# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0b46f4fa-efeb-52ac-b704-0a092567b8f3
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-05-12
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 12.05.2016 110 2015 163
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2015-163_2016-05-12.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 110/2015/163 Bern, 12. Mai 2016

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn A.________ und 12 weitere Beschwerdeführer
Beschwerdeführer 1

alle vertreten durch Herrn Rechtsanwalt B.________ und Frau Rechtsanwältin K.________

und

C.________
Beschwerdegegnerin 1

D.________
Beschwerdegegnerin 2

alle vertreten durch Herrn Fürsprecher E.________

sowie

Baubewilligungsbehörde der Stadt Nidau, Stadtverwaltung, Schulgasse 2, 
Postfach 240, 2560 Nidau

betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Stadt Nidau vom 6. November 
2015 (Geschäftsnummer (0743)-20'136; Abbruch bestehende Gebäude und 
Neuüberbauung mit vier Mehrfamilienhäusern)

I. Sachverhalt

1. Die Beschwerdegegnerinnen reichten am 23. Oktober 2013 bei der Stadt Nidau ein 

Baugesuch ein für den Abbruch der bestehenden Gebäude und den Neubau von vier 

Wohngebäuden sowie eines Gewerbegebäudes an der J.________strasse auf den 

RA Nr. 110/2015/163 2

Parzellen Nidau Grundbuchblatt Nrn. F.________, G.________ und H.________. Die 

Parzellen befinden sich ganz1 bzw. teilweise2, das Bauvorhaben vollständig im Perimeter 

der Überbauungsordnung I.________ (UeO). Diese besteht aus Überbauungsvorschriften3 

sowie einem Überbauungsplan4. Gegen das Bauvorhaben erhoben unter anderem die 

Beschwerdeführenden Einsprache. Auf Grund eines mit dem Rechtsberater der Stadt 

Nidau und dem Anwalt der Beschwerdegegnerinnen am 23. Juli 2014 durchgeführten 

Gesprächs, stellten die Beschwerdegegnerinnen mit Schreiben vom 13. August 2014 

gegen die Stadt Nidau ein Ablehnungsbegehren. Die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion 

des Kantons Bern (BVE) hat dieses mit Entscheid vom 23. Oktober 2014 abgewiesen, 

soweit sie darauf eingetreten ist. 

Mit Eingabe vom 19. Dezember 2014 beantragten die Beschwerdegegnerinnen, ihnen sei 

für die Überbauung des Sektors Ost eine Teilbaubewilligung zu erteilen. Dieses Gesuch 

umfasst den Abbruch der bestehenden Gebäude und den Neubau von vier Wohngebäuden 

sowie einer Einstellhalle und eines Technikraumes. Die Beschwerdeführenden hielten an 

ihren Einsprachen fest. Die L.________ AG (L.________) erteilte mit Eingabe vom 

30. Januar 2015 für das Teilbauprojekt ihre grundsätzliche Zustimmung. Hingegen 

widersetzte sie sich der Erschliessung des Bauvorhabens über ihr Grundstück. Das 

Bundesamt für Verkehr (BAV) hat in seinen Stellungnahmen vom 4. und 5. Mai 2015 

ausgeführt, dass die L.________ ihre Zustimmung für die Erschliessung des 

Bauvorhabens über das Areal des Bahnhofplatzes zu Recht verweigert habe, falls es sich 

bei der über die Parzelle der L.________ führenden Strasse um eine nicht öffentliche 

Strasse handle. Mit Eingabe vom 22. Juni 2015 reichten die Beschwerdegegnerinnen 

bezüglich der Spielfläche eine kleine Projektänderung ein. Die Einsprechenden erhielten 

Gelegenheit sich zur Projektänderung zu äussern. 

2. Mit Gesamtbauentscheid vom 6. November 2015 erteilte die Stadt Nidau die 

Teilbaubewilligung A für den Abbruch der Gebäude J.________strasse Nr. 62 – 84 und die 

Erstellung von vier Mehrfamilienhäusern sowie einer unterirdischen Auto-Einstellhalle. Der 

1 Parzelle Nidau Grundbuchblatt Nr. F.________
2 Parzellen Nidau Grundbuchblatt Nrn. H.________ und G.________
3 Überbauungsvorschriften der Überbauungsordnung I.____/Parzelle Nr. F.________ vom 20. September 
2012, genehmigt durch das Amt für Gemeinden und Raumordnung am 27. November 2012 (UeV)
4 Überbauungsplan zur Überbauungsordnung I._______/Parzelle Nr. F.________ vom 20. September 2012, 
genehmigt durch das Amt für Gemeinden und Raumordnung vom 27. November 2012 (Überbauungsplan)

RA Nr. 110/2015/163 3

Entscheid ist unter anderem mit den Auflagen verbunden, dass die Benutzung von 64 

Abstellplätzen in der Einstellhalle bis zum Vorliegen des noch hängigen Bauentscheids 

bezüglich des Gewerbebaus durch geeignete bauliche Massnahmen zu unterbinden sei. 

Zudem dürfe die Erschliessung der mit der Teilbaubewilligung bewilligten Gebäude nicht 

über das Areal des Bahnhofplatzes der L.________ erfolgen. Die Erschliessung habe 

ausschliesslich über den Bahnübergang bei Bahn-km P.________ sowie über den 

M.________weg, N.________weg und O.________weg gemäss UeO zu erfolgen.

3. Dagegen reichten die Beschwerdeführenden am 8. Dezember 2015 Beschwerde bei 

der BVE ein. Sie beantragen, der Gesamtentscheid vom 6. November 2015 sei 

aufzuheben und dem Baugesuch sei der Bauabschlag zu erteilen. Eventualiter sei die 

Sache zur Neubeurteilung des Gesamtprojektes an die Vorinstanz zurückzuweisen. Sie 

machen insbesondere geltend, die Aufteilung des Gesamtprojektes in zwei Teilprojekte sei 

unzulässig und das Bauvorhaben sei nicht genügend erschlossen. 

4. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet5, holte die 

Vorakten ein. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Stellungnahme und verwies auf die 

erteilte Teilbaubewilligung. Die Beschwerdegegnerinnen beantragen die Abweisung der 

Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. In ihrer Stellungnahme vom 

11. Januar 2016 bestreiten die Beschwerdegegnerinnen die Beschwerdelegitimation der 

Beschwerdeführenden. Sie wenden zudem ein, die Frage der genügenden Erschliessung 

sei im Verfahren um Erlass der UeO abschliessend geprüft worden und könne im 

Baubewilligungsverfahren nicht erneut in Zweifel gezogen werden. Hingegen sei die 

Auflage, dass die Erschliessung nicht über das Bahnareal der L.________ führen dürfe, 

von Amtes wegen aufzuheben.

5. Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 

nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

5 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)

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II. Erwägungen

1. Zuständigkeit

Angefochten ist ein Gesamtentscheid nach Art. 9 KoG6. Laut Art. 11 Abs. 1 KoG kann er –

unabhängig von den geltend gemachten Einwänden – nur mit dem Rechtsmittel 

angefochten werden, das für das Leitverfahren massgeblich ist. Das Leitverfahren ist im 

vorliegenden Fall das Baubewilligungsverfahren (Art. 5 Abs. 1 KoG). Bauentscheide 

können nach Art. 40 Abs. 1 BauG7 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Baubeschwerde bei 

der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit zur Beurteilung der Beschwerde gegen 

den Gesamtentscheid zuständig. 

2. Beschwerdelegitimation

a) Die Beschwerdeführenden begründen ihre Legitimation in erster Linie mit dem zu 

erwartenden Mehrverkehr und den damit einhergehenden Immissionen. Die 

Beschwerdegegnerinnen entgegnen, die Beschwerdeführenden 1; 3 – 8 und 10 – 13 

hätten nicht glaub-haft gemacht, dass die allfällige Zunahme des Verkehrs wahrnehmbar 

sei. Bezüglich der Beschwerdeführenden 2 und 9 sei die Legitimation im Zusammenhang 

mit dem Bau des Gewerbebetriebes anerkannt. Hingegen fehle es für die Wohnbauten auf 

der Parzelle Nidau Grundbuchblatt Nr. F.________ an der räumlichen Nähe. Ihr 

Grundstück sei zudem durch zwei Verkehrsträger vom Bauvorhaben getrennt.8

b) Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchsteller, die Einsprecher im Rahmen ihrer 

Einsprachegründe und die zuständige Gemeindebehörde (Art. 10 KoG in Verbindung mit 

Art. 40 Abs. 2 BauG). Die Beschwerdeführenden, deren Einsprachen abgewiesen wurden, 

sind durch den vorinstanzlichen Gesamtentscheid beschwert und daher zur 

Beschwerdeführung formell legitimiert. Die Beschwerdelegitimation setzt jedoch auch eine 

materielle Beschwer voraus, d.h. die Beschwerdeführenden müssen durch das 

Bauvorhaben unmittelbar in eigenen schutzwürdigen Interessen betroffen sein. Das setzt 

6 Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1)
7 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721)
8 Vgl. Beschwerdeantwort vom 11. Januar 2016 Ziff. II 4.1 und 4.2, sowie Vernehmlassung vom 30. März 2016 
Ziff. II 5.

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eine besonders nahe Beziehung zur Streitsache voraus; d.h. die Einsprechenden müssen 

persönlich vom Bauvorhaben mehr als beliebige Dritte berührt sein und die Gutheissung 

der Einsprache müsste für die einsprechende Person einen praktischen Nutzen bringen.9

Der Kreis der betroffenen Nachbarschaft kann nicht allgemein, sondern muss im Einzelfall 

nach den konkreten Verhältnissen bestimmt werden. Nach der Rechtsprechung des 

Bundesgerichts sind Nachbarn von Bauprojekten zur Beschwerdeführung legitimiert, wenn 

sie zumindest mit grosser Wahrscheinlichkeit von den Immissionen des Bauvorhabens 

betroffen sind. Als wichtiges Kriterium dient die räumliche Nähe zum Bauvorhaben. Die 

Beschwerdelegitimation von Nachbarn kann in der Regel bejaht werden, wenn ihre 

Liegenschaften in einem Umkreis von 100 m zum Bauvorhaben liegen.10

c) Das vorliegend zu beurteilende Bauvorhaben umfasst neben den Wohnbauten auf 

der Parzelle Nidau Grundbuchblatt Nr. F.________ auch den Bau der Einstellhalle, deren 

Ausgang sich im nördlichen Bereich der Parzelle Nidau Grundbuchblatt Nr. H.________ 

befindet. Die Liegenschaften der Beschwerdeführerinnen 2 und 9 befinden sich in einer 

räumlichen Distanz von ca. 50 m zum geplanten Ausgang der Einstellhalle. Die beiden 

Grundstücke werden zwar sowohl von einer Strasse als auch von der Eisenbahnlinie 

voneinander getrennt. Auf Grund der räumlichen Nähe und der direkten Sicht auf die zu 

erstellende Baute, sind diese Beschwerdeführerinnen aber unabhängig von einem 

allfälligen Mehrverkehr deutlich mehr als jedermann vom Bauvorhaben betroffen. Sie sind 

daher zur Beschwerdeführung legitimiert. Es kann offen gelassen werden, ob die übrigen 

Beschwerdeführenden ebenfalls zur Beschwerdeführung legitimiert wären. Auf die 

gemeinsam eingereichte Beschwerde der Beschwerdeführenden ist grundsätzlich 

einzutreten. Die Frage der Zulässigkeit der einzelnen Rügen ist jeweils bei der materiellen 

Beurteilung zu beantworten. 

3. Verletzung des rechtlichen Gehörs

a) Die Beschwerdeführenden machen in ihrer Replik geltend, die Vorinstanz sei auf ihre 

Rüge, die Koordination der Bauteile West und Ost gebiete, das Gesamtprojekt zu 

9 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 35–
35c N. 16 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung
10 BGer 1C_559/2015 vom 22. Dezember 2015, E. 3.1

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betrachten, nicht gehörig eingegangen. Indem sie einzig ausführe, dass die durch die 

Überbauung zu erwartende Mehrbelastung als gering eingestuft werde, habe sie das 

rechtliche Gehör der Beschwerdeführenden verletzt. 

b) Nach Art. 52 Abs. 1 Bst. b VRPG11 muss eine Verfügung eine Begründung enthalten. 

Eine Begründung muss so abgefasst sein, dass die Betroffenen die Verfügung sachgerecht 

anfechten können. Es müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von 

denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt. Die Behörde 

muss jedoch nicht auf jedes Argument der Parteien eingehen; es genügt, wenn sie sich mit 

den wesentlichen Gesichtspunkten auseinandergesetzt hat.12

c) Die Vorinstanz ist in ihrem Entscheid auf die einzelnen Rügen der 

Beschwerdeführenden eingegangen. In Bezug auf die Erschliessungssituation hat die 

Vorinstanz ausgeführt, dass die Erschliessung im Rahmen des Planerlassverfahrens der 

UeO geprüft worden sei und dass die Erschliessung des Bauvorhabens der UeO 

entspreche. Die Zufahrten und damit die Erschliessung der zur Bewilligung stehenden 

Wohnüberbauung sei genügend. Ob die Erschliessung auch für den Gewerbebau 

ausreiche, sei erst im späteren Teilbaubewilligungsverfahren B zu beurteilen.13 Die 

Begründung ist knapp ausgefallen. Allerdings ist ihr zu entnehmen, von welchen Gedanken 

sich die Bewilligungsbehörde hat leiten lassen und die Beschwerdeführenden konnten die 

erteilte Baubewilligung auch gehörig anfechten. Die Vorinstanz hat dementsprechend das 

rechtliche Gehör der Beschwerdeführenden nicht verletzt.

 

4. Zulässigkeit der Teilbaubewilligung

a) Die Beschwerdeführenden bringen vor, die Aufteilung des Gesamtprojektes und die 

Erteilung einer Teilbaubewilligung sei unzulässig, da sämtliche Parkplätze sowie die 

gesamte Technik bewilligt würden. Dies präjudiziere den Teilbau B. Damit würden auf 

Zusehen Bauten erstellt, deren Baubewilligungsvoraussetzungen gar nicht geprüft worden 

seien. Die Beschwerdegegnerinnen entgegnen, diese Rüge sei von den 

11 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
12 BVR 2013 S. 443 E. 3.1.1; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 52 
N. 5
13 Vgl. Gesamtentscheid der Stadt Nidau vom 6. November 2015, Ziff. III. 3 und III. 7

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Beschwerdeführenden im vorinstanzlichen Verfahren nicht vorgebracht worden und sei 

dementsprechend verspätet. Auf diese Rüge sei nicht einzutreten. Im Übrigen verkennten 

die Beschwerdeführenden, dass die Teilbaubewilligung nur das Bauen von Gebäudeteilen 

erlaube, die bewilligt und damit als rechtskonform erachtet worden seien.14

b) Die Beschwerdeführenden haben im vorinstanzlichen Verfahren geltend gemacht, 

dass die Auswirkungen aller Parkplätze im Rahmen einer allfälligen Teilbaubewilligung 

geprüft werden müssen.15 Ob sie damit bereits sinngemäss geltend gemacht haben, dass 

die Erteilung einer Teilbaubewilligung grundsätzlich unzulässig sei oder ob sie mit dieser 

Rüge nun im Beschwerdeverfahren den Streitgegenstand erweiterten, kann mit Blick auf 

die Beurteilung der Rüge offen gelassen werden. 

c) Gemäss Art. 32c BauG muss eine Teilbaubewilligung alle Gegenstände umfassen, 

für die ein Koordinationsbedarf besteht. Gestützt auf die Teilbaubewilligung kann mit dem 

Bau der bereits bewilligten Gegenstände begonnen werden. Diejenigen Gegenstände, die 

nicht Bestandteil der ersten Teilbaubewilligung sind, werden in einer weiteren 

Teilbaubewilligung beurteilt. Das Aufteilen eines Bauvorhabens in mehrere Teile und damit 

deren separate Beurteilung ist dann zulässig, wenn dies unter dem Gesichtspunkt der 

Koordination unbedenklich ist. Einzelne Teile, die sich gegenseitig bedingen, dürfen nicht 

getrennt voneinander geprüft werden. Zudem muss gewährleistet sein, dass die 

Gesamtauswirkungen des Bauvorhabens geprüft werden.16 

d) Das von den Beschwerdegegnerinnen am 23. Oktober 2013 bei der Stadt Nidau 

eingereichte Baugesuch umfasste den Abbruch der bestehenden Gebäude und den 

Neubau von vier Wohngebäuden im Sektor Ost sowie einem Gewerbebau im Sektor West. 

Unterirdisch waren für beide Sektoren gemeinsam eine grosse Einstellhalle sowie ein 

Technikraum geplant. Mit Eingabe vom 19. Dezember 2014 beantragten die 

Beschwerdegegnerinnen die Erteilung einer Teilbaubewilligung. Die vorliegend zu 

beurteilende Teilbaubewilligung A umfasst neben der Bewilligung für den Abbruch der 

bestehenden Gebäude die Baubewilligung für die vier Wohngebäude im Sektor Ost sowie 

14 Vgl. Beschwerdeantwort vom 16. Januar 2016 Ziff. II 4.3.1 sowie Vernehmlassung vom 30. März 2016 Ziff. II 
8.
15 Vgl. Stellungnahmen der Beschwerdeführenden vom 13. Februar 2015, Vorakten pag. 875 ff.
16 Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 32-32d N. 5a

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für die gesamte Einstellhalle und den Technikraum. Der Gewerbebau im Sektor West soll 

in einem späteren Teilbaubewilligungsverfahren B beurteilt werden. 

Grundsätzlich sind in den beiden Sektoren zwei voneinander unabhängige Bauprojekte 

geplant. Die Gebäude im Sektor Ost sowie dasjenige im Sektor West könnten je separat 

projektiert und gebaut werden. Die im Teilbaugesuch A beantragte Einstellhalle ist 

allerdings so dimensioniert, dass sie sowohl für die Parkplätze der Wohngebäude im 

Sektor Ost sowie für diejenigen des Wohn- und Gewerbebaus im Sektor West Platz bietet. 

Zudem soll der Technikraum so ausgestaltet sein, dass er auch dem vorliegend noch nicht 

zu beurteilenden Gewerbe- und Wohngebäude im Westen der UeO dienen kann. 

Die UeO sieht neben Wohnbauten im Sektor Ost auch gemischte Nutzungen über eine 

Bruttogeschossfläche von bis zu 4'000 m2 im Sektor West vor. Dass die Bauherrschaft die 

technischen Installationen und die Parkierungsmöglichkeit aufeinander abstimmen will, 

erscheint sachgerecht und sinnvoll. Dies führt nicht dazu, dass sich die beiden 

Bauvorhaben bedingen. Die Auflage, dass mittels baulichen Massnamen sichergestellt 

werden muss, dass 64 Abstellplätze nicht benutzt werden können, stellt sicher, dass nicht 

mehr Parkplätze als gemäss Art. 15 Abs. 1 UeV in Verbindung mit Art. 51 BauV17 erlaubt 

sind, bewilligt werden (vgl. dazu auch Ziff. 5).18 Die Grösse der Einstellhalle und des 

Technikraumes präjudizieren das Bauvorhaben im Sektor West nicht. Ob dieses mit den 

baurechtlichen Be-stimmungen übereinstimmt, kann und muss im späteren 

Baubewilligungsverfahren B überprüft werden. Die Bauherrschaft trägt das Risiko, dass sie 

auf Grund von Verzögerungen oder allfälligen Redimensionierungen des Bauvorhabens mit 

gemischten Nutzungen im Sektor West die Technik und die Einstellhalle überdimensioniert 

ausgestaltet. Die Vorgehensweise der Beschwerdegegnerinnen steht auch nicht im 

Widerspruch zu Art. 14 Abs. 1 UeV, der verlangt, dass der Erschliessungsbereich im 

Sektor West der Erschliessung der unterirdischen Parkierung für beide Sektoren dient. Im 

Gegenteil, das gewählte Vorgehen entspricht der gewünschten Koordination bezüglich der 

gemeinsamen Erschliessung der beiden Sektoren. Die gemeinsame Erschliessung der 

Einstellhalle steht der Aufteilung des Gesamtprojektes in zwei Teilbauvorhaben nicht 

entgegen.

17 Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV; BSG 721.1)
18 Vgl. BDE 110/2011/39 vom 22.9.2011, E. 3g

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Da die Bauvorhaben im Wirkungsbereich einer UeO liegen und diese sowohl einen 

Gewerbebau als auch Wohnbauten vorsieht, sind die Gesamtauswirkungen des 

Bauvorhabens grundsätzlich bereits geprüft worden. Im jeweiligen 

Baubewilligungsverfahren werden zudem die konkreten Auswirkungen der beiden Sektoren 

geprüft. Die Etappierung des Gesamtprojektes und damit die Erteilung einer 

Teilbaubewilligung ist nicht zu beanstanden. 

5. Zulässige Anzahl Parkplätze

a) Die Beschwerdeführenden rügen, im Rahmen der UeO sei von maximal 130 

Parkplätzen gesprochen worden, nun würden ohne jegliche Prüfung 159 Parkplätze 

bewilligt. 

b) Die UeO schreibt nicht vor, wie viele Parkplätze für die Überbauung oder die 

einzelnen Gebäude zulässig sind, sondern sie verweist auf die gemäss der BauV zulässige 

Anzahl Abstellplätze (Art. 15 UeV). Gemäss Art. 51 Abs. 2 BauV beträgt die Bandbreite 0.5 

bis 2 Abstellplätze pro Wohnung. Das vorliegend zu beurteilende Bauvorhaben umfasst 56 

Wohnungen, dementsprechend beträgt die zulässige Bandbreite 28 bis 112 Parkplätze. 

Die geplante Einstellhalle bietet Platz für insgesamt 159 Parkplätze. Für den Sektor Ost 

sind 95 Parkplätze vorgesehen. Die zusätzlichen 64 Parkplätze dürfen auf Grund der 

Baubewilligung zwar schon erstellt werden. Hingegen verhindert die Auflage, dass diese 

zusätzlichen Abstellplätze benutzt werden. Die Anzahl der beantragten und benutzbaren 

Parkplätze liegt somit in der Bandbreite gemäss Art. 51 Abs. 2 BauV. Ob die weiteren 

Parkplätze später benutzt werden dürfen, ist im Rahmen des 

Teilbaubewilligungsverfahrens B zu entscheiden.

6. Notfallzufahrt

a) Weiter bemängeln die Beschwerdeführenden, dass auf Grund der Bahnschranke das 

Areal der UeO für die Sanität oder die Feuerwehr nicht genügend gut erreichbar sei. 

Zudem sehe das Projekt entgegen der UeO keine Notzufahrt über den O.________weg 

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vor. Die Beschwerdegegnerinnen wenden ein, die Notzufahrt sei gewährleistet und 

entspreche der UeO.19

b) Die genügende Erschliessung ist aus Gründen der Sicherheit gewährleistet, wenn die 

Zufahrtsstrasse hinreichend nahe an Bauten und Anlagen heran führt und diese für 

Feuerwehr und Sanität gut erreichbar sind (Art. 7 Abs. 2 Bst. a BauG). Der 

Überbauungsplan sieht im südlichen Bereich eine gelb gestrichelte Notzufahrt vor.

c) Das Baugesuch sieht im nördlichen Bereich eine Zufahrt vor, die über den 

Bahnübergang führt. Diese Zufahrtsmöglichkeit ist auch von der UeO vorgesehen und 

entspricht dieser. Bereits zum Zeitpunkt des Erlasses der UeO war klar, dass diese Zufahrt 

auf Grund der Bahnschranke zeitweise gesperrt sein wird. Diese Rüge hätte daher bereits 

zum damaligen Zeitpunkt vorgebracht werden können und müssen.20 Diese Erschliessung 

ist im vorliegenden Baubewilligungsverfahren grundsätzlich nicht erneut zu beurteilen. Im 

Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass dieser Umstand die genügende Erschliessung aus 

Sicherheitsgründen nicht beeinträchtigt. Andernfalls stellte jede Bahnschranke, die 

zwischen einem Wohnquartier und der Stationierung von Löschfahrzeugen liegt, ein 

Problem für die genügende Erschliessung dar.

Die UeO sieht im Bereich des O.________wegs zusätzlich eine Notzufahrt vor, die über 

den als arealinterne Verbindung ausgestaltete Fuss- und Veloweg im südlichen 

Parzellenbereich führen sollte.21 Diese Notzufahrt ist beim Bauprojekt nicht vorgesehen. 

Das östlichste Gebäude ist jedoch für die Feuerwehr und die Sanität ohne weiteres vom 

O.________weg her erreichbar. Die Zufahrt für die übrigen Gebäude kann über die 

Hauptzufahrten sowie über den arealinternen Fussweg erfolgen. Sämtliche Wohnbauten 

sind somit für die Feuerwehr und die Sanität gut erreichbar.

