# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ee70168b-865f-5ccb-8a6e-21ba21eacf54
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-10-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.10.2010 A-1594/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-1594-2006_2010-10-04.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-1594/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  4 .  O k t o b e r  2 0 1 0

Richter Daniel de Vries Reilingh (Vorsitz), 
Richterin Salome Zimmermann, Richter Pascal Mollard,
Gerichtsschreiber Keita Mutombo.

A._______, ...,
vertreten durch ...,
Beschwerdeführer,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV),
Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, 
Verrechnungssteuer, Stempelabgaben, Eigerstrasse 65, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

Verrechnungssteuer; solidarische Haftung des 
Liquidators.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

A-1594/2006

Sachverhalt:

A.
Die X._______ AG (nachfolgend auch: Gesellschaft oder X._______) 
wurde  mit  Statuten  vom  9. Mai  1985  mit  einem  Aktienkapital  von 
Fr. 50'000.-- gegründet. Gemäss Handelsregistereintrag bezweckte die 
Gesellschaft den Handel mit und die Bearbeitung von Textilien sowie 
Import und Export von Waren aller Art. Sie konnte sich an anderen Un-
ternehmen beteiligen sowie Liegenschaften erwerben,  verwalten und 
veräussern. Mit Handelsregistereintrag vom 12. September 2002 über-
nahm A._______ das Mandat als einziger Verwaltungsrat der Gesell-
schaft. Mit Beschluss der Generalversammlung vom 2. Juni 2005 wur-
de die Gesellschaft aufgelöst. Als Liquidator mit Einzelunterschrift wur-
de A._______ bestellt.

B.
B.a Mit Schreiben vom 6. Juni 2003 forderte die Eidgenössische Steu-
erverwaltung (ESTV) bei  der Gesellschaft  diverse Unterlagen ein. In 
der  Folge  wurden  diverse  Korrespondenzen  gewechselt,  Bespre-
chungen abgehalten und eine Einsichtnahme der ESTV in Unter lagen 
der  Gesellschaft  vorgenommen.  Mit  Schreiben  und  Rechnung  vom 
11. Januar 2005 teilte die ESTV der Gesellschaft mit, sie spreche den 
in  den  Geschäftsjahren  ab  1999  verbuchten  Provisionsabführungen 
und der im Geschäftsjahr 2000 festgestellten Abnahme der Eigenmittel 
mangels Belegnachweis die geschäftsmässige Begründetheit  ab und 
qualifiziere  sie  als  der  Verrechnungssteuer  unterliegende,  geldwerte 
Leistungen an die Aktionäre oder diesen nahestehende Personen. Zu-
dem  habe  sie  festgestellt,  dass  die  Gesellschaft  im  Geschäftsjahr 
2000 die Verrechnungssteuer aus Aufrechnungen der Jahre 1996 und 
1997  als  Aufwand  verbucht  und  somit  die  Überwälzungspflicht  laut 
Art. 14 des Bundesgesetzes vom 13. Oktober 1965 über die Verrech-
nungssteuer  (VStG,  SR 642.21)  verletzt  habe.  Mit  Schreiben  vom 
23. Februar 2005 teilte die ESTV in Beantwortung des Schreibens der 
Gesellschaft  vom 11. Februar 2005 dieser unter anderem mit,  die in 
der  Rechnung  vom 11. Januar  2005  erfolgten  Aufrechnungen  seien 
aufgrund der mit dem Schreiben vom 11. Februar 2005 eingereichten 
Abschlüsse  zu  ändern.  Geltend  gemacht  wurden  danach  Verrech-
nungssteuern von total  Fr. 1'105'694.30 (Fr. 997'485.30 auf  nicht  be-
legtem Provisionsaufwand in den Jahren 1999 bis 2003; Fr. 88'424.70 
auf Differenz Eigenkapital; Fr. 19'784.30 betreffend Überwälzungsprob-
lematik).

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B.b Nach  Ablauf  der  Zahlungsfrist  und  der  zusätzlich  angesetzten 
Mahnfrist setzte die ESTV den Betrag von Fr. 1'105'694.30 zuzüglich 
Zinsen von Fr. 200'470.15 (berechnet bis 30. April 2005) sowie Zinsen 
von 5 % seit dem 1. Mai 2005 in Betreibung. Dagegen erhob die Ge-
sellschaft Rechtsvorschlag.

B.c Mit  Entscheid  vom  10. Juni  2005  hielt  die  ESTV  fest,  die 
X._______  AG  in  Liquidation  schulde  ihr  Verrechnungssteuern  von 
Fr. 1'105'694.30  (35 %  Verrechnungssteuern  von  Fr. 3'159'126.60), 
Verzugszinsen  von  Fr. 200'470.15,  berechnet  ab  Fälligkeit  bis  am 
30. April 2005, Betreibungskosten von Fr. 410.-- sowie einen Verzugs-
zins von 5 % auf dem Steuerbetrag von Fr. 1'105'694.30, berechnet für 
die Zeit  vom 1. Mai 2005 bis zum Tag der Steuerentrichtung. Ferner 
beseitigte sie  den Rechtsvorschlag. Die Gesellschaft  erhob dagegen 
am 12. Juli 2005 Einsprache.

B.d Am  27. Februar  2006  teilte  die  ESTV  A._______  mit,  gemäss 
Art. 15 Abs. 1 Bst. a  VStG hafte er  solidarisch für  die Steuer-,  Zins- 
und  Kostenfolgen,  die  während  seiner  Geschäftsführung  entstanden 
seien. Seine Haftung entfalle, soweit er nachweise, dass er alles ihm 
Zumutbare zur Feststellung und Erfüllung der Steuerforderung getan 
habe. Im Weiteren führte die ESTV aus, dass ihr die Gesellschaft ge-
mäss Entscheid vom 10. Juni 2005 die oben genannten Beträge schul-
de.

B.e Mit  Einspracheentscheid  vom  4. April  2006  wies  die  ESTV  die 
Einsprache  der  X._______  AG in  Liquidation  vollumfänglich  ab  und 
beseitigte den Rechtsvorschlag. Ferner erkannte sie, A._______ hafte 
solidarisch  für  die  Verrechnungssteuer  von  Fr. 1'105'694.30  und  die 
darauf anfallenden Verzugszinsen von jeweils 5 %, berechnet von der 
jeweiligen Zahlungsfälligkeit bis zur Steuerentrichtung, sowie die Be-
treibungskosten von Fr. 410.--.

C.
Mit  Eingabe vom 19. Mai  2006 an die Eidgenössische Steuerrekurs-
kommission (SRK) liess die X._______ AG in Liquidation Beschwerde 
führen und unter  anderem beantragen,  der  Einspracheentscheid der 
ESTV vom 4. April 2006 sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass 
keine Verrechnungssteuer geschuldet sei.

Ebenfalls mit Eingabe vom 19. Mai 2006 an die SRK liess A._______ 
(Beschwerdeführer)  Beschwerde  führen  und  beantragen,  der  Ein-

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spracheentscheid vom 4. April  2006 sei  aufzuheben und es sei fest-
zustellen, dass er für eine allfällige Verrechnungssteuer der X._______ 
AG in  Liquidation  nicht  solidarisch hafte. Eventuell  sei  festzustel len, 
dass er für eine allfällige Verrechnungssteuer der X._______ AG in Li -
quidation maximal bis zum Betrag des Liquidationsergebnisses hafte. 
Der Umfang der Verrechnungssteuerpflicht der X._______ AG in Liqui-
dation sei  von der SRK festzustellen  – alles unter  Kosten- und Ent-
schädigungsfolge zu Lasten der Schweizerischen Eidgenossenschaft.

D.
Über  die  bereits  aufgelöste  X._______ AG in  Liquidation  wurde ge-
mäss  Handelsregistereintrag  vom 12. Juli  2006  durch  den  Konkurs-
richter des Bezirksgerichts Kreuzlingen am 23. Juni 2006 der Konkurs 
eröffnet. Mit Verfügung des gleichen Richters vom 7. Juli 2006 wurde 
das  Verfahren  mangels  Aktiven  eingestellt.  Mit  Verfügung  vom 
23. August 2006 schrieb die SRK das Beschwerdeverfahren in Sachen 
X._______  AG in  Liquidation  betreffend  Verrechnungssteuer  infolge 
Gegenstandslosigkeit ab. Mit Handelsregistereintrag vom 19. Oktober 
2006 wurde die X._______ AG in Liquidation von Amtes wegen ge-
löscht.

E.
Mit Vernehmlassung vom 12. Juli 2006 schloss die ESTV auf kosten-
fällige Abweisung der Beschwerde von A._______.

F.
Am 5. Februar 2007 teilte das Bundesverwaltungsgericht den Parteien 
mit,  es habe das hängige Beschwerdeverfahren zuständigkeitshalber 
übernommen.

Mit Replik vom 7. Juli 2009 nahm der Beschwerdeführer zur Vernehm-
lassung der ESTV vom 12. Juli 2006 Stellung. Er beantragte, das Ver-
fahren sei für die Geschäftsjahre 2001 bis 2003 einzustellen oder bis 
zur rechtskräftigen Erledigung des Verfahrens für die Jahre 1999 und 
2000 zu sistieren. Er beantragte weiter, sollte das Bundesverwal tungs-
gericht die Beschwerde nicht gutheissen, so sei die Angelegenheit zu 
ergänzenden Sachverhaltsabklärungen an die Vorinstanz zurückzuwei-
sen.

G.
Mit Duplik vom 15. Juli 2009 hielt die ESTV am Antrag, den sie in ihrer  
Vernehmlassung vom 12. Juli 2006 gestellt hatte, fest.

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H.
Am 21. Oktober 2009 wurde gegen ein Urteil des Bundesverwaltungs-
gerichts  im Verfahren  A-2725/2008 vom 17. September  2009  betref-
fend Solidarhaftung eines Liquidators für Verrechnungssteuerforderun-
gen Beschwerde in offentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bun-
desgericht  eingereicht.  Mit  Zwischenverfügung  vom  17. Dezember 
2009  wurde  deshalb  das  vorliegende  Beschwerdeverfahren  bis  zum 
Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheids im Beschwerdeverfahren A-
2725/2008 sistiert. Das Bundesgericht wies die Beschwerde mit Urteil 
vom 3. Februar 2010 (2C_695/2009) ab, soweit es darauf eintrat. Mit 
Zwischenverfügung vom 3. Juni 2010 wurde das vorliegende Verfahren 
wieder  aufgenommen  und  dem Beschwerdeführer  eine  Frist   ange-
setzt, um dem Bundesverwaltungsgericht die Erklärung über die Fort -
führung  des  vorliegenden  Beschwerdeverfahrens  oder  die  Anerken-
nung der  von der  Vorinstanz geltend gemachten Forderung abzuge-
ben. Mit Schreiben vom 14. Juni 2010 beantragte der Beschwerdefüh-
rer, das Beschwerdeverfahren sei fortzuführen.

I.
Auf die Begründungen in den Eingaben der Parteien wird – soweit ent-
scheidwesentlich – im Rahmen der Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Bis zum 31. Dezember 2006 unterlagen Einspracheentscheide der 
ESTV  der  Beschwerde  an  die  SRK.  Das  Bundesverwaltungsgericht 
übernimmt, sofern es zuständig ist, die Ende 2006 bei der SRK hängi-
gen Rechtsmittel. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht 
(Art. 53  Abs. 2  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni  2005 
[VGG, SR 173.32]).

1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist. 
Eine solche liegt nicht vor und die ESTV ist eine Behörde im Sinn von 
Art. 33 VGG. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde 
ist somit – mit der nachfolgend in E. 1.3 gemachten Einschränkung – 
einzutreten. Soweit das VGG nichts anderes bestimmt, richtet sich ge-
mäss dessen Art. 37 das Verfahren nach dem VwVG.

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1.3 Gemäss Art. 25 Abs. 1 VwVG kann die in der Sache zuständige 
Behörde über den Bestand, den Nichtbestand oder den Umfang öffent-
lichrechtlicher Rechte und Pflichten auf Begehren oder von Amtes we-
gen eine Feststellungsverfügung treffen. Einem derartigen Begehren 
ist nach Art. 25 Abs. 2 VwVG zu entsprechen, wenn die gesuchstellen-
de  Person  ein  entsprechendes  schutzwürdiges  Interesse  nachweist. 
Laut bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist der Anspruch auf Erlass 
einer  Feststellungsverfügung  subsidiär  gegenüber  einer  Leistungs- 
oder  Gestaltungsverfügung.  Eine  Feststellungsverfügung  ist  nur  zu 
treffen, wenn das Interesse daran nicht durch eine rechtsgestaltende 
Verfügung gewahrt werden kann (BGE 119 V 13, 114 V 203; statt vie -
ler:  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  A-7094/2008  vom  7. Juli 
2010 E. 1.2 mit weiteren Hinweisen; vgl. schon RENÉ RHINOW/BEAT KRÄ-
HENMANN,  Schweizerische  Verwaltungsrechtsprechung,  Ergänzungs-
band, Basel und Frankfurt  am Main 1990, Nr. 36, S. 109 f.). Der Be-
schwerdeführer  beantragt  u.a.,  es sei  festzustellen,  dass er für  eine 
allfällige Verrechnungssteuer der (gelöschten) X._______ AG in Liqui-
dation nicht solidarisch hafte. Weiter verlangt er, eventualiter sei fest-
zustellen,  dass  er  für  eine  allfällige  Verrechnungssteuer  der  (ge-
löschten)  Gesellschaft  maximal  bis  zum  Betrag  des  Liquidations-
ergebnisses hafte und der Umfang der Verrechnungssteuerpflicht der 
(gelöschten)  X._______ AG in Liquidation  sei  festzustellen. Es kann 
jedoch  bereits  anhand  des  Leistungsbegehrens  des  Beschwerde-
führers entschieden werden, ob die beanstandete Steuerforderung zu 
Recht  besteht,  was das Feststellungsinteresse hinfällig  werden lässt 
(vgl.  auch  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  A-7094/2008  vom 
7. Juli 2010 E. 1.2 mit weiteren Hinweisen). Somit fallen die verlangten 
Feststellungen nicht unter Art. 25 Abs. 1 VwVG, weshalb darauf nicht 
einzutreten ist.

1.4 Das  Bundesverwaltungsgericht  kann  den  angefochtenen  Ent-
scheid grundsätzlich in  vollem Umfang überprüfen. Der Beschwerde-
führer  kann  neben  der  Verletzung  von  Bundesrecht  (Art. 49  Bst. a 
VwVG)  und  der  unrichtigen  oder  unvollständigen  Feststellung  des 
rechtserheblichen Sachverhaltes (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Rüge 
der Unangemessenheit erheben (Art. 49 Bst. c  VwVG; vgl.  ANDRÉ MO-
SER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER,  Prozessieren vor dem Bundes-
verwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.149).

1.5

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1.5.1 Im Beschwerdeverfahren  gilt  der  Grundsatz  der  Rechtsanwen-
dung  von  Amtes  wegen.  Im  Rechtsmittelverfahren  kommt  jedoch  – 
wenn  auch  in  sehr  abgeschwächter  Form  (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, 
a.a.O.,  Rz. 1.55)  –  das  Rügeprinzip  mit  Begründungserfordernis  in 
dem Sinne zum Tragen, dass der Beschwerdeführer die seine Rügen 
stützenden  Tatsachen  darzulegen  und  allfällige  Beweismittel  einzu-
reichen  hat  (Art. 52  Abs. 1 VwVG;  vgl.  anstelle  vieler:  Urteil  des 
Bundesverwaltungsgerichts A-3038/2008 vom 9. Juni 2010 E. 1.4).

1.5.2 Aus  der  Rechtsanwendung  von  Amtes  wegen  folgt,  dass  das 
Bundesverwaltungsgericht als Beschwerdeinstanz nicht an die rechtli-
che  Begründung  der  Begehren  gebunden  ist  (Art. 62  Abs. 4 VwVG) 
und eine Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten 
Gründen (teilweise) gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im 
Ergebnis mit einer von der Vorinstanz abweichenden Begründung be-
stätigen kann (vgl. BVGE 2007/41 E. 2 mit Hinweisen).

2.
2.1 Das Bundesverwaltungsgericht kann auf Antrag der beschwerde-
führenden Partei,  der Vorinstanz oder von Amtes wegen ein bei ihm 
eingeleitetes  Beschwerdeverfahren bei  Vorliegen besonderer  Gründe 
bis auf weiteres bzw. bis zu einem bestimmten Termin oder Ereignis 
sistieren. Die Sistierung des Beschwerdeverfahrens muss durch zurei -
chende Gründe gerechtfertigt sein. Eine Verfahrenssistierung fällt  na-
mentlich dann in Betracht,  wenn sich unter den gegebenen Umstän-
den  ein  sofortiger  Entscheid  über  die  Beschwerde  mit  Blick  auf  die 
Prozessökonomie  (vgl.  Urteil  des  Bundesgerichts  2A.167/2002  vom 
7. August 2002 E. 5) nicht rechtfertigen würde. Im Entscheid darüber, 
ob ein Verfahren sistiert werden soll, kommt dem Bundesverwal tungs-
gericht allgemein ein erheblicher Beurteilungsspielraum zu (vgl. Urteil 
des  Bundesverwaltungsgerichts  A-1247/2010  vom  19. April  2010 
E. 4.1 mit Hinweisen; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 3.14 ff.).

2.2 In seiner Replik vom 7. Juli 2009 beantragte der Beschwerdefüh-
rer, das Verfahren sei für die Geschäftsjahre 2001 bis 2003 einzustel -
len  oder  bis  zur  rechtskräftigen  Erledigung  des  Verfahrens  für  die 
Jahre 1999 und 2000 zu sistieren.

2.3 Mit  Handelsregistereintrag  vom  19. Oktober  2006  wurde  die 
X._______ AG in Liquidation von Amtes wegen gelöscht. Es ist somit 
kein Grund ersichtlich, das vorliegende Verfahren betreffend die unter 
Umständen  geleisteten,  der  Verrechnungssteuer  unterliegenden 

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geldwerten Leistungen der inzwischen gelöschten Gesellschaft einzu-
stellen  bzw.  das  Urteil  darüber  weiter  hinauszuschieben.  Da  die 
Haftung  des  Beschwerdeführers  in  zweier  Hinsicht  limitiert  ist  (vgl. 
hierzu E. 6),  ist  es  ohne eine Gesamtbetrachtung aller  von der  Vor-
instanz  beurteilten  Geschäftsjahre  nicht  möglich,  die  Solidarhaftung 
des Beschwerdeführers zu beurteilen. Allein schon aus diesem Grund 
ist  es  nicht  angebracht  bzw. möglich,  das  Verfahren  betreffend  die 
Geschäftsjahre  2001  bis  2003  einzustellen  bzw.  zu  sistieren.  Die 
diesbezüglichen Anträge des Beschwerdeführers werden deshalb ab-
gewiesen.

3.
3.1 Der Bund erhebt eine Verrechnungssteuer auf dem Ertrag beweg-
lichen  Kapitalvermögens  (Art. 132  Abs. 2  der  Bundesverfassung  der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]; 
Art. 1 Abs. 1 VStG). Die Verrechnungssteuer wird nach Massgabe des 
Verrechnungssteuergesetzes zurückerstattet (Art. 1 Abs. 2 VStG) und 
stellt  in aller Regel nur für inländische Defraudanten eine endgültige 
Belastung dar. Weiter belastet sie Ausländer endgültig. Hierbei ist sie 
einerseits Entgelt  für  die Vorteile,  welche die Schweiz den ausländi-
schen  Kapitalanlagen  bietet,  andererseits  aber  auch  ein  wichtiges 
Kompensationsobjekt bei Verhandlungen über zwischenstaatliche Ab-
kommen zur  Vermeidung der Doppelbesteuerung (vgl. Botschaft  des 
Bundesrates vom 18. Oktober 1963 betreffend den Entwurf zu einem 
Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer, BBl 1963 II 953, 954; Ur-
teil des Bundesverwaltungsgerichts A-1898/2009 vom 26. August 2010 
E. 3.1 mit Hinweisen).

3.2 Steuerpflichtig ist der Schuldner der steuerbaren Leistung (Art.  10 
Abs. 1 VStG). Die steuerbare Leistung ist  bei der Auszahlung, Über-
weisung, Gutschrift oder Verrechnung ohne Rücksicht auf die Person 
des Gläubigers um den Steuerbetrag zu kürzen,  bei  Kapitalerträgen 
um 35 % (Art. 13 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 14 Abs. 1 VStG). Gegenstand 
der Verrechnungssteuer sind u.a. Erträge der von einem Inländer aus-
gegebenen Aktien (Art. 4 Abs. 1 Bst. b VStG). Zu den steuerbaren Er -
trägen gehört auch jede geldwerte Leistung der Gesellschaft an die In-
haber  gesellschaftlicher  Beteiligungsrechte  oder  an  ihnen  nahe  ste-
hende Dritte (Art. 20 Abs. 1 der Vollziehungsverordnung vom 19. De-
zember  1966  zum Bundesgesetz  über  die  Verrechnungssteuer  [Ver-
rechnungssteuerverordnung,  VStV, SR 642.211]). Die  Gesetzmässig-
keit dieser Verordnungsbestimmung hat das Bundesgericht wiederholt 

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bestätigt (BGE 115 Ib 274 E. 9a, 110 Ib 321 E. 3, je mit Hinweisen; Ur-
teil des Bundesverwaltungsgerichts A-1898/2009 vom 26. August 2010 
E. 3.2 mit Hinweisen).

3.3 Nach  der  Rechtsprechung  des  Bundesgerichts  fallen  unter  den 
Verordnungsbegriff des nahe stehenden Dritten auch Personen, denen 
der  Aktionär  erlaubt,  die  Gesellschaft  wie  eine  eigene  zu  benutzen 
(anstelle  vieler:  Urteile  des  Bundesgerichts  2A.72/2006  vom 9. Juni 
2006 E. 2.1, 2A.79/2002 vom 27. Januar 2003 E. 1 mit Hinweisen, ver-
öffentlicht  in  Archiv  für  Schweizerisches  Abgaberecht  [ASA]  72 
S. 736). Diese Rechtsprechung wird in der Lehre kritisiert; es mangle 
an einer genügenden gesetzlichen Grundlage; die Frage, ob eine geld-
werte Leistung vorliege, werde mit der Frage, wer Leistungsempfänger 
sei,  vermischt  (Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  A-4313/2007 
vom  7. Mai  2009  E. 2.3,  bestätigt  mit  Urteil  des  Bundesgerichts 
2C_377/2009  vom 9. September  2009;  MARCO  DUSS/JULIA  VON  AH,  in: 
Zweifel/Athanas/Bauer-Balmelli  [Hrsg.],  Kommentar  zum 
Schweizerischen  Steuerrecht  II/2,  Basel/Genf/München  2005  [hier-
nach: Kommentar VStG], N 133 zu Art. 4 VStG; vgl. auch THOMAS  GEH-
RIG, Der Tatbestand der verdeckten Gewinnausschüttung an einen na-
hestehenden Dritten, Bern/Stuttgart/Wien 1998, S. 205 ff.).

3.4 Im  Einzelnen  setzt  die  Annahme  einer  geldwerten  Leistung  in 
Form einer verdeckten Gewinnausschüttung voraus, dass die folgen-
den Voraussetzungen (kumulativ)  erfüllt  sind  (Urteile  des Bundesge-
richts 2A.192/1996 vom 5. März 1999 E. 2, vom 29. Januar 1999, ver-
öffentlicht in ASA 68 S. 249 f. E. 3a; Entscheide der SRK vom 8. Juni  
2006 [SRK 2005-114] E. 2c, vom 11. Juni 2004, veröffentlicht in Ver-
waltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 68.163 E. 2c, vom 8. März 
2004,  in  VPB  68.98  E. 3b  mit  Hinweisen;  ERNST  HÖHN/ROBERT  WALD-
BURGER,  Steuerrecht,  Band I,  9. Aufl.,  Bern  2001, § 21 Rz. 13 ff.; W. 
ROBERT  PFUND,  Die Eidgenössische Verrechnungssteuer, I. Teil,  Basel 
1971,  N 3.53 ff. zu Art. 4  Abs. 1 Bst. b  VStG;  Urteil  des Bundesver-
waltungsgerichts  A-1898/2009 vom 26. August  2010  E. 3.4  mit  Hin-
weisen):

1. Eine Leistung, die keine Rückzahlung des einbezahlten Grund-
kapitals darstellt, wird ohne entsprechende, gleichwertige Gegen-
leistung erbracht, was eine Entreicherung der Gesellschaft zur Fol-
ge hat (vgl. dazu DUSS/VON AH, in: Kommentar VStG, N 132 zu Art. 
4 VStG; MAX IMBODEN, Die gesetzmässigen Voraussetzungen einer 

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Besteuerung verdeckter Gewinnausschüttungen, in ASA 31 S. 181; 
ANTON PESTALOZZI-HENGGELER, Die verdeckte Gewinnausschüttung im 
Steuerrecht,  Diss. Zürich 1947, S. 37 ff.). Dies ist  beispielsweise 
dann  der  Fall,  wenn  beim  Abschluss  eines  zweiseitig  ver-
pflichtenden (synallagmatischen) Vertrages die beiden Leistungen 
in einem wirtschaftlichen Missverhältnis stehen.

2. Die Leistung wird einem Inhaber gesellschaftlicher Betei ligungs-
rechte direkt oder indirekt (z.B. über eine ihm nahe stehende Per-
son oder  Unternehmung)  zugewendet  und  sie  hat  ihren Rechts-
grund im Beteiligungsverhältnis,  das heisst sie wäre – eben weil 
die Gesellschaft keine oder keine gleichwertige Gegenleistung er-
hält – unter den gleichen Verhältnissen einem unbeteiligten Dritten 
nicht  erbracht  worden. Insoweit  erscheint  die Leistung als  unge-
wöhnlich (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 5. März 1999, veröf-
fentlicht in ASA 68 S. 599 f. E. 2 mit Hinweisen). Bei den nahe ste-
henden  Personen  handelt  es  sich  häufig  um dem Aktionär  ver-
wandtschaftlich  verbundene  natürliche  Personen  oder  um  vom 
gleichen  Aktionär  beherrschte  juristische  Personen.  Nach  der 
Rechtsprechung gelten aber auch Personen als nahe stehend, zu 
denen der Aktionär wirtschaftliche oder persönliche Beziehungen 
unterhält, welche nach den gesamten Umständen als eigentlicher 
Grund für die Leistung an den Dritten betrachtet werden müssen 
sowie Personen, denen der Aktionär erlaubt, die Gesellschaft wie 
eine eigene zu benützen (Urteile des Bundesgerichts vom 5. März 
1999,  veröffentlicht  in  ASA 68  S. 599  f. E. 2,  vom 7. November 
1995, in ASA 65 S. 401 E. 2a mit Hinweisen;  MAJA BAUER-BALMELLI/ 
HANS PETER HOCHREUTENER/MARKUS KÜPFER [Hrsg.],  Die  Praxis  der 
Bundessteuern, II. Teil: Stempelabgaben und Verrechnungssteuer, 
Band 2, Basel [Loseblattwerk], letzter Nachtrag, Nr. 155 zu Art. 4 
Abs. 1 Bst. b VStG).

3. Der ungewöhnliche Charakter  der Leistung,  insbesondere das 
Missverhältnis zwischen der gewährten Leistung und der erhalte-
nen Gegenleistung, muss für die handelnden Gesellschaftsorgane 
erkennbar  gewesen  sein  (Urteil  des  Bundesgerichts  vom 4. Mai 
1999, veröffentlicht in ASA 68 S. 742 E. 2a mit Hinweisen; vgl. zum 
Ganzen: PFUND,  a.a.O., N 3.53 zu Art. 4 Abs. 1 Bst. b VStG, mit 
weiteren Hinweisen; FRED  VUILLEMIN,  Zum Begriff  des steuerbaren 
Ertrages  im  Verrechnungssteuer-Recht,  in:  Der  Schweizer  Treu-
händer  [ST]  1981  S.  22  f.).  Das  Missverhältnis  zwischen  der 

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Leistung der Gesellschaft  und der Gegenleistung muss indessen 
offensichtlich sein; eine bloss geringfügige Differenz genügt nicht 
(FRANCIS  CAGIANUT/ERNST HÖHN, Unternehmungssteuerrecht, 3. Aufl., 
Bern 1993, § 12, S. 462 f. Rz. 64).

In  diesem Zusammenhang  wird  kein  direkter  Beweis  vorausgesetzt, 
dass die Leistung den Aktionären zugekommen ist. Eine der Verrech-
nungssteuer  unterliegende  geldwerte  Leistung  kann  vielmehr  auch 
dann vorliegen, wenn sich die Annahme, die Leistung sei den Aktionä-
ren  oder  diesen  nahe  stehenden  Personen  zugekommen,  aufdrängt 
und eine andere Erklärung der Vorgänge nicht zu finden ist (BGE 115 
Ib  274  E. 9b  mit  Hinweisen;  vgl.  auch  Urteile  des  Bundesgerichts 
2A.602/2002 vom 23. Juli  2003 E. 2,  2A.590/2002 vom 22. Mai  2003 
E. 2.1, 2A.263/2003 vom 19. November 2003 E. 2.1,  jeweils mit  Hin-
weisen;  Urteil  des Bundesverwaltungsgerichts  A-1898/2009  vom 
26. August 2010 E. 3.4 mit Hinweisen).

3.5 Mit der Unterstellung der geldwerten Leistungen unter die Verrech-
nungssteuerpflicht werden diese gleich behandelt wie offene Gewinn-
ausschüttungen (HÖHN/WALDBURGER, a.a.O., § 21 Rz. 13).

In  der  Lehre  wird  terminologisch  zwischen  verdeckten  Gewinnaus-
schüttungen einerseits und Gewinnvorwegnahmen andererseits unter-
schieden (kritisch zu dieser  Terminologie: Urteil  des  Bundesgerichts 
2C_726/2009 vom 20. Januar  2010 E. 2.2,  welches einwendet,  eine 
Kürzung des in  der  Erfolgsrechnung ausgewiesenen Gewinns könne 
nicht als "Gewinnvorwegnahme" bezeichnet werden, da handelsrecht-
lich gar keine Gewinne "vorweggenommen" werden könnten; vgl. auch 
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6000/2008 vom 13. Juli 2010 
E. 2.5).

3.5.1 Eine  verdeckte Gewinnausschüttung  liegt vor, wenn die Gesell-
schaft dem Anteilsinhaber oder einer nahe stehenden Person zu Las-
ten der gegenwärtigen oder einer künftigen Erfolgsrechnung eine Leis-
tung erbringt, welche im Vergleich zu der ihr erbrachten Gegenleistung 
offensichtlich übersetzt ist (HÖHN/WALDBURGER, a.a.O., § 21 Rz. 15). Die 
gegenwärtige  Erfolgsrechnung  wird  dann  belastet,  wenn  die  Gesell -
schaft  einen  zu  hohen  Aufwand  verbucht  (HÖHN/WALDBURGER,  a.a.O., 
§ 21 Fn. 34). Die zukünftige Erfolgsrechnung wird belastet, wenn ein 
Aktivum  überpreislich  erworben  und  erst  in  einer  späteren 
Rechnungsperiode auf den Marktwert abgeschrieben wird oder wenn 
eine Leistung zu Unrecht in vollem Umfang aktiviert wird und deshalb 

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in der Zukunft wertberichtigt oder abgeschrieben werden muss (HÖHN/ 
WALDBURGER, a.a.O., § 21 Fn. 35). Eine verdeckte Gewinnausschüttung 
liegt  zum Beispiel  vor,  wenn eine Gesellschaft  einem Gesellschafter 
auf  einem  von  diesem  der  Gesellschaft  gewährten  Darlehen  einen 
übersetzten  Zins  bezahlt  (vgl.  hierzu  das  Urteil  des  Bundesgerichts 
vom 25. November 1983, veröffentlicht  in  ASA 53 S. 84 E. 2; HÖHN/ 
WALDBURGER,  a.a.O.,  §  21  Rz. 15;  Urteil  des  Bundesverwaltungs-
gerichts A-1898/2009 vom 26. August 2010 E. 3.5.1).

3.5.2 Um eine  Gewinnvorwegnahme  handelt es sich hingegen, wenn 
die Gesellschaft  vom Anteilsinhaber  oder  von einer  nahe stehenden 
Person für erbrachte Leistungen weniger Ertrag fordert, als sie von ei-
nem unabhängigen  Dritten  in  jedem Fall  fordern  und  auch  erhalten 
würde  (HÖHN/WALDBURGER,  a.a.O.,  §  21  Rz. 16).  Eine  Gewinnvorweg-
nahme  besteht  zum  Beispiel  darin,  dass  eine  AG ihren  Aktionären 
oder ihnen nahe stehenden Dritten ein Mietobjekt zu einem unter dem 
Marktpreis liegenden Preis überlässt (vgl. dazu grundlegend BGE 107 
Ib 325 [«Bellatrix»]; HÖHN/WALDBURGER, a.a.O., § 21 Rz. 16 mit weiteren 
Hinweisen). Diesfalls ist nicht der Aufwand der Gesellschaft zu hoch, 
sondern  ihr  Ertrag  zu  tief  (Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  A-
1898/2009 vom 26. August 2010 E. 3.5.2).

3.5.3 Schliesslich hat nach den allgemeinen Regeln die steuerpflichti-
ge Gesellschaft den Nachweis des Aufwandcharakters von Leistungen 
zu erbringen. Diese ist nach Art. 39 VStG auch verpflichtet, der ESTV 
alle nötigen und zumutbaren Auskünfte zu erteilen und ihr Einblick in 
die Geschäftsbücher sowie weitere Belege und Urkunden zu gewäh-
ren. Es obliegt mithin der steuerpflichtigen Gesellschaft zu beweisen, 
dass eine fragliche Leistung geschäftsmässig begründet ist. Zwar ist 
es  nicht  Sache  der  Steuerbehörden,  über  die  Zweckmässigkeit  von 
Aufwandpositionen zu entscheiden sowie ihr eigenes Ermessen an die 
Stelle desjenigen der Geschäftsleitung zu setzen. Aber die Steuerbe-
hörde muss sichergehen, dass ausschliesslich geschäftliche Gründe – 
und nicht  die engen persönlichen oder wirtschaftlichen Beziehungen 
zwischen Gesellschaft und Leistungsempfänger – für eine bestimmte 
Leistung  ausschlaggebend  waren.  Wer  Zahlungen  leistet,  die  weder 
buchhalterisch erfasst noch belegt sind, hat die Folgen einer solchen 
Beweislosigkeit zu tragen, d.h. seine Zahlungen werden als geldwerte 
Leistungen betrachtet (Urteile des Bundesgerichts 2C_502/2008 vom 
18. Dezember  2008  E. 3.3,  2A.72/2006  vom  9. Juni  2006  E. 2.2, 
2A.342/2005 vom 9. Mai 2006 E. 2.3, 2A.237/2000 vom 6. September 

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2000, publiziert in Rivista di diritto amministrativo e tributario ticinese 
[RDAT] 2001 I S 421 E. 3c; BGE 119 Ib 431 E. 2c). Bei Zahlungen ins 
Ausland ist nicht nur der Zahlungsempfänger zu nennen, sondern es 
sind die gesamten Umstände darzulegen, die im konkreten Fall zu de-
ren Ausrichtung geführt haben. Diesfalls entziehen sich die Verhältnis -
se des ausländischen Leistungsempfängers der Kontrolle durch die in-
ländischen Steuerbehörden (Urteile des Bundesgerichts 2A.457/2002 
vom  19. März  2003  E. 3.2,  2A.458/2001  vom  29. Juli  2002  E. 3.2, 
2A.204/1997  vom  26. Mai  1999,  publiziert  in  ASA  68  S. 746  E. 2b, 
2A.12/1994 vom 7. November 1995, publiziert in ASA 65 S. 397 E. 2b). 
Vorzuweisen  sind  die  Verträge  der  jeweiligen  Grundgeschäfte  sowie 
allfällige schriftliche Provisionsvereinbarungen mit den Zahlungsemp-
fängern,  ferner  die  lückenlos  dokumentierte  Korrespondenz  mit  den 
Zahlungsempfängern  und  den  allenfalls  involvierten  Banken  (Urteile 
des  Bundesgerichts  2C_377/2009  vom  9. September  2009  E. 2.3, 
2A.523/1997 vom 29. Januar 1999, publiziert in ASA 68 S. 246 E. 3c; 
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2605/2008 vom 29. April 2010 
E. 2.6.1).

3.6 Behauptet  die  steuerpflichtige  Gesellschaft,  sie  sei  lediglich  als 
Treuhänderin  oder  Inkassomandatar  und nicht  auf  eigene Rechnung 
tätig geworden, so verlangt die Praxis, dass sie dies mittels – aus der 
Zeit  der  Begründung  des  Rechtsverhältnisses  stammender  –  klarer 
Abmachungen zwischen ihr und dem Auftraggeber belegt. Von beson-
derer Bedeutung ist dies für internationale Rechtsgeschäfte, entziehen 
sich solche doch weitgehend der Kontrolle der inländischen Steuerbe-
hörden, weshalb an den Nachweis des betreffenden Rechtsverhältnis-
ses strenge Anforderungen zu stellen sind (Urteile des Bundesgerichts 
2A.457/2002 vom 19. März  2003  E. 3.2  mit  weiteren Hinweisen  und 
2A.204/1997 vom 26. Mai 1999, veröffentlicht in ASA 68 S. 750 E. 2b; 
Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-4313/2007 vom 7. Mai 2009 
E. 2.5 und A-1898/2009 vom 26. August 2010 E. 3.7).

4.
4.1 Nach Art. 15 Abs. 1 Bst. a VStG haften die mit der Liquidation be-
trauten Personen für die Steuer einer aufgelösten juristischen Person 
solidarisch mit  dieser  bis  zum Betrage des Liquidationsergebnisses. 
Diese Personen haften nur für Steuer-, Zins- und Kostenforderungen, 
die während ihrer Geschäftsführung entstehen, geltend gemacht oder 
fällig  werden. Ihre  Haftung entfällt,  soweit  sie  nachweisen,  dass  sie 
alles ihnen Zumutbare zur Feststellung und Erfüllung der Steuerforde-

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rung  getan  haben  (Art. 15  Abs. 2  VStG).  Dabei  gilt  selbst  eine  fak-
tische  Liquidation  einer  Gesellschaft  als  Auflösung  im  Sinne  von 
Art. 15 Abs. 1 Bst. a VStG (Urteile des Bundesgerichts 2C_502/2008 
vom 18. Dezember 2008 E. 5.1, 2A.342/2005 vom 9. Mai 2006 E. 4.2; 
Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  A-1898/2009  vom  26. August 
2010 E. 4.1 mit Hinweisen).

4.2 Zu den Personen, die mit der Liquidation betraut sind, gehören vo-
rab  die  gesetzlichen  oder  statutarisch  bestellten  Organe,  welche  – 
mangels eines Generalversammlungsbeschlusses über die Auflösung 
– die bloss faktische Liquidation durchführen (BGE 115 Ib 274 E. 14c; 
zuletzt  bestätigt  in:  Urteil  des  Bundesgerichts  2C_695/2009  vom 
3. Februar  2010  E. 2.1;  siehe  auch  Urteil  des  Bundesgerichts 
2C_502/2008  vom 18.  Dezember  2008  E. 5.1).  Der  einzige  Verwal-
tungsrat einer Gesellschaft ist Organ derselben und gilt damit im Falle 
einer faktischen Liquidation ohne weiteres als solidarisch haftender Li-
quidator im Sinne von Art. 15 Abs. 1 Bst. a VStG (Urteil des Bundes-
verwaltungsgerichts A-1898/2009 vom 26. August 2010 E. 4.2 mit Hin-
weisen; siehe weiter das Urteil des Bundesgerichts 2C_502/2008 vom 
18. Dezember 2008 E. 5.1).

5.
5.1 Eine faktische Liquidation liegt vor, wenn die Gesellschaftsaktiven 
veräussert oder verwertet werden und der Erlös nicht reinvestiert, son-
dern an die Anteilsinhaber verteilt wird (BGE 115 Ib 274 E. 10a). Dabei 
ist nicht erforderlich, dass der Gesellschaft sämtliche Aktiven entzogen 
werden; es genügt, wenn die Gesellschaft ihrer wirtschaftlichen Sub-
stanz entleert wird (Entscheid der SRK vom 17. April 2001, veröffent-
licht in VPB 65.113 E. 2b/aa; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-
1506/2006 vom 3. Juni 2008 E. 4.2, bestätigt mit Urteil des Bundesge-
richts 2C_502/2008 vom 18. Dezember 2008). Nach der – nicht unum-
strittenen – Rechtsprechung des Bundesgerichts ist zur Annahme ei-
ner faktischen Liquidation auch nicht notwendig, dass ein Auflösungs-
beschluss  oder  der  Wille  der  Organe zur  zivilrechtlichen  Liquidation 
der Gesellschaft  vorliegt (BGE 115 Ib 274 E. 10; Entscheid der SRK 
vom 17. April 2001, veröffentlicht in VPB 65.113 E. 2b/aa mit Hinwei-
sen; Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  A-1506/2006 vom 3. Juni 
2008 E. 4.2 mit Hinweisen auch auf die Kritik, bestätigt mit Urteil des 
Bundesgerichts  2C_502/2008  vom  18.  Dezember  2008;  Urteil  des 
Bundesverwaltungsgerichts A-1898/2009 vom 26. August 2010 E. 5.1 
mit Hinweisen).

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5.2 Als Beginn der faktischen Liquidation ist nach der höchstrichterli -
chen  Rechtsprechung  der  Zeitpunkt  anzunehmen,  in  dem in  Würdi-
gung der gesamten Umstände eine Vermögensdisposition nicht mehr 
als  geschäftliche  Transaktion,  sondern  als  Aushöhlung  der  Gesell-
schaft bezeichnet werden muss (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 
A-1506/2006 vom 3. Juni 2008 E. 4.2, bestätigt mit Urteil des Bundes-
gerichts  2C_502/2008 vom 18. Dezember  2008; Entscheid  der  SRK 
vom 17. April 2001, veröffentlicht in VPB 65.113 E. 2c [«il y a liquida-
tion de fait quand un acte de disposition ne constitue pas une transac-
tion  commerciale  ordinaire,  mais  vide la  société»]). Zur  Berechnung 
des  mutmasslichen  Liquidationsergebnisses  wird  auf  die  letzte,  vor 
Beginn der Liquidationshandlungen eingereichte Bilanz abgestellt (vgl. 
Urteil  des  Bundesgerichts  2C_502/2008  vom  18. Dezember  2008 
E. 4.2). Es handelt sich dabei nämlich um die letzte Bilanz, die noch 
nicht  durch  Liquidationshandlungen  verfärbt  worden  ist  (Urteil  des 
Bundesverwaltungsgerichts A-1898/2009 vom 26. August 2010 E. 5.2 
mit Hinweisen).

6.
Die Mithaftung für Steuern, Zinsen und Kosten ist in zweifacher Hin-
sicht  betragsmässig  begrenzt:  nämlich  bis  zum Betrag  des  Liquida-
tionsergebnisses einerseits (Art. 15 Abs. 1 Bst. a VStG; E. 6.1 hienach) 
und  bis  zum  Betrag  der  Steuer-,  Zins-  und  Kostenforderungen,  die 
während  der  Geschäftsführung  der  Liquidatoren  entstehen,  geltend 
gemacht oder fällig werden andererseits (Art. 15 Abs. 2 VStG; E. 6.2 
hienach).

6.1 Die Haftung des Liquidators ist  begrenzt  auf  das Liquidationser-
gebnis, das heisst auf das Vermögen, das der Gesellschaft nach Til -
gung der Schulden und der Liquidationskosten verbleibt und worüber 
die Liquidatoren die Herrschaft ausüben. Die Rückzahlung der Anteile 
am einbezahlten Grund- oder Stammkapital der Gesellschaft ist zwar 
nicht als Ertrag steuerbar; der entsprechende Betrag bildet aber Be-
standteil des die Haftungssumme begrenzenden Liquidationsergebnis-
ses (PFUND, a.a.O., N 7 zu Art. 15 VStG). Zur Berechnung des Liquida-
tionsergebnisses sind die Aktiven zum Verkehrswert einzusetzen (Ur-
teil  des Bundesgerichts  vom 17. Februar 1978,  publiziert  in  ASA 47 
S. 541 ff. E. 9; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2725/2008 vom 
17. September  2009  E. 5.1,  bestätigt  mit  Urteil  des  Bundesgerichts 
2C_695/2009 vom 3. Februar 2010; vgl. auch Urteil des Bundesverwal-
tungsgerichts A-1898/2009 vom 26. August 2010 E. 6.1).

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6.2 Die Haftung bezieht  sich nur auf  Forderungen,  die während der 
Geschäftsführung der in Art. 15 Abs. 1 VStG genannten Personen ent-
stehen, geltend gemacht oder fällig werden. Es soll nicht jemand be-
langt werden können, der nicht in der Lage war, über das Vermögen 
der in Auflösung begriffenen Person rechtlich oder tatsächlich zu verfü-
gen, die Geschäfte dieser Person zu führen. Wird der Liquidator abbe-
rufen, so haftet er bloss für die Forderungen, welche vor seiner Abbe-
rufung entstanden, geltend gemacht oder fällig geworden sind. Es ge-
nügt, dass einer der drei Tatbestände erfüllt ist; die Aufzählung ist je -
doch abschliessend (PFUND, a.a.O., N 18 zu Art. 15 VStG). Der Liquida-
tor kann grundsätzlich auch für Verrechnungssteuerforderungen, wel-
che  vor  seiner  Mandatsübernahme  bereits  entstanden  waren,  aber 
erst  während seiner  Geschäftsführung geltend gemacht  werden,  be-
langt werden. Es genügt nämlich, dass die Verrechnungssteuerforde-
rungen während der Amtszeit des Liquidators fällig werden oder – falls 
sie schon früher fällig wurden – von den Steuerbehörden geltend ge-
macht werden. Wird über den steuerpflichtigen der Konkurs eröffnet, 
wird  die  Verrechnungssteuerforderung  sofort  fällig  (Art.  16  Abs.  1 
VStG). Ein  kausaler  Zusammenhang zwischen  den  Handlungen  des 
Liquidators  und der  Entstehung des Steueranspruchs ist  nicht  erfor-
derlich. Auf das Wissen des Liquidators bei seinem Amtsantritt kommt 
es dabei nicht an. Der Beschwerdeführer haftet somit selbst wenn der 
Steueranspruch  ohne  sein  Wissen  oder  gegen  seinen  Willen  durch 
Handlungen anderer Organe begründet worden ist. Mit seinem Amts-
antritt muss der Liquidator alles ihm Zumutbare zur Sicherstellung der 
Steueranspruchs  vorkehren,  um  sich  gegebenenfalls  exkulpieren  zu 
können (vgl. dazu sogleich E. 6.3 hiernach) (THOMAS MEISTER, in: Kom-
mentar VStG, N 21 zu Art. 15 VStG; vgl. auch  PETER BÖCKLI,  Haftung 
des Verwaltungsrates für Steuern, in: Steuerrevue 40 [1985], S. 519 ff., 
S. 526-527).

6.3 Ein nach Art. 15 VStG Mithaftender kann grundsätzlich nicht nur 
den Bestand seiner Mithaftung, sondern auch den Steuerbetrag, wel-
chen er an Stelle der Gesellschaft bezahlen soll, anfechten. Al lerdings 
entfällt die Mithaftung, wenn der ins Recht gefassten Person der Nach-
weis  gelingt,  dass  sie  alles  ihr  Zumutbare  zur  Feststellung  und  Er-
füllung der Steuerforderung getan hat (Art. 15 Abs. 2 VstG). Gemäss 
Rechtsprechung  und  Lehre  sind  an  den  Exkulpationsbeweis  jedoch 
strenge  Anforderungen  zu  stellen  (Urteile  des  Bundesgerichts  vom 
17. Februar  1978,  publiziert  in  ASA 47  S.  541  E. 11  und  vom 
19. Dezember 1980, publiziert  in ASA 50 S. 435 ff. E. 2b/bb;  MEISTER, 

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in: Kommentar VStG, N 26 zu Art. 15 VStG; Urteile des Bundesverwal-
tungsgerichts A-1898/2009 vom 26. August 2010 E. 6.2 mit Hinweisen 
und A- 2725/2008 vom 17. September 2009 E. 5.2, bestätigt mit Urteil 
des Bundesgerichts 2C_695/2009 vom 3. Februar 2010).

7.
Im vorliegenden Fall ist die solidarische Mithaftung von A._______ für 
Verrechnungssteuerschulden der  gelöschten X._______ AG in Liqui-
dation zu beurteilen. Zu klären ist auf Grund des Gesagten:

• der Bestand und die Höhe der Verrechnungssteuerschuld der Gesell -
schaft (Punkt 7.1);

•  die Frage,  ob die ins Recht  gefasste Person,  also  A._______, tat-
sächlich mit der Liquidation betraut war (Punkt 7.2);

• die Höhe des Liquidationsergebnisses und für diese Zwecke der Zeit -
punkt des Beginns der (faktischen) Liquidation (Punkt 7.3 und 7.4);

• das Vorliegen von Exkulpationsgründen (Punkt 7.5).

7.1
7.1.1 Im vorliegenden Fall hat die ESTV nicht belegte Provisionsauf-
wände  in  den  Geschäftsjahren  1999  bis  2003  von  insgesamt 
Fr. 2'849'958.--  als  nicht  geschäftsmässig  begründet  qualifiziert  und 
diese als geldwerte Leistungen der Verrechnungssteuer, ausmachend 
Fr. 997'485.30, unterstellt. Sie erwog, es lägen, entgegen den Behaup-
tungen  der  X._______,  keine  aktenkundigen  Belege  vor,  die  den 
Nachweis  der  geschäftsmässigen  Begründetheit  der  geltend  ge-
machten  Provisionsaufwände  zu  erbringen  vermöchten.  Aus  den 
Unterlagen  ergäbe  sich  bloss  die  Herkunft  eines  Teils  der  Erträge, 
nicht  aber  der  Nachweis  für  die  geltend  gemachten  Provisions-
zahlungen.  Die  mit  Schreiben  vom  15.  März  2004  vorgelegte  Auf-
stellung  weise  betragsmässig  nur  einen  Bruchteil  der  geltend  ge-
machten  Provisionsaufwände auf.  Weder  diese  Aufstellung  noch  die 
später  eingereichte,  für  die  Geschäftsjahre  1999  bis  2003  erstellte 
Spartenrechnung  vermöge  die  Gesellschaft  mit  weiteren  Unterlagen 
zu belegen. Infolge der nicht ordnungsgemässen Buchhaltung sei die 
ESTV  nicht  gehalten  gewesen,  es  in  Bezug  auf  den  erforderlichen 
Nachweis  mit  blossen  Aufstellungen,  welche  nicht  mit  zusätzlichen 
Unterlagen belegt werden könnten, bewenden zu lassen.

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7.1.2 Der Beschwerdeführer unterscheidet zwei Kategorien von Provi-
sionsaufwendungen, d.h. Zahlungen an die B._______ SA, ..., bzw. die 
Familie B._______ einerseits und Aufwendungen zugunsten von Herrn 
C._______, ..., andererseits.

Mit  Bezug auf  die Gesellschaft  B._______ SA,  ...,  bringt  er  vor,  die 
Behauptung der Vorinstanz, dass keine aktenkundigen Belege für die 
Provisionszahlungen vorlägen, sei nicht nachvollziehbar. Er beruft sich 
auf:
-  den  Agenturvertrag  vom  29.  November  1995  zwischen  der 
B._______ SA, ..., und der Gesellschaft;
-  Provisionsabrechnungen für  "jede einzelne  Zeitperiode  für  die  von 
der Agentin vermittelten Geschäfte"; sowie
- "Belege der B._______ SA bzw. der Familie B._______ über Aufwen-
dungen im Zusammenhang mit dem Agenturvertrag".

Mit diesen Dokumenten habe die Gesellschaft den Nachweis der ge-
schäftsmässigen  Begründetheit  der  Provisionszahlungen  an  die 
B._______ SA erbracht.

Was die Provisionszahlungen an Herrn C._______, ... betrifft,  macht 
der Beschwerdeführer geltend, Herr C._______ habe Kundenkontakte 
gepflegt  und  Warenbestellungen  entgegengenommen,  welche  dieser 
an die X._______ weitergeleitet habe. Herr C._______ habe die ihm 
zustehenden Provisionszahlungen jeweils bar vereinnahmt.

Der  Beschwerdeführer  stellt  ferner  den  Antrag,  der  Gesellschaft  sei 
die  "Fifty-Fifty-Praxis"  zu  bewilligen  und  die  Angelegenheit  sei  zur 
Neufestsetzung der Verrechnungssteuer an die ESTV zurückzuweisen.

7.1.3
7.1.3.1 Die Unterlagen, auf welche sich der Beschwerdeführer beruft, 
beweisen die von der Gesellschaft geltend gemachten Provisionsauf-
wände nicht. Die Provisionsabrechnungen und die Belege im Zusam-
menhang  mit  der  B._______  SA sind  nur  Listen  und  Aufstellungen, 
aus welchen eine effektive Bezahlung nicht abgeleitet und somit nicht  
bewiesen werden kann. Rechnungen und Zahlungsbelege fehlen. Ähn-
liches gilt mit Bezug auf die Provisionszahlungen an Herrn C._______: 
Zwar liegt ein Muster einer Provisionsabrechnung an Herrn C._______ 
bei  den  Akten; die  effektive  Barauszahlung ist  aber  nicht  bewiesen, 
denn eine entsprechende Empfangsbestätigung von Herrn C._______ 

Seite 18

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fehlt. Im Übrigen ist die Aussagekraft selbst der vorliegenden, zum Teil 
im Nachhinein erstellten Unterlagen (vgl. die Spartenrechnung für die 
Jahre 1999 bis 2003) angesichts der fehlenden definitiven Geschäfts-
abschlüsse für die Jahre 2001 bis 2003 äusserst zweifelhaft. Jeden-
falls vermögen sie allein die Geschäftsmässigkeit der geltend gemach-
ten Provisionsaufwendungen in keiner Weise zu begründen.

7.1.3.2 Die Fifty-Fifty-Praxis wurde im Bereich der Verrechnungssteu-
er und der direkten Bundessteuer entwickelt. Sie erlaubte es Gesell -
schaften oder Betriebsstätten ausländischer  Gesellschaften,  im Falle 
von Ausland-Ausland-Geschäften anstelle des effektiven Nachweises 
der  geschäftsmässigen  Begründetheit  des  geltend  gemachten  Auf-
wands  eine  pauschale  Kostendeckung  von  50 % des  Bruttogewinns 
heranzuziehen. Zudem diente sie auch zur ermessensweisen Festset-
zung des ausländischen Aufwands durch die ESTV. Die erwähnte Pra-
xis  war im Kreisschreiben Nr. 9 der Hauptabteilung Direkte Bundes-
steuer,  Verrechnungssteuer,  Stempelabgaben  (DVS)  der  ESTV  vom 
19. Dezember 2001 festgehalten. Sie wurde per 1. Juli 2005 mit dem 
Kreisschreiben Nr. 9 der DVS vom 22. Juni 2005 aufgehoben. In gewis-
sen Fällen galt bis und mit den Geschäftsabschlüssen per 31. Dezem-
ber  2008 eine  Übergangsfrist  (Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts 
A-1596/2006  vom 2. April  2009  E. 5.3.1).  Vorliegend  hat  die  Gesell-
schaft im Veranlagungsverfahren auf die von der ESTV vorgeschlage-
nen Anwendung der Fifty-Fifty-Praxis verzichtet und auf die Möglich-
keit des vollen Nachweises der geschäftsmässigen Begründetheit der 
geltend  gemachten  Aufwände  beharrt.  Damit  bleibt  ihr  aber  die  An-
wendung  der  Fifty-Fifty-Praxis  gemäss  der  bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung verwehrt (BGE 119 Ib 431 E. 4 = ASA 63 S. 250 = 
Semaine judiciaire 1994 S. 285).

7.1.3.3 Die steuerliche Erfassung der Differenz des Eigenkapitals (Dif-
ferenz des Eigenkapitals per 31. Dezember 2000 zum Vorjahr im Be-
trag von Fr. 252'642.--, was eine Verrechnungssteuer von Fr. 88'424.70 
ergibt) und der nicht überwälzten Verrechnungssteuer aus den Jahren 
1996 und 1997 (vgl. Sachverhalt B.a) wird vom Beschwerdeführer zu 
Recht nicht bestritten. Aufgrund der Akten und der Eingaben der Par-
teien bestehen somit keine Gründe, an diesen Verrechnungssteuerbe-
trägen weder in grundsätzlicher Hinsicht noch betragsmässig zu zwei-
feln.

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7.1.3.4 Zusammenfassend ergibt  sich  somit,  dass  die  Vorinstanz  zu 
Recht erkannte, die Gesellschaft schulde Verrechnungssteuern im Be-
trag von Fr. 1'105'694.30.

7.2 Gemäss  Handelsregistereintrag  vom  12. September  2002  über-
nahm A._______ das Mandat als einziger Verwaltungsrat der Gesell-
schaft. Mit Beschluss der Generalversammlung vom 2. Juni 2005 wur-
de die Gesellschaft aufgelöst. Als Liquidator mit Einzelunterschrift wur-
de A._______ bestellt. Weder behauptet der Beschwerdeführer noch 
geht aus den Akten hervor, dass eine andere bzw. weitere Person mit 
der Liquidation der Gesellschaft betraut gewesen wäre. Damit trägt der 
Beschwerdeführer – sofern die weiteren Voraussetzungen erfüllt sind, 
was noch zu prüfen ist – grundsätzlich die alleinige Verantwortung.

7.2.1 Der Beschwerdeführer wendet ein, er habe keine faktische Liqui-
dation der X._______ vorgenommen. Es treffe nicht zu, dass unter sei -
ner Verantwortung Geschäftsvorfälle nicht verbucht oder Schwarzkon-
ten geführt worden seien. Die Schwierigkeiten in der Buchführung gin-
gen auf die Jahre zurück, in denen D._______ einziger Verwaltungsrat 
gewesen sei. Er – so der Beschwerdeführer weiter – könne nicht für 
Verrechnungssteuerforderungen  der  X._______  ab  1999  haftbar  er-
klärt werden. Dass eine lückenlose Aufarbeitung der Geschäftsvorfälle 
nicht  möglich  sei,  liege  nicht  in  seiner  Verantwortung.  Eine  Ver-
rechnungssteuerproblematik sei bei der Übernahme des Mandats nicht 
erkennbar gewesen.

7.2.2 Diese Einwände gehen fehl. Da der  Beschwerdeführer  für  alle 
Steuer-, Zins- und Kostenforderungen, die während seiner Geschäfts-
führung entstanden,  geltend gemacht  oder  fällig  wurden,  solidarisch 
haftet (vgl. Art. 15 Abs. 2 VStG sowie E. 6.2 hievor),  kann er grund-
sätzlich  auch  für  Verrechnungssteuerforderungen  belangt  werden, 
welche vor seiner Mandatsübernahme bereits entstanden waren, aber 
erst  während  seiner  Geschäftsführung  geltend  gemacht  wurden. Es 
genügt  nämlich,  dass  die  Verrechnungssteuerforderungen  während 
seiner Amtszeit fällig oder – falls sie schon früher fällig waren – von 
den  Steuerbehörden  geltend  gemacht  wurden.  Auf  das  Wissen  des 
Beschwerdeführers bei  seinem Amtsantritt  kommt es dabei nicht  an. 
Der Beschwerdeführer haftet  somit,  selbst  wenn der Steueranspruch 
ohne sein Wissen oder sogar gegen seinen Willen durch Handlungen 
anderer Organe begründet worden ist (vgl. E. 6.2 hievor).

7.3

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7.3.1 Die ESTV macht in ihrer Vernehmlassung vom 12. Juli 2006 gel -
tend, es stelle sich die Frage, ob eine Gesellschaft,  welche bewusst 
dauernd "flüssig gehalten" werde, von vornherein nicht in den Bereich 
der faktischen Liquidation geraten könne. Vorab sei dazu festzuhalten, 
dass  dies  für  die  verantwortlichen  Gesellschaftsorgane  ein  ausge-
zeichnetes  Rezept  wäre,  um  für  das  Gebaren  zwielichtiger  Gesell -
schaften erfolgreich einer Haftung nach Art. 15 VStG ausweichen zu 
können. Insbesondere stellten  die  Zahlungen solcher  Gesellschaften 
Elemente dar, die gesamthaft als Aushöhlung der betroffenen Gesell -
schaften qualifiziert  werden müssten. Wie der vorliegende Fall zeige, 
könnten auf diesem Weg erhebliche Mittel, deren einmalige Ausschüt-
tung auf Anhieb als faktische Liquidation zu bezeichnen wäre, aus der 
Gesellschaft verschwinden.

Sofern  ihre  eben  genannten  Argumente  betreffend  dauernd  ausge-
höhlten Gesellschaften vom Bundesverwaltungsgericht nicht übernom-
men werden, verlangt die ESTV, die X._______ sei zumindest für die 
Jahre ab 2002 (inklusive) als ausgehöhlt zu betrachten. Diese habe, so 
die  Vorinstanz,  zumindest  im  Anschluss  an  das  Jahr  2001  einen 
Schwund an Aktiven aufgewiesen, der nur damit erklärt werden könne, 
dass sie systematisch ausgehöhlt worden sei mit der Folge, dass sie 
später  mittellos  dastand  und  im  Jahre  2005  dann  auch  förmlich 
liquidiert wurde. Daher sei jedenfalls der Aktivenüberschuss per (nicht 
vorhandener)  Eröffnungsbilanz  vom  1.  Januar  2002  bzw.  das 
Dokument  gemäss  Beilage 13  (act.  I/13  der  Vorinstanz)  für  die  Be-
rechnung des Liquidationserlöses heranzuziehen.

7.3.2 Der Beschwerdeführer bestreitet eine dauernde Aushöhlung der 
Gesellschaft. Er weist darauf hin, dass die Gesellschaft seit 1985 be-
stand  und  in  den  Kantonen  ...  und  ...  für  die  Gewinn-  und  Ka-
pitalsteuern veranlagt wurde. Es habe nie irgendwelche Anstände mit 
den für die Veranlagung der direkten Steuern zuständigen Steuerver-
waltungen  gegeben.  Diese  hätten  sich  mit  Sicherheit  ebenfalls  zur 
Wehr gesetzt und Aufrechnungen vorgenommen, wenn sie davon aus-
gegangen wären, die X._______ sei  zur systematischen Aushöhlung 
gegründet worden.

7.3.3 Erwiesen ist,  dass bis zum Handelsregistereintrag vom 29. Au-
gust 2005 (Datum an dem die Gesellschaft formell in Liquidation ver-
setzt  wurde)  über  die  Auflösung  der  X._______  kein  förmlicher  Be-
schluss  gefasst  worden  war.  Dennoch  hat  die  faktische  Liquidation 

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nach  Auffassung  des  Bundesverwaltungsgerichts  spätestens  Anfang 
2002 begonnen. Für das Jahr 2001 wies die Gesellschaft gemäss den 
als  provisorisch bezeichneten Bilanzen zwei  Finanzanlagen,  nämlich 
die  Darlehen  D._______  und  E._______  SA  aus.  Das  Darlehen 
E._______ SA wurde bis Mitte 2002 zurückbezahlt. Pro 2002 wies die 
X._______  dann  gar  kein  Anlagevermögen  mehr  aus,  sondern  nur 
noch Umlaufvermögen,  hauptsächlich bestehend aus Bankkonten im 
Betrag von total Fr. 582'032.29, was sich pro 2003 bestätigte. Somit ist 
die  X._______ ab dem Jahr  2002  als  faktisch in  Liquidation  zu be-
trachten. Für die Jahre 2002 und 2003 bestanden die Passiven ledig-
lich aus einem Posten, nämlich "Gewinn". Fremdkapital wurde keines 
ausgewiesen, was ebenfalls bestätigt, dass die Gesellschaft faktisch li -
quidiert war, ansonsten sie zur Ausübung ihrer Geschäftstätigkeit wohl 
auch Fremdkapital benötigt und ausgewiesen hätte, wie dies im Jahre 
2001 noch der Fall war. Ferner wurden die mit Bilanz bzw. Erfolgsrech-
nung bezeichneten Aufstellungen per 2002 erst im Jahre 2005 – mithin 
drei Jahre nach dem Ende des betroffenen Geschäftsjahres – erstellt, 
was ebenfalls darauf hinweist, dass die Aushöhlung der Gesellschaft 
spätestens ab dem Jahre 2002 begann. Die  Tatsache,  dass  die  Be-
träge der verbuchten Lieferungen und Leistungen sowie des Material-
aufwandes  im Jahre  2002  noch  beträchtlich  waren,  steht  vorliegend 
dem Beginn der faktischen Liquidation nicht entgegen. Im Jahre 2002 
hatten  nämlich  die  verbuchten  Lieferungen  und  Leistungen  im  Ver-
gleich  zum Vorjahr  bereits  um 18,5 % abgenommen. Beim Material- 
und Warenaufwand betrug  die  Abnahme sogar  mehr  als  23 %. Ent-
scheidend ist jedoch das sich aufgrund der Bilanzen ergebende Bild. 
Der  Aktiven-  und  Fremdkapitalschwund  –  um  50 %  bzw.  100 %  im 
Jahre 2002 im Vergleich zum Vorjahr – kann nur damit erklärt werden, 
dass die Gesellschaft spätestens ab dem Jahr 2002 ausgehöhlt wurde 
und damit faktisch in Liquidation war.

Es ergibt  sich somit,  dass die faktische Liquidation der  Gesellschaft 
bereits Anfang 2002 eingesetzt hat. Was die weiteren Argumente der 
Parteien  anbelangt,  ist  festzuhalten,  dass  das  Verrechnungssteuer-
recht das Konzept der "dauernd ausgehöhlten Gesellschaft" – jeden-
falls im Zusammenhang mit der Solidarhaftung des Liquidators – nicht 
kennt. Selbst wenn die Gesellschaft "offensichtlich geplündert worden" 
wäre,  wie  die  ESTV  dies  geltend  macht,  bleibt  die  Haftung  des 
Liquidators ex lege auf  das Liquidationsergebnis beschränkt  und hat 
dieser  nicht  für  den  "Gesamtumfang  der  in  Rede  stehenden 
Leistungen"  einzustehen.  Ebensowenig  kann  der  Einwand  des  Be-

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schwerdeführers gehört werden, es habe nie irgendwelche Anstände 
mit den für die Veranlagung der direkten Steuern zuständigen Steuer-
verwaltungen gegeben. Das Verhalten der kantonalen, für die Veranla-
gung der direkten Steuern zuständigen Steuerbehörden ist für die vor-
liegend für die Verrechnungssteuer zuständige ESTV nicht bindend.

7.4 Zur  Berechnung  des  mutmasslichen  Liquidationsergebnisses  ist 
deshalb auf die letzte, vor Beginn der faktischen Liquidation erstellte 
Bilanz, also jene für das Jahr 2001 (der Bilanzstichtag ist auf keinen 
der  eingereichten  Bilanzen  angegeben,  weshalb  man  nur  vermuten 
kann, es handle sich um die Bilanz per 31. Dezember 2001), abzustel-
len und das darin ausgewiesene Fremdkapital (Fr. 344'266.73) vom To-
tal  der  Aktiven  (Fr. 874'079.84)  zu  substrahieren,  was  zu  einem 
massgeblichen  Liquidationsergebnis  von  Fr. 529'813.11  führt.  Die 
Mithaftung des Beschwerdeführers ist auf diesen Betrag begrenzt. Das 
steuerfrei  rückzahlbare  Aktienkapital  kann  von  dem für  die  Haftung 
massgeblichen  Maximalbetrag  nicht  in  Abzug  gebracht  werden  (vgl. 
E. 6.1 hievor).

7.4.1 Die  Vorinstanz erkannte  jedoch,  A._______ hafte  für  den  Ver-
rechnungssteuerbetrag von Fr. 1'105'694.40, zuzüglich Verzugszinsen 
von 5 %, sowie die Betreibungskosten von Fr. 410.--. In ihrer Vernehm-
lassung vom 12. Juli  2006 macht sie geltend,  da die Zahlungen der 
Gesellschaft  Elemente  darstellten,  die  gesamthaft  als  Aushöhlung 
qualifiziert  werden müssten,  habe sie  den Beschwerdeführer  für  die 
ganze in  Rede stehende Periode ab 1999 für  haftbar erklärt. Weiter 
bringt sie vor, es wäre stossend, wenn nicht der gesamte Aktivenbe-
stand per Beginn 2002 berücksichtigt würde.

Aufgrund des klaren Wortlauts von Art. 15 Abs. 1 Bst. a VStG haftet 
der  Beschwerdeführer  bis  zum  Betrag  des  Liquidationsergebnisses, 
welches  vorliegend  wie  dargelegt  Fr. 529'813.11  beträgt  (E. 7.4). 
Selbst wenn die Zahlungen der Gesellschaft Elemente darstellten, die 
gesamthaft  als Aushöhlung qualifiziert  werden müssten, wie dies die 
ESTV behauptet, bleibt die Haftung von A._______ von Gesetzes we-
gen auf diesen Betrag beschränkt. Ob dies stossend ist, kann nicht be-
urteilt werden.

7.4.2 Der Beschwerdeführer wendet ein, das Liquidationsergebnis der 
X._______  betrage  Fr. 0.--,  denn  am Tag der  Auflösung  der  Gesell-
schaft, d.h. am 2. Juni 2005, seien keine Aktiven mehr vorhanden ge-
wesen. Er wendet ferner ein, die Darlehensforderung D._______ habe 

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als uneinbringlich abgeschrieben werden müssen, weil  der Nachlass 
von  D._______  überschuldet  gewesen  und  konkursamtlich  liquidiert 
worden  sei.  Die  Darlehensforderung  E._______  SA  im  Betrag  von 
USD 100'000.--  sei  am 6. Juli  2001 (USD 12'826.--)  und am 10. Mai 
2002 (USD 87'174.--)  zurückbezahlt  worden. Diese Geschäftsvorfälle 
könnten ihm – so der Beschwerdeführer – nicht angelastet werden, da 
sie  vor  seiner  Mandatsübernahme  stattgefunden  hätten.  Der  Be-
schwerdeführer  ist  auch  der  Ansicht,  ein  Aktivenschwund  im  Ge-
schäftsjahr 2001 wäre somit vor dem Zeitpunkt erfolgt, ab welchem er 
eine  Verantwortung  für  die  Geschäfte  der  X._______  übernommen 
habe und könne somit nicht zu einer Mithaftung führen.

Auch  die  Einwände  des  Beschwerdeführers  können  nicht  gehört 
werden. Hätte  die  Gesellschaft  die  bilanzierten  Forderungen  gegen-
über  D._______  als  uneinbringlich  betrachtet,  so  hätte  sie  diese  im 
Sinne einer Wertberichtigung abschreiben müssen, was sie aber nicht 
getan hat. Auf den vom Beschwerdeführer als Liquidator selber einge-
reichten Bilanzen der Gesellschaft des Jahres 2001 ist dieser deshalb 
zu behaften. Auch wenn die Geschäftsvorfälle und der Aktivenschwund 
vor seiner Mandatsübernahme stattgefunden haben, bleibt er, wie ge-
sehen  (E. 6.2),  für  die  während  seiner  Amtszeit  geltend  gemachten 
Verrechnungssteuerforderungen haftbar. Das in der Bilanz des Jahres 
2001 ausgewiesene Fremdkapital muss jedoch, wie der Beschwerde-
führer zu Recht geltend macht, berücksichtigt werden (vgl. E. 7.4 hie-
vor).

7.5 Zu prüfen bleibt, ob der Beschwerdeführer als faktischer Liquidator 
der Gesellschaft  alles ihm Zumutbare zur Feststellung und Erfüllung 
der  Steuerforderung getan hat,  ob  ihm also  der  Exkulpationsbeweis 
gelingt  (vgl. E. 6.3 hievor). Der  Beschwerdeführer  war alleiniger  Ver-
waltungsrat  bzw. Alleinzeichnungsberechtigter  und gilt  damit  bei  Be-
stehen einer faktischen Liquidation von vornherein als solidarisch haft-
bar im Sinne von Art. 15 Abs. 1 VStG. Dass der hierfür beweisbelaste-
te Beschwerdeführer alles ihm Zumutbare zur Sicherstellung und Be-
zahlung der Steuerforderung getan hätte, ergibt  sich weder aus den 
Akten noch wird dies substanziiert geltend gemacht. Der Beschwerde-
führer  bringt  lediglich  vor,  er  habe  durch  persönlichen  Einsatz  und 
durch den Beizug des Treuhandbüros F._______ alles veranlasst, um 
die  schwierige  und nicht  transparente  Vergangenheit  der  X._______ 
aufzuarbeiten. Im Übrigen sei er juristischer Laie, so dass keine hohen 
Anforderungen an seine Kenntnisse gestellt werden dürften. Er selber 

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habe keinerlei Handlungen durchgeführt oder geduldet, durch welche 
die Ansprüche der Verrechnungssteuerbehörden geschmälert oder ge-
fährdet worden wären. Diese Vorbringen genügen den Anforderungen 
von Art. 15 Abs. 2  VStG nicht. Dem Beschwerdeführer  ist  damit  der 
Exkulpationsbeweis nicht  gelungen (Art. 15  Abs. 2  VStG). Die  ESTV 
hat den Beschwerdeführer deshalb für den vorliegend zulässigen Be-
trag  (vgl.  dazu  E. 7.4  hievor)  zu  Recht  zur  Bezahlung  der  Verrech-
nungssteuerforderung herangezogen.

7.6 Zusammenfassend ist  die Beschwerde dem Gesagten zufolge – 
soweit darauf eingetreten werden kann (siehe E. 1.3) – im Sinne der 
Erwägungen  teilweise  gutzuheissen  (E. 7.4)  und  der  vom  Be-
schwerdeführer  als  solidarisch haftender  Liquidator  geschuldete Ver-
rechnungssteuerbetrag auf Fr. 529'813.11 festzulegen. Im Übrigen ist 
die Beschwerde jedoch abzuweisen.

8.
8.1 Die Kosten für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwal-
tungsgericht  werden  auf  Fr. 7'000.--  festgesetzt  (Art. 4  des  Regle-
ments  vom 21. Februar  2008 über  die  Kosten und Entschädigungen 
vor  dem Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 173.320.2])  und dem 
Beschwerdeführer  entsprechend  dem Verfahrensausgang  zur  Hälfte, 
ausmachend  Fr. 3'500.--,  auferlegt   (Art. 63  Abs. 1  VwVG).  Der 
Differenzbetrag von Fr. 3'500.-- wird dem Beschwerdeführer nach Ein-
tritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. Der ESTV 
werden keine Verfahrenskosten auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG).

8.2 Die ESTV hat dem teilweise obsiegenden Beschwerdeführer eine 
reduzierte  Parteientschädigung  auszurichten  (Art. 64  Abs.  1  und  2 
VwVG; Art. 7 ff. VGKE). Parteikosten gelten dann als notwendig, wenn 
sie zur sachgerechten und wirksamen Rechtsverfolgung oder Rechts-
verteidigung unerlässlich erscheinen (BGE 131 II 200 E. 7.2). Die Par-
teientschädigung ist aufgrund der eingereichten detaillierten Kostenno-
te festzusetzen (Art. 14 VGKE). Bei Fehlen einer (detaillierten) Kosten-
note wird die Entschädigung aufgrund der Akten festgesetzt  (Art. 14 
Abs. 2 VGKE). In  Anwendung von Art. 14  Abs. 2 VGKE muss vorlie-
gend über die Entschädigung aufgrund der Akten entschieden werden, 
zumal  angesichts  der  erwähnten  klaren  reglementarischen  Grundla-
gen auf eine Aufforderung zur Einreichung einer Kostennote verzichtet 
werden kann (vgl. zum Ganzen: Abschreibungsentscheid des Bundes-
verwaltungsgerichts  A-1481/2006  vom  23. Juli  2007).  Unter  diesen 

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Umständen ist die Parteientschädigung ermessensweise festzusetzen. 
Aufgrund  des  nur  teilweisen  Obsiegens  hat  die  ESTV  dem  Be-
schwerdeführer  eine  reduzierte  Parteientschädigung  von  Fr. 5'250.-- 
(Auslagen und MWST inbegriffen) auszurichten.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, soweit darauf eingetre-
ten wird, und der vom Beschwerdeführer geschuldete Verrechnungs-
steuerbetrag  neu  auf  Fr. 529'813.11  festgelegt.  Im  Übrigen  wird  die 
Beschwerde abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 7'000.-- werden dem Beschwerdeführer 
im Umfang von Fr. 3'500.-- auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten 
Kostenvorschuss von Fr. 7'000.-- verrechnet. Der Differenzbetrag von 
Fr. 3'500.-- ist dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des 
vorliegenden Urteils zurückzuerstatten.

3.
Die  ESTV hat  dem Beschwerdeführer  eine  Parteientschädigung von 
Fr. 5'250.-- auszurichten.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Daniel de Vries Reilingh Keita Mutombo

Seite 26

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Seite 27

A-1594/2006

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-rechtli-
chen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die 
Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begeh-
ren,  deren Begründung mit  Angabe der  Beweismittel  und die  Unter-
schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel 
sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizu-
legen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 

Seite 28