# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 359638a7-ff17-579a-89af-5d4de906848b
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2000-12-31
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 31.12.2000 AGVE_2000_89
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_AGVE-2000-89_2000-12-31.pdf

## Full Text

388 Verwaltungsgericht 2000 

unbillig erschiene, ihm ausgerechnet in solchen Fällen die Beschrei-
tung des Rechtsmittelwegs durch die Bejahung eines Parteikostenan-
spruchs der öffentlichen Bauherrschaft und damit ein massiv erhöh-
tes Kostenrisiko - kommunale Bauprojekte, wie z. B. Schul- und Ge-
meindehäuser, Turnhallen, Sportanlagen usw., weisen häufig hohe 
Bausumme auf - zu erschweren.  

d) Bei gesamthafter Würdigung der Argumente drängt sich eine 
Abweichung vom Grundsatz, wonach dem Gemeinwesen kein An-
spruch auf Parteientschädigung zusteht, auch für jene Fälle nicht auf, 
in denen die Gemeinde als Baugesuchstellerin nicht hoheitlich han-
delt, und zwar vor allem deshalb, weil die grundsätzliche Überle-
genheit der Gemeinde hier ebenfalls und aufgrund der besonderen 
Stellung des Gemeinderats als Vertreter der Bauherrschaft und als 
Baupolizeibehörde sogar noch in verstärktem Mass besteht. Anders 
verhält es sich - zumindest bezüglich der besonderen Stellung - allen-
falls dort, wo eine Gemeinde als „private“ Gesuchstellerin vor einer 
anderen Behörde auftritt, z. B. als Bauherrin oder Grundeigentü-
merin in einer anderen Gemeinde. Hier wäre noch am ehesten eine 
Gleichstellung mit einem beliebigen Privaten zu erkennen. Dieser 
Fall liegt hier aber nicht vor. 

5. Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdeführerin 2 
kein Anspruch auf Ersatz der ihr vor Baudepartement entstandenen 
Parteikosten zusteht. Die Beschwerde ist damit als unbegründet 
abzuweisen. 

89 Überprüfung eines kommunalen Überbauungsplans auf seine 
Verfassungs- und Gesetzmässigkeit. 
- Kognition des Verwaltungsgerichts bei der inzidenten Normen-

kontrolle (Erw. 2/b/aa). 
- Begriff der erheblichen Änderung in Art. 21 Abs. 2 RPG  
 (Erw. 2/b/bb). 
- Nichtanwendung eines kommunalen Baulinienplans wegen Wegfalls 

des öffentlichen Interesses (Erw. 2/b/cc). 

Vgl. AGVE 2000, S. 257, Nr. 64 

2000 Verwaltungsrechtspflege 389 

90 Wiedererwägung (§ 25 Abs. 1 VRPG) von Kostenentscheiden (Änderung 
der Rechtsprechung). 
- Bisherige Praxis (Erw. 2/a). 
- Gründe für die Praxisänderung (Erw. 2/b). 
- Vertrauensschutzaspekt (Erw. 2/c). 

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 24. August 2000 in 
Sachen S. gegen Verwaltungsgericht. 

Aus den Erwägungen 

1. (Anspruch auf Wiedererwägung allgemein [vgl. AGVE 1998, 
S. 455 mit Hinweisen].). 

2. a) Formell rechtskräftige Rechtsmittelentscheide gelten 
grundsätzlich als nicht wiedererwägbar (Rudolf Weber, Grundsätzli-
ches zur Wiederaufnahme nach § 27 VRPG, in: Festschrift für 
Dr. Kurt Eichenberger, alt Oberrichter, Beinwil am See, Aarau 1990, 
S. 341 f. mit Hinweisen). Bezüglich der Verfahrens- und Parteikosten 
hatte das Verwaltungsgericht indessen in ständiger Praxis entschie-
den, dass hier keine Bedenken gegen die Zulassung der Wiedererwä-
gung bestünden, da der Kostenentscheid des Verwaltungsgerichts für 
die vor diesem entstandenen Kosten ein erstinstanzlicher und kein 
Rechtsmittelentscheid sei. Bei solchen Entscheiden entfalle auch das 
erwähnte Erfordernis des Vorliegens „neuer“ Umstände, wenn die 
Wiedererwägung die Bedeutung einer (nachträglichen) Anhörung 
habe; in der Regel könne ja, weil sich der Kostenentscheid nach dem 
Ausgang des Verfahrens richte (§ 33 Abs. 2 VRPG) und stets nur der 
Gesamtentscheid eröffnet werde, zum Kostenpunkt keine Stellung-
nahme der betroffenen Partei(en) eingeholt werden (AGVE 1989, 
S. 289 f.; 1997, S. 379).  

b) aa) In AGVE 1997, S. 379 f. hat das Verwaltungsgericht die 
Möglichkeit einer Praxisänderung angekündigt. Es hat festgestellt, 
mit der Revision der Zivilprozessordnung und insbesondere auch im