# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 074fcdad-16a3-5379-99f6-bd79a715ab0d
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-05-02
**Language:** de
**Title:** Nichteintreten auf erneutes Leistungsbegehren rechtens. Rentenrelevante Änderung des Gesundheitszustandes nicht glaubhaft gemacht. UP/URB-Gesuch zufolge Aussichtslosigkeit abgelehnt.
**Docket/Reference:** IV.2016.00172
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2016.00172.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2016.00172
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiberin Schucan
Urteil
vom
2. Mai 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Eric Stern
Anwaltskanzlei Stern
Beethovenstrasse 24, Postfach 1554, 8027 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1956
,
meldete sich erstmals am 9
. November 2001
bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (Urk.
11/2
).
Mit
Verfügung
vom 7.
Januar 2003 (Urk. 11/26) sprach ihr
die Sozialversicherungsanstalt
des
Kantons Zürich, IV
-
Stelle,
rückwirkend ab
1.
Februar 2002 eine ganze Invali
denrente zu. Am 1
5.
Dezember 2004 wurde der Versicherten mitgeteilt, dass ein unveränderter Anspruch auf eine ganz
e Invalidenrente bestehe (
Urk.
11
/39).
Nach Eingang eines im Januar 2010
ausgefüllten Revisio
nsfragebogens (Urk. 11/71
) holte die IV-Stelle unter anderem bei
m
Zentrum Y.___
ein inter
diszip
linäres Gutachten ein, das am 3
0.
Mai 2011 erstattet wurde (Urk. 11/87
).
Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren (
Urk.
11/92,
Urk.
11/94) stellte die IV-Stelle mit Verfügung vom 2
5.
Juni 2012  in Wiedererwägung der Verfügung vom
7.
Januar 2003 die bisher ausgerichtete Invalidenrente ein
(
Urk.
11/107)
.
Dies wurde
mit
Urteil
des
hiesigen Gerichts vom 27. September 2013 im Verfah
ren Nr. IV.2012
.00
768 (Urk. 11/
147
) und
mit
Urteil
des
Bundesgerichts vom 12
.
Februar 2014 (Urk. 11/150
) bestätigt.
1.2
Am 2
9.
Juli 2015 meldete sich die Versicherte erneut bei der Invalidenversiche
rung zum Leistungsbezug an (
Urk.
11/156,
Urk.
11/158
).
Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren (
Urk.
11/
169,
Urk.
11/170
) trat d
ie IV-Stelle mit Verfü
gung vom 17
.
Dezember 2015
auf das erneute Leistungsbegehr
en nicht ein (Urk. 11/173
= Urk. 2).
2.
Die Versicherte erhob am
1.
Februar 2016 Beschwerde g
egen die
Verfügung vom 1
7.
Dezember 2015 (Urk. 2) und beantragte, diese sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen (
Urk.
1 S. 2).
Mit Beschwerdeantwort vom 9
.
März 2016
(
Urk.
10)
beantragte die IV-Ste
lle die Abweisung der Beschwerde, was der Versicherten
am 3
0.
März
201
6
zur
Kennt
nis gebracht wurde (Urk. 12
).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert, so wird nach
Art.
87
Abs.
3
der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV)
eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss
Abs.
2 die
ser Bestimmung erfüllt sind.
Danach ist im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität der versicherten Person in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat.
Tritt die Verwaltung auf die Neuanmeldung ein, so hat sie die Sache materiell abzuklären und sich zu ver
gewissern, ob die von der versicherten Person glaubhaft gemachte Veränderung des Invaliditätsgrades auch tatsächlich eingetreten ist; sie hat demnach in analo
ger Weise wie bei einem Revisionsfall nach
Art.
17
Abs.
1
des Bundesge
setzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
vorzu
gehen (BGE 117 V 198 E. 3a, vgl. auch BGE 133 V 108 E. 5.2). Stellt sie fest, dass der Invaliditätsgrad seit Erlass der früheren rechtskräftigen Verfügung keine Veränderung erfahren hat, so weist sie das neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie zunächst noch zu prüfen, ob die festgestellte Veränderung genügt, um nunmehr eine anspruchsbegründende Invalidität zu bejahen, und hernach zu beschliessen. Im Beschwerdefall obliegt die gleiche materielle Prüfungspflicht auch dem Gericht (BGE 117 V 198 E. 3a, 109 V 108 E. 2b).
1.2
Nach Eingang einer Neuanmeldung ist die Verwaltung zunächst zur
Prüfung verpflichtet, ob die Vorbringen der versicherten Person überhaupt glaubhaft sind; verneint sie dies, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere Abklärungen durch Nichteintreten.
Dabei wird sie unter anderem zu berücksichtigen haben, ob die frühere Verfügung nur kurze oder schon längere Zeit zurückliegt, und dementsprechend an die Glaubhaftmachung höhere oder weniger hohe Anfor
derungen stellen (ZAK 1966 S. 279, vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2, 72 E. 2.2 mit Hinweisen). Insofern steht ihr ein gewisser Beurteilungsspielraum zu, den das Gericht grundsätzlich zu respektieren hat. Daher hat das Gericht die Behandlung der Eintretensfrage durch die Verwaltung nur zu überprüfen, wenn das Eintreten streitig ist, das heisst wenn die Verwaltung gestützt auf
Art.
87
Abs.
3 IVV Nichteintreten beschlossen hat und die versicherte Person deswegen Beschwerde führt; hingegen unterbleibt eine richterliche Beurteilung der Ein
tretensfrage, wenn die Verwaltung auf die Neuanmeldung eingetreten ist (BGE 109 V 108 E. 2b).
1.3
Mit
Art.
87
Abs.
3 in Verbindung mit
Abs.
2 IVV soll verhindert werden, dass sich die Verwaltung nach vorangegangener
rechtskräftiger
Leistungsverweige
rung
immer wieder mit gleich lautenden und nicht näher begründeten, das
heisst keine Veränderung des Sachverhalts darlegenden Gesuchen befassen muss
(BGE 109 V 108 E. 2a, 264 E. 3). Hingegen kann diese
Eintretensvorschrift
nicht dahingehend ausgelegt werden, dass die glaubhaft zu machende Ände
rung gerade jenes Anspruchselement betreffen muss, welches die Verwaltung der früheren rechtskräftigen Leistungsabweisung zugrunde legte. Vielmehr muss es genügen, wenn die versicherte Person zumindest die Änderung eines Sach
verhalts aus dem gesamten für die Rentenberechtigung erheblichen
Tatsachen
spektrum
glaubwürdig dartut. Trifft dies zu, ist die Verwaltung verpflichtet, auf das neue Leistungsbegehren einzutreten und es in tatsächlicher (wie selbstver
ständlich auch in rechtlicher) Hinsicht allseitig zu prüfen (BGE 117 V 198 E. 3a und E. 4b; vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2, 72 E. 2.2 mit Hinweisen
).
1.4
Zur Frage des Bedeutungsgehalts des
Art.
87
Abs.
2 und 3 IVV  hat das Bundes
gericht in BGE 130 V 64 E. 5.2.5 festgehalten
, dass die versicherte Person mit dem Revisionsgesuch oder der Neuanmeldung die massgebliche
Tatsachenän
derung
glaubhaft machen muss, ihr mithin ausnahmsweise eine
Beweisfüh
rungslast
zukommt.
Tritt die Verwaltung auf das erneute Leistungsbegehren ein, hat sie demgegenüber gestützt auf den Untersuchungsgrundsatz von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sach
verhaltes zu sorgen (Art. 43 ATSG, Art. 57
des Bundesgesetzes über die Invali
denversicherung (IVG)
in Verbindung mit Art. 69 ff. IVV; SVR 2006 IV Nr. 10 S. 39 E. 4.1 [I 457/04]; vgl. auch BGE 117 V 198 E. 3a).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin begründete ihre Verfügung (
Urk.
2) damit, dass die Beschwerdeführerin mit dem erneuten Gesuch nicht glaubhaft dargelegt habe, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse seit der letzten V
erfügung wesentlich verändert hätten
. Es liege lediglich eine andere Beurteilung des Sachverhaltes vor. Aus den
neu eingereichten
Akten gingen keine neuen Diagnosen und Befunde hervor, welche auf eine Veränderung des Gesundheitszustandes hin
wiesen, weshalb sich weitere Abklärungen erübrigten (S. 2). Betreffend die beschwerdeweise erwähnten Auskünfte der behandelnden Psychotherapeutin, welche einzuholen seien, sei darauf hinzuweisen, dass es bei einer Neuanmel
dung an der versicherten Person selbst liege, glaubhaft zu machen, dass sich die massgeblichen Verhältnisse seit der rentenaufhebenden Verfügung geändert hätten.
Der Untersuchungsgrundsatz spiele insoweit nicht. Nachdem der
Rechts
vertreter mit Schreiben vom
5.
August 2015 zum Einreichen aktueller Beweis
mittel aufgefordert worden
sei hätte es an ihm gelegen, entsprechende Berichte einzureichen
(
Urk.
10 S. 2
Ziff.
4).
2.2
Dagegen machte die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde (
Urk.
1) geltend, gemäss
Dr.
med.
Z.___
,
Facharzt für Allgemeine Innere Medizin,
wel
cher in seinem detaillierten ärztlichen Zeugnis vom 2
1.
August 2015 auf zahl
reiche Diagnosen verwiesen habe, sei eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit und eine IV
-Rentenberechtigung ausgewiesen (S. 3 f.). Auch die weiteren medizinischen Berichte verwiesen auf Befunde, die bei der seinerzeitigen Begutachtung aus dem Jahre 2010/2011 überhaupt nicht oder nicht in dieser ve
rschärften Form vorgelegen hätten
. Wie bereits im Gesuch dargelegt, sei sie aufgrund der von
Dr.
Z.___
diagnostizierten agitierten Depression in andauernder Psychotherapie. Seitens der behandelnden Psychotherapeutin seien weitere Auskünfte einzuho
len (S. 4 Mitte).
2.3
Strit
tig und zu prüfen ist, ob es der
Beschwerdeführer
in
gelungen ist
glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität seit der letzten umfassenden materiellen Prüfung im Zusammenhang mit der im
Juni 2012
ergangenen Ver
fügung
(Urk. 11/107
)  in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat.
3.
3.1
Zeitlicher Referenzpunkt für die Prüfung einer anspruchsrelevanten Ände
rung bildet die Verfügung vom 25
.
Juni 2012
(Urk. 11/107), welche mit Urteil des hiesigen Gerichts vom 27
.
September 2013
im Verfahren Nr. IV.2012.00768 (Urk. 11/147) und
mit
Urteil
des
Bundesgerichts vom 12. Februar 2014 (Urk. 11/150) bestätigt
wurde.
Die
Beschwerdegegnerin
stütze sich
für ihre damalige Beurteilung
auf das
interdis
ziplinäre Gutachten des
Zentrums Y.___
vom 30
.
Mai 2011 (Urk. 11/
90/4
).
3.2
Die Gutachter
des
Zentrums Y.___
stellten in ihrem am 30
.
Mai 2011 erstatten Gutachten (Urk. 11/87
) folgende Diagnosen mit Auswirkungen
auf die Arbeitsfähigkeit (S.
33
Ziff. 6.1):
-
chronisch rezidivierende Bronchitis mit rezidivierender
Hämoptoe
mit/bei:
-
Bronchiektasen
im Mittellappen und in der
Lingula
-
rezidivierenden
Infektexazerbationen
-
praktisch normaler Lungenfunktion
-
chronifiziertes
diffuses weichteilrheumatisches Schmerzsyndrom mit/bei:
-
cervikospondylogenem
/
cervikocephalem
Schmerzsyndrom
rechtsbe
tont
-
beginnender
Osteochondrose
C5/6, deutlicher C6/7
-
thorakovertebralem
Schmersyndrom mit degenerativen Veränderun
gen der mittleren
Brustwirbelsäulen (
BWS
)
-Abschnitte
-
lumbospondylogenem
Schmerzsyndrom b
eidseits bei
mediolateraler
Dis
kusprotrusion
L4/5 mit
Rezessusstenose
L4/5 links und medianer
Diskusprotrusion
L5/S1 und L3/4, nicht
kompressiv
-
myofaszialer
Komponente
-
Polyarthralgien der Hände und
Metatarsalgie
der Füsse
-
Verdacht auf Morton Neurom
Digiti
(
Dig
.)
III/IV und
Dig
. II/III links
Sie nannten folgende Diagnosen ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit (S. 33 Ziff. 6.2):
-
Adipositas Grad I nach WHO mit einem BMI von 34 kg/m
2
-
Varicosis
crurum
beidseits mit/bei:
-
Status nach wiederholter Varizenope
ration beidseits 2006 und im Ja
nuar 2008
-
chronische Obstipation mit/bei:
-
Status nach
Hämorrhoidenoperation
1992
-
Verdacht auf
restless
legs
-Syndrom
-
Status nach Kontusion des linken Handge
lenkes mit Verdacht auf
Ulna
-
Im
paction
-Syndrom links bei diskreter
Ulna
-Plus-Variante, zurzeit asymptomatisch
Die Ärzte führten aus, zusammenfassend und
unter Berücksichtigung aller Ge
ge
benheiten und Befunde sei die Beschwerdeführerin aus rheumatologischer Sicht aufgrund der erhobenen klinischen wie bildgebenden Befunde in einer vorwie
gend mittelschweren bis schweren körperlichen Tätigkeit nicht mehr einsetzbar
. So sei auch die Tätigkeit als
Mitarbeiterin
bei der Firma
A.___
mit vorwiegendem Auffüllen der Regale mit wiederholtem Heben und Tragen von schweren Lasten und Einnah
me von
unergonomischen
Zwangshaltungen als nicht optimal an
zusehen. Aufgrund ihrer
Bronchiektasen
mit rezidivierenden
Infektexazerbatio
nen
sollte die Be
schwer
deführerin nicht an einem Arbeitsplatz mit Staub oder Rauch exponiert sein. Auch seien ihr körperliche Schwerarbeiten nicht mehr zumutbar. Die Arbeit sollte ferner in wohl temperierten Räumen erfolgen,  Arbeiten im Freien oder in kalter Umgebung seien nicht mehr zumutbar. Ansonsten lasse sich aus inter
diszi
plinärer Sicht keine Einschränkung der Arbeits
fähigkeit begründen (S. 39 Ziff. 7.4).
Das aktuell
ermittelte Belastungsprofil gelte unverändert seit Ende 200
1.
Die damals beschriebenen Befunde und Diag
nosen deckten sich mehr oder weniger mit den aktuell erhobenen und bedingten qualitative Einschränkungen der Arbeitsfähigkeit, welche die zuletzt ausgeübte Tätigkeit als Hilfsverkäuferin in einem Supermarkt nicht mehr zumutbar er
scheinen liessen. Dennoch könne für
eine behinderun
g
sangepasste Tätigkeit auch retrospektiv keine dauerhafte Ein
schränkung der Arbeitsfähigkeit nachvollzogen werden (S. 39 Ziff. 7.5). In der zuletzt ausgeübte
n Erwerbstätigkeit als Hilfsver
käuferin in einem Supermarkt sei die Beschwerdeführerin unverändert zu 100 % arbeitsunfähig (S. 39 Ziff. 7.6).
In einer dem Leiden optimal angepassten, kör
perlich leichten
wech
sel
belastenden
Tätigkeit in wohl temperierten Räumen ohne Exposition mit Rauch oder Staub bestehe aus interdisziplinärer Sicht eine uneingeschränkte 100%ige Arbeits
fähig
keit (S. 40 Ziff. 7.7).
4.
4.1
Im Rahmen der
Neuanmeldung
vom
2
9.
Juli 2015 (
Urk.
11/156,
Urk.
11/158)
reichte die Beschwerdeführerin die folgenden medizinischen Berichte ein:
Dr.
B.___
, Supervisor
Chiropraktische
Medizin, und
C.___
, Unterassistentin,
Klinik
D.___
Chiropraktik
, stellten in ihrem Bericht vom 2
6.
März 2014
(
Urk.
11/166/3-5)
folgende Diagnosen (S. 1):
-
Fasciitis
plantaris
Fuss links
-
Nebendiagnosen
-
OSG
Instabilität rechts
-
Morton-Neurom interdigital II/III und III/IV beidseits, Status nach
inter
digitaler
Infiltration II/III und III/IV beidseits am 2
3.
Mai 2013
-
Fibromyalgie
-
chronisches
Lumbovertebralsyndrom
-
Asthma bronchiale
-
chronische Lungenerkrankung mit
Bronchiektasen
Die Fa
chpersonen führten aus, sie hätten
die Patientin in ihrer Chiropraktik-Sprechstunde ambulant untersucht. Die Patientin habe über Fersenschmerzen links medial plantar be
im Gehen berichtet, welche vor neun
Monaten plötzlich, ohne auslösendes Ereignis nach längerer Gartenarbeit erstmals aufge
treten seien. Sie beschreibe die Schmerzen
als brennend oder ziehend und
sie seien
nicht konstant vorhanden, sondern würden jeweils nach längerem Gehen auf
treten und hielten dann einige Tage an, bevor sie abklängen
(S. 1 unten f.). Die Fachpersonen führten aus, die Patientin leide an einer
Fasciitis
plantaris
links. Der manuelle Fokus liege auf der Behandlung der schmerzhaften
Weichteil
gewebe
. Nach drei bis vier Probebehandlungen werde der Verlauf zeigen, wie die Patientin auf die
chiropraktische
Therapie anspreche. Allenfalls könnte eine Anpassung der Schuheinlagen in Erwägung gezogen werden (S. 2 unten).
4
.
2
Die Ärzte der
Klinik
D.___
,
stellten in ihrem
Bericht vom 3
1.
März 2014 (
Urk.
11/166/6)
folgende Diagnosen:
-
OSG
Instabilität
rechts
-
Fasciitis
plantaris
Fuss links
-
Morton-Neurom interdigital II/III und III/IV beidseits
-
Status nach interdigitaler Infiltration II/III und III/IV beidseits am 23.
Mai 2013
-
Fibromyalgie
-
chronisches
Lumbovertebralsyndrom
-
Asthma bronchiale
-
chronische Lungenerkrankung mit
Bronchiektasen
Die Ärzte führten aus, s
ie hätten die Patientin in der Fuss-Sprechstunde ambu
lant untersucht. Konsultationsgrund sei die Kontrolle nach einer Infiltration gewesen.
Bei der Patientin bestünden therapierefraktäre Beschwerden auf Grund einer
Plantarfasciitis
auf der linken Seite. In einem näch
sten Schritt werde sie
zu den Kollegen der
Chiropraktischen
Poliklinik zur Weiterbehandlung
geschickt
. Sollten diese Massnahmen keine Verbesserung bringen, werde mit der Patientin nochmals über eine Infiltration diese
s
Mal am
Locus
dolenti
am medi
alen
Calcaneus
gesprochen. Als letzte Möglichkeit wäre noch eine operative Massnahme mögli
ch (S. 1
).
4
.
3
Dr.
Z.___
und
Dr.
med.
E.___
stellte
n
in
ihrem
Bericht vom 2
1.
August 2015 (
Urk.
11/166/1-2)
folgende Diagnosen (S. 1)
:
-
Polyarthrose
-
OSG Instabilität beidseits
-
Fasciitis
plantaris
links
-
Morton Neurom beidseits
-
Fibromyalgie
-
chronisches
Lumbovertebralsyndrom
-
Asthma bronchiale
-
chronische Lungenerkrankung mit Bronchiektasien
-
agitierte Depression
-
Restless
-
legs
-Syndrom
Dr.
Z.___
und
Dr.
E.___
führte
n
aus, wie der Diagnoseliste zu entnehmen sei, leide die Patientin an diversen Erkrankungen,
die sowohl das psychosoziale als
auch das berufliche Leben in den letzten Jahren massiv beeinflusst hätten.
D
ie Patientin komme
seit einigen Jahren
in regelmässigen Abständen aufgrund der Schmerzsymptomatik
in d
i
e
Praxis
. Hierbei seien die Schmerzen aufgrund der bekannten Fibromyalgie und der Polyarthrosen so massiv, dass immer wieder
starke Analgetika in Form von Injektionen notwendig seien. Auch die physio
therapeutischen Sitzungen seien bezüglich der Analgesie
frustran
. Eine
spezial
ärztliche
Behandlung aus rheumatologischer Sicht wie auch aus orthopädischer Sicht habe
bisher wenig Erfolg gebracht. D
ie
Versicherte
sei aktuell für eine rheumatologische Abklärung angemeldet. Aus der Vorgeschichte sei
en
eine Depression und ein
Res
tlesslegs
-Syndrom bekannt, die
e
be
nfalls
psychopharma
kologisch
therapiert würden.
Auch die psychopathologische Situation der Pati
entin erschwere die Genesung auf der einen Seite und die Arbeitsfähigkeit auf der anderen Seite. Di
e Patientin sei auf
eine
regelmässige
Medikamentenein
nahme
angewiesen un
d suche diesbezüglich regelmäss
ig die Praxis auf. Auf
grund der
Restlesslegssymtpomatik
verspüre
sie eine Unruhe,
die ihr vor allem am Abend das Ausruhen
und den Schlaf unmöglich mache
.
