# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 95138ef6-23bf-51d5-b50a-b77ecc975a16
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-05-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.05.2021 E-418/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-418-2021_2021-05-04.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-418/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  4 .  M a i  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Barbara Balmelli (Vorsitz), 

Richter Gérard Scherrer,  

Richterin Muriel Beck,    

Gerichtsschreiber Olivier Gloor. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Kongo (Kinshasa),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch);  

Verfügung des SEM vom 30. Dezember 2020 / N (…). 

 

 

 

E-418/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Mit Verfügung vom 11. November 1997 lehnte die Vorinstanz die Asyl-

gesuche des Beschwerdeführers und seiner Familie vom 20. Mai 1997 ab 

und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug. Die da-

gegen erhobene Beschwerde wies die damals zuständige Schweizerische 

Asylrekurskommission mit Urteil vom 27. April 1999 ab. 

A.b Der Beschwerdeführer und seine Familie strengten in der Folge wei-

tere Wiedererwägungs-, Beschwerde- und Revisionsverfahren an. Mit Ur-

teil des Bundesverwaltungsgerichts E-4326/2008 vom 11. Dezember 2008 

wurde die Vorinstanz angewiesen, der Ehefrau des Beschwerdeführers so-

wie den (…) gemeinsamen Kindern die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 

Daraufhin verfügte das damalige Bundesamt für Migration (BFM) am 

22. Dezember 2008 die vorläufige Aufnahme der Ehefrau und der Kinder. 

A.c Mit Verfügung vom 1. Oktober 2010 lehnte das BFM das Wiedererwä-

gungsgesuch des Beschwerdeführers vom 12. Mai 2009 ab. Die dagegen 

erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil  

E-7756/2010 vom 25. Februar 2011 ab. In der Begründung hielt das Ge-

richt unter anderem fest, eine vorläufige Aufnahme gestützt auf den Grund-

satz der Einheit der Familie im Sinne von Art. 44 AsylG sei insbesondere 

aufgrund der verübten Delikte des Beschwerdeführers in der Schweiz aus-

geschlossen. Im Sinne eines obiter dictums führte das Gericht weiter aus, 

selbst bei Bejahung der Anwendbarkeit von Art. 8 EMRK würde angesichts 

des Verhaltens des Beschwerdeführers eine Interessenabwägung im 

Sinne von Abs. 2 dieser Bestimmung zu seinen Ungunsten ausfallen.  

A.d Mit Urteil E-1720/2011 vom 24. März 2011 qualifizierte das Bundesver-

waltungsgericht ein vom Beschwerdeführer am 17. März 2011 eingereich-

tes Revisionsgesuch als unzulässig. 

A.e Am 26. April 2012 wurde der Ehefrau des Beschwerdeführers sowie 

den gemeinsamen Kindern eine Aufenthaltsbewilligung B erteilt.  

A.f Ein weiteres Wiedererwägungsbegehren des Beschwerdeführers vom 

14. August 2013 lehnte die Vorinstanz mit Verfügung vom 27. März 2015 

ab. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsge-

richt mit Urteil E-2612/2015 vom 31. Juli 2015 ab. In der Begründung führte 

das Gericht unter anderem aus, die (…) des Beschwerdeführers stehe ei-

nem Wegweisungsvollzug nicht entgegen und seine psychischen Leiden 

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Seite 3 

seien nicht substantiiert dargelegt worden. Sodann könne er bei einer 

Rückkehr in sein Heimatland auf die Unterstützung seiner Angehörigen 

und Bekannten in der Schweiz zählen. Soweit er der Ansicht sei, aufgrund 

seiner familiären Verhältnisse Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung zu 

haben, sei er gehalten, sich an die zuständigen Migrationsbehörden zu 

wenden. 

A.g Ein neues, mit exilpolitischen Aktivitäten begründetes Asylgesuch des 

Beschwerdeführers vom 28. Januar 2016 lehnte die Vorinstanz mit Verfü-

gung vom 26. Januar 2017 ab und verfügte die Wegweisung sowie den 

Vollzug. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwal-

tungsgericht mit Urteil E-1257/2017 vom 24. März 2017 ab. Zur Begrün-

dung führte es aus, der Beschwerdeführer habe kein erhebliches exilpoliti-

sches Engagement darlegen können, welches befürchten liesse, er wäre 

bei einer Rückkehr in seinen Herkunftsstaat in flüchtlingsrechtlich relevan-

ter Weise gefährdet. 

