# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 74930230-6851-5255-b7d7-eeb3b6d7e8b7
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-04-24
**Language:** de
**Title:** Beitragsstatut bezüglich mehrerer Tätigkeiten, Rückweisung der Sache zum Erlass separater Einspracheentscheide unter Wahrung der Parteirechte
**Docket/Reference:** AB.2014.00008
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AB.2014.00008.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AB.2014.00008
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiberin Bachmann
Urteil
vom
24. April 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Nachdem
die Beschwerdegegnerin
mit Verfügung vom
28. November
2013
(Urk. 7/23)
das Gesuch der Beschwerdeführerin um Anerkennung als
Selbstän
dig
erwerbende
abgelehnt und eine dagegen erhobene Einsprache
mit
Entscheid
vom
24.
Januar 2014
abgewiesen hat
(Urk.
2
),
nach Einsicht in
die Beschwerde vom
1
1.
Februar 2014
, mit welcher
die Beschwerdeführerin
sinn
gemäss
die Aufhe
bung
des angefochtenen Einspracheentscheids
und
die
AHV-rechtliche
Anerkennung
als
Selbständigerwerbende
beantragt hat (Urk.
1
),
die auf Abweisung der Beschwerde schliessende Beschwerdeantwort
der Be
schwer
degegnerin
vom
24.
März 2014 (Urk. 6
)
sowie
in
die übrigen Akten des vor
liegenden Verfahrens;
unter Hinweis darauf, dass
sich die Sache beim gegenwärtigen Ak
tenstand als spruchreif erweist;
es
damit
bei der Zustellung der
Beschwerdeantwort
zusammen mit dem vorliegenden Ent
scheid sein Bewenden haben kann,
in Erwägung,
d
ass
die Beschwerdeführerin am 28.
Oktober 2013
bei der Beschwerdegegnerin
den ausgefüllten
und
unterzeichneten
Fragebogen für Selbständigerwerbende und Personengesellschaften eingereicht
und darin
zwei ergother
a
peutische
T
ätig
keiten bezeichnet
hatte
,
im Hinblick auf welche
sie um
AHV-beitragsrechtliche
Anerkennung
beziehungsweise
Registrierung als Selbständigerwerbende ersucht
e
(Urk. 7/6-7),
die Beschwerdeführerin
bezüglich der fraglichen Tätigkeiten
zwei
Zusammen
arbeitsv
ereinbarung
en
zu den Akten
ge
reicht
hatt
e
,
bei welchen
es sich
e
iner
seit
s um einen
"
Vertrag
zur Zusammenarbeit in der
Y.___
"
,
Z.___
,
A.___
,
vom Juli 2013
sowie
ander
e
rseits um einen
"
Vertrag zur Zu
sammenarbeit in der
B.___
"
C.___
,
D.___
,
vom Mai
2013
,
handelt
(Urk. 7/
7
S. 5 ff.)
,
die Verwaltung der Beschwerdeführerin nach Prüfung der Unterlagen mit Schrei
ben
vom 20.
November 2013
beschied
, dass ihr
Gesuch um
Anerkennung
als
Selbständigerwerbende
abzuleh
nen sei
(Urk.
7/14)
;
sie
am 28. November 2013 eine
entsprechende
förmliche Verfügung erliess (Urk. 7/23), welche sie
– in je
weils leicht
angepasster
Form - der Beschwerdef
ührerin (Urk.
7/31) w
ie auch
C.___
(Urk.
7/32)
sowie
Z.___
(Urk. 7/33)
eröffnete
,
die Verwaltung
nach erfolgte
r
Einsprache
durch
C.___
vom 10.
Dezem
ber
2013
(Urk.
7/30)
beziehungsweise
durch
die Beschwerdeführerin
vom
13.
De
zem
ber 2013
(
Datum Eingang
bei der
Beschwerdege
g
nerin;
Urk.
7/25)
sowie
nach Einsicht in die ergänzend
eingereichten
Unterlagen
(rückwirkend abgeschlosse
ner
Unterm
ietvertrag
für Geschäftsräume
vom 10.
Dezember 2013
bezüglich der Tätigkeit bei
C.___
in
D.___
;
Urk.
7/26)
a
m 24.
Januar 2014
einen
Einspracheentscheid
erliess, welchen sie
soweit ersichtlich
–
sprachlich
wieder
um
leicht
an die jeweilige Adressatin
angepasst
–
C.___
(Urk.
7/36) und der Beschwerdeführerin (Urk. 7/37) eröffnete,
in weiterer Erwägung, dass
sich die sozialversicherungsrechtliche Beitragspflicht Erwerbstätiger unter ande
rem
danach richtet, ob das in einem bestimmten Zeitraum erzielte
Erwerbsein
kommen
als solches aus selbständiger oder unselbständiger Erwerbstätigkeit zu qualif
i
zieren ist (
Art.
5 und
9 des Bundesgesetzes über die Alters- und
Hinter
lassenenversicherung
, AHVG)
,
nach
Art.
5
Abs.
2 AHVG als massgebender Lohn jedes Entgelt für in unselb
ständiger Stellung auf bestimmte oder unbestim
mte Zeit geleistete Arbeit gilt
und
als Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit nach
Art.
9
Abs.
1 AHVG
jedes Einkommen, das nicht Entgelt für in unselbständiger Stellung ge
leistete Arbeit darstellt,
bei
einer v
ersicherten Person, die
mehrere Tätigkeiten gleichzeitig ausübt, jedes
Er
werbseinkommen
dahin zu prüfen ist, ob es aus selbständiger
oder
unselb
stän
di
g
er Erw
e
rbstätigkeit stammt
,
wobei
es
durchaus möglich ist
,
dass ein Ver
si
cherter gleic
hzeitig für die eine Firma als Arbeitnehmer und für die andere als
Selbständigerwerbender
tätig ist, aber auch die Möglichkeit besteht, dass ein
Versicherter für die
gleiche Firma in der einen Sparte als
Unselbständigerwer
ben
der
und in einer anderen Sparte als
Selbständigerwerbender
arbeitet,
es demnach nicht auf den überwiegenden Charakter der Gesamttätigkeit an
kom
men kann und eine solche Gesamtbeurteilung weder gese
tzlich
vorgesehen noch aus Gründen der
Praktikabiliät
notwendig ist,
die verschiedenen Tätigkeiten vielmehr einzeln zu prüfen und die betreffenden Beiträge entsprechend der Qualifikation dieser Arbeitsbereiche zu erheben sind (vgl. zum Ganzen
BGE 122 V 169
E. 3b
, 104 V 127)
,
in weiter
er Erwägung, dass
die Verwaltung
den angefochtenen
Einspracheentscheid
zur Hauptsache
damit be
gründete
, dass die Regelungen in den
eingereichten Zusammen
arbeitsv
er
trägen
auf eine unselbständige Erwerbstätigkeit schliessen
liessen
,
und sie
zusammen
fassend
erwog,
dass
die Beschwerdeführerin
„in Würdigung der gesamten Um
stände des vorliegenden Einzelfalles“
beitragsrechtlich
n
icht als
Selbstständig-
erwerbende
aner
kannt werden könne
,
die Verwaltung
in ihren Erwägungen
dabei
sowohl auf den Vertrag betreffend Zu
sammenarbeit in der
Y.___
,
Z.___
,
A.___
, als auch
auf
de
n
Vertrag
betreffend
Zusammenarbeit in der
B.___
,
C.___
,
D.___
,
Bezug nahm (vgl. Einspracheentscheide, jeweils
E. 3a
)
,
sich
aus dem angefochtenen Entscheid damit
ergibt
,
dass die
Verwaltung
die
beiden
T
ätigkeiten
nicht
je einzeln
einer
gesonderten
Prüfung
unterzog
,
sondern
im
Rahmen des
Einspracheentscheid
s
eine
Gesamtwürdigung vornahm,
was
jedoch
nicht in Übereinstimmung mit der obgenannten Rechtsprechung steht,
es sich
bei den
den
beiden Tätigkeiten zugrunde liegenden
Zusammenarbeits
ver
ein
barungen
zwar um weitgehend
aber
nicht gänzlich
gleichlautende
Rege
lung
en
handelt
,
weshalb
einzelne
Begründun
g
selement
e
-
entgegen den Ausführungen im
angefochtenen Entscheid
–
nicht für beide Tätigkeiten
angeführt werden können (
vgl.
etwa
die Verpflichtung zur Benutzung von Drucksachen, welche
ent
gegen Erwägung 3a des Einspracheentscheides
in der V
e
reinbarung
mit
Z.___
nicht
ebenfalls
aufgeführt ist)
,
ferner
weitere
Erwägungen
im angefochtenen Entscheid
nur
eine
Tätigkeit
be
treffen (vgl.
die wohl im Hinblick auf die nachträgliche Einreichung des
zwischen
C.___
und der Beschwerdeführerin rückwirkend abgeschlossenen
Un
t
er
mietvertrages
in den Entscheid aufgenommene
E.
3b
zur Thematik Vertragsän
de
rung
)
,
davon
a
bgesehen
au
ch
v
erfahrensrechtl
i
che Aspekte
gegen eine gleichzeitige
bei
tragsrechtliche
Beurteilung
der
beiden Tätigkeiten
im nämlichen
Entscheid sprechen,
sind doch verschiedene
voneinander unabhän
gige
Vertragsp
arteien involviert,
der vorliegend angefochtene Einspracheentscheid demnach
aufzuheben und
die
Sache an die Verwaltung zurückzuweisen ist, damit sie die Tätigkeiten –
in Nach
achtung der vorerwähnten höchstricht
er
lichen Rechtsprechung - gesondert
prüf
e und
zwei
separate
,
auf die
jeweil
ige Tätigkeit
bezogene
E
nts
cheide
erlasse,
sie dabei auch die
Parteirech
te
hinlänglich
wahren wird
(vgl. dazu BGE
132 V 257
)
;
diesbezüglich
anzumerken
bleibt
, dass
jedenfalls
aus den
aufgelegten Ver
wal
tungs
a
kten
nicht ersichtlich ist
, dass der
angefochtene
Einspracheentscheid auch
der
als Arbeitgeberin angesprochenen
Z.___
eröffnet worden wäre,
erkennt das Gericht:
1.
Die
Beschwerde
wird
in dem Sinne gutgeheissen, dass der
Einspracheentscheid
vom 2
4.
Januar 2014 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, zurückgewiesen wird, damit diese im Sinne der Er
wägungen verfahre.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
, unter Beilage des Doppels von
Urk.
6
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
Gräub
Bachmann