# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bd0fd9ed-8ab6-537f-bdd7-9d2c81fe02b0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-05-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.05.2021 E-1443/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1443-2018_2021-05-03.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1443/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 .  M a i  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Roswitha Petry (Vorsitz), 

Richter William Waeber, Richter Markus König,    

Gerichtsschreiber Urs David. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch lic. iur. Eva Malikova, Verein KUMA, 

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); 

Verfügung des SEM vom 31. Januar 2018 / N (…). 

 

 

 

E-1443/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer stellte am 20. Februar 2017 im damaligen Emp-

fangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Basel ein Asylgesuch. Aufgrund sei-

ner (…) wurde ihm in der Folge eine (…) zugewiesen. Anlässlich der im 

EVZ durchgeführten Befragung zur Person (BzP) vom 10. März 2017, der 

Anhörung vom 21. April 2017 zu den Asylgründen und einer schriftlichen 

Eingabe vom 22. November 2017 machte der Beschwerdeführer im We-

sentlichen Folgendes geltend: 

Er habe keine Staatszugehörigkeit beziehungsweise er sei türkischer 

Staatsangehöriger kurdischer Ethnie und im nordirakischen Flüchtlingsla-

ger B._______ (Provinz C._______) im Irak geboren, wo er mit seinen El-

tern, (…) Geschwistern und zahlreichen Verwandten zusammengelebt 

habe. Seine Eltern seien türkische Staatsangehörige kurdischer Ethnie aus 

der Provinz D._______. Er sei (…) Jahre zur Schule gegangen und habe 

2016 die (…) Klasse der Sekundarschule abgeschlossen. Er sei auch (…). 

Sein Vater habe in C._______ gearbeitet, sei aber manchmal auf dem Ar-

beitsweg angehalten und ins Flüchtlingslager zurückgeschickt worden. 

Auch er sei einige Male mit seinem Vater nach C._______ gegangen, doch 

habe man sie manchmal wieder ins Flüchtlingslager zurückgeschickt. Die 

PKK habe immer wieder die Leute aufgefordert, sie zu unterstützen und 

sich ihr anzuschliessen. Er habe das aber nicht gewollt. Er persönlich habe 

mit niemandem irgendwelche Probleme gehabt, auch mit niemandem von 

der PKK. Im Lager und in der Umgebung sei es jedoch nicht selten zu Ge-

fechten zwischen dem sogenannten "Islamischen Staat" (IS), Peschmerga 

und PKK sowie zu Explosionen gekommen; man habe dort in ständiger 

Angst und unter psychischer Belastung gelebt und nicht in die Stadt gehen 

können. Im Jahre 2014 seien Angehörige des IS ins Flüchtlingslager ein-

gedrungen und hätten dessen Bewohner aufgefordert, dieses zu verlas-

sen. Bei den darauffolgenden mehrtägigen Kämpfen zwischen der PKK 

und dem IS sei der IS aus dem Flüchtlingslager vertrieben worden und sie 

hätten dorthin zurückkehren können. 2015 oder 2016 hätten sich jedoch 

Angehörige des IS ins Flüchtlingslager geschlichen und einen Selbstmord-

anschlag verübt. Danach hätten sie sich kaum noch getraut, aus dem Haus 

zu gehen. Am 7. September 2016 sei er zusammen mit seinem Onkel 

E._______ – dieser sei viele Jahre bei der PKK gewesen und dann krank 

geworden – und seinem Cousin F._______ (N […]) illegal in die Türkei ge-

reist. Auf dem Seeweg seien sie sodann nach Griechenland gelangt, wo 

die Schlepper ihn und F._______ von E._______ getrennt hätten. Er und 

E-1443/2018 

Seite 3 

F._______ hätten sich etwa fünf Monate in Athen aufgehalten und seien 

danach auf dem Landweg über ihm unbekannte Länder und Routen illegal 

in die Schweiz gelangt. Seither sei es in G._______ zu Kämpfen zwischen 

den Peschmerga und der PKK gekommen. Hier habe er erfahren, dass das 

Leben für seine Familie im Lager schwieriger geworden sei und die PKK 

seine Familie wegen seiner Flucht belästigt habe. In der Türkei habe er 

noch Verwandte. Er könne dort aber nicht leben, weil seine Eltern aus der 

Provinz D._______ stammten und er von den türkischen Behörden als 

PKK-Angehöriger betrachtet würde. Bei einer Rückkehr in die Türkei be-

fürchte er daher seine Festnahme oder gar Tötung. E._______, der eine 

Verfolgung durch die türkische Regierung befürchtet habe, hätte übrigens 

auch in die Schweiz kommen wollen, sei aber in H._______ angehalten 

worden. Gesundheitlich gehe es ihm selber gut. Ergänzend machte er da-

rauf aufmerksam, dass sich die Sicherheits- und Versorgungslage in der 

Provinz C._______ seit dem Unabhängigkeitsreferendum der Kurden ver-

schärft habe. Die Strassenverbindung nach C._______ sei nunmehr unter-

brochen. Dadurch habe sich die Versorgung mit Lebensmitteln massiv ver-

schlechtert und im Krankheitsfall gebe es keine wirksame ärztliche Versor-

gung.  

Als Beweismittel gab der Beschwerdeführer eine Registrierungsbestäti-

gung des UNHCR vom (…) 2007 und einen Identitätsausweis der Flücht-

lingsbehörde des irakischen Innenministeriums vom (…) 2013 (lautend auf 

I._______, Nationalität: Türkei, Geburtsort: Irak, geboren am: […]) zu den 

Akten. In der Anhörung erklärte der Beschwerdeführer auf Nachfrage die 

Abweichung auf dem Identitätsausweis beim Vornamen mit der ortsübli-

chen Verwendung mehrerer Vornamen und jene beim Geburtsdatum – ge-

mäss seiner Mutter – mit dem dadurch vorteilhafteren Bezug von Lebens-

mitteln. 

Betreffend die Staatsangehörigkeit teilte das SEM dem Beschwerdeführer 

bereits anlässlich der BzP mit, dass er zumindest Anspruch auf die türki-

sche Staatsangehörigkeit habe und er daher als türkischer Staatsangehö-

riger erfasst werde. Der Beschwerdeführer erklärte sich damit einverstan-

den. 

B.  

Mit Verfügung vom 31. Januar 2018 – eröffnet am 7. Februar 2018 – stellte 

das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

nicht (Dispositiv Ziff. 1), und lehnte dessen Asylgesuch ab (Dispositiv 

Ziff. 2). Gleichzeitig ordnete es seine Wegweisung aus der Schweiz an 

E-1443/2018 

Seite 4 

(Dispositiv Ziff. 3), verzichtete jedoch infolge Unzumutbarkeit auf den Voll-

zug der Wegweisung und gewährte ihm die vorläufige Aufnahme (Disposi-

tiv Ziff. 4-6).  

C.  

Nach wunschgemäss erhaltener Akteneinsicht erhob der Beschwerdefüh-

rer mit Eingabe vom 8. März 2018 gegen diese Verfügung Beschwerde 

beim Bundesverwaltungsgericht. Darin beantragt er die Feststellung seiner 

Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl unter entsprechender 

Aufhebung der angefochtenen Verfügung. In prozessualer Hinsicht er-

suchte er zudem um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung in-

klusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Die Eingabe 

ist von seiner Beiständin mitunterzeichnet. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 13. März 2018 hiess die damals zuständige 

Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung mit Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gut.  

E.  

Am 3. Juni 2019 orientierte die rubrizierte Rechtsvertreterin (und Beistän-

din) das Bundesverwaltungsgericht mittels Zustellung der Vollmacht über 

ihr Vertretungsmandat. Gleichzeitig erkundigte sie sich nach dem Stand 

des Verfahrens. 

Mit Antwortschreiben vom 5. Juni 2019 teilte ihr das Bundesverwaltungs-

gerichts mit, dass zur voraussichtlichen Verfahrensdauer derzeit keine nä-

heren Angaben gemacht werden könnten. Gleichzeitig wurde die Rechts-

vertreterin über den zwischenzeitlich erfolgten Wechsel in der Verfahrens-

führung von Instruktionsrichterin Regula Schenker Senn auf die neu zu-

ständige Instruktionsrichterin Roswitha Petry in Kenntnis gesetzt.  

F.  

Mit Eingabe vom 17. April 2020 ergänzte der Beschwerdeführer persönlich 

seine Beschwerde vom 8. März 2018. 

G.  

Mit heutigem Datum ergeht auch das verfahrensabschliessende Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts E-1436/2018 im Asylverfahren des Cousins 

F._______. 

 

E-1443/2018 

Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5). 

3.  

3.1.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

E-1443/2018 

Seite 6 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

Wer erst durch die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder 

wegen seines Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgungssituation be-

gründet hat (sog. subjektive Nachfluchtgründe), hat grundsätzlich ebenfalls 

Anspruch auf die Flüchtlingseigenschaft; verwehrt bleibt einzig das Asyl 

(vgl. Art. 54 AsylG). Keine Flüchtlinge sind jedoch Personen, die Gründe 

geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden 

sind und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder 

Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei 

die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung 

der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) dennoch vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 

AsylG). Es bleiben damit die Anforderungen an den Nachweis einer be-

gründeten Furcht massgeblich (Art. 3 und 7 AsylG). 

3.1.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-

sen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn 

die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für 

gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli-

chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

3.2 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

4.  

4.1 Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheids führte das SEM aus, 

die geltend gemachten Verfolgungsvorbringen würden den Anforderungen 

von Art. 3 AsylG an die flüchtlingsrechtliche Beachtlichkeit nicht genügen. 

Es sei bekannt, dass Angehörige der kurdischen Bevölkerung in der Türkei 

Schikanen und Benachteiligungen verschiedenster Art ausgesetzt sein 

könnten, welche bezüglich ihrer Intensität jedoch in der Regel kein asylbe-

achtliches Ausmass annehmen würden. Die Befürchtung zusätzlicher, auf 

seinen Aufenthalt im Flüchtlingslager B._______, die Herkunft seiner Eltern 

E-1443/2018 

Seite 7 

aus der Provinz D._______ und die frühere PKK-Zugehörigkeit von 

E._______ zurückzuführender Nachteile sei nicht begründet, denn gestützt 

auf seine Aussagen bestünden keine Hinweise auf ein eigenes politisches 

Engagement, weshalb nicht von einem erheblichen Verfolgungsinteresse 

der türkischen Behörden auszugehen sei. Somit sei zwar nicht auszu-

schliessen, dass er bei einer Rückkehr in die Türkei einer erhöhten Auf-

merksamkeit der Behörden oder auch Schikanen ausgesetzt würde, woge-

gen aber keine hinreichenden Gründe zur Annahme vorlägen, er wäre in 

der Türkei in absehbarer Zukunft mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit von 

ernsthaften Nachteilen betroffen. Er erfülle daher insoweit die Flüchtlings-

eigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht. Bezüglich der geltend gemachten 

Umstände und Ereignisse im Irak sei festzuhalten, dass der in Art. 3 Abs. 

1 AsylG erwähnte Passus, wonach Flüchtlinge Personen seien, die „in ih-

rem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten", verfolgt seien, 

nicht wörtlich, sondern im Lichte von Art. 1A Abs. 2 FK auszulegen sei und 

demzufolge nur staatenlose Gesuchsteller betreffe. Der Irak sei aber in die-

sem Sinne weder sein Heimatstaat noch sein Herkunftsland. Die bezogen 

auf dieses Land geltend gemachten Schwierigkeiten würden sich daher auf 

einen Drittstaat beziehen, weshalb sie ebenfalls nicht geeignet seien, die 

Flüchtlingseigenschaft zu begründen. Die gesetzliche Regelfolge der Ab-

lehnung des Asylgesuchs sei die Wegweisung aus der Schweiz. Der Weg-

weisungsvollzug in die Türkei sei jedoch in Würdigung sämtlicher Um-

stände und unter Berücksichtigung der persönlichen Situation des Be-

schwerdeführers nicht zumutbar, weshalb ihm die vorläufige Aufnahme zu 

gewähren sei. 

4.2 In seiner Rechtsmitteleingabe bestätigt der Beschwerdeführer seine 

türkische Staatsangehörigkeit und den geltend gemachten Verfolgungs-

sachverhalt. Letzteren präzisiert und ergänzt er dahingehend, dass sein 

Vater, der Vater von F._______ sowie E._______ Brüder seien. F._______ 

sei zusammen mit einigen Mitschülern von der PKK abgeholt, an der Waffe 

ausgebildet und als Wächter im Kampf gegen den IS eingesetzt worden; 

sein Dienst habe zwei Monate gedauert. E._______ seinerseits habe für 

die PKK in der Türkei, in Syrien und im Irak gekämpft. Dessen Asylgesuch 

in H._______ sei gutgeheissen worden, was mit beiliegenden Kopien des 

(…) Aufenthaltstitels und des (…) Flüchtlingspasses (je ausgestellt am […] 

2017) belegt werden könne; ebenso würden zwei Fotografien E._______ 

bei dessen Tätigkeit für die PKK zeigen. Die Glaubhaftigkeit des von ihm 

(Beschwerdeführer) geltend gemachten Sachverhalts werde vom SEM 

nicht bestritten, weshalb dieser als erstellt zu betrachten sei. Betreffend die 

vom SEM verneinte flüchtlingsrechtliche Beachtlichkeit seiner Vorbringen 

E-1443/2018 

Seite 8 

lasse die Vorinstanz jedoch sein Risikoprofil und die aktuelle politische 

Lage in der Türkei weitgehend unberücksichtigt. Er habe praktisch sein 

ganzes Leben im Flüchtlingslager B._______ verbracht, welches Zu-

fluchtsort von mehr als zehntausend kurdischen Flüchtlingen sei, die in den 

90er-Jahren vor den Kämpfen zwischen türkischer Armee und PKK aus 

den südöstlichen türkischen Provinzen geflohen seien. Es sei bis 2014 un-

ter dem Schutz des UNHCR gewesen, bei dem auch er registriert gewesen 

sei. Gemäss verschiedenen Berichten und Quellen kontrolliere, verwalte 

und verteidige seither die PKK das Lager. Wie aus diesen eingereichten 

Berichten hervorgehe, werde das Lager seitens der türkischen Behörden 

als Hochburg der PKK eingeschätzt, in dem auch PKK-Kämpfer und -At-

tentäter ausgebildet würden. In der Türkei selber habe sich die Sicherheits- 

und Menschenrechtslage seit dem gescheiterten Putschversuch im Juli 

2016 erheblich verschlechtert. Gemäss SFH und weiteren Berichten hätten 

sich seither immer stärkere autoritäre Tendenzen der aktuellen Regierung 

beobachten lassen, und mit der in einem umstrittenen Referendum vom 

April 2017 bestätigten Verfassungsänderung sei ein Präsidialsystem er-

richtet worden, das die Macht des Präsidenten weiter ausbaue und damit 

den autoritären Tendenzen eine dauerhafte Grundlage biete. Der Kurden-

konflikt sei weiter eskaliert und Todesfälle bei Zusammenstössen zwischen 

PKK und türkischen Sicherheitskräften hätten stark zugenommen, ebenso 

die Anschläge und Angriffe durch die PKK und den IS. Rechtsstaatlichkeit 

und Unabhängigkeit der Justiz seien nicht mehr gewährleistet, die Judika-

tive werde zunehmend von der Exekutive beeinflusst und verliere weiter an 

Unabhängigkeit. Die Menschenrechtslage habe sich gravierend ver-

schlechtert. Mit der Ausrufung des Ausnahmezustands habe die türkische 

Regierung verschiedene Artikel der Europäischen Menschenrechtskon-

vention und des internationalen Pakts über bürgerliche und politische 

Rechte temporär ausgesetzt. Es komme zu willkürlichen Verhaftungen, In-

haftierungen und Misshandlungen ohne Beweise oder überzeugende 

Gründe für angebliche Straftaten. Versammlungs- und Meinungsfreiheit 

würden immer stärker eingeschränkt, regierungskritische Demonstrationen 

verboten oder gewaltsam aufgelöst, Presse- und Meinungsfreiheit einge-

schränkt, sowie die Internetzensur und die Überwachung von Kommunika-

tion und sozialen Medien intensiviert. Die Menschenrechtssituation in der 

Türkei habe sich, wie Urteile des Bundesverwaltungsgerichts bestätigten, 

insbesondere auch für Kurden aus den südöstlichen Regionen der Türkei 

verschlechtert. Er selber weise ein besonderes Risiko- und Gefährdungs-

profil auf, indem er praktisch sein ganzes Leben im Flüchtlingslager 

B._______ verbracht habe, Fluchtgefährte des ehemals für die PKK be-

waffneten Dienst leistenden F._______ und ebenso Fluchtgefährte und 

E-1443/2018 

Seite 9 

Verwandter des ehemaligen PKK-Kämpfers E._______ sei, ferner ein Kind 

von aus der umstrittenen Kurdenregion D._______ stammenden Eltern sei 

und er im Falle einer Rückkehr dorthin zum ersten Mal in seinem Leben 

offiziell türkisches Territorium betreten würde. Aus Sicht der türkischen Be-

hörden stünde er damit im dringenden Verdacht PKK-Mitglied zu sein und 

würde als bislang Papierloser im Falle einer erstmaligen Einreise in die 

Türkei mit grösster Wahrscheinlichkeit einer eingehenden Befragung un-

terzogen. Bei dieser Einvernahme würde sein oben erwähnter Hintergrund 

den türkischen Behörden bekannt und mit grosser Wahrscheinlichkeit 

seine intensive Beziehung zur PKK festgestellt. Die Wahrscheinlichkeit ei-

ner menschenrechtswidrigen Behandlung wäre damit hoch und demzu-

folge habe er asylrelevante Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürch-

ten. Aufgrund dieser vom Staat ausgehenden Verfolgungslage habe er An-

spruch auf die Flüchtlingseigenschaft und das Asyl, zumal ihm keine Auf-

enthaltsalternative in der Türkei zur Verfügung stünde. In seiner Rechtsmit-

telergänzung verweist der Beschwerdeführer auf zwischenzeitlich veröf-

fentlichte Berichte, aus denen die in der Beschwerde erwähnte Einschät-

zung von B._______ durch den türkischen Staat als PKK-Hochburg bestä-

tigt würden. Zudem bekräftigt er sein in der Beschwerde dargestelltes Ri-

siko- und Gefährdungsprofil. 

Als Beweismittel gab der Beschwerdeführer nebst der Ernennungsurkunde 

seiner Vertretungsbeistandschaft Fotografien des (…) Flüchtlingsauswei-

ses und des (…) Aufenthaltsausweises von E._______, zwei Fotos von 

E._______, einen Wikipedia-Bericht betreffend die Stadt und das Flücht-

lingslager B._______ sowie verschiedene Internetmedienberichte über die 

Situation in Nordirak und speziell in B._______ zu den Akten. 

5.  

5.1 In sachverhaltlicher Hinsicht ist festzuhalten, dass das SEM den vom 

Beschwerdeführer vorgetragenen Verfolgungssachverhalt in der angefoch-

tenen Verfügung nicht nach Massgabe von Art. 7 AsylG auf seine Glaub-

haftigkeit hin geprüft hat und diesen somit offenbar nicht anzweifelt. Bezo-

gen auf den Verfügungszeitpunkt sieht dies das Bundesverwaltungsgericht 

trotz gewisser Unstimmigkeiten insbesondere im chronologischen Ereig-

nisgefüge nicht grundsätzlich anders und es bestehen auch keine erhebli-

chen Zweifel an der persönlichen Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers. 

Betreffend seinen Cousin F._______ und den gemeinsamen Onkel 

E._______ wird der Sachverhalt in der Beschwerde teilweise ergänzt und 

modifiziert. Dass F._______ einen kurzzeitigen bewaffneten Wachdienst 

für die PKK geleistet habe und E._______ ehemaliger Angehöriger und 

E-1443/2018 

Seite 10 

Kämpfer der PKK gewesen sei, ist nicht grundsätzlich in Abrede zu stellen. 

Ein über das Verwandtschaftsverhältnis und den gemeinsamen Wohnort in 

B._______ hinausgehender engerer und flüchtlingsrechtlich bedeutsamer 

Konnex zwischen dem Beschwerdeführer und F._______ beziehungs-

weise E._______ ist den vorliegenden Akten und jenen von F._______ 

aber offensichtlich nicht zu entnehmen. Hierzu kann einerseits auf nachfol-

genden Erwägungen und betreffend den Letzteren auf dessen heute erge-

hendes Urteil E-1436/2018 (vgl. dort E. 5.1 und 5.3.2) verwiesen werden. 

5.2 Die Eltern des Beschwerdeführers stammen aus der Türkei und sind 

türkische Staatsangehörige. Der Beschwerdeführer betrachtet sich selber 

ebenfalls als türkischer Staatsangehöriger, was er in seiner Beschwerde 

auch bestätigt (vgl. zur diesbezüglichen türkischen Gesetzeslage auch das 

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-779/2018 vom 8. April 2019 

E. 8.3). Demgegenüber ist der Irak beziehungsweise der Nordirak, wo er 

sich seit seiner Geburt aufhielt, weder sein Heimatstaat noch sein Her-

kunftsstaat. Beim Beschwerdeführer handelt es sich, obwohl er mangels 

Beantragung (noch) nicht im Besitze eines türkischen Reisepasses ist, 

auch nicht um einen formell anerkannten Staatenlosen. Der Begriff Wohn-

sitzstaat in Art. 3 AsylG ist als Herkunftsstaat zu interpretieren und nur auf 

formell Staatenlose anwendbar und somit nicht auf den Beschwerdeführer, 

wogegen für nicht staatenlose Personen die Flüchtlingseigenschaft einzig 

in Bezug auf den Heimatstaat und nicht auch auf den Herkunftsstaat zu 

prüfen ist (vgl. dazu das am 13. Oktober 2015 ergangene Urteil des Bun-

desverwaltungsgerichts E-5534/15 E. 6.1 m.w.H.; vgl. auch das Urteil E-

917/2016 vom 12. November 2018 E. 5.1). Damit steht fest, dass der Irak 

vorliegend als Drittstaat zu bezeichnen ist, was vom SEM zutreffend er-

kannt wurde. Massgeblich zur Beurteilung der Verfolgungssituation und da-

rauf basierenden Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers können 

somit nur erlebte oder befürchtete Verfolgungshandlungen durch den tür-

kischen Staat oder diesem zurechenbare Verfolgungshandlungen von Drit-

ten sein, wogegen Verfolgungshandlungen durch (staatliche oder nicht-

staatliche) Akteure auf irakischem Staatsgebiet in Stützung der vorinstanz-

lichen Erwägungen irrelevant sind. Als Vorfluchtgründe bedeutsam sind so-

mit nur solche Verfolgungshandlungen, die sich bis zum Zeitpunkt des Ver-

lassens des Heimatstaates zugetragen haben oder zu jenem Zeitpunkt be-

fürchtet wurden. Zum andern sind gleichsam subjektive wie objektive 

Nachfluchtgründe bedeutsam, die nach diesem Zeitpunkt entstanden sind. 

Massgeblicher Zeitpunkt der Ausreise aus dem Heimatstaat (Türkei) ist da-

bei vorliegend nicht der Wegzug der Eltern des Beschwerdeführers in den 

Nordirak im Jahre 1993, sondern dessen eigenes Verlassen der Türkei 

E-1443/2018 

Seite 11 

nach seiner Durchreise im September 2016, und zwar unbesehen der 

Frage, ob er auf türkischem Boden Kontakt mit den dortigen Behörden 

hatte. Aus dem Gesagten ergibt sich, dass erlebte oder befürchtete Be-

nachteiligungen im Nordirak vorliegend nicht in den Prüfungsraster zur Be-

urteilung der Flüchtlingseigenschaft fallen. Damit kann offen bleiben, ob 

hierbei die gesetzlichen und praxisgemässen Anforderungen an die flücht-

lingsrechtliche Beachtlichkeit (insb. Ernsthaftigkeit, Intensität, staatliche 

bzw. quasistaatliche Zurechenbarkeit, Gezieltheit sowie Kausalität zur Aus-

reise) erfüllt wären. Bedeutsam bleiben hingegen eine allfällige Furcht vor 

Verfolgung durch die türkischen Behörden aufgrund seines Aufenthalts im 

Nordirak und seiner dortigen Aktivitäten, wobei im Sinne eines objektiven 

Nachfluchtgrundes eine Verschärfung dieser Verfolgungsfurcht aufgrund in 

der Beschwerde hervorgehobener zwischenzeitlicher Veränderungen in 

der Türkei ebenfalls relevant sein können (autoritäre Tendenzen im Präsi-

dialsystem, Verschärfung des Kurdenkonflikts, defizitäre Rechtsstaatlich-

keit und Unabhängigkeit der Justiz, Verschlechterung der Menschen-

rechtslage, Ausnahmezustand, Einschränkung von Versammlungs- und 

Meinungsfreiheit usw.). 

5.3  

5.3.1 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person 

die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wie erwähnt, wenn 

sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise solche 

mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten 

muss, sofern ihr die Nachteile gezielt und aufgrund bestimmter, in Art. 3 

Abs. 1 AsylG aufgezählter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind, res-

pektive zugefügt zu werden drohen. Die erlittene Verfolgung oder die be-

gründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung muss zudem sachlich und zeit-

lich kausal für die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat und 

grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asylentscheides noch aktuell sein. Die 

Furcht vor künftiger Verfolgung umfasst allgemein ein auf tatsächlichen Ge-

gebenheiten beruhendes objektives Element einerseits sowie die persönli-

che Furchtempfindung der betroffenen Person als subjektives Element an-

dererseits. Begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG hat 

demnach, wer gute – d.h. von Dritten nachvollziehbare – Gründe (objekti-

ves Element) für seine Furcht (subjektives Element) vorweist, mit gewisser 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft das Opfer von Verfolgung zu 

werden (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1; 2011/50 E. 3.1.1; 2011/51 E. 6; 2008/4 

E. 5.2, je m.w.H.). Es müssen damit hinreichende Anhaltspunkte für eine 

konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in vergleich-

E-1443/2018 

Seite 12 

barer Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Entschluss zur Flucht her-

vorrufen würden. Dabei hat die Beurteilung einerseits aufgrund einer ob-

jektivierten Betrachtungsweise zu erfolgen und ist andererseits durch das 

von der betroffenen Person bereits Erlebte und das Wissen um Konse-

quenzen in vergleichbaren Fällen zu ergänzen. Wer bereits staatlichen Ver-

folgungsmassnahmen ausgesetzt war, hat objektive Gründe für eine stär-

ker ausgeprägte (subjektive) Furcht (vgl. BVGE 2010/57, E. 2.5). 

5.3.2 Das SEM ist nach korrekter Sachverhaltsfeststellung in seinen Erwä-

gungen mit überzeugender Begründung zur zutreffenden Erkenntnis ge-

langt, die geltend gemachten Verfolgungsvorbringen des Beschwerdefüh-

rers würden den Anforderungen von Art. 3 AsylG an die flüchtlingsrechtli-

che Beachtlichkeit nicht genügen, weshalb er keinen Anspruch auf Zuer-

kennung der Flüchtlingseigenschaft und Gewährung des Asyls habe. Es 

kann zur Vermeidung von Wiederholungen auf die betreffenden Erwägun-

gen gemäss angefochtener Verfügung und deren Zusammenfassung oben 

(E. 4.1) verwiesen werden. Diese sind nicht zu beanstanden. Die Ausfüh-

rungen in der Beschwerde führen zu keiner anderen Betrachtungsweise. 

Zum einen erschöpfen sie sich in blossen Bekräftigungen der deponierten 

Verfolgungsvorbringen. Soweit diese die Zeit im Nordirak betreffen, ist auf 

die Erwägungen in E. 5.2 oben zu verweisen. Zum andern ist das SEM in 

seiner Erkenntnis zu bestätigen, dass der Beschwerdeführer während sei-

ner Durchreise durch die Türkei im September 2016 von keinen gezielt ge-

gen ihn selbst gerichteten staatlichen Verfolgungsmassnahmen betroffen 

war. Solche hat er für diesen kurzen Zeitraum denn auch bislang nie gel-

tend gemacht. 

Der Hinweis des Beschwerdeführers, wonach die türkischen Behörden sei-

nen Aufenthalt im Camp B._______ – in den Augen des türkischen Staates 

eine Hochburg und Ausbildungsstätte der PKK – spätestens bei seiner 

Rückkehr in Erfahrung bringen würden, ist nicht gänzlich von der Hand zu 

weisen. Beim Lager B._______ handelt es sich um ein kurdisches Flücht-

lingslager, welches sich inmitten des Dreiecks (…) befindet. Es dient seit 

Anfang der neunziger Jahre als Zufluchtsort von kurdischen Flüchtlingen 

aus der türkischen Region Südostanatolien, die seit 1993 während der 

Kämpfe zwischen der türkischen Armee und der kurdischen PKK aus ihren 

Heimatregionen, insbesondere aus den Regionen Mardin, Hakkari und 

Sirnak, geflohen sind. Es stand seit dem Jahr 1998 offiziell unter dem 

Schutz und der Kontrolle des UNHCR sowie der irakischen Regierung. Das 

UNHCR hat sich im Jahr 2003 aufgrund der herrschenden Sicherheitslage 

aus dem Lager zurückgezogen. Es unterstützt die Bewohner aber nach wie 

E-1443/2018 

Seite 13 

vor mit Hilfs- und Lebensmitteln und ist vor Ort präsent. Das Lager organi-

siert sich inzwischen weitgehend autonom. Die Bewohner des Lagers sind 

stark von der PKK beeinflusst und ein Teil der jüngeren Lagerbewohner 

schliesst sich denn auch dem bewaffneten Kampf der PKK an. Es handelt 

sich beim Lager B._______ dennoch nicht um ein Trainingscamp der PKK. 

Die türkischen Behörden gehen gleichwohl davon aus, dass die PKK in 

B._______ aktiv ist und das Lager eine wichtige Basis darstellt. Die Türkei 

ist nicht nur militärisch, sondern auch geheimdienstlich vor Ort aktiv und es 

ist zumindest denkbar, dass die türkischen Behörden generell in Kenntnis 

über den Aufenthalt ihrer kurdischen Landsleute sind (vgl. zum Ganzen das 

Urteil E-27/2017 E. 6.5.2 m.w.H.). Einzig aufgrund des Aufenthalts im La-

ger B._______ ist indessen nicht davon auszugehen, dass der Beschwer-

deführer bei einer Rückkehr in die Türkei einer asylrelevanten Gefährdung 

ausgesetzt wäre (vgl. das am 8. April 2019 ergangene Urteil des BVGer D-

779/2018 E. 9.1, bestätigt z.B. im Urteil  

E-6582/2019 vom 3. Februar 2020 E. 7.4). Ein darüber hinausgehendes 

Gefährdungsprofil weist er nicht auf: Mitglied der PKK war er nie und in 

B._______ selber entwickelte er weder ein politisches Engagement noch 

setzte er sich militant oder in anderer Weise insbesondere für die PKK ein. 

Von einer in der Beschwerde erwähnten intensiven Beziehung des Be-

schwerdeführers kann daher keine Rede sein. Auch das blosse Verwandt-

schaftsverhältnis zu F._______ und zu E._______ begründet noch keine 

reflexive Verfolgungslage. F._______ selber leistete unfreiwillig bewaffne-

ten, aber munitionslosen Wachdienst über einige Wochen hinweg, ohne 

eine eigentliche Ausbildung an der Waffe durchlaufen oder Kampfeinsätze 

erlebt zu haben und mit dieser Tätigkeit eine begründete Furcht vor Verfol-

gung generiert zu haben (vgl. dessen heute ergehendes Urteil E-

1436/2018 insb. E. 5.1 und 5.3.2). E._______ seinerseits hat den Be-

schwerdeführer in keiner Weise in irgendwelche Aktivitäten involviert. Für 

die türkischen Behörden wird zudem der Umstand bedeutsam sein, dass 

der Beschwerdeführer während der (für die PKK) aktiven Zeit von 

E._______ noch ein Kind oder sogar noch nicht einmal geboren war. Mit 

diesen Erkenntnissen rücken auch die in der Beschwerde erwähnten und 

vom Bundesverwaltungsgericht nicht grundsätzlich in Abrede zu stellenden 

Veränderungen der Lage in der Türkei in den vergangenen rund fünf Jah-

ren als objektive Nachfluchtgründe in den Hintergrund. Der Beschwerde-

führer vermag denn auch einen gefährdungsbegründenden Konnex zu sei-

nem Cousin oder zu seinem Onkel nicht konkret und schlüssig darzutun 

und die Gründe für die Asylgewährung von E._______ in H._______ sind 

ihm offensichtlich nicht näher bekannt. Schliesslich bleibt festzuhalten, 

E-1443/2018 

Seite 14 

dass eine begründete Furcht des Beschwerdeführers vor flüchtlingsrecht-

lich bedeutsamer Benachteiligung in der Türkei auch insofern für das Bun-

desverwaltungsgericht nur schwer nachvollziehbar ist, als er zwischen sei-

ner Ausreise aus dem Irak und der Schutzsuche in der Schweiz ausgerech-

net den angeblichen (türkischen) Verfolgerstaat als Transitland benutzte 

und dabei gar erstmals in seinem Leben türkisches Territorium betrat. Mit-

hin scheint auch seine subjektive Perspektive nicht von einer asylrelevan-

ten Furcht vor Verfolgung geprägt gewesen zu sein. Mit dem SEM ist im 

Übrigen festzuhalten, dass Angehörige der kurdischen Bevölkerung in der 

Türkei Schikanen und Benachteiligungen verschiedenster Art ausgesetzt 

sein können, welche bezüglich ihrer Intensität jedoch in der Regel kein 

asylbeachtliches Ausmass annehmen. 

Insgesamt ist somit nicht davon auszugehen, der Beschwerdeführer habe 

bei einer heutigen Rückkehr in die Türkei mit beachtlicher Wahrscheinlich-

keit und in absehbarer Zukunft die Zufügung ernsthafter Nachteile im 

flüchtlingsrechtlichen Sinn zu befürchten. 

5.4 Das SEM hat somit das Bestehen einer Verfolgungssituation des Be-

schwerdeführers und mithin dessen Anspruch auf Feststellung der Flücht-

lingseigenschaft und Gewährung des Asyls zu Recht verneint. Im Übrigen 

hat es die Wegweisung als solche unbestrittenermassen ebenfalls zu 

Recht angeordnet, zumal der Beschwerdeführer insbesondere weder über 

eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch 

auf Erteilung einer solchen verfügt (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 

E. 9, je m.w.H.). 

6.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Es erübrigt sich, auf die 

weiteren Inhalte der Beschwerde und die vorgelegten Beweismittel näher 

einzugehen, da sie am Ergebnis nichts zu ändern vermögen Die Be-

schwerde ist abzuweisen. 

 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Auf deren Erhebung ist jedoch 

angesichts der mit Zwischenverfügung vom 13. März 2018 gewährten un-

entgeltlichen Prozessführung zu verzichten. 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-1443/2018 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Roswitha Petry Urs David 

 

 

Versand: