# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1fc37c71-897e-5167-a05f-100375ab3fe4
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2000-01-26
**Language:** de
**Title:** Bundesgericht Eidgenössisches Versicherungsgericht 26.01.2000 I 268/99
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BGer/CH_BGer_016_I-268-99_2000-01-26.html

## Full Text

[AZA] 

I 268/99 Hm 

 

    
  II. Kammer 
  
 

 

Präsident Lustenberger, Bundesrichter Rüedi und Bundes- 

richterin Widmer; Gerichtsschreiber Hadorn 

 

    
  Urteil vom 26. Januar 2000 
  
 

 

in Sachen 

 

Bundesamt für Sozialversicherung, Effingerstrasse 33, Bern, 

Beschwerdeführer, 

gegen 

 

B.________, 1989, Beschwerdegegner, vertreten durch seine 

Mutter O.________, 

 

und 

 

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, Winterthur 

 

    A.- Mit Verfügung vom 14. Mai 1997 lehnte die IV-Stel- 

le des Kantons Zürich das Gesuch um Kostengutsprache an ein 

Velo mit hydraulischen Stützrädern für den 1989 geborenen 

B.________ ab. 

    B.- Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozial- 

versicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 

8. April 1999 gut und wies die IV-Stelle an, die Kosten für 

das erwähnte Fahrrad im Betrag von Fr. 1604.25 zu überneh- 

men. 

 

    C.- Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) führt 

Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der kantonale 

Entscheid sei aufzuheben. Die IV-Stelle schliesst sich die- 

sem Rechtsbegehren an, während die Mutter von B.________ 

die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt. 

 

    
  Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 
  
 

 

    1.- Am 26. Mai 1999 hat das Eidgenössische Versiche- 

rungsgericht die Mutter des am Recht stehenden Kindes zur 

Vernehmlassung innert 20 Tagen eingeladen. Das Schreiben 

wurde ihr gemäss Bestätigung auf der Gerichtsurkunde am 

27. Mai 1999 ausgehändigt. Die Frist von 20 Tagen lief 

daher am 17. Juni 1999 ab. Die Vernehmlassung der Mutter 

ist zwar mit 16. Juni 1999 datiert, wurde aber der Post 

gemäss Stempel des Postbüros Horgen erst am 21. Juni 1999 

übergeben und ist somit verspätet, ohne dass hiefür ein 

stichhaltiger Grund ersichtlich wäre. Diese Eingabe ist 

daher unbeachtlich. 

 

    2.- Das kantonale Sozialversicherungsgericht hat Ge- 

setz und Rechtsprechung zu den Hilfsmitteln in der Inva- 

lidenversicherung richtig dargelegt, weshalb auf Erwägung 2 

des vorinstanzlichen Entscheides verwiesen wird. 

 

    3.- Der Vorinstanz ist beizupflichten, dass das bean- 

tragte Fahrrad in der Hilfsmittelliste (HVI-Anhang) nicht 

aufgeführt ist. Ob es sich unter die Rollstühle (Ziff. 9 

HVI-Anhang) bzw. ähnliche Fortbewegungsmittel im Sinne von 

Ziff. 9.01.6 der Wegleitung über die Abgabe von Hilfsmit- 

teln (WHMI) des BSV subsumieren lässt, kann offen bleiben, 

da das Kind unbestrittenermassen zur Fortbewegung nicht auf 

das Fahrrad angewiesen ist und die erwähnten Hilfsmittel zu 

diesem Zweck abgegeben werden. 

 

    4.- a) Die Vorinstanz hat das Velo unter dem Titel 

medizinische Massnahmen nach Art. 13 IVG zugesprochen. Der 

Knabe leide an einem Geburtsgebrechen (Marfan-Syndrom, 

Ziff. 485 GgV-Anhang). Im Rahmen dieser Vorschrift könnten 

die Kosten von Behandlungsgeräten von der Invalidenver- 

sicherung bezahlt werden, wenn sie in engem, unmittelbarem 

Zusammenhang mit einer von der Versicherung übernommenen 

medizinischen Vorkehr ständen. Vorliegend müsse sich das 

Kind wegen seines Gebrechens einer von der Invalidenver- 

sicherung gewährten Physiotherapie unterziehen. Aufgrund 

der Stellungnahmen der behandelnden Ärzte und der Physio- 

therapeutin stelle das Fahrrad eine ideale Ergänzung zur 

Physiotherapie dar, mit welchem der anvisierte Eingliede- 

rungserfolg in einfacher und zweckmässiger Weise mit ver- 

nünftigem finanziellem Aufwand zu erreichen sei. Daher habe 

die Invalidenversicherung für die entsprechenden Kosten 

aufzukommen. 

 

    b) Demgegenüber wendet das BSV ein, Fahrräder seien 

weit verbreitete Gebrauchsgegenstände, die nicht in die 

Kategorie medizinischer Behandlungsgeräte eingereiht werden 

könnten. Auch mit zusätzlichen Stützrädern mutiere ein sol- 

ches noch nicht zum Therapievelo. Sollte es als sinnvolle 

Ergänzung zur Physiotherapie von der Invalidenversicherung 

übernommen werden, müsste diese konsequenterweise auch 

Schwimmflossen, Fussbälle, Turnschuhe und Ähnliches bezah- 

len. Aufgrund der medizinischen Unterlagen könne der Knabe 

sämtliche Sportarten ausüben. Das streitige Fahrrad sei 

nicht ärztlich verordnet worden. Es fehle an einem unmit- 

telbaren Zusammenhang mit der von der Invalidenversicherung 

übernommenen Physiotherapie, bestehe diese doch aus Atem- 

therapie und Haltungsgymnastik, während das Velo andere 

Ziele, wie die Verbesserung der Geschicklichkeit und der 

Ausdauer anstrebe. Damit habe die Invalidenversicherung die 

Kosten für das Fahrrad nicht zu übernehmen. 

 

    c) Nach ständiger Praxis (SVR 1996 IV Nr. 90 S. 269 

Erw. 5 mit Hinweis) kann die Invalidenversicherung die 

Kosten für ein Behandlungsgerät übernehmen, wenn es einen 

notwendigen Bestandteil einer medizinischen Eingliederungs- 

massnahme nach Art. 12 oder 13 IVG bildet. Dafür ist ent- 

scheidend, ob es in engem, unmittelbarem Zusammenhang mit 

der von der Invalidenversicherung übernommenen medizini- 

schen Vorkehr steht. Vorliegend hat die Invalidenversiche- 

rung eine Physiotherapie bei Frau K.________, dipl. Physio- 

therapeutin, gewährt. Gemäss gemeinsamem Gesuch dieser 

Therapeutin und von Dr. med. L.________, Chefarzt der Kli- 

nik für Kinder und Jugendliche am Spital X.________, vom 

17. März 1997 sind Ausdauer, Leistungsfähigkeit und Kondi- 

tion des Knaben sehr schlecht. Es habe sich die Frage ge- 

stellt, ob ein Therapierad anzuschaffen sei. Derartige 

Räder seien jedoch für den Knaben viel zu schwer. Hingegen 

habe der Versuch, ein konventionelles Kindervelo mit hyd- 

raulischen Stützrädern zu versorgen, Erfolg gebracht. Mit 

Hilfe dieses Velos könne der Knabe die erwähnten Schwächen 

trainieren, die Gelenke und deren Beweglichkeit verbessern 

und eine seiner Herzproblematik entsprechende Muskelkräf- 

tigung erreichen. Aufgrund medizinisch-therapeutischer 

Gesichtspunkte ersuchten beide Unterzeichnenden um Kosten- 

gutsprache für das streitige Fahrrad. Gemäss Bericht von 

Dr. med. N.________, Leiter der Technischen Orthopädie an 

der Orthopädischen Universitätsklinik Y.________, vom 

18. Juni 1997 stellt das Velo eine ideale Ergänzung zu den 

physiotherapeutischen Bemühungen dar. 

 

    d) Der Knabe leidet an einem Geburtsgebrechen und 

erhält von der Invalidenversicherung medizinische Einglie- 

derungsmassnahmen nach Art. 13 Abs. 1 IVG in Form von Phy- 

siotherapie. Das streitige Fahrrad bietet eine erfolgreiche 

Hilfe bei den therapeutischen Bemühungen, da es die selben 

Muskelschwächen angeht wie die Therapie. Es ist zudem ärzt- 

lich empfohlen, hat doch Dr. L.________ das Gesuch vom 

17. März 1997 mitunterzeichnet. Auch Dr. N.________ hat 

sich positiv zum Velo geäussert. Das genügt jedoch nicht 

für eine Kostenübernahme durch die Invalidenversicherung. 

Erforderlich ist vielmehr, dass das Fahrrad einen 
  notwendi -
 

    
  gen Bestandteil der Physiotherapie bildet. Aufgrund der
 

Akten trifft dies nicht zu. Gemäss Bericht des Spitals 

I.________ vom 21. September 1995 kann sich der Knabe nor- 

mal körperlich belasten, solange er nicht Wettkampf- oder 

Spitzensport treibt. Er hat somit viele Möglichkeiten, die 

Physiotherapie zu unterstützen. Der Einsatz des Fahrrades 

ist wohl ein sinnvoller, nicht aber ein notwendiger Beitrag 

dazu. Daher fehlt im vorliegenden Fall der von der Praxis 

geforderte enge unmittelbare Zusammenhang mit der medizini- 

schen Eingliederungsmassnahme. Selbst wenn die Notwendig- 

keit zu bejahen gewesen wäre, was hier nicht zutrifft, 

hätte im Übrigen geprüft werden müssen, ob anstelle eines 

Velos mit Stützrädern beispielsweise ein Hometrainer den 

selben Zweck mit geringeren Kosten hätte erfüllen können. 

Der vorinstanzliche Entscheid kann daher nicht bestätigt 

werden. 

    
  Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: 
  
 

 

    
  I. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird
  
 

    der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des 

    Kantons Zürich vom 8. April 1999 aufgehoben. 

 

    
  II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
  
 

 

    
  III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversiche-
  
 

    rungsgericht des Kantons Zürich und der IV-Stelle des 

    Kantons Zürich zugestellt. 

 

 

Luzern, 26. Januar 2000 

Im Namen des 

Eidgenössischen Versicherungsgerichts 

Der Präsident der II. Kammer: 

 

Der Gerichtsschreiber: