# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d35ff8a9-f529-55f7-bb2d-fe9d4eb30b51
**Source:** Nidwalden (NW)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-04-28
**Language:** de
**Title:** Nidwalden Gerichte 28.04.2021 24077
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/NW_Gerichte/NW_OG_001_24077_2021-04-28.pdf

## Full Text

GERICHTE     OBERGERICHT  Marktgasse 4, 6371 Stans, 041 618 79 70, www.nw.ch 

 

SA 19 21 Beschwerde beim Bundesgericht hängig 

 

Urteil vom 16./22. Juli 2020 

Strafabteilung 

 

 

Besetzung a.o. Richter Albert Müller, Vorsitz, 

 Oberrichter Armin Murer, 

 Oberrichter Paul Achermann, 

 Oberrichterin Rahel Jacob, 

 Oberrichter Albert Odermatt, 

Gerichtsschreiberin Carmen Meier. 

 

 

Verfahrensbeteiligte A.__,  

ehemals amtlich verteidigt durch MLaw Stefanie Widmer,  

Rechtsanwältin, Zimmerli & Béboux Rechtsanwälte AG, Eich-

waldstrasse 5, 6002 Luzern, 

seit 14. August 2020 amtlich verteidigt durch lic. iur. Viktor Pe-

ter, Peter und Partner, Anwaltsbüro und Notar, Chrüzhof, Et-

tiswilerstrasse 12, Postfach 88, 6130 Willisau, 

 

Berufungskläger / Beschuldigter, 

 

 

gegen 

 

 

1. Staatsanwaltschaft Nidwalden, 

Kreuzstrasse 2, Postfach 1242, 6371 Stans, 

Berufungsbeklagte 1 / Anklägerin,  

 

 

2. B.__, 

unentgeltlich verbeiständet durch Therese Rotzer-Mathyer, 

Rechtsanwältin, Hophan & Rotzer Advokatur und Notariat, 

Beckenriederstrasse 41A,6374 Buochs, 

Berufungsbeklagte 2 / Zivilklägerin.  

 

 

Gegenstand Betrug, mehrfache Drohung, mehrfache vorsätzliche 

grobe Verletzung von Verkehrsregeln etc. 

Berufung gegen das Urteil des Kantonsgerichts Nidwalden, 

Strafabteilung/Kollegialgericht, vom 28. März 2019 (SK 18 6). 

Sachverhalt: 

A.  

A.__ (nachfolgend Beschuldigter, Berufungskläger) und B.__ (nachfolgend Zivilklägerin) führ-

ten seit Mai 2014 eine Liebesbeziehung. Nach einer Auseinandersetzung in der Nacht vom 5. 

auf den 6. August 2016 beendete die Zivilklägerin die bestehende Liebesbeziehung und zog 

aus der gemeinsamen Wohnung in Z.__ aus. Während der Beziehung bewirtschafteten die 

Zivilklägerin und der Berufungskläger gemeinsam zwei Blumenfelder in Y.__ und X.__. Für die 

Zivilklägerin stellte diese Tätigkeit einen wichtigen Bestandteil ihres Lebens dar, weshalb sie 

den Berufungskläger zunächst auch nach der Trennung bei der Bestellung der Blumenfelder 

weiter unterstützte.  

 

B.  

In den Monaten Juni/Juli 2017 erwirkte die Zivilklägerin gegen den Berufungskläger beim Kan-

tonsgericht Nidwalden ein Annäherungs-, Kontakt- und Rayonverbot nach Art. 28a und 

Art. 28b ZGB (Schweizerisches Zivilgesetzbuch, SR 210), unter Androhung von Bestrafung 

nach Art. 292 StGB (Schweizerisches Strafgesetzbuch, SR 311.0) im Widerhandlungsfall. Auf 

Beschwerde des Berufungsklägers präzisierte das Obergericht Nidwalden das Annäherungs- , 

Kontakt- und Rayonverbot. Das Bundesgericht wies die von der Zivilklägerin dagegen erho-

bene Beschwerde ab, soweit darauf eingetreten werden konnte.  

 

C.  

Die Staatsanwaltschaft Nidwalden eröffnete gemäss Ergänzungsrapport der Kantonspolizei 

Nidwalden am 21. August 2017, ca. 10:30 Uhr, eine Strafuntersuchung gegen den Berufungs-

kläger (STA-act. 2.63). Den Akten lässt sich keine Eröffnungsverfügung entnehmen. Die Straf-

verfolgungsbehörde weitete die Strafuntersuchung am 31. August 2017 wegen mehrfacher 

Drohung, mehrfacher Nötigung, mehrfacher Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsge-

setz, Tätlichkeiten, mehrfacher geringfügiger arglistiger Vermögensschädigung, mehrfachen 

Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen sowie Ehrverletzung auf den Tatbestand des un-

rechtmässigen Bezugs von Leistungen der Sozialhilfe aus (STA-act. 12.34).   

  

D.  

Der Berufungskläger wurde am 21. August 2017 einvernommen, im Anschluss darauf festge-

nommen (STA-act. 2.63) und mit Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts vom 25. Au-

gust 2017 in Untersuchungshaft versetzt (STA-act. 7.1.69). Auf Antrag der Staatsanwaltschaft 

verlängerte das Zwangsmassnahmengericht die Untersuchungshaft am 9. Oktober 2017 bis 

zum 2. Januar 2018 (STA-act. 7.1.205 ff.). Das Obergericht Nidwalden, Beschwerdeabteilung 

in Strafsachen, hiess die dagegen erhobene Beschwerde des Berufungsklägers teilweise gut 

und setzte die Untersuchungshaft definitiv bis zum 20. Dezember 2017 fest (STA-

act. 14.1.80).  

 

E.  

Frau MLaw Stefanie Widmer wurde am 23. August 2017, rückwirkend auf den 17. August 

2017, als amtliche Verteidigerin des Berufungsklägers eingesetzt (STA-act. 4.8). Während ih-

rer Schwangerschaft war vorübergehend Frau MLaw Aline Nussbaumer als amtliche Verteidi-

gerin bestellt (STA-act. 4.35 ff.), nach ihrer Ablösung wieder Frau Widmer (VI-Akten, Register 

4, Verfügung vom 8. Oktober 2018).  

 

F.  

Nach zahlreichen Beweiserhebungen (Hausdurchsuchung und Beschlagnahme, forensisch-

psychiatrisches Gutachten [Dr. med. C.__], Auskunft über Geschäftsbeziehungen mit der Rai-

ffeisenbank, delegierte Einvernahmen, Erstellung eines DNA-Profils etc.) erhob die Staatsan-

waltschaft Nidwalden beim Kantonsgericht Nidwalden am 29. August 2018 Anklage (VI-Akten, 

Register 2, Anklageschrift). Für den Verfahrensablauf bis zum erstinstanzlichen Urteil wird im 

Übrigen auf dasselbe verwiesen (Art. 82 Abs. 4 StPO [Strafprozessordnung, SR 312.0]).  

 

G.  

Mit Urteil vom 28. März 2019 (SK 18 6) erkannte das Kantonsgericht Nidwalden, Strafabtei-

lung/Kollegialgericht:  

1. Der Beschuldigte wird vom Vorwurf der vorsätzlichen einfachen Verletzung von Verkehrsregeln im 

Sinne von Art. 96 Abs. 1 VRV i.V.m. Art. 36 Abs. 3 VRV freigesprochen. 

2. Der Beschuldigte wird 

− des Betrugs im Sinne von Art. 146 StGB, 

− der geringfügigen arglistigen Vermögensschädigung im Sinne von Art. 151 StGB i.V.m. 

Art. 172ter StGB, 

− der mehrfachen Drohung im Sinne von Art. 180 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 180 Abs. 2 lit. b StGB, 

− der mehrfachen Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB, 

− des mehrfachen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen im Sinne von Art. 292 StGB, 

− der mehrfachen vorsätzlichen groben Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 

Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 34 Abs. 4 SVG, Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 34 Abs. 1 SVG und 

Art. 34 Abs. 4 SVG sowie Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 34 Abs. 4 SVG i.V.m. Art. 12 Abs. 1 

und 2 VRV, 

− der vorsätzlichen einfachen Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG 

i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG sowie 

− der Widerhandlung gegen das kantonale Strafrecht im Sinne von Art. 4 und 11 kStG (NG 251.1) 

 schuldig gesprochen. 

3. Der Beschuldigte wird hierfür in Anwendung von Art. 40 StGB, Art. 47 StGB, Art. 49 Abs. 1 StGB, 

Art. 51 StGB, Art. 106 StGB sowie Art. 146 StGB, Art. 151 StGB i.V.m. Art. 172ter StGB, Art. 180 StGB, 

Art. 181 StGB, Art. 292 StGB und Art. 90 Abs. 1 SVG, Art. 90 Abs. 2 SVG, Art. 11 kStG 

− zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren sowie 

− zu einer Busse von Fr. 4'000.00, unter Verhängung einer Ersatzfreiheitsstrafe von 40 Tagen 

im Falle der schuldhaften Nichtbezahlung, 

− unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft von 122 Tagen und des vorzeiti-

gen Massnahmenvollzugs (wobei betreffend die ambulante Massnahme die Termine bei 

Oberärztin D.__ zu 1/8 anzurechnen sind), 

bestraft. 

4. Es wird eine stationäre therapeutische Massnahme im Sinne von Art. 59 Abs. 1 StGB angeordnet. 

5. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird zugunsten einer stationären Massnahme gestützt auf Art. 57 

Abs. 2 StGB aufgeschoben. Die Busse ist zu bezahlen. 

6. Dem Beschuldigten wird im Sinne von Art. 67b StGB für die Dauer von drei Jahren verboten 

− sich der Privatklägerin auf eine Distanz von weniger als 200 Meter anzunähern;  

− sich auf der A.strasse und der B.strasse in W.__ aufzuhalten; 

− sich auf der C.strasse und D.strasse in V.__ aufzuhalten;  

− mit der Privatklägerin Kontakt aufzunehmen, namentlich auf telefonischem, schriftlichem, 

postalischem und elektronischem Weg;  

− der Privatklägerin Gegenstände irgendwelcher Art zu hinterlegen, namentlich in der Nähe 

ihres Wohn- und Arbeitsortes sowie in der Nähe ihrer Fahrzeuge;  

− mit Freunden, Bekannten sowie Mitarbeitenden der Privatklägerin Kontakt aufzunehmen, na-

mentlich auf telefonischem, schriftlichem, postalischem und elektronischem Weg (ausgenom-

men gemeinsame Freunde und Bekannte). 

7. Der bedingte Vollzug der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Nidwalden vom 11. Dezember 

2015 ausgefällten Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je Fr. 50.00, entsprechend Fr. 2'000.00, unter 

Ansetzung einer Probezeit von 5 Jahren, wird widerrufen. Die Geldstrafe ist zu vollziehen. 

8.1 Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin Schadenersatz in der Höhe von Fr. 6'708.15 

nebst Zins zu 5% seit 1. Januar 2018 sowie eine Genugtuung in Höhe von Fr. 4'000.00 nebst Zins 

zu 5% seit 15. Juli 2017 zu bezahlen. 

 Im weiteren Umfang wird die Privatklägerin mit ihren Schadenersatzforderungen auf den Zivilweg 

verwiesen. 

 Es wird vorgemerkt, dass die Privatklägerin sich vorbehält, weiteren Schaden, der ihr ab dem 1. Ja-

nuar 2019 entstanden ist, in einem separaten Verfahren geltend zu machen. 

8.2 Der beschlagnahmte und mit der Busse verrechnete Vermögensbetrag gemäss Ziff. 9.2 wird ge-

stützt auf Art. 73 Abs. 1 StGB zu Gunsten der Privatklägerin zur teilweisen Deckung ihrer Zivilfor-

derungen verwendet. 

 Die Gerichtskasse Nidwalden wird angewiesen, der Privatklägerin nach Rechtskraft den Betrag 

von Fr. 2'491.95 auszubezahlen. 

 Es wird vorgemerkt, dass die Privatklägerin ihre Zivilforderung in der Höhe des vom Staat vom 

Beschuldigten erhaltenen Betrages an die Busse dem Staat abgetreten hat (Art. 73 Abs. 2 StGB). 

9.1 Die im Untersuchungsverfahren zur Sicherstellung von Verfahrenskosten beschlagnahmten und dem 

Beschuldigten zuzuordnenden Bargelder in der Höhe von insgesamt Fr. 62'250.00, abzüglich der 

durch teilweise Aufhebung der Beschlagnahmen entfallenden Betrag von total Fr. 25'758.80, bzw. 

der verbleibende Betrag von Fr. 36'491.20, werden nach Eintritt der Rechtskraft zur Deckung der 

Verfahrenskosten verwendet (Art. 442 Abs. 4 StPO). 

 Die Gerichtskasse Nidwalden wird beauftragt, nach Rechtskraft des Urteils die beschlagnahmten 

Barschaften zur Deckung der Verfahrenskosten über Fr. 33'999.25 (Ziff. 12) zu verwenden. 

9.2 Der Restbetrag der Beschlagnahme nach Verwendung zur Deckung der Verfahrenskosten von 

Fr. 2'491.95 wird mit der ausgefällten Busse in Höhe von Fr. 4'000.00 verrechnet, womit die Busse in 

diesem Umfang bezahlt ist.  

10. Der durch die Kantonspolizei Nidwalden sichergestellte GPS-Tracker (act. 13.6.1.4) wird eingezo-

gen und ist nach Rechtskraft des Urteils durch die Kantonspolizei Nidwalden zu vernichten. 

11. Das beschlagnahmte Schreiben vom 25. Oktober 2015 der Kantonspolizei Nidwalden an den Be-

schuldigten (act. 7.2.49 - 51) befindet sich in Kopie bei den Akten. Das Original ist dem Beschuldig-

ten auf Verlangen hin innert 30 Tagen nach Rechtskraft des Urteils auszuhändigen, ansonsten es 

im Original bei den Akten verbleibt. 

12. Die Verfahrenskosten setzen sich nach Massgabe von Art. 421 Abs. 1 und Art. 422 StPO sowie 

Art. 1, Art. 2, Art. 4 Abs. 3, Art. 9 Ziff. 2 und Art. 10 Ziff. 2 PKoG (Prozesskostengesetz, NG 261.2) 

wie folgt zusammen: 

  

Ermittlungs- und Untersuchungskosten 

(Gebühren und Auslagen) Fr.  24'436.75 

Gerichtsgebühr (inkl. Auslagen) Fr. 9'562.50 

Total Verfahrenskosten Fr. 33'999.25 

 

Die Verfahrenskosten werden in Anwendung von Art. 426 Abs. 1 StPO vollumfänglich dem Beschul-

digten auferlegt und soweit gedeckt mit den beschlagnahmten Vermögenswerten verrechnet 

(Art. 442 Abs. 4 StPO; siehe Ziff. 9.1). 

 Da die Verfahrenskosten vollumfänglich mit den beschlagnahmten Vermögenswerten verrechnet 

werden konnten und die Busse von Fr. 4'000.00 im Umfang von Fr. 2'491.95, hat der Beschuldigte 

demzufolge nach Rechtskraft des Urteils mit dem beiliegenden Einzahlungsschein Fr. 3'508.05 

(Busse Fr. 1'508.05 und Geldstrafe Fr. 2'000.00) zu bezahlen. 

13. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden in Anwendung von Art. 135 StPO in Verbindung mit 

Art. 39 PKoG von der urteilenden Instanz festgesetzt und vorerst vom Kanton bezahlt. 

 Die Kostennote der amtlichen Verteidigerin, Rechtsanwältin MLaw Stefanie Widmer, 

− für den Zeitraum vom 16. August 2017 bis am 29. Dezember 2017 wird gekürzt und im Umfang 

von Fr. 22'490.60 (Honorar Fr. 19'533.33, Spesen Fr. 1'291.30 sowie 8 % Mehrwertsteuer 

Fr. 1'665.97) genehmigt; 

− für den Zeitraum vom 9. Januar 2018 bis am 16. August 2018 wird gekürzt und im Umfang von 

Fr. 6'919.29 (Honorar Fr. 6'270.00, Auslagen Fr. 154.60 sowie 7.7 % Mehrwertsteuer Fr. 494.69) 

genehmigt; 

− für das gerichtliche Verfahren wird gekürzt und im Umfang von Fr. 9'618.15 (Honorar 

Fr. 8'750.00, Auslagen Fr. 180.50, 7,7 % Mehrwertsteuer Fr. 687.65) genehmigt. 

 Die Kostennote der vorübergehend für MLaw Stefanie Widmer als Verteidigerin des Beschuldigten 

eingesetzten Rechtsanwältin MLaw Aline Nussbaumer vom 8. Oktober 2018 für den Zeitraum vom 

9. August 2018 bis am 25. September 2018 wird in der Höhe von Fr. 1'944.02 (Honorar Fr. 1'778.33, 

Auslagen Fr. 26.70 sowie 7.7 % Mehrwertsteuer Fr. 138.99) genehmigt. 

 Die genehmigten Gesamtkosten für die amtliche Verteidigung des Beschuldigten betragen somit 

Fr. 40'972.06 (Fr. 22'490.60, Fr. 6'919.29, Fr. 1'944.02 sowie Fr. 9'618.15). 

 Davon sind die durch die Staatsanwaltschaft Nidwalden veranlassten Vorschusszahlungen für das 

Vorverfahren an die amtliche Verteidigerin, Rechtsanwältin MLaw Stefanie Widmer, in der Höhe von 

Fr. 16'200.00 (überwiesen am 13. November 2017) sowie Fr. 10'260.00 (überwiesen am 6. Mai 2018) 

sowie die Zahlung an Rechtsanwältin MLaw Aline Nussbaumer in Abzug zu bringen. Der Restanspruch 

von Rechtsanwältin MLaw Stefanie Widmer beträgt somit Fr. 12'568.04. 

 Die Gerichtskasse Nidwalden wird angewiesen, Rechtsanwältin MLaw Stefanie Widmer, Zimmerli & 

Béboux Rechtsanwälte AG, den Betrag von Fr. 12'568.04 zu bezahlen. 

 Der Beschuldigte ist zur Rückzahlung der Kosten der amtlichen Verteidigung im Umfang von total 

Fr. 40'972.06 (Kosten MLaw Aline Nussbaumer sowie MLaw Stefanie Widmer) an den Kanton ver-

pflichtet, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO). Der An-

spruch des Kantons verjährt in 10 Jahren nach Rechtskraft des Entscheides (Art. 135 Abs. 5 StPO). 

 

14.1  Die Kosten der Rechtsvertretung der Privatklägerin für den Zeitraum vom 21. Juni 2017 bis am 

16. Januar 2019 belaufen sich auf Fr. 18'227.30 und gehen ausgangsgemäss zu Lasten des Be-

schuldigten. 

 Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin in Anwendung von Art. 433 Abs. 1 lit. a StPO 

eine Entschädigung für ihre Anwaltskosten für den Zeitraum vom 21. Juni 2017 bis am 16. Januar 

2019 von Fr. 18'227.30 zu bezahlen. 

14.2  Die Honorarnote der unentgeltlichen Rechtsvertreterin der Privatklägerin, Rechtsanwältin Therese 

Rotzer-Mathyer, für das gerichtliche Verfahren ab dem 16. Januar 2019 wird im Umfang von 

Fr. 6'090.75 (Honorar Fr. 5'535.20 [25.16 h à Fr. 220.00], Spesen Fr. 120.10 sowie 7.7 % Mehr-

wertsteuer Fr. 435.45) genehmigt. 

 Die Gerichtskasse Nidwalden wird zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (SP 19 1) 

angewiesen, Therese Rotzer-Mathyer, Hophan & Rotzer Advokatur und Notariat, den Betrag von 

Fr. 6'090.75 auszubezahlen. 

 Diese Entschädigung fällt im Umfang der Aufwendungen für die unentgeltliche Rechtspflege an 

den Bund beziehungsweise an den Kanton (Art. 138 Abs. 2 StPO), unter Vorbehalt der Rückforde-

rung, wenn sich der Beschuldigte in günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen befindet (Art. 426 

Abs. 4 StPO; analog Art. 426 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 135 Abs. 4 StPO). 

 

Die Vorinstanz verschickte das Urteilsdispositiv am 9. April 2019, woraufhin der Berufungsklä-

ger mit Eingabe vom 12. April 2019 Berufung anmeldete. Das begründete Urteil wurde am 

10. Oktober 2019 versandt. 

 

H.  

Mit Berufungserklärung vom 31. Oktober 2019 beantragte der Berufungskläger (amtl. Bel. 1): 

1. Das Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Nidwalden vom 28. März 2019 sei in Ziffer 2 des Ur-

teilsspruchs wie folgt aufzuheben und abzuändern: 

Der Beschuldigte A.__ wird freigesprochen 

− vom Vorwurf des Betrugs im Sinne von Art. 146 StGB, 

− vom Vorwurf der mehrfachen Drohung im Sinne von Art. 180 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 180 Abs. 2 

lit. b StGB, 

− vom Vorwurf der mehrfachen vorsätzlichen groben Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von 

Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 34 Abs. 4 SVG, Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 34 Abs. 1 SVG und 

Art. 34 Abs. 4 SVG sowie Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 34. Abs. 4 SVG i.V.m. Art. 12 Abs. 1 und 

2 VRV. 

2. Das Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Nidwalden vom 28. März 2019 sei in Ziffer 3 des Ur-

teilsspruchs wie folgt aufzuheben und abzuändern: 

Der Beschuldigte A.__ wird bestraft  

− zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen, 

− zu einer Busse von maximal Fr. 500.00 unter Verhängung einer Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Ta-

gen, 

− unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft von 122 Tagen und des vorzeitigen 

Massnahmenvollzugs (stationäre Einleitung im Umfang von 44 Tagen und ambulante Mass-

nahme Anrechnung Termine bei Dr. D.__ zu 1/8). 

3. Das Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Nidwalden vom 28. März 2019 sei in Ziffer 4 des Ur-

teilsspruchs wie folgt aufzuheben und abzuändern: 

 Es wird eine ambulante Behandlung im Sinne von Art. 63 StGB angeordnet. 

4.1 Ziffer 5 des Urteils des Kantonsgerichts des Kantons Nidwalden vom 28. März 2019 sei ersatzlos 

zu streichen. 

4.2 Eventualiter im Falle einer Ausfällung einer Freiheitstrafe: 

Das Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Nidwalden vom 28. März 2019 sei in Ziffer 5 des Ur-

teilsspruchs wie folgt aufzuheben und abzuändern: 

Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird zugunsten der ambulanten Massnahme gestützt auf Art. 63 

Abs. 2 StGB aufgeschoben. 

5. Das Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Nidwalden vom 28. März 2019 sei in Ziffer 6 des Ur-

teilsspruchs wie folgt aufzuheben und abzuändern: 

Dem Beschuldigten A.__ wird unter Anwendung von Art. 67b StGB für die Dauer von drei Jahren 

verboten: 

- (...); 

- (...); 

- (…); 

- (…); 

- (…); 

- mit Mitarbeitern der Arbeitgeberin der Privatklägerin (Spitex V.__) Kontakt aufzunehmen, na-

mentlich auf telefonischem, schriftlichem und elektronischem Weg. 

6. Das Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Nidwalden vom 28. März 2019 sei in Ziffer 7 des Ur-

teilsspruchs wie folgt aufzuheben und abzuändern: 

Der Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Nidwalden vom 11. Dezember 2015 sei nicht zu widerrufen 

und es sei eine richterliche Verwarnung auszusprechen. 

7.1 Das Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Nidwalden vom 28. März 2019 sei in Ziffer 8.1 des 

Urteilsspruchs wie folgt aufzuheben und abzuändern: 

Der Beschuldigte wird [zu] verpflichtet, der Privatklägerin Schadenersatz in der Höhe von 

Fr. 2'130.65 nebst Zins von 5% seit 1. Januar 2018 sowie eine Genugtuung in Höhe von 

Fr. 1'000.00 nebst Zins zu 5% seit 15. Juli 2017 zu bezahlen. 

Im weiteren Umfang wird die Forderung der Privatklägerin abgewiesen. 

7.2 Ziffer 8.2 des Urteils des Kantonsgerichts des Kantons Nidwalden vom 28. März 2019 sei ersatzlos 

zu streichen. 

8. Das Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Nidwalden vom 28. März 2019 sei in Ziffer 9.1 und 

9.2 des Urteilsspruchs wie folgt aufzuheben und abzuändern: 

Dem Beschuldigten werden die beschlagnahmten Vermögenswerte vollumfänglich wieder ausge-

händigt. 

9. Das Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Nidwalden vom 28. März 2019 sei in Ziffer 12 des 

Urteilsspruchs wie folgt aufzuheben und abzuändern: 

Alle Kosten (mit Ausnahme der Kosten der Untersuchungs- und Sicherheitshaft) des Untersu-

chungsverfahrens, der Verfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht im Untersuchungsverfah-

ren sowie des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens vor Kantonsgericht des Kantons Nidwalden 

werden zu drei Vierteln zulasten des Staates verlegt. 

10.1 

a)  Das Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Nidwalden vom 28. März 2019 sei in Ziffer 14.1 des 

Urteilsspruchs wie folgt aufzuheben und abzuändern: 

Es wird festgestellt, dass der Beschuldigte der Privatklägerin für den Zeitraum vom 21. Juni 2017 

bis am 16. Januar 2019 keine Entschädigung für das Strafverfahren schuldet. 

b)  Eventualiter, im Falle einer (teilweisen) Anerkennung für die Kosten der Rechtsvertretung der Pri-

vatklägerin: 

Das Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Nidwalden vom 28. März 2019 sei in Ziffer 14.1 des 

Urteilsspruchs wie folgt aufzuheben und abzuändern: 

Die Entschädigung der Privatklägerin für ihre Anwaltskosten für den Zeitraum vom 21. Juni 2017 

bis am 16. Januar 2019 wird zu drei Vierteln zulasten des Staates verlegt.  

10.2 Das Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Nidwalden vom 28. März 2019 sei in Ziffer 14.2 des 

Urteilsspruchs wie folgt aufzuheben und abzuändern: 

Die Honorarnote der unentgeltlichen Rechtsvertreterin der Privatklägerin, Rechtsanwältin Therese 

Rotzer-Mathyer, für das gerichtliche Verfahren ab dem 16. Januar 2019 wird im Umfang von 

Fr. 6'090.75 (Honorar Fr. 5'535.20 [25.16 h à Fr. 220.00], Spesen Fr. 120.10 sowie 7.7% Mehr-

wertsteuer Fr. 435.45) genehmigt. 

Die Kosten der Rechtsvertretung der Privatklägerin für das gerichtliche Verfahren ab dem 16. Ja-

nuar 2019 werden zu drei Vierteln zulasten des Staates verlegt. 

Die Gerichtskasse Nidwalden wird zufolge Kostenverteilung und Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege (SP 19 1) angewiesen, Therese Rotzer-Mathyer, Hophan & Rotzer Advokatur und 

Notariat, den Betrag von Fr. 6'090.75 auszubezahlen. 

Diese Entschädigung fällt im Umfang der Aufwendungen für die unentgeltliche Rechtspflege an 

den Bund beziehungsweise an den Kanton (Art. 138 Abs. 2 StPO), unter Vorbehalt der Rückforde-

rung von Fr. 1'522.70, wenn sich der Beschuldigte in günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen be-

findet (Art. 426 Abs. 4 StPO; analog Art. 426 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 135 Abs. 4 StPO). 

11. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen im Berufungsverfahren zu Lasten des Staates.  

I.  

Mit Verfügung vom 12. November 2019 wurde dem Antrag des Obergerichts Nidwalden auf 

Ernennung von Dr. iur. Albert Müller zum ausserordentlichen Oberrichter in dieser Strafsache 

stattgegeben. Die Verfahrensbeteiligten erklärten sich damit einverstanden (amtl. Bel. 2) 

 

J.  

B.__ nahm bezüglich Parteistellung Abstand von der Rolle der Strafklägerin und – so ihre Mit-

teilung vom 4. Dezember 2019 – sie wolle im Berufungsverfahren lediglich die Parteistellung 

einer Zivilklägerin innehaben (amtl. Bel. 5). 

 

Ebenfalls mit Schreiben vom 4. Dezember 2019 erneuerte die Zivilklägerin ihr bereits vor ers-

ter Instanz gestelltes und bewilligtes Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Mit Präsidialent-

scheid vom 13. Dezember 2019 (P 19 27) wurde der Zivilklägerin für das vorliegende Beru-

fungsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege erteilt sowie Rechtsanwältin Therese Rotzer-

Mathyer als unentgeltliche Rechtsbeiständin beigeordnet. 

 

Nach Zustellung der Berufungserklärung mit Schreiben vom 13. Dezember 2019 (amtl. Bel. 6) 

liessen weder die Staatsanwaltschaft (amtl. Bel. 9) noch die Zivilklägerin (amtl. Bel. 7) Nicht-

eintreten auf die Berufung und/oder Anschlussberufung beantragen.  

 

K.  

Bezüglich der berufungsklägerischen Beweisanträge wurde am 23. Januar 2020 ein Vernehm-

lassungsverfahren eingeleitet (amtl. Bel. 11). Mit Eingabe vom 10. Februar 2020 stellte auch 

die Staatsanwaltschaft einen Beweisantrag (amtl. Bel. 13). Der Berufungskläger stellte mit 

Schreiben vom 20. April 2020 weitere Beweisanträge (amtl. Bel. 22). Auch zu diesen weiteren 

Beweisanträgen wurde den anderen Verfahrensbeteiligten jeweils das rechtliche Gehör ge-

währt (amtl. Bel. 14, 23). 

 

Am 7. Mai 2020 war das Vernehmlassungsverfahren zu den Beweisanträgen abgeschlossen 

und mit Beweisverfügung der Verfahrensleitung, datiert vom 19. Mai 2020, wurde das Beweis-

verfahren vorläufig erledigt (amtl. Bel. 28). Aufgrund des gutgeheissenen Antrags auf Edition 

der Untersuchungsakten STA-Nr. A1 18 2058 reichte die Staatsanwaltschaft mit Schreiben 

vom 27. Mai 2020 die Untersuchungsakten ein (auf USB-Stick; amtl. Bel. 33). Diese wurden 

mit Verfügung vom 10. Juni 2020 des Obergerichts Nidwalden an die Staatsanwaltschaft zu-

rückgesendet, ohne den Inhalt des Verfahrensdossiers zu den Akten zu nehmen (amtl. 

Bel. 36). 

 

L.  

Mit Verfügung vom 20. Mai 2020 wurde zur Berufungsverhandlung vom 16. Juli 2020, 08:30 

Uhr, vorgeladen und den Parteien die Zusammensetzung des Gerichts und der vorgesehene 

Verhandlungsablauf mitgeteilt (amtl. Bel. 30).  

 

M.  

Das Gesuch der amtlichen Verteidigerin um Entlassung aus der amtlichen Verteidigung vom 

15. Mai 2020 (amtl. Bel. 27) wurde mit Verfügung vom 20. Mai 2020 (amtl. Bel. 31) abgelehnt.  

 

Der Berufungskläger stellte mit Schreiben vom 26. Mai 2020 ein persönliches Gesuch um 

Wechsel der amtlichen Verteidigung, unter Beilage diverser Schreiben (amtl. Bel. 34). Mit Ver-

fügung des Obergerichts Nidwalden vom 4. Juni 2020 wurde auch dieses Gesuch abgewiesen 

(amtl. Bel. 35). 

 

N.  

Am 29. Juni 2020 wurden den Verfahrensbeteiligten der aktuelle Strafregisterauszug des Be-

rufungsklägers (amtl. Bel. 38 A) und am 3. Juli 2020 der Therapieverlaufsbericht der Fachärz-

tin Psychiatrie und Psychotherapie FMH D.__, eingereicht vom Amt für Justiz, zur Kenntnis-

nahme zugestellt (amtl. Bel. 41). 

 

O.  

Zur Berufungsverhandlung vom 16. Juli 2020 erschienen der Berufungskläger mit seiner amt-

lichen Verteidigerin, die Zivilklägerin mit ihrer Rechtsvertreterin sowie die Staatsanwaltschaft. 

Die Zivilklägerin und der Berufungskläger wurden, jeweils unter gegenseitiger Abwesenheit, 

befragt. Anlässlich der Berufungsverhandlung liess der Berufungskläger durch seine Rechts-

beiständin an seinen Anträgen festhalten und ergänzte diese um die folgenden beiden Even-

tualanträge: 

 

«  […] 

2. Das Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Nidwalden vom 28. März 2019 sei in Ziffer 3 des 

Urteilsspruchs wie folgt aufzuheben und abzuändern: 

 […] 

 2.2.  Eventualiter im Falle einer Ausfällung einer Freiheitsstrafe: 

Der Beschuldigte sei zu bestrafen mit einer Freiheitsstrafe von höchstens einem Jahr, unter 

Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft von 122 Tagen und des vorzeitigen Mas-

snahmenvollzugs (stationäre Einleitung im Umfang von 44 Tagen und ambulante Massnahme 

Anrechnung Termine bei Dr. D.__ zu 1/8). 

[…] 

 4.2. a)  Eventualiter sei im Falle einer Ausfällung einer Freiheitsstrafe: 

 Das Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Nidwalden vom 28. März 2019 sei in Ziffer 5 des 

Urteilsspruchs wie folgt aufzuheben und abzuändern: 

  Der bedingte Strafvollzug sei mit der Weisung zugunsten der ambulanten Therapie zu unter-

 ziehen. 

  […].» 

 

Die Staatsanwaltschaft und die Zivilklägerin beantragten in ihrer jeweils mündlich vorgebrach-

ten Berufungsantwort die vollständige und kostenfällige Abweisung der Berufung. Anschlies-

send replizierte die amtliche Verteidigerin. Die Zivilklägerin verzichtete auf eine mündliche 

Duplik zu den Ausführungen der amtlichen Verteidigerin. Die Staatsanwältin nahm zur Beru-

fungsreplik der amtlichen Verteidigerin Stellung. Nach dem Schlusswort des Berufungsklägers 

wurde die Verhandlung um 18:31 Uhr geschlossen. Das Verhandlungsprotokoll und die beiden 

Einvernahmeprotokolle liegen den Akten bei.  

 

P.  

Das Obergericht Nidwalden, Strafabteilung, beriet den Fall am 22. Juli 2020 in Abwesenheit 

der Parteien. Der Berufungskläger verzichtete auf eine mündliche Urteilseröffnung (amtl. 

Bel. 43). Das Urteilsdispositiv wurde den Parteien am 31. Juli 2020 verschickt. Auf die Partei-

vorbringen wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.  

 

Q.  

Mit Verfügung vom 14. August 2020 wurde das Gesuch von Rechtsanwältin Stefanie Widmer 

um Entlassung als amtliche Verteidigerin gutgeheissen und sie wurde aus ihrem Mandat ent-

lassen (amtl. Bel. 53). Gleichentags wurde das Gesuch um amtliche Verteidigung bewilligt und 

Rechtsanwalt lic. iur. Viktor Peter als amtlicher Verteidiger eingesetzt (amtl. Bel. 54). 

 

 

Erwägungen: 

 

1. Formelles 

1.1. Eintretensvoraussetzungen 

Angefochten ist das Urteil SK 18 6 des Kantonsgerichts Nidwalden, Strafabteilung/Kollegial-

gericht, vom 28. März 2019 betreffend Betrug (Art. 146 StGB [SR 311.0]), geringfügige arglis-

tige Vermögensschädigung (Art. 151 StGB i.V.m. Art. 172ter StGB), mehrfache Drohung 

(Art. 180 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 180 Abs. 2 lit. b StGB), mehrfache Nötigung (Art. 181 StGB), 

mehrfachen Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen (Art. 292 StGB), mehrfache vorsätzli-

che grobe Verletzung von Verkehrsregeln (Art. 90 Abs. 2 SVG [SR 741.01] i.V.m. Art. 34 

Abs. 4 SVG, Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 34 Abs. 1 SVG und Art. 34 Abs. 4 SVG sowie 

Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 34 Abs. 4 SVG i.V.m. Art. 12 Abs. 1 und 2 VRV [SR 741.11]), 

vorsätzliche einfache Verletzung von Verkehrsregeln (Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 

SVG) sowie Widerhandlung gegen das kantonale Strafrecht (Art. 4 und Art. 11 kStG 

[NG 251.1]). Gegen erstinstanzliche Urteile, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise ab-

geschlossen wird, ist das Rechtsmittel der Berufung zulässig (Art. 398 Abs. 1 StPO 

[SR 312.0]). Berufungsinstanz gegen Urteile des Kantonsgerichts Nidwalden ist das Oberge-

richt Nidwalden, Strafabteilung (Art. 29 GerG [NG 261.1]), das in Fünferbesetzung entscheidet 

(Art. 22 Ziff. 3 GerG). Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Obergerichts Nidwalden ist 

somit gegeben. 

Jede Partei, und somit auch die beschuldigte Person (vgl. Art. 104 Abs. 1 lit. a StPO), die ein 

rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids hat, kann 

ein Rechtsmittel ergreifen (Art. 382 Abs. 1 StPO). Der Berufungskläger wurde zu einer Frei-

heitsstrafe von zwei Jahren, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft von 

122 Tagen und des vorzeitigen Massnahmenvollzugs, zu einer Busse von Fr. 4'000.00, bei 

schuldhaftem Nichtbezahlen ersatzweise zu vollziehen durch eine Freiheitsstrafe von 40 Ta-

gen, zur Leistung von Schadenersatz und Genugtuung an die Zivilklägerin sowie zur vollum-

fänglichen Tragung der Verfahrenskosten verurteilt. Es wurde eine stationäre therapeutische 

Massnahme i.S.v. Art. 59 Abs. 1 StGB angeordnet. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde zu-

gunsten einer stationären Massnahme aufgeschoben. Die Busse ist zu bezahlen. Damit hat 

der Berufungskläger ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des 

Kantonsgerichtsurteils. Der Berufungskläger ist zur Berufung berechtigt.  

Die StPO sieht für die Einlegung der Berufung ein zweistufiges Verfahren vor (Art. 399 StPO). 

Nach Art. 399 Abs. 1 StPO ist die Berufung dem erstinstanzlichen Gericht innert zehn Tagen 

seit Eröffnung des Urteils schriftlich oder mündlich zu Protokoll anzumelden. Nach Ausferti-

gung des begründeten Urteils übermittelt das erstinstanzliche Gericht die Anmeldung zusam-

men mit den Akten dem Berufungsgericht (Art. 399 Abs. 2 StPO). Die Partei, die Berufung 

angemeldet hat, reicht dem Berufungsgericht innert 20 Tagen seit der Zustellung des begrün-

deten Urteils eine schriftliche Berufungserklärung ein (Art. 399 Abs. 3, erster Satz StPO). Die 

Vorinstanz versandte ihr Urteilsdispositiv am 9. April 2019, das am 10. April 2019 beim Beru-

fungskläger einging. Der Berufungskläger meldete mit Eingabe vom 12. April 2019 Berufung 

an. Die Vorinstanz versandte das begründete Urteil am 10. Oktober 2019, das am 22. Oktober 

2019 beim Berufungskläger einging, womit die 20-tägige Frist am 11. November 2019 ablief. 

Der Berufungskläger reichte am 31. Oktober 2019 (Eingang am 4. November 2019) die schrift-

liche Berufungserklärung ein. Die Berufung wurde somit form- und fristgerecht erhoben.  

Auf die Berufung ist demnach einzutreten.  

 

1.2. Kognition und Rügegründe 

Mit der Berufung können Rechtsverletzungen gerügt werden, einschliesslich Überschreitung 

und Missbrauch des Ermessens (Art. 398 Abs. 3 lit. a StPO), die unvollständige oder unrich-

tige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) und Unangemessenheit (lit. c).  

Damit ist die Berufung ein vollkommenes, reformatorisches Rechtsmittel mit Suspensivwir-

kung. Die Kognition ist, von den hier nicht interessierenden Ausnahmen in Art. 398 Abs. 4 und 

5 StPO abgesehen, weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht eingeschränkt. Auch 

reine Ermessensfragen unterliegen der freien Überprüfung. Das Berufungsgericht entscheidet 

in eigener Verantwortung aufgrund seiner freien, aus den Akten, aus eigenen Beweisaufnah-

men und aus der Verhandlung gewonnenen Überzeugung. Die Berufung zielt damit auf voll-

ständige oder teilweise Wiederholung der Überprüfung des Sachverhalts und eine erneute 

tatsächliche Beurteilung ab. Tritt das Berufungsgericht auf das Rechtsmittel ein, fällt es ein 

neues Urteil (LUZIUS EUGSTER, in: Basler Kommentar, Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, 

Art. 196 – 457 StPO, N. 1 zu Art. 398 mit Hinweisen).  

 

1.3. Begründungspflicht 

Mit Blick auf die Prozessökonomie erlaubt es Art. 82 Abs. 4 StPO den Rechtsmittelinstanzen, 

für die tatsächliche und rechtliche Würdigung des in Frage stehenden Sachverhaltes auf die 

Begründung der Vorinstanz zu verweisen, wenn sie dieser beipflichten. Hingegen ist auf neue 

tatsächliche Vorbringen und rechtliche Argumente einzugehen, die erst im Rechtsmittelverfah-

ren vorgetragen werden (BRÜHSCHWEILER DANIELA, in: Kommentar zur Schweizerischen Straf-

prozessordnung, Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], 2. Aufl. 2014, N. 9 zu Art. 82). 

 

1.4. In Rechtskraft erwachsene Ziffern des vorinstanzlichen Urteilsdispositivs 

1.4.1.  

Mit der Berufungserklärung hat die das Rechtsmittel einlegende Partei, vorliegend der Beru-

fungskläger, den Umfang der Überprüfung des angefochtenen Entscheids anzugeben und ins-

besondere darzutun, ob das Urteil vollumfänglich oder nur in Teilen angefochten wird, sowie 

die verlangte Änderung darzulegen. Eine das Urteil vollumfänglich angefochtene Berufung 

kann nachträglich eingeschränkt werden. Nach Ablauf der gesetzlichen Frist von 20 Tagen ist 

jedoch eine Ausdehnung des Berufungsantrags auf bisher nicht angefochtene Teile eines Ur-

teils nicht mehr möglich (LUZIUS EUGSTER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafpro-

zessordnung, Art. 196 – 457 StPO, 2. Aufl. 2014, N. 3 zu Art. 399 mit Hinweisen).  

 

In der Berufungserklärung vom 31. Oktober 2019 reichte der Berufungskläger fristgerecht 

seine Berufungsanträge ein und gab verbindlich an, auf welche Teile sich die Berufung be-

schränkte. Wie unter E. 1.1 festgehalten wurde, lief die gesetzliche Frist zur Einreichung der 

Berufungserklärung und somit auch zur Ausdehnung der Anträge am 11. November 2019 ab. 

Der Berufungskläger erweiterte mit Stellungnahme vom 6. April 2020 (amtl. Bel. 21) seinen 

Berufungsantrag Ziff. 1 (zu Urteilsdispositiv Ziff. 2) und machte darin eine Ausdehnung auf die 

Tatbestände der mehrfachen Nötigung (Art. 181 StGB) sowie des mehrfachen Ungehorsams 

gegen amtliche Verfügungen (Art. 292 StGB) geltend. Dieser Antrag erfolgte nach Ablauf der 

gesetzlichen Frist. Eine Ausdehnung war zu diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich. Soweit der 

Berufungskläger anlässlich der Berufungsverhandlung somit Einwände in Bezug auf die mehr-

fache Nötigung (Dispositiv-Ziff. 2 Lemma 4) oder den mehrfachen Ungehorsam gegen amtli-

che Verfügungen (Dispositiv-Ziff. 2 Lemma 5) vorbringt, wird nicht weiter darauf eingegangen.  

1.4.2.  

Gemäss Art. 404 Abs. 1 StPO überprüft das Berufungsgericht das erstinstanzliche Urteil nur 

in den angefochtenen Punkten. Der Berufungskläger hat mit Berufungserklärung sowie an-

lässlich der Berufungsverhandlung folgende Punkte des vorinstanzlichen Urteils angefochten: 

− Dispositiv-Ziff. 2 betreffend Schuldspruch 

 Lemma 1) Betrug; 

 Lemma 3) mehrfache Drohung; 

 Lemma 6) mehrfache vorsätzliche grobe Verletzung von Verkehrsregeln; 

− Dispositiv-Ziff. 3 betreffend Strafzumessung; 

− Dispositiv-Ziff. 4 betreffend Anordnung einer stationären therapeutischen Massnahme; 

− Dispositiv-Ziff. 5 betreffend Aufschiebung des Freiheitsentzuges zu Gunsten der stationären Massnahme; Be-

zahlung der Busse; 

− Dispositiv-Ziff. 7 betreffend Widerruf des Strafbefehls vom 11. Dezember 2015 bzw. die damit ausgesprochene 

bedingte Geldstrafe; 

− Dispositiv-Ziff. 8.1 betreffend Schadenersatz und Genugtuung zugunsten der Zivilklägerin; 

− Dispositiv-Ziff. 8.2 betreffend Verwendung und Verrechnung des beschlagnahmten Vermögensbetrages zur 

teilweisen Deckung der Zivilforderung der Zivilklägerin; 

− Dispositiv-Ziff. 9.1-9.2 betreffend sichergestellte Bargelder zur Deckung der Verfahrenskosten sowie zur Ver-

rechnung mit der ausgefällten Busse; 

− Dispositiv-Ziff. 12 betreffend Verteilung der Verfahrenskosten; 

− Dispositiv-Ziff. 14.1-14.2 betreffend Entschädigung der zivilklägerischen Rechtsbeiständin. 

 

Demgegenüber anerkennt der Berufungskläger ausdrücklich: 

− Dispositiv-Ziff. 1 betreffend Freispruch vom Vorwurf der vorsätzlichen einfachen Verletzung von Verkehrsre-

geln;  

− Dispositiv-Ziff. 2 betreffend Schuldspruch in 

 Lemma 2) geringfügige arglistige Vermögensschädigung; 

 Lemma 4) mehrfache Nötigung; 

 Lemma 5) mehrfacher Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen; 

 Lemma 7) vorsätzliche einfache Verletzung von Verkehrsregeln; 

 Lemma 8) Widerhandlung gegen das kantonale Strafrecht; 

− Dispositiv-Ziff. 6 betreffend Kontakt- und Rayonverbot;  

− Dispositiv-Ziff. 10 betreffend Einziehung und Vernichtung des GPS-Trackers; 

− Dispositiv-Ziff. 11 betreffend Herausgabe des beschlagnahmten Schreibens; 

 

Das Kontakt- und Rayonverbot gemäss Urteilsdispositiv-Ziff. 6 wurde vom Berufungskläger 

mit Berufungserklärung zwar angefochten, jedoch anlässlich der Berufungsverhandlung dann 

wieder zurückgezogen (vgl. Verhandlungsprotokoll S. 13 unten), weshalb diese Dispositiv-

Ziff. 6 ebenfalls als anerkannt gelten kann.  

 

Alle Dispositiv-Ziffern, welche anerkannt und demnach nicht angefochten wurden, sind in 

Rechtskraft erwachsen (vgl. Art. 398 Abs. 2, Art. 399 Abs. 3 lit. a und Abs. 4 sowie Art. 404 

StPO). Das erstinstanzliche Urteil ist in den oben aufgeführten Dispositiv-Ziffern 1, 2 (Lemma 

2,4,5,7,8), 6, 10 und 11 in Rechtskraft erwachsen und bildet in diesem Umfang nicht mehr 

Gegenstand des Berufungsverfahrens. 

 

2. Grundlegendes 

2.1. Rügen 

Anlässlich der Berufungsverhandlung wurden verschiedene Vorfragen aufgeworfen (vgl. so-

gleich E. 2.2 f.) und Beweisanträge gestellt (vgl. E. 2.4). Darauf wird sogleich eingegangen 

und danach folgen Ausführungen zur vorinstanzlichen Würdigung sowohl der berufungs- wie 

auch der zivilklägerischen Aussagen (vgl. E. 3.2). Neben dem Schuldspruch (vgl. E. 4) rügte 

der Berufungskläger die Strafzumessung und den Widerruf des Strafbefehls (vgl. E. 5), die 

Anordnung der stationären therapeutischen Massnahme (vgl. E. 6), die Verwendung der be-

schlagnahmten Vermögenswerte zu Gunsten der Zivilklägerin (vgl. E. 7) sowie den Entscheid 

im Zivilpunkt (vgl. E. 8). Zudem liess der Berufungskläger eine andere Verlegung der Kosten 

und Entschädigungen beantragen (vgl. E. 9). 

 

2.2. Vorfragen der amtlichen Verteidigung 

Die amtliche Verteidigerin stellte anlässlich der Berufungsverhandlung mehrere Vorfragen. Auf 

Vorfrage 1 betreffend Verwertbarkeit der Einvernahmen vor Einsetzung einer amtlichen Ver-

teidigung (vgl. dazu unten E. 2.2.1) sowie auf Vorfrage 2 betreffend Verhandlungsablauf (vgl. 

dazu unten E. 2.2.2) wird sogleich eingegangen. Zu dem vom Berufungskläger ebenfalls unter 

Vorfragen gestellten Beweisantrag, ein neues Gutachten betreffend, sowie der damit einher-

gehenden Frage, ob für die Anordnung einer ambulanten Massnahme sowie eines Strafauf-

schubes zugunsten der ambulanten Massnahme ein neues Gutachten überhaupt erforderlich 

sei, wird auf die Ausführungen unter E. 2.4.6 verwiesen.  

 

2.2.1. Verwertbarkeit der Einvernahmen des Berufungsklägers vor Einsetzung einer 

amtlichen Verteidigung  

2.2.1.1.  

Der Berufungskläger liess zum einen beantragen, das Gericht habe abzuklären, ob die Ein-

vernahmen des Berufungsklägers vor Einsetzung der amtlichen Verteidigung am 23. August 

2017 als Beweise verwertbar seien. Betroffen seien die polizeilichen Einvernahmen vom 

1. Juni 2017, 26. Juni 2017, 29. Juni 2017, 9. Juli 2017, 11. Juli 2017, 17. Juli 2017 und vom 

9. August 2017, welche vor der zwingend gebotenen notwendigen Verteidigung erfolgt seien 

und deshalb als Beweise unverwertbar seien. Im Übrigen brachte der Berufungskläger vor, es 

sei stossend, das gesamte Untersuchungsverfahren gewissermassen der Polizei zu überlas-

sen. Dadurch seien die Verfahrensrechte des Beschuldigten beschnitten worden.  

 

2.2.1.2.  

Die Parteien können nach Eröffnung der Hauptverhandlung Vorfragen stellen (Art. 405 Abs. 1 

i.V.m. Art. 339 StPO). Im Gesetz werden unter Art. 339 StPO als Vorfragen insbesondere die 

Gültigkeit der Anklage (lit. a), die Prozessvoraussetzungen (lit. b), Verfahrenshindernisse 

(lit. c), die Akten und die erhobenen Beweise (lit. d), die Öffentlichkeit der Verhandlung (lit. e) 

und die Zweiteilung der Verhandlung (lit. f) genannt.  

 

Bei der Frage der Verwertbarkeit der vom Berufungskläger beanstandeten Einvernahmen geht 

es nicht um Vorfragen im Sinne von Art. 339 StPO. Es fehlt weder an einer Prozessvorausset-

zung (lit. b) noch liegt ein Verfahrenshindernis (lit. c) vor. Schliesslich sind die Einvernahmen, 

wie sich im nachfolgenden zeigen wird, ohne weiteres verwertbar.  

 

2.2.1.3.  

2.2.1.3.1.  

Die notwendige Verteidigung setzt gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung erst nach 

dem polizeilichen Ermittlungsverfahren ein, auch wenn sich diese auf eine Straftat richtet, für 

welche grundsätzlich ein notwendiger Verteidiger eingesetzt werden muss (Urteil des Bundes-

gerichts 6B_990/2017 vom 18. April 2018 E. 2.3.3). Die Polizei hat immer dann, wenn ein Ver-

dacht auf eine konkrete Straftat und konkrete Person besteht, das selbständige Ermittlungs-

verfahren abzuschliessen und der Staatsanwaltschaft zu rapportieren (LANDSHUT/BOSS-

HARD, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Donatsch/Hansjakob/Lie-

ber [Hrsg.], 2. Aufl. 2014, N. 10a zu Art. 309).  

2.2.1.3.2.  

Vorliegend geht es überwiegend um den Vorwurf des Stalkings. Charakteristisch ist dabei, 

dass viele Einzelhandlungen erst durch ihre Wiederholung und Kombination zum Stalking wer-

den (BGE 141 IV 437 E. 3.2.2). Aus den von der Zivilklägerin zu Beginn gemachten Anzeigen 

ergab sich zunächst kein genügender Tatverdacht auf ein schweres Delikt, sondern es han-

delte sich um viele kleinere Vorfälle, welche erst aufgrund der Anzahl und mit der Wiederho-

lung das ganze Ausmass zeigten. Die Polizei musste dabei jedem einzelnen Vorfall nachge-

hen, diesen überprüfen und schliesslich der Staatsanwaltschaft rapportieren. Die Polizei ver-

fasste verschiedene Berichte (Zwischenbericht vom 1. Juli 2017 [Vorfälle vom 1. März 2017 

bis am 24. Juni 2017], Ergänzungsbericht vom 6. August 2017 [Vorfall vom 19. und 20. August 

2017] sowie Rapporte vom 6. August 2017 [Vorfälle vom 24. bis 30. Juni 2017]) und fasste 

dabei die verschiedenen Delikte zusammen. Erst aufgrund des Rapports der Kantonspolizei 

Nidwalden vom 6. August 2017 über 44 Seiten, welcher bei der Staatsanwaltschaft am 11. 

August 2017 einging, konnte sich letztere über das ganze Ausmass bzw. das Bestehen eines 

genügenden Anfangsverdachts ein Bild machen. Gestützt darauf wurde Rechtsanwältin Ste-

fanie Widmer rückwirkend per 17. August 2017 als notwendige Verteidigung eingesetzt. Es 

sind keine Hinweise ersichtlich, wonach die Staatsanwaltschaft bereits zu einem früheren Zeit-

punkt eine Untersuchung hätte eröffnen sollen. Der Berufungskläger wurde zudem stets auf 

die Möglichkeit einer freiwilligen Verteidigung hingewiesen. So führte der Berufungskläger sel-

ber anlässlich der Einvernahmen vom 11. Juli 2017 aus, dass er eine Verteidigung "beantragt" 

habe (STA-act. 8.1.5 dep. 4; gemeint eine private Verteidigung beauftragt). Dasselbe wieder-

holte er auch zu Beginn der Einvernahme vom 17. Juli 2017 und fügte dabei ergänzend an, 

dass er jedoch noch nichts gehört habe (STA-act. 8.1.14 dep. 4). Des Weiteren kann auf die 

Ausführungen im Urteil der Vorinstanz (vgl. vorinstanzliches Urteil, E. I.3.2 S. 23 ff.) sowie auf 

die Beweisverfügung des Obergerichts vom 19. Mai 2019 (amtl. Bel. 28) verwiesen werden 

(Art. 82 Abs. 4 StPO).  

 

2.2.1.3.3.  

Es trifft vorliegend zwar zu, dass der Berufungskläger wiederholt polizeilich einvernommen 

wurde, ohne dass eine amtliche Verteidigung eingesetzt war. Es ist aber nicht zu übersehen, 

dass der Berufungskläger gegenüber der Zivilklägerin in über 100 Vorfällen in Erscheinung 

getreten ist. Vor diesem Hintergrund kann von einer Verlagerung des gesamten Untersu-

chungsverfahrens an die Polizei keine Rede sein. Ebenso wenig liegt eine Beschneidung der 

Rechte des Berufungsklägers vor, wie er dies glauben zu machen versucht. 

 

Nach dem Ausgeführten ergibt sich somit, dass vor dem 17. August 2017 die Einsetzung der 

notwendigen Verteidigung nicht angezeigt war. Die Einvernahmen des Berufungsklägers vom 

1. Juni 2017, 26. Juni 2017, 29. Juni 2017, 9. Juli 2017, 11. Juli 2017, 17. Juli 2017 und vom 

9. August 2017 sowie die nachfolgenden Einvernahmen sind allesamt verwertbar. 

 

Der vom Berufungskläger in diesem Zusammenhang gestellte Beweisantrag, wonach sämtli-

che Einvernahmen, welche vor Einsetzung der amtlichen Verteidigung am 23. August 2017 

stattgefunden hätten, seien zu wiederholen, ist abzuweisen. Eine Wiederholung der Einver-

nahme hat nicht stattzufinden.  

 

2.2.2. Ablauf der Berufungsverhandlung 

2.2.2.1.  

Der Berufungskläger beanstandete schliesslich den vorgesehenen Verhandlungsablauf als 

nicht gesetzeskonform. Er stellt sich auf den Standpunkt, dass gemäss Art. 405 Abs. 1 StPO 

i.V.m. Art. 335 StPO die Zivilklägerin und der Berufungskläger vor und nicht erst nach den 

Parteivorträgen einzuvernehmen seien. Die Parteivorträge könnten nur in Kenntnis der vollen 

und aktuellen Aktenlage substantiiert vorgetragen werden.  

 

2.2.2.2.  

Die mündliche Berufungsverhandlung richtet sich nach den Bestimmungen über die erstin-

stanzliche Hauptverhandlung (Art. 405 Abs. 1 StPO). Dabei folgen nach Abschluss des Be-

weisverfahrens, in welchem die Parteien einvernommen werden und allenfalls weitere Be-

weise erhoben werden, die Parteivorträge (Art. 346 Abs. 1 StPO).  

 

Im erstinstanzlichen Verfahren tritt die Staatsanwaltschaft als Anklägerschaft auf und legt dem 

Gericht mit Anklageschrift die dem Beschuldigten vorgeworfenen Sachverhalte sowie Delikte 

vor. Allen Beteiligten ist dabei klar, welche Delikte dem Beschuldigten gestützt auf welchen 

Sachverhalt vorgeworfen werden. Das erstinstanzliche Gericht kann deshalb die beschuldigte 

Person gezielt befragen. Im vorliegenden Berufungsverfahren, in welchem der Beschuldigte 

als Berufungskläger auftritt, rechtfertigt es sich - aufgrund vertauschter Rollenverteilung -, dass 

die Anträge der Berufungserklärung summarisch vom Berufungskläger begründet werden, um 

damit die anschliessende Einvernahme effizient und prozessökonomisch durchzuführen. Ein-

zig aus den Anträgen lässt sich nicht klar entnehmen, weshalb ein Urteil angefochten wurde 

bzw. gestützt auf welche Überlegungen ein anderer Urteilsspruch verlangt wird. Mit einer kur-

zen Begründung der Berufungsanträge soll somit Klarheit über die angefochtenen Punkte ge-

schaffen werden, ohne dass dabei bereits eine ausführliche Begründung der Berufung oder 

detaillierte rechtliche Erörterungen verlangt werden. Diese Vorgehensweise steht im Einklang 

mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_745/2017 

vom 12. März 2018 E. 1.3 mit Hinweis), wonach es im Berufungsverfahren zulässig ist, zuerst 

dem Berufungskläger das Wort zu erteilen, damit dieser seine Argumente gegen das erstin-

stanzliche Urteil präsentieren kann. Im Urteil des Bundesgerichts wird sodann ausgeführt, 

dass dem Beschuldigten daraus keine Nachteile erwachsen. Entscheidend ist, dass ihm im 

Anschluss an den Parteivortrag der Staatsanwaltschaft und allfälliger Privatkläger die Gele-

genheit gegeben wird, sich nochmals zu äussern (Urteil des Bundesgerichts 6B_843/2016 

vom 10. August 2016 E. 4). Diese Anforderungen wurden mit dem Ablauf der Berufungsver-

handlung eingehalten. Dem Berufungskläger wurde nach dem Plädoyer der Staatsanwalt-

schaft und der Zivilklägerin die Möglichkeit gewährt, sich dazu zu äussern. Nach dem Ausge-

führten kann im Verfahrensablauf der Berufungsverhandlung keine Verletzung der gesetzli-

chen Vorgaben gesehen werden.   

 

2.3. Vorfrage der Staatsanwaltschaft 

2.3.1.  

Die Staatsanwaltschaft verlangte vorab um Klärung der Frage, was mit der Berufungserklä-

rung genau angefochten werde bzw. was Gegenstand der Berufungsverhandlung sei. Sie ver-

trete dabei klar die Meinung, dass die mehrfache Nötigung nicht form- und fristgerecht ange-

fochten worden sei.  

 

2.3.2.  

Gegenstand des Berufungsverfahrens bilden grundsätzlich alle Teile, welche innert gesetzli-

cher Frist mit Berufungserklärung angefochten, nicht nachträglich eingeschränkt wurden und 

nicht in Rechtskraft erwachsen sind. Diesbezügliche Ausführungen finden sich vorne unter 

E. 1.4; es kann darauf verwiesen werden.  

 

2.4. Beweisanträge 

2.4.1. Einleitung 

Der Berufungskläger stellte anlässlich der Berufungsverhandlung verschiedene Beweisan-

träge. Darauf wird nachfolgend eingegangen.  

2.4.2. Wiederholung der Einvernahme des Beschuldigten vor Einsetzung der amtlichen 

Verteidigung 

Zunächst beantragte der Berufungskläger die Wiederholung der Einvernahmen des Beru-

fungsklägers, welche vor Einsetzung der amtlichen Verteidigung erfolgten.  

 

Diesbezüglich kann auf die Ausführungen unter E. 2.2.1.3 verwiesen werden.  

 

2.4.3. Einvernahme verschiedener Zeugen 

Der Berufungskläger stellte drei weitere Beweisanträge, in welchen er die Einvernahme von 

verschiedenen Zeugen beantragte. In Bezug auf den Beweisantrag zur Einvernahme von 

E.__, F.__ und G.__ wird auf die Ausführungen zum Tatvorwurf des Betrugs unter E. 4.2.6 

verwiesen.  

 

2.4.3.1. Einvernahme H.__ 

Der Berufungskläger beantragte anlässlich der Berufungsverhandlung die Einvernahme von 

H.__. Zum Beweisthema machte er die Eifersucht der Zivilklägerin, Beziehungsdramen wäh-

rend der Beziehung, widersprüchliches Verhalten seitens der Zivilklägerin gegenüber dem Be-

rufungskläger in Bezug auf den Vorwurf der Nötigung und das Strafmass.  

 

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass der Tatbestand der Nötigung vorliegend nicht Gegen-

stand der Berufung ist (vgl. dazu E. 1.4). Soweit der Berufungskläger versuchte, ein wider-

sprüchliches Verhalten der Zivilklägerin, unter anderem durch vereinzelte Kontaktaufnahmen, 

geltend zu machen, scheitert sein Bemühen. Wie von der Vorinstanz zu Recht festgehalten 

bezog sich das Hin und Her eindeutig auf die Bestellung der Blumenfelder und nicht auf die 

Pflege der Beziehung zwischen ihr und dem Berufungskläger (vgl. vorinstanzliches Urteil 

E. I.4.2 S. 40). In erster Linie ist das Verhalten des Berufungsklägers und nicht dasjenige der 

Zivilklägerin zu beurteilen, weshalb unter diesem Aspekt nicht ersichtlich ist, welche relevanten 

neuen Erkenntnisse aus der Einvernahme des aufgeführten Zeugen gewonnen werden soll-

ten. Im Weiteren kann auf die Ausführungen in der Verfügung vom 19. Mai 2020 verwiesen 

werden (amtl. Bel. 28). Der Beweisantrag betreffend Zeugeneinvernahme von H.__ ist infol-

gedessen abzulehnen. 

 

2.4.3.2. Zeugeneinvernahme I.__, J.__, E.__, F.__, G.__ 

Des Weiteren liess der Berufungskläger die Einvernahmen von I.__, J.__, E.__, F.__ und G.__ 

als Zeugen beantragen. Dazu liess er vorbringen, die Zivilklägerin sei wiederholt in Kontakt 

mit Personen aus dem Umfeld des Berufungsklägers getreten und sie trage Beziehungsstrei-

tigkeiten zwischen ihr und dem Berufungskläger auf weiter Ebene aus, sie versuche diese 

Personen zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Neben Aussagen zu den Zeugenkontakten könn-

ten diese Personen auch Aussagen zum widersprüchlichen Verhalten der Zivilklägerin ma-

chen. 

 

Das Beweisthema zu den beantragten Zeugeneinvernahmen ist rudimentär, sehr allgemein 

gehalten und wenig substantiiert. In casu ist das Verhalten des Berufungsklägers und nicht 

dasjenige der Privatklägerin von Relevanz. Die Zivilklägerin bestätigte anlässlich ihrer Einver-

nahme vor dem Kantonsgericht selber, sie habe in Kontakt mit diversen Personen aus dem 

Umfeld des Berufungsklägers gestanden. Dabei wird insbesondere die Ex-Frau des Beru-

fungsklägers genannt, von welcher die Zivilklägerin kontaktiert worden sei. Indizien für ein in-

direktes Stalking lassen sich daraus nicht schlussfolgern. Eine spätere Kontaktaufnahme der 

Zivilklägerin mit den angeführten Personen war ihr in Bezug auf dieses Verfahren nicht unter-

sagt. Soweit der Berufungskläger Ausführungen einerseits zu den Beziehungen der Zivilklä-

gerin vor der Liebesbeziehung mit dem Berufungskläger, und andererseits zu der von ihnen 

geführten turbulenten Beziehung machte, ist darauf nicht weiter einzugehen. Daran vermag 

auch das vom Berufungskläger angeführte angeblich bei der Zivilklägerin bestehende Muster, 

wonach sie dazu neige, Beziehungen mit dramatischen Brüchen zu leben und zu beenden, 

nichts zu ändern. Vorliegend geht es einzig um das Verhalten des Berufungsklägers, und zwar 

nach Beendigung der Beziehung mit der Zivilklägerin. Überdies ist die Beziehung zwischen 

dem Berufungskläger und der Zivilklägerin sowie deren Beendigung unbestritten. 

 

Für die Beurteilung des angeklagten Sachverhalts erweisen sich die beantragten Einvernah-

men der Zeugen nicht als relevant, zumal nicht ersichtlich ist, welche relevanten neuen Er-

kenntnisse daraus gewonnen werden sollen. Der Beweisantrag wird deshalb abgelehnt. 

 

2.4.4. Edition der Nachrichten zwischen der Zivilklägerin und K.__ 

Wie bereits mit Schreiben vom 20. April 2020 geltend gemacht, verlangte der Berufungskläger 

die Einvernahme von K.__ als Zeugin in Bezug auf eine wiederholte Kontaktaufnahme durch 

die Zivilklägerin. Zur Begründung führte der Berufungskläger aus, die Zivilklägerin würde mög-

liche Zeugen beeinflussen und versuche in unangemessener Weise Beweise auszuforschen. 

Weiter seien sämtliche Nachrichten der Zivilklägerin an K.__ im Zeitraum von anfangs Sommer 

2019 bis Ende Januar 2020 zu edieren.  

 

Der Antrag auf Zeugeneinvernahme von K.__ sowie die beantragte Beweisedition werden ab-

gewiesen. Aufgrund der Aktenlage erscheinen weder die Zeugin noch die von ihr mit der Zivil-

klägerin ausgetauschten Nachrichten für die Beurteilung des angeklagten Sachverhaltes rele-

vant und entscheidwesentlich, zumal vorliegend das Verhalten sowie die Handlungen des Be-

rufungsklägers aus dem Jahr 2017 zu beurteilen sind. K.__ wurde überdies bereits einmal als 

Auskunftsperson einvernommen und konnte damals über ihre Wahrnehmungen zeitnah Aus-

sagen machen. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern das angebliche, heutige Verhalten der Zivil-

klägerin zur Sachverhaltsabklärung beitragen oder eine Veränderung des Sachverhaltes her-

beiführen sollte. Im Weiteren wird auf die Ausführungen in der Verfügung des Obergerichts 

vom 19. Mai 2020 (amtl. Bel. 28) verwiesen.  

 

2.4.5. Bericht von D.__ sowie Einvernahme als Zeugin  

Dem Beweisantrag des Berufungsklägers, einen Bericht der behandelnden Therapeutin D.__ 

einzuholen und sie als Zeugin einzuvernehmen, wurde insoweit teilweise entsprochen, als der 

Therapieverlaufsbericht 2020 von D.__ zu den Akten genommen wurde. Diesem Bericht las-

sen sich, soweit notwendig, die aktuellsten Ausführungen über den bisherigen Massnahmen-

verlauf entnehmen. Unter anderem werden Angaben über den weiteren Therapieverlauf, die 

therapeutische Beziehung sowie die Fortführung der Behandlung gemacht. Weitergehende 

Informationen, insbesondere in Bezug auf die Anordnung einer Massnahme, erscheinen nicht 

notwendig. Die Einvernahme von D.__ als Zeugin erweist sich infolgedessen als nicht ange-

zeigt. Der Beweisantrag des Berufungsklägers wird deshalb in Bezug auf die Zeugeneinver-

nahme abgelehnt. 

 

2.4.6. Erforderlichkeit eines neuen Gutachtens  

2.4.6.1.  

Der Berufungskläger liess anlässlich der Berufungsverhandlung vorbringen, das Gericht habe 

abzuklären, ob zur Anordnung der ambulanten Massnahme sowie eines Strafaufschubes zu-

gunsten einer ambulanten Massnahme ein aktuelles Gutachten erforderlich sei. Für den Fall, 

dass das Gericht ein neues Gutachten für erforderlich halte, liess der Berufungskläger ein 

solches auch gleich beantragen. 

 

2.4.6.2.  

Ob ein Gutachten noch hinreichend aktuell ist, richtet sich nicht primär nach dem formellen 

Kriterium seines Alters. Massgebend ist vielmehr, ob Gewähr besteht, dass sich die Ausgangs-

lage seit der Erstellung des Gutachtens nicht gewandelt hat. Soweit ein früheres Gutachten 

an Aktualität eingebüsst hat, sind neue Abklärungen unabdingbar. Entscheidend ist, ob die 

vorliegende ärztliche Beurteilung mutmasslich noch immer zutrifft, oder ob diese aufgrund der 

seitherigen Entwicklung nicht mehr als aktuell bezeichnet werden kann (BGE 134 IV 246 

E. 4.3; Urteile des Bundesgerichts 6B_32/2019 vom 28. Februar 2019 E. 2.6.3, 6B_835/2017 

vom 22. März 2018 E. 5.3.2, nicht publ. in BGE 144 IV 176). 

 

2.4.6.3.  

Den Akten lassen sich neben dem Gutachten von Dr. med. C.__ vom 14. Dezember 2017 

verschiedene Berichte entnehmen, namentlich die Therapieverlaufsberichte von D.__ vom 

12. November 2019 (nachfolgend Therapieverlaufsbericht 2019; Beilage 2 zu amtl. Bel. 4) und 

vom 20. Juni 2020 (nachfolgend Therapieverlaufsbericht 2020 amtl. Bel. 41). Im Therapiever-

laufsbericht 2019 nimmt die Therapeutin unter anderem zur Behandlung, deren Fortführung 

sowie dem bestehenden Behandlungssetting und dessen Fortführung ausführlich Stellung. 

Darüber hinaus äussert sie sich zur Diagnose bezüglich welcher sich keine Abweichungen 

zum Gutachten von Dr. C.__ ergeben. Aus diesem Bericht ergeben sich keine Anhaltspunkte, 

wonach das Gutachten Dr. C.__ an Aktualität eingebüsst hätte. Gemäss seiner Expertenmei-

nung verlange das festgestellte Störungsbild des Exploranden in jedem Fall eine langwierige 

psychotherapeutische und allenfalls auch pharmako-therapeutische Behandlung. Ein Erfolg 

der Therapie werde nur über eine gelungene therapeutische Beziehungsgestaltung möglich 

sein. Das setze einen sehr langen therapeutischen Prozess voraus. Mit anderen Worten deutet 

dies auf eine langfristige Behandlung hin, weshalb sich auch unter diesem Gesichtspunkt kein 

neues Gutachten aufdrängt. Der Therapieverlaufsbericht 2020 ist zwar kürzer gefasst, doch 

gibt er dem Gericht keine Anhaltspunkte, wonach die gutachterliche Beurteilung nicht mehr 

zutreffen sollte bzw. an Aktualität eingebüsst hätte. Ein erneutes gerichtliches psychiatrisches 

Gutachten zur Frage der ambulanten und stationären Massnahme ist deshalb nicht angezeigt. 

Daran vermag auch die Tatsache nichts zu ändern, dass das Gutachten vom Dezember 2017 

stammt und somit zum Urteilszeitpunkt bereits gut 2.5 Jahre alt ist. Es liegen dem Gericht alle 

notwendigen Angaben vor, um über die Anordnung der Massnahme zu entscheiden. Im Wei-

teren wird für die Massnahme auf die Ausführungen unter E. 6 verwiesen. 

 

2.4.7. Zwei Urkunden zu den Akten aufnehmen 

Die beiden vom Berufungskläger anlässlich der Berufungsverhandlung eingereichten Urkun-

den (Schreiben der Opferhilfe Nidwalden vom 29. Mai 2019 inkl. Beilagen und E-Mail vom 

27. Juni 2019 von L.__) wurden entsprechend dem berufungsklägerischen Beweisantrag zu 

den Akten genommen. Diese beiden Beweisanträge werden gutgeheissen. 

 

3. Beweis- und Aussagenwürdigung 

3.1. Grundsätze in der Beweis- und Aussagenwürdigung 

Die vorinstanzlichen Ausführungen zu den Grundsätzen der Beweiswürdigung, der Aussa-

genanalyse und zum Grundsatz «in dubio pro reo» sind zutreffend; es kann vollumfänglich auf 

sie verwiesen werden (vgl. vorinstanzliches Urteil, E. I.2 S. 19-22; Art. 82 Abs. 4 StPO).  

 

3.2. Vorinstanzliche Würdigung der berufungs- und zivilklägerischen Aussagen 

Der Berufungskläger rügte die vorinstanzliche Würdigung in Bezug auf das allgemeine Aussa-

geverhalten nicht. Die Vorinstanz würdigte die Aussagen im Allgemeinen mit der Schlussfol-

gerung, die Äusserungen der Zivilklägerin seien äusserst glaubhaft ausgefallen, weshalb da-

von ausgegangen werden könne, dass die Zivilklägerin mit hoher Wahrscheinlichkeit über er-

lebnisfundierte Geschehnisse berichtet habe. Demgegenüber seien die Aussagen des Be-

schuldigten bezüglich der ihm vorgeworfenen Taten als detailarm, oft widersprüchlich, meist 

wenig schlüssig und somit als unglaubhaft anzusehen. Die Vorinstanz sah deshalb erhebliche 

Zweifel an der Verlässlichkeit der Aussagen des Berufungsklägers. Den detaillierten und nach-

vollziehbaren Ausführungen der Vorinstanz ist beizupflichten, zumal keine anderslautenden 

Hinweise ersichtlich sind, welche der von der Vorinstanz vorgenommenen allgemeinen Aus-

sagenwürdigung entgegenstehen würden. Es kann gesamthaft auf die ausführlichen vo-

rinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden (vgl. vorinstanzliches Urteil, E. I.4.1 S. 32-35; 

Art. 82 Abs. 4 StPO).  

 

Soweit der Berufungskläger in Bezug auf die einzelnen Tatbestände Einwände zur jeweiligen 

Aussagenwürdigung der Vorinstanz geltend machte, wird darauf beim jeweiligen Tatbestand 

eingegangen.  

 

3.3. Ausgangslage  

3.3.1. Ausführungen der Vorinstanz 

Die Vorinstanz führte unter E. I.4.2 S. 35-42 die Ausgangslage aus. Soweit nachfolgend keine 

anderen Ausführungen erfolgen, kann vollumfänglich darauf verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 

StPO). 

 

3.3.2. Allgemeine Vorbringen der Verteidigung anlässlich der Berufungsverhandlung 

3.3.2.1. Ende der Beziehung 

Unbestritten ist, dass der Berufungskläger und die Zivilklägerin vom Mai 2014 bis zum 6. Au-

gust 2016 eine Liebesbeziehung führten und der Berufungskläger das Ende der Liebesbezie-

hung zunächst nicht akzeptieren konnte (vgl. dazu auch die Ausführungen im Plädoyer des 

Berufungsklägers, S. 51). In Bezug auf das Ende der Beziehung führte der Berufungskläger 

aus, das Beziehungsende erscheine für die Zivilklägerin rückblickend offensichtlich klarer als 

es tatsächlich gewesen sei. Im ersten Halbjahr 2017 sei das Beziehungsende weder für sie 

noch für den Berufungskläger so eindeutig gewesen. Die Zivilklägerin habe dem Berufungs-

kläger gegenüber immer wieder Signale zu einer Kontaktnahme ausgesandt. 

 

Soweit der Berufungskläger damit geltend zu machen versuchte, die Beziehung habe erst 

Ende Juni 2017 (1. Halbjahr) geendet, ist ihm nicht zu folgen. Der Berufungskläger führte an-

lässlich seiner Einvernahme vor dem Obergericht zwar aus, für ihn sei aufgrund der weiterhin 

bestehenden Geschäftsbeziehung mit der Zivilklägerin nie klar gewesen, ob es "nur" eine Ge-

schäftsbeziehung sei oder ob es früher oder später nicht auch wieder eine intime Beziehung 

geben werde (EVP BK OG S. 6). Im Weiteren führte er jedoch auch aus, dass die Zivilklägerin 

bis im Frühjahr 2017 (EVP BK OG S. 5) auf den Blumenfeldern geholfen habe und auf diesen 

Zeitpunkt die effektive Beendigung auch der geschäftlichen Beziehung anzusiedeln sei. Der 

Berufungskläger musste demnach spätestens mit der Auflösung der geschäftlichen Beziehung 

Mitte März 2017 auch vom definitiven Ende der persönlichen Beziehung ausgehen.  

 

Auch die Zivilklägerin schilderte anlässlich der Berufungsverhandlung, wie von ihrer Seite der 

Prozess vom Aus der Liebesbeziehung bis hin zum Ende der geschäftlichen und freundschaft-

lichen Beziehung abgelaufen ist und wie sie dies empfunden hat. Dabei führte sie unmissver-

ständlich und nachvollziehbar aus, dass sie dem Berufungskläger von Beginn weg klar mitge-

teilt habe, dass sich die weiteren Kontaktaufnahmen rein auf die berufliche Zusammenarbeit 

beschränken würden (EVP ZK OG S. 10). Ohne Zweifel erweist sich die Auflösung einer Be-

ziehung im Regelfall für beide Parteien als schwierig. So schilderte auch die Zivilklägerin in 

nachvollziehbarer Weise (anlässlich der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme), dass sich die 

Loslösung vom Berufungskläger auch für sie nicht einfach gestaltet habe. Sie habe zunächst 

weiterhin die Hoffnung gehabt, die Beziehung könne sich auf eine rein geschäftliche Art be-

schränken. Irgendwann sei es dann zu einem Punkt gekommen, wo der Kontakt vollständig 

abgebrochen werden musste. Dies sei im März 2017 gewesen (STA-act. 8.2.128 f. dep. 17 f.).  

 

Beide Parteien sind sich einig, dass es Mitte März 2017 zur Auflösung der geschäftlichen Be-

ziehung gekommen ist. Spätestens zu diesem Zeitpunkt musste auch der Berufungskläger 

einsehen, dass es mit der Zivilklägerin zu keiner Liebesbeziehung mehr kommen werde. An 

dieser richterlichen Überzeugung vermögen weder die Ausführungen des Berufungsklägers, 

welcher aufgrund des Aufsuchens der Blumenfelder in Y.__ durch die Zivilklägerin sowie auf-

grund ihres Besuches am WAUW-Festival Mitte Juni 2017 eine On/Off-Beziehung zu interpre-

tieren versuchte noch die von ihm aufgelegten Mitteilungen der Zivilklägerin etwas zu ändern. 

Der Zivilklägerin war es weder untersagt, die Blumenfelder aufzusuchen noch am WAUW-

Festival teilzunehmen, selbst wenn sie damit rechnen musste, dem Berufungskläger dort über 

den Weg zu laufen. Im Weiteren wird auf die Ausführungen der Vorinstanz unter E. I.4.2 S. 35 

ff. verwiesen.  

 

3.3.2.2. Verhalten der Zivilklägerin  

Anlässlich der Berufungsverhandlung machte der Berufungskläger geltend, die überzeichne-

ten Vorwürfe der Zivilklägerin seien vor dem Hintergrund ihres eigenen Verhaltens zu relati-

vieren und entsprechend zu würdigen. Im Weiteren seien die Rachegefühle der Zivilklägerin 

aus der Beziehung heraus nicht in diesem Strafverfahren zu bedienen. Auch wurde der Zivil-

klägerin ein übertriebenes Opferverhalten sowie das Ziel einer Solidarisierung des Umfeldes 

vorgehalten.  

 

Der Berufungskläger vermag mit seinen allgemeinen Ausführungen zum angeblichen Verhal-

ten der Zivilklägerin nichts zu seinen Gunsten ableiten. So lassen sich in den Aussagen der 

Zivilklägerin keine Hinweise auf eine Aggravation oder ein übertriebenes Opferverhalten fin-

den. Ein solches liess sich sodann auch anlässlich der Berufungsverhandlung nicht feststellen. 

Vielmehr zeigte die Zivilklägerin in den diversen Einvernahmen glaubhaft die Auswirkungen 

auf, welche das Verhalten des Berufungsklägers auf sie zeitigte. Aufgrund der grossen Anzahl 

an Vorfällen sowie der wiederholten Missachtung des Kontakt- und Rayonverbots durch den 

Berufungskläger vermag es nicht zu überraschen, dass das Sicherheitsgefühl der Zivilklägerin 

durch jedes weitere Auftauchen des Berufungsklägers massiv gestört wurde. Wenn der Beru-

fungskläger nun trotz des ihm nachgewiesenen mehrfachen rechtswidrigen Verhaltens ein Op-

ferverhalten der Zivilklägerin geltend zu machen versuchte, kann ihm nicht gefolgt werden. Die 

Zivilklägerin hat lange Zeit versucht, wenigstens die geschäftliche Beziehung aufrecht zu er-

halten, um schlussendlich im März 2017 auch diese Verbindung abbrechen zu müssen. Soweit 

der Berufungskläger Rachegefühle der Privatklägerin aus der Zeit ihrer Beziehung geltend 

machte, werden diese von ihm weder näher ausgeführt noch lassen sich im Verhalten der 

Zivilklägerin Anzeichen in eine solche Richtung entnehmen. Auch damit vermag der Beru-

fungskläger nicht durchzudringen.  

 

4. Angefochtener Schuldspruch 

4.1. Übersicht 

Die Vorinstanz sprach den Berufungskläger – soweit noch relevant - schuldig des Betrugs, der 

mehrfachen Drohung und der mehrfachen vorsätzlichen groben Verletzung von Verkehrsre-

geln. Der Berufungskläger bestritt, diese Straftaten begangen zu haben und beantragte einen 

vollumfänglichen Freispruch.  

 

4.2. Vorwurf des Betrugs  

4.2.1. Erstellter Sachverhalt 

Die Vorinstanz hielt die zum Vorfall des Betrugs erstellten Sachverhaltselemente fest (vgl. vo-

rinstanzliches Urteil, E. I.8.2 S. 115 f.), welche vom Berufungskläger nicht bestritten werden. 

Es kann darauf verwiesen werden. Zusammengefasst ist somit Folgendes erstellt: Der Beru-

fungskläger überwies der Zivilklägerin am 14. Juni 2017 Fr. 25'000.00 aus dem Geld des 

Hausverkaufs. Beim Berufungskläger wurde anlässlich der Hausdurchsuchung vom 30. Au-

gust 2017 Bargeld in der Höhe von Fr. 37'250.00 gefunden, welches ebenfalls aus dem Haus-

verkauf stammte. Am 19. Juni 2017 meldete sich der Berufungskläger telefonisch beim Sozi-

alamt Nidwalden, bei M.__, wegen finanzieller Schwierigkeiten. Das Formular "Antrag Wirt-

schaftliche Sozialhilfe" reichte der Berufungskläger am 29. Juni 2017 ein. Aus dem Formular 

ergeben sich weder die oben ausgeführte Zahlung an die Zivilklägerin von Fr. 25'000.00 noch 

sein hälftiger Anspruch auf Fr. 95'498.90 (gemeinsames Konto mit seiner Exfrau bei der Mig-

ros Bank AG). Das Gesuch des Berufungsklägers um Ausrichtung wirtschaftlicher Sozialhilfe 

wurde mit Entscheid vom 26. Juli 2017 gutgeheissen und eine Auszahlung von monatlich 

Fr. 2'086.00 befristet bis Dezember 2017 bewilligt. Am 7. August 2017 wurden dem Berufungs-

kläger Fr. 1'415.00 ausbezahlt. Aus dem Hausverkauf wurden am 28. Oktober 2016 

Fr. 145'500.00, wovon die Hälfte dem Berufungskläger zustand, auf das gemeinsame Konto 

(CH54 0840 __) bei der Migros Bank einbezahlt. Am 13. Juni 2017 sowie am 6. Juli 2017 

wurden durch den Berufungskläger und seine Ex-Frau jeweils eine Tranche à Fr. 50'000.00 

abgehoben. Die restlichen Fr. 45'501.35 wurden am 4. August 2017 ausbezahlt und das Konto 

saldiert.  

 

Auf Aufforderung der Sozialhilfe reichte der Berufungskläger Kontoauszüge der Konten CH89 

0840 __ (1. März 2017 bis 22. Juni 2017; Kontostand per 22. Juni 2017 Fr. 679.90) und CH04 

0840 __ (7. Februar 2017 bis 19. Juni 2017; Kontostand per 19. Juni 2017 Fr. 77.20) der Mig-

ros Bank ein.  

 

4.2.2. Übersicht 

Der Berufungskläger monierte das vorinstanzliche Urteil in mehrfacher Hinsicht. Zunächst wird 

auf die Einwände in Bezug auf die vorinstanzliche Aussagenwürdigung bzw. die Erstellung 

des Sachverhalts (vgl. sogleich E. 4.2.3) sowie deren rechtlichen Würdigung (vgl. E. 4.2.4 f.) 

eingegangen. Sodann folgen Ausführungen zum Beweisantrag des Berufungsklägers um Ein-

vernahme von E.__, F.__ und G.__ als Zeugen (vgl. E. 4.2.6). Dieser Beweisantrag wurde 

bereits vor dem Kantonsgericht gestellt und von der Vorinstanz abgewiesen. Der Berufungs-

kläger machte in diesem Zusammenhang eine Verletzung verschiedener Grundsätze (Verlet-

zung des Grundsatzes von in dubio pro reo, der Unschuldsvermutung sowie von Art. 6 Ziff. 2 

EMRK) geltend; darauf wird unter E. 4.2.7 eingegangen. 

 

4.2.3.  

4.2.3.1.  

Der Berufungskläger rügte zunächst, wie bereits vor der Vorinstanz, dass das Bargeld, wel-

ches anlässlich der Hausdurchsuchung vom 30. August 2017 bei ihm beschlagnahmt wurde, 

nicht ihm gehöre, sondern seiner Ex-Frau und seinen Kindern. Auch wenn er den Zahlungs-

termin an seine Familienmitglieder verschoben habe, ändere dies nichts an der Tatsache, dass 

das Geld nicht ihm gehöre. Mit der Bezahlung des Geldes aus dem Hausverkauf habe er ge-

genüber seinen Kindern und seiner Ex-Frau eine moralische Verpflichtung erfüllen wollen. 

Überdies habe er nicht gewusst, dass dieses Geld zu seinen Vermögenswerten zu zählen sei.  

 

Zusammengefasst monierte der Berufungskläger somit die vorinstanzliche Beweiswürdigung, 

welche seine Aussagen bezüglich der Zugehörigkeit des Bargeldes als nicht glaubhaft beur-

teilte und den Anklagesachverhalt gestützt auf die Aussagen der Zivilklägerin sowie die Akten 

als erstellt erachtete. 

 

4.2.3.2.  

Dem Berufungskläger stand es jederzeit frei, zumindest einen Teil des Geldes aus dem Haus-

verkauf - nach den Abhebungen vom gemeinsamen Konto - direkt seiner Ex-Ehefrau und den 

Kindern zu übergeben, um damit seine Schulden zu begleichen bzw. seiner «moralischen Ver-

pflichtung» nachzukommen. Er entschied sich jedoch für einen anderen Weg und bewahrte 

das Geld in bar bei sich zu Hause auf. Es ist nicht zu übersehen, dass seit der Abhebung des 

Geldes und der Hausdurchsuchung mehrere Monate vergangen sind, ohne dass der Beru-

fungskläger sich bemüssigt fühlte, das Geld (oder einen Teil davon) an seine Kinder oder seine 

Ex-Frau zukommen zu lassen. Der Berufungskläger wollte das Geld offensichtlich nicht den 

Kindern und der Ex-Frau übergeben, sondern in seinem Vermögen behalten. Im Weiteren 

würde selbst das Bestehen einer moralischen Schuld, wie vom Berufungskläger geltend ge-

macht, nichts daran ändern, dass das Geld beim Auffinden im Besitz des Berufungsklägers 

stand und somit eindeutig ihm zuzuordnen ist. In Übereinstimmung mit den Ausführungen der 

Vorinstanz (vgl. vorinstanzliches Urteil, E. I.8.5 S. 120 2. Abschnitt) ist die Behauptung des 

Berufungsklägers, wonach es sich nicht um sein Geld handle und er es deshalb nicht angege-

ben habe, nicht glaubhaft. Die Behauptungen des Berufungsklägers sind nicht schlüssig, son-

dern höchst widersprüchlich. Der Berufungskläger versuchte den Geldbetrag vor dem Sozial-

amt Nidwalden zu verbergen, um selber darüber entscheiden zu können, wie er diesen ver-

wenden möchte. Anhaltspunkte, wonach der Berufungskläger das Geld tatsächlich seiner Ex-

Frau oder seinen Kindern übergeben wollte, bestehen nicht. Im Weiteren kann auf die diesbe-

züglichen Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. vorinstanzliches Urteil, E. I.8.5 

S. 119 ff.). 

 

4.2.3.3.  

Auch in Bezug auf die Fr. 25'000.00, welche der Berufungskläger der Zivilklägerin am 14. Juni 

2017 überwies, verstrickte sich der Berufungskläger in widersprüchliche Aussagen. So gab 

der Berufungskläger anlässlich der polizeilichen Einvernahme an, dass es sich dabei um 

Schwarzgeld handle. Im Weiteren führte er aus: «Es ist wie eine Schuld, dass sie Geld erhält, 

im Fall, dass ich einmal sterben [sic] würde» (staatsanwaltschaftliche Einvernahme vom 

31. Oktober 2017, STA-act. 13.15.2.11 dep. 29). Im Rahmen der Einvernahme vor dem Kan-

tonsgericht gab er zunächst an, das Geld sei für ein Projekt in U.__ gewesen, um danach zu 

korrigieren, das Geld sei für die Kinder gewesen. Vor dem Berufungsgericht gab er wieder 

eine andere Version an, nämlich, dass er die Fr. 25'000.00 bei jemanden habe deponieren 

wollen. Wie soeben gezeigt, führte der Berufungskläger ein Gemenge an verschiedenen Grün-

den aus, weshalb er das Geld der Zivilklägerin überwiesen hatte. Die Behauptungen des Be-

rufungsklägers sind in sich nicht schlüssig, sie sind widersprüchlich und aktenwidrig, weshalb 

sie als Schutzbehauptungen gewertet werden. Infolgedessen kann wie ausgeführt vorliegend 

nicht auf die Aussagen des Berufungsklägers abgestellt werden. Im Übrigen ist auf die Aus-

führungen der Vorinstanz (vgl. vorinstanzliches Urteil, E. I.8.5 S. 119 f.) zu verweisen. Nach 

dem Ausgeführten erachtet das Berufungsgericht den Sachverhalt gestützt auf die Akten so-

wie die Aussagen der Zivilklägerin gemäss Anklage als erstellt.  

 

4.2.4. Arglist 

4.2.4.1.  

Der Berufungskläger monierte in rechtlicher Hinsicht zunächst die Arglist und führte dazu aus, 

dass das Sozialamt im Besitz aller Akten gewesen sei, um die Vermögenssituation zu erken-

nen. Im Wesentlichen nannte er folgende zwei konkrete Möglichkeiten, wie das Sozialamt den 

fehlenden Anspruch hätte erkennen können und müssen. Einerseits habe das Sozialamt über 

alle Akten verfügt, um die Vermögenssituation des Berufungsklägers zu erkennen. Es hätten 

klare Hinweise auf nicht deklarierte Vermögenswerte bestanden. So habe der Kontostand des 

Berufungsklägers bereits neun Monate nach dem Hausverkauf lediglich noch Fr. 9'000.00 auf-

gewiesen. Dies hätte zu monatlichen Ausgaben von Fr. 20'000.00 bis Fr. 30'000.00 geführt. 

Das Sozialamt hätte Kontoauszüge der Konten des Berufungsklägers und seiner Ex-Frau ein-

fordern müssen, dann wäre problemlos zu erkennen gewesen, dass auf dem Konto (IBAN 

CH54 0840 __) noch Geld da gewesen sei. Zusammengefasst machte der Berufungskläger 

somit geltend, das Sozialamt hätte aufgrund der damaligen Sachlage Rückfragen stellen sowie 

weitere Abklärungen treffen müssen. Andererseits verwies der Berufungskläger darauf, dem 

Sozialamt sei bei Antragsstellung bereits bekannt gewesen, dass er über seine finanziellen 

Verhältnisse keine Übersicht habe, was das Sozialamt hätte aufmerksam und vorsichtig ma-

chen müssen. Zusammengefasst sei die Vorinstanz somit aktenwidrig davon ausgegangen, 

dass das Sozialamt die Unterlagen sorgfältig geprüft habe.  

 

4.2.4.2.  

In Bezug auf den Einwand, wonach das Sozialamt über alle Akten zur Erkennung der Vermö-

genssituation verfügte, hat die Vorinstanz zu Recht auf die Mitwirkungspflicht des Berufungs-

klägers hingewiesen. Es kann auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. 

vorinstanzliches Urteil, E. II.9.1.2 S. 146 ff. zur Arglist). Dass das Sozialamt im Besitz diverser 

Unterlagen, namentlich des Liegenschaftskaufvertrages und einzelner Kontoauszüge war, 

entlastet den Berufungskläger nicht. Er kann daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten. Es ist 

nicht Aufgabe des Sozialamts, anhand der vorgelegten Belege dem Geldfluss nachzugehen 

und diesen im Detail zu prüfen. Der Berufungskläger ist, wie von der Vorinstanz korrekt aus-

geführt wurde, als mündiger Bürger zu behandeln.  

 

Nicht zu überzeugen vermögen auch die Ausführungen des Berufungsklägers, wonach es dem 

Sozialamt Nidwalden bereits im Zeitpunkt der Antragsstellung bewusst gewesen sei, dass der 

Berufungskläger die Übersicht über seine finanzielle Situation verloren habe. Der Berufungs-

kläger berief sich dabei auf seinen Antrag betreffend die Errichtung einer Beistandschaft in 

finanzieller Hinsicht. Der von ihm gestellte Antrag auf Errichtung einer Beistandschaft ist vor-

liegend nicht relevant. Der Antrag datiert vom 8. August 2018 und ist rund ein Jahr nach dem 

vorliegend zu beurteilenden Sachverhalt eingereicht worden. Weitere Ausführungen dazu er-

übrigen sich. Grundsätzlich ist es nicht Sache des Sozialamts, sich darüber Klarheit zu ver-

schaffen, ob und inwiefern der Berufungskläger seine finanzielle Situation im Griff hat. Der 

Anspruchsteller bzw. der Berufungskläger ist, wie bereits ausgeführt wurde, als mündiger Bür-

ger zu behandeln. Dafür, dass das Sozialamt anders gehandelt hätte, bestehen keine Anzei-

chen. Zudem geht man mit der Vorinstanz einig, dass die finanziellen Verhältnisse des Beru-

fungsklägers nicht als komplizierte Angelegenheiten bezeichnet werden können. Schliesslich 

besteht ein wesentlicher Unterschied zwischen «Übersicht verlieren» und «Geld nicht ange-

ben» bzw. «Geld bewusst an eine andere Person verschieben, damit es nicht deklariert wer-

den muss».  

 

4.2.4.3.  

Bezüglich Arglist ist zudem festzuhalten, dass der strafrechtliche Schutz nicht bei jeder Fahr-

lässigkeit des Opfers dahinfällt, sondern nur bei Leichtfertigkeit, welche das betrügerische Ver-

halten in den Hintergrund treten lässt. Die zum Ausschluss der Strafbarkeit des Täuschenden 

führende Opferverantwortung kann daher nur in Ausnahmefällen bejaht werden (BGE 135 IV 

76 E. 5.2 mit Hinweisen).  

 

Demgemäss müsste die dem Sozialamt anzurechnende Leichtfertigkeit ein Ausmass anneh-

men, welches die Betrugsmachenschaften des Berufungsklägers völlig in den Hintergrund tre-

ten liessen. Dies trifft vorliegend offenkundig nicht zu. Das Gegenteil ist der Fall. Das Sozialamt 

verlangte vom Berufungskläger weitere Unterlagen ein und brachte aufgrund von Unstimmig-

keiten einen Vorbehalt in Bezug auf die Buchhaltung der Blumenfelder an. Ungenügende Vor-

sicht bzw. Leichtfertigkeit bei der Behandlung des Gesuchs des Berufungsklägers um wirt-

schaftliche Sozialhilfe gereicht dem Sozialamt nicht zum Vorwurf. Der Berufungskläger hat es 

bewusst unterlassen, gegenüber dem Sozialamt sämtliche Vermögenswerte offenzulegen. 

Darüber hinaus hat er zeitnah eine grössere Summe Geldes (Fr. 25'000.00) ohne Rechtsgrund 

an die Zivilklägerin überwiesen, um diese vor der Amtsstelle zu verheimlichen. Schliesslich hat 

er gegenüber der zuständigen Sachbearbeiterin wiederholt versichert, der Erlös aus dem 

Hausverkauf sei aufgebraucht.  

 

4.2.5. Irrtum 

4.2.5.1.  

In rechtlicher Hinsicht machte der Berufungskläger geltend, wer zweifle könne nicht irren. Es 

fehle in casu am Tatbestandsmerkmal des Irrtums. Das Sozialamt habe Bedenken gehabt und 

die Empfehlung abgegeben, die wirtschaftliche Sozialhilfe nicht auszubezahlen. Nichtsdestot-

rotz seien keine weiteren Abklärungen getroffen worden. Die Vorinstanz sei auf die von ihm 

geltend gemachten Zweifel des Sozialamtes nicht eingegangen. 

 

4.2.5.2.  

Das Sozialamt hatte in Bezug auf die geltend gemachten fehlenden Erträge der Blumenfelder 

Bedenken bzw. monierte in diesem Zusammenhang die fehlende Buchhaltung. Keine Vorbe-

halte wurden indessen bezüglich allenfalls noch vorhandenem Geld aus dem Hausverkauf 

gemacht (STA-act. 13.15.1.33 f.). Zweifel über die allfällige Existenz eines Resterlöses aus 

dem Liegenschaftsgeschäft hatte das Sozialamt jedoch nicht. Es konnte sich somit nicht über 

das noch vorhandene Geld aus dem Hausverkauf irren.  

 

Wer in einem Verfahren um Gewährung wirtschaftlicher Sozialhilfe auf Ersuchen nicht alle 

Kontoauszüge/Vermögenswerte auflegt, sondern im Gegenteil gegenüber der zuständigen 

Sachbearbeiterin wiederholt vorgeblich äussert, der Erlös aus einem Hausverkauf sei aufge-

braucht, täuscht konkludent über seine Vermögenssituation. Daneben wusste der Berufungs-

kläger um die Existenz weiterer und bedeutender Vermögenswerte. Diese hätte er gegenüber 

dem Sozialamt angeben bzw. im Antrag deklarieren müssen. Durch die täuschenden Angaben 

des Berufungsklägers wurde bei der Sachbearbeiterin des Sozialamts Nidwalden eine Fehl-

vorstellung über die wirklichen Gegebenheiten hervorgerufen, womit sie sich in einem Irrtum 

befand. Bezüglich des Irrtums kann auf die Ausführungen der Vorinstanz unter E. II.9.1.3 

S. 148 sowie im Übrigen auf E. II.9.1.4 ff. S. 148-151 verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO).  

 

4.2.5.3.  

Der Berufungskläger ist schuldig des Betrugs (Art. 146 StGB). Die Berufung ist in diesem Punkt 

unbegründet und damit abzuweisen.  

 

4.2.6. Beweisantrag auf Zeugeneinvernahme von E.__, F.__, G.__ 

Der Berufungskläger stellte anlässlich der Berufungsverhandlung, wie bereits vor der Vor-in-

stanz, den Beweisantrag, E.__, F.__ und G.__ seien als Zeugen einzuvernehmen. Zur Be-

gründung führte er aus, er schulde seiner Ex-Frau und seinen Kindern aufgrund der Scheidung 

vom Dezember 2016 Geld. In Bezug auf die ausstehenden Alimentenzahlungen würden keine 

Urkunden, sondern bloss mündliche Abmachungen bestehen. Die Aussagen der aufgeführten 

Zeugen seien relevant, um den Vorwurf des Betrugs zu beurteilen. 

 

Dieser Beweisantrag wird abgelehnt. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die Zeugen E.__, F.__ 

und G.__ relevante Tatsachen zum Sachverhalt beitragen könnten. Sie können im besten Fall 

über einen allenfalls ihnen gegenüber geäusserten Willen des Berufungsklägers zur Zahlung 

allfälliger Alimente aussagen. Demgegenüber stünden die höchst widersprüchlichen Aussa-

gen des Berufungsklägers, der mehrfach einvernommen wurde und immer wieder andere Ver-

sionen zu Protokoll gab. Im Weiteren wird auf die Ausführungen in der prozessleitenden Ver-

fügung des Kantonsgerichts vom 22. Januar 2019, im vorinstanzlichen Urteil (vgl. vorinstanz-

liches Urteil, E. I.8.5 S. 119 f) sowie in der Beweisverfügung des Obergerichts vom 19. Mai 

2020 verwiesen.  

 

4.2.7. Verletzung des Grundsatzes in dubio pro reo / der Unschuldsvermutung / von 

Art. 6Ziff. 2 EMRK  

4.2.7.1.  

Der Berufungskläger rügte eine Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" (Art. 10 Abs. 3 

StPO), der Unschuldsvermutung nach Art. 32 Abs. 1 BV sowie von Art. 6 Ziff. 2 EMRK. Er 

machte dazu geltend, die Vorinstanz habe Beweismittel (Einvernahme der Zeugen), welche 

zu seiner Entlastung geeignet wären, nicht berücksichtigt. Das Gericht habe deshalb von dem 

für ihn günstigsten Sachverhalt auszugehen.  

 

4.2.7.2.  

Der Grundsatz in dubio pro reo kommt zur Anwendung, wenn die Beweislage nicht eindeutig 

ist, also Zweifel bestehen, ob die vorliegenden Beweise für die Feststellung einzelner rechts-

erheblicher Tatsachen oder für einen Schuldspruch insgesamt ausreichen oder nicht. Entspre-

chende Ungewissheiten wirken sich zum Nachteil des Staates aus (ESTHER TOPHINKE, in: Bas-

ler Kommentar, Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, Art. 1 - 195 StPO N. 79 zu Art. 10).  

 

4.2.7.3.  

Der Beweisantrag auf Einvernahme der Zeugen E.__, F.__ und G.__ wurde sowohl von der 

Vorinstanz wie auch vom Obergericht abgelehnt (vgl. Ausführungen unter E. 4.2.6), weil die 

Zeugen keine für die Erstellung des relevanten Sachverhaltes entscheidenden Ausführungen 

machen können. Sie könnten höchstens bestätigen, dass der Berufungskläger bei ihnen 

Schulden hatte, namentlich gegenüber ihm Forderungen bestehen, die nicht auf einem 

Rechtsgrund, sondern auf blosser moralischer Verpflichtung basieren. Massgebend ist jedoch 

nicht das Bestehen oder Nichtbestehen der Schuld, sondern die Absicht des Berufungsklä-

gers, sein Geld vor dem Sozialamt versteckt und dieses nicht entsprechend ausgewiesen zu 

haben. Im Weiteren sind die vom Berufungskläger aufgeführten Schulden gegenüber den Zeu-

gen weder Teil des angeklagten Sachverhaltes noch sind sie für einen Schuldspruch von Re-

levanz. Eine Verletzung der vom Berufungskläger angerufenen Grundsätze ist vorliegend nicht 

gegeben und auch nicht ersichtlich. Weitere Ausführungen diesbezüglich erübrigen sich.  

 

Soweit der Berufungskläger geltend macht, die Vorinstanz habe auf Einvernahmen abgestellt, 

welche vor dem Beizug der amtlichen Verteidigung stattgefunden haben, wird auf die Ausfüh-

rungen zur Vorfrage des Berufungsklägers unter E. 2.2.1 verwiesen.  

 

4.3. Vorwurf der mehrfachen Drohung  

4.3.1. Übersicht  

Bezüglich des Schuldvorwurfs der mehrfachen Drohungen wurden vom Berufungskläger zu-

sammengefasst vier Sachverhaltskomplexe (1. Vorfälle vom März/April 2017 bei der Wohna-

dresse der Zivilklägerin ["Ich werde dich weiter belästigen, bis du kaputtgehst"]; 2. Vorfall be-

züglich Romeo und Julia; 3. Vorfall "Die Flucht gelingt dir nicht"; 4. Vorfall Bild mit zwei Grab-

steinen) bestritten. Darauf wird nachfolgend im Einzelnen eingegangen.  

 

4.3.2. Allgemeine Vorbringen zu den Drohungen  

Der Berufungskläger brachte zum Vorhalt der Drohungen zunächst in allgemeiner Weise vor, 

durch die Kontaktnahmen habe er versucht, die Zivilklägerin zu einer Hinwendung, Zuneigung 

zu seiner Person zu veranlassen, sie zurückzugewinnen, sei es auch nur für ein Gespräch. 

Gedroht habe er ihr allerdings nie.  

 

Die Zivilklägerin zog nach einer Auseinandersetzung in der Nacht vom 5. auf den 6. August 

2016 aus der gemeinsamen Wohnung aus. Zu diesem Zeitpunkt mögen die Ausführungen des 

Berufungsklägers insofern zutreffen, als er seinerseits noch auf eine Wiederaufnahme der Lie-

besbeziehung hoffen durfte. Wie auch von der Zivilklägerin beschrieben, war es für sie ein 

Prozess über viele Monate, wobei sich der Kontakt nach der faktischen Trennung grundsätz-

lich auf die berufliche Beziehung bezog. Spätestens jedoch mit der Unterzeichnung der Ver-

einbarung Mitte März 2017 sowie der anschliessenden Auflösung der geschäftlichen Bezie-

hung Ende März 2017 musste dem Berufungskläger jedoch klar gewesen sein, dass die Zivil-

klägerin, nachdem sie nun auch die letzte Verbindung, die geschäftliche Beziehung, aufgelöst 

hatte, keinen Kontakt mehr zum Berufungskläger wünschte und die Trennung endgültig war 

(vgl. dazu voranstehende E. 3.3.2.1). Die Zivilklägerin teilte dies dem Berufungskläger mehr-

fach deutlich mit und brach von ihrer Seite her den Kontakt vollständig ab. Der Berufungskläger 

widersetzte sich dem jedoch wiederholt und versuchte mit der Zivilklägerin mit einer enormen 

Beharrlichkeit und Intensität in Kontakt zu treten. Wie sich im Nachfolgenden zeigen wird, be-

drohte er dabei die Zivilklägerin mehrfach. Ergänzend ist zudem auf das im Therapieverlaufs-

bericht 2019 aufgeführten Tatmotiv hinzuweisen. Diesbezüglich wird von einem Motivations-

mix gesprochen. Dabei werden neben Wut, Frustration sowie der vom Berufungskläger gel-

tend gemachten Wiederannäherung auch ein Rachebedürfnis als Reaktion darauf, von der 

Partnerin verlassen worden zu sein (vgl. Beilage 2 zu amtl. Bel. 4 S. 3), aufgeführt. Zusam-

mengefasst vermag der Berufungskläger mit seinen allgemeinen Ausführungen nichts zu sei-

nen Gunsten abzuleiten.  

4.3.3. "Ich werde dich weiter belästigen, bis du kaputtgehst" 

4.3.3.1.  

Der Berufungskläger bestritt, dass es zu den beiden Vorfällen vom 25. März 2017 und vom 

April 2017 vor dem Haus der Zivilklägerin gekommen sei. Zudem monierte der Berufungsklä-

ger, dass im vorinstanzlichen Urteil nicht auf die Vorbringen des Berufungsklägers eingegan-

gen werde bzw. die Vorinstanz sich damit nicht auseinandergesetzt habe.  

 

4.3.3.2.  

Dem vom Berufungskläger in nur pauschaler Weise vorgebrachten Einwand, die Vorinstanz 

habe sich mit den Vorbringen des Berufungsklägers nicht auseinandergesetzt, kann nicht ge-

folgt werden. Bei der Erstinstanz brachte der Berufungskläger - in Bezug auf die Nötigung - 

einzig vor, er sei vom März bis Juli 2017 mehrmals an der Wohnadresse der Zivilklägerin vor-

beigefahren. Er habe sie allerdings nie bedroht (Plädoyer Berufungskläger KG S. 22). Die Vo-

rinstanz hat jedoch nachvollziehbar und klar aufgezeigt, weshalb sie sich auf die Aussagen 

der Zivilklägerin abstütze und sie infolgedessen den Sachverhalt für die Vorfälle vom 25. März 

2017 sowie vom April 2017 als erstellt erachtete. Dabei stützte sich die Vorinstanz neben Aus-

führungen der Zivilklägerin auch auf übereinstimmende Aussagen der Auskunftspersonen, An-

gaben im Polizeirapport, WhatsApp-Nachrichten sowie auf ein teilweises Zugeständnis des 

Berufungsklägers ab. Auf diese Ausführungen der Vorinstanz kann vollumfänglich verwiesen 

werden (vgl. vorinstanzliches Urteil, E. I.5.6 S. 73 ff.; Art. 82 Abs. 4 StPO). Präzisierend wird 

auf den WhatsApp-Austausch vom 26. März 2017 zwischen den Parteien hingewiesen, wel-

cher am Tag direkt nach dem Vorfall erfolgte (vgl. STA-act. 10.126 f.). Darin schrieb die Zivil-

klägerin dem Berufungskläger zunächst, dass es am 25. März 2017 zu einem Vorfall gekom-

men sei und führte dabei aus, dass der Berufungskläger ihr vorgehalten habe, dass er sie so 

lange belästigen werde, bis sie kaputt sei. Der WhatsApp-Nachricht lassen sich Angaben zu 

den Gefühlen der Zivilklägerin entnehmen, welche sie diesbezüglich empfand. Die Zivilkläge-

rin schrieb dabei von "grosser Angst, Zittern vor Deiner Verfolgung und Bedrohung". Bei Be-

trachtung des weiteren Nachrichtenverlaufs sind von Seiten des Berufungsklägers weder Ein-

wände gegen den Vorfall ersichtlich noch wurde der Vorfall an sich von ihm in Frage gestellt. 

Vielmehr bat der Berufungskläger mit WhatsApp-Mitteilung von 16:49 Uhr bei der Zivilklägerin 

um Verzeihung und teilte ihr weiter mit, dass es ihm leidtue. Der WhatsApp-Verlauf stellt somit 

ein gewichtiges Indiz dar, welches klar für den von der Vorinstanz erstellten Sachverhalt 

spricht. Die Zivilklägerin bestätigte zudem anlässlich der Einvernahme vor dem Berufungsge-

richt, dass der Berufungskläger sie bei sich zu Hause in W.__ zweimal bedrohte (EVP ZK OG 

S. 10 f.). Zusammengefasst sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, wonach sich der Sachverhalt 

nicht wie in der Anklagschrift beschrieben, abgespielt hat. Der Sachverhalt ist gestützt auf die 

Aussagen der Zivilklägerin in Verbindung mit der oben erwähnten WhatsApp-Kommunikation 

klar erstellt.  

 

Im Übrigen ist die rechtliche Würdigung der Vorinstanz nicht zu bemängeln. Es kann vollum-

fänglich auf die vorinstanzlichen Ausführungen verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO; vgl. 

vorinstanzliches Urteil, E. II.3 S. 127 ff.). 

 

Der Berufungskläger ist schuldig der Drohung im Sinne von Art. 180 Abs. 1 i.V.m. Art. 180 

Abs. 2 lit. b StGB. Die Berufung ist in diesem Punkt unbegründet und damit abzuweisen. 

 

4.3.4. "Flucht gelingt dir nicht" 

4.3.4.1.  

Der Berufungskläger bestand darauf, er habe mit der Karte "Die Flucht gelingt dir nicht" der 

Zivilklägerin lediglich kundgetan, dass sie stets aus Beziehungen geflüchtet sei, jetzt aber nicht 

wieder vor sich selber und in ihr Beziehungsmuster flüchten könne.  

 

Er machte damit zusammengefasst geltend, es liege in subjektiver Hinsicht keine Drohung vor. 

Der objektive Tatbestand ist unbestritten erfüllt. Es wird auf die Ausführungen der Vor- 

instanz verwiesen (vgl. vorinstanzliches Urteil, E. II.3 S. 127 ff., Art. 82 Abs. 4 StPO).  

 

4.3.4.2.  

Der Täter muss den Willen haben, sein Opfer in Angst oder Schrecken zu versetzen und er 

muss sich bewusst sein, dass seine Drohung diese Wirkung hervorruft oder dies zumindest in 

Kauf nehmen. Es ist Vorsatz bzw. Eventualvorsatz erforderlich (VERA DELNON, BERNHARD 

RÜDY, in: Basler Kommentar, Strafrecht, 4. Aufl. 2019, N. 33 zu Art. 180). 

 

Die Bedrohte muss die Verwirklichung des angedrohten Übels befürchten. Dies bedeutet ei-

nerseits, dass sie die Zufügung des Übels für möglich hält oder tatsächlich damit rechnet, und 

andererseits, dass der angedrohte Nachteil von solcher Schwere ist, dass er Schrecken oder 

Angst auszulösen vermag (VERA DELNON, BERNHARD RÜDY, in: Basler Kommentar, Strafrecht, 

4. Aufl. 2019, N. 24 zu Art. 180).  

 

4.3.4.3.  

Die Vorinstanz führte aus, dass die Zivilklägerin durch den Zettel "Flucht gelingt dir nicht" in 

Angst und Schrecken versetzt wurde. Die Vorinstanz hielt zu Recht dafür, dass aufgrund feh-

lendem Geständnis sich der subjektive Tatbestand nur aufgrund von Indizien erstellen lässt. 

Es kann vollumfänglich auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. vo-

rinstanzliches Urteil, E. II.3.2 S. 129 f.; Art. 82 Abs. 4 StPO).  

 

Die Ausführungen des Berufungsklägers anlässlich der Einvernahme vor dem Obergericht, 

wonach sich der Satz "Flucht gelingt dir nicht" auf ein Gespräch mit der Mutter der Zivilklägerin 

beziehe und auf das Beziehungsverhalten der Zivilklägerin hinweise, wird als Schutzbehaup-

tung gewertet. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die Zivilklägerin von dem Gespräch mit der 

Mutter des Berufungsklägers hätte wissen können, gab der Berufungskläger doch anlässlich 

der Berufungsverhandlung an, dass die Zivilklägerin bei diesem Gespräch nicht anwesend 

gewesen sei. Auch anlässlich der Berufungsverhandlung vermochte der Berufungskläger nicht 

aufzuzeigen, was er mit dem Zettel angeblich versuchte auszudrücken. Es bleibt sodann auch 

völlig unverständlich, was der Berufungskläger mit seinen Ausführungen zu den früheren Be-

ziehungen der Zivilklägerin zu seinen Gunsten abzuleiten versucht. Der Berufungskläger ver-

mag somit mit seinen Ausführungen nicht durchzudringen. Auch in subjektiver Hinsicht ist der 

Tatbestand der Drohung erfüllt, zielte doch das Verhalten des Berufungsklägers klar darauf 

ab, die Zivilklägerin in ihrem Sicherheitsgefühl zu erschüttern. Die Ausführungen des Beru-

fungsklägers sind unbehelflich.  

 

Der Berufungskläger ist schuldig der Drohung im Sinne von Art. 180 Abs. 1 i.V.m. Art. 180 

Abs. 2 lit. b StGB. Die Berufung ist in diesem Punkt unbegründet und damit abzuweisen. 

 

4.3.5. Bild mit zwei Grabsteinen ("Soweit kommt es noch lieber SchwAAn du treibst mich 

dort hin di mAAn") 

4.3.5.1. Vorbringen Berufungskläger 

Der Berufungskläger bestritt, der Zivilklägerin mit diesem Bild im strafrechtlichen Sinne gedroht 

zu haben und brachte dazu vor, er habe mit dem Bild lediglich ausdrücken wollen, dass er 

zusammen mit der Zivilklägerin habe alt werden wollen. Im Weiteren führte er aus, dass dieses 

Bild bereits während der Beziehung zwischen der Zivilklägerin und dem Berufungskläger aus-

getauscht worden sei.  

 

4.3.5.2.  

Unbestritten sandte der Berufungskläger das Bild per E-Mail an die Zivilklägerin, weshalb der 

objektive Tatbestand erfüllt ist.  

 

Zum subjektiven Tatbestand: Die Behauptung des Berufungsklägers, wonach er mit dem Bild 

habe ausdrücken wollen, dass er mit der Zivilklägerin zusammen alt werden und sterben wolle, 

wird als Schutzbehauptung gewertet. Der Berufungskläger versuchte auch anlässlich der Be-

rufungsverhandlung sein Verhalten zu bagatellisieren. Vor dem Hintergrund der damals vor-

liegenden Situation und des Verhaltens des Berufungsklägers sind seine Ausführungen 

schlicht nicht glaubhaft. Der Berufungskläger versuchte durch sein Verhalten bei der Zivilklä-

gerin eine Reaktion ihm gegenüber zu erzielen. So tauchte er bei verschiedenen Gelegenhei-

ten, an unterschiedlichen Orten, wieder und wieder in der Nähe der Zivilklägerin auf und liess 

ihr Gegenstände sowie Nachrichten zukommen, obwohl die Liebesbeziehung bereits seit Mo-

naten beendet war und die Zivilklägerin sich zudem gegenüber dem Berufungskläger wieder-

holt und klar geäussert hatte, dass sie auch beruflich keinen Kontakt mehr mit ihm wünsche. 

Der Berufungskläger hat sich in beispielloser Hartnäckigkeit und unerhörter Beharrlichkeit über 

den mehrfach und deutlich geäusserten Wunsch der Zivilklägerin, keinen Kontakt mehr mit ihr 

aufzunehmen, hinweggesetzt. Trotzdem sandte der Berufungskläger der Zivilklägerin am 

21. Juni eine E-Mail mit einem Bild mit zwei Grabsteinen. Zusammen mit der unter anderem 

am gleichen Tag bei der Berufungsklägerin eingegangenen schriftlichen Mitteilung "Flucht ge-

lingt dir nicht", wies das belästigende Verhalten des Berufungsklägers eine hohe Kadenz und 

Intensität auf. Das Verhalten des Berufungsklägers war unberechenbar. Die Zivilklägerin 

wurde durch das Verhalten des Berufungsklägers in ihrem Sicherheitsgefühl massiv einge-

schränkt. Vor diesem Hintergrund war das Bild, wie bereits von der Vorinstanz geschildert, 

geeignet, die von der Zivilklägerin beschriebene Angst hervorzurufen. Im Weiteren kann auf 

die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz zur Würdigung der Aussagen (vgl. vorinstanz-

liches Urteil, E. I.5.3.4 S. 59 f.) verwiesen werden. 

 

Der Berufungskläger brachte, wie bereits vor der Vorinstanz, vor, dass der Grabstein bereits 

während der Beziehung da gewesen sei. Die Vorinstanz hat sich zu diesem Einwand bereits 

ausführlich geäussert (vgl. vorinstanzliches Urteil, E. I.5.5.3 f. S. 71-73) und liess im Ergebnis 

offen, ob die Zivilklägerin das Bild bereits kannte, zumal sie dies bestreitet. Es kann auch 

diesbezüglich sowie im Übrigen vollumfänglich (vgl. vorinstanzliches Urteil, E. II.3 S. 127 -130, 

Art. 82 Abs. 4 StPO) auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden.  

 

Der Berufungskläger ist somit auch für diesen Sachverhalt der Drohung im Sinne von Art. 180 

Abs. 1 i.V.m. Art. 180 Abs. 2 lit. b StGB schuldig zu sprechen. Die Berufung ist in diesem Punkt