# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 23d0ee59-860e-5bd5-b5c2-e9cd494a4e99
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-08-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.08.2020 D-2046/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2046-2019_2020-08-13.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2046/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 3 .  A u g u s t  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichter Simon Thurnheer, 

mit Zustimmung von Richter Gérard Scherrer;  

Gerichtsschreiberin Bettina Hofmann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Bosnien und Herzegowina,  

dessen Ehefrau 

B._______, geboren am (…), 

und deren Kinder 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

alle Iran,  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 27. März 2019 / N (…). 

 

 

 

D-2046/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a A._______ (nachfolgend: der Beschwerdeführer) und B._______ 

(nachfolgend: die Beschwerdeführerin) – gemäss eigenen Angaben Kon-

kubinatspartner – suchten am 11. Juli 2016 in der Schweiz um Asyl nach. 

 

A.b Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentral-

einheit Eurodac) vom 14. Juli 2016 ergab, dass die Beschwerdeführenden 

bereits am 7. Juli 2016 in Ungarn um Asyl ersucht hatten.  

 

A.c Am 20. Juli 2016 wurden sie im Empfangs- und Verfahrenszentrum 

(EVZ) des SEM in E._______ getrennt zu ihrer Person, zu ihrem Reiseweg 

und summarisch zu ihren Asylgründen befragt (Befragung zur Person 

[BzP]). Im Rahmen dieser Befragungen gewährte ihnen das SEM auch das 

rechtliche Gehör zur mutmasslichen Zuständigkeit Ungarns zur Durchfüh-

rung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens und zu einem allfälligen Nicht-

eintretensentscheid. 

 

B.  

B.a Mit zwei separaten Verfügungen vom 19. August 2016 trat das SEM in 

Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf die Asylge-

suche der Beschwerdeführenden nicht ein, verfügte die Wegweisung in 

den für sie zuständigen Dublin-Mitgliedstaat Ungarn und ordnete den Voll-

zug an. 

 

B.b Gegen diese Entscheide erhoben die Beschwerdeführenden mit Ein-

gaben vom 6. September 2016 beim Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerde. Im Laufe des Beschwerdeverfahrens kam am (…) ihr erstes ge-

meinsames Kind C._______ zur Welt. Sodann reichten sie am 18. Mai 

2017 und 22. Juni 2017 weitere Unterlagen ins Recht: Die Geburtsurkunde 

des Beschwerdeführers (im Original) und betreffend die Beschwerdeführe-

rin ihre Shenasnameh (iranische Personenstandsurkunde; im Original und 

inklusive englischer Übersetzung) sowie einen Taufschein der evangelisch-

reformierten Kirchgemeinde in F._______ vom 19. März 2017 (ausgestellt 

durch Pfarrer G._______; in Kopie). 

 

B.c Mit Urteil D-5374/2016 und D-5392/2016 vom 29. Juni 2017 hiess das 

Bundesverwaltungsgericht die Beschwerden insofern gut, als es die Sache 

zur weiteren Abklärung und erneuten Entscheidung an das SEM zurück-

wies. 

D-2046/2019 

Seite 3 

C.  

C.a Nach Beendigung des zuvor eingeleiteten Dublin-Verfahrens wurde 

der Beschwerdeführer am 4. Dezember 2018 und die Beschwerdeführerin 

am 12. Februar 2019 einlässlich zu den Asylgründen angehört. 

C.b In Bezug auf seinen persönlichen Hintergrund und zu seinen Gesuchs-

gründen brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, er sei  

bosnisch-herzegowinischer Staatsangehöriger bosniakischer Ethnie und 

stamme aus H._______ (Republik I._______). Ende November 2015 sei 

er – nach Erhalt eines dreimonatigen Touristenvisums – von K._______ via 

L._______ in den Iran geflogen. Dort habe er zu Beginn seines Aufenthal-

tes in M._______ die Beschwerdeführerin kennengelernt, welche zum da-

maligen Zeitpunkt eine sogenannte «Ehe auf Zeit» mit einem anderen 

Mann geführt habe. Trotz dieses Umstandes hätten sie sich ineinander ver-

liebt, nach zweimonatiger Beziehung geheiratet und entschieden, zusam-

men in seinem Heimatstaat leben zu wollen. Als sie daran anschliessend 

auf der bosnisch-herzegowinischen Botschaft in N._______ ein Visum für 

die Beschwerdeführerin beantragt hätten, sei dies aber mangels des Nach-

weises über ausreichende finanzielle Mittel abgelehnt worden. Danach hät-

ten sie weiterhin bei den (...) der Beschwerdeführerin in M._______ gelebt, 

bis sie Ende Februar 2016 von ihrem Zeitehemann bei einem sogenannten 

«Schäferstündchen» erwischt respektive auf offener Strasse gesehen wor-

den seien und es eine lautstarke Auseinandersetzung gegeben habe. Aus 

Angst um ihr Leben hätten sie sich umgehend auf dem Land respektive bei 

einer (...) der Beschwerdeführerin in M._______ versteckt, bis sie zirka 

zehn Tage später mittels eines Schleppers aus dem Iran ausgereist seien. 

In der Folge hätten sie drei Monate lang illegal in der O._______ gelebt, 

bevor sie in die Schweiz weitergereist seien. Nach Bosnien und Herzego-

wina sei er nicht zurückgekehrt, weil die Beschwerdeführerin über kein ent-

sprechendes Visum verfügt habe und die wirtschaftliche Lage dort ohnehin 

schlecht sei. 

C.c Die Beschwerdeführerin machte ihrerseits – im Beisein des Pfarrers 

G._______ – geltend, sie sei eine iranische Staatsangehörige persischer 

Ethnie und stamme aus M._______ (in der gleichnamigen Provinz). Ihr (…) 

sei aufgrund der Konversion zu den Bahai im Jahre 2012 durch den Etelaat 

festgenommen und getötet worden. Ferner sei ihr (...) politisch aktiv gewe-

sen, weshalb Behördenmitglieder das Haus der Familie wiederholt durch-

sucht und entweder ihren (…) oder ihre (…) vorübergehend auf den Poli-

zeiposten mitgenommen hätten. Im Sommer 2015 sei auch sie zweimal 

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Seite 4 

wegen Verstösse gegen die Kleiderordnung für jeweils drei- bis vier Stun-

den auf den Polizeiposten mitgenommen worden. Dabei sei ihre Identität 

kontrolliert worden und sie habe eine Verpflichtungserklärung unterschrei-

ben müssen. Aufgrund dieser Vorkommnisse habe sie kaum das Haus ver-

lassen. Sodann habe sie unter Zwang für ein- beziehungsweise drei Jahre 

eine Zeitehe mit einem staatlichen Beamten eingehen müssen. Er habe ihr 

gedroht, ansonsten ihrer Familie Probleme zu bereiten. Während der 

Dauer dieser Zeitehe habe sie im Dezember 2015 den Beschwerdeführer 

kennengelernt und diesen am 14. Februar 2016 (iranischer Kalender: 

25. Bahman 1394) zivilrechtlich geheiratet, was in ihrer Shenasnameh fest-

gehalten worden sei. Kurz darauf habe sie – in Begleitung des Beschwer-

deführers – im Haus des Zeitehemannes persönliche Dokumente holen 

wollen, wobei sie beim Verlassen des Hauses überraschend auf letzteren 

getroffen seien. Der Zeitehemann habe Todesdrohungen ausgesprochen 

und es sei zu einer tätlichen Auseinandersetzung gekommen respektive 

habe der Zeitehemann den Beschwerdeführer am Kragen gepackt. Als sie 

angefangen habe zu schreien und Passanten den Zeitehemann zurückge-

halten hätten, sei ihnen die Flucht gelungen. Aus Angst um ihre Leben 

seien sie unmittelbar respektive am darauffolgenden Tag bei ihrer (...) in 

P._______ (Provinz Q._______) untergetaucht. Nach weiteren zwei- bis 

drei Tagen seien sie mit Hilfe eines Schleppers Ende Februar 2016 aus 

dem Iran ausgereist. Danach hätten sie zwei Monate illegal in der 

O._______ gelebt, bevor sie in die Schweiz weitergereist seien. In der 

Schweiz habe sie sich am 19. März 2017 taufen lassen und gehöre seit-

dem dem evangelisch-reformierten Glaubensbekenntnis an. 

Zur Stützung ihrer Vorbringen reichte die Beschwerdeführerin diverse Un-

terlagen im Zusammenhang mit dem Übergriff auf ihren (…) und den Be-

helligungen ihrer (…) (jeweils in Kopie und in persischer Sprache) ins 

Recht.  

D.  

Mit Verfügung vom 27. März 2019 – eröffnet am 2. April 2019 – stellte das 

SEM fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, lehnte ihre Asylgesuche ab, verfügte die Wegweisung aus der 

Schweiz und ordnete den Vollzug an.  

E.  

Gegen diesen Entscheid erhoben die Beschwerdeführenden mit Eingabe 

vom 30. April 2019 (Datum des Poststempels) Beschwerde beim Bundes-

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Seite 5 

verwaltungsgericht und beantragten, die angefochtene Verfügung sei auf-

zuheben und der Beschwerdeführerin unter Zuerkennung der Flüchtlings-

eigenschaft Asyl zu gewähren. Sodann seien der Beschwerdeführer und 

das gemeinsame Kind in die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführe-

rin einzubeziehen und ihnen Familienasyl zu gewähren. Eventualiter sei 

die Unzulässigkeit respektive Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Subeventualiter sei 

die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In ver-

fahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses sowie um Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistandes. 

Nebst einer Kopie der angefochtenen Verfügung lagen der Beschwerde 

folgende Unterlagen bei:  

- Schreiben der Steuerverwaltung der Republik I._______ vom 15. April 

2019 betreffend Bescheinigung, dass der Beschwerdeführer nicht im 

Einheitssystem zur Registrierung, Kontrolle und Vereinnahmung von 

Beiträgen registriert sei, welches von ihnen verwaltet werde (im Origi-

nal und inklusive deutscher Übersetzung), 

- Schreiben der bosnisch-herzegowinischen Botschaft in R._______ 

vom 25. April 2019 betreffend die Voraussetzungen für den Erhalt eines 

nationalen Visums Typ D (langfristige und geregelte Aufenthalte in Bos-

nien und Herzegowina [von mehr als 180 Tagen bis zu einem Jahr]; in 

Kopie).  

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 13. Mai 2019 stellte der Instruktionsrichter 

fest, die Beschwerdeführenden dürften den Ausgang des Verfahrens in der 

Schweiz abwarten. Gleichzeitig wies er die Gesuche um Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung, um Beiordnung eines amtlichen Rechts-

beistandes sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

ab und forderte die Beschwerdeführenden auf, bis zum 28. Mai 2019 einen 

Kostenvorschuss von Fr. 750.– einzubezahlen, andernfalls auf die Be-

schwerde nicht eingetreten werde. 

G.  

Am (…) kam das zweite gemeinsame Kind D._______ zur Welt.  

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Seite 6 

H.  

Am 27. Mai 2019 ging der Kostenvorschuss fristgerecht beim Bundesver-

waltungsgericht ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998 

(AS 2016 3101) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das 

bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung 

des AsylG vom 25. September 2015). 

1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem 

Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Die Beschwerdeführenden sind als Ver-

fügungsadressaten zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf 

die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten 

(aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Das zweite gemein-

same Kind der volljährigen Beschwerdeführenden ist in das Beschwerde-

verfahren einzubeziehen.  

2.  

2.1 Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden die Frage nach der 

Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin, der Asylpunkt sowie die 

Wegweisung (einschliesslich der Vollzugsfrage). Soweit die Verfügung des 

SEM vom 27. März 2019 die Verneinung der originären Flüchtlingseigen-

schaft des Beschwerdeführers betrifft, ist diese unangefochten in Rechts-

kraft erwachsen.  

2.2 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Ver-

fahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters respektive einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG) und 

ohne Weiterungen zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 AsylG). 

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Seite 7 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsge-

richt hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in ver-

schiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf 

kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.). 

4.3 Wer sich darauf beruft, dass durch seine Ausreise aus dem Heimat- 

oder Herkunftsstaat oder wegen seines Verhaltens nach der Ausreise eine 

Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht sogenannte sub-

jektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG geltend. Subjektive 

Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von 

Art. 3 AsylG, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, 

unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich ge-

setzt wurden (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1). Stattdessen werden Personen, 

die subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen kön-

nen, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen.  

5.  

5.1 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 

die Vorbringen der Beschwerdeführerin hielten weder den Anforderungen 

an das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG, noch denjenigen an die 

Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG stand.  

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Seite 8 

Bezüglich der geltend gemachten Verfolgung durch ihren Zeitehemann 

habe sie im Verlauf des Verfahrens zu wesentlichen Punkten unterschied-

liche Angaben gemacht. So habe sie anlässlich der BzP erklärt, die Zeitehe 

sei für ein Jahr vereinbart gewesen. In der Anhörung habe sie hingegen 

vorgebracht, diese für einen Zeitraum von drei Jahren eingegangen zu 

sein. Sodann habe sie in der Anhörung ausgesagt, der Zeitehemann habe 

ihre Beziehung mit dem Beschwerdeführer entdeckt, als sie zusammen mit 

letzterem das Haus des Zeitehemannes habe verlassen wollen. Diesbe-

züglich widerspreche sie aber dem Beschwerdeführer, welcher in der BzP 

zunächst zu Protokoll gegeben habe, bei einem sogenannten «Schäfer-

stündchen» vom Zeitehemann erwischt worden zu sein, und in der Anhö-

rung behauptet habe, dem Zeitehemann auf offener Strasse begegnet zu 

sein, als er mit der Beschwerdeführerin in die Stadt habe gehen wollen. 

Darüber hinaus habe die Beschwerdeführerin in der BzP erklärt, der Be-

schwerdeführer und sie seien beide vom Zeitehemann geschlagen wor-

den. In der Anhörung habe sie hingegen vorgebracht, dieser habe den Be-

schwerdeführer lediglich am Kragen gepackt, aber nicht geschlagen. Dar-

über hinaus seien ihre Aussagen auch vage und undifferenziert ausgefal-

len. So habe sie die Situation mit ihrem Zeitehemann bloss in einigen we-

nigen Sätzen und praktisch ohne Details geschildert. Ausserdem habe sie 

diese zentrale Situation ihrer Fluchtgeschichte weitgehend ohne emotio-

nale Anteilnahme beschrieben. Angesichts dieser widersprüchlichen und 

unsubstantiierten Darlegung sei davon auszugehen, dass die Vorbringen 

bezüglich der Verfolgung durch den Zeitehemann konstruiert seien.  

Hinsichtlich der geltend gemachten wiederholten Hausdurchsuchungen 

und der Mitnahme ihrer (...) auf den Polizeiposten sei festzuhalten, dass 

dieser Umstand kein menschenwürdiges Leben im Iran verunmöglicht oder 

in unzumutbarer Weise erschwert habe. So würden sich die davon unmit-

telbar betroffenen Personen – ihre (...) – weiterhin an der angegebenen 

Adresse aufhalten. Bereits deshalb könne die wiederholte behördliche 

Überwachung nicht unmittelbar dazu geführt haben, dass sie einem uner-

träglichen psychischen Druck ausgesetzt gewesen sei, der sie zur Flucht 

veranlasst habe. Ausserdem habe sie den Iran erst verlassen, nachdem 

sie den Beschwerdeführer geheiratet habe. Hätte sie tatsächlich einen 

solch unerträglichen psychischen Druck verspürt, wäre sie deutlich früher 

aus ihrem Heimatstaat ausgereist. Darüber hinaus habe sie den Beschwer-

deführer in der Stadt kennengelernt, was zeige, dass sie sich offenbar öf-

ters – und auch unbegleitet – ausser Haus begeben habe. Dies wiederum 

widerspreche ihrer Aussage, sie habe aus Angst vor Verfolgung kaum das 

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Seite 9 

Haus verlassen. An dieser Einschätzung würden auch die in diesem Zu-

sammenhang eingereichten Beweismittel bezüglich der geltend gemach-

ten Verfolgung des verstorbenen (...) und der (...) nichts zu ändern vermö-

gen, da sich diesbezüglich keine asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen 

betreffend ihre Person ableiten liessen. 

Was die geltend gemachten Festnahmen im Zusammenhang mit der Ver-

letzung der Kleidervorschriften anbelange, habe sie selber ausgeführt, ihr 

sei währenddessen nichts bezüglich ihrer persönlichen Integrität widerfah-

ren, womit es den Festnahmen an der nötigen Intensität der Verfolgung 

mangle. Zudem seien von den Kleidervorschriften und allfälligen Festnah-

men wegen Verstösse dagegen alle im Iran lebenden Frauen betroffen, 

sodass es diesbezüglich auch an der Gezieltheit fehle.  

Weiter könnten Personen, die im Iran eine Beziehung eingingen, ohne ver-

heiratet zu sein, alleine aufgrund dieses Umstandes zwar asylrelevant ge-

fährdet sein. Allerdings habe die Beschwerdeführerin ihre Partnerschaft 

noch in ihrem Heimatstaat durch Heirat legalisiert und somit nicht gegen 

islamische Normen verstossen. Sodann führe alleine der Umstand, dass 

der Beschwerdeführer nicht iranischer Staatsangehöriger sei, für sich ge-

nommen ebenso wenig dazu, dass sie eine asylrelevante Verfolgung zu 

befürchten habe. Ausserdem seien auch keine weiteren Gründe betreffend 

Binationalität bekannt, die zu einer asylrelevanten Verfolgung führen könn-

ten. Vielmehr hätten die iranischen Behörden durch den Eintrag der Ehe in 

ihrer Shenasnameh ihr Einverständnis für die binationale Ehe gegeben.  

Im Hinblick auf die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten sub-

jektiven Nachfluchtgründe erwog die Vorinstanz, dass die blosse Glau-

bensausübung als Christin im Iran nicht zu asylrelevanten Verfolgungs-

massnahmen führe. Die gemäss Art. 13 der iranischen Verfassung ge-

währleistete Glaubensausübung durch Christen werde toleriert, solange 

sie diskret erfolge und weder missionarisch noch auf andere Weise die öf-

fentliche Aufmerksamkeit provoziere. Die Beschwerdeführerin sei in der 

Schweiz zum christlichen Glauben konvertiert und nehme gemäss eigenen 

Angaben gelegentlich an kirchlichen Veranstaltungen teil. Sie sei ein ein-

faches Mitglied der evangelisch-reformierten Kirche und habe sich in ihrer 

Funktion weder besonders exponiert, noch habe sie missioniert. Somit sei 

sie bei einer Rückkehr in den Iran nicht auf eine asylrelevanten Weise ge-

fährdet.  

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Seite 10 

5.2 In ihrer Rechtsmitteleingabe bringen die Beschwerdeführenden unter 

Wiederholung des Sachverhaltes dagegen vor, dass die Beschwerdefüh-

rerin aufgrund der in der Schweiz erfolgten Konversion zum Christentum 

bei einer allfälligen Rückkehr in den Iran gravierende Schwierigkeiten zu 

befürchten habe. Gemäss dem Bericht der Schweizerischen Flüchtlings-

hilfe (SFH) «Iran: Gefährdung von Konvertierten» vom 7. Juni 2018 müss-

ten sich Konvertierte bei der Rückkehr einer Befragung unterziehen, im 

Rahmen derer es immer wieder zu physischen und psychischen Misshand-

lungen komme. Derselbe Bericht halte ferner fest, dass Konvertierte ihren 

Glauben im Iran nicht frei ausleben könnten und es regelmässig zu willkür-

lichen Verhaftungen durch die iranischen Behörden komme. Darüber hin-

aus weise sie aufgrund der Vorgeschichte ihrer Familie, der Probleme mit 

dem ehemaligen Zeitehemann sowie der Ehe mit einem ausländischen 

Staatsangehörigen ein erhöhtes Gefährdungsprofil auf.  

6.  

6.1 In der Beschwerde werden formelle Rügen erhoben, welche vorab zu 

beurteilen sind, da sie gegebenenfalls geeignet sind, eine Kassation der 

vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. Die Beschwerdeführenden ma-

chen geltend, die Vorinstanz habe die Kumulation der verschiedenen ge-

fährdungserhöhenden Faktoren in Bezug auf die Beschwerdeführerin (Vor-

geschichte der Familie, Probleme mit dem ehemaligen Zeitehemann, aus-

ländischer Ehepartner, Konversion zum Christentum) nicht berücksichtigt. 

Damit rügen sie eine Verletzung der Pflicht zur vollständigen und richtigen 

Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes. 

 

6.2 Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsätzen 

des Asylverfahrens (vgl. Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Dabei muss die 

Behörde die für das Verfahren erforderlichen Sachverhaltsunterlagen be-

schaffen, die rechtlich relevanten Umstände abklären und darüber ord-

nungsgemäss Beweis führen. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung 

dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger oder nicht weiter 

belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt wurde. Unvollständig ist sie, wenn 

die Behörde trotz Untersuchungsmaxime den Sachverhalt nicht von Amtes 

wegen abgeklärt oder nicht alle für die Entscheidung wesentlichen Sachum-

stände berücksichtigt hat (vgl. dazu CHRISTOPH AUER/ANJA MARTINA BIN-

DER, in: Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren 

[VwVG], 2. Aufl. 2019, Art. 12 N 16). 

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Seite 11 

6.3 Die Rüge ist unbegründet. Die Beschwerdeführenden vermengen da-

bei die sich aus dem Untersuchungsgrundsatz ergebende Frage der Fest-

stellung des rechtserheblichen Sachverhalts mit der Frage der rechtlichen 

Würdigung der Sache, welche die materielle Entscheidung über die vorge-

brachten Asylgründe betrifft. Alleine der Umstand, dass die Beschwerde-

führenden die Auffassung und Schlussfolgerungen der Vorinstanz nicht tei-

len, stellt somit keine ungenügende Sachverhaltsfeststellung dar. 

6.4 Aufgrund des Gesagten besteht keine Veranlassung, die angefochtene 

Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache an die Vor-

instanz zurückzuweisen. Der entsprechende Subeventualantrag ist abzu-

weisen. 

7.  

7.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Durchsicht der Akten so-

dann in materieller Hinsicht zum Schluss, dass die Vorinstanz in ihren Er-

wägungen zutreffend festgehalten hat, die Vorbringen der Beschwerdefüh-

rerin genügten den Anforderungen an das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 

AsylG respektive an die Asylrelevanz gemäss Art. 3 AsylG nicht. Auf die 

betreffenden Ausführungen in der angefochtenen Verfügung (vgl. die Zu-

sammenfassung der entsprechenden Erwägungen in E. 5.1 des vorliegen-

den Urteils) kann mit nachfolgenden Ergänzungen verwiesen werden. Die 

Ausführungen auf Beschwerdeebene führen zu keiner anderen Betrach-

tungsweise. 

7.2 Hinsichtlich der Fluchtvorbringen hat die Vorinstanz in ihrer Verfügung 

eingehend dargelegt, welche Gründe auf die fehlende Glaubhaftigkeit be-

ziehungsweise fehlende Asylrelevanz schliessen lassen. Mit dem Wieder-

holen des aktenkundigen Sachverhaltes in der Rechtsmitteleingabe und 

dem nicht näher substantiierten Festhalten am Wahrheitsgehalt ihrer Aus-

sagen respektive an der Asylrelevanz ihrer Vorbringen hält die Beschwer-

deführerin der Argumentation der Vorinstanz nichts Konkretes entgegen, 

weshalb die vorinstanzlichen Ausführungen in diesen Punkten vollumfäng-

lich zu bestätigen sind.   

7.3 Sodann ist hinsichtlich der Konversion der Beschwerdeführerin zum 

Christentum das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe gemäss Art. 54 

AsylG zu prüfen.  

7.3.1 Bei einer christlichen Glaubensausübung von iranischen Asylsuchen-

den im Ausland ist gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts die 

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Seite 12 

christliche Überzeugung der Person im Einzelfall, soweit möglich, einer nä-

heren Überprüfung zu unterziehen (vgl. hierzu und zum Folgenden insbe-

sondere BVGE 2009/28 E. 7.3.4 und E. 7.3.5; Urteile des EGMR A. gegen 

die Schweiz vom 19. Dezember 2017, 60342/16; EGMR [grosse Kammer] 

F.G. gegen Schweden vom 23. März 2016, 43611/11; Urteil des BVGer  

D-7222/2013 vom 31. Oktober 2014 E. 6.5 m.w.H.). Allein der Übertritt vom 

muslimischen Glauben zum Christentum führt grundsätzlich zu keiner (in-

dividuellen) staatlichen Verfolgung im Iran. Eine christliche Glaubensaus-

übung vermag gegebenenfalls dann flüchtlingsrechtlich relevante Mass-

nahmen auszulösen, wenn sie in der Schweiz aktiv und nach aussen sicht-

bar praktiziert wird und im Einzelfall davon ausgegangen werden muss, 

dass das heimatliche Umfeld von einer solchen aktiven, allenfalls gar mis-

sionierende Züge annehmenden Glaubensausübung erfährt. Eine Verfol-

gung durch den iranischen Staat kommt somit erst dann zum Tragen, wenn 

der Glaubenswechsel aufgrund aktiver oder missionierender Tätigkeiten 

bekannt wird und zugleich Aktivitäten des Konvertiten vorliegen, die vom 

Regime als Angriff auf den Staat angesehen werden. Bei Konversionen im 

Ausland muss daher bei der Prüfung im Einzelfall neben der Glaubhaf-

tigkeit der Konversion auch das Ausmass der öffentlichen Bekanntheit für 

die betroffene Person in Betracht gezogen werden. 

7.3.2 Die Beschwerdeführerin untermauert ihre christliche Glaubensaus-

übung hierzulande mit einem Taufschein der evangelisch-reformierten 

Kirchgemeinde in F._______ (vgl. Prozessgeschichte, Bst. B.b) und nimmt 

gemäss eigenen Angaben gelegentlich an kirchlichen Veranstaltungen teil 

(vgl. A33/18 F61-64). Diesbezüglich ist festzuhalten, dass die Taufe und 

der gelegentliche Besuch christlicher Veranstaltungen in der Schweiz keine 

aktive Glaubensausübung im Sinne der genannten Rechtsprechung dar-

stellen (vgl. statt vieler Urteil des BVGer D-6037/2019 vom 29. April 2020, 

E. 6.3.2). Ferner sind weder den vorinstanzlichen Akten noch der Rechts-

mitteleingabe konkrete Hinweise für Aktivitäten zu entnehmen, die vom Re-

gime als Angriff auf den Staat angesehen werden könnten. An dieser Ein-

schätzung vermag auch der in der Rechtsmitteleingabe vorgenommene 

Verweis auf den SFH-Bericht zur Konversion im Iran vom 7. Juni 2018 

nichts zu ändern, zumal dieser keinen konkreten Bezug zur Person der 

Beschwerdeführerin und deren individuellen Asylvorbringen aufweist. 

7.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass weder Vor- noch Nachflucht-

gründe ersichtlich sind. Das SEM hat die Flüchtlingseigenschaft der Be-

schwerdeführerin zu Recht verneint und ihr Asylgesuch folgerichtig abge-

D-2046/2019 

Seite 13 

lehnt. Folglich sind in Bezug auf den Beschwerdeführer und die gemeinsa-

men Kinder die Voraussetzungen für die Zuerkennung der derivativen 

Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung des Familienasyls nach Art. 51 

Abs. 1 AsylG nicht gegeben.  

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

8.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtli-

che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet 

(vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).  

9.2 Bezüglich des Geltendmachens von Wegweisungsvollzugshindernis-

sen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Be-

weisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, 

sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls 

wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

10.  

10.1 Die Vorinstanz beurteilt den Wegweisungsvollzug in den Iran bezie-

hungsweise nach Bosnien und Herzegowina in ihrer angefochtenen Verfü-

gung als zulässig, zumutbar und möglich. Sie erwägt unter anderem, dass 

eine Ausländerin, die mit einem Bürger aus Bosnien und Herzegowina ver-

heiratet sei, aufgrund der Familienzusammenführung einen vorübergehen-

den Aufenthalt erhalten könne. Die Bedingungen und das Verfahren für die 

Genehmigung eines vorübergehenden Aufenthalts auf der Grundlage der 

Familienzusammenführung würden durch das Ausländergesetz («Amts-

blatt für Bosnien und Herzegowina» Nr. 88/15) und das Gesetz über die 

Einreise und den Aufenthalt von Ausländern («Amtsblatt für Bosnien und 

Herzegowina» Nr. 25/16) geregelt. Die Beschwerdeführerin habe somit ein 

D-2046/2019 

Seite 14 

Anrecht auf einen Aufenthaltstitel in Bosnien und Herzegowina und es sei 

ihr unbenommen, sich darum zu bemühen. 

 

10.2 Dem halten die Beschwerdeführenden entgegen, dass die Beschwer-

deführerin kein Einreisevisum für Bosnien und Herzegowina erhalte. Wie 

dem beiliegenden Schreiben der bosnisch-herzegowinischen Botschaft 

entnommen werden könne, müsste der Beschwerdeführer hierfür in sei-

nem Heimatstaat über ein regelmässiges Einkommen und eine familienge-

rechte Wohnsituation verfügen. Da beide Voraussetzungen nicht gegeben 

seien, könne der Beschwerdeführerin kein Visum ausgestellt werden. So-

dann hätten sie bereits im Iran vergebens versucht, ein Visum für die Be-

schwerdeführerin zu beantragen. Der Familie sei es somit nicht möglich, 

gemeinsam in Bosnien und Herzegowina zu leben. Die  Wegweisung des 

Beschwerdeführers ohne die restliche Familie würde gegen Art. 8 EMRK 

verstossen. 

 

11.  

11.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

11.2 Vorliegend kommt den Beschwerdeführenden keine Flüchtlingseigen-

schaft zu. Das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 

Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der 

Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG ist daher nicht anwendbar. 

Die Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen 

verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; 

Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an-

dere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 und 8 EMRK).  

11.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerde-

führenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall 

einer Ausschaffung in den Iran beziehungsweise nach Bosnien und Herze-

gowina dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK 

oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. 

Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Iran beziehungsweise in 

Bosnien und Herzegowina lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen 

Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen; Bosnien und Herzegowina ist 

D-2046/2019 

Seite 15 

vom Bundesrat als verfolgungssicherer Staat gemäss Art. 6a Abs. 2 AsylG 

bezeichnet worden.  

11.4 Weitere Gründe für die Annahme der Unzulässigkeit des Wegwei-

sungsvollzugs (insbesondere aus Art. 8 EMRK) ergeben sich schliesslich 

weder aus den Akten noch aus der Rechtsmittelschrift.  

Gemäss ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann sich jemand 

nur dann auf den Schutz des Familienlebens nach Art. 8 EMRK berufen, 

wenn eine nahe, echte und tatsächlich gelebte familiäre Beziehung zu ei-

ner in der Schweiz gefestigt anwesenheitsberechtigten Person besteht 

(vgl. BGE 139 I 330 E. 2.1 m.H.). Ein gefestigtes Aufenthaltsrecht liegt vor, 

wenn die betroffene Person über das Schweizer Bürgerrecht, eine Nieder-

lassungsbewilligung oder eine Aufenthaltsbewilligung verfügt, welche ih-

rerseits auf einem gefestigten Rechtsanspruch beruht (vgl. BGE 130 I 281 

E. 3.1. m.w.H.). Wie bereits dargelegt (vgl. E. 8.2), verfügen die Beschwer-

deführenden über kein gefestigtes Aufenthaltsrecht. Die Voraussetzungen 

für eine Berufung auf Art. 8 EMRK sind daher nicht erfüllt. 

Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass Bosnien und Her-

zegowina Signatarstaat der EMRK ist und davon ausgegangen werden 

darf, dieser Staat komme seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nach. Im Übrigen obliegt es dem Beschwerdeführer, bei Be-

darf bei den zuständigen heimatlichen Behörden den Schutz des Familien-

lebens nach Art. 8 EMRK (gegebenenfalls auf dem Rechtsweg) durchzu-

setzen, selbst wenn das diesbezügliche Prozedere langwierig sein sollte.  

11.5 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne 

der landes- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

12.  

12.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

12.2 Weder im Iran (statt vieler Urteil des BVGer D-860/2020 vom 17. März 

2020 E. 7.3.2) noch in Bosnien und Herzegowina (statt vieler Urteil des 

BVGer D-506/2020 vom 4. Februar 2020, E. 7.3.3) herrscht eine Situation 

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Seite 16 

von Krieg, Bürgerkrieg oder allgemeiner Gewalt, aufgrund derer eine Rück-

kehr generell unzumutbar wäre. Überdies hat der Bundesrat mit Beschluss 

vom 25. Oktober 2017 Bosnien und Herzegowina per 1. Januar 2018 als 

Heimat- oder Herkunftsstaat bezeichnet, in den eine Rückkehr gemäss 

Art. 83 Abs. 5 AIG und Art. 18 VVWAL (SR 142.281) in der Regel zumutbar 

ist. 

12.3 Da die Beschwerdeführenden gemäss eigenen Angaben vor ihrer 

Ausreise im Iran lebten, wird vorab ein Wegweisungsvollzug in dieses Land 

geprüft.  

Die Beschwerdeführenden lebten vor ihrer Ausreise in der Stadt 

M._______, zusammen mit den (…) der Beschwerdeführerin und einem 

ihrer (…) (vgl. A6/11 Ziff. 1.17.04; A33/18 F16; A34/14 F43). Damit verfü-

gen sie dort über ein bestehendes familiäres Beziehungsnetz. Vor ihrer 

Ausreise konnte die Beschwerdeführerin, welche über einen guten Schul-

abschluss verfügt, von der Unterstützung ihrer (…) leben (vgl. A6/11 

Ziff. 1.17.04 f.; A33/18 F16-24). Bei einer Rückkehr ist davon auszugehen, 

dass sie erneut auf finanzielle Unterstützung seitens ihrer (…) zurückgrei-

fen kann, mithin nicht in wirtschaftliche Not geraten wird. Ferner ist es ihr – 

wie auch dem Beschwerdeführer, welcher über langjährige Berufserfah-

rung als (…) auf dem (…) verfügt (vgl. A6/12 Ziff. 1.17.05; A34/14 F15-22) 

– zuzumuten, sich um eine Arbeitsstelle zu bemühen. Damit sollte ihnen 

der Aufbau einer neuen wirtschaftlichen Existenz möglich sein. Ausserdem 

leiden die Beschwerdeführenden (inklusive ihrer Kinder) den Akten zufolge 

an keinen nennenswerten gesundheitlichen Problemen (vgl. A6/11 

Ziff. 8.02; A6/12 Ziff. 8.02; A34/14 F92-94; A33/18 F33-37). Etwas anderes 

wird in der Rechtsmitteleingabe auch nicht vorgebracht.  

12.4 Darüber hinaus liegen auch keine individuellen Gründe vor, welche 

gegen einen Wegweisungsvollzug nach Bosnien und Herzegowina spre-

chen und die erwähnte Regelvermutung umzustossen vermöchten. Der 

Beschwerdeführer lebte vor seiner Ausreise in der Stadt H._______, zu-

sammen mit seiner (…) und seinem (…) (vgl. A6/12 Ziff. 3.01; A34/14 F23-

24). Damit verfügen die Beschwerdeführenden auch dort über ein beste-

hendes familiäres Beziehungsnetz. Sodann war der Beschwerdeführer – 

wie bereits erwähnt – bis zur Ausreise als (…) auf dem (…) beruflich er-

folgreich (vgl. A6/12 Ziff. 1.17.05; A34/14 F15-22), was ihm beim Aufbau 

einer neuen wirtschaftlichen Existenz entgegen kommen wird. Ferner sollte 

auch der Beschwerdeführerin aufgrund der zu erwartenden Unterstützung 

D-2046/2019 

Seite 17 

sowie ihrer guten Schulbildung eine wirtschaftliche Integration möglich 

sein.  

Hinsichtlich der Bedingungen und des Verfahrens für die Genehmigung ei-

nes vorübergehenden Aufenthalts auf der Grundlage der Familienzusam-

menführung wird vorab auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz 

verwiesen (vgl. die Zusammenfassung der entsprechenden Erwägungen 

in E. 10.1 des vorliegenden Urteils). An dieser Einschätzung vermögen 

auch die auf Beschwerdeebene eingereichten Unterlagen (vgl. Prozessge-

schichte, Bst. E.) nichts zu ändern. Gemäss dem eingereichten Schreiben 

der bosnisch-herzegowinischen Botschaft in R._______ vom 25. April 

2019 ist für den Erhalt eines nationalen Visums Typ D zugunsten der Be-

schwerdeführerin – welches Voraussetzung für die spätere Beantragung 

eines vorübergehenden Aufenthaltes auf der Grundlage der Familienzu-

sammenführung bildet – unter anderem eine Unterkunft in Bosnien und 

Herzegowina sowie ein finanzieller Nachweis (in Form eines regelmässi-

gen Einkommens oder einer finanziellen Sicherheit) seitens des Beschwer-

deführers erforderlich. Mit der Wohnung seiner (...) verfügt der Beschwer-

deführer über eine Unterkunft im Heimatstaat. Sodann ist hinsichtlich der 

Erbringung des finanziellen Nachweises zunächst festzuhalten, dass der 

Beschwerdeführer gemäss dem Schreiben der Steuerverwaltung der Re-

publik I._______ vom 15. April 2019 zwar nachweislich über keine finanzi-

ellen Vermögenswerte im Heimatstaat verfügt. Allerdings konnte er vor sei-

ner Ausreise genügend finanzielle Mittel erwirtschaften, um damit über die 

Lebenshaltungskosten hinaus einen dreimonatigen Aufenthalt im Iran zu 

finanzieren (vgl. A6/12 Ziff. 2.05; A34/14 F30). Es ist davon auszugehen, 

dass dies auch weiterhin der Fall sein dürfte und die obgenannten Voraus-

setzungen – entgegen der Beschwerde – in naher Zukunft erbracht werden 

dürften. Nach dem zuvor Dargelegten kann zwar eine kurzzeitige Trennung 

der Familie zwecks Erfüllung der entsprechenden Voraussetzungen nicht 

ausgeschlossen werden, daraus lässt sich aber kein Vollzugshindernis ab-

leiten.  

12.5 Sodann ist auch aus dem Kindeswohl gemäss Art. 3 des Übereinkom-

mens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, 

SR 0.107) kein Vollzugshindernis abzuleiten. Aufgrund des jungen Alters 

([...] und [...]) sind die Kinder in erster Linie an ihren Eltern orientiert, sodass 

der Vollzug der Wegweisung auch unter dem Aspekt des Kindeswohls als 

zumutbar zu erachten ist. 

D-2046/2019 

Seite 18 

12.6 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

13.  

Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zuständi-

gen Vertretung ihres jeweiligen Heimatstaates die für eine Rückkehr not-

wendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und 

dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung 

auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

14.  

Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht 

als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der vorläu-

figen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

15.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG und Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen.  

16.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerde-

führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). Dieser Betrag ist mit dem am 27. Mai 2019 in glei-

cher Höhe einbezahlten Kostenvorschuss zu begleichen. 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 19 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Der in gleicher Höhe einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Be-

zahlung der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Bettina Hofmann 

 

 

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