# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f65bca11-3da4-59e9-958d-520a72b79d53
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-02-22
**Language:** de
**Title:** Schwyz Verwaltungsgericht 3. Kammer 22.02.2023 III 2022 184
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Verwaltungsgericht/SZ_VG_001_III-2022-184_2023-02-22.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Kammer III

III 2022 184

Entscheid vom 22. Februar 2023 

Besetzung Dr.iur. Vital Zehnder, Vizepräsident

Monica Huber-Landolt, Richterin
lic.iur. Karl Gasser, Richter
lic.iur. Josef Mathis, Gerichtsschreiber

Parteien Dr.med. A.________
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt B.________, 

gegen

1. Amt für Gesundheit und Soziales, Kollegiumstrasse 28, 
Postfach 2161, 6431 Schwyz,

2. Regierungsrat des Kantons Schwyz, Bahnhofstrasse 9, 
Postfach 1260, 6431 Schwyz,
Vorinstanzen,

3. Staatsanwaltschaft 2. Abteilung, Schmiedgasse 21, 
Postfach 1201, 6431 Schwyz,
Beigeladene,

Gegenstand Gesundheitsrecht (Entbindung von der beruflichen Schweigepflicht)

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Sachverhalt:

A. Am 16. Februar 2022 ordnete die Staatsanwaltschaft beim Arzt 
A.________ eine Hausdurchsuchung an, die am Folgetag durchgeführt wurde. 
Dabei wurden diverse Aufzeichnungen und Gegenstände sichergestellt, wobei 
A.________ unterschriftlich auf eine Versiegelung verzichtete. Am 18. Februar 
2022 liess er durch seinen Rechtsvertreter zufolge schutzwürdiger Gemeinhal-
tungsinteressen um sofortige Versiegelung nachsuchen (Vi-act. I-01/3). 

B. Am 18. Februar 2022 unterbreitete die Staatsanwaltschaft (2. Abteilung) in 
der Strafsache A.________ betreffend falsches ärztliches Zeugnis (Art. 318 
Schweizerisches Strafgesetzbuch [StGB; SR 311.0] vom 21.12.1937) und Wi-
derhandlung gegen das Heilmittelgesetz (Art. 86 Abs. 1 lit. a des Bundesgeset-
zes über Arzneimittel und Medizinprodukte [Heilmittelgesetz, HMG; SR 812.21] 
vom 15.12.2000) dem Amt für Gesundheit und Soziales (AGS) den Antrag (Vi-
act. II-03/1):

Das Berufsgeheimnis der Person von Dr.med. A.________, sei im Hinblick auf die 
im vorliegenden Strafverfahren erforderlichen und noch folgenden Einvernahmen 
wie auch auf die Auswertung der sichergestellten und beschlagnahmten Unterla-
gen aufzuheben.

C. Das AGS informierte A.________ am 21. Februar 2022 über den Antrag 
der Staatsanwaltschaft um Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht und 
setzte ihm Frist zur Stellungnahme an (Vi-act. II-03/2). Mit Stellungnahme vom 1. 
März 2022 forderte A.________, der Antrag der Staatsanwaltschaft sei abzuwei-
sen (Vi-act. II-03/3). 

D. Am 4. März 2022 ersuchte die Staatsanwaltschaft das Zwangsmassnah-
mengericht um Entsiegelung der versiegelten Unterlagen (Vi-act. I-01/3). Mit Ver-
fügung vom 28. April 2022 entschied der Einzelrichter des Zwangsmassnahmen-
gerichts über das Entsiegelungsgesuch der Staatsanwaltschaft vom 4. März 
2022 (Vi-act. I-01/3). Er hiess das Gesuch teilweise gut, indem die Entsiegelung 
beschränkt auf Unterlagen zur Ivermectin-Bestellung und den Beipackzettel zu 
den Vibasin-Tabletten (beides im Zusammenhang mit dem Vorwurf der HMG-
Widerhandlung) zugelassen, das Entsiegelungsgesuch im Übrigen (namentlich 
bezüglich des Vorwurfs des Ausstellens von falschen ärztlichen Zeugnissen) ab-
gewiesen wurde, soweit überhaupt darauf eingetreten wurde. Mithin wurden si-
chergestellte Unterlagen zur Ivermectin-Bestellung sowie der Beipackzettel zu 
den Vibasin-Tabletten freigegeben, jedoch keine Daten, zu welchen schützens-
werte Interessen auszumachen waren (Vi-act. I-01/3 und Vi-act. I-01/4).

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E. Am 1. Juni 2022 verfügte das AGS in Sachen Entbindung von der ärztli-
chen Schweigepflicht (Verfügung Nr. 65/22; Vi-act. II-03/4):

1. Dr.med. A.________, wird im Sinne der Erwägungen von der beruflichen 
Schweigepflicht entbunden, soweit dies zur Klärung der Sachlage erforderlich 
ist. Er darf bekanntgeben: Sämtliche Patientennamen, für die er Maskenattes-
te ausgestellt hat; das Datum sowie die Dauer der erfolgten Konsultationen in 
diesem Zusammenhang sowie die einhergehende Dokumentation der Befun-
de; Datum von früheren Konsultationen. Weiter darf bekanntge[ge]ben wer-
den: Patientennamen die von ihm oder über ihn Ivermectin oder Vibasin19 
bezogen haben sowie weitere Daten in diesem Zusammenhang, wie Abgabe-
zeitpunkt, bezogene Menge sowie Angaben zu den in diesem Zusammen-
hang geführten Patientengesprächen bzw. Korrespondenz (Aufklärung über 
das Arzneimittel, Gefährdung etc.).

2. Die Entbindung von der beruflichen Schweigepflicht gilt gegenüber der 
Staatsanwaltschaft, 2. Abteilung des Kanton Schwyz und seinem Rechtsan-
walt, RA B.________.

3. Es werden keine Kosten erhoben.

4./5. Rechtsmittelbelehrung und Zustellung

F. Am 20. Juni 2022 erhob A.________ gegen die Verfügung des AGS vom 1. 
Juni 2022 Beschwerde beim Regierungsrat, der mit RRB Nr. 882/2022 vom 16. 
November 2022 beschloss:

1. Die Beschwerde wird insoweit teilweise gutgeheissen, als die Verfügung Nr. 
65/22 vom 1. Juni 2022 des Amtes für Gesundheit und Soziales von Amtes 
wegen im Sinne der Erwägung 5 wie folgt ergänzt wird:

"2.1 Die Staatsanwaltschaft, 2. Abteilung hat die notwendigen Vorkehrungen 
zu treffen, dass medizinische Informationen, welche für den Verlauf des 
Strafverfahrens nicht zwingend benötigt werden, keiner anderen Partei 
zur Kenntnis gelangen."

2. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

3.-7.Kostenauflage, Parteientschädigung, Rechtsmittelbelehrung und Zustellung.

G. Gegen diesen Regierungsratsbeschluss lässt A.________ am 12. Dezem-
ber 2022 beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz fristgerecht Beschwerde 
erheben mit den Anträgen:

1. Ziffern 1 bis 4 des Beschlusses Nr. 882/2022 des Regierungsrates des Kan-
tons Schwyz vom 16. November 2022 (Beschwerdeentscheid VB 117/2022) 
seien aufzuheben und die Beschwerde vom 20. Juni 2022 gegen die Verfü-
gung des Amtes für Gesundheit und Soziales des Kantons Schwyz vom 
1. Juni 2022 sei vollumfänglich gutzuheissen.

2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschwerde-
gegners.

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H. Mit Vernehmlassung vom 19. Dezember 2022 beantragt das Sicherheits-
departement die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge zulasten des Be-
schwerdeführers. Das AGS verzichtet mit Schreiben vom 16. Januar 2023 auf 
das Einreichen einer Vernehmlassung. Die ins Verfahren beigeladene Staatsan-
waltschaft lässt sich innert Frist nicht vernehmen.

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.1 Das Gesuch der Staatsanwaltschaft um Entbindung von der ärztlichen 
Schweigepflicht hiess das AGS mit Verfügung vom 1. Juni 2022 gestützt auf § 29 
Abs. 2 des Gesundheitsgesetzes (GesG; SRSZ 571.110) vom 16. Oktober 2002 
gut, wonach das AGS das Berufsgeheimnis zur Wahrung überwiegender 
schutzwürdiger Interessen aufheben könne. Gemäss Art. 321 Ziff. 2 Schweizeri-
sches Strafgesetzbuch (StGB; SR 311.0) vom 21. Dezember 1937 mache sich 
ein Arzt nicht strafbar, wenn ihm die Aufsichtsbehörde eine schriftliche Bewilli-
gung zur Offenbarung seines beruflichen Geheimnisses erteile. 

Gemäss Gesuch der Staatsanwaltschaft werde dem Beschwerdeführer vorge-
worfen, zum einen vom 28. September 2021 bis 31. Januar 2022 mehreren Per-
sonen ohne medizinische Indikation inhaltlich falsche Maskentragdispense in 
Form von Arztzeugnissen / Attesten ausgestellt zu haben, und zum andern ent-
gegen geltenden Vorschriften das in der Schweiz nicht zugelassene Medikament 
Ivermectin widerrechtlich eingeführt und in den Verkehr gebracht zu haben sowie 
Vibasin19 (mit dem Inhaltsstoff Chlordioxid) in den Verkehr resp. verschrieben zu 
haben. Anlässlich der Hausdurchsuchung seien diverse Unterlagen, das Mobilte-
lefon und das Notebook sichergestellt worden; Beweismittel, welche es auszu-
werten gelte.

Laut AGS bestehe gegenüber dem Beschwerdeführer der Vorwurf der mehrfa-
chen Ausstellung von Falschzeugnissen sowie Widerhandlungen gegen das 
HMG. Es bestehe ein gewichtiges öffentliches Interesse an der Aufklärung der 
Widerhandlungen zum Schutz des Vertrauens der Allgemeinheit in öffentliche 
Urkunden, speziell in die Korrektheit von Arztzeugnissen, sowie zum Schutz der 
allgemeinen Gesundheit, welche durch den korrekten Vollzug des HMG sicher-
gestellt werde. Damit bestehe ein gewichtiges öffentliches Interesse, welches die 
Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht durch das AGS voraussetze bzw. 
ermögliche. Zudem rechtfertige vorliegend auch eine Rechtsgüter- und Interes-
senabwägung die Entbindung. Denn zum einen seien die genannten öffentlichen 
Interessen als sehr gewichtig zu qualifizieren und zum andern die Individual-
interessen der einzelnen Patienten als geringer, zumal viele der Patienten, die 

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vom Beschwerdeführer ein Maskenattest erhalten hätten, das Patientenverhältnis 
durch Vorzeigen des Attestes selber offenbart hätten.

1.2 Auf Beschwerde hin stützte der Regierungsrat mit dem angefochtenen Be-
schluss die Entbindung von der Schweigepflicht (wobei er eine Ergänzung formu-
lierte; vgl. oben Ingress Bst. F). 

1.2.1 In einem ersten Punkt bestritt der Regierungsrat, dass die Staatsanwalt-
schaft gar kein Entbindungsgesuch stellen könne, dies einzig den Patienten und 
dem Arzt selber vorbehalten sei.

Ärzte seien zur Verschwiegenheit über Tatsachen verpflichtet, die ihnen aufgrund 
ihres Berufes anvertraut oder durch eigene Wahrnehmung bekannt geworden 
seien (§ 18 GesG). Durch die Patienten selbst, durch gesetzliche Vorschrift sowie 
zur Wahrung überwiegender schutzwürdiger Interessen durch das AGS könnten 
sie von der Verschwiegenheitspflicht entbunden werden (§ 29 Abs. 2 GesG). Die 
Entbindung durch das Amt setze eine Rechtsgüter- und Interessenabwägung 
voraus, wobei die Entbindung nur zu bewilligen sei, wenn dies zur Wahrung 
überwiegender, d.h. deutlich höherwertiger privater oder öffentlicher Interessen 
notwendig sei. 

Vorliegend sei der Beschwerdeführer in dem gegen ihn geführten Strafverfahren 
weder Zeuge noch Auskunftsperson, sondern beschuldigte Person. Er habe Par-
teistellung sowie ein eigenes, höchstpersönliches Interesse. Auf das Berufsge-
heimnis berufe er sich nicht aufgrund eines Arzt-Patienten-Verhältnisses, son-
dern nur, um seiner persönlichen Strafverfolgung zu entgehen. Das Berufsge-
heimnis und das hieraus abgeleitete Zeugnisverweigerungsrecht nach Art. 171 
der Schweizerischen Strafprozessordnung (Strafprozessordnung, StPO; SR 
312.0) vom 5. Oktober 2007 sollen aber nicht den Geheimnisträger (Arzt), son-
dern den Geheimnisherrn (Patienten) schützen. Dem beschuldigten Arzt stehe 
vielmehr das Aussageverweigerungsrecht nach Art. 113 Abs. 1 StPO zu. Ohne 
Entbindung vom Berufsgeheimnis stelle jede Aussage des Beschwerdeführers zu 
den gegen ihn erhobenen Vorwürfen eine potentielle Verletzung des Berufsge-
heimnisses dar (Art. 321 StGB und Art. 40 lit. f Bundesgesetz über die univer-
sitären Medizinalberufe [Medizinalberufegesetz, MedBG; SR 811.11] vom 
23.6.2006). Dies gelte es im Rahmen des Entbindungsverfahrens zu berücksich-
tigen. Dem Beschwerdeführer stehe mit dem Aussageverweigerungsrecht nach 
Art. 113 Abs. 1 StPO ein ausreichendes und umfassendes Verteidigungsmittel 
zur Verfügung; auch nach einer Entbindung vom Berufsgeheimnis könne er 
sämtliche sich belastende Aussagen verweigern. Entsprechend sieht der Regie-
rungsrat in der Entbindung auch ein öffentliches Interesse an der Gewährleistung 

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einer ordentlichen Strafverfolgung. Hinzu komme das vom AGS erwähnte
Interesse am Funktionieren des öffentlichen Gesundheitssystems, des gesell-
schaftlichen Friedens und der inneren Sicherheit durch Einhaltung der Vorschrif-
ten des HMG und die zweckmässige Umsetzung des Epidemiengesetzes. Für 
den Regierungsrat wäre es nachgerade stossend, wenn das ärztliche Berufsge-
heimnis der strafrechtlichen Aufarbeitung eines für die öffentliche Gesundheit re-
levanten Sachverhaltes entgegenstehen würde. Dies gelte umso mehr, wenn die 
Möglichkeit zur Entbindung vom Berufsgeheimnis einzig von der Entscheidung 
der beschuldigten Person abhängen würde. 

Vorliegend sei von Patientenseite keine detaillierte Krankengeschichte zu erör-
tern. Vielmehr gehe es lediglich um die Anzahl der bestehenden Arzt-Patienten-
Verhältnisse des Beschwerdeführers sowie der Dokumentation der medizini-
schen Diagnosen zur Indikation der erteilten Maskentragdispense sowie der frag-
lichen Medikamentenabgabe. Dieses private Interesse sei als gering einzustufen. 
Gleiches gelte für das Interesse des Arztes, der als beschuldigte Person primär 
der Strafverfolgung zu entgehen versuche. 

In Gesamtbetrachtung aller Umstände erachtete der Regierungsrat die Entbin-
dung des Beschwerdeführers vom Berufsgeheimnis durch deutlich höhere Inter-
essen des korrekten Funktionierens des öffentlichen Gesundheitssystems nicht 
nur gerechtfertigt, sondern geradezu angezeigt. Daher sei es unerheblich, ob der 
betroffene Arzt als beschuldigte Person im fraglichen Strafverfahren ein eigenes 
Gesuch um Entbindung gestellt habe oder nicht. Mithin sei die Rüge des Be-
schwerdeführers, die Staatsanwaltschaft könne gar nicht um Entbindung ersu-
chen, nicht zu hören. 

1.2.2 Weiter widersprach der Regierungsrat der Darstellung des Beschwerdefüh-
rers, das AGS habe eine pauschale Entbindung verfügt. Das AGS habe die Ent-
bindung selbst im Dispositiv der Verfügung klar eingegrenzt. 

1.2.3 In der Entbindungsverfügung sah der Regierungsrat auch keine Verletzung 
des rechtlichen Gehörs der Patienten, indem diese zur Entbindung nicht an-
gehört worden seien. Das AGS habe gestützt auf § 21 Abs. 3 lit. e Verwaltungs-
rechtspflegegesetz (VRP; SRSZ 234.110) vom 6. Juni 1974 korrekterweise auf 
eine Anhörung der potenziell betroffenen Patienten verzichtet, weil die vorliegen-
de Entbindung aufgrund ihrer Natur (unbekannter Adressatenkreis) den Aus-
schluss der Anhörung rechtfertige. Zudem wäre eine Verletzung von den Patien-
ten selbst und nicht vom Beschwerdeführer zu rügen. Dem Schutzbedürfnis der 
Patienten werde zudem mit ausreichenden Schutzmassnahmen durch Eingren-
zung der Entbindung Rechnung getragen. Zur Erweiterung dieses Schutzes 

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nahm der Regierungsrat eine Ergänzung des Dispositives vor (vgl. Ingress Bst. 
F). 

1.3 Vor Verwaltungsgericht erhebt der Beschwerdeführer die Rügen:
- die Staatsanwaltschaft sei nicht befugt, ein Gesuch um Entbindung von der 

beruflichen Schweigepflicht zu stellen;
- das GesG begründe keine gesetzliche Entbindung vom Arztgeheimnis;
- es bestehe kein klar überwiegendes öffentliches Interesse an der Entbin-

dung;
- das rechtliche Gehör der betroffenen Patienten sei verletzt.

1.3.1 Art. 321 Ziff. 1 StGB stelle die Berufsgeheimnisverletzung unter Strafe. Der 
Täter sei nicht strafbar, wenn er das Geheimnis aufgrund einer Einwilligung des 
Berechtigten oder einer auf Gesuch des Täters erteilten schriftlichen Bewilligung 
der vorgesetzten Behörde oder Aufsichtsbehörde offenbart habe. Mithin setze die 
Entbindung vom Berufsgeheimnis ein Gesuch des Geheimnisträgers/Arztes vor-
aus. Eine Entbindung von Amtes wegen (etwa durch das AGS selbst) sei eben-
sowenig möglich wie ein Entbindungsgesuch durch eine Behörde. Entsprechend 
könne die Staatsanwaltschaft nicht um Entbindung ersuchen; sie könne einzig 
den Geheimnisträger ersuchen, selber die Entbindung zu beantragen. Diese in 
der Lehre vertretene Meinung sei durch die bundesgerichtliche Rechtsprechung 
bestätigt. Der Regierungsrat nehme in seinem Entscheid wohl Bezug auf diese 
Rechtslage, komme dann aber überraschend zum Ergebnis, in einer Gesamtbe-
trachtung sei das vorliegende Vorgehen der Staatsanwaltschaft und des AGS ge-
radezu angezeigt. Eine Rechtsgrundlage hierfür nenne der Regierungsrat keine. 
Da die Staatsanwaltschaft zur Gesuchstellung nicht legitimiert gewesen sei, habe 
das AGS den Beschwerdeführer nicht von der Schweigepflicht entbinden dürfen, 
weshalb die Beschwerde vollumfänglich gutzuheissen sei.

1.3.2 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung stelle § 29 Abs. 2 GesG 
auch keine genügende gesetzliche Grundlage dar, um vom Bundesrecht (Art. 
321 StGB) abweichend eine Entbindung von Amtes wegen, ohne Gesuch des 
Geheimnisträgers, kantonalrechtlich zu statuieren. Entsprechend sei der ange-
fochtene Beschluss auch bundesrechtswidrig.

1.3.3 Bei den durch das Berufsgeheimnis geschätzten Rechtsgütern handle es 
sich mit den regelmässig sensiblen und höchstpersönlichen Informationen aus 
der Intim- und Privatsphäre von Patienten um in besonderem Masse geschützte 
Güter. Entsprechend hoch seien die Voraussetzungen im Rahmen einer Rechts-
güter- und Interessenabwägung anzusetzen. Von der Entbindung seien Daten 
von Patienten betroffen, sie greife letztlich in die Grundrechte nicht beschuldigter 

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Menschen ein. Entsprechend sei gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung 
ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Entbindung nur höchst zurück-
haltend anzunehmen. Vorliegend habe das Zwangsmassnahmengericht den Tat-
verdacht nur 'knapp' als gegeben erachtet und festgehalten, dass aus Gründen 
der Verhältnismässigkeit und des Privatsphärenschutzes das Entsiegelungsge-
such in Bezug auf Art. 318 StGB (falsche Zeugnisse) abgewiesen werden müs-
se. Auch wenn der Regierungsrat an diese Erwägungen nicht gebunden sei, hät-
te er eine umfassende und sorgfältige, anstatt einer ganz einseitigen Interessen-
abwägung vornehmen müssen. Vorliegend könne nicht die Rede sein von einem 
klar überwiegenden öffentlichen Interesse an einer Entbindung. Das Arztgeheim-
nis sei rechtsprechungsgemäss per se ein gewichtiges Rechtsgut. Auch nehme 
die Schweizer Strafrechtsordnung in Kauf, dass die materielle Wahrheit unter 
Umständen nicht ermittelt werden könne, weil ein Aussageverweigerungsrecht 
bestehe, was nicht zulasten des Beschuldigten gewürdigt werden dürfe. Nicht ge-
folgt werden könne dem Regierungsrat, wenn er die Dokumentation der medizi-
nischen Diagnosen zur Indikation der erteilten Maskentragdispense nicht zu den 
besonders schützenswerten Personendaten zähle. Insgesamt fehle es vorliegend 
an einem klar überwiegenden öffentlichen Interesse an einer Entbindung von der 
Schweigepflicht.

1.3.4 Die Nichtanhörung der Patienten begründe der Regierungsrat mit § 21 Abs. 
3 lit. e VRP. Danach könne auf die Anhörung verzichtet werden bei Vollstre-
ckungs- oder anderen Verfügungen, die ihrer Natur nach oder aus Gründen der 
Dringlichkeit den Ausschluss der Anhörung rechtfertigen würden. Nichts davon 
liege hier vor. Kein Patient habe auf das rechtliche Gehör verzichtet. Sie wüssten 
nicht einmal, dass ihre besonders geschützten Patientendaten freigegeben wer-
den sollen. Ein Verzicht auf den Gehörsanspruch könne nicht einfach so ange-
nommen werden. Entsprechend hätten sie alle angehört werden müssen. Bei der 
Zahl von 89 Patienten handle es sich nicht um eine Vielzahl, welche eine An-
hörung in Anbetracht der in fragestehenden Rechtsgüter unzumutbar machen 
würde. Die Verletzung des rechtlichen Gehörs mache eine kassatorische Aufhe-
bung des angefochtenen Beschwerdeentscheides zwingend erforderlich.

1.4 Vernehmlassend bekräftigt das Sicherheitsdepartement, für das vorliegen-
de Entbindungsverfahren sei wesentlich, dass der Beschwerdeführer nicht als 
Zeuge, sondern als Beschuldigter einvernommen werden solle. Am Inhalt seiner 
Aussage habe er folglich ein eigenes, persönliches Interesse und ebenso am 
Verweigerungsrecht. Die von ihm zitierte Rechtsprechung sei nicht einschlägig, 
da sie von der Entbindung des Arztes als Zeuge handle, folglich von einer gänz-
lich anderen Interessenlage. Es sei reine Schutzbehauptung, wenn er ausführe, 

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es gehe ihm um den Schutz der Patientendaten. Zudem habe er weder Auftrag 
noch Kompetenz, über die Persönlichkeitsinteressen seiner Patienten zu ent-
scheiden. Seine Interessen lägen objektiv betrachtet in den eigenen Abwehrmög-
lichkeiten in der gegen ihn eröffneten Strafuntersuchung. Mit seinen weiten Aus-
führungen unterstreiche er, dass seine Motivation gegen die Entbindung von sei-
nem Arztgeheimnis primär in seiner strafrechtlichen Verteidigungsstrategie liege. 
Er verkenne, dass das ärztliche Berufsgeheimnis nicht dem Arzt, sondern dem 
Patienten diene. Darüber hinaus schütze es die öffentliche Gesundheit, indem es 
eine Offenheit zwischen Patient und Arzt und eine zweckmässige Behandlung 
ermögliche. Eine zweckmässige Behandlung wiederum setze voraus, dass die 
Tätigkeit des Arztes überprüft werden könne. Gerade deshalb könne und dürfe 
das ärztliche Berufsgeheimnis der Aufarbeitung der Behandlungstätigkeit nicht 
entgegenstehen. Die Untersuchung dürfe auch nicht davon abhängen, ob der 
Arzt der Entbindung zustimme bzw. diese beantrage. Andernfalls könne das Be-
rufsgeheimnis seinen primären Gesetzeszweck, den Schutz der öffentlichen Ge-
sundheit, nicht verwirklichen. Vorliegend werde die Schutzfunktion auch nicht ge-
schmälert, da die Entbindung einzig gegenüber der Staatsanwaltschaft und dem 
Rechtsvertreter des Beschwerdeführers gelte und diese dem Amts- bzw. An-
waltsgeheimnis unterstünden, wodurch der Schutz weiterhin gewährt bleibe. 
Schliesslich gehe es vorliegend nicht um die Erörterung von detaillierten Kran-
kengeschichten, sondern nur um den Bestand der Arzt-Patienten-Verhältnisse 
des Beschwerdeführers und um die Frage, ob der Beschwerdeführer für die er-
teilten Maskentragdispense sowie der fraglichen Medikamentenabgabe seiner 
Dokumentationspflicht über die medizinische Indikation nachgekommen sei.

2. Sachverhaltsmässig steht fest, dass die Staatsanwaltschaft Schwyz gegen 
den Beschwerdeführer ein Strafverfahren betreffend falsches ärztliches Zeugnis 
(Art. 318 StGB) und Widerhandlung gegen das HMG (Art. 86 Abs. 1 lit. a HMG) 
führt und ihm vorwirft, mehreren Personen ohne medizinische Indikation inhaltlich 
falsche Maskentragdispense in Form von Arztzeugnissen/Attesten ausgestellt zu 
haben sowie entgegen Schweizer Recht das nicht zugelassene Medikament 
Ivermectin eingeführt und in Verkehr gebracht sowie Vibasin19 (mit dem Inhalts-
stoff Chlordioxid) in Verkehr gebracht bzw. verschrieben zu haben (vgl. Vi-act. II-
03/1). 

Im Entsiegelungsverfahren stellte der Einzelrichter des Zwangsmassnahmenge-
richts fest, bezüglich des Vorwurfs des Ausstellens falscher ärztlicher Zeugnisse 
bestehe knapp ein hinreichender Tatverdacht. Der Einzelrichter spricht von 89  
innert knapp vier Monaten ausgestellten Dispensen (welche mit Patientennamen 
und Ausstellungsdatum im Recht lägen) und hinreichenden Indizien, dass der 

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Beschwerdeführer mutmasslich medizinisch nicht indizierte Dispense ausgestellt 
habe. Auch bezüglich Ivermectin und Vibasin19 bestätigte der Einzelrichter das 
Vorliegen eines hinreichenden Tatverdachts, was durch den Beschwerdeführer 
nicht substantiiert bestritten werde. Am Zoll seien vom in der Schweiz als Ent-
wurmungsmittel - nicht aber zur Covid-19-Behandlung - zugelassenen Ivermectin 
zweimal 3'000 Tabletten abgefangen worden und 3'000 habe der Beschwerde-
führer schon erhalten, weshalb nicht davon auszugehen sei, dass der Beschwer-
deführer als Anästhesist diese bestimmungsgemäss abgegeben habe. Bei der 
Hausdurchsuchung seien 481 Dosen des in Coronaskeptiker-Kreisen als Wun-
dermittel gegen Covid-19 gepriesenen Vibasin19 sichergestellt worden, weshalb 
sich auch hier eine Widerhandlung gegen das HMG nicht von der Hand weisen 
lasse (Vi-act. I-01/3). 

Schliesslich gilt sachverhaltsmässig als unbestritten, dass die Staatsanwaltschaft 
das AGS um Entbindung des Beschwerdeführers von der ärztlichen Schweige-
pflicht ersucht hatte, das AGS vor der Entbindung den Beschwerdeführer zur 
Stellungnahme eingeladen hat und dass die vom Verfahren resp. der Entbindung 
betroffenen Patienten nicht angehört wurden. 

3.1 Das strafbewehrte Arztgeheimnis (Art. 321 StGB) stellt ein wichtiges 
Rechtsinstitut des Bundesrechts dar. Es fliesst aus dem verfassungsmässigen 
Anspruch auf Privatsphäre (Art. 13 BV, Art. 8 EMRK) und dient dem Schutz des 
besonderen Vertrauensverhältnisses zwischen Arzt und Patient (BGE 147 IV 27 
Erw. 4.6; BGE 141 IV 77 Erw. 4.4 je m.w.H.). Bei ärztlichen Aufzeichnungen (ins-
besondere Krankengeschichten mit Anamnese-, Diagnose- und Therapiever-
laufsberichten) fällt ins Gewicht, dass sie regelmässig sensible höchstpersönliche 
Informationen aus der Intim- und Privatsphäre von Patientinnen und Patienten 
enthalten, die von Art. 13 BV in besonderem Masse geschützt sind, weshalb 
nicht pauschal sämtliche vertraulichen Patienteninformationen eines beschuldig-
ten Arztes zur Durchsuchung an die Staatsanwaltschaft freigegeben werden dür-
fen, solange keine Entbindung vom Arztgeheimnis (Art. 171 Abs. 2 lit. b StPO) 
erfolgt ist (BGE 141 IV 77 Erw. 5.2).

3.2 Ärzte sowie ihre Hilfspersonen, die ein Geheimnis offenbaren, das ihnen in-
folge ihres Berufes anvertraut worden ist oder das sie in dessen Ausübung wahr-
genommen haben, werden, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder 
Geldstrafe bestraft (Art. 321 Ziff. 1 StGB). Der Täter ist nicht strafbar, wenn er 
das Geheimnis auf Grund einer Einwilligung des Berechtigten oder einer auf Ge-
such des Täters (Berufsgeheimnisträgers) erteilten schriftlichen Bewilligung der 
vorgesetzten Behörde oder Aufsichtsbehörde offenbart hat (Art. 321 Ziff. 2 
StGB). 

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3.3 Das Berufsgeheimnis nach Art. 171 Abs. 1 StPO begründet eine Zeugnis-
verweigerungspflicht (BSK StPO-Vest/Horber, Art. 171 StPO N5). Ausnahmen 
vom Arztgeheimnis bedürfen daher einer klaren bundesgesetzlichen Regelung 
(BGE 147 IV 27 Erw. 4.6). Die Gesetzgebung auf dem Gebiet des Strafprozess-
rechts ist Sache des Bundes (Art. 123 Abs. 1 BV). Kantonale Verwaltungsnor-
men dürfen die bundesrechtlichen Vorschriften über den Schutz der Berufsge-
heimnisse und über die strafprozessualen Editions- und Zeugnispflichten nicht 
unterlaufen (vgl. Art. 49 Abs. 1 BV; Urteil BGer 1B_96/2013 vom 20.82013 Erw. 
5.1).

Gemäss Art. 171 Abs. 2 StPO haben Ärzte nur auszusagen, wenn sie einer An-
zeigepflicht unterliegen (lit. a) oder (nach Art. 321 Ziff. 2 StGB) vom Geheimnis-
herrn oder schriftlich von der zuständigen Stelle von der Geheimnispflicht ent-
bunden worden sind (lit. b). Die Ausnahme vom Arztgeheimnis nach Art. 171 
Abs. 2 lit. a StPO besteht nur bei Personen mit einer Anzeigepflicht und bezüg-
lich Patienteninformationen im Bereich dieser Anzeigepflicht. Dies gilt etwa für 
Ärztinnen und Ärzte, soweit sie aussergewöhnliche Todesfälle zu melden haben. 
Darüber hinaus besteht eine Ausnahme vom Arztgeheimnis (nach Art. 171 Abs. 
2 lit. b StPO) lediglich im Falle einer Entbindung durch die betroffenen Patienten 
(Geheimnisherrin oder Geheimnisherr) oder durch die Aufsichtsbehörde. Aus Art. 
321 Ziff. 3 StGB lässt sich keine Kompetenz der Kantone ableiten, die strafpro-
zessuale Zeugnispflicht abweichend von Art. 171 StPO zu regeln oder das Arzt-
geheimnis (bei schwerwiegenden Straffällen) gar vollständig abzuschaffen (Art. 
49 Abs. 1 i.V.m. Art. 123 Abs. 1 BV; BGE 147 IV 27 mit Hinweis auf Urteil 
1B_96/2013 vom 20.8.2013 Erw. 5.6). 

3.4 Liegt keine Entbindung vom Berufsgeheimnis durch den betroffenen Pati-
enten vor (Geheimnisherr), so sieht Art. 321 Abs. 2 StGB weiter die Möglichkeit 
der Entbindung durch die zuständige Behörde vor. Gemäss klarem Wortlaut setzt 
diese Entbindung ein Gesuch des Täters voraus und verlangt Schriftlichkeit der 
Bewilligung, weshalb laut Bundesgericht die Formanforderungen an eine Verwal-
tungsverfügung beachtlich sind. Verlangt ist ein Entbindungsgesuch des Ge-
heimnisträgers (Arztes), die Wahrung des rechtlichen Gehörs des Gesuchstellers 
und des Geheimnisherrn (Patient) und die schriftliche Ausfertigung mit Unter-
schrift und Rechtsmittelbelehrung (BGE 147 IV 27 Erw. 4.4; vgl. auch Graf, Ur-
teilsbesprechung BGer 1B_545/2019, Das Arztgeheimnis im Entsiegelungsver-
fahren, AJP 2021, S. 273 ff). Dass insbesondere das Gesuch um Entbindung 
ausschliesslich der Geheimnisträger stellen kann, hatte das Verwaltungsgericht 
bereits in VGE III 2016 49 vom 28.9.2016 Erw. 2.3.4 unter Verweis auf BGE 142 
II 256 Erw. 1.2.2 festgehalten und es entspricht so auch der herrschenden Lehre 

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(vgl. BSK-StGB-Oberholzer, Art. 321 N 23; Graf, a.a.O., S. 275 f.; Peter, Wie re-
agiere ich auf Auskunftsbegehren der Staatsanwaltschaft?, SAEZ 2021, S. 585 
ff.; vgl. auch Literaturhinweise im erwähnten BGE 142 II 256).

3.5 Auch § 29 GesG normiert die Verschwiegenheitspflicht. Allerdings handelt 
es sich hierbei um kantonales Recht und eine kantonalrechtliche Schweigepflicht. 
Dies etwa für Personen, welche nicht schon bundesrechtlich, sondern nach 
GesG der Schweigepflicht unterstellt sind (vgl. in diesem Sinne Urteil BGer 
2C_1035/2016 vom 20.7.2017 Erw. 4.3). Auf sie findet Art. 321 StGB keine An-
wendung. Entsprechend enthält § 55 Abs. 1 lit. d GesG eine eigene Strafnorm für 
die Missachtung der Schweigepflicht nach § 29 GesG. Soweit ein Arzt dem Be-
rufsgeheimnis bzw. der Strafbarkeit nach Art. 321 StGB unterliegt, wird die Ent-
bindung vom Berufsgeheimnis somit bundesrechtlich geregelt und ist das Verfah-
ren nach Art. 321 Abs. 2 StGB beachtlich; § 29 GesG bleibt diesfalls unbeacht-
lich.

4. Nach dem Gesagten steht fest, dass das AGS die Entbindung von der 
Schweigepflicht in Verletzung von Bundesrecht verfügt hat. Zum einen stellt § 29 
GesG für die Entbindung vom Arztgeheimnis keine genügende Grundlage dar; 
sie hat in Beachtung des Entbindungsverfahrens nach Art. 321 Abs. 2 StGB zu 
erfolgen. Hierzu bedarf es (soweit keine Entbindung durch den Geheimnisherrn 
vorliegt) eines Entbindungsgesuches des Arztes als Geheimnisträger. Ein sol-
ches liegt unzweifelhaft nicht vor. Die Staatsanwaltschaft ihrerseits ist nicht be-
fugt, das AGS um Entbindung zu ersuchen. Damit aber erweist sich die Be-
schwerde in diesem Punkt als begründet. 

5.1 Der Regierungsrat macht geltend, im Falle, dass ein Arzt nicht Zeuge, son-
dern angeschuldigte Person sei, und ein hohes öffentliches Interesse an einer 
Strafverfolgung bestehe, müsse es geradezu angezeigt sein, dass die Entbin-
dung von der Schweigepflicht auch ohne Entbindungsgesuch des Täters (von 
dem ein solches nicht zu erwarten sei) von Amtes wegen verfügt werden könne. 
Auch Graf (a.a.O., S. 276) macht beliebt, dass es de lege ferenda auch den 
Strafverfolgungsbehörden zu ermöglichen sei, zwecks Entbindung des Arztes ei-
genhändig an die Aufsichtsbehörde zu gelangen. Allerdings illustriert er dieses 
Bedürfnis nicht am Fall des Arztes als beschuldigte Person, sondern im Falle, 
dass er seinen Patienten den Strafbehörden 'nicht ans Messer' liefern will und 
daher nicht um Entbindung ersucht. 

Mit Verweis auf die dargestellte Rechtsprechung und die herrschende Lehre (vgl. 
oben Erw. 3.4) sowie aus nachfolgenden Gründen besteht indes keine Veranlas-

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sung, von der Voraussetzung des Entbindungsgesuches des Geheimnisträgers 
(oder der Entbindung durch den Geheimnisherrn) abzuweichen.

5.2 Dem Regierungsrat ist beizupflichten, dass ein gewichtiges öffentliches In-
teresse an einem funktionierenden Gesundheitssystem, am Vertrauen in die ärzt-
liche Tätigkeit, namentlich in die Richtigkeit von Arztzeugnissen, und ebenso am 
öffentlichen Gesundheitsschutz resp. Verhinderung übertragbarer Krankheiten 
besteht. In einem vergleichbaren Fall mit dem Verdacht, dass ein Arzt zu Unrecht 
Maskentragdispense ausgestellt hat (Urteil BGer 1B_435/2021 vom 8.12.2021), 
befand das Bundesgericht, das öffentliche Interesse an der Wahrheitsfindung sei 
hoch. Wie alle Straftatbestände des Urkundenstrafrechts schütze Art. 318 StGB 
als Rechtsgut das Vertrauen, das im Rechtsverkehr einer Urkunde - vorliegend 
das ärztliche Zeugnis - als Beweismittel entgegengebracht werde, was durch 
unwahre Maskentragdispense verletzt werde. Und auch die Umgehung der zur 
Epidemiebekämpfung eingeführten Maskentragepflicht tangiere mit dem Ge-
sundheitsschutz einem öffentlichen Interesse, das durch die gegebenenfalls un-
wahren Maskendispense in mehreren Fällen gefährdet werde. An der Aufklärung 
bestehe ein gewichtiges öffentliches Interesse (Erw. 4.4). Entgegen der Darstel-
lung des Regierungsrates ist indes für diese Aufklärung die Entbindung des Be-
schwerdeführers von der Schweigepflicht nicht zwingend notwendig.

5.3 Nach dem Gesagten können Ärzte das Zeugnis über Geheimnisse verwei-
gern, die ihnen aufgrund ihres Berufes anvertraut worden sind oder die sie in 
dessen Ausübung wahrgenommen haben (Art. 171 Abs. 1 StPO). Vorliegend soll 
der Beschwerdeführer indes nicht als Zeuge aussagen, sondern er selber ist die 
beschuldigte Person. Diesbezüglich ist dem Beschwerdeführer insofern bei-
zupflichten, als er auch im Falle einer Entbindung von der Schweigepflicht nicht 
gehalten ist, sich selbst belastende Aussagen zu machen (vgl. Art 113 StPO).

Wurden im Rahmen einer Strafuntersuchung Unterlagen beschlagnahmt, und 
macht deren Inhaber geltend, diese dürften wegen eines Aussage- oder Zeug-
nisverweigerungsrechtes oder aus anderen Gründen nicht inhaltlich durchsucht 
(Art. 246 StPO) oder förmlich beschlagnahmt (Art. 263 Abs. 1-2 StPO) werden, 
sind die betreffenden Aufzeichnungen und Gegenstände zu versiegeln. Ebenso 
ist nach den Vorschriften über die Siegelung vorzugehen, wenn eine berechtigte 
Person geltend macht, die Beschlagnahme sei wegen eines Aussage- oder 
Zeugnisverweigerungsrechts nicht zulässig (Art. 264 Abs. 3 StPO). 

Zur Entsiegelung hat die Staatsanwaltschaft (im Vorverfahren) ein Gesuch beim 
Zwangsmassnahmengericht zu stellen (Art. 248 Abs. 3 lit. a StPO). Das 
Zwangsmassnahmengericht hat im Entsiegelungsverfahren darüber zu entschei-

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den, ob die Geheimnisschutzinteressen, welche vom Inhaber der versiegelten 
Aufzeichnungen und Gegenstände angerufen werden, einer Durchsuchung und 
weiteren strafprozessualen Verwendung durch die Staatsanwaltschaft entgegen-
stehen (Art. 248 Abs. 2 und Abs. 3 lit. a StPO; BGE 141 IV 77 Erw. 4.1; BGE 137 
IV 189 Erw. 4). Geht es dabei um beschlagnahmte Unterlagen eines Arztes als 
beschuldigte Person, kann dieser im Entsiegelungsverfahren das Berufsgeheim-
nis nicht im eigenen Namen als Entsiegelungshindernis anrufen (Art. 264 Abs. 1 
lit. c StPO; BGE 141 IV 77 Erw. 5.2; BGE 140 IV 108 Erw. 6.5; Urteil BGer 
1B_435/2021 vom 8.12.2021 Erw. 4.1). Sein Berufsgeheimnis bildet kein absolu-
tes gesetzliches Beschlagnahme- und Entsiegelungshindernis (Art. 264 Abs. 1 lit. 
c i.V.m. Abs. 3 StPO). Falls aber Patientenakten beim beschuldigten Arzt straf-
prozessual sichergestellt und versiegelt wurden und die Untersuchungsleitung 
mittels Entsiegelungsgesuch deren Durchsuchung anstrebt, sind nach der Praxis 
des Bundesgerichtes auch die schutzwürdigen Geheimhaltungsrechte der mitbe-
troffenen Patientinnen und Patienten (von Amtes wegen) angemessen zu wahren 
(Urteil BGer 1B_36/2016 vom 8.6.2016 Erw. 6.2). 

Die Entsiegelung und Durchsuchung von ärztlichen Berufsunterlagen und Auf-
zeichnungen müssen (im Lichte von Art. 13 i.V.m. Art. 36 Abs. 3 BV sowie Art. 8 
EMRK) verhältnismässig sein; den Geheimnisschutzinteressen von Patienten ist 
ausreichend Rechnung zu tragen (vgl. oben Erw. 3.1). Damit erhobene ärztliche 
Unterlagen von der Staatsanwaltschaft durchsucht und ausgewertet werden dür-
fen, müssen sie einen engen Sachzusammenhang zum Gegenstand der Strafun-
tersuchung aufweisen bzw. für die angestrebten Untersuchungszwecke unent-
behrlich sein (vgl. Art. 197 Abs. 1 lit. c StPO). Bei der Abwägung der sich ge-
genüberstehenden Strafverfolgungs- und Geheimnisschutzinteressen ist zu 
berücksichtigen, dass Zwangsmassnahmen, die auch in die Grundrechte nicht 
beschuldigter Personen eingreifen, besonders zurückhaltend einzusetzen sind 
(Art. 197 Abs. 2 StPO). Im Rahmen der Gesamtbeurteilung der Verhältnismäs-
sigkeit der fraglichen Zwangsmassnahmen ist zudem der Schwere der unter-
suchten Delikte Rechnung zu tragen (vgl. Art. 197 Abs. 1 lit. d StPO; Urteil BGer 
1B_435/2021 vom 8.12.2021 Erw. 4.2.2 mit Hinweis auf Urteil BGer 1B_36/2016 
vom 8.6.2016 Erw. 6.2.2). 

In dem Umfang, als das Zwangsmassnahmengericht schliesslich die Entsiege-
lung rechtskräftig bewilligt hat, kann die Staatsanwaltschaft anschliessend die 
entsiegelten Aufzeichnungen und Gegenstände einsehen, inhaltlich durchsuchen 
und (soweit nach Art. 263 - 268 StPO zulässig) förmlich beschlagnahmen (Urteil 
BGer 141 IV 77 Erw. 4.1). 

15

5.4 Damit aber steht fest, dass für die förmliche Beschlagnahmung, Einsicht 
und Durchsicht von bei einem dem Berufsgeheimnis unterliegenden, beschuldig-
ten Arzt vorgefundenen Unterlagen gar keine Entbindung vom Berufsgeheimnis 
notwendig ist. Der Arzt als beschuldigte Person kann das Berufsgeheimnis der 
Entsiegelung nicht entgegenhalten. Vielmehr ist es Aufgabe des Zwangsmass-
nahmengerichtes, in Abwägung aller relevanten Interessen über die Entsiegelung 
und damit Zugänglichmachung der Unterlagen für die Strafuntersuchung zu ent-
scheiden. Damit aber besteht keine Basis für die vom Regierungsrat geäusserte 
Befürchtung, der beschuldigte Arzt könne sich mittels Verweis auf das Berufsge-
heimnis der Strafverfolgung entziehen. 

5.5 Vorliegend aber wurde genau dieses Entsiegelungsverfahren vor dem 
Zwangsmassnahmengericht bereits durchgeführt. Der Einzelrichter hat dabei 
dem Gesuch der Staatsanwaltschaft um Entsiegelung der beim Beschwerdefüh-
rer beschlagnahmten und versiegelten Unterlagen nur teilweise zugestimmt. 
Namentlich soweit es um den Vorwurf der Ausstellung falscher Zeugnisse (Art. 
318 StGB) ging, wurde das Gesuch aber abgelehnt. Nachdem der Zwangsmass-
nahmenrichter in Abwägung der relevanten Interessen die Entsiegelung verwei-
gert hat, kann es nicht angehen, das nämliche Ziel über eine Berufsgeheimni-
sentbindung, welche durch die hierfür nicht befugte Staatsanwaltschaft beantragt 
wurde, zu erreichen. 

5.6 Das Entbindungsgesuch richtete die Staatsanwaltschaft nicht nur auf die 
sichergestellten Unterlagen aus, sondern ebenso auf die im Strafverfahren erfor-
derlichen Einvernahmen (vgl. Ingress Bst. B). Diesbezüglich gilt es zu wiederho-
len, dass der als beschuldigte Person einzuvernehmende Arzt keine sich belas-
tende Aussagen machen muss (Art. 113 StPO), woran auch eine etwaige Ent-
bindung vom Berufsgeheimnis nichts ändert. 

6. Nachdem sich die vom AGS verfügte Entbindung von der Schweigepflicht 
schon deshalb als unzulässig erweist, weil sie nicht auf dem Ersuchen des Ge-
heimnisträgers basiert, ist auf die weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers 
nicht weiter einzugehen. Die Beschwerde erweist sich als begründet und ist gut-
zuheissen. Der angefochtene Regierungsratsbeschluss, mit welchem die durch 
das AGS verfügte Entbindung von der Schweigepflicht vom 1. Juni 2022 bestätigt 
wurde, wird aufgehoben.

7. Diesem Verfahrensausgang entsprechend werden die Verfahrenskosten 
von Fr. 1'500.-- (Gerichtsgebühr, Kanzleikosten und Barauslagen) dem Kanton 
auferlegt (§ 72 VRP).

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8. Der obsiegende, anwaltschaftlich vertretene Beschwerdeführer hat zu Las-
ten des Kantons Anspruch auf eine Parteientschädigung (§ 74 VRP). Sie ist in 
Beachtung des kantonalen Gebührentarifs für Rechtsanwälte (GebTRA; SRSZ 
280.411) vom 27. Januar 1975, welcher für das Honorar im Verfahren vor Ver-
waltungsgericht in § 14 einen Rahmen von Fr. 300.-- bis Fr. 8'400.-- vorsieht, und 
unter Beachtung der in § 2 des Gebührentarifs enthaltenen Kriterien sowie in 
Ausübung des pflichtgemässen Ermessens auf insgesamt Fr. 1'500.-- (inkl. Bar-
auslagen und MwSt) festzusetzen.

9. Neu zu Verlegen sind ebenso die Kosten- und Entschädigungsfolgen des 
vorinstanzlichen Verfahrens (RRB Nr. 882/2022 vom 16.11.2022 Dispositiv-Ziff. 3 
und 4). Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.-- werden neu dem AGS auferlegt. Es 
hat dem Beschwerdeführer in Beachtung des Honorarrahmens gemäss 
§ 15 GebTRA (Fr. 200 bis Fr. 4'800) eine Parteientschädigung von Fr. 1'000.-- zu 
entrichten.

17

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:

1. In Gutheissung der Beschwerde wird der RRB Nr. 882/2022 vom 16. No-
vember 2022 aufgehoben.

2.1 Die Kosten des Verwaltungsbeschwerdeverfahrens von Fr. 1'500.-- (Ge-
richtsgebühr, Kanzleikosten und Barauslagen) werden dem Amt für Ge-
sundheit und Soziales auferlegt. Der vom Beschwerdeführer in dieser Höhe 
geleistete Kostenvorschuss ist ihm durch den Kanton zurückzuerstatten.

2.2 Ebenso hat das Amt für Gesundheit und Soziales dem Beschwerdeführer 
für das Verwaltungsbeschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von 
Fr. 1'000.-- (inkl. Barauslagen und MwSt) zu leisten.

3. Die Kosten des vorliegenden Verfahrens von Fr. 1'500.-- (Gerichtsgebühr, 
Kanzleikosten und Barauslagen) werden dem Kanton auferlegt. Auf die 
kantonsinterne Verrechnung wird verzichtet.

Der Beschwerdeführer hat am 30. Dezember 2022 einen Kostenvorschuss 
von Fr. 2'000.-- geleistet, der ihm aus der Gerichtskasse zurückerstattet 
wird.

4. Der Kanton hat dem Beschwerdeführer für das vorliegende Verfahren eine 
Parteientschädigung von Fr. 1'500.-- (inkl. Barauslagen und MwSt) zu leis-
ten.

5. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwerde* 
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, 1000 Lau-
sanne 14, erhoben werden (Art. 42 und 82 ff. des Bundesgesetzes über 
das Bundesgericht [BGG; SR 173.110] vom 17.6.2005).

Soweit die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht 
zulässig ist, kann in derselben Rechtsschrift subsidiäre Verfassungsbe-
schwerde* erhoben und die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten 
gerügt werden (Art. 113 ff. BGG). 

6. Zustellung an:
- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (2/R)
- das Amt für Gesundheit und Soziales (EB)
- den Regierungsrat des Kantons Schwyz (EB)
- die Staatsanwaltschaft 2. Abteilung (EB)
- und das Sicherheitsdepartement, Rechts- und Beschwerdedienst (EB).

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Schwyz, 22. Februar 2023

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Der Vizepräsident:

Der Gerichtsschreiber:

*Anforderungen an die Beschwerdeschrift 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru-
mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die 
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 
hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen.

Versand: 9. März 2023