# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9b000f18-1bbe-5431-a8c2-a8b4adcbfa49
**Source:** Bundespatentgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** Entscheid S2014_008
**Docket/Reference:** S2014_008
**URL:** https://www.bundespatentgericht.ch/rechtsprechung/entscheidanzeige/59/

## Full Text

B u n d e s p a t e n t g e r i c h t  

T r i b u n a l   f é d é r a l   d e s   b r e v e t s  

T r i b u n a l e   f e d e r a l e   d e i   b r e v e t t i  

T r i b u n a l   f e d e r a l   d a   p a t e n t a s  

F e d e r a l   P a t e n t   C o u r t  

S2014_008 

  U r t e i l   v o m   4 .   F e b r u a r   2 0 1 5      

Besetzung 

Präsident Dr. iur. Dieter Brändle als Einzelrichter, 
Gerichtsschreiberin lic. iur. Susanne Anderhalden 

Verfahrensbeteiligte 

A LLC,  
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Christoph Willi und patent-
anwaltlich beraten durch Dr. Michael Alt,  

Klägerin 

gegen 

B Inc.,  
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Georg Rauber und 
Rechtsanwalt Kaspar Ulmann und patentanwaltlich beraten 
durch Dr. Michael Kaufmann,  

Beklagte 

Gegenstand 

Vorsorgliche Massnahme 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Der Präsident zieht in Erwägung: 

1.  Mit Eingabe vom 25. September 2014 reichte die Klägerin gegen die 
Beklagte  ein  Gesuch  um  Erlass  vorsorglicher/superprovisorischer  Mass-
nahmen mit folgenden Rechtsbegehren ein:  

"1.  Es  sei  der  Beklagten  zu  verbieten,  die  Rechte  an  folgenden  schweizeri-

schen Patentanmeldungen oder aus diesen Anmeldungen allenfalls zur Re-
gistrierung gelangenden schweizerischen Patenten ganz oder  teilweise auf 
Dritte zu übertragen, insbesondere zu Eigentum oder durch Einräumung von 

Lizenzen  oder  Belastungen,  oder  inhaltliche  Änderungen  daran  vorzuneh-

men,  bis  über  die  mit  gleichem  Tag  beim  Bundespatentgericht  anhängig 

gemachte Abtretungsklage rechtskräftig entschieden ist: 

-  Patentanmeldung CH-Nr. 111, angemeldet am 19. Oktober 2012 und als 

WO 333 international veröffentlicht am 25. April 2013; 

-  Patentanmeldung CH-Nr. 222 angemeldet am 19. Oktober 2012 und als 

WO 444 international veröffentlicht am 25. April 2013. 

2.  Das  Institut  für  Geistiges  Eigentum  sei  anzuweisen,  die  Verfügungsbe-

schränkung gemäss Rechtsbegehren Ziff. 1 in Bezug auf die dort genannten 

Patentanmeldungen  oder  aus diesen  Anmeldungen allenfalls  zur Registrie-

rung  gelangenden  schweizerischen  Patenten  vorzumerken  und  das  Prüf- 

und  Erteilungsverfahren  auszusetzen  bis  über  die  mit  gleichem  Tag  einge-

reichte Abtretungsklage rechtskräftig entschieden ist. 

3.  Die Anordnungen gemäss Rechtsbegehren Ziff. 1 seien mit Androhung von 

Ordnungsbusse von CHF 1000 für jeden Tag der Nichterfüllung und der Be-

strafung  ihrer  Organe  wegen  Ungehorsam  gegen  eine  amtliche  Verfügung 

nach Art. 292 StGB im Widerhandlungsfall zu verbinden. 

4.  Die Anordnungen gemäss Rechtsbegehren Ziff. 1 bis 3 seien superproviso-

risch und ohne vorgängige Anhörung der Beklagten vorzunehmen. 

5.  Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten, zzgl. 

MwSt, unter Einschluss der Kosten für die notwendigerweise beigezogenen 

Patentanwälte." 

2.   Die Klägerin hatte von ihrem Begehren im Hinblick auf die rechtshil-
feweise  Zustellung  an  die  Beklagte  eine  englische  Übersetzung  einge-
reicht. Diese erwies sich als offensichtlich nicht mit der gebotenen Sorg-
falt vorgenommen, weshalb die Klägerin zu einer Verbesserung angehal-
ten  wurde.  Die  verbesserte  Übersetzung  ging  am  28.  Oktober  2014  hier 
ein. 

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3.  Mit  Verfügung  vom  gleichen  Tag  wurde  der  Beklagten  superproviso-
risch  verboten,  die  Rechte  an  den  schweizerischen  Patentanmeldungen 
CH  Nr.  111  und  CH  Nr. 222  oder  aus  diesen Anmeldungen  allenfalls  zur 
Registrierung  gelangenden  schweizerischen  Patenten  ganz  oder  teilwei-
se  auf  Dritte  zu  übertragen,  insbesondere  zu  Eigentum  oder  durch  Ein-
räumung  von  Lizenzen  oder  Belastungen,  oder  inhaltliche  Änderungen 
daran  vorzunehmen.  Gleichzeitig  wurde  das  Institut  für  Geistiges  Eigen-
tum  (nachstehend  "IGE")  angewiesen,  in  Bezug  auf  die  genannten  Pa-
tentanmeldungen  oder  aus  diesen Anmeldungen  allenfalls  zur  Registrie-
rung  gelangenden  schweizerischen  Patenten  eine  Verfügungsbeschrän-
kung im Patentregister vorzumerken und das Prüf- und Erteilungsverfah-
ren einstweilen auszusetzen. 

Sodann wurde der Beklagten Frist zur Massnahmeantwort angesetzt. 

4.  Innert erstreckter Frist reichte die Beklagte am 17. Dezember 2014 ih-
re Massnahmeantwort ein, mit welcher sie um Aufhebung der superprovi-
sorischen Anordnung und Abweisung des Massnahmebegehrens ersuch-
te. 

5.  Mit Schreiben vom 22. Dezember 2014 wurde die Massnahmeantwort 
der Klägerin zugestellt und ihr mitgeteilt, dass ein weiterer Schriftenwech-
sel  nicht  angeordnet  werde;  allfällige  Bemerkungen  zur  Massnahmeant-
wort hätten bis 7. Januar 2015 zu erfolgen. Darauf ersuchte die Klägerin 
mit Eingabe vom 7. Januar 2015 darum, die Frist bis 19. Januar 2015 zu 
erstrecken  oder  allenfalls  zu  bestätigen,  dass  eine  Vernehmlassung  bis 
zum  entsprechenden  Zeitpunkt  als  rechtzeitig  erachtet  würde.  Daraufhin 
wurde der Klägerin mit Schreiben vom 8. Januar 2015 bestätigt, dass ei-
ne  Vernehmlassung  bis  zum  19.  Januar  2015  als  rechtzeitig  angesehen 
würde. 

7.  Mit Eingabe vom 19. Januar 2015 nahm die Klägerin zur Massnahme-
antwort Stellung.  

8.   Die Beklagte ihrerseits verzichtete mit Eingabe vom 27. Januar 2015 
–  gestützt  auf  diverse  angeführte  rechtliche  Erwägungen,  auf  welche 
noch zurückzukommen sein wird (unten Ziff. 11) - auf weitere Äusserung 
zur  klägerischen  Stellungnahme  und  ersuchte  um  umgehende  Entschei-
dung und Zustellung des Massnahmenentscheids.  

9. Mit Eingabe vom 29. Januar 2015 nahm die Klägerin zu den angespro-
chenen rechtlichen Ausführungen der Beklagten Stellung. 

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10. Die Parteien, beides amerikanische Gesellschaften, haben ihren Sitz 
in  den  USA,  weshalb  ein  internationaler  Sachverhalt  zu  behandeln  ist. 
Gemäss Art.  10  IPRG  sind  die  schweizerischen  Gerichte  zur Anordnung 
vorsorglicher Massnahmen zuständig, wenn die schweizerischen Gerich-
te oder Behörden in der Hauptsache zuständig sind oder wenn die Mass-
nahme  am  Ort  der  schweizerischen  Gerichte  und  Behörden  vollstreckt 
werden soll. 

In der Hauptsache geht es um eine ebenfalls am 25. September 2014 am 
Bundespatentgericht  anhängig  gemachte  Abtretungsklage  im  Sinne  von 
Art.  29  PatG  betreffend die  beiden  schweizerischen  Patentanmeldungen 
CH  Nr.  111  sowie  CH  Nr.  222  vom  19.  Oktober 2012  (separates  Verfah-
ren O2014_013).  

Gemäss  Art.  109  Abs.  1  IPRG  sind  für  Klagen  betreffend  die  Gültigkeit 
oder  die  Eintragung  von  Immaterialgüterrechten  in  der  Schweiz  die 
schweizerischen Gerichte am Wohnsitz des Beklagten zuständig. Hat der 
Beklagte  keinen  Wohnsitz  in  der  Schweiz,  so  sind  die  schweizerischen 
Gerichte  am  Geschäftssitz  des  im  Register  eingetragenen  Vertreters  
oder, wenn ein solcher fehlt, diejenigen am Sitz der schweizerischen Re-
gisterbehörde zuständig. 

Die Abtretungsklage  gemäss Art.  29  PatG  gehört  neben  der  Gültigkeits- 
sowie der Eintragungsklage (vgl. Art. 109 Abs. 1 IPRG) zu den sogenann-
ten Bestandesklagen, welche die Frage nach dem Bestand des Immate-
rialgüterrechts und nach dessen Rechtsträger zum Inhalt haben.1 

Ferner soll die Massnahme in der Schweiz vollstreckt werden, indem die 
schweizerische Registerbehörde, das IGE, angewiesen werden soll, eine 
entsprechende Verfügungsbeschränkung vorzumerken. 

Somit  ist  die  örtliche  und  sachliche  Zuständigkeit  des  Bundespatentge-
richts für das vorliegende Massnahmebegehren gestützt auf Art. 1 i.V.m. 
Art. 10 IPRG und Art. 109 Abs. 1 IPRG sowie Art. 26 PatGG gegeben. 

Gemäss Art. 110 Abs. 1 IPRG ist schweizerisches Recht anwendbar. 

11.  In  prozessualer  Hinsicht  sind  vorweg  zwei  Bemerkungen  anzubrin-
gen: 

1 Vischer, in: Girsberger/Heini/Keller/Kren Kostkiewicz/Siehr/Vischer (Hrsg.), 

Kommentar zum IPRG, Zürich 2004, N 4 zu Art. 109 IPRG 

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Die  Klägerin  hat,  wie  oben  Ziff.  10  erwähnt,  gleichzeitig  das  vorliegende 
Massnahmebegehren  und  eine  Klage  im  ordentlichen  Verfahren  auf Ab-
tretung  der  streitgegenständlichen  Anmeldungen  eingereicht.  Im  Mass-
nahmebegehren  verweist  die  Klägerin  in  Bezug auf  den  Sachverhalt  auf 
die  Ausführungen  in  der  Abtretungsklage  und  erklärt  diese  zur  Vermei-
dung  von  Wiederholungen  zum  integralen  Bestandteil  des  Massnahme-
begehrens.  Die  Beklagte  erachtet  diesen  pauschalen  Verweis,  wie  auch 
die im Massnahmebegehren folgenden Verweise auf Randziffern der Kla-
gebegründung,  für  unzulässig.  Dem  kann  nicht  gefolgt  werden.  Behaup-
tungen  müssen,  wie  die  Beklagte  richtig  festhält,  so  konkret  formuliert 
sein, dass der Gegenseite eine substantiierte Bestreitung möglich ist. Das 
schliesst  pauschale  Verweise  auf  andere Aktenstücke  in  der  Regel  aus, 
aber hier, wo der das Massnahmebegehren begründende Sachverhalt mit 
dem  der  Klagebegründung  identisch  ist,  sind  die  Behauptungen  klar  er-
sichtlich, und es wäre überspitzter Formalismus, diesbezüglich eine Wie-
derholung im Massnahmebegehren zu verlangen. 

Sodann  nimmt  die  Beklagte  ihren  Verzicht  auf  weitere Ausführungen  zur 
Stellungnahme der Klägerin vor in der Erwägung, dass 

"-  der  Präsident  den  Schriftenwechsel  mit  Schreiben  vom  22.  Dezember  2014 

abgeschlossen hat; 

- die Gesuchsgegnerin mit ihrer Stellungnahme eine umfassende Massnahmen-

replik mit zwei Bundesordnern Beilagen eingereicht hat; 

-  eine  solche  Nachbesserung  des  Massnahmengesuchs  ausgeschlossen  ist 

(siehe u.a. publizierte Erwägungen 3.1 und 3.2 des Entscheids des Obergerichts 

Zürich vom 30. Mai 2014 in ZR 2014, No. 56; Entscheid des Obergerichts Bern 

vom 21. September 2012, ZK 12217, Rz. 22 ff.); 

- die Gesuchstellerin keine Gründe gemäss Art. 229 ZPO für die Beanspruchung 

eines Novenrechts geltend macht; 

- der Präsident der Gesuchsgegnerin auch keine Frist angesetzt hat, um sich all-

gemein  oder  zu  bestimmten  neuen  Behauptungen  der  Gesuchstellerin  in  ihrer 

Stellungnahme zu äussern, 

- weshalb auf solche neue Behauptungen im Massnahmenentscheid selbst dann 

nicht abzustellen wäre, wenn sie relevant wären (siehe dazu jüngstes Urteil des 

Bundesgerichts vom 12. Dezember 2014 in der Rechtssache 5A_815/2014, Erw. 

3.2; publizierte Erwägung 3.2 des Entscheids des Zürcher Obergerichts vom 30. 

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Mai  2014,  ZR  2014  No.  56,  S.182  linke  Spalte  oben;  ERNST  F.  SCHMID,  Ent-

wicklungen  in  Zivilprozessrecht-  und  Schiedsgerichtsbarkeit,  SJZ  111  [2015] 

37ff., Ziff. 9 mit dortigen weiteren Verweisen); 

-  es  daher  unnötig  ist  und  aus  Sicht  der  mit  dem  Superprovisorium  belasteten 

Gesuchsgegnerin auch unvernünftig wäre, die Behauptungen und Argumente in 

der Stellungnahme nunmehr ihrerseits im Einzelnen zu diskutieren; 

- was allerdings nicht heisst und nicht heissen kann, dass die Gesuchsgegnerin 

diese Behauptungen oder Argumente anerkennt". 

im  von 

Mit der Klägerin kann dieser Auffassung der Beklagten nicht gefolgt wer-
den.  Weder  geht  es  um  einen  weiteren  Schriftenwechsel,  noch  um  eine 
Massnahmereplik, noch um eine Nachbesserung des Massnahmebegeh-
rens, noch um ein Novum im Sinne von Art. 229 ZPO, sondern vielmehr 
um eine Stellungnahme der Klägerin zur Massnahmeantwort im Rahmen 
der  Wahrung  ihres  sogenannten  unbedingten  Replikrechts  (vergl.  BGE 
138 I 154 E. 2.3.3 S. 157, 137 I 195 E. 2.3.1 S. 197, 133 I 100 E. 4.3-4.7 
S.  102  ff.).  Dieses  Replikrecht  hat  das  Bundesgericht  –  entgegen  der 
Darstellung  der  Beklagten  – 
ihr  angeführten  Entscheid 
5A_815/2014  (recte  5A_814/2014)  für  das  Massnahmeverfahren  auch 
keineswegs  ausgeschlossen,  sondern  lediglich  relativiert.  Die  Stellung-
nahme  der  Klägerin  ist  deshalb  zu  berücksichtigen,  allerdings  nur  inso-
weit als die Ausführungen der Beklagten in der Massnahmeantwort dazu 
Anlass  gegeben  haben.  Soweit  die  Darlegungen  der  Klägerin  darüber 
hinausgehen,  sind  sie  nicht  zu  berücksichtigen 
(analog  BGE 
4A_487/2014 E. 1.2.4.). Mit der Beklagten und entgegen der Klägerin ist 
selbstverständlich  davon  auszugehen,  dass  der  Umstand,  dass  sich  die 
Beklagte  nicht  mehr  zu  diesen  Darlegungen  der  Klägerin  äussert,  kei-
neswegs deren Anerkennung beinhaltet. Es verhält sich vielmehr so, dass 
dort,  wo  Ausführungen  in  der  Massnahmeantwort  und  in  der  Stellung-
nahme  der  Klägerin  dazu  sich  widersprechen,  von  diesen  widersprüchli-
chen Darstellungen der Parteien auszugehen ist. 

12.  Die  Klägerin  beantragt  mit  der  (ordentlichen)  Abtretungsklage  die 
Übertragung  der  Inhaberschaft  an  den  beiden  schweizerischen  Patent-
anmeldungen  CH  Nr. 111,  angemeldet  am  19.  Oktober  2012  und  als 
WO 333  international  veröffentlicht  am  25. April  2013  sowie  CH  Nr. 222, 
angemeldet am 19. Oktober 2012 und als WO 444 international veröffent-
licht am 25. April 2013.  

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13.  Zur  Begründung  ihres  Anspruchs  macht  die  Klägerin  geltend,  diese 
beiden Anmeldungen würden eine Kombinationstherapie aus mindestens 
den beiden direkt wirkenden antiviralen Wirkstoffen Sofosbuvir und Ledi-
pasvir  mit  und  ohne  Ribavirin  betreffen,  jedenfalls  aber  ohne  Interferon, 
zur  Behandlung  eines  mit  dem  Hepatitis-C  Virus  (HCV),  Genotyp  1,  infi-
zierten Patienten über einen kurzen Zeitraum von bevorzugt 12 Wochen. 
Diese  von  der  Beklagten  in  ihren Anmeldungen  beanspruchte  Erfindung 
beruhe  allein  auf  der  schöpferischen  Leistung  der  Klägerin  bzw.  ihrer 
Rechtsvorgängerin. Es liege kein Fall von Doppelerfindung vor. Den von 
den  Anmeldungen  als  Erfindung  beanspruchten  Gegenstand  habe  die 
Beklagte  nicht  aufgrund  eigener  Forschungs-  oder  Entwicklungstätigkeit 
konzipiert und entwickelt. Dieser beruhe allein auf Informationen der Klä-
gerin,  welche  die  Beklagte  unberechtigt  entnommen  habe.  Die  Beklagte 
habe keinen eigenen schöpferischen Beitrag erbracht. 

Tatsächlich Berechtigte sowie ursprüngliche Erfindungsbesitzerin der den 
beiden Anmeldungen zugrunde liegenden Erfindung sei die Klägerin. Sie 
sei deshalb berechtigt, die Abtretung der Ansprüche auf Erteilung der Pa-
tente aus den Anmeldungen zu verlangen.  

Sie  sei  die  Rechtsnachfolgerin  der  C  Inc.,  eines  forschendes Arzneimit-
telunternehmens mit Sitz in den USA. Mit Vereinbarung vom 24. Oktober 
2012  habe  C  Inc.  alle  Rechte  und  rechtlichen  Interessen  an  den  Erfin-
dungen  auf  die  Klägerin  übertragen,  die  Gegenstand  der  Anmeldung 
PCT/US660  seien.  Diese Anmeldung mit  dem Titel  "Methods for treating 
HCV"  entspreche  der  veröffentlichten 
internationalen  Patentschrift 
WO 555 und beanspruche die Priorität US 661 vom 16. September 2011 
und US 662 vom 18. November 2011. Anspruch 3 betreffe die Kombinati-
on  von  PSI-7977  (entspreche  Wirkstoff  10  =  Sofosbuvir)  und  GS-5885 
(entspreche Wirkstoff 6 = Ledipasvir). 

Die Verabreichung einer Kombination aus den beiden eigenen, proprietä-
ren Wirkstoffen Sofosbuvir und Ledipasvir zur Behandlung von HCV hät-
ten sie und die mit ihr verbundenen Unternehmen lange Zeit vor der Be-
klagten  entwickelt  und  erfunden. Während  es  sich  bei  GS-5885  um  eine 
Eigenentwicklung von C Inc. handle, sei PSI-7977 von D, Inc., USA, ent-
wickelt worden. Im Januar 2012 habe C Inc. die Rechte an PSI-7977 zu-
sammen mit der Akquisition des gesamten Unternehmens erworben. 

Am 16. September 2011, nachdem C Inc. der D bereits ein Übernahme-
angebot unterbreitet gehabt habe, habe C Inc. ihre erste Prioritätsanmel-
dung  US  661  gemacht.  Die Anmeldung  offenbare  eine Therapie  zur  Be-

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handlung  von  HCV,  insbesondere  des  Genotyps  1,  durch  Verabreichung 
der  Kombination  des  Wirkstoffs  6  mit  dem  Wirkstoff  10  über  einen  Zeit-
raum von 12 Wochen. Dabei entspreche Wirkstoff 6 der Struktur von GS-
5885  (Ledipasvir)  und  Wirkstoff  10  der  Struktur  von  PSI-7977  (Sofosbu-
vir).  Bis  zu  diesem  Zeitpunkt  sei  die  Struktur  von  GS-5885  (Ledipasvir) 
nur  als  unbenannter  Wirkstoff  veröffentlicht  gewesen,  u.a.  als  "Wirkstoff 
6". 

Die Patentanmeldung US 661 offenbare alle wesentlichen Merkmale der 
durch  die  streitigen  Anmeldungen  beanspruchten  Erfindung.  In  der  An-
meldung  der  Klägerin  werde  eine  Therapie  durch  die  Kombination  von 
mindestens  zwei  direkt  wirkenden  antiviralen  Mitteln  offenbart,  mit  und 
ohne  Ribavirin,  jedenfalls  aber  ohne  Interferon,  wobei  die  negativen As-
pekte  der  Verabreichung  von  Interferon  hervorgehoben  und  die  Vorteile 
der  Verwendung  von  Kombinationen  mindestens  zweier  Wirkstoffe  ohne 
Interferon  offenbart  würden.  Insbesondere  werde  die  für  die  technische 
Lehre  der  streitigen Anmeldungen  entscheidende  Kombination  von  Ledi-
pasvir (GS-5885) und Sofosbuvir (PSI-7977) offenbart, so namentlich die 
Kombination  der  direkt  wirkenden,  antiviralen  Wirkstoffe  6  (=GS-5885) 
und 10 (=PSI-7977) zur Behandlung des HCV. Darüber hinaus seien ver-
schiedene Behandlungsdauern offenbart worden, insbesondere auch die 
in  den  streitigen  Anmeldungen  bevorzugt  genannte  Behandlungsdauer 
von 12 Wochen. Die beanspruchte Kombination sei auch für die Behand-
lung des HCV Genotyps 1 offenbart worden, dessen Behandlung bei der 
Suche nach neuen Therapiemöglichkeiten im Vordergrund gestanden sei. 

Zusammenfassend  sei  daher  festzuhalten,  dass  die  Klägerin  bzw.  ihre 
Rechtvorgänger  bereits am  16.  September  2011  im  Besitz  der  durch  die 
beanstandeten Streitpatentanmeldungen beanspruchten Erfindung gewe-
sen seien.  

Gegenüber ihrem Abtretungsanspruch könne sich die Beklagte auch nicht 
mit der Behauptung verteidigen, den von den streitigen Anmeldungen be-
anspruchten  Gegenstand  selber  erfunden  zu  haben.  Das  Gegenteil  sei 
der  Fall:  Nachdem  die  Klägerin  bereits  Erfindungsbesitz  gehabt  habe, 
habe die Beklagte in den USA insgesamt sechs sukzessive Patentanmel-
dungen  vorgenommen,  die  sich  mit  der  oralen  Therapie  des  HCV  Virus 
befasst hätten und diese schrittweise auf die klägerische Erfindung weiter 
angepasst,  jedes  Mal  nachdem  sie  Kenntnis  über  weitere  Einzelheiten 
der klägerischen Erfindung erlangt habe.  

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Die ersten Prioritätsanmeldungen der Beklagten datierten vom 21. Okto-
ber  2011  (US  663  ohne  Ribavirin  bzw.  US  664  mit  Ribavirin)  und  damit 
später  als  diejenigen  der  Klägerin  vom  16.  September  2011.  In  diesen 
ersten  Prioritätsanmeldungen  führe  die  Beklagte  Kombinationen  von  ei-
genen Wirkstoffen  zur  HCV-Behandlung  auf,  die  optional  auch  mit  einer 
grossen  Zahl  von  in  allgemeiner  Weise  genannten  Wirkstoffen  der  Kon-
kurrenz  kombiniert  werden  könnten.  In  den  Prioritätsanmeldungen  vom 
21. Oktober 2011 werde die besondere Kombination von Ledipasvir (GS-
5885) und Sofosbuvir (PSI-7977) nicht offenbart. Den klägerischen Wirk-
stoff Ledipasvir nenne die Beklagte nur durch Bezugnahme auf die Num-
mer  GS-5885,  ohne  dessen  chemische  Struktur  zu  offenbaren.  Die  feh-
lende Offenbarung sowie die nur ganz allgemeine Nennung von GS-5885 
sei kein Zufall gewesen; im Zeitpunkt der Prioritätsanmeldungen der Be-
klagten sei dessen chemische Struktur nicht öffentlich bekannt gewesen. 
Die Beklagte habe diesen Wirkstoff weder selber entwickelt noch sonst in 
irgendeiner  Weise  davon  Kenntnis  erlangt.  Die  Beklagte  habe  deshalb 
über keine Informationen über die chemische Struktur von GS-5885 und 
deren Kombination mit PSI-7977 verfügt.  

Im Jahr 2009 habe die Beklagte Interesse am Erwerb von D gezeigt, um 
ihrerseits die Rechte am Wirkstoff PSI-7977 zu erlangen. Im Verlauf die-
ser  Gespräche  habe  die  Beklagte  Zugang  zu  einem  Datenraum  gehabt, 
der Dokumente zu den Wirkstoffen PSI-7851 und PSI-7977 enthalten ha-
be.  Diese  Dokumente  unterlägen  der  Geheimhaltung.  Während  diesen 
Gesprächen  über  eine  mögliche  Übernahme  habe  D  der  Beklagten  Zu-
gang  zum  Datenraum  gestützt  auf  eine  Vertraulichkeitsvereinbarung  ge-
währt, welche u.a. die Weitergabe von vertraulichen Informationen im Zu-
sammenhang  mit  der  Entdeckung  und  Entwicklung  von  Wirkstoffen  zur 
Behandlung  von  Hepatitis-C  untersagt  habe.  Im  Oktober  und  November 
2009  und  gestützt  auf  die  von  der  Beklagten  unterzeichnete  Vertraulich-
keitsvereinbarung habe D u.a. folgenden Mitarbeitern der Beklagten Ein-
blick in umfangreiche Dokumente zum Wirkstoff PSI-7977 gewährt: V, W, 
X, Y und Z. Dabei handle es sich um dieselben Personen, welche in den 
Prioritätsanmeldungen  der  Beklagten  vom  21. Oktober  2011  als  angebli-
che  Erfinder  benannt  worden  seien.  Zur  angeblichen  Akquisition  von  D 
bzw. der Rechte an PSI-7977 durch die Beklagte sei es nie gekommen. 

Nach den Prioritätsanmeldungen vom 21. Oktober 2011 habe die Beklag-
te zwei  weitere Prioritätsanmeldungen vorgenommen (am 21. November 
2011  und  am  17.  Januar  2012).  Erst  in  den  vierten  Anmeldungen  vom 

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17. Februar  2012  habe die  Beklagte  die  mögliche  Kombination  von  PSI-
7977 und GS-5885 offenbart. 

Die Einreichung der vierten Prioritätsanmeldungen sei 14 Tage nachdem 
die  Klägerin  an  einer  Telefonkonferenz  mit  Investoren  die  streitgemässe 
Kombination  erstmals  vorgestellt  hätte,  erfolgt.  Diese  Telefonkonferenz 
habe am 2. Februar 2012 stattgefunden. Im Laufe dieser Gespräche hät-
te  die  Klägerin  die  Absicht  geäussert,  mit  PSI-7977  und  GS-5885  klini-
sche Versuche der Phasen II und III über einen Zeitraum von 12 Wochen 
durchzuführen.  Die  chemische  Struktur  von  GS-5885  habe  die  Klägerin 
nicht  öffentlich gemacht. Auch  in  diesen  vierten Prioritätsanmeldungen – 
wie  auch  in  den  folgenden  fünften  Prioritätsanmeldungen  (US  Nr.  665 
vom  3.  April  2012  mit  Ribavirin  bzw.  US  666  vom  2. April  2012  ohne 
Ribavirin)  habe  die  Beklagte  die  chemische  Struktur  des  Wirkstoffs  GS-
5885  nicht  aufzuzeigen  vermocht.  Um  eine  rechtsgenügende  Offenba-
rung vorzunehmen, aber in Ermangelung eigener Informationen, habe die 
Beklagte  auf  Quellen  Dritter  zur  Bestimmung  der  chemischen  Struktur 
verwiesen.  Indessen  hätten  die  von  der  Beklagten  angegebenen  Links 
die chemische Struktur von GS-5885 nicht offenbart. 

Am  18. April  2012  habe  die  International  Conference  on Antiviral  Rese-
arch in Sapporo, Japan, stattgefunden. Diese Konferenz stelle Forschern 
ein  interdisziplinäres  Forum  zur  Diskussion  jüngster  Entwicklungen  im 
Bereich  der  antiviralen  Forschung  zur  Verfügung.  An  dieser  Konferenz 
habe die Klägerin erstmals die Struktur des Wirkstoffs GS-5885 offenbart. 
Sechs Wochen später sei die Reaktion der Beklagten in der Form erneu-
ter Prioritätsanmeldungen erfolgt: Am 6. Juni 2012 habe die Beklagte ihre 
sechsten  Patentanmeldungen  (vgl.  US  Nr.  667  ohne  Ribavirin  bzw. 
US 668 mit Ribavirin) gemacht. In diesen Prioritätsanmeldungen habe sie 
erstmals  die  chemische  Struktur  des  Wirkstoffs  GS-5885  offenbart.  Die 
Anmeldungen  der  Beklagten  beinhalteten  keine  klinischen  Daten  zur 
Kombination von PSI-7977 und GS-5885. Die Abwesenheit klinischer Da-
ten  sei  darauf  zurückzuführen,  dass die  Beklagte  klinische  Versuche mit 
der  Kombination  von  PSI-7977  und  GS-5885  nie  durchgeführt  habe. 
Stattdessen  beschränke  sie  sich  darauf,  mittels  eines  Computermodells 
die Wirksamkeit einer Kombination zu berechnen. Indessen gebe die Be-
klagte keine Erklärung ab, woher die Daten stammten, auf deren Grund-
lage  die  Berechnungen angeblich  erfolgt  seien. Dies  lasse  keinen  ande-
ren Schluss zu, als dass die Daten zu den Wirkstoffen und der Gedanke 
zur Kombination von der Klägerin bzw. D stammten. 

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Die  Tatsache,  dass  die  Beklagte  auch  im  Zeitpunkt  der  sechsten  Priori-
tätsanmeldung  (6.  Juni  2012)  keine  eigenen  klinischen  Daten  über  die 
Kombination  von  PSI-7977  und  GS-5885  zur  Behandlung  von  HCV  ge-
habt habe, werde durch eine andere Patentanmeldung der Beklagten be-
stätigt.  So  habe  die  Beklagte  im  Erteilungsverfahren  für  das  Patent 
US 669  (angemeldet  am  4.  September  2012)  auf  die  klinischen  Studien 
der  Klägerin  verweisen  müssen,  um  die  erfindungsgemässe  Lehre  der 
Kombination  von  PSI-7977  und  GS-5885  zur  Behandlung  des  HCV  Ge-
notyps  1  über  einen  Zeitraum  von  12  Wochen  ohne  die  Verabreichung 
von Interferon aber mit Ribavirin darzulegen. Nur durch Rückgriff auf Da-
ten  der  Klägerin  sei  es  der  Beklagten  gelungen,  den  Behandlungserfolg 
dieser  Kombination  gegenüber  dem  amerikanischen  Patentamt  darzule-
gen. Dabei habe die Beklagte in ihrer Eingabe vom 6. März 2013 auf Da-
ten  einer  Studie  verwiesen,  welche  die  Rechtsvorgängerin  der  Klägerin 
im  Mai  2012  durchgeführt  habe.  Die  Bezugnahme  auf  die  klägerischen 
Daten  beweise,  dass  die  Beklagte  bis  zum  heutigen  Tag  keine  eigenen 
klinischen  Studien  über  den  Gegenstand  der  Streitpatentanmeldungen 
durchgeführt  habe.  Die  Beklagte  habe  keine  Rechte  an  den  Wirkstoffen 
Sofosbuvir und Ledipasvir. An diesen Einzelwirkstoffen als auch an deren 
Kombination  sei  die  Klägerin  allein  berechtigt.  Einzig  die  Klägerin  habe 
die Wirksamkeit  dieser beiden Arzneistoffe  allein  und  in  Kombination kli-
nisch  erforscht  und  zur  Zulassungsreife  entwickelt.  Mangels  entspre-
chender Daten habe die Beklagte keine Aussicht, dass ihr je die Marktzu-
lassung für ein Arzneimittel mit einer Kombination aus diesen beiden Arz-
neistoffen erteilt werde. 

Die nun beantragten Massnahmen dienten dazu, den Status quo aufrecht 
zu  erhalten,  solange  über  die  Abtretungsklage  noch  nicht  rechtskräftig 
entschieden sei.  

Ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil liege darin, dass die Be-
klagte durch Übertragung der beiden genannten Anmeldungen auf einen 
Dritten  die  Durchsetzung  der  Abtretungsklage  erschweren,  wenn  nicht 
ganz  verunmöglichen  würde.  Mit  der  Übertragung  der  Rechte  an  einen 
Dritten würde die Passivlegitimation der Beklagten entfallen und sie wäre 
gezwungen, die Abtretungsklage gegenüber dem Erwerber anzustrengen. 
Dadurch würde eine Rechtsverfolgung massiv verzögert und verteuert.  

Die zeitliche Dringlichkeit bestehe deshalb, weil die Beklagte über dieses 
Gesuch  zusammen  mit  der  Abtretungsklage  in  Kenntnis  gesetzt  werde 
und es bestehe ernstliche Gefahr, dass die Beklagte Massnahmen treffen 
werde,  um  die  Rechtsdurchsetzung  zu  erschweren  oder  zu  verunmögli-

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chen. Die Gefahr der Vereitelung könne nur durch den Erlass superprovi-
sorischer Massnahmen abgewendet werden.  

14.  Bevor  auf  die  Massnahmeantwort  einzugehen  ist,  scheint  es  ange-
zeigt,  zur  Fokussierung  der  Beurteilung  zuerst  zu  behandeln,  welche 
Massnahme  gestützt  auf  das  Massnahmebegehren  überhaupt  angeord-
net werden könnte (vergl. Ziff. 16), weil dann die Massnahmeantwort an-
schliessend nur noch in Bezug darauf zu behandeln wäre. 

15.  Das  Gericht  trifft  gemäss Art.  261 Abs.  1  ZPO  die  notwendigen  vor-
sorglichen  Massnahmen,  wenn  die  gesuchstellende  Partei  glaubhaft 
macht,  dass  ein  ihr  zustehender  Anspruch  verletzt  ist  oder  eine  Verlet-
zung  zu  befürchten  ist  (lit.  a)  und  ihr  aus  der  Verletzung  ein  nicht  leicht 
wiedergutzumachender Nachteil droht (lit. b). Glaubhaft gemacht ist eine 
Behauptung, wenn der Richter sie überwiegend für wahr hält, d.h. selbst 
wenn nicht alle Zweifel beseitigt sind. Die Gegenpartei hat ihre Einreden 
oder Einwendungen ebenfalls nur glaubhaft zu machen.2 Ferner muss ei-
ne  gewisse  zeitliche  Dringlichkeit  gegeben  sein  und  die  anzuordnende 
Massnahme muss zudem verhältnismässig sein.3 

Eine vorsorgliche Massnahme kann jede gerichtliche Anordnung sein, die 
geeignet ist, den drohenden Nachteil abzuwenden, insbesondere u.a. ein 
Verbot  oder  eine Anweisung  an  eine  Registerbehörde (vgl. Art.  262  lit. a 
und c ZPO). 

16. Die Massnahme kann nur angeordnet werden, soweit sie zur Vereite-
lung  eines  nicht  leicht  wiedergutzumachenden  Nachteils  erforderlich  ist. 
Diesbezüglich  hat  die  Klägerin  in  ihrer  Massnahmebegründung  ausge-
führt: 

"III. Nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil 

16.  Der  nicht  leicht  wieder  gutzumachende  Nachteil  liegt  darin  begründet,  dass 

die  Beklagte  durch  Übertragung  der  Streitpatentanmeldungen  auf  einen  Dritten, 

und sei es auch nur an eine nahestehende Person im Ausland, die Durchsetzung 

der  Abtretungsklage  erschweren,  wenn  nicht  ganz  verunmöglichen  kann.  Die 

Passivlegitimation  der  Abtretungsklage  ist  auf  die  Beklagte  beschränkt,  welche 

die  im  Patentregister  eingetragene  Inhaberin  der  Streitpatentanmeldungen  ist. 

Mit  der  Übertragung  der  Rechte  an  den  Streitpatentanmeldungen  entfällt  die 

2 BGE 132 III 83 E. 3.2; BGE 103 II 287 E. 2; Leuenberger/Uffer-Tobler, 

Schweizerisches Zivilprozessrecht, Bern 2010, RZ 11.193 f. 

3 BSK ZPO-Sprecher, N 10 zu Art. 261 ZPO 

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Passivlegitimation der Beklagten in Bezug auf die hängige Abtretungsklage. Das 

Verfahren  wird  gegenstandslos.  Ob  die  Klägerin  ihren  Abtretungsanspruch  ge-

genüber  dem  Erwerber  dann  noch  durchsetzen  kann,  ist  ungewiss.  Jedenfalls 

muss dadurch eine neue Klage erhoben werden, was die Rechtsverfolgung mas-

siv  verzögert. Der damit drohende  Nachteil lässt sich finanziell nicht  quantifizie-

ren und damit nachträglich auch nicht mehr wiedergutmachen. 

17. Ähnlich verhält es sich mit der Einräumung von Rechten (Lizenzen oder Ver-

pfändungen). Sind die Dritten gutgläubig, so muss sich die Klägerin der Rechts-

erwerb  entgegenhalten  lassen.  Gemäss  Art.  29  Abs.  3  PatG  haben  Dritte  An-

spruch auf eine nicht ausschliessliche Lizenz  gegenüber dem besser berechtig-

ten Abtretungskläger, wenn sie die Erfindung im Inland bereits benützt oder be-

sondere Veranstaltungen dazu getroffen haben. Der durch eine derartige Lizen-

zerteilung drohende Nachteil lässt sich finanziell nicht quantifizieren und deshalb 

nachträglich auch nicht mehr wiedergutmachen. 

18.  Durch  die  Sistierung  des  Patenterteilungsverfahrens  soll  verhindert  werden, 

dass  die  Beklagte  inhaltliche  Änderungen  an  den  Streitpatentanmeldungen  vor-

nimmt,  um  den  Ausgang  des  Prozesses  zu  beeinflussen  oder  der  Klägerin  die 

Rechtsdurchsetzung  zu  erschweren.  Die  Einschränkungen  für  die  Änderung  er-

teilter  Patente  gelten  für  Patentanmeldungen  nicht,  vgl.  Art.  24  PatG.  Entspre-

chend  kann  die  Beklagte  weitere  Änderungen  an  den  hängigen  Streitpatentan-

meldungen  vornehmen,  unter  Einschluss  der  technischen  Unterlagen,  allenfalls 

unter Vorbehalt der Zustimmung des IGE, vgl. Art. 51 und 64 PatV. Durch die in-

haltliche Änderung der Streitpatentanmeldungen kann die Beklagte der Klägerin 

die  Durchsetzung  ihres  Abtretungsanspruches  massiv  erschweren,  wenn  nicht 

vollständig verunmöglichen. Der durch Änderungen der Streitpatentanmeldungen 

drohende Nachteil lässt sich finanziell nicht quantifizieren, weshalb er nachträg-

lich auch nicht mehr wiedergutgemacht werden kann." 

Die  Klägerin  begründet  demnach  einen  nicht  leicht  wiedergutzumachen-
den  Nachteil  bezüglich  dreier  möglicher  Handlungen  der  Beklagten,  die 
es  mit  der  beantragten  Massnahme  zu  verhindern  gelte,  nämlich  1.  die 
Übertragung  der  Streitpatentanmeldungen  auf  einen  Dritten  (RZ  16), 
2. die  Einräumung  von  Rechten  (Lizenzen  oder  Verpfändungen)  gegen-
über  Dritten  (RZ  17)  und  3.  inhaltliche  Änderungen  an  den  Streitpatent-
anmeldungen (RZ 18). 

Diese  drei  zu  verbietenden  Handlungen  werden  erfasst  vom  Rechtsbe-
gehren 1. Darauf wird gleich zurückzukommen sein (unten Ziff. 17.)  

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Mit  keinem  Wort  begründet  die  Klägerin  indes,  wie  die  Beklagte  richtig 
feststellt,  welchen  Nachteil  die  Fortführung  des  Prüf-  und  Erteilungsver-
fahrens am IGE, welche mit Rechtsbegehren 2 unterbunden werden soll, 
für  die  Klägerin  mit  sich  bringen  würde.  Damit  fehlt  es  diesbezüglich  an 
einer  der  Voraussetzungen  zur  Verhängung  einer  vorsorglichen  Mass-
nahme,  weshalb  das  Rechtsbegehren  2  abzuweisen  ist,  soweit  es  das 
Prüf- und Erteilungsverfahren betrifft. Entsprechend ist die diesbezügliche 
superprovisorische  Anordnung  aufzuheben,  womit  der  Fortsetzung  des 
Prüf- und Erteilungsverfahren durch das IGE nichts im Wege steht. Einer 
ausdrücklichen Anweisung an das IGE bedarf es nicht. Anzufügen bleibt, 
dass die Klägerin den Nachteil, der ihr aus der Patenterteilung erwachsen 
würde, in ihrer Stellungnahme zur Massnahmeantwort behandelt. Das ist 
aber  als  verspätet  nicht zu  hören.  Die  Darlegung  des  spezifischen,  nicht 
leicht  wiedergutzumachenden  Nachteils,  dessen  Eintritt  mit  einer  be-
stimmten beantragten Massnahme (hier gemäss Rechtsbegehren 2) ver-
hindert werden soll, gehört zum Fundament eines Massnahmebegehrens. 
Diesbezügliche  Ausführungen  sind  deshalb  in  der  Massnahmebegrün-
dung  vorzubringen  und  können  nicht  in  einer  Stellungnahme  zur  Mass-
nahmeantwort nachgeliefert werden. 

17. Die Beklagte beantragt mit der Massnahmeantwort im Hauptbegehren 
die  Aufhebung  der  superprovisorischen  Anordnung  und  die  Abweisung 
des Massnahmebegehrens (Antrag 1). Eventualiter beantragt sie die Auf-
hebung  lediglich  der  superprovisorischen  Anweisung  an  das  IGE,  das 
Prüf- und Erteilungsverfahren auszusetzen, und weiter, die superproviso-
rischen Anordnungen im Übrigen und unter Vorbehalt einer späteren Auf-
hebung bis zum Entscheid über die Abtretungsklage aufrecht zu erhalten 
(Antrag  2).  In  der  Begründung  der  Massnahmeantwort  hat  die  Beklagte 
das  Rechtsbegehren  1  aber  sinngemäss  anerkannt,  indem  sie  erklärte, 
sie könne auch gegenüber dem Gericht ausdrücklich bestätigen, dass sie 
nicht  einmal  in  Betracht  ziehe,  die  befürchteten  Handlungen  vorzuneh-
men.  Damit  ist  diesbezüglich  die  superprovisorische Anordnung  aufrecht 
zu erhalten. Entsprechend erübrigt sich eine weitere Auseinandersetzung 
mit der Klageantwort. 

18. Die Kosten dieses Verfahrens sind von der Klägerin zu beziehen. Die 
endgültige interne Verteilung der Gerichtskosten unter den Parteien sowie 
die  Regelung  der  Entschädigungsfolgen  bleiben  dem  Entscheid  im  or-
dentlichen Verfahren vorbehalten. 

Die  Höhe  der  Gerichtsgebühr  bemisst  sich  nach  dem  Streitwert.  Entge-
gen Art. 221 Abs. 1 Bst. c in Verbindung mit Art. 219 ZPO hat die Klägerin 

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keinen  Streitwert  des  Massnahmeverfahrens  benannt.  Im  ordentlichen 
Verfahren  hat  sie  den  Streitwert  mit  CHF  1  Mio.  übersteigend,  will  heis-
sen, nach oben offen, beziffert. Die Beklagte ihrerseits sagt in der Mass-
nahmeantwort,  auf  den  Streitwert  werde  in  der  Hauptsache  zurückzu-
kommen sein; er sei substantiell und übersteige jedenfalls den Betrag von 
CHF 10 Mio. Für die Bestimmung des Streitwertes im Massnahmeverfah-
ren sind diese Angaben der Parteien nicht zielführend. Hingegen verlangt 
die  Beklagte  für  den  Fall  der Aufrechterhaltung  der  superprovisorischen 
Anordnung  der  Aussetzung  des  Prüf-  und  Erteilungsverfahrens  eine  Si-
cherheit von CHF 5 Mio. Damit liegt zwar nur eine Angabe bezüglich des 
Interesses  der  Beklagten  am Ausgang  des  vorliegenden  Verfahrens  vor, 
während  eine  entsprechende  Angabe  der  Klägerin  fehlt.  Nachdem  aber 
für  die  Bemessung  des  Streitwertes  das  Interesse  des  Beklagten  mitzu-
berücksichtigen ist (BGE 92 II 62 E. 3), kann, ausgehend von dieser An-
gabe der Beklagten, von einem Streitwert des Massnahmeverfahrens von 
CHF 5 Mio. ausgegangen werden. 

Der Präsident erkennt: 

1.  In  Bestätigung  der  superprovisorischen  Anordnung  vom  28.  Oktober 
2014 wird der Beklagten unter Androhung einer Ordnungsbusse bis zu 
CHF 5'000.– im Widerhandlungsfall einstweilen, bis zum Entscheid im 
ordentlichen Verfahren, verboten, die Rechte an folgenden schweizeri-
schen  Patentanmeldungen  oder  aus  diesen  Anmeldungen  allenfalls 
zur  Registrierung  gelangenden  schweizerischen  Patenten  ganz  oder 
teilweise  auf  Dritte  zu  übertragen,  insbesondere  zu  Eigentum  oder 
durch  Einräumung  von  Lizenzen  oder  Belastungen,  oder  inhaltliche 
Änderungen daran vorzunehmen: 

-  Patentanmeldung  CH  Nr.  111,  angemeldet  am  19.  Oktober  2012, 
nationale Phase zu WO 333, international veröffentlicht am 25. April 
2013; 

-  Patentanmeldung  CH  Nr.  222  angemeldet  am  19.  Oktober  2012, 
nationale Phase zu WO 444, international veröffentlicht am 25. April 
2013. 

2.  Das Institut für Geistiges Eigentum wird angewiesen, in Bezug auf die 
in  Dispositiv-Ziff.  1  genannten  Patentanmeldungen  oder  aus  diesen 
Anmeldungen  allenfalls  zur  Registrierung  gelangenden  schweizeri-

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schen  Patenten  die  im  Patentregister  eingetragene  Verfügungsbe-
schränkung beizubehalten. 

3.  In  teilweiser Aufhebung  von  Dispositiv-Ziff.  2  der  superprovisorischen 
Anordnung wird die Anweisung an das Institut für Geistiges Eigentum, 
das  Prüf-  und  Erteilungsverfahren  einstweilen  auszusetzen,  aufgeho-
ben. 

4. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 30'000.00. 

5. Die Gerichtsgebühr wird der Klägerin auferlegt und aus der von ihr ge-
leisteten  Kaution  bezogen.  Die  endgültige  interne  Verteilung  der  Ge-
richtskosten  unter  den  Parteien  sowie  die  Regelung  der  Entschädi-
gungsfolgen  bleiben  dem  Entscheid  im  ordentlichen  Verfahren  vorbe-
halten. 

Dieser Entscheid geht an:  

–  die Klägerin (mit Gerichtsurkunde) 
–  die Beklagte (mit Gerichtsurkunde) 
–  das Institut für Geistiges Eigentum (mit Gerichtsurkunde) 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  Zivilsachen  geführt  wer-
den (Art. 72 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 
2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache ab-
zufassen  und  hat  die  Begehren,  deren  Begründung  mit Angabe  der  Be-
weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid 
und  die  Beweismittel  sind,  soweit  sie  die  beschwerdeführende  Partei  in 
Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG). 

St. Gallen, 4. Februar 2015 

Im Namen des Bundespatentgerichts 

Präsident 

Erste Gerichtsschreiberin 

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Dr. iur. Dieter Brändle 

lic. iur. Susanne Anderhalden 

Versand am: 04.02.2015 

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