# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 991cfb03-805e-5e6c-a1f6-ed717ce0e8ad
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-02-28
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 28.02.2006 S 2006 3
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2006-3_2006-02-28.pdf

## Full Text

S 06 3

1. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 28. Februar 2006

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Einstellung in der Anspruchsberechtigung

1. … ist am 02. Juli 1963 geboren und geschieden. Am 28. Oktober 2004 

meldete sie sich zum Bezug von Arbeitslosenversicherungstaggeld ab 1. 

Dezember 2004 bei der Arbeitslosenkasse Graubünden an. Als erlernten 

Beruf gab die Versicherte Zimmerfrau/Lingerie an und war zuletzt auch als 

solche tätig.

2. Am 3. Juni 2005 wurde die Versicherte vom Regionalen 

Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Chur schriftlich aufgefordert, sich beim 

Hotel … in … (Frau …) auf eine offene Stelle als Buffetdame zu bewerben. 

Weiter wurden mit dem Schreiben verschiedene Informationen zur Stelle 

mitgeteilt, unter anderem, dass angelernt als Qualifikation genüge und 

deutsch sowie italienisch gut sprechen Teil des Stellenprofils sei.

3. Am 6. Juni 2005 stellte sich die Beschwerdeführerin bei der möglichen 

Arbeitgeberin persönlich mit ordentlichem Bewerbungsdossier vor. Das 

Arbeitsverhältnis kam nicht zustande. In der Rückmeldung für Arbeitgeber, 

welche die mögliche Arbeitgeberin der Versicherten ausgefüllt zur 

Einreichung beim RAV mitgab, vermerkte diese, dass die Versicherte ihr 

angegeben habe, sie sei 14 Jahre in der Schweiz und habe immer nur Zimmer 

gereinigt. Eine andere Arbeit käme nicht in Frage.

4. Am 10. Juni 2005 forderte das Amt für Industrie und Arbeit Graubünden 

(KIGA) zwecks Verfügungserlasses die Versicherte auf zum 

Nichtzustandekommen des Arbeitsverhältnisses Stellung zu nehmen. Mit 

Stellungnahme vom 14. Juni 2005 führte die Versicherte aus, dass die Chefin 

des Hotels ihr mitgeteilt habe, dass die Stelle auf eine Küchenhilfe falle und 

sie jemand mit Erfahrung suche. Zudem habe sie dem RAV ein Schreiben, 

dabei handelte es sich um die Rückmeldung der möglichen Arbeitgeberin, 

abgegeben, in welchem bestätigt werde, dass sie nicht für die Stelle bestimmt 

sei.

Mit Verfügung vom 22. Juni 2005 (Nr. 209401276) wurde die Versicherte in 

ihrer Anspruchsberechtigung für 37 Tage wegen Nichtbefolgung der 

Kontrollvorschriften/Weisungen des RAV eingestellt.

5. Dagegen liess die Versicherte am 27. Juli 2005 Einsprache erheben und die 

Aufhebung der Verfügung Nr. 209401276 beantragen. Begründet wurde die 

Einsprache damit, dass die Einstellungsverfügung, wenn diese sich auf die 

Rückmeldung stütze, von einem falschen Sachverhalt ausgehe, weil damit der 

Verfügung die Annahme zugrunde gelegt werde, dass die Versicherte 

mutwillig die ausgeschriebene Stelle abgelehnt habe. Hierzu wurde 

ausgeführt, dass die in der Rückmeldung angeführten Angaben in einem 

diametralen Widerspruch zu der von der Versicherten mitgeführten 

Bewerbungsmappe stehen würden und dass die Versicherte keine vom 

vorgelegten Bewerbungsdossier abweichende Angaben gemacht habe. 

Vielmehr sei es so, dass die Versicherte mit einem gut vorbereiteten 

Bewerbungsdossier zum Vorstellungsgespräch gegangen sei, welches 

wegen ihrer schwachen Deutschkenntnisse auf Italienisch geführt wurde. Die 

mögliche Arbeitgeberin habe jedoch wenig Interesse gezeigt und nur gerade 

den Lebenslauf der Versicherten auf der ersten Seite des 

Bewerbungsdossiers gelesen. Daraus habe diese dann fälschlicherweise 

gefolgert, dass die Versicherte nur als Zimmermädchen und Hausangestellte 

gearbeitet habe und auch nur als solches eine Anstellung suche. Hätte die 

mögliche Arbeitgeberin sich die Bewerbungsunterlagen angesehen, wäre 

ersichtlich gewesen, dass die Versicherte schon in sämtlichen Bereichen 

eines Hotelbetriebs und unter grosser Anerkennung der einzelnen 

Arbeitgeber tätig war. Das Bewerbungsgespräch sei dann seitens der 

möglichen Arbeitgeberin dahingehend beendet worden, als dass die 

Einsprecherin über zu wenig Erfahrung verfüge und folglich für die Stelle nicht 

in Frage komme. Dass die in Deutsch abgefasste Rückmeldung davon 

abweiche, habe die Versicherte wegen ihrer schwachen Deutschkenntnisse 

nicht zu erkennen vermocht. 

6. Das KIGA wies die Einsprache mit Entscheid vom 18. November 2005 ab. Zur 

Begründung wurde angeführt, dass der Rückmeldung sinngemäss zu 

entnehmen sei, die Versicherte habe nur Zimmer putzen wollen. Diese 

Angaben seien auch von der möglichen Arbeitgeberin am 10. August 2005 

auf telefonische Nachfrage hin bestätigt worden. Dabei habe diese zusätzlich 

noch gesagt, dass die Versicherte ihr angegeben habe, sie könne nicht 

rechtzeitig zum Arbeitsbeginn um 07:30 Uhr an der Arbeitsstelle sein, wegen 

fehlender Verbindungen. Auch habe sie angegeben, dass sie die 

Arbeitszeugnisse nicht angesehen habe, da für sie die Person wichtig sei. 

Zwar widersprächen sich die Angaben der Versicherten und der möglichen 

Arbeitgeberin, jedoch könne kein Grund gesehen werden, warum hier von der 

möglichen Arbeitgeberin falsche Angaben gemacht worden sein sollten. Diese 

werden auch dadurch gestützt, dass die Versicherte sich im Juni 2005 nur als 

Raumpflegerin beworben habe. Deshalb sei man zur Ansicht gelangt, dass 

die Aussagen der möglichen Arbeitgeberin mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit glaubwürdiger seien, was als Beweis im 

Sozialversicherungsrecht genüge. Die Versicherte sei also nicht wegen 

mangelnder Erfahrung abgelehnt worden, sondern wegen ihrer fehlenden 

Bereitschaft, etwas anderes als Zimmer reinigen zu wollen. Auch die Dauer 

der Einstellung sei mit 37 Tagen gerechtfertigt, da die Ablehnung vermittelter 

Arbeit bzw. das Inkaufnehmen des Nichtzustandekommens eines 

Arbeitsverhältnisses durch entsprechendes Verhalten schwer wiege.

7. Am 04. Januar 2006 liess die Versicherte gegen diesen Entscheid frist- und 

formgerecht Beschwerde beim Verwaltungsgericht erheben. Mit der 

Beschwerde wurde die Aufhebung desselben und der diesem zugrunde 

liegenden Verfügung Nr. 209401276 verlangt. Die Begründung folgt dabei 

weitgehend derjenigen der Einsprache, also dass auch der 

Beschwerdegegner von einem falschen Sachverhalt ausgehe. So besitze die 

Beschwerdeführerin ein eigenes Auto, mit welchem sie auch schon zum 

Bewerbungsgespräch gefahren sei. Auch die übrigen Angaben würden durch 

die schon im Einspracheverfahren beigebrachten Unterlagen der 

Beschwerdeführerin widerlegt. 

8. Mit Stellungnahme vom 26. Januar 2005 (wohl: 2006) beantragte das KIGA 

Abweisung der Beschwerde, wobei die Begründung derjenigen des 

Einspracheentscheids folgt.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt ist der Einspracheentscheid vom 18. November 2005 des 

Beschwerdegegners. Vorliegend ist der für die Einstellung in der 

Anspruchsberechtigung zugrunde gelegte Sachverhalt strittig.

2. a) Der für den Erlass einer Einstellungsverfügung erhebliche Sachverhalt muss 

grundsätzlich mit dem im Sozialversicherungsrecht üblichen Beweis der 

überwiegenden Wahrscheinlichkeit ausgewiesen sein (ARV 1986 Nr. 5; 

1992/1994 Nr. 20). Vorliegen erachtet der Beschwerdegegner es gestützt auf 

die bestätigten Angaben der möglichen Arbeitgeberin als überwiegend 

wahrscheinlich und wirft der Beschwerdeführerin damit vor, dass diese 

anlässlich des Vorstellungsgespräches gesagt habe, sie wolle nur Zimmer 

putzen. Auch habe sie gesagt, sie könne nicht um 07.30 Uhr, wegen 

fehlenden Verbindungen, zu arbeiten beginnen. Dieser Auffassung vermag 

das Gericht aber nicht zu folgen. Im Gegenteil erscheint es doch eher 

unwahrscheinlich, dass die Beschwerdeführerin anlässlich des 

Bewerbungsgesprächs das ihr Vorgeworfene gesagt haben soll. So verfügt 

die Beschwerdeführerin erwiesenermassen über ein eigenes Auto und hat 

laut Lebenslauf auch keine Verpflichtungen, welche sie zeitlich in der Arbeit 

einschränken würden. Zudem stimmt der von der Beschwerdeführerin 

geschilderte Sachverhalt auch mit den beigebrachten Unterlagen überein, 

welche eindeutig belegen, dass die Beschwerdeführerin schon am Buffet und 

auch in anderen Bereichen eines Hotelbetriebs gearbeitet hat, genauso wie 

in ihrer aktuellen Anstellung im Hotel … in ... 

b) Angesichts dieser Fakten kann daher nicht mit der notwendigen 

überwiegenden Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass die 

Beschwerdeführerin die zugewiesene Stelle abgelehnt haben soll. Vielmehr 

erscheint es vorliegend überwiegend wahrscheinlich, dass einzig in der 

Person der Beschwerdeführerin liegende Gründe für die mögliche 

Arbeitgeberin den Ausschlag zur Nichtanstellung gegeben haben, wie zum 

Beispiel ihre unstreitig schwachen Deutschkenntnisse, zumal „deutsch gut 

sprechen“ erwartet wurde. Diesbezüglich passt auch, dass die mögliche 

Arbeitgeberin gegenüber dem Beschwerdegegner am 10. August 2005 

bestätigte, keinen Blick in die im Bewerbungsdossier enthaltenen 

Arbeitszeugnisse geworfen zu haben, weil es ihr auf die Person ankomme. 

c) Im Ergebnis bleibt somit festzuhalten, dass einer Einstellung in der 

Anspruchberechtigung, indem dieser nicht der überwiegend wahrscheinliche 

Sachverhalt zu Grunde gelegt wurde, die Grundlage entzogen ist und sich der 

Einspracheentscheid damit als nicht rechtmässig erweist und deshalb 

aufzuheben ist. Gleiches gilt für die zugrunde liegende Verfügung Nr. 

209401276.

3. Gerichtskosten werden nicht erhoben, da das kantonale 

Beschwerdeverfahren in Sozialversicherungssachen nach Art. 61 lit. a ATSG 

und Art. 11 der kantonalen Verordnung über das Verfahren in 

Sozialversicherungsstreitsachen (VSS; BR 542.300), ausser bei hier nicht 

zutreffenden Ausnahmen, kostenlos ist. Das KIGA hat die obsiegende 

Beschwerdeführerin angemessen aussergerichtlich zu entschädigen (Art. 61 

lit. g ATSG).

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die angefochtenen 

Einspracheentscheid vom 18. November 2005 sowie die diesem zugrunde 

liegende Verfügung Nr. 209401276 vom 22. Juni 2005 aufgehoben.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. Das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden entschädigt die 

Beschwerdeführerin aussergerichtlich mit CHF 800.-- (inkl. MWST).