# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 67ea7449-d9e9-5868-8e50-7be8df85351f
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2000-05-23
**Language:** de
**Title:** Bundesgericht Eidgenössisches Versicherungsgericht 23.05.2000 I 572/99
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BGer/CH_BGer_016_I-572-99_2000-05-23.html

## Full Text

[AZA 0] 

I 572/99 Ge 

 

    
  III. Kammer 
  
 

 

Bundesrichter Schön, Spira und Bundesrichterin Widmer; 

Gerichtsschreiber Scartazzini 

 

    
  Urteil vom 23. Mai 2000 
  
 

 

in Sachen 

 

T.________, 1953, Beschwerdeführer, vertreten durch 

Rechtsanwalt Hans Schmidt, Ulrichstrasse 14, Zürich, 

 

gegen 

 

IV-Stelle des Kantons Zürich, Röntgenstrasse 17, Zürich, 

Beschwerdegegnerin, 

und 

 

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, Winterthur 

 

    A.- Mit Verfügung vom 6. März 1997 sprach die IV-Stel- 

le des Kantons Zürich dem 1953 geborenen T.________ mit 

Wirkung ab 1. Juli 1995 eine halbe Invalidenrente sowie 

eine entsprechende Zusatzrente für die Ehefrau und eine 

Kinderrente für das 1988 geborene Kind zu. 

    B.- Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich 

wies eine dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher sinnge- 

mäss die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente verlangt 

wurde, mit Entscheid vom 16. August 1999 ab. 

 

    C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt T.________ 

sein vorinstanzliches Rechtsbegehren erneuern und 

beantragen, es sei die Sache an die Beschwerdegegnerin zu- 

rückzuweisen, damit diese den Sachverhalt weiter abzuklären 

und die gesetzlichen Leistungen zu erbringen habe. Im Übri- 

gen sei ihm ein unentgeltlicher Rechtsbeistand beizugeben. 

    Die IV-Stelle des Kantons Zürich schliesst auf Abwei- 

sung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für 

Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. 

    Nach Abschluss des Schriftenwechsels liess der Be- 

schwerdeführer ein psychiatrisches Gutachten vom 12. Feb- 

ruar 2000 einreichen. 

 

    
  Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 
  
 

 

    1.- Die Vorinstanz hat die massgebenden gesetzlichen 

Bestimmungen über die Voraussetzungen und den Umfang des 

Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und Abs. 1bis IVG), die 

Ermittlung des Invaliditätsgrades bei Erwerbstätigen 

(Art. 28 Abs. 2 IVG) sowie die Rechtsprechung zur Bedeutung 

ärztlicher Auskünfte bei der Invaliditätsbemessung (BGE 115 

V 134 Erw. 2) zutreffend dargelegt. Darauf kann verwiesen 

werden. 

 

    2.- Im Verwaltungsverfahren wurde am 17. Juli 1996 von 

Dr. med. S.________ im Auftrag der IV-Stelle ein 

psychiatrisches Gutachten erstellt, in welchem dieser 

festhielt, es liege beim Versicherten eine Angst- und 

Somatisierungsstörung bei einer neurotischen 

Persönlichkeit, mit panikähnlichen Attackenzuständen und 

damit zusammenstehendem Hyperventilationssyndrom vor, die 

zu einer 50%igen Arbeitsunfähigkeit führe. 

    a) Der Beschwerdeführer wendet in seiner Verwaltungs- 

gerichtsbeschwerde ein, das zuhanden der Invalidenversiche- 

rung erstellte psychiatrische Gutachten sei aus mehreren 

Gründen nicht schlüssig, weshalb darauf nicht abgestellt 

werden könne. Zunächst beschwert er sich darüber, dass Dr. 

med. S.________ ihm nicht objektiv gegenübergetreten sei, 

sowohl in Bezug auf eine angebliche Alkoholabhängigkeit als 

auch in Würdigung seiner ausgewiesenen Ausbildung. Zudem 

sei die Dauer der durchgeführten Untersuchung zu kurz aus- 

gefallen und demzufolge unangemessen gewesen. Diese Bean- 

standungen erweisen sich nicht als stichhaltig und sind 

daher nicht in Betracht zu ziehen. 

 

    b) Der Beschwerdeführer rügt sodann den Umstand, dass 

die Bewertung seiner Arbeitsunfähigkeit im besagten Gutach- 

ten nur auf Grund der psychischen Ursachen ermittelt wurde, 

ohne dass dabei abgeklärt worden wäre, in welchem Ausmass 

sich die somatischen Beschwerden zusätzlich auf die Ar- 

beitsfähigkeit auswirken. 

    Diesbezüglich ist einmal festzuhalten, dass der behan- 

delnde Arzt des Versicherten, Dr. med. I.________, nachdem 

er in einem früheren Bericht vom 12. März 1996 trotz vieler 

Unterbrüche prinzipiell eine vollständige Arbeitsfähigkeit 

festgestellt hatte, im vorinstanzlichen Verfahren am 

26. September 1997 eine seit 1. Juli 1995 und bis auf wei- 

teres gegebene 100%ige Arbeitsunfähigkeit attestierte. Nach 

Abschluss des im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde 

durchgeführten Schriftenwechsels liess der Beschwerdeführer 

noch ein auf eigene Veranlassung erstelltes psychiatrisches 

Gutachten einreichen, in welchem Dr. med. H.________ am 12. 

Februar 2000 eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit bestätigte. 

    Es ist sodann zu beachten, dass Dr. med. I.________ 

- auch gestützt auf eine am 31. Januar 1996 erstellte 

neurologische Untersuchung von Dr. med. B.________ - im 

erwähnten Arztbericht vom 12. März 1996 nach einer voll- 

ständigen Arbeitsunfähigkeit ab 1. Januar 1992 eine 100%ige 

Arbeitsfähigkeit zwischen dem 1. Januar und dem 30. Juni 

1994 festgestellt hatte, dann aber am 26. September 1997 

- nachdem von ihm bereits am 6. August 1994 vorübergehend 

volle Arbeitsunfähigkeit vom 15. Juli bis zum 5. August 

1994 ausgewiesen wurde - eine ebensolche erst wieder ab 1. 

Juli 1995 attestierte. Im psychiatrischen Gutachten vom 17. 

Juli 1996 hielt Dr. med. S.________ fest, die Gesundheits- 

störungen des Versicherten hätten ab 1. Juli 1996 zu einer 

Arbeitsunfähigkeit von 50 % geführt. Die Verwaltung hat 

ihrerseits die Eröffnung der Wartezeit auf den 1. Juli 1994 

festgelegt, nachdem sie erwogen hatte, dass der Versicher- 

te, dessen Gesundheitsschaden bereits in früher Kindheit 

entstand, vom 1. Januar 1994 bis zum 30. Juni 1994 an einem 

Arbeitsprogramm teilgenommen hatte und danach jedoch nicht 

mehr arbeitstätig war. Daraus ist ersichtlich, dass für die 

Zeit nach dem 5. August 1994 und bis zum 1. Juli 1995 medi- 

zinisch nichts ausgewiesen ist und die ärztlichen Aussagen 

bezüglich Beginn und Ausmass der Arbeitsunfähigkeit sowie 

deren Berücksichtigung durch die Verwaltung nicht 

übereinstimmen. Unter diesen Umständen ist es notwendig, 

die Sache an die Verwaltung zurückzuweisen, damit diese, 

auch unter Berücksichtigung des am 12. Februar 2000 von Dr. 

med. H.________ neu erstellten Gutachtens, die Durchführung 

einer zusätzlichen psychiatrischen Untersuchung anordne. 

 

    3.- a) In erwerblicher Hinsicht lässt der Beschwerde- 

führer geltend machen, im vorinstanzlichen Entscheid sei 

das Valideneinkommen nicht korrekt ermittelt worden. Auszu- 

gehen sei von den tatsächlichen Einkommen der Jahre 1989 

bis 1991. Da sich das im Jahr 1989 erzielte Einkommen von 

Fr. 56 650.- im Folgejahr auf Fr. 61 274.- und im Jahr 1991 

auf Fr. 64 805.- steigerte, müsse eine durchschnittliche 

Lohnentwicklung von 6,95 % berücksichtigt werden. Bei deren 

Weiterführung bis zum hier massgebenden Jahr 1995 ergebe 

sich ein Valideneinkommen von Fr. 84 782.-, wobei dieses, 

dem durch die Vorinstanz festgelegten Invalideneinkommen 

von Fr. 28 539.- gegenübergestellt, zu einem Invaliditäts- 

grad von 66,33 % führe. Schliesslich sei zu berücksichti- 

gen, dass die in medizinisch-theoretischer Hinsicht bewer- 

tete Einschränkung der Arbeitsfähigkeit mehr als nur gerade 

50 % betrage, weshalb ohnehin klar sei, dass im vorliegen- 

den Fall vom Anspruch auf eine ganze Rente auszugehen sei. 

 

    b) Für die Bezifferung des hypothetischen Validenein- 

kommens kann in der Regel vom letzten Lohn, welchen der 

Versicherte vor Eintritt der Gesundheitsschädigung erzielt 

hat, ausgegangen werden. Dieses Einkommen ist der Lohnent- 

wicklung anzupassen, welche bis zum in tatbeständlicher 

Hinsicht massgebenden Zeitpunkt des Verfügungserlasses 

(BGE 116 V 248 Erw. 1a) eingetreten ist (ZAK 1991 S. 320 

Erw. 3a); dabei sind nicht nur die teuerungsbedingten Lohn- 

anpassungen, sondern auch die Reallohnentwicklung zu be- 

rücksichtigen (Locher, Grundriss des Sozialversicherungs- 

rechts, Bern 1997, S. 263 Nr. 14). Der ohne Invalidität 

erzielbare Verdienst ist somit unter Berücksichtigung der 

individuellen, persönlichen und beruflichen Verhältnisse 

des Versicherten zu bestimmen (AHI 1998 S. 171 Erw. 5a mit 

Hinweisen), während auf Erfahrungs- und Durchschnittswerte 

- im Sinne der vom Bundesamt für Statistik herausgegebenen 

Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) - nur zurückzu- 

greifen ist, wenn aussagekräftige Anhaltspunkte fehlen 

(Omlin, Die Invalidität in der obligatorischen Unfallver- 

sicherung, Diss. Freiburg 1995, S. 180 f.). Dabei sind nach 

der Rechtsprechung zu Art. 28 Abs. 2 IVG und Art. 18 Abs. 2 

UVG theoretisch vorhandene berufliche Entwicklungs- oder 

Aufstiegsmöglichkeiten jedoch nur dann zu beachten, wenn 

sie mit überwiegender Wahrscheinlichkeit eingetreten wären. 

Für die Annahme einer mutmasslichen beruflichen Weiterent- 

wicklung wird daher der Nachweis konkreter Anhaltspunkte 

dafür verlangt, dass der Versicherte einen beruflichen Auf- 

stieg und ein entsprechend höheres Einkommen auch tatsäch- 

lich realisiert hätte, wenn er nicht invalid geworden wäre. 

Es müssen konkrete Hinweise für das behauptete berufliche 

Fortkommen bestehen, so z.B. wenn der Arbeitgeber dies kon- 

kret in Aussicht gestellt oder gar zugesichert hat. Sodann 

genügen blosse Absichtserklärungen des Versicherten nicht. 

Vielmehr muss die Absicht, beruflich weiterzukommen, be- 

reits durch konkrete Schritte kundgetan worden sein 

(AHI 1998 S. 171 Erw. 5a mit Hinweisen). 

 

    c) Verwaltung und Vorinstanz sind von einem dem durch- 

schnittlichen Tabellenlohn entsprechenden Validenlohn aus- 

gegangen, ohne die Reallohnentwicklung zu berücksichtigen, 

die beim Versicherten in den Jahren 1989 - 1991 stattgefun- 

den hatte. Im Lichte der dargelegten Grundsätze ist nicht 

zu beanstanden, dass das kantonale Gericht für die Ermitt- 

lung des Valideneinkommens davon abgesehen hat, einen Lohn- 

zuwachs von jährlich 6,95 % zu berücksichtigen, zumal die 

gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Beschwerdeführers 

schon damals bestanden. Folglich war nicht damit zu rech- 

nen, dass er die als Presseauditor/Lektor bei der Firma 

Argus von Juni 1988 bis Dezember 1991 ausgeübte Tätigkeit 

auf längere Zeit hätte weiterführen können, noch konnte 

somit für die Zeit bis zum Verfügungserlass (vgl. Erw. 3b) 

eine Lohnsteigerung im erwähnten Umfang angenommen werden. 

 

    4.- Zusammenfassend ergibt sich, dass die Sache zur 

Einholung eines neuen psychiatrischen Gutachtens und zur 

Neubeurteilung des Rentenanspruchs an die Verwaltung 

zurückzuweisen ist. Insoweit ist die Verwaltungsgerichtsbe- 

schwerde gutzuheissen. 

    5.- Da es im vorliegenden Prozess um Versicherungs- 

leistungen geht, sind gemäss Art. 134 OG keine Gerichts- 

kosten zu erheben. Zufolge Obsiegens steht dem Beschwerde- 

führer eine Parteientschädigung zu (Art. 159 Abs. 1 in Ver- 

bindung mit Art. 135 OG). Damit wird das Gesuch um unent- 

geltlichen Rechtsbeistand im Verfahren vor dem Eidgenössi- 

schen Versicherungsgericht gegenstandslos. 

 

    
  Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: 
  
 

 

    
  I. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wer-
  
 

    den der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des 

    Kantons Zürich vom 16. August 1999 und die Verfügung 

    vom 6. März 1997 aufgehoben, und es wird die Sache an 

    die IV-Stelle des Kantons Zürich zurückgewiesen, damit 

    diese, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägun- 

    gen, über den Rentenanspruch neu befinde. 

 

    
  II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
  
 

 

    
  III. Die IV-Stelle des Kantons Zürich hat dem Beschwerde-
  
 

    führer für das Verfahren vor dem Eidgenössischen 

    Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von 

    Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezah- 

    len. 

 

    
  IV. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversiche-
  
 

    rungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für 

    Sozialversicherung zugestellt. 

 

 

Luzern, 23. Mai 2000 

 

Im Namen des 

Eidgenössischen Versicherungsgerichts 

Der Präsident  Der Gerichts- 

der III. Kammer:  schreiber: