# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8cc23209-ff0d-5205-bfb3-c16a562f88db
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-07-07
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 07.07.2009 EL 2009/5
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2009-5_2009-07-07.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2009/5

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 12.03.2020

Entscheiddatum: 07.07.2009

Entscheid Versicherungsgericht, 07.07.2009
Art. 43, 69 ATSG; Art. 9, 10, 11 ELG; Art 17 ELV. Die Anrechnung einer 
Hilflosenentschädigung als Einkommen des Ehegatten, der die Hilfeleistung 
erbringt, widerspricht der klaren gesetzlichen Regelung. Die 
Hilflosenentschädigung ist nur als Einnahme anzurechnen, wenn auch auf 
der Ausgabenseite die entsprechenden Kosten berücksichtigt werden 
(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 7. Juli 
2009, EL 2009/5).

Vizepräsidentin Karin Huber-Studerus, Versicherungsrichterin Monika Gehrer-Hug, 

Versicherungsrichter Franz Schlauri; Gerichtsschreiberin Philia Roth

Entscheid vom 7. Juli 2009

in Sachen

B.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Dieter Studer, Hauptstrasse 11a, 

8280 Kreuzlingen,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse des Kantons St. 

Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

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betreffend

Ergänzungsleistung zur IV

Sachverhalt:

A.       

A.a   B.___ (Jahrgang 1944) ist bei einem Invaliditätsgrad von 92% Bezüger einer 

ganzen Invalidenversicherungsrente seit 1. Juni 2002. Der Versicherte leidet an einer 

Funktionseinschränkung beider Schultern (G act. 1.1.4). Am 1. Februar 2006 meldete er 

sich zum Bezug von Ergänzungsleistungen (EL) an (EL-act. 75). Zur Abklärung eines 

allfälligen hypothetischen Einkommens stellte die EL-Durchführungsstelle am 29. März 

2006 der Ehefrau des Versicherten (Jahrgang 1952) einen Fragebogen zu (EL-act. 72). 

Darin gab diese an, sie habe eine kaufmännische Ausbildung gemacht und sei vom 

27. November 2002 bis 30. Juni 2003 bei einem Pensum von 50% in einem 

Beschäftigungsprogramm tätig gewesen. Weil ihr Mann auf ihre ganztägige Hilfe 

angewiesen sei, sei sie zu 100% im Haushalt tätig (EL-act. 71). Am 16. Mai 2006 

forderte die EL-Durchführungsstelle die Ehefrau des Versicherten auf, sich beim 

Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) anzumelden und sich als 

Stellensuchende einzutragen (EL-act. 70). Der Hausarzt des Versicherten, Dr. med. 

A.___, Allgemeine Medizin FMH, berichtete der EL-Durchführungsstelle am 

5. September 2006, der Versicherte leide an einer komplexen Problematik mit 

eingeschränkten Schulterbeweglichkeit und zunehmendem Schwindel (EL-act. 66). Am 

18. Oktober 2006 meldete das RAV der EL-Durchführungsstelle, die Ehefrau des 

Versicherten habe sich am 24. August 2006 als stellensuchend eingetragen. Auf Grund 

des Alters und der Sprachkenntnisse erweise sich die Stellensuche als schwierig (EL-

act. 65). Mit Verfügung vom 5. Dezember 2006 sprach die EL-Durchführungsstelle dem 

Versicherten ab 1. Februar 2006 eine Ergänzungsleistung in der Höhe von Fr. 780.-- 

pro Monat zu. In der Berechnung der Ergänzungsleistung wurde kein hypothetisches 

Einkommen der Ehefrau berücksichtigt (EL-act. 64).

A.b   Der Versicherte liess der EL-Durchführungsstelle durch seinen Rechtsvertreter am 

5. April 2007 melden, dass in der EL-Berechnung gemäss Verfügung vom 5. Dezember 

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2006 ein zu tiefer Unfalltaggeld-Ansatz verwendet worden sei. Er erhalte jährlich 

Fr. 24'017.-- statt Fr. 17'501.--. Dennoch ändere sich nichts an seinem EL-Anspruch, 

weil der Beitrag für Nichterwerbstätige nicht berücksichtigt worden sei (EL-act. 62). In 

der Folge stellte die EL-Durchführungsstelle mit Verfügung vom 26. April 2007 die 

Leistungsausrichtung auf den 1. Mai 2007 ein. Aus der Berechnung geht hervor, dass 

in der Verfügung vom 5. Dezember 2006 auch ein zu hoher Mietzins berücksichtigt 

worden war, was nun korrigiert wurde. Aus dem höheren Unfalltaggeld sowie dem 

tieferen Mietzins resultierte ein Einnahmenüberschuss von Fr. 3'476.--. Zu den 

Einwänden des Versicherten führte die EL-Durchführungsstelle auf, dass die 

Nichterwerbstätigen-Beiträge erlassen worden seien, weshalb sie nicht in der EL 

berücksichtigt werden könnten (EL-act. 61). Diese Verfügung erwuchs in Rechtskraft.

A.c   Am 16. Mai 2007 verfügte die EL-Durchführungsstelle die Rückforderung der 

bisher ausbezahlten Ergänzungsleistungen in der Höhe von Fr. 11'191.20 (EL-act. 60). 

Der Versicherte liess am 31. Mai 2007 ein Erlassgesuch stellen (EL-act. 56). Gleichzeitig 

erhob er gegen diese Verfügung Einsprache. Er führte aus, gemäss der Berechnung zur 

Rückforderung der zuviel ausgerichteten Ergänzungsleistungen sei man wieder von 

einem Mietzins von Fr. 17'904.-- statt Fr. 15'000.-- wie in der Verfügung vom 26. April 

2007 ausgegangen. Unter zusätzlicher Berücksichtigung der Beiträge für 

Nichterwerbstätige erscheine ein Anspruch des Versicherten auf Ergänzungsleistungen 

ab 1. Februar 2006 gegeben (EL-act. 48). Am 18. Juli 2007 teilte die EL-

Durchführungsstelle dem Versicherten mit, dass auch mit Berücksichtigung der 

Beiträge für Nichterwerbstätige kein Anspruch auf Ergänzungsleistungen bestehe. Die 

Berechnungsblätter, die der Verfügung vom 16. Mai 2007 beigelegen hätten, seien 

nicht korrekt. Bei den Mietzinsausgaben sei maximal ein Betrag von Fr. 15'000.-- 

anzurechnen. Ohne Gegenbericht des Versicherten bis spätestens 24. August 2007 

werde die Einsprache als erledigt betrachtet (EL-act. 45).

A.d   Mit Verfügung vom 30. Oktober 2007 wies die EL-Durchführungsstelle das 

Erlassgesuch des Versicherten ab (EL-act. 37). Die dagegen erhobene Einsprache vom 

20. November 2007 wurde mit Entscheid vom 13. Juni 2008 abgewiesen (EL-act. 29 

und 13). Dieser Entscheid ist in Rechtskraft erwachsen.

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A.e   Der Versicherte verlangte am 6. Februar 2008 die Neuberechnung des Anspruchs 

auf Ergänzungsleistungen, weil die Zusatzrente für die Ehegattin auf den 1. Januar 

2008 weggefallen sei (EL-act. 26). Zusammen mit dem am 14. Mai 2008 ausgefüllten 

Anmeldeformular stellte der Versicherte der EL-Durchführungsstelle die Verfügung der 

IV-Stelle des Kantons St. Gallen vom 6. Mai 2008 zu. Darin wurde dem Versicherten ab 

1. Oktober 2005 eine Hilflosenentschädigung leichten Grades in der Höhe von Fr. 

430.-- beziehungsweise ab 1. Januar 2007 in der Höhe von Fr. 442.-- zugesprochen. 

Die IV-Stelle gab dazu an, die leichte Hilflosigkeit sei gegeben, weil der Versicherte auf 

erhebliche Dritthilfe bei den Verrichtungen An- und Auskleiden, Körperpflege sowie 

Verrichtung der Notdurft angewiesen sei. Seit Mai 2007 besitze der Versicherte einen 

Closomat, der ihm eine selbständige Verrichtung der Notdurft ermögliche. Der 

Versicherte sei auf keine ständige persönliche Überwachung Dritter angewiesen. Die 

Nachzahlung der Hilflosenentschädigung wurde in derselben Verfügung mit der offenen 

Rückforderung der Ergänzungsleistungen verrechnet (EL-act. 16). Am 3. Juni 2008 

teilte die EL-Durchführungsstelle erneut die Absicht der Anrechnung eines 

hypothetischen Einkommens der Ehegattin mit und bat um Beantwortung 

verschiedener Fragen. Die Ehegattin gab dazu am 19. Juni 2008 an, weil ihr Ehegatte 

auf ihre Hilfe angewiesen sei, könne sie keiner Erwerbstätigkeit nachgehen. In der 

Beilage reichte der Versicherte ein Arztzeugnis von Dr. med. C.___, Facharzt FMH für 

Allgemeine Medizin, vom 19. Juni 2008 ein, worin dieser den ganztägigen Bedarf nach 

Begleitung durch die Ehefrau als ausgewiesen erachtete (EL-act. 12). Sodann stellte er 

der EL-Durchführungsstelle am 10. Oktober 2008 die Verfügung der Suva vom 

24. September 2008 zu. Demgemäss ist sein Taggeldanspruch ab 1. September 2008 

in eine Rente umgewandelt worden (EL-act. 8).

A.f    Mit Verfügung vom 5. November 2008 wies die EL-Durchführungsstelle den 

Anspruch auf Ergänzungsleistung erneut ab, weil aus dem Vergleich der Ausgaben und 

Einnahmen ein Einnahmeüberschuss von Fr. 2'274.-- resultiere. Dabei berücksichtigte 

die EL-Durchführungsstelle ein hypothetisches Einkommen der Ehegattin in der Höhe 

von Fr. 5'304.-- (EL-act. 5). Dagegen liess der Versicherte am 28. November 2008 

Einsprache erheben. Er rügte, der Anspruch auf Ergänzungsleistungen sei ab 1. Januar 

2008 und nicht erst ab Mai 2008 zu überprüfen. Sodann seien die Beiträge für 

Nichterwerbstätige in der Berechnung nicht berücksichtigt worden. Auch sei die Höhe 

der Rente der Suva um Fr. 17.-- zu reduzieren. Schliesslich entspreche der Betrag von 

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Fr. 5'304.-- der Hilflosenentschädigung der IV von monatlich Fr. 442.-- und dürfe nicht 

angerechnet werden, weil sich der Versicherte nicht in einem Heim aufhalte. 

Zusammenfassend sei ihm deshalb eine Ergänzungsleistung zuzusprechen (EL-act. 2).

A.g   Der Rechtsdienst der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen wies die 

Einsprache des Versicherten mit Entscheid vom 21. Januar 2009 ab. Er führte dazu 

aus, dass der Anspruch auf Ergänzungsleistungen bereits ab Februar 2008 gemäss der 

damals eingereichten Anmeldung geprüft worden sei. Sodann seien die Beiträge für 

Nichterwerbstätige der Ehegattin seit 2001 und des Versicherten seit 2003 erlassen 

worden. Diese könnten somit nicht in der Berechnung berücksichtigt werden. Die 

Einnahme aus der Rente der Suva sei um Fr. 17.-- zu reduzieren. Diese kleine Differenz 

führe jedoch nicht zu einem Anspruch auf Ergänzungsleistung. Schliesslich sei die 

Hilflosenentschädigung von Fr. 5'304.-- nicht als Einnahme angerechnet worden. Weil 

die Ehegattin 56 Jahre alt und nicht invalid sei, wäre ihr ohne weiteres eine 

Erwerbstätigkeit zumutbar. Wegen den Schwindelanfällen bedürfe der Versicherte 

jedoch der Unterstützung durch die Ehefrau. Die Hilflosenentschädigung diene daher 

als Bezahlung der Ehegattin für ihre Dienste. Deshalb sei die Hilflosenentschädigung 

als Einkommen unter dem Titel Einkommensverzicht angerechnet worden. Im Übrigen 

sei nicht ausgewiesen, dass die Ehegattin wegen der leichten Hilflosigkeit des 

Versicherten diesen permanent betreuen müsse. Demnach wäre ihr eine 

Teilzeittätigkeit von mindestens 50% zumutbar. Gemäss den Tabellen der 

Schweizerischen Lohnstrukturerhebungen (LSE) verdienten Hilfsarbeiterinnen im Jahr 

2006 Fr. 50'278.--. Bei einem Pensum von 50% könnte die Ehegattin des Versicherten 

ein Einkommen von Fr. 25'139.-- erzielen. Die Anrechnung von lediglich Fr. 5'304.-- sei 

daher sehr wohlwollend (EL-act. 84).

B.       

B.a   Gegen diesen Entscheid richtet sich die Beschwerde des Versicherten vom 

19. Februar 2009. Er beantragt die Aufhebung des Einspracheentscheids und die 

Zusprache einer jährlichen Ergänzungsleistung ab 1. Februar 2008. Eventualiter sei die 

Sache zur weiteren Abklärung und zur anschliessenden Verfügung an die Verwaltung 

zurückzuweisen. Der Versicherte führte aus, die Abklärungen der EL-

Durchführungsstelle im Rahmen der Zusprache von Ergänzungsleistungen am 

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5. Dezember 2006 hätten ergeben, dass kein Einkommensverzicht der Ehegattin 

vorläge. Diese habe sich nämlich beim RAV angemeldet und sei beraten worden. Die 

Stellenvermittlung sei jedoch erfolglos gewesen. Daran habe sich seither nichts 

geändert. Weder die Chancen auf dem Arbeitsmarkt noch die gesundheitliche Situation 

des Beschwerdeführers hätten sich verbessert. Die Begründung im angefochtenen 

Entscheid, wonach es der Ehegattin ohne weiteres zumutbar sei, eine Erwerbstätigkeit 

auszuüben, entbehre jeder Grundlage. Abklärungen seien keine vorgenommen worden, 

die eine Änderung der Verhältnisse belegen würden. Die Anrechnung der 

Hilflosenentschädigung sei deshalb willkürlich erfolgt. Die Hilflosenentschädigung 

decke Kosten für Hilfeleistungen Dritter zur Bewältigung des täglichen Lebens einer 

versicherten Person. Sollten diese nun mit dem Erwerbseinkommen des Ehegatten 

gleichgesetzt werden, so seien diese Kosten auf der anderen Seite auch bei den 

Ausgaben zu berücksichtigen. Zusammenfassend bestehe keine Rechtsgrundlage für 

die Anrechnung der Hilflosenentschädigung (G act. 1).

B.b   Die Beschwerdegegnerin beantragt am 3. März 2009 unter Verweis auf die 

Erwägungen im Einspracheentscheid die Abweisung der Beschwerde (G act. 3).

B.c   Der Beschwerdeführer verzichtet innert Frist auf eine Replik (G act. 4).

Erwägungen:

1.        

Auf den 1. Januar 2008 ist das neue Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur 

Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) in Kraft getreten. 

Es ersetzt das ELG vom 19. März 1965 in der bis 31. Dezember 2007 gültig gewesenen 

Fassung. In Bezug auf die vorliegend umstrittene Frage der Anrechnung der 

Hilflosenentschädigung als Einkommen der Ehegattin beziehungsweise eines 

hypothetischen Erwerbseinkommens für die Ehegattin hat sich die Rechtslage materiell 

jedoch nicht geändert.

2.        

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2.1    Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkannten 

Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG; Art. 3a Abs. 1 

aELG). Die anerkannten Ausgaben und die anrechenbaren Einnahmen, worin in 

bestimmtem Umfang auch das Vermögen einbezogen ist, werden nach den in Art. 10 

und 11 ELG (Art. 3b und 3c aELG) sowie Art. 11 bis 18 der Verordnung über die 

Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (ELV; SR 831.301) festgelegten Bestimmungen 

ermittelt. Als Einnahmen anzurechnen sind nach Art. 11 Abs. 1 ELG (Art. 3c Abs. 1 

aELG) unter anderem Einkünfte, auf die verzichtet worden ist (lit. g). Eine 

Verzichtshandlung liegt vor, wenn die versicherte Person ohne rechtliche Verpflichtung 

auf Vermögen verzichtet hat, wenn sie einen Rechtsanspruch auf bestimmte Einkünfte 

und Vermögenswerte hat, davon aber faktisch nicht Gebrauch macht bzw. ihre Rechte 

nicht durchsetzt oder wenn sie aus von ihr zu verantwortenden Gründen von der 

Ausübung einer möglichen und zumutbaren Erwerbstätigkeit absieht (Entscheid des 

Bundesgerichts vom 9. Juli 2002 [P 18/02]; BGE 121 V 205 E. 4a; AHI 2001 S. 133 

E. 1b).

2.2    Nicht als Einnahmen anzurechnen sind gemäss Art. 11 Abs. 3 lit. d ELG (Art. 3c 

Abs. 2 lit. d aELG) Hilflosenentschädigungen der Sozialversicherungen. Nach Art. 15b 

ELV wird die Hilflosenentschädigung der AHV, IV oder UV […] als Einnahme 

angerechnet, wenn in der Tagestaxe eines Heims oder Spitals auch die Kosten für die 

Pflege einer hilflosen Person enthalten sind. Sodann ist in Art. 69 Abs. 3 des 

Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 

830.1) geregelt, dass Renten der AHV und der IV sowie alle Hilflosen- und 

Integritätsentschädigungen von einer Kürzung wegen Überentschädigung 

ausgeschlossen sind.

2.3    An den Ergänzungsleistungen partizipieren auch Personen, die in die 

Anspruchsberechnung der versicherten Person einbezogen sind, da diese den 

Existenzbedarf der ganzen Familie sicherstellen. So ist auch der Ehegatte indirekt 

Leistungsempfänger. Verzichtet er auf die mögliche und zumutbare Erzielung eines 

Erwerbseinkommens, so ist die Geltendmachung eines Anspruchs auf 

Ergänzungsleistungen zur Deckung jenes Teils der anerkannten Ausgaben, der durch 

das Erwerbseinkommen des Ehegatten gedeckt werden könnte, missbräuchlich (vgl. 

Ralph Jöhl, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, in: SBVR XIV-Meyer, Soziale Sicherheit, 

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Basel 2007, S. 1759, Rz. 179). Deswegen ist bei der Berechnung der 

Ergänzungsleistung der versicherten Person ein hypothetisches Erwerbseinkommen 

des Ehegatten anzurechnen, sofern dieser auf die mögliche und zumutbare Erzielung 

eines Einkommens verzichtet. Um bei der Ermittlung des anrechenbaren Einkommens 

ein hypothetisches Erwerbseinkommen im Sinn von Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG 

berücksichtigen zu können, muss in jedem Einzelfall geprüft werden, ob vom Ehegatten 

unter den gegebenen Umständen verlangt werden kann, von nun an einem 

Arbeitserwerb nachzugehen, und wie hoch der Lohn wäre, den dieser bei gutem Willen 

erzielen könnte. Anhaltspunkte dafür sind familiäre Verpflichtungen, Alter, 

Gesundheitszustand, Ausbildung und gegebenenfalls die Zeitdauer, während der er 

nicht (mehr) im Berufsleben gestanden ist (BGE 117 V 290 E. 3a mit Hinweisen; Urteil 

des Bundesgerichts vom 16. Januar 2007 [I 920/06] E. 3.3).

2.4    Gemäss Art. 43 Abs. 1 Satz 1 ATSG nimmt die EL-Durchführungsstelle im 

Rahmen der Prüfung eines EL-Gesuches die notwendigen Sachverhaltsabklärungen 

vor. Diese Untersuchungspflicht bezieht sich auch auf die Frage, ob eine bestimmte 

Person auf die Erzielung von Erwerbseinkünften verzichtet. Die EL-Durchführungsstelle 

hat also zu untersuchen, ob es einer Person, die keiner Erwerbstätigkeit nachgeht, 

möglich und zumutbar ist, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen, und welches 

Einkommen sie dabei erzielen könnte. Dieser Pflicht könnte die EL-Durchführungsstelle 

eigentlich nur dadurch vollumfänglich nachkommen, dass sie der betreffenden Person 

die Ablehnung einer konkreten Arbeitsplatzofferte nachweisen würde. Dies würde 

letztlich darauf hinauslaufen, dass die EL-Durchführungsstelle der betreffenden Person 

eine konkrete Arbeitsstelle vermitteln müsste, um – bei einer Nichtannahme dieser 

Stelle – den Nachweis des Verzichts auf die Verwertung der Erwerbsfähigkeit mit dem 

Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit führen zu können. Die dabei 

entstehenden Durchführungsprobleme würden dazu führen, dass Art. 11 Abs. 1 lit. g 

ELG in Bezug auf die Verwertung der Erwerbsfähigkeit praktisch toter Buchstabe 

bliebe. Die EL-Durchführungsstelle darf sich daher auf die aus der Lebenserfahrung 

resultierende, natürliche Vermutung stützen, dass eine arbeitswillige und 

einsatzfreudige, nötigenfalls auch einen unterdurchschnittlichen Lohn akzeptierende 

Person im Allgemeinen eine Arbeitsstelle finden kann. Dies ändert zwar nichts an der 

grundsätzlichen Abklärungspflicht. Die EL-Durchführungsstelle darf sich aber bei der 

Erfüllung dieser Pflicht darauf beschränken, den Gesuchsteller oder die in die 

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Anspruchsberechnung einbezogene Person unter Hinweis auf die zu vermutende 

Möglichkeit der Verwertung der Erwerbsfähigkeit aufzufordern, sich intensiv um in 

Frage kommende Arbeitsstellen zu bewerben (vgl. Jöhl, a.a.O, S. 1763 f., Rz. 185). 

Ernsthafte, aber erfolglose Bewerbungen sind nicht nur Indizien, die die natürliche 

Vermutung für die Verwertbarkeit der Erwerbsfähigkeit widerlegen, sondern sie sind 

auch Ausdruck der (insbesondere in Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG zum Ausdruck 

kommenden) Pflicht, soweit als möglich aus eigener Kraft den Existenzbedarf zu 

bestreiten. Die nicht widerlegte Vermutung für die Verwertbarkeit der Erwerbsfähigkeit 

bewirkt also eine Vermutung für die Verletzung der Pflicht zur selbstverantwortlichen 

Finanzierung des Existenzbedarfs und damit für den gemäss Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG 

relevanten Verzicht auf die Erzielung eines Erwerbseinkommens (vgl. die Entscheide 

des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 14. Juni 2007 [EL 2007/14] E. 3 

f., und vom 8. November 2007 [EL 2007/21] E. 2).

3.        

3.1    Die EL-Durchführungsstelle hat die Hilflosenentschädigung in der Höhe von 

jährlich Fr. 5'304.-- unter dem Titel Einkommensverzicht beziehungsweise Einkommen 

der Ehegattin bei den Einnahmen angerechnet. Der Beschwerdeführer dagegen macht 

geltend, dass diese Anrechnung willkürlich sei, weil dazu keine Rechtsgrundlage 

bestehe. Die Ehegattin habe nicht auf Einkommen verzichtet, sondern betreue ihn. 

Werde die Hilflosenentschädigung nun mit dem Einkommen der Ehegattin 

gleichgesetzt, so fehle es an einer entsprechenden Berücksichtigung bei seinen 

Ausgaben. Die Hilflosenentschädigung soll jene Kosten decken, die aus der 

Hilflosigkeit einer versicherten Person entstehen und dienen deshalb nicht der Deckung 

des allgemeinen Existenzbedarfs (vgl. Jöhl, a.a.O, S. 1763 f., Rz. 310). Wie aus den 

zitierten Bestimmungen von Art. 11 Abs. 3 lit. d ELG sowie Art. 69 Abs. 3 ATSG 

hervorgeht, hat der Gesetzgeber deshalb eine Anrechnung von 

Hilflosenentschädigungen nicht vorgesehen. Lediglich im speziell vom Bundesrat 

geregelten Fall des Heimbewohners, der auch bei der Berechnung von 

Ergänzungsleistungen entsprechend höhere (Pflege-)Ausgaben geltend machen kann, 

wird sie ausnahmsweise angerechnet. Damit soll verhindert werden, dass die 

versicherte Person diese Leistung doppelt erhält. Indem der Beschwerdeführer nun 

Hilflosenentschädigung erhält und die Hilfeleistung durch seine Ehegattin geleistet 

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wird, liegt hingegen keine Doppelausrichtung dieser Entschädigung vor. Er kann sie 

auch nicht als Krankheits- oder Betreuungskosten geltend machen. Somit besteht 

keine Überentschädigung und deshalb kein Grund, den vorliegenden Fall analog zu 

einem Heimaufenthalt zu behandeln und die Hilflosenentschädigung entsprechend 

anzurechnen (vgl. auch Jöhl, a.a.O, S. 1763 f., Rz. 296). Auch wenn die 

Beschwerdegegnerin behauptet, die Anrechnung erfolge, weil die 

Hilflosenentschädigung das Einkommen der Ehegattin darstelle, so handelt es sich 

dennoch um eine Berücksichtigung der Hilflosenentschädigung, wenn auch in 

indirekter Weise. Jedoch widerspricht auch eine indirekte Anrechnung der 

Hilflosenentschädigung den klaren Gesetzesbestimmungen. Würden 

Hilflosenentschädigungen jeweils bei Ehegatten angerechnet, so entstünde eine 

rechtsungleiche Behandlung. Würde nämlich die Hilfe Dritter durch Verwandte des 

Beschwerdeführers geleistet, die nicht in der EL-Berechnung einbezogen werden, wäre 

die Hilflosenentschädigung klar nicht zu berücksichtigen. Auch bei einer ökonomischen 

Betrachtungsweise des Ehepaars steht es der Ehegattin frei, die entsprechenden 

Dienste ohne Entgelt zu leisten, weshalb nicht einfach angenommen werden kann, die 

Hilflosenentschädigung entspreche dem ihr zustehenden Entgelt. Eine Anrechnung der 

Hilflosenentschädigung als Einkommen der Ehegattin widerspricht daher der klaren 

gesetzlichen Regelung. Für eine Ausweitung der Ausnahme von Art. 15b ELV besteht 

kein Raum.

3.2    Die Beschwerdegegnerin hat in ihrem Einspracheentscheid sinngemäss 

angegeben, selbst wenn die Hilflosenentschädigung nicht als Einkommen der 

Ehegattin anzurechnen wäre, wäre ihr ein hypothetisches Einkommen ohne weiteres 

zumutbar. Der Beschwerdeführer verneint die Zulässigkeit der Anrechnung, weil 2006 

kein hypothetisches Einkommen berücksichtigt worden sei und sich die Situation 

seither nicht verändert habe. Er sei auf die Betreuung durch seine Ehegattin 

angewiesen. Wie aus den Akten hervorgeht, leidet der Beschwerdeführer an den 

Folgen einer beidseitigen Schulterverletzung und ist deshalb in der Verrichtungen An- 

und Auskleiden sowie Körperpflege auf erhebliche Hilfe Dritter angewiesen. Er bedarf 

aber keiner ständigen Überwachung. Seit Einbau eines Closomats im Mai 2007 ist er 

auch selbständig in der Verrichtung der Notdurft. Davor war er auch bei dieser 

Verrichtung auf die Hilfe Dritter angewiesen (EL-act. 16). Der Hausarzt des 

Beschwerdeführers hat in seinem Bericht vom 19. Juni 2008 attestiert, der 

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Beschwerdeführer sei ständig auf Begleitung angewiesen (EL-act. 12). Gemäss der 

Verfügung zur Ausrichtung einer Hilflosenentschädigung ist auf Grund der Abklärungen 

der IV-Stelle eine ständige Überwachung jedoch verneint worden. Der Hausarzt bringt 

keine objektiven Befunde vor, die seit Anmeldung zur Hilflosenentschädigung zu einer 

Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers geführt hätten 

und einen höheren Bedarf an Hilflosenentschädigungen begründen würden. Daher 

erscheint nicht überwiegend wahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer ganztags auf 

eine persönliche Überwachung angewiesen ist. Unter diesen Umständen ist es der 

Ehegattin des Beschwerdeführers zumutbar, einer Erwerbstätigkeit mindestens 

teilweise nachzugehen, um zum finanziellen Auskommen des Ehepaars beizutragen.

3.3    Bisher ist die Ehegattin des Beschwerdeführers davon ausgegangen, dass ihr 

kein hypothetisches Einkommen angerechnet werde. Auch durch die Anschaffung des 

Closomats und den Wegfall der Zusatzrente hat sich an ihrer Überzeugung, keine 

Arbeitsstelle suchen zu müssen, nichts geändert. Im Gegensatz zur Situation im Jahr 

2006 hat die EL-Durchführungsstelle auf die Abmahnung der 

Schadenminderungspflicht beziehungsweise der Aufforderung zur Stellensuche 

verzichtet. Sie ist wohl davon ausgegangen ist, dass die Hilflosenentschädigung als 

Einkommen bei der Ehegattin angerechnet werden könnte. Will man nun in diesem 

speziellen Fall ein hypothetisches Einkommen anrechnen, so ist die Ehegattin des 

Beschwerdeführers erneut abzumahnen, sich um eine Stelle zu bemühen. Sie konnte 

nach dem Verhalten und aus der Erfahrung mit der Beschwerdegegnerin nämlich 

davon ausgehen, dass ihr kein hypothetisches Einkommen angerechnet werden würde, 

auch wenn sich ihre finanzielle Lage verschlechtert hatte. Unter diesen Umständen liegt 

kein Einkommensverzicht vor, der im Rahmen von Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG 

berücksichtigt werden müsste.

3.4    Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass die Hilflosenentschädigung 

nicht als Einkommen der Ehefrau angerechnet werden kann. Eine hier erforderliche 

Abmahnung der Schadenminderungspflicht der Ehegattin fehlt. Bei der Berechnung 

des EL-Anspruchs ist somit (noch) kein hypothetisches Einkommen anzurechnen.

4.        

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Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen, 

der angefochtene Einspracheentscheid ist aufzuheben und die Sache an die 

Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie die EL-Berechnung unter Streichung 

des (hypothetischen) Einkommens der Ehefrau erneut vornehme und neu verfüge. 

Praxisgemäss ist die Rückweisung zur Neuberechnung in Bezug auf den Anspruch auf 

Parteientschädigung als vollumfängliches Obsiegen zu qualifizieren, so dass ein 

Anspruch auf ungekürzte Entschädigung besteht (vgl. etwa ZAK 1987 S. 266 E. 5a). Die 

Parteientschädigung bemisst sich nach der Bedeutung der Streitsache und nach der 

Schwierigkeit des Prozesses (Art. 61 lit. g ATSG). Unter Berücksichtigung dieser 

Kriterien erscheint eine Entschädigung von Fr. 3'000.-- (inklusive Barauslagen und 

Mehrwertsteuer) als angemessen. Gerichtskosten sind keine zu erheben.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

1.       Die Beschwerde wird unter Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids 

vom 21. Januar 2009 teilweise gutgeheissen und die Angelegenheit an die 

Beschwerdegegnerin zurückgewiesen, damit diese über den EL-Anspruch des 

Beschwerdeführers im Sinne der Erwägungen neu verfüge.

2.       Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.       Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung 

von Fr. 3'000.-- zu bezahlen.

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	St.Galler Gerichte
	Entscheid Versicherungsgericht, 07.07.2009
	Art. 43, 69 ATSG; Art. 9, 10, 11 ELG; Art 17 ELV. Die Anrechnung einer Hilflosenentschädigung als Einkommen des Ehegatten, der die Hilfeleistung erbringt, widerspricht der klaren gesetzlichen Regelung. Die Hilflosenentschädigung ist nur als Einnahme anzurechnen, wenn auch auf der Ausgabenseite die entsprechenden Kosten berücksichtigt werden (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 7. Juli 2009, EL 2009/5).

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