# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 39803000-4a68-5242-b77f-5409b0b5d8b1
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-07-29
**Language:** de
**Title:** Bestätigung Nichteintretensentscheid der Suva; Einsprache verspätet (Irrtum über Zustelldatum selbstverschuldet, Verzögerung Aktenversand durch Suva irrelevant); frühere Telefonate/E-Mails irrelevant; keine Verletzung der Begründungspflicht
**Docket/Reference:** UV.2016.00044
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/UV.2016.00044.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
UV.2016.00044
I. Kammer
Sozialversicherungsrichter Spitz, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Bonetti
Urteil
vom
29. Juli 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Dominique Anderes
Bruppacher
Hug & Partner, Rechtsanwälte
Zollikerstrasse
58, Postfach 173, 8702 Zollikon
gegen
Schweizerische Unfallversicherungsanstalt
Rechtsabteilung
Postfach 4358, 6002 Luzern
Beschwerdegegnerin
1.
1.1
X.___
erlitt am 31. Oktober 2014 einen Verkehrsunfall
(
Urk.
12/2)
. Infolgedessen erbrachte die Schweizerische
Unfallversicherungs
anstalt
(Suva) Versicherungsleistungen
(
Urk.
12/26)
. Mit Verfügung vom
27. Oktober 2015 stellte
sie diese
ein und verneinte einen Anspruch des Versicher
ten auf weitere Geldleistungen in Form einer Invalidenrente oder
Integ
ritäts
entschädigung
(
Urk.
12/62
)
.
Die Verfügung wurde dem Versicherten am
2.
November 2015 zugestellt
(
Urk.
12/73)
.
Mit Eingabe vom 3.
Dezember 2015, gleichentags
bei der Post aufgegeben
, erhob
dieser
, vertreten durch Rechtsan
walt
lic
.
iur
. Anderes,
Einsprache gegen die Verfügung
(
Urk.
2 Sachverhalt A und E. 2
;
Urk.
1
Rz
12
;
Urk.
12/69
).
Am 7. Januar 2016 trat die Suva m
angels Rechtzeitigke
it
nicht auf die Einsprache ein (
Urk.
2).
1.2
Gegen d
en
Nichteintretensentscheid
erhob der Versicherte
am
8. Februar 2016 Beschwerde beim Sozi
alversicherungsgericht (
Urk.
1)
. Gleichzeitig reichte er bei der Suva
ein Gesuch um Wiederherstellung der
Einsprachefrist
ein (
Urk.
12/75).
Diese teilte ihm hierauf
mit Schreiben vom 19. Februar 2016 mit, auf das Wiedererwägungsgesuch
könne
– sofern man es
überhaupt
anhand nehmen wollte – schon deshalb nicht eingetreten werden
,
weil der Entscheid aufgrund der hängigen Beschwerde nicht rechtskräftig sei
(
Urk.
12/82).
Ferner
schloss sie mit Beschwerdeantwort vom
31. Mai 2016 auf Abweisung der Beschwerde (
Urk.
11), wozu der Versicherte mit Eingabe vom 17. Juni 2016
nochmals
Stel
lung nahm (
Urk.
16). Seine Eingabe wurde der Suva mit Schreiben vom 20. Juni 2016 zur Kenntnisnahme zugestellt (
Urk.
17).
2.
2.1
In der Beschwerde
schrift
bestritt der Beschwerdeführer nicht
, die 30-tägige
Ein
sprachefrist
nicht gewahrt zu haben (
Urk.
1
Rz
11).
Er sei irrtümlich davon aus
gegangen, die Verfügung erst am 4. November 2015 abgeholt zu haben. Die Beschwerdegegnerin habe ihn in diesem Irrtum bestärkt, indem sie die Akten trotz mehrmaliger Aufforderung erst am
2.
Dezember 2015 (erfolgreich) zur Einsichtnahme an ihn versandt habe (
Urk.
1
Rz
12-14).
Zusätzlich
machte er in der Replik geltend, sein
Einsprachewille
gehe
bereits
aus der E-Mail vom
30. November 2015
hervor. Diese sei
im Zusammenhang mit
den
Telefonaten
zu sehen
,
in
denen
sein
Anwalt am 23. und 26. November 2015
der Suva-Mitar
beiterin mitgeteilt habe, man wolle die Verfügung nicht hinnehmen, und zur Begründung der Einsprache Akteneinsicht verlangt
habe. Die Eingabe vom 3.
Dezember 2015 sei
daher nur
als ergänzende
Einsprachebegründung
zu betrachten
(
Urk.
16
Rz
5 ff.)
.
2.2
Die Beschwerdegegnerin hielt dem entgegen,
dass eine
vorsorgliche Einsprache
möglich
gewesen wäre,
während
aus den Eingaben des Beschwerdeführers in keiner Art und Weise ein entsprechender
Einsprachewille
hervorgehe.
Vielmehr habe sich dessen Rechtsvertreter auf seine Auskunft betreffend den
Abholzeit
punkt
verlassen und sei sich der verspäteten Eingabe
zunächst
gar nicht bewusst gewesen
(
Urk.
11
Rz
5.1 f. und 5.6
ff.
). Zudem seien die Akten von der Post retourniert worden, obschon man die korrekte Anschrift verwendet habe. Die spätere Zustellung per
E-
Mail sei aus unbekannten Gründen ebenfalls gescheitert (
Urk.
11
Rz
5.3 f.).
3.
3.1
Gemäss Art. 52
Abs.
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG) in Verbindung mit Art. 1
Abs.
1 des Bundes
gesetzes über die Unfallversicherung (UVG) kann gegen Verfügungen
des Unfallversicherers
innerhalb von 30 Tagen
bei diese
m
Einsprache erhoben wer
den. Gestützt auf die in Art. 61 ATSG eingeräumte Delegationskompetenz hat
d
er
Bundesrat
in Art. 10 bis 12 der V
erordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV)
Ausführungsbestimmungen zu Form und Inhalt der Einsprache sowie zum
Einspracheverfahren
erlassen. Nach Art. 10
Abs.
1 ATSV müssen Einsprachen ein Rechtsbegehren und eine Begründung enthalten. Die schriftlich erhobene Einsprache muss die Unterschrift der Ein
sprache führenden Person oder ihres Rechtsbeistande
s enthalten. Bei einer mündlich
erhobenen Einsprache hält der Versicherer die Einsprache in einem Protokoll fest, welches die Person, welche die Einsprache führt oder ihr Rechts
beistand, unterzeichnen muss (Art. 10
Abs.
4 ATSV).
Genügt die Einsprache den Anforderungen nach
Art. 10
Abs.
1 ATSV
nicht oder fehlt die Unterschrift, so setzt der Versicherer
gemäss Art. 10
Abs.
5 ATSV
eine angemessene Frist zur Behebung der Mängel an und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Einsprache nicht eingetreten wird (Art. 10
Abs.
5 ATSV).
Diese Bestimmung ist aufgrund der grammatikalischen Identität gleich wie Art. 61
lit
. b Satz 2 AT
S
G auszulegen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_28/2011
vom 26. Mai 2011
E. 2). Danach gilt f
ür das ersti
nstanzliche Beschwerdeverfahren
, dass grundsätzlich in jedem Fall einer ungenügenden Begründung eine Nachfrist anzusetzen ist, sofern der Beschwerdewille recht
zeitig und in prozessual gehöriger Form klar bekundet wurde. Keine Anwen
dung findet die Bestimmung nur bei offenbarem Missbrauch, d.h. wenn eine rechtskundige Person eine bewusst mangelhafte Rechtsschrift einreicht, um damit zusätzliche Zeit für die Begründung zu erwirken. Kein Rechtsmissbrauch liegt nach Auffassung des Bundesgerichts
aber
vor, wenn aufgrund der Sach
lage eine
rechtsgenügliche
Beschwerdebegründung praktisch nicht ohne
Akten
kenntnis
möglich ist, die rechtsunkundige Partei, welche selber die Akten nicht besitzt, in gutem Glauben erst kurz vor Ablauf der Beschwerdefrist einen Rechtsvertreter mandatiert und diesem weder eine rechtzeitige
Aktenbe
schaffung
noch eine sonstige hinreichende Beurteilung des Sachverhalts
(z.B. aufgrund eines Instruktionsgesprächs mit dem Klienten) möglich ist. In solchen Fällen muss es nach Ansicht des Bundesgerichts genügen, wenn der Rechtsver
treter unverzüglich die Akten einholt und nach deren Eingang die innert Frist vorsorglich eingereichte Beschwerde mit einer Begründung ergänzt (vgl. dazu BGE 134 V 162
, bestätigt mit Urteil des Bundesgerichts 8C_556/2009 vom 1. März 2010
).
3.2
Der
Beschwerdeführer
machte
neu
geltend, den
Einsprachewillen
rechtzeitig
via Telefon und
elektronische Post
(
ohne elektronische Signatur
)
bekundet
zu haben
.
Entsprechende Telefonnotizen existieren allerdings nicht und mit E-Mail vom 30. November 2015 (
Urk.
12/65)
wurde,
wie bereits zuvor mit Schreiben vom 23. November 2015 (
Urk.
12/63
/1
)
,
lediglich dringend Akteneinsicht ver
langt.
Es muss
folglich
dahingestellt
bleiben
, ob der
Einsprachewille
des Beschwerdeführers
in diesem Zeitpunkt bereits
ausgereift war
oder erst nach Einsicht in die Akten gebildet wurde. In den erwähnten Dokumenten finden sich dazu
jedenfalls
keine näheren Angaben wie „zur Prüfung einer Einsprache“ oder „zur Begründung der Einsprache“.
Ferner
hat sich das
Bundesgericht bereits
ausführlich
mit
der Frage
beschäftigt, ob Einsprachen per Telefon oder E-Mail
zulässig sind, und dies klar v
erneint
(vgl. Urteile des Bundesgerichts 8C_259/2015 vom 24. Februar 2016 und 9C_163/2016 vom 1. Juni 2016 E. 3).
Unter anderem vermag keines der beiden
Kommunikationsmittel
jemals das
Unterschriftenerfordernis zu erfüllen
.
Ein
entsprechender
Hinweis
oder eine Nachfristansetzung
durch die
Beschwerde
gegnerin
erübrigte sich
, zumal dannzumal wie erwähnt noch kein klarer
Ein
sprachewille
erkennbar u
nd die Rechtsmitte
lbelehrung in der Verfügung vom 27. Oktober 2015
ordnungsgemäss erfolgt war
(
Postadresse für die schriftliche Eingabe, Adresse für die persönliche Vorsprache,
keine
E-Mail-Adresse
oder
Telefonnummer, vgl.
Urk.
12/62).
Da
gemäss
der
in E. 3
dargelegte
n
Rechtsprechung
schliesslich
nicht nur bei summarisch begründeten, sondern auch gänzlich unbegründeten Einsprachen
eine Nachfrist für die Begründung anzusetzen ist, spielt es letztlich keine Rolle,
in wessen Verantwortungsbereich die fehlende Akteneinsicht
zu sehen ist. Es
wäre
dem erst kurz vor Fristablauf mandatierten Rechtsvertreter (Vollmacht vom 23. November 2015,
Urk.
12/63/2)
jedenfalls unbenommen
gewesen
, recht
zeitig eine unbegründete Einsprache einzureichen.
Wäre er sich des Fristablaufs vor Erhalt der Akten bewusst gewesen, hätte er dies auch getan, denn es besteht rechtlich keine Möglichkeit, die
Einsprachefrist
zu erstrecken (vgl. A
rt. 40
Abs.
1 ATSG; Ueli
Kieser
,
a.a.O., Art.
40 N 5)
.
4.
4.1
Eine Wiederherstellung der
verpassten
Einsprachefrist
ist nach Art. 41 ATSG
nur
möglich, wenn die gesuchstellende Person oder ihre Vertretung unverschul
deterweise davon abgehalten worden ist, binnen Frist zu handeln. Die Beschwerdegegnerin hat ein entsprechendes Gesuch des Beschwerdeführers abgelehnt und eine Abweisung der Beschwerde beantragt. Hinsichtlich ihrer Argumentation (vgl. E. 1) ist anzumerken, dass es ihr nach Art. 53
Abs.
3 ATSG durchaus erlaubt gewesen wäre, ihren
Einspracheentscheid
spätestens mit der Beschwerdeantwort in Wiedererwägung zu ziehen. Nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Gerichtsurteils steht indessen nur noch das Institut der Revi
sion offen (vgl. Ueli
Kieser
, Kommentar zum ATSG, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2015, Art. 53 N 45).
4.2
Zweifellos fest steht, dass es der Beschwerdeführer selbst zu verantworten hat, dass er seinen Rechtsvertreter – wie er selbst einräumte – über ein falsches Zustelldatum informierte. Jenem wäre es darüber hinaus jederzeit –
beispiel
weise
im Telefongespräch vom 26. November 2015 (
Urk.
12/65) – möglich und zumutbar gewesen, sich bei der Beschwerdegegnerin über das effektive
Zustell
datum
zu erkundigen. Dies wäre bei einem Zeitraum von mehr als einer Woche zwischen Verfügungsdatum und vermeintlichem Zustelldatum sogar nahelie
gend gewesen (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 8C_84/2014 vom 14. Oktober 2014 E. 4.3; Kaspar
Plüss
, in: Kommentar zum VRG, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014,
§
12 N 52 mit Hinweisen).
Demgegenüber erschöpft sich die Aufklärungs- und Beratungspflicht der Beschwerdegegnerin nach
Art.
27 ATSG bezüglich der Rechtsmittelfrist grund
sätzlich darin, die Verfügung mit einer ordnungsgemässen Rechtsmittelbeleh
rung zu versehen (Urteil des Bundesgerichts U 200/05 vom 16. Februar 2006
E. 3.2). Insbesondere ist es nach Treu und Glauben – entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers (
Urk.
1
Rz
9) – nicht ihre Aufgabe, bei jedem
Aktenein
sichtsgesuch
zunächst den Fristenlauf zu kontrollieren und die Akten gegebe
nenfalls von sich aus per Express oder gar nicht mehr zu verschicken.
5
.
Zusammenfassend
mag
es
ein unglücklicher Zufall gewesen sein, dass sich der Aktenversand durch die Beschwerdegegnerin
verzögerte
, wobei die Gründe dafür nicht im Detail gek
lärt sind.
Grund für die verspätete Einreichung
der Einsprache
bleibt letztlich jedoch der
vom Beschwerdeführer
selbstverschulde
te
Irrtum über das Zustelldatum
. Aus
dem Zeitpunkt der
Aktenzustellung
können nach Treu und Glauben keine Rückschlüsse auf die Anfechtungsfrist
bzw. auf deren Ablauf
gezogen werden
.
6.
Zu ergänzen ist, dass b
ei verpasster
Einsprachefrist
eine materielle Prüfung des angefochtenen Entscheides entfällt. Die geltend gemachte Verschlechterung des Gesundheitszustandes ist daher unbeachtlich (
Urk.
6
Rz
27)
.
Abschliessend
rügte der Beschwerdeführer,
die
Verfügung vom 27. Oktober 2015
verletzte die
aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör fliessende
Begrün
dungspflicht
, weshalb
sie
nichtig sei
(
Urk.
16
Rz
19
ff.).
Der Verfügung ist
kon
kret
zu entnehmen, dass die Beschwerdegegnerin von organisch
nicht hinrei
chend ausgewiesenen
Unfallfolgen ausging und die vom Beschwerdeführer weiterhin geklagten Beschwerden
gestützt auf
die in
BGE 117 V 359 und 134 V 109
entwickelten Kriterien
(
Schleudertraumapraxis
)
nicht als adäquat kausale Unfallfolgen ansah
(
Urk.
12/62)
.
In seinem Urteil 8C_669/2010 vom 27. Oktober 2010 E. 2 kam das Bundesgericht zum Schluss, dass ein anwaltlich vertretener Beschwerdeführer
mit
eben
diesen Angaben
durchaus i
n die Lage versetzt
wird
, eine
rechtsgenügliche
Eins
prache zu erheben.
Es liegt somit ke
ine Verletzung der Begründungspflicht
im Sinne von
Art.
29
Abs.
2 der
Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (
BV)  und
Art.
49
Abs.
3 ATSG
vor.
7
.
Es ist deshalb nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin mit Entscheid vom
7.
Januar 2016
nicht auf die Einsprache eintrat
. D
ie Beschwerde ist
folglich
abzuweisen, wobei das Verfahren ge
mäss
Art.
61
lit
. a ATSG
kostenlos ist.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Dominique Anderes
-
Schweizerische Unfallversicherungsanstalt
-
Bundesamt für Gesundheit
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
SpitzBonetti