A.h Mit Verfügung vom 29. Januar 2018 wies die Vorinstanz ein weiteres 

Wiedererwägungsgesuch des Beschwerdeführers vom 5. Januar 2018 ab. 

Das Bundesverwaltungsgericht wies die dagegen erhobene Beschwerde 

mit Urteil E-918/2018 vom 23. Februar 2018 ab. Zur Begründung hielt es 

unter anderem fest, die gesundheitlichen Probleme des Beschwerdefüh-

rers seien bereits Gegenstand früherer Verfahren gewesen. Insbesondere 

sei die gemäss eingereichter Unterlagen notwendige psychiatrische Be-

handlung auch im Herkunftsstaat gewährleistet. 

B.  

Mit Eingabe vom 17. Oktober 2019 ersuchte der Beschwerdeführer bei der 

Vorinstanz erneut um Asyl. Zur Begründung machte er im Wesentlichen 

geltend, er sei in der Schweiz, insbesondere im Internet sowie in den sozi-

alen Medien, exilpolitisch aktiv. Aufgrund dieser Tätigkeit stehe er im Fokus 

der heimatlichen Behörden und habe deshalb auch Drohungen erhalten. 

Zudem sei er Mitglied der Partei "(…)" und habe dort (…) inne. Sodann 

habe er sich unter anderem zu den anlässlich der Präsidentschaftswahlen 

im Jahre 2018 diskutierten (…) geäussert, was ihm die Ungunst des Re-

gimes sowie regimenaher Gruppen eingebracht habe. Ferner pflege er per-

sönlichen Kontakt mit (…). 

Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer unter anderem Zeitungsar-

tikel, diverse Fotografien sowie Internet-Links zu den von ihm benutzten 

sozialen Medien zu den Akten. 

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Seite 4 

C.  

Am 17. Dezember 2019 beauftragte die Vorinstanz die Schweizerische 

Botschaft in B._______ mit Abklärungen bezüglich der Vorbringen des Be-

schwerdeführers. 

D.  

Die Botschaftsantwort vom 10. September 2020 wurde dem Beschwerde-

führer mit Schreiben vom 1. Oktober 2020 zur Gewährung des rechtlichen 

Gehörs zugestellt. 

E.  

Mit Eingabe vom 14. Oktober 2020 ersuchte der Beschwerdeführer um 

weitere Informationen betreffend die Botschaftsabklärung sowie um Frist-

verlängerung zur Stellungnahme. Ferner reichte er ein Schreiben des (…) 

der (…) als Beweismittel zu den Akten. 

F.  

Im Schreiben vom 21. Oktober 2020 äusserte sich die Vorinstanz zu den 

vom Beschwerdeführer beantragten Auskünften betreffend die Botschafts-

abklärung und gewährte ihm antragsgemäss Fristerstreckung zur Stellung-

nahme. 

G.  

Der Beschwerdeführer nahm mit Schreiben vom 4. November 2020 Stel-

lung zur Botschaftsabklärung. 

H.  

Die Vorinstanz nahm die Eingabe des Beschwerdeführers vom 17. Oktober 

2019 als Mehrfachgesuch entgegen und stellte mit Verfügung vom 30. De-

zember 2020 fest, er erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, wies das 

Mehrfachgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz, ordnete 

den Vollzug an, wies das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten ab und 

erhob eine Gebühr von Fr. 600.–. 

I.  

Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 29. Januar 2021 Be-

schwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt sinngemäss, es 

sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren. 

Eventualiter sei die Unzulässigkeit beziehungsweise die Unzumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzuges festzustellen und die vorläufige Aufnahme an-

zuordnen. 

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Seite 5 

J.  

Mit Zwischenverfügung vom 3. Februar 2021 forderte die Instruktionsrich-

terin den Beschwerdeführer auf, innert Frist einen Kostenvorschuss zu leis-

ten. 

K.  

Innert angesetzter Zahlungsfrist ersuchte der Beschwerdeführer mit Ein-

gabe vom 17. Februar 2021 sinngemäss um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung, inklusive Erlass des auferlegten Kostenvorschus-

ses. 

L.  

Mit Zwischenverfügung vom 22. Februar 2021 wies die Instruktionsrichterin 

das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ab und 

setzte dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Bezahlung des Kos-

tenvorschusses. 

M.  

Der Beschwerdeführer leistete den Kostenvorschuss innert angesetzter 

Frist am 25. Februar 2021. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerdeführer 

ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 

VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzu-

treten (Art. 108 Abs. 6 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet. 

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Seite 6 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

Flüchtlingen wird nach Art. 54 AsylG kein Asyl gewährt, wenn sie erst durch 

ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Ver-

haltens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 AsylG wurden 

(subjektive Nachfluchtgründe). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-

machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt 

dabei ständiger Praxis. Darauf kann verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 

E. 6.5.1 sowie 2012/5 E. 2.2). 

5.  

Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die 

Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die 

Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG nicht stand. 

In der Verfügung wird einleitend festgehalten, der Beschwerdeführer sei 

während seines Aufenthaltes in der Schweiz mehrere Male straffällig ge-

worden (vgl. die im angefochtenen Entscheid enthaltene Auflistung der 

Straftatbestände). Zur Begründung des Entscheids führt die Vorinstanz so-

dann aus, aufgrund der eingereichten Unterlagen sei die exilpolitische Tä-

tigkeit des Beschwerdeführers zwar glaubhaft gemacht, die in diesem Zu-

sammenhang geltend gemachten Drohungen und Einschüchterungen 

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Seite 7 

würde er aber weder konkret darlegen noch genügend substantiieren. Ins-

besondere sei nicht klar, wie er bedroht worden sei oder von wem die Dro-

hungen stammen würden und er lege diesbezüglich auch keine Unterlagen 

vor. Sodann handle es sich bei der (…) um eine in seinem Heimatstaat 

legale und anerkannte Partei. Seit den Neuwahlen im Jahre 2018 hätten 

die politischen Repressionen zudem abgenommen. Auch die durchge-

führte Botschaftsabklärung habe ergeben, dass alleine aus der Parteimit-

gliedschaft keine Gefahr für den Beschwerdeführer resultiere. Die dagegen 

erhobenen Einwände betreffend die Authentizität der Aussage und die Re-

levanz der auskunftgebenden Person seien substanzarm ausgefallen. 

Schliesslich seien auch seine geltend gemachten psychiatrischen Behand-

lungen durch nichts belegt. 

6.  

In der Rechtsmitteleingabe macht der Beschwerdeführer im Wesentlichen 

geltend, die Vorinstanz sei zu Unrecht zum Schluss gekommen, er sei auf-

grund seines politischen Engagements keiner Gefahr vor Verfolgung in sei-

nem Heimatland ausgesetzt. Insbesondere würden die im Rahmen der 

Botschaftsanfrage eingeholten Auskünfte diesbezüglich keine zuverlässige 

Einschätzung erlauben. Seine begangenen Straftaten würde er bereuen 

und er habe die ihm dafür auferlegten Strafen verbüsst. Er habe (…) Le-

bens in der Schweiz verbracht und sei heute (…) Jahre alt. Die Lebenser-

wartung in seinem Herkunftsland liege für Männer bei 60 Jahren. Ferner 

habe er dort keine Ausbildung absolviert und hätte im Falle einer Rückkehr 

auch keine Aussicht auf eine Erwerbstätigkeit. Zudem wäre er von seiner 

Familie getrennt und könnte nicht auf die Hilfe eines sozialen Netzwerkes 

zurückgreifen, weshalb eine Wegweisung – auch unter Berücksichtigung 

der geltenden Praxis – für ihn eine unverhältnismässige Härte darstellen 

würde. 

7.  

7.1 Die Vorinstanz stützt ihren Entscheid im Wesentlichen darauf, dass der 

Beschwerdeführer die geltend gemachten Bedrohungen nicht substantiiert 

darlege, die Botschaftsabklärung im Ergebnis ebenfalls keine Anhalts-

punkte für eine mögliche Verfolgung ergeben habe und aufgrund der poli-

tischen Lage ferner keine Anzeichen bestünden, der Beschwerdeführer 

stehe als Angehöriger der politischen Opposition im Fokus der heimatli-

chen Behörden. Die exilpolitische Tätigkeit an sich wird im angefochtenen 

Entscheid nicht in Abrede gestellt. 

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Seite 8 

7.2 Im Dezember 2018 wurde Felix Tshisekedi als neuer Präsident der De-

mokratischen Republik Kongo gewählt. Im Zusammenhang mit dem Wahl-

prozedere berichteten Beobachter von massiven Unregelmässigkeiten. 

Der unterlegene Kandidat, Martin Fayulu, liess sinngemäss verlauten, er 

würde alles daransetzen, dem wahren Wahlresultat zum Durchbruch zu 

verhelfen, unterlag jedoch schlussendlich vor dem Verfassungsgericht. Ge-

mäss Berichten soll der Hintergrund für die Unregelmässigkeiten bei der 

Wahl ein geheimes Abkommen zwischen dem bis dahin amtierenden Prä-

sidenten Joseph Kabila und Felix Tshisekedi sein, welches ersteren auch 

nach seiner Amtszeit einen gewissen Machterhalt sichern sollte (vgl. BBC 

NEWS, Dr. Congo Poll: The divisive aftermath of Tshisekedi's victory, 

10. Januar 2019, https://www.bbc.com/news/world-africa-46823459; Neue 

Zürcher Zeitung: Wenn Kabilas Marionette plötzlich zu regieren beginnt, 

16. Dezember 2020, https://www.nzz.ch/international/kongo-wenn-kabilas-

marionette-ploetzlich-zu-regieren-beginnt-ld.1592259; alle abgerufen am 

19. März 2021).   

7.3 Aufgrund der zur Verfügung stehenden Unterlagen und Informationen 

betrachtet es das Gericht als glaubhaft dargelegt, dass der Beschwerde-

führer sich im Internet zu den (…) bei den Präsidentschaftswahlen im Jahre 

2018 kritisch geäussert hat und aufgrund seiner Auftritte, insbesondere auf 

seinem Youtube-Profil "(…)" (https://www.youtube.com/ channel / […] / fea-

tured; abgerufen am 19. März 2021) seine politische Nähe zum bezie-

hungsweise seine politische Unterstützung für (…) und (…), C._______, 

gegen aussen wahrnehmbar ist. Sodann ist für das Gericht auch erstellt, 

dass er unter anderem in der Zeitung "(…)" vom (…) 2019 im Zusammen-

hang mit seinem politischen Engagement namentlich erwähnt wurde. 

Die Vorinstanz hat betreffend die Frage einer möglichen flüchtlingsrelevan-

ten Gefährdung des Beschwerdeführers eine Botschaftsabklärung durch-

geführt. Diesbezügliche Hinweise haben sich gestützt darauf keine erge-

ben. Der Beschwerdeführer macht in diesem Zusammenhang in der 

Rechtsmitteleingabe geltend, im Rahmen dieser Abklärungen seien nicht 

die richtigen Personen beziehungsweise keine bedeutenden Exponenten 

der (…) befragt worden. Dazu ist festzustellen, dass das von ihm einge-

reichte Schreiben des (…) der (…) vom 8. Oktober 2020 ebenfalls keine 

konkreten Anhaltspunkte für eine mögliche Gefährdung enthält. Das 

Schreiben bestätigt seinen politischen Aktivismus und dass er als (…) unter 

anderem (…) und (…) organisiere. Konkrete Anhaltspunkte für eine Verfol-

gung lassen sich dem Schreiben jedoch nicht entnehmen. Gleiches gilt für 

die Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe, welche zwar die Art der 

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Durchführung der Botschaftsabklärung und die Beweiswürdigung bean-

standen, jedoch keine näheren Hinweise dafür enthalten, der Beschwerde-

führer sei aufgrund seiner politischen Haltung in seinem Heimatland ge-

fährdet. Auch ist der Beschwerde nicht zu entnehmen, wie und von wem 

gegen ihn bereits Drohungen gerichtet worden sein sollen. Sodann legte 

er in den vorangegangenen Verfahren nicht glaubhaft dar, er stehe in 

flüchtlingsrechtlich relevanter Weise im Fokus des früheren Regimes von 

Joseph Kabila und dass ihm daraus eine anhaltende Gefahr drohen könnte 

(vgl. zu entsprechenden Konstellationen: Urteile des BVGer E-5562/2020 

E. 6.3.1 vom 9. Dezember 2020 sowie D-7269/2017 vom 9. Oktober 2020 

E. 5.4 m.w.H). Insgesamt gelingt es dem Beschwerdeführer nicht, eine 

flüchtlingsrechtlich relevante Gefährdung für den Fall seiner Rückkehr in 

sein Heimatland glaubhaft darzulegen. 

7.4 Aufgrund des Ausgeführten ist festzuhalten, dass die Vorinstanz die 

Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Recht verneint und sein 

Asylgesuch abgelehnt hat. 

8.  

8.1 Lehnt das SEM ein Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so ver-

fügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Voll-

zug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG).  

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).  

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).  

 

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Seite 10 

9.2  

9.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG).  

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).  

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden.  

9.2.2 Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 

erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der 

in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegen-

den Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerde-

führers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG 

rechtmässig.  

9.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-

rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 

Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes 

für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im 

Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht 

als unzulässig erscheinen.  

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Seite 11 

Mögliche aus Art. 8 EMRK fliessende Vollzugshindernisse wurden bereits 

in den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts E-7756/2010 vom 25. Feb-

ruar 2011 E. 8 sowie E-2612/2015 vom 31. Juli 2015 E. 5.2 behandelt und 

im Ergebnis verneint.  

9.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

9.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren.  

In Kongo (Kinshasa) herrscht keine landesweite Situation von Krieg, Bür-

gerkrieg oder allgemeiner Gewalt. In individueller Hinsicht ist der Wegwei-

sungsvollzug jedoch in der Regel – selbst bei letztem Wohnsitz der Be-

troffenen in Kinshasa oder in einer über einen Flughafen verfügenden Stadt 

im Westen des Landes und bei Vorliegen eines Beziehungsnetzes an die-

sem Ort – unzumutbar, wenn die Betroffenen sich bereits in einem voran-

geschrittenen Alter oder in einem schlechten Gesundheitszustand befin-

den (vgl. Referenzurteil BVGer E-731/2016 vom 20. Februar 2017 E. 7.3; 

bestätigt in jüngster Zeit in den Urteilen BVGer E-6011/2020 vom 8. Januar 

2021 E. 8.2 f.; E-4739/2020 vom 25. November 2020 E. 9.4 f.; D7269/2017 

vom 9. Oktober 2020 E. 11.2).   

9.4  

9.4.1 In den vorangegangenen Verfahren wurde, insbesondere vor dem 

Hintergrund der in der Schweiz begangenen Delikte und der darauf ge-

stützten Verweigerung der vorläufigen Aufnahme (vgl. Art. 83 Abs. 7 AIG), 

das Vorhandensein von Wegweisungsvollzugshindernissen zwar unter-

sucht, allerdings nur punktuell. Die gerichtliche Prüfung der Verhältnismäs-

sigkeit im Zusammenhang mit der Anwendung von Art. 83 Abs. 7 AIG geht 

auf das Jahr 2011 zurück (vgl. Urteil des BVGer E-7756/2010 vom 25. Feb-

ruar 2011 E. 6.3 ff.). Aufgrund der inzwischen verstrichenen Zeit scheint 

sowohl in Bezug auf die individuelle Zumutbarkeit als auch auf die Verhält-

nismässigkeit der Verweigerung der vorläufigen Aufnahme gestützt auf die 

erwähnte Ausnahmebestimmung eine erneute Überprüfung als angezeigt.  

E-418/2021 

Seite 12 

9.4.2 Es ist vorauszuschicken, dass der langjährige, nur auf dem Status 

eines Asylgesuchstellers beruhende Aufenthalt in der Schweiz unter ande-

rem darauf zurückzuführen ist, dass der Beschwerdeführer Aufforderungen 

zur Ausreise nicht nachkam, in der Schweiz längere Freiheitsstrafen ver-

büsste und immer wieder Asylverfahren (Wiedererwägungsgesuche, Revi-

sionen, Mehrfachgesuche) anstrengte. Bezüglich der letzteren ist anzu-

merken, dass diese durch die Vorinstanz sowie das Gericht in den über-

wiegenden Fällen anhand genommen, das Vorliegen der Eintretensvoraus-

setzungen und damit eines legitimen Interesses an den angestrengten Ver-

fahren mithin bejaht wurde. Insofern ist dem Beschwerdeführer der Um-

stand, dass er von seinen prozessualen Möglichkeiten Gebrauch machte, 

grundsätzlich nicht vorzuhalten. Dies nicht zuletzt vor dem Hintergrund, 

dass unbegründete und somit auch missbräuchliche Gesuche durch die 

Behörden ohne weiteres abzuschreiben wären (vgl. Art. 111b Abs. 4 AsylG 

sowie Art. 111c Abs. 2 AsylG). Dass solche Verfahren möglicherweise ge-

rade im Wissen darum eingeleitet werden, dass sie – unter anderem auch 

wegen zeitweiser Überlastung der Asylbehörden – zumindest mehrere Mo-

nate in Anspruch nehmen können, mag unter Umständen als stossend an-

muten. Die damit zusammenhängenden Schwierigkeiten sind jedoch zu ei-

nem nicht unerheblichen Teil auf Faktoren zurückzuführen, welche dem 

Einfluss der Asylgesuchsteller entzogen sind (gleiches gilt für die geltenden 

Modalitäten beim Strafvollzug von abgewiesenen Asylbewerbern). Ferner 

kann den Akten entnommen werden, dass sich die Ausstellung eines Lais-

ser Passer als schwierig gestaltete, da die kongolesischen Behörden die 

Staatsbürgerschaft des Beschwerdeführers zuerst anerkannten, dann wi-

derriefen und schliesslich Ende des Jahres 20(…) erneut anerkannten (vgl. 

Rückkehrakten BFM, Fax vom 31. März 20(…) sowie Auditions (…) 20(…) 

[ohne Paginierung]). Schliesslich kann den Akten nicht entnommen wer-

den, dass der Beschwerdeführer jemals untergetaucht und den Behörden 

sein Aufenthalt unbekannt gewesen wäre.  

Im Ergebnis ist bei den nachfolgenden Beurteilungen zu berücksichtigen, 

dass der langjährige Aufenthalt in der Schweiz nicht allein auf das Verhal-

ten des Beschwerdeführers zurückzuführen ist.  

9.4.3 Der Beschwerdeführer wurde in der Hauptstadt Kinshasa geboren, 

wo er auch (…) und gearbeitet hat. Seit dem Jahre (…) lebt er in der 

Schweiz, ist heute (…) Jahre alt und leidet unter anderem an (…). Seine 

Frau und seine (…) erwachsenen Kinder leben mit Aufenthaltsbewilligun-

gen B in der Schweiz. (…) seiner Kinder wurden hier geboren (vgl. SEM-

Akten D10/14 Ziff. 2 ff.). 

E-418/2021 

Seite 13 

Gemäss den vorliegenden Informationen sind die Eltern des Beschwerde-

führers sowie (…) seiner Geschwister bereits verstorben und er hat in sei-

nem Heimatland noch (…) und verheiratete Schwestern, zu denen er nach 

eigenen Angaben keinen besonderen Kontakt pflegt (vgl. a.a.O. Ziff. 3.01). 

Sodann ist aufgrund der Vollzugakten zu schliessen, dass er bei seiner da-

maligen Ausreise aus dem Kongo (…) (vgl. Rückkehrakten des BFM, Don-

nés personnelles fournies par l'intéressé en vue de la confirmation de la 

nationalité Congolaise [ohne Paginierung]). Die soziale und wirtschaftliche 

Situation der noch lebenden Schwestern sowie der Tochter ist nicht akten-

kundig. In den früheren Verfahren wurde – neben der angesichts seines 

damaligen Alters noch implizierten arbeitsmarktlichen Wettbewerbsfähig-

keit – in diesem Zusammenhang argumentiert, er könne im Falle einer 

Rückkehr bei Bedarf von seinem schweizerischen Umfeld unterstützt wer-

den. Aus heutiger Sicht befindet sich der Beschwerdeführer, zumindest be-

züglich des Zugangs zum heimischen Arbeitsmarkt, im fortgeschrittenen 

Alter. Nach rund (…)-jähriger Landesabwesenheit dürfte es sich für ihn 

äusserst schwierig gestalten, in seinem Herkunftsland, dessen soziale und 

humanitäre Situation als katastrophal bezeichnet wird und welches sich 

gemäss Index der menschlichen Entwicklung unter den zwanzig ärmsten 

Ländern der Welt befindet (vgl. Bundesministerium für wirtschaftliche Zu-

sammenarbeit und Entwicklung, https://www.bmz.de/de/laender_regio-

nen/subsahara/demokratische_republik_kongo/index.jsp; United Nations 

Developement Programme, Human Development Report, 

http://hdr.undp.org/en/content/latest-human-development-index-ranking; 

alle abgerufen am 24. März 2021) in wirtschaftlicher Hinsicht wieder Fuss 

zu fassen. Dass der Beschwerdeführer allenfalls von der Schweiz aus 

durch seine Familie unterstützt werden könnte, ist zwar nicht ausgeschlos-

sen, er wäre indes von deren wirtschaftlichen Fortkommen abhängig und 

auch den diesbezüglichen Veränderungen ausgesetzt. Allfällige (auch nur 

vorübergehende) finanzielle Engpässe hätten sodann allenfalls Auswirkun-

gen auf sein (…), für welches er regelmässige Behandlung und Medika-

mente benötigt (dazu und zur Behandelbarkeit des Leidens bei Vorhanden-

sein der notwendigen finanziellen Mittel, vgl. Urteil des BVGer E-2612/2015 

vom 31. Juli 2015 E. 4.3). Gemäss den vorliegenden Unterlagen treten zu 

dieser Ausgangslage auch noch psychische Probleme hinzu (vgl. Urteil des 

BVGer E-918/2018 vom 23. Februar 2018 E. 5.2 ff). 

Aufgrund des Ausgeführten ist als Zwischenergebnis festzuhalten, dass 

eine Rückkehr des Beschwerdeführers in sein Heimatland unter dem Ge-

E-418/2021 

Seite 14 

sichtspunkt der individuellen Zumutbarkeit mit nicht unbedeutenden finan-

ziellen, wirtschaftlichen sowie gesundheitlichen Unwägbarkeiten verbun-

den wäre. 

9.4.4 Gemäss Art. 83 Abs. 7 Bst. a und b AIG wird eine vorläufige Auf-

nahme wegen Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit (Art. 83 Abs. 4 und 

Abs. 2 AIG) nicht verfügt, wenn die betreffende Person zu einer längerfris-

tigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde, wenn gegen sie 

eine strafrechtliche Massnahme im Sinne von Art. 64 oder 61 StGB ange-

ordnet wurde oder wenn sie erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche 

Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat 

oder diese gefährdet oder die innere oder äussere Sicherheit gefährdet. 

Allerdings muss der Ausschluss von der vorläufigen Aufnahme verhältnis-

mässig sein (Art. 5 Abs. 2 BV; Art. 96 Abs. 1 AIG, vgl. Urteil des BVGer  

E-7756/2010 vom 25. Februar 2011 E 6.3 m.H.a. BVGE 2007/32). Im Zu-

sammenhang mit dem diesbezüglichen Beurteilungsspielraum der Behör-

den ist nicht von einer schematischen Betrachtungsweise auszugehen, 

sondern auf die gesamten Umstände des Einzelfalls abzustellen (vgl. BGE 

135 II 377 E. 4.3, 134 II 1 E. 2.2 m.w.H.; Urteil des BVGer D-1105/2017 

vom 31. Mai 2017 E. 5.1, m.w.H.). 

Im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-7756/2010 vom 25. Februar 

2011 wurde festgehalten, der Beschwerdeführer sei insbesondere wegen 

(…) zu (…) Monaten Freiheitsstrafe, davon (…) Monate unbedingt, verur-

teilt worden und die Gerichte hätten ihm eine "grande énergie criminelle" 

attestiert (vgl. a.a.O. E. 6.3.3). Am (…) 20(…) wurde er bedingt aus dem 

Strafvollzug entlassen. In den folgenden Jahren wurde er erneut straffällig. 

Im Jahre 20(…) wurde er wegen Widerhandlung gegen das (…) zu einer 

Freiheitsstrafe von (…) Tagen sowie Busse und im Jahre 20(…) unter an-

derem wegen (…) und (…) zu gemeinnütziger Arbeit verurteilt. Im Jahre 

20(…) wurde er wegen (…) erneut zu gemeinnütziger Arbeit verurteilt. Der 

Hinweis in der angefochtenen Verfügung auf eine im Jahre 20(…) einge-

leitete Untersuchung wegen (…) ist weder aktenkundig noch wurde auf 

entsprechende Nachfrage die Einleitung des Verfahrens oder eine straf-

rechtliche Verurteilung durch die Vorinstanz bestätigt. 

Die ihm auferlegte Freiheitsstrafe wegen (…) und (…) hat der Beschwer-

deführer verbüsst. Die seit seiner bedingten Entlassung aus dem Strafvoll-

zug vom (…) 20(…) begangenen Delikte weisen einen geringeren Schwe-

regrad auf, insbesondere die zuletzt bekannte Verurteilung wegen (…) im 

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Seite 15 

Jahre 20(…). Aufgrund der gegenwärtigen Aktenlage ist davon auszuge-

hen, dass er sich seit mehr als (…) Jahren wohl verhalten hat. 

Auch wenn augenscheinlich ist, dass es dem Beschwerdeführer nament-

lich zu Beginn seines Aufenthalts in der Schweiz schwer fiel, sich an die 

hiesige Rechtsordnung zu halten, fällt die Verhältnismässigkeitsprüfung im 

vorliegenden Fall, insbesondere aufgrund seines langjährigen Aufenthaltes 

in der Schweiz (vgl. dazu E. 9.4.2) und den im Falle einer Rückkehr zu 

gewärtigenden Risiken (vgl. E. 9.5.1), zugunsten des Beschwerdeführers 

aus. Das Interesse des Beschwerdeführers am Verbleib in der Schweiz 

überwiegt das öffentliche Interesse an seiner Fernhaltung. 

9.4.5 Damit ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen und die angefoch-

tene Verfügung im Wegweisungsvollzugs- und Gebührenpunkt aufzuhe-

ben (Dispositivziffern 3 bis 5 und 7). Nachdem keine Ausschlussgründe im 

Sinne von Art. 83 Abs. 7 AIG vorliegen, ist die Vorinstanz anzuweisen, die 

vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers in der Schweiz anzuordnen. 

9.4.6 Der Beschwerdeführer sei an dieser Stelle ausdrücklich darauf hin-

gewiesen, dass eine verfügte vorläufige Aufnahme im Falle von fortgesetz-

tem strafbaren Verhalten wieder aufgehoben werden und die Wegweisung 

aus der Schweiz vollzogen werden kann (vgl. Art. 84 Abs. 3 AIG).  

10.  

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist von einem hälftigen Obsiegen 

des Beschwerdeführers auszugehen, weshalb ihm die Verfahrenskosten 

im Betrag von Fr. 750.– aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese 

sind durch den am 25. Februar 2021 an die Gerichtskasse geleisteten Kos-

tenvorschuss von Fr. 1'500.– gedeckt und mit diesem zu verrechnen. Der 

Restbetrag in der Höhe von Fr. 750.– ist dem Beschwerdeführer zurückzu-

erstatten.  

10.2 Obsiegende oder teilweise obsiegende Parteien haben Anspruch auf 

eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen und ver-

hältnismässig hohen Kosten (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).  

Der Beschwerdeführer ist nicht vertreten. Es ist demnach nicht davon aus-

zugehen, dass dem Beschwerdeführer aus dem vorliegenden Verfahren 

verhältnismässig hohe Kosten entstanden sind, weshalb keine Parteient-

schädigung auszurichten ist.   

E-418/2021 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Die Verfügung des SEM vom 

30. Dezember 2020 wird hinsichtlich der Dispositivziffern 3 bis 5 sowie 7 

aufgehoben.  

2.  

Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführer wegen Unzumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzuges in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. 

3.  

Dem Beschwerdeführer werden die Verfahrenskosten in der Höhe von 

Fr. 750.– auferlegt. Dieser Betrag wird mit dem einbezahlten Kostenvor-

schuss verrechnet. Der Restbetrag von Fr. 750.– wird dem Beschwerde-

führer zurückerstattet. 

4.  

Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Barbara Balmelli Olivier Gloor 

 

 

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