# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1a0362b7-e18e-5e33-8153-36e7ba26948c
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-12-10
**Language:** de
**Title:** IV-Stelle koordinierte mit dem Unfallversicherer nachdem im UVG-Verfahren bereits gerichtlich entschieden wurde. Ein unfallfremder Gesundheitsschaden oder eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes ist nicht ausgewiesen. Abweisung
**Docket/Reference:** IV.2017.00282
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2017.00282.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2017.00282
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiber Nef
Urteil
vom
10. Dezember 2018
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Renata Hajek Saxer
Schifflände
22, Postfach 126, 8024 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1964, war
seit 1
0.
Juli 2009 als Maler bei der
A.___ GmbH
beschäftigt. Am
1
4.
Oktober 2009
zog er sich bei einem Sturz von einer
Leiter
Verletzungen am rechten
Knie
und
an der Hüfte
zu (
Urk.
8/
11/102). Die
Suva als Unfallversicherer
erbrachte
Heilbehandlung und Tag
geld
,
als der Versicherte
als Fahrzeuglenker
am
1
2.
Oktober 2011
in Tunesien
erneut
verunfallt
e
und sich
Verletzungen
am Rücken und am Arm
zuzog (
Urk.
8/29/74 f.).
Mit
Einspracheentscheid
vom 1
2.
September 2014
sprach
ihm
die Suva
mit Wirkung ab
1.
August 2014 eine Invalidenrente nach Massgabe einer unfallbedingten Erwerbseinbusse von 23
%
und eine Entschädigung auf der Basis einer Integritätseinbusse von 45
%
zu
(
Urk.
8/57). Die dagegen erhobene Beschwerde
wies
das hiesige Sozialversicherungsgericht
mit
Urteil vom 1
7.
Mai 2016
ab (Prozess
UV.2014.
00241,
Urk.
8/99).
1.2
Am
6.
Juni 2011
meldete sich der
Versicherte bei der Eidgenössischen Invaliden
versicheru
ng zum Leistungsbezug an (
Urk.
8/5)
. Die Sozialversiche
rungs
anstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, tätigte medizinische und e
rwerbliche Abklärungen und zog mehrfach
die Akten der Suva bei.
Mit
Vorbescheid vom 1
9.
März 2015 (
Urk.
8/70)
stellte die IV-Stelle
die
Zusprache
einer
vom 1. Januar 2012 bis 28. Februar 2014
befristeten
ganze
n
Invaliden
rente
in Aussicht und verfügte
nach erfolg
ten
Einwe
n
dungen
vom
4.
Mai 2015 (
Urk.
8/81)
am
1.
Februar 2017
(
Urk.
2)
in angekündigtem Sinne.
2.
Hiergegen erhob der Versicherte
am
6.
März 2017
Beschwerde mit den
folgenden
An
trägen (
Urk.
2 S. 2):
«
1.
Die IV-Verfügung vom 1.2.
2017 sei auf
zuheben und es seien dem
Beschwerdeführer die gesetzlichen L
eistungen der IV zu erbringen,
ins
besondere eine ganze IV-Rente ab
1.
März 2014.
2.
Eventualiter seien zusätzliche medizini
sche Abklärungen durchzuführen
bzw. es sei insbesondere ein polydisziplinär
es Gutachten - neurologisches,
neuro
urologisches, neurophysiologisch
es, rheumatologisches, orthopä
di
sches und psychiatrisches - einzuhol
en bzw. es sei die Streitsache
zu ergänzen
den Abklärungen an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.
3.
Dem Beschwerdeführer sei für das vorliegende Verfahren die un
ent
geltliche Rechtspflege zu gewährend und die Unterzeichnete als unentgeltlicher Rechtsbeistand zu
bestellen.
»
Die IV-Stelle
schloss in ihrer Beschwerdeantwort vom 1
8.
April 2017 (
Urk.
7
)
auf
Abweis
ung der Beschwerde, was dem
Beschwerdeführer
am 2
0.
April 2017 (
Urk.
10
) zur Kenntnis gebracht wurde.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1
des Bundesgesetzes über den Allge
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts
, ATSG
). Sie kann Folge von Geburts
gebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1
des
Bundesgesetz
es
über d
ie Invalidenversicherung, IVG
)
. Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausge
gliche
nen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beein
trächtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.2
Anspruch auf eine Rente haben gemäss
Art.
28
Abs.
1 IVG Versicherte, die:
a.
ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betäti
gen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder her
stellen, erhalten oder verbessern können;
b.
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindes
tens 40 % arbeitsunfähig (
Art.
6 ATSG) gewesen sind; und
c.
nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (
Art.
8 ATSG) sind.
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % besteht Anspruch auf eine
Vier
telsrente
, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % auf eine
Dreiviertelsrente
und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % auf eine ganze Rente (
Art.
28
Abs.
2 IVG).
1.3
Nach der Rechtsprechung sind bei rückwirkender Zusprechung einer abgestuften oder befristeten Invalidenrente die für die Rentenrevision geltenden Bestimmun
gen (Art. 17 ATSG in Verbindung mit Art. 88a
der Verordnung über die Invali
denversicherung, IVV
)
analog anzuwenden (BGE 133 V 263 E. 6.1 mit Hinwei
sen; Urteil des Bundesgerichts 9C_399/2016 vom 18. Januar 2017 E. 4.8.1
1.4
Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob dieser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der
Vorakten
(Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schluss
folgerungen der Experten begründet sind (BGE 134 V 231 E. 5.1, 125 V 351 E. 3a mit Hinweis).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin begründete ihre Verfügung damit
(
Urk.
2 S. 4)
,
dass der Beschwerdeführer
seit 1
4.
Oktober 2009
(Beginn der einjährigen Wartezeit)
in seiner Arbeitsfähigkeit eingeschränkt sei und bis
8.
Februar 2011 eine volle Arbeits- und Erwerbsunfähigkeit bestanden habe. Ab
8.
Februar 2011, dem Zeit
punkt der kr
eisärztlichen Untersuchung, sei
in einer angepassten Tätigkeit von einer 100%igen Arbeitsfähigkeit auszugehen. Nach dem Unfall
vom
1
2.
Oktober 2011
bestehe
bis November 2013 eine volle Arbeits- und Erwerbs
un
fähigkeit.
Ab Dezember 2013
sei
weiterhin
von
eine
r Arbeitsunfähigkeit als Maler auszugehen.
Für angepasste Tätigkeiten liege
jedoch eine vollständige Arbeits
fähigkeit vor, wobei leichte Tätigkeiten ganztags zumutbar seien.
Dabei sollten Gewichte ab 5
kg beidhändig hantiert und Arbeiten über Schulterniveau gemieden werden und aufgr
und der Drangsymptomatik jederz
eit
die
Möglichkeit bestehen
,
zur Toilette gehen zu können. Spezielle Pausen müssten nicht einge
räumt werden und aus
schliesslich stehend
e und gehende Tätigkeiten,
wie
auch
Tätigkeiten, die im Knien und Hocken sowie auf Leitern und Gerüsten durch
geführt werden
müssten
, seien aus dem Tätigkeitsprofil auszuschliessen. Mögliche Tätigkeiten seien beispiels
weise allgemeine Büroarbeiten.
Da keine k
rankheitsbedingte
n
Einschränkungen
bestünden
, welche einen Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit hätten,
sei
auf den Einkommensvergleich der Suva ab
zu
stellen
.
Das Wartejahr sei per 1
4.
Oktober 2010 abgelaufen und nach Anmeldung am
9.
Juni 2011 könnten die Leistungen frühestens ab Dezember 2011 ausgerich
tet werden. Die
erneute Verschlechterung sei im Oktober 2011 eingetreten und wirke sich aufgrund der Revisionsbestimmungen ab Januar 2012 aus.
Damit ergebe sich ein befristeter Anspruch auf eine ganze Invalidenrente vom
1.
Januar 2012 bis 2
8.
Februar 2014.
Im unfallversicherungsrechtlichen Urteil des hiesigen Gerichts sei sowohl zur Unfallkausalität als auch zu
r
Rente und Integritätsentschädigung Stellung genommen worden. Dieses Urteil sei nachvollziehbar.
2.2
Der Beschwerdeführer stellte sich auf den Standpunkt
(
Urk. 1
S. 4 f
f
.)
,
die
Begründung
,
wonach
mit der Suva
koordiniert werden
könne, da es um reine
Unfall
folgen gehe
,
treffe
nicht zu
. Im Jahre 2014 habe er neu über Schmerzen im linken Knie geklagt und es
sei
ein Meniskusriss festgestellt
worden, welcher
am 1
2.
August 2014
im
Stadtspital
B.___
operiert worden
sei
. Diese Beschwerden seien für die Beurt
eilung der Arbeitsfähigkeit
mitzu
berücksichtigen
. D
as Schmerz
ambulatorium des Universitätss
pitals
C.___
habe im Bericht vom
9.
No
vember 2015
einen Allgemeinstatus erfasst, welcher auf Hüftbeschwerden hin
weise. Er könne deshalb höchsten
s
30 Minuten laufen oder sitzen, sonst habe er trotz Medikamenteneinnahme starke Rückenschmerzen. Das Ausmass dieser Schmerzen nehme
stetig zu und eine Therapie
,
unter anderem
mit Methadon
,
habe diese nicht gelindert. Zudem leide er an schweren Harnblasenbeschwerden, wobei
eine
Untersuchung vom 1
1.
Mai 2016
Detrusorüberaktivitäten
mit mul
tiplen Episoden von
I
nkontinenz bei variablen Harnb
lasenfüllvolumina gezeigt habe. Des W
eiteren habe sich seit Mai 2013 die depressive Komponente als Folge der deutlichen Beschwerden der Blasenfunktionsstörung stark
aggraviert
und zusätzlich habe sich der Kraftverlust über dem rechten Oberarm und Unterarm von 4-3 auf 3-2 gesenkt.
Die Beschwerdegegnerin habe es unterlassen abzuklä
ren, wie sich die funktionellen Paresen des rechten Armes und d
er Beine, die schwere Urininkont
inenz
, die Nierenbeschwerden, die Meniskusprobleme
am linken
Knie, die starken Hüftschmerzen sowie die Depression auf die Arbeitsfä
higkeit
vor dem
Verfügung
sdatum
vom
1.
Februar 2017 aus
gewirkt hätten
. Sie
(die Beschwerdegegner
i
n)
sei somit aufzufordern
,
ein polydisziplinäres Gutachten in Auftrag zu geben
.
2.3
Strittig und zu prüfen ist, ob im Dezember 2013 eine Besserung des Gesundheits
zustands eingetreten und seither in einer Verweistätigkeit eine Arbeitsfähigkeit von 100 % zumutbar ist, was zur Renteneinstellung per 1. März 2014 führt.
3
3.1
3.1.1
Im unfallversicherungsrechtlichen Verfahren wurde vorab auf die Berichte der Kreisärztin
Dr.
D.___
, Fachärztin Neurochirurgie, abgestellt.
Diese legte am
2.
April 2013
(
Urk.
8/50/53 S. 1-13)
in Bezug auf die Rücken
ver
letzung dar, der Beschwerdeführer berichte von keinerlei Besserung seit dem Unfall betreffend Sensibilität, Motorik und Schmerzsituation. Für den Beschwer
de
führer stünden einerseits die motorischen Einschränkungen des rechten Arms, anderseits die Schmerzen im rechten Nacken, Schulter und Arm im Vordergrund. In der Untersuchung fänden sich eine deutliche Kraftminderung im Bereich des rechten Armes sowie eine ungewöhnliche Verteilung der sensiblen Defizite mit Sensibilitätsstörungen im Bereich des ersten Trigeminusastes (
Hirnnerv
) sowie weitere sensible Defizite ab C1 abwärts bis ca. Th6, wobei die
thoracalen
Segmente nur am ventralen Rumpf defizitär seien. Zudem fänden sich keine Hin
weise auf zentral-bedingte Paresen im Sinne von gesteigerten Muskeleigen
re
flexen an der oberen oder unteren Extremität bzw. pathologische Reflexe (Zeichen nach
Babinski
,
Fusskloni
) oder einer Tonuserhöhung. Der Romberg-Stehversuch sei nicht wirklich konklusiv beurteilbar. Präoperativ sei eine C7
Ra
dikulopathie rechts beschrieben, die aufgrund des Unfallmechanismus sicher nachvollziehbar sei. Ein Central-Cord-Syndrom wäre grundsätzlich auf
grund des Unfallmechanismus und des im November nachgewiesenen
Myelopathiezeichens
in Höhe von C6/7 ebenfalls vorstellbar. Das aktuell demon
strierte klinische Bild weise jedoch gewisse Diskrepanzen auf (
Urk.
8/50
/64
).
Nach den von ihr angeregten elektrophysiologischen Abklärungen (
8/50/51)
führte
Dr.
D.___
am
3.
Dezember 2013 aus, die festgestellten Paresen der Beine seien nicht überwiegend wahrscheinlich im Zusammenhang mit dem Unfall vom 1
2.
Oktober 2011 zu sehen. Auch die Armparese mit Einbeziehung aller wesent
lichen Funktionen bzw. Muskelgruppen am rechten Arm sei nicht in vollem Umfange traumatisch/organisch erklärbar. Betreffend die Behandlung der neuro
genen Blasenentleerungsstörung sei der Beschwerdeführer noch in Behandlung und eine Verlaufskontrolle im Oktober 2013 geplant gewesen. Aufgrund der Unfallfolgen aus dem Schadenfall vom 1
2.
Oktober 2011 sei eine leichte Tätigkeit ganztags zumutbar. Gewichte sollten dabei ab 5 kg beidhändig hantiert werden. Arbeiten über Schulterniveau sollten gemieden werden und aufgrund der Drang
symptomatik sollte
es dem Beschwerdeführer jederzeit möglich sein, zur Toilette gehen
zu können (
Urk.
8/50/8
).
3.1.2
Im Urteil vom 1
7.
Mai 2016 (
Urk.
3/6) erwog das Gericht, aufgrund der medi
zi
nischen Akten stehe fest, dass der Beschwerdeführer seit dem Unfall vom 1
4.
Oktober 2009 von Seiten des rechten Kniegelenks und aufgrund des Unfalls vom 1
2.
Oktober 2011 von Seiten des Rückens dahingehend eingeschränkt sei, dass für die zuletzt ausgeübte Tätigkeit als Maler, die unter anderem Überkopf
ar
beiten und Arbeiten auf Leitern und Gerüsten erfordert, keine verwertbare Ein
satzfähigkeit mehr bestehe (E. 4.2). Zum Umfang der Arbeits- beziehungsweise Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers wies das Gericht auf die kurz nach dem Unfall im November 2011 durch die Universitätsklinik
E.___
diagnostizierte inkomplette
Tetraparese
C1 ASIA D hin, woraus der Beschwerdeführer eine kom
plette Gebrauchsunfähigkeit der rechten Hand und des rechten Arms ableite. Es hätten sich bereits im Zusammenhang mit dem Knieschaden eine Symptomaus
weitung und eine diffuse Schmerzsymptomatik und betreffend die Rückenver
letzung ein diskrepantes, organisch nicht erklärbares Beschwerdebild gezeigt; es seien ein Verdacht auf Aggravation von Symptomen geäussert und Diskrepanzen zwischen den objektivierbaren Befunden und dem demonstrierten Beschwerde
bild festgestellt worden. Die abschliessende kreisärztliche Beurteilung
(vom 3.
Dezember 2013)
zur unfallbedingten funktionellen Restarbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers in angepasster Tätigkeit stelle eine beweiskräftige medizi
ni
sche Entscheidungs
grund
lage dar (E. 4.3).
Das Gericht erachtete den medizinischen Sachverhalt in dem Sinne erstellt, dass der Beschwerdeführer in einer angepassten Tätigkeit vollumfänglich arbeitsfähig sei (E. 4.4).
Davon ist im Folgenden auszugehen.
3.2
Seit dem Fallabschluss der Unfallversicherung wurden folgende neuen Arzt
b
e
richte aufgelegt:
3.2.1
Im Austrittsbericht des Stadtspital
s
B.___
vom 1
2.
August 2014
(
Urk.
3/9)
über die am gleichen Tag durchgefüh
rt Kniearthroskopie (KAS) links mit
medialer
Me
niskektomie
und Knorpelglättung
führte
der zuständige Arzt
aus
, seit dem Treppensturz vom 1
4.
Oktober 2009 sei
en die Kniebeschwerden nach
einer Knie
operation rechts komplett
regredient
gewesen. Seit einigen Monaten hätten sich über dem linken Kniegelenk ähnliche Symptome bemerkbar gemacht
und
im MRI
vom
2.
Juni 2014
hätten
sich
eine Meniskusläsion und ein Knorpeldefekt über
dem
medialen
Fermurkondylus
nachweisen lassen.
Es wurde festgehalten, d
ie Operation am 1
2.
August 2014 habe problemlos durchgeführt werden könne
n
,
der postoperative
Verlauf sei komplikationslos
gewesen
und der Beschwerde
führer habe am 1
3.
August 2014 in gutem Allgemeinzustand nach Hause ent
lassen werden können.
3.
2.2
Am
9.
November 2015
(
Urk.
8/
9
5)
berichteten die Ärzte
des Schmerz
ambu
lato
riums des Universitätsspitals
C.___
, die Zuweisung des Universitäts
spitals
E.___
sei zur Beurteilung und Therapie eines anhaltenden posttrauma
tischen rechtsseitigen Schmerzsyndroms mit
punctum
maximum
zervikal und lumbal rechts bei bestehender Parese des rechten Beins und des rechten Arms erfolgt. Die Schmerzsymptomatik sei insgesamt deutlich belastungsabhängig und am ehesten
sei
von
muskuloskelettalen
Schmerzen auszugehen. Bei rechtseitiger Hemiparese bei zervikaler
Myelon
v
erletzung
sei auch eine neuropathische Komponente gut
denkbar. Aufgrund der
neuropathischen Komponente des Schmerzes sei initial Methadon rezipiert worden, welches jedoch lediglich zu vermehrter Müdigkeit ohne wesentliche Schmerzreduktion
geführt habe
, weswegen eine Rotation auf
Transtec
erfolgt sei. Dabei sei bereits bei kleiner Dosis über eine gute Analgesie, jedoch nur jeweils während zwei Tagen nach Pflasterapplikation berichtet wor
den, weshalb die Applikationsfrequenz entsprechend individue
ll angepasst wor
den sei (
Urk.
8/95/1-2).
3.2.3
Die Ärzte der Universitätsklinik
E.___
, Zentrum für Paraplegie,
hielten
im Bericht vom 1
1.
Mai 2016
(
Urk.
8/92) die
folgenden
(gekürzt wiedergegebenen)
Diagnosen
fest:
1.
Neurogene Harnblasen-, Sexual- und Darmfunktionsstörung bei
Diagno
se
n
2 und 3
2.
Inkomplette
Tetraplegie
sub
C4, ASIA
D bei Status nach Flexions-Distrak
tionsverletzung HWK6/7 infolge Auffahrunfalls vom November 2011
3.
Chronisches
lumbospondylogenes
Sc
hmerzsyndrom sowie chronische L5
Radikulopathie re
chts
4.
Status nach Arthroskopie
mit partieller medialer
Meniskektomie
bei
retro
patellärer
Chondropathie
II° im Bereich des rechten Knies Dezember
2009
5.
Status nach offener Reposi
tion sowi
e Osteosynthese bei Fraktur des
Condylus
humeri
lateralis
März 1995 mit Status nach
Osteosynthese
ma
terialentfern
ung
Juni
1995
6.
Status nach
Zirkumzision in der Kindheit
Die Vorstellung
des Beschwerdeführers
sei
zur ambulanten Langzeit-
Urodynamik
erfolgt
. Die
im Blasentagebuch
dokumentierten Harnblasenbeschwerden hätten in der
ambulanten Langzeit-
Urodynamik
objektiviert werden
können
. Es
hätten sich
Detrusorüberaktivit
äten
mit multiplen Episoden von
Detrusor
-
überaktivitäts
inkontinenz
bei v
ariablen Harnblasenfüllvolumina gezeigt und z
udem
bestünden
bei den
Detrusorüberaktivi
täten
deutlich erhöhte maximale
Detrusordruck
-Amplituden, welche den
oberen Harnt
rakt gefährden
würden
. Z
ur Verbesserung der
Lebensqualität und insbesondere auch zur
Nephroprot
ektion
seien
dringend
Botulinum
-A-Toxin-
lnjektionen
in den
Detrusor
empfohlen.
3.2.4
Dr.
F.___
, Facharzt FMH für Allgemeine Innere Medizin,
führte
im
undatierten Verlaufsbericht
(
Urk.
8/97/4-10)
über die seit 2
5.
Februar 2008 durchgeführte ambulante Behandlung mit letzter Kontrolle am 2
9.
August 2016
(
vgl.
Ziff.
1.2)
die folgenden Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfäh
igkeit
auf
(
Ziff.
1.1)
:
-
Chronisches
lumbospon
dylogenes
Schmerzsyndrom sowie c
hronische
Radikulopathie
L5 rechts
-
Aktivierte AC-Gelenksarthrose Schulter rechts
-
Neurog
e
ne Harnblase
-
Inkomplette
Tetraparese
C4, ASIA D bei Status nach Trauma durch Auf
fahrunfall
im
Oktober 2011
-
Persistierende belastungsabhängige Knieschmerzen rechts bei Status nach Unfallereignis vom 1
4.
Oktober 2009
-
Traumatisches
paravertebrales Schmerzsyndrom
lumbosacral
rechts
-
Depressive Episode bei p
sychosozialer Belastungssituation
Im bisherigen Verlauf
habe
keine Verbesserung der Symptomatik beobachtet wer
den
können
.
Besonders die depressive
Kompone
n
te bei deutlichen Beschwerden bei neurogener
Blasenfunktionsstörung habe sich
aggraviert
. Zusätzlich habe
sich der Kraftverlust über
dem rechen Ober-
und Unterarm von 4-3 auf 3-2 gesenkt
,
sodass eine Arbeit
s
fähigkeit mit dem
Bildungs
s
tatus nicht
mehr möglich sei
.
Der Arzt
hielt
eine unveränderte Prognose
fest
und
führte
zu
den
Frage
n
, welche körperlichen, geistigen und psychischen Einschränkungen bestehen und wie
sich diese
auf die Arbeit aus
wirkten
,
aus
«Keine Ve
ränderungen»
. Weiter wies er darauf hin, dass
a
ufgrund der neurologischen Ausfälle beim rechten Arbeitsarm eine Tätigkeit in einem handwerklichen Beruf n
icht mehr ausgeführt werden
könne und in
einer behinderungsangepassten Tätigkeit eventuell
eine
leichte Büroarbeit nach einer Umschulung im Umfang von maximal 2 Stunden pro Tag möglich
sei
(
Ziff.
1.4 und 1.7)
.
3
.2.5
Dr.
G.___
, Facharzt orthopädische Chirurgie und Traumatologie,
vom Regiona
len ärztliche Dienst (RAD) der Beschwerdegegnerin
hielt in seiner Akten
beurteilung vom 2
0.
September 2016 (
Urk.
8/106
S. 3 f.) fest
,
Dr.
F.___
führe neben bekannten und längst überholten Diagnosen neu ein chronisches
lumbo
s
pondylogenes
Schmerzsyndrom sowie chronische
Radikulopathie
L5 rechts an, welche auf einer im MRI vom 1
8.
Januar 2016 nachgewiesenen
breitbasigen
Diskus
protrusion
und
Osteochondrose
L3 und L5 beruhe. Bei dieser Diagnose lasse er ausser Acht, dass die neurologischen Abklärungen im Rahmen der Hals
wirbelsäulenverletzung auch die unteren Extremitäten betroffen hätten und dem
nach keine objektivierbaren Beeinträchtigungen der Beine vorhanden gewesen seien. Das heisse, es mögen subjektiv empfundene Beschwerden vorliegen, die im Rahmen der vielfach angesprochenen Beschwerdeausweitung erklärbar wären. Eine objektivierbare
Radikulopathie
liege jedenfalls nicht vor. Ebenso liege aus
weislich der fachneurologischen Untersuchungen keine Schwäche in den Beinen vor.
Die von den Ärzten
des
Schmerzambulatorium
s
des Universitätsspitals
C.___
am
9.
November 2015 gestellten Diagnosen seien aus der Anamnese d
es
Beschwer
deführers abgeleitet worden
. Diese Angaben seien aber in andernorts durchge
führten fachärztlichen
klinischen und apparativen Untersuchungen
weitgehend korrigiert worden. Auch im Arztbericht
der Universitätsklinik
E.___
vom 1
1.
Mai 2016 seien längst überholte Diagnosen aufgelistet.
4.
4.1
Gemäss dem
Urteil des
Sozialversicherungsgerichts vom 1
7.
Mai 2016
ist dem Beschwerdeführer unter Berücksichtigung der
Unfallf
o
l
gen spätestens
seit
Juli 2014
eine
100%ige Arbeitsfähigkeit in
einer angepassten
leichten
Tätigkeit ganz
tags zumutbar, wobei b
eim
Belastungsprofil
zu berücksichtigen
ist
, dass
Gewichte ab 5 kg beidhändig hantiert und Arbeiten übe
r Schulterniveau gemieden
und
der jederzeitige Zugang zu
einer Toilette gewährleistet sein sollte
(vgl. E. 3.1
hiervor
).
Das Gericht stellt
e
hierbei
auf
die als beweiswertig
anerkannte
Bericht
e
r
stattung
von
Dr.
D.___
,
insbesondere jene
vom 3. Dezember 2013 (
Urk.
8/50/7-8
und E. 3.1 hiervor
)
ab, wonach für
die
Arm- und Bein-
Paresen
weder
elektrophysiologisch
noch
klinisch
typische Symptome
vorhanden sind
. Zudem stellte die Ärztin
Dis
krepanzen zwischen der Schwere
der
während der Untersuchung
gezeigten
hoch
gradige Paresen
und der beobachteten Funktionen im Alltag
fest und bemerkt
e
, dass
sich diese Beschwerden
weder während der
Einzelkraftprüfung noch
während der Beobachtung und der Muskelprüfung
hätten
objektivieren l
a
ssen
.
D
ie Abklärungen
ergaben
somit
keine
o
bjektivierbare
n
Befunde
für ein somati
sches Leiden
,
das
die
in der Untersuchung gezeigten Paresen
hätte
erklär
en
können
und auch keine
A
nhaltspunkte
für
ein
unfallfremdes Leiden im Zeitpunkt des Fallabschlusses
des Unfallversicherers
(
zum diesbezüglichen Vorbringen
vgl.
die Ausführungen des Beschwerdeführers
Urk.
1
Ziff.
5 f.)
.
In Anbetracht der
Zusprache
der Rente durch den Unfallversicherer per 1. August 2014 beurteilte das Gericht die Zumutbarkeit einer Verweistätigkeit im unfall
versicherungsrechtlichen Verfahren zwar erst auf diesen Zeitpunkt hin und erachtete den Endzustand im Sinne von Art. 19 Abs. 1
des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG)
«jedenfalls per Ende Juli 2014 erreicht» (Urk. 3/6 E. 4.1). Es ist daher nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin - wie das Gericht gestützt auf die kreisärztliche Beurteilung - annahm, die seit dem Unfall vom 12. Oktober 2011 anhaltende vollständige Arbeitsunfähigkeit in jeder Tätig
keit habe sich bereits anlässlich der Berichterstattung durch die Kreisärztin Dr.
D.___
vom 3. Dezember 2013 in dem Sinne gebessert, dass seither eine ange
passte Tätigkeit wieder zumutbar war.
4.2
Zur seither geltend gemachten Verschlechterung des Gesundheitszustandes ergibt sich aus
dem
im vorliegenden Beschwerdeverfahren
aufgelegten
Austrittsbericht
des
Stadtspital
s
B.___
(
vgl.
Urk.
3/9
und E. 3.2.1 hiervor
), dass
sich der Beschwerdeführer
am
1
2.
August 2014
einer
Kniearthroskopie
links
unterzogen hatte.
D
er operative und postoperative Verlauf
zeigte sich
dabei
komplikationslos und der Beschwerdeführer
konnte
bereits am Folgetag in gutem Allgemeinzu
stand nach Hause entlassen werden
.
E
ine
länger dauernde
Verschlechterung des Gesundheitszustandes
ist d
em Bericht nicht
zu
entnehmen
und es sind auch keine weiteren Berichte aktenkundig,
welche darauf schliessen liessen
, dass
die Arthro
skopie am linken Knie
weitergehende Beeinträchtigungen
der
Arbeitsfähigkeit in angepasster Tätigkeit
zur Folge hatte
.
Über eine massgebliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes berichteten auch
die
Ärzte des Schmerzambulatoriums des Universitätsspitals
C.___
nicht.
Diese führten zwar
ein posttraumatisches
Schmerzsyndrom
bei bestehender Parese
auf
,
wobei
sich
aber
die
Beschwerden
unter
Analgesie als gut behandelbar zeigte
n
(vgl. E. 3.2.2
).
Wie
RAD-Arzt
Dr.
G.___
in diesem Zusammenhang
nach
vollziehbar dar
legte
,
führten
die
Ärzte
des
Schmerzambulatorium
s
wie auch jene
der Universitätsklinik
E.___
im Bericht
vom 1
1.
Mai 2016
lediglich die
bishe
rigen
Diagnosen gemäss
der
Anamnese
des Beschwerdeführers
am Universitäts
spital
C.___
a
uf
und
berücksichtig
t
en dabei nicht
,
dass
aufgrund
andernorts durchgeführte
r
fachärztliche
r
klinische
r
und apparative
r
Unte
rsuchungen
die
Diagnosen
zum Teil längst überholt
waren
(vgl.
E.
3.2.5
)
, wie das Gericht bereits im Urteil vom 17. Mai 2016 festgehalten hatte (E. 3.1.2)
.
Entsprechendes trifft
auf
den
Verlaufsbericht von
Dr.
F.___
zu
, welcher im Wesentlichen die
gleichen
Diagnosen wieder
gab
, wie sie im Bericht der
Univ
ersitätsklinik
E.___
vom 11.
Mai 2016
enthalten sind
(E. 3.2.3-4)
. Dies
überrascht
insofern nicht
,
als
der
Bericht der Universitätsklinik
zu Händen
von
Dr.
F.___
erstellt
und d
er Arzt
vom Beschwerdeführer
angehalten
worden war
, einen neuen Bericht zu verfassen,
wobei
letzterer
darauf
hatte hinweisen lassen
, dass seine Meinung
im Unfallver
sicherungsverfahren
(
inkomplette
Tetraplegie
)
zu Unrecht nicht anerkannt und eine Harnpro
blematik verharmlost worden sei und er der
Ansicht
sei, dass
sich
sein
Gesundheitszustand
nach September 2014
verschlechtert habe
(vgl.
Urk.
8/103/8 f.).
Diese – aus Sicht des behandelnden Arztes verständliche –
Nähe zum Beschwerdeführer schmälert den Beweiswert von
Dr.
F.___
s Bericht massgeblich.
Dr.
G.___
legte in diesem Zusammen
hang
überzeugend
dar
, dass die
neu
aufgeführte
n
Diagnose
n
eines
chronischen
lumbospondylogenen
Schmerz
syndrom
s
sowie
einer
chroni
sche
n
Radikulopathie
L5 rechts
, welche auf einer im MRI vom 1
8.
Januar 2016 nachgewiesenen
breitbasigen
Diskusprotru
sion
und
Osteochondrose
L3 und L5 beruh
e, aufgrund früherer
fachneurologi
scher
Abklärungen
,
bei denen
keine Schwäche und
keine objektiv
ierbaren Beein
trächtigungen an den
Beine
n
hätten
fe
stgestellt w
erden können
,
jedenfalls keine
objektivierbare
Radikulopathie
zeigten
(E. 3.2.5 hiervor)
.
Zwar erwähnten nicht nur Dr.
F.___
, sondern auch die Ärzte der Universitätsklinik eine L5-Radi
kulopathie (E. 3.2.3); allerdings schliesst bereits ihre Beschreibung als «chronisch» eine neues, bis dahin nicht erfasstes Krankheitsgeschehen aus. Dies gilt umso mehr, als auch dem Facharztbericht der Universitätsklinik
E.___
nicht zu ent
nehmen ist, dass die lumbale Symptomatik zu einer (weiteren) Einschränkung der Arbeitsfähigkeit führen würde. Dabei fällt ins Gewicht, dass die massgebliche kreisärztliche Beurteilung Schmerzen an der zervikalen und thorakalen Wirbel
säule berücksichtigte (E. 3.1.1), weshalb selbst eine
Radikulopathie
L5 nicht als wesentlich anderer Gesundheitsschaden zu betrachten wäre.
Insofern
Dr.
F.___
im Bericht unter Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfä
higkeit auch eine «depressive Episode bei psychosozialer Belastungs
situation»
aufführt
e
,
sind keine Akten greifbar
,
die ein
e
entsprechende
fach
ärztliche Behandlung
belegen
würden
.
Im Weiteren vermag ein
depressive
s
Geschehen, welche
s
einzig in
den psychosozialen und soziokulturellen Umständen
eine
hin
reichende Erklärung findet,
kein
en
invalidisierenden
Gesund
heitsschaden
da
rz
u
stellen
(BGE 127 V 294 E. 5a; Urteil des Bundesgerichts 8C_730/2008 vom 2
3.
März 2009 E. 2).
4.3
Nach dem Gesagten ist der medizinische Sachverhalt in dem Sinne als erstellt zu erachten, dass im Zeitpunkt
der kreisärztlichen Beurteilung im Dezember 2013
die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers
ausschliesslich
aufgrund der
Unfall
folgen
beeinträchtigt war. Ein unfallfremdes Leiden oder eine
seitherige
Ver
schlechte
rung des Gesundheitszustandes mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit in angepasster Tätigkeit ist nicht ausgewiesen
;
v
on weiteren medizinischen Abklä
rungen
sind für den vorliegend massgebenden Zeitraum bis zum Verfügungser
lass
keine neuen Erkenntnisse zu erwarten
, weshalb darauf zu verzichten ist
(
antizipierte Beweiswürdigung; vgl. BGE
122
V 157 E
.
1d mit Hinweisen).
Bei dieser Ausgangslage
ist
auch
nicht zu beanstanden, dass die Invalidenversiche
rung
für den Rentenanspruch betreffend den Zeitraum ab März 2014 bis zum
Zeitpunkt
des Erlasses
der angefochtenen Verfügung
die Invaliditätsgradbe
messung
auf
der gleichen Basis
wie die Unfallversicherung
vorgenommen
hat
.
Dies führt zur Abweisung der Beschwerde
.
5.
5.1
Der Beschwerdeführer ersuchte in der Beschwerde vom
6.
März 2017
um Be
willigung der unentgeltlichen Verfahrensfü
hrung und Bestellung von Rechts
anwältin
Renata
Hajek Saxer
als
unentgeltliche
n
Rechtsbeistand
(
Urk.
1 S.
2 und S. 7
).
5.2
5.2.1
Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand (
Art.
29
Abs.
3 der Bundesver
fassung; vgl. auch
Art.
61
lit
. f ATSG und
§
16
Abs.
1 und 2 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht [
GSVGer
]). Eine Person ist bedürftig, wenn sie nicht in der Lage ist, für die Prozesskosten aufzukommen, ohne dass sie Mittel beanspruchen müsste, die zur Deckung des Grundbedarfs für sie und ihre Familie notwendig sind (BGE 128 I 225 E. 2.5.1, 127 I 202 E. 3b mit weiteren Hinweisen).
Eine Person, die ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stellt, hat ihre Ein
kommens- und Vermögensverhältnisse darzulegen. Insoweit trifft den Gesuch
steller eine umfassende Mitwirkungsobliegenheit. Er hat sowohl seine Einkom
mens- und Vermögensverhältnisse als auch sämtliche finanziellen Ver
pflichtun
gen vollständig anzugeben und soweit möglich zu belegen. Überdies muss er nachweisen, dass er den behaupteten Verpflichtungen auch tatsächlich nach
kommt (BGE 135 I 221 E. 5.1 mit Hinweis). An die klare und gründliche Dar
stellung der finanziellen Situation durch den Gesuchsteller selbst dürfen umso höhere Anforderungen gestellt werden, je komplexer diese Verhältnisse sind (BGE
120
Ia
179 E. 3a). Verweigert ein Gesuchsteller die zur Beurteilung seiner aktuel
len Gesamtsituation erforderlichen Angaben oder Belege, so kann die Bedürf
tig
keit ohne Verletzung des verfassungs
mässigen Anspruchs verneint wer
den (BGE 120
Ia
179 E. 3a). Die mit dem Gesuch befasste Behörde ist weder verpflichtet, den Sachverhalt von sich aus nach jeder Richtung hin abzuklären, noch muss sie unbesehen alles, was behauptet wird, von Amtes wegen über
prüfen
(Urteil des Bundesgerichts 9C_606/2013 vom
7.
März 2014 E. 2.1.3).
5.2.2
Mit der
Beschwerde
schrift
vom
6.
März 2017
reichte die Rechtsvertreterin das von ihr unterzeichnete
Formular zu
r Abklärung der prozessualen Be
dürftigkeit
ein. Dabei wurden keinerlei Angaben zum Vermögen und zu den Einkünften des Beschwerdeführers gemacht und einzig darauf hingewiesen, dass der Beschwer
deführer w
irtschaftliche Hilfe beziehe
(Urk. 5)
. Mit Schreiben vom
7.
Mai 2018 wurde ein
«
Budget Januar 2018
»
,
ausgestellt durch die Sozialen Dienste der Stadt Zürich
,
eingereicht (
Urk.
11).
Gemäss der im v
orliegend
Verfahren angefochtenen Verfügung vom
1.
Februar 2017 wurden dem Beschwerdeführer nach Verrechnung von Taggeldern mit der Suva insgesamt
Fr.
50'647.-- ausgerichtet (
Urk.
2).
Damit verfügte der Beschwer
deführer
im massgebenden Zeitpunkt des Gesuchs um unentgeltliche Rechts
pflege
über
ein
Vermögen, welches ihm erlaubt
e
, die anfallenden Prozess
und Anwalts
kosten zu decken.
Daran vermag auch nichts zu ändern, dass
die finan
ziellen
Mittel möglicherweise
knapp ein Jahr
nach
Beschwerde
erhebung
,
aufge
braucht
waren
, wie das für Januar 2018
erstellte Budget vermuten lässt. B
ei
gegebener Aktenlage ist davon auszugehen
, dass
bei Gesuchstellung
keine pr
o
zessuale Bedürftigkeit
best
and
. Damit ist d
as Begehren um Gewährung der unentgeltlichen Rech
t
spflege abzuweisen.
Die Kosten des Verfahrens (
Art.
69
Abs.
1
bis
IVG) sind auf
Fr.
8
00.-- festzusetzen und entsprechend dessen Ausgang de
m Beschwerdeführer aufzuerlegen.
Das Gericht beschliesst:
Das
Gesuch vom
6.
März 2017
um unentgeltliche Rechts
vertretung und Prozessführung
wird
abgewiesen
,
und erkennt sodann:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
800
.-- werden
dem Beschwerdeführer
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
dem
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin Renata Hajek Saxer
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubNef