# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c409177f-155b-5bc4-b5ac-86f18dfe8714
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-10-27
**Language:** de
**Title:** Umweltrecht. Lärmschutz. Immissionen einer neuen Glassammelstelle. Beurteilungsgrundlagen und –kriterien.
**Docket/Reference:** BRGE I Nrn. 0160-0161/2017
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRGE_I_0160-0161_2017_365.pdf

## Full Text

BRGE I Nrn. 0160 und 0161/2017 vom 27. Oktober 2017 in BEZ 2018 Nr. 8 

Der  Gemeinderat  X  setzte  mit  Beschluss  vom  29. Mai  2017  das 
Strassenprojekt für die Erstellung einer Glassammelstelle in X fest. Gleichzeitig 
wies er die gegen das Projekt erhobenen Einsprachen mehrerer Anwohner ab, 
soweit  er  darauf  eintrat.  Diese  wandten  sich  mit  Rekurs  an  das  Baurekurs-
gericht des Kantons Zürich. 

Aus den Erwägungen: 

6.  Der  Standort  der  geplanten  Glassammelstelle  befindet  sich  im  Bereich 
von  vier  Parkfeldern,  die  zur  Verkehrsberuhigung  in  der  fraglichen  Tempo-30-
Zone  schräg  auf  der H.-Strasse  markiert  sind.  Die  vier  Sammelbehälter  sollen 
auf den beiden mittleren  Parkfeldern aufgestellt werden. Der Standort befindet 
sich  in  der  zweigeschossigen  Wohnzone  (Empfindlichkeitsstufe II)  am  Rand 
eines  Wohnquartiers,  welches  im  fraglichen  Strassenabschnitt  an  einen  Wald 
angrenzt,  in  einer Distanz  von  ca.  16 m  bzw.  ca. 38 m  zu  den  rekurrentischen 
Liegenschaften.  

Der erste Festsetzungsbeschluss vom 14. Dezember 2015 für die fragliche 
Glassammelstelle  wurde  mit  Entscheid  des  Baurekursgerichts  vom  10. Juni 
2016 aufgehoben (BRGE I Nrn. 0095/2016 und 0096/2016 = BEZ 2016 Nr. 44) 
und die Angelegenheit zur ergänzenden Abklärung und Neubeurteilung an den 
Gemeinderat zurückgewiesen. Grund dafür war eine unzureichende Abklärung 
der  zu  erwartenden  Lärmemissionen  und  von  Massnahmen  zur  vorsorglichen 
Emissionsbegrenzung  (z.B.  Schalldämmung  der  Behälter  oder  Wahl  eines 
Unterflur-  oder  Halbunterflursystems).  Sodann  erwies  sich,  dass  für  das 
Vorhaben eine forstpolizeiliche Bewilligung fehlte. 

7.1  Der  Rekurrent 1  beanstandet,  der  Gemeinderat  stütze  seinen 
Entscheid  ausschliesslich  auf  «theoretische»  Gutachten.  Die  konkreten 
Umstände  seien  nicht  berücksichtigt  worden  und  die  berechneten  Werte 
würden  auf  Annahmen  und  Umrechnungen  von  statistischen Werten  beruhen. 
Es seien keine empirischen Erhebungen oder Messungen durchgeführt worden. 
Dieses  Vorgehen  entspreche  keiner  glaubhaften  Begründung.  Er  erachte  den 
durch  den  Einwurf  in  die  Behälter  entstehenden  Lärm  als  störend.  Das 
Schallmessprotokoll  der  SUVA  sei  für  den  in  Frage  stehenden  Standort  nicht 
relevant, da es keine vergleichbare Messung mit einer ebenso schützenswerten 
und ruhigen Wohnlage wie der vorliegend betroffenen gebe. Aussagekräftig und 
vergleichbar  wäre  demgegenüber  je  eine  Messung  der  beiden  Standorte  H.-
Strasse und R.-Strasse beim Gewerbegebiet.  

7.2 Die Rekurrentschaft 2 macht unzumutbare Lärmimmissionen durch die 
Flascheneinwürfe und die regelmässige Leerung geltend. An der ruhigen Lage 
würden die zusätzlichen Lärmimmissionen sehr stark ins Gewicht fallen, da sie 
nicht 
in  den  anderen  Hintergrundgeräuschen  untergehen  würden.  Am 
Schallmessungsprotokoll  der  V.  AG  wird  bemängelt,  dieses  nehme  keinen 
Bezug auf die konkreten örtlichen Verhältnisse und blende weitere Lärmquellen 
(z.B. Zu- und Wegfahrverkehr, Leerung der Container) aus. Das Lärmgutachten 
falschen  Tatsachen  hinsichtlich  der  künftigen 
der  B.  AG  beruhe  auf 

 
 
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Nutzungsintensität und der Betriebszeiten. Aufgrund der ungünstigen Lage der 
Entsorgungsstelle  A  sei  zu  erwarten,  dass  nicht  nur  die  unmittelbaren 
Anwohner,  sondern  zahlreiche  Personen  aus  näheren  und  ferneren  Gebieten 
die  streitbetroffene  Glassammelstelle  aufsuchen  würden,  vorab  mit 
Motorfahrzeugen.  Dies  führe  zu  mehr  Einwürfen  von  Leergut  und  zu  einem 
immensen  Mehrverkehr.  Auch  bezüglich  der  Anwohner  aus  dem  Quartier  sei 
nicht davon auszugehen, dass die Sammelstelle zu einem grossen Teil zu Fuss 
oder  mit  dem  Velo  aufgesucht  werde.  Überdies  sei  aufgrund  der  Lage  am 
Rande  des  Siedlungsgebiets  direkt  am  Waldrand  mangels  sozialer  Kontrolle 
damit zu rechnen, dass die Betriebszeiten missachtet würden. Sodann seien im 
Gutachten nicht die konkret gewählten Sammelcontainer berücksichtigt worden. 
Nicht nachvollziehbar sei, weshalb ein Halbunterflur- oder Unterflursystem nicht 
in Betracht gezogen worden sei. Zu prüfen seien sodann ergänzende bauliche 
Massnahmen zur Lärmeindämmung, wie die Errichtung einer Lärmschutzwand. 

7.3.1 Für eine Anlage der hier fraglichen Art fehlen Belastungsgrenzwerte. 
Demgemäss hat die Beurteilung der Lärmeinwirkungen nach Art. 40 Abs. 3 der 
Lärmschutzverordnung  (LSV)  unter  Orientierung  an  den  Kriterien  von  Art. 15, 
19  und  23  des  Umweltschutzgesetzes  (USG)  im  Einzelfall  zu  erfolgen.  Dabei 
sind der Charakter des Lärms, Zeitpunkt und Häufigkeit seines Auftretens sowie 
die  Lärmempfindlichkeit  der  Zone,  in  welcher  die  Immissionen  auftreten,  zu 
berücksichtigen (Art. 2 Abs. 5 LSV).  

Als neue Anlage muss die Sammelstelle den Anforderungen von Art. 23 in 
Verbindung  mit  Art. 15  und  13  Abs. 2  USG  genügen,  wonach  die 
Lärmbelastung – spürbar – unter dem Niveau liegen muss, das die Bevölkerung 
in  ihrem  Wohlbefinden  erheblich  stören  würde  (Art.  25  Abs.  1  USG). 
Massgebend 
ist  eine  objektivierte  Lärmempfindlichkeit,  die  zwar  auch 
besonders  empfindliche  Bevölkerungsgruppen  berücksichtigt,  aber  nicht  allein 
auf das Empfinden einzelner Nachbarn abstellt. In jedem Fall sind die technisch 
und  betrieblich  möglichen  und  wirtschaftlich  tragbaren  Massnahmen  zur 
Emissionsbegrenzung 
treffen 
(Vorsorgeprinzip). 

im  Sinn  von  Art. 11  Abs. 2  USG  zu 

7.3.2  Das  Bundesamt  für  Umwelt  (BAFU)  gab  bei  der  EMPA  eine 
Untersuchung  der  Lärmermittlung  bei  Recyclingsammelstellen  in  Auftrag.  Das 
Resultat dieser Untersuchungen ist im Untersuchungsbericht vom 19. Juni 2012 
«Lärmermittlung und Massnahmen bei Recyclingsammelstellen» (nachfolgend: 
Untersuchungsbericht;  www.bafu.admin.ch)  festgehalten.  In  Anlehnung  an 
diesen Untersuchungsbericht kreierte das BAFU eine Orientierungshilfe für die 
Beurteilung  des  Lärms  von  Glassammelstellen  nach  Anhang  6  LSV  (Excel-
Tabelle, Stand 7. Mai 2012; www.bafu.admin.ch). 

Die  Zusammenfassung  des  Untersuchungsberichts  lautet  wie  folgt:  «Die 
aktuelle  Gerichtspraxis  schreibt  für  Recyclingsammelstellen  eine  Einzelfall-
beurteilung  vor.  Als  Entscheidungshilfe  kann  dabei  Anhang 6  der  LSV 
beigezogen  werden.  Aus  den  bisherigen  Erfahrungen  kann  abgeleitet  werden, 
dass  Recyclinginstallationen,  welche  sich  in  Abständen  von  mindestens 
50 Metern  zu  den  Anwohnern  befinden,  in  der  Regel  als  unbedenklich  zu 
beurteilen  sind.  Umgekehrt  sind  Abstände  von  unter  15 Metern  nach 

 
 
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Möglichkeit zu  vermeiden. Die Schallemissionen der Sammelbehälter variieren 
je nach System und Konstruktion beträchtlich. Auch die Lage und Organisation 
der Sammelstelle hat einen massgeblichen Einfluss auf die Lärmbelastung der 
Anwohner.  Aus  Beispielrechnungen  und  den  bisherigen  Erfahrungen  lassen 
sich  gleichwohl  verschiedene  Erkenntnisse  ableiten:  Falls  die  Entleerung  der 
Sammelcontainer  vor  Ort  erfolgt,  so  tritt  dieser  Arbeitsschritt  bei  einer 
Beurteilung  nach  Anhang 6  der  LSV  als  Hauptlärmquelle  in  Erscheinung. 
Entfällt  die  Entleerung  vor  Ort  so  wird  der  Gesamtpegel  durch  den 
Flascheneinwurf  sowie  durch  das  Heben  und  Zurückstellen  der  Container 
dominiert. Von  untergeordneter Bedeutung  ist  in  der  Regel die  Anlieferung mit 
Personenwagen.» 

Die  EMPA  ermittelte  für  eine  repräsentative  Nebensammelstelle  (vier 
kleine  Container,  durchschnittlich  50 Anlieferungen  pro  Tag,  davon  10 Prozent 
mit  dem  Auto,  durchschnittlich  300  Flascheneinwürfe  pro  Tag,  200 
Containerleerungen  pro  Jahr;  s.  Untersuchungsbericht  Anhang A.5)  und  auf 
Grundlage  eines  Planungswertes  von  55 dB(A)  einen  «Grenzabstand»  von 
27 m  (Untersuchungsbericht  S. 15).  Bei  einem  grösseren  Abstand  zu  den 
betroffenen  Anwohnern  könne  von  einer  Einhaltung  des  Planungswertes 
ausgegangen werden, sofern die eingesetzten Sammelsysteme dem Stand der 
Technik  entsprächen.  Bei  einer  Unterschreitung  des  Grenzabstandes  werde 
eine  detailliertere  Abklärung  empfohlen.  Als  dem  Stand  der  Technik 
für 
entsprechend  bezeichnet  die  EMPA  die  geltenden  Anforderungen 
lärmgeminderte  Altglascontainer  nach  dem  deutschen  Umweltzeichen  «Der 
blaue  Engel»  (RAL-ZU 21).  Demgemäss  dürfe  eine  Glassammelstelle  den 
Einzelereignis-Schalleistungspegel  eines  Flascheneinwurfs  von  91 dB(A)  nicht 
überschreiten  (Messung  gemäss  Beschrieb  in  der  Richtlinie  2000/14/EG  des 
europäischen Parlaments und des Rats der europäischen Union und der Norm 
EN 
ISO  3744).  Es  existierten  sowohl  Oberflur-,  Halbunterflur-  und 
Unterflursysteme,  die  diese  Anforderungen  erfüllen  würden.  Für  die 
Abschätzung  der  Grenzabstände  ging  die  EMPA  von einem  Emissionswert für 
den Glaseinwurf aus, welcher den blauen Engel um 3 dB(A) überschreitet (d.h. 
LWAE = 94 dB(A)). 

Schliesslich  stellte  die  EMPA  grosse  Unterschiede  bei  den  Schallemis-
sionen  zwischen  verschiedenen  Produkten  mit  vergleichbarer  Funktion  und 
Konstruktionsweise  fest,  was  ein  Hinweis  auf  das  enorme  Potenzial  sei,  das 
sich im Bereich des Lärmschutzes biete.  

7.3.3 

Im  Lärmgutachten  der  B.  AG  wurden  die  zu  erwartenden 
Immissionen  anhand  des  erwähnten  Untersuchungsberichts  der  EMPA 
quantifiziert  und  beurteilt.  Die  erwartete  Nutzung  der  Sammelstelle  für  das 
Gebiet  B  (ca.  1000  Einwohner)  wurde  aus  der  Nutzung  der  bisherigen 
Hauptsammelstelle abgeleitet. Demgemäss wird mit ca. 175 Einwürfen pro Tag 
gerechnet.  Unter  der  Annahme,  dass  für  2/3  der  Nutzung  ein  Auto  verwendet 
wird und pro Zufahrt durchschnittlich 10 Gebinde entsorgt werden, ergeben sich 
laut Gutachten durchschnittlich 12 Fahrten pro Tag.  

Laut  Gutachten 

ist  der  Anteil  des  Zu-/Wegfahrverkehrs  an  den 
Immissionen  gegenüber  demjenigen  der  Entleerung  der  Container  und  der 

 
 
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in  erheblichem  Ausmass 

im 
Flascheneinwürfe  unbedeutend.  Dies  entspricht  den  Erkenntnissen 
Untersuchungsbericht  und  ist  vorliegend  angesichts  der  geringen  Anzahl 
Fahrten ohne Weiteres nachvollziehbar. Daran würde auch nichts ändern, wenn 
‒ wie  die  Rekurrentschaft  2  behauptet –  mehr  als  zwei  Drittel  der  Nutzer  ein 
Motorfahrzeug  benutzen  würden.  Sodann  ist  nicht  zu  erwarten,  dass  die 
Glassammelstelle 
für  Anwohner  aus  anderen 
Quartieren  der  Gemeinde  X  (auf  ihrem  Weg  in  die  Stadt  Zürich)  oder  für 
Anwohner  aus  der  Nachbargemeinde  Y  attraktiv  sein  könnte,  wie  die 
Rekurrentschaft 2  befürchtet.  Der  geplante  Standort  liegt  über  300 m  weg  von 
der  Hauptverkehrsachse  und  dürfte  dereinst  den  wenigsten  quartierfremden 
Personen  bekannt  sein.  Auf  dem  Weg  in  das  Stadtzentrum  von  Zürich  finden 
Ortskundige  auf  Stadtgebiet  besser  erreichbare  Sammelstellen  unmittelbar  an 
der  Zufahrtsachse.  Jedenfalls  dürfte  ein  derartiger  «Abfalltourismus»  die 
Ausnahme darstellen. Die Gemeinde Y verfügt über eigene Sammelstellen, die 
für  die  betreffenden  Bewohner  in  aller  Regel  näher  gelegen  sind.  Soweit  ist 
festzuhalten,  dass  das  Gutachten  auf  plausiblen  Annahmen  zur  Nutzung  der 
Sammelstelle beruht. 

lassen  sich  die 

7.3.4 Die Rekurrierenden beanstanden, dass die Lärmimmissionen anhand 
von  Berechnungen  und  nicht  mit  konkreten  Messungen  ermittelt  wurden.  Die 
angewandte Methode ist indes allgemein üblich und bei der Gutachterin handelt 
es  sich  um  ein  gerichtsnotorisch  fachkundiges  Unternehmen.  Ausgehend  vom 
Immissionen  am 
Schallleistungspegel  einer  Lärmquelle 
Empfangspunkt  berechnen.  Das  Gutachten  geht  von  einem  Schallleistungs-
pegel  pro  Flaschenweinwurf  von  94 dB(A)  aus.  Die  Schallleistung  des 
vorliegend  tatsächlich  gewählten  Container-Typs  City-Line  CI 150  der  Firma 
Villiger  beträgt  aber  nur  90 dB(A)  (Einzelereignis-Schallleistungspegel  eines 
Flascheneinwurfs).  Dies  ergibt  sich  aus  dem  Schallmessprotokoll  der  SUVA. 
Die  Kritik  der  Rekurrierenden  am  Schallmessprotokoll  ist  nicht  gerechtfertigt, 
weil  die  Schallleistung  nicht  von  der  konkreten  Umgebung  abhängt.  Sodann 
sind die weiteren mit der Nutzung der Sammelstelle verbundenen Lärmquellen, 
namentlich  das  Entleeren  der  Container,  nicht  Gegenstand  des  besagten 
Schallmessprotokolls,  sondern  wurden  direkt  im  Lärmgutachten  berücksichtigt. 
Dabei wurde auf Schallleistungspegel abgestellt, die dem Untersuchungsbericht 
der EMPA entnommen werden können.  

Der unabhängig von der Sammelstelle vorhandene Umgebungslärm ist bei 
der  Ermittlung  der  Lärmeinwirkungen  der  neuen  Anlage  nicht  einzurechnen; 
ermittelt  wird  nur  der  von  dieser  allein  ausgehende  Lärm.  Erst  bei  der  Be-
urteilung,  ob  die  auf  diese  Weise  ermittelten  Immissionen  – spürbar –  unter 
dem  Niveau  liegen,  das  die  Bevölkerung  in  ihrem  Wohlbefinden  erheblich 
stören  würde  (Art. 25  Abs. 1  USG),  ist  die  Lärmempfindlichkeit  bzw.  die 
Lärmvorbelastung  der  Umgebung  zu  berücksichtigen.  Somit 
ist  das 
Lärmgutachten auch in diesem Punkt nicht zu beanstanden. Insgesamt lassen 
die  Vorbringen  der  Rekurrierenden  keine  Zweifel  an  der  Richtigkeit  der  im 
Lärmgutachten ermittelten Immissionen aufkommen. 

7.3.5 Im Lärmgutachten wurde für den nächstgelegenen Empfangspunkt in 
16 m  Abstand  (nächstgelegene  Räume  mit  lärmempfindlicher  Nutzung  im 
Wohnhaus  des  Rekurrenten  1)  ein  Immissionspegel  von  56.8  dB(A)  ermittelt. 

 
 
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Immissionen  der  Entleerung  der  Container 

(Teilbeurteilungspegel 
Die 
56.2 dB(A)) würden rechnerisch den wesentlichen Teil der Gesamtimmissionen 
bilden.  Die  Immissionen  durch  den  Flascheneinwurf  seien  beinahe  9 dB  tiefer 
(Teilbeurteilungspegel  einschliesslich  PW-Anlieferung  47.6 dB(A)).  Die 
Störwirkung  der  Containerleerung  und  des  Flascheneinwurfs  seien  aber  sehr 
unterschiedlich.  Während  die  Containerleerung  ca.  alle  14 Tage  konzentriert 
während  kurzer  Zeit  stattfinde,  verteile  sich  der  Flascheneinwurf  über  den 
ganzen  Tag.  Deshalb  sei  die  Störwirkung  des  Flascheneinwurfs  höher  zu 
gewichten,  als  die  der  Containerleerung.  Ein  Vergleich  des  Gesamtwertes 
(56.8 dB(A))  mit  dem  Planungswert  (55 dB(A))  für  Industrie-  und  Gewerbe-
anlagen  gemäss  Anhang 6  der  Lärmschutzverordnung  als  Richtwert  ergebe 
einen  um  1.8 dB  höheren  Wert.  Ziehe  man  die  wesentlich  geringere 
Störwirkung  der konzentrierten  Containerleerung  in  Betracht,  so  seien  von  der 
geplanten Anlage keine übermässigen Lärmimmissionen zu erwarten. 

Diese  Beurteilungsweise  ist  sachgerecht  und  steht  im  Einklang  mit  den 
einschlägigen  umweltrechtlichen  Vorschriften  und  der  diesbezüglichen 
Rechtsprechung  im  Zusammenhang  mit  Altstoffsammelstellen.  Sie  berück-
sichtigt  den  Charakter  des  Lärms,  den  Zeitpunkt  und  die  Häufigkeit  seines 
Auftretens  und  der  Planungswert  für  Industrie-  und  Gewerbeanlagen  wird 
lediglich als Wertungshilfe herangezogen. Insbesondere ist es sachgerecht, das 
Glaseinwerfen  und  das  Einzelereignis  der  Containerleerung  je  auf  ihre 
spezifische  Störwirkung  hin  zu  beurteilen  (vgl.  VGr,  7.  November  2001, 
VB.2000.00238,  E.  2c  =  RB  2001  Nr.  79).  Da  die  Schalldämmung  des 
gewählten Containertyps besser ist als sie dem Lärmgutachten zugrunde gelegt 
wurde,  reduziert  sich  der  Teilbeurteilungspegel  für  die  Flascheneinwürfe 
inklusive  PW-Anlieferungen  auf  44.3 dB(A)  und  die  Gesamtimmissionen 
betragen damit noch 56.5 dB(A) (Berechnung mit der Orientierungshilfe [Excel-
Tabelle]  zur  Beurteilung  des  Lärms  von  Glassammelstellen  nach  Anhang 6 
LSV,  www.bafu.admin.ch  >  Themen  >  Thema  Lärm  >  Fachinformationen  > 
Ermittlung&Beurteilung  >  Übrige  Lärmarten  >  Lärmermittlung  und  -beurteilung: 
Recyclingsammelstellen). 

Der  Teilbeurteilungspegel  der  Flascheneinwürfe  inklusive  Anlieferung  mit 
Autos,  mithin  der  Pegel  der  weitaus  häufigsten  Lärmereignisse,  liegt  mit 
44.3 dB(A)  somit  weit  unter  dem  Planungswert  von  55 dB(A)  und  im  Bereich 
von  Umgebungsgeräuschen  in  einem  ruhigen  Wohngebiet.  Der  Teilbeur-
teilungspegel  der  Containerleerung  liegt  mit  1.2 dB  geringfügig  darüber;  eine 
derart geringe Differenz von weniger als 2 dB ist kaum wahrnehmbar. Allerdings 
stellt  diese  Spitzenbelastung  nicht  den  kritischen  Punkt  bezüglich  der 
Lärmbelastung dar, denn sie tritt nur ca. alle zwei Wochen während sehr kurzer 
Zeit auf und zudem gemäss dem angefochtenen Beschluss nur zwischen 9:00 
– 11:00 Uhr und 14:00 – 17:00 Uhr. Ihre Störwirkung ist daher geringer als ihr 
rechnerischer Anteil an den Gesamtimmissionen. 

Im  Zusammenhang  mit  einer  Glassammelstelle  in  Münchenbuchsee  ging 
das  Bundesgericht  davon  aus,  dass  bei  einem  Teilbeurteilungspegel  der 
Flascheneinwürfe  von  47 dB(A)  höchstens  mit  geringfügigen  Störungen  zu 
rechnen  ist,  auch  wenn  die  betreffende  Wohnzone  eher  ruhig  sein  soll 
(BGr, 12. Januar  2010,  1C_299/2009,  E. 2.3.2).  Die  Vorinstanz  geht  somit 

 
 
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gestützt auf das Lärmgutachten zurecht davon aus, dass der von der geplanten 
Sammelstelle  ausgehende  Lärm  deutlich  unter  dem  Niveau  liegt,  das  die 
betroffenen  Anwohner  in  ihrem  Wohlbefinden  erheblich  stören  würde.  Der 
zulässige Immissionspegel (Art. 25 Abs. 1 USG) wird somit eingehalten. 

An  dieser  Beurteilung  ändert  eine  allfällige  künftige  Umnutzung  der 
Wohnung  des  Rekurrenten 1  in  eine  «Lehranstalt  für  Kinder  bis  Unterstufe» 
(Kinderkrippe,  Kindergarten,  Unterstufe)  und  der  mögliche  künftige  Betrieb 
eines  Waldkindergartens  im  Wald  neben  der  Glassammelstelle  nichts.  Weder 
ergeben  sich  daraus  erhöhte  lärmschutzrechtliche  Anforderungen, noch  ist  bei 
der  Beurteilung  der  streitbetroffenen  Anlage  auf  bloss  mögliche  künftige 
Nutzungen abzustellen. 

7.3.6 Emissionen sind im Rahmen der Vorsorge so weit zu begrenzen, als 
dies  technisch  und  betrieblich  möglich  und  wirtschaftlich  tragbar  ist  (Art. 11 
Abs. 2  USG,  Art.  7  Abs. 1  lit.  a  LSV).  Gehen  jedoch  die  zu  bekämpfenden 
Emissionen  von  anderen  Quellen  als  von  marktwirtschaftlich  geführten 
Unternehmen  aus,  so  fällt  das  Kriterium  der  wirtschaftlichen  Tragbarkeit  dahin 
und  sind  allfällige  wirtschaftliche  Gesichtspunkte  im  Rahmen  der  allgemeinen 
Verhältnismässigkeitsprüfung 
zu  beachten.  Falls  die  massgebenden 
Planungswerte  eingehalten  sind,  lassen  sich  weitergehende  Emissionsbe-
grenzungen  gemäss  der Rechtsprechung  zudem  nur dann  rechtfertigen,  wenn 
mit  relativ  geringem  Aufwand  eine  wesentliche  zusätzliche  Reduktion  der 
Emissionen erreicht werden kann (BGr, 12. Januar 2010, 1C_299/2009, E. 3.2, 
mit Hinweis auf BGE 127 II 306, E. 8). 

7.3.7  Die  in  der  geplanten  Sammelstelle  verwendeten  Sammelbehälter 
sind  schallgedämmt.  Der  Schallleistungspegel  eines  Flascheneinwurfs  beträgt 
90 dB(A).  Er  liegt  damit  unter  dem  maximalen  Einzelereignis-Schallleistungs-
pegel  eines  Flascheneinwurfs  von  91 dB(A)  gemäss  den  Anforderungen  für 
lärmgeminderte  Altglascontainer  nach  dem  deutschen  Umweltzeichen  «Der 
blaue  Engel»  (RAL-UZ  21;  Messung  gemäss  Beschrieb  in  der  Richtlinie 
2000/14/EG  des  europäischen  Parlaments  und  des  Rats  der  europäischen 
Union  und der Norm EN ISO 3744). Gemäss  Untersuchungsbericht  der EMPA 
kann diese Anforderung als aktueller Stand der Technik betrachtet werden. 

7.3.8 Weil der Teilbeurteilungspegel der Flascheneinwürfe weit unter dem 
Planungswert von 55 dB(A) liegt, würden weitere Schalldämmmassnahmen wie 
etwa  eine  Lärmschutzwand  bei  der  in  Frage  stehenden  Nebensammelstelle 
nicht  mehr  zu  einer  erheblichen  Verbesserung  führen.  Solche  Massnahmen 
wären  folglich  unverhältnismässig.  Dies  gilt  umso  mehr  auch  für  ein  Unterflur- 
oder  Halbunterflursystem  anstelle  der  Oberflurbehälter.  Der  Gemeinderat 
schätzt die Mehrkosten auf Fr. 100'000.--, wobei er sich auf Erfahrungswerte in 
anderen  Gemeinden  stützt;  demgegenüber  kosteten  die  vier  Oberflurcontainer 
nur  Fr. 3'000.--  pro  Stück.  Wieviel  die  Mehrkosten  genau  betragen,  kann 
offenbleiben.  Jedenfalls  ist  offensichtlich,  dass  die  Errichtung  eines  Unterflur- 
oder  Halbunterflursystems  ein  Mehrfaches  kosten  würde,  ohne  eine 
wesentliche  zusätzliche  Reduktion  der  Emissionen  zu  bewirken,  was  gestützt 
auf  das  Vorsorgeprinzip  aus  Gründen  der  Verhältnismässigkeit  nicht  verlangt 
werden kann (vgl. dazu auch BGr, 1C_299/2009, E. 3.3.3). Wie der Gemeinde-

 
 
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rat  zudem  zu  Recht  vorbringt,  hätte  ein  solches  System  keinerlei  Einfluss  auf 
den von den Rekurrierenden hauptsächlich ins Feld geführten Mehrverkehr, die 
Benutzung  durch  Dritte  und  die  Lärmimmissionen  des  Zu-  und  Wegfahrver-
kehrs. 

7.3.9  Als  weitere,  betriebliche  Massnahme  zur  Emissionsbeschränkung 
werden  die  Nutzungszeiten  der  Sammelstelle  beschränkt  (wochentags  8:00-
12:00  und  14:00-18:00  Uhr  sowie  samstags  auf  8:00-12:00  und  14:00-
16:00 Uhr). Die Rekurrentschaft 2 moniert, dass die Nutzungszeiten missachtet 
würden.  Dieser  Einwand  vermag  die  Rechtmässigkeit  der  angefochtenen 
Festsetzung  oder  die  Zweckmässigkeit  der  Massnahme  nicht  in  Frage  zu 
stellen.  Die  Einschränkung  von  Nutzungszeiten  ist  bei  Glassammelstellen 
allgemein  üblich  und  durch  die  Behörden  durchzusetzen.  Es  ist  nicht  davon 
auszugehen,  dass  dies 
im  vorliegenden  Fall  nicht  gelingen  wird  (vgl. 
VB.2000.00238, E. 3ee = RB 2001 Nr. 79). 

7.3.10 Sodann hält der Rekurrent 1 den gewählten Standort für ungeeignet 
und spricht sich für eine Platzierung an der R.-Strasse aus, unmittelbar neben 
den Gewerbebetrieben. Dieser Standort sei bereits mit einem hohen Lärmpegel 
belastet  und  der  nächste  betroffene  Anwohner  wohne  in  einer  Entfernung  von 
mehr als 50 m. Sodann sei nicht nachvollziehbar, welche anderen Standorte die 
Gemeinde  geprüft  und  aus  welchen  Gründen  sie  diese  verworfen  habe.  Auch 
für  die  von  der  Gemeinde  erwähnten  Alternativstandorte  keine 
seien 
vergleichenden Lärmgutachten erstellt worden. 

Die  Rekurrentschaft 2  macht  geltend,  alternative  Standorte  seien  nicht 
ernsthaft  geprüft  worden.  Es  dürften  einige  bessere  Standorte  in  Frage 
kommen,  die  weniger  Zusatzverkehr  erzeugen  würden,  da  sie  sich  beispiels-
weise  in  der  Nähe  einer  Durchfahrtsstrasse  befänden.  Als  Beispiel  nennt  die 
Rekurrentschaft  2  den  Standort  beim  Parkplatz  C.  Dieser  Standort  sei  auch 
weniger lärmempfindlich. 

7.3.11  Es  ist  grundsätzlich  Sache  der  Gemeinde  als  Bauherrin,  den 
Standort der Anlage zu bestimmen. Dabei hat sie zwar dem Gesichtspunkt des 
umweltrechtlichen  Vorsorgeprinzips  Beachtung  zu  schenken.  Dies  geht 
allerdings  nicht  soweit,  dass  die  Gemeinde  gestützt  auf  das  Vorsorgeprinzip 
gezwungen  werden  kann,  den  gewählten  Standort  zu  Gunsten  eines  völlig 
anderen  aufzugeben.  Dies 
im 
vorliegenden  Fall –  die  Sammelstelle  am  vorgesehenen  Ort  höchstens  zu 
geringfügigen  Störungen  führt  und  somit  die  lärmrechtlichen  Anforderungen 
erfüllt  sind.  Hinzu  kommt,  dass  sich  die  Grundstücke  der  von  den 
Rekurrierenden  ins Auge  gefassten  Standorte  im Privateigentum  befinden und 
der  Gemeinde  nicht  zur  Verfügung  stehen.  Weitere  in  Frage  kommende 
Alternativstandorte  sind  nicht  ersichtlich.  Abschliessend  ist  festzuhalten,  dass 
die geplante Glassammelstelle in lärmrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden 
ist. 

insbesondere  dann  nicht,  wenn  – wie