# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6db811c1-9e78-5207-a508-25edfe2b6d42
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-05-13
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 13.05.2024 110 2023 164
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2023-164_2024-05-13.pdf

## Full Text

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Bau- und Verkehrsdirektion

Reiterstrasse 11
3013 Bern
Telefon +41 31 633 30 11
info.ra.bvd@be.ch
www.bvd.be.ch/ra

BVD 110/2023/164

Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 13. Mai 2024

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn C.________
Beschwerdeführer 1

Frau D.________
Beschwerdeführerin 2

alle vertreten durch Herrn Rechtsanwalt E.________

und

Herrn F.________
Beschwerdegegner 1

Frau G.________
Beschwerdegegnerin 2

alle vertreten durch Herrn Rechtsanwalt H.________

sowie

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Mattstetten, Gemeindeverwaltung, Urtenenstrasse 
2, 3322 Mattstetten

betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Mattstetten vom 11. Sep-
tember 2023 (Baugesuch-Nr.: A.________; Sichtschutzwand)

I. Sachverhalt

1. Der Beschwerdegegner 1 und die Beschwerdegegnerin 2 (nachfolgend Beschwerdegeg-
nerschaft) reichten am 13. Juni 2023 bei der Gemeinde Mattstetten ein Baugesuch ein für die 
Realisierung einer Sichtschutzwand auf Parzelle Mattstetten Grundbuchblatt Nr. J.________. Die 
Parzelle liegt in der Einfamilienhauszone E1. Gegen das Bauvorhaben erhoben der Beschwerde-
führer 1 und die Beschwerdeführerin 2 (nachfolgend Beschwerdeführende) Einsprache.

Mit Entscheid vom 11. September 2023 erteilte die Gemeinde Mattstetten die Baubewilligung.

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2. Dagegen reichten die Beschwerdeführenden am 16. Oktober 2023 Beschwerde bei der 
Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD) ein. Sie beantragen die Aufhebung des Ent-
scheids vom 11. September 2023 und die Erteilung des Bauabschlags. Eventualiter beantragen 
sie die Aufhebung der Baubewilligung und die Rückweisung der Akten zu einem neuen Entscheid 
an die Baubewilligungsbehörde, subeventualiter die Anordnung der Auflage zur Baubewilligung, 
die Sichtschutzwand beidseitig zu begrünen. Sie machen insbesondere geltend, die Baubewilli-
gung hätte nicht im Verfahren der kleinen Baubewilligung erteilt werden dürfen und das Bauvor-
haben erziele keine gute Gesamtwirkung und beeinträchtige das bestehende Orts- und Land-
schaftsbild.

3. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet1, holte bei der Vorinstanz 
die Vorakten ein und führte den Schriftenwechsel durch. Die Beschwerdegegnerschaft beantragt 
in ihrer Beschwerdeantwort vom 17. November 2023 die Abweisung der Beschwerde soweit dar-
auf einzutreten sei. Die Vorinstanz beantragt in ihrer Stellungnahme vom 20. November 2023 
ebenfalls die Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung der Verfügung der Baupolizei-
behörde vom 11. September 2023 (recte: der Baubewilligung der Gemeinde Mattstetten). Zudem 
könne die subeventualiter beantragte Auflage, die Sichtschutzwand beidseitig zu begrünen, auf-
genommen werden. Diese Eingaben wurden den Verfahrensbeteiligten zugestellt.

4. In ihren Schlussbemerkungen vom 5. März 2024 halten die Beschwerdeführenden vollum-
fänglich an ihrer Beschwerde fest und beantragen einen Augenschein. Sie machen weitere Aus-
führungen zum ländlichen Charakter und zum Dorfschutzperimeter. Sie äussern sich zudem zur 
Fotodokumentation der Beschwerdegegnerschaft und fügen Bilder von diversen Parzellenabgren-
zungen an. Mit Schlussbemerkungen vom 6. März 2024 hält auch die Beschwerdegegnerschaft 
an ihrem Rechtsbegehren auf Abweisung der Beschwerde fest. Sie machen Ausführungen zum 
Subeventualbegehren der Beschwerdeführenden bezüglich der Auflage zur Begrünung der sicht-
schutzwand.

5. Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Eintretensvoraussetzungen

a) Bauentscheide können nach Art. 40 BauG2 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Baube-
schwerde bei der BVD angefochten werden. Die BVD ist somit für die Beurteilung der Beschwerde 
zuständig.

b) Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchstellerinnen, die Baugesuchsteller, die Einspre-
cherinnen, die Einsprecher und die zuständige Gemeindebehörde (Art. 40 Abs. 2 BauG). Die Be-
schwerdeführenden, deren Einsprache abgewiesen wurde, sind durch den vorinstanzlichen Ent-
scheid beschwert und daher zur Beschwerdeführung legitimiert. Auf die form- und fristgerecht 
eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191)
2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)

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2. Kleine Baubewilligung

a) Die Beschwerdeführenden bringen vor, vorliegend sei der Beschwerdegegnerschaft eine 
ordentliche Baubewilligung erteilt worden, dies ohne dass das Baugesuch publiziert worden sei. 
Vielmehr sei das Verfahren für die Erteilung einer kleinen Baubewilligung gewählt worden. Die 
Verfahrensvorschriften für die Erteilung einer ordentlichen Baubewilligung seien nicht eingehalten 
worden, weshalb der Entscheid aufzuheben sei. Die Beschwerdegegnerschaft habe ihr Gesuch 
erneut einzureichen und dieses sei ordentlich zu publizieren.

Die Beschwerdeführenden führen weiter aus, dass auch im Falle der lediglich falschen Bezeich-
nung des Entscheids so oder anders das ordentliche Baubewilligungsverfahren hätte gewählt wer-
den müssen. Zwar könne bei Bauvorhaben zur Erstellung von Einfriedungen eine kleine Baube-
willigung erteilt werden. Allerdings sei die kleine Baubewilligung nicht möglich, wenn wesentliche 
öffentliche Interessen wie unter anderen der Ortsbildschutz betroffen sei. Dies sei hier der Fall, 
weshalb keine kleine Baubewilligung erteilt werden könne und der Entscheid aufzuheben sei.

In ihren Schlussbemerkungen vom 5. März 2024 bringen die Beschwerdeführenden vor, die Vor-
instanz begründe mit keinem Wort, weshalb der Ortsbildschutz durch das Bauvorhaben nicht tan-
giert sein solle. Sie halte daran fest, dass das ordentliche Baubewilligungsverfahren hätte gewählt 
werden müssen. Dies bestätige die Vorinstanz selbst auch, indem sie festhalte, dass sie sich von 
Anfang an bewusst gewesen sei, dass das Bauvorhaben umstritten sein werde und dass kein 
Aufwand und keine Kosten gescheut worden seien.

b) Die Beschwerdegegnerschaft bringt in ihrer Beschwerdeantwort vor, die Beschwerdeführen-
den hätten bereits in ihrer Beschwerde darauf hingewiesen, dass es sich bei der Überschrift «or-
dentliche Baubewilligung» nur um eine falsche Bezeichnung handle. Der unter Ziffer 1 der Bau-
bewilligung geschilderte Sachverhalt und Ablauf entspreche dem ordentlichen Verfahrensablauf 
einer kleinen Baubewilligung. Die Errichtung eines Sichtschutzes sei eine typische Baute, welche 
mittels kleiner Baubewilligung ohne Veröffentlichung genehmigt werden könne. Das Vorgehen der 
Vorinstanz sei nicht zu beanstanden und die Rechte der Beschwerdeführenden hätten gewahrt 
werden können.

c) Die Vorinstanz gibt in ihrer Stellungnahme vom 20. November 2023 an, der Titel des Bau-
entscheids vom 11. September 2023 sei falsch. Da die Baubewilligung im Hinblick auf eine mög-
liche Beschwerde sehr weitgehend und ausführlich abgefasst worden sei, sei die Vorlage der or-
dentlichen Bewilligung benutzt worden, jedoch sei der Titel nicht auf kleine Baubewilligung ange-
passt worden. Es handle sich aber um eine kleine Baubewilligung. Nebenbauten, Nebenanlagen 
und Einfriedungen könnten im kleinen Baubewilligungsverfahren durchgeführt werden und der 
Ortsbildschutz sei durch diese Baute nicht betroffen.

d) Die ordentliche Baubewilligung wird in einem Verfahren mit Veröffentlichung des Bauge-
suchs, die kleine Baubewilligung hingegen in einem vereinfachten Verfahren ohne Veröffentli-
chung des Baugesuchs erteilt (Art. 32a BauG und Art. 32b Abs. 1 BauG). Das Baubewilligungs-
dekret bestimmt die Bauvorhaben, die wegen ihrer beschränkten Auswirkungen im vereinfachten 
Verfahren beurteilt werden können (Art. 32b Abs. 2 BauG). Kann die Nachbarschaft nicht eindeu-
tig bestimmt werden, entfällt die Möglichkeit der Erteilung einer kleinen Baubewilligung und das 
Vorhaben muss publiziert werden (Art. 27 Abs. 5 Bst. a BewD). Im Zweifel gilt der Grundsatz der 
grösseren Publizität. Das vereinfachte Verfahren ohne Veröffentlichung kann insbesondere dann 
zum Zug kommen, wenn das Bauvorhaben nur die Nachbarinnen oder Nachbarn betrifft, was bei-
spielsweise bei Einfriedungen der Fall sein kann (Art. 27 Abs. 1 Bst. a und c BewD). Die Regelung 

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von Art. 27 Abs. 1 BewD enthält ausdrücklich keine abschliessende Aufzählung von Vorhaben, 
die im vereinfachten Verfahren geprüft werden können.3

e) Die Beschwerdegegnerschaft beabsichtigt die Erstellung eines Sichtschutzes entlang der 
Parzellengrenze zur Nachbarparzelle der Beschwerdeführenden. Art. 27 Abs. 1 Bst. c BewD 
nennt explizit Einfriedungen, Stützmauern, Schrägrampen und Terrainveränderungen als Bauvor-
haben, welche im Verfahren der kleinen Baubewilligung beurteilt werden könne. Ein Sichtschutz 
an der Parzellengrenze ist vergleichbar mit einer Einfriedung. Die Bauparzelle liegt in der Einfa-
milienhauszone E1 und nicht im Ortsbildschutzgebiet. Die Parzelle grenzt auch nicht direkt an die 
Dorfzone, welche auch Ortsbildschutzzone ist. Anderweitige wesentliche öffentliche Interessen 
sind nicht ersichtlich. Die Vorinstanz durfte gestützt auf Art. 27 Abs. 1 BewD das vereinfachte 
Verfahren der kleinen Baubewilligung ohne Veröffentlichung durchführen.

Zwar wurde der Bauentscheid der Vorinstanz als «Ordentliche Baubewilligung» betitelt. Aus den 
Akten geht jedoch hervor, dass die Vorinstanz nach der Einreichung des Baugesuchs am 
3. Juli 2023 eine «Mitteilung an den Nachbarn» gemäss Art. 27 Abs. 1 BewD an die Beschwerde-
führenden und an eine weitere Nachbarin versendet resp. überreicht hat. Das gewählte Verfahren 
entspricht dem Verfahren der kleinen Baubewilligung ohne Veröffentlichung. Die Aufhebung des 
Bauentscheids wegen eines falschen Titels wäre ein formalistischer Leerlauf, wovon im Sinne der 
Prozessökonomie abzusehen ist.

3. Ästhetik

a) Die Beschwerdeführenden bringen vor, auch wenn es vorliegend nur um ein eher kleines 
Bauvorhaben gehe, seien die Beurteilungskriterien für die Gestaltung trotzdem zu berücksichti-
gen. Die Baubewilligungsbehörde habe die Prüfung der guten Gesamtwirkung unterlassen und 
damit die Baugesetzgebung fehlerhaft angewendet. Schon aus diesem Grund sei die Baubewilli-
gung aufzuheben und es sei der Bauabschlag zu erteilen resp. die Akten zur neuen Beurteilung 
an die Baubewilligungsbehörde zurückzuweisen.

Die Beschwerdeführenden argumentieren, in der Gemeinde Mattstetten und in der näheren Um-
gebung seien der ländliche Charakter mit zahlreichen Bauernhäusern und die zugehörigen, üppig 
begrünten Bauerngärten prägende Elemente und Merkmale, wie sie gemäss GBR4 gefordert 
seien. Einfriedungen in ländlichen Gebieten seien, falls überhaupt notwendig, gestalterisch in die 
Landschaft einzupassen. Dabei seien einzelne Pflanzen und Büsche als Sichtschutz gegenüber 
Nachbarparzellen zu bevorzugen. Die Einfriedung sollte eher mit Gehölzen erfolgen. Die Be-
schwerdeführenden würden grundsätzlich die Erstellung eines Sichtschutzes auf resp. an der 
Grenze der beiden Parzellen begrüssen. Es sei aber zentral, dass der ländliche Charakter der 
Gemeinde Mattstetten und insbesondere der direkten Umgebung erhalten bleibe und die Abtren-
nung der Grundstücke diesem Charakter entsprechend umgesetzt werde. Der geplante Zaun ent-
spreche diesen Anforderungen nicht und sei in seinem Erscheinungsbild in Bezug auf die Quer-
latten und die Farbe ein Fremdkörper in der Umgebung. In der näheren Umgebung sei das Bau-
ernhaus an der K.________strasse 27, rund 80 m vom Bauvorhaben entfernt, zu nennen. Dieses 
zeichne sich durch einen grosszügigen Bauerngarten aus und gehöre zum Dorfschutzgebiet. Auch 
die weitere Umgebung sei von Bauerngärten geprägt, es seien keine Sichtschutzwände vorhan-
den, wie sie vorliegend geplant sei. Vielmehr sei das Ortsbild durch offene Gärten geprägt, deren 

3 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 32-32d 
N. 5
4 Baureglement der Einwohnergemeinde Mattstetten vom 3. Dezember 2020 (genehmigt durch den Kanton am 26. Ja-
nuar 2022)

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Grundstücksgrenzen meist nicht durch Bauten erkennbar seien oder abgegrenzt würden. Allfällige 
Abgrenzungen seien durch eine natürliche Gestaltung in Form von kleinen Baumgruppen, Bü-
schen oder Hecken geprägt. Diese grundsätzlich offene und durch lichte Bepflanzung geprägte 
Gestaltung sei nicht nur im Dorfschutzgebiet vorhanden, sondern auch in der östlichen Einfamili-
enhaussiedlung, welche ebenfalls zur Einfamilienhauszone gehöre. Es sei nicht bekannt, ob dort 
keine vergleichbaren Sichtschutzwände bewilligt worden seien oder ob die jeweiligen Grundei-
gentümer von selbst eine passende Aussenraumgestaltung gewählt hätten, welche eine gute Ge-
samtwirkung ergebe. Die Gestaltung dieser Siedlung zeige jedenfalls, dass in der Einfamilien-
hauszone die Gestaltungsvorschriften der Dorfschutzzone zum Erhalt des allgemeinen ländlichen 
Charakters der Gemeinde Mattstetten mit ihren schönen Bauerngärten zumindest als Orientie-
rungshilfe beigezogen und berücksichtigt worden sei. Sogar bei einer beidseitigen Begrünung der 
Sichtschutzwand würde diese kompakt und als Kontrast in Erscheinung treten, da sich die Form 
und Geschlossenheit der Holzzaunelemente durch eine Bewachsung nicht verändere. Jedoch sei 
eine Begrünung besser als gar nichts. Auch wenn die Parzelle der Beschwerdegegnerschaft aus-
serhalb der Dorfschutzzone liege, könnten die dort geltenden Vorschriften hinsichtlich Aussen-
raumgestaltung trotzdem als Orientierungshilfe zur Beurteilung des vorliegenden Projekts heran-
gezogen werden, insbesondere da die Dorfschutzzone nur gerade eine Parzelle weiter südlich 
von der Bauparzelle beginne. In der Dorfschutzzone solle die Gestaltung des Aussenraumes und 
der Bepflanzung dem ländlichen Ortsbild entsprechen und Vorgärten resp. Bauerngärten sowie 
ihre traditionellen Einfassungen seien zu erhalten und entsprechend in die Umgebung zu integrie-
ren. Die geplante, kahle und trostlose Sichtschutzwand über 15.00 m Länge und 1.80 m Höhe 
erfülle diese Vorgabe nicht nur nicht, sondern laufe dieser geradezu diametral zuwider. Typische 
Einfriedungen seien hüfthohe Steinmauern oder Gartenzäune, aber nicht eine mannshohe Holz-
wand. Das Bauvorhaben erziele keine gute Gesamtwirkung und es beeinträchtige das bestehende 
Orts- und Landschaftsbild.

b) In ihrer Beschwerdeantwort bringt die Beschwerdegegnerschaft vor, in der Gemeinde Matts-
tetten und auch im besagten Quartier bestehe keine einheitliche Gestaltung, welche das Erschei-
nungsbild bestimme. Das Mittelmass der Umgebung werde nicht gestört. Das Bauvorhaben be-
finde sich ausserhalb des Dorfschutzgebiets und bei den Zäunen in der Umgebung bestehe eine 
überaus grosse Vielfalt. Die Beschwerdeführenden würden in ihrer Beschwerde stets den ländli-
chen Charakter der Gemeinde Mattstetten hervorheben. Bei der Betrachtung der Gemeinde Matts-
tetten entstehe in Bezug auf die Einfriedungen kein einheitliches Bild: es gebe niedrige Einfrie-
dungen, hohe Zäune, massive Einfriedungen, Einfriedungen mit Sträuchern oder keine Einfrie-
dungen. Diese Vielfalt erkläre sich unter anderem auch dadurch, dass das GBR der Gemeinde 
Mattstetten einzig für das Dorfschutzgebiet spezifische Bestimmungen für Zäune vorsehe. Das 
streitgegenständliche Bauvorhaben liege aber gemäss Zonenplan nicht im Dorfschutzgebiet, so 
dass das Bauvorhaben nicht den Bestimmungen des Dorfschutzgebiets unterliege. Das Bauvor-
haben füge sich aufgrund der Ausgestaltung, der Lage und in Anbetracht des uneinheitlichen Bil-
des der Gemeinde gut in die Umgebung ein. In baurechtlicher Hinsicht sei einzig die Wirkung des 
Bauvorhabens im öffentlichen Raum und nicht die private Aussicht und/oder das private Ästhetik-
empfinden massgebend. Die Anforderungen von Art. 16 und 17 GBR seien eingehalten und das 
Bauvorhaben sei zu Recht bewilligt worden. Zudem wüssten die Beschwerdeführenden Bescheid, 
dass die Beschwerdegegnerschaft beabsichtige, an der Sichtschutzwand Spalierobst zu pflanzen. 
Von einer kahlen und trostlosen Sichtschutzwand könne nicht gesprochen werden.

c) Die Vorinstanz gibt an, das Bauvorhaben befinde sich weder im Dorfbildschutzperimeter 
noch in der Landwirtschaftszone. Die Baugesetzgebung sei richtig angewendet worden. Die Sicht-
schutzwand sei kein prägendes Element und Merkmal der Gemeinde Mattstetten. Ein prägendes 
Element sei der Dorfbrunnen. In der Gemeinde gebe es bereits weitere Sichtschutzwände, am 
L.________weg und am M.________weg sogar zur Strasse hin.

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d) In ihren Schlussbemerkungen vom 5. März 2024 bringen die Beschwerdeführenden vor, die 
grundsätzlich nicht unerwünschte Trennung der beiden Grundstücke und Gärten solle gewisse 
öffentlich-rechtliche Anforderungen erfüllen, was hier nicht der Fall sei. Im Rahmen des Einspra-
cheverfahrens sei ein Kompromiss vorgeschlagen worden, welcher den Anforderungen der Bau-
gesetzgebung genügt hätte, nicht so wie das streitgegenständliche Vorhaben, welches die Be-
schwerdegegnerschaft durchboxen wolle. Weiter führen sie aus, der ländliche Charakter der Ge-
meinde Mattstetten werde von der Beschwerdegegnerschaft nicht bestritten und somit anerkannt. 
Sie würden lediglich geltend machen, es ergebe sich kein einheitliches Bild, was dem ländlichen 
Charakter jedoch nicht widerspreche. Es müsse nicht jedes Gebäude und dessen Einfriedung 
identisch gestaltet sein, damit sich ein ländlicher Charakter daraus ergebe. Das Baugrundstück 
liege zwar nicht im Dorfperimeter, jedoch nur ca. 38.00 m davon entfernt. Die Zäune auf den von 
der Beschwerdegegnerschaft eingereichten Fotos seien in keiner Weise mit dem Bauvorhaben 
vergleichbar, da diese nur Einfriedungen gegen aussen seien, deren Ausgestaltung funktionale 
Aspekte wie Lärm- und übriger Emissionsschutz erfülle und nicht Sichtschutzwände zwischen 
zwei Nachbaren. Die Beschwerdeführenden zeigen in ihren Schlussbemerkungen diverse Bilder 
von offenen Grundstücksabgrenzungen. Sie bringen weiter vor, weder dem Baugesuch noch der 
Baubewilligung sei irgendetwas hinsichtlich einer Begrünung, Spalierobst oder sonstiger Garten-
gestaltung zu entnehmen. Das bewilligte Bauvorhaben sei eine nackte Sichtschutzwand. Auch 
wenn diese einseitig begrünt würde, müssten die Beschwerdeführenden sowie jeder Spaziergän-
ger auf eine nackte, sterile Sichtschutzwand schauen, welche sich nicht in die bestehende Ge-
staltung einfüge und als Fremdkörper wahrgenommen würde. Die Beschwerdeführenden bean-
tragen einen Augenschein zur besseren Beurteilung der tatsächlichen Situation vor Ort.

e) Im Baureglement der Gemeinde Mattstetten ist die Höhe von Einfriedungen nicht geregelt. 
In der als «Lesehilfe» betitelten Einführung in das GBR wird neben der Marginalie «Übergeordne-
tes Recht» Folgendes ausgeführt:

«Auch wenn das private Baurecht vom öffentlichen weitgehend verdrängt worden ist, bleibt es selbständig 
anwendbar. Unter Nachbarn sind insbesondere die zivilrechtlichen Bau- und Pflanzvorschriften von Bedeu-
tung. Diese Vorschriften bieten dem Grundeigentümer einen Minimalschutz, der nur unter besonderen Vor-
aussetzungen vom öffentlichen Recht verdrängt werden kann, z.B. das Beseitigungsverbot von schatten-
werfenden Bäumen aus Gründen des Landschaftsschutzes.»

Nicht jeder Verweis auf das Nachbarrecht des EG ZGB bedeutet, dass diese Bestimmungen damit 
zu öffentlich-rechtlichen Bauvorschriften werden. Dies gilt nur, soweit die Gemeinde die zivilrecht-
lichen Abstandsvorschriften explizit als öffentlich-rechtliche Vorschriften verstanden haben will.5 
Vorliegend übernimmt das GBR die Bestimmungen des EG ZGB nicht. Die Gemeinde Mattstetten 
hat Art. 79 ff. EG ZGB somit nicht als öffentlich-rechtliche Bauvorschriften übernommen. Soweit 
bestehende Gemeindebauvorschriften einen baurechtlich wesentlichen Sachverhalt nicht oder nur 
lückenhaft ordnen, gilt das Normalbaureglement als ergänzendes Recht, wenn es eine den Ver-
hältnissen der Gemeinde angemessene Regelung enthält (Art. 70 Abs. 3 BauG und Art. 1 Abs. 2 
NBRD6). Gemäss Art. 3 NBRD gelten die nachbarrechtlichen Bestimmungen des EG ZGB über 
Stützmauern und Einfriedungen sowie über die Ausführung der Brandmauern als öffentlich-recht-
liche Vorschriften der Gemeinde.7 Gemäss Art. 79k EG ZGB dürfen Einfriedungen wie 
Holzwände, Mauern, Zäune, bis zu einer Höhe von 1.20 m vom gewachsenen Boden des höher 
gelegenen Grundstücks aus gemessen, an die Grenze gestellt werden. Höhere Einfriedungen sind 
um das Mass der Mehrhöhe von der Grenze zurückzunehmen.

5 VGE 21990 vom 15. März 2005, E. 9.1.1
6 Dekret vom 10. Februar 1970 über das Normalbaureglement (NBRD; BSG 723.13)
7 Zum Ganzen Peter Ludwig, Die nachbarrechtlichen Bestimmungen gemäss Art. 79 ff. EG/ZGB in KPG Bulletin 
2/1982 S. 23 ff.; BDE vom 23. Januar 2018 E. 3e (RA Nr. 110/2017/12); BSIG Nr. 7/721.0/10.1, Empfehlungen zur Be-
handlung einiger Sonderfälle von baubewilligungspflichtigen Vorhaben, Ziff. 4.2 

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f) Aus den bewilligten Plänen geht hervor, dass die Beschwerdegegnerschaft entlang der Pa-
rzellengrenze in einem Abstand von 0.60 m zur Nachbarparzelle Mattstetten Grundbuchblatt 
Nr. N.________ eine Sichtschutzwand von 1.80 m Höhe plant.

Die geplante Höhe übersteigt die gemäss Art. 79k EG ZGB gestattete Höhe von 1.20 m von Ein-
friedungen auf der Parzellengrenze um 0.60 m. Die geplante Sichtschutzwand wird um 0.60 m 
von der Parzellengrenze abgerückt geplant und hält somit die für Einfriedungen geforderten 
Masse ein.

g) Bauten, Anlagen, Reklamen, Anschriften und Bemalungen dürfen Landschaften, Orts- und 
Strassenbilder nicht beeinträchtigen (Art. 9 Abs. 1 BauG). Diese Vorschrift stellt die «ästhetische 
Generalklausel» im Sinne eines allgemeinen Beeinträchtigungsverbots dar. Eine Beeinträchtigung 
liegt vor, wenn ein Bauvorhaben einen Gegensatz zur bestehenden Überbauung schafft, der er-
heblich stört. Die Gemeinden dürfen eigene Ästhetikvorschriften erlassen, die über die kantonalen 
Vorschriften hinausgehen können. Derartige Vorschriften müssen, um selbständige Bedeutung zu 
erlangen, konkreter gefasst sein als die Anordnungen des kantonalen Rechts, sie dürfen Letztere 
nicht bloss allgemein anders formulieren.8

Das Baureglement der Gemeinde Mattstetten enthält insbesondere folgende Bestimmungen zur 
Gestaltung von Bauten und Anlagen:

«Art. 16 Gestaltungsgrundsatz
Bauten und Anlagen sind so zu gestalten, dass sich hinsichtlich ihrer Gesamterscheinung, ihrer Proportionen 
und ihrer Einzelheiten eine gute Gesamtwirkung in Ortsbild und Landschaft ergibt.

Art. 17 Beurteilungskriterien
Bei der Beurteilung von Bauvorhaben sind insbesondere zu berücksichtigen:

- die prägenden Elemente und Merkmale des Strassen-, Orts- und Landschaftsbildes,
- die bestehende und bei Vorliegen einer entsprechenden Planung auch die beabsichtigte Gestaltung 

der benachbarten Bebauung,
- Standort, Stellung, Form, Proportionen und Dimensionen der Bauten und Anlagen,
- die Fassaden- und Dachgestaltung sowie die Materialisierung und Farbgebung,
- die Gestaltung der Aussenräume, insbesondere des Vorlandes und der Begrenzungen gegen den 

öffentlichen Raum,
- die Gestaltung und Einordnung der Erschliessungsanlagen, Abstellplätze und Eingänge.»

Diese Bestimmungen gehen weiter als Art. 9 Abs. 1 BauG; ihnen kommt daher selbständige Be-
deutung zu.

Der Begriff „gute Gesamtwirkung“ stellt einen unbestimmten kommunalen Gesetzesbegriff dar, bei 
dessen Auslegung die kommunalen Behörden einen gewissen Beurteilungsspielraum haben. Je-
doch dürfen auch an das Erfordernis der guten Gesamtwirkung nicht unverhältnismässig hohe 
Ansprüche gestellt werden. Die gute Gesamtwirkung ist weder an geringen noch an besonders 
hohen architektonischen Qualitäten zu messen. Das bedeutet bei durchschnittlichen örtlichen Ge-
gebenheiten, dass das Mittelmass der Umgebung nicht gestört werden darf und sich eine neue 
Baute oder Anlage an den qualitativ hochwertigeren Bauten und Anlagen der Umgebung zu ori-
entieren hat.9

8 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 9-10 N. 4 
und 13; BVR 2009 S. 328 E. 5.2 mit Hinweisen
9 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 9-10 N. 4a; 
BVR 2009 S. 329 E. 5.3, BVR 2006 S. 491 E. 6.3.1

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Gestützt auf Vorschriften des allgemeinen Ortsbild- und Landschaftsschutzes dürfen in der Regel 
Art oder Mass der nach der Zonenordnung zulässigen Nutzung nicht eingeschränkt werden10.

h) Die Bauparzelle befindet sich in der Einfamilienhauszone E1. Die Einfamilienhauszone E1 
grenzt an die Dorfzone D und das Dorfschutzgebiet – jedoch nicht direkt bei der Bauparzelle. Für 
die Bauparzelle gelten die für das Dorfschutzgebiet geltenden Anforderungen an die Gestaltung 
nicht. Es sind lediglich die allgemeinen Gestaltungsgrundsätze gemäss Art. 16 und 17 GBR an-
wendbar. 

Aus der Fotodokumentation der Beschwerdeführenden in der Beschwerdeantwort vom 17. No-
vember 2023 geht hervor, dass in verschiedenen Zonen der Gemeinde Mattstetten – unter ande-
rem auch in der Dorfzone, welche zum Dorfschutzgebiet gehört – verschiedene Einfriedungsarten 
eingesetzt werden. An der O.________gasse 3a, welche dem Dorfschutzgebiet zugeordnet ist, ist 
eine Holzwand zu sehen. An verschiedenen Adressen sind höhere Sichtschutzwände gebaut wor-
den. Das Quartier in der Einfamilienhauszone ist von Heterogenität geprägt, die verschiedenen 
vorhandenen Gebäude sind in verschiedenen Stilen gebaut. Die Sichtschutzwand ist weder vom 
P.________weg noch von der K.________strasse einsehbar. Auch vom L.________weg her ist 
aufgrund der Hecke das Baugrundstück nicht sichtbar. Das Ortsbild wird durch die geplante Sicht-
schutzwand nicht beeinträchtigt und diese ist auch der guten Gesamtwirkung nicht abträglich. Da 
sich die Parzelle nicht im Dorfschutzgebiet und auch in keinem Ortsbildschutzgebiet befindet, sind 
weitere Abklärungen nicht notwendig. Die Beurteilung erfolgt aufgrund der vorhandenen Unterla-
gen und ein Augenschein würde keine neuen Erkenntnisse bringen. Der Antrag auf die Durch-
führung eines Augenscheins wird abgewiesen.

Die Vorinstanz hat die Bewilligung für die Sichtschutzwand zu Recht erteilt, die Beschwerde-
führenden dringen mit ihrer Rüge nicht durch. 

4. Auflage Begrünung der Sichtschutzwand

a) Die Beschwerdeführenden beantragen subeventualiter, es sei eine Auflage zur Baubewilli-
gung vom 11. September 2023 anzuordnen, die Sichtschutzwand beidseitig zu begrünen.

b) Die Vorinstanz führt in ihrer Stellungnahme vom 20. November 2023 aus, die subeventuali-
ter beantragte Auflage zum Bauentscheid vom 11. September 2023 der beidseitigen Begrünung 
der Sichtschutzwand könne mit Sicht auf Art. 22 GBR aufgenommen werden.

c) Die Beschwerdegegnerschaft führt in ihren Schlussbemerkungen vom 6. März 2024 aus, 
nach Ansicht der Vorinstanz sei die Baugesetzgebung richtig angewendet worden und es handle 
sich um kein prägendes Element und Merkmal der Gemeinde Mattstetten. Die Vorinstanz gehe 
folglich selbst davon aus, dass das Bauvorhaben den gesetzlichen Anforderungen entspreche und 
stelle auch den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen und die Verfügung vom 11. Septem-
ber 2023 sei zu bestätigen. Es bestehe daher kein Raum für Auflagen.

d) Ausnahme- und Baubewilligungen können mit Bedingungen oder Auflagen verknüpft wer-
den (Art. 29 Abs. 2 und Art. 38 Abs. 3 BauG). Bedingungen sind entweder Voraussetzungen, die 
erfüllt sein müssen, damit die Baubewilligung genutzt werden darf (Suspensivbedingung), oder 
Vorbehalte, deren Eintritt den Wegfall der Bewilligung zur Folge hat (Resolutivbedingung). Aufla-
gen sind Pflichten, die mit einer Baubewilligung verbunden sind. Die Nichterfüllung einer Auflage 

10 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 9-10 
N. 15 mit Hinweisen

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berührt die Geltung der Baubewilligung nicht, kann aber baupolizeiliche Massnahmen – insbeson-
dere die Ersatzvornahme – und Bestrafung nach sich ziehen.11

Die Bedingungen und Auflagen müssen in einem engen sachlichen Zusammenhang zur erteilten 
Bau- oder Ausnahmebewilligung stehen und verhältnismässig sein. Verhältnismässig ist eine Ne-
benbestimmung nur dann, wenn sie zum Erreichen des angestrebten Ziels erforderlich, geeignet 
und für den Bauherrn zumutbar ist.

Ein Gesuch für ein Bauvorhaben, das den gesetzlichen Anforderungen entspricht, ist grundsätz-
lich unbefristet, bedingungslos und unbelastet zu bewilligen. Die Ausübung der Bewilligung unter-
liegt lediglich den Beschränkungen, die von Gesetzes wegen allgemein für solche Bewilligungen 
gelten.

Wenn ein Bauvorhaben den gesetzlichen Anforderungen klar nicht entspricht, kann der Mangel 
nicht mit Bedingungen oder Auflagen geheilt werden. Bedingungen und Auflagen zu einer Baube-
willigung kommen daher nur bei Bauvorhaben in Betracht, die je nach ihrer Gestaltung oder Ein-
richtung oder je nach der Art der Nutzung oder Betriebsführung gesetzeskonform oder gesetzwid-
rig sein können. Bedingungen und Auflagen sind in solchen Fällen das Mittel dazu, die gesetzwid-
rigen Auswirkungen zu verhindern. Insoweit sind sie gegenüber der Alternative des Bauabschlags 
das mildere Mittel.12

e) Das Bauvorhaben erfüllt die baurechtlichen Vorgaben und ist bewilligungsfähig. Es bleibt 
daher kein Raum für eine Auflage. Zudem hat die Beschwerdegegnerschaft in Aussicht gestellt, 
die Sichtschutzwand begrünen zu wollen. Der Antrag der Beschwerdeführenden zur Aufnahme 
einer Auflage wird abgelehnt. Es bleibt den Beschwerdeführenden unbenommen, entlang der Pa-
rzellengrenze eine den baupolizeilichen Vorschriften entsprechende Begrünung vorzunehmen.

5. Zusammenfassung, Kosten

a) Zusammenfassend kann gesagt werden, dass die Bewilligung der Sichtschutzwand ohne 
die Aufnahme einer Auflage zur Begrünung zu Recht erfolgt ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

b) Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegen die Beschwerdeführenden. Sie haben die 
Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf eine Pauschal-
gebühr von CHF 1500.– (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV13).

c) Die Beschwerdeführenden haben zudem der Beschwerdegegnerschaft die Parteikosten zu 
ersetzen (Art. 108 Abs. 3 VRPG).

Die Kostennote des Rechtsvertreters der Beschwerdegegnerschaft gibt zu keinen Bemerkungen 
Anlass. Die Beschwerdeführenden haben somit der Beschwerdegegnerschaft die Parteikosten 
von CHF 2189.95 zu ersetzen.

11 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 29 N. 1
12 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 38-39 
N. 15a
13 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; BSG 
154.21)

BVD 110/2023/164 

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III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. Der Bauentscheid der Gemeinde Mattstetten vom 
11. September 2023 wird bestätigt.

2. Die Verfahrenskosten von CHF 1500.00 werden dem Beschwerdeführer 1 und der Be-
schwerdeführerin 2 zur Bezahlung auferlegt. Die Beschwerdeführenden haften solidarisch 
für den gesamten Betrag. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid 
in Rechtskraft erwachsen ist. 

3. Der Beschwerdeführer 1 und die Beschwerdeführerin 2 haben dem Beschwerdegegner 1 
und der Beschwerdegegnerin 2 die Parteikosten im Betrag von CHF 2189.95 (inkl. Mehr-
wertsteuer) zu ersetzen. Die Beschwerdeführenden haften solidarisch für den gesamten Be-
trag.

IV. Eröffnung

- Herrn Rechtsanwalt E.________, eingeschrieben
- Herrn Rechtsanwalt H.________, eingeschrieben
- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Mattstetten, Gemeindeverwaltung, eingeschrieben

Bau- und Verkehrsdirektion

Der Direktor

Christoph Neuhaus
Regierungsrat

Rechtsmittelbelehrung

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim Verwaltungs-
gericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine allfällige Ver-
waltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in vier Exemplaren einzureichen ist, muss einen An-
trag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine Unterschrift ent-
halten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind beizulegen.