7. Ungenügende Erschliessungsstrassen

a) Die Beschwerdeführenden bringen vor, das Bauvorhaben sei nicht genügend 

erschlossen. Mit der Auflage, wonach die Erschliessung nicht über das Areal des 

19 Vgl. Beschwerdeantwort vom 16. Januar 2016 Ziff. II 4.3.4.
20 Vgl. unten Ziff. 7
21 vgl. Überbauungsplan in Verbindung mit Art. 18 Abs. 1 UeV

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Bahnhofplatzes der L.________ erfolgen dürfe, würde eine Haupterschliessungsachse 

aufgehoben, die in der UeO vorgesehen gewesen sei. Das Bauvorhaben missachte die 

Vorgaben der UeO und auf Grund der Auflage seien die Voraussetzungen für eine 

akzessorische Normenkontrolle gegeben.22 Die Beschwerdegegnerinnen widersprechen 

und vertreten die Ansicht, die genügende Erschliessung sei im Rahmen des 

Baubewilligungsverfahrens nicht erneut zu überprüfen. Allerdings sei die Auflage 

unzulässig. Die Erschliessung des Überbauungsperimeters sei jedoch auch ohne diese 

Zufahrtsmöglichkeit genügend.23

b) Bauvorhaben dürfen nur bewilligt werden, wenn sichergestellt ist, dass das 

Baugrundstück genügend erschlossen ist (Art. 22 Abs. 2 RPG24 und Art. 7 Abs. 1 BauG). 

Die Erschliessungsstrassen müssen den Beanspruchungen gewachsen sein, die sich aus 

der Nutzung des Baugrundstückes und der weiteren Grundstücke ergeben können, denen 

sie nach der Planung zu dienen bestimmt sind (Art. 7 Abs. 3 BauG). Wo eine 

Überbauungsordnung besteht oder vorgeschrieben ist, hat sich die Erschliessung nach ihr 

zu richten (Art. 7 Abs. 4 letzter Satz BauG). Bei Erschliessungsanlagen auf fremden Grund, 

ist auch die rechtliche Sicherstellung nachzuweisen.25 Dazu muss für die Anlagen entweder 

ein rechtskräftiger Überbauungs- oder Strassenplan bestehen oder das Recht zu ihrer 

Erstellung und Erhaltung vereinbart sein (Art. 4 Abs. 1 Bst. c BauV).

Wer mit den Festlegungen einer Überbauungsordnung nicht einverstanden ist, kann und 

muss im Planerlassverfahren Einsprache erheben (Art. 60 BauG) und anschliessend 

gegen den Genehmigungsbeschluss Beschwerde führen (Art. 61a BauG). Im 

nachfolgenden Baubewilligungsverfahren ist die akzessorische Prüfung von 

Nutzungsplänen nur dann möglich, wenn sich die rechtlichen oder tatsächlichen 

Verhältnisse seit Planerlass wesentlich geändert haben. Dies gilt jedenfalls dann, wenn 

sich die Betroffenen bei Planerlass über die ihnen auferlegten Beschränkungen im Klaren 

sein konnten und wenn sie damals über die Möglichkeit verfügten, ihre Interessen zu 

wahren.26

22 Vgl. Beschwerde vom 8. Dezember 2015 N. 24 ff. und Replik vom 22. Februar 2016 N. 16 
23 Vgl. Beschwerdeantwort vom Ziff. 4.3.4; Vernehmlassung vom 30. März 2016 Ziff. II 7. sowie Stellungnahme 
vom 18. April 2016 Ziff. 5.
24 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700)
25 Vgl. Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 7/8 N. 12
26 VGE 2015/72 vom 1.9.2015, E. 2.3

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c) Das Bauvorhaben liegt im Perimeter der UeO. Die UeO bezweckt u.a. die 

Sicherstellung der Erschliessung (so explizit Art. 1 Abs. 2 UeV). Die UeV legen fest, dass 

die Areal-erschliessung im Norden über den bestehenden Bahnübergang ab der 

J.________strasse sowie im Süden über die bestehenden Erschliessungsstrassen 

M.________weg, N.________weg und O.________weg erfolgt (Art. 13 Abs. 2 UeV). 

Betreffend den Zufahrtsstrassen zu diesen Areal-erschliessungen halten die UeV explizit 

fest, dass der bestehende Ausbaustandard von J.________strasse und N.________weg 

genügend seien (Art. 13 Abs. 3 UeV). Im Rahmen des Erlasses der UeO wurde somit die 

Erschliessung geprüft und für genügend befunden.

d) Der Überbauungsplan legt die Hauptzufahrten des UeO Perimeters einerseits im 

Süden im Bereich des Q.________weg und anderseits im Norden beim Bahnübergang bei 

Bahn-km P.________ fest (vgl. Überbauungsplan in Verbindung mit Art. 13 UeV). Der 

Bahnübergang bei Bahn-km P.________ und damit die Arealzufahrt im Norden des UeO 

Perimeters kann von der J.________strasse aus zwei verschiedenen Richtungen erreicht 

werden: Einerseits auf der J.________strasse entlang der Zihl vom Schloss her kommend 

und anderseits auf der J.________strasse entlang den Geleisen vom Bahnhofplatz her.27 

Die Erschliessungsstrassen sind im Überbauungsplan nicht eingezeichnet. Auch die UeV 

differenzieren nicht zwischen diesen beiden Achsen der J.________strasse, sondern 

nennen generell die J.________strasse als Erschliessungsstrasse. Aus dem Plan und dem 

Wortlaut der UeV geht dementsprechend nicht eindeutig hervor, ob mit J.________strasse 

die beiden Achsen der J.________strasse gemeint sind oder nur eine davon. Die 

allgemeine Formulierung "J.________strasse" deutet jedoch darauf hin, dass das Areal der 

UeO beim Bahnübergang bei Bahn-km P.________ sowohl von der J.________strasse 

entlang der Zihl als auch entlang der Geleise erschlossen werden soll. Hätte die UeO nur 

ein Teilstück der J.________strasse als Erschliessungsstrasse vorgesehen, so hätte 

dieses entsprechend in den UeV umschrieben und definiert oder im Überbauungsplan 

eingezeichnet werden müssen. Diese Ansicht wird insbesondere dadurch gestärkt, dass im 

Mitwirkungsbericht festgehalten ist, dass die J.________strasse zwischen heutiger 

Buswendeschlaufe und Zihl (entlang der Geleise) eine wichtige Erschliessungsstrasse sei 

und die J.________strasse Richtung Schloss (entlang der Zihl) gemäss Vorprojekt nicht als 

Haupterschliessungsachse für Personenwagen vorgesehen sei.28 Die UeO sieht somit vor, 

27 Vgl. digitales Strassennetz des Kantons Bern
28 Überbauungsordnung I._____/Parzelle Nr. F.________ Mitwirkungsbericht vom 9. Dezember 2011, S. 6

RA Nr. 110/2015/163 13

dass der Perimeter im Norden über den Bahnübergang bei Bahn-km P.________ sowohl 

von der J.________strasse entlang der Zihl sowie von der J.________strasse entlang den 

Geleisen erschlossen wird. Die von der UeO Betroffenen durften zum Zeitpunkt des 

Erlasses der UeO davon ausgehen, dass sich der zukünftige Verkehr auf diese beiden 

Achsen der J.________strasse verteilt und auch die J.________strasse entlang der 

Geleise einen Teil des zu erwartenden Verkehrsaufkommens aufnimmt. 

e) Der Bauentscheid enthält in Ziff. 2.2, zweites Lemma die Auflage, dass "die 

Erschliessung […] nicht über das Areal des Bahnhofplatzes der L.________ erfolgen darf. 

Die Erschliessung hat ausschliesslich über den Bahnübergang bei Bahn-km P.________ 

sowie über den M.________weg, N.________weg und O.________weg gemäss der UeO 

zu erfolgen." 

Diese Auflage führt dazu, dass das Bauvorhaben bei der Arealzufahrt beim Bahnübergang 

bei Bahn-km P.________ nur über die eine Achse der J.________strasse, nämlich jene 

entlang der Zihl erschlossen ist. Die Nutzung der anderen in der UeO vorgesehenen 

Erschliessungsachse zum Bahnübergang bei Bahn-km P.________, nämlich des 

Abschnitts der J.________strasse entlang der Geleise, wird mit der Auflage dagegen 

untersagt. 

f) Die Auflage, wonach die Erschliessung nicht über das Areal des Bahnhofplatzes der 

L.________ erfolgen darf, führt somit dazu, dass die Erschliessung des Bauvorhabens 

beim Bahnübergang bei Bahn-km P.________ nicht gemäss UeO über beide Achsen der 

J.________strasse erfolgen kann, sondern bloss über die J.________strasse entlang der 

Zihl. Der Mitwirkungsbericht zur UeO hatte noch folgendes festgehalten: "Der Abschnitt der 

J.________strasse zwischen heutiger Buswendeschlaufe und Zihl [d.h. entlang der 

Geleise] ist eine wichtige Erschliessungsstrasse. Die Strassenbreite ist ausreichend, um 

Teile des Arealverkehrs aufzunehmen." Bei Erlass der UeO galt die J.________strasse 

entlang der Geleise somit als wichtiger Erschliessungsträger. Fällt dieser nun mit der 

genannten Auflage in der Baubewilligung weg, so wird die Erschliessungssituation im 

Vergleich zur UeO wesentlich geändert. Die damit verbundenen Auswirkungen sind im 

Erlassverfahren der UeO nicht geprüft worden und waren für die von der UeO Betroffenen 

zum Zeitpunkt des Erlasses der UeO auch nicht absehbar. Entsprechend muss im 

Baubewilligungsverfahren geprüft werden, ob das Bauvorhaben über die nun (einzig) zur 

Verfügung stehenden Achse der J.________strasse entlang der Zihl zum Bahnübergang 

RA Nr. 110/2015/163 14

bei Bahn-km P.________ im Norden genügend erschlossen ist. Die Vorinstanz ist davon 

ausgegangen, dass die Erschliessung der UeO entspricht29 und hat die genügende 

Erschliessung des Bauvorhabens nicht (erneut) geprüft. Bei dem von den 

Beschwerdegegnerinnen erwähnten Verkehrsgutachten handelt es sich um ein 

Lärmgutachten.30 Die Prüfung, ob die Erschliessung den Anforderungen der Gesetzgebung 

genügt, kann nicht aufgrund der Akten erfolgen, sondern bedarf weiteren Abklärungen. 

g) Die Beschwerdegegnerinnen verlangen in ihren Stellungnahmen, die Auflage, 

wonach die Erschliessung nicht über das Areal des Bahnhofplatzes der L.________ 

erfolgen darf, sei von Amtes wegen aufzuheben, da die Strasse über den Bahnhofplatz der 

Öffentlichkeit gewidmet sei. Die Auflage beruhe auf einem offensichtlichen Versehen. Das 

BAV hat im vorinstanzlichen Verfahren in seinen Stellungnahmen mitgeteilt, dass es diese 

Auflage nur als notwendig erachtet, falls es sich bei der Strasse über den Bahnhofplatz 

nicht um eine öffentliche Strasse handelt.31

Die BVE prüft Bauvorhaben auf Beschwerde hin frei und kann den angefochtenen 

Entscheid nach Anhörung der Parteien von Amtes wegen abändern, wenn er erhebliche 

Mängel aufweist (Art. 40 Abs. 5 BauG). Eine der Öffentlichkeit gewidmete Strasse darf 

grundsätzlich von allen Verkehrsteilnehmern genutzt werden. Eine Auflage, wonach eine 

öffentliche Strasse für die Bewohner und Besucher eines Bauvorhabens nicht zulässig ist, 

widerspricht dem Grundsatz der Rechtsgleichheit und ist nicht durchsetzbar. 

Das Areal des Bahnhofplatzes, über welches die J.________strasse entlang der Geleise 

führt, steht im Eigentum der L.________. Es ist ungewiss, ob dieser Teil der 

J.________strasse heute der Öffentlichkeit gewidmet ist32 und ob eine Widmung oder 

Entwidmung in Zukunft aufgrund anderer Projekte geplant ist. Diese Frage bleibt zu klären. 

Der Sachverhalt ist diesbezüglich nicht genügend abgeklärt.

8. Areal- und Einstellhallenzufahrt

29 Gesamtentscheid der Stadt Nidau vom 6. November 2015, Ziff. III. 7.1
30 Lärmgutachten der Gartenmann Engineering AG vom 3. Februar 2014, Vorakten pag. 192 ff.
31 Vgl. Stellungnahmen des Bundesamtes für Verkehr vom 4. und 5. Mai 2015, Vorakten pag. 928 ff.
32 Vgl. auch Stellungnahme der Beschwerdegegnerinnen vom 23. März 2015, Vorakten pag. 900 ff.

RA Nr. 110/2015/163 15

a) Die Beschwerdeführenden machen geltend, die Erschliessung über den 

N.________weg sei auf Grund der geplanten Hecke, der Spielfläche und der 

Veloabstellplätze nicht möglich, resp. da die Einfahrt in die gegen Norden ausgerichtete 

Einstellhalle vom N.________weg – J.________strasse herkommend nicht möglich sei, 

bilde die J.________strasse die einzige Haupterschliessungsstrasse. Die 

Beschwerdegegnerinnen entgegnen, die UeO bezeichne zwei Hauptzufahrten und diese 

sehe das Projekt plangemäss auch vor. Die Einfahrt in die gegen Norden ausgerichtete 

Einstellhalle sei von beiden Hauptzufahrten her möglich. Dasselbe gelte für die Wegfahrt.33

b) Gemäss Art. 13 Abs. 1 UeV zeigt der Überbauungsplan die ungefähre Lage der 

Hauptzufahrten und der Nebenzufahrt. Der Überbauungsplan weist auf zwei verschiedene 

Hauptzufahrten hin; eine welche im Norden des Überbauungsperimeters über den 

Bahnübergang erfolgt und eine weitere, welche vom Süden her die Zufahrt ermöglicht. 

Diese Zufahrtsstelle kann über den N.________weg erreicht werden. Weiter sieht der 

Überbauungsplan eine Nebenzufahrt vom O.________weg vor. Art. 15 Abs. 3 UeV legt 

fest, dass die Erschliessung der unterirdischen Parkierung nord- oder ostseitig des 

Kopfbaus Sektor West anzuordnen ist.

c) Auf dem Umgebungsplan der Baugesuchsakten ist ersichtlich, dass der UeO 

Perimeter vom Norden über den Bahnübergang wie auch vom Süden her erreicht werden 

kann.34 Die Zufahrten befinden sich an derselben Stelle, wie sie auch im Überbauungsplan 

vorgesehen sind. Entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführenden ist der 

N.________weg wie in der UeO im Baugesuch als Zufahrt vorgesehen. Die sich im 

südöstlichen Bereich befindenden Spielflächen und Veloabstellplätze stehen dieser Zufahrt 

nicht im Weg. Die Hauptzufahrten entsprechen somit grundsätzlich den im 

Überbauungsplan vorgesehenen Arealzufahrten. 

Die Ausrichtung der Einstellhalle Richtung Süden wäre gemäss der UeO nur dann 

zulässig, wenn sie ostseitig des Kopfbaus Sektor West angeordnet werden könnte. Ob dies 

überhaupt möglich wäre, ist nicht zu überprüfen. Die nordseitige Ausrichtung des Eingangs 

der Einstellhalle auf der Nordseite des Kopfbaus Sektor West entspricht den Vorgaben der 

UeO. Allerdings sind die projektierten Platzverhältnisse insbesondere im Bereich der 

Einstellhallenausfahrt sehr eng. Fahrzeuge mit einem Wendekreis von 10 m oder mehr 

33 Vernehmlassung vom 30. März 2016 Ziff. II 12. sowie Stellungnahme vom 18. April 2016 Ziff. 4.
34 Plan Nr. 321/2, Umgebung/Grundriss EG vom 22.06.2015

RA Nr. 110/2015/163 16

geraten bei der Ausfahrt Richtung Süden bereits auf die Gegenfahrbahn. 

Dementsprechend stellt sich die Frage, ob die Verkehrssicherheit der Einstellhalleneinfahrt 

und -ausfahrt gewährleistet ist. Die Zu- und Wegfahrt über den N.________weg bedingt, 

dass die Verkehrssicherheit bei der Ausfahrt Richtung Süden gewährleistet ist. Andernfalls 

würde die Zufahrt über den N.________weg wegfallen. 

Schliesslich ist unklar, ob es sich bei der Strasse, die über das Areal der UeO führt, um 

eine öffentliche Strasse handelt. Gegebenenfalls benötigte die Einmündung der 

Einstellhallenzufahrt eine Strassenanschlussbewilligung gemäss Art. 85 SG35. 

Auch für die Beantwortung dieser Fragen bedarf es weiterer Sachverhaltsabklärungen. 

9. Rückweisung

a) Die BVE weist die Akten ausnahmsweise mit verbindlichen Anordnungen an die Vor-

instanz zurück (vgl. Art. 72 Abs. 1 VRPG). Es müssen besondere Gründe, die 

prozessökonomische Gesichtspunkte in den Hintergrund treten lassen, dafür sprechen, 

dass die Vor-instanz noch einmal zum Entscheid über das streitige Rechtsverhältnis 

aufgerufen wird.36 

b) Es hat sich gezeigt, dass die Erschliessung des Bauvorhabens auf Grund der 

Auflage, wonach die Erschliessung nicht über das Areal des Bahnhofplatzes der 

L.________ erfolgen darf, nicht der UeO entspricht. Die Auflage führt daher dazu, dass im 

Baubewilligungsverfahren die Erschliessung auf ihre Gesetzmässigkeit überprüft werden 

muss (vgl. Ziff. 7 a – f). Allerdings ist unklar, ob diese Auflage zu Recht in den 

Bauentscheid aufgenommen worden ist (vgl. Ziff. 7 g).

Die Vorinstanz hat daher die Rechtmässigkeit der Auflage zu prüfen. Sollte sich die 

Aufnahme der Auflage in den Entscheid als falsch erweisen, so kann die Erschliessung 

über beide Achsen der J.________strasse, also auch entlang der Geleise, erfolgen und 

entspricht so der UeO.

35 Strassengesetz vom 4. Juni 2008 (SG; BSG 732.11)
36 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 72 N. 3

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Ist die Auflage hingegen korrekt, so ist zu prüfen, ob die im Vergleich zur UeO neue 

Erschliessungssituation zum Erreichen des Bauvorhabens im Norden beim Bahnübergang 

bei Bahn-km P.________ den gesetzlichen Anforderungen an eine Erschliessung genügt 

(Art. 7 f. BauG, Art. 3 ff. BauV). Insbesondere ist zu klären, ob die J.________strasse 

entlang der Zihl den Anforderungen an die Strassengestaltung genügt, den Verkehr des 

Bauprojekts aufnehmen kann, die Verkehrssicherheit gewährleistet ist und die 

Umweltvorschriften eingehalten sind. 

c) Zusätzlich ist jedenfalls abzuklären, ob die Verkehrssituation im Bereich der 

Einstellhalleneinfahrt den Anforderungen an die Verkehrssicherheit genügt und ob eine 

Strassenanschlussbewilligung nötig ist. Die Beschwerde ist deshalb gutzuheissen und der 

vor-instanzliche Entscheid aufzuheben. Die Sache ist zur Fortsetzung des Verfahrens im 

Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen (vgl. Art. 72 VRPG).

10. Beweisabnahme

a) Die Parteien haben beantragt, dass ein Augenschein durchgeführt wird. Die 

Beschwerdeführenden verlangten zusätzlich eine Expertise und die Beschwerdegegner die 

Edition der Genehmigungsverfügung des AGR vom 27. November 2012.

b) Die Behörden stellen den Sachverhalt von Amtes wegen fest; sie sind nicht an die 

Beweisanträge der Parteien gebunden (Art. 18 VRPG). Der Anspruch auf rechtliches 

Gehör (Art. 21 ff. VRPG) verpflichtet die Behörden, die von den Parteien angebotenen 

Beweise abzunehmen, sofern diese nötig sind für die Klärung des Sachverhalts. Wenn die 

Behörde bei freier, pflichtgemässer Beweiswürdigung zur Überzeugung gelangt, die 

vorhandenen Akten erlaubten die richtige und vollständige Feststellung des Sachverhalts 

oder die behauptete Tatsache sei für die Entscheidung der Streitsache nicht von 

Bedeutung, so kann sie auf das Erheben weiterer Beweise verzichten. Diese sogenannte 

antizipierte Beweiswürdigung verletzt den Anspruch auf rechtliches Gehör nicht.37

c) Diese Beweismassnahmen zielen alle darauf ab, die Frage der genügenden 

Erschliessung abzuklären. Da das Verfahren zur Klärung dieser Frage an die Vorinstanz 

37 BVR 2012 S. 252 E. 3.3.3, mit Hinweisen

RA Nr. 110/2015/163 18

zurückgewiesen wird, durfte das Rechtsamt auf die Erhebung dieser Beweismassnahmen 

verzichten.

11. Kosten

a) Die oberinstanzlichen Verfahrenskosten bestehen aus einer Pauschalgebühr 

(Art. 103 Abs. 1 VRPG). Für Entscheide in einer Verwaltungsjustizsache wird eine 

Pauschalgebühr von Fr. 200.– bis Fr. 4'000.– erhoben (Art. 19 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 Abs. 2 

GebV38). Die gesamte Pauschalgebühr kann angemessen erhöht werden, wenn mehrere 

Parteien gemeinsam Beschwerde führen (Art. 20 Abs. 2 GebV). In Anwendung dieser 

Bestimmungen wird die Pauschale auf Fr. 2'400.– festgelegt. Bei diesem Ausgang des 

Verfahrens unterliegen die Beschwerdegegnerinnen. Sie haben die Verfahrenskosten von 

Fr. 2'400.– zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG) und haften solidarisch für den gesamten 

Betrag.

b) Die Beschwerdegegnerinnen haben bei diesem Ausgang des Verfahrens zudem den 

Beschwerdeführenden die Parteikosten zu ersetzen (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Die 

Parteikosten umfassen den durch die berufsmässige Parteivertretung anfallenden Aufwand 

(Art. 104 Abs. 1 VRPG). Nach Art. 11 Abs. 1 PKV39 beträgt das Honorar in 

verwaltungsrechtlichen Beschwerdeverfahren Fr. 400.– bis Fr. 11'800.– pro Instanz. 

Innerhalb des Rahmentarifs bemisst sich der Parteikostenersatz nach dem in der Sache 

gebotenen Zeitaufwand sowie der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des 

Prozesses (Art. 41 Abs. 3 KAG40). Der Anwalt der Beschwerdeführenden macht einen 

Aufwand von insgesamt Fr. 15'928.65 geltend. Unter Berücksichtigung der Baukosten und 

da im vorliegenden Fall kein Beweisverfahren durchgeführt wurde, sind der gebotene 

Zeitaufwand und die Bedeutung der Streitsache als durchschnittlich zu werten. Der 

gebotene Zeitaufwand wird jedoch auf Grund der Vielzahl von Beschwerdeführenden leicht 

erhöht. Die Schwierigkeit des Prozesses ist als überdurchschnittlich einzustufen. Daher 

erscheint ein Honorar von Fr. 9'000.– zuzüglich Auslagen von Fr. 541.05 als angemessen.

38 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)
39 Verordnung vom 17. Mai 2006 über die Bemessung des Parteikostenersatzes (Parteikostenverordnung; 
PKV; BSG 168.811)
40 Kantonales Anwaltsgesetz vom 28. März 2006 (KAG; BSG 168.11)

RA Nr. 110/2015/163 19

Was die geltend gemachte Mehrwertsteuer angeht, ist die Beschwerdeführerin 2 

mehrwertsteuerpflichtig41 und kann die von ihrem Rechtsvertreter auf sie überwälzte 

Mehrwertsteuer in ihrer eigenen Mehrwertsteuerabrechnung als Vorsteuer abziehen. In 

solchen Fällen ist der Partei kein Aufwand für die Mehrwertsteuer angefallen und deren 

Abgeltung käme einer Überentschädigung gleich. Da die übrigen Beschwerdeführer und 

Beschwerdeführerinnen nicht mehrwertsteuerpflichtig sind, sind mangels näherer Angaben 

in der Kostennote gleiche Mehrwertsteueranteile zu bilden, wobei für die Ehepaare als 

Wirtschaftsgemeinschaft gemeinsame Anteile zu bestimmen sind.42 Die 

Beschwerdegegnerinnen haben den Beschwerdeführenden Parteikosten im Umfang von 

Fr. 10'240.75  zu ersetzen.

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Baubewilligung vom 6. November 2015 wird 

aufgehoben. Die Sache wird zur Fortsetzung des Verfahrens im Sinne der 

Erwägungen an die Gemeinde Nidau zurückgewiesen.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 2'400.– werden den Beschwerdegegnerinnen zur 

Bezahlung auferlegt. Die Beschwerdegegnerinnen haften solidarisch für den 

gesamten Betrag. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in 

Rechtskraft erwachsen ist.

3. Die Beschwerdegegnerinnen haben den Beschwerdeführenden die Parteikosten im 

Betrag von Fr. 10'240.75 (inkl. Mehrwertsteuer) zu ersetzen. Die Beschwerdegeg-

nerinnen haften solidarisch für den gesamten Betrag.

IV. Eröffnung

41 Siehe Unternehmens-Identifikationsnummer-Register, einsehbar unter: <https://www.uid.admin.ch>
42 VGE 2015/12 vom 23.11.2015, E. 7.3

RA Nr. 110/2015/163 20

- Herrn Rechtsanwalt B.________ und Frau Rechtsanwältin K.________, 

eingeschrieben

- Herrn Fürsprecher E.________, eingeschrieben

- Baubewilligungsbehörde der Stadt Nidau, Stadtverwaltung, eingeschrieben

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

Barbara Egger-Jenzer

Regierungsrätin