# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 46e7f47a-14d1-5e37-a92b-897bbe9be4ad
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-04-25
**Language:** de
**Title:** Neuanmeldung. Keine anspruchsrelevante Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse seit letzter Leistungsablehnung. Bloss vorübergehende Verschlechterung.
**Docket/Reference:** IV.2014.00986
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2014.00986.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.00986
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiberin Muraro
Urteil
vom
25. April 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin Yolanda
Schweri
Kasernenstrasse 15, Postfach, 8021 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Die 1977 geborene
X.___
, ausgebildete
Augeno
ptikerin, war ab 2003 bei der
Y.___
AG angestellt und verrichtete dort unterschiedliche Tä
tigkeiten (Check-in Agent,
Ground
Concierge, Gate und Check-in Agent, Lounge und Gate Agent). Am 19. August 2005 (Eingangsdatum) meldete sie sich unter
Hinweis auf Bandscheibenprobleme
, ISG(
Iliosakralgelenk
)-Probleme, eine Tro
pen
krankheit und extreme Müdigkeit, bestehend
seit
dem 27. Juli 2003
,
bei der
Sozial
versicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
zum Leistungsbezug an
(Urk. 9/1/2 f. und Urk. 9/3).
In der Folge tätigte die
se
beruflich-erwerbliche sowie medizinische Abklärungen
und
verneinte mit Verfügung vom 9. Februar 2006 einen Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung (Urk. 9/16).
Da
gegen erhob die Versicherte Einsprache und beantragte die Zusprechung einer halben Invalidenrente sowie die Übernahme von Ausbildungskosten (Urk. 9/21, Urk. 9/26-7). In der Folge klärte die IV-Stelle die medizinischen Verhältnisse weiter ab und
liess die Versicher
te begutachten (Urk. 9/62). Dr.
med.
Z.___
, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, erstattete sein Gut
achten am 22. März 2008 (Urk. 9/71).
N
ach durchgeführtem Vorbescheid
ver
fah
ren
(Vorbescheid vom 16. Juni 2008 [
Urk. 9/78
]; Einwand vom 11. August 2008 [
Urk. 9/79
]
)
verneinte die IV-Stelle
mit Verfügung vom 6. Oktober 2008
einen
Anspruch auf berufliche Massnahmen (Urk. 9/82). Die Einsprache gegen die Ver
f
ügung vom 9. Februar 2006
wies die IV-Stelle hin
sichtlich des geltend ge
machten
Rentenanspruchs
mit Entscheid vom 5. November 2008 ab (Urk. 9/89).
Gegen die Verfügung vom 6. Oktober 2008
(berufliche Massnahmen)
erhob die Ver
sicherte beim hiesigen Gericht am 10. November 2008 Beschwerde (Urk. 9/
90), zog diese
dann
aber am 19. Dezember 2008 wieder zurück, w
oraufhin der Pro
zess (Verfahren
-Nummer IV.2008.01155) als
durch Rückzug
erledigt abgeschrie
ben wurde (Urk. 9/92).
1.2
Am 28. Februar 2013 (Eingangsdatum) meldete sich die Versicherte unter Hin
weis auf die bekannten Beschwerden erneut zum Leistungsbezug an (Urk. 9/96). Die IV-Stelle tätigte wiederum
beruflich-erwerbliche s
owie medizinische Ab
klärungen.
Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren (Vorbescheid vom 6. Jun
i 2014 [Urk. 9/124]; Einwände vom 27. Juni 2014 [Urk. 9/125] und 2. Juli 2014 [Urk. 9/126]) verneinte die IV-Stelle
mit Verfügung vom 21. August 2014
einen Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung (Urk. 2 [= Urk. 9/129]).
2.
Dagegen erhob die Versicherte mit Eingabe vom 22. September 2014 Be
schwerde und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die
Beschwerdegegnerin sei z
u verpflichten, ihre ablehnende
Verfügun
g
vom 9. Febru
ar 2006 respektive den Einspracheentscheid vom 5. November 2008 in
Revision zu ziehen und ihre Leistungspflicht (Rentenleistungen, berufliche Mass
nahmen) neu zu prüfen
. E
ventuell sei der Beschwerdeführerin ab Februar 2013
eine Invalidenrente zuzusprechen
(Urk. 1 S. 2
). Mit Beschwerde
antwort vom
8. Dezember 2014
schloss die
Beschwerdegegnerin
auf Ab
wei
sung der Be
schwer
de (Urk. 8
), was der Beschwerdeführerin am
10. Dezember 2014
ange
zeigt wurde (Ur
k. 10
).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Nach vorangegangener Verweigerung einer Rente der Invalidenversicherung wird eine neue Anmeldung zum Leistungsbezug nur geprüft, wenn glaubhaft gemacht worden ist, dass sich der Grad der Invalidität des Versicherten in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat (Art. 87 Abs. 2 und 3 der Verordnung über die Invalidenversicherung, IVV). Damit soll verhindert werden, dass sich die Verwaltung nach vorangegangener rechtskräftiger
Leistungsver
weigerung
immer wieder mit gleich lautenden und nicht näher begründeten, das heisst keine Veränderung des Sachverhalts darlegenden Gesuchen befassen muss (BGE 109 V 114 E. 2a, 109 V 264 E. 3). Die Verwaltung entscheidet somit zunächst nur, ob die Vorbringen der versicherten Person überhaupt glaubhaft sind; verneint sie dies, so kann sie das Gesuch ohne weitere Abklärungen durch Nichteintreten erledigen. Dabei wird sie unte
r anderem zu berücksichtigen ha
ben, ob die frühere Verfügung nur kurze oder schon längere Zeit zurückliegt, und dementsprechend an die Glaubhaftmachung höhere oder weniger hohe Anforderungen stellen (ZAK 1966 S. 279, vgl. auch BGE 130 V 67 ff. E. 5.2, 130 V 72 E. 2.2 mit Hinweisen). Da der Verwaltung insofern ein gewisser
Beurtei
lungsspielraum
zusteht, der grundsätzlich zu respektieren ist, überprüft das Ge
richt die Eintretensfrage nur dann, wenn das Eintreten streitig ist, das heisst wenn die Verwaltung gestützt auf Art. 87 Abs. 3 IVV Nichteintreten beschlossen hat und die versicherte Person deswegen Beschwerde führt; hingegen unter
bleibt eine richterliche Beurteilung der Eintretensfrage, wenn die Verwaltung auf die Neuanmeldung eingetreten ist (BGE 109 V 114 E. 2b).
1.2
Die versicherte Person muss die massgebliche Tatsachenänderung mit der Neu
anmeldung glaubhaft machen. Der Untersuchungsgrundsatz, wonach der Versi
cherungsträger von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen hat (BGE 125 V 195 E. 2, 122 V 158 E. 1a, je mit Hinweisen), spielt insoweit nicht. Wird in der Neuanmeldung kein
Eintretenstatbestand
glaubhaft gemacht, sondern bloss auf ergänzende Be
weismittel, insbesondere Arztberichte, hingewiesen, die noch beigebracht wür
den oder von der Verwaltung beizuziehen seien, ist der versicherten Person eine angemessene Frist zur Einreichung der Beweismittel anzusetzen. Diese Mass
nahme setzt voraus, dass die ergänzenden Beweisvorkehren geeignet sind, den entsprechenden Beweis zu erbringen. Sie ist mit der Androhung zu verbin
den, dass ansonsten gegebenenfalls auf Nichteintreten zu erkennen sei (BGE 130 V 68 E. 5.2.5).
1.3
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche
rungs
rechts
[
ATSG
]
).
Sie kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1
des Bun
desgesetzes über die Invalidenversicherung
[
IVG
]
).
Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beein
trächtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verur
sachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommen
den ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesund
heitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.4
Anspruch auf eine Rente haben gemäss
Art.
28
Abs.
1 IVG Versicherte, die:
a.
ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betäti
gen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können;
b.
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich min
des
tens 40 % arbeitsunfähig (
Art.
6 ATSG) gewesen sind; und
c.
nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (
Art.
8 ATSG) sind.
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % besteht Anspruch auf eine Vier
telsrente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % auf eine Dreiviertels
rente und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % auf eine ganze Rente (
Art.
28
Abs.
2 IVG).
1.5
Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und im
Be
schwerdefall
das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gegebe
nenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeits
unfähig ist (BGE 125 V 256 E.
4). Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person no
ch zugemutet werden können (BGE 125 V 256 E. 4 mit Hinweisen; AHI 2002 S. 70 E.
4b/cc).
1.6
Die regionalen ärztlichen Dienste (RAD) stehen den IV-Stellen zur Beurteilung der medizinischen Voraussetzungen des Leistungsanspruchs zur Verfügung. Sie setzen die für die Invalidenversicherung nach Art. 6 ATSG massgebende funkti
onelle Leistungsfähigkeit der Versicherten fest, eine zumutbare Erwerbstätigkeit oder Tätigkeit im Aufgabenbereich auszuüben. Sie sind in ihrem medizinischen Sachentscheid im Einzelfall unabhängig (Art. 59 Abs. 2
bis
IVG). Nach Art. 49 IVV beurteilen die RAD die medizinischen Voraussetzungen des
Leistungsan
spruchs
. Die geeigneten Prüfmethoden können sie im Rahmen ihrer medizini
schen Fachkompetenz und der allgemeinen fachlichen Weisungen des Bundes
amtes frei wählen (Abs. 1). Die RAD können Versicherte bei Bedarf selber ärzt
lich untersuchen. Sie halten die Untersuchungsergebnisse schriftlich fest (Abs. 2;
Urteil des Bundesgerichts 9C_406/2014 vom 31. Oktober 2014 E. 3.5 mit Hin
weis auf BGE 135 V 254 E. 3.5).
Die Funktion interner RAD-Berichte besteht darin, aus medizinischer Sicht – gewissermassen als Hilfestellung für die medizinischen Laien in Verwaltung und Gerichten, welche in der Folge über den Leistungsanspruch zu entscheiden ha
ben – den medizinischen Sachverhalt zusammenzufassen und zu würdigen, wozu namentlich auch gehört, bei widersprüchlichen medizinischen Akten eine Wertung vorzunehmen und zu beurteilen, ob auf die eine oder die andere An
sicht abzustellen oder aber eine zusätzliche Untersuchung vorzunehmen sei. Sie würdigen die vorhandenen Befunde aus medizinischer Sicht (Urteil des Bundes
gerichts 9C_406/2014 vom 31. Oktober 2014 E. 3.5 mit Hinweisen).
2.
2.1
Im angefochtenen Entscheid vom 21. August 2014 hielt die Beschwerdegegnerin
fest, der Stellungnahme des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) vom 14. Apri
l 2014 sei zu entnehmen, dass keine Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeits
fähigkeit vorlägen. Die dargestellten Einschränkungen
würden
keinen
lang
dau
ernden
Gesundheitsschaden
begründen
, der die Arbeitsfähigkeit in er
heblichem Masse einzuschränken vermöge (Urk. 2).
2.2
Demgegenüber machte die Beschwerdeführerin
im Wesentlichen
geltend,
im
Zeit
punkt der ersten Leistungsablehnung (Einspracheentscheid vom 5. Novem
ber
2008) sei noch nicht bekannt gewesen, dass sie zum einen unter einer
Sklero
tisierung
des Facettengelenks L5/S1
und zum anderen an einer Stoffwechsel
störung
(
Hyperparath
yreo
i
dismus
mit Nebenschilddrüsen-Adenom) leide. Die An
nahme, es lägen keine objektivierbaren somatischen Befunde und keine Erklärung für die ausgeprägte Müdigkeit,
Hypersomnie
und generell ver
min
derte Belastbarkeit vor, habe sich in der Zwischenzeit als unrichtig erwiesen. Statt eine Revision zu prüfen oder den Anspruch ab der Neuanmeldung von Februar 2013 fundierter abzuklären, werde ohne weiteres auf die unrichtigen früheren RAD-Beurteilungen verwiesen. Sie (die Beschwerdeführerin) verspüre seit der Operation vom Dezember 2013 allmählich eine Verbesserung ihres
Gesundheitszustandes, habe den L
eistungsumfang ihrer Erwerbstätigkeit, derzeit 30 % in selbständiger Tätigkeit,
jedoch
noch nicht steigern können (Urk. 1).
3.
3.1
Die Beschwerdeführerin beantragte nicht
bloss
die Aufhebung der Verfügung vom 21. August 2014, sondern zusätzlich auch
die wiedererwägungsweise Auf
hebung beziehungsweise Revision
des
Einspracheentscheids
vom 5. November 2008 (Urk. 1 S. 2).
3.2
Gemäss einem allgemei
nen Grundsatz des Sozialversicherungsrechts kann die Verwaltung auf formell rechtskräftige Verfügungen oder
Einspracheentscheide
, die nicht Gegenstand materieller richterlicher Beurteilung gebildet haben, zu
rückkommen, wenn sie zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeu
tung ist (Art. 53 Abs. 2 ATSG; BGE 133 V 50 E. 4.1).
Eine Wiedererwägung liegt im pflichtgemässen Ermessen der Verwaltung; das Ge
richt kann diese allerdings nicht dazu verhalten (vgl.
Meyer/
Reichmuth
, Bun
desgesetz übe
r die Invaliden
versicherung, 3.
Auflage
, Zürich/Basel/Genf 2014,
Rz
. 75
zu
Art. 30-31 IVG),
da kein Anspruch auf Wiedererwägung besteht (Ueli
Kieser
, a.a.O., Art. 53 N 61). Auf den Antrag auf Wiedererwägung der
Verfü
gung vom 9. Februar
2006 beziehungsweise des
Einspracheentscheids
vom 5. November 2008
ist somit nicht einzutreten.
3.3
Nach Art. 53 Abs. 1 ATSG müssen formell rechtskräftige Verfügungen und
Ein
spracheentscheide
in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen ent
deckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war. Erheblich sind dabei nur Tatsachen, die zur Zeit der Erstbeurteilung bereits be
standen, jedoch unverschuldeterweise unbekannt waren oder unbewiesen blie
ben (BGE 108 V 167 E. 2b; ZAK 1989 S. 159 E. 5a).
Zuständig für die Prüfung der Revisionsvoraussetzungen sowie zum (allfälligen) neuen Entscheid in der Sache ist diejenige Instanz, deren Entscheid im Revisionsverfahren zu überprü
fen ist (Ueli
Kieser
, ATSG-Kommentar,
3.
Auflage 2015, Art. 53 N 36). Obwohl Art. 53 Abs. 1 ATSG keine Revisionsfristen anordnet, ist davon auszugehen, dass eine relative 90-tägige Frist und eine absolute zehnjährige Frist gemäss den in Art. 67 Abs. 1 und Abs. 2 des
Bundesgesetz
es
über das
Verwaltungsver
fahren
(
VwVG
) gelten (Ueli
Kieser
, a.a.O., Art. 53 N 38). Die Beschwerdeführerin stellte bei der zuständigen Instanz, der Beschwerdegegnerin, keinen Antrag auf Revision. Auf den beim hiesigen Gericht gestellten Revisionsantrag ist deshalb nicht einzutreten. Davon abgesehen ist nicht ersichtlich, inwiefern die Voraus
setzungen für eine Revision erfüllt sein sollten. Die Diagnose eines primären
Hyperparathyreoidismus
wurde erstmals im Juli 2013 gestellt (Urk. 9/119/1-5), womit ab dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme der Diagnose bis zum
Revisions
antrag
im September 2014 (Urk. 1) deutlich me
hr als 90 Tage verstrichen sind
.
4
.
4
.1
Mit rechtskräftigem Einspracheentscheid vom 5. November
2008 wurde ein Ren
ten
anspruch
der Beschwerdeführerin
verneint (Urk. 9/89). Dabei stützte sich die
Beschwerdegegnerin auf das psychiatrische Gutachten von
Dr.
Z.___
(Urk. 9/71)
sowie die
Beurteilung des Regionalen
Ärztlichen
Dienstes (RAD) vom 9. Mai 2008
(Urk. 9/87/5).
4
.1.1
Dr.
Z.___
führte
in seinem Gutachten
vom 22. März 2008 die Diagnosen einer anhaltenden
somatoformen
Schmerzstörung (ICD-10 F45.4) sowie einer anam
nestisch rezidivierenden depressiven Störung, gegenwärtig remittiert (ICD-10 F32.4)
auf
. Als weitere Diagnosen erwähnte er eine idiopathische
Hypersomnie
, einen episodischen Kopfschmerz vom Spannungstyp sowie eine
monoklonale
Gammopathie
Typ
IgA
Kappa (Urk. 9/71/11). Er attestierte der Beschwerdefüh
rerin aus psychiatrischer Sicht eine voll
e Arbeitsfähigkeit (Urk. 9/71/19
).
4
.1.2
Der RAD erachtete das Gutachten von
Dr.
Z.___
in seiner Stellungnahme vom
9. Mai 2008 als beweiskräftig und schloss sich dessen Schlussfolgerungen an. In somatischer Hinsicht bezog er sich auf die
frühere
Ste
llungnahme vom 22. Okto
ber 200
6.
Demnach sei die bisherige Tätigkeit am Check-in-Schalter nicht mehr möglich. Eine leichte körperliche Tätigkeit im Wechsel von Stehen und Sitzen in einem beheizten Raum ohne Bücken und Heben von Lasten sei vollschichtig zumutbar (Urk. 9/87/5).
4
.2
4
.2.1
Prof.
Dr.
med.
A.___
, Fachärztin FMH für Innere Medizin,
welche in ihrem Ber
icht vom 17. Juli 2013 festgehalten hatte
, retrospektiv fänden sich
in den Blutuntersuchungen seit 2011 erhöhte Calciumwerte (Urk. 9/119/2),
stellte
in ihrem Bericht vom 21. August 2013 die folgenden Diagnosen (Urk. 9/115)
:
-
Primärer
Hyperparathyreoidismus
-
DXA-Messung 03.05.13: beginnende
Osteopenie
(T-Score lumbal -0.7,
femoral
-0.9)
-
Schilddrüsen-Szintigraphie und Schilddrüsen-Sonographie: Hinweis auf Nebenschilddrüsenadenom links
-
Verdacht auf
zyklisches Erbrechen
-
Chronische Müdigkeit mit erhöhtem Schlafbedürfnis
-
Beginn 1992/93
-
Status nach Abklärung im Schlaflabor
B.___
2006: keine Erklärung für Müdigkeit
-
Status na
ch Abklärung Neurologie
B.___
inkl. Lumbalpunktion 2006: Nachweis von
oligoklonalen
Banden nur im Liquor
-
Status nach Abklärung Hä
matologie
B.___
2007:
monoklonale
Gammo
pathie
Typ
IgA
Kappa DD MGUS, leicht erhöhter IL-2-Rezep
tor
-
Status nach Abklärung
Infektiologie
B.___
2011: keine Erklärung für Müdigkeit
-
Chronische lumbale Rückenschmerzen
-
Be
g
inn 07/2003
-
Nov-Dez 2003 Rehabilitation
C.___
-
Szintigraphie KSW 2008: Sklerose Facettengelenk L5/S1 rechts mit Hot
spot
-
Status nach diversen Infiltrationen
-
Chronische Kopfschmerzen
-
a
m ehesten vom Spannungstyp
-
s
eit 1993, über Jahre fast täglich
-
MR
I Schädel 2004, Klinik
D.___
: unauffällig
-
Rezidivierende grippale Infekte
-
Beginn 1992/1993
Dr.
A.___
hielt
fest, es sei ein Nebenschilddrüsen
(NSD)-A
denom lokalisiert worden und mit der Beschwerdeführerin würden in den nächsten Tagen die Operationsmöglic
hkeiten evaluiert. Bezüglich des Verdachts auf
zyklisches Erb
rechen
habe die Therapie mit
Amitriptylin
nicht wesentlich geholfen. Die deut
lich reduzierte Belastbarkeit bestehe weiterhin. In dieser Situation werde emp
fohlen, das Ergebnis der fachärztlich-chirurgischen Untersuchung abzuwarten. Sollte das NSD-Adenom entfernt werden, sei der Erholungsverlauf abzuwarten. Anschliessend könne zur Arbeitsfähigkeit besser Stellung genommen werden.
Zurz
eit scheine die Beschwerdeführerin höchstens zu 20-30 % arbeitsfäh
ig, dies sowohl mit reduzierter
täglicher Präsenzzeit als auch verminderter Belastbarkeit während der Präsenzzeit (Urk. 9/115).
4
.2
.2
Dr.
med.
E.___
, Facharzt FMH für Chirurgie, nahm am 2. Dezember 2013 eine
Parathyreoidektomie
links vor und hielt in seinem Bericht vom 7. Dezember 2013 fest,
er empfehle eine langjährige Calciumgabe eventuell in Kombination mit einem Multivitaminpräparat, da
der durch den
Hyperparathy
re
oidismus
bedingte Anteil der Osteoporose reversibel sei
.
Viele der geklagten diffusen Beschwerden seien gut mit der
Hyperkalzämie
bei
Hyperparathyreoi
dismus
vereinbar
(Urk. 9/119/6 ff.).
4
.
2.
3
Im Bericht vom 14. Februar 2014 führte
Dr.
A.___
aus, die Entfernung des NSD-Adenoms habe sich auf das Befinden der Beschwerdeführerin positiv aus
gewirkt. Sie habe etwas zugenommen, weniger Bauchschmerzen oder andere gastrointestinale Beschwerden; auch das Kopfweh habe sich gebessert. Weiter
hin bestehe eine erhebliche Müdigkeit bei einem erhöhten Schlafbedürfnis. Es seien keine neuen Beschwerden aufgetreten. Ihre jetzige Tätigkeit als selbstän
dige Geburtsbe
gleiterin sei für s
ie optimal leidensangepasst. Dennoch sei sie – auch wegen ihrer psychischen Labilität und fehlenden Belastbarkeit – vorerst weiterhin zu 70 % arbeitsunfähig. Es bleibe abzuwarten, ob und wie sich das
all
gemeine Befinden der Beschwerdeführerin weiter verbessern werde (Urk. 9/118)
.
4
.
2.
4
Der RAD hielt in seiner Stellungnahme vom 14. April
2014 fest, es liege ein
unauffälliger
postoperativer Verlauf vor. Die linksseitige
Parathyreoidektomie
führe zu einer vorübergehenden postoperativen vollständigen Arbeitsunfähig
keit. Im Übrigen bleibe es bei der bisherigen Einschätzung des RAD vom 9. Mai 2008
, wonach die Beschwerdeführerin in einer angepassten Tätigkeit zu 100 % arbeitsfähig sei
(Urk. 9/122/3 f.).
5
.
5
.1
Bei einem Vergleich der Befunde im Gutachten
von Dr.
Z.___
und
in den im
Neuanmeldungsverfahren aufgelegten Berichte
n
ergibt sich keine wesentliche Veränderung des Gesundheitszustandes seit dem rechtskräftigen Einsprache
entscheid vom 5. November 200
8.
Im Vordergrund
stehen nach wie vor
eine chronische Müdigkeit sowie
chronische Rücken- und Kopfschmerzen.
Nach einer Verschlechterung infolge des im Jahr 2013 neu diagnostizierten primären
Hyperparathyreoidismus
(bei erhöhten Calciumwerten
seit 2011
) verbesserte sich
der Gesundheitszustand nach der
Parathyreoidektomie
wieder
(vgl. E. 5
.
1.3
)
, sodass lediglich von einer vorübergehenden Verschlechterung des Gesundheits
zustandes auszugehen ist.
5
.1.1
Sowohl dem Gutachten von
Dr.
Z.___
(vgl. die subjektiven Angaben der Be
schwerdeführerin bei der Begutachtung; Urk. 9/71/5-7
und Urk. 9/76
) als auch der Diagnoseliste von Dr.
A.___
im Bericht vom 17. Juli 2013
(E. 4
.2.1)
lässt sich entnehmen, dass
die Beschwerdeführerin eine
chronische Müdigkei
t mit erhöhtem Schlafbedürfnis,
chronische Kopf
- und Rückenschmerzen sowie
rezidivierende grippale Infekte
bereits vor der Begutachtung durch
Dr.
Z.___
beklagt hatte
.
Die
Beschwerdegegnerin
kam im Einspracheentscheid vom 5. November 2008 zum Schluss, eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit sei einzig aus rheumatologischer Sicht ausgewiesen; der
Beschwerdeführerin
sei nur noch eine leichte körperliche Tätigkeit im Wechsel von Stehen und Sitzen in einem beheizten Raum ohne Bücken und Heben von Lasten vollschichtig zumutbar (Urk. 9/89/3).
Eine Zunahme der
bereits bekannten
Beschwe
rden lässt sich im Zeitpunkt der
angefochtenen Verfügung vom 21. August 2014 nicht
feststellen.
Im Bericht des
S
pitals
F.___
vom 27. November 2008 über die gleichentags
erstellte Ganzkörperskelettszintigrafie wurde von einem deutlich aktiven
Facetten
gelenk
L5/S1 rechts mit deutlicher
Sklerosereaktion
berichtet, was für sich alleine betrachtet keine Rückschlüsse auf die Gesundheitssituation zulässt (Urk. 9/108). Ein
anderer
ärztlicher Bericht, welcher auf eine Verschlechterung der
Wirbelsäulenproblematik
se
it der Rentenabweisung hindeuten würde
, ist
nicht vor
h
anden. Auch die folgenden Unterlagen deuten auf keine Verschlech
terung
, vielmehr auf eine Verbesserung
hin: In der Neuanmeldung vom 25. Februar 2013 gab die Beschwerdeführerin als gesundheitliche Beeinträchti
gung unter anderem Rückenbeschwerden mit teilweise bestehenden Schmerzen in den Hüften an. Diese habe sie zurzeit aber relativ
gut im Griff (Urk. 9/96/5).
Dr.
med.
G.___
, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie,
führte in seinem Schreiben vom 27. Juni 2014 aus, die Rückenbeschwerden seien seit
2011 zwar nicht verschwunden, aber in den Hinte
rgrund getreten (Urk. 9/125/2
).
Nach der am 2. Dezember 2013 vorgenommenen
Parathy
reoidektomie
berich
tete Dr.
A.___
am
14. Februar 2014
sodann
von einer
Verbesserung der Kopfschmerzen.
Neue Beschwerden seien nicht hinzugetreten. Eine erhebliche Müdigkeit bei
erhöhtem
Schlafbedürfnis bestehe
nach wie vor
(E. 4
.2.3).
5
.1.2
Dass Dr.
A.___
der Beschwerdeführerin
im Bericht vom 14. Februar 2014
eine 70%ige Arbe
itsunfähigkeit attestierte, hängt
nicht zuletzt
damit zusammen, dass sie bei der Beschwerdeführerin eine psychische Labilität und fehlende
Be
lastbarkeit
ortete (E. 4
.2.3). Eine psychiatrische Diagnose, welche eine Ein
schränkung der Arbeitsfähigkeit rechtfertigen würde, stellte sie jedoch nicht.
Dr.
G.___
stellte der Beschwerdeführerin am 25. Februar 2013 ein ärztliches Zeugnis aus und attestierte ihr eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % vom 1. Febru
ar bis 31. März 201
3.
Er begründete seine Einschätzung allerdings nicht (Urk. 9/95). Auf die Anfrage der IV-Stelle vom 28. Mai 2013 gab
Dr.
G.___
telefonisch zur Auskunft, er betreue die Beschwerdeführerin seit Jahren. Für ihn sei aus psychiatrischer Sicht nie klar gewesen, woher die Beschwerden
stamm
ten
. Er könne nun aber keine
anderen Angaben machen, da Dr.
A.___
die führende
Behandlerin
sei und diverse Abklärungen
liefen
(Urk. 9/109). Im von
ihm selbst
verfassten Einwand vom 27. Juni 2014
(Urk. 9/125) attestierte Dr.
G.___
der Beschwerdeführerin keine Arbeitsunfähigkeit
(mehr)
.
Eine depres
sive Symptomatik, welche bereits zum Zeitpunkt der Begutachtung durch Dr.
Z.___
remit
tiert war (E.
4
.1.1), wurde
in den im Neuanmeldungsverfahren aufgelegten Berichten
also
nicht
mehr
diagnostiziert.
Damit fehlt es
an einer eigenständigen fachpsychiatrischen Diagnose sowie einer aus psychiatrischer Sicht nachvollziehbaren Einschränkung der Arbeitsfähigkeit.
Dr.
G.___
äusserte sich in seinem Schreiben vom 27. Juni 2014 im Übrigen nur zu den aus seiner Sicht bestehenden Nachwirkungen des
Hyperparathyreoidismus
(Urk. 9/125)
.
5
.1.3
Beim bei der Beschwerdeführerin diagnostizierten primären
Hyperparathyreoi
dismus
handelte es sich um eine behandelbare Erkrankung. Es
konnte
eine
Parathyreoidektomie
vorgenommen
und damit die Ursache für die durch den
Hy
perparathyreoidismus
verursachten erhöhten Calciumwerte (Urk. 9/119/2) und
die möglicherweise damit einhergehenden Beschwerden beseitigt
werden
. Post
operativ empfahl Dr.
E.___
lediglich eine langjährige Einnahme eines Calcium- und eventuell eines Multivitaminpräparats, da der durch den
Hyperparathyreoi
dismus
bedingte Anteil der Osteoporose reversibel sei.
Bis die Calcium-Speicher wieder einigermassen gefüllt seien, komme es oft zu grösseren Schwankungen der
Parathormon
-Werte (Urk. 9/119/8). Die Beschwerdeführerin wurde in der Folge jedoch keinem Endokrinologen überwiesen (Urk. 9/121), was impliziert, dass die Ärzte von keiner weiteren Behandlungsbedürftigkeit ausgingen. Im Zusammenhang mit dem neu diagnostizierten
Hyperparathyreoidismus
ist somit v
on keinem langdauernden Gesundheitsschaden auszugehen.
Aus de
m Um
stand
,
dass sich gemäss
Dr.
A.___
in den Blutuntersuchungen retrospektiv seit 2011 erhöhte Calciumwerte
fanden
(E. 4
.2.1
), lässt sich
ebenfalls
nichts ab
leiten.
Eine langjährige Erkrankung mit Begleitbeschwerden stellt nicht bloss deshalb einen langdauernden Gesundheitsschaden im versicherungsrechtlichen Sinne dar, weil sie von den behandelnden Ärzten nicht rechtzeitig erkannt wurde.
Dadurch ändert sich
an der Behandelbarkeit
– im vorliegenden Fall – je
denfalls
nichts.
Dr.
G.___
führte in seinem Schreiben vom 27. Juni 2014 (Urk. 9/125) zusam
mengefasst aus, es sei seit der
Parathyreoidektomie
zu einer langsamen, aber stetigen Abnahme der über Jahre bestehenden Symptomatik gekommen. Der bisherige postoperative Verlauf (circa sechs Monate) lasse die Vermutung zu, dass zwischen der Symptomatik und dem operativ behandelten
Hyperparathy
reoidismus
ein kausaler Zusammenhang bestehe. Trotz des an sich erfreulichen Verlaufs nach operativer Sanierung sei mit einer Erholungszeit zu rechnen, die sich – seines Erachtens – noch über viele Monate hinziehen dürfte. Hierbei
han
delt es sich um eine fachfremde und damit nicht massgebende ärztliche Beur
teilung. Dass die bereits seit Jahren bestehende psychiatrische Behandlung nun mit der
Parathyreoidektomie
obsolet würde, brachte
Dr.
G.___
jedenfalls
nicht zum Ausdruck.
In diesem Zusammenhang ist auf den
Bericht von Dr.
G.___
vom 9. Juli 2007 (Urk. 9/60/1-2)
hinzuweisen, welchem sich
entnehmen
lässt
, dass er damals einen Verdacht auf eine
Somatisierungsstörung
(ICD-10 F45.0) mit the
rapieresistenten Rückenschmerzen, ausgeprägter Müdigkeit mit anfallsweise auftretenden Erschöpfungszuständen sowie gehäuft auftretenden interkurrenten Krankheiten fest
gehalten hatte. Er brachte die
Somatisierungsstörung
in Zusammenhang mit einer traumatisch erlebten frühkindlichen Entwicklung (Beziehungsdefizite/-abbrüche, Entwurzelung infolge gehäufter
Wohnort
wech
sel
, Gewalterlebnisse in der familiären Umgebung) und einer möglichen fami
liären Krankheitsbelastung und diagnostizierte zudem episodisch auftretende
leichte bis mittelgradige depressive Verstimmungen (ICD-10 F32.0).
Damit lassen
sich
d
ie im Zeitpunkt des
Einspracheentscheids
vom 5. November 2008 festge
stellten
Beschwerden
nicht
einfach
durch den
erst später diagnostizierten
Hyperpa
rathyreoidismus
(bei erhöhten Calciumwerten ab 2011)
erklären
, worauf die Beschwerdeführerin auch
mit Blick
auf den von ihr gestellten
Revisionsan
trag
(E. 3) hinzuweisen ist.
5
.2
Nach dem Gesagten
ist
seit dem ablehnenden
Einspracheentscheid vom 5. Novem
ber 2008
– abgesehen von einer vorübergehenden Verschlechterung mit 100%iger Arbeitsunfähigkeit (vgl. Urk. 9/122/3 f.) –
keine
relevante
Verän
derung des Gesundheitszustandes ausgewiesen.
Es
besteht kein weiterer
Abklä
rungsbedarf
, und eine
Neubeurteilung des Rentenanspruchs
erübrigt sich
(vgl. E. 1.1).
6
.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist.
7
.
Die Kosten des Verfahrens sind auf Fr. 600.-- festzulegen und ausgangsgemäss von der Beschwerdeführerin zu tragen (Art. 69 Abs. 1
bis
IVG).
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen
, soweit auf sie eingetreten wird
.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
600
.-- werden
der Beschwerdeführerin
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zuge
stellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin Yolanda
Schweri
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstMuraro