# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6020dcba-f8e0-565b-9924-654bdf6e4dce
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-05-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.05.2021 E-2214/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2214-2021_2021-05-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2214/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  M a i  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichter Markus König, 

mit Zustimmung von Richter Andreas Trommer; 

Gerichtsschreiber Nicholas Swain. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Somalia,   

vertreten durch MLaw Leonie Haug, AsyLex,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Frist zur Überstellung einer ausländischen Person  

an den für die Behandlung ihres Asylgesuchs zuständigen 

Dublin-Mitgliedstaat;  

Feststellungsverfügung des SEM vom 14. April 2021 /  

N (…). 

 

 

 

E-2214/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 2. August 2020 in der Schweiz um Asyl 

nach. Nachdem die belgischen Behörden am 24. August 2020 ein Ersu-

chen des SEM um seine Rückübernahme explizit gutgeheissen hatten, trat 

das SEM mit Verfügung vom 25. August 2020 in Anwendung von Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerde-

führers nicht ein und verfügte die Überstellung nach Belgien, welches ge-

mäss der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments 

und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfah-

ren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von ei-

nem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat ge-

stellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: 

Dublin-III-VO) für die Behandlung seines Asylgesuche zuständig war. 

Gleichzeitig verfügte das SEM den Vollzug der Wegweisung nach Belgien 

und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme 

keine aufschiebende Wirkung zu. 

B.  

Auf die vom Beschwerdeführer gegen diese Verfügung erhobene Be-

schwerde vom 2. September 2020 trat das Bundesverwaltungsgericht mit 

Urteil F-4383/2020 vom 24. September 2020 nicht ein, nachdem der ein-

verlangte Kostenvorschuss nicht geleistet worden war. 

C.  

Mit Verfügung vom 20. November 2020 verhängte das SEM gegen den 

Beschwerdeführer ein dreijähriges Einreiseverbot  und dessen Ausschrei-

bung im Schengener Informationssystem (SIS II). Auf eine gegen diese 

Verfügung eingereichte Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsge-

richt mit Urteil F-6274/2020 vom 26. März 2021 wegen Nichtbezahlens des 

Kostenvorschusses nicht eingetreten. 

D.  

Die Buchung des für den Beschwerdeführer geplanten Überstellungsflugs 

vom 16. November 2020 musste annulliert werden, weil dieser zu dem ihm 

mitgeteilten Zeitpunkt nicht am Flughafen erschien. 

  

E-2214/2021 

Seite 3 

E.  

Mit Verfügung vom 16. November 2020 teilte die Vorinstanz den belgi-

schen Behörden mit, die Überstellung könne nicht innert der sechsmonati-

gen Frist erfolgen, da der Beschwerdeführer untergetaucht sei, und er-

suchte deshalb um Verlängerung der Überstellungsfrist auf 18 Monate ge-

mäss Art. 29 Abs. 2 Dublin-III-VO. 

F.  

Zwecks Sicherstellung einer kontrollierten Überstellung nach Belgien  

ordnete das Migrationsamt B._______ in der Folge eine Administrativhaft 

gegen den Beschwerdeführer – beginnend am 23. November 2020 – an. 

Nach einmaliger Verlängerung dieser Haft wurde er am 9. Februar 2021 

aus dieser Haft entlassen. 

G.  

Der Beschwerdeführer verweigerte am 7. Dezember 2020 durch sein Ver-

halten einen weiteren Überstellungsversuch und musste deshalb zurück 

ins Flughafengefängnis in Ausschaffungshaft versetzt werden. Zwei wei-

tere geplante Überstellungen (am 11. Januar 2021 und 9. Februar 2021) 

scheiterten ebenfalls, weil der Beschwerdeführer den Abflug respektive 

den zuvor erforderlichen Corona-Test verweigerte.  

H.  

Mit Eingabe vom 30. März 2021 an das SEM stellte die Rechtsvertretung 

des Beschwerdeführers sich auf den Standpunkt, die Frist für seine Über-

stellung nach Belgien sei abgelaufen und beantragte darum, die Verfügung 

vom 25. August 2020 sei wiedererwägungsweise aufzuheben und es sei 

auf sein Asylgesuch einzutreten. 

