# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5bcd9b94-bfb1-585c-b91c-da485f4bd526
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-12-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.12.2023 E-6452/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6452-2023_2023-12-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-6452/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  8 .  D e z e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Constance Leisinger, 

mit Zustimmung von Richter Manuel Borla,   

Gerichtsschreiberin Claudia Jorns Morgenegg. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Ukraine,   

vertreten durch Sonja Nabholz,  

(…),  

Beschwerdeführerin,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Verweigerung vorübergehender Schutz;  

Verfügung des SEM vom 23. Oktober 2023. 

 

 

 

E-6452/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin stellte am 20. Juli 2023 im Bundesasylzentrum 

(BAZ) Basel ein Gesuch um Gewährung des vorübergehenden Schutzes. 

Dabei gab sie gemäss dem Personalienblatt vom selben Tag und dem von 

ihr ausgefüllten Kurzbefragungsprotokoll vom 8. August 2023 an, ukraini-

sche Staatsangehörige zu sein und dort vor dem 24.  Februar 2022 Wohn-

sitz gehabt zu haben. Mündlich erklärte sie, sie sei am 24. Februar 2022 

nach Deutschland gereist, habe dort eine Aufenthaltsbewilligung respek-

tive den Schutzstatus erhalten und gearbeitet. Nachdem sie ihren Job ver-

loren habe, habe sie sich entschieden, in die Schweiz zu kommen. Hier 

lebe ihre Schwester.  

Dem SEM überreichte sie insbesondere einen ukrainischen Reisepass, 

ausgestellt am 10. Januar 2023 und gültig für 10 Jahre, eine deutsche Ar-

beitsbewilligung vom 26. Januar 2023 und einen Aufenthaltsausweis für 

Deutschland, gültig bis zum 4. März 2024. Zudem übergab sie der Vo-

rinstanz ein undatiertes Schreiben, von ihr adressiert, an die deutschen 

Behörden mit dem Titel "schriftliche Meldung der Wohnsitzverlegung von 

Deutschland in die Schweiz" und der Bitte um Bestätigung des Erlöschens 

ihres Aufenthaltstitels respektive ihres Schutzstatus.  

B.  

Am 25. August 2023 hörte das SEM die Beschwerdeführerin zu ihrem 

Schutzersuchen an und gewährte ihr das rechtliche Gehör zu einer mögli-

chen Ablehnung ihres Gesuches und Rücküberstellung nach Deutschland.  

Im Rahmen dieser Befragung erklärte die Beschwerdeführerin, sie habe 

am 23. Februar 2022 eine Geschäftsreise angetreten und dann nicht mehr 

in die Ukraine zurückkehren können. Am 1. März 2022 sei sie nach 

Deutschland gereist, habe den Schutzstatus erhalten und dort bis Ende 

Juni 2023 gearbeitet. Danach sei sie für zwei Wochen zurück in die Ukraine 

gegangen und am 19. Juli 2023 zu ihrer Schwester in die Schweiz gereist. 

Sie habe von den deutschen Behörden keine Bestätigung für das Erlö-

schen ihres Schutzstatus erhalten, diese hätten ihr geantwortet, dass sie 

dafür keine Bestätigung ausstellen würden. Ihrer Ansicht nach bedeute ihre 

Ausreise aus Deutschland automatisch eine Annullierung des Status. Im 

Weiteren gab sie zu Protokoll, ihre Schwester sei zu Beginn auch mit ihr in 

Deutschland zusammen gewesen; diese habe danach ein Studium an der 

Universität in Basel begonnen und sei in der Schweiz geblieben. Sie (die 

E-6452/2023 

Seite 3 

Beschwerdeführerin) besitze einen Berufsabschluss im (…), den sie vor 

zehn Jahren in der Schweiz gemacht habe.  

Die Beschwerdeführerin überreichte dem SEM ihren alten ukrainischen 

Reisepass, ausgestellt am 31.  Januar 2017 und gültig für 10 Jahre, ihre 

E-Mail-Korrespondenz mit den Behörden der deutschen Stadt B._______ 

betreffend ihr Ersuchen auf Feststellung des Erlöschens des durch 

Deutschland ausgestellten Schutzstatus, ihre Abmeldebestätigung der 

Stadt B._______ vom 17.  August 2023 und ihren in Deutschland bis zum 

30. Juni 2023 gültigen Arbeitsvertrag. 

C.  

Am 13. Oktober 2023 lehnte die Bundespolizeiinspektion C._______ ein 

Rückübernahmeersuchen des SEM vom 12. Oktober 2023 ab und verwies 

auf die Zentralstelle beim BAMF (Deutsches Bundesamt für Migration und 

Flüchtlinge). Die Beschwerdeführerin sei in Deutschland mit einer Aufent-

haltserlaubnis (vorübergehender Schutz) mit Fristablauf per 4. März 2024 

verzeichnet und am 17. August 2023 ins Ausland fortgezogen.  

D.  

Mit Verfügung vom 23. Oktober 2023 – eröffnet am 24. Oktober 2023 – 

lehnte das SEM das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung des 

vorübergehenden Schutzes ab, ordnete deren Wegweisung aus der 

Schweiz an und beauftragte die zuständige kantonale Behörde mit dem 

Vollzug der Wegweisung.   

E.  

Mit Beschwerde vom 21. November 2023 an das Bundesverwaltungsge-

richt beantrage die Beschwerdeführerin durch die rubrizierte Rechtsvertre-

terin die Aufhebung der Verfügung vom 23. Oktober 2023 und die Gewäh-

rung des vorübergehenden Schutzes. Eventualiter sei festzustellen, dass 

die Wegweisung in die Ukraine unzulässig beziehungsweise unzumutbar 

sei. Subeventualiter sei der Sachverhalt zwecks Neubeurteilung an die Vo-

rinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung und um Beiordnung der rubrizierten 

Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin ersucht. 

F.  

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am 23. November 2023 den Ein-

gang der Beschwerde. 

  

E-6452/2023 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und auch vorliegend – end-

gültig (Art. 72 AsylG [SR 142.31] i.V.m.105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 

BGG).  

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-

schwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie 

ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 72 AsylG i.V.m. 

108 Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten.  

1.3  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich, soweit die Verweigerung vorübergehenden Schutzes betref-

fend, nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72 AsylG), im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

2.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 

das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

3.  

Vorab ist festzustellen, dass sich der subeventualiter gestellte formelle An-

trag auf Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung als unbegründet er-

weist. Aus den Akten lassen sich keine Verfahrensverletzungen des SEM 

feststellen und es wird denn auch nicht explizit etwas Entsprechendes in 

E-6452/2023 

Seite 5 

der Begründung gerügt. Der Antrag auf Rückweisung wird daher abgewie-

sen.  

4.  

4.1 Gestützt auf Art. 4 AsylG kann die Schweiz Schutzbedürftigen für die 

Dauer einer schweren allgemeinen Gefährdung, insbesondere während ei-

nes Kriegs oder Bürgerkriegs sowie in Situationen allgemeiner Gewalt, vo-

rübergehenden Schutz gewähren. Der Bundesrat entscheidet, ob und nach 

welchen Kriterien Gruppen von Schutzbedürftigen vorübergehender 

Schutz gewährt wird (Art. 66 Abs. 1 AsylG). 

4.2 Am 11. März 2022 hat der Bundesrat gestützt auf Art. 66 Abs. 1 AsylG 

eine Allgemeinverfügung zur Gewährung des vorübergehenden Schutzes 

im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine erlassen (BBI 2022 

586). Gemäss Ziff. I dieses Erlasses gilt der Schutzstatus für folgende Per-

sonenkategorien: 

a. schutzsuchende ukrainische Staatsbürgerinnen und -bürger und ihre 

Familienangehörige (Partnerinnen und Partner, minderjährige Kinder 

und andere enge Verwandte, welche zum Zeitpunkt der Flucht ganz 

oder teilweise unterstützt wurden), welche vor dem 24. Februar 2022 

in der Ukraine wohnhaft waren; 

b. schutzsuchende Personen anderer Nationalität und Staatenlose sowie 

ihre Familienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche vor 

dem 24. Februar 2022 einen internationalen oder nationalen Schutz-

status in der Ukraine hatten; 

c. Schutzsuchende anderer Nationalität und Staatenlose sowie ihre Fa-

milienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche mit einer 

gültigen Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung belegen können, 

dass sie über eine gültige Aufenthaltsberechtigung in der Ukraine ver-

fügen und nicht in Sicherheit und dauerhaft in ihre Heimatländer zu-

rückkehren können. 

4.3 Das SEM lehnte das Gesuch der Beschwerdeführerin um vorüberge-

henden Schutz im Wesentlichen mit der Begründung ab, dass sie als uk-

rainische Staatsangehörige aufgrund des Subsidiaritätsprinzips nicht auf 

den Schutz der Schweiz angewiesen sei, weil sie in Deutschland einen 

gültigen Schutzstatus besitze. Sie verfüge somit über eine valable Schutz-

alternative in Deutschland, weshalb eine materielle Prüfung der Frage, ob 

Sie tatsächlich der Gruppe a) der vom Bundesrat definierten Gruppe der 

E-6452/2023 

Seite 6 

schutzberechtigten Personen angehöre, mithin vor dem 24. Februar 2022 

in der Ukraine wohnhaft gewesen sei, offengelassen werden könne.  

4.4 Das Bundesverwaltungsgericht schliesst sich diesen Erwägungen voll-

umfänglich an (vgl. auch angefochtene Verfügung Ziffer II).  

Der Verweis in der Beschwerde auf § 51 Abs. 1 Ziffer 6 des deutschen 

Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von 

Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz [AufenthG]) vermag nicht 

zu einem anderen Schluss zu führen. Zwar besagt diese Norm, dass der 

Aufenthaltsstatus beendet wird, wenn der Ausländer aus einem seiner Na-

tur nach nicht vorübergehendem Grunde ausreist, worunter – wie geltend 

gemacht wird – wohl auch eine Wohnsitzverlegung ins Ausland fallen 

dürfte. Indes bedingt eine solche Wohnsitzverlegung – wie vorliegend – in 

die Schweiz, dass die Schweiz eine solche Wohnsitznahme bewilligt, was 

in casu nicht der Fall ist, da das SEM – zu Recht – der Beschwerdeführerin 

keinen Aufenthaltsstatus zugesprochen hat, zumal sie nachweislich in 

Deutschland nach wie vor über einen bis zum 4. März 2024 gültigen 

Schutzstatus im Sinne von § 24 AufenthG verfügt.  

Die Gewährung des Schutzstatus S in der Schweiz für eine Person ist je-

doch grundsätzlich dann ausgeschlossen, wenn dieser wie vorliegend be-

reits in einem anderen EU-Staat der Schutzstatus (gemäss der Richtlinie 

2001/55/EG) zugesprochen wurde (vgl. Urteile des BVGer D-4466/2023 

vom 13.Oktober 2023 S. 7, D-3431/2023 vom 26. Juli 2023 E. 6.1,                  

E-5383/2022 vom 1. Dezember 2022 E. 6.2). Das Vorgehen des SEM, das 

Gesuch um Gewährung vorübergehenden Schutzes gestützt auf das Sub-

sidiaritätsprinzip abzulehnen, ist daher nicht zu beanstanden. Eine Been-

digung oder ein Erlöschen des Aufenthaltsstatus der Beschwerdeführerin 

haben die deutschen Behörden vorliegend denn auch nicht – wie dahinge-

hend geltend gemacht – bestätigt. Die Annahme in der Beschwerde, dass 

die deutschen Behörden die Beschwerdeführerin aus formalistischen 

Gründen bei einer Rückkehr nicht wieder aufnehmen würden, erweist sich 

sodann auch deshalb als unbegründet, da Deutschland Anträge von ukra-

inischen Personen (mit ehemaligem Schutzstatus), die aus Deutschland in 

den Heimatstaat oder ins Ausland weggezogen sind, erneut und wohlwol-

lend prüft (vgl. dazu die online-Angaben des BAMF: https://www.ger-

many4ukraine.de/hilfeportal-de/einreise-aufenthalt-und-rueckkehr/rueck-

kehr-ukraine, letztmals abgerufen am 7. Dezember 2023).  

https://www.germany4ukraine.de/hilfeportal-de/einreise-aufenthalt-und-rueckkehr/rueckkehr-ukraine
https://www.germany4ukraine.de/hilfeportal-de/einreise-aufenthalt-und-rueckkehr/rueckkehr-ukraine
https://www.germany4ukraine.de/hilfeportal-de/einreise-aufenthalt-und-rueckkehr/rueckkehr-ukraine

E-6452/2023 

Seite 7 

4.5 Die Vorinstanz hat folglich das Gesuch um vorübergehenden Schutz 

zu Recht abgelehnt.  

5.  

5.1 Lehnt das SEM ein Gesuch um Gewährung des vorübergehenden 

Schutzes ab, verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 

ordnet den Vollzug an (vgl. Art. 69 Abs. 4 AsylG). 

Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche Auf-

enthaltsbewilligung für die Schweiz noch über einen Anspruch auf Erteilung 

einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach vom SEM zu Recht ange-

ordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

5.2 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (vgl. Art. 69 

Abs. 4 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 

über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Auslän-

der- und Integrationsgesetz, AIG, SR 142.20). 

5.3  

5.3.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz (insbesondere Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkom-

mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 

0.142.30], Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezem-

ber 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder ernied-

rigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 der Konvention 

vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-

heiten [EMRK, SR 0.101]) einer Weiterreise der Ausländerin oder des Aus-

länders in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen 

(Art. 83 Abs. 3 AIG).  

Wie vom SEM zu Recht erwogen (vgl. Verfügung Ziffer III 1.) hat die Be-

schwerdeführerin in der Schweiz kein Asylgesuch gestellt, weshalb das 

flüchtlingsrechtliche Refoulement-Verbot von Vornherein nicht zum Tragen 

kommt. Sie verfügt – wie besehen – in Deutschland über einen gültigen 

Schutzstatus. Anhaltspunkte für eine ihr dort drohende menschenrechts-

widrige Behandlung sind – einhergehend mit dem SEM – keine ersichtlich. 

Der Vollzug der Wegweisung erweist sich daher als zulässig im Sinne von 

Art. 83 Abs. 3 AIG).  

E-6452/2023 

Seite 8 

An dieser Schlussfolgerung ändert im Übrigen auch die Tatsache nichts, 

dass die Schwester der Beschwerdeführerin eigenständig in der Schweiz 

lebt und sie mithin auch aus diesem Grund ihren Wohnsitz in die Schweiz 

hat verlegen wollen, zumal die Schwester nicht als Familienangehörige im 

engeren Sinne erachtet werden kann; diese nicht etwa zur Kernfamilie im 

Sinne von Art. 8 EMRK gehört.   

5.3.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts- oder 

Drittstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Ge-

walt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete 

Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die 

vorläufige Aufnahme zu gewähren. 

In Übereinstimmung mit dem SEM ist der Wegweisungsvollzug nach 

Deutschland vorliegend auch als zumutbar zu erachten (vgl. Verfügung Zif-

fer III 2.). So hat das SEM zu Recht erwogen, dass gemäss Art. 83 Abs. 5 

AIG die Vermutung besteht, wonach der Vollzug der Wegweisung in einen 

EFTA- oder wie vorliegend in einen EU-Staat wie Deutschland – in der Re-

gel zumutbar ist (vgl. Anhang 2 der Verordnung über den Vollzug der Weg- 

und Ausweisung sowie der Landesverweisung von ausländischen Perso-

nen [VVWAL, SR 142.281]). Diese gesetzliche Vermutung vermag die Be-

schwerdeführerin nicht zu widerlegen, da keine Anhaltpunkte dafür vorge-

bracht werden, dass sie in Deutschland aufgrund von individuellen Um-

ständen sozialer, wirtschaftlicher oder gesundheitlicher Art in eine existen-

zielle Notlage geraten würde. Der Ablauf des befristeten Arbeitsvertrags in 

Deutschland und die Tatsache, dass sie mit ihrer in der Schweiz lebenden 

Schwester zusammen sein möchte, stellen keine solche Notlage dar. In 

Deutschland konnte sie aufgrund ihrer guten Ausbildung sodann – wie das 

SEM zutreffend folgert – innert kürzester Zeit beruflich Fuss fassen und für 

ihren Lebensunterhalt selbständig aufkommen, womit davon auszugehen 

ist, dass ihr das auch in Zukunft gelingen dürfte. Anderenfalls hat sie – wie 

vom SEM aufgezeigt – die Möglichkeit, in Deutschland Unterstützung bei 

den Behörden zu beantragen.  

5.3.3 Der Vollzug ist schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder 

der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in 

einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 

Abs. 2 AIG). 

E-6452/2023 

Seite 9 

Da die Beschwerdeführerin im Besitze eines gültigen ukrainischen Reise-

passes ist und sie in Deutschland über eine gültige Aufenthaltserlaubnis 

verfügt, ist schliesslich auch von der Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs 

auszugehen (Art. 83 Abs. 2 AIG).  

5.4 Der Vollzug der Wegweisung nach Deutschland ist nach dem Gesagten 

als zulässig, zumutbar und möglich zu bezeichnen. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

5.5 Letztlich bleibt darauf hinzuweisen, dass das SEM vorliegend den 

Wegweisungsvollzug in die Ukraine inhaltlich nicht geprüft hat, sondern 

ausschliesslich den Vollzug der Wegweisung nach Deutschland, wo die 

Beschwerdeführerin über ein Aufenthaltsrecht verfügt. Insofern erübrigen 

sich Erwägungen zur Zumutbarkeit und Zulässigkeit des Vollzuges der 

Wegweisung in die Ukraine. Auf den nicht weiter begründeten Eventualan-

trag auf Feststellung der Unzumutbarkeit und Unzulässigkeit des Vollzuges 

der Wegweisung in die Ukraine ist daher nicht weiter einzugehen respek-

tive auf diesen ist nicht einzutreten. Es steht der Beschwerdeführerin indes 

jederzeit frei, sich freiwillig auch wieder in ihren Heimatstaat zu begeben, 

zumal sie sich ihren Angaben zufolge nach ihrem Deutschlandaufenthalt – 

wenn auch nur kurzfristig – dort wieder aufgehalten hat (vgl. SEM Akte 21 

F3). Insoweit ist auch das Dispositiv des SEM zu verstehen, wonach die 

Beschwerdeführerin die Schweiz zu verlassen habe; dies zur Rückreise in 

ihren Heimat- Herkunfts- oder Drittstaat, in dem sie aufgenommen werde.   

6.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 72 i.V.m. Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit 

diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist demzu-

folge abzuweisen. 

7.  

7.1 Aus diesen Erwägungen folgt, dass sich die in der Beschwerde gestell-

ten Begehren – ex ante betrachtet –, als aussichtslos erweisen. Das in der 

Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung abzuweisen, da es somit an mindestens einer zwingenden 

Voraussetzung nach Art. 65 Abs. 1 VwVG mangelt.  

7.2 Die Verfahrenskosten sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen 

(Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 

E-6452/2023 

Seite 10 

des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-

gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

7.3 Das Gesuch um Erlass von der Kostenvorschusspflicht wird mit vorlie-

gendem Urteil gegenstandslos.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung 

(Art. 65 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 102m Abs. 1 Bst. d AsylG) ist infolge der 

festgestellten Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren ebenfalls abzuwei-

sen.  

(Dispositiv nächste Seite)  

E-6452/2023 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und amtli-

chen Verbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Constance Leisinger Claudia Jorns Morgenegg 

 

 

Versand: