# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 56c815aa-8517-556c-8547-9ae97367e397
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-11-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.11.2010 D-6626/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6626-2009_2010-11-01.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-6626/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 .  N o v e m b e r  2 0 1 0

Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), Walter Lang, 
Thomas Wespi,
Gerichtsschreiber Martin Scheyli

B._______ J._______, geboren [...], China,

vertreten durch Tilla Jacomet, Rechtsberatungsstelle 
für Asylsuchende St. Gallen/Appenzell, 
Tellstrasse 4, Postfach 1727, 9001 St. Gallen,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

Flüchtlingseigenschaft; Verfügung des BFM 
vom 23. September 2009 / N [...]

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-6626/2009

Sachverhalt:

A.
Die  Beschwerdeführerin  ist  chinesische  Staatsbürgerin  tibetischer 
Ethnie  und  stammt  aus A._______  in  der  Autonomen Region  Tibet. 
Gemäss eigenen Angaben verliess sie China am 10. Dezember 2006 
in Richtung Nepal, um schliesslich am 21. Januar 2007 in die Schweiz 
zu gelangen. Hier stellte sie am 22. Januar 2007 ein Asylgesuch. 

B.
Zur  Begründung  ihres  Asylgesuchs  machte  die  Beschwerdeführerin 
anlässlich der durchgeführten Befragungen im Wesentlichen geltend, 
sie sei im Alter von zwölf oder dreizehn Jahren von ihren Eltern aus 
A._______  nach  Indien  geschickt  worden,  wo  sie  bei  Dharamsala 
(Bundesstaat  Himachal  Pradesh)  eine Schule  der  tibetischen Exilre-
gierung besucht habe. Ende des Jahres 2005 sei sie zu ihrer Mutter 
und ihrem Stiefvater nach A._______ zurückgekehrt. Im Oktober und 
November  2006  habe  sie  in  Tibet  ausländische  Touristen  herumge-
führt. Dabei habe sie einmal gegenüber einem Ausländer die Meinung 
geäussert,  die  Tibeter  würden  durch  die  Chinesen  unterdrückt,  und 
habe mit diesem über den Dalai Lama gesprochen. Dies sei den Chi -
nesen verraten worden, weshalb sie in Lebensgefahr geraten sei. Aus 
diesem Grund sei sie am 10. Dezember 2006 nach Nepal geflüchtet. 

C.
Mit Verfügung vom 15. Dezember 2008 lehnte das Bundesamt für Mi-
gration (BFM) das Asylgesuch der Beschwerdeführerin ab. Gleichzeitig 
verfügte  das  Bundesamt  wegen  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungs-
vollzugs  die  vorläufige  Aufnahme  der  Beschwerdeführerin  in  der 
Schweiz. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

D.
Mit Schreiben vom 5. Mai 2009 reichte die Beschwerdeführerin beim 
BFM eine als Wiedererwägungsgesuch beziehungsweise Gesuch um 
Wiederaufnahme des Asylverfahrens bezeichnete Eingabe ein. Dabei 
beantragte sie, es sei festzustellen, dass subjektive Nachfluchtgründe 
im Sinne von Art. 54 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 
142.31) vorlägen, wobei sie als Flüchtling vorläufig aufzunehmen sei. 

E.
Diese  Eingabe  wurde  durch  das  BFM als  erneutes  Asylgesuch  be-

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handelt, wobei es dieses mit Verfügung vom 23. September 2009 ab-
lehnte.  Gleichzeitig  stellte  das  Bundesamt  fest,  die  vorläufige  Auf-
nahme  wegen  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  bestehe 
weiterhin. 

F.
Mit  Eingabe  ihrer  Rechtsvertreterin  vom 22. Oktober  2009 focht  die 
Beschwerdeführerin  die  Verfügung  vom  23. September  2009  beim 
Bundesverwaltungsgericht  an,  soweit  ihre  Flüchtlingseigenschaft  be-
treffend. In prozessualer Hinsicht ersuchte sie um die Gewährung der 
unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021). Auf die Begründung der Beschwerde wird,  so-
weit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen. 

G.
Mit Zwischenverfügung des Instruktionsrichters vom 29. Oktober 2009 
wurde  die  Beschwerdeführerin  unter  Androhung  des  Nichteintretens 
aufgefordert,  bis  zum 13. November  2009  eine  Fürsorgebestätigung 
einzureichen oder einen Kostenvorschuss von Fr. 600.-- zu leisten. 

H.
Mit  Einzahlung vom 7. November  2009 wurde der verlangte Kosten-
vorschuss geleistet. 

I.
Mit  Vernehmlassung vom 25. November 2009 hielt  das BFM vollum-
fänglich an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der 
Beschwerde. 

J.
Mit  Zwischenverfügung  vom  30.  November  2009  wurde  der  Be-
schwerdeführerin zur Vernehmlassung das Replikrecht erteilt. 

K.
Mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 9. Dezember 2009 äusserte 
sich die Beschwerdeführerin zur Vernehmlassung des Bundesamts.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32)  beurteilt  das Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Über Beschwerden 
gegen Verfügungen, die gestützt auf das AsylG durch das BFM erlas-
sen worden sind, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht endgültig 
(Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1  des Bun-
desgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Mit  Beschwerde  an  das  Bundesverwaltungsgericht  können  die 
Verletzung  von  Bundesrecht,  einschliesslich  Missbrauch  und  Über-
schreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststel-
lung des rechtserheblichen Sachverhalts  und die Unangemessenheit 
gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2.
Die Beschwerdeführerin ist legitimiert; auf ihre frist-  und formgerecht 
eingereichte Beschwerde ist  einzutreten (Art. 105 AsylG und Art. 37 
VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, Art. 50 und 52 VwVG).

3.
Das  vorliegende  Verfahren  beschränkt  sich  auf  die  Beurteilung  der 
Frage,  ob das  BFM mit  der  Verfügung  vom 23. September  2009  zu 
Recht  das  Begehren  der  Beschwerdeführerin  abgelehnt  hat,  sie  sei 
aufgrund  des  Vorliegens  subjektiver  Nachfluchtgründe  als  Flüchtling 
vorläufig aufzunehmen. 

4.
4.1 Subjektive  Nachfluchtgründe sind dann  anzunehmen,  wenn eine 
asylsuchende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Her-
kunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfol-
gung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Personen mit sub-
jektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als 
Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (Art. 54 AsylG; vgl. BVGE 2009/28 
E. 7.1  sowie  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen 
Asylrekurskommission [EMARK] 2000 Nr. 16 E. 5a mit  weiteren Hin-
weisen).  Als subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG 
gelten insbesondere unerwünschte exilpolitische Betätigungen, illega-
les Verlassen des Heimatlandes (sogenannte Republikflucht) oder die 
Einreichung eines Asylgesuchs im Ausland, wenn sie die Gefahr einer 

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zukünftigen  Verfolgung  begründen  (vgl.  zuletzt  EMARK  2006 Nr. 1 
E. 6.1).

4.2
4.2.1 Das  BFM begründete  in  der  angefochtenen  Verfügung  seinen 
Standpunkt, es lägen keine subjektiven Nachfluchtgründe vor, folgen-
dermassen: Es sei bereits mit der Verfügung vom 15. Dezember 2008 
festgestellt  worden,  gestützt  auf  die  Ergebnisse  eines  LINGUA-Gut-
achtens und angesichts weiterer Unglaubhaftigkeitselemente sei nicht 
glaubhaft,  dass  die  Beschwerdeführerin  zuletzt  in  A._______  gelebt 
und China am 10. Dezember 2006 verlassen habe. Somit seien weder 
die  vorgebrachten  Asylgründe  als  glaubhaft  erachtet  worden,  noch 
hätten subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von EMARK 2006 Nr. 1 
vorgelegen. An dieser Einschätzung vermöge auch das erneute Asyl-
gesuch vom 5. Mai 2009 nichts zu ändern. Entscheidend sei gemäss 
EMARK 2006 Nr. 1 für die Beurteilung der Frage, ob Asylsuchende ti-
betischer Ethnie bei einer Rückkehr nach China unter dem Gesichts-
punkt subjektiver Nachfluchtgründe mit Verfolgung zu rechnen hätten, 
ob sie illegal aus China ausgereist seien. Dies sei jedoch hinsichtlich 
der Beschwerdeführerin nicht der Fall.

4.2.2 Die  Beschwerdeführerin  brachte  mit  der  Beschwerdeschrift  im 
Wesentlichen vor, mit dem Grundsatzurteil E-6706/2008 vom 7. Okto-
ber  2009  (mittlerweile  publiziert  als  BVGE 2009/29)  habe  das  Bun-
desverwaltungsgericht die geltende Praxis insofern angepasst, als die 
erwiesene illegale Ausreise nicht mehr als notwendige Voraussetzung 
für die Gefahr einer künftigen asylrelevanten Verfolgung erachtet wer-
de. Vielmehr könne gemäss diesem Urteil auch bei legal ausgereisten 
Tibetern der längere Aufenthalt im Ausland dazu führen, dass ein er-
höhtes Verfolgungsrisiko bestehe. Unter Berücksichtigung dieser neu-
en Rechtsprechung erfülle die Beschwerdeführerin die Voraussetzun-
gen für  die  Anerkennung der  Flüchtlingseigenschaft  unabhängig  da-
von,  ob  man  ihr  die  Umstände  ihrer  illegalen  Ausreise  glaube  oder 
nicht. Im Übrigen könne, nachdem es sich bei der Beschwerdeführerin 
unbestrittenermassen um eine Tibeterin aus China handle, auch deren 
erste Ausreise aus China im Kindesalter als illegale Ausreise betrach-
tet werden. 

4.2.3 Im Rahmen der Vernehmlassung hielt  die Vorinstanz dafür, mit 
dem Grundsatzurteil  BVGE 2009/29  sei  die  Praxis  gemäss  EMARK 
2006  Nr. 1  dahingehend  präzisiert  worden,  dass  die  Einschätzung 

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einer Gefährdung nicht von der Dauer des Auslandaufenthalts abhän-
ge; vielmehr sei nunmehr davon auszugehen, dass illegal ausgereisten 
tibetischen Asylsuchenden wegen ihres Auslandaufenthaltes eine op-
positionelle  Haltung  unterstellt  werde. Indessen  könne  in  Bezug  auf 
die Beschwerdeführerin nicht  von einer illegalen Ausreise aus China 
ausgegangen werden. 

4.2.4 Mit der Replik vom 9. Dezember 2009 brachte die Beschwerde-
führerin – über die Wiederholung bereits geäusserter Argumente hin-
aus – unter Hinweis auf BVGE 2009/29 im Wesentlichen vor, das Ri -
siko  für  tibetische  Asylsuchende  ergebe  sich  unabhängig  von  der 
Frage, ob sie legal  oder illegal  aus China ausgereist  seien,  aus der 
Verdächtigung seitens der chinesischen Behörden, sie hätten sich im 
Ausland in exiltibetischen, dem Dalai Lama freundlich gesinnten Krei-
sen bewegt. Wer sich als Tibeter oder Tibeterin während längerer Zeit 
in  Nepal  oder Indien – sei  es nach legaler  oder illegaler  Ausreise – 
aufhalte, mache sich den chinesischen Behörden gegenüber verdäch-
tig und müsse bei einer Rückkehr nach Tibet mit willkürlicher Verhaf -
tung, Folterung usw. rechnen. Dies gelte insbesondere auch mit Blick 
auf die Schweiz: Angesichts der vielen hier aktiven exiltibetischen Or-
ganisationen sei davon auszugehen, dass der Aufenthalt  eines Tibe-
ters oder einer Tibeterin in der Schweiz von den chinesischen Behör-
den als  höchst  suspekt  betrachtet  werde und das Risiko von Verfol-
gung bei einer Rückkehr entscheidend erhöhe.

4.3
4.3.1 Gemäss  der  ehemaligen  Schweizerischen  Asylrekurskommis-
sion (ARK) galt die Einschätzung, dass Asylsuchende tibetischer Eth-
nie, die sich illegal aus Tibet nach Nepal oder Indien begeben haben 
und,  ohne sich dort  während längerer Zeit  aufgehalten zu haben, in 
die Schweiz weiter gereist  sind, wo sie um Asyl nachgesucht  haben 
und über  eine längere Zeit  verblieben sind,  im Falle  einer Rückkehr 
nach China mit Verfolgung im flüchtlingsrechtlich relevanten Sinne zu 
rechnen haben (EMARK 2006 Nr. 1 E. 6.4).

4.3.2 Diese Praxis, wonach eine begründete Furcht vor flüchtlingsre-
levanter  Verfolgung  für  Asylsuchende  tibetischer  Ethnie  bei  einer 
Rückkehr in ihre Heimat von einem „längere Zeit“ dauernden Aufent-
halt in der Schweiz abhängt, wurde durch das Bundesverwaltungsge-
richt  mittlerweile  korrigiert  (BVGE  2009/29  E. 6):  Danach  hängt  die 
Gefährdung nunmehr nicht entscheidrelevant von der Dauer des Aus-

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landaufenthaltes ab. Sondern massgeblich ist,  dass die chinesischen 
Behörden illegal ausgereisten tibetischen Asylsuchenden wegen ihres 
Auslandaufenthaltes  –  namentlich in  einem für  die  tibetische Exilge-
meinde bedeutsamen Land wie der Schweiz – unterstellen, sie hätten 
mit  als Dissidenten behandelten exiltibetischen Kreisen Kontakte ge-
pflegt,  und hierin eine oppositionelle Haltung und eine Zugehörigkeit 
zu als separatistisch betrachteten Kreisen erblicken. Mit anderen Wor-
ten ist davon auszugehen, dass illegal ausgereiste Asylsuchende tibe-
tischer Ethnie unabhängig von der zeitlichen Dauer ihres Auslandauf-
enthaltes bei  einer Rückkehr  nach China oppositioneller  politisch-re-
ligiöser Anschauungen verdächtigt würden und aus diesem Grund mit 
Verfolgung  in  einem  flüchtlingsrechtlich  relevanten  Sinn  zu  rechnen 
hätten (BVGE 2009/29 E. 6.5). Ferner wurde auch in Bezug auf tibeti-
sche  Asylsuchende,  die  China  auf  legalem  Weg  verlassen  haben, 
präzisierend festgehalten,  dass  diese sich  – und zwar mit  längerem 
Auslandaufenthalt  in  zunehmendem  Ausmass  –  dem  Verdacht  der 
chinesischen Behörden ausgesetzt sehen, sie hätten sich im Ausland 
in  exiltibetischen,  Dalai-Lama-freundlichen  Kreisen  bewegt.  Die  be-
treffenden Personen müssten gegenüber den chinesischen Behörden 
entsprechende Verdächtigungen glaubhaft widerlegen können. Bezüg-
lich eines Aufenthalts in der Schweiz wurde im Übrigen hervorgeho-
ben, dass hier  die grösste exiltibetische Gemeinschaft  Europas lebt, 
die vom Dalai Lama wiederholt besucht worden ist und mit dem Klos-
ter in Rikon ein wichtiges spirituelles Zentrum besitzt (BVGE 2009/29 
E. 6.6). 

4.4 Der Beschwerdeführerin ist zunächst darin zuzustimmen, dass die 
Rechtsprechung  im  Sinne  von  BVGE 2009/29  keinen  Automatismus 
vorsieht, der schematisch danach unterscheidet, ob eine asylsuchen-
de Person tibetischer Ethnie legal oder illegal aus China ausgereist ist. 
Vielmehr ist ungeachtet der Frage des Ausreisewegs differenziert da-
nach zu fragen, ob aufgrund des Umstands des Aufenthalts im Aus-
land  die  Gefahr  besteht,  dass  die  betreffende  Person im Falle  ihrer 
Rückkehr  nach  China  durch  die  chinesischen  Behörden  verdächtigt 
würde, mit dem Dalai Lama freundlich gesinnten exiltibetischen Krei -
sen in  Kontakt  getreten zu sein. Die  vom BFM im vorliegenden Fall 
vertretene Ansicht,  die Frage einer  asylrelevanten Gefährdung unter 
dem Aspekt subjektiver Nachfluchtgründe sei gestützt auf die geltende 
Praxis von der illegalen Ausreise der betreffenden Person abhängig, 
ist somit unzutreffend. 

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4.5 Es ist  allerdings  festzustellen,  dass  sich  die  Frage  einer  Unter-
scheidung zwischen den möglichen Folgen legaler oder illegaler Aus-
reise aus China im vorliegenden Fall ohnehin nicht stellt. Zunächst war 
weder in der Verfügung des BFM vom 15. Dezember 2008 noch in je-
ner – vorliegend angefochtenen – vom 23. September 2009 die spezi -
fische  Frage  überhaupt  Gegenstand  der  Erörterungen,  ob  die  Be-
schwerdeführerin  auf  legalem oder  illegalem Weg aus China ausge-
reist sei. Im Mittelpunkt stand vielmehr die Frage, ob die Beschwerde-
führerin – wie von ihr geltend gemacht – Ende des Jahres 2005 aus 
dem Exil in Indien wieder in ihren tibetischen Heimatort zurückkehrte 
und dort bis zur neuerlichen Ausreise aus China im Dezember 2006 
lebte. Demgegenüber zog das BFM weder in Zweifel, dass es sich bei  
der Beschwerdeführerin um eine chinesische Staatsangehörige han-
delt, noch dass sie als Kind – im Alter von zwölf oder dreizehn Jahren 
– von ihren Eltern aus Tibet nach Indien geschickt wurde und dort in 
der Folge eine Schule der tibetischen Exilregierung besuchte. Abge-
sehen davon, dass nicht vorstellbar ist, dass die Beschwerdeführerin 
im Kindesalter  anders als  auf  illegalem Weg aus China auszureisen 
vermochte, um in Dharamsala eine tibetische Schule zu besuchen, ist 
festzuhalten, dass die Frage der Illegalität der Ausreise nach dem zu -
vor Gesagten (E. 4.3.2 und 4.4) ohnehin nicht von massgeblicher Be-
deutung ist. Von Belang ist vielmehr, dass es sich bei der Beschwer-
deführerin um eine chinesische Staatsbürgerin handelt,  die ungefähr 
im  Jahr  1995  mit  weit  überwiegender  Wahrscheinlichkeit  illegal  aus 
China  ausreiste,  anschliessend  in  der  tibetischen  Exilgemeinde  von 
Dharamsala in Indien die Schule besuchte, während einiger weiterer 
Jahre in Indien lebte und sich seit  dem 21. Januar 2007 als Asylsu-
chende in der  Schweiz aufhält. Angesichts  dieser  Faktoren sind un-
geachtet  der  Frage,  ob  die  Beschwerdeführerin  zwischen  2005  und 
2006 vorübergehend wieder in China lebte oder nicht, die durch BVGE 
2009/29  umschriebenen  Kriterien  als  erfüllt  zu  erachten,  und  es  ist 
davon auszugehen,  dass sie als  chinesische Staatsbürgerin begrün-
dete Furcht hat, bei einer Rückkehr in ihre Heimat einer oppositionel-
len Haltung verdächtigt zu werden und aus diesem Grund flüchtlings-
rechtlich relevanten Übergriffen ausgesetzt zu werden. 

4.6 Angesichts dessen erweist sich, dass die Beschwerdeführerin die 
Flüchtlingseigenschaft gemäss den Voraussetzungen von Art. 3 und 7 
AsylG erfüllt. Wie bereits erwähnt (E. 4.1) bleibt die Asylberechtigung 
der Beschwerdeführerin indessen aufgrund der Ausschlussklausel von 
Art. 54 AsylG verwehrt, wonach subjektive Nachfluchtgründe zwar zur 

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Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft, jedoch nicht zur Asylgewäh-
rung führen. Aufgrund der objektiv begründeten Furcht der Beschwer-
deführerin, in China im Falle einer Rückkehr im Sinne von Art.  3 AsylG 
verfolgt  zu  werden,  erweist  sich  der  Vollzug  ihrer  Wegweisung  da-
gegen wegen drohender Verletzung des flüchtlingsrechtlichen Gebots 
des Non-Refoulements als unzulässig.

5.
Die Beschwerde, mit  welcher die Anerkennung der Flüchtlingseigen-
schaft  beantragt  wird,  ist  folglich  gutzuheissen.  Die  entsprechende 
Dispositivziffer 1 der angefochtenen Verfügung des BFM vom 23. Sep-
tember 2009 ist somit aufzuheben, und es ist festzustellen, dass die 
Beschwerdeführerin  die Flüchtlingseigenschaft  erfüllt. In  Abänderung 
der Dispositivziffer 4 der angefochtenen Verfügung (i.V.m. Dispositiv-
ziffer 4 der Verfügung vom 15. Dezember 2008) ist die Beschwerdefüh-
rerin  wegen  Unzulässigkeit  des  Vollzugs  der  Wegweisung  vorläufig 
aufzunehmen.

6.
6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 
(Art. 63  Abs. 3  VwVG i.V.m. Art.  37  VGG).  Der  mit  Einzahlung  vom 
7. November  2009  geleistete  Kostenvorschuss  von  Fr. 600.--  ist  der 
Beschwerdeführerin folglich zurückzuerstatten.

6.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG kann der obsie-
genden Partei  von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädi-
gung für  die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig ho-
hen Kosten zugesprochen werden (vgl. für die Grundsätze der Bemes-
sung  der  Parteientschädigung  ausserdem Art. 7  ff.  des  Reglements 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-
richt  vom  21. Februar  2008  [VGKE,  SR  173.320.2]).  Seitens  der 
Rechtsvertretung  ist  keine  Kostennote  eingereicht  worden.  Auf  die 
Nachforderung  einer  solchen  wird  indessen  verzichtet  (vgl.  Art.  14 
Abs. 2 VGKE), weil im vorliegenden Verfahren der Aufwand des Schrif -
tenwechsels zuverlässig abgeschätzt werden kann. Gestützt auf die in 
Betracht  zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9-13 VGKE) ist  die 
Parteientschädigung auf Grund der Akten auf Fr. 250.-- (inkl. Auslagen 
und Mehrwertsteuer) festzusetzen. Dieser Betrag ist der Beschwerde-
führerin durch das BFM zu entrichten.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die  Dispositivziffern  1  und  4  der  Verfügung  des  BFM vom 23. Sep-
tember  2009  werden aufgehoben. Es  wird  festgestellt,  dass  die  Be-
schwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft erfüllt, und das BFM wird 
angewiesen, sie wegen Unzulässigkeit des Vollzugs der Wegweisung 
vorläufig aufzunehmen.

3.
Es  werden  keine  Verfahrenskosten  erhoben.  Der  geleistete  Kosten-
vorschuss von Fr. 600.-- wird der Beschwerdeführerin zurückerstattet.

4.
Der Beschwerdeführerin wird eine Parteientschädigung von  Fr. 250.-- 
zugesprochen, die ihr durch das BFM zu entrichten ist.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- die  Rechtsvertreterin  der  Beschwerdeführerin  (Einschreiben;  Bei-
lage: Formular Zahladresse)

- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt,  mit  den Akten  Ref.-Nr. N  [...]  (in 
Kopie)

- das Ausländeramt des Kantons St. Gallen, zur Kenntnisnahme (in 
Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bendicht Tellenbach Martin Scheyli

Versand: 

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