# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dd9efa1e-eeb1-5e96-b4e1-b84d76e6f774
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-03-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.03.2022 E-1047/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1047-2022_2022-03-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1047/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  M ä r z  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichterin Muriel Beck Kadima, 

mit Zustimmung von Richterin Constance Leisinger;   

Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Lena Weissinger, Rechtsanwältin,   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch/Wiedererwägung); 

Verfügung des SEM vom 28. Januar 2022 / N (…). 

 

 

 

E-1047/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer – mit Herkunftsort und letztem Wohnsitz in der 

Nordprovinz – suchte am 19. Oktober 2016 in der Schweiz erstmals um 

Asyl nach. 

A.b Er begründete sein erstes Asylgesuch im Wesentlichen damit, er sei 

gemeinsam mit seiner Ehefrau am (…) 2007 durch die Liberation Tigers of 

Tamil Eelam (LTTE) zwangsrekrutiert worden. Seine Frau sei bereits nach 

einer Woche aufgrund ihrer Schwangerschaft wieder entlassen worden, er 

aber habe ein einmonatiges Training erhalten und sei anschliessend an die 

Grenze abkommandiert worden, wo er Wache habe halten müssen. Zu sei-

nen weiteren Aufgaben habe das Suchen nach Bomben am Strassenrand 

gehört. Als er gegen Ende des Krieges habe flüchten können, habe er 

seine Frau und sein Kind auf der Flucht wiedergetroffen und sich gemein-

sam mit ihnen am (…) 2009 dem Militär ergeben. Anschliessend seien sie 

ins Flüchtlingslager nach Vavuniya gegangen, von wo sie nach B._______ 

umgesiedelt worden seien.  

Um Arbeit zu erhalten, habe er sich bei der Freiheitspartei (SLFP) gemel-

det, bei welcher er sich 2011 (die SLFP sei zu jener Zeit Regierungspartei 

gewesen) auch als Mitglied registriert habe. Obschon er an Meetings teil-

genommen habe und geholfen habe, diese zu organisieren, habe er keine 

richtige Arbeit erhalten, weshalb es zu Auseinandersetzungen und zum 

Bruch mit der Freiheitspartei gekommen sei. Eine andere Partei, die Tamil 

National Alliance (TNA), habe ihn aufgesucht und von ihm verlangt, Wahl-

propaganda zu machen, im Gegenzug würde er durch die Partei Arbeit er-

halten. Er habe sich darauf eingelassen und folglich für die TNA Wahlpro-

paganda gemacht.  

Am 15. September 2013 seien zehn Personen zu ihm nachhause gekom-

men und hätten Zäune und Tore zerstört. Am 16. Mai 2014 sei er von sechs 

Personen aufgesucht worden, welche ihn mitgenommen, befragt und ge-

schlagen hätten. Sie hätten von ihm wissen wollen, wo er das viele Geld 

der Bewegung vergraben habe. Am Morgen darauf habe er wieder gehen 

können.  

In der Nacht des 10. Januar 2015 seien in seiner Abwesenheit sehr viele 

Personen zu ihm nachhause gekommen und hätten gesagt, sie seien vom 

Criminal Investigation Department (CID) und hätten daraufhin das Haus 

durchsucht, worauf seine Mutter ihn angerufen und geraten habe, er solle 

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Seite 3 

nicht mehr nachhause kommen. So habe er sich bis zu seiner Ausreise in 

C._______ und D._______ (beide in der Nordprovinz, im sogenannten 

Vanni-Gebiet) versteckt.  

Aus diesen Gründen sei er am 21. August 2016 – mit einem im Jahr 2016 

ausgestellten echten Pass und Visum – ausgereist. Nach seiner Ausreise 

aus Sri Lanka seien ihm unbekannte Personen elf Mal bei seiner Mutter 

und sieben Mal bei seiner Ehefrau vorstellig geworden. Diese seien betrun-

ken und – da er die Partei gewechselt habe – auch wütend gewesen. 

A.c Mit Verfügung vom 25. November 2019 verneinte die Vorinstanz die 

Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers und lehnte sein Asylgesuch 

ab. Gleichzeitig verfügte sie seine Wegweisung aus der Schweiz und ord-

nete den Vollzug an. 

Die Vorinstanz hielt im Wesentlichen fest, es sei nicht ersichtlich, dass die 

Probleme des Beschwerdeführers – dabei habe es sich offenbar nicht um 

solche seitens des CID sondern Krimineller gehandelt– mit der Zugehörig-

keit zu den LTTE zu tun gehabt hätten oder er deswegen von den Behör-

den gesucht worden sei. Gegen eine Suche durch den CID spreche auch 

seine legale Ausreise mit einem eigenen Reisepass. Er habe nicht geltend 

gemacht, vor seiner Ausreise asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen 

ausgesetzt gewesen zu sein, zumal er noch bis August 2016 in Sri Lanka 

gelebt habe. Allfällige, im Zeitpunkt seiner Ausreise bestehenden Risiko-

faktoren würden folglich kein Verfolgungsinteresse seitens der sri-lanki-

schen Behörden auslösen. Es sei aufgrund der Aktenlage nicht ersichtlich, 

weshalb er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nunmehr in den Fokus der 

Behörden geraten und in asylrelevanter Weise verfolgt werden würde. 

A.d Eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde vom 27. Dezem-

ber 2019 wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-6902/2019 

vom 5. Oktober 2021 abgewiesen. Dabei schloss sich das Gericht im We-

sentlichen der Einschätzung des SEM an. Zudem ging es von der Schutz-

fähigkeit und dem Schutzwillen des sri-lankischen Staates gegenüber sei-

nen Bürgern aus. Weiter hielt es unter Hinweis auf seine Rechtsprechung 

in E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 und den Umstand, dass dem Beschwer-

deführer weder in Sri Lanka noch in der Schweiz politisch aktiv sei, fest, es 

bestünden keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass dem Beschwer-

deführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka persönlich ernsthafte Nachteile 

im Sinne von Art. 3 AsylG drohen könnten. 

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Seite 4 

B.  

Mit als Mehrfachgesuch betitelter Eingabe vom 21. Dezember 2021 er-

suchte der Beschwerdeführer um Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft 

und um Gewährung von Asyl. Eventualiter sei ihm zufolge Unzumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Er 

machte dabei geltend, er sei von 2007 bis 2008 als Aktivist des Regiments 

E._______ für die interne Sicherheitseinheit tätig gewesen. 2008 sei er auf 

Anweisung des LTTE-Führers aus dem Polizeidienst entlassen und zu ei-

nem anderen "Regime" geschickt worden. Dort habe er als Spion gearbei-

tet. Später habe er nebst der Versorgung von Verletzten jeweils nachts 

wichtige Dokumente und Kriegsausrüstung transportiert und versteckt. Im 

Jahr 2013 habe er begonnen, sich bei der Organisation und Durchführung 

von Gedenkfeiern und Begräbnissen für ehemalige LTTE-Mitglieder aktiv 

zu beteiligen. F._______, der (…) der TNA Youth Movement, mit dem er 

zusammen tätig gewesen sei, sei mehrmals vom CID festgenommen, über 

ihn (den Beschwerdeführer) befragt und dabei gefoltert worden. Auch hät-

ten CID-Angehörige F._______ Bilder von ihm (dem Beschwerdeführer) 

gezeigt, in welchen er bei der Mitwirkung von LTTE-Programmen zu sehen 

sei. Seit dem letzten Asylentscheid habe sich die politische Situation in Sri 

Lanka für Personen stetig verschlechtert, so dass er bei einer Rückkehr 

gefährdet sei, insbesondere, weil er exilpolitisch tätig sei und sein Engage-

ment von Spionen aus Sri Lanka beobachtet und damit den sri-lankischen 

Behörden bekannt worden sei. Ferner wies er auf G._______ hin, der als 

Swiss Tamil Coordinating Committee (STCC)-Hauptverantwortlicher von 

den sri-lankischen Behörden ausgeschrieben worden sei. Er (der Be-

schwerdeführer) setze sich in der Schweiz als Mitglied der STCC und 

Hauptorganisator aktiv für die Rechte der Tamilinnen und Tamilen in Sri 

Lanka ein, so beispielsweise im Jahre 2018 im Kanton H._______ anläss-

lich eines vom STCC organisierten Sportevents, wo er (…) habe. Zudem 

habe er bei einer kulturellen Veranstaltung der STCC (…). Schliesslich 

herrsche in Sri Lanka aufgrund der sehr schlechten Wirtschaftslage eine 

Notstandssituation, weshalb er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka in eine 

Notlage geraten würde. Seine Familie sei nicht in der Lage ihn zu unter-

stützen.  

Gleichzeitig reichte der Beschwerdeführer verschiedene Beweismittel (Ko-

pie eines Schreibens von I._______, ehemaliges Mitglied der LTTE, vom 

7. November 2021 samt Übersetzung und Kopie von dessen französi-

schem Aufenthaltstitel, Kopie eines Schreibens von F._______ vom 

19. Oktober 2021 samt Übersetzung und Kopie von dessen sri-lankischer 

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Seite 5 

Identitätskarte, verschiedene Kopien von Fotos anlässlich einer Gedenk-

feier, zweier  Sportevents, einer kulturellen Veranstaltung sowie Auszüge 

der "Gazette of the Democratic Socialist Republic of Sri Lanka" vom 

25. Februar 2021) ein. Ferner wies er auf verschiedene Berichte der 

Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH), des UNO-Hochkommissariats für 

Menschenrechte, der NZZ, der deutschen Tagesschau und der deutschen 

Tageszeitung "Junge Welt" hin. 

C.  

Das SEM setzte am 27. Dezember 2021 den Vollzug der Wegweisung 

einstweilen aus. 

D.  

Das SEM nahm die Eingabe vom 21. Dezember 2021 sowohl als qualifi-

ziertes Wiedererwägungsgesuch als auch als Mehrfachgesuch entgegen. 

Mit Verfügung vom 28. Januar 2022 – eröffnet am 2. Februar 2022 – stellte 

es fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, wies 

das Wiedererwägungs- und das Mehrfachgesuch ab, verfügte die Wegwei-

sung des Beschwerdeführers aus der Schweiz, ordnete den Wegweisungs-

vollzug an und erhob eine Gebühr in der Höhe von Fr. 600.–.  

E.  

Mit Eingabe vom 3. März 2022 (aufgegeben am 4. März 2022) reichte der 

Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertreterin beim Bundesverwal-

tungsgericht dagegen Beschwerde ein und beantragte die Aufhebung der 

angefochtenen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und 

implizit die Gewährung von Asyl, eventualiter die Gewährung der vorläufi-

gen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs, sube-

ventualiter die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. In verfahrens-

rechtlicher Hinsicht wurde beantragt, es sei dem Beschwerdeführer zu ge-

statten, den Entscheid über die vorliegende Beschwerde in der Schweiz 

abzuwarten. Ferner wurde um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege inklusive Beiordnung seiner Rechtsvertreterin als unentgeltliche 

Rechtsbeiständin ersucht. 

F.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

7. März 2022 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

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Seite 6 

G.  

Am 8. März 2022 wurde dem Beschwerdeführer der Eingang der Be-

schwerde bestätigt. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden (Art. 108 

Abs. 6 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 

ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

AsylG i.V.m Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

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Seite 7 

4.  

Wird nach einem erfolglos durchlaufenen Asylverfahren ein Gesuch um 

Feststellung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund neuer Vorbringen einge-

reicht, ist dieses als neues Asylgesuch unter den Voraussetzungen des 

Art. 111c AsylG zu prüfen (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.6).  

Ein Wiedererwägungsverfahren im Sinne von Art. 111b AsylG wird einge-

leitet, wenn sich die nachträgliche Veränderung der Sachlage (nur) auf den 

Wegweisungsvollzugspunkt bezieht beziehungsweise nach Abschluss des 

ordentlichen Beschwerdeverfahrens neue Beweismittel nachgereicht wer-

den, die erst nach dem Urteil erstellt wurden, mit denen aber vorbestan-

dene Tatsachen belegt werden sollen (sogenanntes «qualifiziertes Wieder-

erwägungsgesuch»; vgl. BVGE 2013/22 E. 5.4 und E. 11.4. f. m.w.H.). 

Massgeblich ist in letzterem Fall Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

6.  

Die Vorinstanz nahm in der angefochtenen Verfügung zunächst eine recht-

liche Qualifikation der Eingabe vom 21. Dezember 2021 vor. Dabei hat sie 

die Vorbringen des Beschwerdeführers und seine neu eingereichten Be-

weismittel in Anwendung der massgebenden Gesetzesbestimmungen 

über ausserordentliche Rechtsmittel und Mehrfachgesuche zu Recht diffe-

renziert als (qualifiziertes) Wiedererwägungsgesuch (die zwei Schreiben 

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Seite 8 

von I._______ und F._______) und Mehrfachgesuch (Veränderung der all-

gemeinen Lage in Sri Lanka und exilpolitische Tätigkeit) qualifiziert. Er-

höhte Formerfordernisse sind im Rahmen von ausserordentlichen Recht-

mitteln zulässig respektive vom Gesetzgeber ausdrücklich so gewollt (vgl. 

BVGE 2014/39 E. 4.5). 

7.  

7.1 Die Vorinstanz führt bezüglich des qualifizierten Wiedererwägungsge-

suchs vorab aus, der Beschwerdeführer habe im vorangegangenen Ver-

fahren für den Zeitpunkt der Ausreise keine Vorverfolgung dartun können. 

Aus seiner Eingabe vom 21. Dezember 2021 gehe nichts wesentlich 

Neues hervor. Er lege zwar dar, dass er gestützt auf zwei Schreiben von 

F._______ und I._______ aufgrund seiner Tätigkeiten für die LTTE und 

TNA in Sri Lanka bei einer Rückkehr nach Sri Lanka in flüchtlingsrechtlicher 

Weise gefährdet wäre. Diese zwei Schreiben hätte er jedoch bereits im 

früheren Verfahren einreichen können. Ungeachtet dessen seien diese oh-

nehin nicht erheblich im revisionsrechtlichen Sinn. Ihnen komme nur ein 

äusserst geringer Beweiswert zu. Sie seien sehr oberflächlich gehalten und 

grösstenteils nicht mit seinen früheren Vorbringen in seinem Asylverfahren 

zu vereinbaren. Beispielsweise führe I._______ an, dass der Beschwerde-

führer von 2007 bis 2008 als "Aktivist" des Regiments E._______ für in-

terne Sicherheitseinheit tätig gewesen sei. Eine solche Tätigkeit habe er 

hingegen nie geltend gemacht. Gemäss seinen Angaben in der Anhörung 

sei er nach einem Monat Training für maximal einen Monat an die Grenze 

gebracht worden. Danach habe er nach einer Intervention seiner Ehefrau 

"nach hinten" zum "Strassen-Clearing" gehen dürfen. Im Schreiben von 

F._______ würden ebenfalls Sachverhalte auffallen, die er nie angeführt 

beziehungsweise sogar verneint habe. Die Angabe von F._______, der Be-

schwerdeführer sei Transportmanager gewesen, habe er selbst verneint. 

Zudem habe F._______ ausgeführt, der Beschwerdeführer sei mehrmals 

von "intelligent personals" mitgenommen und schwer angegriffen worden. 

Der Beschwerdeführer habe in seinem Asylverfahren jedoch nie von meh-

reren Mitnahmen gesprochen. F._______ habe auch weder zu den "intelli-

gent personals" noch zur Anzahl und zum Zeitpunkt sowie zur Dauer der 

Mitnahmen konkrete Angaben gemacht. F._______ habe zudem erwähnt, 

dass er, seit der Beschwerdeführer mit ihm zusammengearbeitet habe, 

mehrmals über ihn (den Beschwerdeführer) befragt und dabei gefoltert 

worden sei. Derartiges habe der Beschwerdeführer nie angeführt. Auf-

grund dessen seien diese zwei Dokumente als Gefälligkeitsschreiben zu 

bewerten und nicht geeignet, die von ihm angeführte neue Gefährdungs-

lage zu begründen beziehungsweise sein Risikoprofil zu schärfen oder die 

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Seite 9 

rechtskräftige Einschätzung im ordentlichen Verfahren in Wiedererwägung 

zu ziehen.  

In Bezug auf das Mehrfachgesuch hält die Vorinstanz fest, im vorangegan-

genen Verfahren seien risikobegründende Faktoren und eine asylrelevante 

Verfolgung des Beschwerdeführers vor der Ausreise verneint worden. 

Seine Zwangsrekrutierung durch die LTTE liege Jahre zurück und hierauf 

zurückführende Behelligungen durch die Behörden seien unglaubhaft. Die 

Anforderungen an die Annahme einer begründeten Verfolgungsfurcht 

seien mangels eines individuellen Bezugs zu den vorgebrachten Entwick-

lungen und zur dargestellten allgemeinen politischen Lage in Sri Lanka 

weiterhin nicht gegeben. Die als Beweise erwähnten Berichte hätten be-

reits vor dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Oktober 2021 

bestanden. Zudem habe der Beschwerdeführer keinen effektiven Bezug zu 

seiner persönlichen Biografie erstellen können. Die eingereichten Beweis-

mittel – Kopien von Fotos und der Gazette vom 25. Januar 2021 – und die 

diesbezüglichen Ausführungen des Beschwerdeführers würden zwar seine 

Vernetzung in der tamilischen Gemeinschaft belegen, jedoch nicht, dass er 

ein hoher politischer Exponent der tamilischen Diaspora in der Schweiz sei, 

welcher von den sri-lankischen Behörden als Gefahr für den Einheitsstaat 

Sri Lanka wahrgenommen werden könnte. Auch aus dem Umstand, dass 

exponierte Personen wie G._______ von den sri-lankischen Behörden 

ausgeschrieben seien und der Beschwerdeführer als Teilnehmer an ver-

schiedenen Anlässen erkennbar sei, lasse sich keine Gefährdung seiner 

Person in Sri Lanka ableiten. Sein Engagement sei als niederschwellig zu 

bezeichnen. Dass er als Hauptorganisator Veranstaltungen durchgeführt 

habe, könne den Unterlagen nicht entnommen werden. Insgesamt habe er 

nicht zu begründen vermocht, aufgrund der aktuellen Entwicklungen in Sri 

Lanka und seiner exilpolitischen Tätigkeiten als separatistisch gesinnte 

Person, welche die LTTE im Ausland wiederzubeleben versuche, bei einer 

Rückkehr nach Sri Lanka behördlich verfolgt zu werden.  

7.2 In der Beschwerde werden vorab die Ausführungen im Rahmen des 

Mehrfachgesuchs wiederholt. Es werde nicht bestritten, dass gewisse Wi-

dersprüche in den Ausführungen des Beschwerdeführers und denjenigen 

im Schreiben von F._______ vorhanden seien. Dies entspreche der unter-

schiedlichen Wahrnehmung und Erinnerung einzelner Vorkommnisse, die 

inzwischen 15 Jahren zurückliegen würden. Es sei kaum möglich, dass 

zwei Personen übereinstimmende Aussagen zu Erlebnissen machen könn-

ten, die nur eine der beiden persönlich betreffen würden. Die Vorinstanz 

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habe den Schreiben zu Unrecht einen nur geringen Beweiswert beigemes-

sen. Ferner bestehe eine Gefährdungssituation aufgrund der Funktion des 

Beschwerdeführers bei der STCC. Exponenten des STCC wie G._______ 

würden wegen ihren Aktivitäten, angeblich terroristischer Art, als politische 

Gegner verfolgt. Die tatsächlich "niederschwellig" anmutenden Aktivitäten 

des Beschwerdeführers seien ausreichend für eine Verfolgungssituation.  

8.  

8.1 Nach Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum 

Schluss, dass die vorinstanzlichen Erwägungen zu bestätigen sind. Zur 

Vermeidung von Wiederholungen ist somit vorab auf diese zu verweisen. 

Die Vorbringen in der Beschwerdeschrift vermögen zu keiner anderen Ein-

schätzung zu führen. 

8.2 Das SEM ist hinsichtlich des (qualifizierten) Wiedererwägungsgesuchs 

zur zutreffenden Schlussfolgerung gelangt, dass die zwei eingereichten 

Schreiben von F._______ und I._______ nicht geeignet sind, eine Gefähr-

dungslage zu begründen beziehungsweise das Risikoprofil des Beschwer-

deführers zu schärfen oder die rechtskräftige Einschätzung des SEM im 

ordentlichen Asylverfahren in Wiedererwägung zu ziehen. Unbesehen ihrer 

Qualifikation als Gefälligkeitsschreiben erweisen sich diese Schreiben oh-

nehin als untauglich, um eine Verfolgungssituation des Beschwerdeführers 

glaubhaft zu machen. So decken sich die Darstellungen von F._______ 

und I._______ zur Tätigkeit des Beschwerdeführers (als "Aktivist" für die 

interne Sicherheitseinheit von 2007 bis 2008, als Transportmanager, mehr-

malige Mitnahmen und Angriffe sowie Befragungen und Folterungen von 

F._______ wegen des Beschwerdeführers) wie die Vorinstanz zu Recht 

ausgeführt hat, in keiner Weise mit den Angaben des Beschwerdeführers 

anlässlich seiner Anhörung vom 2. August 2019 (vgl. Akte A14 F41 ff., 

F 158 ff.). Die Erklärungsversuche in der Rechtsmitteleingabe zu einer un-

terschiedlichen Wahrnehmung und zu Erinnerungen einzelner Vorkomm-

nisse nach 15 Jahren durch ihn und F._______ und I._______ lassen kei-

nen anderen Schluss zu.  

8.3 Sodann hat das SEM in Bezug auf das Mehrfachgesuch überzeugend 

dargelegt, weshalb der Beschwerdeführer kein exponiertes Profil aufweise 

und deshalb – auch unter Berücksichtigung der aktuellen Entwicklungen in 

Sri Lanka – nicht davon ausgegangen werden könne, dass die sri-lanki-

schen Behörden auf ihn aufmerksam geworden sein könnten. In der Be-

schwerde werden auch nicht nähere Ausführungen zu seiner Funktion als 

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Seite 11 

Hauptorganisator für Aktivitäten des STCC gemacht. Aus den mit der Ein-

gabe vom 21. Dezember 2021 eingereichten Unterlagen – Fotos des Be-

schwerdeführers anlässlich einer Gedenkfeier für die (…) am (…) 2021 

(Beilage 4) und an Anlässen, bei denen es sich nach seinen Angaben um 

solche der STCC handeln soll – können keine diesbezüglichen Belege ent-

nommen werden. Jedenfalls vermag er mit dem als Beilage 5 eingereich-

ten Foto, das ihn bei der (…) eines Sportevents im Jahre 2018 im Kanton 

H._______ zeigen soll, kein derartiges politisches Engagement zu bele-

gen, zumal er anlässlich seiner Anhörung vom 2. August 2019 verneint hat, 

sich in der Schweiz für die tamilische Politik zu interessieren oder aktiv zu 

betätigen (a.a.O. F89). Dagegen machte er damals geltend, er besuche 

Sportanlässe, wo er auch mithelfe (a.a.O. F90). Die weiteren eingereichten 

Fotos reichen nicht aus, um zu belegen oder auch nur glaubhaft zu ma-

chen, dass er von den sri-lankischen Behörden als tamilischer Separatist 

wahrgenommen wird. Jedenfalls ist ihnen nichts zu entnehmen, das auf 

eine besondere Funktion des Beschwerdeführers innerhalb er STCC 

schliessen lassen würde. Auch die angeblichen Verbindungen zu 

G._______ sowie den LTTE werden nicht belegt. Soweit schliesslich auf 

willkürliche Verhaftungen auf Basis des eingeführten Anti-Terror-Gesetzes 

sowie Berichte von Todesfällen, Folter und Misshandlungen sowie ausser-

gerichtlichen Tötungen hingewiesen und aus verschiedenen Berichten zi-

tiert wird, ist festzuhalten, dass damit nicht ansatzweise dargetan ist, in-

wiefern der Beschwerdeführer persönlich aufgrund dieser Umstände kon-

kret in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise betroffen sein soll.  

Aufgrund des Gesagten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer nicht 

glaubhaft darzulegen vermag, dass er als Oppositioneller ins Visier der sri-

lankischen Behörden geraten ist und deshalb bei einer Rückkehr eine asyl-

relevante Gefährdung zu befürchten hat. Aus den weiteren Einwänden in 

der Beschwerde geht nichts hervor, das zu einem gegenteiligen Schluss 

Anlass geben könnte. 

8.4 Zusammenfassend erfüllt der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigen-

schaft nicht und das SEM hat sein Mehrfachgesuch sowie Wiedererwä-

gungsgesuch zu Recht abgelehnt. 

9.  

9.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

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Seite 12 

9.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

10.  

10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

10.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

10.2.1 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

E-1047/2022 

Seite 13 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

10.2.2 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-

führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 

Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes 

für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka 

lässt den Wegweisungsvollzug nach Auffassung des Gerichts – nach wie 

vor – nicht als unzulässig erscheinen (vgl. Urteil des BVGer E-6902/2019 

vom 5. Oktober 2021 E. 7.3.3 m.w.H). Es ergeben sich aus den Akten auch 

keine konkreten Hinweise darauf, dass der Beschwerdeführer bei einer 

Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnah-

men zu befürchten hätte, die über einen so genannten "Background 

Check" (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) 

hinausgehen würden, oder dass er persönlich gefährdet wäre. Der Vollzug 

der Wegweisung erweist sich insgesamt als zulässig. 

10.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

Gemäss der Rechtsprechung ist der Vollzug von Wegweisungen in die 

Nord- und Ostprovinz zumutbar, wenn das Vorliegen der individuellen Zu-

mutbarkeitskriterien bejaht werden kann (vgl. Urteil E-1866/2015 vom 

15. Juli 2016 E. 13.2). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Zumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs des aus der Nordprovinz stammenden Be-

schwerdeführers in seinem Urteil E-6902/2019 vom 5. Oktober 2021 unter 

Berücksichtigung seiner individuellen Situation bejaht (a.a.O. E. 7.4 ff.). An 

dieser Einschätzung ist weiterhin festzuhalten, zumal der Beschwerdefüh-

rer diesbezüglich im vorliegenden Verfahren nichts Gegenteiliges vor-

bringt. Die von ihm angeführten aktuellen politischen Entwicklungen in Sri 

E-1047/2022 

Seite 14 

Lanka lassen für sich gesehen von vornherein keine andere Einschätzung 

zu, da Wegweisungsvollzugshindernisse jeweils konkret und individuell zu 

prüfen und demgemäss auch geltend zu machen sind. Nach dem Gesag-

ten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 

10.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

10.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

11.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

12.  

Wie sich aus den Ausführungen ergibt, sind die Beschwerdebegehren im 

Zeitpunkt der Gesuchseinreichung als aussichtslos zu bezeichnen. Das 

Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 

VwVG) ist entsprechend abzuweisen. Angesichts des Verfahrensausgangs 

sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 

VwVG) und auf insgesamt Fr. 1’500.– festzusetzen (Art. 1–3 des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

Angesichts der Aussichtslosigkeit der Beschwerde sind die Voraussetzun-

gen zur Bestellung eines amtlichen Rechtsbeistandes ebenfalls nicht ge-

geben und das sinngemässe Gesuch ist entsprechend abzuweisen (Art. 65 

Abs. 2 VwVG). 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-1047/2022 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. Die Verfahrenskosten von Fr. 1’500.– werden dem Beschwer-

deführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils 

zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

3. 

Das Gesuch um Beiordnung einer amtlichen Rechtsvertretung wird abge-

wiesen. 

4. 

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Muriel Beck Kadima Alexandra Püntener 

 

 

Versand: