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**Case Identifier:** 62252815-577f-509f-911c-3650f32be32f
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1989-01-01
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Kantonsgericht Sammlung ARGVP 01.01.1989 OG ARGVP 1989 3148
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_KG_005_OG-ARGVP-1989-3148_1989-01-01.pdf

## Full Text

C. Gerichtsentscheide 3148

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Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechlichen Existenz­
minimums (Notbedarf) nach Art.93 SchKG vom 1. Januar 1988 (für 
den Kanton Appenzell Ausserrhoden verbindlich erklärt durch Beschluss 
der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs, 20. Januar 1988).

I. Monatlicher Grundbetrag
Für Nahrung, Kleidung und Wäsche einschliesslich deren Instandhal­

tung, Körper- und Gesundheitspflege, Unterhalt der Wohnungseinrich­
tung, Kulturelles sowie Auslagen für Beleuchtung, Kochstrom und/oder 
Gas ist in der Regel vom monatlichen Einkommen des Schuldners folgen­
der Grundbetrag als unumgänglich notwendig im Sinne von Art. 93 
SchKG von der Pfändung ausgeschlossen:
1. für einen alleinstehenden Schuldner

a) im Haushalt Angehöriger lebend Fr. 725.-
b) nicht im Haushalt Angehöriger lebend Fr. 805 .-
für ein Ehepaar oder zwei miteinander verwandte, 
eine Haushaltsgemeinschaft (Familie) bildende 
erwachsene Personen Fr. 1075.-
Unterhalt der Kinder
für jedes Kind im Alter bis zu 6 Jahren Fr. 1 5 5 -

von 6 - 1 2  Jahren Fr. 220.-
von 12 -  16 Jahren Fr. 300.-
von 16 -  20 Jahren Fr. 375.-

II. Zuschläge zum monatlichen Grundbetrag
1. Effektiver Mietzins für Wohnung oder Zimmer (ohne Auslagen für Be­
leuchtung, Kochstrom und/oder Gas, weil im Grundbetrag inbegriffen), 
unter Berücksichtigung von Ziff. IV/2.

Benutzt der Schuldner lediglich zu seiner grösseren Bequemlichkeit 
eine teure Wohnung oder ein teures Zimmer, so kann der Mietzins nach 
Ablauf des nächsten Kündigungstermins auf ein Normalmass herab­
gesetzt werden.

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C. Gerichtsentscheide 3148

III. Sonderbestimmungen über das dem Schuldner anrechenbare 
Einkommen
1. Beiträge gemäss Art. 163 ZGB

Verfügt der Ehegatte des Schuldners über ein eigenes Einkommen, 
so ist das gemeinsame Existenzminimum von beiden Ehegatten (ohne 
Beiträge gemäss Art. 164 ZGB) im Verhältnis ihrer Nettoeinkommen zu 
tragen. Entsprechend verringert sich das dem Schuldner anrechenbare 
Existenzminimum.
2. Beiträge gemäss Art. 164 ZGB

Stehen dem Schuldner Ansprüche aus Art. 164 ZGB zu, können diese 
separat wie eine gewöhnliche Forderung gepfändet werden.
3. Beiträge gemäss Art. 323 Abs. 2 ZGB

Die Beiträge aus dem Erwerbseinkommen minderjähriger Kinder, die in 
Haushaltgemeinschaft mit dem Schuldner leben, sind vorab vom gemein­
samen Existenzminimum abzuziehen (BGE 104III 77ff.). Dieser Abzug ist 
in der Regel auf einen Drittel des Nettoeinkommens der Kinder, höchstens 
jedoch auf den für sie geltenden Grundbetrag (Ziff. I/3) zu bemessen.

Der Arbeitserwerb volljähriger, in häuslicher Gemeinschaft mit dem 
Schuldner lebender Kinder ist bei der Berechnung des Existenzminimums 
desselben grundsätzlich nicht zu berücksichtigen. Dagegen ist dabei ein 
angemessener Anteil der volljährigen Kinder an den Wohnkosten (Miet­
zins und Heizung) in Abzug zu bringen (Ziff.lV/2).

IV. Abzüge vom Existenzminimum
1. Naturalbezüge, wie freie Kost, Dienstkleidung usw. sind entsprechend 
ihrem Geldwert vom Existenzminimum In Abzug zu bringen:

Freie Kost mit 50% des Grundbetrages;
Dienstkleidung mit Fr. 20 -  bis Fr. 30 -  pro Monat.

2. Angemessener Anteil an den Wohnkosten (Mietzins und Heizung) 
der in gemeinsamem Haushalt mit dem Schuldner lebenden volljährigen 
Kinder mit eigenem Erwerbseinkommen.
3. Reisespesenvergütungen, welche der Schuldner von seinem Arbeit­
geber erhält, soweit er damit im Existenzminimum eingerechnete Nah­
rungsauslagen in nennenswertem Betrag einsparen kann.

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C. Gerichtsentscheide 3148,3149

V. Barnotbedarf
Der Barnotbedarf -  bei freier Kost -  entspricht 50% des Grundbetrages 
(Ziff.l.).

VI. Abweichungen von den Ansätzen gemäss Ziff.l-IV können soweit 
getroffen werden, als der Betreibungsbeamte sie aufgrund der ihm im 
Einzelfall obliegenden Prüfung aller Umstände für angemessen hält.

VII. Verdienstpfändungen (Einkommen aus selbständiger Berufstätig­
keit, Trinkgeldeinnahmen im Gastwirtschaftsgewerbe und dergleichen).

Hier finden die vorstehenden Richtlinien analoge Anwendung.

Diese Richtlinien beruhen auf dem Landesindex der Konsumentenpreise 
(Dezember 1982 = 100) ohne Faktor Miete und ohne Teilfaktor Fleizung 
von Ende März 1987 mit einem Indexstand von 111,47 Punkten (entspre­
chend 138,43 Punkten/September 1977 = 100). Sie gleichen vorgabe- 
weise die Teuerung bis zum Indexstand von 116 Punkten aus. Eine Än­
derung der Ansätze ist erst bei Überschreiten eines Indexstandes von 
120 Punkten vorgesehen.

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Pfändung. Unterhaltsbeiträge für die einer höheren Ausbildung nach­
gehenden volljährigen Kinder sind nicht in die Notbedarfsberechnung 
einzubeziehen (Art. 93 SchKG).

Gemäss Art. 93 SchKG ist u.a. jenes Einkommen nicht pfändbar, das «für 
den Schuldner und seine Familie unumgänglich notwendig» ist. Zur Beur­
teilung steht demnach vorliegend die Frage, ob und allenfalls in welchem 
Umfang die Beiträge an den Unterhalt von volljährigen Kindern, die einem 
höheren Studium nachgehen, zum unpfändbaren Teil des Lohnes ge­
hören. Das Bundesgericht hat diese Frage in BGE 98 ill 36 verneint und 
festgestellt, es könne nicht im Sinne des Gesetzes sein, dass das Studium 
volljähriger Kinder eines betriebenen Schuldners zulasten von dessen 
Gläubigern ermöglicht werde. Dies hätte nämlich zur Folge, dass unter

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