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**Case Identifier:** 91a52e23-1969-5bbc-828a-1dcd2e250596
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-03-04
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Zivilrecht 04.03.2014 410 13 337 (410 2013 337)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_001_410-13-337_2014-03-04.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht 

 

vom 4. März 2014 (410 13 337) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Zivilprozessrecht 

 

 

Richterliche Fragepflicht bei ungenügenden Angaben zum Streitwert 

 

 

Besetzung  Präsidentin Christine Baltzer-Bader; Gerichtsschreiber Hansruedi Zwei-
fel 

   

Parteien  A.____, 
Beschwerdeführer 1 

B.____,  
Beschwerdeführer 2 

  gegen 

  Bezirksgerichtspräsidentin, Domplatz 5, 4144 Arlesheim, 
Beschwerdegegnerin 1 

C.____, 
Beschwerdegegner 2 

vertreten durch Rechtsanwalt Gianni F. Zanetti, Zugerstrasse 6, 6330 
Cham 

   

Gegenstand  Entscheid über Kostenvorschuss 
Beschwerde gegen die Verfügung der Bezirksgerichtspräsidentin Arles-
heim vom 13. Dezember 2013 

 
 

 
 
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A. Mit Eingabe vom 11.12.2013 erhoben A.____ und B.____ beim Bezirksgericht Arlesheim 
eine negative Kollokationsklage im Konkurs der D.____ AG in Liquidation gegen C.____. Die 
Bezirksgerichtspräsidentin erhob mit Verfügung vom 13.12.2013 von den Klägern einen Kos-
tenvorschuss von CHF 12‘000.00. Diese Verfügung wurde den Klägern am 20.12.2013 zuge-
stellt. 
 
B. Mit Eingabe vom 24.12.2013 (Abgabe beim Kantonsgericht am 27.12.2013) erhoben die 
Kläger Beschwerde gegen die Kostenvorschussverfügung vom 14.12.2013 und beantragten 
was folgt:  
„1. Die mittels Verfügung vom 13. Dezember 2013 einverlangten Kosten von CHF 12‘000 
basieren auf einem Streitwert von CHF 123‘002.63. Laut Feststellung des Konkursamtes und 
auch gemäss Klagschrift beträgt die Dividendenerwartung in der 3. Gläubigerklasse ca. 10%. 
Das entspricht gemäss gängiger Schweizer Praxis im Kollokationsverfahren einem Streitwert 
von maximal CHF 12‘300. Die Kosten seien deshalb in Übereinstimmung mit der BL-Gerichts-
kostenverordnung auf dem massgebenden Streitwert von CHF 12‘300 festzulegen. Demzufolge 
dürfte der zu erhebende Kostenvorschuss bei fairerweise ca. CHF 1‘200 maximal aber 
CHF 1‘500 liegen.  
2. Die Kosten dieses Verfahrens sollen der Beschwerdegegnerin resp. dem Staat auferlegt 
werden. Die Streitgenossenschaft soll von der Beschwerdegegnerin für die Umtriebe mit einer 
Entschädigung von CHF 400 abgefunden werden.“  
Zur Begründung ihrer Anträge führten sie Folgendes aus: Die Vorinstanz berücksichtige das 
Begehren der Klägerschaft bezüglich Festsetzung des Streitwertes auf max. CHF 12‘000.00 
nicht, sondern habe den Kostenvorschuss auf der Basis eines Streitwertes von rund 
CHF 120‘000.00 errechnet. Das Konkursamt Arlesheim habe für die 3. Gläubigerklasse eine 
Dividende von 10% prognostiziert, was für den wegzuweisenden Forderungsbetrag rund 
CHF 12‘000.00 ergebe. Gemäss schweizerischer Rechtsprechung werde der Streitwert bei Kol-
lokationsklagen immer auf Basis der zu erwartenden Konkursdividende festgelegt. Die Tatsa-
che, dass die Vorinstanz den Kostenvorschuss exakt in Höhe der zu erwartenden Konkursdivi-
dende festgesetzt habe, müsse als Rechtsverweigerung taxiert werden. Der Kostenvorschuss 
sei in keiner Weise angemessen und müsse auf ca. 10% des ursprünglich geforderten Vor-
schusses reduziert werden. 
 
C. Mit Vernehmlassung vom 20.01.2014 beantragte die Beschwerdegegnerin 1 die kosten-
fällige Abweisung der Beschwerde, und zwar aus folgenden Gründen:  
Dass der Streitwert sich nach der voraussichtlichen Konkursdividende richte, treffe zwar zu. Die 
Kläger hätten diese in ihrer Klage jedoch nur behauptet und nicht belegt. Da im vorliegenden 
Verfahren die Verhandlungsmaxime anwendbar sei, habe diese Unterlassung der Klägerschaft 
zur Folge, dass von einem Streitwert von CHF 120‘602.63 auszugehen sei. Bei diesem Streit-
wert sei gemäss Gebührentarif eine Gerichtsgebühr von CHF 2‘000.00 bis CHF 30‘000.00 vor-
gesehen. Der erhobene Kostenvorschuss liege in diesem Rahmen. 
 
D. Mit Beschwerdeantwort vom 27.01.2014 beantragte der Beschwerdegegner 2, auf die 
Beschwerde nicht einzutreten, eventualiter die Beschwerde abzuweisen, unter Kosten- und 
Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdeführer 1 und 2.  

 
 
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Das Rechtsbegehren der Beschwerdeführer enthalte keinen klaren Antrag und sei somit nicht 
geeignet, zum Urteilsdispositiv erhoben zu werden. Mangels Vorliegens dieser Prozessvoraus-
setzung sei auf die Beschwerde nicht einzutreten.  
Im Eventualstandpunkt sei darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführer die Bundesge-
richtspraxis falsch auslegten. Bei einer negativen Kollokationsklage bestimme sich der Streit-
wert nicht nur nach dem Streitinteresse des Klägers, sondern ebenso nach dem Streitinteresse 
der Masse, weil je nach Umfang der bestrittenen Forderung und erwarteten Dividende der Pro-
zessgewinn höher als zur Tilgung der Forderung des Klägers samt Kosten erforderlich sein 
könne und ein Überschuss in die Konkursmasse falle. Bei Gutheissung der Klage verbliebe der 
Masse ein Prozessgewinn von CHF 120‘602.63, weshalb der von der Vorinstanz erhobene Kos-
tenvorschuss gerechtfertigt sei. 
 
 
Erwägungen 

 
 
1. Entscheide über die Leistung von Vorschüssen sind gemäss Art. 103 ZPO mit Beschwer-
de anfechtbar (vgl. auch Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO). Gemäss Art. 321 Abs. 2 ZPO ist die Be-
schwerde gegen Kostenvorschussverfügungen innert 10 Tagen seit Zustellung schriftlich und 
begründet bei der zuständigen Rechtsmittelinstanz einzureichen. Die zehntägige Rechtsmittel-
frist wurde gewahrt. Mit Eingabe vom 24.12.2013 erklärten die Beschwerdeführer, die Verfü-
gung der Vorinstanz der Rechtsmittelinstanz zur Überprüfung vorlegen zu wollen. Trotz der et-
was umständlichen Formulierung des Rechtsbegehrens ergibt sich mit hinreichender Klarheit, 
dass die Beschwerdeführer die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Reduktion 
des Kostenvorschusses für das erstinstanzliche Verfahren auf CHF 1‘200.00 bis maximal 
CHF 1‘500.00 beantragen. Die Beschwerdeeingabe enthält auch eine Begründung ihrer Anträ-
ge, indem eine unrichtige Rechtsanwendung durch die Vorinstanz gerügt wird. Die Beschwer-
deführer berufen sich damit auf zulässige Beschwerdegründe (vgl. Art. 320 ZPO). Folglich ist 
auf die Beschwerde einzutreten. Die sachliche Zuständigkeit des Kantonsgerichtspräsidiums 
ergibt sich aus § 5 Abs. 1 lit. b EG ZPO. 
 
2. Es fragt sich, ob die mittels Vernehmlassung nachgereichte Begründung der Vorinstanz, 
zufolge blosser Behauptung der Kläger und mangels Beweis der voraussichtlichen Konkursdivi-
dende sei von einem Streitwert gemäss Nominalwert der wegzuweisenden Forderung auszu-
gehen, zutreffend ist, oder ob die Vorinstanz mit der angefochtenen Verfügung das Recht un-
richtig angewendet hat.  
Gemäss Art. 221 Abs. 1 lit. c ZPO hat die Klage im ordentlichen Verfahren u.a. die Angabe des 
Streitwertes zu enthalten. Für das vereinfachte Verfahren bis zu einem Streitwert von 
CHF 30‘000.00 sieht Art. 244 Abs. 1 lit. d ZPO vor, dass die Klage wenn nötig die Angabe des 
Streitwertes zu enthalten hat. Damit ist eine schriftliche Erklärung gemeint, aus der sich eine 
Bezifferung des Streitwertes ergibt. Nicht erforderlich ist, dass mit der Klage Beweismittel hin-
sichtlich des angegebenen Streitwertes einzureichen sind. Der Hinweis der Vorinstanz auf die 
Verhandlungsmaxime geht fehl, bezieht sich doch deren Anwendung auf die Feststellung des 
der Klage zugrunde liegenden Sachverhalts (vgl. Art. 55 ZPO). Die Angabe des Streitwertes 

 
 
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gehört hingegen nicht zu den unter Beweis zu stellenden Tatsachenbehauptungen gemäss 
Art. 221 Abs. 1 lit. d ZPO. Im vereinfachten Verfahren besteht ohnehin keine Pflicht, in der Kla-
ge bereits Tatsachenbehauptungen aufzustellen und die dazugehörigen Beweismittel zu be-
zeichnen (vgl. Hauck, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., 2. Aufl., 
Art. 244 N 4). Die Streitwertangaben sind erforderlich, soweit der Streitwert nicht bereits durch 
das Rechtsbegehren bestimmt ist. Wenn die Klage keinerlei Angaben zum Streitwert enthält, ist 
dem Kläger in Anwendung von Art. 56 ZPO (vgl. Stein-Wigger, in: Sutter-Somm/Hasenböh-
ler/Leuenberger, ZPO Komm., 2. Aufl., Art. 91 N 25) resp. in analoger Anwendung von Art. 132 
ZPO (vgl. BSK ZPO-Frei/Willisegger, 2. Aufl., Art. 221 N 25; Willisegger, Grundstruktur des Zi-
vilprozesses, B.IV.4.a, S. 217) Frist anzusetzen, um ihn nachträglich anzugeben. Sollte die 
Nennung von Beweismitteln zur Ermittlung des Streitwertes unerlässlich sein, so bezieht sich 
die richterliche Fragepflicht gemäss Art. 56 ZPO auch darauf (vgl. Suter-Somm/von Arx, in: Sut-
ter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., 2. Aufl., Art. 56 N 18). Ferner gilt im verein-
fachten Verfahren, das nach der Absicht des Gesetzgebers „ein einfaches, bürgernahes und 
laienfreundliches Verfahren für den Gerichtsalltag“ (vgl. Botschaft zur ZPO, S. 7245) sein soll, 
eine im Vergleich zu Art. 56 ZPO verstärkte Fragepflicht (vgl. Hauck, in: Sutter-Somm/Hasen-
böhler/Leuenberger, ZPO Komm., 2. Aufl., Art. 247 N 6 f.; Willisegger, Grundstruktur des Zivil-
prozesses, C.II.2.c, S. 269). Gemäss Art. 247 Abs. 1 ZPO wirkt nämlich das Gericht hinsichtlich 
der Feststellung des Sachverhalts durch entsprechende Fragen darauf hin, dass die Parteien 
ungenügende Angaben zum Sachverhalt ergänzen und die Beweismittel bezeichnen. Das muss 
erst recht für allenfalls ungenügende Angaben zum Streitwert gelten.  
Die Beschwerdeführer haben in ihrer Klage vom 11.12.2013 ausdrücklich Angaben zum Streit-
wert gemacht und diesen in Anlehnung an die Schätzung des Konkursamtes Arlesheim über die 
Höhe der voraussichtlichen Konkursdividende auf CHF 12‘000.00 beziffert. Damit sind sie den 
gesetzlichen Anforderungen von Art. 221 Abs. 1 lit. c bzw. Art. 244 Abs.1 lit. d ZPO genügend 
nachgekommen. Auch wenn der Streitwert nicht durch Urkunden belegt worden ist, so dürfte es 
sich mutmasslich um einen Prozess handeln, der im vereinfachten Verfahren durchgeführt wird. 
Die Nichtausübung der gerichtlichen Fragepflicht gemäss Art. 247 Abs. 1 ZPO bezüglich des 
genauen und vollständigen Inhalts des Kollokationsplans im Konkurs der D.____ AG in Liquida-
tion stellt somit eine unrichtige Rechtanwendung dar. Selbst wenn es allenfalls Hinweise dafür 
gäbe, dass der Streitwert der Klage vom 11.12.2013 CHF 30‘000.00 übersteigen sollte, hätte 
die Vorinstanz Art. 56 ZPO und Art. 132 ZPO unrichtig angewendet, indem sie es unterlassen 
hat, den Klägern eine Nachfrist zur Einreichung des besagten Kollokationsplans einzuräumen. 
Die Rüge der Beschwerdeführer erweist sich damit als begründet. 
 
3. Gemäss Art. 327 Abs. 3 ZPO hebt die Rechtsmittelinstanz bei Gutheissung der Be-
schwerde die prozessleitende Verfügung auf und weist die Sache an die Vorinstanz zurück oder 
entscheidet sie neu, wenn die Sache spruchreif ist. Im Beschwerdeverfahren hat die Beschwer-
degegnerin zwar den vollständigen Kollokationsplan (vgl. Beilage 6 zur Beschwerdeantwort) 
eingereicht, aus welchem sich eine voraussichtliche Konkursdividende der Gläubiger der 
3. Klasse von ca. 10% ergibt. Die Schätzung der mutmasslichen Konkursdividende durch das 
Konkursamt ist für das Gericht verbindlich (vgl. BGE 138 III 677 E. 3.2 und 3.2.2). Da der Vor-
instanz bei der Bemessung der Gebühren bzw. der Kostenvorschüsse im Rahmen von § 8 
Abs. 1 lit. f des kantonalen Gebührentarifs (Verordnung über die Gebühren der Gerichte, SGS 

 
 
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170.31; GebT) ein Ermessen zusteht und die zweite Instanz nicht in dieses Ermessen einzu-
greifen pflegt, ist die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
 
4. Abschliessend ist noch über die Verteilung der Prozesskosten für das Rechtsmittelverfah-
ren zu befinden. Diese sind gemäss Art. 106 ZPO grundsätzlich der unterliegenden Partei auf-
zuerlegen. Gemäss Art. 107 Abs. 2 ZPO kann das Gericht Gerichtskosten, die weder eine Par-
tei noch Dritte veranlasst haben, aus Billigkeitsgründen dem Kanton auferlegen. Dies ist z.B. 
der Fall, wenn der erstinstanzliche Entscheid als offensichtlich falsch aufzuheben ist und keine 
Partei mit einem Antrag auf diesen Entscheid eingewirkt hat. Diese Gesetzesbestimmung bietet 
jedoch keine Grundlage dafür, einen Kanton zur Tragung einer Parteientschädigung zu verurtei-
len (vgl. Jenny, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., 2. Aufl., Art. 107 
N 25 f.). Die Vorinstanz hat die angefochtene Verfügung unmittelbar nach Klageeingang erlas-
sen, ohne dass der Beschwerdegegner 2 diesbezüglich einen Antrag hätte stellen können. 
Folglich erscheint es gerechtfertigt, die zweitinstanzlichen Gerichtskosten auf die Staatskasse 
zu nehmen. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren wird dabei in Anwendung von 
§ 9 Abs. 2 lit. a GebT auf CHF 300.00 festgelegt. Da der Beschwerdegegner 2 beantragte, auf 
die Beschwerde nicht einzutreten, eventualiter die Beschwerde abzuweisen, und sich dadurch 
mit der angefochtenen, fehlerhaften Verfügung der Vorinstanz identifizierte, gilt er als unterlie-
gende Partei. Die Aufhebung eines Entscheids in einem Rechtsmittelverfahren beruht regel-
mässig auf einem Fehler des Vorderrichters und nicht auf einem solchen der Parteien. Wer 
aber ein Rechtsmittel ergreift oder sich auf ein Rechtsmittelverfahren einlässt und entsprechen-
de Rechtsmittelanträge stellt, trägt das damit verbundene allgemeine Prozessrisiko (vgl. BGer 
4A_146/2011 E. 3.3). Der Beschwerdegegner 2 hat folglich den obsiegenden Beschwerdefüh-
rern eine Parteientschädigung zu leisten. Da sie nicht berufsmässig vertreten sind, ist ihnen 
zulasten des Beschwerdegegners 2 eine Umtriebsentschädigung von CHF 100.00 zuzuspre-
chen. 
 
 
Demnach wird erkannt: 

 
://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der Bezirksgerichts-

präsidentin Arlesheim vom 13.12.2013 aufgehoben und die Sache im 
Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 
 

 2. Die Gerichtsgebühr von CHF 300.00 geht zulasten des Staates. Der 
Beschwerdegegner 2 hat den Beschwerdeführern eine Umtriebsent-
schädigung von CHF 100.00 zu leisten. 
 

Präsidentin 
 
 
Christine Baltzer-Bader 

Gerichtsschreiber 
 
 
Hansruedi Zweifel