# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 907c2151-b25f-53c1-a18e-fd2cf001e819
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-12-01
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 01.12.2011 RT110178
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT110178_2011-12-01.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: RT110178-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. M. Schaffitz, Vorsitzende, Oberrichter Dr. H.A.  

Müller und Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan sowie Gerichtsschreiber 

lic. iur. A. Baumgartner 

Urteil vom 1. Dezember 2011 

 

in Sachen 

 

A._____  
Beklagter und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

B._____  
Klägerin und Beschwerdegegnerin 

 

vertreten durch X._____ 

 

betreffend Rechtsöffnung   
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen  
Verfahren am Bezirksgericht Dielsdorf vom 10. Oktober 2011 (EB110066) 

- 2 - 

Erwägungen: 

 1. Mit Urteil vom 10. Oktober 2011 erteilte die Vorinstanz der Klägerin und 

Beschwerdegegnerin (fortan Klägerin) in der Betreibung Nr. … des Betreibungs-

amtes C._____ (Zahlungsbefehl vom 9. November 2010) definitive Rechtsöffnung 

für Fr. 10'017.– nebst Zins von 4 % seit dem 1. Januar 2011 sowie für den aufge-

laufenen Verzugszins im Betrag von Fr. 33.89. Im übrigen Umfang wurde das Be-

gehren abgewiesen (Urk. 14 S. 12 Dispositivziffer 1). 

 2. a) Mit fristgerechter Eingabe vom 25. Oktober 2011 erhob der Beklagte 

und Beschwerdeführer (fortan Beklagter) Beschwerde gegen das Urteil vom 

10. Oktober 2011 (Urk. 13). 

 b) Mit am 23. November 2011 zur Post gegebenen Eingabe des Beklagten 

(am 25. November 2011 hierorts eingegangen), beantragte dieser den Aufschub 

der Vollstreckung des angefochtenen Urteils (Urk. 17). 

 3. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensicht-

lich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 

ZPO). 

 4. a) Der Beklagte führt in seiner Beschwerdeschrift aus, dass sich die Be-

treibungsforderungen der Klägerin auf veraltete und nicht mehr gültige Dokumen-

te des Bezirksgerichts D._____ (Stadt in E._____) bzw. auf ein Schreiben der Be-

zirkshauptmannschaft aus dem Jahre 2009 stützen würden. Der Unterhalt über € 

450.– sei vom Bezirksgericht D._____ aber nur bis zur Volljährigkeit der Klägerin, 

also bis zum tt. August 2009 gewährt worden (mit Hinweis auf Ziff. 1 der Urk. 

16/1). Wie unter der Mitteilungspflicht, Ersatzpflicht ersichtlich sei, sei dieser Be-

schluss nicht mehr gültig, da 'Änderungen in der Pflege und der Erziehung des 

Kindes' als auch 'ein eigenes Einkommen des Kindes' und die 'Beendigung der 

Ausbildung' ab September 2009 nicht gemeldet worden seien. Somit seien die 

von der Klägerin vorgelegten Dokumente aus dem Jahre 2009 nicht mehr gültig 

(Urk. 13). 

- 3 - 

 b) Der Beklagte reichte als Beweismittel im Beschwerdeverfahren einen Be-

schluss des Bezirksgerichts D._____ vom 22. April 2009 (Urk. 16/1) ein. 

 Gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO sind im Beschwerdeverfahren neue Anträge, 

neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen. Dies wird 

mit dem Charakter der Beschwerde begründet, die sich als ausserordentliches 

Rechtsmittel auf die Rechtskontrolle beschränkt und nicht das erstinstanzliche 

Verfahren fortsetzen soll. Das Novenverbot ist umfassend und gilt sowohl für ech-

te wie auch für unechte Noven (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasen-

böhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung 

(ZPO), Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 326 N 3 f.). Unechte Noven sind neue Tatsa-

chen und Beweismittel, die bereits vor erster Instanz hätten vorgebracht werden 

können (vgl. Leuenberger, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, a.a.O., 

Art. 229 N 8). 

 Der vor Erstinstanz nicht eingereichte Beschluss des Bezirksgerichts 

D._____ vom 22. April 2009 ist somit im Beschwerdeverfahren aufgrund Art. 326 

ZPO nicht zu beachten. 

 c) Ferner sind die Ausführungen des Beklagten zu diesem Beschluss auch 

nicht korrekt, soweit er dazu ausführt, dass seine Unterhaltspflicht mit der Mün-

digkeit der Klägerin abgeschlossen gewesen sei. Gemäss Dispositivziffer 1 des 

rechtskräftigen Beschlusses des Bezirksgerichts D._____ vom 12. Februar 2009 

ist der Beklagte beginnend ab 1. November 2008 bis auf weiteres, längstens je-

doch bis zur Selbsterhaltungsfähigkeit der Klägerin, verpflichtet, für die Klägerin 

einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von total € 450.– zu bezahlen (Urk. 3/1 S. 1; 

siehe auch Urk. 3/2). Aus dem Schreiben der Bezirkshauptmannschaft D._____ 

vom 26. August 2009 an den Beklagten geht sodann eindeutig hervor, dass die 

Klägerin, solange sie noch nicht selbsterhaltungsfähig ist, auch nach Eintritt der 

Volljährigkeit Anspruch auf die festgelegten Unterhaltszahlungen hat (Urk. 3/3). 

Die Klägerin war unbestrittenermassen bis Ende 2010 alleine mit Hilfe ihres Ein-

kommens als Lehrtochter nach wie vor nicht selbsterhaltungsfähig (Urk. 3/4 S. 1; 

vgl. auch Urk. 8 und 10). 

- 4 - 

 Sodann blieb die Behauptung des Beklagten unbelegt, dass 'Änderungen in 

der Pflege und der Erziehung des Kindes' sowie 'ein eigenes Einkommen des 

Kindes' dem Bezirksgericht D._____ nicht mitgeteilt worden seien. Zudem konnte 

die Klägerin eine 'Beendigung der Ausbildung' bis Ende Dezember 2010 dem Ge-

richt nicht melden, da – wie bereits erwähnt – ihre Lehre bis zu diesem Zeitpunkt 

nicht abgeschlossen war. Schliesslich bleibt anzuführen, dass bei einer Verlet-

zung der Mitwirkungspflicht die verletzende Person vom Gericht zum Rückersatz 

der Vorschüsse verpflichtet werden kann (Urk. 16 S. 2). Die Unterhaltspflicht des 

Beklagten wird jedoch durch eine diesbezügliche allfällige Verletzung nicht auto-

matisch aufgehoben. 

 d) Damit erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet. Es 

kann daher davon abgesehen werden, eine Beschwerdeantwort der Klägerin oder 

eine Stellungnahme der Vorinstanz einzuholen (Art. 322 ZPO, Art. 324 ZPO). Die 

Beschwerde ist somit abzuweisen. 

 5. a) Die zweitinstanzliche Spruchgebühr ist ausgangsgemäss dem Beklag-

ten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Für deren Bemessung gelangt gemäss 

Praxis der Kammer die Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbe-

treibung und Konkurs (GebV SchKG; SR 281.35) zur Anwendung (Art. 16 SchKG; 

ZR 110 (2011) Nr. 28). Die Spruchgebühr ist gestützt auf Art. 48 GebV SchKG auf 

Fr. 450.– festzusetzen. 

 b) Mangels Umtrieben ist der Klägerin für das Beschwerdeverfahren keine 

Entschädigung zuzusprechen. 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die Spruchgebühr wird festgesetzt auf Fr. 450.–. 

3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beklagten auferlegt. 

- 5 - 

4. Der Klägerin wird für das Beschwerdeverfahren keine Entschädigung zuge-

sprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage des 

Doppels von Urk. 13 und einer Kopie von Urk. 17, sowie an das Bezirksge-

richt Dielsdorf, Einzelgericht s.V., je gegen Empfangsschein. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 10'017.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
 
Zürich, 1. Dezember 2011 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. A. Baumgartner 
 

 
versandt am:  
se 

	Urteil vom 1. Dezember 2011
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die Spruchgebühr wird festgesetzt auf Fr. 450.–.
	3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beklagten auferlegt.
	4. Der Klägerin wird für das Beschwerdeverfahren keine Entschädigung zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage des Doppels von Urk. 13 und einer Kopie von Urk. 17, sowie an das Bezirksgericht Dielsdorf, Einzelgericht s.V., je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...