# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6c038393-1742-5b2f-a9e6-529698847d38
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-05
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 05.01.2021 RU200064
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RU200064_2021-01-05.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RU200064-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter Dr. M. Kriech, Vorsitzender,  

Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider und Oberrichter lic. iur. A. 

Huizinga sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke 

Beschluss vom 5. Januar 2021 

 

in Sachen 

 

A._____ GmbH,  
Beklagte und Beschwerdeführerin 

 

gegen 

 

B._____ AG,  
Klägerin und Beschwerdegegnerin 

 

betreffend Forderung (Kostenvorschuss) 

Beschwerde gegen eine Verfügung des Friedensrichteramtes Regensdorf 
vom 9. Dezember 2020 (IA200107-T) 
 
  

- 2 - 

Nach Einsicht in die Verfügung des Friedensrichteramtes Regensdorf vom 9. De-

zember 2020, mit welcher der Klägerin Frist für die Leistung eines Kostenvor-

schusses von Fr. 325.-- angesetzt wurde (Urk. 2), 

nach Einsicht in die gegen diese Verfügung fristgerecht erhobene Beschwerde 

der Beklagten (zur Post gegeben am 21. Dezember 2020; Urk. 1), 

da eine Partei eine Beschwerde gegen eine Verfügung nur dann erheben kann, 

wenn sie durch diese Verfügung einen Nachteil erleidet, denn ohne einen solchen 

Nachteil besteht kein schutzwürdiges Interesse an der Anfechtung des Entscheids 

(vgl. Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO), 

da die Beklagte durch die angefochtene Verfügung keinen Nachteil erleidet, denn 

mit dieser wurde einzig der Klägerin Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses 

angesetzt, wogegen die Beklagte zu nichts verpflichtet wurde, 

da demzufolge auf die Beschwerde der Beklagten nicht eingetreten werden kann 

(Art. 59 Abs. 1 ZPO), 

mit dem Hinweis, dass die Beklagte ihre in der Beschwerde dargelegten Einwen-

dungen gegen die Forderung an der Schlichtungsverhandlung vom 11. Januar 

2020 wird geltend machen können (vgl. Urk. 4), 

da umständehalber auf die Erhebung von Gerichtskosten für das Beschwerdever-

fahren verzichtet werden kann, 

da für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigungen zuzusprechen sind 

(Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO), 

wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Gerichtskosten erhoben. 

- 3 - 

3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage der 

Doppel von Urk. 1 und 3/1-2, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-

schein. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine ver-
mögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 7'193.25. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 5. Januar 2021 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. F. Rieke 
 

 
versandt am: 
ip 

	Beschluss vom 5. Januar 2021
	wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
	2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Gerichtskosten erhoben.
	3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage der Doppel von Urk. 1 und 3/1-2, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...