# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 004a47ae-86d5-5cd9-8b85-5750a45f3577
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-10-20
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 20.10.2011 I/1-2010/240
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_I-1-2010-240_2011-10-20.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: I/1-2010/240

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Abgaben und öffentliche Dienstpflichten

Publikationsdatum: 20.10.2011

Entscheiddatum: 20.10.2011

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 20.10.2011
Art. 33 Abs. 1 lit b DBG (SR 642.11). Der Abzug von 40 Prozent gilt auch für 
bezahlte Leibrenten, deren Verpflichtung vor dem Jahr 2001 eingegangen 
wurde. Die vor 2001 eingegangene Leibrentenverpflichtung bildet einen 
Dauersachverhalt, der in jeder Steuerperiode neu beurteilt werden kann. 
Übergangsbestimmungen enthält das Gesetz nicht. Auch der Grundsatz von 
Treu und Glauben und das Doppelbesteuerungsverbot rechtfertigen einen 
vollen Abzug der Leistungen nicht (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung 
I/1, 20. Oktober 2011, I/1-2010/240).

Präsident Thomas Vögeli, Mitglied Fritz Buchschacher und hauptamtlicher Richter 

Ralph Steppacher; Gerichtsschreiber Thomas Scherrer

X U und Y V U, Beschwerdeführer,

vertreten durch lic.iur. Jörg Frei, Rechtsanwalt, Pestalozzistrasse 2, Zentrum St. 

Leonhard, 9000 St. Gallen,

gegen

Kantonales Steueramt, Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

und

Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Abteilung 

Recht, Eigerstrasse 65, 3003 Bern, Beschwerdebeteiligte,

betreffend

Direkte Bundessteuer (Einkommen 2009)

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Sachverhalt:

A.- X U und Y V U, wohnhaft in W, waren 2009 beide für die Beratungsstelle 2. Säule 

AG in B tätig. Mit Mietvertrag vom 26. April 2005 mietete X U eine 1-Zimmer-Wohnung 

an der H-Allee in B. Der Mietvertrag führt Küche sowie Dusche/WC als Nebenräume 

auf.

Mit öffentlich beurkundetem Kaufvertrag vom 3. Februar 1988 erwarb X U Miteigentum 

zu 2/3 am Grundstück Nr. 001 in W. Im Umfang von Fr. 402'696.-- entrichtete er den 

Kaufpreis als monatliche, lebenslängliche Leibrente von Fr. 3'000.-- zu Gunsten des 

Verkäufers und dessen Ehegattin. Entsprechend diesem Vertrag bezahlte er 2009 

Fr. 36'000.-- an die überlebende Ehegattin des Verkäufers.

B.- X U und Y V U deklarierten 2009 ein steuerbares Einkommen von Fr. 177'154.--. 

Die Veranlagungsbehörde liess unter anderem von den geltend gemachten Fr. 6'400.-- 

für Mehrkosten der Verpflegung bei Wochenaufenthalt aufgrund des Vorhandenseins 

einer Küche nur den Betrag von Fr. 3'200.-- und vom Betrag von Fr. 36'000.-- für die 

bezahlte Leibrente nur 40% bzw. Fr. 14'400.-- zum Abzug zu. X U und Y V U wurden 

mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 192'300.-- veranlagt. Mit Eingabe 

2. November 2010 erhoben sie gegen diese Veranlagung Einsprache, welche mit 

Einsprache-Entscheid vom 22. November 2010 teilweise gutgeheissen wurde. Die 

Beschwerdeführer wurden mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 187'600.-- 

veranlagt; an der Beurteilung der Abzüge für Mehrkosten der Verpflegung bei 

Wochenaufenthalt sowie für die bezahlte Leibrente wurde jedoch festgehalten.

C.- Mit Eingabe vom 17. Dezember 2010 erhoben X U und Y V U durch ihren 

Rechtsvertreter summarisch begründete Beschwerde bei der 

Verwaltungsrekurskommission mit den Anträgen, der angefochtene Einsprache-

Entscheid sei aufzuheben und für das Steuerjahr 2009 sei das steuerbare Einkommen 

der Beschwerdeführer auf Fr. 162'800.-- festzusetzen, eventualiter sei der 

angefochtene Einsprache-Entscheid aufzuheben und zur Neubeurteilung an die 

Vorinstanz zurückzuweisen, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der 

Vorinstanz. Nach Aufforderung zur Verbesserung vom 21. Dezember 2010 mit 

Fristverlängerung vom 21. Januar 2011 reichten die Beschwerdeführer durch ihren 

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Rechtsvertreter mit Eingabe vom 15. Februar 2011 die verbesserte Beschwerde mit 

gleichen Anträgen ein. Mit Vernehmlassung vom 21. März 2011 beantragte die 

Vorinstanz die teilweise Gutheissung der Beschwerde, mit Kostenfolge für die 

Beschwerdeführer. Die vorinstanzlichen Akten wurden dem Rechtsvertreter der 

Beschwerdeführer am 9. Mai 2011 übermittelt, die Frist zur Stellungnahme am 

1. Juni 2011 erstreckt. Die Beschwerdeführer nahmen durch ihren Rechtsvertreter am 

28. Juni 2011 Stellung zur Vernehmlassung. Die Beschwerdebeteiligte liess sich nicht 

vernehmen. Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer 

Anträge wird, soweit notwendig, in den Erwägungen eingegangen.

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Beschwerdeerhebung ist gegeben. Die Beschwerde vom 17. Dezember 2010 ist 

rechtzeitig eingereicht worden und erfüllt zusammen mit der Verbesserung vom 15. 

Februar 2011 in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen 

(Art. 140 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer, SR 642.11, 

abgekürzt: DBG; Art. 7 der Verordnung zum Bundesgesetz über die direkte 

Bundessteuer, sGS 815.1; Art. 41 lit. h Ziff. 1 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten.

2.- Mit Vernehmlassung vom 21. März 2011 beantragte die Vorinstanz die Gutheissung 

der Beschwerde bezüglich des Abzugs für Mehrkosten der Verpflegung bei 

Wochenaufenthalt. Dies entspricht im Ergebnis der Rechtsprechung der 

Verwaltungsrekurskommission (vgl. VRKE I/1 2011/6 vom 18. August 2011). Die 

Beschwerde ist somit in diesem Punkt gutzuheissen und der Abzug für Mehrkosten der 

Verpflegung bei Wochenaufenthalt im Umfang von Fr. 6'400.-- statt Fr. 3'200.-- zu 

berücksichtigen.

3.- Streitig ist im vorliegenden Fall ausschliesslich die Höhe des Abzugs für bezahlte 

Leibrenten. Die bezahlte Gesamtsumme von Fr. 36'000.-- ist unbestritten.

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Gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. b DBG werden von den Einkünften 40 Prozent der bezahlten 

Leibrenten abgezogen. Diese Fassung wurde durch das Bundesgesetz vom 

19. März 1999 über das Stabiliserungsprogramm 1998 eingeführt und ist seit 

1. Januar 2001 in Kraft. Unter altem Recht war der Abzug der vollen Rentenleistung 

möglich, sobald der Gesamtbetrag der erbrachten Zahlungen den Wert der erhaltenen 

Gegenleistung überstieg (sog. Stammschuldmodell, vgl. Zigerlig/Jud, in: Zweifel/

Athanas, Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bd. I/2a, 2. Aufl. 2008, N 14 

zu Art. 33 DBG).

a) Die Beschwerdeführer bringen im Wesentlichen vor, dass die Leibrente mit 

Kaufvertrag vom 3. Februar 1988, somit unter altem Recht, vereinbart worden sei. 

Deshalb sei auch die Rentenzahlung nach altem Recht abziehbar, andernfalls eine 

unzulässige echte Rückwirkung vorliege. Der Gesamtbetrag der erbrachten Zahlungen 

übersteige seit 2000 den Wert der erhaltenen Gegenleistung und sie seien daher seit 

damals auch vollumfänglich zum Abzug zugelassen worden. Es würde dem 

Doppelbesteuerungsverbot und dem Korrespondenzprinzip widersprechen, wenn die 

Renten nun erneut besteuert würden. Sollte von einer unechten Rückwirkung 

ausgegangen werden, so ergäbe sich ein Anspruch auf Abzug der Leibrenten aus dem 

Vertrauensschutz. Im Vertrauen auf den Bestand des damaligen Steuergesetzes hätten 

die Beschwerdeführer nicht wieder rückgängig zu machende Dispositionen getroffen. 

Sie seien an den Kaufvertrag gebunden und könnten diesen nicht rückgängig machen.

Im Einsprache-Entscheid vom 22. November 2010 sowie der Vernehmlassung vom 

21. März 2011 führt die Vorinstanz aus, dass Art. 33 Abs. 1 lit. b DBG die Leibrenten 

nur zu 40% zum Abzug zulasse. Der Kaufvertrag sei zwar vor dem Inkrafttreten dieser 

Bestimmung abgeschlossen worden, dennoch handle es sich um eine unechte 

Rückwirkung, denn die Zahlungen der Leibrente würden einen Dauersachverhalt 

darstellen. Der Zeitpunkt der vertraglichen Vereinbarung sei nicht massgebend. Die 

neue Bestimmung würde nicht einen bis anhin nicht besteuerten Vorgang neu einer 

Steuer unterwerfen, sondern nur die Modalitäten einer bisherigen Steuer anpassen.

b) Das Stabilisierungsprogramm 1998 senkte die steuerbare Zinskomponente von 

erhaltenen Leibrenten von 60% auf 40% (Botschaft zum Stabilisierungsprogramm 1998 

vom 28. September 1998, BBl 1999, S. 4 ff. [nachfolgend: Botschaft 1999], S. 97). Dies 

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stützte darauf ab, dass sich Leibrenten aus einer steuerfreien Kapitalrückzahlungs- und 

einer steuerbaren Zinskomponente zusammensetzen. An der pauschalen Festsetzung 

wurde aus Gründen der Praktikabilität festgehalten, da Leibrenten nicht nur bei 

Versicherungsgesellschaften, sondern auch unter Privaten erworben werden können 

(Botschaft 1999, S. 97). Der in Art. 33 Abs. 1 lit. b DBG festgesetzte, anteilige Abzug 

wurde spiegelbildlich zur Besteuerung der Leibrenten beim Empfänger verstanden, so 

dass gleichviel abgezogen werden konnte, wie beim Empfänger besteuert wurde 

(Botschaft 1999, S. 98). Dies bedeutete eine klare Absage an das bisherige 

Stammschuldmodell. Auf eine Übergangsregelung wurde aus Praktikabilitätsgründen 

bewusst verzichtet. Somit war der neue Art. 33 Abs. 1 lit. b DBG ab seinem 

Inkrafttreten auf alle privaten Rentenschuldner anwendbar, auch auf diejenigen, deren 

Verpflichtung noch unter dem alten Recht begründet wurde. Somit ist der Abzug zu 

40% anwendbar auch für denjenigen, der seine Stammschuld abgetragen hat und 

deshalb die geleistete Rente vollumfänglich in Abzug bringen könnte (H.-J. Neuhaus, 

Die steuerlichen Massnahmen im Stabilisierungsprogramm 1998, in: ASA 68, S. 295; 

Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 2. Aufl. 2009, N 47 zu 

Art. 33 DBG).

Die Beschwerdeführer können somit grundsätzlich nur 40% der 2009 ausgerichteten 

Leibrente in Abzug bringen. Das Fehlen einer Übergangsregelung wird als 

problematisch erachtet und kann dazu führen, dass in Fällen wie dem vorliegenden die 

bezahlten Leibrenten auch nach Abgeltung der Stammschuld nur begrenzt abzugsfähig 

sind (Zigerlig/Jud, a.a.O., N 15 zu Art. 33 DBG; Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., 

N 47 zu Art. 33 DBG). Dennoch wurde bewusst keine Übergangsregelung vorgesehen, 

womit der Abzug im Umfang von 40% ab seinem Inkrafttreten 2001 für alle 

Rentenleistenden einschliesslich des Beschwerdeführers gilt.

c) Die Beschwerdeführer bringen vor, die Anwendung von Art. 33 Abs. 1 lit. b DBG auf 

die Rentenleistungen stelle einen Fall der unzulässigen echten Rückwirkung dar. Eine 

echte Rückwirkung liegt vor, wenn neues Recht auf einen Sachverhalt angewendet 

wird, der sich abschliessend vor Inkrafttreten dieses Rechts verwirklicht hat (Häfelin/

Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, N 329; BGE 101 Ia 82, 

E. 2). Die echte Rückwirkung ist nur unter strengen Voraussetzungen zulässig, es sei 

denn, es handle sich um einen begünstigenden Erlass (BGE 95 I 6, E. 3). Eine unechte 

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Rückwirkung liegt hingegen vor einerseits bei der Anwendung neuen Rechts auf zeitlich 

offene Dauersachverhalte und andererseits, wenn das neue Recht in einzelnen 

Belangen auf Sachverhalte abstellt, die bereits vor Inkrafttreten vorlagen (sog. 

Rückanknüpfung, Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., N 337, 341; BGE 114 V 140, E. 2.a). 

Die unechte Rückwirkung ist grundsätzlich zulässig, sofern ihr nicht wohlerworbene 

Rechte entgegenstehen (BGE 110 V 252, E. 3a; BGE 122 II 113, E. 3b/dd; Blumenstein/

Locher, System des schweizerischen Steuerrechts, 6. Aufl. 2002, S. 162).

Die Anwendung von Art. 33 Abs. 1 lit. b DBG auf die Leibrenten, welche im Jahr 2009 

vom Beschwerdeführer ausgerichtet wurden und auf dem Vertrag vom 3. Februar 1988 

basieren, ist ein Fall der unechten Rückwirkung auf einen Dauersachverhalt. Die Steuer 

stellt auf die Zahlungen unter der Leibrentenverpflichtung ab, welche seit 

Vertragsabschluss bis ins Jahr 2009 andauerte und somit nicht vor Inkrafttreten des 

neuen Rechts abgeschlossen war. Damit ist kein Fall einer unzulässigen echten 

Rückwirkung gegeben.

d) Die Beschwerdeführer bringen vor, aufgrund des Vertrauensschutzes sei die unechte 

Rückwirkung unzulässig. Der Grundsatz von Treu und Glauben verleiht dem Bürger 

einen Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in behördliche Zusicherungen 

oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden 

(BGE 122 II 113, E. 3b/cc). Vorausgesetzt wird eine Vertrauensgrundlage, d.h. ein 

Verhalten eines staatlichen Organs, welches bei den betroffenen Privaten bestimmte 

Erwartungen auslöst (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., N 631). Das Prinzip des 

Vertrauensschutzes bindet auch den Gesetzgeber, gewährt aber grundsätzlich keinen 

Schutz gegen eine Änderung der Rechtsordnung (BGE 123 II 385, E. 10). Ausnahmen 

gelten namentlich, wenn in wohlerworbene Rechte eingegriffen wird oder sich der 

Gesetzgeber über frühere eigene Zusicherungen hinwegsetzt, welche den Privaten zu 

nicht wieder rückgängig zu machenden Dispositionen veranlasst haben 

(BGE 122 II 113, E. 3b/cc).

Beim DBG handelt es sich um ein Gesetz, einen generell-abstrakten Erlass, in dessen 

Weitergeltung grundsätzlich kein vom Grundsatz von Treu und Glauben geschütztes 

Vertrauen gesetzt werden kann. Eine Verletzung des Vertrauensprinzips durch die 

Änderung von Art. 33 Abs. 1 lit. b DBG verneint auch P. Locher (Kommentar zum DBG, 

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I. Teil, Therwil 2001, N 28 zu Art. 33 DBG). Auch haben die Beschwerdeführer nicht 

geltend gemacht, dass ihnen bei Abschluss des Kaufvertrages vom 3. Februar 1988 

seitens der Steuerbehörden eine Zusicherung in die künftige, unabänderliche 

Abzugsfähigkeit der Leibrente gemacht worden sei. Im Übrigen wäre eine solche 

Zusicherung über einen Zeitraum von 20 Jahren kaum als genügende Grundlage zu 

erachten, ist doch die Steuerbehörde nicht Gesetzgeber und somit nicht zuständiges 

Organ für eine solche Zusicherung.

Die Duldung des vollumfänglichen Abzugs in den Jahren 2001 bis 2008 stellt ebenso 

wenig eine Vertrauensgrundlage dar. Die in einer früheren Steuerperiode getroffenen 

Verfügungen entfalten grundsätzlich keine Verbindlichkeit für spätere Veranlagungen. 

Die Steuerbehörde kann vielmehr im Rahmen jeder Neuveranlagung eines 

Steuerpflichtigen sowohl die tatsächliche als auch die rechtliche Ausgangslage 

vollumfänglich überprüfen und, soweit erforderlich, abweichend würdigen (VRKE I/

1 2010/67 vom 17. Februar 2011, in: www.gerichte.sg.ch, E. 3c; Richner/Frei/

Kaufmann/Meuter, a.a.O., N 6 zu Art. 131 DBG). Auch haben die Beschwerdeführer 

nicht geltend gemacht, im Vertrauen auf die bisherigen Veranlagungen nicht 

rückgängig zu machende Dispositionen getroffen zu haben. Solche sind aus den Akten 

auch nicht ersichtlich. Gesamthaft ergibt sich somit aus dem Vertrauensschutz kein 

Anspruch auf vollen Abzug der geleisteten Leibrenten entgegen der klaren Bestimmung 

von Art. 33 Abs. 1 lit. b DBG.

e) Die Beschwerdeführer machen geltend, durch den reduzierten Abzug der geleisteten 

Leibrenten würden das Doppelbesteuerungsverbot und das Korrespondenzprinzip 

verletzt. Ein Verstoss gegen das Doppelbesteuerungsverbot liegt vor, "wenn eine 

steuerpflichtige Person von zwei oder mehreren Kantonen für das gleiche Steuerobjekt 

und für die gleiche Zeit zu Steuern herangezogen wird (aktuelle Doppelbesteuerung) 

oder wenn ein Kanton in Verletzung der geltenden Kollisionsnormen seine Steuerhoheit 

überschreitet und eine Steuer erhebt, die einem anderen Kanton zustehen würde 

(virtuelle Doppelbesteuerung)" (BGE 137 I 145, E. 2.2). Verlangt werden Identität des 

Steuersubjekts, des Steuerobjekts, der Steuerperiode und der Steuerart (Vallender/

Wiederkehr, in: Ehrenzeller/Mastronardi/Schweizer/Vallender, Kommentar zur 

Schweizerischen Bundesverfassung, 2. Aufl. 2008, N. 62 zu Art. 127 der 

Schweizerischen Bundesverfassung [SR 101; abgekürzt: BV]). Das 

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Doppelbesteuerungsverbot ist somit im vorliegenden Fall nicht tangiert, da nicht die 

selben Leistungen des Beschwerdeführers unter der Leibrentenverpflichtung in der 

selben Steuerperiode doppelt besteuert werden.

Dem Korrespondenzprinzip wird durch den anteiligen Abzug der Leibrente 

entsprechend der korrespondierenden Besteuerung der Leibrente beim Empfänger im 

selben Umfang Rechnung getragen (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., N 39 zu 

Art. 33 DBG). Somit stehen weder das Doppelbesteuerungsverbot noch das 

Korrespondenzprinzip einem Abzug der bezahlten Leibrenten zu nur 40% 

entsprechend der gesetzlichen Regelung entgegen.

f) Zusammenfassend entspricht die Reduktion des Abzugs für bezahlte Leibrenten der 

Beschwerdeführer auf 40%, d.h. von Fr. 36'000.-- auf Fr. 14'400.--, den gesetzlichen 

Bestimmungen, welche keine Übergangsregelung für unter altem Recht begründete 

Verpflichtungen vorsehen. Es liegt ein Fall der unechten Rückwirkung vor, welche den 

aus dem Prinzip von Treu und Glauben abgeleiteten Vertrauensschutz nicht verletzt. 

Das Doppelbesteuerungsverbot wird dadurch nicht tangiert und das 

Korrespondenzprinzip aufrecht erhalten. Abgesehen davon wäre die Regelung für den 

Rechtsanwender trotz einer allfälligen verfassungsrechtlichen Fragwürdigkeit gemäss 

Art. 190 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (SR 101) 

massgebend, da der Gesetzgeber bewusst auf eine Übergangsregelung verzichtet hat. 

Die Beschwerde ist somit in diesem Punkt abzuweisen.

4.- Gesamthaft ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen, der Einsprache-Entscheid 

der Vorinstanz vom 22. November 2010 aufzuheben und das steuerbare Einkommen 

der Beschwerdeführer um Fr. 3'200.-- von Fr. 187'600.-- auf Fr. 184'400.-- zu 

reduzieren.

5.- Wird die Beschwerde teilweise gutgeheissen, so sind die Kosten anteilmässig 

aufzuteilen (Art. 140 Abs. 1 DBG). Dem obsiegenden Beschwerdeführer werden die 

Kosten ganz oder teilweise auferlegt, wenn er bei pflichtgemässem Verhalten schon im 

Veranlagungs- oder Einspracheverfahren zu seinem Recht gekommen wäre (Art. 140 

Abs. 2 DBG). Die Vorinstanz macht geltend, dass sie den Abzug für Mehrkosten der 

Verpflegung bei Wochenaufenthalt vollumfänglich berücksichtigt hätte, wenn die 

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Beschwerdeführer die im Beschwerdeverfahren vorgebrachten Beweise, Fotos der 

Kochgelegenheit, bereits im Einspracheverfahren eingereicht hätten. Eine Änderung der 

Praxis der Veranlagungsbehörden, welche den Abzug für Mehrkosten der Verpflegung 

bei Wochenaufenthalt bei Vorliegen einer Kochgelegenheit reduziert, ist frühestens für 

das Jahr 2010 zu prüfen. Für das Jahr 2009 haben sich die Veranlagungsbehörden an 

die Weisungen im Steuerbuch und die Wegleitung für Steuerpflichtige zu halten, 

welche eine Reduktion nur bei Verbilligung durch den Arbeitgeber vorsehen (vgl. 

VRKE I/1 2011/6 vom 18. August 2011). Die Vorinstanz hätte somit den Abzug für 

Mehrkosten der Verpflegung bei Wochenaufenthalt unabhängig vom Vorliegen einer 

Kochgelegenheit vollumfänglich berücksichtigen müssen. Die dadurch verursachten 

Kosten sind ihr somit aufzuerlegen.

Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Kosten des Verfahrens zu drei Vierteln 

von den Beschwerdeführern zu tragen; einen Viertel trägt der Staat (Art. 144 Abs. 1 und 

2 DBG). Eine Entscheidgebühr von Fr. 800.-- ist angemessen (vgl. Art. 144 Abs. 5 DBG 

in Verbindung mit Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der 

Kostenvorschuss von Fr. 600.-- ist zu verrechnen.

Entscheid:

1.    Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und der angefochtene

       Einsprache-Entscheid des kantonalen Steueramts vom 22. November 

       2010 aufgehoben.

2.    Die Beschwerdeführer werden für die direkte Bundessteuer 2009 mit

       einem steuerbaren Einkommen von Fr. 184'400.-- veranlagt.

3.    Die Beschwerdeführer bezahlen die Kosten des Verfahrens von Fr. 800.--

       zu drei Vierteln unter Verrechnung des Kostenvorschusses von Fr. 600.--;

       einen Viertel der Kosten trägt der Staat.

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