# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 67b87274-3e33-536f-a005-4f6e33695644
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-04-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.04.2010 C-3019/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-3019-2008_2010-04-29.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-3019/2008/frj/fas
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 9 .  A p r i l  2 0 1 0

Richter Johannes Frölicher (Vorsitz), 
Richterin Madeleine Hirsig, 
Richterin Franziska Schneider, 
Gerichtsschreiberin Susanne Fankhauser.

Z._______ AG, 
Beschwerdeführerin,

gegen

Suva,
Fluhmattstrasse 1, Postfach 4358, 6002 Luzern,
Vorinstanz.

Unterstellung Suva (Einspracheentscheid vom 
15. April 2008).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-3019/2008

Sachverhalt:

A.
Die  Z._______  AG  mit  Sitz  in  Y._______  bezweckt  gemäss 
Handelsregister  das  Anfertigen,  Imprägnieren  und  Reparieren  von 
Zäunen aller Art und den Handel mit Holzprodukten aller Art (Akt. 2). 
Mit Verfügung vom 12. November 2007 wurde sie für die obligatorische 
Unfallversicherung ab 1. Januar 2008 dem Zuständigkeitsbereich der 
Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (Suva) unterstellt  und für 
die Berufsunfallversicherung (BUV) der Klasse 45L, Stufe 099, sowie 
für  die Nichtberufsunfallversicherung (NBUV) der Stufe 092 zugeteilt 
(Akt. 7/6).  Mit  Einsprache  vom  4. Dezember  2007  beantragte  die 
Z._______  AG,  von  einer  Unterstellung  abzusehen,  weil  sie  bereits 
seit  30 Jahren  bei  einem  Privatversicherer  für  das  Unfallrisiko 
versichert  sei  und die  BUV-Prämien,  welche bei  der  Suva mehrfach 
höher  seien,  für  den  Kleinbetrieb  nicht  tragbar  seien  (Akt. 7/1).  Die 
Suva erteilte der Einsprache aufschiebende Wirkung und beschränkte 
das  Verfahren  auf  die  Frage  der  Unterstellung.  Mit  Einspracheent-
scheid  vom  15. April  2008  wies  sie  die  Einsprache  ab,  soweit  sie 
darauf eintrat (Akt. 7/1).

B.
Am  7. Mai  2008  erhob  die  Z._______  AG  Beschwerde  beim 
Bundesverwaltungsgericht und beantragte sinngemäss, der angefoch-
tene  Entscheid  sei  aufzuheben  und  es  sei  festzustellen,  dass  ihr 
Betrieb nicht der Suva zu unterstellen sei (Akt. 1). 

C.
Nach  Eingang  des  mit  Zwischenverfügung  vom  15. Mai  2008  auf 
Fr. 2'000.- festgesetzten Kostenvorschusses (Akt. 3 und 5) beantragte 
die  Suva  in  ihrer  Vernehmlassung  vom  18. August  2008,  die  Be-
schwerde sei – unter Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdeführerin – 
abzuweisen (Akt. 7).

D.
Die Beschwerdeführerin verzichtete darauf, eine Replik einzureichen.

E.
Auf  die  Vorbringen  der  Parteien  und  die  eingereichten  Akten  wird, 
soweit  für  die  Entscheidfindung  erforderlich,  im  Rahmen  der  nach-
folgenden Erwägungen eingegangen.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-
den gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. De-
zember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR  172.021), 
sofern  keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als  Vorinstanzen 
gelten  die  in  Art. 33  VGG genannten Behörden. Die  Schweizerische 
Unfallversicherungsanstalt  (Suva)  ist  eine  Vorinstanz  im  Sinne  von 
Art. 33 Bst. e VGG. Die Zuständigkeit des  Bundesverwaltungsgerichts 
zur  Beurteilung von Beschwerden gegen Einspracheentscheide über 
die  Zuständigkeit  der  Suva  zur  Versicherung  der  Arbeitnehmenden 
eines  Betriebes  ist  in  Art. 109  Bst. a  des  Bundesgesetzes  vom 
20. März  1981  über  die  Unfallversicherung  (UVG,  SR  832.20)  aus-
drücklich vorgesehen.

2.
Das  Verfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  richtet  sich  nach 
dem  Verwaltungsverfahrensgesetz,  soweit  das  Verwaltungsgerichts-
gesetz  nichts  anderes  bestimmt  (Art. 37  VGG).  Vorbehalten  bleiben 
gemäss  Art. 3  Bst. dbis VwVG  die  besonderen  Bestimmungen  des 
Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1).

2.1 Die  Beschwerde  wurde  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (vgl. 
Art. 38  ff.  und  Art. 60  ATSG,  Art. 49  ff.  VwVG).  Als  von  der  Unter-
stellung unter  die  Suva direkt  betroffener  Betrieb  hat  die Beschwer-
deführerin  ein  schützenswertes  Interesse  an  der  Aufhebung  oder 
Abänderung des angefochtenen Einspracheentscheids (Art. 59 ATSG, 
Art. 48  Abs. 1  VwVG).  Nachdem  auch  der  Kostenvorschuss  frist-
gerecht geleistet wurde, ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.2 Die Beschwerdeführenden können im Rahmen des Beschwerde-
verfahrens die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Miss-
brauchs oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder 
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie 
die Unangemessenheit des Entscheids beanstanden (Art. 49 VwVG).

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3.
Streitig und im vorliegenden Verfahren zu prüfen ist, ob der Betrieb der 
Beschwerdeführerin (zwingend) in den Tätigkeitsbereich der Suva fällt 
und demzufolge die in diesem Betrieb Beschäftigten obligatorisch bei 
der Suva gegen Unfall zu versichern sind.

3.1 Die Unfallversicherung wird je nach Versichertenkategorien durch 
die  Suva  oder  durch  andere  zugelassene  Versicherer  und  eine  von 
diesen  betriebene  Ersatzkasse  durchgeführt  (Art. 58  UVG).  Art. 66 
Abs. 1 UVG bestimmt im Rahmen einer abschliessenden und zwingen-
den Auflistung (Kranken- und Unfallversicherung, Rechtsprechung und 
Verwaltungspraxis [RKUV] 1987 Nr. U 29 S. 427 E. 2b), welche Betrie-
be  von  Gesetzes  wegen  bei  der  Suva  versichert  sind.  Dabei  ist  in 
Anwendung  der  höchstinstanzlichen  Rechtsprechung  entscheidend, 
ob es sich bei einem Beschwerde führenden Unternehmen um einen 
gegliederten  oder  ungegliederten  Betrieb  handelt  (BGE  113  V  327 
E. 5).  Falls  ein  gegliederter  Betrieb  vorliegt,  ist  das  Verhältnis  der 
verschiedenen Betriebsteile zueinander näher zu untersuchen, um das 
Ausmass  der  Unterstellung  festzulegen  (vgl.  Art. 66  Abs. 2  Bst.  a-c 
UVG  in  Verbindung  mit  Art. 88  der  Verordnung  über  die  Unfallver-
sicherung vom 20. Dezember 1982 [UVV, SR 832.202]). Liegt hinge-
gen ein ungegliederter Betrieb vor und ist eines (oder mehrere) der in 
Art. 66  Abs. 1  UVG  genannten  Unterstellungskriterien  erfüllt,  erfolgt 
die  Unterstellung  direkt  aufgrund  dieses  Merkmals,  wobei  das  Aus-
mass  einzelner  für  die  Unterstellung  ausschlaggebender  Tätigkeiten 
keine Rolle  mehr  spielt  (vgl. insbesondere Urteil  BGer 8C_256/2009 
vom  8. Juni  2009  [publiziert  in  SVR  2009  UV  Nr. 58]  E. 4.2  mit 
Hinweisen).

3.2 Nach  der  Rechtsprechung  liegt  ein  ungegliederter  Betrieb  vor, 
wenn  sich  das  Unternehmen  im  Wesentlichen  auf  einen  einzigen 
zusammenhängenden  Tätigkeitsbereich  beschränkt,  dieses  somit 
einen  einheitlichen  oder  vorwiegenden  Betriebscharakter  (z.B.  als 
Bauunternehmung, als Handelsbetrieb oder als Treuhandgesellschaft) 
aufweist  und  im  Wesentlichen  nur  Arbeiten  ausführt,  die  in  den 
üblichen Tätigkeitsbereich eines Betriebs dieser Art fallen (Urteil BGer 
8C_256/2009  vom  8. Juni  2009  [publiziert  in  SVR  2009  UV  Nr. 58] 
E. 3.2.2 mit Hinweisen; RKUV 2004 Nr. U 498 S. 162 f. E. 4.2 und 4.3; 
BGE 113 V 327 E. 5b, 113 V 346 E. 3b).

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3.3 Das Tätigkeitsgebiet der Beschwerdeführerin umfasst den Verkauf 
und die Montage/Demontage von Zäunen (aus Holz und Eisen) sowie 
von Toren. Weiter bietet sie Sichtschutzwände, Gartenhäuser, Schlos-
sereiarbeiten,  Handläufe  sowie  Innen-  und  Aussengeländer  an.  Im 
Bereich  Verkauf/  Handel  werden  Lager-  und  Umschlagsarbeiten  für 
Baumaterialien  und  Holzwerkstoffe  ausgeführt  (vgl.  Akt. 7/3-5,  siehe 
auch www._______ [besucht am 25. März 2010]). Ob es sich dabei um 
einen einzigen zusammenhängenden Tätigkeitsbereich bzw. um einen 
ungegliederten Betrieb handelt, kann offen bleiben, weil verschiedene 
Tätigkeiten  eine  Suva-Zuständigkeit  begründen.  Selbst  wenn  von 
einem gemischten  Betrieb  im  Sinne  von Art. 88  Abs. 2  UVV auszu-
gehen  wäre,  wären  die  einzelnen  Betriebsteile  der  Suva  zu  unter-
stellen.

3.3.1 Gemäss  Art. 66  Abs. 1  UVG  fallen  –  soweit  vorliegend  von 
Bedeutung  –  folgende  Betriebe  in  den  Tätigkeitsbereich  der  Suva: 
Betriebe des Bau- und Installationsgewerbes sowie des Leitungsbaus 
(Bst. b), Betriebe die Metall,  Holz, Kork, Kunststoffe, Stein oder Glas 
maschinell  bearbeiten  sowie  Giessereien  (Bst. e)  und  Handels-
betriebe,  die  mit  Hilfe  von  Maschinen  schwere  Waren  (mindestens 
50 kg) in grosser Menge (Gesamtgewicht von mindestens 50 Tonnen) 
lagern (Bst. h in Verbindung mit  Art. 79 UVV). Als Betriebe des Bau- 
und  Installationsgewerbes  sowie  des  Leitungsbaus  im  Sinne  von 
Art. 66 Abs. 1 Bst. b UVG gelten solche, die in irgendeinem Zweig des 
Baugewerbes tätig sind oder Bestandteile für Bauten oder Bauwerke 
herstellen (Art. 73 Bst. a UVV).

3.3.2 Die  Beschwerdeführerin  bestreitet  nicht,  dass  sie  baugewerb-
liche Arbeiten ausführt,  Holz  und Metall  maschinell  bearbeitet  sowie 
als Handelsbetrieb im Sinne von Art. 66 Bst. h UVG in Verbindung mit 
Art. 79  UVV zu qualifizieren ist. Vielmehr  macht  sie  geltend,  sie  sei 
seit 30 Jahren bei einem Versicherer nach Art. 68 UVG versichert und 
möchte  als  Versicherungsnehmerin  den  Versicherer  selber  wählen 
können.

3.3.3 Die  Möglichkeit,  den  Unfallversicherer  zu  wählen,  besteht  nur, 
wenn ein  Betrieb  in  den  Zuständigkeitsbereich  der  Versicherer  nach 
Art. 68  UVG fällt  (vgl.  Art. 69  UVG).  Betriebe  die  ein  oder  mehrere 
Merkmale von Art. 66 Abs. 1 UVG erfüllen, sind – abgesehen von hier 
nicht  massgebenden  Ausnahmen  (vgl.  Art. 66  Abs. 2  und 3  UVG 
Art. 88 f. UVV) – von Gesetzes wegen bei  der  Suva versichert  (vgl. 

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E. 3.1  hiervor).  Daran  vermag auch  der  Umstand  nichts  zu  ändern, 
dass  die  Beschwerdeführerin  seit  30 Jahren  bei  einem  Versicherer 
nach Art. 68 UVG versichert war. Gemäss Art. 59 Abs. 1 Satz 2 UVG 
hat  der  Arbeitgeber  der  Suva  innert  14 Tagen  die  Eröffnung  oder 
Einstellung  eines  Betriebes  zu  melden,  dessen  Arbeitnehmer  ihr 
unterstellt  sind.  Nach  der  Rechtsprechung  verbietet  denn  auch  der 
Vertrauensschutz der Suva nicht, Betriebe zu unterstellen, die bereits 
seit  mehreren  Jahren  bei  einem  Versicherer  gemäss  Art. 68  UVG 
versichert  sind (Urteil  BVGer C-5670/2007 vom 4. Februar 2009 E. 5 
mit Hinweisen, siehe auch Urteil BVGer C-1040/2008 vom 26. Januar 
2010  E. 3.3).  Würde  man  anders  entscheiden,  würde  dies  Art. 59 
Abs. 1 UVG widersprechen,  wonach das Versicherungsverhältnis  bei 
der  Suva  in  der  obligatorischen  Versicherung  durch  Gesetz  –  nicht 
durch  Vertrag  –  begründet  wird  (Satz 1).  Dass  die  Suva,  sofern  ein 
Betrieb  seine  Arbeitnehmenden  bereits  bei  einem  Privatversicherer 
versichert  hatte,  nach  ständiger  Praxis  die  Unterstellung  erst  nach 
rechtskräftigem Unterstellungsentscheid für die Zukunft  vollzieht (vgl. 
Urteil BVGer C-5670/2007 vom 4. Februar 2009 E. 3.2 mit Hinweisen), 
ändert  an  dieser  gesetzlichen  Ordnung  nichts  (vgl.  Urteil  BVGer  C-
2949/2008  vom  16. März  2010  E. 3.3.4,  siehe  auch  Urteil  BGer 
8C_293/2009 vom 23. Oktober 2009 E. 6.4). 

3.4 Zusammenfassend  ergibt  sich,  dass  die  Suva  den  Betrieb  der 
Beschwerdeführerin  zu Recht  ihrem Zuständigkeitsbereich unterstellt 
hat. Der angefochtene Einspracheentscheid ist demnach zu bestätigen 
und die Beschwerde abzuweisen.

4.
Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige 
Parteientschädigung.

4.1 Laut  Art. 63  Abs. 1  VwVG sind  die  Verfahrenskosten  der  unter-
liegenden Partei  aufzuerlegen, wobei der geleistete Kostenvorschuss 
zu berücksichtigen ist. Da die Beschwerdeführerin unterlegen ist, hat 
sie  die  Verfahrenskosten  zu  tragen.  Diese  bemessen  sich  nach 
Umfang  und  Schwierigkeit  der  Streitsache,  Art  der  Prozessführung 
und finanzieller Lage der Parteien (vgl. Art. 2 Abs. 1 des  Reglements 
vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem 
Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 173.320.2]).  Die  Verfahrens-
kosten sind vorliegend auf Fr. 2'000.- festzulegen.

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4.2 Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Begeh-
ren eine Entschädigung für  ihr  erwachsene notwendige  und verhält-
nismässig hohe Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG). 
Die Vorinstanz hat als mit einer öffentlichen Aufgabe betraute Organi-
sation  jedoch  keinen  Anspruch  auf  Parteientschädigung  (vgl.  Art. 7 
Abs. 3 VGKE sowie BGE 128 V 124 E. 5b).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.- werden der Beschwerdeführerin 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem  geleisteten  Kostenvorschuss  von 
Fr. 2'000.- verrechnet. 

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. _______; Gerichtsurkunde)
- das Bundesamt für Gesundheit, Dienstbereich Kranken- und Unfall-

versicherung

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Johannes Frölicher Susanne Fankhauser

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Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai  6,  6004  Luzern,  Beschwerde  in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. 
und 100 des Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni  2005 [BGG, SR 
173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und 
hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und 
die  Unterschrift  zu  enthalten.  Der  angefochtene  Entscheid  und  die 
Beweismittel  sind,  soweit  sie  die  beschwerdeführende  Partei  in 
Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 

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