# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2bfc3cbb-a282-5088-afb8-f4bce830ed36
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-02-25
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 25.02.2013 VO130018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VO130018_2013-02-25.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Präsident   
 
 

Geschäfts-Nr.: VO130018-O/U 

 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie  

 die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Gürber 

 

Urteil vom 25. Februar 2013 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsteller 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ 

 

 

 

betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 

 

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Erwägungen: 

1. Ausgangslage 

1.1. Die B._____ AG machte beim Friedensrichteramt C._____ eine Forde-

rungsklage gegen A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) anhängig (Prozess-

nummer GV.2012.00654; Urk. 5/7 S. 1). Am 5. Februar 2013 fand die Schlich-

tungsverhandlung statt, anlässlich welcher die Parteien einen Vergleich schlos-

sen, wobei sie vereinbarten, die Kosten des friedensrichterlichen Verfahrens je 

zur Hälfte (je Fr. 125.-) zu übernehmen (Urk. 5/7 S. 2). Im Weiteren wurde verein-

bart, dass dieser Vergleich nur gelte und in Rechtskraft erwachse, wenn er nicht 

von einer Partei schriftlich bis längstens am 30. April 2013 (Datum des Poststem-

pels) beim Friedensrichter widerrufen werde (Urk. 5/7 S. 3). 

1.2. Mit Eingabe vom 5. Februar 2013 (beim Obergerichtspräsidenten einge-

gangen am 7. Februar 2013) leitete der zuständige Friedensrichter das bei ihm 

mit Eingabe vom 4. Februar 2013 durch den Gesuchsteller gestellte Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung für das 

Schlichtungsverfahren weiter (Urk. 1 und Urk. 2 [Gesuch]). Am 19. Februar 2013 

wurden die Akten des Friedensrichteramtes C._____ beigezogen (Urk. 9), welche 

am 21. Februar 2013 beim Obergerichtspräsidenten eintrafen (Urk. 10 und Urk. 

11 [Akten]). 

1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Par-

teientschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteient-

schädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher 

gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören. 

2. Beurteilung des Gesuchs 

2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-

reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident 

im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Dies gilt - entgegen 

der Ansicht des Rechtsvertreters des Gesuchstellers - unabhängig davon, ob der 

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Friedensrichter eine Einigung herbeizuführen versucht oder ob er nach Art. 210 

ZPO einen Urteilsvorschlag unterbreiten oder nach Art. 212 ZPO einen Entscheid 

fällen kann. Die unentgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor 

jeder Instanz neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident die unent-

geltliche Rechtspflege bei Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum 

Abschluss des Schlichtungsverfahrens bewilligen kann. 

2.2. Im Verfahren vor dem Friedensrichteramt C._____ ist der Gesuchsteller in 

der Rolle der beklagten Partei. In der Regel wird auf Gesuche der beklagten Par-

tei um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Schlichtungsverfah-

ren nicht eingetreten, da die Kosten des Schlichtungsverfahrens grundsätzlich der 

klagenden Partei auferlegt werden (Art. 207 ZPO), weshalb die beklagte Partei 

kein Kostenrisiko trägt. Vorliegend schlossen die Parteien anlässlich der Schlich-

tungsverhandlung vom 5. Februar 2013 einen Vergleich, in welchem festgehalten 

wird, dass der Gesuchsteller die Hälfte der Kosten des friedensrichterlichen Ver-

fahrens (= Fr. 125.-) zu tragen habe (Urk. 5/7 S. 2). Dabei kann nicht gesagt wer-

den, die getroffene Regelung bezüglich Kostentragung gehe einseitig zulasten 

des Gesuchstellers (vgl. Art. 109 Abs. 2 lit. b ZPO). Dass die getroffene Vereinba-

rung unter einem Widerrufsvorbehalt steht, vermag an diesen Ausführungen 

nichts zu ändern. Auf das Gesuch des Gesuchstellers um Gewährung der unent-

geltlichen Rechtspflege ist damit einzutreten.  

2.3. Anspruch auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und auf Bestel-

lung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes hat eine Partei dann, wenn sie mit-

tellos ist (Art. 117 lit. a ZPO), wenn ihr Prozess nicht als aussichtslos erscheint 

(Art. 117 lit. b ZPO) und wenn sie für die gehörige Führung des Prozesses eines 

rechtskundigen Vertreters bedarf (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). 

2.4. Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des 

notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das massge-

bliche Einkommen übersteigt, bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Überschuss 

resultiert, welcher es dem Gesuchsteller nicht erlauben würde, die Prozesskosten 

innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem Einkommen ist auch das Vermö-

gen zur Bestreitung des Prozessaufwands einzusetzen. Zu berücksichtigen ist 

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vorhandenes Vermögen jeglicher Art, soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und 

sein Verbrauch zumutbar ist (Emmel, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivil-

prozessordnung, Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/ 

Genf 2010, Art. 117 N 7). 

2.5. Bei der Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege für das 

Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe anzulegen: Einerseits sind 

die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten – anders als vor einer 

Gerichtsinstanz – äusserst beschränkt und können deshalb bereits bei einem re-

lativ geringen Überschuss des Einkommens über den zivilprozessualen Notbedarf 

bestritten werden. Anderseits braucht es ganz besondere Umstände, damit man 

sagen kann, die Bestellung eines Rechtsbeistandes sei im Schlichtungsverfahren 

gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO notwendig. 

2.6. Ein Gesuchsteller hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beurteilung sei-

nes Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend 

darzulegen - es trifft ihn bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine 

umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt ein Gesuchsteller dieser Mitwirkungs-

pflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon seine Bedürf-

tigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unentgeltliche 

Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179). 

2.7. Der Gesuchsteller liess zu seinen finanziellen Verhältnissen geltend ma-

chen, er sei mittellos. Bereits im Scheidungsverfahren habe ihm das Bezirksge-

richt Maloja die unentgeltliche Rechtspflege samt Rechtsvertretung gewährt. Er 

lebe von der AHV, welche sich im Jahr 2012 auf Fr. 23'268.- bzw. auf Fr. 1'939.- 

pro Monat belaufen habe. Hinzu kämen gemäss der Erfolgsrechnung seines Ta-

xiunternehmens für das Jahr 2010 Fr. 1'021.- bzw. Fr. 85.- pro Monat. Aus einer 

E-Mail des Treuhänders gehe hervor, dass der Umsatz des Taxiunternehmens 

seit 2010 nochmals eingebrochen sei. Diesen Einnahmen stünden folgende mo-

natlichen Ausgaben gegenüber: Fr. 1'200.- Grundbetrag, Fr. 274.- Krankenkasse, 

Fr. 1'120.- Miete, Fr. 30.- Hausrat-/Haftpflichtversicherung und Fr. 100.- Kommu-

nikation (Urk. 2 S. 3). Zu sämtlichen dieser Angaben reichte der Gesuchsteller die 

entsprechenden Belege ins Recht (Urk. 5/1-6). Wie bereits ausgeführt sind bei der 

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Beurteilung eines Gesuches um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

und Rechtsverbeiständung auch die Vermögensverhältnisse umfassend darzule-

gen. Zu den Vermögensverhältnissen des Gesuchstellers lässt sich dem Gesuch 

und den eingereichten Unterlagen nichts entnehmen. Mangels Ausführungen und 

Belegen zu seiner Vermögenssituation ist der Gesuchsteller seiner Mitwirkungs-

pflicht somit nicht nachgekommen. Da jedoch allfällig vorhandenes Vermögen an-

gesichts der in einem Scheidungsverfahren im Januar 2012 gewährten unentgelt-

lichen Rechtspflege (vgl. Urk. 5/6) wohl von geringer Höhe wäre und zudem auf-

grund des hohen monatlichen Fehlbetrages von rund Fr. 700.- zur Deckung der 

monatlichen Lebenshaltungskosten herangezogen werden müsste, kann aus-

nahmsweise auf den Nachweis verzichtet werden. Damit ist die Mittellosigkeit des 

Gesuchstellers hinreichend belegt bzw. glaubhaft gemacht.  

2.8. Wie bereits ausgeführt handelt es sich beim Gesuchsteller um die beklagte 

Partei. Ist die aussergerichtliche Erledigung eines Rechtsstreites von der Sache 

her ausgeschlossen, kann das Gesuch der beklagten Partei nicht wegen Aus-

sichtslosigkeit abgewiesen werden. In den übrigen Prozessen, die aussergericht-

lich erledigt werden können, sind die Prozessaussichten indes auch auf Seiten 

des Beklagten zu prüfen. Die Aussichtslosigkeit ist unabhängig von der Parteirolle 

für eine klagende wie für eine beklagte Partei grundsätzlich nach den gleichen 

Kriterien zu beurteilen (Rüegg, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kom-

mentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Basel 2010, N 18 zu Art. 117). 

Demnach ist auch für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit auf Seiten 

der beklagten Partei eine gewisse Prozessprognose vonnöten, wobei auf den 

Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei 

nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei 

denen die Gewinnaussichten ex ante betrachtet beträchtlich geringer sind als die 

Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können 

(vgl. z.B. BGE 69 I 160). Dabei hat eine beklagte Partei darzutun, weshalb sie der 

Ansicht ist, sich zu Recht gegen die sie gerichteten Ansprüche zu wehren. Eine 

beklagte Partei, welche es bezüglich offensichtlich ausgewiesener Forderungen 

auf ein Schlichtungsverfahren ankommen lässt, kann die Rechtswohltat der un-

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entgeltlichen Rechtspflege nicht für sich beanspruchen (vgl. Urteil VO110148 vom 

19. März 2012 E. 2.8; Urteil VO110149 vom 19. März 2012 E. 2.8). 

2.9. Vorliegend geht es um einen Forderungsprozess, welcher auch ausserge-

richtlich erledigt werden kann. Der Gesuchsteller liess ausführen, die B._____ AG 

habe sich eine Forderung der D._____ AG abtreten lassen, welche darauf spezia-

lisiert sei, die Namen und Telefonnummern im Telefonbuch zu publizieren. Die 

D._____ AG habe die Telefonnummer des Gesuchstellers ohne Vorwahl abge-

druckt, wodurch die Einträge im Telefonbuch unnütz gewesen seien. Aufgrund ih-

rer Spezialisierung hätte die D._____ AG den Eintrag so nicht publizieren dürfen. 

Die D._____ AG habe ihre Haftung für diese grobe Fahrlässigkeit nicht gültig 

wegbedingen können. Auch die Haftung für leichte Fahrlässigkeit könne sie nicht 

wegbedingen, weil sie ein obrigkeitlich konzessioniertes Gewerbe mit einem Mo-

nopol betreibe (Urk. 2 S. 2 f.). 

2.10. Den Akten des Friedensrichteramtes C._____ ist zu entnehmen, dass die 

Natelnummer des Gesuchstellers im Inserat tatsächlich ohne Vorwahl abgedruckt 

wurde (Urk. 11/36 und Urk. 11/38). Aus diesen Akten ergibt sich jedoch auch, 

dass der Gesuchsteller mehrere Änderungen am zu druckenden Inserat anbrach-

te (Urk. 11/30-34) und er selber bei der von ihm angegebenen Natelnummer kei-

ne Vorwahl erwähnte (vgl. Urk. 11/33). Als ihm in der Folge der Text des Insera-

tes, welcher genau seinen Vorgaben entsprach, zur Bestätigung "Gut zum Druck" 

zugestellt wurde, brachte er zwar eine weitere Korrektur an, die von ihm ohne 

Vorwahl angegebene und entsprechend im Inserat wiedergegebene Natelnummer 

korrigierte er jedoch nicht (Urk. 11/34). Die letzte angeforderte Bestätigung "Gut 

zum Druck" schickte der Gesuchsteller der D._____ AG innert Frist nicht zurück 

(Urk. 11/35 und Urk. 11/41). Diesbezüglich ist in Ziff. 4.2 der AGBs der D._____ 

AG festgehalten, der Inserent erhalte vor Druckbeginn einen Probeabzug (Gut 

zum Druck). Werde dieser Probeabzug nicht oder nicht fristgerecht zurückge-

sandt, so gelte er als genehmigt (Urk. 11/5 S. 1). Zudem ist in diesen AGBs auch 

festgehalten, der Inserent sei für den Inhalt des von ihm platzierten Inserates ver-

antwortlich (Ziff. 3.1) und weder die D._____ AG noch E._____ übernähmen eine 

Verpflichtung, die Inserate inhaltlich zu prüfen (Ziff. 3.2). Es ist unter diesen Um-

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ständen davon auszugehen, dass die D._____ AG das entsprechende Inserat so 

wie geschehen drucken durfte und ihr keine Sorgfaltspflichtverletzungen vorge-

worfen werden können. Vielmehr passierte der Fehler auf Seiten des Gesuchstel-

lers. Gestützt auf die Akten erscheint ein Obsiegen des Gesuchstellers mit seinen 

Vorbringen somit wenig wahrscheinlich, und es muss selbst bei einer vorläufigen 

und summarischen Prüfung davon ausgegangen werden, dass auf Seiten des 

Gesuchstellers die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustge-

fahren. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und 

Rechtsverbeiständung für das Schlichtungsverfahren ist aus diesen Erwägungen 

abzuweisen.  

3. Kosten und Rechtsmittel 

3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-

pflege kostenlos. 

3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder 

entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde gemäss 

Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtsprä-

sident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern. Der Oberge-

richtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. 

Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale Instanz gegen deren 

Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben wäre. 

Es wird erkannt: 

1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das 

Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt C._____ wird abgewie-

sen. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand wird nicht bestellt. 

2. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 

3. Schriftliche Mitteilung gegen Empfangsschein an  

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− den Vertreter des Gesuchstellers, Rechtsanwalt Dr. iur. X._____, … 
[Adresse], zweifach für sich und zuhanden des Gesuchstellers 

− das Friedensrichteramt C._____, … [Adresse], unter gleichzeitiger 
Rücksendung der eingereichten Akten (Urk. 11) 

− die Gegenpartei in der Hauptsache, B._____ AG, … [Adresse] (Refe-
renz Nr. …) 

4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der 

Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-

richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-

reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu 

begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). 

Zürich, 25. Februar 2013 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

lic. iur. A. Gürber 

versandt am: 

 

	Urteil vom 25. Februar 2013
	 Erwägungen:
	1. Ausgangslage
	1.1. Die B._____ AG machte beim Friedensrichteramt C._____ eine Forderungsklage gegen A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) anhängig (Prozessnummer GV.2012.00654; Urk. 5/7 S. 1). Am 5. Februar 2013 fand die Schlichtungsverhandlung statt, anlässlich wel...
	1.2. Mit Eingabe vom 5. Februar 2013 (beim Obergerichtspräsidenten eingegangen am 7. Februar 2013) leitete der zuständige Friedensrichter das bei ihm mit Eingabe vom 4. Februar 2013 durch den Gesuchsteller gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltli...
	1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Parteientschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteientschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher gemäss Art. 119 Abs. 3...

	2. Beurteilung des Gesuchs
	2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Dies gilt - entgegen der Ansicht des R...
	2.2. Im Verfahren vor dem Friedensrichteramt C._____ ist der Gesuchsteller in der Rolle der beklagten Partei. In der Regel wird auf Gesuche der beklagten Partei um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren nicht eingetre...
	2.3. Anspruch auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und auf Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes hat eine Partei dann, wenn sie mittellos ist (Art. 117 lit. a ZPO), wenn ihr Prozess nicht als aussichtslos erscheint (Art. 117 lit....
	2.4. Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das massgebliche Einkommen übersteigt, bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Überschuss resultiert, welcher es...
	2.5. Bei der Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe anzulegen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten – anders als vor einer Gerichtsinstanz – ä...
	2.6. Ein Gesuchsteller hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beurteilung seines Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen - es trifft ihn bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine umfassende Mitwirku...
	2.7. Der Gesuchsteller liess zu seinen finanziellen Verhältnissen geltend machen, er sei mittellos. Bereits im Scheidungsverfahren habe ihm das Bezirksgericht Maloja die unentgeltliche Rechtspflege samt Rechtsvertretung gewährt. Er lebe von der AHV, w...
	2.8. Wie bereits ausgeführt handelt es sich beim Gesuchsteller um die beklagte Partei. Ist die aussergerichtliche Erledigung eines Rechtsstreites von der Sache her ausgeschlossen, kann das Gesuch der beklagten Partei nicht wegen Aussichtslosigkeit abg...
	2.9. Vorliegend geht es um einen Forderungsprozess, welcher auch aussergerichtlich erledigt werden kann. Der Gesuchsteller liess ausführen, die B._____ AG habe sich eine Forderung der D._____ AG abtreten lassen, welche darauf spezialisiert sei, die Na...
	2.10. Den Akten des Friedensrichteramtes C._____ ist zu entnehmen, dass die Natelnummer des Gesuchstellers im Inserat tatsächlich ohne Vorwahl abgedruckt wurde (Urk. 11/36 und Urk. 11/38). Aus diesen Akten ergibt sich jedoch auch, dass der Gesuchstell...

	3. Kosten und Rechtsmittel
	3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege kostenlos.
	3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtspräsident über das Gesuch bef...

	Es wird erkannt:
	1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt C._____ wird abgewiesen. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand wird nicht bestellt.
	2. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
	3. Schriftliche Mitteilung gegen Empfangsschein an
	 den Vertreter des Gesuchstellers, Rechtsanwalt Dr. iur. X._____, … [Adresse], zweifach für sich und zuhanden des Gesuchstellers
	 das Friedensrichteramt C._____, … [Adresse], unter gleichzeitiger Rücksendung der eingereichten Akten (Urk. 11)
	 die Gegenpartei in der Hauptsache, B._____ AG, … [Adresse] (Referenz Nr. …)

	4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Beschwerdeschr...
	Zürich, 25. Februar 2013
	versandt am: