# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8234ebac-edd2-5390-b29d-d3feee8cde9e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-03-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.03.2024 E-4281/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4281-2021_2024-03-07.pdf

## Full Text

/  B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4281/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  7 .  M ä r z  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richter Markus König (Vorsitz), 

Richterin Esther Marti,  

Richterin Camilla Mariéthoz Wyssen,    

Gerichtsschreiberin Martina Stark. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

und ihre Tochter 

B._______, geboren am (…), 

beide Iran,   

beide vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, 

(…),  

Beschwerdeführerinnen,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 27. August 2021 / N (…). 

 

 

 

E-4281/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die aus Teheran stammenden Beschwerdeführerinnen, eine Mutter und 

ihre minderjährige Tochter, verliessen ihren Heimatstaat ihren eigenen An-

gaben zufolge Anfang des Jahres 2020. Sie gelangten am 28. April 2020 

in die Schweiz, wo sie gleichentags um Asyl nachsuchten. Am 29. April 

2020 wurden ihre Personalien aufgenommen.  

B.  

Am 5. Mai 2020 fand das sogenannte Dublin-Gespräch statt. In Bezug auf 

ihren Gesundheitszustand gab die Beschwerdeführerin dabei zu Protokoll, 

sie habe Schmerzen im unteren Rücken seit sie vor einigen Jahren eine 

Treppe hinuntergestossen worden sei. Sie habe bereits einen Termin bei 

einem Arzt im Bundesasylzentrum (BAZ) gehabt. Gemäss einem Arztbe-

richt vom 1. Mai 2020 musste sie sich vor ungefähr sieben Jahren einer 

Rückenoperation unterziehen und leide seither unter Rückenschmerzen.  

C.  

Im Hinblick auf die bevorstehende Anhörung informierte die Rechtsvertre-

tung der Beschwerdeführerin das SEM mit Mitteilung vom 13. Mai 2020 

über geschlechtsspezifische Vorbringen ihrer Mandantin. Sie beantragte 

deshalb die Durchführung der Befragung in einem reinen Frauenteam. 

D.  

An der Anhörung nach Art. 26 Abs. 3 AsylG vom 26. Mai 2020 gab die Be-

schwerdeführerin vor einem Frauenteam zu Protokoll, sie habe eine Aus-

bildung als (…)ingenieurin absolviert. Zunächst habe sie als Ingenieurin für 

(…) und danach in der kaufmännischen Abteilung einer  

privaten (…)-Unternehmung gearbeitet. Ihren Heimatstaat habe sie im Jahr 

2019 verlassen; dies einerseits wegen ihrem eigenen Ex-Ehemann und 

andererseits wegen dem Ehemann ihrer Schwester. Sie habe sich im Jahr 

(…) von ihrem Ex-Ehemann scheiden lassen wegen seines aggressiven, 

kontrollierenden und gewalttätigen Verhaltens. Nach der Scheidung habe 

er sie und ihre Tochter immer wieder belästigt und bedroht. Sie habe des-

halb mehrmals die Polizei rufen müssen. Zuletzt habe er ihr Auto mit Säure 

überschüttet und ihr auf einem Zettel gedroht, sie komme als Nächste dran. 

Die Strafbehörden hätten nichts weiter unternehmen können, weil sie keine 

Augenzeugen oder Beweismittel habe vorweisen können. Ein weiterer 

Grund für ihre Ausreise sei der Mann ihrer Schwester gewesen. Dieser sei 

ein sehr konservativ eingestellter Mann, der beim Geheimdienst arbeite 

und deshalb viele Beziehungen habe. Nachdem ihre Schwester mit dem 

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Seite 3 

Sohn ins Ausland geflohen sei, habe er begonnen sie zu belästigen. Er 

habe sie für das Verhalten ihrer Schwester verantwortlich gemacht und von 

ihr verlangt, dass sie ihn über deren Aufenthaltsort informiere. Schliesslich 

habe er ihr damit gedroht, er werde ihrer Tochter etwas antun, sollte sie 

ihm nicht gehorchen. Er habe sie daraufhin vergewaltigt, sie pervers be-

handelt und von ihr verlangt, dass sie sich ihm auch zukünftig zur Verfü-

gung halte. Von diesen Vorkommnissen habe sie niemandem erzählt. Sie 

habe aber damit begonnen, ihre Ausreise in die USA zu organisieren, und 

habe sich hierfür an eine Agentur gewandt; diese habe aber aufgrund der 

Corona-Krise nichts mehr tun können. Ihre Mutter habe ihr deshalb emp-

fohlen, zumindest in die Schweiz zu fliehen. Bis zu ihrer Ausreise sei sie 

von ihrem Schwager nur noch über Textnachrichten belästigt worden. 

E.  

Mit Eingabe vom 11. Juni 2020 liess die Beschwerdeführerin einen ärztli-

chen Kurzbericht des BAZ C._______ vom 10. Juni 2020 einreichen. 

F.  

An der ergänzenden Anhörung nach Art. 29 AsylG vom 24. Juni 2020 

führte die Beschwerdeführerin vor einem Frauenteam aus, zum Übergriff 

durch den Ehemann ihrer Schwester sei es ungefähr im April/Mai 2019 ge-

kommen; im September/Oktober 2019 habe sie ihren Heimatstaat verlas-

sen. Der Schwager habe sie stets beschuldigt, ihre Schwester dazu ermu-

tigt zu haben, ihn zu verlassen. Er habe sie anfänglich telefonisch oder via 

Textnachrichten belästigt und erst nach ungefähr sechs Monaten sei es zur 

Vergewaltigung gekommen. Er habe sie zum Mitkommen genötigt und zu 

seinem Haus gebracht, wo er seine Waffen auf einem Tisch deponiert und 

sie ausgefragt habe. Danach habe er sie missbraucht. Sie habe sich an-

fänglich noch zu wehren versucht, aber wegen seiner wilden Art, seiner 

Drohungen sowie seiner Waffen habe sie irgendwann aufgegeben. Sie 

habe ihren Schwager nicht bei der Polizei angezeigt, weil sie Angst vor ihm 

sowie den Konsequenzen gehabt habe und sie wisse, dass er ein einfluss-

reicher Mann sei. Über seine Tätigkeit beim Geheimdienst wisse sie aber 

nichts Genaueres. 

G.  

Am 29. Juni 2020 wurde vom SEM die Zuweisung ins erweiterte Verfahren 

verfügt. 

E-4281/2021 

Seite 4 

H.  

Die Beschwerdeführerin liess am 26. August 2020 aktuelle ärztliche Unter-

lagen ins Recht legen. 

I.  

Am 21. Oktober 2020 wurde eine ergänzende Anhörung im erweiterten 

Verfahren durchgeführt. Die Beschwerdeführerin führte dabei aus, sie habe 

seit längerer Zeit keinen Kontakt zu ihrem Ex-Ehemann. Dieser habe zu-

letzt ungefähr ein halbes Jahr vor ihrer Ausreise ihr Auto mit Säure über-

schüttet und eine Notiz zurückgelassen mit dem Inhalt "Die nächste bist 

du". Sie habe diesen Vorfall zwar zur Anzeige gebracht, die Untersuchung 

habe aber nichts weiter ergeben. Bereits zuvor sei es zu Belästigungen 

seitens ihres Ex-Mannes gekommen, anlässlich derer sie die Polizei habe 

alarmieren müssen. Als die Belästigungen durch ihren Schwager hinzuge-

kommen seien, habe sie sich zur Ausreise entschlossen. Nach der Aus-

reise ihrer Schwester habe der Schwager zuerst ihre Mutter und ungefähr 

nach einem Jahr sie selber belästigt und vergewaltigt. In ihrem Umfeld 

habe sie niemandem davon erzählt, hingegen mit ihrer Psychotherapeutin 

darüber gesprochen. 

J.  

In einer Aktennotiz des SEM vom 26. August 2021 wurde festgehalten, 

dass auf eine Anhörung der Tochter der Beschwerdeführerin verzichtet 

werde, nachdem deren Aussagen keine Hinweise auf eigene Asylgründe 

zu entnehmen seien. 

K.  

Mit Verfügung vom 27. August 2021 – gleichentags eröffnet – lehnte das 

SEM das Asylgesuch der Beschwerdeführerinnen ab und ordnete ihre 

Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an.   

L.  

Am 6. September 2021 informierte die Rechtsvertretung der Beschwerde-

führerinnen über die Beendigung des Mandatsverhältnisses. 

M.  

Gegen die Verfügung des SEM liessen die Beschwerdeführerinnen mit Ein-

gabe vom 27. September 2021 beim Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerde erheben. Sie beantragten die Aufhebung der angefochtenen  

Verfügung und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur vollstän-

digen und richtigen Abklärung sowie Feststellung des rechtserheblichen 

E-4281/2021 

Seite 5 

Sachverhalts und zur Neubeurteilung; eventualiter sei ihnen unter Feststel-

lung der Flüchtlingseigenschaft Asyl zu gewähren; eventualiter seien sie 

als Flüchtlinge anzuerkennen, eventualiter seien sie wegen Unzulässigkeit 

oder Unzumutbarkeit in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. In verfahrens-

rechtlicher Hinsicht ersuchten sie neben der Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung (inklusive Verzicht auf Erhebung eines Kostenvor-

schusses) um vollumfängliche Akteneinsicht, um Gewährung des rechtli-

chen Gehörs dazu sowie um das Setzen einer Frist zur Einreichung einer 

Beschwerdeergänzung. 

Als Beweismittel legten sie Fotos der Tochter betreffend deren Versorgung 

im Spital ins Recht. 

N.  

Am 7. Oktober 2021 liessen die Beschwerdeführerinnen ein Schreiben der 

Lehrerin der Tochter der Beschwerdeführerin einreichen. 

O.  

Mit Verfügung vom 20. Oktober 2021 hiess der Instruktionsrichter das Ge-

such um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut, verzichtete 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und wies das SEM an, den 

Beschwerdeführerinnen in geeigneter Weise Einsicht in das Aktenstück 

A48 sowie in die durch sie eingereichten Beweismittel zu gewähren. 

Gleichzeitig lud er das SEM zur Vernehmlassung ein. 

P.  

In der Vernehmlassung vom 3. November 2021 hielt die Vorinstanz an  

ihren Erwägungen in der angefochtenen Verfügung fest. Das SEM bestä-

tigte zudem, den Beschwerdeführerinnen am 29. November (recte: Okto-

ber) 2021 Einsicht in das Aktenstück A48 und in die durch sie eingereichten 

Beweismittel gewährt zu haben. Eine entsprechende Einsichtsverfügung 

des SEM vom 29. Oktober 2021 wurde ins Aktenverzeichnis aufgenom-

men. 

Q.  

Q.a Der Instruktionsrichter brachte den Beschwerdeführerinnen die Ver-

nehmlassung der Vorinstanz mit Verfügung vom 10. November 2021 zur 

Kenntnis und gab ihnen Gelegenheit, eine Replik einzureichen. 

Q.b Die Beschwerdeführerinnen ersuchten am 25. November 2021 um Er-

streckung der Replikfrist, weil das SEM ihnen bisher noch nicht in geeig-

neter Weise Einsicht in das Aktenstück A48 gewährt habe. 

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Seite 6 

Q.c Mit Verfügung vom 29. November 2021 lehnte der Instruktionsrichter 

dieses Ersuchen ab, weil sich aus den Akten ergebe, dass mit Verfügung 

vom 29. Oktober 2021 Einsicht in das Aktenstück gewährt worden sei. 

Q.d Mit ihrer Stellungnahme vom 2. Dezember 2021 liess die Beschwer-

deführerin einen ärztlichen Bericht vom 4. Oktober 2021 ins Recht legen. 

Ihr Rechtsvertreter hielt daran fest, die Unterlagen des SEM nicht erhalten 

zu haben. 

Q.e Das SEM informierte den Rechtsvertreter am 3. Dezember 2021 (mit 

Kopie an das Bundesverwaltungsgericht) darüber, dass es am 29. Oktober 

2021 zu einer Panne im Postversand gekommen sei, und bat um Entschul-

digung für dieses Versehen; die Einsicht in das Aktenstück 48 werde mit 

diesem Schreiben nachgeholt. 

Q.f Der Instruktionsrichter dankte dem Rechtsvertreter mit Schreiben vom 

9. Dezember 2021 dafür, dass er den Fehler ans Licht gebracht habe, der 

dem SEM beim Postversand unterlaufen sei. Den Beschwerdeführerinnen 

wurde Gelegenheit geboten, innert Frist eine Beschwerdeergänzung ein-

zureichen. 

Q.g Die Beschwerdeführerinnen reichten am 24. Dezember 2021 eine Be-

schwerdeergänzung zu den Akten.  

R.  

Mit Verfügung vom 18. Januar 2022 setzte der Instruktionsrichter den Be-

schwerdeführerinnen Frist zur Einreichung der Übersetzung eines von 

ihnen eingereichten Beweismittels ("Scheidungsbrief") sowie weiterer rele-

vanter fremdsprachiger Dokumente, sollten sie daraus etwas zu ihren 

Gunsten ableiten wollen. 

S.  

S.a Mit Eingabe vom 1. Februar 2022 reichten die Beschwerdeführerinnen 

eine auszugsweise englische Übersetzung des "Scheidungsbriefs" sowie 

einen Ausdruck iranischer Gesetzesbestimmungen samt deutscher Über-

setzung zu den Akten.  

Sie ersuchten zudem um Erstreckung der Frist zur Einreichung weiterer 

Unterlagen betreffend das dem Ex-Ehemann/Vater nach dem Scheidungs-

urteil gewährte Besuchsrecht. Mit ihrer Ausreise hätten die Beschwerde-

führerinnen die Ausübung dieses Besuchsrechts verunmöglicht, was eine 

strenge Bestrafung nach sie ziehen würde, die als zusätzlicher Fluchtgrund 

zu qualifizieren sei. 

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Seite 7 

S.b Der Instruktionsrichter gewährte am 8. Februar 2022 die beantragte 

Fristerstreckung. 

S.c Die Beschwerdeführerinnen liessen am 27. Februar 2022 den Ge-

richtsentscheid betreffend die Scheidung der Beschwerdeführerin und das 

Besuchsrecht des Ex-Mannes/Vaters vom 8. Juli 2014 sowie elektronische 

Benachrichtigungen vom 1. und 4. September 2021 im Zusammenhang 

mit einem hängigen Verfahren zu den Akten reichen. 

T.  

Mittels einer weiteren Eingabe vom 3. Oktober 2022 informierte die Be-

schwerdeführerin über ihre Teilnahme an einem Integrationsvorkurs an der 

Universität D._______ im Herbst 2022. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von 

Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu-

ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet 

auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Ausliefe-

rungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinn von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, 

weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-

schwerdeführerinnen haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

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Seite 8 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Zur Begründung seines ablehnenden Entscheids führte das SEM Fol-

gendes aus: 

3.1.1 Die geltend gemachte Zwangsehe stelle keine Bedrohungslage mehr 

dar, da sie bereits vor sechzehn Jahren erfolgt und inzwischen geschieden 

worden sei. Die anhaltenden Belästigungen durch ihren Ex-Ehemann habe 

die Beschwerdeführerin jeweils bei den heimatlichen Behörden zur An-

zeige gebracht, die entsprechend reagiert hätten. Insofern könne diesen 

weder fehlende Schutzfähigkeit noch fehlender Schutzwille vorgeworfen 

werden. Daran änderten auch die Erwartungen der Beschwerdeführerin an 

das Vorgehen der Polizei nichts. Es sei darauf hinzuweisen, dass es staat-

lichen Behörden nicht möglich sei, Übergriffe Dritter präventiv zu verhin-

dern. Immerhin sei es in den Jahren seit der Scheidung nie zu einem tätli-

chen Übergriff gekommen, sodass davon auszugehen sei, sie habe den 

erforderlichen behördlichen Schutz erhalten und dieser habe gegriffen.  

3.1.2 Die protokollierten Aussagen der Beschwerdeführerin in Bezug auf 

die Vergewaltigung und die Belästigungen durch ihren Schwager würden 

einen markanten Strukturbruch sowie mehrere Ungereimtheiten aufweisen 

und es fehle an detaillierten Beschreibungen von Emotionen oder Reakti-

onen. Angesichts ihrer individuellen Fähigkeiten sowie ihres Bildungs-

stands wäre sodann zu erwarten gewesen, dass sie weitere Angaben hätte 

machen können zur Person ihres Schwagers und insbesondere zu dessen 

Berufstätigkeit. Ihre individuellen Überlegungen zur spezifischen Situation 

nach der Vergewaltigung seien sodann nicht nachvollziehbar. Insgesamt 

könne die vorgebrachte Vergewaltigung somit nicht geglaubt werden. Da-

ran ändere auch die Inanspruchnahme von Sitzungen bei einer Psychothe-

rapeutin nichts, zumal die Bestätigung des Vorhandenseins psychischer 

Leiden nicht als Beweis für bestimmte Vorbringen geeignet sei.  

3.1.3 Für die Beschwerdeführerinnen sei eine Rückkehr in ihren Heimat-

staat sowohl in allgemeiner als auch in individueller Hinsicht zumutbar.  

Die Beschwerdeführerin sei eine gebildete Frau, welche auch nach ihrer 

Scheidung für ihren Lebensunterhalt habe aufkommen können. Mit ihrer 

Mutter, einer Schwester und weiteren Verwandten im Heimatstaat verfüge 

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Seite 9 

sie zudem über ein intaktes Beziehungsnetz. Ihre gesundheitlichen Prob-

leme habe sie in der Schweiz behandeln lassen, aber keinen aktuellen 

Arztbericht mehr eingereicht. Die Gesundheitsversorgung für physische 

sowie für psychische Leiden sei im Iran grundsätzlich gewährleistet; das 

werde auch durch die Angaben der Beschwerdeführerin bestätigt, die be-

reits vor ihrer Ausreise über längere Zeit ärztlich behandelt worden sei.  

Der Vollzug der Wegweisung sei auch unter dem Gesichtspunkt des  

Kindeswohls im Hinblick auf die Tochter der Beschwerdeführerin zumutbar.  

3.2  

3.2.1 In der Beschwerdebegründung rügt die Beschwerdeführerin zu-

nächst die Verletzung des Anspruchs auf Akteneinsicht, des Anspruchs auf 

rechtliches Gehör sowie die unvollständige und unrichtige Abklärung des 

rechtserheblichen Sachverhalts. Es sei ihr trotz expliziten Antrags auf Ein-

sicht in ihre Beweismittel keine Akteneinsicht gewährt und ihre Zwangsehe 

minimisierend zu einer arrangierten Ehe umgedeutet worden. Sodann hät-

ten die Anhörungen mit über sieben respektive sechs Stunden viel zu lange 

gedauert und es sei – angeblich wegen einer allfälligen Überragung des 

Corona-Virus – nicht jede einzelne Seite der Protokolle von der Beschwer-

deführerin unterschrieben worden.  

3.2.2 An der Anhörung vom 24. Juni 2020 seien ihr lediglich konkrete  

Fragen gestellt worden; sie habe aber keine Gelegenheit erhalten, in freier 

Rede ausführlich über die Verfolgung durch ihren Schwager zu sprechen; 

die vorinstanzliche Behauptung eines Strukturbruchs in der angefochtenen 

Verfügung sei deshalb treuwidrig und willkürlich. Es sei anlässlich der zwei-

ten Anhörung auch nicht berücksichtigt worden, dass sie schwer traumati-

siert sei und deshalb unter einer schwerwiegenden psychischen Erkran-

kung leide. Im Übrigen hätten in diesem Zusammenhang auch Abklärun-

gen veranlasst werden müssen, nachdem die ehemalige Rechtsvertretung 

explizit über ihre psychiatrische Behandlung informiert und entsprechend 

Arztberichte in Aussicht gestellt habe. Sollte auf eine Rückweisung an die 

Vorinstanz verzichtet werden, sei ihr eine angemessene Frist zur Einrei-

chung eines Arztberichts zu setzen. Ihre gesundheitlichen Probleme und 

ihre Traumatisierung seien bei der Würdigung ihrer Aussagen nicht genü-

gend berücksichtigt worden. 

3.2.3 Entgegen der Ausführungen der Vorinstanz seien ihre Schilderungen 

insgesamt ausführlich sowie detailliert ausgefallen und ihre Antworten 

seien übereinstimmend und logisch konsistent gewesen. Zum Widerspruch 

betreffend die Kontaktaufnahme durch den Schwager sei es nur deshalb 

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Seite 10 

gekommen, weil es wegen Missverständnissen im Verlaufe der Anhörung 

zu falschen Protokollierungen gekommen sei. Das Argument des Struktur-

bruchs vermöge auch deshalb nicht zu überzeugen, weil man in dieser Be-

fragung erst nach vier Stunden auf die fluchtauslösenden Gründe in Bezug 

auf ihren Schwager zu sprechen gekommen sei; dies stelle gemäss dem 

Bundesverwaltungsgericht in der Regel die Maximaldauer einer Anhörung 

dar.  

3.2.4 Ihre mangelnde Kenntnis von den konkreten Möglichkeiten iranischer 

Frauen, sich gegen sexuelle Gewalt zur Wehr zu setzen, zeige gerade auf, 

dass sie keine realistischen Chancen habe, sich gegen ihren Schwager zu 

wehren. Dieser sei weiterhin eine Gefahr für sie selber wie auch für ihre 

Tochter. Dies einerseits, weil er wegen seiner Funktion im iranischen  

Geheimdienst- und Staatsapparat über den notwendigen Einfluss verfüge, 

und andererseits, weil die iranischen Behörden ohnehin weder schutzfähig 

noch schutzwillig seien. Kombiniert mit den andauernden jahrelangen Be-

helligungen seitens ihres Ex-Mannes sei sie klar asylrelevanter Verfolgung 

ausgesetzt.  

3.2.5 Im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat drohe ihnen unmensch-

liche Behandlung und rechtswidrige Inhaftierung, weshalb sich der Vollzug 

der Wegweisung als unzulässig erweise. Sodann wäre der Vollzug der 

Wegweisung auch unzumutbar, weil die Beschwerdeführerin sich wegen 

ihrer Gesundheitsprobleme im Heimatstaat keine Existenz aufzubauen 

könne und ihr ein tragfähiges Beziehungsnetz fehle.  

3.2.6 Weiter sei davon auszugehen, dass ihr im Falle einer Rückkehr in 

den Heimatstaat in Abänderung des Scheidungsurteils das Sorgerecht 

über die Tochter entzogen würde; dies stelle eine konkrete Kindswohlge-

fährdung dar. In diesem Zusammenhang sei auch zu berücksichtigen, dass 

sich ihre Tochter in einem schlechten psychischen Gesundheitszustand be-

finde, weshalb es auf dem Schulweg zu einem Autounfall gekommen sei. 

3.3  

3.3.1 In ihrer Vernehmlassung nahm die Vorinstanz Stellung zum Vorwurf, 

es sei aufgrund der Pandemiesituation darauf verzichtet worden, jede Pro-

tokollseite zu unterzeichnen. So unterstehe sie in ihrem Handeln dem 

Grundsatz von Treu und Glauben und es sei nicht dargelegt worden, inwie-

fern die Protokolle nicht korrekt erstellt worden seien. Hinsichtlich der psy-

chischen Probleme der Beschwerdeführerin sei zwar die Rechtsvertretung 

kontaktiert worden, aber auch in den folgenden drei Monaten kein 

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Seite 11 

Arztbericht eingereicht worden. Bei der Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts komme den Asylsuchenden eine Mitwirkungspflicht zu. Auch 

mit der Beschwerde sei kein aktueller Arztbericht eingereicht worden.  

Infolgedessen sei nicht von einer Traumatisierung der Beschwerdeführerin 

auszugehen, die bei der Würdigung ihrer Aussagen hätte berücksichtigt 

werden müssen. 

3.3.2 Die angeblich durch den Schwager erhobene Anzeige gegen die Mut-

ter der Beschwerdeführerin habe keine weiteren Konsequenzen für sie ge-

habt, womit es an der erforderlichen Intensität einer allfälligen Verfolgung 

fehle. Betreffend die Behelligungen durch den Ex-Mann der Beschwerde-

führerin sei auf die Ausführungen in der angefochtenen Verfügung zu ver-

weisen. In der Beschwerde seien erneut keine die Tochter betreffenden 

Asylgründe vorgebracht worden, weshalb am Verzicht auf deren Anhörung 

festgehalten werde.  

3.3.3 In Bezug auf den Vollzug der Wegweisung würden die Ausführungen 

in der Beschwerde jeglicher konkreten Grundlage entbehren. Es würden 

auch keine Indizien vorliegen, dass der Beschwerdeführerin das Sorge-

recht für die Tochter entzogen werde; eine Gefährdung des Kindswohls sei 

deshalb nicht ersichtlich. Daran vermöge auch der beschriebene Gesund-

heitszustand der Tochter nichts zu ändern. 

3.4  

3.4.1 In ihrer Eingabe vom 2. Dezember 2021 reichte die Beschwerdefüh-

rerin einen Arztbericht von Dr. med. E._______ vom 4. Oktober 2021 zu 

den Akten und hielt unter Hinwies auf dieses Dokument fest, dass sie unter 

einer Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) sowie weiteren 

schwerwiegenden psychischen Problemen leide. Im Falle einer Rückkehr 

in den Heimatstaat sei mit einer deutlichen Verschlimmerung des Krank-

heitsbilds bis hin zu einer suizidalen Krise zu rechnen. Damit sei belegt, 

dass die Vorinstanz mit dem Verzicht auf die Einholung eines Arzt-berichts 

ihre Abklärungspflicht schwerwiegend verletzt habe. Es werde  

daran festgehalten, dass keine Gewähr für die Richtigkeit der Anhörungs-

protokolle bestehe, nachdem nicht jede einzelne Seite unterzeichnet wor-

den sei. Vom SEM seien weder die Auswirkungen der Traumatisierung auf 

ihr Aussageverhalten noch die Einflussmöglichkeiten ihres für den Geheim-

dienst tätigten Schwagers gewürdigt worden. Ihre Ausführungen zu den 

Behelligungen durch ihren Ex-Ehemann würden sodann die fehlende 

Schutzfähigkeit und den fehlenden Schutzwillen der iranischen Behörden 

belegen.  

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Seite 12 

3.4.2 Mit dem Verzicht auf die Anhörung der Tochter sei das SEM seiner 

Abklärungspflicht nicht nachgekommen. Sie hätte insbesondere zu einem 

allfälligen Entzug des Sorgerechts befragt werden müssen. Entgegen der 

Ausführungen der Vorinstanz würden damit Hinweise auf eine Gefährdung 

des Kindswohls vorliegen. 

3.4.3 In der Beschwerdeergänzung stellte sich die Beschwerdeführerin auf 

den Standpunkt, dass bei Personen von mehr als 14 Jahren eine Anhörung 

durchzuführen sei, unabhängig davon, ob eigene Asylgründe geltend ge-

macht würden. Die Aussagen ihrer Tochter wären ausserdem geeignet ge-

wesen, ihre Vorbringen zu bestätigen. Aktuell leide ihre Tochter weiterhin 

unter den gesundheitlichen Folgen des Autounfalls vom September 2021. 

Beim Aktenstück 48 handle es sich jedenfalls keineswegs um einen aus-

drücklichen Verzicht auf eine Anhörung der Tochter. Der eingereichte 

Scheidungsbrief sei zudem vom SEM offensichtlich nicht übersetzt worden, 

womit sich die Frage stelle, ob dieser überhaupt gewürdigt worden sei. 

Auch darin sei eine Verletzung der Abklärungspflicht sowie des Gehörs-

anspruch zu ersehen. 

4.  

Die Beschwerdeführerinnen rügen in ihrer Beschwerde die Verletzung des 

Anspruchs auf Akteneinsicht, des Anspruchs auf rechtliches Gehör sowie 

die unvollständige und unrichtige Abklärung des rechtserheblichen Sach-

verhalts. 

4.1  

4.1.1 Im Verwaltungsverfahren und insbesondere im Asylverfahren gilt der 

Untersuchungsgrundsatz, das heisst die Behörde stellt den rechtserhebli-

chen Sachverhalt von Amtes wegen fest (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG; 

vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Für das erstinstanzliche Asylverfahren 

bedeutet dies, dass das SEM zur richtigen und vollständigen Ermittlung 

und zur Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts verpflichtet ist 

und auch nach allen Elementen zu forschen hat, die zugunsten der asylsu-

chenden Person sprechen. Der Untersuchungsgrundsatz gilt nicht unein-

geschränkt, zumal er sein Korrelat in der Mitwirkungspflicht des Asylsu-

chenden findet (Art. 13 VwVG und Art. 8 AsylG; vgl. CHRISTOPH AUER,  

in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das 

Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, Art. 12 Rz. 9; BVGE 2012/21 

E. 5.1). 

E-4281/2021 

Seite 13 

4.1.2 Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 

VwVG, Art. 32 Abs. 1 VwVG) verlangt, dass die verfügende Behörde die 

Vorbringen des Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft 

und in der Entscheidfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in der 

Entscheidbegründung niederschlagen muss (vgl. Art. 35 Abs. 1 VwVG). 

Die Begründung eines Entscheids muss so abgefasst sein, dass der Be-

troffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann, was nur der Fall 

ist, wenn sich sowohl der von der Verfügung Betroffene als auch die 

Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen 

können. Die verfügende Behörde kann sich auf die wesentlichen Gesichts-

punkte beschränken, hat aber wenigstens kurz die Überlegungen anzufüh-

ren, von denen sie sich leiten liess und auf die sie ihren Entscheid ab-

stützte. Die Begründungsdichte richtet sich dabei nach dem Verfügungs-

gegenstand, den Verfahrensumständen und den Interessen des Betroffe-

nen, wobei bei schwerwiegenden Eingriffen in die rechtlich geschützten  

Interessen des Betroffenen eine sorgfältige Begründung verlangt wird.  

Indessen ist nicht erforderlich, dass die Behörde sich in der Begründung 

mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand ein-

lässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich  

widerlegt (vgl. LORENZ KNEUBÜHLER / RAMONA PEDRETTI, in: VwVG- 

Kommentar, a.a.O., Art. 35 Rz. 7 ff.; BGE 136 I 184 E. 2.2.1; BVGE 

2013/34 E. 4.1, 2008/47 E. 3.2 und 2007/30 E. 5.6). 

4.2 Den Akten sind keine Anhaltspunkte für eine Berechtigung dieser pro-

zessualen Rügen zu entnehmen: 

4.2.1 Hinsichtlich der Rüge der Verletzung des Akteneinsichtsrechts mo-

nierten die Beschwerdeführerinnen, es sei ihnen trotz expliziten Antrags 

auf Gewährung vollständiger Akteneinsicht keine Einsicht in die durch sie 

selber eingereichten Akten gewährt worden. Der Instruktionsrichter wies 

das SEM mit Verfügung vom 20. Oktober 2021 an, den Beschwerdeführe-

rinnen Einsicht in das Aktenstück A48 sowie in die durch sie eingereichten 

Beweismittel zu geben. Nach erfolgter Einsichtsgewährung durch das SEM 

am 3. Dezember 2021 erhielten die Beschwerdeführerinnen Gelegenheit, 

eine Beschwerdeergänzung einzureichen; das taten sie mit Eingabe vom 

24. Dezember 2021. Soweit eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches 

Gehör (respektive Akteneinsicht) durch die Vorinstanz zu erkennen ist, er-

weist sich der Verfahrensfehler unter diesen Umständen als geheilt (vgl. zu 

den Voraussetzungen der Heilung einer Gehörsverletzung BVGE 2015/10 

E. 7.1). 

E-4281/2021 

Seite 14 

4.2.2 Die Dauer der Anhörung ist mit über sieben Stunden als eher lang zu 

bezeichnen. Es wurden aber regelmässig Pausen eingelegt, sodass die 

Anhörungsblöcke zwischen 50 und 60 Minuten dauerten. Verbindliche 

Weisungen betreffend die Dauer der Anhörung im Asylverfahren existieren 

nicht. Die Dauer einer konkreten Anhörung bestimmt sich nicht anhand von 

starren zeitlichen Vorgaben, sondern ist situativ und unter Berücksichti-

gung individueller Kriterien festzulegen. In der Dauer der Anhörungen  

alleine ist nach Ansicht des Gerichts keine unvollständige oder unrichtige 

Ermittlung des Sachverhalts oder eine andere Verletzung von Verfahrens-

rechten zu erblicken. Massgebend ist primär vielmehr, ob die anzuhörende 

Person in der Lage war, der Anhörung zu folgen.  

Den Anhörungsprotokollen sind vorliegend keine Hinweise zu entnehmen, 

dass dies nicht der Fall gewesen wäre. Die befragende Person erkundigte 

sich wiederholt nach dem Befinden der Beschwerdeführerin und dieses 

wurde bei den Anhörungen entsprechend berücksichtigt (vgl. A31 ad 

F53 ff., F58 ff., F85 f., F91; A44 ad F9 f.). Die mitwirkende Rechtsvertre-

tung der Beschwerdeführerin nahm die Gelegenheit wahr, mehrere Fragen 

zu stellen; deren Hinweise wurden protokolliert und entsprechend ihrer 

Empfehlung wurde eine ergänzende Anhörung zur weiteren Abklärung des 

Sachverhalts durchgeführt (vgl. a.a.O. ad F99 und A44). Zudem unter-

zeichnete die Beschwerdeführerin die Anhörungsprotokolle nach Durch-

führung der Rückübersetzung. Auch anderweitige Mängel bei der Durch-

führung der Anhörungen sind den Protokollen nicht zu entnehmen. 

4.2.3 Weiter ist darauf hinzuweisen, dass Asylsuchenden bei der Erstel-

lung des Sachverhalts eine Mitwirkungspflicht zukommt (vgl. E.4.3.1) und 

die Beschwerdeführerin seit dem erstinstanzlichen Verfahren rechtlich ver-

treten ist. In den vorinstanzlichen Akten befinden sich mehrere medizini-

sche Dokumente (vgl. SEM-Akten, A22, A30 und A39–41). Die damalige 

Rechtsvertreterin stellte dem SEM mit Mitteilungen vom 21. April und 

3. Juni 2021 die Einreichung weiterer ärztlicher Berichte in Aussicht. Nach 

Ausbleiben weiterer Eingaben forderte das SEM die Beschwerdeführerin 

schliesslich am 19. Juli 2021 auf, die angekündigten Arztberichte einzu-

reichen. Darauf reagierte die Beschwerdeführerin bis zum Erlass der Ver-

fügung des SEM am 27. August 2021 nicht. Das SEM war unter diesen 

Umständen nicht gehalten, von Amtes wegen weiterführende Abklärungen 

vorzunehmen. 

  

E-4281/2021 

Seite 15 

4.2.4 Die Beschwerdeführerin rügt schliesslich, es sei auf eine Anhörung 

ihrer damals 13-jährigen Tochter verzichtet worden. Gemäss Praxis des 

SEM werden urteilsfähige Kinder ab 14 Jahren auch dann persönlich an-

gehört, wenn sie von den Eltern begleitet werden. Jüngere Kinder werden 

nur dann angehört, wenn sich dies für die Klärung des Sachverhalts als 

notwendig erweist. Die Anhörung von Minderjährigen soll in der Regel aber 

nicht zur Prüfung der Glaubhaftigkeit der Fluchtgründe der Eltern verwen-

det werden, sondern dient lediglich der Feststellung des die minderjährige 

Person betreffenden Sachverhalts (vgl. SEM, Handbuch Asyl und Rück-

kehr, Artikel C6.2 Die Anhörung zu den Asylgründen, Kap. 2.2.7). Nach 

Durchsicht der Akten schliesst sich das Gericht der Einschätzung des SEM 

an, wonach eine Anhörung der Tochter der Beschwerdeführerin nicht not-

wendig war. Die sie betreffenden Sachverhaltsumstände (Entzug des Sor-

gerechts) konnten ohne Weiteres mittels Anhörungen der Beschwerdefüh-

rerin abgeklärt werden, womit – nicht zuletzt zum Schutz ihrer Tochter – 

auf deren Anhörung verzichtet werden konnte. 

4.2.5 Es liegt somit weder eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes 

noch des Gehörsanspruchs vor, welche eine Aufhebung der angefochte-

nen Verfügung rechtfertigen würde. 

4.3 Die formellen Rügen erweisen sich als unbegründet, womit das Haupt-

begehren der Beschwerdeführerinnen, die Aufhebung der angefochtenen 

Verfügung und Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vor- 

instanz, abzuweisen ist. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für 

E-4281/2021 

Seite 16 

gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli-

chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.3  

5.3.1 Die Flüchtlingseigenschaft erfüllt eine asylsuchende Person nach 

Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile von bestimmter In-

tensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

und in absehbarer Zukunft begründeterweise befürchten muss, welche ihr 

gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Hei-

matstaates oder durch nicht-staatliche Akteure zugefügt worden sind be-

ziehungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2 

S. 37). Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt 

die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die 

betroffene Person in ihrem Heimatstaat keinen adäquaten Schutz finden 

kann, weil dort keine Infrastruktur besteht, die ihr Schutz bieten könnte (vgl. 

Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommis-

sion [EMARK] 2006 Nr. 18 E. 11.2 S. 204 f.), oder weil der Staat ihr keinen 

Schutz gewährt, obwohl er dazu in der Lage wäre (vgl. BVGE 2011/51 

E. 7.1 und E. 7.4 S. 1017 f. m.w.H.). Zudem besteht ein Schutzbedürfnis 

auch dann, wenn die bestehende Schutzinfrastruktur der von Verfolgung 

betroffenen Person nicht zugänglich ist oder ihr deren Inanspruchnahme 

aus individuellen Gründen nicht zuzumuten ist. Über das Bestehen eines 

Schutzbedürfnisses ist im Rahmen einer individuellen Einzelfallprüfung un-

ter Berücksichtigung des länderspezifischen Kontextes zu befinden, wobei 

es den Asylbehörden obliegt, die Effektivität des Schutzes vor Verfolgung 

im Heimatstaat abzuklären und zu begründen (vgl. BVGE 2011/51 E. 7.4 

S. 1018 m.w.H.). Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigen-

schaft ist die Situation im Zeitpunkt des Entscheids, wobei erlittene Verfol-

gung oder im Zeitpunkt der Ausreise bestehende begründete Furcht vor 

Verfolgung auf andauernde Gefährdung hinweisen kann; Veränderungen 

der Situation zwischen Ausreise und Asylentscheid sind zugunsten und zu-

lasten der asylsuchenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2010/57 

E. 2, 2010/9 E. 5.2, 2007/31 E. 5.3 f., jeweils m.w.H.). 

5.3.2 Die Zufügung körperlicher und sexueller Gewalt durch Dritte im häus-

lichen Kontext entfaltet nur dann asylrechtliche Relevanz, wenn der be-

troffenen Person im Heimatstaat adäquater Schutz, insbesondere wegen 

ihres Geschlechts, verweigert wird (vgl. BVGE 2011/51 E. 7.1 ff. m.w.H.; 

Urteil des BVGer D-5356/2020 vom 28. November 2022 m.w.H.). 

E-4281/2021 

Seite 17 

Nachteilen, die Frauen zugefügt werden oder zugefügt zu werden drohen, 

liegt dann ein flüchtlingsrechtlich relevantes Motiv zugrunde, wenn diese 

Nachteile in diskriminierender Weise an das Merkmal des weiblichen  

Geschlechts anknüpfen. Das für die Entstehung der Flüchtlingseigenschaft 

relevante Verfolgungsmotiv ist gegeben, wenn das (mutmassliche) Aus-

bleiben adäquaten staatlichen Schutzes vor ihren Verfolgern in einer Dis-

kriminierung aufgrund des Geschlechts begründet liegt. Dies ist etwa der 

Fall, wenn in Ländern mit weit verbreiteten traditionell-religiösen Wert- 

vorstellungen von Zwangsheirat oder Ehrenmord bedrohte Frauen und 

Mädchen nicht denselben staatlichen Schutz erhalten, mit dem im Allge-

meinen männliche Opfer von privater Gewalt rechnen können (vgl. Urteil 

des BVGer E-2470/2020 vom 26. Januar 2021 E. 6.3 m.H.a. E-2108/2011 

vom 1. Mai 2013 E. 6.3 ff. und EMARK 2006 Nr. 32 E. 8.7.2 f. und E. 8.8.1). 

5.3.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in der Vergangenheit bereits 

mehrmals mit der Frage der Schutzfähigkeit und dem Schutzwillen der  

iranischen Behörden gegenüber Frauen, die Opfer von häuslicher oder  

sexueller Gewalt geworden sind, auseinandergesetzt. Dabei hielt es im 

Wesentlichen Folgendes fest: 

5.3.4 Frauen sind im Iran in vielerlei Hinsicht Diskriminierungen ausge-

setzt. Dies äussert sich auch in der iranischen Strafgesetzgebung, welche 

die Vergewaltigung nicht als eigenen Straftatbestand auflistet. Aus ver-

schiedenen Gründen wird bei Sexualdelikten meist auf eine Anzeige ver-

zichtet. Häusliche Gewalt ist nach wie vor in sämtlichen Regionen im Iran 

weit verbreitet und es gibt nach wie vor kein spezifisches Gesetz, welches 

dieses Verhalten kriminalisiert. Schwierigkeiten ergeben sich insbesondere 

aufgrund des Justizsystems sowie wegen der gesellschaftlichen und per-

sönlichen Situation von Frauen, die sexuelle Gewalt erlebt haben. Die Be-

sonderheiten des iranischen Strafverfahrens verhindern folglich den 

Frauen den effektiven Zugang zu einem unabhängigen Gericht und die 

Möglichkeit, der Gewalt zu entfliehen (vgl. U.S. DEPARTMENT OF STATE, 

2022 Country Reports on Human Rights Practices: Iran, vom 15. Mai 2023, 

abrufbar unter < https://www.state.gov/reports/2022-country-reports-on-

human-rights-practices/iran/ > [alle Internetquellen abgerufen am 15. No-

vember 2023], IRANWIRE, Iran’s Islamic Republic Claims to "Protect" Wo-

men with New Bill, vom 14. April 2023, abrufbar unter < https://iranwire. 

com/en/women/115528-irans-islamic-republic-claims-to-protect-women-wi 

th-new-bill/ >). 

E-4281/2021 

Seite 18 

5.3.5 Die Schutzgewährung hängt sodann oft von der Einstellung der loka-

len Polizei- und Justizbehörde ab und es zeigt sich als äusserst schwierig, 

längerfristige Unterstützung durch die begrenzte Anzahl Beratungsstellen 

für Frauen zu erhalten. Zuständig für die Koordination und Finanzierung 

der Schutzeinrichtungen ist die staatliche State Welfare Organization 

(SWO). Staatlich geführte Frauenhäuser gibt es Berichten zufolge nicht, 

sondern lediglich durch Nichtregierungsorganisationen geführte Anlaufstel-

len, die durch die SWO beaufsichtigt werden. Diese würden aber vorwie-

gend Prostituierten, Drogenabhängigen und LGBTQ-Personen länger- 

fristigen Schutz gewähren und sich bei Opfern von häuslicher Gewalt auf 

die Versöhnung mit der Familie und die Rückkehr nach Hause konzentrie-

ren (vgl. BVGer E-2108/2011 vom 1. Mai 2013 E. 6.4 ff. sowie: BUNDESAMT 

FÜR MIGRATION UND FLÜCHTLINGE [BAMF], Länderreport 56 – Iran, Rechtli-

che Situation der Frauen, vom Januar 2023, abrufbar unter < https://www. 

Bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Behoerde/Informationszentrum/Laend 

erreporte/2023/laenderreport-56-Iran.pdf?__blob=publicationFile&v=2 >, 

UNITED STATES DEPARTMENT OF STATE [USSD], 2022 Country Report on 

Human Rights Practices: Iran [section 6], S. 53, < https://www.state.gov/ 

wp-content/uploads/2023/03/415610_IRAN-2022-HUMAN-RIGHTS-REP 

ORT.pdf >. Die Stadt Teheran verfüge zwar mit 28 beziehungsweise 

27 Schutzeinrichtungen mit je zehn Betreuungsplätzen über ein Schutz-

angebot, die Schutzmechanismen seien jedoch nicht ausreichend, um den 

tatsächlichen Bedarf abzudecken (vgl. BAMF, Länderreport 56 – Iran, 

a.a.O., S. 33 ff.; UN HUMAN RIGHTS COUNCIL [UNHCR], Situation of human 

rights in the Islamic Republic of Iran, vom 27. Juli 2022, m.w.H., abrufbar 

unter: < https://documents-dds-ny.un.org/doc/UNDOC/GEN/G22/437/59/ 

PDF/G2243759.pdf?OpenElement >). 

5.3.6 Das Bundesverwaltungsgericht kam jeweils zum Schluss, dass weib-

liche Opfer sexueller Gewalt im Iran häufig keinen effektiven Schutz und 

keine Unterstützung seitens staatlicher Organisationen erhalten würden; 

ähnliches gelte für Opfer häuslicher Gewalt, wobei gemäss Quellen in der 

Stadt Teheran eine gewisse Schutz-Infrastruktur verfügbar sei (vgl. Urteil 

E-3876/2020 vom 1. März 2023 E. 7.3.2, Urteil D-5356/2020 vom 28. No-

vember 2022 m.H.a. E-2470/2020 E. 6.6.2 und E-2108/2011 E. 6.4 ff.,  

D-744/2020 vom 3. August 2022 E. 6.3.1). Nach dem oben Gesagten und 

angesichts der aktuellen Lagebeurteilung im Iran hat diese Einschätzung 

nach wie vor Gültigkeit. Ob weiblichen Gewaltopfern im Iran staatlicher 

Schutz zur Verfügung steht, ist unter Würdigung aller persönlicher Lebens-

umstände im Rahmen einer Einzelfallprüfung zu ermitteln. 

E-4281/2021 

Seite 19 

6.  

6.1 In Bezug auf die geltend gemachte Verfolgung der Beschwerdeführerin 

durch ihren Ex-Ehemann ist Folgendes festzuhalten: 

6.1.1 Die Beschwerdeführerin berichtete überaus ausführlich über ihre Si-

tuation während der Ehe mit ihrem Ex-Mann; insbesondere einzelne Vor-

kommnisse vermochte sie sehr detailliert zu schildern (vgl. SEM-Akten, 

A27 ad F76 ff., F81). Auch die Belästigungen des Mannes nach der Schei-

dung hinterlassen einen authentischen, selbst erlebten Eindruck (vgl. 

a.a.O. ad F89, A44 ad F32 ff.).  

6.1.2 Zu Recht erachtete die Vorinstanz diese Vorbringen jedoch als flücht-

lingsrechtlich irrelevant: Gemäss den Aussagen der Beschwerdeführerin 

war sie in der Lage, sich für ihr Scheidungsanliegen sowie das Sorgerecht 

für ihre Tochter einzusetzen (vgl. A27 ad F81: "[…]. Dann haben wir mitei-

nander abgemacht, dass wir gemeinsam zu einem Eheregistrationsbüro 

gehen und diese Bedingungen uns registrieren/beglaubigen lassen wer-

den. […]."). Bereits im Jahr (…) liess sie sich scheiden, und sie verfügt 

seither über das Sorgerecht über die gemeinsame Tochter. Nach der 

Scheidung hat sie sich an die Polizei gewandt, wenn sie von ihrem Ex-

Ehemann belästigt wurde. Die Polizisten sind jeweils tätig geworden,  

haben aber nichts Konkretes unternehmen können (vgl. a.a.O. ad F89, 91; 

A44 ad F46). In diesem Zusammenhang gab die Beschwerdeführerin sel-

ber zu Protokoll, sie habe dort eine Sicherheit erwartet, die nicht existiere 

(vgl. A44 ad F44). Den heimatlichen Behörden kann unter den gegebenen 

Umständen weder fehlender Schutzwille noch fehlende Schutzfähigkeit un-

terstellt werden. Im Übrigen kam es in den immerhin sieben oder acht Mo-

naten zwischen dem letzten Vorfall im Sommer 2019 und ihrer Ausreise 

Anfang des Jahres 2020 zu keinen weiteren Zwischenfällen (vgl. A44 ad 

F53). 

6.1.3 Es ist mit dem SEM festzustellen, dass die Beschwerdeführerin den 

erforderlichen behördlichen Schutz erhalten hat, es jedoch keinem Staat 

möglich ist, jeden denkbaren Übergriff präventiv zu verhindern (vgl. SEM-

Verfügung S. 5). 

6.2  

6.2.1 An dieser Einschätzung vermögen die am 27. Februar 2022 einge-

reichten Beweismittel nichts zu ändern. Demnach sei die Beschwerdefüh-

rerin verpflichtet, das Besuchsrecht des Ex-Ehemannes zu garantieren. Mit 

ihrer Ausreise habe sie diesem die Tochter entzogen und sich folglich straf-

bar gemacht. 

E-4281/2021 

Seite 20 

6.2.2 Dazu ist vorab festzuhalten, dass das Vorbringen, die Beschwerde-

führerin werde bei einer Rückkehr in den Iran aus diesem Grund strafrecht-

licher Verfolgung ausgesetzt, gänzlich spekulativ ist.  

6.2.3 Rechtsstaatliche legitime Strafverfolgung bildet zudem nur aus-

nahmsweise einen Grund für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft 

und für die Asylgewährung. Dies trifft unter anderem dann zu, wenn einer 

Person eine gemeinrechtliche Tat untergeschoben wird, um sie wegen ih-

rer äusseren oder inneren Merkmale, namentlich ihrer Rasse, Religion, Na-

tionalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer 

politischen Anschauungen, zu verfolgen, oder wenn die Situation eines Tä-

ters, der ein gemeinrechtliches Delikt tatsächlich begangen hat, aus einem 

solchen Motiv in bedeutender Weise erschwert wird. Eine solche Erschwe-

rung der Lage (sog. Politmalus) ist insbesondere dann anzunehmen, wenn 

deswegen eine unverhältnismässig hohe Strafe ausgefällt wird (sog. Malus 

im absoluten Sinne), wenn das Strafverfahren rechtsstaatlichen Ansprü-

chen klarerweise nicht zu genügen vermag oder wenn der asylsuchenden 

Person in Form der Strafe oder im Rahmen der Strafverbüssung eine Ver-

letzung fundamentaler Menschenrechte, insbesondere Folter, droht (vgl. 

BVGE 2013/25 E. 5.1; 2011/10 E. 4.3 S. 127 f. m.w.H.). 

6.2.4 In ihren Eingaben führte die Beschwerdeführerin in keiner Weise aus, 

inwiefern ihr im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat illegitime Straf-

verfolgung drohen würde. Vielmehr ist davon auszugehen, dass allfällige 

staatliche Massnahmen rechtstaatlich legitimen Zwecken dienen würden, 

nämlich der Umsetzung des Besuchsrechts des Ex-Ehemannes der Be-

schwerdeführerin. Sie reichte in diesem Zusammenhang letztmals am 

27. Februar 2022 Auszüge betreffend elektronische Benachrichtigungen 

vom 1. und 4. September 2021 ein: aus diesen ergeben sich allerdings 

keine Hinweise auf den Hintergrund dieser Nachrichten. 

6.3 Zur geltend gemachten Verfolgung der Beschwerdeführerin durch ihren 

Schwager hält das Bundesverwaltungsgericht Folgendes fest: 

6.3.1 Die Ausführungen der Beschwerdeführerin betreffend die Vergewal-

tigung und die Behelligungen durch den Schwager wurden vom SEM zu 

Recht als unglaubhaft qualifiziert: 

6.3.2 Es fiel der Beschwerdeführerin zwar sichtlich schwer, über die Ver-

gewaltigung zu berichten, dennoch enthalten ihre Aussagen einige Details 

sowie unerwartete Nebensächlichkeiten, die grundsätzlich für die Annah-

E-4281/2021 

Seite 21 

me der Glaubhaftigkeit dieses Vorbringens sprechen (vgl. A31 ad F15 und 

F44: "[…] Die verspätete Zeit war nicht eine Frage für meine Tochter, son-

dern, dass ich auch nicht eingekauft habe und trotzdem zu spät kam, war 

für sie fraglich. […].", F51: "[…] Er fragte mich, wo ich arbeite und was ich 

mache. Dabei sagte er mir auch: 'Du hast es gut, du bist ganz schön frei 

für dich und machst, was du willst.' […]."). Insgesamt ist dem SEM jedoch 

– wie nachfolgend dargelegt wird – zuzustimmen, soweit es die diesbezüg-

lichen Ausführungen der Beschwerdeführerin in wesentlichen Punkten als 

unsubstanziiert und widersprüchlich erachtete.  

6.3.3 Zunächst vermögen die Angaben der Beschwerdeführerin zur beruf-

lichen Tätigkeit ihres Schwagers nicht zu überzeugen. An der ersten Anhö-

rung antwortete sie auf die Frage nach der Position ihres Schwagers beim 

Geheimdienst, dass sie nichts über ihren Schwager gewusst habe. An der 

zweiten Anhörung gab sie an, sie gehe davon aus, ihr Schwager arbeite 

für den Geheimdienst, weil er keiner bestimmten Tätigkeit nachgegangen 

sowie jeweils bewaffnet gewesen sei und er keine Probleme mit Beamten 

oder Behörden gehabt habe. Konkrete Hinweise auf seine Tätigkeit konnte 

sie hingegen keine nennen (vgl. A27 ad F103; A31 ad F15 und F36 ff.).  

6.3.4 In Bezug auf die geltend gemachten Belästigungen durch den 

Schwager ergeben sich aus den Aussagen der Beschwerdeführerin meh-

rere Ungereimtheiten: So sagte sie einerseits aus, ihr Schwager habe sie 

mehr als einen Monat vor ihrer Ausreise letztmals belästigt, weil sie danach 

ihre Telefonnummer gewechselt habe. An der ergänzenden Anhörung er-

klärt sie jedoch, es sei – gerade für Personen mit Beziehungen zum Nach-

richtendienst – ein Leichtes, eine neue Telefonnummer ausfindig zu ma-

chen und das habe ihr Schwager auch getan (vgl. A31 ad F81 ff.; A27 ad 

F107; A44 ad F71 und F102 ff.). Auch über ihre Sitzungen bei einer Psy-

chotherapeutin in ihrem Heimatstaat, bei denen sie über die sexuellen 

Übergriffe habe sprechen können, sprach die Beschwerdeführerin erst-

mals an der ergänzenden Anhörung. Zuvor hatte sie hingegen angegeben, 

sie habe erstmals an der Anhörung über die Vergewaltigung gesprochen 

(vgl. A44 ad F94 ff. und F100; A27 ad F3 ff., F13; A31 ad F48 und F60: 

"War es das erste Mal, dass Sie versuchten, über diesen Vorfall zu spre-

chen?" A: "Abgesehen von der Erstbefragung war es heute zum ersten 

Mal."). Schliesslich gab die Beschwerdeführerin an den verschiedenen Be-

fragungen widersprüchlich an, ob sie bereits vor oder erst nach der Verge-

waltigung telefonisch durch ihren Schwager belästigt wurde. An den ersten 

beiden Anhörungen erklärte sie, der Schwager habe nach der Ausreise ih-

rer Schwester begonnen ihre Mutter zu belästigen, bevor er sie selbst 

E-4281/2021 

Seite 22 

zunächst telefonisch behelligt und schliesslich vergewaltigt habe. Auch 

nach der Vergewaltigung habe der Schwager seine telefonischen Belästi-

gungen fortgesetzt (vgl. A27 ad F96 und 105; A31 ad F16, F20 und 28). 

Hingegen wendete sie an der ergänzenden Anhörung ein, sie habe vor 

dem Vorfall mit ihrem Schwager keinen Kontakt zu diesem gehabt, viel-

mehr habe dieser anfänglich nur ihre Mutter belästigt und bedroht. Es sei 

also beim erstmaligen Kontakt zu ihrem Schwager nachdem ihre Schwes-

ter ausgereist sei, zur Vergewaltigung gekommen (vgl. A44 ad F59 ff.). An-

gesprochen auf diesen Aussagewiderspruch bestätigte die Beschwerde-

führerin zunächst letztere Aussage um sogleich anzugeben, ihr Schwager 

habe sie nach der Ausreise ihrer Schwester einige Male telefonisch kon-

taktiert (vgl. a.a.O. ad F62 und F70). 

6.3.5 Den Aussagen der Beschwerdeführerin zufolge habe ihr Schwager 

sie erst ein Jahr nach der Ausreise ihrer Schwester telefonisch kontaktiert, 

um sie zu beschuldigen und deren Aufenthaltsort ausfindig zu machen. Der 

Aufenthaltsort der Schwester sei bereits kein Thema mehr gewesen, als er 

sie eines Tages auf offener Strasse angesprochen und genötigt habe, mit 

ihm mitzugehen. Er habe sie in seinem Haus vergewaltigt und von ihr ver-

langt, dass sie sich ihm weiterhin in sexueller Hinsicht zur Verfügung stelle. 

Danach habe er sie zwar telefonisch in sexueller Weise belästigt, aber bis 

zu ihrer Ausreise, etwa sechs Monate später, sei es zu keinen weiteren 

Übergriffen gekommen (vgl. A27 ad F96 und F99; A31 ad F12 f. und F17 ff., 

F29). Das angeblich plötzliche Interesse des Schwagers an der Beschwer-

deführerin ist nicht nachvollziehbar. Einerseits lag die Scheidung der Be-

schwerdeführerin bereits mehrere Jahre zurück als deren Schwester ihren 

Mann verlassen hat; andererseits hatte die Schwester den Heimatstaat be-

reits mehrere Monate vor der angeblichen Belästigung verlassen. Ausser-

dem hatte ihr Schwager ihrer Schwester bereits während der Ehe den Kon-

takt zu ihr (Beschwerdeführerin) untersagt, womit der Vorwurf der Beein-

flussung seitens des Schwagers unlogisch erscheint (vgl. A31 ad F15 ff.; 

A27 ad F103).  

6.3.6 Nach dem Gesagten vermochte die Beschwerdeführerin keine asyl-

rechtlich relevante, zum Zeitpunkt der Ausreise bestehende Verfolgungssi-

tuation glaubhaft zu machen. Die Frage des diesbezüglichen Schutzwillens 

und der Schutzfähigkeit der heimatlichen Behörden kann daher vorliegend 

offenbleiben. 

6.4 Nach dem Gesagten ist das Bestehen einer asylbeachtlichen Verfol-

gung respektive einer Verfolgungsgefahr zu verneinen. Die Vorinstanz hat 

E-4281/2021 

Seite 23 

somit zutreffend festgestellt, dass die Beschwerdeführerin die Flüchtlings-

eigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht erfüllt und ihr Asylgesuch abzu-

lehnen ist. Gleiches gilt für ihre minderjährige Tochter. 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Die Beschwerdeführerinnen verfügen insbesondere weder über eine 

ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 

Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 

Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2  

8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

8.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf 

E-4281/2021 

Seite 24 

niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder 

Behandlung unterworfen werden. 

8.2.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den 

Beschwerdeführerinnen nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche 

Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 

AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver-

fahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführer-

innen in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG 

rechtmässig. 

8.2.4 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerde-

führerinnen noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall 

einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrschein-

lichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Be-

handlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichts-

hofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folteraus-

schusses müssten die Beschwerdeführerinnen eine konkrete Gefahr ("real 

risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rück-

schiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Ur-

teil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 

37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Es gelang der Beschwerdeführerin nicht, 

eine konkrete Gefährdung im Sinn der Rechtsprechung glaubhaft zu ma-

chen. Es bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, dass ihr bei der Rück-

kehr Haft oder Folter drohen könnten. Auch die allgemeine Menschen-

rechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heuti-

gen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Ferner kann bei den geltend 

gemachten psychischen Problemen der Beschwerdeführerin nicht von ei-

nem derart gravierenden Krankheitsbild ausgegangen werden, dass der 

Vollzug einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen würde (vgl. Urteil des 

EGMR Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kam-

mer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.).  

8.2.5 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinn 

der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

8.3  

8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat 

E-4281/2021 

Seite 25 

aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 

medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefähr-

dung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläu-

fige Aufnahme zu gewähren. 

8.3.2 Im Iran herrscht weder Krieg oder Bürgerkrieg noch eine Situation 

allgemeiner Gewalt. Selbst unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die 

Staatsordnung als totalitär zu bezeichnen ist, sowie der erheblichen Span-

nungen, die seit September 2022 im Land herrschen, ist der Vollzug der 

Wegweisung in den Iran – auch für abgewiesene weibliche Asylsuchende 

– grundsätzlich als zumutbar zu qualifizieren (vgl. statt vieler die Urteile des 

BVGer E-3436/2021 vom 1. November 2023 E. 8.3.2 oder D-3121/2023 

vom 11. Juli 2023 E. 10.5, je m.w.H.). 

8.3.3 Es sind vorliegend auch keine individuellen Gründe ersichtlich, die 

dem Wegweisungsvollzug entgegenstehen würden. Die Beschwerde- 

führerin verfügt über eine universitäre Ausbildung und war sowohl vor ihrer 

Scheidung als auch danach stets arbeitstätig; es war ihr somit zu jeder Zeit 

möglich, für sich und ihre Tochter zu sorgen. In ihrem Heimatstaat verfügt 

sie ausserdem über ein tragfähiges familiäres Beziehungsnetz, das sie bei 

der Reintegration sowie bei allfälligen Schwierigkeiten mit den Ex-Ehe-

mann wird unterstützen können.  

8.3.4 Schliesslich ist auch in Bezug auf die Tochter der Beschwerdeführe-

rin von der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs auszugehen. Trotz ih-

res dreieinhalbjährigen Aufenthalts in der Schweiz ist nicht von einer der-

artigen Integration in die schweizerischen Lebensverhältnisse auszuge-

hen, die zu einer Entfremdung vom Heimatstaat geführt hätte; dies wird 

von den durch einen patentierten Rechtsanwalt vertretenen Beschwerde-

führerinnen auch nicht geltend gemacht. Es ist somit nicht von einer fort-

geschrittenen individuellen Verwurzelung in der Schweiz auszugehen, die 

eine Rückkehr der Beschwerdeführerinnen in ihren Heimatstaat als mit 

dem Kindeswohl unvereinbar erscheinen lassen würde (vgl. u.a. Urteil  

E-6087/2020 vom 6. Juli 2022 E. 7.5.4). 

8.3.5  

8.3.5.1 Gemäss ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsge-

richts kann nur dann aus gesundheitlichen Gründen auf Unzumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs im Sinn von Art. 83 Abs. 4 AIG geschlossen 

werden, wenn eine absolut notwendige medizinische Behandlung im  

Heimatland nicht zur Verfügung steht und eine fehlende Möglichkeit der 

E-4281/2021 

Seite 26 

(Weiter-)Behandlung bei einer Rückkehr zu einer raschen und lebensge-

fährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustands, zur Invalidität 

oder gar zum Tod der betroffenen Person führen würde. Dabei wird als we-

sentlich die allgemeine und dringende medizinische Behandlung erachtet, 

welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz absolut  

notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls noch nicht vor, wenn im  

Heimatstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende  

medizinische Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3, 2009/52 

E. 10.1, 2009/51 E. 5.5, 2009/28 E. 9.3.1, 2009/2 E. 9.3.2). 

8.3.5.2 Die Beschwerdeführerin machte geltend, sie leide unter Rücken-

schmerzen und Problemen am Uterus. Dem ärztlichen Bericht vom 4. Ok-

tober 2021 zufolge wird ihr eine PTBS, eine rezidivierende depressive  

Störung (gegenwärtig leichte Episode), eine Panikstörung, ein Status nach 

Suizidgedanken im Iran und eine psychosoziale Belastungsstörung mit Zu-

kunftsängsten diagnostiziert. Es wird daher die Weiterführung der  

psychiatrisch-psychotherapeutischen Behandlung empfohlen; die Be-

schwerdeführerin müsse sich dafür in Sicherheit befinden. Im Falle einer 

Zwangsrückkehr in ihren Heimatstaat könne die Depression sowie die 

posttraumatische Symptomatik zur Exazerbation des Krankheitsbildes bis 

hin zur suizidalen Krise führen.  

Die Tochter der Beschwerdeführerin befinde sich in einem schlechten psy-

chischen Gesundheitszustand. Am 20. September 2021 sei es zu einem 

Autounfall gekommen. Sie habe in der Folge ins Spital eingeliefert werden 

müssen und leide seither unter Schwindel (vgl. Beschwerde vom 27. Sep-

tember 2021 und Eingaben vom 2. sowie 24. Dezember 2021). 

8.3.5.3 Das Gesundheitssystem im Iran weist ein hohes Niveau auf (vgl. 

WHO, Health profile 2015, Islamic Republic of Iran, S. 21 ff., abrufbar unter 

< http://applications.emro.who.int/dsaf/EMROPUB_2016_EN_19265.pdf? 

-ua=1&ua =1 >; Islamic Republic of Iran, Health System Brief 2018, abruf-

bar unter: < https://rho.emro.who.int/sites/default/files/Profiles-briefs-files/ 

RA-Health-System-Profiles-2018.pdf >; Urteil BVGer D-3121/2023 vom 

11. Juli 2023 E. 10.6). Hinsichtlich der Behandlung psychischer Probleme 

verweist der Mental Health Atlas der Weltgesundheitsorganisation WHO 

von 2020, der im April 2022 publiziert wurde, auf 2057 Psychiaterinnen und 

Psychiater hin, welche in öffentlichen und privaten Einrichtungen praktizie-

ren würden. Laut dieser Quelle sind zudem weitere Fachkräfte für psychi-

sche Gesundheit tätig: 7'671 Krankenschwestern, 6'365 Psychologen, 

1'296 Sozialarbeiter und weitere Fachleute (vgl. WORLD HEALTH 

E-4281/2021 

Seite 27 

ORGANIZATION, Mental Health Atlas 2020 Country Profile: Iran, vom 15. Ap-

ril 2022, abrufbar unter < https://www.who.int/publications/m/item/mental-

hea lth-atlas-irn-2020-country-profile >). Es kann deshalb damit gerechnet 

werden, dass die Beschwerdeführerinnen im Iran eine adäquate Behand-

lung werden beanspruchen können, wenn auch möglicherweise nicht eine 

gleichwertige wie in der Schweiz.  

8.3.5.4 Des Weiteren kann allfälligen spezifischen Bedürfnissen der Be-

schwerdeführerinnen im Rahmen der medizinischen Rückkehrhilfe Rech-

nung getragen werden (vgl. Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG, Art. 75 der Asylver-

ordnung 2 vom 11. August 1999 [AsylV 2, SR 142.312]). 

8.3.6 Insgesamt ist aufgrund der Aktenlage nicht davon auszugehen, die 

Beschwerdeführerinnen würden bei einer Rückkehr in den Iran aus indivi-

duellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in 

eine ihre Existenz gefährdende Situation geraten, die als konkrete Gefähr-

dung im Sinne der zu beachtenden Bestimmung zu werten wäre (Art. 83 

Abs. 4 AIG). 

8.3.7 Damit erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 

8.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführerinnen, sich bei der zu-

ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendi-

gen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu 

auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als 

möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären den Beschwerdeführerinnen 

die Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihnen mit 

Zwischenverfügung vom 20. Oktober 2021 die unentgeltliche Prozessfüh-

rung gewährt wurde und den Akten keine Hinweise für eine relevante 

E-4281/2021 

Seite 28 

Veränderung ihrer finanziellen Verhältnisse zu entnehmen sind, sind keine 

Verfahrenskosten zu erheben. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-4281/2021 

Seite 29 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Markus König Martina Stark 

 

 

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