# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 79829b67-3f4f-5b5d-a5db-b22819156c2b
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-10-04
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Strafkammer 04.10.2018 STBER.2018.43
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_006_STBER-2018-43_2018-10-04.html

## Full Text

Obergericht

Strafkammer

 

 

 

 

 

 

Urteil vom 4. Oktober 2018

Es wirken mit:

Vizepräsident
Marti

Oberrichter Kamber

Ersatzrichter Hagmann

Gerichtsschreiberin Fröhlicher

In Sachen

Staatsanwaltschaft, Franziskanerhof, Barfüssergasse 28,
Postfach 157, 4502 Solothurn, 

Anklägerin

 

gegen

 

A.___, vertreten durch
Rechtsanwalt und Notar Konrad Reber 

Beschuldigte
und Berufungsklägerin 

 

betreffend     Betrug

Es erscheinen um 8:30 Uhr zur Verhandlung
vor Obergericht:

-       
A.___, Beschuldigte
und Berufungsklägerin,

-       
Rechtsanwalt Konrad
Reber, privater Verteidiger von A.___,

-       
B.___,
Privatklägerin und Auskunftsperson,

-       
Rechtsanwältin
Katrin Zumstein, private Vertreterin von B.___,

-       
C.___, Solothurner Zeitung.

 

Um 8:50 Uhr erscheint:

-D.___, Zeugin.

 

Die Zeugin E.___ erscheint trotz
ordentlicher Vorladung unentschuldigt nicht zur Verhandlung.

 

Der Vorsitzende eröffnet die
Verhandlung, gibt die Zusammensetzung des Gerichts bekannt, stellt die weiteren
Anwesenden fest und legt kurz den Prozessgegenstand und den geplanten
Verhandlungsablauf dar.

 

Vorfragen/Vorbemerkungen der Parteien

 

Rechtsanwältin Zumstein hat keine
Vorfragen. Rechtsanwalt Reber bittet um eine Präzisierung des Hinweises in der
Vorladung, wonach zu Beginn der Verhandlung eine allfällige Honorarnote zu den
Akten zu geben sei. Der Vorsitzende weist ihn darauf hin, dass dies für den
Fall einer amtlichen Verteidigung zutreffe, im Falle einer privaten
Verteidigung könne die Honorarnote auch erst im Verlauf der Verhandlung zu den
Akten gegeben werden.

 

Nach Hinweis auf ihre Rechte und
Pflichten werden zur Sache (die Beschuldigte zudem zur Person) befragt: 1. B.___
als Auskunftsperson, 2. D.___ als Zeugin, 3. A.___ als Beschuldigte. Die
Einvernahmen werden mit technischen Hilfsmitteln aufgezeichnet. Der Tonträger
befindet sich in den Akten.

 

Die Parteien erklären sich damit
einverstanden, dass das Gericht darauf verzichtet, die nicht erschienene Zeugin
E.___ polizeilich vorführen zu lassen. 

 

Die Parteien stellen keine Beweisanträge
mehr. Das Beweisverfahren wird geschlossen.

 

Es stellen und begründen folgende Anträge:

 

Rechtsanwältin Zumstein

 

1.    Die Berufung von A.___ sei abzuweisen.

2.    A.___ sei wegen Betrugs schuldig zu
sprechen.

3.    Die von der Vorinstanz ausgesprochene
Strafe sei zu bestätigen.

4.    A.___ sei zu verurteilen, der
Privatklägerin Schadenersatz in der Höhe von CHF 2'515.00 zuzüglich 5 % Zins
seit 3.11.2016 zu bezahlen.

5.    Die Kosten des erst- und
zweitinstanzlichen Verfahrens seien A.___ zur Bezahlung aufzuerlegen.

6.    A.___ sei zu verurteilen, der
Privatklägerin für das erstinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von
CHF 2'800.00 (inkl. Auslagen und MwSt) zu bezahlen.

7.    A.___ sei zu verurteilen, der
Privatklägerin für das zweitinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von
CHF 3'069.25 (inkl. Auslagen und MwSt) zu bezahlen.

 

 

Rechtsanwalt Reber              (gibt vorab seinen
Parteivortrag, die Anträge und 

die Honorarnote zu den
Akten)

 

1.    Die Beschuldigte sei vom Betrugsvorwurf
freizusprechen.

2.    Die Kosten des erst- und
zweitinstanzlichen Verfahrens seien dem Staat aufzuerlegen.

3.    Der Beschuldigten seien deren
Parteikosten zu ersetzen.

 

Es folgen die Replik von Rechtsanwältin
Zumstein, die Duplik von Rechtsanwalt Reber sowie das letzte Wort der Beschuldigten.
Rechtsanwältin Zumstein gibt ihre Honorarnote zu den Akten. 

 

Die Verhandlung wird um 10:10 Uhr
geschlossen.

 

Die Strafkammer zieht sich zur geheimen
Urteilsberatung zurück. Um 11:00 Uhr wird das Urteil in Anwesenheit der
Parteien, ihrer Vertreter sowie des Pressevertreters C.___ mündlich eröffnet
und kurz begründet. Die Urteilseröffnung wird um 11:15 Uhr geschlossen.

 

-----

Die Strafkammer des Obergerichts zieht
in Erwägung:

I.             
Prozessgeschichte

 

1. 

Am Freitag, 17. März 2017, sprach B.___
(nachfolgend: Privatklägerin) beim Polizeiposten Balsthal vor und erstattete
Anzeige gegen die Beschuldigte A.___. Nach ihren Angaben sei diese am Vortag
bei ihr erschienen, um eine Schuld von CHF 2'515.00 zu bezahlen. Sie habe das
Geld vor ihren Augen gezählt, dann in ein Couvert gelegt und dieses verschlossen.
Sie habe dann drei Quittungen unterzeichnen müssen. Als sie am folgenden Morgen
das Couvert geöffnet habe, hätten sich nur weisse Papiernoten darin befunden.
Die Beschuldigte müsse das Couvert vertauscht haben. Der Vorhalt wird von der
Beschuldigten bestritten.

 

 

 

2.

Am 12. Juli 2017 erliess die
Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn einen Strafbefehl gegen die Beschuldigte
und auferlegte dieser wegen Betrugs eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je
CHF 230.00, bedingt erlassen auf eine Probezeit von zwei Jahren, nebst Verfahrenskosten
von CHF 1'350.00. Gegen diesen Strafbefehl erhob die Beschuldigte fristgerecht
Einsprache. Mit Verfügung vom 17. August 2017 überwies die Staatsanwaltschaft
die Einsprache zusammen mit den Akten dem Amtsgerichtspräsidium von Thal-Gäu
zum Entscheid. Am angefochtenen Strafbefehl werde festgehalten. 

 

3.

Die Amtsgerichtsstatthalterin von Thal-Gäu
fällte am 22. Februar 2018 folgendes Strafurteil:

 

1.              
A.___ hat sich
schuldig gemacht des Betrugs zum Nachteil von B.___, begangen am 16. März
2017, in […].

 

2.              
A.___ wird
verurteilt zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je CHF 100.00, bedingt
aufgeschoben bei einer Probezeit von 2 Jahren.

 

3.              
A.___ hat der
Privatklägerin B.___ einen Schadenersatz von CHF 2'515.00, zuzüglich Zins zu 5
% seit dem 3. November 2016, sowie die Betreibungskosten von CHF 73.30 zu
bezahlen.

 

4.              
A.___ hat der
Privatklägerin B.___, privat verteidigt durch Rechtsanwältin Katrin Zumstein,
eine Parteientschädigung in Höhe von pauschal CHF 2'800.00 (inkl. Auslagen
und MwSt.) zu bezahlen.

 

5.              
Die Verfahrenskosten
mit einer Urteilsgebühr von CHF 800.00, total CHF 2'000.00, hat A.___ zu
bezahlen. 

Auf eine nachfolgende
schriftliche Begründung des Urteils wird verzichtet, wenn keine Partei gegen
das Urteil ein Rechtsmittel ergreift oder innert 10 Tagen seit der
Zustellung des Dispositivs eine schriftliche Begründung ausdrücklich verlangt
(Art. 82 StPO). In diesem Fall reduziert sich die Urteilsgebühr um CHF 400.00
und A.___ hat noch Verfahrenskosten von total CHF 1'600.00 zu bezahlen.

 

4.

Gegen das Urteil liess die Beschuldigte
am 6. März 2018 die Berufung anmelden. Mit Berufungserklärung vom 11. Mai 2018
wird beantragt, die Beschuldigte sei vollumfänglich freizusprechen unter
Kostenauflage an den Staat. Die Staatsanwaltschaft verzichtete mit Schreiben
vom 16. Mai 2018 auf eine Anschlussberufung und eine weitere Teilnahme am Berufungsverfahren.
Die Privatklägerin verzichtete mit Eingabe vom 25. Mai 2018 ebenfalls auf eine
Anschlussberufung und beantragte die Einvernahme der beiden Zeuginnen
(Pflegerinnen) E.___ und D.___. Mit Verfügung vom 5. Juli 2018 wurden die
Parteien und die beiden von der Privatklägerin beantragten Zeuginnen auf den 4.
Oktober 2018 zur Hauptverhandlung vor das Berufungsgericht vorgeladen. Die
Zeugin E.___ blieb der Verhandlung unentschuldigt fern.

 

 

II.           
Sachverhalt

 

1. Vorhalt

 

Der Vorhalt des Strafbefehls vom 12.
Juli 2017 lautet:

 

Betrug (Art. 146 Abs. 1 StGB)

begangen am 16. März 2017, um 14:00 Uhr,
in […], Verkaufsgeschäft, z.N. von B.___, indem die Beschuldigte wissentlich
und willentlich sowie mit ungerechtfertigter Bereicherungsabsicht, die
Geschädigte durch Vorspiegelung von Tatsachen arglistig irreführte und diese so
zu einem Verhalten bestimmte, wodurch sie sich selber an ihrem Vermögen
schädigte. 

Konkret ging die Beschuldigte in das
Verkaufsgeschäft der Geschädigten und wollte ihre offenen Schulden in der Höhe
von CHF 2‘515.00 bezahlen. Dabei zählte die Beschuldigte das Geld vor den Augen
der Geschädigten und steckte das abgezählte Geld anschliessend in einen
Briefumschlag. Anschliessend liess die Beschuldigte die Geschädigte drei
Zahlungsquittungen – welche bestätigen sollen, dass die Beschuldigte ihre Schulden
beglichen hat – unterschreiben. Während dem die Geschädigte die
Zahlungsquittungen unterschrieb, tauschte die Beschuldigte den Briefumschlag,
in welchem sich das abgezählte Geld befand, mit einem anderen Briefumschlag
aus, in welchem sich nicht bedruckte Papiernoten befanden. Anschliessend
verliess die Beschuldigte das Verkaufsgeschäft mit dem Briefumschlag, in
welchem sich das Geld befand. 

Durch dieses Verhalten täuschte die
Beschuldigte die Geschädigte in einer arglistigen Art und Weise, wodurch die
Geschädigte in einen Irrtum über die tatsächlichen Verhältnisse versetzt wurde
und gestützt darauf drei Zahlungsquittungen für eine Schuld unterzeichnete,
welche in Tat und Wahrheit gar nicht beglichen wurde, und sich somit im Umfang
von CHF 2‘515.00 selber am Vermögen schädigte.

 

 

2. Allgemeines zur Beweiswürdigung

 

2.1 Gemäss der in Art. 32 Abs. 1 BV und
Art. 6 Ziff. 2 EMRK sowie Art. 10 Abs. 3 StPO verankerten Maxime «in dubio pro
reo» ist bis zum Nachweis der Schuld zu vermuten, dass die einer Straftat
angeklagte Person unschuldig ist: es gilt demnach die Unschuldsvermutung. Nach
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 120 Ia 36 ff, 127 I 40 f) betrifft
der Grundsatz der Unschuldsvermutung sowohl die Verteilung der Beweislast als
auch die Würdigung der Beweise. Als Beweislastregel bedeutet die Maxime, dass
es Sache des Staates ist, die Schuld des Angeklagten zu beweisen und nicht
dieser seine Unschuld nachweisen muss. Als Beweiswürdigungsregel ist der
Grundsatz «in dubio pro reo» verletzt, wenn sich der Strafrichter von der
Existenz eines für den Beschuldigten ungünstigen Sachverhaltes überzeugt
erklärt, obschon bei objektiver Betrachtung Zweifel bestehen, dass sich der
Sachverhalt so verwirklicht hat. Dabei sind bloss abstrakte und theoretische Zweifel
nicht massgebend, da solche immer möglich sind. Obwohl für die Urteilsfindung
die materielle Wahrheit wegleitend ist, kann absolute Gewissheit bzw. Wahrheit
nicht verlangt werden, da diese der menschlichen Erkenntnis bei ihrer
Unvollkommenheit überhaupt verschlossen ist. Mit Zweifeln ist deshalb nicht die
entfernteste Möglichkeit des Andersseins gemeint. Erforderlich sind vielmehr
erhebliche und schlechthin nicht zu unterdrückende Zweifel, die sich nach der
objektiven Sachlage aufdrängen. Bei mehreren möglichen Sachverhaltsversionen
hat der Richter auf die für den Beschuldigten günstigste abzustellen.

Eine Verurteilung darf somit nur
erfolgen, wenn die Schuld des Verdächtigten mit hinreichender Sicherheit
erwiesen ist, d.h. wenn Beweise dafür vorliegen, dass der Täter mit seinem
Verhalten objektiv und subjektiv den ihm vorgeworfenen Sachverhalt verwirklicht
hat. Voraussetzung dafür ist, dass der Richter einerseits persönlich von der
Tatschuld überzeugt ist und andererseits die Beweise die Schuld des Verdächtigen
in einer vernünftige Zweifel ausschliessenden Weise stützen. Der Richter hat
demzufolge nach seiner persönlichen Überzeugung aufgrund gewissenhafter Prüfung
der vorliegenden Beweise darüber zu entscheiden, ob er eine Tatsache für
bewiesen hält oder nicht (BGE 115 IV 286).

 

2.2 Das Gericht folgt bei seiner
Beweisführung dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Art. 10 Abs. 2 StPO):
es würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten Verfahren gewonnenen
Überzeugung und ist damit bei der Wahrheitsfindung nicht an die Standpunkte und
Beweisführungen der Prozessparteien gebunden. Unterschieden wird je nach Art
des Beweismittels in persönliche (Personen, welche die von ihnen wahrgenommenen
Tatsachen bekannt geben: Aussagen von Zeugen, Auskunftspersonen und
Beschuldigten) und sachliche Beweismittel (Augenschein und Beweisobjekte wie
Urkunden oder Tatspuren). Dabei kommt es nicht auf die Zahl oder Art der
Beweismittel an, sondern auf deren Überzeugungskraft oder Beweiskraft. Das
Gericht entscheidet nach der persönlichen Überzeugung, ob eine Tatsache
bewiesen ist oder nicht.

 

 

3. Der unbestrittene Sachverhalt

 

Die seit dem Kindergarten miteinander
bekannten Parteien pflegten lange eine freundschaftliche Beziehung. Die
Beschuldigte gewährte der Privatklägerin ein Darlehen von CHF 4'500.00 im
Zusammenhang mit einem Hauskauf und die Privatklägerin vermietete im Gegenzug
der Beschuldigten ein Ladenlokal in ihrer Liegenschaft, wo die Beschuldigte
einen […]-Shop betrieb. Die monatliche Miete von CHF 150.00 sollte mit dem Darlehen
verrechnet werden. Nach Beendigung des Mietverhältnisses machte die Beschuldigte
Mängel am Mietobjekt und einen von ihr geschaffenen Mehrwert geltend. Die
Amtsgerichtsstatthalterin von Thal-Gäu verrechnete die gegenseitig bestehenden
Forderungen und verpflichtete die Beschuldigte mit berichtigtem Urteil vom 15.
September 2016 zur Bezahlung von CHF 2'025.00 innert 30 Tagen nebst einem
Gerichtskostenanteil von CHF 490.00, total somit CHF 2'515.00, an die
Privatklägerin (AS 015 ff.). Da die Beschuldigte die Schuld nicht bezahlte,
leitete die Privatklägerin die Betreibung ein. Am 9. März 2017 erging die
Pfändungsankündigung durch das Betreibungsamt Thal-Gäu (AS 020). Am 16. März
2017, um 14:00 Uhr, suchte die Beschuldigte unangemeldet die Privatklägerin
auf, zählte ihr die mitgebrachten CHF 2'515.00 ab. Als die Privatklägerin das
Geld nehmen wollte, kam ihr die Beschuldigte dazwischen (AS 31: Aussage der
Beschuldigten diesbezüglich identisch mit derjenigen der Privatklägerin),
steckte das Geld in ein Couvert der Raiffeisenbank, klebte dieses zu (vor
Obergericht nicht mehr unbestritten, siehe nachfolgend) und liess sich drei vorbereitete,
entsprechende Quittungen durch die Privatklägerin unterzeichnen (AS 006).
Anschliessend besichtigten sie gemeinsam den früheren Mietraum der Beschuldigten
wegen Flecken. Am folgenden Morgen will die Privatklägerin das Couvert geöffnet
und darin nur zurechtgeschnittene leere Papierstücke in der Grösse von
Banknoten gefunden haben (im Folgenden: Papiernoten, vgl. Foto AS 014). In der
Folge suchte sie mit der Spitex-Pflegerin E.___ unverzüglich die Polizei auf.

 

 

4. Beweiswürdigung

 

Die Vorinstanz hat die Aussagen der
Parteien auf US 9 ff. dargelegt, darauf kann verwiesen werden. In der Tat sprechen
verschiedene Erwägungen für eine Täterschaft gemäss Anklage:

-      
Vorweg ist auf den auf
einer Papiernote identifizierten Abdruck des linken Ringfingers der
Beschuldigten hinzuweisen. Weitere verwertbare Fingerabdrücke konnten auf den
Papiernoten nicht gefunden werden (vgl. Untersuchungsbericht des KTD, AS 007
ff., und Aussage von Wm [...] als Sachverständiger vor der Vorinstanz, AS 130
ff.). Die Beschuldigte lässt gegen den Beweiswert dieses objektiven Beweismittels
einwenden, die Privatklägerin habe über frühere Korrespondenzen verfügt und könnte
die entsprechende Papiernote von einem derartigen Schreiben unten abgeschnitten
haben, was ihren Fingerabdruck erklärbar mache. Grundsätzlich ist dies zwar nicht
ausgeschlossen, aber in diesem Fall wäre es weitaus wahrscheinlicher gewesen, dass
verwertbare Fingerabdrücke von der Privatklägerin, welche diese Dokumente
zugestellt erhalten und damit nach dem Öffnen als Letzte in der Hand gehalten
hatte, auf der Papiernote zu finden gewesen wären. Abwischen konnte die
Privatklägerin die Papiernoten ja nicht, wenn sie mit ihrem Vorgehen bezweckt
hätte, das Finden von Fingerabdrücken der Beschuldigten überhaupt erst möglich
zu machen. Gleiches gilt für die vor Obergericht in den Raum gestellte
Möglichkeit, es könnten Papiere auf dem Tisch gelegen sein, als die
Beschuldigte bei der Privatklägerin vorgesprochen habe, und sie könne diese
berührt haben mit dem Ringfinger. In diesem Fall hätten nur Fingerabdrücke der
Privatklägerin auf dem Papier zu finden gewesen sein müssen, hätte es sich doch
um ihr Papier gehandelt und nur sie musste auf dem Tisch etwas verrichten (die
Quittungen unterzeichnen), die Beschuldigte gab nie an, etwas auf dem Tisch
gemacht zu haben. Wenn die Beschuldigte weiter einwendet, dass keine Fingerabdrücke
der Privatklägerin auf den Papiernoten zu finden seien, entspreche nicht der
Lebenserfahrung, hätte doch die Privatklägerin die Papiernoten zweifelsohne einzeln
durchgesehen und dabei auch ihre Fingerabdrücke hinterlassen müssen (wenn sie
nicht wohlweislich Handschuhe dabei getragen hätte), verfängt auch dies nicht:
wenn die Privatklägerin das Couvert seitlich geöffnet hat (vgl. Foto AS 013), war
sofort erkennbar, dass es sich beim Inhalt nicht um Banknoten handelte und lag
es nahe, die Noten nur auf der Stirnseite mit den Daumen zu «fächern» (AS 137),
um festzustellen, dass es sich allesamt nicht um Banknoten handelte. So sind
fehlende Fingerabdrücke der Privatklägerin gut erklärbar. Der aufgefundene
Fingerabdruck der Beschuldigten auf einer Papiernote ist und bleibt somit ein
sehr belastbares Indiz für die Sachverhaltsdarstellung der Anklage.

-      
Dafür spricht auch die
Tatsache, dass die Beschuldigte mit dem Geld direkt und ohne Voranmeldung bei
der Privatklägerin vorgesprochen hat, anstatt die Schuld, wie es nahegelegen wäre,
beim Betreibungsamt zu bezahlen. Der Gang zur früheren Prozessgegnerin, um ihr
das Geld direkt zu übergeben, muss ihr weitaus schwerer gefallen sein und
widerspricht deshalb der Lebenserfahrung, zumal sie ja danach ohnehin mit der Quittung
zum Betreibungsamt gegangen ist (und dies entgegen der ausdrücklichen
Aufforderung der Polizei: AS 003 unter «Bemerkungen»).

-      
Die Beschuldigte war auch
im Strafverfahren nach wie vor der Meinung, die Privatklägerin habe das Geld
eigentlich nicht zu gut (AS 033 und 139), womit sie ein Motiv hatte für das
vorgehaltene Vorgehen: Sie wollte das aus ihrer Sicht nicht geschuldete Geld
auch nicht bezahlen. Dieser Beweggrund überwiegt ein allfälliges (und nicht
gerade naheliegendes) Motiv der Privatklägerin, sich von der Beschuldigten
gleich zwei Mal bezahlen zu lassen, bei weitem.

-      
Die Geschehnisse vor Ort
erhärten dieses Beweisergebnis: Die Beschuldigte zählte das Geld vor den Augen
der Privatklägerin ab und legte es dann in ein Raiffeisen-Couvert, klebte
dieses zu, faltete es und legte es auf den Tisch. Es gab keinen Grund, das Geld
in ein Couvert zu stecken und das Couvert erst noch zuzukleben. Als die
Privatklägerin danach greifen wollte, wehrte sie dies ab mit den Worten, zuerst
habe sie (die Privatklägerin) drei Quittungen zu unterzeichnen. Beim
Unterzeichnen intervenierte die Beschuldigte erneut, dieses Mal bezüglich des
Ortes der Unterschrift. Nachdem sie die Quittungen behändigt hatte und das
Couvert auf dem Tisch lag, fragte sie die Privatklägerin nach angeblichen
Flecken im früheren Mietobjekt, welche die Privatklägerin früher einmal geltend
gemacht hatte. Sie seien dann aus dem Ladenlokal der Privatklägerin in diesen
Raum gegangen, die Privatklägerin sei vorausgegangen (Einvernahme Beschuldigte vom
22. März 2017 in freier Rede, AS 027 oben, und Einvernahme Beschuldigte vor der
Amtsgerichtstatthalterin, AS 141). Auch dieses Ansinnen der Beschuldigten
erstaunt nun doch sehr, war doch die Mietstreitigkeit zur Tatzeit schon seit
mehr als einem halben Jahr gerichtlich rechtskräftig erledigt. Was sollte sie
nun noch für ein Interesse haben, angebliche von ihr früher verursachte Flecken
im früheren Mietobjekt zu besichtigen? Das ganze Vorgehen erweckt klar den
Eindruck einer von der Beschuldigten zum Voraus geplanten Inszenierung: sie
wollte verhindern, dass die Privatklägerin das abgezählte Geld unverzüglich
behändigte oder einfach aus dem Couvert nehmen konnte. Diese Unstimmigkeiten
wurden mittlerweile wohl auch der Beschuldigten klar, hat sie sich doch vor
Obergericht in zwei Punkten gegenüber den früheren, wiederholten Aussagen
widersprochen: Sie gab nun an, das Couvert sicher nicht zugeklebt zu haben, und
sie selbst sei auf dem Weg zur Besichtigung des Raumes vorausgegangen. Die
Beschuldigte ist allerdings bei ihren früheren Aussagen, die sich mit den
Angaben der Privatklägerin decken, zu behaften.

-      
Die Zeugin D.___ schilderte
spontan, die Privatklägerin sei am fraglichen Morgen «ganz anders als sonst»
gewesen, ganz nervös und verwirrt. Sie habe ihnen die Geschichte erzählt und gesagt,
sie sei von der Beschuldigten betrogen worden.

-      
Dieses Beweisergebnis deckt
sich auch mit der Analyse der Aussagen der beiden Protagonistinnen: Die
Privatklägerin sagte zum Kerngeschehen immer gleich aus. Als authentisch und
damit als glaubhaft erscheint die (selbstkritische) Aussage der Privatklägerin vor
der Vorinstanz, sie habe das Couvert dann in ein «Chörbli» gelegt, welches sie
am Abend jeweils mit sich heimnehme. Dabei hätte sie merken müssen, dass kein
Münzgeld darin gewesen sei (AS 137 oben). Demgegenüber widersprach sich die
Beschuldigte vor Obergericht in wesentlichen Punkten des Kerngeschehens und sie
ging auch weitaus detaillierter auf die Vorgeschichte (Mietverhältnis,
Zivilprozess) ein als auf den inkriminierten Sachverhalt.

 

Diese Erwägungen führen zum klaren Schluss,
dass die Beschuldigte das zugeklebte Couvert mit dem abgezählten Geld nach dem
Ablegen auf den Tisch ausgetauscht hat gegen ein mitgebrachtes und vorbereitetes
gleiches Couvert mit den Papierschnitzeln. Daran bestehen keine vernünftigen
Zweifel. Die Beschuldigte hatte nie die Absicht, die Schuld von CHF 2'515.00
wirklich zu bezahlen, sie wollte sich eine Quittung über die Zahlung erschleichen.
Damit ging sie dann – entgegen der Aufforderung durch die Polizei – zum
Betreibungsamt, um die Tilgung der Forderung nachzuweisen. Die Beschuldigte
hatte auch lange genug Zeit, um das ganze Vorgehen zu planen. Im Gegensatz dazu
hätte sich die Privatklägerin das Ganze äusserst kurzfristig nach der für sie überraschend
erfolgten Vorsprache der Beschuldigten ausdenken und dies dann auch ausführen
müssen. Die vor Obergericht im Parteivortrag noch geäusserte Möglichkeit,
zwischen dem Abend und dem Morgen hätte auch eine Drittperson die Möglichkeit
gehabt, auf das Geld zugreifen, kann füglich ausgeschlossen werden: abgesehen
davon, dass es dafür nun gar keine Hinweise gibt, stellt sich die Frage,
weshalb eine Drittperson auf die Idee hätten kommen sollen, die Geldnoten durch
Papierschnitzel zu ersetzen. Auch der Umstand, dass die Privatklägerin das
Couvert nicht sofort wieder geöffnet hat, ist keineswegs lebensfremd, hatte sie
doch gesehen, wie die Beschuldigte das Geld vorher abgezählt und in das (gleich
aussehende) Raiffeisen-Couvert gesteckt hatte. Mit den Machenschaften der
Beschuldigten musste die Privatklägerin nicht rechnen, auch nicht vor dem
Hintergrund der vorgängigen Streitigkeit, die vor Zivilgericht geendet hatte.

 

 

 

 

 

 

III.          
Rechtliche
Würdigung

 

1.

Des Betruges nach Art. 146
Abs. 1 StGB macht sich strafbar, wer in der Absicht, sich oder einen andern
unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung  oder Unterdrückung
von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt
und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst
oder einen anderen am Vermögen schädigt. Die objektiven Tatbestandsmerkmale des
Betrugs sind somit arglistige Täuschung, Irrtum, Vermögensdisposition und
Vermögensschaden. Zusätzlich ist ein Motivations- und Kausalzusammenhang
zwischen den Elementen erforderlich. In
subjektiver Hinsicht erfordert der Tatbestand Vorsatz und ein Handeln in
Bereicherungsabsicht, wobei Eventualvorsatz bzw. Eventualabsicht genügt. Die
Vorinstanz hat auf US 7 – 9 die Tatbestandsmerkmale des Betrugs zutreffend
beschrieben, weshalb darauf verwiesen werden kann.

 

 

2.

Die objektiven und subjektiven
Tatbestandselemente sind allesamt erfüllt, diesbezüglich wurden von der
Beschuldigten gegen das Urteil der Vorinstanz denn auch keine Einwände vorgebracht:

-      
Die Beschuldigte hat die
Privatklägerin über die Bezahlung der Schuld getäuscht, indem sie den Betrag
vor ihr abzählte, das Geld in ein Couvert legte, dieses verschloss und auf den
Tisch legte. Sie hatte aber nie die Absicht, die Schuld zu bezahlen und hat
unter Ablenkung der Privatklägerin das Couvert unverzüglich wieder gegen ein
gleiches Couvert mit wertlosen Papierschnitzeln ausgetauscht. Diese Täuschung
durch eine eigentliche Inszenierung kann nur als arglistig bezeichnet werden.
Durch die Täuschung und den daraus folgenden Irrtum, die Schuld sei beglichen, wurde
die Privatklägerin zu einer Verfügung über ihr Vermögen bestimmt, indem sie
eine Quittung über die Tilgung einer bestehenden Forderung unterzeichnete. Es
handelt sich um einen sog. Erfüllungsbetrug: Vortäuschen korrekter Erfüllung
(vgl. Gunter Arzt in: Basler Kommentar zum StGB II, 3. Auflage, Basel 2013,
Art. 146 StGB N 147 f., Beispiel: Bezahlung mit Falschgeld). Die Beschuldigte
verfügte nun über eine schriftliche Erklärung der Privatklägerin und mithin
über ein Beweisstück, dass die Schuld von CHF 2'515.00 getilgt sei, und brachte
dieses auch sofort dem Betreibungsamt zwecks Beendigung der laufenden
Betreibung zur Kenntnis. Nach Art. 88 Abs. 3 OR ist der Schuldner
berechtigt, vom Gläubiger bei Zahlung, eine Quittung zu verlangen. Eine
vorbehaltlos ausgestellte Quittung begründet nicht nur die Vermutung der
Bezahlung der Kapitalschuld, sondern nach Art. 89 Abs. 2 OR auch die
Vermutung, dass auch die Zinse entrichtet sind. Mit der Ausstellung einer
echten Quittung, die Schuld sei beglichen, hatte die Privatklägerin ihr
Vermögen in seinem wirtschaftlichen Wert vermindert: Das Prozessrisiko bei
tatsächlichen Unklarheiten gehört zu den als Schaden anerkannten Risiken (BSK
StGB II, aaO, Art. 146 StGB N. 161). 

 

-      
Die Beschuldigte handelte
mit direktem Vorsatz und der Absicht, sich selbst unrechtmässig zu bereichern,
indem sie eine Quittung über die Tilgung ihrer Schuld erlangt hat.

 

Der Schuldspruch der Vorinstanz wegen
Betrugs ist daher zu bestätigen.

 

 

 

IV.         
Strafzumessung

 

Die ausgefällte Strafe von 30
Tagessätzen Geldstrafe bewegt sich im untersten Rahmen der Strafdrohung für
Betrug von einem Tag Geldstrafe bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe. Auch wenn
es um einen eher geringfügigen Betrag ging, handelte die Beschuldigte doch
planmässig, dreist und erstaunlich kaltblütig mit direktem Vorsatz. Sie mochte
sich mit dem rechtskräftigen Zivilurteil nicht abfinden und suchte nach einem
Weg, um die Bezahlung der Schuld herum zu kommen. Da einzig ein Rechtsmittel zu
Gunsten der Beschuldigten eingereicht wurde, kann die Strafe aber vom
Berufungsgericht nicht erhöht werden (Art. 391 Abs. 1 StPO), die von der
Amtsgerichtsstatthalterin ausgesprochen Strafe von 30 Tagessätzen Geldstrafe zu
je CHF 100.00, bedingt erlassen auf eine Probezeit von zwei Jahren, ist
damit zu bestätigen.

 

 

 

V.           
Zivilforderung

 

Nach den obigen Erwägungen ist die von
der Privatklägerin am 16. März 2017 ausgestellte Quittung mit einer arglistigen
Täuschung erlangt worden und die Forderung von CHF 2'515.00 gemäss
rechtskräftigem Urteil der Amtsgerichtsstatthalterin von Thal-Gäu vom 15.
September 2016 besteht weiterhin. Die Privatklägerin hat aber ein Interesse an
der Feststellung, dass diese Schuld noch besteht. Es wird deshalb festgestellt,
dass die Forderung von B.___ gegen A.___ gemäss berichtigtem Urteil der
Amtsgerichtsstatthalterin von Thal-Gäu vom 15. September 2016 (Forderung
und Gerichtskostenanteil, total CHF 2'515.00) nach wie vor Bestand hat. 

 

 

 

VI.         
Ordnungsbusse

 

Die Zeugin E.___ war rechtsgültig als
Zeugin zur Verhandlung vorgeladen worden und blieb dieser unentschuldigt fern.
Sie wird gemäss Art. 64 in Verbindung mit Art. 205 Abs. 4 StPO mit einer
Ordnungsbusse von CHF 300.00 belegt.

 

 

 

 

VII.        
Kosten und
Entschädigungen

 

1.

Nach diesem Ausgang des Verfahrens ist
der erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsentscheid zu bestätigen. Demnach
hat A.___ die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens mit einer Staatsgebühr
von CHF 800.00, total CHF 2'000.00, zu tragen und der Privatklägerin B.___,
privat vertreten durch Rechtsanwältin Katrin Zumstein, für das Verfahren vor
erster Instanz eine Parteientschädigung in der Höhe von pauschal
CHF 2'800.00 (inkl. Auslagen und MwSt.) zu bezahlen.

 

 

2.

Die Kosten des Berufungsverfahrens mit
einer Staatsgebühr von CHF 3'000.00, total CHF 3'150.00, hat die unterlegene
Berufungsklägerin und Beschuldigte zu bezahlen. Diese hat zudem die
Privatklägerin für die notwendigen Aufwendungen im Berufungsverfahren zu
entschädigen (Art. 433 Abs. 1 StPO). 

 

Rechtsanwältin Zumstein weist für das
Berufungsverfahren einen Arbeitsaufwand von total 11 Stunden (inkl.
Anfahrt/Teilnahme Hauptverhandlung) aus, was angemessen ist. Da die mündliche
Urteilseröffnung vorgezogen wurde und mithin nur eine Anreise nach Solothurn zu
erfolgen hatte, sind die diesbezüglichen Auslagen entsprechend zu kürzen
(Reisespesen CHF 26.00 statt CHF 52.00). Das Honorar beläuft sich somit auf CHF
2'744.00, zuzüglich CHF 79.80 Auslagen und CHF 217.45 Mehrwertsteuer auf total
CHF 3'041.25.

 

 

3.

Das Entschädigungsbegehren von A.___
wird abgewiesen.

 

 

 

 

 

Demnach wird in
Anwendung der Art. 146 Abs. 1 StGB; aArt. 42 Abs. 1, Art. 44 Abs. 1, Art.
47 StGB, Art. 205 Abs. 4, Art. 379 ff., 398 ff., Art. 416 ff. StPO 

festgestellt und
erkannt:

1.        
A.___ hat sich wegen
Betrugs schuldig gemacht, begangen am 16. März 2017.

 

2.        
A.___ wird
verurteilt zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu
je CHF 100.00, unter Gewährung des bedingten Strafvollzuges bei einer Probezeit
von 2 Jahren.

 

3.        
Es wird
festgestellt, dass die Forderung von B.___ gegen A.___ gemäss berichtigtem
Urteil der Amtsgerichtsstatthalterin von Thal-Gäu vom 15. September 2016
(Forderung und Gerichtskostenanteil, total CHF 2'515.00) nach wie vor Bestand
hat. 

 

4.        
A.___ hat der
Privatklägerin B.___, privat vertreten durch Rechtsanwältin Katrin Zumstein,
für das Verfahren vor erster Instanz eine Parteientschädigung in der Höhe von
pauschal CHF 2'800.00 (inkl. Auslagen und MwSt.) zu bezahlen.

 

5.        
A.___ hat der
Privatklägerin B.___, privat vertreten durch Rechtsanwältin Katrin Zumstein,
für das Berufungsverfahren eine Parteientschädigung in der Höhe von CHF
3'041.25 (inkl. Auslagen und MwSt.) zu bezahlen.

 

6.        
Das
Entschädigungsbegehren von A.___ wird abgewiesen.

 

7.        
Die Kosten des
erstinstanzlichen Verfahrens mit einer Staatsgebühr von CHF 800.00, total
CHF 2'000.00, hat A.___ zu bezahlen.

 

8.        
Die Kosten des
Berufungsverfahrens mit einer Staatsgebühr von CHF 3'000.00, total CHF
3'150.00, hat A.___ zu bezahlen. 

 

9.        
E.___ hat infolge
Nichterscheinens als Zeugin zur Berufungsverhandlung trotz gehöriger Vorladung
eine Ordnungsbusse von CHF 300.00 zu bezahlen.

Dieser Entscheid ist schriftlich und
begründet zu eröffnen an:

 

Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen seit Erhalt des begründeten Urteils beim Bundesgericht Beschwerde
in Strafsachen eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist
beginnt am Tag nach dem Empfang des begründeten Urteils zu laufen und wird
durch rechtzeitige Aufgabe bei der Post gewahrt. Die Frist ist nicht
erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Art. 78 ff.
und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Im Namen der Strafkammer des
Obergerichts

Der
Vizepräsident                                                             Die
Gerichtsschreiberin

Marti                                                                                  Fröhlicher