# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 28ed9f41-cd44-5f8f-bc9e-cc303e0f5875
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-04-24
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 24.04.2015 100 2014 54
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_100-2014-54_2015-04-24.pdf

## Full Text

100.2014.54U
HER/HLO/RAP

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung

Urteil vom 24. April 2015

Verwaltungsrichterin Herzog, präsidierendes Mitglied
Verwaltungsrichter Müller, Verwaltungsrichterin Steinmann
Gerichtsschreiberin Hostettler

1. A.________, zzt. Anstalten Witzwil, 3236 Gampelen
2. B.________
beide vertreten durch Fürsprecher …
Beschwerdeführende

gegen

Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern
Kramgasse 20, 3011 Bern

sowie

Einwohnergemeinde Bern
Einwohnerdienste, Migration und Fremdenpolizei, Predigergasse 5, Postfach, 
3000 Bern 7

betreffend Familiennachzug; Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung infolge 
Sozialhilfeabhängigkeit und Straffälligkeit (Entscheid der Polizei- und Militärdirektion 
des Kantons Bern vom 24. Januar 2014; BD 052/13)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23.04.2015, Nr. 100.2014.54U, Seite 2

Sachverhalt:

A.

A.________, Kurde, ist türkischer Staatsangehöriger. Er ist am … 1984 geboren und 
reiste im September 1988 im Alter von vier Jahren zusammen mit seiner Mutter und 
drei Geschwistern zum bereits seit November 1987 hier weilenden Vater in die 
Schweiz ein. Das Asylgesuch der Familie wurde abgewiesen, jedoch wurden die Eltern 
… unter Einbezug der Kinder wegen Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung 
am 24. März 1992 vorläufig aufgenommen. Auf Ersuchen des Justiz- und 
Sicherheitsdepartements des Kantons Basel-Stadt, wo A.________ damals wohnhaft 
war, hob das Bundesamt für Migration (BFM; heute Staatssekretariat für Migration 
[SEM]) mit Verfügung vom 10. August 2010 bzw. mit Wiedererwägung vom 1. Oktober 
2010 die vorläufige Aufnahme von A.________ wegen mehrfacher Gesetzesverstösse 
auf. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht am 
20. Juli 2012 ab.

Am 12. Dezember 2011 heiratete A.________ die Schweizerin B.________ (geb. 
…1979) und nahm in der Folge in der Einwohnergemeinde (EG) Bern Wohnsitz. 
B.________ stellte am 21. Februar 2012 ein Gesuch um Erteilung der 
Aufenthaltsbewilligung an A.________ im Familiennachzug. Am 14. Mai 2012 
verurteilte das Strafgericht Basel-Stadt A.________ unter anderem wegen Raubes 
(besondere Gefährlichkeit) zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren sowie einer Busse 
von Fr. 300.--. 

Mit Verfügung vom 14. Februar 2013 verweigerte die EG Bern, Einwohnerdienste, 
Migration und Fremdenpolizei der Stadt Bern (EMF), A.________ wegen 
Sozialhilfeabhängigkeit und Straffälligkeit die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, 
wies ihn aus der Schweiz weg und setzte ihm eine Ausreisefrist auf den 31. März 2013 
an.

B.

Gegen diese Verfügung erhob A.________ am 15. März 2013 Beschwerde bei der 
Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern (POM). Diese stellte mit Verfügung vom 

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26. Juli 2013 die Beteiligung von B.________ als Partei am Verfahren fest. Mit 
Entscheid vom 24. Januar 2014 wies sie die Beschwerde ab und setzte A.________ 
eine neue Ausreisefrist bis zum 10. März 2014. Gleichzeitig hiess sie das Gesuch um 
unentgeltliche Rechtspflege gut.

C.

Am 26. Februar 2014 haben A.________ und B.________ gegen den Entscheid der 
POM Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Sie beantragen, der Entscheid der 
Vorinstanz sei aufzuheben und A.________ sei die Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, 
eventualiter sei der Entscheid der Vorinstanz aufzuheben und die Sache zu neuer 
Beurteilung an sie zurückzuweisen. Zugleich ersuchen sie um unentgeltliche 
Rechtspflege unter Beiordnung des bisherigen Rechtsvertreters als amtlicher Anwalt.

Die POM beantragt mit Vernehmlassung vom 6. März 2014 die Abweisung der 
Beschwerde. Hinsichtlich des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege enthält sie sich 
eines förmlichen Antrags. Am 4. April 2014 brachte A.________ ein weiteres 
Dokument bei.

Auf Nachfrage der Instruktionsrichterin bestätigte das Strafgericht Basel-Stadt am 
9. Juli 2014 die Rechtskraft des gegen A.________ am 14. Mai 2012 ausgefällten 
Strafurteils und liess dem Verwaltungsgericht den Entscheid des Appellationsgerichts 
des Kantons Basel-Stadt vom 19. Dezember 2013 betreffend Rückzug der Berufung 
gegen erwähntes Strafurteil zukommen. Mit Verfügung vom 14. Juli 2014 gewährte die 
Instruktionsrichterin dem Ehepaar … mit Blick auf das Vorliegen des Widerrufsgrunds 
der längerfristigen Freiheitsstrafe das rechtliche Gehör. Am 12. September 2014 
orientierte die städtische Ausländerbehörde das Gericht, dass A.________ sich seit 
dem 18. August 2014 im Strafvollzug in den Anstalten Witzwil befindet. Die Eheleute … 
reichten am 19. September 2014 weitere Unterlagen ein, ohne sich explizit zum 
Widerrufsgrund der Straffälligkeit zu äussern. Mit Schlussbemerkungen vom 
27. Oktober 2014 halten sie an ihren Anträgen fest.

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Erwägungen:

1.

1.1 Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale 
Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 
über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) zuständig. Die 
Beschwerdeführenden haben am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, sind durch 
den angefochtenen Entscheid besonders berührt und haben ein schutzwürdiges 
Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf die form- 
und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

1.2 Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG).

2.

Umstritten sind die Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung und die Wegweisung des 
Beschwerdeführers aus der Schweiz.

2.1 Ausländische Ehegatten von Schweizerinnen (und umgekehrt) haben Anspruch 
auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen 
zusammenwohnen (Art. 42 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über 
die Ausländerinnen und Ausländer [AuG; SR 142.20]). Die Ansprüche nach Art. 42 
AuG erlöschen, wenn Widerrufsgründe nach Art. 63 AuG vorliegen (Art. 51 Abs. 1 
Bst. b AuG). Ein ausländerrechtlicher Widerrufs- bzw. Erlöschensgrund liegt insbeson-
dere dann vor, wenn eine ausländische Person dauerhaft und in erheblichem Mass auf 
Sozialhilfe angewiesen ist (Art. 63 Abs. 1 Bst. c AuG) oder wenn sie zu einer 
längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde (Art. 63 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 62 Bst. b 
AuG). Als «längerfristig» gilt eine Freiheitsstrafe, wenn ihre Dauer ein Jahr 
überschreitet, und zwar unabhängig davon, ob sie bedingt, teilbedingt oder unbedingt 
zu vollziehen ist. Vorausgesetzt ist, dass das Strafurteil in Rechtskraft erwachsen ist 
(BGE 139 I 145 E. 2.1; BVR 2013 S. 543 E. 3.1).  

2.2 Der Beschwerdeführer ist mit einer Schweizerin verheiratet und lebte bis zum 
Eintritt in die Strafvollzugsanstalt mit ihr zusammen (vgl. vorne Bst. A und C). Am 

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14. Mai 2012 wurde er vom Strafgericht Basel-Stadt wegen Raubes (besondere 
Gefährlichkeit), der Entwendung eines Fahrzeugs zum Gebrauch, mehrfacher 
Vergehen gegen das Waffengesetz sowie Übertretung desselben zu einer 
Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt (vgl. Akten EMF pag. 55). Im Verlauf des 
verwaltungsgerichtlichen Verfahrens wurde aktenkundig, dass dieses Urteil 
rechtskräftig ist (vorne Bst. C; act 9 und 9A). Der Beschwerdeführer hat damit den 
Widerrufsgrund im Sinn von Art. 63 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 62 Bst. b AuG gesetzt. Für 
das Verwaltungsgericht ist der Sachverhalt im Zeitpunkt seines Entscheids 
massgebend (Art. 25 VRPG; BVR 2011 S. 107 E. 4.3.2; Merkli/Aeschlimann/Herzog, 
Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 25 N. 2). Es wendet das Recht von 
Amtes wegen an (Art. 20a Abs. 1 VRPG). Folglich kann es die Begründung der 
Vorinstanz teilweise oder ganz durch seine eigene ersetzen, wenn es zum gleichen 
Ergebnis wie diese gelangt (sog. Substitution der Motive; vgl. statt vieler BVR 2013 
S. 521 E. 2.4 mit Hinweisen). Da der Widerrufsgrund der Straffälligkeit erfüllt ist, muss 
das Verwaltungsgericht den Widerrufsgrund der Sozialhilfeabhängigkeit – wovon die 
Vorinstanz ausgegangen ist (angefochtener Entscheid E. 5) und was der 
Beschwerdeführer nicht bestreitet – nicht vertieft behandeln. Allemal darf das 
öffentliche Interesse an der Selbsterhaltungsfähigkeit des Beschwerdeführers in die 
Interessenabwägung einfliessen.

3.

Der Beschwerdeführer bestreitet das Vorliegen eines Widerrufsgrunds nach Art. 63 
Abs. 1 AuG nicht, erachtet aber die Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung und die 
damit verbundene Wegweisung als unverhältnismässig.

3.1 Als ausländischem Ehegatten einer Schweizer Bürgerin darf die Bewilligung 
dem Beschwerdeführer nur dann verweigert werden, wenn die Massnahme aufgrund 
der im Einzelfall vorzunehmenden Interessenabwägung als verhältnismässig erscheint 
(Art. 5 Abs. 2 der Bundesverfassung [BV; SR 101] und Art. 96 AuG). Demnach sind die 
öffentlichen Interessen an der Entfernungsmassnahme aus Gründen der öffentlichen 
Sicherheit und Ordnung und die privaten Interessen der betroffenen Person am 
weiteren Verbleib in der Schweiz gegeneinander abzuwägen. Zu berücksichtigen ist 
die Gesamtheit der rechtswesentlichen Umstände im Einzelfall, namentlich die 
Schwere des Verschuldens, das Verhalten gegenüber der öffentlichen Ordnung und 

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Sicherheit im Allgemeinen, die Rückfallgefahr, die Dauer der bisherigen Anwesenheit 
bzw. die Integration sowie die der betroffenen Person und ihrer Familie oder anderen 
Angehörigen drohenden Nachteile (BGE 135 II 377 E. 4.3 und 4.5; BVR 2013 S. 543 
E. 4.1 mit Hinweisen). Wird durch die Entfernungsmassnahme wie hier die weitere 
Pflege familiärer Beziehungen im Sinn von Art. 8 Ziff. 1 der Europäischen 
Menschenrechtskonvention (EMRK; SR 0.101) bzw. Art. 13 Abs. 1 BV beeinträchtigt, 
bilden Grundlage dieser Interessenabwägung Art. 8 Ziff. 2 EMRK und Art. 36 BV (vgl. 
etwa BGE 139 I 145 E. 2.2 und 2.4, 31 E. 2.3.3, 16 E. 2.2.2 je mit Hinweisen auf die 
EGMR-Praxis, 137 I 247  E. 4.1, 135 I 143 E. 1.3.1; BVR 2013 S. 543 E. 4.1 mit Hin-
weisen).

3.2 Zum öffentlichen Interesse an der Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung und 
Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz ergibt sich was folgt:

3.2.1 Zuletzt verurteilte das Strafgericht Basel-Stadt den Beschwerdeführer am 
14. Mai 2012 gestützt auf Art. 140 Ziff. 3 Abs. 3 des Schweizerischen 
Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) wegen qualifizierten Raubes (besondere 
Gefährlichkeit durch Schusswaffengebrauch; Akten EMF pag. 53 ff., 63). Zum 
Verschulden hielt es fest, der Beschwerdeführer habe sein Opfer massiv bedroht, sei 
äusserst hartnäckig vorgegangen, habe versucht, das Entdeckungsrisiko durch das 
Tragen von zwei Kleiderschichten sowie der Fahrt über die Landesgrenze nach 
Frankreich zu minimieren, habe das Fahrzeug des Opfers zur Flucht entwendet und 
die verwendete Schusswaffe wenige Wochen vor der Tat getestet, was auf ein nicht 
unerhebliches Mass an Gewaltbereitschaft hinweise. Das Strafgericht erkennt ein 
offenkundig finanzielles Interesse als Motiv sowie zugleich ein gewisses 
Geltungsbedürfnis insoweit, als der Beschwerdeführer seinem Umfeld mit dem Raub 
habe beweisen wollen, zu «mutigen» Taten fähig zu sein (vgl. zum Ganzen Akten EMF 
pag. 61). – Aufgrund des Gesagten ist allein wegen dieser Verurteilung von einem 
schweren Verschulden des Beschwerdeführers auszugehen. Des Weiteren gehört ein 
Raub, wie ihn der Beschwerdeführer begangen hat, zu den Anlasstaten, die gemäss 
Art. 121 Abs. 3 Bst. a BV zum Verlust aller Rechtsansprüche auf Aufenthalt in der 
Schweiz führen. Auch wenn diese Bestimmung nicht unmittelbar anwendbar ist, ist den 
darin enthaltenen verfassungsrechtlichen Wertungen im Rahmen der 
Interessenabwägung insoweit Rechnung zu tragen, als dies zu keinem Widerspruch zu 
übergeordnetem Recht führt (BGE 139 I 145 E. 2.5, 31 E. 2.3.2; BGer 2C_734/2014 
vom 2.2.2015, E. 3.2, 2C_514/2014 vom 8.12.2014, E. 2.2). Bereits vor dem Raub war 

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der Beschwerdeführer immer wieder straffällig geworden. Er wurde fünfmal (2005, 
2006 und 2009) wegen Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz vom 
19. Dezember 1958 (SVG; SR 741.01) zu insgesamt drei Bussen zwischen Fr. 300.-- 
und Fr. 1ʹ000.--, einer Geldstrafe von fünf Tagessätzen sowie zu 90 Tagen Gefängnis 
verurteilt (Akten Migrationsamt Basel-Stadt [MA BS] pag. 39 f., 43 f., 49). Aktenkundig 
ist zudem eine ausländerrechtliche Verwarnung wegen Arbeitens ohne Bewilligung im 
Jahr 2007 (Akten MA BS pag. 66 f.). Weiter findet sich in den Akten ein Strafbefehl aus 
dem Jahr 2008 wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das zwischenzeitlich nicht 
mehr in Kraft stehende Transportgesetz (Bundesgesetz vom 4. Oktober 1985 über den 
Transport im öffentlichen Verkehr; AS 1986 1974; Akten MA BS pag. 79 f.). Am 
29. Januar 2010 schliesslich verurteilte das Strafgericht Basel-Stadt den 
Beschwerdeführer wegen mehrfacher einfacher Widerhandlung gegen das 
Betäubungsmittelgesetz, Geldwäscherei und mehrfacher Übertretung des 
Betäubungsmittelgesetzes zu einer bedingten Freiheitsstrafe von zwölf Monaten (Akten 
MA BS pag. 163). Mit diesen Delikten hat der Beschwerdeführer zusätzlich ein 
schweres Verschulden auf sich geladen (vgl. auch angefochtener Entscheid E. 7d). 
Wie die Vorinstanz zu Recht festhält, hat er sich von diesen Strafurteilen nicht be-
eindrucken lassen und scheint nicht willens oder fähig, sich an die hiesige 
Rechtsordnung zu halten. Die Schwere seiner Straftaten nahm im Zeitverlauf überdies 
stetig zu. Von Delinquenz als Jugendlicher oder junger Erwachsener (vgl. Beschwerde 
S. 9) kann jedenfalls bei den mehrfachen Vergehen gegen das Waffengesetz und beim 
Raub, Delikte, die der Beschwerdeführer rund 26-jährig Ende 2009/Anfang 2010 bzw. 
in der Nacht vom 17. auf den 18. Februar 2010 begangen hat (vgl. Urteil vom 
14.5.2012, Akten EMF pag. 74 f.), keine Rede sein. Folglich besteht ein ganz er-
hebliches sicherheitspolizeiliches Interesse, ihn aus der Schweiz wegzuweisen (vgl. 
dazu BGE 137 II 297 E. 3.3; BVR 2013 S. 543 E. 4.3 mit weiteren Hinweisen). 

3.2.2 Die Vorinstanz geht – die letzte Verurteilung wegen Raubes noch nicht 
berücksichtigt – von einem gewissen Risiko der erneuten Straffälligkeit des 
Beschwerdeführers aus (vgl. angefochtener Entscheid E. 6a und 7d). Hiergegen bringt 
der Beschwerdeführer vor, er habe sich seit viereinhalb Jahren strafrechtlich nichts 
mehr zu Schulden kommen lassen (Beschwerde S. 7, Eingabe vom 19.9.2014 Rz. 2). 
Die Straftaten, welche der Verurteilung vom 14. Mai 2012 zugrunde liegen, hat der 
Beschwerdeführer Ende 2009 bis Februar 2010 begangen (vgl. E. 3.2.1 hiervor). Allein 
aus der seither vergangenen Zeit kann allerdings nicht geschlossen werden, es 
bestehe keine Rückfallgefahr mehr, zumal das Wohlverhalten des Beschwerdeführers 

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stark zu relativieren ist: Mit der wegen Betäubungsmittel-Delinquenz am 29. Januar 
2010 bedingt ausgesprochenen Freiheitsstrafe von 12 Monaten wurde ihm eine 
Probezeit von drei Jahren auferlegt (Akten MA BS pag. 163). Klagloses Verhalten wird 
in der Probezeit allgemein erwartet und erlaubt kaum Rückschlüsse auf die Bewährung 
nach Ablauf dieser Zeitspanne (BGE 134 II 10 E. 4.3 [Pra 97/2008 Nr. 87]; 
BGer 2C_586/2013 vom 3.12.2013, E. 3.2.1). Genannte Verurteilung hat den 
Beschwerdeführer freilich nicht davon abgehalten, nur kurze Zeit später – am 17. bzw. 
18. Februar 2010 – einen Raub zu begehen (Akten EMF pag. 74). Am 1. Oktober 2010 
verfügte das BFM sodann in Wiedererwägung der Verfügung vom 10. August 2010 die 
Aufhebung der vorläufigen Aufnahme des Beschwerdeführers (MA BS pag. 240 ff. und 
253 ff.); das diesbezügliche Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht 
wurde aufgrund des zwischenzeitlich hängigen Strafverfahrens wegen Raubes sistiert 
(Akten EMF pag. 109 f.). Seit Februar 2012 ist das Verfahren betreffend Bewilligung 
des Aufenthalts hängig (vorne Bst. A; Akten EMF pag. 10 ff.). Demnach bestand für 
den Beschwerdeführer seit Sommer 2010 konkret die Gefahr einer Wegweisung aus 
der Schweiz, weshalb er unter Druck stand, sich an die Rechtsordnung zu halten. Seit 
dem 18. August 2014 befindet er sich im Strafvollzug in den Anstalten Witzwil 
(act. 13A). Bei schweren Straftaten, wie sie hier in Frage stehen, muss angesichts der 
von diesen Delikten ausgehenden potentiellen Gefahr für die Gesellschaft 
ausländerrechtlich selbst ein relativ geringes Rückfallrisiko nicht hingenommen werden 
(BGE 139 I 16 E. 2.2.1, 31 E. 2.3.2). Aufgrund der Mehrfachdelinquenz über mehrere 
Jahre sowie der zunehmenden Schwere der verübten Straftaten ist mit der Vorinstanz 
von einem gewissen nicht hinnehmbaren Restrisiko einer erneuten Straffälligkeit 
auszugehen. Im Übrigen dürfen im Anwendungsbereich des AuG auch generalpräven-
tive Überlegungen mitberücksichtigt werden (BGE 130 II 176 E. 4.2; BVR 2013 S. 543 
E. 4.4.1; jüngst statt vieler etwa BGer 2C_1195/2013 vom 4.7.2014, E. 4.4).

3.2.3 In Berücksichtigung des schweren Verschuldens, der wiederholten Verstösse 
gegen die öffentliche Ordnung und Sicherheit sowie des Restrisikos erneuter 
Delinquenz ist ein erhebliches öffentliches Interesse an der Verweigerung der 
Aufenthaltsbewilligung und der Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz 
zu bejahen. Ein weiteres gewichtiges öffentliches Interesse an diesen Anordnungen 
besteht zudem in der langjährigen Sozialhilfeabhängigkeit des Beschwerdeführers (vgl. 
dazu hinten E. 3.3.1).

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3.3 Diesen öffentlichen Interessen an der Entfernungsmassnahme sind die privaten 
Interessen an einem Verbleib des Beschwerdeführers in der Schweiz 
gegenüberzustellen. – Die Vorinstanz gewichtete die öffentlichen Interessen bereits 
ohne Berücksichtigung seiner Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren 
stärker als die gegenläufigen privaten Interessen. Die Beschwerdeführenden rügen 
eine nicht pflichtgemässe Interessenabwägung (Beschwerde S. 8). Inwiefern diese 
Abwägung auch im Licht des im verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ergänzten 
Sachverhalts rechtsfehlerhaft sein soll, legen sie indessen nicht substantiiert dar.

3.3.1 Der Beschwerdeführer reiste am 14. September 1988 in die Schweiz ein (Akten 
EMF pag. 188). Die Aufenthaltsdauer von knapp 25 Jahren im Zeitpunkt der 
Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung durch die EMF ist indes zu relativieren. Das 
Asylgesuch der Familie des Beschwerdeführers wurde im Jahr 1992 abgewiesen. 
Infolge Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung wurde die Familie vorläufig 
aufgenommen (vorne Bst. A; Akten EMF pag. 188). Die vorläufige Aufnahme wird 
verfügt, wenn der Vollzug der Weg- oder Ausweisung nicht möglich, nicht zulässig oder 
nicht zumutbar ist (Art. 83 Abs. 1 AuG). Sie ist eine – grundsätzlich zeitlich 
beschränkte – Ersatzmassnahme, welche neben die Wegweisung tritt und deren 
Bestand nicht berührt. Die vorläufige Aufnahme bildet keine Aufenthaltsbewilligung, 
sondern einen vorübergehenden Status, der die Anwesenheit regelt, solange der 
Wegweisungsvollzug aus den genannten Gründen ausgeschlossen ist (BGE 138 I 246 
E. 2.3, 137 II 305 E. 3.1). Der Beschwerdeführer war somit nie im Besitz eines 
ordentlichen Aufenthaltstitels und musste jederzeit mit der Aufhebung der vorläufigen 
Aufnahme rechnen. Mit Verfügung vom 1. Oktober 2010 hob das BFM die vorläufige 
Aufnahme denn auch auf (vgl. vorne Bst. A sowie E. 3.2.2). In Bezug auf die 
Integration des Beschwerdeführers hält die Vorinstanz ihm einzig die guten Kenntnisse 
der deutschen Sprache zugute, ansonsten geht sie von einer fehlenden 
wirtschaftlichen, beruflichen und mangelnden sozialen Integration aus (angefochtener 
Entscheid E. 7f und g). Bezüglich der beruflichen Integration hält die Vorinstanz 
zutreffend fest, der Beschwerdeführer habe sich nie ernsthaft für sein berufliches 
Fortkommen und die Eingliederung in die hiesige Arbeitswelt eingesetzt 
(angefochtener Entscheid E. 7b). Nach Abschluss seiner Anlehre als Verkaufshelfer 
vermochte sich der Beschwerdeführer nie länger als ein paar Monate an einer 
Arbeitsstelle zu halten (Akten MA BS pag. 55, 69, 72, 75, 86-87, 93; Akten EMF 
pag. 172; Eingabe an die POM vom 11.7.2013 Beilage 6; act. 8A; act. 14A). In der 
Folge war er seit dem Jahr 2004 nicht in der Lage, seinen Lebensunterhalt selbständig 

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zu bestreiten. Von Juli 2004 bis April 2012 bezog der Beschwerdeführer von der Stadt 
Basel wirtschaftliche Sozialhilfe in der Höhe von Fr. 102ʹ728.70 (Akten EMF pag. 25). 
Die EG Bern leistete bis zum Erlass der Verfügung der EMF vom 14. Februar 2013 
ebenfalls Unterstützung in der Höhe von Fr. 9ʹ417.75 (Akten EMF pag. 155). Der Ein-
wand des Beschwerdeführers, er verfüge ab März 2014 über eine feste Arbeitsstelle 
und beziehe seit Mai 2014 keine Sozialhilfe mehr (Beschwerde S. 7; Eingabe vom 
19.9.2014 Rz. 1), hilft ihm nicht. Zunächst handelte es sich bei der Arbeitsstelle um 
eine Anstellung im Stundenlohn, die von April bis August 2014 befristet war (act. 8A). 
Zudem befindet sich der Beschwerdeführer seit dem 18. August 2014 im Strafvollzug 
(vgl. vorne E. 3.2.2) und wird seither wieder vom Sozialdienst der EG Bern unterstützt 
(act. 18). Entgegen seiner Ansicht vermag die blosse Möglichkeit, in ein paar Monaten 
ins Arbeitsexternat wechseln zu können (Eingabe vom 19.9.2014 Rz. 1), eine Ablösung 
von der Sozialhilfe nicht zu belegen. Hinzu kommt die Verschuldung des 
Beschwerdeführers. Per Juli 2013 ist er beim Betreibungsamt des Kantons Basel-Stadt 
mit 13 offenen Verlustscheinen in der Höhe von Fr. 11ʹ750.05 sowie drei Betreibungen 
von insgesamt Fr. 2ʹ241.85 und beim Betreibungsamt Bern-Mittelland mit zwei offenen 
Verlustscheinen in der Höhe von Fr. 1ʹ536.70 sowie zwei Betreibungen im 
Gesamtbetrag von Fr. 1ʹ232.45 verzeichnet (Eingabe an die POM vom 11.7.2013 
Beilagen 9 und 10). Angesichts dessen ist auch seine wirtschaftliche Eingliederung als 
misslungen zu betrachten. Schliesslich wird nicht geltend gemacht und ist aus den 
Akten nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer in sozialer Hinsicht über seine Ehe 
hinaus gut integriert wäre. Nach dem Gesagten ist die Beurteilung der Vorinstanz, die 
Integration des Beschwerdeführers sei insgesamt als nicht gelungenen zu betrachten, 
nicht zu beanstanden.

3.3.2 Zu würdigen sind weiter die den Beschwerdeführenden im Fall einer 
Verweigerung der Erteilung der Aufenthaltsbewilligung drohenden Nachteile. Diese 
bestehen hauptsächlich in der Trennung der Eheleute.

Die Beschwerdeführenden haben am 12. Dezember 2011 in Basel geheiratet (Akten 
EMF pag. 10). Die Beschwerdeführerin brachte Kinder aus früheren Beziehungen mit 
in die Ehe, gemeinsame Kinder hat das Paar nicht. Entgegen der Auffassung der 
Beschwerdeführenden hat die Vorinstanz ihre Interessen entsprechend gewürdigt 
(angefochtener Entscheid E. 7e). Zutreffend ist, dass der Beschwerdeführerin und 
ihren Kindern eine Ausreise in die Türkei nicht zumutbar erscheint. Die Wegweisung 
des Beschwerdeführers hätte demnach wohl die örtliche Trennung des nunmehr seit 

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drei Jahren verheirateten Paars zur Folge und würde beide hart treffen. Dem kommt 
vorliegend indes kein entscheidendes Gewicht zu. Einerseits lebt das Ehepaar 
aufgrund des Strafvollzugs des Beschwerdeführers seit August 2014 ohnehin nicht in 
gemeinsamem Haushalt. Andererseits und vor allem hat die Vorinstanz zu Recht 
festgestellt, die Eheleute hätten im Zeitpunkt ihrer Verheiratung aufgrund der 
Sozialhilfeabhängigkeit, der Straferkenntnisse, des hängigen Strafverfahrens und der 
damit drohenden Entfernungsmassnahme nicht damit rechnen können, die eheliche 
Beziehung in der Schweiz zu leben. Weshalb diese Feststellung abwegig und absurd 
sein soll (vgl. Beschwerde S. 6 und 8), ist nicht erkennbar. Die Beschwerdeführenden 
durften durchaus heiraten; sie konnten sich aber nicht darauf verlassen, ihre Ehe in der 
Schweiz leben zu können (vgl. dazu BGE 139 I 31 E. 3.2). Insgesamt hat die 
Vorinstanz den Anspruch der Beschwerdeführenden auf Schutz ihres Familienlebens 
nach Art. 42 AuG, Art. 8 EMRK und Art. 13 BV anerkannt und ihr Interesse, die Ehe in 
der Schweiz – der Beschwerdeführer zusammen mit den Kindern seiner 
Frau –, zu leben, in rechtskonformer Weise berücksichtigt. 

3.3.3 Die Vorinstanz erwog weiter, die Rückkehr des Beschwerdeführers in die Türkei 
sei möglich und zumutbar. Sie führt aus, der Beschwerdeführer habe die ersten vier 
Lebensjahre in der Türkei verbracht und verfüge über mündliche Kenntnisse der dort 
gesprochenen Sprache. Da es sich um seine Muttersprache handle, dürfte er mit der 
Kultur und den Gepflogenheiten bekannt sein (angefochtener Entscheid E. 7g). Dem 
setzt der Beschwerdeführer nichts substantiiert entgegen. Auch wenn er seine Mutter-
sprache wieder richtig erlernen müsste (vgl. Beschwerde S. 6), kann demnach nicht 
gesagt werden, ihn verbinde nichts anderes als die blosse Staatsbürgerschaft mit 
seinem Heimatland. Die Vorinstanz geht überdies davon aus, dass der 
Beschwerdeführer im Falle einer Wegweisung sein Beziehungsnetz gesamthaft neu 
aufbauen müsste, dies aber innert vertretbarer Frist gelingen sollte. Im Übrigen 
anerkennt sie die anfänglichen Schwierigkeiten und Hürden, mit denen er bei seiner 
Rückkehr konfrontiert wäre (angefochtener Entscheid E. 7g). Die 
Beschwerdeführenden bringen auch insoweit nichts vor, was diese Feststellungen als 
unzutreffend erscheinen lassen würde (vgl. Beschwerde S. 6, Eingabe vom 19.9.2014 
Rz. 4). Als arbeitsfähiger gesunder Mann anfangs dreissig ist der Beschwerdeführer im 
Zeitpunkt seiner bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug (Juli 2016; act. 13A) 
grundsätzlich in der Lage, in der Türkei einer Arbeit nachzugehen. Wohl trifft zu, dass 
die dortigen Lebensumstände und die wirtschaftliche Situation schwieriger sind als in 
der Schweiz. Darin liegen freilich keine spezifischen persönlichen Umstände, welche 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23.04.2015, Nr. 100.2014.54U, Seite 12

eine Ausreise als unzumutbar erscheinen liessen, zumal hiervon nicht allein der 
Beschwerdeführer, sondern vielmehr die gesamte dort lebende Bevölkerung betroffen 
ist (BGer 2C_374/2013 vom 8.1.2014, E. 2.6; VGE 2014/339 vom 23.3.2015, E. 4.4.1 
[noch nicht rechtskräftig]). Im Übrigen hat bereits das Bundesverwaltungsgericht in 
seinem Urteil vom 20. Juli 2012 im Zuge der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme die 
Zumutbarkeit der Rückkehr des Beschwerdeführers in die Türkei bejaht (Akten EMF 
pag. 77 ff., 81). Es ist nach dem Erwogenen davon auszugehen, dass seiner 
beruflichen und sozialen Integration im Heimatland keine unüberwindbaren 
Hindernisse entgegenstehen.

3.3.4 Die privaten Interessen der Beschwerdeführenden bestehen zusammenfassend 
darin, dass sie im Fall der Wegweisung ihre Ehe infolge der örtlichen Trennung nur 
noch beschränkt leben können und der Beschwerdeführer in der Türkei ein neues 
Leben aufbauen muss. Zu berücksichtigen sind aber die nicht gelungene Integration 
des Beschwerdeführers sowie die Zumutbarkeit einer Rückkehr in sein Heimatland. 
Nach dem Ausgeführten beging die Vorinstanz keinen Rechtsfehler, wenn sie in 
Würdigung aller rechtserheblichen Umstände die privaten Interessen des Beschwerde-
führers am Verbleib in der Schweiz nicht allzu stark gewichtet hat.

3.4 Gesamthaft betrachtet überwiegen die massgeblichen öffentlichen Interessen 
die privaten Interessen am weiteren Verbleib des Beschwerdeführers in der Schweiz. 
Die Beurteilung der Vorinstanz, wonach die Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung 
und die Wegweisung verhältnismässig sind, ist sowohl mit Blick auf Art. 42 AuG als 
auch auf Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 BV nicht zu beanstanden. Dass der 
Wegweisungsvollzug unzulässig sein könnte, bringen die Beschwerdeführenden nicht 
vor und wurde bereits durch das Bundesverwaltungsgericht verneint (Akten EMF 
pag. 77 ff., 80 f.).

4.

Vorliegend fällt auch die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 33 
Abs. 1 AuG ausser Betracht: Die Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung nach 
Ermessen ist nach Art. 33 Abs. 3 AuG ausgeschlossen, wenn ein Widerrufsgrund 
vorliegt und sich der Bewilligungswiderruf als verhältnismässig erweist (vgl. BVR 2011 
S. 289 E. 6; BGer 2C_711/2011 vom 27.3.2012, E. 3.2). Was hinsichtlich der 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23.04.2015, Nr. 100.2014.54U, Seite 13

Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung gilt, hat unter denselben Voraussetzungen 
(vgl. vorne E. 2.1 [Widerrufsgrund] und E. 3 [Verhältnismässigkeit]) umso mehr für 
deren erstmalige Erteilung zu gelten.

5.

Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und ist abzuweisen. Die dem 
Beschwerdeführer von der Vorinstanz gesetzte Ausreisefrist ist abgelaufen. Es wäre 
ihm daher grundsätzlich durch das Verwaltungsgericht eine neue Frist zu setzen. 
Allerdings befindet er sich zurzeit im Strafvollzug (vorne Bst. C). Bei dieser Sachlage 
verzichtet das Verwaltungsgericht darauf, eine bestimmte Ausreisefrist festzulegen 
(vgl. BVR 2008 S. 193 E. 8; VGE 2012/454 vom 7.8.2014, E. 8 [bestätigt durch BGer 
2C_818/2014 vom 14.3.2015], 2010/84 vom 23.8.2012, E. 6). Es wird Sache der 
zuständigen Ausländerbehörde sein, den Zeitpunkt der Ausreise zu bestimmen, wenn 
aus Sicht der Strafvollzugsbehörden die Anwesenheit des Beschwerdeführers in der 
Schweiz nicht mehr erforderlich ist.

6.

6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die unterliegenden 
Beschwerdeführenden grundsätzlich kostenpflichtig und haben keinen Anspruch auf 
Parteikostenersatz (Art. 108 Abs. 1 und 3 VRPG). Sie haben indes um unentgeltliche 
Rechtspflege unter Beiordnung ihres bisherigen Rechtsvertreters als amtlicher Anwalt 
ersucht.

6.2 Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von den 
Verfahrenskosten, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr 
Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 111 Abs. 1 VRPG; vgl. auch Art. 117 
der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 
[Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272]). Unter den gleichen Voraussetzungen kann einer 
Partei überdies eine Anwältin oder ein Anwalt beigeordnet werden, wenn die 
tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse es rechtfertigen (Art. 111 Abs. 2 VRPG). Ein 
Prozess ist nicht aussichtslos, wenn berechtigte Hoffnung besteht, ihn zu gewinnen, 
das heisst wenn Gewinnaussichten und Verlustgefahren sich ungefähr die Waage 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23.04.2015, Nr. 100.2014.54U, Seite 14

halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Als aussichtslos sind nach der 
bundesgerichtlichen Praxis demgegenüber Prozessbegehren anzusehen, bei denen 
die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und deshalb 
kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Massgebend ist dabei, ob eine Partei, 
die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess 
entschliessen oder aber davon absehen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie 
auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb austragen können, 
weil er sie nichts kostet (BVR 2008 S. 97 E. 5.2; BGE 139 III 475 E. 2.2, 129 I 129 
E. 2.3.1). Die Aussichtslosigkeit beurteilt sich zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung.

6.3 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde muss als von vornherein aussichtslos 
bezeichnet werden. Der Beschwerdeführer war nie im Besitz einer 
Aufenthaltsbewilligung (vorne E. 3.3.1), weshalb bei ihm nicht der eher grosszügige 
Massstab, der praxisgemäss bei Ausländerinnen und Ausländern der zweiten 
Generation gilt (vgl. VGE 2014/339 vom 23.3.2015, E. 7, zur Publ. bestimmt [noch 
nicht rechtskräftig]), zur Anwendung gelangt, auch wenn er sich sehr lange in der 
Schweiz aufhält. Zwar verweigerte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer die 
Aufenthaltsbewilligung wegen Sozialhilfeabhängigkeit und früherer strafrechtlicher 
Verurteilungen; er selber wusste aber im Zeitpunkt der Einreichung der Verwaltungs-
gerichtsbeschwerde samt Gesuch (26.2.2014) angesichts des Entscheids des 
Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 19. Dezember 2013, mit dem die 
Berufung sowie die Anschlussberufung als erledigt abgeschrieben wurden (act. 9A), 
um die Rechtskraft des Urteils des Strafgerichts Basel-Stadt vom 14. Mai 2012 und 
damit darum, dass er (auch) den Widerrufsgrund der Straffälligkeit erfüllt. Angesichts 
des damals bevorstehenden Strafvollzugs, den der Beschwerdeführer zwischenzeitlich 
angetreten hat, war das Jobangebot, mit dem er sich von der Sozialhilfe ablösen wollte 
(vgl. Beschwerde S. 9 f.), unbehelflich. Insgesamt besteht vorliegend seitens des 
öffentlichen Interesses an der strittigen ausländerrechtlichen Massnahme eine Vielzahl 
negativer Indikatoren (insb. über mehrere Jahre begangene, zunehmend 
schwerwiegendere Straftaten, hohes Strafmass der während laufender Probezeit 
begangenen jüngsten Straftaten, eine gewisse Rückfallgefahr sowie eine nicht 
unerhebliche Sozialhilfeabhängigkeit). Dem stehen auf privater Seite abgesehen von 
einer langen Aufenthaltsdauer, die stark zu relativieren ist, da der Beschwerdeführer 
nie im Besitz eines ordentlichen Aufenthaltstitels war, keine gewichtigen Interessen 
gegenüber. Wohl sind die Beschwerdeführenden seit Dezember 2011 verheiratet; sie 
mussten im Zeitpunkt der Verheiratung aber damit rechnen, ihre Ehe gegebenenfalls 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23.04.2015, Nr. 100.2014.54U, Seite 15

nicht in der Schweiz leben zu können, auch haben sie keine gemeinsamen Kinder. Von 
einer gelungenen Integration des Beschwerdeführers in die hiesigen Verhältnisse kann 
unter verschiedenen Gesichtspunkten nicht die Rede sein. Weiter erscheint die 
Rückkehr und Wiedereingliederung des Beschwerdeführers im Heimatland als 
zumutbar. Die Vorinstanz, die den Beschwerdeführenden die unentgeltliche 
Rechtspflege gewährt hat, hat denn auch im angefochtenen Entscheid umfassend und 
sorgfältig begründet, weshalb die Bewilligungsverweigerung verhältnismässig ist. Dies 
darf bei der Beurteilung der unentgeltlichen Rechtspflege im oberinstanzlichen 
Rechtsmittelverfahren berücksichtigt werden (vgl. BGer 2C_872/2011 vom 19.1.2012, 
E. 4; VGE 2012/334 vom 20.11.2013, E. 9.2 [bestätigt durch BGer 2C_8/2014 vom 
8.1.2015]). Gegen die Erwägungen der Vorinstanz bringen die Beschwerdeführenden 
nichts wesentlich Neues vor; ihre Argumente erschöpfen sich vielmehr im Hinweis auf 
die Aufenthaltsdauer des Beschwerdeführers, die geplante, aber nicht erfolgte 
Ablösung von der Sozialhilfe sowie auf ihre Ehe. Bei dieser Sachlage kann nicht 
gesagt werden, die Gewinn- und Verlustaussichten hätten sich im Zeitpunkt der 
Gesuchseinreichung ungefähr die Waage gehalten bzw. jene wären nur geringfügig 
kleiner als diese. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist somit abzuweisen.

6.4 Da über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege erst im Rahmen des 
Endentscheids befunden wird und die Beschwerdeführenden deshalb keine 
Gelegenheit hatten, die Beschwerde nach Abweisung des Gesuchs zurückzuziehen 
und damit Kosten zu sparen, sind diese praxisgemäss bloss in der Höhe der üblichen 
Abschreibungsgebühr zu erheben (BVR 2014 S. 437 E. 7.9). Die 
Beschwerdeführenden haften für die Kosten solidarisch (Art. 106 VRPG).

Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23.04.2015, Nr. 100.2014.54U, Seite 16

3. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf eine 
reduzierte Pauschalgebühr von Fr. 500.--, werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt.

4. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

5. Zu eröffnen:
- den Beschwerdeführenden
- der Polizei und Militärdirektion des Kantons Bern
- der Einwohnergemeinde Bern
- dem Staatssekretariat für Migration

und mitzuteilen:
- dem Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt, 

Bevölkerungsdienste und Migration, Strafvollzug

Das präsidierende Mitglied: Die Gerichtsschreiberin i.V.:

Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.