# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f261e6a8-8f6c-582d-9329-444718322523
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-03-31
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 31.03.2017 D-6448/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6448-2016_2017-03-31.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-6448/2016 
mel 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 1 .  M ä r z  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richter Hans Schürch (Vorsitz), 

Richterin Christa Luterbacher, Richter Gérard Scherrer,    

Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch Joël Müller, Rechtsanwalt, 

Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende –  

Testbetrieb VZ Zürich,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 13. Oktober 2016 / N (…). 

 

 

 

D-6448/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer, ein eritreischer Staatsangehöriger mit letztem 

Wohnsitz in B._______, verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zu-

folge im September 2011 in Richtung Äthiopien. Am 19. Juli 2016 reiste er 

von Italien herkommend illegal in die Schweiz ein und suchte gleichentags 

um Asyl nach. Mit Zuweisungsentscheid vom 20. Juli 2016 wurde er über 

die Behandlung seines Asylgesuchs im C._______ gemäss Art. 4 Abs. 3 

der Verordnung über die Durchführung von Testphasen zu den Beschleu-

nigungsmassnahmen im Asylbereich vom 4. September 2013 (TestV; 

142.318.1) in Kenntnis gesetzt. Am 29. Juli 2016 wurde der Beschwerde-

führer zur Identität, zum Reiseweg und summarisch zu den Gesuchsgrün-

den befragt. Im Anschluss an die Befragung wurde dem Beschwerdeführer 

das rechtliche Gehör zu bestehenden Zweifeln an der von ihm gemachten 

Altersangabe gewährt und mitgeteilt, er werde für das weitere Verfahren 

als volljährig betrachtet. Sodann wurde er darauf hingewiesen, dass auf-

grund der Aktenlage mutmasslich Italien für das Asyl- und Wegweisungs-

verfahren zuständig sei, und es wurde ihm das rechtliche Gehör zu einer 

allfälligen Wegweisung dorthin gewährt. Ausserdem wurde er zu allenfalls 

bestehenden gesundheitlichen Problemen befragt. 

A.b Anlässlich der Befragung machte der Beschwerdeführer im Wesentli-

chen geltend, sein Vater sei ein Gegner des eritreischen Regimes und sei 

im Jahr 2010 verhaftet worden. Als Folge davon habe man ihm (dem Be-

schwerdeführer) den Schulbesuch verwehrt. Zudem habe er in Eritrea 

keine medizinische Behandlung erhalten. Es gebe dort keinen Frieden, und 

er und seine Familie hätten dort nicht leben können. Daher sei er zusam-

men mit seinen Geschwistern im September 2011 aus Eritrea ausgereist. 

Der Beschwerdeführer machte im Weiteren geltend, er sei am 14. Juni 

1999 geboren worden, habe aber kein Dokument dabei, welches sein Ge-

burtsdatum belegen könnte. Nach Italien wolle er nicht zurückkehren, da 

er dort Angst um sein Leben gehabt habe. Bezüglich seiner Gesundheit 

gab er an, er leide oft unter Kopfschmerzen, wobei er ohnmächtig werde 

und zu Boden falle. 

B.  

Am 9. August 2016 ersuchte das SEM die italienischen Behörden um Über-

nahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 13 Abs. 1 der Verordnung 

(EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 

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Seite 3 

des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö-

rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter-

nationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend Dublin-III-VO).  

C.  

Mit Schreiben vom 10. Oktober 2016 teilte das SEM den italienischen Be-

hörden mit, Italien werde infolge Verfristung für die Prüfung des Asylge-

suchs des Beschwerdeführers als zuständig erachtet. 

D.  

Ebenfalls am 10. Oktober 2016 liess das SEM dem Beschwerdeführer ei-

nen Entscheidentwurf (vgl. Art. 17 Abs. 2 Bst. e TestV) zukommen. Der 

Rechtsvertreter des Beschwerdeführers nahm dazu mit Eingabe vom 

11. Oktober 2016 Stellung. 

E.  

Mit Verfügung vom 13. Oktober 2016 – gleichentags eröffnet – trat das 

SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das 

Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und ordnete die Wegweisung 

nach Italien sowie den Wegweisungsvollzug an. Es stellte zudem fest, ei-

ner allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu, und 

verfügte die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Akten-

verzeichnis an den Beschwerdeführer. 

F.  

Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 20. Oktober 2016 liess 

der Beschwerdeführer beantragen, die vorinstanzliche Verfügung sei auf-

zuheben, und die Sache sei zur vollständigen Abklärung des Sachverhalts 

an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht wurde um su-

perprovisorische Aussetzung des Wegweisungsvollzugs, Gewährung der 

aufschiebenden Wirkung, Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

(Art. 65 Abs. 1 VwVG) und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses ersucht.  

Der Beschwerde lagen die angefochtene Verfügung vom 13. Oktober 2016 

(Kopie), eine Vollmacht vom 27. Juli 2016 (Kopie), das rudimentäres Per-

sonalienblatt des C._______ vom 19. Juli 2016 (Kopie), das Personalien-

blatt vom 20. Juli 2016 (Kopie), die „Checkliste Beratung“ vom 22. Juli 2016 

(Kopie), der Entscheidentwurf vom 10. Oktober 2016 (Kopie) sowie die 

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Seite 4 

Stellungnahme dazu vom 11. Oktober 2016 (Kopie), ein Foto beziehungs-

weise Farbkopie der Taufurkunde sowie eine Verfahrensanweisung betref-

fend forensische Alterseinschätzung bei.  

G.  

Der Instruktionsrichter setzte den Vollzug der Wegweisung mit Verfügung 

vom 24. Oktober 2016 (Telefax) einstweilen aus. 

H.  

Mit Verfügung vom 24. Oktober 2016 hiess der Instruktionsrichter das Ge-

such um Gewährung der aufschiebenden Wirkung gut. Das Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 

VwVG wurde ebenfalls gutgeheissen, und es wurde auf die Erhebung ei-

nes Kostenvorschusses verzichtet.  

I.  

Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 10. November 2016 vollum-

fänglich an seiner Verfügung fest. 

J.  

Mit Eingabe vom 24. November 2017 nahm der Rechtsvertreter des Be-

schwerdeführers Stellung zur vorinstanzlichen Vernehmlassung und bestä-

tigte dabei die gestellten Rechtsbegehren. Der Eingabe lag das Dokument 

„Medizinische Informationen“ vom 3. November 2016 bei. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gestützt auf Art. 31 VGG Be-

schwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG, welche von ei-

ner Vorinstanz gemäss Art. 33 VGG erlassen wurden, sofern keine das 

Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt. 

Demnach ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig für die Beurteilung 

von Beschwerden gegen Entscheide des SEM, welche in Anwendung des 

AsylG ergangen sind, und entscheidet in diesem Bereich in der Regel –

und so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 

BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

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Seite 5 

Aufgrund der Zuweisung des Beschwerdeführers in die Testphase des Ver-

fahrenszentrums Zürich kommt zudem die TestV zur Anwendung (Art. 1 

und Art. 4 Abs.1 TestV i.V.m. Art.112b Abs. 3 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges 

Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher 

zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten.  

2.  

2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1-3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5 

m.w.H.). Sofern die Beschwerdeinstanz den Nichteintretensentscheid als 

unrechtmässig erachtet, enthält sie sich einer selbstständigen materiellen 

Prüfung, hebt die angefochtene Verfügung auf und weist die Sache zu 

neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 

m.w.H.). 

3.  

3.1 Das SEM führte zur Begründung seines Entscheids im Wesentlichen 

aus, ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der Zent-

raleinheit EURODAC habe ergeben, dass er in Italien illegal ins Hoheits-

gebiet der Dublin-Staaten eingereist sei. Die italienischen Behörden hätten 

innerhalb der in der Dublin-III-VO festgelegten Frist keine Stellung zum 

Übernahmeersuchen genommen, womit die Zuständigkeit zur Durchfüh-

rung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens am 10. Oktober 2016 auf Ita-

lien übergegangen sei. Der Beschwerdeführer habe bei der Einreichung 

des Asylgesuchs zunächst angegeben, er sei am (…) geboren worden. Im 

Beratungsgespräch mit der Rechtsvertretung habe er sodann geltend ge-

macht, das Geburtsjahr sei falsch erfasst worden, er sei am (…) geboren 

worden und somit minderjährig. Er habe zur Untermauerung seines Alters 

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Seite 6 

jedoch keinerlei Dokumente eingereicht. Zum Vorhandensein seines Tauf-

scheins habe er widersprüchliche Angaben gemacht, was nicht nachvoll-

ziehbar sei. Seine Erklärungen zu fehlenden Schulunterlagen (Ausweis, 

Zeugnisse) respektive der Hinweis der Rechtsvertretung, wonach die 

Schuljahre weit zurücklägen und sich der Beschwerdeführer daher nicht 

mehr erinnern könne, überzeugten nicht. Er habe sodann wiederholt wider-

sprüchliche Angaben zu seinem Geburtsjahr gemacht. Bei der Kontrolle 

durch die Grenzwache habe er den (…) genannt; jedenfalls sei er mit die-

sem Geburtsjahr von der Grenzwache registriert worden, daran ändere 

auch der Einwand der Rechtsvertretung, wonach er nie das Jahr 2000 an-

gegeben habe, nichts. Anlässlich der Einreichung des Asylgesuchs habe 

er als Geburtsdatum den (…) genannt. Zwar habe er das Geburtsjahr spä-

ter von sich aus korrigiert, habe jedoch auch gesagt, er habe das Persona-

lienblatt selbständig ausgefüllt. Seine Erklärung, er sei durcheinander ge-

wesen und habe sich vertan, sei nicht nachvollziehbar, zumal es sich beim 

Geburtsdatum um ein sehr wichtiges Datum handle, welches jederzeit ab-

rufbar sein sollte. Zu den Schulaufenthalten und Reisedaten habe der Be-

schwerdeführer ebenfalls ungenaue und teilweise widersprüchliche Anga-

ben gemacht. Aufgrund der Aktenlage werde er als volljährig erachtet. Die 

Durchführung eines Altersgutachtens sei somit nicht angezeigt. Das SEM 

sei dazu nicht verpflichtet. Die in der Stellungnahme der Rechtsvertretung 

erwähnten Zitate besagten, dass ein Altersgutachten bei Zweifeln durch-

geführt werden könne, aber nicht durchgeführt werden müsse. Es genüge, 

wenn die Minderjährigkeit zumindest glaubhaft gemacht werde. Im vorlie-

genden Fall sei es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, die behauptete 

Minderjährigkeit glaubhaft zu machen. Die Beweislast liege bei ihm. Die 

italienischen Behörden seien über die geltend gemachte Minderjährigkeit 

informiert worden und hätten dem Übernahmeersuchen durch Stillschwei-

gen zugestimmt. Es sei somit davon auszugehen, dass er in Italien als voll-

jährige Person registriert worden sei. Selbst wenn die Rechtsvertretung in 

der Stellungnahme betont habe, dass die Angaben des Beschwerdeführers 

plausibel und glaubhaft seien, so sei zusammenfassend festzuhalten, dass 

es ihm nicht gelungen sei, die Minderjährigkeit glaubhaft zu machen, wes-

halb er für das weitere Verfahren als volljährig zu erachten sei. Der im Rah-

men des rechtlichen Gehörs geäusserte Wunsch nach einem Verbleib in 

der Schweiz vermöge an der Zuständigkeit Italiens nichts zu ändern. Italien 

sei Signatarstaat sowohl des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 

Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) als auch der EMRK. Es 

lägen keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass sich Italien nicht an 

seine völkerrechtlichen Verpflichtungen halten und das Asyl- und Wegwei-

sungsverfahren nicht korrekt durchführen würde. Sodann sei nicht davon 

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auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Überstellung nach Ita-

lien gravierenden Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt wäre, in eine 

existenzielle Notlage geraten oder ohne Prüfung seines Asylgesuchs und 

unter Verletzung des Non-Refoulement-Gebots in sein Heimatland zurück-

geführt würde. Das Asyl- und Aufnahmesystem Italiens weise zudem keine 

systemischen Mängel auf. Es lägen keine Gründe nach Art. 16 Abs. 1 Dub-

lin-III-VO (abhängige Personen) vor, wonach die Schweiz verpflichtet wäre, 

das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu prüfen. Auch Gründe gemäss 

Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO (Souveränitätsklausel) bestünden vorliegend 

nicht. Schliesslich lägen auch keine Gründe für die Anwendung der Sou-

veränitätsklausel von Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 

1999 (AsylV 1, SR 142.311) i.V.m. Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO vor. Sollte 

der Beschwerdeführer in Italien Übergriffe durch Privatpersonen befürch-

ten oder erleiden, so könne er sich an die zuständigen staatlichen Stellen 

richten. Italien verfüge ausserdem über eine ausreichende medizinische 

Infrastruktur und sei verpflichtet, dem Beschwerdeführer die erforderliche 

medizinische Versorgung zu gewähren. Es lägen keine Hinweise dafür vor, 

das Italien ihm eine benötigte Behandlung verweigert habe oder zukünftig 

verweigern würde. Nach dem Gesagten sei auf das Asylgesuch nicht ein-

zutreten, und der Beschwerdeführer sei verpflichtet, aus der Schweiz aus-

zureisen. Der Wegweisungsvollzug sei möglich und durchführbar. Die 

Überstellung nach Italien habe – vorbehältlich einer allfälligen Unterbre-

chung oder Verlängerung der Überstellungsfrist (Art. 29 Dublin-III-VO) – 

bis spätestens am 10. April 2017 zu erfolgen.  

3.2 In der Beschwerde werden zunächst der wesentliche Sachverhalt und 

die Prozessgeschichte rekapituliert. Dabei wird insbesondere geltend ge-

macht, der Beschwerdeführer habe noch vor dem ersten Kontakt mit der 

Rechtsvertretung von sich aus angegeben, sein Jahrgang sei im Persona-

lienblatt falsch aufgenommen worden, er sei nicht im Jahr 1998, sondern 

im Jahr 1999 geboren worden. Die Beratungsperson habe zudem notiert, 

der Beschwerdeführer erwecke den Eindruck, dass er „jünger“ sei. Der Be-

schwerdeführer habe anlässlich des ihm gewährten rechtlichen Gehörs zu 

seinem Alter freiwillig angeboten, an einer medizinischen Altersabklärung 

teilzunehmen. Zudem habe er erklärt, er besitze einen Taufschein, wisse 

aber nicht genau, wo dieser sei. In der Stellungnahme zum Entscheident-

wurf habe die Rechtsvertretung erneut die Durchführung eines Altersgut-

achtens beantragt. Das SEM habe jedoch seine Verfügung erlassen, ohne 

ein solches in Auftrag zu geben. Am 17. Oktober 2016 habe der Beschwer-

deführer der Rechtsvertretung ein Foto seiner Taufurkunde zukommen las-

sen. Ein Freund seines in Äthiopien lebenden Bruders habe den Taufschein 

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in B._______ ausfindig gemacht und abfotografiert und das Foto anschlies-

send dem Beschwerdeführer mittels Viber geschickt. Gemäss diesem Do-

kument sei der Beschwerdeführer am (…) geboren worden. Es gelte der 

Grundsatz „Im Zweifel für die Minderjährigkeit“. Bei Zweifeln an der Min-

derjährigkeit könne das SEM ein Altersgutachten vornehmen lassen. Zwar 

bestehe darauf offensichtlich kein Anspruch; allerdings sei nicht nachvoll-

ziehbar, weshalb beim Beschwerdeführer auf ein Altersgutachten verzich-

tet worden sei, während in vergleichbaren Fällen (ebenfalls im Rahmen der 

Testphase im C._______) entsprechende Gutachten durchgeführt worden 

seien. Offenbar sei dies abhängig vom Gutdünken des zuständigen Fach-

spezialisten, was unter dem Aspekt der Rechtsgleichheit und Rechtssi-

cherheit bedenklich erscheine. Vorliegend sei nicht rechtsgenüglich darge-

legt worden, welche Hinweise auf eine Volljährigkeit schliessen liessen. 

Das äussere Erscheinungsbild sei kein taugliches Indiz in der in Frage ste-

henden Altersgruppe. Widersprüchliche Angaben seien für sich genommen 

kein taugliches Indiz für die Volljährigkeit. Angesichts der verschiedenen 

aktenkundigen Geburtsdaten wäre es angebracht gewesen, von Hinwei-

sen im Sinne von Art. 17 Abs. 3bis AsylG auszugehen. Hingegen sei nicht 

nachvollziehbar, weshalb der Beschwerdeführer ohne Vornahme eines Al-

tersgutachtens als volljährig erklärt worden sei. Dies habe für den Be-

schwerdeführer erhebliche Rechtsnachteile zur Folge. Gemäss EMARK 

2004 Nr. 30 sei bei der Beurteilung der Frage, ob das angegebene Alter 

einer asylsuchenden Person glaubhaft erscheine, im Rahmen einer Ge-

samtwürdigung eine Abwägung sämtlicher Anhaltspunkte, welche für oder 

gegen die Richtigkeit der betreffenden Altersangabe sprechen, vorzuneh-

men. Die Handknochenanalyse geniesse einen geringen Beweiswert; viel 

geeigneter sei die sogenannte 4-Punkte-Methode. Vorliegend bestünden 

gewisse Hinweise auf eine mögliche Minderjährigkeit des Beschwerdefüh-

rers. Daher sowie angesichts der auf dem Spiel stehenden Interessen (ins-

besondere der allfälligen Dublin-Wegweisung und dem allfälligen damit 

einhergehenden Verstoss gegen das Übereinkommen vom 20. November 

1989 über die Rechte des Kindes [nachfolgend: KRK, SR 0.107]) seien 

vorliegend weitere Abklärungen, namentlich eine Altersabklärung nach der 

4-Punkte-Methode, vorzunehmen. Das SEM habe im vorliegenden Fall die 

Zuständigkeit für das Asyl- und Wegweisungsverfahren gestützt auf einen 

unvollständig festgestellten Sachverhalt vorgenommen, weshalb die ange-

fochtene Verfügung zu kassieren sei. Zu Verweisen sei sodann auf den als 

neues Beweismittel eingereichten Taufschein. Dieser sei ebenfalls als 

zwar schwaches, aber konkretes Indiz für die Minderjährigkeit des Be-

schwerdeführers zu werten. Das darin angegebene Geburtsdatum decke 

sich mit dem vom Beschwerdeführer genannten ([…]).  

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Seite 9 

3.3 In seiner Vernehmlassung entgegnet das SEM, die Durchführung eines 

Altersgutachtens stelle eine Möglichkeit und keine Pflicht dar. Eine Ge-

samtwürdigung umfasse somit nicht zwangsläufig immer auch ein Alters-

gutachten. Das SEM setze dieses Instrument daher nicht flächendeckend, 

sondern gezielt in Fällen ein, wo ein Bedarf bestehe. Dem Beschwerdefüh-

rer sei es vorliegend nicht gelungen, die von ihm behauptete Minderjährig-

keit glaubhaft zu machen. Das SEM habe sich in der angefochtenen Ver-

fügung ausführlich mit seinem Alter auseinandergesetzt und sei zum 

Schluss gekommen, es bestünden keine Zweifel an seiner Volljährigkeit. 

Daran vermöge auch der eingereichte Taufschein nichts zu ändern, zumal 

es sich dabei nur um eine Fotografie handle und solche Dokumente aus-

serdem käuflich erworben werden könnten. Im Weiteren sei erneut darauf 

hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer zum Vorhandensein des Tauf-

scheins widersprüchliche Angaben gemacht habe. Insgesamt sei festzu-

stellen, dass der Sachverhalt betreffend die angebliche Minderjährigkeit im 

vorliegenden Fall auch ohne Altersabklärung ausreichend habe erstellt 

werden können. 

3.4 In der Replik wird vorgebracht, das SEM bestätige mit seinen Ausfüh-

rungen, dass keine nachvollziehbaren Kriterien für die Anordnung eines Al-

tersgutachtens bestünden, welche das Ermessen der Fachspezialisten 

einschränken und der Rechtssicherheit und Rechtsgleichheit Rechnung 

tragen würden. Faktisch sei es so, dass auch in vergleichbaren Fällen teil-

weise unterschiedlich vorgegangen werde. Daraus resultiere eine Un-

gleichbehandlung. Im vorliegenden Fall sei ein Altersgutachten aufgrund 

von Art. 17 Abs. 3bis AsylG erforderlich, zumal nur dadurch dem Grundsatz 

„im Zweifel für die Minderjährigkeit“ angemessen Rechnung getragen 

werde. Das vorliegend erfolgte „direkte Volljährigmachen“ (ohne Anord-

nung eines Altersgutachtens) verstosse gegen das Gleichbehandlungsge-

bot (innerhalb der Testphasen), das Verhältnismässigkeitsprinzip und das 

Kindeswohl. Die eingereichte Taufurkunde weise den Beschwerdeführer 

als minderjährig aus, was ebenfalls ein Indiz für dessen Minderjährigkeit 

darstelle. Aufgrund des Untersuchungsgrundsatzes sei die Vornahme ei-

nes Altersgutachtens daher angezeigt. Durch die frühzeitige Vornahme ei-

nes Altersgutachtens könne zudem späterer Prozessaufwand vermieden 

werden. Abschliessend wurde auf das eingereichte Dokument betreffend 

die aktuellen medizinischen Informationen des Beschwerdeführers verwie-

sen.  

4.  

D-6448/2016 

Seite 10 

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat, auf das Asylgesuch nicht ein. 

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8-15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird. Jedes dieser 

Kriterien wird nur angewendet, wenn das vorangehende Kriterium im spe-

zifischen Fall nicht anwendbar ist (Prinzip der Hierarchie der Zuständig-

keitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). 

5.  

Im vorliegenden Fall reiste der Beschwerdeführer auf dem Seeweg von 

Libyen herkommend zuerst in den Dublin-Mitgliedstaat Italien ein, wo er 

gemäss EURODAC am 7. Juli 2016 registriert wurde. Bei dieser Sachlage 

wäre grundsätzlich Italien zuständig für die Prüfung seines Asylantrags 

(vgl. Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO). Dieses Zuständigkeitskriterium hätte al-

lerdings zurückzutreten, sofern von der Minderjährigkeit des Beschwerde-

führers auszugehen wäre; denn Art. 6 und 8 Dublin-III-VO sehen verschie-

dene Garantien für Minderjährige vor. Gemäss Art. 8 Abs. 4 Dublin-III-VO 

gilt insbesondere, dass im Falle eines unbegleiteten Minderjährigen ohne 

familiäre Anknüpfungspunkte zu einem anderen Mitgliedstaat derjenige 

Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, in welchem er 

seinen Antrag gestellt hat, sofern dies dem Wohl des Minderjährigen dient. 

Gemäss der genannten Bestimmung sind somit unbegleitete Minderjährige 

von (Wieder-)Aufnahmeverfahren ausgenommen (vgl. dazu FILZWIE-

SER/SPRUNG, Dublin-III-Verordnung, 2014, K15 f. zu Art. 8). Falls der Be-

schwerdeführer als minderjährig zu erachten wäre, würde dies demnach 

gemäss Art. 8 Abs. 4 Dublin-III-VO eine vorrangige Zuständigkeit der 

Schweiz begründen.  

6.  

Nach dem Gesagten ist nachfolgend zunächst zu prüfen, ob das SEM die 

Minderjährigkeit des Beschwerdeführers zu Recht verneint hat. In diesem 

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Seite 11 

Zusammenhang ist vorab auf die in der Beschwerde erhobene Rüge, wo-

nach das SEM den diesbezüglichen Sachverhalt ungenügend festgestellt 

habe, einzugehen.  

6.1 Gemäss Art. 6 AsylG in Verbindung mit Art. 12 VwVG stellt die Behörde 

den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Unrichtig ist die Sachverhaltsfest-

stellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt 

zugrunde gelegt wird, unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Ent-

scheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden. Die asyl-

suchende Person hat bei der Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts mitzuwirken. Unter anderem hat sie ihre Identität offenzulegen und 

ihre Reisepapiere und Identitätsausweise abzugeben (Art. 8 Abs. 1 Bstn. a 

und b AsylG). Ausserdem hat die asylsuchende Person insbesondere die 

geltend gemachte Minderjährigkeit zu beweisen, soweit der Beweis mög-

lich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen. Gemäss Recht-

sprechung trägt die asylsuchende Person die Beweislast für die behaup-

tete Minderjährigkeit, das heisst die behauptete Minderjährigkeit gilt als un-

bewiesen, wenn weder der asylsuchenden Person der Nachweis gelingt, 

dass sie jünger als 18 Jahre alt ist, noch der Behörde, dass sie 18-jährig 

oder älter ist (vgl. dazu das Urteil D-5785/2015 des Bundesverwaltungsge-

richts vom 10. März 2016, E. 3.1, mit weiteren Hinweisen). Im Rahmen 

einer Gesamtwürdigung ist eine Abwägung sämtlicher Anhaltspunkte, wel-

che für oder gegen die Richtigkeit der betreffenden Altersangaben spre-

chen, vorzunehmen (vgl. das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts  

E-429/2015 vom 12. Februar 2015 E. 5.1 S. 9 mit Hinweis auf Entschei-

dungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission  

[EMARK] 2004 Nr. 30 E. 5.2 sowie E. 5.3.4). Fehlen rechtsgenügliche Iden-

titätsausweise, so kann im Rahmen der Feststellung des Sachverhalts mit 

Unterstützung wissenschaftlicher Methoden – beispielsweise Knochenal-

tersanalysen – abgeklärt werden, ob die Altersangabe der asylsuchenden 

Person dem tatsächlichen Alter entspricht (Art. 17 Abs. 3bis AsylG; Art. 7 

Abs. 1 AsylV 1).  

6.2 Der Beschwerdeführer reichte zum Beleg seiner Identität und nament-

lich seines Alters keine rechtsgenüglichen Identitätspapiere ein und er-

klärte dazu, er besitze weder einen Reisepass noch eine Identitätskarte 

(vgl. A12 S. 7). Es bestehen keine konkreten Gründe, an der Wahrheit die-

ser Aussage zu zweifeln. Zu seinem Geburtsdatum machte er unterschied-

liche Angaben: Aufgrund der Aktenlage ist davon auszugehen, dass er der 

Grenzwache gegenüber den (…) als sein Geburtsdatum nannte. Im Perso-

nalienblatt, welches er eigenen Angaben zufolge selber ausfüllte, ist der 

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(…) als Geburtsdatum angegeben. Dieses korrigierte er in der Folge selber 

auf den (…) (vgl. das auf Beschwerdeebene eingereichte Beweismittel Nr. 

5 [„Checkliste Beratung“]). Die widersprüchlichen Angaben zu seinem Ge-

burtsdatum lassen zwar grundsätzlich Zweifel aufkommen am Wahrheits-

gehalt seiner Angaben; jedoch ist immerhin festzustellen, dass der Be-

schwerdeführer sowohl im Falle des Geburtsjahrs 1999 als auch des Ge-

burtsjahrs 2000 im heutigen Zeitpunkt noch minderjährig wäre. Die Anga-

ben des Beschwerdeführers zu seinen Schulbesuchen sprechen sodann 

gegen das Geburtsjahr 1998. Diesbezüglich brachte er vor, er sei im Jahr 

2006 eingeschult worden und sei damals sieben Jahre alt gewesen (vgl. 

Art. 12 S. 5). Dieses Vorbringen würde mit dem Geburtsjahr 1999 überein-

stimmen. Ferner sagte der Beschwerdeführer aus, er habe die Schule im 

Jahr 2011 beendet, bevor er (im September) ausgereist sei, er sei damals 

elf Jahre alt gewesen (vgl. A12 S. 5 und 6). Dieses Vorbringen weist auf 

das Geburtsjahr 2000 hin. Im Ergebnis steht fest, dass die Vorbringen des 

Beschwerdeführers insgesamt auf ein Geburtsjahr nach dem Jahr 1998 

hindeuten. Auf der vorstehend erwähnten „Checkliste Beratung“ findet sich 

zudem ein handschriftlicher Vermerk, wonach der Beschwerdeführer „jün-

ger“ wirke. Weitere Anhaltspunkte finden sich in den Akten zu diesem 

Thema nicht, insbesondere lässt das Aussehen des Beschwerdeführers 

keine Rückschlüsse zu betreffend die Frage, ob er nun im Jahr 1998, 1999 

oder 2000 geboren sei. Seiner Mitwirkungspflicht ist der Beschwerdeführer 

sodann insofern nachgekommen, als er auf Beschwerdeebene ein Foto 

seines Taufscheins nachreichte, welchem zu entnehmen ist, dass er am 

(…) geboren worden sei. Dieses Beweismittel stellt demnach ein weiteres, 

wenn auch schwaches, Indiz für die Minderjährigkeit des Beschwerdefüh-

rers dar. 

6.3 Nach dem Gesagten ergeben sich aufgrund der Aktenlage gewisse 

Hinweise auf eine mögliche Minderjährigkeit des Beschwerdeführers. Falls 

der Beschwerdeführer zu Unrecht als volljährig qualifiziert würde, würden 

ihm dadurch wesentliche Nachteile entstehen. Aufgrund des Untersu-

chungsgrundsatzes wäre das SEM daher spätestens nach Kenntnis des 

nachträglich eingereichten Fotos des Taufscheins verpflichtet gewesen, 

weitere sachdienliche Abklärungen bezüglich des Alters des Beschwerde-

führers vorzunehmen und daraus die korrekten Schlüsse zu ziehen (vgl. 

dazu auch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-1821/2015 vom 

26. März 2015 m.w.H.). Im Ergebnis ist damit festzustellen, dass die Zu-

ständigkeit für das Asyl- und Wegweisungsverfahren aufgrund einer un-

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Seite 13 

vollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts vorgenom-

men wurde und das SEM die ihm obliegende Untersuchungspflicht verletzt 

hat. 

7.  

Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht 

in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 

Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an 

die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festge-

stellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzufüh-

ren ist. Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätz-

lich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, 

wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht er-

scheint; sie muss dies aber nicht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5). Im vorliegen-

den Fall ist nach dem Gesagten eine Kassation als angezeigt zu erachten, 

da das SEM aufgrund der vorstehenden Erwägungen geeignete Abklärun-

gen zur möglichen Minderjährigkeit des Beschwerdeführers vorzunehmen 

und anschliessend über sein Asylgesuch neu zu befinden hat.  

8.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen. Die angefochtene 

Verfügung vom 13. Oktober 2016 ist aufzuheben, und die Sache ist im 

Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.  

9.  

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).  

9.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer wäre angesichts seines Obsie-

gens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) grundsätzlich eine Entschä-

digung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzuspre-

chen. Der Beschwerdeführer war auf Beschwerdeebene jedoch durch eine 

zugewiesene Rechtsvertretung im Sinne von Art. 25 TestV vertreten. Nach 

Art. 28 TestV richtet das SEM dem Leistungserbringer – der nach Art. 26 

TestV für die Sicherstellung, Organisation und Durchführung der Rechts-

vertretung zuständig ist – eine Entschädigung für die Wahrnehmung der 

Rechtsvertretung im Beschwerdeverfahren, insbesondere das Verfassen 

einer Beschwerdeschrift, aus (Abs. 1 Bst. d). Damit ist davon auszugehen, 

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Seite 14 

dass dem Beschwerdeführer keine Parteikosten erwachsen sind, weshalb 

keine Parteientschädigung zuzusprechen ist. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die vorinstanzliche Verfügung vom 13. Oktober 2016 wird aufgehoben, und 

die Sache wird im Sinne der Erwägungen zur vollständigen Feststellung 

des Sachverhalts und zur Neubeurteilung an das SEM zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Hans Schürch Anna Dürmüller Leibundgut 

 

 

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