# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 60f9b1b5-90bf-5670-852f-77bedf26e9db
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-03-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.03.2025 A-5346/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-5346-2022_2025-03-03.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung I 

A-5346/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 .  M ä r z  2 0 2 5  

Besetzung 
 Richter Stephan Metzger (Vorsitz), 

Richterin Christine Ackermann,  

Richter Jérôme Candrian,    

Gerichtsschreiberin Anna Wildt. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,   

vertreten durch  

lic. iur. Philip Bärtschi, Rechtsanwalt,  

Anwaltskanzlei Bärtschi,   

Beschwerdeführer,  

  
 

 
gegen 

 
 

Schweizerische Sicherheitsuntersuchungsstelle SUST, 

3003 Bern,   

vertreten durch  

Dr. iur. Kurt Moll, Rechtsanwalt,  

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Publikation des Schlussberichts über einen Flugunfall. 

 

 

A-5346/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Am 19. September 2017 publizierte die Schweizerische Sicherheitsunter-

suchungsstelle SUST einen Schlussbericht aufgrund einer Untersuchung 

zu einem Flugunfall, in der sie A._______ als Piloten befragt hatte. In dem 

Schlussbericht hielt sie unter anderem als Ursache fest, «[d]er Unfall ist 

darauf zurückzuführen, dass das Flugzeug nach dem Abheben infolge ei-

ner unzweckmässigen Starttechnik kaum an Höhe gewann und aufgrund 

eines Kontrollverlustes zu Boden stürzte». Mit Strafbefehl vom 13. Dezem-

ber 2018 sprach die Bundesanwaltschaft A._______ der fahrlässigen Tö-

tung sowie der fahrlässigen Störung des öffentlichen Verkehrs schuldig. 

Nach erhobener Einsprache bestätigte das Bundesstrafgericht den Schuld-

spruch am 16. August 2019. Nach der Eröffnung des Schuldspruchs zog 

die SUST aufgrund festgestellter Unstimmigkeiten bei Berechnungen am 

20. September 2019 den Schlussbericht zurück und eröffnete erneut das 

Untersuchungsverfahren. Am 25. Mai 2021 wurde A._______ durch die Be-

rufungskammer des Bundesstrafgerichts freigesprochen. Das Urteil enthält 

unter anderem folgendes Beweisergebnis: «Nicht erstellt ist weiter, dass 

der Beschuldigte eine falsche Startrollstrecke berechnet und das Flugzeug 

zu früh rotiert hätte. Ebenfalls ist in tatsächlicher Hinsicht nicht rechtsgenü-

gend bewiesen, dass der Beschuldigte das Flugzeug beim Abheben über-

rotiert und dieses anschliessend in einem zu hohen Anstellwinkel geflogen 

hätte.» (CA.2019.29 vom 25. Mai 2021 E. 1.2.3.3). 

B.  

Nach Wiederaufnahme der Flugunfalluntersuchung stellte der Untersu-

chungsdienst der SUST A._______ den vertraulichen Schlussberichtsent-

wurf vom 19. August 2022 zu und gab ihm Gelegenheit, innert 60 Tagen 

eine Stellungnahme einzureichen. Der Entwurf enthält folgende Feststel-

lungen zum Flugverlauf: «[…]» Die Ursache wird wie folgt zusammenge-

fasst: «Der Unfall ist darauf zurückzuführen, dass das Flugzeug nach Ab-

heben aufgrund einer unzweckmässigen Starttechnik kaum an Höhe ge-

wann und in der Folge aufgrund eines Kontrollverlustes zu Boden stürzte.» 

C.  

Mit Schreiben vom 18. Oktober 2022 stellte A._______ bei der SUST fol-

gende Anträge: 

1. Es sei innert 10 Tagen in Form einer Verfügung mitzuteilen, ob die SUST 
im Schlussbericht tatsächlich an den Behauptungen festhalten will, dass 
der Pilot der (…) zu früh und/oder zu stark rotiert habe und dies die Unfall-
ursache sei. 

A-5346/2022 

Seite 3 

2. Es sei innert derselben Frist zu bestätigen, dass der rechtskräftige Frei-
spruch des Piloten (Urteil des Bundesstrafgerichts vom 25. Mai 2021) im 
definitiven Schlussbericht Erwähnung finden werde.  

Zur Begründung führte er im Wesentlichen an, die SUST habe bereits ein-

mal den Schlussbericht aufgrund nachgewiesener Rechnungsfehler zu-

rückgezogen. Am 25. Mai 2021 habe ihn die Berufungskammer des Bun-

desstrafgerichts von jeglichen Vorwürfen, d.h. von Schuld und Strafe frei-

gesprochen und festgehalten, dass nicht nachgewiesen sei, dass das Flug-

zeug zu früh rotiert oder überrotiert worden sei. Grund für diese Feststel-

lung seien forensische Rekonstruktionen der Arbeitsgruppe für Luft- und 

Raumfahrt (ALR), ein Privatgutachten eines renommierten Aerodynami-

kers sowie ein vom Bundesstrafgericht in Auftrag gegebenes Gerichtsgut-

achten gewesen. Der neue Berichtsentwurf vom 19. August 2022 wieder-

hole aber im Wesentlichen alle damaligen, bereits hinlänglich widerlegten 

Behauptungen der SUST. Die SUST halte daran fest, dass das Flugzeug 

zu früh rotiert oder zu stark überrotiert worden sei – dies entgegen der oben 

erwähnten Expertenmeinungen und ohne jegliche Herleitung, die wissen-

schaftlichen Grundsätzen genügen würde. Es sei unverständlich und mit 

rechtsstaatlichem Handeln nicht vereinbar, dass die aufgezeigten Rech-

nungsfehler, die von der SUST bereits eingestanden worden seien, nun 

nochmals in der Form wiederholt würden.  

D.  

Mit Schreiben vom 20. Oktober 2022 antwortete die Kommission 

A._______, dass sie den Schlussbericht noch nicht zur Genehmigung er-

halten habe. Der Untersuchungsdienst müsse die eingegangenen Stel-

lungnahmen auswerten und den definitiven Entwurf des Berichtes der 

Kommission zur Genehmigung unterbreiten. Der Inhalt des Schlussbe-

richts stehe daher noch nicht fest. Es sei grundsätzlich nicht möglich, mit-

tels einer Verfügung den Inhalt eines Berichtes vorwegzunehmen. Der Si-

cherheitsbericht der SUST stelle keine Verfügung dar, folglich auch nicht 

Teile davon. Aus diesem Grund sei es nicht möglich, auf die zwei Anträge 

weiter einzutreten. 

E.  

Am 24. Oktober 2022 reichte A._______ innert der 60-tägigen Frist beim 

Untersuchungsdienst der SUST eine Stellungnahme zum vorläufigen 

Schlussbericht ein. Er brachte vor, die Analyse sei erwiesenermassen 

falsch, dass das Flugzeug zu früh und zu stark rotiert worden sei. Zur Be-

stätigung seiner Angaben reichte er das Urteil des Bundesstrafgerichts 

vom 25. Mai 2021 ein. 

A-5346/2022 

Seite 4 

F.  

Mit Beschwerde vom 21. November 2022 gelangte A._______ (nachfol-

gend: Beschwerdeführer) an das Bundesverwaltungsgericht und stellt fol-

gende Rechtsbegehren: 

1. Es sei superprovisorisch, eventualiter vorsorglich, die Publikation des 
Schlussberichts über den Flugunfall der (…) vom (…) unter Strafandrohung 
gemäss Art. 292 StGB zu verbieten.  

2. Es sei festzustellen, dass der Entwurf des Schlussberichts, soweit dieser 
ohne erhebliche Anpassung der Schlussfolgerungen publiziert werden soll, 
die Persönlichkeitsrechte des Beschwerdeführers verletzt. 

3. Es sei in der Folge die SUST anzuweisen, eine Publikation des Schlussbe-
richts mit diesen Schlussfolgerungen zu unterlassen bzw. die Untersu-
chung neu durchzuführen. 

4. Eventualiter sei im Schlussbericht an unübersehbarer Stelle folgender Text 
zur Klarstellung anzubringen: «Der Pilot wurde mit Urteil vom 25. Mai 2021 
des Bundesstrafgerichts (CA.2019.29) von Schuld und Strafe freigespro-
chen. Dieses Urteil ist rechtskräftig.» 

5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beschwerdegegne-
rin. 

Zur Begründung bringt er im Wesentlichen vor, der vorläufige Schlussbe-

richt der SUST (nachfolgend: Vorinstanz) enthalte gravierende Fehler, die 

eine Persönlichkeitsverletzung darstellten. Ein Privat- sowie ein Gerichts-

gutachten bestätigten, dass die Unfallanalyse im Schlussbericht vom 19. 

September 2017 unzutreffend gewesen sei. Die Gutachten hätten zu sei-

nem Freispruch durch das Bundesstrafgericht geführt. Aufgrund der Vor-

geschichte sei davon auszugehen, dass sich nunmehr auch nach Ablauf 

des Stellungnahmeverfahrens am Inhalt des Schlussberichts nichts ändern 

werde, da der Vorinstanz sämtliche Einwände bereits bekannt gewesen 

seien. Deshalb habe er am 18. Oktober 2022 den Erlass einer anfechtba-

ren Verfügung zum Thema verlangt, ob die Vorinstanz trotz des Frei-

spruchs des Bundesstrafgerichts beabsichtige, weiterhin an der Schluss-

folgerung festzuhalten, dass er den Unfall durch eine unzweckmässige 

Starttechnik verursacht habe. Darauf habe die Vorinstanz ausweichend re-

agiert und weder bestätigt, dass der Bericht in der strittigen Form veröffent-

licht werde, noch, dass eine Anmerkung zum rechtskräftigen Urteil in den 

Bericht Eingang finden werde. Realakte wie der auf einem fehlerhaften Ent-

wurf basierende persönlichkeitsverletzende Schlussbericht sowie auch das 

Antwortschreiben der Vorinstanz, das offenbar keine Verfügung darstellen 

solle, seien anfechtbar. Die Vorinstanz müsse ihn vor einer Verletzung sei-

ner Persönlichkeitsrechte schützen. Im Rahmen der Flugunfalluntersu-

chung bestünden keine Rechtsmittel. Es seien auch keinerlei ordentliche 

Rechtsmittel gegen einen Schlussbericht vorgesehen, mit Ausnahme der 

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Seite 5 

Wiederaufnahme der Untersuchung, auf die er ebenfalls keinen Anspruch 

habe.    

G.  

Mit Verfügung vom 22. November 2022 hiess das Bundesverwaltungsge-

richt den Antrag auf superprovisorische Massnahmen gut. Mit Stellung-

nahme vom 16. Dezember 2022 erklärte sich die Vorinstanz mit der bean-

tragten vorsorglichen Massnahme einverstanden. Das Bundesverwal-

tungsgericht hiess daraufhin mit Zwischenverfügung vom 2. März 2023 

den Antrag auf vorsorgliche Massnahmen gut und verbot es der Vorinstanz 

vorläufig, den Schlussbericht über den Flugunfall der (…) vom (…) zu pub-

lizieren. 

H.  

Mit Vernehmlassung vom 28. Februar 2023 beantragt die Vorinstanz, auf 

die Beschwerdebegehren Ziff. 2–5 sei nicht einzutreten, eventualiter seien 

sie vollumfänglich abzuweisen.  

Zur Begründung führt sie im Wesentlichen an, nachdem das Bundesstraf-

gericht ein Urteil in der vorliegenden Streitsache gefällt habe, seien einige 

Elemente der laufenden Untersuchung zwangsläufig insofern als «fehler-

haft» zu qualifizieren, als dass sie im Lichte der bundesstrafgerichtlichen 

Tatsachenfeststellungen, die grundsätzlich verbindlich seien, überarbeitet 

werden müssten. Der Beschwerdeführer verkenne aber ihre Organisation 

und Verfahrensweise. Er habe den Untersuchungsdienst nicht vom Urteil 

des Bundesstrafgerichts vom 25. Mai 2021 in Kenntnis gesetzt, andernfalls 

wäre der Schlussberichtsentwurf zweifellos anders ausgefallen. Im Weite-

ren sei das Stellungnahmeverfahren dazu da, dass der Untersuchungs-

dienst den Schlussbericht noch vor Übermittlung an die Kommission an-

passe oder dass die Kommission den Schlussbericht zur Anpassung oder 

Überarbeitung an den Untersuchungsdienst zurückweise. Das Stellung-

nahmeverfahren diene der Qualitätskontrolle von Schlussberichtsentwür-

fen und habe auch im vorliegenden Zusammenhang – entgegen den Aus-

führungen des Beschwerdeführers – seine Aufgabe erfüllt. Sie sei im Rah-

men der Qualitätskontrolle verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die Eingaben 

aller Beteiligten angemessen gewürdigt würden, vorausgesetzt, diese be-

teiligten sich auch daran. Es bestehe kein Grund zur Annahme, dass ein 

«fehlerhafter» Bericht im letzten Prozessabschnitt der Genehmigung durch 

sie nicht korrigiert worden wäre. 

A-5346/2022 

Seite 6 

I.  

Mit Replik vom 21. März 2023 hält der Beschwerdeführer an seinen 

Rechtsbegehren fest und reicht weitere Dokumente zu den Akten. Unter 

anderem bringt er vor, er habe die Vorinstanz bereits mit Schreiben vom 

13. August 2021 darauf hingewiesen, vom Bundesstrafgericht freigespro-

chen worden zu sein. Im Weiteren habe sich der Leiter Aviatik im Jahr 2021 

in einem Interview öffentlich zur Frage geäussert, ob angesichts des Frei-

spruchs der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts ein fehlerhafter 

Unfallbericht vorgelegen habe und sich durchaus selbstkritisch dazu ge-

äussert. Die Vorinstanz hätte gestützt darauf bereits im Jahr 2021 den Un-

tersuchungsbericht korrigieren können. Er (der Beschwerdeführer) nehme 

zwar mit Genugtuung zur Kenntnis, dass der Schlussbericht nun endlich 

zum zweiten Mal überarbeitet werde, doch sei seine Beschwerde dadurch 

nicht gegenstandslos. Sollte die Vorinstanz erneut die vielfach nachgewie-

senen Fehler der Untersuchung mit der nächsten Version des Berichts kol-

portieren wollen, würde wiederum eine Persönlichkeitsverletzung die Folge 

sein. Er halte an seinen Anträgen fest, dass erstens festzustellen sei, dass 

eine Publikation des Berichts mit dem Inhalt in der aktuellen Fassung eine 

Persönlichkeitsverletzung darstelle, dass zweitens die Vorinstanz dem-

nach eine Publikation dieser Schlussfolgerungen, wonach eine unzweck-

mässige Starttechnik zum Unfall geführt habe, zu unterlassen habe und 

dass drittens die Untersuchung neu durchzuführen sei. Bei der Kostenver-

legung sei zu berücksichtigen, dass das vorliegende Verfahren überflüssig 

gewesen wäre, hätte die Vorinstanz sich anders verhalten. 

J.  

Mit unaufgeforderter Stellungnahme vom 19. April 2023 führt die Vorin-

stanz aus, sie habe zwar Kenntnis davon gehabt, dass der Beschwerde-

führer freigesprochen worden sei, doch habe sie das Urteil des Bun-

desstrafgerichts sowie die gerichtlichen Gutachten nicht erhalten. Die In-

halte der Gerichtsgutachten seien ihr bis zum heutigen Zeitpunkt nicht be-

kannt. Die Frage sei legitim, ob der Untersuchungsdienst angesichts der 

Umstände die Urteilsbegründung des Bundesstrafgerichts von sich aus 

hätte aufarbeiten sollen. Damit werde sie sich intern noch auseinanderset-

zen. Dies ändere aber nichts daran, dass es der Beschwerdeführer nicht 

für nötig erachtet habe, das ihn entlastende Urteil sowie die inhaltlichen 

Grundlagen vor dem Stellungnahmeverfahren zu den Akten zu reichen.   

 

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Seite 7 

K.  

Auf die weiteren Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die sich bei den 

Akten befindlichen Schriftstücke wird – sofern entscheidrelevant – in den 

nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 VGG Beschwer-

den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnahme nach 

Art. 32 VGG gegeben ist und eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG 

entschieden hat.  

1.1 Die Vorinstanz ist eine ausserparlamentarische Kommission nach den  

Art. 57a–57g des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes 

vom 21. März 1997 (RVOG; SR 172.010; Art. 25 Abs. 1 und 4 des Bundes-

gesetzes über die Luftfahrt vom 21. Dezember 1948 [LFG; SR 748.0] i.V.m. 

Art. 6 der Verordnung über die Sicherheitsuntersuchung von Zwischenfäl-

len im Verkehrswesen vom 17. Dezember 2014 [VSZV; SR 742.161]). Als 

ausserparlamentarische Kommission gehört die Vorinstanz zur dezentra-

len Bundesverwaltung (Art. 25 Abs. 1 LFG i.V.m. Art. 7a Abs. 1 und An-

hang 2 der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung vom 

25. November 1998 [RVOV, SR 172.010.1]). Sie ist damit eine zulässige 

Vorinstanz und es liegt keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vor.  

1.2 Als Verfügungen im Sinne von Art. 5 Abs. 1 VwVG gelten individuelle, 

an Einzelne gerichtete Hoheitsakte, durch die eine konkrete verwaltungs-

rechtliche Rechtsbeziehung rechtsgestaltend oder feststellend in verbind-

licher und erzwingbarer Weise geregelt wird. Nach Art. 6 LFG kann gegen 

«Verfügungen, die sich auf dieses Gesetz und seine Ausführungsbestim-

mungen stützen, nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundes-

rechtspflege Beschwerde geführt werden». 

1.2.1 In der Ausrichtung auf Rechtsverbindlichkeit unterscheidet sich die 

Verfügung vom tatsächlichen oder informellen Verwaltungshandeln, das 

nicht auf die Herbeiführung eines Rechts-, sondern eines Taterfolgs aus-

gerichtet ist, indessen gleichwohl die Rechtsstellung von Privaten beein-

trächtigen kann (Realakt). Als Strukturmerkmal der Verfügung gilt mithin 

die bewusste Regelung eines Rechtsverhältnisses im Einzelfall und nicht 

eine allfällige Beeinträchtigung der Rechtsstellung einer Person (vgl. 

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Seite 8 

Urteile des BVGer A-5189/2019 vom 1. April 2020 E. 6.3.2; A-2235/2017 

vom 11. Juli 2017 E. 1.2; FELIX UHLMANN/MATTHIAS KRADOLFER, in: Wald-

mann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrens-

gesetz, 3. Aufl. 2023, Art. 5 N. 100).  

1.2.2 Nach Art. 25a VwVG kann jeder, der ein schutzwürdiges Interesse 

hat, von der Behörde, die für Handlungen zuständig ist, welche sich auf 

öffentliches Recht des Bundes stützen und Rechte oder Pflichten berühren, 

verlangen, dass sie widerrechtliche Handlungen unterlässt, einstellt oder 

widerruft, die Folgen widerrechtlicher Handlungen beseitigt und die Wider-

rechtlichkeit von Handlungen feststellt (Abs. 1). Die Behörde entscheidet 

durch Verfügung (Abs. 2). 

1.2.3 Von widerrechtlichen Handlungen im Sinne von Art. 25a VwVG ist 

bereits dann auszugehen, wenn sich die Handlung dazu eignet, Rechts-

normen zu verletzen. Damit wird bei Vorliegen eines schutzwürdigen Inte-

resses die formell- und materiellrechtliche Rechtmässigkeit von Verwal-

tungsakten überprüfbar (vgl. BGE 144 II 233 E. 4; Urteil des BVGer 

C-4682/2007 vom 13. März 2009 E. 2; WEBER-DÜRLER/KUNZ-NOTTER, in: 

Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum VwVG, 2. Aufl. 2019, 

Art. 25a N. 42; ISABELLE HÄNER, Praxiskommentar, Art. 25a N. 13; GREGOR 

BACHMANN, Anspruch auf Verfahren und Entscheid, 2019, S. 42). 

1.2.4 Der Gesetzgeber hat Art. 25a VwVG als Rechtsschutz gegen Re-

alakte eingeführt, damit unter bestimmten Voraussetzungen über Verwal-

tungshandeln ein Verfahren nach Art. 7 ff. VwVG geführt und eine anfecht-

bare Verfügung erlangt werden kann. Durch diese Verfügung öffnet sich 

der ordentliche Beschwerdeweg. Der Anspruch auf eine Verfügung nach 

Art. 25a VwVG besteht dann nicht, wenn die Gesetzgebung den Rechts-

schutz gegenüber dem Realakt bewusst ausgeschlossen hat. Im Weiteren 

entfällt das schutzwürdige Interesse, wenn genügender Rechtsschutz auf 

andere Weise möglich ist, etwa durch ein nachgelagertes Verfahren (Sub-

sidiarität des Rechtsschutzes nach Art. 25a VwVG). Besteht zwischen dem 

Realakt und einer Verfügung nach Art. 5 VwVG ein verfahrensrechtlicher 

Konnex, muss geprüft werden, ob der Realakt nicht dem Verfahren, das 

auf den Erlass einer Verfügung nach Art. 5 VwVG abzielt, untersteht. Für 

Realakte während einem laufenden Verfahren hat der Gesetzgeber den 

Rechtsschutz aus prozessökonomischen Gründen bewusst auf spezielle 

Zwischenverfügungen und im Übrigen auf die Endverfügung beschränkt 

(vgl. BGE 136 V 156 E. 4.3; 140 II 315 E. 3.1; HÄNER, Praxiskommentar, 

A-5346/2022 

Seite 9 

Art. 25a N. 9 und N. 32; WEBER-DÜRLER/KUNZ-NOTTER, Kommentar zum 

VwVG, Art. 25a N. 32–34). 

1.2.5 Art. 25a VwVG soll insbesondere jene Konstellationen einer rechtli-

chen Überprüfung zuführen, bei denen behördliches Verhalten zwar nicht 

auf die Regelung von Rechten und Pflichten gerichtet ist, aber dennoch 

Rechte und Pflichten berührt. Dies setzt nach herrschender Auffassung ei-

nen Eingriff in die persönliche Rechtssphäre des Betroffenen voraus (vgl. 

BGE 146 I 145 E. 4.4; 144 II 233 E. 7.3.1; 140 II 315 E. 4.3 und 4.5). Schüt-

zenswerte Rechtspositionen ergeben sich im Kontext von Art. 25a VwVG 

vor allem aus Grundrechten. Einzubeziehen sind aber auch rechtlich ge-

schützte Interessen aus anderen Rechtstiteln (BGE 146 I 145 E. 4.4; 144 II 

233 E. 7.3.1; 140 II 315 E. 4.3). 

Damit das Kriterium «Berührtsein in Rechten und Pflichten» gegeben ist, 

bedarf es eines Zurechnungszusammenhangs, einer adäquaten Kausali-

tät, zwischen Handlung und Berührung in Rechten und Pflichten oder – 

anders gesagt – zwischen dem Realakt und der reflexweisen Auswirkung 

auf die eigene Rechtsposition. Der Zurechnungszusammenhang wird un-

terbrochen oder ist von vorneherein nicht gegeben, wenn eigenständige 

Drittursachen dazwischentreten oder die Ereigniskette durchwegs domi-

nieren (BGE 144 II 233 E. 7.3.2 m.w.H.).  

1.3 Vorab ist mit Blick auf den Anfechtungsgegenstand festzuhalten, dass 

der Gesetzgeber der Vorinstanz ausdrücklich keine Verfügungsbefugnis 

über den Schlussbericht eingeräumt hat (vgl. E. 2.8 zu Art. 26 Abs. 1 LFG). 

Der Schlussbericht ist als Realakt zu qualifizieren, der nicht anfechtbar ist, 

und über dessen Inhalte auch keine anfechtbare Verfügung nach Art. 25a 

VwVG verlangt werden kann (E. 1.2.4). Tangiert ein Schlussbericht die Per-

sönlichkeitsrechte der Betroffenen, könnte allenfalls dessen Genehmigung 

anfechtbar sein (vgl. E. 3.2 hiernach).  

Der vorliegend strittige Entwurf des Schlussberichts ist wie der Schlussbe-

richt selbst als tatsächliches Verwaltungshandeln (Realakt) zu qualifizie-

ren. Damit liegt kein taugliches Anfechtungsobjekt vor (vgl. E. 1.2.1).  

Aus diesem Grund ist auf den Beschwerdeantrag, es sei vom Bundesver-

waltungsgericht festzustellen, dass der Entwurf des Schlussberichtes Per-

sönlichkeitsrechte verletze, nicht einzutreten (Ziff. 2). Nicht einzutreten ist 

auch auf das Rechtsbegehren, es seien vom Bundesverwaltungsgericht 

der Vorinstanz Anweisungen bezüglich der Publikation des 

A-5346/2022 

Seite 10 

Schlussberichtes oder der Durchführung von Untersuchungen zu erteilen 

(Ziff. 3). Auf das Eventualbegehren, es seien Klarstellungen im Text anzu-

bringen, ist ebenfalls nicht einzutreten (Ziff. 4). 

1.4 Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, die Vorinstanz sei ihm bezüg-

lich seines Antrags auf eine anfechtbare Verfügung ausgewichen. Unter 

anderem macht er geltend, es drohe ihm eine Verletzung in seinen Persön-

lichkeitsrechten, weil im Entwurf des Schlussberichts der Freispruch des 

Bundesstrafgerichts nicht berücksichtigt worden sei. Aufgrund des bisheri-

gen Vorgehens der Vorinstanz sei im Rahmen der Flugunfalluntersuchung 

keine Korrektur des Entwurfs mehr zu erwarten, weshalb er am 18. Oktober 

2022 eine anfechtbare Verfügung verlangt habe.  

Die Vorinstanz hielt im Schreiben vom 20. Oktober 2022 fest, dass sie 

keine Verfügung erlassen könne. Stattdessen teilte sie dem Beschwerde-

führer mit, dass sie seine Eingabe im Rahmen des Stellungnahmeverfah-

rens entgegennehmen könne. Sie bestreitet in ihrer Vernehmlassung nicht, 

dass die fehlende Berücksichtigung des Bundesstrafgerichtsurteils im 

Schlussbericht theoretisch eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte des 

Beschwerdeführers bedeuten könnte. Sie bringt aber zusammengefasst 

vor, dass sie keine Verfügungsbefugnis habe und drohende Rechtsverlet-

zungen im Rahmen der Qualitätskontrolle abzuwenden seien.   

Aufgrund der Vorbringen der Parteien ist die Beschwerde als Rechtsver-

weigerungsbeschwerde nach Art. 46a VwVG an die Hand zu nehmen. Zu 

prüfen ist, ob die Vorinstanz verpflichtet gewesen wäre, eine anfechtbare 

Verfügung zu erlassen. 

2.  

2.1 Die Vorinstanz besteht aus einer Kommission mit drei bis fünf unab-

hängigen Sachverständigen (Art. 25 Abs. 2 LFG) und verfügt über einen 

Untersuchungsdienst bzw. ein Fachsekretariat (Art. 25 Abs. 3 LFG i.V.m. 

Art. 8 VSZV). Sie ist für die Behandlung von Flugunfalluntersuchungen zu-

ständig (Art. 25 Abs. 1 LFG), wobei sie die Umstände, den Verlauf und die 

Ursachen von Unfällen und schweren Vorfällen in der Luftfahrt untersucht, 

um ähnliche Unfälle zu vermeiden. Schuld und Haftung sind nicht Gegen-

stand der Untersuchung (Art. 24 Abs. 1 und Abs. 2 LFG). 

2.2 Der Bundesrat regelt das Verfahren, insbesondere die Zwangsmass-

nahmen und die Veröffentlichung der Berichte der Vorinstanz (Art. 26 

Abs. 6 LFG). Der 4. Abschnitt der VSZV enthält Regelungen des 

A-5346/2022 

Seite 11 

Untersuchungsverfahrens, der 5. Abschnitt Vorschriften über die Veröffent-

lichungen der Vorinstanz. 

2.3 Nach Art. 23 VSZV erfolgt die Sicherheitsuntersuchung unabhängig 

von einem Straf- oder einem Administrativverfahren (Abs. 1). Die Strafver-

folgungs- und die Administrativbehörden sowie die SUST koordinieren ihre 

Tätigkeiten (Abs. 2) und stellen sich einander Untersuchungsunterlagen 

wie Auswertungen und Aufzeichnungen unentgeltlich zur Verfügung 

(Abs. 3). 

Das Sekretariat kann zur Aufklärung des Sachverhalts verschiedene Un-

tersuchungs- oder Zwangsmassnahmen anordnen (vgl. Auflistung in 

Art. 26 Abs. 2 LFG). Die Flugunfalluntersuchung folgt damit einer Verfah-

rensordnung sui generis. Nur beim Ergreifen von Zwangsmassnahmen 

sind die in der VSZV genannten Bestimmungen der Schweizerischen Straf-

prozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO, SR 312.0) zu berücksichti-

gen, für prozessuale Verfügungen kommt subsidiär das VwVG zur Anwen-

dung (vgl. Art. 20 ff. VSZV).  

Art. 26 Abs. 3 LFG ermächtigt den Untersuchungsdienst, Verfügungen zu 

erlassen: «Greift das Sekretariat in Rechte oder Pflichten ein, so erlässt es 

Verfügungen. Soweit das Gesetz keine abweichenden Bestimmungen ent-

hält, ist das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 an-

wendbar». Von einem Eingriff in Rechte oder Pflichten ist etwa dann aus-

zugehen, wenn die Vorinstanz ein Akteneinsichtsgesuch nach Art. 51 

VSZV ablehnt oder die unentgeltliche Verbeiständung gewährt (zu Art. 26 

Abs. 3 LFG vgl. Botschaft zur Teilrevision 1+ des Luftfahrtgesetzes vom 

31. August 2016 [BBl 2016 7133 7153]; RAPHAEL WIDMER-KAUFMANN, Die 

Flugunfalluntersuchung nach schweizerischem Recht, CFAC–Schriften zur 

Luftfahrt 2022, Band 19, S. 286, 416, 422 f. und 440).  

Gegen die im Rahmen der Untersuchung erlassenen Verfügungen des 

Sekretariats kann innerhalb von 10 Tagen bei der Kommission Einsprache 

erhoben werden (Art. 26 Abs. 4 LFG).  

2.4 Der Schlussbericht des Untersuchungsdienstes dient der Zusammen-

fassung der Ergebnisse der Untersuchung (Art. 47 Abs. 1 VSZV). Er gibt 

Auskunft über die Beteiligten und die betroffenen Personen, Unternehmen, 

Verkehrsmittel und Verkehrsinfrastrukturen; den Hergang des Zwischen-

falls sowie dessen Ursachen und Umstände; das Ausmass der Personen- 

A-5346/2022 

Seite 12 

und Sachschäden; die Ergebnisse der Untersuchungshandlungen und 

Gutachten (Art. 47 Abs. 2 Bst. a–d VSZV). 

2.5 Der Untersuchungsdienst stellt den Entwurf des Schlussberichts unter 

anderem den direkt Betroffenen und direkt Beteiligten zur Stellungnahme 

zu (vgl. Art. 47 Abs. 4 VSZV). Die vom Untersuchungsverfahren direkt Be-

troffenen können Akteneinsicht verlangen (Art. 51 Abs. 1 Bst. a VSZV). In-

teressierte Personen und Stellen können dem Untersuchungsdienst vor-

schlagen, bestimmte Untersuchungshandlungen vorzunehmen, es besteht 

aber kein Anspruch darauf (Art. 39 VSZV). Der Untersuchungsdienst er-

stellt nach angemessener Würdigung der Stellungnahmen den Abschluss-

bericht (Art. 47 Abs. 6 VSZV). Das heisst, er hat die Stellungnahmen zur 

Kenntnis zu nehmen, ohne sie im Schlussbericht erwähnen zu müssen. 

Ein Grund für verfahrensrechtliche Einschränkungen im Hinblick auf das 

rechtliche Gehör liegt darin, dass es den Betroffenen im Normalfall am 

schutzwürdigen Interesse fehlt. Die SUST untersucht lediglich den Sach-

verhalt, legt aber keine Rechte und Pflichten fest. Dies findet erst nachge-

lagert in Straf- oder Administrativverfahren statt, in denen die Verfahrens-

beteiligten eine fehlerhafte Sachverhaltsfeststellung der SUST geltend ma-

chen können (vgl. WIDMER-KAUFMANN, a.a.O., S. 418, Fn. 1912). 

2.6 Die Kommission betreibt ein System zur Qualitätssicherung. Insbeson-

dere sorgt sie dafür, dass die Eingaben aller Beteiligten angemessen ge-

würdigt werden (Art. 26 Abs. 5 LFG).  

Laut Botschaft zur Teilrevision 1 des Luftfahrtgesetzes geht aus dem zwei-

ten Satz des Art. 26 Abs. 5 LFG hervor, dass die Vorinstanz lediglich dazu 

angehalten wird, gerechtfertigte Hinweise der Betroffenen (oder auch Drit-

ter) gebührend zu berücksichtigen. «Dieser zweite Satz hat daneben auch 

die Funktion klarzustellen, dass die Betroffenen im Normalfall keine echten 

Parteirechte haben (z.B. dasjenige, bestimmte Untersuchungshandlungen 

zu verlangen)» (vgl. Botschaft vom 20. Mai 2009 zur Teilrevision 1 des LFG 

[BBl 2009 4954]). 

  

A-5346/2022 

Seite 13 

2.7 Die Erstellung des Schlussberichts durchläuft mehrere Phasen. Vor ei-

ner Publikation existieren sechs Berichtsversionen: 

 

 

 

 

 

«In Phase 3 werden externe Stakeholder einbezogen. Sie erhalten den Be-

richtsentwurf und können innerhalb definierter Frist ihre Stellungnahmen 

zum Berichtsentwurf abgeben. Die Stellungnahmen werden in Phase 4 be-

wertet und in den Bericht eingearbeitet. Mit der mehrfachen Qualitätssiche-

rung während der Berichtsphase und den externen Stellungnahmen stellt 

die Vorinstanz die Qualität der Berichte sicher. Eine Rückmeldung an die 

Beteiligten, ob und warum ihre Stellungnahme nicht im Bericht aufgenom-

men wird, sieht die VSZV nicht vor» (vgl. Bericht der Eidgenössischen Fi-

nanzkontrolle, Prüfung der Wirksamkeit des Qualitätssicherheitssystems 

SUST, publiziert am 14.08.2024, S. 32, https://www.efk.admin.ch/pru-

fung/wirksamkeit-des-qualitatssicherungssystems, abgerufen am 

22.01.2025). 

2.8 Die Flugunfalluntersuchung endet mit der Genehmigung des Schluss-

berichts durch die Kommission (Art. 10 Bst. h i.V.m. Art. 47 VSZV) sowie 

mit dessen Publikation (Art. 53 VSZV). 

Art. 26 Abs. 1 LFG lautet: «Über jede Untersuchung erstellt die SUST einen 

Bericht. Dieser ist keine Verfügung und kann nicht angefochten werden».  

Aus der Botschaft geht hervor, dass mit dem Ausschluss der Anfechtbarkeit 

das vormals zweistufige Verfahren abgeschafft werden sollte, in dem noch 

eine Beschwerdemöglichkeit nach aArt. 26 LFG an die damalige Eidgenös-

sische Flugunfalluntersuchungskommission (EFUK) bestanden hatte (vgl. 

Botschaft vom 20. Mai 2009 zur Teilrevision 1 des LFG [BBl 2009 4915]). 

Der Gesetzgeber wollte für den Schlussbericht keine Verfügungsbefugnis 

sowie keine Beschwerdemöglichkeit mehr vorsehen, weil dies zu einer Ver-

zögerung des Verfahrens geführt und damit der präventiven Wirkung der 

Flugunfalluntersuchung geschadet hatte. «[Die Beschwerdebefugnis] wi-

derspricht zudem den Empfehlungen der ICAO [Internationale Zivilluftfahrt-

 

 

 

 

 

A-5346/2022 

Seite 14 

Organisation]. Die nachträgliche Überprüfung des Untersuchungsberichtes 

auf Beschwerde hin soll durch eine den neuesten Erkenntnissen entspre-

chende begleitende Qualitätskontrolle im Rahmen der Erarbeitung des Be-

richtes durch die Untersuchungsstelle [damals noch Büro für Flugunfallun-

tersuchungen BFU; nunmehr: SUST] ersetzt werden» (vgl. Botschaft zur 

Teilrevision 1 des Luftfahrtgesetzes [BBl 2009 4928] und Botschaft zur Teil-

revision 1+ des Luftfahrtgesetzes vom 31. August 2016 [BBl 2016 7133 

7152]).  

Hat die Gesetzgebung den Rechtsschutz gegenüber einem Realakt be-

wusst ausgeschlossen, besteht kein Anspruch auf eine Verfügung nach 

Art. 25a VwVG (vgl. E. 1.2.4; BGE 140 II 315 E. 3.1). Im Rahmen von Flug-

unfalluntersuchungen ist immerhin bei einem Eingriff in Rechte und Pflich-

ten eine anfechtbaren Verfügung nach Art. 26 Abs. 3 LFG vorgesehen 

(E. 2.3). In der Literatur wird aber davon ausgegangen, dass der Gesetz-

geber mit der Bestimmung in Art. 26 Abs. 1 LFG, wonach der Schlussbe-

richt nicht angefochten werden kann, gleichzeitig auch verhindern wollte, 

dass Betroffene in Analogie zu Art. 25a VwVG im Nachgang zu einem 

Schlussbericht eine anfechtbare Verfügung gestützt auf Art. 26 Abs. 3 LFG 

verlangen können. Nichtsdestotrotz ist aber bei Schlussberichten, die in die 

Persönlichkeitsrechte eingreifen, der Beschwerdeweg nach Art. 6 Abs. 1 

der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte 

und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) zu öffnen. In solchen Ausnahme-

fällen gilt aber nicht der Schlussbericht, sondern der Genehmigungsent-

scheid der Vorinstanz als anfechtbar (vgl. WIDMER-KAUFMANN, a.a.O., 

S. 594 und 597).   

3.   

Im Folgenden ist zu prüfen, ob das Schreiben der Vorinstanz vom 20. Ok-

tober 2022 als Rechtsverweigerung zu qualifizieren ist.  

3.1 Von der Verletzung einer behördlichen Behandlungspflicht im Sinne ei-

ner Rechtsverweigerung ist dann auszugehen, wenn einerseits eine Be-

hörde nach dem anzuwendenden Recht verpflichtet ist, auf entsprechen-

den Antrag hin in Verfügungsform zu handeln, und wenn andererseits die 

gesuchstellende Person nach Art. 6 i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG Parteistel-

lung beanspruchen kann (vgl. BVGE 2016/20 E. 3; Urteil des BVGer 

A-2968/2021 vom 8. Dezember 2021 E. 3.1; MÜLLER/BIERI, Kommentar 

zum VwVG, Art. 46a N. 20 ff.).  

A-5346/2022 

Seite 15 

3.2  

3.2.1 Vorliegend ist die Flugunfalluntersuchung noch nicht abgeschlossen. 

Der Kommission liegt noch kein Schlussbericht zur Genehmigung vor, der 

im Widerspruch zu den Feststellungen des Bundesstrafgerichts stehen und 

allenfalls in die Persönlichkeitsrechte des Beschwerdeführers eingreifen 

könnte.  

Der Beschwerdeführer hat lediglich vom Untersuchungsdienst einen ver-

traulichen Entwurf zur Stellungnahme erhalten. Daraufhin verlangte er am 

18. Oktober 2022 von der Kommission Feststellungen zum Inhalt des von 

ihr noch zu genehmigenden Schlussberichts (Phase 6). Diesen Antrag 

stellte er, bevor er sich am Stellungnahmeverfahren beteiligte bzw. der Un-

tersuchungsdienst seine Stellungnahme in den Bericht hätte einarbeiten 

(Phase 4) und der Leiter des Untersuchungsdienstes die Qualitätskontrolle 

hätte vornehmen können (Phase 5).  

Die Vorinstanz orientierte den Beschwerdeführer daraufhin mit Schreiben 

vom 20. Oktober 2022 über den Ablauf des Stellungnahmeverfahrens und 

teilte ihm mit, dass sie seine Eingabe vom 18. Oktober 2022 als Stellung-

nahme entgegennehmen und an den Untersuchungsdienst weiterleiten 

könne. Sie informierte ihn darüber, dass ihr der Schlussbericht erst nach 

der Einarbeitung der Stellungnahmen zur Genehmigung vorgelegt werde. 

3.2.2 Wie oben dargelegt, erlässt das Sekretariat (der Untersuchungs-

dienst) bei einem Eingriff in Rechte und Pflichten eine Verfügung, gegen 

die bei der Kommission Einsprache erhoben werden kann (vgl. E. 2.3). Da 

der Gesetzgeber darüber hinaus keine anfechtbaren prozessualen Verfü-

gungen vorgesehen hat, besteht – wie auch in anderen laufenden Verfah-

ren – aus prozessökonomischen Gründen kein Anspruch auf eine Verfü-

gung nach Art. 25a VwVG gegen behördliche Akte (vgl. E. 1.2.4). Diese 

Voraussetzung ist auch bei offenen Flugunfalluntersuchungen zu beach-

ten, nachdem allenfalls die verfahrensabschliessende Genehmigung des 

Schlussberichts bei einem Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Be-

schwerdeführers anfechtbar sein könnte (vgl. E. 2.8 in fine). 

3.2.3 Der Berichtsentwurf mit dem Titel «Vertraulicher Entwurf Schlussbe-

richt Nr. […]» erhebt für alle Beteiligten erkennbar keinen Anspruch auf Fi-

nalität. Der Beschwerdeführer hat ihn zur Stellungnahme erhalten. Recht-

lich folgt daraus, dass ihm damit im engen spezialrechtlich vorgesehenen 

A-5346/2022 

Seite 16 

Rahmen das Gehör zum Schlussbericht (Realakt) gewährt wird, der allen-

falls seine Persönlichkeitsrechte tangieren könnte.   

Es erschliesst sich vorliegend nicht, inwiefern die Einladung zur Stellung-

nahme die Rechte des Beschwerdeführers verletzen könnte. Selbst wenn 

er der Meinung ist, dass der Untersuchungsdienst beim Verfassen des ver-

traulichen Entwurfs Abklärungspflichten vernachlässigt haben sollte, ist es 

ihm zuzumuten, sich dazu zu äussern und Beweismittel einzubringen. Er 

hat das Recht auf Stellungnahme und deren angemessene Berücksichti-

gung ist von der Kommission zu gewährleisten (E. 2.6). Das Stellungnah-

meverfahren ist dazu da, dass der Untersuchungsdienst auch allfällige 

Fehler im Sinne des Beschwerdeführers berichtigt, bevor der Schlussbe-

richtsentwurf zur Genehmigung an die Kommission gelangt.  

Daher ist aus prozessökonomischen Gründen keine anfechtbare Verfü-

gung zu erlassen, zumal der Schlussbericht noch überarbeitet und erst da-

nach von der Kommission genehmigt werden kann. Nachdem bereits des-

halb die Anwendung von Art. 25a VwVG ausscheidet, erübrigen sich wei-

tere Überlegungen zum subsidiären Rechtsschutz aufgrund des rechts-

kräftig abgeschlossenen Strafverfahrens (E. 1.2.4). 

3.3 Zusammengefasst besteht aufgrund des laufenden Verfahrens und 

aufgrund der Tatsache, dass die Zustellung des vertraulichen Berichtsent-

wurfs zur Stellungnahme in keine schützenswerte Rechtsposition einge-

griffen hat, kein Anspruch auf Erlass einer anfechtbaren Verfügung. Die 

Kommission hat den Beschwerdeführer zu Recht mit Schreiben vom 

20. Oktober 2022 auf das offene Stellungnahmeverfahren hingewiesen 

und keine Verfügung erlassen. 

3.4 An diesem Ergebnis vermögen die übrigen Vorbringen des Beschwer-

deführers nichts zu ändern. Vorliegend kann nicht vom strittigen Entwurf, 

in den die Stellungnahme noch nicht eingearbeitet wurde, auf den Inhalt 

des definitiven Schlussberichts geschlossen werden.  

Der Beschwerdeführer macht geltend, es drohe ihm eine Verletzung in sei-

nen Persönlichkeitsrechten, sollte der Entwurf des Schlussberichts ohne 

Anpassungen publiziert werden. Er bringt vor, bereits im vorangegangenen 

Untersuchungsverfahren der Vorinstanz alle relevanten Informationen mit-

geteilt zu haben und sich daher auch nach dem rechtskräftigen Freispruch 

durch das Bundesstrafgericht keine Änderung des Entwurfs mehr erwarten 

zu können.  

A-5346/2022 

Seite 17 

Diesbezüglich ist ihm entgegenzuhalten, dass die Feststellungen bzw. die 

Urteilsbegründung des Bundesstrafgerichts vor dem Eintreffen seiner Stel-

lungnahme vom 24. Oktober 2022 noch keinen Eingang in die Flugunfall-

untersuchung gefunden haben. Er schliesst daher unzutreffend vom Inhalt 

des strittigen Entwurfs (Berichtsversion der Phase 3) auf die befürchtete 

Nichtberücksichtigung der Erkenntnisse des Bundesstrafgerichts in der 

Publikationsfassung (Berichtsversion der Phase 7). Aufgrund des Unter-

bruchs der Kausalkette kann eine weitere Auseinandersetzung mit der 

Frage unterbleiben, ob der Schlussbericht, sollte er in der vorliegenden 

Version des Berichtsentwurfs publiziert werden, Persönlichkeitsrechte tan-

gieren könnte.  

Daran vermögen auch die Vorbringen in der Replik, der Bereichsleiter Avi-

atik sei schon im Jahr 2021 über den Freispruch ausreichend informiert 

gewesen, nichts zu ändern. Wie oben dargelegt, wird der Bereichsleiter im 

Prozessablauf erst in der Phase 4 bei der Einarbeitung der Stellungnah-

men involviert, die noch nicht stattgefunden hat (vgl. E. 2.7). Hier wurde 

offenbar dem Untersuchungsleiter erst nach Erhalt der Stellungnahme so-

wie des beigelegten Gerichtsurteils bekannt, dass im vertraulichen Entwurf 

des Schlussberichts Fehler enthalten sein könnten. Wie die Vorinstanz vor-

bringt, ist aufgrund der noch offenen Qualitätskontrollen und der ausste-

henden Ergebnisse des Stellungnahmeverfahrens nicht davon auszuge-

hen, dass eine Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch eine Nichtbe-

rücksichtigung des Bundesstrafgerichtsurteils gedroht hätte. Der Be-

schwerdeführer vermag mit seiner Kritik an der Arbeitsweise der Vorin-

stanz, die trotz Kenntnis des Bereichsleiters über den Freispruch nicht 

schon früher von sich aus das Bundesstrafgerichtsurteil zu den Akten ge-

nommen hatte, keinen bevorstehenden Eingriff in seine Persönlichkeits-

rechte darzutun.   

3.5 Demnach hat die Vorinstanz den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 

20. Oktober 2022 zu Recht über das noch offene Stellungnahmeverfahren 

orientiert und ihm mitgeteilt, dass sie keine anfechtbare Verfügung erlas-

sen könne. Es liegt somit keine Verletzung einer behördlichen Behand-

lungspflicht im Sinne einer Rechtsverweigerung vor, weshalb die Be-

schwerde in diesem Punkt abzuweisen ist. Aus diesem Grund ist auch der 

Verfahrensantrag des Beschwerdeführers, es seien die Akten des Bun-

desstrafgerichtsverfahrens CA.2019.29 bei der Berufungskammer zu edie-

ren, abzuweisen. Soweit die Vorinstanz aber vorbringt, sie kenne die Ge-

richtsgutachten noch nicht bzw. der Beschwerdeführer habe weitere Unter-

lagen, die zum Freispruch geführt hätten, nicht eingereicht (Sachverhalt 

A-5346/2022 

Seite 18 

Bst. J), ist darauf hinzuweisen, dass sie im Rahmen der Koordination mit 

den Strafverfolgungsbehörden Zugang zu den Unterlagen hat (vgl. E. 2.3). 

4.  

Zusammengefasst stellt das Schreiben der Vorinstanz vom 20. Oktober 

2022 keine Rechtsverweigerung dar. Die Beschwerde ist daher abzuwei-

sen, soweit auf sie einzutreten ist (vgl. E. 1.3 in fine). Das mit Zwischen-

verfügung vom 2. März 2023 der Vorinstanz vorsorglich auferlegte Verbot, 

den Schlussbericht zu publizieren, ist aufzuheben.  

5.  

5.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens gilt der Beschwerdeführer als ma-

teriell unterliegend. Die Zwischenverfügung über die vorsorgliche Mass-

nahme vom 2. März 2023 ist bei der Festsetzung der Verfahrenskosten 

nicht gesondert zu berücksichtigen, da der Aufwand – insbesondere auf-

grund der zustimmenden Stellungnahme der Vorinstanz – im Verhältnis 

zum gesamten Beschwerdeverfahren verschwindend gering geblieben ist. 

Die Verfahrenskosten für das vorliegende Beschwerdeverfahren von 

Fr. 1'500.– sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen und dem in gleicher 

Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu entnehmen (Art. 63 Abs. 1 VwVG 

und Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten  

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

5.2 Ganz oder teilweise obsiegenden Parteien ist von Amtes wegen oder 

auf Begehren eine Entschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen 

und verhältnismässig hohen Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG 

i.V.m. Art. 7 ff. VGKE). Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben 

Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auf-

treten (Art. 7 Abs. 3 VGKE). Sind die Kosten verhältnismässig gering, so 

kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden (Art. 7 Abs. 4 

VGKE). 

Das Bundesverwaltungsgericht legt die Parteientschädigung aufgrund ei-

ner detailliert einzureichenden Kostennote oder, wenn keine Kostennote 

eingereicht wird, aufgrund der Akten fest (Art. 14 VGKE). Bei der Beurtei-

lung, ob die geltend gemachten Kosten notwendig sind, steht dem Bundes-

verwaltungsgericht ein erheblicher Ermessensspielraum zu. 

A-5346/2022 

Seite 19 

Der Aufwand für die beantragte vorsorgliche Massnahme ist als äusserst 

gering zu beurteilen: Der Vertreter des Beschwerdeführers vermochte den 

Antrag am Ende der 26-seitigen Beschwerdeschrift in drei Absätzen zu be-

gründen und beschränkte sich im Wesentlichen auf eine kurze Wiederho-

lung der Ausführungen zur Hauptsache. Der betriebene Aufwand erreicht 

somit nicht die Schwelle für die Zusprache einer reduzierten Parteientschä-

digung (Art. 7 Abs. 4 VGKE), weshalb von einer solchen abzusehen ist.  

Die Vorinstanz hat ebenfalls keinen Anspruch auf eine Parteientschädi-

gung (Art. 7 Abs. 3 VGKE). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

A-5346/2022 

Seite 20 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird. 

2.  

Das an die Vorinstanz gerichtete Verbot, den Schlussbericht über den Flug-

unfall der (…) vom (…) zu publizieren, wird aufgehoben. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1’500.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt und dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss entnommen. 

4.  

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz. 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Stephan Metzger Anna Wildt 

 

 

  

A-5346/2022 

Seite 21 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist 

gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 

Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 

Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-

tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat 

die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Un-

terschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel 

sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen 

(Art. 42 BGG).