# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fffa1a84-a6df-5300-9467-795259ec5d05
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-12-01
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 01.12.2022 RE220007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RE220007_2022-12-01.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RE220007-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichter 

Dr. M. Kriech und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler sowie 

Gerichtsschreiber MLaw R. Meli 

Urteil vom 1. Dezember 2022 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer 

 

vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. X._____,  

 

 

gegen 

 

Kanton Zürich,  
Beschwerdegegner 

 

vertreten durch Bezirksgericht Zürich, 2. Abteilung - Einzelgericht,  

 

 

  

- 2 - 

sowie 

 

B._____,  
Gesuchstellerin und Verfahrensbeteiligte 

 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____,  

 

 

und 

 

C._____,  
Verfahrensbeteiligter 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Z._____, 

 

 

betreffend Eheschutz (unentgeltliche Rechtspflege) 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah-
ren am Bezirksgericht Zürich, 2. Abteilung, vom 23. Mai 2022 (EE190363-L) 
 
  

- 3 - 

Erwägungen: 

I. 

1. Die Gesuchstellerin und Verfahrensbeteiligte (nachfolgend: Gesuchstellerin) 

machte am 19. Dezember 2019 bei der Vorinstanz ein Eheschutzverfahren an-

hängig (Urk. 1). Der Gesuchsgegner und Beschwerdeführer (nachfolgend: Ge-

suchsgegner) ersuchte mit Eingabe 24. November 2021 um unentgeltliche 

Rechtspflege (Urk. 145). Mit Urteil vom 23. Mai 2022 wies die Vorinstanz das Ge-

such um unentgeltliche Rechtspflege ab (Urk. 176 = Urk. 194). Dagegen erhob 

der Gesuchsgegner am 17. Juni 2022 (Datum des Poststempels: 19. Juni 2022) 

fristgerecht Beschwerde (Urk. 193; Urk. 196/2-7). Er überbrachte am 20. Juni 

2022 eine identische Beschwerde mit denselben Beilagen (Urk. 197; Urk. 200/2-

7).  

2. Am 29. August 2022 ersuchte der Gesuchsgegner um Akteneinsicht, welche 

ihm gewährt wurde (Urk. 202). Mit Eingabe vom 18. September 2022 bat der Ge-

suchsgegner um schnellstmögliche Bearbeitung der Sache und beantragt den 

Freund der Gesuchstellerin anzuweisen, alles zu unterlassen, was den Verfah-

rensbeteiligten noch weiter traumatisiere und der Verabreichung von zentralner-

vösen Stimulanzie aussetze (Urk. 203). Mit derselben Eingabe reichte er zusätzli-

che Unterlagen ein (Urk. 205/-14). Am 20. Oktober 2022 überbrachte er zwei wei-

tere Eingaben mit Beilagen (Urk. 206 bis Urk. 209). Am 4. November 2022 zeigte 

Rechtsanwältin Dr. iur. X._____ an, dass sie der Gesuchsgegner mit der Wah-

rung seiner Interessen beauftragt habe, und stellte gleichzeitig ein Gesuch um Ak-

teneinsicht (Urk. 210 und 211), welchem stattgegeben wurde. 

3. Da der Gesuchstellerin und dem Verfahrensbeteiligten im vorliegenden 

Rechtsmittelverfahren keine Parteistellung zukommt (vgl. BGE 139 III 334 E. 4.2), 

ist ihnen auch keine Frist zur Beantwortung der Beschwerde anzusetzen (vgl. Art. 

322 ZPO). Ebenso ist auf die Einholung einer Stellungnahme der Vorinstanz zu 

verzichten (vgl. Art. 324 ZPO). 

- 4 - 

II. 

1. Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist einzig die Verwei-

gerung der unentgeltlichen Rechtspflege durch die Vorinstanz. Soweit der Ge-

suchsgegner darüber hinaus beantragt, die Gesuchstellerin zur Leistung von Un-

terhaltsbeiträgen zu verpflichten (Urk.193 S. 6), deren Freund anzuweisen, alles 

zu unterlassen, was den Verfahrensbeteiligten noch weiter traumatisiere und der 

Verabreichung von zentralnervösen Stimulanzien aussetze (Urk. 203), ist darauf 

mangels Zuständigkeit der erkennenden Kammer nicht einzutreten. Ebenfalls 

nicht zuständig ist die hiesige Kammer betreffend die Anträge um Herausgabe der 

Tonbandprotokolle der Verhandlungen vor Vorinstanz vom 22. Mai 2020, 26. Juni 

2020, 13. April 2022 und 30. September 2022 (Urk. 206). 

2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich 

unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). 

Dabei hat sich die beschwerdeführende Partei mit den Ausführungen der Vorin-

stanz auseinanderzusetzen und hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der 

angefochtene Entscheid als fehlerhaft zu betrachten ist bzw. an einem der ge-

nannten Mängel leidet (BGer 5A_247/2013 vom 15. Oktober 2013, E. 3, mit Hin-

weis auf BGE 138 III 374 E. 4.3.1). Was nicht in einer den gesetzlichen Begrün-

dungsanforderungen genügenden Weise beanstandet wird, braucht von der 

Rechtsmittelinstanz nicht überprüft zu werden. Das gilt zumindest insoweit, als ein 

Mangel nicht geradezu ins Auge springt. Insofern erfährt der Grundsatz "iura novit 

curia" (Rechtsanwendung von Amtes wegen, Art. 57 ZPO) im Beschwerdeverfah-

ren eine Relativierung (BK ZPO-Hurni, Art. 57 N 21 und N 39 ff.). In diesem Rah-

men ist insoweit auf die Vorbringen des Beschwerdeführers einzugehen, als dies 

für die Entscheidfindung erforderlich ist (BGE 134 I 83 E. 4.1 mit weiteren Hinwei-

sen). 

3. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind 

im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Es herrscht – 

auch für Verfahren, die der Untersuchungsmaxime unterstehen – ein grundsätz-

lich umfassendes Novenverbot sowohl für echte als auch für unechte Noven 

(ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 326 N 4; siehe BGer 5A_405/2011 vom 

- 5 - 

27. September 2011, E. 4.5.3 mit weiteren Hinweisen). Eine Ausnahme gilt für 

Noven, zu denen erst der Entscheid der Vorinstanz Anlass gegeben hat (BGE 

139 III 466 E. 3.4; BGer 4A_51/2015 vom 20. April 2015, E. 4.5.1). Eine solche 

Ausnahme wird vom Gesuchsgegner nicht behauptet. Entsprechend sind seine 

neu eingereichten Beilagen (Urk. 196/3-7 = Urk. 200/3-7 und Urk. 205/1-14) 

grundsätzlich unbeachtlich. 

4. Der Gesuchsgegner gibt in seiner Beschwerdeschrift auf zwei Seiten seine 

Sichtweise zum Sachverhalt wieder, ohne konkrete Rügen zu erheben und ohne 

konkrete Bezugnahme auf den vorinstanzlichen Entscheid (siehe Urk. 193 S. 1 f.). 

Insofern genügen diese Ausführungen den formellen Anforderungen an eine Be-

schwerdebegründung nicht. Entsprechend haben sie unbeachtlich zu bleiben. 

III. 

1.1. Die Vorinstanz erwog, dass in einem ersten Schritt die mutmasslichen An-

waltskosten zu bestimmen seien. Aus den Akten und den Verfahrensprotokollen 

gehe hervor, dass das Verfahren ausserordentlich strittig geführt werde. Das Ver-

fahren sei bereits seit Dezember 2019 hängig. Auch seien von Seiten des Ge-

suchsgegners zahlreiche Eingaben getätigt worden und es seien fachpsychiatri-

sche Gutachten über die Parteien erstellt worden. Dies lasse es ohne Weiteres 

als wahrscheinlich erscheinen, dass zum jetzigen Zeitpunkt mit Anwaltskosten 

von jährlich insgesamt rund Fr. 10'000.– für diesen Prozess zu rechnen sei 

(Urk. 194 S. 3, E. 3). 

1.2. In einen zweiten Schritt – so die Vorinstanz weiter – stelle sich die Frage, ob 

der Gesuchsgegner über die erforderlichen Mittel verfüge (Art. 117 lit. a ZPO; 

Urk. 194 S. 3, E. 4.1). Der Gesuchsgegner mache glaubhaft geltend, dass er mit 

einem 80%-Pensum über ein monatliches Nettoeinkommen von rund Fr. 6'544.– 
(Fr. 6'295.– zzgl. Bonusbeteiligung von Fr. 249.–) verfüge (Urk. 194 S. 4, E. 5.1). 

Der Gesuchsgegner lebe alleine, weshalb ihm ein Grundbetrag von Fr. 1'350.– 

anzurechnen sei (Urk. 194 S. 4, E. 5.2). Sodann mache der Gesuchsgegner 

Wohnkosten von Fr. 2'968.– geltend. Vorliegend seien unter Berücksichtigung der 

gesamten Umstände die Wohnkosten gemäss Mietvertrag von Fr. 2'450.– anzu-

- 6 - 

rechnen. Weitere Kosten (für Lagerräume, "geheime Lagerräume", Archive, 

Haushaltshilfen etc.) könnten nicht berücksichtigt werden (Urk. 194 S. 4 f., E. 5.3). 

Die Krankenkassenbeiträge sowie die Haftpflichtversicherung des Gesuchsgeg-

ners würden derzeit unbestrittenermassen durch die Gesuchstellerin bezahlt, 

weshalb diese nicht berücksichtigt würden (Urk. 194 S. 5, E. 5.4). Zum Bedarf des 

Gesuchsgegners hinzuzurechnen seien weiter die Kosten für die Radio/TV-

Abgabe. Die jährlichen Kosten für einen Privathaushalt würden gerichtsnotorisch 

Fr. 335.– betragen, d.h. monatlich rund Fr. 28.–. Ebenfalls seien gemäss der Pra-

xis der Zürcher Gerichte die Kommunikationskosten im Umfang von Fr. 120.– im 

Bedarf aufzunehmen (Urk. 194 S. 5, E. 5.5). Der Gesuchsgegner arbeite bei der 

D._____ AG in E._____ und lebe in der Stadt Zürich. Es seien ihm deshalb Fahrt-

kosten zum Arbeitsplatz im Umfang von monatlich rund Fr. 186.– anzurechnen 

(ZVV-Netzpass Jahresabo alle Zonen Fr. 2'226.–; Urk. 194 S. 5, E. 5.6). Die Kos-

ten für auswärtige Verpflegung in der Höhe von Fr. 176.– für ein 80%-Pensum 
entspreche der langjährigen Gerichtspraxis (Urk. 194 S. 5, E. 5.7). Hinzuzurech-

nen seien ferner die vom Gesuchsgegner an die Gesuchstellerin zu bezahlenden 

Kindesunterhaltsbeiträge. Es könnten ihm jedoch gemäss Lehre und Praxis nur 

die effektiv geleisteten Unterhaltsbeiträge angerechnet werden. Unbestrittener-

massen bezahle der Gesuchsgegner keine Unterhaltsbeiträge (Urk. 194 S. 5 f., 

E. 5.8). Bestehende, laufende und ausgewiesene Schulden des Gesuchsgegners 

seien nur zu berücksichtigen, wenn die regelmässige Bezahlung in der Vergan-

genheit und Zukunft nachgewiesen sei. Eine Aufstellung zahlreicher Schulden 

(auch Steuerschulden) werde zwar vom Gesuchsgegner vorgebracht, jedoch feh-

le der Nachweis, dass diese regelmässig abbezahlt würden (Urk. 194 S. 6, 

E. 5.9). Streitpunkt bilde das Vermögen des Gesuchsgegners, welches neben 

Bankkonti sowie Wertschriften u.a. ein Grundstück in Deutschland sowie Uhren 

beinhalte. Eine Bestimmung der Höhe des Vermögens könne jedoch ausbleiben 

(Urk. 194 S. 6, E. 5.10). Der Gesuchsgegner verfüge mit einen monatlichen Über-

schuss von Fr. 2'234.–, d.h. jährlich Fr. 26'808.–, klarerweise über die erforderli-

chen Mittel zur Führung eines Prozesses. Anzumerken sei, dass der Gesuchs-

gegner lediglich in einem 80%-Pensum tätig sei, wobei er keine Betreuungsfunk-

tion für den Sohn ausübe. Ebenfalls lebe der Gesuchsgegner alleine in einer 

- 7 - 

grosszügigen Vier-Zimmerwohnung an guter Lage in der Stadt Zürich. Gestützt 

auf diese und die obenerwähnten Erwägungen sei sein Gesuch um unentgeltliche 

Rechtspflege daher vollumfänglich abzuweisen (Urk. 194 S. 6, E. 6). 

2.1. Der Gesuchsgegner kritisiert zunächst, dass durch die Komplexität des 

hochstrittigen Falls bereits in den zurückliegenden Jahren die Anwaltskosten 

deutlich über Fr. 10'000.– pro Jahr gelegen hätten. Hinzu würden die zu erwar-

tenden Gerichtskosten, die Kosten des Kinderanwaltes (über Fr. 10'000.– pro 

Jahr) und die Gutachterkosten der KJPP (Kostendach Fr. 20'000.–) sowie der 

Psychiatrischen Universitätsklinik (Kostendach Fr. 20'000.–) kommen (Urk. 193 

S. 3). 

2.2 Weiter führt der Gesuchsgegner aus, dass während der Verhandlung am 

13. April 2022 der Gerichtsschreiber MLaw F._____ die Leasingkosten für den 

Kleinwagen anerkannt habe. Er habe das Auto leasen müssen, weil die Gesuch-

stellerin sämtliche Wagen der Familie mitgenommen oder heimlich verkauft habe. 

Es sei berücksichtigt worden, dass er dadurch für die Fahrt zur D._____AG nach 

E._____ eine tägliche Zeitersparnis von über einer Stunde habe und die anderen 

D._____-Standorte leichter erreiche und besser mit IT-Material versorgen könne. 

Im Urteil seien hingegen nur Fahrkosten für ein ZVV-Abo in den Bedarf einge-

rechnet worden. Während der Verhandlung am 13. April 2022 sei ihm vom Ge-

richtsschreiber MLaw F._____ sodann vorgeschlagen worden, dass er die beste-

henden Schulden durch Ratenzahlung abtrage. Selbst wenn er seine Arbeit nicht 

verliere, für den Rest seines Lebens auf Reisen zu seiner kranken Mutter, Bruder 

und Verwandten verzichte, würde ihm bis zum Eintritt des Rentenalters eine 

Restschuld von mindestens Fr. 271'653.– bestehen bleiben (Urk. 193 S. 3). 

2.3 Sodann beantragt der Gesuchsgegner, dass ihm die monatlichen Kosten für 

den Lagerraum 1 an der G._____-strasse ... in … Zürich von Fr. 268.– bis zur 

endgültigen Regelung der Gütertrennung anzurechnen seien. Ebenfalls seien 

monatliche Versicherungskosten von Fr. 740.– oder eine durchschnittliche Kran-

kenkassenprämie von Fr. 445.– zu berücksichtigen, da die Krankenkassenprä-

mien rückwirkend beim ihm eingeklagt werden würden. Auch seien die tatsächli-

chen Fahrkosten zum Arbeitsplatz von monatlich Fr. 611.– zuzüglich Benzin- und 

- 8 - 

Unterhaltskosten anzuerkennen (Urk. 193 S. 4). Durch die ständig wechselnden 

Forderungen verschiedener Gläubiger (Institutionen, Anwälte, Betreibungsämter, 

Vermieter, Steuerämter etc.) habe er in der Vergangenheit nur ad hoc auf die 

Forderungen reagieren können. Derzeit würden sich die monatlichen Raten auf 

eine Gesamthöhe von Fr. 4'966.– belaufen. Nach Abzug aller Zahlungen verblei-

be ihm ein Rest von monatlich Fr. 1'253.95. Dies unterschreite den Grundfreibe-

trag (Urk. 193 S. 5). 

2.4 Hinsichtlich der Schulden führt der Gesuchsgegner aus, dass ihm allfällige 

rückwirkende Unterhaltsverpflichtungen an die Verschuldung anzurechnen seien. 

Weiter stünden aktuell massive Forderungen der Finanzämter im Raum. Der Ge-

suchsgegner verweist diesbezüglich auf die Stundungen des Kantonalen Steuer-

amtes vom 13. April 2022 für die Staats- und Gemeindesteuer 2010 - 2017 über 

eine Gesamtsumme von Fr. 18'009.– (Urk. 196/7), eine Mahnung des Steueram-

tes der Stadt Zürich vom 22. April 2022 für die Staats- und Gemeindesteuer 2018 

über Fr. 64'879.– (Urk. 196/6) und eine Mahnung des Steueramtes der Stadt Zü-

rich vom 17. Juni 2022 für die Staats- und Gemeindesteuer 2019 über 

Fr. 18'197.– (Urk. 196/5). Es drohe ihm eine Lohnpfändung. Die eingerichteten 

Daueraufträge würden dann nicht mehr bedient werden können und es drohe eine 

noch höhere Verschuldung (Urk. 193 S. 5). 

3.1. Betreffend die Grundlagen und Voraussetzungen der Gewährung der unent-

geltlichen Rechtspflege kann auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz 

verwiesen werden (vgl. Urk. 194 S. 2 f., E. 2). Zu ergänzen ist, dass die unentgelt-

liche Rechtspflege subsidiär zur ehelichen Beistandspflicht und der daraus flies-

senden Pflicht zur Leistung eines Prozesskostenvorschusses bzw. Prozesskos-

tenbeitrags ist (provisio ad litem; BGE 138 III 672 E. 4.2.1; BGer 5D_83/2015 vom 

6. Januar 2016, E. 2.1). Einem bedürftigen Ehegatten kann somit im Eheschutz-

verfahren die unentgeltliche Rechtspflege nur bewilligt werden, wenn der andere 

Ehegatte nicht in der Lage ist, einen Prozesskostenbeitrag zu bezahlen. Eine ge-

suchstellende Partei hat daher in jedem Fall entweder einen Antrag auf Ausrich-

tung eines Prozesskostenbeitrags zu stellen oder aber im Gesuch um unentgeltli-

che Rechtspflege darzulegen, weshalb ihrer Ansicht nach auf die Beantragung ei-

- 9 - 

nes Prozesskostenbeitrags verzichtet werden kann. Die Beurteilung, ob ein Pro-

zesskostenbeitrag zu leisten ist, darf nicht faktisch einer antizipierenden Beurtei-

lung durch die gesuchstellende Partei überlassen werden. Fehlen die notwendi-

gen Ausführungen zum Prozesskostenbeitrag, liegt es nicht am ersuchten Ge-

richt, in den Akten nach Hinweisen und Anhaltspunkten zu suchen, die darauf 

schliessen liessen, dass kein Anspruch auf einen solchen besteht (BGer 

5A_49/2017 vom 18. Juli 2017, E. 3.1. und E. 3.2.). 

3.2. Der Gesuchsgegner stellte vor Vorinstanz kein Gesuch um einen Prozess-

kostenbeitrag und behauptet auch nicht, dass seine Ehefrau nicht in der Lage wä-

re, ihn finanziell zu unterstützen. Dies ist auch alles andere als offensichtlich, so 

betrug das durchschnittliche Nettoeinkommen der Gesuchstellerin in den Jahren 

2016 bis 2017 gemäss ihren eigenen Angaben Fr. 38'084.20 pro Monat (Urk. 1 

Rz. 51; Urk. 3/40 und 41). Sofern der Gesuchsgegner mit seiner Ausführung, 

dass die Gesuchstellerin zu Unterhaltzahlung zu verpflichten sei, damit er einen 

Rechtsbeistand finanzieren könne (Urk. 193 S. 6), sinngemäss einen Antrag auf 

einen Prozesskostenbeitrag stellen will, wäre dieser verspätet und hätte schon vor 

Vorinstanz geltend gemacht werden müssen. Die Beschwerde ist somit bereits 

aus diesem Grund abzuweisen. 

3.3 Die Beschwerde ist aber auch aus anderen Gründen abzuweisen. Wie auf-

zuzeigen sein wird, verfügt der Gesuchsgegner über genügend Vermögen, um die 

mutmasslichen Prozesskosten zu bezahlen. Auf die vorinstanzlichen Erwägungen 

zum Einkommen und Bedarf des Gesuchsgegners sowie die diesbezüglichen Be-

anstandungen in der Berufung muss daher nicht weiter eingegangen werden. 

3.4 Vorab sind die mutmasslichen Prozesskosten zu bestimmen und dabei auf 

die Einwendungen des Gesuchsgegners einzugehen. Sowohl die Vorinstanz als 

auch der Gesuchsgegner führen aus, dass vorliegendes Verfahren ausseror-

dentlich strittig geführt werde. Zudem wurden zwei Gutachten über die Parteien in 

Auftrag gegeben, wobei jeweils ein Kostendach von Fr. 20'000.– vereinbart wurde 

(vgl. Urk. 70 S. 7 und Urk. 110 S. 6). Hinzu kommen die Kosten des Kinderbei-

standes, welcher bereits eine à Konto-Zahlung über Fr. 14'439.60 erhielt (vgl. 

Urk. 125). Die zu erwartenden Gerichtskosten sind aufgrund der zwei Gutachten 

- 10 - 

und der Bestellung eines Kinderbeistandes grob auf Fr. 80'000.– zu schätzen. Es 

liegt jedoch in der Natur von strittig geführten Eheschutzverfahren, dass in der 

Regel keine der Parteien vollständig obsiegt bzw. unterliegt, zumal beide Parteien 

gleichermassen das Recht haben, für ihre je eigenen Interessen einzutreten. In 

den meisten Fällen werden daher die Gerichtskosten den Parteien in Anwendung 

von Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO zur Hälfte auferlegt. Entsprechend ist in Bezug auf 

das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nur mit der Hälfte der mutmasslichen 

Gerichtskosten zu rechnen.  

Mit seiner Ausführung, wonach die Anwaltskosten bereits in den zurücklie-

genden Jahren deutlich über Fr. 10'000.– pro Jahr gelegen hätten, kann der Ge-

suchsgegner nichts zu seinen Gunsten ableiten. Die bisherigen aufgelaufenen 

Anwaltskosten werden dem Gesuchsgegner bei seinen Schulden angerechnet 

(vgl. E. III.3.5). Sodann ist das Verfahren bereits weit fortgeschritten, sodass für 

die Zukunft nicht mehr mit einem ähnlichen Anwaltsaufwand zu rechnen ist. Die 

vorinstanzliche Erwägung, dass mit Anwaltskosten von jährlich insgesamt rund 

Fr. 10'000.– zu rechnen sei, ist daher nicht zu beanstanden. Weiter erscheint ein 

Verfahrensabschluss im nächsten Jahr realistisch. Insgesamt ist für den Ge-

suchsgegner daher mit mutmasslichen Prozesskosten von ungefähr Fr. 55'000.– 

(Fr. 40'000.– Gerichtskosten, Fr. 15'000.– Anwaltskosten) zu rechnen.  

3.5 Der Gesuchsgegner gab gegenüber der Vorinstanz und in einer Beilage zur 

Berufung an, über ein Vermögen von Fr. 39'500.46 zu verfügen (Prot. I S. 45; 

Urk. 166/1C; Urk. 196/2 S. 1 = Urk. 200/2 S. 1). Zusätzlich ist der Gesuchsgegner 

laut Vorinstanz Eigentümer eines Grundstücks in Deutschland und an mehrerer 

Uhren (vgl. Urk. 194 S. 6, E. 5.10). Gemäss Liegenschaftsverzeichnis der Steuer-

erklärung 2018 war der Gesuchsgegner damals Eigentümer an einem Grundstück 

bestehend aus zwei Flurstücken mit einer Gesamtfläche von 1'171 m2 an der 

H._____-Allee … in … I._____, Deutschland. Das Grundstück hatte einen Ver-

kehrswert von EUR 296'000.– (Urk. 169). Der Gesuchsgegner behauptete vor Vo-

rinstanz pauschal, dass es sich dabei um einen Schrebergarten handle, der sei-

ner Mutter gehöre. Er habe das Grundstück wieder auf seine Mutter überschrie-

ben (Prot. I S. 46). Obschon der Einzelrichter den Gesuchsgegner anlässlich der 

- 11 - 

Verhandlung vom 13. April 2022 darauf hinwies, dass eine Rückübertragung auf 

seine Mutter belegt werden könne und solche Belege fehlen würden (Prot. I 

S. 46), reichte der Gesuchsgegner keinerlei Belege dazu ein. Aus diesem Grund 

ist weiterhin anzunehmen, dass der Gesuchsgegner über ein Grundstück in 

Deutschland mit einen Verkehrswert von EUR 296'000.– bzw. Fr. 290'080.– 

(Kurs: 1 EUR = Fr. 0.98) verfügt. Weiter hat der Gesuchsgegner in der Kanzlei 

der Rechtsvertreterin der Gesuchstellerin unter anderem eine "Rolex Daytona 

Oyster Perpetual" mit einem Wert von ungefähr Fr. 28'000.– hinterlegt (Urk. 171). 

Insgesamt verfügt der Gesuchsgegner somit über ein Vermögen in der Höhe von 

mindestens Fr. 357'580.–.  

3.6 Von diesem Vermögen sind die bestehenden Schulden abzuziehen. Der 

Gesuchsgegner reichte vor der Vorinstanz wie auch mit der Berufung eine Über-

sicht seiner Schulden und offenen Rechnungen ein. Darin listet er nachfolgende 

Positionen über insgesamt Fr. 516'682.– auf (Urk. 166/1C S. 6; Urk. 196/2 S. 1): 

Gläubiger Betrag  

RA J._____ Fr. 1'312.85 
RAin K._____ Fr. 980.05 
RAin L._____ Fr. 640.65 
RA M._____ Fr. 12'075.90 
RA Z._____ Fr. 14'439.55 
Staats- und Gemeindesteuer 2017 Fr. 94'402.45 
Bundessteuer 2018 Fr. 47'203.00 
Staats- und Gemeindesteuer 2018 Fr. 134'330.05 
Bundessteuer 2019 Fr. 36'045.00 
Staats- und Gemeindesteuer 2019 Fr. 102'579.40 
Bundessteuer 2020 Fr. 4'853.00 
Staats- und Gemeindesteuer 2020 Fr. 13'812.25 
Bundessteuer 2021 Fr. 4'853.00 
Staats- und Gemeindesteuer 2021 Fr. 13'812.25 
Bundessteuer 2022 Fr. 4'853.00 
Staats- und Gemeindesteuer 2022 Fr. 13'812.25 
N._____ Fr. 5'043.75 
O._____ Club Fr. 4'933.80 
Mastercard Fr. 235.25 
P._____ Pluscard Fr. 722.75 
BonusCard Fr. 5'741.80 
Total Fr. 516'682.00 

- 12 - 

3.7 Bei der aufgelisteten Honorarschuld gegenüber RA lic. iur. Z._____ in der 

Höhe von Fr. 14'439.55 handelt es sich um eine durch die Vorinstanz geleistete à 

Konto-Zahlung an den Kindsvertreter (vgl. Urk. 119 und Urk. 125). Das Honorar 

eines Kindsvertreters zählt zu den Gerichtskosten im Sinne Art. 95 Abs. 2 lit. e 

ZPO, welche in einem familienrechtlichen Verfahren grundsätzlich von beiden 

Parteien je zur Hälfte getragen werden (Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO). Entsprechend 

sind Fr. 7'219.78 bei den mutmasslichen Prozesskosten und nicht bei den Schul-

den des Gesuchsgegners zu berücksichtigen (vgl. auch E. III.3.4). 

Die eingereichten Steuerrechnungen, welche die geltend gemachten Staats- 

und Gemeindesteuerschulden der Jahre 2017, 2018 und 2019 sowie die Bundes-

steuer der Jahre 2018 und 2019 belegen sollen, wurden noch an beide Ehegatten 

ausgestellt (Urk. 166/2). Die Ehetrennung hat jedoch zur Folge, dass Steuerforde-

rungen aus der gemeinsamen Besteuerung aus der ehelichen Solidarhaft entlas-

sen werden (vgl. § 52 Abs. 3 StG/ZH). Die Solidarhaftung entfällt demnach, so-

bald die Ehegatten rechtlich oder tatsächlich getrennt leben (Rich-

ner/Frei/Kaufmann/Rohner, Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, § 12 N 7). Die 

Solidarhaftung entfällt nicht nur für künftige, sondern auch für alle fakturierten, 

d.h. für alle noch offenen Steuerforderungen, die noch für den Zeitraum bis zum 

Eintritt der getrennten Besteuerung der Ehegatten geschuldet sind (Locher, 

Kommentar zum DBG, I. Teil, Basel 2015, Art. 13 N 15 m.w.H.). An die Stelle der 

Solidarhaftung tritt für diese Steuerschulden eine anteilige Haftung der Ehegatten 

je nach Höhe des jeweiligen Reineinkommens am gesamten steuerbaren Ein-

kommen. Jeder Ehegatte haftet bezüglich dieser Steuern nur noch für seinen An-

teil an der Gesamtsteuer. Nachdem die Gesuchstellerin gemäss den Angaben 

des Gesuchsgegners ein um 5.8-fach höheres Einkommen hat (vgl. Urk. 193 

S. 5), entfällt ein Grossteil der aufgelisteten Steuerschulden demnach auf die Ge-

suchstellerin. Darüber hinaus führte der Gesuchsgegner in seinem Gesuch vor 

Vorinstanz selber aus, dass die Gesuchstellerin von ihm längst bezahlte Steuer 

für das Jahr 2017 fordere. Weiter zitierte er aus einem E-Mail, wonach die Staats- 

und Gemeindesteuern 2017 vollumfänglich bezahlt seien (Urk. 145 S. 2). Folglich 

gelingt es dem Gesuchsgegner nicht, die Steuerschulden in der genannten Höhe 

glaubhaft zu machen. Gemäss den neu eingereichten Belegen sind dem Ge-

- 13 - 

suchsgegner daher Fr. 1'777.40 für die Nachsteuern der Staats- und Gemeinde-

steuern 2010 bis 2017, Fr. 883.60 für die Nachsteuern der Bundessteuern 2010 

bis 2017, Fr. 10'793.85 für die Bundessteuern 2018 und Fr. 4'554.80 für die Bun-

dessteuer 2019anzurechnen (Urk. 196/7 = 200/7). Die Staats- und Gemeinde-

steuer 2019 belaufen sich für den Gesuchsgegner auf Fr. 18'197.50 (Urk. 196/5 = 

200/5). Die Mahnung betreffend Staats- und Gemeindesteuer 2018 lautet auf bei-

de Ehegatten; offen sind nach Abzug von Fr. 20'000.– Teilzahlungen noch 

Fr. 64'879.70 (Urk. 196/6 = 200/6). Aus der Mahnung ergibt sich nicht, welcher 

Ehegatte diese Zahlungen leistete. Es rechtfertigt sich daher, dem Gesuchsgeg-

ner für Staats- und Gemeindesteuer 2018 denselben Betrag, wie für das Jahr 

2019 anzurechnen. Nach dem Gesagten ist die Auflistung der Schulden wie folgt 

zu korrigieren: 

Gläubiger Betrag  

RA J._____ Fr. 1'312.85 
RAin K._____ Fr. 980.05 
RAin L._____ Fr. 640.65 
RA M._____ Fr. 12'075.90 
Staats- und Gemeindesteuer 2010 - 2017 Fr. 1'777.40 
Bundessteuer 2010 - 2017 Fr. 883.60 
Bundessteuer 2018 Fr. 10'793.85 
Staats- und Gemeindesteuer 2018 Fr. 18'197.50 
Bundessteuer 2019 Fr. 4'554.80 
Staats- und Gemeindesteuer 2019 Fr. 18'197.50 
Bundessteuer 2020 Fr. 4'853.00 
Staats- und Gemeindesteuer 2020 Fr. 13'812.25 
Bundessteuer 2021 Fr. 4'853.00 
Staats- und Gemeindesteuer 2021 Fr. 13'812.25 
Bundessteuer 2022 Fr. 4'853.00 
Staats- und Gemeindesteuer 2022 Fr. 13'812.25 
N._____ Fr. 5'043.75 
O._____ Club Fr. 4'933.80 
Mastercard Fr. 235.25 
P._____ Pluscard Fr. 722.75 
BonusCard Fr. 5'741.80 
Total Fr. 142'087.20 

3.8 Im Ergebnis ist dem Gesuchsgegner ein Nettovermögen von Fr. 215'492.80 

anzurechnen. Ob das Vermögen bar vorhanden oder in einer Liegenschaft ange-

legt ist, spielt prinzipiell keine Rolle. Dabei sind einem Grundeigentümer sämtliche 

Möglichkeiten der Mittelbeschaffung durch Veräusserung von selbstgenutztem 

- 14 - 

Wohneigentum, durch Vermietung oder durch Aufnahme eines zusätzlichen Hy-

pothekarkredits grundsätzlich zumutbar und gehen dem Anspruch auf unentgeltli-

che Rechtspflege vor (BGE 119 Ia 12 E. 5; BGer 5P.329/2000 vom 1. Dezember 

2000, E. 3). Erst wenn der Nachweis erbracht wird, dass eine weitere Belehnung 

nicht möglich und eine Veräusserung nicht zumutbar ist, gilt die Mittellosigkeit als 

erstellt. Massgebend ist dabei nach ständiger Rechtsprechung des Obergerichts 

die Überlegung, dass Parteien, welche ihr Vermögen in Immobilien angelegt ha-

ben, in Bezug auf die Beurteilung der Bedürftigkeit nicht besser gestellt werden 

sollen als solche, die ihr Vermögen auf einem Sparkonto oder in Wertschriften 

angelegt haben. Von ihnen wird ohne weiteres erwartet, dass sie zwecks Finan-

zierung des Prozesses das Geld sofort abheben oder die Wertschriften veräus-

sern (vgl. statt vieler OGer ZH LY130027 vom 11.06.2014, E. III/2a; OGer ZH 

LY190028 vom 25.11.2019, E. IV.2.3). 

3.9 Dem Gesuchsgegner als Grundeigentümer ist entsprechend entgegenzuhal-

ten, dass er es unterliess, sich zu einer allenfalls bestehenden Hypothekarbelas-

tung zu äussern. Aus den ins Recht gereichten Belegen ist jedenfalls nicht zu 

entnehmen, dass er eine Hypothek aufgenommen hätte. Es ist daher anzuneh-

men, dass das Grundstück nicht belehnt ist. Einen Grund, weshalb es ihm nicht 

möglich sei, eine Hypothek für sein Grundstück aufzunehmen, bringt der Ge-

suchsgegner nicht vor, weshalb er nicht hinreichend darzulegen vermag, sämtli-

che eigenen Mittel zur Finanzierung des Verfahrens ausgeschöpft zu haben. Es 

kann deshalb davon ausgegangen werden, dass er zur Bezahlung der mutmassli-

chen Prozesskosten in der Lage ist. Entsprechend ist seine Prozessarmut zu ver-

neinen und sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abzu-

weisen. Damit erweist sich die Beschwerde als unbegründet. 

IV. 

Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren kostenlos. Nach bundesge-

richtlicher Rechtsprechung gilt dies allerdings nur für das Gesuchsverfahren, nicht 

jedoch für das Beschwerdeverfahren (BGE 137 III 470 E. 6.5.5). Die Gerichtskos-

ten für das zweitinstanzliche Verfahren sind in Anwendung von § 9 Abs. 1 in Ver-

- 15 - 

bindung mit § 12 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 500.– festzusetzen und aufgrund des 

Ausgangs des Verfahrens dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 

ZPO). Parteientschädigungen sind für das Berufungsverfahren keine zuzuspre-

chen, dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO), 

der Gesuchstellerin und dem Verfahrensbeteiligen mangels wesentlicher Umtrie-

be (Art. 95 Abs. 3 ZPO). 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt. 

3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner 

auferlegt. 

4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen 

Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.  

Es handelt sich in der Hauptsache um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 

- 16 - 

Zürich, 1. Dezember 2022 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer 

 
Der Gerichtsschreiber: 

 
 
 

MLaw R. Meli 
 
 
versandt am: 
ya 

	Urteil vom 1. Dezember 2022
	Erwägungen:
	I.
	II.
	III.
	IV.

	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
	3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner auferlegt.
	4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...