I.  

Mit Schreiben vom 31. März 2021 teilte das SEM dem Beschwerdeführer 

mit, dass am 16. November 2020 eine Verlängerung der Überstellungsfrist 

beantragt worden sei und deshalb Belgien nach wie vor für die Behandlung 

dieses Asylgesuchs zuständig sei. 

J.  

Mit Eingabe seiner Rechtsvertretung vom 6. April 2021 an die Vorinstanz 

ersuchte der Beschwerdeführer um Erlass einer anfechtbaren entspre-

chenden Feststellungsverfügung. 

  

E-2214/2021 

Seite 4 

K.  

Mit Verfügung vom 14. April 2021 (eröffnet am 15. April 2021) stellte das 

SEM fest, die Zuständigkeit für die Prüfung des Asylgesuchs des Be-

schwerdeführers sei nicht auf die Schweiz übergangen und die Frist zur 

Überstellung nach Belgien laufe bis zum 24. Februar 2022. 

L.  

Mit Eingabe seiner Rechtsvertretung vom 11. Mai 2021 reichte der Be-

schwerdeführer Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfügung ein und 

beantragte, diese sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Ver-

längerung der Überstellungsfrist zu Unrecht erfolgt sei; die Vorinstanz sei 

anzuhalten, sich für sein Asylverfahren als zuständig zu erklären. In ver-

fahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er, es sei der Beschwerde die auf-

schiebende Wirkung zu gewähren und als vorsorgliche Massnahme vom 

Vollzug der Überstellung bis zum Entscheid über die vorliegende Be-

schwerde abzusehen. Ferner ersuchte der Beschwerdeführer um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Prozessführung, um Verzicht auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses sowie um Beiordnung seiner Rechtsvertreterin 

als unentgeltliche Rechtsbeiständin. 

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer nebst einer 

Bestätigung des Nothilfebezugs, ausgestellt durch (…) am 30. März 2021 

sowie einer Honorarnote seiner Rechtsvertretung Kopien von Akten des 

erstinstanzlichen Verfahrens ein (Antrag auf Verlängerung der Überstel-

lungsfrist vom 16. November 2020, Begehren vom 30. März 2021, Schrei-

ben des SEM vom 31. März 2021, Schreiben des Beschwerdeführers an 

das SEM vom 6. April 2021, E-Mail des SEM an die belgischen Behörden 

vom 16. November 2020 ) 

M.  

Am 12. Mai 2021 ordnete der Instruktionsrichter einen superprovisorischen 

Vollzugsstopp an. Gleichentags lagen dem Bundesverwaltungsgericht die 

vorinstanzlichen Akten in elektronischer Form vor. 

  

E-2214/2021 

Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde richtet sich gegen eine Verfügung des SEM, mit der  

– in Beantwortung des entsprechenden Begehrens des Beschwerde- 

führers vom 6. April 2021 – festgestellt wird, dass die Zuständigkeit zur 

Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens nicht auf die Schweiz 

übergegangen sei. 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Feststellungsverfügung besonders berührt und hat 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 

Art. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG; vgl. auch das 

Urteil des BVGer E-6320/2020 vom 8. Januar 2021 E. 1.3).  

1.5 Auf die Beschwerde ist – unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägung 

– einzutreten. 

1.6 Dem vorliegenden Rechtsmittel kommt von Gesetzes wegen aufschie-

bende Wirkung zu und diese wurde von der Vorinstanz auch nicht entzogen 

(Art. 55 Abs. 1 und 2 VwVG). Auf den Antrag auf Gewährung der aufschie-

benden Wirkung der Beschwerde ist deshalb nicht einzutreten. 

2.  

Mit der vorliegenden Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht 

(einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die 

unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-

verhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

E-2214/2021 

Seite 6 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

Die sechsmonatige Frist zur Überstellung des Beschwerdeführers nach 

Belgien lief ursprünglich am 24. Februar 2021 ab (Art. 29 Abs. 1 Dublin-III-

VO). Zufolge seines vorübergehenden unbekannten Aufenthalts verlän-

gerte die Vorinstanz gestützt auf Art. 29 Abs. 2 Dublin-III-VO die Frist auf 

18 Monate bis zum 24. Februar 2022. Gegenstand der nachfolgenden Prü-

fung ist somit ausschliesslich die Frage, ob die vorgenannte Verlängerung 

der Überstellungsfrist rechtskonform vorgenommen respektive vom SEM 

zu Recht festgestellt wurde, dass die Überstellungsfrist noch nicht abge-

laufen sei. 

5.  

5.1 Das SEM führte zur Begründung der angefochtenen Verfügung aus, 

der Beschwerdeführer sei am 5. November 2020 durch das Migrationsamt 

B._______ über den Überstellungsflug vom 16. November 2020 nach 

Brüssel informiert, worden, was er unterschriftlich bestätigt habe. Er sei 

aber zum vereinbarten Zeitpunkt nicht beim Check-in-Schalter am Flugha-

fen erschienen, so dass der Flug habe annulliert werden müssen. Das 

Nichterscheinen des Beschwerdeführers am Flughafen sei offensichtlich 

auf seine Absicht zurückzuführen, die Überstellung zu verhindern und den 

Ablauf der Überstellungsfrist zu provozieren. Dies zeige sich insbesondere 

auch daran, dass er mittlerweile bereits drei weitere Überstellungsversu-

che vereitelt beziehungsweise mit seinem Verhalten verhindert habe (am 

7. Dezember 2020, 11. Januar 2021 sowie 9. Februar 2021); damit habe 

er seine Mitwirkungspflicht nach Art. 8 AsyIG wiederholt in grober Weise 

verletzt. 

5.2 Der Beschwerdeführer stellte in seiner Beschwerdeeingabe zunächst 

fest, dass eine Fristverlängerung um 18 Monate unzulässig sei und nur 

eine solche auf 18 Monate in Frage komme. Die angefochtene Verfügung 

sei entsprechend zu berichtigen. Im Weiteren habe er sich zwischen dem 

E-2214/2021 

Seite 7 

5. November 2020, als er über den bevorstehenden Flug informiert worden 

sei und dem 16. November 2020 (Tag des geplanten Abflugs) stets im Bun-

desasylzentrum (BAZ) aufgehalten und habe den Behörden zur Verfügung 

gestanden. Am 16. November 2020 sei er nachweislich und unbestrittener-

massen sowohl morgens als auch abends im BAZ präsent gewesen und 

sei gemäss Aktenlage nur während weniger Stunden abwesend gewesen. 

Es gehe weder aus den Akten noch aus den Behauptungen der Vorinstanz 

hervor, dass er in dieser Zeit untergetaucht wäre oder nicht vollkommen 

mit den Behörden kooperiert hätte. Es zeige sich demnach klar, dass er 

keinen Vorsatz gehabt habe, sich durch ein Untertauchen der Überstellung 

nach Belgien zu entziehen. Es verwundere, dass noch am selben Tag bei 

den belgischen Behörden ein Gesuch um Fristverlängerung gestellt wor-

den sei, da den Asylbehörden vor Erlass dieses Antrags bekannt gewesen 

sei, dass er nicht untergetaucht gewesen sei, sondern sich im BAZ aufge-

halten habe. Es sei ihm erlaubt gewesen, das BAZ zu verlassen, und er sei 

für die Behörden jederzeit telefonisch und am Morgen und Nachmittag des 

16. November 2020 auch persönlich verfügbar gewesen. Unter diesen Um-

ständen habe die Vorinstanz zu Unrecht festgestellt, er sei am 16. Novem-

ber 2020 im Sinne von Art. 29 Abs. 2 Dublin-III-VO flüchtig gewesen. Das 

Nichtantreten des Fluges an diesem Datum genüge den Ansprüchen von 

Art. 29 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht und vermöge damit keine Verlängerung 

der Überstellungsfrist zu rechtfertigen. Eine Abwesenheit von wenigen 

Stunden könne nicht als "flüchtig sein" im Sinne von Art. 29 Abs. 2 Dublin-

III-VO bezeichnet werden. Laut Rechtsprechung des Bundesverwaltungs-

gerichts setze der Begriff "flüchtig sein" einen Zustand voraus, der eine 

gewisse Zeit andauere. Eine Verlängerung der Überstellungsfrist sei im Üb-

rigen nur bei einem strafrechtlich bedingten Gefängnisaufenthalt oder bei 

Untertauchen und somit einer tatsächlichen Unmöglichkeit der Rückfüh-

rung innert der sechsmonatigen Überstellungsfrist in der Dublin-III-VO  

vorgesehen. Vorliegend hätten andere Massnahmen zur Verfügung  

gestanden, um ihn zur Ausreise zu bewegen, beziehungsweise die Durch-

führung der Überstellung innert der ursprünglichen, sechsmonatigen Frist 

sicherzustellen; diese seien aber nicht ausgeschöpft worden. Die Verlän-

gerung der Überstellungsfrist unter dem Vorwand seines Untertauchens 

sei demnach nicht nachvollziehbar. Zusammenfassend sei festzuhalten, 

dass er zu keinem Zeitpunkt "flüchtig" im Sinne von Art. 29 Abs. 2 Dublin-

III-VO gewesen sei. Andere Gründe für die Verlängerung der Überstel-

lungsfrist (wie Straffälligkeit) würden nicht vorliegen und seien von der Vor-

instanz auch nicht vorgebracht worden.  

 

E-2214/2021 

Seite 8 

6.  

6.1 Asylsuchende können sich in Beschwerdeverfahren betreffend Über-

stellungsentscheidungen auf die richtige Anwendung sämtlicher objektiver 

Zuständigkeitskriterien der Dublin-III-VO berufen, insbesondere auf Best-

immungen, die einen Zuständigkeitsübergang infolge Fristablaufs vorse-

hen (vgl. BVGE 2017 VI/9 E. 5 [insb. E. 5.3.2] m.w.H.). Der Beschwerde-

führer macht damit zulässigerweise eine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 

Dublin-III-VO geltend.  

6.2 Wird die Überstellung nicht innerhalb der in Art. 29 Abs. 1 Dublin-III-VO 

vorgesehenen Frist von sechs Monaten durchgeführt, ist der zuständige 

Mitgliedstaat nicht mehr zur Aufnahme oder Wiederaufnahme der asyl- 

suchenden Person verpflichtet und die Zuständigkeit geht auf den ersu-

chenden Mitgliedstaat über. Die Überstellungsfrist kann höchstens auf ein 

Jahr verlängert werden, wenn die Überstellung aufgrund der Inhaftierung 

der betreffenden Person nicht erfolgen konnte, oder auf höchstens acht-

zehn Monate, wenn die Person flüchtig ist (Art. 29 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

6.3 Unter den Begriff "flüchtig" sind alle Sachverhalte zu subsumieren, in 

denen die asylsuchende Person aus von ihr zu vertretenden Gründen für 

die Behörden des Staats, der die Überstellung durchführen will, nicht auf-

findbar ist oder das Überstellungsverfahren sonstwie absichtlich behindert. 

Ist die Person einmal flüchtig, kann eine Verlängerung bis zur Maximalfrist 

erfolgen (vgl. CHRISTIAN FILZWIESER / ANDREA SPRUNG, Dublin-III-Verord-

nung, Wien/ Graz 2014, K12 zu Art. 29). 

6.4 In Bezug auf das Kriterium "flüchtig sein" ist insbesondere auf Art. 14 

Abs. 2 Bst. b AsylG zu verweisen, gemäss welchem der Aufenthaltsort ei-

ner ausländischen Person den Behörden stets bekannt zu sein hat. Der 

Gesetzgeber wollte asylsuchende Personen mit dieser Bestimmung davon 

abhalten, während oder nach dem Asylverfahren unterzutauchen (vgl.  

PETER NIDERÖST, Sans-Papiers in der Schweiz, in: Ausländerrecht, 2. Aufl. 

2009, Rz. 9.38). Die besagte Bestimmung ist mit Blick auf Art. 8 AsylG zu 

sehen, der asylsuchenden Personen eine Reihe von Mitwirkungspflichten 

auferlegt. So sind diese unter anderem verpflichtet, sich den Behörden von 

Bund und Kanton zur Verfügung zu halten und ihre Adresse sowie jede 

Änderung der nach dem kantonalen Recht zuständigen Behörde des Kan-

tons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitzuteilen (Art. 8 

Abs. 3 AsylG). Dem Erfordernis von Art. 8 Abs. 3 AsylG ist nicht entspro-

chen, wenn die mit dem Vollzug des Asylrechts betraute Behörde den Auf-

enthaltsort der betreffenden Person nicht kennt und diese Unkenntnis auf 

E-2214/2021 

Seite 9 

eine dieser Person zurechenbare Verletzung der Mitwirkungspflicht zurück-

zuführen ist. Ob die zuständige Behörde durch mehr oder weniger umfang-

reiche Ermittlungen den Aufenthaltsort der betreffenden Person hätte in Er-

fahrung bringen können, ist grundsätzlich ohne Relevanz. Nicht relevant ist 

grundsätzlich auch, ob andere als mit dem Vollzug direkt betraute Behör-

den Informationen über den Aufenthalt der betreffenden Person hatten. 

Ebenso wenig von Bedeutung ist schliesslich, ob die asylsuchende Person 

durchgehend oder vorübergehend nicht auffindbar gewesen ist. Aus-

schlaggebend ist die Pflicht der asylsuchenden Person, für die Behörden 

effektiv erreichbar zu sein und eine allfällige Abwesenheit zu melden (vgl. 

zum Ganzen das Urteil des BVGer F-4207/2020 vom 31. August 2020, 

E. 6.2). Bereits eine kurze Abwesenheit kann dazu führen, dass eine Ver-

längerung der Überstellungsfrist durch die Vorinstanz gerechtfertigt ist (vgl. 

das Urteil des BVGer E-3154/2018 vom 21. Juni 2018, E. 4.1). 

7.  

7.1 Vorab ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer zu Recht darauf 

hinweist, dass eine Formulierung in den Erwägungen der angefochtenen 

Verfügung, wonach diese "die Verlängerung der Überstellungsfrist um 

18 Monate" betreffe (vgl. Verfügung S. 2 Satz 1; Hervorhebung BVGer), 

unzutreffend ist: Gemäss Wortlaut von Art. 29 Abs. 2 Dublin-III-VO ist eine 

Verlängerung auf höchstens achtzehn Monate möglich, wenn die betref-

fende Person flüchtig ist. Allerdings entspricht die Feststellung im – für die 

Festlegung des Rechtsverhältnisses relevanten – Dispositiv der vor- 

instanzlichen Verfügung, dass die Überstellungsfrist nach Belgien bis zum 

24. Februar 2022 bestehe, einer Erstreckung auf 18 Monate (nach Zustim-

mung des Mitgliedstaates zum Übernahmeersuchen) und ist somit korrekt. 

Bei der zitierten Formulierung der Erwägungen handelt es sich um ein 

leicht erkennbares sprachliches Versehen. Eine Berichtigung der vor- 

instanzlichen Verfügung betreffend das Datum des Ablaufs der verlänger-

ten Frist erweist sich somit als nicht erforderlich. 

7.2 Gemäss Aktenlage erschien der Beschwerdeführer am 16. November 

2020 nicht zu dem ihm mitgeteilten Zeitpunkt am Flughafen, sondern war 

im Zeitpunkt, als er seinen Flug hätte antreten sollen, unbekannten Aufent-

halts. Durch dieses Verhalten vereitelte er seine Überstellung nach  

Belgien. Die Feststellung des SEM in der angefochtenen Verfügung, es 

hätten in der Folgezeit drei weitere Versuche aufgrund des Verhaltens des 

Beschwerdeführers nicht durchgeführt werden können (vgl. Verfügung 

S. 3), wird von diesem nicht bestritten. Unter diesen Umständen ist davon 

E-2214/2021 

Seite 10 

auszugehen, dass er sich am 16. November 2020 vorsätzlich der Überstel-

lung nach Belgien entzog; dies umso mehr, als er in seinem Rechtsmittel 

auch mit keinem Wort geltend macht, er sei aus objektiven Gründen  

– beispielsweise wegen eines Unfalls oder eines ähnlichen Ereignisses – 

unverschuldet daran gehindert worden, sich zum massgebenden Zeitpunkt 

am Flughafen einzufinden. Der Beschwerdeführer beschränkt sich hier auf 

die Feststellung, er habe diesen Flug "nicht angetreten" und macht be-

zeichnenderweise überhaupt keine Angaben zu seinem Aufenthaltsort 

während der geplanten Ausreise (vgl. Beschwerde S. 9). Sein Vorbringen, 

es sei ihm nicht mehr möglich, für diese Zeitspanne "den genauen Aufent-

halt zu rekonstruieren" (vgl. a.a.O. S. 8), vermag das Gericht nicht zu über-

zeugen. 

7.3 Die Argumentation des Beschwerdeführers, es könne ihm kein unko-

operatives Verhalten vorgeworfen werden, weil er sich am Tag des geplan-

ten Flugs zumindest zeitweise im BAZ aufgehalten habe, erweist sich dem-

nach als unbehelflich. Die Behörden waren entgegen der Ansicht des Be-

schwerdeführers auch nicht gehalten, ihn telefonisch zu kontaktieren (zu-

mal er auch nicht belegte, dass die Behörden tatsächlich über seine Tele-

fonnummer verfügten; vgl. Beschwerde S. 8: "[…] es kann angenommen 

werden, dass die Telefonnummer dem BAZ Kreuzlingen bekannt war"). 

7.4 Unter Würdigung aller Umstände des vorliegenden Verfahrens vermag 

die Argumentation des Beschwerdeführers, seine "Abwesenheit" habe am 

16. November 2020 ja schliesslich nur wenige Stunden gedauert (vgl. Be-

schwerde S. 8), nicht zu überzeugen.  

7.5 Überdies erweist sich auch das Argument, es habe keinen Grund für 

eine Verlängerung der Frist gegeben, weil eine Überstellung des Be-

schwerdeführers nach Belgien innert der ursprünglichen sechsmonatigen 

Frist ohne Weiteres möglich gewesen wäre, angesichts der in der Folgezeit 

wegen seines Verhaltens gescheiterten Überstellungsversuche als haltlos. 

Das Verhalten des Beschwerdeführers ist als vorsätzliche und grobe Ver-

letzung seiner Mitwirkungspflicht im Sinne von Art. 8 AsylG zu qualifizieren. 

7.6 Aufgrund des Gesagten waren die Voraussetzungen für die Verlänge-

rung der Überstellungsfrist auf achtzehn Monate im Sinne von Art. 29 

Abs. 2 Dublin-III-VO erfüllt. Der Beschwerdeführer kann sich nicht auf ei-

nen Ablauf der Überstellungsfrist respektive eine Verfristung berufen. Die 

Zuständigkeit für die Behandlung des Asylgesuchs des Beschwerdeführers 

E-2214/2021 

Seite 11 

ist nicht von Belgien auf die Schweiz übergegangen. Gründe für die even-

tualiter beantragte Rückweisung der Sache an die Vorinstanz sind den  

Akten nicht zu entnehmen. 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass das hier zu überprüfende Dispo-

sitiv der angefochtenen Verfügung vom 14. April 2021 zu bestätigen ist.  

Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.  

9.  

Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Beschwerdebe-

gehren des Beschwerdeführers aussichtslos sind. Damit ist – ungeachtet 

der Frage seiner prozessualen Bedürftigkeit – eine der kumulativ zu erfül-

lenden Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

führung und Verbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG und Art. 65 

Abs. 2 VwVG (vgl. Art. 102m Abs. 2 Satz 2 AsylG) nicht erfüllt. Die entspre-

chenden Gesuche sind demnach abzuweisen. Das Gesuch um Verzicht 

auf die Kostenvorschusserhebung ist mit dem vorliegenden Entscheid  

gegenstandslos geworden.  

10.  

Die Verfahrenskosten sind demnach dem Beschwerdeführer aufzuerlegen 

(Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 

des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-

gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-2214/2021 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Ver-

beiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Markus König Nicholas Swain 

 

 

Versand: