# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c935ef31-3a5f-5c9c-954a-039fffa79df6
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2000-03-02
**Language:** de
**Title:** Bundesgericht Eidgenössisches Versicherungsgericht 02.03.2000 I 307/99
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BGer/CH_BGer_016_I-307-99_2000-03-02.html

## Full Text

[AZA] 

I 307/99 Md 

 

    
  II. Kammer 
  
 

 

Bundesrichter Meyer, Bundesrichterin Leuzinger und neben- 

amtlicher Richter Zollikofer; Gerichtsschreiberin Glanzmann 

 

    
  Urteil vom 2. März 2000 
  
 

 

in Sachen 

 

C.________, Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsan- 

walt W.________, 

gegen 

 

IV-Stelle des Kantons Graubünden, Ottostrasse 24, Chur, 

Beschwerdegegnerin, 

 

und 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, Chur 

 

    A.- Die 1953 geborene C.________ leidet seit September 

1987 an Druckdolenz im rechten Handgelenk. Am 10. Januar 

1996 erlitt sie zudem beim Betten eine Quetschung am Mit- 

telfinger der linken Hand. Auf Grund anhaltender 

Beschwerden meldete sie sich am 29. August 1997 bei der 

Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle 

des Kantons Graubünden holte bei den Winterthur Ver- 

 

I 307/99 Md 

sicherungen, bei welchen sich C.________ infolge des 

Ereignisses vom 10. Januar 1996 ebenfalls für Versicher- 

ungsleistungen angemeldet hatte, verschiedene medizinische 

Akten ein. Im Weiteren zog sie den Bericht des Dr. 

M.________ vom 8. Dezember 1997 bei und beauftragte auf 

Anraten des Dr. O.________ den Handchirurgen Dr. P.________ 

mit einem spezialärztlichen Gutachten, welches dieser am 

17. März 1998 erstattete. Gestützt auf diese Unterlagen 

verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 30. November 1998 

einen Rentenanspruch, da die Versicherte kein Jahr lang 

ohne wesentlichen Unterbruch in rentenbegründendem Ausmass 

arbeitsunfähig gewesen und weiterhin nicht sei. 

 

    B.- Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwal- 

tungsgericht des Kantons Graubünden ab (Entscheid vom 

9. März 1999). 

 

    C.- C.________ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde 

führen mit dem Begehren, der kantonale Entscheid und die 

Verfügung der IV-Stelle vom 30. November 1998 seien auf- 

zuheben und es sei ihr eine halbe Invalidenrente zuzu- 

sprechen; eventuell sei die Sache an das Verwaltungsgericht 

zur neuen Beurteilung zurückzuweisen. 

    Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsge- 

richtsbeschwerde schliesst, hat sich das Bundesamt für So- 

zialversicherungen nicht vernehmen lassen. 

 

    
  Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 
  
 

 

    1.- Streitig ist der Anspruch auf eine halbe Invali- 

denrente. 

 

    2.- a) Die Vorinstanz hat die massgeblichen gesetzli- 

chen Bestimmungen über den Begriff der Invalidität (Art. 4 

Abs. 1 IVG) sowie die Voraussetzungen und den Umfang des 

Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und Abs. 1bis IVG) zutref- 

fend dargelegt. Richtig sind auch die Ausführungen zum Be- 

griff und Grad der Arbeitsunfähigkeit (BGE 114 V 283 

Erw. 1c und d, je mit Hinweisen) sowie über die dabei den 

ärztlichen Auskünften zukommende Bedeutung (BGE 115 V 134 

Erw. 2, 114 V 314 Erw. 3c, 105 V 158 Erw. 1). Gleiches gilt 

in Bezug auf den im Sozialversicherungsrecht allgemein gel- 

tenden Grundsatz der Schadenminderungspflicht (BGE 117 V 

278 Erw. 2b, 400, je mit Hinweisen) und Beweisgrad der 

überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 125 V 195 Erw. 2, 121 

V 47 Erw. 2a, 208 Erw. 6b mit Hinweis) sowie hinsichtlich 

des im Sozialversicherungsprozess herrschenden Untersu- 

chungsgrundsatzes mit den dazu korrelierenden Mitwirkungs- 

pflichten der Parteien (BGE 125 V 195 Erw. 2, 122 V 158 

Erw. 1a) und der von diesen zu tragenden Beweislast (BGE 

117 V 264 Erw. 3b mit Hinweisen). Korrekt wiedergegeben ist 

schliesslich auch die Rechtsprechung zum Beweiswert von 

ärztlichen Berichten und Gutachten (BGE 122 V 160 Erw. 1c 

mit Hinweisen) sowie zur Erwerbslosigkeit aus invaliditäts- 

fremden Gründen (BGE 107 V 21 Erw. 2c; ZAK 1991 S. 321 

Erw. 3c, 1989 S. 315 f.). Darauf kann verwiesen werden. 

 

    b) Zu ergänzen ist, dass der Rentenanspruch nach 

Art. 28 IVG u.a. frühestens in dem Zeitpunkt beginnt, in 

dem der Versicherte während eines Jahres ohne wesentlichen 

Unterbruch durchschnittlich mindestens zu 40 % arbeitsun- 

fähig gewesen war (Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG). Keine Rolle 

spielt, wie hoch der Grad der bestehenden Arbeitsunfähig- 

keit anfänglich war, sofern er nur die Erheblichkeits- 

schwelle von jedenfalls 25 % erreicht (Meyer-Blaser, 

Bundesgesetz über die Invalidenversicherung, Zürich 1997, 

S. 235; vgl. auch BGE 121 V 268 Erw. 3b mit Hinweis). 

    Die Wartezeit nach Art. 29 Abs. 1 IVG wird unter- 

brochen, wenn der Versicherte an mindestens 30 aufeinander- 

folgenden Tagen voll arbeitsfähig war (Art. 29ter IVV). Ein 

Unterbruch kann nur dann angenommen werden, wenn während 

mindestens 30 aufeinanderfolgenden Tagen eine wirtschaft- 

lich verwertbare Arbeitsfähigkeit bestand, ohne Rücksicht 

auf die Entlöhnung (Meyer-Blaser, a.a.O., S. 236 mit Hin- 

weis auf die Rechtsprechung). 

    Eine weitere Voraussetzung für den Rentenanspruch ist 

sodann, dass der Versicherte bei Ablauf der Wartefrist 

weiterhin erwerbsunfähig ist (vgl. BGE 121 V 272 Erw. 6a). 

Ferner ist der Zeitpunkt, in welchem die Anmeldung zum 

Leistungsbezug (Art. 46 IVG) eingereicht wird, nur für den 

Beginn der Rentenauszahlung massgebend (Art. 48 Abs. 2 

IVG), nicht aber für den Rentenanspruch als solchen, wes- 

halb auch vor der Anmeldung liegende Zeiten von Arbeitsun- 

fähigkeit (Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG) zu berücksichtigen 

sind (Meyer-Blaser, a.a.O., S. 238 mit Hinweis auf die 

Rechtsprechung). 

 

    3.- Die Beschwerdeführerin wirft dem kantonalen Ge- 

richt vor, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig und 

unvollständig dargestellt zu haben. Insbesondere hätten 

Vorinstanz und Verwaltung einzig auf das Gutachten des Dr. 

P.________ vom 17. März 1998 abgestellt und dabei ausser 

Acht gelassen, dass dieses in auffälligem Widerspruch zur 

Beurteilung des Dr. M.________ vom 30. August 1995 und der 

Einschätzung der anderen Ärzte stehe. 

 

    4.- Der Auffassung der Beschwerdeführerin kann nicht 

gefolgt werden. 

 

    a) In dem von den Winterthur-Versicherungen der IV- 

Stelle zur Verfügung gestellten Bericht des Dr. P.________ 

vom 19. September 1994 diagnostizierte dieser an der 

rechten Hand ein Interosseus-Syndrom. Nach seiner Meinung 

sollte die Patientin "zu 50 % arbeiten und dabei nur jene 

Tätigkeiten ausüben, die sie ohne Schmerzen durchführen 

kann". Nähere zeitliche Angaben über die Dauer der Arbeits- 

unfähigkeit sind dem besagten Bericht nicht zu entnehmen. 

Dr. M.________ erwähnt in seiner - ebenfalls bei den 

Winterthur-Versicherungen eingeholten - Stellungnahme vom 

30. August 1995 einen angeblichen Handgelenkbruch rechts 

vor rund 22 Jahren. Er diagnostizierte einen chronischen, 

diffusen Handgelenkschmerz rechts bei Thoracic-Outlet-Syn- 

drom rechts und stufte die Arbeitsunfähigkeit auf "weiter- 

hin 50 %" ein, ohne jedoch eine Aussage zur Dauer zu 

machen. Erst im Gutachten des Dr. P.________ vom 17. März 

1998, welches schlüssig begründet ist, werden die Angaben 

zur Arbeitsunfähigkeit konkreter. So erhellt daraus, dass 

die Versicherte vom 17. November 1994 bis 5. Januar 1995 zu 

100 % arbeitsunfähig war. Eine weitere vollständige 

Arbeitsunfähigkeit bestand von November 1996 bis ca. Mitte 

Mai 1997 wegen einer Operation am linken Mittelfinger- 

Grundgelenk. Diese Feststellung deckt sich mit dem ärzt- 

lichen Zeugnis des Dr. O.________ vom 6. Dezember 1996 zu 

Handen der Winterthur-Versicherungen (in Verbindung mit 

dessen Nachtrag vom 7. Februar 1997) sowie mit seinen Ein- 

tragungen im Unfallschein betreffend das Ereignis vom 

10. Januar 1996, wonach die Beschwerdeführerin mit Wirkung 

ab Mitte November 1996 zu 100 % arbeitsunfähig war. Laut 

den weiteren Eintragungen im Unfallschein dauerte die voll- 

ständige Arbeitsunfähigkeit bis 15. April 1997; danach 

betrug sie bis 30. Mai 1997 noch 50 %. In der Zeit ab 

1. Juni 1997 ist keine Arbeitsunfähigkeit mehr ausgewiesen. 

Etwas anderes wird auch seitens der Beschwerdeführerin 

nicht behauptet. Im Gegenteil hielt Dr. P.________ im 

Gutachten vom 17. März 1998 ausdrücklich fest, abgesehen 

von der Arbeitsunfähigkeit von November 1994 bis anfangs 

1995 und November 1996 bis Mai 1997 sei der Versicherten 

die zuletzt ausgeübte Tätigkeit als Buchhalterin stets 

zumutbar gewesen. Tatsächlich lässt sich den Akten denn 

auch entnehmen, dass sie im Zeitraum vom 1. April 1994 bis 

29. Februar 1996 mit einem - auf eigenen Wunsch redu- 

zierten - Pensum von 50 % in der Debitorenbuchhaltung des 

Kantons Graubünden, in welcher Abteilung sie seit 1. März 

1989 (zu 100 %) arbeitete, beschäftigt war. Vom 15. April 

bis 21. Juni 1996 war sie temporär, je nach Arbeitsanfall, 

50-100 % als kaufmännische Angestellte tätig. Am 1. Juli 

1996 trat sie eine Halbtagsstelle als Büroangestellte an, 

wobei das Arbeitsverhältnis noch während der Probezeit auf 

den 6. September 1996 aufgelöst wurde. Im April und von 

September bis November 1996 sowie wieder im April und Mai 

1997 bezog sie Leistungen der Arbeitslosenversicherung 

unter Berücksichtigung der in dieser Zeit erzielten 

Zwischenverdienste. 

 

    b) Aus dem Gesagten ergibt sich, dass im Zeitraum seit 

der ersten ärztlichen Beurteilung des Dr. P.________ vom 

19. September 1994 bis zu dessen Gutachten vom 17. März 

1998 keine im Wesentlichen ununterbrochene Arbeitsunfähig- 

keit von mindestens 40 % während eines Jahres vorliegt. 

Zwischen den Phasen der gesundheitlich bedingten Arbeits- 

unfähigkeit war die Beschwerdeführerin immer wieder für 30 

Tage oder mehr arbeitsfähig. Der Umstand, dass sich weder 

Dr. P.________ im Bericht vom 19. September 1994 noch Dr. 

M.________ in demjenigen vom 30. August 1995 näher zur 

Dauer der Arbeitsunfähigkeit geäussert haben, führt zu 

keinem anderen Ergebnis. Denn gemäss Abwesenheitskontrolle 

des Personal- und Organisationsamtes des Kantons Graubünden 

ist in der fraglichen Zeitspanne kein relevanter Arbeits- 

unterbruch zu verzeichnen. 

    Ein Rentenanspruch ist demzufolge - zumindest bis zum 

Datum der angefochtenen Verfügung vom 30. November 1998, 

welches rechtsprechungsgemäss die zeitliche Grenze der 

richterlichen Prüfungsbefugnis bildet (BGE 121 V 366 

Erw. 1b mit Hinweisen) - nicht entstanden, und entgegen der 

Ansicht der Verwaltung stellt sich daher auch die Frage 

nicht, ob sich die Beschwerdeführerin hinsichtlich des 

möglichen Rentenbeginns verspätet angemeldet hat (Art. 48 

Abs. 2 IVG). Der kantonale Entscheid ist somit im Ergebnis 

nicht zu beanstanden, weshalb sich die Verwaltungsgerichts- 

beschwerde auch in Bezug auf den Vorwurf der unrichtigen 

und unvollständigen Darstellung und Würdigung des Sachver- 

halts als unbegründet erweist. 

    
  Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: 
  
 

 

I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. 

 

II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 

 

III.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsge- 

    richt des Kantons Graubünden, der Ausgleichskasse des 

    Kantons Graubünden und dem Bundesamt für Sozialver- 

    sicherung zugestellt. 

 

 

Luzern, 2. März 2000 

Im Namen des 

Eidgenössischen Versicherungsgerichts 

Der Vorsitzende der II. Kammer: 

 

Die Gerichtsschreiberin: