# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9c5b3362-a367-523b-9460-c881c27e7c84
**Source:** Schaffhausen (SH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-08-30
**Language:** de
**Title:** Schaffhausen Obergericht 30.08.2021 (publiziert) 62/2018/27
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SH_OG/SH_OG_001_62-2018-27_2021-08-30.pdf

## Full Text

2021 

1 

 

Rentenrevision; Mitwirkungspflicht im sozialversicherungsrechtlichen Ver-

waltungsverfahren – Art. 42 und Art. 53 ATSG. 

Wurde eine Begutachtung zu einem früheren Zeitpunkt in Verletzung der Mitwir-

kungspflicht verhindert, kann ein später zustande gekommenes Gutachten nicht 

als neues Beweismittel im Sinne von Art. 53 Abs. 1 ATSG angesehen werden 

(E. 3.3 und E. 3.4). 

OGE 62/2018/27 vom 2. März 2021  

Keine Veröffentlichung im Amtsbericht 

Aus den Erwägungen 

3. Der Beschwerdeführer vertritt sodann die Auffassung, die Suva hätte die 

Verfügung vom 21. Januar 2011 gestützt Art. 53 Abs. 1 ATSG in Revision ziehen 

müssen. 

3.1. Formell rechtskräftige Verfügungen müssen nach Art. 53 Abs. 1 ATSG in 

Revision gezogen werden, wenn nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen 

entdeckt oder Beweismittel aufgefunden werden, deren Beibringung vorher nicht 

möglich war. 

Der Begriff „neue Tatsachen oder Beweismittel“ der (prozessualen) Revision ent-

spricht demjenigen der Revision eines kantonalen Gerichtsentscheids gemäss 

Art. 61 lit. i ATSG (BGE 144 V 245 E. 5.1 S. 248 f. mit Hinweisen). Demnach sind 

Tatsachen als neu anzusehen, die sich vor Erlass der formell rechtskräftigen Ver-

fügung verwirklicht haben, die dem Revisionsgesuchsteller jedoch trotz hinreichen-

der Sorgfalt nicht bekannt waren. Zudem müssen sie erheblich sein. Erheblich 

heisst in diesem Zusammenhang, dass die neuen Tatsachen geeignet sein müs-

sen, die tatbeständliche Grundlage zu verändern und bei zutreffender rechtlicher 

Würdigung zu einem anderen Ergebnis zu führen. Neue Beweismittel dienen dem 

Beweis von neuen erheblichen Tatsachen oder von Tatsachen, die zwar im frühe-

ren Verfahren bekannt waren, aber zum Nachteil des Gesuchstellers unbewiesen 

geblieben sind (BGE 144 V 245 E. 5.2 S. 249 mit Hinweisen). Betrifft der Revisi-

onsgrund materielle Anspruchsvoraussetzungen, deren Beurteilung notwendiger-

weise Ermessenszüge aufweist, so ist eine vorgebrachte neue Tatsache in der Re-

gel nicht erheblich. Vielmehr muss sie sich auf einen Befund beziehen, aufgrund 

dessen die Behörde das Ermessen im ursprünglichen Verfahren zwingend anders 

hätte ausüben und zu einem anderen Entscheid hätte kommen müssen (BGE 144 

V 245 E. 5.3 S. 249 mit Hinweisen). 

Die Revision ist ein ausserordentliches Rechtsmittel und dient nicht einfach der 

Weiterführung des Verfahrens. Es obliegt den Prozessparteien, rechtzeitig und 

2021 

2 

 

prozesskonform zur Klärung des Sachverhalts beizutragen. Die Revision kommt 

deshalb von Vornherein nicht in Frage, wenn damit Versäumnisse des ursprüngli-

chen Verfahrens nachgeholt werden sollen (BGer 8C_197/2013 vom 28. Mai 2013 

E. 2.2 mit Hinweisen). 

3.2. Der Beschwerdeführer vertritt die Auffassung, beim Gutachten der X. vom 

21. März 2017, das ihm eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % seit dem 28. März 2005 

attestiert, handle es sich um ein neues erhebliches Beweismittel. […] 

3.3. Das Gutachten der X. vom 21. März 2017 wurde nach Erlass der formell 

rechtskräftig gewordenen Verfügung vom 21. Januar 2011 erstellt. Allerdings war 

die Suva bereits vor Erlass dieser Verfügung zum Schluss gekommen, dass eine 

polydisziplinäre Begutachtung notwendig sei, um den Leistungsanspruch des Be-

schwerdeführers beurteilen zu können. Dabei stützte sie sich auch auf die Stel-

lungnahme des Bereichs Versicherungsmedizin der Suva vom 4. November 2010. 

Darin hielt Dr. med. A., Facharzt FMH für Chirurgie, fest, es brauche aktuelle und 

unabhängige neurologische, neuropsychologische und psychiatrische Untersu-

chungen, um den Fall beurteilen zu können. In der Folge verweigerte der Be-

schwerdeführer jedoch damals seine Mitwirkung bei der aus medizinischer Sicht 

erforderlichen Begutachtung (vgl. Art. 43 ATSG; vgl. auch das den Beschwerde-

führer betreffende Urteil des BGer 8C_108/2011 vom 19. Mai 2011 E. 2.3), wie die 

Suva sowohl in ihrem Vorbescheid vom 20. Dezember 2010 als auch in der Verfü-

gung vom 21. Januar 2011 richtig festhielt. Aus diesem Grund erliess die Suva ihre 

Verfügung vom 21. Januar 2011 gestützt auf die damalige Aktenlage (vgl. Art. 43 

Abs. 3 ATSG; BGE 126 V 308 E. 2b S. 312). Was der Beschwerdeführer in dieser 

Hinsicht vorbringt, ist unbehelflich, soweit die Einwände – wie die Frage, ob die 

Suva eine unzulässige Zweitmeinung einholen wollte – nicht ohnehin im ordentli-

chen Rechtsmittelverfahren zu prüfen gewesen wären (BGer 8C_523/2012 vom 

7. November 2012 E. 3.3.2). Dieses wurde jedoch durch den Rückzug der Einspra-

che abgeschlossen. Aus welchem Grund dieser Rückzug erfolgte – der Beschwer-

deführer wollte eine reformatio in peius verhindern –, ist dabei unerheblich, zumal 

der Beschwerdeführer bereits damals rechtskundig vertreten war.  

3.4. Angesichts der Verletzung der Pflicht zur Mitwirkung bei der erforderlichen 

und zumutbaren medizinischen Begutachtung (Art. 43 Abs. 2 ATSG) durch den 

Beschwerdeführer kann das Gutachten X. vom 21. März 2017 nicht als neues Be-

weismittel im Sinne von Art. 53 Abs. 1 ATSG angesehen werden. Wäre der Be-

schwerdeführer damals seiner Mitwirkungspflicht nachgekommen, hätte bereits zu 

einem früheren Zeitpunkt ein Gutachten vorliegen können. Der Beschwerdeführer 

hat jedoch nicht rechtzeitig zur Klärung des Sachverhalts beigetragen, weshalb 

eine Revision vorliegend ausgeschlossen ist (vgl. vorne E. 3.1). Insgesamt ergibt 

2021 

3 

 

sich hieraus, dass die Suva das Vorliegen der Voraussetzungen für eine (pro-

zessuale) Revision gemäss Art. 53 Abs. 1 ATSG zu Recht verneint hat. 

4. Die Suva hat die Eingabe des Beschwerdeführers vom 8. April 2016  als 

Gesuch um Rentenrevision entgegengenommen und gestützt auf Art. 17 Abs. 1 

ATSG geprüft. Der Beschwerdeführer hat gegen dieses Vorgehen der Suva keine 

spezifischen Einwände vorgebracht. Die Erhöhung der Rente per 1. April 2016 (vgl. 

BGE 144 V 245 E. 6.4 S. 255) ist demzufolge zu bestätigen.