# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9cd8aade-c80b-5caa-b80c-fd1fafed21a0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-09-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.09.2008 D-5351/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5351-2008_2008-09-22.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5351/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 2 .  S e p t e m b e r  2 0 0 8

Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz),
Richter Markus König,
Richter Robert Galliker, 
Gerichtsschreiber Gert Winter.

A._______, geboren (...),
Irak,
vertreten durch lic. iur. Claudia Zumtaugwald, 
Rechtsanwältin, 
Gesuchsteller.

Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 
21. Mai 2008 / D-2094/2008.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5351/2008

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass der Gesuchsteller am 5. März 2001 in der Empfangsstelle (...) ein 
Asylgesuch einreichte,

dass er zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen geltend 
machte, er habe den Heimatstaat wegen der Probleme seines Vaters, 
welcher mit Autos und Immobilien gehandelt habe, verlassen,

dass sein Vater zweimal angeschossen und verletzt worden sei, wes-
halb die ganze Familie in den Iran geflohen sei und sich dort während 
zweier Jahre aufgehalten habe,

dass  sie  nach  ihrer  Rückkehr  im  Jahre  1991  immer  wieder  bedroht 
worden seien, weshalb sein Vater geflohen sei,

dass nach dessen Ausreise im Jahre 1998 das Haus der Familie des 
Gesuchstellers unter Feuer genommen worden sei, und sich seine Fa-
milie in der Folge in den Keller zurückgezogen habe,

dass weder der Gesuchsteller noch Angehörige seiner Familie persön-
lich bedroht worden seien,

dass  er  zu  dieser  Zeit  im Hause  seiner  Grosseltern  gewohnt  habe, 
weshalb die Feinde seines Vaters seinen Aufenthaltsort nicht gekannt 
hätten,

dass er wegen der Probleme seines Vaters in ständiger Angst gelebt 
und deswegen auch das Gymnasium nicht beendet habe,

dass ihm die finanziellen Mittel gefehlt hätten, um seine Ausreise zu fi-
nanzieren, weshalb diese erst nach dem Verkauf ihres Hauses möglich 
geworden sei,

dass er nicht politisch aktiv oder im Gefängnis gewesen sei,

dass er weder vor Gericht gestanden noch in einem anderen Land um 
Asyl ersucht habe,

dass das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) mit Verfügung vom 31. Ok-
tober  2001 feststellte,  der  Gesuchsteller  erfülle  die  Flüchtlingseigen-
schaft  nicht,  sein Asylgesuch ablehnte und die Wegweisung aus der 

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Schweiz anordnete, wobei es eine Wegweisung in den zentralstaatlich 
kontrollierten Teil des Irak zum damaligen Zeitpunkt ausschloss,

dass der Gesuchsteller  hiegegen mit  Beschwerde vom 3. Dezember 
2001 unter anderem die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die 
Gewährung von Asyl in der Schweiz sowie die Anordnung der vorläufi-
gen Aufnahme beantragen liess,

dass das Bundesamt für Migration (BFM) mit neuer Verfügung vom 25. 
November 2005 die Ziffern 4 – 6 der Verfügung vom 31. Oktober 2001 
wegen  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  wiedererwägungs-
weise zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme aufhob,

dass der Gesuchsteller in der Folge am 20. Dezember 2005 den Be-
schwerderückzug  erklärte,  woraufhin  die  Schweizerische  Asylrekurs-
kommission (ARK) die Beschwerde mit Beschluss vom 23. Dezember 
2005 im Asyl- und Wegweisungspunkt als durch Rückzug erledigt und 
im Punkt  des Wegweisungsvollzugs  mangels  Anfechtungsobjekts  als 
gegenstandslos geworden abschrieb,

dass  das  BFM  dem  Gesuchsteller  mit  Schreiben  vom 8.  November 
2007 das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Aufhebung der vorläufi-
gen Aufnahme und zum Vollzug der Wegweisung gewährte,

dass sich der Gesuchsteller innert angesetzter Frist nicht vernehmen 
liess und das BFM mit Verfügung vom 3. März 2008 die mit Verfügung 
vom 25. November 2005 angeordnete vorläufige Aufnahme aufhob,

dass der Gesuchsteller mit Beschwerde vom 31. März 2008 unter an-
derem die Aufhebung der Verfügung vom 3. März 2008 und die Anord-
nung der vorläufigen Aufnahme in der Schweiz beantragen liess,

dass das Bundesverwaltungsgericht  mit  Urteil  vom 21. Mai 2008 die 
Beschwerde  abwies  und  zur  Begründung  im  Wesentlichen  festhielt, 
aufgrund  der  Sicherheits-  und  Menschenrechtslage  herrsche  in  den 
drei  von  der  kurdischen  Regionalregierung  kontrollierten  nordiraki-
schen Provinzen Dohuk, Erbil  und Suleimanyia keine Situation allge-
meiner Gewalt, weshalb der Vollzug der Wegweisung grundsätzlich zu-
mutbar sei,

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dass der Gesuchsteller aus Suleimanyia stamme, dort seit seiner Ge-
burt  im Jahre 1978 bis zur Ausreise im Jahre 2000 gelebt habe und 
über eine dreizehnjährige Schulbildung verfüge,

dass auch wenn sich ein Teil seiner Kernfamilie in der Schweiz befinde 
und der Gesuchsteller zu den im Irak lebenden Familienangehörigen in 
den letzten Jahren keinen Kontakt mehr gehabt haben sollte, von ei-
nem  bestehenden  familiären  Netz  ausgegangen  werden  könne,  da 
sein Vater im Jahre 2004 in den Irak zurückgekehrt sei und in Suleima-
nyia mehrere Onkel und seine Tante lebten, welche dem Gesuchsteller 
bei der Reintegration in seinem Heimatland behilflich sein könnten,

dass demnach im vorliegenden Fall keine individuellen Gründe ersicht-
lich  seien,  welche  gegen  die  Aufhebung  der  vorläufigen  Aufnahme 
sprechen könnten,

dass der Gesuchsteller mit Eingabe vom 19. August 2008 um Revision 
des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Mai 2008, um An-
ordnung der vorläufigen Aufnahme des Gesuchstellers in der Schweiz 
sowie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von 
Art.  65  Abs. 1  und  2  des  Bundesgesetzes  vom 20. Dezember  1968 
über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) ersuchen liess,

dass er zur Untermauerung seiner Vorbringen namentlich drei Toten-
scheine, eine polizeiliche Bestätigung vom 18. März 2004, einen im In-
ternet publizierten Artikel vom 10. Juli 2007, einen Bericht vom 16. No-
vember 2006 mit dem Titel „UNHCR-Erwägungen zum Beginn von Ab-
schiebungen  irakischer  Staatsangehöriger“  sowie  einen  Auszug  aus 
Wikipedia zur Wirtschaftslage im Irak zu den Akten reichen liess,

dass  der  zuständige  Instruktionsrichter  des  Bundesverwaltungsge-
richts  mit  Zwischenverfügung vom 22. August  2008 den  Vollzug  der 
Wegweisung im Sinne der Erwägungen nicht aussetzte, das Gesuch 
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 
Absatz 1 und 2 VwVG abwies und den Gesuchsteller aufforderte, bis 
zum 8. September 2008 einen Kostenvorschuss von Fr. 1'200.-- einzu-
zahlen,

dass der Gesuchsteller mit Eingabe vom 8. September 2008 um Wie-
dererwägung der Dispositivziffer 1 der Zwischenverfügung vom 22. Au-
gust 2008 ersuchen liess und bei dieser Gelegenheit weitere Beweis-

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mittel zu den Akten reichte, nämlich eine Bestätigung vom 27. August 
2008 eines Übersetzers sowie einen Brief vom 28. August 2008,

dass der  Gesuchsteller  ferner  in  Aussicht  stellte,  zu einem späteren 
Zeitpunkt  eine  Bestätigung  der  politischen  Aktivitäten  seines  Vaters 
sowie einen Auszug aus dem Grundbuch von Suleimanyia nachzurei-
chen,

dass  der  Instruktionsrichter  des  Bundesverwaltungsgerichts  mit  Zwi-
schenverfügung vom 11. September 2008 das Gesuch um Wiederer-
wägung der Ziffer 1 der Verfügung vom 22. August 2008 abwies und 
festhielt,  der  Vollzug  der  Wegweisung  werde  weiterhin  nicht  ausge-
setzt, und Ziffer 1 der Verfügung vom 22. August 2008 bleibe rechts-
kräftig,

dass der einverlangte Kostenvorschuss am 1. September 2008 geleis-
tet wurde,

dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 105 Abs. 1 des Asyl-
gesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31)  abschliessend über 
Beschwerden gegen Verfügungen des Bundesamtes entscheidet,

dass das Bundesverwaltungsgericht  ausserdem für  die Revision  von 
Entscheiden zuständig ist, die es in seiner Funktion als Beschwerdein-
stanz gefällt hat (BVGE 2007/21 E. 2.1 S. 242 mit Hinweisen),

dass  dabei  Art. 45  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32) festlegt, dass für die Revision von Entschei-
den  des  Bundesverwaltungsgerichts  die  entsprechenden  Art. 121  - 
128  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni  2005  (BGG, 
SR 173.110) sinngemäss gelten,

dass gemäss Art. 47 VGG auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revi-
sionsgesuches Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung findet,

dass über Revisionsgesuche, die nicht in die Zuständigkeit des Einzel-
richters gemäss Art. 23 Abs. 1 VGG fallen, in der Regel in der Beset-
zung  mit  drei  Richtern  oder  Richterinnen  entschieden  wird  (Art.  21 
VGG),

dass der Gesuchsteller durch das angefochtene Urteil berührt ist und 
ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung beziehungsweise 

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Änderung hat, womit die Legitimation gegeben ist (vgl. Art. 48 Abs. 1 
VwVG  in  analogiam;  vgl.  URSINA BEERLI-BONORAND,  Die  ausserordentli-
chen  Rechtsmittel  des  Bundes  und  der  Kantone,  Zürich  1985, 
S. 65 ff.),

dass mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision die Unab-
änderlichkeit  und Massgeblichkeit  eines rechtskräftigen Beschwerde-
entscheides  angefochten  wird,  damit  in  der  Sache  neu  entschieden 
werden kann (vgl. PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI, Allgemeines Verwal-
tungsrecht, 2. Aufl., Bern 2005, S. 269),

dass  die  Revision  eines  Entscheids  des  Bundesverwaltungsgerichts 
aus den in Art. 121 – 123 BGG genannten Gründen verlangt werden 
kann,

dass die Revision in der Regel nicht aus einem Grund verlangt werden 
kann,  der  schon im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte  geltend 
gemacht werden können (vgl. Art. 46 VGG),

dass  vorliegend  der  Revisionsgrund  nachträglich  erfahrener  erhebli-
cher  Tatsachen oder  nachträglich aufgefundener  entscheidender  Be-
weismittel (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG) geltend gemacht wird,

dass die Rechtsschrift ausserdem in Bezug auf ihre Begründung jene 
qualifizierenden Bedingungen erfüllt,  welche an ein Revisionsgesuch 
zu  stellen  sind  (vgl.  Art.  47  VGG i.V.m. Art.  67  Abs.  3  und  Art.  52 
VwVG),

dass mit Blick auf den angerufenen Revisionsgrund und den für des-
sen Entdeckung behaupteten Zeitpunkt  sowohl  die 90-tägige relative 
wie auch die 10-jährige absolute Revisionsfrist von Art. 124 Abs. 1 Bst. 
d und Abs. 2 BGG mit der Postaufgabe am 19. August 2008 gewahrt 
sind,

dass der Gesuchsteller schliesslich auch den einverlangten Kostenvor-
schuss innert angesetzter Frist in vollem Umfang geleistet hat,

dass  somit  auf  das  frist-  und  formgerecht  eingereichte  Revisionsge-
such einzutreten ist,

dass der Gesuchsteller auf Revisionsebene eine Reihe von Beweismit-
teln einreichte und in diesem Zusammenhang im Wesentlichen geltend 

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macht, die Verwandten des Gesuchstellers im Heimatstaat seien ent-
weder  gestorben,  zumindest  aber  verschwunden  und  unauffindbar, 
weshalb es an einem sozialen Netzwerk fehle,

dass diese Beweismittel nicht früher hätten beschafft werden können,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  bei  seinem Entscheid  die  man-
gelnde berufliche Ausbildung des Gesuchstellers nicht beachtet habe,

dass neue Tatsachen dann erheblich im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. 
a  BGG sind,  wenn sie  geeignet  sind,  die  tatbeständliche Grundlage 
des  angefochtenen  Entscheides  zu  verändern  und  bei  zutreffender 
rechtlicher Würdigung zu einem anderen für die gesuchstellende Par-
tei günstigeren Ergebnis zu führen (vgl. Entscheidungen und Mitteilun-
gen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2002 Nr. 13 
E. 5a, welcher sich auf die diesbezüglich identische Bestimmung von 
Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG bezieht),

dass gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG zur Revision grundsätzlich 
nur  Tatsachen  und  Beweismittel  zugelassen  sind,  die  von der  ersu-
chenden Partei im früheren Verfahren nicht beigebracht werden konn-
ten,

dass es sich im vorliegenden Fall zunächst mit Bezug auf das Schrei-
ben vom 28. August 2008 der Mutter um ein Beweismittel handelt, wel-
ches  erst  nach  Abschluss  des  ordentlichen  Verfahrens  vom 21. Mai 
2008 entstanden ist,

dass derartige Beweismittel gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG nicht 
Beweismittel darstellen, mit denen die Revision verlangt werden kann 
(vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-8069/2007 vom 25. März 
2008),

dass im Wesentlichen mit verschiedenen, revisionsrechtlich zulässigen 
Beweismitteln das Fehlen eines sozialen Netzes sowohl mütterlicher- 
als auch väterlicherseits im Heimatstaat bewiesen werden soll,

dass es indessen dem Gesuchsteller beziehungsweise seiner Rechts-
vertreterin nicht gelungen ist, in substanziierter Form aufzuzeigen, aus 
welchem Grund dem Gesuchsteller nicht eine frühere Beibringung der 
entsprechenden Dokumente aus seiner Heimat möglich gewesen sein 
soll,

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dass das Revisionsgesuch als ausserordentliches Rechtsmittel zu be-
greifen ist und das Revisionsverfahren nicht dazu dienen darf, im frü-
heren - ordentlichen - Verfahren begangene vermeidbare Unterlassun-
gen  der  gesuchstellenden  Partei  nachzuholen,  weil  diese  sonst  die 
Möglichkeit hätte, sich durch unvollständiges Vorbringen ein- oder so-
gar mehrmalige Neubeurteilungen ihres Falles zu sichern („Verlänge-
rung“ der ordentlichen Beschwerdefrist,  vgl. EMARK 1995 Nr. 9 E. 5 
S. 81 f., mit Hinweisen),

dass  im  vorliegenden  Fall  glaubhafte  (zum  Genügen  der  blossen 
Glaubhaftmachung  der  Schuldlosigkeit  vgl.  BEERLI-BONORAND,  a.a.O., 
S. 110) Gründe, aus denen der Gesuchsteller trotz der von ihm zu ver-
langenden Umsicht nicht hätte in der Lage sein sollen, die das Fehlen 
eines  sozialen  Netzes  beweisenden Dokumente  bereits  im vorange-
gangenen Beschwerdeverfahren - oder auch schon früher - zu den Ak-
ten zu geben, nicht erkennbar sind,

dass nämlich der Gesuchsteller, der den Heimatstaat am 25. Mai 2000 
verlassen haben will, anlässlich der Anhörung vom 24. April 2001 die 
damals lebenden Angehörigen im Heimatstaat bezeichnete (vgl. A7/23 
S. 5), und er zu diesem Zeitpunkt vom Ableben eines nahen Verwand-
ten kurze Zeit vor seiner Ausreise nichts zu berichten wusste (vgl. Re-
visionsbeilage 5),

dass ein in den Protokollen vom 8. März und 24. April 2001 nicht er-
wähnter, auch namentlich nicht bekannter Cousin in London angeblich 
die Dokumente des Gesuchstellers aufgetrieben haben soll, wobei die 
entsprechenden Beschaffungsbemühungen dieser Person ebenso we-
nig wie diejenigen des Gesuchstellers in irgendeiner Weise - beispiels-
weise durch Zustellcouverts - dokumentiert sind,

dass die vom Gesuchsteller eingereichten Todesscheine - wie auch die 
polizeiliche Bestätigung vom 18. März 2004 (Beilage 4) - nicht im Ori-
ginal, sondern lediglich in kopierter Form vorliegen, weshalb - abgese-
hen von deren verspäteter Einreichung - auch das Erfordernis der revi-
sionsrechtlichen  Erheblichkeit  nicht  erfüllt  ist,  handelt  es  sich  doch 
nicht um "entscheidende" Beweismittel  im Sinne von Art. 123 Abs. 2 
Bst. a BGG,

dass dementsprechend auch nicht angenommen werden muss, die auf 
Revisionsstufe eingereichten Dokumente, welche das Fehlen eines so-
zialen Netzes beweisen sollen, hätten bei Vorliegen im Hauptverfahren 

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zu einem anderen Entscheid geführt (vgl. NICOLAS VON WERDT, Rz. 12 zu 
Art. 123  BGG,  S. 527,  in:  HANSJÖRG SEILER/NICOLAS VON WERDT/ANDREAS 
GÜNGERICH,  Stämpflis  Handkommentar  zum  Bundesgerichtsgesetz 
[BGG], Bern 2007,

dass die Revisionsbeilagen 7 – 9 verspätet eingereicht wurden,

dass sich weitere  Vorbringen -  wie etwa die angebliche Nichtbeach-
tung der fehlenden beruflichen Ausbildung des Gesuchstellers - in ap-
pellatorischer Kritik erschöpfen,

dass es sich erübrigt,  den Eingang einer Bestätigung über die politi-
schen Aktivitäten des Vaters des Gesuchstellers oder eines Auszugs 
aus dem Grundbuch abzuwarten, zumal derartige Dokumente im Zu-
sammenhang mit der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme in casu un-
erheblich sind,

dass  nach  dem Gesagten  vom Gesuchsteller  kein  revisionsrechtlich 
relevanter Sachverhalt dargetan werden konnte, weshalb das Gesuch 
um Revision des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Mai 
2008 abzuweisen ist,

dass bei  diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von insgesamt 
Fr. 1'200.-  dem Gesuchsteller  aufzuerlegen  sind  (Art. 37  VGG i.V.m. 
Art. 63  Abs. 1  und  Art.  68  Abs. 2  VwVG; Art. 16  Abs. 1  Bst. a  VGG 
i.V.m. Art. 1,  2  und 3 Bst. b  des Reglements  vom  21. Februar  2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-
richt [VGKE, SR 172.320.2]),

dass die Verfahrenskosten durch den am 1. September 2008 geleiste-
ten Vorschuss von Fr. 1'200.-- vollumfänglich gedeckt und mit diesem 
zu verrechnen sind.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Gesuchsteller auf-
erlegt.  Sie  werden  mit  dem  in  dieser  Höhe  geleisteten  Kostenvor-
schuss von Fr. 1'200.- verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin des Gesuchstellers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N  (per Kurier; in Kopie)
- (...) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Fulvio Haefeli Gert Winter

Versand: 

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