# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9b070969-1fee-5536-9847-2e7af4c418a2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-10-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.10.2015 C-3917/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-3917-2014_2015-10-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung III 

C-3917/2014 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  O k t o b e r  2 0 1 5  

Besetzung 
 Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz), 

Richterin Marianne Teuscher, Richterin Ruth Beutler,    

Gerichtsschreiberin Mirjam Angehrn. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

vertreten durch lic. iur. Heidi Koch-Amberg, Rechtsanwältin, 

Koch & Schneider, Stauffacherstrasse 1, 6020 Emmenbrü-

cke,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 

3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Einreiseverbot. 

 

 

 

C-3917/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein 1970 geborener serbischer Staatsangehöriger, 

reiste im Jahr 1992 in die Schweiz ein, nachdem er eine hier niedergelas-

sene Landsfrau geheiratet hatte. Der Ehe entsprangen zwei Töchter, geb. 

1993 und 1998. Im Jahr 2009 wurde die Ehe geschieden. Die Aufenthalts-

bewilligung B des Beschwerdeführers wurde regelmässig verlängert, letzt-

mals bis zum 30. März 2013. Aufgrund seiner Sozialhilfeabhängigkeit 

wurde er vom Amt für Migration des Kantons Luzern am 15. März 1999 

ermahnt und am 29. Mai 2002 verwarnt. Die Nichtverlängerung der Aufent-

haltsbewilligung und die Wegweisung aus der Schweiz wurden ihm am 27. 

Dezember 2010 angedroht. 

B.  

Am 22. August 2012 gewährte die IV-Stelle Luzern dem Beschwerdeführer 

eine ab Juli 2009 gültige Viertels-Invalidenrente (kant.-act. 292 f.). Eine Re-

vision ist derzeit hängig (vgl. kant.-act.378 ff.). 

C.  

Die Staatsanwaltschaft Abteilung 3 Sursee des Kantons Luzern verurteilte 

den Beschwerdeführer mit Strafbefehl vom 18. Oktober 2012 zu einer 

Busse von Fr. 100.- wegen Nichteinhaltens der zeitlichen Einschränkung 

der Fischerei (Fischen zur Nachtzeit; kant.-act. 250). 

D.  

Mit Verfügung vom 13. Dezember 2013 lehnte das Amt für Migration des 

Kantons Luzern das Gesuch des Beschwerdeführers um Verlängerung der 

Aufenthaltsbewilligung ab und wies ihn aus der Schweiz weg (kant.-act. 

316 ff.). Auf die dagegen erhobene Verwaltungsbeschwerde trat das Justiz- 

und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern am 18. März 2014 nicht 

ein und wies ihn an, die Schweiz bis zum 15. Mai 2014 zu verlassen (kant.-

act. 362 ff.). Ein Wiedererwägungsgesuch vom 12. Mai 2014 lehnte das 

Amt für Migration des Kantons Luzern mit Verfügung vom 21. Mai 2014 ab 

und wies ihn an, bis zum 5. Juni 2014 aus der Schweiz auszureisen (kant.-

act. 374 f.). 

E.  

Am 20. Juni 2014 erliess die Vorinstanz gegen den Beschwerdeführer ein 

dreijähriges Einreiseverbot mit Wirkung ab 24. Juni 2014. Zur Begründung 

brachte sie vor, der Beschwerdeführer habe während seines Aufenthaltes 

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Seite 3 

in der Schweiz Sozialhilfekosten verursacht. Das Migrationsamt des Kan-

tons Luzern habe mit rechtskräftiger Verfügung vom 13. Dezember 2013 

die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung abgelehnt und dem Be-

schwerdeführer eine Ausreisefrist angesetzt. Er sei nicht innerhalb der an-

gesetzten Frist ausgereist. Die Anordnung einer Fernhaltemassnahme ge-

stützt auf Art. 67 AuG (SR 142.20) sei daher angezeigt. Die im Rahmen 

des rechtlichen Gehörs gemachten Ausführungen würden keinen anderen 

Entscheid rechtfertigen. In Bezug auf die geltend gemachten gesundheitli-

chen Gründe stehe dem Beschwerdeführer die Möglichkeit offen, aus wich-

tigen Gründen mittels begründeten Gesuchs die zeitweilige Suspension 

der angeordneten Fernhaltemassnahmen zu beantragen. Gleichzeitig 

wurde einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzogen 

und die Ausschreibung der Massnahme im Schengener Informationssys-

tem (SIS) angeordnet. 

F.  

Der Beschwerdeführer reiste am 25. Juni 2014 kontrolliert nach Belgrad 

(Serbien) aus (kant.-act. 394).  

G.  

Mit Beschwerde vom 11. Juli 2014 lässt der Beschwerdeführer durch seine 

Rechtsvertreterin die Aufhebung des Einreiseverbots beantragen. Im We-

sentlichen wird vorgebracht, der Beschwerdeführer hätte die Schweiz bis 

zum 5. Juni 2014 verlassen müssen. Wegen einer Hospitalisation in der 

psychiatrischen Klinik Luzern sei die Ausreise auf den 25. Juni 2014 ver-

schoben worden. Der Beschwerdeführer sei dieser Aufforderung nachge-

kommen. Heute wohne er in Schweden. Da in der Schweiz noch weitere 

IV-Abklärungen anstünden und er mit seiner Tochter ein ausgezeichnetes 

Verhältnis pflege, sei eine "Einreisesperre" unverhältnismässig. Aus diesen 

Gründen werde um Aufhebung des Einreiseverbots ersucht, zumal der Be-

schwerdeführer auch in einem Schengen-Land lebe. 

H.  

Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 22. Oktober 2014 

die Abweisung der Beschwerde und führt ergänzend aus, der Beschwer-

deführer habe während seines Aufenthalts in der Schweiz Sozialhilfekos-

ten in der Höhe von Fr. 130'029.80 verursacht, weswegen ihm die zustän-

dige Behörde die Aufenthaltsbewilligung nicht verlängert habe. Gemäss 

Art. 67 Abs. 2 Bst. b AuG sei deshalb eine Fernhaltemassnahme angezeigt. 

Zudem sei der Beschwerdeführer von der zuständigen Behörde aus der 

Schweiz weggewiesen worden und nicht innerhalb der angesetzten Frist 

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Seite 4 

ausgereist. Auch gemäss Art. 67 Abs. 1 Bst. b AuG sei demzufolge eine 

Fernhaltemassnahme anzuordnen. Dieser illegale Aufenthalt sei insoweit 

zu relativieren, da sich der Beschwerdeführer zum fraglichen Zeitpunkt in 

der Luzerner Psychiatrie aufgehalten habe. Die Rechtsvertretung des Be-

schwerdeführers habe zwar mit Schreiben vom 28. Mai 2014 das zustän-

dige Migrationsamt darüber in Kenntnis gesetzt, ein entsprechendes Fris-

terstreckungsgesuch sei jedoch nicht eingereicht worden. Selbst wenn 

dem Beschwerdeführer der illegale Aufenthalt nicht vorgeworfen werden 

könnte, erscheine die dreijährige Fernhaltemassnahme aufgrund der ver-

ursachten Sozialhilfekosten als angemessen und verhältnismässig. 

I.  

Mit Replik vom 29. Oktober 2014 lässt der Beschwerdeführer an seinen 

Vorbringen festhalten. Ergänzend wird ausgeführt, ein Fristerstreckungs-

gesuch sei wohl der Mitteilung einer Hospitalisation immanent. Das drei-

jährige Einreiseverbot sei jedoch nicht gerechtfertigt, da er nicht absichtlich 

sozialhilfeabhängig gewesen sei, sondern zufolge eines Herzinfarkts und 

weiterer medizinischer Probleme eine längere Hospitalisation und Rehabi-

litation notwendig gewesen sei. Zudem hätten die IV-Abklärungen ange-

dauert und es sei dann nur eine Viertelrente gesprochen worden. Er würde 

gerne wieder einmal seine Tochter in der Schweiz besuchen. Zudem sei 

ein IV-Verfahren auf höhere Berentung hängig.  

J. 

Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägun-

gen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1. 

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht – unter 

Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen – Beschwerden ge-

gen Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG, die von einer in Art. 33 VGG 

aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen u.a. Verfügungen 

des SEM, welche ein Einreiseverbot beinhalten. 

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 

sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 

VGG). 

C-3917/2014 

Seite 5 

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde le-

gitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte 

Beschwerde ist daher einzutreten (vgl. Art. 50 und 52 VwVG). 

2. 

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhaltes und – soweit nicht eine kantonale Behörde als Be-

schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden 

(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht 

von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begrün-

dung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus 

anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. 

Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Ent-

scheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.). 

3. 

Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung die Ausschreibung des 

Einreiseverbots im SIS angeordnet. Wird gegen eine Person, die nicht das 

Bürgerrecht eines EU-Mitgliedstaates besitzt, ein Einreiseverbot verhängt, 

so wird diese nach Massgabe der Bedeutung des Falles im Schengener 

Informationssystem (SIS) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben (vgl. 

Art. 21 u. Art. 24 SIS-II-VO [ABl. L 381/4 vom 28. Dezember 2006, in Kraft 

seit 9. April 2013, vgl. Beschluss des Rates 2013/158/EU vom 7. März 2013 

[Abl. L 87/10 vom 27. März 2013] i.V.m. Art. 52 Abs. 1 SIS-II-VO). Damit 

wird dem Betroffenen grundsätzlich die Einreise in das Hoheitsgebiet aller 

Schengen-Mitgliedstaaten verboten (vgl. Art. 5 Abs. 1 Bst. d sowie Art. 13 

Abs. 1 Schengener Grenzkodex [SGK, Abl. L 105/1 vom 13. April 2006]). 

Die Mitgliedstaaten können einer solchen Person aus wichtigen Gründen 

oder aufgrund internationaler Verpflichtungen die Einreise in ihr Hoheitsge-

biet gestatten bzw. ihr ein Schengen-Visum mit räumlich beschränkter Gül-

tigkeit ausstellen (vgl. Art. 13 Abs. 1 i.V.m. Art. 5 Abs. 4 Bst. c SGK; Art. 25 

Abs. 1 Bst. a [ii] Visakodex, Abl. L 243/1 vom 15. September 2009). Der 

Beschwerdeführer gibt an, er halte sich in Schweden auf. Er hat es - auch 

auf Aufforderung hin (vgl. BVGer-act. 11) - unterlassen, seinen Aufenthalts-

status in Schweden mitzuteilen und mit Beweismitteln zu untermauern. Die 

Ausschreibung im SIS erfolgte daher zu Recht. Es bleibt dem Beschwer-

deführer unbenommen, bei den schwedischen Behörden um eine Lö-

schung der SIS-Ausschreibung nachzusuchen. 

C-3917/2014 

Seite 6 

4. 

Gemäss Art.67 Abs.1 AuG wird ein Einreiseverbot von der Vorinstanz unter 

Vorbehalt von Absatz 5 gegenüber weggewiesenen Ausländerinnen und 

Ausländern verfügt, wenn die Wegweisung nach Art. 64d Abs. 2 Bst. a - c 

AuG sofort vollstreckt wird (Bst. a) oder die betroffene Person der Ausrei-

severpflichtung nicht innert der angesetzten Frist nachgekommen ist 

(Bst. b). Es kann nach Art. 67 Abs. 2 AuG sodann gegen ausländische 

Personen erlassen werden, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ord-

nung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefähr-

den (Bst. a), Sozialhilfekosten verursacht haben (Bst. b) oder in Vorberei-

tungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft genommen worden sind 

(Bst. c). 

5. 

5.1 Die Vorinstanz bringt einerseits vor, der Beschwerdeführer sei nicht in-

nerhalb der angesetzten Frist ausgereist (vgl. Art. 67 Abs. 1 Bst. b). Dieser 

illegale Aufenthalt sei insoweit zu relativieren, da sich der Beschwerdefüh-

rer zum fraglichen Zeitpunkt in der Luzerner Psychiatrie aufgehalten habe. 

Die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers habe zwar mit Schreiben 

vom 28. Mai 2014 das zuständige Migrationsamt darüber in Kenntnis ge-

setzt, ein entsprechendes Fristerstreckungsgesuch sei jedoch nicht einge-

reicht worden. 

5.1.1 Den Akten kann folgender Sachverhalt entnommen werden: Der Be-

schwerdeführer hätte die Schweiz bis zum 5. Juni 2014 verlassen müssen 

(vgl. Bst. D). Mit Schreiben vom 28. Mai 2014 informierte die Rechtsvertre-

terin das Amt für Migration des Kantons Luzern darüber, dass sich der Be-

schwerdeführer seit einer Woche in der Psychiatrie befinde und noch min-

destens drei Wochen dort bleiben müsse (kant.-act. 376). Mit Schreiben 

vom 11. Juni 2014 wurde der Beschwerdeführer von der Migrationsbe-

hörde für den 18. Juni 2014 vorgeladen (kant.-act. 386). Dieser Vorladung 

hat er Folge geleistet. Anlässlich der Befragung vom 18. Juni 2014 führte 

er aus, er habe nicht rechtzeitig ausreisen können, weil er noch diverse 

Arzt-, IV- und Krankenkassentermine habe wahrnehmen müssen. Er sei 

aber bereit, die Schweiz selbständig zu verlassen (kant.-act. 391). Die Aus-

reisefrist wurde anschliessend auf den 25. Juni 2014 festgesetzt. Der Be-

schwerdeführer reiste am 25. Juni 2014 kontrolliert nach Belgrad aus 

(kant.-act. 394).  

5.1.2 Gemäss § 35 Abs. 2 des Gesetzes des Kantons Luzern vom 3. Juli 

1972 (Stand 1. September 2015) über die Verwaltungsrechtspflege (VRG, 

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Seite 7 

SRL 40) kann die Behörde behördlich bestimmte Fristen erstrecken, wenn 

vor Fristablauf ein Gesuch gestellt und ein ausreichender Grund glaubhaft 

gemacht wird. Diese Bestimmung entspricht Art. 22 Abs. 2 VwVG, weshalb 

entsprechende Literatur hierzu Anwendung finden kann. Beide Gesetze 

enthalten keine Formvorschrift betreffend ein Fristerstreckungsgesuch. Es 

muss lediglich (nach der Rechtsprechung) schriftlich eingereicht werden 

und begründet sein (MAITRE / THALMANN: Waldmann/Weissenberger, Pra-

xiskommentar VwVG, Art. 22 N 14 f.). Die Rechtsvertreterin des Beschwer-

deführers hat am 28. Mai 2014 und somit vor Ablauf der Frist vom 5. Juni 

2014 sinngemäss um eine Erstreckung einer behördlich angesetzten Frist 

nachgesucht, indem sie der kantonalen Migrationsbehörde mitteilte, dass 

ihr Mandant sich in der Psychiatrie befinde (vgl. Art. 22 Abs. 2 VwVG). Die-

ses Gesuch war somit begründet und wurde schriftlich eingereicht. Der Be-

schwerdeführer ist anschliessend innert neu angesetzter Frist aus der 

Schweiz ausgereist. Es liegt somit keine Verletzung von Art. 67 Abs. 1 

Bst. a AuG vor. 

5.2 Die Vorinstanz begründet das Einreiseverbot weiter damit, dass der 

Beschwerdeführer während seines Aufenthaltes in der Schweiz Sozialhil-

fekosten verursacht habe. 

 

5.2.1 Eine Fernhaltemassnahme kann gegen ausländische Personen ver-

hängt werden, welche bereits Sozialhilfekosten verursacht haben, da in 

diesen Fällen die Gefahr besteht, dass sie erneut auf sozialhilferechtliche 

Unterstützung angewiesen sein könnten (vgl. 67 Abs. 2 Bst. b AuG sowie 

das Urteil des BVGer C-4941/2008 vom 23. November 2009 E. 6.2 m.H.). 

Der Beschwerdeführer hat gemäss den vorinstanzlichen Akten von Juli bis 

Dezember 1999 Fr. 8'756.40 (kant.-act. 19) und von Oktober 2004 bis Juli 

2007 sowie seit August 2008 bis auf Weiteres Sozialhilfeleistungen im Um-

fang von rund Fr. 121'273.40 (Stand 7. Oktober 2013) bezogen. Danach 

wurde er weiterhin mit Fr. 730.- monatlich unterstützt (kant-act. 301). Es 

liegen gegen ihn Betreibungen in der Höhe von Fr. 8'199.30 und 33 offene 

Verlustscheine von insgesamt Fr. 60'412.50 (Stand 18. Januar 2013, kant.-

act. 274) vor. Es steht daher fest, dass der Beschwerdeführer Sozialhilfe-

kosten verursacht hat. Er geht seit über 10 Jahren keiner Erwerbstätigkeit 

mehr nach, obwohl er lediglich eine Viertels-Invalidenrente bezieht. Eine 

körperlich leichte Teilzeit-Erwerbs-tätigkeit von 60 % wäre ihm zumutbar 

(vgl. kant.-act. 293). Demzufolge kann der Beschwerdeführer seine Abhän-

gigkeit von der Sozialhilfe nicht ausschliesslich mit seinem angeschlage-

nen Gesundheitszustand begründen. Die Wahrscheinlichkeit ist erheblich, 

C-3917/2014 

Seite 8 

dass er im Falle einer Wiedereinreise wiederum von der Sozialhilfe unter-

stützt werden müsste. 

5.2.2 Durch die Verursachung von Sozialhilfekosten hat der Beschwerde-

führer ohne Zweifel den Fernhaltegrund nach Art. 67 Abs. 2 Bst. b AuG 

gesetzt. Die Verhängung eines Einreiseverbots erscheint somit als gebo-

ten. 

6. 

6.1 Bleibt zu prüfen, ob die Massnahme in richtiger Ausübung des Ermes-

sens ergangen und angemessen ist. Der Grundsatz der Verhältnismässig-

keit steht dabei im Vordergrund. Unter diesem Gesichtspunkt ist eine wer-

tende Abwägung vorzunehmen zwischen dem öffentlichen Interesse an 

der Massnahme einerseits und den von der Massnahme beeinträchtigten 

privaten Interessen des Betroffenen andererseits. Die Stellung der verletz-

ten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidri-

gen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse des Verfügungsbelaste-

ten bilden dabei den Ausgangspunkt der Überlegungen (vgl. bspw. HÄFELIN 

/ MÜLLER / UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich und 

St.Gallen 2010, Rz. 613 f.). 

6.2 Der Beschwerdeführer hat in der Schweiz hohe Sozialhilfekosten ver-

ursacht. Dieses Fehlverhalten wiegt objektiv nicht leicht. Den ausländer-

rechtlichen Normen in ihrem Gesamtzusammenhang kommt im Interesse 

einer funktionierenden Rechtsordnung grundsätzlich eine zentrale Bedeu-

tung zu. Namentlich das generalpräventiv motivierte Interesse, diese Ord-

nung durch eine konsequente Massnahmenpraxis zu schützen, ist als ge-

wichtig einzustufen (vgl. dazu Urteil des BGer 2C_373/2014 vom 20. Mai 

2014 E. 2.1.1 in fine m.H.). Überdies liegt eine spezialpräventive Zielset-

zung der Massnahme darin, dass sie die Betroffenen ermahnt, bei einer 

allfälligen künftigen Wiedereinreise in die Schweiz nach Ablauf der Dauer 

des Einreiseverbots die für sie geltenden Regeln einzuhalten (vgl. hierzu 

Urteil des BVGer C-939/2012 vom 18. September 2013 E. 9.2 m.H.). Vor-

liegend besteht somit ein gewichtiges öffentliches Interesse an der Fern-

haltung des Beschwerdeführers.  

6.3 An persönlichen Interessen macht er geltend, es stünden in der 

Schweiz noch weitere IV-Abklärungen an und er würde gerne das gute Ver-

hältnis zu seiner Tochter in der Schweiz weiter pflegen. 

C-3917/2014 

Seite 9 

6.4 Das Fehlen eines dauerhaften Aufenthaltsrechts des Beschwerdefüh-

rers in der Schweiz steht häufigeren persönlichen Kontakten mit seiner 

bald volljährigen Tochter (geb. 1998) entgegen. Unter diesen Umständen 

ist nicht ersichtlich, inwiefern das Einreiseverbot, das in erster Linie eine 

administrative Erschwernis darstellt, einen rechtfertigungsbedürftigen Ein-

griff in das von Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV geschützte Familienle-

ben darstellen könnte. Denn soweit in casu im Einreiseverbot überhaupt 

ein rechtfertigungsbedürftiger Eingriff in das genannte Rechtsgut erblickt 

werden kann, wiegt er vergleichsweise leicht. Die Beeinträchtigung besteht 

in der Notwendigkeit, vor jedem familiär motivierten Besuchsaufenthalt in 

der Schweiz eine Suspension der Massnahme einzuholen (vgl. dazu Urteil 

des BVGer C-2913/2014 vom 25. Februar 2015 E. 6.4 m.H.). Eine solche 

administrative Erschwerung des Besuchsverkehrs wird im vorliegenden 

Fall nach Massgabe von Art. 8 Ziff. 2 EMRK bzw. Art. 36 BV ohne weiteres 

durch das öffentliche Fernhalteinteresse gerechtfertigt. Dem Beschwerde-

führer stehen zudem diverse Mittel der Kommunikation offen, um mit seiner 

Tochter in Kontakt zu treten (Briefverkehr, Videotelefonie, Telefonate oder 

durch Treffen in einem Land ausserhalb der Schengen-Grenze). Sollte der 

Beschwerdeführer aufgrund des aktuellen IV-Revisionsverfahrens Termine 

in der Schweiz wahrnehmen müssen, kann er ebenfalls mittels Gesuchs 

bei der Vorinstanz die zeitweilige Suspension der angeordneten Fernhal-

temassnahme beantragen (Art. 67 Abs. 5 AuG).  

6.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass das auf drei Jahre befristete 

Einreiseverbot selbst nach Wegfall des letztlich untergeordneten Vorwurfs 

der nicht fristgerechten Ausreise eine verhältnismässige und angemes-

sene Massnahme zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung 

darstellt (vgl. bspw. Urteil des BVGer C-6352/2009 und C-6353/2009 vom 

10. Mai 2011).  

7. 

Somit ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung im Ergebnis im Lichte 

von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist daher ab-

zuweisen. 

8. 

8.1 Bei diesem Verfahrensausgang würde der Beschwerdeführer grund-

sätzlich kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1, Art. 2 und Art. 3 

Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320]). 

Für den Fall des Unterliegens ersuchte der Beschwerdeführer jedoch um 

C-3917/2014 

Seite 10 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. In der Verfügung des 

Bundesverwaltungsgerichts vom 25. September 2014 wurde der Entscheid 

über das Gesuch betreffend unentgeltliche Rechtspflege auf einen späte-

ren Zeitpunkt verschoben, weshalb dies nun nachzuholen ist. 

8.2 Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG kann eine Partei, die nicht über die erfor-

derlichen Mittel verfügt und deren Begehren nicht als aussichtslos erschei-

nen, auf Gesuch hin von der Bezahlung von Verfahrenskosten befreit wer-

den. Ist es zur Wahrung der Rechte der Partei notwendig, wird ihr ein An-

walt bestellt (Art. 65 Abs. 2 VwVG). Eine Person gilt als bedürftig, wenn sie 

nicht in der Lage ist, für die Prozesskosten aufzukommen, ohne dass sie 

Mittel beanspruchen müsste, die zur Deckung des Grundbedarfs für sie 

und ihre Familien notwendig sind (BGE 128 I 225 E. 2.5.1 S. 232 m.H.). 

Als aussichtslos sind Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinn-

aussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die des-

halb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (BGE 138 III 217 

E. 2.2.4 S. 218). 

8.3 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung samt 

Verbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG ist abzuweisen, 

da der Beschwerde bereits im Zeitpunkt ihrer Einreichung keine Aussicht 

auf Erfolg zugesprochen werden konnte (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG). Dem-

entsprechend sind die Verfahrenskosten, welche auf Fr. 1'500.- festzuset-

zen sind, dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

Überdies kann der Beschwerdeführer aufgrund des widersprüchlich aus-

gefüllten Formulars "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege" (nur Ausga-

ben, keine Einnahmen) und der Tatsache, dass die Angaben nicht belegt 

sind, nicht als bedürftig erachtet werden.  

(Dispositiv nächste Seite)  

  

C-3917/2014 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Dem Gesuch um unentgeltliche Prozessführung samt Verbeiständung wird 

nicht stattgegeben.  

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.- werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Urteilszustellung zu Gunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen.  

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein) 

– die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. […])  

– das Amt für Migration des Kantons Luzern (Ref.-Nr.[…]) 

 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Antonio Imoberdorf Mirjam Angehrn 

 

 

 

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