# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4cae9016-bf31-54ad-98e7-c2873bbaa46d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-02-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.02.2016 D-8254/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-8254-2015_2016-02-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-8254/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  F e b r u a r  2 0 1 6  

Besetzung 
 Einzelrichter Fulvio Haefeli, 

mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer; 

Gerichtsschreiber Gert Winter. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren (…), 

dessen Ehefrau 

B._______, geboren (…), 

und deren Kind  

C._______, geboren (…), 

Staat unbekannt, 

(…), 

Beschwerdeführende, 

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 17. November 2015 / N (…). 

 

 

 

D-8254/2015 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 

dass die Beschwerdeführenden eigenen Angaben zufolge am 9. Dezember 

2013 unter Umgehung der Grenzkontrolle in die Schweiz einreisten, wo sie 

noch gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) 

M._______ um Asyl nachsuchten, 

dass sie anlässlich der Kurzbefragungen vom 18. Dezember 2013 im EVZ 

M._______ sowie der Anhörungen zu den Asylgründen vom 22. April 2015 

durch das SEM zur Begründung ihrer Asylgesuche im Wesentlichen gel-

tend machten, sie seien zwar eritreische Staatsangehörige und ethnische 

Tigrinya, sprächen jedoch kein Tigrinya, 

dass sich die Beschwerdeführerin bereits im Kindesalter mit ihrer Mutter in 

Äthiopien und später im Sudan niedergelassen habe, wo sie bis zur Wei-

terreise nach Europa im Jahre 2012 gelebt habe, 

dass sie in keines dieser Länder zurückkehren könne, weil ihr jeweils die 

Bezugspersonen fehlten und sie in Äthiopien keinen Aufenthaltsstatus ge-

habt habe, 

dass der Beschwerdeführer geltend machte, er sei in Addis Abeba gebo-

ren, wo er bis zum Alter von drei Jahren bei seiner Mutter gelebt habe, 

dass damals sein Vater verstorben und er in der Folge in ein Kinderheim in 

N._______ gekommen sei, wo er bis zu seinem siebten Altersjahr gewohnt 

habe, 

dass er danach in Addis Abeba gelebt und die Schule von der vierten bis 

zur zehnten Klasse besucht habe, 

dass sein Aufenthalt in Äthiopien illegal gewesen sei und er dort keine Be-

zugspersonen habe, 

dass er im November 2011 Äthiopien verlassen habe und nach Khartoum 

gereist sei, 

dass die Beschwerdeführenden unabhängig voneinander in Malta einen 

negativen Asylentscheid erhalten hätten, 

dass das SEM die Asylgesuche der Beschwerdeführenden mit Verfügung 

vom 17. November 2015 – eröffnet am 19. November 2015 – ablehnte und 

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Seite 3 

die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug anord-

nete,  

dass das SEM zur Begründung im Wesentlichen anführte, die Vorbringen 

der Beschwerdeführenden zu ihrer eritreischen Abstammung und Staats-

angehörigkeit seien insgesamt wenig substanziiert und somit unglaubhaft 

ausgefallen, 

dass vor allem die wenig detaillierten Angaben zu ihren Familienverhältnis-

sen sowie ihrer Herkunft und Abstammung den Eindruck aufkommen lies-

sen, die Beschwerdeführenden wollten ihre wahre Nationalität und Her-

kunft verschweigen, 

dass der Staat Eritrea erst seit der Unabhängigkeit im April 1993 bestehe 

und bis zu diesem Zeitpunkt alle in Äthiopien wohnhaften Personen tigrini-

scher Ethnie äthiopische Staatsangehörige gewesen seien, 

dass Personen, die nach 1992 die eritreische Nationalität hätten anneh-

men wollen, im April 1993 am Unabhängigkeitsreferendum hätten teilneh-

men müssen, 

dass die Beschwerdeführenden zu diesem Zeitpunkt noch Kinder gewesen 

und somit am Referendum nicht teilnahmeberechtigt gewesen seien, 

dass das äthiopische Staatsangehörigkeitsgesetz zudem festhalte, der 

Verlust der Staatsangehörigkeit einer Person habe keine Auswirkungen auf 

die Nationalität des Ehegatten oder der Kinder, 

dass die Beschwerdeführenden somit selbst dann ihre äthiopische Staats-

angehörigkeit nicht verloren hätten, wenn jeweils beide Eltern oder ein El-

ternteil am Referendum teilgenommen haben sollten und eritreische 

Staatsangehörige geworden wären, 

dass der Beschwerdeführer geltend gemacht habe, er sei im Jahre 1984 in 

Addis Abeba geboren und seine Eltern seien bereits vor der Unabhängig-

keit verstorben, weshalb davon auszugehen sei, er sei nicht eritreischer 

Staatsangehöriger, 

dass auch die Beschwerdeführerin zu diesem Zeitpunkt ein Kind gewesen 

und am Referendum nicht teilnahmeberechtigt gewesen sei, 

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Seite 4 

dass die Vorbringen der Beschwerdeführerin zur Erlangung der eritrei-

schen Staatsangehörigkeit durch ihre Mutter angesichts widersprüchlicher, 

nachgeschobener und unsubstanziierter Aussagen wenig glaubhaft seien, 

weshalb davon auszugehen sei, auch sie sei äthiopische Staatsangehö-

rige, 

dass die Vorbringen der Beschwerdeführenden den Anforderungen an die 

Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG (SR 142.31) nicht genügten, weshalb 

zum einen deren Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse, und zum an-

deren davon auszugehen sei, bei den Beschwerdeführenden handele es 

sich in Wirklichkeit um äthiopische Staatsbürger, 

dass es nach ständiger Rechtsprechung nicht Sache der Asylbehörden sei, 

bei fehlenden Hinweisen nach allfälligen Wegweisungshindernissen zu for-

schen, 

dass die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllten, 

weshalb auch der Grundsatz der Nichtrückschiebung gemäss Art. 5 Abs. 1 

AsylG nicht angewendet werden könne, 

dass sich aus den Akten ferner keine Anhaltspunkte ergäben, denen zu-

folge ihnen im Falle einer Rückkehr an ihren bisherigen Aufenthaltsort mit 

beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe  

oder Behandlung drohe, 

dass weder die in ihrem vermutlichen Heimatstaat herrschende Situation 

noch andere Gründe gegen die Zumutbarkeit der Rückführung in diesen 

Staat sprächen, 

dass aufgrund der unglaubhaften Herkunft davon auszugehen sei, es be-

stünden keine individuellen Wegweisungshindernisse bezüglich der tat-

sächlichen Herkunft, 

dass es den Beschwerdeführenden zuzumuten sei, sich bei der zuständi-

gen Vertretung ihres Heimatstaats die allenfalls benötigten Reisepapiere 

zu beschaffen, 

dass der Vollzug der Wegweisung nach dem Gesagten technisch möglich 

und praktisch durchführbar sei, 

dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 18. Dezember 2015 ge-

gen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde 

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Seite 5 

erhoben und dabei sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfü-

gung und die Gewährung von Asyl in der Schweiz beantragten, 

dass eventualiter zumindest vom Vollzug der Wegweisung abzusehen und 

die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführenden in der Schweiz anzu-

ordnen sei, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig 

über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entschei-

det, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor 

welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG 

i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),  

dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht 

vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, 

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 

dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-

nommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 

sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 

Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 

sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 

Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich 

vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb 

der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a 

Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriften-

wechsel verzichtet wurde, 

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dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 

AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG), 

dass Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernst-

haften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen 

Nachteilen ausgesetzt zu werden, keine Flüchtlinge sind, wobei die Einhal-

tung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der 

Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 3 AsylG), 

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 

gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), 

dass die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft gemacht ist, wenn die Behörde 

ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält, 

dass Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in wesent-

lichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden, 

dass die Beschwerdeführenden zur Begründung ihrer Beschwerde im We-

sentlichen geltend machen, der Beschwerdeführer sei während des Refe-

rendums im April 1993 noch ein Kind gewesen und niemand habe sich um 

eritreische Identitätspapiere für ihn gekümmert, 

dass er nach dem Erreichen seiner Volljährigkeit zwar selbst eritreische 

Dokumente hätte beschaffen können, doch habe sich bereits damals her-

umgesprochen, eine Rückkehr bedeute die sofortige Rekrutierung für den 

National Service, weshalb eine Rückkehr für ihn undenkbar gewesen sei 

und er sich nie offiziell habe registrieren lassen, 

dass es den Beschwerdeführenden angesichts des latent fortwährenden 

Konflikts zwischen Äthiopien und Eritrea bislang zu keinem Zeitpunkt mög-

lich gewesen sei, die äthiopische oder eritreische Staatsangehörigkeit offi-

ziell anzunehmen, 

dass die Beschwerdeführerin unter epileptischen Anfällen leide, 

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Seite 7 

dass die Beschwerdeführenden zur Untermauerung ihrer Vorbringen meh-

rere Arztzeugnisse zu den Akten reichten, 

dass die Vorbringen in der Beschwerdeschrift indessen nicht zu einer ver-

änderten Betrachtungsweise führen, weshalb die vorinstanzlichen Erwä-

gungen zu bestätigen sind, 

dass die Beschwerdeführenden ihre Staatsangehörigkeit nicht nachgewie-

sen haben, zumal sie keine Reise- oder Identitätspapiere (vgl. 

BVGE 2007/7 S. 55 ff.) einreichten, 

dass ihre Vorbringen in der Beschwerdeschrift zudem den Eindruck erhär-

ten, es könne sich bei ihnen eigentlich nur um äthiopische Staatsangehö-

rige handeln, 

dass sie mit ihrem Vorbringen, angesichts des Konflikts zwischen Äthiopien 

und Eritrea sei es ihnen bislang zu keinem Zeitpunkt möglich gewesen, die 

äthiopische oder eritreische Staatsangehörigkeit offiziell anzunehmen, 

nicht dafür spricht, dass es sich bei den Beschwerdeführenden um eritrei-

sche Staatsangehörige handelt, 

dass in diesem Zusammenhang auf die zutreffenden Erwägungen in der 

angefochtenen Verfügung verwiesen werden kann, 

dass im Übrigen die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung zu be-

stätigen sind, wonach die Vorbringen der Beschwerdeführenden unsub-

stanziiert, unglaubhaft und widersprüchlich ausgefallen seien, 

dass das Vorbringen, der Beschwerdeführer habe dem National Service 

entgehen wollen, asylrechtlich unerheblich ist, weil die von ihm behauptete 

eritreische Identität nicht glaubhaft ist, 

dass es den Beschwerdeführenden somit nicht gelingt, die Flüchtlingsei-

genschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb 

das Staatssekretariat die Asylgesuche zu Recht abgelehnt hat, 

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 

Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat 

(Art. 44 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt 

hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. 

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Seite 8 

BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), weshalb die verfügte Weg-

weisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und dem-

nach vom Staatssekretariat zu Recht angeordnet wurde, 

dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim-

mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Weg-

weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG), 

dass beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu 

beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.), 

dass die Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Vollzugs grund-

sätzlich von Amtes wegen zu prüfen sind, diese Untersuchungspflicht je-

doch nach Treu und Glauben ihre Grenzen an der Mitwirkungspflicht des 

Asylsuchenden findet (Art. 8 AsylG), der im Übrigen auch die Substanziie-

rungslast trägt (Art.7 AsylG), und es nicht Sache der Asylbehörden sein 

kann, nach allfälligen Wegweisungshindernissen in hypothetischen Her-

kunftsländern zu forschen, wenn – wie vorliegend – die asylsuchenden 

Personen durch unglaubhafte Angaben zur Identität eine vernünftige Prü-

fung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs verhindern, 

dass die Beschwerdeführenden deshalb die Folgen ihrer mangelhaften 

Mitwirkung respektive der Verheimlichung ihrer wahren Identität zu tragen 

haben, indem vermutungsweise davon auszugehen ist, es würden einer 

Wegweisung in den tatsächlichen Heimatstaat (vermutlich Äthiopien) keine 

landes- oder völkerrechtlichen Vollzugshindernisse im Sinne von Art. 44 

Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 2-4 AuG entgegenstehen (vgl. Entschei-

dungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission  

[EMARK] 2005 Nr. 1 E. 3.2.2. S. 4), 

dass insbesondere auch die bei der Beschwerdeführerin diagnostizierte 

Epilepsie nicht zu einer veränderten Betrachtungsweise führt, sind doch 

die Standardmedikamente zur Behandlung von Epilepsie im mutmassli-

chen Heimatstaat Äthiopien erhältlich und der Beschwerdeführerin auch 

zugänglich, können doch die entsprechenden Medikamente von armen 

Personen kostenlos bezogen werden, 

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Seite 9 

dass die Beschwerdeführerin darüber hinaus ein Gesuch um Gewährung 

medizinischer Rückkehrhilfe stellen kann, 

dass der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden in den Hei-

matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen 

(Art. 83 Abs. 2 AuG), und es den Beschwerdeführenden obliegt, bei der 

Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG 

und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), 

dass bei dieser Sachlage die Anordnung der vorläufigen Aufnahme der Be-

schwerdeführenden in der Schweiz ausser Betracht fällt, 

dass nach dem Gesagten der vom Staatssekretariat verfügte Vollzug der 

Wegweisung zu bestätigen ist, 

dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechts-

erheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 

AsylG) und – soweit überprüfbar – angemessen ist, weshalb die Be-

schwerde abzuweisen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.– 

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 

den Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG), 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.   

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Fulvio Haefeli Gert Winter 

 

 

Versand: