# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d7568838-35fa-5a96-a8d5-1160c4de5683
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-01-26
**Language:** de
**Title:** Schwyz Verwaltungsgericht 3. Kammer 26.01.2023 III 2022 176
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Verwaltungsgericht/SZ_VG_001_III-2022-176_2023-01-26.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Kammer III

III 2022 176

Entscheid vom 26. Januar 2023 

Besetzung Dr.iur. Vital Zehnder, Vizepräsident
Monica Huber-Landolt, Richterin
lic.iur. Karl Gasser, Richter
lic.iur. Josef Mathis, Gerichtsschreiber

Parteien A.________,
Beschwerdeführer, 

gegen

Gemeinde B.________,
Vorinstanz,
vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. C.________,

Gegenstand Politische Rechte (Stimmrechtsbeschwerde Gemeindeversammlung 
vom [...] 2022)

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Sachverhalt:

A. Der Gemeinderat B.________ lud die kommunal Stimmberechtigten auf den 
(…) 2022 zur Gemeindeversammlung ein. Traktandiert waren unter anderem die 
'Festsetzung des Steuerfusses und Genehmigung des Voranschlages der Ge-
meinde für das Jahr 2023' (Traktandum 2) sowie die 'Entscheidung über Teilprojekt 
"Strassenraumgestaltung Dorfkern" - Genehmigung eines Projektierungskredites 
von CHF 125'000.-- (inkl. MwSt)' (Traktandum 6). 

B. Gemäss Protokoll der Gemeindeversammlung vom (…) 2022 (vom Gemein-
derat am […]2022 genehmigt) beschloss die Gemeindeversammlung zu Traktan-
dum 2:

Der vorliegende Voranschlag mit einem Aufwandüberschuss von CHF 61'300.-- in-
klusive Senkung des Steuerfusses von 149 Prozent auf 139 Prozent einer Einheit 
sowie Nettoinvestitionen von CHF 894'000.-- werden mit 56 zu 55 Gegenstimmen 
genehmigt. (Sektorenaufteilung 19, 10, 16, 11 gegen 4, 18, 24, 9)

Der Projektierungskredit von CHF 125'000.-- für das Teilprojekt "Strassenraumge-
staltung Dorfkern" wurde nach Abschluss der Beratung an den Urnengang vom 
12. März 2023 überwiesen (vgl. Protokoll, Vi-act. 2).

C. Mit Eingabe vom 30. November 2022 erhebt A.________ beim Verwaltungs-
gericht des Kantons Schwyz Stimmrechtsbeschwerde betreffend Traktandum 2 
und Traktandum 6 der Gemeindeversammlung vom (…) 2022. Er ersucht das Ver-
waltungsgericht zu prüfen, ob

- die Genehmigung des Budgets 2023 rechtens ist oder wegen Fehler der Ver-
sammlungsleitung (Verweigerung der Auskunftspflicht, keine Nachzählung bei 
der Abstimmung) ganz oder teilweise zu kassieren sei;

- die Überweisung des Projektierungskredites Teilprojekt "Strassenraumgestal-
tung Dorfkern" wegen Nichteinhaltung der Vorschriften gemäss FHG, § 18 Abs. 
3, als ungültig zu erklären sei.

D. Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 22. Dezember 2022:

1. Die Stimmrechtsbeschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beschwerdeführers.

Mit Replik vom 6. Januar 2023 nimmt der Beschwerdeführer Stellung zum Proto-
koll der Gemeindeversammlung und zur Vernehmlassung der Vorinstanz.

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.1 Vor Erlass eines Entscheides prüft das Verwaltungsgericht von Amtes we-
gen, ob die Voraussetzungen für einen Sachentscheid erfüllt sind. Es prüft u.a. die 

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Zuständigkeit, die Rechtsmittelbefugnis, die Zulässigkeit des Rechtsmittels, die 
frist- und formgerechte Geltendmachung des Rechtsanspruches sowie die Rechts-
hängigkeit oder das Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheides in der gleichen 
Sache (vgl. § 27 Abs. 1 lit. a, d, e, f, g Verwaltungsrechtspflegegesetz, [VRP, SRSZ 
234.110] vom 6.6.1974). Ist eine dieser Voraussetzungen nicht erfüllt, trifft das Ge-
richt einen Nichteintretensentscheid (§ 27 Abs. 2 VRP).

1.2.1 Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung und Ergebnisse von Wahlen und 
Sachabstimmungen des Volkes in Bezirken und Gemeinden sowie von Bezirks- 
und Gemeindeversammlungsbeschlüssen können mit Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde angefochten werden (§ 51 lit. d VRP; vgl. auch § 93 Gesetz über die 
Organisation der Gemeinden und Bezirke [Gemeindeorganisationsgesetz, GOG; 
SRSZ 152.100] vom 25.10.2017). Es darf kein Ergebnis einer Wahl oder Abstim-
mung anerkannt werden, das den Willen der Stimmenden nicht zuverlässig und 
unverfälscht wiedergibt (§ 1 Abs. 2 i.V.m. § 54 Abs. 1 Wahl- und Abstimmungsge-
setz [WAG; SRSZ 120.100] vom 15.10.1970).

1.2.2 Die Beschwerdefrist beträgt 10 Tage (vgl. § 94 Abs. 1 GOG; § 56 Abs. 2 lit. 
a bis c VRP). Fristauslösendes Ereignis bei einem Gemeinde- bzw. Bezirksver-
sammlungsbeschluss ist der Tag, an dem die Gemeindeversammlung durchge-
führt worden ist (VGE III 2012 95 vom 24.7.2012 Erw. 1.2.1). Bei Unregelmässig-
keiten bei der Vorbereitung oder Durchführung von Wahlen und Abstimmungen 
etc. beginnt die Frist grundsätzlich mit der Entdeckung des Beschwerdegrundes, 
spätestens mit dem Versammlungs-, Wahl- oder Abstimmungstag, zu laufen (vgl. 
VGE III 2017 232 vom 24.4.2018 Erw. 2.1.1; VGE III 2012 95 vom 24.7.2012 Erw. 
1.2.1; Huwyler, Gemeindeorganisation des Kantons Schwyz, 2009, S. 185; Schön-
bächler, Das Verfahren der Gemeindeversammlung im Kanton Schwyz, 2. Aufl. 
2001, Rz 84). 

1.2.3 Für die Frage der Fristauslösung resp. Fristwahrung kommen den vorge-
brachten Rügen wesentliche Bedeutung zu. Anfechtungsgegenstand der Stimm-
rechtsbeschwerde ans Verwaltungsgericht, welche sich auf das Geschehen an ei-
ner Gemeindeversammlung bezieht, ist immer ein Beschluss der Gemeindever-
sammlung, wobei formelle Mängel (Verfahrensmängel, wie beispielsweise verfah-
rensleitende Anordnungen des die Versammlung leitenden Gemeindepräsidenten, 
unzulässige Beeinflussung, Missachtung der Meinungs- und Informationsfreiheit, 
Unregelmässigkeiten bei der Ermittlung des Ergebnisses) wie auch inhaltliche 
Mängel (materielle Mängel, namentlich der Inhalt eines Beschlusses) gerügt wer-
den können (vgl. VGE III 2017 232 vom 24.4.2018 Erw. 2.2.2; VGE III 2010 

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17+22+41 vom 20.5.2010 Erw. 3.1; Schönbächler, a.a.O., Rz 82 mit weiteren Hin-
weisen).

In Anknüpfung an die Spruchpraxis der früheren Kassationsbehörde und in 
Berücksichtigung der schweizerischen Lehre und Praxis verlangt die verwaltungs-
gerichtliche Rechtsprechung, dass formelle Mängel (Verfahrensmängel) soweit 
zumutbar sofort, d.h. vor der Durchführung der Abstimmung gerügt werden müs-
sen, damit der Mangel womöglich noch rechtzeitig behoben werden kann. Wartet 
ein Stimmbürger, der bei zumutbarer Sorgfalt einen formellen Mangel erkennen 
konnte, mit der Beanstandung bis nach Durchführung der Abstimmung zu, um 
dann je nach dem Ergebnis der Abstimmung (wenn ihm dieses nicht behagt) Be-
schwerde zu führen, handelt er gegen Treu und Glauben und hat sein Anfech-
tungsrecht verwirkt. Die Verwirkung tritt aber nur ein, wenn der Einspruch vor der 
Abstimmung nicht nur an sich (objektiv) möglich, sondern dem Betroffenen nach 
den Umständen auch zumutbar war (vgl. VGE III 2017 232 vom 24.4.2018 Erw. 
2.2.3; VGE III 2011 137 vom 26.10.2011 Erw. 1.3; VGE III 2009 222 vom 15.4.2010 
Erw. 3.1; Huwyler, a.a.O., S. 186 f.; Schönbächler, a.a.O., Rz 88 ff.). 

Soweit materielle Rechtswidrigkeit (ein inhaltlicher Mangel) eines traktandierten 
bzw. bereits getroffenen Volksbeschlusses geltend gemacht wird, besteht nach ver-
waltungsgerichtlicher Praxis keine unmittelbare Rügepflicht im soeben dargeleg-
ten Sinne (vgl. VGE III 2017 110 vom 24.11.2017 Erw. 1.4.4; VGE III 2013 35 vom 
18.6.2013 Erw. 3.2.2 mit weiteren Hinweisen auf VGE III 2010 17+22+41 vom 
20.5.2010 Erw. 3.2.2; VGE III 2009 235 + III 2010 3 vom 24.2.2010 Erw. 5.1; Hu-
wyler, a.a.O., S. 186 unten und Fn 435; Schönbächler, a.a.O., Rz 89 mit weiteren 
Hinweisen).

1.2.4 Eine Beschwerde muss einen Antrag, eine Begründung, die Angabe der Be-
weismittel und die Unterschrift der Partei oder ihres Vertreters enthalten (§ 38 Abs. 
2 VRP). Sie darf weder ungebührlichen Inhalts noch weitschweifig oder schwer 
lesbar sein (§ 38 Abs. 1 VRP). Mittels Antrag muss die Beschwerde führende Par-
tei dem Gericht klar und bestimmt zu erkennen geben, in welchen Punkten er die 
vorinstanzliche Anordnung anficht und wie er sie geändert haben möchte (Hensler, 
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde im Kanton Schwyz, 1980, S. 110; Gadola, 
Das verwaltungsinterne Beschwerdeverfahren, 1991, S. 271). Genügt eine Be-
schwerdeschrift den Anforderungen nicht und erweist sie sich nicht als offensicht-
lich unzulässig, so wird der Partei eine Frist unter Androhung der Rechtsfolgen zur 
Verbesserung oder Ergänzung angesetzt (§ 39 Abs. 1 VRP).

An Laienbeschwerden werden praxisgemäss weniger hohe Anforderungen gestellt 
als an solche anwaltlich vertretener Parteien. Es genügt, wenn aus dem Zusam-
menhang heraus und unter Zuhilfenahme der Begründung zumindest sinngemäss 

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erkennbar ist, was die Beschwerde führende Partei will. Auch eine Laienbe-
schwerde muss indessen die deutliche Absicht zeigen, dass die Aufhebung oder 
Änderung eines Entscheids oder einer Verfügung verlangt wird (vgl. VGE III 2022 
66 vom 19.9.2022 Erw. 1.2.2; Urteil BGer 2C_145/2021 vom 19.2.2021 Erw. 2.4).

1.3.1 Die Vorinstanz anerkennt zu Recht das kommunale Stimmrecht des Be-
schwerdeführers und die daraus abgeleitete Legitimation zur Stimmrechtsbe-
schwerde. Weiterungen hierzu erübrigen sich (EGV-SZ 2006 B 7.1; VGE III 2022 
67 vom 25.11.2022 Erw. 2.2).

1.3.2 Mit seiner Eingabe vom 30. November 2022 ersucht der Beschwerdeführer 
das Gericht zu prüfen, ob der Beschluss Traktandum 2 zu kassieren und ob die 
Überweisung Traktandum 6 an die Urne als ungültig zu erklären sei. Damit bean-
tragt er die Überprüfung der Gemeindeversammlungsbeschlüsse, was Feststel-
lungsanträgen gleichkommt. 

Die Sachurteilsvoraussetzung, dass die Beschwerde führende Partei ein schutz-
würdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Ent-
scheides haben muss (vgl. § 93 Abs. 1 GOG), findet insbesondere auch darin ihren 
Niederschlag, als kein Anspruch auf ein blosses Feststellungsurteil besteht, wenn 
die Frage im Rahmen einer Leistungsstreitigkeit beantwortet werden kann; das 
Feststellungs- ist gegenüber dem Leistungsbegehren subsidiär (VGE III 2018 182 
vom 1.4.2020 Erw. 4.1 mit weiteren Hinweisen). Damit aber stellt sich vorliegend 
die Frage der Zulässigkeit der gestellten Rechtsbegehren.

Allerdings gilt es vorliegend zu berücksichtigen, dass es sich um eine Laienbe-
schwerde handelt, der Beschwerdeführer ohnehin Anspruch auf Verbesserung der 
nicht offensichtlich unzulässigen Beschwerde hätte und sich im Übrigen aus dem 
Gesamtzusammenhang seiner Eingabe unmissverständlich ergibt, dass er um 
Kassation des Gemeindeversammlungsbeschlusses resp. der Überweisung an die 
Urne ersucht. In diesem Sinne ist denn die - ansonsten formgerechte - Be-
schwerde auch zu bearbeiten. 

1.3.3 Was die Wahrung der Beschwerdefrist anbelangt, so ist hierauf bei den ein-
zelnen vom Beschwerdeführer vorgetragenen Rügen einzugehen, nachdem die zu 
wahrende Frist namentlich auch von den Rügen selbst abhängt (vgl. oben Erw. 
1.2.3). Grundsätzlich steht zumindest fest, dass die Stimmrechtsbeschwerde am 
30. November 2022 innert 10 Tagen seit Abhaltung der Gemeindeversammlung 
(vom 25.11.2022) eingereicht wurde.

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2. Der Beschwerdeführer ersucht - sinngemäss - um Kassation des Beschlus-
ses über die Festsetzung des Steuerfusses und Genehmigung des Voranschlages 
2023 (Traktandum 2). 

2.1 Für diesen Voranschlagsbeschluss sei eine Beratung und sachliche Ausein-
andersetzung essentiell und zwar umso mehr, als mit der neuen Darstellung des 
Voranschlages für den Bürger die Aussagekraft und Transparenz sehr zu wün-
schen übriglasse. Entsprechend wichtig sei es, dass der Gemeinderat sein Budget 
kenne und allfällige Fragen an der Gemeindeversammlung beantworten könne. 
Dies sei am (…) 2022 nicht der Fall gewesen. Der Beschwerdeführer habe Aus-
kunft zu vier Positionen der dreistufigen Erfolgsrechnung gewünscht, da es in den 
Unterlagen hierzu keine Informationen gegeben habe (Positionen 0220.313; 0220, 
315; 0290.311; 0291.313). Niemand des Gemeinderates habe erklären können, 
was diese Posten beinhalten würden. Er habe lediglich die Auskunft gegeben, mit 
der zweistufigen Darstellung genüge man den gesetzlichen Vorgaben und dass 
man nicht über -zig Positionen des Budgets im Detail Bescheid wissen könne. 
Gemäss Beschwerdeführer ist es daher offensichtlich, dass kein Behördenmitglied 
zur dreistufigen Erfolgsrechnung hätte detailliert Auskunft geben können. Im Ge-
genteil habe man ihm vorgeworfen, dass er seine Detailfragen im Vorfeld der Ver-
sammlung mit dem Gemeindekassier oder der Säckelmeisterin hätte klären kön-
nen. Der Gemeinderat habe damit Auskunftsverweigerung betrieben. Unter diesen 
Umständen sei es schlicht unmöglich gewesen, das Budget geordnet zu beraten. 

In einem zweiten Punkt rügt der Beschwerdeführer, dass bei einem Ergebnis von 
56 Ja zu 55 Nein Stimmen bei geschätzt 150 - 160 anwesenden Stimmberechtig-
ten keine Nachzählung erfolgt sei.

2.2 Soweit der Beschwerdeführer mangels Nachzählung die Kassation des Ge-
meindeversammlungsbeschlusses fordert, erfolgt die Rüge verspätet. Das Unter-
lassen einer Nachzählung stellt eine Rüge dar, welche ihrer Natur nach besonders 
geeignet ist, sofort, d.h. noch an der laufenden Gemeindeversammlung selbst, gel-
tend zu machen (EGV-SZ 2005 B 16.2; Markus Müller, Kommentar zum berni-
schen Gemeindegesetz, Bern 1999, Art. 98 Rz 3 mit Hinweisen).

Das knappe Ergebnis war denn auch bereits anlässlich der Versammlung Thema, 
indem ein Stimmberechtigter eine Nachzählung und ein weiterer eine geheime Ab-
stimmung beantragte (Protokoll S. 14). Über den Antrag der geheimen Abstim-
mung liess der Gemeindepräsident abstimmen, wobei der Antrag mit 53 Ja zu 69 
Nein abgewiesen wurde. Anschliessend merkte der Gemeindepräsident an, die 
Gemeinderäte hätten sich an der Abstimmung nicht beteiligt, obwohl sieben auch 
stimmberechtigt seien. Er lasse die Abstimmung deshalb so stehen und fahre fort. 

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Gegen diese verfahrensleitende Anordnung des Gemeindepräsidenten erhob sich 
ganz offensichtlich kein Widerspruch. Weder der die Nachzählung beantragende 
Stimmberechtigte noch sonst jemand, auch nicht der Beschwerdeführer, forderte, 
die Nachzählung antragsgemäss durchzuführen. Auch die angebliche Bemerkung 
des Präsidenten betreffend Schwierigkeit der Feststellung der Stimmberechtigung, 
welche gemäss Beschwerdeführer zu Unrecht nicht protokolliert sei, gab an der 
Versammlung offenkundig zu keinen Beanstandungen Anlass. Damit aber wurde 
das präsidiale Vorgehen gutgeheissen und es kann nicht im Nachgang mittels 
Stimmrechtsbeschwerde angefochten werden, obwohl die Rüge ohne weiteres an-
lässlich der Versammlung hätte vorgebracht werden können (vgl. auch Huwyler, 
a.a.O., S. 107). Bleibt zu ergänzen, dass der Beschwerdeführer auch überhaupt 
keinen Grund für die geforderte Nachzählung nennt. Die Tatsache eines knappen 
Ausgangs allein rechtfertigt auf jeden Fall keine Kassation wegen nicht durchge-
führter Nachzählung.

2.3.1 Der Vorwurf der fehlenden Beratung und fehlenden Auseinandersetzung mit 
dem Voranschlag bzw. den Detailpositionen des Voranschlages anlässlich der Ge-
meindeversammlung, wie ihn der Beschwerdeführer vor Verwaltungsgericht vor-
trägt (vgl. oben Erw. 2.1), wurde von ihm schon anlässlich der Versammlung auf-
gebracht. Gemäss Protokoll (das gemäss Beschwerdeführer soweit [mit zuvor ge-
nannter Ausnahme] korrekt sei) konfrontierte der Beschwerdeführer den Gemein-
derat und den Gemeindekassier mit Positionen aus der 'dreistufigen' Erfolgsrech-
nung, welche er vorgängig von der Gemeinde erhielt. So wünschte er Auskunft, ob 
die geplante Website unter Konto 0120.313 in der Exekutive am richtigen Ort bud-
getiert sei, warum das Konto 0220.313 im Vergleich zum Voranschlag 2022 um 
Fr. 6'600.-- auf Fr. 26'400.-- erhöht werde, und das Konto 0220.315 um 
Fr. 15'100.-- auf Fr. 36'100.--. Eine Begründung fehle für beide Konten. Weiter 
wollte er wissen, für was die Fr. 53'000.-- im Konto 0291.313 eingestellt seien; der 
Betrag sei gleich wie im Jahr 2022, damals seien Fr. 35'000.-- für das Projekt 
'H.________ eingestellt gewesen, er wolle wissen, ob auch für 2023 Mittel für das 
Projekt 'H.________ eingestellt seien. Der Beschwerdeführer vertrat dabei die An-
sicht, die Behörden müssten anlässlich der Gemeindeversammlung über diese Po-
sitionen Auskunft geben können, wenn die Versammlung ihren Zweck der Bera-
tung und Beschlussfassung des Voranschlages erfüllen solle. Er wisse wohl, dass 
gemäss neuem Finanzhaushaltsrecht der Voranschlag 'zweistufig' vorzulegen sei. 
Dies könne aber die Behörde nicht davon entbinden, Auskunft zu den Konten des 
'dreistufigen' Kontenplanes zu geben. Wenn dies nicht möglich sei, sei keine Be-
ratung möglich und entsprechend auch keine korrekte Beschlussfassung. Wenn 
man zu diesen Konten an der Gemeindeversammlung keine Fragen stellen könne 

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und keine Antworten erhalte, dann könne man abbrechen, es brauche dann gar 
keine Budgetgemeinde. Zudem behalte er sich die Stimmrechtsbeschwerde vor.

Der Gemeinderat und Gemeindekassier hielten gemäss Protokoll in dem Sinne 
entgegen, als Gegenstand der Gemeindeversammlung die Botschaft mit dem 
'zweistufigen' Voranschlag sei, wobei die wesentlichen Abweichungen zum laufen-
den Voranschlag begründet würden. Dies entspreche den kantonalen Vorgaben 
gemäss HRM2. Den 'dreistufigen' Voranschlag habe man im Internet oder auf der 
Gemeinde einsehen können; Fragen hierzu hätten vorgängig unterbreitet und be-
sprochen werden können. Anlässlich der Gemeindeversammlung sei es unmög-
lich, über sämtliche Details zu allen Detailkonten Auskunft geben zu können. Dies 
sei vom neuen Finanzhaushaltsrecht so gewollt. Der Beschwerdeführer habe den 
detaillierten Voranschlag vorgängig von der Gemeinde erhalten und man verstehe 
nicht, warum er seine Fragen nicht vorgängig gestellt habe, sondern nun an der 
Gemeindeversammlung Auskunft wünsche. Was genau hinter den Zahlen des de-
taillierten Voranschlages stecke, könne man nicht aus dem Stegreif sagen; man 
habe nicht sämtliche Positionen im Kopf. Gegenstand der Gemeindeversammlung 
bilde der 'zweistufige' Voranschlag. Dieser liege vor und die vom HRM2 verlangte 
Begründung der Abweichungen sei in der Botschaft wiedergegeben und sei vor-
gestellt worden. Der Gemeinderat sei damit seiner Pflicht nachgekommen. Es sei 
nicht Sinn und Aufgabe der Gemeindeversammlung, jede Position des Voran-
schlages im dreistufigen Modell durchzugehen. Das könne und wolle man nicht. 

2.3.3 Vor Verwaltungsgericht verweist der Gemeinderat auf die gesetzlichen Vor-
gaben gemäss Finanzhaushaltsgesetz für die Bezirke und Gemeinden (FHG-BG; 
SRSZ 153.100) vom 30. Mai 2019 und Finanzhaushaltsverordnung für die Bezirke 
und Gemeinden (FHV-BG; SRSZ 153.111) vom 25. Juni 2019 (namentlich § 48 
Abs. 3 und § 4 Abs. 2 FHG-BG sowie § 5 FHV-BG). Das Finanzhaushaltsrecht 
gebe die Darstellung des Voranschlages vor. Die ordentliche Darstellung nach den 
zweistelligen Sachgruppen sei in der Botschaft wiedergegeben; die dreistufige Er-
folgsrechnung sei zur Einsicht bereitgestanden; der Beschwerdeführer habe diese 
von der Gemeinde erhalten. Offenbar bekunde der Beschwerdeführer Mühe mit 
der neuen Darstellung des Voranschlages bzw. den Vorgaben des Finanzhaus-
haltsrechtes. Und er störe sich auch an der laufenden Planung und Projektierun-
gen der Gemeinde. Die Diskussion anlässlich der Gemeindeversammlung habe 
dabei gezeigt, dass es ihm weniger um die Beantwortung seiner Detailfragen ge-
gangen sei, als vielmehr um die Provokation eines Disputes und die Erhebung 
einer Stimmrechtsbeschwerde. Denn Auskunft hätte er bereits vor der Gemeinde-
versammlung erhalten können, wie es ihm angeboten worden sei. Er habe aber 

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die Plattform der Gemeindeversammlung gesucht. Dabei habe er auch bereits an-
gekündigt, Stimmrechtsbeschwerde zu erheben. Er missbrauche dabei das Instru-
ment der Stimmrechtsbeschwerde. Diese tauge nicht, die Unzufriedenheit mit dem 
Gemeinderat, aktuellen Projekten sowie der Beantwortung von Detailfragen zur 
dreistufigen Erfolgsrechnung auszudrücken. Wenn der Gemeinderat die Detailfra-
gen nicht habe beantworten können, so sei darauf nicht Stimmrechtsbeschwerde 
einzureichen, sondern ggfs. der Voranschlag abzulehnen, was der Beschwerde-
führer wohl getan habe. Mit stimmrechtlichen Rügen habe dies nichts zu tun. Die 
Stimmrechtsbeschwerde schütze die freie Willensbildung und unverfälschte 
Stimmabgabe. Entsprechende Rügen vermöge der Beschwerdeführer im Zusam-
menhang mit der Genehmigung des Voranschlages 2023 nicht vorzubringen. Es 
gebe keine Hinweise darauf, dass die Stimmabgabe von irgendeinem Stimmbe-
rechtigten irgendwie beeinträchtigt gewesen sei. Es sei für alle zuverlässig und 
unverfälscht möglich gewesen, dem Voranschlag zuzustimmen oder ihn abzuleh-
nen.

Schliesslich enthält die vorinstanzliche Vernehmlassung auch noch die zu den De-
tailkonten gewünschten Informationen.

2.3.4 Replizierend bekräftigt der Beschwerdeführer unter Verweis auf mehrere 
Stellen im Protokoll seine Darstellung, wonach der Gemeinderat die von ihm ge-
stellten Fragen nicht beantwortet habe. Mit der neuen Rechnungslegung HRM2 
sei indes die Transparenz auf der Strecke geblieben. Umso wichtiger sei, dass an 
der Gemeindeversammlung Fragen gestellt und beantwortet werden könnten. 
Dies habe der Gemeinderat nicht getan, was einer Auskunftsverweigerung gleich-
komme. Unter diesen Umständen könne nicht über den Voranschlag abgestimmt 
werden, der Beschluss sei aufzuheben.

2.4.1 Der Voranschlag ist Teil des Finanzplanes (§ 7 Abs. 2 lit. d FHG-BG und § 6 
Abs. 1 FHV-BG) und für jedes Kalenderjahr zu erstellen; er umfasst die Erfolgs-
rechnung und die Investitionsplanung (§ 8 Abs. 1 FHG-BG). Der Voranschlag ist 
einerseits funktional nach Aufgaben zu gliedern (Allgemeine Verwaltung, Bildung, 
Gesundheit, Volkswirtschaft etc.) und anderseits innerhalb der Aufgaben nach Ar-
ten gemäss Kontenrahmen des Harmonisierten Rechnungsmodells (Personalauf-
wand, Sach- und übriger Betriebsaufwand, Entgelte etc.) (§ 4 Abs. 1 FHG-BG). Zu 
erstellen ist dabei sowohl eine ordentliche Darstellung (nach Hauptkonten [zwei-
stellige Sachgruppen] gemäss Anhang I zur FHV-BG gegliedert, § 13 FHV-BG) 
und eine detaillierte Darstellung (mit Ausweis der Detailkonten [dreistellige Sach-
gruppen]) (§ 9 Abs. 1 i.V.m. § 4 Abs. 2 FHG-BG und § 5 Abs. 1 FHV-BG). Ein 
einzelner Voranschlagskredit umfasst den gesamten Aufwand eines Hauptkontos 

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und entspricht der Summe der zugehörigen Detailkonten. Er ermächtigt, die Jah-
resrechnung im Voranschlagsjahr für den bezeichneten Zweck bis zum bewilligten 
Betrag zu belasten (§ 10 Abs. 1 und 2 FHG-BG). 

2.4.2 Zuständig für die Festsetzung des Voranschlages ist die Gemeindever-
sammlung (§ 16 Abs. 1 lit. a GOG), zu welcher die Stimmberechtigten mindestens 
10 Tage vor der Versammlung durch Zustellung der Unterlagen einzuladen sind 
(§ 20 GOG). Mit der Einladung ist der Finanzplan (wovon der Voranschlag einen 
Teil bildet) in der ordentlichen Darstellung (nach Hauptkonten gegliedert) zu ver-
senden und publizieren. In die detaillierte Darstellung kann jedermann Einsicht 
nehmen (§ 48 Abs. 3 FHG-BG). Gegenüber der Aufsichtsbehörde oder der Rech-
nungsprüfungskommission müssen sämtliche Sachgruppen ausweisbar sein (§ 5 
Abs. 3 FHV-BG).

2.4.3 Der Gemeinderat hat die Geschäfte der Gemeindeversammlung vorzuberei-
ten (§ 21 GOG). Anlässlich der Versammlung ist zum Voranschlag durch ein Ge-
meinderatsmitglied und die Rechnungsprüfer Bericht zu erstatten (§ 27 GOG). Die 
Berichterstattung zum Voranschlag dürfte in aller Regel durch den Säckelmeister 
als Vorsteher der Finanzverwaltung erfolgen. Denn ihn trifft die Pflicht, die finanzi-
ellen Geschäfte, wozu der Voranschlag zählt, im Gemeinderat und vor der Ge-
meindeversammlung zu vertreten (§ 65 Abs. 2 GOG). Er hat dabei weitgehend 
freie Hand, wie er die Stimmberechtigten orientieren will (Huwyler, a.a.O., S. 111), 
solange die zuvor dargestellten Vorgaben des Finanzhaushaltsrechts und ebenso 
jene der Garantie der freien Willensbildung und der unverfälschten Stimmabgabe 
(Art. 34 Abs. 2 BV, vgl. nachfolgend) beachtet werden. 

2.4.4 Für den Voranschlag gilt anlässlich der Gemeindeversammlung sowohl eine 
Beratungs- als auch eine Beschlussfassungspflicht (§ 16 Abs. 1 lit. a GOG). Im 
Rahmen der Beratung des Voranschlages bestehen hinsichtlich der Rechte der 
Stimmberechtigten keine speziellen Vorgaben. Namentlich sind sämtliche Anträge 
auch hier zugelassen, auch wenn beachtlich ist, dass zum einen die Gemeinde-
versammlung zwingend über den Voranschlag beschliessen muss und zum an-
dern der Beschluss bis Mitte Dezember des vorangehenden Kalenderjahres vor-
zuliegen hat (auch wenn das FHG-BG für den Ausnahmefall eine Spezialnorm 
enthält, § 11 FHG-BG) und schliesslich Abänderungsanträge nicht unbeschränkt 
zulässig sind (zum Antragsrecht der Stimmberechtigten bei der Behandlung des 
Voranschlages in der Gemeindeversammlung allgemein: Mächler, Aufsatz in EGV-
SZ 2002 S. 233 ff.; siehe auch VGE III 2009 228 vom 24.3.2010; EGV-SZ 1997 
Nr. 10). Mithin sind auch Rückweisung oder Verschiebung nicht grundsätzlich aus-
geschlossen (vgl. Huwyler, a.a.O., S.104 und 112; Mächler, a.a.O., S. 237). Vor 

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allem aber steht den Stimmberechtigten in der Beratung das Recht zu, informelle 
Anfragen aller Art zu einzelnen Positionen jederzeit vorzubringen (Huwyler, a.a.O., 
S. 112). Weder besteht eine Pflicht, Fragen oder Anträge bereits vor der Gemein-
deversammlung vorzubringen (vgl. zu Anträgen EGV-SZ 1997 Nr. 10 Erw. 2.b), 
noch müssen sich die Fragen (oder Anträge) auf die Hauptkonten beschränken. 
Dies ergibt sich nicht zuletzt aus der Tatsache, dass ein Voranschlagskredit der 
Summe der zu einem Hauptkonto gehörigen Detailkonten entspricht (§ 10 Abs. 1 
FHG-BG) und die detaillierte Darstellung des Voranschlages jedermann zugäng-
lich sein muss (§ 48 Abs. 3 FHG-BG). Entsprechend kann es nicht ausgeschlossen 
sein, eine Anfrage oder einen Abänderungsantrag an der Gemeindeversammlung 
auch zu einem Detailkonto zu stellen. Soll etwa der Aufwand eines Detailkontos 
(zulässigerweise) gestrichen oder gekürzt werden und wird dem Antrag durch die 
Gemeindeversammlung zugestimmt, so reduziert sich entsprechend die Summe 
des zugehörigen Hauptkontos und ebenso der Voranschlagskredit (was dies für 
die Bindung des Gemeinderates durch den genehmigten Voranschlag [entschei-
dend ist das Hauptkonto] bedeutet, kann hier offen bleiben). Mit dem revidierten 
FHG-BG, das neu zwischen ordentlicher und detaillierter Darstellung unterschei-
det, sollte nicht die Informations- und Beratungspflicht anlässlich der Beschluss-
fassung über den Voranschlag eingeschränkt werden (das alte Finanzhaushalts-
recht kannte gar keine Detaillierungsgrad-Vorschrift). Am Fragerecht der Stimm-
berechtigten und der Informationspflicht der Behörden änderte sich mit dem neuen 
Recht nichts. Einzig die Publikation (ordentliche Darstellung) und der Voran-
schlagskredit (bezogen auf Hauptkonto) änderten. Schliesslich ist die Beratung 
des Voranschlages an der Gemeindeversammlung solange fortzusetzen, bis nie-
mand mehr das Wort verlangt oder die Versammlung Schluss der Diskussion be-
schliesst (§ 27 Abs. 2 GOG); dann sind die notwendigen Abstimmungen durchzu-
führen (§ 28 f. GOG).

2.4.5 Die in der Bundesverfassung verankerte Garantie der politischen Rechte 
(Art. 34 Abs. 1 BV) schützt die freie Willensbildung und die unverfälschte Stimm-
abgabe (Art. 34 Abs. 2 BV). Geschützt wird mit Art. 34 Abs. 2 BV namentlich das 
Recht der Stimmberechtigten, dass kein Abstimmungsergebnis anerkannt wird, 
das nicht den freien Willen der Stimmberechtigten zuverlässig und unverfälscht 
zum Ausdruck bringt (vgl. auch § 54 WAG). Es soll garantiert werden, dass jeder 
Stimmberechtigte seinen Entscheid gestützt auf einen möglichst freien und umfas-
senden Prozess der Meinungsbildung treffen und entsprechend mit seiner Stimme 
zum Ausdruck bringen kann. Die Wahl- und Abstimmungsfreiheit gewährleistet die 
für den demokratischen Prozess und die Legitimität direktdemokratischer Ent-
scheidungen erforderliche Offenheit der Auseinandersetzung (BGE 145 I 1 Erw. 
4.1; 143 I 211 Erw. 3.1; je mit Hinweisen).

12

Aus Art. 34 Abs. 2 BV wird namentlich eine Verpflichtung der Behörden auf kor-
rekte und zurückhaltende Information im Vorfeld von Abstimmungen abgeleitet. 
Dies muss ebenso gelten anlässlich der Beratung eines Geschäftes, namentlich 
des Voranschlages, in der Gemeindeversammlung. Demnach unterliegen die 
behördlichen Informationen den Geboten der Sachlichkeit, der Transparenz und 
der Verhältnismässigkeit. Behördliche Informationen zu eigenen Vorlagen müssen 
geeignet sein, zur offenen Meinungsbildung beizutragen, und dürfen nicht in domi-
nanter und unverhältnismässiger Art im Sinne eigentlicher Propaganda eine freie 
Willensbildung der Stimmberechtigten erschweren oder geradezu verunmöglichen 
(BGE 145 I 1 Erw. 5.2.1; 140 I 338 Erw. 5.1; mit Hinweisen). Diesen Anforderun-
gen genügen Informationen insbesondere dann, wenn die Aussagen wohl abge-
wogen sind und beachtliche Gründe dafür sprechen, wenn sie ein umfassendes 
Bild der Vorlage mit Vor- und Nachteilen abgeben und den Stimmberechtigten eine 
Beurteilung ermöglichen oder wenn sie trotz einer gewissen Überspitzung nicht 
unwahr und unsachlich bzw. lediglich ungenau und unvollständig sind (BGE 130 I 
290 Erw. 3.2; VGE III 2017 152 vom 2.11.2017 Erw. 5). 

Verletzt eine Behörde ihre Pflicht zur objektiven Information, indem sie über den 
Zweck und die Tragweite einer Vorlage falsch orientiert, so kann dies eine uner-
laubte Beeinflussung der Willensbildung der Stimmbürger darstellen und das Ab-
stimmungsergebnis verfälschen (vgl. BGE 112 Ia 129 Erw. 1 mit weiteren Hinwei-
sen). Ein Fehler infolge mangelhafter oder fehlerhafter Information kann dabei nur 
dann einen nachteiligen Einfluss auf das Abstimmungsergebnis ausüben und des-
sen Gültigkeit in Frage stellen, wenn er für die Meinungsbildung der Stimmberech-
tigten von erheblicher Bedeutung war, weil er über Zweck und Tragweite einer Vor-
lage falsch orientierte (VGE III 2017 232 vom 24.4.2018 Erw. 5.1; vgl. Thalmann, 
Kommentar zum Zürcher Gemeindegesetz, 3. Aufl. 2000, § 151 Rz 4.2.3.2).

2.5.1 Vorliegend ist unbestritten, dass der Gemeinderat den Stimmberechtigten 
den Finanzplan (inkl. Voranschlag) in der ordentlichen Darstellung rechtzeitig zu-
gestellt hat und dass jedermann Einsicht in die detaillierte Darstellung nehmen 
konnte (vgl. Einladung zur Gemeindeversammlung vom 25.11.2022; Vi-act. 4). Der 
Beschwerdeführer hat erwiesenermassen vorgängig zur Versammlung ein Exem-
plar mit den Detailkonten gemäss detaillierter Darstellung überreicht erhalten. Mit-
hin ist die Rechtmässigkeit der Vorbereitung von Traktandum 2 nicht in Frage ge-
stellt (auch wenn es offenbar zunächst Probleme mit der Publikation der detaillier-
ten Darstellung im Internet gab; Protokoll S. 10). 

2.5.2 Dem Protokoll zur Gemeindeversammlung (Vi-act. 2) kann sodann entnom-
men werden, dass die Säckelmeisterin die Gemeindeversammlung durch Traktan-
dum 2 (Festsetzung des Steuerfusses und Genehmigung des Voranschlages der 

13

Gemeinde für das Jahr 2023) führte und den Voranschlag anhand der funktionalen 
Gliederung präsentierte. Welche Positionen sie dabei (in Betonung oder Ergän-
zung der schriftlichen Botschaft) aufgriff und was sie detaillierter vorstellte, lag 
nach dem Gesagten in ihrer Kompetenz (vgl. oben Erw. 2.4.3). Dass die Säckel-
meisterin falsche, irreführende oder nicht objektive Aussagen gemacht hätte, 
macht auch der Beschwerdeführer nicht geltend. Im Gegenteil äusserte er anläss-
lich der Versammlung, sie habe den Voranschlag im Rahmen dessen präsentiert, 
wie es präsentiert werden müsse (Protokoll S. 9). Anschliessend erstattete die 
Rechnungsprüfungskommission ihren Bericht und stellte Antrag auf Genehmigung 
des gemeinderätlichen Antrages. Auch dieses Vorgehen gibt keinen Anlass zu Be-
anstandungen.

2.5.3 Im Rahmen der darauffolgenden Beratung ersuchte der Beschwerdeführer 
um Auskunft zu verschiedenen Positionen des Voranschlages in der detaillierten 
Darstellung (dreistufige Erfolgsrechnung). Mithin bezogen sich seine Fragen nicht 
auf die Hauptkonten, sondern auf Detailkonten. Anträge stellte er keine.

Nach dem zuvor Ausgeführten bestand für den Beschwerdeführer weder eine 
Pflicht, seine Fragen bereits vor der Versammlung dem Gemeinderat zu unterbrei-
ten, noch besteht eine Beschränkung des Fragerechts auf die Hauptkonten (vgl. 
oben Erw. 2.4.4). Mithin waren die Fragen des Beschwerdeführers zulässig und 
durften nicht abgeblockt werden mit dem Argument, Gegenstand der Versamm-
lung (und Beschlussfassung) bilde nur der Voranschlag in der ordentlichen Dar-
stellung (was der Gemeinderat auch nicht getan hat; siehe nachfolgend). 

2.5.4 Allerdings dürfte ein Stimmberechtigter in aller Regel gut beraten sein, wenn 
er insbesondere Detailfragen bereits vorgängig zumindest einreicht, damit er an-
lässlich der Versammlung auch mit einer informativen, seiner Meinungsbildung 
dienenden Antwort rechnen kann. Denn wohl besteht für die Behörde eine Pflicht 
zur objektiven und sachlichen Information, mithin auch zu entsprechender Beant-
wortung gestellter Fragen. Dies setzt aber immerhin voraus, dass die Behörde die 
Fragen auch beantworten kann, d.h. um die Antwort weiss. Zu ergänzen ist, dass 
die gestellten Fragen nicht zwingend durch den finanzverantwortlichen Säckel-
meister zu beantworten sind; namentlich bei Detailfragen zu Detailkonten in spe-
zifischen Aufgaben kann es geradezu angezeigt sein, dass der für die Aufgabe 
funktional verantwortliche Gemeinderat oder der Kassier antwortet.

Kann eine (Detail-)Frage mangels Wissen an der Versammlung nicht beantwortet 
werden, ist es geradezu angezeigt, dies offenzulegen und keine, anstelle einer 
falschen Antwort zu geben. Denn in einer falschen Antwort liegt die Gefahr, dass 

14

über Zweck und Tragweite einer Vorlage falsch bzw. geradezu irreführend orien-
tiert wird, was dann ggfs. eine Verletzung des Stimmrechtes bedeuten kann. Wird 
eine Frage - oder werden mehrere Fragen - hingegen nicht beantwortet, weil es 
am Wissen um die Antwort fehlt, und wird dies entsprechend klargestellt, steht es 
dem Fragesteller bzw. allen Stimmberechtigten offen, z.B. einen Rückweisungs- 
oder Verschiebungsantrag zu stellen, wenn das Geschäft wegen den offenen Fra-
gen nicht entscheidungsreif ist und daher gefordert wird, dass sich die Behörde 
noch einmal mit dem Geschäft auseinandersetzt, um die Stimmberechtigten ange-
messen orientieren zu können (auch kann der Voranschlag abgelehnt werden, was 
im Ergebnis einer Rückweisung gleichkommt, muss doch zwingend ein neuer Vor-
anschlag vorgelegt werden). Wird kein entsprechender Antrag gestellt, signalisiert 
dies hingegen, dass sich die Stimmberechtigten mit den vorliegenden Informatio-
nen zufriedengeben und sie das Geschäft als beschlussreif beurteilen.

Bleibt zu ergänzen, dass unter Umständen auch das Nichtbeantworten einer Frage 
eine Verletzung des Stimmrechts bedeuten kann. Dies dann, wenn die Frage wis-
sentlich und willentlich unbeantwortet bleibt, obwohl die Antwort bekannt wäre, weil 
die Antwort nicht gegeben werden soll. Denn auch in der Unterdrückung von für 
den Entscheid der Stimmberechtigten wichtigen Elementen kann eine das Stimm-
recht ungebührlich beeinflussende, irreführende Falschorientierung über Zweck 
und Tragweite der Vorlage liegen (vgl. Urteil BGer 1C_315/2018 vom 10.4.2019 
Erw. 4.2). 

2.5.5 Gemäss Versammlungsprotokoll (Vi-act. 2) liess die Säckelmeisterin die 
Frage zu Konto 0220.313 infolge Nichtwissen offen, bzw. vertröstete sie den Be-
schwerdeführer auf später. 

Bezüglich Konto 0220.315 verwies sie auf die Botschaft und die darin publizierten 
wesentlichen Abweichungen. Sodann hielt sie fest, die detaillierte Darstellung des 
Voranschlages könne vorgängig eingesehen werden; etwaige Fragen dazu sollten 
auch vorgängig besprochen werden, wofür sie gerne bereit sei. "Vor Ort sei dies 
schwierig, da man nicht jede Position hierausschreiben [sic] könne, was es nun 
genau sei" (Protokoll S. 10). 

Bei Konto 0291.313 erkundigte sich der Beschwerdeführer nach dem Grund der 
Abweichung zum Vorjahr. Damals sei darin das Projekt H.________ enthalten ge-
wesen. Heuer stehe nichts zu dieser Position. Der Kassier antwortete, er könne 
jetzt nicht aus dem Stegreif sagen, was dort genau dahinterstecke; er wäre dank-
bar, wenn ihm solche Fragen vorgängig unterbreitet würden. Die Säckelmeisterin 
verwies dann noch auf ihre vorgängige Präsentation und nannte die Ausgaben 
verschiedener Vorhaben, welche darin enthalten seien. Mit dieser Präsentation 

15

habe man grundsätzlich genügend informiert. Wenn vertieftes Interesse vorhan-
den sei, könne man sich vorgängig die detaillierte Darstellung des Voranschlages 
besorgen und sowohl ihr als auch dem Kassier Detailfragen stellen. Hingegen sei 
es schwierig, direkt an der Versammlung Fragen zu Ausgaben in Detailkonten zu 
beantworten. Der Gemeinderat und die RPK hätten alles detailliert angeschaut, 
aber sie könnten beim besten Willen nicht die ganze Beratung auf 63 Seiten aus-
dehnen. Die wichtigsten Punkte seien durch die Präsentation abgedeckt. Laut 
HRM2 müsse abgebildet werden, welches die wesentlichen grossen Abweichun-
gen seien und das andere werde präsentiert. Sie glaube, dieser Pflicht nachge-
kommen zu sein. Anderseits sei sie bereit, mit dem Beschwerdeführer vor der Ver-
sammlung zusammen zu sitzen; dies habe er aber heuer nicht gewollt (Protokoll 
S. 11). Auch der Gemeindepräsident und der Vertreter der RPK bestätigten in die-
sem Sinne; es sei alles im Detail beraten bzw. kontrolliert worden, aber anlässlich 
der Versammlung könne man nicht jede Detailfrage zur detaillierten (dreistufigen) 
Darstellung beantworten. Hingegen könnten solche Fragen vorgängig unterbreitet 
werden.

2.5.6 Damit ergibt sich aus dem Protokoll, dass keine der vom Beschwerdeführer 
gestellten Fragen anlässlich der Gemeindeversammlung beantwortet wurde. So-
weit der Gemeindepräsident ausführte, er wolle an der Versammlung nicht jede 
Position im dreistufigen Modell durchgehen; das könne man nicht, das wolle man 
nicht und man mache das auch nicht (Protokoll S. 12), so muss dies nach dem 
zuvor Gesagten relativiert werden: Den Stimmberechtigten steht es zu, anlässlich 
der Beratung des Voranschlags an der Versammlung zu jeder Position, auch jeder 
Detailposition Fragen zu stellen und diese Fragen sind durch die Behörde nach 
bestem Wissen zu beantworten. Die Beratung ist nicht auf die ordentliche Darstel-
lung beschränkt (wie dies etwa der Vertreter der RPK zu Unrecht ausführte; Pro-
tokoll S. 14). Auch der zeitliche Aspekt (Dauer der Versammlung) stellt keinen 
Grund dar, Fragen nicht zuzulassen. Sollten die Fragen der Stimmberechtigten 
'ausufern', so steht es allen Teilnehmenden frei, Antrag auf Schluss der Diskussion 
zu stellen (§ 27 Abs. 2 GOG; wobei dies nicht das Recht auf Meinungsbildung 
beschränken darf, vgl. Huwyler, a.a.O., S. 106). 

Vorliegend ist die Aussage des Gemeindepräsidenten vor dem Hintergrund der bis 
dahin erfolgten Äusserungen der Säckelmeisterin und des Kassiers zu sehen, 
dass sie nämlich auf die Detailfragen des Beschwerdeführers keine materiellen 
Antworten wussten, die Fragen nicht beantworten konnten. Mehrfach haben sie 
ausgeführt, die Fragen zu Detailpositionen nicht beantworten zu können, die Ant-
wort nicht zu wissen. Mithin war es Unvermögen und nicht Unwillen. Soweit der 
Beschwerdeführer dem Gemeinderat Auskunftverweigerung vorwirft, kann dem 

16

nicht gefolgt werden. Wäre dem so, hätte er seine Fragen zu Detailpositionen von 
Anbeginn weg zurückgewiesen mit dem Hinweis, man werde nur Fragen zu Haupt-
konten zulassen. So war es indes nicht. Vielmehr wurde auf die Detailfragen ge-
antwortet, man könne nicht jedes Detail kennen, man wisse die Auskunft nicht, 
man sei nicht vorbereitet auf diese Detailfragen. Es war Nichtwissen und nicht Ver-
weigerung, auch wenn der Gemeindepräsident am Ende ausführte, er könne und 
wolle keine Detailberatung führen (was wie gesagt falsch ist). 

Gleichzeitig bestehen keinerlei Hinweise darauf, dass die Behörde bewusst keine 
Antwort geben wollte in dem Sinne, dass sie die Antwort wohl gewusst hätte, sie 
aber unterdrücken wollte. Nichts deutet darauf hin, dass der Gemeinderat den An-
wesenden Informationen vorenthalten wollte. Ganz offensichtlich konnte er die 
Antworten nicht geben, weil er sie nicht wusste. Dies stellt nach dem Gesagten 
aber keine Verletzung der freien Willensbildung der Stimmberechtigten dar (vgl. 
oben Erw. 2.4.5). Auch der Beschwerdeführer zeigt nicht auf, dass der Gemeinde-
rat seine Fragen bewusst nicht beantwortet hat und dass er dadurch über den Vor-
anschlag falsch informiert hat. Zudem steht fest, dass keine anwesende stimmbe-
rechtigte Person aufgrund der unbeantwortet gelassenen Fragen einen Rückwei-
sungs- oder Verschiebungs- oder Ablehnungsantrag gestellt hat, weil die Vorlage 
bzw. die Informationslage zum Voranschlag infolge offener Fragen nicht entschei-
dreif gewesen wäre. Auch der Beschwerdeführer verzichtete auf eine entspre-
chende Antragstellung. Vielmehr wurde der Voranschlag 2023 in der Abstimmung 
angenommen.

2.6 Fehlt es aber an jeglichen Hinweisen auf Fehlinformation durch den Gemein-
derat mittels Nichtbeantwortung gestellter Fragen und erachteten die anwesenden 
Stimmberechtigten die Vorlage trotz der offenen Fragen als entscheidreif, so liegt 
seitens Gemeinderat keine Verletzung der freien Willensbildung und unverfälsch-
ten Stimmabgabe vor. Dies gilt zumindest für den vorliegenden Fall, wo die Nicht-
beantwortung auf Nichtwissen basierte. Anzufügen bleibt, dass die behördlichen 
Äusserungen, die detaillierte Darstellung stehe auch gar nicht zur Beratung (selbst 
wenn man die Antworten wüsste), falsch waren. Das Fragerecht bezieht sich auf 
alle Positionen, insbesondere auch auf jene der detaillierten Darstellung, welche 
allen Stimmberechtigten zur Einsicht offenstehen muss.

3. Der Beschwerdeführer beantragt zweitens die Ungültigerklärung der Über-
weisung des Projektierungskredites über Fr. 125'000.-- für das Teilprojekt 'Stras-
senraumgestaltung Dorfkern' an die Urne (Traktandum 6; vgl. Ingress Bst. C). Er 
trägt hierzu im Wesentlichen drei Rügen vor: Zum einen widerspreche der Behör-
denantrag § 18 Abs. 3 FHG-BG und zum andern sei über die Urnenüberweisung 
nicht abgestimmt worden. Und drittens sei es nicht rechtens, für das Vorhaben 

17

Mittel sowohl über den Voranschlag als auch eine Ausgabenbewilligung zu be-
schliessen.

3.1 Im Rahmen der Beratung habe der Beschwerdeführer den Gemeinderat auf-
merksam gemacht, der behördliche Antrag sei formell falsch und verstosse gegen 
§ 18 Abs. 3 VHG-BG. Demgemäss müsse ein Ausgabenbeschluss mit dem Brut-
tobetrag als Sachgeschäft zum Beschluss vorgelegt und in einem Bericht unter 
Angabe der Beiträge Dritter, der Finanzierung und der Folgekosten begründet wer-
den. Dies habe der Gemeinderat in der Botschaft unterlassen. Auf sein Votum sei 
der Gemeinderat gar nicht eingegangen und über die Überweisung an die Urne 
sei gar nicht abgestimmt worden. 

Zusätzlich spiele der Gemeinderat mit gezinkten Karten. Neben dem angeforder-
ten Kredit von Fr. 125'000.-- (Sachvorlage) stünden mindestens drei weitere Posi-
tionen des Voranschlages in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Geschäft 
(Konten 6220.313, 7900.313 und 6150.501). In welchem Umfang diese Aufwen-
dungen das Projekt "Strassenraumgestaltung Dorfkern" betreffen, sei aus den zur 
Verfügung stehenden Unterlagen nicht ersichtlich. Man müsse aber davon ausge-
hen, dass es sich um einen nicht unwesentlichen Anteil handle. Dass für dieses 
eine Geschäft aber Kredite über den Voranschlag und gleichzeitig mittels Sach-
vorlage gesprochen werden sollen, sei nicht rechtens.

3.2.1 In der Botschaft zur Gemeindeversammlung vom (…) 2022 wird die Ent-
scheidung über Teilprojekt 'Strassenraumgestaltung Dorfkern' - Genehmigung ei-
nes Projektierungskredites von CHF 125'000.-- (inkl. MwSt) als Traktandum 6 be-
schrieben (Vi-act. 4, S. 31 ff.). Aus dem Bericht geht hervor, dass es sich um eines 
von drei Teilprojekten handelt, welche aus einer Studie zur "Entwicklung vom Zen-
trum B.________" resultierten. Von diesen drei Teilprojekten ('Strassenraumge-
staltung Dorfkern', 'Zentrumserweiterung H.________, 'Zentrumsverbindung') 
benötigen zwei weitere Vorabklärungen; sie seien als Zukunftsvorstellung zu ver-
stehen. Hingegen soll das Teilprojekt 'Strassenraumgestaltung Dorfkern' an die 
Hand genommen werden. Hierzu soll das aus der Studie resultierende Siegerpro-
jekt "Am Weg" weiterentwickelt werden, wozu ein Projektierungskredit über 
Fr. 125'000.-- beantragt werde, um ein Vorprojekt zu planen und die Kosten für die 
Projektumsetzung zu schätzen. Als Ergebnis daraus soll eine Vorlage für ein Sach-
geschäft mit Ausgabenbewilligung für den Bau der Strassenraumgestaltung Dorf-
kern resultieren (Baukredit). Hierüber wird erneut das Stimmvolk zu entscheiden 
haben. Informiert wurde zudem, dass die B.________ damit rechnen dürfe, dass 
sich der Bund über das Programm Agglomerationsverkehr I.________ mit rund 
40% an den Kosten für die Aufwertung des Ortskerns B.________ beteiligen 
werde.

18

3.2.2 An der Gemeindeversammlung wurde Traktandum 6 durch Gemeinderat 
X.______ vorgestellt. Er erläuterte (u.a.), der Projektierungskredit beinhalte die 
ganze Projektorganisation und das Sammeln der nötigen Grundlagen und der 
Rahmenbedingungen. Es würden alle Absichten, Wünsche und Bedürfnisse der 
Bevölkerung und der Direktbetroffenen analysiert. Der Projektierungskredit bein-
halte auch die Erarbeitung eines Vorprojektes mit der Strassenraumgestaltung. 
Erst dann werde konkret die Materialisierung festgelegt. Erstellt werde auch die 
Kostenschätzung mit einer Genauigkeit von +/- 15%. Werde der Kredit an der Urne 
angenommen, werde die Projektierungsphase gestartet. Voraussichtlich Ende 
2023, Anfangs 2024 werde man dann über einen Baukredit abstimmen können. 
Es gehe dann weiter mit dem Baukredit und dem Baubewilligungsverfahren bzw. 
der Ausführungsplanung. Wenn alles funktioniere, könne ca. 2025 die Realisierung 
beginnen. Das Ganze sei mit dem Agglomerations-Programm abgestimmt. Das 
geplante Projekt könne mit dem Maximum der Beiträge des Bundes, 40%, unter-
stützt bzw. mitfinanziert werden. Auch der Kanton werde sich an den Gesamtkos-
ten beteiligen müssen. 

3.2.3 Während der Beratung des Traktandums 6 folgten verschiedene Wortmel-
dungen, so auch jene des Beschwerdeführers (vgl. oben Erw. 3.1). Ein Stimmbe-
rechtigter stellte den Antrag, den Kredit nicht an die Urne zu überweisen. Dem 
entgegnete der Gemeindepräsident, ein Nicht-Überweisungsantrag sei unzuläs-
sig; man dürfte den Urnen-Stimmberechtigten eine Abstimmung nicht vorenthal-
ten.

Nachdem niemand mehr das Wort wünschte, wurde das Geschäft an den Urnen-
gang vom 12. März 2023 überwiesen.

3.3 Ausgaben zu beschliessen sind u.a. für Projektierungen (§ 17 lit. c FHV-BG). 
Die Ausgabenbewilligung ist vor dem Eingehen von Verpflichtungen einzuholen 
(§ 18 Abs. 2 FHG-BG). Sie ist mit dem Bruttobetrag als Sachgeschäft zum Be-
schluss vorzulegen und in einem Bericht unter Angabe der Beiträge Dritter, der 
Finanzierung und der Folgekosten zu begründen (§ 18 Abs. 3 FHG-BG).

Die Ausgaben für ein bestimmtes Vorhaben, die in einem sachlichen und zeitlichen 
Zusammenhang stehen oder die sich gegenseitig bedingen, werden in dieselbe 
Ausgabenbewilligung aufgenommen (Einheit der Materie, § 18 Abs. 1 FHV-BG). 
In der Berechnung der Ausgabenhöhe ist der gesamte einmalige und wiederkeh-
rende Aufwand zu berücksichtigen, der von der konkreten Projektierung des ge-
planten Vorhabens bis zu dessen betriebsfähigem Gebrauch anfällt (§ 19 Abs. 1 
FHV-BG). Weitere Kosten, wie namentlich Folgekosten, werden im Bericht zur 
Ausgabenbewilligung ausgewiesen (§ 20 FHV-BG). 

19

Über die Erteilung der Ausgabenbewilligung beschliessen die Stimmberechtigten 
an der Urne (§ 12 Abs. 1 lit. c GOG). Vor der Beschlussfassung ist über das Ge-
schäft an der Gemeindeversammlung zu beraten, wobei Anträge auf Ablehnung 
oder Nichteintreten unzulässig sind (§ 13 Abs. 1 und 2 GOG), denn über die An-
nahme oder Ablehnung einer Sachvorlage wird (im Urnensystem) zwingend an der 
Urne entschieden (§ 29 Abs. 4 GOG). Die Überweisung an die Urne stellt dabei 
keinen Beschluss dar; sie wird vom Versammlungsleiter (i.d.R. dem Gemeinde-
präsidenten) nach Abschluss der Beratung festgestellt (Huwyler, a.a.O., S. 114). 
Denn wenn kein Rückweisungs- oder Verschiebungsbeschluss gefasst wurde, gilt 
das (in der Beratung bereinigte) Sachgeschäft nach Abschluss der Beratung als 
abstimmungsreif und damit als an die Urne überwiesen (Schönbächler, a.a.O., Rz 
78).

3.4 Die Vorinstanz beantragt Nichteintreten auf die vorgetragenen Rügen. Es 
handle es sich um die Rüge einer fehlerhaften Vorbereitung, um einen formellen 
Mangel, welcher rechtsprechungsgemäss umgehend zu rügen sei. Da der Be-
schwerdeführer Mängel in der Botschaft rüge, welche ihm mindestens 10 Tage vor 
der Versammlung zugestellt worden sei, hätte er die Rüge umgehend nach Kennt-
nisnahme erheben müssen. Die nun erhobene Rüge erfolge verspätet. 

Vorliegend steht aufgrund des Protokolls fest, dass der Beschwerdeführer die 
Rüge anlässlich der Gemeindeversammlung vortrug. Grundsätzlich ist der Vorin-
stanz beizupflichten, dass entsprechende Rügen umgehend nach Kenntnisnahme 
vorzubringen sind (vgl. oben Erw. 1.2.3). Ohne weitere Angaben, die einen ge-
nauen Zeitpunkt der Kenntnisnahme erkennen lassen, geht die Praxis davon aus, 
dass mit der Zustellung der Einladung die Möglichkeit der Kenntnisnahme bestand, 
weshalb auf diesen Zeitpunkt abgestellt werden kann (vgl. VGE III 2022 67 vom 
25.11.2022 Erw. 2.3 mit weiteren Hinweisen). Vorliegend ist auch der Zustellungs-
zeitpunkt nicht bekannt. Ob die Rügen durch Vorbringen anlässlich der Gemein-
deversammlung und nun im Rahmen der Stimmrechtsbeschwerde fristgerecht er-
hoben wurden, kann offen bleiben, da sie aus nachfolgenden Gründen ohnehin 
unbegründet sind.

3.5 Bei der vorliegenden Ausgabenbewilligung handelt es sich um einen Projek-
tierungskredit. Der Projektierungskredit dient nicht der Umsetzung eines Projektes, 
sondern seiner Vorbereitung. Wenn zu Beginn eines Vorhabens die finanzielle 
Tragweite noch nicht klar ist, sollte ein Projektierungskredit eingefordert werden, 
bevor man beginnt, umfangreiche Studien und Vorinvestitionen zu veranlassen, 
die präjudizierend wirken könnten (Handbuch HRM2, 2017, Anhang E, S. 32). Der 
Projektierungskredit ermächtigt zum Eingehen von finanziellen Verpflichtungen zur 

20

Erarbeitung eines Vorprojektes mit Kostenschätzung, damit den Stimmberechtig-
ten anschliessend ein Sachgeschäft inkl. Ausgabenbeschluss basierend auf seriö-
sen Grundlagen vorgelegt werden kann. Über die Umsetzung des eigentlichen 
Projektes entscheiden die Stimmberechtigten erst im Rahmen dieses zweiten 
Schrittes, wenn das Sachgeschäft mit der Ausgabenbewilligung vorgelegt wird.

Es bestehen keine Hinweise, dass der vorliegende Projektierungskredit über 
Fr. 125'000.-- nicht mit dem Bruttobetrag vorgelegt worden wäre. Auch der Be-
schwerdeführer zeigt nichts Dergleichen auf. Aufgrund der Spezialität des Projek-
tierungskredites, dessen Zweck gerade darin besteht, eine Vorlage vorzubereiten, 
über welche erneut die Stimmberechtigten zu entscheiden haben, ist es auch nicht 
ungewöhnlich, dass im Bericht keine Angaben über Folgekosten oder die Finan-
zierung gemacht werden (diese Angaben werden mit dem Baukreditgeschäft er-
wartet). In der Replik widerspricht der Beschwerdeführer dem nicht. Hingegen wird 
schon im vorliegenden Bericht angesprochen, dass für das Projekt mit Bundesbei-
trägen gerechnet werden kann. Es liegt damit insgesamt kein Verstoss gegen § 18 
Abs. 3 FHG-BG vor. 

3.6 Unbegründet ist die Rüge, der Gemeinderat habe über die Urnenüberwei-
sung nicht abstimmen lassen. Wie zuvor aufgrund der gesetzlichen Vorgaben er-
läutert, erfolgt die Urnenüberweisung nach Abschluss der Beratung ohne speziel-
len Antrag und ohne Abstimmung automatisch. Es handelt sich um eine blosse 
Feststellung des Versammlungsleiters (vgl. oben Erw. 3.3). Korrekt war auch, dass 
über den Ablehnungsantrag an der Gemeindeversammlung nicht abgestimmt 
wurde, da dieser Entscheid der Urnenabstimmung vorbehalten ist.

3.7 Unbegründet ist schliesslich auch die Rüge betreffend unsauberer Rech-
nungslegung, indem für das Teilprojekt 'Strassenraumgestaltung Dorfkern' sowohl 
eine Ausgabenbewilligung (ein Projektierungskredit) als auch Mittel über den Vor-
anschlag (namentlich Konto 6220.313 und 7900.313) eingeholt würden. Der Vor-
wurf geht allein schon daher fehl, weil nur gestützt auf eine Ausgabenbewilligung 
allein keine Mittel verwendet werden dürfen. Die Ausgabenbewilligung ist nicht der 
Jährlichkeit unterworfen. D.h. die Bewilligung ermächtigt zum Eingehen von Ver-
pflichtungen für ein bestimmtes Vorhaben bis zu einem bestimmten Betrag über 
mehr als ein Jahr hinaus. Die jährlich aufzuwendenden Mittel sind daher ebenso 
als Ausgabe in den Voranschlag (Erfolgsrechnung oder Investitionsrechnung) des 
betreffenden Jahres einzustellen und zu bewilligen. Nachdem die Arbeiten für das 
Teilprojekt im Jahr 2023 aufgenommen werden sollen, ist es geradezu eine Pflicht, 
den für 2023 notwendigen Mittelbedarf auch im Voranschlag (konkret in der Inves-
titionsrechnung) bewilligen zu lassen (vgl. § 17 FHG-BG, wonach eine Ausgabe 

21

neben der Ausgabenbewilligung auch eine Rechtsgrundlage und einen Voran-
schlagskredit voraussetzt). Zudem ergibt sich aus der Botschaft zum Teilprojekt 
'Strassenraumgestaltung Dorfkern', dass auch die zwei weiteren Teilprojekte 
('Zentrumserweiterung H.________, 'Zentrumsverbindung') weiterbearbeitet wer-
den und alle Teil des Agglomerationsprogrammes sind. Für die zwei anderen Teil-
projekte, die ebenfalls weiterverfolgt werden sollen, stehen indes keine Mittel aus 
dem zu beschliessenden Projektierungskredit zur Verfügung. Entsprechend ist der 
Bedarf für diese zwei Teilprojekte wie auch allgemein für weitere Arbeiten im Rah-
men des Agglomerationsprogrammes im Voranschlag 2023 losgelöst vom Projek-
tierungskredit 'Teilprojekt Strassenraumgestaltung Dorfkern' eingestellt. Es ist dies 
nicht zu beanstanden. 

4.1 Damit aber erweist sich die Stimmrechtsbeschwerde insgesamt als unbe-
gründet, weshalb sie abzuweisen ist. Weder kam die Genehmigung des Voran-
schlages 2023 und Festsetzung des Steuerfusses 2023 in Verletzung des Stimm-
rechts zustande, noch erfolgte die Überweisung des Projektierungskredites 'Teil-
projekt Strassenraumsanierung Dorfkern' in Verletzung geltenden Rechts. 

4.2 Diesem Ergebnis entsprechend sind die Verfahrenskosten von Fr. 400.-- 
(Gerichtsgebühr, Kanzleikosten und Barauslagen) dem Beschwerdeführer aufzu-
erlegen (§ 72 VRP).

4.3 Der Beschwerdeführer hat der anwaltschaftlich vertretenen Gemeinde eine 
Parteientschädigung zu leisten (§ 74 Abs. 2 VRP). Sie ist in Beachtung des kanto-
nalen Gebührentarifs für Rechtsanwälte (GebTRA; SRSZ 280.411) vom 27. Ja-
nuar 1975, welcher für das Honorar im Verfahren vor Verwaltungsgericht in § 14 
einen Rahmen von Fr. 300.-- bis Fr. 8'400.-- vorsieht, und unter Beachtung der in 
§ 2 des Gebührentarifs enthaltenen Kriterien sowie in Ausübung des pflichtgemäs-
sen Ermessens auf insgesamt Fr. 1'500.-- (inkl. Barauslagen und MwSt) festzuset-
zen.

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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 400.-- (Gerichtsgebühr, Kanzleikosten und 
Barauslagen) werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Er hat am 12. De-
zember 2022 einen Kostenvorschuss von Fr. 800.-- geleistet, womit ihm 
Fr. 400.-- aus der Gerichtskasse zurückerstattet werden.

3. Der Beschwerdeführer hat der Vorinstanz eine Parteientschädigung von 
Fr. 1'500.-- (inkl. Barauslagen und MwSt) zu leisten.

4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwerde* 
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, 1000 Lau-
sanne 14, erhoben werden (Art. 42 und 82 ff. des Bundesgesetzes über das 
Bundesgericht [BGG; SR 173.110] vom 17.6.2005).

Soweit die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht zuläs-
sig ist, kann in derselben Rechtsschrift subsidiäre Verfassungsbeschwerde* 
erhoben und die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt wer-
den (Art. 113 ff. BGG). 

5. Zustellung an:
- den Beschwerdeführer (R)
- den Rechtsvertreter der Vorinstanz (2/R; unter Beilage der Eingabe des 

Beschwerdeführers vom 6.1.2023)
- und das Sicherheitsdepartement, Rechts- und Beschwerdedienst (z.K.).

Schwyz, 26. Januar 2023

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Der Vizepräsident:

Der Gerichtsschreiber:

*Anforderungen an die Beschwerdeschrift 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru-
mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die 
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; 
der angefochtene Entscheid ist beizulegen.
Versand: 26. Januar 2023

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