# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 819ad29a-54e8-55bc-a336-defc5848ccf4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-11-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.11.2008 E-4597/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4597-2008_2008-11-06.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-4597/2008/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  6 .  N o v e m b e r  2 0 0 8

Richterin Therese Kojic (Vorsitz), Richter Robert Galliker, 
Richterin Emilia Antonioni;
Gerichtsschreiberin Sandra Bodenmann.

A._______, geboren (...), Sri Lanka, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asylgesuch aus dem Ausland und Verweigerung der 
Einreise; Verfügung des BFM vom 9. Mai 2008
 N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-4597/2008

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer ersuchte die Schweizerische Botschaft  in Co-
lombo mit schriftlicher Eingabe vom 26. September 2005 um Gewäh-
rung von Asyl  respektive um Migration in  die Schweiz. Sein Gesuch 
begründete er im Wesentlichen damit, er sei seit zehn Jahren Mitglied 
der LTTE gewesen. Er habe diese Gruppierung vor einem Jahr verlas-
sen und werde seither von deren Angehörigen bedroht und gesucht. 

Zur  Stützung seiner  Eingabe reichte er  mehrere  Registerauszüge in 
Kopie, zwei mit dem Emblem der LTTE versehene Schreiben vom (...) 
und  (...),  ein  Flugblatt  der  „Tamil  National  Force“  sowie  zwei 
Zeitungsausschnitte (jeweils mit englisch-sprachiger Übersetzung) ein. 

B.
Mit  Schreiben  vom 14. Oktober  2005  bestätigte  die  Schweizerische 
Botschaft in Colombo den Eingang des Asylgesuches. Der Beschwer-
deführer  wurde  gleichzeitig  aufgefordert,  seine  Vorbringen  schriftlich 
festzuhalten und entsprechende Beweismittel  bis  zum 14. November 
2005 in die englische Sprache übersetzt einzureichen, sollte er an sei-
nem Asylgesuch festhalten. 

C.
Mit Eingabe vom 31. Oktober 2005 führte der Beschwerdeführer aus, 
er  habe  in  seiner  ersten  Eingabe  bereits  dargelegt,  weshalb  er  die 
Schweiz um Schutz ersuche. Er sei  Mitglied der LTTE gewesen und 
habe nach der Abspaltung der Karuna-Faktion diese Gruppierung ver-
lassen. Seither werde er von der „Praba group“ verfolgt. Er sei deshalb 
gezwungen,  sich  zu  verstecken,  wobei  seine  Familie  in  ständiger 
Angst um sein Schicksal bange. Er habe seiner Eingabe ein Flugblatt 
der Karuna-Gruppe beigelegt. Es sei zu berücksichtigen, dass die Ka-
runa-Faktion  gegen  die  Praba-Gruppe  vorgehe. Aus einem weiteren 
Beweismittel gehe hervor, dass er von der LTTE-Praba-Gruppe vorge-
laden worden sei,  in ihrem Büro in B._______ zu erscheinen. Er sei 
dieser Aufforderung nicht nachgekommen. Im Jahr 1992 habe er an-
lässlich einer gewaltsamen Auseinandersetzung mit  den Sicherheits-
kräften Schussverletzungen erlitten, worauf er sich in Spitalpflege ha-
be begeben müssen. 1994 habe er bei einem Artilleriegranatenangriff 
Verletzungen erlitten und weise entsprechende Narben am Bein auf. 
Da er in den Augen der LTTE als wichtige Person gelte und sich einer 

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Zusammenarbeit entziehe, trachte die LTTE nach seinem Leben. 

Dieser Eingabe wurde ein von der Ehefrau des Beschwerdeführers am 
26. Oktober 2005 verfasstes Schreiben beigelegt, in welchem bestätigt 
wird, dass der Beschwerdeführer verfolgt werde. Am 16. und 19. Okto-
ber 2005 seien drei bewaffnete Männer zu Hause erschienen und hät-
ten den Beschwerdeführer gesucht. 

Im weiteren reichte  der  Beschwerdeführer  ein  Kopie  seines  srilanki-
schen  Identitätsausweises,  eine  Farbfoto  sowie  ein  Schreiben  des 
Friedensrichters von C._______ (Ostprovinz) vom (...) zu den Akten. 

D.
Mit Schreiben vom 20. Dezember 2005 wurde der Beschwerdeführer 
von der  Schweizerischen Vertretung in  Colombo zu einer  Befragung 
am 9. Januar 2006 eingeladen. 

E.
Am 9. Januar 2006 wurde eine Befragung des Beschwerdeführers zu 
seinem Asylgesuch durchgeführt beziehungsweise begonnen. 

Einleitend wurde festgehalten, die Aussichten des Beschwerdeführers 
auf eine Einreise in der Schweiz seien sehr klein. Anschliessend wur-
de der Beschwerdeführer zu seinen Personalien, zum familiären Um-
feld und zum beruflichen Hintergrund befragt. 

Gemäss den schriftlich festgehaltenen Aussagen gab er dabei an, er 
sei Tamile und stamme aus der Ostprovinz. Nachdem er diverse Fra-
gen zur Person, seiner familiären Situation, Schulbildung und Berufs-
tätigkeit  beantwortet  hatte, führte er weiter  aus, er  sei  von 1986 bis 
1999 Mitglied der LTTE gewesen und habe die Funktion eines (Grad) 
inne  gehabt.  Er  habe  eine  sechsmonatige  Waffenausbildung 
absolviert.  Er  habe  im  Jahr  1992  als  Kombattant  bei  Angriffen  in 
Mullaitivu  respektive  1994  bei  Armeeangriffen  in  Trincomalee  teilge-
nommen. Nachdem er  seine  Frau  kennengelernt  habe,  habe  er  (im 
Jahr ...) um eine Entlassung aus dem Dienst der LTTE ersucht, welche 
nicht bewilligt worden sei. In der Folge habe er zur Strafe drei Monate 
lang  Küchendienst  verrichten  müssen.  Danach  sei  ihm  gestattet 
worden,  die  Bewegung  zu  verlassen,  worauf  er  als 
(Berufsbezeichnung)  gearbeitet  habe. Nach (Jahreszahl)  habe er  an 
keinerlei  politischen  Aktivitäten  der  LTTE  teilgenommen,  habe  sich 

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jedoch mit LTTE-Mitgliedern in friedlicher Art getroffen. Mit den LTTE-
Vanni  habe  er  keine  Probleme  gehabt.  Die  Frage  nach  weiteren 
Schwierigkeiten mit tamilischen Gruppen oder Parteien verneinte er.  

Nach diesen Ausführungen wurde die Befragung des Beschwerdefüh-
rers abgebrochen. Die im Protokollgerüst vorbereiteten Fragen zur Ver-
folgung  durch  staatliche  Akteure,  zu  gerichtlichen  Verfahren  und  zu 
einer  allfälligen  landesinternen  Flucht-  oder  Aufenthaltsalternative 
wurden  nicht  gestellt  und  dementsprechend  vom  Beschwerdeführer 
nicht  beantwortet. Die - bis  zum Abbruch der Befragung - schriftlich 
festgehaltenen Angaben wurden weder  dem Beschwerdeführer  rück-
übersetzt  noch wurden die protokollierten Ausführungen von ihm als 
vollständig und korrekt unterschriftlich bestätigt worden.

F.   
Mit Eingabe vom 12. Januar 2006 führte der Beschwerdeführer aus, er 
sei  am 9. Januar 2006 zum Interview durch die Schweizerische Bot-
schaft in Colombo erschienen. Ihm seien mehrere Eingaben unterbrei-
tet worden, welche als divergierend und mit  Schreibfehlern versehen 
(„The  letters  were  seen  differen  and  mistakenly  typed“)  erachtet 
worden seien. Ihm sei zugesichert worden, dass die Schweizer Vertre-
tung den Beschwerdeführer zu einer weiteren Befragung einlade res-
pektive mit diesem telefonischen Kontakt aufnehme. Er werde von der 
Karuna-Faktion bedroht. Seine Ehefrau sei gewarnt und ihr sei mitge-
teilt  worden,  dass  der  Beschwerdeführer  erschossen  werde,  falls  er 
gefasst werde. Nach diesem Vorfall  habe er sich stets im Waldgebiet 
des LTTE-Territoriums im Versteckten aufgehalten. Er sei aufgefordert 
worden, bei der LTTE-Bewegung wieder mitzumachen. Nun könne er 
nirgends in Sri Lanka ohne Gefahr leben. Unbekannte Personen hät-
ten auch seine Ehefrau weiterhin behelligt. Zudem habe er als „polling 
agent“ anlässlich der kürzlich abgehaltenen Präsidentschaftswahl teil-
genommen und dabei das - kürzlich umgebrachte - Parlamentsmitglied 
D._______  unterstützt.  Der  Beschwerdeführer  sei  informiert  worden, 
dass alle dieses Parlamentsmitglied unterstützenden Personen getötet 
würden. 

In Ergänzung dieser Eingabe reichte der Beschwerdeführer folgende 
Dokumente nach:

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- Schreiben des Sekretariats des (Name)-Tempels vom (...) 
- Schreiben der E._______ vom (...)
- Dokument „Parliamentary Elections; Appointment of Polling Agents“ 

vom (...)
- Auszug  aus  dem  First  Information  Book  der  F._______ 

Polizeistation vom (...) (unterzeichnet am [...])
- Kopie Adresskarte eines IKRK-Delegierten
- eine Handnotiz.

G.
Am 10. März 2006 übermittelte  die Schweizerische Botschaft  in  Co-
lombo  die  Akten  des  Asylgesuches  ans  BFM  (Eingang:  21.  März 
2006). Ergänzend führte der zuständige Mitarbeiter der Botschaft aus, 
der Beschwerdeführer sei am 9. Januar 2006 zu einer Befragung vor-
geladen worden, welche auf den Vorbringen in seinen Eingaben vom 
26. September  2006 und 31. Oktober  2005 basiert  habe. Bereits  zu 
Beginn der Befragung sei festgestellt worden, dass die Fakten aus den 
Eingaben des Beschwerdeführers vollständig von seinen Angaben an-
lässlich der Befragung differiert hätten („we found that the facts given 
in his letters differed entirely from the answers he gave to our ques-
tions“).  Daher  sei  die  Befragung  abgebrochen  worden. In  der  Folge 
habe der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 12. Januar 2006 Aus-
führungen  deponiert,  welche  lediglich  eine  Erklärung  darstellten, 
weshalb  er  gewisse  Informationen  zurückbehalten  habe.  Sie  –  die 
Botschaft  –  könne  diese  Erklärungen  nicht  akzeptieren  und  sei  der 
Ansicht, dass der Beschwerdeführer nicht die Wahrheit sage. Schliess-
lich wird das BFM um Mitteilung gebeten, falls dem Beschwerdeführer 
eine weitere Möglichkeit zur Befragung zu gewähren sei. 

H.
Mit einer weiteren Eingabe vom 10. März 2006 führte der Beschwerde-
führer aus, er habe seitens der Schweizerischen Botschaft keine Rück-
meldung auf seine Eingabe vom 12. Januar 2006 erhalten. In der Zwi-
schenzeit habe er einen Drohbrief der „Tamil National Forces“ erhal-
ten, in welchem ein Todesurteil gegen ihn ausgesprochen worden sei. 
Er gehe davon aus, dass die Verfasser mit der srilankischen Armee zu-
sammenarbeiten würden. Der Beschwerdeführer halte sich nur im Ver-
steckten auf und könne seine Probleme nicht bei der Polizei anzeigen. 
Er  gehe  davon  aus,  dass  diese  auch  in  entsprechende  Aktivitäten 
verwickelt sei. Zudem habe er ein Schreiben der Karuna-Faktion erhal-
ten, in welchem er aufgefordert worden sei, sich zu ergeben. Im Wei-

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teren verweist der Beschwerdeführer auf seine prekäre Situation und 
ersucht eindringlich um Schutzgewährung und Einreise in die Schweiz. 

Zur  Stützung  seiner  Vorbringen  reichte  der  Beschwerdeführer  ein 
Schreiben der „Tamil Makkal Viduthalai Pulikal“ (TMVP) vom (...), ein 
Schreiben der „Tamil National Forces“ vom (...) inklusive Übersetzung 
sowie ein undatiertes Schreiben der LTTE nach.
Diese Unterlagen leitete die Schweizer Botschaft mit Begleitschreiben 
vom 15. März 2006 an das BFM weiter.  

I.
In weiteren Schreiben vom 3. April, 26. Mai und 3. August 2006 hielt 
der  Beschwerdeführer  fest,  dass  er  von 1986  bis  1998  -  also  zwölf 
Jahre  -  bei  der  LTTE mitgemacht  habe,  was in  der  Befragungsnotiz 
falsch notiert  worden sei. Im Weiteren verwies er  auf seine äusserst 
schwierige Situation. Er sei vier- bis fünfmal von bewaffneten Angehö-
rigen der Karuna-Gruppe gesucht und - wegen seiner Abwesenheit - 
sei  seine  Familie  bedroht  worden. Zudem sei  er  von der  LTTE zum 
erneuten Beitritt aufgefordert worden.
 
Diese  Eingaben  wurden  mit  Begleitschreiben  vom  10.  August  2008 
dem BFM übermittelt.

J.
Mit Eingabe vom 6. September 2006 wandte sich der Beschwerdefüh-
rer wieder an die Schweizer Botschaft und führte aus, er habe sich an 
die Sri  Lanka Monitoring  Mission gewandt,  nachdem er keine Rück-
meldungen  auf  seine  Eingaben  erhalten  habe.  Zur  Stützung  seiner 
Vorbringen reichte er eine Bestätigung der Sri Lanka Monitoring Mis-
sion („Acknowledgement of Receipt of Complaint“ vom 18.  Mai 2006, 
zwei  weitere  Schreiben der  LTTE vom (...)  sowie ein  Schreiben der 
TMVP vom (...) ein. 

Diese Unterlagen wurden am 13. September 2006 an das BFM weiter-
geleitet. 

K.
Mit Schreiben vom 19. Januar 2007 wandte sich der Beschwerdeführer 
an  die  -  bis  Ende  2006  -  für  die  letztinstanzliche  Beurteilung  von 
Asylgesuchen  zuständige  Schweizerische  Asylrekurskommission 
(ARK) und verwies auf seine mehrfachen Eingaben an die Schweizeri-

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sche Vertretung in Colombo. In Ergänzung seiner Eingabe reichte der 
Beschwerdeführer ein Schreiben des UNHCR in Colombo vom 15. De-
zember 2006 ein, aus welchem hervorgeht,  dass das UNHCR in Sri 
Lanka kein Mandat zur Bestimmung und Feststellung der Flüchtlings-
eigenschaft von srilankischen Staatsangehörigen habe. Diese könnten 
nur  von ausserhalb  des  Landes beim UNHCR um die  Anerkennung 
der Flüchtlingseigenschaft  ersuchen. Ferner wurde eine Anzeige des 
Beschwerdeführers  bei  den  Sicherheitskräften  in  F._______, 
G._______ vom (...) nachgereicht, aus welcher hervorgeht, dass sich 
der  Beschwerdeführ  mehrfach  an  die  srilankischen  Polizeibehörden 
wandte, um die erlittenen Behelligungen und Einschüchterungen durch 
bewaffnete Milizen anzuzeigen.

Diese Eingabe ist  am 12. Februar  2007 beim -  seit  1. Januar  2007 
zuständigen - Bundesverwaltungsgericht eingegangen. 

L.
Mit Zwischenverfügung vom 16. Februar 2007 leitete das Bundesver-
waltungsgericht die Eingabe des Beschwerdeführers vom 12. Februar 
2007 gestützt auf Art. 8 Abs. 1  des Bundesgesetzes vom 20. Dezem-
ber 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) an das 
BFM weiter, nachdem im vorliegenden Fall noch keine erstinstanzliche 
Verfügung ergangen sei.

M.
Mit  per  Telefax  an das  BFM übermittelter  Eingabe  vom (...)  richtete 
sich  der  Friedensrichter  H._______ von F._______ an die  ARK und 
verwies auf die schwierige Lage des Beschwerdeführers.

N.
Mit  Eingaben vom 30. April  und 27. Juni  2007 richtete sich der  Be-
schwerdeführer an die Schweizerische Vertretung in Colombo und ver-
wies auf seine unbeantworteten Eingaben. Zudem hielt  er  fest,  dass 
seine Ehefrau ein zweites Kind geboren habe und ersuchte um Schutz 
vor den Bedrohungen.  Im Weiteren reichte er ein Bestätigungsschrei-
ben  der  „I._______“  vom  (...)  sowie  ein  weiteres,  undatiertes 
Drohschreiben der Militärdivision der TMVP nach. 

Diese Eingaben wurden mit  Begleitschreiben vom 9. Mai  und 6. Juli 
2007 dem BFM weitergeleitet.  

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O.
Mit Verfügung vom 9. Mai 2008 verweigerte das BFM die Einreise des 
Beschwerdeführers und lehnte sein Asylgesuch wegen Widersprüch-
lichkeit  seiner  Vorbringen  ab. Auf  die  Begründung  wird,  soweit  ent-
scheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen. Diese Verfügung 
wurde dem Beschwerdeführer mit Schreiben der Schweizerischen Bot-
schaft in Colombo vom 30. Mai 2008 zugestellt. 

P.
Mit  Eingabe vom 18. Juni 2008 (Eingang: 30. Juni 2008) reichte der 
Beschwerdeführer  beim  Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde  ein 
und  beantragte  sinngemäss  die  Aufhebung  der  Verfügung  des  BFM 
vom 9. Mai 2008 und die Gewährung von Asyl.  Ergänzend zu seinen 
bisherigen Vorbringen führte der Beschwerdeführer aus, er  habe ein 
weiteres Asylgesuch bei der Schweizerischen Vertretung in Colombo 
deponiert (No. 4151), nachdem seine bisherigen Eingaben unerwidert 
geblieben seien. Nach September 2007 hätten die von ihm erlittenen 
Bedrohungen  zugenommen  und  er  habe  sich  gezwungen  gesehen, 
beim UNHCR in Bangkok/Thailand ein Asylgesuch einzureichen. Er sei 
zu einem Interview durch das UNHCR eingeladen worden und habe 
deshalb am 7. Februar 2008 Sri Lanka verlassen und sei mit einem 2-
Monats-Visum  nach  Bangkok  gereist.  Das  bei  der  Schweizerischen 
Vertretung in Bangkok deponierte Asylgesuch sei noch nicht beantwor-
tet worden. Nachdem er nicht habe in Thailand bleiben können, sei er 
nach  Sri  Lanka  zurückgereist  und  halte  sich  bei  einem  Freund  in 
J._______ auf.

Zur Stützung dieser Vorbringen reichte der Beschwerdeführer Kopien 
seines  Reisepasses,  ein  Zertifikat  des  UNHCR  in  Bangkok  vom 
12. Februar  2008,  ein Schreiben von K._______,  Parlamentsmitglied 
des  L._______,  vom(...),  eine  Terminkarte  betreffend  Interview  vom 
12. August  2008,  zwei  weitere  Schreiben  der  TMVP vom (...)  sowie 
eine weitere Farbfoto nach. 

Q.
Mit  Zwischenverfügung  vom  29.  Juli  2008  überwies  die  zuständige 
Instruktionsrichterin  des  Bundesverwaltungsgerichts  die  Akten  dem 
BFM zur Einholung einer Vernehmlassung.

R.
In  seiner  Vernehmlassung  vom 25. September  2008  beantragte  das 

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BFM die Abweisung der Beschwerde und führte ergänzend aus, es sei 
nicht nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer nach seiner Flucht 
nach Bangkok nach Sri  Lanka zurückgekehrt  sei,  wenn er  sich  dort 
wirklich seines Lebens nicht mehr sicher gefühlt habe. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 
den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bun-
desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im 
Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist 
daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und 
entscheidet  in  diesem  Bereich  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes 
vom  26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht wendet das neue Verfahrensrecht 
an  (vgl.  Art.  53  Abs. 2  VGG). Für  die  am 1. Januar  2007  hängigen 
Asylverfahren  gelten  zudem die  auf  diesen  Zeitpunkt  in  Kraft  getre-
tenen  Bestimmungen  der  Asylgesetzänderung  vom  16.  Dezember 
2005  (vgl.  Abs. 1  der  Übergangsbestimmungen  zur  Änderung  vom 
16. Dezember 2005).

1.3 Die  angefochtene  Verfügung  wurde  durch  die  Schweizerische 
Vertretung  in  Colombo  am  30.  Mai  2008  mit  eingeschriebener 
Poststendung dem Beschwerdeführer weitergeleitet (vgl. A18/1). Somit 
wurde  mit  Rechtsmittelschrift  vom 18.  Juni  2008  (Eingang:  30.  Juni 
2008)  die Frist gewahrt. Die Beschwerde ist form- und fristgerecht ein-
gereicht. Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung 
berührt  und  hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur 
Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert  (Art.  6  AsylG  i.V.m. Art.  48 
Abs. 1, 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 

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oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Die Vernehmlassung des BFM vom 25. September 2008 wurde dem 
Beschwerdeführer  bisher noch nicht  zur Kenntnis  gebracht. Auf  eine 
vorgängige  Stellungnahme  des  Beschwerdeführers  kann  angesichts 
des Ausgangs des vorliegenden Verfahrens jedoch verzichtet werden 
(vgl.  Art.  30  Abs.  2  Bst.  c  VwVG);  die  Vernehmlassung  wird  dem 
Beschwerdeführer zusammen mit dem vorliegenden Urteil zugestellt.

4.
4.1 Gemäss  Art.  19  Abs.  1  AsylG  kann  ein  Asylgesuch  bei  einer 
schweizerischen Vertretung im Ausland gestellt werden. Die schweize-
rische Vertretung befragt die asylsuchende Person mündlich zu ihrem 
Asylgesuch, ausser wenn eine Befragung nicht möglich ist; in diesen 
Fällen  ist  die  asylsuchende  Person  aufzufordern,  ihre  Asylgründe 
schriftlich festzuhalten (Art. 10  der Asylverordnung 1 vom 11. August 
1999  über  Verfahrensfragen [AsylV 1,  SR 142.311]). Die  schweizeri-
sche Vertretung überweist das Gesuch mit einem Bericht dem Bundes-
amt, welches die Einreise in die Schweiz zur Abklärung des Sachver-
haltes  bewilligt,  wenn  der  asylsuchenden  Person  nicht  zugemutet 
werden kann,  im Wohnsitz-  oder  Aufenthaltsstaat  zu bleiben oder  in 
ein anderes Land auszureisen (Art. 20 Abs. 1 und 2 AsylG).

Das Bundesamt kann ein im Ausland gestelltes Asylgesuch ablehnen, 
wenn  die  asylsuchende  Person  keine  Verfolgung  glaubhaft  machen 
kann  oder  ihr  die  Aufnahme  in  einem  Drittstaat  zugemutet  werden 
kann (vgl. Art. 3, Art. 7 und Art. 52 Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 20 
Abs. 3 AsylG kann das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement 
(EJPD) schweizerische Vertretungen ermächtigen, Asylsuchenden die 
Einreise zu bewilligen, die glaubhaft machen, dass eine unmittelbare 
Gefahr für Leib und Leben oder für die Freiheit aus einem Grund nach 
Art. 3 Abs. 1 AsylG bestehe.

4.2 Die Voraussetzungen zur Erteilung einer Einreisebewilligung sind 
grundsätzlich restriktiv zu umschreiben, wobei den Behörden ein wei-
ter  Ermessensspielraum zukommt. Neben der  erforderlichen Gefähr-
dung im Sinne von Art. 3 AsylG sind namentlich die Beziehungsnähe 
zur Schweiz, die Möglichkeit der Schutzgewährung durch einen ande-
ren  Staat,  die  Beziehungsnähe  zu  anderen  Staaten,  die  praktische 

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Möglichkeit  und  objektive  Zumutbarkeit  zur  anderweitigen  Schutzsu-
che  sowie  die  voraussichtlichen  Eingliederungs-  und  Assimilations-
möglichkeiten in Betracht zu ziehen (vgl. Entscheidungen und Mittei-
lungen der ARK / EMARK 1997 Nr. 15 E. 2.e.-g. S. 131 ff., welcher an-
gesichts bloss redaktioneller Änderungen bei der letzten Totalrevision 
des Asylgesetzes nach wie vor Gültigkeit hat).

4.3 Das Bundesamt führte zur Begründung seiner abweisenden Verfü-
gung vom 9. Mai 2008 aus, der Beschwerdeführer habe anlässlich sei-
ner schriftlichen Eingabe vom 30. September 2005 angeführt, er sei ab 
2005  von  verschiedenen  LTTE-Gruppierungen  belästigt  und  bedroht 
worden und sei  von diesen vorgeladen worden,   wozu er  auch zwei 
entsprechende  Vorladungen  eingereicht  habe.  Bei  der  Befragung 
durch die Schweizerische Vertretung in Colombo habe er jedoch ange-
geben,  keinerlei  Bedrohungen oder  Belästigungen  seitens  der  LTTE 
Vanni oder anderer LTTE-Gruppierungen ausgesetzt worden zu sein. 
Er habe vielmehr geltend gemacht, von Unbekannten, die wiederholt 
sein Haus aufgesucht  hätten,  mit  dem Tod bedroht  worden zu sein. 
Dieser Widerspruch sei derart krass, dass ihm nicht geglaubt werden 
könne, dass er wirklich bedroht worden sei. Diese Einschätzung werde 
dadurch gestützt,  dass er  als freischaffender Klempner seiner Arbeit 
nachgegangen sei.  Andererseits  würden auch die  eingereichten Be-
weismittel darauf hindeuten, dass er seine Verbringen konstruiere und 
mit falschen Beweismitteln zu untermauern versuche. Die eine Vorla-
dung im Original, welche mit dem Datum vom 24. September 2002 ver-
sehen sei, weise in der beglaubigten Übersetzung das Datum 24. Sep-
tember 2005 auf.

4.4 In der Beschwerdeeingabe verwies der Beschwerdeführer auf den 
Umstand, dass seine mehrfach eingereichten Eingaben unbeantwortet 
geblieben seien. Dies habe ihn dazu veranlasst,  ein zweites Asylge-
such  zu  deponieren.  Im  Weiteren  habe  er  sich  an  das  UNHCR  in 
Bangkok gewandt, sei nach Thailand gereist und sei noch vor Ablauf 
seines 2-Monatevisums wieder nach Sri  Lanka, nach J._______, zu-
rückgekehrt.

4.5 In seiner Vernehmlassung beurteilt das Bundesamt den Umstand, 
dass der Beschwerdeführer nach seinem Aufenthalt in Thailand wieder 
in sein Heimatland zurückgekehrt ist, als Hinweis auf die fehlende Ge-
fährdungslage des Beschwerdeführers. 

5.

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5.1 In einem Auslandverfahren führt die schweizerische Vertretung im 
Ausland - wie unter Ziffer 4.1 bereits festgehalten - mit der asylsuchen-
den Person in der Regel eine Befragung durch (Art. 10 Abs. 1 AsylV). 
Ist  dies  nicht  möglich,  so  wird  die  asylsuchende  Person  von  der 
schweizerischen  Vertretung  aufgefordert,  ihre  Asylgründe  schriftlich 
festzuhalten  (Art. 10  Abs. 2  AsylV 1).  Die  Anhörung  des  Gesuch-
stellers hat den Zweck, dem Asylbewerber das rechtliche Gehör zu ge-
währen, indem ihm die Gelegenheit gegeben wird, sein Gesuch zu be-
gründen.  Neben  der  zuverlässigen  Sachverhaltserstellung  soll  auch 
garantiert werden, dass die Entscheidung nicht über den Kopf der Be-
troffenen hinweg ergeht.  Das Recht auf vorgängige Anhörung vor Er-
gehen  eines  negativen  Entscheides  stellt  einen  Teilbereich  des  An-
spruchs auf rechtliches Gehör dar und ist als solches formeller Natur: 
Der Anspruch besteht unabhängig davon, ob die Durchführung der An-
hörung  einen  Einfluss  auf  die  Entscheidung  hat  oder  nicht. 
Demgemäss  hat  eine  Anhörung  auch  bei  erkennbar  unbegründeten 
Asylgesuchen stattzufinden (vgl. BVGE 2007 Nr. 30 E. 5.5 mit weiteren 
Verweisen auf WALTER KÄLIN, Grundriss des Asylverfahrens, Basel 1990, 
S. 255;  ALBERTO ACHERMANN/CHRISTINA HAUSAMMANN,  Handbuch des Asyl-
rechts, 2. Aufl., Bern 1991, S. 214). 

5.2 Im vorliegenden Verfahren hat keine vollständige, einlässliche Be-
fragung des Beschwerdeführers zu seinen Asylgründen stattgefunden. 
Nachdem der befragende Mitarbeiter der Botschaft in Colombo anläss-
lich des Interviews vom 9. Januar 2006 angebliche Widersprüche zwi-
schen den mündlich  deponierten Ausführungen des Beschwerdefüh-
rers zur Verfolgung durch LTTE-Angehörige und den bisher von ihm 
eingereichten,  schriftlich  festgehaltenen  Asylgründen  festgestellt  ha-
ben will,  hat dieser die Fortsetzung der Befragung abgebrochen. Die 
effektiv durchgeführte Befragung hat lediglich die Fragen zur Person, 
zur familiären Situation, zum schulischen und beruflichen Hintergrund 
des Beschwerdeführers, die Frage nach seinen politischen Verbindun-
gen sowie  das  Thema der  Verfolgung durch nicht-staatliche Akteure 
beinhaltet (vgl. A5, S. 1-5). Die weiter vorgesehenen Fragenkomplexe 
zur Verfolgung durch staatliche Funktionsträger, zu allfälligen Gerichts-
verfahren und der Aspekt einer allfälligen innerstaatlichen Flucht- oder 
Aufenthaltsalternative  sind  demgegenüber  nicht  Gegenstand  der  - 
vorzeitig abgebrochenen - Befragung geworden. 

5.3 Das BFM stellt  sich  in  der  angefochtenen Verfügung und in  der 
Vernehmlassung auf den Standpunkt, die Vorbringen des Beschwerde-

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führers seien dermassen krass widersprüchlich ausgefallen, dass da-
von ausgegangen werden müsse, dass dieser nicht die Wahrheit sage. 
Auf  Grund  welcher  konkreter  Angaben  des  Beschwerdeführers  das 
BFM  diesen  Schluss  zieht,  geht  aus  der  angefochtenen  Verfügung 
nicht klar hervor. Das BFM führt hierzu lediglich aus, der Beschwerde-
führer habe im Rahmen seiner Eingabe vom 30. September 2005 eine 
Verfolgung durch LTTE-Gruppierungen vorgetragen, anlässlich der Be-
fragung vom 9. Januar 2006 demgegenüber angegeben, er habe nie 
Probleme mit den LTTE-Vanni oder anderen tamilischen Organisatio-
nen gehabt. Der Hinweis auf diese - auf den ersten Blick unstimmigen 
-  Angaben  hätte  indessen  zwingend  anlässlich  der  Befragung  zur 
Sprache gebracht  werden müssen. Dem Beschwerdeführer hätte die 
Gelegenheit geboten werden müssen, die von ihm geltend gemachte 
Verfolgung durch tamilische Gruppierungen näher zu erläutern,  nach-
dem er in seinen schriftlichen Eingaben mehrfach auf eine entsprechen-
de Verfolgung durch die von ihm mit „LTTE-Praba group“ oder „Karuna-
Faktion“  bezeichneten  Organisationen  hingewiesen  und  auch  ent-
sprechende Beweismittel dazu eingereicht hat. Weshalb der befragende 
Mitarbeiter  der Botschaft  nach seiner Protokollierung der Antwort  des 
Beschwerdeführers auf die Frage nach Problemen mit den LTTE („No 
problems with the LTTE Vanni“)  respektive der Antwort  auf  die Frage 
nach anderweitig erlittenen Problemen mit  tamilischen Gruppierungen 
mit  einem  lapidaren  „No“  abgebrochen  hat,  statt  weitere  klärende 
Nachfragen  zu  stellen,  ist  unverständlich.  Hinzu  kommt,  dass  der 
Beschwerdeführer  während des Interviews  detailliertere  Angaben zu 
seiner Funktion und seiner Teilnahme an konkreten Kampfhandlungen 
in den Jahren 1992 und 1994 und seinen dabei erlittenen Verletzungen 
gemacht  hat,  was  zwingend  weitere  Nachfragen  aufgedrängt  hätte, 
namentlich zur Frage nach den Urhebern der geltend gemachten, nach 
seinem Austritt aus der LTTE-Bewegung erlittenen Behelligungen.  

Der Beschwerdeführer hat zahlreiche Beweismittel eingereicht, die die 
von ihm vorgetragenen Nachstellungen seitens LTTE-Angehöriger, der 
Karuna-Faktion sowie Angehöriger der TMVP belegen sollen. Er hat im 
Weiteren mit Beweismitteln untermauert, dass er sich an das UNHCR 
in Colombo respektive an die Sri  Lanka Monitoring Mission gewandt 
hat. Er  hat somit alles im damaligen Zeitpunkt in seinem Einflussbe-
reich Stehende unternommen, um seine Vorbringen mit   schriftlichen 
Dokumenten  zu  belegen  und  ist  daher  seiner  Mitwirkungspflicht  im 
Sinne von Art. 19 Abs. 3 i.V.m. Art. 8  AsylG nachgekommen. Die nä-
heren  Umstände  der  vom  Beschwerdeführer  in  seinen  schriftlichen 

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Eingaben aufgeführten und mit Beweismitteln gestützten  Behelligun-
gen sind  während der  Befragung durch  den  zuständigen Mitarbeiter 
der Schweizer Botschaft vom 9. Januar 2006 jedoch nicht konkret an-
gesprochen worden. Der Beschwerdeführer ist  auch seitens der Bot-
schaft anlässlich ihrer Schreiben vom 14. Oktober und 20. Dezember 
2005  nicht  darauf  hingewiesen  worden,  welche  konkreten  Angaben 
oder Beweismittel noch zur Vervollständigung des Sachverhaltens be-
nötigt würden. Nach der am 10. März 2006 erfolgten Übermittlung der 
Akten hat auch das BFM offensichtlich darauf verzichtet, eine ergän-
zende Befragung des Beschwedeführers durch die Schweizer Vertre-
tung anzuordnen, obwohl sich eine solche auf Grund der bisherigen 
Vorbringen  des  Beschwerdeführers  und  der  zahlreich  eingereichten 
Beweismittel  geradezu  aufgedrängt  hätte. Allein  mit  dem Hinweis  in 
der  angefochtenen Verfügung auf  die im Befragungsprotokoll  festge-
haltene Verneinung der Frage nach Schwierigkeiten mit den LTTE oder 
tamilischen Organisationen respektive auf  eine  offensichtliche Unge-
reimtheit  zwischen  dem Ausstellungsdatum eines  im  Original  einge-
reichten Dokumentes (eingereicht als Beilage des Asylgesuches vom 
26. September 2005) vermag das BFM angesichts der grossen Anzahl 
anderweitiger Hinweise auf eine dem Beschwerdeführer in Sri Lanka 
drohende  Gefährdungslage  den  Schluss  auf  die  offensichtliche  Un-
glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers beziehungsweise den soforti-
gen Abbruch der Befragung vom 9. Januar 2006 nicht zu rechtfertigen. 
Dies gilt  umso mehr, als das betreffende Protokoll dem Beschwerde-
führer nie rückübersetzt wurde und er nie Gelegenheit erhielt, die Voll-
ständigkeit  und  Korrektheit  der  vorgenommenen  Protokollierung  mit 
seiner Unterschrift zu bestätigen, so dass auch nicht ausgeschlossen 
werden kann, dass der Beschwerdeführer die - in der englischen Spra-
che gestellten - Fragen falsch verstanden hat oder dass seine diesbe-
züglichen Antworten falsch festgehalten wurden.

5.4 Dem BFM ist  im Rahmen der  Vernehmlassung Gelegenheit  ein-
geräumt worden, sich zu den seit Erlass der angefochtenen Verfügung 
eingereichten Eingaben und Beweismitteln sowie der Beschwerdeein-
gabe zu äussern. 
Das BFM hat  sich namentlich nicht  zum mittlerweile als BVGE 2007 
Nr. 30 publizierten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. No-
vember 2007 i.S. M. geäussert, welches sich einlässlich zum Ausland-
verfahren und den Voraussetzungen für einen Befragungsverzicht aus-
spricht. So stellt der Verzicht auf eine Befragung laut Asylverordnung 1 
- wie unter E. 5.1 bereits erwähnt - den Ausnahmefall dar. Verzichtet 

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werden darf nur in zwei Fällen, nämlich erstens bei Unmöglichkeit der 
Befragung, wobei sich die Unmöglichkeit  aus organisatorischen oder 
kapazitätsmässigen Gründen bei  der  Vertretung,  aus faktischen Hin-
dernissen im betreffenden Land oder aus beim asylsuchenden liegen-
den, persönlichen Gründen ergeben kann (vgl. a.a.O., E. 5.2 und 5.3); 
da die Anhörung der Sachverhaltsermittlung und der Gewährung des 
rechtlichen Gehörs dient, ist die gesuchstellende Person bei Unmög-
lichkeit  der  Befragung  unter  Hinweis  auf  ihre  Mitwirkungspflicht  in 
einem individualisierten Schreiben mittels konkreter Fragen aufzufor-
dern, ihre Asylgründe schriftlich festzuhalten (vgl. a.a.O., E. 5.4). Zwei-
tens kann sich eine Befragung oder eine schriftliche Sachverhaltsab-
klärung dann erübrigen,  wenn der  Sachverhalt  bereits  aufgrund des 
eingereichten Asylgesuches als entscheidreif erscheint. Zu dieser Ein-
schätzung ist der asylsuchenden Person jedoch das rechtliche Gehör 
zu gewähren (vgl. a.a.O., E. 5.7). In jedem Fall ist der Verzicht auf eine 
Befragung vom BFM zu begründen (a.a.O., E. 5.6 und 5.7).

Das BFM hat in seiner Vernehmlassung vom 25. September 2008 kei-
nerlei Bezug auf die Frage eines korrekten Verfahrensablaufs im vorlie-
genden Auslandsgesuch genommen. Es hat sich ebenfalls nicht dazu 
geäussert, ob es im Kompetenzbereich eines Mitarbeiters der Schwei-
zerischen Vertretung vor Ort steht, die Glaubhaftigkeit der Vorbringen 
eines Asylsuchenden zu beurteilen und von dieser Frage die vollstän-
dige  Durchführung einer  Befragung abhängig  zu  machen. Das BFM 
hat  zudem  nicht  ergänzend  dargelegt,  auf  Grund  welcher  konkreter 
Umstände es die in BVGE 2007 Nr. 30 publizierten und ihm daher be-
kannten Voraussetzungen für einen Verzicht auf eine vollständige, ein-
lässliche  Befragung  des  Beschwerdeführers  als  gegeben  erachtet, 
sondern sich darauf  beschränkt,  die Vorbringen des Beschwerdefüh-
rers als unglaubhaft zu qualifizieren und ihnen die Asylrelevanz abzu-
sprechen. Schliesslich ist der Beschwerdeführer  auch nie im Rahmen 
eines individualisierten Schreibens mittels konkreter Fragen aufgefor-
dert  worden,  seine  Asylgründe  im  oben  dargelegten  Sinn  schrifltich 
festzuhalten respektive fehlende Angaben nachzureichen. 

5.5 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der BFM-Entscheid 
in Missachtung der unter E. 5.1 dargelegten Verfahrensgrundsätze er-
gangen ist. Das BFM hat dem des hiesigen Asylverfahrens unkundigen 
Beschwerdeführer weder das bei einem Verzicht auf eine vollständige 
Befragung notwendige, individualisierte Schreiben zugestellt, noch hat 
es  im Entscheid  seine Vorgehensweise  mit  der  geforderten  Begrün-

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dung versehen. Eine Begründung geht auch aus der Vernehmlassung 
nicht hervor. 

Da aus den bisherigen Eingaben weder die konkrete Urheberschaft, 
die näheren Umstände noch die Häufigkeit und Intensität der Behelli-
gungen  des  Beschwerdeführers  hervorgehen  und  auch  die  Fragen 
nach einer allfälligen innerstaatlichen Flucht- oder Aufenthaltsalternati-
ve bisher nicht gestellt worden sind, wäre das Bundesamt gehalten ge-
wesen, den Sachverhalt  mittels erneuter respektive ergänzender Be-
fragung  des Beschwerdeführers  durch  die  Schweizerische  Botschaft 
genauer  abzuklären.  Bei  einer  allfälligen  Unmöglichkeit  einer  Befra-
gung hätte der Beschwerdeführer jedenfalls mit  gezielten Fragen zur 
Darlegung  des  gesamten,  asylrelevanten  Sachverhaltes  aufgefordert 
werden müssen. Ein Auslassen einer vollständigen, zu Ende geführten 
Befragung hätte das BFM im Entscheid  sodann begründen müssen. 
Die Missachtung dieser Verfahrensschritte stellt  – wie bereits festge-
stellt - eine Verletzung des Anspruches auf rechtliches Gehör des Be-
schwerdeführers  dar. Zudem erweist  sich  beim heutigen Aktenstand 
der Sachverhalt als nicht vollständig erstellt.

5.6 Eine Heilung kommt vorliegend schon deshalb nicht in Frage, weil 
der Sachverhalt nach wie vor nicht hinlänglich erstellt ist und die ver-
säumte Handlung (Begründung des Verzichts auf eine Befragung) vom 
BFM bisher  nicht  nachgeholt  worden  ist  (vgl.  zur  Voraussetzung  für 
eine Heilung generell EMARK 2004 Nr. 38, mit weiteren Hinweisen).

5.7 Das Bundesverwaltungsgericht  hat  weiter  über die Verweigerung 
der  Einreisebewilligung durch die  Vorinstanz  zu  befinden. Es  hat  zu 
prüfen, ob aus den Akten eine derartige Gefährdung hervorgeht, dass 
der  Beschwerdeführer  für  die  Dauer  des  Verfahrens  in  die  Schweiz 
einreisen  müsste. Diesbezüglich  gelangt  es  zum Schluss,  dass  auf-
grund der heute bestehenden Aktenlage eine aktuelle Gefährdung des 
Beschwerdeführers nicht hinreichend erstellt ist. Gemäss Beschwerde-
schrift lebt der Beschwerdeführer gegenwärtig bei einem Bekannten in 
J._______, West Provinz. Dass er dort in akuter Gefahr wäre, macht er 
nicht geltend. Auch die allgemeine Sicherheitslage in J._______ stellt 
sich  nicht  derart  dar,  dass deswegen eine Einreisebewilligung sofort 
zu erteilen wäre. Allerdings wäre auch die bisher offen gebliebene Fra-
ge zu prüfen, ob dem Beschwerdeführer respektive seiner Ehefrau und 
zwei Kindern auf Dauer der Weiterverbleib in J._______ als innerstaat-
liche Flucht- oder Aufenthaltsalternative zur Verfügung steht. 

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6. Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die Vorinstanz im vor-
liegenden Fall dadurch, dass der Beschwerdeführer durch die Schwei-
zer  Vertretung  vor  dem  erstinstanzlichen  negativen  Entscheid  nicht 
umfassend  befragt  respektive  die  begonnene  Befragung  aus  nicht 
nachvollziehbaren  Gründen  abgebrochen  wurde,  den  Anspruch  auf 
rechtliches Gehör verletzt hat. Da eine Heilung der Gehörsverletzung 
vorliegend nicht in Frage kommt, wird der Entscheid aufgehoben und 
zur Fortsetzung des erstinstanzlichen Verfahrens sowie zur Neubeur-
teilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

7. Nach dem Gesagten ist  die  Beschwerde gutzuheissen,  die vorin-
stanzliche Verfügung vom 9. Mai 2008 aufzuheben und das BFM anzu-
weisen, das Verfahren fortzusetzen und in der Sache neu zu entschei-
den.

8.  
8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten 
zu erheben (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

8.2 Dem Beschwerdeführer  wäre  angesichts  des  Obsiegens  im  Be-
schwerdeverfahren in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG eine Par-
teientschädigung  für  ihm  erwachsene  notwendige  Vertretungskosten 
zuzusprechen (vgl. Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 
die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE,  SR  173.320.2]).  Nachdem  dieser  anwaltlich  nicht  vertreten 
war, ist nicht vom Entstehen derartiger Kosten auszugehen. Folglich ist 
keine Parteientschädigung zu entrichten.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des BFM vom 9. Mai  2008 wird aufgehoben und das 
BFM angewiesen, das Verfahren fortzusetzen und in der Sache neu zu 
entscheiden.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Es wird keine Parteientschädigung entrichtet. 

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den  Beschwerdeführer  (durch  Vermittlung  der  Schweizerischen 
Botschaft in Colombo; mit Kopie der Vernehmlassung der Vorinstanz 
vom 25. September 2008 zur Kenntnisnahme)

- die  Schweizerische Botschaft  in  Colombo (unter  Hinweis  auf  Ihre 
Referenznummer  (...),  mit  der  Bitte,  das  Urteil  dem 
Beschwerdeführer  gegen  Unterzeichnung  der  beigelegten 
Empfangsbestätigung  oder  gegen  postalischen  Rückschein  zu 
eröffnen und den Eröffnungsbeleg dem Bundesverwaltungsgericht 
zuzustellen)

- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 
Akten (Ref. N_______), zur Fortsetzung des Verfahrens

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Therese Kojic Sandra Bodenmann

Versand: 

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