# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7da27ac6-878a-5a7d-86b7-2ccaa31def7f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-08-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.08.2008 E-5151/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5151-2008_2008-08-15.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-5151/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 5 .  A u g u s t  2 0 0 8

Einzelrichterin Regula Schenker Senn, 
mit Zustimmung von Richter Thomas Wespi, 
Gerichtsschreiber Urs David.

A._______, geboren _______,
Eritrea,
_______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 5. August 2008 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-5151/2008

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer sein Heimatland im Oktober 2006 verlas-
sen habe, am 24. Juni 2008 in die Schweiz eingereist sei und hier glei-
chentags um Asyl ersuchte,

dass er anlässlich der Kurzbefragung vom 27. Juni 2008 im B._______ 
und  der  Anhörung  vom  15.  Juli  2008  zu  den  Asylgründen  im 
Wesentlichen Folgendes geltend machte, 

dass  er  aus  C._______  stamme,  ethnischer  Tigriner  orthodoxen 
Glaubens und von Beruf Lehrer sei,

dass er von D._______ bis E._______ seine militärische Grundausbil-
dung geleistet  habe und in  der  Folge weiter  dienstpflichtig  gewesen 
sei,  wobei  er  aber  die  meiste  Zeit  als  F._______  seinen  Beruf 
ausgeübt habe, 

dass  er  im  Jahre  2004  erfolglos  um  Entlassung  aus  dem  Dienst 
zwecks Übertritt als G._______ in ein H._______ ersucht habe,

dass  er  sich  verschiedentlich  –  beispielsweise  an  Kursen  –  regie-
rungskritisch geäussert  und um Erhöhung seiner Entlöhnung ersucht 
habe, aus welchem Grund er I._______ für J._______ inhaftiert gewe-
sen sei,

dass er am K._______ vorladungsgemäss an einer Veranstaltung hätte 
teilnehmen sollen, in welcher Lehrer als Abschluss eines Kurses in der 
Beachtung  und  Vermittlung  von  Regierungstreue  geschult  werden 
sollten,

dass er der Vorladung keine Folge geleistet habe und am 26. Septem-
ber 2006 von der Polizei gesucht worden sei, weshalb er sich nun ver-
steckt  und  sein  Heimatland  am 6. Oktober  2006  in  Richtung  Sudan 
verlassen habe,

dass er am 24. September 2007 nach Libyen weitergereist und um den 
21. November 2007 nach Italien gelangt sei, wo er ein Asylgesuch ge-
stellt und in einem Camp gewohnt habe, 

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dass er - auf Nachfragen hin - einräumte, in Italien den Flüchtlingssta-
tus  zugesprochen und eine drei  Jahre  gültige  Aufenthaltsbewilligung 
sowie einen „Reisepass“ erhalten zu haben,

dass er mit der Situation im Camp und als Flüchtling in Italien nicht zu-
frieden gewesen und deshalb im Februar nach Rom umgezogen sei, 
im März 2008 erfolglos einen Grenzübertritt nach Frankreich versucht 
habe und schliesslich am 24. Juni 2008 in die Schweiz gelangt sei,

dass dem Beschwerdeführer im Rahmen der Anhörung das rechtliche 
Gehör zu einer allfälligen Rückführung in den Heimatstaat und nach 
Italien gewährt wurde,

dass er im Falle einer Rückkehr nach Eritrea seine Verhaftung und al-
lenfalls sein Verschwindenlassen befürchte,

dass  er  auch nicht  nach Italien  zurückkehren  wolle  und könne,  weil 
dort  Flüchtlinge kaum Rechte und Sozialleistungen erhielten und zu-
dem all seine italienischen Papiere verloren gegangen seien,

dass der Beschwerdeführer trotz mehrfacher Aufforderung keine eige-
nen  Identitätsdokumente  einreichte  und  hierzu  erklärte,  er  habe  nie 
einen heimatlichen Reisepass besessen und seine Identitätskarte sei 
in Libyen abhanden gekommen,

dass  das  BFM  Italien  am  L._______  um  Rückübernahme  des  Be-
schwerdeführers ersuchte,

dass die zuständigen italienischen Behörden am M._______ schriftlich 
und  ankündigungsgemäss  die  vorbehaltlose  Rückübernahme  des 
Beschwerdeführers zusicherten,

dass das BFM mit Verfügung vom 5. August 2008 – eröffnet am selben 
Tag – in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. a  des Asylgesetzes vom 
26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat und 
die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz sowie den 
Vollzug anordnete,

dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, die Voraus-
setzungen  von  Art.  34  Abs.  2  Bst.  a  AsylG  i.V.m.  Art.  6a  Abs.  2 
Bst. b AsylG  seien  vorliegend  erfüllt,  da  der  Bundesrat  Italien  am 
14. Dezember 2007 als sicheren Drittstaat bezeichnet, der Beschwer-

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deführer sich vor der Einreise in die Schweiz dort aufgehalten und je-
nes Land am M._______ die Bereitschaft für die Rückübernahme er-
klärt habe,

dass die vom Beschwerdeführer im Rahmen des rechtlichen Gehörs 
zu  einer  Rückkehr  nach  Italien  gemachten  Einwände  nicht  geeignet 
seien, die Widerlegung der Vermutung der Beachtung des Non-refoule-
ment-Gebotes durch Italien herbeizuführen, da die italienischen Behör-
den die Rücknahme unabhängig vom Papierbesitz  des Beschwerde-
führers zugesichert hätten, die im Vergleich zur Schweiz unterschiedli-
chen Sozialleistungen ferner keinen Hinderungsgrund darstellten und 
Italien im Übrigen seinen völkerrechtlichen und insbesondere aus dem 
Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 
(FK,  SR 0.142.30)  und  der  Konvention  vom 4. November  1950  zum 
Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) 
erwachsenen Verpflichtungen in der Praxis nachkomme,

dass die Flüchtlingseigenschaft  des Beschwerdeführers sodann nicht 
offensichtlich zutage trete, da die von ihm geltend gemachten Proble-
me  in  Eritrea  aufgrund  verschiedener  aufgetretener  Widersprüche 
(Zeitpunkt  der  Militärdienstleistung  im  Jahre  2006,  Veranstaltungsort 
vom  K._______,  Anzahl  Vorladungen  zu  dieser  Veranstaltung) 
unglaubhaft  seien  und  es  sich  daher  erübrige,  auf  weitere  Unge-
reimtheiten einzugehen,

dass die Wegweisung die Regelfolge eines Nichteintretensentscheides 
darstelle  und keine Gründe ersichtlich  seien,  die  auf  Unzulässigkeit, 
Unzumutbarkeit  oder  Unmöglichkeit  eines  Wegweisungsvollzuges  in 
den Drittstaat  Italien  schliessen lassen würden,  zumal  insbesondere 
auch eine Rückübernahmezustimmung durch Italien vorliege,

dass der Beschwerdeführer mit  Eingabe vom 7. August  2008 gegen 
diese  Verfügung  beim  Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde  erhob 
und dabei sinngemäss die Aufhebung der BFM-Verfügung, die Rück-
weisung der Sache an die Vorinstanz sowie eventualiter den Verzicht 
auf die Wegweisung und die Anordnung der vorläufigen Aufnahme be-
antragt,

dass er in der Begründung moniert,  er möchte – trotz Rückübernah-
mezusicherung  Italiens  –  wegen  der  „mysteriösen  Umstände“  lieber 
nicht nach Italien zurückkehren, zumal die italienischen Behörden die 
Bedürfnisse von Flüchtlingen nicht zu erfüllen gewillt seien,

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dass man ihn keinen weiteren Prüfungen mehr unterziehen möge und 
er ein Leben im Gefängnis oder gar Selbstmord einer Rückkehr nach 
Italien vorziehe,

dass die vorinstanzlichen Akten am 11. August 2008 beim Bundesver-
waltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  ent-
scheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-34 des Verwaltungsgerichtsge-
setzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung berührt 
ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei-
se  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legiti-
miert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Be-
schwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 6 AsylG i.V.m. 
Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass sich demnach die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichtein-
tretensentscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbständigen ma-
teriellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die 
Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. Ent-

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scheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskom-
mission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mate-
riell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle 
Kognition zukommt,

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  wird  (Art. 111 
Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um 
eine solche handelt,  weshalb der  Beschwerdeentscheid  nur  summa-
risch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass gemäss der revidierten,  am 1. Januar 2008 in  Kraft  getretenen 
Bestimmung von Art. 34 Abs. 2 Bst. a AsylG auf Asylgesuche in der 
Regel  nicht  eingetreten  wird,  wenn  Asylsuchende  in  einen  sicheren 
Drittstaat  nach Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG zurückkehren können, in 
welchem sie sich vorher aufgehalten haben,

dass nach Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG der Bundesrat Staaten bezeich-
nen kann, in denen nach seinen Feststellungen effektiver Schutz vor 
Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG besteht,

dass nach Art. 34 Abs. 3 AsylG die Bestimmung von Abs. 2 dieses Ar-
tikels keine Anwendung findet, wenn Personen, zu denen die asylsu-
chende Person enge Beziehungen hat,  oder nahe Angehörige in der 
Schweiz  leben  (Bst.  a),  die  asylsuchende  Person  offensichtlich  die 
Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG erfüllt (Bst. b) oder Hinweise 
darauf  bestehen,  dass im Drittstaat  kein  effektiver  Schutz  vor Rück-
schiebung nach Art. 5 Abs. 1 AsylG besteht (Bst. c),

dass  die  Voraussetzungen  der  Anwendbarkeit  von  Art. 34  Abs.  2 
Bst. a AsylG i.V.m. Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG vorliegend in Bestäti-
gung der vorinstanzlichen Erkenntnisse erfüllt sind,

dass der vorangegangene (mehrmonatige und legale) Aufenthalt  des 
Beschwerdeführers in Italien aktenkundig und unbestritten ist,

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dass vom Beschwerdeführer zudem nie behauptet wurde, er hätte zur 
Schweiz enge Beziehungen oder hier nahe Angehörige,

dass Italien – zusammen mit allen anderen EU- und EFTA Staaten – 
am 14. Dezember 2007 vom Bundesrat als sicherer Drittstaat bezeich-
net worden ist,

dass  der  Beschwerdeführer  –  wie  vom BFM zutreffend erkannt  –  in 
den sicheren Drittstaat  Italien zurückkehren kann,  da dessen Behör-
den mit  nach wie  vor gültiger  Erklärung  vom M._______ gegenüber 
der Schweiz die Rückübernahme zugesichert haben,

dass bei der Anordnung einer Wegweisung in einen vom Bundesrat als 
sicher bezeichneten Drittstaat die Schweizer Behörden von der Vermu-
tung ausgehen, dass die asylsuchende Person dort  vor einer Verlet-
zung  des  Non-Refoulement-Gebotes  sowie  vor  Wegweisungshinder-
nissen im Sinne von Art. 44 AsylG sicher ist und dabei die Beweislast 
des Gegenteils, das heisst das Umstossen dieser Vermutung, der asyl-
suchenden Person obliegt (vgl. dazu:  Botschaft  des Bundesrates zur 
Änderung des Asylgesetzes vom 4. September 2002 [02.060] S. 6884),

dass der Beschwerdeführer keine Nachteile durch die italienischen Be-
hörden geltend gemacht hat,  die geeignet wären, die Vermutung der 
Sicherheit des Drittstaates Italien zu widerlegen,

dass denn auch der Beschwerdeführer keinerlei Anstalten dieses Lan-
des hinsichtlich einer beabsichtigten Rückführung nach Eritrea geltend 
gemacht hat,

dass  keine  substanziierten  und  hinreichend  konkretisierten  Anhalts-
punkte  dafür  bestehen,  dass  der  Beschwerdeführer  in  Italien  un-
menschliche Behandlung oder eine Strafe im Sinne von Art. 3  EMRK 
oder eine Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit aus einem Grund nach 
Art. 3 AsylG befürchten müsste,

dass Italien sowohl Vertragsstaat  der FK  als auch der EMRK ist und 
den sich daraus ergebenden völkerrechtlichen Pflichten grundsätzlich 
Folge leistet,

dass somit hinreichende Gewähr dafür besteht, dass der Beschwerde-
führer von Italien nicht in ein Land ausgewiesen wird, in dem für ihn 
eine konkrete Gefährdung bestehen würde,

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dass auch keine anderweitigen Indizien für die Widerlegung der Ver-
mutung ersichtlich sind, wonach Italien im Falle des Beschwerdefüh-
rers den Rückschiebungsschutz im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG be-
achte,

dass in casu vielmehr die klare Aussage des Beschwerdeführers, wo-
nach er in Italien den Flüchtlingsstatus und eine Aufenthaltsbewilligung 
besitze,  in  aller  Deutlichkeit  für  die Einhaltung des Rückschiebungs-
schutzes durch Italien spricht,

dass  bei  Anwendung  des  neuen  Nichteintretens-Tatbestandes  von 
Art. 34 Abs. 2 AsylG (sicherer Drittstaat) und im Unterschied zu Abs. 1 
der gleichen Bestimmung (safe country im Sinne eines verfolgungssi-
cheren Herkunftslandes)  nicht  zu  prüfen ist,  ob  Hinweise auf  Verfol-
gung  vorliegen,  sondern  lediglich  die  Ausnahmeklausel  von  Art.  34 
Abs. 3 Bst. b AsylG zu beachten ist, wonach von einer Wegweisung in 
den Drittstaat  dann abgesehen wird,  wenn die asylsuchende Person 
offensichtlich die Flüchtlingseigenschaft erfüllt,

dass somit das BFM nicht darlegen muss, dass der Beschwerdeführer 
die  Flüchtlingseigenschaft  offensichtlich  nicht  erfüllt,  sondern  bereits 
die  Feststellung  genügt,  dass  die  Flüchtlingseigenschaft  jedenfalls 
nicht offensichtlich zutage tritt,

dass sich das Bundesverwaltungsgericht der Auffassung des BFM an-
schliesst,  wonach  sich  aus  den  (schweizerischen)  Anhörungsakten 
keine  konkreten  Hinweise  zur  offensichtlichen  Annahme der  Flücht-
lingseigenschaft ergeben und auf die betreffenden Erwägungen grund-
sätzlich verwiesen werden kann,

dass die dort erkannten Unglaubhaftigkeitselemente in der Beschwer-
de weder konkret noch substanziell bestritten werden und im Übrigen 
eine blosse, aber durchaus zureichende Auswahl aus zahlreichen wei-
teren  Ungereimtheiten  darstellen, zumal die  Akten  eine  vom  Be-
schwerdeführer betriebene Verschleierungsstrategie und Mitwirkungs-
verweigerung erahnen lassen,

dass das Gesetz für den Ausschluss der Anwendbarkeit des Nichtein-
tretenstatbestandes im Sinne von Art. 34 Abs. 2 Bst. a AsylG die offen-
sichtlich  zutage  tretende  Flüchtlingseigenschaft  verlangt,  deren  An-
nahme sich  mit  anderen  Worten ohne  weitere  Abklärungen  auf  den 
ersten Blick objektiv ergeben muss,

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dass vorliegend jedoch die Anhörungsakten zur Erkenntnis eines bes-
tenfalls  vertiefteren  Abklärungsbedarfs  im  Hinblick  auf  die  Zuerken-
nung  der  Flüchtlingseigenschaft  führen,  nicht  aber  zur  Offen-
sichtlichkeit der Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers,

dass  die  blosse  Erkenntnis  eines  allfälligen  weiteren  Abklärungsbe-
darfs  im  Hinblick  auf  die  Prüfung  der  Flüchtlingseigenschaft  einen 
Nichteintretensentscheid nach Art. 34 Abs. 2 Bst. a AsylG nicht abzu-
wenden vermag,

dass vorliegend jedoch von Amtes wegen die Tatsache zu beachten 
ist,  dass  der  Beschwerdeführer  in  den  Anhörungen  den  Besitz  des 
Flüchtlingsstatus  in  Italien  geltend  macht,  welches  Sachverhaltsele-
ment in der angefochtenen Verfügung auch ausdrücklich erfasst wur-
de,

dass sich damit die Vorinstanz aber die Frage gefallen lassen muss, ob 
damit  nicht  gerade  vom  offensichtlichen  Bestehen  der  Flüchtlings-
eigenschaft  im  Sinne  der  Ausnahmeklausel  von  Art.  34  Abs.  3 
Bst. b AsylG auszugehen ist, zumal das BFM weder das tatsächliche 
Bestehen des „Flüchtlingsstatus“ in Italien noch deren konkrete rechtli-
che Qualität hinterfragt, überprüft und abgeklärt hat,

dass jedoch selbst bei Annahme einer Übereinstimmung des in Italien 
erlangten Flüchtlingsstatus mit dem Begriff der Flüchtlingseigenschaft 
im Sinne der Ausnahmeklausel von Art. 34 Abs. 3 Bst. b AsylG diese 
Ausnahmeklausel nicht zum Tragen käme,

dass die genannte Bestimmung im Rahmen der letzten, vom Gedan-
ken der Missbrauchsbekämpfung geprägten Asylgesetzrevision kreiert 
wurde  und  dabei  offensichtlich  eine  redaktionelle  Unachtsamkeit  im 
Gesetzeswortlaut entstanden ist,

dass es nicht die Absicht des Gesetzgebers sein konnte, gerade jene 
Asylsuchenden  von der  Ausnahmeklausel  von Art.  34  Abs. 3  Bst.  b 
AsylG  profitieren  zu  lassen,  welche  den  asylrechtlichen  Schutz  gar 
nicht  nötig  haben,  weil  sie  ihn  bereits  in  einem Drittstaat  beanspru-
chen,

dass  der  Grundgedanke  der  Ausnahmeklausel  von  Art.  34  Abs.  3 
Bst. b AsylG die humanitäre Tradition der Schweiz ist, wonach offen-
sichtlich echte Flüchtlinge nicht in den Drittstaat zurückgeschickt wer-

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den sollen,  selbst  wenn dieser  die Rücknahme zusichert  (vgl. dazu: 
Botschaft  des  Bundesrates  zur  Änderung  des  Asylgesetzes  vom 
4. September 2002 [02.060] S. 6885),

dass es aber nicht im Sinne dieser humanitären Tradition und mithin 
nicht  im  Sinne  des  Gesetzgebers  sein  konnte,  auch  Personen  mit 
einem  bereits  anerkannten  Flüchtlingsstatus  und  entsprechendem 
asylrechtlichem Schutz im Drittstaat von einer Rückschiebung in die-
sen Drittstaat  auszunehmen, zumal die einzig dem Gesetzeswortlaut 
verhaftete Auslegung dem Ansinnen der Missbrauchsbekämpfung dia-
metral entgegenstehen würde,

dass in diesem Sinne auch Art. 25 Abs. 2 VwVG heranzuziehen ist, 
wonach  einem  Begehren  um  Feststellungsverfügung  (in  concreto: 
Feststellung  der  Flüchtlingseigenschaft  in  der  Schweiz)  nur  zu  ent-
sprechen  ist,  wenn  der  Gesuchsteller  ein  schutzwürdiges  Interesse 
nachweist,

dass  dieser  Nachweis  aber  offensichtlich  nicht  gelingen kann,  wenn 
bereits  ein  Drittstaat  dem  Feststellungsbegehren  entsprochen  und 
dem Gesuchsteller  den  anbegehrten  Schutz  vor  Verfolgung  gewährt 
hat,

dass die gewonnene Auffassung schliesslich auch ihre gesetzessyste-
matische Abstützung findet, weil das schweizerische Asylrecht grund-
sätzlich  keine  doppelspurige  Schutzgewährung  zu  einem  Drittstaat 
vorsieht, sondern Art. 50 AsylG ein Zweitasyl einzig unter der Voraus-
setzung  eines  zweijährigen,  ordnungsgemässen  und  ununterbroche-
nen Aufenthaltes in der Schweiz zulassen will,

dass das BFM demnach im Ergebnis in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 
Bst.  a  AsylG  zu  Recht  auf  das  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers 
nicht eingetreten ist,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbe-
willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Wegwei-
sung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und dem-
nach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

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dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK),

dass  vorliegend einzig  ein  Vollzug der  Wegweisung nach Italien  zur 
Diskussion steht, nicht aber ein solcher nach Eritrea,

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  in  Beachtung  der  massgebenden 
völker- und landesrechtlichen Bestimmungen (insb. auch Art. 3 EMRK) 
zulässig ist, da der Beschwerdeführer in Italien mangels zureichender 
Anhaltspunkte offensichtlich nicht an Leib, Leben oder Freiheit gefähr-
det  ist  oder  eine  menschenrechtswidrige  Behandlung  zu  befürchten 
hat und er dort Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 
AsylG findet,

dass weder die in Italien herrschende allgemeine Lage noch sonstige 
Gründe gegen die Zumutbarkeit eines Wegweisungsvollzuges des Be-
schwerdeführers nach Italien sprechen,

dass eine Feststellung der Unzumutbarkeit die begründete Annahme 
einer konkreten und ernsthaften Gefährdung, mithin einer eigentlichen 
Notlage bedarf,

dass  eine  solche  nicht  schlüssig  dargetan  wird,  zumal  in  der  Be-
schwerde auf „mysteriöse Umstände“ aufmerksam gemacht wird,  die 
aber auch nicht ansatzweise konkretisiert und substanziiert werden,

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dass der blosse Umstand eines (behauptungsgemäss) gegenüber der 
Schweiz  tieferen Sozial-,  Versorgungs-  und  Betreuungsstandards  für 
Flüchtlinge in Italien jedenfalls nicht bereits zur Feststellung der Unzu-
mutbarkeit des Wegweisungsvollzuges in den Drittstaat führen kann,

dass  ebenso  unbefriedigende  Lebensperspektiven  im  Drittland  noch 
keine Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges herbeizuführen ver-
mögen,

dass den weiteren Ausführungen in der Beschwerde (insb. betreffend 
Selbsttötungsdrohung) keine Beachtung zu schenken ist,

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Italien 
schliesslich  möglich  ist,  da  keine  konkreten  Vollzugshindernisse  er-
sichtlich sind (Art. 83 Abs. 2 AuG) und die italienischen Behörden die 
Rückübernahme zugesichert haben,

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  angeordnete  Vollzug 
der Wegweisung als rechtmässig zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art.  63 
Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 12

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer durch Vermittlung des BFM, B._______ 
- das  BFM,  B._______  (vorab  per  Telefax  zu  den  Akten  Ref.-Nr. 

N_______,  mit  der  Bitte  um  Eröffnung  des  Urteils  an  den 
Beschwerdeführer  und  um  Zustellung  der  beiliegenden 
Empfangsbestätigung an das Bundesverwaltungsgericht; Beilagen: 
Empfangsbestätigung, Einzahlungsschein zur Aushändigung)

- N._______ (per Telefax)

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Regula Schenker Senn Urs David

Versand: 

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