# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c8e04a1b-cc5f-56a8-a02b-fc9e0eb87c42
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-11-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.11.2021 E-5029/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5029-2019_2021-11-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5029/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  N o v e m b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 

mit Zustimmung von Richter Walter Lang;  

Gerichtsschreiberin Linda Mombelli-Härter. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

Äthiopien,   

alle vertreten durch Daniel Weber, Fürsprecher,  

Advokaturbüro,  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 23. August 2019 / N (…). 

 

 

 

E-5029/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden reichten am 21. Juli 2016 in der Schweiz ein 

Asylgesuch ein. Die Befragungen zur Person (BzP) fanden am 31. August 

2016 statt. Das vorerst eingeleitete Dublin Verfahren wurde am 19. Sep-

tember 2016 beendet. Sodann folgten am 17. April und am 5. Juni 2018 

die Anhörungen zu den Asylgründen durch das SEM (Art. 29 Abs. 1 AsylG 

[SR 142.31]). 

B.  

B.a Zur Begründung des Asylgesuchs gab der Beschwerdeführer an der 

BzP an, er stamme aus E._______, Äthiopien, und gehöre der Ethnie der 

Oromo an. Nach dem Schulabschluss habe er als (…) gearbeitet und sich 

so um seinen Lebensunterhalt gekümmert. Er habe mit seiner Frau, der 

Beschwerdeführerin, und (…) gelebt. Im (…) 2016 habe er an einer De-

monstration für die Rechte der Oromo teilgenommen, wobei er keiner Par-

tei angehört habe. Die Polizei habe gewaltsam eingegriffen und eine Viel-

zahl der Demonstranten, unter anderem auch ihn und seine Frau, verhaf-

tet. Sie seien in ein Gefängnis gebracht worden, wo sie befragt und miss-

handelt worden seien. Sein ebenfalls inhaftierter (…) sei im Gefängnis ver-

storben. Daraufhin seien er und seine Frau am (…) 2016 für die Beerdi-

gung des (…) freigelassen worden. Die Polizei habe ausserhalb des Fried-

hofs auf sie gewartet. Sie hätten die Gelegenheit der versammelten Men-

schenmenge genutzt, seien über die Friedhofsmauer geklettert und hätten 

sich unter die Bevölkerung gemischt. Der Friedhof befinde sich in der Stadt. 

Ein Lastwagenfahrer habe sie mitgenommen und zu einer Freundin seiner 

Frau gebracht. Zuvor habe er nie Probleme mit den äthiopischen Behörden 

gehabt und er sei auch nie offiziell verurteilt worden. Am (…) 2016 hätten 

sie den Heimatstaat verlassen und seien über den Sudan und weitere Län-

der in die Schweiz gereist. An der Anhörung ergänzte er, während der 

Flucht vom Friedhofgelände hätten die Polizisten auf sie geschossen. Zu-

dem hätten er und seine Frau sich zunächst in einer Lagerhalle versteckt, 

von wo aus sie in der Nacht von einem Lastwagenfahrer in dessen Fahr-

zeug mitgenommen worden seien. In der Schweiz habe er dreimal an De-

monstrationen für die Rechte der Oromo teilgenommen.  

B.b Die Beschwerdeführerin gab an der BzP im Wesentlichen denselben 

Sachverhalt an. Sie sei nach der Verhaftung anlässlich der Demonstrati-

onsteilnahme in einem Frauengefängnis festgehalten und dort geschlagen 

worden. Ihren Mann, den Beschwerdeführer, habe sie erst wieder nach der 

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Seite 3 

Freilassung für die Beerdigung ihres (…) gesehen. An der Anhörung führte 

sie ergänzend aus, sie sei während der Haft mehrfach vergewaltigt worden.  

B.c Zum Nachweis ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführenden 

ihre äthiopischen Einwohnerausweise sowie fünf Fotografien (zur Teil-

nahme an Demonstrationen in der Schweiz) ein.  

C.  

Mit Verfügung vom 23. August 2019 stellte die Vorinstanz fest, die Be-

schwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihre 

Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den 

Vollzug an. 

D.  

Mit Eingabe vom 26. September 2019 reichten die Beschwerdeführenden 

beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragten, die Ver-

fügung der Vorinstanz sei aufzuheben und ihnen sei Asyl zu erteilen; even-

tualiter sei ihnen die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und sie seien 

als Flüchtlinge vorläufig aufzunehmen; eventualiter sei festzustellen, dass 

der Vollzug der Wegweisung für sie nicht möglich, nicht zulässig und nicht 

zumutbar sei und ihnen sei die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In pro-

zessualer Hinsicht beantragten sie die Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung und Rechtsverbeiständung sowie den Verzicht auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses. 

Mit der Beschwerde wurden eine Haftanordnung aus Äthiopien im Original 

mit Übersetzung vom (…) 2008 ([…] 2016 nach gregorianischem Kalen-

der), zwei ärztliche Bestätigungen (Hausarzt und Schweizerisches Rotes 

Kreuz, SRK) vom 17. und 25. September 2019 in Kopie, zwei Berichte der 

Hilfswerksvertretung (HWV) in Kopie, sechs Fotoausdrucke der Beschwer-

deführenden an zwei Demonstrationen in der Schweiz sowie eine Fürsor-

gebestätigung vom 4. September 2019 eingereicht.  

E.  

Mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Oktober 

2019 wurden die Beschwerdeführenden aufgefordert, das in der Be-

schwerdeschrift erwähnte ärztliche Gutachten sowie allfällige weitere Be-

weismittel innert Frist nachzureichen. Ferner wurde auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses einstweilen verzichtet und festgehalten, über die Ge-

suche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsver-

beiständung werde zu einem späteren Zeitpunkt befunden. 

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F.  

Mit Eingabe vom 21. Oktober 2019 reichten die Beschwerdeführenden den 

angekündigten Arztbericht vom 25. September 2019 (die Beschwerdefüh-

rerin betreffend), eine Nachbarschaftspetition, einen Arbeitsvertrag und 

eine Lohnabrechnung September 2019 des Beschwerdeführers – alle Do-

kumente in Kopie – ein. 

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 30. Oktober 2019 wurden die Gesuche um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Beiordnung eines 

amtlichen Rechtsbeistands nach festgestellter Aussichtslosigkeit der mit 

der Beschwerde erhobenen Rechtsbegehren abgewiesen. Ferner wurde 

ein Kostenvorschuss erhoben.  

Der Kostenvorschuss wurde fristgerecht geleistet.  

H.  

Die Beschwerdeführenden reichten mit Eingabe vom 2. Dezember 2019 

unter weiteren Ausführungen zusätzliche Beweismittel ein (Meldung Mut-

terschaft vom 26. November 2019, Einladung zur Sprechstunde des Am-

bulatoriums des SRK vom 22. November 2019 und Zeitungsartikel aus 

Äthiopien vom 19. November 2019, alles in Kopie).  

I.  

Am (…) wurde das zweite Kind der Beschwerdeführenden geboren (ge-

mäss Mitteilung des zuständigen Zivilstandsamts vom […]). 

J.  

Mit Schreiben vom 24. Juli 2020 gaben die Beschwerdeführenden erneut 

Beweismittel zu den Akten, namentlich eine Geburtsbestätigung sowie ein 

Bericht des Inselspitals F._______ vom (…) das im (…) geborene Kind be-

treffend, eine Übersetzung des bereits eingereichten Zeitungsartikels so-

wie eine Haftbestätigung aus Äthiopien vom (…) 2012 ([…] 2019 nach gre-

gorianischem Kalender) mit Übersetzung.  

K.  

Mit Instruktionsverfügung vom 1. April 2021 wurden die Beschwerdefüh-

renden aufgefordert, aktuelle Arztberichte die Beschwerdeführerin sowie 

das Kind D._______ betreffend einzureichen.  

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Seite 5 

L.  

Unter weiteren Ausführungen gaben die Beschwerdeführenden mit Schrei-

ben vom 21. April 2021 sowie vom 1. Mai 2021 einen Arztbericht des Insel-

spitals F._______ vom 9. März 2021, eine Mitteilung der IV-Stelle 

F._______ vom 23. März 2021 bezüglich Kostengutsprache, eine Anmel-

debestätigung für eine Therapie die Beschwerdeführerin betreffend, Be-

lege zur Arbeitsstelle des Beschwerdeführers, eine Liste mit Links zur Lage 

in Äthiopien, zwei Berichte des Europe External Programme with Africa 

(EEPA) vom April 2021 sowie eine Länderanalyse der Schweizerischen 

Flüchtlingshilfe (SFH) zu Äthiopien vom 12. April 2021 zu den Akten. Der 

Rechtsvertreter reichte ferner eine Kostennote vom 1. Mai 2021 ein.  

M.  

Insbesondere aufgrund der Arztberichte wurde das SEM mit Zwischenver-

fügung vom 19. Mai 2021 zur Einreichung einer Vernehmlassung eingela-

den (namentlich hinsichtlich des als zumutbar eingestuften Wegweisungs-

vollzugs). 

N.  

Mit Entscheid vom 21. Juli 2021 zog das SEM die angefochtene Verfügung 

vom 23. August 2019 teilweise in Wiedererwägung (Art. 58 VwVG), hob die 

Dispositivziffern vier und fünf der Verfügung vom 23. August 2019 auf, 

stellte die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs fest und ordnete eine 

vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführenden in der Schweiz an. 

O.  

Mit Zwischenverfügung des Gerichts vom 27. Juli 2021 wurde den Be-

schwerdeführenden Frist gesetzt, Stellung zu nehmen, ob sie an der Be-

schwerde betreffend Flüchtlingseigenschaft und Asylgewährung weiterhin 

festhalten oder diese zurückziehen wollten.  

P.  

Mit Schreiben vom 10. August 2021 teilten die Beschwerdeführenden dem 

Gericht mit, dass an der Beschwerde im obengenannten Sinne festgehal-

ten werde. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

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Seite 6 

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

1.4 Das nach dem vorinstanzlichen Entscheid vom 23. August 2019 gebo-

rene Kind wird in das vorliegende Beschwerdeverfahren einbezogen. 

2.  

Hinsichtlich die Dispositivziffern vier und fünf der angefochtenen Verfügung 

(Wegweisungsvollzug) ist festzustellen, dass der Anfechtungsgegenstand 

aufgrund der Wiedererwägung des SEM vom 21. Juli 2021 weggefallen ist. 

Die Beschwerde ist in diesem Punkt gegenstandslos geworden. Beschwer-

degegenstand bilden mithin noch die Fragen der Flüchtlingseigenschaft, 

des Asyls und der Wegweisung (Art. 58 VwVG). 

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5). 

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4.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich hinsichtlich des obgenannten zu behan-

delnden Beschwerdegegenstands um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz führte in der angefochtenen Verfügung aus, die geltend 

gemachten Vorbringen der Beschwerdeführenden seien als unglaubhaft 

respektive als nicht asylrelevant zu qualifizieren (Art. 7 und 3 AsylG).  

5.1.1 An ihren Schilderungen zu den Haftaufenthalten seien erhebliche 

Zweifel anzubringen. Diese hinterliessen einen zu übersteigerten Eindruck, 

um geglaubt werden zu können. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb die 

Behörden in der dargestellten intensiven Weise gegen den Beschwerde-

führer hätten vorgehen sollen, weil er einmal an einer Demonstration teil-

genommen habe. Und während die Beschwerdeführerin an der BzP aus-

drücklich verneint habe, dass ihr ausser Schlägen während der Haft noch 

etwas Anderes zugestossen sei, habe sie an der Anhörung plötzlich erklärt, 

sie sei in der Zeit regelmässig vergewaltigt worden. Dieses Vorbringen 

müsse aufgrund der gegenteiligen Bekräftigung an der BzP als nachge-

schoben beurteilt werden, mit der Absicht, den Vorbringen mehr Gewicht 

verleihen zu wollen. Wenn beide während der Haft dermassen stark miss-

handelt worden wären, so sei davon auszugehen, dass sie nicht für eine 

Beerdigung freigelassen worden wären. Die Behörden hätten sich zwin-

gend sagen müssen, dass die Beschwerdeführenden flüchteten, was diese 

auch gemacht hätten. Ihre Darstellung sei daher als konstruiert zu bezeich-

nen. Es könne weder die Haft noch die Flucht geglaubt werden.  

5.1.2 Damit könne grundsätzlich auf die Prüfung der Asylrelevanz verzich-

tet werden. Dennoch sei festzuhalten, dass sich die Situation in Äthiopien 

seit der Einreichung des Asylgesuchs der Beschwerdeführenden und seit 

ihrer Anhörung entscheidend verändert habe. Nach regierungsfeindlichen 

Protesten und Ausnahmezuständen sei im April 2018 Abiy Ahmed, ein eth-

nischer Oromo, zum neuen Ministerpräsidenten gewählt worden. Dies 

habe zu einer Beruhigung der Lage in Äthiopien geführt. Es habe ein-

schneidende Verbesserungen gegeben. Personen mit bedeutendem poli-

tischem Profil seien aus dem Exil nach Äthiopien zurückgekehrt und be-

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Seite 8 

gnadigt worden, ohne inhaftiert oder dem Risiko einer unmenschlichen Be-

strafung ausgesetzt zu werden. Weitere seien aus der Haft freigelassen 

worden. Die drei Organisationen OLF (Oromo Liberation Front), ONLF 

(Ogaden National Liberation Front) und Ginbot 7 seien im Juli 2018 nicht 

mehr als terroristisch eingestuft worden. In der Folge sei es zu einem Waf-

fenstillstand der OLF gekommen. Die innenpolitische Situation lasse den 

Schluss zu, dass sich die Lage in Äthiopien stabilisiert und sich in den letz-

ten Monaten gebessert habe. Daher gebe es keinen begründeten Anlass 

zur Annahme, dass die Beschwerdeführenden bei einer allfälligen Rück-

kehr nach Äthiopien wegen der geltend gemachten Demonstrationsteil-

nahme im (…) 2016 noch mit einer Verfolgung in asylrelevantem Ausmass 

rechnen müssten. Diese Einschätzung bezüglich der grundlegenden Än-

derungen der Situation in Äthiopien seit dem Frühling 2018 und der 

dadurch nicht mehr gegebenen Furcht vor Verfolgung in asylrelevantem 

Ausmass wegen früherer Probleme sei in ähnlich gelagerten Fällen vom 

Bundesverwaltungsgericht bestätigt worden. Daraus folge, dass die Vor-

bringen der Beschwerdeführenden zur staatlichen Verfolgung auch bei 

Wahrunterstellung ungeeignet wären, um Asylrelevanz zu entfalten. 

5.1.3 Zu den exilpolitischen Aktivitäten der Beschwerdeführenden sei zu-

nächst festzustellen, dass sie keine politisch motivierte Verfolgung durch 

die äthiopischen Behörden hätten glaubhaft machen können. Somit be-

stehe kein Grund zur Annahme, sie seien vor dem Verlassen des Heimat-

staates als regimefeindliche Personen ins Blickfeld der Behörden geraten 

oder als Regimegegner respektive politische Aktivisten registriert worden. 

Daher sei auch nicht davon auszugehen, dass sie nach ihrer Ankunft in der 

Schweiz unter spezieller Beobachtung seitens der äthiopischen Behörden 

gestanden hätten. Aus den eingereichten Fotografien gehe hervor, dass 

sich die Beschwerdeführenden exilpolitisch betätigt hätten. Es gebe aber 

viele exilpolitische Anlässe, von denen oftmals gestellte Aufnahmen publi-

ziert würden. Es erscheine unwahrscheinlich, dass die äthiopischen Behör-

den allen, oft nur schlecht erkennbaren, Gesichtern konkrete Namen zu-

ordnen könnten. Angesichts der hohen Zahl der im Ausland lebenden äthi-

opischen Staatsangehörigen könnten die Behörden zudem nicht jede Per-

son überwachen und identifizieren. Diese hätten nur dann ein Interesse an 

der Identifizierung einer Person, wenn deren Aktivitäten als konkrete Be-

drohung wahrgenommen würden. Vorliegend seien keine Anhaltspunkte 

dafür gegeben, die Beschwerdeführenden hätten sich in besonderer Art 

und Weise betätigt und exponiert. Sie gehörten mit Sicherheit nicht zur 

Zielgruppe des «harten Kerns» der aktiven oppositionellen Äthiopier im 

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Ausland, für die sich die äthiopischen Behörden interessierten. Daher hiel-

ten die vorgebrachten subjektiven Nachfluchtgründe den Anforderungen 

an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand.  

5.2 Hiergegen brachten die Beschwerdeführenden in der Beschwerde-

schrift zunächst vor, sie, die Beschwerdeführerin, habe während der Anhö-

rung, nachdem sie von den Vergewaltigungen während der Haft erzählt 

habe, einen (…) erlitten. Die Vorinstanz hätte ein psychiatrisches und me-

dizinisches Gutachten einholen müssen, dies aber unterlassen, womit eine 

Amtspflichtverletzung vorliege. Daher kümmere sie sich um ein entspre-

chendes Gutachten. Sodann sei ihr das rechtliche Gehör bezüglich Bewer-

tung ihrer Vorbringen (hinsichtlich der Erlebnisse in der Haft) verweigert 

worden, indem die Vorinstanz erst in der angefochtenen Verfügung festge-

stellt habe, diese seien nachgeschoben, statt ihr an der Anhörung Gele-

genheit zu geben, zu diesem Vorwurf Stellung zu nehmen.  

Sodann hätten sie – entgegen der Ansicht der Vorinstanz – an den Anhö-

rungen die Wahrheit gesagt und glaubhafte, mit Realkennzeichen verse-

hene Schilderungen vorgenommen. Sie hätten substantiiert und schlüssig 

dargelegt, dass sie wegen ihrer Teilnahme an einer Demonstration und der 

Flucht aus der Haft verfolgt worden seien beziehungsweise begründete 

Furcht vor künftigen Verfolgungsmassnahmen in der Heimat hätten, die 

sich bei einer Rückkehr in absehbarer Zeit verwirklichen würden. Dies 

stelle einen unerträglichen psychischen Druck dar. Die Behauptung, die 

geltend gemachten Vergewaltigungen seien nachgeschoben, sei nicht fun-

diert. Es sei klar, dass sie, die Beschwerdeführerin, im Lichte der durch 

männliche Mitarbeiter vorgenommenen Befragung und Übersetzung an 

der BzP nicht über ihr Problem habe sprechen können, was sie an der An-

hörung erklärt habe. Als Beweis ihrer Vorbringen hätten sie sodann die ge-

richtliche Vorladung beziehungsweise Haftanordnung beschafft, die dem 

(…) nach der Flucht durch die Polizei zugestellt worden sei. Er, der Be-

schwerdeführer, habe dieses Dokument bereits an der Anhörung erwähnt 

(SEM-Akte A28 F29, 39). Dieses sei durch einen Landsmann in die 

Schweiz gebracht worden. In dem Beweismittel seien unter anderem An-

gaben zu ihrer Festnahme enthalten. Auch den Protokollen der Hilfswerks-

vertretung sei zu entnehmen, dass diese ihre Aussagen als glaubwürdig 

und die Flüchtlingseigenschaft als erfüllt erachte. Ferner sei von der Hilfs-

werksvertretung darauf hingewiesen worden, dass das Protokoll der BzP 

(des Beschwerdeführers) zahlreiche Schreibfehler aufweise, was den Ein-

druck erwecke, diese sei unsorgfältig geführt worden. Widersprüche müss-

ten daher mit Vorsicht bewertet werden. Ihre Vorbringen seien sodann sehr 

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wohl asylrelevant, da die Lage in Äthiopien nach wie vor fragil und instabil 

sei. Die diesbezüglichen Feststellungen der Vorinstanz seien unzutreffend. 

Schliesslich zeigten Fotografien zu ihren exilpolitischen Tätigkeiten auf, 

dass insbesondere er, der Beschwerdeführer, eine aktive Rolle an De-

monstrationen in der Schweiz einnehme und ein politisches Profil habe, 

was zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft führen müsse. Exilpoli-

tisch aktive Personen (namentlich Angehörige der Oromo) würden vom 

äthiopischen Staat überwacht. Er sei bereits in Äthiopien erkannt und re-

gistriert worden, weshalb ihn die äthiopischen Behörden auch bei De-

monstrationen in der Schweiz identifizieren könnten.  

5.3 In ihren weiteren Eingaben wiesen sie insbesondere – unter Nennung 

mehrerer Internetlinks und Berichte hierzu – auf die Entwicklungen der po-

litischen Lage in Äthiopien und die bestehenden Probleme im Land für An-

gehörige der Oromo hin.  

6.  

6.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Vorinstanz hätte ein medi-

zinisches Gutachten einholen müssen, nachdem sie während der Anhö-

rung einen (…) erlitten habe. Ferner hätte sie bereits an der Anhörung da-

rauf hingewiesen werden müssen, dass ihr Vorbringen, sie sei mehrfach 

vergewaltigt worden, nachgeschoben wirke.  

6.2 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungs-

grundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die 

Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des 

rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Unrichtig ist die Sachverhalts-

feststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger 

Sachverhalt zugrunde gelegt wird. Unvollständig ist die Sachverhaltsfest-

stellung demgegenüber, wenn nicht alle für den Entscheid rechtsrelevan-

ten Sachumstände berücksichtigt wurden. Gemäss Art. 29 VwVG haben 

die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, welches der Sachaufklärung 

dient und als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei 

einzuräumen sind, um in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur 

Geltung zu bringen (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). 

6.3 Die Beschwerdeführerin zeigt in den Beschwerdeeingaben nicht auf, 

inwiefern sich der während der fast zweistündigen Mittagspause (nicht 

während der Befragung) zugetragene (…) auf ihre Anhörung oder die Fä-

higkeit, ihre Asylgründe umfassend und abschliessend darlegen zu kön-

nen, ausgewirkt haben könnte. Solches ist dem Anhörungsprotokoll auch 

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nicht zu entnehmen. Zwar gab sie während der Befragung an, dass es ihr 

wegen der Trennung von ihrer (…) nicht gut gehe (SEM-Akte A31 F46), 

vermochte aber dem Ablauf gut zu folgen und die ihr gestellten Fragen 

sinnvoll zu beantworten. Auch wurde sie nach der Pause darauf angespro-

chen, wie es ihr gehe und ob sie in der Lage sei, der Anhörung weiter zu 

folgen. Daraufhin erklärte sie, es gehe ihr besser. So etwas komme manch-

mal vor, wenn sie über das Berichtete nachdenke. Es sei kein Problem, mit 

der Anhörung fortzufahren (SEM-Akte A31 F93 f.). Es ist nicht festzustellen 

und wird in der Beschwerde auch nicht substantiiert dargelegt, dass die 

gesundheitliche Verfassung der Beschwerdeführerin während der Befra-

gung die Sachverhaltsfeststellung wesentlich beeinträchtigt hätte. Dem 

von ihr im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht gemäss Art. 8 AsylG nachge-

reichten Arztbericht vom 25. September 2019 ist ebenfalls nichts Derglei-

chen zu entnehmen. Insgesamt gehen aus dem Protokoll sodann genü-

gend Angaben hervor, sodass der Sachverhalt als erstellt erachtet und 

keine Verletzung der Sachverhaltsfeststellungspflicht erblickt werden kann. 

Die Beschwerdeführerin macht auf Beschwerdeebene auch keine Ergän-

zungen. Folglich ist nicht ersichtlich, weshalb die Vorinstanz nach der An-

hörung eine medizinische Abklärung hätte veranlassen müssen, auch 

wenn dies von der anwesenden Hilfswerksvertretung angeregt worden ist. 

Weiter wurde die Beschwerdeführerin von der Befragerin an der BzP da-

rauf angesprochen, ob sie aufgrund einer möglichen geschlechtsspezifi-

schen Verfolgung wünsche, an der Anhörung von einem rein gleichge-

schlechtlichen Team befragt zu werden (der Dolmetscher an der BzP war 

männlich). Daraufhin hat sie selbst erklärt, ausser den Schlägen sei ihr 

nichts geschehen. Es sei in Ordnung, von Männern oder Frauen befragt zu 

werden (SEM-Akte A9 S. 8). Dass ihre an der von einem ebenfalls ge-

mischtgeschlechtlichen Team durchgeführten Anhörung erst auf Nachfrage 

hin neu vorgebrachten Schilderungen, sie sei während der Haft mehrfach 

vergewaltigt worden (SEM-Akte A31 F47 f., 75 ff.), von der Vorinstanz als 

nachgeschoben erachtet worden sind, vermag folglich nicht zu überra-

schen. Entsprechend hat die Beschwerdeführerin, noch bevor sie darauf 

hätte angesprochen werden können, von sich aus erklärt, weshalb sie die-

sen Punkt ihrer Asylvorbringen erst an der Anhörung und nicht bereits an 

der BzP erwähnt habe (SEM-Akte A31 F76). Mithin ist in dem Umstand, 

dass die Vorinstanz nicht noch explizit gefragt hat, weshalb die Beschwer-

deführerin die Vorfälle erst an der Anhörung erwähne, keine Verletzung des 

rechtlichen Gehörs zu erblicken. Die formellen Rügen erweisen sich somit 

als unbegründet. 

7.  

E-5029/2019 

Seite 12 

7.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

7.2 Begründete Furcht vor Verfolgung liegt vor, wenn konkreter Anlass zur 

Annahme besteht, eine Verfolgung hätte sich – aus der Sicht zum Zeitpunkt 

der Ausreise – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit 

verwirklicht beziehungsweise werde sich – auch aus heutiger Sicht – mit 

ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Eine 

bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht. Es müssen 

konkrete Indizien vorliegen, welche den Eintritt der erwarteten Benachteili-

gung als wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht davor als realis-

tisch und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.5). 

Massgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft ist 

derjenige des Entscheides über das Asylgesuch. Dabei sind Veränderun-

gen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asyl-

entscheid zugunsten und zulasten der asylsuchenden Person zu berück-

sichtigen (vgl. BVGE 2008/12 E. 5.2). 

8.  

8.1 Die Beschwerdeführenden führen aus, die politischen Veränderungen 

im Heimatland seit ihrer Ausreise seien zu fragil, um von einer stabilen Si-

tuation ausgehen zu können. Die Gefahr vor Verfolgung sei für sie nach 

wie vor aktuell, weshalb ihre Vorbringen als asylrelevant einzustufen seien.  

8.2 Bereits mit Zwischenverfügung vom 30. Oktober 2019 wurde seitens 

des Gerichts festgehalten, die möglicherweise erlebte Verfolgung der Be-

schwerdeführenden vermöge aufgrund der positiven Lageentwicklung in 

Äthiopien seit der Wahl eines Ministerpräsidenten mit Oromo-Volkszuge-

hörigkeit mangels Aktualität keine Asylrelevanz mehr zu entfalten. Dabei 

könne offengelassen werden, ob die Vorbringen der Beschwerdeführenden 

als glaubhaft zu erachten seien oder nicht. Entgegen den Darlegungen in 

den Beschwerdeeingaben ist an dieser Einschätzung festzuhalten. Ge-

E-5029/2019 

Seite 13 

mäss eigenen Angaben hätten sich die Beschwerdeführenden – bei Wahr-

unterstellung – im Jahr 2016 einmalig an einer Demonstration für die 

Rechte der Oromo engagiert und seien im Zuge dessen inhaftiert und miss-

handelt worden. Nach ihrer Flucht seien sie behördlich gesucht worden 

(vgl. u.a. Beweismittel in Form einer Haftanordnung vom […] 2016). Ohne 

näher auf die Glaubhaftigkeit ihrer Vorbringen einzugehen, ist festzustel-

len, dass sich die politische Situation in Äthiopien – wie von der Vorinstanz 

aufgezeigt – sowie die Lage unter dem Aspekt der Ethnie der Beschwer-

deführenden seit ihrer Ausreise vor rund fünf Jahren wesentlich verändert 

hat. Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil D-6630/2018 

vom 6. Mai 2019 (welches nach dem in der Beschwerdeschrift erwähnten 

Urteil des BVGer D-6086/2015 des BVGer vom 30. Januar 2019 erging) 

festgehalten, die Situation in Äthiopien habe sich mit dem Amtsantritt von 

Abiy Ahmed im April 2018 als erstem Präsidenten des Landes mit Oromo-

Volkszugehörigkeit und den damit einhergehenden Reformen deutlich ver-

bessert (vgl. Referenzurteil D-6630/2018 E. 7.3). Abiy Ahmed erklärte die 

Stärkung der Demokratie unter Einbindung aller politischen Kräfte als Ziel 

und unternimmt Anstrengungen, in vielen Bereichen Reformen anzustos-

sen beziehungsweise durchzuführen. Dies betrifft auch den Umgang mit 

regierungskritischen Personen, gegen die das früher herrschende Regime 

bisher mit grosser Härte vorging. Die neue Regierung rief die Oppositionel-

len im Exil zur Rückkehr und zur Teilnahme am politischen Prozess in Äthi-

opien auf. Tausende von politischen Gefangenen wurden seit April 2018 

begnadigt und freigelassen. Insgesamt hat sich die Lage in Äthiopien seit 

der Wahl von Abiy Ahmed zum Präsidenten zum Positiven verändert und 

ist stabiler geworden (vgl. a.a.O. E. 7). Das Land leidet zwar – wie auch 

von den Beschwerdeführenden zu Recht vorgebracht – nach wie vor unter 

ethnischen Konflikten, aktuell insbesondere in der kriegsgeplagten Region 

Tigray (vgl. u.a. Urteil des BVGer E-7261/2018 vom 18. Oktober 2021 

E. 10.4 m.w.H.; Frankfurter Allgemeine: Rebellen melden Einnahme von 

strategisch wichtiger Stadt, 30.10.2021, <https://www.faz.net/aktuell/poli-

tik/ausland/aethiopien-rebellen-melden-einnahme-von-stadt-nahe-tigray-

17610910.html>, abgerufen am 1. November 2021). Es gibt aber grund-

sätzlich keine Anzeichen dafür, dass zurückgekehrte Kritikerinnen und Kri-

tiker der (vormaligen) Regierung systematisch verfolgt und inhaftiert wür-

den (vgl. Urteil des BVGer E-3897/2019 vom 5. August 2021 E. 8.2 

m.w.H.). Im Falle der Beschwerdeführenden ist hierzu festzuhalten, dass 

sich das von ihnen geschilderte politische Engagement in einer einzigen 

Demonstrationsteilnahme im Jahre 2016 erschöpft. Eine Verbindung zu ei-

ner (damals) oppositionellen Partei habe es nicht gegeben (u.a. SEM-Akte 

A28 F146, 172). Die Behörden hätten sich nicht für ihre Identität, nur für 

E-5029/2019 

Seite 14 

eine mögliche Parteizugehörigkeit interessiert (SEM-Akte A28 F120). Die 

vom Beschwerdeführer geltend gemachte Behelligung seiner (…) nach 

seiner Ausreise (SEM-Akte A28 F29, 49 f., 148 ff.) sowie die Haftanord-

nung, die seinem (…) übergeben worden sei, beziehen sich auf das Jahr 

2016, mithin vor den Beginn des politischen Umbruchs. Nähere Angaben 

dazu, namentlich, wann der (…) dieses Beweismittel erhalten habe oder 

weshalb dieses erst auf Beschwerdeebene eingereicht wurde, machte der 

Beschwerdeführer nicht (SEM-Akte A28 F143 f.). Die im Juli 2020 kom-

mentarlos nachgereichte Haftbestätigung aus E._______ vom (…) 2019 

enthält mehrere Angaben, die mit dem Inhalt der Haftanordnung sowie den 

Schilderungen der Beschwerdeführenden nicht zu vereinbaren sind. Es er-

übrigt sich vorliegend, näher auf die Beweismittel einzugehen. Schliesslich 

hat der Beschwerdeführer selbst erklärt, er sei in Gefahr, solange es keinen 

Regierungswechsel gebe. Sobald die Rechte der Oromo wieder hergestellt 

würden, kehre er von sich aus in seine Heimat zurück (SEM-Akte A28 

F157).  

Vor diesem Hintergrund ist nicht davon auszugehen, dass die Beschwer-

deführenden im heutigen Zeitpunkt – namentlich nach dem Amtsantritt ei-

nes Präsidenten mit Oromo-Volkszugehörigkeit im Jahr 2018 – bei einer 

Rückkehr nach Äthiopien eine gezielte flüchtlingsrechtlich relevante Verfol-

gung zu befürchten hätten. Dass sie – bei Wahrunterstellung – aufgrund 

ihres einmaligen Einsatzes für die Rechte der Oromo, ihrer Inhaftierungen 

und der Flucht aktuell als Oppositionelle eingestuft werden könnten und 

dies zur Bejahung objektiv begründeter Furcht vor Verfolgungsmassnah-

men seitens der heimatlichen Behörden führen würde, ist nicht zu erbli-

cken. An dieser Einschätzung vermögen die in den Beschwerdeeingaben 

aufgeführten Berichte zur Lage in Äthiopien beziehungsweise in 

E._______ nichts zu ändern, zumal diesen keine individuelle Gefährdung 

der Beschwerdeführenden durch die äthiopische Regierung zu entnehmen 

ist. Die Beschwerdeführenden legen nicht dar, inwiefern sich die man-

gelnde Stabilität der aktuellen politischen Ordnung Äthiopiens auf ihre per-

sönliche Situation auswirken könnte. Die ethnischen Konflikte mögen wei-

terhin bestehen. Eine begründete Furcht vor persönlicher Verfolgung ist 

daraus aber nicht abzuleiten (vgl. u.a. Urteil des BVGer E-5877/2019 vom 

18. Mai 2021 E. 9.3). Überdies wurde den Spannungen und einer mögli-

chen generellen Gefährdung aufgrund der allgemeinen Lage in Äthiopien 

mit der Anordnung der vorläufigen Aufnahme Rechnung getragen (vgl. un-

ten E. 10).  

E-5029/2019 

Seite 15 

8.3 Es bleibt zu prüfen, ob die Beschwerdeführenden aufgrund der geltend 

gemachten exilpolitischen Aktivitäten bei einer Rückkehr nach Äthiopien 

begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG haben könn-

ten.  

Den diesbezüglich eingereichten Fotografien ist zu entnehmen, dass sich 

die Beschwerdeführenden im Jahr 2017 an ein paar Demonstrationen in 

der Schweiz für die Rechte der Oromo engagiert haben. Gemäss eigenen 

Angaben hätten sie zudem einen exilpolitischen (…) unterstützt (SEM-Akte 

A28 F152 ff., 173 f.). Beweismittel hierzu wurden nicht eingereicht und das 

Engagement wurde auf Beschwerdeebene nicht näher konkretisiert. Wie 

bereits von der Vorinstanz zutreffend festgestellt, ergibt sich daraus kein 

exponiertes Profil von Relevanz. Unter Berücksichtigung der oben aufge-

zeigten politischen Veränderungen in Äthiopien ist unwahrscheinlich, dass 

die Beschwerdeführenden aufgrund ihrer exilpolitischen Tätigkeit zum jet-

zigen Zeitpunkt gefährdet wären. In Anbetracht der neuen Machtverhält-

nisse in Äthiopien kann – entgegen der Ansicht der Beschwerdeführenden 

– nicht davon ausgegangen werden, sie könnten aufgrund ihrer Aktivitäten 

in der Schweiz von der äthiopischen Regierung als ernsthafte Kritiker ein-

gestuft werden und es drohe ihnen deswegen die Gefahr vor asylrelevanter 

Verfolgung (vgl. u.a. Urteil E-5877/2019 E. 9.4 m.w.H.). Das Vorliegen sub-

jektiver Nachfluchtgründe gemäss Art. 54 AsylG ist folglich zu verneinen.  

8.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz die Flücht-

lingseigenschaft der Beschwerdeführenden zu Recht verneint und ihr Asyl-

gesuch folgerichtig abgelehnt hat. 

9.  

9.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

9.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine 

ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 

Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 

Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

10.  

E-5029/2019 

Seite 16 

Die Vorinstanz hat mit Verfügung vom 21. Juli 2021 wiedererwägungs-

weise anstelle des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme der Be-

schwerdeführenden in der Schweiz infolge Unzumutbarkeit angeordnet. Es 

erübrigen sich daher weitere Erwägungen zur Frage der Zulässigkeit und 

Möglichkeit des Wegweisungsvollzuges (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4). 

11.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-

zuweisen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist. 

12.  

12.1 Die wiedererwägungsweise Anordnung der vorläufigen Aufnahme der 

Beschwerdeführenden durch die Vorinstanz führte zur teilweisen Gegen-

standslosigkeit des Verfahrens und ist vorliegend als hälftiges Obsiegen zu 

behandeln (vgl. Art. 5 und Art. 15 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]).  

12.2 Demnach sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 750.– zur 

Hälfte den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; 

Art. 1–3 VGKE). Der am 6. November 2019 geleistete Kostenvorschuss in 

der Höhe von Fr. 750.– wird zur Bezahlung der hälftigen Verfahrenskosten 

verwendet. Der Restbetrag von Fr. 375.– ist den Beschwerdeführenden 

vom Gericht zurückzuerstatten. 

12.3  

12.3.1 Die Beschwerdeführenden sind im Umfang ihres Obsiegens – also 

hälftig – für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten zu entschädigen 

(vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 ff. VGKE). Die Ausrichtung eines amtlichen 

Honorars im Umfang des Unterliegens entfällt vorliegend, zumal mit obge-

nannter Zwischenverfügung auch das Gesuch um Beiordnung eines amtli-

chen Rechtsbeistands abgewiesen wurde.  

12.3.2 Die eingereichte Kostennote des Rechtsvertreters vom 1. Mai 2021 

weist insgesamt einen Zeitaufwand von 17 Stunden, bei einem Stunden-

ansatz von Fr. 270.– sowie Auslagen in der Höhe von Fr. 199.70 auf. Der 

ausgewiesene zeitliche Aufwand scheint angesichts des Umfangs der Ein-

gaben allerdings überhöht, weshalb dieser auf 11 Stunden zu kürzen ist.  

E-5029/2019 

Seite 17 

12.3.3 Die von der Vorinstanz auszurichtende reduzierte Parteientschädi-

gung beläuft sich daher auf gerundet Fr. 1’707.– (inkl. hälftige Auslagen 

sowie Mehrwertsteuerzuschlag).  

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-5029/2019 

Seite 18 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht gegenstandlos gewor-

den ist. 

2.  

Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 375.– werden den Beschwerde-

führenden auferlegt. Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von 

Fr. 750.– wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. Der Rest-

betrag von Fr. 375.– wird den Beschwerdeführenden vom Gericht zurück-

erstattet.  

3.  

Das SEM hat den Beschwerdeführenden eine Parteientschädigung in der 

Höhe von Fr. 1'707.– auszurichten. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Gabriela Freihofer Linda Mombelli-Härter 

 

 

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