# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3b0b9bca-e082-52a7-888f-a52079e300b9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-04-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.04.2010 D-2621/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2621-2010_2010-04-21.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-2621/2010/cvv
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 1 .  A p r i l  2 0 1 0

Einzelrichter Hans Schürch, 
mit Zustimmung von Richter Pietro Angeli-Busi;
Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut.

A.__________, geboren (...),
Nigeria,
(...)
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-
Verfahren); Verfügung des BFM vom 29. März 2010 / 
N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-2621/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger mit 
letztem Wohnsitz in B.__________, sein Heimatland eigenen Angaben 
zu-folge im Oktober 2006 verliess und via Niger und Libyen zunächst 
nach Italien gelangte,

dass er am 26. Dezember 2009 von Italien herkommend illegal in die 
Schweiz  einreiste  und  gleichentags  im  Empfangs-  und  Verfahrens-
zentrum C.__________ ein Asylgesuch stellte,

dass er  dort  am 11. Januar  2010  summarisch befragt  wurde,  wobei 
ihm auch  das  rechtliche  Gehör  zu  einem allfälligen  Nichteintretens-
entscheid  gestützt  auf  Art.  34  Abs.  2  Bst.  d  des  Asylgesetzes  vom 
26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) und einem damit verbundenen Weg-
weisungsvollzug nach Italien gewährt wurde,

dass  er  in  der  Folge  für  die  Dauer  des  Verfahrens  dem  Kanton 
D.________ zugewiesen wurde,

dass er zur Begründung seines Asylgesuchs geltend machte, er habe 
im Heimatland als  Automechaniker-Lehrling  gearbeitet  und  dabei  im 
August 2005 unabsichtlich den Wagen eines Kunden zerstört,

dass  er  daraufhin  zunächst  von  Gefolgsleuten  dieses  Kunden  ver-
prügelt und anschliessend in ein Gefängnis verbracht worden sei,

dass der Kunde von ihm als Entschädigung ein neues Auto verlangt, er 
jedoch die finanziellen Mittel dazu nicht gehabt habe,

dass der Kunde zudem bei der Polizei die lebenslängliche Inhaftierung 
des Beschwerdeführers beantragt habe,

dass ihm schliesslich nach einer Woche mit Hilfe eines Polizisten die 
Flucht gelungen sei,

dass er umgehend nach Lagos gegangen und drei Monate später aus 
Nigeria ausgereist sei,

dass der Kunde ihn nun suche und ihn umbringen wolle,

Seite 2

D-2621/2010

dass er in Italien ein Asylgesuch gestellt  habe, welches abgewiesen 
worden sei,

dass er im Rahmen des rechtlichen Gehörs zu einer allfälligen Rück-
schaffung nach Italien vorbrachte, er wolle nicht dorthin zurückkehren, 
da er dort weder eine Unterkunft noch eine Arbeitsstelle gefunden und 
auch nichts zu essen erhalten habe,

dass für den weiteren Inhalt der Aussagen auf das Protokoll bei den 
Akten zu verweisen ist,

dass der Beschwerdeführer weder Identitäts- oder Reisepapiere noch 
Beweismittel zur Sache zu den Akten reichte,

dass das BFM auf  das  Asylgesuch des Beschwerdeführers  mit  Ver-
fügung vom 29. März 2010 – eröffnet durch die zuständige kantonale 
Behörde am 12. April 2010 – in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst.  d 
AsylG nicht eintrat und die Wegweisung aus der Schweiz nach Italien 
sowie den Wegweisungsvollzug anordnete,

dass gleichzeitig festgestellt wurde, einer allfälligen Beschwerde kom-
me keine aufschiebende Wirkung zu,

dass  das  BFM zur  Begründung  seines  Entscheids  im  Wesentlichen 
ausführte, Italien sei gestützt auf die einschlägigen internationalen Ab-
kommen für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens 
betreffend den Beschwerdeführer zuständig,

dass  die  italienischen  Behörden  das  vom BFM  gestellte  Rücküber-
nahmegesuch  innert  Frist  nicht  beantwortet  hätten,  weshalb  davon 
auszugehen sei, Italien sei mit der Rückübernahme einverstanden,

dass  die  Rückführung  grundsätzlich  bis  spätestens  zum  4.  August 
2010 zu erfolgen habe,

dass  der  Beschwerdeführer  keine  relevanten  Gründe  gegen  eine 
Rückkehr nach Italien geltend gemacht habe,

dass auf  das Asylgesuch des Beschwerdeführers  somit  nicht  einzu-
treten sei,

dass der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich sei,

Seite 3

D-2621/2010

dass  für  den  weiteren  Inhalt  der  vorinstanzlichen  Verfügung  auf  die 
Akten zu verweisen ist,

dass der Beschwerdeführer diese Verfügung mit Eingabe vom 16. April 
2010 (Poststempel) beim Bundesverwaltungsgericht anfocht,

dass dabei beantragt wurde, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzu-
heben und das Asylgesuch des Beschwerdeführers sei gutzuheissen, 
eventuell sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen,

dass  in  prozessualer  Hinsicht  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1  des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 72.021) sowie  Erteilung  der  aufschiebenden  Wirkung  ersucht 
wurde,

dass für den Inhalt der Beschwerdebegründung auf die Beschwerde-
schrift zu verweisen ist,

dass das Bundesverwaltungsgericht den Vollzug der Wegweisung mit 
Verfügung vom 19. April 2010 (Telefax) vorsorglich aussetzte,

dass die vorinstanzlichen Akten am 20. April 2010 beim Bundesverwal-
tungsgericht eintrafen (vgl. Art. 109 Abs. 2 AsylG),

und zieht in Erwägung,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  endgültig  über  Beschwerden 
gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM auf dem Gebiet des Asyl-
rechts entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m.  Art. 31-33 des Verwaltungs-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d 
Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [BGG, 
SR 173.110]),

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG 
richtet,  soweit  das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und 
Art. 6 AsylG),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beson-
ders  berührt  ist,  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung 

Seite 4

D-2621/2010

beziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde – 
vorbehältlich  der  nachfolgenden  Erwägungen  –  einzutreten  ist 
(Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG),

dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung 
von Bundesrecht,  die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 
rechtserheblichen  Sachverhalts  und  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art.  111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass  gestützt  auf  Art. 111a  Abs. 1  AsylG  vorliegend  auf  einen 
Schriftenwechsel verzichtet wurde,

dass  die  Beurteilung  von  Beschwerden  gegen  Nichteintretensent-
scheide praxisgemäss auf die Überprüfung der Frage beschränkt ist, 
ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass sich die Beurteilungszuständigkeit der Beschwerdeinstanz somit 
darin erschöpft, bei Begründetheit des Rechtsmittels die angefochtene 
Verfügung aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die 
Vorinstanz  zurückgehen  zu  lassen  (vgl.  Entscheidungen  und  Mit-
teilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 
Nr. 34 E. 2.1 S. 240 f.),

dass auf das Rechtsbegehren, das Asylgesuch sei gutzuheissen, dem-
nach nicht einzutreten ist,

dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung sowie deren Vollzugs 
dagegen  bereits  materiell  geprüft  hat,  weshalb  dem  Bundesverwal-
tungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt,

dass auf Asylgesuche in der Regel unter anderem dann nicht einge-
treten wird, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, 

Seite 5

D-2621/2010

welcher  für  die Durchführung des Asyl-  und Wegweisungsverfahrens 
staatsvertraglich zuständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG),

dass der Beschwerdeführer den Akten zufolge (vgl. insbesondere die 
EURODAC-Treffer; A4) im April 2009 nach Italien einreiste und dort im 
Mai 2009 ein Asylgesuch stellte,

dass  er  unter  anderem  geltend  machte,  sein  Asylantrag  sei  abge-
wiesen worden, er habe jedoch eine befristete Aufenthaltsbewilligung 
bis im März 2010 erhalten,

dass bei  dieser Sachlage Italien für  die Durchführung des Asyl- und 
Wegweisungsverfahrens  betreffend  den  Beschwerdeführer  zuständig 
ist (vgl. die einschlägigen Staatsverträge, namentlich das Abkommen 
vom 26. Oktober  2004 zwischen  der  Schweizerischen  Eidgenossen-
schaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Ver-
fahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines 
in  einem  Mitgliedstaat  oder  in  der  Schweiz  gestellten  Asylantrags 
[Dublin-Assoziierungsabkommen  {DAA},  SR  0.142.392.68] sowie  die 
Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur 
Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitglied-
staats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in 
einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist [Dublin-II-VO] 
und die Verordnung [EG] Nr. 1560/2003 der Kommission  vom 2. Sep-
tember  2003  mit  Durchführungsbestimmungen  zur  Verordnung  [EG] 
Nr. 343/2003 des Rates [DVO Dublin]),

dass das BFM die italienischen Behörden am 19. Januar 2010 gestützt 
auf  Art. 16  Abs. 1  Bst. e  Dublin-II-VO um Wiederaufnahme des Be-
schwerdeführers ersuchte,

dass das BFM gestützt auf Art. 20 Abs. 1 Bst. c Dublin-II-VO zu Recht  
annehmen durfte, Italien stimme stillschweigend der Wiederaufnahme 
des Beschwerdeführers zu,

dass  der  Beschwerdeführer  somit  ohne  weiteres  in  einen  Drittstaat 
(Italien) ausreisen kann, welcher für die Durchführung des Asyl- und 
Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist,

dass in der Beschwerde geltend gemacht wird, der Beschwerdeführer 
müsse mit  Blick auf  das Abkommen zwischen Italien und Libyen bei 

Seite 6

D-2621/2010

einer  Rücküberstellung nach Italien  befürchten,  nach Libyen zurück-
geschafft zu werden,

dass  dieser  Einwand  jedoch  entgegen  der  vom  Beschwerdeführer 
vertretenen Auffassung nicht  gegen eine Rückschaffung nach Italien 
spricht,  zumal  Italien  das  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers  den 
Akten  zufolge  geprüft  und  abgewiesen  hat,  weshalb  grundsätzlich 
davon auszugehen ist, er sei nicht Flüchtling,

dass  Italien  überdies  unter  anderem Signatarstaat  des  Abkommens 
vom  28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  (FK, 
SR 0.142.30),  der  Konvention  vom 4. November  1950  zum  Schutze 
der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) und des 
Übereinkommens vom 10. Dezember  1984 gegen Folter  und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK,  SR 0.105)  ist  und grundsätzlich  davon auszugehen ist,  Italien 
werde  sich  auch  im  vorliegenden  Fall  an  die  aus  diesen  Überein-
kommen resultierenden Verpflichtungen halten,

dass im Übrigen keine konkreten Anhaltspunkte dafür bestehen, Italien 
werde  den  Beschwerdeführer  bei  dessen  Rücküberstellung  nach 
Libyen ausschaffen,

dass  im  Gegenteil  das  Asylverfahren  in  Italien  offenbar  noch  nicht 
definitiv  abgeschlossen  ist,  hat  der  Beschwerdeführer  doch  seinen 
Ausführungen in der Beschwerde zufolge in Italien eine Beschwerde 
gegen den negativen Asylentscheid eingereicht, welche nach wie vor 
hängig sei (vgl. S. 3 der Beschwerdeschrift),

dass der Beschwerdeführer anlässlich des ihm gewährten rechtlichen 
Gehörs  anlässlich  der  Empfangsstellenbefragung  auf  die  schlechten 
Lebensbedingungen in Italien verwies,

dass dieses Vorbringen indessen ebenfalls nicht gegen eine Rückkehr 
nach  Italien  spricht,  da  (unter  anderem) Dublin-Rückkehrende  be-
treffend  Unterbringung  von  den  italienischen  Behörden  bevorzugt 
behandelt werden und sich – neben den staatlichen Strukturen – auch 
zahlreiche  private  Hilfsorganisationen  der  Betreuung  von  Asyl-
suchenden und Flüchtlingen annehmen,

Seite 7

D-2621/2010

dass  sich  der  Beschwerdeführer  im  Übrigen  bei  Bedarf  erneut  an 
seinen  Bekannten  wenden  könnte,  welcher  ihn  bereits  früher 
unterstützt hat (vgl. A1 S. 6),

dass unter diesen Umständen keine konkreten Anhaltspunkte dafür er -
sichtlich  sind,  der  Beschwerdeführer  würde  im Falle  einer  Rückkehr 
nach Italien dort in eine existenzielle Notlage geraten,

dass das BFM nach dem Gesagten insgesamt zu Recht in Anwendung 
von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerde-
führers nicht eingetreten ist,

dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei-
sung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend 
der  Kanton  keine  Aufenthaltsbewilligung  erteilt  hat  und  zudem  kein 
Anspruch  auf  Erteilung  einer  solchen  besteht  (vgl.  EMARK  2001 
Nr. 21),  weshalb  die  verfügte  Wegweisung  im  Einklang  mit  den  ge-
setzlichen Bestimmungen steht und zu bestätigen ist,

dass in Verfahren nach Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG die Zulässigkeit und 
Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs (vgl. dazu Art. 44 Abs. 2 AsylG 
i.V.m. Art.  83 Abs. 2  und 3  des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 
2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]) regel -
mässig bereits Voraussetzung (und nicht erst Rechtsfolge) des Nicht -
eintretensentscheides  sind,  weshalb  diese  Fragen  an  dieser  Stelle 
nicht mehr zu prüfen sind,

dass sich die Frage nach der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 
in Verfahren nach Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG nicht unter dem Aspekt 
von Art. 83 Abs. 1 und 4 AuG stellt, sondern ebenfalls bereits ein Teil -
aspekt des Nichteintretensentscheides darstellt,

dass nämlich die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in 
Dublin-Verfahren  im  Rahmen  der  Souveränitätsklausel  von  Art.  3 
Abs. 2 Dublin-VO-II sowie der humanitären Klausel von Art. 15 Dublin-
II-VO berücksichtigt wird,

dass  jedoch  vorliegend  offensichtlich  keine  dieser  beiden  Be-
stimmungen zur Anwendung gelangt, 

dass  der  vom Bundesamt  verfügte  Wegweisungsvollzug  nach  Italien 
demnach zu bestätigen ist,

Seite 8

D-2621/2010

dass es dem Beschwerdeführer nach dem Gesagten nicht gelungen ist 
darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, 
den  rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  fest-
stellt  oder  unangemessen  ist  (Art. 106  AsylG),  weshalb  die  Be-
schwerde abzuweisen ist,

dass  sich  angesichts  des  vorliegenden,  direkten  Entscheids  in  der 
Sache ein definitiver Entscheid über das Gesuch um Gewährung der 
aufschiebenden  Wirkung  (Art.  107a  AsylG)  erübrigt  und  der  am 
19. April 2010 vorsorglich verfügte Vollzugsstopp mit der vorliegenden 
Abweisung der Beschwerde hinfällig wird,

dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im 
Sinne  von  Art.  65  Abs.  1  VwVG  abzuweisen  ist,  da  sich  die  Be-
schwerde nach dem Gesagten als aussichtslos erwies,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens dessen Kosten von Fr. 600.-- 
(Art. 1-3  des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art. 63 
Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 9

D-2621/2010

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilagen: Einzahlungsschein 
sowie angefochtene Verfügung im Original)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 
Kurier; in Kopie)

- (zuständige kantonale Behörde) (in Kopie)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Anna Dürmüller Leibundgut

Versand:

Seite 10