# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 02efa743-f84e-5db6-8e02-97fb840116f3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-06-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.06.2024 B-6985/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-6985-2023_2024-06-26.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung II 

B-6985/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 6 .  J u n i  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richterin Mia Fuchs (Vorsitz), 

Richter Pietro Angeli-Busi, Richter Francesco Brentani, 

Gerichtsschreiber Urs Küpfer. 
 

 
 

Parteien 
 A._______ AG, 

vertreten durch die Rechtsanwältinnen 

Claudia Schneider Heusi und/oder Virginia Ondelli, 

Beschwerdeführerin, 

  
 

 
gegen 

 
 

armasuisse, 

Einkauf und Kooperationen, CC WTO, 

vertreten durch die Rechtsanwälte 

Prof. Dr. Hans Rudolf Trüeb und Dr. Martin Zobl, 

Vergabestelle,  

 

B._______ AG, 

vertreten durch Dr. Matthias Forster, Rechtsanwalt, 

Beschwerdegegnerin. 
 

 
 

Gegenstand 
 Öffentliches Beschaffungswesen;  

Zuschlag betr. Projekt "Kasernenmobiliar aus Holz"  

(SIMAP-Meldungsnummer 1359749; Projekt-ID 250376). 

 

 

 

B-6985/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Am 11. April 2023 schrieb das Bundesamt für Rüstung (armasuisse, Verga-

bestelle) auf simap.ch unter dem Projekttitel «Kasernenmobiliar aus Holz» 

im offenen Verfahren eine als Lieferauftrag bezeichnete Beschaffung im 

Staatsvertragsbereich aus (Projekt-ID 250376). Diese umfasst gemäss 

Ziff. 2.5 der Ausschreibung die CPV-Positionen 39000000 (Möbel, ein-

schließlich Büromöbeln, Zubehör, Haushaltsgeräte – ausgenommen Be-

leuchtung – und Reinigungsmittel), 39100000 (Möbel), 39110000 (Sitze, 

Stühle sowie Zubehörprodukte und -teile), 39120000 (Tische, Schränke, 

Schreibtische und Bücherschränke) sowie 39150000 (diverse Möbel und 

Einrichtungen). 

Gegenstand und Umfang des Auftrags wurden in Ziff. 2.6 der Ausschrei-

bung wie folgt definiert (Zitat): 

Die Ausschreibung dient zur Beschaffung von Holzmobiliar für die Ausstattung 

von Kasernen. Die Logistikbasis der Armee sowie die armasuisse Immobilien 

beschafft das Holzmobiliar infolge Neubauten oder aufgrund des Ersatzes der 

bestehenden Infrastrukturen. Die Leistung umfasst im wesentlichen die Her-

stellung, Lieferung und Reparatur von Holzmobiliar für Kasernen in der ge-

samten Schweiz. Optional wird zusätzlich eine Aufarbeitung von bestehendem 

Mobiliar mitausgeschrieben. 

Ziff. 2.8 der Ausschreibung hielt zur Laufzeit des Vertrags Folgendes fest 

(Zitat): 

Beginn: 01.04.2024, Ende: 31.03.2032 

Dieser Auftrag kann verlängert werden: Ja 

Beschreibung der Verlängerungen: Der Vertrag kann durch den Auftraggeber 

optional um 2-mal zwei (2) Jahre bis 31.03.2032 verlängert werden. 

Präzisierend bestimmte Ziff. 14.1 des in den Ausschreibungsunterlagen 

enthaltenen Vertragsentwurfs der Vergabestelle, die Vertragsdauer be-

ginne am 1. April 2024 und ende am 31. März 2028. Eine allfällige Ver-

tragsverlängerung durch Einlösung der Option 1 vom 1. April 2028 bis zum 

31. März 2030 und der Option 2 vom 1. April 2030 bis zum 31. März 2032 

bleibe vorbehalten. 

Bietergemeinschaften und Subunternehmer waren gemäss Ziff. 3.5 f. der 

Ausschreibung zugelassen. 

B-6985/2023 

Seite 3 

B.  

Innert Frist gingen vier Angebote ein, darunter dasjenige der A._______ 

AG (Beschwerdeführerin) vom 18. Mai 2023. Am 25. Mai 2023 öffnete die 

Vergabestelle die Angebote. 

C.  

Am 28. November 2023 publizierte die Vergabestelle ihren Zuschlag vom 

24. November 2023 an die B._______ AG (Zuschlagsempfängerin, Be-

schwerdegegnerin) zum Preis von Fr. 5'373'226.17 (inkl. 8.1 % MWSt) auf 

www.simap.ch. 

Gleichentags teilte sie der Beschwerdeführerin schriftlich mit, ihr Angebot 

habe nicht berücksichtigt werden können. Mit E-Mail vom 30. November 

2023 ersuchte diese die Vergabestelle, den Zuschlagsentscheid zu über-

prüfen und zu widerrufen. Unter Hinweis auf das Akteneinsichtsrecht bat 

sie ausserdem um Beantwortung verschiedener Fragen und Zustellung 

von Dokumenten sowie Informationen. In einer E-Mail vom 4. Dezember 

2023 äusserte sich die Vergabestelle zu diesen Fragen und übermittelte 

der Beschwerdeführerin ergänzende Informationen. 

D.  

Den Zuschlag vom 24. November 2023 focht die Beschwerdeführerin mit 

Schriftsatz vom 14. Dezember 2023 beim Bundesverwaltungsgericht an, 

wobei sie folgende Rechtsbegehren stellte (Zitat): 

1. Es sei die Zuschlagsverfügung der Vergabestelle vom 24. November 

2023 aufzuheben. 

2. Es sei das Angebot der Beschwerdegegnerin auszuschliessen und es 

sei der Zuschlag der Beschwerdeführerin zu erteilen. 

3. Eventualiter zu Antrag 2 sei die Sache an die Vergabestelle zurückzu-

weisen und sei die Vergabestelle anzuweisen, die ausgeschriebenen 

Leistungen aufgrund einer erneuten, korrekten Beurteilung der Ange-

bote gemäss den in den Ausschreibungsunterlagen bekannt gegebe-

nen Eignungs- und Zuschlagskriterien zu vergeben. 

4. Eventualiter zu Antrag 2 und 3 sei das Vergabeverfahren abzubrechen 

und sei die Vergabestelle anzuweisen, die Beschaffung neu auszu-

schreiben. 

5. Subeventualiter sei festzustellen, dass die Zuschlagsverfügung der 

Vergabestelle vom 24. November 2023 rechtswidrig ist. 

6. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Vergabestelle 

und gegebenenfalls der Beschwerdegegnerin. 

B-6985/2023 

Seite 4 

Gleichzeitig stellte die Beschwerdeführerin folgende Verfahrensanträge 

(Zitat): 

1. Der vorliegenden Beschwerde sei – zunächst superprovisorisch – die 

aufschiebende Wirkung zu erteilen und der Vergabestelle sei umge-

hend zu untersagen, jegliche Vollzugsvorkehrungen, weIche den Aus-

gang des vorliegenden Beschwerdeverfahrens präjudizieren können, 

namentlich einen Vertragsabschluss, vorzunehmen. 

2. Es seien die vollumfänglichen Akten der Vergabestelle beizuziehen 

und es sei der Beschwerdeführerin Akteneinsicht zu gewähren. 

3. Es seien das Angebot der Beschwerdeführerin, die Korrespondenz 

zwischen ihr und der Vergabestelle sowie alle Akten und Rechtsschrif-

ten, welche Informationen zum Angebot der Beschwerdeführerin ent-

halten, gegenüber Dritten, insbesondere gegenüber der Beschwerde-

gegnerin, vertraulich zu behandeln. 

4. Es sei der Beschwerdeführerin Gelegenheit zu geben, zur Vernehm-

lassung der Vergabestelle sowie zu den Akten der Vergabestelle Stel-

lung zu nehmen und ihre Beschwerde zu ergänzen und anzupassen. 

Zur Begründung ihrer Rechtsbegehren brachte die Beschwerdeführerin 

vor, die Beschwerdegegnerin könne als reine Handelsgesellschaft die cha-

rakteristische Leistung des Auftrags, nämlich die Herstellung und Lieferung 

von Mobiliar aus Holz, nicht erfüllen. Ausserdem verfüge sie nicht über die 

verlangte Erfahrung in der Herstellung von Holzmobiliar und erfülle die Eig-

nungskriterien daher nicht. Das Angebot der Beschwerdegegnerin hätte 

deshalb vom Vergabeverfahren ausgeschlossen werden müssen. Der Zu-

schlag an die Beschwerdegegnerin sei rechtswidrig und dementsprechend 

aufzuheben. Gemäss Bewertung der Vergabestelle liege das Angebot der 

Beschwerdeführerin auf dem zweiten Platz. Daher sei der Zuschlag direkt 

ihr zu erteilen. 

E.  

Am 18. Dezember 2023 verfügte die Instruktionsrichterin, bis zum Ent-

scheid des Bundesverwaltungsgerichts über das Gesuch der Beschwerde-

führerin um Erteilung der aufschiebenden Wirkung hätten alle Vollzugsvor-

kehrungen, welche den Ausgang des hängigen Beschwerdeverfahrens 

präjudizieren könnten, namentlich der Vertragsabschluss mit der Zu-

schlagsempfängerin, zu unterbleiben. 

F.  

In ihrer Beschwerdeantwort vom 8. Januar 2024 stellte die Zuschlagsemp-

fängerin das Rechtsbegehren, die Beschwerde sei unter Kosten- und Ent-

schädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdeführerin vollumfänglich abzu-

B-6985/2023 

Seite 5 

weisen. Als Begründung führte sie an, mit Bezug auf die Herstellung des 

Mobiliars sei festzuhalten, dass wohl sämtliche Anbieter einzelne oder alle 

Komponenten des Holzmobiliars (wie etwa die Spanplatte, die Beschich-

tung, die Metallbeschläge oder Schrauben) fertig produziert bei Drittunter-

nehmen einkaufen würden. Die Herstellung erschöpfe sich damit im We-

sentlichen in der Montage, d.h. im Zusammenfügen und Weiterverarbeiten 

vorfabrizierter Einzelteile. Diese Arbeitsschritte leiste die Beschwerdegeg-

nerin ganz überwiegend selbst. Sie verfüge über erhebliche Erfahrung in 

der Herstellung und Lieferung von Holzmobiliar gemäss den Spezifikatio-

nen in der Leistungsbeschreibung sowie den Angaben im Pflichtenheft. 

G.  

Mit Beschwerdeantwort (Vernehmlassung) vom 22. Januar 2024 bean-

tragte die Vergabestelle, die Beschwerde sei unter Kostenfolge zu Lasten 

der Beschwerdeführerin abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden 

könne. Zur Begründung hielt sie fest, sie habe die Erfüllung der Eignungs-

kriterien durch die Zuschlagsempfängerin und die Modalitäten ihrer Leis-

tungserbringung gründlich abgeklärt. Die Zuschlagsempfängerin erfülle 

sämtliche Anforderungen der Ausschreibung und habe mit erheblichem 

Punktevorsprung das vorteilhafteste Angebot eingereicht. Den seitens der 

Beschwerdeführerin dagegen vorgebrachten Einwänden liege ein unzu-

treffendes Verständnis der charakteristischen Auftragsleistung zugrunde. 

H.  

Die Beschwerdeführerin konkretisierte ihr Akteneinsichtsgesuch in einer 

Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 9. Februar 2024. Dazu 

äusserte sich die Vergabestelle mit Rechtsschrift vom 26. Februar 2024. 

Mit Verfügung vom 5. März 2024 wies die Instruktionsrichterin die Akten-

einsichtsbegehren der Beschwerdeführerin ab, soweit ihnen nicht im Rah-

men dieser Verfügung bzw. aufgrund der Stellungnahme der Vergabestelle 

vom 26. Februar 2024 entsprochen wurde. Sodann ersuchte sie die Verga-

bestelle, dem Bundesverwaltungsgericht die Dokumentation ihrer Abklä-

rungen beim Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO; vgl. Ziff. 5.3 des Eva-

luationsberichts vom 17. November 2023) einzureichen und eine anonymi-

sierte Version der Beurteilungsmatrix in Ziff. 3.5.1 des Evaluationsberichts 

mit erkennbaren Punktzahlen sowohl der Beschwerdeführerin direkt als 

auch dem Bundesverwaltungsgericht zuzustellen. 

I.  

Mit Eingabe vom 14. März 2024 reichte das Bundesamt für Rüstung dem 

Bundesverwaltungsgericht ergänzend seine Beilagen 18 (E-Mail-Anfragen 

B-6985/2023 

Seite 6 

der Vergabestelle an das SECO vom 27. September 2023 inkl. Beilagen), 

19 (E-Mail-Antwort des SECO an die Vergabestelle vom 27. September 

2023 inkl. Beilagen) sowie 20 (anonymisierte Bewertungsmatrix aus 

Ziff. 3.5.1 des Evaluationsberichts) ein. Von der Vergabestelle teilweise ge-

schwärzte Versionen dieser Eingabe stellte das Bundesverwaltungsgericht 

am 18. März 2024 der Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegnerin 

zu. 

J.  

In ihrer Replik vom 22. April 2024 hielt die Beschwerdeführerin an ihren 

Rechtsbegehren vollumfänglich fest. Unter anderem erklärte sie, entgegen 

der Behauptung der Vergabestelle handle es sich nicht um den Kauf stan-

dardisierter Stangenware. Zur Herstellung des Mobiliars seien in den Aus-

schreibungsunterlagen detaillierte Vorgaben für jeden einzelnen Bestand-

teil gemacht worden. 

Die Beschwerdegegnerin könne über keine Referenz verfügen, welche Er-

fahrung in der Herstellung von Holzmobiliar nachweise, da sie keine Möbel 

herstelle. Sie montiere lediglich vorgefertigte Komponenten. Im Gegensatz 

zur Beschwerdegegnerin stelle die Beschwerdeführerin das Holzmobiliar 

zum Grossteil aus Rohmaterial her. Wenn die Beschwerdegegnerin die 

Möbel (-Komponenten) namentlich im Ausland günstig herstellen lasse und 

einen hohen Anteil des Angebotspreises für sich beanspruche, sage der 

allenfalls hohe «Wertschöpfungsanteil» nichts darüber aus, ob sie die cha-

rakteristische Leistung selbst erbringe. 

Entgegen den Ausführungen der Beschwerdegegnerin sei es nicht plausi-

bel, dass in kurzfristig zugemieteten Werkstätten jedes Mal von neuem 

eine professionelle Herstellung aufgegleist werde. Zur Serienproduktion 

von Holzmöbeln bedürfe es tonnenschwerer stationärer Maschinen. Diese 

seien nicht mobil; sie könnten nur mit erheblichem zeitlichem und finanzi-

ellem Aufwand verschoben werden. Es stelle sich auch die Frage, wo sie 

im Zeitraum zwischen Projekten aufbewahrt würden. 

Die Beschwerdegegnerin habe mit ihrer Beschwerdeantwort zwei Inven-

turlisten eingereicht, welche nachweisen sollten, dass sie für die Serienfer-

tigung eigene Produktionsmittel einsetze. Bei diesen handle es sich aber 

lediglich um Montagehilfsmittel bzw. Kleinmaschinen, die in jedem Bau-

markt gekauft werden könnten (z.B. Akkuschrauber). In den Inventurlisten 

der Beschwerdegegnerin seien keine professionellen Maschinen zur Her-

stellung von Holzmobiliar in Serie enthalten. 

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Seite 7 

K.  

Mit «Gesuch um superprovisorische Massnahmen» vom 22. April 2024 be-

antragte die Beschwerdegegnerin Folgendes (Zitat): 

1. Es sei der Vergabestelle und deren beauftragten Planern superprovi-

sorisch ohne Anhörung der Vergabestelle und der Beschwerdeführerin 

mit sofortiger Wirkung zu untersagen, Massnahmen irgendwelcher Art 

vorzunehmen, um bei der Beschwerdeführerin oder bei Dritten Bestel-

lungen für Kasernenmobiliar aus Holz (Klapptische und Sitzbänke ins-

besondere) zu platzieren (einschliesslich freihändiger Vergaben), ins-

besondere unter dem am 31. März 2024 ausgelaufenen Beschaffungs-

vertrag zwischen der Vergabestelle und der Beschwerdeführerin (mut-

masslich gemäss SIMAP-Meldungsnummer […]; Projekt ID […]) zu-

künftig weitere Leistungsabrufe vorzunehmen. 

2. Es sei die Vergabestelle und deren beauftragte Planer superproviso-

risch ohne Anhörung der Vergabestelle und der Beschwerdeführerin 

mit sofortiger Wirkung anzuweisen, die Erfüllung derartig von der 

Vergabestelle bei der Beschwerdeführerin oder bei Dritten bereits er-

folgter vergaberechtswidriger Bestellungen bzw. Leistungsabrufe für 

Kasernenmobiliar aus Holz (Klapptische und Sitzbänke insbesondere) 

mit Lieferdaten nach dem 1. April 2024 vorläufig zu sistieren. 

3. Es sei die Vergabestelle unter Strafandrohung gerichtlich anzuweisen, 

derartig von der Vergabestelle bei der Beschwerdeführerin oder bei 

Dritten bereits erfolgter vergaberechtswidriger Bestellungen bzw. Leis-

tungsabrufe für Kasernenmobiliar aus Holz (Klapptische und Sitzbänke 

insbesondere) mit Lieferdaten nach dem 1. April 2024 im Rahmen der 

bestehenden vertraglichen Möglichkeiten aufzulösen. 

4. Eventualiter zu den Anträgen Ziffer 2 und 3 vorstehend sei festzustel-

len, dass die von der Vergabestelle bei der Beschwerdeführerin oder 

bei Dritten bereits schon platzierten Bestellungen und erfolgten Leis-

tungsabrufe für Kasernenmobiliar aus Holz (Klapptische und Sitzbänke 

insbesondere) mit Lieferdaten nach dem 1. April 2024 vergaberechtlich 

unzulässig waren. Allfällige Anträge hinsichtlich der Anordnungen an 

die Vergabestelle bezüglich Wiederherstellung des rechtmässigen, 

vergaberechtskonformen Zustands werden vorbehalten. 

5. Es sei der Beschwerdegegnerin unter Wahrung allfälliger Geschäfts-

geheimnisse umfassende Akteneinsicht in die Verfahrensakten und die 

Unterlagen im Zusammenhang mit solchen entsprechenden Leistungs-

abrufen nach dem 31. März 2024 an die Beschwerdeführerin zu ge-

währen. Dies beinhaltet namentlich aber nicht ausschliesslich Akten-

einblick in den Rahmenvertrag bezüglich den Zuschlag an die Be-

schwerdeführerin "Kasernenmobiliar, Los 1 Holzprodukte" gemäss 

SIMAP-Meldungsnummer (…); Projekt ID (…), und darunter erfolgte 

Leistungsabrufe sowie einen allfällig erfolgten de-facto Zuschlag be-

treffend nicht ausschreibungskonformer Bestellungen ausserhalb der 

Vertragsdauer des ausgelaufenen Beschaffungsvertrags bei der Be-

schwerdeführerin oder Dritten bzw. damit im Zusammenhang stehende 

B-6985/2023 

Seite 8 

Korrespondenz zwischen der Vergabestelle und der Beschwerdeführe-

rin. 

6. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Vergabestelle, 

eventualiter der Beschwerdeführerin. 

Dazu führte die Beschwerdegegnerin aus, die beauftragte Planerin der 

Vergabestelle habe sie anfangs März 2024 um ein Angebot für Kasernen-

mobiliar aus Holz (Tische und Stühle) gebeten. Sie habe dieses Angebot 

am 3. März 2024 der Vergabestelle unterbreitet. Am 4. April 2024 habe ihr 

die Planerin der Vergabestelle mitgeteilt, dass «die oben genannten Auf-

träge [...] gemäss Weisung Bauherr [d.h. der Vergabestelle]» an die Be-

schwerdeführerin vergeben worden seien. Es stehe zu befürchten, dass 

die Vergabestelle auch noch nach dem 31. März 2024, dem Datum des 

Auslaufens des vorbestehenden Beschaffungsvertrages mit der Beschwer-

deführerin, zumindest während der Dauer des Beschwerdeverfahrens 

B-6985/2023 bzw. bis zum Abschluss des Beschaffungsvertrages mit der 

Beschwerdegegnerin, weiter Leistungsabrufe unter dem bestehenden Be-

schaffungsvertrag bei der Beschwerdeführerin platzieren werde, obschon 

die Beschwerdegegnerin die Vergabe für die gleiche Beschaffungsleistung 

gewonnen habe (dies natürlich unter dem Vorbehalt des laufenden Be-

schwerdeverfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht). 

L.  

Die Instruktionsrichterin wies die Anträge Ziff. 1 und 2 um superprovisori-

sche Massnahmen gemäss Gesuch der Beschwerdegegnerin vom 22. Ap-

ril 2024 mit Verfügung vom 24. April 2024 ab. Gleichzeitig hielt sie fest, über 

die Anträge Ziff. 3 - 6 dieses Gesuchs werde zu einem späteren Zeitpunkt 

befunden. In ihren Erwägungen wies sie darauf hin, dass das Bundesver-

waltungsgericht bereits mit Zwischenverfügung vom 18. Dezember 2023 

angeordnet habe, bis zu seinem Entscheid über den Antrag der Beschwer-

deführerin betreffend Erteilung der aufschiebenden Wirkung hätten alle 

Vollzugsvorkehrungen, welche den Ausgang des hängigen Beschwerde-

verfahrens präjudizieren könnten, namentlich der Vertragsabschluss mit 

der Zuschlagsempfängerin, zu unterbleiben. Diese Anordnung gelte nach 

wie vor, weshalb sich keine weiteren superprovisorischen Massnahmen, 

wie sie die Beschwerdegegnerin unter den Ziff. 1 und 2 ihres Gesuchs be-

antrage, aufdrängten, zumal sie selber schon anfangs März 2024 eine An-

frage der Vergabestelle erhalten und ihr ein entsprechendes Angebot un-

terbreitet habe, obwohl sie um die Hängigkeit des Beschwerdeverfahrens 

B-6985/2023 (sowie um die erwähnte Anordnung) gewusst habe. Schliess-

lich forderte die Instruktionsrichterin die Vergabestelle und die Beschwer-

B-6985/2023 

Seite 9 

deführerin auf, sich innert Frist zu den oben (K.) erwähnten Vorbringen der 

Beschwerdegegnerin zu äussern. 

M.  

In seiner Duplik vom 14. Mai 2024 hielt das Bundesamt für Rüstung an 

seiner Position fest und stellte einen dringlichen Antrag auf Vorabbezug 

von maximal (Anzahl) Effektenschränken für die neue Kaserne auf dem 

Waffenplatz (Ort). 

Ebenfalls mit Duplik vom 14. Mai 2024 bekräftigte die Beschwerdegegnerin 

ihren Standpunkt. 

N.  

Mit Schreiben vom 22. Mai 2024 wiederholte die Vergabestelle ihren Antrag 

auf Vorabbezug, wobei sie das Bundesverwaltungsgericht vorsorglich da-

rum ersuchte, ein allfälliges Fristerstreckungsgesuch der Beschwerdefüh-

rerin abzuweisen und bei fehlender rechtzeitiger Äusserung derselben ge-

stützt auf die Akten zu entscheiden. 

O.  

In einem Schreiben an das Bundesverwaltungsgericht vom 27. Mai 2024 

schloss sich die Beschwerdegegnerin dem Antrag der Vergabestelle auf 

Vorabbezug an. 

P.  

Die Beschwerdeführerin beantragte in ihrer Stellungnahme vom 31. Mai 

2024, die Rechtsbegehren Ziff. 3 - 6 des Gesuchs der Beschwerdegegne-

rin vom 22. April 2024 um vorsorgliche Massnahmen seien abzuweisen; 

ebenso sei das Gesuch der Vergabestelle vom 14. Mai 2024 um Vorabbe-

zug bei der Beschwerdegegnerin abzuweisen; der Vergabestelle sei es zu 

erlauben, den Vorabbezug bei der Beschwerdeführerin zu tätigen. Im Üb-

rigen hielt die Beschwerdeführerin an den Anträgen ihrer Beschwerde vom 

14. Dezember 2023 vollumfänglich fest. 

Q.  

Mit Zwischenverfügung vom 4. Juni 2024 wies die Instruktionsrichterin den 

Antrag der Vergabestelle auf Vorabbezug von maximal (Anzahl) Effekten-

schränken ab. 

R.  

Auf die Anträge Ziff. 3 - 5 gemäss Gesuch der Beschwerdegegnerin vom 

B-6985/2023 

Seite 10 

22. April 2024 trat die Instruktionsrichterin mit Zwischenverfügung vom 

13. Juni 2024 nicht ein. 

S.  

Auf die entscheidwesentlichen Vorbringen der Verfahrensbeteiligten wird 

in den nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem 

Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 (VwVG, 

SR 172.021), soweit das Bundesgesetz vom 21. Juni 2019 über das öffent-

liche Beschaffungswesen (BöB, SR 172.056.1) und das Verwaltungsge-

richtsgesetz vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) nichts anderes bestim-

men (Art. 55 BöB und Art. 37 VGG; Urteile des BVGer B-1714/2022 vom 

19. September 2023 E. 1.1 «Transportwagen» und B-5124/2021 vom 

7. Juli 2022 E. 2.3 «zweite Gotthardröhre»). 

2.  

Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Beurteilung von Beschwerden 

gegen Verfügungen von Vergabestellen über den Zuschlag zuständig, 

wenn der Auftrag in den Anwendungsbereich des BöB fällt und die für den 

Rechtsschutz einschlägigen Schwellenwerte erreicht (vgl. Art. 52 Abs. 1 

i.V.m. Art. 53 Abs. 1 Bst. e BöB). Ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt 

sind bzw. ob auf eine Beschwerde einzutreten ist, prüft das Bundesverwal-

tungsgericht von Amtes wegen und mit freier Kognition (Urteile des BVGer 

B-1112/2022 vom 27. September 2022 E. 2.1 «Steuerung Verkehrsma-

nagement der Nationalstrassen» und B-3797/2015 vom 13. April 2016, 

auszugsweise publiziert als BVGE 2017/IV/4, E. 1.1, «Publicom»). 

2.1 Nach Art. 1 BöB findet das Gesetz auf die Vergabe öffentlicher Aufträge 

durch unterstellte Auftraggeberinnen innerhalb und ausserhalb des Staats-

vertragsbereichs Anwendung. Der subjektive Geltungsbereich ist Gegen-

stand von Art. 4 BöB, der objektive von Art. 8 f. BöB, wobei Art. 8 BöB eine 

Legaldefinition der öffentlichen Beschaffung enthält. Art. 10 BöB regelt 

Ausnahmen vom Geltungsbereich. 

2.1.1 Das Bundesamt für Rüstung bildet Teil der zentralen Bundesverwal-

tung und untersteht als Auftraggeber dem BöB (Art. 4 Abs. 1 Bst. a BöB 

i.V.m. Art. 2 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 

B-6985/2023 

Seite 11 

21. März 1997, RVOG, SR 172.010; Anhang 1 der Regierungs- und Ver-

waltungsorganisationsverordnung vom 25. November 1998, RVOV, 

SR 172.010.1; vgl. Urteile des BVGer B-5403/2023 vom 1. Februar 2024 

E. 1.2 «Geologische Vektordaten GeoCover3» und B-1714/2022 vom 

19. September 2023 E. 1.4 «Transportwagen»). 

2.1.2 Ziff. 1.8 der Ausschreibung bezeichnet die Beschaffung «Kasernen-

mobiliar aus Holz» als Lieferauftrag. 

2.1.2.1 Art. 8 Abs. 4 BöB sieht vor, dass Leistungen im Staatsvertragsbe-

reich nach Massgabe der Anhänge 1 - 3 dem BöB unterstehen, soweit sie 

den Schwellenwert nach Anhang 4 Ziff. 1 erreichen. 

2.1.2.2 Ziff. 1 des Anhangs 2 zum BöB spezifiziert die Lieferungen (Waren) 

im Staatsvertragsbereich. Als solche gelten für Beschaffungen durch die 

mit Verteidigung und Sicherheit befassten Auftraggeber, die in den für die 

Schweiz geltenden internationalen Abkommen entsprechend bezeichnet 

werden, diejenigen Waren, welche in der «Liste des zivilen Materials für 

Verteidigung und Sicherheit» (Ziff. 1.2 des Anhangs 2 zum BöB) aufgeführt 

sind (Ziff. 1.1 Bst. a des Anhangs 2 zum BöB). Das Bundesamt für Rüstung 

ist ein derartiger Auftraggeber (vgl. Urteil des BVGer B-1714/2022 vom 

19. September 2023 E. 1.5 «Transportwagen»), und die Beschaffung von 

Holzmobiliar fällt in den Staatsvertragsbereich, was sich Ziff. 20 (Holz) und 

Ziff. 66 (Möbel) der Liste (Ziff. 1.2 des Anhangs 2 zum BöB) entnehmen 

lässt. 

2.1.2.3 Das Auftragsvolumen beträgt laut Zuschlagspublikation mehrere 

Millionen Franken und liegt damit über dem für Lieferungen geltenden 

Schwellenwert von Fr. 230’000.– (Art. 8 Abs. 4 BöB i.V.m. Ziff. 1.1 des An-

hangs 4 zum BöB). 

2.1.3 Weil auch kein Ausnahmetatbestand im Sinne von Art. 10 BöB gege-

ben ist, fällt die angefochtene Beschaffung sowohl in den Anwendungsbe-

reich des BöB als auch in den Staatsvertragsbereich. 

2.1.4 Folglich ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorlie-

genden Streitsache zuständig. 

2.2 Mit Ausnahme von Art. 56 Abs. 4 für freihändige Verfahren enthält das 

BöB keine submissionsrechtliche Spezialregelung der Beschwerdelegiti-

mation, weshalb sich diese nach dem allgemeinen Verfahrensrecht des 

Bundes richtet (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 VwVG; BGE 141 II 14 E. 2.3 

B-6985/2023 

Seite 12 

m.H. «Monte Ceneri»; Urteil des BVGer B-5124/2021 vom 7. Juli 2022 

E. 4.1 «zweite Gotthardröhre»). 

2.2.1 Am Verfahren vor der Vergabestelle hat die Beschwerdeführerin teil-

genommen (Art. 48 Abs. 1 Bst. a VwVG). 

2.2.2 Durch die angefochtene Verfügung ist sie als (zweitrangierte) Offe-

rentin, welche den Zuschlag nicht erhalten hat, besonders berührt (Art. 48 

Abs. 1 Bst. b VwVG). 

2.2.3 Ein schutzwürdiges Interesse an einer Aufhebung oder Änderung der 

angefochtenen Verfügung (Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG) hat die Beschwer-

deführerin nur, wenn sie eine reelle Chance besitzt, den Zuschlag selber 

zu erhalten (BGE 141 II 14 E. 4.5 ff. m.H. und E. 5.1, «Monte Ceneri»; Urteil 

des BVGer B-5124/2021 vom 7. Juli 2022 E. 4.2 «zweite Gotthardröhre»; 

vgl. auch Urteil des BVGer B-4637/2016 vom 17. März 2017 E. 1.2 «Reini-

gung Gotthard-Basistunnel»). Weil ihre Offerte in der Evaluation die zweit-

höchste Punktzahl erzielte, bestünde diese Chance, wenn das Bundesver-

waltungsgericht ihrer Argumentation folgte und die Beschwerdegegnerin 

vom Vergabeverfahren ausgeschlossen würde. Demnach hat die Be-

schwerdeführerin ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung des Zu-

schlags. 

2.2.4 Daher ist die Beschwerdeführerin zur Beschwerde legitimiert. 

2.3 Frist (Art. 56 Abs. 1 und 2 BöB) und Form (Art. 56 Abs. 1 BöB, Art. 52 

Abs. 1 VwVG) der Beschwerde sind gewahrt. Der Kostenvorschuss wurde 

fristgerecht bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG). 

2.4 Auf die Beschwerde ist demnach einzutreten. 

3.  

Gemäss Art. 56 Abs. 3 BöB kann Unangemessenheit vor Bundesverwal-

tungsgericht nicht gerügt werden. 

4.  

Zunächst rügt die Beschwerdeführerin, die Beschwerdegegnerin erbringe 

nicht die charakteristische Leistung und hätte deshalb den Zuschlag nicht 

erhalten dürfen. 

4.1 Art. 31 Abs. 3 BöB schreibt vor, dass die charakteristische Leistung 

grundsätzlich vom Anbieter zu erbringen ist. Gemäss Art. 31 Abs. 1 BöB 

B-6985/2023 

Seite 13 

sind Bietergemeinschaften und Subunternehmer zugelassen, soweit dies 

der Auftraggeber in der Ausschreibung oder in den Ausschreibungsunter-

lagen nicht ausschliesst oder beschränkt. Angesichts seiner systemati-

schen Stellung im 5. Kapitel des BöB normiert Art. 31 sog. Vergabeanfor-

derungen, deren Nichterfüllung zum Ausschluss vom Beschaffungsverfah-

ren führen kann (Art. 44 Abs. 1 Bst. a BöB). 

Laut Botschaft des Bundesrates vom 15. Februar 2017 zur Totalrevision 

des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (BBl 2017 

1851, 1948; nachfolgend «Botschaft») will Art. 31 Abs. 3 BöB Offerten von 

Anbietern verhindern, die selber keine oder nur untergeordnete Aufgaben 

übernehmen. Eine Zwischenschaltung solcher Anbieter, die primär ihren 

Namen zur Verfügung stellten, resultiere regelmässig in Zusatzkosten. Auf-

traggeber sollten die Leistungen direkt von den Leistungserbringern be-

schaffen. 

Weiter verdeutlicht Art. 31 Abs. 3 BöB, dass die charakteristische Leistung 

grundsätzlich vom Anbieter erbracht werden muss, nicht jedoch von einem 

Subunternehmer, gilt dieser doch nicht als Anbieter (BEAT JOSS, in: Hans 

Rudolf Trüeb, Handkommentar zum Schweizerischen Beschaffungsrecht, 

2020, Art. 31 N. 39). Im konkreten Fall bestimmt sich die charakteristische 

Leistung nach Massgabe des tatsächlich ausgeschriebenen Beschaffungs-

gegenstandes. Dabei bleibt zu beachten, dass Beschaffungsrecht und Pri-

vatrecht unterschiedliche Begriffe der charakteristischen Leistung verwen-

den (vgl. Botschaft, 1948; JOSS, a.a.O., Art. 31 N. 41). 

4.2 Vorerst muss eruiert werden, worin die charakteristische Leistung der 

strittigen Beschaffung besteht. 

4.2.1 Einleitend werden im Folgenden die Positionen der Verfahrensbetei-

ligten wiedergegeben. 

4.2.1.1 Die Beschwerdeführerin vertritt den Standpunkt, charakteristischer 

Leistungsinhalt seien Herstellung und Lieferung sowie Reparatur und Auf-

arbeitung von Holzmobiliar. Der Beschaffungsgegenstand werde in der 

Ausschreibung durchgehend als «Herstellung und Lieferung» von Holzmo-

biliar umschrieben. Die wohl passende Auftragsart «Liefer- und Dienstleis-

tungsauftrag» gebe es nicht. Es handle sich nicht um einen Kauf standar-

disierter «Stangenware». Zur Herstellung des Mobiliars seien in den Aus-

schreibungsunterlagen detaillierte Vorgaben für jeden einzelnen Bestand-

teil gemacht worden. Es könne auch nicht davon ausgegangen werden, 

B-6985/2023 

Seite 14 

dass eine Anbieterin die charakteristische Leistung erbringe, weil sie einen 

hohen Wertschöpfungsanteil angegeben habe. 

4.2.1.2 Die Beschwerdegegnerin argumentiert, die Beschwerdeführerin 

habe bei dem von ihr zitierten Ausschreibungstext den Begriff der «Liefe-

rung» im Gegensatz zu den im Fettdruck hervorgehobenen beiden Leis-

tungskomponenten «Herstellung» und «Reparatur» aussenvorgelassen. 

Kern der ausgeschriebenen Leistung sei richtigerweise die Lieferung von 

Holzmobiliar für Kasernen in der gesamten Schweiz. Optional sei die Auf-

arbeitung von bestehendem Mobiliar ausgeschrieben worden. Mit Bezug 

auf die Herstellung des Mobiliars sei festzuhalten, dass wohl sämtliche An-

bieter einzelne oder alle Komponenten des Holzmobiliars (wie etwa die 

Spanplatte, die Beschichtung, die Metallbeschläge oder Schrauben usw.) 

fertig produziert bei Drittunternehmen einkauften. Die «Herstellung» des 

Holzmobiliars erschöpfe sich damit im Wesentlichen in der Montage des-

selben, d.h. im Zusammenfügen und Weiterverarbeiten vorfabrizierter Ein-

zelteile. 

Ohne es kenntlich zu machen, beziehe sich die Beschwerdeführerin bloss 

auf die Massivmöbel, d.h. auf die in der Leistungsbeschreibung enthalte-

nen Art.-Nr. (…, Sitzbank [Dimensionen]), Art.-Nr. (…, Tisch [Dimensionen]) 

sowie Art.-Nr. (…, Leistungsbeschreibung, S. 3 Ziff. 2.2). Diese drei Positi-

onen zusammen dürften allerdings total (je nach konkreter Kalkulation) nur 

rund 20 bis maximal 25 % der ausgeschriebenen Beschaffung ausmachen. 

Für die Gesamtausschreibung weitaus bedeutender als die Massivmöbel 

seien indessen die Art.-Nr. (…, Effektenschrank) und (…, Brotschrank), die 

total rund 40 – 45 % der ausgeschriebenen Beschaffung ausmachten, so-

wie die Klapp- bzw. Kantinentische (Art.-Nr. […], Nr. […], Nr. […], Nr. […] 

und Nr. […]), die total rund 35 – 40 % der ausgeschriebenen Beschaffung 

ausmachten. 

4.2.1.3 Die Vergabestelle führt aus, charakteristische Leistung und Kern 

der Beschaffung sei die Lieferung der Möbel, nicht etwa deren Herstellung. 

Die übrigen in Ziff. 2.6 der Ausschreibung erwähnten Elemente «Herstel-

lung» und «Reparatur» seien von untergeordneter Bedeutung. Hätte sie 

die charakteristische Leistung in einer Dienstleistung gesehen, so hätte sie 

einen Dienstleistungsauftrag ausgeschrieben und andere CPV-Nummern 

angegeben, z.B. 79934000 (Möbeldesign) und 50850000 (Reparatur und 

Wartung von Möbeln). Der von ihr vorgegebene Beschaffungsvertrag be-

stätige diesen Eindruck: Er enthalte keine typisch werkvertraglichen Best-

immungen, wie etwa Vorgaben zum Herstellungsprozess, Überwachungs- 

B-6985/2023 

Seite 15 

oder Nachbesserungsrechte zugunsten der Vergabestelle. Bei den zu lie-

fernden Kasernenmöbeln handle es sich um standardisierte «Stangen-

ware», die von der Auftraggeberin abgerufen werde. Ob die Anbieterin die 

Ware selbst herstelle oder von einem Dritten erwerbe bzw. Teile des Pro-

duktionsprozesses auslagere, sei folglich irrelevant. Mithin handle es sich 

entgegen der Annahme der Beschwerdeführerin nicht um einen Werklie-

fervertrag, sondern um einen Kauf künftiger Sachen. 

Nirgends definierten die Ausschreibungsunterlagen, was unter «Herstel-

lung» zu verstehen sei bzw. welche Arbeitsschritte davon erfasst würden. 

Hätte die Vergabestelle vorausgesetzt, dass die Anbieter sämtliche oder 

bestimmte Schritte der Herstellung selbst ausführen würden, hätte sie dies-

bezügliche Bestimmungen aufgestellt, wozu sie aus Transparenzgründen 

auch verpflichtet gewesen wäre. Ausserdem habe sie den Beizug von Sub-

unternehmern ausdrücklich zugelassen. 

In der heutigen arbeitsteiligen Wirtschaft wäre es realitätsfremd, vorauszu-

setzen, dass eine Anbieterin sämtliche notwendigen Arbeitsschritte – von 

der Fällung des Baums über das Zuschneiden und die Behandlung des 

Holzes, das Verschrauben und Beschichten der Möbel bis zur Ausliefe-

rung – selbst ausführe. Der Einkauf gewisser Komponenten von Lieferan-

ten und ein damit einhergehendes Outsourcing gewisser vorgelagerter 

Herstellungsschritte sei daher im Rahmen der vorliegenden Ausschreibung 

ohne Weiteres zulässig. Im Übrigen entspreche es weder der Praxis der 

Vergabestelle noch derjenigen anderer ihr bekannter öffentlicher Auftrag-

geber, von den Lieferanten standardisierter Güter zu verlangen, dass sie 

gleichzeitig Hersteller seien. 

4.2.2 Anschliessend werden nun die rechtlichen Rahmenbedingungen der 

streitgegenständlichen Beschaffung im Hinblick auf deren charakteristi-

sche Leistung dargestellt. 

4.2.2.1 In Ziff. 1.8 der Ausschreibung wurde die Beschaffung als «Liefer-

auftrag» bezeichnet; Ziff. 2.1 spezifiziert diesen als Kauf. Nach Ziff. 2.6 der 

Ausschreibung umfasst die Leistung im Wesentlichen die Herstellung, Lie-

ferung und Reparatur von Holzmobiliar für Kasernen in der gesamten 

Schweiz, optional eine Aufarbeitung bestehenden Mobiliars. Ziff. 2.3 des 

Pflichtenhefts der Ausschreibungsunterlagen lautet nahezu identisch, 

spricht aber von «sämtlichen» Kasernen und listet das zu liefernde Mobiliar 

im Einzelnen auf. Die Leistungsbeschreibung in den Ausschreibungs-

B-6985/2023 

Seite 16 

unterlagen (Beilage 2.0) konkretisiert den Begriff «Herstellung» nicht. Art. 1 

Ziff. 1.1 des Entwurfs des Beschaffungsvertrags lautet wie folgt (Zitat): 

Der Lieferant ist als Generalunternehmer gegenüber dem Auftraggeber allein 

verantwortlich für die Erfüllung der in diesem Vertrag vereinbarten Vertrags-

leistung und trägt diesbezüglich die Gesamtverantwortung. Der Lieferant ver-

pflichtet sich als Spezialist und in Kenntnis des Verwendungszwecks zur Her-

stellung und Lieferung der Produkte. 

Im Kontext der Rechte am Arbeitsergebnis verwendet der Vertragsentwurf 

(Ziff. 8.3) das Verb «fabrizieren»: «Ist der Lieferant nicht in der Lage zu 

fabrizieren, will er nicht fabrizieren oder nicht zu konkurrenzfähigen Bedin-

gungen, so kann der Auftraggeber über das geistige Eigentum ohne Ent-

schädigung an den Lieferanten verfügen.» Das Preisblatt (Beilage 3.1 der 

Ausschreibungsunterlagen) weist eine Spalte «maximale Jahresprodukti-

onskapazität in Stück» auf und gebraucht damit ebenfalls ein Synonym für 

«Herstellung». Auch im Evaluationsbericht (Ziff. 1.1 «Ausschreibungsge-

genstand») wurden Herstellung und Lieferung erwähnt. Ferner verlangte 

das Eignungskriterium 8 den Nachweis von Erfahrung in Herstellung und 

Lieferung von Holzmobiliar gemäss den Spezifikationen der Ausschreibung 

(vgl. dazu unten E. 5). Gemäss Ziff. 3.6 der Ausschreibung waren Subun-

ternehmer zugelassen (vgl. auch Ziff. 7.6.7 des Pflichtenhefts). 

4.2.2.2 Art. 8 Abs. 2 BöB unterscheidet Bauleistungen (Bst. a), Lieferungen 

(Bst. b) und Dienstleistungen (Bst. c). Lieferung meint die Beschaffung von 

Gütern. Von den Dienstleistungen werden die Lieferungen nach dem 

Schwerpunkt der Leistung der Anbieter abgegrenzt. Liegt dieser in der Ein-

räumung von Gebrauchs- oder Nutzungsrechten (wie Eigentum, Miete, 

Pacht, Lizenzen), handelt es sich um eine Lieferung; steht die Arbeitsleis-

tung zur Erzeugung des Beschaffungsobjekts im Vordergrund, um eine 

Dienstleistung (THOMAS P. MÜLLER, in: Hans Rudolf Trüeb, Handkommen-

tar zum Schweizerischen Beschaffungsrecht, 2020, Art. 8 N. 52 und 54). 

Ein Auftrag, den der Herstellungsprozess dominiert, gilt daher vergabe-

rechtlich als Dienstleistung. Gemischte Aufträge wiederum setzen sich aus 

unterschiedlichen Leistungen nach Art. 8 Abs. 2 BöB zusammen und bilden 

ein Gesamtgeschäft, dessen Qualifikation der finanziell überwiegenden 

Leistung folgt (Art. 8 Abs. 3 BöB; vgl. ÉTIENNE POLTIER, Droit des marchés 

publics, 2. A., 2023, N. 387 ff.). Beispielsweise wäre, wie MÜLLER (a.a.O., 

Art. 8 Fn. 83) erklärt, der Erwerb einer Maschine «ab Stange», die beim 

Auftraggeber noch montiert werden muss (Kauf mit Montagepflicht) als Lie-

ferung zu qualifizieren, solange die Montage (finanziell) von untergeordne-

ter Bedeutung bleibt. 

B-6985/2023 

Seite 17 

4.2.3 Vor diesem Hintergrund ist zu bestimmen, ob die charakteristische 

Leistung der Beschaffung in der Herstellung des Kasernenmobiliars liegt. 

4.2.3.1 Zunächst einmal fällt auf, dass die Ausschreibung hinsichtlich ihrer 

charakteristischen Leistung eine eindeutige Aussage vermissen lässt. Ei-

nerseits wurde die Beschaffung in der Ausschreibung selber als Lieferauf-

trag in der Form eines Kaufs klassifiziert (vgl. Ziff. 1.8 i.V.m. Ziff. 2.1 der 

Ausschreibung). Dies deutet eher darauf hin, dass die beschaffungsrecht-

lich als Dienstleistung zu qualifizierende Herstellung jedenfalls nicht im Vor-

dergrund steht. Andererseits findet sich an mehreren Stellen der Ausschrei-

bung und der Ausschreibungsunterlagen der Begriff «Herstellung» oder ein 

Synonym davon (vgl. dazu oben E. 4.2.2.1). Damit wiederum wurde zum 

Ausdruck gebracht, dass nicht allein die Lieferung der Möbel, sondern auch 

deren Herstellung Teil des Auftrags sein sollte. Angesichts dessen bedarf 

die Bestimmung des tatsächlich ausgeschriebenen Beschaffungsgegen-

standes einer interpretativen Gesamtschau der Vorgaben der Vergabe-

stelle. 

4.2.3.2 Der Ausschreibung und den Ausschreibungsunterlagen lässt sich 

entnehmen, dass die Herstellung des Holzmobiliars neben der Lieferung 

und der optionalen Reparatur zwar ein Element der nachgefragten Leis-

tung bildet. Da aber eine Lieferung und nicht eine Dienstleistung ausge-

schrieben wurde, steht die Herstellung nicht im Vordergrund. Sie wurde 

denn auch nicht etwa im Sinne einer Mindestanforderung quantifiziert. 

Ebensowenig wurde umschrieben, was mit «Herstellung» genau gemeint 

war. Allerdings ist davon auszugehen, dass die Vergabestelle diesen As-

pekt der Beschaffung näher – beispielsweise mittels einer Mindestquote – 

definiert oder einen Dienstleistungsauftrag ausgeschrieben hätte, wenn sie 

die Herstellung des Holzmobiliars als die überwiegende, charakteristische 

Leistung betrachtet hätte. Ohne eingehendere Definition hätte sie auch gar 

nicht überprüfen können, ob etwa ein bestimmter Eigenanteil an der Pro-

duktion erfüllt würde. Unter diesen Umständen kann der Begriff «Herstel-

len» oder «Fabrizieren» im Sinne der Ausschreibung «Kasernenmobiliar 

aus Holz» ein breites Spektrum unterschiedlicher Produktionsschritte ab-

decken. Dabei setzt er keine quantitativen Mindestanforderungen voraus. 

Selbst wenn also die Herstellung und nicht die Lieferung des Mobiliars die 

charakteristische Leistung bilden würde, wäre die Beschwerdegegnerin 

deswegen nicht a priori von der Vergabe auszuschliessen. 

Festzuhalten bleibt, dass die Bestimmung der zu beschaffenden Leistung 

in der Ausschreibung und in den Ausschreibungsunterlagen aufgrund der 

B-6985/2023 

Seite 18 

verwendeten Begrifflichkeit unter dem Gesichtspunkt der Transparenz 

(Art. 2 Bst. b und Art. 11 Bst. a BöB) als fragwürdig erscheint. Allerdings 

wurden die betreffenden Publikationen nicht angefochten (vgl. Art. 53 

Abs. 1 Bst. a und Abs. 2 BöB). 

4.2.3.3 Beim Zuschlagskriterium 2, das in der Ausschreibung als «Leis-

tung/Qualität», in den Ausschreibungsunterlagen als «Stärkung inländi-

scher Hersteller» bezeichnet wurde, legte die Vergabestelle Wertschöp-

fungsquoten fest. Beilage 3.0 der Ausschreibungsunterlagen konkretisiert 

das Zuschlagskriterium 2 folgendermassen: «Der Anbieter trägt zur Förde-

rung der inländischen Hersteller bei.» Als Nachweis verlangt sie eine «Be-

stätigung und Angabe der Fertigungsadresse inkl. Subunternehmen im Teil 

B Angebotsunterlagen». Sodann enthält sie drei Abstufungen mit Bandbrei-

ten des Anteils an Wertschöpfung in der Schweiz. Diese bewegen sich zwi-

schen 0 und 100 %. Für einen schweizerischen Wertschöpfungsanteil zwi-

schen 0 und 49 % wurden 25, für einen solchen zwischen 50 und 79 % 75 

und für einen Anteil ab 80 % die maximalen 150 Punkte verliehen. Da Sub-

unternehmen einbezogen und selbst bei Fehlen eines schweizerischen 

Wertschöpfungsanteils 25 Punkte erzielt werden konnten, lässt sich eben-

falls folgern, dass die charakteristische Leistung des Anbieters nicht in der 

Herstellung liegen sollte. Wenn der Anbieter zur Förderung inländischer 

Hersteller beitragen soll, bedeutet dies letztlich auch, dass er nicht unbe-

dingt (alles) selber produzieren muss. 

4.2.3.4 Die Herstellung des Holzmobiliars kann folglich nicht als charakte-

ristische oder überwiegende Leistung der streitgegenständlichen Beschaf-

fung aufgefasst werden, wenngleich sie einen Teil derselben darstellt. 

4.2.4 Schliesslich bleibt zu analysieren, ob die Beschwerdegegnerin, an-

ders, als es die Beschwerdeführerin vermutet, die von der Vergabestelle 

nachgefragte Leistung zu erbringen vermag. 

4.2.4.1 Die Beschwerdeführerin bringt vor, die Beschwerdegegnerin habe 

ihr Angebot gemäss Angebotsöffnungsprotokoll und Zuschlagsverfügung 

nicht im Rahmen einer Bietergemeinschaft eingereicht, sondern als allei-

nige Anbieterin. Da sie selbst über keine Produktionsstätte verfüge, dürfte 

sie das spezifizierte Holzmobiliar vollständig durch Subunternehmen her-

stellen lassen. Die Beschwerdegegnerin agiere somit lediglich als Vermitt-

lerin bzw. Zwischenhändlerin zwischen den betreffenden Produzenten und 

der Vergabestelle. Genau solche Konstellationen habe der Gesetzgeber 

verhindern wollen. 

B-6985/2023 

Seite 19 

Die Beschwerdegegnerin führe aus, dass sie zur Auftragserfüllung jeweils 

lokal für die Dauer eines Projekts eine Werkstätte miete und das Mobiliar 

vor Ort produziere («Konzept der mobilen Werkstätte»). Ausserdem ver-

weise die Beschwerdegegnerin für ihre Produktionsmittel auf zwei Inven-

turlisten. Es sei jedoch nicht plausibel, dass in kurzfristig zugemieteten 

Werkstätten jedes Mal von neuem eine professionelle Holzmobiliarherstel-

lung aufgegleist werde. Zur Serienherstellung von Holzmöbeln bedürfe es 

stationärer, tonnenschwerer Maschinen. Diese seien nicht mobil; sie könn-

ten nur mit erheblichem zeitlichem und finanziellem Aufwand verschoben 

werden. Es stelle sich auch die Frage, wo sie im Zeitraum zwischen Pro-

jekten aufbewahrt würden. 

Die Beschwerdegegnerin habe zwei Inventurlisten eingereicht, welche 

nachweisen sollten, dass sie für die Serienfertigung eigene Produktions-

mittel einsetze. Dabei handle es sich aber lediglich um Montagehilfsmittel 

bzw. Kleinmaschinen, die in jedem Baumarkt gekauft werden könnten (z.B. 

Akkuschrauber); die Listen enthielten keine professionellen Maschinen zur 

Herstellung von Holzmobiliar in Serie. 

Falsch sei die Behauptung, dass die Beschwerdeführerin Einzelkompo-

nenten des Holzmobiliars mindestens in gleichem Ausmass wie die Be-

schwerdegegnerin bei Drittunternehmen einkaufe. Vielmehr stelle sie das 

Holzmobiliar zum Grossteil aus Rohmaterial, d.h. nicht aus vorgefertigten 

Teilen, her. Es könne auch keine Rede davon sein, dass die Beschwerde-

führerin nicht die charakteristische Leistung erbringe, bloss weil sie einen 

Teil der Möbel, konkret die Schränke, durch ein Subunternehmen herstel-

len lasse. 

Aus dem von der Beschwerdegegnerin eingereichten Mietvertrag ergebe 

sich, dass der gemietete Gewerberaum lediglich eine Fläche von (Anzahl) 

m2 aufweise. Eine solche Fläche reiche bei Weitem nicht aus, um die ver-

langte Anzahl an Holzmöbeln in Serie herzustellen. Pro Jahr seien ca. (An-

zahl) Holzmöbel herzustellen. Alleine deren Zwischenlagerung benötige ei-

nen beträchtlichen Raumbedarf. Hinzu komme die Fläche, die für die sta-

tionären Herstellungsmaschinen notwendig sei. Weiter müsse genügend 

Platz zur Verfügung stehen, um Holzmobiliar für die Aufarbeitung entge-

gennehmen zu können sowie stets je fünf Stück von sieben verschiedenen 

Tischen und Bänken, d.h. insgesamt (Anzahl) Stück, an Lager bereitzuhal-

ten. Für die Serienherstellung des verlangten Holzmobiliars sei von einem 

Flächenbedarf von mindestens (Anzahl) m2 auszugehen. Es sei daher aus-

geschlossen, dass die Beschwerdegegnerin das verlangte Holzmobiliar in 

B-6985/2023 

Seite 20 

der zugemieteten Werkstätte herstellen könne. Ferner falle auf, dass der 

Mietvertrag für die zugemietete Werkstätte der Beschwerdegegnerin erst 

im Dezember 2023 abgeschlossen worden sei, d.h. erst nach dem Zu-

schlag. Zum Zeitpunkt der Angebotseinreichung und zum Zeitpunkt des 

Zuschlags habe die Beschwerdegegnerin somit anscheinend über keine 

Werkstätte verfügt. Auch deshalb habe sie nicht als leistungsfähige bzw. 

geeignete Anbieterin zur Herstellung und Lieferung von Holzmobiliar beur-

teilt werden dürfen. 

Wenn die Beschwerdegegnerin die Möbel (-Komponenten) namentlich im 

Ausland günstig herstellen lasse und einen hohen Anteil des Angebotsprei-

ses für sich beanspruche, sage der entsprechende, allenfalls hohe Wert-

schöpfungsanteil nichts darüber aus, ob sie die charakteristische Leistung 

selbst erbringe. 

4.2.4.2 Die Beschwerdegegnerin erklärt, sie erbringe die ausgeschriebe-

nen Leistungen selbst. Zutreffend sei, dass es an ihrem Sitz keine Serien-

produktion des fertigen Mobiliars gebe. Diese erfolge in von ihr projektbe-

zogen gemieteten Werkstätten und Lagern, wo ihre eigenen Mitarbeiten-

den die Möbel aus den eingekauften, aber stets projektbezogen konfektio-

nierten einzelnen Komponenten fertigten. Die mit diesem Produktionsmo-

dell einhergehenden kurzen Wege ermöglichten eine Maximierung in Sa-

chen Nachhaltigkeit und Kostenökonomie. Soweit die Wertschöpfung nicht 

ausschliesslich im Inland geschehe, sei dies vornehmlich der branchenüb-

lichen Verwendung ausländischer Rohstoffe wie etwa Holz geschuldet, 

was sie auf transparente Weise deklariert habe. 

Für das Projekt «Kasernenmobiliar aus Holz» werde die Serienfertigung in 

einer von der Beschwerdegegnerin bereits für ein anderes, laufendes Pro-

jekt gemieteten eigenen Werkstätte erfolgen. Sämtliche weitere laufenden 

Projekte strukturiere sie nach dem gleichen Konzept der «mobilen Werk-

stätte»: Sie miete jeweils lokal für die Dauer des Projektes eine Werkstätte 

und produziere das Mobiliar vor Ort. Für die Serienfertigung setze sie zu-

dem eigene Produktionsmittel (Maschinen, Werkzeuge, usw.) ein. Fall-

weise würden Produktionsmittel gemietet/geleast. Es könne auf die Inven-

turlisten der von ihr alleine in den letzten beiden Jahren neu angeschafften 

Produktionsmittel verwiesen werden. Überdies greife sie für die Herstel-

lung auf eigenes Personal zurück (sieben Voll- und drei Teilzeitarbeits-

kräfte). 

B-6985/2023 

Seite 21 

Falsch sei auch, dass sie das ausgeschriebene Holzmobiliar von Subun-

ternehmern herstellen lassen und nur als Vermittlerin und Zwischenhänd-

lerin fungieren solle. Sie habe die Ergänzungsfragen der Vergabestelle zur 

Lieferkette am 18. Juli 2023 umfassend beantwortet bzw. sämtliche Infor-

mationen dazu offengelegt, ebenso zum bescheidenen Einbezug von Sub-

unternehmern, der gemäss Pflichtenheft zulässig sei. 

Die «Herstellung» des Holzmobiliars erschöpfe sich damit im Wesentlichen 

in der Montage desselben, d.h. im Zusammenfügen und Weiterverarbeiten 

vorfabrizierter Einzelteile. Diese Arbeitsschritte leiste die Beschwerdegeg-

nerin ganz überwiegend selbst. Die Beschwerdeführerin kaufe die Einzel-

komponenten des Holzmobiliars mindestens im gleichen Ausmass wie die 

Beschwerdegegnerin bei Drittunternehmen ein. Sie verfolge ebenfalls kein 

von A bis Z vollintegriertes Produktionsmodell. Ihre Kernkompetenz liege 

entsprechend ihrem Logo in der Produktion von Kabelrollen. Beim für die 

Ausschreibung relevanten Holzmobiliar kaufe die Beschwerdeführerin die 

Beschichtung mit den Holzplatten als Fremdleistung ein, während die Be-

schwerdegegnerin sie selbst aufbringe. 

Die Eigenleistung im Sinne der Herstellung, wie sie die Beschwerdeführe-

rin für die Zwecke ihrer Beschwerde selbst definiert habe – sei auf die Mas-

sivmöbel beschränkt, die in der Summe nur rund 20 % des Angebots der 

Beschwerdeführerin ausmachen dürften. Bei den Effekten- und Brot-

schränken existiere keine Eigenleistung der Beschwerdeführerin, da sie sie 

eigener Angabe zufolge durch einen Subunternehmer herstellen lasse, 

dies im Unterschied zur Beschwerdegegnerin, welche die Effekten- und 

Brotschränke komplett selbst entwickle und zusammenbaue. Bei den 

Klapp- bzw. Kantinentischen hielten sich die Eigenleistungen der Be-

schwerdeführerin und der Beschwerdegegnerin in etwa die Waage, wobei 

allerdings die Beschwerdegegnerin die Beschichtung der Tische selbst auf-

bringe, während sie die Beschwerdeführerin mit den Holzplatten als 

Fremdleistung einkaufe. 

Die eigenwillige Definition des Begriffs der Herstellung durch die Be-

schwerdeführerin, wonach die Entwicklung, das Zusammenfügen und das 

Weiterverarbeiten vorfabrizierter Einzelteile keine Herstellung sein sollten, 

finde weder in den Ausschreibungsunterlagen eine Stütze, noch würde die 

Beschwerdeführerin mit Bezug auf rund 80 % der ausgeschriebenen Be-

schaffung (unter anderem mit Bezug auf die von ihr komplett bei einer Sub-

unternehmerin eingekauften Effekten- und Brotschränke sowie die Klapp- 

B-6985/2023 

Seite 22 

bzw. Kantinentische) dem eigenen Anspruch an die Herstellung eines Pro-

duktes genügen. 

Die – wiederum alleine auf die Herstellung der Massivmöbel bezogene, 

d.h. von vornherein nur rund 20 - 25 % der ausgeschriebenen Beschaffung 

betreffende – Zahlenakrobatik der Beschwerdeführerin, wonach mit Bezug 

auf die Serienherstellung des verlangten Holzmobiliars von einem Flächen-

bedarf von mindestens (Anzahl) m2 auszugehen sein solle, kranke am im-

manenten Widerspruch, dass die allein selig machende Produktionsme-

thode nicht existiere und der Integrationsgrad der Produktion in der Aus-

schreibung nicht vorgegeben sei. 

Die Beschwerdegegnerin könne die ausgeschriebene Beschaffung 

problemlos in den dafür gemieteten Flächen produzieren. Zudem könne 

die Montage der Möbel teilweise auch direkt in den Kasernenräumen erfol-

gen. Die Beschwerdeführerin übersehe, dass die Beschwerdegegnerin 

den Mietvertrag projektspezifisch geschlossen habe, über die Mieträume 

in (Ort) hinaus aber auch über weitere temporäre Mietflächen verfüge, wie 

dies ihrem Konzept der projektspezifischen mobilen Werkstätten entspre-

che. 

Der Unterschied in der Leistungserbringung sei auf die Massivmöbel be-

schränkt (rund 20 % des Leistungsumfangs), bei denen die Beschwerde-

gegnerin die Elemente zugeschnitten kaufe und sie mit kleinen und mittle-

ren Maschinen weiterverarbeite, während die Beschwerdeführerin die 

Massivmöbel offenbar ab Brett selbst produziere. Nur für diesen einen Ver-

arbeitungsschritt und nur für diese eine Leistungskomponente seien die in 

der Replik aufgeführten «stationären» Maschinen notwendig. 

4.2.4.3 Die Vergabestelle führt aus, die charakteristische Leistung der Lie-

ferung von Möbeln vermöge auch eine Handelsgesellschaft ohne Weiteres 

zu erbringen. Zudem könne eine Gesellschaft nach den handelsrechtlichen 

Grundsätzen sämtliche Tätigkeiten erbringen, die durch ihren Zweck nicht 

geradezu ausgeschlossen seien. Inwiefern ein Handel mit Möbeln deren 

Herstellung ausschliessen solle, sei nicht ersichtlich. 

Der Einkauf gewisser Komponenten von Lieferanten und ein damit einher-

gehendes Outsourcing gewisser vorgelagerter Herstellungsschritte sei im 

Rahmen der vorliegenden Ausschreibung ohne Weiteres zulässig. Wäre 

dies nicht der Fall, müsste die Vergabestelle die Beschwerdeführerin ge-

nauso vom Verfahren ausschliessen wie die Zuschlagsempfängerin. 

B-6985/2023 

Seite 23 

Soweit bezüglich der Anforderungen an die Lieferkette Unklarheiten be-

standen haben sollten, hätte die Beschwerdeführerin die Möglichkeit ge-

habt, die Vergabestelle in der Fragerunde um Klärung zu bitten. Dies habe 

sie jedoch unterlassen. Ebensowenig habe sie die Ausschreibung ange-

fochten. Damit wären allfällige dagegen gerichtete Rügen von vornherein 

verwirkt. 

Die Beschwerdeführerin konzediere, dass sie gewisse Möbel, namentlich 

die Schränke, nicht selbst produziere. Die Effekten- und Brotschränke stell-

ten in ihrem Angebot die mit Abstand teuersten Einheiten dar. Ihre Produk-

tion dürfte im Vergleich zu den anderen ausgeschriebenen Möbeln (Sitz-

bank, Tische) denn auch vergleichsweise aufwendig sein. Folgte man der 

Logik der Beschwerdeführerin, würde dies bedeuten, dass sie einen we-

sentlichen, wenn nicht sogar den überwiegenden, Teil der angeblich cha-

rakteristischen Leistung (Möbelherstellung) nicht selbst erbringe, was auch 

der von ihr angegebene bescheidene Wertschöpfungsanteil nahelege. Ent-

sprechend müsste sie konsequenterweise selbst ausgeschlossen werden. 

Die Tatsache, dass die Beschwerdeführerin die Herstellung wichtiger An-

gebotsbestandteile an eine Subunternehmerin auslagere, beweise, dass 

sie die Ausschreibung gleich wie die Vergabestelle und die übrigen Anbie-

terinnen von Anfang an richtig verstanden habe. Dass sie heute, nachdem 

sie den Zuschlag nicht erhalten habe, einzig zu Prozesszwecken ein ab-

weichendes Auftragsverständnis behaupte, verdiene keinen Rechtsschutz. 

4.3 Sowohl die Beschwerdegegnerin als auch die Beschwerdeführerin se-

hen Arbeitsschritte, welche sich als Herstellung auffassen lassen, nicht als 

Eigenleistung vor, wie ihre oben wiedergegebenen Darlegungen und jene 

der Vergabestelle zeigen. Unter diesen Umständen kann, insbesondere 

mangels einer Definition der Herstellung bzw. eines vorgegebenen mini-

malen Eigenproduktionsanteils und wegen der Möglichkeit des Beizugs 

von Subunternehmen (Ziff. 3.6 der Ausschreibung), nicht gesagt werden, 

die Beschwerdegegnerin würde die charakteristische Leistung der Aus-

schreibung im Unterschied zur Beschwerdeführerin nicht erbringen. 

4.4 Demzufolge erweist sich die Rüge, die Beschwerdegegnerin erbringe 

nicht die charakteristische Leistung und hätte deshalb keinen Zuschlag er-

halten dürfen, als nicht stichhaltig. 

5.  

Weiter rügt die Beschwerdeführerin, die Beschwerdegegnerin erfülle das 

Eignungskriterium 8 (Erfahrung in der Herstellung und Lieferung von 

B-6985/2023 

Seite 24 

Holzmobiliar) nicht, weshalb ihr Angebot hätte ausgeschlossen werden 

müssen. 

5.1 Zur Begründung legt sie dar, die Beschwerdegegnerin könne lediglich 

Erfahrung in der Lieferung bzw. als Zwischenhändlerin von Holzmobiliar 

aufweisen. Sie sei eine reine Handelsgesellschaft, welche über keine ei-

gene Produktionsstätte verfüge und selber keine Möbel herstelle. Daher 

verfüge sie über keine Erfahrung in der Herstellung von Holzmobiliar. Dem-

entsprechend habe sie auch keine Referenz vorweisen können, bei wel-

cher sie in den letzten fünf Jahren (ab dem Jahr 2018) vergleichbare Leis-

tungen, d.h. Herstellung und Lieferung von Holzmobiliar, erbracht hätte. Es 

leuchte nicht ein, weshalb eine Herstellerin von Holzmöbeln in ihrem sta-

tutarischen Zweck lediglich den Handel mit Möbeln aufführen sollte. Die 

Beschwerdegegnerin montiere lediglich vorgefertigte Komponenten. Die 

Vergabestelle habe nur in unsubstantiierter Weise ausgeführt, dass die von 

der Beschwerdegegnerin eingereichte Referenz im Rahmen des pflichtge-

mässen Ermessens als einwandfrei beurteilt worden sei. Ausserdem habe 

die Vergabestelle ergänzt, dass sich die eingereichten Referenzen auf mit 

der streitgegenständlichen Beschaffung vergleichbare Aufträge betreffend 

Waffenplätze und Kasernen von Abnehmern in der Militärverwaltung bezö-

gen. Auf die relevante Frage, ob die Beschwerdegegnerin mit einer Refe-

renz habe nachweisen können, dass sie über Erfahrung in der Herstellung 

verfüge, sei nicht eingegangen worden. Es genüge nicht, dass die betref-

fenden Referenzen allenfalls die Herstellung umfassten, wenn die Be-

schwerdegegnerin diese nicht selbst ausführe. 

Bei den Referenzen der Beschwerdegegnerin dürfte es sich um das Pro-

jekt «Betten und Schränke» handeln, für welches sie im August 2017 die 

Zuschläge für beide ausgeschriebenen Lose erhalten habe (SIMAP-Pro-

jekt-ID […]). Gegenstand dieses Auftrags sei die Beschaffung von Betten 

und Schränken zur Ausstattung von Kasernen und Unterkünften gewesen. 

Anders als bei der vorliegenden Beschaffung sei die Herstellung in der Aus-

schreibung nicht als Teil des zu vergebenden Auftrags festgelegt gewesen. 

Dementsprechend habe es auch kein Eignungskriterium, welches Erfah-

rung in der Herstellung verlangt habe, gegeben. 

Soweit der Beschwerdeführerin bekannt sei, habe die Beschwerdegegne-

rin zur Erfüllung eines Auftrags von armasuisse Rohmaterial per Lastwa-

gen über (Anzahl) km transportiert und das Kasernenmobiliar im Ausland 

herstellen lassen. Dieses Mobiliar sei anschliessend erneut über (Anzahl) 

km zum Zielort in die Schweiz zurücktransportiert worden. Die 

B-6985/2023 

Seite 25 

Beschwerdegegnerin habe das Mobiliar nicht selbst hergestellt. Mit diesen 

Referenzen könne sie daher keine Erfahrung in der Herstellung nachwei-

sen. 

5.2 Die Beschwerdegegnerin legt dar, sie verfüge über erhebliche Erfah-

rung in der Herstellung und Lieferung von Holzmobiliar gemäss den Spe-

zifikationen in der Leistungsbeschreibung sowie den Angaben im Pflichten-

heft, unter anderem betreffend mit der verfahrensgegenständlichen Aus-

schreibung vergleichbare Produktionsaufträge für Waffenplätze und Kaser-

nen. Die entsprechenden Referenzen seien der Vergabestelle im Zuge des 

Angebots vom 19. Mai 2023 eingereicht worden. Damit erfülle sie das Eig-

nungskriterium 8. 

Die unsubstantiierten Behauptungen der Beschwerdeführerin würden in-

tegral bestritten. Man wüsste gerne, woher die Beschwerdeführerin denn 

ihre Rohmaterialien beziehe und in die Schweiz transportieren lasse. Wenn 

man ihre Ausführungen in der Replik zum Massstab nehme, deckten sich 

jedenfalls die Lieferketten der Beschwerdeführerin und jene der Beschwer-

degegnerin zu einem guten Teil. 

5.3 Die Vergabestelle bringt vor, sie habe die von der Zuschlagsempfänge-

rin eingereichte Referenz im Rahmen ihres pflichtgemässen Ermessens 

aIs einwandfrei beurteilt. Somit habe die Zuschlagsempfängerin ausrei-

chende Erfahrung für den Auftrag nachgewiesen und erfülle das Eignungs-

kriterium 8 ebenso wie alle übrigen Eignungskriterien. 

Da die Lieferung im Vordergrund stehe, könne offenbleiben, ob die Zu-

schlagsempfängerin aIs (wie auch immer zu definierende) Herstellerin zu 

gelten habe oder nicht. Ohnehin handle es sich bei der «Herstellung» um 

keinen besetzten Begriff. Wo die Grenze zwischen den Arbeitsschritten 

Herstellung und Montage bzw. Endfertigung von Möbeln verlaufe, sei nicht 

eindeutig definiert. Die Beschwerdeführerin vermöge denn auch in ihrer 

Replik nicht konkret darzulegen, geschweige denn Belege anzuführen, 

welche Arbeitsschritte die Herstellung umfassen solle. Auf keinen Fall 

könne sie sich in guten Treuen auf den Standpunkt stellen, dass die Her-

stellung auch zwingend die Verarbeitung des Rohmaterials umfasse. Dies 

widerspreche sowohl dem allgemeinen Sprachverständnis als auch der 

Wirtschaftspraxis. 

Die unsubstantiierten und unbelegten Spekulationen der Beschwerdefüh-

rerin über den Wertschöpfungsanteil der Zuschlagsempfängerin gingen an 

B-6985/2023 

Seite 26 

der Sache vorbei. Ein hoher eigener Wertschöpfungsanteil sei ein kIares 

Indiz dafür, dass die Zuschlagsempfängerin wesentliche, nicht bloss unter-

geordnete, Teile der Leistung selbst erbringe. Im Rahmen des Eignungs-

kriteriums 8 hätten die Anbieterinnen vergleichbare Leistungen in einer ver-

gleichbaren Grössenordnung nachzuweisen, was die Zuschlagsempfän-

gerin mittels dreier Referenzen getan habe. Da die Eigenproduktion der 

Möbel nicht zur charakteristischen Leistung gehöre, brauche nicht darüber 

spekuliert zu werden, inwieweit die Referenzen der Zuschlagsempfängerin 

auch den gesamten Herstellungsprozess umfassten. 

5.4 Wörtlich lautet das Eignungskriterium 8 (E8, vgl. Ziff. 3.7 f. der Aus-

schreibung) wie folgt: 

Der Anbieter bestätigt, dass er über Erfahrung in der Herstellung und Lieferung 

von Holzmobiliar gemäss den Spezifikationen in der Leistungsbeschreibung 

sowie den Angaben im Pflichtenheft verfügt. 

In Beilage 1.0 der Ausschreibungsunterlagen wurde zu E8 ergänzt, der An-

bieter müsse eine Referenz angeben, bei welcher er «vergleichbare Leis-

tungen seit den letzten 5 Jahren (ab dem Jahr 2018) erbracht» habe. Als 

Nachweis wurde ein vollständig ausgefülltes und rechtsgültig unterzeich-

netes Referenzblatt verlangt. 

5.5 Gestützt auf Art. 44 Abs. 1 Bst. b BöB kann die Vergabestelle eine An-

bieterin vom Verfahren ausschliessen, wenn deren Offerte von verbindli-

chen Anforderungen der Ausschreibung wesentlich abweicht. 

5.5.1 Grundsätzlich zum Ausschluss führt beispielsweise die Nichterfüllung 

von Eignungskriterien (BGE 145 II 249 E. 3 «système de levage», 

139 II 489 E. 2.2.4 «Erneuerung Prozessteuerungen und Leitsystem»; Ur-

teil des BGer 2C_698/2019 vom 24. April 2020 E. 4 «Lieferung und Ver-

mietung von Kehrblasgeräten zur Schneeräumung»; Urteile des BVGer 

B-5124/2021 vom 7. Juli 2022 E. 5.6 m.H. «zweite Gotthardröhre», 

B-3709/2021 vom 2. Juni 2022 E. 4 «Übersetzungsdienstleistungen» und 

B-3875/2016 vom 12. Oktober 2016 E. 3.1 «Archivumnutzung»; LAURA 

LOCHER, Handkommentar, Art. 44 N. 12; GALLI/MOSER/LANG/STEINER, 

N. 580). Auf einen Ausschluss kann jedoch verzichtet werden, wenn er sich 

als unverhältnismässig oder überspitzt formalistisch erweisen würde (vgl. 

BGE 145 II 249 E. 3.3 «système de levage» und 143 I 177 E. 2.3.1 «Samm-

lung und Transport von Siedlungsabfall»; Urteil des BGer 2C_698/2019 

vom 24. April 2020 E. 4.2 «Lieferung und Vermietung von Kehrblasgeräten 

zur Schneeräumung»; Urteile des BGer 2C_346/2013 vom 20. Januar 

B-6985/2023 

Seite 27 

2014 E. 3.3 «CT-Ersatz Radiologie» und 2C_665/2015 vom 26. Januar 

2016 E. 1.3.3 «Engineered Materials Arresting System Piste 28»; Urteile 

des BVGer B-415/2023 vom 16. Mai 2023 E. 5.1 m.H. und B-3709/2021 

vom 2. Juni 2022 E. 11.2 f. «Übersetzungsdienstleistungen»). 

5.5.2 Gemäss Art. 27 Abs. 1 BöB legt die Auftraggeberin die Eignungskri-

terien in der Ausschreibung oder den Ausschreibungsunterlagen ab-

schliessend fest; die Kriterien müssen im Hinblick auf das Beschaffungs-

vorhaben objektiv erforderlich und überprüfbar sein. Sie dienen dazu, den 

Kreis der Anbieter auf diejenigen Unternehmen einzugrenzen, welche im-

stande sind, den Auftrag in der gewünschten Qualität zu erfüllen (BVGE 

2019 IV/1 E. 3.3 «cotisations sociales» und 2010/58 E. 6.1 «Privatisierung 

I»). Als Eignungskriterium kann unter anderem die Erfahrung der Offeren-

ten herangezogen werden (Art. 27 Abs. 2 BöB). 

Bei der Formulierung und der Anwendung der Eignungskriterien verfügt die 

Vergabestelle über einen grossen Ermessensspielraum, in welchen das 

Bundesverwaltungsgericht nach Art. 56 Abs. 3 BöB nicht eingreifen darf 

(vgl. Urteil des BGer 2D_52/2011 vom 10. Februar 2012 E. 3.2 «Ingenieur-

leistungen», m.H.; BVGE 2019 IV/1 E. 3.3; Urteile des BVGer B-2862/2023 

vom 22. November 2023 E. 3.3, B-5124/2021 vom 7. Juli 2022 E. 5.5 

«zweite Gotthardröhre», B-5266/2020 vom 25. August 2021 E. 5.3.1 «2TG 

Bauabwasserbehandlungsanlage Nord» und B-1470/2010 vom 29. Sep-

tember 2010, auszugsweise publiziert als BVGE 2010/58 «Privatisierung 

Alcosuisse I», E. 2.2 m.H; GALLI/MOSER/LANG/STEINER, N. 557, 564 f.). Die 

gerichtliche Beschwerdeinstanz hat die Grenzen des rechtlich Zulässigen 

abzustecken, nicht aber aus mehreren möglichen Auslegungen die ihr 

zweckmässig scheinende auszuwählen (vgl. BGE 141 II 14 E. 7.1 «Monte 

Ceneri»; Urteil des BGer 2C_1101/2012 E. 2.4.1 «Leitsystem A9»; Urteile 

des BVGer B-3126/2023 vom 22. November 2023 E. 5.2 «LSVA III - Nati-

onaler NETS-Anbieter», B-415/2023 vom 16. Mai 2023 E. 5.1.3 «Roaming/ 

IMS Plattform 4G» und B-3709/2021 vom 2. Juni 2022 E. 7.2.2 «Überset-

zungsdienstleistungen»). Welche Referenzarbeiten die Vergabestelle als 

mit der ausgeschriebenen Leistung vergleichbar erachtet, liegt ebenfalls in 

ihrem Ermessen (Urteile des BVGer B-3126/2023 vom 22. November 2023 

E. 6.1 «LSVA III - Nationaler NETS-Anbieter» und B-597/2023 vom 2. Juni 

2023 E. 3.4 «Baumeisterarbeiten Flughafen Zürich», je m.H). Zwecks 

Gleichbehandlung muss die Vergabestelle die Referenzen aller Anbieter 

nach demselben Massstab überprüfen (SCHNEIDER HEUSI, a.a.O., N. 37). 

B-6985/2023 

Seite 28 

5.5.3 Um zu prüfen, ob die Anbieter die Teilnahmebedingungen und die 

Eignungskriterien erfüllen, kann die Vergabestelle unter Berücksichtigung 

des konkreten Auftrags ausgewählte Unterlagen oder Nachweise anfor-

dern (Art. 4 Abs. 4 der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswe-

sen vom 12. Februar 2020, VöB, SR 172.056.11; vgl. Botschaft, 1941). Sol-

che werden in Anhang 3 zur BöB beispielhaft aufgelistet. Dessen Ziff. 12 

etwa nennt Referenzen, mittels derer die Vergabestelle in Erfahrung brin-

gen kann, ob der Anbieter seine bisherigen Leistungen ordnungsgemäss 

erbrachte und bei denen sie insbesondere folgende Auskünfte einholen 

kann: den Wert der Leistung, Ort und Zeit der Leistungserbringung sowie 

eine Stellungnahme des damaligen Auftraggebers, ob die Leistung den an-

erkannten Regeln der Technik entsprach und ordnungsgemäss erbracht 

wurde. 

5.6 Für die streitgegenständliche Beschaffung war ein Auftrag mit ver-

gleichbaren Leistungen auf einem Referenzblatt zu deklarieren. Wie das 

Bundesamt für Rüstung in seiner Stellungnahme vom 26. Februar 2024 

gegenüber der Beschwerdeführerin offenlegte, beziehen sich die Referen-

zen der Zuschlagsempfängerin auf mit der streitgegenständlichen Be-

schaffung vergleichbare Aufträge der Militärverwaltung für Waffenplätze 

und Kasernen. Das Bundesverwaltungsgericht sieht keine Hinweise, wo-

nach Referenzen der Zuschlagsempfängerin nicht vergleichbar wären oder 

die Vergabestelle bei der Würdigung der Referenzen gegenüber den Offe-

renten unterschiedliche Massstäbe angewandt hätte. Mithin beging die 

Vergabestelle keinen qualifizierten Ermessensfehler; sie durfte die Refe-

renzaufträge der Zuschlagsempfängerin als vergleichbar werten. 

6.  

Wegen des vergleichsweise tiefen Gesamtpreises der Offerte der Zu-

schlagsempfängerin führte das Bundesamt für Rüstung Abklärungen beim 

SECO sowie bei kantonalen Amtsstellen durch (vgl. Art. 38 Abs. 3 BöB). 

6.1 Art. 12 Abs. 1 Satz 1 BöB bestimmt, dass öffentliche Aufträge für im 

Inland zu erbringende Leistungen nur an Anbieter vergeben werden, wel-

che unter anderem die am Ort der Leistung massgeblichen Arbeitsschutz-

bestimmungen und Arbeitsbedingungen einhalten. Damit statuiert Art. 12 

Abs. 1 BöB eine besondere Form der Inländerbehandlung; für alle in der 

Schweiz zu erbringenden Leistungen sind die schweizerischen Arbeits-

schutzbestimmungen und Arbeitsbedingungen zu respektieren (Botschaft, 

1912). Nach Art. 12 Abs. 5 Satz 1 BöB kann der Auftraggeber die Einhal-

tung der Anforderungen kontrollieren oder die Kontrolle Dritten übertragen, 

B-6985/2023 

Seite 29 

soweit diese Aufgabe nicht einer spezialgesetzlichen Behörde oder einer 

anderen geeigneten Instanz, insbesondere einem paritätischen Kontrollor-

gan, übertragen wurde. Gemäss Art. 26 Abs. 1 BöB stellt der Auftraggeber 

im Rahmen des Vergabeverfahrens und bei der Erbringung der zugeschla-

genen Leistungen sicher, dass die Anbieterin und ihre Subunternehmer die 

Teilnahmebedingungen, namentlich die Voraussetzungen nach Art. 12 

BöB, erfüllen. Er kann von der Anbieterin verlangen, dass sie die Einhal-

tung der Teilnahmebedingungen insbesondere mit einer Selbstdeklaration 

oder der Aufnahme in ein Verzeichnis nachweist (Art. 26 Abs. 2 BöB). 

6.2 In seiner Vernehmlassung hielt das Bundesamt fest, es habe die Pro-

duktions- und Lieferkette der Zuschlagsempfängerin sowohl bei der Ange-

botsprüfung als auch bei der Bereinigung gründlich abgeklärt. Die Zu-

schlagsempfängerin führe an ihrem Sitz Projektierung, Planung, Muster-

bau und den Einkauf der Holzkomponenten durch und stelle in einer loka-

len Schreinerei mit eigenem Personal Prototypen her. Die Serienproduk-

tion der Möbel erfolge nicht an ihrem Sitz, sondern in für das jeweilige Pro-

jekt zugemieteten Werkstätten und Lagern. Dort fertigten die Mitarbeiten-

den der Zuschlagsempfängerin die Möbel in Serie aus den eingekauften, 

aber für das jeweilige Projekt zusammengestellten Möbelkomponenten. 

Somit gingen die Mutmassungen der Beschwerdeführerin über die Produk-

tionsstätte der Zuschlagsempfängerin an der Sache vorbei. Ebenso unbe-

gründet sei ihr Einwand, dass die Zuschlagsempfängerin eine blosse Zwi-

schenhändlerin bzw. Vermittlerin sei. 

Einzelkomponenten und Kleinteile, wie z.B. Beschläge, Spanplatten und 

Beschichtung, kaufe die Zuschlagsempfängerin von verschiedenen Liefe-

ranten, welche sie in der Offerte und in den Bereinigungsantworten auf 

transparente und nachvollziehbare Weise ausgewiesen habe. Anpassun-

gen, Bohrarbeiten und der Zusammenbau erfolgten dagegen durch die Zu-

schlagsempfängerin mit eigenem Personal in einer von ihr bereits für ein 

anderes Projekt gemieteten Werkstätte. 

6.3 Auf Verfügung der Instruktionsrichterin vom 5. März 2024 betreffend 

Akteneinsicht hin reichte die Vergabestelle dem Bundesverwaltungsgericht 

die Dokumentation ihrer Abklärungen beim SECO (vgl. Ziff. 5.3 des Evalu-

ationsberichts) mit Begleitschreiben vom 14. März 2024 ein. Dabei handelt 

es sich um mehrere per E-Mail vom 26. September 2023 an das SECO 

gerichtete Fragen sowie dessen ebenfalls per E-Mail erteilte Antworten 

vom 27. September 2023. Im Begleitschreiben vom 14. März 2024 erklärte 

die Vergabestelle, Bereinigungsunterlagen, die Rückschlüsse auf das 

B-6985/2023 

Seite 30 

Angebot bzw. darin enthaltene Geschäftsgeheimnisse erlaubten, seien ge-

heimzuhalten. Die Dokumentation erlaube Rückschlüsse auf die Betriebs-

organisation der Zuschlagsempfängerin, namentlich auf Einzelheiten der 

Personalorganisation. 

6.4 Im Rahmen der Offertbereinigung reichte die Beschwerdegegnerin der 

Vergabestelle einen Auszug aus dem Gesamtarbeitsvertrag (GAV) Möbel-

industrie (Version 2020) ein. Dazu erklärte sie, die fraglichen, für die Auf-

tragsausführung vorgesehenen Mitarbeiter seien im Ausland ausgebildete 

Fachleute (Schreiner), welche in der Schweiz als nichtausgebildete und 

unerfahrene Hilfsarbeiter gälten und entsprechend entlöhnt sowie verrech-

net würden. 

Das SECO führte gegenüber der Vergabestelle aus, die Mindestlöhne des 

allgemeinverbindlichen GAV Möbelindustrie gälten im Prinzip auch für An-

gestellte mit dem betreffenden ausländerrechtlichen Status. Ob es gerecht-

fertigt sei, diese Facharbeiter als ungelernte Hilfskräfte zu qualifizieren und 

zu entlöhnen, müsste von der paritätischen Vollzugskommission des GAV 

geprüft werden. Der «aktuelle» Lohn für 2023 liege höher als oben ge-

nannt. 

Weiter teilte das SECO der Vergabestelle mit, der zuständige Kanton über-

prüfe die Arbeitsbedingungen im Hinblick auf die Erteilung der erforderli-

chen Arbeitsbewilligungen. Diesbezüglich muss allerdings berücksichtigt 

werden, dass die kantonale Beurteilung aus ausländerrechtlicher Perspek-

tive und für eine bestimmte Anstellung erfolgt, also nicht unter dem be-

schaffungsrechtlichen Gesichtspunkt der für eine spezifische Vergabe 

massgeblichen Arbeitsbedingungen. 

6.5 Mit der paritätischen Vollzugskommission des GAV Möbelindustrie be-

steht ein Kontrollorgan im Sinne von Art. 12 Abs. 5 Satz 1 BöB. Es ist nicht 

ersichtlich, dass die Vergabestelle bei diesem Erkundigungen eingezogen 

hätte. 

6.6 Gemäss Art. 12 Abs. 1 Satz 1 BöB dürfen öffentliche Aufträge für im 

Inland zu erbringende Leistungen nur an Anbieter vergeben werden, wel-

che die am Ort der Leistung massgeblichen Arbeitsbedingungen einhalten 

(vgl. oben E. 6.1). Ort der Leistung ist bei der Beschaffung «Kasernenmo-

biliar aus Holz» die Schweiz (vgl. Ziff. 2.7 der Ausschreibung). Angesichts 

dessen stellt sich die Frage, ob die einschlägigen hiesigen Arbeitsbedin-

gungen mit der Entlöhnung ausländischer Schreiner als ungelernte, 

B-6985/2023 

Seite 31 

unerfahrene Hilfskräfte nach vergaberechtlicher Zwecksetzung eingehal-

ten werden. Dabei fällt namentlich der Aspekt der Wettbewerbsverzerrung 

ins Gewicht (vgl. Art. 2 Bst. d BöB und Botschaft, 1911). 

6.7 Per E-Mail vom 20. Juni 2023 unterbreitete die Vergabestelle der Be-

schwerdegegnerin ein Dokument mit «Bereinigungspunkten». Punkt 1.4 

desselben enthält folgende Bemerkung (Zitat): 

Im Preisblatt wird bei den Reparaturarbeiten ein Stundenansatz von CHF […] 

ausgewiesen. Der Verweis auf den GAV datiert aus dem Jahr 2021 und be-

zieht sich auf einen ungelernten MA (Hilfsarbeiter). 

In einem undatierten Schreiben der Beschwerdegegnerin an die Vergabe-

stelle, das mit «anbei die Ergänzungen gemäss Ihrer Anforderung vom 

20.06.2023» eingeleitet wird und im Rahmen der Offertbereinigung ver-

fasst wurde, findet sich folgende Aussage (Zitat): 

Der Stundensatz ist richtig. Unsere teils langjährigen Mitarbeiter sind meist 

aus der Ukraine (in der Schweiz mit Status S und Arbeitsbewilligung, Löhne 

gemäss GAV + Zusatzleistungen). Da aber keiner über eine CH-Lehre und 

Schulabschluss verfügt, gelten sie als ungelernt und dürfen nur als solche ver-

rechnet werden. Sie sind alle erst knapp ein Jahr hier und gelten deshalb als 

«unerfahren» gemäss GAV. Ihre frühere Arbeit in der Ukraine zählt nicht. 

Am 13. Juli 2023 sandte die Vergabestelle der Beschwerdegegnerin unter 

anderem folgende Anschlussfrage (Zitat): 

Wie stellt [die Beschwerdegegnerin] sicher, dass, wenn die Mitarbeitenden 

aus der Ukraine den Schutzstatus S verlieren und wieder zurückreisen, die 

Arbeiten (Termine) sowie die vereinbarten Preise gehalten werden können? 

Wir erachten dies, für uns als Auftraggeber, als sehr grosses Risiko. 

Mit Schreiben vom 18. Juli 2023 an die Vergabestelle führte die Beschwer-

degegnerin dazu insbesondere Folgendes aus (Zitat): 

Wir sind nicht auf Mitarbeiter aus der Ukraine angewiesen. 

Wenn einer gehen möchte oder muss, kann er durch Arbeiter aus der EU er-

setzt werden. 

Schon heute haben wir Arbeiter aus Rumänien, Italien und Deutschland. 

Ein Mitarbeiter mit Status S kostet mehr wie ein Schweizer Arbeiter. 

GAV Lohn plus Wohnung plus Quellensteuer 

Sie sind nur in genügender Anzahl kurzfristig vorhanden. 

[…] 

B-6985/2023 

Seite 32 

Am 29. September 2023 erklärte die Vergabestelle der Beschwerdegegne-

rin via E-Mail, da diese für die Erfüllung des geplanten Auftrages Personen 

mit Schutzstatus «S» vorgesehen habe, benötige sie, um das Angebot voll-

ständig evaluieren zu können, eine Kopie der kantonalen Bewilligung für 

die Beschäftigung von Personen mit Schutzstatus «S». 

Mit E-Mail vom 30. September 2023 sandte die Beschwerdegegnerin der 

Vergabestelle Kopien der Arbeitsbewilligungen «unserer aktuellen Status 

S Mitarbeiter». Dabei hielt sie fest, für ihr Projekt kämen vor allem Herr […] 

(Chefmonteur) und Frau […] (Logistik, Auftragswesen, Qualitätskontrolle) 

zum Einsatz. Für grössere Bauprojekte verstärke sie sich auch mit befris-

teten Arbeitsverträgen. Für Mitarbeiter aus dem europäischen Umfeld hole 

sie eine Arbeitsbewilligung L ein. 

6.8 Das Lohnstufenmodell des GAV Möbelindustrie (abrufbar unter 

www.seco.admin.ch, Personenfreizügigkeit und Arbeitsbeziehungen) un-

terscheidet zwischen Berufsleuten der Kategorien A1 (Berufsleute mit 

Fachausweis etc.), A2 (Berufsleute mit eidgenössischem Fähigkeitszeug-

nis etc.) und B1 (Arbeitnehmende mit Berufsattest, Praktikanten etc.) ei-

nerseits sowie ungelernten Mitarbeitern der Kategorie B2 (ungelernte Mit-

arbeiter, Arbeitnehmende, die als Hilfskräfte eingesetzt werden) anderer-

seits. Art. 6 des GAV regelt den Lohn. In Art. 6.2 GAV werden die Lohnka-

tegorien näher umschrieben. Demnach umfasst die Kategorie A1 neben 

Berufsleuten mit Fachausweis auch solche mit einem Aufgabenbereich, 

der wesentlich höhere Anforderungen stellt als die Berufslehre. Als Bei-

spiele dafür werden etwa Abteilungsleiter, Vorarbeiter und Maschinenmeis-

ter genannt. Die Lohnkategorie A2 erstreckt sich gemäss Art. 6.2 GAV auf 

Berufsleute mit eidgenössischem Fähigkeitszeugnis, mit branchenspezifi-

schem Lehrabschluss nach Absolvierung einer mindestens dreijährigen 

Lehre sowie auf Arbeitnehmende mit einer gleichwertigen Ausbildung. In 

die Kategorie B1 werden gemäss Art. 6.2 GAV Arbeitnehmende mit 

Berufsattest, Praktikanten und Arbeitnehmende, welche Arbeiten ausfüh-

ren, die eine längere Anlernzeit und damit bestimmte Fertigkeiten und 

Kenntnisse über Werkstoffe und Betriebsmittel voraussetzen, sowie Be-

rufsleute mit Funktionen, die den Anforderungen der Kategorie A2 nicht 

entsprechen, eingereiht. 

6.9 Dem GAV Möbelindustrie lässt sich folglich entnehmen, dass beispiels-

weise eine Einstufung in die Lohnkategorie A1 nicht zwingend einen ent-

sprechenden Berufsabschluss voraussetzt, sondern auch im tatsächlichen 

Aufgabenbereich begründet sein kann. Ebenso kann eine Einreihung in die 

http://www.seco.admin.ch/

B-6985/2023 

Seite 33 

Kategorie B1 aufgrund des Charakters der Tätigkeit erfolgen, und die Lohn-

kategorie A2 steht auch Personen mit gleichwertiger Ausbildung offen. 

Angesichts dessen erscheint etwa die Qualifikation eines Chefmonteurs 

oder einer Verantwortlichen für die Logistik, das Auftragswesen und die 

Qualitätskontrolle als ungelernte Mitarbeiter bzw. Arbeitnehmende, die als 

Hilfskräfte eingesetzt werden, nicht nachvollziehbar. 

Ob die lohnmässige Einstufung des übrigen Personals, das die Beschwer-

degegnerin einsetzen würde, vor diesem Hintergrund unter dem Gesichts-

punkt der Einhaltung der Arbeits- und damit der Teilnahmebedingungen 

(Art. 12 Abs. 1 i.V.m. Art. 26 Abs. 1 BöB) korrekt war, lässt sich anhand der 

Akten nicht eruieren. Auch die Angebotsbereinigung, welche die Vergabe-

stelle durchführte, erlaubt diesbezüglich keine verlässlichen Schlüsse. 

Somit lässt sich nicht überprüfen, ob der Nachweis, dass die einschlägigen 

Arbeitsbedingungen seitens der Beschwerdegegnerin respektiert werden, 

im Vergabeverfahren effektiv erbracht wurde, zumal die Behandlung min-

destens eines Teils der betreffenden Angestellten als ungelernte Hilfskräfte 

im Sinne des Lohnstufenmodells des GAV Möbelindustrie fragwürdig er-

scheint. 

Möglicherweise würden Mitarbeiter der Beschwerdegegnerin für den Auf-

trag «Kasernenmobiliar aus Holz» auch Tätigkeiten ausüben, die nach dem 

GAV Möbelindustrie hinsichtlich Anforderungsprofil, Qualifikation und/oder 

Erfahrung höher einzustufen sind als die seinerzeit in den kantonalen aus-

länderrechtlichen Bewilligungen genannten. 

6.10 Wenn Angestellte mit Status S, wie die Beschwerdegegnerin der 

Vergabestelle erklärte, sodann effektiv mehr kosten als Schweizer, weil zu-

sätzlich zum GAV-Lohn Auslagen für das Wohnen und die Quellensteuer 

anfallen, drängt sich die Frage auf, ob gewisse (faktische) Lohnbestand-

teile ergänzend hätten in den Angebotspreis einkalkuliert werden müssen. 

Auch dieser Aspekt bedarf bei der Überprüfung der Einhaltung der Verga-

beanforderungen näherer Betrachtung. 

6.11 Da die Einhaltung der Arbeitsbedingungen durch die Beschwerdegeg-

nerin im Submissionsverfahren weder hinlänglich nachgewiesen noch im 

gebotenen Masse durch die Vergabestelle überprüft wurde, ist deren an-

gefochtene Zuschlagsverfügung vom 24. November 2023 aufzuheben. Die 

Sache ist für weitere Abklärungen im Sinne der Erwägungen und zu neu-

erlichem Entscheid an die Vergabestelle zurückzuweisen. Diese wird dabei 

B-6985/2023 

Seite 34 

insbesondere darüber zu befinden haben, ob die Beschwerdegegnerin al-

lenfalls wegen Nichteinhaltung von Teilnahmebedingungen vom Verfahren 

ausgeschlossen werden muss (vgl. Art. 44 Abs. 1 Bst. a BöB). 

7.  

Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde gutzuheissen, die Zu-

schlagsverfügung vom 24. November 2023 aufzuheben und die Sache zur 

Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vergabestelle zurückzu-

weisen ist. 

8.  

Die prozessualen Rechtsbegehren werden mit diesem Endentscheid ge-

genstandslos. Dispositiv-Ziff. 3 der Zwischenverfügung des Bundesverwal-

tungsgerichts vom 18. Dezember 2023, mit welcher dem Begehren um Er-

teilung der aufschiebenden Wirkung superprovisorisch entsprochen wurde, 

fällt deshalb dahin. 

9.  

9.1 Die Verfahrenskosten (Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht, 

VGKE, SR 173.320.2) werden den Parteien nach Massgabe ihres Unter-

liegens auferlegt (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

9.1.1 Das Bundesverwaltungsgericht heisst das Rechtsbegehren Ziff. 1 der 

Beschwerdeführerin um Aufhebung der Zuschlagsverfügung sowie ihr 

Eventualbegehren Ziff. 3 um Rückweisung der Sache an die Vergabestelle 

gut. Nicht gutgeheissen werden ihre Rechtsbegehren Ziff. 2, 4 und 5. Dem-

entsprechend gilt die Beschwerdeführerin als teilweise obsiegend. 

9.1.2 Eine Rückweisung mit offenem Ausgang ist im Kostenpunkt wie eine 

vollständige Gutheissung zu behandeln (vgl. Urteile des BVGer 

B-597/2023 vom 2. Juni 2023 E. 8.1 «Baumeisterarbeiten Flughafen Zü-

rich» und B-5266/2020 E. 8.1 «2TG Bauabwasserbehandlungsanlage 

Nord»). Deshalb ist der Beschwerdeführerin ihr Kostenvorschuss von 

Fr. 8'000.– nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils vollumfänglich zu-

rückzuerstatten. 

9.1.3 Als unterliegend gelten demnach die Beschwerdegegnerin, die sich 

mit eigenen Anträgen am Beschwerdeverfahren beteiligt hat und den Zu-

schlag verliert, sowie die Vergabestelle. Grundsätzlich wären die Kosten 

also nach gleichen Teilen der Vergabestelle und der Beschwerdegegnerin 

B-6985/2023 

Seite 35 

aufzuerlegen. Allerdings tritt die Vergabestelle, wenn sie mit einer Aus-

schreibung ihren Bedarf deckt, nicht als (hoheitlich regulierende) Vor-

instanz auf, sondern ist selbst eine regulierungsbedürftige Akteurin (vgl. 

Urteile des BVGer B-597/2023 vom 2. Juni 2023 E. 8.1 «Baumeisterarbei-

ten Flughafen Zürich» und B-3797/2015 vom 13. April 2016 E. 5.3, nicht 

publiziert in BVGE 2017 IV/4 «Publicom»). Hinsichtlich Kosten ist sie je-

doch wie eine Vorinstanz zu behandeln, weshalb ihr keine aufzuerlegen 

sind (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Folglich ist zunächst einmal die Hälfte der Ver-

fahrenskosten der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. 

9.1.4 Die Gerichtsgebühr bemisst sich nach Umfang und Schwierigkeit der 

Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien 

(Art. 63 Abs. 4bis VwVG; Art. 2 Abs. 1 VGKE). Für Streitigkeiten mit Vermö-

gensinteresse legt Art. 4 VGKE den Gebührenrahmen aufgrund des Streit-

wertes fest. Im vorliegenden Fall sind die Verfahrenskosten auf Fr. 8'000.– 

festzusetzen und zur Hälfte der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Diese 

hat sodann die Kosten für die Zwischenverfügungen vom 24. April 2024 

und vom 13. Juni 2024, bei denen sie mit ihren Begehren unterlag, total 

Fr. 600.–, zu tragen. 

9.2 Der anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin, nicht jedoch der unter-

liegenden Beschwerdegegnerin, ist eine Parteientschädigung zuzuspre-

chen (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 Abs. 1 VGKE). Keinen Anspruch auf Par-

teientschädigung hat von vornherein die Vergabestelle als Bundesbehörde 

(Art. 7 Abs. 3 VGKE). 

9.2.1 Die Rechtsvertreterinnen der Beschwerdeführerin haben keine Kos-

tennote eingereicht. Daher ist die Parteientschädigung aufgrund der Akten 

festzusetzen (Art. 14 Abs. 2 VGKE). In Anbetracht des Umfangs und der 

Komplexität der Streitsache erscheint eine Parteientschädigung von 

Fr. 6'000.– als angemessen. 

9.2.2 Die Parteientschädigung ist der unterliegenden Beschwerdegegne-

rin, die sich mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat, aufzu-

erlegen (Art. 64 Abs. 2 und 3 VwVG). 

  

B-6985/2023 

Seite 36 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Die Zuschlagsverfügung 

vom 24. November 2023 wird aufgehoben und die Sache zur Neubeurtei-

lung im Sinne der Erwägungen an die Vergabestelle zurückgewiesen. 

2.  

Die prozessualen Rechtsbegehren werden als gegenstandslos geworden 

abgeschrieben. 

3.  

Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 8'000.– festgesetzt und zur Hälfte, 

d.h. im Umfang von Fr. 4'000.–, der Beschwerdegegnerin auferlegt. Zudem 

werden ihr die Kosten für die Zwischenverfügungen vom 24. April 2024 und 

vom 13. Juni 2024 von total Fr. 600.– auferlegt. Insgesamt werden der Be-

schwerdegegnerin damit Verfahrenskosten von Fr. 4'600.– auferlegt. 

Diese Kosten sind der Gerichtskasse nach Eintritt der Rechtskraft des Ur-

teils zu überweisen. Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage ab Rechnungsda-

tum. Der Einzahlungsschein wird mit separater Post zugestellt. 

4.  

Der Kostenvorschuss von Fr. 8'000.– wird der Beschwerdeführerin nach 

Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückerstattet. 

5.  

Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin nach Eintritt der 

Rechtskraft dieses Urteils eine Parteientschädigung von Fr. 6'000.– auszu-

richten. 

  

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Seite 37 

6.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Vergabestelle und die 

Beschwerdegegnerin. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Mia Fuchs Urs Küpfer 

 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss 

Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG gegeben sind. Die Frist ist gewahrt, wenn 

die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht 

eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer 

schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung überge-

ben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amts-

sprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe 

der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Ent-

scheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Par-

tei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Versand: 3. Juli 2024 

 

  

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Seite 38 

Zustellung erfolgt an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde; 

Beilage: Rückerstattungsformular) 

– die Vergabestelle (Ref-Nr. SIMAP-Projekt-ID 250376;  

Gerichtsurkunde) 

– die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde)