# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c2998f9e-9bc8-57a3-a1a7-5337a92dc3f4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-05-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.05.2020 D-713/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-713-2020_2020-05-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-713/2020 

law/fes 

 

 
X_START 

  U r t e i l  v o m  8 .  M a i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richter Walter Lang (Vorsitz), 

Richter Markus König, Richter Gérald Bovier, 

Gerichtsschreiberin Sarah Ferreyra. 

 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…) 

Kosovo,   

vertreten durch lic. iur. Anol Eshrefi,  

HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist);  

Verfügung des SEM vom 30. Januar 2020. 

 

 

 

D-713/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ist gemäss eigenen Angaben ungefähr am 20. Juli 

2019 in die Schweiz eingereist, wo er am 14. August 2019 um Asyl nach-

suchte. Er habe eineinhalb bis zwei Monate zuvor den Kosovo verlassen 

und über Serbien, Kroatien, Slowenien und Italien in die Schweiz einge-

reist. 

B.  

Am 20. August 2019 wurde der Beschwerdeführer in Anwesenheit seiner 

zugewiesenen Rechtsvertretung im Bundesasylzentrum B._______ zu sei-

ner Person und dem Reiseweg befragt.  

C.  

Am 15. November 2019 wurde der Beschwerdeführer dem Bundesasyl-

zentrum der Region (…) zugewiesen und dorthin transferiert. Gleichentags 

beendete die zugewiesene Rechtsvertretung in B._______ das Mandats-

verhältnis. Am 22. November 2019 wurde der Beschwerdeführer verhaftet 

und ins Kantonsgefängnis C._______ transportiert, um dort wegen rechts-

widriger Einreise und rechtswidrigem Aufenthalt eine 120-tägige Freiheits-

strafe zu verbüssen. 

D.  

Am 17. Januar 2020 fand im Kantonsgefängnis C._______ im Beisein sei-

ner gleichentags zugewiesenen neuen Rechtsvertretung eine Befragung 

nach Art. 26 Abs. 3 AsylG (SR 142.31) statt, wobei der Beschwerdeführer 

die Gelegenheit erhielt, die Gründe für sein Asylgesuch einlässlich darzu-

legen. 

Zu seiner Person erklärte der Beschwerdeführer, er sei ein kosovarischer 

Staatsangehöriger albanischer Ethnie und islamischen Glaubensbekennt-

nisses aus dem Dorf D._______ unweit von E._______. Zur Begründung 

seines Asylgesuches machte er im Wesentlichen geltend, nachdem im Mai 

1999 dreizehn Mitglieder seiner Familie vom serbischen Militär im Rahmen 

des Massakers von D._______ vor seinen Augen exekutiert worden seien, 

sei er ein paar Monate lang als einfacher Soldat in den Reihen der UÇK 

(Ushtria Çlirimtare e Kosovës, Befreiungsarmee des Kosovo) tätig gewe-

sen. In den Jahren 2010 und 2011 sei er als Zeuge in Kriegsverbrecher-

prozessen in F._______ (insgesamt dreimal im Jahr 2010) und G._______ 

(einmal im Jahr 2011) aufgetreten. Er habe als Augenzeuge im Rahmen 

der von Eulex durchgeführten Kriegsverbrecher-Prozesse in den Jahren 

D-713/2020 

Seite 3 

2010 und 2011 in Bezug auf das Massaker von D._______ ausgesagt, was 

zur Verurteilung von serbischen-jugoslawischen Kriegsverbrechern beige-

tragen habe. Weil er im Jahr 2011 einen Drohanruf erhalten habe und es 

Morde gegeben habe, habe er beschlossen, das Land zu verlassen. Er 

habe nach dem Verlassen seiner Heimat hauptsächlich als Sans-Papier in 

der Schweiz gelebt, von wo aus er seine Tätigkeit als (…) wiederaufge-

nommen habe. Auf diese Art und Weise habe er den Lebensunterhalt sei-

ner im Kosovo lebenden Familie (eine religiös geheiratete Ehefrau und 

zwei Kinder) finanziert. Während seines mehrjährigen Aufenthaltes in der 

Schweiz sei er immer wieder für zwei bis drei Wochen zu seiner Familie in 

den Kosovo gereist. Nachdem er auf Geheiss der Schweizer Behörden am 

15. Juni 2018 in seine Heimat habe zurückkehren müssen, habe am 

6. September 2018 ein Attentatsversuch auf ihn stattgefunden. Es sei in 

der Nähe seines Hauseinganges eine Granate montiert worden. Nach der 

Entdeckung der Granate habe er bei der Polizei Anzeige erhoben. Er gehe 

davon aus, dass man ihn als Zeuge von Verbrechen liquidieren möchte, 

weil er aufgrund seiner Tätigkeit als Soldat bei der UÇK über weitere Ver-

brechen zwischen der UÇK und der FARK (Forcat e Armatosura të Repub-

likës së Kosovës, Streitkräfte der Republik Kosovo) Bescheid wisse, die 

von Kosovo-Albanern begangen worden seien. Die Tatsache, dass er wei-

teren Vorladungen von einem Sondergericht in H._______, bei denen die 

von Kosovo-Albanern begangenen Verbrechen aufgearbeitet würden, nicht 

folge – und somit auch keine Aussagen gemacht habe – ändere nichts an 

seiner Gefährdung, da es in seiner Heimat genüge, dass eine Person als 

Zeuge aufgeboten werde, um diese bereits als «Verräter» abzustempeln 

und irgendwann zu bestrafen. Nach diesem Attentatsversuch habe er den 

Kosovo verlassen. 

Der Beschwerdeführer reichte seinen kosovarischen Reisepass, seine 

Identitätskarte, den Untersuchungsbericht der kosovarischen Staatsan-

waltschaft vom 19. Dezember 2018, inklusive polizeilichen Berichten, ei-

nen Zeitungssauschnitt der Zeitung (…)., einen Bericht vom 9. September 

2018, einen Zeitungsausschnitt der Zeitung (…). und verschiedene medi-

zinische Berichte ein. 

E.  

Die Vorinstanz gab dem Rechtsvertreter am 24. Januar 2020 Gelegenheit, 

zum Entscheidentwurf Stellung zu nehmen. 

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Seite 4 

F.  

Am 27. Januar 2020 ging beim SEM ein handschriftliches Schreiben des 

Beschwerdeführers ein. 

G.  

Der Rechtsvertreter reichte am 28. Januar 2020 eine Stellungnahme ein, 

worin er ausführte, aus welchen Gründen er mit dem Entscheidentwurf 

nicht einverstanden sei. 

H.  

Mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 30. Januar 2020 stellte das 

SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

und lehnte dessen Asylgesuch vom 14. August 2019 ab. Gleichzeitig ver-

fügte es die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz und 

ordnete den Vollzug der Wegweisung an. 

I.  

Mit Eingabe vom 6. Februar 2020 (Datum Poststempel) erhob der Be-

schwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsge-

richt Beschwerde und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzu-

heben und das SEM sei anzuweisen, auf das Asylgesuch des Beschwer-

deführers sei einzutreten. Eventualtier sei die Verfügung in den Dispositiv-

ziffern 3 und 4 aufzuheben und wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Subeventualiter sei die Sa-

che zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrens-

rechtlicher Hinsicht liess er zudem beantragen, es sei ihm die unentgeltli-

che Prozessführung zu gewähren und von der Erhebung eines Kostenvor-

schusses abzusehen. 

Mit der Beschwerde wurden ein Gerichtsentscheid des (…) vom (…) 2012, 

auf Albanisch übersetzt, eine Vorladung des Gerichtes von F._______ vom 

(…) 2012, sechs Fotos, verschiedene medizinische Unterlagen und den 

Strafbefehl vom (…) 2019 eingereicht. 

J.  

Am 12. Februar 2020 wurde die Stellungnahme des Rechtsvertreters vom 

28. Januar 2020 eingereicht. 

K.  

In der Vernehmlassung vom 27. Februar 2020 beantragte das SEM die Ab-

weisung der Beschwerde.  

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Seite 5 

L.  

Mit der Replik vom 24. März 2020 wurden ein Brief des Beschwerdeführers 

vom 20. Januar 2020 an das SEM, einen Konsultationsbericht der psychi-

atrischen Klinik (…) vom 3. Februar 2020, verschiedene Zeitungsartikel 

aus dem Internet, die Schnellrecherche der Schweizerischen Flüchtlings-

hilfe (SFH), Kosovo: Zeuginnenschutz, vom 30. Januar 2020 und eine Aus-

kunft der SFH zur psychiatrischen und psychotherapeutischen Behandlung 

im Kosovo vom 3. April 2017 eingereicht. 

M.  

Am 27. März 2020 wurde eine Ergänzung der Replik mit einem Bericht aus 

dem Internet des Deutschlandrundfunks vom 28. Februar 2019 einge-

reicht. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend –

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und form-

gerecht (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und 

Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereichte Beschwerde ist somit – unter Vorbehalt 

nachfolgender Ausführungen – einzutreten.  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

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Seite 6 

3.  

In der Beschwerde wird beantragt, das SEM sei anzuweisen, auf das Asyl-

gesuch des Beschwerdeführers einzutreten. Das SEM hat in der angefoch-

tenen Verfügung vom 30. Januar 2020 festgestellt, der Beschwerdeführer 

erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und hat sein Asylgesuch abgelehnt 

(siehe Dispositivziffer 1 und 2). Es ist mithin auf das Asylgesuch des Be-

schwerdeführers eingetreten und hat dieses materiell beurteilt. Auf den An-

trag, die Vorinstanz sei anzuweisen, auf das Asylgesuch sei einzutreten, 

ist deshalb nicht einzutreten. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Das SEM begründet seinen ablehnenden Asylentscheid im Wesentli-

chen damit, es sei nicht nachvollziehbar, dass er nach seinen Zeugenaus-

sagen und der telefonischen Bedrohung und den etlichen Morden im Jahre 

2011 nicht schon viel früher ein Asylgesuch eingereicht habe, habe er doch 

mehrere Jahre in der Schweiz illegal gelebt. Ausserdem sei sowohl die ju-

goslawische Bundesarmee als auch die serbische Soldateska nach ihrer 

Niederlage gegen die NATO-Truppen im Kosovokrieg von 1999 aus seiner 

Heimat abgezogen worden, so dass ihm von dieser Seite her keine Gefahr 

mehr drohen könne. Diese Tatsache werde auch dadurch unterstrichen, als 

er gemäss seinen eigenen Aussagen ja selbst während seiner langen 

Jahre in der Schweiz ab dem Jahr 2011 immer wieder für zwei bis drei 

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Seite 7 

Wochen zu seiner Familie in seine Heimat zurückgekehrt sei. Und selbst 

wenn es trotzdem noch im Zusammenhang mit seinen Aussagen gegen 

die serbische Soldateska zu einer Bedrohungssituation kommen würde, 

könne er sich an den kosovarischen Staat wenden, der sicher schutzfähig 

und schutzwillig sei in solchen Angelegenheiten, zumal die Verfolgung ja 

seitens von «Serben» kommen würde. Dieses Vorbringen sei deshalb nicht 

asylrelevant. 

Des Weiteren habe er in seiner Asylbegründung erklärt, dass gegen ihn am 

6. September 2018 ein Attentatsversuch verübt worden sei, bei welchem 

in der Nähe seiner Haustür eine Granate deponiert worden sei. Zwar habe 

er die Frage, wer seiner Meinung nach diese Granate in der Nähe seiner 

Haustür deponiert hatte, nicht beantworten können. Aus seinen weiteren 

Ausführungen gehe jedoch hervor, dass für ihn ein klarer Zusammenhang 

bestehe mit den neuen Prozessen in seiner Heimat, in welchem sich nun 

auch Kosovo-Albaner für ihre Verbrechen verantworten zu haben. Als die 

Granate in der Nähe seiner Haustür entdeckt worden sei, sei umgehend 

die Polizei kontaktiert worden. In der Folge seien sowohl von der Polizei 

als auch von der Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen worden. 

Auch wenn den Strafverfolgungsbehörden bislang noch kein Durchbruch 

gelungen sei, so belege die Tatsache, dass sich sowohl die Polizei als auch 

die Staatsanwaltschaft dieses Falles angenommen haben, die Schutzwil-

ligkeit und Schutzfähigkeit des Staates Kosovo. Unabhängig davon sei es 

weder nachvollziehbar noch einleuchtend, weshalb er von Kosovo-Alba-

nern, die mutmasslich an Kriegsverbrechen teilgenommen haben, bedroht 

oder sogar getötet werden solle, zumal er sich ja standhaft geweigert habe, 

den Vorladungen Folge zu leisten und somit auch ganz klar demonstriert 

habe, dass er nicht bereit sei, gegen solche Personen auszusagen. Ein-

deutig gegen die von ihm in der vertieften Anhörung vom 17. Januar 2020 

geltend gemachte Furcht vor weiteren Repressalien in seiner Heimat spre-

che die Tatsache, dass er zwar bereits kurz nach diesem Attentatsversuch 

in die Schweiz gereist sei – also wohl noch vor Ende des Jahres 2018 – 

sein Asylgesuch jedoch erst am 14. August 2019 eingereicht habe, als er 

sich in Polizeigewahrsam befunden habe wegen Missachtung des Auslän-

der- und Integrationsgesetzes (AIG, SR 142.20) und der Rückflug in seine 

Heimat bereits gebucht gewesen sei. Dieses Vorbringen sei somit nicht 

asylrelevant. Seine Vorbringen würden den Anforderungen an die Flücht-

lingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten. Demzufolge erfülle 

er die Flüchtlingseigenschaft nicht, so dass das Asylgesuch gemäss Art. 40 

AsylG ohne weitere Abklärungen abzulehnen sei. 

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Seite 8 

In der Stellungnahme des Rechtsvertreters werde beantragt, den «komple-

xen» Fall ins erweiterte Verfahren zuzuweisen. Es seien Gerichtsdossiers 

beim SEM nicht auffindbar gewesen, welche der ehemalige Rechtsvertre-

ter in B._______ habe ausfindig machen können und die belegen würden, 

dass der Beschwerdeführer als Zeuge gegen Kriegsverbrecher in 

I._______ und J._______ ausgesagt habe, wobei diese Dossiers für die 

Sachverhaltserstellung zentral seien. Des Weiteren sei moniert worden, 

dass die medizinischen Akten unvollständig seien, da die Akten aus der 

psychiatrischen Klinik (…), in welcher er in Behandlung gewesen sei, feh-

len würden. Dasselbe gelte für das Gutachten im Kantonalgefängnis 

C._______, in welchem er begutachtet worden sei oder noch werde. Ins-

besondere habe eine gründliche psychiatrische und psychische Abklärung 

bislang noch gar nicht stattfinden können, da er seinen Termin für ein Ab-

klärungsgespräch vom 30. Oktober 2019 beim (…) aufgrund seiner Inhaf-

tierung nicht habe wahrnehmen können, so dass der medizinische Sach-

verhalt ungenügend erstellt worden sei. 

Was das Auffinden der von ihm beim Bundesasylzentrum der Region 

B._______ eingereichten Dokumente anbelange, welche sein Rechtsver-

treter zusammen mit seiner Stellungnahme beim SEM (erneut) eingereicht 

habe, so würden diese tatsächlich belegen, dass er als Zeuge sowohl in 

F._______ als auch in G._______ im Rahmen von Kriegsverbrecherpro-

zessen in den Jahren 2010 und 2011 mitgewirkt habe. Jedoch sei seine 

diesbezügliche Mitwirkung an den damaligen Kriegsverbrecherprozessen 

für sein am 14. August 2019 gestelltes Asylgesuch – wie schon vorstehend 

dargelegt – belanglos, zumal es sich bei diesen Kriegsverbrecherprozes-

sen um Prozesse gegen Mitglieder der ehemaligen jugoslawischen Bun-

desarmee, respektive von serbischen Paramilitärs gehandelt habe, wobei 

es zu Schuldsprüchen mit langjährigen Freiheitsstrafen gekommen sei.  

Schliesslich sei im Zusammenhang mit seinem Asylgesuch vom 14. Au-

gust 2019 anzumerken, dass auffallend sei, dass er ein solches Gesuch 

erst zu einem Zeitpunkt gestellt habe, als er zum wiederholten Male wegen 

Missachtung des AIG Probleme mit der Schweizer Polizei gehabt habe und 

für ihn klar gewesen sei, dass er ein weiteres Mal in seine Heimat rückge-

führt werde. Gemäss seinen eigenen Angaben habe er sich spätestens seit 

Ende des Jahres 2018 wieder in der Schweiz befunden, da er nach dem 

Attentatsversuch vom 6. September 2018 dorthin gereist sei. Aus den Ak-

ten sei ersichtlich, dass er erstmals anlässlich der polizeilichen Einver-

nahme als beschuldigte Person vom 10. August 2019 erwähnt habe, dass 

er ein Asylgesuch in der Schweiz stellen möchten. Am 9. August 2019 sei 

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Seite 9 

er einer polizeilichen Kontrolle unterzogen worden, wobei die Funktionäre 

der Polizei hätten feststellen können, dass gegen ihn eine Einreisesperre 

bestanden habe, worauf er festgenommen worden sei. Bereits am 12. Au-

gust 2019 sei von der Staatsanwaltschaft C._______ ein Strafbefehl we-

gen Missachtung des AIG erlassen worden. Noch am selben Tag sei im 

Rahmen von SwissREPAT ein Flug für ihn nach K._______ für den 14. Au-

gust 2019 reserviert worden, welcher infolge seines Asylgesuches habe 

storniert werden müssen. Hätte er wirklich in der Schweiz ein Asylgesuch 

stellen wollen, weil er sich im Zuge des Attentatsversuches vom 6. Sep-

tember 2018 in seiner Heimat nicht mehr sicher gefühlt hätte, so sei es 

schlichtweg nicht nachvollziehbar, weshalb er damit so lange zugewartet 

habe, bis dies für ihn die allerletzte Möglichkeit für einen weiteren Aufent-

halt in der Schweiz dargestellt habe. 

5.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, der Beschwerdeführer werde 

von den ehemaligen UÇK- und FARK-Mitgliedern verfolgt. Als Zeuge ihrer 

Verbrechen stelle er eine Bedrohung für sie dar, die beseitigt werden 

müsse. Er habe daher den Kosovo in den letzten zehn Jahre verlassen, 

um nicht Opfer eines Attentats zu werden. Kurz nachdem er von der 

Schweiz in den Kosovo abgeschoben worden sei, hätten Unbekannte ein 

Attentatsversuch auf ihn und seine Familie verübt. Dies habe ihn zur Flucht 

aus dem Kosovo veranlasst. Nähere Informationen zu seinen Verfolgern, 

habe er anlässlich der Anhörung zu den Asylgründen zunächst nicht mittei-

len wollen, da er Angst um die Sicherheit seiner Familie habe. Nach an-

fänglichen Zögern habe er angeboten, Namen und Fälle von Personen der 

UÇK und der FARK zu nennen. Es sei ihm aber das rechtliche Gehör nicht 

gewährt worden, obwohl die Rechtsvertretung eine zweite Anhörung ver-

langt habe. Das SEM verkenne, dass der Hauptanlass für das Asylgesuch, 

der Attentatsversuch vom 6. September 2018 sei und nicht die Verfolgung 

durch Serben. Kurz danach sei er geflohen. Dies belege auch der Eurodac-

Hit in Kroatien vom 4. Oktober 2018. Daraufhin sei er von der kroatischen 

Polizei nach Serbien zurückgeschickt worden. Er habe es erst etwa Anfang 

Juni 2019 geschafft, in den Schengenraum zu reisen und dann später in 

die Schweiz einzureisen. Dies gehe auch aus dem Strafbefehl vom (…) 

2019 hervor. Am 20. Juli 2019 sei er in die Schweiz eingereist und habe 

das Asylgesuch am 14. August 2019 gestellt. Es sei daher nicht nachvoll-

ziehbar, wenn das SEM die Verneinung der Asylrelevanz darin sehe, dass 

der Beschwerdeführer früher ein Asylgesuch hätte stellen müssen, damit 

das Asylgesuch nicht als ein nachgeschobener Grund für den Aufenthalt in 

der Schweiz betrachtet werden könne. Die Intensität und Aktualität der Ver-

folgung sei auch in zeitlicher Hinsicht gegeben. Der kosovarische Staat sei 

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Seite 10 

nicht schutzfähig. Aus Berichten gehe hervor, dass es wenig Staatsanwälte 

gebe und der politische Einfluss in der Justiz stark sei. Seit 2018 würden 

die kosovarischen Behörden die Fälle bezüglich Kriegsverbrechen über-

nehmen, EULEX sei nur noch in beratender Funktion tätig. Der politische 

Einfluss sei ein anhaltendes Problem für die Justiz, einschliesslich der 

Staatsanwaltschaft. Weiter sei es im Kosovo schwierig, die Identität von 

Zeugen und Zeuginnen von Kriegsverbrechen zu verbergen. Der Kosovo 

sei ein kleines Gebiet, in welchem jeder jeden kenne. Zudem sei der 

Schutz der Zeuginnen und Zeugen von Kriegsverbrechen ungenügend und 

stelle eine grosse und heikle Herausforderung dar. Sie würden einge-

schüchtert und ihre physische Sicherheit sei nicht gewährleistet. Bei Fällen 

von Kriegsverbrechen sei oft der Mangel an Zeuginnen und Zeugen ein 

Hindernis. Die Frage des Zeugenschutzes in Kriegsverbrechenfällen sei 

einer der Gründe, warum in den Niederlanden die «Kosovo Specialist 

Chambers» eingerichtet worden seien, um über mutmassliche Kriegsver-

brechen zu entscheiden, die von Führern der UÇK und anderen zwischen 

1998 und 2000 begangen worden seien. Die UN Working Group on En-

forced or Involuntary Disappearances berichte, dass von der UNMIK ge-

sammelte Beweise für Verbrechen gegen Serben und Serbinnen auf dem 

Gebiet Kosovos in den letzten Jahren systematisch vernichtet worden 

seien, weshalb die UNMIK die Beweise für Verbrechen gegen Serben nicht 

an EULEX hätte übergeben werden können. Zudem seien die Hauptzeu-

gen verschiedener Ermittlungen gegen die sogenannten hochrangigen 

Verdächtigen für Verbrechen gegen Serbinnen und Serben im Laufe der 

Jahre ermordet worden. Aussagen gegen UÇK-Kommandeure würden als 

«Verrat» angesehen, was zur Ächtung von Zeuginnen und Zeugen durch 

die Gemeinschaft und das soziale Umfeld führe. Dies habe zur Folge, dass 

die Menschen sich in den meisten Fällen entweder weigern auszusagen 

oder ihre Aussage ändern würden. Es liege für den Beschwerdeführer noch 

kein psychologischer Bericht mit der exakten Diagnose und den benötigten 

Medikamenten und Behandlungen vor, was erforderlich sei, um fundiert 

abklären zu können, ob die benötigten Medikamente und Behandlungen 

vor Ort verfügbar seien. Zudem wäre abzuklären, ob Zeuginnen und Zeu-

gen von Kriegsverbrechen Diskriminierungen auch beim Zugang zu Ge-

sundheitsdienstleistungen erfahren. Es genüge nicht, einfach zwei Adres-

sen von psychiatrischen Zentren anzugeben. 

5.3 In der Vernehmlassung hielt das SEM fest, dass das Rechtsbegehren, 

auf das Asylgesuch sei einzutreten, als gegenstandslos zu qualifizieren sei, 

zumal das SEM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers eingetreten 

D-713/2020 

Seite 11 

sei und nicht etwa einen Nichteintretensentscheid erlassen habe. Inkonse-

quent sei die Argumentationsweise indem dem SEM vorgeworfen werde, 

verkannt zu haben, dass der Hauptanlass für das Asylgesuch der Atten-

tatsversuch vom 6. September 2018 gewesen sei und nicht die Verfolgung 

durch die Serben, aber andererseits der Beschwerdeführer selbst in erster 

Linie mit der Verfolgung durch die Serben argumentiere und hauptsächlich 

sich darauf beziehende Beweise ins Recht lege. Es treffe nicht zu, dass 

das SEM gewisse Akten nicht in den Entscheid einbezogen habe. Vielmehr 

habe das SEM erklärt, dass diese Dokumente «tatsächlich belegen» wür-

den, dass der Beschwerdeführer als Zeuge sowohl in F._______ als auch 

in G._______ im Rahmen von Kriegsverbrecherprozessen in den Jahren 

2010 und 2011 mitgewirkt habe, die diesbezügliche Mitwirkung jedoch nicht 

asylrelevant sei. Im Zusammenhang mit dem angeblichen Attentatsver-

such vom 6. September 2018 sei kein einziger Beweis vorgelegt worden, 

der belegen würde, dass dieser im Zusammenhang mit den Prozessen ge-

gen kosovarische (Kriegs-)Verbrecher stehe. Der Beschwerdeführer habe 

ja selbst behauptet, den – angeblichen – weiteren Vorladungen keine Folge 

geleistet zu haben. Abgesehen davon, dass der Beschwerdeführer keinen 

einzigen Beweis dafür vorgelegt habe, dass er auch Vorladungen im Zu-

sammenhang mit Prozessen gegen albanisch stämmige (Kriegs-)Verbre-

cher erhalten habe, sei es absolut nicht ersichtlich, weshalb er denn von 

solchen albanisch stämmigen (Kriegs-)Verbrechern bedroht werden sollte, 

zumal er in der Anhörung vom 17. Januar 2020 ganz klar gesagt habe, 

dass er keiner solchen Vorladung je Folge geleistet habe und dies auch in 

Zukunft nicht tun werde. Zudem widerspreche die Tatsache, dass der Be-

schwerdeführer die Frage seines Rechtsvertreters, ob er Zeuge von Tötun-

gen oder anderen Verbrechen zwischen den zwei militärischen Gruppie-

rungen gewesen sei, verneint habe, ganz klar seinen anderweitigen Be-

hauptungen, dass seine Zeugenaussagen dazu führen könnten, dass sol-

che albanisch stämmigen (Kriegs-)Verbrecher zu einer lebenslangen Haft-

strafe verurteilt werden könnten. Die Ausführungen des Beschwerdefüh-

rers in Bezug auf den Attentatsversuch vom 6. September 2018 und dass 

er im Zusammenhang mit der jetzigen Prozesswelle im Kosovo auf irgend-

eine Art und Weise gefährdet sein könnte, seien somit völlig unglaubwür-

dig. Die Tatsache, dass der Beschwerdegegner der (…) Polizei anlässlich 

seiner vorübergehenden Festnahme am 9. August 2019 wegen wiederhol-

ten illegalen Aufenthaltes in der Schweiz erklärt habe, dass er in die 

Schweiz eingereist sei, um von da aus Handel mit Haushaltgeräten zu be-

treiben, sowie die Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft des Kantons 

L._______ am (…) 2018 einen Strafbefehl gegen den Beschwerdeführer 

erlassen habe unter anderem wegen Gebrauchs von falschen kroatischen 

D-713/2020 

Seite 12 

Ausweispapieren zwecks erleichterter Einreise in die Schweiz und dem 

dreijährigen Einreiseverbot in die Schweiz und in das Fürstentum Liechten-

stein, weil er sich weit über die Visumsgültigkeit illegal im Schengenraum 

aufgehalten habe, wobei sein (schwedisches) Visum verfälscht gewesen 

sei, würden den Beschwerdeführer nicht glaubwürdiger machen, zumal er 

sich sowohl in Bezug auf das verfälschte schwedische Visum als auch auf 

die Manipulationen in seinem aktuellen Reisepass ahnungslos gegeben 

habe.  

Zudem hätten die kosovarischen Strafverfolgungsbehörden sich dieses 

Falles angenommen und eine Strafuntersuchung durchgeführt, respektive 

würden sie eine solche noch immer durchführen. Dies sei ein klarer Beleg 

dafür, dass der kosovarische Staat auch in diesem Fall schutzwillig und 

schutzfähig sei. Und für den Fall, dass der Beschwerdegegner der Ansicht 

sein sollte, dass die bereits in diesen Fall involvierte Polizei und Staatsan-

waltschaft ihre Aufgaben nicht in ausreichendem Masse wahrnehmen soll-

ten, so bestünde für ihn noch die Möglichkeit, sich in seiner Heimat an fol-

gende Ombudsstelle zu wenden: http://edrejtajem.org/en/ombudsman-

eng/. Allerdings gelte es jedoch zu beachten, dass es jenseits der reellen 

Möglichkeiten der Behörden liege, im Voraus jegliches kriminelles Verhal-

ten von Drittpersonen zu unterbinden. Die Republik Kosovo sei von den 

Experten des Schweizerischen Bundesrates zum «Safe Country» erklärt 

worden, wobei die Voraussetzung zur Designation zum «Safe Country» die 

Einhaltung strenge Kriterien unter anderem auch in Bezug auf die Men-

schenrechte seien. Im Übrigen habe der Beschwerdeführer die Situation 

im Kosovo einseitig und ein paar – teilweise schon mehrere Jahre zurück-

liegende – Probleme aufgegriffen und dabei die positiven Entwicklungen 

gerade auch in der jüngsten Zeit völlig ausser Acht gelassen, wie zum Bei-

spiel des Aufstiegs der oppositionellen Partei Vetevendosje und der Wahl 

von Albin Kurti zum neuen Ministerpräsidenten. Schliesslich mache der Be-

schwerdeführer in Bezug auf den Wegweisungspunkt geltend, dass zuerst 

ein «umfassendes» Arztzeugnis abgewartet werden solle und dass das 

SEM auch die Frage des Zugangs zu den benötigten Behandlungen und 

Medikamenten abklären solle. Es sei irritierenderweise auch ein Arztzeug-

nis vom 20. November 2019 eingereicht worden, dessen Einreichung beim 

SEM zuvor versäumt worden sei. In Bezug auf die Medikation halte dieses 

Arztzeugnis fest, dass der Beschwerdeführer erklärt habe, dass sein Schlaf 

wieder einigermassen gut sei und dass das Medikament Rebalance (Jo-

hanniskraut) in Ordnung wäre. Als Bedarfsmedikation bei Angst- und Un-

ruhe sei ihm Temesta verschrieben worden. Im Arztzeugnis vom 24. Januar 

2020 sei dem Arzt aufgefallen, dass der Beschwerdeführer die empfohlene 

D-713/2020 

Seite 13 

Reserve-Medikation bei Angst- und Unruhe bei weitem nicht ausgeschöpft 

habe. Im Arztzeugnis vom 31. Januar 2020 wurde festgehalten: «Aktuelle 

Medikation: Keine Psychopharmaka, Reserve: Keine.» Da einerseits Jo-

hanniskraut wie auch Temesta problemlos erhältliche und zudem preis-

werte Medikamente seien und andererseits nach neuestem Stand dem Be-

schwerdeführer gar keine weiteren Medikamente verschrieben worden 

seien, sei die Medikamenten-Frage somit hinreichend geklärt. Und im Zu-

sammenhang mit allfälligen weiteren Abklärungen in Sachen psychiatrisch-

psychotherapeutischer und intensivierter traumaspezifischer stationärer 

Behandlung sei der Beschwerdeführer mit keinem Wort darauf eingegan-

gen, dass er selbst es gewesen sei, der am 30. Oktober 2019 den Termin 

des Abklärungsgespräches nicht wahrgenommen habe und die von der 

psychiatrischen Klinik (…) organisierte Anschlusslösung nicht befolgt habe. 

Im Übrigen gelte es zu beachten, dass es in der Republik Kosovo Instituti-

onen gebe, die bestens eingerichtet seien und auch über reichhaltige Er-

fahrung in der Behandlung von posttraumatischen Behandlungsstörungen 

verfügen würden. Zwei Beispiele von solchen Institutionen seien im Asyl-

entscheid angegeben worden. Die Beschwerde enthalte somit keine neuen 

erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, welche eine Änderung seines 

Standpunktes rechtfertigen könnten. 

5.4 In der Replik wurde das erste Hauptbegehren der Beschwerde durch 

das folgende Begehren korrigiert: «Es sei die Flüchtlingseigenschaft des 

Beschwerdeführers anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren.» Im Weite-

ren wird in der Replik und deren Ergänzung im Wesentlichen geltend ge-

macht, das SEM verletze die Begründungspflicht, indem es nicht darlege, 

aufgrund welcher Aussagen und Beweise der Beschwerdeführer argumen-

tieren würde, dass er von Serben verfolgt werde. Bereits am Anfang der 

Anhörung erkläre der Beschwerdeführer, dass er von verschiedenen Tä-

tern in Gefahr sei und dass er nach dem Anschlagsversuch gezwungen 

gewesen sei, das Land zu verlassen. Später habe er als Grund für seine 

Flucht aus dem Kosovo im Jahr 2011 wiederum nicht die Serben angege-

ben, sondern die Morde an Zeugen, die sich zu dieser Zeit in Kosovo er-

eignet hätten. Er habe auch erklärt, dass er zu dieser Zeit selbst bedroht 

worden sei. Nirgendwo sei somit aus den Aussagen des Beschwerdefüh-

rers im Protokoll ersichtlich, dass er behaupte, explizit von den Serben zu 

fliehen. Das SEM habe die Aussagen des Beschwerdeführers nicht korrekt 

gewürdigt. Trotz anfänglicher Bedenken habe sich der Beschwerdeführer 

dafür ausgesprochen über Personen, die der albanischen Guerilla ange-

hörten, zu sprechen. Dies sei ihm aber nicht gewährt worden. Dies stelle 

D-713/2020 

Seite 14 

eine weitere Verletzung des rechtlichen Gehörs dar, da der Beschwerde-

führer sich über wichtige Sachverhaltselemente nicht habe aussprechen 

können. Es sei zudem auf den Antrag der Rechtsvertretung, eine zweite 

Anhörung durchzuführen, um dem Beschwerdeführer dazu Gelegenheit 

zur Aussprache zu geben, nicht eingetreten worden. Auch nach der Anhö-

rung habe der Beschwerdeführer eine zweite Anhörung verlangt. Dies 

werde auch aus dem beigelegten Konsultationsbericht vom 24. Januar 

2020 ersichtlich, wo er dem Arzt ein Schreiben vorlege, in dem er Herrn 

M._______, der als SEM Fachmitarbeiter seine Anhörung geleitet habe, 

darum bitte, dass ein erneutes Gespräch, nach Möglichkeit im Beisein ei-

nes Psychiaters stattfinde. Dieses Schreiben sei von der Rechtsvertretung 

am 21. Januar 2020 ans SEM weitergeleitet worden. Es sei aber seitens 

SEM ignoriert worden. Dem Antrag zu einer weiteren Anhörung habe der 

Beschwerdeführer auch eine Sammlung von Berichten von Zeitungen an-

gehängt. Diese seien vom SEM ebenfalls ignoriert worden. Das SEM habe 

somit den Sachverhalt unvollständig erstellt. Aus den eingereichten Zei-

tungsberichten werde ersichtlich wie auch die UÇK Zeugen von Kriegsver-

brechen oder allgemein ihre Gegner liquidiere. Insbesondere in der Stadt 

E._______, der Stadt aus dem der Beschwerdeführer komme, hätten sich 

zahlreiche Tötungen nach dem Krieg ereignet. Aus einem Zeitungsbericht 

vom 10. Januar 2019 werde ersichtlich, dass es in E._______ seit der 

Nachkriegszeit 115 Tötungen gegeben habe und die Staatsanwaltschaft 

nun mit den Untersuchungen anfangen werde. Damit werde glaubhaft, 

dass auch der Beschwerdeführer solche Vorladungen erhalten habe. Die 

vom SEM als belanglos erachteten und vom Beschwerdeführer anlässlich 

des Asylgesuchs beim SEM eingereichten Akten hätten zum Zeitpunkt der 

Anhörung als nicht vorhanden gegolten. Als die Rechtsvertretung die Akten 

nach langer Recherche habe ausfindig machen können und sie dem SEM 

eingereicht habe und damit seinen Fehler des Abhandenkommens der Ak-

ten wiedergutgemacht habe, seien die Akten wiederum überhaupt nicht ge-

würdigt worden. Aus Sicht der Rechtsvertretung seien die Akten wichtig, da 

sie zunächst zur Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers beitragen. Er sei 

Zeitzeuge von Kriegsverbrechen zu Zeiten der serbischen Gräueltaten in 

seinem Dorf gewesen. Der Beschwerdeführer habe erklärt, dass er sich 

danach der UÇK angeschlossen habe. Es sei daher auch plausibel, wenn 

er behaupte, dass er auch Zeuge von Verbrechen der UÇK geworden sei. 

Darüber habe er in einer zweiten Anhörung berichten wollen. Es sei ihm 

aber keine Gelegenheit dazu gegeben worden. Ausserdem wiederspreche 

sich das SEM selbst, wenn es behaupte, dass die Zeit, wo die Serben seine 

Familie umgebracht hätten, belanglos sei, aber der Fachspezialist von F62 

bis F95 über drei Seiten lang Fragen über diese Zeit gestellt habe. Zudem 

D-713/2020 

Seite 15 

sei es für die psychische Krankheit des Beschwerdeführers wichtig zu wis-

sen, woher seine Kriegstraumata herrühren würden. Das SEM begründe 

die Unglaubhaftigkeit unter anderem damit, dass er keine Beweise vorle-

gen würde, die den Zusammenhang zwischen dem Attentatsversuch und 

den Prozessen gegen kosovarische Kriegsverbrecher herstellen würden. 

Der Beschwerdeführer müsse keine Beweise für seine Verfolgung vorle-

gen. Es genüge, wenn er die Voraussetzungen für die Flüchtlingseigen-

schaft glaubhaft mache. Der Beschwerdeführer habe trotzdem durch offi-

zielle Dokumente bewiesen, dass er Zeugenaussagen gegen Kriegsver-

brecher gemacht habe und dass kurz vor seiner letzten Flucht einen Atten-

tatsversuch auf ihn verübt worden sei. Er habe auch erklärt, dass er Kennt-

nisse von Verbrechen der UÇK habe, da er Teil der Befreiungsarmee ge-

wesen sei. Zudem sei in der Beschwerde eine umfassende Analyse der 

Sicherheitslage von Zeuginnen von Kriegsverbrechen in Kosovo vorge-

nommen worden, woraus ersichtlich sei, dass deren Schutz ungenügend 

sei. In Würdigung all dieser Umstände habe der Beschwerdeführer glaub-

haft gemacht, dass er aufgrund seiner Rolle als Zeuge von Kriegsverbre-

chen, die von beiden Kriegsparteien verübt worden seien, einem erhöhten 

Verfolgungsrisiko ausgesetzt sei. Er sei seit zehn Jahren auf der Flucht. Er 

habe zwar dabei keinen Antrag auf Asyl gestellt, aber er habe während 

dieser Zeit in der Schweiz bis zu seiner Ausschaffung als Sans-Papier ge-

lebt und unter Gefahr seine Familie besucht. Als er ausgeschafft worden 

sei, sei ein Attentat, das durch einen Polizeirapport ausführlich dokumen-

tiert sei, auf ihn verübt worden und er sei wieder gezwungen gewesen, zu 

fliehen. Dass er dabei für die Einreise Papiere gefälscht haben soll oder 

wieder illegal eigereist sei, mache ihn nicht weniger glaubwürdig, denn sein 

Leben sei in Gefahr gewesen. Ob die Bedrohung für sein Leben von koso-

varischer oder serbischer Seite ausgehe, habe er auch nicht genau gesagt. 

Er gehe aber davon aus, dass sie von Mitgliedern der ehemaligen kosovo-

albanischen Guerilla ausgehe. Mit Sicherheit wisse er nur, dass er seit sei-

nen Zeugenaussagen ständig bedroht und dass ein Attentatsversuch auf 

ihn verübt worden sei. Zu den aktuellen Entwicklungen im Kosovo sei je-

doch zu sagen, dass diese Ereignisse keine positive Entwicklung bezüglich 

Schutzfähigkeit darstellen würden, solange weiterhin Hashim Thaci als 

Präsident des Kosovos fungiere. Dieser sei selbst ein wichtiges Mitglied 

der UÇK gewesen und es sei mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszu-

gehen, dass er Untersuchungen gegen die UÇK behindern werde. Aus 

dem eingereichten Artikel könne entnommen werden, dass gegen Thaci 

schwerwiegende Vorwürfe bezüglich Kriegsverbrechen der UÇK erhoben 

werden und dass es im Kosovo kein funktionierendes Zeugenschutzpro-

D-713/2020 

Seite 16 

gramm gebe. Es bleibe somit zu betonen, dass im Falle des Beschwerde-

führers die Regelvermutung der Bezeichnung des Kosovos als Safe 

Country, dass eine asylrelevante staatliche Verfolgung nicht stattfinde und 

der Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung gewährleistet sei, auf Grund 

konkreter und substantiierter Hinweise widerlegt werden könne. Der Be-

schwerdeführer habe einen Termin am 30. Oktober 2019 in einer anderen 

Klinik wahrgenommen, und zwar bei der (…). Im Titel des Kurzberichtes 

dieser Klinik sei aufgeführt, dass sie den Beschwerdeführer am 30. Okto-

ber 2019 zur Erstkonsultation gesehen hätten. Es wäre die Aufgabe des 

SEM gewesen aufzuklären, warum er ungewöhnlicherweise am selben Tag 

zwei Termine in verschiedenen Kliniken gehabt habe, die dazu dienen soll-

ten, eine Anschlusslösung zu finden. Es könne daher dem Beschwerdefüh-

rer nicht vorgeworfen werden, er habe freiwillig Termine nicht wahrgenom-

men. Weiter stehe auf dem Titel des betreffenden Kurzberichts, dass der 

Beschwerdeführer eine ambulante Behandlung am oben genannten Da-

tum hätte antreten sollen. Diese habe er in der Folge der Inhaftierung nicht 

wahrnehmen können. Trotz des Asylgesuchs sei er wegen Verletzung des 

Einreiseverbotes inhaftiert worden. Aus dem Kurzbericht gehe hervor, dass 

eine psychiatrisch-psychotherapeutische Behandlung «dringend» indiziert 

sei und bei Bedarf eine intensivierte traumaspezifische Behandlung hätte 

durchgeführt werden sollen. Schon beim ersten Gespräch mit dem Be-

schwerdeführer habe somit die Klinik die Dringlichkeit einer intensiven psy-

chologischen Behandlung festgestellt. Stattdessen sei er in Haft gekom-

men. Nach seiner Verbüssung der Freiheitsstrafe sei er am 17. Februar 

2020 in Ausschaffungshaft verlegt worden, wo er sich heute noch befinde. 

Es sei daher nicht schwer vorstellbar, dass sich sein psychischer Zustand 

unter diesen Umständen stark verschlechtert habe. Was die rechtliche Be-

urteilung des medizinischen Sachverhaltes betreffe, seien in der Klinik wei-

tere diagnostische Abklärungen geplant und die Notwendigkeit für eine un-

terstützende Psychopharmakatherapie sei noch zu prüfen gewesen. Diese 

Behandlung wäre somit wichtig gewesen, um ein fachmännisches psychi-

atrisches Gutachten zu erstellen. Ohne eine gründliche Untersuchung sei 

der Sachverhalt nicht erstellt und SEM habe damit seine Untersuchungs-

pflicht verletzt. Die drei Konsultationen im Gefängnis seien immer durch 

den Beschwerdeführer initiiert worden und hätten sich auf die Bekämpfung 

von Symptomen wie Schlafstörungen oder Stimmungsaufhellung kon-

zentriert. Daher könne diesen keine Diagnose seiner Krankheit entnom-

men werden und auch sie könnten nicht als Therapien betrachtet werden. 

Die drei Konsultationen im Gefängnis würden somit nicht viel zur Erstellung 

des medizinischen Sachverhaltes und den benötigten Medikamenten aus-

D-713/2020 

Seite 17 

sagen. Das SEM schreibe, dass es im Kosovo Institutionen gebe, die bes-

tens dafür eingerichtet seien und reichliche Erfahrung in der Behandlung 

von posttraumatischen Behandlungsstörungen verfügen würden. Wo sich 

diese befänden, werde aber nicht beantwortet. Die Kliniken, die das SEM 

genannt habe, seien http://www.klinikaaura.com/ und die Universitätsklinik 

Prishtina. Die erste sei eine private Klinik, die das SEM einfach zufällig er-

googelt habe und deren Preise für den Beschwerdeführer sicher nicht er-

schwinglich seien. Der beigelegten SFH-Bericht hebe unter anderem die 

mangelnde Verfügbarkeit einer psychotherapeutischen Behandlung in der 

Universitätsklinik in Prishtina aufgrund eines Mangels an entsprechend 

ausgebildeten Fachpersonen im Bereich Psychotherapie hervor. Laut dem 

(…)-Arztbericht vom 31. Januar 2020 sei eine psychiatrisch psychothera-

peutische Behandlung aber dringend indiziert.  

6.  

6.1 Das am 1. März 2019 neu in Kraft getretene schweizerische Asylver-

fahrensrecht zielt darauf ab, eine Mehrzahl der Asylverfahren im soge-

nannten beschleunigten Verfahren abzuwickeln. Charakteristisch für die-

ses Verfahren ist die Taktung der Verfahrensschritte: die Abklärung des 

rechtserheblichen Sachverhalts, die Gewährung der Parteirechte und die 

Abfassung und Eröffnung des erstinstanzlichen Asylentscheids folgen ei-

nem rechtssatzmässig genau vorgegebenen Zeitplan. Die Vorbereitungs-

phase ist gesetzlich in Art. 26 AsylG normiert. Sie dient der Vorinstanz 

dazu, erste Abklärungen für den weiteren Verlauf des Asylverfahrens vor-

zunehmen und die weiteren Verfahrensschritte vorzubereiten. Konkret er-

hebt das SEM die Personalien, erstellt Fingerabdrücke und Fotographien. 

Es kann weitere biometrische Daten erheben und Altersgutachten erstel-

len, Beweismittel, Reise- und Identitätspapiere überprüfen und herkunfts- 

sowie identitätsspezifische Abklärungen treffen (Art. 26 Abs. 2 AsylG). In 

die Vorbereitungsphase fällt auch die Feststellung des medizinischen 

Sachverhalts (Art. 26a AsylG). Die Dauer der Vorbereitungsphase ist in 

Art. 26 Abs. 1 AsylG festgelegt und beträgt im Dublin Verfahren höchstens 

10 Tage, in den übrigen Verfahren höchstens 21 Tage.  

Nach Abschluss der Vorbereitungsphase folgt das beschleunigte Verfahren 

umgehend mit der Anhörung zu den Asylgründen oder der Gewährung des 

rechtlichen Gehörs nach Art. 36 AsylG (Art. 26c AsylG). Im beschleunigten 

Verfahren werden gemäss Art. 20c AsylV1 insbesondere folgende Verfah-

rensschritte vorgenommen: die Vorbereitung der Anhörung zu den Asyl-

gründen (Bst. a), die Anhörung zu den Asylgründen (Bst. b), die Triage, ob 

die Fortführung im beschleunigten Verfahren erfolgt oder der Wechsel in 

D-713/2020 

Seite 18 

das erweiterte (Bst. d), die Redaktion des Entscheidentwurfs (Bst. e), die 

Stellungnahme der Rechtsvertretung zum Entwurf des ablehnenden Asyl-

entscheids (Bst. f); die Schlussredaktion und Eröffnung des Entscheids 

(Bstn. g/h). Entscheide im beschleunigten Verfahren sind innerhalb von 

acht Arbeitstagen nach Abschluss der Vorbereitungsphase zu treffen 

(Art. 37 Abs. 2 AsylG). Ein beschleunigtes Verfahren sollte mithin gemäss 

der gesetzlichen Konzeption innert maximal 31 (Kalender)Tagen  

vorinstanzlich abgeschlossen sein (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsge-

richts E-5624/2019 vom 13. November 2019 E. 5.2.1). 

6.2 Vorliegend wurde das Asylgesuch am 14. August 2019 gestellt und mit 

Verfügung vom 30. Januar 2020 vorinstanzlich abgeschlossen – mithin 

169 Tage nach der Asylgesuchstellung. Damit wurde die gesetzlich vorge-

sehene Zeitspanne von maximal 31 Tagen massiv überschritten. Die Über-

schreitung kann auch nicht mit der Inhaftierung des Beschwerdeführers er-

klärt werden, zumal der Beschwerdeführer erst am 22. November verhaftet 

worden ist und demnach zu diesem Zeitpunkt das beschleunigte Verfahren 

längst hätte abgeschlossen worden sein sollen. Im Übrigen erschliesst sich 

aus den Akten nicht, warum mit der Anhörung bis Mitte Januar 2020 zuge-

wartet worden ist.  

6.3 Zudem geht im Zusammenhang mit der Zuweisung der Rechtsvertre-

tung hervor, dass nach dem Transfer in das Bundesasylzentrum (…) am 

15. November 2019, erst am Tag der Anhörung am 17. Januar 2020 eine 

neue Rechtsvertretung zugewiesen worden ist. Dem Anhörungsprotokoll 

ist zu entnehmen, dass der Rechtsvertreter im Zeitpunkt der Anhörung 

keine Kenntnis des Sachverhalts hatte. Er stellte deshalb selber viele Fra-

gen, insbesondere auch hinsichtlich der Asylgründe (vgl. Akte 1048869-

29/21 [nachfolgend A29] F81, F104-111, F129 f., F150-153). Der Rechts-

vertreter antwortete dann auch am Ende der Anhörung auf die Frage, ob 

es aus seiner Sicht noch Fragen oder Themenbereiche gebe, die noch 

nicht angesprochen worden seien und für die Sachverhaltsfeststellung we-

sentlich seien, dass er keine Gelegenheit gehabt habe, die Akten zu stu-

dieren und er noch Zeit brauche, um mit der vorherigen Rechtsvertretung 

in Kontakt zu kommen, um den Sachverhalt richtig abzuklären. Er bean-

trage daher, dass es eine zweite Anhörung gebe, um zu beurteilen, ob der 

Fall im beschleunigten Verfahren behandelt werden könne. Das SEM er-

achtete jedoch den Sachverhalt als erstellt und lud den Rechtsvertreter zur 

Stellungnahme ein. In seiner Stellungnahme vom 28. Januar 2020 schil-

dert der Rechtsvertreter, dass er vom Beschwerdeführer beim SEM einge-

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Seite 19 

reichte Beweismittel, welche jedoch beim SEM nicht mehr auffindbar ge-

wesen seien, durch die ehemalige Rechtsvertretung in B._______ habe 

erhältlich machen können und beantragte, dass der Fall dem erweiterten 

Verfahren zugewiesen werde. Angesichts dessen, dass nach der Einrei-

chung des Asylgesuchs und der Personalienaufnahme am 20. August 

2019 monatelang mit der Durchführung der Anhörung zugewartet wurde, 

schliesslich aber erst am Tag der Anhörung ein Rechtsvertreter zugewie-

sen wurde, der im Zeitpunkt der Anhörung weder den Sachverhalt kannte, 

noch die eingereichten Beweismittel hat sichten können, hat das SEM es 

dem Rechtsvertreter verunmöglicht, seine Pflicht zur Information und Be-

ratung (Art. 102k Abs. 1 Bst. k AsylG) des Beschwerdeführers wahrzuneh-

men.  

6.4 Infolge der fehlenden Beratung und der Unkenntnis des Sachverhalts 

fragte der Rechtsvertreter am Ende der Anhörung den Beschwerdeführer, 

ob er noch im Zustand sei, weiterzumachen (Die Anhörung endete um 

19:13 Uhr) und ob er, wenn er allenfalls zu einem zweiten Interview einge-

laden werden würde, bereit sei, zu Personen der UÇK oder FARK, von 

denen er denke, dass sie eine Gefahr für ihn darstellen würden, konkrete 

Angaben zu machen. Der Beschwerdeführer, welcher bereits mehrere 

Male als Zeuge ausgesagt hat und die Folgen einer Zeugenaussage kennt, 

meinte, nur wenn er die Sicherheit habe, dass seine Aussagen nicht nach 

aussen gelangen würden, sei er bereit Namen und Fälle anzugeben. Dies 

bestätigte er dem SEM sodann auch schriftlich im Schreiben, welches am 

27. Januar 2020 beim SEM eingegangen ist. Angesichts dieser fehlenden 

Sachverhaltselemente kann nicht abschliessend beurteilt werden, ob be-

reits das blosse Wissen des Beschwerdeführers über Verbrechen ehema-

liger UÇK und FARK Mitglieder, welche heute möglicherweise auch an der 

Spitze des Staates agieren, im Zusammenhang mit der Aufnahme der Ar-

beit des Sondergerichts in H._______, dazu führt, dass er im Kosovo einer 

asylrelevanten Gefährdung ausgesetzt wäre. Insofern ist der Sachverhalt 

nicht vollständig festgestellt.  

6.5 Schliesslich wurden relevante Beweismittel, die der Beschwerdeführer 

während dem erstinstanzlichen Verfahren zu den Akten gereicht hat, erst 

nach Einreichung der Beschwerde, am 11. Februar 2020 zu den Akten ge-

nommen.  

6.6 Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass durch die massive 

zeitliche Überschreitung der gesetzlich vorgesehenen Fristen im beschleu-

D-713/2020 

Seite 20 

nigten Verfahren, der kurzfristigen Einsetzung eines neuen Rechtsvertre-

ters im Zeitpunkt der Anhörung, der nicht vollständigen Feststellung des 

Sachverhalts im Zusammenhang mit dem Wissen des Beschwerdeführers 

über allfällige Kriegsverbrechen von UÇK- und FARK-Mitgliedern und des 

erst nach Beschwerdeeingang vervollständigten Aktenverzeichnisses mit 

Beweismitteln, welche im erstinstanzlichen Verfahren eingereicht worden 

sind, das SEM die Verfahrensrechte des Beschwerdeführers in mehrfacher 

Weise verletzt hat. Die Frage, inwieweit das SEM ein Asylverfahren über-

haupt noch zulässigerweise im beschleunigten Verfahren gemäss Art. 26c 

AsylG abschliessen kann, wenn die 140-tägige Frist (für die Durchführung 

der erst- und zweitinstanzlichen Asylverfahren sowie des Vollzugsverfah-

rens) bereits abgelaufen ist, kann unter diesen Umständen offenbleiben. 

7.  

Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht 

in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 

Weisungen an die Vorinstanz zurück. Im vorliegenden Fall ist die Sache an 

die Vorinstanz zurückzuweisen, zumal die Erstellung des Sachverhalts 

weiterer Abklärungen bedarf und die oben genannten weiteren Untersu-

chungsmassnahmen den Rahmen des Beschwerdeverfahrens sprengen 

würden. Dies rechtfertigt sich umso mehr, als vorliegend aufgrund einer 

falschen Triage erstinstanzlich ein beschleunigtes Verfahren durchgeführt 

wurde, was offensichtlich nicht sachgerecht ist. Dem Beschwerdeführer 

bleibt auf diese Weise zudem der Instanzenzug erhalten, was umso wich-

tiger ist, als im Asylverfahren das Bundesverwaltungsgericht letztinstanz-

lich entscheidet (vgl. dazu BVGE 2009/53 E. 7.3, 2008/47 E. 3.3.4, 

2008/14 E. 4.1). 

8.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit auf diese 

einzutreten ist. Die vorinstanzliche Verfügung vom 30. Januar 2020 ist auf-

zuheben und die Sache zur vollständigen und richtigen Sachverhaltsermitt-

lung und Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen.  

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 

Abs. 1 und 2 VwVG). Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

werden damit gegenstandslos. 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-713/2020 

Seite 21 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit auf diese eingetreten und darin 

die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt wird. 

2.  

Die vorinstanzliche Verfügung vom 30. Januar 2020 wird aufgehoben und 

die Sache im Sinne der Erwägungen zur vollständige und richtigen Abklä-

rung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie zur Neubeurteilung an die 

Vorinstanz zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Walter Lang Sarah Ferreyra 

 

 

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