# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1eddf4ef-55cf-590f-bcd0-182751b7ed1d
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-09-06
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 06.09.2010 KV-SG 2009/7
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_KV-SG-2009-7_2010-09-06.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: KV-SG 2009/7

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik:
Kantonales Recht (Alimentenbevorschussung, a.o.EL, 

iPV,Kinderzul

Publikationsdatum: 30.12.2020

Entscheiddatum: 06.09.2010

Entscheid Versicherungsgericht, 06.09.2010
Art. 28 VRP: Voraussetzungen für den Widerruf einer rechtskräftigen 
Verfügung bejaht. Art. 14 Abs. 1 und 2 VO EG-KVG: Voraussetzungen für 
einen Kinderabzug bejaht (Entscheid des Versicherungsgerichts des 
Kantons St. Gallen vom 6. September 2010, KV-SG 2009/7). Aufgehoben 
durch Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen B 
2010/231.

Vizepräsident Joachim Huber, Versicherungsrichterinnen Christiane Gallati Scheider 

und Lisbeth Mattle Frei; Gerichtsschreiberin Jeannine Bodmer

Entscheid vom 6. September 2010

in Sachen

R.___,

Rekurrentin,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse des Kantons St. 

Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Vorinstanz,

betreffend

individuelle Prämienverbilligung 2009

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Sachverhalt:

A.       

A.a   R.___, die auf den 1. November 2008 ihren Wohnsitz vom Kanton Thurgau in den 

Kanton St. Gallen verlegt hatte, meldete sich sowie ihre Tochter A.___, Jahrgang 1991, 

am 11. März 2009 bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen 

(nachfolgend: SVA) zum Bezug einer individuellen Prämienverbilligung (IPV) für das Jahr 

2009 an (act. G 3.1/3). Ihr Sohn B.___, Jahrgang 1988, hatte - insbesondere unter der 

Angabe, am 1. Januar 2009 in Ausbildung gewesen zu sein - am 9. März 2009 bei der 

SVA um eine IPV für das Jahr 2009 ersucht (act. G 3.2/1).

A.b   Mit Verfügung vom 10. Juni 2009 sprach die SVA der Versicherten für das Jahr 

2009 eine IPV von Fr. 2'126.25 zu. Dies basierend auf dem im Gesuch angegebenen 

Reineinkommen von Fr. 21'922.-- ohne steuerbares Vermögen, wobei bei einem 

Kinderabzug von Fr. 9'000.-- für die Tochter A.___ ein anrechenbares Einkommen von 

Fr. 12'922.-- resultierte (act. G 3.1/4). Ihrem Sohn B.___ hatte die SVA mit Verfügung 

vom 27. Mai 2009 für das Jahr 2009 eine IPV von Fr. 1'801.85 zugesprochen (act. 

G 3.2/7). Dies auf Grundlage der Steuererklärung vom 14. März 2009 für das Jahr 

2008, eingereicht bei der Gemeinde Wil, in der ein steuerbares Einkommen von Fr. 

5'336.-- und kein steuerbares Vermögen angeführt worden war (act. G 3.2/6).

A.c   Am 17. Juli 2009 reichte die Versicherte neuerlich ein Antragsformular für eine IPV 

für das Jahr 2009 ein, wobei ein Reineinkommen von Fr. 29'524.-- sowie ein 

steuerbares Vermögen von Fr. 71'473.-- angegeben wurde (act. G 3.1/6). Die SVA teilte 

der Versicherten daraufhin mit Verfügung vom 29. Juli 2009 mit, sie müsse die IPV 

aufgrund veränderter Verhältnisse neu berechnen. Zum neuen Reineinkommen von Fr. 

29'524.-- würden zudem 10% des steuerbaren Vermögens hinzugerechnet. Nach dem 

Kinderabzug resultiere demnach ein Einkommen für die Berechnung der IPV von Fr. 

27'671.30, woraus sich eine IPV von Fr. 622.40 ergebe. Die Versicherte habe den mit 

Verfügung vom 10. Juni 2009 zu viel ausbezahlten Betrag in der Höhe von Fr. 1'503.85 

zurückzuerstatten (act. G 3.1/7).

A.d   Gegen die Verfügung vom 29. Juli 2009 bzw. die erwähnte Rückforderung erhob 

die Versicherte am 9. August 2009 Einsprache (act. G 3.1/9).

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A.e   Mit Schreiben vom 27. August 2009 ersuchte die SVA die Versicherte um 

Zustellung der Veranlagungsberechnungen über die Staats- und Gemeindesteuern 

2008 (act. G 3.1/11). Am 16. September 2009 reichte die Gesuchstellerin die 

gewünschten Unterlagen ein (act. G 3.1/12, 13).

A.f    Nach Überprüfung der Unterlagen ersetzte die SVA ihre Verfügung vom 29. Juli 

2009 teilweise durch die Verfügung vom 30. September 2009. Sie errechnete neu eine 

IPV für das Jahr 2009 von Fr. 626.20, womit sich der am 29. Juli 2009 verfügte 

Rückforderungsbetrag um Fr. 3.80 auf Fr. 1'500.05 reduzierte (act. G 3.1/14, 15).

B.       

B.a   Gegen die Verfügung vom 30. September 2009 erhob die Versicherte am 20. 

Oktober 2009 Einsprache mit dem Begehren, ihre IPV für das Jahr 2009 sei unter 

Mitberücksichtigung ihres Sohnes B.___ neu zu berechnen. Ihre beiden Kinder seien im 

Jahr 2008 in Ausbildung gewesen. Sie trage in deren Ausbildungsphase die 

Verantwortung und übernehme die Kosten. Ab 1. Januar 2009 habe sie 

Ausbildungszulagen erhalten (act. G 3.1/16).

B.b   Die SVA wies die Einsprache mit Entscheid vom 28. Oktober 2009 ab. Dies mit 

der Begründung, es dürfe davon ausgegangen werden, dass der Sohn der Versicherten 

zur Hauptsache selber für seinen Lebensunterhalt aufkomme (act. G 3.1/18).

C.       

C.a   Gegen den Einspracheentscheid vom 28. Oktober 2009 hat die Versicherte am 

4. November 2009 Rekurs beim Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen erhoben. 

Sie beantragt sinngemäss die Aufhebung des Einspracheentscheids und die 

Neuberechnung ihres IPV- Anspruchs für das Jahr 2009 unter Mitberücksichtigung 

ihres Sohnes B.___. Wie aus ihrer Auflistung der Einkünfte und Ausgaben zu ersehen 

sei, sei es ihrem Sohn nicht möglich, im 3. und teilweise 4. Lehrjahr ohne elterliche 

Unterstützung die Ausbildung sowie den Lebensunterhalt zu finanzieren.

C.b   Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 23. November 2009 die 

Abweisung des Rekurses.

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C.c   Mit Replik vom 29. November 2009 hält die Rekurrentin an ihrem Antrag fest.

C.d   Die Vorinstanz hat auf eine weitere Stellungnahme verzichtet.

C.e   Auf Nachfrage des Versicherungsgerichts vom 26. August 2010, wie sich der laut 

definitiver Steuerveranlagung 2008 vom 9. September 2009 der Rekurrentin gewährte 

Abzug für Kinder in Schule und Ausbildung von Fr. 13'600.-- zusammensetze, teilte 

das Steueramt der Stadt Wil mit Schreiben vom 27. August 2010 mit, es sei für jedes 

Kind, das unter der elterlichen Sorge oder Obhut des Steuerpflichtigen stehe oder 

volljährig sei und sich in der schulischen oder beruflichen Ausbildung befinde, ein 

Abzug gewährt worden, im konkreten Fall also für B.___ und A.___ je ein Abzug von Fr. 

6'800.--.

Erwägungen:

1.        

