# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 66d1ce1f-b222-5d0e-af23-760ed8c94bd0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-06-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.06.2016 D-3118/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3118-2016_2016-06-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-3118/2016 

law/bah 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  9 .  J u n i  2 0 1 6  

Besetzung 
 Einzelrichter Walter Lang, 

mit Zustimmung von Richterin Claudia Cotting;   

Gerichtsschreiber Christoph Basler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Irak,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und Asylwiderruf;  

Verfügung des SEM vom 27. April 2016 / N (…). 

 

 

 

D-3118/2016 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest  

dass das SEM dem Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 5. April 

2016 mitteilte, es erachte die Voraussetzungen für eine Aberkennung der 

Flüchtlingseigenschaft und einen Asylwiderruf als gegeben, und ihm zur 

Einreichung einer Stellungnahme Frist ansetzte, 

dass die Zwischenverfügung von der Post mit dem Vermerk „nicht abge-

holt“ an das SEM retourniert wurde, 

dass das SEM dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 27. April 2016 

die Flüchtlingseigenschaft aberkannte und das Asyl widerrief, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht 

vom 16. Mai 2016 die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die 

Feststellung, er erfülle weiterhin die Anforderungen an die Flüchtlingsei-

genschaft, sowie die Gewährung der vollumfänglichen unentgeltlichen 

Rechtspflege beantragte, 

dass der Instruktionsrichter mit Zwischenverfügung vom 26. Mai 2016 fest-

legte, über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

werde zu einem späteren Zeitpunkt befunden, auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses verzichtete und die Akten zur Vernehmlassung an das 

SEM überwies, 

dass das SEM in der Vernehmlassung vom 6. Juni 2016 die Abweisung der 

Beschwerde beantragte, 

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 VGG zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig ist, und 

auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig 

entscheidet (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]), 

dass der Beschwerdeführer als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-

rung legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 VwVG) und 

auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 

AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG i.V.m. Art. 52 Abs. 1 VwVG) ein-

zutreten ist, 

D-3118/2016 

Seite 3 

dass die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, 

dass dem Beschwerdeführer die vorinstanzliche Vernehmlassung bisher 

nicht zugestellt wurde, weshalb sie dem Urteil beizulegen ist, 

dass die Beschwerde sich als offensichtlich begründet erweist und im Ver-

fahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG) 

ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln ist 

(Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG), 

dass Art. 63 AsylG die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und den 

Widerruf des Asyls regelt und gemäss Art. 63 Abs. 1 Bst. b AsylG die 

Flüchtlingseigenschaft aberkannt und das Asyl widerrufen wird, wenn 

Gründe nach Art. 1 Bst. C Ziff. 1-6 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vorliegen, 

dass gemäss Art. 1 Bst. C Ziff. 1 FK eine Person dann nicht mehr unter die 

Bestimmungen der FK fällt und ihr Flüchtlingsstatus endet, wenn sie sich 

freiwillig wieder unter den Schutz des Landes, dessen Staatsangehörigkeit 

sie besitzt, gestellt hat, 

dass die Anwendung von Art. 1 Bst. C Ziff. 1 FK kumulativ voraussetzt, 

dass der Flüchtling freiwillig in Kontakt mit seinem Heimatstaat getreten ist 

und mit der Absicht gehandelt hat, von seinem Heimatstaat Schutz in An-

spruch zu nehmen, und er diesen Schutz auch tatsächlich erhalten hat 

(BVGE 2010/17 E. 5.1.1), 

dass das SEM in der angefochtenen Verfügung ausführte, der Beschwer-

deführer sei gemäss einer Mitteilung des B._______ vom 21. Juli 2015 in 

sein Heimatland zurückgekehrt,  

dass dem Heiratsdokument vom 27. Juni 2007 zu entnehmen sei, dass er 

persönlich mit seiner Ehefrau beim Gericht in C._______ vorgesprochen 

habe, 

dass das irakische Konsulat in Genf am 2. Juli 2007 eine Vollmacht ausge-

stellt habe und davon auszugehen sei, der Beschwerdeführer habe auf 

dem Konsulat persönlich vorgesprochen, 

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Seite 4 

dass der Beschwerdeführer im Rahmen des rechtlichen Gehörs keine Stel-

lung bezogen habe, weshalb davon auszugehen sei, der dort aufgezeich-

nete Sachverhalt sei korrekt, 

dass der Beschwerdeführer sich im Irak aufgehalten habe, weshalb die Vo-

raussetzungen für die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und den 

Widerruf des Asyls gegeben seien, 

dass in der Beschwerde geltend gemacht wird, es stelle sich die Frage, 

weshalb das B._______ einen fast neun Jahre zurückliegenden Sachver-

halt aufrolle, 

dass der Antrag des Beschwerdeführers auf Familiennachzug gestützt auf 

das von ihm im Jahr 2007 eingereichte Heiratsdokument bewilligt worden 

sei, 

dass das Heiratsdokument von seinem Vertreter, Herrn D._______, der 

über eine Vollmacht verfügt habe, unterzeichnet worden sei,  

dass der Ehevertrag vom 12. Juli 2007 ebenfalls von seinem Vertreter un-

terzeichnet worden sei, 

dass angesichts dieser Sachlage davon auszugehen sei, das SEM habe 

seinen Kontakt zur irakischen Botschaft geduldet, 

dass er mit der irakischen Zentralregierung keine Probleme gehabt, son-

dern solche mit der kurdischen Regionalregierung geltend gemacht habe, 

weshalb ein Kontakt mit der Botschaft, um eine Vollmacht ausstellen zu 

lassen, zulässig sei, 

dass demnach die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und der Wider-

ruf des Asyls nicht haltbar seien, 

dass die Vorinstanz davon ausgeht, der Beschwerdeführer sei im Jahr 

2007 persönlich vor dem sich in C._______ befindlichen Zivilgericht er-

schienen, 

dass dem Ehevertrag, auf den sich das SEM stützt, indessen zu entneh-

men ist, dass der Beschwerdeführer vor diesem Gericht von D._______ 

vertreten wurde, 

dass den Vorakten zu entnehmen ist, dass sich die kantonalen Behörden 

auf den Standpunkt stellen, das irakische Dokument sei am 27. Juni 2007 

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Seite 5 

ausgestellt worden, die Vollmacht des Vertreters aber erst am 2. Juli 2007, 

weshalb der Beschwerdeführer von D._______ nicht habe vertreten wer-

den können, 

dass in den Akten zwar eine englische Übersetzung des Ehevertrags liegt, 

gemäss derer derselbe vom 27. Juni 2007 datiert, sich in den Akten aber 

ebenso eine deutsche Übersetzung befindet, gemäss welcher der Ehever-

trag vom 12. Juli 2007 datiert, 

dass eine bereits im Instruktionsverfahren erfolgte kurze Überprüfung des 

in arabischer Sprache abgefassten Dokuments gezeigt hat, dass die Da-

tierung auf der deutschen Übersetzung korrekt ist, weshalb die Auffassung 

der kantonalen Behörden, der Vertreter könne den Beschwerdeführer man-

gels gültiger Vollmacht nicht vor Gericht vertreten haben, nicht haltbar ist,  

dass das SEM auf die unrichtige Sachverhaltsfeststellung bereits in der 

Zwischenverfügung vom 26. Mai 2016 aufmerksam gemacht wurde, 

dass die Akten der Vorinstanz unter Hinweis auf Art. 58 Abs. 1 VwVG zur 

Vernehmlassung übermittelt wurden, diese in derselben jedoch mit keinem 

Wort auf die Ausführungen des Gerichts in der Zwischenverfügung eingeht, 

dass demnach davon auszugehen ist, das SEM räume die unrichtige Sach-

verhaltsfeststellung in der angefochtenen Verfügung ein, sei jedoch nicht 

bereit, die sich daraus ergebenden rechtlichen Konsequenzen zu ziehen, 

dass dem seit dem Jahr 2007 bei den kantonalen Migrationsbehörden und 

dem SEM liegenden Ehevertrag zweifelsfrei zu entnehmen ist, dass der 

Beschwerdeführer vor dem Zivilgericht in C._______ von Herrn D._______ 

vertreten wurde, weshalb keinerlei Hinweise dafür bestehen, dass er im 

Jahr 2007 zwecks Heirat persönlich in den Nordirak reiste, 

dass eine allfällige persönliche Vorsprache des Beschwerdeführers auf 

dem irakischen Konsulat in Genf zwecks Beglaubigung einer Vollmacht im 

Rahmen der Ehevorbereitung praxisgemäss nicht als freiwillige Unter-

schutzstellung zu werten ist (vgl. BVGE 2010/17 E. 5.2.1), 

dass der Beschwerdeführer zudem zu Recht darauf hinweist, er habe im 

Rahmen seines Asylgesuchs nicht vorgebracht, von der irakischen Zent-

ralregierung, die in der Schweiz durch die Botschaft beziehungsweise das 

Konsulat in Genf vertreten wird, verfolgt zu werden, 

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Seite 6 

dass sich demnach aufgrund einer allfälligen persönlichen Kontaktnahme 

mit der irakischen Botschaft in Genf nicht ableiten lässt, er habe sich unter 

den Schutz der kurdischen Regionalregierung gestellt, 

dass das SEM dem Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft folglich 

zu Unrecht aberkannte und ihm das Asyl zu Unrecht widerrief,  

dass die Beschwerde demnach gutzuheissen und der angefochtene Ent-

scheid des SEM vom 27. April 2016 aufzuheben ist,  

dass der Beschwerdeführer somit weiterhin als Flüchtling anerkannt bleibt 

und er in der Schweiz weiterhin Asyl geniesst, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Kosten zu erheben sind 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG), weshalb das Gesuch um Gewährung der un-

entgeltlichen Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 1 VwVG gegenstandslos wird, 

dass das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung des Beschwerdefüh-

rers nach Art. 110a AsylG zufolge der gestützt auf seine ohne Rechtsbei-

stand verfassten Beschwerde erfolgten Gutheissung gegenstandslos wird, 

dass dem Beschwerdeführer durch die Beschwerdeführung bislang keine 

notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten entstanden sind, wes-

halb ihm keine Parteientschädigung auszurichten ist (Art. 64 Abs. 1 VwVG). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-3118/2016 

Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügung des SEM vom 27. April 2016 wird aufgehoben. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Walter Lang Christoph Basler 

 

 

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