# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1ba30da1-9f20-5929-a821-d56f30198998
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-10-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.10.2015 D-6408/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6408-2015_2015-10-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-6408/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  O k t o b e r  2 0 1 5  

Besetzung 
 Einzelrichterin Contessina Theis, 

mit Zustimmung von Richter Bendicht Tellenbach;   

Gerichtsschreiberin Norzin-Lhamo Dotschung. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

und ihre Kinder 

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

Syrien, 

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Zuweisung der Asylsuchenden an die Kantone;  

Verfügung des SEM vom 2. Oktober 2015 / N (…). 

 

 

 

D-6408/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin und ihre Kinder gelangten am 21. September 

2015 in die Schweiz und suchten gleichentags im Empfangs- und Verfah-

renszentrum (EVZ) D._______ um Asyl nach.  

B.  

Mit Eingabe vom 25. September 2015 ersuchte der im Kanton E._______ 

wohnhafte Schwager der Beschwerdeführerin, F._______, das SEM, die 

Beschwerdeführenden dem Kanton E._______ zuzuweisen, damit er diese 

im Alltag und bei der Integration unterstützen könne.  

C.  

Am 30. September 2015 wurde die Beschwerdeführerin im EVZ zur Person 

und summarisch zu ihren Asylgründen befragt. Im Rahmen der Gewährung 

des rechtlichen Gehörs wurde der Beschwerdeführerin mitgeteilt, dass 

eine Zuweisung in den Kanton E._______ nicht hundertprozentig zugesi-

chert werden könne.  

D.  

Mit Verfügung des SEM vom 2. Oktober 2015 – eröffnet am 5. Oktober 

2015 – wurden die Beschwerdeführenden für die Dauer des Asylverfahrens 

dem Kanton G._______ zugewiesen.  

E.  

Gegen diese Verfügung erhob der Schwager der Beschwerdeführerin, 

F._______, mit Eingabe vom 8. Oktober 2015 (Datum des Poststempels) 

im Namen der Beschwerdeführenden Beschwerde beim Bundesverwal-

tungsgericht und beantragte dabei die Aufhebung der angefochtenen Ver-

fügung sowie die Zuweisung der Beschwerdeführenden an den Kanton 

E._______.  

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 14. Oktober 2015 wurde die Beschwerdefüh-

rerin mangels rechtsgültiger Unterschrift aufgefordert, innert sieben Tagen 

ab Erhalt der Verfügung entweder eine Vollmacht einzureichen oder die 

Eingabe vom 8. Oktober 2015 mit der eigenhändigen Unterschrift zu ver-

sehen und dem Bundesverwaltungsgericht zu retournieren.  

 

D-6408/2015 

Seite 3 

G.  

Mit Eingabe vom 21. Oktober 2015 (Datum des Poststempels) wurde die 

eigenhändig unterzeichnete Eingabe vom 8. Oktober 2015 fristgerecht re-

tourniert.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Auf dem Gebiet des Asyls entscheidet das Bundesver-

waltungsgericht in der Regel – so auch vorliegend – endgültig über Be-

schwerden gegen Verfügungen des SEM (vgl. Art. 105 AsylG [SR 142.31]; 

Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Es ist daher für die Beurteilung der vorliegenden 

Beschwerde zuständig. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit 

das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 

AsylG). 

1.2 Die Zuweisung einer asylsuchenden Person an einen Kanton stellt eine 

selbständig anfechtbare Zwischenverfügung im Sinne von Art. 107 Abs. 1 

letzter Satz AsylG i.V.m. Art. 27 Abs. 3 AsylG dar und kann gemäss Art. 27 

Abs. 3 letzter Satz AsylG – welcher als lex specialis der allgemeinen Regel 

von Art. 106 Abs. 1 AsylG vorgeht (Art. 106 Abs. 2 AsylG) – in materieller 

Hinsicht nur mit der Begründung angefochten werden, er verletze den 

Grundsatz der Einheit der Familie (vgl. BVGE 2008/47 E. 1.2).  

1.3 Zwischenverfügungen sind innerhalb von zehn Tagen ab deren Eröff-

nung anzufechten (Art. 108 Abs. 1 AsylG). Die Formvorschriften richten 

sich vorliegend nach Art. 52 VwVG.  

Die erste Eingabe des Schwagers der Beschwerdeführerin wurde inner-

halb der Beschwerdefrist gegen den Zuweisungsentscheid des SEM vom 

2. Oktober 2015 eingereicht, womit die Frist als gewahrt gilt. Mit Eingabe 

vom 21. Oktober 2015 wurde die erste Eingabe innerhalb der angesetzten 

Nachfrist verbessert und mit der eigenhändigen Unterschrift der Beschwer-

deführerin versehen. Der ursprüngliche Formmangel wurde damit fristge-

recht behoben (Art. 52 Abs. 2 VwVG).  

D-6408/2015 

Seite 4 

1.4 Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teil-

genommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 

und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungs-

weise Änderung. Daher sind sie zur Beschwerdeführung legitimiert (vgl. 

Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten.  

2.  

2.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-

weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 

nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, wes-

halb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a 

Abs. 2 AsylG). 

2.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchfüh-

rung eines Schriftenwechsels verzichtet. 

3.  

Gemäss Art. 27 Abs. 3 AsylG weist das SEM die Asylsuchenden den Kan-

tonen zu und trägt dabei den schützenswerten Interessen der Kantone und 

der Asylsuchenden Rechnung. Dabei erfolgt die Verteilung nach einem 

Schlüssel gemäss Art. 21 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über 

Verfahrensfragen (AsylV 1, SR 142.311), wobei das SEM bei der Verteilung 

bereits in der Schweiz lebende Familienangehörige, die Staatsangehörig-

keit der Asylsuchenden und besonders betreuungsintensive Fälle berück-

sichtigt (Art. 22 Abs. 1 AsylV 1).  

4.  

4.1 Der Begriff der Familieneinheit gemäss Art. 27 Abs. 3 AsylG orientiert 

sich grundsätzlich an dem im Asylrecht geltenden Familienbegriff im Sinne 

von Art. 1a Bst. e AsylV 1 und umfasst mithin die Kernfamilie (Ehegatten, 

eingetragene Partnerinnen und Partner, in dauernder eheähnlicher Ge-

meinschaft zusammenlebende Personen sowie minderjährige Kinder). 

Über diesen engen Kern hinausgehende verwandtschaftliche Bande fallen 

demgegenüber nur dann unter den Schutz der Einheit der Familie, wenn 

zwischen diesen Personen ein eigentliches Abhängigkeitsverhältnis be-

steht (vgl. BVGE 2008/47 E. 4.1.1). Gemäss Rechtsprechung des Bundes-

verwaltungsgerichts ist insbesondere dann von einem derartigen Abhän-

gigkeitsverhältnis unter Verwandten auszugehen, wenn die Angehörigen 

D-6408/2015 

Seite 5 

behindert sind oder aus einem anderen Grund auf die Hilfe einer Person, 

welche in der Schweiz lebt, angewiesen sind (vgl. BVGE 2008/47 E. 4.1.2).  

4.2 Anlässlich der Befragung zur Person wurden weder gesundheitliche 

Probleme noch ein Abhängigkeitsverhältnis geltend gemacht. Auch in der 

Beschwerde war davon keine Rede und es wurde im Wesentlichen vorge-

bracht, dass die angefochtene Verfügung den Grundsatz der Einheit der 

Familie verletze, da es sich bei der Beschwerdeführerin gleichzeitig um die 

Cousine von F._______, wie auch – als Schwester von dessen Frau – um 

seine Schwägerin handle. Die Familie des Schwagers möchte den Be-

schwerdeführenden bei der Integration in der Schweiz behilflich sein. Aus-

serdem wolle sie die Beschwerdeführerin in ihrem Alltag unterstützen, da 

sie alleinstehend sei und zwei kleine Kinder zu versorgen habe.  

4.3 Der im Kanton E._______ wohnhafte Schwager und seine Familie ge-

hören nicht zur Kernfamilie gemäss Art. 1a Bst. e AsylV 1 der Beschwer-

deführenden. Auch ist aufgrund der vorliegenden Aktenlage nicht von ei-

nem Abhängigkeitsverhältnis im Sinne der Rechtsprechung des Bundes-

verwaltungsgerichts auszugehen. Zwar ist der Wunsch der Beschwerde-

führenden, in der Nähe ihrer Verwandten zu leben, durchaus nachvollzieh-

bar und es soll auch nicht verkannt werden, dass auf diese Weise hilfreiche 

Unterstützung bei der Bewältigung des Alltags und der Integration in der 

Schweiz leichter organisierbar wäre. Dennoch vermögen vorliegend diese 

Umstände allein noch kein Abhängigkeitsverhältnis im oben genannten 

Sinne zu begründen.  

4.4 Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die Kantonszuweisung 

der Beschwerdeführenden den Grundsatz der Einheit der Familie im Sinne 

von Art. 27 Abs. 3 AsylG nicht verletzt und die Beschwerde demnach ab-

zuweisen ist.  

5.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich den 

Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Jedoch 

kann vorliegend unter Berücksichtigung aller Umstände, in Anwendung von 

Art. 63 Abs. 1 letzter Satz VwVG und Art. 6 Bst. b des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) von einer Kostenauflage abge-

sehen werden.  

(Dispositiv nächste Seite) 

D-6408/2015 

Seite 6 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Contessina Theis Norzin-Lhamo Dotschung 

 

 

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