# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 831f4ae9-7cd6-5ddf-97ef-8e68690bfc46
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-04-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.04.2014 E-810/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-810-2014_2014-04-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-810/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 3 .  A p r i l  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Einzelrichterin Regula Schenker Senn, 

mit Zustimmung von Richter William Waeber;   

Gerichtsschreiber Urs David. 

   Parteien 
 

A._______, 

B._______, 

Sri Lanka,  

c/o Schweizerische Vertretung in Colombo, Sri Lanka, 

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; 

Verfügung des BFM vom 4. Dezember 2013 / N (…). 

 

 

E-810/2014 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer mit an die schweizerische Botschaft in Co-

lombo (nachfolgend: Botschaft) adressierter Eingabe vom 26. Dezember 

2006 ein erstes Gesuch um Asylgewährung und Bewilligung der Einreise 

in die Schweiz stellte und dieses mit seiner Unterstützung der PLOTE 

(People's Liberation Organization of Tamil Eelam), seiner Berufstätigkeit 

als (…) und daraus sich ergebender Benachteiligungen und Befürchtun-

gen vor Verfolgung durch die Behörden und durch die LTTE (Liberation 

Tigers of Tamil Eelam) begründete, 

dass das BFM mit Verfügung vom 20. September 2007 dieses Gesuch 

mangels flüchtlingsrechtlicher Beachtlichkeit der Verfolgungsvorbringen 

ablehnte, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf eine gegen diese Verfügung er-

hobene Beschwerde vom 12. November 2007 mit Urteil vom 5. August 

2008 infolge verspäteter Einreichung nicht eintrat, 

dass die Beschwerdeführerin mit an die Botschaft adressierten Eingaben 

vom 16. Juli und vom 11. September 2012 für sich, ihren Ehemann und 

ihre (…) Kinder ein weiteres Gesuch um Asylgewährung und Bewilligung 

der Einreise in die Schweiz stellte, 

dass sie das Gesuch mit der vor allem im Zusammenhang mit dem ers-

tem Asylgesuch ihres Mannes, dessen Berufstätigkeit als (…) und einem 

misslungenen illegalen Ausreiseversuch stehenden Verfolgungslage, ei-

ner im gleichen Kontext stehenden erneuten Festnahme ihres Mannes 

vom 14. Juli 2011 mit Inhaftierung und Misshandlungen bis zum 

27. August 2012 und einer auch seither bestehenden, von den Behörden, 

Sicherheitskräften und Unbekannten ausgehenden Bedrohungslage für 

den Beschwerdeführer und mithin für die ganze Familie begründete,   

dass die Beschwerdeführenden am 31. Januar 2013 auf der Botschaft zu 

ihren Asylgründen angehört wurden und dabei ihre Asylgründe näher aus-

führten, wobei der Beschwerdeführer über sein Engagement für die PLO-

TE und die TULF (Tamil United Liberation Front) sowie zahlreiche Fest-

nahmen und Festhaltungen beziehungsweise Inhaftierungen vor allem in 

den 90er-Jahren berichtete, 

dass der Beschwerdeführer erklärte, sein Fall sei aufgrund der bloss auf 

Kaution hin erfolgten Freilassung vom August 2012 nach wie vor hängig 

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und er werde hierzu regelmässig verhört und im Übrigen von einem An-

walt vertreten, 

dass die Beschwerdeführerin vor allem die schwierige Lebenssituation 

der Familie hervorhob, hervorgerufen insbesondere durch die vielschich-

tige Gefährdungslage ihres Mannes, dessen seit der einjährigen Inhaftie-

rung bestehenden Depressivität und einer auch damit einhergehenden 

Einschränkung in der Berufsausübung, die häufigen Wohnortverlegungen 

und die schwierigen finanziellen Verhältnisse, 

dass sie als Beweismittel verschiedene identitäts- und zivilstandsrelevan-

te Dokumente (Kopien von Geburts- und Eheregisterauszügen, Familien-

büchlein, Wohnsitzbestätigung) sowie Bestätigungen der erwähnten In-

haftierung insbesondere durch IKRK, Menschenrechtsorganisationen und 

Verteidigungsministerium zu den Akten gaben,  

dass die Beschwerdeführenden mit zwei schriftlichen Ergänzungseinga-

ben vom 7. Februar und vom 5. Juni 2013 auf die zwischenzeitliche Ent-

lassung des Beschwerdeführers aus einem Rehabilitationscamp hinwie-

sen, aber dennoch die Aktualität ihrer Gefährdungslage und ihrer schwie-

rigen Lebenssituation bekräftigten, 

dass das BFM das Asylgesuch mit Verfügung vom 4. Dezember 2013 ab-

lehnte und die Einreise der Beschwerdeführenden in die Schweiz nicht 

bewilligte, 

dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, die Einreise-

bewilligung diene nur einer aktuellen Schutzbedürftigkeit, nicht aber dem 

Ausgleich vergangenen Unrechts, 

dass angesichts der erlebten Gewaltereignisse, Gefängnisaufenthalte 

und Misshandlungen des Beschwerdeführers die Furcht vor weiteren Ver-

folgungsmassnahmen zwar verständlich, objektiv aber nicht begründet 

erscheine, da keine überwiegende Wahrscheinlichkeit für eine akute Ge-

fährdung im Falle eines weiteren Verbleibs in Sri Lanka bestehe,  

dass aufgrund der Entlassung des Beschwerdeführers aus einem Reha-

bilitationscamp trotz immer noch bestehender Hängigkeit eines Gerichts-

verfahrens aktuell keine Anhaltspunkte für erneute staatliche Verfol-

gungsmassnahmen bestünden, zumal eine blosse Beobachtung durch 

die Behörden mangels zureichender Intensität keinen Verfolgungscharak-

ter aufweise, 

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dass der Beschwerdeführer auch angesichts des Umstandes, dass er 

nach seiner Freilassung nicht erneut inhaftiert worden sei und im (…) 

2012 gar einen neuen Pass durch die sri-lankischen Behörden ausgestellt 

erhalten habe, in den Augen des Staates kein aktuelles Sicherheitsrisiko 

darstellen würde, 

dass somit keine akute Gefährdungslage und flüchtlingsrechtlich bedeut-

same Zwangssituation für den Fall eines weiteren Verbleibs in Sri Lanka 

und mithin keine Schutzbedürftigkeit im Sinne von Art. 3 AsylG 

(SR 142.31) auszumachen sei, 

dass die eingereichten Dokumente an der Erkenntnis einer nicht beste-

henden einreiserelevanten Verfolgungssituation nichts zu ändern vermö-

ge und angesichts der somit fehlenden Schutzbedürftigkeit darauf ver-

zichtet werden könne, auf allfällig vorhandene Unglaubhaftigkeitselemen-

te einzugehen, 

dass die Beschwerdeführenden mit undatierter, an die Botschaft adres-

sierter und an das Bundesverwaltungsgericht gerichteter, englischspra-

chiger und auf Französisch übersetzter Beschwerdeeingabe (Eingangs-

stempel Botschaft vom 5. bzw. 6. Februar 2014) den Erhalt dieser Verfü-

gung bestätigen und um wohlwollende Überprüfung der Sache im Sinne 

der Erteilung einer Einreisebewilligung zwecks Asylgewährung ersuchen, 

dass sie sich in der Begründung tief enttäuscht ob des Entscheides des 

BFM zeigen, zumal die Abweisung gänzlich unbegründet ("without sho-

wing any reason") erfolgt sei, 

dass sie auf die detaillierten bisherigen Ausführungen in ihrem Asylge-

such und auf die schwierige derzeitige Lebenssituation der (…) Familie 

verweisen, 

dass sie die dauernde Überwachung des als (…) erwerbstätigen Be-

schwerdeführers durch Sicherheitskräfte und die ständige Furcht vor des-

sen Verhaftung und Inhaftierung bekräftigen, zumal ihm dies bereits in 

Form einer einjährigen Inhaftierung widerfahren sei, 

dass aufgrund dieser Überwachung und des damit verbundenen Fest-

nahmerisikos eine Wohnsitzverlegung in andere Landesteile unmöglich 

sei, da niemand ihnen Unterkunft gewähren wolle, wogegen die Familie in 

der Schweiz in Sicherheit und ohne Furcht würde leben können, 

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dass sie ihrer Eingabe ein Unterstützungsschreiben eines sri-lankischen 

Pastors (wiederum mit französischer Übersetzung) beilegten, 

dass die Botschaft die Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht über-

wies, wo sie am 17. Februar 2014 einging,  

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel 

– so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen 

(Art. 5 VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 ff. VGG; 

Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),  

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG rich-

tet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 

AsylG), 

dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-

nommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 

sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 

Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 

sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass der Zeitpunkt der Eröffnung der angefochtenen Verfügung mangels 

Rückschein nicht feststeht, aus den gesamten Akten und Umständen 

(Versand durch die Botschaft gemäss ihrem Begleitschreiben am 23. De-

zember 2013; erklärtes Eingangsdatum bei den Beschwerdeführenden 

am 14. Januar 2014 gemäss Beschwerdeschrift; Eingang der Beschwer-

de auf der Botschaft am 5. Februar 2014) aber die Rechtzeitigkeit der 

Beschwerde höchstwahrscheinlich ist und daher von dieser auszugehen 

ist, zumal die Beweislast für den Zeitpunkt der Zustellung an die Partei 

der eröffnenden Behörde obliegt (vgl. ANDRÉ MOSER/MICHAEL 

BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwal-

tungsgericht, Basel 2008, Rz. 3.150, S. 166 f.), 

dass im Weiteren die Beschwerde zwar nicht unterzeichnet ist, das ver-

wendete Zustellcouvert an die Botschaft aber den handschriftlichen Ab-

sender mit dem Namen der Beschwerdeführerin trägt, dessen Schriftzug 

identisch ist mit den von ihr im erstinstanzlichen Verfahren verwendeten 

Unterschriften (z.B. anlässlich der Anhörung, vgl. Aktenstück A10), wes-

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halb eine Zuordnung der Beschwerde zur Beschwerdeführerin als Verfas-

serin nicht in Zweifel zu ziehen ist, 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs.  1 AsylG, Art. 21 Abs. 1 und Art.  52 VwVG),  

dass das vorliegende Asylgesuch unmissverständlich nicht nur für die 

rubrizierten Beschwerdeführenden, sondern unter Einschluss ihrer Kinder 

gestellt wurde, wenngleich für letztere keine in ihren Personen direkt lie-

genden Verfolgungs- oder Gefährdungsgründe geltend gemacht werden, 

dass es deshalb erstaunt, dass das BFM seinen Asylentscheid nur auf die 

Eltern und nicht auch auf die Kinder bezog, 

dass aber jedenfalls Parteien des vorliegenden Beschwerdeverfahrens 

nur die beiden rubrizierten Eltern (als Betroffene des angefochtenen Ent-

scheides) sein können und es nicht Sache des Bundesverwaltungsge-

richts ist zu untersuchen oder zu mutmassen, weshalb über die im Asyl-

gesuch eingeschlossenen Kinder erstinstanzlich (noch) nicht befunden 

worden ist, zumal mit dem vorliegenden Urteil betreffend die Eltern auch 

das zu achtende Prinzip der Einheit der Familie (Art. 8 EMRK) nicht tan-

giert wird, denn die letztere wird durch das Verfahrensergebnis gerade 

nicht getrennt, 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden kann (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise 

einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es 

sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, 

weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist 

(Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriften-

wechsel verzichtet wurde, 

dass die Möglichkeit, im Ausland ein Asylgesuch bei einer Schweizer Ver-

tretung zu stellen, mit Wirkung ab 29. September 2012 aufgehoben wor-

den ist, wobei für Asylgesuche, die vor dem Inkrafttreten gestellt worden 

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sind – dies ist vorliegend der Fall –, die Art. 12, 19, 20, 41 Abs. 2, 52 und 

68 in der bisherigen Fassung des Gesetzes (alt AsylG) gelten (Übergangs-

bestimmung zur Änderung vom 28. September 2012; AS 2012 5359), 

dass gemäss Art. 19 Abs. 1 alt AsylG ein Asylgesuch im Ausland bei einer 

Schweizer Vertretung gestellt werden konnte, welche es mit einem Be-

richt an das BFM zu überweisen hatte (Art. 20 Abs. 1 alt AsylG), 

dass das BFM ein im Ausland gestelltes Asylgesuch ablehnen kann, wenn 

die asylsuchende Person keine Verfolgung glaubhaft machen oder ihr die 

Aufnahme in einem Drittstaat zugemutet werden kann (Art. 3 und Art. 7 

AsylG, Art. 52 Abs. 2 alt AsylG), 

dass nach Art. 3 AsylG eine Verfolgungssituation dann vorliegt, wenn die 

betroffene Person in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 

wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-

ner bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschau-

ungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht 

haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, 

dass das BFM den Asylsuchenden gemäss Art. 20 Abs. 2 alt AsylG die 

Einreise zur Abklärung des Sachverhalts bewilligt, wenn ihnen nicht zu-

gemutet werden kann, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder 

in ein anderes Land auszureisen,  

dass gestützt auf alt Art. 20 Abs. 3 AsylG das Eidgenössische Justiz- und 

Polizeidepartement (EJPD) schweizerische Vertretungen ermächtigen 

kann, Asylsuchenden die Einreise zu bewilligen, die glaubhaft machen, 

dass eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben oder für die Freiheit 

aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG bestehe, 

dass für die Erteilung einer Einreisebewilligung restriktive Voraussetzun-

gen gelten, wobei den Behörden ein weiter Ermessenspielraum zukommt, 

dass neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG na-

mentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Möglichkeit der Schutz-

gewährung durch einen anderen Staat, die Beziehungsnähe zu anderen 

Staaten, die praktische und objektive Zumutbarkeit zur anderweitigen 

Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliederungsmöglichkeiten in 

der Schweiz in Betracht zu ziehen sind (vgl. BVGE 2011/10 E. 3.3), 

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dass das BFM in der angefochtenen Verfügung mit umfassenden, aus-

gewogenen Erwägungen gesetzes- und praxiskonform zur Erkenntnis ge-

langt ist, es liege bei den Beschwerdeführenden keine Verfolgungs- oder 

Gefährdungssituation vor, die ihren weiteren Verbleib in Sri Lanka als un-

zumutbar erscheinen lassen würde, 

dass hierzu auf die Erwägungen gemäss Zusammenfassung oben und im 

Detail gemäss angefochtener Verfügung verwiesen werden kann und die-

se in der vorliegenden Beschwerde substanziell nicht beanstandet wer-

den, 

dass sich die Beschwerdeführenden vielmehr darauf beschränken, auf ih-

re erstinstanzlichen Ausführungen zu verweisen, die ständige Überwa-

chung des Beschwerdeführers und dessen Furcht vor weiteren Festnah-

men sowie die schwierige derzeitige Lebenssituation der Familie zu be-

kräftigen sowie ihrer tiefen Enttäuschung über den Entscheid Ausdruck zu 

verleihen,  

dass der Beschwerde als einzig verwertbare Rüge jene einer Verletzung 

der Begründungspflicht durch das BFM entnommen werden kann, indem 

die Beschwerdeführenden geltend machen, die Abweisung sei gänzlich 

unbegründet ("without showing any reason") erfolgt, 

dass diese Rüge indessen angesichts des quantitativen und substanziel-

len Gehalts der angefochtenen Verfügung offensichtlich jeglicher Grund-

lage entbehrt und die (unbeachtlich bleibende) Vermutung nahelegt, die 

Beschwerdeführenden erachteten irrigerweise das englischsprachige Be-

gleitschreiben der Botschaft vom 23. Dezember 2013 als substanziell 

beanstandbaren Entscheid, statt die im Schreiben ausdrücklich erwähnte 

und diesem beigelegte formelle Verfügung, 

dass an der Unbegründetheit der Beschwerde auch das als Beweismittel 

vorgelegte Unterstützungsschreiben eines sri-lankischen Pastors keine 

andere Betrachtungsweise aufdrängt, zumal auch dort bloss von nicht 

näher spezifizierten "problems" des Beschwerdeführers die Rede ist, 

dass es somit – und durchaus unter Mitberücksichtigung ihrer nicht einfa-

chen wirtschaftlichen Lebenssituation – den Beschwerdeführenden nicht 

gelungen ist, eine aktuelle Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG aufzu-

zeigen, welche die Bewilligung der Einreise in die Schweiz rechtfertigen 

würde, weshalb ihre Schutzbedürftigkeit im Sinne von alt Art. 20 AsylG 

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nicht gegeben ist und Fragen der Beziehungsnähe zur Schweiz oder hie-

siger Eingliederungsmöglichkeiten usw. keiner näheren Prüfung bedürfen, 

dass im Übrigen klarzustellen ist, dass es sich bei dem am 16. Juli 2012 

eingereichten Asylgesuch um das zweite des Beschwerdeführers handelt, 

dass dessen erstes Asylverfahren seit dem Nichteintretensentscheid des 

Bundesverwaltungsgerichts vom 5. August 2008 rechtskräftig abge-

schlossen ist und die in jenem Verfahren geltend gemachten Verfolgungs- 

und Gefährdungsgründe somit nicht zum erneuten Prüfungsgegenstand 

des aktuellen Asylverfahrens gemacht werden können, 

dass das BFM nach dem Gesagten zu Recht und mit zutreffender Be-

gründung die Erteilung der Einreisebewilligung verweigert und das Asyl-

gesuch abgelehnt hat, 

dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den 

rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 

Abs. 1 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten den Beschwerde-

führenden aufzuerlegen wären (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1-3 des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), aus verwal-

tungsökonomischen Gründen indessen von einer Kostenauflage abzu-

sehen ist (vgl. Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 6 Bst. b VGKE). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.   

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.  

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die 

schweizerische Vertretung in Colombo. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Regula Schenker Senn Urs David 

 

 

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