# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 843974dd-6e98-5a01-9ae5-26ce2fcad7d9
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2004-10-22
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 22.10.2004 UK040128
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_UK040128_2004-10-22.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich

Geschäfts-Nr. UK040128/U/ml          A, B

III. Strafkammer

Mitwirkend: Obergerichtspräsident Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, die Oberrichter

lic.iur. Ch. Spiess und lic.iur. R. Naef sowie die juristische Sekretärin

lic.iur. I. Vourtsis

Beschluss vom 22. Oktober 2004

in Sachen

B.S.,

Rekurrent

verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. H.

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich,
Rekursgegnerin

betreffend Amtliche Verteidigung 

Rekurs gegen die Verfügung des Präsidenten des Bezirksgerichtes Meilen
vom 27. August 2004, BU040083

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Das Gericht erwägt:

 I.

1. Die Bezirksanwaltschaft Meilen führt gegen B.S. eine Untersuchung betref-

fend Tötungsdelikt. Der Angeschuldigte wird verdächtigt, +P. K., den Freund

seiner Ehefrau am 20. Januar 2004 absichtlich getötet zu haben (Urk. 4

i.V.m. Urk. 5 Ordner 1/3). Bereits am 22. Januar 2004 bevollmächtigte B.S.

Rechtsanwalt Dr. H. als erbetenen Verteidiger (Urk. 2/2), worauf dieser am

23. Januar 2004 die zuständige Bezirksanwältin um die Zustellung einer all-

gemeinen Besuchsbewilligung bat (Urk. 5 Ordner 3/3). Mit Schreiben vom

24. August 2004 ersuchte die Bezirksanwältin den Präsidenten des Bezirks-

gerichtes Meilen, dem Angeschuldigten einen amtlichen Verteidiger beizu-

geben. Sie begründete ihr Gesuch damit, dass keine gehörige Verteidigung

des Angeschuldigten vorliege. Rechtsanwalt Dr. H. habe ihr mitgeteilt, er

werde nicht bei allen Zeugeneinvernahmen teilnehmen, worauf sie ihm ge-

antwortet habe, dass sie dies erwarte, da sämtliche Einvernahmen wichtig

seien. Im Anschluss an die Befragung von H. G. habe Rechtsanwalt Dr. H.

das Einvernahmezimmer verlassen, bevor die geplante Einvernahme der

Zeugin N. G. begonnen habe. Wiederum habe sie ihn darauf hingewiesen,

dass sie die Zeugin nur in seiner Anwesenheit befragen werde. Er habe dar-

auf geantwortet, das müsse sie ihm überlassen und habe das Einvernahme-

zimmer verlassen. Da sie der Ansicht sei, der Verteidiger müsse bei der

Durchführung von Zeugeneinvernahmen anwesend sein, insbesondere

wenn der Angeschuldigte wie vorliegend auf eine Teilnahme verzichtet ha-

be, sei der Angeschuldigte als nicht gehörig verteidigt zu erachten (Urk. 4).

Diesem Gesuch entsprach das Bezirksgericht Meilen (mit Stempel des Prä-

sident des Bezirksgerichtes Zürich) mit Verfügung vom 27. August 2004 und

bestellte Dr. J. H. zum amtlichen Verteidiger (Urk. 4).

2. Gegen diese Verfügung rekurrierte der erbetene Verteidiger, Rechtsanwalt

Dr. H. namens B.S. und beantragte (Urk. 1 S. 2):

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3. "In Aufhebung der Verfügung des Bezirksgerichtspräsidenten Meilen vom

27. August 2004 sei die Bestellung von Rechtsanwalt Dr. J. H. als amtlicher

Verteidiger von B.S.  aufzuheben;

4. unter Zusprechung einer Entschädigung an den Rekurrenten."

5. Die Staatsanwaltschaft beantragte in der Folge Gutheissung des Rekurses

(Urk. 9) und die Vorinstanz verzichtete auf Vernehmlassung (Urk. 8).

 II.

1. Rechtsanwalt Dr. H. führte u.a. aus, der Rekurrent sei durch die angefochte-

ne Verfügung beschwert und damit zum Rekurs legitimiert. Zum einen habe

die Vorinstanz dem Rekurrenten das rechtliche Gehör verweigert und sein

Vorschlags- bzw. Wahlrecht gemäss § 13 Abs. 2 StPO missachtet. Zum an-

dern treffe den Rekurrenten, der sich unbestrittenermassen strafbar ge-

macht und dementsprechend mit einer Verurteilung zu rechnen habe, ge-

mäss § 188 Abs. 1 StPO eine Kostentragungspflicht, welche sich auch auf

die Kosten seiner amtlichen Verteidigung erstrecke. Den Rekurrenten treffe

mit andern Worten eine Verpflichtung für die Übernahme der Kosten eines

amtlichen Verteidigers, dessen Bestellung gänzlich unbegründet und unnötig

sei. Dies gelte umso mehr, als der Bezirksgerichtspräsident Meilen auf sein

Schreiben vom 1. September 2004 nicht habe reagieren können oder wollen

(Urk. 1 S. 3).

6. Die Bezirksanwaltschaft V habe ihre Aktion betreffend Bestellung eines amt-

lichen Verteidigers hinter dem Rücken des Rekurrenten durchgeführt. Weder

der Rekurrent noch die erbetene Verteidigung seien über das Gesuch vom

24. August 2004 orientiert worden. Auch der Bezirksgerichtspräsident Meilen

habe eine Orientierung sowie das Einholen einer Stellungnahme des Rekur-

renten und der Verteidigung unterlassen. Mit Verfügung vom 27. August

2004 sei dem Rekurrenten in der Person von Rechtsanwalt Dr. J. H. ohne

Anhörung des Rekurrenten ein amtlicher Verteidiger beigegeben worden.

Auch diese Verfügung sei dem Rekurrenten und der erbetenen Verteidigung

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nicht eröffnet worden. Vielmehr sei es der neu bestellte amtliche Verteidiger

gewesen, welcher ihn mit Schreiben vom 29. August 2004 über die von der

Bezirksanwaltschaft V initiierten Vorgänge orientiert habe (Urk. 1 S. 5). Die-

ses Vorgehen beinhalte eine krasse Verletzung des verfassungsmässig ga-

rantierten Anspruches auf rechtliches Gehör. Bei Konstellationen wie der

vorliegenden sei die Vorinstanz verpflichtet gewesen, den Rekurrenten vor

Bestellung eines amtlichen Verteidigers anzuhören. Indem dies unterlassen

worden sei, habe der Bezirksgerichtspräsident Meilen mit der angefochtenen

Verfügung das rechtliche Gehör des Rekurrenten verletzt. (Urk. 1 S. 5-6).

7. Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör folge auch die Pflicht der Gerichte,

ihre Entscheide zu begründen. Aus der Begründung müssten sich die für

den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte ergeben. Die Vorinstanz hätte

sich mit der Frage, ob der Rekurrent gehörig verteidigt worden sei, näher

auseinandersetzen müssen. Jeder Betroffene müsse aus der Begründung

eines Entscheides ersehen können, dass die relevanten Umstände sorgfältig

und ernsthaft geprüft und bei der Entscheidfindung berücksichtigt worden

seien. Dies sei vorliegend nicht der Fall. Die Vorinstanz habe auch die rich-

terliche Begründungspflicht missachtet (Urk. 1 S. 6).

8. Gemäss § 13 Abs. 2 StPO sei bei der Bestellung eines amtlichen Verteidi-

gers der Vorschlag des Angeschuldigten nach Möglichkeit zu berücksichti-

gen. Bei der erstmaligen Bestellung eines amtlichen Verteidigers stehe da-

mit einem Angeschuldigten ein Vorschlags- bzw. Wahlrecht hinsichtlich der

Person eines amtlichen Verteidigers zu. Diesem Vorschlagsrecht komme ei-

ne besonders wichtige Bedeutung zu, wenn wie im vorliegenden Fall neben

dem erbetenen Verteidiger auch ein amtlicher Verteidiger bestellt werde.

Denn diesfalls sei der Rekurrent auf eine Koordination der Verteidigertätig-

keit zwingend angewiesen, ansonsten ihm prozessuale Nachteile entstehen

könnten. Dementsprechend hätte der Rekurrent für den Fall der Bestellung

eines amtlichen Verteidigers einen Anwalt vorgeschlagen, welcher mit dem

Unterzeichnenden eng zusammenarbeite, was vorliegend nicht der Fall sei.

Die Vorinstanz habe mit ihrem Vorgehen auch dieses dem Rekurrenten zu-

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stehende Vorschlags- bzw. Wahlrecht hinsichtlich der Person des amtlichen

Verteidigers im Sinne von § 13 Abs. 2 StPO verletzt (Urk. 1 S. 6).

In materieller Hinsicht führte der Verteidiger u.a. aus, der Rekurrent sei seit

Beginn des Strafverfahrens sowohl durch den Unterzeichnenden wie auch

dessen Büropartnerin erbeten verteidigt. Diese Verteidigung werde effektiv

und effizient ausgeübt. Nicht zu den notwendigen Aufgaben eines Verteidi-

gers zähle es, an der Einvernahme einer Zeugin teilzunehmen, welche auf-

grund der vorgängigen polizeilichen Befragung, dem Ergebnis bereits er-

folgter Zeugeneinvernahmen sowie des übrigen Aktenstandes zum einen

keine eigenen sachdienlichen Wahrnehmungen machen könne und deren

Aussagen zum andern mit Sicherheit keine neuen entlastenden oder bela-

stenden Erkenntnisse brächten. Sei der Rekurrent aber durch einen erbete-

nen Verteidiger gehörig und genügend verbeiständet, bleibe für die Bestel-

lung eines amtlichen Verteidigers kein Raum mehr. Dementsprechend ver-

letze die angefochtene Verfügung in offensichtlicher Weise § 12 Abs. 1 und

2 StPO (Urk. 1 S. 7).

9. 2. Die Staatsanwaltschaft führte in ihrer Stellungnahme aus, eine Ver-

nehmlassung materieller Natur erübrige sich vorliegendenfalls offensichtlich,

da der Rekurs aus formaljuristischen Gründen gutzuheissen sei, weil dem

Rekurrenten im Rahmen der Beurteilung des Antrages der Bezirksanwalt-

schaft V für den Kanton Zürich das rechtliche Gehör nicht gewährt worden

sei. In materieller Hinsicht erschienen jedenfalls keine Gründe vorzuliegen,

welche es zuliessen, von einer ungenügenden Verteidigung des Angeschul-

digten durch seinen erbetenen Verteidiger auszugehen (Urk. 9).

10. 3. Ein Rechtsanspruch auf Verteidigung durch eine bestimmte Person

gibt es nicht. § 13 Abs. 2 StPO sieht lediglich vor, bei der Bestellung eines

amtlichen Verteidigers sei ein Vorschlag des zu Verteidigenden nach Mög-

lichkeit zu berücksichtigen. Vorliegend konnte der Rekurrent sein Vor-

schlagsrecht gar nicht ausüben, da er keine Kenntnis des Verfahrens hatte.

Deshalb ist er durch die Verfügung auch beschwert. Ausserdem hätte er ge-

nerell zur Frage der Notwendigkeit der Einsetzung eines amtlichen Verteidi-

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gers angehört werden müssen. Durch diese Nichtgewährung des rechtlichen

Gehörs hat die Vorinstanz gegen prozessrechtliche Vorschriften verstossen,

weshalb der Rekurs gutzuheissen ist.

11. 4. Aus einem von Rechtsanwalt H. eingereichtem Schreiben vom 14.

Oktober 2004 (Urk. 12) geht hervor, dass Rechtsanwalt Dr. J. H. beim Prä-

sidenten des Bezirksgerichtes Meilen ein Gesuch um Entlassung als amtli-

cher Verteidiger gestellt hat. Darin teilt er mit, dass er seine Praxistätigkeit

per Ende 2004 aufgeben werde. Somit müsste das Bezirksgericht auch aus

diesem Grunde einen neuen Rechtsvertreter bestellen. Da sich der Rekur-

rent und auch die Staatsanwaltschaft zur materiellen Beurteilung des Rekur-

ses, d.h. zur Frage, ob überhaupt ein amtlicher Verteidiger bestellt werden

musste, geäussert haben, ist nachfolgend darauf einzugehen.

12. 5. Aus der polizeilichen Einvernahme vom 4. März 2004 von N. G. (Urk. 5

Ordner 2/3) geht hervor, dass diese zum Tatvorwurf aus eigenen Wahrneh-

mungen nichts vorbringen konnte. Sie erwähnte gegenüber der Polizei ein

Gespräch mit der Tochter (C.) von B.S. über den Kauf einer Waffe. Wesent-

lich war in diesem Zusammenhang also die bezirksanwaltschaftliche Einver-

nahme von C.. Ausserdem hatte B.S. in der Hafteinvernahme vom 20. Ja-

nuar 2004 (Urk. 5 Ordner 1/3) zugegeben, dass er +P. K. mit einer Waffe

aufgesucht hatte. Von Bedeutung ist aber auch, dass aus dieser polizeili-

chen Befragung von N. hervorgeht, dass diese mit der Familie S., insbeson-

dere B.S. keinen Kontakt pflegte und deshalb auch keine Ausführungen zum

Umfeld von B.S. machen konnte. Unter diesen Umständen kann dem Ver-

teidiger Dr. H. aber nicht zum Vorwurf gemacht werden, er hätte an der be-

zirksanwaltschaftlichen Zeugeneinvernahme von N. G. teilnehmen müssen.

Dem Verteidiger ist ein Ermessen einzuräumen, an welchen Verhandlungen

er teilnehmen will. Es besteht keineswegs eine Pflicht, an allen Einvernah-

men teilzunehmen. Es ist im Übrigen auch nicht Aufgabe der Bezirksanwalt-

schaft, sich in die amtliche Verteidigung einzumischen.

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13. 6. Der Rekurs ist demnach vollumfänglich gutzuheissen und die Verfü-

gung des Präsidenten des Bezirksgerichtes Meilen vom 27. August 2004

aufzuheben.

 III.

Ausgangsgemäss sind die Kosten des vorliegenden Verfahrens auf die Gerichts-

kasse zu nehmen. Dem Rekurrenten ist aus der Gerichtskasse für das Rekurs-

verfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 1'076.- (inkl. 7,6% MWSt) zuzu-

sprechen.

Demnach beschliesst das Gericht:

1. In Gutheissung des Rekurses wird die Verfügung des Präsidenten des Be-

zirksgerichtes Meilen vom 27. August 2004 aufgehoben.

2. Die Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz. Die übrigen Kosten werden auf die

Gerichtskasse genommen.

3. Dem Rekurrenten wird für das Rekursverfahren eine Prozessentschädigung

von Fr. 1'076.- (inkl. 7,6% MWSt) zugesprochen.

14. 4. Schriftliche Mitteilung an:

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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH

III. Strafkammer

Die juristische Sekretärin:

lic.iur. I. Vourtsis

	Das Gericht erwägt:
	Demnach beschliesst das Gericht: