# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9b386026-abff-509c-ac36-677b2279a4aa
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-10-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.10.2008 D-5646/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5646-2006_2008-10-02.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5646/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 .  O k t o b e r  2 0 0 8

Richter Robert Galliker (Vorsitz), 
Richter Bendicht Tellenbach, Richter Gérald Bovier; 
Gerichtsschreiber Matthias Jaggi.

A._______, geboren (...),
Nepal,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
28. Juni 2006 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5646/2006

Sachverhalt:

A.
Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer seinen Hei-
matstaat  am 18. Juli  2005 und gelangte  am 22. August  2005 in  die 
Schweiz, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. Dazu wurde er am 
1. September 2005 vom BFM im Empfangszentrum B._______ befragt 
und  am  14.  Oktober  2005  vom  Amt  für  Migration  des  Kantons 
C._______ angehört. 

Im Wesentlichen machte der Beschwerdeführer dabei geltend, er habe 
auf  der  Hühnerfarm  seiner  Eltern  im  Dorf  D._______  (Distrikt 
E._______)  gearbeitet,  wo  er  auch  gewohnt  habe.  Angehörige  der 
Maoisten hätten wiederholt  bei  ihnen gegessen und ab und zu auch 
Hühner mitgenommen. Am 22. August 2003 hätten sie ihn und seine 
Familie aufgefordert, Geld zu spenden. Am 14. Januar 2005 hätten die 
Maoisten  von ihm und  seiner  Familie  erneut  eine  hohe Geldsumme 
verlangt  und  gedroht,  falls  nicht  bezahlt  werde,  würde  er  -  der 
Beschwerdeführer  -  von  ihnen  zwangsrekrutiert.  Am  13.  Juni  2005 
habe die nepalesische Polizei in seinem Dorf eine Razzia durchgeführt 
und  in  seinem  Zimmer  Spendenquittungen  und  eine  Mao-Flagge 
gefunden.  Darauhin  sei  er  von  der  Polizei  auf  den  Posten 
mitgenommen und verprügelt worden, da diese ihm vorgeworfen habe, 
ein Maoist zu sein. Durch die Unterstützung einflussreicher Leute sei 
er  nach fünf  Tagen wieder entlassen worden,  jedoch habe man ihm 
eine Meldepflicht auferlegt. Am 24. Juni 2005 hätten die Maoisten von 
ihm und seiner Familie erneut Geld verlangt. Da sie gedroht hätten, ihn 
-  den  Beschwerdeführer  -  mitzunehmen,  falls  die  Forderung  nicht 
erfüllt würde, hätten seine Eltern das Geld bezahlt. Kurze Zeit später 
habe die nepalesische Polizei  bei  ihm zu Hause erneut  eine Razzia 
durchgeführt,  da  er  seine  Meldepflicht  versäumt  habe.  Am  16.  Juli 
2005  seien  die  Maoisten  bei  ihm  zu  Hause  vorbeigekommen  und 
hätten  ihn  entführt,  da  sie  befürchtet  hätten,  er  könnte  sie  bei  der 
Polizei verraten. Unterwegs sei es dann zu einer Konfrontation mit der 
Polizei gekommen, in deren Verlauf er habe fliehen können. Aus Angst 
vor den Maoisten sowie der Polizei sei er schliesslich via Indien und 
Frankreich  mit  der  Hilfe  eines  Schleppers  illegal  in  die  Schweiz 
eingereist.

B.
Mit Verfügung vom 28. Juni 2006 - eröffnet am 1. Juli 2006 - stellte das 

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BFM  fest,  der  Beschwerdeführer  erfülle  die  Flüchtlingseigenschaft 
nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Weg-
weisung aus der Schweiz und deren Vollzug.

C.
Mit  Beschwerde vom 28. Juli  2006 (Poststempel)  an die damals zu-
ständige Asylrekurskommission (ARK) beantragte der Beschwerdefüh-
rer, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben, seine Flüchtlings-
eigenschaft anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei 
die Unzulässigkeit sowie die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzu-
ges festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In verfah-
rensrechtlicher Hinsicht ersuchte er zudem um Gewährung der unent-
geltlichen Prozessführung sowie um Verzicht auf die Erhebung eines 
Kostenvorschusses. 

D.
Mit Zwischenverfügung vom 3. August 2006 hielt der damals zuständi-
ge Instruktionsrichter der ARK fest, der Beschwerdeführer könne den 
Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Sodann verwies er 
den Entscheid  über  das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021) auf einen späteren Zeitpunkt. Antragsgemäss verzichtete 
der Instruktionsrichter zudem auf die Erhebung eines Kostenvorschus-
ses. Gleichzeitig überwies er die Akten dem BFM zur Vernehmlassung.

E.
Die  Vorinstanz  beantragte  in  ihrer  Vernehmlassung  vom  11.  August 
2006 die Abweisung der Beschwerde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt  Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5  VwVG. Das BFM 
gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorins-
tanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende 
Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesver-
waltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegen-

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den  Beschwerde  und  entscheidet  in  diesem  Bereich  endgültig 
(Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31]; 
Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue 
Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, Art. 50 und Art. 
52 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  

3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 

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auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

4.  

4.1 Das Bundesamt  lehnte  das  Asylgesuch mit  der  Begründung ab, 
angesichts der aktuellen Lage in Nepal sei zu betonen, dass sich die 
Situation im Heimatland des Beschwerdeführers seit dessen Ausreise 
massgeblich verändert  habe. Die Maoisten,  welche der Beschwerde-
führer gemäss eigenen Angaben habe unterstützen müssen,  würden 
seit  dem  Waffenstillstand  Ende  April  2006  von  der  neuen  nepalesi-
schen Regierung nicht mehr als verbotene Terrororganisation betrach-
tet und seien mit dieser an den Friedensgesprächen mitbeteiligt. Diese 
Entwicklung habe insgesamt zu einer Entspannung und zu einer deut-
lichen Verbesserung der Menschenrechtssituation im ganzen Land ge-
führt.  Somit  sei  davon  auszugehen,  dass  für  Personen,  welche  die 
Maoisten hätten unterstützen müssen,  aufgrund der  zwischenzeitlich 
eingetretenen politischen Lage keine begründete Furcht vor Verfolgung 
mehr bestehe. 

Für Personen, welche trotz dieser veränderten Situation weiterhin Be-
drängungen durch die Maoisten befürchten würden, bestehe die Mög-
lichkeit,  sich  diesen  befürchteten  Massnahmen -  gestützt  auf  die  in 
Nepal gewährte Niederlassungsfreiheit - durch Wohnsitznahme in ei-
nem anderen Teil Nepals zu entziehen. Sie seien daher nicht auf den 
Schutz der Schweiz angewiesen. Die Vorbringen des Beschwerdefüh-
rers hielten demnach den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft 
gemäss Art. 3 AsylG nicht stand. Zudem sei der Vollzug der Wegwei-
sung zulässig, zumutbar und möglich.

4.2 In der Beschwerde wird vom Beschwerdeführer demgegenüber im 
Wesentlichen geltend gemacht, es sei in seinem Fall von einer asylre-
levanten Intensität der Verfolgung und Furcht vor Verfolgung auszuge-
hen. Es sei noch zu früh, um feststellen zu können, dass die neue Re-
gierung es nicht der alten gleichtun werde und ihr  verdächtige Men-
schen verfolge, verhafte und foltere. Um eine grundlegende und nach-
haltige  Änderung in  Nepal  feststellen zu  können,  müsse die  weitere 
Entwicklung in  der  Auseinandersetzung zwischen den Maoisten und 
der Regierung abgewartet werden. Es sei zudem davon auszugehen, 
dass  weiterhin  Wegweisungshindernisse  bestünden,  die  den  Vollzug 
der  Wegweisung  verbieten  würden  oder  unzumutbar  erscheinen  lie-
ssen.

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4.3 Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die 
Situation im Zeitpunkt  des Asylentscheides. Ausgangspunkt  der Prü-
fung ist  die  Frage nach der  im Zeitpunkt  der  Ausreise  vorhandenen 
Furcht vor einer absehbaren Verfolgung im Heimatstaat. Veränderun-
gen  der  objektiven  Situation  im Heimatstaat  zwischen  Ausreise  und 
Asylentscheid sind zugunsten und zulasten der Asylgesuch stellenden 
Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4 S. 38 f.).

4.4 Das BFM stellte zutreffend fest, dass sich die allgemeine Lage in 
Nepal seit der Ausreise des Beschwerdeführers wesentlich verändert 
hat. Bereits die als Vorgängerorganisation des Bundesverwaltungsge-
richts tätige ARK hat die allgemeine Situation in Nepal ausführlich be-
urteilt  und  festgestellt,  die  allgemeine  Sicherheits-  und  Menschen-
rechtslage habe sich seit  der  Aufnahme von Friedensverhandlungen 
zwischen  den  Maoisten  ("Communist  Party  of  Nepal"  [CPN-M])  und 
der Regierung beziehungsweise der Verkündung der Maoisten vom 28. 
Juli  2006,  den  Waffenstillstand  zu  verlängern,  erheblich  verbessert 
(vgl. dazu Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asyl-
rekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 31 E. 4.3.4. und 4.3.5. S. 332 ff.).

Seither hat sich die Lage weiter wesentlich verbessert. Am 21. Novem-
ber  2006 unterzeichneten die  Regierung und die  Maoisten ein  Frie-
densabkommen. Gemäss diesem Vertrag beteiligten sich die Maoisten 
am  Übergangsparlament  und  stellten  73  der  330  Abgeordneten.  Im 
Dezember 2006 wurde die Interimsverfassung verabschiedet. Am 15. 
Januar 2007 beschloss das Übergangsparlament seine Auflösung und 
es  erfolgte  die  Neubestellung  des  interimistischen  Parlaments,  wel-
chem 83 Abgeordnete der Maoisten angehörten. Nach einigen Verzö-
gerungen wurde am 16. Januar 2007 mit der Entwaffnung der Maois-
ten begonnen. Am 10. April 2008 erfolgte die Wahl der verfassungsge-
benden  Versammlung.  Dabei  wurden  die  Maoisten  vor  dem  Nepali 
Congress zur stärksten Kraft (vgl. Maoisten gewinnen die Wahl, NZZ 
Online,  International,  24. April 2008;  Mehr  Sitze  für  die  Maoisten  in 
Nepal,  NZZ  Online,  International,  25. April 2008).  Am  28.  Mai  2008 
kam die verfassungsgebende Versammlung zu ihrer ersten Sitzung zu-
sammen. Gleich zu Beginn der konstituierenden Sitzung schaffte die 
Versammlung die fast 240 Jahre alte Monarchie ab und erklärte das 
Land zur Republik (vgl. Nepal schafft die Monarchie ab; NZZ Online, 
International, 29. Mai 2008). Am 11. Juni 2008 verliess der entmachte-
te Monarch Nepals, König Gyandendra,  seinen Palast  in Kathmandu 
(vgl. Nepals entmachteter König verlässt den Palast, NZZ Online, In-

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ternational,  12. Juni 2008).  Die  verfassungsgebende  Versammlung 
wählte  schliesslich  am  21. Juli 2008  Ram  Baran  Yadav  vom  Nepali 
Congress zum ersten Präsidenten der Republik (vgl. Erster Präsident 
Nepals  gewählt,  NZZ  Online,  International,  21. Juni 2008)  und  am 
15. August 2008  wählte  sie  den  Chef  der  Maoisten,  Pushpa  Kamal 
Dahal  (Prachanda),  zum  Ministerpräsidenten  (vgl.  Maoisten-Chef 
neuer  Ministerpräsiden  in  Nepal,  NZZ  Online,  International, 
15. August 2008).

In  Anbetracht  dieser  vorstehend  dargelegten  Entwicklung  geht  das 
Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass für den Beschwerdeführer 
im heutigen Zeitpunkt - entgegen den Vorbringen in der Rechtsmittel-
schrift - keine begründete Furcht vor einer künftigen Verfolgung durch 
die Armee, Polizei beziehungsweise die Maoisten besteht. Es kann da-
her darauf verzichtet werden, auf die Ausführungen in der Beschwerde 
im Einzelnen einzugehen, da sie am Ergebnis offensichtlich nichts zu 
ändern vermögen. 

4.5 Zusammenfassend  ist  festzuhalten,  dass  der  Beschwerdeführer 
keine Gründe nach Art. 3 AsylG glaubhaft  machen oder nachweisen 
konnte.  Die  Vorinstanz  hat  das  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers 
demnach zu Recht abgelehnt.

5.  

5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

5.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei-
ner  solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht  angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 

6.

6.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-

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desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 
5  Abs.  1  AsylG;  vgl.  ebenso  Art. 33  Abs. 1  des  Abkommens  vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

6.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erheb-
liche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das 
in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Re-
foulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine 
Rückkehr des Beschwerdeführers nach Nepal ist demnach unter dem 
Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall ei-
ner Ausschaffung nach Nepal dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Be-
handlung  ausgesetzt  wäre.  Gemäss  Praxis  des  Europäischen  Ge-
richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Fol-

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terausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  konkrete  Gefahr 
("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer 
Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde 
(vgl.  EMARK  2001  Nr.  16  S.  122,  mit  weiteren  Hinweisen;  EGMR, 
Bensaid gegen Grossbritannien, Urteil  vom 6. Februar 2001, Recueil 
des  arrêts  et  décisions  2001-I,  S.  327  ff.).  Auch  die  allgemeine 
Menschenrechtssituation in Nepal lässt den Wegweisungsvollzug zum 
heutigen  Zeitpunkt  nicht  als  unzulässig  erscheinen.  Nach  dem 
Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- 
als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

6.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt oder wegen medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird 
eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 
Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

Wie bereits vorstehend unter Ziffer 4.4 ausführlich dargelegt, hat sich 
die allgemeine Lage in Nepal seit der Ausreise des Beschwerdeführers 
wesentlich verändert. Aktuell ist die Situation in Nepal somit nicht der-
gestalt,  als  dass von einer Situation allgemeiner  Gewalt  gesprochen 
werden kann, weshalb die Rückkehr nach Nepal generell als zumutbar 
zu bezeichnen ist.

Auch aufgrund der persönlichen Situation des Beschwerdeführers sind 
keine  Gründe  ersichtlich,  die  gegen  die  Zumutbarkeit  des  Wegwei-
sungsvollzugs sprechen. Es ist nicht in Abrede zu stellen, dass der Be-
schwerdeführer bei einer Rückkehr nach Nepal aufgrund seiner mehr-
jährigen Landesabwesenheit mit gewissen Schwierigkeiten konfrontiert 
werden  könnte.  Indes  hat  der  -  soweit  aktenkundig  -  gesunde  Be-
schwerdeführer bis zu seiner Ausreise im Jahre 2005, mithin 22 Jahre, 
in  seinem Heimatstaat  gelebt  und auf  der  Hühnerfarm seiner  Eltern 
gearbeitet. Überdies hat er in Nepal während 7 Jahren die Schule be-
sucht. Neben Nepali und Hindi spricht der Beschwerdeführer auch ein 
wenig Englisch. Zudem leben seine Eltern nach wie vor in seinem Hei-
matdorf.  Bei  dieser  Sachlage  ist  davon  auszugehen,  dass  der  Be-
schwerdeführer  über  ein  soziales  Beziehungsnetz  verfügt,  welches 
ihm eine Reintegration erleichtern kann. Blosse soziale und wirtschaft-

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liche Schwierigkeiten, von denen die ansässige Bevölkerung im Allge-
meinen betroffen ist, genügen nicht, um eine Gefährdung im Sinne von 
Art. 83 Abs. 4 AuG darzustellen (vgl. die weiterhin zutreffende Praxis 
der ARK in EMARK 2005 Nr. 24 E. 10.1. S. 215). Sodann steht es dem 
Beschwerdeführer  frei  und  ist  ihm  auch  zuzumuten,  sich  an  einem 
anderen als  seinem bisherigen Wohnort  niederzulassen. Der  Vollzug 
der  Wegweisung  des  Beschwerdeführers  nach  Nepal  erweist  sich 
demnach als zumutbar.

6.5 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 
83 Abs. 2 AuG).

7.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä-
tigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut-
bar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt  eine Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

9.

9.1 Der Beschwerdeführer  beantragt  die unentgeltliche Rechtspflege 
nach Art. 65 Abs. 1 VwVG. Gemäss dieser Bestimmung wird von der 
Erhebung  von  Verfahrenskosten  abgesehen,  wenn  der  Beschwerde-
führer nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und seine Begehren 
nicht aussichtslos erscheinen.

9.2 Gemäss Aktenlage ist der Beschwerdeführer seit dem 3. Oktober 
2007 erwerbstätig und somit nicht als bedürftig zu erachten. Mangels 
Erfüllen der  kumulativen Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1  VwVG 
(bedürftig/nicht  aussichtslos)  ist  das Gesuch um Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege abzuweisen.

Seite 10

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9.3 Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Kosten  dem  Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf ins-
gesamt Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Feb-
ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesver-
waltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird ab-
gewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)
- (...)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Robert Galliker Matthias Jaggi

Versand:

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