1.1    Als Grundsatz gilt, dass Verwaltungsbehörden fehlerhafte Verfügungen - selbst 

wenn sie in formelle Rechtskraft erwachsen sind - unter bestimmten Voraussetzungen 

aufheben oder abändern können. Nach Eintritt der formellen Rechtskraft sind allerdings 

die Anforderungen an die Zulässigkeit einer Neubeurteilung strenger, da dem Gebot 

der Rechtssicherheit und dem Vertrauensprinzip alsdann grössere Bedeutung 

zukommt als vorher (vgl. Häfelin/Müller/Ullmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. 

Aufl., Zürich 2006, Rz. 995). Sofern das Gesetz die Voraussetzungen des Widerrufs 

nicht ausdrücklich regelt, muss seine Zulässigkeit gemäss allgemeinen Kriterien 

beurteilt werden. Art. 13 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung 

über die Krankenversicherung (sGS 331.11; EG-KVG) und Art. 31 der Verordnung zum 

Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung (sGS 

331.111; Vo EG-KVG) legen fest, dass eine zu Unrecht bezogene Prämienverbilligung 

zurückerstattet werden muss, ohne sich darüber zu äussern, unter welchen 

verfahrensrechtlichen Voraussetzungen die einer Prämienverbilligung zugrunde 

liegende Verfügung - also die leistungszusprechende Verfügung - nachträglich 

aufgehoben oder abgeändert werden kann (vgl. dazu Urteil des Versicherungsgerichts 

des Kantons St. Gallen vom 17. April 2007 i/S K. H. [KV-SG 2006/10] E. 3d).

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1.2    Gemäss Art. 28 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 

951.1; VRP) können Verfügungen durch die erlassende Behörde oder durch die 

Aufsichtsbehörde geändert oder aufgehoben werden, wenn der Widerruf die 

Betroffenen nicht belastet oder wenn er aus wichtigen öffentlichen Interessen geboten 

ist. Ein öffentliches Interesse an der Rückforderung zu Unrecht ausgerichteter 

Prämienverbilligungen ist gegeben; dies ergibt sich nicht zuletzt aus Art. 13 Abs. 1 EG-

KVG und Art. 31 Abs. 1 Vo EG-KVG.

1.3     Mit Verfügung vom 10. Juni 2009 wurde der Rekurrentin für das Jahr 2009 eine 

Prämienverbilligung von Fr. 2'126.25 zugesprochen (act. G 3.1/4). Verfahrensrechtlich 

ist davon auszugehen, dass diese Verfügung korrekt zugestellt worden und damit nach 

Ablauf der 30-tägigen Einsprachefrist (vgl. Art. 16 EG-KVG) in formelle Rechtskraft 

erwachsen ist. Mit Verfügung vom 29. Juli 2009 errechnete die Vorinstanz eine 

Prämienverbilligung von Fr. 622.40 und forderte den mit Verfügung vom 10. Juni 2009 

folglich zu viel ausbezahlten Betrag von Fr. 1'503.85 zurück (act. G 3.1/7). Mit dieser 

Verfügung hat die Vorinstanz mithin die Verfügung vom 10. Juni 2009 aufgehoben bzw. 

eine Widerrufsverfügung erlassen, die Anspruchshöhe neu berechnet und eine 

Rückforderung geltend gemacht. Indem gegen die Verfügung vom 29. Juli 2009 ein 

Einspracheverfahren eröffnet wurde, ist diese jedoch nicht in formelle Rechtskraft 

erwachsen. Am 30. September 2009 folgte eine weitere Verfügung mit einer 

Neuberechnung des Prämienverbilligungsanspruchs, nämlich eines solchen von Fr. 

626.20. Daraus resultierend reduzierte sich der Rückforderungsbetrag auf Fr. 1'500.05. 

Mit Erlass dieser Verfügung ist das Einspracheverfahren gegen die Verfügung vom 29. 

Juli 2009 bzw. letztlich die Verfügung selber gegenstandslos geworden. Dies hat zur 

Folge, dass die Verfügung vom 10. Juni 2009 nicht durch die Verfügung vom 29. Juli 

2009, sondern durch diejenige vom 30. September 2009 widerrufen worden ist. Im 

Streit liegt damit die Frage, ob die Verfügung vom 30. September 2009 die 

Widerrufsvoraussetzungen in Bezug auf die formell rechtskräftige Verfügung vom 10. 

Juni 2009 erfüllt bzw. die Vorinstanz die mit Verfügung vom 10. Juni 2009 festgelegte 

Prämienverbilligung für das Jahr 2009 zu Recht neu berechnet und gestützt auf die 

Neuberechnung den angeblich zu viel ausbezahlten Betrag von Fr. 1'500.05 

zurückgefordert hat.

2.        

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2.1    Die einkommensmässige Basis für die Prüfung eines Gesuchs um 

Prämienverbilligung für das Jahr 2009 bilden grundsätzlich die definitiven Steuerwerte 

des Jahres 2007, insbesondere das in diesem Jahr nach kantonalem Steuerrecht 

ermittelte Reineinkommen (vgl. Art. 12 Abs. 1 und 4 Vo EG-KVG). Da die Rekurrentin 

erst am 1. November 2008 in den Kanton St. Gallen zugezogen ist, liegen jedoch für 

das Jahr 2007 nur Steuerdaten vor, die nach Steuerrecht des Kantons Thurgau 

ermittelt wurden. Zieht eine Person aus dem Ausland oder einem anderen Kanton zu, 

wird auf das massgebende Einkommen des Jahres vor dem Bezugsjahr abgestellt, 

wenn ein nach kantonalem Steuerrecht ermitteltes Reineinkommen der Steuerperiode 

des vorletzten Jahres fehlt (Art. 12a Vo EG-KVG). Die Vorinstanz hat folglich sowohl in 

der Verfügung vom 10. Juni 2009 als auch im Einspracheentscheid vom 28. Oktober 

2009 bei der Berechnung der Prämienverbilligung 2009 auf das von der Rekurrentin im 

Jahr 2008 erzielte Reineinkommen abgestellt (vgl. dazu Urteil des 

Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 28. Juli 2008 i/S S. M. [KV-SG 

2007/5] E. 2).

2.2    In Bezug auf die einkommensmässigen Voraussetzungen der Prämienverbilligung 

bestimmt Art. 11 EG-KVG, dass das die Prämienverbilligung auslösende Einkommen 

unter teilweiser Berücksichtigung des steuerbaren Vermögens von der Regierung durch 

Verordnung festgesetzt wird (Abs. 1). Grundlage bildet in der Regel die letzte definitive 

Steuerveranlagung (Abs. 2; vgl. auch Art. 12 Abs. 1 lit. b Vo EG-KVG). Eine 

Prämienverbilligung wird nach Art. 10 Abs. 1 EG-KVG Personen gewährt, die im Kanton 

St. Gallen steuerrechtlichen Wohnsitz haben (lit. a) und ein die Prämienverbilligung 

auslösendes Einkommen erzielen (lit. b). Das massgebende Einkommen für die 

Berechnung der Prämienverbilligung für Personen mit zivilrechtlichem Wohnsitz im 

Kanton entspricht gemäss Art. 12 Abs. 2 Vo EG-KVG dem Reineinkommen: zuzüglich 

einen Zehntel des steuerbaren Vermögens (Ziff. 1); die Beiträge an die Gebundene 

Selbstvorsorge Säule 3a (Ziff. 2); die Leistungen und Einkaufsbeiträge an Einrichtungen 

der beruflichen Vorsorge, soweit diese den Betrag von Fr. 25'000.-- übersteigen (Ziff. 

3); den Liegenschaftsaufwand, soweit dieser den Pauschalabzug von 20 Prozent der 

Mieteinnahmen übersteigt (Ziff. 4); den Vorjahresverlusten nach Art. 42 des 

Steuergesetzes vom 9. April 1998 (Ziff. 5); abzüglich den Kinderabzug nach Art. 14 (Ziff. 

6).

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2.3    Während die Vorinstanz in der Verfügung vom 10. Juni 2009 bei der Prüfung des 

Anspruchs der Rekurrentin auf Prämienverbilligung für das Jahr 2009 von dem im 

Anmeldeformular vom 11. März 2009 deklarierten Reineinkommen von Fr. 21'922.-- 

ausging (act. G 3.1/4), stellte sie im angefochtenen Einspracheentscheid bzw. der 

Verfügung vom 30. September 2009 entsprechend der in Erwägung 2.1 und 2.2 

dargelegten Regelung auf die rechtskräftigen Zahlen der definitiven Steuerveranlagung 

2008 und damit auf ein Reineinkommen von Fr. 29'524.-- ab (act. G 3.1/14, 18). In 

Bezug auf die Festlegung des Reineinkommens erweist sich die Verfügung vom 30. 

September 2009 als rechtmässig. Das Abstellen auf das Reineinkommen im 

Anmeldeformular ist demgegenüber weder von Gesetzes noch von Verordnungs 

wegen vorgesehen, womit sich die Verfügung vom 10. Juni 2009 rückblickend, d.h. 

nach Vorliegen der definitiven Steuerveranlagung 2008, als fehlerhaft erweist. Nachdem 

die definitive Steuerveranlagung 2008 zudem ein Vermögen von Fr. 71'000.-- auswies, 

rechnete die Vorinstanz sodann in der Verfügung vom 30. September 2009 zum 

Reineinkommen gemäss Art. 12 Abs. 2 Ziff. 1 Vo EG-KVG Fr. 7'100.-- hinzu. Im 

Anmeldeformular vom 11. März 2009 war demgegenüber noch kein steuerbares 

Vermögen vermerkt, weshalb in der Verfügung vom 10. Juni 2009 auch keine 

Vermögensanrechnung erfolgt war. Auch in diesem Punkt erwies sich diese Verfügung 

damit nachträglich als fehlerhaft. Mit nur einem Kinderabzug für die Tochter der 

Rekurrentin von Fr. 9'000.-- (vgl. Art. 14 Abs. 1 Vo EG-KVG) ergibt sich folglich - wie in 

der Verfügung vom 30. September 2009 errechnet - ein anrechenbares Einkommen 

von insgesamt Fr. 27'624.--. Die mit Verfügung vom 30. September 2009 erfolgte 

Berichtigung der Verfügung vom 10. Juni 2009 ist angesichts der dargelegten 

Fehlerhaftigkeit in Bezug auf die Berechnung des anrechenbaren Einkommens zu 

Recht erfolgt und deren Widerruf erweist sich auch unter Berücksichtigung des 

Vertrauensschutzes als statthaft. So ist weder anzunehmen, dass die Rekurrentin keine 

Kenntnis über ihre Vermögenssituation hatte, noch ist davon auszugehen, dass sie 

gestützt auf das ihr durch die Verfügung vom 10. Juni 2009 begründete Vertrauen 

Dispositionen getätigt hat, welche nicht ohne Nachteil wieder rückgängig gemacht 

werden konnten (vgl. dazu Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 631 ff.).

2.4    Die Belastungsgrenze für Alleinstehende mit Kindern liegt gemäss Art. 2 lit. c des 

Regierungsbeschlusses über die Prämienverbilligung in der Krankenpflege-

Grundversicherung für Personen mit zivilrechtlichem Wohnsitz oder einer 

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fremdenpolizeilichen Bewilligung zum Aufenthalt im Kanton St. Gallen für das Jahr 

2009 bei einem massgebenden Einkommen von Fr. 15'001.-- oder mehr bei 10% (ABl 

2008, 3891). Für die Rekurrentin ergibt sich hieraus - wie von der Vorinstanz am 30. 

September 2009 verfügt - ein Selbstbehalt (= Belastungsgrenze) von Fr. 2'762.40 und 

bei einer Referenzprämie von total Fr. 3'160.-- (Rekurrentin: Fr. 2'549.--; A.___: Fr. 

611.--) sowie einem Mindestgarantie-Zuschlag nach Art. 65 Abs. 1  des 

Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (SR 832.10; KVG) für Tochter A.___ von 

Fr. 228.60 ein Anspruch auf Prämienverbilligung von Fr. 626.20 (Referenzprämie ./. 

Selbstbehalt + Mindestgarantie-Zuschlag). Unter den dargelegten Aspekten lässt sich 

der angefochtene Einspracheentscheid nicht beanstanden. Die Rekurrentin hat denn 

auch keine entsprechenden Einwendungen vorgebracht.

3.        

3.1    Die Rekurrentin beanstandet nun aber die von der Vorinstanz durchgeführte

Berechnung des die Prämienbewilligung auslösenden Einkommens gemäss Art. 12 

Abs. 2 Vo EG-KVG insofern, als dabei nicht auch ein Kinderabzug für ihren Sohn B.___ 

berücksichtigt worden sei. Wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen, erweist sich die 

Verfügung vom 10. Juni 2009 tatsächlich auch in diesem Punkt als fehlerhaft, womit 

diesbezüglich mit der Verfügung vom 30. September 2009 ebenfalls anders hätte 

entschieden werden müssen.

3.2    Die Vorinstanz lehnt einen zweiten Kinderabzug mit der mit Entscheid des 

Versicherungsgerichts vom 18. Januar 2005 i/S E. B. (KV-SG 2004/12) eingeführten 

und seither mehrfach bestätigten Praxis (vgl. u.a. KV-SG 2008/3) zu Art. 10 Abs. 2 Ziff. 

3 EG-KVG und Art. 21 Abs. 3 Vo EG-KVG ab. Diese Praxis ist nach wie vor zu 

bestätigen. Den vorliegenden Fall gilt es jedoch nicht unter dem Blickwinkel der Frage 

nach einer allfälligen eigenen Anspruchsberechtigung auf IPV von B.___ zu beurteilen, 

sondern unter dem Gesichtspunkt der einkommensmässigen Voraussetzungen der 

Rekurrentin für eine IPV (Art. 12 Vo EG-KVG) und damit konkret der Frage, ob bei ihr 

ein zweiter Kinderabzug zu berücksichtigen sei (Art. 12 Vo EG-KVG Abs. 2 Ziff. 6; vgl. 

dazu auch Entscheid des Versicherungsgerichts vom 20. April 2010 i/S E. D. [KV-SG 

2009/6]). Kinderabzüge bilden eine vom Reineinkommen in Abzug zu bringende 

bis

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Komponente und vermindern die Höhe des für die Berechnung der IPV massgebenden 

Einkommens.

4.        

4.1    Von der Rekurrentin wird sinngemäss geltend gemacht, dass ihr massgebliches 

Einkommen im Jahr 2008 zu hoch veranschlagt worden sei, weil für ihren Sohn B.___ 

kein Kinderabzug vorgenommen worden sei. Es ist zu prüfen, wie es sich damit verhält.

4.2    Art. 12 Abs. 2 Ziff. 6 Vo EG-KVG bestimmt, dass vom nach kantonalem 

Steuerrecht ermittelten Reineinkommen ein allfälliger Kinderabzug nach Art. 14 Vo EG-

KVG vorgenommen wird. Demnach reduziert sich das massgebende Einkommen um 

Fr. 9'000.-- für jedes in der Schweiz wohnhafte Kind, für welches ein Kinderabzug 

gemäss Art. 48 des Steuergesetzes (sGS 811.1; StG) gewährt wird (Art. 14 Abs. 1 Vo 

EG-KVG). Gemäss definitiver Steuerveranlagung 2008 des Steueramts der Stadt Wil 

vom 9. September 2009 wurden der Rekurrentin zwei Kinderabzüge nach altArt. 48 

StG (bis zum 31. Dezember 2009 gültige Fassung) für B.___ und A.___ von je Fr. 

6'800.--, d.h. ein Abzug von insgesamt Fr. 13'600.--, gewährt. Besagte Bestimmung 

setzt für einen Kinderabzug insbesondere voraus, dass die steuerpflichtige Person zur 

Hauptsache für den Unterhalt des Kindes aufkommt (Art. 48 Abs. 1 lit. a StG). Gemäss 

Art. 14 Abs. 1 Vo EG-KVG sind der Rekurrentin somit auch bei der Ermittlung des IPV-

Anspruchs zwei Kinderabzüge, d.h. also auch ein Kinderabzug für Sohn B.___, zu 

gewähren.

4.3    Abs. 2 von Art. 14 Vo EG-KVG bestimmte in der bis zum 31. Dezember 2009 

gültigen Fassung (XV. Nachtrag zur Vo EG-KVG), dass ein Kinderabzug von Fr. 9'000.-- 

auch Eltern eines in Ausbildung stehenden Kindes bis zum vollendeten 25. Altersjahr 

gewährt wird, wenn entweder diese unselbständig erwerbstätig sind und ein Anspruch 

auf Ausbildungszulage besteht (lit. a) oder wenn sie nicht oder - wie die Rekurrentin - 

selbständig erwerbstätig sind und die übrigen Voraussetzungen nach altArt. 11 des 

Kinderzulagengesetzes (sGS 371.1; KZG) erfüllt sind (lit. b). Der den Anspruch auf 

Ausbildungszulage regelnde altArt. 11 KZG wurde mit Einführung des Bundesgesetzes 

über die Familienzulagen per 1. Januar 2009 (SR 836.2; FamZG) gestrichen. Der 

Verordnungsgeber hat der veränderten Rechtslage mit dem XVI. Nachtrag zur Vo EG-

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KVG per 1. Januar 2010 Rechnung getragen, indem nun in Art. 14 Abs. 2 lit. b Vo EG-

KVG auf Art. 1 der eidgenössischen Verordnung über die Familienzulagen (SR 836.21; 

FamZV) verwiesen wird.

4.4    Nach altArt. 11 Abs. 3 KZG entstand für Erwerbstätige der Anspruch auf 

Ausbildungszulage nicht oder erlosch, wenn das Kind ein jährliches 

Bruttoerwerbseinkommen von wenigstens dem doppelten Betrag der höchsten 

einfachen Waisenrente der eidgenössischen Alters- und Hinterlassenenversicherung - 

ab 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2008 betrug diese Fr. 884.-- monatlich - erzielte. 

Laut eigener Angabe in der Steuer-erklärung 2008 erzielte B.___ im Jahr 2008 ein 

jährliches Bruttoeinkommen von Fr. 14'268.-- bzw. es stand ihm monatlich ein Betrag 

von Fr. 1'189.-- zur Verfügung (act. G 3.2/6). Unter Geltung von altArt. 11 KZG wäre der 

Rekurrentin damit bei einem doppelten Betrag der höchsten einfachen AHV-

Waisenrente von Fr. 1'768.-- eine Ausbildungszulage für B.___ zu gewähren gewesen. 

Gemäss Art. 1 FamZV besteht ein Anspruch auf eine Ausbildungszulage für Kinder, 

welche eine Ausbildung im Sinn von Art. 25 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die 

Alters- und Hinterlassenenversicherung (SR 831.10; AHVG) absolvieren. Kein Anspruch 

besteht jedoch, wenn das Kind ein jährliches Einkommen von mehr als der maximalen 

vollen AHV-Rente erzielt (Art. 1 Abs. 2 FamZV). Nachdem diese ab 1. Januar 2009 Fr. 

2'280.-- monatlich betrug, ist mithin auch unter Geltung des neuen Rechts ein 

Anspruch der Rekurrentin auf eine Ausbildungszulage zu bejahen. Vorliegend kann 

offen bleiben, ob betreffend das Bezugsjahr 2009 das aktuelle oder das inzwischen 

überholte Verweisobjekt von Art. 14 Abs. 2 Vo EG-KVG anwendbar ist. Dies weil 

sowohl für das Jahr 2008, als auch zum vorliegend massgeblichen Stichtag - dem 1. 

Januar 2009 (vgl. Art. 9 Vo EG-KVG) - unter Geltung des neuen und alten Rechts ein 

Anspruch der Rekurrentin auf eine Ausbildungszulage zu bejahen ist. Die 

Voraussetzungen von Art. 14 Abs. 2 Vo EG-KVG sind in ihrem Fall mithin erfüllt.

5.        

Die Rekurrentin erfüllt sowohl die Voraussetzungen für einen Kinderabzug für Sohn 

B.___ gemäss Art. 14 Abs. 1 Vo EG-KVG als auch diejenigen von Art. 14 Abs. 2 Vo EG-

KVG. Die Vorinstanz hat damit zwar die Verfügung vom 10. Juni 2009 infolge 

Fehlerhaftigkeit (Abstellen auf das Reineinkommen im Anmeldeformular; 

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Nichtberücksichtigung des Vermögens) zu Recht aufgehoben, jedoch erneut, d.h. auch 

im Widerrufsverfahren, falsch entschieden, indem sie nur einen Kinderabzug für 

Tochter A.___ gewährte. Die Gewährung eines weiteren Kinderabzugs für Sohn B.___ 

hat jedoch eine Änderung der IPV-Berechnung zur Folge. Ausgehend von einem 

Reineinkommen von Fr. 29'524.-- und einem Vermögen von Fr. 71'000.-- ergibt sich 

zunächst bei einem Kinderabzug für Tochter A.___ und Sohn B.___ von je Fr. 9'000.-- 

ein anrechenbares Einkommen von insgesamt Fr. 18'624.--. Für den IPV-Anspruch 

2009 der Rekurrentin ergibt sich mithin folgende Berechnung (alle Beträge in Fr.):

Name Vorname

Referenz-Prämie

Selbstbehalt /      Belastungsgrenze

IPV-Anspruch

Zuschlag Mindest-garantie

Total IPV-Anspruch

R.___

 2'549.--

 1'259.--

 1'290.--

--

 1'290.--

A.___

   611.--

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 12/13

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    301.75

    309.25

--

    309.25

B.___

   611.--

    301.75

    309.25

--

    309.25

Total

 3'771.--

 1'862.50

 1'908.50

--

 1'908.50

6.        

6.1    Entsprechend der obigen Erwägungen ist der Rekurs vom 4. November 2009 

unter Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids gutzuheissen und der 

Rückforderungsbetrag auf Fr. 217.75 (Fr. 2'126.25 ./. Fr. 1'908.50) festzusetzen.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/13

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6.2 Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten grundsätzlich jener Beteiligte die 

Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder zum Teil abgewiesen werden. Beim 

vorliegenden Verfahrensausgang hat demnach die Vorinstanz die Gerichtsgebühr zu 

bezahlen. Diese ist in Anwendung von Art. 13 Ziff. 522 des Gerichtskostentarifs (sGS 

941.12), der einen Rahmen von Fr. 500.-- bis Fr. 15'000.-- vorsieht, wie in gleichartigen 

Fällen üblich auf Fr. 1'000.-- festzusetzen.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

1.       Der Rekurs wird unter Aufhebung des Einspracheentscheids vom 28. Oktober 

2009 gutgeheissen und der Rückforderungsbetrag auf Fr. 217.75 festgesetzt.

2.       Die Vorinstanz hat die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- zu bezahlen.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 06.09.2010
	Art. 28 VRP: Voraussetzungen für den Widerruf einer rechtskräftigen Verfügung bejaht. Art. 14 Abs. 1 und 2 VO EG-KVG: Voraussetzungen für einen Kinderabzug bejaht (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 6. September 2010, KV-SG 2009/7). Aufgehoben durch Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen B 2010/231.

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		2025-07-19T13:26:30+0200
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