# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f63ca748-451e-58d3-94f7-397b32c59cff
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-07-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.07.2017 E-1623/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1623-2015_2017-07-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1623/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  J u l i  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), 

Richterin Daniela Brüschweiler, Richter William Waeber, 

Gerichtsschreiberin Patricia Petermann Loewe. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

und dessen Ehefrau 

B._______, geboren am (…), 

und deren Kinder  

C._______, geboren am (…), und 

D._______, geboren am (…), 

Syrien, 

alle vertreten durch lic. iur. Ursina Bernhard, 

(…), 

Beschwerdeführende, 

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Flüchtlingseigenschaft (ohne Wegweisungsvollzug); 

Verfügung des SEM vom 9. Februar 2015 / N (…). 

 

 

E-1623/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die aus E._______ stammenden Beschwerdeführenden seien am (…) 

2013 in den Libanon ausgereist. Nach Erhalt eines Visums der schweize-

rischen Botschaft in Beirut seien sie am 6. November 2013 in die Schweiz 

eingereist und suchten am 25. November 2013 bei den hiesigen Behörden 

um Asyl nach. Im Rahmen der summarischen Befragungen vom 2. Dezem-

ber 2013 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Basel und den ein-

lässlichen Anhörungen vom 2. September 2014 brachten die Beschwerde-

führenden neben der Sicherheitslage aufgrund des syrischen Bürgerkriegs 

im Wesentlichen Folgendes zu Protokoll: 

Der Beschwerdeführer A._______ sei in seiner Heimat ein erfolgreicher 

Händler und Schafzüchter gewesen; er habe eine Werkstatt für (…) geführt 

(A4 S. 4; A12 F35). Im (…) 2013 sei er von (…) Personen der Freien Syri-

schen Armee (FSA) entführt und auf einen Stützpunkt gebracht worden 

(A12 F38). Er sei unter Verdacht gestanden, ein „F._______“, welcher für 

das syrische Regime arbeite, zu sein. Sie hätten ihn mit dem Tode bedroht 

und aufgefordert, für seine Freilassung (…). Lira zu bezahlen. Schliesslich 

hätten sie nach (…) Tagen vereinbart, dass der Beschwerdeführer seinen 

Entführern sofort (…) Lira besorge und jeden künftigen Monat (…) abgebe 

(A4 S. 7; A12 F35 und 38 ff.). Nach seiner Entlassung sei viel über das 

Geschehene geredet worden, so dass das Gerede wohl auch der Polizei 

zu Ohren gekommen sei (A12 F35). Am (…) 2013 sei der Beschwerdefüh-

rer schliesslich durch Sicherheitsleute in seinem Haus (Quartier 

G._______ in E._______) unter dem Vorwurf, er und sein Bruder 

H._______ würden die Rebellen unterstützen, verhaftet worden. Er sei zu-

sammen mit (…) anderen Personen in einen kleinen Raum in einem Ge-

fängnis der Luftstreitkräfte gebracht worden; dort sei er verhört, misshan-

delt und bedroht worden. Nach ungefähr (…) Wochen sei ihm am (…) 2013 

zusammen mit (…) Personen, unter ihnen I._______ (einer Persönlichkeit 

der FSA), die Flucht gelungen (A4 S. 7 f.; A12 F16 ff., 35, 45 ff. und 63). 

Angekommen in J._______ bei Adlib (K._______ südlich von Idlib) habe er 

seine Frau kontaktieren können, welche sich zwischenzeitlich in Sicherheit 

gebracht habe (A12 F35; A13 F12 ff.). Am (…) 2013 seien die Beschwer-

deführenden mithilfe der FSA illegal in den Libanon eingereist (A12 F22 ff. 

und 35; A13 F15 ff.). Den Einreisestempel des Libanons vom Oktober 2013 

hätten sie sich nachträglich beschafft, um an ein Visum der Schweizer Bot-

schaft zu gelangen (A4 S. 8; A12 F32). 

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Seite 3 

Ausserdem brachte der Beschwerdeführer vor, er habe zusammen mit dem 

Oppositionellen L._______ in Genf anlässlich einer Syrien-Konferenz ge-

gen das Assad-Regime demonstriert. Ein Foto, welches die beiden zeige, 

sei im Internet aufgetaucht (A12 F64 f.). 

Die Beschwerdeführerin ihrerseits brachte zu Protokoll, wegen ihres Ehe-

mannes und der allgemeinen Sicherheitslage, ihr Heimatland verlassen zu 

haben. Nach der Angelegenheit ihres Ehemannes sei sie – in ihrer Abwe-

senheit – bei ihrer Familie gesucht worden, wobei es auch zu einer Haus-

durchsuchung gekommen sei. 

B.  

Mit Verfügung vom 9. Februar 2015 – eröffnet am 10. Februar 2015 – 

lehnte das SEM die Asylgesuche der Beschwerdeführenden ab, wies sie 

aus der Schweiz weg und schob den Vollzug der Wegweisung aus Grün-

den der Unzumutbarkeit zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. Zur 

Begründung brachte es vor, dass die Vorbringen hinsichtlich der Fest-

nahme durch den Geheimdienst beziehungsweise der Entführung durch 

die FSA widersprüchlich dargestellt worden seien (Art. 7 AsylG 

[SR 142.31]). Zum einen habe der Beschwerdeführer ausgesagt, er sei 

während dieser (…) Tage Gefangenschaft im (…) 2013 alle zwei bis drei 

Tage verhört worden, zum anderen sei er insgesamt vier bis fünf Mal be-

fragt worden. Weiter sei er einerseits misshandelt worden, anderseits 

könne er sich glücklich schätzen, dass er – nicht wie seine Mithäftlinge – 

gefoltert worden sei. Schliesslich habe er anlässlich der Befragung ausge-

sagt, er sei von den Rebellen im (…) 2013 entführt worden; an der Anhö-

rung habe er dann diesbezüglich vom (…) 2013 gesprochen. Auch die Be-

schwerdeführerin B._______ habe widersprüchliche Angaben hinsichtlich 

ihrer persönlichen Gefährdung gemacht. Die weiteren Vorbringen – die Si-

cherheitslage in Syrien sowie die exilpolitische Tätigkeit des Beschwerde-

führers – seien darüber hinaus nicht als asylrelevant zu bezeichnen (Art. 3 

AsylG). 

C.  

Am 12. März 2015 reichten die Beschwerdeführenden durch ihre Rechts-

vertreterin gegen diese Verfügung eine Beschwerde beim Bundesverwal-

tungsgericht ein und beantragten, ihnen sei nach Aufhebung der Verfügung 

als Flüchtlinge Asyl zu gewähren. In prozessrechtlicher Hinsicht sei ihnen 

die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren, die Rechtsvertreterin als 

amtliche Rechtsbeiständin zu bestellen und auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses zu verzichten. 

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Seite 4 

Was die Frage der Glaubhaftigkeit (Art. 7 AsylG) angehe, so die Rechts-

vertreterin, seien die Vorbringen der Beschwerdeführenden generell als 

detailliert und plausibel zu betrachten. Die Aussagen des Beschwerdefüh-

rers würden sich darüber hinaus nicht wesentlich widersprechen. Zu präzi-

sieren sei, dass er vier bis fünf Mal von den syrischen Behörden tatsächlich 

verhört worden sei; immer wieder sei er jedoch abgeholt und in ein Zimmer 

gebracht worden, wo er stundenlang gewartet habe, ohne verhört zu wer-

den. Ausserdem sei offensichtlich, dass er misshandelt worden sei. Einige 

seiner Mithäftlinge seien indes noch stärker gefoltert oder aus den Befra-

gungen nicht mehr zurückgekommen; in der Vorstellung, ihnen sei etwas 

sehr Schlimmes widerfahren, habe er sich froh geschätzt, dass er nicht bis 

zum Äussersten gefoltert worden beziehungsweise lebend aus den jewei-

ligen Verhören herausgekommen sei. Hinsichtlich des Entführungszeit-

punktes seien nach der Befragung vom 2. Dezember 2013 Zweifel über ihn 

gekommen, ob seine Angaben diesbezüglich richtig protokolliert worden 

seien, da es mit dem Übersetzer gewisse Schwierigkeiten gegeben habe. 

Aus diesem Grund habe er beim EVZ eine Notiz (Eingang EVZ Basel: 

3. Dezember 2013) hinterlassen, gemäss welcher er im (…) (und nicht im 

[…]) 2013 festgehalten worden sei. Ausserdem habe er an der Anhörung 

erwähnt, dass es sich bei der Zeitangabe vom (…) 2013 um einen Fehler 

handle. Beim angeblichen Widerspruch der Beschwerdeführerin erkenne 

man bei genauerem Hinsehen, dass die Aussagen nicht unvereinbar seien. 

Schliesslich verwies die Rechtsvertreterin auf die Organisation Violations 

Documentation Center in Syria (VDC), auf deren Internetseite den Be-

schwerdeführer betreffend vermerkt sei, dass dieser von Mitgliedern der 

„(…)“ in seinem Haus festgenommen worden und ihm am (…) 2013 die 

Flucht gelungen sei. 

Hinsichtlich der Asylrelevanz (Art. 3 AsylG) wurde darauf hingewiesen, 

dass der Beschwerdeführer während seiner Gefangenschaft von den syri-

schen Behörden schwer misshandelt worden sei. Zwar habe er fliehen kön-

nen, doch sei davon auszugehen, dass er weiterhin – insbesondere weil 

die Flucht mithilfe der FSA gelungen sei – unter dem Verdacht stehe, für 

die FSA zu arbeiten. Ausserdem habe er sich in der Schweiz politisch aktiv 

gezeigt, was den syrischen Behörden nicht verborgen geblieben sein 

dürfte. Daher müsste der Schluss gezogen werden, dass er bei einer Rück-

kehr nach Syrien eine flüchtlingsrelevante Verfolgung zu befürchten habe. 

D.  

Mit Verfügung vom 24. März 2015 hiess das Bundesverwaltungsgericht 

das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und 

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Seite 5 

ordnete die Rechtsvertreterin als amtliche Rechstbeiständin den Be-

schwerdeführenden bei (Art. 110a Abs. 1 AsylG). 

E.  

Mit Eingabe vom 27. August 2015 wurde eine Kopie eines Schreibens der 

syrischen Militärbehörde, mit welchem angezeigt werde, dass der Be-

schwerdeführer von dieser Behörde gesucht werde, zu den Akten gereicht. 

F.  

Mit Eingabe vom 27. Januar 2016 reichten die Beschwerdeführenden ein 

originales Wehrpflicht-Zertifikat des Beschwerdeführers vom (…) 1999 (mit 

Übersetzung) und Kopien einiger Seiten seines Militärbüchleins ein. 

G.  

Am 23. März 2016 wurden folgende Kopien zu den Akten gereicht: ein Auf-

gebot des Beschwerdeführers als Reservist vom (…) 2015 (mit Überset-

zung) sowie das „gesamte“ Militärbüchleins. Die Originale seien in Syrien 

und könnten trotz Bemühungen von Freunden nicht aus dem Land ge-

schmuggelt werden. 

H.  

Im Rahmen einer Vernehmlassung hielt das SEM am 20. April 2017 fest, 

dass die Beschwerdeschrift keine neuen erheblichen Tatsachen oder Be-

weismittel enthalte, welche eine Änderung seines Standpunktes rechtferti-

gen könnten. Die eingereichten Beweismittel auf Beschwerdestufe würden 

das geltend gemachte Militäraufgebot (insbesondere auch mangels Origi-

nal des Aufgebots zum Reservistendienst) nicht belegen; es sei damit le-

diglich bestätigt, dass der Beschwerdeführer seinen Militärdienst absolviert 

habe. 

I.  

A 28. April 2017 wurden die Beschwerdeführenden vom Bundesverwal-

tungsgericht zur Replik eingeladen. Diese Gelegenheit wurde von ihnen 

nicht wahrgenommen. 

J.  

Im vorinstanzlichen Dossier liegen folgende Dokumente: vier Reisepässe 

der Syrischen Arabischen Republik lautend auf die Namen A._______ (ge-

boren am […]), B._______ (geboren am […]), C._______ (geboren am 

[…]) und D._______ (geboren am […]), alle ausgestellt am (…) 2013 in 

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Seite 6 

E._______); eine Kopie eines Fahrausweises sowie eine Kopie eines Fo-

tos, welches anlässlich einer Syrienkonferenz vom (…) 2014 in Genf auf-

genommen worden sei (A12 F6 ff.). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

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politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

 

4.  

4.1 Da die Vorinstanz bezüglich der Entführung und der Festnahme des 

Beschwerdeführers von unglaubhaften Vorbringen ausgeht, soll zunächst 

auf diese Frage eingegangen werden. Die Glaubhaftigkeit der Vorbringen 

der asylsuchenden Person werden aufgrund verschiedener Indizien beur-

teilt (z.B. Realkennzeichen; aber auch Substantiiertheit und Plausibilität, 

innere und äussere Widersprüche der Aussagen sowie deren innere Lo-

gik). Für die Prüfung der Glaubhaftigkeit bestimmter Aussagen ist eine Ge-

samtwürdigung aller Aspekte des Einzelfalles notwendig. Eine Behauptung 

gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn das Gericht von ihrer Wahrheit 

(zwar) nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für wahr hält, obwohl 

nicht alle Zweifel beseitigt sind. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamt-

würdigung, ob die Gründe, die für die Richtigkeit sprechen, überwiegen     

oder nicht (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1 und 2010/57 E. 2.3). 

4.1.1 Zunächst ist festzustellen, dass die Vorgehensweise – einen erfolg-

reichen Händler, der eine Werkstatt für (…) geführt habe (A4 S. 4; A12 

F35), zu entführen, um anschliessend Lösegeld zu erpressen – für eine 

Rebellengruppe wie die FSA nicht abwegig erscheint. Auch dass der Be-

schwerdeführer wegen diesem Ereignis den öffentlichen Ruf erhalten 

habe, die FSA zu unterstützen, und deshalb vom syrischen Geheimdienst 

festgenommen worden sei, liegt durchaus im Rahmen des Möglichen. Es 

handelt sich bei der Freien Syrischen Armee um eine eher lose formierte 

Oppositionsgruppe, welche von Offizieren der syrischen Armee gegründet 

wurde, die beim Ausbruch des Bürgerkrieges desertiert waren. Hinzu ka-

men Zivilisten, die gegen die Regierung von Assad kämpften, sowie aus-

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ländische Kämpfer (insbesondere aus dem Libanon und Libyen). Wie ver-

schiedenen Berichten zu entnehmen ist, waren sie am stärksten in den Re-

gionen Idlib, Aleppo und Daraa vertreten. 

4.1.2 Die von der Vorinstanz festgestellte Unvereinbarkeit, dass der Be-

schwerdeführer bei der Befragung vom 2. Dezember 2013 aussagte, er sei 

am (…) 2013 (A8 S 8) entführt worden, ein anderes Mal er diesbezüglich 

den (…) 2013 (A12 F38) erwähnte, kann ohne Weiteres auf einen Fehler 

zurückgeführt werden, zumal er den – seiner Ansicht nach – Übersetzungs-

fehler gleich nach der Befragung meldete (Eingang EVZ Basel: 3. Dezem-

ber 2013; ohne Paginierung durch die Vorinstanz). Diese Schilderung – 

dass die Entführung vom (…) 2013 gedauert habe – wird zudem von der 

Ehefrau bestätigt (A5 S. 7). 

4.1.3 Der vom SEM festgestellte Widerspruch zwischen den Aussagen des 

Beschwerdeführers hinsichtlich der Anzahl Verhöre (er sei während der 

Haft von (…) Tagen alle zwei bis drei Tage durch den Geheimdienst verhört 

worden, beziehungsweise insgesamt vier bis fünf Mal), wurde von der 

Rechtsvertretung aus Sicht des Gerichts ausreichend geklärt. So sei er teil-

weise auch in einen Raum geführt worden, ohne dass er konkret verhört 

worden sei; damit werde die Zermürbung der betroffenen Person wie der 

Mithäftlinge angestrebt. Der Beschwerdeführer gab zu Protokoll, “alle zwei 

bis drei Tage zum Verhör“ (A12 F35) „mit nach hinten verbundenen Hän-

den“ (A12 F53) mitgenommen worden zu sein. Dabei sei es vorgekommen, 

dass man „den ganzen Tag in diesem Raum bleiben“ konnte, ohne dass 

eine Person erschienen sei (A12 F53). Es erscheint also durchaus kohä-

rent, dass ein tatsächliches Verhör mit einem Gegenüber, das die be-

troffene Person – allenfalls unter Gewalteinwirkung – befragt, um offene 

Fragen zu klären, nur vier bis fünf Mal vorgekommen sein soll (A12 F57). 

Nachvollziehbar ist ebenfalls, dass der Beschwerdeführer in Haft misshan-

delt wurde. Die detaillierte Beschreibung des Beschwerdeführers, was ihm 

in diesen ungefähr (…) Wochen widerfahren sei, wirkt ferner realitätsnah 

und selbst erlebt (A12 F49, 53 ff. und 57 ff.). Zwischen den verschiedenen 

Aussagen seine Misshandlungen betreffend und dem einzelnen Gedanken 

– sich glücklich zu schätzen, dass er nicht wie seine Mithäftlinge gefoltert 

worden sei (A12 F56) – einen Widerspruch zu erkennen, wirkt demgegen-

über fast schon anmassend. Insofern ist bezüglich seiner fünfwöchigen 

Haftzeit kein Widerspruch erkennbar und wird diese als glaubhaft erachtet. 

4.1.4 Insgesamt erwecken die Schilderungen der Ereignisse einen sub-

stantiierten, in sich schlüssigen und plausiblen Eindruck (vgl. z.B. A12 F35, 

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Seite 9 

38, 55, 59 f. und 62). Um das Geschehene besser umschreiben zu können, 

greift der Beschwerdeführer überdies auf sein geografisches Wissen seiner 

Heimatregion zurück (vgl. z.B. A12 F35, 42, 48 und 61). Die Aussagen er-

schöpfen sich somit nicht in vagen Schilderungen, sind auch nicht wider-

sprüchlich und entbehren nicht einer inneren Logik oder der allgemeinen 

Erfahrung. 

4.1.5 Die Vorinstanz bezweifelt ferner den Wahrheitsgehalt der Aussagen 

der Beschwerdeführerin. Anlässlich der Anhörung habe sie ausgesagt, sie 

sei wegen der Angelegenheit ihres Ehemannes behördlich bei ihrer Familie 

gesucht worden; demgegenüber habe sie bei der Erstbefragung lediglich 

zum Ausdruck gebracht, Angst vor Verfolgung durch die Regierungsarmee 

zu haben – ohne konkrete vorgefallenen Suche zu erwähnen. Offensicht-

lich hat B._______ – nachdem sie vom Entkommen ihres Ehemannes aus 

der Gewalt des Sicherheitsdienstes gehört hatte – Angst vor einer Re-

flexverfolgung des syrischen Regimes gehabt (A5 S. 7; A13 F27). Es er-

staunt tatsächlich, dass sie nicht bereits bei der Erstbefragung zu Protokoll 

gab, eine Hausdurchsuchung bei ihrer Mutter habe dabei stattgefunden 

und sie sei dort gesucht worden. Deshalb erscheint dieses Element als 

nachgeschoben. 

4.1.6 Im Sinne eines Zwischenergebnisses ist damit festzuhalten, dass mit 

überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass der Be-

schwerdeführer im (…) 2013 zunächst von der FSA entführt und schliess-

lich im (…) 2013 für ungefähr (…) Wochen vom syrischen Sicherheitsdienst 

festgehalten wurde. In dieser Zeit ist er darüber hinaus – in der Annahme, 

er sei ein Rebellenanhänger – von den Schergen des syrischen Regimes 

misshandelt worden. 

4.2 In einem weiteren Schritt ist zu untersuchen, ob diese Ereignisse den 

Beschwerdeführer betreffend als asylrelevant zu betrachten sind (Art. 3 

AsylG). Die Beschwerdeführerin selber brachte keine eigenständigen Asyl-

gründe vor – die Suche nach ihr bei ihrer Mutter wurde als nachgeschoben 

und damit unglaubhaft qualifiziert –, weshalb ausschliesslich auf die Vor-

bringen ihres Ehemannes abzustellen ist. 

4.2.1 Seit Ausbruch des syrischen Konflikts im März 2011 gehen die staat-

lichen syrischen Sicherheitskräfte gegen tatsächliche oder vermeintliche 

Regimegegner mit grösster Brutalität und Rücksichtslosigkeit vor (vgl. dazu 

das Referenzurteil des BVGer D-5779/2013 vom 28. Oktober 2015). Mit 

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Seite 10 

anderen Worten: Personen, welche durch die staatlichen syrischen Sicher-

heitskräfte identifiziert werden, haben wegen ihrer tatsächlichen oder un-

terstellten politischen Anschauungen eine Behandlung zu erwarten, die ei-

ner flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG 

gleichkommt (vgl. a.a.O., E. 5.7.2). 

4.2.2 Festzuhalten ist, dass der Beschwerdeführer mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit in seinem Heimatland ernsthafte Nachteile – in Form 

von glaubhaft gemachten Misshandlungen beziehungsweise Folter wäh-

rend seiner (…)wöchigen Festhaltung im (…) 2013 durch die syrischen Si-

cherheitskräfte – im Sinne von Art. 3 AsylG erlebt hat. Angesichts dieser 

Erlebnisse und der Tatsache, dass er im September 2013 nicht aus der 

Haft entlassen wurde, sondern durch eine Befreiungsaktion der FSA frei-

gekommen ist, vermögen seine Vorbringen den Anforderungen an eine be-

gründete Furcht vor künftiger asylrelevanter Verfolgung zu genügen. Mo-

mentan ist ferner keine Möglichkeit eines adäquaten Schutzes vor Verfol-

gungsmassnahmen des staatlichen syrischen Regimes ersichtlich. Eine in-

nerstaatliche Fluchtalternative ist deshalb nicht gegeben (vgl. a.a.O., 

E. 5.8 f.). 

4.2.3 Folglich hat die Vorinstanz zu Unrecht die Flüchtlingseigenschaft des 

Beschwerdeführers verneint und sein Asylgesuch abgewiesen. 

4.3 Auf eine eingehende Prüfung einer zusätzlichen Gefährdung des Be-

schwerdeführers aufgrund einer allfälligen Rekrutierung durch die syrische 

Armee oder seiner exilpolitischen Tätigkeit kann angesichts dieses Aus-

gangs des Verfahrens verzichtet werden. Gestützt auf die heutige Akten-

lage besteht auch kein Grund zur Annahme einer Asylunwürdigkeit im 

Sinne von Art. 53 AsylG. 

5.  

Diesen Erwägungen gemäss ist die Beschwerde gutzuheissen, die Verfü-

gung des SEM vom 9. Februar 2015 aufzuheben und das SEM anzuwei-

sen, dem Beschwerdeführer in der Schweiz Asyl zu gewähren. Seine Ehe-

frau und die gemeinsamen Kinder sind gestützt auf Art. 51 AsylG ins Asyl 

des Beschwerdeführers einzubeziehen. 

6.  

6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten auf-

zuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 

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Seite 11 

6.2 Den Beschwerdeführenden ist – angesichts des Obsiegens im Be-

schwerdeverfahren in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG – eine Partei-

entschädigung für ihm erwachsene notwendige Vertretungskosten zuzu-

sprechen (vgl. Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kos-

ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Da die Rechtsvertreterin keine Kostennote eingereicht hat, 

ist die Entschädigung aufgrund der Aktenlage zu entscheiden (Art. 14 

Abs. 2 in fine VGKE). Unter Berücksichtigung der massgebenden Berech-

nungsfaktoren (Art. 9-11 und 13 VGKE) ist die Parteientschädigung pau-

schal auf Fr. 1‘200.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) festzu-

setzen. Das SEM ist entsprechend anzuweisen, dem Beschwerdeführer 

diesen Betrag als Parteientschädigung auszurichten. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügung des SEM vom 9. Februar 2015 wird aufgehoben und das 

SEM angewiesen, dem Beschwerdeführer in der Schweiz Asyl zu gewäh-

ren. Seine Ehefrau und die gemeinsamen Kinder sind gestützt auf Art. 51 

AsylG ins Asyl des Beschwerdeführers einzubeziehen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das Verfahren 

vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insge-

samt Fr. 1‘200.– auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Muriel Beck Kadima Patricia Petermann Loewe 

 

 

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