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**Case Identifier:** e12c1c35-20fe-5303-ae04-a40284574f00
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-12-18
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 18.12.2018 200 2018 281
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_200-2018-281_2018-12-18.pdf

## Full Text

200 18 281 IV
ACT/FRN/SEE

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil vom 18. Dezember 2018

Verwaltungsrichter Ackermann, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Schütz, Verwaltungsrichter Schwegler
Gerichtsschreiberin Franzen

A.________
gesetzlich vertreten durch B.________ und D.________,
vertreten durch Rechtsanwalt C.________
Beschwerdeführer

gegen

IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin

betreffend Verfügung vom 23. Februar 2018

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Dez. 2018, IV/2018/281, Seite 2

Sachverhalt:

A.

Der 2014 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
leidet an mehreren Geburtsgebrechen des Urogenitalsystems (Ziff. 344, 
345, 346, 348 und 351 des Anhangs zur Verordnung vom 9. Dezember 
1985 über Geburtsgebrechen [GgV; SR 831.232.21]; vgl. Akten der IV-
Stelle des Kantons Bern [IVB bzw. Beschwerdegegnerin; AB] 16) und be-
zieht deswegen verschiedene Leistungen der Eidgenössischen Invaliden-
versicherung (IV), unter anderem mit Wirkung ab Februar 2014 eine Hilflo-
senentschädigung für Minderjährige wegen mittlerer Hilflosigkeit sowie ei-
nen Intensivpflegezuschlag für einen Betreuungsaufwand von vier Stunden 
(AB 69). 

Anlässlich einer Revision von Amtes wegen gewährte die IVB mit Verfü-
gung vom 27. September 2016 (AB 132) bis am 30. Juni 2016 unverändert 
eine Hilflosenentschädigung für Minderjährige wegen mittlerer Hilflosigkeit 
und vom 1. Juli 2016 bis 1. Februar 2017 eine Hilflosenentschädigung für 
Minderjährige wegen leichter Hilflosigkeit. Zusätzlich wurde ein Intensiv-
pflegezuschlag für einen Betreuungsaufwand von mindestens vier Stunden 
bis am 1. Februar 2017 gewährt. 

B.

Im Rahmen einer weiteren Revision von Amtes wegen veranlasste die IVB 
einen Abklärungsbericht Hilflosenentschädigung für minderjährige Versi-
cherte (AB 153 S. 2 ff.). Mit Vorbescheid vom 30. August 2017 (AB 155) 
stellte sie für die Zeit vom 1. Februar 2017 bis zum 1. August 2018 eine 
Hilflosenentschädigung für Minderjährige wegen leichter Hilflosigkeit sowie 
die Aufhebung des Intensivpflegezuschlags per 1. November 2017 in Aus-
sicht. Dagegen liess der Versicherte, vertreten durch seine Eltern und diese 
wiederum vertreten durch Rechtsanwalt C.________, Einwand erheben 
(AB 156). Nachdem die IVB eine Stellungnahme ihres Abklärungsdienstes 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Dez. 2018, IV/2018/281, Seite 3

(AB 160 S. S. 2 ff.) eingeholt hatte, verfügte sie am 23. Februar 2018 
(AB 162) wie im Vorbescheid in Aussicht gestellt.

C.

Hiergegen erhob der Versicherte, vertreten durch seine Eltern, diese wie-
derum vertreten durch Rechtsanwalt C.________, am 16. April 2018 Be-
schwerde mit den folgenden Rechtsbegehren:

1. Die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 23. Februar 2018 sei betref-
fend Hilflosenentschädigung aufzuheben.

2. Die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, dem Beschwerdeführer rück-
wirkend für den Zeitraum vom 1. November 2016 bis 22. Februar 2018 ei-
ne Hilflosenentschädigung wegen mittlerer Hilflosigkeit auszurichten.

-Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen- 

Mit Beschwerdeantwort vom 17. Mai 2018 schloss die Beschwerdegegne-
rin unter Hinweis auf die Stellungnahme des Abklärungsdienstes vom 
14. Mai 2018 (AB 165 S. 2 ff.) auf Abweisung der Beschwerde. 

Mit Replik vom 20. Juni 2018 und Duplik vom 17. August 2018 hielten die 
Parteien an ihren Rechtsbegehren fest.  

Am 11. September 2018 orientierte der Instruktionsrichter in einer prozess-
leitenden Verfügung aufgrund einer summarischen Prüfung der Sach- und 
Rechtslage über eine mögliche Rückweisung der Sache zu weiteren Ab-
klärungen und dadurch allenfalls drohende Schlechterstellung (reformatio 
in peius) und bot Gelegenheit zur Stellungnahme resp. zum Rückzug der 
Beschwerde im Sinne von BGE 137 V 314. Mit Schreiben vom 13. Novem-
ber 2018 hielt der Beschwerdeführer an der Beschwerde fest. 

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Erwägungen:

1.

1.1 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über 
die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]) und die Bestimmungen über 
die Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; 
BSG 155.21]) sind eingehalten. Gestützt auf die Angaben der Beschwer-
degegnerin, wonach die angefochtenen Verfügung vom 23. Februar 2018 
(AB 162) nicht eingeschrieben zugestellt worden ist (Aktennotiz vom 
22. Mai 2018; in den Gerichtsakten) ist auch die Einhaltung der Beschwer-
defrist (Art. 60 ATSG) erstellt, womit auf die Beschwerde einzutreten ist.

1.2 Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 23. Februar 2018 
(AB 162). Streitig und zu prüfen ist allein der Anspruch auf eine Hilflosen-
entschädigung und dabei insbesondere die Frage, ob eine dauernde Über-
wachungsbedürftigkeit vorliegt. Nicht angefochten (Beschwerde S. 2 und 4; 
Replik S. 2) und deshalb nicht mehr streitig (BGE 125 V 413 E. 1b S. 414 
f.) ist die Verneinung des Anspruchs auf einen Intensivpflegezuschlag. 

1.3 Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). 

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1.4 Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG). 

2.

2.1 Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 
ATSG) in der Schweiz, die hilflos (Art. 9 ATSG) sind, haben Anspruch auf 
eine Hilflosenentschädigung (Art. 42 Abs. 1 IVG). Als hilflos gilt eine Per-
son, die wegen der Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche Le-
bensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwa-
chung bedarf (Art. 9 ATSG). Zu unterscheiden ist zwischen schwerer, mit-
telschwerer und leichter Hilflosigkeit (Art. 42 Abs. 2 IVG). Massgebend für 
die Höhe der Hilflosenentschädigung ist das Ausmass der persönlichen 
Hilflosigkeit (Art. 42ter Abs. 1 Satz 1 IVG).

2.1.1 Die Hilflosigkeit gilt als schwer, wenn die versicherte Person 
vollständig hilflos ist. Dies ist der Fall, wenn sie in allen alltäglichen Le-
bensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter 
angewiesen ist und überdies der dauernden Pflege oder der persönlichen 
Überwachung bedarf (Art. 37 Abs. 1 der Verordnung vom 17. Januar 1961 
über die Invalidenversicherung [IVV; SR 831.201]).

2.1.2 Die Hilflosigkeit gilt als mittelschwer, wenn die versicherte Person 
trotz der Abgabe von Hilfsmitteln 

a. in den meisten alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in 
erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist; 

b. in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in 
erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies 
einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf; oder 

c. in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in 
erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter und überdies dauernd auf le-
benspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV angewiesen ist 
(Art. 37 Abs. 2 IVV). 

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Nach der Rechtsprechung ist im Rahmen von lit. a dieser Bestimmung 
Hilfsbedürftigkeit in mindestens vier alltäglichen Lebensverrichtungen vor-
ausgesetzt (BGE 121 V 88 E. 3b S. 90).

2.1.3 Die Hilflosigkeit gilt als leicht, wenn die versicherte Person trotz der 
Abgabe von Hilfsmitteln 

a. in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in 
erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist; 

b. einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf; 
c. einer durch das Gebrechen bedingten ständigen und besonders 

aufwändigen Pflege bedarf; 
d. wegen einer schweren Sinnesschädigung oder eines schweren kör-

perlichen Gebrechens nur dank regelmässiger und erheblicher 
Dienstleistungen Dritter gesellschaftliche Kontakte pflegen kann; 
oder 

e. dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV 
angewiesen ist (Art. 37 Abs. 3 IVV).

2.2 Nach der herrschenden Praxis (BGE 133 V 450 E. 7.2 S. 463) sind 
die folgenden sechs alltäglichen Lebensverrichtungen relevant: 

- Ankleiden, Auskleiden; 
- Aufstehen, Absitzen, Abliegen; 
- Essen; 
- Körperpflege; 
- Verrichtung der Notdurft; 
- Fortbewegung (im oder ausser Haus), Kontaktaufnahme.

2.3 Die in Art. 37 IVV verwendeten Begriffe "Pflege" und "Überwa-
chung" beziehen sich nicht auf die alltäglichen Lebensverrichtungen. Es 
handelt sich vielmehr um eine Art medizinischer oder pflegerischer Hilfe-
leistung, welche infolge des physischen oder psychischen Zustandes der 
versicherten Person notwendig ist. "Dauernd" hat dabei nicht die Bedeu-
tung von "rund um die Uhr", sondern ist als Gegensatz zu "vorübergehend" 
zu verstehen (BGE 107 V 136 E. 1b S. 139; SVR 2017 IV Nr. 43 S. 129 E. 
2.2.2, 2015 IV Nr. 30 S. 93 E. 5.2.1; ZAK 1990 S. 46 E. 2c).

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Die Notwendigkeit der persönlichen Überwachung ist beispielsweise dann 
gegeben, wenn eine versicherte Person wegen geistiger Absenzen nicht 
während des ganzen Tages allein gelassen werden kann. Es ist nur eine 
dauernde persönliche Überwachung von einer gewissen Intensität an-
spruchsbegründend. Aus einer bloss allgemeinen und kollektiven Aufsicht 
(etwa im Rahmen einer Schule, eines Heims, einer Klinik oder einer Behin-
dertenwerkstätte) kann keine rechtlich relevante Hilflosigkeit abgeleitet 
werden (BGE 107 V 136 E. 1b S. 139; SVR 2015 IV Nr. 30 S. 93 E. 5.2.1; 
ZAK 1990 S. 46 E. 2c; Entscheid des BGer vom 24. August 2009, 
8C_310/2009, E. 8). Die dauernde persönliche Überwachung nach Art. 37 
IVV muss nicht durch Medizinalfachpersonen ausgeübt werden, sie kann 
auch durch die Eltern der versicherten Person erbracht werden (SVR 2016 
IV Nr. 6 S. 19 E. 4.2). Bei Minderjährigen ist nur der Mehrbedarf an Hilfe-
leistung und persönlicher Überwachung im Vergleich zu nicht behinderten 
Minderjährigen gleichen Alters zu berücksichtigen (Art. 37 Abs. 4 IVV). 

2.4

2.4.1 Gemäss Art. 17 Abs. 2 ATSG wird – nebst der Rente – auch jede 
andere formell rechtskräftig zugesprochene Dauerleistung von Amtes we-
gen oder auf Gesuch hin erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich 
der ihr zugrunde liegende Sachverhalt nachträglich erheblich verändert hat. 
Bei der Anpassung der Dauerleistungen ausserhalb des Rentenbereichs 
gelten die zur Rentenanpassung entwickelten Grundsätze analog (UELI 
KIESER, Kommentar zum ATSG, 3. Aufl. 2015, Art. 17 N. 68).

2.4.2 Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den 
tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit 
den Rentenanspruch zu beeinflussen (BGE 141 V 9 E. 2.3 S. 10, 130 V 
343 E. 3.5 S. 349). Dasselbe hat bei der Revision des Anspruchs auf Hilflo-
senentschädigung zu gelten. 

2.4.3 Als zeitliche Vergleichsbasis ist einerseits der Sachverhalt im Zeit-
punkt der ursprünglichen Verfügung und anderseits derjenige zur Zeit der 
streitigen Revisionsverfügung zu berücksichtigen (BGE 130 V 343 E. 3.5.2 
S. 351, 125 V 368 E. 2 S. 369; SVR 2010 IV Nr. 53 S. 166 E. 3.1). Wurde 
die Dauerleistung zuvor bereits revidiert oder bestätigt, so ist als zeitliche 

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Vergleichsbasis die letzte rechtskräftige Verfügung heranzuziehen, sofern 
eine materielle Überprüfung des Leistungsanspruches tatsächlich stattge-
funden hat (vgl. BGE 133 V 108 E. 5.4 S. 114; SVR 2013 IV Nr. 44 S. 135 
E. 3.1.2).

2.4.4 Liegt eine erhebliche Änderung des Sachverhalts vor, ist der Leis-
tungsanspruch in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht allseitig, d.h. unter 
Berücksichtigung des gesamten für die Leistungsberechtigung ausschlag-
gebenden Tatsachenspektrums neu und ohne Bindung an frühere Leis-
tungsschätzungen zu prüfen (BGE 141 V 9 E. 2.3 S. 11, 117 V 198 E. 4b S. 
200; SVR 2017 IV Nr. 40 S. 122 E. 5.2.2). 

2.5 Für den Beweiswert eines Abklärungsberichts sind verschiedene 
Faktoren zu berücksichtigen: Es ist wesentlich, dass der Bericht von einer 
qualifizierten Person verfasst wird, die Kenntnis der örtlichen und räumli-
chen Verhältnisse sowie der aus den medizinischen Diagnosen sich erge-
benden Beeinträchtigungen und Behinderungen hat. Weiter sind die Anga-
ben der versicherten Person zu berücksichtigen, wobei divergierende Mei-
nungen der Beteiligten im Bericht aufzuzeigen sind. Der Berichtstext 
schliesslich muss plausibel begründet und bezüglich der einzelnen Ein-
schränkungen angemessen detailliert sein und in Übereinstimmung mit den 
an Ort und Stelle erhobenen Angaben stehen. Trifft all dies zu, ist der Ab-
klärungsbericht voll beweiskräftig. Das Gericht greift in das Ermessen der 
die Abklärung tätigenden Person nur ein, wenn klar feststellbare Fehlein-
schätzungen vorliegen. Das gebietet insbesondere der Umstand, dass die 
fachlich kompetente Abklärungsperson näher am konkreten Sachverhalt ist 
als das im Beschwerdefall zuständige Gericht (BGE 140 V 543 E. 3.2.1 S. 
547, 130 V 61 E. 6.2 S. 63). Diese Rechtsprechung ist auf Abklärungsbe-
richte für Ansprüche auf Hilflosenentschädigung analog anwendbar. Bei der 
Erarbeitung der Grundlagen für die Bemessung der Leistung ist eine enge, 
sich ergänzende Zusammenarbeit zwischen Arzt und Verwaltung erforder-
lich (BGE 140 V 543 E. 3.2.1 S. 547, 130 V 61 E. 6.2 S. 63).

2.6 Das Sozialversicherungsgericht beurteilt die Gesetzmässigkeit des 
angefochtenen Entscheides in der Regel nach dem Sachverhalt, der zur 
Zeit seines Erlasses gegeben war. Tatsachen, die jenen Sachverhalt seit-
her verändert haben, sollen im Normalfall Gegenstand einer neuen Verwal-

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tungsverfügung sein (BGE 131 V 242 E. 2.1 S. 243, 130 V 138 E. 2.1 S. 
140).

3.

3.1 Zu prüfen ist zunächst, ob im Vergleichszeitraum zwischen der Ver-
fügung vom 27. September 2016 (AB 132) - anlässlich welcher die letzte 
materielle Überprüfung des Anspruchs auf eine Hilflosenentschädigung 
stattfand (vgl. E. 2.4.3 hiervor) - und der hier angefochtenen Verfügung 
vom 23. Februar 2018 (AB 162), eine Veränderung in den tatsächlichen 
Verhältnissen eingetreten ist, die geeignet ist, den Grad der Hilflosigkeit in 
einer für den Anspruch erheblichen Weise zu beeinflussen (vgl. E. 2.4.2 
hiervor). 

3.2 Dem Beschwerdeführer wurde am 12. November 2016 eine Niere 
transplantiert (AB 133 S. 2 f.). Dies stellt einen Revisionsgrund dar. Die 
sich daraus ergebenden Auswirkungen sind im Folgenden zu prüfen. 

3.3 Den Akten ist zu entnehmen, dass dem Beschwerdeführer seit der 
Nierentransplantation während der Nacht Flüssigkeit nachsondiert wurde. 
Dabei war er an einen Sondomat angeschlossen, der die Flüssigkeit via 
Magensonde in den Magen pumpt. Bei Vorfällen gab der Sondomat jeweils 
einen Alarm ab (AB 153 S. 2 und 4). 

Die Beschwerdegegnerin erwog, dass eine dauernde persönliche Überwa-
chung nicht mehr bejaht werden könne. Sie stützt sich für ihren Entscheid 
primär auf den Abklärungsbericht Hilflosenentschädigung für minderjährige 
Versicherte vom 29. August 2017 (AB 153 S. 2 ff.) sowie die Stellungnah-
men des Abklärungsdienstes vom 4. Dezember 2017 (AB 160 S. 2 ff.) und 
14. Mai 2018 (AB 165 S. 2 ff.). Sie macht insbesondere geltend, die Eltern 
seien sich im Gespräch nicht einig gewesen, wie oft sie pro Nacht aufste-
hen müssten. Die Angaben im Einwandverfahren deckten sich nicht mit 
denjenigen während der Abklärung vor Ort. Alarmauslösende Vorfälle 
könnten mit entsprechenden Vorkehrungen vermieden oder auf ein Mini-
mum reduziert werden. Weder bei den möglichen Unterbrechungssituatio-
nen noch bei einer ungenügenden Befeuchtung habe je eine bedrohliche 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Dez. 2018, IV/2018/281, Seite 10

Situation bestanden, so dass keine dauernde Überwachung im Sinne des 
Gesetzes bejaht werden könne. Der Beschwerdeführer gefährde weder 
sich selber noch Dritte, wenn die Flüssigkeitszufuhr unterbrochen würde 
(AB 160 S. 3; 165 S. 3). Dem kann nicht gefolgt werden. 

Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass eine enge, sich ergänzende 
Zusammenarbeit zwischen Arzt und Verwaltung notwendig ist (BGE 133 V 
450 E. 11.1.1 S. 468). Diese fehlte bei der Erarbeitung des Abklärungsbe-
richts Hilflosenentschädigung für minderjährige Versicherte vom 29. August 
2017 (AB 153 S. 2 ff.) und der Stellungnahmen des Abklärungsdienstes 
vom 4. Dezember 2017 (AB 160 S. 2 ff.) und 14. Mai 2018 (AB 165 S. 2 ff.). 
Zwar hat die Beschwerdegegnerin medizinische Berichte eingeholt (AB 133 
S. 2 ff.; 138 S. 5 ff.; 138 S. 10 ff; 144 S. 2 ff.; 144 S. 7 f.; 146 S. 3 ff.; 146 
S. 13 ff.), jedoch äussern sich diese nicht zur Frage der Überwachungsbe-
dürftigkeit während der Nacht (vgl. Entscheid des Eidgenössischen Versi-
cherungsgerichts [EVG; heute Bundesgericht] vom 23. Januar 2003, I 
231/02, E. 4.1). Unklar ist zunächst die Notwendigkeit des Sondomats an 
sich, denn offenbar wird seit dem 22. Februar 2018, d.h. vor Verfügungser-
lass und damit innerhalb des hier zu beurteilenden Zeitraumes (vgl. E. 2.6 
hiervor), darauf verzichtet (Beschwerde, S. 9 Art. 8). Sollte der Sondomat 
nicht notwendig gewesen sein, entfällt eine Überwachungsbedürftigkeit von 
vornherein. Diese Frage wird auch nicht durch den neu eingereichten Be-
richt der Klinik E.________ vom 9. Oktober 2018 (Beschwerdebeilage [BB] 
8) beantwortet. Ebenfalls medizinisch nicht geklärt sind die gesundheitli-
chen Folgen eines allfälligen Unterbruchs der Flüssigkeitszufuhr während 
der Nacht. Den Berichten der Klinik E.________ vom 5. Juni 2018 (BB 6) 
und 9. Oktober 2018 (BB 8) ist eine klare Antwort nicht zu entnehmen. Die 
Nephrologin verweist lediglich in allgemeiner Weise darauf, dass eine re-
gelmässige und ausreichende Flüssigkeitszufuhr für die Dauer der Funkti-
onstüchtigkeit der Transplantatniere wichtig sei (BB 8), während der Ab-
klärungsdienst ausführt, es entstehe nie eine bedrohliche Situation (AB 160 
S. 3; 165 S. 3 Ziff. 5), ohne sich jedoch auf medizinische Akten oder Be-
gründungen zu stützen. Diese Frage muss jedoch medizinisch geklärt sein, 
denn je schwerer die Folgen eines Flüssigkeitsunterbruchs wiegen, desto 
eher ist grundsätzlich eine Intervention der Eltern notwendig und desto 
eher eine Überwachungsbedürftigkeit zu bejahen. 

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3.4 Unter diesen Umständen kann vorliegend keine abschliessende 
Beurteilung des Anspruchs auf eine Hilflosenentschädigung vorgenommen 
werden. Die Beschwerde ist deshalb gutzuheissen, die angefochtene Ver-
fügung soweit den Anspruch auf Hilflosenentschädigung betreffend aufzu-
heben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit 
sie die notwendigen Abklärungen vornehme – z.B. durch eine Aktenwürdi-
gung durch den Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD), nachdem allfällige 
Protokolle des Sondomats sowie allenfalls bestehende Angaben der be-
handelnden Ärzte betreffend Sondomat erhoben worden sind – und ansch-
liessend über den Anspruch auf Hilflosenentschädigung neu verfüge. 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens braucht über einen allfälligen An-
spruchsbeginn einer allenfalls höheren Hilflosenentschädigung (Beschwer-
de, S. 9 oben; Beschwerdeantwort, S. 3 Ziff. 7) sowie eine allfällige Melde-
pflichtverletzung (AB 165 S. 3 f.) nicht entschieden zu werden. 

4.

4.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem 
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festzulegen. 

Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 800.--, hat bei diesem 
Ausgang des Verfahrens die unterliegende Beschwerdegegnerin zu tragen 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG; BVR 2009 S. 186 E. 4). Der geleistete Kostenvor-
schuss von Fr. 800.-- ist dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechts-
kraft des Urteils zurückzuerstatten. 

4.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer An-
spruch auf Ausrichtung einer Parteientschädigung. Die Kostennote von 
Rechtsanwalt C.________ vom 13. November 2018 ist nicht zu beanstan-
den. Die Parteientschädigung wird auf total Fr. 4‘364.45 (Aufwand 
Fr. 4‘027.50, Auslagen von Fr. 24.90 und Mehrwertsteuer von Fr. 312.05) 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Dez. 2018, IV/2018/281, Seite 12

festgesetzt. Diesen Betrag hat die Beschwerdegegnerin dem Beschwerde-
führer zu ersetzen. 

Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:

1. In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung der 
IV-Stelle Bern vom 23. Februar 2018 soweit den Anspruch auf Hilflo-
senentschädigung betreffend aufgehoben und die Sache an die IV-
Stelle Bern zurückgewiesen, damit sie nach Vornahme der Abklärun-
gen im Sinne der Erwägungen über den Anspruch auf Hilflosenent-
schädigung neu verfüge.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden der Beschwerdegegnerin 
zur Bezahlung auferlegt. Der vom Beschwerdeführer geleistete Kos-
tenvorschuss von Fr. 800.-- wird nach Rechtskraft des Urteils zurück-
erstattet.

3. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer die Parteikosten, 
gerichtlich bestimmt auf Fr. 4‘364.45 (inkl. Auslagen und MWSt.), zu 
ersetzen.

4. Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt C.________ z.H. des Beschwerdeführers
- IV-Stelle Bern 
- Bundesamt für Sozialversicherungen 

Der Kammerpräsident: Die Gerichtsschreiberin:

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Dez. 2018, IV/2018/281, Seite 13

Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.