# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e311eb97-f156-5332-a05a-a64b2d1d8afc
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-09-23
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 23.09.2008 U 2008 70
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2008-70_2008-09-23.pdf

## Full Text

U 08 70

2. Kammer 

URTEIL
vom 23. September 2008

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Sozialhilfe

1. Der seit dem 14. August 2007 ins „Verzeichnis der zeitweiligen Bevölkerung“ 

der Gemeinde … Italien, eingetragene …, welcher dort bis im Oktober 2007 

auf einem Bauernhof gegen Kost und Logis aber ohne Lohn als Knecht 

gearbeitet hatte, erschien am 4. August 2008 - nachdem er zwischenzeitlich 

mit den ihm ausbezahlten Pensionskassengeldern seinen Lebensunterhalt 

bestritten hatte - am Schalter der Gemeindeverwaltung …, wo er sich 

anmelden wollte und gleichzeitig um Ausrichtung von Sozialhilfe zufolge 

Mittellosigkeit nachsuchte.

Mangels Vorlegens seines Heimatscheines und zufolge Fehlens einer 

gültigen Wohnadresse (Aufenthaltsort: Jugendherberge) verweigerte ihm die 

Gemeindeverwaltung die Anmeldung; ebenso verfuhr die Sozialbehörde mit 

ihm, welche am 6. August 2008 in einer kurzfristig anberaumten und in 

Anwesenheit von … durchgeführten Sitzung mangels Wohnsitzes die 

Voraussetzungen für die Ausrichtung von Sozialhilfe verneinte.

Tagsdarauf wandte sich … auch noch schriftlich an die Gemeinde, welche ihm 

mit Verfügung vom 14. August 2008 folgendes beschied:

„1. Ihre Anmeldung können wir erst vornehmen, wenn Sie uns eine gültige 

Wohnadresse angeben und den Heimatschein hinterlegen.

 2. Ihr Antrag auf Prüfung von wirtschaftlicher Hilfe wird abgelehnt.“

2. Dagegen reichte … am 18. August 2008 beim Verwaltungsgericht fristgerecht 

Beschwerde ein mit den sinngemässen Anträgen um Aufhebung der 

angefochtenen Verfügung, um gerichtliche Verpflichtung zur Entgegennahme 

seiner Anmeldung sowie um Ausrichtung von Sozialhilfe. Ferner fordere er 

von der beklagten Gemeinde Schadenersatz und Genugtuung in der Höhe 

von Fr. 20'000.--.

3. Die Gemeinde … beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der 

Beschwerde. Zur Begründung vertiefte sie die bereits der angefochtenen 

Verfügung zugrunde liegenden Überlegungen.

Auf die Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, soweit 

erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt ist die Verfügung vom 14. August 2008, mit welcher die 

Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer (CH-Bürger) die Anmeldung in 

Aussicht gestellt hat, unter den Voraussetzungen, dass dieser den 

Heimatschein hinterlege und zudem eine gültige Wohnadresse angebe (Ziff. 

1). Ferner hat sie seinen Antrag auf Prüfung von wirtschaftlicher Hilfe 

abgelehnt. Der Beschwerdeführer verlangt die Aufhebung der angefochtenen 

Verfügung unter gleichzeitiger Verpflichtung der Gemeinde zur 

Entgegennahme seiner Anmeldung (nachstehend 2.) und Ausrichtung von 

Sozialhilfe (nachstehend 3.).

2. a) Sein Antrag um gerichtliche Anweisung an die Gemeinde zur Entgegennahme 

seiner Anmeldung erweist sich als unbegründet. Sein Begehren nach 

Entgegennahme der Anmeldung findet seine Stütze in der 

Niederlassungsfreiheit (Art. 24 BV).  Diese gewährleistet die Möglichkeit 

persönlichen Verweilens an jedem beliebigen Ort der Schweiz; sie gebietet 

den Kantonen und Gemeinden, jedem Schweizerbürger die Niederlassung 

auf ihrem Gebiet zu erlauben, und verbietet ihnen gleichzeitig, die Verlegung 

des einmal gewählten Wohnsitzes in einen anderen Kanton, eine andere 

Gemeinde oder ins Ausland zu verhindern oder zu erschweren (BGE 108 Ia 

248 E. 1 S. 249 mit Hinweisen). Einschränkungen der Niederlassungsfreiheit 

sind nur unter den allgemeinen Voraussetzungen zulässig, welche für 

staatliche Massnahmen im Bereiche der Grundrechte gelten. Dazu gehören 

insbesondere eine hinreichende gesetzliche Grundlage und ein öffentliches 

Interesse, das allfällige entgegenstehende private Interessen überwiegt.

b) Die gesetzliche Grundlage für die streitige Verweigerung der Anmeldung 

findet sich im (kantonalen) Gesetz über die Niederlassung der Schweizer (BR 

130.200, GNS). Als Niedergelassener gilt, wer sich mit der Absicht der 

Wohnsitznahme ausserhalb der Wohnsitzgemeinde niederlässt (Art. 1 Abs. 1 

GNS). Als Aufenthalter wieder gilt, wer sich vorübergehend oder nur 

wochentags […] ausserhalb der Heimat- oder Niederlassungsgemeinde 

aufhält. Derjenige, welcher in eine Gemeinde zuzieht, hat dies innert 8 Tagen 

dem Einwohneramt zu melden (Art. 2 Abs. 1  GNS). Die Anmeldepflicht wird 

von den Niedergelassenen durch Hinterlegung des Heimatscheins erfüllt (Art. 

4 Abs. 1 GNS). Mit der Anmeldung zur Niederlassung wird lediglich das 

polizeiliche Domizil begründet (Karl Spühler, Die Rechtsprechung zur 

polizeilichen Meldepflicht bei Niederlassung und Aufenthalt, ZBL 93/1992, S. 

337 ff..). Dieses regelt nur die polizeilichen Beziehungen zwischen einem 

Gesuchsteller und der Behörde des neuen Domizils. Es bedeutet nur, dass 

der Niederlassung des Betreffenden kein administratives Hindernis 

entgegensteht. Die Bejahung der Niederlassung präjudiziert jedoch den 

zivilrechtlichen Wohnsitz nicht (Karl Spühler, a.a.O., S. 341).

c) Vorliegend ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer anlässlich seines 

Vortritts auf der Gemeindekanzlei seinen Heimatschein nicht hinterlegt hat. 

Entsprechend durfte - und musste - ihm die Gemeinde denn auch die 

Anmeldung verweigern und es besteht für das Gericht bereits daher kein 

Anlass, im Sinne des Antrages des Beschwerdeführers tätig zu werden. 

d) Soweit die Gemeinde nebst dem Heimatschein auch noch die Angabe einer 

gültigen Wohnadresse verlangt, so findet diese Voraussetzung ihre Stütze in 

Art. 1 GNS. Mit dem temporären Aufenthalt in einer Jugendherberge kann die 

Absicht der Wohnsitznahme auf keinen Fall nachgewiesen werden. Auch aus 

dieser Sicht betrachtet, lässt sich die gemeindliche Verfügung nicht 

beanstanden.

3. a) Zu prüfen bleibt damit noch, ob die Gemeinde den Antrag auf Gewährung um 

Sozialhilfe zu Recht abgewiesen hat. Dies ist zu bejahen. Wie der 

Beschwerdeführer an sich richtig erkannt hat, hat derjenige, welcher in Not 

gerät und nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen, gemäss Art. 12 BV Anspruch 

auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges 

Dasein unerlässlich sind. Konkretisiert wird dieser grundrechtliche Anspruch 

durch das kantonale Unterstützungsgesetz (UG). Danach gilt derjenige als 

bedürftig, der für seinen Lebensunterhalt und den seiner Familienangehörigen 

mit gleichem Wohnsitz nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen 

Mitteln aufkommen kann (Art. 1 Abs. 1 UG).

b) Wie sich nun der erwähnten Bestimmung leicht entnehmen lässt, knüpft der 

Unterstützungsanspruch grundsätzlich an den Wohnsitz i.S. von Art. 23 ZGB 

an. Dass der Beschwerdeführer keinen Wohnsitz in der Gemeinde begründet 

hat, ergibt sich bereits aufgrund des oben umschriebenen Fehlens der 

Niederlassung zufolge (i.c. berechtigter) Abweisung seiner Anmeldung. 

Soweit die Gemeinde daher seinen Anspruch auf Sozialhilfe verneint hat, lässt 

sich dies bei der umschriebenen Sachlage nicht beanstanden. 

c) Ob und bei welcher Gemeinde der Beschwerdeführer derzeit einen Anspruch 

auf Unterstützung zufolge Mittellosigkeit geltend machen könnte, braucht im 

vorliegenden Verfahren nicht näher geprüft zu werden.  

d) Soweit der Beschwerdeführer sinngemäss die Zusprechung von Fr. 20'000.-- 

Schadenersatz und Genugtuung verlangt, kann auf sein Begehren bereits 

zufolge unzulässiger Ausweitung des Anfechtungsobjekts und mangels 

jeglicher Substantiierung nicht eingetreten werden. - Die Beschwerde ist somit 

abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.

4. Angesichts der offenkundigen Mittellosigkeit des Beschwerdeführers wird 

ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet. Der in ihrem 

amtlichen Wirkungskreis obsiegenden Beschwerdegegnerin steht keine 

Parteientschädigung zu (Art. 78 Abs. 2 VRG).

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.  

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.  

Auf die dagegen an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde nicht eingetreten 

(8C_886/2008).