# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fdf6e8f9-0570-502c-95c8-ba15fc7aed60
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-06-05
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 05.06.2015 120 2015 27
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_120-2015-27_2015-06-05.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 120/2015/27 Bern, 5. Juni 2015

in der Beschwerdesache zwischen

A.________
Beschwerdeführerin

und

Frau B.________
Beschwerdegegnerin

vertreten durch Herrn Rechtsanwalt C.________

sowie

Baupolizeibehörde der Gemeinde Mühleberg, Gemeindeverwaltung, Kirchweg 4, 
3203 Mühleberg

Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR), Nydeggasse 11/13, 3011 Bern

betreffend die Verfügung der Baupolizeibehörde der Gemeinde Mühleberg vom 3. März 
2015 (Verlegung Parkplätze)

I. Sachverhalt

1. Mit Entscheid vom 23. Mai 2013 bewilligte die Gemeinde Mühleberg Herrn 

D.________ (einzelzeichnungsberechtigtes Mitglied der Beschwerdeführerin) die 

Verlegung von drei im Jahr 1998 bewilligten Parkplätzen westlich des Schopfes Nr. 73b auf 

die Ostseite des Gebäudes Nr. 73a. Die betroffene Parzelle Mühleberg Grundbuchblatt 

Nr. E.________ befindet sich in der Weilerzone. Als Auflage verfügte die Gemeinde u.a., 

2

dass auf den aufgehobenen drei bisherigen Parkplätzen westlich des Schopfes Nr. 73b 

keine Fahrzeuge mehr abgestellt werden dürfen und die Fläche nicht als Lager- oder 

Abstellplatz benutzt werden darf. Dieser Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft. 

2. Mit elektronischem Schreiben vom 3. Oktober 2014 wendete sich die 

Beschwerdegegnerin an die Gemeinde und führte u.a. aus, auf der Fläche westlich des 

Schopfes Nr. 73b würden nach wie vor Fahrzeuge und Materialien abgestellt; die Auflage 

aus der Baubewilligung vom 23. Mai 2013 werde daher nicht eingehalten. Mit Schreiben 

vom 29. Oktober 2014 orientierte die Gemeinde die Beschwerdeführerin über die diversen 

bemängelten Punkte der Beschwerdegegnerin. Bezüglich der Parkplätze forderte die 

Gemeinde die Beschwerdeführerin auf, die Auflage aus der Baubewilligung vom 23. Mai 

2013 einzuhalten und sofort umzusetzen und drohte mit einer 

Wiederherstellungsverfügung zur Umsetzung der Auflage. Die Beschwerdeführerin erhielt 

Gelegenheit, innert 30 Tagen eine Stellungnahme zu den aufgeführten Punkten 

einzureichen. Diese Gelegenheit nahm die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 28. 

November 2014 wahr. 

Mit Verfügung vom 3. März 2015 forderte die Gemeinde Mühleberg die 

Beschwerdeführerin auf, der Auflage zur Räumung des Parkplatzes westlich des Schopfes 

Nr. 73b aus der Baubewilligung Nr. 3894/12 sei unverzüglich Folge zu leisten. Es dürften 

dort ab sofort keine Autos mehr parkiert werden und der Platz dürfe nicht mehr als Abstell- 

oder Lagerplatz genutzt werden. Gleichzeitig drohte die Gemeinde eine Busse bei 

Nichtbefolgung an.

3. Gegen diese Verfügung reichte die Beschwerdeführerin am 2. April 2015 

Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Sie 

beantragt die Aufhebung der Verfügung vom 3. März 2015 und die Rückweisung an die 

Vor-instanz zur Neubeurteilung. 

3

4. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, führte den 

Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. Mit Schreiben vom 27. April 2015 

verzichtete die Gemeinde auf eine Stellungnahme und verwies auf ihre Verfügung vom 

3. März 2015. Das AGR führte mit Stellungnahme vom 1. Mai 2015 aus, die Beschwerde 

richte sich gegen eine baupolizeiliche Verfügung der Gemeinde und sie seien an diesem 

Baupolizeiverfahren nicht beteiligt gewesen. Mit Verfügung vom 2. April 2013 sei lediglich 

die Zonenkonformität der Verlegung der Parkplätze bestätigt worden. Die 

Beschwerdegegnerin beantragt mit Beschwerdeantwort vom 5. Mai 2015 die Abweisung 

der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. 

5. Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 

nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Eintretensvoraussetzungen

Mit der angefochtenen Verfügung verlangt die Gemeinde die unverzügliche Umsetzung der 

mit Entscheid vom 23. Mai 2013 rechtskräftig verfügten Auflage betreffend Räumung der 

Parkplätze westlich des Schopfes Nr. 73b, unter Androhung einer Busse bei 

Nichtbefolgung und unter Auferlegung einer Gebühr von 400 Franken. Die Anordnung der 

sofortigen Umsetzung einer Auflage unter Bussenandrohung stellt eine baupolizeiliche 

Verfügung dar, welche nach Art. 49 Abs. 1 BauG2 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit 

Beschwerde bei der BVE angefochten werden kann. Die Beschwerdeführerin ist als 

Adressatin durch die angefochtene Verfügung beschwert und daher zur Beschwerde 

legitimiert. Auf ihre form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist daher grundsätzlich 

einzutreten.

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191).
2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721)

4

2. Rechtliches Gehör

a) Die Beschwerdeführerin bringt vor, das in der angefochtenen Verfügung erwähnte 

elektronische Schreiben vom 3. Oktober 2014, worin sich die Beschwerdegegnerin bei der 

Gemeinde über das Nichteinhalten der Auflage beschwert, sei ihr nie zur Stellungnahme 

unterbreitet worden. Dies stelle eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör 

dar. 

b) Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist ein Teilaspekt des allgemeinen Grundsatzes 

des fairen Verfahrens von Art. 29 BV3. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst 

insbesondere auch das Recht der Parteien, von jedem eingereichten Aktenstück bzw. jeder 

Stellungnahme von Parteien und Behörden Kenntnis zu nehmen und sich dazu äussern zu 

können.4 Dies bedeutet, dass den Beteiligten jede eingereichte Stellungnahme und die 

Amts- und Fachberichte zur Kenntnis zu bringen sind.5 Nach der neueren 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung gilt dies unabhängig davon, ob die Stellungnahmen 

neue Tatsachen oder Argumente enthalten und ob sie das Gericht tatsächlich zu 

beeinflussen vermögen.6

c) Zwar wurde der Beschwerdeführerin das elektronische Schreiben der 

Beschwerdegegnerin an die Gemeinde vom 3. Oktober 20147 nicht im Originalwortlaut zur 

Verfügung gestellt. Allerdings wurden der Beschwerdeführerin dessen Inhalt bzw. die von 

der Beschwerdegegnerin darin vorgebrachten Verstösse mit Schreiben der Gemeinde vom 

29. Oktober 2014 vollständig zur Kenntnis gebracht. Dabei erhielt die Beschwerdeführerin 

ausdrücklich Gelegenheit, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen, wovon diese mit 

Schreiben vom 28. November 2014 auch Gebrauch machte. Eine Verletzung des 

Anspruchs auf rechtliches Gehör ist unter diesen Umständen zu verneinen. Die 

Beschwerde ist in diesem Punkt abzuweisen.

3. Auflage 

3 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101).
4  BGer 5P.385/2005 E. 2.1 f. vom 17. Januar 2006.
5  BGer 5A_151/2007 E. 3.2 vom 22. Januar 2008.
6  BGE 133 I 98 E. 4.3 ff.
7 Vorakten pag. 32 f.

5

a) Der Entscheid der Gemeinde vom 23. Mai 2013, mit welchem die Verlegung von drei 

im Jahr 1998 bewilligten Parkplätzen bewilligt wurde, enthält eine Auflage, wonach auf den 

aufgehobenen drei bisherigen Parkplätzen westlich des Schopfes Nr. 73b keine Fahrzeuge 

mehr abgestellt werden dürfen und die Fläche nicht als Lager- oder Abstellplatz benutzt 

werden darf. Dieser Entscheid wurde von der Beschwerdeführerin nicht angefochten und 

ist in Rechtskraft erwachsen.

b) Die Beschwerdeführerin bringt vor, sie habe leider die Tragweite dieser Auflage 

unterschätzt bzw. der damit verbundenen Einschränkung zu wenig Beachtung geschenkt. 

Es liege in der Natur der Sache, dass bei einem Gartenbetrieb nebst den Bauten auch die 

Vorplatzflächen für das Abstellen von Maschinen, Geräten und Material genutzt werde. Auf 

der betreffenden Fläche sei kein Bauverbot eingetragen und mit der heutigen Nutzung sei 

die Nachbarschaft in keiner Art und Weise behindert, sei doch die Zu- und Wegfahrt in die 

Garagen jederzeit gewährleistet. Die Auflage komme einem Benützungsverbot gleich, für 

welches die öffentlich-rechtlichen Grundlagen fehlten. Sie müsse die Fläche für 

Zwischentransporte und als zwischenzeitliche Lagerfläche nutzen können. 

c) Wurde eine nachträgliche Baubewilligung verweigert, ist im Vollstreckungsverfahren 

nicht mehr zu prüfen, ob die widerrechtlich erstellte Baute richtigerweise doch hätte bewil-

ligt werden sollen. Gleiches muss für die Vollstreckung einer rechtskräftig verfügten 

Auflage zu einer Baubewilligung gelten. Es ist deshalb grundsätzlich nicht mehr zu prüfen, 

ob die umstrittene Auflage in einem engen sachlichen Zusammenhang mit der 

Baubewilligung stand und ob sie erforderlich und für die Beschwerdeführerin zumutbar 

war.8

Die Beschwerdeführerin hätte im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens vorbringen 

müssen, das Benutzungsverbot der Fläche westlich des Schopfes Nr. 73b als Abstellfläche 

für Fahrzeuge sowie als Abstell- und Lagerplatz sei unverhältnismässig oder rechtswidrig. 

Gegen die Verfügung vom 3. März 2015 können diese Rügen nicht mehr vorgebracht 

werden. 

8 BVR 1992 S. 449.

6

Darauf wäre höchstens dann zurückzukommen, wenn die Auflage nichtig wäre oder wenn 

die Beschwerdeführerin Anspruch darauf hätte, dass das Verfahren wieder aufzunehmen 

wäre. Nichtigkeit, d.h. absolute Unwirksamkeit einer Verfügung wird nur angenommen, 

wenn der ihr anhaftende Mangel besonders schwer wiegt, wenn er offensichtlich oder 

zumindest leicht erkennbar ist und wenn zudem die Rechtssicherheit durch die Annahme 

der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird. Inhaltliche Mängel haben nur in seltenen 

Ausnahmefällen die Nichtigkeit einer Verfügung zur Folge. Als Nichtigkeitsgründe fallen 

hauptsächlich funktionelle und sachliche Unzuständigkeit einer Behörde sowie schwer 

wiegende Verfahrensfehler in Betracht.9 Die Beschwerdeführerin bringt zu Recht nicht vor, 

dass die Auflage nichtig sei. Es ist kein Fehler erkennbar, welcher zur absoluten 

Unwirksamkeit führen müsste. Erst Recht ist nicht von einem krassen, offensichtlich 

erkennbaren Mangel auszugehen. Ebenso wenig liegen Gründe vor, welche eine 

Wiederaufnahme des Verfahrens im Sinne von Art. 56 Abs. 1 VRPG10 rechtfertigen 

könnten. 

Auf die Vorbringen der Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit der rechtskräftig 

verfügten Auflage im Entscheid vom 23.  Mai 2013 ist damit nicht einzutreten.

d) Selbst wenn die diesbezüglichen Rügen der Beschwerdeführerin materiell zu prüfen 

wären, müssten diese als unbegründet abgewiesen werden. Der Verzicht auf die Nutzung 

der Fläche westlich des Schopfes Nr. 73b als Abstell- und Lagerplatz war Voraussetzung 

für die Bewilligung der Parkplätze auf der Ostseite des Gebäudes Nr. 73a. In der 

angefochtenen Verfügung verwies die Gemeinde auf den Entscheid vom 7. Juli 1998, mit 

welchem der Beschwerdeführerin die drei Parkplätze auf der Westseite des Schopfes Nr. 

73b bewilligt, gleichzeitig aber auch ausdrücklich weitere Betriebserweiterungen zu einem 

späteren Zeitpunkt ausgeschlossen wurden. Nur mit der verfügten Auflage konnte diese 

Vorgabe eingehalten werden. Ein unverhältnismässiger Eingriff in die Eigentumsrechte der 

Beschwerdeführerin stellt die Auflage ebenfalls nicht dar. Schliesslich sind Auflagen nach 

Rechtsprechung und Lehre ohne ausdrückliche gesetzliche Grundlage zulässig, sofern sie 

in einem engen sachlichen Zusammenhang mit den Zwecken der Hauptregelung stehen 

und verhältnismässig sind.11 Beides ist vorliegend der Fall.

9 BGE 132 II 21, E. 3.1 mit weiteren Hinweisen.
10 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21).
11 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 
38-39 N. 15.

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4. Kosten

a) Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem 

Ausgang des Verfahrens unterliegt die Beschwerdeführerin. Sie hat die Verfahrenskosten 

zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf eine Pauschalgebühr von 

Fr. 800.00 (Art. 103 Abs. 2 VRPG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 GebV12).

b) Die unterliegende Partei hat der Gegenpartei die Parteikosten zu ersetzen, sofern 

nicht deren prozessuales Verhalten oder die besonderen Umstände eine andere Teilung 

oder Wettschlagung gebieten oder die Auflage der Parteikosten an das Gemeinwesen als 

gerechtfertigt erscheint (Art. 108 Abs. 3 VRPG).

Die Kostennote des Anwalts der Beschwerdegegnerin gibt zu keinen Bemerkungen Anlass. 

Die Beschwerdeführerin hat somit der Beschwerdegegnerin die Parteikosten von 

Fr. 1'964.85 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu ersetzen.

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die 

Verfügung der Gemeinde Mühleberg vom 3. März 2015 wird bestätigt.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 800.00 werden der Beschwerdeführerin zur Bezahlung 

auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in 

Rechtskraft erwachsen ist.

3. Die Beschwerdeführerin hat der Beschwerdegegnerin die Parteikosten im Betrag von 

Fr. 1'964.85 (inkl. Mehrwertsteuer) zu ersetzen. 

12 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)

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IV. Eröffnung

- A.________, eingeschrieben

- Herrn Rechtsanwalt C.________, eingeschrieben

- Baupolizeibehörde der Gemeinde Mühleberg, Gemeindeverwaltung, eingeschrieben

- Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR), per Kurier

- Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, zur Kenntnis

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

Barbara Egger-Jenzer

Regierungsrätin

Rechtsmittelbelehrung

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 

allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in vier Exemplaren einzureichen ist, muss 

einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 

Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 

beizulegen.

     

Rf