# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fe455269-5ea0-53fb-b1b9-c2cbf18eb09b
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1993-01-15
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 15.01.1993 ZZ.1993.21
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1993-21_1993-01-15.html

## Full Text

SOG 1993 Nr. 21

 

 

§ 85 StPO. Kostenentscheid bei Einstellung des
Ermittlungsverfahrens. Dem Beschuldigten ist Gelegenheit zu geben, ein
Entschädigungsbegehren zu stellen.

 

 

Der Untersuchungsrichter stellte ein Verfahren ein, weil
nach dem Ergebnis des Ermittlungsverfahrens kein Anlass bestehe, eine
Voruntersuchung zu eröffnen und verfügte, dem Beschuldigten werden keine
Entschädigung zugesprochen, da ihm aus dem Verfahren keine nennenswerten
Nachteile erwachsen seien. Der Beschuldigte machte darauf beim Untersuchungsrichter
eine Entschädigung geltend, auf welche der Untersuchungsrichter nicht einging.
Einen Rekurs des Beschuldigten an das Obergericht schrieb dieses als
gegenstandslos ab, nachdem es die Einstellungsverfügung auf Beschwerde eines
andern Verfahrensbeteiligten aufgehoben hatte. Zum Vorgehen bezüglich
Entschädigung bei Einstellung eines Ermittlungsverfahrens hielt das Obergericht
folgendes fest:

 

Wird ein Ermittlungsverfahren eingestellt, so gelten für den
Kostenentscheid die §§ 31 ff. StPO (§ 85 Abs. 2 StPO).Dem Beschuldigten ist auf
sein Begehren hin eine durch den Staat auszurichtende Entschädigung
zuzusprechen (§§ 36, 37 Abs. 1 StPO).Vorausgesetzt wird also ein
Entschädigungsbegehren des Beschuldigten. Fehlt es und wird das Verfahren
eingestellt, "ist ihm Gelegenheit zu geben, ein solches Begehren zu
stellen" (§ 38 StPO).Im vorliegenden Fall wurde dem Beschuldigten diese
Gelegenheit nicht eingeräumt und in der Einstellungsverfügung ein
Entschädigungsanspruch unter Missachtung des rechtlichen Gehörs zum vorneherein
abgesprochen. Dieses Vorgehen ist unzulässig, was auch aus § 199 Abs. 2 StPO
hervorgeht. Danach kann gegen einen Entschädigungsentscheid "eine Partei
Rekurs erheben, deren Entschädigungsforderung ganz oder teilweise abgewiesen wurde...".Hat
eine Partei demnach keine Entschädigungsforderung gestellt, steht ihr nach dem
Wortlaut des Gesetzes kein Rekursrecht zu. Dieser Schluss setzt aber voraus,
dass sie zuvor Gelegenheit hatte, ein Entschädigungsbegehren zu stellen. Hierfür
ist dem Beschuldigten vor der Einstellung einer Voruntersuchung Frist zu setzen
(§§ 97 Abs. 3 und 103 Abs. 1 StPO).Für den Fall der Einstellung eines
Ermittlungsverfahrens fehlt eine solche Vorschrift. Der Untersuchungsrichter
kann daher ein Ermittlungsverfahren auch ohne vorgängige Fristansetzung
einstellen. Das ändert aber nichts daran, dass dem Beschuldigten Gelegenheit zu
geben ist, einen Entschädigungsanspruch zu stellen, sei es vor oder nach der
Einstellungsverfügung. Ein rekursfähiger Entschädigungsentscheid liegt
jedenfalls nur dann vor, wenn er aufgrund eines entsprechenden Begehrens
getroffen wurde.

 

Obergericht Anklagekammer, Urteil vom 15. Januar 1993