# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 59bb9526-b5ef-59f6-83a6-085d75ab3fd1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-10-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.10.2010 C-883/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-883-2010_2010-10-14.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-883/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 4 .  O k t o b e r  2 0 1 0

Einzelrichter Michael Peterli, 
Gerichtsschreiberin Sandra Tibis.

X._______, Deutschland,
Beschwerdeführerin,

gegen

Schweizerische Ausgleichskasse SAK,
Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 
1211 Genf 2,
Vorinstanz.

AHV (Rente/Rückvergütung).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-883/2010

Sachverhalt:

A.
Die  am  (...)  1942  geborene,  österreichische  Staatsangehörige 
X._______ lebt in Deutschland und hat am 12. Dezember 2007 bei der 
Deutschen  Rentenversicherung  einen  Antrag  auf  Ausrichtung  einer 
Altersrente gestellt (act. 1, 3 und 5). Die Deutsche Rentenversicherung 
hat  den  Antrag  mit  Schreiben  vom  16. September  2009  der 
Schweizerischen  Ausgleichskasse  (nachfolgend:  SAK)  zur  Prüfung 
eines  Anspruches  der  schweizerischen  Alters-  und  Hinter-
lassenenversicherung weitergeleitet (AHV) (act. 1).

B.
Mit  Verfügung  vom  23. Oktober  2009  (act. 24 f.)  hat  die  SAK  das 
Leistungsbegehren  von  X._______  mangels  Erfüllung  der  Mindest-
beitragszeit von einem Jahr abgewiesen.

C.
Gegen  die  Verfügung  vom  23. Oktober  2009  hat  X._______  am 
10. November 2009 Einsprache erhoben (act. 27). Sie beantragte sinn-
gemäss die Aufhebung der Verfügung und die Gewährung einer Rente 
oder  die  Rückvergütung  der  einbezahlten  Beiträge. Zur  Begründung 
führte sie aus, sie sei seit dem 7. Februar 2006 in einem AHV-pflich-
tigen Angestelltenverhältnis tätig.

D.
Mit  Einspracheentscheid vom 19. Januar 2010 (act. 45) hat  die SAK 
die Einsprache von X._______ mit der Begründung abgewiesen, dass 
die  AHV-pflichtigen  Einkommen  in  der  Schweiz  erst  seit  dem  Jahr 
2006  erzielt  worden  seien.  Da  X._______  im  Jahr  2006  das  Ren-
tenalter erreicht habe, seien diese Einkünfte respektive die darauf ent-
fallenden  AHV-Beiträge nicht  mehr  rentenbildend. Die  Voraussetzun-
gen für eine Rückvergütung seien ebenso wenig erfüllt.

E.
Gegen den Einspracheentscheid vom 19. Januar 2010 hat X._______ 
(nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 10. Februar 2010 Beschwerde 
beim  Bundesverwaltungsgericht  erhoben.  Sie  beantragte  die  Auf-
hebung der Verfügung und die Zusprechung einer Rente eventualiter 
die Rückvergütung der einbezahlten Beiträge.

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F.
Mit Vernehmlassung vom 25. März 2010 beantragte die SAK die Ab-
weisung der Beschwerde. Zur Begründung führte sie aus, die im Jahr 
des Rentenfalles und später erzielten Einkommen seien nicht renten-
bildend, weshalb die von der Beschwerdeführerin in der Schweiz seit  
dem Jahr 2006 erzielten Einkommen keinen Anspruch auf eine Rente 
gäben. Die Rückvergütung der Beiträge sei nicht möglich, weil einer-
seits die Mindestbeitragszeit nicht erfüllt sei und andererseits mit dem 
Heimatstaat der Beschwerdeführerin ohnehin ein Sozialversicherungs-
abkommen bestehe, welches die Rückvergütung ausschliesse.

G.
Mit Replik vom 26. Juli 2010 hielt die Beschwerdeführerin sinngemäss 
an ihren bisherigen Anträgen fest.

H.
Die SAK liess sich nicht mehr vernehmen.

I.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien sowie die eingereichten Be-
weismittel  ist  –  sofern für  die Entscheidfindung erforderlich – in  den 
nachfolgenden Erwägungen einzugehen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.  

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR  173.32)  in  Verbindung  mit  Art. 33  lit. d  VGG  und 
Art. 85bis Abs. 1  des  Bundesgesetzes  vom 20. Dezember  1946  über 
die  Alters-  und  Hinterlassenenversicherung  (AHVG,  SR 831.10)  be-
urteilt  das Bundesverwaltungsgericht  Beschwerden von Personen im 
Ausland gegen Verfügungen der Schweizerischen Ausgleichskasse. Es 
liegt keine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vor. Das Bundesver-
waltungsgericht ist somit zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.

1.2 Aufgrund von Art. 3 lit. dbis des Bundesgesetzes vom 20. Dezem-
ber 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) findet 
das VwVG keine Anwendung in Sozialversicherungsrechtssachen, so-
weit  das  Bundesgesetz  vom 6. Oktober  2000  über  den Allgemeinen 

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Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) anwendbar  ist. 
Gemäss Art. 1 Abs. 1 AHVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die 
im  ersten  Teil  geregelte  Alters-  und  Hinterlassenenversicherung  an-
wendbar, soweit das AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom 
ATSG vorsieht.

1.3 Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Einsprache-
entscheid  berührt  und  hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  dessen 
Aufhebung oder Änderung, so dass sie im Sinne von Art. 59 ATSG be-
schwerdelegitimiert ist.

1.4 Da  die  Beschwerde  im  Übrigen  frist-  und  formgerecht  (Art.  60 
Abs. 1 ATSG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereicht wurde, ist auf die 
Beschwerde einzutreten.

2.

2.1 In  zeitlicher  Hinsicht  sind  grundsätzlich  diejenigen  materiellen 
Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen 
führenden  Tatbestandes  Geltung  hatten  (BGE 130 V 445,  127 V 467 
E. 1, 126 V 136 E. 4b). 

2.2 Die  Beschwerdeführerin  ist  Staatsangehörige  eines  Mitglied-
staates der Europäischen Gemeinschaft,  so dass vorliegend das am 
1. Juni  2002  in  Kraft  getretene  Abkommen  vom 21. Juni  1999  zwi-
schen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Eu-
ropäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über 
die  Freizügigkeit  (Freizügigkeitsabkommen;  FZA;  SR 0.142.112.681) 
anzuwenden ist,  welches  die  verschiedenen  bis  dahin  geltenden bi-
lateralen  Abkommen  zwischen  der  Schweizerischen  Eidgenossen-
schaft und den einzelnen Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemein-
schaft insoweit absetzt, als darin derselbe Sachbereich geregelt wird 
(Art. 20  FZA).  Soweit  dieses  Abkommen,  insbesondere  dessen  An-
hang II, der die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit re-
gelt  (Art. 8  FZA),  keine  abweichenden  Bestimmungen  vorsieht,  ist 
mangels  einer  einschlägigen  gemeinschaftsrechtlichen  beziehungs-
weise  abkommensrechtlichen  Regelung  die  Ausgestaltung  des  Ver-
fahrens sowie die Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen und die Be-
rechnung einer schweizerischen Altersrente grundsätzlich Sache der 
innerstaatlichen  Rechtsordnung  (BGE 130 V 51 ff.;  SVR  2004  AHV 
Nr. 16  S. 49; Urteil  des  Bundesgerichts  [BGer] H 13/05  vom 4. April 
2005, E. 1.1). Daraus folgt, dass die Verwaltung und im Beschwerdefall 

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das Gericht  den Leistungsanspruch der  Beschwerdeführerin gemäss 
Art. 3  Abs. 1  der  Verordnung  (EWG)  Nr. 1408/71  des  Rates  vom 
14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf 
Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die 
innerhalb  der  Gemeinschaft  zu-  und  abwandern  (EWG-Verordnung, 
SR 0.831.109.268.1)  grundsätzlich  nach  den  für  schweizerische 
Staatsangehörige  geltenden  Regeln  zu  beurteilen  haben.  Demnach 
bestimmt  sich  vorliegend  der  Anspruch  der  Beschwerdeführerin  auf 
eine Rente der Alters- und Hinterlassenenversicherung nach dem in-
ternen schweizerischen Recht.

3.
Vorliegend ist strittig und vom Bundesverwaltungsgericht zu prüfen, ob 
die SAK das Leistungsbegehren der Beschwerdeführerin zu Recht ab-
gewiesen hat.

3.1

3.1.1 Die ordentlichen Renten werden gemäss Art. 29bis Abs. 1 AHVG 
nach Massgabe der Beitragsjahre, Erwerbseinkommen sowie der Er-
ziehungs- oder Betreuungsgutschriften der rentenberechtigten Person 
berechnet. Sie gelangen nach Art. 29 Abs. 2 AHVG in Form von Voll-
renten für Versicherte mit vollständiger Beitragsdauer oder in Form von 
Teilrenten für  Versicherte  mit  unvollständiger  Beitragsdauer  zur  Aus-
richtung. Die Teilrente entspricht  dabei  einem Bruchteil  der  Vollrente 
(Art. 38  Abs. 1  AHVG),  für  dessen  Berechnung  das  Verhältnis  zwi-
schen den vollen Beitragsjahren der Versicherten zu denjenigen ihres 
Jahrgangs  sowie  die  eingetretenen  Veränderungen  der  Beitragsan-
sätze berücksichtigt werden (Art. 38 Abs. 2 AHVG). Als vollständig gilt 
die Beitragsdauer, wenn die rentenberechtigte Person zwischen dem 
1. Januar nach der Vollendung des 20. Altersjahres und dem 31. De-
zember vor Eintritt des Rentenalters gleich viele Beitragsjahre aufweist 
wie  ihr  Jahrgang (Art. 29bis Abs. 1 AHVG in  Verbindung mit  Art. 29ter 

Abs. 1  AHVG). Beitragszeiten zwischen dem 31. Dezember  vor  dem 
Eintritt  des  Versicherungsfalles  und  der  Entstehung  des  Rentenan-
spruchs können zur Auffüllung von Beitragslücken herangezogen wer-
den. Die in diesem Zeitraum erzielten Erwerbseinkommen werden bei 
der  Rentenberechnung  aber  nicht  berücksichtigt  (Art. 52c der  Ver-
ordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters-  und Hinterlassenen-
versicherung [AHVV, SR 831.101)]. Dabei bestimmt sich die Beitrags-

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dauer einer versicherten Person in der Regel  nach den Einträgen in 
ihren individuellen Konten (Art. 30ter AHVG).

3.1.2 Gemäss Art. 1 Abs. 1 der Verordnung vom 29. November 1995 
über die Rückvergütung der von Ausländern an die Alters- und Hinter -
lassenenversicherung  bezahlten  Beiträge  (RV-AHV,  SR 831.131.12) 
können  Ausländer,  mit  deren  Heimatstaat  keine  zwischenstaatliche 
Vereinbarung  besteht,  sowie  ihre  Hinterlassenen,  nach  den  nach-
stehenden  Bestimmungen  die  der  Alters-  und  Hinterlassenenver-
sicherung  entrichteten  Beiträge  zurückfordern,  sofern  diese  gesamt-
haft  während  mindestens  eines  vollen  Jahres  geleistet  worden  sind 
und keinen Rentenanspruch begründen.

3.2  

3.2.1 Vorliegend  geht  aus  den  Akten  hervor,  dass  die  Beschwerde-
führerin erst seit dem Jahr 2006 Beiträge an die AHV geleistet hat. Die 
im  Jahr  1942  geborene  Beschwerdeführerin  hat  im  Jahr  2006  das 
Rentenalter  (64 Jahre für  Frauen, vgl. Art. 21 Abs. 1 lit. b AHVG) er-
reicht. Gemäss Art. 29bis Abs. 1 AHVG sind Beitragszeiten nur bis zum 
31. Dezember  vor Eintritt  des Versicherungsfalles zu berücksichtigen 
(vgl. BGE 132 V 265 E. 2.6). In casu ist der Rentenfall im September 
2006 eingetreten, weshalb die Beitragszeiten lediglich bis zum 31. De-
zember  2005 zu berücksichtigen sind. Die  SAK hat  gestützt  auf  die 
erst für Jahr 2006 und spätere Jahre eingetragenen Einkommen im in-
dividuellen Konto zu Recht festgestellt,  dass die Beschwerdeführerin 
keine rentenbegründenden Beitragszeiten aufweist  und daher keinen 
Anspruch auf eine schweizerische Altersrente hat.

3.2.2 Die  Beschwerdeführerin  ist  österreichische  Staatsangehörige 
mit Wohnsitz in Deutschland, so dass vorliegend – wie bereits erwähnt 
– das FZA anzuwenden ist. Somit  besteht  mit  dem Heimatstaat  der 
Beschwerdeführerin ein zwischenstaatliches Abkommen im Sinne des 
Art. 1 Abs. 1 RV-AHV (vgl. Art. 8 FZA), weshalb keine Rückvergütung 
der  Beiträge erfolgen kann. Deshalb  war  auch das Rückvergütungs-
gesuch der Beschwerdeführerin abzuweisen. 

Ob  die  in  der  Schweiz  geleisteten  Beiträge  allenfalls  bei  der  Be-
rechnung  der  deutschen  Altersrente  zu  berücksichtigen  sind  (vgl. 
Art. 44 ff. EWG-Verordnung), ist vorliegend nicht zu beurteilen.

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3.2.3 Zusammenfassend  ist  festzuhalten,  dass  die  SAK  das  Leis-
tungsbegehren der Beschwerdeführerin zu Recht abgewiesen hat, da 
sie weder einen Rentenanspruch noch einen Anspruch auf Rückver-
gütung der einbezahlten Beiträge hat.

Die angefochtene Verfügung ist somit zu bestätigen und die Beschwer-
de im einzelrichterlichen Verfahren gemäss Art. 23 Abs. 2 VGG in Ver-
bindung mit Art. 85bis Abs. 3 AHVG abzuweisen.

4.  

4.1 Das  Verfahren  ist  für  die  Parteien  kostenlos  (Art. 85bis Abs. 2 
AHVG), so dass keine Verfahrenskosten zu erheben sind.

4.2 Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Begeh-
ren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnis-
mässig hohe Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Als 
Bundesbehörde hat  die  SAK jedoch keinen  Anspruch  auf  Parteient-
schädigung (Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 
die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]).

Die unterliegende Beschwerdeführerin hat  keinen Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben, und es wird keine Partei-
entschädigung zugesprochen. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Einschreiben mit Rückschein)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...)
- das Bundesamt für Sozialversicherungen

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Michael Peterli Sandra Tibis

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai  6,  6004  Luzern,  Beschwerde  in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. 
und  100  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni  2005  [BGG, 
SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung 
mit  Angabe  der  Beweismittel  und  die  Unterschrift  zu  enthalten.  Der 
angefochtene  Entscheid  und  die  Beweismittel  sind,  soweit  sie  die 
beschwerdeführende  Partei  in  Händen  hat,  beizulegen  (vgl.  Art.  42 
BGG).

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