# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7633e012-ae8a-5911-8e63-e61c111a3094
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-11-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.11.2023 E-5152/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5152-2021_2023-11-30.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5152/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 0 .  N o v e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), 

Richter Daniele Cattaneo,  

Richterin Barbara Balmelli,    

Gerichtsschreiberin Linda Mombelli-Härter. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Staat unbekannt,   

vertreten durch MLaw Silke Scheer, Caritas Schweiz,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Aufhebung vorläufige Aufnahme (Asyl);  

Verfügung des SEM vom 16. November 2021. 

 

 

 

E-5152/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 7. Oktober 2014 in der Schweiz um Asyl 

nach. Das SEM stellte mit Verfügung vom 27. April 2015 fest, dass der Be-

schwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle (Art. 7 AsylG; 

SR 142.31) und lehnte sein Asylgesuch ab. Ferner wurden die Wegwei-

sung und der Wegweisungsvollzug angeordnet, unter Ausschluss eines 

Vollzugs in die Volksrepublik China. Die geltend gemachte Herkunft aus 

der Autonomen Region Tibet, die angegebene chinesische Staatsangehö-

rigkeit und die illegale Ausreise wurden als unglaubhaft erachtet. Als Folge 

der mangelhaften Mitwirkungspflicht sei vermutungsweise davon auszuge-

hen, dass einer Wegweisung in den tatsächlichen Heimatstaat des Be-

schwerdeführers keine Vollzugshindernisse entgegenstünden.  

B.  

Das Bundesverwaltungsgericht stufte die hiergegen in einer Beschwerde 

vom 11. Mai 2015 erhobenen Rechtsbegehren als aussichtslos ein und er-

hob einen Kostenvorschuss. Mangels Leistung des Kostenvorschusses 

wurde auf die Beschwerde mit Urteil E-3078/2015 vom 17. Juni 2015 nicht 

eingetreten, womit die angefochtene Verfügung rechtskräftig wurde.  

C.  

Ebenfalls im Mai 2015 ersuchte der zuständige Kanton das SEM um Voll-

zugsunterstützung.  

D.  

Das zuständige kantonale Migrationsamt verfügte im (…) 2017 eine Ein-

grenzung mangels Kooperation des Beschwerdeführers hinsichtlich Pa-

pierbeschaffung. Nach zwei Jahren (Ablauf einer als verhältnismässig er-

achteten Befristung) wurde die Eingrenzung aufgehoben.  

E.  

Im Rahmen der Rückkehrunterstützung gab das SEM im (…) 2018 eine 

Abklärung bei der zuständigen Botschaft in Indien in Auftrag. Das entspre-

chende Ergebnis datiert vom (…) 2018. Diesem ist unter anderem zu ent-

nehmen, dass davon ausgegangen werden müsse, der Beschwerdeführer 

habe hinsichtlich seiner Personalien falsche Angaben gemacht.  

 

E-5152/2021 

Seite 3 

F.  

Das zuständige kantonale Migrationsamt ersuchte das SEM am 26. August 

2020 um Anordnung der vorläufigen Aufnahme des Beschwerdeführers 

wegen Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs (Art. 83 Abs. 6 AIG, 

SR 142.20). Es führte aus, der Beschwerdeführer habe bis heute «Staat 

unbekannt» als Nationalität hinterlegt, weshalb die Wegweisung aktuell 

und in naher Zukunft nicht vollzogen werden könne. Die Papierbeschaffung 

bei Indien und Nepal erscheine aussichtslos. Daher sei eine Wegweisung 

(recte: ein Wegweisungsvollzug) zurzeit unmöglich. Das Verhalten des Be-

schwerdeführers sei schliesslich einwandfrei und sehr kooperativ. Dem Ge-

such wurden zwei Schreiben mit Sendequittungen bezüglich Papierbe-

schaffung beigelegt. 

G.  

Das SEM kam dem kantonalen Ersuchen mit Verfügung vom 18. Dezem-

ber 2020 nach. Es führte aus, eine mögliche freiwillige Rückkehr in den 

Heimatstaat stehe der vorläufigen Aufnahme wegen Unmöglichkeit des 

Wegweisungsvollzugs von vornherein entgegen. Hingegen sei eine solche 

anzuordnen, wenn der Vollzug bereits ein Jahr unmöglich gewesen sei und 

die Unmöglichkeit auf unabsehbare Zeit weiterbestehe. Diese Vorausset-

zungen seien vorliegend erfüllt, weshalb eine vorläufige Aufnahme anzu-

ordnen sei. Die vorläufige Aufnahme dauere bis zu deren Aufhebung oder 

Erlöschen. Das SEM könne diese jederzeit mittels separater Verfügung 

aufheben, wenn der Vollzug der Wegweisung zulässig und es dem Auslän-

der möglich und zumutbar sei, sich rechtmässig in einen Drittstaat oder in 

seinen Heimatstaat oder in das Land zu begeben, in dem er zuletzt ge-

wohnt habe.  

H.  

Im Rahmen einer Überprüfung der vorläufigen Aufnahme stellte das SEM 

fest, dass diese aufgrund eines Fehlers angeordnet worden sei (Art. 83 

Abs. 7 Bst. c AIG). Mit Schreiben vom 11. August 2021 (respektive 2. Sep-

tember 2021) wurde dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu einer 

möglichen Aufhebung der vorläufigen Aufnahme sowie Anordnung des 

Wegweisungsvollzugs gewährt. 

I.  

Mit Eingabe vom 8. Oktober 2021 nahm der Beschwerdeführer durch seine 

Rechtsvertretung Stellung, unter Beilage von Arbeitsbestätigungen, Lohn-

abrechnungen, einer Bestätigung der sozialen Dienste sowie von zwei 

Briefen an die nepalesische und indische Botschaft mit Sendequittungen. 

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Seite 4 

Es wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer könne sich auf den Vertrau-

ensschutz berufen. Er habe die Fehlerhaftigkeit der rechtskräftigen Verfü-

gung des SEM nicht gekannt und hätte sie auch nicht kennen können. Das 

Migrationsamt habe seine vorläufige Aufnahme beantragt, insbesondere 

da die Papierbeschaffung nicht erfolgreich und eine Wegweisung (recte: 

ein Wegweisungsvollzug) daher nicht durchführbar gewesen seien. Nicht 

ausschlaggebend sei sodann, ob er bereits nachteilige Dispositionen ge-

troffen habe. Er habe eine Anstellung, sei nur noch teilweise von der Sozi-

alhilfe abhängig und sei nicht straffällig geworden. Entgegen den Angaben 

im Botschaftsbericht habe er sodann nie angegeben, in Indien gelebt oder 

eine Ehefrau zu haben. Entsprechend sei sein Name in Indien auch nicht 

registriert und seien keine Identitätsdokumente gefunden worden. Die Ab-

klärungen würden nur beweisen, dass er nicht in Indien gelebt, hingegen 

nicht, dass er falsche Angaben gemacht habe. Schliesslich habe er sich 

um die Papierbeschaffung bemüht und am (…) 2018 an die nepalesische 

und indische Botschaft geschrieben. Seine Anfragen seien unbeantwortet 

geblieben. Er habe (die auch vom Migrationsamt erkannte) Unmöglichkeit 

des Wegweisungsvollzugs nicht selbst verursacht (i.S.v. Art. 84 Abs. 3 

i.V.m. Art. 83 Abs. 7 Bst. c AIG). Andere Aufhebungsgründe gemäss Art. 83 

Abs. 7 AIG würden nicht vorliegen. Insgesamt sei sein Interesse am Schutz 

des berechtigten Vertrauens in den Bestand der vorläufigen Aufnahme hö-

her zu gewichten als das öffentliche Interesse an der richtigen Durchset-

zung des objektiven Rechts beziehungsweise an der Aufhebung der vor-

läufigen Aufnahme. 

J.  

Mit Verfügung vom 16. November 2021 hob das SEM die angeordnete vor-

läufige Aufnahme auf und ordnete den Wegweisungsvollzug an.  

K.  

Mit Beschwerde vom 26. November 2021 gelangte der Beschwerdeführer 

durch seine Rechtsvertretung an das Bundesverwaltungsgericht und be-

antragte, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und von der Aufhe-

bung der mit Verfügung vom 18. Dezember 2020 angeordneten vorläufigen 

Aufnahme sei abzusehen. Weiter ersuchte er um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses.  

Der Beschwerde wurden je ein Arbeitszeugnis und -vertrag, drei Bestäti-

gungen von Vereinen und Bekannten des Beschwerdeführers, zwei 

Deutschkurs-Ausweise, ein E-Mail des Beschwerdeführers, eine Fürsorge-

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Seite 5 

bestätigung vom 5. Oktober 2021 sowie eine Liste der Aufwendungen der 

Rechtsvertretung vom 26. November 2021 (alles in Kopie) beigelegt.  

L.  

Mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Dezember 

2021 wurde insbesondere das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung gutgeheissen, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

verzichtet und die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung ein-

geladen. 

M.  

Auf die Vernehmlassung der Vorinstanz vom 17. Dezember 2021 reichte 

der Beschwerdeführer eine Replik vom 6. Januar 2022 ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det im Bereich der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme endgültig (Art. 84 

Abs. 2 AIG; Art. 83 Bst. c Ziff. 3 BGG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 112 Abs. 1 AIG 

i.V.m. Art. 37 VGG, Art. 48, Art. 50 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die 

Unangemessenheit gerügt werden (Art. 112 AIG i.V.m. Art. 49 VwVG). 

 

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Seite 6 

3.  

3.1 Ist der Vollzug einer verfügten Aus- oder Wegweisung nicht möglich, 

nicht zulässig oder nicht zumutbar, so regelt das SEM das Anwesenheits-

verhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-

nahme von Ausländern (Art. 83 Abs. 1 AIG). Es überprüft danach perio-

disch, ob die Voraussetzungen für die vorläufige Aufnahme noch gegeben 

sind. Ist dies nicht der Fall, da der Vollzug der rechtskräftig angeordneten 

Wegweisung zulässig ist und es der ausländischen Person zumutbar und 

möglich ist, sich in ihren Heimat-, den Herkunfts- oder einen Drittstaat zu 

begeben (Art. 83 Abs. 2–4 AIG), hebt das SEM die vorläufige Aufnahme 

auf und ordnet den Vollzug der Wegweisung an (Art. 84 Abs. 1 und 2 AIG).  

3.2 Ist der Vollzug der Wegweisung aufgrund fehlender Transportmöglich-

keiten, oder weil keine Reisedokumente beschafft werden können, nicht 

möglich, kann die kantonale Migrationsbehörde die vorläufige Aufnahme 

beantragen (Art. 17 der Verordnung über den Vollzug der Weg- und Aus-

weisung sowie der Landesverweisung von ausländischen Personen 

[VVWAL]; SR 142.281). Die vorläufige Aufnahme wird indessen nicht ver-

fügt, wenn der Vollzug der Wegweisung aufgrund des Verhaltens der weg-

gewiesenen Person nicht möglich ist (Art. 83 Abs. 7 Bst. c AIG).  

4.  

4.1 Die Vorinstanz hielt zur Begründung der angefochtenen Verfügung fest, 

begünstigende Verfügungen könnten nachträglich nur unter erschwerten 

Voraussetzungen aufgehoben werden, da die betroffene Person in der Re-

gel Vertrauensschutz geniesse (Art. 9 BV) und der Fortbestand der in 

Frage stehenden Verfügung gegenüber dem öffentlichen Interesse an ei-

ner nachträglichen Anpassung des Inhalts Vorrang habe. Der Widerruf ei-

ner Verfügung durch eine neue Verfügung gegenteiligen Inhalts sei mög-

lich, wenn das Gesetz die Voraussetzungen des Widerrufs regle und sich 

diesen vorbehalte beziehungsweise wenn der Verfügungsadressat keinen 

Vertrauensschutz geniesse. Bei der vorläufigen Aufnahme handle es sich 

um eine Ersatzmassnahme für einen vorübergehend nicht durchführbaren 

Wegweisungsvollzug. Die materielle Verpflichtung zur Ausreise bleibe be-

stehen. Eine Bindungswirkung der vorläufigen Aufnahme sowie der Ver-

trauensschutz der betroffenen Person auf die Rechtsbeständigkeit der Ver-

fügung seien bereits von Gesetzes wegen eingeschränkt, da die Aufhe-

bung jederzeit erfolgen könne. Aufgrund des provisorischen Charakters der 

vorläufigen Aufnahme behalte sich das Gesetz eine periodische Überprü-

fung und gegebenenfalls Aufhebung vor, wenn die Voraussetzungen für 

den weiteren Bestand nicht mehr gegeben seien (Art. 84 Abs. 2 AIG). 

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Nichts anderes könne für den Fall gelten, dass diese Voraussetzungen aus 

objektiver Sicht von Anfang an nicht bestanden hätten oder lediglich auf-

grund fehlerhafter Würdigung der Aktenlage bejaht worden seien. Der Be-

schwerdeführer sei bei der Anordnung der vorläufigen Aufnahme darauf 

hingewiesen worden, dass diese jederzeit aufgehoben werden könne. 

Hinzu komme, dass ihm die Fehlerhaftigkeit der Verfügung bezüglich sei-

ner Herkunft im Zeitpunkt des Erlasses – entgegen der Behauptung der 

Rechtsvertretung – bekannt gewesen sein müsse (vgl. Asylentscheid vom 

27. April 2015). Es müsse davon ausgegangen werden, dass der Be-

schwerdeführer gewusst habe, dass der Wegweisungsvollzug gerade nicht 

unmöglich sei, sondern er diese Unmöglichkeit durch sein Verhalten verur-

sacht habe. Insofern seien ausreichend Anhaltspunkte für die Annahme 

vorhanden, er habe damit rechnen müssen, dass dieses Verhalten jeder-

zeit zu einer Aufhebung der vorläufigen Aufnahme führen könne. Sein Ver-

trauensschutz in den Fortbestand der vorläufigen Aufnahme sei mithin als 

gering einzustufen. Das Interesse an der Durchsetzung des objektiven 

Rechts sei daher vorliegend höher zu gewichten. Dies gelte umso mehr, 

als der Beschwerdeführer das SEM über seine tatsächliche Herkunft zu 

täuschen versucht habe. Zusammenfassend dürfe sich das SEM zur Auf-

hebung der vorläufigen Aufnahme auf Art. 84 Abs. 2 AIG berufen. Ebenfalls 

für die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme spreche, dass der Beschwer-

deführer keine nachteiligen Dispositionen getroffen habe. Die im Dezem-

ber 2020 angeordnete vorläufige Aufnahme könne somit wieder aufgeho-

ben werden, sofern sie sich als ursprünglich fehlerhaft erweise. Vorliegend 

sei die Verfügung bezüglich Herkunft des Beschwerdeführers fehlerhaft. 

Zum Zeitpunkt der Anordnung der vorläufigen Aufnahme sei die Staatsan-

gehörigkeit des Beschwerdeführers nicht bekannt gewesen (wegen un-

glaubhafter Angaben). Ferner sei dem Bericht der Botschaft in Indien zu 

entnehmen, dass er betreffend sich selbst falsche Angaben gemacht habe. 

Die Suche nach Dokumenten bezüglich seiner Identität seien daher erfolg-

los gewesen. Dies erkläre, weshalb bisherige Versuche der Reisepapier-

beschaffung erfolglos geblieben seien. In irrtümlicher Verkennung dieser 

Fakten habe das SEM dennoch die vorläufige Aufnahme wegen Unmög-

lichkeit des Wegweisungsvollzugs angeordnet. Auffällig sei, dass es dem 

Beschwerdeführer trotz der drohenden Aufhebung der vorläufigen Auf-

nahme und der grosszügig angesetzten Frist zur Stellungnahme nicht ge-

lungen sei, überzeugende Dokumente zu der von ihm behaupteten chine-

sischen Staatsangehörigkeit zu beschaffen. Nach wie vor sei die tatsächli-

che Staatsangehörigkeit mithin unbekannt. Somit seien die Voraussetzun-

gen für den Widerruf einer begünstigenden Verfügung vorliegend erfüllt 

und die vorläufige Aufnahme könne grundsätzlich aufgehoben werden 

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(Art. 84 Abs. 2 AIG). Der Wegweisungsvollzug sei zulässig. Ferner sei die-

ser bei Verheimlichung der wahren Identität als technisch möglich und 

praktisch durchführbar zu erachten. Zudem sei vermutungsweise davon 

auszugehen, einer Wegweisung in den tatsächlichen Heimatstaat stünden 

keine Vollzugshindernisse entgegen. Aus den Akten sei nicht ersichtlich, 

dass sich der Beschwerdeführer beruflich oder sozial besonders gut inte-

griert hätte. Ebenfalls sei nicht zu erkennen, dass er aus persönlichen 

Gründen in eine existenzbedrohende Situation geraten werde. Die übli-

chen Schwierigkeiten einer Reintegration würden nicht als unüberwindba-

res Hindernis erscheinen. Insgesamt sei der Vollzug zumutbar. Schliesslich 

sei die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme auch verhältnismässig 

(Art. 96 AIG). Der Beschwerdeführer sei erst seit sieben Jahren in der 

Schweiz. Eine über das normale Mass hinausgehende Integration sei nicht 

erkennbar. Das öffentliche Interesse im vorliegenden Fall konzentriere sich 

auf das Interesse des Staates, dass nur solche Personen in der Schweiz 

aufgenommen werden sollten, die tatsächlich Schutz benötigten. Vorlie-

gend habe der Beschwerdeführer eine sinnvolle Prüfung der wahren Her-

kunft verunmöglicht. In solchen Fällen sei davon auszugehen, dass die 

Schweizer Behörden bewusst getäuscht würden, um eine Bewilligung zu 

erschleichen. Aus den Akten gehe nicht hervor, dass der Beschwerdeführer 

den Schutz der Schweiz benötige. Daher bestehe im vorliegenden Einzel-

fall ein gewichtiges öffentliches Interesse an der Aufhebung der vorläufigen 

Aufnahme. Vor dem Hintergrund, dass davon auszugehen sei, der Be-

schwerdeführer habe das SEM bewusst über seine Herkunft getäuscht, 

und es sich bei ihm um einen gesunden Mann handle, sei es verhältnis-

mässig, die erst im Dezember 2020 angeordnete vorläufige Aufnahme nun 

aufzuheben (Art. 84 Abs. 2 AIG).  

4.2 In der Beschwerde wurden die in der Stellungnahme gemachten Aus-

führungen zum Vertrauensschutz, Botschaftsbericht sowie zur Papierbe-

schaffung wiederholt. Ferner argumentierte der Beschwerdeführer, er habe 

in seinem Asylverfahren nie behauptet, in Indien gewesen zu sein. Er habe 

angegeben, nach der Ausreise aus Tibet kurz in Nepal gelebt zu haben. 

Tibetische Flüchtlinge, welche nach dem Jahr 1990 nach Nepal gereist 

seien, würden nicht mehr als Flüchtlinge anerkannt und erhielten kein Auf-

enthaltsrecht. Diese hätten mithin keine Dokumente. Weshalb keine Bot-

schaftsabklärung für Nepal getätigt worden sei, bleibe unbegründet. Er 

habe sich um die Papierbeschaffung bemüht und auch das Migrationsamt 

habe eine solche für Indien und Nepal als aussichtslos beurteilt. Dies habe 

die Vorinstanz nicht gewürdigt und damit die Begründungspflicht verletzt. 

Es sei davon auszugehen, dass er die Wahrheit gesagt, sich illegal in Nepal 

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aufgehalten habe und nicht über Dokumente respektive nepalesische oder 

indische Reisepapiere verfüge. Sodann sei festzuhalten, dass von ihm 

nicht erwartet werden könne, die genauen Voraussetzungen der Unmög-

lichkeit des Wegweisungsvollzugs zu kennen, um die es vorliegend gehe. 

Er habe mit dem Versuch der Papierbeschaffung beweisen wollen, dass er 

tatsächlich keine Reisepapiere erhalten könne, weder von Nepal noch von 

Indien. Ferner habe das Migrationsamt den Antrag auf vorläufige Auf-

nahme gestellt, nicht er. Er dürfe auf die Rechtmässigkeit einer Handlung 

der kantonalen Behörde vertrauen sowie umso mehr auf eine Verfügung 

des SEM. Die angebliche Fehlerhaftigkeit sei für ihn nicht erkennbar gewe-

sen. Weiter solle das Prinzip des Vertrauensschutzes verhindern, dass Pri-

vate infolge ihres Vertrauens in das Verhalten von Behörden einen Nachteil 

erleiden würden (Bestandesschutz). Er erleide durch die angefochtene 

Verfügung einen erheblichen (wirtschaftlichen) Nachteil, indem er ohne 

vorläufige Aufnahme seine im Mai 2021 angetretene unbefristete Arbeits-

stelle verlieren würde. Tibeter mit einer vorläufigen Aufnahme würden sich 

meist ihr ganzes Leben in der Schweiz aufhalten, da kaum Möglichkeiten 

bestünden, in Indien oder Nepal zu einem legalen Status oder Aufenthalts-

titel zu kommen. Da ihm die Vertrauensgrundlage (vorläufige Aufnahme) 

bekannt, die angebliche Fehlerhaftigkeit nicht erkennbar gewesen sei und 

ihm gewichtige Nachteile aus der angefochtenen Verfügung erwachsen 

würden, könne er sich auf den Vertrauensschutz berufen. Bezüglich der 

Interessenabwägung sei darauf hinzuweisen, dass er stets bestrebt gewe-

sen sei, an Arbeitseinsätzen teilzunehmen, und nun eine Anstellung habe. 

Weiter habe er sich sozial integriert, sei Vereinsmitglied und habe Deutsch-

kurse absolviert. Er habe die Ermittlung seiner wahren Herkunft nicht ver-

unmöglicht, sondern Schreiben an die indische und nepalesische Botschaft 

geschickt. Dass seine Herkunft nicht als glaubhaft erachtet worden sei, be-

weise nicht, dass er nicht die Wahrheit gesagt habe. Die Unmöglichkeit des 

Wegweisungsvollzugs habe er nicht selbst verursacht. Unberücksichtigt 

gelassen habe die Vorinstanz den psychischen und emotionalen Schock, 

den die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme für ihn mit sich bringe. Er 

habe allen Grund gehabt, auf die Verfügung der Vorinstanz zu vertrauen 

und habe sein Leben danach ausgerichtet, zumal er nicht mit einer solch 

plötzlichen Aufhebung habe rechnen müssen. Seine Gesundheit sei höher 

zu gewichten als seine wirtschaftlichen Umstände, die er durch die vorläu-

fige Aufnahme habe verbessern können. Ihm gehe es psychisch schlecht, 

er habe Schlafprobleme und könne teilweise nicht arbeiten, da er gestresst 

sei. Er habe den Status quo, wie er vor der Erteilung der vorläufigen Auf-

nahme gewesen sei, besser ertragen können, als er es nun je wieder 

könne, nachdem er gesehen habe, wie sein Leben mit einer vorläufigen 

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Seite 10 

Aufnahme und eigenem Einkommen aussehe. Die Konsequenz solle des-

halb nicht er tragen, da das Verschulden an dieser Situation bei der Vor-

instanz liege. Die Vorinstanz habe sodann dargelegt, dass die Anordnung 

der vorläufigen Aufnahme auf einem Fehler beruhe. Die Aktenlage habe 

sich mithin nicht verändert. Es sei unerklärlich, wie die Argumentation im 

Asylentscheid nicht habe berücksichtigt werden können. Auch der Bot-

schaftsbericht stamme bereits vom (…) 2018. Ferner sei die Verfügung von 

zwei Sektionschefs unterzeichnet worden. Insgesamt unterliege das Inte-

resse an der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme dem persönlichen Inte-

resse an deren Fortbestand, seiner psychischen Gesundheit und stehe klar 

dem Vertrauensschutz auf die vorinstanzliche Verfügung entgegen. Es 

gehe nicht an, dass leichtfertig und fahrlässig mit dem Vertrauen in behörd-

liche Verfügungen und dem Schicksal betroffener Personen umgegangen 

werde, insbesondere wenn gewichtige Rechtsgüter auf dem Spiel stünden.  

4.3 In der Vernehmlassung wurde dem entgegengehalten, dem Beschwer-

deführer sei mit dem Asylentscheid im Jahr 2015 mitgeteilt worden, dass 

es ihm nicht gelungen sei, die behauptete chinesische Staatsangehörigkeit 

glaubhaft zu machen, und dass seine tatsächliche Staatsangehörigkeit 

dem SEM unbekannt sei. Somit müsse davon ausgegangen werden, dass 

der Beschwerdeführer bei Erlass der Verfügung vom 18. Dezember 2020 

gewusst habe, dass er die Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs durch 

sein die Identität verschleierndes Verhalten selbst verursacht gehabt habe, 

und dass die Verfügung daher fehlerhaft gewesen sei. Von Asylsuchenden 

dürfe erwartet werden, dass sie sich um die Kenntnis des Inhalts einer sie 

betreffenden behördlichen Verfügung bemühten. Dass er die Fehlerhaf-

tigkeit nicht habe kennen können, überzeuge nicht. Die Verfügung vom De-

zember 2020 sei zudem weder sachlich noch rechtlich komplex. Zu den 

Hinweisen des Beschwerdeführers betreffend Aufenthalt in Nepal sei fest-

zuhalten, dass die Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs zwar grundsätz-

lich von Amtes wegen zu prüfen sei. Es sei aber nicht Sache der Asylbe-

hörden, bei fehlenden Hinweisen seitens des Ausländers nach allfälligen 

Vollzugshindernissen in hypothetischen Herkunftsländern zu forschen. 

Vorliegend könne im heutigen Zeitpunkt keineswegs behauptet werden, 

der Wegweisungsvollzug sei von vornherein unmöglich oder technisch 

nicht durchführbar. Dem Beschwerdeführer sei es durchaus zuzumuten, 

sich bei der zuständigen Vertretung seines Heimatlandes die allenfalls be-

nötigten Reisepapiere zu beschaffen. Zum Hinweis, es sei nur in Indien, 

nicht auch in Nepal eine Abklärung getätigt worden, sei festzuhalten, dass 

es nicht Sache der Asylbehörden sei, bei mangelnden Hinweisen in meh-

reren hypothetischen Herkunftsländern Abklärungen zu treffen. Ein 

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Seite 11 

Asylsuchender sei verpflichtet, seine wahre Herkunft offenzulegen (Art. 8 

AsylG). Zum Argument, das SEM habe bezüglich versuchter Papierbe-

schaffung die Begründungspflicht verletzt, sei anzumerken, dass in der 

Verfügung vom November 2021 erwähnt worden sei, dass der Beschwer-

deführer Versuche der Reisepapierbeschaffung unternommen habe. Es 

seien jedoch auch die Gründe für die Erfolglosigkeit dieser Versuche ge-

nannt worden. Bezüglich der erwähnten gesundheitlichen Situation des 

Beschwerdeführers sei festzuhalten, dass in der Verfügung vom Dezember 

2020 explizit darauf hingewiesen worden sei, die vorläufige Aufnahme 

könne jederzeit aufgehoben werden. Zudem sei der Beschwerdeführer be-

reits mit Schreiben vom September 2021 darüber in Kenntnis gesetzt wor-

den, dass das SEM erwäge, die vorläufige Aufnahme aufzuheben und den 

Wegweisungsvollzug anzuordnen. Es seien ausreichend Anhaltspunkte 

vorhanden, dass der Beschwerdeführer damit habe rechnen müssen, sein 

die Identität verschleierndes Verhalten könne jederzeit zu einer Aufhebung 

der vorläufigen Aufnahme führen. Schliesslich sei in der Verfügung vom 

November 2021 erwähnt worden, dass der Beschwerdeführer seine 

Staatsangehörigkeit im Asylverfahren nicht habe glaubhaft machen können 

und das SEM in irrtümlicher Verkennung dieser Fakten im Dezember 2020 

dennoch die vorläufige Aufnahme angeordnet habe.  

4.4 Anlässlich der Replik gab der Beschwerdeführer an, selbst wenn davon 

ausgegangen würde, dass er für eine gewisse Zeit in der exiltibetischen 

Diaspora gelebt habe, gebe es keine Hinweise darauf, dass er seine Iden-

tität verschleiere, wie ihm die Vorinstanz ohne Grundlage unterstelle. Dass 

er seine richtige Identität benutze, werde auch bei seinem öffentlich auf-

findbaren Facebook-Profil ersichtlich. Wenn es nicht Aufgabe der Behörde 

sei, nach dem Herkunftsort von Asylsuchenden zu forschen, mache die ge-

tätigte Botschaftsabklärung in Indien wenig Sinn, insbesondere da für Ne-

pal keine solche getätigt worden sei. Die zwei Länder würden den grössten 

Anteil an Exiltibetern verzeichnen. Es sei davon auszugehen, dass er we-

der in Indien noch in Nepal über einen gesicherten Aufenthalt verfügt habe 

und in beide Länder nicht mehr zurückkehren könne, was seine beiden An-

fragen bei den jeweiligen Botschaften auch ergeben hätten. Unter diesem 

Umstand sei die angebliche Unrichtigkeit der Anordnung der vorläufigen 

Aufnahme nicht erkennbar. Die Vorinstanz verkenne erneut, dass die Auf-

hebung einer vorläufigen Aufnahme nur bei Vorliegen einer veränderten 

Sachlage gehe (Art. 84 AIG). Eine solche sei aber nicht vorhanden. Dass 

es sich «nur» um eine vorläufige Aufnahme handle, tue nichts zur Sache, 

handle es sich auch bei dieser Rechtsnatur um eine behördliche Verfü-

gung, die mit aller Sorgfalt zu ergehen habe und auf welche der 

E-5152/2021 

Seite 12 

Vertrauensschutz anwendbar sei sowie eine damit einhergehende Abwä-

gung der öffentlichen und privaten Interessen.  

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer beruft sich auf den Vertrauens- und Bestandes-

schutz und stellt sich auf den Standpunkt, er habe die mögliche Fehlerhaf-

tigkeit der Verfügung vom 18. Dezember 2020 nicht kennen können. Zu-

dem habe er die Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs nicht verur-

sacht. 

5.2 Der Grundsatz von Treu und Glauben ist im Sinne einer grundlegenden 

Handlungsmaxime in Art. 5 Abs. 3 BV verankert und verleiht den Privaten 

in Art. 9 BV einen grundrechtlichen Anspruch auf Schutz ihres berechtigten 

Vertrauens in das bestimmte Erwartungen begründende Verhalten der Be-

hörden (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 

8. Auflage 2020, Rzn. 622, 624). Auf den Grundsatz von Treu und Glauben 

respektive auf den Vertrauensschutz können sich Private nur unter be-

stimmten Voraussetzungen erfolgreich berufen. Zunächst bedarf es einer 

Vertrauensgrundlage, also ein Verhalten eines staatlichen Organs, das bei 

den Betroffenen bestimmte Erwartungen auslöst. Weiter ist vorausgesetzt, 

dass der Private berechtigterweise auf diese Grundlage vertrauen durfte 

und keine Kenntnis von deren Fehlerhaftigkeit hatte. Wer die Mangelhaf-

tigkeit der Vertrauensgrundlage bei gehöriger Sorgfalt hätte erkennen müs-

sen, dem ist ein berechtigtes Vertrauen abzusprechen. Sodann wird grund-

sätzlich eine Vertrauensbetätigung vorausgesetzt. Schliesslich dürfen der 

Berufung auf den Vertrauensschutz keine überwiegenden öffentlichen In-

teressen entgegenstehen (vgl. a.a.O., Rz. 627, 654 ff. m.w.H.; u.a. Urteil 

des BVGer D-5132/2019 vom 5. Dezember 2019 E. 5.2). Ein behördlicher 

Widerruf einer fehlerhaften Verfügung ist sodann unter gewissen Voraus-

setzungen möglich. Ein solcher kann gesetzlich vorgesehen sein. Ansons-

ten ist zwischen dem Interesse an Rechtssicherheit und Vertrauensschutz 

und dem Interesse an der richtigen Rechtsanwendung abzuwägen (vgl. 

HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1224 ff.).  

5.3 Bei einer vorläufigen Aufnahme handelt es sich um eine Massnahme 

mit provisorischem Charakter, welche periodisch überprüft und gegebe-

nenfalls jederzeit aufgehoben werden kann (Art. 83 f. AIG). Die vorläufige 

Aufnahme ist als eine Ersatzmassnahme für den nicht durchführbaren 

Wegweisungsvollzug zu verstehen (vgl. SPESCHA/ZÜND/BOLZLI/HRUSCHKA/ 

DE WECK, Migrationsrecht, 5. Aufl. 2019, Art. 83 AIG Rz. 3). Deren Bin-

dungswirkung sowie der Vertrauensschutz des Beschwerdeführers auf die 

E-5152/2021 

Seite 13 

Rechtsbeständigkeit der Verfügung sind folglich bereits von Gesetzes we-

gen eingeschränkt. Entsprechend wurde der Beschwerdeführer bereits in 

der Verfügung vom 18. Dezember 2020 auf die Möglichkeit der Aufhebung 

der vorläufigen Aufnahme aufmerksam gemacht. 

5.4 Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer ab Rechtskraft des Asylent-

scheids vom 27. April 2015 verpflichtet war, die Schweiz zu verlassen. 

Ebenfalls wusste er seither, dass er weder die behauptete Herkunft, die 

Staatsangehörigkeit noch eine illegale Ausreise aus der Volksrepublik 

China hat glaubhaft machen können. Ihm wurde mitgeteilt, dass ein Weg-

weisungsvollzug aufgrund seiner fehlenden Mitwirkung als durchführbar 

erachtet werde. Namentlich sei bei Verheimlichung der wahren Identität 

von der Möglichkeit des Vollzugs auszugehen und dem Beschwerdeführer 

sei zuzumuten, allenfalls benötigte Reisepapiere zu beschaffen. Aufgrund 

der Akten kann nicht davon ausgegangen werden, der Beschwerdeführer 

habe sich seither bemüht, seine tatsächliche Identität offenzulegen. Dass 

er Anstrengungen hinsichtlich einer freiwilligen Ausreise unternommen 

hätte, seiner Mitwirkungspflicht bezüglich Identität sowie bei der Papierbe-

schaffung ausreichend und ernsthaft nachgekommen wäre, zeigt er nicht 

auf und ist den Akten nicht zu entnehmen (vgl. u.a. kantonal verfügte Ein-

grenzung von 2017 bis 2019 wegen fehlender Kooperation bei der Papier-

beschaffung). Die zwei Schreiben hierzu, die er erst im Jahr 2018 an die 

indische und nepalesische Vertretung in der Schweiz geschickt habe, ver-

mögen daran ebenso wenig etwas zu ändern wie die Ausführungen in der 

Beschwerdeschrift. Entgegen seiner Darlegung hat sich die Vorinstanz zu 

den bisherigen erfolglosen Versuchen der Papierbeschaffung geäussert 

und ferner festgehalten, die tatsächliche Staatsangehörigkeit des Be-

schwerdeführers sei nach wie vor unbekannt. Folglich hat sie zu Recht ge-

schlossen, die Anordnung der vorläufigen Aufnahme sei fehlerhaft erfolgt 

(vgl. Art. 83 Abs. 7 Bst. c AIG). Nach dem Gesagten ist mit der Vorinstanz 

davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer – mit Kenntnis des bis-

herigen Verfahrensgangs – hätte bewusst sein müssen, dass die Anord-

nung der vorläufigen Aufnahme durch das SEM (ohne sein ersichtliches 

Zutun und offensichtlich im Widerspruch zu Art. 83 Abs. 7 Bst. c AIG, wo-

nach die vorläufige Aufnahme nicht verfügt wird, wenn die weggewiesene 

Person die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes 

Verhalten verursacht hat) auf einem Fehler basierte. In Kenntnis der Wür-

digung seiner bisherigen Herkunftsangaben durch das SEM durfte der Be-

schwerdeführer nicht auf den Bestand der Verfügung vom 18. Dezember 

2020 respektive der vorläufigen Aufnahme vertrauen. Aufgrund der bereits 

von Gesetzes wegen vorgesehenen eingeschränkten Rechtsbeständigkeit 

E-5152/2021 

Seite 14 

einer verfügten vorläufigen Aufnahme sowie dem Umstand, dass jederzeit 

mit der Aufhebung gerechnet werden muss, sollten die Voraussetzungen 

für eine vorläufige Aufnahme nicht (mehr) gegeben sein, überwiegt vorlie-

gend im Übrigen das Interesse an einer richtigen Rechtsanwendung und 

Durchsetzung des objektiven Rechts. Dies gilt umso mehr, als der Be-

schwerdeführer – wie schon mehrfach erwähnt – seine wahre Identität 

nicht offengelegt sowie seine Mitwirkungspflicht verletzt hat. Dass er mit 

der vorhersehbaren Aufhebung der ursprünglich fehlerhaften Verfügung in-

nert weniger als eines Jahres erhebliche wirtschaftliche sowie gesundheit-

liche Nachteile erlitten hätte, vermag nicht zu überzeugen und zu keiner 

anderen Einschätzung zu führen. Nach dem Gesagten sind die Vorausset-

zungen des Vertrauensschutzes nicht erfüllt. Der Beschwerdeführer kann 

sich – entgegen seinen Darlegungen auf Beschwerdeebene – nicht darauf 

berufen und hat keinen Anspruch auf den Fortbestand der fehlerhaften Ver-

fügung vom 18. Dezember 2020.  

6.  

Die Vorinstanz ist somit zu Recht auf die Verfügung vom 18. Dezember 

2020 zurückgekommen. Sie durfte sich dabei ausserdem auf Art. 84 Abs. 2 

AIG berufen, welcher ein Zurückkommen auf eine rechtskräftig verfügte 

vorläufige Aufnahme ermöglicht. Wie dem Wortlaut der Norm zu entneh-

men ist, ist entscheidend, dass die Voraussetzungen für eine vorläufige 

Aufnahme im Zeitpunkt des Entscheids nicht mehr gegeben sind. Weniger 

relevant ist, ob die Voraussetzungen je gegeben waren. Von einer Be-

schränkung des Anwendungsbereichs von Art. 84 Abs. 2 AIG auf geän-

derte Umstände ist nicht auszugehen (vgl. Urteil des BVGer E-1939/2014 

vom 26. Mai 2014 E. 5.2). In einem weiteren Schritt ist daher zu prüfen, ob 

der Widerruf respektive die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme gemäss 

Art. 84 Abs. 2 AIG zu bestätigen ist, da ein Wegweisungsvollzug als durch-

führbar erachtet werden kann (Art. 83 Abs. 2–4 AIG). Ferner ist die Verhält-

nismässigkeit zu beachten (vgl. u.a. Urteil des BVGer D-571/2019 vom 

30. Januar 2023 E. 5.3 m.w.H.). 

7.  

7.1 Um Wiederholungen zu vermeiden, ist auf die zutreffenden vorinstanz-

lichen Erwägungen zur Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des 

Wegweisungsvollzugs zu verweisen (vgl. Verfügung vom 16. November 

2021 S. 6 f.), welchen der den Akten zufolge gesunde Beschwerdeführer 

mit Arbeitserfahrung in der Rechtsmitteleingabe nichts Stichhaltiges entge-

genbrachte. Wie vorstehend dargelegt, ist seine Herkunft und Staatsange-

hörigkeit nach wie vor als unbekannt einzustufen. Seine Ausführungen auf 

E-5152/2021 

Seite 15 

Beschwerdeebene (und im bisherigen Verfahren) oder die beiden Schrei-

ben an die jeweiligen Vertretungen in der Schweiz lassen keinen anderen 

Schluss zu. Die Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit eines Wegwei-

sungsvollzugs sind zwar von Amtes wegen zu prüfen, die Untersuchungs-

pflicht findet aber ihre Grenzen an der Mitwirkungspflicht des Beschwerde-

führers. Es ist nicht Sache der Behörden, bei fehlenden Hinweisen nach 

etwaigen Wegweisungsvollzugshindernissen in hypothetischen Herkunfts-

ländern zu forschen (vgl. u.a. Urteil des BVGer D-2773/2020 vom 5. Okto-

ber 2023 E. 8.2). Dass die Vorinstanz eine Abklärung in Indien getätigt hat, 

aber keine in Nepal, ist daher nicht von Belang. Der Beschwerdeführer hat 

die Folgen seiner fehlenden Mitwirkung insofern zu tragen, als seitens der 

Asylbehörden nach wie vor der Schluss gezogen werden muss, es spreche 

nichts gegen eine Rückkehr an den bisherigen (nur dem Beschwerdeführer 

bekannten) Aufenthaltsort. Konkrete, persönliche Hinweise gegen eine ent-

sprechende Rückkehr hat er nicht bezeichnet.  

7.2 Namentlich darf ein Wegweisungsvollzug in den Heimat- beziehungs-

weise Herkunftsstaat vorliegend als möglich bezeichnet werden, da es 

zwar den Vollzugsbehörden bislang nicht möglich gewesen ist, für den Be-

schwerdeführer entsprechende Reisepapiere zu beschaffen, dies aber 

nicht für ihn persönlich gilt. Es obliegt ihm, bei der Beschaffung gültiger 

Reisepapiere ernsthaft mitzuwirken, beziehungsweise sich um diese zu 

kümmern.  

7.3 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet (unter Ausschluss 

eines Vollzugs in die Volksrepublik China, vgl. bereits Asylentscheid vom 

27. April 2015). Die Voraussetzungen für eine vorläufige Aufnahme waren 

im Zeitpunkt des vorinstanzlichen Entscheids somit nicht gegeben.  

7.4 Abschliessend muss die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme respek-

tive der Wegweisungsvollzug im vorliegenden Fall – wie von der Vorinstanz 

zutreffend dargelegt – als verhältnismässig erachtet werden. Die Vor-

instanz hat die nicht unvorhersehbare Aufhebung der vorläufigen Auf-

nahme nach weniger als einem Jahr bereits angekündigt und auf die irr-

tümliche Anordnung hingewiesen. Die Ausführungen des Beschwerdefüh-

rers hinsichtlich gesundheitlicher Folgen durch die Aufhebung überzeugen 

daher nicht. Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer seine wahre Her-

kunft und Staatsangehörigkeit verheimlicht und dadurch den Wegwei-

sungsvollzug bisher verunmöglicht hat. Im Sinne der Rechtsgleichheit ist 

die Anordnung der vorläufigen Aufnahme auf Fälle zu beschränken, in 

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Seite 16 

denen ein Wegweisungsvollzug trotz vollumfänglicher Mitwirkung der be-

troffenen Person tatsächlich undurchführbar ist. Mithin besteht ein gewich-

tiges öffentliches Interesse an der Aufhebung der fehlerhaft angeordneten 

vorläufigen Aufnahme des Beschwerdeführers. Hinzu kommt, dass der Be-

schwerdeführer mit den eingereichten Bescheinigungen (Deutschkurse, 

Arbeitseinsätze sowie Erwerbstätigkeit und Mitgliedschaft in einem Fuss-

ballverein) keine fortgeschrittene Integration aufzuzeigen vermag. Er hält 

sich zwar seit rund neun Jahren in der Schweiz auf, ist aber erst im Er-

wachsenenalter hierhergekommen und hat damit die meiste Zeit seines 

bisherigen Lebens mutmasslich im Herkunfts- respektive Heimatland ver-

bracht. Seine unter anderem in der Schweiz erlangte Berufserfahrung wird 

ihm bei einer Wiedereingliederung zugutekommen. Insgesamt überwiegt 

das öffentliche Interesse an der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme das 

private Interesse des Beschwerdeführers an einem Verbleib in der 

Schweiz. 

8.  

Nach dem Gesagten ist die vom SEM verfügte Aufhebung der mit Verfü-

gung vom 18. Dezember 2020 angeordneten vorläufigen Aufnahme zu be-

stätigen. Die angefochtene Verfügung verletzt kein Bundesrecht und ist 

auch sonst nicht zu beanstanden (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist ab-

zuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem das Gesuch um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung gutgeheissen wurde und eine 

relevante Verbesserung seiner finanziellen Situation nicht erkennbar ist, 

sind aber keine Kosten zu erheben.  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Gabriela Freihofer Linda Mombelli-Härter 

 

 

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