# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 94275c5f-477b-555e-868c-7de2941da2f0
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2007-03-19
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 2. Kammer 19.03.2007 S 2007 13
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_002_S-2007-13_2007-03-19.pdf

## Full Text

S 07 13

2. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 19. März 2007

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend IV-Rente

1. a) … ist am 30.05.1970 geboren, türkischer Staatsangehöriger und reiste am 9. 

Juni 1999 als politischer Flüchtling (Aufenthaltsstatus F) in die Schweiz ein. 

Er ist Vater zweier Kinder (Jrg. 2001/03) und lebt seit Aug. 2004 getrennt von 

seiner Frau. Am 1. September 2004 meldete er sich wegen einer seit 1971 

bestehenden thorakalen Gibbusbildung (Buckelbildung auf 

Rücken/Schultergürtel) bei der IV-Stelle Graubünden zum Bezug von IV-

Leistungen (Umschulung/Rente) an. Er hatte das Gymnasium besucht und 

war danach als Textilarbeiter bzw. als Hilfskraft in einer Bäckerei tätig, wobei 

er gegenwärtig keiner Arbeit nachgeht.

b) Im Juli 2003 wurde der Versicherte am Rücken (Aufrichtungsspondylodese 

Th3/L4) operiert. Es folgten zahlreiche Abklärungen über den 

Gesundheitszustand bzw. die medizinisch-theoretische Arbeitsfähigkeit 

(2003-2006) und die wirtschaftlich verwertbare Restarbeitsfähigkeit des 

Versicherten. Gestützt auf die so gewonnenen Erkenntnisse erliess die IV-

Stelle am 04.10.2006 einen Vorbescheid, worin sie weder die gesetzlichen 

Voraussetzungen für den Bezug einer ordentlichen noch jene für eine 

ausserordentliche Rente als erfüllt erachtete und deshalb das Gesuch um IV-

Leistungen ablehnte. Damit konnte sich der Versicherte gemäss Schreiben 

vom 25.10.2006 nicht einverstanden erklären. Er sei vier Jahre nach seiner 

Einreise (1999) operiert worden, vorher habe er nie an einen Rentenanspruch 

gedacht. Vor seiner Rückenoperation (2003) habe er keine Arbeit finden 

können, weil ihn niemand wegen seines Aussehens habe nehmen wollen; 

darauf habe er wegen der starken Schmerzen nicht mehr arbeiten können. 

c) Mit Verfügung vom 22.11.2006 bestätigte die IV-Stelle ihren Vorbescheid und 

damit zugleich die Ablehnung des Gesuchs auf eine IV-Rente. Die Tatsache, 

dass er sich erst vier Jahre nach seiner Einreise am Rücken habe operieren 

lassen, sei unerheblich, da der Gesundheitsschaden bereits seit 1971 (ab 1. 

Altersjahr) bestanden habe und er somit schon als Erwerbsunfähiger in die 

Schweiz eingereist sei. Anfangs Januar 2007 erteilte die IV-Stelle aber 

immerhin noch eine Kostengutsprache für eine berufliche Abklärung in der 

EVAL-Valens (Zeitraum: 08.01.-05.04.2007).

d) Gegen die Ablehnung einer IV-Rente im Nov. 2006 erhob der Versicherte am 

06.12.2006 „Einsprache“ bei der Vorinstanz, welche diese Eingabe als 

„Beschwerde“ ans Verwaltungsgericht (als Versicherungsgericht) 

weiterleitete. Mit Schreiben vom 16.01.2007 machte der Instruktionsrichter 

den Versicherten noch auf die Möglichkeit der Kostenpflichtigkeit aufmerksam 

und bat ihn um Bestätigung der Absicht zur Beschwerdeerhebung. Mit Brief 

vom 22.01.2007 bejahte der Versicherte diese Absicht nochmals.

e) Mit Ergänzungsschreiben vom 10.02.2007 reichte der Versicherte zudem 

noch einen Arztbericht von Dr. … ein, worin dieser festhielt, dass die 

Rückenschmerzen besonders ab der Operation im Juli 2003 erheblich 

zugenommen hätten (persistierende Lumboischialgie links und 

Sensibilitätsstörungen) und daher noch genauer geprüft werden sollte, ob für 

die IV-Leistungen nicht auf den Operationszeitpunkt (04.07.2003) anstatt auf 

die ursächliche Erkrankung (1971/Geburtsleiden) abgestellt werden sollte.

2. In ihrer Stellungnahme beantragte die Vorinstanz die Abweisung der 

Beschwerde. Zur Begründung brachte sie vor, dass primär auf das 

Abkommen zwischen der Schweiz und der Türkei über soziale Sicherheit 

(1969) samt Zusatzabkommen (1979) abzustellen sei. Hiernach habe 

Anspruch auf eine ordentliche Rente, wer bei Eintritt der Invalidität mindestens 

eine Beitragsdauer von einem Jahr aufweise. Bei Geburts- oder Frühinvaliden 

trete der Versicherungsfall für die Rente im Zeitpunkt der Vollendung des 18. 

Altersjahrs ein. Vorliegend sei dies am 30.05.1988 der Fall gewesen, weshalb 

der erst 11 Jahre später (09.06.1999) in die Schweiz eingereiste Versicherte 

keinen Anspruch auf eine ordentliche Rente haben könnte, da er die 

geforderte 1-jährige Mindestbeitragsdauer vor Eintritt der Invalidität nicht 

aufweisen könnte. Die Kriterien für den Bezug einer ausserordentlichen Rente 

seien ebenfalls nicht erfüllt worden, weil er dafür während der gleichen Zahl 

von Jahren wie sein Jahrgang versichert gewesen sein müsste; will heissen, 

er müsste vom 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahrs bis zum Eintritt 

des Versicherungsfalls lückenlos obligatorisch oder freiwillig versichert 

gewesen sein.  Vorliegend sei der Versicherte am 1. Juni 2004 erst während 

5 Jahren (1999-2004) versichert gewesen, also nicht solange wie sein 

Jahrgang (1970; zählbar ab 1990 macht 14 Jahre).

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Zunächst gilt es in Bezug auf das anwendbare Recht festzuhalten, dass in 

erster Linie auf das übergeordnete Staatsvertrags-/Völkerrecht, das heisst im 

konkreten Fall auf das Abkommen zwischen der Schweiz und der Republik 

Türkei über soziale Sicherheit von 1969 (SR 0.831.109.763.1) samt 

Zusatzabkommen von 1979 und erst in zweiter Linie auf das interne 

Landesrecht (IVG, SR 831.20; AHVG, SR 831.10; BB über die Rechtsstellung 

der Flüchtlinge und Staatenlosen in der AHIV, SR 831.131.11) abgestellt 

werden darf. Bezüglich der Zusprechung einer ordentlichen IV-Rente wird in 

Art. 10 Ziff. 1 des besagten Sozialversicherungsabkommens bestimmt: 

Türkische Staatsangehörige haben unter den gleichen Voraussetzungen wie 

Schweizerbürger Anspruch auf eine ordentliche Rente der schweizerischen 

Invalidenversicherung. Laut Ziff. 3 werden bei der Ermittlung der 

Beitragsdauer, die als Bemessungsgrundlage für die ordentliche IV-Rente 

dient, die nach den türkischen Vorschriften zurückgelegten Betragszeiten wie 

schweizerische Beitragszeiten berücksichtigt, soweit sie sich (zeitlich) nicht 

mit solchen überschneiden. Nach Ziff. 4 werden die ordentlichen Alters- und 

Hinterlassenenrenten, die eine IV-Rente ablösen, nur auf Grund der 

schweizerischen Rechtsvorschriften berechnet, wobei ausschliesslich 

schweizerische Beitragszeiten berücksichtigt werden. Zu den 

Anspruchsvoraussetzungen für eine ausserordentliche Rente wird in Art. 11 

desselben Abkommens bestimmt: Türkische Staatsangehörige haben unter 

den gleichen Voraussetzungen wie Schweizerbürger Anspruch auf die 

ausserordentlichen Renten der AHIV, solange sie in der Schweiz Wohnsitz 

haben und sofern sie unmittelbar vor dem Zeitpunkt, von welchem an die 

Rente verlangt wird, im Falle einer IV-Rente ununterbrochen während 

mindestens fünf Jahren in der Schweiz gewohnt haben.

b) Gemäss Art. 6 Abs. 2 IVG (innerstaatliches Recht) wird für den Erhalt einer 

ordentlichen IV-Rente verlangt: Ausländische Staatsangehörige sind 

(Vorbehalt Art. 9 Abs. 3 IVG – noch nicht 20-jährig), nur anspruchsberechtigt, 

solange sie ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz 

haben und sofern sie bei Eintritt der Invalidität während mindestens eines 

vollen Jahres Beiträge geleistet oder sich ununterbrochen während 10 Jahren 

in der Schweiz aufgehalten haben. In Art. 36 Abs. 1 IVG wird jenes Erfordernis 

für Schweizer (1-jährige Mindestbeitragsdauer) für einen Anspruch auf eine 

ordentliche Rente nochmals ausdrücklich bekräftigt. Bei Geburts- oder 

Frühinvaliden tritt der Versicherungsfall für die Rente in der Regel im Zeitpunkt 

der Vollendung des 18. Altersjahrs ein.

Zum Bezügerkreis und zur Ermittlung für eine ausserordentliche Rente wird 

in Art. 39 IVG auf die Bestimmungen des AHVG verwiesen, wobei Art. 42 Abs. 

1 AHVG dazu festhält: Anspruch auf eine ausserordentliche Rente haben 

Schweizer Bürger mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz, 

die während der gleichen Zahl von Jahren versichert waren wie ihr Jahrgang, 

denen aber keine ordentliche Rente zusteht, weil sie bis zur Entstehung des 

Rentenanspruchs nicht während eines vollen Jahres der Beitragspflicht 

unterstellt gewesen sind.

c) Gestützt auf die soeben erwähnten Bestimmungen gilt es vorab zwischen der 

Ermittlung der Beitragsdauer laut Art. 10 Ziff. 3 des 

Staatsvertragsabkommens einerseits und dem Anspruch auf eine ordentliche 

IV-Rente als solches nach Art. 6 Abs. 2 i.V.m. Art. 36 Abs. 1 IVG anderseits 

zu unterscheiden. Während es im erstgenannten Fall lediglich um die 

Bemessung der Beitragsdauer bei einem bereits bestehenden Anspruch 

(unter Beizug/Berücksichtigung allfälliger Beiträge an eine türkische 

Versicherung) geht, stellt der zweite Fall für die Entstehung und die 

Berechtigung auf eine ordentliche IV-Rente in der Schweiz (unabhängig von 

bereits nach türkischem Recht zurückgelegten Beitragszeiten) auf 

eigenständige Kriterien ab. Nach ständiger Lehre und Praxis genügt bei 

Ausländern das Versichertensein bei Eintritt der leistungsspezifischen 

Invalidität für sich nicht zur Begründung des Leistungsanspruchs. Vielmehr 

müssen bei Ausländern noch zwei weitere Erfordernisse (territoriales und 

versicherungsmässiges Element) kumulativ erfüllt sein, um den Anspruch 

entstehen zu lassen (Meyer-Blaser, Rechtsprechung des Bundesgerichts 

zum IVG, Zürich 1997, S. 36 ff.). Einerseits besteht die 

Anspruchsberechtigung, solange der Ausländer seinen Wohnsitz und 

gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat. Anderseits muss er bei Eintritt 

der Invalidität während mindestens eines vollen Jahres Beiträge geleistet 

haben (Mindestbeitragszeit) oder sich ununterbrochen während 10 Jahren in 

der Schweiz aufgehalten haben (Karenzzeit; 

Versicherungsalternativelement). 

Beim Versicherten gibt es keinen Grund, von der erwähnten Regel 

abzuweichen, wonach der Versicherungsfall bei Frühinvaliden im Zeitpunkt 

der Vollendung des 18. Altersjahrs eintritt.  Bei ihm trat folglich der 

Versicherungsfall am 30.05.1988 ein. 

Hier ist anhand der Akten erstellt, dass der Beschwerdeführer bei der 

Gesuchanmeldung am 01.09.2004 zwar seinen Wohnsitz bzw. gewöhnlichen 

Aufenthalt (Flüchtlingsstatus) in der Schweiz hatte. Hingegen konnte er beim 

Eintritt des Versicherungsfalls per 30.05.1988 keine 1-jährige 

Mindestbeitragszeit  in der Schweiz aufweisen. Ebenso wenig lag bei ihm eine 

10-jährige Aufenthaltsdauer in der Schweiz vor. Die Ablehnung einer 

ordentlichen IV-Rente erfolgte damit zu Recht.

d) Was die Bezugsberechtigung einer ausserordentlichen Rente gestützt auf Art. 

11 des Sozialversicherungsabkommens sowie namentlich Art. 39 IVG i.V.m. 

42 Abs. 1 AHVG (Verzicht auf 1-jährige Mindestbeitragszeit) betrifft, so hätte 

der damals insgesamt schon seit fünf Jahren (1999-2004) in der Schweiz 

verweilende Beschwerdeführer (Flüchtlingsstatus) eine Versicherungsdauer 

während der gleichen Anzahl von Jahren wie sein Jahrgang aufweisen 

müssen, wobei unter dem Begriff „versichert“ abermals nur das 

Versichertensein bei der Schweizerischen Invalidenversicherung gemeint 

sein kann. Es hätte also selbst nicht genügt, wenn der Beschwerdeführer 

nachgewiesen hätte, dass er vor seiner Einreise in die Schweiz (1999) in der 

Türkei versichert gewesen wäre. Bezüglich der allfällig in der Schweiz 

geleisteten Beiträge (ab frühestens Juni 1999) steht umgekehrt aber fest, 

dass die anrechenbare Versicherungsdauer bis zur Gesuchsanmeldung im 

Sept. 2004 erst maximal fünf Jahre betragen hätte, was dem Erfordernis einer 

Versicherungsdauer in gleicher Höhe wie der Jahrgang ab Vollendung des 

20. Altersjahrs (Versicherter geb. 30.05.1970; Eintritt 20. Altersjahr am 

30.05.1990; massgebliche Versicherungsdauer bis 2004 ab 1990 also 

mindestens 14 Jahre) noch bei weitem nicht entsprochen hätte. Es bestand 

folglich auch kein Anspruch auf eine ausserordentliche Rente.

2. a) Die angefochtene Verfügung ist damit in jeder Beziehung rechtens, was zu 

ihrer Bestätigung und zur Abweisung der Beschwerde führt.

b) Laut Art. 69 Abs. 1 IVG ist das Beschwerdeverfahren seit 01.07.2006 – in 

Abweichung zu Art. 61 lit. a ATSG (SR 830.1) – bei Streitigkeiten um die 

Bewilligung/Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen 

Versicherungsgericht kostenpflichtig (Rahmen: Fr. 200.-- bis 1'000.--). Mit 

Brief des Instruktionsrichters vom 16.01.2007 wurde der Versicherte noch 

explizit auf diese Neuerung hingewiesen. Aufgrund des einfachen 

Schriftenwechsels rechtfertigt es sich hier, ihm Kosten von Fr. 500.-- 

aufzuerlegen.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Kosten von Fr. 500.-- gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit 

Zustellung dieses Entscheids an die Finanzverwaltung des Kantons 

Graubünden, Chur, zu bezahlen.