# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 57de61f3-8410-51d4-98c1-b90e5e48213e
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-01-23
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 23.01.2013 PC120061
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PC120061_2013-01-23.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    

 
 

Geschäfts-Nr.: PC120061-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter 

lic. iur. P. Hodel und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Gerichts-

schreiberin lic. iur. A. Muraro-Sigalas. 

Beschluss und Urteil vom 23. Januar 2013 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Kläger und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

B._____,  
Beklagte und Beschwerdegegnerin 

 

betreffend Abänderung des Scheidungsurteils 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes des Bezirks-
gerichtes Horgen vom 26. November 2012; Proz. FP120002 

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Erwägungen: 

1. Mit Eingabe vom 20. Dezember 2012 (Poststempel Schweiz) erhob der 

Beschwerdeführer eine Kostenbeschwerde gegen die Verfügung des Einzelge-

richts des Bezirksgerichts Horgen vom 26. November 2012 (act. 2). In der ge-

nannten Verfügung wurde dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege 

bewilligt, und es wurde ihm eine Entscheidgebühr von Fr. 1'000.– auferlegt, wel-

che einstweilen auf die Staatskasse genommen wurde, unter Hinweis auf die 

Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO (act. 5). 

2. Auf die Einholung einer Beschwerdeantwort wird verzichtet, da sich die 

Beschwerde als offensichtlich unbegründet erweist (Art. 322 Abs. 1 ZPO), wie im 

Folgenden zu zeigen ist. Das Verfahren ist damit spruchreif. 

3. Der Beschwerdeführer bringt im Beschwerdeverfahren im Wesentli-

chen vor, es sei ihm von der Vorinstanz nach dem "nahegelegten" Rückzug der 

Klage erklärt worden, dass in diesem Fall keine weiteren Kosten auf ihn zukämen. 

Diese Aussage scheine nicht zuzutreffen, da ihm dennoch Gerichtskosten aufer-

legt worden seien. Dies widerspreche eindeutig den ihm gegenüber gemachten 

mündlichen Ausführungen des Gerichtes Horgen und er interpretiere dies als Be-

strafung für sein Ansinnen, womit wohl sein Anliegen gemeint ist (act. 2). 

4. Dem Beschwerdeführer wurde die vorinstanzliche Entscheidgebühr 

von Fr. 1'000.– zwar auferlegt, jedoch einstweilen auf die Staatskasse genom-

men. Damit kommen auf den Beschwerdeführer einstweilen keine weiteren Kos-

ten zu. Zur Bezahlung (bzw. Nachzahlung) der Entscheidgebühr wäre der Be-

schwerdeführer nur dann verpflichtet, wenn er innert zehn Jahren nach Abschluss 

des Verfahrens dazu überhaupt in der Lage wäre (Art. 123 ZPO). Gemäss Proto-

koll der Einigungsverhandlung vom 6. Juli 2012 vor Vorinstanz stellte die Vorsit-

zende dem Beschwerdeführer in Aussicht, die unentgeltliche Rechtspflege zu ge-

währen (vorinstanzliches Protokoll S. 4). Ein solcher Hinweis hätte keinen Sinn 

gemacht, wenn dem Beschwerdeführer in Aussicht gestellt worden wäre, es wür-

den ihm keine Kosten auferlegt. Dann wäre der Antrag auf unentgeltliche Rechts-

pflege zufolge Kostenlosigkeit des Verfahrens nämlich gegenstandslos geworden. 

- 3 - 

Eine Protokollberichtigung verlangte der Beschwerdeführer nicht, weshalb davon 

auszugehen ist, dass die Ausführungen der Vorsitzenden im Protokoll korrekt 

wiedergegeben sind. Es scheint, der Beschwerdeführer habe das Prinzip der un-

entgeltlichen Rechtspflege nicht verstanden. Deshalb wurde er mit Schreiben vom 

24. Dezember 2012 von der II. Zivilkammer nochmals explizit darüber aufgeklärt, 

was die unentgeltliche Rechtspflege bedeutet. Es wurde ihm damit auch Gele-

genheit geboten, seine Beschwerde aufgrund des Hinweises bis am 11. Januar 

2013 zurückzuziehen (act. 4). Ein Rückzug erfolgte nicht.  

5. Der Beschwerdeführer war im vorinstanzlichen Verfahren die klagende 

Partei (act. 6/1). Nach Durchführung der Einigungsverhandlung setzte ihm die  

Vorinstanz eine einmalige, nicht erstreckbare Frist von 40 Tagen an, um eine 

schriftliche Klagebegründung einzureichen. Es wurde angedroht, dass die Klage 

bei Säumnis als gegenstandslos abgeschrieben werde (act. 6/23). Da der Be-

schwerdeführer säumig blieb, schrieb die Vorinstanz das Verfahren demzufolge 

mit Verfügung vom 26. November 2012 als gegenstandslos ab (act. 6/30). Die 

Säumnis bestreitet der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde nicht. Dass die 

Vorinstanz dem Beschwerdeführer die Entscheidgebühr auferlegte, ist somit ge-

mäss Art. 107 Abs. 1 lit. e ZPO nicht zu beanstanden, schliesslich hatte er die 

Kosten verursacht. Die Beschwerde ist damit abzuweisen. 

6. Die Prozesskosten des Beschwerdeverfahrens werden der unterlie-

genden Partei auferlegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Grundlage der Gebührenfestset-

zung bilden der Streitwert bzw. das tatsächliche Streitinteresse, der Zeitaufwand 

des Gerichts und die Schwierigkeit des Falls (§ 2 Abs. 1 GebV OG). Vorliegend 

kann von einem Streitwert der Kostenbeschwerde von Fr. 1'000.– ausgegangen 

werden. Demzufolge beträgt die Gerichtsgebühr Fr. 250.– (§ 4 Abs. 1 GebV OG) 

und ist dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. 

7. Der Beschwerdeführer stellt in seiner Beschwerde sinngemäss wohl 

auch ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren. 

Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über 

die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-

scheint. Die Beschwerde des Beschwerdeführers erwies sich von vornherein als 

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aussichtslos, weshalb ihm die unentgeltliche Rechtspflege nicht zu gewähren ist. 

Das Gesuch ist somit abzuweisen. 

8. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen. 

Es wird beschlossen: 

9. Das (sinngemässe) Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der un-

entgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen. 

10. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-

kenntnis. 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

11. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 250.– festgesetzt. 

12. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beschwerdefüh-

rer auferlegt. 

13. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

14. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter 

Beilage eines Doppels von act. 2 gegen Empfangsschein, an den Be-

schwerdeführer auf dem Weg der internationalen Rechtshilfe sowie an das 

Einzelgericht des Bezirksgerichts Horgen gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

15. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

- 5 - 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 1'000.–. 
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer 

 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

lic. iur. A. Muraro-Sigalas 
 
versandt am: 

	Beschluss und Urteil vom 23. Januar 2013
	Erwägungen:
	1. Mit Eingabe vom 20. Dezember 2012 (Poststempel Schweiz) erhob der Beschwerdeführer eine Kostenbeschwerde gegen die Verfügung des Einzelgerichts des Bezirksgerichts Horgen vom 26. November 2012 (act. 2). In der genannten Verfügung wurde dem Beschwer...
	2. Auf die Einholung einer Beschwerdeantwort wird verzichtet, da sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet erweist (Art. 322 Abs. 1 ZPO), wie im Folgenden zu zeigen ist. Das Verfahren ist damit spruchreif.
	3. Der Beschwerdeführer bringt im Beschwerdeverfahren im Wesentlichen vor, es sei ihm von der Vorinstanz nach dem "nahegelegten" Rückzug der Klage erklärt worden, dass in diesem Fall keine weiteren Kosten auf ihn zukämen. Diese Aussage scheine nicht z...
	4. Dem Beschwerdeführer wurde die vorinstanzliche Entscheidgebühr von Fr. 1'000.– zwar auferlegt, jedoch einstweilen auf die Staatskasse genommen. Damit kommen auf den Beschwerdeführer einstweilen keine weiteren Kosten zu. Zur Bezahlung (bzw. Nachzahl...
	5. Der Beschwerdeführer war im vorinstanzlichen Verfahren die klagende Partei (act. 6/1). Nach Durchführung der Einigungsverhandlung setzte ihm die  Vorinstanz eine einmalige, nicht erstreckbare Frist von 40 Tagen an, um eine schriftliche Klagebegrün...
	6. Die Prozesskosten des Beschwerdeverfahrens werden der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Grundlage der Gebührenfestsetzung bilden der Streitwert bzw. das tatsächliche Streitinteresse, der Zeitaufwand des Gerichts und die Schwier...
	7. Der Beschwerdeführer stellt in seiner Beschwerde sinngemäss wohl auch ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel ver...
	8. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen.
	Es wird beschlossen:
	9. Das (sinngemässe) Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.
	10. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Erkenntnis.
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	11. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 250.– festgesetzt.
	12. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
	13. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	14. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter Beilage eines Doppels von act. 2 gegen Empfangsschein, an den Beschwerdeführer auf dem Weg der internationalen Rechtshilfe sowie an das Einzelgericht des Bezirksgerichts Horg...
	15. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. ...