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**Case Identifier:** ef996de8-d7e5-58e6-acd9-6dac4ed85c67
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2011-01-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.01.2011 E-8678/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-8678-2010_2011-01-06.pdf

## Full Text

Bundesverwaltungsgericht

Tribunal administratif fédéral

Tribunale amministrativo federale

Tribunal administrativ federal

Abteilung V
{T 0/2}

Urteil vom 6. Januar 2011

Besetzung Einzelrichterin Gabriela Freihofer (Vorsitz),
mit Zustimmung von Richterin Christa Luterbacher;
Gerichtsschreiberin Chantal Schwizer.

Parteien X._______,
Irak,
Beschwerdeführer, 

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,  
Vorinstanz. 

Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Dublinverfahren); Verfügung des BFM vom 7. Dezember 
2010 / N_______.

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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger aus 
A._______ (Provinz Diala), seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge 
am 20. September 2010 verliess und nach Aufenthalten von circa acht 
Tagen im Iran und circa zehn Tagen in der Türkei über ihm unbekannte 
Länder am 11. Oktober 2010 illegal in die Schweiz gelangte, wo er 
gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ um 
Asyl nachsuchte,

dass die Eltern des Beschwerdeführers aussagegemäss gestorben seien 
und er bei seinem Onkel A., der Polizist gewesen sei, gelebt habe,

dass A. den Beschwerdeführer sehr schlecht behandelt habe, indem ihn 
dieser geschlagen und getreten habe,

dass er aus Angst vor seinem Onkel bei der Polizei nicht um Hilfe 
nachgesucht habe, 

dass dieser Onkel auch seinen Bruder schlecht behandelt habe, weshalb 
sein Bruder in die Schweiz geflüchtet sei und hier ebenfalls um Asyl 
nachgesucht habe,

dass der Beschwerdeführer gemäss Datenbank Eurodac am 6. Oktober 
2010 in Crotone (Italien) registriert wurde,

dass das BFM am 19. Oktober 2010 im EVZ B._______ anlässlich der 
Kurzbefragung die Personalien des Beschwerdeführers erhob und ihn 
summarisch zum Reiseweg sowie zu den Gründen für das Verlassen 
seines Heimatstaates befragte,

dass dem Beschwerdeführer im Anschluss an die genannte Befragung im 
Hinblick auf eine allfällige Zuständigkeit Italiens für die Durchführung des 
Asyl- und Wegweisungsverfahrens gleichentags das rechtliche Gehör 
gewährt wurde,

dass er hierzu geltend machte, nie in Italien gewesen zu sein, und auf 
seinen Angaben zu seinem Reiseweg, wonach er mit dem LKW bis in die 
Schweiz gelangt sei, beharrte,

dass er zudem bei seinem Bruder in der Schweiz bleiben wolle,

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dass für den Inhalt der weiteren Aussagen auf die Akten verwiesen 
werden kann,

dass das BFM am 2. November 2010 die italienischen Behörden 
(fälschlicherweise) um Wiederaufnahme (take-back) des 
Beschwerdeführers gestützt auf Art. 16 Abs. 1 Bst. c der Verordnung EG 
Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Feststellung von 
Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die 
Prüfung eines Asylantrags zuständig ist, den ein Staatsangehöriger eines 
Drittlandes in einem Mitgliedstaat gestellt hat (Dublin-II-VO) ersuchte, in 
der Folge aber feststellte, dass es sich um ein Aufnahmeverfahren (take-
charge) handle und dies den italienischen Behörden am 17. November 
2010 unter Ansetzung der Antwortfrist auf den 3. Januar 2011 mitteilte,

dass dieselben am 23. November 2010 einer Übernahme des 
Beschwerdeführers gestützt auf Art. 10 Abs. 1 Dublin-II-VO zustimmten,

dass das BFM mit Verfügung vom 7. Dezember 2010 – eröffnet am 
15. Dezember 2010 – in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d des 
Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch 
nicht eintrat und den Beschwerdeführer nach Italien wegwies, ihn 
aufforderte, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der 
Beschwerdefrist zu verlassen, den Kanton Bern mit dem Vollzug der 
Wegweisung beauftragte, festhielt, eine Beschwerde gegen diese 
Verfügung habe keine aufschiebende Wirkung, und dem 
Beschwerdeführer die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis 
aushändigte,

dass es zur Begründung anführte, ein Abgleich mit der Fingerabdruck-
Datenbank Eurodac habe ergeben, dass der Beschwerdeführer am 
6. Oktober 2010 in Italien illegal in das Hoheitsgebiet der Dublin-
Mitgliedstaaten eingereist sei, 

dass der Beschwerdeführer jedoch seine Einreise und seinen Aufenthalt 
in Italien bestreite, 

dass entgegen den Bestreitungen des Beschwerdeführers, in Italien 
eingereist zu sein, das entsprechende Resultat der 
Fingerabdruck�datenbank und die Antwort der italienischen Behörden 
eindeutig seien und seine Behauptungen widerlegen würden,

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dass überdies seiner Bitte, bei seinem Bruder in der Schweiz zu bleiben, 
nicht entsprochen werden könne, zumal der Beschwerdeführer volljährig 
sei, womit kein Abhängigkeitsverhältnis im Sinne der Kernfamilie gemäss 
Dublin-II-VO zwischen den Geschwistern vorliege, 

dass zudem sein Bruder mehr als drei Jahre vor dem Beschwerdeführer 
in die Schweiz eingereist sei, 

dass bei dieser Sachlage Italien gestützt auf die einschlägigen 
staats�vertraglichen Bestimmungen (Dublin-Assoziierungsabkommen 
vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft 
und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren zur 
Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem 
Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags, [DAA; SR 
0.142.392.68]) beziehungsweise des Übereinkommens vom 
17. Dezem�ber 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, 
der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Umsetzung, 
Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands und über die 
Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die 
Prüfung eines in der Schweiz, in Island oder in Norwegen gestellten 
Asylantrags (Übereinkommen Island/Norwegen; SR 0.362.32), für die 
Durchführung des Asylverfahrens zuständig sei,

dass die italienischen Behörden dem Wiederaufnahmeersuchen gestützt 
auf Art. 10 Abs. 1 Dublin-II-VO am 23. November 2010 zugestimmt 
hätten,

dass die Rückführung – vorbehältlich einer allfälligen Unterbrechung oder 
Verlängerung – bis spätestens am 23. Mai 2011 zu erfolgen habe, 

dass dem Beschwerdeführer dazu am 19. Oktober 2010 das rechtliche 
Gehör gewährt worden sei, wobei er seine Einreise und seinen Aufenthalt 
in Italien dementiert habe, 

dass diese Vorbringen nicht geeignet seien, die Anwendung der Dublin-II-
VO zu widerlegen, 

dass sich aus den Akten ferner keine konkreten Hinweise ergeben 
würden, wonach sich Italien nicht an die massgebenden völkerrechtlichen 
Bestimmungen oder die einschlägigen Normen der Konvention vom 
4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und 
Grund�freiheiten (EMRK, SR 0.101) halten würde,

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dass der Wegweisungsvollzug nach Italien zumutbar, technisch möglich 
sowie praktisch durchführbar sei und eine entsprechende Zustimmung 
Italiens vorliege, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 20. Dezember 2010 – 
Datum Poststempel – Beschwerde gegen diese Verfügung einreichte und 
sinngemäss beantragte,  die Verfügung des BFM sei aufzuheben, die 
Vorinstanz sei anzuweisen, ihr Recht zum Selbsteintritt auszuüben und 
auf das Asylgesuch einzutreten,

dass auf die Begründung der Rechtsbegehren, soweit für den Entscheid 
wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen wird,

dass mit Telefax vom 21. Dezember 2010 der Vollzug der Wegweisung 
im Rahmen einer vorsorglichen Massnahme (Art. 56  des 
Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1998 über das 
Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021] ) ausgesetzt wurde,

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 22. Dezember 
2010 den Eingang der Beschwerde bestätigte, 

dass die vorinstanzlichen Akten am 22. Dezember 2010 beim 
Bundes�verwaltungsgericht eingingen,  

und zieht in Erwägung,  

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig 
über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM 
entscheidet (Art. 105 i.V.m. Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), 

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung 
besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung der 
Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 
Abs. 1 VwVG), 

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dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde 
einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 
VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), zumal entgegen den Ausführungen in 
der Beschwerdeschrift die Frist gewahrt ist,

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und 
die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu 
überprüfen (Art. 32-35 AsylG), die Beurteilungskompetenz der 
Beschwer�deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass sich die Beschwerdeinstanz – sofern sie den 
Nichteintretens�entscheid als unrechtmässig erachtet – einer 
selbstständigen materiellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung 
aufhebt und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz 
zurückweist (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen 
Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1 S. 240 f.),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise 
einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es 
sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, 
weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist 
(Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen 
Schriften�wechsel verzichtet wurde,

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn 
Asyl�suchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die 
Durch�führung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich 
zustän�dig ist (vgl. Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG),

dass aufgrund der Abklärungen des BFM feststeht und vom 
Beschwerde�führer in seiner Rechtsmitteleingabe nicht mehr bestritten 
wird, dass er am 6. Oktober 2010 in Italien von den italienischen 
Behörden daktylo�skopisch erfasst wurde,

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dass angesichts des zuvor festgestellten Sachverhalts und der 
ein�schlägigen Staatsverträge (vgl. vorstehend S. 3, Dublin-
Assoziierungs�abkommen sowie Dublin-II-VO und der Verordnung [EG] 
Nr. 1560/2003 der Kommission vom 2. September 2003 mit 
Durchführungs�bestimmungen zur Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des 
Rates zur Fest�legung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des 
Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem 
Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags 
zuständig ist (vgl. insbesondere Art. 10 Abs. 1 Dublin-II-VO) die 
italienischen Behörden als für die Durch�führung des Asylverfahrens 
zuständig zu erachten sind, 

dass zu prüfen bleibt, ob Gründe vorliegen, die das BFM hätten 
veran�lassen müssen, sein – ihm gemäss Art. 3 Abs. 2 Satz 1 Dublin-II-
VO auch bei Zuständigkeit eines anderen Signatarstaates zustehendes – 
Selbst�eintrittsrecht auszuüben,

dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe unter anderem geltend 
macht, dass sein Bruder in der Schweiz lebe, weshalb er in der Schweiz 
ein Asylgesuch eingereicht habe,

dass diesbezüglich das BFM zu Recht davon ausgeht, dass die 
Anwesenheit seines Bruders in der Schweiz kein Hindernis für die 
Überstellung im Rahmen eines Dublinverfahrens darstellt, 

dass der (Alter) Beschwerdeführer nämlich volljährig ist und den Akten 
keine Hinweise zu entnehmen sind, dass eine gelebte 
Lebensgemeinschaft mit seinem Bruder besteht, womit gemäss 
Art. 8 EMRK einer Überstellung nach Italien nichts entgegensteht, 

dass bezüglich des Vorbringens des Beschwerdeführers, im Falle einer 
Rückkehr in den Irak befürchte er, behelligt zu werden, festzustellen ist, 
dass Italien Signatarstaat des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 
Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und der EMRK ist und 
keine konkreten Anhaltspunkte vorliegen, dass sich Italien nicht an die 
daraus resultierenden völkerrechtlichen Verpflichtungen hält, 

dass er ferner nicht geltend macht, er hätte in den Irak zurückgeführt 
werden sollen,

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dass der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde ein ärztliches 
Zeugnis in Aussicht stellte, welches er bis dato nicht zu den Akten 
reichte,

dass ohnehin davon auszugehen ist, der Beschwerdeführer könne bei 
Bedarf auch in Italien eine adäquate medizinische Betreuung in 
An�spruch nehmen,

dass dementsprechend die geltend gemachte Krankheit des 
Be�schwerdeführers kein Wegweisungsvollzugshindernis darstellt, 
zumal der Beschwerdeführer die behaupteten gesundheitlichen 
Probleme nicht substanziiert und auch aus den Akten nichts 
entsprechendes hervorgeht, was zu einem anderen Schluss führen 
könnte, 

dass davon auszugehen ist, eine medizinische Betreuung sei 
gewähr�leistet, zumal sich Italien an die einschlägigen EU-
Mindestrichtlinien zu halten hat,

dass damit auch keine Notwendigkeit besteht, den in Aussicht gestellten 
Arztbericht abzuwarten,

dass unter diesen Umständen keine konkreten Anhaltspunkte dafür 
ersichtlich sind, der Beschwerdeführer würde im Falle einer Rückkehr 
nach Italien dort in eine existenzielle Notlage geraten,

dass es sich erübrigt, auf die weiteren Vorbringen in der Beschwerde 
näher einzugehen, da diese nicht geeignet sind, zu einer anderen 
Betrachtungsweise zu führen,

dass weder angesichts der Verhältnisse in Italien noch zufolge der 
individuellen Situation des Beschwerdeführers Anlass zur Ausübung 
des Selbsteintrittsrechts im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO 
besteht,

dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d 
AsylG zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht 
eingetreten ist,

dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die 
Weg�weisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), 
wobei in Verfahren nach Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG die Frage von 
Wegweisungsvollzugshindernissen regelmässig bereits 

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Vorausset�zung (und nicht erst Regelfolge) des 
Nichteintretensentscheides ist, weshalb sie hier nicht mehr zu prüfen 
ist,

dass in diesem Sinne die Vorinstanz zu Recht keine 
Vollzugshinder�nisse der Wegweisung nach Italien feststellte,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den 
rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde 
abzuweisen ist,

dass sich die Beschwerdebegehren aufgrund vorstehender 
Erwägun�gen als aussichtslos erweisen, weshalb die 
Verfahrenskosten                          von Fr. 600.- (Art. 1 - 3 des 
Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 
173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 
VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

 

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand dieses Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die 
zuständige kantonale Behörde.

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Gabriela Freihofer Chantal Schwizer

Versand: