# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 450a9791-a9a1-5e00-8474-248a5eb6ff52
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-06-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.06.2017 D-5187/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5187-2016_2017-06-01.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
   
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5187/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 .  J u n i  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richterin Contessina Theis (Vorsitz), 

Richter Bendicht Tellenbach, Richter Daniele Cattaneo,   

Gerichtsschreiberin Susanne Bolz. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,  

vertreten durch MLaw Ana Lucia Gallmann,  

Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende Aargau,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 10. August 2016 / N (…). 

 

 

 

D-5187/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer verliess eigenen Angaben zufolge am 5. Mai 2007 

sein Heimatland Eritrea und hielt sich während längerer Zeit im Sudan, in 

Israel, in Ruanda sowie in Uganda auf, von wo er im Februar 2016 über 

den Südsudan, den Sudan und Libyen Mitte April 2016 nach Italien ge-

langte und nach kurzem Aufenthalt am 13. Mai 2016 in die Schweiz ein-

reiste. Am 17. Mai 2016 ersuchte er im Empfangs- und Verfahrenszentrum 

(EVZ) B._______ um Asyl. 

B.  

Anlässlich seiner Befragung zur Person (BzP) vom 27. Mai 2016 brachte 

er vor, er habe am 31. Juli 2015 in G._______, seine Landsfrau C._______ 

(N […]) geheiratet, die seit (…) als Flüchtling in der Schweiz anerkannt sei 

und Asyl erhalten habe. Im Rahmen des ihm gewährten rechtlichen Gehörs 

zu einer möglichen Überstellung nach Italien erklärte er, er sei in die 

Schweiz gekommen, um bei seiner Ehefrau zu leben. Sie hätten die dafür 

nötigen Papiere bereits eingereicht und erwarteten demnächst ein Kind, 

weshalb er in der Schweiz bleiben wolle. 

C.  

Am 30. Juni 2016 wurde das gemeinsame Kind D._______ geboren, des-

sen Vaterschaft der Beschwerdeführer anerkannte, wie in der amtlichen 

Geburtsmitteilung des Zivilstandsamtes E._______ vom 28. Juli 2016 ver-

merkt wurde. Nach Aktenlage wird das Original der Heiratsurkunde des 

Beschwerdeführers, ausgestellt am 31. Juli 2015 in G._______, beim zu-

ständigen Zivilstandsamt E._______ verwahrt. 

D.  

Mit Verfügung vom 11. Juli 2016 forderte das SEM den Beschwerdeführer 

auf, innert Frist Angaben zur Beziehung zu seiner Ehefrau zu machen. 

E.  

Am 19. Juli 2016 richtete die Vorinstanz ein Gesuch um Wiederaufnahme 

des Beschwerdeführers an die italienischen Behörden, gestützt auf Art. 18 

Abs. 1 Bst. b der der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Par-

laments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und 

Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines 

von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitglied-

staat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufas-

sung) (ABl. L 180/31 vom 29.6.2013; nachfolgend: Dublin-III-VO). Darin 

D-5187/2016 

Seite 3 

teilte das SEM der italienischen Dublin-Unit mit, der Beschwerdeführer 

gebe an, Frau und Kind in der Schweiz zu haben, diese Beziehung sei 

jedoch gemäss den der Vorinstanz vorliegenden Informationen im Rahmen 

des Dublin-Verfahrens nicht beachtlich. 

F.  

Mit seiner Eingabe vom 25. Juli 2016 nahm der Beschwerdeführer nach 

gewährter Fristverlängerung zu den aufgeworfenen Fragen Stellung und 

erklärte, er kenne seine Frau bereits seit circa dem Jahr 2000. Sie stamm-

ten aus dem gleichen Dorf in Eritrea. Sie hätten sich aber aus den Augen 

verloren und erst im Jahr 2013 über das Internet wiedergefunden. In der 

Folge hätten sie regen Austausch per Internet und Telefon gepflegt und 

sich schliesslich zur Heirat entschlossen. Sie hätten sich in G._______ ge-

troffen und dort geheiratet. In G._______ hätten sie vom 10. Juli bis 4. Au-

gust 2015 sowie vom 26. September bis zum 11. Oktober 2015 zusam-

mengelebt. In der Schweiz werde er von der Sozialhilfe unterstützt. 

G.  

Da die italienischen Behörden innerhalb der in Art. 22 Abs. 1 Dublin-III-VO 

festgelegten Frist nicht Stellung nahmen, teilte das SEM der italienischen 

Dublin-Unit am 12. August 2016 mit, es erachte sie seit dem 3. August 2016 

als zuständig für das Verfahren.  

H.  

Mit Verfügung vom 10. August 2016 – eröffnet am 19. August 2016 – trat 

das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf 

das Asylgesuch nicht ein, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und 

ordnete den Vollzug an. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, 

die Zuständigkeit Italiens ergebe sich gemäss den Angaben aus der Euro-

dac-Datenbank aus dem Umstand der Asylantragstellung am 20. April 

2016 in Italien. Die geltend gemachte Beziehung zu Ehefrau und Tochter 

sei im Rahmen des Dublin-Verfahrens nicht beachtlich, da aufgrund des 

Sachverhaltes nicht von einer dauerhaften und gefestigten Beziehung ge-

sprochen werden könne, weshalb der Beschwerdeführer sich nicht auf 

Art. 8 EMRK berufen könne und keine weiteren humanitären Gründe den 

Selbsteintritt der Schweiz rechtfertigen würden. 

I.  

Der Beschwerdeführer focht mit Eingabe vom 26. August 2016 diesen Ent-

scheid beim Bundesverwaltungsgericht an und beantragte, die Verfügung 

vom 10. August 2016 sei aufzuheben, das SEM sei anzuweisen, auf das 

D-5187/2016 

Seite 4 

Asylgesuch einzutreten, eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung 

und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Im Sinne einer vor-

sorglichen Massnahme sei die aufschiebende Wirkung anzuordnen und 

die Vollzugsbehörden seien anzuweisen, von der Überstellung nach Italien 

bis zum Entscheid über die Beschwerde abzusehen. In prozessualer Hin-

sicht wurde die unentgeltliche Rechtspflege einhergehend mit dem Ver-

zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie die amtliche Ver-

beiständung durch die mit Vollmacht vom 23. August 2016 legitimierte 

Rechtsvertreterin beantragt.  

J.  

Die Instruktionsrichterin setzte mit Telefax vom 29. August 2016 den Voll-

zug der Wegweisung gestützt auf Art. 56 VwVG vorübergehend aus. 

K.  

Am 30. August 2016 lehnte das SEM den Einbezug des Kindes D._______ 

in die Flüchtlingseigenschaft und das Asyl seiner Mutter mit der Begrün-

dung ab, diese habe den Flüchtlingsstatus und das Asyl selbst nur derivativ 

im Rahmen des Familienasyls erhalten. Der Aufenthalt sei fremdenpolizei-

lich zu regeln. 

L.  

Die Akten der Vorinstanz trafen am 31. August 2016 beim Bundesverwal-

tungsgericht ein (Art. 109 Abs. 1 AsylG). 

M.  

Frau C._______ erklärte mit Eingabe vom 6. September 2016, sie wolle 

mit dem Beschwerdeführer und der gemeinsamen Tochter D._______ zu-

sammen leben, weshalb sie darum ersuche, dass er in der Schweiz bleiben 

könne. 

N.  

Mit Verfügung vom 23. September 2016 ordnete die Instruktionsrichterin 

die aufschiebende Wirkung der Beschwerde an. Sie hiess das Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und verzichtet auf ei-

nen Kostenvorschuss. Das Gesuch um amtliche Verbeiständung wies sie 

ab und lud die Vorinstanz innert Frist zur Stellungnahme ein. 

O.  

In seiner Stellungnahme vom 7. Oktober 2016 hielt das SEM daran fest, es 

bestehe keine tatsächliche, dauerhafte gelebte Beziehung zwischen dem 

D-5187/2016 

Seite 5 

Beschwerdeführer und seiner Ehefrau. Massgeblich seien dieselben Krite-

rien, welche das Bundesverwaltungsgericht für eine Berufung auf Art. 8 

EMRK verlange. Geschützt werden solle nicht ein rechtlich begründetes 

Eheleben, sondern eine tatsächlich gelebte Beziehung. Art. 9 Dublin-III-VO 

komme demnach nur zur Anwendung, sofern von einer tatsächlich geleb-

ten Beziehung ausgegangen werden könne. Dies sei vorliegend nicht der 

Fall. Da das Kind noch sehr klein sei, sei vor allem seine Mutter die wich-

tigste Bezugsperson. Der Kontakt zum Vater könne auch von Italien aus 

gepflegt werden. An der Abweisung der Beschwerde werde festgehalten. 

P.  

In der Replik vom 10. November 2016 wurde entgegnet, dass gemäss 

Art. 9 Dublin-III-VO für asylsuchende Personen, sofern sie in einem Dublin-

Mitgliedstaat infolge der Zuerkennung internationalen Schutzes aufent-

haltsberechtigte Familienangehörige hätten, dieser Mitgliedstaat zuständig 

werde, sofern die Betroffenen diesen Wunsch schriftlich kundtun. Unter 

Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgericht führte die 

Rechtsvertreterin weiter aus, dass ein Registerauszug, welcher das Fami-

lienverhältnis belege, von den Dublin-Mitgliedstaaten grundsätzlich als 

ausreichender Nachweis für das Vorliegen eines Familienverhältnisses ak-

zeptiert werde und die Dublin-III-Verordnung für Ehegatten keine weiteren 

Anforderungen formuliere. Die vom SEM angeführten Kriterien seien nur 

bei unverheirateten Paaren von Bedeutung. Vorliegend hätte demnach 

Art. 9 Dublin-III-VO zur Anwendung gelangen und die Schweiz sich für das 

Asylverfahren zuständig erklären müssen. Auf die weitere Argumentation 

wird – wo nötig – in den Erwägungen eingegangen. 

Q.  

Am 1. Dezember 2016 wurde die Ablehnung des Einbezugs der Tochter 

D._______ in die Flüchtlingseigenschaft der Mutter rechtskräftig. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

D-5187/2016 

Seite 6 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM 

ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen, be-

schränkt sich die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grund-

sätzlich auf die Frage ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch 

nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5 m.w.H.). Die Beschwer-

deinstanz – sofern sie den Nichteintretensentscheid als unrechtmässig er-

achtet – enthält sich einer selbstständigen materiellen Prüfung, hebt die 

angefochtene Verfügung auf und weist die Sache zu neuer Entscheidung 

an die Vorinstanz zurück (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 m.w.H.). 

4.  

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

D-5187/2016 

Seite 7 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat, auf das Asylgesuch nicht ein. 

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: Take charge) sind 

die in Kapitel III (Art. 8-15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort 

aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; 

vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation 

im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mit-

gliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO; vgl. BVGE 

2012/4 E. 3.2; FILZWIESER/SPRUNG, Dublin III-Verordnung, Wien 2014, K4 

zu Art. 7). Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: Take back) 

findet demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung 

nach Kapitel III statt (vgl. BVGE 2012/4 E. 3.2.1 m.w.H.). 

4.3 Gemäss eigenen Angaben gelangte der Beschwerdeführer vor seiner 

Einreise in die Schweiz von einem Drittstaat kommend auf dem Seeweg 

illegal nach Italien, wo er gemäss den Angaben in der Eurodac-Datenbank 

von den italienischen Behörden am 14. April 2016 aufgegriffen und regis-

triert wurde und am 20. April 2016 ein Asylgesuch einreichte. 

4.4 Am 19. Juli 2016 hatte die Vorinstanz die italienischen Behörden um 

Wiederaufnahme des Beschwerdeführers ersucht. Das SEM informierte 

die italienische Dublin-Unit bei dieser Gelegenheit auch darüber, dass der 

Beschwerdeführer angebe, Frau und Kind in der Schweiz zu haben. Diese 

Beziehung sei jedoch gemäss den der Vorinstanz vorliegenden Informati-

onen im Rahmen des Dublin-Verfahrens nicht beachtlich. Da die italieni-

schen Behörden innerhalb der in Art. 22 Abs. 1 Dublin-III-VO festgelegten 

Frist nicht Stellung nahmen, teilte das SEM der italienischen Dublin-Unit 

am 12. August 2016 mit, es erachte sie seit dem 3. August 2016 als zu-

ständig für das Verfahren des Beschwerdeführers.  

Die Zuständigkeit Italiens ist damit grundsätzlich gegeben. 

 

D-5187/2016 

Seite 8 

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer beruft sich auf das Vorliegen einer Familienbe-

ziehung im Sinne von Art. 9 Dublin-III-VO. Diese Bestimmung gelangt zur 

Anwendung, sofern der Familienangehörige eines Antragstellers – unge-

achtet der Frage, ob die Familie bereits im Herkunftsland bestanden hat – 

als Begünstigter internationalen Schutzes in einem Mitgliedstaat aufent-

haltsberechtigt ist und die betreffenden Personen diesen Wunsch schrift-

lich kundtun. Es ist zu prüfen, ob zum Zeitpunkt der Asylantragstellung (im 

Sinne des Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO) nicht die Schweiz für das Asylverfah-

ren zuständig gewesen ist und der angefochtene Nichteintretensentscheid 

damit fehlerhaft zustande gekommen ist.  

 

5.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat in BVGE 2015/41 die direkte An-

wendbarkeit von Art. 9 Dublin-III-VO festgestellt. Der Beschwerdeführer 

kann sich demnach direkt auf diese Bestimmung berufen (vgl. BVGE 

2015/41 E. 5).  

5.3 Das Urteil BVGE 2015/41 präzisiert zudem, dass Art. 2 Bst. g Dublin-

III-VO für die Anwendung der die Familieneinheit schützenden Bestimmun-

gen der Dublin-III-VO für Ehegatten keine weiteren Voraussetzungen auf-

stellt, wohingegen für nicht verheiratete Partner eine dauerhafte Beziehung 

und ausländerrechtlich eine vergleichbare Behandlung durch den betref-

fenden Mitgliedstaat verlangt werden (vgl. E. 8.1. unter Verweis auf SHAZIA 

CHOUDHRY, in: Peers/Hervey/Kenner/Ward [Hsrg], The EU Charter of Fun-

damental Rights, A Commentary, Article 7 - Right to Respect for Private 

and Family Life [Family Life Aspects], Rz. 07.32B ff.). Die Praxis des SEM, 

wonach im Dublin-Verfahren auch beim Vorliegen einer Ehe regelmässig 

geprüft wird, ob eine dauerhafte gefestigte Beziehung im Sinne der bun-

desgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 8 EMRK vorliege, steht nicht im 

Einklang mit dieser Rechtsprechung. Das SEM hat im vorliegenden Fall 

deshalb unzutreffend angenommen, dass die vom Beschwerdeführer gel-

tend gemachte Beziehung im Rahmen des Dublin-Verfahrens nicht erheb-

lich gewesen sei. Des Weiteren ist festzuhalten, dass zwar Art. 2 Bst. g 

Dublin-III-VO für Familienangehörige voraussetzt, dass die Familie bereits 

im Herkunftsland bestanden haben muss. Bei der Formulierung von Art. 9 

Dublin-III-VO wurde jedoch betreffend die Regelung für Familienangehö-

rige, die bereits Begünstigte internationalen Schutzes sind, explizit auf 

diese Voraussetzung verzichtet (vgl. auch das zur Publikation vorgesehene 

weitere Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-2427/2016 vom 10. Feb-

ruar 2017 E. 4.2). Deshalb kann sich der Beschwerdeführer – der seine 

Frau erst in einem Drittland heiratete – auf diese Bestimmung berufen. Der 

D-5187/2016 

Seite 9 

Umstand, dass seine Ehefrau selbst die Flüchtlingseigenschaft und Asyl 

nur abgeleitet vom Status ihres Vaters erhalten hat, spielt dabei keine 

Rolle. Entscheidend ist, dass sie als Begünstigte internationalen Schutzes 

in der Schweiz aufenthaltsberechtigt ist (vgl. dazu auch BVGE 2015/18 

E. 3.6.1, 3.6.2).  

5.4 Das Bundesverwaltungsgericht hielt in BVGE 2015/41 zum Beweis-

mass im Rahmen des Art. 9 Dublin-III-VO fest, die Zuständigkeit für ein 

Asylverfahren müsse mit einem möglichst geringen Beweisaufwand zu be-

stimmen sein, damit das Dublin-System seinen Zweck nicht verfehle 

(FILZWIESER/SPRUNG, a.a.O., S. 197 f.). Auch habe der EuGH mehrfach auf 

die Notwendigkeit einer raschen Bestimmung des für die Durchführung ei-

nes Asylverfahrens zuständigen Dublin-Staates hingewiesen (z.B. im Urteil 

des EuGH vom 21. Dezember 2011 C-411/10 N.S./Secretary of State for 

the Home Department, Rn. 79 u. 98, vgl. a.a.O., E. 7.3). Zu diesem Zweck 

lege die Dublin-III-Verordnung auch fest, welche Beweismittel und Indizien 

die Dublin-Staaten zum Beleg ihrer Zuständigkeit beziehungsweise Unzu-

ständigkeit gelten zu lassen haben (Art. 22 Abs. 2 ff. Dublin-III-VO) und 

demnach im Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Dublin-Staates 

als Beweismittel und Indizien verwendet werden können (Abs. 2). Gemäss 

der Formulierung in Art. 22 Abs. 3 (Bst. a/i) Dublin-III-VO können unter den 

Begriff der Beweismittel „förmliche Beweismittel fallen, die insoweit über 

die Zuständigkeit (...) entscheiden, als sie nicht durch Gegenbeweis wider-

legt werden" (a.a.O. E.7.3). Im Sinne dieser Erwägungen stellt die vom Be-

schwerdeführer eingereichte Heiratsurkunde einen förmlichen Beweis 

nach Ziff. I.2 Anhang II Verzeichnis A der (weiterentwickelten) Dublin-

Durchführungsverordnung dar, die das bestehende Familienverhältnis zwi-

schen dem Beschwerdeführer und seiner in der Schweiz im Sinne von 

Art. 9 Dublin-III-VO aufenthaltsberechtigten Ehefrau zu belegen vermag. 

Darüber hinaus ist festzuhalten, dass die Vorinstanz den Eheschluss im 

Übrigen auch nicht bestritten hat. Beide Eheleute haben den Wunsch 

schriftlich kundgetan, in der Schweiz zusammenleben zu wollen (vgl. die 

Erklärung der Ehefrau, Beschwerdeakten Ziff. 6; betreffend den Ehemann 

ist auf die Aussage im Rahmen des rechtlichen Gehörs zu einem mögli-

chen Dublin-Entscheid, act. A 5/11 Ziff. 8.01 zu verweisen, sowie auf die 

Beschwerdeschrift). 

5.5 . Die Vorinstanz hat das Vorliegen der Voraussetzungen von Art. 9 Dub-

lin-III-VO vorliegend zu Unrecht verneint. Der Beschwerdeführer und 

C._______ waren zum Zeitpunkt seiner Asylantragstellung in Italien am 

20. April 2016 bereits verheiratet; die Ehe war am 31. Juli 2015 in 

D-5187/2016 

Seite 10 

G._______ geschlossen worden. Die Ehefrau war zu diesem Zeitpunkt 

auch Begünstigte internationalen Schutzes in der Schweiz im Sinne von 

Art. 9 i.V.m. Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO (vgl. Sachverhalt Bst. B). Dass sie 

diesen Status nur im Rahmen des Familienasyls nach Art. 51 Abs. 1 AsylG 

abgeleitet von der Flüchtlingseigenschaft ihres Vaters erhalten hatte, ist 

dabei, wie bereits erwähnt, nicht erheblich. Das SEM hätte in Kenntnis die-

ses Umstandes das Dublin-Verfahren des Beschwerdeführers nicht einlei-

ten dürfen, zumal es auch darüber orientiert war, dass der Beschwerdefüh-

rer eine Ehefrau in der Schweiz hatte. Er hatte in seiner BzP am 27. Mai 

2016 auf diesen Umstand hingewiesen und auch darauf, dass er die „ge-

setzlichen Papiere“ bereits beim zuständigen Zivilstandsamt eingereicht 

hatte (vgl. act. A5/11, F. 8.01). 

6.  

6.1 Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass Art. 9 Dublin-III-VO in der 

Rangfolge Art. 13 Dublin-III-VO vorgeht und vorliegend der Nichteintreten-

sentscheid auf der Grundlage von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG i.V.m. Art. 13 

Abs. 1 Dublin-III-VO zu Unrecht ergangen ist. Der Zuständigkeitsentscheid 

für das Asylverfahren des Beschwerdeführers ist fehlerhaft zustande ge-

kommen. Er wurde in seinen Rechten verletzt und kann diese Verletzung 

auch – unter Berufung auf Art. 9 Dublin-III-VO – direkt rügen. 

6.2 Die angefochtene Verfügung ist aufzuheben und das SEM wird ange-

wiesen, sich für die Behandlung des Asylgesuchs für zuständig zu erklären 

und das Asylverfahren des Beschwerdeführers in der Schweiz durchzufüh-

ren. Die italienischen Behörden sind entsprechend zu informieren. 

7.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind gemäss Art. 63 Abs. 1 und 2 

VwVG keine Kosten aufzuerlegen. 

8.  

8.1 Dem vertretenen Beschwerdeführer wird angesichts seines Obsiegens 

in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm 

notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zugesprochen. 

8.2 Die notwendigen Parteikosten sind mangels eingereichter Kostennote 

aufgrund der Akten zu bestimmen (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Der notwendige 

D-5187/2016 

Seite 11 

Aufwand wird gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfakto-

ren (Art. 7 ff. VGKE) auf insgesamt Fr. 1200.– geschätzt. Die von der Vor-

instanz auszurichtende Parteientschädigung wird demnach von Amtes we-

gen auf insgesamt Fr. 1200.– festgesetzt.  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-5187/2016 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügung des SEM wird aufgehoben und die Vorinstanz wird ange-

wiesen, das Asylverfahren des Beschwerdeführers in der Schweiz durch-

zuführen und die italienischen Behörden entsprechend zu informieren. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.  

4.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1200.– 

zu entrichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Contessina Theis Susanne Bolz 

 

 

Versand: