# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 48be4891-a8a8-50c8-8385-7f63df528595
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-03-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.03.2016 C-6686/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-6686-2015_2016-03-16.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 
 Abteilung III 

C-6686/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 6 .  M ä r z  2 0 1 6  

Besetzung 
 Richterin Marianne Teuscher (Vorsitz), 

Richter Andreas Trommer, 

Richterin Jenny de Coulon Scuntaro,  

Gerichtsschreiber Rudolf Grun. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 

3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Zuweisung der Asylsuchenden an die Kantone. 

 

 

 

C-6686/2015 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer (geb. […] 1997, Staatsangehöriger von Irak) 

am 14. September 2015 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Ba-

sel ein Asylgesuch stellte, 

dass er auf dem am Folgetag persönlich ausgefüllten Personalienblatt als 

Nachname "A._______" und als Vorname "Ali" eintrug, 

dass am 28. September 2015 im EVZ Basel die Befragung des Beschwer-

deführers zur Person (BzP) stattfand, 

dass der Beschwerdeführer im Rahmen der BzP unter anderem auf den 

Umstand verwies, dass sich sein Vater B._______ in der Schweiz befinde, 

dass das SEM im Protokoll zur BzP festhielt, der Vater des Beschwerde-

führers halte sich mit dem Aufenthaltsstatus "Asyl: Asylsuchende" im Kan-

ton Thurgau auf (vgl. Akte A3/10, Punkt 3.02), 

dass im Weiteren unter der Rubrik "medizinischer Sachverhalt" die Angabe 

des Beschwerdeführers "ich bin gesund" protokolliert wurde (vgl. Akte 

A3/10, Punkt 8.02), 

dass der Beschwerdeführer zu seinem Vater nicht weiter befragt wurde und 

er selbst auch keinerlei Anmerkungen zur gesundheitlichen Situation sei-

nes Vaters zu Protokoll gab,  

dass der Beschwerdeführer mit Verfügung des SEM vom 29. September 

2015 dem Kanton Bern zugeteilt wurde, 

dass sich der Beschwerdeführer und sein Vater mit einer als "Gesuch um 

Änderung des Aufenthaltsortes für A._______, geboren […] 1997" betitel-

ten Eingabe vom 9. Oktober 2015 an das SEM wandten, 

dass dabei auf die Zuweisung des Beschwerdeführers in den Kanton Bern 

und den Aufenthalt des Vaters im Kanton Thurgau verwiesen wurde, 

dass weiter vorgetragen wurde, der Vater habe sich am 17. Januar 2014 

einer schweren Herzoperation unterziehen müssen, weshalb die Unterstüt-

zung des Beschwerdeführers sowohl bei der Integration des Vaters in der 

Schweiz als auch in gesundheitlicher Hinsicht sinnvoll wäre, 

C-6686/2015 

Seite 3 

dass sinngemäss um Zuteilung des Beschwerdeführers an den Aufent-

haltskanton des Vaters (Thurgau) ersucht wurde, 

dass der Eingabe vom 9. Oktober 2015 ein weiteres, vom Beschwerdefüh-

rer unterzeichnetes Schreiben gleichen Datums beigelegt wurde, in wel-

chem um die Korrektur des Namens des Beschwerdeführers von 

"C._______" zu "A._______" ersucht wurde, 

dass ferner ein Bericht von Dr. med. D._______, Psychiatrie und Psycho-

therapie FMH Zürich, vom 12. März 2015 sowie ein "Ambulanter Bericht 

vom 11. Dezember 2014" der Medizinischen Klinik des Kantonsspitals 

Frauenfeld vom 23. Dezember 2014 beigelegt wurden, 

dass das SEM die Eingabe vom 9. Oktober 2015 dem Bundesverwaltungs-

gericht überwies (Eingang am 20. Oktober 2015) und um Prüfung ersuchte, 

ob es sich dabei um eine Beschwerde gegen den Zuweisungsentscheid 

vom 29. September 2014 handle, 

dass die Eingabe vom Bundesverwaltungsgericht als Beschwerde gegen 

den vorgenannten Zuweisungsentscheid entgegen genommen wurde (vgl. 

Zwischenverfügung vom 23. Oktober 2015), 

dass die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 12. November 2015 da-

rauf hinwies, die Korrektur des Familiennamens des Beschwerdeführers 

veranlasst zu haben, 

dass sie ferner an ihrer Verfügung festhielt (bei der BzP habe der Be-

schwerdeführer den Gesundheitszustand seines Vaters nicht erwähnt und 

auch nicht darum gebeten, dem Aufenthaltskanton seines Vaters zugeteilt 

zu werden), 

dass das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer die Vernehm-

lassung mit Instruktionsverfügung vom 1. Dezember 2015 zur Stellung-

nahme zustellen wollte, diese jedoch von der Post mit dem Vermerk "nicht 

abgeholt" retourniert wurde, 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 VGG zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig ist und 

auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

entscheidet (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

C-6686/2015 

Seite 4 

dass der Beschwerdeführer als Verfügungsadressat beschwerdelegitimiert 

ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass es sich bei Entscheiden des SEM über die Zuweisung einer asylsu-

chenden Person an einen Kanton um beim Bundesverwaltungsgericht an-

fechtbare Zwischenverfügungen (Art. 27 Abs. 3 i.V.m. Art. 107 Abs. 1 

AsylG) handelt und die Frist zur Einreichung einer Beschwerde zehn Tage 

beträgt (Art. 108 Abs. 1 AsylG), 

dass – wie in der Zwischenverfügung vom 23. Oktober 2015 dargelegt – 

von der Rechtzeitigkeit der Beschwerde auszugehen ist (die für das Eröff-

nungsdatum der angefochtenen Verfügung beweispflichtige Vorinstanz ist 

ihrer diesbezüglichen Pflicht nicht nachgekommen), weshalb auf die an-

sonsten formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist,  

dass das SEM die Asylsuchenden gemäss Art. 27 Abs. 3 AsylG den Kan-

tonen zuweist und dabei den schützenswerten Interessen der Kantone und 

der Asylsuchenden Rechnung trägt, 

dass die Verteilung nach einem Schlüssel gemäss Art. 21 der Asylverord-

nung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) erfolgt, wobei das SEM 

bei der Verteilung bereits in der Schweiz lebende Familienangehörige, die 

Staatsangehörigkeit der Asylsuchenden und besonders betreuungsinten-

sive Fälle berücksichtigt (Art. 22 Abs. 1 AsylV 1), 

dass ein Zuweisungsentscheid des SEM gemäss Art. 27 Abs. 3 AsylG, der 

als lex specialis der allgemeinen Regel von Art. 106 Abs. 1 AsylG vorgeht 

(Art. 106 Abs. 2 AsylG), in materieller Hinsicht nur mit der Begründung an-

gefochten werden kann, er verletze den Grundsatz der Einheit der Familie, 

dass sich der Begriff der Familieneinheit gemäss Art. 27 Abs. 3 AsylG 

grundsätzlich an dem im Asylrecht geltenden Familienbegriff im Sinne von 

Art. 1 Bst. e AsylV 1 orientiert und mithin die Kernfamilie (Ehegatten und 

minderjährige Kinder) umfasst, 

dass über diesen engen Kern hinausgehende verwandtschaftliche Bande 

– wie vorliegend die Beziehung zwischen dem volljährigen Beschwerde-

führer und seinem (seit Dezember 2014 rechtskräftig) in der Schweiz vor-

läufig aufgenommen Vater – demgegenüber nur dann unter den Schutz der 

Einheit der Familie fallen, sofern zwischen diesen Personen ein eigentli-

ches Abhängigkeitsverhältnis besteht (vgl. BVGE 2008/47 E. 4.1.1 m.w.H. 

und E. 4.1.4), 

C-6686/2015 

Seite 5 

dass die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ein derartiges 

Abhängigkeitsverhältnis unter Verwandten z.B. angenommen hat, wenn 

die Angehörigen behindert sind oder aus einem anderen Grund auf die 

Hilfe einer Person, welche in der Schweiz lebt, angewiesen sind, 

dass der Vater des Beschwerdeführers gemäss dem eingereichten Arztbe-

richt vom 12. März 2015 zwar an einer leichten Form einer generalisierten 

Angststörung und an Depressionen leidet, wobei es aus therapeutischer 

Sicht hilfreich wäre, wenn eine Veränderung seiner persönlichen Situation 

stattfinden würde ("Vereinigung der Familie wäre ein grosser Lichtblick"), 

dass aber die notwendige medizinische Versorgung des Vaters im Kanton 

Thurgau sichergestellt und dieser seit der Einreise in die Schweiz (Sep-

tember 2011) offenbar ohne dauerhaften Beistand eines seiner Verwand-

ten ausgekommen ist, 

dass die medizinische Versorgung zwar von Familienangehörigen unter-

stützt werden könnte, dies indes nicht einem Abhängigkeitsverhältnis im 

Sinne der Rechtsprechung entspricht (vgl. Urteil des BVGer E-6070/2014 

vom 12. November 2014 S. 5), 

dass ferner nicht ersichtlich ist, in welcher Art und Weise der erst vor kurzer 

Zeit eingereiste Beschwerdeführer seinem Vater, der sich bereits seit mehr 

als vier Jahren in der Schweiz aufhält, bei der Integration behilflich sein 

könnte, 

dass es dem Beschwerdeführer im Übrigen auch ohne Kantonswechsel 

möglich ist, mittels Besuchen oder via Kommunikationsmittel (Telefon usw.) 

Kontakt zu seinem Vater zu pflegen, 

dass es jedoch dem Beschwerdeführer – wie von der Vorinstanz in ihrer 

Vernehmlassung ausgeführt – unbenommen bleibt, gegebenenfalls über 

die Migrationsämter der zuständigen Kantone einen Wechsel zu beantra-

gen, 

dass bei dieser Sachlage festgestellt wird, dass ein im Rahmen von Art. 27 

Abs. 3 AsylG beachtliches Abhängigkeitsverhältnis des Beschwerdefüh-

rers zu seinem Vater in der Schweiz nicht besteht, 

dass die angefochtene Verfügung den Grundsatz der Einheit der Familie 

nicht verletzt, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, 

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Seite 6 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens dessen Kosten grundsätzlich 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen wären (Art. 63 Abs. 1 VwVG), indes 

in Anwendung von Art. 6 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, 

SR 173.320.2) auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten ist. 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben) 

– die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. N […] zurück) 

– den Migrationsdienst des Kantons Bern 

– das Migrationsamt des Kantons Thurgau 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

 

  

Marianne Teuscher Rudolf Grun 

 

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