# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 20b4da18-e97c-5812-9734-206fb5c380ae
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1974-02-22
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 22.02.1974 ZZ.1974.26
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1974-26_1974-02-22.html

## Full Text

SOG 1974 Nr. 26   

 

 

§ 232 Abs. 1 lit. b EGZGB. - Streifenenteignung. Bei
grossen, unüberbauten Industrieland-Flächen kann man nicht wertvolle und
weniger wertvolle Teile unterscheiden.  

 

 

Die Vorinstanz hat den durchschnittlichen Verkehrswert des
Landes von Fr. 50.--  nicht zugesprochen mit der Begründung, es handle sich bei
den abzutretenden Grundstücksteilen nicht um Bauland, sondern die Teile hätten
später  -  bei der Verwendung der Grundstücke als Industriegebiet -  nur als
Wegareal, Vorplatzland oder Abstellplätze dienen können; es handle sich somit
um die weniger wertvollen Teile der Grundstücke. Die Vorinstanz kommt offenbar
deshalb zu dieser Auffassung, weil die abzutretenden Streifen sich am Rande der
betreffenden Grundstücke befinden. Die ganze Argumentation schlägt bei grossen,
gänzlich unüberbauten Flächen, die als Industrieland vorgesehen sind, nicht
durch. Gewiss werden die zukünftigen Industriebauten kaum ausgerechnet an den
Rand der Grundstücke gestellt werden (dies auch abgesehen von den Grenz- und
Strassenabstandsvorschriften). Im übrigen steht aber noch keineswegs fest, wie
die Flächen überbaut werden, wo Bauten und wo Zufahrten und Abstellplätze
hinkommen. Fest steht einzig, dass durch die Abtretung der Streifen die
Gesamtfläche und damit auch die Gesamtausnützungsmöglichkeit proportional zur
Grösse der abzutretenden Streifen vermindert wird. Es ist unerfindlich, wie man
heute feststellen könnte, dass die Abtretung der Streifen mit Bestimmtheit nur
eine Einbusse von Weg- und Platzareal nud letztlich nicht auch eine solche von
Bauland zur Folge haben werde. (Dies ganz abgesehen davon, dass für ein
Fabrikareal interne Zufahrten und Plätze nötig sind, so dass ohnehin nicht
schlechthin gesagt werden könnte, der Wegfall von solchem Land bringe kleineren
Schaden.) Die Überlegungen über die Landqualität (vollwertiges Bauland und Land
minderer Qualität), die man in bezug auf Landstreifen und "Vorgärten"
von überbauten Grundstücken anzustellen pflegt, dürfen nicht unbesehen auf Streifenenteignungen
bei unüberbauten Grundstücken übertragen werden und schon gar nicht auf
Streifen-enteignungen bei grossen unüberbauten Industrieland-Flächen. Bei
Industrieland-Flächen, wie sie vorliegend in Frage stehen, kann man
offensichtlich nicht wertvollere und weniger wertvolle Teile unterscheiden. Man
muss deshalb auch annehmen, dass die Abtretung der Streifen einen Schaden
verursacht, der dem durchschnittlichen Quadratmeterpreis multipliziert mit der
Anzahl der abgetretenen m2 entspricht, indem ein Käufer seinen Kaufpreis um den
entsprechenden Betrag reduzieren würde. 

 

Verwaltungsgericht, Urteil vom 22. Februar 1974