# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 58c03268-1f20-5c3e-8a36-9fcde281b007
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-08-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.08.2010 C-4954/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-4954-2008_2010-08-20.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-4954/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 0 .  A u g u s t  2 0 1 0

Richterin Ruth Beutler (Vorsitz), 
Richter Antonio Imoberdorf, Richter Blaise Vuille, 
Gerichtsschreiberin Barbara Kradolfer.

A._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Verweigerung der Einreisebewilligung in Bezug auf 
B._______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-4954/2008

Sachverhalt:

A.
Am  28.  April  2008  beantragte  die  thailändische  Staatsangehörige 
B._______  (geb.  1988;  nachfolgend  Gesuchstellerin)  bei  der 
schweizerischen Vertretung in Bangkok ein Visum für einen dreimona-
tigen Besuchsaufenthalt  beim Beschwerdeführer, dem Lebenspartner 
ihrer in der Schweiz lebenden Cousine. Nach formloser Verweigerung 
des  Visums  übermittelte  die  Auslandvertretung  das  Gesuch  mit  der 
Empfehlung,  es abzuweisen,  zur Prüfung und zum Entscheid an die 
Vorinstanz.

B.
Nachdem  die  kantonale  Migrationsbehörde  bei  dem  als  Gastgeber 
fungierenden Beschwerdeführer weitere Informationen eingeholt hatte, 
wies  die  Vorinstanz das Einreisegesuch mit  Verfügung vom 27. Juni 
2008 ab. Zur Begründung führt sie im Wesentlichen aus, die Wieder-
ausreise der Gesuchstellerin könne aufgrund der wirtschaftlichen und 
soziokulturellen Situation im Herkunftsland sowie wegen der persön-
lichen Verhältnisse der Gesuchstellerin nicht als gesichert angesehen 
werden.

C.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 10. Juli 2008 beantragt der Beschwerde-
führer  sinngemäss  die  Aufhebung  der  vorinstanzlichen  Verfügung 
sowie  die  Erteilung  der  beantragten  Einreisebewilligung  an  die  Ge-
suchstellerin. Er  versichert,  dass  er  für  die  fristgerechte  Wiederaus-
reise  sorgen  und  für  die  Kosten  des  Aufenthalts  seines  Gastes 
aufkommen werde. Er wolle seiner Lebenspartnerin ermöglichen, das 
familiäre Verhältnis zu ihrer Cousine, die sie seit Jahren nicht gesehen 
habe, zu pflegen.

D.
Die Vorinstanz schliesst mit Vernehmlassung vom 11. November 2008 
auf Abweisung der Beschwerde.

E.
Mit Verfügung vom 19. November 2008 wurde dem Beschwerdeführer 
Gelegenheit gegeben, zur Vernehmlassung der Vorinstanz Stellung zu 
nehmen. Von dieser Möglichkeit machte er keinen Gebrauch.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter 
Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden ge-
gen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), welche von 
einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter 
fallen u.a. Verfügungen des BFM betreffend Verweigerung der Einrei-
sebewilligung.  Das  Bundesverwaltungsgericht  entscheidet  in  diesem 
Bereich  endgültig  (Art. 83  Bst. c  Ziff. 1  des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Sofern  das  Verwaltungsgerichtsgesetz  nichts  anderes  bestimmt, 
richtet  sich  das  Verfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  nach 
dem VwVG (Art. 37 VGG).

1.3 Der  Beschwerdeführer ist  gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur  Be-
schwerde  berechtigt.  Auf  die  frist-  und  formgerecht  eingereichte 
Beschwerde ist einzutreten (Art. 50–52 VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde 
als  Beschwerdeinstanz  verfügt  hat  –  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Be-
schwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist ge-
mäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht ge-
bunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den gel tend 
gemachten  Gründen  gutheissen  oder  abweisen.  Massgebend  ist 
grundsätzlich  die  Rechts-  und  Sachlage  zum Zeitpunkt  seines  Ent-
scheides (vgl. E. 1.2 des in BGE 129 II 215 teilweise publizierten Ur-
teils 2A.451/2002 vom 28. März 2003).

3.
Das  schweizerische  Ausländerrecht  kennt  weder  ein  allgemeines 
Recht auf Einreise noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf 

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Erteilung  eines  Visums.  Die  Schweiz  ist  daher  –  wie  alle  anderen 
Staaten auch – grundsätzlich nicht gehalten, Ausländerinnen und Aus-
ländern die Einreise zu gestatten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Ver-
pflichtungen  handelt  es  sich  dabei  um  einen  autonomen  Entscheid 
(vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über Ausländerinnen und Ausländer 
vom 8. März 2002, BBl 2002 3774; BGE 135 II 1 E. 1.1. S. 4).

4.
Verfahren, die bei Inkrafttreten der Verordnung vom 22. Oktober 2008 
über  die  Einreise  und  die  Visumerteilung  (VEV,  SR  142.204)  am 
12. Dezember 2008 (dem Datum auch des Inkrafttretens des Abkom-
mens vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenos-
senschaft,  der  Europäischen  Union  und  der  Europäischen  Gemein-
schaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, An-
wendung  und  Entwicklung  des  Schengen-Besitzstands  [SAA,  SR 
0.360.268.1])  hängig sind,  werden gemäss Art. 57 VEV nach neuem 
Recht fortgeführt (und damit insbesondere nach dem übergeordneten 
Schengen-Recht).

5.
5.1 Zur  Einreise  in  den  Schengen-Raum  für  einen  Aufenthalt  von 
höchstens drei Monaten benötigen sogenannte Drittstaatsangehörige, 
d.h. Bürger  eines nicht  zu diesem Raum gehörigen Staates (vgl. zu 
den Schengen-Assoziierungsabkommen Anhang 1  Ziffer  1  des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.2]), gültige Reisedokumente, die zum Grenz-
übertritt berechtigen, und ein Visum, sofern dieses erforderlich ist (vgl. 
Art. 2 Abs. 1 VEV i.V.m. Art. 5 Abs. 1 Bst. a und b der Verordnung [EG] 
Nr. 562/2006  des  Europäischen  Parlaments  und  des  Rates  vom 
15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten 
der  Grenzen durch Personen [nachfolgend: Schengener  Grenzkodex 
bzw. SGK, ABl. L 105 vom 13.04.2006, S. 1-32]; vgl. auch Art. 5 Abs. 1 
Bst. a AuG). Im Weiteren müssen sie den Zweck und die Umstände ih-
res beabsichtigten Aufenthalts belegen und hierfür über ausreichende 
finanzielle  Mittel  verfügen (Art. 5 Abs. 1 Bst. c SGK; vgl. auch Art. 5 
Abs. 1 Bst. b AuG). Sie dürfen zudem nicht im Schengener Informati-
onssystem (SIS)  zur  Einreiseverweigerung  ausgeschrieben  sein  und 
keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öf-
fentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines Mit-
gliedstaats darstellen (Art. 5 Abs. 1 Bst. d und e SGK; vgl. auch Art. 5 
Abs. 1 Bst. c AuG). 

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5.2 Ist nur ein vorübergehender Aufenthalt vorgesehen, verlangt Art. 5 
Abs. 2 AuG, dass die Wiederausreise gesichert  ist. Damit wird keine 
zusätzliche,  lediglich  im  nationalen  Recht  verankerte  Einreisevo-
raussetzung aufgestellt. Vielmehr handelt  es sich dabei  um dieselbe 
Fragestellung wie bei der nach Art. 5 Abs. 1 Bst. c SGK erforderlichen 
Überprüfung des Aufenthaltszwecks. Die  Angabe des vorübergehen-
den Aufenthaltszwecks stellt  nämlich zugleich eine Absichtserklärung 
dar,  nach  Erfüllung  dieses  Zwecks  wieder  auszureisen.  So  verlangt 
insbesondere  die  Gemeinsame  Konsularische  Instruktion  an  die 
diplomatischen  Missionen  und  die  konsularischen  Vertretungen,  die 
von  Berufskonsularbeamten  geleitet  werden  (GKI,  ABl.  C  326  vom 
22.12.2005,  S. 1–149),  im  Zusammenhang  mit  dem Entscheid  über 
den Visumsantrag eine Einschätzung des Migrationsrisikos (vgl. ABl.  
C 326,  S. 10).  Im  Zusammenhang  mit  der  Überprüfung  des  Aufent-
haltszwecks kann daher an die bisherige Praxis und Rechtsprechung 
bezüglich  des Merkmals  der  gesicherten Wiederausreise  angeknüpft 
werden (vgl. BVGE 2009/27 E. 5.2 und E. 5.3).

6.
In  Anhang I  zur  Verordnung  (EG)  Nr. 539/2001  des  Rates  vom 
15. März  2001  (ABl.  L 81  vom  21.03.2001,  S. 1–7)  sind  diejenigen 
Staaten  aufgelistet,  deren  Staatsangehörige  beim Überschreiten  der 
Aussengrenzen der Schengen-Mitgliedstaaten im Besitz eines Visums 
sein müssen. Thailand ist  in diesem Anhang aufgeführt,  weshalb die 
Gesuchstellerin der Visumspflicht unterliegt.

7.
Die  Vorinstanz  verweigerte  die  Erteilung  eines  Visums  an  die 
Gesuchstellerin mit der Begründung, die fristgerechte Wiederausreise 
erscheine nicht gesichert.

7.1 Zur Prüfung des Kriteriums der gesicherten Wiederausreise muss 
das  Verhalten  des  Gesuchstellers  oder  der  Gesuchstellerin  im  Falle 
einer  Einreise  in  der  Schweiz  beurteilt  werden.  Da  es  sich  um ein 
zukünftiges  Verhalten  handelt,  lassen  sich  dazu  in  der  Regel  keine 
gesicherten  Feststellungen,  sondern  lediglich  Voraussagen  machen. 
Dabei sind sämtliche Umstände des Einzelfalles zu würdigen.

7.2 Anhaltspunkte  zur  Beurteilung der  fristgerechten Wiederausreise 
können sich aus der allgemeinen Lage im Herkunftsland der Gesuch-
stellerin  oder des Gesuchstellers  ergeben. Dabei  rechtfertigt  es sich 
durchaus, Einreisegesuche von Bürgerinnen und Bürgern aus Staaten 

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bzw. Regionen mit politisch oder wirtschaftlich vergleichsweise ungün-
stigen Verhältnissen von vornherein mit  Zurückhaltung zu begegnen, 
da die  persönliche Interessenlage in  solchen Fällen  häufig  nicht  mit 
dem Ziel  und  Zweck  einer  zeitlich  befristeten  Einreisebewilligung  in 
Einklang steht.

7.3 Die Gesuchstellerin stammt aus der thailändischen Provinz Maha 
Sarakham. Die  stark  exportorientierte  Wirtschaft  Thailands  reagierte 
deutlich  negativ  auf  die  weltweite  Finanzkrise  von  2008.  Das  Wirt-
schaftswachstum 2008 betrug noch 2,3 %, dasjenige von 2009 2,2 %. 
Die durchaus positive Prognose für das Jahr 2010 (die thailändische 
Regierung schätzt  das Wirtschaftswachstum auf  5 – 7 % gegenüber 
2009) kann jedoch nicht über die Tatsache hinwegtäuschen, dass nach 
wie vor breite Bevölkerungsschichten von vergleichsweise schwierigen 
ökonomischen  (das  Bruttoinlandprodukt  pro  Kopf  der  Bevölkerung 
sank  von  4'081  USD  [2008]  auf  3'761  USD  [2009])  und  sozialen 
Lebensbedingungen betroffen sind. Dabei  gehört  der  Nordosten des 
Landes,  zu  dem  die  Provinz  Maha  Sarakham  gehört,  aus  der  die 
Gesuchstellerin  stammt,  zu  den  wirtschaftlich  stark  benachteiligten 
Gebieten  (Quellen:  Deutsches  Auswärtiges  Amt,  www.auswaertiges-
amt.de > Länder, Reisen und Sicherheit > Thailand > Wirtschaft, Stand 
April  2010;  US-Aussenministerium,  www.state.gov  >  Countries  and 
Regions > Thailand > Background Note, Stand 28. Juli 2010; Weltbank,  
www.worldbank.or.th > Economic Monitor [Juni 2010 und ältere]; Web-
seiten besucht am 18. August 2010). Entsprechend hoch ist der Anteil 
jener,  die  versuchen,  in  die  Städte,  aber  auch  ausser  Landes  nach 
Europa oder an andere Orte zu gelangen. Besonders stark zeigt sich 
dieser  Trend erfahrungsgemäss dort,  wo durch die Anwesenheit  von 
Verwandten  oder  Freunden  bereits  ein  minimales  soziales  Bezie-
hungsnetz im Ausland besteht. Im Falle der Schweiz führt dies ange-
sichts  der  restriktiven fremdenpolizeilichen Zulassungsregelung nicht 
selten  zur  Umgehung  ausländerrechtlicher  Bestimmungen.  Solche 
Umstände  und  Erfahrungen  sind  beim  Visumsentscheid  zu  berück-
sichtigen. Dies umso mehr, als es um die Beurteilung eines künftigen 
Verhaltens  geht,  bezüglich  dessen  in  der  Regel  keine  gesicherten 
Erkenntnisse vorliegen.

7.4 Angesichts  der  geschilderten  Umstände  in  der  Herkunftsregion 
der Gesuchstellerin ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz das 
Risiko  einer  nicht  fristgerechten  Wiederausreise  von Besuchern  aus 
Thailand  generell  als  hoch  einschätzt.  Bei  der  Risikoanalyse  sind 

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allerdings  nicht  nur  solch  allgemeine  Umstände  und  Erfahrungen, 
sondern auch sämtliche Gesichtspunkte des konkreten Einzelfalles zu 
berücksichtigen. Obliegt  dem Gesuchsteller  oder der  Gesuchstellerin 
im Heimat- oder Herkunftsstaat beispielsweise eine besondere beruf-
liche, gesellschaftliche oder familiäre Verantwortung, kann dieser Um-
stand  durchaus  die  Prognose  für  eine  anstandslose  Wiederausreise 
begünstigen.  Umgekehrt  muss  bei  Gesuchstellerinnen  und  Gesuch-
stellern,  die  keine besonderen Verpflichtungen haben,  aufgrund ent-
sprechender  Erfahrungen  das  Risiko  eines  ausländerrechtlich  nicht 
vorschriftsgemässen  Verhaltens  nach  bewilligter  Einreise  zu  einem 
Besuchsaufenthalt als hoch eingeschätzt werden. 

7.5 Bei der Gesuchstellerin handelt es sich um eine 22-jährige, ledige 
Frau. Gemäss Angaben des Beschwerdeführers gegenüber der kanto-
nalen Migrationsbehörde ist sie arbeitslos; im Visumsantrag vermerkte 
die  Gesuchstellerin  unter  berufliche  Tätigkeit  "Grocery".  Über  ihre 
Familie  ist  nur  bekannt,  dass  ihre  Eltern  in  Thailand  und,  mit  der 
Lebenspartnerin  des  Beschwerdeführers,  eine  Verwandte  (Cousine 
oder Tante) in der Schweiz leben. Aus diesen spärlichen Informationen 
sind  keine  Verpflichtungen  erkennbar,  welche  die  Gesuchstellerin 
nachhaltig von einer Emigration abzuhalten vermöchten. Auch die per-
sönliche Situation der Gesuchstellerin ist demnach nicht geeignet, die 
aufgrund  der  allgemeine  Situation  in  Thailand  negativ  ausgefallene 
Prognose bezüglich der Wiederausreise positiv zu beeinflussen.

7.6 Vor  diesem  Hintergrund  durfte  die  Vorinstanz  davon  ausgehen, 
dass keine hinreichende Gewähr für  die  fristgerechte und anstands-
lose Wiederausreise der Gesuchstellerin nach einem Besuchsaufent-
halt  besteht.  Zwar  lässt  sich  diese  Einschätzung  nicht  zu  einer 
gesicherten Feststellung verdichten; sie reicht aber aus, um die Ertei -
lung  einer  Einreisebewilligung  –  auf  die,  wie  erwähnt,  ohnehin  kein 
Anspruch besteht – abzulehnen. An dieser Beurteilung vermag auch 
die  vom  Beschwerdeführer  bezüglich  der  fristgerechten  Wiederaus-
reise  abgegebene Zusicherung  nichts  zu  ändern. Diese  ist  rechtlich 
nicht verbindlich und wäre faktisch auch nicht durchsetzbar. Als Garant 
und  Gastgeber  kann  der  Beschwerdeführer  zwar  für  gewisse  finan-
zielle  Risiken  im  Zusammenhang  mit  dem  Besuchsaufenthalt,  aus 
naheliegenden  Gründen  aber  nicht  für  ein  bestimmtes  Verhalten 
seines Gastes garantieren (vgl. BVGE 2009/27 E. 9).

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8.
Aus  diesen  Erwägungen  folgt,  dass  die  angefochtene  Verfügung  im 
Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist 
daher abzuweisen.

9.
Entsprechend  dem  Ausgang  des  Verfahrens  wird  der  unterliegende 
Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 1 ff.  des 
Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-
gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt.  Sie  sind  durch  den  am  27.  August  2008  einbezahlten 
Kostenvorschuss gedeckt.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] zurück)
- das Amt für Migration des Kantons Schwyz (Ref-Nr. [...])

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Ruth Beutler Barbara Kradolfer

Versand: 

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