# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e7a44931-4e21-5021-8510-470fa6b1b2cf
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-01
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Kantonsgericht Sammlung ARGVP ARGVP 2007 2272
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_KG_005_ARGVP-2007-2272_nodate.pdf

## Full Text

B. Gerichtsentscheide 2272 

 

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befindlichen Badebecken selbständig benutzen zu können. In ihrem 
subjektiven Empfinden dürfte allerdings die Ausgrenzung von der 
Badenutzung stärker augenfällig werden als vor der Realisierung der 
Erweiterung, als ein hindernisfreier Zugang zum Gebäude noch nicht 
verlangt war. Dies gelte umso mehr, als z.B. Sinnesbehinderte im 
Gegensatz zu Mobilitätsbehinderten auf derartige Einstiegshilfen nicht 
angewiesen seien; die Benützbarkeit der Gesamtanlage gehe 
deswegen für verschiedene Kategorien von Behinderten nur 
unterschiedlich weit. In dieser Hinsicht möge das Ergebnis als 
unbefriedigend erscheinen, aber dies ergebe sich aus der 
bundesgesetzlichen Regelung, an die (auch) das Bundesgericht 
gebunden sei.  

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Bauen ausserhalb der Bauzonen. Abbruch eines ehemals 
landwirtschaftlich genutzten Wohnhauses und des daran angebauten 
Ökonomieteils: Wiederaufbau als je separate Bauten in der 
Landwirtschaftszone zonenkonform oder allenfalls gestützt auf 
Art. 24d RPG zulässig? Abgrenzung zwischen in der 
Landwirtschaftszone zonenwidriger Freizeitlandwirtschaft und 
zonenkonformer Landwirtschaft. 

 Aus den Erwägungen: 
 1. Während noch das Planungsamt zum Schluss kam, der 
Wiederaufbau des abzubrechenden Wohnhauses sei zonenfremd und 
der separate Wiederaufbau des abzubrechenden Ökonomieteils sei in 
der Landwirtschaftszone als zonenkonform zu beurteilen, scheint die 
Vorinstanz mit ihrem Hinweis, das Wohnhaus stehe durchaus in 
einem funktionellen Zusammenhang zum Landwirtschaftsbetrieb auch 
dessen Zonenkonformität bejahen zu wollen. Die Beschwerdeführerin 
bestreitet sowohl die Zonenkonformität des neuen Wohnhauses als 
auch der neuen Ökonomiebaute. 
 2.1 In der Landwirtschaftszone sind nach Art. 16a des im Jahre 
2000 revidierten Raumplanungsgesetzes (RPG; SR 700) Bauten und 
Anlagen zonenkonform, die zur landwirtschaftlichen Bewirtschaftung 
oder für den produzierenden Gartenbau nötig sind. Gemäss Art. 43 

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Abs. 4 der Raumplanungsverordnung (RPV; SR 700.1) darf die 
Bewilligung nur erteilt werden, wenn die Baute oder Anlage für die in 
Frage stehende Bewirtschaftung nötig ist (lit. a), wenn der Baute oder 
Anlage am vorgesehenen Standort keine überwiegenden Interessen 
entgegenstehen (lit. b) und wenn der Betrieb voraussichtlich 
längerfristig bestehen kann (lit. c). Ausdrücklich hält Art. 34 Abs. 5 
RPV dazu fest, dass Bauten und Anlagen für die Freizeitlandwirtschaft 
nicht als zonenkonform gelten (daran wird auch die Änderung des 
RPG vom 23. März 2007 nichts ändern, weil damit Erleichterungen für 
die hobbymässige Tierhaltung nur im Rahmen von Art. 24d RPG 
vorgesehen werden, und der neue Abs. 1bis keine Neubauten, 
sondern nur bauliche Massnahmen in bestehenden Gebäuden und 
Anlagen sowie höchstens neue Aussenanlagen ermöglichen wird). 
 2.2 Bauten für den Wohnbedarf sind in der Landwirtschaftszone 
überdies nur zonenkonform, wenn sie für ein landwirtschaftliches 
Gewerbe im Sinne von Art. 7 des Bundesgesetzes über das 
bäuerliche Bodenrecht (BGBB; SR 211.412.11)  gedacht und für 
dieses unentbehrlich sind. Bereits für einen landwirtschaftlichen 
Nebenbetrieb, welcher nicht die Grösse eines landwirtschaftlichen 
Gewerbes erreicht, können keine neuen Wohnbauten bewilligt werden 
(Art. 34 Abs. 3 RPV; Urteil des BGer 1A.184/2006 vom 15.2.2007, 
E. 2.2; Waldmann/Hänni, Handkommentar RPG 2006, N 14 zu 
Art. 16a). Dies würde vorliegend voraussetzen, dass der geplante 
Neubau des Wohnhauses einer Bewirtschaftung dient, für die 
mindestens drei Viertel einer Standartarbeitskraft nötig sind (Urteil 
BGer, a.a.O.). Dass der mit vier Hochlandrindern geplante Betrieb 
diesen Schwellenwert nicht erreicht, ist selbst seitens des 
Beschwerdegegners ausdrücklich zugestanden. Damit steht fest, dass 
die Vorinstanz den geplanten Neubau des Wohnhauses keinesfalls 
als zonenkonform hätte betrachten dürfen. Darauf, dass zwischen 
dem Wohnhaus und dem Landwirtschaftsbetrieb insbesondere mit 
Blick auf die weit entfernte Bauzone ein funktioneller Zusammenhang 
bestehen soll (Vorinstanz), kann es unter diesen Umständen gar nicht 
erst ankommen. Der geplante Abbruch und Wiederaufbau des 
zonenfremden Wohnhauses kann somit höchstens im Rahmen von 
Art. 24 ff. RPG in Frage kommen. Darauf ist weiter unten 
zurückzukommen. 
 2.3 An dieser Stelle bleibt vorerst zu prüfen, ob der geplante 
Abbruch und Wiederaufbau des Ökonomieteils in der 

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Landwirtschaftszone zonenkonform zulässig ist. Die Vorinstanzen 
gehen davon aus, dass der mit vier Hochlandrindern auf 3.4 ha Eigen- 
und Pachtland geplante Betrieb, für den sie einen 
Standartarbeitskraftbedarf (SAK) von 0.278 errechnet haben, gemäss 
Art. 6 der landwirtschaftlichen Begriffsverordnung (LBV; SR 910.91) 
bzw. gemäss Art. 18 der Direktzahlungsverordnung (SR 910.13) auch 
als direktzahlungsberechtigter Nebenerwerbsbetrieb zu qualifizieren 
sei. Die Beschwerdeführerin lässt die errechneten SAK bestreiten und 
geltend machen, es handle sich bloss um einen Hobbybetrieb. 
 3. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Abgrenzung 
zwischen zonenwidriger Freizeitlandwirtschaft (Art. 34 Abs. 5 RPV) 
und einem zonenkonformen Haupt- oder Nebenerwerb stellt auf 
verschiedene Kriterien ab. Demnach ist für diese Abgrenzung die 
Anerkennung als landwirtschaftlicher Betrieb nach der 
Landwirtschaftsgesetzgebung und die Ausrichtung von 
Direktzahlungen nicht entscheidend. Die Tatsache, dass ein Betrieb 
die Anforderungen für den Erhalt von Direktzahlungen erfüllt, lässt 
nach dieser Rechtsprechung weder darauf schliessen, dass der 
Betrieb längerfristig bestehen kann (Art. 34 Abs. 4 lit. c RPV), noch 
dass ein dauernder auf Wirtschaftlichkeit gerichteter und organisierter 
Einsatz von Kapital und Arbeit in einem wirtschaftlich bedeutsamen 
Umfang geleistet wird. Fehlt es an der Wirtschaftlichkeit des zu 
beurteilenden Betriebes und damit an einer wesentlichen 
Voraussetzung für eine Baubewilligung in der Landwirtschaftszone, ist 
nicht relevant, ob es sich um einen Betrieb im Sinne der 
Landwirtschaftsgesetzgebung handelt (vgl. Urteil BGer 1A.64/2006 
vom 7.11.2006 betr. Damhirschzucht mit 2 Damhirschstieren, 30 
Muttertieren und dazugehörenden Jungtieren auf 3.7 ha Wies- und 
0.8 ha Weideland, Wattwil/SG, E. 3.3; Baubewilligung für neue 
Scheune verweigert). 
 Als Indizien für einen Freizeitlandwirtschaftsbetrieb gelten vorab 
die fehlende Gewinn- oder Ertragsorientierung, das Nichterreichen 
einer gewissen Mindestgrösse oder der marginale Arbeitsbedarf auf 
dem Betrieb. Weil auf das Setzen starrer Grenzwerte verzichtet 
wurde, muss sich die Abgrenzung am Einzelfall orientieren (vgl. BGer, 
a.a.O., E. 2.3, mit Hinweisen). Der Arbeits- und Zeitaufwand kann 
allein nicht ausschlaggebend sein, da dieser für eine 
Freizeitbeschäftigung durchaus auch beträchtlich sein kann, ohne 
dass bereits eine berufliche Tätigkeit vorliegt (vgl. BGer, a.a.O., E. 

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3.2). Die zonenkonforme landwirtschaftliche Bewirtschaftung 
unterscheidet sich von der Freizeitlandwirtschaft insbesondere durch 
einen dauernden, auf Wirtschaftlichkeit ausgerichteten und 
organisierten Einsatz von Kapital und Arbeitskraft in einem 
wirtschaftlich bedeutsamen Umfang (BGer, a.a.O, E. 2.3). 
 Verfahrensrechtlich ist es Sache des Baugesuchstellers den 
Nachweis zu erbringen, dass die Bauten betriebswirtschaftlich nötig 
und nicht überdimensioniert sind. Ferner hat er - in der Regel mit 
einem Betriebskonzept - nachzuweisen, dass der Betrieb längerfristig 
überlebensfähig ist (vgl. BGer, a.a.O., E.5.1 und 5.4).  
 3.1 Vorliegend steht dem Beschwerdegegner das Eigenland von 
2.0 ha sowie das zugepachtete Land von 1.4 ha für seine vier 
Hochlandrinder mit durchschnittlich zwei Kälbern als Weide und 
Wiese zur Verfügung. Es handelt sich damit schon rein flächenmässig 
um einen sehr kleinen Betrieb, nachdem das Bundesgericht für 
vergleichbare Tierhaltungsbetriebe mit 2 ha (Urteil BGer 1A.64/1998 
vom 24.7.1998 betr. Schafhaltung, Pfäffikon/ZH) und nun sogar 4.5 ha 
Wies- und Weideland den Hobbycharakter bejaht hat (vgl. das oben 
zitierte Urteil i.S. Damhirschhaltung, Wattwil/SG).  
 Dass die Vorinstanzen für diesen Betrieb einen von der 
Beschwerdeführerin in dieser Höhe bestrittenen Arbeitsaufwand von 
0.278 SAK veranschlagen, vermag nach der zitierten Rechtsprechung 
den Hobbycharakter selbst gegebenenfalls allein nicht 
auszuschliessen. Dies gilt auch für die daraus gegebenenfalls 
ableitbare Tatsache, dass damit der für Direktzahlungen erforderliche 
Mindest-Arbeitsbedarf von 0.25 SAK gerade noch erreicht wird (vgl. 
Art. 18 der Direktzahlungsverordnung). Vielmehr zeigt sich im 
Umstand, dass die untere Grenze für Direktzahlungen nur knapp 
erreicht wird, dass der Betrieb selbst im Lichte der 
Landwirtschaftsgesetzgebung nur knapp noch als 
unterstützungswürdiger Kleinstbetrieb gilt. 
 3.2 Für die Beurteilung als zonenkonforme Bauten und Anlagen ist 
namentlich die Höhe des aus der Landwirtschaft erzielten oder 
erzielbaren Einkommens wesentlich, und zwar vorab auch für die 
Frage, ob der Betrieb voraussichtlich längerfristig bestehen kann 
(Art. 34 Abs. 3 lit. c RPV). Der dafür nachweispflichtige 
Beschwerdegegner (Baugesuchsteller) hat darauf verzichtet, ein 
eigentliches Betriebskonzept vorzulegen. Er hat jedoch am 
Augenschein auf Fragen aus der Mitte des Gerichts dazu ausgeführt, 

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dass er nach seiner Wohnsitzverlegung dauerhaft hier zu wohnen 
gedenke, dass er aber beruflich bei einer Firma in St. Gallen als 
Elektromonteur tätig sein werde und dass er als 
Nebenerwerbslandwirt mit seinen Hochlandrindern ein Netto-
Einkommen von jährlich rund Fr. 10'000.-- erzielen möchte. Ob dieses 
Einkommen mit diesem Tierbestand tatsächlich erwirtschaftet werden 
kann, hat der Beschwerdegegner weder anhand konkreter 
Betriebsdaten belegt noch sonst nachvollziehbar dargetan. […] Die 
Einkommensschätzung des Beschwerdegegners muss demnach 
zumindest als sehr optimistisch bezeichnet werden. 
 Aber selbst wenn man zu Gunsten des Beschwerdegegners davon 
ausgeht, dass sich mit seinem Betrieb tatsächlich ein Einkommen von 
monatlich rund 850.-- netto erzielen liesse, so steht nach der 
Rechtsprechung des Bundesgerichts zu vergleichbaren 
Tierhaltungsbetrieben fest, dass er damit keinesfalls ein als 
existenzsichernd zu bezeichnendes und den Charakter als 
Freizeitlandwirtschaft in Frage stellendes Erwerbseinkommen erzielen 
wird. Das Bundesgericht hat den Hobbycharakter bei 
Betriebseinkommen von monatlich bloss Fr. 800.-- schon mehrfach 
bejaht (vgl. Urteil 1A.143/2002 vom 17.07.2003 betr. eine 
Kleintierzucht, Aedermannsdorf/SO, oder 1A.64/1998, a.a.O, betr. 
Schafhaltung, Pfäffikon/ZH). Nachdem es nun sogar bei einem 
monatlichen Betriebseinkommen von monatlich Fr. 1'360.-- nicht mehr 
von einem existenzsichernden Erwerbseinkommen spricht und es 
ablehnt, bei einem solchen Einkommen die Wirtschaftlichkeit des 
betreffenden Betriebes längerfristig als gegeben anzunehmen, (vgl. 
1A.64/2006, a.a.O., betr. Damhirschzucht, Wattwil/SG, E. 4.2), muss 
dies auch für den vorliegenden Betrieb gelten, zumal sich damit 
bestenfalls ein deutlich geringeres Betriebseinkommen erzielen lässt 
und der Betrieb ebenfalls in der produktionstechnisch benachteiligten 
voralpinen Hügelzone liegt.  
 3.4 Aber selbst wenn man zugunsten des Beschwerdegegners 
annehmen wollte, dass er das aus der Haltung von Hochlandrindern 
zu erzielen erhoffte Einkommen von monatlich Fr. 850.-- 
gewinnorientiert erzielt, wäre allein damit noch nicht nachgewiesen, 
dass dieser Betrieb voraussichtlich längerfristig bestehen kann 
(Art. 34 Abs. 4 lit. c RPV). Diese Bestimmung will sicherstellen, dass 
in der Landwirtschaftszone nicht unnötig neue Bauten und Anlagen 
erstellt werden, welche infolge Betriebsaufgabe schon nach kurzer 

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Zeit wieder leer stehen. Nach den Akten steht nun zwar fest, dass der 
1956 geborene Beschwerdegegner eine landwirtschaftliche 
Ausbildung absolviert hat und aufgrund seines Alters eine 
Betriebsnachfolge erst in rund 14 Jahren in Frage steht; insofern ist 
eine kurzfristige Betriebsaufgabe nicht zu erwarten. Zu beachten ist 
jedoch, dass der Beschwerdegegner eigener Darstellung nach 
hauptberuflich als Elektromonteur in St. Gallen tätig sein wird, so dass 
er selbst bei guten Strassenverhältnissen im Sommerhalbjahr täglich 
mehr als eine Autostunde unterwegs sein wird, bevor er sich seiner 
Tierhaltung widmen kann. Im Winter kommt ein auch zeitlich 
erheblicher Aufwand für die Schneeräumung der privaten, teils recht 
steilen Zufahrt zu seinem abgelegenen Betrieb in der voralpinen 
Hügelzone hinzu. Unter zeitlich derart schwierigen Umständen kann in 
Würdigung des nur geringen damit erzielbaren Einkommens und der 
übrigen betrieblichen Gegebenheiten nicht ernsthaft damit gerechnet 
werden, die Tierhaltung werde in dieser Form wenigstens über die 
nächsten 14 Jahre bzw. bis zur Pensionierung des Betriebsleiters 
Bestand haben können. Dabei ist auch zu veranschlagen, dass der 
Arbeitsweg nur schon aus zeitlichen Gründen via die Autobahn 
zurückzulegen sein wird, so dass die Einnahmen aus der Tierhaltung 
(monatlich Fr. 850.--) bestenfalls die Kosten für die täglich 
zurückzulegenden rund 60 Autokilometer decken werden. Unter 
diesen Umständen kann keinesfalls damit gerechnet werden, die 
Tierhaltung erfolge gewinnorientiert und werde längerfristig so 
betrieben werden - es sei denn als kosten- und zeitaufwendiges 
Hobby. Damit steht fest, dass die Vorinstanzen die freistehend 
geplante Scheune mit Stall in Verletzung von Art. 34 Abs. 4 lit. c und 
Abs. 5 RPV als zonenkonform bewilligt haben. Zumindest in diesem 
Punkt ist die Beschwerde gutzuheissen. 
 4. Zu prüfen bleibt, ob der geplante Abbruch und Wiederaufbau 
des oben bereits als zonenwidrig erkannten Wohnhauses im Rahmen 
von Art. 24 ff. RPG zulässig ist.  
 4.1 Dass es sich beim Wohnhaus um eine standortgebundene 
Baute handeln könnte, wie der Beschwerdegegner mit seinem 
Hinweis auf Art. 24 RPG ohne nähere Substantiierung geltend 
machen lässt, muss verneint werden. Der Beschwerdegegner ist 
weder als Elektromonteur noch als Hobbytierhalter auf Wohnraum 
ausserhalb der Bauzone angewiesen. 

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 4.2 Es ist unbestritten und aktenkundig, dass der vormalige 
Eigentümer das ehemalige Bauernhaus mit angebauter Scheune 
auch nach 1972 noch für landwirtschaftliche Zwecke genutzt hat. 
Deshalb beruht die Zonenwidrigkeit des Wohnteils vorliegend nicht 
auf einer Rechtsänderung, sondern auf der Aufgabe des 
landwirtschaftlichen Betriebes. Damit steht fest, dass der Abbruch und 
Wiederaufbau des Wohnhauses (und im übrigen auch des 
Ökonomieteils) nicht gestützt auf eine Ausnahmebewilligung nach 
Art. 24c RPG in Frage kommen kann (vgl. Urteil BGer 1A.134/2002 
vom 17.3.2003, E. 4.1-4.5). 
 4.3 Zu prüfen bleibt deshalb, ob der Abbruch und Wiederaufbau 
des als zonenwidrig erkannten Wohngebäudes von der Vorinstanz zu 
Recht im Rahmen von Art. 24d RPG als zulässig beurteilt wurde. Dies 
wäre eigentlich schon allein deshalb zu verneinen, weil Art. 24d RPG 
den Wiederaufbau für die in seinen Anwendungsbereich fallenden 
Bauten und Anlagen - anders als Art. 24c RPG - gar nicht vorsieht 
und es sich dabei gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung auch 
keinesfalls um ein gesetzgeberisches Versehen handelt (vgl. Urteil 
BGer 1A.134/2002 vom 17.7.2003, E.5.4). Soweit der Bundesrat mit 
Art. 42a Abs. 3 RPV für landwirtschaftsfremd gewordene Wohnbauten 
den Wiederaufbau nun dennoch (für durch höhere Gewalt zerstörte 
Bauten) vorsieht, geht er damit über die gesetzliche Grundlage in 
Art. 24d Abs. 1 RPG hinaus (vgl. Waldmann/Hänni, a.a.O., N 9 zu 
Art. 24d). Unter diesen Umständen ist erst Recht zu beachten, dass 
der Bundesrat in Art. 42a Abs. 3 RPV den Wiederaufbau ausdrücklich 
auf die eher seltenen Fälle nach Zerstörung durch höhere Gewalt 
eingeschränkt hat. Der freiwillige Abbruch und Wiederaufbau 
landwirtschaftsfremder Wohnbauten ist daher für die in den 
Anwendungsbereich von Art. 24d RPG fallenden Vorhaben nach wie 
vor ausgeschlossen. Die Vorinstanz geht deshalb fehl in der 
Annahme, das Bundesrecht lasse ihr mit Art. 24d RPG Raum für eine 
kantonale Praxis, welche den freiwilligen Abbruch und Wiederaufbau 
wenigstens für abbruchreife oder nicht mehr zeitgemäss nutzbare 
ehemalige landwirtschaftliche Wohnbauten bewilligen möchte. Eine 
derartige Auslegung findet schon im Wortlaut von Art. 24d RPG keine 
Stütze und verkennt, dass die Bausubstanz ehemals 
landwirtschaftlicher und nun landwirtschaftsfremd umgenutzter 
Wohnbauten nach dem Sinn des Abs. 1 nicht über den Zeitraum noch 
lohnenden Unterhalts hinaus erhalten oder gar durch einen 

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Wiederaufbau ersetzt werden kann und soll. Die von der Vorinstanz 
mit der Bewilligung des Vorhabens angestrebte Praxis muss als 
bundesrechtswidrig bezeichnet werden. Dass diese Praxis nicht 
einmal in Art. 120 und 121 des kantonalen Baugesetzes (BauG; bGS 
721.1) eine Stütze findet, ist bemerkenswert, könnte gegebenenfalls 
an der Bundesrechtswidrigkeit von Wiederaufbauten nach einem 
freiwilligen Abbruch allerdings auch nichts ändern (vgl. für eine als 
bundesrechtswidrig erkannte kantonale Bestimmung, welche den 
Wiederaufbau erlauben wollte: Baudepartement St. Gallen, Jur. 
Mitteilungen 2005/IV, Nr. 32, S. 22). Damit steht fest, dass der 
freiwillig geplanten Abbruch des Wohntraktes nun keinesfalls dazu 
berechtigt, diesen durch einen freistehend geplanten Neubau zu 
ersetzen und den Wohnraum darin gar noch zu erweitern. Diesem 
Vorhaben stehen Art. 24d RPG und Art. 42a Abs. 3 RPV entgegen. 
Die Beschwerde ist auch in diesem Punkt gutzuheissen. 
 5. Zusammenfassend steht damit fest, dass die Beschwerde 
vollumfänglich gutzuheissen ist. Die Vorinstanzen hätten der 
geplanten Ökonomiebaute mangels nachgewiesener 
Zonenkonformität (Art. 34 Abs. 4 und 5 RPV) und dem ebenfalls 
freistehend geplanten Wiederaufbau des freiwillig abzubrechenden 
Wohntraktes wegen Verletzung von Art. 24d RPG und Art. 42a Abs. 3 
RPV die Baubewilligung versagen müssen. Ob den beiden Vorhaben 
auch die weiteren, von der Beschwerdeführerin geltend gemachten 
Bau- und Erschliessungshindernisse im Wege stehen, kann bei 
diesem Ergebnis offen bleiben.  

VGer 25.04.2007 

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Verfahren. Keine Nachfrist zur Zahlung eines Kostenvorschusses. 

Ficht ein Versicherter den Einspracheentscheid der IV-Stelle beim 
Verwaltungsgericht an, wird dieser von der Gerichtsleitung 
praxisgemäss aufgefordert, innert 10 Tagen einen Kostenvorschuss 
zu leisten. Diese Anordnung ergeht mit der Androhung, dass 
widrigenfalls nicht auf die Beschwerde eingetreten werde. Nachdem 
von einem Beschwerdeführer innert Frist kein Kostenvorschuss