# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 19bf9f1d-2c47-5875-aae8-302b8d548fbc
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-10-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.10.2010 C-3326/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-3326-2010_2010-10-19.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-3326/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 9 .  O k t o b e r  2 0 1 0

Einzelrichterin Franziska Schneider,
Gerichtsschreiberin Christine Schori Abt.

A._______,
Beschwerdeführerin,

gegen

Schweizerische Ausgleichskasse SAK,
Vorinstanz.

Freiwillige Versicherung, Einspracheentscheid vom 
12. März 2010.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-3326/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass  die  am  (...)  1956  geborene  A._______  (im  Folgenden: 
Beschwerdeführerin),  österreichische  Bürgerin  mit  Wohnsitz  in 
Belgrad/Serbien,  am  23.  Oktober  2009  (eingegangen  bei  der 
Schweizerischen  Ausgleichskasse  [SAK]  am  30.  Oktober  2009)  ein 
Gesuch  um  Beitritt  zur  freiwilligen  Alters-,  Hinterlassenen-  und  In-
validenversicherung (AHV/IV) stellte (act. 14),

dass  die  Beschwerdeführerin  in  ihrer  Beitrittserklärung  unter  Ziff.  11 
angegeben hat, sie habe sich ca. September/Oktober 2008 im Ausland 
niedergelassen,

dass die Beschwerdeführerin mit  Beilagebrief  vom 23. Oktober 2009 
zur Beitrittserklärung ausgeführt  hat,  dass sie der Meinung gewesen 
sei,  die  Frist  zur  Anmeldung  für  die  freiwillige  Versicherung  sei  bis  
Ende 2009, da sie die Rechnung für die AHV-Beiträge für das ganze 
Jahr erhalten habe (act. 15),

dass  die  Beschwerdeführerin  sich  gemäss  Abmeldebestätigung  des 
Bevölkerungsamtes  der  Stadt  Zürich  (datiert  vom 7.  Juli  2008)  per 
25. Juli 2008 von Zürich nach Serbien abgemeldet hat (act. 12),

dass die Vorinstanz das Gesuch vom 23. Oktober 2009 mit Verfügung 
vom  19.  November  2009  abgewiesen  hat  mit  der  Begründung,  der 
Beitritt  sei  nicht  mehr möglich,  da die Jahresfrist  gemäss Art. 8  der 
Verordnung  vom  26. Mai  1961  über  die  freiwillige  Alters-,  Hinter-
lassenen-  und  Invalidenversicherung  (VFV;  SR 831.111)  abgelaufen 
sei (act. 18),

dass  die  Beschwerdeführerin  gegen  diese  Verfügung  am 
17. Dezember  2009  Einsprache  erhoben  hat  (act.  21),  die  mit  Ent-
scheid vom 12. März 2010 abgewiesen worden ist (act. 23),

dass  die  Beschwerdeführerin  diesen  Einspracheentscheid  mit  un-
datierter  Beschwerde  (am  4.  Mai  2010  eingegangen  bei  der  SAK 
[nachfolgend:  Vorinstanz]  und  weitergeleitet  an  das  Bundesver-
waltungsgericht)  angefochten  und  sinngemäss  die  Aufhebung  des 
Einspracheentscheids vom 12. März 2010 beantragt  hat  mit  der  Be-
gründung,  sie  sei  aufgrund  der  erfolgten  Beitragszahlung  bis  Ende 
2008 ordentlich versichert gewesen. Sie habe Schicksalsschläge hin-

Seite 2

C-3326/2010

nehmen müssen  und  schwere  gesundheitliche  Probleme gehabt,  so 
dass sie unkonzentriert gewesen sei. Es sei deshalb möglich, dass sie  
den Termin versäumt habe. Sie habe nach 18-jährigem Aufenthalt  in 
der Schweiz ein Recht auf eine freiwillige Versicherung im Sinne des 
Gesetzes,

dass  die  Vorinstanz  in  ihrer  Vernehmlassung  vom 3.  Juni  2010  die 
Abweisung  der  Beschwerde  beantragt  (BVGer  act.  5)  und  zur  Be-
gründung auf den Einspracheentscheid vom 12. März 2010 verwiesen 
hat. Die Beschwerdeführerin habe sich laut Angaben der Einwohner-
kontrolle Zürich am 25. Juli  2008 nach Serbien abgemeldet und Bei-
träge an die AHV seien für das Kalenderjahr 2008 von Januar bis Juli 
zu  verzeichnen.  Sie  sei  demnach  bis  und  mit  Juli  2008  der 
obligatorischen AHV unterstellt gewesen. Die einjährige Beitrittsfrist im 
Sinne von Art. 8 VFV sei demnach am "31. Juli 2008" abgelaufen und 
das  Beitrittsgesuch  vom 23.  Oktober  2009  zu  spät  gestellt  worden. 
Zwar habe die Sozialversicherungsanstalt (SVA) Zürich zunächst den 
Jahresbetrag von CHF 458.20 in Rechnung gestellt, aber – nachdem 
sie  vom Wegzug  der  Beschwerdeführerin  Kenntnis  erhalten  habe  – 
den bis Juli 2008 geschuldeten Betrag fakturiert. Der SVA Zürich sei 
es bisher nicht möglich gewesen, der Beschwerdeführerin den Rest-
betrag zurückzuvergüten. Dem Arztbericht  könne weder  der  gesund-
heitliche Zustand in  der Zeitspanne von Juli  2008 bis Juli  2009 ent-
nommen  werden,  noch  lasse  der  Bericht  erkennen,  dass  die  Be-
schwerdeführerin so schwer krank gewesen sei, dass es ihr unmöglich 
gewesen wäre, selbst zu handeln bzw. einen Vertreter (Beistand) zur 
Betreuung ihrer Angelegenheiten vorzusehen,

dass die Beschwerdeführerin keine Replik einreichte,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  gemäss  Art.  31  des  Bundesge-
setzes vom 17. Juni 2006 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG, 
SR 173.32) zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen von 
Vorinstanzen  gemäss  Art.  33  VGG zuständig  ist,  sofern  keine  Aus-
nahme nach Art. 32 VGG vorliegt,

dass die SAK eine Vorinstanz gemäss Art. 33 Bst. d VGG ist und vor -
liegend keine Ausnahme von der Zuständigkeit auszumachen ist (vgl. 
auch Art. 85bis Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 
über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG, SR 831.10]), 
so  dass  das  Gericht  zur  Beurteilung  der  vorliegenden  Beschwerde 
zuständig ist,

Seite 3

C-3326/2010

dass die übrigen Prozessvoraussetzungen ohne Zweifel erfüllt sind, so 
dass auf die Beschwerde einzutreten ist,

dass  nach  Art.  1a Abs.  1  AHVG  unter  anderem  die  natürlichen 
Personen  mit  Wohnsitz  in  der  Schweiz  obligatorisch  versichert  sind 
(Bst. a)  und/oder  die  natürlichen Personen,  die in  der  Schweiz eine 
Erwerbstätigkeit ausüben (Bst. b),

dass einzig der Wohnsitz massgebend ist, um obligatorisch versichert 
zu sein und somit eine allfällige Jahresbeitragszahlung an die AHV/IV 
nicht relevant ist,

dass gemäss Art. 2 Abs. 1 AHVG Schweizer Bürgerinnen und Bürger 
sowie  Staatsangehörige  der  Mitgliedstaaten  der  Europäischen  Ge-
meinschaft (im Folgenden: EU), die in einem Staat ausserhalb der EU 
leben,  der  freiwilligen  Versicherung  beitreten  können,  falls  sie  un-
mittelbar  vorher  während  mindestens  fünf  aufeinander  folgenden 
Jahren obligatorisch versichert waren,

dass der Beitritt schriftlich bei der Ausgleichskasse oder subsidiär bei 
der  zuständigen  Auslandsvertretung  innerhalb  eines  Jahres  ab  dem 
Zeitpunkt  des  Ausscheidens  aus  der  obligatorischen  Versicherung 
eingereicht werden muss, und nach Ablauf dieser Frist ein Beitritt zur  
freiwilligen Versicherung grundsätzlich  nicht  mehr  möglich  ist  (Art. 8 
Abs. 1 VFV) – abgesehen von Ausnahmen, die vorliegend ohne Be-
deutung sind (Art. 11 VFV),

dass die Beschwerdeführerin gemäss Angaben der Einwohnerkontrolle 
Zürich die Schweiz am 25. Juli 2008 verlassen hat,

dass die Beschwerdeführerin in der Beitrittserklärung als Zeitpunkt der 
Niederlassung im Ausland lediglich  eine ungenaue Angabe von "ca. 
September/Oktober 2008" gemacht und bis heute keinen Beweis für 
das tatsächliche Datum ihres Wegzugs aus der Schweiz erbracht hat,

dass  daher  von den  Angaben der  Einwohnerkontrolle  Zürich  auszu-
gehen ist,

dass die Beschwerdeführerin demnach spätestens seit dem 1. August 
2008  die  Voraussetzungen  für  die  Angehörigkeit  zur  obligatorischen 
AHV/IV nicht mehr erfüllt hat und aus dieser ausgeschieden ist,

Seite 4

C-3326/2010

dass  damit  die  Frist  zur  Anmeldung  bei  der  freiwilligen  AHV/IV  am 
31. Juli 2009 abgelaufen ist (Art. 8 Abs. 1 VFV),

dass somit  das Gesuch der  Beschwerdeführerin  um Beitritt  zur  frei -
willigen Versicherung vom 23. Oktober 2009 ohne Zweifel mehr als ein 
Jahr  nach  ihrem Ausscheiden  aus  der  obligatorischen  Versicherung 
und damit verspätet eingereicht worden ist,

dass die Beschwerdeführerin allerdings geltend gemacht hat, sie habe 
schwere gesundheitliche Probleme gehabt, so dass sie unkonzentriert 
gewesen sei, weshalb es möglich sei, dass sie den Termin versäumt 
habe, was sie mit einem ärztlichen Bericht belegen könne,

dass  im  eingereichten  Arztbericht  vom  21. April  2010 
Prof. Dr. sci. med. B._______,  Facharzt  für  Neuropsychiatrie,  die 
Diagnose  Depression  (ICD-10:  F33.2  [Rezidivierende  depressive 
Störung,  gegenwärtig  schwere  Episode  ohne  psychotische 
Symptome])  sowie  die  Medikation  aufgeführt  hat.  Die  53-jährige, 
alleinstehende Patientin  habe vor 2 Jahren ihren Vater  verloren und 
dies  belaste  sie  immer  noch.  Sie  sei  schlechter  Laune  mit  Selbst-
mordgedanken,  sei  angespannt,  aufgeregt,  schlafe  wenig  und  wenn 
sie einschlafe, sei sie bald wieder wach,

dass diese ärztliche Bescheinigung in keiner Art  und Weise schwere 
gesundheitliche  Beeinträchtigungen  beweist,  welche  es  der  Be-
schwerdeführerin verunmöglicht hätten, innerhalb der gesetzlich fest-
gelegten Jahresfrist selbst rechtzeitig zu handeln bzw. eine Vertreterin 
oder einen Vertreter zu ernennen,

dass sich die Beschwerde damit als offensichtlich unbegründet erweist  
und im einzelrichterlichen Verfahren abzuweisen ist  (Art. 85bis Abs. 3 
AHVG),

dass keine Verfahrenskosten zu erheben sind (Art. 85bis Abs. 2 AHVG) 
und  keine  Parteientschädigung  zu  sprechen  ist  (Art.  7  Abs.  3  des 
Reglementes  vom  21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Ent-
schädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]).

Seite 5

C-3326/2010

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Einschreiben)
- das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Franziska Schneider Christine Schori Abt

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai  6,  6004  Luzern,  Beschwerde  in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. 
und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni  2005 [BGG, SR 
173.110]). Die Rechtsschrift  hat die Begehren, deren Begründung mit 
Angabe  der  Beweismittel  und  die  Unterschrift  zu  enthalten. Der  an-
gefochtene  Entscheid  und  die  Beweismittel  sind,  soweit  sie  die  be-
schwerdeführende  Partei  in  Händen  hat,  beizulegen  (vgl.  Art.  42 
BGG).

Versand: 

Seite 6