# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e4f70406-2707-5549-9a2c-2c9500af8392
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-09-30
**Language:** de
**Title:** Natur- und Heimatschutz. Erfordernis eines Schutzentscheides.
**Docket/Reference:** BRGE I Nrn. 0192-0193/2011
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/2012-10-2.pdf

## Full Text

BRGE I Nrn. 0192 und 0193/2011 vom 30. September 2011 in BEZ 2012 Nr. 10 

5.1 (…) Die Rekurrentschaft führt aus, der Moränenwall werde zur Erstel-
lung  der  geplanten  Untergeschosse  und  der  Tiefgarage  weitgehend  abgetra-
gen.  Diese  weitgehende  Umgestaltung  hätte  der  Zürcher  Stadtrat  als  für  den 
Schutzentscheid  zuständige  Behörde  (§  211  Abs.  2  PBG)  beurteilen  müssen. 
Ohne Inventarentlassung hätte die geplante Überbauung nicht bewilligt werden 
dürfen.  Da  im  Perimeter  des  Landschaftsschutzobjektes  gebaut  werde,  könne 
nicht  gesagt  werden,  eine  Gefährdung  des  inventarisierten  Objektes  sei  von 
vornherein ausgeschlossen. (…) 

5.6.2  Das  Baugrundstück 

innerhalb  des  Perimeters  des 
liegt 
Landschaftsschutzobjektes «Moränenwälle E» (KSO-35.00), der sich von der B-
Strasse  im  Norden  bis  zur  A-Strasse  im  Süden  sowie  von  der W-Strasse  und 
der  M-Strasse  im  Westen  bis  zur  S-Strasse  im  Osten  ausdehnt.  Das 
Schutzobjekt  wird  –  soweit  hier  interessierend  –  im  Inventar  der  kommunalen 
Natur-  und  Landschaftsschutzobjekte  (KSO)  wie  folgt  beschrieben:  «Vom 
Moränenwall, der sich von der Kirche E bis zur A-Strasse hinzieht, ist der Teil 
im  R-Park  das  besterhaltene  Gebiet.  Hier  ist  die  glaziale  Form  noch  schön 
ausgeprägt erhalten geblieben. Aber auch im südlichen Teil ist trotz der Bauten 
[...].  Bedeutung:  Zum  Teil  gut  ausgeprägte 
der  Wall  noch  erkennbar 
Moränenwälle, die zum wichtigen Z-Stadium gehören sowie biologisch wertvolle 
Landschaftselemente.  Ziel:  Ungeschmälerte  Erhaltung  des  morphologischen 
Erscheinungsbildes sowie der mageren Schafweide und des Obstgartens». 

5.6.3  Schutzinventare  im  Sinne  von  §  203  Abs.  2  PBG  verpflichten 
grundsätzlich  nur  die  Behörden,  nicht  aber  direkt  die  betroffenen 
Grundeigentümer.  Die  Aufnahme  von  Schutzobjekten  in  kommunale  oder 
kantonale  Inventare  stellt  keine  Schutzmassnahme  im  Sinne  von  §  205  PBG 
dar,  sondern  lediglich  eine  Zusammenstellung  von  an  sich  schutzfähigen 
Objekten  (Ch.  Fritzsche/P.  Bösch,  Zürcher  Planungs-  und  Baurecht,  4.  A., 
2006, 5-10 ff.).  

Wenn  ein 

inventarisiertes  Objekt  seiner  Natur  nach  auf  dem 
Verfügungswege  oder  durch  Vertrag  (§  205  lit.  c  und  d  PBG) unter  Schutz  zu 
stellen ist, wie dies bei Denkmalschutzobjekten in aller Regel der Fall sein wird, 
und  eine  Gefährdung  des  Inventarobjektes  durch  ein  Bauprojekt  nicht  zum 
vornherein  ausgeschlossen  werden  kann,  so  hat  das  Gemeinwesen  vorab 
einen  Schutzentscheid  zu  treffen,  d.h.  Schutzmassnahmen  anzuordnen  oder 
ganz oder teilweise darauf zu verzichten. So ist immer dann vorzugehen, wenn 
eine  Gefährdung  des  Schutzobjektes  zu  befürchten  ist,  der  allein  mit  der 
Anwendung  von  §  238  Abs.  2  PBG  nicht  begegnet  werden  kann  (VGr,  17. 

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Februar  2000,  VB.1999.00128  =  BEZ  2000  Nr.  22;  VGr,  19.  August  2005, 
VB.2005.00242 = BEZ 2006 Nr. 3; BRKE IV Nr. 0043/2009 = BEZ 2009 Nr. 47; 
BRKE  I  Nr.  0200/2009  =  BEZ  2009  Nr.  60,  www.baurekursgericht-zh.ch). 
Demgegenüber  muss  ein  solches  Vorgehen  dann  entfallen,  wenn  ein 
Schutzobjekt  nur  mit  von  der  Gemeinde  zu  erlassenden  planerischen 
Schutzmassnahmen  (§  205  lit.  a  PBG)  erfasst  werden  kann  (vgl.  VGr,  3. 
November  2010,  VB.2010.00312,  E.  4.1.  mit  Verweis  auf  BRKE  II  Nr.  0057  - 
0060/2010 = BEZ 2010 Nr. 36, www.baurekursgericht-zh.ch).  

5.6.4  Das  Gesetz  stellt  eine  Prioritätenliste  bezüglich  der  zu  erlassenden 
Schutzmassnahmen auf, indem in erster Linie planungsrechtliche Massnahmen 
ergriffen  werden  sollen  (§  205  PBG).  Werden  spezielle  Schutzmassnahmen 
erlassen, wo auch planungsrechtliche Massnahmen zum Ziele führen könnten, 
müssen  sachliche  Gründe  angegeben  werden,  weshalb  vom  Grundsatz  von  § 
ins 
205  PBG  abgewichen  wird.  Die  Prioritätenordnung  spielt  auch 
Verhältnismässigkeitsprinzip  hinein,  indem  die  Anordnung  einer  besonderen 
Schutzmassnahme  an  Stelle  einer  ebenfalls  möglichen  planungsrechtlichen 
tendenziell  weiter  geht  als  nötig  wäre.  Die  allgemeinen  planungsrechtlichen 
Massnahmen  sind  im  Gesetz  bereits  genau  umschrieben,  während  eine 
besondere Anordnung auf den Einzelfall zugeschnitten ist. Überdies wird durch 
den  Erlass 
von 
planungsrechtlichen 
Instituten  durch  die  dafür  zuständige  Exekutive  die 
Entscheidungsbefugnis  der  Legislative  unnötig  eingeschränkt  (J.  Hess,  Der 
Denkmalschutz im zürcherischen Planungs- und Baugesetz, 1986, S. 190 f.). 

spezieller  Schutzmassnahmen  mit 

Inhalt 

dem 

dem 

sieht 

Gesagten 

die 
(NHV)  als  Schutzmassnahme 

und 
Entsprechend 
Heimatschutzverordnung 
in  erster  Linie 
planungsrechtliche  Massnahmen  vor  (§  9  Abs.  1  NHV).  Gemäss  §  20  NHV 
werden  Landschaftsschutzgebiete,  soweit  ihre  Ausdehnung  und  ihr  Charakter 
es  erlauben  und  der  Schutzzweck  es  erfordert,  zur  planungsrechtlichen 
Sicherung in Freihaltezonen eingeteilt. Soweit planungsrechtliche Massnahmen 
nicht genügen, sind für Landschaftsschutzgebiete Vorschriften zu erlassen und 
Verfügungen  zu  treffen,  die  alle  Tätigkeiten,  Vorkehren  und  Einrichtungen 
verbieten, welche das Landschaftsbild beeinträchtigen (§ 21 Abs. 1 NHV).  

Natur- 

5.6.5  Aufgrund  der  Behördenverbindlichkeit  der  Inventare  (§  204  Abs.  1 
PBG, § 1 NHV) ist davon auszugehen, dass die Schutzanliegen des Inventars 
in  Bezug  auf  die  Moränenwälle  E  ihren  Niederschlag  in  der  zeitlich  nach  der 
Inventarisierung  erlassenen  kommunalen  BZO  gefunden  haben.  So  wurde 
unter anderem das offenbar nicht nur morphologisch, sondern auch biologisch 
wertvolle  Moränenstück  M  mit  der  mageren  Schafweide  und  dem  Obstgarten 
der  Freihaltezone  zugewiesen.  Das  übrige  Gebiet  der  Moränenwälle  E  liegt 
mitten  in  der  städtischen  Siedlung  und  ist  weitgehend  überbaut;  dies  im 
Unterschied  zu  Landschaftsschutzgebieten,  die  üblicherweise  natürliche  oder 
zumindest unüberbaute Landschaften umfassen (§ 19 NHV). Dementsprechend 
gehört  der  überwiegende  Teil  des  Schutzperimeters  der  zwei-  und 
dreigeschossigen Wohnzone (W2, W3) an.  

Die  bestehende  Überbauung  des  Schutzgebietes  und  eine  weitere 
der 
somit 

der  Schutzwürdigkeit 

bauliche  Entwicklung 

scheinen 

 
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Moränenlandschaft  keinen  Abbruch  zu  tun,  ansonsten  wäre  diese  nicht  in  das 
Inventar  aufgenommen  bzw.  wäre  das  Gebiet  nicht  in  der  Bauzone  belassen 
worden.  Mit  der  Zuweisung  weiter  Teile  des  Landschaftsschutzobjektes  zur 
Bauzone  hat  der  Gesetzgeber,  unter  anderem  bezüglich  des  streitbetroffenen 
Baugrundstücks, auf einen vollständigen Schutz des Gebietes verzichtet.  

es 

für 

bliebe 

Dennoch 

unbenommen, 

das 
dem  Stadtrat 
Landschaftsschutzgebiet  als  Ausfluss  einer  Schutzabklärung  besondere 
Anordnungen im Sinne von § 21 NHV zu treffen, namentlich durch Erlass einer 
Schutzverordnung  (§  205  lit.  b  PBG).  Eine  Schutzabklärung  ist  aufgrund  des 
strittigen Bauvorhabens indes nicht erforderlich, da dieses das morphologische 
Erscheinungsbild  der  Moränenwälle  E  offensichtlich  nicht  gefährdet.  Der 
monierte  vorübergehende  Aushub  der  Baugrube  sowie  die  unterirdischen 
Gebäudeteile 
des 
Schutzobjektes,  da  nicht  die  Substanz  der  Moränenwälle,  sondern  deren 
morphologisches  Erscheinungsbild  zu  erhalten 
ist  das 
Baugrundstück  schon  heute  überbaut  und  wird  die  bestehende  Geländeform 
weitestgehend 
geringfügigen 
Terrainveränderungen  kann  es  aufgrund  der  Art  und  der  Dimension  des 
Schutzobjektes «Moränenwälle E» nicht ankommen.  

schützenswerten  Aspekte 

ist.  Ausserdem 

beeinträchtigen 

beibehalten. 

geplanten 

keine 

Auf 

die 

Im  Rahmen  des  Baubewilligungsverfahrens  bleibt  einzig  zu  prüfen, 
inwiefern  das  Vorhaben  hinsichtlich  der  Moränenwälle  E  den  erhöhten 
gestalterischen  Anforderungen  gemäss  §  238  Abs.  2  PBG  entspricht.  Wie 
nachfolgend  im  Zusammenhang  mit  der  beanstandeten  Gestaltung  und 
Einordnung dargelegt wird, ist die Einordnung des Bauvorhabens in Bezug auf 
die Moränenwälle E nicht zu beanstanden.