# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a50cffc3-028d-523e-9e28-8c4eff268260
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-05-10
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 4. Kammer 10.05.2017 A 2017 11
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_004_A-2017-11_2017-05-10.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

A 17 11

4. Kammer 

Einzelrichter Racioppi und Lenz als Aktuarin ad hoc

URTEIL

vom 10. Mai 2017

in der Streitsache

A._____,

Beschwerdeführer

gegen 

Steuerverwaltung des Kantons Graubünden,

Beschwerdegegnerin

betreffend Steuererlass (Kantonssteuern 2015)

- 2 -

1. Gemäss Art. 48 VRG kann das Verwaltungsgericht ein Urteil im Dispositiv 

ohne Begründung oder mit einer Kurzbegründung mitteilen. Bei Verzicht 

auf ein vollständig begründetes Urteil wird die Staatsgebühr angemessen 

reduziert (Art. 75 Abs. 2 letzter Satz VRG).

2. Gemäss Art. 156 Abs. 1 des Steuergesetzes für den Kanton Graubünden 

(StG; BR 720.000) (bzw. Art. 167 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die 

direkte Bundessteuer [DBG; SR 642.11]) können Steuern, Kosten oder 

Bussen ganz oder teilweise erlassen werden, wenn der Steuerpflichtige in 

Not geraten ist oder wenn aus anderen Gründen die Bezahlung des 

geschuldeten Betrages für ihn eine grosse Härte bedeuten würde. Eine 

Notlage liegt insbesondere bei Einkommens- und Vermögenslosigkeit vor 

oder bei Deckung der Lebenshaltungskosten durch die öffentliche Hand 

(vgl. zum betreibungsrechtlichen Existenzminimum AJP 2002, S. 645). 

Der Nachweis einer Notlage obliegt, den allgemeinen Regeln der 

Beweislast folgend, der steuerpflichtigen Person. Die Verwaltung hat 

lediglich – gestützt auf die Unterlagen, welche die steuerpflichtige Person 

in Erfüllung ihrer Mitwirkungspflicht beibringt – zu entscheiden, ob der 

Beweis geglückt ist (Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons 

Graubünden [VGU] A 15 11 vom 21. Mai 2015, A 14 53 vom 10. Februar 

2015 und A 13 14 vom 21. Mai 2013 E.2a und 2b mit Hinweisen). Eine 

grosse Härte wird bejaht, wenn der geschuldete Betrag in einem 

Missverhältnis zur finanziellen Leistungsfähigkeit der steuerpflichtigen 

Person steht und ihr die Bezahlung billigerweise nicht zugemutet werden 

kann. Den Behörden steht bei der Beurteilung des Erlassgesuches ein 

weites Ermessen zu, wobei sie aber stets die Grundsätze der 

Rechtsgleichheit und Steuergerechtigkeit zu beachten haben. Sinn und 

Zweck eines Steuererlasses ist es, die langfristige und dauernde 

Sanierung der wirtschaftlichen Lage der steuerpflichtigen Person 

sicherzustellen. Der Erlass soll ihr selbst und nicht ihren Gläubigern 

zugutekommen. Dies hat zur Folge, dass ein Steuererlass nur in 

demjenigen Rahmen gewährt wird, in welchem auch die allfälligen 

privaten Gläubiger auf ihre Forderungen verzichten. Nur so ist die 

erforderliche Gleichstellung der Gläubiger (Opfersymmetrie) gewährleistet 

- 3 -

(vgl. zum Ganzen PETER LOCHER, Kommentar zum Bundesgesetz über 

die direkte Bundessteuer, III. Teil, Art. 102-222 DBG, Basel 2015, N 29 ff. 

zu Art. 167 DBG; vgl. auch ZGRG 4/98, S. 168 ff.). Massgebend für die 

Beurteilung des Erlassgesuches ist aufgrund der vorstehenden 

Ausführungen die gesamte wirtschaftliche Situation der steuerpflichtigen 

Person im Zeitpunkt der Gesuchsbehandlung (VGU A 15 11 vom 21. Mai 

2015 E.2; VGU A 13 14 vom 21. Mai 2013 E.2a; VGU A 09 15 vom 

18. August 2009 E.2a).

3. Im vorliegenden Fall erübrigt sich eine detaillierte Prüfung, ob sich der 

Beschwerdeführer in einer Notlage befindet bzw. ob eine grosse Härte 

vorliegt. Tatsache ist, dass der Beschwerdeführer nebst den 

Steuerschulden noch andere Schulden bei der B._____ AG, einer nicht-

privilegierten Gläubigerin, aufweist (vgl. Barkreditvertrag über Fr. 20'000.-- 

vom 6. Oktober 2015 in beschwerdegegnerischer Beilage [Bg-act.] 1). 

Beweise bzw. Dokumente, aus denen ein Verzicht dieser privaten 

Gläubigerin hervorgeht, sind im konkreten Fall ausgeblieben. Dies wäre 

aber praxisgemäss eine unabdingbare Voraussetzung für die Gewährung 

des Steuererlasses (VGU A 15 11 vom 21. Mai 2015 E.3; VGU A 08 70 

vom 3. Februar 2009 E.2). Des Weiteren liegt von der privaten (nicht 

privilegierten) Gläubigerin auch keine Erklärung vor, wonach diese im 

gleichen Ausmass wie die Steuerbehörde auf ihre Forderung verzichten 

würde. Die vom Beschwerdeführer angeführte Reduktion der monatlichen 

Raten führt lediglich dazu, dass ihm mehr Zeit eingeräumt wird, die 

Schulden (in kleineren monatlichen Raten) zurückzuzahlen. Ein Verzicht 

liegt indessen nicht vor. Demnach wird im vorliegenden Fall die für einen 

Steuererlass notwendige Voraussetzung der Opfersymmetrie nicht 

eingehalten. Vor diesem Hintergrund erweist sich die Beschwerde als 

unbegründet und ist somit abzuweisen.

Demnach erkennt der Einzelrichter:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

- 4 -

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 100.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 104.--

zusammen Fr. 204.--

gehen zulasten von A._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung 

dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, 

Chur, zu bezahlen.

3. a) Jede Partei kann innert 30 Tagen seit der Mitteilung schriftlich ein 

vollständig begründetes Urteil verlangen. Wird von keiner Partei innert Frist 

eine Begründung verlangt, erwächst das Urteil in Rechtskraft.

b) Verlangt eine Partei eine Begründung, wird der Entscheid schriftlich 

begründet und den Parteien in vollständiger Ausfertigung mitgeteilt. Die 

Rechtsmittelfristen beginnen erst mit dieser Zustellung zu laufen. Mit dem 

begründeten Urteil wird eine zusätzliche Staatsgebühr von Fr. 700.-- 

erhoben.

4. [Mitteilungen]