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**Case Identifier:** 5e302fff-413e-5675-a77a-04ff81f577be
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-04-15
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 15.04.2025 IV 2024/258
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2024-258_2025-04-15.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 1/7

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2024/258

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 09.05.2025

Entscheiddatum: 15.04.2025

Entscheid Versicherungsgericht, 15.04.2025
Art. 56 Abs. 2 ATSG. Rechtsverzögerung. Rechtsverweigerung (Entscheid 
des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 15. April 2025, IV 
2024/258).

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Kanton St.Gallen  
Gerichte 
 
 

 
 
 
 

 
 1/6 

 

 
 
Versicherungsgericht 

Abteilung II 

 

 

 

 

 

 

 Entscheid vom 15. April 2025 

Besetzung  Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Tanja Petrik-Haltiner 
und Corinne Schambeck; Gerichtsschreiber Tobias Bolt  

   

Geschäftsnr.   IV 2024/258 

   

Parteien 

 

 A.___,  

Beschwerdeführer,  

 
 

  gegen 

  I V - S t e l l e  d e s  K a n t o n s  S t .  G a l l e n ,  Postfach 368, 

9016 St. Gallen,  

Beschwerdegegnerin,  

 

 

 
  

Gegenstand  Rechtsverweigerung/-verzögerung 
 
 
 

 

 

 
 
 
 

 
 
 
 

IV 2024/258 
 

 

2/6 

Sachverhalt 

A.  

A.a A.___ meldete sich im März 2023 zum vierten Mal zum Bezug von Leistungen der 

Invalidenversicherung an (IV-act. 214), nachdem zwei frühere Leistungsbegehren abgewiesen und ein 

drittes mit einer Nichteintretensverfügung erledigt worden waren (vgl. IV-act. 94, 116 und 207). Der 

Neuanmeldung lag unter anderem ein Bericht der Klinik für Neurologie des Kantonsspitals St. Gallen 

vom 5. Dezember 2022 betreffend eine am 30. November 2022 durchgeführte neuropsychologische 

Testung bei (IV-act. 215). Die untersuchende Neuropsychologin hatte festgehalten, der Versicherte 

habe die Untersuchung nach zweieinhalb Stunden aufgrund von Schmerzen und wegen einer 

Erschöpfung abgebrochen. Die Untersuchungsergebnisse seien deshalb nicht vollständig. Bei der 

Untersuchung sei eine depressive Symptomatik aufgefallen. Die psycho-physische Belastbarkeit sei 

reduziert gewesen. Mit einer Verfügung vom 25. Mai 2023 trat die IV-Stelle nicht auf das 

Leistungsbegehren ein (IV-act. 240). Zur Begründung führte sie an, eine relevante 

Sachverhaltsveränderung seit der Abweisung des letzten Leistungsbegehrens am 19. November 2021 

sei nicht glaubhaft gemacht. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hob die Verfügung vom 

25. Mai 2023 mit einem Entscheid vom 6. Dezember 2023 auf (IV 2023/98; vgl. IV-act. 253); es ersetzte 

sie durch den verfahrensleitenden Entscheid, auf das Rentenbegehren sowie auf das Begehren um 

berufliche Eingliederungsmassnahmen einzutreten, und wies die Sache an die IV-Stelle zurück. Dieser 

Entscheid erwuchs unangefochten in formelle Rechtskraft. 

A.b Die IV-Stelle begann am 10. Januar 2024 damit, Sachverhaltsabklärungen zu tätigen (IV-act. 

255). Am 10. April 2024 hatte sie von allen behandelnden Ärzten einen aktuellen Bericht erhalten, 

sodass sie den IV-internen regionalen ärztlichen Dienst (RAD) um eine Aktenwürdigung ersuchen 

konnte (IV-act. 270–1). Der RAD-Arzt Dr. med. B.___ notierte am 21. Mai 2024 (IV-act. 270–1 ff.), 

gemäss den Angaben des behandelnden Psychiaters Dr. med. C.___ bestehe keine verwertbare 

Arbeitsfähigkeit für die Tätigkeiten auf dem ersten Arbeitsmarkt. Spätestens zum Zeitpunkt einer 

möglichen Rentenprüfung sei eine vertiefte medizinische Abklärung zu empfehlen. Mit einer Mitteilung 

vom 24. Mai 2024 wies die IV-Stelle das Begehren um berufliche Eingliederungsmassnahmen ab (IV-

act. 272). Am 11. September 2024 eröffnete sie dem Versicherten, dass sie bei den behandelnden 

Ärzten aktuelle Berichte angefordert habe, die sie nach Erhalt dem RAD zur medizinischen 

Stellungnahme unterbreiten werde (IV-act. 275). Am 19. September 2024 liess der Versicherte 

einwenden (IV-act. 282), die behandelnden Ärzte seien doch schon im Januar 2024 zur 

Berichterstattung aufgefordert worden. Die Berichte müssten dem RAD schon längst vorliegen, weshalb 

nicht nachvollziehbar sei, dass nun nochmals Berichte angefordert würden. Eine Sachbearbeiterin der 

IV-Stelle antwortete noch gleichentags (IV-act. 282), der letzte Bericht datiere von April 2024. Der Fall 

sei am 11. September 2024 für die Rentenprüfung übernommen worden. Da der RAD eine vertiefte 

 

 
 
 
 

 
 
 
 

IV 2024/258 
 

 

3/6 

medizinische Abklärung empfohlen habe, müssten nun nochmals aktuelle Berichte eingeholt werden. 

Seit dem letzten Arztbericht seien nämlich vier Monate vergangen. Nachdem die Berichte der 

behandelnden Ärzte eingegangen waren, ersuchte die Sachbearbeiterin der IV-Stelle den RAD am 11. 

November 2024 um eine weitere Stellungnahme (IV-act. 293–1 f.). Der RAD-Arzt Dr. B.___ empfahl am 

10. Dezember 2024 eine polydisziplinäre Begutachtung (IV-act. 293–2 ff.). Am 16. Dezember 2024 teilte 

die IV-Stelle dem Versicherten mit, dass sie ihn internistisch, neuropsychologisch, psychiatrisch und 

orthopädisch begutachten lassen werde (IV-act. 289). 

B.  

B.a Am 30. Dezember 2024 erhob der Versicherte (nachfolgend: der Beschwerdeführer) eine 

Beschwerde, mit der er „um weitere gerichtliche Umsetzung des Urteils“ IV 2023/98 ersuchte (act. G 

1). Am 13. Januar 2025 ersuchte er um die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung (act. G 3). 

Er wies darauf hin, dass das Urteil IV 2023/98 schon seit einem Jahr rechtskräftig sei, aber „leider ist 

bis jetzt nichts passiert. Die IV verlangt nochmals polydisziplinäre Untersuchungen aus unerklärlichen 

Gründen trotz Gerichtsurteil“. 

B.b Die IV-Stelle (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) beantragte am 4. Februar 2025 die 

Abweisung der Beschwerde (act. G 5). Zur Begründung führte sie an, sie habe, dem Entscheid IV 

2023/98 vom 6. Dezember 2023 folgend, das Verwaltungsverfahren am 10. Januar 2024 aufgenommen 

und zügig vorangetrieben. Sie könne nicht ohne vertiefte medizinische Abklärungen über das 

Rentenbegehren entscheiden, was dem Beschwerdeführer aus den früheren Verfahren bewusst sein 

müsste. „Mit Blick auf die Berichterstattung in den Medien“ sei davon auszugehen, dass der 

Beschwerdeführer wohl irrtümlich angenommen habe, das Versicherungsgericht habe eine 

Rentenzusprache angeordnet. Der Eingabe lag ein Zeitungsbericht vom 14. Oktober 2024 bei (act. G 

5.1). Diesem war unter anderem die folgende Aussage des Beschwerdeführers zu entnehmen: „Ich 

habe vier Arztzeugnisse, die meine Leiden konkret bestätigen, und ein klares Gerichtsurteil. Die IV 

pocht jedoch weiterhin darauf, dass ich immer neue Arztzeugnisse einreiche“. 

B.c Am 12. Februar 2025 wurde dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung bewilligt 

(act. G 7). 

B.d Der Beschwerdeführer hielt am 11. März 2025 an seiner Beschwerde fest (act. G 9). Die 

Beschwerdegegnerin hielt am 20. März 2025 ebenfalls an ihrem Antrag fest (act. G 11). 

Erwägungen 

1.  

 

 
 
 
 

 
 
 
 

IV 2024/258 
 

 

4/6 

Laut dem Art. 56 Abs. 2 ATSG kann eine Rechtsverzögerungs- oder eine 

Rechtsverweigerungsbeschwerde erhoben werden, wenn der Versicherungsträger entgegen dem 

Begehren der versicherten Person keine Verfügung erlässt. Der Sinn und Zweck der 

Rechtsverzögerungs- bzw. Rechtsverweigerungsbeschwerde besteht also insbesondere darin, die 

versicherte Person in die Lage zu versetzen, ein „Nicht-Handeln“ des Versicherungsträgers auch ohne 

einen Anfechtungsgegenstand beschwerdeweise beim zuständigen Versicherungsgericht anzufechten. 

Das entsprechende Beschwerdeverfahren zielt darauf ab, den Versicherungsträger anzuhalten, der 

versicherten Person einen solchen Anfechtungsgegenstand zu verschaffen, den diese dann mit einer 

„ordentlichen“ Beschwerde im Sinne des Art. 56 Abs. 1 ATSG anfechten kann. Mit seiner Eingabe vom 

30. Dezember 2024 hat der Beschwerdeführer ein Verhalten der Beschwerdegegnerin gerügt, das 

sowohl Elemente einer Rechtsverzögerung als auch solche einer Rechtsverweigerung aufweist. Er hat 

nämlich geltend gemacht, die Beschwerdegegnerin weigere sich, ihm in Nachachtung des Entscheides 

IV 2023/98 vom 6. Dezember 2023 die ihm (seines Erachtens) zustehende Rente zuzusprechen, indem 

sie (seines Erachtens) unnötige Abklärungen durchführe. Ob die Beschwerde eine 

Rechtsverweigerungs- oder eine Rechtsverzögerungsbeschwerde ist, ist für ihre Beurteilung irrelevant, 

denn massgebend ist, dass der Beschwerdeführer verlangt hat, dass das Verwaltungsverfahren endlich 

(mit einer rentenzusprechenden Verfügung) abgeschlossen werde. Zu prüfen ist also, ob die 

Beschwerdegegnerin im Sinne des Art. 56 Abs. 2 ATSG anzuhalten ist, eine anfechtbare Verfügung 

betreffend das Rentenbegehren des Beschwerdeführers zu erlassen.  

2.  

Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hat die Beschwerdegegnerin mit seinem Entscheid 

IV 2023/98 vom 6. Dezember 2023 verbindlich angewiesen, das Rentenbegehren des 

Beschwerdeführers materiell zu prüfen. Diese materielle Prüfung erfordert selbstverständlich eine 

umfassende Sachverhaltsabklärung, denn das massgebende Recht kann nur auf einen vollständig 

ermittelten, mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit feststehenden 

Sachverhalt angewendet werden. Würde die Beschwerdegegnerin das Rentenbegehren des 

Beschwerdeführers prüfen, ohne davor den massgebenden Sachverhalt vollständig ermittelt zu haben, 

müsste sie sich den Vorwurf einer Verletzung der Untersuchungspflicht (Art. 43 Abs. 1 ATSG) gefallen 

lassen; ihre Rentenverfügung müsste in einem allfälligen Beschwerdeverfahren wohl als rechtswidrig 

aufgehoben werden. Die Beschwerdegegnerin hat daher zu Recht aktuelle Berichte bei sämtlichen 

behandelnden Ärzten eingeholt und diese ihrem RAD zur Würdigung vorgelegt. Der RAD-Arzt Dr. B.___ 

hat eine medizinische Begutachtung empfohlen, was angesichts des Umstandes, dass der 

Beschwerdeführer das letzte Mal vor bald fünf Jahren begutachtet worden ist (vgl. IV-act. 149), als 

angemessen erscheint. Diese Abklärungen sind innert nützlicher Frist erfolgt. Eine Rechtsverzögerung 

oder gar Rechtsverweigerung ist darin jedenfalls nicht zu erblicken. Entgegen der vom 

 

 
 
 
 

 
 
 
 

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5/6 

Beschwerdeführer vertretenen Auffassung hat sich die Beschwerdegegnerin nicht geweigert, die 

Anweisungen des Versicherungsgerichtes des Kantons St. Gallen umzusetzen, sondern sie hat diese 

bisher vielmehr gewissenhaft befolgt. Die Abklärungen sind notwendig, weshalb der Abschluss des 

Verwaltungsverfahrens dadurch nicht unnötig verzögert wird. 

3.  

Die Beschwerde ist abzuweisen. Nach der bisherigen Praxis des Versicherungsgerichtes des Kantons 

St. Gallen wären keine Gerichtskosten zu erheben, denn das Versicherungsgericht hat die im Art. 69 

Abs. 1bis IVG enthaltene Beschränkung der Kostenpflicht auf Streitigkeiten betreffend Leistungen der 

Invalidenversicherung bislang sehr restriktiv ausgelegt und deshalb unter anderem für 

Beschwerdeverfahren, die Zwischenverfügungen betroffen haben, keine Kosten verlegt. Diese Praxis 

ist von der Abteilung II des St. Galler Versicherungsgerichtes im Entscheid IV 2021/127 vom 21. März 

2024 zufolge einer besseren Erkenntnis des massgebenden Rechtes abgeändert worden. Aus den 

Materialien zur Gesetzesänderung, mit der der Art. 69 Abs. 1bis IVG eingeführt worden ist, geht nämlich 

eindeutig hervor, dass der Gesetzgeber mit der Kostenpflicht „unnütze Beschwerden“ möglichst 

vermeiden wollte (BBl 2005 3085; vgl. auch BBl 2018 1624). Diese Zwecksetzung bezieht sich natürlich 

auf alle Beschwerdeverfahren, unabhängig davon, wie „direkt“ sie eine bestimmte Leistung der 

Invalidenversicherung betreffen. Grundsätzlich verlangt der Sinn und Zweck des Art. 69 Abs. 1bis IVG 

nach einer Kostenpflicht für sämtliche Beschwerden, die sich gegen eine Verfügung einer IV-Stelle 

richten. Das würde allerdings bedeuten, dass auch Beitragsstreitigkeiten kostenpflichtig wären, was 

jedoch problematisch wäre, weil Beitragsstreitigkeiten oft nicht nur Beiträge der Invalidenversicherung, 

sondern auch Beiträge der AHV und der EO betreffen, weil diese Beiträge jeweils gemeinsam 

festgesetzt und erhoben werden. Bei der Einführung des Art. 69 Abs. 1bis IVG sind 

Beschwerdeverfahren betreffend AHV- oder EO-Verfügungen aber noch kostenlos gewesen, weshalb 

es problematisch gewesen wäre, wenn für IV-Beitragsstreitigkeiten Gerichtskosten hätten erhoben 

werden müssen. Die Beschränkung der Kostenpflicht auf Streitigkeiten betreffend Leistungen der 

Invalidenversicherung kann folglich nur mit dem gesetzgeberischen Willen erklärt werden, 

Beitragsstreitigkeiten weiterhin kostenlos zu halten. Der im Art. 69 Abs. 1bis IVG verwendete Begriff 

„Leistungen“ dient also allein der Abgrenzung zu den Beitragsstreitigkeiten. Die bisherige Praxis des 

Versicherungsgerichtes, die Kostenpflicht auf jene Beschwerdeverfahren zu beschränken, die „ganz 

direkt“ Leistungen der Invalidenversicherung betroffen haben, erweist sich damit als gesetzwidrig, 

weshalb sie geändert worden ist. Neu sind für sämtliche Beschwerdeverfahren, ausser für jene, die 

Beitragsstreitigkeiten betreffen, Gerichtskosten zu erheben. Die angesichts des durchschnittlichen 

Verfahrensaufwandes praxisgemäss auf 600 Franken festzusetzenden Gerichtskosten wären an sich 

dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen. Zufolge der Bewilligung der unentgeltlichen 

Prozessführung ist der Beschwerdeführer allerdings vorläufig von der Pflicht, die Gerichtskosten zu 

 

 
 
 
 

 
 
 
 

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6/6 

bezahlen, befreit. Sollten es seine wirtschaftlichen Verhältnisse dereinst gestatten, wird er zur 

Nachzahlung verpflichtet werden können (Art. 99 Abs. 2 VRP i.V.m. Art. 123 ZPO). 

Entscheid 

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP  

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Der Beschwerdeführer ist vorläufig von der Pflicht, die Gerichtskosten von 600 Franken zu bezahlen, 

befreit. 

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		2026-01-28T04:31:55+0100
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