# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 95e49791-8a98-56e7-8edf-fb6bf1304825
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-04-09
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 09.04.2015 SU140087
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SU140087_2015-04-09.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: SU140087-O/U/jv 
 

Mitwirkend: Die Oberrichter Dr. iur. F. Bollinger, Präsident, und lic. iur.  

M. Langmeier, Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos sowie  

die Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Maurer 

Urteil vom 9. April 2015 

 

in Sachen 

 

Statthalteramt Bezirk Zürich,  

vertreten durch a.o. Statthalter-Stv. lic. iur. M. Zuber,  

 

Verwaltungsbehörde und Berufungsklägerin 

 

gegen 

 
A._____,  

 

Beschuldigter und Berufungsbeklagter 

 

betreffend 
Übertretung von Verkehrsvorschriften 

 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung -  

Einzelgericht, vom 27. Oktober 2014 (GC140314) 

 

 

-   2   - 

Strafverfügung: 

Die Strafverfügung des Statthalteramtes Bezirk Zürich vom 28. November 2013 

ist diesem Urteil beigeheftet (Urk. 2). 

Urteil der Vorinstanz: 
(Urk. 18 S. 9 ff.) 

Es wird erkannt: 

1. Der Einsprecher ist schuldig des Überfahrens einer Sicherheitslinie, welche die Fahrstreifen 

in gleicher Richtung voneinander abgrenzt gemäss Art. 306 Ziff. 3 (Anhang 1) Ordnungs-

bussenverordnung in Verbindung mit Art. 1 und Art. 3 Ordnungsbussengesetz. 

2. Der Einsprecher ist des fahrlässigen Überfahrens bzw. Überquerens einer Sicherheitslinie 

gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 und Art. 34 Abs. 2 SVG sowie 

Art. 73 Abs. 6 lit. a SSV nicht schuldig und wird freigesprochen. 

3. Der Einsprecher wird bestraft mit einer Busse von Fr. 100.–. 

4. Die Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz. 

5. Die Kosten des Strafbefehls Nr. ST.2013.8672 vom 28. November 2013 von Fr. 330.– und 

die nachträglichen Gebühren von Fr. 40.– werden dem Statthalteramt des Bezirkes Zürich 

zur Abschreibung überlassen. 

6. (Mitteilungen) 

7. (Rechtsmittel) 

Berufungsanträge: 

a) Des Beschuldigten: 

 (Urk. 30 S. 1) 

Das Urteil des Bezirksgerichtes, Geschäftsfallnummer GC140314-L/UB sei 

vollumfänglich zu bestätigen und eine angemessene Entschädigung gemäss 

StPO Art. 429 I lit. a für den Beschuldigten auszusprechen. Alternativ seien 

die Busse und die Verfahrenskosten zu reduzieren bzw. zu erlassen.  

-   3   - 

b) Des Vertreters des Statthalteramtes: 

(Urk. 25 S. 2) 

1. Ziffer 1 des Urteils des Bezirksgerichtes Zürich vom 27. Oktober 2014  

sei aufzuheben und der Berufungsbeklagte im Rahmen des ordentlichen 

Verfahrens (in Bestätigung des Strafbefehls des Statthalteramtes Zürich 

ST.2013.8672 vom 28. November 2013) wegen fahrlässigen Überfahrens 

einer Sicherheitslinie gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 27 

Abs. 1 und Art. 34 Abs. 2 SVG sowie Art. 73 Abs. 6 lit. a SSV schuldig zu 

sprechen und mit einer Busse von Fr. 300.– zu bestrafen.  

2. Die Kosten des Strafbefehls ST.2013.8672 vom 28. November 2013 von 

Fr. 330.– und die nachträglichen Kosten des Untersuchungsverfahrens von 

Fr. 40.– seien dem Berufungsbeklagten aufzuerlegen.  

Erwägungen: 

I. Prozessgeschichte 

1. Mit Strafbefehl des Statthalteramtes Bezirk Zürich (im Folgenden Statthal-

teramt genannt) vom 28. November 2013 wurde der Beschuldigte wegen fahr-

lässigen Überfahrens/Überquerens einer Sicherheitslinie im Sinne von Art. 27 

Abs. 1, Art. 34 Abs. 2 Strassenverkehrsgesetz (SVG) sowie Art. 73 Abs. 6 lit. a 

Signalisationsverordnung (SSV) gestützt auf Art. 90 Abs. 1 SVG mit einer Busse 

von Fr. 300.– bestraft (Urk. 2). Mit Eingabe vom 2. Dezember 2013 erhob der  

Beschuldigte fristgerecht Einsprache gegen diesen Strafbefehl (Art. 357 StPO in 

Verbindung mit Art. 354 Abs. 1 StPO; Urk. 3). 

2. Nach einem Schriftenwechsel zwischen den Parteien (Urk. 5 [= Urk. 8]; 

Urk. 9 und Urk. 10) überwies das Statthalteramt mit Schreiben vom 17. Septem-

ber 2014 die Akten mit der Erklärung, am Strafbefehl festzuhalten, an das  

Bezirksgericht Zürich (im Folgenden Vorinstanz genannt) und stellte den Antrag, 

den Strafbefehl und die nachträglichen Gebühren und Auslagen gemäss Abrech-

nungsblatt zu bestätigen (Urk. 10).  

-   4   - 

3. Die Vorinstanz sprach den Beschuldigten mit Urteil vom 27. Oktober 2014 

des Überfahrens einer Sicherheitslinie, welche die Fahrstreifen in gleicher Rich-

tung voneinander abgrenzt gemäss Art. 306 Ziff. 3 (Anhang 1) Ordnungsbussen-

verordnung in Verbindung mit Art. 1 und Art. 3 Ordnungsbussengesetz schuldig 

und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 100.–; vom Vorwurf des fahrlässigen 

Überfahrens bzw. Überquerens einer Sicherheitslinie gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG 

in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 und Art. 34 Abs. 2 SVG sowie Art. 73 Abs. 6 lit. a 

SSV sprach sie ihn frei (Urk. 18 S. 9 f.). Gegen dieses Urteil, welches dem Statt-

halteramt am 29. Oktober 2014 im Dispositiv zugestellt wurde (Urk. 13), meldete 

dieses innert der zehntägigen Frist von Art. 399 Abs. 1 StPO am 6. November 

2014 Berufung an (Urk. 14). Das begründete Urteil wurde dem Statthalteramt  

am 15. Dezember 2014 zugestellt (Urk. 17/1). Am 31. Dezember 2014 (Datum 

des Poststempels: 30. Dezember 2014) reichte das Statthalteramt fristgerecht 

(Art. 399 Abs. 3 StPO) die Berufungserklärung ein (Urk. 19).  

4. Mit Präsidialverfügung vom 7. Januar 2015 wurde dem Beschuldigten eine 

Frist von zwanzig Tagen angesetzt, um schriftlich im Doppel zu erklären, ob An-

schlussberufung erhoben wird, oder um begründet ein Nichteintreten auf die Be-

rufung zu beantragen (Urk. 21). Nachdem sich der Beschuldigte innert Frist nicht 

vernehmen liess (vgl. Urk. 22), ordnete die zuständige I. Strafkammer des Beru-

fungsgerichts mit Beschluss vom 10. Februar 2015 die schriftliche Durchführung 

des vorliegenden Verfahrens an und setzte dem Statthalteramt gleichzeitig Frist, 

um die Berufungsanträge zu stellen und zu begründen (Urk. 23). Dies geschah 

innert Frist mit Eingabe vom 25. Februar 2015 (Urk. 25). Mit Präsidialverfügung 

vom 27. Februar 2015 wurde dem Beschuldigten eine zehntägige Frist angesetzt, 

um die Berufungsantwort einzureichen; die Vorinstanz erhielt dieselbe Frist zur 

freigestellten Vernehmlassung (Urk. 27). Am 4. März 2015 erklärte die Vorinstanz, 

auf Vernehmlassung zu verzichten (Urk. 29). Der Beschuldigte erstattete am 

6. März 2015 – fristgerecht – seine Berufungsantwort (Urk. 30). Diese wurde dem 

Statthalteramt (nebst einer Kopie von Urk. 29, welche am 12. März 2015 auch  

an den Beschuldigten ging; Urk. 33) am 11. März 2015 zugestellt (Urk. 32). Das 

vorliegende Verfahren erweist sich daher heute als spruchreif. 

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II.  Prozessuales 

1. Gemäss Art. 398 Abs. 1 StPO ist die Berufung zulässig gegen Urteile erst-

instanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abge-

schlossen worden ist. Im Rahmen einer Berufung überprüft das Obergericht den 

vorinstanzlichen Entscheid üblicherweise frei bezüglich sämtlicher Tat-, Rechts- 

und Ermessensfragen (Art. 398 Abs. 3 StPO). Bildeten jedoch ausschliesslich 

Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens, so schränkt 

Art. 398 Abs. 4 Satz 1 StPO die Kognition der Berufungsinstanz ein. 

1.1 Was den Sachverhalt anbelangt, so überprüft das Berufungsgericht nur, ob 

eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes durch die Vorinstanz 

gegeben ist. Relevant sind dabei klare Fehler bei der Sachverhaltsermittlung, wie 

namentlich Versehen, Irrtümer oder offensichtliche Diskrepanzen zwischen der 

sich aus den Akten sowie der Hauptverhandlung ergebenden Akten- sowie  

Beweislage und der Urteilsbegründung. Weiter in Betracht kommen insbesondere 

Fälle, in denen die gerügte Sachverhaltsfeststellung auf einer Verletzung von 

Bundesrecht, in erster Linie von Verfahrensvorschriften der StPO selbst, beruht. 

Gesamthaft gesehen dürften regelmässig Konstellationen relevant sein, die  

als willkürliche Sachverhaltserstellung zu qualifizieren sind (vgl. SCHMID, StPO  

Praxiskommentar, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, Art. 398 N 12 f.; EUGSTER in: 

Basler Kommentar StPO, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 398 N 3a). Willkür bei der  

Beweiswürdigung liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich  

unhaltbar ist oder mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht. 

Dass eine andere Lösung oder Würdigung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar 

vorzuziehen wäre, genügt nicht (vgl. BGE 134 I 140 E. 5.4 mit Hinweisen). Eine 

vertretbare Beweiswürdigung ist daher noch nicht willkürlich, auch wenn die  

Berufungsinstanz anstelle des Vorderrichters allenfalls anders entschieden hätte. 

1.2 Zum anderen wird das angefochtene Urteil auf Rechtsverletzungen  

durch die Vorinstanz hin überprüft; insofern liegt keine Einschränkung der Über-

prüfungsbefugnis vor; sämtliche Rechtsfragen sind mit freier Kognition zu prüfen 

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und zwar nicht nur materiellrechtliche, sondern auch prozessuale (HUG/ 

SCHEIDEGGER in: Zürcher Kommentar, StPO, 2. Aufl., Zürich 2014, Art. 398 N 23). 

1.3 Zu erwähnen ist schliesslich, dass – im Gegensatz zur bisherigen zürcheri-

schen Regelung – nach der seit 1. Januar 2011 geltenden eidgenössischen Straf-

prozessordnung neue Behauptungen und Beweise im Berufungsverfahren  

nicht mehr vorgebracht werden können, wenn – wie hier – ausschliesslich  

Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens bildeten 

(Art. 398 Abs. 4 Satz 2 StPO; HUG/SCHEIDEGGER, a.a.O.). 

2. Das Obergericht hat somit zu überprüfen, ob die vom Statthalteramt vorge-

brachten Beanstandungen von der Überprüfungsbefugnis gemäss Art. 398 Abs. 4 

StPO gedeckt sind. In einem allfälligen nicht von der genannten Befugnis umfass-

ten Umfang kann auf die Einwendungen nicht eingegangen werden. Es ist somit 

festzustellen, ob das vorinstanzliche Urteil im Bereich der zulässigen Kognition 

Fehler aufweist.  

3. Im Übrigen ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass sich die urteilende 

Instanz nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und  

jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen muss (vgl. BGE 126 I 97 E. 2a 

mit Verweis auf BGE 112 Ia 109 E. b, mit Hinweisen; vgl. auch BGE 114 Ia 242 

E. 2d). Die Berufungsinstanz kann sich somit auf die für ihren Entscheid wesentli-

chen Punkte beschränken. 

III. Sachverhalt  

1. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, am Mittwoch, tt. November 2013, um 

ca. 7.40 Uhr, mit dem Motorrad mit dem Kennzeichen ZH ... auf der Autobahn 

A1L2 Unterstrass, Ausfahrt Hirschwiesenstrasse in 8006 Zürich fahrlässig eine 

Sicherheitslinie überfahren bzw. überquert zu haben (Urk. 2). 

2. Wie bereits die Vorinstanz zutreffend ausführte, bestritt der Beschuldigte 

während des gesamten Untersuchungs- und gerichtlichen Verfahrens nie, eine 

Sicherheitslinie fahrlässig überquert bzw. überfahren zu haben (Urk. 18 S. 3 f. mit 

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Verweisen). Dies änderte sich auch im Berufungsverfahren nicht (Urk. 30, insbe-

sondere S. 3 und S. 4). Wie bereits die Vorinstanz zu Recht festgestellt hat 

(Urk. 18 S. 4), stimmt zudem der Sachverhalt gemäss Strafbefehl mit dem Polizei-

rapport vom 11. November 2013 (Urk. 1) überein. Es ist daher vom Sachverhalt 

gemäss Strafbefehl auszugehen und der folgenden rechtlichen Würdigung  

zugrunde zu legen.  

IV. Rechtliche Würdigung 

1. Das Statthalteramt würdigt das Verhalten des Beschuldigten als fahrlässiges 

Überfahren einer Sicherheitslinie gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit 

Art. 27 Abs. 1 und Art. 34 Abs. 2 SVG sowie Art. 73 Abs. 6 SSV und beantragt im 

Berufungsverfahren, den Beschuldigten entsprechend schuldig zu sprechen und 

mit einer Busse von Fr. 300.– zu bestrafen (Urk. 25 S. 2). Zur Begründung wird 

angeführt, das angefochtene Urteil beruhe auf einer Rechtsfehlerhaftigkeit, wel-

che darin bestehe, dass die Vorinstanz den Sachverhalt des Überfahrens einer 

Sicherheitslinie zwischen zwei in die gleiche Fahrrichtung führenden Fahrstreifen 

fälschlicherweise unter Ziffer 306.3 OBV subsumiert und damit das ordentliche 

Verfahren zu Unrecht nicht angewendet habe. Damit liege ein Verstoss gegen 

Art. 3 OBG vor (Urk. 25 S. 2 und S. 6).  

2. Der Beschuldigte hält dafür, die Vorinstanz habe in ihrem Urteil ausführlich 

und korrekt begründet, warum Ziffer 306.3 OBV zur Anwendung kommen solle 

und beantragt die Bestätigung des angefochtenen Entscheides (Urk. 30 S. 1 f.).  

3. Gemäss tabellarischem Bussenkatalog der Ordnungsbussenverordnung 

(OBV) wird nach Ziff. 306 mit Fr. 100.– Busse bestraft:  

1. Widerhandlung gegen die Einspurordnung durch Missachten des markierten 
Richtungspfeils (Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 74 Abs. 2 SSV). 

2. Widerhandlung gegen die Einspurordnung durch Missachten des Konturpfeils 
der Lichtsignalanlage (Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 68 Abs. 1bis SSV). 

3. Nichtfortsetzen der Fahrt in Pfeilrichtung (einschliesslich allfälliges Überfahren 
einer Sicherheitslinie, welche die Fahrstreifen in gleicher Richtung voneinan-
der abgrenzt [6.01]; Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 73 Abs. 6 Bst. a und Art. 74 
Abs. 1 und 2 SSV). 

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Die Vorinstanz legte diesen Gesetzestext (insbesondere Ziffer 306.3 OBV)  

wörtlich, systematisch, historisch und teleologisch aus und kam zum Schluss, 

dass diese Bestimmung das Überfahren einer Sicherheitslinie zwischen  

zwei Fahrstreifen in gleicher Richtung umfasse und zwar unabhängig davon, ob 

gleichzeitig Pfeilmarkierungen vorhanden seien oder nicht (Urk. 18 S. 9). 

4. Das Bundesgericht hat zur Auslegung von Gesetzestexten in BGE 134 IV 

297 E. 4.3.1 festgehalten, dass das Gesetz in erster Linie aus sich selbst heraus, 

das heisst nach Wortlaut, Sinn und Zweck und den ihm zugrunde liegenden  

Wertungen auf der Basis einer teleologischen Verständnismethode ausgelegt 

werden müsse. Auszurichten sei die Auslegung auf die ratio legis, die zu ermitteln 

dem Gericht allerdings nicht nach den subjektiven Wertvorstellungen der Richter  

aufgegeben sei, sondern nach den Vorgaben des Gesetzgebers. Die Auslegung 

des Gesetzes sei zwar nicht entscheidend historisch zu orientieren, im Grundsatz 

aber dennoch auf die Regelungsabsicht des Gesetzgebers und die damit erkenn-

bar getroffenen Wertentscheidungen auszurichten, da sich die Zweckbezogenheit 

des rechtsstaatlichen Normverständnisses nicht aus sich selbst begründen lasse, 

sondern aus den Absichten des Gesetzgebers abzuleiten sei, die es mit Hilfe der 

herkömmlichen Auslegungselemente zu ermitteln gelte. Die Gesetzesauslegung 

habe sich vom Gedanken leiten zu lassen, dass nicht schon der Wortlaut die 

Rechtsnorm darstelle, sondern erst das an Sachverhalten verstandene und  

konkretisierte Gesetz. Gefordert sei die sachlich richtige Entscheidung im norma-

tiven Gefüge, ausgerichtet auf ein befriedigendes Ergebnis aus der ratio legis. 

Dabei befolge das Bundesgericht einen pragmatischen Methodenpluralismus und 

lehne es namentlich ab, die einzelnen Auslegungselemente einer hierarchischen 

Prioritätsordnung zu unterstellen. Die Gesetzesmaterialien könnten beigezogen 

werden, wenn sie auf die streitige Frage eine klare Antwort geben würden (BGE 

133 III 175 E. 3.3.1; BGE 133 V 314 E. 4.1; BGE 128 I 34 E. 3b). Sinngemässe 

Auslegung könne auch zu Lasten des Beschuldigten vom Wortlaut abweichen. Im 

Rahmen solcher Gesetzesauslegung sei auch der Analogieschluss erlaubt. Die-

ser diene dann lediglich als Mittel sinngemässer Auslegung. Der Grundsatz "keine 

Strafe ohne Gesetz" (Art. 1 StGB) verbiete bloss, über den dem Gesetz bei richti-

ger Auslegung zukommenden Sinn hinauszugehen, also neue Straftatbestände 

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zu schaffen oder bestehende derart zu erweitern, dass die Auslegung durch den 

Sinn des Gesetzes nicht mehr gedeckt werde (BGE 128 IV 272 E. 2 mit Hinweis). 

5.1 Wörtliche/grammatikalische Auslegung 

Der Gesetzestext ist Ausgangspunkt der Gesetzesanwendung (BGE 128 IV 272 

E. 2). Ist der Text nicht völlig eindeutig, so ist die Tragweite der Norm unter  

Berücksichtigung aller massgebenden Elemente bzw. Hilfsmitteln zu ermitteln 

(Methodenpluralismus).  

Das Statthalteramt hält unter Verweis auf Dudens Bedeutungswörterbuch dafür, 

der Wortsinn von Ziffer 306.3 OBV sei klar und bedeute, dass es einen Tat-

bestand des Nichtfortsetzens der Fahrt in Pfeilrichtung gebe, der mit Ordnungs-

busse bestraft werde, auch wenn dabei zudem eine Sicherheitslinie überfahren 

werde, welche die Fahrstreifen in gleicher Richtung voneinander abgrenze 

(Urk. 25 S. 3). Richtig ist, dass als Synonyme von "einschliesslich" die Begriffe 

"inklusive" und "unter Einschluss" angegeben werden. Ebenfalls als Synonym 

aufgeführt wird indes das Wort "nebst" (Duden, Das Bedeutungswörterbuch, 

4. Aufl.). Es trifft daher zu, dass "einschliesslich" keineswegs immer die Bedeu-

tung hat, dass es sich um eine Teilmenge handelt, vielmehr kann es sich auch  

um zwei separate Tatbestände handeln. Dies hat die Vorinstanz – entgegen der 

Ansicht des Statthalteramtes – zutreffend erkannt. Die wörtliche bzw. grammati-

kalische Auslegung führt somit zu keinem eindeutigen Ergebnis, weshalb die  

weiteren Auslegungsmethoden heranzuziehen sind.  

5.2 Systematische Auslegung 

Zur systematischen Auslegung im angefochtenen Entscheid macht das Statthal-

teramt geltend, es gebe nur die Abbildung einer Sicherheitslinie, welche keine 

Pfeile enthalte (Abb. 6.01). Eine Abbildung, auf welcher sich eine Sicherheitslinie 

in Kombination mit Einspurpfeilen befinde, gebe es nicht; daher sei ein anderer 

Verweis mangels Abbildung gar nicht möglich gewesen (Urk. 25 S. 3). Diese  

Argumentation verfängt nicht. Hätte der Gesetz- bzw. Verordnungsgeber das 

Überfahren einer Sicherheitslinie (welche die Fahrstreifen in gleicher Richtung 

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voneinander abgrenzt) nämlich gerade als Teilmenge ansehen wollen, wäre der 

Verweis auf Abbildung 6.01 nicht erforderlich. Den zutreffenden Erwägungen der 

Vorinstanz ist daher vollumfänglich beizupflichten.  

5.3 Historische Auslegung 

Im angefochtenen Entscheid wurden die historischen Auslegungselemente, also 

insbesondere wie es zur Ergänzung in Klammern bei Ziffer 306.3 OBV kam (bis 

Ende 2001 geltende Fassung von Ziffer 306.3 OBV, Frage von Nationalrat Dreher 

an den Bundesrat) korrekt dargelegt. Darauf ist zu verweisen (Art. 82 Abs. 4 

StPO), zumal das Statthalteramt in seiner Berufungsbegründung nichts Anderes 

behauptet (Urk. 25 S. 4).  

Das Statthalteramt wendet gegen die Interpretation der Vorinstanz, wonach das 

Nichtfortsetzen der Fahrt in Pfeilrichtung als Nichtfortsetzen der Fahrt in Richtung 

der ursprünglichen Fahrspur (Fahrtrichtung) zu verstehen sei, ein, diese lasse 

sich nicht damit in Einklang bringen, dass der Bundesrat ausdrücklich darauf  

hinweise, dass das Nichtfortsetzen der Fahrt in Pfeilrichtung ein allfälliges Über-

fahren der Sicherheitslinie einschliesse (Urk. 25 S. 4). Es trifft zwar zu, dass der 

Bundesrat ausführte, das Nichtfortsetzen der Fahrt in Pfeilrichtung schliesse ein 

allfälliges Überfahren einer Sicherheitslinie, welche die Fahrstreifen in gleicher 

Richtung voneinander abgrenze, ein. Dieser Satz darf indes nicht isoliert betrach-

tet werden, sondern es ist die gesamte Antwort des Bundesrates auf die Frage 

von Nationalrat Dreher zu berücksichtigen. Aus dieser geht unmissverständlich 

hervor, dass das Überfahren einer Sicherheitslinie, welche Fahrstreifen in gleicher 

Richtung voneinander abgrenzt, gestützt auf Ziffer 306.3 der Ordnungsbussenliste 

mit einer Ordnungsbusse geahndet werden soll, indem dieses Verhalten als 

"Nichtfortsetzen der Fahrt in Pfeilrichtung" qualifiziert wird. Die Argumentation des 

Statthalteramtes verfängt somit nicht. Vielmehr ist der Auffassung der Vorinstanz 

beizupflichten, wonach der Bundesrat genau den vorliegend zu beurteilenden Fall 

mit dem Überfahren einer Sicherheitslinie bei Spuren in gleicher Richtung avisiert 

und keinen Zusammenhang mit Pfeilmarkierungen habe herstellen wollen 

(Urk. 18 S. 8). Dies gilt umso mehr als dass, gemäss den Erläuterungen des  

Bundesamtes für Strassen ASTRA vom 19. März 2012 zu Ziffer 306.3 eine  

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Widerhandlung gegen das Nichtfortsetzen der Fahrt in Pfeilrichtung begeht,  

wer seine Fahrt im einen Fahrstreifen beginnt und vor dessen Ende einen  

unzulässigen Streifenwechsel vornimmt (z.B. den durch eine Sicherheitslinie  

markierten Streifen überfährt).  

5.4 Teleologische Auslegung 

Zur teleologischen Auslegung erwog die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid 

zusammengefasst, das Überfahren der Sicherheitslinie bei Fahrspuren in gleicher 

Richtung sei weniger gefährlich als bei richtungsgetrennten Spuren. Ob bei Spu-

ren in gleicher Richtung zusätzlich Bodenmarkierungspfeile vorhanden seien oder 

nicht, spiele für das Gefährdungspotential keine Rolle. Vom Zweckgedanken her 

überzeuge deshalb die Auffassung des Statthalteramtes nicht, wonach das Über-

fahren der Sicherheitslinie bei gleichzeitiger Missachtung von Pfeilmarkierungen 

"bloss" mit Ordnungsbusse zu ahnden sei, das Überfahren der Sicherheitslinie 

ohne Pfeilmarkierungen demgegenüber im ordentlichen Verfahren. Im Gegenteil, 

ersterer Fall erscheine sogar gravierender als Letzterer. Vorliegend unerheblich, 

weil vom Bundesrat so entschieden, sei die Frage, ob das Überqueren der  

Sicherheitslinie tatsächlich nur ordnungsbussenwürdig sei. Immerhin betreffe es 

den eventuell schnell fahrenden Verkehr und, da sich Verkehrsteilnehmer in  

hohem Masse auf das Einhalten von Sicherheitslinien verlassen würden, bestehe 

zumindest ein erhebliches abstraktes Gefährdungspotential bei Widerhandlungen 

(Urk. 18 S. 8).  

Auch diese Ausführungen sind zutreffend und zu übernehmen (Art. 82 Abs. 4 

StPO), zumal selbst das Statthalteramt einräumt, es sei richtig, dass unter dem 

Blickwinkel des Gefährdungspotenzials fragwürdig erscheine, warum das Über-

fahren einer Sicherheitslinie bei gleichzeitiger Missachtung von Pfeilmarkierungen 

im Ordnungsbussenverfahren behandelt werde und das Überfahren der Sicher-

heitslinie ohne Pfeilmarkierung im ordentlichen Verfahren (Urk. 25 S. 5).  

Das Statthalteramt führt in der Folge – zusammengefasst – an, durch das  

Ordnungsbussenverfahren solle die Ahndung von Widerhandlungen gegen das 

SVG vereinfacht werden, weshalb eine extensive Auslegung von Ziffer 306.3 OBV 

unter Missachtung des Wortlauts von Ziffer 306.3 OBV im Gegensatz zum Grund-

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satz der Klarheit der Gesetzesbestimmungen und dem Grundsatz der Rechts-

sicherheit stehe und nur klare Gesetzesbestimmungen von den an der Front  

tätigen Polizeibeamten und -beamtinnen einheitlich angewendet werden könnten 

(Urk. 25 S. 6). Es trifft zu, dass das Ordnungsbussenverfahren die Ahndung von 

Widerhandlungen gegen das SVG vereinfachen soll. Art. 1 OBG hält denn auch 

fest, dass Übertretungen der Strassenverkehrsvorschriften des Bundes in einem 

vereinfachten Verfahren mit Ordnungsbussen geahndet werden können. Wie der 

Botschaft zum OBG zu entnehmen ist, steht dabei aber insbesondere die Verein-

fachung des Verfahrens im Vordergrund; es sollte für geringe, aber häufige 

Verstösse gegen Verkehrsvorschriften aus praktischen Gründen ein vereinfachtes 

Verfahren vorgesehen werden (BBl 1969 S. 1091). Es stand demgemäss das 

Verfahren im Vordergrund – und nicht die einzelnen Tatbestände der Bussenliste. 

5.5 Fazit 

Der Wortlaut von Ziffer 306.3 OBV als Ausgangspunkt der Auslegung führt zu 

keinem eindeutigen Ergebnis. Die weitere Auslegung nach systematischen, histo-

rischen und teleologischen Kriterien ergibt, dass Ziffer 306.3 OBV das Überfahren 

einer Sicherheitslinie, welche die Fahrstreifen in gleicher Richtung voneinander 

abgrenzt, als eigenständigen Tatbestand (der im Ordnungsbussenverfahren zu 

sanktionieren ist) betrachtet. Namentlich die historische Auslegung führt zu  

diesem Resultat. Aus der Antwort des Verordnungsgebers, dem Bundesrat, lässt 

sich ohne Weiteres entnehmen, dass das Überfahren einer Sicherheitslinie,  

welche Fahrstreifen in gleicher Richtung voneinander abgrenzt, vom Ordnungs-

bussenverfahren und Ziffer 306.3 OBV erfasst ist bzw. sein soll. Auch die  

systematische und die teleologische Auslegung weisen eher darauf hin, dass  

kein Zusammenhang mit Pfeilmarkierungen hergestellt werden sollte. Auf den  

vorliegend zu beurteilenden Sachverhalt (vgl. Ziff. III) ist demzufolge das  

Ordnungsbussenverfahren anzuwenden. Im Übrigen lässt sich fragen, ob  

vorliegend das Nichtbeachten des Ausfahrtpfeils an besagter Stelle durch  

den Beschuldigten (vgl. Urk. 35/1) nicht ohnehin als Nichtfortsetzen der Fahrt in 

Pfeilrichtung gemäss Ziff. 306.3 OBV gewürdigt werden könnte. 

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V. Sanktion 

Da eine Ordnungsbusse auch im ordentlichen Strafverfahren ausgefällt werden 

kann (Art. 11 Abs. 1 OBG), ist der Beschuldigte gemäss Art. 1 und Ziffer 306.3 

OBV mit einer Ordnungsbusse von Fr. 100.– zu bestrafen. 

VI. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

1. Im Ordnungsbussenverfahren dürfen keine Kosten erhoben werden (Art. 7 

OBG). Entsprechend hat die Vorinstanz keine Entscheidgebühr angesetzt und  

die Kosten des Strafbefehls sowie die nachträglichen Untersuchungs- und  

Überweisungskosten dem Statthalteramt zur Abschreibung überlassen. Diese 

Anordnungen für das erstinstanzliche Verfahren sind zu bestätigen.  

2. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe 

ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 Satz 1 StPO). Der Beschul-

digte obsiegt mit seinen Anträgen im Berufungsverfahren vollumfänglich; das 

Statthalteramt unterliegt entsprechend. Die Gerichtsgebühr für das vorliegende 

Verfahren fällt daher ausser Ansatz. 

3. Der Beschuldigte verlangt eine angemessene Entschädigung nach Art. 429 

Abs. 1 lit. a StPO (Urk. 30 S. 1).  

Gemäss Art. 436 Abs. 1 StPO richten sich Ansprüche auf Entschädigung und  

Genugtuung im Rechtsmittelverfahren nach den Artikeln 429-434. Wird die  

beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Verfahren 

gegen sie eingestellt, so hat sie gemäss Art. 429 Abs. 1 StPO Anspruch auf (a) 

Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfah-

rensrechte; (b) Entschädigung der wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus ihrer 

notwendigen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind; (c) Genugtuung für 

besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse, insbesondere 

bei Freiheitsentzug. Die nach Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO zu entschädigenden  

Aufwendungen betreffen primär die Kosten einer Wahlverteidigung. Private  

-   14   - 

Aufwendungen und Zeitausfälle, wie für Aktenstudium, werden üblicherweise 

nicht entschädigt (SCHMID, StPO Praxiskommentar, a.a.O., Art. 429 N 7 f.).  

Der Beschuldigte ist nicht anwaltlich vertreten. Es fielen ihm deshalb keine  

Anwaltskosten an. Dass der Beschuldigte selbst Aufwendungen für seine Vertei-

digung hatte, ist anzunehmen, auch wenn dies von ihm nicht näher substantiiert 

wird (vgl. Urk. 30). Die Entschädigungspflicht des Staates beschränkt sich jedoch, 

wie erwähnt, auf den Ausgleich wesentlicher Umtriebe. Vorliegend kann davon 

ausgegangen werden, dass dem Beschuldigten durch das Berufungsverfahren  

– wenn überhaupt – lediglich geringfügige finanzielle Nachteile entstanden sind, 

insbesondere fand auch keine Berufungsverhandlung statt, zu welcher der  

Beschuldigte hätte anreisen müssen. Dem Beschuldigten ist daher für das  

Berufungsverfahren keine Entschädigung auszurichten. 

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte ist schuldig des Überfahrens einer Sicherheitslinie, welche 

die Fahrstreifen in gleicher Richtung voneinander abgrenzt, gemäss  

Ziffer 306.3 (Anhang 1) OBV in Verbindung mit Art. 1 und Art. 3 OBG. 

2. Der Beschuldigte ist des fahrlässigen Überfahrens bzw. Überquerens einer 

Sicherheitslinie gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 

und Art. 34 Abs. 2 SVG sowie Art. 73 Abs. 6 lit. a SSV nicht schuldig und 

wird freigesprochen. 

3. Der Beschuldigte wird mit einer Ordnungsbusse von Fr. 100.– bestraft. 

4. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 4. und 5.) wird bestätigt. 

5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz. 

6. Dem Beschuldigten wird für das Berufungsverfahren keine Umtriebs-

entschädigung zugesprochen. 

-   15   - 

7. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an 

− den Beschuldigten 
− das Statthalteramt Bezirk Zürich 

− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich 

sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger  

Rechtsmittel  

− die Kantonspolizei Zürich, KIA-ZA, mit separatem Schreiben (§ 54a 
Abs. 1 PolG) 

− an die Vorinstanz. 

8. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 

begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer 

 
 

Zürich, 9. April 2015 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Dr. iur. F. Bollinger 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. S. Maurer 
 

 

	Urteil vom 9. April 2015
	Urteil der Vorinstanz: (Urk. 18 S. 9 ff.)
	Es wird erkannt:
	1. Der Einsprecher ist schuldig des Überfahrens einer Sicherheitslinie, welche die Fahrstreifen in gleicher Richtung voneinander abgrenzt gemäss Art. 306 Ziff. 3 (Anhang 1) Ordnungsbussenverordnung in Verbindung mit Art. 1 und Art. 3 Ordnungsbussenges...
	2. Der Einsprecher ist des fahrlässigen Überfahrens bzw. Überquerens einer Sicherheitslinie gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 und Art. 34 Abs. 2 SVG sowie Art. 73 Abs. 6 lit. a SSV nicht schuldig und wird freigesprochen.
	3. Der Einsprecher wird bestraft mit einer Busse von Fr. 100.–.
	4. Die Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz.
	5. Die Kosten des Strafbefehls Nr. ST.2013.8672 vom 28. November 2013 von Fr. 330.– und die nachträglichen Gebühren von Fr. 40.– werden dem Statthalteramt des Bezirkes Zürich zur Abschreibung überlassen.
	6. (Mitteilungen)
	7. (Rechtsmittel)
	Berufungsanträge:
	Das Urteil des Bezirksgerichtes, Geschäftsfallnummer GC140314-L/UB sei vollumfänglich zu bestätigen und eine angemessene Entschädigung gemäss StPO Art. 429 I lit. a für den Beschuldigten auszusprechen. Alternativ seien die Busse und die Verfahrenskost...
	Erwägungen:
	I.  Prozessgeschichte
	II.  Prozessuales
	III.  Sachverhalt
	IV.  Rechtliche Würdigung
	Zur teleologischen Auslegung erwog die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid zusammengefasst, das Überfahren der Sicherheitslinie bei Fahrspuren in gleicher Richtung sei weniger gefährlich als bei richtungsgetrennten Spuren. Ob bei Spuren in gleicher ...
	Auch diese Ausführungen sind zutreffend und zu übernehmen (Art. 82 Abs. 4 StPO), zumal selbst das Statthalteramt einräumt, es sei richtig, dass unter dem Blickwinkel des Gefährdungspotenzials fragwürdig erscheine, warum das Überfahren einer Sicherheit...
	Das Statthalteramt führt in der Folge – zusammengefasst – an, durch das  Ordnungsbussenverfahren solle die Ahndung von Widerhandlungen gegen das SVG vereinfacht werden, weshalb eine extensive Auslegung von Ziffer 306.3 OBV unter Missachtung des Wortla...
	V.  Sanktion
	VI.  Kosten- und Entschädigungsfolgen

	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte ist schuldig des Überfahrens einer Sicherheitslinie, welche die Fahrstreifen in gleicher Richtung voneinander abgrenzt, gemäss  Ziffer 306.3 (Anhang 1) OBV in Verbindung mit Art. 1 und Art. 3 OBG.
	2. Der Beschuldigte ist des fahrlässigen Überfahrens bzw. Überquerens einer Sicherheitslinie gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 und Art. 34 Abs. 2 SVG sowie Art. 73 Abs. 6 lit. a SSV nicht schuldig und wird freigesprochen.
	3. Der Beschuldigte wird mit einer Ordnungsbusse von Fr. 100.– bestraft.
	4. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 4. und 5.) wird bestätigt.
	5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz.
	6. Dem Beschuldigten wird für das Berufungsverfahren keine Umtriebsentschädigung zugesprochen.
	7. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
	 den Beschuldigten
	 das Statthalteramt Bezirk Zürich
	 die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
	 die Kantonspolizei Zürich, KIA-ZA, mit separatem Schreiben (§ 54a Abs. 1 PolG)
	 an die Vorinstanz.

	8. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.