# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cb7e208d-66ed-5678-bfd2-44e80ae02b38
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-12-13
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 13.12.2006 V-2006/66
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_V-2006-66_2006-12-13.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: V-2006/66

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Kindes- und Erwachsenenschutz

Publikationsdatum: 13.12.2006

Entscheiddatum: 13.12.2006

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 13.12.2006
Art. 374 Abs. 2 ZGB, Art. 67 Abs. 2 Satz 1 EG zum ZGB: Begutachtung bei 
Entmündigung wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche 
(Verwaltungsrekurskommission, 13. Dezember 2006, V-2006/66)

Präsident Ralph Steppacher, Fachrichter Edwin Bigger und Heinz Erismann; 

Gerichtsschreiber Michael Rutz

 

In Sachen

Y.X.,

Kläger,

vertreten durch,

vorläufiger Vertreter:

 

gegen

 

Vormundschaftsbehörde Z., ,

Vorinstanz,

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betreffend

 

Entmündigung (Vormundschaft gemäss Art. 369 ZGB)

 

Sachverhalt:

A.- X.Y. (Jahrgang 1971) wuchs in A./SZ auf. Er absolvierte nach der Primarschule zwei 

Werkjahre und danach eine Anlehre zum Käser. Darauf arbeitete er zuerst kurz auf 

diesem Beruf und danach bei verschiedenen Arbeitgebern im Detailhandel und im 

Gastgewerbe. Im Alter von 23 Jahren zog er bei seinen Eltern aus und nahm sich eine 

eigene Wohnung. Nachdem festgestellt wurde, dass er Mühe mit seinen Finanzen 

bekundet und seine Schulden in den Jahren 1996 bis 1998 eine Höhe von rund Fr. 

62'000.-- erreicht hatten, errichtete die Vormundschaftsbehörde E./SZ am 12. März 

1998 eine Beistandschaft auf eigenes Begehren für X.Y. Am 20. Dezember 1998 wurde 

er wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern zu einer bedingten 

Gefängnisstrafe verurteilt. Nach einer weiteren Verurteilung wegen mehrfacher 

Begehung der gleichen Straftat verbüsste er vom Mai 2000 bis April 2001 eine 

Freiheitsstrafe im Kanton Schwyz. Im Rahmen des Strafverfahrens wurde am 29. 

August 2000 ein psychiatrisches Gutachten über X.Y. von der Fachstelle für 

Sozialpsychiatrie und Psychotherapie, G., erstellt, welches zum Schluss kam, dass er 

an einer mangelhaften geistigen Entwicklung und an Pädophilie leide. Später wurde er 

ausserdem mit Strafverfügung vom 7. April 2004 wegen sexueller Belästigung mit einer 

Busse von Fr. 200.-- bestraft.

Seit dem 1. Mai 2001 erhält X.Y. eine ganze IV-Rente. Am 1. November 2001 verlegte 

er seinen Wohnsitz von R. nach Z. und trat am 1. Februar 2002 nach einem freiwilligen 

Aufenthalt in der Kantonalen Psychiatrischen Klinik (nachfolgend: KPK) St. Pirminsberg 

in Pfäfers in die Institution BEWO (Betreutes Wohnen) S. ein. Nachdem ihm dort 

gekündigt wurde, fand er ab 31. April 2004 einen Platz im Männerheim in W. Am 6. 

September 2004 musste er das Männerheim verlassen und nahm sich darauf eine 

eigene Wohnung im Kanton Graubünden.

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Die Vormundschaftsbehörde Z. übernahm zwischenzeitlich am 11. Februar 2003 die 

von der Vormundschaftsbehörde E./SZ errichtete Beistandschaft zur Weiterführung 

und entzog X.Y. am 5. November 2004 vorläufig die Handlungsfähigkeit und ernannte 

den bisherigen Beistand zu seinem vorläufigen Vertreter im Sinn von Art. 386 ZGB. Die 

gegen diese Verfügung eingereichte Beschwerde hiess das Justiz- und 

Polizeidepartement des Kantons St. Gallen am 6. Januar 2005 teilweise gut, indem es 

die vorläufige Entziehung der Handlungsfähigkeit und die Ernennung eines vorläufigen 

Vertreters im Umfang der Vermögensrechte bestätigte (Ziff. 1a des Dispositivs) und im 

Bereich der Persönlichkeitsrechte auf die Bestimmung der Unterkunft und der 

zugehörigen Betreuung beschränkte (Ziff. 1b des Dispositivs). Im September 2005 zog 

er alleine in eine 4-Zimmer-Wohnung in N.

X.Y. war auf freiwilliger Basis sechsmal in der KPK St. Pirminsberg hospitalisiert, 

letztmals vom 10. September bis 26. November 2004. Er besuchte zudem eine 

Therapie in Horgen und erhält regelmässig eine Depotspritze Androcur. Nach einem 

weiteren freiwilligen Klinikeintritt in die KPK Wil verfügte der Bezirksarzt (heute: 

Amtsarzt) Alttoggenburg und Wil, Dr.med. Hans Arregger, am 27. Oktober 2005 die 

Rückbehaltung von X.Y. in der KPK Wil. Eine dagegen eingereichte Klage, wies die 

Verwaltungsrekurskommission mit Entscheid vom 9. November 2005 ab. Noch im 

November 2005 wurde er wieder aus der KPK Wil entlassen. Seither ist er auf der 

Suche nach einer Arbeitsstelle in einer Behindertenwerkstatt und wohnt seit Februar 

2006 in einer betreuten Wohngemeinschaft.

B.- Inzwischen wurde am 6. Juli 2005 Dr.med. Kurt April, Facharzt FMH für Psychiatrie 

und Psychotherapie, Horgen, von der Vormundschaftsbehörde im Hinblick auf die 

Errichtung einer Vormundschaft beauftragt, ein Doppelgutachten über X.Y. zu erstellen. 

In seinem Gutachten vom 10. Mai 2006 bejahte Dr.med. Kurt April das Vorliegen einer 

Geisteskrankheit im Sinn des Schweizerischen Zivilgesetzbuches. Er diagnostizierte 

eine Persönlichkeitsstörung mit unreifen und haltlosen Zügen, unter einer leichten 

Intelligenzverminderung und einer Pädophilie.

Mit Beschluss vom 13. Juni 2006 (versandt am 19. Juni 2006) errichtete die 

Vormundschaftsbehörde gestützt auf die Gutachten vom 29. August 2000 und 10. Mai 

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2006 eine Vormundschaft gemäss Art. 369 ZGB über X.Y.. Zum Vormund ernannte sie 

den bisherigen Beistand und vorläufigen Vertreter.

C.- Gegen diesen Beschluss erhob X.Y. durch seinen Vertreter mit Eingabe vom 29. 

Juni 2006 (eingegangen am 30. Juni 2006) öffentlich-rechtliche Klage bei der 

Verwaltungsrekurskommission mit den Anträgen, der angefochtene Entscheid sei 

aufzuheben und es sei ein Obergutachten zu erstellen. Dem Kläger sei die 

unentgeltliche Prozessführung sowie die Bestellung des Unterzeichneten als 

Rechtsbeistand zu gewähren. Zudem sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen; alles 

unter Kosten- und Entschädigungsfolge.

Mit Vernehmlassung vom 22. September 2006 beantragte die Vorinstanz die 

kostenfällige Abweisung der Klage.

Am 18. Oktober 2006 bewilligte der zuständige Abteilungspräsident der 

Verwaltungsrekurskommission das Gesuch betreffend Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung und ernannte Rechtsanwalt M. zum Vertreter des Klägers.

D.- Auf die von den Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge vorgebrachten 

Ausführungen und die Akten wird, soweit notwendig, in den nachstehenden 

Erwägungen eingegangen.

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen.

Verfügungen der Vormundschaftsbehörde betreffend Bevormundung, Verbeiratung und 

Verbeiständung von Erwachsenen können innert zehn Tagen mit öffentlich-rechtlicher 

Klage bei der Verwaltungsrekurskommission angefochten werden (Art. 373 Abs. 1 des 

Schweizerischen Zivilgesetzbuches, SR 210, abgekürzt: ZGB; Art. 64 Abs. 2 des 

Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch, sGS 911.1, abgekürzt: EG 

zum ZGB; Art. 71a lit. b des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, 

abgekürzt: VRP). Das Rechtsmittel ist rechtzeitig eingereicht worden. Die Eingabe vom 

29. Juni 2006 (Postaufgabe) erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen 

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Anforderungen (Art. 71d in Verbindung mit Art. 48 Abs. 1 VRP). Auf die Klage ist daher 

einzutreten.

2.- Die angefochtene Verfügung und das vorinstanzliche Verfahren sind von Amtes 

wegen auf ihre formelle Rechtmässigkeit hin zu überprüfen.

a) Die örtliche Zuständigkeit für die Errichtung einer Vormundschaft bestimmt sich nach 

Bundesrecht. Gemäss Art. 376 Abs. 1 ZGB erfolgt die Bevormundung am Wohnsitz der 

zu bevormundenden Person. Im massgebenden Zeitpunkt der Einleitung des 

Entmündigungsverfahrens mit der Anordnung der vorläufigen Fürsorge am 5. 

November 2004 (vgl. BGE 126 III 415 E. 2c) hatte der Kläger Wohnsitz in Z. Im Übrigen 

hat er soweit aus den Akten ersichtlich seit der dortigen Wohnsitznahme am 1. 

November 2001 keinen neuen Wohnsitz begründet. Die Vormundschaftsbehörde Z. ist 

daher örtlich zur Errichtung einer Vormundschaft nach Art. 369 ZGB zuständig.

b) Art. 373 Abs. 1 ZGB enthält keine Regelung des Entmündigungsverfahrens, sondern 

überbindet den Kantonen im Sinn eines unechten Vorbehalts das Recht und die Pflicht 

zum Erlass der entsprechenden Normen. Der Kanton St. Gallen regelt das Verfahren 

betreffend den Erlass vormundschaftlicher Massnahmen in den Art. 64 ff. EG zum ZGB. 

Die sachliche Zuständigkeit liegt im Kanton St. Gallen bei der Vormundschaftsbehörde 

(vgl. dazu Art. 4 und 64 Abs. 1 EG zum ZGB). In der Regel verfügt die Gesamtbehörde, 

was vorliegend der Fall war. Auch die sachliche Zuständigkeit der Vorinstanz ist somit 

gegeben.

c) Gemäss Art. 374 Abs. 1 ZGB ist die zu entmündigende Person vorgängig persönlich 

anzuhören. Die Anforderungen an die mündliche Anhörung gehen dabei über Art. 29 

Abs. 2 der Bundesverfassung (SR 101) hinaus (Schnyder/Murer, Berner Kommentar 

zum schweizerischen Privatrecht, Band II/3/1, 3. Aufl. 1984, N 26 ff. zu Art. 374 ZGB). 

Die Anhörung dient nicht nur der Wahrung der Verteidigungsrechte der betroffenen 

Person, sondern sie bildet auch ein Mittel der von Amtes wegen erfolgenden Erhebung 

des Sachverhaltes, das der urteilenden Behörde ein Urteil über die körperliche und 

geistige Verfassung dieser Person und über die Notwendigkeit der Anordnung einer 

vormundschaftlichen Massnahme ermöglichen soll. Nach der geltenden 

bundesgerichtlichen Praxis erfordert die in Art. 374 ZGB vorgeschriebene Anhörung bei 

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Entmündigung nicht die Einvernahme durch die gesamte entscheidende Behörde. Mit 

Blick auf die grosse Bedeutung, welche der Beurteilung der Persönlichkeit und der 

unmittelbaren Wahrnehmung des Betroffenen von Bundesrechts wegen zukommt, ist 

eine persönliche Anhörung des Betroffenen durch einen einzelnen Beamten aber in der 

Regel nur dann mit Art. 374 ZGB vereinbar, wenn dieser auch in der Sache selbst 

entscheidungsbefugt ist (BGE 117 II 132 ff.).

Den Akten ist nicht zu entnehmen, dass der Kläger vorgängig persönlich angehört 

wurde. So fehlt insbesondere ein Anhörungsprotokoll. Aus den übereinstimmenden 

Ausführungen der Beteiligten ergibt sich jedoch, dass dem Kläger von der Sekretärin 

der Vormundschaftsbehörde das Gutachten von Dr.med. Kurt April in groben Zügen 

zur Kenntnis gebracht sowie die vorgesehene Entmündigung eröffnet wurde. Ob die 

Vormundschaftssekretärin Mitglied der Behörde und damit in der Sache selbst 

entscheidungsbefugt ist, ergibt sich nicht aus den Akten. Mangels Protokolls ist auch 

der Inhalt dieser Anhörung nicht bekannt. Somit ist nicht nachvollziehbar, ob dem 

Kläger die Tatsachen, auf welche die Vorinstanz ihren Entscheid stützt, bekannt 

gegeben wurden. Soweit die Anhörung nur durch eine Behördendelegation 

durchgeführt wird, muss ein Protokoll erstellt und dieses der gesamten Behörde zur 

Kenntnis gebracht werden (T. Geiser, in: Honsell/Vogt/Geiser [Hrsg.], Basler 

Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, Zivilgesetzbuch I, Art. 1-456 ZGB, 3. 

Auf. 2006, N 3 zu Art. 374 ZGB).

Ob die Vorinstanz die bundesrechtlichen Anforderungen an die Durchführung der 

Anhörung erfüllt hat, kann jedoch offen gelassen werden, da die angefochtene 

Verfügung wegen ungenügender Begutachtung aufzuheben ist.

d) Art. 374 Abs. 2 ZGB bestimmt, dass die Entmündigung wegen Geisteskrankheit und 

Geistesschwäche nur nach Einholung eines Gutachtens von Sachverständigen erfolgen 

darf, das sich auch über die Zulässigkeit einer vorgängigen Anhörung des zu 

Entmündigenden auszusprechen hat. Gemäss Art. 67 Abs. 2 Satz 1 EG zum ZGB hat 

die Begutachtung durch zwei Sachverständige, unter denen sich der Amtsarzt oder der 

Arzt einer staatlichen Heilanstalt befinden muss, zu erfolgen (ABl 2005 S. 2660). Nach 

der Praxis der Verwaltungsrekurskommission müssen die beiden Experten, d.h. Ärzte 

mit genügenden psychiatrischen Kenntnissen, aufgrund eigener Untersuchung und 

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unabhängig voneinander, sowie ohne an die Weisungen des anderen Experten 

gebunden zu sein, sich eine eigene Meinung bilden und sich anschliessend mit dem 

anderen Experten beraten, so dass sie, selbst wenn sie sich nicht bis ins letzte Detail 

einig sind, zumindest am Schluss zu einem übereinstimmenden Ergebnis über die zu 

beantwortende Frage gelangen, ob der Betroffene an einer psychischen Erkrankung 

leidet und daher des vormundschaftlichen Schutzes bedarf. Es kann sich beim 

Doppelgutachten auch um zwei Dokumente mit je einer Unterschrift der zwei Experten 

handeln, sofern sie das Ergebnis vorangegangenen Austausches sind und in den 

Resultaten übereinstimmen (vgl. zum Ganzen GVP 2004 Nr. 41 mit Hinweisen).

Die Vorinstanz hat am 6. Juli 2005 Dr.med. Kurt April mit der Erstellung eines 

Gutachtens über das Vorliegen einer Geisteskrankheit beim Kläger und die 

Notwendigkeit einer vormundschaftlichen Massnahme beauftragt. Dr.med. Kurt April, 

stützte sich bei Ausarbeitung seines Gutachtens unter anderem auf eine Exploration 

des Klägers vom 12. April 2006 sowie das psychiatrische Gutachten der Fachstelle für 

Sozialpsychiatrie und Psychotherapie vom 29. August 2000. Im Rahmen des 

Entmündigungsverfahrens erfolgte keine weitere Begutachtung durch einen zweiten 

Sachverständigen. Auch ein entsprechender Auftrag wurde von der 

Vormundschaftsbehörde nicht erteilt. Das Gutachten von Dr.med. Kurt April vom 10. 

Mai 2006 wird als Ergänzungsgutachten bezeichnet. In den einleitenden Bemerkungen 

hält der Begutachter fest, dass bereits ein psychiatrisches Gutachten vom 29. August 

2000 bestehe. Daher habe man ihm bestätigt, dass ein Ergänzungsgutachten genüge. 

Das erwähnte psychiatrische Gutachten über den Kläger vom 29. August 2000 wurde 

im Rahmen eines Strafverfahrens zuhanden des Verhöramts des Kantons Schwyz von 

der Fachstelle für Sozialpsychiatrie und Psychotherapie, Goldau, erstellt. Es wurde von 

der Assistenzärztin Dr.med. Annette Forrer unterzeichnet und vom Chefarzt Dr.med. 

Roland Weber eingesehen.

Es ist zu prüfen, ob das Gutachten von Dr.med. Kurt April vom 10. Mai 2006 in 

Verbindung mit dem Gutachten der Fachstelle für Sozialpsychiatrie und Psychotherapie 

vom 29. August 2000 den kantonalrechtlichen Voraussetzungen an ein 

Doppelgutachten genügt. Der Wortlaut von Art. 67 Abs. 1 EG zum ZGB deutet darauf 

hin, dass im Fall der Bevormundung wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche 

die Vormundschaftsbehörde in der Regel ein neues Gutachten einholen muss. Nach 

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der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann jedoch ausnahmsweise ein früher, 

ausserhalb des Entmündigungsverfahrens eingeholtes psychiatrisches Gutachten 

formell genügen, wenn es alle nötigen Feststellungen enthält (BGE 85 II 462). Im 

konkreten vom Bundesgericht geprüften Fall, liegt zwischen der Begutachtung und der 

Entmündigung ein Zeitraum von rund 11 Monaten. Vorliegend wurde das erste 

Gutachten jedoch bereits rund sechs Jahre vor der Errichtung der Vormundschaft 

erstellt. Unter diesen Umständen kann nicht mehr gesagt werden, dass das Gutachten 

alle notwendigen Angaben enthält, da diese nicht mehr aktuell sind. Im Übrigen hat der 

Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 8. November 2005 entschieden, dass 

es gegen Art. 6 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 

(SR 0.101) verstösst, wenn im Entmündigungsverfahren auf ein Gutachten abgestellt 

wird, welches mehr als ein Jahr früher erstellt wurde, obwohl sich der Zustand der 

betroffenen, in psychiatrischer Behandlung stehenden Person hätte verändern können 

(ZVW 2006 S. 93). Dazu kommt, dass das st. gallische Recht die Besonderheit des 

Doppelgutachtens kennt, was voraussetzt, dass zwei Sachverständige ein 

gemeinsames Gutachten erstellen (vgl. A. Kley-Struller, Kantonales Privatrecht, St. 

Gallen 1992, S. 131). Dies bedingt ein Mindestmass an Zusammenwirken der beiden 

Gutachter. Von einem gemeinsamen Gutachten kann bei einem zeitlichen Unterschied 

von sechs Jahren indes nicht mehr gesprochen werden. Es erscheint auch fraglich, ob 

das alte Gutachten alle nötigen Feststellungen enthält, zumal es sich hauptsächlich mit 

der Frage der Schuldfähigkeit des Klägers auseinandersetzt. Zudem wird in diesem 

Gutachten im Gegensatz zu demjenigen von Dr.med. Kurt April das Vorliegen einer 

Geisteskrankheit ausdrücklich verneint. Schliesslich ist die Begutachtung auch deshalb 

mangelhaft, weil keiner der begutachtenden Ärzte ein Amtsarzt oder ein Arzt einer 

staatlichen Heilanstalt ist. An diesem Ergebnis würde auch die mit dem V. Nachtrag 

zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege geplante Abschaffung der 

kantonalrechtlich erforderlichen Doppelbegutachtung im Entmündigungsverfahren 

nichts ändern, da auch nach neuem Recht die Begutachtung durch einen Amtsarzt 

oder durch den Arzt eines staatlichen psychiatrischen Dienstes zu erfolgen hat (vgl. ABl 

2006 S. 845 f., 875 und 3369). Dr.med. Kurt April ist frei praktizierender Psychiater und 

steht soweit aus den Akten ersichtlich nicht im Dienste eines ausserkantonalen 

staatlichen psychiatrischen Dienstes.

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e) Zusammenfassend ergibt sich, dass das Gutachten von Dr.med. Kurt April vom 10. 

Mai 2006 in Verbindung mit dem Gutachten vom 29. August 2000 der Fachstelle für 

Sozialpsychiatrie und Psychotherapie den Anforderungen an ein Doppelgutachten im 

Sinn von Art. 67 Abs. 2 Satz 1 EG zum ZGB nicht genügt. Um als Doppelgutachten im 

Sinn von Art. 67 Abs. 2 Satz 1 EG zum ZGB zu gelten, muss es durch eine weitere 

Begutachtung durch einen zweiten Sachverständigen ergänzt werden. Dies kann der 

Amtsarzt oder aber auch ein Arzt einer staatlichen Heilanstalt sein, welcher nach 

eigener Untersuchung des Klägers und nach einem Meinungsaustausch mit Dr.med. 

Kurt April zu einem übereinstimmenden Ergebnis gelangt. Diese Ergänzung der 

Begutachtung ist auch nach Inkrafttreten des V. Nachtrages zum Gesetz über die 

Verwaltungsrechtspflege erforderlich, da Dr.med. Kurt April wie erwähnt die 

neurechtlichen Voraussetzungen, welche an die Person des Begutachters gestellt 

werden, nicht erfüllt.

Eine Heilung des festgestellten Mangels im Klageverfahren fällt vorliegend ausser 

Betracht, da eine Rückweisung gemäss Art. 71d in Verbindung mit Art. 56 Abs. 2 VRP 

unumgänglich ist, zumal noch zusätzliche Sachverhaltsabklärungen, namentlich die 

Ergänzung des Gutachtens durch einen zweiten Sachverständigen, erforderlich sind, 

welche nicht im Rechtsmittelverfahren vorgenommen werden können.

f) Aus dem Dargelegten folgt, dass der Beschluss der Vormundschaftsbehörde Z. vom 

13. Juni 2006 aufzuheben und die Streitsache zur Ergänzung des Gutachtens im Sinn 

der Erwägungen sowie zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen ist.

3.- Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die Kosten zu tragen, 

dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen werden. Es gilt der Grundsatz der 

Kostentragung nach Massgabe des Obsiegens und Unterliegens. Da der angefochtene 

Beschluss wegen eines formellen Mangels aufgehoben und die Streitsache an die 

Vorinstanz zurückgewiesen wird, gleichzeitig aber Anhaltspunkte für die Notwendigkeit 

einer vormundschaftlichen Massnahme bestehen, ist verfahrensmässig – auch ohne 

materielle Prüfung der Rechtslage durch das Gericht – von einem teilweisen Obsiegen 

des Klägers auszugehen. Die amtlichen Kosten von Fr. 1'000.-- (vgl. Ziff. 362 des 

Gerichtskostentarifs, sGS 941.12) sind je zur Hälfte dem Kläger sowie der Politischen 

Gemeinde Z., der Wohnsitzgemeinde des Klägers, zu überbinden. Auf die Erhebung 

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der Kosten ist zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege bzw. gestützt auf 

Art. 95 Abs. 3 VRP zu verzichten.

Unabhängig vom Verfahrensausgang ist der Vertreter des Klägers zufolge Gewährung 

der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung zu entschädigen. Er hat keine Kostennote 

eingereicht. Ein pauschales Honorar von Fr. 1'600.-- zuzüglich 4% Barauslagen (Fr. 

64.--) erscheint angemessen (Art. 19, 22 Abs. 1 lit. b, 28 und 29bis der Honorarordnung 

für Rechtsanwälte und Rechtsagenten, sGS 963.75, abgekürzt: HonO). Infolge der 

gewährten unentgeltlichen Rechtsverbeiständung (act. 17) sind lediglich 80 % des 

Honorars, somit Fr. 1'280.--, zuzusprechen (Art. 31 Abs. 3 Anwaltsgesetz, sGS 963.70). 

Der Staat hat den Vertreter des Klägers somit ausseramtlich mit Fr. 1'446.15 (davon 

Mehrwertsteuer Fr. 102.15) zu entschädigen. Der Staat kann auf die Politische 

Gemeinde Z. Rückgriff nehmen, soweit sie kostenpflichtig ist (Art. 282 Abs. 1 lit. c 

letzter Satz des Zivilprozessgesetzes, sGS 961.2, und VerwGE vom 24. Januar 2001 in 

Sachen G.H., S. 11).

Entscheid:

1. Der Beschluss der Vormundschaftsbehörde Z. vom 13. Juni 2006 wird aufgehoben 

und die Streitsache zur Ergänzung der Begutachtung und zur Neubeurteilung an die 

Vorinstanz zurückgewiesen.

2. Die amtlichen Kosten von Fr. 1'000.-- werden je zur Hälfte dem Kläger und der 

Politischen Gemeinde Z. auferlegt; auf die Erhebung der Kosten wird verzichtet.

3. Der Anspruch des Rechtsvertreters des Klägers aus unentgeltlicher 

Rechtsverbeiständung im Klageverfahren gegenüber dem Staat beträgt Fr. 1'446.15 

(davon Mehrwertsteuer Fr. 102.15). Der Staat kann im Umfang von Fr. 723.05 auf die 

Politische Gemeinde Z. Rückgriff nehmen.

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		2025-07-19T16:48:20+0200
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