# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b8d4a3bd-b138-5e4b-aa35-87163c66c5c7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-08-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.08.2010 E-5379/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5379-2010_2010-08-20.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-5379/2010/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 0 .  A u g u s t  2 0 1 0

Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 
mit Zustimmung von Richter Fulvio Haefeli;
Gerichtsschreiberin Bettina Schwarz.

A._______, geboren (...),
B._______, geboren (...),
Kosovo,
vertreten durch Annelise Gerber, (...)
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung (Beschwerde gegen 
Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des BFM vom 
12. Januar 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-5379/72010

Sachverhalt:

A.
A.a Die  Beschwerdeführenden,  Roma  aus  Kosovo,  gelangten  am 
20.September 2007 in die Schweiz und suchten gleichentags um Asyl 
nach. 

A.b Mit  Verfügung  vom  12. Januar 2009  stellte  das  BFM  fest,  die 
Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte 
die Asylgesuche ab und ordnete gleichzeitig die Wegweisung aus der 
Schweiz und deren Vollzug an.

A.c Eine  gegen  die  Verfügung  des  BFM  vom  12. Januar 2009 
gerichtete Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil 
vom  27. Januar  2010  ab,  womit  die  vorinstanzliche  Verfügung  in 
Rechtskraft erwuchs.

A.d Am  17.  Februar  2010  und  27.  Februar  2010  (Datum  des 
Poststempels)  liessen  die  Beschwerdeführenden  beim 
Bundesverwaltungsgericht  ein  Revisionsgesuch  einreichen,  welches 
mit  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  vom  1.  April  2010 
abgewiesen wurde.

A.e Mit  Eingabe  vom  14.  Mai  2010  an  das  BFM  liessen  die  Be-
schwerdeführenden  unter  Eingabe  von  vier  Berichten  der 
"romakosovoinfo"  um  Wiedererwägung  der  Verfügung  bezüglich  des 
Wegweisungsvollzugs  ersuchen.  Zur  Begründung  machten  sie  im 
Wesentlichen  geltend,  dass  für  die  meisten  Angehörigen  der  Roma 
eine  Rückkehr  nach  Kosovo  und  ein  Leben  dort  in  Sicherheit  und 
Würde  nicht  gegeben  seien  und  dass  sich  seit  Sommer  2009  die 
Situation  verschärft  habe.  Weiter  machten  sie  geltend,  die 
kosovarischen  Behörden  seien  mit  den  eigentlich  vorgesehenen 
Rückkehrhilfeprogrammen  und  Schutzmassnahmen  zugunsten  der 
Angehörigen der Minderheiten völlig überfordert und gewährten weder 
Hilfe noch Schutz und Sicherheit. Ferner verwiesen sie auf  den sich 
bereits  in  den  Akten  befindenden  Bericht  der  OSZE sowie   auf  die 
Bescheinigung des Kosova-Roma Vereins in C._______. 

B.
Mit Verfügung vom 25. Juni 2010 wies das BFM das Wiederwägungs-
gesuch  der  Beschwerdeführenden  ab,  erklärte  die  Verfügung  vom 

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12. Januar 2009 als rechtskräftig und vollstreckbar, erhob eine Gebühr 
von  Fr.  600.-  und  stellte  fest,  einer  allfälligen  Beschwerde  komme 
keine aufschiebende Wirkung zu.  

C.
Mit  Beschwerde  vom  27.  Juli  2010  (Poststempel)  liessen  die 
Beschwerdeführenden  beantragen,  die  Verfügung  des  BFM  vom 
12. Januar 2009  sei  in  Wiedererwägung  zu  ziehen  (recte:  die 
Verfügung des BFM vom 25. Juni  2010  sei  aufzuheben),  es  sei  die 
Unzulässigkeit  und  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs 
festzustellen  und  als  Folge  davon  die  vorläufige  Aufnahme 
anzuordnen.  Es  sei  zudem  die  aufschiebende  Wirkung 
wiederherzustellen und es seien umgehend vorsorgliche Massnahmen 
im Sinne von Art.  56  des Bundesgesetzes vom 20. Dezember  1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR  172.021) anzuwenden. 
Schliesslich  wurde  beantragt,  den  Beschwerdeführenden  sei  die 
unentgeltliche  Rechtspflege  gemäss  Art.  65  Abs.  1  VwVG  zu 
gewähren. Als  Beilage  liessen  die  Beschwerdeführenden  einen 
Zeitungsausdruck  der  "Frankfurter  Allgemeine"  mit  dem  Titel  "Kein 
Land in Sicht im neuen Staat" einreichen.

D.
Mit Telefax vom 2. August 2010 an die zuständige kantonale Behörde 
bestätigte das Gericht auf telefonische Anfrage, dass vorliegend keine 
vorsorglichen Massnahmen getroffen würden.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 
den Behörden  nach  Art. 33  VGG und ist  daher  eine Vorinstanz des 
Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnah-
me im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungs-
gericht  ist  daher  zuständig  für  die Beurteilung der  vorliegenden Be-
schwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des 
Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 
1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [BGG, 
SR 173.110]).

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1.2 Nachdem  nach  Lehre  und  Praxis  Wiedererwägungsentscheide 
grundsätzlich  wie  die  ursprüngliche  Verfügung  auf  dem ordentlichen 
Rechtsmittelweg  weitergezogen  werden  können,  ist  das  Bundesver-
waltungsgericht  auch zuständig  für  die  Beurteilung der  vorliegenden 
Wiedererwägungsbeschwerde.

1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG).

1.4 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrich-
terlicher Zuständigkeit mit  Zustimmung eines zweiten Richters bezie-
hungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  (Art. 111  Bst. e 
AsylG). Wie  nachstehend aufgezeigt,  handelt  es  sich  vorliegend  um 
eine  solche,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

1.5 Gestützt  auf  Art. 111a  Abs. 1  AsylG  wurde  vorliegend  auf  die 
Durchführung des Schriftenwechsels verzichtet.

2.
Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-
deführenden  sind  durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders 
berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise Änderung. Die Beschwerdeführenden sind daher zur 
Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert  (Art.  108  Abs.  1  AsylG; 
Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 AsylG sowie Art. 
52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

3.
3.1 Die Wiedererwägung wird im Gegensatz zur Revision nicht explizit 
geregelt. Gemäss herrschender Lehre und ständiger Praxis des Bun-
desgerichts wird jedoch gestützt auf Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfas-
sung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, 
SR 101) ein Anspruch auf Wiedererwägung anerkannt, wenn sich der 
rechtserhebliche Sachverhalt nach einem rechtskräftigen Verwaltungs- 
oder  Verwaltungsgerichtsentscheid  in  entscheidwesentlicher  Art  und 
Weise verändert  hat  (BGE 109 Ib 251 f.;  URSINA BEERLI-BONORAND,  Die 
ausserordentlichen  Rechtsmittel  in  der  Verwaltungsrechtspflege  des 
Bundes und der Kantone, Zürich 1985, S. 178). Nach ständiger, vom 
Bundesverwaltungsgericht weitergeführter, Praxis der ARK (Entschei-

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dungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission 
[EMARK] 1995 Nr. 21 S. 202 f.) wird der Begriff der Wiedererwägung 
in mehrdeutigem Sinn verwendet, wobei im Wesentlichen drei Kons-

tellationen erfasst werden:

In seiner ersten Bedeutung stellt ein Wiedererwägungsgesuch ein blo-
sser Rechtsbehelf dar, auf dessen Behandlung durch die verfügende 
Behörde kein Anspruch besteht.

In der zweiten Bedeutung meint der Begriff der Wiedererwägung den 
Widerruf einer unangefochten gebliebenen, formell rechtskräftigen Ver-
fügung, die sich als ursprünglich fehlerhaft erweist (vgl. EMARK 2003 
Nr. 17 E. 2a S. 103 f.). Analog zur gesetzlichen Regelung von Art. 66 
VwVG leitet die Praxis dabei unmittelbar aus Art. 29 Abs. 1 BV einen 
Anspruch auf Wiedererwägung ab, sofern Revisionsgründe geltend ge-
macht werden können. Revisionsgründe können - wie erwähnt - aller -
dings nur dann wiedererwägungsweise bei der Vorinstanz geltend ge-
macht werden, wenn das ordentliche Verfahren ohne materiellen Be-
schwerdeentscheid abgeschlossen wurde.

In  seiner  letzten Bedeutung  bezeichnet  der  Begriff  der  Wiedererwä-
gung  die  Anpassung  einer  ursprünglich  fehlerfreien  Verfügung  an 
nachträglich eingetretene Veränderungen der Sachlage, demnach die 
Neuregelung eines Rechtsverhältnisses, welche der neu eingetretenen 
Sachlage Rechnung trägt (vgl. EMARK 2003 Nr. 7 E. 1 S. 42 f.). Dabei 
ist  unbedeutend,  ob die  ursprüngliche  Verfügung  unangefochten  ge-
blieben oder in einem ordentlichen Rechtsmittelverfahren angefochten 
worden ist.

3.2 Eine Wiedererwägung fällt  nicht  in  Betracht,  wenn lediglich  eine 
neue Würdigung der beim früheren Entscheid bereits bekannten Tatsa-
chen herbeigeführt werden soll oder Gründe angeführt werden, die be-
reits  in  einem  ordentlichen  Beschwerdeverfahren  gegen  die  frühere 
Verfügung hätten geltend gemacht werden können (vgl. EMARK 2003 
Nr. 17 E. 2b S. 104).

4.

4.1 Zur  Begründung  des  ablehnenden  Wiederwägungsentscheids 
führte  das  BFM  aus,  dass  der  OSZE-Bericht  vom  28. November 
2005,  der  Bericht  des  Europarates  vom Dezember  2009  sowie  die 
Bescheinigung des Kosova-Roma Vereins bereits vor Abschluss des 

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ordentlichen  Verfahrens  vorgelegen  hätten.  Somit  seien  sie  nicht 
geeignet,  eine seit  Erlass der Verfügung des BFM beziehungsweise 
des Urteils des Bundesverwaltungsgerichtes eingetretene veränderte 
Sachlage  zu  belegen.  Ebenfalls  seien  die  weiteren  eingereichten 
Berichte unerheblich, da sie sich nicht auf die Beschwerdeführenden 
bezögen,  sondern  generell  die  Situation  der  Roma  darstellten.  Im 
Wesentlichen  würden  die  Beschwerdeführenden  lediglich  die 
Wegweisungspraxis  der  Schweizer  Behörden  kritisieren.  Insgesamt 
lägen keine Gründe für die Beseitigung der Rechtskraft der Verfügung 
vom  12. Januar 2009  vor,  weshalb  das  Wiedererwägungsgesuch 
abzuweisen sei.

4.2 In ihrer Beschwerdeeingabe vom 27. Juli  2010 berufen sich die 
Beschwerdeführenden darauf, dass sie im ordentlichen Asylverfahren 
glaubhaft  ihre  Fluchtgründe  dargelegt  hätten.  Zudem  seien  die 
generelle Diskriminierung der Roma in Kosovo in Betracht zu ziehen 
und  die  eingereichten  Beweismittel  zu  würdigen.  Insbesondere  sei 
auch  der  neuen  politischen  Situation  nach  der  Anerkennung  der 
einseitigen  Unabhängigkeitserklärung  durch  den  internationalen 
Gerichtshof (IGH) in Den Haag Rechnung zu tragen. Gerade deshalb 
sei auch der Vollzug der Wegweisung unzumutbar.

4.3 Vorweg ist festzuhalten, dass im vorliegenden Verfahren lediglich 
der Wiedererwägungsgrund der wesentlich veränderten Sachlage seit 
Rechtskraft der vorinstanzlichen Verfügung geltend gemacht werden 
kann,  zumal  die  Beschwerdeführenden  ein  Rechtsmittelverfahren 
durchlaufen haben.

4.4 Das Wiedererwägungsgesuch besteht inhaltlich im Wesentlichen 
aus  einem  Beharren  auf  der  Unzumutbarkeit  einer  Rückkehr  nach 
Kosovo  und  somit  einer  der  Wiedererwägung  nicht  zugänglichen 
blossen Kritik an der Verfügung der Vorinstanz vom 12. Januar 2010. 
Für allgemeine Kritik an der wiedererwägungsweisen angefochtenen 
Verfügung und der dadurch geschützten Verfügung des BFM besteht 
jedoch  im  Rahmen  eines  Wiedererwägungsverfahrens  kein  Raum 
(vgl.  BEERLI-BONOARAND,  a.a.O.  S.  131f.;  weiterhin  zutreffende 
Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen 
Asylrekurskommission  [EMARK]  2000  Nr.  29.  5  S.247).  Eine 
Wiedererwägung  (oder  andere  ausserordentliche  Rechtsmittel  und 
Rechtsbehelfe)  darf  nicht  dazu  dienen,  bisherige  rechtskräftige 
Verfügungen und Entscheidungen zu untergraben oder  prozessuale 

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Versäumnisse  nachzuholen,  ohne  die  von  Gesetz  und  Praxis 
gestellten Anordnungen zu beachten.

Was  im  Übrigen  der  Verweis  auf  die  Anerkennung  der  einseitigen 
Unabhängigkeitserklärung durch den IGH in Den Haag anbelangt, ist 
festzuhalten, dass weder konkret dargelegt wird noch anderweitig aus 
den  Akten  ersichtlich  ist,  inwieweit  sich  die  Sachlage  auf  die 
Beschwerdeführenden bezogen wesentlich verändert haben sollte. So 
erläutern  diese  lediglich  die  allgemein  bekannte  Tatsache,  dass 
Serbien  die  Erklärung  des  IGH,  wonach  dieser  die 
Unabhängigkeitserklärung  des  Kosovo  als  rechtens  würdigt,  nicht 
anerkennen  werde.  Darüber  hinaus  ist  festzuhalten,  dass  die 
Unabhängigkeitserklärung  von  Kosovo  bereits  im  Jahre  2008 
stattfand. Die im Juli 2010 vom IGH bekannt gegebene Anerkennung 
der  Unabhängigkeit  von  Kosovo  als  rechtens  begründet  insoweit 
keine  neue  Situation,  als  sie  eine  bereits  bestehende  und  im 
ordentlichen Verfahren bekannte Tatsache bekräftigt. Somit ist dieses 
Gutachten  nicht  geeignet,  eine  seit  Erlass  der  Verfügung des BFM 
beziehungsweise  des  Beschwerdeurteils  des  Bundes-
verwaltungsgerichtes  eingetretene  wesentlich  veränderte  Sachlage 
zu  belegen,  aufgrund  derer  nun  auf  Unzulässigkeit  oder 
Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  für  die  Beschwerde-
führenden geschlossen werden müsste.

4.5 Es  erübrigt  sich  bei  dieser  Sachlage,  noch  näher  auf  die 
Ausführungen  in  der  Beschwerde  und  insbesondere  auch  auf  den 
eingereichten  Artikel  aus  der  Online-Ausgabe  der  Frankfurter 
Allgemeinen  näher  einzugehen.  Das  BFM  lehnte  das 
Wiedererwägungsgesuch nach dem Gesagten zu Recht ab. 

5.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

6.
Mit Ergehen des vorliegenden Entscheids in der Hauptsache werden 
die  Anträge  auf  Wiederherstellung der  aufschiebenden Wirkung  und 
auf  Ergreifen  von  vorsorglichen  Massnahmen  im  Sinne  von  Art.  56 
VwVG gegenstandslos.

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7.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss 
Art.  65  Abs.  1  VwVG  ist  abzuweisen,  da  sich  die  Beschwerde  als 
aussichtslos darstellt.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind den Beschwerdeführenden 
die  Verfahrenskosten  aufzuerlegen (Art. 63  Abs. 1  VwVG)  und  auf 
insgesamt Fr.1'200.--  festzusetzen (Art. 16 Abs. 1 Bst. a  VGG i.V.m. 
Art.  1-3  des Reglements  über  die  Kosten  und  Entschädigungen vor 
dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE]). 

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 
1 VwVG wird abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 1'200.–  werden  den  Beschwerde-
führenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des 
Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden, 
das BFM und die zuständige kantonale Behörde 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Gabriela Freihofer Bettina Schwarz

Versand: 

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