# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3bd24a44-4938-5fea-9bcd-d3abae334837
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-05-11
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 11.05.2010 B 2009/156
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2009-156_2010-05-11.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2009/156

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 11.05.2010

Entscheiddatum: 11.05.2010

Urteil des Verwaltungsgerichts vom 11. Mai 2010
Steuerrecht, Art. 35 Abs. 1 und Art. 45 Abs. 1 lit. d und e StG (sGS 811.1). 
Kein Abzug von Beiträgen für ausländische Sozialversicherungseinrichtung 
und vollumfängliche Besteuerung der entsprechenden Rente, da die 
Vorsorge einem Modell der Säule 3b entspricht (Verwaltungsgericht, B 
2009/156).

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter Dr. E. Oesch-Frischkopf, 

lic. iur. A. Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; Gerichtsschreiber lic. iur. Th. Vögeli

_______________

 

In Sachen

A. und I. I.-F.,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. M.

gegen

 

Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen,Abteilung I/1, Unterstrasse 28, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

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und

 

Kantonales Steueramt,Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegner,

 

betreffend

Staats- und Gemeindesteuern (Einkommen und Vermögen 2004)

 

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ A. und I. I.-F. wohnen im eigenen Einfamilienhaus in H. und sind Rentner. A. I.-F., 

geb. am 2. Juli 1939, ist in Österreich aufgewachsen. Er war zunächst bei der 

österreichischen Pensionsversicherung angemeldet und ab 1. August 1965 während 

neun Monaten bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (abgekürzt BfA) in 

Deutschland versichert. Von Mai 1968 bis August 1970 war er wiederum bei der 

österreichischen Pensionsversicherung pflichtversichert. A. und I. I.-F. zogen im Jahr 

1970 in die Schweiz. In den Jahren 1977 bis 1981 leistete A. I.-F. für 22 Monate 

freiwillige Beiträge an die BfA. Im Jahre 2004 erfolgten Nachzahlungen freiwilliger 

Beiträge für den Einkauf von Studienzeiten an die BfA in der Höhe von Fr. 15'878.15 

(Zahlungsdatum 29. Juni 2004). Des Weiteren wurden im gleichen Jahr freiwillige 

Beiträge an die BfA für die Zeit vom 1. Januar 2003 bis 31. Juli 2004 in der Höhe von 

Fr. 18'721.25 (Zahlungsdatum 25. März 2004) und Fr. 10'828.60 (Zahlungsdatum 29. 

Juni 2004) geleistet. Gesamthaft erfolgten somit im Jahr 2004 Zahlungen an die BfA in 

der Höhe von Fr. 45'428.-- (zuzüglich Spesen von Fr. 12.--).

Bis zum 31. Juli 2004 war A. I.-F. als Geschäftsführer für die C. GmbH unselbständig 

erwerbstätig. A. I. war seit Februar 1970 bei der AHV pflichtversichert. Gemäss 

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Lohnausweis wurden im Jahr 2004 für die Periode von Januar bis Juli AHV-Beiträge 

von Fr. 2'293.-- und BVG-Beiträge von Fr. 3'500.-- vom Lohn abgezogen.

B./ Für das Jahr 2004 deklarierten A. und I. I.-F. ein steuerbares Einkommen von Fr. 

28'488.-- und ein steuerbares Vermögen von Fr. 185'070.--. Die Veranlagungsbehörde 

besteuerte die von der BfA ausbezahlte Rente zu hundert Prozent und liess die in 

diesem Zusammenhang geltend gemachten Beiträge an die BfA von 2004 nicht zum 

Abzug zu. Nach der Steuerausscheidung mit Österreich wurden A. und I. I.-F. für die 

Staats- und Gemeindesteuern 2004 mit einem steuerbaren Einkommen von 

Fr. 80'500.-- und einem steuerbaren Vermögen von Fr. 180'000.-- veranlagt. Dagegen 

erhoben A. und I. I.-F. Einsprache, die vom kantonalen Steueramt mit Entscheid vom 

27. Juni 2008 abgewiesen wurde.

C./ A. und I. I.-F. erhoben am 29. Juli 2008 Rekurs bei der 

Verwaltungsrekurskommssion mit dem Antrag, der Entscheid vom 27. Juni 2008 sei 

aufzuheben und die Renten der BfA seien lediglich zu vierzig Prozent zu besteuern, es 

sei denn, die freiwilligen Beiträge, die zu diesen Renten geführt hätten, würden als 

abzugsfähig behandelt.

Mit Entscheid vom 9. Juli 2009 wies die Verwaltungsrekurskommission den Rekurs ab. 

Sie erwog, die Rente der BfA sei mit einer AHV-Rente vergleichbar und demzufolge 

entsprechend der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu hundert Prozent steuerbar. 

Insbesondere komme die Ausnahmeregelung für Leibrenten und Verpfründungen 

gemäss Art. 35 Abs. 3 des Steuergesetzes (sGS 811.1, abgekürzt StG) nicht zur 

Anwendung. Zur Abzugsfähigkeit der geleisteten Beiträge an die BfA hielt die 

Verwaltungsrekurskommission fest, der Steuerpflichtige sei im Jahr 2004 dem 

schweizerischen Sozialversicherungsrecht unterstanden und es sei nicht ersichtlich, 

dass er nach dem deutschen Sozialversicherungsrecht zur Leistung von Beiträgen an 

eine deutsche Vorsorge- oder Versicherungseinrichtung verpflichtet war. Da dem 

Steuerpflichtigen somit sämtliche Möglichkeiten des schweizerischen 

Sozialversicherungssystems zum Aufbau und dabei auch zur Deckung allfälliger 

Lücken offen gestanden hätten, sei ein Anspruch auf Abzug seiner im Jahre 2004 an 

die BfA gezahlten Einkaufsbeiträge zu verneinen.

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D./ Mit Schreiben vom 3. September 2009 erhoben A. und I. I.-F. Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht. Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 28. September 2009 

wurde beantragt, der Entscheid der Verwaltungsrekurskommission vom 9. Juli 2009 sei 

aufzuheben und die Sozialversicherungseinlagen bei der BfA in der Höhe von 

Fr. 45'440.-- seien bei der Veranlagung der Staats- und Gemeindesteuern 2004 zum 

Abzug zuzulassen, eventualiter seien die Renten der BfA nur zu vierzig Prozent als 

Einkommen zu besteuern, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Zur 

Begründung wurde angeführt, das Abkommen zwischen der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren 

Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (SR 0.142.112.681, abgekürzt FZA) 

stelle in Art. 2, Art. 9 Anhang I und Art. 21 Abs. 2 ein Diskriminierungsverbot auf. Indem 

die Renten der BfA in der Schweiz zu hundert Prozent steuerbar seien, die 

Versicherung bei der BfA vollständig gebunden sei, Kollektivität herrsche, lediglich eine 

Anwartschaft auf die Rente bestehe und diese durch die gesetzliche Formel 

vorgegeben sei, bestehe eine mit der schweizerischen Sozialversicherung 

vergleichbare Situation. Folglich verletze die Verweigerung des Abzugs der Beiträge an 

die BfA das FZA.

Mit Vernehmlassung vom 20. Oktober 2009 beantragte die Vorinstanz die Abweisung 

der Beschwerde. Das Kantonale Steueramt verzichtete mit Schreiben vom 11. 

November 2009 auf eine Vernehmlassung.

Die Beschwerdeführer erhielten die Gelegenheit, zu den Vernehmlassungen Stellung zu 

nehmen. Dies taten sie mit Eingabe vom 26. November 2009.

Auf die weiteren Vorbringen der Beteiligten wird, soweit erforderlich, in den 

nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1. Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 196 Abs. 1 

StG; Art. 59 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, 

abgekürzt VRP). Die Beschwerdeführer sind zur Ergreifung der Beschwerde legitimiert, 

und die Eingaben vom 3. und 28. September 2009 entsprechen zeitlich, formal und 

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inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen (Art. 196 Abs. 1 und Art. 161 StG in 

Verbindung mit Art. 64 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten.

2. Streitig ist vorliegend, ob die Beiträge von A. I.-F. an die BfA im Jahre 2004 vom 

steuerpflichtigen Einkommen abziehbar sind.

2.1. Vom steuerbaren Einkommen werden die nach Gesetz, Statut oder Reglement 

geleisteten Einlagen, Prämien und Beiträge an die Alters-, Hinterlassenen- und 

Invalidenversicherung (abgekürzt AHV/IV) und an Einrichtungen der beruflichen 

Vorsorge abgezogen (Art. 45 Abs. 1 lit. d StG; Art. 9 Abs. 2 lit. d des Bundesgesetzes 

über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden, SR 

642.14, abgekürzt StHG; Art. 81 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die berufliche 

Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, SR 831.40, abgekürzt BVG; die 

Bestimmung von Art. 33 Abs. 1 lit. d und f des Bundesgesetzes über die direkte 

Bundessteuer, SR 642.11, abgekürzt DBG, stimmt inhaltlich und weitgehend sogar 

wörtlich mit den erwähnten Vorschriften überein). Des Weiteren sind auch Einlagen, 

Prämien und Beiträge zum Erwerb von Ansprüchen auf Leistungen aus anerkannten 

Formen der gebundenen Selbstvorsorge nach Art. 82 BVG (sog. Säule 3a) abzugsfähig 

(Art. 45 Abs. 1 lit. e StG; Art. 9 Abs. 2 lit. e StHG; Art. 81 Abs. 2 BVG in Verbindung mit 

Art. 1 ff. der Verordnung über die steuerliche Abzugsberechtigung für Beiträge an 

anerkannte Vorsorgeformen, SR 831.461.3, abgekürzt BVV 3; diese Regelung 

entspricht der Regelung für die direkte Bundessteuer gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. e DBG).

Die steuerliche Behandlung der genannten Beitragsleistungen entspricht einerseits 

dem Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (zur 

Besteuerung der entsprechenden Leistungen der Sozialversicherungs- und 

Vorsorgeeinrichtungen vgl. unten Ziffer 4.) und verfolgt anderseits vorsorgepolitische 

Ziele (BGer vom 19. Februar 2001, E. 3c, in: StE 2001, B 27.1 Nr. 25; Laffeley Maillard, 

Impôt fédéral direct, Commentaire Romand, Basel 2008, N 50 zu Art. 33 DBG).

Beiträge an die AHV/IV und an die berufliche Vorsorge gemäss Art. 45 Abs. 1 lit. d StG 

und Art. 9 Abs. 2 lit. d StHG (bzw. für die direkte Bundessteuer gemäss Art. 33 Abs. 1 

lit. d DBG) sind grundsätzlich im vollen Umfang abzugsfähig. Demgegenüber bestehen 

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für Beiträge an die Säule 3a gesetzliche Beschränkungen (zum Ganzen vgl. Weidmann/

Grossmann/Zigerlig, Wegweiser durch das st. gallische Steuerrecht, 6. Aufl., Muri-Bern 

1999, S. 155 ff.; Richner/ Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 2. Aufl., 

Zürich 2009, N 67 zu Art. 33 DBG).

Beiträge an die berufliche Vorsorge gemäss Art. 45 Abs. 1 lit. d StG und Art. 9 Abs. 2 

lit. d StHG (bzw. für die direkte Bundessteuer gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. d DBG) sind 

nicht nur im Rahmen der obligatorischen Versicherung (Säule 2a), sondern gemäss 

Gesetz ebenfalls für die nach Statut oder Reglement geleisteten Beiträge an die 

überobligatorische Vorsorge (Säule 2b) abzugsfähig. Die Abzugsfähigkeit gilt sowohl für 

periodische Beiträge wie für einmalige Einkaufsbeiträge (vgl. Weidmann/Grossmann/

Zigerlig, a.a.O., S. 156; P. Locher, Kommentar zum DBG, I. Teil, Therwil/Basel 2001, N 

54 f. zu Art. 33 DBG; Laffeley Maillard, a.a.O., N 50 ff. zu Art. 33 DBG). Eine (indirekte) 

Beschränkung der Abzugsfähigkeit ergibt sich für Beiträge im Rahmen der 2. Säule aus 

der gesetzlichen Beschränkung des maximal versicherbaren Lohns bzw. der maximal 

zulässigen Einkäufe (vgl. dazu Art. 1 Abs. 2, Art. 79 und Art. 79b Abs. 1 BVG; Isabelle 

Vetter-Schreiber, Berufliche Vorsorge, Zürich 2005, S. 25; zur geltenden Regelung und 

der Regelung bis 1. Januar 2006 vgl. Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., N 77 und 

87 zu Art. 33 DBG).

Als Einrichtungen der beruflichen Vorsorge gelten Personalvorsorgeeinrichtungen 

(Pensionskassen, Anschluss an Sammelstiftung) und Verbandsvorsorgeeinrichtungen 

(nur für Selbständigerwerbende mit oder ohne Arbeitnehmer), die gemäss Art. 80 Abs. 

1 lit. e StG (bzw. für die direkte Bundessteuer gemäss Art. 56 lit. e DBG) von der 

Steuerpflicht befreit sind (Weidmann/Grossmann/Zigerlig, a.a.O., S. 156). Die 

steuerliche Beurteilung dieser Beiträge ist untrennbar verbunden mit dem Regelwerk 

der 2. Säule. Beiträge an nicht BVG-konforme Einrichtungen werden auch steuerlich 

nicht als abzugsfähig anerkannt. Vorausgesetzt wird somit, dass die Beiträge dauernd 

und ausschliesslich der beruflichen Vorsorge dienen und die Vorsorgeeinrichtung den 

Grundsätzen der Kollektivität, der Planmässigkeit, der Angemessenheit sowie der 

Gleichbehandlung der Vorsorgenehmer entspricht (BGer 2A.408/2002 vom 13. Februar 

2004, E. 2.1.; Entscheid des BGer vom 19. Februar 2001, E. 2d, in: StE 2001, B 27.1 

Nr. 25; Maute/Steiner/Rufener, Steuern und Versicherungen, 2. Aufl., Muri-Bern 1999, 

S. 138 f.; Richner/Frei/Kaufmann/ Meuter, a.a.O., N 74 ff. zu Art. 33 DBG mit dem 

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Hinweis, dass für Einkäufe der Grundsatz der Planmässigkeit nicht gelten muss). Der 

Grundsatz der Kollektivität verlangt vorab, dass sämtliche Arbeitnehmer der beruflichen 

Vorsorge unterstellt werden (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., N 30 zu Art. 56 

DBG; Peter-Szerenyi, Der Begriff der Vorsorge im Steuerrecht, Zürich 2001, S. 84 ff.). 

Gemäss Art. 1c Abs. 1 der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und 

Invalidenvorsorge (SR 831.441.1, abgekürzt BVV 2)ist der Grundsatz der Kollektivität 

eingehalten, wenn die Vorsorgeeinrichtung oder das Vorsorgewerk im Reglement eines 

oder mehrere Kollektive von Versicherten vorsieht. Die Zugehörigkeit der einzelnen 

Versicherten zu einem Kollektiv muss sich nach objektiven Kriterien richten, wie z.B. 

Anzahl Dienstjahre, ausgeübte Funktion, hierarchische Stellung, Alter oder Lohnhöhe. 

Nach dem Grundsatz der Planmässigkeit hat bei sämtlichen Vorsorgeeinrichtungen, die 

unmittelbar berufliche Vorsorge betreiben, sowohl die Finanzierung der Vorsorge in der 

Aufbauphase als auch die spätere Leistungserbringung nach zum voraus in Statuten 

und Reglement festgelegten Kriterien zu erfolgen. Wie der Grundsatz der Kollektivität 

verbietet auch der Grundsatz der Planmässigkeit auf den Einzelfall zugeschnittene 

Sonderlösungen (Maute/Steiner/Rufener, a.a.O., S. 116, 127 f.).

Diesen genannten Voraussetzungen kommt die wesentliche Funktion zu, die Vorsorge 

gemäss der 2. Säule (bzw. insbesondere der Säule 2b) von der freiwilligen Säule 3a 

abzugrenzen (BGer 2A.408/2002 vom 13. Februar 2004, E. 2.1.).

2.2. Aus dem Gesetzeswortlaut von Art. 45 StG bzw. Art. 9 StHG und Art. 82 BVG (wie 

auch für die direkte Bundessteuer aus dem Gesetzeswortlaut von Art. 33 DBG) ergibt 

sich - wenigstens für die berufliche Vorsorge - nicht direkt, ob nur Beiträge bzw. 

Einkäufe in Bezug auf inländische Vorsorgeeinrichtungen abzugsfähig sind. Aus dem 

oben erwähnten Erfordernis der Steuerbefreiung der Einrichtungen der beruflichen 

Vorsorge gemäss Art. 56 lit. e DBG bzw. Art. 80 Abs. 1 lit. e StG wird jedoch gefolgert, 

dass es sich grundsätzlich um Beiträge an schweizerische Institutionen handeln muss 

(vgl. dazu BGer vom 19. Februar 2001, E. 3d, in: StE 2001, B 27.1 Nr. 25). Die 

Einschränkung auf schweizerische Institutionen wird teilweise damit begründet, dass 

nur diese Einrichtungen vom schweizerischen Gesetzgeber beeinflusst und 

beaufsichtigt werden können, und weiter, dass nur auf solche Einrichtungen die 

diversen Melde- und Bescheinigungspflichten gemäss schweizerischer Gesetzgebung 

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anwendbar sind (Schweizerische Steuerkonferenz, Vorsorge und Steuern, Muri-Bern, 

Stand Frühling 2009, Reg. 2 A.9.1.1, S. 1).

Dennoch wird in der Lehre und kantonalen Rechtsprechung seit geraumer Zeit 

anerkannt, dass ausnahmsweise Beiträge an ausländische Sozialversicherungen und 

berufliche Vorsorgeeinrichtungen abzugsfähig sind. Als Hintergrund der 

Ausnahmeregelung wird – soweit überhaupt darauf eingegangen wird – das 

Rechtsgleichheitsprinzip angegeben; betreffend des Gesetzeszweckes der 

Erleichterung eines Vorsorgeaufbaus fehle es an sachlichen Gründen einer 

unterschiedlichen Behandlung der Beitragszahlungen an ausländische und inländische 

Einrichtungen (VerwGE AG vom 21. Dezember 1984, E. 2.a., in: StE 1985, B 27.1 Nr. 4; 

RK ZH vom 5. Juli 1979, in: StR 1980, S. 462).

Die in der Lehre und Praxis entwickelten Voraussetzungen für den Abzug von Beiträgen 

an ausländische Sozialversicherungen und berufliche Vorsorgeeinrichtungen lassen 

sich wie folgt darstellen: In qualitativer Hinsicht wird verlangt, dass die ausländischen 

Einrichtungen mit den schweizerischen vergleichbar sein müssen. In Bezug auf die 

beruflichen Vorsorgeeinrichtungen wird dies dahingehend konkretisiert, dass die 

ausländische Einrichtung, hätte sie ihren Sitz in der Schweiz, gemäss Art. 56 lit. e DBG 

steuerbefreit sein müsste; die Beiträge müssen daher dauernd und ausschliesslich der 

beruflichen Vorsorge dienen und die Vorsorgeeinrichtung den Grundsätzen der 

Kollektivität und Planmässigkeit entsprechen (G. Steinmann, Fragen aus dem Bereich 

der gebundenen Selbstvorsorge, in: StR 1987, S. 202; Maute/Steiner/Rufener, a.a.O., 

S. 140; Richner/ Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., N 76 zu Art. 33 DBG; Schweizerische 

Steuerkonferenz, a.a.O., Reg. 2 A.9.1.1, S. 4). In quantitativer Hinsicht wird verlangt, 

dass nur Beiträge berücksichtigt werden können, die sich im Rahmen dessen 

bewegen, was für den Steuerpflichtigen bei Zugehörigkeit zu einer schweizerischen 

Sozialversicherung bzw. beruflichen Vorsorgeeinrichtung gelten würde (Schweizerische 

Steuerkonferenz, a.a.O., Reg. 2 A.9.1.1, S. 2; Laffeley Maillard, a.a.O., N 54 zu Art. 33 

DBG; Steinmann, a.a.O., S. 202; VerwGE AG vom 21. Dezember 1984, E. 2.a., in: StE 

1985, B 27.1 Nr. 4). Weiter wird verlangt, dass eine unbeschränkte Steuerpflicht in der 

Schweiz besteht (Richner/Frei/Kauf-mann/Meuter, a.a.O., N 76 zu Art. 33 DBG) bzw. 

das Erwerbseinkommen in der Schweiz besteuert wird (Schweizerische 

Steuerkonferenz, a.a.O., Reg. 2 A.9.1.1, S. 2; Locher, a.a.O., N 53 und 57 zu Art. 33 

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DBG). Letztlich wird vorausgesetzt, dass keine AHV/IV- bzw. BVG-Beitragspflicht in der 

Schweiz besteht (Steinmann, a.a.O., S. 202; Maute/Steiner/ Rufener, a.a.O., S. 59 und 

S. 140; Laffeley Maillard, a.a.O., N 54 zu Art. 33 DBG).

Soweit ersichtlich hat sich das Bundesgericht bisher nur einmal mit der Frage der 

Abzugsfähigkeit von Beiträgen an ausländische Einrichtungen der sozialen und 

beruflichen Vorsorge befasst (BGer vom 19. Februar 2001, in: StE 2001, B 27.1 Nr. 25). 

Dabei ging es um den Fall einer deutschen Staatsangehörigen, die 1988 ihren Wohnsitz 

in die Schweiz verlegte. Nach der Einreise leistete die Steuerpflichtige auf das 

Einkommen aus unselbständiger Tätigkeit Beiträge an eine anerkannte kollektive 

schweizerische Vorsorgeeinrichtung. Parallel dazu zahlte sie weiterhin 

Vorsorgeabgaben an eine deutsche Ärzte-Vorsorgeeinrichtung. Ab dem Jahre 1994 

nahm sie weiter eine zusätzliche selbständige Tätigkeit auf, für die sie sich jedoch nicht 

freiwillig an eine schweizerische Vorsorgeeinrichtung meldete. Das Bundesgericht 

verneinte die Abzugsfähigkeit der Beiträge an die ausländische Vorsorgeeinrichtung. 

Dabei hielt es unter Hinweis auf die Praxis fest, dass im Falle von 

Unselbständigerwerbenden, die gesetzlich oder aufgrund eines Einzelentscheides der 

Vorsorgebehörde vom BVG-Obligatorium befreit sind, die Praxis Beiträge an eine 

ausländische Vorsorgeeinrichtung als abzugsfähig anerkenne. Nebst der Berechtigung 

zur Führung der zweiten Säule im Ausland werde vorausgesetzt, dass in der Schweiz 

eine unbeschränkte Steuerpflicht bestehe, die ausländische Einrichtung mit der 

schweizerischen gleichwertig sei und die Beiträge sich im Rahmen dessen bewegen, 

was in der Schweiz gelten würde. Im konkreten Fall stellte das Bundesgericht zur 

selbständigen Tätigkeit fest, seit dem Anschluss an die schweizerische 

Vorsorgeeinrichtung gemäss BVG-Obligatorium dienten die Beiträge an die 

ausländische Vorsorgeeinrichtung der freien, individuellen Selbstvorsorge (Säule 3b). In 

Bezug auf die selbständige Tätigkeit ab 1994 sei ein Wiederaufleben des im Ausland 

geführten Vorsorgeschutzes als zweite Säule ausgeschlossen. Des Weiteren wurde die 

ausländische Vorsorgeeinrichtung als mit den Grundsätzen der Planmässigkeit und 

Kollektivität nicht vereinbar qualifiziert und somit als nicht vergleichbar mit einer 

schweizerischen Vorsorgeinstitution erachtet.

3. Bei den vorliegend streitigen Zahlungen an die BfA handelt es sich einerseits um den 

Einkauf bzw. die Nachzahlung von Studienzeiten an die BfA in der Höhe von 

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Fr. 15'878.15 (Zahlungsdatum 29. Juni 2004), anderseits um freiwillige Beiträge an die 

BfA für die Zeit vom 1. Januar 2003 bis 31. Juli 2004 in der Höhe von Fr. 18'721.25 

(Zahlungsdatum 25. März 2004) und Fr. 10'828.60 (Zahlungsdatum vom 29. Juni 2004).

3.1. Die Vorinstanz hielt fest, dass der Beschwerdeführer im Jahr 2004 in der Schweiz 

ansässig war und hier auch eine unselbständige Tätigkeit ausübte. Indem er somit den 

Rechtsvorschriften des schweizerischen Sozial- und Vorsorgesystems unterstand und 

keine Verpflichtung zur Leistung von Beiträgen an eine deutsche Sozialversicherungs- 

oder Vorsorgeeinrichtung bestand, seien die Voraussetzungen für einen Abzug der 

Beiträge an eine ausländische Sozial- bzw. Vorsorgeeinrichtung nicht gegeben. Das 

Gleiche gelte für allfällige Einkäufe, da der Steuerpflichtige nicht einem ausländischen 

Sozialversicherungssystem unterstehe und ihm alle Möglichkeiten zum Auf- und 

Ausbau einer Vorsorge nach dem schweizerischen Recht offen stehen würden.

Der Beschwerdeführer macht demgegenüber geltend, die Beiträge an die BfA seien mit 

den Beiträgen gemäss der schweizerischen Sozialversicherungsordnung vergleichbar; 

die Beiträge seien gebunden, es bestehe Kollektivität, es liege lediglich eine 

Anwartschaft auf die Rente vor und das Gesetz gebe die Rentenformel genau vor. 

Indem die Rente gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung zu hundert Prozent 

steuerbar sei, verletze die Verweigerung des Abzugs das FZA. Konkret sei 

offensichtlich, dass mögliche Einzahlungen in ein ausländisches 

Sozialversicherungssystem vorwiegend ausländische Staatsangehörige betreffen, 

welche umgekehrt ebenfalls in verstärktem Masse nicht in unser AHV/BVG-System 

integriert seien. Die Berufung auf den Entscheid des BGer vom 19. Februar 2001, in: 

StE 2001, B 27.1 Nr. 25, sei durch das Inkrafttreten des FZA am 1. Juni 2002 obsolet 

geworden.

3.2. Die in der Lehre und Praxis herausgearbeiteten Voraussetzungen für die 

Abzugsfähigkeit ausländischer Beiträge betreffen grundsätzlich den klassischen Fall 

von laufenden Beiträgen. Es stellt sich demzufolge die Frage, ob sie unverändert auf 

den Fall der Nachzahlung bzw. Einkäufe von Studienzeiten an die BfA in der Höhe von 

Fr. 15'878.15 (Zahlungsdatum vom 29. Juni 2004) angewendet werden können.

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Die qualitativen und quantitativen Voraussetzungen müssen gleichermassen auch für 

Einkäufe gelten. Der Gesetzeszweck der Förderung der Vorsorge findet auch bei 

Einkäufen in ausländische Vorsorgeeinrichtungen seine Grenze in der Ausnützung der 

Beiträge als blosses Steuervehikel; insbesondere die indirekten quantitativen 

Beschränkungen der Beiträge und Einkäufe, die sich aus dem BVG ergeben, wurden 

hauptsächlich zu steuerrechtlichen Zwecken eingeführt (Riemer/Riemer-Kafka, Das 

Recht der beruflichen Vorsorge in der Schweiz, 2. Aufl., Bern 2006, N 5 zu § 9).

Soweit die Beiträge an die BfA den AHV/IV-Beiträgen entsprechen bzw. gleichartige 

Risiken decken sollen, kann festgehalten werden, dass in der Schweiz Nachzahlungen 

an die AHV/IV nur bis zu fünf Jahren möglich sind (Art. 16 des Bundesgesetzes über 

die Alters- und Hinterlassenenversicherung, SR 831.10, abgekürzt AHVG; Art. 3 Abs. 2 

des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, SR 831.20, abgekürzt IVG; D. 

Widmer, Die Sozialversicherung in der Schweiz, 6. Aufl., Zürich 2008, S. 62). Mangels 

Vergleichbarkeit mit Einkäufen im schweizerischen System sind die Nachzahlungen für 

die Studienzeit insofern nicht abzugsfähig (zum Erfordernis der Vergleichbarkeit bei 

Nachzahlungen vgl. Schweizerische Steuerkonferenz, a.a.O., Reg. 2 A.9.1.1, S. 2).

Soweit die Beiträge an die BfA – wenigstens in einem gewissen Umfang - der 

beruflichen Vorsorge gleichgestellt werden können, ist festzuhalten, dass in der 

Schweiz Nachzahlungen bzw. Einkäufe zur Deckung fehlender Beitragsjahre - unter 

Beachtung gewisser quantitativer Grenzen und selbstverständlich der 

reglementarischen Möglichkeiten der jeweiligen Vorsorgeeinrichtung – zeitlich 

grundsätzlich unbeschränkt möglich sind; es wird nicht auf eine zeitliche Grenze 

abgestellt, sondern auf eine absolute umfangmässige Obergrenze (H.U. Stauffer, 

Berufliche Vorsorge, Zürich/

Basel/Genf 2005, Rz. 1757 ff.; Richner/Frei/Kaufmann/

Meuter, a.a.O., N 81 zu Art. 33 DBG; M. Reich in: Zweifel/ Athanas (Hrsg.), Kommentar 

zum Schweizerischen Steuerrecht, Band I/1, 2. Aufl., Basel 2002, N 41a zu Art. 9 

StHG). Problematisch ist jedoch vorliegend die Frage, ob die Voraussetzung der 

Befreiung vom BVG-Obligatorium für den Beschwerdeführer erfüllt ist. Konkret 

beziehen sich die Beiträge grundsätzlich auf einen Zeitabschnitt, als der 

Beschwerdeführer noch nicht dem BVG-Obligatorium unterstand. Dies ändert jedoch 

nichts daran, dass für den Beschwerdeführer in der für den Abzug relevanten 

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Steuerperiode das BVG-Obligatorium bestand. Das Bundesgericht hat diesbezüglich 

festgehalten, dass ab dem Zeitpunkt der Unterstellung unter das BVG-Obligatorium die 

parallel freiwillig weitergeführte Vorsorge im Ausland der freien, individuellen 

Selbstvorsorge (Säule 3b) zuzurechnen sei (BGer vom 19. Februar 2001, E. 4, in: StE 

2001, B 27.1 Nr. 25). Das muss auch für allfällige Einkäufe bzw. Nachzahlungen in eine 

bestehende ausländische Vorsorgeeinrichtung gelten, die neben dem BVG-

Obligatorium getätigt werden. Hintergrund der Voraussetzung der Befreiung vom BVG-

Obligatorium ist die in der obligatorischen und überobligatorischen Vorsorge 

eingeschränkte Vertragsautonomie des Vorsorgenehmers, der richtig besehen weder 

über Abschluss- oder Partnerwahl- noch über Inhalts- oder gar Begünstigungsfreiheit 

verfügt; der Vorsorgenehmer ist im Rahmen der 2. Säule dem Vorsorgeschutz seines 

Arbeitgebers unterstellt bzw. kann seine Pensionskasse grundsätzlich nicht frei wählen 

(zum Ganzen Riemer/Riemer-Kafka, a.a.O., § 4 N 11 ff. und Stauffer, a.a.O., Rz. 1839 

ff.; zur Ausnahme der sog. externen Mitgliedschaft vgl. BGer vom 19. Februar 2001, E. 

4, in: StE 2001, B 27.1 Nr. 25). Die gegenteilige Ansicht widerspricht letztlich auch dem 

Prinzip der Kollektivität. Dem Beschwerdeführer würde durch die Möglichkeit des 

Ausbaus der 2. Säule durch die BfA eine individuelle Lösung erlaubt, die neben der 

schweizerischen beruflichen Vorsorge, die für sämtliche Arbeitnehmer des relevanten 

Unternehmens gilt, bestehen würde. Der Grundsatz der Kollektivität muss jedoch auch 

gelten, wenn eine zusätzliche freiwillige Vorsorgeversicherung eines individuellen 

Arbeitnehmers neben der kollektiven Vorsorge eines Unternehmens nicht als 2. Säule 

qualifiziert werden kann. Daran ändert auch nichts, dass die ausländische 

Vorsorgeeinrichtung für sich alleine genommen den Grundsatz der Kollektivität 

einhalten würde. Beiträge an Einrichtungen der beruflichen Vorsorge, welche dem 

Grundsatz der Kollektivität nicht entsprechen, können nicht von den steuerbaren 

Einkünften abgezogen werden, da sie als Beiträge für die individuelle Vorsorge (3b) 

gelten (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., N 75 und 111 zu Art. 33 DBG; im 

Ergebnis gleich für parallele Beiträge an die ausländische neben der schweizerischen 

Vorsorge BGer vom 19. Februar 2001, E. 4, in: StE 2001, B 27.1 Nr. 25; eine 

Subsumtion unter die Säule 3a fällt ausser Betracht, da für diese 

Vorsorgeeinrichtungen ein besonderes Anerkennungsverfahren erforderlich ist; vgl. 

dazu BGE 124 II 388).

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3.3. Die freiwilligen Beiträge an die BfA für die Zeit vom 1. Januar 2003 bis 31. Juli 

2004 in der Höhe von Fr. 18'721.25 (Zahlungsdatum vom 25. März 2004) und 

Fr. 10'828.60 (Zahlungsdatum vom 29. Juni 2004) stellen normale laufende Beiträge 

dar.

Soweit AHV/IV-ähnliche Beiträge betroffen sind, ist zu berücksichtigen, dass zur 

schweizerischen Sozialversicherung parallele Beiträge an eine ausländische 

Sozialversicherung schon aus quantitativen Voraussetzungen nicht als abzugsfähig 

gelten können. Soweit der Beschwerdeführer auf seinen Lohn die gemäss Art. 2 AHVG 

und Art. 3 IVG geschuldeten Beiträge zahlt und von den Steuern abzieht, rechtfertigt 

sich a priori kein weiterer Abzug von Beiträgen an ausländische Sozialversicherungen.

Soweit Beiträge der beruflichen Vorsorge betroffen sind, stellt sich die Problematik, 

dass der Beschwerdeführer zum Beitragszeitpunkt dem BVG-Obligatorium unterstand. 

In diesem Sinne sind die parallel dazu einbezahlten freiwilligen Vorsorgebeiträge 

gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung wie vorne dargelegt der individuellen 

Selbstversorge (Säule 3b) zuzurechnen.

3.4. Vorliegend fragt sich, ob die vom Gesetzgeber und der Rechtsprechung getroffene 

Lösung dem FZA widerspricht.

3.4.1. Der Grundsatz der Nichtdiskriminierung gemäss Art. 2 FZA gewährleistet das 

Recht der Staatsangehörigen der Schweiz und der Mitgliedstaaten der Europäischen 

Gemeinschaft, in der Anwendung des Abkommens nicht schlechter gestellt zu werden 

als die Angehörigen des Staates, der das Abkommen handhabt (Y. Hangartner, Der 

Grundsatz der Nichtdiskriminierung wegen der Staatsangehörigkeit im 

Freizügigkeitsabkommen der Schweiz mit der Europäischen Gemeinschaft, in: AJP 

2003, S. 260). Es sind unmittelbare und mittelbare Diskriminierungen aufgrund der 

Staatsangehörigkeit verboten. Eine unmittelbare Diskriminierung liegt vor, wenn eine 

Norm unterschiedliche Rechtsfolgen an das Merkmal der Staatsangehörigkeit knüpft. 

Eine mittelbare Diskriminierung liegt vor, wenn eine benachteiligende Regelung an ein 

anderes Kriterium als die Staatsangehörigkeit anknüpft, aber in ihren Auswirkungen 

zum gleichen Ergebnis führt, ohne dass dies durch objektive Umstände gerechtfertigt 

wäre (vgl. zum Ganzen BGE 130 I 35 E. 3.2.2. f. mit Hinweisen). Um festzustellen, ob 

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die Verwendung eines bestimmten Unterscheidungsmerkmals im erwähnten Sinne 

indirekt zu einer Ungleichbehandlung aufgrund der Staatsangehörigkeit führt, ist das 

Verhältnis zwischen Nichtinländern und Inländern innerhalb des benachteiligten bzw. 

nicht begünstigten Personenkreises auf der einen dem Verhältnis zwischen 

Nichtinländern und Inländern innerhalb der Vergleichsgruppe der nicht benachteiligten 

bzw. der begünstigten Personen auf der andern Seite gegenüberzustellen (BGE 131 V 

216 E. 6.3).

3.4.2. Die getroffene Lösung bewirkt keine direkte Diskriminierung. Ausländische 

Staatsangehörige können Beiträge an die AHV/IV und berufliche Vorsorge gemäss den 

einschlägigen Vorschriften von Art. 45 StG bzw. Art. 9 StHG und 82 BVG (sowie für die 

direkte Bundessteuer gemäss Art. 33 DBG) uneingeschränkt abziehen. Die 

Anforderungen der Kollektivität an die Vorsorgeeinrichtungen gelten gleich für 

inländische wie auch ausländische Staatsangehörige. Gleiches gilt für die 

Beschränkung der Nachzahlungen im Rahmen der AHV/IV. Auch bestehen vorliegend 

keine für ausländische Staatsangehörige relevanten gesetzlichen Beschränkungen für 

den Einkauf oder die überobligatorische Vorsorgeversicherung; soweit das allfällige 

Vorsorgereglement der schweizerischen Vorsorgeeinrichtung solche Lösungen 

vorsieht, sind sie auch ausländischen Staatsangehörigen zugänglich. Die 

Einschränkung von Art. 60b BVV 2 kommt vorliegend nicht zur Anwendung.

Es fragt sich allenfalls, ob eine indirekte Diskriminierung vorliegt. Dazu ist festzuhalten, 

dass auch schweizerische Staatsangehörige nach einem Stellenwechsel keine 

abzugsfähigen Beiträge im Sinne von Art. 45 Abs. 1 lit. d StG und Art. 9 Abs. 2 lit. d 

StHG (bzw. für die direkte Bundessteuer im Sinne von Art. 33 Abs. 1 lit. d DBG) an die 

Vorsorgeeinrichtung des früheren Arbeitgebers vornehmen können (mit Ausnahme der 

externen Mitgliedschaft); vor Einführung der obligatorischen Übertragung der 

Austrittsleistung an die neue Vorsorgeeinrichtung gemäss Art. 3 des Bundesgesetzes 

über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge 

(SR 831.42) konnten sich somit auch für schweizerische Staatsangehörige nachteilige 

Ergebnisse ergeben (BGer vom 19. Februar 2001, E. 4c.cc., in: StE 2001, B 27.1 Nr. 

25). Des Weiteren sind die Grundsätze der beschränkten Wahl der Vorsorgeeinrichtung 

für die 2. Säule und der Kollektivität Ausdruck der Solidarität im schweizerischen 

Sozialsystem und somit grundsätzlich auch grundlegend für die fiskalische Förderung 

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der entsprechenden Einrichtung. Es handelt sich somit um objektive sachliche Gründe, 

welche nicht zu einer indirekten Diskriminierung führen.

3.5. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die relevanten Beiträge an die 

BfA aus dem Jahr 2004 nicht gemäss Art. 45 Abs. 1 lit. d und e vom steuerlich 

massgebenden Einkommen abgezogen werden können. Sie sind als Beiträge an die 

Säule 3b zu behandeln.

4. Gemäss Art. 35 Abs. 1 StG sind alle Einkünfte aus der Alters-, Hinterlassenen- und 

Invalidenversicherung, aus Einrichtungen der beruflichen Vorsorge und aus 

anerkannten Formen der gebundenen Selbstvorsorge, mit Einschluss der 

Kapitalabfindungen und Rückzahlungen von Einlagen, Prämien und Beiträgen 

steuerbar. Einkünfte aus Leibrenten und aus Verpfründung sind zu 40 Prozent 

steuerbar (Art. 35 Abs. 3 StG und Art. 7 Abs. 2 StHG). Diese Regelung entspricht der 

Vorschrift auf bundesrechtlicher Ebene für die direkte Bundessteuer (Art. 22 DBG).

Art. 35 Abs. 1 StG (und Art. 22 Abs. 1 DBG) erfasst damit Einkünfte aus der Vorsorge 

der sog. 1. Säule (Sozialversicherung), der 2. Säule (berufliche Vorsorge) und der Säule 

3a (anerkannte Formen der gebundenen Selbstvorsorge). Der Besteuerung der 

Einkünfte nach Art. 35 Abs. 1 StG (und Art. 22 Abs. 1 DBG) steht wie oben dargelegt 

der volle Abzug der an die entsprechenden Vorsorgeeinrichtungen geleisteten Beiträge 

gegenüber (Art. 45 Abs. 1 lit. d und e StG bzw. Art. 33 Abs. 1 lit. d und e DBG). Diese 

steuerliche Behandlung entspricht dem sog. Waadtländer Modell, das mit dem 

Inkrafttreten der steuerrechtlichen Bestimmungen (Art. 81-83) des BVG verwirklicht 

wurde (M. Reich, Kommentar zum schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz vom 

14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und 

Gemeinden, 2. Aufl., Basel 2002, N 61 zu Art. 7 StHG; Näheres in BGE 130 I 212 E. 7 

mit Hinweisen).

In Bezug auf die individuelle, nicht gebundene Vorsorge der Säule 3b weicht das 

Gesetz vom genannten Waadtländer Modell ab (vgl. BGer 2P.170/2003 vom 13. 

Februar 2004, E. 4.1). Die aufzubringenden Prämien können steuerlich nur sehr 

eingeschränkt, im Rahmen des sog. allgemeinen Versicherungsabzugs, von den 

Einkünften abgezogen werden (Art. 45 Abs. 1 lit. g StG und Art. 9 Abs. 2 lit. g StHG 

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bzw. für die direkte Bundessteuer Art. 33 Abs. 1 lit. g DBG). Für die Leistungen aus der 

Säule 3b gilt trotzdem der allgemeine Grundsatz, dass alle wiederkehrenden und 

einmaligen Einkünfte der Einkommenssteuer unterliegen (Art. 29 Abs. 1 StG; Art. 16 

Abs. 1 DBG; BGE 130 I 216 E. 7.6.2).

Eine reduzierte Besteuerung ergibt sich gemäss Art. 35 Abs. 3 StG (und Art. 22 Abs. 3 

DBG) nur für Leibrenten. Die reduzierte Besteuerung bei Leibrenten trägt dem Umstand 

Rechnung, dass ein Teil der Rente eine Rückzahlung des durch den 

Versicherungsnehmer geleisteten Kapitals darstellt (vgl. zur entsprechenden Regel im 

DBG BGE 130 I 219 E. 7.6.5.; BGE 131 I 416 E. 5.4.).

4.1. Die Beschwerdeführer stellen den Eventualantrag, die ihnen zufliessenden Renten 

der BfA seien zu vierzig Prozent als Einkommen zu besteuern. Zur Begründung wird 

vorgebracht, soweit die Einkäufe nicht unter Art. 45 Abs. 1 lit. d und e StG subsumiert 

würden, seien die Renten der BfA in Anwendung des Waadtländer Modells nur zu 

vierzig Prozent analog einer Leibrente steuerbar.

Die Vorinstanz macht unter Verweis auf BGer 2A.643/2005 vom 17. März 2006 geltend, 

die Rente der BfA sei mit einer AHV-Rente vergleichbar und falle deshalb unter Art. 35 

Abs. 1 StG. Demzufolge sei sie zu hundert Prozent steuerbar.

4.2. Aus den obigen Ausführungen ergibt sich, dass das sog. Waadtländer Modell im 

Bereich der Säule 3b nicht umfassend durchgesetzt wurde. Vielmehr sind die 

entsprechenden Beiträge nur begrenzt vom steuerbaren Einkommen abziehbar, die 

folgenden Renten hingegen grundsätzlich – mit Ausnahme der Leibrenten – zu hundert 

Prozent steuerbar. Im Rahmen der Vorsorgebeiträge und -leistungen ist somit 

entgegen dem Standpunkt der Beschwerdeführer keine durchgehende Parallelität, was 

Besteuerung bzw. Steuerbefreiung betrifft, vorgesehen.

Vorliegend sind die freiwilligen Beiträge an die BfA als individuelle Vorsorge der Säule 

3b zu qualifizieren. Pflichtbeiträge an die BfA wurden nur für die Dauer von neun 

Monaten einbezahlt. Insofern rechtfertigt sich eine umfassende Unterstellung der BfA-

Renten unter die Regel betreffend die Säule 3b. Indem bei den Leistungen der BfA 

nicht die Kapitalrückzahlung im Vordergrund steht, sondern analog der AHV eine 

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Risikoversicherung vorliegt, rechtfertigt sich auch keine Gleichstellung der BfA-

Leistungen mit einer Leibrente (vgl. dazu Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., N 58 

zu Art. 22 DBG).

4.3. Zusammenfassend sind die Renten der BfA gemäss Art. 35 Abs. 1 StG 

vollumfänglich zu besteuern, und die Beschwerde ist folglich abzuweisen.

5. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine 

Entscheidgebühr von Fr. 2'000.-- ist angemessen (Art. 13 Ziff. 622 Gerichtskostentarif, 

sGS 941.12). Sie ist mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu 

verrechnen.

Ausseramtliche Kosten sind nicht zu entschädigen. Die Beschwerdeführer sind 

unterlegen (Art. 98bis VRP), und der Beschwerdegegner hat keinen Anspruch auf 

Kostenersatz (vgl. R. Hirt, Die Regelung der Kosten nach st. gallischem 

Verwaltungsrechtspflegegesetz, Diss. St. Gallen 2004, S. 176).

 

Demnach hat das Verwaltungsgericht

zu Recht erkannt:

1./ Die Beschwerde wird abgewiesen.

2./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 2'000.-- bezahlen die 

Beschwerdeführer unter Verrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher 

Höhe.

3./ Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

V.          R.           W.

 

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Der Präsident:          Der Gerichtsschreiber:

Versand dieses Entscheides an:

-   die Beschwerdeführer (durch Rechtsanwalt Dr. M.)

-   die Vorinstanz

-   den Beschwerdegegner

 

am:

 

Rechtsmittelbelehrung:

Sofern eine Rechtsverletzung nach Art. 95 ff. BGG geltend gemacht wird, kann gegen 

diesen Entscheid gestützt auf Art. 82 lit. a BGG in Verbindung mit Art. 73 StHG innert 

30 Tagen nach Eröffnung beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, 

Beschwerde erhoben werden.

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	Urteil des Verwaltungsgerichts vom 11. Mai 2010
	Steuerrecht, Art. 35 Abs. 1 und Art. 45 Abs. 1 lit. d und e StG (sGS 811.1). Kein Abzug von Beiträgen für ausländische Sozialversicherungseinrichtung und vollumfängliche Besteuerung der entsprechenden Rente, da die Vorsorge einem Modell der Säule 3b entspricht (Verwaltungsgericht, B 2009/156).

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