# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6e34a601-ce56-5ea1-9d8f-c3e543757069
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-10-31
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 31.10.2011 UH110155
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_UH110155_2011-10-31.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
III. Strafkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: UH110155-O/U/uh 

 

Verfügung vom 31. Oktober 2011 
 

in Sachen 

 

A._____  
Beschwerdeführer 

 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

  

gegen 

 

Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich 
Beschwerdegegnerin 

 

betreffend Kostenauflage 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung der Staatsanwaltschaft II des Kantons 
Zürich vom 20. Mai 2011, OK-3/2009/401 

 

- 2 - 

Erwägungen: 

I. 

1. A._____, Inhaber und wirtschaftlich Berechtigter der am tt. Dezember 2009 

in Konkurs gefallenen B._____ GmbH, meldete der C._____ AG (Sachversiche-

rung der genannten Unternehmung) drei Einbruchdiebstähle vom tt./tt. März 2007, 

vom tt./tt. Juli 2008 und vom tt./tt. November 2008 zum Nachteil der B._____ 

GmbH (vgl. Urk. 6/12 und Urk. 6/13). 

2. Mit Schreiben vom 24. März 2009 zeigte die C._____ AG der Stadtpolizei 

D._____ an, dass ihr die vorstehend genannten Einbruchdiebstähle gemeldet 

worden seien. Auffallend bei diesen Ereignissen sei, dass viele Gegenstände als 

gestohlen gemeldet worden seien, die sich bereits seit Langem im Lager befun-

den hätten. Zudem seien unverhältnismässig viele Gegenstände beschädigt wor-

den. Eine genauere Prüfung habe sodann ergeben, dass die Angaben, welche 

gegenüber der Polizei gemacht worden seien, überhaupt nicht mit den bei der 

Versicherungsgesellschaft eingereichten Schadenlisten übereinstimmen würden 

(Urk. 6/1/2/1). 

3. Gestützt auf diese Anzeige rapportierte die Stadtpolizei D._____ am 3. Juli 

2009 gegen A._____ wegen Verdachts des versuchten Versicherungsbetruges 

und der mehrfachen Urkundenfälschung (Urk. 6/1/1). In der Folge trat die Staats-

anwaltschaft Zürich-Sihl mit Verfügung vom 31. Juli 2009 das Geschäft an die 

Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich (nachstehend: Staatsanwaltschaft) ab 

(Urk. 6/8/2).  

4. Die Staatsanwaltschaft stellte mit Verfügung vom 20. Mai 2011 die Strafun-

tersuchung gegen A._____ wegen versuchten Versicherungsbetruges durch Ein-

reichung falscher Schadenslisten ein, wobei ihm die Verfahrenskosten im Betrag 

von Fr. 700.– auferlegt wurden (Urk. 3/2 = Urk. 8 = Urk. 6/12). Gleichentags 

erging gegen A._____ ein Strafbefehl wegen versuchten Betruges mittels ver-

fälschten Urkunden (Urk. 6/13).  

- 3 - 

5. Mit Eingabe vom 6. Juni 2011 wandte sich A._____ (nachstehend: Be-

schwerdeführer) rechtzeitig gegen die Kostenauflage der Einstellungsverfügung 

vom 20. Mai 2011 und beantragte, die Kosten seien auf die Staatskasse zu neh-

men (Urk. 2 S. 2; Urk. 4; Urk. 6/14/1). Die Verfahrensakten wurden am 9. Juni 

2011 von Amtes wegen beigezogen (vgl. Urk. 5 und Urk. 6). 

6. Mit Präsidialverfügung vom 21. Juni 2011 wurde der Staatsanwaltschaft Frist 

zur freigestellten Stellungnahme angesetzt (Prot. S. 2; Urk. 9). Die Staatsanwalt-

schaft liess sich innert Frist nicht vernehmen. 

 

II. 

1. Die Kosten einer Strafuntersuchung trägt der Staat, sofern keine gesetzliche 

Grundlage eine Kostenauflage an Parteien oder andere Verfahrensbeteiligte vor-

sieht (Art. 423 StPO). Einer beschuldigten Person sind die Kosten bei einer Verur-

teilung aufzuerlegen (Art. 426 Abs. 1 StPO). Daneben können ihr die Kosten auch 

bei Freispruch oder Einstellung des Verfahrens auferlegt werden, "wenn sie 

rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen 

Durchführung erschwert hat" (Art. 426 Abs. 2 StPO). Diese Formulierung über-

nimmt die bisherige Rechtsprechung, wonach gemäss Art. 32 Abs. 1 BV und 

Art. 6 Ziff. 2 EMRK jede Person bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig 

gilt. Nach der Rechtsprechung ist es mit Verfassung und Konvention unvereinbar, 

in der Begründung des Entscheids, mit dem einem Angeschuldigten bei Frei-

spruch oder Einstellung des Verfahrens Kosten auferlegt werden, diesem direkt 

oder indirekt vorzuwerfen, er habe sich strafbar gemacht bzw. es treffe ihn ein 

strafrechtliches Verschulden. Dagegen ist es mit Verfassung und Konvention ver-

einbar, einem nicht verurteilten Angeschuldigten die Kosten zu überbinden, wenn 

er in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise - d.h. im Sinne einer analogen Anwendung 

der sich aus Art. 41 OR ergebenden Grundsätze - gegen eine geschriebene oder 

ungeschriebene Verhaltensnorm, die aus der gesamten schweizerischen Rechts-

ordnung stammen kann, klar verstossen und dadurch das Strafverfahren veran-

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lasst oder dessen Durchführung erschwert hat (BGE 116 Ia 162 E. 2e S. 175, be-

stätigt in BGE 119 Ia 332 E. 1b, BGer 1B_41/2011). In tatsächlicher Hinsicht be-

deutet dies, dass sich die Kostenauflage auf unbestrittene oder bereits klar nach-

gewiesene Umstände stützt (Niggli/Heer/Wiprächtiger, Basler Kommentar, 

Schweizerische Strafprozessordnung, Basel 2011, N 34 zu Art. 426 StPO). 

2. In ihrer Einstellungsverfügung vom 20. Mai 2011 begründet die Staatsan-

waltschaft die Kostenauflage damit, der Beschwerdeführer habe die Einleitung der 

Untersuchung betreffend Einreichung unrichtiger Schadenslisten durch die straf-

rechtlich zu sanktionierende Fälschung von Urkunden in rechtswidriger und 

schuldhafter Weise verursacht, weshalb ihm die Kosten des Verfahrens - mit 

Ausnahme der Kosten der amtlichen Verteidigung - aufzuerlegen seien (Urk. 8 

S. 3). 

3. Der Beschwerdeführer wendet mit Eingabe vom 6. Juni 2011 hiergegen im 

Wesentlichen ein, dass der Hinweis auf eingestandene Betrugsversuche nicht zu-

treffend sei. Es habe seitens des Beschwerdeführers nie die Absicht bestanden, 

die Geschädigte arglistig zu täuschen, um einen unrechtmässigen Vermögensvor-

teil zu erlangen. Der Strafbefehl sei nicht in Rechtskraft erwachsen. Das Gericht 

werde die Sache materiell zu prüfen haben, nebst den verhältnismässig übersetz-

ten Kosten (Urk. 2 S. 2).  

4. Wie vorstehend ausgeführt, rechtfertigt sich nur ein klarer Verstoss gegen 

die Rechtsordnung eine Kostenauflage. Mithin kann dem Kostenentscheid nur 

zugrunde gelegt werden, was unbestritten oder bereits nachgewiesen ist. Die 

Staatsanwaltschaft begründet ihren Kostenentscheid zulasten des Beschwerde-

führers wie dargetan damit, er hätte die Untersuchung betreffend Einreichung un-

richtiger Schadenslisten durch die Fälschung von Urkunden in rechtswidriger und 

schuldhafter Weise verursacht. Gemäss einer Aktennotiz der Staatsanwaltschaft 

vom 19. Mai 2011 hätten sich der Beschwerdeführer sowie sein amtlicher Vertei-

diger - auch angesichts der Prozessrisiken bei einer Anklage - damit einverstan-

den erklärt, das Verfahren durch Teileinstellung (in Bezug auf die Einreichung un-

richtiger Schadenslisten) und Erlass eines Strafbefehls (Verurteilung wegen mehr-

facher Urkundenfälschung und Betruges) zu erledigen. Entsprechend sei auf zu-

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sätzliche Befragungen und Nachforschungen nach Beweismitteln abgesehen 

worden (Urk. 6/2/3). In der Folge erhob der Beschwerdeführer aber dennoch ge-

gen den vorgenannten Strafbefehl Einspruch, weshalb dieser - soweit aus den 

vorliegenden Akten ersichtlich - nicht in Rechtskraft erwachsen ist (vgl. Urk. 2 

S. 3; Prot. S. 3). Gemäss Beschwerdeschrift führte der Beschwerdeführer zudem 

aus, er habe nie die Absicht gehabt, den Geschädigte (die C._____ AG) arglistig 

zu täuschen, um einen unrechtmässigen Vermögensvorteil zu erlangen (Urk. 2 

S. 2). Demnach bestreitet der Beschwerdeführer den ihm vorgeworfenen Sach-

verhalt vollumfänglich. Der Nachweis des Vorwurfs der Fälschung von Urkunden 

lässt sich auch den vorliegenden Akten - mangels Beweismittel - nicht entneh-

men. Somit ist der Sachverhalt, auf den die Staatsanwaltschaft die Kostenauflage 

abstützt, nicht evident. Er kann damit nicht Grundlage einer Kostenauflage zulas-

ten des Beschwerdeführers sein.  

5. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als begründet und ist da-

her gutzuheissen. Die Untersuchungskosten verbleiben somit gemäss Art. 423 

StPO beim Staat. 

 

III. 

Ausgangsgemäss gehen die Kosten des vorliegenden Beschwerdeverfahrens zu-

lasten der Gerichtskasse (Art. 423 und Art. 428 Abs. 1 StPO). Der amtliche Ver-

teidiger des Beschwerdeführers ist für seine Bemühungen in diesem Verfahren 

aus der Gerichtskasse zu entschädigen. Über die Höhe der Entschädigung wird 

nach Eingang der Honorarnote mittels separater Verfügung zu entscheiden sein. 

 

Es wird verfügt: 
(Oberrichter lic. iur. K. Balmer) 

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1. In Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 3 der angefochtenen 

Verfügung wie folgt neu gefasst: 

"3.  Die Verfahrenskosten werden auf die Staatkasse genommen." 

2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben. 

3. Die Kosten der amtlichen Verteidigung für das vorliegende Beschwerdever-

fahren werden auf die Gerichtskasse genommen. 

4. Schriftliche Mitteilung an: 

− den amtlichen Verteidiger, zweifach, für sich und den Beschwerdeführer 
(mit Gerichtsurkunde) 

− die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich (gegen Empfangsschein) 

sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger 
Rechtsmittel an: 
− die Staatsanwaltschaft II, unter Rücksendung der beigezogenen Akten 
− die Kasse der Staatsanwaltschaften I - IV des Kantons Zürich 

5. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der 
Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 

14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise 

schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 

 
 

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Zürich, 31. Oktober 2011 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
III. Strafkammer 

 
Der Präsident: 

 
 
 

lic. iur. K. Balmer 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. M. Hauser 
 
 
 
 
 

	Verfügung vom 31. Oktober 2011
	
	Erwägungen:
	I.
	II.
	III.

	Es wird verfügt:
	1. In Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 3 der angefochtenen Verfügung wie folgt neu gefasst:
	2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
	3. Die Kosten der amtlichen Verteidigung für das vorliegende Beschwerdeverfahren werden auf die Gerichtskasse genommen.
	4. Schriftliche Mitteilung an:
	 den amtlichen Verteidiger, zweifach, für sich und den Beschwerdeführer (mit Gerichtsurkunde)
	 die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich (gegen Empfangsschein)
	sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger Rechtsmittel an:
	 die Staatsanwaltschaft II, unter Rücksendung der beigezogenen Akten
	 die Kasse der Staatsanwaltschaften I - IV des Kantons Zürich

	5. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. ...