Eine
pneumologische
Untersuchung habe sowohl ein Asthma bronchiale sowie auch Bronchiektasien
als Diagnosen
ergeben
. Die Patientin sei immer wieder an Bronchitiden und Pneumonien erkrankt, die vor allem eine langwierige Antibi
ose notwendig gemacht hätten. Somit sei
en
auch
d
i
e
Einsatz- und Arbeitsfähig
keit aus dieser Sicht stark eingeschränkt.
I
n Zusammenschau aller Untersuchungsbefunde und Diagnosen sei eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit und eine IV-Rentenberechtigung festzustellen (S.
2).
4.4
Dr.
med.
I
.___
, Facharzt für Orthopädische Chirurgie, Regio
naler Ärztlicher Dienst (RAD)
,
führte in seiner Stellungnahme vom
9.
Oktober 2015 aus, beim Aktenvergleich der Alt- und
Neuakten
begründeten die vorlie
genden eingereichten medizinischen Unterlagen keine wesentliche Veränderung des Gesundheitszustandes (
Urk.
11/168/2).
5.
5.1
Prozessthema bildet im Folgenden die Frage, ob
die
Beschwerdeführer
in
im Sinne von Art. 87 Abs. 2 IVV glaubhaft gemacht hat
(E. 1.1)
, dass sich
ihr
Gesundheitszustand seit der
Einstellung der Rentenleistungen mit
Verfügung vom
Juni 2012 (Urk. 11/107
) in einer für den Anspruch erheblichen Weise ver
schlechtert hat. Mit dem
Beweismass
des Glaubhaftmachens im Sinne von Art. 87 Abs. 2 und 3 IVV sind herabgesetzte Anforderungen an den Beweis ver
bunden (vgl. vorstehend E. 1.3). Es ste
llt sich daher die Frage, ob die
vo
n der
Beschwerdeführer
in
eingereichte Bericht
e, namentlich jener von
Dr.
Z.___
und
Dr.
E.___
vom
21
.
August 2015 (vorstehend E. 4.3
)
,
eine erhebliche Ver
schlechterung des Gesundheitszust
andes glaubhaft zu belegen vermö
g
en
.
5.2
In Bezug auf
die Ausführungen
von Dr.
Z.___
und
Dr.
E.___
ist zu beachten, dass Berichte behandelnder Ärzte aufgrund der auftragsrechtlichen Vertrauens
stellung zum Patienten mit Vorbehalt zu würdigen sind. Dies gilt für den allge
mein praktizierenden Hausarzt wie den behandelnden Spezialarzt (Urteil des Bundesgerichts I 655/05 vom 20. März 2006 E. 5.4 mit Hinweisen).
B
ereits im Juli 2012
befürwortete
Dr.
Z.___
abweichend von der Einschätzung der Gutachter des
Zentrums Y.___
eine 100%ige Berentung der Beschwerdeführerin
unter Hinweis auf ein starkes Lungenleiden, einen Asthmaschub, Schmerzen an bei
den Füssen mi
t Verdacht auf ein Morton Neurom
, Schmerzen an der
Halswir
belsäule
(
HWS
)
sowie
der Lendenwirbelsäule (
LWS
)
bei Fibromyalgie und Arth
rose
und
bezeichnete
die Beschwerdeführerin schon damals als psychisch
schwer
angeschlagen
.
Auch in seinem Bericht vom Dezember
2012
ging er von einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit aus (vgl.
Urk.
11/110 und
Urk.
11/111/3
).
Im Urteil des hiesigen Gerichts vom September 2013 wurde bezüglich
der
Ein
schätzung
durch
Dr.
Z.___
festgehalten, dass
diese keine Zweifel an der Ein
schätzung der Gutachter des
Zentrums Y.___
vom Mai 2011 (vorstehend E. 3.2)
zu erwe
cken vermöge
,
die erwähnten psychischen Probleme nicht ausgewiesen seien und seine
diesbezüglich
fachfremde Einschätzung nicht
überzeuge
(
Urk.
11/
147 E. 5.5 und
E. 7.1
).
Diese Feststellung wurde sodann im Entscheid des Bundesge
richts vom 1
2.
Februar 2014 geschützt (vgl.
Urk.
11/150).
Zu der in seinem Bericht vom August 2015 (vorstehend E. 4.3) diagnostizierten agitierten Depression verwies
Dr.
Z.___
lediglich auf die Vorgeschichte, ohne allfällige objektive Befunde zu nennen.
Wie ausgeführt
,
liegt die Beweislast des Glaubhaftmachens, dass sich der Invaliditätsgrad in einer für den Rentenan
spruch erheblichen Weise geändert hat, im Rahmen der Neuanmeldung bei der gesuchstellenden Person (vgl. vorstehend E.
1.4
). Der
blosse
Hinweis auf eine stattfindende Psychotherapie erweist sich als ungenügend.
Zudem handelt es sich bei der angegebenen behandelnden Psychologin nicht um eine Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie und ein entsprechender Bericht wurde trotz genügender Aufforderung der Beschwerdegegnerin
und gewährter Fristverlän
gerung
(vgl.
Urk.
11/162,
Urk.
11/
165
)
bis dato nicht eingereicht.
D
ie übrigen von
Dr.
Z.___
und
Dr.
E.___
im August 2015
genannten Diagno
sen
sind alle bereits bekannt.
Was die im Rahmen der Neuanmeldung mit Bericht vom
Dr.
med.
G.___
, Leiter Pneumologie,
Spital
H.___
, vom 2
8.
Dezember 2012 (vgl.
Urk.
11/166/10-11) genannten Diagnosen betrifft, so waren diese bereits im Jahr 2010 bekannt und fanden denn auch Eingang in das Gutachten des
Zentrums Y.___
(vgl.
Urk.
11/87/10). Dass seit der Verfügung vom Juni 2012 eine erhebliche Veränderung eingetreten wäre, ergibt sich nicht aus diesem Bericht; im Gegen
teil ist auf eine unveränderte gesundheitliche Situation der Beschwerdeführerin zu schliessen. Sodann datiert der - neu aufgelegte - Austrittsbericht der Zürcher
Klinik F.___
vom 2
0.
Februar 2012 (
Urk.
11/166/7-9) und ist bereits aus diesem Grund nicht geeignet, eine relevante Veränderung seit Verfügungserlass am 2
5.
Juni 2012 glaubhaft zu machen. Es kommt hinzu, dass darin Angaben zur Arbeitsfähigkeit der Versicherten fehlen (vgl. auch
Urk.
11/147/13), womit sich der Schluss auf eine erhebliche Anspruchsveränderung ohnehin verbietet.
Was
schliesslich
die geltend gemachten Fussbeschwerden betrifft
,
waren diese zum Zeitpunkt des
Y.___
-Gutachtens
ebenfalls
bereits bekannt. So wurde der Beschwerdeführerin bereits am 2
9.
Oktober 2009 und erneut am 1
1.
Januar 2010 Kos
tengutsprache für orthopädische Spezialschuhe
gewährt (vgl.
Urk.
11/62,
Urk.
11/70)
.
D
er eingereichte
Bericht der
Chiropraktorinnen
der
Klinik
D.___
vom März 2014
(vgl. vorstehend E. 4.1)
, wo vor allem das probeweise Vorgehen abgehandelt wurde
, reicht
nicht aus, um ei
ne den Invali
di
tätsgrad beeinflussende Änderung der Arbeitsfähigkeit in einer
behinderungs
angepassten
Tätigkeit glaubhaft zu machen.
Hierbei fällt insbesondere ins Gewicht, dass
die Beschwerdeführerin dort Schmerzen
beschrieb
, die erstmals nach längerer Gartenarbeit aufgetreten
und
nicht konstant vorhanden seien, sondern erst nach längerem Gehen auftreten
und nach ein paar Tagen wieder abklingen
würden.
Eine
relevante
Einschränkung in
behinderungsangepasster
Tätigkeit
(
vorstehend E. 3.2
)
ist damit nicht glaubhaft dargetan.
Gleiches
hat
im Hinblick auf den unvollständig eingereichten Bericht der
Klinik
D.___
vom März 2014 (
vorstehend E. 4.2)
zu
gelten
, geht es dabei doch im Wesentlich um eine Kontrollunter
suchung nach Infiltration und
um
eine in der Folge vorgenommene Überweisung an
eine
Poliklinik.
Abschliessend
ist unter Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts 8C_759/2015 vom 2
5.
Februar 2016 E. 4.2 festzuhalten, dass es
für eine Neuanmeldung nicht
genügt
, eine
ausschliesslich
gesundheitliche Verschlechterung glaubhaft zu machen. Als Revisions- b
e
z
iehungs
w
eise
Neuanmeldungsgrund gilt eine anspruchserhebliche Änderung der Invalidität (
Art.
87
Abs.
2 und 3 IVV) und damit der Erwerbsunfähigkeit (
Art.
8 ATSG). Letztere bemisst sich nach dem Verlust der Erwerbsmöglichkeiten nach zumutbarer Behandlung und Einglie
derung (
Art.
7 ATSG).
Eine solche anspruchserhebliche Änderung der Invalidität ist den von der Beschwerdeführerin im Rahmen der Neuanmeldung eingereich
ten medizinisch
en Berichten nicht zu entnehmen und wurde damit nicht glaub
haft gemacht.
5
.3
Aufgrund des Gesagten ist festzuhalten, dass
die Beschwerdeführerin
eine erheb
liche
rentenrelevante Verschlechterung
ihres
Gesundheitszustandes nicht glaubhaft darzutun vermochte
.
Die angefochtene Verfügung vom 17
.
Dezember 2015
(Urk. 2), mit welcher die Beschwerdegegnerin auf das erneute
Leistungs
gesuch
nicht eingetreten ist, erweist sich demzufolge als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
6.
6.1
Die
Beschwerdeführer
in
beantragte die Gewährung der unentgeltli
chen
Prozess
führung
(
Urk.
1 S. 5
Ziff.
3
).
6.2
Nach Gesetz und Praxis sind in der Regel die Voraus
setzungen für die Bewilli
gung der unentgeltlichen
Prozess
führung
und
Verbeiständung
erfüllt, wenn der Prozess nicht aussichtslos, die Partei bedürftig und die anwaltliche
Verbeistän
dung
notwendig oder doch geboten ist (BGE 103 V 46, 100 V 61, 98 V 115).
6.3
Die unentgeltliche Rechtspflege kann nur gewährt werden, wenn die
Rechtsvor
kehr
nicht aussichtslos ist. Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten (ex ante betrachtet) beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Ge
winnaussichten und Verlustge
fahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet (BGE 133 III 614 E. 5 mit Hinweisen).
Die
Beschwerdeführerin
stütz
t
e
sich in ihrer Beschwerde im Wesentlichen auf einen Be
richt ihres behandelnden Arztes
,
auf dessen Einschätzung bereits mit Urteil des hiesigen Gerichts vom 2
7.
September 2013 (
Urk.
11/147)
,
bestätigt
durch das Urteil des Bundesgericht vom
1
2.
Februar 2014 (
Urk.
11/150)
,
nicht abgestellt
worden war
. Ausdrücklich w
a
r im Urteil des hiesigen Gerichts vom 2
7.
September 2013 zu dessen psychiatrischen Einschätzung festgehalten
wor
den
, dass die fachfremden
Diagnosen nicht zu überzeugen vermögen
. Im Rah
men der Neuanmeldung wurde
ein
entsprechender
psychiatrischer Fachbericht nicht eingereicht und die übrigen
medizinischen
Berichte
beziehungsweise Diagnosen
lagen
entweder schon zum Zeitpunkt der
Verfügung vom Juni 2012
vor oder
betrafen die bereits bekannten
F
ussbeschwerden und deren Behand
lung
.
Demnach
sind die
Gewinn
aus
sichten vorliegend als erheblich kleiner zu gewichten, als die
Verlust
chan
cen
, weshalb die Beschwerde als aussichtslos an
zu
sehen
ist
und die Vorausset
zungen
für die Bewilligung
der
unentgeltlichen Prozessführung und
der unentgeltlichen
Verbeiständung
in vorliegend
em Ver
fahren nicht erfüllt sind.
6.4
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind unabhängig vom Streitwert festzulegen (
Art.
69
Abs.
1
bis
IVG) und auf
Fr.
6
00.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausg
ang des Verfahrens sind sie der
unterliegenden Beschwerdeführer
in aufzuerlegen.
Das G
eric
ht
beschliesst
:
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsvertretung und unentgeltliche
Prozessfüh
rung
wird abgewiesen.
und erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
6
00
.-- werden
der Beschwerdeführerin
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Eric Stern
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannSchucan