# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f94c9f1e-5d1d-5ac0-be3c-22d773dd04a7
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1998-11-15
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 15.11.1998 ZZ.1998.9
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1998-9_1998-11-15.html

## Full Text

SOG 1998 Nr. 9

 

 

§ 229 ZPO. In Ehescheidungssachen ist die
Aussöhnungsverhandlung obligatorisch.

 

 

            In einer
Ehescheidungssache erhob der Ehemann die Einrede der örtlichen Unzuständigkeit.
Der Gerichtspräsident setzte die bereits terminierte Aussöhnungsverhandlung ab,
erliess jedoch trotzdem im schriftlichen Verfahren eine Verfügung nach Art. 145
ZGB. Das Obergericht heisst die von der Ehefrau erhobene Nichtigkeitsbeschwerde
gut:

 

            7. Gemäss §
229 ZPO ladet in Ehestreitsachen "der Instruktionsrichter die Parteien zu
einer Aussöhnungsverhandlung ein" (Abs. 1). "Die Parteien haben
persönlich zu erscheinen, wenn sie nicht aus wichtigen Gründen verhindert oder
unbekannt abwesend sind" (Abs. 2). "Der Instruktionsrichter verfügt
die für die Dauer des Prozesses notwendigen Massregeln (§ 230 ZPO). Eine solche
Tagfahrt hat demnach obligatorisch stattzufinden. Dies im Gegensatz zu
ordentlichen Zivilprozessen, wo es im Ermessen des Präsidenten steht, eine
Aussöhnungsverhandlung anzuordnen (§ 135 Abs. 2 ZPO). Ratio dieser Bestimmung
ist es nicht nur, die Parteien auszusöhnen, sondern auch, auf eine gütliche
Regelung des Streites hinzuwirken ("einvernehmliche Scheidung" oder wenigstens
Konsens hinsichtlich vorsorglicher Massnahmen). Dazu sind die Parteien mündlich
anzuhören und zu befragen. Es kann hier offen bleiben, ob - entgegen dem
Wortlaut - auf diese Verhandlung verzichtet werden kann, wenn beide Parteien
dies ausdrücklich wünschen. Jedenfalls könnte das höchstens erwogen werden,
wenn sich die Litiganten in allen Punkten einig sind und auch keine Belange von
Kindern zur Debatte stehen.

            Im
vorliegenden Fall sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt: Die Parteien sind
sich in keiner wichtigen Frage einig. Der rechtserhebliche Sachverhalt ist
völlig kontrovers. Unter diesen Umständen kann auf eine mündliche Befragung
nicht verzichtet werden. Daran kann sich auch nichts ändern, wenn die örtliche
Zuständigkeit umstritten ist - ganz im Gegenteil: An dieser Verhandlung kann ja
auch zu diesem Streitpunkt befragt werden. Es wäre paradox, wenn weniger
Abklärungen durchgeführt würden, je mehr Streitpunkte vorhanden sind. Daraus
erhellt, dass der Vorderrichter bei der Feststellung des Sachverhaltes in
Willkür verfallen ist. Er hätte nicht auf die (bereits angeordnete) Aussöhnungsverhandlung
verzichten dürfen. Eine Parteibefragung ist unerlässlich. Das zeigen im übrigen
auch die Überlegungen des Präsidenten zur Konkubinatsproblematik. Hinzu kommt,
dass dieses Beweismittel von der Klägerin ausdrücklich beantragt wurde. Sogar
bei Geltung der Verhandlungsmaxime wäre daher der Sachverhalt nicht korrekt
ermittelt worden. Durch die (implizite) Abweisung dieses Beweisantrages hat der
Vorderrichter den Anspruch der Ehefrau vereitelt, zum Beweis zugelassen zu
werden. Neben kantonalem wurde daher auch eidgenössisches Recht verletzt. Die
Nichtigkeitsbeschwerde ist begründet. 

 

Obergericht Zivilkammer,
Urteil vom 25. November 1998