# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7415cc04-fcaf-596a-a3f2-a9511345d080
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-11-12
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 12.11.2014 RR.2014.222
**Docket/Reference:** RR.2014.222
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_RR-2014-222_2014-11-12

## Full Text

Auslieferung an Deutschland. Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG).;;Auslieferung an Deutschland. Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG).;;Auslieferung an Deutschland. Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG).;;Auslieferung an Deutschland. Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG).

Entscheid vom 12. November 2014  
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Giorgio Bomio und Cornelia Cova,  

Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja  

   
 

Parteien 

  

A., vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Schilter,  

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

   

BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, FACHBEREICH AUS-

LIEFERUNG,  

Beschwerdegegner 

 

Gegenstand  Auslieferung an Deutschland 

 

Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG) 

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: RR.2014.222 

 

 

 

 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. Mit Schreiben vom 28. April 2014 ersuchte das Bayerische Staatsministeri-

um der Justiz die Schweiz um Auslieferung des deutschen Staatsangehöri-

gen A. Die Auslieferung wird gestützt auf den Haftbefehl des Amtsgerichts 

Ebersberg vom 30. September 2013 in Verbindung mit dem Beschluss des 

Amtsgerichts Ebersberg vom 13. Oktober 2011 in einem Strafverfahren 

wegen Verstosses gegen das Tierschutzgesetz verlangt sowie zur Vollstre-

ckung einer Freiheitsstrafe von 294 Tagen aus dem Beschluss des Amts-

gerichts München vom 2. Dezember 2011 in Verbindung mit dem Urteil 

desselben Gerichts vom 2. August 2007 und dem Urteil des Amtsgerichts 

Böblingen vom 23. Juli 2007 (act. 7.1 A-G). 

 

 

B. Am 14. Mai 2014 wurde A. in Anwesenheit seines Rechtsvertreters durch 

die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug zum Auslieferungsersuchen be-

fragt. Dabei erklärte A., mit einer vereinfachten Auslieferung nicht einver-

standen zu sein. Zudem machte er geltend, als Attaché der Delegation von 

Sierra Leone bei der UNESCO Immunität zu geniessen (act. 7.2). 

 

 

C. Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend "BJ) unterbreitete mit Schreiben 

vom 15. Mai 2014 die Frage der Immunität dem EDA, welches mit Schrei-

ben vom 19. Mai 2014 bestätigte, dass A. in der Schweiz keine Vorrechte 

und Immunitäten geniesse (act. 7.4 und 7.5). Dieses Schreiben wurde dem 

Rechtsvertreter von A. zur Kenntnis gebracht, welcher am 28. Mai 2014 

Stellung zum Auslieferungsersuchen nahm (act. 7.6 und 7.7). 

 

 

D. Mit Auslieferungsentscheid vom 26. Juni 2014 bewilligte das BJ die Auslie-

ferung von A. an Deutschland für die dem Auslieferungsersuchen des Bay-

erischen Staatsministeriums der Justiz vom 28. April 2014 zugrunde lie-

genden Straftaten (act. 7.8). 

 

 

E. Mit Eingabe vom 28. Juli 2014 erhebt A. Beschwerde gegen den Ausliefe-

rungsentscheid mit folgenden Anträgen (act. 1): 

 

" 1. Es sei die Verfügung des Bundesamtes für Justiz vom 26. Juni 2014 aufzuhe-

ben und es sei das Auslieferungsbegehren abzulehnen. 

 

 

 

2. Eventualiter sei die Verfügung des Bundesamtes für Justiz vom 26. Juni 2014 

aufzuheben und die Angelegenheit an die Vorinstanz zur Feststellung des Sach-

verhaltes und zur Einholung eines Gutachtens des Internationalen Gerichtshofes 

zurückzuweisen. 

 

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin 

resp. der Staatskasse." 

 

 

F. In seiner Beschwerdeantwort vom 20. August 2014 beantragt das BJ die 

kostenfällige Abweisung der Beschwerde (act. 7). In der Zwischenzeit hatte 

es am 13. August 2014 die Frage der Immunität ein weiteres Mal dem EDA 

unterbreitet (act. 7.10), welches mit Schreiben vom 14. August 2014 erneut 

bestätigte, dass der Beschwerdeführer keine Immunität genösse  

(act. 7.11). Mit Replik vom 11. September hält der Beschwerdeführer an 

seinen Anträgen fest (act. 17) und ergänzt diese mit Schreiben vom  

22. September 2014 (act. 16), nachdem das BJ auf Duplik verzichtet hatte 

(act. 14). 

 

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten 

wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen. 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1.  

1.1 Für den Auslieferungsverkehr und die vorläufige Auslieferungshaft zwi-

schen der Schweiz und Deutschland sind primär das Europäische Ausliefe-

rungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe; SR 0.353.1), das 

zu diesem Übereinkommen am 17. März 1978 ergangene zweite Zusatz-

protokoll (2. ZP; SR 0.353.12), welchem beide Staaten beigetreten sind, 

sowie der zwischen der Schweiz und Deutschland abgeschlossene Zusatz-

vertrag über die Ergänzung des EAUe und die Erleichterung seiner An-

wendung vom 13. November 1969 (Zusatzvertrag; SR 0.353.913.61) mas-

sgebend. Ausserdem gelangen die Bestimmungen der Art. 59 ff. des Über-

einkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens 

von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsüberein-

kommen, SDÜ; ABI. L 239 vom 22. September 2000, S. 19 – 62) zur An-

wendung (BGE 136 IV 88 E. 3.1), wobei die zwischen den Vertragsparteien 

geltenden weitergehenden Bestimmungen aufgrund bilateraler Abkommen 

unberührt bleiben (Art. 59 Abs. 2 SDÜ). 

 

 

 

1.2 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, 

findet auf das Verfahren der Auslieferung und der vorläufigen Ausliefe-

rungshaft ausschliesslich das Recht des ersuchten Staates Anwendung 

(Art. 22 EAUe), vorliegend also das IRSG und die Verordnung vom 

24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; 

SR 351.11). Dies gilt auch im Verhältnis zum SDÜ (Art. 1 Abs. 1 lit. a 

IRSG). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip 

auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die 

Auslieferung stellt (BGE 137 IV 33 E. 2.2.2; 136 IV 82 E. 3.1; 129 II 462 

E. 1.1 S. 464 und 122 I 140 E. 2 S. 142). Vorbehalten bleibt die Wahrung 

der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c). 

 

 

2. 

2.1 Gegen Auslieferungsentscheide des Bundesamtes kann innert 30 Tagen 

seit der Eröffnung des Entscheides bei der Beschwerdekammer des Bun-

desstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 

Abs. 1 IRSG; Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 des Bundesgesetzes vom 

19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes 

[StBOG; SR 173.71], Art. 19 Abs. 1 des Organisationsreglements vom 

31. August 2010 für das Bundesstrafgericht [BStGerOR; SR 173.713.161]). 

 

2.2 Die Beschwerde vom 28. Juli 2014 wurde fristgerecht erhoben, weshalb 

darauf einzutreten ist. 

 

 

3. Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden 

(Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die Auslieferungsvoraussetzungen grund-

sätzlich mit freier Kognition. Die Beschwerdekammer befasst sich nur mit 

Tat- und Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden (vgl. 

BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337 E. 1.4, je m.w.H.; Entscheid des Bun-

desstrafgerichts RR.2007.34 vom 29. März 2007, E. 3). 

 

 

4. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss sich die urteilende In-

stanz nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und 

jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann sich auf die 

für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Es genügt, wenn die 

Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich lei-

ten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 124 II 146 E. 2a 

S. 149; 122 IV 8 E. 2c S. 14 f.; Urteil des Bundesgerichts 1A.59/2004 vom 

16. Juli 2004, E. 5.2, m.w.H.). 

5. 

 

 

5.1 In formeller Hinsicht rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung des recht-

lichen Gehörs indem der Beschwerdegegner ihm nicht Einsicht in alle Ak-

ten gewährt und in seinem Entscheid seiner Begründungspflicht nicht 

nachgekommen sei, da er sich mit dem Umfang der Immunität nicht ausei-

nandergesetzt, sondern lediglich auf die Stellungnahme des EDA verwie-

sen habe (act. 1, Rz. 43ff.).   

 

5.2 Der in Art. 29 Abs. 2 BV verankerte Anspruch auf rechtliches Gehör wird im 

Bereich der internationalen Rechtshilfe in Art. 12 Abs. 1 IRSG i.V.m. 

Art. 29 ff. VwVG sowie, was das Auslieferungsverfahren betrifft, in 

Art. 52 IRSG und Art. 17 IRSV konkretisiert. Art. 52 IRSG verlangt insbe-

sondere, dass dem Verfolgten und seinem Rechtsbeistand das Ausliefe-

rungsersuchen und die dazugehörigen Unterlagen vorgelegt werden 

(Abs. 1 Satz 1). Ebenfalls aus dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs folgt, 

dass der Auslieferungsentscheid von der ausführenden Behörde sorgfältig 

begründet wird (BGE 130 II 14 E. 4.4). Die Behörde hat dabei die Vorbrin-

gen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen tatsächlich zu 

hören, sorgfältig und ernsthaft zu prüfen und in der Entscheidfindung zu be-

rücksichtigen. Die Überlegungen, von denen sich die Behörde leiten liess 

und auf welche sich ihr Entscheid stützt, müssen daher wenigstens kurz 

genannt werden. Dies bedeutet jedoch nicht, dass sich diese ausdrücklich 

mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand 

auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid 

wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Die Behörde hat demnach in 

der Begründung ihres Entscheides diejenigen Argumente aufzuführen, die 

tatsächlich ihrem Entscheid zugrunde liegen (BGE 126 I 97 E. 2b).  

 

5.3 Aus den Akten ersichtlich und unbestritten ist, dass dem Beschwerdefüh-

rer, resp. seinem Rechtsvertreter das Auslieferungsersuchen vom 28. April 

2014, resp. der Haftbefehl des Amtsgerichts Ebersberg vom 30. September 

2013, der Beschluss desselben Gerichtes vom 13. Oktober 2011, der Be-

schluss des Amtsgerichts München vom 2. Dezember 2001, das Urteil des 

Amtsgerichts München vom 2. August 2007, die Anfrage des Beschwerde-

gegners an das EDA vom 15. Mai 2014 sowie die Antwort des EDA vom 

19. Mai 2014 übermittelt wurden (act. 7.2 und 7.6). Daraus geht hervor, 

dass der Beschwerdeführer bzw. sein Rechtsvertreter vor Erlass des Aus-

lieferungsentscheids in alle entscheidrelevanten Akten Einsicht nehmen 

konnte. Ein darüber hinausgehender Anspruch auf Akteneinsicht besteht 

nicht, namentlich kann nicht Einsicht in überflüssige Akten bzw. solche, auf 

welche sich die Behörde bei ihrem Entscheid nicht stützt, verlangt werden 

(TPF 2010 142 E. 2.1). Eine diesbezügliche Verletzung des rechtlichen 

Gehörs ist somit nicht auszumachen und wird vom Beschwerdeführer auch 

nicht näher substantiiert. 

 

 

 

5.4 Auch was die angeblich mangelhafte Begründung des Auslieferungsent-

scheides anbelangt, geht die Rüge fehl. Der Beschwerdegegner stützt sich 

mit Bezug auf die Frage der geltend gemachten Immunität des Beschwer-

deführers auf den eigens dazu abgefassten Bericht des EDA vom 

19. Mai 2014 (act. 7.5). Darin nimmt dieses ausführlich dazu Stellung, wes-

halb der Beschwerdeführer aus seiner Sicht in der Schweiz keine diploma-

tische Immunität geniesse (vgl. nachfolgend E. 6). Dass sich der Be-

schwerdegegner zur Begründung des Auslieferungsentscheides auf diesen 

Bericht des EDA – der dem Beschwerdeführer am 20. Mai 2014 zur Kennt-

nis gebracht worden ist (vgl. oben E. 5.3) – abstützt, ist nicht zu beanstan-

den. Der Beschwerdeführer kannte mithin die Überlegungen, die dem Aus-

lieferungsentscheid zugrunde liegen. Dabei brauchte sich der Beschwerde-

gegner gerade nicht mit jedem rechtlichen Einwand des Beschwerdefüh-

rers auseinanderzusetzen. Die Beschwerde ist daher auch in diesem Punkt 

abzuweisen.  

 

 

6. 

6.1 Der Beschwerdeführer wendet gegen die Auslieferung ein, er sei Diplomat 

und geniesse Immunität. Im Einzelnen führt er zusammengefasst Folgen-

des aus: 

 

Er sei Forscher und Wissenschaftler und betreibe seine Forschungstätig-

keit im Auftrag der Republik Sierra Leone. Im Hinblick darauf sei er von der 

Republik Sierra Leone 2009 zum Mitglied ihrer permanenten Delegation bei 

der UNESCO berufen worden. Er sei Diplomat und bekleide den Rang ei-

nes "Scientific Attachés". Zudem sei er bereits seit 2007 Diplomat von Do-

minika und Gambia (act. 1, Rz. 7-9). Damit genösse er aufgrund der Charta 

der Vereinten Nationen sowie des Übereinkommens über die Vorrechte 

und Immunitäten der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen wäh-

rend der Wahrnehmung seiner Aufgaben Immunität (act. 1, Rz. 20-21).  

 

6.2 Das EDA teilte dem Beschwerdegegner mit Schreiben vom 19. Mai 2014 

und 14. August 2014 mit, dass der Beschwerdeführer bei diesem Departe-

ment nicht bekannt sei. Er sei weder als Mitglied einer ausländischen Ver-

tretung noch als Funktionär einer internationalen Organisation in der 

Schweiz angemeldet. Die Delegation der Republik Sierra Leone bei der 

UNESCO befinde sich bei der Botschaft der Republik Sierra Leone in Brüs-

sel und die UNESCO selbst habe ihren Sitz in Paris. Aus Sicht des EDA 

geniesse der Beschwerdeführer in der Schweiz keine Immunität (act. 7.5 

und 7.11). 

 

 

 

6.3 Die Immunität "ratione materiae" oder funktionelle Immunität schützt Hand-

lungen, welche für den Staat vorgenommen werden, vor Überprüfung durch 

fremde Gerichte (PEDRETTI, Die völkerrechtlichen Immunitäten von Staats-

oberhäuptern und anderen Staatsvertretern, in: recht 2013 S. 182 ff., 

S. 183). Hinsichtlich Vertretern von internationalen Organisationen beste-

hen diverse, kodifizierte Regelungen.   

 

Wenn sich der Beschwerdeführer auf die Immunitäten gemäss Art. 105 

Abs. 2 der Charta der Vereinten Nationen vom 26. Juni 1945 (SR 0.120) 

beruft, verkennt er zweierlei: Einerseits bezieht sich dieser Artikel nur auf 

die Vertreter und Bediensteten der Organisation "Vereinte Nationen" und 

wurde zudem durch das Übereinkommen über die Vorrechte und Immunitä-

ten der Vereinten Nationen vom 13. Februar 1946 (SR 0.192.110.02) präzi-

siert (PETERS, Völkerrecht, Allgemeiner Teil, 3. A., Zürich/Basel/Genf 2012, 

S. 183, N 19a). Gemäss den vom Beschwerdeführer eingelegten Unterla-

gen ist er jedoch Mitglied ("Scientific Attaché") der ständigen Vertretung 

von Sierra Leona bei der UNESCO in Paris (act. 1.10 – 1.13 und 1.15). Bei 

der UNESCO (United Nations Educational, Scientific and Cultural Orga-

nization / Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft 

und Kultur) handelt es sich um eine Sondermission der Vereinten Nationen 

(Art. I Abschnitt 1 (ii) lit. c. Übereinkommen über die Vorrechte und Immuni-

täten der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen; SR 0.192.110.03). 

Dessen Art. V Abschnitt 13 lit. a. sieht vor, dass Vertreter der Mitglieder 

Immunität von Festnahme oder Haft etc. geniessen auf den durch eine 

Sonderorganisation einberufenen Tagungen während der Wahrnehmung 

ihrer Aufgaben und während ihrer Reisen nach oder von dem Tagungsort.  

 

6.4 Der Beschwerdeführer wendet diesbezüglich ein, dass diese Vorausset-

zungen (Tagung/Reisen einerseits und Wahrnehmung der Aufgaben ande-

rerseits) nicht kumulativ zu verstehen seien (act. 12, Rz. 15). 

 

Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden. Zieht man die Originaltex-

te in Französisch und Englisch bei, kann aufgrund der Formulierungen und 

insbesondere auch der Interpunktion nur auf eine kumulative Erfüllung der 

Elemente geschlossen werden: 

"Les représentants des membres aux réunions convoquées par une institu-

tion spécialisée jouissent, pendent l'exercice de leurs fonctions et au cours 

de leurs voyages à destination ou en provenance du lieu de la réunion, des 

privilèges et immunités suivants:" (Convention sur les privilèges et immuni-

tés des institution spécialisées, in: RTNU (1949), No. 521, S. 271). 

 

"Representatives of members at meetings convened by specialized agency 

shall, while exercising their functions and during their journeys to and from 

 

 

the place of meeting, enjoy the following privileges and immunities:" (Con-

vention on the privileges and immunities of the specialized agencies, in: 

UNTS (1949), No. 521, S. 272). 

 

Hätte man eine generelle Immunität für die dienstliche Tätigkeit (unabhän-

gig von Tagungen) gewollt, hätte eine andere Formulierung gewählt wer-

den müssen (vgl. z.B. Art. 48 i) des Übereinkommens zur Schaffung der 

Multilateralen Investitionsgarantieagentur, SR 0.975.1: "geniessen Immuni-

tät von der Gerichtsbarkeit für alle ihre in offizieller Eigenschaft vorgenom-

menen Handlungen"). Das ist vorliegend aber gerade nicht der Fall.  

 

Zusammengefasst kann deshalb festgehalten werden, dass der Beschwer-

deführer in der Schweiz keine Immunität geniesst, die einer Auslieferung an 

Deutschland entgegenstehen würde. 

 

Ob der Beschwerdeführer in Deutschland Immunität geniesst, ist hingegen 

nicht vom Rechtshilferichter zu prüfen (BGE 113 Ib 257, E. 7). 

 

 

7. 

7.1 Im Eventualstandpunkt beantragt der Beschwerdeführer die Einholung ei-

nes Gutachtes des Internationalen Gerichtshofes. Gemäss Abschnitt 32 

des Übereinkommen über die Vorrechte und Immunitäten der Sonderorga-

nisationen der Vereinten Nationen müssten Streitigkeiten über die Ausle-

gung oder Anwendung dieses Übereinkommens dem Internationalen Ge-

richtshof vorgelegt werden (act. 1 Rz. 31). 

 

7.2 Beim Internationalen Gerichtshof (nachfolgend "IGH") gibt es zwei Verfah-

rensarten: Das streitige Klageverfahren einerseits und das Erstellen eines 

Gutachtens andererseits (PETERS, a.a.O., S. 408, Rz. 59-60). Die Zustän-

digkeit des IGH zur Entscheidung von Rechtsstreitigkeiten erstreckt sich 

nur auf zwischenstaatliche Dispute (MÜLLER/WILDHABER, Praxis des Völker-

rechts, 3. A., Bern 2001, S. 756). Gemäss Art. 34 Abs. 1 des Statuts des 

Internationalen Gerichtshofs vom 26. Juni 1945 (SR 0.193.501) sind nur 

Staaten berechtigt, als Parteien vor dem Gerichtshof aufzutreten. Gemäss 

Art. 65 Abs. 1 des nämlichen Statutes sind nur Organe oder Organisatio-

nen, die durch die Satzung der Vereinten Nationen oder gemäss deren Be-

stimmung ermächtigt werden, berechtigt, beim IGH über eine Rechtsfrage 

ein Gutachten einzuholen. Abschnitt 32 des Übereinkommens über die Vor-

rechte und Immunitäten der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen 

präzisiert dies dahingehend, dass beim IGH ein Gutachten über eine auf-

geworfene Rechtsfrage eingeholt wird, wenn zwischen der Sonderorgani-

sation und einem Mitgliedstaat eine Streitigkeit besteht. Der Beschwerde-

 

 

führer als Einzelperson kann von der Schweiz nicht verlangen, beim IGH 

ein Gutachten einzuholen, erst recht nicht im vorliegenden Verfahren. An-

gesichts dieser Rechtslage ist auf den Eventualantrag nicht einzutreten. 

 

 

8. 

8.1 Der Beschwerdeführer macht schliesslich geltend, das Auslieferungsbe-

gehren stütze sich ausnahmslos auf Abwesenheitsurteile, von denen er 

erst anlässlich seiner Befragung durch die Staatsanwaltschaft Zug am 

14. Mai 2014 Kenntnis erhalten habe und an deren rechtmässigem Zustan-

dekommen erhebliche Zweifel bestünden. Der Beschwerdeführer rügt in 

diesem Zusammenhang in verschiedener Hinsicht eine Verletzung von 

Art. 6 Abs. 1 und 3 Bst. b-d EMRK (act. 1 S. 12 ff.; act. 12 S. 8).  

 

8.2 In Strafprozessen sind die minimalen prozessualen Verfahrensrechte des 

Angeschuldigten zu gewährleisten (vgl. Art. 6 EMRK, Art. 14 UNO-Pakt II). 

Laut Art. 3 des 2. ZP zum EAUe kann die ersuchte Vertragspartei die Aus-

lieferung zur Vollstreckung eines Abwesenheitsurteils ablehnen, wenn nach 

ihrer Auffassung in dem diesem Urteil vorangegangenen Verfahren nicht 

die Mindestrechte der Verteidigung gewahrt worden sind, welche jedem  

einer strafbaren Handlung Beschuldigten zustehen (Urteil des Bundesge-

richts 1A.135/2005 vom 22. August 2005, E. 3.1). Nach bundesgerichtlicher 

Rechtsprechung sind die minimalen Verteidigungsrechte gewahrt, wenn 

der Angeschuldigte an der Gerichtsverhandlung durch einen frei gewählten 

Verteidiger vertreten wurde, der sich an der Verhandlung beteiligen und 

Anträge stellen konnte (BGE 129 II 56 E. 6.2 am Schluss und E. 6.3 

S. 60 f.; Urteil des Bundesgerichts 1A.261/2006 vom 9. Januar 2007, 

E. 3.2) bzw. der in Abwesenheit Verurteilte gegen das Abwesenheitsurteil 

bei einer Rechtsmittelinstanz, welche in tatsächlicher und rechtlicher Hin-

sicht über eine umfassende Kognition verfügt, ein Rechtsmittel erheben 

konnte und in diesem Beschwerdeverfahren die Mindestrechte der Vertei-

digung gewahrt wurden (BGE 129 II 56 E. 6.4 S. 61 f.). Es kann nicht Auf-

gabe der Rechtshilfebehörden sein, die Wirksamkeit der Verteidigung im 

Einzelnen zu überprüfen; dies ist ihnen in aller Regel, mangels Kenntnis 

der Akten und der Verfahrensordnung des ersuchenden Staates, auch 

nicht möglich. Insofern kann ein Auslieferungshindernis allenfalls bei einer 

offensichtlich ungenügenden Verteidigung in Frage kommen (Urteil des 

Bundesgerichts 1A.135/2005 vom 22. August 2005, E. 3.2.2). 

 

8.3 Wie eingangs erwähnt, stützt sich der im Auslieferungsersuchen genannte 

Haftbefehl des Amtsgerichts Ebersberg vom 30. September 2013 auf zwei 

Beschlüsse der Amtsgerichte Ebersberg und München vom 13. Oktober 

2011 und 2. Dezember 2011 sowie zwei Urteile der Amtsgerichte Böblin-

http://links.weblaw.ch/1A.135/2005
http://links.weblaw.ch/BGE-129-II-56
http://links.weblaw.ch/1A.261/2006
http://links.weblaw.ch/BGE-129-II-56
http://links.weblaw.ch/1A.135/2005

 

 

gen und München vom 23. Juli 2007 und 2. August 2007 (vgl. vorne A,  

act. 7.1 A-G). 

 

8.4  

8.4.1 Beim Haftbefehl und den Beschlüssen der Amtsgerichte Ebersberg und 

München vom 13. Oktober und 2. Dezember 2011 handelt es sich nicht um 

materielle Strafurteile, sondern um prozessuale Verfahrensentscheide bzw. 

um einen Beschluss betreffend die nachträgliche Gesamtstrafenbildung 

gemäss § 460 deutscher StPO. Gemäss konstanter Praxis wird die Gültig-

keit von solchen ausländischen Verfahrensentscheiden nur ausnahmswei-

se, wenn besonders schwere Verletzungen des ausländischen Rechts vor-

liegen, überprüft. Dies ist der Fall, wenn das Auslieferungsersuchen 

rechtsmissbräuchlich erscheint und Zweifel aufkommen, ob die grundsätzli-

chen Verteidigungsrechte im ausländischen Verfahren gewahrt werden 

bzw. gewahrt worden sind (Urteile des Bundesgerichts 1A.118/2004 vom  

3. August 2004, E. 3.8; 1A.15/2002 vom 5. März 2002, E. 3.2; Entscheide 

des Bundesstrafgerichts RH.2014.3 vom 5. März 2014, E. 9.4; RR.2013.89 

vom 25. Juni 2013, E. 4.5; RR.2012.259 vom 28. Mai 2013, E. 5.3). Inwie-

fern der Haftbefehl und die beiden Beschlüsse der Amtsgerichte Ebersberg 

und München vom 13. Oktober und 2. Dezember 2011 an einem derartigen 

Mangel leiden sollen, führt der Beschwerdeführer nicht aus. Auf jeden Fall 

sind die durch nichts belegten Behauptungen, der Beschwerdeführer habe 

während des ganzen Verfahrens keinen Kontakt zum Pflichtverteidiger ge-

habt und die Untersuchungsbehörden hätten anlässlich der in seiner Ab-

wesenheit durchgeführte Hausdurchsuchung Beweise verfälscht (act. 1 

S. 12 f.), nicht geeignet, eine besonders schwere Verletzung des ausländi-

schen Rechts darzutun. 

 

8.4.2 Mit Bezug auf die Urteile der Amtsgerichte Böblingen und München vom 

23. Juli 2007 und 2. August 2007 ist mit dem Beschwerdegegner festzuhal-

ten, dass aus keinem dieser schlüssig hervorgeht, sie seien tatsächlich in 

Abwesenheit des Beschwerdeführers gefällt worden. Den Entscheiden ist 

jedoch zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer an den Gerichtsver-

handlungen durch Rechtsanwältin B. bzw. vor dem Amtsgericht München 

zusätzlich durch Rechtsanwalt C. vertreten worden ist. Ob es sich hierbei 

um Pflichtverteidiger oder frei gewählte Verteidiger handelte, ist den Akten 

nicht zu entnehmen. Dessen ungeachtet ist festzuhalten, dass keine An-

haltspunkte dafür bestehen, die Verteidiger hätten an den Gerichtsverhand-

lungen keine Gelegenheit gehabt, sich zur Sache zu äussern. Derartiges 

wird denn auch vom Beschwerdeführer nicht geltend gemacht. Es beste-

hen daher keine Gründe zur Annahme, die minimalen Verteidigungsrechte 

des Beschwerdeführers seien verletzt worden. Daran vermögen auch die 

Eingaben von Rechtsanwalt D. an die Amtsgerichte München und Ebers-

 

 

berg vom 2., 12. Juni und 17. Juli 2014, das Bayerische Staatsministerium 

der Justiz vom 12. Juni und 17. Juli 2014, mit welchem eine Wiederauf-

nahme der Verfahren in Deutschland erwirkt werden soll, nichts zu ändern. 

Zusammenfassend erweisen sich die Rügen hinsichtlich der angeblichen 

Verfahrensfehler allesamt als unbegründet, weshalb die Beschwerde dies-

bezüglich abzuweisen ist. 

 

 

9. Andere Auslieferungshindernisse werden weder geltend gemacht noch sind 

solche ersichtlich. Der Auslieferung des Beschwerdeführers an Deutsch-

land für die dem Auslieferungsersuchen des Bayerischen Staatsministeri-

ums der Justiz vom 29. April 2014 zugrunde liegenden Straftaten gemäss 

Haftbefehl des Amtsgerichts Ebersberg vom 30. September 2013 steht 

somit nichts entgegen. Die Beschwerde gegen den Auslieferungsentscheid 

vom 26. Juni 2014 ist nach dem Gesagten abzuweisen, soweit darauf ein-

zutreten ist.  

 

 

10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kosten-

pflichtig (Art. 63 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG). Für die Berech-

nung der Gerichtsgebühr gelangt das BStKR (i.V.m. Art. 63 Abs. 5 VwVG) 

zur Anwendung. Unter Berücksichtigung aller Umstände ist die Gerichtsge-

bühr vorliegend auf Fr. 3'000.-- unter Anrechnung des geleisteten Kosten-

vorschusses in gleicher Höhe festzusetzen.  

 

 

 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.  

 

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt, 

unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.  

 

 
Bellinzona, 13. November 2014 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwalt Andreas Schilter 

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung 

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach 
der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 
Abs. 1 und 2 lit. b BGG). 
 
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur 
zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder 
Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um 
einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt 
insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt 
worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).