# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 72eab65e-f646-5ee4-9efa-c0ca3316dd23
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-09-30
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 30.09.2009 U 2009 63
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2009-63_2009-09-30.pdf

## Full Text

U 09 63

1. Kammer 

URTEIL
vom 30. September 2009

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Disziplinarentscheid

1. Am 19. April 2002 hatte … als Notar den Kaufvertrag über die 

Stockwerkeigentumseinheit GB-Blatt Nr. 55'857 im Grundbuch der Gemeinde 

… beurkundet. Vertragsparteien waren …, … sowie … als Verkäufer und … 

und … als Käufer. 

Im September 2004 beauftragten die Käufer … und … Rechtsanwalt und 

Notar …, gegen die Verkäufer …, … sowie … Gewährleistungsansprüche aus 

dem Kaufvertrag geltend zu machen. … führte zuerst Verhandlungen mit den 

Verkäufern, welche aber nicht zum Ziele führten. In der Folge leitete er mit 

Prozesseingabe vom 4. September 2008 das Klageverfahren beim 

Bezirksgericht … ein mit dem Begehren um Behebung der Mängel an der 

Terrasse der erworbenen Wohnung. 

2. Am 11. November 2008 gelangte der Rechtsvertreter der Verkäufer, 

Rechtsanwalt und Notar …, an die Aufsichtskommission über die 

Rechtsanwälte (AKR) und erstattete Anzeige gegen … wegen Verletzung 

anwaltlicher Berufsregeln infolge rechtswidriger Interessenvertretung. Nach 

Durchführung eines Vernehmlassungsverfahrens beschloss die AKR am 6. 

März 2009, gegen Rechtsanwalt … ein Disziplinarverfahren einzuleiten, da 

die Kommission zur Ansicht gelangte, dass vorliegend Anhaltspunkte für eine 

Verletzung anwaltlicher Berufsregeln im Sinne von Art. 12 BGFA bestünden.  

3. Nachdem … noch einmal Gelegenheit erhalten hatte, sich im Hinblick auf den 

Disziplinarentscheid zu den Vorwürfen zu äussern, beschloss die AKR am 15. 

Mai 2009, das Fehlverhalten von Rechtsanwalt … disziplinarisch mit einem 

Verweis zu ahnden. Begründend wurde ausgeführt, dass Anwälte gemäss 

dem eidgenössischen Anwaltsgesetz die Pflicht hätten, jeden Konflikt 

zwischen den Interessen ihrer Klientschaft und den Personen, mit denen sie 

geschäftlich oder privat in Beziehung stünden, zu vermeiden. Diese 

Treuepflicht sei umfassend und erstrecke sich auf alle Aspekte des 

Mandatsverhältnisses. Ein Anwalt, der in derselben Streitsache Parteien mit 

einander zuwiderlaufenden Interessen vertrete, biete keine Gewähr dafür, 

dass sämtliche Handlungen, die er in dieser Angelegenheit vornehme, 

ausschliesslich vom Interesse des einzelnen Mandanten bestimmt seien, sie 

ihm dies die Berufsregeln des eidgenössischen Anwaltsgesetzes gebieten 

würden. Der Gegenstand des Gewährleistungsprozesses bilde die Frage, ob 

die werkvertragliche SIA-Norm 118 kraft der Formulierung von Ziffer IV.5 des 

Kaufvertrages zu einer kaufvertraglichen Gewährleistungsregel erklärt 

worden sei und gestützt darauf eine Nachbesserungspflicht der Verkäufer 

bestehe. Damit stehe fest, dass zwischen dem von … beurkundeten Vertrag 

und dem Thema des hängigen Gewährleistungsprozesses, in welchem er als 

Rechtsvertreter der Käufer auftrete, zweifellos ein Sachzusammenhang 

bestehe, zumal im hängigen Zivilverfahren die Auslegung einer 

Vertragsklausel im Vordergrund stehe. Es müsse also von einem konkreten 

Interessenkonflikt ausgegangen werden, womit … gegen die Berufsregeln 

gemäss dem eidgenössischen Anwaltsgesetz verstossen habe. Betreffend 

Strafmass führte die AKR aus, dass in casu angesichts des Katalogs der 

möglichen Massnahmen sowie des relativ geringen Ausmasses der erfolgten 

Verletzung der Berufspflichten eine milde Massnahme zu ergreifen sei. Was 

das Verschulden betreffe, sei zu berücksichtigen, dass sich … trotz des 

Wissens um die heikle Ausgangslage offenbar nicht mit der Problematik und 

der herrschenden Praxis ernsthaft auseinandergesetzt habe und bis heute 

keine Einsicht zeige. Nachdem gegen ihn im Jahre 2004 bereits eine 

Verwarnung habe ausgesprochen werden müssen, sei die neuerliche 

Verfehlung mit einem Verweis zu ahnden.

4. Dagegen liess …. (nachfolgend Beschwerdeführer) am 19. August 2009 

Beschwerde beim Verwaltungsgericht erheben mit dem Antrag um Aufgebung 

des Beschlusses der AKR vom 15. Mai 2009. Zur Begründung wurde 

ausgeführt, dass sich bereits die Notariatskommission mit dem gleichen 

Sachverhalt befasst habe. Im Disziplinarrecht gelte der Grundsatz „ne bis in 

idem“ zwar grundsätzlich nicht, wenn für ein deliktisches Verhalten bereits 

eine Strafe ausgefällt worden sei. Disziplinarische Massnahmen mit 

Strafcharakter dürften jedoch wegen des gleichen Verstosses grundsätzlich 

nicht mehrfach angeordnet werden. Solche disziplinarischen Sanktionen mit 

überwiegendem Strafcharakter, wie Verweis und Busse, fielen unter den 

Grundsatz „ne bis in idem“ (BGE 102 Ia 28). Der angefochtene Entscheid sei 

demnach bereits gestützt auf diese Argumentation aufzuheben. Ferner führte 

der Beschwerdeführer aus, dass ihm der schriftliche Vertragstext als Notar 

bekannt geworden sei und er zwei Jahre später von … den Vertrag als Anwalt 

ausgehändigt erhalten habe. Der Vertragstext sei somit nicht mehr 

Gegenstand des Notariatsgeheimnisses, sondern nun des 

Anwaltsgeheimnisses. Es sei nicht erklärlich, wie er die Sorgfaltspflichten des 

Anwalts verletzt haben sollte. Am ehesten komme noch Art. 13 der 

Schweizerischen Standesregeln in Frage, wonach Rechtsanwälte ein neues 

Mandat nicht annehmen dürfen, wenn die Gefahr der Verletzung des 

Berufsgeheimnisses bezüglich der von früheren Mandanten anvertrauten 

Informationen bestehe oder die Kenntnis der Angelegenheit früherer 

Mandanten diesen zu einem Nachteil gereichen würde. Vorliegend verwende 

der Beschwerdeführer aber keine Informationen im Zusammenhang mit dem 

Vertragsschluss (notarielle Beurkundung) ausser dem Vertragstext, der ihm 

unabhängig von seinem Notariatsmandat als Anwalt überreicht worden sei. 

Die seinerzeitige Beurkundung habe auf die Auslegungsprobleme keinen 

Einfluss. Er habe durch die damalige Beurkundung keine Kenntnisse, die er 

gegen die Gegenpartei unlauter einsetzen könnte. Der Beschwerdeführer 

argumentierte ferner damit, dass die Argumentation der AKR, wonach Ziffer 

IV.5 des Kaufvertrages (Garantieleistungen) den kritischen Punkt bilde, nicht 

nachvollziehbar sei. Es sei unerfindlich, inwiefern unter diesem Aspekt 

Auslegungsprobleme entstehen könnten, welche die klägerische Seite, die 

einen Gewährleistungsanspruch geltend mache, deswegen bevorteilten, weil 

ihr Rechtsvertreter seinerzeit den Kaufvertrag beurkundet habe. Darüber 

hinaus sei auch der Verweis der Vorinstanz auf das Bundesgerichtsurteil 

2C_407/2008 nicht gerechtfertigt. Es sei dort um die Beurkundung eines 

Ehevertrages sowie die anschliessende anwaltliche Vertretung im 

Eheschutzverfahren und in der güterrechtlichen Auseinandersetzung 

gegangen. Im vorliegenden Fall könne kein solcher Interessenskonflikt 

bestehen. In BGE 134 II 108 habe das Bundesgericht festgehalten, dass die 

blosse abstrakte Möglichkeit des Auftretens gegensätzlicher Interessenlagen 

nicht ausreiche, um auf eine unzulässige Vertretung zu schliessen. 

Schliesslich beanstandete der Beschwerdeführer betreffend das Strafmass, 

dass eine im Jahr 2004 gegen ihn ausgesprochene Verwarnung 

mitberücksichtigt worden sei, obwohl es sich damals um einen völlig anders 

gelagerten Fall gehandelt habe.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt ist im vorliegenden Verfahren der Beschluss der AKR vom 

15. Mai 2009 betreffend Einleitung eines Disziplinarverfahrens.

Gemäss Art. 7 Abs. 2 des kantonalen Anwaltgesetzes (AnwG; BR 310.100) 

können Entscheide der Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte (AKR) 

mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden. 

Ausgenommen sind jene Fälle betreffend Bewertung der Anwaltsprüfung (Art. 

7 Abs. 2 AnwG). Ein solcher Ausnahmefall liegt in casu nicht vor, weshalb das 

Verwaltungsgericht die zuständige Rechtsmittelinstanz ist. 

2. a) Der Beschwerdeführer macht geltend, dass bereits die Notariatskommission 

eine disziplinarische Strafe gegen ihn verfügt habe, weshalb dies die AKR 

gestützt auf den Grundsatz „ne bis in idem“ nicht auch noch tun dürfe. Es ist 

daher in einem ersten Schritt zu prüfen, ob mit dem Entscheid der AKR 

tatsächlich gegen den Grundsatz „ne bis in idem“ verstossen wurde.  

b) Das Prinzip „ne bis in idem“ stammt aus dem Strafrecht, hat aber auch 

verfassungsrechtlichen Rang und leitet sich aus Art. 29 Abs. 1 der 

Bundesverfassung (BV; SR 101) ab. Darüber hinaus ist der Grundsatz in 

Art. 4 des 7. Zusatzprotokolls zur Konvention zum Schutze der 

Menschenrechte und Grundfreiheiten (7. ZPEMRK; SR 0.101.07) sowie in 

Art. 14 Abs. 7 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische 

Rechte (UNO-Pakt II; SR 0.103.2) ausdrücklich erwähnt. Das Prinzip besagt, 

dass ein Beschuldigter für die gleiche Tat nicht mehrmals bestraft werden soll. 

Im Disziplinarrecht gilt der Grundsatz „ne bis in idem“ indes nicht ohne 

weiteres. Die Kantone werden in Ausübung ihrer Disziplinarhoheit über 

Rechtsanwälte und andere patentpflichtige Angehörige der freien Berufe nicht 

allgemein eingeschränkt. Wie der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde 

korrekt ausführt, dürfen disziplinarische Massnahmen mit Strafcharakter 

wegen des gleichen Verstosses nicht mehrfach angeordnet werden. 

Allerdings steht bei disziplinarischen Sanktionen grundsätzlich gar nicht die 

Übelszufügung im Vordergrund, sondern es geht primär um die 

Aufrechterhaltung der Disziplin im betreffenden Berufskreis. Der Fehlbare soll 

dadurch für die Zukunft zu einem standesgemässen Verhalten veranlasst 

werden. Lediglich zweitrangig hingegen ist das pönale Element (vgl. BGE 102 

Ia 28 E. 1a ff.; BGE 108 Ia 230 E. 2a f.; Häfelin / Müller / Uhlmann, Allgemeines 

Verwaltungsrecht, 5. Auflage 2003, Rz. 1198 ff.). 

c) Beim Verfahren vor der Notariatskommission sowie bei jenem vor der AKR 

geht es um die selbe Tathandlung. Beanstandet wird von beiden 

Kommissionen, dass der Beschwerdeführer zuerst als Notar einen Vertrag 

beurkundet hat und anschliessend die eine Partei im nachfolgenden 

Gewährleistungsprozess anwaltlich vertreten hat. Mit dieser einen Handlung 

hat er jedoch gegen mehrere Erlasse verstossen, wobei jeder dieser Erlasse 

eine eigene Schutzfunktion hat und eine eigene Sanktion nach sich zieht. 

Während durch das Notariatsgesetz (NotG; BR 210.300) primär das 

öffentliche Interesse geschützt werden soll, bezweckt das Anwaltsgesetz 

(BGFA; SR 935.61) in erster Linie den Schutz von privaten Interessen. Es 

geht im vorliegenden Fall folglich nicht um den gleichen Verstoss, zumal die 

Notariatskommission den Vorgang unter dem Aspekt der Verletzung des 

Notariatsrechts geprüft hat und es im vorliegenden Verfahren um die Frage 

nach der Wahrung der Anwaltspflichten geht. Auch der Verweis des 

Beschwerdeführers auf BGE 102 Ia 28 erweist sich als ungerechtfertigt. In 

diesem Fall ging es nämlich um die Frage, ob ein Anwalt in mehreren 

Kantonen wegen der gleichen Verletzung der Standesregeln diszipliniert 

werden dürfe. Das Bundesgericht hat dies zu Recht unter dem Hinweis auf 

den Grundsatz „ne bis in idem“ verneint. 

3. a) Nach Ansicht der AKR lässt es sich unter anderem nicht mit dem Grundsatz 

des Verbots von Interessenkonflikten vereinbaren, wenn ein Notar, der 

gleichzeitig als Anwalt praktiziert, in einer streitigen Angelegenheit, die einen 

von ihm zuvor öffentlich beurkundeten Sachverhalt betrifft, eine der beteiligten 

Parteien anschliessend anwaltlich vertritt. Dem hält der Beschwerdeführer 

entgegen, dass er keinerlei Informationen im Zusammenhang mit dem 

Vertragsschluss (notarielle Beurkundung) verwendet habe, mit Ausnahme 

des Vertragstextes, der ihm jedoch unabhängig von seinem Notariatsmandat 

als Anwalt überreicht worden sei. Die Vertretungsverhältnisse seien deshalb 

unproblematisch. Es ist vorliegend demnach zu prüfen, ob im in casu eine 

Verletzung der Treuepflicht des Anwalts im Sinne von Art. 12 lit. c BGFA 

vorliegt.

b) Art. 12 lit. c BGFA regelt das Verbot von Interessenkonflikten und verlangt von 

Anwälten, jeden Konflikt zwischen den Interessen des Klienten und den 

Interessen von Personen, mit denen sich geschäftlich oder privat in 

Beziehung stehen, zu vermeiden. Die daraus resultierende Treuepflicht 

gegenüber dem Klienten ist umfassender Natur und erstreckt sich auf alle 

Aspekte des Mandatsverhältnisses. Sie steht im Zusammenhang mit der 

Generalklausel von Art. 12 lit. a BGFA, gemäss welcher die Rechtsanwälte 

ihren Beruf sorgfältig und gewissenhaft auszuüben haben, wie auch mit Art. 

12 lit. b BGFA, der sie zur Unabhängigkeit verpflichtet (BGE 134 II 108 E. 3 

mit weiteren Hinweisen). Das Gebot zur Vermeidung widerstreitender 

Interessen ist einer der Grundpfeiler der Berufspflichten des Anwalts. Es ist 

Ausfluss der Unabhängigkeit, welche dem Anwalt im Rahmen seiner 

Interessenwahrung die grösstmögliche Freiheit und Sachlichkeit geben soll. 

Diese Freiheit bedingt, dass der Anwalt nebst der Wahrung der 

Unabhängigkeit auch die Pflicht hat, von Aufträgen mit 

Interessenkonfliktspotenzial Abstand zu nehmen (Georg Pfister, Aus der 

Praxis der Aufsichtskommission über Anwältinnen und Anwälte des Kantons 

Zürich zu Art. 12 BGFA, in: SJZ 105 [2009], S. 291). Neben dem primären Ziel 

des Verbots, nämlich jenes einer unbeeinflussten Interessenwahrung, kann 

es auch ein Element des Vertraulichkeitsschutzes aufweisen. Während das 

Berufsgeheimnis die Weitergabe von Vertraulichem und den Zugang 

unbefugter Dritter zu Vertraulichem verhindern soll, hat das Verbot von 

Interessenkonflikten den Schutz vor Verwendung von Vertraulichem durch 

den Anwalt selber zum Zweck (Schiller, Schweizerisches Anwaltsrecht, 

Zürich/Basel/Genf 2009, Rz. 779 f.). Grundsätzlich besteht ein verbotener 

Interessenkonflikt immer dann, "wenn der Anwalt die Wahrung der Interessen 

eines Klienten übernommen hat und dabei Entscheidungen zu treffen hat, mit 

denen er sich potentiell in Konflikt zu eigenen oder anderen ihm zur Wahrung 

übertragenen Interessen begibt." (Fellmann / Zindel (Hrsg.), Kommentar zum 

Anwaltsgesetz, Zürich 2005, Art. 12 Rz. 84). 

c) Die im BGFA geregelten Berufspflichten beziehen sich nicht nur auf die 

Beziehung des Anwalts zum eigenen Klienten, sondern auf die gesamte 

Berufstätigkeit des Rechtsanwalts. Dies hat zur Folge, dass ein Anwalt diese 

Berufsregeln nicht nur im Rahmen seiner Anwaltstätigkeit, der 

berufsmässigen Vertretung von Parteien vor Gericht zu berücksichtigen hat, 

sondern bei sämtlichen beruflichen Handlungen (BGE 131 I 223 E. 3.4; 

Fellmann / Zindel, a.a.O., Art. 12 Rz. 6). Notare, die gleichzeitig als Anwälte 

tätig sind, haben die Unvereinbarkeitsbestimmungen sowohl des 

Notariatsrechts als auch des Anwaltsrechts zu respektieren 

(Bundesgerichtsurteil 2C_407/2008 vom 23. Oktober 2008, E. 3.3). Das 

BGFA spricht sich nicht explizit über eine Treuepflicht des Anwalts gegenüber 

Klienten, die er zuerst als Notar betreut hatte, aus. Trotzdem wird in solchen 

Fällen mit der Mandatsübernahme eine Situation geschaffen, in welcher der 

Anwalt unter Umständen Kenntnisse gegen die Interessen der einen Partei 

aus dem früheren Notariatsmandat zur Ausübung des neuen Mandats 

verwenden könnte (vgl. Entscheid der Anwaltskommission Aargau vom 14. 

November 2007, E. 3.1.2, AGVE 2007, S. 51). Im zuvor zitierten Urteil 

(2C_407/2008, E. 3.3) hat das Bundesgericht diesbezüglich festgehalten, 

dass ein Notar, der gleichzeitig als Anwalt praktiziere, in einer streitigen 

Angelegenheit, die einen von ihm zuvor öffentlich verurkundeten Sachverhalt 

betreffe, keine der beteiligten Parteien vertreten dürfe. Diese Konstellation sei 

vergleichbar mit jener, in welcher ein Anwalt vorgängig der 

Mandatsübernahme eine richterliche Funktion wahrnehme. Auch hier erlange 

er als Richter Kenntnis von wesentlichen Tatsachen, welche auch die spätere 

Gegenpartei beträfen, was einer Übernahme eines Anwaltsmandates 

entgegen stehe. 

d) Sowohl die Vorinstanz wie auch der Beschwerdeführer weisen darauf hin, 

dass im bundesgerichtlichen Urteil 2C_407/2008 ausdrücklich verlangt werde, 

dass nicht nur die abstrakte Möglichkeit des Auftretens gegensätzlicher 

Interessenlagen gegeben sei, sondern dass vielmehr ein sich aus den 

gesamten Umständen ergebender konkreter Interessenkonflikt bestehen 

müsse (vgl. BGE 134 II 108). Während die AKR zum Schluss kommt, dass 

ein solcher konkreter Interessenkonflikt in casu zu bejahen sei, führt der 

Beschwerdeführer aus, dass ein solcher gar nicht gegeben sein könne. Er 

habe als Notar den Text für den Kaufvertrag betreffend die Stockwerkeinheit 

vorgelegt erhalten. Auch habe er keine Einsicht in die Motivgrundlagen sowie 

in die finanziellen Verhältnisse der Verkäuferschaft gehabt. Da weder die 

inhaltliche noch die formelle Gültigkeit des beurkundeten Kaufvertrages strittig 

sei, könne nicht von einem konkreten Interessenkonflikt ausgegangen 

werden. 

Das Verwaltungsgericht hat die vorliegende Konstellation des 

Beschwerdeführers, zuerst Vertragsabschluss als beurkundender Notar und 

anschliessend als Parteivertreter in einem Gewährleistungsprozess, bereits 

im Entscheid U 09 46 als äusserst heikel beurteilt. Während eine 

Urkundsperson die Interessen der Beteiligten gleichmässig und objektiv 

wahren müsse (Art. 24 Abs. 2 NotG), sei ein Anwalt primär Verfechter von 

Parteiinteressen und sei als solcher einseitig für seinen Mandanten tätig (BGE 

106 Ia 100 E. 6b, S. 106; 131 IV 164 E. 1.3.2, S. 185). Dass diese 

Konstellation äusserst heikel, wenn nicht gar untersagt, sei, dürfte bzw. 

müsste jedem Notar bekannt sein. Das Verwaltungsgericht kam zum Schluss, 

dass die reine Konstellation einer anwaltlichen Vertretung durch den 

beurkundenden Notar ausreiche um eine Verletzung der 

Interessenwahrungspflicht nach Art. 24 Abs. 2 NotG zu bejahen. Die Gefahr 

eines (bewussten oder unbewussten) Missbrauchs des als Notar erlangten 

Wissens sei so gross, dass bereits die abstrakte Möglichkeit des Auftretens 

gegensätzlicher Interessenlagen ausreichen müsse, um auf eine unzulässige 

Vertretung zu schliessen. Darüber hinaus bejahte das Verwaltungsgericht im 

zitierten Fall auch einen konkreten Interessenkonflikt. Diese Rechtsprechung 

kann auf das Anwaltsrecht übertragen werden. Erforderlich für eine Bejahung 

der Verletzung des Gebots der Interessenwahrungspflicht nach Art. 12 lit. c 

BGFA bleibt, dass zwischen dem beurkundeten Geschäft und der folgenden 

Anwaltstätigkeit ein Sachzusammenhang besteht. Ein solcher ist im 

vorliegenden Fall klar zu bejahen, zumal die vorliegende Streitigkeit nämlich 

genau die Auslegung jenes Vertrages betrifft, den der Beschwerdeführer 

zuvor beurkundet hat. 

e) Neben dem abstrakten Interessenkonflikt ist im vorliegenden Fall – wie 

nachfolgend aufgezeigt wird – auch ein konkreter Interessenkonflikt zu 

bejahen: Der Beschwerdeführer beschönigt die Situation nämlich allzu sehr, 

wenn er dartut, dass die Verurkundung des Vertrages nichts mit dem heutigen 

Problem der Auslegung der Vertragsbestimmungen zu tun habe. Gegenstand 

des laufenden Gewährleistungsprozesses bildet die Frage, ob die 

werkvertragliche SIA-Norm 118 gemäss der Formulierung in Ziffer IV.5 des 

Kaufvertrages zu einer kaufvertragsrechtlichen Gewährleistungsregel erklärt 

worden ist und gestützt darauf eine Nachbesserungspflicht der Verkäufer 

besteht. Geklärt werden muss, ob die genannte Bestimmung im Kaufvertrag 

so auszulegen ist, dass die SIA-Norm 118 nicht nur als Massstab in Bezug 

auf den Erfüllungsanspruch diente, sondern auch hinsichtlich 

Mängelfolgerechten für verbindlich erklärt wurde. An der Bejahung des 

abstrakten Interessenkonflikts ändert es auch nichts, wenn der 

Beschwerdeführer geltend macht, dass er den Text für den Kaufvertrag als 

Notar einfach vorgelegt erhalten habe und er daher weder etwas über die 

Motivgrundlagen noch über die finanziellen Verhältnisse der Verkäuferschaft 

erfahren habe. Er hat nämlich auch in diesem Fall seine Pflichten als Notar zu 

wahren und diese, so hält es der Schweizerische Notarenverband fest, 

erschöpfen sich gerade nicht in erster Linie im Niederschreiben des 

Parteiwillens, sondern in der Erläuterung der mit dem geplanten 

Rechtsgeschäft verbundenen Rechtsfolgen und der allfälligen möglichen 

Alternativen (http://www.schweizernotare.ch). 

f) Zusammenfassend ist festzuhalten, dass aufgrund des Sachzusammenhangs 

zwischen der aktuellen Streitigkeit und dem zuvor notariell beurkundeten 

Kaufvertrag ein abstrakter Interessenkonflikt vorliegt. Darüber hinaus wird 

aufgrund der obigen Ausführungen (lit. e) auch das Vorliegen eines konkreten 

Interessenkonflikts bejaht, zumal es um eine Streitigkeit geht, die direkt den 

beurkundeten Vertrag bzw. dessen direkten Folgen betrifft. Eine Verletzung 

von Art. 12 lit. c BGFA ist somit ausgewiesen und die AKR hat dem 

Beschwerdeführer zu Recht eine Disziplinarmassnahme auferlegt. Die 

Beschwerde ist in diesem Punkt daher abzuweisen. 

4. a) Des Weiteren beanstandet der Beschwerdeführer, dass die AKR den völlig 

anders gelagerten Fall AKR 04 8 beiziehe und gestützt auf diese Grundlage 

die Disziplinarstrafe erhöhe. 

b) Der Beschluss der AKR, den Beschwerdeführer mit einem Verweis zu 

bestrafen, entspricht der Regelung von Art. 17 BGFA, wonach der AKR einen 

Massnahmenkatalog von „Verwarnung“ bis „dauerndes 

Berufsausübungsverbot“ zur Verfügung steht. Bei der Wahl und der 

Bemessung der Disziplinarsanktion kommt der Aufsichtskommission ein 

gewisses Ermessen zu. Das Gericht kann daher nur dann eingreifen, wenn 

die Kommission den ihr zustehenden Spielraum verlassen hat. Davon kann 

im vorliegenden Fall aber nicht die Rede sein. Der Beschwerdeführer stört 

sich daran, dass eine gegen ihn im Jahr 2004 ausgesprochene Verwarnung 

mitberücksichtigt worden sei. Bei der Wahl der Sanktion ist in Anlehnung an 

das Verhältnismässigkeitsgebot jene Massnahme zu wählen, die zur 

Verwirklichung des im öffentlichen Interesse liegenden Ziels geeignet und 

notwendig ist. Zu berücksichtigen ist bei der Wahl der Sanktion darüber 

hinaus sowohl das Mass des Verschuldens als auch das berufliche Vorleben 

und somit ebenfalls bereits verhängte disziplinarische Massnahmen des 

Anwalts (vgl. Fellmann / Zindel, a.a.O. Art. 17 Rz. 23 ff.). Die ausgesprochene 

Verwarnung wurde von der AKR demnach zu Recht berücksichtigt. In 

http://www.schweizernotare.ch

Anbetracht aller Umstände erscheint die Erteilung eines Verweises im 

vorliegenden Fall als angemessen. 

5. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten gemäss Art. 73 Abs. 1 des 

kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) 

zulasten des Beschwerdeführers. Den Parteien steht keine aussergerichtliche 

Entschädigung zu. 

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'500.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 284.--

zusammen Fr. 1'784.--

gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.