# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 52b8e6f5-57cd-5876-8f72-16b2ea73ade4
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-05-10
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 10.05.2016 SU150121
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SU150121_2016-05-10.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 

 

 
 

Geschäfts-Nr.: SU150121-O/U/cwo 
 

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. P. Marti, Präsident, lic. iur. St. Volken und 

Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos sowie der Gerichtsschreiber 

Dr. iur. F. Manfrin 

 

Beschluss vom 10. Mai 2016 

 

in Sachen 

 

A._____,  

Beschuldigter und Berufungskläger 

verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 
Statthalteramt Bezirk Zürich,  

Verwaltungsbehörde und Berufungsbeklagte 

 

betreffend 
Übertretung von Verkehrsvorschriften 

 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung -  
Einzelgericht vom 28. Oktober 2015 (GC150265) 

- 2 - 

Strafbefehl: 

Der Strafbefehl des Statthalteramtes Bezirk Zürich vom 7. April 2015 ist diesem 

Urteil beigeheftet (Urk. 18). 

Urteil der Vorinstanz: 
(Urk. 43 S. 15 ff.) 

"Es wird erkannt: 

1. Der Einsprecher ist schuldig der mehrfachen Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 

Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 68 Abs. 1 SSV und Art. 68 

Abs. 1bis SSV. 

2. Der Einsprecher wird bestraft mit einer Busse von Fr. 500.–. 

3. Die Busse ist zu bezahlen. 

Bezahlt der Einsprecher die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfrei-

heitsstrafe von 5 Tagen.  

4. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.–. Allfällige weitere Auslagen bleiben  

vorbehalten. 

5. Die Gerichtskosten werden dem Einsprecher auferlegt. Über diese Kosten stellt die  

Gerichtskasse Rechnung. 

Die Kosten des Statthalteramtes des Bezirkes Zürich im Betrag von Fr. 630.– werden dem 

Einsprecher auferlegt. Über diese Kosten sowie die Busse von Fr. 500.– stellt die Kasse 

des Statthalteramtes des Bezirkes Zürich Rechnung. 

6. (Mitteilungen) 

7. (Rechtsmittel)" 

Berufungsanträge:  

a) des Beschuldigten  

(Urk. 53 S. 1 f.) 

In Aufhebung von Dispositiv Ziffern 1 -7 des Urteils der Vorinstanz wird be-

antragt: 

- 3 - 

1.  Das Strafverfahren gegen den Berufungskläger sei gestützt auf 

Art. 339 Abs. 2 lit. c StPO bzw. der hierfür anwendbaren strafpro-

zessualen Bestimmungen einzustellen; 

2.  Eventualiter: der Berufungskläger sei von Schuld und Strafe freizu-

sprechen; 

3.  Die amtlichen Kosten des Vorverfahrens und des vorinstanzlichen  

Gerichtsverfahrens seien der Staatskasse zu überbinden; 

 Der Verteidiger sei für das Vorverfahren und das vorinstanzliche Ver-

fahren nach richterlichem Ermessen zu entschädigen, 

 unter vollumfänglichen Kosten- und Entschädigungsfolgen nach richter-

lichem Ermessen zulasten der Staatskasse betreffs dem Berufungs-

verfahren. 

b) des Statthalteramts Bezirk Zürich 

(Urk. 57) 

 Verzicht auf Anträge. 

Erwägungen:  

I. Verfahrensgang 

1. In Bezug auf den Verfahrensgang bis zum vorinstanzlichen Urteil kann zur 

Vermeidung von unnötigen Wiederholungen auf die zutreffenden Erwägungen im 

angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Urk. 43 S. 3 f.; Art. 82 Abs. 4 StPO). 

Mit Urteil des Bezirksgerichtes Zürich vom 28. Oktober 2015 (Urk. 43) wurde der 

Beschuldigte im Sinne des eingangs wiedergegebenen Urteilsdispositivs schuldig 

gesprochen und bestraft. Das Urteil wurde anlässlich der Hauptverhandlung 

mündlich eröffnet, kurz begründet und dem Beschuldigten in unbegründeter Aus-

fertigung übergeben (Prot. I S. 10; Urteilsdispositiv: Urk. 37).  

- 4 - 

2. Gegen dieses Urteil meldete der Beschuldigte innert Frist Berufung an 

(Urk. 39). Das schriftlich begründete Urteil (Urk. 40 = Urk. 43) wurde dem Be-

schuldigten am 2. Dezember 2015 zugestellt (Urk. 42/2). Hierauf und ebenfalls 

fristgerecht reichte der Beschuldigte am 17. Dezember 2015 (Poststempel: 

18.12.2015; Eingang: 21.12.2015) die Berufungserklärung ins Recht (Urk. 44). 

3. Mit Präsidialverfügung des Obergerichts des Kantons Zürich vom 

21. Dezember 2015 wurde dem Statthalteramt Bezirk Zürich eine Kopie der Beru-

fungserklärung zugestellt und Frist angesetzt, um Anschlussberufung zu erklären 

oder ein Nichteintreten auf die Berufung des Beschuldigten zu beantragen 

(Urk. 47). Nachdem das Statthalteramt Bezirk Zürich mit Eingabe vom 4. Januar 

2016 auf Anschlussberufung verzichtet und auch kein Nichteintreten auf die Be-

rufung beantragt hatte (Urk. 49), wurde mit Beschluss vom 7. Januar 2016 das 

schriftliche Berufungsverfahren angeordnet und dem Beschuldigten Frist an-

gesetzt, um die Berufungsanträge zu stellen und zu begründen (Urk. 51). Am 

9. Februar 2016 reichte der Beschuldigte innert Frist seine Berufungsbegründung 

ein (Urk. 53). Mit Präsidialverfügung vom 10. Februar 2016 wurde die Berufungs-

begründung sodann dem Statthalteramt Bezirk Zürich zugestellt und gleichzeitig 

Frist zur Erstattung der Berufungsantwort angesetzt (Urk. 55). Das Statthalteramt 

Bezirk Zürich verzichtete auf eine Berufungsantwort (Urk. 57). Innert derselben 

Frist verzichtete die Vorinstanz auf die ihr freigestellte Vernehmlassung (Urk. 59). 

Die Honorarnote der erbetenen Verteidigung vom 4. März 2016 ging am 9. März 

2016 hierorts ein (Urk. 60 und Urk. 62). Das vorliegende Verfahren erweist sich 

als spruchreif. 

II.  Prozessuales 

1. Kognition des Berufungsgerichts 

1.1. Gemäss Art. 398 Abs. 1 StPO ist die Berufung zulässig gegen Urteile erst-

instanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abge-

schlossen worden ist. Im Rahmen einer Berufung überprüft das Obergericht den 

vorinstanzlichen Entscheid üblicherweise frei bezüglich sämtlicher Tat-, Rechts- 

und Ermessensfragen (Art. 398 Abs. 3 StPO). Bildeten jedoch – wie vorliegend – 

- 5 - 

ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfah-

rens, so schränkt Art. 398 Abs. 4 Satz 1 StPO die Kognition der Berufungsinstanz 

ein. 

1.2. Was den Sachverhalt anbelangt, so überprüft das Berufungsgericht nur, ob 

eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes durch die Vorinstanz 

erfolgt ist. Relevant sind dabei klare Fehler bei der Sachverhaltsermittlung, wie 

namentlich Versehen, Irrtümer oder offensichtliche Diskrepanzen zwischen der 

sich aus den Akten sowie der Hauptverhandlung ergebenden Akten- sowie  

Beweislage und der Urteilsbegründung. Weiter in Betracht kommen insbesondere 

Fälle, in denen die gerügte Sachverhaltsfeststellung auf einer Verletzung von 

Bundesrecht, in erster Linie von Verfahrensvorschriften der StPO selbst, beruht. 

Gesamthaft gesehen dürften regelmässig Konstellationen relevant sein, die als 

willkürliche Sachverhaltserstellung zu qualifizieren sind (vgl. SCHMID, StPO-

Praxiskommentar, 2. Aufl., Art. 398 N 12 f.; BSK StPO-EUGSTER, 2. Aufl., Art. 398 

N 3a). Willkür bei der Beweiswürdigung liegt vor, wenn der angefochtene Ent-

scheid offensichtlich unhaltbar ist oder mit der tatsächlichen Situation in klarem 

Widerspruch steht. Dass eine andere Lösung oder Würdigung ebenfalls vertretbar 

erscheint oder gar vorzuziehen wäre, genügt nicht (vgl. BGE 138 IV 305 E. 4.3 

m.H.; BGE 134 I 140 E. 5.4 m.H.). Eine vertretbare Beweiswürdigung ist daher 

noch nicht willkürlich, auch wenn die Berufungsinstanz anstelle des Vorderrichters 

allenfalls anders entschieden hätte. 

1.3. Zum anderen wird das angefochtene Urteil auf Rechtsverletzungen durch 

die Vorinstanz hin überprüft; insofern liegt keine Einschränkung der Über-

prüfungsbefugnis vor; sämtliche Rechtsfragen sind mit freier Kognition zu prüfen 

und zwar nicht nur materiellrechtliche, sondern auch prozessuale (vgl. HUG, in: 

Zürcher Kommentar, StPO, 2. Aufl., Art. 398 N 23). 

1.4. Das Obergericht hat zu überprüfen, ob die vom Beschuldigten vorgebrach-

ten Beanstandungen von der Überprüfungsbefugnis gemäss Art. 398 Abs. 4 StPO 

gedeckt sind. In einem allfälligen nicht von der genannten Befugnis umfassten 

Umfang kann auf die Einwendungen nicht eingegangen werden. Es ist somit fest-

- 6 - 

zustellen, ob das vorinstanzliche Urteil im Bereich der zulässigen Kognition Fehler 

aufweist.  

1.5. Im Übrigen ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass sich die urteilende 

Instanz nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und  

jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen muss (vgl. BGE 138 IV 81 

E. 2.2; BGE 138 I 229 E. 5.2; BGE 136 I 184 E. 2.2.1). Die Berufungsinstanz kann 

sich somit auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken.  

1.6. Zu erwähnen ist schliesslich, dass neue Behauptungen und Beweise im 

Berufungsverfahren nicht mehr vorgebracht werden können, wenn – wie hier – 

ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens 

bildeten (Art. 398 Abs. 4 Satz 2 StPO). 

2. Umfang der Berufung 

Die Berufung wurde vom Beschuldigten nicht beschränkt (Urk. 53). Das erstin-

stanzliche Urteil ist deshalb in keinem Punkt in Rechtskraft erwachsen und bildet 

gesamthaft Gegenstand des Berufungsverfahrens.  

3. Verbot der Doppelbestrafung; ne bis in idem 

3.1. Zum vorliegenden Verfahren kam es, weil die Kantonspolizei Zürich gegen 

den Beschuldigten am tt. August 2013 wegen grober Verletzung der Verkehrs-

regeln (durch mehrmaliges Nichtbeachten eines Lichtsignals sowie Nichtbeachten 

des Vortrittssignals "STOP") rapportierte. Die dem Beschuldigten vorgeworfenen 

Taten sollen von den patrouillierenden Polizisten B._____ und C._____ beobach-

tet worden sein (Urk. 1). In der Folge leitete die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat 

eine Untersuchung ein und führte mit dem Beschuldigten sowie den genannten 

Polizisten Einvernahmen durch (Urk. 3-5). Mit Verfügung vom 3. Februar 2014 

stellte die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren gegen den Beschuldigten ge-

stützt auf Art. 319 Abs. 1 lit. a und Art. 320 StPO sowie § 90 GOG ein. Das Dis-

positiv der als "Einstellungs- und Überweisungsverfügung" betitelten Verfügung 

lautet wie folgt (Urk. 15): 

- 7 - 

1. Das Strafverfahren wird eingestellt. 

2. Die Akten werden dem Stadtrichteramt Zürich zur weiteren Veranlassung über-

wiesen. 

3.-5. (Kosten- und Entschädigungsregelung) 

6. (Mitteilungen) 

7. (Rechtsmittel) 

In den Erwägungen der nämlichen Verfügung hielt die Staatsanwaltschaft fest, 

das Verfahren sei einzustellen, da dem Beschuldigten nicht anklagegenügend 

nachgewiesen werden könne, eine grobe Verkehrsregelverletzung begangen zu 

haben und somit kein in staatsanwaltschaftlicher Kompetenz zu verfolgendes  

Delikt vorliege. Es sei jedoch zu prüfen, ob Übertretungen begangen worden sei-

en, weshalb die Akten der zuständigen Übertretungsstrafbehörde zu überweisen 

seien (Urk. 15). Die Verfügung erwuchs in Rechtskraft.  

3.2. Die Verteidigung beantragt im Hauptpunkt, das Strafverfahren gegen den 

Beschuldigten sei gestützt auf Art. 339 Abs. 2 lit. c StPO bzw. die hierfür anwend-

baren strafprozessualen Bestimmungen einzustellen (Urk. 53). Zur Begründung 

wird zusammengefasst und im Wesentlichen vorgebracht, der Lebenssachverhalt, 

von welchem das Statthalteramt im verfahrensgegenständlichen Strafbefehl aus-

gehe, sei derselbe, dessentwegen die Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren ge-

führt habe, welches in der Folge rechtskräftig eingestellt worden sei. Die materiel-

le Rechtskraft dieser Einstellungsverfügung habe eine Sperrwirkung hinsichtlich 

des betroffenen Lebenssachverhalts entfaltet. Nachdem dem vorliegenden Straf-

befehl exakt derselbe Lebenssachverhalt zu Grunde liege, mithin Tatidentität mit 

dem Lebenssachverhalt gemäss Einstellungsverfügung bestehe, verletze der zur 

Anklage gebrachte Strafbefehl, der denselben abgeurteilten Lebenssachverhalt 

lediglich rechtlich anders würdige, das Doppelbestrafungsverbot i.S.v. Art. 11 

Abs. 1 StPO (Grundsatz von "ne bis in idem") (Urk. 53 S. 1 ff.; Urk. 36 S. 2 f.).  

3.3. Die Vorinstanz setzt sich eingehend mit dem Einwand auseinander und ge-

langt schliesslich zum Ergebnis, der Einstellungsverfügung der Staatsanwalt-

- 8 - 

schaft und dem Strafbefehl des Statthalteramtes lägen unterschiedliche Lebens-

vorgänge zu Grunde (Urk. 43 S. 5 ff.).  

3.4. Der Grundsatz "ne bis in idem" ist völkerrechtlich in Art. 4 des Protokolls 

Nr. 7 zur EMRK (SR 0.101.07) und in Art. 14 Abs. 7 UNO-Pakt II (SR 0.103.2) 

sowie auch in der nationalen Gesetzgebung in Art. 11 Abs. 1 StPO verankert. Wer 

in der Schweiz rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen worden ist, darf ge-

mäss Art. 11 Abs. 1 StPO wegen der gleichen Tat nicht erneut verfolgt oder gar 

bestraft werden. Einer erneuten strafrechtlichen Verfolgung wegen der gleichen 

Tat stehen deshalb grundsätzlich das Prinzip "ne bis in idem" entgegen sowie das 

Institut der materiellen Rechtskraft, welches bewirkt, dass eine formell rechtskräf-

tig beurteilte Tat nicht mehr Gegenstand eines späteren Verfahrens gegen diesel-

be Person sein kann. Erforderlich für die Anwendung des Grundsatzes sind Tat- 

und Täteridentität (zum Ganzen vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1056/2015 

vom 4. Dezember 2015 E. 1.2). 

Der Begriff der "Identität" bedarf der Präzisierung: Nach der jüngeren Rechtspre-

chung des EGMR ist die Verfolgung und Bestrafung einer Tat ausgeschlossen, 

wenn der gleiche oder im Wesentlichen gleiche Sachverhalt bereits beurteilt  

worden ist ("identical facts or facts which are substantially the same"; Urteil des 

EGMR Nr. 14939/03 vom 10. Februar 2009 in Sachen Zolotukhin gegen  

Russland, § 82). Entscheidend ist, ob die konkreten Tatumstände dieselbe be-

schuldigte Person betreffen und in zeitlicher und räumlicher Hinsicht untrennbar 

miteinander verbunden sind (a.a.O., § 84) (eingehend zum Ganzen ACKERMANN, 

Bemerkungen zu EGMR, Grand Chamber, Case of Sergey Zolotukhin v. Russia, 

Urteil vom 10. Februar 2009 - Application no. 14939/03, forumpoenale 5/2009, 

258 ff.). Tatidentität liegt demnach vor, wenn die zu beurteilenden Lebens-

sachverhalte gleich sind (sog. einfache Identität). Nicht verlangt ist nach der 

Rechtsprechung des EGMR eine sogenannt doppelte Identität, wonach auch die 

angewandten rechtlichen Normen identisch sind. 

Das Gesagte gilt auch, wenn eine Einstellungsverfügung zum selben Lebens-

sachverhalt ergangen ist, da sie einem freisprechenden Endentscheid gleich-

kommt (Art. 320 Abs. 4 StPO). Eine sogenannte Teileinstellung kommt grund-

- 9 - 

sätzlich nur dann in Betracht, wenn mehrere Lebensvorgänge oder Taten im pro-

zessualen Sinn zu beurteilten sind (Urteil des Bundesgerichts 6B_1056/2015 vom 

4. Dezember 2015 E. 1.3 m.H.a. BGE 138 IV 241 E. 2.5 sowie Urteil des Bundes-

gerichts 6B_653/2013 vom 20. März 2014 E. 3.1). Soweit es sich hingegen nur 

um eine andere rechtliche Würdigung ein- und desselben Lebensvorgangs han-

delt, scheidet eine teilweise Verfahrenseinstellung aus. Wegen ein- und derselben 

Tat im prozessualen Sinne kann nicht aus einem rechtlichen Gesichtspunkt verur-

teilt und aus einem andern das Verfahren eingestellt werden (Urteil des Bundes-

gerichts 6B_653/2013 vom 20. März 2014 E. 3.2). 

3.5. Die Vorinstanz argumentiert, bei der Einstellungsverfügung der Staatsan-

waltschaft vom 3. Februar 2014 handle es sich um eine Teileinstellung im Sinne 

der oben zitierten Rechtsprechung. Entgegen der Auffassung der Verteidigung 

liege der Teileinstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft jedoch nicht derselbe 

Lebensvorgang zugrunde wie dem zur Anklage gebrachten Strafbefehl. Nach An-

sicht der Vorinstanz umfasse der im Strafbefehl umschriebene Sachverhalt zu-

mindest teilweise denselben Verkehrsvorgang, welcher schon Gegenstand der 

Einstellungsverfügung gebildet habe. Aus den Erwägungen der Einstellungs-

verfügung gehe hingegen deutlich hervor, dass sich die Einstellung auf den  

Lebensvorgang der groben Verletzung von Verkehrsregeln beziehe, mithin auf 

das Hervorrufen einer konkreten oder einer erhöht abstrakten Gefährdung Dritter 

durch das Fahrverhalten des Beschuldigten, d.h. die vorsätzliche oder fahrlässige 

Missachtung einer wichtigen Verkehrsvorschrift. Demgegenüber sei der Lebens-

vorgang der qualifizierten Verkehrsregelverletzung eben nicht mehr Gegenstand 

des im Strafbefehl enthaltenen Sachverhaltes. Aus dem Umstand, dass die 

Staatsanwaltschaft das Verfahren an die zuständige Übertretungsstrafbehörde 

überwiesen habe, werde deutlich, dass der Einstellungsverfügung und dem Straf-

befehl unterschiedliche Lebensvorgänge zu Grunde lägen. Im Ergebnis erachtet 

es die Vorinstanz als zulässig, dass die Staatsanwaltschaft die Akten der  

vorliegenden Strafuntersuchung, welche wegen eines Vergehens eingeleitet  

worden sei, an die zuständige Übertretungsstrafbehörde überwiesen habe 

(Urk. 43 S. 5-7).  

- 10 - 

3.6. Die Einstellungsverfügung umschreibt den ihr zu Grunde liegenden Sach-

verhalt folgendermassen (Urk. 15 S. 1): 

"Am tt. August 2013 rapportierte die Kantonspolizei Zürich gegen den Beschuldig-

ten A._____ auf mehrfache grobe Verletzung der Verkehrsregeln. Dabei soll der 

Beschuldigte am tt. August 2013 auf der Pfingstweidstrasse in 8005 Zürich mit sei-

nem Personenwagen der Marke Audi, Kennzeichen ZH …, zuerst auf Höhe Sport-

weg ein Rotlicht und sodann auf Höhe Aargauerstrasse zwei weitere Rotlichter 

missachtet haben, dies je mit einer Geschwindigkeit von ca. 50 km/h. Direkt nach 

Passieren der letzteren Lichtsignalanlage sei zudem ein Tram über die Pfingst-

weidstrasse in Richtung Altstetten gefahren; dieses habe jedoch keine Bremsung 

einleiten müssen. Schliesslich soll der Beschuldigte nach der Hönggerrampe vor 

dem Einbiegen auf die Europabrücke ein STOP-Zeichen überfahren haben, dies 

mit einer Geschwindigkeit von ca. 30 km/h." 

Der Strafbefehl enthält folgende Ausführungen zum Sachverhalt (Urk. 18): 

"Beschuldigte Person:  A._____, […] 

Sachverhalt:   Der Beschuldigte fuhr mit seinem Personenwagen auf 

der Pfingstweidstrasse stadtauswärts. Höhe Aargauer-

strasse missachtete der Beschuldigte das Rotlicht einer 

Verkehrsregelungsanlage, welche sich vor dem Tram-

geleise befindet, das die Pfingstweidstrasse überquert. 

Zudem missachtete er das Rotlicht der nächsten Ver-

kehrsregelungsanlage, welche sich Höhe Einmündung 

der Aargauerstrasse befindet. Für die aus pflichtwidriger 

Unvorsichtigkeit begangenen Übertretungen ist der Be-

schuldigte zu bestrafen. 

Ort/Zeit:   Pfingstweidstrasse, 8005 Zürich; Donnerstag, tt. August 

2013, 09:00 Uhr 

Lenker/Halter des:  Personenwagens ZH …" 

3.7. Der hier mit dem Strafbefehl zur Anklage gebrachte Lebenssachverhalt er-

schöpft sich im Wesentlichen im Vorwurf des zweimaligen Missachtens eines Rot-

lichts durch den Lenker A._____ (der Beschuldigte) an der Pfingstweidstrasse in 

Zürich am Donnerstag, tt. August 2013, um 09:00 Uhr, mit dem Personenwagen 

ZH …. Aus dem Vergleich mit der Umschreibung des Sachverhalts in der Einstel-

lungsverfügung erhellt, dass dieser Vorwurf des zweimaligen Rotlichtüberfahrens 

- 11 - 

– unter anderem – bereits durch die Staatsanwaltschaft beurteilt und hernach 

rechtskräftig eingestellt wurde. Dass die Staatsanwaltschaft weitere Vorwürfe zum 

Gegenstand ihres Verfahrens gemacht hatte (Überfahren eines weiteren Rotlichts 

Höhe Sportweg sowie Überfahren eines STOP-Zeichens), ist hier nicht von Be-

lang. Es handelt sich in Bezug auf den vorliegend zu beurteilenden Vorwurf des 

zweimaligen Rotlichtüberfahrens um den gleichen oder im Wesentlichen gleichen 

Sachverhalt, welcher in der Einstellungsverfügung bereits rechtskräftig beurteilt 

worden ist. Beide Sachverhaltsumschreibungen betreffen dieselben konkreten 

Tatumstände sowie dieselbe beschuldigte Person und sind in zeitlicher und räum-

licher Hinsicht nicht nur im Sinne der EGMR-Rechtsprechung untrennbar mitei-

nander verbunden, sondern identisch. Es handelt sich – entgegen der Vorinstanz 

und mit der Verteidigung – um denselben Lebenssachverhalt; es liegt Täter- und 

Tatidentität vor. Wenn die Vorinstanz ausführt, der Sachverhalt gemäss Einstel-

lungsverfügung habe darüber hinaus noch den Vorwurf einer groben Verletzung 

von Verkehrsregeln enthalten, mithin das Hervorrufen einer konkreten oder einer 

erhöht abstrakten Gefährdung Dritter durch das Fahrverhalten des Beschuldigten, 

spricht sie damit einen Aspekt der rechtlichen Würdigung desselben Sachverhalts 

an. Der Grundsatz von "ne bis in idem" greift indes nicht erst dann, wenn auch die 

angewandten rechtlichen Normen identisch sind, sondern bereits – wie ausgeführt 

– bei einfacher Identität (in Bezug auf den Lebenssachverhalt). 

3.8. Zu prüfen bleibt, ob und gegebenenfalls welche Wirkung die von der 

Staatsanwaltschaft erlassene Einstellungsverfügung auf das vorliegende Verfah-

ren zeitigt. Die Verteidigung beruft sich zur Hauptsache auf das Urteil des Bun-

desgerichts 6B_653/2013 vom 20. März 2014. In dem darin beurteilten Fall wurde 

am 14. Mai 2012 eine Strafuntersuchung wegen versuchter Vergewaltigung, 

eventualiter sexueller Belästigung eröffnet. Die Staatsanwaltschaft erliess am 

30. August 2012 einen Strafbefehl wegen sexueller Belästigung. Gegen diesen 

erhob das Opfer Einsprache. Am 15. Februar 2013 stellte die Staatsanwaltschaft 

das Verfahren wegen sexueller Nötigung und wegen versuchter Vergewaltigung 

ein. Sie ordnete an, dass nach Eintritt der Rechtskraft dieser Teileinstellungs-

verfügung das Strafverfahren wegen sexueller Belästigung weitergeführt werde. 

Gegen die Teileinstellungsverfügung erhob das Opfer erfolglos Beschwerde an 

- 12 - 

die kantonale Rechtsmittelinstanz. Gegen deren Entscheid reichte das Opfer  

Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht ein. Das Bundesgericht hielt 

dafür, dass in jenem Fall kein Raum für eine Teileinstellung des Verfahrens be-

standen habe, da es allein darum gegangen sei, wie die dem Beschuldigten zur 

Last gelegte Tat rechtlich zu würdigen sei. Andernfalls könnte das Sachgericht 

das Verfahren trotz hängiger Einsprache gegen den Strafbefehl nach Eintritt der 

Rechtskraft der Teileinstellungsverfügung nicht weiterführen, weil es das Ver-

fahren wegen des Grundsatzes "ne bis in idem" und der Sperrwirkung der materi-

ellen Rechtskraft der Einstellungsverfügung ebenfalls einstellen müsste (Urteil 

des Bundesgerichts 6B_653/2013 vom 20. März 2014 E. 3.3). Es beurteilte die 

Teileinstellungsverfügung als bundesrechtswidrig und hiess die Beschwerde folg-

lich gut.  

Zu beachten ist indes, dass in jenem Verfahren die Einstellungsverfügung selber 

angefochten wurde. Darin besteht denn auch – was die Verteidigung verkennt – 

der Unterschied zum vorliegenden Verfahren. Nicht zu entscheiden hatte das 

Bundesgericht im konkreten Fall 6B_653/2013, wie zu verfahren ist, wenn die 

(grundsätzlich unzulässige) Teileinstellungsverfügung in Rechtskraft erwachsen 

ist und hernach – wie vorliegend – eine Bestrafung wegen desselben Lebens-

sachverhalts erfolgt. Das Bundesgericht hielt allerdings wie ausgeführt fest, dass 

das Sachgericht diesfalls das Verfahren wegen des Grundsatzes "ne bis in idem" 

und der Sperrwirkung der materiellen Rechtskraft der Einstellungsverfügung ein-

stellen müsste. 

3.9. In seinem jüngsten Entscheid ist das Bundesgericht indes von diesem für 

den Fall einer rechtskräftigen Einstellungsverfügung vorgezeichneten Weg ab-

gewichen. Dem Entscheid lag ein Vorfall zu Grunde, in dessen Zuge es zu einer 

tätlichen Auseinandersetzung kam, an welcher die beschuldigte Person – im nicht 

juristischen Sinne – "beteiligt" gewesen sein soll. Die untersuchungsführende 

Staatsanwaltschaft stellte das in diesem Zusammenhang angehobene Straf-

verfahren wegen der Vorwürfe der mehrfachen versuchten schweren Körperver-

letzung, des Angriffs und der mehrfachen einfachen Körperverletzung ein, da der 

beschuldigten Person nicht rechtsgenügend nachgewiesen werden könne, dass 

- 13 - 

sie sich einer schweren (versuchten) oder einfachen Körperverletzung schuldig 

gemacht habe. Die Verletzungen auf Seiten der gegnerischen Gruppe der Ausei-

nandersetzung könnten der beschuldigten Person nicht zugeordnet werden. Eine 

Bestrafung wegen Angriffs scheide ebenfalls aus, da es sich (nunmehr) erwiese-

nermassen um wechselseitige Gewalttätigkeiten gehandelt habe. Die beschuldig-

te Person müsse deshalb vielmehr wegen Raufhandels im Sinne von Art. 133 

Abs. 1 StGB zur Rechenschaft gezogen werden. Gleichentags (wie die Ein-

stellungsverfügung) erliess die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl, mit welchem 

sie die beschuldigte Person (im Rahmen derselben tätlichen Auseinandersetzung) 

des Raufhandels schuldig sprach, wogegen Einsprache erhoben wurde. Der 

Strafbefehl galt daher in der Folge als Anklage. Die beiden kantonalen Instanzen 

verurteilten die beschuldigte Person wegen Raufhandels (Urteil des Bundes-

gerichts 6B_1056/2015 vom 4. Dezember 2015 Sachverhalt A). Die beschuldigte 

Person wendete sich gegen diese Verurteilung unter anderem mit der Begrün-

dung, dem Strafbefehl resp. der Verurteilung wegen Raufhandels stehe die 

Sperrwirkung der (rechtskräftig gewordenen) Einstellungsverfügung entgegen, da 

es sich dort um denselben Sachverhalt gehandelt habe, wie nun zur Anklage  

gebracht worden sei. Der Strafbefehl und die Urteile würden den Grundsatz  

"ne bis in idem" verletzen.  

Unter Bezugnahme auf das Urteil 6B_653/2013 vom 20. März 2014 kam das 

Bundesgericht zum Schluss – und zwar selbst für den Fall, dass der Grundsatz 

"ne bis in idem" schon bei einfacher Identität anwendbar sei –, dass die vorgängig 

erlassene Einstellungsverfügung dem hernach ergangenen Strafbefehl nicht ent-

gegenstehe. Vielmehr sei – so das Bundesgericht weiter – für die Einstellungsver-

fügung kein Raum geblieben, diese daher nicht hätte erlassen werden dürfen und 

deshalb dem Strafbefehl nicht entgegenstehen könne (Urteil des Bundesgerichts 

6B_1056/2015 vom 4. Dezember 2015 E. 1.4). 

3.10. Diese jüngsten bundesgerichtlichen Rechtsprechung (6B_1056/2015) kann 

nicht gefolgt werden, und zwar aus folgenden Gründen. 

3.10.1. Im Verfahren, welches dem Urteil 6B_653/2013 zu Grunde liegt, wurde die 

Einstellungsverfügung selber im kantonalen Beschwerdeverfahren mit Be-

- 14 - 

schwerde angefochten (vgl. dort E. 1) und vom Bundesgericht schliesslich als 

bundesrechtswidrig qualifiziert (E. 3.3). Demgegenüber blieb die Einstellungsver-

fügung im dem Entscheid 6B_1056/2015 zu Grunde liegenden Verfahren offenbar 

unangefochten. Vielmehr wurde Einsprache gegen den zum gleichen Lebens-

sachverhalt ergangenen Strafbefehl erhoben, hernach Berufung gegen den erst-

instanzlichen Entscheid und schliesslich Beschwerde ans Bundesgericht gegen 

das Berufungsurteil. Wenn also das Bundesgericht in diesem Verfahren auf die 

unangefochten gebliebene und damit in Rechtskraft erwachsene Einstellungs-

verfügung zurückkommt und sie als dem später erlassenen Strafbefehl "nicht ent-

gegenstehend" betrachtet, sie mithin aus der Welt schafft, dann wohl nur deshalb, 

weil sie die Einstellungsverfügung faktisch als nichtig beurteilte. Anders liesse 

sich nicht auf diesen rechtskräftig gewordenen Entscheid zurückkommen. 

3.10.2. Fehlerhafte Entscheide sind nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung 

nichtig, wenn der ihnen anhaftende Mangel besonders schwer ist, wenn er sich 

als offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar erweist und die Rechts-

sicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird. Inhalt-

liche Mängel einer Entscheidung führen nur ausnahmsweise zur Nichtigkeit. Als 

Nichtigkeitsgründe fallen vorab funktionelle und sachliche Unzuständigkeit der 

entscheidenden Behörde sowie krasse Verfahrensfehler in Betracht. Die Nichtig-

keit eines Entscheides ist jederzeit und von sämtlichen rechtsanwendenden Be-

hörden von Amtes wegen zu beachten (Urteil des Bundesgerichts 6B_35/2016 

vom 24. Februar 2016 E. 2.1 m.H.a. BGE 138 II 501 E. 3.1; 133 II 366 E. 3.1 f.; 

129 I 361 E. 2).  

3.10.3. Wendet man die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Nichtigkeit auf 

die vorliegend zu beurteilende Konstellation an, fällt auf, dass der Einstellungsver-

fügung kein nichtigkeitsbegründender Mangel anhaftet. Insbesondere darf nach 

der zitierten Rechtsprechung die Annahme der Nichtigkeit nicht die Rechts-

sicherheit gefährden. Gerade dies erscheint indes fraglich. Der ne bis in idem-

Grundsatz zielt unter anderem gerade auch auf prozessuale Rechtssicherheit ab 

(vgl. BSK StPO-TAG, Art. 11 N 12 m.w.H.). Nimmt man Nichtigkeit einer in 

Rechtskraft erwachsenen Einstellungsverfügung an und lässt eine (erneute) straf-

- 15 - 

rechtliche Beurteilung desselben Lebenssachverhalts zu, wird dadurch die Be-

ständigkeit eines rechtskräftigen verfahrenserledigenden Entscheids unterlaufen 

und damit die Rechtssicherheit gefährdet.  

3.10.4. Die fragliche Einstellungsverfügung ist nach dem Gesagten nicht als nich-

tig zu qualifizieren. Sie ist vielmehr rechtskräftig geworden und entfaltet damit 

Sperrwirkung hinsichtlich einer erneuten Beurteilung desselben Lebenssach-

verhalts. Dies deutet das Bundesgericht im Entscheid 6B_653/2013 denn auch 

an, wenn es dort ausführt, das Sachgericht könnte nach Eintritt der Rechtskraft 

der Teileinstellungsverfügung das Verfahren trotz hängiger Einsprache gegen den 

Strafbefehl nicht weiterführen, weil es das Verfahren wegen des Grundsatzes "ne 

bis in idem" und der Sperrwirkung der materiellen Rechtskraft der Einstellungsver-

fügung ebenfalls einstellen müsste (Urteil des Bundesgerichts 6B_653/2013 vom 

20. März 2014 E. 3.3). Im Unterschied zu 6B_653/2013 ist vorliegend die Ein-

stellungsverfügung in Rechtskraft erwachsen, weshalb eben diese vom Bundes-

gericht angesprochene Sperrwirkung eintritt. Nichtigkeitsgründe sind keine er-

sichtlich. 

3.11. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der in Rechtskraft erwachsenen 

Einstellungsverfügung derselbe Lebenssachverhalt wie dem vorliegenden Verfah-

ren zu Grunde lag. Dieser Lebenssachverhalt wurde mit der Einstellungsverfü-

gung rechtskräftig abgeurteilt. Die Verfolgung und Bestrafung der hier zur Anklage 

gebrachten Taten ist aufgrund des Doppelbestrafungsverbots (Art. 11 Abs. 1 

StPO) ausgeschlossen. 

Das Berufungsgericht entscheidet nach Art. 403 Abs. 1 StPO auf Antrag einer 

Partei oder auf Veranlassung der Verfahrensleitung, ob auf die Berufung einzutre-

ten ist. Das Gesetz sieht drei Gründe vor, welche zu einem Nichteintretensent-

scheid führen. Zwei Gründe stehen im Zusammenhang mit dem Berufungsverfah-

ren (lit. a und b) und ein Grund betrifft die Prozessvoraussetzungen respektive 

Prozesshindernisse (lit. c). Der Grundsatz "ne bis in idem" stellt eine negative 

Prozessvoraussetzung (Prozesshindernis) dar (Urteil des Bundesgerichts 

6B_512/2012 vom 30. April 2013 E. 1.3.1 m.z.H.; BSK StPO-TAG, 2. Aufl., Art. 11 

N 13). Obwohl Art. 403 StPO lediglich von "Nichteintreten" spricht, ist bei einem 

- 16 - 

definitiven Verfahrenshindernis die Einstellung des Verfahrens durch die Rechts-

mittelinstanz möglich (vgl. Art. 403 StPO sowie Art. 379 StPO in Verbindung mit 

Art. 329 Abs. 4 StPO; Urteil des Bundesgerichts 6B_512/2012 vom 30. April 2013 

E. 1.3.3 m.z.H.; BSK StPO-EUGSTER, 2. Aufl., Art. 403 N 5 und N 13 und BSK 

StPO-STEPHENSON/ZALUNARDO-WALSER, 2. Aufl., Art. 329 N 3). 

3.12. Demgemäss ist das vorliegende Verfahren einzustellen. Nachdem dem 

Statthalteramt Bezirk Zürich sowohl die Berufungserklärung wie auch die Beru-

fungsbegründung des Beschuldigten zugestellt wurde, hatten die Parteien bereits 

zwei Mal Gelegenheit, sich zum Hauptantrag des Beschuldigten auf Verfahrens-

einstellung zu äussern, worauf verzichtet wurde (Urk. 49 und Urk. 57). Eine er-

neute Fristansetzung zur Stellungnahme zu einer möglichen Verfahrens-

einstellung (vgl. Art. 403 Abs. 2 StPO) ist somit entbehrlich.  

III. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

1. Kostenfolgen 

1.1. Ausgangsgemäss – das Verfahren wird eingestellt und der Beschuldigte 

obsiegt damit im Berufungsverfahren – sind die Kosten beider gerichtlichen Ver-

fahren auf die Gerichtskasse zu nehmen (Art. 426 Abs. 1 und 2 StPO; Art. 428 

Abs. 1 StPO).  

Die Gebühren des Statthalteramtes des Bezirks Zürich über Fr. 630.– 

(Nr. ST.2014.4126) sind dem Statthalteramt des Bezirks Zürich zur Abschreibung 

zu überlassen. 

1.2. Es besteht vorliegend kein Anlass und keine Grundlage, dem Beschuldig-

ten Verfahrenskosten aufzuerlegen (vgl. Art. 426 Abs. 2 StPO). 

2. Entschädigungsfolgen 

Dem Beschuldigten ist – antragsgemäss – für die ausgewiesenen und angemes-

senen Aufwendungen seines erbetenen Verteidigers eine Prozessentschädigung 

von Fr. 3'485.85 (Urk. 62) zu entrichten (vgl. Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO). 

- 17 - 

Es wird beschlossen: 

1. Das Verfahren des Statthalteramts Bezirk Zürich gegen A._____ betreffend 

Übertretung von Verkehrsvorschriften, Unt.-Nr. ST.2014.4126, wird einge-

stellt. 

2. Die Gebühren des Statthalteramtes des Bezirks Zürich über Fr. 630.– 

(Nr. ST.2014.4126) werden dem Statthalteramt des Bezirks Zürich zur Ab-

schreibung überlassen. 

3. Die Kosten beider Gerichtsverfahren werden auf die Gerichtskasse ge-

nommen. 

4. Dem Beschuldigten wird für das ganze Verfahren eine Prozessentschädi-

gung von Fr. 3'485.85 für anwaltliche Verteidigung aus der Gerichtskasse 

zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an 

− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten 
− das Statthalteramt des Bezirks Zürich 

− das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich, Abteilung Admini-
strativmassnahmen, Richterliche Fahrverbote, 8090 Zürich, unter  
Beilage Kopie Urk. 7 (PIN-Nr. ...) 

− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich 

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung  

allfälliger Rechtsmittel an 

− die Vorinstanz 

− die Kantonspolizei Zürich, KIA-ZA, mit separatem Schreiben (§ 54a 
Abs. 1 PolG). 

6. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 

begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

- 18 - 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer 

 
 

Zürich, 10. Mai 2016 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

lic. iur. P. Marti 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

Dr. iur. F. Manfrin 
 

 

	Beschluss vom 10. Mai 2016
	Strafbefehl:
	Urteil der Vorinstanz: (Urk. 43 S. 15 ff.)
	"Es wird erkannt:
	1. Der Einsprecher ist schuldig der mehrfachen Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 68 Abs. 1 SSV und Art. 68 Abs. 1bis SSV.
	2. Der Einsprecher wird bestraft mit einer Busse von Fr. 500.–.
	3. Die Busse ist zu bezahlen.
	Bezahlt der Einsprecher die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen.
	4. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.–. Allfällige weitere Auslagen bleiben  vorbehalten.
	5. Die Gerichtskosten werden dem Einsprecher auferlegt. Über diese Kosten stellt die  Gerichtskasse Rechnung.
	6. (Mitteilungen)
	7. (Rechtsmittel)"
	Berufungsanträge:
	Erwägungen:
	I.  Verfahrensgang
	3. Mit Präsidialverfügung des Obergerichts des Kantons Zürich vom 21. Dezember 2015 wurde dem Statthalteramt Bezirk Zürich eine Kopie der Berufungserklärung zugestellt und Frist angesetzt, um Anschlussberufung zu erklären oder ein Nichteintreten auf d...
	II.  Prozessuales

	1. Kognition des Berufungsgerichts
	1.1. Gemäss Art. 398 Abs. 1 StPO ist die Berufung zulässig gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen worden ist. Im Rahmen einer Berufung überprüft das Obergericht den vorinstanzlichen Entsch...
	1.2. Was den Sachverhalt anbelangt, so überprüft das Berufungsgericht nur, ob eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes durch die Vorinstanz erfolgt ist. Relevant sind dabei klare Fehler bei der Sachverhaltsermittlung, wie namentli...
	1.3. Zum anderen wird das angefochtene Urteil auf Rechtsverletzungen durch die Vorinstanz hin überprüft; insofern liegt keine Einschränkung der Überprüfungsbefugnis vor; sämtliche Rechtsfragen sind mit freier Kognition zu prüfen und zwar nicht nur ma...
	1.4. Das Obergericht hat zu überprüfen, ob die vom Beschuldigten vorgebrachten Beanstandungen von der Überprüfungsbefugnis gemäss Art. 398 Abs. 4 StPO gedeckt sind. In einem allfälligen nicht von der genannten Befugnis umfassten Umfang kann auf die Ei...
	1.5. Im Übrigen ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass sich die urteilende Instanz nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und  jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen muss (vgl. BGE 138 IV 81 E. 2.2; BGE 138 ...
	1.6. Zu erwähnen ist schliesslich, dass neue Behauptungen und Beweise im Berufungsverfahren nicht mehr vorgebracht werden können, wenn – wie hier – ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens bildeten (Art. 398 Abs. ...

	2. Umfang der Berufung
	Die Berufung wurde vom Beschuldigten nicht beschränkt (Urk. 53). Das erstinstanzliche Urteil ist deshalb in keinem Punkt in Rechtskraft erwachsen und bildet gesamthaft Gegenstand des Berufungsverfahrens.

	3. Verbot der Doppelbestrafung; ne bis in idem
	3.1. Zum vorliegenden Verfahren kam es, weil die Kantonspolizei Zürich gegen den Beschuldigten am tt. August 2013 wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln (durch mehrmaliges Nichtbeachten eines Lichtsignals sowie Nichtbeachten des Vortrittssignals ...
	1. Das Strafverfahren wird eingestellt.
	2. Die Akten werden dem Stadtrichteramt Zürich zur weiteren Veranlassung überwiesen.
	3.-5. (Kosten- und Entschädigungsregelung)
	6. (Mitteilungen)
	7. (Rechtsmittel)
	In den Erwägungen der nämlichen Verfügung hielt die Staatsanwaltschaft fest, das Verfahren sei einzustellen, da dem Beschuldigten nicht anklagegenügend nachgewiesen werden könne, eine grobe Verkehrsregelverletzung begangen zu haben und somit kein in s...
	3.2. Die Verteidigung beantragt im Hauptpunkt, das Strafverfahren gegen den Beschuldigten sei gestützt auf Art. 339 Abs. 2 lit. c StPO bzw. die hierfür anwendbaren strafprozessualen Bestimmungen einzustellen (Urk. 53). Zur Begründung wird zusammengefa...
	3.3. Die Vorinstanz setzt sich eingehend mit dem Einwand auseinander und gelangt schliesslich zum Ergebnis, der Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft und dem Strafbefehl des Statthalteramtes lägen unterschiedliche Lebensvorgänge zu Grunde (Urk....
	3.4. Der Grundsatz "ne bis in idem" ist völkerrechtlich in Art. 4 des Protokolls Nr. 7 zur EMRK (SR 0.101.07) und in Art. 14 Abs. 7 UNO-Pakt II (SR 0.103.2) sowie auch in der nationalen Gesetzgebung in Art. 11 Abs. 1 StPO verankert. Wer in der Schweiz...
	Der Begriff der "Identität" bedarf der Präzisierung: Nach der jüngeren Rechtsprechung des EGMR ist die Verfolgung und Bestrafung einer Tat ausgeschlossen, wenn der gleiche oder im Wesentlichen gleiche Sachverhalt bereits beurteilt  worden ist ("identi...
	Das Gesagte gilt auch, wenn eine Einstellungsverfügung zum selben Lebenssachverhalt ergangen ist, da sie einem freisprechenden Endentscheid gleichkommt (Art. 320 Abs. 4 StPO). Eine sogenannte Teileinstellung kommt grundsätzlich nur dann in Betracht, ...
	3.5. Die Vorinstanz argumentiert, bei der Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 3. Februar 2014 handle es sich um eine Teileinstellung im Sinne der oben zitierten Rechtsprechung. Entgegen der Auffassung der Verteidigung liege der Teileinste...
	3.6. Die Einstellungsverfügung umschreibt den ihr zu Grunde liegenden Sachverhalt folgendermassen (Urk. 15 S. 1):
	"Am tt. August 2013 rapportierte die Kantonspolizei Zürich gegen den Beschuldigten A._____ auf mehrfache grobe Verletzung der Verkehrsregeln. Dabei soll der Beschuldigte am tt. August 2013 auf der Pfingstweidstrasse in 8005 Zürich mit seinem Personenw...
	"Beschuldigte Person:  A._____, […]
	Sachverhalt:   Der Beschuldigte fuhr mit seinem Personenwagen auf der Pfingstweidstrasse stadtauswärts. Höhe Aargauerstrasse missachtete der Beschuldigte das Rotlicht einer Verkehrsregelungsanlage, welche sich vor dem Tramgeleise befindet, das die P...
	Ort/Zeit:   Pfingstweidstrasse, 8005 Zürich; Donnerstag, tt. August 2013, 09:00 Uhr
	Lenker/Halter des:  Personenwagens ZH …"
	3.7. Der hier mit dem Strafbefehl zur Anklage gebrachte Lebenssachverhalt erschöpft sich im Wesentlichen im Vorwurf des zweimaligen Missachtens eines Rotlichts durch den Lenker A._____ (der Beschuldigte) an der Pfingstweidstrasse in Zürich am Donnerst...
	3.8. Zu prüfen bleibt, ob und gegebenenfalls welche Wirkung die von der Staatsanwaltschaft erlassene Einstellungsverfügung auf das vorliegende Verfahren zeitigt. Die Verteidigung beruft sich zur Hauptsache auf das Urteil des Bundesgerichts 6B_653/2013...
	Zu beachten ist indes, dass in jenem Verfahren die Einstellungsverfügung selber angefochten wurde. Darin besteht denn auch – was die Verteidigung verkennt – der Unterschied zum vorliegenden Verfahren. Nicht zu entscheiden hatte das Bundesgericht im ko...
	3.9. In seinem jüngsten Entscheid ist das Bundesgericht indes von diesem für den Fall einer rechtskräftigen Einstellungsverfügung vorgezeichneten Weg abgewichen. Dem Entscheid lag ein Vorfall zu Grunde, in dessen Zuge es zu einer tätlichen Auseinande...
	Unter Bezugnahme auf das Urteil 6B_653/2013 vom 20. März 2014 kam das Bundesgericht zum Schluss – und zwar selbst für den Fall, dass der Grundsatz "ne bis in idem" schon bei einfacher Identität anwendbar sei –, dass die vorgängig erlassene Einstellung...
	3.10. Diese jüngsten bundesgerichtlichen Rechtsprechung (6B_1056/2015) kann nicht gefolgt werden, und zwar aus folgenden Gründen.
	3.10.1. Im Verfahren, welches dem Urteil 6B_653/2013 zu Grunde liegt, wurde die Einstellungsverfügung selber im kantonalen Beschwerdeverfahren mit Beschwerde angefochten (vgl. dort E. 1) und vom Bundesgericht schliesslich als bundesrechtswidrig quali...
	3.10.2. Fehlerhafte Entscheide sind nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung nichtig, wenn der ihnen anhaftende Mangel besonders schwer ist, wenn er sich als offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar erweist und die Rechtssicherheit durch die Ann...
	3.10.3. Wendet man die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Nichtigkeit auf die vorliegend zu beurteilende Konstellation an, fällt auf, dass der Einstellungsverfügung kein nichtigkeitsbegründender Mangel anhaftet. Insbesondere darf nach der zitierten...
	3.10.4. Die fragliche Einstellungsverfügung ist nach dem Gesagten nicht als nichtig zu qualifizieren. Sie ist vielmehr rechtskräftig geworden und entfaltet damit Sperrwirkung hinsichtlich einer erneuten Beurteilung desselben Lebenssachverhalts. Dies ...
	3.11. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der in Rechtskraft erwachsenen Einstellungsverfügung derselbe Lebenssachverhalt wie dem vorliegenden Verfahren zu Grunde lag. Dieser Lebenssachverhalt wurde mit der Einstellungsverfügung rechtskräftig abgeu...
	Das Berufungsgericht entscheidet nach Art. 403 Abs. 1 StPO auf Antrag einer Partei oder auf Veranlassung der Verfahrensleitung, ob auf die Berufung einzutreten ist. Das Gesetz sieht drei Gründe vor, welche zu einem Nichteintretensentscheid führen. Zwe...
	3.12. Demgemäss ist das vorliegende Verfahren einzustellen. Nachdem dem Statthalteramt Bezirk Zürich sowohl die Berufungserklärung wie auch die Berufungsbegründung des Beschuldigten zugestellt wurde, hatten die Parteien bereits zwei Mal Gelegenheit, s...
	III.  Kosten- und Entschädigungsfolgen

	1. Kostenfolgen
	1.1. Ausgangsgemäss – das Verfahren wird eingestellt und der Beschuldigte obsiegt damit im Berufungsverfahren – sind die Kosten beider gerichtlichen Verfahren auf die Gerichtskasse zu nehmen (Art. 426 Abs. 1 und 2 StPO; Art. 428 Abs. 1 StPO).
	Die Gebühren des Statthalteramtes des Bezirks Zürich über Fr. 630.– (Nr. ST.2014.4126) sind dem Statthalteramt des Bezirks Zürich zur Abschreibung zu überlassen.
	1.2. Es besteht vorliegend kein Anlass und keine Grundlage, dem Beschuldigten Verfahrenskosten aufzuerlegen (vgl. Art. 426 Abs. 2 StPO).

	2. Entschädigungsfolgen
	Es wird beschlossen:
	1. Das Verfahren des Statthalteramts Bezirk Zürich gegen A._____ betreffend Übertretung von Verkehrsvorschriften, Unt.-Nr. ST.2014.4126, wird eingestellt.
	2. Die Gebühren des Statthalteramtes des Bezirks Zürich über Fr. 630.– (Nr. ST.2014.4126) werden dem Statthalteramt des Bezirks Zürich zur Abschreibung überlassen.
	3. Die Kosten beider Gerichtsverfahren werden auf die Gerichtskasse genommen.
	4. Dem Beschuldigten wird für das ganze Verfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 3'485.85 für anwaltliche Verteidigung aus der Gerichtskasse zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
	 die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 das Statthalteramt des Bezirks Zürich
	 das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich, Abteilung Administrativmassnahmen, Richterliche Fahrverbote, 8090 Zürich, unter  Beilage Kopie Urk. 7 (PIN-Nr. ...)
	 die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich

	und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung  allfälliger Rechtsmittel an
	 die Vorinstanz
	 die Kantonspolizei Zürich, KIA-ZA, mit separatem Schreiben (§ 54a Abs. 1 PolG).

	6. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.