# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4e463b2e-01fe-5f9a-bb57-36ebea9020b1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-07-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.07.2020 E-3054/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3054-2020_2020-07-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3054/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  8 .  J u l i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichterin Roswitha Petry, 

mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer,  

Gerichtsschreiberin Regina Seraina Goll. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Äthiopien,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 12. Mai 2020 / N (…). 

 

 

 

E-3054/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am (…) August 2016 in der Schweiz um Asyl 

nach. Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 4. Oktober 2016 und 

der Anhörung vom 22. April 2020 machte er im Wesentlichen Folgendes 

geltend: 

Er sei äthiopischer Staatsangehöriger der Ethnie Oromo, in B._______, 

Provinz West Wellega, Regionalstaat Oromia, geboren, wo er bis zur Aus-

reise gelebt habe. Sein Vater sei früher Mitglied der Oromo Liberation Front 

(OLF) gewesen und er und seine Familie hätten die Soldaten mit Nah-

rungsmitteln, Beherbergungen und Geld unterstützt, weshalb sie als terro-

ristische Familie abgestempelt worden seien. Sie hätten von der Landwirt-

schaft gelebt und im nahegelegenen C._______ einen kleinen Laden be-

trieben, wo er (der Beschwerdeführer) jeweils gearbeitet habe. Die Schule 

habe er während des ersten Semesters der (…) Klasse, nach einem An-

schlag auf das Schulgebäude, abgebrochen. Die Schüler der (…) hätten 

am (…) 2014 gegen die Brutalität der Regierung demonstriert. Er selber 

sei zu diesem Zeitpunkt mit seiner Klasse in der Schule gewesen und habe 

nichts von dieser Demonstration mitbekommen, als Angehörige der Regie-

rung in der Schule plötzlich mehrere Bomben explodieren lassen hätten. 

Es seien in der Folge viele Schüler festgenommen und inhaftiert worden. 

Er habe sich bei der Flucht verletzt, sei von den Sicherheitskräften festge-

nommen, zusammengeschlagen und für drei (BzP) beziehungsweise zwei 

(Anhörung) Monate in C._______ inhaftiert worden. Erst nachdem sein Va-

ter Geld bezahlt habe, sei er wieder freigekommen. Anlässlich einer De-

monstration im Jahr 2015 sei er erneut festgenommen und für fünf (BzP) 

beziehungsweise zwei (Anhörung) Monate in D._______ inhaftiert worden. 

In dieser Zeit sei er schwer misshandelt worden. Sein Bruder sei eine poli-

tische Führungsperson einer Jugendbewegung – die sogenannte 

«E._______» – gewesen und etwa im (…) 2015 erschossen worden. An 

seiner Beerdigung hätten viele Anhänger der Bewegung demonstriert. 

Diese Demonstration sei durch die Polizei gewaltsam gestoppt und unge-

fähr 50 bis 60 Jugendliche seien festgenommen und verschleppt worden. 

Insgesamt gehe es der Regierung um die Vertreibung der Oromos, zu de-

nen auch er gehöre. Er sei schon mehrmals als Jugendlicher verhaftet und 

auch als Terrorist angeklagt worden. Im Gefängnis seien die Bedingungen 

sehr schwierig gewesen, man habe ihn misshandelt und gefoltert. Als er 

das letzte Mal inhaftiert gewesen sei, habe jemand für ihn gebürgt, worauf 

er freigelassen worden sei. Man habe ihm jedoch befohlen, sich jederzeit 

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zu Verfügung zu halten. Aus Angst, wieder in Gefängnis zu müssen und 

wie sein Bruder zu enden, habe er schliesslich Äthiopien im (…) 2016 ille-

gal verlassen und sei via Sudan, Libyen und Italien in die Schweiz gelangt.  

Während seines Aufenthaltes in der Schweiz habe er an verschiedenen 

exilpolitischen Versammlungen teilgenommen und gegen die Unterdrü-

ckung der Oromo durch die heimatliche Regierung demonstriert.  

B.  

Mit Verfügung vom 12. Mai 2020 – eröffnet tags darauf – verneinte das 

SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers und lehnte sein 

Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz 

und ordnete den Vollzug an. 

C.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 12. Juni 2020 be-

antragte der Beschwerdeführer die Aufhebung der angefochtenen Verfü-

gung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von 

Asyl sowie eventualiter die Anordnung der vorläufigen Aufnahme aufgrund 

der Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Sube-

ventualiter beantragte er die Aufhebung der angefochtenen Verfügung so-

wie die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung.  

In prozessualer Hinsicht beantragte er die Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

sowie die Beiordnung eines Rechtsbeistandes. 

Seiner Beschwerde legte er eine Kopie des Asylentscheides vom 12. Mai 

2020, des Personalienblattes des Empfangs- und Verfahrenszentrums und 

des Aktenverzeichnisses des SEM sowie sechs Fotos betreffend seine exil-

politischen Tätigkeiten bei. Ausserdem stellte er die Nachreichung einer 

Fürsorgebestätigung in Aussicht. 

D.  

Am 16. Juni 2020 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht dem Be-

schwerdeführer den Eingang der Beschwerde und hielt fest, dieser könne 

den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. 

E.  

Am 25. Juni 2020 wurde eine Fürsorgebestätigung des Amtes für soziale 

Sicherheit des Kantons F._______ zu den Akten gereicht.  

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Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101, SR 142.31); für das vorliegende Verfahren gilt das bishe-

rige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des 

AsylG vom 25. September 2015). 

1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt.  108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

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Seite 5 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die 

Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von 

bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise solche mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, sofern ihr 

die Nachteile gezielt und aufgrund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 AsylG auf-

gezählter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind respektive zugefügt zu 

werden drohen. Begründete Furcht vor künftiger Verfolgung im Sinne von 

Art. 3 AsylG hat demnach, wer gute – das heisst von Dritten nachvollzieh-

bare – Gründe (objektives Element) für seine Furcht (subjektives Element) 

vorweist, mit gewisser Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft das 

Opfer von Verfolgung zu werden (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1; 2011/50 

E. 3.1.1; 2011/51 E. 6, je m.w.H.). Die erlittene Verfolgung beziehungs-

weise die begründete Furcht vor künftiger Verfolgung muss zudem sachlich 

und zeitlich kausal für die Ausreise aus dem Herkunftsstaat und grundsätz-

lich auch im Zeitpunkt des Asylentscheids noch aktuell sein. Massgeblich 

für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Situation im Zeitpunkt 

des Entscheides, wobei erlittene Verfolgung oder im Zeitpunkt der Ausreise 

bestehende begründete Furcht vor Verfolgung – im Sinne einer Regelver-

mutung – auf eine andauernde Gefährdung hinweist. Veränderungen der 

Situation zwischen Ausreise und Asylentscheid sind zu Gunsten und zu 

Lasten der asylsuchenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2010/57 

E. 2; 2009/51 E. 4.2.5; 2007/31 E. 5.2 f., je m.w.H.). 

4.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

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5.  

5.1 Die Vorinstanz stellt zunächst die Glaubhaftigkeit der geltend gemach-

ten Verfolgungsmassnahmen in Frage. Insbesondere habe sich der Be-

schwerdeführer betreffend die Dauer seiner Inhaftierung und den Besitz 

eines Einwohnerausweises erheblich widersprochen. Mit der Begründung, 

die Vorbringen seien ohnehin nicht mehr asylrelevant, verzichtete die Vo-

rinstanz jedoch auf eine eingehende Glaubhaftigkeitsprüfung. 

Die Vorinstanz hielt weiter fest, die Situation in Äthiopien habe sich seit der 

Gesucheinreichung im Jahr 2016 grundlegend verändert. Am 2. April 2018 

sei Abiy Ahmed zum neuen Premierminister gewählt worden, welcher sel-

ber der Ethnie Oromo angehöre. Das Verhältnis der Regierung zu den 

Oromo und der OLF-Partei habe sich seither verbessert. So seien Perso-

nen mit bedeutendem politischen Profil zurückgekehrt und begnadigt wor-

den. Der Ausnahmezustand sei aufgehoben und die Amnestieproklamation 

in ein reguläres Gesetz überführt worden. Des Weiteren sei die Terroris-

mus-Einstufung der drei Organisationen OLF, Ogaden National Liberation 

Front (ONLF) und Ginbot 7 aufgehoben und ein Versöhnungsabkommen 

zwischen der OLF und der äthiopischen Regierung verkündet worden. Die 

Würdigung der innenpolitischen Situation, insbesondere seit der Ernen-

nung des neuen Premierministers Abiy, einem Oromo, lasse damit den 

Schluss zu, dass sich die Lage seit dem Asylgesuch vom 28. August 2016 

besonders für die Oromo erheblich verbessert habe. Insgesamt gebe es 

somit keine begründetet Furcht mehr, dass der Beschwerdeführer bei einer 

allfälligen Rückkehr nach Äthiopien wegen den geltend gemachten politi-

schen Aktivitäten oder alleine aufgrund der Zugehörigkeit zur Ethnie der 

Oromo mit asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen zu rechnen hätte. 

Auch den exilpolitischen Aktivitäten könne keine flüchtlingsrechtliche Rele-

vanz zugesprochen werden. Es könne nicht von staatlicher Verfolgung exil-

politischer Aktivisten ausgegangen werden, da selbst Personen mit einem 

deutlich politischen Profil nach Äthiopien zurückkehrten, ohne dass sie in-

haftiert oder einem Risiko einer unmenschlichen Behandlung ausgesetzt 

würden.  

5.2 In seiner Beschwerdeeingabe macht der Beschwerdeführer geltend, er 

habe in der Anhörung darauf hingewiesen, dass er sich nicht genau an alle 

Inhaftierungen erinnern könne. Er sei auf die Widersprüche nie angespro-

chen worden. Des Weiteren würden kleinere Widersprüche nicht gegen die 

Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen sprechen. Die Ausführungen über seine 

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Asylgründe und sein Leben seien genügend substantiiert, in sich schlüssig 

und plausibel.  

Hinsichtlich der veränderten Situation in Äthiopien macht er geltend, die 

ethnisch bedingten Spannungen seien trotz des Machtwechsels im Jahr 

2018 und der damit einhergehenden angeblichen Stabilisierung in Äthio-

pien nach wie vor verbreitet. Die neue Regierung habe die Konflikte, bei 

welchen mehrere Personen gestorben seien, nicht im Ansatz unter Kon-

trolle bringen können. Gleichzeitig seien zahlreiche Journalisten/-innen 

und andere Kritiker/-innen der Regierung weiterhin von willkürlichen Fest-

nahmen, rechtswidrigen Inhaftierungen über längere Zeiträume hinweg so-

wie von unfairen Gerichtsverfahren aufgrund von Anklagen nach dem An-

titerrorgesetz bedroht. Insbesondere weil die Sicherheitskräfte ihrer Pflicht, 

die Menschen zu schützen, nicht nachkämen, komme es immer wieder zu 

Wellen der Gewalt zwischen ethnischen Gruppen. Gemäss dem aktuells-

ten Bericht vom Amnesty International vom Mai 2020 würden äthiopische 

Sicherheitskräfte auf Angriffe bewaffneter Oppositionsgruppen in den Re-

gionen Amhara und Oromia mit gravierenden Menschenrechtsverletzun-

gen reagieren. Als Reaktion auf die zahlreichen Vorfälle von Gewalt zwi-

schen den ethnischen Gruppen habe die Regierung dem Parlament im No-

vember 2019 einen Gesetzesentwurf vorgelegt, welcher weit gefasste und 

vage Bestimmungen enthalte, die das Recht auf freie Meinungsäusserun-

gen aushöhlen würden. Aufgrund der sehr volatilen Lage in Äthiopien, die 

sich mit Blick auf die kommenden Wahlen beziehungsweise deren Ver-

schiebung aufgrund der Corona-Pandemie noch weiter verschlechtern 

dürfte, könne an der Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts im Ur-

teil D-6630/2018 vom 6. Mai 2019 nicht festgehalten werden. Es sei nicht 

von einer dauerhaften und nachhaltigen Verbesserung der Situation für po-

litisch Verfolgte und Protestierende auszugehen. Des Weiteren sei es zwar 

mit Abiy zu einem personellen, nicht jedoch einem systemischen Wechsel 

gekommen; dies auch, weil auf Landesebene weiterhin die Ethiopian Pe-

oples’ Revolutionary Democratic Front (EPRDF) regiere. 

Er sei der Sohn eines mehrfach inhaftierten OLF-Sympathisanten, habe 

eigene Verbindungen zur OLF, sei bereits mehrmals inhaftiert und sein Bru-

der sei aus politischen Gründen getötet worden. Zudem sei weiterhin ein 

Verfahren gegen ihn hängig. Ausserdem engagiere er sich seit seiner An-

kunft in der Schweiz politisch für die Oromo-Gemeinschaft. Er habe ver-

schiedentlich an Demonstrationen und politischen Anlässen teilgenom-

men. Es sei davon auszugehen, dass die äthiopischen Behörden davon 

Kenntnis erlangt hätten, da die Diaspora noch immer intensiv überwacht 

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werde. Aus all diesen Gründen sei er einer erhöhten Gefahr ausgesetzt, 

erneut ins Visier der äthiopischen Regierung zu geraten. Er geniesse im 

Gegensatz zu den von der Vorinstanz aufgeführten Personen keinen poli-

tischen Schutz, da er der Weltpolitik unbekannt sei. Er würde bei seiner 

Rückkehr nach Äthiopien aufgrund seiner ethnischen Herkunft und seines 

politischen Aktivismus auch weiterhin verfolgt werden.  

6.  

6.1 Wie die Vorinstanz zutreffend festhält, hat sich die Lage in Äthiopien 

seit dem Frühling 2018 grundlegend verändert. Nachdem der Premiermi-

nister Hailemariam Desaleng von seinem Posten zurücktrat, wurde im April 

2018 Abiy Ahmed, ethnischer Oromo, zu seinem Nachfolger gewählt. Da 

es im Land weiterhin zu Unruhen kam, führte der Premierminister zahlrei-

che Reformen durch, die die Stabilität förderten. Im Juni 2018 wurde der 

seit Februar 2018 geltende Ausnahmezustand aufgehoben. Das Friedens-

abkommen mit Eritrea wurde im darauffolgenden Monat unterzeichnet. Der 

langjährige Krieg zwischen den zwei Ländern wurde damit beendet. Zu-

dem wurde der Leiter des National Intelligence and Security Service (NISS) 

abgesetzt und Haftbefehle gegen mehrere Mitglieder des NISS und des 

Militärs ausgestellt. Die Vereinigungen OLF, ONLF und Ginbot 7, die sich 

für die Anliegen der Oromo einsetzten, wurden sodann von der Liste der 

terroristischen Gruppierungen gestrichen. Die Regierung rief die Oppositi-

onellen im Exil zur Rückkehr und zur Teilnahme am politischen Prozess – 

insbesondere an den für das Jahr 2020 geplanten Wahlen − in Äthiopien 

auf. Politische Dissidenten, ehemalige Rebellen, Abspaltungsanführer und 

Journalisten sind seit der Ernennung von Abiy Ahmed zum Premierminister 

nach Äthiopien zurückgekehrt. Tausende von politischen Gefangenen wur-

den freigelassen. Das Gefängnis Makelawi, das für Folter und unmensch-

liche Behandlung der Häftlinge bekannt war, wurde geschlossen. (vgl. Re-

ferenzurteil des BVGer D-6630/2018 vom 6. Mai 2019 E. 7). Dennoch 

kommt es nach wie vor zu ethnischen Unruhen in verschiedenen Regionen 

Äthiopiens, so auch in Oromia. Es wird teilweise von massiven Menschen-

rechtsverletzungen äthiopischer Sicherheitskräfte berichtet. Dabei würden 

vor allem Unterstützer der Oromo Liberation Army (OLA), dem bewaffneten 

Arm der OLF, Opfer von Menschenrechtsverletzungen, wie zum Beispiel 

willkürliche Inhaftierungen (vgl. u.a. Amnesty International, Beyond Law 

Enforcement: Human Rights Violations by Ethiopian Security Forces in Am-

hara and Oromia, 29. Mai 2020, https://www.amnesty.ch/de/laender/af-

rika/aethiopien/dok/2020/sicherheitskraefte-vertreiben-verhaften-und-toe-

ten-menschen, abgerufen am 24. Juni 2020).  

https://www.amnesty.ch/de/laender/afrika/aethiopien/dok/20
https://www.amnesty.ch/de/laender/afrika/aethiopien/dok/20

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Das Bundesverwaltungsgericht verkennt folglich nicht, dass die Situation 

in Äthiopien nach dem Amtsantritt von Abiy Ahmed weiterhin von ethni-

schen Spannungen und entsprechenden Unruhen geprägt ist. Dies ist je-

doch Ausfluss des angeschobenen Demokratisierungsprozesses, der in 

der Tat als fragil einzuschätzen ist. Ausserdem bezieht sich der zitierte Be-

richt von Amnesty International insbesondere auf die – weit von der Hei-

matstadt des Beschwerdeführers entfernte – Provinz Guji, nicht auf das 

gesamte Oromo-Gebiet (vgl. Amnesty International, Beyond Law Enforce-

ment, a.a.O.). An dieser Einschätzung vermögen auch die vom Beschwer-

deführer zitierten Berichte zur Lage in Äthiopien nichts zu ändern, zumal 

sich den Berichten keine systematische Verfolgung der Oromo durch die 

Regierung entnehmen lässt. Für die Bejahung der Flüchtlingseigenschaft 

im Sinn von Art. 3 AsylG bedarf es darüber hinaus einer Verfolgung oder 

der Furcht vor einer solchen aufgrund einer konkret auf die Person geziel-

ten Handlung mit asylrelevanter Motivation. Dass der Beschwerdeführer im 

Falle einer Rückkehr zum jetzigen Zeitpunkt derartigen gezielten Verfol-

gungshandlungen ausgesetzt werden könnte, ist nicht wahrscheinlich, zu-

mal die OLF, zu welcher der Beschwerdeführer seinen Angaben zufolge 

eine Sympathie hegt, als politische Partei anerkannt und in den Demokra-

tisierungsprozess einbezogen ist. Folglich lassen die geltend gemachten 

Asylgründe im Zeitpunkt der Gesuchstellung nicht auf eine heute aktuelle 

– (…) Jahre spätere – Verfolgung schliessen. Es ist auch nicht davon aus-

zugehen, dass das hängige Verfahren gegen den Beschwerdeführer noch 

weiterverfolgt wird, zumal bereits viele Amnestien ausgesprochen wurden. 

Schliesslich sind keine Anzeichen ersichtlich, die folgern lassen, dass zu-

rückgekehrte Kritiker/-innen der Regierung systematisch verfolgt und inhaf-

tiert werden. Dasselbe gilt für (frühere) Sympathisanten der OLF/OLA. Es 

liegen folglich keine Hinweise vor, wonach der Beschwerdeführer ein Profil 

aufweisen würde, welches das Interesse der Behörden auf sich ziehen 

würde. Allein die Zugehörigkeit zur Ethnie der Oromo führt, insbesondere 

nach den neusten Entwicklungen, nicht zu einer Gefährdung.  

6.2 Auch die exilpolitische Tätigkeit des Beschwerdeführers führt zu keiner 

anderen Einschätzung. Der Beschwerdeführer hat an verschiedenen De-

monstrationen für die Rechte der Oromo und an Versammlungen von  

Oromo-Flüchtlingen teilgenommen. Die diesbezüglich eingereichten Fotos 

lassen jedoch nicht auf ein exponierendes exilpolitisches Engagement 

schliessen, das ihn als ernsthaften Regimekritiker erkennen lassen würde. 

Er selbst macht auch kein solches geltend. Es erscheint denn auch mit 

Blick auf die aktuelle politische Lage nach der Wahl von Abiy Ahmed, selbst 

Oromo, nicht wahrscheinlich, dass seitens der äthiopischen Behörden ein 

E-3054/2020 

Seite 10 

besonderes Interesse an der Person des Beschwerdeführers besteht und 

ihm als Oromo bei einer Rückkehr eine asylrechtlich relevante Verfolgung 

drohen würde.  

6.3 Zusammenfassend ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, die 

Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nachzuweisen oder zumindest 

glaubhaft zu machen. Das SEM hat das Asylgesuch des Beschwerdefüh-

rers folgerichtig abgelehnt.  

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

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Seite 11 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

8.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im 

Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht 

als unzulässig erscheinen (vgl. zur Verbesserung der generellen Situation 

in Äthiopien seit Amtsantritt von Ministerpräsident Abiy Ahmed im April 

2018 auch den als Referenzurteil publizierten Entscheid D-6630/2018 vom 

6. Mai 2019, E. 6 und 7).  

8.4  Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

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Seite 12 

8.4.1 Entgegen der vom Beschwerdeführer geäusserten Auffassung liegt 

in Äthiopien keine Situation allgemeiner Gewalt vor, aufgrund derer eine 

konkrete Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG vorliegen würde. 

Trotz der weiterhin bestehenden ethnischen Spannungen und Protestbe-

wegungen ist die Situation seit dem Amtsantritt von Premierminister Abiy 

Ahmed stabiler und das Bundesverwaltungsgericht geht in konstanter Pra-

xis von der grundsätzlichen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in alle 

Regionen des Landes aus (vgl. Referenzurteil D-6630/2018 vom 6. Mai 

2019 E. 12.2., in Bestätigung von BVGE 2011/25 E. 8.3). Auch unter Be-

rücksichtigung der neueren Entwicklungen lässt sich diese Praxis bestäti-

gen (vgl. etwa Urteile des BVGer E-57/2020 vom 12. März 2020 E. 7.3, D-

20/2020 vom 5. März 2020 E. 9.7, D-2352/2018 vom 13. Februar 2020 

E. 6.1.1) 

8.4.2 Das SEM hat sodann zu Recht festgestellt, dass nicht davon auszu-

gehen ist, der Beschwerdeführer würde bei einer Rückkehr nach Äthiopien 

aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher 

Natur in eine seine Existenz gefährdende Situation geraten, die als kon-

krete Gefährdung im Sinne der zu beachtenden Bestimmung zu werten 

wäre (Art. 83 Abs. 4 AIG). Der Beschwerdeführer hat die Schule bis zur (…) 

Klasse besucht und im Familienbetrieb seiner Eltern Berufserfahrung sam-

meln können (vgl. A7 Ziff. 1.17.04 und Ziff. 1.17.05, A21 F36 und F40). Mit 

seinen Eltern, Geschwistern, Onkeln und Tanten verfügt er über ein tragfä-

higes familiäres Beziehungsnetz in Äthiopien (vgl. A7 Ziff. 3.01). Seine Fa-

milie sei ausserdem im Vergleich relativ wohlhabend (vgl. A21 F42 und 

F47). Es ist daher davon auszugehen, dass die Familie ihn nach der Rück-

kehr bei der Wiedereingliederung unterstützen wird. Ohne die Schwierig-

keiten bei einer Rückkehr zu verkennen, ist aufgrund der Aktenlage somit 

nicht davon auszugehen, der Beschwerdeführer würde in Äthiopien in eine 

existenzielle Notlage geraten.  

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als 

zumutbar. 

8.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

E-3054/2020 

Seite 13 

8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.− festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung und der unentgeltlichen Rechtsvertretung (vgl. Art. 65 Abs. 

1 und 2 VwVG) sind unbesehen der finanziellen Verhältnisse des Be-

schwerdeführers abzuweisen, da die Beschwerde gemäss den vorstehen-

den Erwägungen als aussichtslos zu bezeichnen ist und es daher an einer 

gesetzlichen Voraussetzung für deren Gewährung fehlt. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-3054/2020 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.− werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Roswitha Petry Regina Seraina Goll 

 

 

Versand: