# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 000c00cd-cef1-5e65-b3a3-149d2c432540
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-08-02
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 02.08.2019 SR190013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SR190013_2019-08-02.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: SR190013-O/U/mc 
 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur Spiess, Präsident, Oberrichterin lic. iur. Wasser-

Keller und Oberrichter lic. iur. Stiefel sowie die Gerichtsschreiberin 

lic. iur. Linder 

Beschluss vom 2. August 2019 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsteller 

 

gegen 

 

Statthalteramt Bezirk Bülach,  
Gesuchsgegnerin 

 

betreffend Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über die Personenbe-
förderung   
 
Revision gegen einen Strafbefehl des Statthalteramts Bezirk Bülach vom 
2. Juli 2018 (ST.2018.4544)    
 
 
 

 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

I. 

1. Mit Strafbefehl des Statthalteramts des Bezirks Bülach vom 2. Juli 2018 

wurde der Gesuchsteller wegen Ausführens von Fahrten ohne gültigen Fahraus-

weis oder andere Berechtigung mit einer Busse von Fr. 150.– bestraft, und die 

Verfahrenskosten resp. Gebühren im Betrag von Fr. 150.– wurden ihm auferlegt. 

Der Gesuchsteller wurde im Strafbefehl darauf hingewiesen, dass er gegen die-

sen innert 10 Tagen Einsprache erheben könne; ohne Einsprache werde der 

Strafbefehl zum rechtskräftigen und vollstreckbaren Urteil (Urk. 4/2/2).  

Anfänglich konnte der Strafbefehl dem Gesuchsteller an dessen (frühere) Adresse 

in Deutschland nicht zugestellt werden, zumal der Empfänger unter der entspre-

chenden Anschrift nicht ermittelt werden konnte (vgl. Urk. 4/2/3). In der Folge 

wurde der Gesuchsteller zur Ermittlung seines Aufenthalts ausgeschrieben (vgl. 

Urk. 4/2/4, anscheinend erfolgreich). Mit Unterschrift vom 16. November 2018 be-

scheinigte der Gesuchsteller schliesslich den Empfang des Strafbefehls und ver-

merkte dabei auch seine aktuelle Wohn- und Meldeadresse (vgl. Urk. 4/2/5).  

2. Mit Eingabe vom 20. Dezember 2018 (Poststempel 30. Dezember 2018) er-

hob der Gesuchsteller Einsprache gegen den Strafbefehl und bestritt den ihm 

vorgeworfenen Sachverhalt; er habe die entsprechende Tat nicht begangen, 

sämtliche Vorgänge hätten sich anders angespielt (was er in der Folge auch ent-

sprechend darlegte, Urk. 4/2/6).  

Mit Schreiben vom 16. Januar 2019 teilte das Statthalteramt dem Gesuchsteller 

mit, die Einsprache sei deren Ansicht nach zu spät erfolgt und die zehntägige 

Frist zur Erhebung der Einsprache bereits am 26. November 2018 abgelaufen. 

Dem Gesuchsteller wurde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben, ob er an der 

Einsprache festhalten wolle oder nicht (Urk. 4/2/7). Mit Schreiben vom 17. Januar 

2019 bestätigte er das Aufrechterhalten seiner Einsprache (Urk. 4/2/8).  

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3. Mit Schreiben vom 30. Januar 2019 überwies das Statthalteramt die Akten 

dem Bezirksgericht Bülach, dies mit den Anträgen, es sei festzustellen, dass die 

Einsprache zu spät erfolgt sei, und die Verfahrenskosten seien dem Gesuchsteller 

aufzuerlegen (Urk. 4/1).  

Mit Verfügung vom 15. Februar 2019 setzte das Bezirksgericht Bülach dem Ge-

suchsteller eine Frist von 10 Tagen an, um sich schriftlich zur Frage der Rechtzei-

tigkeit seiner Einsprache zu äussern. Das Gericht hielt bereits vorab fest, auch 

deren Ansicht nach sei die Frist zur Einsprache am 26. November 2018 abgelau-

fen, aufgrund der aktuellen Aktenlage erscheine die Einsprache vom 20. Dezem-

ber 2018 damit als verspätet (Urk. 4/3; zugstellt am 22. Februar 2019, Urk. 4/4). 

Mit Schreiben vom 22. Februar 2019 (Poststempel 27. Februar 2019) führte der 

Gesuchsteller u.a. aus, die angegebenen Fristen hätten seinerseits nicht einge-

halten werden können, da der Strafbefehl damals nicht an seine aktuelle Post-

adresse zugestellt worden sei (Urk. 4/5).  

Mit Verfügung vom 2. April 2019 entschied das Bezirksgericht Bülach, die Ein-

sprache des Gesuchstellers gegen den Strafbefehl vom 2. Juli 2018 sei zu spät 

erfolgt. Der Strafbefehl sei damit in Rechtskraft erwachsen (Urk. 4/6). Hinsichtlich 

der materiellen Vorbringen wies das Gericht den Gesuchsteller darauf hin, gegen 

einen rechtskräftigen Strafbefehl könne unter den Voraussetzung von Art. 410 

StPO allenfalls die Revision verlangt werden. Ein Revisionsgesuch sei jedoch 

rechtsmissbräuchlich, wenn es sich auf Tatsachen stütze, welche die verurteilte 

Person von Anfang an gekannt und ohne berechtigten Grund verschwiegen habe 

(mit Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts 6B_947/2017 E. 1.3, Urk. 4/6 

S. 3). Die Zustellung der Verfügung an den Gesuchsteller erfolgte per 8. April 

2019 (Urk. 4/7, letzte Seite). 

4. Mit Eingabe vom 8. April 2019 (Poststempel 9. April 2019) erhob der Ge-

suchsteller gegen die letztgenannte Verfügung des Bezirksgerichts Bülach fristge-

recht Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich und beantragte sinnge-

mäss die Aufhebung sowohl der angefochtenen Verfügung (Urk. 4/6) wie auch 

des Strafbefehls (Urk. 4/2/2). Er führte im Wesentlichen aus, der Strafbefehl sei 

ihm ohne Empfangsschein zu einem späteren Zeitpunkt ausgehändigt worden, 

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was auch die verspätete Einsprache erkläre. In materieller Hinsicht hielt er fest, es 

seien bis zum jetzigen Zeitpunkt keinerlei Beweismittel vorgelegt worden, welche 

seine Schuld beweisen würden. Er erwarte zudem die Wiederaufnahme des Ver-

fahrens gemäss Art. 410 StPO, was die Revision zur Folge habe (Urk. 2).  

Mit Schreiben vom 9. Mai 2019 beanstandete der Gesuchsteller des Weiteren, 

vom Statthalteramt hinsichtlich der auferlegten Busse und Gebühr erneut einen 

Einzahlungsschein erhalten zu haben; man ignoriere damit seinen berechtigten 

Einspruch (Urk. 3).  

5. Mit Verfügung vom 28. Juni 2019 kam auch die III. Strafkammer des Ober-

gerichts des Kantons Zürich (Beschwerdekammer) zum Schluss, die Einsprache 

des Gesuchstellers vom 20. Dezember 2018 (Poststempel 30. Dezember 2018, 

Urk. 4/2/6) sei in jedem Falle zu spät erfolgt. Auf der entsprechenden Empfangs-

bescheinigung habe der Gesuchsteller am 16. November 2018 mit seiner Unter-

schrift den Empfang des Strafbefehls bestätigt. Damit habe die zehntätige Ein-

sprachefrist am 17. November 2018 zu laufen begonnen und am 26. November 

2018 geendet. Dafür, dass der Gesuchsteller den Empfangsschein unterzeichnet 

haben soll, ohne aber den Strafbefehl erhalten zu haben, wie er offenbar geltend 

mache, würden keinerlei Hinweise bestehen resp. dies erscheine nicht glaubhaft. 

In seiner Beschwerde habe er auf "momentan erschwerte Bedingungen" und eine 

"mässige Handlungsfähigkeit" hingewiesen, womit er sich wohl auf den Umstand 

beziehe, dass er sich im Strafvollzug befinde. Dies ändere indes nichts daran, 

dass ihm der Strafbefehl fristauslösend zugestellt worden und seine Einsprache 

zu spät erfolgt sei. Auch ergebe sich aus den Eingaben des Gesuchstellers nicht, 

dass er um Wiederherstellung der versäumten Frist ersucht habe. Der Entscheid 

der Vorinstanz sei in diesem Sinne zu bestätigen. Die Beschwerde erweise sich 

damit als unbegründet und sei abzuweisen (Urk. 1 S. 4 f.).  

Des Weiteren hielt die Beschwerdeinstanz fest, der Gesuchsteller habe sinnge-

mäss ein Revisionsgesuch nach Art. 410 StPO gestellt. Nach Art. 21 Abs. 1 lit. b 

StPO sei hierfür das Berufungsgericht zuständig. Mangels Zuständigkeit trat die 

Beschwerdeinstanz auf das Revisionsbegehren folglich nicht ein, sondern über-

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wies dieses zur weiteren Behandlung an die Berufungskammern des Oberge-

richts (Urk. 1 S. 5 f.; Geschäftseingang bei der hiesigen Kammer per 4. Juli 2019). 

Im Zusammenhang mit dem erneut an den Gesuchsteller verschickten Einzah-

lungsschein wies die Beschwerdeinstanz das Statthalteramt sodann darauf hin, 

der Strafbefehl vom 2. Juli 2018 sei im Zeitpunkt der Rechnungsstellung wegen 

des Beschwerdeverfahrens noch nicht in Rechtskraft erwachsen (Urk. 1 S. 6).  

Die Verfügung der III. Strafkammer vom 28. Juni 2019 wurde dem Gesuchsteller 

am 4. Juli 2019 ordnungsgemäss zugestellt (gegen Empfangsschein, Urk. 5). An 

dieser Stelle sei noch festzuhalten, dass sich der Gesuchsteller gemäss aktueller 

Auskunft des Bezirksgefängnisses Zofingen heute wieder auf freiem Fuss befin-

det (Urk. 6, zur Klärung der Zustelladresse).   

II. 

1.  Wer durch ein rechtskräftiges Urteil, einen Strafbefehl, einen nachträglichen 

richterlichen Entscheid oder einen Entscheid im selbstständigen Massnahmenver-

fahren beschwert ist, kann bei Vorliegen der im Gesetz genannten Gründe die 

Revision verlangen (Art. 410 Abs. 1 StPO). Als Revisionsgrund gelten u.a. neue, 

vor dem Entscheid eingetretene Tatsachen oder neue Beweismittel, die geeignet 

sind, einen Freispruch, eine wesentlich mildere oder wesentlich strengere Bestra-

fung der verurteilten Person oder eine Verurteilung der freigesprochenen Person 

herbeizuführen (lit. a der vorgenannten Bestimmung).  

Das Berufungsgericht nimmt in einem schriftlichen Verfahren eine vorläufige Prü-

fung des Revisionsgesuchs vor (Art. 412 Abs. 1 StPO). Ist das Gesuch offensicht-

lich unzulässig oder unbegründet oder wurde es mit den gleichen Vorbringen 

schon früher gestellt und abgelehnt, so tritt das Gericht nicht darauf ein (Art. 412 

Abs. 2 StPO).  

2. Die Revision ist ein subsidiäres Rechtsmittel; sie setzt die formelle Rechts-

kraft nach Art. 437 StPO voraus. Dies bedeutet, dass die revisionsbegründenden 

neuen Beweise bzw. Tatsachen mit einem Rechtsmittel oder sonstigen Rechts-

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behelf geltend zu machen sind, soweit dies noch möglich ist. Die Revision ist nicht 

dazu da, verpasste Rechtsmittelmöglichkeiten zu ersetzen (SCHMID/JOSITSCH, 

Praxiskommentar StPO, 3. Auflage, Zürich/St. Gallen 2018, N 2 zu Art. 410 StPO 

mit Hinweisen).  

Urteile und andere verfahrensleitende Entscheide, gegen die ein Rechtsmittel 

nach diesem Gesetz zulässig ist, werden gemäss Art. 437 StPO rechtskräftig, 

wenn die Rechtsmittelfrist unbenützt abgelaufen ist; die berechtigte Person er-

klärt, auf ein Rechtsmittel zu verzichten, oder ein ergriffenes Rechtsmittel zurück-

zieht; die Rechtsmittelinstanz auf das Rechtsmittel nicht eintritt oder es abweist 

(lit. a-c der genannten Bestimmung). Art. 437 StPO regelt allein die formelle 

Rechtskraft von Urteilen oder anderen verfahrenserledigenden Entscheiden, wie 

auch von Strafbefehlen (hier Einsprache nach Art. 354 StPO, nicht "Rechtsmittel" 

nach Art. 379 ff. StPO). Unter formeller Rechtskraft ist die Unabänderlichkeit des 

Entscheids und die Beendigung des Verfahrenslaufs in der fraglichen Angelegen-

heit zu verstehen. Es sind mit anderen Worten die Rechtsmittel – vor allem jene 

der StPO – nicht oder nicht mehr möglich (SCHMID/JOSITSCH, Praxiskommentar 

StPO, N 6 zu Art. 437 StPO).  

Die formelle Rechtskraft stellt für das Eintreten der Rechtskraft auf "Rechtsmittel 

nach diesem Gesetz", also der StPO, ab. Gegen Entscheide, die auf Grund der 

StPO ergehen, ist jedoch nach Massgabe von Art. 78 ff. BGG die Beschwerde in 

Strafsachen ans Bundesgericht möglich. Wird diese ergriffen, ist der Verfahrens-

lauf noch nicht abgeschlossen, womit die Regel von Art. 437 Abs. 1 StPO, da sie 

nur auf Verfahren gemäss StPO zugeschnitten ist, relativiert wird. Erfolgt ein Wei-

terzug ans Bundesgericht, tritt die Rechtskraft erst mit dem Entscheid dieses Ge-

richts ein (nach Art. 61 BGG am Tag der Ausfällung; SCHMID/JOSITSCH, Praxis-

kommentar StPO, N 7 zu Art. 437 StPO).  

3. Das Revisionsgesuch des Gesuchstellers bezieht sich auf den Strafbefehl 

des Statthalteramts Bülach vom 2. Juli 2018 (Urk. 4/2/2). Strafbefehle, auch sol-

che von Verwaltungsbehörden, nicht nur der Staatsanwaltschaft, sind grundsätz-

lich revisionsfähig (SCHMID/JOSITSCH, Praxiskommentar StPO, N 6 zu Art. 410 

StPO).  

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Nachdem sowohl das Bezirksgericht Bülach wie auch die Beschwerdekammer 

des Obergerichts entschieden haben, die Einsprache gegen den Strafbefehl sei 

zu spät erfolgt, steht es dem Gesuchsteller nun weiterhin offen, gegen den ober-

gerichtlichen Entscheid vom 28. Juni 2019 (Urk. 1) Beschwerde in Strafsachen 

ans Bundesgericht zu erheben (vgl. Rechtsmittelbelehrung).  

Die Frist von 30 Tagen zur Erhebung der Beschwerde in Strafsachen ist im heuti-

gen Zeitpunkt noch nicht abgelaufen (Beginn des Fristenlaufs per 4. Juli 2019, 

vgl. Empfangsschein Urk. 5; Art. 100 Abs. 1 BGG). Zusätzlich ist zu beachten, 

dass gesetzliche Fristen (nach BGG) vom 15. Juli bis zum 15. August jeweils still-

stehen (Art. 46 Abs. 1 lit. b BGG). Somit ist der Strafbefehl vom 2. Juli 2018 der-

weil noch nicht in Rechtskraft erwachsen.  

4. Vor Eintritt der Rechtskraft ist eine Revision nicht zulässig (HEER in: NIGGLI/ 

HEER/WIPRÄCHTIGER [Hrsg.], Basler Kommentar [BSK] StPO, 2. Auflage, Basel 

2014, N 19 zu Art. 410). Mangels eines rechtskräftigen Entscheids ist vorliegend 

(noch) kein gültiges Anfechtungsobjekt gegeben. Folglich ist auf das Revisions-

begehren, zumindest im heutigen Zeitpunkt, nicht einzutreten (in Anwendung von 

Art. 412 Abs. 2 StPO). Eine Vernehmlassung bei den anderen Parteien ist unter 

diesen Umständen nicht erforderlich (vgl. Art. 412 Abs. 3 StPO).  

Dem Gesuchsteller ist es aber unbenommen, sobald der Strafbefehl vom 2. Juli 

2018 in Rechtskraft erwachsen ist, erneut ein Revisionsgesuch zu stellen. Dieses 

ist schriftlich und begründet beim Berufungsgericht einzureichen. Im Gesuch sind 

die angerufenen Revisionsgründe zu bezeichnen und zu belegen (Art. 411 Abs. 1 

StPO). Der Gesuchsteller ist darauf hinzuweisen, dass die Revision nicht von Am-

tes wegen erfolgt. Zudem gelten weder der Wahrheitsgrundsatz nach Art. 6 StPO 

noch die Unschuldsvermutung nach Art. 10 StPO. Es ist Aufgabe des Revisions-

klägers, die von ihm geltend gemachten Revisionsgründe nach Art. 410 StPO 

vorzubringen, genügend zu begründen und zu belegen (SCHMID/JOSITSCH, Praxis-

kommentar StPO, N 1 zu Art. 411 StPO). 

5. Letztlich ist festzuhalten, dass eine Revision nicht dazu dienen darf, ein 

rechtskräftiges Urteil immer wieder in Frage zu stellen, die gesetzlichen Bestim-

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mungen über die Beschwerdefristen oder die Wiederherstellung dieser Fristen zu 

umgehen. Das Strafbefehlsverfahren hat die Eigenart, dass es den Beschuldigten 

zwingt, Stellung zu nehmen. Das Ausbleiben einer Reaktion seinerseits wird als 

Zustimmung betrachtet. Er muss innerhalb der vorgesehenen Frist Einsprache 

erheben, wenn er seine Verurteilung nicht annimmt, weil er sich beispielsweise 

auf übergangene Tatsachen berufen will, die er als wichtig erachtet. Deshalb gilt 

das Revisionsgesuch gegen einen Strafbefehl als rechtsmissbräuchlich, wenn die 

entsprechenden Umstände bereits mit Einsprache, d.h. im ordentlichen Verfah-

ren, hätten geltend gemacht werden können (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

6B_947/2017 vom 14. Februar 2018 E. 1.3 mit Hinweisen; zudem HEER, BSK 

StPO, N 42 zu Art. 410 StPO mit Hinweis auf u.a. BGE 130 IV 72 E. 2.3 bzw. Pra 

2005 Nr. 35; ebenso SCHMID/JOSITSCH, Praxiskommentar StPO, N 13 zu Art. 410 

StPO). 

III. 

1. Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten nicht, die der Bund oder 

der Kanton durch u.a. unnötige Verfahrenshandlungen verursacht hat (Art. 426 

Abs. 3 lit. a StPO).  

2. Die Überweisung des Revisionsgesuchs an die Berufungskammer erfolgte 

bereits vor Eintritt der Rechtskraft im Beschwerdeverfahren, dies mit der Folge, 

dass derweil auf das entsprechende Gesuch nicht einzutreten ist. Dieser Umstand 

kann nicht dem Gesuchsteller angelastet werden. Die Kosten des vorliegenden 

Verfahrens sind folglich auf die Gerichtskasse zu nehmen. 

Es wird beschlossen: 

1. Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten. 

2. Die Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz. Die allfälligen weiteren Kosten des 

Verfahrens werden auf die Gerichtskasse genommen. 

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3. Schriftliche Mitteilung an  

− den Gesuchsteller  
− das Statthalteramt des Bezirks Bülach 

sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung allfäl-

liger Rechtsmittel an  

− die Vorinstanz (unter Rücksendung der Akten).  

4. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-

richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

 Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Strafkammer 
 
 

Zürich, 2. August 2019 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Oberrichter lic. iur. Spiess 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. Linder 
 

 
 

	Beschluss vom 2. August 2019
	Erwägungen:
	I.
	II.
	III.

	Es wird beschlossen:
	1. Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.
	2. Die Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz. Die allfälligen weiteren Kosten des Verfahrens werden auf die Gerichtskasse genommen.
	3. Schriftliche Mitteilung an
	 den Gesuchsteller
	 das Statthalteramt des Bezirks Bülach
	sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung allfälliger Rechtsmittel an
	 die Vorinstanz (unter Rücksendung der Akten).

	4. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.