# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** df389290-383b-5327-aba6-270f75c5627c
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-10-20
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 20.10.2009 U 2009 53
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2009-53_2009-10-20.pdf

## Full Text

U 09 53

1. Kammer 

URTEIL
vom 20. Oktober 2009

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Einbürgerung

1. Am 28. Juni 2008 hatten …, geboren am 19. Oktober 1959, und ihre Töchter 

…, geboren am 23. März 1982, …, geboren am 2. Februar 1986 sowie …, 

geboren am 26. Juni 1990, allesamt Staatsangehörige von Bosnien und 

Herzegowina, bei der Bürgergemeinde … das Gesuch um Erteilung des 

Schweizer Bürgerrechts gestellt. 

Anlässlich der Bürgerversammlung vom 17. April 2009 wurde den Töchtern 

…, … und … das Bürgerrecht der Gemeinde … zugesichert. Hingegen wurde 

diese Zusicherung für die Mutter … abgelehnt (mit 6 Ja gegen 7 Nein-

Stimmen). Gemäss dem schriftlich am 4. Juni 2009 begründeten Beschluss 

erfolgte die Ablehnung, weil der Ehemann der Gesuchstellerin zu Beginn der 

Neunziger Jahre des letzten Jahrhunderts wegen bandenmässigen 

Diebstahls, etc. verhaftet und ausgeschafft worden sei. Die Ehe sei dann in 

der Folge zwar am 8. April 1994 geschieden worden, doch hätten sie sich am 

17. Oktober 1996 erneut verheiratet, obwohl die Ehe im Scheidungsurteil als 

unheilbar zerrüttet bezeichnet worden sei. Der Ehemann lebe seit 1994 in 

Wien. Die Gesuchstellerin und die Tochter Dina hätten regelmässigen Kontakt 

zu ihm, was grundsätzlich nicht zu beanstanden sei. Erhebungen der 

Kantonspolizei wie auch eigene Erfahrungen der Bürgergemeinde hätten 

jedoch ergeben, dass der Ehemann trotz der grossen räumlichen Distanz 

einen starken Einfluss auf die Familie ausübe. Guter Kontakt und starker 

Einfluss seien qualitativ jedoch nicht das Gleiche. Nachweislich habe sich der 

Ehemann kriminell verhalten und sei mit einer Einreisesperre in die Schweiz 

belegt. Die Delikte seien also gravierend gewesen. Es sei der 

Bürgergemeinde folglich nicht zuzumuten, eine Person einzubürgern, die sich 

nicht klar von jemandem distanziere, der offensichtlich selbst nie 

einbürgerungsfähig wäre und nachweislich einen starken Einfluss auf die 

Familie ausübe. Lediglich wenn die Gesuchstellerin von ihrem Ehemann 

geschieden wäre, müsste das Gesuch anders beurteilt werden.  

2. Gegen den negativen Einbürgerungsbeschluss liess … am 6. Juli 2009 beim 

Verwaltungsgericht frist- und formgerecht Beschwerde erheben mit dem 

Antrag, es sei dieser aufzuheben und die Bürgergemeinde anzuweisen, ihr 

die Zusicherung zur Einbürgerung zu erteilen. Ein Einbürgerungsgesuch 

könne von den Stimmberechtigten nur abgelehnt werden, wenn vor der 

Abstimmung ein Antrag auf Ablehnung gestellt und dieser Antrag begründet 

worden sei. Aus dem Protokoll der Bürgergemeindeversammlung lasse sich 

diesbezüglich nichts entnehmen, was auf einen entsprechenden Antrag 

schliessen liesse. Vielmehr habe der Bürgerrat gar einen befürwortenden 

Antrag gestellt. Bei den Einbürgerungsakten habe sich sodann ein 

Leumundsbericht eines Kantonspolizisten befunden, in welchem auf die 

Straffälligkeit des Ehemannes, auf dessen Ausschaffung, auf die 

Einreisesperre und auf dessen angeblichen starken Einfluss hingewiesen 

worden sei. Solches sei nun aber für die Einbürgerung der 

Beschwerdeführerin absolut irrelevant. Allen Ernstes wolle die 

Bürgergemeinde nun als Einbürgerungsvoraussetzung verlangen, dass sich 

die Beschwerdeführerin wieder von ihrem Ehemann scheiden lasse und 

danach erneut ein Gesuch stelle. Mit dieser Forderung verstosse die 

Bürgergemeinde gegen Art. 8 EMRK. Es werde bestritten, dass der Ehemann 

in einer negativen Art und Weise starken Einfluss auf die Familie ausübe. Es 

sei auch nicht so, dass die Gesuchstellerin damals die kriminellen Taten ihres 

Ehemannes gebilligt oder diese gar entschuldigt hätte. Im Gegenteil, sie habe 

sich damals ja von ihm scheiden lassen. Zwei Jahre später habe sie sich im 

Interesse der Kinder und wohl auch aus Liebe wieder mit ihm verheiratet. Die 

Bürgergemeinde habe somit unsachlich und krass willkürlich entschieden.

3. Die Bürgergemeinde … liess Abweisung der Beschwerde beantragen. Die 

Protokollführerin sei Bäuerin und keine Schriftgelehrte. Das Protokoll genüge. 

Der Antrag auf Ablehnung sei von einem Stimmberechtigten an der 

Versammlung gestellt worden. Der Beizug eines Anwalts aufgrund der 

Komplexität der sich stellenden Fragen sei geboten. Der Vorwurf der 

Verletzung der Privatsphäre treffe nicht zu. Es gehöre dazu, dass die 

persönlichen Verhältnisse bei der Einbürgerung zu prüfen und offen zu legen 

seien. Die  Ehe mit einem Mann gehöre nicht zur geschützten Intimsphäre, 

sondern sei als öffentlicher Sachverhalt zu werten. Eine Verletzung des 

Rechts auf Ehe und Familie liege nicht vor, da es im Belieben der 

Gesuchstellerin stehe, verheiratet zu bleiben; dieses Faktum laufe aber der 

Einbürgerung zuwider. In der Beschwerde werde kein Wort über das jetzige 

Verhalten des Ehemannes verloren und dies obwohl einer der Kernpunkte bei 

jeder Einbürgerung die Beachtung der Rechtsordnung sei. Hiefür müsse 

jeweils auch ein spezielles Formular ausgefüllt werden. Ein Ehegatte sei nicht 

nur irgendein Kollege, sondern in einer echten Partnerschaft die nächste 

Person, näher noch als die Eltern. Entsprechend müsse auch deren Verhalten 

und Ansehen miteinbezogen werden in die Beurteilung der 

Einbürgerungsvoraussetzungen. Selbst in der Beschwerdeschrift habe sich 

die Gesuchstellerin nicht darüber ausgelassen, weshalb sie sich damals 

wieder verheiratet und sich so wenig vom Ehemann distanziert habe. Ebenso 

wenig habe sie ausgeführt, weshalb sie von der Invalidenversicherung eine 

Teilrente beziehe.  

4. In ihrer Replik hielt die Beschwerdeführerin fest, dass ihr bis anhin das 

Argument des Bezuges einer IV-Rente nie entgegen gehalten worden sei.  

Aus dem Protokoll ergebe sich nicht, dass ein Stimmberechtigter einen 

ablehnenden Antrag gestellt habe. Ebenso wenig ergebe sich aus den Akten, 

dass der Ehemann ungebührlichen Druck auf die Familie ausgeübt hätte. 

Zwischenzeitlich habe er sich in Österreich einbürgern lassen. Er sei auch nie 

mehr straffällig geworden und die 10-jährige Landesverweisung sei zudem 

längst abgelaufen.

5. Die Bürgergemeinde sah von der Einreichung einer Duplik ab.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Gemäss Art. 25 Abs. 2 des Bürgerrechtsgesetzes des Kantons Graubünden 

(KBüG) können ablehnende Entscheide der Bürgergemeinden mit 

Beschwerde an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden. Art. 51 des 

demnach anwendbaren Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG) 

beschränkt die Überprüfungsbefugnis des Verwaltungsgerichtes auf 

Rechtsverletzungen einschliesslich Ermessensüberschreitung oder 

Ermessensmissbrauch sowie auf die Überprüfung der 

Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz. Das Bürgerrechtsgesetz seinerseits 

vermittelt den Gesuchstellern keinen Rechtsanspruch auf die Erteilung des 

Gemeindebürgerechtes. Die Kognition des Verwaltungsgerichtes beschränkt 

sich damit praktisch auf eine Willkürprüfung, d.h. das Verwaltungsgericht kann 

nur dann eingreifen, wenn sich der angefochtene Entscheid als sachlich 

unvertretbar erweist oder gegen allgemeine Rechts- und 

Verfassungsgrundsätze verstösst (PVG 2008 Nr. 3). 

2. a) Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung unterliegen ablehnende 

Einbürgerungsentscheide der Begründungspflicht (BGE 131 I 20 E. 3 mit 

Hinweisen). Es besteht keine feste Praxis, wie der aus Art. 29 Abs. 2 BV 

fliessenden Begründungspflicht im Einzelnen nachzukommen ist, und es 

ergeben sich hierfür verschiedene Möglichkeiten (BGE 131 I 20 E. 3.1, 134 I 

58). Bestätigt eine Bürgerversammlung einen ablehnenden Antrag des 

Bürgerrates, kann in der Regel und vorbehältlich abweichender Voten davon 

ausgegangen werden, dass die Bürgerversammlung dem Antrag und seiner 

Begründung zustimmt (BGE 131 I 18 E. 3.1 S. 20; Urteil 1P.516/2005 vom 19. 

Januar 2006). Verweigert die Bürgerversammlung entgegen dem Antrag des 

Bürgerrates eine Einbürgerung, wird sich die Begründung hierfür in erster 

Linie aus den Wortmeldungen ergeben müssen. Findet indes keinerlei 

Diskussion statt, so fehlt es - ähnlich wie bei Urnenabstimmungen (BGE 129 

I 241 E. 3.5 ff., BGE 129 I 230 E. 3) - an einer Begründung, und es kann eine 

solche in aller Regel auch im Nachhinein nicht erstellt werden (BGE 129 I 241 

E. 3.5). Dies hat zur Folge, dass den Anforderungen von Art. 29 Abs. 2 BV 

insoweit nicht Genüge getan wird und der Beschluss der Bürgerversammlung 

bereits aus diesem Grunde aufzuheben wäre.

b) Vorliegend macht die Beschwerdeführerin mit nachvollziehbarer 

Argumentation geltend, dass an der Bürgerversammlung gar kein 

Ablehnungsantrag, sondern vom Bürgerrat gar ein positiver Antrag gestellt 

worden sei, und dass der für sie negative Beschluss denn auch nicht im Sinne 

der zitierten Rechtsprechung zu Art. 29 abs. 2 BV begründet worden sei. 

Erwiese sich ihr Einwand als zutreffend, hätte dies zur Konsequenz, dass die 

Angelegenheit bereits aus formellen Gründen an die Bürgergemeinde zur 

korrekten Durchführung der Versammlung und zum korrekten Neubeschluss 

mit Antrag und Begründung zurückzuweisen wäre. Wie es sich vorliegend 

verhält, kann offen gelassen werden, weil der Ablehnungsentscheid - wie 

nachstehend aufzuzeigen ist - auch materiell-rechtlich einer näheren Prüfung 

nicht stand hält, da er offensichtlich willkürlich und verfassungswidrig ist, und 

entsprechend auch daher keinen Rechtsschutz verdient.  

3. a) Gemäss Art. 3 Abs. 1 KBüG setzt die Aufnahme ins Bürgerrecht voraus, dass 

die Gesuchstellerin nach Prüfung der persönlichen Verhältnisse als geeignet 

erscheint. Dies erfordert nach Abs. 2 dieser Vorschrift insbesondere, dass sie 

in die kantonale und kommunale Gemeinschaft integriert ist (lit. a), mit den 

kantonalen und kommunalen Lebensgewohnheiten und Verhältnissen sowie 

einer Kantonssprache vertraut ist (lit. b), die schweizerische Rechtsordnung 

beachtet (lit. c), die innere und äussere Sicherheit der Schweiz nicht gefährdet 

(lit. d) und über eine gesicherte Existenzgrundlage verfügt (lit. e). 

b) Die von der Beschwerdegegnerin vorgebrachten Überlegungen, mit welcher 

sie die Abweisung des Einbürgerungsgesuches nachträglich zu rechtfertigen 

versucht, nehmen nicht einmal im Ansatz Bezug auf eine der im Gesetz 

aufgeführten Voraussetzungen und müssen entsprechend als reine 

Schutzbehauptungen bezeichnet werden. Angesichts der aktenkundigen 

Abklärungen der Bürgergemeinde und des entsprechenden Antrags des 

Bürgerrats an die Bürgerversammlung darf ohne weiteres davon 

ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführerin die vom KBüG 

verlangten, gesetzlichen Einbürgerungsvoraussetzungen erfüllt. Dass dies so 

ist, bestätigt letztlich die Beschwerdegegnerin im vorliegenden Verfahren 

selbst, wenn sie ausführen lässt, dass das Einbürgerungsgesuch positiv 

beurteilt werden könnte, wenn die Gesuchstellerin nicht mehr mit ihrem - vor 

Jahren straffällig gewordenen und aus der Schweiz ausgewiesenen – 

Ehemann verheiratet wäre. Als neue, gesetzwidrige Voraussetzung verlangt 

die Beschwerdegegnerin faktisch, dass die Gesuchstellerin sich wieder von 

ihrem Ehemann scheiden lassen müsse, um das Bürgerrecht zu erhalten. 

Solches erscheint nun schlichtweg gesetz- und verfassungswidrig. 

c) Die Überlegungen (Aufrechterhaltung der Ehe mit ihrem in Österreich 

lebenden Mann), von welchen sich die Beschwerdegegnerin bei der 

Begründung ihres ablehnenden Einbürgerungsentscheides leiten liess, sind 

zudem in grobem Masse willkürlich. Dies bereits deshalb, weil damit - wie 

ausgeführt - keinerlei Bezug auf eine der in Art. 3 KBüG aufgeführten 

gesetzlichen Einbürgerungsvoraussetzungen genommen, sondern ihr  ein 

legitimes, persönliches Verhalten, die Aufrechterhaltung der Ehe mit dem in 

Wien lebenden Vater ihrer vier gemeinsamen Kinder, vorgehalten wird, um 

ihre Eignung verneinen und das Einbürgerungsgesuch ablehnen zu können. 

Die gemeindliche Argumentation erscheint mehr als gesucht und ist aufgrund 

der Aktenlage und der Vorbringen der Parteien denn auch nicht 

nachvollziehbar, zumal auch nichts ersichtlich ist, was im Zusammenhang mit 

der ihr entgegen gehaltenen Ehe zu einem negativen Ergebnis der Prüfung 

der persönlichen Verhältnisse der Beschwerdeführerin führen und das 

bisherige (positive) Ergebnis in Frage stellen würde. Der im vorliegenden 

Verfahren erstmals vorgebrachte Einwand des Bezuges einer IV-Teilrente 

vermag den angefochtenen Entscheid ebenfalls nicht zu rechtfertigen.  

d) Im Lichte des Dargelegten zeigt es sich, dass der negative Beschluss der 

Beschwerdegegnerin keinen Rechtsschutz verdient. Unter Gutheissung der 

Beschwerde ist der angefochtene Beschluss daher aufzuheben und die 

Beschwerdegegnerin anzuweisen, der Beschwerdeführerin die Zusicherung 

zur Einbürgerung zu erteilen.  

4. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der 

Beschwerdegegnerin (Art. 73 VRG), welcher zudem verpflichtet wird, der 

anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin alle durch den Rechtsstreit 

verursachten notwendigen Kosten zu entschädigen (Art. 78 Abs. 1 VRG). Der 

vom Rechtsvertreter mit Kostennote vom 23. September 2009 geltend 

gemachte Betrag von Fr. 3'692.85 erscheint als angemessen und ist 

entsprechend von der unterliegenden Beschwerdegegnerin zu übernehmen.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, der angefochtene Beschluss aufgehoben 

und die Bürgergemeinde … angewiesen, … die Zusicherung für das 

Bürgerrecht der Gemeinde … zu erteilen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 2'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 238.--

zusammen Fr. 2'238.--

gehen zulasten der Bürgergemeinde … und sind innert 30 Tagen seit 

Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons 

Graubünden, Chur, zu bezahlen.

3. Die Bürgergemeinde … hat … eine Parteientschädigung von Fr. 3'692.85 

(inkl. MWST) zu bezahlen.