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**Case Identifier:** bc47988e-8712-5076-9116-dbc77dce7f73
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-07-24
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 24.07.2020 KV 2019/1
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_KV-2019-1_2020-07-24.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: KV 2019/1

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: KV - Krankenversicherung

Publikationsdatum: 07.01.2021

Entscheiddatum: 24.07.2020

Entscheid Versicherungsgericht, 24.07.2020
Art. 7, Art. 64a KVG. Die Voraussetzungen für den Wechsel des Versicherers 
waren erfüllt. Teilweise Gutheissung der Beschwerde (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 24. Juli 2020, KV 2019/1).

Entscheid vom 24. Juli 2020

Besetzung

Versicherungsrichter Joachim Huber (Vorsitz), Versicherungsrichterinnen Christiane 

Gallati Schneider und Miriam Lendfers; Gerichtsschreiber Markus Lorenzi

Geschäftsnr.

KV 2019/1

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

gegen

Progrès Versicherungen AG, Recht & Compliance, Postfach, 8081 Zürich,

Beschwerdegegnerin,

am Verfahren beteiligt

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KLuG Krankenversicherung, Gubelstrasse 22, 6300 Zug,

Beigeladene,

Gegenstand

Forderung

Sachverhalt

A.  

A.___ (nachfolgend: Versicherter) war seit dem 1. Januar 2004 bei der Sansan 

Versicherungen AG (nachfolgend: Sansan; nach Zusammenlegung/Fusion per 1. 

Januar 2017 Progrès Versicherungen AG, nachfolgend: Progrès) obligatorisch 

krankenversichert (act. G 10.56).

A.a. 

Zufolge verspätet eingegangener Kündigung wurde der Versicherte für das Jahr 

2015 nicht aus der Versicherungspflicht entlassen (act. G 10.3, 5, 8), womit der 

Wechsel zur KLuG Krankenversicherung (nachfolgend: KLuG), Zug, welche am 4. 

Dezember 2014 die Weiterführung der obligatorischen Krankenversicherung für den 

Versicherten bestätigt hatte, nicht zustande kam (act. G 10.4).

A.b. 

Im November 2015 kündigte der Versicherte die Krankenversicherung bei Sansan 

erneut (act. G 10.8). Am 10. Dezember 2015 bestätigte Sansan den rechtzeitigen Erhalt 

der Kündigung am 27. November 2015 (act. G 10.9). Am 19. Dezember 2015 sandte 

Sansan dem Versicherten eine Zahlungserinnerung für die Monatsprämie Dezember 

2015 in der Höhe von Fr. 251.45 (act. G 10.10). Am 16. Januar 2016 mahnte sie ihn für 

den Ausstand des Monats Dezember 2015 in Höhe von Fr. 291.45 (Fr. 251.45 Prämie 

plus Fr. 40.-- Bearbeitungsgebühren; act. G 10.11). Am 29. Januar 2016 sandte Sansan 

die Versicherungspolice KVG, gültig ab 1. Januar 2016 (act. G 10.12), und wies den 

Versicherten mit Schreiben vom 1. Februar 2016 darauf hin, dass sie keine 

Aufnahmebestätigung der neuen Krankenversicherung erhalten habe, weshalb er von 

Gesetzes wegen rückwirkend per 1. Januar 2016 weiterhin bei ihr versichert bleibe. Der 

Versicherte solle veranlassen, dass die neue Versicherung eine Bestätigung schicke, 

A.c. 

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damit der Übertritt auf den Folgemonat vorgenommen werden könne (act. G 10.14). 

Am 10. März 2016 richtete die Sansan ein als "Letzte Mahnung" betiteltes Schreiben 

für den Ausstand Dezember 2015 in Höhe von Fr. 354.80 (Fr. 251.45 Prämie plus Fr. 

3.45 Verzugszins plus Fr. 40.-- Mahngebühren plus Fr. 60.-- Inkassogebühren) an den 

Versicherten (act. G 10.17).

Es folgten weitere Erinnerungen, Mahnungen und letzte Mahnungen für nicht 

bezahlte Prämien einzelner Monate des Jahres 2016 (act. G 10.18, 20 f., 23, 25 ff., 30, 

32 ff., 36, 38 ff.). Letztlich mahnte Sansan mit Schreiben vom 29. November 2016 

Prämienausstände für die Monate Dezember 2015 sowie Januar bis und mit Oktober 

2016 in der Höhe von Fr. 3'098.45. Insgesamt betrug die Forderung Fr. 3'444.05 (Fr. 

3'098.45 Prämien plus Fr. 85.60 Verzugszins [Zins von 5% ab 11. Mai 2016] plus Fr. 

200.-- Mahngebühren plus Fr. 60.-- Inkassogebühren; act. G 10.41).

A.d. 

Über diesen Betrag stellte Sansan am 16. Dezember 2016 beim Betreibungsamt 

B.___ ein Betreibungsbegehren. Dagegen erhob der Versicherte Rechtsvorschlag. 

Diesen hob die Progrès mit Verfügung vom 4. März 2017 auf und erteilte 

Rechtsöffnung im Umfang von Fr. 3'557.65 (Fr. 3'098.45 Prämien plus Fr. 125.90 

Verzugszins [Zins von 5% ab 11. Mai 2016] plus Fr. 200.-- Mahngebühren plus Fr. 60.-- 

Inkassogebühren plus Fr. 73.30 "Rechtliche Kosten"; act. G 10.42, 56). Dagegen erhob 

der Versicherte am 2. April 2017 Einsprache (act. G 10.43).

A.e. 

Am 5. April 2018 teilte die KLuG der Progès bzw. dem Kundenservice der Helsana 

Versicherungen AG mit, dass sich der Versicherte bei ihr per 1. Januar 2015 habe 

versichern lassen. Am 4. Dezember 2014 sei die Versicherungsbestätigung an die 

Sansan erfolgt. Am 10. Februar 2015 habe Sansan mitgeteilt, dass die Kündigung zu 

spät eingetroffen sei und die Versicherung deshalb erst per 31. Dezember 2015 

aufgehoben würde. Aufgrund dieses Schreibens sei bei der KLuG eine 

Beginnverschiebung per 1. Januar 2016 erfolgt. Der Kunde und die Sansan seien am 

11. Februar 2015 diesbezüglich informiert worden (act. G 10.49, vgl. auch act. G 1.7).

A.f. 

Mit Entscheid vom 20. Dezember 2018 wies die Progrès die Einsprache – 

abgesehen von der erteilten Rechtsöffnung für die Betreibungskosten (Fr. 73.30) – ab 

und bestätigte die Rechtsöffnung im Umfang von Fr. 3'098.45 nebst Zins zu 5% seit 

A.g. 

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B.  

11. Mai 2016, Fr. 200.-- Mahngebühren und Fr. 60.-- Bearbeitungsgebühren (act. G 

10-56). Mit Quittung vom 27. Dezember 2018 teilte das Betreibungsamt B.___ der 

Sansan bzw. der Progrès mit, dass der in Betreibung gesetzte Betrag inklusive 

Betreibungskosten beglichen sei (act. G 10-58). Am 14. Januar 2019 teilte Progès dem 

Versicherten mit, dass sämtliche Ausstände beglichen seien und die obligatorische 

Versicherungsdeckung (KVG) per 31. Dezember 2018 aufgehoben sei (act. G 10.60).

Am 20. Januar 2019 reichte der Versicherte (nachfolgend: Beschwerdeführer) eine 

als Rückerstattungsklage und Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 20. 

Dezember 2018 betitelte Eingabe ein (act. G 1). Diese wurde in Anwendung von Art. 36 

Abs. 1 und 2 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRP; sGS 951.1) zur 

Verbesserung bzw. Beschränkung auf das Wesentliche vom Versicherungsgericht 

zurückgewiesen (act. G 2). Am 12. Februar 2019 reichte der Beschwerdeführer die 

verbesserte Eingabe ein (act. G 4). Er beantragte darin sinngemäss, dass die Progrès 

(nachfolgend: Beschwerdegegnerin) zu verpflichten sei, ihm einen Betrag in Höhe von 

Fr. 10'295.45 zuzüglich Zins zu 5% zurückzuerstatten. Im Weiteren habe die 

Beschwerdegegnerin ihn für seine entstandenen Aufwände im Umfang von Fr. 

40'218.75 zuzüglich Zins zu 5% zu entschädigen. Der Krankenkasse Concordia seien 

die entgangenen Prämien in Höhe von Fr. 5'350.05 zuzüglich Zins zu 5% zu erstatten. 

Zudem seien die weiteren Opfer der Krankenkasse zu ermitteln und angemessen zu 

entschädigen. Zur Begründung führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen und 

sinngemäss aus, dass er im Jahr 2016 bei der KLuG versichert gewesen sei, weshalb 

er der Beschwerdegegnerin die Prämien nicht schulde. Die Prämie Dezember 2015 

habe er wie immer korrekt im Voraus beglichen und die Beschwerdegegnerin sei vom 

Wechsel zur KLuG informiert gewesen.

B.a. 

Mit Beschwerdeantwort vom 13. Mai 2019 beantragte die Beschwerdegegnerin 

Abweisung der Beschwerde und der Rückerstattungsklage, soweit darauf einzutreten 

sei. Nachdem der Beschwerdeführer nach der rechtzeitigen Kündigung Ende des 

Jahres 2015 trotz Aufforderung keine Nachversichererbestätigung eingereicht habe, sei 

er weiterhin bei ihr versichert gewesen. Da die KLuG keinen Zustellnachweis für das 

geltend gemachte Schreiben an die Beschwerdegegnerin vom 11. Februar 2015 bzw. 

B.b. 

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die darin enthaltene Nachversichererbestätigung habe erbringen können, habe diese 

die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen und infolge unzulässiger Doppelversicherung 

das Versicherungsverhältnis rückwirkend per 1. Januar 2016 aufzuheben und 

rückabzuwickeln. Die Beschwerdegegnerin habe dem Beschwerdeführer die 

ausstehenden Prämien der Monate Dezember 2015 und Januar bis Oktober 2016 

rechtsgültig in Rechnung gestellt, gemahnt und betrieben. Zufolge Zahlung sei der 

Versichererwechsel per 1. Januar 2019 zur Krankenkasse Concordia möglich gewesen. 

Auf die Rückerstattungsklage sei nicht einzutreten. Das Bundesgesetzes über den 

Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) kenne kein direktes 

Klagerecht von versicherten Personen gegen den Träger einer Sozialversicherung. Des 

Weiteren ergebe sich der Streitgegenstand des Beschwerdeverfahrens aus dem 

angefochtenen Einspracheentscheid. Dieser erstrecke sich nicht auf die Frage einer 

allfälligen Rückerstattungsforderung. Betreffend die geltend gemachte 

Aufwandsentschädigung verkenne der Beschwerdeführer, dass im 

Sozialversicherungsverfahren grundsätzlich keine Parteientschädigungen ausgerichtet 

würden. Ein Anspruch sei weder rechtsgenüglich dargetan noch sonst wie ersichtlich. 

Bezüglich des Antrags auf Leistungen an die Krankenkasse Concordia sei der 

Beschwerdeführer nicht beschwert. Es fehle ihm damit an einem 

Rechtsschutzinteresse (act. G 10).

Mit Replik vom 20. August 2019 hielt der Beschwerdeführer im Wesentlichen an 

seinen Anträgen und den Begründungen fest. Bezüglich der angeblich offenen 

Prämienforderung für Dezember 2015 habe er erst im Zusammenhang mit der 

Betreibung im Januar 2017 erfahren. Es deute alles darauf hin, dass die angeblich 

fehlende Prämie für Dezember 2015 anlässlich der Firmenübergabe von der Sansan zur 

Progrès im Dezember 2016 kurzerhand "erfunden" worden sei. Er sei im Jahr 2016 bei 

der KLuG versichert gewesen, was die Beschwerdegegnerin gemäss Schreiben der 

KLuG gewusst habe (act. G 14).

B.c. 

Die Beschwerdegegnerin hat mit Schreiben vom 3. September 2019 auf die 

Einreichung einer Duplik verzichtet (act. G 17).

B.d. 

Mit Schreiben vom 12. Mai und 20. Juni 2020 lud das Versicherungsgericht des 

Kantons St. Gallen die KLuG zum Prozess bei und ersuchte darum, zum 

B.e. 

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Erwägungen

1.  

Fr. 3'098.45     Hauptforderung nebst 5% Zins seit 11. Mai 2016

Versicherungsverhältnis mit dem Beschwerdeführer Stellung zu nehmen. Insbesondere 

interessiere, ob der Beschwerdeführer der KLuG die Prämien für das Jahr 2016 bezahlt 

habe. Auch werde um Zusendung der entsprechenden Unterlagen ersucht (act. G 20 

und 22). Mit Eingabe vom 22. Mai 2020 bestätigte die KLuG, dass der 

Beschwerdeführer vom 1. Januar bis 31. Dezember 2016 bei ihr obligatorisch 

krankenpflegeversichert gewesen sei und die Prämien vollständig beglichen seien (act. 

G 21). Am 22. Juni 2020 reichte die KLuG die einverlangten Unterlagen nach (act. G. 

23). Deren Eingaben wurden den Parteien am 24. Juni 2020 zur Kenntnis gebracht (act. 

G 24).

Auf die Begründungen in den einzelnen Rechtsschriften, die weitere 

Korrespondenz sowie den Inhalt der übrigen Akten wird, soweit erforderlich, in den 

nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

B.f. 

Hinsichtlich des Anfechtungsgegenstands ist zu beachten, dass im 

verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren grundsätzlich lediglich 

Rechtsverhältnisse zu überprüfen bzw. zu beurteilen sind, zu denen die zuständige 

Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form einer Verfügung bzw. eines 

Einspracheentscheids – Stellung genommen hat. Insoweit bestimmen die Entscheide 

der Beschwerdegegnerin den beschwerdeweise weiterziehbaren 

Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und 

somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit kein Entscheid ergangen 

ist (BGE 131 V 164 f. E. 2.1).

1.1. 

Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet der 

Einspracheentscheid vom 20. Dezember 2018 (act. G 10.56). Dessen Dispositiv lautet 

wie folgt:

1.2. 

1. Soweit die angefochtene Verfügung Betreibungskosten betrifft, wird die 

Einsprache gutgeheissen. In allen übrigen Punkten wird die Einsprache abgewiesen.

–

2. Die Rechtsöffnung wird bestätigt und der Rechtsvorschlag beseitigt im Umfang 

von

–

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Fr.     200.--     Mahngebühren

Fr.       60.--     Bearbeitungsgebühren

Dem Einspracheentscheid liegt die Verfügung vom 4. März 2017 zugrunde (act. G 

10.42). Deren Dispositiv lautet wie folgt:

1. Der obgenannte Schuldner wird verpflichtet, den Betrag von Fr. 3'557.65 der 

Progrès Versicherungen AG zu überweisen.

2. Der erhobene Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. XXXXX wird hiermit 

aufgehoben und der Progrès Versicherungen AG die definitive Rechtsöffnung für 

nachstehende Gesamtforderung erteilt:

Forderung                                                        Fr. 3'098.45

5.00% Verzugszins seit 11. Mai 2016               Fr.    125.90

Rechtliche Kosten                                             Fr.      73.30

Mahngebühren                                                 Fr.     200.--

Inkassogebühren                                              Fr.       60.--

Sowohl in der Verfügung als auch im Einspracheentscheid hat die Beschwerdegegnerin 

darüber befunden, dass der Beschwerdeführer ihr die Krankenkassenprämien der 

Monate Dezember 2015 sowie Januar bis Oktober 2016, inkl. Verzugszins, 

Mahngebühren und Inkassogebühren, zu bezahlen habe. In diesem Umfang wurde der 

Rechtsvorschlag des Beschwerdeführers aufgehoben und definitive Rechtsöffnung 

erteilt. Nachdem der Beschwerdeführer, wie vorstehend im Sachverhalt lit. A.g 

ausgeführt, die streitigen Ansprüche im Dezember 2018 bezahlt hat, ist im vorliegenden 

Verfahren zufolge Gegenstandslosigkeit nicht mehr über die Rechtmässigkeit der 

Rechtsöffnung zu befinden, sondern einzig zu klären, ob die in Betreibung gesetzten 

und bezahlten Prämien der Monate Dezember 2015 und Januar bis Oktober 2016 

3. Das Einspracheverfahren ist kostenlos. Es werden keine Parteientschädigungen 

ausgerichtet (Art. 52 Abs. 3 ATSG).

–

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geschuldet waren. In materieller Hinsicht bildet einzig die Klärung dieser Frage für den 

genannten Zeitraum Gegenstand der vorliegenden Beschwerde. Auf die 

"Rückerstattungsklage" kann mangels Anfechtungsobjekts nicht eingetreten werden, 

nachdem ein solcher Anspruch erst mit Rechtskraft dieses Entscheids entstehen kann 

(vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 17. März 2016, 8C_630/2015, E. 4.2). 

Gegebenenfalls hat die Beschwerdegegnerin vorerst darüber zu befinden. Mangels 

Anfechtungsobjekts und Rechtsschutzinteresses ist im Weiteren auch auf die Anträge 

bezüglich Leistungen an die Krankenkasse Concordia sowie die Ermittlung und die 

Entschädigung anderer "Opfer" (vgl. vorstehende lit. B.a) der Beschwerdegegnerin 

nicht einzutreten. Der beantragten Aufwandentschädigung im Umfang von Fr. 

40'218.75 zuzüglich Zins zu 5% wird am Ende des Urteils nachgegangen (vgl. E. 6).

2.

Zur Klärung der Frage, ob die in Betreibung gesetzten und bezahlten Prämien der 

Monate Dezember 2015 und Januar bis Oktober 2016 geschuldet waren, ist streitig 

und zu prüfen, ob der Beschwerdeführer im Jahr 2016 weiterhin bei der 

Beschwerdegegnerin obligatorisch krankenversichert war. War dies der Fall, so waren 

auch die in Betreibung gesetzten und im Anschluss daran im Dezember 2018 bezahlten 

Monatsprämien Januar bis Oktober 2016 ohne weiteres geschuldet. Die in Betreibung 

gesetzte und ebenfalls im Dezember 2018 bezahlte Monatsprämie Dezember 2015 war 

geschuldet, sofern der Beschwerdeführer diese Prämie – entgegen seinen 

Ausführungen – noch nicht bereits zuvor (während des unbestrittenen 

Versicherungsverhältnisses bei der Beschwerdegegnerin im Jahr 2015 am 27. 

November 2015; act. G 4.1 S. 6) bezahlt hatte.

3.

3.1. Nach Art. 7 KVG kann eine versicherte Person unter Einhaltung einer 

dreimonatigen Kündigungsfrist den Versicherer auf das Ende eines Kalendersemesters 

wechseln (Abs. 1; ordentliche Kündigung). Bei der Mitteilung der neuen Prämie kann 

die versicherte Person den Versicherer unter Einhaltung einer einmonatigen 

Kündigungsfrist auf das Ende des Monats wechseln, welcher der Gültigkeit der neuen 

Prämie vorangeht. Der Versicherer muss die neuen, vom Bundesamt für Gesundheit 

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(BAG) genehmigten Prämien jeder versicherten Person mindestens zwei Monate im 

Voraus mitteilen und dabei auf das Recht, den Versicherer zu wechseln, hinweisen 

(Abs. 2; ausserordentliche Kündigung).

3.2. Nach Art. 7 Abs. 5 KVG endet das Versicherungsverhältnis beim bisherigen 

Versicherer erst, wenn ihm der neue Versicherer mitgeteilt hat, dass die betreffende 

Person bei ihm ohne Unterbrechung des Versicherungsschutzes versichert ist. 

Unterlässt der neue Versicherer diese Mitteilung, so hat er der versicherten Person den 

daraus entstandenen Schaden zu ersetzen, insbesondere die Prämiendifferenz. Sobald 

der bisherige Versicherer die Mitteilung erhalten hat, informiert er die betroffene 

Person, ab welchem Zeitpunkt sie nicht mehr bei ihm versichert ist.

3.3. In Abweichung von Art. 7 KVG kann die säumige versicherte Person den 

Versicherer nicht wechseln, solange sie die ausstehenden Prämien und 

Kostenbeteiligungen sowie die Verzugszinse und Betreibungskosten nicht vollständig 

bezahlt hat (Art. 64a Abs. 6 KVG).

4.

4.1. Gestützt auf vorstehende gesetzliche Grundlagen mussten drei Voraussetzungen 

kumulativ erfüllt sein, damit das Versicherungsverhältnis mit der Beschwerdegegnerin 

per Ende 2015 enden konnte. Die Kündigung musste rechtzeitig erfolgt sein (vgl. dazu 

Art. 7 Abs. 1 und 2 KVG), ein neuer Versicherer (Nachversicherer) war der 

Beschwerdegegnerin gemäss dessen Mitteilung zu diesem Zeitpunkt bekannt (vgl. 

dazu Art. 7 Abs. 5 KVG) und der Beschwerdeführer war Ende des Jahres 2015 nicht 

säumig im Sinne des Gesetzes (Art. 64a Abs. 6 KVG).

4.2. Die erste Voraussetzung war ohne weiteres erfüllt, denn es ist unbestritten und 

aktenkundig, dass der Beschwerdeführer das Versicherungsverhältnis fristgerecht per 

Ende 2015 ausserordentlich gekündigt hat (act. G 10-8 f.).

4.3.

4.3.1. Die Beschwerdegegnerin bestreitet, dass sie von einem Nachversicherer (KLuG) 

rechtzeitig Kenntnis hatte. Entsprechend forderte sie den Beschwerdeführer mit 

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Schreiben vom 1. Februar 2016 auf, dass er veranlassen solle, dass die neue 

Versicherung eine Bestätigung schicke, damit der Übertritt auf den Folgemonat 

vorgenommen werden könne (act. G 10.14). Auf dieses Schreiben reagierte der 

Beschwerdeführer nicht. Der Beschwerdeführer legte in diesem Verfahren aber ein 

Schreiben der KLuG an die Beschwerdegegnerin vom 11. Februar 2015 – und damit 

eine rechtzeitige Bestätigung – ins Recht, wonach die KLuG die Weiterführung der 

obligatorischen Krankenversicherung für den Beschwerdeführer per 

Versicherungsbeginn 1. Januar 2016 bestätigte, sofern dieser die Prämien, 

Kostenbeteiligungen, Verzugszinsen und Betreibungskosten vollständig bezahlt habe. 

Es werde gebeten, den Austritt aus der Krankenversicherung entsprechend 

vorzunehmen (act. G 1.7; vgl. ferner act. G 23.3). Die Beschwerdegegnerin führt aus, 

dass sie erst durch das Schreiben von der KLuG vom 5. April 2018 (act. G 10.49; vgl. 

ferner act. G 23.7), in welchem diese den Versand ihres Schreibens vom 11. Februar 

2015 bestätigte, von der angeblichen Nachversicherung per 1. Januar 2016 Kenntnis 

erhalten habe. Mangels Zustellnachweises der Bestätigung vom 11. Februar 2015 habe 

die KLuG die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen und der Beschwerdeführer sei 

mangels rechtzeitiger Bekanntgabe eines Nachversicherers im Jahr 2016 weiterhin bei 

der Beschwerdegegnerin versichert gewesen.

4.3.2. Der Beschwerdeführer hat auf das Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 1. 

Februar 2016 bezüglich Bestätigung eines Nachversicherers nicht reagiert, obwohl es 

ihm ein Leichtes gewesen wäre, das Schreiben vom 11. Februar 2015, wie er es auch 

in diesem Verfahren gemacht hat, der Beschwerdegegnerin einzureichen. Dies gereicht 

ihm indes in Bezug auf die Frage der Rechtzeitigkeit der Bekanntgabe eines 

Nachversicherers nicht zum Nachteil. Zwar hätte der Beschwerdeführer durch aktives 

Handeln Umtriebe verhindern können. Es kann ihm aber nicht angelastet werden, dass 

die Beschwerdegegnerin keine Kenntnis (mehr) vom Schreiben der KLuG vom 11. 

Februar 2015 hatte. Sie macht geltend, dass ihr dieses Schreiben nicht zugegangen 

sei, ein Zustellnachweis von der KLuG zu erbringen wäre, ansonsten die neue 

Versicherung die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen habe. Dem kann nicht gefolgt 

werden. Genauso wie von der Vermutung auszugehen ist, dass dem 

Beschwerdeführer, entgegen seinen Ausführungen, die im Recht liegenden Schreiben 

der Beschwerdegegnerin (Prämienrechnungen, Zahlungserinnerungen, Mahnungen 

etc.) zugegangen sind, ist auch in Bezug auf das Schreiben der KLuG vom 11. Februar 

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2015 überwiegend wahrscheinlich anzunehmen, dass dieses bei der 

Beschwerdegegnerin im Februar 2015 eingegangen und wohl untergegangen ist. Die 

andere Meinung führte dazu, dass die mit öffentlichen Aufgaben betrauten, 

verwaltungsrechtlich und damit staatlich handelnden Krankenversicherer bewusst 

falsche Angaben machen (act. G 10.49) und falsche Akten ins Recht legen. Davon ist 

nicht auszugehen. Auch hätte dies zur Folge, dass die Krankenversicherer 

untereinander und im Verkehr mit den versicherten Personen immer den teuren 

Postverkehr wählen müssten, welcher einen Zustellnachweis zulässt. In gewissen 

Belangen ist ein solcher sicher angezeigt, nicht jedoch bei alltäglicher Korrespondenz 

und auch nicht bei einer Weiterversicherungsbestätigung, zumal das KVG für eine 

solche, wie die Beschwerdegegnerin richtig ausführt, keine besondere Form vorsieht 

(Gebhard Eugster, in: Stauffer Hans-Ulrich/Cardinaux Basile (Hrsg.), Rechtsprechung 

des Bundesgerichts zum KVG, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2018, Art. 7 N 14). 

Entsprechend gelingt der KLuG mit den im Recht liegenden Schreiben vom 11. Februar 

2015 und vom 5. April 2018 (act. G 10.49) der Beweis der rechtzeitigen Bekanntgabe 

eines Nachversicherers. Zusammengefasst ist festzuhalten, dass die 

Beschwerdegegnerin rechtzeitig vom Nachversicherer KLuG per 1. Januar 2016 

Kenntnis hatte bzw. hätte haben müssen. Die zweite Voraussetzung für einen 

Versichererwechsel per Ende 2015 war damit auch erfüllt.

4.

4.4.1. Letztlich ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer gestützt auf Art. 64a Abs. 6 KVG 

den Versicherer nicht wechseln konnte.

4.4.2. Gemäss Art. 64a Abs. 6 Satz 1 KVG kann die säumige versicherte Person den 

Versicherer nicht wechseln, solange sie die ausstehenden Prämien und 

Kostenbeteiligungen sowie die Verzugszinse und Betreibungskosten nicht vollständig 

bezahlt hat. Säumig in diesem Sinne ist die versicherte Person ab Zustellung der 

Mahnung nach Art. 105b Abs. 1 KVV (Art. 105l Abs. 1 der Verordnung über die 

Krankenversicherung [KVV; SR 832.102]). Laut Art. 105b Abs. 1 KVV muss der 

Versicherer die Zahlungsaufforderung bei Nichtbezahlung von Prämien und 

Kostenbeteiligungen spätestens drei Monate ab deren Fälligkeit zustellen. Kündigt eine 

säumige versicherte Person ihr Versicherungsverhältnis, so muss der Versicherer sie 

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informieren, dass die Kündigung keine Wirkung entfaltet, wenn die bis einen Monat vor 

Ablauf der Kündigungsfrist gemahnten Prämien, Kostenbeteiligungen und Verzugszinse 

sowie die bis zu diesem Zeitpunkt aufgelaufenen Betreibungskosten bis zum Ablauf der 

Kündigungsfrist nicht vollständig bezahlt sind (Art. 105l Abs. 2 KVV). Sind die 

ausstehenden Beträge nach Abs. 2 beim Versicherer nicht rechtzeitig eingetroffen, so 

muss dieser die betroffene Person informieren, dass sie weiterhin bei ihm versichert ist 

und frühestens auf den nächstmöglichen Termin nach Art. 7 Abs. 1 und 2 KVG den 

Versicherer wechseln kann. Der Versicherer muss zudem den neuen Versicherer 

innerhalb von 60 Tagen darüber informieren, dass die versicherte Person weiterhin bei 

ihm versichert ist (Art. 105l Abs. 3 KVV).

4.4.3. Das gesetzlich verankerte Austrittsverbot kann nach dem Wortlaut der 

genannten Gesetzesbestimmung nur die "säumige" versicherte Person treffen. 

Säumigkeit in diesem Sinne liegt wie vorstehend erwähnt ab Zustellung der Mahnung 

nach Art. 105b Abs. 1 KVV vor (vgl. zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts vom 7. Juli 

2016, 9C_653/2015, E. 4.2). Die erste Mahnung bezüglich der Monatsprämie Dezember 

2015 versandte die Beschwerdegegnerin am 16. Januar 2016 (act. G 10.11). Davor (am 

19. Dezember 2015) handelte es sich lediglich um eine Zahlungserinnerung (act. G 

10.10). Entsprechend war der Beschwerdeführer bei Ablauf der Kündigungsfrist Ende 

des Jahres 2015 nicht säumig. Die in Art. 64a Abs. 6 KVG vorgesehene Sanktionsfolge 

konnte daher nicht eintreten. In Übereinstimmung mit dem Gesagten hat das 

Bundesgericht entschieden, dass eine Person, die auf Ende Dezember des Jahres 

gekündigt hat, was vorliegend der Fall ist, die Dezemberprämie aber nicht bezahlt hat, 

sodass die Mahnung nicht vor Ende Dezember zugestellt werden konnte, im Zeitpunkt 

des Kassenwechsels nicht säumig ist (Urteil des Bundesgerichts vom 2. November 

2016, 9C_51/2016, E. 4). Damit war auch die dritte Voraussetzung für einen 

Versichererwechsel per 1. Januar 2016 erfüllt.

4.5. Zusammengefasst ist festzuhalten, dass die Kündigung der obligatorischen 

Krankenversicherung bei der Beschwerdegegnerin per 31. Dezember 2015 rechtzeitig 

erfolgte, der Nachversicherer KLuG der Beschwerdegegnerin seit deren Mitteilung vom 

11. Februar 2015 hätte bekannt sein müssen und der Beschwerdeführer bei Kündigung 

und Vertragsende nicht säumig im Sinne von Art. 64a Abs. 6 KVG war. Entsprechend 

hätte die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer, der seit 1. Januar 2016 

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obligatorisch bei der KLuG krankenversichert war (act. G 21), per Ende 2015 aus dem 

Versicherungsverhältnis entlassen müssen. Die bezahlten Monatsprämien Januar bis 

Oktober 2016 waren demnach nicht geschuldet, da der Beschwerdeführer zu diesem 

Zeitpunkt bei der KLuG obligatorisch krankenversichert war.

4.6. Bezüglich der Prämie für den Monat Dezember 2015 ist folgendes festzuhalten. 

Am 19. Dezember 2015 sandte die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer eine 

Zahlungserinnerung für die Monatsprämie Dezember 2015 in der Höhe von Fr. 251.45. 

Am 7. November 2015 habe man eine Rechnung gesandt (act. G 10.10). Am 16. Januar 

2016 wurde er bezüglich der offenen Prämienrechnung für Dezember 2015 erstmals 

(act. G 10.11), am 10. März 2016 letztmals (act. G 10.17) gemahnt. Der 

Beschwerdeführer führt zwar aus, dass er die Dezember-Prämie wie immer korrekt im 

Voraus am 27. November 2015 bezahlt habe (act. G 4.1 S. 6). Er legt dazu aber – im 

Gegensatz zum Jahr 2014 in act. G 1.3 – keinen Kontoauszug ins Recht, der diese 

Aussage bestätigen würde. Es ist davon auszugehen, dass er den entsprechenden 

Beweis erbracht hätte, sollte die Prämie für Dezember 2015 tatsächlich beglichen sein. 

Entsprechend rechtfertigt es sich anzunehmen, dass diese Prämie noch offen und 

geschuldet war.

5.

5.1. Im Sinne der vorstehenden Erwägungen ist festzustellen, dass der 

Beschwerdeführer im Jahr 2016 bei der KLuG obligatorisch krankenversichert war. 

Entsprechend wären die bezahlten Prämien der Monate Januar bis Oktober 2016 inkl. 

der in diesem Zusammenhang ebenfalls in Betreibung gesetzten und bezahlten Zinsen, 

Mahngebühren und Bearbeitungsgebühren nicht geschuldet gewesen. Damit ist Ziff. 1 

Satz 2 des Einspracheentscheids vom 20. Dezember 2018 aufzuheben und die 

Beschwerde in diesem Umfang gutzuheissen. Bei Rechtskraft dieser Entscheidung 

wird die Beschwerdegegnerin die zuviel bezahlten Monatsprämien zurückzuerstatten 

haben. Die bezahlten Prämien der Monate November und Dezember 2016 sind zwar 

nicht Teil des Anfechtungsgegenstands und damit in diesem Verfahren nicht zu 

berücksichtigen. Diesbezüglich wird die Beschwerdegegnerin indes auch zufolge 

unzulässiger Doppelversicherung im Jahr 2016 das Versicherungsverhältnis im Jahr 

2016 insgesamt aufzuheben und rückabzuwickeln haben.

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5.2. Im Weiteren Umfang ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

6.

6.1.

6.1.1. Der Beschwerdeführer beantragt eine Aufwandsentschädigung im Umfang von 

Fr. 40'218.75, sinngemäss sowohl für das Verfahren bei der Beschwerdegegnerin 

(Verwaltungsverfahren) als auch für das vorliegende Beschwerdeverfahren. Mit 

Einspracheentscheid vom 20. Dezember 2018 hat die Beschwerdegegnerin einen 

Entschädigungsanspruch für das Verwaltungsverfahren verneint (vgl. Ziff. 3).

6.1.2. Für das Verwaltungs- bzw. Einspracheverfahren wird gemäss Art. 52 Abs. 3 

ATSG in der Regel keine Parteientschädigung ausgerichtet. Vorliegend ist keine 

Ausnahme von dieser Regel gegeben (vgl. Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Aufl. 

Zürich/Basel/Genf 2020, Art. 52 N 84 f. mit Verweisen auf die Rechtsprechung) und es 

besteht kein Anspruch auf eine Entschädigung für das Verfahren bei der 

Beschwerdegegnerin.

6.1.3. Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschwerde führende Person 

Anspruch auf Ersatz der Parteikosten im Gerichts- bzw. Beschwerdeverfahren. 

Darunter werden in der bisherigen Rechtsprechung insbesondere die 

Vertretungskosten verstanden (vgl. Ueli Kieser, a.a.O., Art. 61 N 215). Kosten der nicht 

vertretenen Partei werden nach der Rechtsprechung nur ausnahmsweise übernommen. 

Es muss sich um eine komplizierte Sache mit einem hohen Streitwert handeln, wobei 

der – in einem vernünftigen Rahmen betriebene – Aufwand denjenigen überschreitet, 

der von der Partei auf sich zu nehmen ist (vgl. Ueli Kieser, a.a.O., Art. 61 N 217 mit 

Verweis auf BGE 110 V 134 f. E. 4d). Es besteht vorliegend kein Grund für die 

ausnahmsweise Zusprache von anderen als Vertretungskosten, da es sich um keine 

komplizierte Sache mit einem hohen Streitwert (gemäss Anfechtungsgegenstand) 

handelte und der vernünftig betriebene Aufwand nicht den Rahmen dessen sprengt, 

was der Beschwerdeführer auf sich zu nehmen hat.

6.1.4. Die Beschwerde bezüglich den Antrag auf Aufwand- bzw. Parteientschädigung 

ist demnach abzuweisen.

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6.2. Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG).

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.

Die Beschwerde wird insoweit gutgeheissen, als Ziff. 1 Satz 2 des 

Einspracheentscheids vom 20. Dezember 2018 im Sinn der Erwägungen aufgehoben 

wird.

2.

Betreffend Zusprache einer ausseramtlichen Entschädigung für das Verwaltungs- und 

das Gerichtsverfahren wird die Beschwerde abgewiesen.

3.

Auf die übrigen Anträge des Beschwerdeführers wird nicht eingetreten.

4.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

	Publikationsplattform
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	Entscheid Versicherungsgericht, 24.07.2020
	Art. 7, Art. 64a KVG. Die Voraussetzungen für den Wechsel des Versicherers waren erfüllt. Teilweise Gutheissung der Beschwerde (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 24. Juli 2020, KV 2019/1).

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		2025-07-19T03:39:47+0200
	"9001 St.Gallen"
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