# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 08ec8725-826b-5f83-97b2-185d45cbab42
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-09-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.09.2008 D-4793/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4793-2006_2008-09-15.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4793/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 5 .  S e p t e m b e r  2 0 0 8

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz),
Richter Walter Lang, Richter Blaise Pagan, 
Gerichtsschreiber Patrick Weber.

A._______, geboren _______,
B._______, geboren _______,
C._______, geboren _______,
D._______, geboren _______,
alle aus dem Irak,
wohnhaft _______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und Asylwider-
ruf; Verfügung des BFM vom 6. Dezember 2005 / 
N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4793/2006

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführer,  aus  _______  (Nordirak)  stammende Kurden, 
stellten am 31. Dezember 1991 in der Schweiz Asylgesuche. Mit Ent-
scheid  vom  23.  Dezember  1992  anerkannte  sie  die  Vorinstanz  als 
Flüchtlinge und gewährte ihnen Asyl. 

B.
Im Asylverfahren hatte der Beschwerdeführer glaubhaft dargelegt, ihm 
drohe im Irak Verfolgung seitens des irakischen Zentralstaates. Er sei 
seit 1970 Kämpfer bei den Peshmerga der Demokratischen Partei Kur-
distans (KDP). Anfang 1981 seien zwei Mitkämpfer durch die irakische 
Polizei festgenommen worden. Daraufhin sei sein Haus während sei-
ner Abwesenheit  durch die Sicherheitskräfte  durchsucht  worden. Die 
Beschwerdeführerin sei nach dem Aufenthaltsort ihres Gatten gefragt 
worden. Wegen der geschilderten Situation und wiederholten Angriffen 
der irakischen Armee hätten sie versteckt in den Bergen und zeitweise 
im benachbarten Ausland unter prekären Umständen in Lagern leben 
müssen. Im Frühjahr 1991 seien sie erneut gezwungen gewesen, den 
Nordirak zu verlassen. In Anbetracht der drohenden Verfolgung seien 
sie schliesslich in den Westen geflohen. 

C.
Mit Schreiben vom 14. November 2005 teilte das Bundesamt den Be-
schwerdeführern mit, es beabsichtige, ihnen gestützt auf Art. 63 Abs. 1 
Bst. b  des Asylgesetzes vom 26. Juni  1998 (AsylG,  SR 142.31)  die 
Flüchtlingseigenschaft abzuerkennen und das Asyl zu widerrufen. Zur 
Begründung wurde angeführt, die Beschwerdeführer seien wiederholt 
in ihr Heimatland gereist. Damit hätten sie sich freiwillig wieder unter 
den  Schutz  des  Landes,  dessen  Staatsangehörigkeit  sie  besässen, 
gestellt. Im Reiseausweis des Beschwerdeführers befänden sich diver-
se  Stempelungen,  welche  den  Schluss  rechtfertigten,  dass  er  im 
Zeitraum von 1994 bis August 2005 wiederholt in sein Heimatland ge-
reist sei. Es stehe unter anderem fest, dass er sich vom 14. September 
2004 bis zum 26. Oktober 2004 sowie vom 29. Juni 2005 bis zum 9. 
August 2005 im Irak aufgehalten habe. Die beiden Kinder hätten sich 
vom 29. Juni 2005 bis zum 9. August 2005 ebenfalls dort aufgehalten. 
Auch die Beschwerdeführerin  habe sich nachweislich im Jahre 1994 
und mutmasslich im Sommer 2000 in ihrem Heimatland aufgehalten. 

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D.
Im Rahmen der eingeräumten Frist zur Stellungnahme machte der Be-
schwerdeführer  am 24. November  2005  geltend,  aus  verschiedenen 
Gründen bis zum Jahr 2000 via Nordgrenze in den Irak gereist zu sein. 
Er habe sich aber nicht unter den Schutz dieses Staates gestellt. Viel-
mehr  seien die Reisen lebensgefährlich gewesen. Beim Nordirak,  in 
welchen er von 1994 bis 2000 wiederholt gereist sei, habe es sich im 
Übrigen  um  eine  UNO-Schutzzone  gehandelt.  Nach  2000  hätten  er 
und seine Gattin sich lediglich in der Grenzzone zum Irak aufgehalten. 
In seinem Pass befänden sich nur türkische beziehungsweise syrische 
Stempelungen. 

E.
Mit Verfügung vom 6. Dezember 2005 widerrief die Vorinstanz das den 
Beschwerdeführern  am  23.  Dezember  1992  gewährte  Asyl  und  er-
kannte ihnen die Flüchtlingseigenschaft ab. Sie stützte sich dabei auf 
Art. 63 Abs. 1 Bst. b AsylG i.V.m. Art. 1 C Ziff. 1 des internationalen 
Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 
(FK, SR 0.142.30). Zur Begründung wurde im Sinne des obenstehend 
erwähnten Schreibens vom 14. November 2005 auf die Reisen der Be-
schwerdeführer ins Heimatland verwiesen. Aufgrund der Akten stehe 
fest,  dass  der  Beschwerdeführer  entgegen  seinen Angaben auch  in 
den Jahren 2004 sowie 2005 in den Irak gereist sei. Die beiden Söhne 
seien im Sommer 2005 nachweislich im Heimatland gewesen. Die Be-
schwerdeführer hätten diese Reisen ohne äusseren Zwang in der Ab-
sicht, sich in den Schutzbereich des Heimatstaates zu begeben, unter-
nommen.  Die  Schutzgewährung  sei  sodann  tatsächlich  erfolgt,  und 
zwar  entgegen  den  Beschwerdevorbringen  im  damaligen  Zeitpunkt 
nicht durch die UNO, da diese in der vormaligen Schutzzone keine ef-
fektive Staatsmacht  innegehabt  habe. Die  Freiwilligkeit  der  im Jahre 
2004 sowie 2005 erfolgten Reisen des Beschwerdeführers gehe na-
mentlich  auch  aus  dem  Umstand,  wonach  sie  von  ihm  aktenwidrig 
nicht eingeräumt worden seien, hervor, zumal er allfällige, aus seiner 
Sicht zwingende Gründe für die Reisen zweifelsohne genannt hätte.

F.
Mit an die Vorinstanz adressierter und am 6. Januar 2006 der Schwei-
zerischen Asylrekurskommission (ARK) zuständigkeitshalber  übermit-
telten Beschwerde vom 30. Dezember 2005 (Poststempel) beantragten 
die Beschwerdeführer die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung. 
Von der Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und vom Asylwiderruf 

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sei  abzusehen.  Zur  Begründung  wurde  insbesondere  auf  den 
Sonderstatus  des  Nordiraks  im  relevanten  Zeitraum  (UNO-
Schutzzone)  hingewiesen.  Die  Beschwerdeführer  hätten  sich  nie  in 
den Machtbereich des Regimes von Saddam Hussein begeben. 

G.
Mit Zwischenverfügung vom 25. April  2006 forderte die ARK die Be-
schwerdeführer auf, innert Frist einen Kostenvorschuss zu leisten.

H.
Am 1. Mai 2006 leisteten die Beschwerdeführer den Kostenvorschuss 
in der Höhe von Fr. 600.--.

I.
Mit Vernehmlassung vom 19. Juni 2006 hielt das Bundesamt an seiner 
Verfügung vollumfänglich fest und beantragte die Abweisung der Be-
schwerde. Die Beschwerdeführer hätten sich wiederholt  und freiwillig 
auf  dasjenige Gebiet begeben, welches sie seinerzeit  aus Angst vor 
Verfolgung verlassen hätten. 

J.
Ein im Rahmen des eingeräumten Replikrechts gestelltes Fristerstre-
ckungsbegehren bis Ende August 2006 lehnte die ARK mit Zwischen-
verfügung vom 11. Juli 2006 unter Hinweis auf Art. 32 Abs. 2 des Bun-
desgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021) ab. In der Folge ging bei der Rekursinstanz keine 
Stellungnahme der Beschwerdeführer ein. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt  Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5  VwVG. Das Bun-
desamt für Migration (BFM) gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG 
und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine 
das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998 

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[AsylG, SR 142.31];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue 
Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Die  Be-
schwerdeführer  sind durch  die  angefochtene  Verfügung  berührt  und 
haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungs-
weise  Änderung.  Die  Beschwerdeführer sind daher  zur  Einreichung 
der Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und 50 ff. 
VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 Die Beschwerdeführer rügen, das Bundesamt gehe zu Unrecht da-
von aus, die Voraussetzungen der Aberkennung der Flüchtlingseigen-
schaft und des Asylwiderrufs seien vorliegend erfüllt, und verkenne die 
Sondersituation des (damaligen) Nordiraks. 

4.

4.1 Gemäss  Art.  63  Abs.  1  Bst.  b  AsylG  wird  die  Flüchtlingseigen-
schaft aberkannt und das Asyl widerrufen, wenn Gründe nach Art. 1 C 
Ziff. 1 - 6 FK vorliegen. Art. 1 C FK beinhaltet die Beendigungsklauseln 
betreffend  den  Flüchtlingsstatus.  Namentlich  fällt  eine  Person  unter 
anderem nicht mehr unter die  Bestimmungen der FK und ihr Flücht-
lingsstatus endet, wenn sie sich freiwillig wieder unter den Schutz des 
Landes, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, gestellt  hat (Art. 1 C 
Ziff. 1 FK).

4.2 Die Beschwerdeführer räumen ein, sich von 1994 bis 2000 wieder-
holt im Nordirak aufgehalten zu haben. Vorab ist festzuhalten, dass für 
die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde nicht die heute im Irak 
bestehenden Verhältnisse massgeblich sind, sondern vielmehr jene im 
genannten  Zeitraum;  eine  Einschätzung  aus  flüchtlingsrechtlicher 

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Sicht  der  politischen  Lage,  wie  sie  heute  im  Irak  besteht,  kann 
demnach hinsichtlich dieser Reisen unterbleiben, zumal die Vorinstanz 
die  Aberkennung  der  Flüchtlingseigenschaft  angesichts  der  auch 
aktuell noch instabilen Lage im Irak zurecht nicht gestützt auf Art. 1 C 
Ziff. 5 FK begründete.

5.

5.1 Zu prüfen ist mithin, ob die genannten Reisen eine Unterschutz-
stellung im Sinne von Art. 1 C Ziff. 1 FK bedeuten. Ausschlaggebend 
ist in diesem Zusammenhang, dass sich die politische Lage im Nordi-
rak  (so  auch  in  Dohuk)  im  damaligen  Zeitraum  insofern  als 
Sondersituation  darstellte,  als  dieses  Gebiet  unter  einer  autonomen 
kurdischen Verwaltung (teils durch die PUK, teils durch die KDP) stand 
und die zentralstaatlichen irakischen Behörden dort  keinen regulären 
Einfluss ausübten (zur Lagebeurteilung betreffend die damalige politi-
sche Situation im Nordirak vgl. ausführlich Entscheide und Mitteilun-
gen der Schweizerischen Asylrekurskommission/EMARK 2000 Nr. 15 
S. 107 ff.). Die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführer ist indes-
sen im ordentlichen Asylverfahren aufgrund drohender Verfolgung sei-
tens der zentralstaatlichen Machthaber (vgl. Bst. B obenstehend) aner-
kannt worden. Bereits in einem Entscheid vom 26. Oktober 1995 ging 
die ARK im Falle eines irakischen Kurden, der im Jahr 1994 eine Reise 
in seine Heimatregion unternommen hatte, davon aus, mit diesem Ver-
halten sei angesichts der konkret im Nordirak bestehenden politischen 
Verhältnisse nicht der Schutz der irakischen Behörden in jenem Sinn, 
wie es Art. 1 C Ziff. 1 FK ins Auge fasst, in Anspruch genommen wor-
den,  zumal  im Nordirak die Macht  (bereits  zum damaligen Zeitpunkt 
1994/1995) nicht mehr von der irakischen Zentralgewalt ausgeübt wer-
de.  Die  ARK  hielt  fest,  in  dieser  im  Nordirak  herrschenden 
Sondersituation  stelle  eine  Kontaktnahme  mit  den  vom  Zentralstaat 
losgelösten,  unter  Schutz  der  UNO  operierenden  lokalen  Behörden 
nicht einen Kontakt mit jenen heimatlichen Behörden dar, die seiner-
zeit  für  die  asylrelevante  Verfolgung  verantwortlich  gewesen  seien; 
dies wiederum wäre aber für eine Anwendung von Art. 1 C Ziff. 1 FK 
vorauszusetzen (vgl. ausführlich  EMARK 1996 Nr. 9 S. 69 ff.). Diese 
Praxis  der  ARK,  welche im Folgenden  denn  auch  nicht  aufgegeben 
oder geändert worden ist,  hat auch im aktuell  durch das Bundesver-
waltungsgericht geführten Verfahren bezüglich der genannten Reisen 
bis zum Jahr 2000 grundsätzlich ihre Gültigkeit. So wurde in dem aus-
führlich auf  die Lage im Nordirak Bezug  nehmenden Urteil  der ARK 

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vom  12.  Juli  2000  (EMARK  2000  Nr.  15)  einzig  die  bisherige 
Einschätzung  relativiert,  es  handle  sich  in  den  nordirakischen 
Gebieten  um  "Schutzzonen"  beziehungsweise  um  "von  der  UNO 
protegiertes  Gebiet"  (vgl.  EMARK  2000  Nr.  15  S.  123  f.);  diese 
Präzisierungen  erfolgten  jedoch  im  Hinblick  auf  Fragen  der  Schutz-
gewährung  im  Sinne  einer  innerstaatlichen  Fluchtalternative,  deren 
Bestehen  für  durch  die  Zentralregierung  verfolgte  Personen 
ausdrücklich  verneint  wurde,  nachdem  die  autonome  Stellung  der 
kurdischen Parteien zwar faktisch bestand, rechtlich oder international 
aber  nicht  abgesichert  war  und  Beziehungen  zwischen  dem 
Zentralstaat und den autonomen Gebieten weiterhin gepflegt wurden 
beziehungsweise Vereinbarungen zur Zusammenarbeit bestanden (vgl. 
EMARK 2000 Nr. 15 S. 116 ff.).

5.2 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz hinsichtlich der 
Reisen der beziehungsweise des Beschwerdeführers in den Nordirak 
im Zeitraum von 1994 bis 2000 zu Unrecht  die Voraussetzungen für 
eine Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft  gemäss Art. 1 C Ziff. 1 
FK und für einen Asylwiderruf gemäss Art. 63 Abs. 1 Bst. b AsylG als 
erfüllt  betrachtet  hat.  Da  das  BFM  der  Beschwerdeführerin  für  den 
Zeitraum danach keine  weiteren  Reisen  ins  Heimatland anlastet,  ist 
ihre  Beschwerde  entsprechend  gutzuheissen  und  die  angefochtene 
Verfügung  sie  betreffend  aufzuheben. Die  Beschwerdeführerin  bleibt 
weiterhin Flüchtling und in der Schweiz asylberechtigt. 

6.
Im folgenden ist  zu prüfen, ob sich der Beschwerdeführer und seine 
beiden im Rubrum aufgeführten Kinder im Rahmen der in den Jahren 
2004  und  2005  erfolgten  Reisen  ins  Heimatland  freiwillig  unter  den 
Schutz des Landes, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, gestellt 
haben. Dies erfordert - wie von der Vorinstanz zutreffend ausgeführt - 
das kumulative Vorliegen dreier Voraussetzungen: Die Beschwerdefüh-
rer müssen freiwillig in Kontakt mit ihrem Heimatland getreten sein, in 
der  Absicht,  von ihrem Heimatland Schutz  in  Anspruch  zu nehmen, 
und dieser muss ihnen tatsächlich gewährt worden sein (vgl. die immer 
noch Gültigkeit entfaltende Rechtsprechung in EMARK 2002 Nr. 8 E. 8 
S.  65  mit  weiteren  Hinweisen).  Die  Situation  nach  dem  Sturz  des 
Regimes von Saddam Hussein stellt sich insofern verändert dar, als im 
Rahmen  der  Bildung  einer  neuen  irakischen  Regierung  den 
kurdischen Nordprovinzen zwar weitgehende Autonomie zugestanden 

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wurde,  jedoch  unter  dem  Dach  des  irakischen  Gesamtstaates  (vgl. 
EMARK 2006 Nr. 9). 

6.1 Gemäss dem soeben Ausgeführten müssen die Beschwerdeführer 
-  als  Grundvoraussetzung für  die Aberkennung der Flüchtlingseigen-
schaft und den Widerruf des Asyls - mit ihrem Heimatland in Kontakt 
getreten  sein.  Im  vorliegenden  Fall  kommen  als   Form  der 
Kontaktaufnahme die vom Bundesamt aufgelisteten Heimatreisen der 
Beschwerdeführer in Betracht. 

6.2 Das BFM geht davon aus, dass sich der Beschwerdeführer im er-
wähnten Zeitraum zweimal und die Kinder einmal im Irak aufgehalten 
haben. Dies wird vom Beschwerdeführer bestritten. Die Reiseausweise 
der Beschwerdeführer sind indes mit irakischen Einreise- und Ausrei-
sestempel  versehen.  Dass  sie  von  den  Besitzern  gar  nicht  benutzt 
worden wären, kann den Akten nicht entnommen werden. Demzufolge 
reiste der Beschwerdeführer  am 14. September 2004 ein und am 26. 
Oktober 2004 wieder aus. Vom 29. Juni 2005 bis zum 9. August 2005 
hielt er sich - diesmal zusammen mit den beiden (damals noch minder-
jährigen)  Kindern,  die  in  ihren Reisedokumenten dieselben Stempe-
lungen  aufweisen  -  erneut  vor  Ort  auf.  Die  Darlegungen  des  Be-
schwerdeführers, sich lediglich im Grenzgebiet aufgehalten zu haben, 
können mithin insofern nicht geglaubt werden, als seine Behauptung in 
der Eingabe vom 24. November 2005, in seinem Pass befänden sich 
nur türkische beziehungsweise syrische Stempelungen, mit  dem vor-
liegenden Reisedokument  nicht  zu vereinbaren sind. Vielmehr  ist  im 
Sinne der vorinstanzlichen Ausführungen davon auszugehen, dass die 
erwähnten Einreisen und die damit verbundenen Aufenthalte der Be-
schwerdeführer  im Heimatland tatsächlich  stattgefunden haben.  Auf-
grund  des  soeben  Ausgeführten  bestehen  deshalb  -  entgegen  den 
Vorbringen der Beschwerdeführer - keine Zweifel an der Einreise der-
selben in den Irak, weshalb die von der Vorinstanz im besagten Zeit-
raum aufgelisteten Heimataufenthalte mangels stichhaltiger Beschwer-
devorbringen als bewiesen anzusehen sind. 

6.3 Grundsätzlich stellt der Umstand, dass jemand sich zurück in den 
Verfolgerstaat  begibt,  ein  starkes  Indiz  dafür  dar,  dass  die  frühere 
Verfolgungssituation  oder  die  Furcht  vor  Verfolgung  nicht  mehr 
bestehen. Trotz dieser starken Indizwirkung einer Heimatreise dürfen 
auch bei dieser Form der Kontaktaufnahme mit dem Heimatland eine 
Aberkennung  der  Flüchtlingseigenschaft  und  ein  Widerruf  des  Asyls 

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erst dann ausgesprochen werden, wenn die in Erwägung 6. erwähnten 
drei Voraussetzungen in ihrer Gesamtheit erfüllt sind. 

6.4 Das Kriterium der Freiwilligkeit bedingt, dass der Akt des Flücht-
lings  (welcher  auf  eine Unterschutzstellung hinweist)  ohne äusseren 
Zwang  weder  durch  die  Umstände  im  Asylland  noch  durch  die 
Behörden des Heimatstaates geschieht. Es fehlt daher beispielsweise 
an  der  Freiwilligkeit  des  Kontaktes  mit  den  Behörden  des 
Heimatstaates,  wenn  der  Flüchtling  auf  Geheiss  der  Behörden  des 
Asyllandes  bei  der  Vertretung  seines  Heimatstaates  die  Ausstellung 
oder Erneuerung seines Reisepasses beantragt (vgl. EMARK 1996 Nr. 
12  E.  8a  S.  103).  Der  Beschwerdeführer  bestreitet  vorliegend  in 
aktenwidriger  Weise  die  beiden  erfolgten  Heimatreisen.  Gründe, 
welche auf einen Zwang im hier relevanten Sinne hindeuten würden, 
macht  er  mithin  weder  geltend  noch  sind  den  verfügbaren  Akten 
diesbezügliche Anhaltspunkte zu entnehmen. Vielmehr weist auch die 
lange Dauer  des Aufenthaltes die  Freiwilligkeit  der  Reise  hin. Es ist 
deshalb  davon  auszugehen,  dass  die  Beschwerdeführer  freiwillig  in 
Kontakt mit ihrem Heimatland getreten sind.

6.5 Für die Erfüllung des Kriteriums der beabsichtigten Unterschutz-
stellung genügt in der Regel die Inkaufnahme von Schutzgewährung 
durch den Heimatstaat. Bei der Beurteilung, ob dieses Kriterium gege-
ben ist, kommt es auch auf die Motivation für die Heimatreise an. Ein-
fache Urlaubs- und Vergnügungsreisen werden eher auf eine Inkauf-
nahme  einer  Unterschutzstellung  schliessen  lassen,  als  Reisen  aus 
Gründen,  welche,  ohne gleich  die  Freiwilligkeit  auszuschliessen,  im-
merhin  ein  gewisses  Mass  an  psychischem  Druck  zur  Heimatreise 
ausüben (vgl. EMARK 1996 Nr. 12 E. 8b S. 103). Wie bereits oben aus-
geführt, ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführer nicht unter 
psychischem Druck im Irak weilten. Die Vermutung der Vorinstanz, in 
Anbetracht der Stempelungen in den Reisedokumenten hätten die Kin-
der  ihre  Ferien  zusammen mit  dem Vater  im Sommer  2005 im Hei-
matland verbracht, ist durch die Beschwerdeführer jedenfalls nicht wi-
derlegt worden. Es handelte sich somit um einen Aufenthalt, welcher 
nicht  auf  Grund moralischen oder  seelischen Drucks  zustande kam. 
Die Beschwerdeführer haben somit durch ihre Reisen und das damit 
verbundene Verhalten (regulär erfolgte und mit entsprechenden Grenz-
kontrollen verbundene Grenzüberschreitungen im Einverständnis iraki-
scher Behörden) klar zum Ausdruck gebracht,  dass sie sich freiwillig 
unter den Schutz des Landes, dessen Staatsangehörigkeit  sie  besit-

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zen, gestellt haben. Dies nachdem wie erwähnt die Sondersituation im 
Nordirak  sich  schon  damals  insofern  verändert  darstellte,  als  der 
Zentralstaat wieder über einen umfassenden Machtbereich verfügte.

6.6 Als drittes Kriterium muss den Beschwerdeführern durch den Hei-
matstaat effektiv Schutz gewährt worden sein. Dieses Kriterium ist er-
füllt, wenn objektive Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die betreffen-
de Person tatsächlich  nicht  mehr  gefährdet  ist. Diese Anhaltspunkte 
können vorwiegend in entsprechenden Handlungen des Heimatstaates 
gesehen werden (vgl. EMARK 1996 Nr. 12 E. 8c S. 104). In  diesem 
Zusammenhang  kann  zunächst  auf  den  Entscheid  des 
Schweizerischen  Bundesverwaltungsgerichts  (BVGE)  E-6982/2006 
vom 22. Januar 2008 hingewiesen werden. Darin wurde festgehalten, 
dass die Behörden der drei nordirakischen Provinzen grundsätzlich in 
der Lage und willens sind, den Einwohnern Schutz vor Verfolgung zu 
gewähren.  Diese  Einschätzung  dürfte  sich  auch  bereits  im  Sommer 
2005  als  berechtigt  erwiesen  haben.  Jedenfalls  bestehen  dadurch, 
dass die Beschwerdeführer offenbar problemlos und - was den Vater 
anbelangt - wiederholt in den Irak einreisen, sich dort für mehrere Wo-
chen aufhalten  und in  der  Folge wieder  ungehindert  aus  dem Land 
ausreisen  konnten,  objektive  Anhaltspunkte  dafür,  dass  sie  im  Irak 
bereits  damals  nicht  mehr  gefährdet  beziehungsweise  effektiv 
geschützt waren. Den Beschwerdeführern wurde somit durch den Irak 
effektiver  Schutz  gewährt,  und  zwar  nicht  nur  im  Rahmen  der 
nordirakischen  Behörden,  sondern  im  Ergebnis  durch  den 
Zentralstaat, da sich dessen Machtbereich - wie erwähnt - bereits im 
damaligen  Zeitpunkt  grundsätzlich  auch  auf  die  nordirakischen 
Provinzen erstreckte und die nordirakischen Behörden insoweit  nicht 
mehr  in  einer  Sondersituation  im  Sinne  der  Lage  vor  dem  Macht-
wechsel, sondern als handelnde Organe des Gesamtstaates anzuse-
hen waren. 

6.7 Somit sind alle in Art. 1 C Ziff. 1 FK respektive Art. 63 Abs. 1 Bst. b 
AsylG statuierten Voraussetzungen für eine Aberkennung der Flücht-
lingseigenschaft und den damit verbundenen Widerruf des Asyls in Be-
zug auf den Beschwerdeführer und die beiden Kinder erfüllt. Die vom 
BFM gestützt auf Art. 63 Abs. 1 Bst. b AsylG verfügte Aberkennung der 
Flüchtlingseigenschaft und der Widerruf des Asyls erfolgten daher zu 
Recht.

Seite 10

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7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
- den Beschwerdeführer und die Kinder betreffend - Bundesrecht nicht 
verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig fest-
stellt und angemessen ist. (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde der Ob-
genannten ist nach dem Gesagten abzuweisen.

8.

8.1
Nachdem die Beschwerdeführerin  obsiegt  hat  und ihr  Ehemann und 
die Kinder unterlegen sind, werden die dem Beschwerdeführer aufzu-
erlegenden Kosten angemessen reduziert und auf insgesamt Fr. 300.-- 
festgesetzt (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). Der am 1. Mai 2006 in der Höhe von Fr. 600.-- 
einbezahlte Kostenvorschuss wird der Beschwerdeführerin in der Höhe 
von Fr. 300.-- rückerstattet.

8.2 Obsiegende  Parteien  haben  Anspruch  auf  eine  Parteientschädi-
gung für  die  ihnen erwachsenen notwendigen Kosten (Art. 7  Abs. 1 
VGKE). Da die Beschwerdeführerin im Beschwerdeverfahren nicht ver-
treten war, ist nicht davon auszugehen, dass ihr durch die Beschwer-
deführung  verhältnismässig  hohe  Kosten  entstanden  sind,  weshalb 
keine Parteientschädigung auszurichten ist (Art. 7 Abs. 4 VGKE). 

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird bezüglich der Beschwerdeführerin gutgeheissen.

2.
Es wird festgestellt, dass die Beschwerdeführerin weiterhin als Flücht-
ling anerkannt und asylberechtigt ist. 

3.
Die Beschwerde wird bezüglich des Beschwerdeführers und der bei-
den Kinder abgewiesen.

4.
Es wird keine Parteientschädigung entrichtet.

5.
Dem  Beschwerdeführer  werden  die  reduzierten  Verfahrenskosten  in 
der Höhe von Fr. 300.-- auferlegt. Sie sind durch den am 1. Mai 2006 
geleisteten Kostenvorschuss getilgt  und werden mit  diesem verrech-
net. Der Beschwerdeführerin werden die verbleibenden Fr. 300.-- rück-
erstattet. 

6.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführer (eingeschrieben)
- die  Vorinstanz,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit 

den Akten (per Kurier, in Kopie; Ref-Nr. N _______) 
- _______

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Nina Spälti Giannakitsas Patrick Weber

Versand:

Seite 12

D-4793/2006

Seite 13