# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6037920d-4c06-54f7-a3e8-68530deb8c6d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-08-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.08.2008 A-3768/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-3768-2008_2008-08-26.pdf

## Full Text

Abtei lung I

Postfach
CH-3000 Bern 14
Telefon +41 (0)58 705 25 02
Fax +41 (0)58 705 29 80
www.bundesverwaltungsgericht.ch

Geschäfts-Nr. A-3768/2008 zis/scj
{T 0/2}

Z w i s c h e n v e r f ü g u n g  v o m  2 6 .  A u g u s t 
2 0 0 8

In der Beschwerdesache

X._______, ...,
Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung,
Hauptabteilung Mehrwertsteuer, Schwarztorstrasse 50, 
3003 Bern,
Vorinstanz,

Mehrwertsteuer (1. Quartal 2001 - 4. Quartal 2002; 
Umsatzdifferenzen),

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Parteien

Gegenstand

A-3768/2008

stellt das Bundesverwaltungsgericht fest:

A.
Die  X._______  ist  seit  dem  28.  April  1998  im  Handelsregister  des 
Kantons  A._______  eingetragen  und  bezweckt  Entwicklung, 
Förderung und Management von Investitionsprojekten im In- und Aus-
land. Die Gesellschaft kann sich an anderen Unternehmungen beteili-
gen oder sich mit diesen zusammen schliessen. Die X._______ ist seit 
dem 1. Januar 1999 gestützt auf Art. 17 der Verordnung vom 22. Juni 
1994 über die Mehrwertsteuer (MWSTV, AS 1994 1464) bzw. Art. 21 
des Bundesgesetzes vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer 
(MWSTG, SR 641.20) im von der Eidgenössischen Steuerverwaltung 
(ESTV) geführten Register der Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragen.

Mit  Ergänzungsabrechnung  (EA)  Nr.  ...  vom  12.  September  2002 
forderte  die Verwaltung von der  Gesellschaft  einen Betrag von Fr. ... 
nach. Gleichzeitig verlangte die ESTV von der X._______ Unterlagen 
im  Zusammenhang  mit  Vorsteuerkürzungen  bei  gemischter 
Verwendung. Mit der EA Nr. ... betreffend die Abrechnungsperioden 1. 
Quartal  2001 bis  4. Quartal  2002 forderte  die  ESTV einen weiteren 
Betrag  von  Fr. ...  (nebst  Verzugszins)  nach.  Begründet  wurde  diese 
Nachforderung  mit  Umsatzdifferenzen,  Steuersatzdifferenzen, 
Dienstleistungsbezügen  aus  dem  Ausland,  Vorsteuerkorrekturen, 
Vorsteuerkürzungen aufgrund gemischter Verwendung und Privatanteil 
an Fahrzeugen.

Da die X._______ innert Frist die geforderten Beträge nicht bezahlte, 
machte die ESTV mit Zahlungsbefehl vom 13. November 2003 bei der 
Gesellschaft den Betrag von Fr. ... nebst 5 % Verzugszins seit dem 16. 
April  2002 geltend. Die X._______ erhob gegen den Zahlungsbefehl 
Rechtsvorschlag.  Mit  Entscheid  vom  29. Januar  2004  bestätigte  die 
Verwaltung  die  bestehende  Forderung  und  verpflichtete  die 
Gesellschaft zur Zahlung von Fr. ... (Fr. ... ./. Fr. ... aus Steuerguthaben 
betreffend  das  3. Quartal  2003)  nebst  5  %  Verzugszins  seit  dem 
16. April 2002 sowie Fr. ... aufgelaufener Verzugszins. Per 11. Februar 
2004 rechnete die ESTV einen Betrag von Fr. ... (Vorsteuerüberhang 
zu Gunsten der Gesellschaft betreffend das 4. Quartal  2003) an. Am 
1. März  2004  erhob  die  X._______  gegen  den  Entscheid  vom  29. 
Januar 2004 Einsprache und beantragte dessen Aufhebung.

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A-3768/2008

B.
Mit Einspracheentscheid vom 30. April 2008 hiess die ESTV die Ein-
sprache  teilweise  gut  und  hielt  fest,  die  X._______  schulde  für  die 
Steuerperioden 1. Quartal 2001 bis 4. Quartal 2002 (Zeitraum vom 1. 
Januar  2001  bis  31.  Dezember  2002)  noch  den  Betrag  von  Fr.  ... 
Mehrwertsteuer zuzüglich 5 % Verzugszins ab dem 16. April 2002 (Ziff. 
1 Dispositiv). Zusätzlich wurde die Gesellschaft dazu verpflichtet einen 
weiteren Betrag von Fr. ... zuzüglich 5 % Verzugszins ab dem 16. April 
2002 an Mehrwertsteuer für denselben Zeitraum zu bezahlen (Ziff. 3 
Dispositiv).

C.
Mit Eingabe vom 2. Juni 2008 bzw. Verbesserung vom 4. Juni 2008 er-
hebt  die  X._______  (Beschwerdeführerin)  gegen  den  Ein-
spracheentscheid  vom  30.  April  2008  Beschwerde  an  das  Bundes-
verwaltungsgericht und beantragt dessen Aufhebung.

Das  Bundesverwaltungsgericht  forderte  die  Beschwerdeführerin  mit 
Zwischenverfügung  vom  11.  Juni  2008  zur  Leistung  eines  Kosten-
vorschusses in der Höhe von Fr. ... bis zum 2. Juli 2008 auf. Für den 
Fall,  dass  dieser  Betrag  nicht  innert  der  angesetzten  Frist  bezahlt 
werde, wurde ein Nichteintretensentscheid in Aussicht gestellt. Diese 
Zwischenverfügung  wurde  am 16. Juni  2008  mit  Rückschein  an  die 
Gesellschaft zugestellt. Am 12. Juli 2008 hat die Beschwerdeführerin 
fristgerecht  beim  Bundesgericht  "Beschwerde"  gegen  diesen 
Zwischenentscheid erhoben und beantragt, ihr sei "wegen Mittellosig-
keit die unentgeltliche Prozessführung" zu gewähren sowie ein unent-
geltlicher Rechtsbeistand zu bestellen.

Mit Urteil vom 22. Juli 2008 trat das Bundesgericht auf die Beschwerde 
nicht  ein,  weil  nicht  dargelegt  werde,  inwiefern  die  angefochtene 
Zwischenverfügung  Recht  verletzen  soll,  und  auferlegte  der  Be-
schwerdeführerin  die  Gerichtskosten  von  Fr.  ...  für  das  bundes-
gerichtliche  Verfahren.  Das  Bundesgericht  wies  in  der  Begründung 
zudem  darauf  hin,  dass  juristischen  Personen  keine  unentgeltliche 
Rechtspflege und Verbeiständung gewährt werden kann (E. 2.2).

D.
Das  Bundesverwaltungsgericht  forderte  die  Beschwerdeführerin  mit 
Schreiben vom 30. Juli 2008 auf, den Kostenvorschuss von Fr. ... bis 
zum 21. August 2008 zu bezahlen und wies auf die Rechtsfolgen des 
Nichtbezahlens (Nichteintreten) hin.

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Mit  Eingabe  vom  19.  August  2008  (Postaufgabe  20.  August  2008) 
stellte  die  Beschwerdeführerin  beim  Bundesverwaltungsgericht  ein 
"Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und unentgeltliche Rechts-
pflege". Zur Begründung führte die Gesellschaft insbesondere aus, sie 
sei zwar vom Bundesgericht auf die Unmöglichkeit der Gewährung der 
unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung für  juristische Per-
sonen im Urteil vom 22. Juli 2008 hingewiesen worden, doch solle es 
einem mittellosen Laien ermöglicht werden, sich vor Gericht professio-
nell  verteidigen  zu  können.  In  jenen  Fällen,  in  denen  ein  Laie  von 
einem  staatlichen  Organ  "unqualifiziert  angegriffen"  und  in  der 
Existenz gefährdet worden sei, müsse Hilfe von einem Gericht verlangt 
werden können. Bei der Beschwerdeführerin handle es sich um eine 
"1-Mann-AG",  Y._______  halte  100  %  der  Aktien.  In  den  Ge-
schäftsjahren 2000 bis 2004/05 habe jeweils ein Verlust resultiert. Der 
Schuldenstand der Gesellschaft per 31. Dezember 2006 belaufe sich 
auf ca. Fr. ....

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021)  wird eine 
Partei,  die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag hin 
von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit, wenn ihr Begehren im 
Zeitpunkt  der  Gesuchseinreichung nicht  aussichtslos  erscheint.  Dies 
umfasst  auch die  Entbindung von der  Vorschussleistungspflicht  (vgl. 
Urteil  des Bundesverwaltungsgerichts A-1529/2008 vom 5. Mai 2008 
E. 4; Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts A-5588/2007 
vom 2. Oktober 2007 E. 1.1).

1.2 Die Regelung bezüglich der unentgeltlichen Rechtspflege und Ver-
beiständung ist auf natürliche Personen zugeschnitten, juristische Per-
sonen können diese grundsätzlich nicht beanspruchen (vgl. Urteile des 
Bundesgerichts  2C_528/2008  vom  22.  Juli  2008  E.  2.2  sowie 
2C_69/2007 vom 17. August 2007 E. 4.2; BGE 131 II 306 E. 5.2.1 mit 
weiteren Hinweisen). Eine juristische Person kann nicht arm oder be-
dürftig, sondern bloss zahlungsunfähig oder überschuldet sein und hat 
in  diesem  Fall  die  gebotenen  gesellschafts-  und  konkursrechtlichen 
Konsequenzen zu ziehen (vgl. BGE 119 Ia 339 E. 4b). Ausnahmsweise 

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kann einer juristischen Person ein Anspruch auf unentgeltliche Rechts-
pflege zustehen, wenn ihr einziges Aktivum im Streit liegt und ausser 
der  juristischen  Person  auch  die  wirtschaftlich  Beteiligten  mittellos 
sind;  dazu  zählen  neben  den  Gesellschaftern  auch  die  Organe  der 
juristischen Person und gegebenenfalls interessierte Gläubiger (Urteil 
des  Bundesgerichts  2C_69/2007  vom 17. August  2007  E. 4.2;  BGE 
131 II 306 E. 5.2.2 mit Hinweisen).

2.

2.1 Die  Beschwerdeführerin  ist  eine  Aktiengesellschaft,  eine 
juristische Person. Der Umstand, dass es sich dabei offensichtlich um 
eine  "1-Mann-AG"  handelt,  ändert  nichts  an  dieser  Beurteilung. 
Juristischen Personen kann jedoch gemäss der in E. 1.2 zitierten lang-
jährigen  bundesgerichtlichen  Rechtsprechung  keine  unentgeltliche 
Rechtspflege und Verbeiständung gewährt  werden. Die Beschwerde-
führerin hat weder vorgebracht noch bewiesen, dass es sich bei der 
fraglichen Mehrwertsteuerforderung um das einzige Aktivum der Ge-
sellschaft  handelt  und dass ausser  der juristischen Person auch die 
wirtschaftlich  Beteiligten  mittellos  sind. Der  Antrag der  Beschwerde-
führerin auf Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbei-
ständung ist daher abzuweisen.

2.2 Das Bundesgericht  hat,  wie  im Sachverhalt  unter  A  erwähnt,  in 
diesem  Urteil  die  Beschwerdeführerin  ausdrücklich  darauf  hinge-
wiesen,  dass  juristischen  Personen  die  unentgeltliche  Rechtspflege 
und Verbeiständung nicht bewilligt werden kann. Trotzdem hat die Ge-
sellschaft  am 19. /  20. August  2008 beim Bundesverwaltungsgericht 
einen entsprechenden Antrag gestellt. Diese Vorgehensweise der Be-
schwerdeführerin ist als mutwillig zu bezeichnen und wird im Rahmen 
der  Kostenverlegung  anlässlich  des  vom Bundesverwaltungsgerichts 
in dieser Rechtssache zu erlassenden Urteils entsprechend zu würdi-
gen sein  (vgl. Art. 2  Abs. 2  des  Reglements  vom 21. Februar  2008 
über  die  Kosten  und  Entschädigungen vor  dem Bundesverwaltungs-
gericht [VGKE, SR 173.320.2]).

2.3 Das  Bundesverwaltungsgericht  hat  die  Beschwerdeführerin  mit 
Zwischenentscheid  vom  30.  Juli  2008  aufgefordert,  den  Kostenvor-
schuss  von  Fr.  ...  bis  zum  21.  August  2008  zu  Gunsten  der  Ge-
richtskasse  einzubezahlen.  Diese  Frist  ist  der  Gesellschaft  vorläufig 
abzunehmen und nach dem Eintritt  der Rechtskraft der vorliegenden 
Zwischenverfügung neu anzusetzen.

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Demnach verfügt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Gesuch vom 19. / 20. August 2008 um Bewilligung der unentgelt-
lichen Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

2.
Die Frist zur Zahlung des Kostenvorschusses (21. August 2008) wird 
der  Beschwerdeführerin  abgenommen  und  nach  dem  Eintritt  der 
Rechtskraft dieses Zwischenentscheides neu angesetzt werden.

3.
Die  Verfahrenskosten  dieses  Zwischenentscheides  bleiben  bei  der 
Hauptsache.

4.
Diese Zwischenverfügung geht an:

- die Beschwerdeführerin (Einschreiben mit Rückschein)
- die Vorinstanz (Einschreiben mit Rückschein)

Die Instruktionsrichterin:  Der Gerichtsschreiber:

Salome Zimmermann  Johannes Schöpf

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten  geführt  werden,  sofern  die  Voraussetzungen 
gemäss  den  Art.  82  ff.,  90  ff. und  100  des Bundesgerichtsgesetzes 
vom  17.  Juni  2005  (BGG,  SR  173.110)  gegeben  sind.  Die  Rechts-
schrift  ist  in  einer  Amtssprache  abzufassen  und  hat  die  Begehren, 

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deren Begründung mit  Angabe der Beweismittel  und die Unterschrift 
zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, 
soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen 
(vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

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