# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f43c9076-46d3-5b88-b1a2-f2e6b54c11b3
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-04-17
**Language:** de
**Title:** Baubewilligung für Kleinwasserkraftwerk (Teil der Abwasserreinigungsanlage Küsnacht / Zumikon / Erlenbach).
**Docket/Reference:** BRGE II Nr. 0067/2012
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/entscheidauszug_aus_brge_ii_nr._0067-2012-1.pdf

## Full Text

Baurekursgericht 
des Kantons Zürich 
2. Abteilung 

G.-Nr. 
BRGE II Nr. 

R2.2011.00113 
0067/2012 

Entscheid vom 17. April 2012 

Mitwirkende 

Abteilungsvizepräsident Emil Seliner, Baurichter Adrian Bergmann, Ersatz-
richter Pierre Ilg, Gerichtsschreiber Hansjörg Weber     

in Sachen 

Rekurrierende 

[.…] 

gegen 

Rekursgegnerschaft 

1.  Baukommission Küsnacht, 8700 Küsnacht  

2.  Baudirektion Kanton Zürich, Walchetor, Walcheplatz 2, Postfach, 

8090 Zürich  

3.  Zweckverband ARA KEZ, Obere Dorfstrasse 32, 8700 Küsnacht  

betreffend 

Baukommissionsbeschluss vom 8. März 2011 und Verfügungen der Baudi-
rektion Kanton Zürich BVV Nr. 09-1091_P1 vom 25. Mai 2011 bzw. 18. Mai 
2011; Baubewilligung bzw. abwassertechnische und gewässerschutzrecht-
liche  Bewilligung  für  Kleinwasserkraftwerk  und  raumplanungsrechtliche 
Bewilligung für Anschlussleitung, Küsnacht 
_______________________________________________________ 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Es kommt in Betracht: 

[.…] 

3.1. 

Das  strittige  Kleinwasserkraftwerk  (nachfolgend  zumeist  KWKW  genannt) 

soll  im  Rahmen  des  gleichzeitig  bewilligten  "Gesamtprojekts  Zusammen-

schluss  Abwasserreinigungsanlage  Küsnacht-Erlenbach-Zumikon"  reali-

siert  werden.  Dieses  Projekt  betrifft  Abwasserreinigungsanlagen,  deren 

Kapazität  auf  mehr  als  20'000  "Einwohnergleichwerte"  ausgelegt  ist.  Es 

war daher eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen (Ziff. 40.9 des 

Anhangs  der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung [UVPV]). 
In diese Prüfung wurde das KWKW, auch wenn es sich bei diesem genau 

besehen nicht um eine Abwasserreinigungsanlage, sondern um eine Anla-

ge zur Erzeugung von Energie handelt, sinnvollerweise miteinbezogen, da 

es in das nachstehend umschriebene Gesamtprojekt eingebunden ist. 

3.2. 

Bestandteil  des  Gesamtprojekts  bilden  unter  anderem  die  Sanierung  und 

der  Ausbau  der  in  Küsnacht  bestehenden  Abwasserreinigungsanlage 

(nachfolgend:  ARA),  in  welcher  auch  das  Abwasser  der  Gemeinde  Erlen-

bach  gereinigt  wird  (dieser  Ausbau  ist  Streitgegenstand  im  Parallelverfah-

ren  G.-Nr.  R2.2011.00112).  Änderungen  erfährt  auch  die  in  Zumikon  be-

stehende  ARA.  Diese  wird  zu  einem  grossen  Teil  zurückgebaut.  Es  ver-

bleiben lediglich die Anlagen zur mechanischen Vorreinigung des in dieser 

ARA  gesammelten  Abwassers  der  Gemeinde  Zumikon  und  des  Gebiets 
Küsnachterberg. Ermöglicht  wird der Rückbau der ARA Zumikon dadurch, 

dass  das  in  dieser  Anlage  anfallende  Abwasser  künftig  der  erweiterten 

ARA Küsnacht zugeleitet wird. Auf dem Weg dorthin passiert es das vorlie-

gend strittige Kleinwasserkraftwerk. Damit dies möglich ist, muss das in der 

ARA  Zumikon  anfallende  Abwasser  von  Grobstoffen  sowie  Sand  und 

Leichtstoffen  befreit  werden.  Zu  diesem  Zweck  werden  die  in  der  ARA 

Zumikon  bestehenden  Anlagen  zur  mechanischen  Vorreinigung  beibehal-
ten. Der bestehende Greiferrechen wird durch einen Feinrechen ersetzt.  

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Seite 2 

 
 
3.3. 

Das  nach  der  Vorreinigung  mit  dem  Feinrechen  verbleibende  sogenannte 

Rohabwasser  wird  zunächst  in  ein  Ausgleichsbecken  geleitet.  Ab  diesem 

führt  eine  insgesamt  rund  3,3  Kilometer  lange,  eine  Höhendifferenz  von 

180 m  überwindende  Leitung  bis  zu  einem  in  der  Kirchgasse  in  Küsnacht 

bestehenden  Hauptsammelkanal.  Über  diesen  wird  das  Rohabwasser  der 

ARA Küsnacht zugeführt und dort endgereinigt.  

Diese  in  den  Baugesuchsunterlagen  als  "Los  ABL"  bezeichnete  Verbin-

dung zwischen den beiden Abwasserreinigungsanlagen wird über eine Dis-

tanz  von  rund  2,9  Kilometer, nämlich  bis zum geplanten Kleinwasserkraft-

werk,  als  Druckleitung  erstellt.  Über  weite  Strecken  folgt  diese,  teils  in 

Waldgebiet, in einem Abstand von rund 100 m dem Verlauf des Dorfbachs. 

Der  unterste  Streckenabschnitt  musste  aufgrund  der  bestehenden  Über-

bauung  in  die  Nähe  des  Dorfbachs  verlegt  werden.  Ab  dem  KWKW  führt 

eine das natürliche Gefälle ausnutzende sogenannte Freispiegelleitung bis 

zum  erwähnten  Hauptsammelkanal  weiter  (vgl.  zur  Situation  act.  17.2; 

sämtliche  nachfolgenden  Aktenverweise  beziehen  sich,  sofern  nichts  Gegenteili-

ges vermerkt ist, auf das Parallelverfahren G.-Nr. R2.2011.00112).  

3.4. 

Das strittige Kleinwasserkraftwerk soll in einem 2,5 m hohen, einen Grund-

riss  von  5  m  x  8  m  aufweisenden  betonummantelten  Raum realisiert wer-

den.  In  diesen  wird eine Pelton-Turbine eingebaut, die auf einen maxima-

len Zufluss von 80 Liter pro Sekunde (l/s) ausgelegt ist. Nach dem Passie-

ren  der  Turbine  wird  das  Rohabwasser  der  unter  dem  Kraftwerkraum  be-

ginnenden  Freispiegelleitung  zugeführt.  Dem  Umstand,  dass  die  Abfluss-

menge  der  ARA  Zumikon  bei  Regenwasserzufluss  bis  120  l/s  betragen 

kann,  wird  durch  einen  sogenannten  Bypass  Rechnung  getragen.  Dieser 
wird bei einer die Kapazität der Turbine übersteigenden Wassermenge zu-

geschaltet  und  ist  auch  in  der  Lage  ist,  bei  einem  allfälligen  Ausfall  der 

Turbine bzw. bei notwendigen Unterhaltsarbeiten an dieser die maximal zu 

erwartende Wassermenge von 120 I/s zu übernehmen. Indessen muss im 

Fall,  dass  das  Abwasser  über  den  Bypass  abgeleitet  wird,  die  durch  die 

Druckleitung  erzeugte  Energie  im  Wasser  umgewandelt  werden.  Dies  er-
folgt durch ein unter dem Kraftwerkraum befindliches 2 m tiefes sogenann-

tes Tosbecken. Erst wenn dieses zur Vermeidung von Gerüchen belüftete 

Becken gefüllt ist, kann das Abwasser in die Freispiegelleitung abfliessen. 

Der  für  Wartungsarbeiten  notwendige  Zugang  zur  Freispiegelleitung  und 

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zum Tosbecken erfolgt über luftdicht verschliessbare Luken (vgl. zum Gan-

zen  act.  18.1,  Technischer  Bericht  zum  Los  KWKW,  S.  14  ff.  sowie  act. 

18.4, Grundrisse und Schnitte). 

3.5. 

Örtlich  situiert  ist  das  geplante  Kleinwasserkraftwerk  im  Nahbereich  des 

Dorfbachs  nach  dessen  Verlassen  des  bewaldeten  Teils  des  Küsnachter 

Tobels.  Die  geplante  Anlage  befindet  sich  zum  Teil  auf  der den  nordseiti-

gen  Uferbereich  des  Dorfbachs  einnehmenden,  einer  Freihaltezone  zuge-

wiesenen  Parzelle  Kat.-Nr.  10278.  Zum  andern  soll  die  Anlage  unter  der 

Felseneggstrasse  (Kat.-Nr.  8212) realisiert werden, welche das 11 m tiefe 

Grundstück  Kat.-Nr.  10278  von  der  im  Norden  angrenzenden  Wohnzone 

W2/1.20 abgrenzt, welcher Zone auch die Felseneggstrasse angehört. Die 

kürzeste Entfernung zwischen dem KWKW und dem nächstgelegenen, der 
Wohnzone  W2/1.50  angehörenden  Gebäude  des  Rekurrenten  Nr.  2  be-

trägt 16 m (vgl. act. 18.3, Situation). 

Oberirdisch  tritt  das  geplante  Kleinwasserkraftwerk  aufgrund  des  ab  der 

Felseneggstrasse steil gegen den Dorfbach abfallenden Terrains auf seiner 

gesamten Länge mit einer maximalen Höhe von rund 1,5 m in Erscheinung 

(vgl. act. 18.5 und Prot. S. 7, Fotos 2 und 3).  

4. 

Mit  den  vorliegend  angefochtenen  Entscheiden  der  Baudirektion  vom  18. 

und  25.  Mai 2011  und dem Baukommissionsbeschluss vom 8. März 2011 

wurden  die  Druck-  und  die  Freispiegelleitung  sowie  das  geplante  KWKW 

bewilligt.  In  den  Dispositiv-Ziffern  XXIII,  XXIX  und  XXX  der  Baudirektions-

verfügung  vom  25.  Mai  2011  wurden  diese  Vorhaben  in  abwassertechni-
scher Hinsicht genehmigt, wurde die gewässerschutzrechtliche Bewilligung 

gemäss § 15 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Gewässerschutzgesetz 

(EG  GSchG)  erteilt  und  wurde  den  Vorhaben  in  lufthygienischer  Hinsicht 

zugestimmt. Mit der Verfügung vom 18. Mai 2011 wurde die Druckleitung in 

forstrechtlicher Hinsicht bewilligt. 

Die kommunale Baubehörde erteilte für das teilweise in einer Freihaltezone 
geplante  KWKW  in  den  Erwägungen,  auf  welche  in  den  massgebenden 

Dispositiv-Ziffern  1  und  2  des  Beschlusses  vom  8.  März  2011  verwiesen 

wird, eine Ausnahmebewilligung (Erw. 12). Ausnahmebewilligungen erteilte 

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sie gemäss Erwägung 13 des angefochtenen Beschlusses überdies für die 

Nichtbeachtung  der  im  fraglichen  Bereich  festgesetzten  Gewässerab-

standslinie und die Beanspruchung des Strassenabstandsbereichs. 

5. 

Die  Rekurrierenden,  die  sich  zur  Hauptsache  gegen  das  KWKW  wenden, 

begründen  die  von  ihnen  beantragte  teilweise  Aufhebung  der angefochte-

nen  Entscheide  zum  einen  damit,  dass  das  KWKW  aufgrund  von  dessen 

Lage in einer Freihaltezone zonenwidrig und daher nicht bewilligungsfähig 

sei.  Die  Voraussetzungen  für  eine  Ausnahmebewilligung  seien  entgegen 

dem Dafürhalten der örtlichen Baubehörde nicht gegeben. Zonenwidrig sei 

das KWKW auch insoweit, als es unterhalb der Felseneggstrasse liege, de-

ren Verkehrsfläche der Wohnzone W2/1.20 zugewiesen sei. In dieser Zone 

seien  neben  Wohnbauten  lediglich  Arbeitsräume  erlaubt,  die  mit  einer 

Wohnung zusammenhängen. Sonstige, namentlich gewerbliche Nutzungen 

seien  ausgeschlossen.  In  einer  solchen  Zone  sei  ein  "turbinenheulendes, 

tosendes und stinkendes" Kleinwasserkraftwerk fehl am Platz. 

Unzulässig ist das KWKW nach Auffassung der Rekurrierenden zum ande-

ren  auch  deswegen,  weil  das  Grundstück  Kat.-Nr.  10278  in  einem  vom 

Gemeinderat im Jahr 2006 verabschiedeten "Plan Natur-und Landschafts-

schutz  Gemeindeteil  Dorf"  als  kommunales  Schutzobjekt  bezeichnet  wor-

den ist. Nach § 204 PBG sei die Gemeinde unabhängig vom Bestehen ei-

nes förmlichen Inventareintrags verpflichtet, das Schutzobjekt ungeschmä-

lert zu erhalten. 

In  Frage  gestellt  werden  von  den  Rekurrierenden  auch  die  von  der  örtli-

chen Baubehörde erteilten Dispense mit Bezug auf die Beanspruchung des 

Strassenabstandsbereichs  und  die  ÜbersteIlung  der  Gewässerabstandsli-

nie.  Im  Zusammenhang  mit  dem  Gewässerabstand  verweisen  die  Rekur-

rierenden in ihrer ergänzenden Rekurseingabe vom 4. Juli 2011 (vgl. Pro-

zessgeschichte lit. B) auf die am 1. Juni 2011 in Kraft getretene revidierte 

Gewässerschutzverordnung,  die  einen  gegenüber  dem  geltenden  Recht 

grösseren  Gewässerabstand  verlangt  (vgl.  hierzu  nachstehend  Erwä-

gungsziffer 10). 

Gegen die von der Baudirektion erteilten Bewilligungen wenden die Rekur-

rierenden  ein,  dass  die  Umweltbelastung  ungenügend  abgeklärt  worden 

sei. 

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Auf  die  Details  der  rekurrentischen  Einwände  und  die  Entgegnungen  der 

Rekursgegnerschaft wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwä-

gungen eingegangen. 

6. 

Vorab  Stellung  zu  nehmen  ist  zum  rekurrentischen  Einwand,  wonach  die 

angefochtenen Entscheide, soweit sie das KWKW und die Zuleitung betref-

fen,  schon  aus  formellen  Gründen  aufzuheben  seien.  Sie  begründen  dies 

damit,  dass  das  vom  KWKW  teilweise  beanspruchte  Grundstück  Kat.-Nr. 

10278  einer  sog.  aussenliegenden  Freihaltezone  angehöre.  Die erforderli-

che Ausnahmebewilligung hätte daher nicht durch die Gemeinde, sondern 

durch die Baudirektion erteilt werden müssen. Dies sei unterblieben.  

Dieser  Einwand  erweist  sich,  wie  die  kommunale  Baubehörde  und  die 
Bauherrschaft  zu  Recht  geltend  machen,  als  unbegründet.  Die  –  südseits 
über  den  Dorfbach  hinweg  –  allseitig  von  Bauzonen  umgebene  Freihalte-
zone  ist  klarerweise  als  innenliegend  zu  bezeichnen.  Der  Umstand,  dass 

ostseits  in  einer  Entfernung  von  rund  30 m  die  Waldbestockung  des 

Küsnachter Tobels beginnt, ändert hieran nichts.  

7.1. 

Die Zulässigkeit des strittigen Bauvorhabens hängt einerseits davon ab, ob 

das  geplante  KWKW,  soweit  sich  dieses  unterhalb  der  Felseneggstrasse 

und damit innerhalb der Wohnzone W2/1.20 befindet, zonenwidrig und aus 

diesem  Grund  nicht  bewilligungsfähig  sei.  Die  Rekurrierenden  begründen 

ihre  diesbezügliche  Auffassung  damit,  dass  es  sich  bei  der  genannten 

Wohnzone um ein solche mit "Wohnschutz" handle. Aufgrund der horizon-
talen  Schraffur  im  Zonenplan  seien  selbst  nicht  störende  Betriebe  ausge-

schlossen  und  nur  gerade  Arbeitsräume  erlaubt,  die  mit  einer  Wohnung 

zusammenhingen  (Art.  34  Abs.  1  der  Bau-  und  Zonenordnung  [BZO]).  In 

einer solchen Zone sei eine Anlage wie das mit Lärm- und Geruchseinwir-

kungen  verbundene  KWKW  fehl  am  Platz.  Unvereinbar  wäre  dieses  Vor-

haben  sogar  mit  dem  über  den  reinen  Immissionsschutz  hinausgehenden 

raumplanungsrechtlichen  Schutzzweck  von  Art.  43  Abs.  1  BZO,  wie  er  in 
der  westlich  unmittelbar  anstossenden  Wohnzone  W2/1.50  gelte.  Diese 

Norm lasse nicht störende Betriebe nur unter der Voraussetzung zu, dass 

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Seite 6 

 
 
sie  zur Ausstattung eines Wohnquartiers zählten und/oder die Wohnquali-

tät nicht schmälerten. 

7.2. 

Die  Rekurrierenden,  die  kommunale  Baubehörde  und  die  Bauherrschaft 

gehen  übereinstimmend  und  zu  Recht  davon  aus,  dass  es  sich  beim 

KWKW nicht um einen Betrieb im baurechtlichen Sinn handelt. Die Anlage 

weist  zwar  insofern  ein  betriebliches  Merkmal  auf,  als  darin  etwas  produ-

ziert wird, nämlich Strom. Letztlich ist das KWKW jedoch als Teil des "Ge-

samtprojekts  Zusammenschluss  ARA  Küsnacht-Erlenbach-Zumikon"  und 

gleich  wie  die  betroffenen  Abwasserreinigungsanlagen,  mit  deren  Hilfe  es 

zu  einer  anderweitigen,  ebenfalls  der  öffentlichen  Hand  obliegenden  Auf-

gabe  beiträgt,  als  technische  Infrastrukturanlage  und  nicht  als  Betrieb  zu 

qualifizieren. Ist mithin von einer solchen auszugehen, kann die Zonenkon-
formität  des  KWKW  nicht  davon  abhängen,  ob  ein  Bezug  zur  vorliegend 

massgeblichen  Wohnzone  W2/1.20  bestehe.  Die  vom  Verwaltungsgericht 

in anderem Zusammenhang, nämlich mit Mobilfunk-Basisstationen thema-

tisierte  Frage,  ob  von  der  "üblichen  Ausstattung"  einer  reinen  Wohnzone 

und damit von einer zonenkonformen Anlage ausgegangen werden könne 

(VB.2008.00442;  www.vgrzh.ch),  stellt  sich  vorliegend  nicht.  Es  liegt  viel-

mehr ein mit Strassen vergleichbarer Fall vor. Solche sind unabhängig da-

von,  ob  sie  ausschliesslich  der  jeweils  beanspruchten  Wohnzone  dienen 

oder nicht, regelmässig als zonenkonforme Infrastrukturanlagen zu qualifi-

zieren.  

Alsdann  tritt  das  KWKW  oberirdisch  kaum  in  Erscheinung  und  ist  auch 

sonst  mit  keinen  vom  Umweltrecht  nicht  erfassten  Einwirkungen  wie  etwa 

einem  grösseren  Verkehrsaufkommen  verbunden,  womit  es  auch  unter 

diesem  Aspekt  mit  der  besonders  empfindlichen  Standortzone  W2/1.20 
raumplanerisch  vereinbar  erscheint.  Die  Lärm-  und  Geruchseinwirkungen 

beurteilen  sich  nach  dem  Bundesumweltrecht  und  beschlagen  somit  nicht 

die  Frage  der  nach  kommunalem  Recht  zu  beurteilenden  Zonenkonformi-

tät.  Im  Übrigen  könnte  selbst  dann,  wenn  die  Frage  dieser  Einwirkungen 

und  jene  der  Zonenkonformität  nicht  streng  getrennt  betrachtet  würden, 

nicht davon gesprochen werden, dass die Wohnqualität auf Grund solcher 
Einwirkungen  geschmälert  werde,  wenn  denn  diese  vermieden  werden 

können. Zu diesem Punkt wird nachfolgend Stellung zu nehmen sein. 

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Damit ist beim KWKW entgegen dem Dafürhalten der Rekurrierenden von 

einer  in  der  Wohnzone  W2/1.20  zonenkonformen  Infrastrukturbaute  aus-

zugehen. 

8.1. 

Zu  rund  einem  Drittel liegt  das  KWKW  auf  dem  steil  gegen  den Dorfbach 

abfallenden Ufergrundstück Kat.-Nr. 10278, welches einer (innenliegenden; 

vgl. Erwägungsziffer 6) Freihaltezone zugewiesen ist. Für deren Beanspru-

chung  erteilte  die  kommunale  Baubehörde  in  der  Erwägung,  dass  eine 

standortgebundene  Baute  bzw.  Anlage  vorliege,  gestützt  auf  § 40  Abs.  1 

Satz 2 PBG in Verbindung mit § 62 Abs. 1 PBG eine Ausnahmebewilligung 

nach  Art.  24  des  Raumplanungsgesetzes  (RPG).  Die  Vorinstanz  stützte 

sich bei ihrem Entscheid auf die Angaben in dem ihr von der Bauherrschaft 

unterbreiteten  Ausnahmegesuch,  worin  die  Gründe  für  die  Situierung  des 

KWKW  am  vorliegend  strittigen  Standort dargelegt  werden  (vgl.  act.  18.1, 

Technischer Bericht zum Los KWKW, Anhang 2). 

Die Rekurrierenden machen geltend, dass die Standortgebundenheit bzw. 

die Notwendigkeit, das KWKW am geplanten Standort zu realisieren, nicht 

schlüssig nachgewiesen sei.  

8.2. 

Vorauszuschicken  ist  den  nachstehenden  Ausführungen  Folgendes:  So-

weit  die  Rekurrierenden  die  Notwendigkeit  und/oder Zweckmässigkeit  des 

KWKW und damit auch die Erstellung der für dessen Betrieb notwendigen 

Druckleitung  grundsätzlich  in  Frage  stellen,  hat  sich  die  Rekursinstanz 

hierzu nicht zu äussern. Deren Aufgabe besteht ausschliesslich darin, das 

mit  den  vorliegend  angefochtenen  Entscheiden  bewilligte  Projekt  zu  beur-
teilen.  Unerheblich  ist  daher,  dass,  worauf  die  Rekurrierenden  hinweisen, 

in einer frühen Phase des seit Jahren in Erarbeitung befindlichen Projekts 

"Zusammenschluss  ARA  Küsnacht-Erlenbach-Zumikon"  anstelle  einer 

Druck- eine Freispiegelleitung in der zwischen 100 und 150 m nordwestlich 

des Dorfbachs verlaufenden Weinmanngasse vorgesehen war. 

8.3. 

Voraussetzung für die Bewilligung von Bauten und Anlagen ist nach Art. 22 

Abs. 2 lit. a RPG, dass diese dem Zweck der Nutzungszone entsprechen. 

Letzteres  ist  mit  Bezug  auf  das  (teilweise) in  einer Freihaltezone  geplante 

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Seite 8 

 
 
KWKW zweifelsohne nicht der Fall. Es war daher zu prüfen, ob eine Aus-

nahmebewilligung  erteilt  werden  kann.  Dies  ist  nach  Art.  24  lit.  a  und  b 

RPG dann der Fall, wenn der Zweck der Baute oder Anlage einen Standort 

ausserhalb  der  Bauzonen  erfordert  und  wenn  keine  überwiegenden  Inte-
ressen  entgegenstehen  (was  bei einer  – wie hier – innenliegende Freihal-
tezone unter Berücksichtigung des mit dieser verfolgten Zwecks zu beurtei-

len ist; vgl. VB.2007.00468 vom 13.3.2008, www.vgrzh.ch). 

Die Standortgebundenheit im Sinne der genannten Norm ist nach ständiger 

bundesgerichtlicher  und  auch  verwaltungsgerichtlicher  Praxis  dann  zu  be-

jahen,  wenn  eine  Anlage  aus  technischen  oder  betriebswirtschaftlichen 

Gründen oder wegen der Bodenbeschaffenheit auf einen Standort ausser-

halb  der  Bauzone  angewiesen  ist  oder  wenn  ein  Werk  aus  bestimmten 

Gründen  in  einer  Bauzone  ausgeschlossen  ist.  Eine  relative  Standortge-

bundenheit reicht aus. Es ist daher nicht (im Sinne einer absoluten Stand-

ortgebundenheit) erforderlich, dass überhaupt kein anderer Standort in Be-

tracht fällt. Es müssen jedoch, mit Bezug auf welche Frage strenge Anfor-

derungen zu stellen sind, wichtige und objektive Gründe vorliegen, die den 

vorgesehenen  Standort  gegenüber  anderen  Standorten  innerhalb  einer 

Bauzone  als  wesentlich  vorteilhafter  erscheinen  lassen.  Subjektive,  in  der 

Person des Gesuchstellers liegende Motive wie namentlich finanzielle Ver-

hältnisse  oder  reine  Zweckmässigkeitsüberlegungen  stellen  regelmässig 

keine solchen Gründe dar.  

8.4. 

Nach  dem  Dafürhalten  der  Rekurrierenden  sind  entgegen  dem  von  der 

Bauherrschaft  gestellten  Ausnahmegesuch  Alternativstandorte  in  einer 

Bauzone  durchaus  möglich.  Soweit  die  Situierung  am  fraglichen  Ort  mit 

dem Verlauf der Leitung begründet werde, fehle ein schlüssiger Nachweis 
für  die  bei  einer  anderen  Leitungsführung  behaupteten  technischen 

Schwierigkeiten und Erschwernisse.  

Probleme  bei  der  Leitungsführung  stellen  sich  ab  dem  Punkt,  an  dem  die 

Druckleitung,  innerhalb  des  Strassengebiets  verlaufend,  das  Gebäude 

Felseneggstrasse 17 erreicht. Dort war zu entscheiden, ob die Leitung wei-

ter  der  Felseneggstrasse  folgen  oder  ob  sie  auf  die  linke  Seite  des  Dorf-
bachs  verlegt  werden  solle  (vgl.  zur  Situation  act.  17.10).  Die  Projektver-

fasser  haben  die  zweitgenannte  Variante  mit  der  Begründung  ausge-

schlossen,  dass  diese  ausserordentlich  kompliziert  sei  und  das  KWKW 

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überdies an einer Stelle realisiert werden müsste, an welcher der notwen-

dige  Platz  nicht  vorhanden  sei  (act.  18.1,  Technischer  Bericht  zum  Los 

KWKW, Anhang zu Anhang 2). Die hierfür genannten Gründe sind schlüs-

sig.  Eine  auf  der  linken  Bachseite  erfolgende  Leitungsführung  wäre  auf-

grund  der  dortigen  Überbauung  nur  innerhalb  des  Tobelwegs  und  der 

Allmendstrasse möglich. Insbesondere in Letzterer sind zahlreiche Werklei-

tungen  vorhanden,  welche  die  Erstellung  einer  zusätzlichen  Leitung  er-

schwerten. Aufgrund der vorhandenen Bauten ist auch nicht erkennbar, wo 

das KWKW, das, worauf zurückzukommen ist, aus hydraulischen Gründen 

eine minimale Höhenkote aufweisen muss, auf der linken Bachseite erstellt 

werden könnte. 

Werkleitungen  sind  eingeräumtermassen  auch  innerhalb  des  westlich  des 

Gebäudes Pol.-Nr. 17 befindlichen Teils der Felseneggstrasse vorhanden. 

Zumindest  eine  Gasleitung  muss  beim  Bau  des  KWKW  am  geplanten 

Standort  verlegt  werden.  Dies  jedoch  nur  über  eine  beschränkte  Strecke. 

Die  ab  dem  KWKW  beginnende  Freispiegelleitung  tangiert  ebenfalls  ge-

wisse Werkleitungen, kann dann jedoch insbesondere in der Privatstrasse 

"Am  Bach"  über  eine  längere  Strecke  abseits  von  solchen  erstellt  werden 

(vgl. wiederum act. 17.10). Gegen die von der Bauherrschaft gewählte Lei-

tungsführung spricht auch der Umstand nicht, dass ab der Einmündung der 

erwähnten Privatstrasse in die Alte Landstrasse zur Vermeidung des Unter-

fahrens bestehender Gebäude der Dorfbach unterquert werden muss. Dies 

ist  gemäss  dem  Technischen  Bericht  zum  "Los  ABL"  mittels  des 

Microtunneling-Verfahrens offenbar problemlos und ohne Beeinträchtigung 

bestehender Werkleitung möglich (act. 17.1, Technischer Bericht zum Los 

ABL, S. 28). 

Die erwähnte, aus hydraulischen Gründen notwendige minimale Höhenko-

te des KWKW hat ihren Grund darin, dass die Ableitung aus dem Regen-

becken,  das  beim  rund  200 m  westlich  des  Rekursgrundstücks  situierten 

Gemeindehaus vorhanden ist, nach dem Generellen Entwässerungsprojekt 

in  die  geplante  neue  Leitung  erfolgen  muss.  Dies  würde  in  dem  von  den 

Rekurrierenden favorisierten Fall der Erstellung des KWKW beim Gemein-

dehaus  bedingen,  dass  dieses  dort  oberirdisch  angelegt  werden  müsste. 

Da  hierfür  offenbar  kein  Platz  vorhanden  ist,  müsste  das  KWKW  ins  Erd-
geschoss des Gemeindehauses integriert werden (act. 18.1, Anhang 2). Es 

liegt auf der Hand, dass die Situierung innerhalb eines dem Aufenthalt von 

Personen  dienenden  Verwaltungsgebäudes  im  Vergleich  zu  der  auf  dem 

Rekursgrundstück  möglichen  weitgehend  unterirdischen  Erstellung  des 

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Seite 10 

 
 
Streitobjekts  wesentlich  ungünstiger  wäre  und  daher  nicht  in  Frage  kom-

men  kann.  Soweit  die  Rekurrierenden  nicht  einzusehen  vermögen,  wes-

halb  das  KWKW  nicht  auf  dem  im  Eigentum  der  Gemeinde  stehenden 

Grundstück Kat.-Nr. 12526 erstellt werden kann, womit sie wohl den nördli-

chen,  als  Parkierungsanlage  genutzten  Teil  dieser  Parzelle  ansprechen, 

verschweigen sie, wie die Leitung dorthin geführt und insbesondere von je-

nem Teil der Parzelle weitergeführt werden könnte.  

8.5. 

Aus  all diesen Gründen ist davon auszugehen, dass ein valabler Standort 

für das KWKW innerhalb der Bauzonen nicht zur Verfügung steht und die 

kommunale Vorinstanz daher insoweit zu Recht von einer in der Freihalte-

zone standortgebundenen Baute ausging. Zur Frage, ob sie hierbei entge-

genstehende, mit der Festsetzung der fraglichen Freihaltezone verfolgte öf-
fentliche  Interessen  unberücksichtigt  gelassen  habe,  ist  nachfolgend  Stel-

lung nehmen.  

9.1. 

Bei ihrer Rüge, wonach der vorgenannte Entscheid unter Verletzung von § 

204 PBG ergangen sei, beziehen sich die Rekurrierenden wie erwähnt auf 

den  vom  Gemeinderat  im  Jahr  2006  verabschiedeten  "Plan  Natur-  und 

Landschaftsschutz Gemeindeteil Dorf". In diesem ist, was die örtliche Bau-

behörde  in  ihrer  Rekursantwort nicht  bestreitet,  das  vom  KWKW  teilweise 

beanspruchte,  der  Freihaltezone  angehörende  Ufergrundstück  Kat.-Nr. 

10278  als  kommunales  Schutzobjekt  verzeichnet.  Nach  Auffassung  der 

Rekurrierenden ist die Gemeinde gestützt auf § 204 PBG verpflichtet, die-

ses Schutzobjekt ungeschmälert zu erhalten. 

Zur  Begründung  verweisen  sie  auf  ein  vorgängiges  Rekursverfahren,  in 

welchem  die  im  Jahr  1994  erfolgte  Festsetzung  der  heute  nordseits  des 

Dorfbachs  bestehenden  Gewässerabstandslinie  strittig  war  (Verfahren  G.-

Nr. R2.95.00005; abgeschlossen mit BRKE II Nr. 0039/1996). Jene Festle-

gung  sei  von  der  Gemeinde  damals  damit  gerechtfertigt  worden,  dass 

durch  die  Gewässerabstandslinie  ein  unter  dem  Gesichtspunkt  der  Sied-

lungsstruktur  und  überdies  in  ökologischer  Hinsicht  wichtiger  Freiraum  er-
halten werden solle. 

R2.2011.00113 

Seite 11 

 
 
9.2. 

Als  vorab  unbehelflich  erweist  sich  der  von  der  Bauherrschaft  in  diesem 

Zusammenhang  erhobene  Einwand,  wonach  §  204  PBG  deswegen  von 

vornherein nicht zum Tragen komme, weil es an einer Inventarisierung feh-

le. Eine solche setzt die Anwendbarkeit der genannten Norm nicht voraus. 

Nach § 204 PBG haben der Staat, die Gemeinden sowie jene Körperschaf-

ten, Stiftungen und selbstständigen Anstalten des öffentlichen und des pri-

vaten  Rechts,  die  öffentliche  Aufgaben  erfüllen,  in  ihrer  Tätigkeit  dafür  zu 

sorgen, dass Schutzobjekte geschont und, wo das öffentliche Interesse an 
diesen überwiegt, ungeschmälert erhalten bleiben. Vorliegend soll ein – je-
denfalls aus Sicht der Rekursgegnerschaft – im öffentlichen Interesse ste-
hendes  Bauvorhaben  teilweise  auf  einem  im  Eigentum  der  öffentlichen 

Hand  befindlichen  potentiellen  Schutzobjekt  realisiert  werden.  Es  stehen 

sich mithin öffentliche Interesse gegenüber, die gegeneinander abzuwägen 

sind.  

Bei  dieser  Abwägung  hat  sich  die  örtliche  Baubehörde  entgegen  der  Auf-

fassung der Rekurrierenden im Rahmen des ihr diesbezüglich zustehenden 

Ermessens gehalten. Gemäss den Feststellungen anlässlich des Lokalter-

mins  weist  der Bewuchs  des  Rekursgrundstücks  keinerlei Besonderheiten 

auf, die zwingend zu erhalten wären. Ursächlich für die im erwähnten "Plan 

Natur-  und  Landschaftsschutz  Gemeindeteil  Dorf"  erfolgte  Bezeichnung 

des Rekursgrundstücks als Schutzobjekt dürfte ausschliesslich die von der 

Vorinstanz  im  vorangegangenen  Rekursverfahren  G.-Nr.  R2.95.00005  an-

geführte  Absicht  gewesen  sein,  einen  für  die  Siedlungsstruktur  und  über-

dies  unter  ökologischen  Gesichtspunkten  wichtigen  Freiraum  zu  erhalten. 

Diese Ziele werden durch das KWKW, das oberirdisch nur untergeordnet in 

Erscheinung  tritt,  nicht  wesentlich  in  Frage  gestellt. Berücksichtigen durfte 

die  Vorinstanz  bei  ihrem  Entscheid  auch  die  von  der Bauherrschaft  durch 

den  Beizug  eines  Landschaftsarchitekten  geplanten  "naturschutzspezifi-

schen  Aufwertungen"  (angefochtener  Beschluss,  Erw.  9  und  act.  18.2). 

Wenn sie insgesamt zum Schluss kam, dass das KWKW mit dem Schutz-

zweck vereinbar sei, erweist sich dies als ohne Weiteres vertretbar. 

10.1. 

In  ihrer  ergänzenden Rekurseingabe vom 4. Juli 2011 machen die Rekur-

rierenden  geltend,  dass  dem  strittigen  Bauvorhaben  auch  die  am  1.  Juni 

2011  in  Kraft  getretene  revidierte  Gewässerschutzverordnung  (GSchV,  in 

R2.2011.00113 

Seite 12 

 
 
der Fassung vom 4. Mai 2011) entgegenstehe. Nach deren Übergangsbe-

stimmungen  sei  solange,  als  die  in  Art.  41a  und  41b  GSchV  vorgeschrie-

benen  Gewässerräume  noch  nicht  festgelegt  seien,  bei  Fliessgewässern 

mit einer bis 12 m breiten Gerinnesohle beidseits ein Uferstreifen mit einer 

"Breite von je 8 m plus die Breite der bestehenden Gerinnesohle" von nicht 

standortgebundenen  Anlagen  im  Sinne  von  Art.  41c  GSchV  freizuhalten. 

Beim rund 8 m breiten Dorfbach ergebe sich hieraus ein 16 m betragender 

Gewässerabstand, in dem nur standortgebundene Bauten und Anlagen zu-

lässig  seien,  wozu  das  KWKW  nicht  gehöre.  Die  fragliche  Gesetzesände-

rung sei nach der diesbezüglichen Rechtsprechung ungeachtet dessen zu 

berücksichtigen,  dass  sie  erst  nach  Erlass  der  angefochtenen  Entscheide 

in Kraft trat. 

[.…] 

10.2. 

Ändert  sich  die  Rechtslage  im  Laufe  des  Rechtsmittelverfahrens,  so  ist 

nach  der  Rechtsprechung  des  Verwaltungsgerichts  bei  der  Überprüfung 

von Dauerverwaltungsakten in der Regel das neue Recht anzuwenden (VB 

166/1981 in RB 1982 Nr. 7 [= ZBl 84, 41 und ZR 82 Nr. 18]). Dies gilt ins-

besondere für planungsrechtliche Festlegungen (VB 176/1985 in RB 1985 

Nr.  116). Von  einer solchen ist bei den in der Gewässerschutzverordnung 

definierten Regeln über den notwendigen Gewässerraum, den die Kantone 

bis  31.  Dezember  2018  festzulegen  haben,  zweifellos  auszugehen.  Glei-

ches gilt für die Übergangsregelung. 

Gleichwohl  muss  Letztere  im  vorliegenden  Verfahren  in  einer  differenzie-

renden  Weise  berücksichtigt  werden.  Einerseits  würde  zwar  die  bei  der 

künftigen  Festsetzung  des  Gewässerraums  beim  Dorfbach  massgebliche 
Bestimmung  von  Art.  41a  Abs.  2  lit  b  GSchV  zu  einem  im  Vergleich  zur 

Übergangsregelung noch erhöhten Abstandserfordernis für Bauten und An-

lagen  führen  ("2,5-fache  Breite der Gerinnesohle plus 7 m => 2,5 x 8 m = 

20 m  +7 m  =  27 m).  Andererseits  ist  nicht  zu  übersehen,  dass  nach  Art. 

41a Abs. 4 GSchV die Breite des Gewässerraums in dicht überbauten Ge-

bieten  den  baulichen  Gegebenheiten  angepasst  werden  kann,  soweit  der 

Schutz  vor  Hochwasser  gewährleistet  ist.  Von  einem  derartigen  Anwen-
dungsfall ist hier auszugehen. Ein ab dem Rand des Dorfbachs 27 m tiefer 

Gewässerraum  würde  nicht  nur  dazu 

führen,  dass  sich  die 

Felseneggstrasse  vollständig  innerhalb  von  diesem  befände,  sondern  es 

R2.2011.00113 

Seite 13 

 
 
träfe dies weitgehend auch für die Gebäude der Rekurrierenden Nrn. 2, 4 

und 5 (Pol.-Nrn. 10 und 14) sowie die Gebäude Felseneggstrasse 16 und 

17 zu (vgl. act. 18.6). Wie der Augenschein gezeigt hat, lassen die beste-

henden topografischen Verhältnisse einen geringeren Gewässeraum ohne 

Weiteres  zu.  Der  Dorfbach  verläuft  im  hier  fraglichen  Bereich  rund  8-9 m 

unterhalb  des  Niveaus  der  Felseneggstrasse  (vgl.  act.  18.3,  Schnitte). 

Beidseits  steigt  das  Ufer  steil  an  (Prot.  S.  8,  Foto  4).  Aus  Gründen  des 

Hochwasserschutzes  erscheint  ein  Gewässerraum  mit  der Normbreite  da-

her  nicht  notwendig.  Mit  nachgerade  an  Sicherheit  grenzender  Wahr-

scheinlichkeit wird die Grenze des künftigen Gewässerraums nordseits mit 

der  bestehenden  Gewässerabstandslinie  zusammenfallen,  welche  entlang 

des  südlichen  Rands  der  Felseneggstrasse  und  der  Südfassade  des  Ge-

bäudes des Rekurrenten Nr. 2 verläuft (vgl. wiederum act. 18.6).  

Im  vorliegenden  Verfahren  ist  mithin  davon  auszugehen,  dass  die  Über-

gangsregelung  der  revidierten  Gewässerschutzverordnung  nur  insoweit 

tangiert ist, als das KWKW nach Süden über die Felseneggstrasse hinaus 

in  die  dort  angrenzende  Freihaltezone  hineinragt.  Nur  in  diesem  Umfang 

stellt sich somit die Frage, ob es sich beim KWKW um eine nach Art. 41c 

Abs. 1 GSchV zulässige "standortgebundene, im öffentlichen Interesse lie-

gende Anlage" handle. 

Ob  Letzteres  der  Fall  sei,  ist  teilweise  identisch  mit  der  Frage,  ob  dem 

KWKW, soweit dieses in der Freihaltezone liegt, Standortgebundenheit im 

Sinne von Art. 24 RPG zuerkannt werden könne. Hierzu wurde vorstehend 

unter  Erwägungsziffer  8  bereits  Stellung  genommen  wurde.  Die  dortigen 

Ausführungen  gelten  sinngemäss  auch  hier.  Auszugehen  ist  auch  von  ei-

ner  Anlage,  an  der  ein  öffentliches  Interesse  besteht.  Ein  solches  ist  ent-

gegen  der  Auffassung  der  Rekurrierenden  nicht  deswegen  zu  verneinen, 

weil das KWKW, was in der Natur solcher Anlagen begründet liegt, nur in 

beschränktem Umfang Strom zu erzeugen vermag.  

11.1. 

Beanstandet  werden  von  den  Rekurrierenden  auch  die  von  der  örtlichen 

Baubehörde  erteilten  Ausnahmebewilligungen  für  die  teilweise  Überstel-
lung der wie erwähnt am südlichen Rand der Felseneggstrasse verlaufen-

den Gewässerabstandslinie sowie für die Beanspruchung des Strassenab-

standsbereichs  durch  den  in  der  Freihaltezone  befindlichen  Teil  des 

KWKW. 

R2.2011.00113 

Seite 14 

 
 
Gemäss § 220 PBG ist von Bauvorschriften im Einzelfall zu befreien, wenn 

besondere  Verhältnisse  vorliegen,  bei  denen  die  Durchsetzung  der  Vor-

schriften  unverhältnismässig  erscheint  (Abs.  1).  Ausnahmebewilligungen 

dürfen nicht gegen den Sinn und Zweck der Vorschrift verstossen, von der 

sie befreien, und auch sonst keine öffentlichen Interessen verletzen, es sei 

denn, es würde die Erfüllung einer dem Gemeinwesen gesetzlich obliegen-

den  Aufgabe  verunmöglicht  oder  übermässig  erschwert  (Abs.  2).  Ein 

Nachbar darf durch Ausnahmebewilligungen von Vorschriften, die auch ihn 

schützen, nicht unzumutbar benachteiligt werden; Ausnahmebewilligungen 

dürfen jedoch nicht von der Zustimmung des Nachbarn abhängig gemacht 

werden (Abs. 3). 

Unter besonderen Verhältnissen sind Situationen zu verstehen, die wesent-

lich von den tatsächlichen Verhältnissen abweichen, welche der Gesetzge-

ber im Auge gehabt hat. Es handelt sich um Sachverhalte, die der Gesetz-

geber bei richtiger Voraussicht anders normiert hätte, sodass ihnen die All-

gemeinordnung nicht mehr gerecht zu werden vermag. Besondere Verhält-

nisse  können  namentlich  in  der  Topographie,  Form  oder  Lage  des  Bau-

grundstückes liegen. 

11.2. 

Fraglich  ist,  ob  der  Gewässerabstandslinie,  nachdem  zwischenzeitlich  die 

Übergangsregelung  der  revidierten  Gewässerschutzverordnung  gilt,  heute 

noch eine Bedeutung zukomme und für deren Überstellung daher ein Dis-

pens  überhaupt  noch  notwendig  sei.  Als  klar  unbeachtlich  sind  jedenfalls 

solche  Gewässerabstandslinien  anzusehen,  die  innerhalb  des  nach  der 

Übergangsregelung 

freizuhaltenden  Gewässerraums  verlaufen.  Der 

Rechtswirksamkeit solcher Gewässerabstandslinie steht die derogatorische 

Kraft  des  Bundesrechts  entgegen.  Vorliegend  ist  wie  ausgeführt  davon 
auszugehen,  dass  die  Grenze  des  (reduzierten)  Gewässerraums  mit  der 

Gewässerabstandslinie zusammenfällt. Auch bei dieser Konstellation ist ei-

ner gestützt auf § 67 PBG festgesetzten Gewässerabstandslinie, da mit ei-

ner solchen keine von der Gewässerschutzverordnung abweichenden Ziele 

verfolgt  werden,  eine  weiterhin  bestehende  Rechtswirksamkeit  abzuspre-

chen.  Die  Frage,  ob  der  Gewässerraum  für  Bauten  und  Anlagen  bean-
sprucht  werden  dürfe,  ist  heute  ausschliesslich  gestützt  auf  die  Regelung 

von Art. 41c Abs. 1 GSchV zu beurteilen.  

R2.2011.00113 

Seite 15 

 
 
Ihre  Gültigkeit  behalten  könnte  höchstens  eine  ausserhalb  des  nach  der 

Gewässerschutzverordnung  freizuhaltenden  Gewässerraums  verlaufende 

Gewässerabstandslinie. Eine solche Festlegung dürfte allerdings nicht exis-

tieren. 

11.3. 

Zum Tragen kommt die kantonale Dispensregelung demgegenüber mit Be-

zug  auf  den  Strassenabstandsbereich.  Die  Vorinstanz  ging  diesbezüglich 

davon  aus,  dass  die  von  §  220  Abs.  1  PBG  verlangten  besonderen  Ver-

hältnisse  in  der  technisch  (hydraulisch)  bedingten  Situierung  des  KWKW 

und  dessen  besonderer  Eigenart  und  Zweckbestimmung  zu  erblicken  sei-

en. Dem kann im Ergebnis insofern zugestimmt werden, als der Gesetzge-

ber  offenkundig  nicht  vorausgesehen  hat,  dass  je  eine  Baute/Anlage  der 

vorliegend  strittigen  Art  oberirdisch  im  Strassenabstandsbereich  sollte  er-
stellt werden wollen. Vorgesehen hat er, dass die Notwendigkeit bestehen 

könnte,  im  Baulinienbereich,  an  dessen  Stelle  beim  Fehlen  von  Baulinien 

der  Strassenabstand  tritt  (§  265  Abs.  1  PBG),  unterdirdische  Leitungen 

samt zugehörigen Bauwerken zu erstellen, wofür er in § 105 PBG die Vo-

raussetzungen  geschaffen  hat.  Von  speziellen  Verhältnissen  kann  vorlie-

gend  aufgrund  dessen,  dass  das  Terrain  ab  der  Felseneggstrasse  nach 

Süden steil abfällt und in jener Richtung der Dorfbach angrenzt, auch in to-

pografischer und ortsbaulicher Hinsicht ausgegangen werden. Die von den 

Rekurrierenden  angeführte  Zweckbestimmung,  nämlich  einen  bestimmten 

Strassenraum  und  den  für  Leitungen  benötigten  Platz  zu  sichern,  kommt 

dem  Strassenabstand  im  hier fraglichen  Bereich,  wo  weder begrünte  Vor-

gärten gesichert werden müssen und die erforderlichen Leitungen aus na-

heliegenden  Gründen  in  die  Felseneggstrasse  eingebaut  wurden,  klarer-

weise nicht zu. Die von Vorinstanz erteilte Ausnahmebewilligung verstösst 

daher nicht gegen Sinn und Zweck der Vorschrift, von deren Beachtung sie 

befreit, und es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern sie sonst gegen öffentli-

che Interessen verstossen könnte (§ 220 Abs. 2 PBG).  

Die gegenteilige Auffassung der Rekurrierenden ist unbegründet. 

12.1. 

Das KWKW ist nach dem Dafürhalten der Rekurrienden auch aus umwelt-

rechtlichen Gründen unzulässig. Sie beziehen sich hierbei teilweise auf ein 

R2.2011.00113 

Seite 16 

 
 
vorgängiges  Bewilligungsverfahren,  auf  welches  zum  Verständnis  der 

nachstehenden Erwägungen kurz einzugehen ist.  

Dem  vorliegend  strittigen  "Gesamtprojekt  Zusammenschluss  ARA  Küs-

nacht-Erlenbach-Zumikon"  ging  ein  von  diesem  teilweise  abweichendes 

Projekt voraus, welches von der Baudirektion mit Verfügung Nr. 0790 vom 

28.  April  2010  genehmigt  wurde  (vgl.  act.  5.7  des  vorliegenden  Verfah-

rens).  Hiergegen  wurden,  was  hier  jedoch  nur  der  Vollständigkeit  halber 

anzuführen  ist,  verschiedene  Rekurse  erhoben  (u.a.  vom  heutigen  Re-

kurrenten  Nr.  1), auf welche die damals zuständige  Baurekurskommission 

II aufgrund dessen, dass nicht gleichzeitig eine Bewilligung durch die örtli-

che  Baubehörde  ergangen  war,  mit  dem  Entscheid  BRKE  II  Nrn.  0173-

0178/2010  vom  10.  August  2010  zuständigkeitshalber  nicht  eintrat  (vgl. 

hierzu vorstehend Erwägungsziffer 1). In der Folge zog der Zweckverband 

ARA  KEZ  das  Baugesuch  für  das  damalige  Vorhaben  zurück  und  reichte 

am 23. November 2010 ein überarbeitetes Projekt ein, das mit den vorlie-

gend  angefochtenen  Entscheiden  bewilligt  wurde.  Dieses  unterscheidet 

sich  vom  vorangegangenen  Projekt  –  soweit  hier  von  Interesse  –  darin, 
dass  die  Lage  des  KWKW  von  einem  vollständig  innerhalb  der  Freihalte-

zone befindlichen Standort teilweise unter die  Felseneggstrasse und über-

dies  nach  Westen,  in  den Nahbereich der Parzelle des Rekurrenten Nr. 2 

verschoben wurde. 

12.2. 

Ihre  umweltrechtlichen Einwände begründen die Rekurrierenden unter an-

derem  damit,  dass  selbst  die  Baudirektion  in  der  Verfügung  vom  25.  Mai 

2011  nicht  ausschliesse,  dass  dem  KWKW  zeitweise geruchlich belastete 

Abluft  entweichen  könnte  (Ziff.  4.3  der  Erwägungen,  S.  25).  Im  Techni-

schen  Bericht  zum  Los  KWKW  werde  ausgeführt,  dass  zur  Vermeidung 
von  Geruchsbelästigungen  insbesondere  längere  Standzeiten  des  Abwas-

sers  in  der  Druckleitung  verhindert  werden  müssten  (act.  18.1,  Ziff.  4.2.6, 

S. 19). Unbeantwortet bleibe, wie dies im Hinblick auf die vom beauftragten 

Ingenieurbüro  in  anderem  Zusammenhang  selber  erkannte  Pannenanfäl-

ligkeit von mit Rohabwasser betriebenen KWKW zuverlässig gewährleistet 

werden  könne.  Im  Technischen  Bericht  sei  denn  auch  die  Rede  davon, 
dass  unklar  sei,  inwieweit  Geruchsbelästigungen  zu  einem  "relevanten 

Problem"  werden könnten (a.a.O.). Ungeklärt ist nach Auffassung der Re-

kurrierenden  überdies,  ob  und  inwieweit  über  die  notwendige  Entlüftung 

des KWKW krankheitserregende Aerosole freigesetzt werden könnten, was 

R2.2011.00113 

Seite 17 

 
 
die Baudirektion in der vorangegangenen Verfügung Nr. 0790 vom 28. April 

2010  nicht  völlig  ausgeschlossen,  sondern  dort  lediglich  angeführt  habe, 

dass  diesbezüglich  "keine  besonderen  Risiken  zu  erwarten"  seien.  Unge-

nügend  untersucht  worden  seien  auch  die  lärmrechtlichen  Auswirkungen 

des  KWKW.  Gemäss  dem  UVB  fehlten  Angaben  darüber, inwiefern  Lärm 

über die vorgesehene Abluftanlage des KWKW emittiert werden könnte.  

Aus all diesen Gründen bestehen nach Auffassung der Rekurrierenden kla-

re Anzeichen dafür, dass das geplante KWKW für die betroffenen Anwoh-

ner lästige oder gar schädliche Auswirkungen zur Folge haben könnte. Die 

Rekurrierenden  halten  dafür,  dass  die  Umweltverträglichkeit  der  strittigen 

Anlage vertieft hätte abgeklärt werden müssen, was unterblieben sei. Ihres 

Erachtens  ist  ein  unabhängiges  Fachgutachten  einzuholen,  welches  auf-

zeigen  soll,  ob  eine  Anlage  der  vorliegend  strittigen  Art  mit  der nach  dem 

Vorsorgeprinzip  (Art.  11  des  Umweltschutzgesetzes  [USG])  notwendigen 

Emissionsbegrenzung an der Quelle überhaupt vereinbar ist.  

Die  Rekursgegnerschaft  hält  dem  kurz  zusammengefasst  entgegen,  dass 

die  möglichen  umweltrechtlichen  Auswirkungen  des  KWKW  im  Rahmen 

der  unter  Beizug  der  kantonalen  Fachstellen  durchgeführten  Umweltver-

träglichkeitsprüfung  umfassend  untersucht  worden  seien.  Da  sich  die  Ein-

wände der Rekurrierenden gegen die im Umweltverträglichkeitsbericht und 

dessen  Beurteilung durch die Koordinationsstelle für Umweltschutz (KofU) 

getroffenen  Feststellungen  als  unbegründet  erwiesen,  erübrige  sich  die 

Einholung  eines  Fachgutachtens.  Dem  von  den Rekurrierenden angeführ-

ten  Vorsorgeprinzip  werde  unter  anderem  dadurch  genügt,  dass  die  ohne 

Filter  geplante  Abluftanlage  des  KWKW  so  ausgeführt  werden  müsse, 

dass  der  Einbau  einer  Filteranlage  nachträglich  möglich  sei  (was  von  der 

Baudirektion in Dispositiv-Ziffer XXX lit. e der Verfügung vom 25. Mai 2011 

auch angeordnet worden sei).  

12.3.1. 

Nach Art. 11 Abs. 1 USG werden Luftverunreinigungen, Lärm und sonstige 

Einwirkungen durch Massnahmen bei der Quelle begrenzt. Nach Absatz 2 

dieser  Norm  sind  Emissionen  im  Rahmen  der  Vorsorge  unabhängig  von 

der  bestehenden  Umweltbelastung  so  weit  zu  begrenzen,  als  dies  tech-
nisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist. Wenn feststeht 

oder zu erwarten ist, dass die Einwirkungen unter Berücksichtigung der be-

stehenden Umweltbelastung schädlich oder lästig werden, sind die Emissi-

R2.2011.00113 

Seite 18 

 
 
onsbegrenzungen  zu  verschärfen  (Art.  11  Abs.  3  USG;  was  nach  Art.  12 

Abs.  1  USG  unter  anderem  durch  den  Erlass  von  Emissionsgrenzwerten 

erfolgt).  Der  von  einer  stationären  Anlage  im  Sinne  von  Art.  2  der 

Luftreinhalteverordnung (LRV) bzw. Art. 7 Abs. 7 USG ausgehende Geruch 

als Form der Luftverunreinigung ist dann als schädlich oder lästig und da-

mit übermässig einzustufen, wenn er geeignet ist, einen wesentlichen Teil 

der  Bevölkerung  in  ihrem  Wohlbefinden  erheblich  zu  stören  (Art.  14  lit.  b 

USG  in  Verbindung  mit  Art.  2  Abs.  5  lit.  b  LRV).  Steht wie hier eine neue 

ortsfeste Anlage in Frage, ist lediglich ein merklich unterhalb einer erhebli-

chen Störung liegendes Einwirkungspotenzial erlaubt (vgl. Art. 23 USG). 

Mit Bezug auf allfälligen mit dem KWKW verbundenen Lärm ist davon aus-

zugehen,  dass  eine  Anlage  vorliegt,  welche  den  in  Anhang  6  der  Lärm-

schutzverordnung (LSV) für Industrie- und Gewerbelärm festgesetzten Be-

lastungsgrenzwerten unterliegt. Gemäss Ziffer 1 Absatz 2 dieses Anhangs 

sind  Energieanlagen,  die  regelmässig  während  längerer  Zeit  betrieben 

werden, wovon bei dem gemäss dem Technischen Bericht während knapp 

7100  Stunden  pro  Jahr in  Betrieb  stehenden KWKW auszugehen ist (act. 

18.1,  S.  16),  Industrie-  und  Gewerbeanlagen  gleichgestellt.  Da  es  sich 

beim  KWKW  um  eine  neue  stationäre  Anlage  im  Sinne  von  Art.  7  Abs.  7 

USG bzw. Art. 2 Abs. 1 LSV handelt, hat dieses die Planungswerte zu res-

pektieren.  

12.3.2. 

Schutzmassnahmen nach Art. 12 Abs. 2 USG sind nicht erst zu ergreifen, 

wenn die Umweltbelastung schädlich oder lästig wird, sondern es müssen 

gestützt  auf  das  Vorsorgeprinzip  alle  unnötigen  Emissionen  vermieden 

werden.  Das  Vorsorgeprinzip  verlangt  indessen  nicht,  dass  jegliche  Emis-

sionen  vermieden  werden  müssen.  Es  hat  lediglich  einen  emissionsbe-
grenzenden,  nicht  jedoch  einen  emissionseliminierenden  Charakter  (BGE 

126 II 399 E.4c mit Hinweis). Ein Anspruch darauf, dass eine Anlage abso-

lut  geruchs-  oder  auch  lärmfrei  funktionieren  müsse,  besteht  nicht.  Viel-

mehr sind  geringfügige  Belästigungen zumutbar. Auch bei solchen kommt 

das  Vorsorgeprinzip  zwar  zum  Tragen,  doch  ist  dem  verfassungsrechtli-

chen Verhältnismässigkeitsprinzip Rechnung zu tragen. Dieses führt dazu, 

dass  geringfügige  Emissionen  nur  (aber  immerhin)  dann  zu  eliminieren 
sind, wenn dies mit geringem Aufwand möglich ist (vgl. zum Ganzen BGE 

133 II 169 E. 3.2 S. 175 f.). 

R2.2011.00113 

Seite 19 

 
 
12.3.3. 

Die  Luftreinhalteverordnung  legt  für  Gerüche  keine  Emissionsgrenzwerte 

fest  (Art.  3  Abs.  1  LRV  in  Verbindung  deren  Anhang  1).  Emissionen,  für 

welche  diese  Verordnung  keine  Emissionsbegrenzung  festlegt  oder  eine 

bestimmte Begrenzung als nicht anwendbar erklärt, sind nach Art. 4 Abs. 1 
LRV – womit der Grundsatz von Art. 11 Abs. 2 USG wiederholt wird – von 
der  Behörde  vorsorglich  soweit  zu  begrenzen,  als  dies  technisch  und  be-

trieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist. 

Massnahmen der Emissionsbegrenzung gelten nach Art. 4 Abs. 2 LRV als 

technisch und betrieblich möglich, wenn sie bei vergleichbaren Anlagen im 

In- oder Ausland erfolgreich erprobt sind (lit. a) oder bei Versuchen erfolg-

reich eingesetzt wurden und nach den Regeln der Technik auf andere An-

lagen übertragen werden können (lit. b). Für die Beurteilung der wirtschaft-

lichen Tragbarkeit von Emissionsbegrenzungen ist auf einen mittleren und 

wirtschaftlich gesunden Betrieb der betreffenden Branche abzustellen (Art. 

4 Abs. 3 LRV). 

Diese – ohnehin eher auf private geruchsemittierende Betriebe zugeschnit-
tenen  –  Regeln  versagen  vorliegend  insofern,  als  auf  verlässliche  Erfah-
rungen mit absolut vergleichbaren Anlagen  – soweit erkennbar – nicht zu-
rückgegriffen  werden  kann.  Im  Technischen  Bericht  zum  KWKW  ist  zwar 

die Rede davon, dass zwei mit Abwasser betriebene Kleinwasserkraftwer-

ke besichtigt worden seien (Verbier [VS] und Leysin [(VD]). Jedoch wurde 

Geruchsproblemen  damals  offenbar  nicht  nachgegangen.  Thema  jener 
Besichtigungen war – zusätzlich zu rein technischen Aspekten – eher eine 
allfällige  Lärmproblematik  (vgl.  act.  18.1,  Anhang  zu  Anhang  2,  S.  2).  Bei 

der in Verbier besichtigten Anlage handelt es sich aller Wahrscheinlichkeit 

nach  um  das  von  den  Rekurrierenden  erwähnte  Kleinwasserkraftwerk  Le 

Châble, dem das in Verbier gesammelte Abwasser über eine Druckleitung 

zugeführt.  Situiert  ist  dieses  KWKW  in  der  im  Tal  befindlichen  Abwasser-

reinigungsanlage der Gemeinde Bagnes (vgl. act. 5.3 S. 24 und act. 36 [im 

Rahmen  des  Programms  "energieschweiz"  des  Bundesamtes  für  Energie 

erschienene  Publikationen]).  Dementsprechend  dürfte  einer allfälligen  Ge-

ruchsproblematik  bei  jener  Anlage  keine  besondere  Beachtung  geschenkt 

worden  sein  und  lässt  sich  aus  dieser  für  das  vorliegend  strittige  Projekt 
wenig  oder  gar  nichts  ableiten.  Immerhin  kann  den  erwähnten  Publikatio-

nen  entnommen  werden,  dass  die  Turbinierung  von  Abwasser  offenbar 

kein Problem darstellt. Dies jedenfalls dann, wenn wie hier von Feststoffen 

befreites Abwasser, was durch den Feinrechen im Sammelbecken der ARA 

R2.2011.00113 

Seite 20 

 
 
Zumikon gewährleistet ist, turbiniert wird. Soweit die Rekurrierenden daher 

geltend  machen,  dass  Anlagen  der  fraglichen  besonders  pannenanfällig 

seien  und  sich  hieraus  zu  Geruchsproblemen  führende  Standzeiten  des 

Abwassers  ergeben  könnten,  erweist  sich  dies  als  unbegründet.  Im  Übri-

gen  kann  in  casu  bei  einem  Ausfall  der  Turbine  das  Abwasser  über  den 

Bypass abgeleitet werden (vgl. vorstehend Erwägungsziffer 3.4). 

12.3.4.1. 

Im  Zusammenhang  mit  sich  allenfalls  aus  anderen  Gründen  ergebenden 

Standzeiten  und  damit  zusammenhängenden  Geruchsproblemen  ist  zu 

den  Angaben  des  Rekurrenten  Nr.  2  in  seiner  Eingabe  vom  5.  Dezember 

2011 Stellung zu nehmen. (vgl. lit. F der Prozessgeschichte). Auszugehen 

ist  vom  seitens  der  Rekursgegnerschaft  nicht  bestrittenen  Umstand,  dass 

Abwasser, sofern dieses nicht belüftet wird, innert relativ kurzer Zeit starke 

Gerüche entwickelt (vgl. hierzu etwa act. 30; Stellungnahme des AWEL im 

Rahmen der Duplik).  

Seine  Annahme,  wonach  es  zu  längeren,  geruchsproblematischen  Stand-

zeiten des Abwassers in der (nicht belüfteten) Druckleitung kommen könn-

te, begründet der Rekurrent Nr. 2 damit, dass für den Betrieb der Turbine 

gemäss  dem  Technischen  Bericht  zum  Los  KWKW  eine  minimale  Zu-

flussmenge von 30 Litern pro Sekunde (l/s) notwendig sei (act. 18.1, S. 14 

f.).  Eine  solche  werde  nach  einer  die  Wasserqualität  des  Chliweidlibachs 

betreffenden,  im  Internet  veröffentlichten  Untersuchung  des  AWEL  indes-

sen  gar  nicht  erreicht  (http://www.hw.zh.ch/chemie/fg/435_L.pdf).  Gemäss 

dortigen Angaben betrage die Abflussmenge dieses Bachs, in den das Ab-

wasser  der  ARA  Zumikon  derzeit  eingeleitet  wird,  26  Liter  pro  Sekunde 

(l/s). Hierbei handle es sich bei 60% um gereinigtes Abwasser, was rund 16 

l/s ergebe (vgl. act. 33). 

12.3.4.2. 

Im Technischen Bericht zum KWKW wurde davon ausgegangen, dass die 

(mit der Abflussmenge weitgehend gleichzusetzende) Zuflussmenge in der 

ARA  Zumikon  bei  Trockenwetter  bei  50  Liter  pro  Sekunde  liegt,  was  sich 

aus  kontinuierlich  stattfindenden  Messungen  ergebe.  Bis  zum  Jahr  2030, 

auf welchen Planungshorizont das "Gesamtprojekt Zusammenschluss ARA 
Küsnacht-Erlenbach-Zumikon"  ausgelegt  ist,  soll  sich  die  Abflussmenge 

auf 60 l/s erhöhen (act. 18.1, S. 10 f.).  

R2.2011.00113 

Seite 21 

 
 
Da  die  unterschiedlichen  Angaben  über  die  Abflussmenge  der  ARA 

Zumikon nicht ohne Weiteres erklärbar  waren, wurde die Baudirektion ge-

stützt  auf  §  26b  Abs.  1  Satz  2  VRG  mit  Verfügung  vom  20.  Januar  2012 

verpflichtet, zur Eingabe des Rekurrenten Nr. 2 Stellung zu nehmen. 

Dem  kam  sie  mit  Eingabe  vom  3.  Februar  2012  nach.  Darin  werden  die 

abweichenden  Angaben  mit  Bezug  auf  die  Abflussmenge  der  ARA 

Zumikon  in  schlüssiger  Weise  damit  erklärt,  dass  die  in  dem  vom  Rekur-

renten  Nr.  2  erwähnten  Datenblatt  genannte  Abflussmenge  des 

Chliweidlibachs  lediglich  auf  einer  Abschätzung  beruhe.  Zudem  sei,  was 

aus dem fraglichen Datenblatt allerdings nicht klar hervorgehe, die Abwas-

sereinleitung  aus  der ARA  Zumikon  in  der genannten  Abflussmenge nicht 

enthalten.  Bei  richtiger  Lesart  der  dortigen  Angaben  betrage  der  mittlere 

Abwasseranfall  39  l/s.  Dies  decke  sich  mit  den  durch  eine  entsprechende 

Vorrichtung erfolgenden Messungen im Zulauf der ARA Zumikon bzw. der 

vom  AWEL  jährlich  durchgeführten  Betriebsdatenauswertung.  Diese  habe 

für den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2010 eine mittlere 

Abwassermenge  von  38,6  l/s  ergeben  (vgl.  act.  37  des  vorliegenden  Ver-

fahrens).  

12.3.4.3. 

Dem vorstehend Gesagten wird in der am 27. Februar 2012 eingereichten 

Stellungnahme  des  Rekurrenten  Nr.  2  nicht  widersprochen.  Es  ist  mithin 

von einer grundsätzlich genügenden Abwassermenge und daher einem pro 

Tag  zu  weiten  Teilen  stattfindenden  Betrieb  der  Turbine  auszugehen.  Ob 

ein  solcher möglich  ist,  hängt  vom  Wasserstand  im Ausgleichsbecken ab, 

welches  der  Druckleitung  vorgelagert  ist.  Unterschreitet  dieser  ein  be-

stimmtes Niveau, stellt die Turbine ab (act. 18.1, S. 15 und 23), womit sich 

Standzeiten in der Druckleitung ergeben können. Solche dürften zeitlich je-
doch  beschränkt  sein.  Es  ist,  auch  wenn  sich  dies  dem  Technischen  Be-

richt  zum  KWKW  direkt  nicht  entnehmen  lässt,  davon  auszugehen,  dass 

sich  die  Turbine  ebenso  automatisch,  wie  sie  abgestellt  wird,  wieder  zu-

schaltet, sobald das in das Ausgleichsbecken nachfliessende Abwasser zu 

einem Anstieg des Wasserstandes über das für einen Betrieb notwendige 

Niveau führt. Mit länger andauernden, das heisst sich über mehrere Stun-

den  oder  gar  Tage  hinziehenden  Standzeiten  ist  daher  nicht  zu  rechnen. 
Gleichwohl kann der Umstand, dass sich Standzeiten ergeben können, im 

Rahmen  der  nachstehenden  Erwägungen  nicht  völlig  unberücksichtigt  ge-

lassen werden.  

R2.2011.00113 

Seite 22 

 
 
12.3.4.4. 
Gleiches gilt für den vom Rekurrenten Nr. 2 – gestützt auf eigene Berech-
nungen  (vgl.  act.  33,  Anhang  1  des  vorliegenden  Verfahrens)  –  überdies 
erhobenen Einwand, wonach der Abfluss des Rohabwassers via die Druck-

leitung  von  der  ARA  Zumikon  bis  zum  KWKW  rund  zwei Stunden  dauere 

und  sich  hieraus  Geruchsprobleme  ergeben  könnten.  Die  Bauherrschaft 

bezeichnet diese Ausführungen in ihrer diesbezüglichen Stellungnahme als 

grundsätzlich  zutreffend  und  führt  an,  dass  ein  "Anfaulen  des  Wassers" 

nicht  völlig  ausgeschlossen  sei,  diesem  Prozess  durch  die  Belüftung  des 

vorgelagerten Ausgleichsbeckens in der ARA Zumikon jedoch bestmöglich 

entgegengewirkt werde (act. 34 des vorliegenden Verfahrens).  

12.3.5. 

Als Fazit aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich, dass das strittige 

KWKW einige Unwägbarkeiten in sich birgt, denen im Rahmen der Vorsor-

ge Rechnung zu tragen ist. Eine im Sinne von Art. 4 Abs. 2 LRV technisch 
und betrieblich mögliche Massnahme der Emissionsbegrenzung stellt ein – 
vorliegend als allfällige Nachrüstung auch ins Auge gefasster – Aktivkohle-
filter dar. Über die  Wirkung  eines  solchen  bei einem  mit  Abwasser betrie-

benen KWKW kann zwar, da diesbezügliche Vergleichsobjekte fehlen, kei-

ne  Aussage  gemacht  werden.  Jedoch  werden  Aktivkohlefilter  nebst  der 

Beseitigung  von  Luftpartikeln  auch  dazu  eingesetzt,  Gerüche  zu  eliminie-

ren.  Insofern  kann  diese  seit  Jahren  bestehende  Filtertechnik  als  erprobt 

angesehen werden und lässt sich deren Wirksamkeit auch auf eine Anlage 

der  vorliegend  strittigen  Art  übertragen.  Die  Fragestellung  reduziert  sich 

mithin darauf, ob es sich bei der Verpflichtung der Bauherrschaft, eine der-

artige  Filteranlage  einzubauen,  um  eine  wirtschaftlich  tragbare  und  damit 

durch  die  zuständige  Behörde  anzuordnende  Massnahme  zur  Emissions-

begrenzung handle.  

Dies ist aus folgenden Gründen zu bejahen: Vorab nicht zu übersehen ist, 

dass  das  strittige  KWKW  in  nächster  Nähe  von  Wohngebäuden  realisiert 

werden  soll.  Sollte  diesem  geruchsbelastete  Abluft  entweichen,  was  die 

Rekursgegnerschaft zumindest nicht völlig ausschliessen kann, führte dies 

für die dortigen Bewohner aufgrund dessen, dass von Gerüchen mit einem 

hohen Belästigungspotenzial auszugehen ist,  zu einer erheblichen Belästi-
gung.  Eine  solche  wird  dadurch,  dass  die  Entlüftung  gegen  den  Dorfbach 

erfolgt,  nicht  ausgeschlossen.  Geruchsbelastete  Abluft  hält  sich  bei  der 

Ausbreitung  nicht  an  eine  bestimmte  Richtung.  Zu  wiederholen  ist  in  die-

R2.2011.00113 

Seite 23 

 
 
sem Zusammenhang, dass das KWKW als neue ortsfeste Anlage lediglich 

zu  deutlich  unterhalb  einer  erheblichen  Belästigung  liegenden  Einwirkun-

gen führen darf.  

Ein  Aktivkohlefilter  würde  auch  der  von  den  Rekurrierenden  überdies  ge-

äusserten  Befürchtung  entgegenwirken,  dass  das  mit  Druck  ins  KWKW 

einschiessende Abwasser zur Freisetzung von krankheitserregenden Aero-

solen  führen  könnte,  welche  Möglichkeit  die  Baudirektion  in  ihrer  Rekur-

santwort allerdings verneint. Auffällig ist jedoch, dass deren Koordinations-

stelle  für  Umweltschutz  (KofU)  bei  der  von  Art.  10c  Abs.  1  USG  vorge-

schriebenen  Beurteilung  des  Umweltverträglichkeitsberichtes  davon  aus-

ging, dass ein Aktivkohlefilter eingebaut wird. Unter dieser Prämisse wurde 

die  dort  als  grundsätzlich  vorstellbar  bezeichnete  Möglichkeit,  dass  im 

Rohabwasser  "enthaltene  Organismen,  insbesondere  auch  potentiell  pa-

thogene",  freigesetzt  werden  könnten,  ausgeschlossen  (act.  25.3,  S.  16). 
Daraus  lässt  sich  schliessen,  dass  die  Baudirektion  –  zumindest  damals 
noch  –  die  Umweltverträglichkeit  des  KWKW,  jedenfalls  unter  dem  Ge-
sichtspunkt  der  biologischen  Sicherheit,  nur  unter  der  Voraussetzung  des 

Einbaus eines Aktivkohlefilters als gegeben erachtete. 

Die mit dem Einbau eines solchen verbundenen Kosten ergeben sich aus 

der  nachstehenden,  dem  Technischen  Bericht  zum  Los  KWKW  entnom-

menen Tabelle (act. 18.1, S. 20):  

Kosten [CHF]  
Leitungen (inkl. Messvorrichtungen)  
Aktivkohlefilter  
Entfeuchter  
Ammoniakwäscher  
Elektroarbeiten  
Technisches Konto  
Unvorhergesehenes  
Total  

Aktivkohlefilter  
6'000  
14'000  
10'000  
40'000  
6'000  
10'000  
4'000  
90'000  

Aufwendungen in dieser Grössenordnung erweisen sich bei einem Projekt, 
das – wenn nur das KWKW betrachtet wird – mit Kosten von rund 1 Million 
Franken verbunden ist (act. 18.1, S. 29) und, wenn die Ableitung mit einge-

rechnet wird, Kosten von rund 8 Millionen Franken verursacht (Technischer 

Bericht zum Los ABL, act. 17.1, S. 37), als ohne Weiteres verhältnismässig 

und damit wirtschaftlich tragbar.  

Durch  den  Einbau  einer  dem  Aktivkohlefilter  vorgeschalteten  Entfeuch-

tungsanlage  wird  der  von  den  Rekurrierenden  geäusserten  Befürchtung 

R2.2011.00113 

Seite 24 

 
 
Rechnung  getragen,  wonach  die  Wirksamkeit  des  Aktivkohlefilters  durch 

die im KWKW herrschende Luftfeuchtigkeit beeinträchtigt werden könnte. 

Fragen liesse sich, ob von einer Verpflichtung der Bauherrschaft zum Ein-

bau  eines  Ammoniakwäschers,  dessen  Einbau  allein  Fr.  40'000.--  kostet, 

abgesehen werden könne. Diesbezüglich wird im Technischen Bericht an-

geführt, dass hohe Ammoniakkonzentrationen "höchstwahrscheinlich" nicht 

auftreten  werden  (act.  18.1  S.  20).  Völlig  ausgeschlossen  werden  können 

solche  offenkundig  nicht.  Da  es  sich  beim  geplanten  KWKW  um  eine  mit 

Bezug auf die Auswirkungen mit einigen Unsicherheiten behaftete Pilotan-

lage handelt, ist auch der Einbau eines Ammoniakwäschers als notwendig 

zu  erachten  und  sind  die  mit  einem  solchen  verbundenen  Aufwendungen 

als wirtschaftlich zumutbar zu qualifizieren. 

12.4. 

Aus all diesen Gründen ist der Rekurs insoweit teilweise gutzuheissen, als 

die  Rekurrierenden  im  Eventualstandpunkt  verlangen,  dass  die  Bauherr-

schaft aus Gründen der Vorsorge zu verpflichten sei, die sich aus der vor-

stehenden  Tabelle  ergebenden  emissionsbegrenzenden  Massnahmen  zu 

treffen.  

12.5. 

Mit  ihrem  Eventualantrag  Ziff.  2  lit.  b  verlangen  die  Rekurrierenden,  dass 

gestützt  auf  das  Vorsorgeprinzip  auch  in  lärmrechtlicher  Hinsicht  Mass-

nahmen  zur  Emissionsbegrenzung  an  der  Quelle  anzuordnen  seien.  Sie 

halten  dafür,  dass  die  (nach  diesem  Entscheid  mit  einer  Filteranlage  zu 

versehende) Entlüftungsöffnung  und  der  das  KWKW  talwärts verlassende 

Freispiegelkanal mit einer geeigneten Schalldämmung zu versehen seien. 

Ausgangspunkt der diesbezüglichen Beurteilung bildet das im Rahmen der 

Umweltverträglichkeitsprüfung  erstellte,  von  den  Rekurrierenden  inhaltlich 

nicht  bestrittene  Lärmgutachten  (act.  14.1,  Anhang  16,  S.  14).  Dieses 

ergab,  dass  die  vom  KWKW  als  neue  Anlage  einzuhaltenden  Planungs-

werte bei den nächstgelegenen Gebäuden (u.a. demjenigen des Rekurren-

ten  Nr.  2)  am  massgeblichen  Ermittlungsort  (Fenster  lärmempfindlicher 
Räume, Art. 39 LSV) klar eingehalten bzw. deutlich unterschritten sind. Im 

Technischen Bericht zum Los KWKW werden die zur Schalldämmung vor-

gesehenen  Schallschutzmassnahmen  näher umschrieben.  Der Innenraum 

des  keine  Fensteröffnungen  aufweisenden  KWKW  wird  mit  einer  schall-

R2.2011.00113 

Seite 25 

 
 
schluckenden  Vormauerung  ausgekleidet.  Um  zu  verhindern,  dass  sich 

Lärm  über  die  von  diesem  weiterführende  Freispiegelleitung  ausbreiten 

kann,  sind  die  erste  und/oder  zweite  Kanalabdeckung  im  Inneren  des 

KWKW vorgesehen und werden diese überdies schallisoliert (act. 18.1, S. 

19). 

Diese Massnahmen sind entgegen der Auffassung der Rekurrierenden un-

ter  dem  Gesichtspunkt  des  Vorsorgeprinzips  als  genügend  zu  erachten. 

Eine  Notwendigkeit,  die  Entlüftung  des  KWKW  mit  einer  Schalldämmung 

zu versehen, ist angesichts dessen, dass in dieser gemäss den vorstehen-

den Ausführungen die in lufthygienischer Hinsicht notwendigen Ausrüstun-

gen  einzubauen  sind,  die  sich  mittelbar  auch  schalldämmend  auswirken 

werden,  zu  verneinen.  Bei  der  das  KWKW  talwärts  verlassenden,  unterir-

disch  verlaufenden  Freispiegelleitung  ist  angesichts  der  Schallisolierung 

der  ersten  Schächte  nicht  erkennbar,  inwiefern  sich  über  diese  Leitung 

Lärm,  der  von  der  Turbine  oder  von  in  das  Tosbecken  einschiessendem 

Abwasser  herrührt,  in  umweltrechtlich  relevanter  Weise  sollte  ausbreiten 

können.  

Soweit die Rekurrierenden mit ihrem Eventualantrag Ziff. 2 lit. b verlangen, 

dass  in  lärmrechtlicher  Hinsicht  zusätzliche  Massnahmen  zur  Emissions-

begrenzung anzuordnen seien, erweist sich dies als unbegründet. 

12.6. 

Nicht  erforderlich  ist  aufgrund  des  vorstehend  Gesagten  die  von  den  Re-

kurrierenden  verlangte  Einholung  eines  Gutachtens.  Durch  die  nach  dem 

vorliegenden  Entscheid  in  lufthygienischer  Hinsicht  zu  treffenden  Mass-

nahmen ist die Umweltverträglichkeit des KWKW als erstellt anzusehen.  

13. 

Zusammenfassend  ist  festzuhalten,  dass  der  Rekurs  teilweise  gutzuheis-

sen ist. Dispositiv-Ziffer XXX lit. e der Verfügung der Baudirektion vom 25. 

Mai  2011,  worin  lediglich  bestimmt  wurde,  dass  "die  baulichen  Vorkehren 

für  eine  allfällige  Nachrüstung  einer  Abluftreinigung  zu  treffen"  seien,  ist 

aufzuheben  und  durch  die  dem  Dispositiv  dieses  Entscheides  zu  entneh-
mende Fassung zu ersetzen. Im Übrigen ist der Rekurs abzuweisen. 

R2.2011.00113 

Seite 26 

 
 
 
Das Baurekursgericht erkennt: 

I. 
Der Rekurs wird teilweise gutgeheissen. 

Demgemäss wird Dispositiv-Ziffer XXX lit. e der Verfügung der Baudirektion 
vom 25. Mai 2011 aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt: 

"Als  Abluftreinigung  sind  ein  Aktivkohlefilter,  ein  Entfeuchter  und  ein  Am-
moniakwäscher einzubauen." 

Im Übrigen wird der Rekurs abgewiesen. 

R2.2011.00113 

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