, dass er in den Jahren 2012 bis 2018 verschiedene Gelegenheits- und Temporärarbeiten 
ausgeübt hatte und insgesamt ein Einkommen von Fr. 75'920.-- erzielen konnte (vgl. Auszug 
aus dem individuellen Konto der SVA vom 14. April 2020). Seit 2019 arbeitet er nicht mehr und 
lebt ausschliesslich von der Sozialhilfe. Gemäss ärztlichen Zeugnissen ist der Beschwerdefüh-
rer mindestens seit dem 1. November 2018 und bis auf Weiteres zu 100 % arbeitsunfähig we-
gen schwer einstellbarem Diabetes mellitus Typ 1 mit schwerem Untergewicht (vgl. ärztliche 
Zeugnisse von D.____, Fachärztin FMH für Allgemeine Innere Medizin, vom 18. März 2019, 
24. Oktober 2019 und vom 26. November 2019). Die Verschlechterung seines Gesundheitszu-
stands sei im Sommer 2019 offensichtlich erkennbar gewesen, weshalb ein mehrmonatiger 
Aufenthalt in einer Spezialklinik für die Art von Diabetes, unter welcher der Beschwerdeführer 
leide, aufgegleist worden sei. Der geplante Aufenthalt habe mangels Vorliegens einer gültigen 
Aufenthaltsbewilligung offenbar nicht durchgeführt werden können. Der Beschwerdeführer sei 
auch in der Psychiatrie und der E.____-Klinik, einer Klinik für Suchtbehandlung, gewesen 
(vgl. E-Mails von F.____ an G.____ vom 19. Juli 2019 und 22. Juli 2019). Sein Gesundheitszu-
stand sei über einen längeren Zeitraum kritisch gewesen und dadurch sei er schnell in eine 
Überforderung gekommen. Er werde deshalb bei der Einreichung von Unterlagen von einer 
Sozialarbeiterin unterstützt (vgl. E-Mail von H.____ an G.____ vom 26. November 2019). Am 
11. Juli 2019 hat der Beschwerdeführer ein Gesuch um IV-Rentenauszahlung gestellt. Die SVA 
verwies in ihrem abschlägigen Entscheid auf die Invalidengesetzgebung, welche bestimme, 
dass ein Anspruch auf ordentliche Invalidenrenten voraussetze, dass in der Schweiz wohnhafte 
Angehörige von Staaten, mit denen die Schweiz – wie vorliegend – kein Sozialversicherungs-
abkommen habe, bei Eintritt des Versicherungsfalls während mindestens drei vollen Jahren 
Beiträge entrichtet haben müssten oder in der Schweiz während drei Jahren mit dem erwerb-
stätigen Ehegatten, der mindestens den doppelten Mindestbetrag bezahlt habe, gelebt hätten 

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oder drei Jahre Erziehungs- und Betreuungsgutschriften aufweisen würden. Der Versicherungs-
fall gelte spätestens dann als eingetreten, wenn während eines Jahres eine durchschnittliche 
Arbeitsunfähigkeit von 40 % bestanden habe. Gemäss den medizinischen Unterlagen und der 
Beurteilung durch den regionalen ärztlichen Dienst (RAD) sei der Beschwerdeführer bereits mit 
Diabetes, einer Persönlichkeitsstörung und einer Politoxikomanie in die Schweiz eingereist und 
es habe aufgrund der vorgenannten Diagnosen bereits zum Zeitpunkt der Einreise eine Ar-
beitsunfähigkeit im Umfang von 80 % vorgelegen. Demzufolge erfülle er die Anspruchsvoraus-
setzungen für den Erhalt einer Invalidenrente nicht. Dieser Entscheid ist in Rechtskraft erwach-
sen. 
 
6.2.2 Der Regierungsrat stellt nicht in Abrede, dass der Beschwerdeführer im November 
2018 erkrankte und seither nicht mehr arbeiten konnte. Er ging jedoch davon aus, dass der Be-
schwerdeführer bis 2018 voll arbeitsfähig war. Dieser Annahme kann insofern gefolgt werden, 
als der Beschwerdeführer – wie die entsprechenden aktenkundigen Belege zeigen – teilweise in 
einem 100%-Pensum angestellt gewesen war. Sie steht jedoch im Widerspruch zum abschlägi-
gen IV-Entscheid, in welchem festgehalten wird, dass der Beschwerdeführer bereits zum Zeit-
punkt seiner Einreise zu 80 % arbeitsunfähig gewesen sei. Die näheren Umstände der Erkran-
kung und der Auswirkung auf die Arbeitsunfähigkeit bleiben unklar und werden im angefochte-
nen Entscheid nicht thematisiert. Auch tätigte die Vorinstanz keine diesbezüglichen Abklärun-
gen. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann eine Erkrankung bzw. Arbeitsunfä-
higkeit, welche (auch im Zusammenspiel mit andere Ursachen) zu der Sozialhilfeabhängigkeit 
geführt hat, der betroffenen Person nicht unbesehen zum Vorwurf gemacht werden (vgl. Urteile 
des Bundesgerichts 2C_13/2018 vom 16. November 2018 E. 3.5.3 in fine und 2C_1058/2013 
vom 11. September 2014 E. 3.3 und E. 3.5). Mit anderen Worten müssen die Umstände des 
Einzelfalls gebührend gewürdigt werden. Die Erwerbssituation des Beschwerdeführers hätte 
unter Beachtung seiner gesundheitlichen Situation einer vertieften Betrachtung bedurft, weil 
unklar ist, ob bei dieser Ausgangslage von einer nicht gelungenen beruflichen Integration aus-
gegangen und ob dem Beschwerdeführer der Bezug der Sozialhilfeleistungen vorgeworfen 
werden kann. Zudem wird abzuklären sein, ob die medizinische Versorgung des Beschwerde-
führers in seiner Heimat gewährleistet wäre. Die entsprechenden Abklärungen werden vom 
AfMB vorzunehmen sein. Damit erweist sich die Beschwerde als begründet und ist gutzuheis-
sen. Das angefochtene Urteil ist aufzuheben und die Angelegenheit zur weiteren Abklärung im 
Sinne der Erwägungen an das AfMB zurückzuweisen. 
 

7.1 Es bleibt über die Kosten des vorliegenden Verfahrens zu befinden. Gemäss § 20 
Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten werden 
in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt. Die Verfahrens-
kosten in der Höhe von Fr. 1'500.-- sind dem Regierungsrat aufzuerlegen.  
 
7.2 Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei kann für den Beizug eines Anwalts bzw. 
einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigung zugesprochen werden (§ 21 Abs. 1 
VPO). Der Rechtsvertreter des obsiegenden Beschwerdeführers macht in seiner Honorarnote 
vom 4. März 2022 für seine Bemühungen in der Zeit vom 22. September 2021 bis 17. Februar 
2022 einen Aufwand von 8.1667 Stunden à Fr. 250.-- und Auslagen in der Höhe von Fr. 187.60 

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geltend, was nicht zu beanstanden ist. Der Regierungsrat hat dem Beschwerdeführer demnach 
eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2'400.90 (inkl. Auslagen und 7.7 % MWST) zu 
bezahlen. Da der Beschwerdeführer im vorliegenden Beschwerdeverfahren obsiegt, wird sein 
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos. 
 

7.3 Zur Neuverlegung der Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens ist die Angelegenheit an 
den Regierungsrat zurückzuweisen.  
 
 

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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird der Regierungsratsbeschluss 

Nr. 1313 vom 21. September 2021 aufgehoben und die Angelegenheit 
zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an das Amt für Migration 
und Bürgerrecht zurückgewiesen. 

   
 2. Die Angelegenheit wird zur Neuverlegung der Kosten des vorinstanzli-

chen Verfahrens an den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft 
zurückgewiesen.  
 

 3. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'500.-- werden dem Regie-
rungsrat des Kantons Basel-Landschaft auferlegt. 

   
 4. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat dem Beschwer-

deführer eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2'400.90 
(inkl. Auslagen und 7.7 % MWST) zu bezahlen. 

 
 
 
 
 
Vizepräsident 
 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiberin