# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f02c79ba-324b-581d-988a-e1b0ed141371
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-04-30
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 30.04.2015 720 2014 325 (720 14 325)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_720-2014-325_2015-04-30.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 30. April 2015 (720 14 325) 

___________________________________________________________________ 

 

Invalidenversicherung 

 

 

Beginn der Wartezeit. Der rechtsgenügliche Nachweis einer relevanten Einbusse an funk-

tionellem Leistungsvermögen erfordert grundsätzlich, aber nicht absolut zwingend eine 

echtzeitlich ärztlich attestierte Arbeitsunfähigkeit. 

 
 
 
 
Besetzung Vizepräsident Christof Enderle, Kantonsrichter Jgnaz Jermann, Kan-

tonsrichter Dieter Freiburghaus, Gerichtsschreiberin Christina Mar-
kiewicz 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Sebastian Laubscher, 
Advokat, Greifengasse 1, Postfach 1644, 4001 Basel 

  
 
gegen 
 
 

 IV-Stelle Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, 
Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff IV-Rente (756.5777.2135.63) 
 
 
 
A. Mit Verfügung vom 12. September 2014 sprach die IV-Stelle A.____, geb. 1962, auf-
grund einer bipolaren affektiven Störung eine Dreiviertelsrente ab 1. März 2013 zu. 
 

 
 
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B. Dagegen erhob A.____, vertreten durch Advokat Sebastian Laubscher, mit Eingabe 
vom 14. Oktober 2014 Beschwerde ans Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht. Er 
beantragte die Aufhebung der Verfügung vom 12. September 2014 und die Ausrichtung der 
Invalidenrente ab 1. September 2012. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur weiteren 
medizinischen Abklärung zurückzuweisen. Zur Begründung führte er an, dass er seine Stelle 
per 31. Januar 2012 gekündigt habe, aber bereits im September 2011 wegen seines provokati-
ven Verhaltens am Arbeitsplatz von der Arbeitgeberin freigestellt worden sei. Sein Verhalten sei 
zum Zeitpunkt der Kündigung und der Freistellung durch die Krankheit geprägt gewesen, wes-
halb von einer Arbeitsunfähigkeit ab September 2011 auszugehen sei. Die einjährige Wartezeit 
habe demnach im September 2012 geendet. Folglich bestehe ab diesem Zeitpunkt und nicht 
erst ab März 2013 Anspruch auf die Dreiviertelsrente. 
 
Am 23. Oktober 2014 reichte Advokat Laubscher einen Bericht des behandelnden Psychiaters 
B.____ vom 16. Oktober 2014 ein. 
 
C. Mit Vernehmlassung vom 18. Dezember 2014 beantragte die IV-Stelle die Abweisung 
der Beschwerde. Vorab sei festzuhalten, dass der Rentenanspruch gemäss Art. 29 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 frühestens nach Ab-
lauf von 6 Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs entstehe. Vorliegend sei 
das Leistungsgesuch am 8. August 2012 gestellt worden, weshalb der Rentenbeginn frühestens 
im Februar 2013 sei. Die IV-Stelle sei in ihrer Verfügung davon ausgegangen, dass der Be-
schwerdeführer seit der ersten Untersuchung im C.____ in D.____ und somit ab März 2012 in 
seiner Arbeitsfähigkeit eingeschränkt sei. Entsprechend sei das Wartejahr im März 2013 abge-
laufen. Eine frühere Arbeitsunfähigkeit sei medizinisch nicht dokumentiert. Dazu komme, dass 
der Versicherte gemäss Arbeitgeberbescheinigung vom 25. Mai 2014 bis Ende Oktober 2011 
gearbeitet habe, weshalb bereits aus diesem Grund keine Arbeitsunfähigkeit ab September 
2011 vorliegen könne. 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1.1 Der Beschwerdeführer bestreitet die vorinstanzliche Berechnung der Wartezeit. 
 
1.2 Gemäss Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG haben Versicherte Anspruch auf eine Rente, wenn sie 
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch mindestens 40% arbeitsunfähig (Art. 6 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG] vom 6. 
Oktober 2000) gewesen sind und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40% invalid (Art. 16 
ATSG) sind. Dabei genügt für die Eröffnung der Wartezeit eine Arbeitsunfähigkeit, das heisst 
eine Einbusse an funktionellem Leistungsvermögen im bisherigen Beruf von 20% (vgl. Urteil 
des Bundesgerichts vom 24. Februar 2014, 9C_818/2013, E. 1 mit Hinweisen). 
 

 
 
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2. Der Rentenanspruch entsteht frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Gel-
tendmachung des Leistungsanspruchs gemäss Art. 29 Abs. 1 ATSG (Art. 29 Abs. 1 IVG). Dem-
gemäss muss sich die versicherte Person, die eine Leistung beansprucht, beim zuständigen 
Versicherungsträger in der für die jeweilige Sozialversicherung gültigen Form anmelden. Die 
Anmeldung hat mit dem amtlichen Formular (vgl. Art. 29 Abs. 2 ATSG und Art. 65 Abs. 1 der 
Verordnung über die Invalidenversicherung [IVV]) und damit schriftlich zu erfolgen (vgl. URS 
MÜLLER, Das Verwaltungsverfahren in der Invalidenversicherung, Bern 2010, S. 131 ff.). Die IV-
Stelle weist zu Recht darauf hin, dass der früheste Rentenbeginn im Februar 2013 ist, weil das 
Leistungsgesuch erst am 8. August 2012 gestellt wurde. Insofern kann dem Antrag des Be-
schwerdeführers, die Rente ab 1. September 2012 zuzusprechen, nicht entsprochen werden. 
Es bleibt jedoch zu klären, ob der Rentenanspruch bereits im Februar 2013 entstanden ist und 
nicht wie im angefochtenen Entscheid angenommen erst per März 2013. Die IV-Stelle ging da-
von aus, dass der Beschwerdeführer seit der ersten Untersuchung im C.____ in D.____ und 
somit ab März 2012 in seiner Arbeitsfähigkeit eingeschränkt sei. Folglich habe das Wartejahr 
bis März 2013 gedauert. Der Beschwerdeführer ist dagegen der Auffassung, dass aus den me-
dizinischen Akten hervorgehe, dass die einjährige Wartezeit bereits im September 2011 begon-
nen habe, womit der Anspruch auf eine Rente vor dem 1. März 2013 entstanden sei. 
 
3.1 Bereits im Alter von 22 Jahren durchlebte der Versicherte eine erste manische Phase 
im Rahmen der bipolaren affektiven Störung. Es kam zur Hospitalisation in der E.____ und ei-
ner nachfolgenden Behandlung mit Quilonorm. Unter dieser Medikation traten während 25 Jah-
ren keine Symptome der affektiven Störung mehr auf (vgl. Austrittsbericht der E.____ vom 22. 
August 2013). Das Leben des Versicherten verlief unauffällig und er ging einer anspruchsvollen 
Arbeit nach (vgl. Arbeitszeugnis vom 31. Januar 2012). Über Jahre hinweg erfolgte keine haus-
ärztliche Kontrolle der Lithiumsättigung. Im März 2011 erlitt der Beschwerdeführer ein akutes 
Nierenversagen infolge einer Lithiumintoxikation. Die Behandlung erfolgte im F.____. Bezüglich 
der bipolaren Störung wurde ein psychiatrisches Konsilium eingeholt. Da die Diagnose der bipo-
laren affektiven Störung vor über 30 Jahren gestellt worden sei und zum jetzigen Zeitpunkt kei-
ne Hinweise auf eine affektive Erkrankung vorlägen, wurde auf fachärztlichem Rat hin gänzlich 
auf eine Medikation verzichtet und der Versicherte nach Hause entlassen (vgl. Bericht des 
F.____ vom 12. April 2011). In der Folge traten vermehrt Krankheitssymptome auf und im Juli 
2011 glitt er in eine manische Phase der bipolaren Grunderkrankung. Er tätigte exzessive Inter-
netkäufe und schloss Verträge bei unterschiedlichen Anbietern für dieselbe Sache ab (TV). Die 
Einkäufe nahmen im Zeitraum Juli bis September 2011 stetig zu und führten zu einer ausge-
prägten Verschuldung des Versicherten. Schliesslich kündigte er seine seit 1988 innegehabte 
Stelle auf Ende Januar 2012. Berichtet wird von sozial auffälligen Verhaltensweisen am Ar-
beitsplatz, indem der Versicherte sich distanzlos und provozierend verhalten habe. Gemäss 
eigener Aussage sei es Mitte September 2011 zur Freistellung vom Arbeitsplatz gekommen. 
Gemäss Fragebogen für Arbeitgebende vom 24. April 2014 war der letzte effektive Arbeitstag 
dagegen am 31. Oktober 2011. Wie es sich mit der Freistellung im September 2011 genau ver-
hält, lässt sich den Akten nicht entnehmen. Fest steht jedoch, dass der Versicherte nicht bis 

 
 
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zum Kündigungstermin an seiner Arbeitsstelle verblieb, was ein Indiz dafür ist, dass er spätes-
tens Ende Oktober 2011 für die Arbeitgeberin nicht mehr tragbar war. Des Weiteren zog er 
„Hals über Kopf“ in eine neue Wohnung. Die Zahlung der doppelten Wohnmiete im Zeitraum 
September bis November 2011 habe die Finanzen zusätzlich belastet und zu einem Schulden-
berg von über Fr. 90‘000.-- geführt. Im November 2011 trat er einen dreiwöchigen Urlaub auf 
den G.____ an und besuchte seinen dort lebenden Freund. Den Rückflug liess er verstreichen. 
Er zahlte zuhause den Mietzins seiner Wohnung nicht mehr und liess seine Haustiere veren-
den. In D.____ sei er im Dezember 2011 von drei Männern überfallen, mit einer Pistole bedroht 
und mit einem Messer an der Wange verletzt worden. Ihm seien Geld und das Mobiletelefon 
gestohlen worden. Das Verhalten des Versicherten wurde immer auffälliger, weshalb er 
schliesslich am 3. April 2012 zur stationären Behandlung ins C.____ eingewiesen wurde (vgl. 
Bericht der E.____ vom 22. August 2013, Gutachten von Dr. med. H.____, FMH Psychiatrie 
und Psychotherapie vom 13. Dezember 2013 sowie Bericht von B.____, FMH für Psychiatrie 
und Psychotherapie, vom 16. Oktober 2014). 
 
3.2 Laut Austrittsbericht des C.____ vom 9. Mai 2012 habe der Beschwerdeführer infolge 
des Überfalls im Dezember 2011 Schlafstörungen entwickelt und sei durch ein unruhiges, ge-
reiztes und verbal aggressives Verhalten aufgefallen. Im Januar 2012 sei er zusehends verstör-
ter geworden und habe die Habseligkeiten seines Freundes aus dem Haus geworfen. Daraufhin 
sei er verhaftet und von der Polizei zwei Tage festgehalten worden. Ein Mitarbeiter der Schwei-
zer Botschaft habe ihn schliesslich auf Kaution frei bekommen. Er sei herumgezogen und erst 
nach Tagen mit zahlreichen Schürfwunden an Armen und Beinen nach Hause zu seinem 
Freund zurückgekehrt. Er habe nicht erklären können, wohin er gegangen sei und was er getan 
habe. Im März 2012 sei er aufgegriffen worden, als er nackt in der Gegend herumgelaufen sei. 
Die Schweizer Botschaft sei erneut kontaktiert worden und der Versicherte sei zur ambulanten 
Untersuchung ins Krankenhaus gebracht worden. Er sei in einem verwahrlosten Zustand gewe-
sen, fahrig und aggressiv und habe Wahnvorstellungen gehabt. Schliesslich sei er am 3. April 
2012 halb nackt angehalten worden, als er versucht habe, ein Fünf-Sterne Hotel in D.____ zu 
betreten. In der Folge sei er erneut zur Polizeistation gebracht worden. Ein Mitarbeiter der 
Schweizer Botschaft habe ihn sodann abgeholt und zur stationären Aufnahme ins C.____ ge-
bracht. Die behandelnde Psychiaterin Dr. med. I.____ diagnostizierte eine bipolare Störung mit 
manischer Phase, eine chronische Niereninsuffizienz sowie eine seborrhoische Dermatitis. 
Nachdem sich der Zustand des Versicherten stabilisiert hatte, wurde er am 9. Mai 2012 in die 
Schweiz verlegt und in die E.____ eingewiesen, wo er bis zum 19. November 2012 stationär 
behandelt wurde. 
 
3.3 Aus dem Bericht von Dr. I.____ geht klar hervor, dass der Beschwerdeführer bereits im 
Dezember 2011 in einem Mass psychisch auffällig war, das auf eine Einschränkung der Arbeits-
fähigkeit schliessen lässt. Aus den Berichten der E.____ vom 22. August 2013, von B.____ vom 
15. Juli 2013 und 16. Oktober 2014, von Dr. H.____ vom 13. Dezember 2013 sowie aus dem 
Gesprächsprotokoll vom 6. September 2012 ergibt sich zudem ein stimmiges und nachvollzieh-

 
 
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bares Bild über den Krankheitsverlauf des Versicherten seit seinem Zusammenbruch am 28. 
März 2011. Der Verlauf der Krankheit war – wie B.____ einleuchtend darlegte - schleichend und 
das Beschwerdebild einer Manie (ICD-10 F30.1) mit überwiegender Wahrscheinlichkeit im Sep-
tember 2011 voll entfaltet gewesen. Zu diesem Zeitpunkt lagen nach Einschätzung von B.____ 
genügend psychopathologische Kriterien vor, die sich von der Ausprägung her von einer Hy-
pomanie (abgeschwächte Form der Manie) abgrenzen liessen. Der Verlust sozialer Hemmun-
gen habe zu einem leichtsinnigen, rücksichtslosen und in Bezug auf die Umstände unpassen-
den und persönlichkeitsfremden Verhalten geführt, weshalb es zum Abbruch der Berufstätigkeit 
und zur sozialen Ablehnung gekommen sei. Ab September 2011 sei von einer vollen Arbeitsun-
fähigkeit auszugehen. Ab der Phase auf den G.____ seien zusätzlich psychotische Symptome 
der Manie aufgetreten. Das klinische Zustandsbild sei durch Wahninhalte, Halluzinationen, Er-
regung mit ausgeprägter körperlicher Aktivität wie auch Ideenflucht gekennzeichnet gewesen, 
was den Versicherten schliesslich für eine normale Kommunikation unzugänglich gemacht ha-
be. 
 
3.4 Der rechtsgenügliche Nachweis einer relevanten Einbusse an funktionellem Leistungs-
vermögen erfordert grundsätzlich, aber nicht absolut zwingend eine echtzeitlich ärztlich attes-
tierte Arbeitsunfähigkeit. Nachträgliche Annahmen und spekulative Überlegungen, wie etwa 
eine erst nach Jahren rückwirkend festgelegte medizinisch-theoretische Arbeitsunfähigkeit, rei-
chen nicht aus. Die gesundheitliche Beeinträchtigung muss sich sinnfällig auf die Arbeitsfähig-
keit bzw. das Arbeitsverhältnis auswirken oder ausgewirkt haben. Es trifft zu, dass es im gege-
benen Fall für die Zeit von März 2011 bis zum stationären Eintritt des Versicherten ins Spital in 
D.____ am 3. April 2012 keine echtzeitlichen ärztlichen Dokumente gibt, welche eins zu eins 
über den Zustand des Versicherten Auskunft geben. Aufgrund der übereinstimmenden psy-
chiatrischen Berichte in Bezug auf den geschilderten Krankheitsverlauf darf aber mit überwie-
gender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass der Versicherte spätestens im 
Herbst 2011 zu mindestens 20%, wahrscheinlich sogar zu einem höheren Prozentsatz in seiner 
Arbeitsfähigkeit eingeschränkt war. Die Arztberichte zeigen den Verlauf der manischen Phase 
vom Auftreten der ersten Symptome im Juli 2011 bis zum ausgeprägten Beschwerdebild im 
Herbst 2011 und der stationären Einweisung im April 2012 nachvollziehbar anhand der zum Teil 
abstrusen Handlungen und des immer auffälliger werdenden Verhaltens des Versicherten auf. 
Indem die IV-Stelle erst ab März 2012 eine Arbeitsunfähigkeit annimmt, blendet sie den schlei-
chenden Verlauf der manischen Phase der bipolaren Störung von der Hypomanie zur Manie 
(mit exzessiven Einkäufen, Verschuldung, Kündigung der langjährigen Arbeitsstelle, Verenden 
lassen der Tiere, Verhaltensauffälligkeiten und Wahnideen in D.____) aus. Dem kann nicht ge-
folgt werden. 
 
4. Mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ist davon auszugehen, dass der Beschwerde-
führer aufgrund des Krankheitsverlaufs bereits im Herbst 2011, spätestens im Dezember 2011 
massgebend in seiner Arbeitsfähigkeit eingeschränkt war, längstens aber im Rahmen von 20%. 
Dass der Versicherte bereits im September 2011 aufgrund seines untolerierbaren Verhaltens 

 
 
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von seiner Arbeitgeberin freigestellt worden war, mag durchaus zutreffen, lässt sich mit der Ar-
beitgeberbescheinigung vom 24. April 2014 jedoch nicht in Übereinstimmung bringen (vgl. 
E. 3.3). Ausgehend vom Beginn des Wartejahres am 1. November 2011 – und somit nach dem 
letzten effektiven Arbeitstag gemäss Arbeitgeberbescheinigung – ergibt sich, dass das Warte-
jahr am 1. November 2012 erfüllt war. Vermutungsweise war der Versicherte gemäss B.____ 
bereits zu Beginn des Wartejahres 100% arbeitsunfähig. Aber selbst wenn von einer Ein-
schränkung von nur 20% für die Monate November 2011 bis März 2012 ausgegangen würde, 
wäre der Versicherte über das gesamte Wartejahr hinaus betrachtet im Durchschnitt zu mehr 
als 60% in der Arbeitsfähigkeit eingeschränkt gewesen und weiterhin im gleichen Umfang inva-
lid im Sinne von Art. 28 Abs. 1 lit. c IVG. In Berücksichtigung von Art. 29 Abs. 1 IVG und der 
Anmeldung zum Leistungsbezug am 8. August 2012 hat der Beschwerdeführer folglich An-
spruch auf eine Dreiviertelsrente ab 1. Februar 2013. Zum gleichen Ergebnis gelangt man, 
wenn der Beginn des Wartejahrs im Dezember 2011, Januar 2012 oder Februar 2012 und so-
mit letzterenfalls zu einem Zeitpunkt angenommen würde, als der Beschwerdeführer offensicht-
lich vollständig in seiner Arbeitsfähigkeit eingeschränkt war. Die Beschwerde ist demnach teil-
weise gutzuheissen. 
 
5.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1bis Satz 1 IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten 
um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versiche-
rungsgericht kostenpflichtig, Nach § 20 Abs. 3 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwal-
tungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 werden Verfahrenskosten in der Regel 
der unterliegenden Partei auferlegt, gegenüber der Vorinstanz bzw. den kantonalen Behörden 
werden indes keine Verfahrenskosten erhoben. Da vorliegend die Vorinstanz teilweise unterle-
gen ist, ist demnach auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten. 
 
5.2 Nach Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch 
auf Ersatz der Parteikosten. Der Rechtsanwalt des Beschwerdeführers hat in seiner Honorarno-
te vom 21. Januar 2015 für das vorliegende Beschwerdeverfahren einen Zeitaufwand von ins-
gesamt 7 Stunden und 20 Minuten ausgewiesen. Praxisgemäss wird der Aufwand ab Datum 
der angefochtenen Verfügung (12. September 2014) berücksichtigt, weshalb der geltend ge-
machte Aufwand vom 18. Juni 2014 von 90 Minuten nicht zu entschädigen ist. Die IV-Stelle hat 
dem Rechtsanwalt des Beschwerdeführers deshalb für seine Bemühungen ein reduziertes Ho-
norar von Fr. 1‘741.35 (5 Stunden und 50 Minuten à Fr. 250.-- plus Auslagen von Fr. 154.-- zu-
züglich 8% Mehrwertsteuer) auszuzahlen. 
 
 
 
 

 

 

  

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird in dem Sinne teilweise gutgeheissen, dass die 
Verfügung der IV-Stelle vom 12. September 2014 aufgehoben wird und 
die Dreiviertelsrente bereits ab Februar 2013 auszurichten ist.  

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die IV-Stelle Basel-Landschaft hat dem Beschwerdeführer eine redu-
zierte Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1‘741.35 (inkl. Ausla-
gen und 8% MwSt.) zu bezahlen. 

 
 

 

 

 
 http://www.bl.ch/kantonsgericht