# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 56e8444a-37f2-510c-9a6e-cdad2208037b
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-03-06
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 06.03.2012 U 2011 69
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_U-2011-69_2012-03-06.pdf

## Full Text

U 11 69

3. Kammer 

URTEIL
vom 6. März 2012

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Sozialhilfe (Kosten für Kindesschutzmassnahmen)

1. Mit Beschluss der Vormundschaftsbehörde … vom 25. Januar 2011, welcher 

den Beschluss vom 5./17. Januar 2011 ersetzte, wurde für die Kinder … 

(1995), … (1996) und … (2009) … eine Erziehungsbeistandschaft im Sinne 

von Art. 308 Abs. 1 ZBG in Verbindung mit Art. 307 Abs. 1 ZGB errichtet, eine 

sozialpädagogische Familienbegleitung angeordnet und der Vater, …, zum 

Besuch einer Gewalttherapie im Sinne von Art. 307 Abs. 1 ZGB verpflichtet. 

Mit Schreiben vom 15. Juni 2011 ersuchte die Vormundschaftsbehörde … die 

Gemeinde … um die Übernahme der Kosten in der Höhe von Fr. 14'828.45 

für die Kindesschutzmassnahmen betreffend die Familie ... Bei Ausländern 

mit Aufenthaltsbewilligung Kategorie F, welche wirtschaftlich selbständig 

seien, sei nach ihrem Dafürhalten die Wohnsitzgemeinde für die Begleichung 

von Kosten vormundschaftlicher Massnahmen zuständig. Dies im Gegensatz 

zu wirtschaftlich unselbständigen Ausländern mit Aufenthaltsbewilligung 

Kategorie F, für die das Amt für Polizeiwesen und Zivilrecht (APZ) die Kosten 

tragen müsste.

2. Mit Verfügung betreffend öffentliche Unterstützung vom 14. Juli 2011 lehnte 

die Gemeinde … das Gesuch um Übernahme der Kosten für die 

Kindesschutzmassnahmen ab. Bei der Familie … handle es sich um vorläufig 

aufgenommene Personen, welche noch nicht sieben Jahre in der Schweiz 

wohnten. Diese Personengruppe mit Asylstatus sei dem APZ unterstellt. Die 

Zuständigkeit für öffentliche Unterstützungen der vorläufig aufgenommenen 

Personen durch die Wohngemeinde sei erst ab dem achten Wohnjahr in der 

Schweiz gegeben. Für wirtschaftlich unabhängige Personen erhalte das APZ 

zwar keine Bundeszahlungen mehr, weshalb es seine Zuständigkeit ablehne. 

Im vorliegenden Fall sei jedoch die wirtschaftliche Unabhängigkeit infolge der 

zusätzlichen Familienbegleitungskosten nicht mehr gegeben. Ferner würden 

Unterstützungsleistungen nur für die Gegenwart und sofern die Unterstützung 

anhalte für die Zukunft ausgerichtet, nicht jedoch für die Vergangenheit. Für 

situationsbedingte Leistungen wie diese Familienbegleitung sei eine 

vorgängige Kostengutsprache der Sozialbehörde erforderlich.

3. Gegen diese Verfügung erhob die Vormundschaftsbehörde … am 25. Juli 

2011 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden und 

beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die 

Verpflichtung der Gemeinde … zur Übernahme der Kosten der seitens der 

Vormundschaftsbehörde angeordneten Kindesschutzmassnahmen, soweit 

die Familie … nicht dafür aufzukommen im Stande sei. Eventualiter werde 

dem Gericht beantragt, die Frage zu entscheiden, wer – wenn nicht die 

Gemeinde … – die Kosten der angeordneten Kindesschutzmassnahmen zu 

tragen habe. Überdies sei von der Erhebung von Kosten abzusehen. Aus 

Sicht der Vormundschaftsbehörde sei in der Regel die Gemeinde zuständig 

für die subsidiäre Kostenübernahme von Kindesschutzmassnahmen, 

vorliegend bestehe keine Ausnahme. Strittig sei der Begriff der 

„wirtschaftlichen Unabhängigkeit“, welcher kaum so ausgelegt werden könne, 

wie die Gemeinde … dies tue. Wenn ein Ausländer dann nicht wirtschaftlich 

selbständig wäre, wenn er Sozialhilfe beanspruchen müsse, würde es gar nie 

zu einer Kostenübernahme durch die Gemeinde kommen, weil der Ausländer 

immer dann, wenn er gerade einen Antrag auf Unterstützung stelle, nicht 

allein für sich selbst sorgen könne. Im vorliegenden Fall sei die Frage 

entscheidend, ob es sich um grundsätzlich wirtschaftlich selbständige 

Ausländer handle und allein die Errichtung der Kindesschutzmassnahme zur 

momentanen Unterstützungsbedürftigkeit geführt habe.

4. In ihrer Vernehmlassung vom 25. August 2011 beantragte die Gemeinde … 

die Abweisung der Beschwerde. Strittig sei die Frage der Zuständigkeit. Die 

Gemeinde habe ihren Entscheid auf Art. 10a der Ausführungsbestimmungen 

zum kantonalen Unterstützungsgesetz (ABzUG) gestützt, wonach die 

notwendigen Unterstützungsleistungen bei Personen im Asylbereich durch 

das APZ ausgerichtet würden. Es sei nicht nachvollziehbar, dass eine 

vorläufige wirtschaftliche Unabhängigkeit die künftige Zuständigkeit für 

öffentliche Unterstützungen bestimmen solle.

5. Das APZ hielt in seiner Vernehmlassung vom 5. September 2011 fest, dass 

es sich bei der Familie … um vorläufig aufgenommene Ausländer (F-Status) 

handle. Da … seit Juni 2006 regelmässig erwerbstätig sei und keine 

Unterstützungsleistungen mehr beanspruche, habe er und die übrigen 

Familienmitglieder per Ende 2006 die bis dahin zugewiesene kantonale 

Kollektivunterkunft aufgrund der erlangten wirtschaftlichen Unabhängigkeit 

verlassen können. Seither würden für die betreffende Familie durch das 

Bundesamt für Migration (BFM) keine Sozialhilfekosten mehr in Form von 

Pauschalabgeltungen an den Kanton ausgerichtet. Die Elternteile hätten zum 

Zeitpunkt des Austritts aus den kantonalen Asylstrukturen unterschriftlich zur 

Kenntnis genommen, dass aufgrund der gewählten privaten Wohnsituation 

künftig eine behördliche Unterstützung entfalle und eine erneute 

Unterbringung in einer Kollektivunterkunft in Erwägung gezogen werde, falls 

erneut Unterstützungsleistungen auszurichten wären. Das APZ habe der 

Gemeinde … angeboten, ihr ein Budget gemäss den kantonalen 

Unterstützungsleistungen für Personen des Asylbereichs zur Verfügung zu 

stellen, allerdings seien die hierfür erforderlichen Dokumente seitens der 

Gemeinde nicht zur Verfügung gestellt worden.

6. In ihrer Replik vom 26. September 2011 führte die Vormundschaftsbehörde 

… aus, dass die Zuständigkeit zur Kostenübernahme gemäss den 

Ausführungen der Gemeinde … gestützt auf Art. 10a ABzUG tatsächlich beim 

APZ liege. Das APZ scheine anlässlich seiner Stellungnahme vom 5. 

September 2011 seine grundsätzliche Zuständigkeit nicht mehr in Frage zu 

stellen. Die Vormundschaftsbehörde wies überdies darauf hin, dass das 

Kriterium der wirtschaftlichen Unabhängigkeit in Art. 10a ABzUG nicht 

erwähnt werde, obwohl das APZ bei der Beurteilung der Zuständigkeit auf 

dieses Kriterium abstelle.

7. Die Gemeinde ergänzte am 5. Oktober 2011 duplicando, dass solange die 

Zuständigkeit für die Bevorschussung von Unterstützungsleistungen nicht 

geklärt sei, auch keine rechtliche Grundlage bestehe, die notwendigen 

Unterlagen bei der Familie … einzufordern und die festzulegenden 

Kostenanteile einzukassieren. Nachdem das APZ in seiner Stellungnahme 

vom 5. September 2011 seine Zuständigkeit nicht grundsätzlich ablehne und 

die Vormundschaftsbehörde diese ebenfalls als geklärt betrachte, sei ihre 

Verfügung vom 14. Juli 2011 vollumfänglich zu stützen.

8. In seiner Duplik vom 7. Oktober 2011 führte das APZ aus, es beabsichtige 

entgegen der Auffassung der Vormundschaftsbehörde nicht, die Kosten für 

die angeordneten Kindesschutzmassnahmen zu übernehmen. Aufgrund der 

gegebenen Erwerbs- und Einkommensverhältnisse der Familie … habe das 

APZ der Gemeinde nach Kenntnisnahme der vormundschaftlich 

angeordneten Massnahmen angeboten, den monatlichen Grundbedarf nach 

den Ansätzen des Asylwesens für die Familie … detailliert zu errechnen. Dies 

in der Absicht, es der Wohngemeinde zu ermöglichen, aufgrund der 

finanziellen Leistungsfähigkeit des Ehepaares … finanzielle Ansprüche 

fristgerecht geltend machen zu können. Wegen des Versäumnisses oder des 

Unwillens der Gemeinde könne nun nicht dem APZ die finanzielle 

Verantwortung zugewiesen werden und verspätete, allenfalls nicht mehr 

eintreibbare Forderungen könnten nicht einfach über den Kanton finanziert 

werden.

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien sowie auf die angefochtene 

Verfügung wird, soweit erforderlich, im Rahmen der Erwägungen 

eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt im vorliegenden Verfahren bildet die Verfügung der 

Gemeinde … vom 14. Juli 2011 betreffend öffentliche Unterstützung, mit 

welcher die Gemeinde das Gesuch der Vormundschaftsbehörde … um 

Übernahme der Familienbegleitungskosten für die Familie … wegen 

Unzuständigkeit ablehnte. Streitig und zu prüfen ist die Frage nach der 

Zuständigkeit für die Übernahme von Unterstützungsleistungen.

2. a) Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass es sich bei der Familie … um 

vorläufig aufgenommene Personen mit Aufenthaltsstatus F handelt. Ebenfalls 

unbestritten ist, dass die Familie … im Jahre 2005 – der Vater im Juni, die 

Mutter mit den beiden erstgeborenen Kindern im Oktober – in die Schweiz 

einreiste. Folglich lebten sie im Jahre 2011 weniger als sieben Jahre in der 

Schweiz.

b) Gemäss Art. 86 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und 

Ausländer (AuG; SR 142.20) regeln die Kantone die Festsetzung und die 

Ausrichtung der Sozialhilfe und der Nothilfe für vorläufig aufgenommene 

Personen. Die Bestimmungen der Artikel 80-84 des Asylgesetzes (AsylG; SR 

142.31) für Asylsuchende sind anwendbar. Für vorläufig aufgenommene 

Flüchtlinge gelten bezüglich Sozialhilfestandards die gleichen Bestimmungen 

wie für Flüchtlinge, denen die Schweiz Asyl gewährt hat. Ebenso hält auch 

Art. 3 Abs. 2 der Asylverordnung 2 über Finanzierungsfragen (Asylverordnung 

2, AsylV 2; SR 142.312) fest, dass sich die Festsetzung, die Ausrichtung und 

die Einschränkung der Sozialhilfeleistungen bei vorläufig Aufgenommenen 

nach kantonalem Recht richtet (vgl. BOLZLI, in: SPESCHA/THÜR/ZÜND/BOLZLI, 

Kommentar Migrationsrecht, Zürich 2008, N. 1 f. zu Art. 86 AuG; ILLES, in: 

CARONI/GÄCHTER/THURNHERR, Handkommentar zum AuG, Bern 2010, N. 2 ff. 

zu Art. 86 AuG). Art. 87 Abs. 1 lit. a AuG ist sodann zu entnehmen, dass der 

Bund den Kantonen für jede vorläufig aufgenommene Person eine Pauschale 

nach den Artikeln 88 Abs. 1 und 2 und Art. 89 AsylG sowie einen Beitrag zur 

Förderung der sozialen Integration und der wirtschaftlichen Selbständigkeit 

der betroffenen Personen zahlt (…). Abs. 3 der genannten Bestimmung im 

AuG bestimmt dann, dass die Pauschalen nach Abs. 1 während längstens 

sieben Jahren nach der Einreise ausgerichtet werden (vgl. BOLZLI, a.a.O., N. 

1 zu Art. 87 AuG; ILLES, a.a.O., N. 2 ff. zu Art. 87 AuG).

c) Im kantonalen Recht nimmt Art. 39 der Verordnung zum Einführungsgesetz 

zur Ausländer- und Asylgesetzgebung des Bundes (RVzEGzAAG; BR 

618.110) sodann die bundesrechtlichen Vorgaben auf und bestimmt, dass für 

die Unterbringung, Betreuung und finanzielle Unterstützung von vorläufig 

aufgenommenen Personen mit einem über siebenjährigen Aufenthalt, von 

anerkannten Flüchtlingen und von ausländischen Personen ausserhalb des 

Asylrechts die Gemeinden zuständig sind. Art. 10a der 

Ausführungsbestimmungen zum kantonalen Unterstützungsgesetz (ABzUG; 

BR 546.270) bestimmt dann folgerichtig in Abs. 1, dass Personen im 

Asylverfahren sowie vorläufig Aufgenommenen die notwendigen 

Unterstützungsleistungen durch das Amt für Polizeiwesen und Zivilrecht 

(APZ) ausgerichtet werden und dabei maximal die vom Bund den Kantonen 

ausbezahlte Sozialhilfepauschale gewährt werde. Art. 10a Abs. 2 ABzUG 

konkretisiert hinsichtlich der vorläufig aufgenommenen Personen, dass diese, 

sofern sie sich nach ihrer Einreise länger als sieben Jahre in der Schweiz 

aufhalten, von der zuständigen Gemeinde nach den gleichen Grundsätzen zu 

unterstützen sind, wie sie der Bund für Asylsuchende anwendet.

d) Die vorstehende Übersicht über die im vorliegenden Fall einschlägigen 

Gesetze macht deutlich, dass hinsichtlich der vorläufig aufgenommenen 

Personen ein enger Bezug zum Asylbereich besteht. So verweist Art. 86 Abs. 

1 AuG auf das AsylG und auch die AsylV 2 äussert sich zur 

Zuständigkeitsfrage. Für den vorliegenden Fall ist zentral, dass das 

Bundesrecht die Regelung betreffend die Festsetzung und die Ausrichtung 

der Sozialhilfe und der Nothilfe für vorläufig aufgenommene Personen den 

Kantonen überlässt (Art. 86 Abs. 1 AuG, Art. 3 Abs. 2 AsylV 2). Art. 39 

RVzEGzAAG bestimmt dementsprechend die Zuständigkeit für die 

Ausrichtung der notwendigen Unterstützungsleistungen für vorläufig 

aufgenommene Personen, die länger als sieben Jahre in der Schweiz leben, 

während Art. 10a ABzUG vorläufig aufgenommene Personen, die weniger als 

sieben Jahre in der Schweiz leben, betrifft. Folglich ist das entscheidende 

Kriterium für die Bestimmung der Zuständigkeit zur Ausrichtung der 

Unterstützungsleistungen die Aufenthaltsdauer der vorläufig aufgenommenen 

Personen in der Schweiz. Wie die Beschwerdegegnerin bereits in ihrer 

Vernehmlassung vom 25. August 2011 korrekt festhielt, ist für den 

vorliegenden Fall Art. 10a ABzUG einschlägig, da es sich bei der in Frage 

stehenden Familie um vorläufig aufgenommene Personen handelt, die 

weniger lang als sieben Jahre in der Schweiz leben. Damit ist gestützt auf die 

einschlägigen gesetzlichen Grundlagen festzustellen, dass die Gemeinde ihre 

Zuständigkeit zu Recht abgelehnt hat. Zuständig für die Ausrichtung der 

notwendigen Unterstützungsleistungen ist vielmehr der Kanton bzw. das APZ. 

Das entscheidende Kriterium in Bezug auf die Frage der Zuständigkeit für die 

Ausrichtung der notwendigen Unterstützungsleistungen für vorläufig 

aufgenommene Personen ist denn auch nicht die vom APZ vorgebrachte 

„wirtschaftliche Unabhängigkeit“ – welche überdies in keiner der genannten 

gesetzlichen Bestimmungen erwähnt wird –, sondern wie bereits ausgeführt 

die Aufenthaltsdauer der vorläufig aufgenommene Personen in der Schweiz. 

Die wirtschaftliche Unabhängigkeit mag allenfalls ein Kriterium dafür sein, 

wann die kantonale Kollektivunterkunft verlassen werden kann. Wie 

vorstehend unter Ziff. 2b erläutert, erhält der Kanton gemäss Art. 87 Abs. 1 lit. 

a AuG vom Bund für jede vorläufig aufgenommene Person eine Pauschale 

nach den Artikeln 88 Abs. 1 und 2 und Art. 89 AsylG. Aufgrund der 

einschlägigen Gesetzestexte ist jedoch nicht ersichtlich, dass der Kanton für 

vorläufig aufgenommene Personen keine Bundeszahlungen mehr erhalten 

sollte, wenn deren – vorübergehend erlangte – wirtschaftliche Unabhängigkeit 

nicht mehr gegeben ist. Es ist nämlich durchaus denkbar, dass der Zustand 

der wirtschaftlichen Unabhängigkeit nicht ein dauernder Zustand ist, was an 

der Zuständigkeit für die Ausrichtung der Unterstützungsleistungen innerhalb 

der ersten sieben Jahre Aufenthalt jedoch nichts ändert. Weder Art. 87 AuG 

noch die Art. 88 Abs. 1 und 2 und Art. 89 AsylG machen bezüglich der 

wirtschaftlichen Unabhängigkeit vorläufig aufgenommener Personen 

Ausnahmen. Die diesbezüglichen Ausführungen des APZ sind 

widersprüchlich und das Amt führt in keiner Weise aus, aufgrund welcher 

gesetzlichen Grundlage es sich in dieser Sache nicht für zuständig erachtet. 

So gehen denn auch die Beschwerdeführerin – zumindest in ihrer Replik – als 

auch die Beschwerdegegnerin davon aus, dass das APZ im vorliegenden Fall 

für die Ausrichtung der notwendigen Unterstützungsleistungen zuständig ist.

Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass im Sinne der vorstehenden 

Erwägungen auf der Grundlage der einschlägigen Gesetzestexte das Amt für 

Polizeiwesen und Zivilrecht für die Ausrichtung der notwendigen 

Unterstützungsleistungen für die Familie … zuständig ist. Die Beschwerde ist 

damit abzuweisen, da die Gemeinde … für die Ausrichtung der 

Unterstützungsleistungen nicht zuständig ist. Die Vormundschaftsbehörde … 

hat folglich erneut ein Gesuch um Übernahme der Familienbegleitungskosten 

für die Familie … zu stellen, welches das Amt für Polizeiwesen und Zivilrecht 

in der Sache zu prüfen hat.

3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Verfahrenskosten in der Höhe 

von Fr. 800.-- gemäss Art. 73 Abs. 1 i.V.m. Art. 40 Abs. 2 des Gesetzes über 

die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) je zur Hälfte zulasten der 

Beschwerdeführerin und dem Beigeladenen. Bund, Kanton und Gemeinden 

sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird 

gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG in der Regel keine Parteientschädigung 

zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen. Davon 

abzuweichen besteht vorliegend kein Anlass und die Beschwerdegegnerin ist 

somit nicht zu entschädigen.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 800.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 257.--

zusammen Fr. 1'057.--

gehen je zur Hälfte zulasten der Vormundschaftsbehörde … und des Amts für 

Polizeiwesen und Zivilrecht und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.