# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 534151d9-0c19-569e-9a5e-94968003a642
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-07-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.07.2008 E-4215/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4215-2008_2008-07-23.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-4215/2008/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 3 .  J u l i  2 0 0 8  

Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 
mit Zustimmung von Richter Hans Schürch, 
Gerichtsschreiberin Blanka Fankhauser.

A._______, geboren (...),
Irak,
vertreten durch Serif Altunakar, (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Aufhebung der vorläufigen Aufnahme; Verfügung des 
BFM vom 20. Mai 2008 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-4215/2008

Sachverhalt:

A.

A.a Der  Beschwerdeführer,  ein  irakischer  Staatsangehörgier  kurdi-
scher  Ethnie  und  sunnitischen  Glaubens  aus  B._______(Provinz 
C._______) im Nordirak,  suchte am 12. Juli 2004 in der Schweiz um 
Asyl nach. 

A.b Mit Verfügung vom 29. August 2006 stellte das BFM fest, der Be-
schwerdeführer  erfülle  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht,  lehnte  das 
Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung des Beschwerdeführers 
aus der Schweiz an, nahm ihn aber wegen Unzumutbarkeit des Weg-
weisungsvollzuges  vorläufig  auf.  Diese  Verfügung  erwuchs  am  30. 
September 2006 unangefochten in Rechtskraft. 

A.c Mit Schreiben vom 8. Juni 2007 teilte das BFM dem Beschwerde-
führer mit, es erachte nach einer Analyse der Sicherheits- und Men-
schenrechtssituation  in  Irak  den Vollzug der  Wegweisung in  die drei 
nordirakischen  Provinzen  Dohuk,  Sulaymanyia  und  Erbil  zurzeit  als 
grundsätzlich zumutbar. Gleichzeitig räumte es dem Beschwerdeführer 
Frist ein, sich zur beabsichtigten Aufhebung der vorläufigen Aufnahme 
und zu dem damit verbundenen Wegweisungsvollzug zu äussern.

A.d Am 29. Juni 2007 nahm der Beschwerdeführer Stellung und er-
suchte  im  Wesentlichen  darum,  aufgrund  der  angespannten  Sicher-
heitslage  im Nordirak  von  der  Aufhebung  der  vorläufigen  Aufnahme 
abzusehen. 

A.e Aufgrund des Zeitablaufs seit der Gewährung des rechtlichen Ge-
hörs,  gab  das BFM am 26. März  2008 dem Beschwerdeführer  eine 
nochmalige Gelegenheit zur Stellungnahme zur Aufhebung der vorläu-
figen Aufnahme. Am 16. April 2008 nahm der Beschwerdeführer dazu 
Stellung. 

B.
Mit Verfügung vom 20. Mai 2008 hob das BFM die vorläufige Aufnah-
me des Beschwerdeführers auf, forderte ihn auf, die Schweiz – unter 
Androhung von Zwangsmitteln im Unterlassungsfall – bis zum 20. Juli 
2008 zu verlassen und beauftragte  den Kanton  D._______ mit  dem 
Vollzug der Wegweisung.

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C.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 23. Juni 2008 
beantragte der Beschwerdeführer, die Verfügung des BFM vom 20. Mai 
2008  sei  aufzuheben  und  die  vorläufige  Aufnahme  sei 
aufrechtzuerhalten.  Für  die  Dauer  des  Asylverfahrens  sei  dem 
Beschwerdeführer der Aufenthalt in der Schweiz zu gestattten. Auf die 
Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten.

Wie bereits in seiner Stellungnahme vom 29. Juni 2007 bringt der Be-
schwerdeführer  in  seiner  Beschwerdeschrift  unter  anderem vor,  auf-
grund der erfolgten Praxisänderung zur Schutztheorie hätte das BFM 
diese Theorie bei  seinen Vorbringen anwenden müssen,  da er  einer 
nichtstaatlichen Verfolgung ausgesetzt sei. Auf die weitere Begründung 
der  Beschwerde wird,  soweit  wesentlich,  in  den Erwägungen einge-
gangen. Zur Untermauerung der Vorbringen wurde ein Haftbefehl und 
eine Bescheinigung vom 13. Dezember 2003 eingereicht. 

D.
Mit Zwischenverfügung vom 7. Juli 2008 wies die zuständige Instrukti-
onsrichterin des Bundesverwaltungsgerichts das Gesuch um Verzicht 
auf  die Erhebung eines Kostenvorschusses wegen Aussichtslosigkeit 
des  Verfahrens  ab  und  setzte  dem Beschwerdeführer  eine  Frist  zur 
Leistung  eines  solchen  in  der  Höhe  von  Fr.  600.--. Der  Kostenvor-
schuss wurde am 14. Juli 2008 fristgerecht einbezahlt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das Bundesamt für Migration (BFM) gehört zu den Be-
hörden nach  Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundes-
verwaltungsgerichts. Eine  das  Sachgebiet  betreffende  Ausnahme im 
Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht 
ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde 
und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgeset-

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zes  vom 26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, Art. 50 und 52 
VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung eines zweiten  Richters entschie-
den (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt,  handelt es 
sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur 
summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch-
führung eines Schriftenwechsels verzichtet.

4.

4.1 Das BFM hebt die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug 
der Weg- oder Ausweisung an, wenn die Voraussetzungen nicht mehr 
gegeben sind (Art. 84 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Auslände-
rinnen und Ausländer vom 16. Dezember 2005  [AuG, SR142.20].  Die 
Voraussetzungen für  die vorläufige Aufnahme sind nicht  mehr  gege-
ben, wenn der Vollzug der rechtskräftig angeordneten Wegweisung zu-
lässig (Art. 83 Abs. 3 AuG) und es der ausländischen Person möglich 
(Art. 83 Abs. 2 AuG) und zumutbar (Art. 83 Abs. 4 AuG) ist, sich recht-
mässig in ihren Heimat-, in den Herkunftsstaat oder in einen Drittstaat 
zu begeben.

4.2

4.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-

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ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu  werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

4.3 Gemäss  Art. 25  Abs. 3  der  Bundesverfassung  der  Schweizeri-
schen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des 
Übereinkommens vom 10. Dezember  1984 gegen Folter  und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

4.4 Die Vorinstanz wies in ihrer Verfügung vom 29. August 2006 zu-
treffend darauf  hin,  dass  der  Grundsatz  der  Nichtrückschiebung  nur 
Personen  schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO 
GATTIKER,  Das Asyl-  und Wegweisungsverfahren,  3. Aufl.,  Bern  1999, 
S. 89). Diese Verfügung vom 29. August 2006 ist  dabei in Bezug auf 
die  festgestellte  fehlende  Flüchtlingseigenschaft  sowie  die 
Nichtgewährung  von  Asyl  unangefochten  in  Rechtskraft  erwachsen; 
allein vor diesem Hintergrund besteht im vorliegenden Verfahren kein 
Raum für eine (erneute) Überprüfung der Asylvorbringen. Dabei kann 
auch die in  der  Rechtsmitteleingabe angesprochene Praxisänderung 
zur  Schutztheorie  grundsätzlich  nicht  dazu  führen,  die  besagte 
Verfügung  des  BFM im  Asylpunkt  einer  Neubeurteilung  zuzuführen. 
Dies  umso  weniger,  als  in  der  nicht  angefochtenen  Verfügung 
festgehalten  wurde,  dass  dem  Beschwerdeführer  die  geltend 
gemachte  Verfolgung  durch  Dritte  die  Möglichkeit  offen  gestanden 
hätte, sich um behördlichen Schutz zu bemühen. Es sind weder den 
Asylakten  noch  den  beiden  Stellungnahmen Gründe  zu  entnehmen, 
weshalb  die  nordirakischen  Behörden  im  vorliegenden  Fall  nicht 
schutzwillig oder schutzfähig sein sollten. Dem Beschwerdeführer ist 
es  nach  dem  Gesagten  (rechtskräftig)  nicht  gelungen,  eine  asyl-
rechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu ma-

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chen, weshalb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlings-
rechtlichen  Non-Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  An-
wendung finden kann. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 
Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmä-
ssig.

4.5 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-
führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall 
einer  Ausschaffung  in  den  Heimatstaat  dort  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art.  3  EMRK  oder  Art.  1  FoK  verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäi-
schen  Gerichtshofes  für  Menschenrechte  (EGMR)  sowie  jener  des 
UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  kon-
krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm 
im Fall  einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung 
drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122 mit weiteren Hinweisen; 
EGMR Bensaid  gegen  Grossbritannien  Urteil  vom 6. Februar  2001, 
Recueil des arrêts et décisions 2001-I S. 327 ff.), was ihm, wie auch in 
der in Rechtskraft erwachsenen Verfügung vom 29. August 2006 fest-
gestellt,  nicht  gelungen  ist.  Die  allgemeine  Sicherheits-  und  Men-
schenrechtslage im kurdischen Nordirak, die im publizierten Urteil des 
Bundesverwaltungsgerichts BVGE E-6982/2006 vom 22. Januar 2008 
Gegenstand einer umfassenden Beurteilung bildet, lässt den Wegwei-
sungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. 
Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne 
der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

4.6 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 
7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft  zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

4.6.1 In der angefochtenen Verfügung vom 20. Mai 2008 hielt die Vor-
instanz im Wesentlichen fest, in den drei nordirakischen Provinzen Do-
huk, Erbil und Sulaymanyia herrsche keine Situation allgemeiner Ge-
walt. Die dortige Sicherheitslage sei stabil, auch wenn sie von der un-
sicheren Lage im Zentral- und Südirak abhängig bleibe. Der Wegwei-

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sungsvollzug  sei  daher  grundsätzlich  zumutbar. Zudem  teilten  auch 
andere Staaten (Schweden, Niederlande, Deutschland, Grossbritanni-
en, Norwegen und Dänemark) die Einschätzung des BFM, wonach der 
Wegweisungsvollzug  in  die  drei  genannten  Provinzen  grundsätzlich 
zumutbar  sei.  Schliesslich  sei  festzustellen,  dass  sich  auch  das 
UNHCR nicht grundsätzlich gegen den Vollzug von Wegweisungen in 
die genannten Provinzen stelle.

Hinsichtlich der Befürchtung des Beschwerdeführers,  im Zusammen-
hang mit der Verwicklung in einen Mordfall von Mitgliedern des Clans 
des Mordopfers getötet zu werden, was im Rahmen der Schutztheorie 
zu prüfen sei,  sei festzuhalten, dass diese Theorie nur dann zur An-
wendung gelange, wenn die betroffene Person in ihrem Heimatland vor 
einer  nichtstaatlichen  Verfolgung  keinen  Schutz  finden  könne.  Das 
BFM  erachte  die  Schutzfähigkeit  sowie  Schutzwilligkeit  der 
nordirakischen Behörden nach wie vor als gegeben. Bei dieser Sachla-
ge könne offen bleiben, ob die Vorbringen des Beschwerdeführers ei-
ner  näheren  Überprüfung  der  Glaubhaftigkeit  überhaupt  standhalten 
würden. Jedenfalls würden sich aufgrund der Anhörung gewisse Hin-
weise auf widersprüchliche Schilderungen ergeben. 

Schliesslich  sprächen  im  vorliegenden  Fall  auch  keine  individuellen 
Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Der Weg-
weisungsvollzug sei  somit  grundsätzlich  zumutbar. Der  Beschwerde-
führer sei im Alter von (...) Jahren in die Schweiz eingereist und halte 
sich  weniger  als  vier  Jahre  in  der  Schweiz  auf. Er  habe  daher  den 
weitaus  grössten  Teil  seines  Lebens  in  der  Provinz  C._______ 
verbracht.  Somit  sei  davon auszugehen,  dass  der  noch junge und - 
soweit  den  Akten  zu  entnehmen -  gesunde  Beschwerdeführer  nach 
seiner  Rückkehr  in  der  Lage  sei,  die  Sicherung  seiner  Existenz 
selbständig an die Hand zu nehmen. So habe er vor seiner Ausreise 
einen eigenen Laden gehabt, in welchem er E._______ verkauft habe. 
Zudem lebten mindestens seine Mutter und Schwester in Nordirak, so 
dass er nach wie vor über ein soziales Beziehungsnetz, welches ihm 
in der Anfangsphase unterstützend zur Seite  stehen könne, verfüge. 
Darüber  hinaus  könne  er  vom Angebot  der  Rückkehrhilfe  Gebrauch 
machen,  welche  ihm  die  Reintegration  im  Heimatland  erleichtern 
dürfte. Hinweise auf eine gute Integration in der Schweiz stellten bei 
der Prüfung der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme kein Kriterium 
dar. Hierbei sei einzig die Situation im Heimatland massgebend. 

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4.6.2 Der Beschwerdeführer gibt  in seiner Rechtsmitteleingabe zwar 
zu, dass die Lage in den von der kurdischen Regionalregierung kont-
rollierten nordirakischen Provinzen im Vergleich zum Rest des Landes 
besser sei, weist jedoch auf die unstabile Sicherheits- und Menschen-
rechtslage im Nordirak hin. Zudem drohe die türkische Armee die Re-
gion anzugreifen und habe bereits über 50 000 Soldaten an die tür-
kisch  irakische  Grenze  verlegt.  Sodann  gelte  neben  der  geltenden 
Rechtsordnung das Stammesrecht, weshalb die Furcht des Beschwer-
deführers, im Falle einer Rückkehr von einem Clan-Mitglied ermordet 
zu werden, berechtigt sei. Mit den beiliegenden Beweismitteln (Haftbe-
fehl  und  Bescheinigung)  werde  belegt,  dass  die  Ausführungen  des 
Beschwerdeführers der Wahrheit entsprächen. 

4.7 Das Bundesverwaltungsgericht  ist  in  einem Grundsatzurteil  vom 
14. März 2008 (E-4243/2007; publiziert unter BVGE 2008/5) aufgrund 
einer umfassenden Beurteilung der aktuellen Situation in den nordira-
kischen Provinzen Dohuk, Sulaymaniya und Erbil zum Schluss gekom-
men, dass in den drei kurdischen Provinzen keine Situation allgemei-
ner Gewalt herrscht und die dortige politische Lage nicht dermassen 
angespannt ist, als dass eine Rückführung dorthin als generell unzu-
mutbar betrachtet werden müsste. Zudem ist die Region mit Direktflü-
gen aus Europa und aus den Nachbarstaaten erreichbar. Damit entfällt 
das Element der  unzumutbaren Rückreise via Bagdad und anschlie-
ssend auf dem Landweg durch den von Gewalt heimgesuchten Zentra-
lirak,  welches gemäss interner  Aktennotiz  des  BFM vom 18. Januar 
2006 seinerzeit Grundlage der vorläufigen Aufnahme war. 

Zusammenfassend wurde im erwähnten Entscheid festgehalten, dass 
die  Anordnung des  Wegweisungsvollzugs  in  der  Regel  für  alleinste-
hende, gesunde und junge kurdische Männer, die ursprünglich aus ei-
ner der drei Provinzen stammen und dort nach wie vor über ein sozia-
les Netz oder Parteibeziehungen verfügen, zumutbar ist. Für alleinste-
hende Frauen und für Familien mit Kindern, sowie für Kranke und Be-
tagte ist bei der Feststellung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvoll-
zugs grosse Zurückhaltung angebracht (vgl. a.a.O. E. 7.5 und insbe-
sondere 7.5.8).

4.8 Der  Beschwerdeführer,  welcher  keine  gesundheitlichen  Beein-
trächtigungen  geltend  macht,  stammt  aus  B._______  (Provinz 
C._______),  wo  er  seit  seiner  Geburt  bis  zur  Ausreise  gelebt  hat. 
Zudem hat er eigenen Angaben zufolge ein E._______geschäft gehabt 

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und  war  in  der  Schweiz  erwerbstätig.  Angesichts  dessen  und  des 
jungen Alters des Beschwerdeführers ist  davon auszugehen, dass er 
sich in seiner Heimat in den Arbeitsmarkt wird integrieren können. Bei 
einer  Rückkehr  in  die  Provinz  C._______  wird  er  zudem mit  seiner 
Mutter  und  Schwester  (vermutlich  auch  mit  seinem  Onkel)  ein 
familiäres  Beziehungsnetz  vorfinden,  welches  ihm  bei  einer 
Wiedereingliederung  behilflich  sein  kann.  Die  Rückkehrhilfe  der 
Schweiz  wird  ihm  den  Wiedereinstieg  in  seiner  Heimat  ebenfalls 
erleichtern  können.  Schliesslich  sind  keine  weiteren  individuellen 
Gründe  ersichtlich,  aufgrund  derer  allenfalls  geschlossen  werden 
könnte,  der  Beschwerdeführer  gerate  im  Falle  der  Rückkehr  in  die 
Heimat in eine existenzbedrohende Situation, weshalb der Vollzug der 
Wegweisung  -  übereinstimmend  mit  dem  BFM  -  als  zumutbar  zu 
bezeichnen ist. Die Ausführungen in der Beschwerde sowie die einge-
reichten Beweismittel vermögen an dieser Einschätzung nichts zu än-
dern, zumal die Dokumente in Kopie sind und auf der Bescheinigung 
mit Datum vom 13. Dezember 2003 im Voraus eine Haftdauer vom 13. 
Dezember 2003 bis zum 1. Juni 2004 aufgeführt wird. 

Hinsichtlich  des  Einwandes,  der  Beschwerdeführer  könnte  bei  einer 
Rückkehr durch die Mitglieder des Clans getötet werden, ist nochmals 
darauf  hinzuweisen,  dass  mit  in  Rechtskraft  erwachsener  Verfügung 
vom 29. August 2006 von der Vorinstanz festgestellt worden ist, dass 
die  geltende  gemachten  Asylvorbringen  und  die  darauf  basierende 
Furcht  als  asylrechtlich irrelevant  zu bezeichnen sind (vgl. dazu das 
oben in Ziffer 4.4. Gesagte). Es erübrigt sich daher, auf diese Vorbrin-
gen in der Beschwerde weiter einzugehen, da diese nicht Gegenstand 
einer  erneuten Beurteilung im Rahmen des vorliegenden Verfahrens 
bilden können  (res iudicata;  FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspfle-
ge,  2. Aufl.,  Bern  1983,  S. 322 f.;  ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER,  Verwal-
tungsverfahren  und  Verwaltungsrechtspflege  des  Bundes,  2. Aufl., 
Zürich 1998, S. Rz. 715). 

4.9 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung seines Heimatstaates die für eine Rückkehr not-
wendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), wes-
halb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG). 

5.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

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Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist demnach abzuweisen.

Insgesamt hat die Vorinstanz den Vollzug der Wegweisung zu Recht 
als  zulässig,  zumutbar  und möglich  erachtet  und die  vorläufige  Auf-
nahme wieder aufgehoben.

6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer  aufzuerlegen  (Art.  63  Abs. 1  und  5  VwVG),  auf  insgesamt 
Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwal-
tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem am  14. Juli 2008 in 
gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr.  600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt und mit dem am 14. Juli  2008 in gleicher Höhe geleisteten 
Kostenvorschuss verrechnet. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 

Akten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)
- Kanton C._______ (in Kopie)

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Gabriela Freihofer Blanka Fankhauser

Versand: 

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