# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** abda82ba-f651-5456-a795-34ec6dadbcd7
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-11-21
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 21.11.2024 RR.2024.105
**Docket/Reference:** RR.2024.105
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_RR-2024-105_2024-11-21

## Full Text

Auslieferung an Italien; Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG); Ausstand (Art. 10 VwVG);;Auslieferung an Italien; Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG); Ausstand (Art. 10 VwVG);;Auslieferung an Italien; Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG); Ausstand (Art. 10 VwVG);;Auslieferung an Italien; Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG); Ausstand (Art. 10 VwVG)

Entscheid vom 21. November 2024 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter 

Roy Garré, Vorsitz, 

Nathalie Zufferey und Felix Ulrich, 

Gerichtsschreiber Stefan Graf  

   
 

Parteien 

  

A., zzt. in Auslieferungshaft, vertreten durch Rechtsan-

walt Daniel U. Walder, 

 

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

   

BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, 

Fachbereich Auslieferung, 

 

Beschwerdegegner 

 

 

Gegenstand  Auslieferung an Italien 

 

Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG); 

Ausstand (Art. 10 VwVG) 

  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t  

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: RR.2024.105 

 

 

 

- 2 - 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. Mit Entscheid vom 19. März 2015 wurde der türkische Staatsangehörige A. 

vom Staatssekretariat für Migration SEM gemäss Art. 3 Abs. 1 und 2 des 

Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) als Flüchtling anerkannt 

und es wurde ihm in der Schweiz Asyl gewährt (act. 1.5). 

 

 

B. Mit Schreiben vom 17. Mai 2024 ersuchte das italienische Justizministerium 

die hiesigen Behörden gestützt auf Art. 16 des Europäischen Auslieferungs-

übereinkommens vom 13. Dezember 1957 (EAUe; SR 0.353.1) um vorläu-

fige Verhaftung von A. Das Ersuchen stützt sich seinerseits auf die 

Anordnung der Untersuchungshaft durch den zuständigen Untersuchungs-

richter am Gericht in Mailand vom 3. Mai 2024 (nachfolgend «Haftbefehl vom 

3. Mai 2024»; siehe zum Ganzen act. 5.1). Noch am selben Tag ordnete das 

Bundesamt für Justiz (nachfolgend «BJ») gegen A. die provisorische Auslie-

ferungshaft an (act. 5.2). Am 22. Mai 2024 übergab die mit dem Vollzug be-

traute Kantonspolizei Zürich A. die entsprechende Haftanordnung. Dieser er-

klärte, nicht mit einer vereinfachten Auslieferung einverstanden zu sein, und 

verlangte die Durchführung des ordentlichen Auslieferungsverfahrens 

(act. 5.3). Am 23. Mai 2024 verfügte das BJ gegen A. die Auslieferungshaft 

(act. 5.5). Die von A. hiergegen erhobene Beschwerde wurde von der Be-

schwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit Entscheid RH.2024.8 vom 

18. Juni 2024 abgewiesen. 

 

 

C. Mit Schreiben vom 28. Mai 2024 übermittelte das italienische Justizministe-

rium dem BJ das formelle Ersuchen um Auslieferung von A. (act. 5.9). Am 

30. Mai 2024 bat das BJ die Kantonspolizei Zürich, A. zum Auslieferungser-

suchen zu befragen (act. 5.10). Mit Schreiben vom 3. Juni 2024 an das BJ 

beanstandete der Vertreter von A., dass namentlich das Auslieferungsersu-

chen lediglich in italienischer Sprache vorliege. Er ersuchte das BJ um An-

ordnung einer deutschen Übersetzung der nur in italienischer Sprache vor-

liegenden Aktenstücke durch einen akkreditierten Übersetzer. Abschlies-

send hielt er fest, vor dem Vorliegen der beantragten Übersetzung könnten 

keine Einvernahmen oder sonstige Verfahrenshandlungen erfolgen 

(act. 5.12). Das BJ wies diesen Antrag mit Schreiben vom 4. Juni 2024 

sinngemäss ab (act. 5.14), worauf der Vertreter von A. am 10. Juni 2024 ein 

Gesuch um Wiedererwägung bzw. um Erlass einer anfechtbaren Verfügung 

stellte (act. 5.16). Am 11. Juni 2024 wurde A. durch die Kantonspolizei Zürich 

zum Auslieferungsersuchen einvernommen. Dabei verlangte er nach wie vor 

die Durchführung des ordentlichen Auslieferungsverfahrens, weshalb ihm 

- 3 - 

 

 

eine Frist von 14 Tagen zur Einreichung einer schriftlichen Stellungnahme 

zum Auslieferungsersuchen anberaumt wurde (act. 5.17). Innerhalb der 

nachfolgend einmal erstreckten Frist liess A. dem BJ am 11. Juli 2024 seine 

Stellungnahme zum Auslieferungsersuchen einreichen, in welcher er dessen 

Abweisung und seine sofortige Freilassung beantragte (act. 5.22). 

 

 

D. Mit Entscheid vom 15. August 2024 bewilligte das BJ die Auslieferung von 

A. an Italien für die dem Auslieferungsersuchen des italienischen Justizmi-

nisteriums vom 28. Mai 2024 zugrunde liegenden Straftaten (act. 5.24). Die-

ser Entscheid konnte dem Vertreter von A. am 19. August 2024 zugestellt 

werden (vgl. act. 5.25). 

 

 

E. Dagegen liess A. am 18. September 2024 bei der Beschwerdekammer Be-

schwerde einreichen (act. 1). Er beantragt Folgendes: 

 

1. Es sei der Auslieferungsentscheid des Bundesamtes für Justiz vom 15. August 2024 

aufzuheben, die Auslieferung nicht zu bewilligen und dem Beschwerdeführer nach 

Ansetzung einer angemessenen Frist zu Geltendmachung eine Entschädigung und 

Genugtuung zuzusprechen; 

2. Eventualiter sei der Auslieferungsentscheid des Bundesamtes für Justiz vom 15. Au-

gust 2024 aufzuheben und die Sache im Sinne der Erwägungen an das Bundesamt 

für Justiz zurückzuweisen; 

3. Subeventualiter sei die Bewilligung der Auslieferung unter die Bedingung zu stellen, 

dass der Beschwerdeführer freies Geleit nach Italien zugesprochen erhalte; 

4. Subeventualiter sei die Bewilligung der Auslieferung wie folgt zu präzisieren und für 

die italienischen Behörden verbindlich festzuhalten: 

4.1. dass der Beschwerdeführer in Italien nur verfolgt werden darf für den unberechtigten 

Besitz und Ausführung von Waffen in einen Schengen-Staat (im Sinne von Art. 33 des 

Bundesgesetzes über Waffen, Waffenzubehör und Munition vom 20. Juni 1997); 

4.2. dass der Beschwerdeführer in Italien ausdrücklich nicht verfolgt werden darf für die 

Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation, die Straftaten im Zusammenhang mit 

Waffen, der Beihilfe zur illegalen Einwanderung, Morde und illegalen Drogenhandel; 

4.3. dass der Beschwerdeführer in Italien auch ausdrücklich nicht verfolgt werden darf für 

die angebliche Beteiligung oder sonstige Mitwirkung an Straftaten, insbesondere die 

Beteiligung an Gewalttaten zu terroristischen Zwecken, Beteiligung an dem Anschlag 

auf ein Juweliergeschäft in Z./Türkei (in der Nacht vom 26. auf den 27. Februar 2024), 

an der Anstiftung zum Mord an B. am 10. März 2024 in Y./Deutschland sowie an Taten 

im Zusammenhang mit dem in Italien inhaftierten Anführer dieser kriminellen Vereini-

gung, C.; 

- 4 - 

 

 

5. Subeventualiter sei bereits heute für die italienischen Behörden verbindlich festzuhal-

ten, dass einer späteren Weiterlieferung in die Türkei ausdrücklich nicht zugestimmt 

wird; 

6. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) gemäss dem Ausgang des 

Verfahrens; 

 

Darüber hinaus stellt A. die folgenden prozessualen Anträge: 

 

7. Es seien die vollständigen Akten des vorinstanzlichen Verfahrens (ref. B-24-2066-1) 

beizuziehen; 

8. Es sei das förmliche Auslieferungsersuchen des italienischen Justizministeriums vom 

17. Mai 2024 einschliesslich des Begleitschreibens vom 28. Mai 2024 sowie des 

Haftbefehls des Untersuchungsrichters beim Gericht von Mailand vom 3. Mai 2024 

einschliesslich aller vom italienischen Justizministerium vorgelegten Beilagen von ei-

nem akkreditierten Dolmetscher zu übersetzen; 

9. Nach Vorliegen der Übersetzungen sei dem Beschwerdeführer diese zur Einsicht-

nahme zuzustellen und eine angemessene Frist zur Ergänzung der Beschwerdebe-

gründung anzusetzen; 

10. Es seien die italienischen Strafakten betreffend D. beizuziehen bzw. bei den italieni-

schen Behörden einzufordern, von einem akkreditierten Dolmetscher übersetzen zu 

lassen und dem Beschwerdeführer zur Einsichtnahme zuzustellen; 

11. Es seien die italienischen Strafakten betreffend A. beizuziehen bzw. bei den italieni-

schen Behörden einzufordern, von einem akkreditierten Dolmetscher übersetzen zu 

lassen und dem Beschwerdeführer zur Einsichtnahme zuzustellen; 

12. Es sei in Nachachtung des rechtlichen Gehörs ein zweiter Schriftenwechsel anzuord-

nen. 

 

In seiner Beschwerdeantwort vom 25. September 2024 schliesst das BJ auf 

kostenfällige Abweisung der Beschwerde (act. 5). 

 

Am 30. September 2024 wurde der Beschwerdeführer eingeladen, bis zum 

11. Oktober 2024 eine allfällige Beschwerdereplik einzureichen, welche sich 

auf die Vorbringen und Akten in der Beschwerdeantwort zu beschränken hat 

(act. 7). Mit Eingabe vom 8. Oktober 2024 ersuchte A. die Beschwerdekam-

mer um Beizug und Zustellung der vollständigen, ihn betreffenden Asylakten 

des Staatssekretariats für Migration SEM (act. 8), nachdem dieses ihm am 

9. Juli 2024 lediglich teilweise Einsicht in seine Asylakten gewährt hatte (dies 

vorab unter Hinweis auf überwiegende Geheimhaltungsinteressen oder auf 

interne Akten; act. 8.1). Ebenfalls am 8. Oktober 2024 ersuchte der Vertreter 

von A. das BJ um Übersendung sämtlicher Akten, die das BJ im Zusammen-

hang mit seinem Mandanten erstellt hat bzw. aufbewahrt, insbesondere der 

Akten über frühere Auslieferungsersuchen der Türkei an die Schweiz 

- 5 - 

 

 

(act. 8.2). Am 10. Oktober 2024 beantragte der Vertreter von A. bei der Be-

schwerdekammer, die Frist zur Einreichung einer Beschwerdereplik bis zum 

Entscheid über seine Akteneinsichtsgesuche vom 8. Oktober 2024 einstwei-

len abzunehmen und nach Zustellung der vollständigen Akten eine neue 

Frist anzusetzen; eventualiter sei die Frist zur Einreichung der Beschwer-

dereplik um 30 Tage, d.h. bis zum 11. November 2024 zu erstrecken (act. 9). 

Bezug nehmend auf die Eingaben des Beschwerdeführers vom 8. und vom 

10. Oktober 2024 teilte der Instruktionsrichter der Beschwerdekammer dem 

Vertreter von A. am 11. Oktober 2024 Folgendes mit (act. 10): 

 

Die von Ihnen am 8. Oktober 2024 elektronisch eingereichten Akten des SEM haben wir 

erhalten. Auf Grund einer vorläufigen Würdigung der aktuell vorliegenden Akten erachten wir 

mit Blick auf das Anfechtungsobjekt und den Beschwerdegegenstand im vorliegenden 

Beschwerdeverfahren den Beizug von weiteren Akten des SEM oder des BJ derzeit nicht als 

notwendig. 

 

Die Frist zur Einreichung einer allfälligen Beschwerdereplik wird letztmals erstreckt bis 

31. Oktober 2024. 

 

Mit Eingabe vom 11. Oktober 2024 verlangte der Vertreter von A., den In-

struktionsrichter Felix Ulrich unverzüglich in den Ausstand zu versetzen 

(act. 11). Am 31. Oktober 2024 liess er seine Beschwerdereplik folgen 

(act. 12). Letztere wurde dem BJ am 5. November 2024 zwecks Kenntnis-

nahme übermittelt (act. 13). 

 

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit 

erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-

men. 

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1.  

1.1 Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und Italien sind primär 

das EAUe sowie die hierzu ergangenen Zusatzprotokolle vom 17. März 1978 

(ZPII EAUe; SR 0.353.12), vom 10. November 2010 (ZPIII EAUe; 

SR 0.353.13) und vom 20. September 2012 (ZPIV EAUe; SR 0.353.14), 

welchen beide Staaten beigetreten sind, massgebend. Überdies anwendbar 

sind das Übereinkommen vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Überein-

kommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungs-

übereinkommen [SDÜ]; CELEX-Nr. 42000A0922(02); Abl. L 239 vom 

- 6 - 

 

 

22. September 2000, S. 19–62; Text nicht publiziert in der SR, jedoch abruf-

bar auf der Website der Schweizerischen Eidgenossenschaft unter «Rechts-

sammlung zu den sektoriellen Abkommen mit der EU», 8.1 Anhang A; 

https://www.fedlex.admin.ch/de/sector-specific-agreements/EU-acts-regis-

ter/8) i.V.m. der Verordnung (EU) 2018/1862 des Europäischen Parlaments 

und des Rates vom 28. November 2018 über die Einrichtung, den Betrieb 

und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der 

polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Straf-

sachen, zur Änderung und Aufhebung des Beschlusses 2007/533/JI des 

Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1986/2006 des Europäi-

schen Parlaments und des Rates und des Beschlusses 2010/261/EU der 

Kommission, namentlich Art. 26–31 (CELEX-Nr. 32018R1862; Abl. L 312 

vom 7. Dezember 2018, S. 56–106; abrufbar unter «Rechtssammlung zu 

den sektoriellen Abkommen mit der EU», 8.4 Weiterentwicklungen des 

Schengen-Besitzstands), sowie diejenigen Bestimmungen des Übereinkom-

mens vom 27. September 1996 über die Auslieferung zwischen den Mitglied-

staaten der Europäischen Union (EU-Auslieferungsübereinkommen; 

CELEX-Nr. 41996A1023(02); Abl. C 313 vom 23. Oktober 1996, S. 12–23), 

welche gemäss dem Beschluss des Rates 2003/169/JI vom 27. Februar 

2003 (CELEX-Nr. 32003D0169; Abl. L 67 vom 12. März 2003, S. 25 f.; ab-

rufbar unter «Rechtssammlung zu den sektoriellen Abkommen mit der EU», 

8.2 Anhang B) eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands darstel-

len. Die zwischen den Vertragsparteien geltenden weitergehenden Bestim-

mungen aufgrund bilateraler oder multilateraler Abkommen bleiben unbe-

rührt (Art. 59 Abs. 2 SDÜ; Art. 1 Abs. 2 EU-Auslieferungsübereinkommen). 

 

1.2 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, 

finden das Bundesgesetz vom 20. März 1981 (Rechtshilfegesetz, IRSG; 

SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale 

Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11) 

Anwendung (Art. 1 Abs. 1 lit. a IRSG). Das innerstaatliche Recht gelangt 

nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn es geringere 

Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 149 IV 376 E. 2.1 S. 380; 148 

IV 314 E. 2.1; 147 II 432 E. 3.1 S. 437 f.; 145 IV 294 E. 2.1 S. 297; jeweils 

m.w.H.). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 145 IV 

294 E. 2.1 S. 297; 123 II 595 E. 7c S. 617; TPF 2020 64 E. 1.1 S. 67). Auf 

Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten sind 

zudem die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 

über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; 

SR 172.021) anwendbar (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 

StBOG), wenn das IRSG nichts anderes bestimmt (siehe Art. 12 Abs. 1 

IRSG). 

https://www.fedlex.admin.ch/de/sector-specific-agreements/EU-acts-register/8
https://www.fedlex.admin.ch/de/sector-specific-agreements/EU-acts-register/8

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2.  

2.1 Gegen Auslieferungsentscheide des BJ kann innert 30 Tagen seit der Eröff-

nung des Entscheids bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts 

Beschwerde geführt werden (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG; 

Art. 50 Abs. 1 VwVG). 

 

2.2 Der Auslieferungsentscheid vom 15. August 2024 ist dem Vertreter des 

Beschwerdeführers am 19. August 2024 zugestellt worden (vgl. act. 5.25), 

womit die Beschwerde am 18. September 2024 fristgerecht erhoben worden 

ist. Der Beschwerdeführer ist als Adressat des Auslieferungsentscheids 

ohne Weiteres zu dessen Anfechtung legitimiert. Auf die Beschwerde ist ein-

zutreten. 

 

 

3. Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden 

(Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die bei ihr erhobenen Rügen grundsätzlich 

mit freier Kognition, befasst sich jedoch nur mit Tat- und Rechtsfragen, die 

Streitgegenstand der Beschwerde bilden (BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337 

E. 1.4; Urteil des Bundesgerichts 1A.1/2009 vom 20. März 2009 E. 1.6; 

TPF 2011 97 E. 5). 

 

 

4.  

4.1 Am 11. Oktober 2024 verlangte der Vertreter des Beschwerdeführers, den 

Instruktionsrichter Felix Ulrich unverzüglich in den Ausstand zu versetzen 

(act. 11). In seinem Ersuchen nahm der Beschwerdeführer Bezug auf den 

gleichentags erfolgten verweigerten Aktenbeizug und die (teilweise) verwei-

gerte Fristerstreckung (vgl. hierzu act. 10 sowie oben Sachverhalt, lit. E). Der 

verweigerte Aktenbeizug bedeute, dass sich der betroffene Richter bezüglich 

der Würdigung der vorhandenen Akten sowie des Ausgangs des Verfahrens 

längst festgelegt habe, womit Letzterer nicht mehr offen sei. Damit und mit 

der nicht ausreichend erstreckten Frist werde die Verteidigungsarbeit maxi-

mal behindert, worin ein feindseliger Akt zu erblicken sei.  

 

4.2  

4.2.1 Gemäss Art. 10 VwVG treten Personen, die eine Verfügung zu treffen oder 

diese vorzubereiten haben, in Ausstand, wenn sie in der Sache ein persön-

liches Interesse haben (lit. a), mit einer Partei durch Ehe oder eingetragene 

Partnerschaft verbunden sind oder mit ihr eine faktische Lebensgemein-

schaft führen (lit. b), mit einer Partei in gerader Linie oder bis zum dritten 

Grade in der Seitenlinie verwandt oder verschwägert sind (lit. bbis), Vertreter 

einer Partei sind oder für eine Partei in der gleichen Sache tätig waren (lit. c) 

- 8 - 

 

 

oder aus anderen Gründen in der Sache befangen sein könnten (lit. d). 

Letzteres ist nach der Rechtsprechung der Fall, wenn Umstände bestehen, 

die das Misstrauen in die Unbefangenheit und damit die Unparteilichkeit des 

Betroffenen objektiv rechtfertigen. Auf das subjektive Empfinden der Partei, 

welche die Befangenheit behauptet, kommt es dabei ebenso wenig an wie 

darauf, ob der Betroffene tatsächlich befangen ist. Es genügt, dass ein 

entsprechender Anschein durch objektive Umstände und vernünftige Gründe 

glaubhaft dargetan wird (BGE 137 II 431 E. 5.2 S. 452 m.w.H.; Entscheide 

des Bundesstrafgerichts RR.2024.91 vom 9. September 2024; RR.2023.170 

vom 7. März 2024 E. 2.1.2; RR.2023.45 vom 10. August 2023 E. 3.1). 

 

4.2.2 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung begründet grundsätzlich 

keine Voreingenommenheit, wenn ein Richter schon vor dem eigentlichen 

Sachentscheid prozessuale Anordnungen trifft, auch wenn dabei bereits ge-

wisse materielle Gesichtspunkte zu würdigen sind. Damit eine unzulässige 

Vorbefassung gegeben ist, müssen zusätzlich tatsächliche Gegebenheiten 

hinzutreten, welche ihrerseits den Anschein der Befangenheit zu erwecken 

vermögen. Dem Richter ist es nicht verwehrt, sich aufgrund der Akten eine 

vorläufige Meinung zu bilden, solange er innerlich frei ist, aufgrund der in der 

Verhandlung vorgetragenen Argumente zu einem anderen Ergebnis zu 

gelangen. Die Garantie der Unvoreingenommenheit ist erst verletzt, wenn 

der Anschein erweckt wird, der Richter habe sich bereits so festgelegt, dass 

daran die Argumente der Verteidigung nichts mehr zu ändern vermöchten 

(vgl. hierzu das Urteil des Bundesgerichts 1B_549/2017 vom 16. Februar 

2018 E. 2 m.w.H.). 

 

4.3 Da der abgelehnte Richter, der über die ihn betreffenden Ausstandsgründe 

selber urteilt, eher geneigt sein könnte, ein gegen ihn gerichtetes Ausstands-

begehren abzulehnen, sollen Ausstandsbegehren grundsätzlich durch 

Richterinnen und Richter beurteilt werden, gegen die kein streitiger Aus-

standsgrund vorliegt (BGE 145 III 469 E. 3.2; 122 II 471 E 3a S. 476; 105 Ib 

301 E. 1b S. 303). Dieser Grundsatz schlägt sich in der Regelung von Art. 10 

Abs. 2 VwVG nieder, die vorsieht, dass bei streitigem Ausstand eines 

Mitglieds einer Kollegialbehörde diese Behörde unter Ausschluss des betref-

fenden Mitglieds entscheidet. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung 

gilt dieser Grundsatz jedoch nicht ausnahmslos und ein abgelehntes Gericht 

kann selbst über ein missbräuchliches oder untaugliches Ausstandsgesuch 

befinden, auch wenn gemäss dem anwendbaren Verfahrensrecht eine 

andere Instanz darüber zu entscheiden hätte. Die Missbräuchlichkeit bzw. 

Untauglichkeit eines Ausstandsgesuchs darf jedoch nicht leichthin angenom-

men werden, denn es handelt sich dabei um eine Ausnahme vom Grundsatz, 

dass das zuständige Gericht über den Ausstand des Richters in dessen 

- 9 - 

 

 

Abwesenheit zu befinden hat (Urteile des Bundesgerichts 1C_483/2017 vom 

12. Januar 2018 E. 2.3; 2C_912/2017 vom 18. Dezember 2017 E. 2.2 mit 

weiteren Hinweisen). 

 

4.4 Die Beschwerde ist nur im Rahmen des Streitgegenstands zulässig. Dieser 

wird durch das Anfechtungsobjekt, d.h. den angefochtenen Entscheid, und 

die Parteibegehren bestimmt, wobei der angefochtene Entscheid (vorliegend 

die zur Diskussion stehende Auslieferung des Beschwerdeführers an Italien; 

vgl. auch act. 1, Rz. 2) den möglichen Streitgegenstand begrenzt (BGE 142 

I 155 E. 4.4.2 m.w.H.). Beweisthema des vom Instruktionsrichter abgelehn-

ten Aktenbeizugs war demgegenüber die dem Beschwerdeführer in der Tür-

kei drohende Verfolgung sowie die daraus abgeleitete Unzulässigkeit einer 

Weiterlieferung des Beschwerdeführers an die Türkei (vgl. act. 8 und 9). Eine 

solche bildet offensichtlich nicht Gegenstand des vorliegenden Anfechtungs-

objekts. So oder anders aber ergibt sich aus der Begründung zur Abweisung 

des beantragten Aktenbeizugs, dass der Instruktionsrichter diesen «derzeit» 

aufgrund einer «vorläufigen Würdigung der aktuell vorliegenden Akten» nicht 

als notwendig erachtete (act. 10). Ein Rückkommen auf diese Frage (sei es 

durch ihn oder durch den gesamten Spruchkörper) blieb bei dieser Formu-

lierung ohne Weiteres möglich. Von einem objektiven Anschein, dass die 

Beantwortung dieser prozessualen Frage oder gar der Ausgang des 

Beschwerdeverfahrens an sich nicht mehr offen erschien, kann keine Rede 

sein. Die vom Beschwerdeführer als zu kurz monierte Fristerstreckung 

bewegt sich im Rahmen der üblichen Praxis der Beschwerdekammer. Ein 

Akt der Feindseligkeit ist darin auch mit Blick auf das in Art. 17a IRSG fest-

gehaltene Gebot der raschen Erledigung offensichtlich nicht zu erkennen. 

Abschliessend ist zu bemerken, dass der Vertreter des Beschwerdeführers 

erst nach (teilweise) erfolgter Gewährung der Fristerstreckung genauere 

Angaben zum Beginn und damit zur gesamten Dauer seiner Ferienabwe-

senheit machte (siehe act. 11, S. 2 im Gegensatz zu act. 9, S. 2), womit diese 

beim kritisierten Entscheid des Instruktionsrichters von Beginn weg keine 

Berücksichtigung finden konnten. 

 

4.5 Die geltend gemachten Gründe sind nicht geeignet, einen Anschein der 

Befangenheit des Instruktionsrichters auch nur ansatzweise zu begründen. 

Das Ausstandsgesuch ist dementsprechend als untauglich im Sinne der 

oben genannten Rechtsprechung zu bezeichnen und ohne Weiteres abzu-

weisen, weshalb der vorliegende Entscheid unter Beteiligung des Instrukti-

onsrichters ergeht. 

 

 

 

- 10 - 

 

 

5.  

5.1 Mit seinem Verfahrensantrag Ziff. 8 verlangt der Beschwerdeführer wie be-

reits im Verfahren betreffend Auslieferungshaftbefehl die Übersetzung der 

vom ersuchenden Staat in italienischer Sprache vorgelegten Unterlagen in 

die deutsche Sprache (siehe hierzu act. 1, Rz. 8 ff.). Gemäss Art. 33a Abs. 4 

VwVG ordnet die Behörde eine Übersetzung an, wo dies nötig ist. Nach kon-

stanter Rechtsprechung ergibt sich auch aus der Garantie des rechtlichen 

Gehörs nach Art. 29 Abs. 2 BV kein Anspruch auf Übersetzung von Akten-

stücken aus einer schweizerischen Amtssprache in eine andere (Urteile des 

Bundesgerichts 2C_201/2013 vom 24. Januar 2014 E. 4.2; 1A.37/2001 vom 

12. Juli 2001 E. 3b). Zudem wird von Schweizer Rechtsanwälten und Rechts-

anwältinnen zumindest im Bereich der internationalen Rechtshilfe die pas-

sive Kenntnis der Amtssprachen Deutsch, Französisch und Italienisch erwar-

tet (Urteile des Bundesgerichts 2C_201/2013 vom 24. Januar 2014 E. 4.2; 

1A.275/2003, 1A.276/2003 und 1A.277/2003 [jeweils] vom 27. Januar 2004 

E. 2.2; 1A.43/2003 vom 23. April 2003 E. 2.2; Entscheide des Bundesstraf-

gerichts RR.2023.54 vom 14. Juni 2023 E. 2.2; RR.2019.209 vom 7. Novem-

ber 2019 E. 4.2; RR.2016.251 vom 21. Juli 2017 E. 3.6.5; RR.2016.84 vom 

20. September 2016 E. 4.2; RR.2015.215 vom 15. Oktober 2015 E. 3.6; 

RR.2013.164 vom 11. Februar 2014 E. 4.3.5; vgl. ferner TPF 2023 156 

E. 2.7.2 S. 158). Andernfalls läge es an ihm oder ihr selbst, für die notwen-

dige Übersetzung von in italienischer Sprache verfassten Akten zu sorgen. 

Sofern der Beschwerdeführer in diesem Punkt eine Verletzung von Art. 6 

Abs. 3 lit. a oder b EMRK geltend macht, ist festzuhalten, dass es im Verfah-

ren zur Prüfung von Auslieferungsersuchen nicht um eine strafrechtliche 

Anklage im Sinne dieser Bestimmungen geht. Nach ständiger Praxis des 

Bundesgerichts und fast einhelliger Lehre sind die spezifischen Verteidi-

gungsrechte von Art. 6 EMRK im Auslieferungsverfahren grundsätzlich nicht 

anwendbar (siehe den Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2021.127 vom 

16. November 2021 E. 6.4 m.w.H.). Der entsprechende Verfahrensantrag ist 

abzuweisen. 

 

5.2 Aus denselben Gründen erweist sich die Beschwerde als unbegründet, so-

weit der Beschwerdeführer eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches 

Gehör im erstinstanzlichen Verfahren geltend macht, weil sich der angefoch-

tene Entscheid auf nicht übersetzte Unterlagen aus Italien stütze (siehe u.a. 

act. 1, Rz. 13, 15 ff., 31 ff.). 

 

  

- 11 - 

 

 

6. In materieller Hinsicht macht der Beschwerdeführer geltend, das Ausliefe-

rungsersuchen leide an offensichtlichen Fehlern, Lücken und Widersprü-

chen, weshalb die Auslieferung abzulehnen oder zumindest zu präzisieren 

sei. Weiter unterstünden die dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Taten 

grundsätzlich der schweizerischen Gerichtsbarkeit, was ein weiteres Auslie-

ferungshindernis darstelle. Die Auslieferung des Beschwerdeführers sei mit 

Blick auf den Tatvorwurf unverhältnismässig und verstosse wegen der Haft-

bedingungen in Italien auch gegen Art. 3 EMRK. Wegen der drohenden 

Kettenauslieferung an die Türkei verstosse die Auslieferung des Beschwer-

deführers an Italien schliesslich auch gegen das Non-Refoulement-Prinzip 

(siehe act. 1, Rz. 14 und 81). 

 

 

7.  

7.1 Zur geltend gemachten Fehler- und Lückenhaftigkeit sowie Widersprüchlich-

keit des Auslieferungsersuchens äussert sich der Beschwerdeführer in erster 

Linie in act. 1, Rz. 49 ff. sowie in act. 12, S. 1 f. An anderer Stelle rügt er 

sinngemäss, der untersuchende Staat habe keinerlei Unterlagen präsentiert, 

welche den ihm gegenüber erhobenen Vorwurf konkret erhärten würden 

(act. 1, Rz. 44). 

 

7.2  

7.2.1 Gemäss Art. 1 EAUe sind die Vertragsparteien grundsätzlich verpflichtet, 

einander Personen auszuliefern, die von den Justizbehörden des ersuchen-

den Staates wegen einer strafbaren Handlung verfolgt oder zur Vollstre-

ckung einer Strafe oder einer sichernden Massnahme gesucht werden. 

Auszuliefern ist wegen Handlungen, die sowohl nach dem Recht des 

ersuchenden als auch nach demjenigen des ersuchten Staates mit einer 

Freiheitsstrafe (oder die Freiheit beschränkenden sichernden Massnahme) 

im Höchstmass von mindestens einem Jahr oder mit einer schwereren Strafe 

bedroht sind (Art. 2 Abs. 1 erster Satz EAUe; vgl. auch Art. 35 Abs. 1 IRSG). 

Gemäss Art. 2 Abs. 1 des EU-Auslieferungsübereinkommens genügt bereits 

ein Höchstmass an Strafandrohung von mindestens sechs Monaten nach 

dem Recht des ersuchten Staates. 

 

7.2.2 Unter dem Gesichtspunkt des hier massgebenden Art. 12 EAUe reicht es in 

der Regel aus, wenn die Angaben im Rechtshilfeersuchen sowie in dessen 

Ergänzungen und Beilagen es den schweizerischen Behörden ermöglichen 

zu prüfen, ob ausreichende Anhaltspunkte für eine auslieferungsfähige 

Straftat vorliegen, ob Verweigerungsgründe gegeben sind bzw. für welche 

mutmasslichen Delikte dem Begehren allenfalls zu entsprechen ist. Das 

Rechtshilfegericht muss namentlich prüfen können, ob ein politisches Delikt 

- 12 - 

 

 

vorliegt und ob die Voraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit erfüllt ist. Es 

kann hingegen nicht verlangt werden, dass die ersuchende Behörde die 

Tatvorwürfe bereits abschliessend mit Beweisen belegt. Das Rechtshilfege-

richt hat weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch 

keine Beweiswürdigung vorzunehmen. Es ist vielmehr an die Sachverhalts-

darstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche 

Fehler, Lücken oder Widersprüche entkräftet wird (BGE 133 IV 76 E. 2.2 

m.w.H.; TPF 2012 114 E. 7.3 m.w.H.). 

 

7.3  

7.3.1 Der dem Auslieferungsersuchen zu Grunde liegende Sachverhalt ergibt sich 

aus der entsprechenden Darstellung der Generalstaatsanwaltschaft vom 

6. Mai 2024 (act. 5.11a) sowie dem bereits erwähnten Haftbefehl des zustän-

digen Untersuchungsrichters am Gericht in Mailand vom 3. Mai 2024 

(act. 5.11.b; siehe auch oben Sachverhalt, lit. B). 

 

7.3.2 Bei der Sachverhaltsdarstellung der Generalstaatsanwaltschaft (act. 5.11.a) 

handelt es sich um eine sehr kurze Zusammenfassung der an den Be-

schwerdeführer und an drei weitere, in der Schweiz wohnhafte Mitbeschul-

digte gerichteten Vorwürfe. Demnach seien die Beschuldigten im Rahmen 

einer kriminellen Vereinigung im internationalen Waffenhandel tätig. Chef 

dieser Organisation sei C. Nebst anderem sei die Organisation auch verant-

wortlich für ein von Italien aus gesteuertes Tötungsdelikt in Y./Deutschland 

sowie für (teilweise vereitelte) Attentate in der Türkei. Die Organisation finan-

ziere sich durch Betäubungsmittel-, Zigaretten- und Waffenhandel sowie 

durch Erpressungen.  

 

7.3.3 Die Sachverhaltsdarstellung im Haftbefehl vom 3. Mai 2024 ist weit ausführ-

licher und detaillierter. Einleitend listet dieses Dokument die von der Staats-

anwaltschaft in deren Gesuch um Haftanordnung vom 10. April 2024 den 

Beschuldigten gegenüber erhobenen Vorwürfe auf (S. 2–13). Ab S. 13 in fine 

finden sich die diesbezüglichen Erwägungen des Untersuchungsrichters und 

auf S. 109 f. die vom Untersuchungsrichter genehmigten Zwangsmassnah-

men.  

 

Demnach geht die Staatsanwaltschaft unter dem Anwendungsbereich von 

Art. 416 des italienischen Strafgesetzbuchs (nachfolgend «CP») von einer 

Mitgliedschaft des Beschwerdeführers an oben erwähnter krimineller Verei-

nigung unter der Leitung von C. aus (vgl. S. 2 des Haftbefehls). Konkret sei 

der Beschwerdeführer Teil der sog. Schweizer Zelle, welche C. Fahrzeuge 

und Waffen zur Verfügung stelle und diesen in Italien bewaffnet «eskortiere», 

Unterkünfte organisiere und die Einreise von C. nach Italien koordiniere im 

- 13 - 

 

 

Wissen darum, dass jener in der Türkei gesucht werde und auf der Flucht 

sei (vgl. S. 4 des Haftbefehls). Mit Bezug auf verschiedene Bestimmungen 

des italienischen Nebenstrafrechts wirft die Staatsanwaltschaft dem Be-

schwerdeführer mittäterschaftlich begangenen Besitz und Tragen einer 

Schusswaffe vor. Konkret gehe es dabei um eine Pistole der Marke SIG 

Sauer (Mod. 1, Matrikelnummer 2), welche aus der Schweiz stammend wi-

derrechtlich nach Italien eingeführt worden sei. Diese sei von den Beschul-

digten in einem Zeitraum bis zum 3. August 2022 in X./Italien an Bord eines 

Autos der Marke Opel Insigna transportiert worden (vgl. S. 8 des Haftbe-

fehls). Die Staatsanwaltschaft geht demnach auch vom möglichen Vorliegen 

einer Strafbarkeit wegen Bildung einer bewaffneten Gruppierung nach Art. 

306 CP und weiteren Bestimmungen aus (vgl. S. 12 des Haftbefehls).  

 

Der Untersuchungsrichter bestätigte die beantragte Zwangsmassnahme 

hinsichtlich des in X./Italien im August 2022 als Teil der Eskorte von C. be-

gangenen Verstosses gegen die italienische Waffengesetzgebung (vgl. 

S. 19 und 110 i.V.m. S. 8 des Haftbefehls). Demgegenüber erachtete der 

Untersuchungsrichter die (ihm präsentierte) Beweislage hinsichtlich des 

Vorwurfs der Mitgliedschaft des Beschwerdeführers an einer bewaffneten 

Gruppierung zur Begründung von Zwangsmassnahmen offenbar als unge-

nügend (vgl. Haftbefehl S. 108). 

 

7.4 Diese Sachverhaltsdarstellung vermag den Anforderungen von Art. 12 EAUe 

und der diesbezüglich ergangenen Rechtsprechung (s. oben E. 7.2.2) trotz 

der Bestreitungen des Beschwerdeführers zu genügen und ist weder mit 

offensichtlichen Fehlern noch mit Lücken oder Widersprüchen behaftet. Der 

vom Beschwerdeführer in act. 1, Rz. 55 monierte Widerspruch zwischen S. 4 

und 108 des Haftbefehls ist auf die unterschiedlichen Ansichten der Staats-

anwaltschaft und des Untersuchungsrichters hinsichtlich der Beweislage 

zum Vorwurf der Beteiligung des Beschwerdeführers an einer kriminellen 

Organisation zurückzuführen (vgl. hierzu oben E. 7.3.3 in fine). Dieser 

vermag aber die Sachverhaltsdarstellung im Auslieferungsersuchen nicht in 

Frage zu stellen. Diesem ist mit hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen, 

dass dem Beschwerdeführer mittäterschaftlich begangener Besitz und 

Tragen einer Schusswaffe vorgeworfen wird. Konkret gehe es um eine 

Pistole der Marke SIG Sauer (Mod. 1, Matrikelnummer 2), welche aus der 

Schweiz stammend widerrechtlich nach Italien eingeführt worden sei. Diese 

sei von den Beschuldigten (und damit auch vom Beschwerdeführer) in einem 

Zeitraum bis zum 3. August 2022 in X./Italien an Bord eines Autos der Marke 

Opel Insigna transportiert worden (vgl. S. 8 des Haftbefehls sowie die dies-

bezüglichen, bestätigenden Erwägungen des Untersuchungsrichters im 

Haftbefehl, S. 19). Dass die erwähnte Waffe von den Behörden im Gepäck 

- 14 - 

 

 

des Mitbeschuldigten D. in dessen Hotelzimmer gefunden worden sei (so der 

Beschwerdeführer in act. 1, Rz. 57), vermag am Gesagten nichts zu ändern. 

Nichts zu seinen Gunsten kann der Beschwerdeführer aus der mehrfach an-

geführten Passage auf S. 108 im Haftbefehl ableiten, wonach die einzigen 

Belastungsmomente gegen den Beschwerdeführer und gegen E. in deren 

Begleitung von C. im August 2022 in X./Italien lägen (vgl. hierzu act. 1, 

Rz. 54 und 62). Auf Grund der systematischen Einordnung dieser Passage 

im Haftbefehl betrifft diese eindeutig den Vorwurf der Mitgliedschaft des 

Beschwerdeführers in einer bewaffneten Gruppe und nicht den eben an-

derswo abgehandelten Vorwurf des Verstosses gegen die Waffengesetzge-

bung (siehe S. 8 und 19 des Haftbefehls). Die diesbezüglichen Bestreitungen 

des Beschwerdeführers erschöpfen sich teilweise in einer abweichenden 

eigenen Darstellung des Sachverhalts, mit welcher er grundsätzlich nicht zu 

hören ist (BGE 139 II 451 E. 2.2.1; TPF 2011 194 E. 2.1 S. 196). Schliesslich 

hat der ersuchende Staat dem Auslieferungsersuchen – anders als vom 

Beschwerdeführer offenbar gefordert (siehe act. 1, Rz. 44 oder 57) – keine 

Beweismittel zur Erhärtung des Tatverdachts beizulegen (siehe oben 

E. 7.2.2). Der dem Beschwerdeführer diesbezüglich erhobene Vorwurf kann 

nach schweizerischem Recht prima facie unter den Tatbestand von Art. 33 

Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1997 über Waffen, Waffenzu-

behör und Munition (Waffengesetz, WG; SR 514.54) subsumiert werden. Die 

Frage, ob in derselben Handlung darüber hinaus noch eine Unterstützung 

für eine kriminelle Organisation gesehen werden kann, bedarf vorliegend 

keiner Beantwortung. Für die vom Beschwerdeführer beantragten Präzisie-

rungen des Auslieferungsentscheids (siehe dessen Beschwerdebegehren 

Ziff. 4.1–4.3) besteht demnach keine Notwendigkeit. 

 

7.5 Soweit der Beschwerdeführer vorliegend den Grundsatz ne bis in idem als 

Auslieferungshindernis anruft, nachdem der mutmassliche Mittäter D. in Ita-

lien bereits wegen illegalen Besitzes derselben Waffe verurteilt worden sei 

(siehe act. 1, Rz. 38 ff.), genügt an dieser Stelle die Feststellung, dass das 

Verbot der Doppelbestrafung nebst anderem voraussetzt, dass sich das 

zweite Verfahren gegen dieselbe beschuldigte Person richtet bzw. richten 

würde (sog. Täteridentität; siehe u.a. das Urteil des Bundesgerichts 

6B_1053/2017 vom 17. Mai 2018 E. 4.1 m.w.H.). Das ist hier offensichtlich 

nicht der Fall. Damit erübrigt sich auch der in diesem Zusammenhang 

beantragte Beizug von italienischen Strafverfahrensakten betreffend den 

Beschwerdeführer oder D. (act. 1, Rz. 11 oder 42). Diesbezügliche Rügen, 

der nicht erfolgte Aktenbeizug verletze den Anspruch des Beschwerdefüh-

rers auf rechtliches Gehör (act. 1, Rz. 35 ff.), erweisen sich als unbegründet. 

 

 

- 15 - 

 

 

8. Da der dem Beschwerdeführer zum Vorwurf gemachte Waffenbesitz dem 

Auslieferungsersuchen zufolge im August 2022 in X./Italien erfolgt sei, blei-

ben die Ausführungen des Beschwerdeführers zum Handlungsort und der 

daraus abgeleiteten schweizerischen Gerichtsbarkeit über weite Strecken 

nicht nachvollziehbar (siehe act. 1, Rz. 64 f.). Daran ändert auch der Um-

stand nichts, dass die Waffe zuvor allenfalls von der Schweiz aus illegal nach 

Italien eingeführt wurde. Der in diesem Zusammenhang angerufene Art. 7 

Abs. 1 EAUe steht einer Auslieferung des Beschwerdeführers nicht entge-

gen. 

 

 

9. Auszuliefern ist wegen Handlungen, die sowohl nach dem Recht des ersu-

chenden als auch nach demjenigen des ersuchten Staates mit einer Frei-

heitsstrafe (oder die Freiheit beschränkenden sichernden Massnahme) im 

Höchstmass von mindestens einem Jahr oder mit einer schwereren Strafe 

bedroht sind (Art. 2 Abs. 1 erster Satz EAUe; vgl. auch Art. 35 Abs. 1 IRSG). 

Gemäss Art. 2 Abs. 1 des EU-Auslieferungsübereinkommens genügt nach 

dem Recht des ersuchten Staates bereits ein Höchstmass an Strafandro-

hung von mindestens sechs Monaten. Wie oben erwähnt lässt sich der Tat-

vorwurf gegenüber dem Beschwerdeführer prima facie unter den Tatbestand 

des Art. 33 Abs. 1 lit. a WG subsumieren (siehe E. 7.4). Nach schweizeri-

schem Recht ist diese Tat mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geld-

strafe bedroht. Dem Auslieferungsersuchen zufolge beträgt die angedrohte 

Freiheitsstrafe nach italienischem Recht drei bis zehn Jahre. Damit ist die 

Schweiz gemäss Art. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 EAUe und Art. 2 Abs. 1 des EU-

Auslieferungsübereinkommens aufgrund der Strafhöhe zur Auslieferung 

verpflichtet und kann die Auslieferung nicht unter Berufung auf den Grund-

satz der Verhältnismässigkeit ablehnen (Urteile des Bundesgerichts 

1A.131/2006 vom 5. September 2006 E. 3.3; 1A.58/2006 vom 12. April 2006 

E. 7; 1A.247/2004 vom 25. November 2004 E. 2.2; TPF 2011 89 E. 3.1; siehe 

zuletzt u.a. auch den Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2021.298 vom 

11. März 2022 E. 5.2.2). Die Beschwerde (namentlich die darin enthaltenen 

Vorbringen in act. 1, Rz. 66 ff.) erweist sich damit auch in diesem Punkt als 

unbegründet. 

 

 

  

- 16 - 

 

 

10.  

10.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, seine Auslieferung nach Italien 

verstosse angesichts der Überbelegung der italienischen Haftanstalten 

gegen Art. 3 EMRK (act. 1, Rz. 71 ff.; act. 12, S. 3). 

 

10.2 Seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Torreg-

giani u.a. gegen Italien vom 8. Januar 2013, Nr. 43517/09 hat sich das 

Bundesgericht wiederholt mit der Frage befasst, ob die Haftbedingungen in 

italienischen Gefängnissen einer Auslieferung entgegenstünden. Es ist unter 

Berücksichtigung zahlreicher Reformmassnahmen Italiens zur Reduktion 

der Überbelegung der Gefängnisse zum Schluss gekommen, dass die 

Auslieferung nicht von Garantien abhängig gemacht werden müsse. Bei der 

Beurteilung der Gefahr einer mit Art. 3 EMRK unvereinbaren Behandlung im 

Zielstaat sei zudem dem Umstand Rechnung zu tragen, dass es sich bei 

diesem um einen EMRK-Vertragsstaat mit entsprechenden Rechtsmittel-

möglichkeiten handle (siehe zuletzt das Urteil des Bundesgerichts 

1C_288/2024 vom 22. Mai 2024 E. 3 m.w.H.; siehe auch TPF 2020 64 

E. 4.3.1 m.w.H.). 

 

10.3 Mit dem blossen Verweis auf verschiedene Quellen mit aktuellen Zahlen zur 

Überbelegung in italienischen Gefängnissen (siehe act. 1, Rz. 71 ff.) vermag 

der Beschwerdeführer nicht darzutun, dass er aufgrund der konkreten 

Umstände seines Falles der Gefahr einer menschenrechtswidrigen Behand-

lung ausgesetzt wäre (vgl. hierzu u.a. BGE 149 IV 376 E. 3.4 S. 384; 

TPF 2017 132 E. 7.3.2 S. 134 f.). Die vom Beschwerdeführer verlangte 

Verweigerung seiner Auslieferung gestützt auf Art. 2 lit. a IRSG i.V.m. Art. 3 

EMRK steht damit ausser Frage. Praxisgemäss ist dessen Auslieferung 

auch nicht von der Abgabe spezieller Garantieerklärungen des italienischen 

Staates abhängig zu machen. 

 

10.4 Dasselbe gilt sinngemäss auch hinsichtlich der Beachtung des vom Be-

schwerdeführer ebenfalls angerufenen (vgl. act. 1, Rz. 75 ff.) Grundsatzes 

des Non-Refoulement gemäss Art. 3 EMRK und Art. 3 des Übereinkommens 

vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschli-

che oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (SR 0.105), welches von 

Italien ebenfalls ratifiziert worden ist (vgl. u.a. das Urteil des Bundesgerichts 

1C_408/2007 vom 21. Dezember 2007 E. 2.2). Der Beschwerdeführer ist 

diesbezüglich auch nochmals auf Art. 15 Abs. 1 EAUe hinzuweisen, wonach 

der ersuchende Staat den ihm Ausgelieferten, der von einer anderen 

Vertragspartei oder einem dritten Staat wegen vor der Übergabe begange-

ner strafbarer Handlungen gesucht wird, nur mit Zustimmung des ersuchten 

Staates der anderen Vertragspartei oder dem dritten Staat ausliefern darf. 

- 17 - 

 

 

Eine solche Zustimmung bildet eindeutig nicht Gegenstand des angefochte-

nen Entscheids und damit auch nicht des vorliegenden Beschwerdeverfah-

rens (siehe auch obige E. 4.4). Der vom Beschwerdeführer hierzu im 

Verlaufe des Beschwerdeverfahrens beantragte Beizug von Akten des SEM 

und des Beschwerdegegners (act. 8 und 9 sowie act. 12, S. 1) erweist sich 

demnach nicht als notwendig. 

 

 

11. Gemäss Art. 14 EAUe ist Italien verpflichtet, den Grundsatz der Spezialität 

einzuhalten. Die Bestimmung entfaltet in Italien als Unterzeichnerstaat 

dieses Übereinkommens direkte Wirkung. Nach dem im Rechtshilfeverkehr 

geltenden Vertrauensgrundsatz wird das völkerrechtskonforme Verhalten 

von Staaten, die – wie Italien – mit der Schweiz durch einen Rechtshilfever-

trag verbunden sind, vermutet (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 

1C_408/2007 vom 21. Dezember 2007 E. 2.2). Konkrete Anhaltspunkte 

dafür, dass Italien das in Art. 14 EAUe verankerte Spezialitätsprinzip verlet-

zen könnte, sind nicht ersichtlich. Es besteht deshalb auch keine Notwendig-

keit diesbezüglich die vom Beschwerdeführer beantragten Garantien einzu-

holen (siehe act. 1, Rz. 86 ff.) oder diesem freies Geleit zusichern zu lassen 

(act. 1, Rz. 90). Nach dem zuvor schon Ausgeführten (siehe E. 10.4) ergibt 

sich auch keine Notwendigkeit der Zusicherung des freien Geleits mit Blick 

auf die vom Beschwerdeführer als Gefahr benannte Weiterlieferung an die 

Türkei (ebenfalls act. 1, Rz. 90). 

 

 

12. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde in all ihren Punkten als 

unbegründet. Andere Auslieferungshindernisse sind nicht erkennbar. Damit 

besteht auch kein Raum für die vom Beschwerdeführer vorbehaltenen 

Entschädigungs- und Genugtuungsansprüche (siehe act. 1, Rz. 82 ff.). Die 

Beschwerde ist abzuweisen. 

 

 

13. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten dem unter-

liegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die 

Gerichtsgebühr ist auf Fr. 3‘000.– festzusetzen (vgl. Art. 63 Abs. 5 VwVG 

i.V.m. Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des 

Bundesstrafgerichts vom 31. August 2020 über die Kosten, Gebühren und 

Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]), unter 

Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe (act. 3 

und 6). 

 

- 18 - 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Das Ausstandsgesuch gegen Bundesstrafrichter Felix Ulrich wird abgewiesen. 

 

2. Die Beschwerde wird abgewiesen.  

 

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.– wird dem Beschwerdeführer auferlegt, 

unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe. 

 

 

Bellinzona, 21. November 2024 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwalt Daniel U. Walder 

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn 
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde 
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag 
der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder 
einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48 
Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt 
massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen 
sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG). 

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die 
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von 
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem 
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme 
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im 
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).