# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4160cee3-b063-5c24-a7c7-d1b4221e384a
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-09-25
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Schuldbetreibungs- und Konkurskommission 25.09.2025 KBE.2025.54
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_005_KBE-2025-54_2025-09-25.pdf

## Full Text

Obergericht 

Schuldbetreibungs- und Konkurskommission als obere  

betreibungsrechtliche Aufsichtsbehörde 

 

KBE.2025.54  
(BE.2025.26)  

 

 

Entscheid vom 25. September 2025 
 

 

Besetzung  Oberrichter Holliger, Präsident  

Oberrichter Roth  

Oberrichterin Schär  

Gerichtsschreiber Stutz  

 

 
   

Beschwerde- 

führerin 1 

 A._____,  

[…]   

 

Beschwerde- 

führer 2 

 B._____, 

[…] 

 

1 und 2 vertreten durch lic. iur. André Schlatter, Rechtsanwalt,  

[…]    

 

 

Anfechtungs- 

gegenstand 

 Entscheid des Präsidiums des Zivilgerichts des Bezirksgerichts Kulm vom 

12. August 2025 

 

 

in Sachen  Regionales Betreibungsamt Q._____  

 

 

 

Betreff  Berechnungen des Existenzminimums vom 19. Juni 2025 und Verfügung 

vom 17. Juni 2025 betr. Mietzinsreduktion  

 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission entnimmt den 

Akten: 

 

1. 

In der Betreibung gegen A._____ und B._____ (fortan: Beschwerdeführer) 

führt das Regionale Betreibungsamt Q._____ eine Einkommenspfändung 

durch. 

 

2. 

2.1. 

Die Beschwerdeführer erhoben mit Eingabe vom 23. Juni 2025 beim Prä-

sidium des Zivilgerichts des Bezirksgerichts Kulm als untere betreibungs-

rechtliche Aufsichtsbehörde Beschwerde und beantragten: 

 

" 1. 
Das am 19. Juni 2025 verfügte betreibungsrechtliche Existenzminimum 
der Beschwerdeführer bzw. der gesamten Familie sei in Anlehnung an die 
vom Betreibungsamt R._____ vorgenommenen Berechnung neu auf 
CHF 7'357.70 festzulegen;  
 
2. 
Das Betreibungsamt Q._____ sei zu verpflichten, die durch die Kläger be-
reits bezahlten Rechnungen für Miete und Fahrzeug sowie die im Rahmen 
des Umzugs bzw. durch Therapie angefallenen und nachgewiesenen Auf-
wendungen umgehend auszugleichen, soweit dies noch nicht geschehen 
ist;  
 
3. 
Beim betreibungsrechtlichen Existenzminimum seien die Krankenkassen-
prämien netto nach Anrechnung der Prämienverbilligungen zu berück-
sichtigen;  
 
4. 
Die am 17. Juni 2025 verfügte Mietzinsreduktion sei aufzuheben, und es 
sei der aktuelle Mietzins von CHF 2'350.- für die fünfköpfige Familie im 
betreibungsrechtlichen Existenzminimum über den 1. Oktober 2025 hin-
aus zu berücksichtigen; 
 
5. 
Das Betreibungsamt Q._____ sei zu verpflichten, den Beschwerdeführern 
eine Übersicht über die aktuell laufenden Pfändungen und die aktuellen 
Forderungsausstände zukommen zu lassen;  
 
6. 
Die Ziffern 1 und 2 des Rechtsbegehrens seien superprovisorisch zu ver-
fügen; 
 
unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich gesetzliche Mehrwert-
steuer." 

 

 - 3 - 

 

 

2.2. 

Mit Verfügung vom 24. Juni 2025 wies der Präsident des Zivilgerichts des 

Bezirksgerichts Kulm die Begehren auf Erlass superprovisorischer Mass-

nahmen ab, setzte dem Regionalen Betreibungsamt Q._____ eine Frist von 

10 Tagen zur Erstattung eines Amtsberichts und den Beschwerdeführern 

eine Frist von 10 Tagen zur Einreichung des Mietvertrags über die zurzeit 

bewohnte Liegenschaft mit dem Eigentümer der Liegenschaft. 

 

2.3. 

Das Regionale Betreibungsamt Q._____ reichte am 3. Juli 2025 den Amts-

bericht ein und beantragte die Abweisung der Beschwerde. 

 

2.4. 

Die Beschwerdeführer reichten am 9. Juli 2025 sowie am 17. Juli 2025 ver-

schiedene Unterlagen ein. 

 

2.5. 

Der Präsident des Zivilgerichts des Bezirksgerichts Kulm (fortan: Vo-

rinstanz) wies die Beschwerde mit Entscheid vom 12. August 2025 ab. 

 

3. 

3.1. 

Gegen diesen ihnen am 13. August 2025 zugestellten Entscheid erhoben 

die Beschwerdeführer mit Eingabe vom 25. August 2025 bei der Schuldbe-

treibungs- und Konkurskommission des Obergerichts des Kantons Aargau 

als obere betreibungsrechtliche Aufsichtsbehörde Beschwerde und bean-

tragten: 

 

" 1. 
Der vorinstanzliche Entscheid BE.2025.26 vom 12. August 2025 sei voll-
umfänglich aufzuheben; 
 
2. 
Das am 19. Juni 2025 verfügte betreibungsrechtliche Existenzminimum 
der Beschwerdeführer bzw. der gesamten Familie sei in Anlehnung an die 
vom Betreibungsamt R._____ vorgenommenen Berechnung neu auf 
CHF 7'357.70 festzulegen; 
 
3. 
Das Betreibungsamt Q._____ sei zu verpflichten, die durch die Kläger be-
reits bezahlten Rechnungen für Miete und Fahrzeug sowie die im Rahmen 
des Umzugs bzw. durch Therapie angefallenen und nachgewiesenen Auf-
wendungen umgehend auszugleichen, soweit dies noch nicht geschehen 
ist; 
 
4. 
Beim betreibungsrechtlichen Existenzminimum seien die Krankenkassen-
prämien netto nach Anrechnung der Prämienverbilligungen zu berücksich-
tigen; 
 

 - 4 - 

 

 

5. 
Die am 17. Juni 2025 verfügte Mietzinsreduktion sei aufzuheben, und es 
sei der aktuelle Mietzins von CHF 2'350.- für die fünfköpfige Familie im 
betreibungsrechtlichen Existenzminimum über den 1. Oktober 2025 hinaus 
zu berücksichtigen; 
 
6. 
Das Betreibungsamt Q._____ sei zu verpflichten, den Beschwerdeführern 
eine Übersicht über die aktuell laufenden Pfändungen, die aktuellen For-
derungsausstände sowie allenfalls gemachte Zahlungen zuzustellen; 
 
unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich gesetzliche Mehrwert-
steuer." 

 

3.2. 

Die Vorinstanz verzichtete mit Eingabe vom 29. August 2025 auf eine Stel-

lungnahme. 

 

 
   

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission zieht in Er- 

wägung: 

 

1. 

Gemäss Art. 17 Abs. 1 SchKG kann mit Ausnahme der Fälle, in denen das 

Gesetz den Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, gegen jede Verfügung 

eines Betreibungs- oder Konkursamts bei der Aufsichtsbehörde wegen Ge-

setzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwerde geführt werden. 

Der Entscheid einer unteren Aufsichtsbehörde über die Betreibungsämter 

kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung an die obere kantonale Auf-

sichtsbehörde über die Betreibungsämter weitergezogen werden (Art. 18 

Abs. 1 SchKG). 

 

2. 

Die Vorinstanz führt zur Begründung des angefochtenen Entscheids im 

Wesentlichen aus, aus den Akten gehe hervor, dass die Beschwerdeführer 

per 1. Mai 2025 einen Untermietvertrag mit der C._____ GmbH über ein 

Mietobjekt in R._____ für einen monatlichen Mietzins von Fr. 2'350.00 (inkl. 

Nebenkosten) abgeschlossen hätten. Die neue Mietwohnung erweise sich 

hinsichtlich der Mietzinshöhe den finanziellen und persönlichen Verhältnis-

sen der Beschwerdeführer als nicht angemessen. Denn aufgrund der in 

Betreibung gesetzten Schulden seien die Beschwerdeführer gehalten, ihre 

Wohnkosten so tief wie möglich zu halten. Ob die Wohnung auch hinsicht-

lich ihrer Grösse unangemessen sei, könne nicht beurteilt werden, da der 

Mietvertrag der C._____ GmbH mit dem Eigentümer der Liegenschaft, trotz 

Aufforderung mit Verfügung vom 24. Juni 2025, nicht eingereicht worden 

sei. 

 

 - 5 - 

 

 

Was die übrigen Vorbringen der Beschwerdeführer betreffe, werde auf die 

Ausführungen in den Entscheiden BE.2025.8 und BE.2025.13 verwiesen. 

Bezüglich der Krankenkassenprämien für die Monate April und Mai 2025 

sei ergänzend festzuhalten, dass diese nachweislich bereits durch das Re-

gionale Betreibungsamt Q._____ zurückerstattet worden seien. Aufgrund 

der nachträglich zugesprochenen Prämienverbilligungen komme es zur 

Verrechnung mit den bereits geleisteten Krankenkassenprämien und damit 

zu variierenden Krankenversicherungsprämien. Es erscheine daher ange-

zeigt, die Krankenkassenprämien nur gegen Einreichung des entsprechen-

den Rechnungs- und Zahlungsbelegs zurückzuerstatten. Was die Miete be-

treffe, so sei diese jeweils zurückerstattet worden. Die doppelt geschuldete 

Miete von Mai 2025 könne nicht zusätzlich zum Existenzminimum berück-

sichtigt werden. Bezüglich der Fahrzeugkosten in Höhe von Fr. 3'000.00 

sei festzuhalten, dass gemäss Unterlagen das Fahrzeug auf die Firma des 

Beschwerdeführers eingelöst sei. Es sei daher nicht ersichtlich, weshalb 

die drei Zahlungen im Existenzminimum der Beschwerdeführer berücksich-

tigt werden sollten. Bezüglich Fahrkosten zur Therapie und für die Stellen-

suche sei erneut darauf hinzuweisen, dass der Nachweis den Beschwer-

deführern obliege. Aus der eingereichten Bestätigung der ambulanten psy-

chiatrischen Behandlung seien zwar diverse Termine ersichtlich, jedoch sei 

nicht klar, ob diese jeweils persönlich oder telefonisch stattgefunden hätten. 

Es seien zudem keinerlei Unterlagen eingereicht worden, welche die inten-

sive Stellensuche der Beschwerdeführer nachweisen würden. 

 

3. 

3.1. 

Die Beschwerdeführer rügen zunächst eine Verletzung des rechtlichen Ge-

hörs. Die Vorinstanz habe ihnen weder die Stellungnahme des Regionalen 

Betreibungsamts Q._____ noch deren Belege zukommen lassen (Be-

schwerde S. 7 und 12 f.). 

 

3.2. 

Für das Beschwerdeverfahren vor der unteren kantonalen Aufsichtsbe-

hörde über die Betreibungsämter sind die Bestimmungen des summari-

schen Verfahrens gemäss Art. 248 ff. ZPO anwendbar (§ 22 Abs. 2 EG 

SchKG). Auch im summarischen Verfahren, und somit im Verfahren vor der 

unteren kantonalen Aufsichtsbehörde über die Betreibungsämter, ist das 

unbedingte Replikrecht nach Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK zu 

beachten. Die Parteien haben mithin Anspruch, von sämtlichen Eingaben 

der Gegenpartei und der Vorinstanz Kenntnis zu nehmen und sich dazu zu 

äussern (BGE 151 III 227 E. 4.1; § 22 Abs. 2 EG SchKG i.V.m. Art. 53 

Abs. 3 ZPO).  

 

3.3. 

Ausweislich der Akten reichte das Regionale Betreibungsamt Q._____ vor 

Vorinstanz am 3. Juli 2025 einen ausführlichen Amtsbericht sowie 

 - 6 - 

 

 

15 Beilagen ein. Die Vorinstanz stützt sich in ihrem Entscheid zur Erstel-

lung des Sachverhalts unter anderem auf den Amtsbericht bzw. insbeson-

dere dessen Beilagen (vgl. E. 5.3.1, 5.3.2, 5.3.3, 5.3.4, 6 des vorinstanzli-

chen Entscheids). Den Akten kann indessen keine Verfügung entnommen 

werden, mit welcher der Amtsbericht vom 3. Juli 2025 samt Beilagen den 

Beschwerdeführern zugestellt worden wäre. Ebenso wenig ergibt sich eine 

Zustellung des Amtsberichts aus dem Entscheid selbst. Im Sinne der Aus-

führungen der Beschwerdeführer ist vielmehr davon auszugehen, dass 

diese den Amtsbericht nicht zugestellt erhalten haben. Die Beschwerdefüh-

rer hatten somit keine Möglichkeit, sich vor Fällung des angefochtenen Ent-

scheids zu den Ausführungen des Regionalen Betreibungsamts Q._____ 

bzw. zu den von diesem eingereichten Unterlagen zu äussern – obschon 

diese offenbar für die Vorinstanz zur Sachverhaltserstellung massgeblich 

waren. Das unbedingte Replikrecht und damit das rechtliche Gehör der Be-

schwerdeführer wurde verletzt. 

 

3.4. 

Der Gehörsanspruch ist formeller Natur, d.h. eine Verletzung dieser Ver-

fahrensgarantie führt grundsätzlich ungeachtet der Erfolgsaussichten in der 

Sache selbst zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids (BGE 151 III 

227 E. 4.7). 

 

Vorliegend besteht kein Anlass, von diesem Grundsatz abzuweichen, käme 

den Beschwerdeführern durch eine Heilung der Gehörsverletzung erst im 

Beschwerdeverfahren vor der oberen Aufsichtsbehörde eine Instanz ab-

handen, was angesichts der Schwere der Gehörsverletzung nicht angeht. 

 

In teilweiser Gutheissung der Beschwerde ist demnach der vorinstanzliche 

Entscheid aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur neuen Ent-

scheidung unter Wahrung des rechtlichen Gehörs zurückzuweisen. Im Üb-

rigen ist die Beschwerde abzuweisen. 

 

4. 

Im Beschwerde- bzw. Weiterziehungsverfahren vor der kantonalen Auf-

sichtsbehörde sind ungeachtet des Ausgangs keine Verfahrenskosten zu 

erheben und keine Parteientschädigungen zuzusprechen (Art. 20a Abs. 2 

Ziff. 5 SchKG i.V.m. Art. 61 Abs. 2 lit. a und Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG). 

 

 
   

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission entscheidet: 

 

1. 

In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid des Präsi-

denten des Zivilgerichts des Bezirksgerichts Kulm vom 12. August 2025 

aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen an diesen zurückge-

wiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 

 - 7 - 

 

 

2. 

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und keine Parteientschädigun-

gen zugesprochen. 

 

 
   

Zustellung an: 

[…] 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)  

 

Gegen diesen Zwischenentscheid kann innert 10 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung 

des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht er-

hoben werden, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann oder 

wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit 

einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren er-

sparen würde  (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 2 und Art. 112 

Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Hän-

den hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

 
   

Aarau, 25. September 2025 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Schuldbetreibungs- und Konkurskommission  

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

 

Holliger Stutz