# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 98158498-c7f5-5a82-bbd9-e47d87cb3462
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2004-05-07
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht Sonstige Kammern 07.05.2004 PZ 2004 51
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_999_PZ-2004-51_2004-05-07.pdf

## Full Text

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun

___________________________________________________________________________________________________

Ref.: Chur, 7. Mai 2004 Schriftlich mitgeteilt am: 
PZ 04 51

Verfügung
Kantonsgerichtspräsidium

Vorsitz Präsident Brunner
Aktuar ad hoc Engel

——————

In Sachen

des A., Gesuchsgegner und Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Ma-
rco Piotrkowski, Postfach 6273, Via Carducci 1 6901 Lugano, Gesuchsgegner und 
Beschwerdeführer, 

gegen

den Entscheid des Bezirksgerichtspräsidenten Maloja vom 9. Februar 2004, mitge-
teilt am 10. Februar 2004, in Sachen der B., vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. 
Walter Häberling, Postfach 832, Forchstrasse 452, 8029 Zürich, Gesuchstellerin 
und Beschwerdegegnerin, gegen den Gesuchsgegner und Beschwerdeführer, 

betreffend Vollstreckbarkeit eines Entscheides und Sicherungsmassnahme,

hat sich ergeben:

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A. Der Einzelrichter des Gerichts in D. (Tribunale di D.) erliess am 16. 
Oktober 2002 einen Entscheid (d.i.), mit welchem A. verpflichtet wurde, B. den Be-
trag von 281'211.-- Euro (entsprechend DM 550'000.--), zuzüglich gesetzliche Zin-
sen seit dem 9. Mai 2000 zu bezahlen. Der gesetzliche Zinsfuss betrug dabei 2,5% 
vom 9. Mai 2000 bis 31. Dezember 2000, 3,5% vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezem-
ber 2001, 3% vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2003 und 2,5% ab 1. Januar 
2004.

B. Dieser Entscheid wurde von A. am 20. November 2002 angefochten. 
Am 19. März 2003 fand eine mündliche Verhandlung statt, in welcher die Parteien 
vom Gericht in D. angehört wurden. Dabei ordnete das Gericht die vorläufige Voll-
streckbarkeit des Entscheides an. A. entzog sich der Vollstreckbarkeit, indem er 
sich in I. abmeldete und in C. einen neuen Wohnsitz begründete. 

C. Am 5. Februar 2004 reichte B. beim Bezirksgerichtspräsidium Maloja 
ein Gesuch mit den folgenden Anträgen ein:

„1. Es sei der Entscheid (d.i.) des Tribunale di D. vom 16. Oktober 2002 in 
der Schweiz für vollstreckbar zu erklären.

2. Es sei das Stockwerkeigentum Nr. S50'565 und der Miteigentumsanteil 
Nr. XY. (Grundbuch O.) des Gesuchsgegners A., provisorisch zu pfän-
den.

3. Eventualiter sei das Stockwerkeigentum Nr. S50‘565 und der Miteigen-
tumsanteil Nr. XY. (Grundbuch O.) des Gesuchsgegners A., zu verar-
restieren und der Gesuchstellerin ein Arrestbefehl auszustellen. 

4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Gesuchsgeg-
ners.“

Das Bezirksgerichtspräsidium Maloja verzichtete darauf, beim Gesuchsgeg-
ner eine Vernehmlassung einzuholen.

D. Mit Entscheid vom 9. Februar 2004, mitgeteilt am 10. Februar 2004, 
erkannte das Bezirksgerichtspräsidium Maloja wie folgt:

„1. Der Entscheid des Tribunale di D. vom 16. Oktober 2002 in Sachen B. 
c. A. betr. Forderung wird als vollstreckbar erklärt.

2. Als Sicherungsmassnahme werden für den Betrag von CHF 449'937.-- 
(Gegenwert von Euro 281'211.--) zuzüglich Zins von 2,5% vom 
09.05.2000 bis 31.12.2000, 3,5% vom 01.01.2001 bis 31.12.2001, 3% 
vom 01.01.2002 bis 31.12.2003 und 2,5% seit 01.01.2004 auf CHF 
449'937.-- provisorisch gepfändet:
1. Stockwerkeigentum Nr. S50565, 120/1000 Miteigentum an Grundstück Nr. 

x., mit Sonderrecht an der 4½-Zimmer-Maisonettewohnung Nr. y. im Erd- 
und Obergeschoss, GB C.;

3

2. Miteigentumsanteil Nr. XY., 1/12 Miteigentum an Grundstück Nr. XXX., mit 
Benützungsrecht am Autoeinstellplatz Nr. xz., Stammgrundstück zu Grund-
stück Nr. XY., Stockwerkeigentum Nr. XXX., 60/1000 Miteigentum an 
Grundstück Nr. x., mit Sonderrecht an der Autoeinstellhalle Nr. yy., mit 12 
Autoeinstellplätzen Nr. yx.-yy. im Kellergeschoss; GB C.,

beide im Eigentum von A., geb. tt.mm.jj, von P., wohnhaft in C., stehend.

3. Das Betreibungsamt O. wird angewiesen, die provisorische Pfändung 
der betreffenden Grundstück unverzüglich zu vollziehen.

Die provisorische Pfändung ist ohne vorherige Ankündigung an den 
Schuldner zu vollziehen.

4. Die Kosten des Verfahrens im Betrage von CHF 700.-- gehen zulasten 
des Gesuchsgegners. Sie werden bei der Gesuchstellerin unter Regres-
serteilung auf den Gesuchsgegner erhoben und sind innert 30 Tagen 
auf das PC-Konto 70-5976-5 des Bezirksgerichtes Maloja zu überwei-
sen.

5. Der Gesuchsgegner hat die Gesuchstellerin ausseramtlich mit CHF 
1'500.-- zu entschädigen.

6. (Rechtsmittelbelehrung)

7. (Mitteilung).“

D. Dagegen liess A. am 22. März 2004 beim Kantonsgerichtspräsidium 
von Graubünden Beschwerde erheben und folgende Anträge stellen:

„Con il presente ricorso si chiede che venga annullata la decisione 9 febbraio 
2004 del Bezirksgerichtspräsidium Maloja nel procedimento no. xx. yy. zz. 
che vede opposti la signora B. al signor A. e di conseguenza revocato l’or-
dine di pignoramento provvisorio dei beni immobili del signor A. ordinato 
dalla decisione impugnata al Betreibungsamt O..

Il tutto con protesta di tasse, spese e ripetibili.“

E. Während die Vorinstanz mit Schreiben vom 31. März 2004 auf die Ein-
reichung einer Vernehmlassung verzichtete, liess B. mit Eingabe vom 26. April 2004 
folgende Anträge stellen:

„1. Die Beschwerde sei abzuweisen.

2. Das Betreibungsamt O. sei anzuweisen, die provisorische Pfändung auf 
das bewegliche Vermögen des Beschwerdeführers zu erstrecken, bis 
zur Deckung der Forderung der Beschwerdegegnerin.

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschwerde-
führers.“

Auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid sowie in den Rechts-
schriften wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

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Das Kantonsgerichtspräsidium zieht in Erwägung :

1. Nebst dem schweizerischen Rechtsöffnungsverfahren mit vorgängi-
ger Betreibung, in welchem die Vollstreckbarkeit von auf Geld- oder Sicherheitsleis-
tung lautender ausländischer Urteile nach dem Übereinkommen vom 16. Septem-
ber 1988 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Ent-
scheidungen in Zivil- und Handelssachen (LugÜ; SR 0.275.11) vorfrageweise ge-
prüft wird, ist einem die Vollstreckung anstrebenden Gläubiger von Staatsvertrags 
wegen nach seiner Wahl ein separates, auf die reine Frage der Vollstreckbarer-
klärung beschränktes Exequaturverfahren zur Verfügung zu stellen. In Ermange-
lung eigener innerstaatlicher Ausführungsbestimmungen richtet sich dieses Exe-
quaturverfahren direkt nach den Verfahrensnormen des LugÜ, wobei im Kanton 
Graubünden hilfsweise das summarische Verfahren heranzuziehen ist. Das Gesuch 
ist - analog Art. 32 Abs. 1 LugÜ beziehungsweise nach dem bündnerischen System 
der bestehenden Zuständigkeiten im Vollstreckungsverfahren - an den Bezirksge-
richtspräsidenten zu richten. Gegen den die Vollstreckbarkeit bejahenden Entscheid 
schreibt das Übereinkommen einen Rechtsbehelf an das Kantonsgericht vor (Art. 
36 Abs. 1 LugÜ, 37 Abs. 1 LugÜ). Es steht - analog dem kantonalen Exequaturver-
fahren - die Beschwerde gemäss Art. 263 der Zivilprozessordnung des Kantons 
Graubünden (ZPO; BR 320.000) an den Kantonsgerichtspräsidenten offen (zum 
Ganzen PKG 2001 Nr. 44 E. 3a-d; PKG 1997 Nr. 21). In Bezug auf die Beschwer-
defrist ist allerdings nicht Art. 263 ZPO analog (10 Tage), sondern Art. 36 Abs. 1 
LugÜ (ein Monat) massgebend. Die letztgenannte Bestimmung ist unmittelbar an-
wendbar; sie geht vor, was im übrigen auch Art. 263 ZPO selbst klar macht. Der 
Entscheid des Bezirksgerichtspräsidiums Maloja vom 9. Februar 2004 wurde dem 
Beschwerdeführer erst am 19. Februar 2004 nach erfolgter provisorischer Pfändung 
zugestellt. Die Rechtsbehelfsfrist von 1 Monat gemäss Art. 36 Abs. 1 LugÜ ist somit 
eingehalten. Auf die im übrigen formgerecht, einen Antrag und eine Begründung 
enthaltende Beschwerde ist daher einzutreten.

2. Der Beschwerdeführer bringt zunächst vor, dass ihm der Entscheid 
des Bezirksgerichtspräsidiums Maloja vom 9. Februar 2004 nicht rechtsgenüglich 
mitgeteilt worden sei. Er habe davon lediglich Kenntnis erhalten, weil ihm das Be-
treibungsamt O. im Zusammenhang mit der Anzeige der provisorischen Pfändung 
den Entscheid mittels Fax zugestellt habe. Selbst wenn dieser Einwand zutreffen 
sollte, so lässt sich daraus nichts zu Gunsten des Beschwerdeführers ableiten. Art. 
123 Abs. 1 ZPO sieht zwar vor, dass ein Urteil den Parteien in der Regel innert 
Monatsfrist nach dem Rechtstag schriftlich durch eingeschriebene Postsendung zu-

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gestellt wird. Wenn nun also der Entscheid des Bezirksgerichtspräsidiums Maloja 
vom 9. Februar 2004 dem Beschwerdeführer tatsächlich bloss mittels Fax gesandt 
wurde, so stellt dies grundsätzlich eine mangelhafte Eröffnung dar. Nach der Recht-
sprechung ist jedoch nicht jede mangelhafte Eröffnung schlechthin nichtig mit der 
Konsequenz etwa, dass ein Entscheid keine Rechtswirkung entfalten würde und 
eine Rechtsmittelfrist somit nicht zu laufen beginnen könnte. Aus dem Grundsatz, 
dass den Parteien aus mangelhafter Eröffnung keine Nachteile erwachsen dürfen 
(vgl. Art. 107 Abs. 3 OG), folgt vielmehr, dass dem beabsichtigten Rechtsschutz 
schon dann Genüge getan wird, wenn eine objektiv mangelhafte Eröffnung trotz 
ihres Mangels ihren Zweck erreicht. Das bedeutet nichts anderes, als dass nach 
den konkreten Umständen des Einzelfalles zu prüfen ist, ob die betroffene Partei 
durch den gerügten Eröffnungsmangel tatsächlich benachteiligt worden ist. Richt-
schnur für die Beurteilung dieser Frage ist der auch in diesem prozessualen Bereich 
geltende Grundsatz von Treu und Glauben, an welchem die Berufung auf Form-
mängel in jedem Fall ihre Grenze findet (BGE 111 V 149 E. 4c mit weiteren Hinwei-
sen; BGE 98 V 278 f.). Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer unbestritte-
nermassen Kenntnis vom Inhalt des Entscheids des Bezirksgerichtspräsidiums Ma-
loja vom 9. Februar 2004 erhalten und dagegen fristgemäss Beschwerde erhoben. 
Eine Benachteiligung des Beschwerdeführers ist nicht ersichtlich. Er wurde somit in 
der Wahrung seiner Rechte nicht behindert, weshalb sich die Geltendmachung der 
mangelhaften Eröffnung - mangels eines rechtlich beachtlichen Interesses - als un-
behelflich erweist. 

3.a) Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe die Anerkennung und 
Vollstreckbarerklärung des Entscheids des Tribunale di D. vom 16. Oktober 2002, 
welcher am 19. März 2003 für vorläufig vollstreckbar erklärt wurde, einzig gestützt 
auf das LugÜ ausgesprochen. Dies sei nicht ausreichend. Vielmehr hätten die Vor-
schriften des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; SR 
281.1), die Bestimmungen des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht 
(IPRG; SR 291) sowie die kantonalen Verfahrensvorschriften beachtet werden müs-
sen. Aufgrund der Nichtbeachtung dieser Vorschriften liege eine Verletzung seines 
rechtlichen Gehörs vor. 

b) Diesen Vorbringen ist zunächst entgegen zu halten, dass es sich beim 
LugÜ um einen Staatsvertrag handelt, welcher gemäss Art. 1 Abs. 2 IPRG, wonach 
völkerrechtliche Verträge ausdrücklich vorbehalten sind, das IPRG verdrängt, so-
fern er territorial und sachlich anwendbar ist (Walter, Internationales Zivilprozess-
recht der Schweiz, 3. Aufl., Bern/Stuttgart/Wien, § 10 I. 4, S. 400). Der Beschwer-

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deführer hat seinen Wohnsitz in C. und somit in der Schweiz. Bei der zu vollstre-
ckenden Entscheidung handelt es sich sodann um einen Entscheid des Tribunale 
di D. in I.. Da sowohl die Schweiz als auch I. Vertragsstaaten des LugÜ sind, ist 
dieses in territorialer Hinsicht anwendbar. Die sachliche Anwendbarkeit des LugÜ 
ergibt sich daraus, dass es sich vorliegend um eine Zivilsache handelt (vgl. Art. 1 
Abs. 1 LugÜ). Somit steht fest, dass das IPRG bezüglich der Anerkennung und Voll-
streckung des Entscheids des Tribunale di D. vom 16. Oktober 2002 nicht anwend-
bar ist. Es erübrigt sich daher, auf die vom Beschwerdeführer angerufenen Bestim-
mungen des IPRG einzugehen. 

Gemäss Art. 31 Abs. 1 LugÜ werden die in einem Vertragsstaat ergangenen 
Entscheidungen, die in diesem Staat vollstreckbar sind, in einem anderen Vertrags-
staat vollstreckt, wenn sie dort auf Antrag eines Berechtigten für vollstreckbar erklärt 
worden sind. Das Gericht in D. erklärte am 19. März 2003 seinen Entscheid vom 
16. Oktober 2002 für vorläufig vollstreckbar. Nach dem Wortlaut von Art. 31 Abs. 1 
LugÜ ist davon auszugehen, dass darin das Erfordernis, wonach eine Entscheidung 
endgültig oder gar rechtskräftig sein muss, bewusst nicht aufgestellt wurde. Auch 
vorläufig vollstreckbare Urteile oder Zahlungsanordnungen müssen vollstreckt wer-
den können, um dem Interesse des Gläubigers an einer raschen Vollstreckung 
Rechnung zu tragen (vgl. Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht, 7. Aufl., Hei-
delberg 2002, N 20 f. zu Art. 32 EuGVO, der mit Art. 31 LugÜ weitgehend überein-
stimmt). Da sich das LugÜ somit auch auf provisorische Entscheidungen erstreckt, 
ist der Entscheid des Tribunale di D. vom 16. Oktober 2002 als Entscheidung im 
Sinne von Art. 31 Abs. 1 LugÜ zu qualifizieren. 

c) Der Kanton Graubünden hat anlässlich der Revision der bündneri-
schen Gerichtsbarkeit im Jahr 2000 davon abgesehen, spezielle Ausführungsbe-
stimmungen zum Vollstreckungsverfahren des LugÜ zu erlassen oder solche in die 
bestehenden Gesetze einzufügen. Wie den Materialien zu entnehmen ist, hat der 
Gesetzgeber die Problematik des Vollstreckbarkeitsverfahrens keinesfalls verkannt, 
sondern bewusst auf eine Regelung verzichtet, weil einerseits der Stand der Dis-
kussionen keine gefestigte Praxis erkennen liess und andererseits die Verfahrens-
vorschriften des LugÜ ohnehin direkt anwendbar seien (Botschaft der Regierung an 
den Grossen Rat vom 23. Februar 1999 über die Reform der bündnerischen Ge-
richtsorganisation, Heft Nr. 2/1999-2000, S. 117 f.; vgl. Reform der bündnerischen 
Gerichtsorganisation 1998, Bericht und Vorentwurf mit Erläuterungen von alt Kan-
tonsgerichtspräsident Dr. iur. Alex Schmid, in: ZGRG 3/1998 S. 104 ff.). Aufgrund 
des Fehlens von Ausführungsbestimmungen richtet sich das Anerkennungs- und 

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Vollstreckungsverfahren somit direkt nach den in Art. 34 LugÜ bis 36 LugÜ und 39 
f. LugÜ beschriebenen Verfahrensnormen unter Zuhilfenahme der Bestimmungen 
über das summarische Verfahren (PKG 2001 Nr. 44). Dass die Vorinstanz die Voll-
streckbarerklärung direkt nach den Vorschriften des LugÜ vorgenommen hat, ist 
daher nicht zu beanstanden. Die Vorinstanz hat denn auch den Entscheid des Tri-
bunale di D. vom 16. Oktober 2002 zu Recht nicht in der Sache selbst überprüft (vgl. 
Art. 34 Abs. 3 LugÜ). Darüber hinaus ist festzuhalten, dass nach Art. 34 Abs. 2 LugÜ 
ein Gesuch um Vollstreckbarerklärung nur aus einem der in Art. 27 LugÜ und Art. 
28 LugÜ angeführten Gründe abgelehnt werden kann. Solche sind im vorliegenden 
Fall jedoch keine ersichtlich. Insbesondere ist darauf hinzuweisen, dass der Ent-
scheid des Tribunale di D. vom 16. Oktober 2002 dem Beschwerdeführer am 2. 
November 2002 persönlich zugestellt wurde (vgl. vorinstanzliche Akten, Beilage 6) 
und am 19. März 2003 ein mündliche Verhandlung stattfand, an welcher die Par-
teien vom Gericht angehört wurden (vgl. Beilagen des Beschwerdeführers, act. 3, 
letzte zwei Seiten). Eine Verletzung der Verfahrensrechte des Beschwerdeführers 
liegt somit nicht vor. Ebenso wenig besteht ein Verstoss gegen den ordre public. 
Ein Verstoss gegen den ordre public kommt nur in Frage, wenn das einheimische 
Rechtsgefühl durch die Anerkennung und Vollstreckung eines ausländischen Ent-
scheids in unerträglicher Weise verletzt würde, weil dadurch grundlegende Vor-
schriften der schweizerischen Rechtsordnung missachtet würden (vgl. Walter, 
a.a.O., § 10 IV. 4b, S. 426 f.). Die ist vorliegend - wie in den nachstehenden Erwä-
gungen noch dargelegt wird - jedoch keineswegs der Fall. 

d) Die Rüge des Beschwerdeführers, die Vorinstanz habe sein rechtli-
ches Gehör verletzt, erweist sich ebenfalls als unbegründet. Diesem Vorbringen ist 
entgegenzuhalten, dass das Bezirksgerichtspräsidium Maloja seinen Entscheid 
vom 9. Februar 2004 - wiewohl eher knapp - unter Hinweis auf die massgeblichen 
Rechtsgrundlagen des LugÜ und der kantonalen Praxis begründet hat. Die Tatsa-
che, dass die Vorinstanz den Entscheid vom 9. Februar 2004 erliess, ohne beim 
Beschwerdeführer eine Vernehmlassung einzuholen, stellt auch keine Verletzung 
dessen rechtlichen Gehörs dar. Wie erwähnt richtet sich das Verfahren für die Voll-
streckung eines ausländischen Entscheids nach LugÜ. Allerdings werden die zuläs-
sigen Sicherungsmassnahmen nicht durch das LugÜ umschrieben, sondern sie 
sind dem innerstaatlichen Recht überlassen. Für Geldforderungen wie im vorliegen-
den Fall kommt das SchKG zum Zug, welches als Sicherungsmassnahmen den 
Arrest (Art. 271 ff. SchKG), die provisorische Pfändung (Art. 83 Abs. 1 SchKG) und 
das Güterverzeichnis (Art. 162 ff. SchKG) kennt. Welche dieser Massnahmen als 
Sicherungsmassnahme im Sinne von Art. 39 LugÜ dienen soll, ist umstritten. Im 

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Vordergrund stehen der Arrest und die provisorische Pfändung (vgl. BGE 126 III 
438 f.). Wird die provisorische Pfändung als Sicherungsmittel gewählt, ist zu beach-
ten, dass diese ohne vorherige Ankündigung zu vollziehen ist, ansonsten der im 
LugÜ ausgeführte Überraschungseffekt dahin fallen würde (ZBJV 137 2001 S. 329; 
Walter, a.a.O., S. 440 f.). Art. 34 Abs. 1 LugÜ sieht daher vor, dass der Exequatur-
richter seinen Entscheid betreffend die Vollstreckbarerklärung unverzüglich erlässt, 
ohne dass der Schuldner in diesem Abschnitt des Verfahrens Gelegenheit erhält, 
eine Erklärung abzugeben. Dieser Verfahrensvorschrift ist der Bezirksgerichtsprä-
sident Maloja nachgekommen, indem er den Beschwerdeführer vor Erlass des vor-
liegend angefochtenen Entscheids nicht zur Stellungnahme bezüglich des Verfah-
rens der Vollstreckbarerklärung aufforderte. Um den erwähnten Überraschungsef-
fekt nicht zu gefährden, war es der Vorinstanz auch nicht möglich, dem Beschwer-
deführer vor Erlass des Entscheids bezüglich Vollstreckbarerklärung Einsicht in die 
Akten oder die Anträge der Gesuchstellerin zu gewähren. 

e) Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung in BGE 126 III 438 ff. 
ist die Anordnung der provisorischen Pfändung durch die Vorinstanz also zulässig, 
wobei sich für den Vollzug derselben gewisse Modifikationen aufdrängen. Insbe-
sondere ist eine Ankündigung der Pfändung im Sinne von Art. 90 SchKG nicht an-
gezeigt, da der Schuldner dadurch über das Verfahren der Vollstreckbarerklärung 
in Kenntnis gesetzt würde. Dies würde den vom LugÜ vorgesehenen Überra-
schungseffekt hinfällig werden lassen. Wird als LugÜ-Sicherungsmassnahme die 
provisorische Pfändung gewählt, hat die Vollstreckbarerklärung sachlich denselben 
Gehalt wie eine provisorische Rechtsöffnung. Das Vollstreckbarerklärungsverfah-
ren entspricht funktional einem Rechtsöffnungsverfahren (Walter, a.a.O., § 10, IX. 
3, S. 458). Nach erteilter Exequatur kann der Gläubiger beim Betreibungsamt sofort 
ein Fortsetzungsbegehren stellen, ohne zuvor noch eine Betreibung einzuleiten. 
Nach Rechtskraft des Exequaturs würde die Pfändung definitiv und bildete die 
Grundlage der Verwertung (PKG 2001 Nr. 44). Der Beschwerdeführer bringt in die-
sem Zusammenhang vor, dass sich der angefochtene Entscheid aus praktischen 
Gründen als unhaltbar erweise. Er macht geltend, dass es ihm - im Falle der Abwei-
sung seiner Beschwerde - aufgrund der Tatsache, wonach die Streitsache noch vor 
dem Gericht in D. hängig sei, gar nicht möglich sei, in der Schweiz eine Aberken-
nungsklage im Sinne von Art. 83 Abs. 2 SchKG zu erheben, um zu verhindern, dass 
die provisorische Pfändung definitiv wird. Dadurch könne sich jedoch die paradoxe 
Konstellation ergeben, dass, wenn er mit seiner Klage in I. durchdringe, mit dem 
Ertrag der Verwertung der gepfändeten Vermögenswerte in der Schweiz eine gar 
nicht existierende Schuld bezahlt hätte. Dieser Einwand geht fehl. Wie bereits dar-

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gelegt wurde, können gemäss Art. 31 Abs. 1 LugÜ auch lediglich vorläufige Ent-
scheidungen in der Schweiz vollstreckt werden. Wird einem Entscheid die vorläufige 
Vollstreckbarkeit zugesprochen, geht damit naturgemäss das Risiko einher, dass 
der endgültige Entscheid möglicherweise nicht gleich lautet wie der vorläufig voll-
streckbare. Im vorliegenden Fall wäre dies auch bei einer Vollstreckung des Ent-
scheids des Tribunale di D. vom 16. Oktober 2002 in I. nicht anders gewesen. 

f) Der Einwand des Beschwerdeführers, die provisorische Pfändung der 
unbeweglichen Güter verstosse gegen Art. 95 Abs. 1 SchKG, wonach in erster Linie 
das bewegliche Vermögen gepfändet werden müsse, erweist sich ebenfalls als un-
behelflich. Nach Art. 95 Abs. 4bis SchKG kann von der Pfändungsreihenfolge 
gemäss Art. 95 Abs. 1-3 SchKG abgewichen werden, wenn die Verhältnisse es 
rechtfertigen. Dies ist bei einer provisorischen Pfändung als Sicherungsmassnahme 
gemäss Art. 39 Abs. 1 LugÜ der Fall. Um einen überraschenden Zugriff auf das 
Vermögen des Schuldners zu gewährleisten, ist die provisorische Pfändung ohne 
vorherige Ankündigung zu vollziehen. Die Anwendung von Art. 95 SchKG würde die 
Mitwirkung des Schuldners bzw. dessen Befragung durch das Betreibungsamt 
gemäss Art. 92 SchKG voraussetzen. Dadurch würde der Schuldner jedoch über 
das Verfahren der Vollstreckbarerklärung in Kenntnis gesetzt, was mit Art. 34 Abs. 
2 LugÜ nicht zu vereinbaren wäre und dem Schuldner die Gelegenheit gäbe, sein 
Vermögen der Zwangsvollstreckung zu entziehen. Unter diesem Gesichtspunkt ist 
die provisorische Pfändung der Grundstücke des Beschwerdeführers durch die Vor-
instanz nicht zu beanstanden. 

4. Die Beschwerdegegnerin rügt ihrerseits, dass das Betreibungsamt O., 
obschon es die vom Bezirksgerichtspräsidium mit Entscheid vom 9. Februar 2004 
angeordnete provisorische Pfändung als ungenügend bezeichnet habe, es unter-
lassen habe, die Pfändung auf das bewegliche Vermögen des Beschwerdeführers 
zu erstrecken. Es sei eine entsprechende Anweisung an das Betreibungsamt O. zu 
erlassen. Diesem Antrag kann nicht stattgegeben werden. Zunächst ist festzuhal-
ten, dass nicht das Kantonsgerichtspräsidium, sondern der Kantonsgerichtsaus-
schuss die zuständige Aufsichtsbehörde bei Beschwerden gegen eine Verfügung 
des Betreibungsamtes im Sinne von Art. 17 Abs. 1 SchKG ist (vgl. Art. 11 der Voll-
ziehungsverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs [GVV 
zum SchKG]; BR 220.100). Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass B. bereits 
mit Schuldbetreibungs- und Konkursbeschwerde vom 11. März 2004 die Ergänzung 
der vom Bezirksgerichtspräsidium Maloja mit Entscheid vom 9. Februar 2004 ange-
ordneten und vom Betreibungsamt O. durchgeführten provisorischen Pfändung ge-

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gen A. begehrte. Das Kantonsgerichtspräsidium sistierte mit Verfügung vom 31. 
März 2004 diese Aufsichtsbeschwerde, bis über die vorliegend zu beurteilende Be-
schwerde rechtskräftig entschieden sei (SKA 04 12). Demnach wird der Kantons-
gerichtsausschuss über die Frage, ob die Pfändung auf weitere Vermögensge-
genstände des Beschwerdeführers zu erstrecken sei, nach Eintritt der Rechtskraft 
des vorliegenden Urteils entscheiden. 

5. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass der angefochtene 
Entscheid aufrecht zu erhalten und die Beschwerde in allen Punkten abzuweisen 
ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Kosten dieses Verfahrens zu 
Lasten des Beschwerdeführers, welcher die Beschwerdegegnerin angemessen 
ausseramtlich zu entschädigen hat (vgl. Art. 122 ZPO). Unter Berücksichtigung des 
notwendigen prozessualen Aufwandes und der Honoraransätze des bündnerischen 
Anwaltsverbandes erscheint dabei eine ausseramtliche Entschädigung von Fr. 
1'000.-- als angemessen. 

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Demnach erkennt das Kantonsgerichtspräsidium :

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsgebühr 
von Fr. 1'500.-- und einer Schreibgebühr von Fr. 165.--, total somit Fr. 1'665.-
-, gehen zu Lasten des Beschwerdeführers, welcher die Beschwerdegegne-
rin ausseramtlich mit Fr. 1'000.-- zu entschädigen hat.

3. Mitteilung an:

__________

Für das Kantonsgerichtspräsidium von Graubünden 
Der Präsident Der Aktuar ad hoc