# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5dda6096-668a-5248-a858-8676e4c6f1a3
**Source:** Zürich Steuerrekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-01-31
**Language:** de
**Title:** Direkte Bundessteuer 2021
**Docket/Reference:** DB.2023.89
**URL:** https://www.strgzh.ch/assets/entscheide/2-db.2023.89.pdf

## Full Text

Steuerrekursgericht  
des Kantons Zürich 

2. Abteilung 

2 DB.2023.89 

Entscheid 

 31. Januar 2024 

Mitwirkend: 

Einzelrichter Hans Heinrich Knüsli und Gerichtsschreiber Benjamin Briner 

1.  A ,    

2.  B ,    

Nr. 2 vertreten durch Nr. 1,  

Zustelladresse: C AG 

In Sachen 

gegen 

Beschwerdeführer,  

K a n t o n   Z ü r i c h ,    

vertreten durch das kant. Steueramt,  
Division Nord,  
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,  

Beschwerdegegner,  

betreffend 

Direkte Bundessteuer 2021 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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hat sich ergeben: 

A. In der Steuererklärung 2021 deklarierten A und B (nachfolgend der oder die 

Pflichtige, zusammen die Pflichtigen) für die direkte Bundessteuer 2016 ein steuerbares 

Einkommen von 0.- (satzbestimmend Fr. 118'500.-) bzw. für die Staats- und Gemeinde-

steuern  2016  ein  solches  von  Fr. 118'800.-  (satzbestimmend  Fr. 119'400.-)  sowie  ein 

steuerbares Vermögen von Fr. 0.-. 

Am  24.  Oktober  2022  veranlagte  das  kantonale  Steueramt  die  Pflichtigen 

für die direkte Bundessteuer 2021 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 136'400.- 

bzw. schätzte sie für die Staats- und Gemeindesteuern 2021 mit einem steuerbaren Ein-

kommen  von  Fr. 132'800.-  (satzbestimmend  Fr. 137'200.-)  sowie  einem  steuerbaren 

Vermögen von Fr. 428'000.- (satzbestimmend Fr. 494'000.-) ein. Am 27. Oktober 2022 

folgte die Steuerrechnung für die direkte Bundessteuer und am 10. November 2022 die 

Schlussrechnung  für  die  Staats-  und  Gemeindesteuern.  Die  Bundessteuerrechnung 

über Fr. 4'487.45 wurde am 5. Juni 2023 bezahlt. 

B. Gegen die Steuerbescheide vom 24. Oktober 2022 erhob der Pflichtige am 

16. Dezember 2022 Einsprache und machte geltend, dass der Einschätzungsentscheid 

erst mit der Schlussrechnung vom 10. November 2022 versandt worden sei. Er selber 

sei vom 27. Oktober 2022 bis 10. Dezember 2022 in Afrika geweilt, wobei seine Frau 

vom 9. bis 27. November 2022 mit ihm unterwegs gewesen sei. Dazu legte er entspre-

chende Flugtickets ins Recht. Daher erfolge seine Einsprache fristgerecht. Die materiel-

len  Korrekturanträge betrafen  vorwiegend  Positionen im  Zusammenhang mit  den Lie-

genschaften  der  Pflichtigen.  Betreffend Staats-  und  Gemeindesteuern  2021  erging  im 

Einspracheverfahren am 24. Mai 2023 ein Einschätzungsvorschlag mit einem (tieferen) 

steuerbaren Einkommen von Fr. 106'900.- (satzbestimmend Fr. 110'100.-) sowie einem 

(tieferen)  steuerbaren  Vermögen  von  Fr. 251'000.-  (satzbestimmend  Fr. 288'000.-). 

Betreffend direkte Bundessteuer wurde den Pflichtigen separate Post angekündigt. 

Danach trat das kantonale Steueramt mit Entscheid vom 1. Juni 2023 auf die 

Einsprache betreffend direkte Bundessteuer wegen Verspätung nicht ein. Es begründete 

dies sinngemäss damit, dass – falls den Pflichtigen nicht bereits die Veranlagungsverfü-

gung  vom  24.  Oktober  2022  hätte  ordnungsgemäss  zugestellt  werden  können  –  die 

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Einsprachefrist ab Erhalt der Steuerrechnung für die direkte Bundessteuer laufe, welche 

unbestrittenermassen am 27. Oktober 2022 versendet worden sei. Die Pflichtige sei ge-

mäss Angaben ihres Ehemannes vom 9. bis 27. November 2022 im Ausland und somit 

anlässlich der Zustellung der Steuerrechnung noch anwesend gewesen. Sie hätte daher 

die Möglichkeit gehabt, noch vor Antritt der Reise zu reagieren und Einsprache erheben 

oder jemanden beauftragen können. An dieser rechtlichen Beurteilung würde auch ein 

allfälliger Postrückbehaltungsauftrag der Pflichtigen nichts ändern. 

C. Hiergegen erhob der Pflichtige am 6. Juni 2023 Beschwerde und führte im 

Wesentlichen aus, er habe die Steuererklärung 2021 im März 2022 eingereicht. Bis Ende 

Oktober 2022 sei dann nichts geschehen. Da sei er aber bereits für ein Hilfsprojekt in 

Afrika gewesen. In der Post sei lediglich die Rechnung für die Bundessteuern gewesen. 

Da habe seine Frau nicht reagiert. Als dann nach einem weiteren Monat noch die Ein-

schätzung  mit  den  Staats-  und  Gemeindesteuern  gekommen  sei,  wäre  die  Ehefrau 

schon bei ihm in Afrika gewesen. Er sei dann rund eine Woche nach einer möglichen 

Einsprachefrist von 30 Tagen zurückgekommen und habe sofort reagiert. Es könne doch 

mit Sicherheit nicht die Idee sein, dass man bei Auslandabwesenheit eine fremde Person 

beauftrage, die Steuercouverts zu öffnen und in seinem Namen Einsprache zu erheben. 

In der Beschwerdeantwort vom 5. Juli 2023 schloss das kantonale Steueramt 

auf kostenpflichtige Abweisung der Rechtsmittel. 

Mit  Verfügung  vom  22.  November  2023  wurden  vom  kantonalen  Steueramt 

Auskünfte zum Postversand und der Bestimmung der Einsprachefrist einverlangt. Da-

rauf reagierte dieses mit Stellungnahme vom 22. Dezember 2023. Hierzu wiederum liess 

sich der Pflichtige mit Eingabe vom 5. Januar 2024 vernehmen. 

Die Eidgenössische Steuerverwaltung liess sich nicht vernehmen. 

Auf die weiteren Parteivorbringen wird – soweit rechtserheblich – in den nach-

folgenden Erwägungen eingegangen. 

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Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

1.  a)  Erhebt  ein  Steuerpflichtiger  gegen  einen  Nichteintretensentscheid  der 

Einsprachebehörde Beschwerde, so ist dem Steuerrekursgericht die materielle Prüfung 

der  Rechtsmittel  auf  die  Veranlagung  bzw.  Einschätzung  hin  verwehrt.  Es  darf  nur 

untersuchen, ob die Einsprachebehörde zu Recht auf die Einsprache nicht eingetreten 

ist  (Richner/Frei/Kaufmann/Rohner,  Handkommentar  zum  DBG,  4. A.,  2023,  Art. 140 

N 44  DBG).  Würde  sich  der  Nichteintretensentscheid  der  Vorinstanz  als  gesetzwidrig 

erweisen, wären die Akten zwecks Wahrung des gesetzlichen Instanzenzugs zur mate-

riellen  Überprüfung  der  Veranlagung  bzw.  Einschätzung  an  jene  zurückzuweisen 

(RB 1979 Nr. 57). 

b) Demgemäss ist auf die Beschwerde nur insoweit einzutreten, als die Pflich-

tigen die Aufhebung des vorinstanzlichen Nichteintretensentscheids verlangen. Soweit 

sie aber eine inhaltliche Überprüfung der Einschätzung beantragen (wobei ein solcher 

Antrag ohnehin nicht rechtsgenügend aus der Beschwerde selber, sondern nur aus der 

beigelegten Einsprache hervorgehen würde), ist auf ihre Rechtsmittel nicht einzutreten.  

2. a) Laut Art. 132 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer 

vom 14. Dezember 1990 (DBG) kann der Steuerpflichtige gegen die Veranlagungsver-

fügung innert 30 Tagen nach Zustellung beim kantonalen Steueramt schriftlich Einspra-

che erheben. Die Einsprachefrist beginnt gemäss Art. 133 Abs. 1 DBG am Tag nach der 

Zustellung  des  Entscheids  zu  laufen  und  ist  –  wie  die  Beschwerdefrist  –  eine  Verwir-

kungsfrist (BGr, 6. Februar 1987, ASA 58, 285; Richner/Frei/Kaufmann/Rohner, Art. 133 

N 18 DBG; mit Hinweisen, auch zum Folgenden). Eine nach Ablauf der Frist erhobene 

Einsprache ist unwirksam und vermag keine materielle Überprüfung der angefochtenen 

Veranlagung bzw. Einschätzung herbeizuführen, selbst dann, wenn diese formell oder 

materiell fehlerhaft sein sollte. Auf eine verspätete Einsprache darf die Einsprachebe-

hörde – Fristwiederherstellung vorbehalten – deshalb nicht eintreten.  

b) Die Zustellung ist die Übergabe des schriftlichen Entscheids an die Person, an 

welche er gerichtet ist. Nur eine zugestellte Einschätzung kann in Rechtskraft erwachsen 

(Richner/Frei/Kaufmann/Rohner, Art. 116 N 18 ff. DBG, auch zum Folgenden). Die Zu-

stellung von Verfügungen und Entscheiden gilt u.a. dann als vollzogen, wenn sie an den 

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Adressaten selbst erfolgt, d.h. ihm ausgehändigt wird bzw. in seinen Machtbereich (z.B. 

Einwurf in Briefkasten, Zustellung via Postfach) gelangt (§ 9 Abs. 1 VO StG; vgl. BGr, 

21.  März  2011,  2C_780/2010).  Da  die  Zustellung  nur  eine  empfangsbedürftige,  nicht 

aber eine annahmebedürftige einseitige Rechtshandlung ist, wird für eine ordnungsge-

mässe Zustellung die Kenntnisnahme des Entscheids nicht vorausgesetzt. 

c) Beweispflichtig für die rechtswirksame Eröffnung einer Verfügung, von wel-

cher der Ablauf der Einsprachefrist abhängt, bzw. für den Zeitpunkt ihrer Mitteilung ist 

die zustellende Behörde (RB 1985 Nr. 49; RB 1970 Nr. 35; BGE 61 I 6; BGE 92 I 257; 

StE 1991 B 93.6 Nr. 10). Wird die Verfügung mit eingeschriebener Post zugestellt, so 

lässt  sich der  Zeitpunkt der  Zustellung  durch  Einholen  eines  Postlaufzettels  ermitteln, 

wobei  es  dem  Empfänger  vorbehalten  bleibt,  die  Richtigkeit  oder  Verlässlichkeit  der 

postamtlichen Bescheinigung im Einzelfall zu entkräften (RB ORK 1947 Nr. 41 = ZR 46 

Nr. 76;  RB 1961  Nr. 55 =  ZR 61  Nr. 127).  Erfolgt  die Sendung  uneingeschrieben,  d.h. 

mit A- oder B-Post, können die Zustellung und der genaue Zustellungszeitpunkt i.d.R. 

nicht zweifelsfrei bewiesen werden. In diesem Fall lässt sich der Beweis nur aufgrund 

von  Indizien  oder  den  gesamten  Umständen  des  Einzelfalls  erbringen.  Dabei  ist  kein 

strikter Beweis vorausgesetzt; im Rahmen der Beweiswürdigung genügt, dass aufgrund 

der konkreten Umstände der Zeitraum hinreichend klar bestimmt werden kann, in dem 

die  Sendung  in  den  Machtbereich  des  Empfängers  gelangt  sein  muss  (BGr,  7.  Feb-

ruar 2006, 2A.494/2005, E. 2.1). 

aa) Das Bundesgericht hat wiederholt festgehalten, dass ein Fehler oder eine 

Verspätung beim einfachen (d.h. uneingeschriebenen) Postversand nicht ausgeschlos-

sen werden könne, auch wenn dies unwahrscheinlich sei. Es sei in der Praxis schwierig, 

wenn nicht unmöglich, den Beweis zu erbringen, dass im Fall der einfachen Postzustel-

lung die Mitteilung dem Empfänger auch wirklich zugegangen ist (BGE 142 IV 125 E. 4.4. 

mit Hinweisen). Das Bundesgericht erachtete es nicht für ausserhalb jeder Wahrschein-

lichkeit, dass zwischen der Aufgabe eines Briefes als B-Post und der Zustellung 22 Tage 

verstreichen können, wobei es diesen Zeitraum auch nicht gleichsam als maximale Ver-

sanddauer  definierte  (vgl.  BGr,  5.  Juli  2000, 2P.54/2000,  in:  StE  2001  B 93.6  Nr. 22). 

Diesem Urteil lag eine Verfügung vom 7. September 1988 zugrunde, die nach Darstel-

lung der Steuerbehörde am 8. September 1998 per B-Post (mit 92 anderen Veranlagun-

gen)  versandt  wurde,  wobei  die  Pflichtigen  am 30. Oktober  1998  Einsprache erhoben 

und  geltend  machten,  die  Verfügung  am  30.  September  1998  erhalten  zu  haben. 

Das  Bundesgericht  erwog,  selbst  wenn  die  Veranlagungsverfügung  tatsächlich  am 

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8. September 1998 bei der Post aufgegeben worden sei, sei damit nicht bewiesen, dass 

die Pflichtigen den Brief innerhalb eines bestimmten Zeitraums empfangen hätten, denn 

ein Fehler bei der Postzustellung liege nicht derart ausserhalb jeder Wahrscheinlichkeit, 

dass  mit  der  Möglichkeit  einer  grösseren  Verspätung  nicht  gerechnet  werden  müsse. 

Daraus folge, dass mit der Bescheinigung des Versands allein weder das genaue Datum 

noch  ein  bestimmter  Zeitraum  der  Zustellung  einer  Veranlagungsverfügung  bewiesen 

werden könne. Es bestünden auch keine Indizien für eine vor dem 30. September 1998 

erfolgte Zustellung noch könne aufgrund der gesamten Umstände auf eine solche ge-

schlossen werden.  

bb) Das Bundesgericht erachtet damit jedenfalls beim uneingeschriebenen Ver-

sand einer Massensendung mittels B-Post eine Verspätung im Bereich von 22 Tagen 

nicht  ausserhalb  jeder  Wahrscheinlichkeit,  weshalb  ohne  hinreichende  Indizien  ein 

früherer Zustellungszeitpunkt nicht als erwiesen angenommen werden kann. Unter Er-

wähnung dieses Bundesgerichtsurteils erachtete das Verwaltungsgericht des Kantons 

St. Gallen in seinem Urteil vom 30. April 2008 (B 2008/22) eine Verspätung von 17 Tagen 

bei  B-Postsendungen  ebenfalls  nicht  ausserhalb  jeder  Wahrscheinlichkeit,  weshalb 

ohne  zusätzliche  Indizien  ein  früherer  Empfang  nicht  nachgewiesen  werden  konnte. 

Weiter führte auch das Verwaltungsgericht des Kantons Zug in Erw. 3d seines Urteils 

vom 30. Mai 2017 (A 2016 15) Folgendes aus: "Bei der Zustellung mit A- oder B-Post ist 

der Wahrscheinlichkeitsbeweis für den Zustellungszeitpunkt einer Verfügung nicht allein 

durch den blossen Hinweis auf das Verfügungsdatum und die übliche Zustelldauer ge-

mäss  Auskunft  der  Post  erbracht.  Allein  aus  dem  Verfügungsdatum  kann  nicht  ohne 

weiteres auf den Versandzeitpunkt geschlossen werden, und A- und B-Post-Briefe wer-

den mitunter durchaus auch erst mehrere Tage nach der Aufgabe zugestellt oder gar 

nicht. So sind in den letzten 10 Jahren verschiedene Stichproben mit jeweils zwischen 

100 und 200 Briefen gemacht worden, und alle diese Stichproben führten zum selben 

Ergebnis:  Nämlich,  dass  die  Post  ihre  Regelversandzeiten  nicht  immer  einhält.  In der 

Zeitschrift Saldo Nr. 17 vom 27. Oktober 2010 wird eine Stichprobe aus dem Jahre 2010 

mit  je  100  Briefen  A-  und  B-Post  beschrieben,  wobei  12%  beziehungsweise  5%  aller 

Briefe zu spät angekommen sind und 1% aller Briefe nie. In der Zeitschrift Saldo Nr. 5 

vom 18. März 2008 wird eine Stichprobe aus dem Jahre 2008 mit 200 Briefen B-Post 

(durchgeführt  vom  Schweizerischen  Beobachter,  zitiert  in  Saldo)  beschrieben,  wobei 

11.5% aller B-Post-Briefe länger als drei Tage (ohne Samstage) unterwegs waren. (...) 

Damit ist aus Sicht des Gerichts klar erwiesen, dass nicht unbesehen auf die von der 

Post in eigener Sache kommunizierten Regelzustelldauern abgestellt werden darf (BGE 

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142  IV  125  E.  4.4  und  BGE  129  I  8).  Wer  die  Vorteile  des  billigeren  Versandes  mit 

A-Post in Anspruch nimmt, hat die Folgen (nämlich die Beweislosigkeit) zu tragen". Letz-

terem Satz ist beizupflichten und er hat selbstredend auch zumindest gleichermassen 

für  den  noch  günstigeren  B-Post-Versand  zu  gelten.  Wenn  das  kantonale  Steueramt 

hier moniert, dass Steuerbehörden dadurch gezwungen seien, sämtliche Postsendun-

gen nur noch eingeschrieben zu versenden, so wird dabei jedenfalls ausser auch Acht 

gelassen,  dass  auch  noch  die  gegenüber  Einschreiben  günstigere  Zustellart  "A-Post 

Plus" zur Verfügung stünde, welche z.B. im Sozialversicherungsrecht bereits die stan-

dardmässige  Zustellart  sein  dürfte  (vgl.  etwa  BGr,  15.  Dezember 2022,  8C_665/2022 

E. 4.5.  m.H.  oder  BGE  142  III  599  E.  2,  wonach  Krankenversicherer  ihre  Verfügun- 

gen,  mit  denen  sie  den  Rechtsvorschlag  von  Krankenversicherten  beseitigen,  mit 

A-Post Plus zustellen dürfen) und auch von der Eidgenössischen Steuerverwaltung mit- 

unter  im  Mehrwertsteuerbereich  bereits  zur  Anwendung  kam  (vgl.  BGr,  8.  Juni 2020, 

2C_463/2019). 

cc) Mithin ist relevant, wann die Veranlagungsverfügung vom 24. Oktober 2022 

bei den Pflichtigen im Briefkasten ankam. Das kantonale Steueramt führte in seiner Stel-

lungnahme vom 22. November 2023 aus, dass diese am 24. Oktober 2022 per B-Post 

an die Adresse der Pflichtigen versandt worden sei. Zum Versanddatum findet sich kein 

belastbares Beweismittel in den Akten. Das kantonale Steueramt räumt weiter ein, dass 

aufgrund  des  Versands  mit  B-Post  der  Zustellzeitpunkt  im  Briefkasten  der  Pflichtigen 

nicht nachgewiesen werden könne. Der Pflichtige äusserte sich dahingehend, dass der 

Entscheid vom 24. Oktober 2022 nicht angekommen sei, was beide Parteien nicht be-

weisen könnten. Falls der Pflichtige damit eine Nichtzustellung geltend macht, kann dem 

nicht  beigepflichtet  werden.  Denn  aufgrund  seiner  früheren  Ausführungen  steht  fest, 

dass  sich  die  Veranlagungsverfügung  und  der  Einschätzungsentscheid  nach  seiner 

Rückkehr aus Afrika in seinem Besitz befanden. Dass die besagten Entscheide indessen 

erst mit der Schlussrechnung Staats- und Gemeindesteuern versandt wurden, wie dies 

der Pflichtige behauptet, ist ausgeschlossen. Denn die Gemeinde, welche die Schluss-

rechnung verschickt hat, ist hierfür nicht zuständig und auch nicht als Absenderin ver-

merkt. Die Gemeinde erhält die Daten (Steuerfaktoren) vom kantonalen Steueramt auf 

elektronischem Weg. Sie verschickt sodann einzig die Schlussrechnung, da sie diesfalls 

ausschliesslich für  den Bezug  zuständig  ist (vgl.  § 172  StG).  Anders  verhielte es sich 

nur,  wenn  die  Gemeinde  selber  die  Einschätzung  vorgenommen  hätte  (vgl.  §  43  VO 

StG),  was  vorliegend  unstrittig  nicht  der  Fall  war.  Veranlagungsverfügung  und 

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Einschätzungsentscheid müssen  deshalb mit  einer  Postsendung  in den Machtbereich 

des Pflichtigen gelangt sein, und zwar mit grösster Wahrscheinlichkeit mit dem B-Post-

versand vom 24. Oktober 2022. Das kantonale Steueramt macht zudem geltend, dass 

es die Sendung bei nicht erfolgter Zustellung retourniert bekommen hätte, was vorlie-

gend nicht passiert sei. 

dd) Die Einsprache vom Freitag, 16. Dezember 2022, erweist sich als rechtzei-

tig,  falls  die  Veranlagungsverfügung  den  Pflichtigen  frühestens  am  Mittwoch,  16. No-

vember 2022, (sprich während der gemeinsamen Ferienabwesenheit der Pflichtigen) zu-

gestellt worden wäre. Dazu hätte die B-Postsendung, wenn sie denn überhaupt bereits 

am Montag, 24. Oktober 2022, versandt worden wäre, wie das kantonale Steueramt in 

unsubstantiierter Weise behauptet, 23 Tage unterwegs sein müssen, bei einem späteren 

Versand entsprechend weniger lang. Eine Versandliste ist anders als im bundesgericht-

lichen Präjudiz nicht aktenkundig. Dass die B-Postsendung so lang unterwegs war, liegt 

nach  der  erwähnten  bundesgerichtlichen  Rechtsprechung  nicht  ausserhalb  jeglicher 

Wahrscheinlichkeit. Nur bei Vorliegen zusätzlicher, genügend starker Indizien wäre von 

einem früheren Zustellzeitpunkt bzw. von der Verspätung der Einsprache auszugehen. 

d) Das kantonale Steueramt geht implizit selbst davon aus, dass Veranlagungs-

verfügung und Einschätzungsentscheid erst mit erheblicher Verspätung zugestellt wer-

den konnten, stellte es bei der Beurteilung der Einhaltung der Einsprachefrist doch ohne 

nähere Begründung jeweils auf die Zustellungen der Steuerbezugsbescheide, nämlich 

die Steuerrechnung für die direkte Bundessteuer vom 27. Oktober 2022 und die Schluss-

rechnung  der  Gemeinde  D  für  die  Staats-  und  Gemeindesteuern  vom  10.  Novem-

ber 2022  ab.  Dabei  handelt  es  sich  zwar  um  miteinander  zusammenhängende,  aber 

dennoch  separate  Verfahren  mit  unterschiedlicher  Funktion  (Veranlagungsverfahren 

und  [idealerweise  erst  nach  dessen  Rechtskraft  startendes]  Bezugsverfahren)  mit  je-

weils  eigenständigen  Rechtsmitteln  und  grundsätzlich  separat  zu  wahrenden  Ein-

sprachefristen.  Die  Herbeiziehung  der  Rechtsmittelfrist  der  Schlussrechnung  als  Indiz 

zur Fristwahrung der Einsprache auch gegen die Veranlagungsverfügung ist daher nur 

in Ausnahmekonstellationen, in denen die zulässige Berufung auf eine mangelhafte be-

hördliche Eröffnung dem Grundsatz von Treu und Glauben (krass) zuwiderlaufen würde, 

möglich. So hat das Steuerrekursgericht etwa seinem Entscheid vom 27. Januar 2022 

(2 DB.2021.97 / 2 ST.2021.137) erwogen, dass wenn eine steuerpflichtige Person eine 

Steuerrechnung, aus welcher sie zweifelsfrei erkennen kann, dass die Steuerbehörde 

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eine sie belastende Verfügung erlassen hat, die ihr nicht zugestellt wurde, sie nach Treu 

und  Glauben  verpflichtet  ist,  sich  gegen  die  Steuerrechnung  zur  Wehr  zu  setzen  und 

nicht  zuzuwarten,  bis  sie  betrieben  wird.  Unterlässt  sie  dies,  wird  die  verfügende  Be-

hörde vom strengen Nachweis der Eröffnung entbunden und darf das Gericht in Würdi-

gung des Verhaltens des Verfügungsadressaten von der rechtsgültigen Eröffnung der 

Verfügung  ausgehen,  wenn  genügend  starke  Indizien  auf  eine  Zustellung  hindeuten 

(VGr, 20. Juli 2022, SB.2021.00132, E. 2.2 mit Verweis auf BGE 136 V 295 E. 5.9; 105 

III 43 E. 3; BGr, 15. Juli 2013, 5A_359/2013, E. 4.1). Dort ging es aber um eine vorbe-

haltlos bezahlte Schlussrechnung einer juristischen Person, bei der grundsätzlich noch 

eine  Verrechnungsmöglichkeit  erheblicher  Vorjahresverluste  von  rund  Fr.  1.8 Mio.  be-

standen hatte. Diese konnte sich bei einer solchen Ausgangslage nicht darauf berufen, 

dass sie angeblich täglich mehr als 100 Rechnungen mit teils diversen kleineren Beträ-

gen zu unterzeichnen hat. Entsprechend hat sich eine steuerpflichtige juristische Person 

auch bei anderweitigen (den Schilderungen der Pflichtigen nach konzernähnlichen) En-

gagements  ihres  Verwaltungsratspräsidenten  intern  so  zu  organisieren,  dass  sie  ihre 

Steuerangelegenheiten  zeitnah  überprüfen  kann  und  nicht  erst  rund  16  Monate  nach 

vorbehaltlos erfolgten Zahlungen der Schlussrechnungen beider Steuerarten erfolgreich 

Einsprache erheben kann, mit der Behauptung, dass die vorgängigen Ermessenstaxati-

onen ihr nicht rechtsgültig bzw. falsch zugestellt worden seien. In einem anderen Fall, 

welcher mit Entscheid vom 5. Oktober 2021 (1 DB.2021.17) beurteilt wurde, wandte sich 

eine  Pflichtige  mit  einem  Schreiben  an  das  kantonale  Steueramt  und  verlangte,  die 

Rechnung sei zu stornieren oder es sei wenigstens eine anfechtbare Verfügung zu er-

lassen. Diesem Schreiben legte sie (u.a.) eine Kopie der erhaltenen Steuerrechnung für 

die direkte Bundessteuer 2016 bei. Darauf war neben dem Eingangsstempel auch der 

Vermerk "korrekt" zu erkennen. Ausserdem wurde beim Hinweis, dass die Steuerrech-

nung aufgrund der Veranlagungsverfügung […] erstellt wurde, ein Häkchen und die Be-

merkung "i.O." angebracht. Aus diesen auf der Rechnung angebrachten Bemerkungen 

und Zeichen war darauf zu schliessen, dass die Pflichtige die Veranlagungsverfügung 

mit hoher Wahrscheinlichkeit bereits im entscheidrelevanten Zeitpunkt zugestellt erhal-

ten und die Steuerrechnung dann mit der Veranlagung abgeglichen hatte. 

e)  Solche  speziellen  Umstände  liegen  in  casu  nicht  vor:  Bei  den  Pflichtigen 

scheint sich primär der Ehemann um die steuerlichen Angelegenheiten des Ehepaars 

zu kümmern und dieser war bereits in  Afrika, als die Schlussrechnung vom 27. Okto-

ber 2022 den Pflichtigen mutmasslich zugestellt wurde. Die Pflichtige wiederum wird die 

Schlussrechnung  höchstens  wenige  Tage  vor  ihrem  frühmorgendlichen  Abflug  vom 

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9. November 2022 nach E und dann weiter nach F bzw. G im Briefkasten vorgefunden 

haben, sprich als sie sich schon in ihren unmittelbaren Abreisevorbereitungen befand. 

Hier von ihr zu verlangen, dass sie daneben noch vor dem Abflug die Steuerrechnung 

hätte  detailliert  prüfen  und  feststellen  müssen,  dass  die  Veranlagungsverfügung  vom 

24. Oktober 2022 den Pflichtigen noch gar nicht zugestellt wurde, womit sie das kanto-

nale Steueramt unverzüglich um eine Zweitzustellung hätte bitten müssen, überspannt 

nach  Ansicht  des  Steuerrekursgerichts  den  Bogen  hinsichtlich  des  von  ihr  in  guten 

Treuen zu  erwartenden Verhaltens.  Allenfalls  hätte die  Pflichtige  nach  ihrer  Rückkehr 

vom 27. November 2022 reagieren können, wenn sie (selbst) die Steuerbescheide auf 

deren Richtigkeit überprüft hätte. Letztlich ändert dies aber nichts an der Tatsache, dass 

das kantonale Steueramt für einen Zustellzeitpunkt der Veranlagungsverfügung vor dem 

16. November 2022 beweisbelastet bleibt (vgl. E. 2c). Da sich der Pflichtige nach seiner 

Rückkehr  aus  den Afrika-Ferien  vom  10.  Dezember  2022  umgehend  bzw.  innert Wo-

chenfrist  um  die  Angelegenheit  kümmerte  und Einsprache erhob,  tat  er  seiner  Treue-

pflicht (knapp) rechtzeitig Genüge, zu welchem Schluss bei den Staats- und Gemeinde-

steuern 2021 ja auch das kantonale Steueramt gelangte, indem es dort die Einsprache 

materiell behandelte (vgl. Einschätzungsvorschlag Einsprache vom 24. Mai 2023).  

Anmerkungsweise  sind  die  Pflichtigen  immerhin  auf  Folgendes  hinzuweisen: 

Steuerpflichtige, die während eines laufenden  Prozessrechtsverhältnisses (für längere 

Zeit) ins Ausland verreisen, haben vor der Abreise die erforderlichen Vorkehrungen für 

die Zustellbarkeit von behördlichen Postsendungen zu treffen. Beispielsweise haben sie 

die zuständigen Steuerbehörden bereits vor ihrer Abreise über die bevorstehende Lan-

desabwesenheit zu orientieren und diese zu ersuchen, während dieser Zeit keine frist-

auslösenden Anordnungen oder Entscheide zu treffen. Bei einer wiederkehrenden (län-

geren) Landesabwesenheit, sind die Pflichtigen allenfalls sogar gehalten, einen Vertreter 

oder  Zustellungsbevollmächtigten  (wie  etwa  im  vorliegenden  Verfahren  mit  Schreiben 

vom 5. Januar 2024 die C AG) zu ernennen. Wer nämlich häufig im Ausland weilt und 

keine Vorkehren trifft, um einen eingeleiteten Prozess auch während der Landesabwe-

senheit  fortführen  zu  können,  verhält  sich  gemäss  der  einschlägigen  Rechtsprechung 

grob nachlässig (BGr, 8. Februar 2018, 2C_40/2018, E. 5.2 m.H.; RB 1976 Nr. 3) und 

kann dadurch Rechtsnachteile erleiden, indem etwa bei einer (nachweislich) nicht ein-

gehaltenen Einsprachefrist, ein späteres Fristwiederherstellungsgesuch wegen Selbst-

verschulden abgewiesen werden müsste (vgl. § 14 Abs. 1 VO StG). 

2 DB.2023.89 

 
 
 
 
 
 
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f) Diese Erwägungen führen zur teilweisen Gutheissung der Beschwerde und 

zur Rückweisung der Sache an das kantonale Steueramt zur materiellen Behandlung im 

Einspracheverfahren. 

3. a)  Eine  Rückweisung  an  die  Vorinstanz  mit  offenem  Prozessausgang  gilt 

in Bezug auf die Kostenregelung als Obsiegen der rechtsmittelführenden Partei  – und 

zwar  unabhängig  davon,  welche  Anträge  diese  gestellt  hat  (BGr,  28. April 2014, 

2C_845/2013, E. 3.2 und 3.3; VGr, 20. April 2016, SB.2015.00073, E. 6.1). Die Gerichts-

kosten sind daher dem Beschwerdegegner aufzuerlegen (Art. 144 Abs. 1 DBG). 

b)  Soweit  eine  Partei  den  vorliegenden  Entscheid  einzig  mit  Bezug  auf  die 

Rückweisung  mit  Beschwerde  beim  Verwaltungsgericht  anfechten  will,  ist  darauf  hin-

zuweisen, dass dies nur möglich ist, soweit der Entscheid einen nicht wiedergutzuma-

chenden Nachteil bewirken könnte oder die Gutheissung der Beschwerde sofort einen 

Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten 

für  ein  weitläufiges  Beweisverfahren  ersparen  würde  (§ 19a  Abs. 2  des  Verwaltungs-

rechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 [VRG] i.V.m. Art. 93 Abs. 1 des Bundesgeset-

zes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 [BGG]). 

Demgemäss erkennt der Einzelrichter: 

1.  Die  Beschwerde  wird  teilweise  gutgeheissen.  Der  Einspracheentscheid  vom 

1. Juni 2023  wird  aufgehoben  und  die  Sache  zur  materiellen  Behandlung  ins 

Einspracheverfahren an das kantonale Steueramt zurückgewiesen. 

[…] 

2 DB.2023.89