# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5fe54e6e-4f8e-516a-8527-797dc1db27cd
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-09-27
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Sonstiges 27.09.2011 HG.2011.101
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_999_HG-2011-101_2011-09-27.pdf

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: HG.2011.101

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Handelsgericht

Publikationsdatum: 27.09.2011

Entscheiddatum: 27.09.2011

Entscheid Handelsgericht, 27.09.2011
Art. 59 Abs. 2 lit. a, Art. 219, Art. 221 Abs. 1 lit. b und Art. 252 Abs. 1 ZPO (SR 
272) sowie Art. 2 und Art. 3 lit. a UWG (SR 241). Bei einem Gesuch im 
summarischen Verfahren ist das Rechtsbegehren so zu formulieren, dass es 
im Falle der Gutheissung des Gesuchs ohne weitere Ergänzungen 
inhaltlicher Art zum Urteil erhoben werden kann. Ein schutzwürdiges 
Interesse der gesuchstellenden Partei, damit das Gericht materiell auf die 
Sache eintritt, wurde teilweise nicht hinreichend glaubhaft dargetan. In 
Bezug auf die behaupteten unlauteren Wettbewerbshandlungen wurde u.a. 
eine Wiederholungsgefahr nicht glaubhaft gemacht 
(Handelsgerichtspräsident St. Gallen, 27. September 2011, HG.2011.101).  

Rechtsbegehren der Gesuchstellerinnen:

(Ziff. 1 gemäss Korrektur vom 25.03.2011)

1.    Aufgrund der am 25. Februar 2011 getroffenen Vereinbarung, wonach sich die 

Gesuchsgegnerinnen1 und 2 bereit erklärten, den Gesuchstellerinnen die am Boden 

notwendigen Dienstleistungen zu den neuen und erhöhten Gebühren auszuführen ("zu 

handeln") einerseits, sowie aufgrund der Benützungsvereinbarung vom 4. Juli 1991 und 

dem Nachtrag I vom 26. Juni 1996 andererseits, seien die Gesuchsgegnerinnen 1 und 

2 unter Androhung der Bestrafung ihrer verantwortlichen Organe mit Haft oder Busse 

wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung im Sinne von Art. 292 StGB im 

Widerhandlungsfall vorsorglich zu befehlen, ab dem 28. März 2011 gegenüber den 

Gesuchstellerinnen

       alle von diesen für den Betrieb der Flugverbindung zwischen Altenrhein und Wien 

benötigten Dienstleistungen, im Detail aufgelistet in Annex B des IATA 2008 Standard 

Ground Handling Agreement (und grün hervorgehoben),

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       eventualiter alle bisher auf der Grundlage der gekündigten Verträge von den 

Gesuchsgegnerinnen 1 und 2 erbrachten Dienstleistungen, im Detail aufgelistet in 

Annex B1.0 des IATA 1998 Standard Ground Handling Agreement (und grün 

hervorgehoben),

       weiterhin für die Dauer bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptverfahrens zu 

den neu vereinbarten Konditionen (40% höheren Gebühren) bzw., falls die 

Gesuchsgegnerinnen 1 und 2 gegenüber einem dieselbe Flugverbindung betreibenden 

Konkurrenzunternehmen dieselben Dienstleistungen zu günstigeren Konditionen 

erbringen, zu nicht-diskriminierenden Konditionen zu erbringen. Ferner sei der 

Gesuchsgegnerin 2 zu befehlen, jegliches die Gesuchstellerinnen diskriminierendes 

Verhalten zu Gunsten eines dieselbe Flugverbindung betreibenden 

Konkurrenzunternehmens zu unterlassen, insbesondere im Check-In-Bereich 

sicherzustellen, dass die Passagiere der Gesuchstellerinnen innerhalb der gleichen 

Zeitspannen am Flugplatz Altenrhein abgefertigt werden.

2.    Es sei den Gesuchsgegnerinnen unter Androhung der Bestrafung mit Haft oder 

Busse wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung im Sinne von Art. 292 

StGB im Widerhandlungsfall mit sofortiger Wirkung vorsorglich zu befehlen, jegliche 

unlauteren Wettbewerbshandlungen zum Nachteil der Gesuchstellerinnen zu 

unterlassen, darunter insbesondere alle Verhaltensweisen, (i) welche es einzeln oder in 

Kombination mit anderen Verhaltensweisen oder Umständen den Gesuchstellerinnen 

faktisch verunmöglichen oder auch nur unbillig erschweren, den Flugplatz Altenrhein 

zum Zweck des Betriebs der Flugverbindung zwischen Altenrhein und Wien zu 

benützen, sowie (ii) welche darauf gerichtet sind, Mitarbeiter oder Kunden des 

Gesuchstellerinnen planmässig und/oder mittels unwahrer Angaben zugunsten der 

Gesuchsgegnerinnen abzuwerben.

3.    Es seien die Massnahmen gemäss Ziffer 1 und 2 hiervor superprovisorisch ohne 

Anhörung der Gesuchsgegnerinnen zu erlassen.

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Gesuchsgegnerinnen.

 

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Rechtsbegehren der Gesuchsgegnerinnen:

 

1.    Es sei auf Rechtsbegehren Ziff. 1 der Eingabe nicht einzutreten; eventualiter sei 

dieses vollumfänglich abzuweisen;

 

2.    Es sei auf Rechtsbegehren Ziff. 2 der Eingabe nicht einzutreten; eventualiter sei 

dieses vollumfänglich abzuweisen;

 

3.    (Erledigt durch Ihren Entscheid vom 25. März 2011)

 

4.    Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Gesuchstellerinnen, 

Parteientschädigung zuzüglich Mehrwertsteuern.

 

Erwägungen

I.

1.    Die A. AG (recte: GmbH; kläg.act. 3; Gesuchstellerin 2) mit Sitz in B. und die C. 

GmbH (kläg.act. 4; Gesuchstellerin 3) mit Sitz in C. sind Töchter der E. AG (kläg.act. 2; 

Gesuchstellerin 1) mit Sitz in B., der Muttergesellschaft der Austrian Airlines Gruppe 

(nachfolgend AUA). Im Jahr 1988 bewilligte der Bund die Konzessionierung für 

Linienflüge vom Flugplatz Altenrhein nach Wien, die von der F. GmbH durchgeführt 

wurden. Die G. AG mit Sitz in der Gemeinde H. (kläg.act. 5; Gesuchsgegnerin 1) und 

die F. GmbH hatten am 4. Juli 1991 eine sogenannte Benützungsvereinbarung 

unterzeichnet (kläg.act. 8). Im Zuge einer Fusion ist die F. GmbH 2002 in der 

Gesuchstellerin 3 aufgegangen (kläg.act. 9, 10). Als Gruppe bedient die AUA die Linie 

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Altenrhein - Wien. Durchgeführt werden die Flüge zurzeit von der Gesuchstellerin 3 

(kläg.act. 11). Die Verträge betreffend die Benützung des Flughafens Altenrhein wurden 

mit einer oder mehreren AUA-Gruppengesellschaft abgeschlossen; soweit dies 

vorliegend nicht von Bedeutung ist, wird nachfolgend nicht zwischen den 

Gesellschaften der AUA unterschieden. Wie die Gesuchsgegnerin 1 hat auch die I. AG 

(kläg.act. 6; bekl.act. C, D; Gesuchsgegnerin 2) ihren Sitz in H. Gemäss unbestrittenen 

Angaben der Gesuchsgegnerinnen handelt es sich bei der Gesuchsgegnerin 1 um die 

Betriebsgesellschaft und bei der Gesuchsgegnerin 2 um die Infrastrukturgesellschaft, 

die wirtschaftlich vollständig beherrscht werden von J., Alleinaktionär und Delegierter 

des Verwaltungsrats beider Gesellschaften (vgl. Gesuchsantwort S. 6).

Bis 27. März 2011 betrieben die Gesuchstellerinnen in Alleinstellung die Fluglinie 

Altenrhein - Wien. Im August 2010 hatten die Gesuchsgegnerinnen eine eigene 

Fluggesellschaft gegründet, indem sie die Gesellschaft K. GmbH (mit Sitz in B.) in L. 

mit Sitz in M. umfirmierten, wobei als Zweck der neuen Gesellschaft die Führung 

internationaler Luftverkehrsbetriebe aller Art, überwiegend mit Abflug und 

Ankunftsflughafen Altenrhein, eingetragen ist. Alleinige Gesellschafterin dieser 

österreichischen Fluggesellschaft ist die Gesuchsgegnerin 2. Seit 27. Januar 2011 

unterhält sie eine Zweigniederlassung in Altenrhein (kläg.act. 14 - 17). Die 

Gesuchsgegnerin 2 ist die Muttergesellschaft der Gesuchsgegnerin 1 und der L. 

GmbH, wobei diese Gesellschaften auch gemeinsam unter dem Label "People's 

AirGroup", "People's ViennaLine" (nachfolgend PVL) und "People's BusinessAirport" 

auftreten (kläg.act. 18; www.st.gallen-airport.ch). Die L. GmbH soll ab dem 

Sommerflugplan, der am 28. März 2011 begann, ebenfalls die Fluglinie Altenrhein - 

Wien bedienen.

2. a)       Am 4. Juli 1991 unterzeichneten die Gesuchsgegnerin 1 und die F. GmbH eine 

sogenannte Benützungsvereinbarung (kläg.act. 8). Gemäss Ziff. 1.1 der 

Benützungsvereinbarung erhielt die AUA das Recht, ganzjährig den Flugplatz 

Altenrhein zu benützen, und in Ziff. 2.3 wurde vereinbart, dass die AUA während 10 

Jahren eine ständige Fluglinie mit mindestens 20 Bewegungen pro Woche Altenrhein - 

Wien - Altenrhein zu betreiben hatte. Im Gegenzug verpflichtete sich die 

Gesuchsgegnerin, alle mit dem Betrieb eines Flugplatzes zusammenhängenden 

Dienstleistungen wie Ground Handling, Services etc. auszuführen und den Flugplatz für 

http://www.st.gallen-airport.ch/

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die gesamte Vertragsdauer zu betreiben (kläg.act. 8 Ziff. 1.3 und 2.2). Im Nachtrag I 

vereinbarten die Gesuchsgegnerin 1 und die F. GmbH eine unbestimmte Vertragsdauer 

(kläg.act. 12).

Am 27. Februar / 19. Mai 2003 unterzeichneten die AUA (für die Gesuchstellerinnen 1 - 

3 und die F. GmbH und die Gesuchsgegnerin 1 das Standard Ground Handling 

Agreement, bestehend aus dem von der IATA [International Air Transport Association]) 

entworfenen Vertragsinhalt sowie den Anpassungen und Änderungen der Parteien im 

ANNEX B1.0 (kläg.act. 13; nachfolgend 1998 SGHA). Dabei wurde die 

Benützungsvereinbarung nicht aufgehoben. Die Parteien hatten aber neu die von der 

Gesuchsgegnerin 1 zu erbringenden Dienstleistungen des Ground Handling (kläg.act. 8 

Ziff. 1.3) detailliert im 1998 SGHA umschrieben. Neben der Benützungsvereinbarung 

(kläg.act. 8) und dem 1998 SGHA (kläg.act. 13) bestanden zwischen den Parteien 

weitere Einzelverträge, so der Ticketing Vertrag für Altenrhein zwischen der 

Gesuchsgegnerin 1 und der Gesuchstellerin 1 vom 4. August 2003 (kläg.act. 22), der 

Mietvertrag Gepäckabstellraum zwischen der Gesuchsgegnerin 2 und der 

Gesuchstellerin 3 vom 30. September 2003 (kläg.act. 23), der Mietvertrag Büros 

zwischen der Gesuchsgegnerin 1 und der Gesuchstellerin 3 vom 11. November 2002 

(kläg.act. 24), der Vertrag Stationsarbeiten zwischen der Gesuchstellerin 3 und der 

Gesuchsgegnerin 1 vom 10. Oktober 2003 (kläg.act. 25), der Mietvertrag Catering 

Küche zwischen der Gesuchsgegnerin 2 bzw. der Gesuchsgegnerin 1 und der 

Gesuchstellerin 3 vom 18. Oktober 2002 (kläg.act. 26), die Mietverträge für 28 

Parkplätze zwischen der Gesuchsgegnerin 2 und der Gesuchstellerin 3 vom 30. Juni 

2003, 13. September 2004 und 16. März 2005 (kläg.act. 27) und das Lounge 

Agreement zwischen der Gesuchsgegnerin 1 und der Gesuchstellerin 1 vom 30. 

September 2002 (kläg.act. 28).

b)    Mit Schreiben vom 14. Oktober 2010 teilten die Gesuchsgegnerinnen der 

Gesuchstellerin 3 mit, dass mit Beginn des Sommerflugplans 2011 ab 27. März 2011 

die L. GmbH die Fluglinie Altenrhein - Wien von der Gesuchstellerin 3 übernehme, die 

ab jenem Datum ihren Flugbetrieb auf dieser Strecke einstelle. Im Hinblick auf die 

Linienübernahme kündigten die Gesuchsgegnerinnen sämtliche Verträge zwischen der 

Parteien per 26. März 2011 bzw. per Ende März 2011, so u.a. den Mietvertrag für 

Gepäckabstellraum (kläg.act. 23), den Mietvertrag Büros (kläg.act. 24), den Vertrag 

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Stationsarbeiten (kläg.act. 25), die Mietverträge Parkplätze (kläg.act. 27) und 

insbesondere das 1998 SGHA (kläg.act. 13). Das im Schreiben erwähnte Angebot, ein 

Code-Share-Agreement zu verhandeln, wurde in einem separaten Schreiben vom 15. 

Oktober 2010 (kläg.act. 21) wiederholt (kläg.act. 19). Die Kündigung der 

entsprechenden Verträge teilten die Gesuchsgegnerinnen der Gesuchstellerin 1 mit 

Schreiben vom 18. Oktober 2010 mit (kläg.act. 20). Die Gesuchstellerin 1 beantwortete 

das Schreiben den Gesuchsgegnerinnen vom 18. Oktober mit Schreiben vom 21. 

Oktober 2010 und hielt fest, dass die AUA 2010 ihr Angebot auf der Strecke Altenrhein 

- Wien geringfügig reduziert habe, da angesichts der Konkurrenz durch die Flughäfen 

Friedrichshafen und Zürich die Nachfrage am Flughafen Altenrhein geschrumpft sei. Im 

Mai 2010 hätten die Gesuchsgegnerinnen ihr völlig überraschend mitgeteilt, dass sie 

die Gebühren für die Bodenabfertigung per 1. August 2010 um 40% erhöhen würden. 

Die Gesuchstellerin 1 hielt fest, dass es keine Einigung zwischen AUA und dem 

Flughafen Altenrhein über eine mögliche Kooperation gebe, und AUA beabsichtige, die 

Strecke Altenrhein - Wien, solange es wirtschaftlich für AUA sinnvoll ist, weiter zu 

bedienen. Sie machte die Gesuchsgegnerinnen auf die 5-jährige Kündigungsfrist 

gemäss der Benützungsvereinbarung und Nachtrag I (kläg.act. 8 und 12) aufmerksam 

(kläg.act. 29). Die Gesuchsgegnerinnen bestritten mit Schreiben vom 11. November 

2010 die Ausführungen der AUA und hielten fest, dass der Betrieb der Strecke 

Altenrhein - Wien mit einem gewissen Umfang der Rotationen für sie 

(Gesuchsgegnerinnen) von existentieller Bedeutung sei. Sie hielten fest, dass Ihnen die 

Vereinbarung einer Kündigungsfrist von 5 Jahren "nicht geläufig" sei und es 

Gegenstand weiterer Verhandlungen sei, ob durch sie einzelne Dienstleistungen auf der 

Basis neuer Verträge auch ab Sommerflugplan 2011 erbracht werden könnten bzw. 

sollten (kläg.act. 30, insbes. Ziff. 9 und 10; vgl. bekl.act. 4 betreffend Erhöhung der 

Handling Gebühren). Mit Schreiben vom 17. Januar 2011 anerkannten die 

Gesuchsgegnerinnen die 5-jährige Kündigungsfrist der Benützungsvereinbarung/

Nachtrag I (kläg.act. 8, 12) und hielten fest, dass diese beiden Verträge per 31. 

Dezember 2015 gekündigt seien (kläg.act. 31 Ziff. 1.1).

c)    Die 5-jährige Kündigungsfrist betraf aber nicht das 1998 SGHA, weil dieses eine

60-tägige Kündigungsfrist vorsieht (kläg.act. 13 Art. 11.4). Wenn die AUA weiterhin 

Flüge ab Altenrhein anbieten wollte, musste sie die Konditionen des Ground Handlings 

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ab 28. März 2011 neu verhandeln und vereinbaren. Gemäss den unbestrittenen 

Ausführungen der Gesuchstellerinnen ergaben sich dabei insbesondere Differenzen 

zwischen den Parteien in Bezug auf die um 40% erhöhten Gebühren für das Ground 

Handling und in Bezug auf die Beanspruchung der morgendlichen Abflugzeit in 

Altenrhein um 06.30 Uhr durch die AUA. Gemäss dem Besprechungsprotokoll vom 25. 

Februar 2011 erklärte sich die AUA grundsätzlich mit den um 40% erhöhten Ground 

Handling Gebühren einverstanden, wobei die Parteien vorsahen, dass im Rahmen des 

Abschlusses des schriftlichen Vertrages allenfalls noch eine Reduktion gewährt werden 

könne (kläg.act. 32). Mit E-Mail vom 9. März 2011 sandte die AUA N. von den 

Gesuchsgegnerinnen den Vertrag in der aktuellen Form des Standard Ground Handling 

Agreement der IATA 2008 (kläg.act. 34; nachfolgend 2008 SGHA) und hielt fest, er 

habe die Preise noch nicht eingesetzt, da allenfalls noch über eine Reduktion 

verhandelt werden könne (kläg.act. 33). An einer Sitzung vom 14. März 2011 hielten die 

Gesuchsgegnerinnen fest, dass eine Reduktion nicht in Frage komme (kläg.act. 35). Es 

blieb deshalb beim mündlich Vereinbarten (Gesuch Rz 46). Damit stand für die 

Gesuchstellerinnen fest, dass sie den Betrieb der Linie Altenrhein - Wien gemäss 

Sommerfahrplan 2011 ab 28. März 2011 fortsetzen konnten (Gesuch Rz 47; 

Gesuchsantwort S. 26 unten).

Mit Schreiben vom 17. März 2011 machten die Gesuchsgegnerinnen gegenüber der 

Gesuchstellerin 1 die Vertragsunterzeichnung von den Bedingungen abhängig, dass 

das Ground Handling Agreement in gleicher Weise wie die Benützungsvereinbarung bis 

Ende 2015 laufen, der vorzeitige Ausstieg aus dem Vertragsverhältnis mit einer 

Konventionalstrafe bestraft werden und der Gesuchsgegnerin 1 die Möglichkeit der 

Indexierung und die jederzeitige einseitige Anpassungsmöglichkeit der Gebühren 

eingeräumt werden sollte (kläg.act. 38). Mit Schreiben vom 21. März 2011 forderte die 

Gesuchstellerin 1 die Gesuchsgegnerinnen auf, das entsprechend der getroffenen 

Vereinbarungen ergänzte 2008 SGHA umgehend unterzeichnet zu retournieren 

(kläg.act. 39), worauf die Gesuchsgegnerinnen am 23. März 2011 festhielten, die 

einzige Linienverbindung Altenrhein - Wien sei "offensichtliche Grundlage der völligen 

Abhängigkeit unseres Kleinbetriebs vom Tun und Lassen des existenznotwendigen 

Kunden" gewesen. Es bestehe ein Zusammenhang zwischen der 

Benützungsvereinbarung und dem Ground Handling Agreement. Richtig sei nur, "dass 

am 25.02.2011 entsprechende Dienstleistungen in Aussicht gestellt wurden; weiter 

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ging die Verhandlungskompetenz damals nicht…" (kläg.act. 40). Die 

Gesuchstellerinnen legen dieses Schreiben so aus, dass die Frage wieder offen 

gestanden sei, ob die erforderlichen Dienstleistungen durch die Gesuchsgegnerinnen 

am Boden erbracht würden (Gesuch Rz 50). Die Gesuchsgegnerinnen hielten fest, dass 

sie sehr wohl bereit gewesen seien, die Dienstleistungen gemäss Ground Handling 

Agreement zu erbringen, mithin würden die Gesuchstellerinnen in diesem 

Zusammenhang "eine künstliche Hysterie vorzuschieben" versuchen, für welche kein 

Grund bestanden habe und bestehe (Gesuchsantwort S. 27 Mitte).

d)    Einen Tag zuvor, d.h. mit Schreiben vom 22. März 2011, hatten die 

Gesuchsgegnerinnen der Gesuchstellerin 1 mitgeteilt, da nun zwei Flüge praktisch zur 

gleichen Tageszeit abgefertigt werden müssten, sei angesichts der begrenzten 

Abfertigungskapazitäten eine parallele Abfertigung unmöglich. Passagiere von AUA, die 

den ersten Slot um 6.30 Uhr in Anspruch nehmen, würden ab 28. März 2011 von 05.15 

bis 6.00 Uhr eingecheckt werden, Passagiere der People's ViennaLine (PVL) von 6.00 

bis 6.45 Uhr (kläg.act. 41). Die Gesuchsgegnerinnen warben auf ihrer Website mit 

diesem Vorteil, dass die Maschine der PVL um 6.50 Uhr ab Altenrhein starte, d.h. 

20 Minuten später als diejenige von AUA, jedoch beide Maschinen zeitgleich in Wien 

landen würden (kläg.act. 42).

3.    Am 25. März 2011 reichten die Gesuchstellerinnen das vorliegende Gesuch mit 

dem eingangs wiedergegebenen Rechtsbegehren ein. Sie stellten insbesondere den 

Antrag, den Gesuchsgegnerinnen sei vorsorglich zu befehlen, ab dem 28. März 2011 

gegenüber den Gesuchstellerinnen alle für den Betrieb der Flugverbindung Altenrhein - 

Wien benötigten Dienstleistungen gemäss ANNEX B des 2008 SGHA weiterhin zu 

erbringen, und die Gesuchsgegnerinnen hätten jegliches diskriminierendes Verhalten 

zu Gunsten eines dieselbe Flugverbindung betreibenden Konkurrenzunternehmens zu 

unterlassen. Ferner stellten sie den Antrag, den Gesuchsgegnerinnen seien unlautere 

Wettbewerbshandlungen zu verbieten, insbesondere Verhaltensweisen, die es den 

Gesuchstellerinnen faktisch verunmöglichen oder unbillig erschweren, den Flugplatz 

Altenrhein zu benützen, oder welche darauf ausgerichtet sind, Mitarbeiter oder Kunden 

der Gesuchstellerinnen planmässig oder mittels unwahrer Angaben zu Gunsten der 

Gesuchsgegnerinnen abzuwerben. Die Gesuchstellerinnen hielten in dem drei Tage vor 

Beginn des Sommerflugplans ab 28. März 2011 eingereichten Gesuch fest, sie hätten 

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keine Sicherheit, dass die Dienstleistungen am Boden von den Gesuchsgegnerinnen 

überhaupt oder in nicht diskriminierender Art durchgeführt würden. Die 

Gesuchstellerinnen hätten dabei keine Alternativen, mithin könnten die 

Dienstleistungen nicht von einem Drittunternehmen erbracht werden (Gesuch Rz 7f.). 

Die Gesuchsgegnerinnen würden seit der Kündigung aller Verträge im Oktober 2010 

systematisch die Fortsetzung der Linienflüge durch die AUA verhindern, um ihre eigene 

Fluggesellschaft zu bevorzugen. In Bezug auf die am Boden zu erbringenden 

Dienstleistungen signalisierten die Gesuchsgegnerinnen einmal, sich an vertragliche 

Verpflichtungen zu halten, nur um später abgegebene Zusagen und getroffene 

Vereinbarungen zu dementieren oder an neue, immer mehr einschränkende 

Bedingungen zu knüpfen. Im Bereich des Check-In würden die Gesuchsgegnerinnen 

die Passagiere der AUA in schikanöser Weise benachteiligen, sodass die Kunden allein 

aus zeitlichen Gründen angehalten seien, die Fluggesellschaft der Gesuchsgegnerinnen 

vorzuziehen. Für ihren 06.30 Uhr Flug müssten die AUA-Passagiere spätestens 30 

Minuten vor dem Start eingecheckt haben, d.h. um 06.00 Uhr. Die Passagiere der 

People's AirGroup könnten für die Startzeit um 06.50 Uhr hingegen bis 06.45 Uhr 

einchecken, also bis 5 Minuten vor dem Start, und sie würden zur gleichen Zeit in Wien 

wie die AUA-Maschine landen. Am frühen Morgen erst um 45 Minuten später am 

Flughafen sein zu müssen (bei gleicher Ankunftszeit in Wien), sei für die Passagiere 

(überwiegend Geschäftsreisende) ein marktentscheidender Faktor. Nicht umsonst 

würden die Gesuchsgegnerinnen damit auf ihrer Website werben: "People's schenkt 

ihnen mehr Zeit am Morgen" und "der People's Jet wird 20 Minuten später abheben, 

aber beide werden zeitgleich in Wien landen" (Gesuch Rz 51ff.; kläg.act. 41, 42). Seit 

der Gründung der eigenen Fluggesellschaft würden die Gesuchsgegnerinnen ihre 

marktbeherrschende Stellung in Bezug auf die zu erbringenden Leistungen des 

Ground-Handling auf dem Flugplatz Altenrhein missbrauchen und die AUA zu 

unhaltbaren Zugeständnissen zwingen. Die AUA sei deshalb dringend darauf 

angewiesen, dass die Gesuchsgegnerin 1 richterlich unter Strafandrohung angewiesen 

werde, die Dienstleistungen am Boden insbesondere gemäss 2008 SGHA zu erbringen 

(Gesuch Rz 55ff.).

Die Gesuchstellerinnen machen geltend, das Verhalten der Gesuchsgegnerinnen 

verstosse gegen Art. 9 Abs. 1 und 2 des Abkommens zwischen der schweizerischen 

Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Luftverkehr vom 21. 

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Juni 1999 (SR0.748.127.192.68, Luftverkehrsabkommen, LVA). Ferner stützen sie ihr 

Begehren wegen Verweigerung von Geschäftsbeziehungen auf Art. 7 Abs. 1 lit. a KG. 

In Bezug auf die behaupteten Wettbewerbsverletzungen stützen sie sich auf Art. 2 und 

Art. 3 lit. a UWG, indem sie u.a. vorbringen, die Gesuchsgegnerinnen hätten sich 

unrichtig, irreführend bzw. unnötig verletzend über die Gesuchstellerinnen geäussert. 

Sie hätten ab Mai 2010 mehrfach tatsachenwidrig behauptet, die AUA stelle den 

Betrieb der Linie Altenrhein - Wien per Ende März 2011 ein. In herabsetzender Weise 

hätten sie ausgeführt, die AUA würde die höheren Gebühren seit langem auf den 

Kunden überwälzen, ohne sie an die Flughafenbetreiberin abzugeben. Die 

Gesuchsgegnerinnen würden gegen Art. 2 UWG verstossen, indem sie die AUA-

Werbung (Poster, Werbesteher etc.) auf dem Flughafengelände entfernt und diese 

Werbemittel durch Werbemittel der People's AirGroup ersetzt hätten. Ferner würden 

systematisch AUA-Passagiere für die People's AirGroup durch das Check-In Personal 

des Flughafens und Mitarbeiter der AUA abgeworben (Gesuch Rz 71ff.).

4.    Mit superprovisorischer Verfügung vom 25. März 2011 wies der 

Handelsgerichtspräsident das Begehren um Erlass einer superprovisorischen 

Verfügung ab, da eine qualifizierte zeitliche Dringlichkeit nicht hinreichend glaubhaft 

dargetan worden sei.

5.    Mit Gesuchsantwort vom 8. April 2011 beantragten die Gesuchsgegnerinnen, es 

sei auf die Rechtsbegehren 1 und 2 gemäss Gesuch nicht einzutreten, eventualiter 

seien diese kostenfällig abzuweisen. Sie wiesen insbesondere darauf hin, dass die 

einzige Linienverbindung des Flugplatzes Altenrhein seit Jahrzenten die Verbindung 

nach Wien sei, die bis Ende Winterflugplan 2010/11 ausschliesslich von der AUA 

bedient worden sei, anfänglich mit 5 werktäglichen Rotationen, dann mit 4, ab Sommer 

2010 nur noch mit 3 Rotationen. Damit sei den Gesuchsgegnerinnen ein wesentlicher 

Teil des Umsatzes weggenommen worden, ohne dass Kostenersparnisse resultiert 

hätten (Gesuchsantwort S. 6f.). Die Gesuchsgegnerinnen bestritten, dass die 

Gesuchsgegnerin 1 in Bezug auf das Flugfeld Altenrhein eine marktbeherrschende 

Stellung innehabe, nachdem die Gesuchsgegnerinnen seit jeher nur die Verbindung 

nach Wien flugplanmässig hätten anbieten können, und zwar genau mit so viel 

Rotationen, wie die AUA selbst für richtig befunden habe. Insbesondere habe die AUA 

die Alternative des Flughafens Zürich-Kloten, ab dem sie in Code Sharing mit der 

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Schwestergesellschaft Swiss International Airlines werktäglich 8 Rotationen (je 4 durch 

AUA bzw. Swiss) anbiete, wobei der erste Flug ab Zürich nach Wien um 07.10 Uhr 

starte. Sie wiesen ferner auf die Benützungsvereinbarung (kläg.act. 12) hin, gemäss 

welcher die Gesuchsgegnerinnen ein vorsorgliches Massnahmebegehren unterbreiten 

könnten, wonach AUA zu verpflichten sei, bis und mit Ende 2015 zu nicht 

diskriminierenden Konditionen mindestens 20 Bewegungen anzubieten 

(Gesuchsantwort S. 9ff.). Die Gesuchsgegnerinnen wandten ein, den Rechtsbegehren 

Ziff. 1 und 2 fehle es an der Justiziabilität, nachdem diese derart unbestimmt seien, 

dass sie im Falle einer Gutheissung nicht Bestandteil des gerichtlichen Dispositivs sein 

könnten (Gesuchsantwort S. 12f., S. 22). Sie bestritten das Bestehen eines 

Rechtschutzinteresses, nachdem feststehe, dass die AUA seit 28. März 2011 fliege, 

und die Gesuchsgegnerinnen die erforderlichen Ground-Handling Dienstleistungen 

richtig erbracht hätten. Die Parteien hätten Verhandlungen über die (früh 

morgendlichen) Slots geführt, wobei die marktmächtige AUA ein Entgegenkommen 

erzwungen habe, d.h. den Austausch der Slots: Start AUA 06.30 Uhr, Start People's 

ViennaLine 06.50 Uhr, eben mit der betrieblich möglichen Minimaldifferenz von 20 

Minuten (Gesuchsantwort S. 13ff.). Ein diskriminierendes Verhalten der 

Gesuchsgegnerinnen beim Check-In liege nicht vor, nachdem angesichts der zur 

Verfügung stehenden Infrastruktur die Gesuchsgegnerinnen das Maximum dessen 

bieten würden, was gerade noch verantwortbar sei, um den Vorgaben der Behörden zu 

entsprechen (Gesuchsantwort S. 19ff.). Die Gesuchsgegnerinnen bestritten, dass sie 

Personal oder Kunden der AUA abwerben würden, geschweige "denn planmässig 

und / oder mittels unwahrer Angaben" (Gesuchsantwort S. 23ff.).

6.    Am 11. April 2011 ordnete der Handelsgerichtspräsident einen zweiten 

Schriftenwechsel an und teilte den Parteien mit, dass eine Verhandlung nicht 

vorgesehen sei (Art. 256 Abs. 1 ZPO). Die Gesuchstellerinnen reichten am 6. Mai 2011 

die Massnahmereplik ein, und die Gesuchsgegnerinnen erstatteten am 6. Juni 2011 die 

Massnahmeduplik. Am 24. Juni 2011 reichten die Gesuchstellerinnen eine 

Stellungnahme zur Duplik ein (Ger.act. 38), zu welcher die Gesuchsgegnerinnen mit 

Noveneingabe vom 28. Juni 2011 (Ger.act. 41) Stellung nahmen. Die 

Gesuchstellerinnen reichten am 4. Juli 2011 eine weitere nachträgliche Eingabe 

(Ger.act. 44; u.a. Einreichung des Inspection Reports vom 29.06.2011 betreffend 

Flugplatz Altenrhein) ein, zu welcher die Gesuchsgegnerinnen am 2. August 2011 

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Stellung nahmen (Ger.act. 50). Die Gesuchstellerinnen reichten am 8. August 2011 

(Ger.act. 53), 15. August 2011 (Ger.act. 57) und 26. August 2011 (Ger.act. 63) weitere 

nachträgliche Eingaben ein, zu welchen die Gesuchsgegnerinnen am 17. August 2011 

(Ger.act. 60) und 30. August 2011 (Ger.act. 66) Stellung nahmen.

 

II.

1.    Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichtspräsidenten des 

Kantons St. Gallen ist unbestrittenermassen gegeben (Gesuch Rz 13ff.; 

Gesuchsantwort S. 3 Ziff. 3). Die Gesuchstellerinnen, die ihren Sitz in Österreich haben, 

wie auch die Gesuchsgegnerinnen mit Sitz in H. haben ihren Sitz in einem LugÜ-

Vertragsstaat (kläg.act. 2 - 6; bekl.act. C und D). In Art. 31 LugÜ wird für einstweilige 

Massnahmen die internationale Zuständigkeit festgelegt. Für die örtliche Zuständigkeit 

ist auf die nationalen Zuständigkeitsregeln abzustellen. Gemäss Art. 10 IPRG sind 

zuständig zur Anordnung vorsorglicher Massnahmen die schweizerischen Gerichte, die 

in der Hauptsache zuständig sind, oder diejenigen, an dem die Massnahme vollstreckt 

werden soll (vgl. Art. 13 ZPO). Die vorliegend beantragten Massnahmen sind am Sitz 

der Gesuchsgegnerinnen zu vollstrecken. Vorliegend handelt es sich um eine 

handelsrechtliche Streitigkeit, und die Gesuchsgegnerinnen stützen sich in erster Linie 

auf das Kartell- und Wettbewerbsgesetz, womit gemäss Art. 5 Abs. 1 lit. b und d sowie 

Art. 6 Abs. 2, Abs. 4 lit. a und Abs. 5 ZPO i.V.m. Art. 10 und 11 EGZPO das 

Handelsgericht des Kantons St. Gallen sachlich und örtlich als einzige kantonale 

Instanz zuständig ist (vgl. Art. 5 Abs. 2 ZPO).

2.    Unbestrittenermassen ist die vorliegende Streitsache nach schweizerischem Recht 

zu beurteilen (Gesuch Rz 66f.; Gesuchsantwort S. 28f.). Die Parteien haben in Ziff. 10.1 

der Benützungsvereinbarung und in § 11 des Annex B zum 2008 SGHA die 

Anwendung des schweizerischen Rechts vereinbart (kläg.act. 8, 32, 34). Soweit keine 

Rechtswahl getroffen worden ist, erfolgt die Anknüpfung an die von den 

Gesuchsgegnerinnen zu erbringende charakteristische Leistung, womit auch bei Fehlen 

einer Rechtswahl schweizerisches Recht zur Anwendung gelangen würde (Art. 117 

Abs. 1 und Abs. 3 lit. c IPRG). Soweit sich das Gesuch auf das Kartell- und 

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Wettbewerbsgesetz stützt, ist in Anwendung des Marktauswirkungsprinzips ebenfalls 

schweizerisches Recht anzuwenden (Art. 136 Abs. 1, Art. 137 IPRG).

3.    Unbestrittenermassen hat die Streitigkeit privatrechtlichen Charakter, und es sind 

die speziellen luftrechtlichen Bestimmungen vorliegend nicht anwendbar (Gesuch Rz 

68ff.; Gesuchsantwort S. 29). Die Gesuchsgegnerin 1 ist unbestrittenermassen 

Inhaberin einer Betriebsbewilligung des Bundesamtes für Zivilluftfahrt (BAZL), wobei 

der Flugplatz Altenrhein den Status eines Flugfeldes gemäss Art. 36b des 

Bundesgesetzes über die Luftfahrt vom 21. Dezember 1948 (SR 748.0, Luftfahrtgesetz, 

LFG) hat. Im Gegensatz zu den konzessionierten Flughäfen (Art. 36a LFG) trifft die 

Flugfelder keine Zulassungspflicht, womit die Benützung der Anlage grundsätzlich dem 

Privatrecht untersteht. Für Flughäfen ist der Zugang zum Markt der 

Bodenabfertigungsdienste (Ground-Handling Services) in der EG Richtlinie 96/67 

geregelt, die auf Grund des (sektoriellen) Abkommens zwischen der schweizerischen 

Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Luftverkehr vom 21. 

Juni 1999 (SR 0.748.127.192.68, Luftverkehrsabkommen, LFA) auch für die Flughäfen 

in der Schweiz massgebend ist. Vorliegend ist jedoch die Richtlinie 96/67 gemäss 

ihrem Art. 1 nicht anwendbar, weil ein Flugfeld, wie es in Altenrhein besteht, kein "dem 

gewerblichen Luftverkehr offenstehender Flughafen" darstellt.

4.    In Bezug auf die Passivlegitimation wandten die Gesuchsgegnerinnen ein, die 

Gesuchstellerinnen würden nicht zwischen den Gesuchsgegnerinnen 1 und 2 

unterscheiden, sondern diese gewissermassen als solidarisch haftende Parteien ins 

Recht fassen. Sie hielten jedoch fest, dass sie im vorliegenden Massnahmeverfahren 

keine entsprechenden Einwände erheben würden, sondern verwiesen diesbezüglich 

auf ein allfälliges ordentliches Verfahren (Gesuchsantwort S. 4 Ziff. 5). Die 

Gesuchstellerinnen weisen zu Recht darauf hin, dass im Rahmen der 

Geschäftsbeziehungen der Parteien verschiedene Einzelverträge zwischen den 

einzelnen Parteien auf jeder Seite unterzeichnet wurden (Massnahmereplik Rz 67). Wie 

die Gesuchstellerinnen vorerst glaubhaft darlegen, stand auf der einen Seite die AUA 

und auf der anderen Seite das Flugfeld Altenrhein. In den nachfolgenden Ausführungen 

wird zwischen den einzelnen Parteien jeder Seite nur zu unterscheiden sein, wenn dies 

auf Grund der Rechtsbegehren der Gesuchstellerinnen notwendig erscheint oder wenn 

entsprechende Einwände seitens der Gesuchsgegnerinnen erfolgt sind.

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5.    Die Gesuchsgegnerinnen machten geltend, das überaus komplizierte und 

langfädige Rechtsbegehren Ziff. 1 sei im Rahmen vorsorglicher Massnahmen nicht 

justiziabel. Es fehle an der Klarheit des Rechtsbegehrens, welches im Falle einer 

Gutheissung Bestandteil des gerichtlichen Dispositivs würde. Im Übrigen sei zu 

beachten, dass im Luftverkehr Sicherheit absolute Priorität habe und alle betrieblichen 

Abläufe am Flugfeld Altenrhein entsprechend ausgerichtet seien. In diese Vorgaben 

könne und dürfe die das Flugfeld benützende Fluggesellschaft nicht eingreifen, und 

grundsätzlich auch nicht das Gericht (Gesuchsantwort S. 12f. Ziff. 1.2). In Bezug auf 

das Rechtsbegehren Ziff. 2, wonach jegliche unlautere Wettbewerbshandlungen zum 

Nachteil der Gesuchstellerinnen zu unterlassen seien, hielten die Gesuchsgegnerinnen 

fest, dieses sei, da es ein vom Gesetzgeber in UWG bereits formuliertes Verbot 

wiederhole, zu unsubstantiiert (Gesuchsantwort S. 22 Ziff. 3.1).

Die Gesuchstellerinnen bestritten diese Ausführungen und räumten ein, es sei klar, 

dass sie über ein vorsorgliches Massnahmebegehren nicht die Unterzeichnung 

konkreter Verträge erzwingen könnten. Vorliegend würden sie aber zu Recht verlangen, 

dass die Gesuchsgegnerinnen, die durch die Gründung einer eigenen Fluggesellschaft 

eigene Interessen vorrangig berücksichtigen würden, während der Dauer des 

Prozesses die Dienstleistungen im bisherigen Umfang (d.h. gemäss 2008 SGHA bzw. 

eventualiter gemäss 1998 SGHA) erfüllen würden (Massnahmereplik Rz 108f.). In Bezug 

auf Ziff. 2 des Rechtsbegehrens hielten sie fest, es würden konkrete Verhaltensweise 

genannt, die wettbewerbswidrig seien und untersagt werden sollten (Massnahmereplik 

Rz 156f.).

a)    Ein Gesuch im summarischen Verfahren hat wie eine Klage zunächst ein 

Rechtsbegehren zu enthalten (Art. 252 Abs. 1 i.V.m. Art. 219 und Art. 221 Abs. 1 lit. b 

ZPO; Chevalier, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Zürich 2010, 

Art. 252 N 6). Dabei ist das Rechtsbegehren so zu formulieren, dass es im Falle der 

Gutheissung des Gesuchs ohne weitere Ergänzungen inhaltlicher Art zum Urteil 

erhoben werden kann (Chevalier, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO 

Komm., Art. 252 N 7; Leuenberger, ZPO Komm., Art. 221 N 28). Bei 

Unterlassungsklagen oder Klagen auf ein positives Tun kann schwierig sein, zu 

umschreiben, was verboten werden soll, da es noch nicht erfolgt ist oder noch nicht 

wiederholt wurde. Aber auch in diesem Fall hat das Rechtsbegehren bestimmt zu sein, 

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indem der Gegenstand eines Unterlassungsbegehrens nur das Verbot einer 

individualisierten, d.h. genau und bestimmt umschriebenen Handlung, sein kann. Die 

Vollstreckung der verlangten Unterlassung oder des positiven Tuns muss möglich sein, 

ohne dass der hierfür zuständige Richter nochmals eine materielle Beurteilung des in 

Frage stehenden Verhaltens vorzunehmen hat (BGE 131 III 70 E. 3.3, 97 II 92; 

Leuenberger, ZPO Komm., Art. 221 N 30 m.w.H.). Unklare Rechtsbegehren sind nach 

Treu und Glauben in Berücksichtigung des Wortlautes des Begehrens und der 

Klagebegründung auszulegen (Leuenberger, ZPO Komm., Art. 221 N 38 m.w.H.). Bleibt 

ein Rechtsbegehren unbestimmt und unklar, ist auf das Gesuch bzw. auf die Klage 

nicht einzutreten (Leuenberger, ZPO Komm., Art. 221 N 40).

b)    In Ziff. 1 des Rechtsbegehrens verlangen die Gesuchstellerinnen insbesondere, 

den Gesuchsgegnerinnen sei zu befehlen, die auf dem Flugfeld Altenrhein benötigten 

Dienstleistungen gemäss Annex B bzw. A des 2008 SGHA (kläg.act. 34) zu erbringen. 

Ein solches Rechtsbegehren, das die von den Gesuchsgegnerinnen zu erbringenden 

Leistungen nicht im Einzelnen aufführt, ist zu unbestimmt, als dass es vom zuständigen 

Richter ohne nochmalige materielle Beurteilung vollstreckt werden könnte. Zudem setzt 

der Erlass eines solchen richterlichen Befehls voraus, dass die Gesuchstellerinnen ein 

Rechtsschutzinteresse hinreichend glaubhaft darlegen. Es ist nachfolgend zu prüfen, 

ob sie glaubhaft gemacht haben, dass die Gesuchsgegnerinnen die einzelnen 

Dienstleistungen gemäss 2008 SGHA bzw. 1998 SGHA (kläg.act. 13) nicht erbracht 

haben bzw. dass ein hinreichender Grund zur Annahme besteht, dass die 

Gesuchsgegnerinnen die entsprechenden Dienstleistungen nicht erbringen werden. 

Ferner ist nachfolgend zu prüfen, in Bezug auf welche Einzelnen Dienstleistungen die 

Gesuchstellerinnen glaubhaft gemacht haben, dass diese von den 

Gesuchsgegnerinnen nicht bzw. nicht vertragsgemäss erbracht werden. Um den 

Bestimmtheitsgebot des Rechtsbegehrens zu genügen, kann nur in Bezug auf diese 

konkreten, von den Gesuchsgegnerinnen zu erbringenden Dienstleistungen am Boden 

ein entsprechender richterlicher Befehl verfügt werden.

c)    In Ziff. 2 des Rechtsbegehrens verlangen die Gesuchstellerinnen unter anderem, es 

sei den Gesuchsgegnerinnen zu befehlen, "jegliche unlauteren 

Wettbewerbshandlungen zum Nachteil der Gesuchstellerinnen zu unterlassen". Ein 

solches Rechtsbegehren ist nicht hinreichend bestimmt, da es die zu verbietenden 

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Handlungen der Gesuchsgegnerinnen nicht hinreichend konkret nennt. Nicht genügend 

bestimmt ist auch das Begehren, es sei den Gesuchsgegnerinnen zu verbieten, sich in 

wettbewerbswidriger Weise in der Weise zu verhalten, dass den Gesuchstellerinnen 

faktisch verunmöglicht oder unbillig erschwert wird, den Flugplatz Altenrhein für ihre 

Flüge zu benützen. Nachdem, wie erwähnt, Rechtsbegehren auch unter 

Berücksichtigung der Begründung des Gesuchs auszulegen sind, ist nachfolgend zu 

prüfen, ob die Gesuchstellerinnen Verhaltensweisen, die sie als wettbewerbswidrig 

erachten, hinreichend konkret nennen. Hinreichend bestimmt scheint indessen das 

Begehren, es sei Gesuchsgegnerinnen zu verbieten, in wettbewerbswidriger Weise 

Mitarbeiter oder Kunden der Gesuchstellerinnen planmässig und/oder mittels unwahrer 

Angaben abzuwerben.

 

III.

A)   Rechtsbegehren Ziff. 1

1.    Die Gesuchstellerinnen führten im Gesuch 25. März 2011, das mithin drei Tage vor 

dem Beginn des Sommerfahrplans ab dem 28. März 2011 eingereicht wurde, aus, es 

sei angesichts der gescheiterten Vertragsverhandlungen zwischen den Parteien "völlig 

offen, ob die Dienstleistungen am Boden nun durchgeführt werden oder nicht" (Gesuch 

Rz 50). Sie werfen den Gesuchsgegnerinnen ein krass schikanöses Verhalten bei der 

Behandlung der Passagiere im Check-In Bereich vor, indem die Passagiere für ihren 

06.30 Uhr Flug spätestens 30 Minuten vor dem Start eingecheckt haben müssten, 

während bei den Passagieren der People's AirGroup eine Check-In Zeit von minimal 5 

Minuten genüge (Gesuch Rz 52f.). Gemäss den Vorbringen der Gesuchstellerinnen 

habe AUA alle Vorkehrungen für den Weiterbetrieb der Fluglinie Altenrhein - Wien 

getroffen, insbesondere für den Betrieb ab 28. März 2011. Könnte der Betrieb nicht 

fortgesetzt werden, hätte dies für sie einen nicht leicht wiedergutzumachenden 

Nachteil zur Folge, indem insbesondere kurzfristig Flugzeuge und Crew nicht alternativ 

eingesetzt werden könnten und Kunden zu entschädigen wären (Gesuch Rz 76; vgl. Rz 

96, 103f.). Gemäss den Ausführungen der Gesuchstellerinnen liegt eine kartellrechtlich 

relevante Ungleichbehandlung vor, indem den Passagieren der People's AirGroup zwei 

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Check-In Schalter zur Verfügung gestellt würden, der AUA aber nur einen. Die 

Passagiere der beiden Fluggesellschaften würden gleichzeitig an drei Schaltern 

abgefertigt. Es stelle nun aber kein Problem dar, den Passagieren der AUA die gleichen 

Möglichkeiten beim Check-In anzubieten, wie denjenigen der People's Vienna Line 

(Gesuch Rz 104f.). Die Geschäftsverweigerung und der Abbruch einer bestehenden 

Geschäftsverbindung durch die Gesuchsgegnerin 1 als marktbeherrschendes 

Unternehmen auf dem Flugfeld Altenrhein sei als missbräuchlich insbesondere im 

Sinne von Art. 7 Abs. 2 lit. a KG zu qualifizieren (Gesuch Rz 106ff.).

Die Gesuchsgegnerinnen hielten in der Gesuchsantwort vom 8. April 2011, die mithin 

nach Beginn des Sommerfahrplans (28. März 2011) erstattet worden war, fest, die AUA 

offeriere nun in Konkurrenz mit der PVL weiterhin drei werktägliche Rotationen von 

Altenrhein nach Wien. Beide Verbindungen würde auch auf der Homepage der 

Gesuchsgegnerinnen angeboten (bekl.act. 9, 10); von Diskriminierung könne keine 

Rede sein (Gesuchsantwort S. 9). Gemäss den Ausführungen der Gesuchsgegnerinnen 

hätten die Gesuchstellerinnen einen nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil für 

den Fall der Nichtanordnung vorsorglicher Massnahmen in keiner Weise glaubhaft 

gemacht: AUA fliege und werde zu nicht diskriminierenden Konditionen abgefertigt 

(Gesuchsantwort S. 12). Wie gerichtsnotorisch sei, bediene AUA auch ab 

Sommerflugplan 2011 die Linie Altenrhein - Wien mit täglich drei Rotationen, und die 

erforderlichen Dienstleistungen würden in einwandfreier Qualität wie bis anhin erbracht. 

Die Flüge seien pünktlich abgefertigt worden, insbesondere in Berücksichtigung der 

Tatsache, dass beide Fluglinien nur und erst dann starten könnten, wenn der Tower 

Altenrhein und der Tower Wien den Flug freigegeben hätten. Ein Rechtschutzinteresse 

bestehe somit nicht (Gesuchsantwort S. 13f.). Die Gesuchsgegnerinnen verwiesen auf 

ihr Schreiben vom 22. März 2011, in welchem sie der Gesuchstellerin 1 bestätigt 

hätten, dass ab dem Sommerflugplan 2011 zwei Linien täglich nach Wien fliegen 

würden, wobei angesichts der begrenzten Abfertigungskapazitäten die Check-In Zeit 

am frühen Morgen, wo die Abflugzeiten eng beieinander liegen würden, klar geregelt 

werden müssten (kläg.act. 41; vgl. kläg.act. 40, bekl.act. 2; Gesuchsantwort S. 15f.). In 

Bezug auf den Flug der Parteien um 06.30 bzw. 06.50 Uhr hielten die 

Gesuchsgegnerinnen fest, eine gleichzeitige Abfertigung von 2 Flügen sei angesichts 

der Infrastruktur in Altenrhein undenkbar. Dass die Passagiere der AUA für den ersten 

Flug spätestens 30 Minuten vor dem Start eingecheckt haben müssten (also um 06.00 

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Uhr) sei keineswegs schikanös, sondern unvermeidlich, um eine sichere und 

zuverlässige Abfertigung der Passagiere und deren Gepäck sicherzustellen 

(Gesuchsantwort S. 20ff; vgl. S. 27f. ad Rz 50, 52f., S. 29).

a)    Gemäss Art. 261 ZPO hat die gesuchstellende Partei die Voraussetzungen des 

drohenden, nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils und der tatsächlichen und 

rechtlichen Grundlagen des Hauptbegehrens glaubhaft zu machen. Ein strikter Beweis 

ist nicht erforderlich, sondern es genügt ein Wahrscheinlichkeitsbeweis, da 

vorsorgliche Massnahmen rasch getroffen werden sollten. Die Rechtslage ist vom 

Gericht lediglich summarisch zu prüfen (Leuenberger/Uffer-Tobler, Schweizerisches 

Zivilprozessrecht, Bern 2010, N 11.193). Auch die Gegenpartei hat ihre Einreden oder 

Einwendungen nur glaubhaft zu machen (BGE 132 III 83 E. 3.2; 130 III 321, 325; 103 II 

287 E. 2; Gruber, ZPO Komm., Art. 261 N 25; Leuenberger/Uffer-Tobler, a.a.O., N 

11.194; Christoph Willi, Glaubhaftmachung und Glaubhaftmachungslast, sic! 2011, 

215ff.).

b)    Vorliegend führten die Gesuchstellerinnen im Wesentlichen im Gesuch, das sie vor 

dem Beginn des Sommerfahrplans ab 28. März 2011 eingereicht hatten, allgemein 

gehaltene Befürchtungen an, wonach die Gesuchsgegnerinnen die Dienstleistungen 

am Boden für die AUA nicht erbringen bzw. in diskriminierender Weise nur teilweise 

oder ungenügend erbringen könnten. Diese begründeten sie in erster Linie nicht mit 

konkreten Verletzungshandlungen der Gesuchsgegnerinnen, sondern damit, dass die 

Gesuchsgegnerinnen für das Check-In Preiserhöhungen durchgesetzt hätten und 

zwischen den Parteien nur zum Teil vertragliche Vereinbarungen bestünden, während 

sie im Übrigen noch in Vertragsverhandlungen stehen würden. Die 

Gesuchsgegnerinnen legten nun in der Gesuchsantwort vorerst hinreichend glaubhaft 

dar, dass sie bereit waren und auch in Zukunft sind, das Check-In für die AUA 

entsprechend den bisherigen Vereinbarungen in sachgerechter Weise durchzuführen. 

Dabei verwiesen sie insbesondere in der nach Beginn des Sommerfahrplans 

eingereichten Gesuchsantwort darauf hin, dass der Flugbetrieb und das Check-In für 

die Passagiere der AUA zufriedenstellend funktionieren würden. Sie führten − 

zumindest vorerst − glaubhaft aus, dass nicht zwei frühe Flugverbindungen nach Wien 

gleichzeitig in Altenrhein abgefertigt werden könnten, womit die zeitliche Staffelung der 

Abflug- und Check-In Zeiten gerechtfertigt sei. Insgesamt haben somit die 

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Gesuchstellerinnen im Rahmen des Gesuchs nicht hinreichend glaubhaft dargelegt, 

dass ihnen im Hinblick auf den Sommerfahrplan ab 28. März 2011 ein nicht leicht 

wiedergutzumachender Nachteil drohe, da die Gesuchsgegnerinnen ihren vertraglichen 

und sonst sachlich notwendigen Verpflichtungen im Bereich des Check-In 

nachkommen würden. Damit haben die Gesuchstellerinnen in Bezug auf das 

Rechtsbegehren Ziff. 1 ein Rechtschutzinteresse vorerst nicht dargetan. Es bleibt ihnen 

aber offen, glaubhaft darzulegen, dass eine richterliche Verfügung auf Grund von 

Sachverhalten, die sich nach Einreichung des Gesuchs im Verlaufe des Flugbetriebs 

ergeben haben, zu erlassen ist.

2.    Die Gesuchstellerinnen brachten zusätzlich zum Gesuch in der Massnahmereplik in 

sehr allgemeiner Weise vor, solange sich die Gesuchsgegnerinnen weigern würden, 

eine klare schriftliche Vertragsgrundlage betreffend das Flugfeld Altenrhein zu schaffen, 

müsse AUA davon ausgehen, dass die Gesuchsgegnerinnen nach ihren 

Vertragskündigungen vom Oktober 2010 weiterhin das Ziel einer kurz- bis 

mittelfristigen Aussperrung von AUA vom Flugfeld Altenrhein verfolgen würden. Dabei 

reichten sie neu ein E-Mail der Gesuchsgegnerinnen vom 16. März 2011, mithin mit 

Datum vor Einreichung des Gesuchs vom 25. März 2011, ein, mit welchem diese eine 

Erhöhung der Preise für die Mitarbeiterparkplätze von AUA um 30% und für die 

Benützung der Lounge auf neu Euro 15.-- (anstatt 10.-- Euro pro Person) mitgeteilt 

hatten (Massnahmereplik Rz 7; Replikbeilage 1 [den Preis von Euro 15.--/Kunde für den 

Loungezutritt hatte AUA am 17.03.2011 akzeptiert]). Gemäss den weiteren 

Vorbringungen der Gesuchstellerinnen würden die Gesuchsgegnerinnen kraft ihrer 

Marktmacht die von AUA für die Nutzung der Flugfeldinfrastruktur dringend benötigte 

schriftliche Vertragsgrundlage verweigern, die AUA regelmässig zu Preiserhöhungen 

(so Start- und Landegebühren, Passagiergebühren, Parkplatzmiete und Preis für die 

Miete von Räumlichkeiten) zwingen, den zentralen Wettbewerbsparameter der 

"Zeitverhältnisse" zu Gunsten von PVL mittels diskriminierender Regelungen betreffend 

die Passagierabfertigung beeinflussen und die AUA in der täglichen Nutzung der 

Flugfeldinfrastruktur behindern (Massnahmereplik Rz 16ff., insbes. Rz 25). 

Insbesondere die Dringlichkeit sei auf Grund des widersprüchlichen Verhaltens der 

Gesuchsgegnerinnen in den Monaten Oktober 2010 bis Ende März 2011 gegeben. Die 

Gesuchsgegnerinnen hätten nicht explizit und schriftlich bestätigt, sämtliche von AUA 

geltend gemachten Dienstleistungen zu erbringen. Sollten die Gesuchsgegnerinnen 

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gewisse Dienstleistungen plötzlich nicht mehr z.B. mit dem Hinweis, dass diese nicht 

Teil der mündlichen Vereinbarung seien, erbringen, würden erhebliche, nicht leicht 

wiedergutzumachende Nachteile entstehen, indem etwa geplante Flüge abgesagt 

werden müssten (Massnahmereplik Rz 27ff., insbes. Rz 30f.).

In kartellrechtlicher Hinsicht hielten die Gesuchstellerinnen fest, die 

Gesuchsgegnerinnen würden ihre Macht und Kontrolle über die Flugfeldinfrastruktur 

sowie ihre Monopolstellung in den verschiedenen nachgelagerten Märkten (z.B. 

Lufttransport von Passagieren; Bodendienstleistungen für Passagiere, so etwa 

Parkplatz, Ticketverkauf, Check-In, VIP und Vielfliegerlounge usw.; Abfertigung der 

Flugzeuge bzw. Ground-Handling, so etwa Gepäckbeladung, Betankung, Reinigung, 

Catering, Enteisung usw.) missbrauchen, um ihrer eigenen Fluggesellschaft PVL einen 

unzulässigen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen (Massnahmereplik Rz 32ff., insbes. 

Rz 40). Insbesondere seien die Gesuchsgegnerinnen in wettbewerbswidriger Weise 

(Art. 9 Abs. 1 und 2 LVA) bestrebt, den Preis für die Flugtickets der Gesuchstellerin 1 

zum direkten Vorteil für PVL zu erhöhen. Insbesondere mit der einseitigen Erhöhung 

der Start- und Landegebühren um 40%, der Passagiergebühren um 20% je auf den 

1. August 2010 und der Erhöhung der Preise für die Mitarbeiterplätze um 30% und für 

die Lounge um 50% je per 1. April 2011 bezweckten die Gesuchsgegnerinnen, einen 

Preisdruck auf die Flugtickets der Gesuchstellerin 1 auszuüben (Massnahmereplik Rz 

44). Schliesslich würden die Gesuchsgegnerinnen ihre Kontrolle über die Infrastruktur 

des Flugfelds Altenrhein benutzen, um die AUA in der reibungslosen Abwicklung des 

Tagesgeschäfts zu behindern. Dabei wiesen sie auf einen Vorfall vom 22. April 2011 

hin, bei welchem es Andrea Kempter von der AUA nicht gestattet worden sei, per Funk 

Kontakt mit dem Flugzeug der AUA aufzunehmen, als das sich auf den 06:30-Flug 

vorbereitende Flugzeug der Gesuchstellerin 1 um ca. 06:15 Uhr ein Problem gehabt 

habe (Massnahmereplik Rz 50; Replikbeilage 4). Die AUA werde ferner behindert, auf 

dem Flugfeldgelände für die eigene Fluggesellschaft zu werben, und die 

Gesuchstellerinnen würden behindert, indem die Gesuchsgegnerinnen auf dem 

Flugfeldareal die AUA-Fluggäste mittels Verbreiten von Falschinformationen für die 

gruppeneigene PVL abwerben würden (Massnahmereplik Rz 51; vgl. Rz 127ff. 

[Flugplan mit der Abflugzeit 06:30 Uhr]).

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Die Gesuchsgegnerinnen bestritten in der Massnahmeduplik diese Ausführungen und 

hielten insbesondere fest, AUA fliege und bediene die Linie Altenrhein - Wien auch seit 

In-Kraft-treten des Sommerflugplans 2011 mit werktäglichen Rotationen. Neu sei nur, 

dass nunmehr auch PVL drei werktägliche Rotationen zwischen Altenrhein und Wien 

anbiete. Während mehr als 2 Monaten seien die beiden Wettbewerber für das Produkt 

sowohl in Altenrhein als auch in Wien aneinander vorbeigekommen und hätten das 

tägliche Geschäft weitestgehend friktionslos abgewickelt. Da dies weiterhin der Fall 

sein werde, sei das Massnahmeverfahren überflüssig und ungeeignet, auf die 

Zusammenarbeit der Parteien einzuwirken (Massnahmeduplik S. 4f.). Ein 

Rechtsschutzinteresse bestehe in Bezug auf das Rechtsbegehren Ziff. 1 Teil I nicht, da 

den Gesuchsgegnerinnen etwas zu tun befohlen würde, was sie ohnehin zu tun bereit 

seien, da sie hierzu vertraglich verpflichtet seien (Massnahmeduplik S. 6f.). Sie 

bekräftigten in Bezug auf Rechtsbegehren Ziff. 1 Teil III, dass dem Wunsch von AUA 

nach einer Verlängerung des Check-In-Fensters am frühen Morgen aus objektiven 

Gründen nicht entsprochen werden könne (Massnahmeduplik S. 8ff.). Die Kooperation 

auf der Basis der bestehenden Verträge funktioniere, was sich u.a. auch darin zeige, 

dass PVL im Monat April 2011 3'121 und AUA im gleichen Zeitraum 4'158 Passagiere 

befördert hätten. AUA habe auch mit Schreiben vom 23. Mai 2011 der 

Gesuchsgegnerin 1 bestätigt, dass die Gesamtheit der Rechnungen für den April von 

Fr. 317'030.60 zur Zahlung aufgegeben worden sei (Massnahmeduplik S. 12f.; bekl.act. 

33, 34). Sie bekräftigten, dass die Vorgaben für die Check-In Zeiten für den 

frühmorgendlichen Flug der AUA angesichts der stark schwankenden Passagierzahlen 

betriebsnotwendig seien und die logistischen und personellen Ressourcen der 

Gesuchsgegnerinnen aufs äusserste strapazieren würden (Massnahmeduplik S. 14f.; 

vgl. S. 19f. [Konsens der Parteien betreffend die aktuellen Gebühren]; S. 23 [Vorfall 

betreffend Andrea Kempter]).

a)    Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO verlangt ein schutzwürdiges Interesse der 

gesuchstellenden Partei, damit das Gericht materiell auf die Sache eintritt. Beim 

Anspruch auf Unterlassung muss das Verhalten der Gesuchsgegnerin eine künftige 

Verletzung ernstlich befürchten lassen (BGE 116 II 357 E. 2a, 109 II 338 E. 3). Dies ist 

insbesondere dann der Fall, wenn bereits eine Verletzung des Unterlassungsanspruchs 

stattgefunden hat und Wiederholungen nicht auszuschliessen sind, weil z.B. die 

Gegenpartei die Widerrechtlichkeit ihres Handels bestreitet (BGE 124 III 72 E. 2a). 

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Bestehen keine Anzeichen dafür, und ist davon auszugehen, dass der bestehende 

Zustand nicht zu einem nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil für den 

Gesuchsteller führt, ist das Rechtsschutzinteresse am Unterlassungsbegehren zu 

verneinen (Leuenberger/Uffer-Tobler, a.a.O., N 5.6; Huber, ZPO Komm., Art. 261 N 

18f.; Lucas David, Der Rechtsschutz im Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, 3. 

Aufl., Basel 2011, N 275).

b)    Im Zeitpunkt, als die Gesuchstellerinnen die Massnahmereplik eingereicht hatten, 

hatte AUA mehr als einen Monat lang ab Beginn des Sommerflugplans 2011 die drei 

werktäglichen Rotationen auf der Linie Altenrhein - Wien bedient. Die 

Gesuchstellerinnen behaupteten nun aber nicht, dass der Flugverkehr nicht 

grundsätzlich zufriedenstellend für die Passagiere habe abgewickelt werden können. 

Die Vorbringen der Gesuchsgegnerinnen in der Massnahmeduplik vom 6. Juni 2011, 

wonach das tägliche Geschäft während mehr als zwei Monaten weitestgehend 

friktionslos habe abgewickelt werden können (Massnahmeduplik S. 5), bestritten die 

Gesuchstellerinnen im Wesentlichen mit der allgemein gehaltenen Behauptung, die 

erforderlichen Dienstleistungen würden nicht immer zuverlässig erledigt (nachträgliche 

Eingabe vom 24.06.2011 Rz 12ff.). Die Ausführungen der Gesuchsgegnerinnen, 

wonach der Flugbetrieb während mehr als zwei Monaten zufriedenstellend habe 

abgewickelt werden können, wird auch nicht in Frage gestellt durch die Behauptungen 

der Gesuchstellerinnen, dass die AUA-Passagiere anfangs Juli 2011 am Sonntagabend 

kurz vor 20:00 Uhr bis zu 15 Minuten zusätzlich hätten im Flugzeug warten müssen, 

wobei es ausschliesslich darum gegangen sei, die AUA-Passagiere zu schikanieren 

(nachträgliche Eingabe vom 24.06.2011 Rz 15; Beilage 2 zur nachträglichen Eingabe). 

Die Gesuchstellerinnen führten nicht aus, in welcher Weise die Gesuchsgegnerinnen 

vertragswidrig, d.h. entgegen den Vereinbarungen der Parteien im Bereich des Ground 

Handling, gehandelt haben sollten. Gemäss dem Schreiben von Captain O. vom 8. Juni 

2011 bestanden Weisungen seitens der Gesuchsgegnerinnen, womit grundsätzlich 

davon auszugehen ist, dass diese zu befolgen waren.

Die Behauptungen der Gesuchstellerinnen, wonach der Flugbetrieb in Bezug auf die 

Flugzeuge der AUA nicht ordnungsgemäss abgewickelt werde, wird auch nicht durch 

den von ihnen geschilderten Vorfall mit P. vom 22. April 2011 (Massnahmereplik 

Rz 50f.; Massnahmebeilage 4) hinreichend glaubhaft dargelegt, nachdem die 

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Gesuchstellerinnen wiederum nicht darlegen, auf Grund welcher Vertragsgrundlagen P. 

hätte gestattet werden müssen, unter Benützung der Infrastruktur der 

Gesuchsgegnerinnen per Funk Kontakt mit dem Flugzeug der AUA aufzunehmen. Die 

Gesuchsgegnerinnen führten in diesem Zusammenhang glaubhaft aus, dass P. als 

ehemalige Mitarbeiterin der Gesuchsgegnerinnen und nunmehr neue Mitarbeiterin der 

AUA keinen Zugang zu den von den Gesuchsgegnerinnen genutzten Räumlichkeiten 

und Gerätschaften habe und auch kein entsprechendes Recht dazu besitze 

(Massnahmeduplik S. 23; nachträgliche Eingabe vom 24.06.2011 Rz 22). Damit legten 

die Gesuchstellerinnen nicht hinreichend glaubhaft dar, dass die Gesuchsgegnerinnen 

auf Grund der vertraglichen Vereinbarungen verpflichtet gewesen wären, P. die 

entsprechende Infrastruktur der Gesuchsgegnerinnen zur Verfügung zu stellen.

Die Gesuchsgegnerinnen führten – was unbestritten blieb – aus, dass PVL im Monat 

April 2011 3'121 und die AUA im gleichen Zeitraum 4'158 Passagiere befördert hatten 

(Massnahmeduplik S. 12 unten; nachträgliche Eingabe vom 24.06.2011 Rz 16ff.). 

Ferner steht fest, dass die AUA am 23. Mai 2011 die Gesamtheit der Rechnungen für 

den Monat April von Fr. 317'030.60 zur Zahlung aufgegeben hatte (bekl.act. 34; 

Massnahmeduplik S. 13 oben). Die Gesuchstellerinnen hatten in diesem 

Zusammenhang nicht ausgeführt, die Überweisung der Rechnungsbeträge sei mit dem 

ausdrücklichen Hinweis verbunden gewesen, die Gesuchsgegnerinnen hätten die in 

Rechnung gestellten Leistungen nicht bzw. mangelhaft erbracht. Insgesamt haben 

somit die Gesuchstellerinnen nicht hinreichend glaubhaft dargelegt, dass der 

Flugbetrieb in Altenrhein bis zum 24. Juni 2011 (d.h. bis zum Zeitpunkt der Einreichung 

der nachträglichen Eingabe) − abgesehen von geringfügigen Friktionen − nicht hatte 

reibungslos abgewickelt werden können. Die Gesuchstellerinnen äusserten sich auch 

nicht zur Tatsache, dass sie im April 2011 rund 1'000 Passagiere mehr als die PVL 

transportiert hatten. Sie legen somit auch nicht glaubhaft dar, dass ihnen angesichts 

der behaupteten diskriminierenden Handlungen durch die Gesuchsgegnerinnen ein 

derart erheblicher Nachteil droht, so dass richterliche Anordnungen in Bezug auf das 

Verhältnis der Parteien im Bereich des Check-In gerechtfertigt wären.

Die Gesuchstellerinnen legten auch nicht in den weiteren nachträglichen Eingaben vom 

4. Juli 2011, 8. August und 15. August 2011 hinreichend glaubhaft dar, dass es ihnen 

nicht grundsätzlich möglich ist, den Flugbetrieb ordnungsgemäss für die Passagiere 

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der AUA durchzuführen. Sie legten insbesondere nicht dar, auf Grund welcher 

Rechtsgrundlage ein Einschreiten des Zivilrichters zu erfolgen hätte und welche 

konkreten Massnahmen anzuordnen wären, um die behaupteten Missstände am 

Flugplatz Altenrhein zu beseitigen. Zudem hielten die Gesuchstellerinnen selber fest, 

dass die behaupteten Missstände bereits seit dem 13. Oktober 2010 bestanden hatten, 

womit angesichts des monatelangen Zuwartens der Gesuchstellerinnen die 

Dringlichkeit der Mängelbehebung nicht hinreichend glaubhaft dargetan worden ist 

(nachträgliche Eingabe vom 04.07.2011; nachträgliche Eingabe der 

Gesuchsgegnerinnen vom 02.08.2011). Auch mit den Vorbringen betreffend 

Charterflüge und betreffend diskriminierende Flughafengebühren legen die 

Gesuchstellerinnen nicht dar, dass es ihnen nicht bis auf weiteres möglich ist, einen 

ordnungsgemässen Flugbetrieb von Altenrhein nach Wien aufrecht zu erhalten 

(nachträgliche Eingabe vom 08.08.2011; nachträgliche Eingabe der 

Gesuchsgegnerinnen vom 17.08.2011; nachträgliche Eingabe der Gesuchstellerinnen 

vom 15.08.2011).

c)    Gemäss den Vorbringen beider Parteien verfügt AUA über einen vertraglichen 

Anspruch auf Zugang zu den betriebsnotwendigen Einrichtungen des Flugfelds 

Altenrhein bis Ende des Jahres 2015 (Massnahmereplik Rz 27; Massnahmeduplik S. 

20). Zwischen den Parteien besteht auch Einigkeit darüber, dass Ziff. 3.1 lit. a bis c der 

Benützungsvereinbarung (kläg.act. 8, 12) durch neuere Absprachen der Parteien 

ersetzt wurden. Beide Parteien anerkennen grundsätzlich die Gültigkeit des 2008 

SGHA mit Annex A (Ground Handling Services) und Annex B (Preise; kläg.act. 32, 34). 

Unbestrittenermassen akzeptierten die Gesuchsgegnerinnen die um 40% höheren 

Start- und Landegebühren und die um 20% höheren Passagiergebühren. Beide 

Parteien gehen zudem davon aus, dass die 2008 SGHA, um bindend zwischen den 

Parteien anwendbar zu sein, unterzeichnet werden müssen (Art. 11 Abs. 1 OR; 

Massnahmereplik Rz 27f.; Massnahmeduplik S. 20). Die Gesuchstellerinnen räumen 

selber ein, dass die Gesuchsgegnerinnen gestützt auf das Obligationenrecht nicht zur 

Unterzeichnung neuer Verträge verpflichtet werden können (Massnahmereplik Rz 29). 

Nachdem die Gesuchstellerinnen die Erhöhung der Start-, Lande- und 

Passagiergebühren um 40% bzw. 20% akzeptiert haben (vgl. kläg.act. 32), können sie 

im Rahmen des vorsorglichen Massnahmeverfahrens grundsätzlich nicht geltend 

machen, diese seien überhöht und allenfalls richterlich zu korrigieren. Ob die 

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Gesuchsgegnerinnen gestützt auf Art. 9 LVA und Art. 7 KG in unzulässiger Weise im 

Wettbewerb behindert werden, ist im Rahmen des vorliegenden Massnahmeverfahrens 

nicht zu prüfen, da ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil in dem Sinne, dass 

ein unverzügliches Einschreiten des Richters unabdingbar erscheint, nicht hinreichend 

glaubhaft gemacht worden ist. Sofern die Gesuchstellerinnen allenfalls zu hohe 

Gebühren bezahlt hätten, können sie diese im Rahmen des Hauptverfahrens geltend 

machen. Ein Rechtsschutzinteresse und ein drohender, nicht leicht 

wiedergutzumachender Nachteil sind auch deshalb nicht dargetan, da die 

Gesuchstellerinnen nicht ausgeführt hatten, die Geltendmachung eines 

Ersatzanspruches wegen allenfalls überhöhter Preise sei unmöglich bzw. unzumutbar.

d)    Gestützt auf diese Überlegungen ist zu den einzelnen Anträgen gemäss 

Rechtsbegehren Ziff. 1 was folgt festzuhalten:

aa) In Ziff. 1 Teil I des Rechtsbegehrens verlangen die Gesuchstellerinnen, den 

Gesuchsgegnerinnen sei gestützt auf diverse Vereinbarungen, insbesondere die 

Benützungsvereinbarung (kläg.act. 8) und das 2008 SGHA, Annex A bzw. B (kläg.act. 

34), zu befehlen, ab dem Sommerfahrplan (28. März 2011) alle notwendigen 

Dienstleistungen am Boden auf dem Flugfeld Altenrhein weiterhin zu den neu 

vereinbarten Konditionen (40% höhere Gebühren) zu erbringen. Wie erwähnt, haben 

die Gesuchstellerinnen nicht hinreichend glaubhaft dargelegt, dass sich die 

Gesuchsgegnerinnen nicht an die Verträge halten würden, womit die 

Gesuchstellerinnen an der ordnungsgemässen Durchführung der Flüge ab Altenrhein 

gehindert würden. Rechtsbegehren Ziff. 1 Teil I ist, da die Dienstleistungen am Boden − 

abgesehen von untergeordneten Friktionen − hinreichend erbracht werden (das 

Gegenteil wurde von den Gesuchstellerinnen nicht glaubhaft dargelegt) abzuweisen. Im 

Übrigen ist, wie erwähnt, auf das Rechtsbegehren mangels hinreichender Bestimmtheit 

nicht einzutreten.

bb) In Rechtsbegehren Ziff. 1 Teil II stellen die Gesuchstellerinnen den Antrag, den 

Gesuchsgegnerinnen sei vorsorglich zu befehlen, die Dienstleistungen gegenüber AUA, 

falls sie dieselben Dienstleistungen gegenüber einem dieselbe Flugverbindung 

betreibenden Konkurrenzunternehmen zu günstigeren Konditionen erbringen, zu nicht-

diskriminieren Konditionen zu erbringen. Wie bereits ausgeführt, akzeptierten die 

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Gesuchstellerinnen die Erhöhung der Gebühren um 40%, womit sie an diese 

Vereinbarung gebunden sind, insbesondere da sie diese auch nicht wegen Irrtums oder 

Täuschung angefochten haben. Ferner ist, wie erwähnt, entscheidend, dass die 

Gesuchstellerinnen mit dem vorliegenden Begehren, die Gebühren seien 

herabzusetzen, eine vorsorgliche Massnahme zur Sicherung der zukünftigen 

Vollstreckung einer Geldforderung verlangen. Dafür kommen allerdings vorsorgliche 

Massnahmen nicht in Frage, da in diesen Fällen die abschliessende Regelung des 

SchKG zur Verfügung steht (Leuenberger/Uffer-Tobler, Kommentar zur 

Zivilprozessordnung des Kantons St. Gallen, Bern 1999, N 3a zu Art. 198 ZPO/SG 

m.w.H.). Es wird somit im Rahmen eines allfälligen Hauptverfahrens zu entscheiden 

sein, ob die Gesuchstellerinnen mit der Erhöhung der Gebühren um 40% in 

unzulässiger Weise diskriminiert worden sind, womit ihnen ein 

Rückforderungsanspruch gegenüber den Gesuchsgegnerinnen zustehen würde. Wie 

erwähnt, ist aber auch auf Rechtsbegehren Ziff. 1 Teil II nicht einzutreten, da dieses zu 

unbestimmt ist. Die Gesuchstellerinnen haben es insbesondere unterlassen, im 

Rechtsbegehren die Höhe der Gebühren zu nennen, die nach ihrer Ansicht 

angemessen ist.

cc) In Rechtsbegehren Ziff. 1 Teil III verlangen die Gesuchstellerinnen, der 

Gesuchsgegnerin 2 sei vorsorglich zu befehlen, jegliches die Gesuchstellerinnen 

diskriminierendes Verhalten zu Gunsten eines dieselbe Flugverbindung betreibenden 

Konkurrenzunternehmens zu unterlassen, insbesondere im Check-In-Bereich 

sicherzustellen, dass die Passagiere der Gesuchstellerinnen innerhalb der gleichen 

Zeitspannen am Flugplatz Altenrhein abgefertigt werden. Wie bereits ausgeführt, ist 

das Begehren, die Gesuchsgegnerin 2 habe jegliches diskriminierendes Verhalten zu 

unterlassen, derart unbestimmt, dass auf diesen Teil des Rechtsbegehrens nicht 

eingetreten werden kann.

aaa)       Die Gesuchstellerinnen verlangen ferner einen richterlichen Befehl, wonach 

ihre Passagiere innerhalb der gleichen Zeitspannen abgefertigt werden müssen. Wie 

erwähnt, ist eine allfällige betriebliche Ungleichbehandlung der Passagiere der AUA 

und derjenigen der PVL, auch wenn sie allenfalls unrechtmässig wäre, im Rahmen des 

vorsorglichen Massnahmeverfahrens nur dann zu verbieten, wenn die 

Gesuchstellerinnen einen drohenden, nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil 

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hinreichend glaubhaft darlegen. Wie bereits ausgeführt worden ist, stellten die 

Gesuchstellerinnen nicht in Abrede, dass die Leistungen seitens der 

Gesuchsgegnerinnen im Check-In Bereich grundsätzlich erbracht und die Flüge 

ordnungsgemäss durchgeführt werden. Die Gesuchstellerinnen behaupteten nicht 

hinreichend und legten auch nicht glaubhaft dar, dass Ihnen auf Grund der verschieden 

langen Check-In Zeiten, indem etwa die Passagierzahlen fortlaufend abnehmen, ein 

erheblich Schaden droht. Damit scheint eine der Voraussetzungen, um den 

Gesuchsgegnerinnen ein Check-In für AUA und PVL mit gleichen Zeitspannen zu 

befehlen, nicht erfüllt. Wie die Gesuchstellerinnen geltend gemacht hatten, geht es bei 

der behaupteten Ungleichbehandlung ausschliesslich um den Frühflug um 06.30 Uhr 

(AUA bzw. 06.50 Uhr [PVL]). Wie die Gesuchsgegnerinnen glaubhaft ausführen, kann 

nicht ohne entsprechendes Fachwissen in die betrieblich bedingten, komplexen 

Abläufe auf dem Flugfeld Altenrhein und in sicherheitsrelevante Vorgaben zum Check-

In der Passagiere richterlich eingegriffen werden (vgl. Massnahmeduplik S. 8). Die 

Gesuchstellerinnen haben es indessen unterlassen, im Rechtsbegehren hinreichend 

detailliert zu umschreiben, in welcher Weise die Gesuchsgegnerinnen das Check-In der 

Frühflüge zeitlich zu organisieren haben, damit ein entsprechendes richterliches Verbot 

gestützt auf Art. 292 StGB verfügt werden kann. Es ist somit auf den Antrag der 

Gesuchstellerinnen betreffend Gleichbehandlung im Check-In Bereich auf mangels 

Bestimmtheit des Rechtsbegehrens nicht einzutreten bzw. dieser ist mangels 

Glaubhaftmachung des drohenden Nachteils abzuweisen.

bbb)       In materieller Hinsicht machten die Gesuchsgegnerinnen gelten, es liege kein 

diskriminierendes Verhalten insbesondere in Bezug auf die frühmorgendlichen Slots 

vor, und die Vorgabe, dass die Passagiere der AUA für ihren ersten Flug spätestens 30 

Minuten vor dem Start eingecheckt haben müssten, sei unvermeidlich, um eine sichere 

und zuverlässige Abfertigung der Passagiere und deren Gepäck sicherzustellen 

(Gesuchsantwort S. 17ff.; vgl. Massnahmereplik Rz 48, 123ff.).

Im Oktober 2010 hatte die AUA den zur 06:30 Uhr Abflugzeit korrespondierenden 05:45 

Uhr -Slot am Flughafen Wien und diesen zugesprochen erhalten (vgl. Massnahmereplik 

Rz 125ff.; Replikbeilagen 9 - 13). Unbestrittenermassen startete die AUA ab Sommer 

2005 bis Sommer 2010 jeweils um 06:40 Uhr, und seither um 06:30 Uhr 

(Massnahmereplik Rz 130). Über die Behauptung der Gesuchsgegnerinnen, die 

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marktmächtige AUA habe ein Entgegenkommen, d.h. den Austausch der 

frühmorgendlichen Slots (Start AUA 06:30 Uhr, Start PVL 06:50 Uhr) mit der betrieblich 

möglichen Minimaldifferenz von 20 Minuten erzwungen (Gesuchsantwort S. 19; von 

den Gesuchstellerinnen bestritten, Massnahmereplik Rz 132), braucht vorerst nicht 

befunden zu werden, nachdem feststeht, dass die AUA seit dem Sommerfahrplan um 

06:30 Uhr und die PVL um 06:50 Uhr starten und diese Zeiten − etwas anderes wird 

von den Parteien nicht behauptet − bis auf weiteres eingehalten werden (vgl. 

Massnahmereplik Rz 133ff.; Replikbeilagen 14 - 17; Massnahmeduplik S. 33ff.).

Die Gesuchsgegnerinnen führten aus, AUA bediene die Strecke Altenrhein - Wien mit 

einer DASH-8 von Bombardier, ausgelegt für 72 Passagiere und einer 

Reisegeschwindigkeit von ca. 600km/h. Demgegenüber bediene PVL die Strecke mit 

einer Embraer ERJ-170, ausgelegt für 76 Passagiere und einer Reisegeschwindigkeit 

von ca. 800 km/h (Gesuchsantwort S. 20; bekl.act. 23, 24). Sie verwiesen auf den 

daraus resultierenden Vorteil von PVL, 20 Minuten später abheben und beinahe 

gleichzeitig wie AUA in Wien landen zu können (vgl. z.B. Massnahmeduplik S. 35). Die 

Gesuchstellerinnen bestritten diese Vorbringen nicht, wandten jedoch ein, massgebend 

seien die Blockzeiten, d.h. für AUA zwischen 1:10 und 1:20 Stunden und für PVL eine 

Stunde (Massnahmereplik Rz 144). Die Gesuchsgegnerinnen hielten fest, die von PVL 

veröffentlichten Flug- und Blockzeiten seien tatsächlich variabel, da sie von 

verschiedenen Faktoren abhängen würden. Sie bekräftigte jedoch, dass die 

veröffentlichten Flug- und Blockzeiten realistisch seien, und ein beinahe zeitgleiches 

Landen in Wien möglich sei (Massnahmeduplik S. 35). Wie es sich damit verhält, ist im 

Rahmen von Rechtsbegehren 2 zu prüfen, nachdem die Gesuchstellerinnen gestützt 

auf diesen Sachverhalt ausschliesslich behaupten, die Gesuchsgegnerinnen würden in 

wettbewerbswidriger Weise mit dem Slogan werben, wonach PVL 20 Minuten später 

als AUA in Altenrhein abhebe und beide Flugzeuge zeitgleich in Wien landen würden 

(Massnahmereplik Rz 43; kläg.act. 42).

ccc)              Nachdem die Gesuchstellerinnen für den frühmorgendlichen Flug die 

Abfahrtszeit von 06:30 Uhr beanspruchten, war es den Gesuchsgegnerinnen 

unbenommen, ebenfalls einen frühmorgendlichen Flug anzubieten und zwar möglichst 

zeitnah an der anscheinend optimalen Zeit zwischen 06:30 und 06:40 Uhr. Die 

Gesuchsgegnerinnen wiesen darauf hin, dass sie das Check-In so auslegen müssten, 

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dass die maximale Passagierzahl für den frühmorgendlichen Flug (72 Passagiere für 

AUA, 76 Passagiere für PVL) abgefertigt werden könne. Gemäss den Ausführungen der 

Gesuchsgegnerinnen seien bei Maximalbesetzung beider Flugzeuge die Zeiten zu 

knapp, während es mit der aktuellen Auslastung (je im Durchschnitt nicht über 50%) 

gerade so gehe (Gesuchsantwort S. 20 lit. c). Die Gesuchstellerinnen bestritten, dass 

die Flugzeuge zu rund 50% durchschnittlich ausgelastet seien (die Auslastung sei 

tiefer), und behaupteten, von einer Überlastung der Infrastruktur könne keine Rede 

sein. Das bisherige Volumen könnte am Flugfeld Altenrhein ohne Weiteres sogar 

gleichzeitig abgefertigt werden (Massnahmereplik Rz 147). Die Gesuchstellerinnen 

belegten ihre Behauptungen in keiner Weise, womit sie nicht hinreichend glaubhaft 

dargelegt haben, dass eine gleichzeitige Abfertigung im Bereich des Check-In bei der 

aktuellen und allenfalls in Zukunft höheren Auslastung möglich ist.

In Bezug auf die betrieblichen Abläufe brachten die Gesuchsgegnerinnen vor, sie 

hätten nur gerade zwei Abfertigungsschalter mit zwei Gepäckbändern, die für den 

Check-In von maximal 72 Passagieren für den 06:30 Uhr Flug zur Verfügung stehen 

würden. Die Gepäckbänder würden im Kontrollraum zusammenlaufen, wobei diese 

dort von einem speziell zertifizierten Mitarbeiter mit der Gepäckprüfungsanlage 

kontrolliert würden. In räumlich sehr engen Verhältnissen müssten die Gepäckstücke 

anschliessend in den Gepäckwagen verladen und in das Flugzeug eingeladen werden, 

wobei das Gepäck von Transitpassagieren gesondert behandelt werden müsse. Auch 

bezüglich der Sicherheitskontrolle der Passagiere stünden eine Passage und ein 

Kontrollband für die Gepäckkontrolle zur Verfügung. Die physische Kontrolle werde von 

zwei Personen (eine Dame und ein Herr) durchgeführt, worauf die Passagiere 

anschliessend zu Fuss zum Flugzeug gehen würden (Gesuchsantwort S. 21 lit. d). 

Diese Ausführungen werden von den Gesuchstellerinnen, ohne dass sie Abweichendes 

vorbringen und entsprechende Belege einreichen würden, bestritten (Massnahmereplik 

Rz 148ff.). Die Vorbringen der Gesuchsgegnerinnen erscheinen nachvollziehbar und 

werden auch glaubhaft durch die eingereichten Fotounterlagen belegt (bekl.act. 25, 

26). Damit haben die Gesuchstellerinnen, welche die Vertragsverletzung und die 

Verletzung weiterer Rechte darzulegen haben, nicht hinreichend glaubhaft gemacht, 

dass beim frühmorgendlichen Flug eine gleichzeitige Abfertigung der Passagiere der 

AUA und der PVL möglich wäre, und eine solche von den Gesuchsgegnerinnen nur 

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unterlassen wird, um die Gesuchstellerinnen im Wettbewerb unrechtmässig zu 

behindern.

ddd)       Insgesamt gelingt somit den Gesuchstellerinnen nicht, hinreichend ihre 

Behauptungen glaubhaft darzulegen, wonach die Gesuchsgegnerinnen die 

Infrastrukturverhältnisse am Flugfeld Altenrhein völlig realitätsfremd aufzeichnen und so 

den unbeholfenen Versuch starten würden, ihr diskriminierendes und 

kartellrechtswidriges Verhalten zu entschuldigen. Damit ist der Antrag der 

Gesuchstellerinnen, der Richter habe die Gesuchsgegnerinnen anzuweisen, den 

Check-In-Bereich so zu gestalten, dass die Passagiere der Gesuchstellerinnen 

innerhalb der gleichen Zeitspannen am Flugplatz Altenrhein abgefertigt werden, 

abzuweisen, da sie ein vertrags- und kartellwidriges sowie ein diskriminierendes 

Verhalten der Gesuchsgegnerinnen nicht hinreichend glaubhaft dargetan haben.

B) Rechtsbegehren Ziff. 2

1.    Die Gesuchstellerinnen bringen vor, das gezielte Abwerben von Kunden der AUA 

mittels unrichtiger Behauptungen sowie die unwahren und herabsetzenden 

Äusserungen in den Medien würden eine Verletzung von Art. 3 lit. a UWG darstellen. 

Überdies werde Art. 2 UWG verletzt durch das gezielte systematische, mündliche 

sowie schriftliche Abwerben von Passagieren der AUA für die PVL, die unlautere 

Abwerbung von Mitarbeitern der AUA sowie die Entfernung aller Werbung (Poster, 

Schriftzüge, Banner etc.) der AUA vom Flughafengelände bzw. das Ersetzen dieser 

Werbung durch die Werbung der PVL (Gesuch Rz 112ff.; Massnahmereplik Rz 55, 

156ff.).

Die Gesuchsgegnerinnen hielten unter Hinweis auf den generellen Einwand, die 

Rechtsbegehren seien zu unbestimmt, fest, auch das Rechtsbegehren betreffend 

unlautere Äusserungen sei derart weit und unbestimmt gefasst, dass es nicht zum 

Bestandteil eines Dispositivs gemacht werden könne. Im Übrigen habe AUA Zugang zu 

den beiden gleichen Check-In Schaltern, die in Altenrhein zur Verfügung stehen 

würden. Deren Gepäck werde abgefertigt entsprechend den Vorgaben, und das 

gleiche gelte für deren Passagiere. Zumindest aktuell stehe den Passagieren der AUA 

auch die Business Lounge zur Verfügung, wobei zwischen den Parteien Verhandlungen 

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im Gange seien, das gekündigte Business Lounge Agreement neu aufzusetzen. Die 

Gesuchsgegnerinnen bestritten, Personal oder Kunden der AUA abgeworben zu 

haben. Sie hielten fest, der Auftritt von PVL im Check-In Bereich sei zurückhaltend und 

auf die spartanischen räumlichen Verhältnisse zugeschnitten (Gesuchsantwort S. 23f., 

S. 30ff.; Massnahmeduplik S. 10ff., S. 23ff.).

2.    Unlautere Äusserungen

a)    Gemäss Art. 3 lit. a UWG handelt unlauter, wer andere, ihre Waren, Werke,

Leistungen, deren Preise oder ihre Geschäftsverhältnisse durch unrichtige, irreführende 

oder unnötig verletzende Äusserungen herabsetzt. Herabsetzung bedeutet eine 

negative Einwirkung auf das Bild des Mitbewerbers, welche im Rahmen des 

Wettbewerbs relevant ist (Pedrazzini/Pedrazzini, Unlauterer Wettbewerb UWG, 2. A., 

Bern 2002, N 5.03ff.). Unnötig verletzend ist eine − allenfalls auch wahre − kritikübende 

Äusserung dann, wenn sie über das Ziel hinausschiesst und den Wettbewerber bzw. 

seine Leistungen herabsetzt. Diese muss eine gewisse Schwere aufweisen, das heisst 

den Mitbewerber bzw. dessen Leistungen anschwärzen, also verächtlich machen 

(Pedrazzini/Pedrazzini, a.a.O., N 5.20; BGE 122 IV 33 E. 2c). Voraussetzung für den 

Unterlassungsanspruch ist eine Wiederholungsgefahr (Baudenbacher, Kommentar zum 

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, Art. 9 N 24ff.).

b)    Die Gesuchstellerinnen werfen den Gesuchsgegnerinnen vor, sie hätten gegenüber 

den AUA-Abonnementskunden bereits im Mai 2010 mehrfach behauptet, die AUA 

stelle den Betrieb der Linie Altenrhein - Wien per Ende März 2011 ein. Entsprechende 

Aussagen seien von J. von den Gesuchsgegnerinnen in den Medien von Oktober 2010 

bis Januar 2011 gemacht worden (Gesuch Rz 116ff.; kläg.act. 44 - 46; vgl. 

Gesuchsantwort S. 30). Nachdem die AUA auch ab Sommerfahrplan 2011 die Strecke 

Altenrhein - Wien betreibt, haben sich die Äusserungen der Gesuchsgegnerinnen im 

Nachhinein als unzutreffend erwiesen. Auch die Gesuchstellerinnen behaupten nicht, 

dass in Bezug auf die erwähnten Äusserungen eine Wiederholungsgefahr besteht bzw. 

bei Einreichung des Gesuchs bestanden hatte. Damit besteht aber keine Grundlage für 

ein Verbot von unlauteren Äusserungen gemäss Art. 3 lit. a UWG (vgl. 

Massnahmereplik Rz 182; Massnahmeduplik S. 10f.). Nachdem die Gesuchstellerinnen 

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eine Wiederholungsgefahr nicht hinreichend glaubhaft dargelegt haben, braucht nicht 

geprüft zu werden, ob die Äusserung, die AUA stelle den Betrieb der Linie Altenrhein - 

Wien per Ende März 2011 ein, auch eine Herabsetzung im Sinne von Art. 3 lit. a UWG 

beinhaltete (vgl. Gesuch Rz 119ff.).

c)    Die Gesuchstellerinnen werfen den Gesuchsgegnerinnen des Weiteren vor, sie 

hätten wettbewerbswidrig behauptet, die AUA würde die höheren Gebühren seit 

langem auf den Kunden überwälzen, ohne sie an die Flughafenbetreiberin abzugeben 

(Gesuch Rz 120, 122; kläg.act. 44 - 46 und 48).

Die Gesuchstellerinnen haben weder behauptet noch hinreichend glaubhaft dargelegt, 

dass die Gesuchsgegnerinnen die soeben erwähnten Aussagen wiederholt in der 

Öffentlichkeit geäussert hätten. Auch in der Massnahmereplik beschränkten sie sich 

auf den allgemeinen Hinweis, dass eine Wiederholungsgefahr zu vermuten sei, wenn 

ein Verletzer die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens bestreitet (Massnahmereplik Rz 

56). Damit wird indessen das Bestehen einer Wiederholungsgefahr in Bezug auf eine 

Äusserung, die anscheinend einmalig erfolgt ist, nicht hinreichend glaubhaft dargetan. 

Im Übrigen ist das Rechtsbegehren der Gesuchstellerinnen in Bezug auf die 

vorliegende Äusserung der Gesuchsgegnerinnen zu unbestimmt, indem diese im 

Rechtsbegehren Ziff. 2 nicht ausdrücklich erwähnt wird. Sie wird ausschliesslich von 

der Passage des Rechtsbegehrens, wonach den Gesuchsgegnerinnen ein 

wettbewerbswidriges Verhalten zu verbieten sei, umfasst, wobei dieser Teil des 

Rechtsbegehrens, wie erwähnt, zu unbestimmt ist, als dass darauf eingetreten werden 

könnte.

3.    Verletzung von Art. 2 UWG (insbesondere Wettbewerbsbeeinflussung und 

Verstoss gegen Treu und Glauben)

a)    Die Generalklausel von Art. 2 UWG setzt ein Verhalten oder Geschäftsgebahren, 

eine Wettbewerbsbeeinflussung oder die Eignung zu einer solchen und einen Verstoss 

gegen Treu und Glauben voraus. Die Behinderung eines Mitbewerbers kann 

unvereinbar mit Treu und Glauben und daher missbräuchlich sein, etwa bei 

Verwendung einer fremden Marke oder Firma in einer Art, die Fehlschlüsse über die 

eigene Stellung und Tätigkeit ermöglicht (Pedrazzini/Pedrazzini, a.a.O., Rz 4.28f.; BGE 

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104 II 58). Unlauter handelt auch, wer die Abnehmer zum Vertragsbruch verleitet oder 

zur Schaffung einer Verwechslungsgefahr auffordert, indem er etwa die Abnehmer dazu 

anstiftet, ein eigenes Produkt in die Behälter eines Konkurrenzproduktes abzufüllen 

(Pedrazzini/Pedrazzini, a.a.O., Rz 4.52). Unlauter ist auch das planmässige Abwerben 

von Arbeitnehmern, sei es mit oder ohne Schädigungsabsicht (Pedrazzini/Pedrazzini, 

a.a.O., Rz 4.57, 8.13; sic! 1997, 319). Grundsätzlich ist aber das Abwerben von Kunden 

erlaubt, da dies zum Wesen des Wettbewerbs gehört, womit eine kundenbezogene 

Behinderung nur dann vorliegt, wenn der Kunde durch sogenanntes unlauteres 

Abfangen gezielt und unverhältnismässig daran gehindert wird, sich mit einem 

Konkurrenzangebot unvoreingenommen auseinanderzusetzen (P. Jung, in: Stämpflis 

Handkommentar zum Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, Bern 2010, 

Art. 2 N 72f.).

b)    Die Gesuchstellerinnen warfen den Gesuchsgegnerinnen vor, sie würden mit ihrer 

Werbung auf dem Flughafengelände behindert, indem insbesondere alle Werbemittel 

der AUA (Poster, Werbesteher etc.) entfernt und durch Werbemittel der PVL auf 

Anweisung von Q., Manager Sales and Marketing des Flughafens, ersetzt worden 

seien. Die Entfernung der Werbung der AUA sei ohne entsprechende Notifikation bei 

den Gesuchstellerinnen − geschweige denn mit deren Zustimmung − erfolgt. 

Zumindest hätte diese Änderung zuerst mit den Gesuchstellerinnen besprochen 

werden müssen, damit sie genügend Zeit zur Verfügung gehabt hätten, um andere 

Werbemittel, -möglichkeiten und -standorte zu eruieren. Der plötzliche und 

unangekündigte Entzug der Werbefläche durch die Gesuchsgegnerinnen verstosse klar 

gegen den Grundsatz von Treu und Glauben (Gesuch Rz 123, 125f.). Die 

Gesuchsgegnerinnen hielten fest, AUA habe keine Mietverträge über Werbeflächen auf 

dem Flugfeld Altenrhein abgeschlossen, und bis heute auch keine Mietofferten 

nachgefragt. Damit habe AUA kein Anrecht auf die Überlassung von Werbeflächen 

ohne marktübliches Entgelt. Im Übrigen hätten die Gesuchstellerinnen die Nicht-

Zurverfügungstellung von Werbeflächen auf dem Flughafengelände und die in diesem 

Zusammenhang behauptete Wettbewerbsverletzung nicht substantiiert, womit im 

vorliegenden Massnahmeverfahren darauf nicht einzutreten sei (Gesuchsantwort S. 31). 

Die Gesuchstellerinnen räumten ein, dass AUA keine formellen Mietverträge über 

Werbeflächen am Flugfeld Altenrhein abgeschlossen habe (Massnahmereplik Rz 183, 

188).

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Wie die Gesuchstellerinnen selber einräumen, steht ihnen kein vertraglicher Anspruch 

gegenüber den Gesuchsgegnerinnen auf die Nutzung von Werbefläche am Flugfeld 

Altenrhein zu. Ein solcher Anspruch besteht aber auch nicht auf Grund des 

Wettbewerbsrechts. Die Gesuchstellerinnen führten nicht aus, sie hätten sich in 

früheren Jahren oder ab Beginn des Sommerfahrplans darum bemüht, die Nutzung von 

Werbefläche durch AUA vertraglich zu regeln. Ob die Gesuchsgegnerinnen 

wettbewerbswidrig gehandelt haben, indem sie anscheinend von einem Tag auf den 

anderen die Werbung der AUA am Flugfeld Altenrhein beseitigt haben, braucht nicht 

entschieden zu werden. Die Gesuchstellerinnen legen in diesem Zusammenhang nicht 

hinreichend glaubhaft eine Wiederholungsgefahr dar, nachdem es sich − wie sie selber 

ausführen − um einen abgeschlossenen Sachverhalt handelt. Sie legen in diesem 

Zusammenhang aber nicht hinreichend glaubhaft dar, dass sie sich ab dem 

Sommerfahrplan 2011 um die Zuweisung von Werbeflächen bei den 

Gesuchsgegnerinnen bemüht hätten und diese Bemühungen gescheitert seien bzw. die 

Gesuchsgegnerinnen ihr die vertraglich erteilte Werbefläche wieder entzogen hätten. 

Die Gesuchstellerinnen bringen somit zu Unrecht vor, das eigenmächtige Vorgehen der 

Gesuchsgegnerinnen sei wettbewerbswidrig, da sie keine Chance gehabt hätten, die 

entgangene Werbemöglichkeit rechtzeitig zu ersetzen. Nachdem die 

Gesuchstellerinnen in der Zwischenzeit die Möglichkeit gehabt hatten, einen Ersatz zu 

ersuchen, eine Suche jedoch anscheinend unterlassen haben, verhalten sie sich 

widersprüchlich, wenn sie in diesem Zusammenhang den Gesuchsgegnerinnen ein 

unlauteres Verhalten vorwerfen. Im Übrigen könnte ein Begehren der 

Gesuchstellerinnen betreffend Nutzung von Werbeflächen am Flugfeld Altenrhein auch 

deshalb nicht geschützt werden, da sie in diesem Zusammenhang kein hinreichend 

bestimmtes Rechtsbegehren gestellt haben.

c)    Die Gesuchstellerinnen werfen den Gesuchsgegnerinnen ein unlauteres Verhalten 

im Sinne von Art. 2 UWG vor, indem diese systematisch AUA-Passagiere für PVL durch 

das Check-In Personal des Flughafens abwerben würden, insbesondere durch die

systematische Abgabe von Flugplänen der PVL und durch Missbrauch der Passenger 

Name Record Daten von AUA-Passagieren durch das Flughafenpersonal. Die 

betreffenden Passagieren seien direkt angesprochen und dabei nicht nur darüber 

informiert worden, dass es eine neue Airline geben werde, sondern auch welche 

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Flugstrecken und -zeiten dieser neue Anbieter übernehmen werde. Durch ihre Position 

am Flughafen sei die Gesuchsgegnerin an der Quelle, um die neue Airline anzupreisen, 

und durch Abgabe von Flugplänen am Check-In Kunden zu gewinnen (Gesuch Rz 123, 

125f.). Die Gesuchsgegnerinnen hielten fest, sie würden nicht systematisch Kunden der 

AUA abwerben, insbesondere nicht planmässig und/oder mittels unwahrer Angaben. 

Natürlich falle beim Betreten des Check-In Bereichs der Schriftzug People's ViennaLine 

Business Airport ins Auge (bekl.act. 27), und die Gesuchsgegnerinnen hätten in ihren 

eigenen Räumen Werbeplakate aufgehängt (bekl.act. 28). Die Werbung sei aber 

keineswegs aufdringlich, was sich auch daraus ergebe, dass verschiedene 

Werbeflächen an Drittparteien vermietet seien. Insgesamt sei der Auftritt zurückhaltend 

und auf die spartanischen räumlichen Verhältnisse zugeschnitten. Auf Anfrage hin habe 

AUA den Gesuchsgegnerinnen zwei Check-In Tafeln zur Verfügung gestellt, die jeweils 

an den beiden Check-In Schaltern angebracht würden, wenn nach Flugplan AUA-

Passagiere abgefertigt würden. Die Gesuchsgegnerinnen bestritten den Vorwurf eines 

Missbrauchs von Passanger Name Record Daten (Gesuchsantwort S. 23f., S. 31). Die 

Gesuchstellerinnen hielten in der Massnahmereplik an ihren Behauptungen fest, 

wonach die Gesuchsgegnerinnen sich auf missbräuchlichem Wege Kontaktdaten von 

Stammkunden von AUA beschafft und diese zwecks Abwerbung zu PVL 

angeschrieben hätten (Massnahmereplik Rz 59). Sie machten ferner unter Einreichung 

von entsprechenden Fotos vom 2. Februar / 11. April 2011 geltend, der Auftritt von PVL 

am Flugfeld Altenrhein sei in keiner Weise nicht aufdringlich, sondern der Schriftzug 

von PVL sei an unzähligen Orten auf dem ganzen Flugfeldgelände prominent 

angebracht und dominiere daher stark. Im Gegenzug sei AUA nur mit einem einzigen 

Schild am Check-In Schalter beim Flugfeld Altenrhein present (Replikbeilage 19; 

Massnahmereplik Rz 160f., 185f. und 189).

aa) Vorliegend haben die Gesuchstellerinnen einzig in Bezug auf ihre Behauptung, 

wonach die Werbung der Gesuchsgegnerinnen auf dem Flughafenareal in 

wettbewerbswidriger Weise aufdringlich sei, Unterlagen eingereicht (Replikbeilage 19). 

Den von den Parteien eingereichten Fotos, welche die Situation auf dem 

Flughafengelände übereinstimmend wiedergeben, kann entnommen werden, dass die 

Check-In Schalter zwar mit dem Schriftzug von PVL versehen sind, und einige Plakate 

für PVL werben, wobei der Auftritt von PVL insgesamt als zurückhaltend erscheint. 

Ferner erscheint es, wie die Gesuchsgegnerinnen dargelegt haben – und etwas 

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Abweichendes ist von den Gesuchstellerinnen nicht glaubhaft dargetan worden –, 

davon auszugehen, dass bei der Abfertigung der AUA-Kunden ohne weiteres die 

Schriftzüge von PVL an den Check-In Schaltern durch Anbringen von entsprechenden 

Tafeln mit dem Schriftzug der AUA ersetzt werden können. Wie erwähnt, haben es die 

Gesuchstellerinnen bis heute unterlassen, bei den Gesuchsgegnerinnen für sich 

Werbeflächen zu mieten und eine entsprechende Miete zu bezahlen.

bb) Mit der Massnahmereplik reichten die Gesuchstellerinnen eine Bestätigung von R. 

vom 20. Mai 2011 (Replikbeilage 20) ein, der gemäss eigenen Angaben als District Key 

Account Manager des Verbundvertriebs Swiss/Lufthansa/AUA zuständig ist für den 

Verkauf in Vorarlberg. Er hielt in seiner schriftlichen Bestätigung fest, AUA und das 

Flugfeld Altenrhein hätten vor der Gründung der PVL gemeinsame Marketingaktionen 

(Flugplanversand, gemeinsame Kundenbesuche etc.) für Firmenkunden und Key 

Accounts durchgeführt. Im Zug dieser gemeinsamen Aktionen hätten R. und Q., 

Leiterin der Marketingabteilung des Flugfelds Altenrhein, am 20. April 2010 eine 

aktualisierte Liste von AUA Firmenkunden und Key Accounts der Strecke Altenrhein - 

Wien zugesandt. Nach der Gründung von PVL habe R. von mehreren in den 

Kundenlisten aufgeführten AUA-Firmenkunden und Key Accounts erfahren, dass sie 

das Erstangebot von PVL erhalten hätten und der PVL-Verkaufsleiter sie zwecks 

Ansetzung persönlicher Verkaufsgespräche kontaktiert habe. Dies sei nur dadurch zu 

erklären, dass das Flugfeld Altenrhein die von R. erhaltene Liste an PVL weitergeleitet 

habe (Massnahmereplik Rz 186). Die Gesuchsgegnerinnen bestritten nicht, dass es im 

Frühjahr 2010 gemeinsame Marketingaktionen zwischen den Gesuchsgegnerinnen und 

der AUA gegeben hatte. Sie hielten indessen fest, da das Flugfeld Altenrhein sehr 

überschaubar sei, habe PVL keiner Kundenliste von AUA bedurft (Massnahmeduplik S. 

37).

Bei der Bestätigung von R. (Replikbeilage 20) handelt es sich um eine schriftliche 

Auskunft im Sinne von Art. 190 Abs. 2 ZPO, die entsprechend zu würdigen ist. R. wies 

nun aber lediglich auf die ihm bekannte Zusammenarbeit mit dem Flugfeld Altenrhein 

hin, hielt aber nicht ausdrücklich fest, der Flughafen Altenrhein habe Kundenlisten an 

PVL weitergeleitet. Damit haben die Gesuchstellerinnen nicht hinreichend glaubhaft 

dargelegt, dass die Gesuchsgegnerinnen eine rechtmässig erworbene Kundenliste an 

ein Drittunternehmen (PVL) weitergeleitet und damit unlauter gehandelt hatten. Der 

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Vorfall liegt, wie die Gesuchstellerinnen selber ausführen, mehr als ein Jahr zurück, und 

sie legen in keiner Weise glaubhaft dar, dass in Bezug auf die wettbewerbswidrige 

Verwendung von Kundenlisten eine Wiederholungsgefahr besteht. Im Übrigen ist auch 

in diesem Punkt das Rechtsbegehren der Gesuchstellerinnen nicht hinreichend 

bestimmt umschrieben, indem den Gesuchsgegnerinnen nicht ausdrücklich verboten 

werden soll, eine rechtmässig erhaltene Kundenliste an ein Drittunternehmen 

weiterzugeben. Wenn den Ausführungen der Gesuchstellerinnen gefolgt wird, wäre die 

wettbewerbswidrige Abwerbung von Kunden der Gesuchstellerinnen nicht durch die 

Gesuchsgegnerinnen, sondern durch PVL erfolgt.

d)    Die Gesuchstellerinnen werfen den Gesuchsgegnerinnen vor, sie hätten in 

wettbewerbswidriger Weise systematisch Mitarbeiter der AUA abgeworben. Sie hielten 

fest, es seien zumindest die folgenden Mitarbeiter bezüglich einer Anstellung bei PVL 

von deren CEO N bzw. von M.R. angesprochen worden: J.L., R.T., D.B., A.Q., N.S. und 

A.S. Dabei reichten sie ein E-Mail von J.L., Base Manager Flight Operations Altenrhein 

von der Gesuchstellerin 3 vom 2. Februar 2011 ein, gemäss welchem in der Folge als 

einziger D.B. zu PVL gewechselt habe (kläg.act. 49; Gesuch Rz 123, 125f.). Die 

Gesuchsgegnerinnen bestritten, dass sie Personal der AUA abgeworben hätten. 

Möglicherweise seien im intimen Rahmen dieses kleinen Flugfeldes informelle 

Gespräche geführt worden zum Thema, ob eine neue Fluglinie in Gründung sei. 

Abwerbungen von Personal seien gar nicht erforderlich gewesen. Es hätten sich aber 

einige Piloten, denen von AUA bereits gekündigt worden sei, aktiv bei den 

Gesuchsgegnerinnen um eine Stelle beworben. Diese seien indessen nicht an ein 

Konkurrenzverbot gebunden gewesen (Gesuchsantwort S. 31f.).

Das von den Gesuchstellerinnen eingereichte E-Mail eines Mitarbeiters der 

Gesuchstellerin 3 ist, da es sich um eine blosse schriftliche Behauptung handelt, nicht 

geeignet, die Behauptungen eines wettbewerbswidrigen Abwerbens von Mitarbeitern 

der Gesuchstellerinnen hinreichend glaubhaft darzulegen. Auch in der 

Massnahmereplik führten die Gesuchstellerinnen lediglich in pauschaler Weise aus, die 

Gesuchsgegnerinnen hätten in systematischer Art und Weise versucht, Personal von 

AUA abzuwerben (Massnahmereplik Rz 190). Diese pauschalen Behauptungen 

genügen indessen nicht, um den entsprechenden Sachverhalt glaubhaft zu machen. 

Die Gesuchstellerinnen haben aber auch weder behauptet noch hinreichend glaubhaft 

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dargelegt, dass die Abwerbung von Mitarbeitern in wettbewerbswidriger Weise erfolgt 

war. Grundsätzlich ist es nicht unlauter, Mitarbeitern eines Konkurrenzunternehmens 

Stellen anzubieten, sofern dies nicht in einer wettbewerbswidrigen Weise erfolgt. Dass 

dies vorliegend der Fall gewesen sein soll, wird von den Gesuchstellerinnen nicht 

dargetan. Im Übrigen wäre auch in diesem Punkt das Rechtsbegehren der 

Gesuchstellerinnen nicht hinreichend bestimmt, da es nicht im Einzelnen aufführt, 

welche wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen im Zusammenhang von einem Wechsel 

von Mitarbeitern von den Gesuchstellerinnen zu PVL verboten werden sollen.

4.    Zusammenfassend sind die Rechtsbegehren Ziff. 1 und 2 vollumfänglich 

abzuweisen, soweit auf diese eingetreten werden kann.

 

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	Entscheid Handelsgericht, 27.09.2011
	Art. 59 Abs. 2 lit. a, Art. 219, Art. 221 Abs. 1 lit. b und Art. 252 Abs. 1 ZPO (SR 272) sowie Art. 2 und Art. 3 lit. a UWG (SR 241). Bei einem Gesuch im summarischen Verfahren ist das Rechtsbegehren so zu formulieren, dass es im Falle der Gutheissung des Gesuchs ohne weitere Ergänzungen inhaltlicher Art zum Urteil erhoben werden kann. Ein schutzwürdiges Interesse der gesuchstellenden Partei, damit das Gericht materiell auf die Sache eintritt, wurde teilweise nicht hinreichend glaubhaft dargetan. In Bezug auf die behaupteten unlauteren Wettbewerbshandlungen wurde u.a. eine Wiederholungsgefahr nicht glaubhaft gemacht (Handelsgerichtspräsident St. Gallen, 27. September 2011, HG.2011.101).  

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