# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c658425b-50de-5891-af6e-47b5d7b23bf2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-03-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.03.2021 D-1014/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1014-2021_2021-03-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1014/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 3 .  M ä r z  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichter Simon Thurnheer, 

mit Zustimmung von Richterin Constance Leisinger;  

Gerichtsschreiberin Bettina Hofmann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Rumänien,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist);  

Verfügung des SEM vom 2. März 2021 / N (…). 

 

 

 

D-1014/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 8. Februar 2021 in der Schweiz um 

Asyl nach und wurde in der Folge dem Bundesasylzentrum (BAZ) der Re-

gion B._______ zugewiesen, wo er am 10. Februar 2021 die ihm zugewie-

sene Rechtsvertretung bevollmächtigte. Gleichentags fand die Personali-

enaufnahme (PA) und am 22. Februar 2021 die Anhörung (nach Art. 29 

AsylG [SR 142.31]) statt.  

A.b Zu seinem persönlichen Hintergrund und zur Begründung seines Asyl-

gesuchs brachte er im Wesentlichen vor, er sei rumänischer Staatsange-

höriger und stamme aus der Stadt C._______ (Kreis D._______). Nach 

dem Studienabschluss im Jahr 2007 habe er in der (…) gearbeitet, bis er 

infolge der Finanzkrise arbeitslos geworden sei und sich von Oktober 2009 

bis Juni 2011 zwecks Erwerbstätigkeit in E._______ aufgehalten habe. 

Auch nach seiner Rückkehr nach C._______ im Juni 2011 habe er keine 

Arbeit gefunden. Ausserdem sei er dort zwei Mal Opfer eines körperlichen 

Angriffs geworden; das erste Mal im Stadtzentrum und das zweite Mal in 

einem Park. Im Rahmen des zweiten Angriffs habe er Verletzungen im Ge-

sicht und einen Zahnschaden erlitten. Ob diese Vorfälle miteinander im Zu-

sammenhang stehen würden, sei ihm nicht bekannt, ebenso wenig wie die 

Identität der Täter. Nachdem er beide Übergriffe der örtlichen Polizei zur 

Anzeige gebracht habe, habe jene die Verfahren nach kürzester Zeit ein-

gestellt. Zudem hätten Unbekannte Untersuchungen an seinem Körper 

durchgeführt, was dazu geführt habe, dass er danach Stimmen im Kopf 

gehört habe. Schliesslich habe er an Partys zwar Kontakte mit Frauen her-

stellen können, in der Folge sei es jedoch nie zu Verabredungen gekom-

men. Vor diesem Hintergrund habe er Rumänien im November 2013 erneut 

verlassen und sich die folgenden Jahre wiederum zwecks Erwerbstätigkeit 

in E._______ aufgehalten. Als seine dortige Aufenthaltsbewilligung im Au-

gust 2019 ausgelaufen sei und er E._______ hätte verlassen müssen, 

habe er im Oktober 2019 einen Asylantrag gestellt. Dieser sei jedoch ab-

gewiesen und er im Dezember 2020 nach Rumänien zurückgeschafft wor-

den. Anschliessend habe er sich bei seiner (Verwandten) in C._______ 

aufgehalten und sich eine neue Identitätskarte sowie einen neuen Reise-

pass ausstellen lassen, womit er am 5. Februar 2021 in die Schweiz wei-

tergereist sei. 

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Seite 3 

A.c Im Laufe des vorinstanzlichen Verfahrens reichte er die obgenannten 

Reisedokumente (im Original) sowie diverse Unterlagen betreffend sein 

Asylverfahren in E._______ (jeweils in Kopie) zu den Akten.  

 

B.  

B.a Nach Zustellung der editionspflichtigen Akten nahm die zugewiesene 

Rechtsvertretung zum ablehnenden Entscheidentwurf des SEM vom 

26. Februar 2021 gleichentags Stellung.  

 

B.b Darin führte sie aus, der Beschwerdeführer sei über den beabsichtig-

ten Entscheid des SEM enttäuscht. Angesichts dessen, dass er sowohl in 

E._______ als auch in Rumänien Folterungen ausgesetzt gewesen sei, 

bitte er um eine erneute Prüfung seines Asylantrags.  

 

Aus Sicht der Rechtsvertretung sei hinsichtlich der verfügten Wegweisung 

das Folgende zu bemerken: Beim Beschwerdeführer handle es sich um 

einen rumänischen Staatsangehörigen und damit um einen Bürger der Eu-

ropäischen Union, weshalb er nach den Bestimmungen des Abkommens 

zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Eu-

ropäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die 

Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen [FZA], SR 0.142.112.681) grund-

sätzlich über das Recht auf Einreise und Aufenthalt in der Schweiz wie 

auch über eine Anspruchsgrundlage für die Erteilung einer Aufenthaltsbe-

willigung verfüge.  

 

C.  

Mit Verfügung vom 2. März 2021 – gleichentags eröffnet – stellte das SEM 

fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte 

sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ord-

nete den Vollzug an. 

D.  

Am 2. März 2021 teilte die zugewiesene Rechtsvertretung dem SEM die 

Beendigung des Mandatsverhältnisses mit. 

E.  

Mit (um eine in englischer Sprache verfassten Begründung ergänzter) For-

mular-Eingabe vom 8. März 2021 (Datum des Poststempels) erhob der Be-

schwerdeführer gegen die vorinstanzliche Verfügung beim Bundesverwal-

tungsgericht Beschwerde und beantragte, die angefochtene Verfügung sei 

aufzuheben und ihm unter Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft Asyl zu 

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Seite 4 

gewähren. Eventualiter sei er aus humanitären Gründen vorläufig aufzu-

nehmen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses sowie um Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistan-

des.  

Der Beschwerde beigelegt war eine Kopie der angefochtenen Verfügung.  

F.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

9. März 2021 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 10. März 2021 wies der Instruktionsrichter den 

Beschwerdeführer darauf hin, dass die Begründung der Beschwerde nicht 

in einer der Amtssprachen entsprechend den Anforderungen nach Art. 33a 

Abs. 1 VwVG verfasst sei, und setzte gemäss Art. 110 Abs. 1 AsylG eine 

dreitägige Nachfrist zur Verbesserung der Beschwerde an.  

H.  

Am 18. März 2021 reichte der Beschwerdeführer – unter Beilage bereits 

aktenkundiger Beweismittel (vgl. oben Bst. A.c) – fristgemäss eine Be-

schwerdeverbesserung (Beschwerdeschrift in deutscher Sprache) ins 

Recht.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwer-

deführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert 

(Art. 48 VwVG). Auf die frist- und (nach Verbesserung) formgerecht einge-

reichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 

Abs. 1 VwVG). 

 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

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Seite 5 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Die vorliegende Beschwerde erweist sich – wie nachfolgend aufgezeigt – 

als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zu-

ständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), 

ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln 

(Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz gelangte in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 

die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die 

Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand.   

Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, der Bundesrat habe Ru-

mänien als verfolgungssicheren Staat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a 

AsylG bezeichnet. Entsprechend bestehe die gesetzliche Regelvermutung, 

dass asylrelevante staatliche Verfolgung nicht stattfinde und Schutz vor 

nichtstaatlicher Verfolgung gewährleistet sei. Der Beschwerdeführer ver-

möge diese Regelvermutung nicht umzustossen. Die geltend gemachten 

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körperlichen Angriffe durch unbekannte Dritte in der Stadt C._______ stell-

ten in Rumänien strafbare Handlungen dar, die von den zuständigen Straf-

verfolgungsbehörden im Rahmen ihrer Möglichkeiten verfolgt und geahn-

det würden. Entsprechend habe er sie den Strafverfolgungsbehörden auch 

zur Anzeige bringen können. Alleine der Umstand, dass die Behördenver-

treter nicht im gewünschten Masse aktiv geworden seien, könne die grund-

sätzliche Schutzfähigkeit und Schutzwilligkeit der rumänischen Behörden 

nicht in Frage stellen, zumal es diesen anhand der unsubstantiierten An-

gaben des Beschwerdeführers nicht möglich gewesen sein dürfte, die vor-

gebrachten Straftaten aufzuklären. Im Übrigen seien den Vorbringen des 

Beschwerdeführers keine konkreten Hinweise zu entnehmen, dass er im 

Zeitpunkt seiner Ausreise aus dem Heimatstaat seitens Behördenvertreter 

oder Drittpersonen einer konkreten Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG 

ausgesetzt gewesen wäre beziehungsweise ihm eine solche gedroht hätte; 

insbesondere beruhten die vorgebrachten gesundheitlichen und sozialen 

Probleme nicht auf einem der von Art. 3 AsylG erfassten Verfolgungsmo-

tive. Auch den eingereichten Unterlagen betreffend sein Asylverfahren in 

E._______ sei nichts Gegenteiliges zu entnehmen. Er habe dort sinnge-

mäss dieselben Vorbringen wie im vorliegenden Verfahren geltend ge-

macht.  

Zur Stellungnahme zum Verfügungsentwurf erwog die Vorinstanz, dass da-

mit keine Tatsachen oder Beweismittel vorgelegt worden seien, welche 

eine Änderung des dargelegten Standpunktes rechtfertigen könnten. Allfäl-

lige Asylvorbringen, die Vorgänge beträfen, die sich in einem Drittstaat er-

eignet hätten, begründeten die Flüchtlingseigenschaft einzig dann, wenn 

diese auch im Heimatstaat zu einer Verfolgungssituation führten. Da auf-

grund der Aktenlage nicht darauf geschlossen werden könne, dass er auf-

grund der geltend gemachten Probleme in E._______ auch in seinem Hei-

matstaat Rumänien entsprechende Nachteile zu befürchten hätte, sei da-

rauf nicht näher einzugehen. Sodann ordne das SEM auch bei Gesuchen 

von EU-Bürgern praxisgemäss die Wegweisung an, da das Stellen eines 

Asylgesuches den Schluss zulasse, dass sich die asylsuchende Person 

gerade nicht aus einem der im FZA genannten Gründen (Tourismus, Ar-

beitssuche etc.) in der Schweiz aufhalte.  

5.2 Der Beschwerdeführer beschränkte sich in seiner Rechtsmitteleingabe 

inhaltlich auf eine sinngemässe Wiederholung der bisherigen Aussagen 

sowie der Stellungnahme. Hinsichtlich der Zumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs machte er erstmals geltend, in Rumänien keine medizini-

sche Behandlung erhalten zu haben.  

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6.  

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten zum 

Schluss, dass die Vorinstanz in ihren Erwägungen zutreffend festgehalten 

hat, die Vorbringen des Beschwerdeführers genügten den Anforderungen 

an die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG nicht. Auf die be-

treffenden Ausführungen in der angefochtenen Verfügung (vgl. die Zusam-

menfassung der entsprechenden Erwägungen in E. 5.1 des vorliegenden 

Urteils) kann mit den nachfolgenden Ergänzungen verwiesen werden. Die 

Ausführungen auf Beschwerdeebene führen zu keiner anderen Betrach-

tungsweise. 

 

6.2 Wie die Vorinstanz zutreffend ausführte, hat der Bundesrat Rumänien 

als verfolgungssicheren Staat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG be-

zeichnet (vgl. dazu Anhang 2 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 

[AsylV 1, SR 142.311]). Die Bezeichnung eines Staates als "Safe Country" 

beinhaltet die Regelvermutung, dass eine flüchtlingsrechtlich bedeutsame 

staatliche Verfolgung nicht stattfindet und der behördliche Schutz vor nicht-

staatlicher Verfolgung gewährleistet ist. Es handelt sich dabei um eine re-

lative Verfolgungssicherheit. Im Einzelfall kann die besagte Regelvermu-

tung somit aufgrund konkreter und substanziierter Hinweise umgestossen 

werden, wobei die Beweislast des Gegenteils der asylsuchenden Person 

obliegt (vgl. BVGE 2013/10 E. 7.4.3). 

 

Der Beschwerdeführer vermag mit seinen Vorbringen die vorgenannte Re-

gelvermutung (Fehlen staatlicher Verfolgung und Gewährleistung von 

Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung in Rumänien) offenkundig nicht um-

zustossen. Konkrete Anhaltspunkte für eine objektiv begründete Furcht des 

Beschwerdeführers vor einer Verfolgung asylbeachtlichen Ausmasses im 

Sinne von Art. 3 AsylG – insbesondere betreffend die geltend gemachten 

Foltervorbringen – sind seinen Angaben nicht zu entnehmen, weder von 

staatlicher Seite noch von Drittpersonen. Auch liegen keine konkreten Hin-

weise für eine Schutzverweigerung oder Schutzunfähigkeit der rumäni-

schen Behörden vor. Hinsichtlich der geltend gemachten körperlichen An-

griffe durch unbekannte Dritte hat der Beschwerdeführer – abgesehen von 

der Anzeige bei der örtlichen Polizei (vgl. SEM-Akten A19/16 F42, F51) – 

nicht den Versuch unternommen, Schutz bei einer höheren (gerichtlichen) 

Instanz zu erlangen. Damit hat er die Schutzsuche in Rumänien offensicht-

lich nicht ausgeschöpft, wozu er jedoch gehalten gewesen wäre. Aufgrund 

der Subsidiarität des Asyls hätte er sich an die zuständigen Behörden in 

Rumänien wenden müssen, bevor er in der Schweiz um Schutz ersucht 

hat.  

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Seite 8 

6.3 Bezüglich der geltend gemachten Schwierigkeiten betreffend die wirt-

schaftliche Situation in Rumänien ist schliesslich festzuhalten, dass dieses 

Vorbringen flüchtlingsrechtlich nicht relevant ist, da es sich um Nachteile 

im Zusammenhang mit den allgemeinen Lebensbedingungen der rumäni-

schen Bevölkerung handelt und nicht um eine Verfolgung im Sinne von 

Art. 3 AsylG. 

 

6.4 Die Vorinstanz hat demzufolge die Flüchtlingseigenschaft des Be-

schwerdeführers zu Recht verneint und das Asylgesuch folgerichtig abge-

lehnt.  

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Von dieser Regel wird dann abgewichen, wenn die asylsuchende Per-

son im Besitz einer gültigen ausländerrechtlichen Aufenthalts- oder Nieder-

lassungsbewilligung ist (vgl. Art. 32 Bst. a AsylV1). Praxisgemäss wird die 

Wegweisung auch dann nicht verfügt, wenn eine asylsuchende Person 

grundsätzlich über einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilli-

gung verfügt und diesbezüglich ein Gesuch bei der zuständigen kantona-

len Ausländerbehörde bereits hängig ist (vgl. statt vieler Urteil des BVGer 

D-5856/2020 vom 10. Dezember 2020 E. 8.2). Im Falle des Beschwerde-

führers ist indessen weder der eine noch der andere Grund für den Verzicht 

auf die Anordnung der Wegweisung erfüllt. Zur Vermeidung von Wiederho-

lungen kann auf die einlässlichen Erwägungen der Vorinstanz in der ange-

fochtenen Verfügung (vgl. oben E. 5.1) verwiesen werden. Dementspre-

chend ist die angeordnete Wegweisung aus der Schweiz zu bestätigen. 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

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wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, ist – wie 

von der Vorinstanz zutreffend festgehalten – das flüchtlingsrechtliche 

Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 

1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 

AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich viel-

mehr nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestim-

mungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezem-

ber 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder ernied-

rigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im 

Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht 

als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Weg-

weisung sowohl im Sinne der landes- als auch der völkerrechtlichen Best-

immungen zulässig. 

8.3  Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

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Seite 10 

8.3.1 Zusammen mit der Einstufung als «Safe Country» bezeichnete der 

Bundesrat Rumänien auch als Heimat- oder Herkunftsstaat, in den eine 

Rückkehr in der Regel zumutbar ist (vgl. Art. 83 Abs. 5 AIG; Anhang 2 der 

Verordnung über den Vollzug der Weg- und Ausweisung sowie der Lan-

desverweisung von ausländischen Personen [VVWAL, SR 142.281]). Die 

Bezeichnung von Staaten, in welche die Wegweisung prinzipiell zumutbar 

ist, setzt unter anderem politische Stabilität (namentlich das Fehlen von 

Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt) sowie das Vor-

handensein einer medizinischen Grundversorgung voraus (Art. 18 Abs. 1 

Bst. a und b VVWAL). Auch diese Regelvermutung kann aufgrund konkre-

ter und substanziierter Hinweise widerlegt werden.  

8.3.2 Unbestritten ist vorliegend, dass in Rumänien weder Krieg, Bürger-

krieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt herrscht. Im vorliegenden 

Fall sprechen sodann – in Übereinstimmung mit der Vorinstanz und entge-

gen der Ansicht des Beschwerdeführers – keine individuellen Gründe ge-

gen den Wegweisungsvollzug. Der Beschwerdeführer verfügt über eine hö-

here Schulbildung sowie Arbeitserfahrungen in verschiedenen Tätigkeits-

feldern, namentlich in der (…) und in der (…) (vgl. SEM-Akten A19/16 F8-

20), was ihm beim Aufbau einer neuen wirtschaftlichen Existenz entgegen 

kommen wird. Ausserdem kann er mit seiner (Verwandten) auf ein tragfä-

higes familiäres Beziehungsnetz und eine gesicherte Wohnsituation im 

Heimatstaat zurückgreifen (vgl. SEM-Akten A19/16 F7). Was die geltend 

gemachten, jedoch weder substantiierten noch belegten psychischen 

Probleme anbelangt (vgl. SEM-Akten A19/16 F84-85), ist er sodann auf die 

medizinischen Institutionen in seinem Heimatstaat zu verweisen. Entgegen 

den unsubstantiierten Beschwerdevorbringen liegen insbesondere keine 

konkreten Hinweise dafür vor, dass Rumänien dem Beschwerdeführer eine 

adäquate medizinische Behandlung verweigert hätte oder zukünftig ver-

weigern würde, zumal er selber einräumte, im Heimatland diverse medizi-

nische Behandlungen in Anspruch genommen zu haben (vgl. SEM-Akten 

A19/16 F36, F53, F93). Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschrän-

kung ist der Beschwerdeführer im Übrigen anzuweisen, sich an die in Ru-

mänien zuständigen staatlichen Instanzen zu wenden. Schliesslich steht 

es ihm im Rahmen der Rückkehr offen, vor der Ausreise bei der Vorinstanz 

einen Antrag auf individuelle medizinische Rückkehrhilfe zu stellen, die un-

ter anderem in der Mitgabe von Medikamenten bestehen kann (vgl. Art. 93 

Abs. 1 Bst. d AsylG; Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 

[AsylV2, SR 142.312]). 

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Seite 11 

8.3.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

8.4 Schliesslich verfügt der Beschwerdeführer über einen bis am 14. Ja-

nuar 2031 gültigen Reisepass (vgl. SEM-Akten A15/2), weshalb der Voll-

zug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 

AIG). 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

10.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung und die Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistandes 

(Art.  65 Abs. 1 VwVG und Art. 102m Abs. 4 AsylG). Aufgrund der vorste-

henden Erwägungen ergibt sich, dass seine Begehren als aussichtslos zu 

gelten haben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen 

nicht gegeben, weshalb die Gesuche ungeachtet der geltend gemachten 

Mittellosigkeit abzuweisen sind. 

10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). Das Gesuch um Erlass des Kostenvorschusses 

ist mit vorliegendem Direktentscheid gegenstandslos geworden. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie 

um Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistandes werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Bettina Hofmann 

 

 

Versand: