# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4a37d4f4-1c54-5b94-b5b5-6b5c4420698b
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-03-26
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 26.03.2015 720 2014 232 (720 14 232)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_720-2014-232_2015-03-26.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom 26. März 2015 (720 14 232) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Invalidenversicherung 
 
 
Anspruch auf Hilflosenentschädigung schweren Grades trotz Hilflosigkeit in allen sechs 
alltäglichen Lebensverrichtungen mangels Notwendigkeit der dauernden medizinischen 
pflegerischen Hilfe und der dauernden persönlichen Überwachung abgelehnt 
 
 
Besetzung Vizepräsident Christof Enderle, Kantonsrichterin Elisabeth Berger 

Götz, Kantonsrichter Daniel Noll, Gerichtsschreiberin Margit Campell 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführerin, vertreten durch Dominik Zehntner, 
Advokat, Spalenberg 20, Postfach 1460, 4001 Basel 

  
 
gegen 
 
 

 IV-Stelle Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, 
Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Hilflosenentschädigung  
 
 
 
A.1 A.____ leidet an der Stoffwechselerkrankung Mukopolysaccharidose Typ IV mit folgen-
den Manifestationen: Kleinwuchs (Körpergrösse circa 90 cm), Osteoporose, Makrozephalie, 
hochgradige Stenose des kraniozervikalen Überganges bis HWK2/3 mit Myelopathie, Pectus 
excavatus, Flachrücken der Brustwirbelsäule und Hyperlordose der Halswirbelsäule, Ellbogen-
beugekontraktur beidseits, komplexe Fussdeformität und Achillessehnenverkürzung mit Instabi-

 

 
 
Seite 2   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

lität des oberen Sprunggelenkes, Genua valga beidseits, mittelschwere Aortenklappeninsuffizi-
enz, Hornhauttrübung beidseits, Schwerhörigkeit sowie Hepatopathie (vgl. Berichte des Spitals 
B.____ vom 22. März 2012 und vom 30. April 2012). Aufgrund dieser Leiden wurden ihr ver-
schiedene Leistungen der Invalidenversicherung (IV) durch die IV-Stelle Basel-Landschaft (IV-
Stelle) zugesprochen.  
 
A.2 Mit Verfügung vom 31. Mai 2010 sprach die IV-Stelle der Versicherten mit der Begrün-
dung, dass sie in fünf alltäglichen Lebensverrichtungen auf Dritthilfe angewiesen sei, eine Hilf-
losenentschädigung mittleren Grades zu. Am 3. September 2012 beantragte A.____ eine Erhö-
hung der Hilflosenentschädigung. Zur Begründung brachte sie vor, dass sie zwischenzeitlich 
auch in der Lebensverrichtung „Aufstehen/Absitzen/Abliegen“ auf Dritthilfe angewiesen sei. Die 
IV-Stelle untersuchte in der Folge den rechtserheblichen Sachverhalt und lehnte das Gesuch 
um Ausrichtung einer Hilflosenentschädigung schweren Grades, nach durchgeführtem Vorbe-
scheidverfahren, mit Verfügung vom 17. Juni 2014 ab. Begründend führte sie aus, dass die 
Versicherte zwischenzeitlich zwar in allen sechs alltäglichen Lebensverrichtungen hilflos sei. Es 
bestehe aber keine Notwendigkeit der dauernden medizinischen pflegerischen Hilfe und der 
dauernden persönlichen Überwachung.  
 
B. Am 15. August 2014 reichte A.____, vertreten durch Advokat Dominik Zehntner, Be-
schwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), ein. Sie 
beantragte, dass die angefochtene Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 17. Juni 2014 auf-
zuheben und ihr ab dem 1. September 2012 eine Hilflosenentschädigung schweren Grades 
auszurichten sei; unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Zur Begründung wurde im Wesentli-
chen vorgebracht, dass sie an einer sehr schweren genetischen Erkrankung leide, die mit ver-
schlimmernden gesundheitlichen Störungen verbunden sei. Sie sei zwar in der Lage, die bereit 
gestellten Medikamente selbst einzunehmen. Da sie aber für die Vorbereitung auf Hilfe ange-
wiesen sei, sei sie bei der Medikamenteneinnahme nicht wirklich selbständig. Diese Situation 
bestehe auch in Bezug auf die von ihr zu benützende Sauerstoffbrille. Sie könne diese zwar 
selbständig an- und ausziehen, aber nicht vorbereiten. Sie bedürfe deshalb dauernder pflegeri-
scher Hilfe. Zudem müssten die Eltern auch in der Nacht zwei- bis dreimal kontrollieren, ob die 
Sauerstoffbrille noch sitze. Auch im Aussenbereich sei sie auf Hilfe angewiesen, weil sie wegen 
des Risikos einer zusätzlichen Nackenschädigung nicht allein gelassen werden könne. Zudem 
benötige sie auch beim Toilettengang dauernder Pflege und Überwachung.  
 
C. Am 29. Oktober 2014 liess sich die IV-Stelle vernehmen und stellte den Antrag auf Ab-
weisung der Beschwerde. Unter Hinweis auf die Ausführungen in der angefochtenen Verfügung 
hielt sie fest, dass der Bedarf an persönlicher Überwachung bzw. an Pflegebedürftigkeit nicht 
ausgewiesen oder aber bereits im Rahmen der alltäglichen Lebensverrichtungen berücksichtigt 
worden sei.  
 
D. Die Beschwerdeführerin liess am 21. November 2014 durch ihren Rechtsvertreter zwei 
Berichte der Klinik C.____ vom 25. Juli 2014 und vom 19. November 2012 einreichen. Die Be-
richte würden aufzeigen, dass sie immer wieder zur Dekompression der ihren Spinalkanal ein-

 

 
 
Seite 3   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

engenden Veränderungen an der Wirbelsäule in die Spezialklinik gehen müsse. Die Beschwer-
degegnerin verzichtet mit Eingabe vom 27. November 2014 auf eine Stellungnahme hierzu. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

1. Die Sachurteilsvoraussetzungen sind vorliegend erfüllt, so dass auf die Beschwerde 
einzutreten ist.  
 
2. Zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung 
schweren Grades hat.  
 
3.1 Nach Art. 17 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche-
rungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 wird – neben Rentenleistungen (Art. 17 Abs. 1 
ATSG)  – auch jede andere formell rechtskräftig zugesprochene Dauerleistung von Amtes we-
gen oder auf Gesuch hin erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich der ihr zu Grunde 
liegende Sachverhalt nachträglich erheblich verändert hat. Diese Regelung ist auch auf die –
eine Dauerleistung darstellende – Hilflosenentschädigung anwendbar (UELI KIESER, ATSG-
Kommentar, Zürich Basel Genf 2009, Art. 17 N 40). Anlass zur Revision einer Hilflosenentschä-
digung gibt somit jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet 
ist, den Grad der Hilflosigkeit und damit die Höhe der Hilflosenentschädigung zu beeinflussen. 
Insbesondere kommt eine Revision nicht bloss bei einer wesentlichen Änderung des Gesund-
heitszustandes, sondern auch bei einer wesentlichen Veränderung anderer Faktoren, in Frage 
(BGE 130 V 343 E. 3.5 mit Hinweisen). Wesentlich ist die Sachverhaltsänderung dann, wenn 
sie eine Auswirkung auf den Leistungsanspruch zeigt, wobei die Änderung des Anspruchs nicht 
bloss geringfügig sein darf (KIESER, a.a.O., Art. 17 N 43). Kein Revisionsgrund stellt indessen 
die bloss unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Sach-
verhalts dar (BGE 112 V 372 E. 2b; Urteil des Bundesgerichts vom 22. Januar 2008, 
8C_379/2007, E. 2). Die Beantwortung der Frage, ob eine massgebende Änderung eingetreten 
ist, setzt einen Vergleich zweier Sachverhalte voraus. In zeitlicher Hinsicht sind dafür der Zeit-
punkt der ursprünglichen Leistungsverfügung und derjenige des Anpassungsentscheides mas-
sgeblich. Ist zwischenzeitlich eine Überprüfung des Anspruchs erfolgt und wurde die bisherige 
Verfügung dabei aber lediglich bestätigt, kommt einem solchen Entscheid keine Bedeutung zu 
(KIESER, a.a.O., Art. 17 N 44 in Verbindung mit N 22). Hintergrund bildet der Umstand, dass der 
zeitliche Referenzpunkt für die Prüfung einer anspruchserheblichen Änderung die letzte der 
versicherten Person eröffnete rechtskräftige Verfügung darstellt, welche auf einer materiellen 
Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung und Beweiswürdi-
gung beruht (BGE 133 V 114 E. 5.4 mit Verweis auf BGE 130 V 77 E. 3.2.3).  
 
3.2 Der Versicherten wurde ursprünglich mit Verfügung vom 31. Mai 2010 rückwirkend ab 
1. November 2009 eine Hilflosenentschädigung mittleren Grades zugesprochen. Es wurde fest-
gestellt, dass sie in fünf alltäglichen Lebensverrichtungen hilflos im Sinne des Gesetzes ist. 
Nachdem sie am 3. September 2012 ein Gesuch um Erhöhung des Anspruchs auf Hilflosenent-
schädigung gestellt hatte, führte die Vorinstanz eine Abklärung der massgebenden Verhältnisse 

 

 
 
Seite 4   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

vor Ort durch. Diese ergab, dass die Beschwerdeführerin nunmehr in allen alltäglichen Lebens-
verrichtung regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist. Da diese 
Sachverhaltsänderung eine Auswirkung auf den Grad der Hilflosigkeit haben und damit die Hö-
he der Hilflosenentschädigung beeinflussen könnte, liegt ein Revisionsgrund vor, weshalb der 
Anspruch der Beschwerdeführerin insgesamt zu prüfen ist.  
 
4.1 Gemäss Art. 42 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) vom 
19. Juni 1959 haben Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz, die 
hilflos sind, Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung. Nach Art. 9 ATSG vom 6. Oktober 2000 
ist eine Person hilflos, die wegen der Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche Lebens-
verrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwachung bedarf. Als hilflos 
gilt ebenfalls eine Person, welche zu Hause lebt und wegen der Beeinträchtigung der Gesund-
heit dauernd auf lebenspraktische Begleitung angewiesen ist. Ist nur die psychische Gesundheit 
beeinträchtigt, so muss für die Annahme einer Hilflosigkeit mindestens ein Anspruch auf eine 
Viertelsrente gegeben sein. Ist eine Person lediglich dauernd auf lebenspraktische Begleitung 
angewiesen, so liegt immer eine leichte Hilflosigkeit vor (Art. 42 Abs. 3 IVG).  
 
4.2 Das Gesetz unterscheidet zwischen schwerer, mittelschwerer und leichter Hilflosigkeit 
(Art. 42 Abs. 2 IVG). Die Hilflosigkeit gilt als leicht, wenn die versicherte Person trotz der Abga-
be von Hilfsmitteln in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erhebli-
cher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist; einer dauernden persönlichen Überwachung 
bedarf; einer durch das Gebrechen bedingten ständigen und besonders aufwändigen Pflege 
bedarf; wegen einer schweren Sinnesschädigung oder eines schweren körperlichen Gebre-
chens nur dank regelmässiger und erheblicher Dienstleistungen Dritter gesellschaftliche Kon-
takte pflegen kann; oder dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 der 
Verordnung über die Invalidenversicherung [IVV] vom 17. Januar 1961 angewiesen ist (Art. 37 
Abs. 3 lit. a - e IVV). Die Hilflosigkeit gilt gemäss Art. 37 Abs. 2 IVV als mittelschwer, wenn die 
versicherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln in den meisten alltäglichen Lebensverrich-
tungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist (lit. a); sie in min-
destens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe 
Dritter angewiesen ist und überdies einer dauernden Überwachung bedarf (lit. b); oder in min-
destens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise die Hilfe Drit-
ter und überdies dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 IVG angewie-
sen ist (lit. c). Schliesslich gilt die Hilfslosigkeit als schwer, wenn die versicherte Person voll-
ständig hilflos ist. Dies ist der Fall, wenn sie in allen alltäglichen Lebensverrichtungen regel-
mässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies der dauernden 
Pflege oder persönlichen Überwachung bedarf.  
 
4.3 Nach ständiger Gerichtspraxis sind die folgenden sechs alltäglichen Lebensverrichtun-
gen massgebend: Ankleiden/Auskleiden; Aufstehen/Absitzen/Abliegen; Essen; Körperpflege; 
Verrichtung der Notdurft; Fortbewegung (im oder ausser Haus)/Kontaktaufnahme (BGE 133 V 
463 E. 7.2, 127 V 97 E. 3c, 121 V 90 E. 3; Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts 
[EVG] vom 1. April 2004, I 815/03, E. 1). Weiter muss die Hilfe Dritter regelmässig und erheblich 
sein. Der Begriff der Erheblichkeit ist in Relation zu setzen zum zeitlichen Aufwand, den die 

 

 
 
Seite 5   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Hilfsperson hat. Die Hilfe ist mithin insbesondere erheblich, wenn die versicherte Person min-
destens die Teilfunktion einer einzelnen Lebensverrichtung überhaupt nicht mehr, nur mit un-
zumutbarem Aufwand oder nur auf unübliche Art und Weise selbst ausüben kann oder wegen 
ihres psychischen Zustandes nicht vornehmen würde (AHI-Praxis 1996 S. 171 f. E. 3; 
ZAK 1981 S. 388 f. E. 2a).  
 
4.4 Bei Lebensverrichtungen, welche mehrere Teilfunktionen umfassen, wird nach der 
Rechtsprechung nicht verlangt, dass die versicherte Person bei der Mehrzahl dieser Teilfunkti-
onen fremder Hilfe bedarf; vielmehr ist bloss erforderlich, dass sie bei einer dieser Teilfunktio-
nen regelmässig in erheblicher Weise auf direkte oder indirekte Dritthilfe angewiesen ist (vgl. 
ULRICH MEYER/MARCO REICHMUTH, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung [IVG], Recht-
sprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, 3. Aufl. 2014, S. 498 N. 26 zu 
den Art. 42-42ter IVG). In diesem Sinne ist die Hilfe beispielsweise bereits erheblich bei Fort-
bewegung und Kontaktaufnahme, wenn sich die versicherte Person im oder ausser Haus nicht 
selbst fortbewegen kann oder wenn sie bei der Kontaktaufnahme Dritthilfe benötigt. Solange 
durch geeignete Massnahmen bei einzelnen Lebensverrichtungen die Selbständigkeit erhalten 
werden kann, liegt diesbezüglich keine Hilflosigkeit vor (ROBERT ETTLIN, Sozialversicherungs-
rechtliche Aspekte bei Verlust der Selbstversorgungsfähigkeit [Selbstversorgungsfähigkeit], in: 
HAVE 2003, S. 117 und Fn. 8). Zu beachten ist weiter, dass gemäss Rechtsprechung Hilfestel-
lungen Dritter, derer eine versicherte Person bei mehreren Lebensverrichtungen bedarf, grund-
sätzlich nur einmal berücksichtigt werden können. Bei der Zuordnung einer Hilfeleistung zu ei-
ner bestimmten Lebensverrichtung hat daher eine funktional gesamtheitliche Betrachtungswei-
se Platz zu greifen (Urteil des Bundesgerichts vom 4. Juni 2010, 9C_839/2009, E. 3.3 mit Hin-
weis auf SVR 2004 AHV Nr. 19, H 150/03, E. 5.3.2; MEYER/REICHMUTH, a.a.O., S. 499 N. 27 zu 
den Art. 42-42ter IVG).  
 
4.5 Sowohl bei der Erarbeitung der Grundlagen für die Bemessung der Hilflosigkeit in den 
alltäglichen Lebensverrichtungen wie auch bei der Hilflosigkeit unter dem Gesichtspunkt der 
lebenspraktischen Begleitung ist eine enge, sich ergänzende Zusammenarbeit zwischen Ärzte-
schaft und Verwaltung erforderlich. Erstere hat anzugeben, inwiefern die versicherte Person in 
ihren körperlichen bzw. geistigen Funktionen durch das Leiden eingeschränkt ist. Der Versiche-
rungsträger kann an Ort und Stelle weitere Abklärungen vornehmen, wobei bei Unklarheiten 
über physische und psychische Störungen und/oder deren Auswirkungen in der Alltagspraxis 
Rückfragen an die medizinischen Fachpersonen nicht nur zulässig, sondern notwendig sind 
(BGE 130 V 61 E. 6.1.1). Damit dem Abklärungsbericht voller Beweiswert zukommt, müssen 
folgende Voraussetzungen erfüllt sein: Als Berichterstatterin wirkt eine qualifizierte Person, die 
Kenntnis der örtlichen und räumlichen Verhältnisse hat sowie mit den seitens der Medizin ge-
stellten Diagnosen und den sich daraus ergebenden Beeinträchtigungen vertraut ist. Der Be-
richtstext muss plausibel, begründet und detailliert bezüglich der einzelnen alltäglichen Lebens-
verrichtungen sowie den tatbestandsmässigen Erfordernissen der lebenspraktischen Begleitung 
sein. Weiter sind die Angaben der Hilfe leistenden Personen zu berücksichtigen, wobei diver-
gierende Meinungen im Bericht aufzuzeigen sind. Genügt der Bericht über die Abklärung vor 
Ort den einzelnen rechtsprechungsgemässen Beweisanforderungen, greift das Gericht in das 
Ermessen der die Abklärung tätigenden Person nur ein, wenn klar feststellbare Fehleinschät-

 

 
 
Seite 6   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

zungen vorliegen (BGE 133 V 468 E. 11.1.1, 130 V 63 E. 6.2; Urteil des EVG vom 2. Juni 2004, 
I 127/04, mit Hinweis auf BGE 129 V 67 E. 2.3.2, BGE 128 V 93; Urteil des EVG vom 4. Sep-
tember 2001, I 175/01). 
 
5.1 Im vorliegenden Fall steht unbestritten fest, dass die Beschwerdeführerin in allen all-
täglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewie-
sen ist. Strittig ist jedoch, ob die Beschwerdeführerin eine Hilflosenentschädigung wegen 
schwerer Hilflosigkeit beanspruchen kann, weil sie zusätzlich zur Hilfe in den alltäglichen Le-
bensverrichtungen einer dauernden medizinischen pflegerischen Hilfe oder einer dauernden 
persönlichen Überwachung bedarf.  
 
5.2.1 Gemäss dem Kreisschreiben über Invalidität und Hilflosigkeit in der Invalidenversiche-
rung (KSIH, gültig ab 1. Januar 2014, Rz 8032 ff.) beinhaltet die dauernde Pflege bzw. die me-
dizinische oder pflegerische Hilfeleistung z.B. das tägliche Verabreichen von Medikamenten 
oder das Anlegen einer Bandage (ZAK 1980 S. 66). Sie muss während längerer Zeit erbracht 
werden und nicht nur vorübergehend.  
 
5.2.2 In Bezug auf die dauernde persönliche Überwachung ist dem KSIH in Rz 8035 ff. zu 
entnehmen, dass sich der Begriff nicht auf die alltäglichen Lebensverrichtungen bezieht. Hilfe-
leistungen, die bereits als direkte oder indirekte Hilfe in einem Bereich der alltäglichen Lebens-
verrichtung Berücksichtigung gefunden haben, können bei der Beurteilung der Überwachungs-
bedürftigkeit nicht nochmals ins Gewicht fallen. Vielmehr ist darunter eine medizinische und 
pflegerische Hilfeleistung zu verstehen, welche infolge des physischen und/oder psychischen 
Gesundheitszustandes der versicherten Person notwendig ist. Eine solche persönliche Über-
wachung ist beispielsweise dann erforderlich, wenn eine versicherte Person wegen geistiger 
Absenzen nicht während des ganzen Tages allein gelassen werden kann (ZAK 1986 S. 486 E. 
1a mit Hinweisen) oder wenn eine Drittperson mit kleineren Unterbrüchen bei der versicherten 
Person anwesend sein muss, da sie nicht allein gelassen werden kann (ZAK 1989 S. 174 E. 
3.b, 1980 S. 68 E. 4.b; vgl. Rz. 8020). Um als anspruchsrelevant zu gelten, muss die persönli-
che Überwachung ein gewisses Mass an Intensität aufweisen. Dazu genügt es nicht, dass die 
versicherten Personen in einer speziellen Institution untergebracht ist und dort unter einer gene-
rellen Aufsicht steht. Ob dauernde Hilfe oder persönliche Überwachung nötig sind, ist objektiv, 
nach dem Zustand der versicherten Person zu beurteilen (Urteil des Bundesgerichts vom 
31. Januar 2008, 9C_608/2007). Eine Überwachungsbedürftigkeit darf sodann angenommen 
werden, wenn die versicherte Person ohne Überwachung mit überwiegender Wahrscheinlich-
keit sich selbst oder Drittpersonen gefährden würde. Erforderlich ist zudem, dass die Überwa-
chung über eine längere Zeitdauer – im Gegensatz zu „vorübergehend“, wie z.B. infolge einer 
interkurrenten Krankheit – notwendig ist. Bei der schweren Hilflosigkeit ist der dauernden per-
sönlichen Überwachung jedoch ein nur minimales Gewicht beizumessen, da dort gleichzeitig 
vorausgesetzt wird, dass die versicherte Person in allen alltäglichen Lebensverrichtungen re-
gelmässig auf die Hilfe Dritter angewiesen ist.  
 
5.2.3 Zu beachten ist, dass es sich beim KSIH um eine Verwaltungsweisung handelt. Solche 
richten sich an die Durchführungsstellen und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht ver-

 

 
 
Seite 7   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

bindlich. Dieses soll sie bei seiner Entscheidung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Ein-
zelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestim-
mungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisun-
gen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. 
Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Ge-
setzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 139 V 122 E. 3.3.4, 138 V 346 
E. 6.2, 133 V 257 E. 3.2, 587 E. 6.1). 
 
6.1 Für die Prüfung der strittigen Frage sind im Wesentlichen nachfolgende Unterlagen zu 
berücksichtigen.  
 
6.2 Am 14. Februar 2013 führte die Beschwerdegegnerin eine Abklärung in der Wohnung 
der Beschwerdeführerin in Anwesenheit der Eltern durch. Laut dem gleichentags erstellten Ab-
klärungsbericht wurde festgestellt, dass die Beschwerdeführerin in allen sechs Lebensverrich-
tungen hilflos sei. Insbesondere wurde festgestellt, dass sie nunmehr auch im Bereich Aufste-
hen, Absitzen, Abliegen auf Hilfe angewiesen sei, da sie seit einer Operation im November 
2012 hierfür keine Kraft mehr habe. Diese Einschränkung wurde neu bei den alltäglichen Le-
bensverrichtungen berücksichtigt. Ebenso wurde festgehalten, dass die Beschwerdeführerin 
seit der Operation im November 2012 unter einer gewissen Stuhlinkontinenz leide, was unter 
dem Titel „Verrichten der Notdurft“ berücksichtigt wurde. Hingegen bestehe kein Bedarf der 
dauernden pflegerischen Hilfe. So könne die Beschwerdeführerin ihre Medikamente selbständig 
einnehmen und die Sauerstoffbrille selbständig benutzen. Die Intim- und die Nagelpflege seien 
im Bereich „Körperpflege“ berücksichtigt worden. Weiter wurde verneint, dass die Versicherte 
der persönlichen Überwachung bedürfe. Es bestünde keine Eigen- oder Fremdgefährdung. Die 
Versicherte sei in der Lage, bei Bedarf zu telefonieren, so dass sie sich Hilfe organisieren könn-
te. Eine medizinische Notwendigkeit zur ständigen Interventionsbereitschaft bestehe ebenfalls 
nicht; die Beschwerdeführerin schlafe alleine in ihrem Zimmer. Abschliessend wurde festgehal-
ten, dass die Beschwerdeführerin im November 2012 an der Halswirbelsäule in der Horst 
Schmidt Klinik operiert worden sei. Sie habe schon vor der Operation starke Beschwerden in 
den Armen und Beinen gehabt. Diese Beschwerden seien nun ein wenig besser, aber sie habe 
weniger Kraft als zuvor.  
 
6.3 Im Rahmen des Vorbescheidverfahrens nahm die Abklärungsperson zu den Einwän-
den der Beschwerdeführerin Stellung. Am 12. September 2013 führte sie unter anderem betref-
fend die Eigen- oder Selbstgefährdung aus, dass die Beschwerdeführerin nicht dauernd über-
wacht werden müsse. Sie könne ihr Handeln vernünftig einschätzen und sei in der Lage, bei 
Bedarf per Telefon Hilfe zu organisieren. Im Rahmen der Schadenminderungspflicht sei es der 
Beschwerdeführerin und ihrer Familie durchaus zuzumuten, das Telefon in der Nähe zu haben 
bzw. dieses auf sich zu tragen. Es wäre der Versicherten auch zumutbar, einen Notfallalarm am 
Handgelenk zu tragen, falls sie tatsächlich grundsätzlich nicht mehr in der Lage sein sollte, das 
Telefon zu bedienen. Dass die Familie die Beschwerdeführerin nicht gerne allein lasse, bedeute 
nicht, dass eine Überwachungssituation gegeben sei. Der Umstand, dass die Versicherte an 
manchen Tagen mit dem Rollstuhl nicht gut umgehen könne, generiere ebenfalls keine Über-

 

 
 
Seite 8   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

wachungsfunktion. Dies falle unter den Bereich Fortbewegung, wobei das Kriterium der Regel-
mässigkeit nicht erfüllt sei.  
 
7.1 Der aufgrund einer Untersuchung vor Ort erstellte Abklärungsbericht für Hilflosenent-
schädigung vom 14. Februar 2013 erfüllt die rechtsprechungsgemässen Anforderungen für eine 
voll beweiskräftige Entscheidungsgrundlage (vgl. E. 4.4). So gehen keine Unklarheiten über 
physische oder psychische Störungen angesichts der erhobenen, unbestrittenen medizinischen 
Verhältnisse aus dem Abklärungsbericht hervor. Ebenso steht unbestritten fest, dass die Be-
schwerdeführerin die gestellten Fragen zu verstehen und zu beantworten vermochte. Der Ab-
klärungsbericht gibt weiter die Angaben der die Pflege leistenden Personen detailliert wieder 
und der Text ist plausibel ausgefallen. Er gibt einen umfassenden Eindruck über die im Alltag 
der Versicherten bestehenden, gesundheitlichen Probleme und deren Bewältigung. Eigentliche 
Widersprüche sind entgegen der vorgebrachten Argumentation der Beschwerdeführerin keine 
auszumachen. Zudem ist zu berücksichtigen, dass gerade in der ermessensweisen Einschät-
zung und Abwägung der konkreten Einzelumstände – mithin auch bei deren zeitlichen Wertung 
– die Stärke eines aussagekräftigen Abklärungsberichts liegt. Zu beachten ist letztlich auch, 
dass der Abklärungsbericht nicht nur auf den Beobachtungen der Abklärungsperson, sondern 
auch auf dem Gespräch mit der Beschwerdeführerin und ihren Eltern beruht. Diesen Angaben 
kommt als Aussagen der ersten Stunde (vgl. BGE 121 V 45 E. 1a) höheres Gewicht zu als den 
nunmehr beschwerdeweise vorgebrachten Behauptungen, wonach die Beschwerdeführerin 
geltend macht, sie bedürfe einer dauernden medizinischen pflegerischen Hilfe und einer dau-
ernden persönlichen Überwachung. Mangels offensichtlicher Fehleinschätzungen stellt der Ab-
klärungsbericht damit eine insgesamt zuverlässige Entscheidungsgrundlage dar, weshalb ihm 
grundsätzlich volle Beweiskraft zukommt.  
 
7.2 Daran vermögen die Ausführungen der Beschwerdeführerin nichts zu ändern.  
 
7.2.1 Was zunächst die medizinische oder pflegerische Hilfeleistung in Form des Bereitstel-
lens der einzunehmenden Medikation betrifft, kann der Argumentation der Beschwerdeführerin 
nicht gefolgt werden. Gemäss ihren Angaben kann sie die Medikamente alleine einnehmen. Da 
sie jedoch für deren Vorbereitung auf Hilfe angewiesen sei, sei sie diesbezüglich nicht wirklich 
selbständig. Hierzu ist festzustellen, dass die Hilfeleistung beständig und mithin dauerhaft er-
bracht werden muss; sie bezieht sich gemäss den aktenkundigen Abklärungen vor Ort jedoch 
gerade nicht auf die Medikamenteneinnahme als solche, sondern beschränkt sich auf deren 
Bereitstellung durch die Eltern; die Einnahme selbst muss nicht kontrolliert werden. Aufgrund 
der medizinischen Unterlagen ist jedenfalls nicht anzunehmen, dass es der Beschwerdeführerin 
nicht möglich wäre, die tägliche Medikamenteneinnahme selbst sicherzustellen. Die Hilfestel-
lung oder Überwachungsaufgabe der Eltern bezüglich der Medikamenteneinnahme erreicht 
somit kein Ausmass, dass von einer Erfüllung der in Art. 37 Abs. 1 IVV genannten Vorausset-
zungen gesprochen werden könnte.  
 
7.2.2 Nicht anders verhält es sich im Zusammenhang mit der Sauerstoffmaske, welche die 
Beschwerdeführerin ebenfalls selbständig benützen kann. Die Hilfeleistung der Eltern bezieht 
sich auch in dieser Hinsicht einzig auf die Vorbereitung, welche die Beschwerdeführerin man-

 

 
 
Seite 9   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

gels Kraft nicht vornehmen kann. Zu beachten ist auch, dass gemäss den Angaben im Bericht 
der Klinik C.____ vom 25. Juli 2014 die Sauerstoffmaske lediglich zum Einschlafen gebraucht 
wird. Nächtliche Interventionen der Eltern - wie sie in der Beschwerde beschrieben werden - 
sind daher in Bezug auf die Sauerstoffmaske nicht notwendig. Von einer dauerhaften pflegeri-
schen Hilfeleistung oder Überwachung kann unter dieser Umständen nicht ausgegangen wer-
den.  
 
7.2.3 Soweit die Eltern wegen der aufgetretenen kardiologischen Problematik zwei- bis drei-
mal pro Nacht die im eigenen Zimmer schlafende Beschwerdeführerin kontrollieren, kann mit 
der Vorinstanz ebenfalls nicht von einer dauerhaften Überwachung ausgegangen werden. Dies 
bestätigen auch die Berichte des Spitals B.____ vom 15. Mai 2014 und 13. August 2015. Im 
ersten Bericht hält die untersuchende Kardiologin fest, dass die Herzbeschwerden medikamen-
tös behandelt würden und im zweiten Schreiben wurde festgestellt, dass die Beschwerdeführe-
rin betreffend die kardiopulmonale Situation nicht auf eine (dauerhafte) technische Überwa-
chung mit einem Monitor angewiesen sei.  
 
7.2.4 Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, dass sie eine sehr kurze Zeitspanne für 
eine adäquate Reaktion nach dem Auftreten von Stuhldrang aufweise. Sie müsse danach innert 
20 bis 30 Sekunden auf der Toilette sitzen, um sich nicht zu beschmutzen. Hierzu ist festzustel-
len, dass die Vorinstanz im Rahmen ihrer Abklärung vor Ort die Notwendigkeit der Hilfe bei der 
Verrichtung der Notdurft bejaht hat. Da die Hilfeleistung Dritter grundsätzlich nur einmal berück-
sichtigt werden kann (vgl. oben E. 4.3), erfüllt die Beschwerdeführerin auch in dieser Hinsicht 
die Anforderungen an eine dauernde pflegerische Hilfeleistung bzw. Überwachung im Sinne 
von Art. 37 Abs. 1 IVV nicht.  
 
7.2.5 Hinsichtlich der geltend gemachten Überwachung bei der Fortbewegung im Freien 
wegen des Risikos zusätzlicher Nackenschädigungen kann sodann auf das soeben Dargelegte 
verwiesen werden. Aus den vorhandenen Akten geht hervor, dass dieser Aspekt bereits im 
Rahmen der alltäglichen Lebensverrichtungen „Fortbewegung“ berücksichtigt wurde. So wurde 
festgestellt, dass die Beschwerdeführerin bei der Pflege sämtlicher gesellschaftlicher Kontakte 
Hilfe bedürfe. Daraus schloss die Vorinstanz zu Recht, dass diese Lebensverrichtung zu beja-
hen ist; eine nochmalige Berücksichtigung unter dem Titel der dauerhaften Überwachung ist 
daher nicht möglich.  
 
7.3 Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Sachverhalt letztlich insgesamt keine 
revisionsrelevante Veränderung aufweist. Zwar ist die Beschwerdeführerin in allen alltäglichen 
Lebensverrichtungen auf Hilfe angewiesen. Ein dauernder Bedarf an Pflege bzw. an Überwa-
chung im Sinne von Art. 37 Abs. 1 IVV ist aber auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass 
diesen beiden Faktoren bei der schweren Hilflosigkeit nur noch eine untergeordnete Bedeutung 
zukommen kann und dass im Rahmen dieser Vorschrift daher schon eine minimale Erfüllung 
eines dieser zusätzlichen Erfordernisse genügen muss (vgl. MEYER/REICHMUTH, a.a.O., S. 503 
N 35 zu den Art. 42 - 42ter IVG; BGE 106 V 158), nicht bejaht werden. Die Beschwerdeführerin 
hat daher nach wie vor Anspruch auf eine Entschädigung wegen einer Hilflosigkeit mittleren 
Grades. Die gegen die Verfügung vom 17. Juni 2014 erhoben Beschwerde ist abzuweisen. 

 

 
 
Seite 10   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

 
8.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die 
Bewilligung oder die Verweigerung von Leistungen aus der Invalidenversicherung vor dem kan-
tonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten werden nach dem Verfah-
rensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1‘000.-- festge-
legt. Bei Fällen wie dem vorliegenden, in denen ein durchschnittlicher Aufwand entstanden ist, 
setzt das Gericht die Kosten in Berücksichtigung des bundesrechtlichen Kostenrahmens ein-
heitlich auf Fr. 600.-- fest. Nach § 20 Abs. 3 des Gesetzes über die  Verwaltungsprozessord-
nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 werden die Verfahrenskosten in der Regel der unterlie-
genden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt. Vorliegend ist die Beschwerdeführerin 
unterlegene Partei, weshalb ihr die Verfahrenskosten zu überbinden sind. Diese werden mit 
dem von ihr bezahlten Vorschuss in der Höhe von Fr. 600.-- verrechnet. 
 
8.2 Die ausserordentlichen Kosten werden bei diesem Verfahrensausgang wettgeschla-
gen. 
 

 

 
 
Seite 11   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Die Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 600.-- werden der Beschwerde-
führerin auferlegt und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Vorschuss 
verrechnet. 

 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. 
 

Gegen diesen Entscheid wurde Beschwerde beim Bundesgericht (siehe nach Vorliegen des 
Urteils: Verfahren-Nr. 9C_457/2015) erhoben. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 http://www.bl.ch/kantonsgericht