# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f52e0473-aa2d-519e-9c88-23d461ea46c6
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-11-28
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 4. Kammer 28.11.2006 A 2006 43
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_004_A-2006-43_2006-11-28.pdf

## Full Text

A 06 43

3. Kammer 

URTEIL
vom 28. November 2006

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Erbschaftssteuer

1. … war im Testament des verstorbenen …, wohnhaft gewesen in …, als Erbe 

eingesetzt worden. Mit Veranlagungsverfügung vom 13. Juni 2006 setzte die 

Gemeindeverwaltung … die Erbschaftssteuer für seinen Erbanteil auf Fr. 

28'175.- und für jenen von … auf Fr. 1'824.- fest (total somit Fr. 29'999.-). Die 

von … dagegen erhobene Einsprache wies der Gemeindevorstand mit 

Entscheid vom 7. August 2006 ab. 

2. Mit Eingabe vom 4. September 2006 an das Verwaltungsgericht stellte … 

einen "Antrag um Sistierung der Steuerangelegenheit". Der Rekurrent macht 

sinngemäss geltend, die zivilrechtliche Streitigkeit unter den Erben über die 

Höhe des Erbes sei noch im Gange. In der Folge machte der 

Instruktionsrichter den Rekurrenten auf die Mangelhaftigkeit der Eingabe 

aufmerksam.

3. Die Gemeinde … beantragte in ihrer Vernehmlassung, auf den Rekurs nicht 

einzutreten, eventuell sei er abzuweisen. Der Rekurrent stelle einen blossen 

Sistierungsantrag und fechte die Veranlagung materiell nicht an, was 

unzulässig sei.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Vorliegend ist zunächst zu prüfen, ob auf die Eingabe des Rekurrenten 

überhaupt materiell einzugehen ist. Auszugehen ist dabei von Art. 56 des 

Verwaltungsgerichtsgesetzes (VGG). Danach hat der Rekurs das 

Rechtsbegehren, den Sachverhalt sowie eine kurze Begründung zu 

enthalten. Ferner sollen die Beweismittel genau bezeichnet und soweit 

möglich beigelegt werden. Nach Art. 28 Abs. 2 VGG setzt der 

Instruktionsrichter bei den gesetzlichen Anforderungen nicht genügenden 

Eingaben eine kurze Nachfrist zur Behebung des Mangels an. Falls alle drei 

wesentlichen Bestandteile fehlen, liegt indessen ein Nichtrekurs vor, der nur 

innert der noch laufenden Rekursfrist verbessert werden kann. Gegenüber 

Laien wird in der Regel eine gewisse Nachsicht geübt, und es werden keine 

allzu hohen Anforderungen an die Eingabe gestellt. Immerhin wird eine solche 

nur dann als Rekurs entgegengenommen, wenn sie deutlich den Willen zum 

Ausdruck bringt, dass der Schreibende ein Rekursverfahren auslösen will und 

die Änderung oder Aufhebung eines bestimmten Entscheides verlangt (BGE 

117 Ia 131; VGU S 00 90; PVG 1985 Nr. 79; 1984 Nr. 89; 1982 Nr. 85). Sind 

die umschriebenen Voraussetzungen jedoch kumulativ nicht erfüllt, so erlässt 

das Verwaltungsgericht nach konstanter Praxis einen 

Nichteintretensentscheid (vgl. VGU A 04 108). 

2. Vorliegend enthielt die Eingabe des Rekurrenten vom 4. September 2006 

keines der erforderlichen Elemente. Es ist daraus lediglich ersichtlich, dass er 

mit einem Einspracheentscheid der Gemeinde nicht einverstanden ist und die 

Angelegenheit sistieren lassen will. Dagegen wird kein konkreter Sachverhalt 

aufgeführt, noch ist erkennbar, wie und weshalb der angefochtene Entscheid 

falsch sein solle. Die Vorbringen beziehen sich ausschliesslich auf die 

privatrechtliche Erbstreitigkeit, für deren Behandlung das Verwaltungsgericht 

nicht zuständig ist. Eine solche Eingabe kann nicht als Rekurs 

entgegengenommen werden. Der Sistierungsantrag ohne materielles 

Rechtsbegehren stellt im Ergebnis nichts anderes dar, als ein Gesuch um 

Erstreckung der Rekursfrist. Da die Rechtsmittelfrist peremptorisch ist, kann 

sie jedoch nicht erstreckt werden. Der Rekurrent hat auch die notwendigen 

Verbesserungen trotz der Aufforderung des Instruktionsrichters weder innert 

laufender Rekursfrist noch danach eingereicht. Auf die Eingabe kann nach 

dem Gesagten nicht eingetreten werden.

3. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten des Rekurrenten, 

der die anwaltlich vertretene Gemeinde überdies angemessen 

aussergerichtlich zu entschädigen hat.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Auf den Rekurs wird nicht eingetreten.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 2'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 85.--

zusammen Fr. 2'085.--

gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.

3. … entschädigt die Gemeinde … aussergerichtlich mit Fr. 1'000.-- (inkl. 

MWST).