# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ef2f9b3a-664a-5fc2-89b0-8633f775e6b4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-02-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.02.2022 D-570/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-570-2022_2022-02-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-570/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 0 .  F e b r u a r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 

mit Zustimmung von Richter Thomas Segessenmann;  

Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch MLaw Eliane Schmid, Rechtsanwältin, 

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch (sicherer Drittstaat)  

und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 1. Februar 2022 / N (…). 

 

 

 

D-570/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin suchte am 14. Dezember 2021 in der Schweiz um 

Asyl nach. Am 17. Dezember 2021 beauftragte sie die Mitarbeitenden des 

Rechtsschutzes der Region B._______ mit der Wahrung ihrer Rechte im Asyl-

verfahren. Am 20. Dezember 2021 fand die Personalienaufnahme (PA) statt.  

B.  

Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit 

EURODAC) durch das SEM ergab, dass die Beschwerdeführerin am (…) in 

Griechenland ein Asylgesuch gestellt hatte und ihr am (…) dort Schutz ge-

währt worden war.  

C.  

Anlässlich des persönlichen Dublin-Gesprächs vom 24. Dezember 2021 

machte die Beschwerdeführerin auf Vorhalt des ihr von Griechenland zuer-

kannten Schutzstatus geltend, sie habe nicht in Griechenland bleiben, son-

dern zu ihrem Sohn (C._______, geb. […], N […]) in die Schweiz kommen 

wollen. Nachdem sie im März (…) definitiv den internationalen Schutzstatus 

erhalten habe, sei sie bis am (…) in Griechenland geblieben und anschlies-

send von dort aus mit dem Flugzeug in die Schweiz gereist. In Griechenland 

habe sie von den Behörden keine Unterkunft erhalten. Sie habe zunächst in 

einer Kirche geschlafen, danach hätten ihr Kirchgänger Unterkunft gewährt. 

Sie habe auch noch 200 Dollar gehabt, womit sie zwei Monate bei einem Ni-

gerianer zur Untermiete gelebt habe. Von den Behörden habe sie keine Hilfe 

erhalten. Später habe sie abwechselnd auf der Strasse, im Bahnhof oder in 

einer Kirche geschlafen. Zu essen habe sie immer gehabt, da es in diesem 

Bereich viele karitative Angebote gebe. Ihr Sohn habe ihr auch ab und zu Geld 

geschickt. Nach ihrem Gesundheitszustand gefragt, gab sie an, sie sei ge-

sund. 

D.  

Mit Schreiben vom 24. Dezember 2021 teilte das SEM der Beschwerdeführe-

rin mit, Abklärungen hätten ergeben, dass Griechenland ihr internationalen 

Schutz gewährt habe. Daher werde beabsichtigt, auf ihr Asylgesuch gestützt 

auf Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG (SR 142.31) nicht einzutreten und sie nach 

Griechenland wegzuweisen. Der Beschwerdeführerin wurde dazu das rechtli-

che Gehör gewährt. 

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Seite 3 

E.  

Ebenfalls am 24. Dezember 2021 ersuchte das SEM die griechischen Behör-

den um Rückübernahme der Beschwerdeführerin gestützt auf die Richtlinie 

2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezem-

ber 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur 

Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (Rückführungsrichtlinie) 

sowie das Abkommen vom 28. August 2006 zwischen dem Schweizerischen 

Bundesrat und der Regierung der Hellenischen Republik über die Rücküber-

nahme von Personen mit irregulärem Aufenthalt. 

F.  

Die griechischen Behörden stimmten dem Rückübernahmeersuchen am 

29. Dezember 2021 zu und bestätigten gleichzeitig, dass die Beschwerdefüh-

rerin am (…) in Griechenland als Flüchtling anerkannt und ihr am (…) eine bis 

am (…) gültige Aufenthaltsbewilligung ausgestellt worden sei.  

G.  

In ihrer Stellungnahme vom 29. Dezember 2021 brachte die Beschwerdefüh-

rerin vor, ihr Sohn sei ihr einziger Angehöriger. Er sei als Teenager aus Eritrea 

geflohen, und sie habe die schwierige Reise auf sich genommen, um bei ihm 

zu leben. Ihre Reise habe länger gedauert als geplant; der Sohn sei inzwi-

schen volljährig geworden. Seit sie in der Schweiz sei, habe sie ihn schon über 

zehn Mal getroffen. Sie hätten eine sehr enge Beziehung, ihr Sohn biete ihr 

ein soziales Netz und unterstütze sie. Ihre Trennung würde eine Verletzung 

der Familieneinheit bedeuten und sei unzumutbar. Zudem erfülle sie die mög-

liche Rückkehr nach Griechenland mit Sorge. Sie sei eine ältere, alleinste-

hende und mittellose Frau und befürchte, in Griechenland mit ernsthaften 

Nachteilen (Armut, Wohnungs- und Arbeitsmangel, gesundheitliche Schwie-

rigkeiten) konfrontiert zu werden. Sie habe dort unter schwierigen Bedingun-

gen leben müssen. Die Situation von Personen mit Schutzstatus in Griechen-

land sei schlecht; dies werde durch mehrere einschlägige Quellen bestätigt. 

Es gebe weder Unterstützungs- noch Integrationsmassnahmen, und faktisch 

bestehe kaum Zugang zu Unterkunft oder Arbeit, was einer Verletzung von 

Art. 3 EMRK gleichkomme. Mehrere europäische Gerichte hätten in ihren Ur-

teilen ebenfalls bestätigt, dass in Griechenland auch für Personen mit Schutz-

status unmenschliche Bedingungen herrschten. Die Behörden mehrerer Län-

der – darunter auch der Schweiz – hätten die Europäische Kommission auf-

gefordert, von den griechischen Behörden Garantien betreffend Lebensbedin-

gungen und Wohlstand zu verlangen. Die Beschwerdeführerin verwies so-

dann auf das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung 

der Frau vom 18. Dezember 1979 (Frauenrechtskonvention [CEDAW], 

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Seite 4 

SR 0.108) und führte aus, die Schweiz müsse ihren entsprechenden Verpflich-

tungen nachkommen. Ausserdem müssten Abklärungen zu ihrem Aufenthalts-

status in Griechenland getätigt werden. Sie gab weiter an, sie leide an Stress 

und Gedankenkreisen.  

H.  

Die Vorinstanz unterbreitete der Beschwerdeführerin am 27. Januar 2022 ei-

nen ablehnenden Entscheidentwurf zur Stellungnahme. Die Beschwerdefüh-

rerin äusserte sich dazu mit Schreiben vom 28. Januar 2022 und führte dabei 

aus, ihr Sohn sei ihr einziger verbliebener Verwandter und stelle ihre Kernfa-

milie dar. Sie hätten eine enge Bindung. Sie habe viele Strapazen auf sich 

genommen, um nun bei ihm zu sein. Bei einer Trennung werde Art. 8 EMRK 

verletzt. Es sei dem Sohn, welcher über einen F-Ausweis verfüge, nicht mög-

lich, sie in Griechenland zu besuchen. Umgekehrt sei es ihr kaum möglich 

oder zumutbar, regelmässig in die Schweiz zu reisen. Das SEM habe im Wei-

teren die drohende Verletzung der CEDAW nicht gewürdigt. Ferner sei zu be-

rücksichtigen, dass sie körperlich und geistig geschwächt sei und Mühe habe, 

sich im Alltag zu orientieren. Es liege eine besondere Vulnerabilität vor. Aus-

serdem müsse sie bei einer Rückkehr nach Griechenland mit menschenun-

würdigen Lebensbedingungen rechnen.  

Der Stellungnahme lag ein Schreiben des Sohnes gleichen Datums bei.  

I.  

Mit Verfügung vom 1. Februar 2022 – gleichentags eröffnet – trat das SEM in 

Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch der Be-

schwerdeführerin nicht ein, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie 

den Vollzug der Wegweisung nach Griechenland an und forderte sie auf, die 

Schweiz am Tag nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung zu verlassen. 

Zur Begründung führte das SEM aus, die Beschwerdeführerin sei in Griechen-

land, einem sicheren Drittstaat, als Flüchtling anerkannt worden, Griechenland 

habe einer Rückübernahme zugestimmt, und sie verfüge dort über eine bis 

am (…) gültige Aufenthaltsbewilligung, auf deren Verlängerung sie infolge ih-

res Flüchtlingsstatus Anspruch habe. Ein schutzwürdiges Interesse an der 

Feststellung ihrer Flüchtlingseigenschaft (auch) in der Schweiz sei nicht er-

sichtlich. Auch unter Berücksichtigung des Schreibens des Sohnes (vom 

27. Januar 2022) sei davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin primär 

zum Zweck der Familienvereinigung mit ihrem Sohn in die Schweiz gekom-

men sei, und nicht, um ihr Asylgesuch prüfen zu lassen. Hinsichtlich Art. 8 

EMRK sei sodann festzustellen, dass ungeachtet der gewiss engen Mutter-

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Seite 5 

Sohn-Beziehung diese im vorliegenden Fall nicht unter den Schutzbereich von 

Art. 8 EMRK falle. Die Ausführungen in der Stellungnahme zum Entscheident-

wurf vermöchten daran nichts zu ändern. Die Beschwerdeführerin könne nach 

Griechenland zurückkehren, ohne eine Rückschiebung in Verletzung des 

Non-Refoulement-Prinzips zu befürchten. Daher sei auf das Asylgesuch nicht 

einzutreten. Der Vollzug der Wegweisung sei zulässig. Da der Sohn der Be-

schwerdeführerin volljährig sei und es ihr nicht gelungen sei, ein besonderes 

– beispielsweise medizinisch bedingtes – Abhängigkeitsverhältnis darzule-

gen, bewirkte ihre Rückkehr nach Griechenland keine Verletzung von Art. 8 

EMRK (Schutz der Familieneinheit). Im Übrigen könne sie mit ihren (…) Jah-

ren nicht als alte/ältere Frau bezeichnet werden. Die Beziehung zum Sohn 

könne sie auch von Griechenland aus pflegen respektive sie könne ihn in der 

Schweiz besuchen kommen. Hinsichtlich der geltend gemachten schwierigen 

Lebensbedingungen in Griechenland sei festzustellen, dass Griechenland sei-

nen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkomme und die Lebensbedingun-

gen dort insbesondere im Einklang mit Art. 3 EMRK stünden (Verweis auf die 

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts). Aus den wenig konkreten 

Angaben der Beschwerdeführerin zu ihren Lebensumständen und den von ihr 

zitierten allgemeinen Berichten zur Situation in Griechenland könne nicht ge-

schlossen werden, dass sie bei einer Rückkehr nach Griechenland dem ernst-

haften Risiko einer menschenunwürdigen Behandlung ausgesetzt wäre. Nöti-

genfalls könne sie die ihr namentlich gemäss der Richtlinie 2011/95/EG des 

Rates vom 13. Dezember 2011 (Qualifikationsrichtlinie) zustehenden Rechte 

– beispielsweise auf Zugang zu einer Unterkunft – gerichtlich einklagen. Es 

sei ferner auf das HELIOS-Programm (Hellenic Integration Support for Benefi-

ciaries of International Protection) zu verweisen. Der Vollzug sei sodann auch 

zumutbar, zumal die Qualifikationsrichtlinie der Beschwerdeführerin die – bei 

Bedarf einklagbaren – Rechte auf Unterkunft, finanzielle Unterstützung und 

Integrationsmassnahmen gewähre. In Griechenland gebe es zudem auch ka-

ritativ tätige Organisationen, an welche sich Drittstaatsangehörige wenden 

könnten. Den Akten zufolge bestünden sodann keine medizinischen Vollzugs-

hindernisse. Schliesslich sei der Vollzug auch möglich.  

J.  

Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 4. Februar 2022 erhob die 

Beschwerdeführerin Beschwerde gegen diesen Entscheid. Dabei wurde be-

antragt, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben, und es sei auf das 

Asylgesuch einzutreten. Eventuell sei infolge Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit 

oder Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme anzu-

ordnen. Subeventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zu-

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Seite 6 

rückzuweisen. In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der unentgelt-

lichen Prozessführung (inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses) ersucht. 

Der Beschwerde lagen die angefochtene Verfügung (inkl. Empfangsbestäti-

gung) sowie eine Vollmacht vom 17. Dezember 2021 bei (Kopien). 

K.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 7. Feb-

ruar 2022 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). Das Gericht 

bestätigte gleichentags den Eingang der Beschwerde. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und ent-

scheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-

schwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwür-

diges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist da-

her zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 3 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist ein-

zutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen rich-

ten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländer-

rechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die Vor- 

instanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

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Seite 7 

(Art. 31a Abs.1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht 

auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 

E. 2.2, je m.w.H.). 

3.2 Bezüglich der Frage der Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs hat 

die Vorinstanz eine materielle Prüfung vorgenommen, weshalb dem Bundes-

verwaltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt. 

4.  

4.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer 

zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend auf-

gezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch 

zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

4.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

5.  

5.1 In der Beschwerde wird subeventualiter beantragt, die angefochtene Ver-

fügung sei aufzuheben, und die Sache sei zur vollständigen Sachverhaltsab-

klärung an die Vorinstanz zurückzuweisen (vgl. Ziff. 4 der Beschwerdeanträge 

sowie Ziff. 21 ff. der Beschwerdebegründung). Das SEM habe es unterlassen, 

das Abhängigkeitsverhältnis zwischen der Beschwerdeführerin und ihrem 

Sohn, die Kontaktmöglichkeiten zwischen ihr und dem Sohn bei einer Rück-

kehr nach Griechenland, die zu erwartende individuelle Situation der Be-

schwerdeführerin in Griechenland sowie ihre Vulnerabilität näher abzuklären 

und zu prüfen. 

5.2 Im Asylverfahren gilt grundsätzlich der Untersuchungsgrundsatz (Art. 12 

VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für 

die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes 

zu sorgen, die für das Verfahren notwendigen Unterlagen zu beschaffen, die 

rechtlich relevanten Umstände abzuklären und ordnungsgemäss darüber Be-

weis zu führen (BVGE 2015/10 E. 3.2 m.w.H.). Die Behörde ist dabei jedoch 

nicht verpflichtet, zu jedem Sachverhaltselement umfangreiche Nachfor-

schungen anzustellen. Zusätzliche Abklärungen sind vielmehr nur dann vor-

zunehmen, wenn sie aufgrund der Aktenlage als angezeigt erscheinen (vgl. 

dazu AUER/BINDER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum VwVG, 

2. Aufl. 2019, Rz. 16 zu Art. 12). Zudem findet die Untersuchungspflicht der 

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Seite 8 

Behörden ihre Grenzen an der Mitwirkungspflicht der gesuchstellenden Per-

son (vgl. Art. 8 AsylG), welche auch die Substanziierungslast trägt (vgl. Art. 7 

AsylG). Aus dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 

VwVG) sowie Art. 35 Abs. 1 VwVG folgt sodann, dass alle erheblichen Partei-

vorbringen zu prüfen und zu würdigen und Entscheide zu begründen sind (vgl. 

dazu dazu KNEUBÜHLER/PEDRETTI, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], a.a.O., 

Rz. 7 ff. zu Art. 35; BVGE 2016/9 E. 5.1; BVGE 2011/37 E. 5.4.1).  

5.3 Da es sich bei Griechenland um einen sicheren Drittstaat handelt, obliegt 

es grundsätzlich der asylgesuchstellenden Person, konkrete Gründe für eine 

allfällige Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs dar-

zutun. Die Beschwerdeführerin hatte im Verlauf des erstinstanzlichen Asylver-

fahrens mehrfach Gelegenheit, derartige Gründe vorzubringen, und nahm 

diese Gelegenheiten auch wahr (vgl. dazu ihre Ausführungen im Dublin-Ge-

spräch, in der Stellungnahme vom 29. Dezember 2021 sowie in der Stellung-

nahme zum Entscheidentwurf). Bei dieser Sachlage konnte das SEM ohne 

weiteres und namentlich ohne von Amtes wegen weitere Abklärungen zu täti-

gen von einem ausreichend erstellten Sachverhalt ausgehen. In der Be-

schwerde wird denn auch nicht konkret dargelegt, inwiefern das SEM den 

Sachverhalt unvollständig oder unrichtig festgestellt habe, und es werden 

auch keine substanziierten Beweisanträge gestellt. Das SEM hat sodann die 

Vorbringen der Beschwerdeführerin geprüft und gewürdigt, wobei es sich ins-

besondere zur Frage eines allfälligen Abhängigkeitsverhältnisses, zum Ge-

sundheitszustand der Beschwerdeführerin sowie zu den Lebensumständen in 

Griechenland geäussert und einlässlich und in nachvollziehbarer Weise be-

gründet hat, weshalb es den Vollzug der Wegweisung als durchführbar erach-

tet. Der Beschwerdeführerin war es denn auch ohne weiteres möglich, den 

Entscheid sachgerecht anzufechten. Die formellen Rügen erweisen sich dem-

nach als unbegründet. Der Kassationsantrag ist abzuweisen. 

6.  

6.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG wird auf ein Asylgesuch nicht einge-

treten, wenn die asylsuchende Person in einen nach Art. 6a Abs. 2 Bst. b 

AsylG als sicher bezeichneten Drittstaat zurückkehren kann, in welchem sie 

sich vorher aufgehalten hat. 

6.2 Den Akten zufolge wurde die Beschwerdeführerin am (…) in Griechenland 

als Flüchtling anerkannt und verfügt über eine bis am (…) gültige griechische 

Aufenthaltsbewilligung. Griechenland ist ein EU-Staat und gilt als sicherer 

Drittstaat im Sinne von Art. Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG (vgl. den Beschluss des 

Bundesrates vom 14. Dezember 2007), und die griechischen Behörden haben 

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der Rückübernahme der Beschwerdeführerin am 29. Dezember 2021 aus-

drücklich und vorbehaltlos zugestimmt.  

6.3 Die vorstehenden Feststellungen werden in der Beschwerde nicht bestrit-

ten. Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a 

AsylG auf das Asylgesuch nicht eingetreten. 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; 

es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 

7.2 Die Wegweisung wird unter anderem dann nicht verfügt, wenn die asylsu-

chende Person im Besitz einer Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung 

ist (Art. 32 Abs. 1 Bst. a der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, 

SR 142.311]) oder wenn ein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. 

BVGE 2013/37 E. 4.4, 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.3 Die Beschwerdeführerin verfügt derzeit nicht über eine ausländerrechtli-

che Aufenthaltsbewilligung. Sie bringt jedoch vor, ihre Rückschaffung nach 

Griechenland würde Art. 8 Ziff. 1 EMRK (Achtung des Familienlebens) verlet-

zen, da sie dadurch von ihrem in der Schweiz lebenden Sohn getrennt würde, 

welcher zu ihrer Kernfamilie gehöre und zu welchem sie eine enge Beziehung 

habe. Diesbezüglich ist zunächst festzustellen, dass die Beziehung zwischen 

erwachsenen Kindern und ihren Eltern nicht den Schutz von Art. 8 EMRK ge-

niesst, ausser es bestehe ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis, welches 

über die normalen affektiven Bindungen hinausgeht (vgl. BGE 137 I 154 

E. 3.4.2). Wie bereits das SEM zutreffend ausgeführt hat, ist der Sohn der 

Beschwerdeführerin volljährig, und es bestehen keine konkreten Hinweise auf 

ein besonderes – beispielsweise medizinisch bedingtes – Abhängigkeitsver-

hältnis. Die Beschwerdeführerin macht zwar geltend, sie sei auf die Unterstüt-

zung durch ihren Sohn angewiesen; diese Behauptung wird indessen nicht 

näher substanziiert. Eine effektive Abhängigkeitssituation im Sinne der Recht-

sprechung ist bei dieser Sachlage nicht ersichtlich. Die Beschwerdeführerin 

kann sich daher nicht auf den Schutz des Familienlebens gemäss Art. 8 EMRK 

berufen. Nach dem Gesagten hat das SEM zu Recht die Wegweisung aus der 

Schweiz verfügt. 

  

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Seite 10 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht 

möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-

chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG, Art. 83 

Abs. 1 AIG). Vorliegend ist der Wegweisungsvollzug in Bezug auf Griechen-

land zu prüfen. 

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der 

Schweiz (insbesondere Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkommens 

über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30], Art. 25 Abs. 3 BV, 

Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere 

grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, 

SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin oder des Aus-

länders in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen 

(Art. 83 Abs. 3 AIG). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Auslän-

derinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Her-

kunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Ge-

walt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete 

Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vor-

läufige Aufnahme zu gewähren. Der Vollzug ist schliesslich nicht möglich, 

wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den 

Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht wer-

den kann (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.3 In Bezug auf die Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen 

gilt gemäss der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweis-

standard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind 

zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.4 In der Beschwerde wird geltend gemacht, der Vollzug der Wegweisung sei 

unzulässig und unzumutbar. Bei einer Rückschaffung der Beschwerdeführerin 

nach Griechenland drohe eine Verletzung von Art. 3 EMRK. Das Asylverfahren 

in Griechenland weise systemische Mängel auf, und auch für Personen mit 

Schutzstatus sei die Situation prekär, da für diese weder Unterstützungs- noch 

Integrationsmassnahmen vorgesehen seien. Insbesondere sei der Zugang zu 

einer Unterbringung, zu einer Arbeitsstelle sowie zu medizinischer Versorgung 

schwierig; dies werde in zahlreichen Berichten bestätigt. Auch die Beschwer-

deführerin habe von den griechischen Behörden keine Unterstützung erhalten. 

Ferner bestehe für Personen mit Schutzstatus keine Möglichkeit, in einem 

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Seite 11 

Schutzprogramm aufgenommen zu werden. Bei einer Rückkehr nach Grie-

chenland müsse die Beschwerdeführerin erneut mit menschenunwürdigen Le-

bensumständen rechnen. Diverse deutsche Gerichte hätten in Fällen von Per-

sonen mit Schutzstatus in Griechenland ebenfalls erwogen, dass deren Le-

bensumstände in Griechenland nicht menschenrechtskonform seien. Die dor-

tige Situation habe sich aufgrund der Pandemie weiter verschlechtert. Eine 

gerichtliche Durchsetzung von Ansprüchen sei faktisch kaum möglich. Ferner 

drohe auch eine Verletzung der CEDAW. Im Weiteren sei zu berücksichtigen, 

dass es sich bei der Beschwerdeführerin um eine besonders verletzliche Per-

son handle. Sie sei durch die Erlebnisse körperlich und geistig geschwächt, 

oft vergesslich und unkonzentriert, habe in Griechenland kein soziales Netz 

und spreche die dortige Sprache nicht. Auch die Schweizerische Flüchtlings-

hilfe (SFH) empfehle, von der Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Voll-

zugs auszugehen, wenn nicht besonders begünstigende Umstände vorlägen. 

Solche bestünden bei der Beschwerdeführerin nicht.  

8.5 Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin erweist sich der Vollzug 

der Wegweisung nach Griechenland in Beachtung der vorstehend (vgl. E. 8.2) 

genannten völker- und landesrechtlichen Bestimmungen als zulässig. Es han-

delt sich bei Griechenland um einen sicheren Drittstaat, in welchem die Be-

schwerdeführerin Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG 

findet. Griechenland ist sodann Signatarstaat der EMRK, der FoK und der FK 

sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und 

kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen grundsätz-

lich nach (vgl. dazu beispielsweise die Urteile des BVGer E-2508/2020 vom 

24. September 2020 E. 6.1 sowie D-559/2020 vom 13. Februar 2020 E. 8.2 

[als Referenzurteil publiziert], je m.w.H.). Zwar anerkennt das Bundesverwal-

tungsgericht, dass die Lebensbedingungen in Griechenland für dort aner-

kannte Schutzberechtigte in fast allen Bereichen des täglichen Lebens äus-

serst schwierig sind und sich die Alltagsbewältigung als beschwerlich gestal-

tet. Es ist aber nicht von einer Situation auszugehen, in der jeder Person mit 

Schutzstatus in Griechenland eine unangemessene und erniedrigende Be-

handlung im Sinne einer Verletzung von Art. 3 EMRK drohen würde (Urteil des 

BVGer E-5435/2021 vom 10. Januar 2022, E. 7.2.2). Den Akten können keine 

substanziierten Hinweise darauf entnommen werden, dass der Beschwerde-

führerin bei einer Rückkehr nach Griechenland eine menschenrechtswidrige 

Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 BV, von Art. 3 FoK und der Praxis zu 

Art. 3 EMRK droht. Da sie als Flüchtling anerkannt wurde, kann sie sich auf 

die Qualifikationsrichtlinie berufen. Kapitel VII dieser Richtlinie regelt die den 

Flüchtlingen und Personen mit subsidiärem Schutzstatus zu gewährenden 

Rechte (vgl. insb. die Art. 26 [Zugang zu Beschäftigung], Art. 29 [Sozialhilfe] 

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und 30 [medizinische Versorgung] i.V.m. Art. 20 Abs. 2). Es obliegt der Be-

schwerdeführerin, bei den zuständigen Behörden ihre Rechte geltend zu ma-

chen und nötigenfalls auf dem Rechtsweg durchzusetzen (vgl. dazu das Re-

ferenzurteil des BVGer D-559/2020 vom 13. Februar 2020 E. 8); es geht aus 

den Akten nicht hervor, dass sie dies in der Vergangenheit bereits erfolglos 

gemacht hätte. Es handelt sich bei der Beschwerdeführerin um eine (…)-jäh-

rige Frau, welche gemäss Aktenlage – ausser an Stress, Vergesslichkeit und 

Unkonzentriertheit – an keinen gesundheitlichen Problemen leidet. Sollten ihr 

die griechischen Behörden die ihr zustehenden Rechte beziehungsweise ma-

teriellen Leistungen verwehren, obliegt es ihr, sich bei Bedarf an die zuständi-

gen staatlichen Stellen zu wenden oder nötigenfalls den Rechtsweg zu be-

schreiten. Gegebenenfalls könnte sie zudem die Hilfe von privaten und inter-

nationalen Organisationen in Anspruch nehmen, welche in Griechenland im 

karitativen Bereich tätig sind, oder ihren in der Schweiz lebenden Sohn um 

Unterstützung bitten. Entgegen den Ausführungen in der Beschwerdeschrift 

liegen damit keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass die Beschwerde-

führerin bei einer Rückkehr nach Griechenland einer menschenunwürdigen 

oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt wäre. An dieser Einschätzung 

vermögen auch die Verweise der Beschwerdeführerin auf einzelne Urteile von 

deutschen Gerichten – welche für die Schweiz nicht bindend sind – nichts zu 

ändern. Eine aufgrund des Wegweisungsvollzugs drohende Verletzung der 

CEDAW, namentlich des von der Beschwerdeführerin zitierten Art. 2 Bst. d 

CEDAW, ist sodann ebenfalls nicht ersichtlich, zumal der Wegweisungsvollzug 

per se keine diskriminierende Handlung darstellt, die Beschwerdeführerin 

nicht näher substanziiert, inwiefern sie in Griechenland aufgrund ihres Ge-

schlechts diskriminiert würde und im Übrigen Griechenland diese Konvention 

ebenfalls ratifiziert hat (vgl. https://tbinte net.ohchr.org/_layouts/15/TreatyBo-

dyExternal/Treaty.aspx?Treaty=CEDAW&Lang= en). 

8.6 Hinsichtlich der Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ist 

vorab auf Art. 83 Abs. 5 AIG zu verweisen, wonach eine Wegweisung in einen 

EU- oder EFTA-Staat vermutungsweise zumutbar ist. Zwar trifft es zu, dass 

sowohl Asylsuchende als auch anerkannte Flüchtlinge und Personen mit sub-

sidiärem Schutzstatus in Griechenland erheblichen Schwierigkeiten hinsicht-

lich des Zugangs zu Unterkunft, Arbeit und medizinischer Versorgung ausge-

setzt sein können. Aber wie bereits vorstehend erwähnt, ist Griechenland an 

die Qualifikationsrichtlinie gebunden und hat dafür zu sorgen, dass (u.a.) an-

erkannten Flüchtlingen der Zugang zu Wohnraum und Beschäftigung gewähr-

leistet wird und sie die notwendige Sozialhilfe erhalten. Als anerkannter Flücht-

ling hat die Beschwerdeführerin zudem Anspruch auf Gleichbehandlung mit 

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griechischen Bürgern in Bezug auf den Zugang zu Gerichten, Erwerbstätig-

keit, Fürsorge und soziale Sicherheit. Da sie überdies über eine gültige Auf-

enthaltsbewilligung verfügt, steht ihr grundsätzlich auch der Stellenmarkt of-

fen. Ihre Vorbringen vermögen daher die Anforderungen an eine konkrete Ge-

fährdung nicht zu erfüllen; es ist nicht davon auszugehen, dass sie bei einer 

Rückkehr nach Griechenland in eine existenzielle Notlage geraten würde. Ins-

besondere sind wie bereits dargelegt weder medizinischen Gründe noch an-

derweitige Hinweise auf eine besondere Verletzlichkeit ersichtlich, welche ge-

gen eine Überstellung nach Griechenland sprechen könnten. Demnach ist der 

Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar zu erachten. 

8.7 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich schliesslich auch als möglich im 

Sinne von Art. 83 Abs. 2 AIG, zumal die griechischen Behörden einer Rück-

übernahme der Beschwerdeführerin ausdrücklich zugestimmt haben; dies un-

geachtet allfälliger, durch die aktuelle Corona-Pandemie bedingter temporärer 

Vollzugshindernisse. Entgegen dem entsprechenden Vorbringen der Be-

schwerdeführerin (vgl. Ziff. 19 der Beschwerde) besteht damit hinsichtlich der 

Frage der Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs keine Rechtsunsicherheit.  

8.8 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz den Wegwei-

sungsvollzug nach Griechenland zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich 

bezeichnet hat. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt damit ausser 

Betracht (Art. 83 Abs. 1‒4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bun-

desrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollstän-

dig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – 

angemessen ist. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. 

10.  

10.1 Angesichts des vorliegenden, direkten Entscheids in der Sache erweist 

sich der Antrag, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzich-

ten, als gegenstandslos. 

10.2 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 65 

Abs. 1 VwVG) ist ungeachtet der geltend gemachten prozessualen Bedürftig-

keit abzuweisen, da sich die Beschwerdebegehren entsprechend den vorste-

henden Erwägungen von vornherein als aussichtslos erwiesen haben.  

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10.3 Demzufolge sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 750.– der Be-

schwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1‒3 des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem 

Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird abge-

wiesen.  

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin auferlegt. 

Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Ge-

richtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Anna Dürmüller Leibundgut 

 

 

Versand: