# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** eda2e7b9-1f68-584f-a005-9bb6a8f3e0c1
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht Praxis des Verwaltungsgerichts (PVG) 00.00.0000 PVG 2008 23
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_006_PVG-2008-23_0000-00-00.pdf

## Full Text

10/23 Raumordnung und Umweltschutz PVG 2008

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Erschliessungsbeiträge. Festlegung öffentliche/private In- 
teressenz.
– Diese bezieht sich nicht auf die Gesamtbaukosten (Brut- 

tokosten), sondern auf die nach Abzug der erhaltenen 
Subventionen verbleibenden Restkosten (Nettokosten).

Contributi di urbanizzazione. Fissazione dell’interessenza 
pubblica/privata.
– La stessa si riferisce non ai costi totali (costi lordi), ma ai 

costi rimanenti (costi netti) dopo deduzione delle sov- 
venzioni ricevute.

Erwägungen:
3. a) Die Parteien sind sich einig, dass vorliegend das KRG

und die KRVO zur Anwendung kommen. Dies gilt gemäss Art. 106 
Abs. 2 Ziff. 3 KRG klarerweise für die nach Inkrafttreten dieser 
Gesetze (1. November 2005) erfolgte Erweiterung des Beizugs- 
gebiets, welche am 5. April 2007 publiziert worden ist. Jedoch 
wurde auch für das vorangehende Verfahren das damals geltende 
kantonale Raumplanungsgesetz (Raumplanungsgesetz für den 
Kanton Graubünden vom 20. Mai 1973) anstelle des in der Regel 
damals ausserhalb der Bauzone angewandten Perimetergesetzes 
rechtskräftig als massgebend festgelegt. Massgeblich sind somit 
Art. 58 ff. KRG (Erschliessung) und Art. 22 ff. KRVO (Beitragsverfah- 
ren).

b) Voraussetzungen und Verfahren der Kostenverteilung 
bezüglich kommunaler Erschliessungsanlagen wurden im ge- 
nannten Urteil ebenfalls umfassend  und  zutreffend  dargestellt  
(E. 1. a), worauf ebenfalls verwiesen sei.

c) Die in diesem Verfahren materiell streitige Hauptfrage 
ist, ob sich im Beitragsverfahren bezüglich des Neubaus des Stras- 
senabschnitts A. die früher festgestellte Aufteilung öffentliche/ 
private Interessenz (Verhältnis 70 : 30) auf die Gesamtbaukosten 
(Bruttokosten) oder auf die nach Abzug der erhaltenen Subventio- 
nen verbleibenden Restkosten (Nettokosten) bezieht.

Die Beschwerdegegnerin ist der Ansicht, diese Aufteilung 
sei auf die Gesamtbaukosten zu beziehen. Dies wird zum einen mit 
dem Wortlaut des Art. 63 Abs. KRG begründet, wo von «allen» für 
das öffentliche Werk notwendigen Aufwendungen die Rede ist; der 
Gemeindeanteil beinhalte gemäss Art. 63 Abs. 2 KRG und Art. 19 
Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG; SR 700) 
auch die Subventionen; mithin seien alle Aufwendungen der öf-

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fentlichen Hand im Rahmen der «öffentlichen Interessenz» zu 
berücksichtigen. Diese Ansicht ist indes nicht zu teilen.

Gemäss Art. 63 Abs. 2 KRG legt der Gemeindevorstand 
den Kostenanteil fest, der von der Gemeinde (Anteil der öffentli- 
chen Interessenz) und von der Gesamtheit der Grundeigentüme- 
rInnen (Anteil der privaten Interessenz) zu tragen ist. Allein schon 
dieser Wortlaut lässt nach Auffassung des Gerichts keine andere 
Interpretation zu, als dass der von der Gemeinde effektiv (und 
nicht «virtuell») zu tragende Anteil an den Gesamtkosten entspre- 
chend dem Kostenverteiler zu splitten ist. Diese  Interpretation 
steht auch im Einklang mit den vor Inkrafttreten des KRG für sol- 
che Fälle anzuwendenden Vorschriften des kantonalen Perimeter- 
gesetzes, welches in Art. 15 (Perimeterentscheid) eine klare Unter- 
scheidung trifft zwischen der Höhe allfälliger Bundes-, Kantons- 
und anderer zugesicherter Beiträge (Ziff. 3) und der Höhe der 
Beteiligung der öffentlichen Hand unter dem Titel der öffentlichen 
Interessenz (Ziff. 4). Mit anderen Worten sind die entsprechenden 
Subventionen gerade nicht vom Begriff der «öffentlichen Interes- 
senz» umfasst.

d) Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass sich an 
dieser Wertung mit Inkrafttreten des KRG etwas geändert hätte. 
Hier kann der Argumentation der Beschwerdeführer gefolgt wer- 
den: die Subventionierung von Erschliessungsanlagen hat den 
Zweck, deren Bau zu ermöglichen, nicht aber denjenigen, die Ge- 
meinde grösstenteils (oder im Extremfall vollständig) von der 
Übernahme ihres Kostenanteils zu befreien. Aus den Materialien 
zum KRG ist an keiner Stelle zu ersehen, dass durch das Inkraft- 
treten der Neuregelung an der bisherigen im kantonalen Perime- 
tergesetz festgelegten Ordnung etwas geändert werden sollte. So 
verweist die Botschaft zur KRG-Revision vom  11.  Mai 2004  zu 
Art. 64 Abs. 1 E-KRG (heute: Art. 62 Abs. 1 KRG) darauf, durch den 
Hinweis auf Art. 62 E-KRG (heute: Art. 60 KRG) sei klargestellt, dass 
die raumplanerischen Bestimmungen über die Finanzierung von 
Erschliessungsanlagen nicht nur innnerhalb der Bauzonen, son- 
dern allgemein bei Erschliessungen  nach  Raumplanungsrecht  
zur Anwendung gelangten. In den Erläuterungen zu Art. 65 Abs. 1 
E-KRG (heute: Art. 63 Abs. 1 KRG) wird darauf hingewiesen, dass 
diese Bestimmung über Beiträge an Erschliessungsanlagen be- 
währten und in Graubünden gebräuchlichen Regelungen entspre- 
che; zu Art. 65 Abs. 2 E-KRG (heute: Art. 63 Abs. 2 KRG) heisst es, 
dieser regle die Aufteilung der Kosten des zu finanzierenden Wer- 
kes auf die Gemeinde (öffentliche Interessenz) und die Privaten

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(private Interessenz). Dabei wird klarerweise auf die bisher übli- 
chen Aufteilungsgrundsätze, zu denen eben auch die in Art. 15 PG 
festgehaltene Unterscheidung zwischen Beiträgen von Bund, Kan- 
ton und anderen Subventionsgebern und der öffentlichen Interes- 
senz, d.h. des von der Gemeinde zu tragenden Anteils, gehört, 
Bezug genommen.

e) Entgegen der beschwerdegegnerischen Ansicht lassen 
somit Sinn und Wortlaut des Begriffs der öffentlichen Interessenz 
durchaus eine andere Interpretation zu, als dass damit derjenige 
Anteil gemeint sei, welcher von der öffentlichen Hand  stammt. 
Eine solche Interpretation drängt sich sogar auf: es erschiene als 
stossend, dürfte die Gemeinde die Beiträge von Bund und Kanton 
unter der Ägide des neuen KRG im Gegensatz zur früheren Rege- 
lung ausschliesslich sich selbst zurechnen, zumal sich den Mate- 
rialien keinerlei Anhaltspunkte für eine entsprechende gesetzge- 
berische Absicht entnehmen lassen. Daran ändert auch nichts, 
dass in Art. 63 Abs. 1 von «allen» für das öffentliche Werk erforder- 
lichen Aufwendungen die Rede ist; aus dem eben ausgeführten 
Gesamtkontext ergibt sich klarerweise, dass es sich hierbei nur um
«alle» Aufwendungen handeln kann, die der Gemeinde verblei- 
ben. Eine andere Interpretation verbietet sich auch ohne aus- 
drückliche Erwähnung im Gesetz, dass Subventionen nicht Be- 
standteil der «öffentlichen Interessenz» sind. Auch dem von der 
Beschwerdegegnerin angeführten Art. 19 Abs. 2 RPG lässt sich 
nichts Gegenteiliges entnehmen.

f) Soweit sich  die  Beschwerdegegnerin  auf  das  Urteil  
A 07 7 bezieht, kann sie hieraus ebenfalls nichts zu ihren Gunsten 
ableiten: soweit hier (E. 3. a) von «Gesamtkosten» die Rede ist, 
sind keinesfalls in spezifischer Weise die Gesamtkosten vor Abzug 
allfälliger Subventionen angesprochen, zumal in diesem Urteil die 
Frage, ob die Beiträge sich auf die Gesamtkosten vor Abzug allfäl- 
liger Subventionen oder auf die «Restkosten» nach deren Abzug 
beziehen, gar keine Rolle spielte. Vielmehr wird lediglich die in   
Art. 22 KRVO enthaltene Formulierung «Kostenanteil der öffentli- 
chen und privaten Interessenz» in unspezifischer Weise zitiert. Vom 
blossen Begriff «Gesamtkosten» hierbei darauf schliessen zu wol- 
len, aus diesem Urteil ergebe sich klarerweise, dass der von der 
Gemeinde zu übernehmende Anteil unabhängig von der Ge- 
währung von Subventionen sei, verbietet sich. Auch sind die wei- 
teren Ausführungen des Urteils, in denen von der «Zusammen- 
stellung der Gesamtkosten des Werkes unter Angabe allfälliger 
Subventionen» die Rede ist, dahingehend zu verstehen, dass mit

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«Gesamtkosten» eben diejenigen Kosten gemeint sind, die der 
Gemeinde nach Abzug allfälliger Subventionen tatsächlich ver- 
bleiben und anschliessend zwischen Gemeinde und Privaten im 
Sinne öffentlicher und privater Interessenz aufzuteilen sind.

g) Für eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes beste- 
hen vorliegend keine Anhaltspunkte: zum einen wirkt sich die Gut- 
heissung der Beschwerde für alle betroffenen Grundeigentümer 
gleichermassen positiv aus; zum anderen handelte es sich bei den
– zum Vergleich herangezogenen – Sanierungsarbeiten im oberen 
Bereich der Heubergstrasse nicht um einen Neubau, sondern le- 
diglich um (deutlich günstigere) Unterhaltsarbeiten; schliesslich 
bestünde – wie von der Beschwerdegegnerin zutreffend ausge- 
führt – auch kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht.

h) Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die im ange- 
fochtenen Einspracheentscheid vertretene Ansicht der Gemeinde, 
die private Interessenz betrage 30 % der Gesamtbaukosten, nicht 
haltbar ist. Der angefochtene Entscheid ist daher diesbezüglich 
aufzuheben sowie gerichtlich festzustellen, dass die jeweiligen 
Kostenanteile auf der Basis der nach Abzug allfälliger Subventio- 
nen verbleibenden Restkosten zu berechnen sind.
A 08 6 Urteil vom 9. Mai 2008

Die dagegen an das Bundesgericht erhobene Beschwerde in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wurde am 24. Dezember 
2008 abgewiesen, soweit darauf einzutreten war (2C_712/2008).