# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8a1b2081-978e-5102-a839-76479aa966dd
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-04-25
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 25.04.2013 PC130018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PC130018_2013-04-25.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: PC130018-O/U1 

 

Mitwirkend: die Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Dr. G. Pfister  und  

Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Subotic 

Urteil vom 25. April 2013 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

Bezirksgericht Meilen,  
Beschwerdegegner 

 

betreffend Honorar als unentgeltlicher Rechtsvertreter 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen  
Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 12. März 2013 in Sachen B._____ 
gegen C._____ betreffend Abänderung Unterhaltsbeiträge (FP120018-G) 

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Erwägungen: 

1.1.  Mit Eingabe vom 28. Juni 2012 erhob B._____ eine Klage gegen 

C._____ betreffend Abänderung des Scheidungsurteils (Urk. 5/1), wobei er die 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung beantragte (Urk. 5/2). Hierauf sah 

die Vorinstanz einstweilen von der Erhebung eines Prozesskostenvorschusses ab 

und setzte B._____ mit Verfügung vom 2. Juli 2012 Frist an, um verschiedene Un-

terlagen einzureichen, ansonst die Vorladung zur Einigungsverhandlung unter-

bleibe. Auch der Beklagten C._____ wurde Frist angesetzt, um Rechtsbegehren 

zu stellen und Unterlagen einzureichen (Urk. 5/5). Am 19. Juli 2012 zeigte 

Rechtsanwalt A._____ die Vertretung von C._____ an und beantragte die Gewäh-

rung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie eine Erstreckung der angesetzten 

Frist (Urk. 5/7 und 5/8), welche letztere bis zum 24. September 2012 erstreckt 

wurde (Urk. 5/11). Mit Verfügung vom 19. September 2012 setzte die Vorinstanz 

B._____ eine weitere Frist zur Einreichung von Unterlagen an, ansonst sein Ge-

such um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abgewiesen werde (Urk. 

5/12). Rechtsanwalt A._____ reichte - nach einem Absturz seines PC-Systems - 

erst am 25. September 2012 die verlangten Unterlagen ein, ohne (abgesehen von 

einem Wiederherstellungsantrag) irgendwelche Rechtsbegehren zu stellen (Urk. 

5/14-5/18/1-8).  Am 2. Oktober 2012 reichte er weitere Unterlagen nach (Urk. 5/19 

und 5/20/1-6). Mit Verfügung vom 31. Oktober 2012 wies die Vorinstanz das Ge-

such von B._____ um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab und setzte 

(ohne vorher je eine entsprechende Frist angesetzt zu haben) eine nicht erstreck-

bare Nachfrist an, um einen Kostenvorschuss zu leisten (Urk. 5/22). Mit Verfü-

gung vom 6. November 2012 bewilligte die Vorinstanz mit einem nicht weiter be-

gründeten Entscheid C._____ die unentgeltliche Rechtspflege und bestellte 

Rechtsanwalt A._____ als deren unentgeltlichen Rechtsbeistand (Urk. 5/24). Am 

20. November 2012 ersuchte B._____ um Begründung der Verfügung vom 31. 

Oktober 2012 (Urk. 5/26). Die begründete Verfügung wurde B._____ am 20. De-

zember 2012 zugestellt (Urk. 5/28/2). Die Vorinstanz ging in der Folge davon aus, 

dass bereits mit der am 13. November 2012 zugestellten unbegründeten Verfü-

gung vom 31. Oktober 2012 gültig Frist zur Leistung des Kostenvorschusses an-

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gesetzt worden sei und sie trat - da kein Vorschuss geleistet worden war - mit 

Verfügung vom 9. Januar 2013 auf die Klage nicht ein (Urk. 5/29).  Die Kosten 

des Verfahrens wurden dabei B._____ auferlegt. C._____ wurde keine Parteient-

schädigung zugesprochen, da eine solche nicht verlangt worden sei, (Urk. 5/29 S. 

4 und Disp. Ziff. 3 und 4). Dieser Entscheid blieb unangefochten. 

1.2.  Mit Eingabe vom 13. Februar 2013 gelangte Rechtsanwalt A._____ am 

letzten Tag der laufenden Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz und ersuchte um 

Entschädigung seiner Bemühungen als unentgeltlicher Rechtsbeistand. Dabei 

machte er geltend, dass noch gar keine Möglichkeit bestanden habe, eine Ent-

schädigung geltend zu machen, und C._____ nicht einfach "ins Blaue hinaus" ha-

be Anträge stellen können. Er hielt aber ausdrücklich fest, dass auf die Erhebung 

einer Beschwerde verzichtet werde, da dies mit einem unverhältnismässigen 

Aufwand verbunden wäre (Urk. 5/31). Nachdem die Vorinstanz mit einem Schrei-

ben vom 1. März 2013, wonach keine Entschädigung geschuldet sei, da Gele-

genheit bestanden habe, Anträge zu stellen, geantwortet hatte (Urk. 5/32), er-

suchte Rechtsanwalt A._____ um Zustellung einer rechtsmittelfähigen Verfügung 

(Urk. 5/33). 

 1.3. Mit Verfügung vom 12. März 2013 wies das Einzelgericht im ordentli-

chen Verfahren am Bezirksgericht Meilen den Antrag des Beschwerdeführers auf 

Entrichtung einer angemessenen Entschädigung ab (Urk. 5/35 = Urk. 2 S. 4).  

 Gegen diesen Entscheid erhob Rechtsanwalt A._____ mit Eingabe vom 

25. März 2013 fristgerecht (vgl. Urk. 5/36) Beschwerde und stellte dabei folgende 

Anträge (Urk. 1 S. 1): 
    "Aufhebung dieser Verfügung, Zahlung eines angemessenen Honorars nach Bil- 
     ligkeit gemäss Abrechnung vom 13. Februar 2013 und einer bescheidenen Ent- 
     schädigung im vorliegenden Beschwerdeverfahren, Kostenübernahme durch die 
     Gerichtskasse." 

2.1. Die Vorinstanz begründete ihren Entscheid vom 12. März 2013 im We-

sentlichen damit, dass C._____ Gelegenheit gehabt habe, ihre Rechtsbegehren 

zu stellen. Dies habe sie nicht gemacht, weshalb ihr - mit inzwischen rechtskräfti-

ger Verfügung - keine Entschädigung zugesprochen worden sei. Es liege kein Fall 

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von Art. 122 Abs. 2 ZPO vor, weshalb das Gesuch um Entrichtung einer ange-

messenen Entschädigung abzuweisen sei (Urk. 5/35 = Urk. 2 S. 3 f.). 

2.2. Der Beschwerdeführer bringt hiegegen vor, dass bereits die Begrün-

dung der Verweigerung einer Entschädigung an C._____ (= Beklagte) unzutref-

fend gewesen sei. Wie im angefochtenen Entscheid vermerkt sei, sei die Beklagte 

persönlich im Hinblick auf eine Einigungsverhandlung aufgefordert worden, An-

träge zu stellen. Die damals noch nicht vertretene Beklagte hätte keinen Anlass 

gehabt, schon in diesem Zusammenhang an eine Prozessentschädigung zu den-

ken. Die nächsten Verfahrensschritte der Vorinstanz hätten sich ausschliesslich 

(und erfolglos) an B._____ (= Kläger) gerichtet. Hinzu komme, dass der Beklag-

ten die unentgeltliche Prozessvertretung bewilligt worden sei, was auch im ange-

fochtenen Entscheid vermerkt sei. Die Bemühungen des Rechtsvertreters seien 

unabhängig vom Verfahrensausgang zu honorieren, es sei denn, diesem könne 

ein beruflicher Fehler nachgewiesen werden oder seine Aufwandsberechnung 

treffe nicht zu. Er habe seine Aufwendungen mit Absicht tief gehalten und hätte 

erst noch eine Honorierung nach billigem Ermessen, also unterhalb des geltend 

gemachten Aufwandes, akzeptiert. Seine Spesen wolle er aber bezahlt haben. 

Sodann rechtfertige sich auch eine geringe Zahlung wenigstens für den nötigsten 

Instruktionsaufwand (Urk. 1 S. 3 f.). 

 3.1. Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip (vgl. Freiburghaus/Af-

heldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Zürich/Basel/ 

Genf 2013, 2. Aufl., Art. 321 N 15), d.h. die Beschwerde führende Partei hat im 

Einzelnen darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offen-

sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ih-

rer Ansicht nach leidet. Was nicht gerügt wird, hat Bestand. Werden keine, unzu-

lässige oder ungenügende Rügen erhoben, stellt dies einen nicht behebbaren 

Mangel dar (vgl. Art. 132 ZPO), d.h. ist nicht eine Nachfrist zur ergänzenden Be-

gründung anzusetzen (BGE 137 III 617 S. 622 E. 6.4 mit Hinweisen), sondern ist 

die Beschwerde abzuweisen. 

3.2.  Wie aus den folgenden Erwägungen hervorgeht , kann offen gelassen 

werden, ob die Erwägungen des Bezirksgerichts Meilen zutreffend sind, wonach 

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keine Entschädigung zuzusprechen ist, da keine solche beantragt worden sei. 

Zwar wird in der Lehre mehrheitlich die Auffassung vertreten, dass entsprechend 

der seit dem 1. Januar 2011 in Kraft stehenden bundesrechtlichen Bestimmung 

von Art. 105 Abs. 2 ZPO eine Entschädigung nur auf Antrag hin zuzusprechen ist, 

doch gab es im vorliegenden Abänderungsverfahren - trotz entsprechender 

Fristansetzung durch den Einzelrichter - für die beklagte Partei noch gar keinen 

Anlass, Rechtsbegehren für das Verfahren zu stellen, standen doch solche durch 

den Kläger noch aus. Rechtsbegehren sind denn auch üblicherweise (erst) mit 

der Klagebegründung bzw. der Klageantwort zu stellen. Auch der Antrag betref-

fend Entschädigung bildet Teil der Rechtsbegehren, die mit Klagegründung bzw. 

Klageantwort zu stellen sind (Jenny, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger,  

ZPO Komm., 2. A., Art. 105 N 6). Der Entscheid, wonach mangels Antrag keine 

Entschädigung zuzusprechen sei, erscheint damit fragwürdig. Dieser Entscheid ist 

indes - mangels einer Anfechtung - in Rechtskraft erwachsen und kann daher im 

vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht mehr in Frage gestellt werden. Es ist 

somit für das vorliegende Verfahren davon auszugehen, dass rechtskräftig keine 

Entschädigung zugesprochen wurde. Der Kostenfestsetzungsentscheid bestimmt 

für die kostenpflichtige Partei denn auch verbindlich, mit welchem Betrag sie den 

Anwalt der Gegenpartei zu entschädigen hat (Adrian Urwyler, DIKE-Komm-ZPO, 

Art. 105 N 9).  

3.3.  Es stellt sich allerdings noch die Frage, ob der unentgeltliche Rechts-

beistand durch den Staat entschädigt werden kann bzw. entschädigt werden 

muss, wenn die von ihm vertretene Partei obsiegt hat und ihr rechtskräftig keine 

Entschädigung zugesprochen wurde. Dabei ist vorweg festzuhalten, dass die 

Kostenverteilungsvorschriften nach Art. 104 ff. ZPO auch dann gelten, wenn – wie 

vorliegend – einer Partei die unentgeltliche Prozessführung gewährt wurde (vgl. 

Emmel, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., 2. A., Art. 122 

N 1). Nach der früheren kantonalrechtlichen Regelung gemäss § 89 Abs. 2 

ZPO/ZH war der unentgeltliche Rechtsbeistand aus der Gerichtskasse zu ent-

schädigen, wenn keine Prozessentschädigung zugesprochen wurde oder wenn 

diese von der Gegenpartei nicht erhältlich war. Diese Regelung ist indes durch die 

Bestimmungen von Art. 122 Abs. 1 lit. a und Art. 122 Abs. 2 ZPO ersetzt worden. 

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Danach ist der unentgeltliche Rechtsbeistand durch den Kanton zu entschädigen, 

wenn die von ihm vertretene Partei unterliegt (Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO). Obsiegt 

die unentgeltlich prozessführende Partei, so wird der unentgeltliche Rechtsbei-

stand nur durch den Kanton entschädigt, wenn die Parteientschädigung bei der 

Gegenpartei nicht oder voraussichtlich nicht erhältlich ist (Art. 122 Abs. 2 ZPO). 

Eine weitere Entschädigungsmöglichkeit für den unentgeltlichen Rechtsbeistand 

durch den Staat ist nicht (mehr) vorgesehen. Der unentgeltliche Rechtsbeistand 

ist nicht mehr "unabhängig vom Verfahrensausgang zu honorieren", wie dies vom 

Beschwerdeführer beantragt wird. Damit ist die Beschwerde abzuweisen, weshalb 

auch nicht weiter zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer nicht einen bezifferten 

Antrag hätte stellen müssen. 

 4. Ausgangsgemäss wären die Kosten des Beschwerdeverfahrens 

grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Vorlie-

gend rechtfertigt es sich jedoch, die Gerichtskosten ausnahmsweise auf die Ge-

richtskasse zu nehmen (vgl. Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO). Eine Entschädigung ist 

entgegen dem Antrag des Beschwerdeführers nicht auszurichten. 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben. 

3. Dem Beschwerdeführer wird keine Entschädigung zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Bei-

lage eines Doppels von Urk. 1, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

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schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit.  
Der Streitwert beträgt rund Fr. 1'400.–. 
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.  
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 25. April 2013 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. S. Subotic 
 
 
versandt am: js 

	Urteil vom 25. April 2013
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
	3. Dem Beschwerdeführer wird keine Entschädigung zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Beilage eines Doppels von Urk. 1, je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...