# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 41cf8604-c830-5f31-86eb-e78fe1eca489
**Source:** Glarus (GL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-01-10
**Language:** de
**Title:** Glarus Verwaltungsgericht 10.01.2019 VG.2018.00085 (VG.2019.745)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GL_Omni/GL_VG_001_VG-2018-00085_2019-01-10.html

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Urteil vom 10. Januar 2019

  
	
   

  
	
   

  
	
  II. Kammer

  
	
   

  
	
   

  
	
  in Sachen

  
	
  VG.2018.00085

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  	
    A.______

    	
    Beschwerdeführer

    

  

  
	
   

  
	
  	
    vertreten durch B.______

    

  

  
	
   

  
	
  	
    diese vertreten durch Rechtsanwalt C.______

    

  

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  gegen

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  	
    Ausgleichskasse Glarus

    	
    Beschwerdegegnerin

    

  

  
	
   

  
	
   

  
	
  betreffend

  
	
   

  
	
   

  
	
  Ergänzungsleistungen

  
	
   

  
	
  Die Kammer zieht in Erwägung: 

  
	
  I.

  
	
  1.

  
	
  1.1 Der im Jahr […] geborene A.______ leidet an einer
  Autismus-Spektrum-Störung. Er bezieht eine ausserordentliche ganze
  Invalidenrente, eine Hilflosenentschädigung für Hilflosigkeit schweren
  Grades, einen Assistenzbeitrag sowie Ergänzungsleistungen. 

  
	
   

  
	
  1.2 A.______ machte bei den Ergänzungsleistungen am 15.
  Februar 2017 unter dem Titel "Krankheits- und Behinderungskosten"
  unter anderem einen Lohnausfall seiner Mutter von Fr. 100'000.- im Jahr
  2016 geltend. Die Ausgleichskasse Glarus beschied ihm mit Verfügung vom 4.
  April 2017, dass die Hilflosenentschädigung und der Assistenzbeitrag die
  Kosten für seine Betreuung abdecken sollten, weshalb er im Rahmen der
  Ergänzungsleistungen keinen Anspruch auf eine Entschädigung für den
  Lohnausfall seiner Mutter habe.

  
	
   

  
	
  1.3 Dagegen erhob A.______ am 12. April 2017 Einsprache
  und beantragte sinngemäss, dass der Erwerbsausfall seiner Mutter bei den
  Ergänzungsleistungen zu berücksichtigen sei. Die Ausgleichskasse wies die
  Einsprache am 30. Juli 2018 ab.

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  A.______ gelangte in der
  Folge mit Beschwerde vom 29. August 2018 ans Verwaltungsgericht und beantragte
  die Aufhebung des Einspracheentscheids vom 30. Juli 2018. Die Sache sei
  an die Ausgleichskasse zurückzuweisen; alles unter Kosten- und
  Entschädigungsfolgen zu Lasten der Ausgleichskasse und unter Gewährung der
  unentgeltlichen Prozessführung und der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung.

  
	
   

  
	
  Die Ausgleichskasse
  schloss am 30. Oktober 2018 auf Abweisung der Beschwerde.

  
	
   

  
	
  II.

  
	
  1.

  
	
  1.1 Das Verwaltungsgericht ist als kantonales
  Versicherungsgericht gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über
  die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und
  Invalidenversicherung vom 6. Oktober 2006 (ELG) i.V.m. Art. 56 ff. des
  Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6.
  Oktober 2000 (ATSG) zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig.
  Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die
  Beschwerde einzutreten.

  
	
   

  
	
  1.2

  
	
  1.2.1 Der Streitgegenstand eines Rechtsmittelverfahrens
  wird durch zwei Elemente bestimmt: einerseits durch den Gegenstand der
  angefochtenen Anordnung, anderseits durch die Parteivorbringen. Zum einen
  kann nur Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens sein, was auch Gegenstand der
  erstinstanzlichen Verfügung war bzw. nach richtiger Gesetzesauslegung hätte
  sein sollen. Zum andern bestimmt sich der Streitgegenstand nach der im
  Beschwerdeantrag verlangten Rechtsfolge. Der Streitgegenstand umfasst das
  durch die Verfügung geregelte Rechtsverhältnis, insoweit dieses angefochten
  wird (Art. 91 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die
  Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 [VRG];
  Martin Bertschi, in Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum
  Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. A., Zürich/Basel/Genf
  2014, Vorbemerkungen zu §§ 19-28a N. 44 ff., mit Hinweisen).

  
	
   

  
	
  1.2.2 Gegenstand der Verfügung vom 4. April 2017 und des
  Einspracheentscheids vom 30. Juli 2018 war die Frage, ob bei den
  Ergänzungsleistungen des Beschwerdeführers ein Lohnausfall seiner Mutter im
  Jahr 2016 zu berücksichtigen ist. Das vorliegende Verfahren hat sich demnach
  auf die Berücksichtigung des allfälligen Lohnausfalls im Jahr 2016 zu
  beschränken. Soweit der Beschwerdeführer am 20. Februar 2018 einen
  Lohnausfall seiner Mutter im Jahr 2017 geltend gemacht hatte, wurde darüber
  durch die Beschwerdegegnerin noch nicht entschieden, da diese zunächst einen
  rechtskräftigen Entscheid hinsichtlich des allfälligen Lohnausfalls im Jahr
  2016 abwarten will. Demgemäss kann ein Lohnausfall im Jahr 2017 nicht
  Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden.

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  2.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe gemäss
  Art. 14 Abs. 1 ELG seit dem Erreichen des 18. Altersjahrs Anspruch
  darauf, dass anerkannte Krankheits- und Behinderungskosten, die nicht von
  einem anderen Sozialversicherungsträger übernommen worden seien, zusätzlich
  zur jährlichen Ergänzungsleistung übernommen würden. Da er eine
  Hilflosenentschädigung für eine Hilflosigkeit schweren Grades erhalte, stehe
  ihm gemäss Art. 14 Abs. 4 ELG grundsätzlich ein Budget von
  Fr. 90'000.- zu. Die rechtskräftig verfügten Assistenzbeiträge würden
  nicht ausreichen, um die tatsächlichen Lohnkosten der angestellten
  Assistenzpersonen zu decken. Entsprechend sei die Beschwerdegegnerin zu
  verpflichten, die ungedeckten Lohnkosten festzustellen und im Rahmen von Art.
  14 Abs. 1 ELG zu vergüten. Sodann seien die elterlichen Hilfeleistungen,
  primär diejenigen seiner Mutter, ebenfalls von der Beschwerdegegnerin
  angemessen zu entschädigen. Da in direkter Linie verwandte Angehörige nicht
  als Assistenzpersonen zu Lasten der Invalidenversicherung angestellt werden
  könnten, habe er darauf verzichtet, seine Eltern ebenfalls als eigentliche
  Assistenzpersonen anzustellen. Hätte er die ihn betreuenden Angehörigen
  angestellt, entstünden zusätzliche Lohnkosten, welche von der
  Invalidenversicherung nicht gedeckt würden und entsprechend gemäss Art. 14
  Abs. 1 lit. b ELG durch die Beschwerdegegnerin bis zur Höhe von
  Fr. 90'000.- vergütet werden müssten. Es mache jedoch keinen Sinn und
  könne von ihm im Rahmen der verfahrensrechtlichen Pflichten nicht verlangt
  werden, die ihn mitbetreuenden Angehörigen als eigentliche Arbeitnehmer
  anzustellen. Entsprechend vertrete er den Standpunkt, dass die von den
  Angehörigen unentgeltlich erbrachten Betreuungs- und Pflegeleistungen
  ersatzweise als Erwerbsausfall zu vergüten seien. Art. 14 Abs. 1a der
  Verordnung über den Vollzug des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über
  Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung
  vom 27. November 2007 (kELV) sehe denn auch explizit vor, dass eine
  Vergütung für unentgeltliche Dienstleistungen von Angehörigen geschuldet sei,
  wenn diese nicht in der Berechnung der Ergänzungsleistungen eingeschlossen
  seien und ihnen als Folge der Pflege und Betreuung eine länger dauernde,
  wesentliche Erwerbseinbusse entstehe. Diese Voraussetzungen seien namentlich
  bei seiner Mutter erfüllt, welche als […] ein Einkommen von ungefähr Fr. 200'000.-
  erzielen könnte. 

  
	
   

  
	
  2.2 Die Beschwerdegegnerin macht geltend, der
  Pflegeaufwand des Beschwerdeführers werde durch die Invalidenrente im Betrag
  von Fr. 18'804.-, den jährlichen Assistenzbeitrag in der Höhe von
  Fr. 115'911.60 und die jährliche Hilflosenentschädigung in der Höhe von
  Fr. 22'560.- zur Genüge abgedeckt. Daneben erhalte er jährliche
  Ergänzungsleistungen im Betrag von Fr. 12'108.- und eine jährliche
  individuelle Prämienverbilligung in der Höhe von Fr. 4'860.-. Sodann sei eine
  Erwerbseinbusse der Mutter des Beschwerdeführers nicht ausgewiesen. Diese
  habe weder die notwendige Ausbildung als […] abgeschlossen noch auf diesem
  Beruf gearbeitet.

  
	
   

  
	
  3.

  
	
  Ergänzungsleistungen bestehen
  nach Art. 3 Abs. 1 ELG aus der jährlichen Ergänzungsleistung (lit. a) und der
  Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (lit. b). Gemäss Art.
  14 Abs. 1 lit. b ELG vergüten die Kantone den Bezügerinnen und Bezügern einer
  jährlichen Ergänzungsleistung ausgewiesene, im laufenden Jahr entstandene
  Kosten für Hilfe, Pflege und Betreuung zu Hause sowie in Tagesstrukturen.
  Nach Art. 14 Abs. 2 ELG bezeichnen die Kantone die Kosten, die nach Abs. 1
  vergütet werden können. Sie können die Vergütung auf im Rahmen einer
  wirtschaftlichen und zweckmässigen Leistungserbringung erforderliche Ausgaben
  beschränken. Art. 14 kELV bestimmt in Abs. 1, dass zu Hause wohnenden
  Bezügern mit einer Hilflosenentschädigung für schwere oder mittelschwere
  Hilflosigkeit die Kosten nur für den Teil der Pflege und Betreuung vergütet
  werden, der nicht durch eine anerkannte Spitexorganisation im Sinne von Art.
  51 der Verordnung über die Krankenversicherung vom 27. Juni 1995 (KVV)
  erbracht werden kann. Erbringen Familienangehörige derartige Pflege- und
  Betreuungsleistungen, werden diese nach Art. 14 Abs. 1a kELV nur dann
  vergütet, wenn die betreffenden Familienangehörigen nicht in der Berechnung
  der Ergänzungsleistungen eingeschlossen sind (lit. a) und durch die Pflege
  und Betreuung eine länger dauernde, wesentliche Erwerbseinbusse erleiden
  (lit. b). Die Kosten werden dabei höchstens im Umfang des Erwerbsausfalls
  vergütet (Art. 14 Abs. 2a kELV). Ein Anspruch auf einen Assistenzbeitrag der
  Invalidenversicherung geht gemäss Art. 14 Abs. 3 kELV den
  Ansprüchen von Art. 14 kELV vor.

  
	
   

  
	
  4.

  
	
  Die Beschwerdegegnerin
  weist zutreffend darauf hin, dass Gegenstand des vorliegenden Verfahrens die
  Frage bildet, ob der Beschwerdeführer einen Anspruch auf Vergütung von
  Pflege- und Betreuungsleistungen seiner Mutter im Jahr 2016 hat (vgl. dazu
  E. II/1.2), während sich der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde mit
  dem Lohnausfall und den Leistungen seiner Mutter im Jahr 2017
  auseinandersetzt. Entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin hat dies nun
  nicht zur Folge, dass die Beschwerde bereits deshalb abzuweisen ist. Die
  grundsätzliche Frage, ob die Pflege- und Betreuungsleistungen zu entschädigen
  sind, stellt sich sowohl im Jahr 2016 als auch im Jahr 2017. Dabei stellt das
  Verwaltungsgericht den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen fest
  (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. c ATSG), weshalb es dem
  Beschwerdeführer nicht zum Nachteil gereicht, wenn er fälschlicherweise mit
  den Zahlen aus dem Jahr 2017 argumentiert.

  
	
   

  
	
  5.

  
	
  5.1 Das Verwaltungsgericht ermittelte in seinem Urteil
  vom 29. September 2016 (Verfahren VG.2015.00150) gestützt auf ein Gutachten
  von Prof. Dr. D.______ und den standardisierten Abklärungsbericht
  FAKT 2 der Invalidenversicherung einen Hilfebedarf des Beschwerdeführers
  tagsüber von 242.91 Stunden pro Monat sowie einen Hilfebedarf für den
  täglichen Nachtdienst. Das Urteil wurde durch das Bundesgericht am
  28. Juni 2017 bestätigt (BGer-Urteil 8C_722/2016). Der Hilfebedarf des
  Beschwerdeführers wird einerseits durch den Assistenzbeitrag und andererseits
  durch seine Hilflosenentschädigung für Hilflosigkeit schweren Grades gedeckt.
  Damit ist es fraglich, ob dem Beschwerdeführer überhaupt ungedeckte Hilfe-,
  Pflege- und Betreuungskosten, die gestützt auf Art. 14 Abs. 1 lit. b ELG zu
  entschädigen sind, entstehen können (verneinend: Ralph Jöhl/Patricia
  Usinger-Egger, in Ulrich Meyer [Hrsg.], Schweizerisches
  Bundesverwaltungsrecht, Bd. XIV, Soziale Sicherheit, I. Rz. 253). Wie
  sich aus dem Nachfolgenden ergibt, kann dies offengelassen werden.

  
	
   

  
	
  5.2

  
	
  5.2.1 Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer die
  Pflege- und Betreuungsleistungen seiner Mutter nicht über den
  Assistenzbeitrag abrechnen kann, da in gerader Linie Verwandte nicht als
  Assistenzpersonen angestellt werden dürfen (Art. 42quinquies lit. b
  des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959
  [IVG]). Weder Sinn noch Aufgabe der Ergänzungsleistungen ist nun, Pflege- und
  Betreuungsleistungen von direkten Verwandten zu entschädigen, nur weil eine
  Entschädigung über den Assistenzbeitrag nicht in Betracht fällt. Ein
  Leistungsanspruch besteht daher erst dann, wenn der leistungserbringende
  Familienangehörige durch die Pflege und Betreuung eine länger dauernde,
  wesentliche Erwerbseinbusse erleidet (Art. 14 Abs. 1 lit b ELG
  i.V.m. Art. 14 Abs. 1a lit. b kELV). Folglich genügt der Nachweis, dass eine
  gewisse Anzahl Stunden an Pflege- und Betreuungsleistungen erbracht wurde,
  nicht. Vielmehr muss zumindest mit dem im Sozialversicherungsrecht üblichen
  Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt sein, dass die
  Pflege und Betreuung zu einem dauernden und wesentlichen Erwerbsausfall
  geführt hat.

  
	
   

  
	
  5.2.2 Von einem derartigen Erwerbsausfall ist nicht
  bereits dann auszugehen, wenn der leistungserbringende Familienangehörige keiner
  oder keiner vollzeitigen Arbeitstätigkeit nachgeht. Vielmehr entspricht es
  dem allgemeinen Prinzip der Schadenminderungspflicht (vgl. Ueli Kieser,
  ATSG-Kommentar, 3. A., Zürich/Basel/Genf 2015, Vorbemerkungen N. 85),
  dass ein Erwerbsausfall erst dann vorliegt, wenn dem leistungserbringenden
  Familienangehörigen eine Erwerbstätigkeit nicht mehr in dem Ausmass zumutbar
  ist, wie er es ohne die Erbringung von Pflege- und Betreuungsleistungen
  ausüben würde.

  
	
   

  
	
  5.3

  
	
  5.3.1 Die Mutter des Beschwerdeführers führte gegenüber
  der Beschwerdegegnerin aus, dass sie im Jahr 2016 ohne Pflege- und
  Betreuungsaufgaben in einem 50 %-Pensum als […] gearbeitet hätte. Dies
  erscheint nachvollziehbar. Zu prüfen ist daher, ob ihr neben den von ihr zu
  erbringenden Pflege- und Betreuungsleistungen ein Arbeitspensum von 50 %
  zumutbar ist.

  
	
   

  
	
  5.3.2 Wie dargelegt, wurde beim Beschwerdeführer ein
  Hilfebedarf von 242.91 Stunden pro Monat anerkannt, welcher durch den
  Assistenzbeitrag und die Hilflosenentschädigung gedeckt wird. Ausgehend von
  30.4 Tagen pro Monat können die Pflege- und Betreuungsleistungen acht
  Stunden pro Tag durch Assistenzpersonen erbracht werden. Der Beschwerdeführer
  arbeitete zudem von Januar bis Oktober 2016 zweimal zwei Stunden und danach
  dreimal zwei Stunden pro Woche auf einem Bauernhof und zusätzlich
  10.5 Stunden pro Woche in der Firma seines Vaters. Hinsichtlich des
  Nachtdienstes wurde ihm für jede Nacht ein Assistenzbeitrag zugesprochen.

  
	
   

  
	
  Betrachtet man diese
  Zahlen, wird deutlich, dass der Mutter des Beschwerdeführers eine
  Arbeitstätigkeit von 50 % möglich und zumutbar wäre, sind doch am Tag
  während durchschnittlich rund zehn Stunden pro Tag keine Leistungen der
  Eltern erforderlich. 

  
	
   

  
	
  5.3.3 Daran ändert nichts, wenn man lediglich die
  Leistungen der Assistenzpersonen berücksichtigt, welche der Beschwerdeführer
  im Jahr 2016 tatsächlich in Anspruch genommen hat. Gemäss Angaben seiner
  Mutter wurde der Beschwerdeführer im Jahr 2016 tagsüber während
  2'145 Stunden durch Assistenzpersonen betreut, was durchschnittlich
  knapp sechs Stunden pro Tag (inkl. Wochenende) entspricht. Daneben übernahmen
  die Assistenzpersonen an 52 Tagen den Nachtdienst.

  
	
   

  
	
  Berücksichtigt man
  wiederum die Tätigkeit des Beschwerdeführers auf dem Bauernhof und in der
  Firma seines Vaters, musste er während durchschnittlich etwa acht Stunden pro
  Tag nicht durch seine Eltern betreut werden. Sodann führt die Mutter des
  Beschwerdeführers aus, dass sie die verbleibenden Betreuungsaufgaben nur zu
  etwa zwei Dritteln übernahm, während ihr Ehemann den restlichen Drittel
  leistete. Hinsichtlich des Nachtdienstes ist zu erwähnen, dass der
  Beschwerdeführer lediglich ein- bis zweimal pro Nacht, allenfalls sogar nur
  zwei- bis dreimal pro Woche aufwacht, weshalb seine Eltern die Türe
  offenlassen, um ihm bei Bedarf zu helfen (vgl. BGer-Urteil 8C_722/2016 vom
  28. Juni 2017 E. 4.5.2). Dass der Nachtdienst im Jahr 2016 nicht an
  sämtlichen Tagen durch Assistenzpersonen erbracht wurde, hat daher keinen
  Einfluss auf eine mögliche Arbeitstätigkeit der Mutter des Beschwerdeführers.
  Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass er zwar verschiedener
  Hilfeleistungen, nicht aber einer permanenten Betreuung bzw. Überwachung
  bedarf (vgl. VGer-Urteil VG.2015.00150 vom 29. September 2016 E.
  II/6.7).

  
	
   

  
	
  Unter all diesen Umständen
  war es der Mutter des Beschwerdeführers im Jahr 2016 grundsätzlich möglich,
  in der Zeit, in welcher der Beschwerdeführer durch Assistenzpersonen betreut
  wurde, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Dabei erweist sich ein Pensum von
  50 % neben der Betreuung des Beschwerdeführers als zumutbar, weshalb ein
  Erwerbsausfall im Sinne von Art. 14 Abs. 1 lit. b ELG i.V.m. Art. 14 Abs. 1a
  lit. b kELV nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ausgewiesen ist. 

  
	
   

  
	
  Hinzuweisen bleibt darauf,
  dass das Verwaltungsgericht den Hilfsbedarf des Beschwerdeführers im
  September 2016 festsetzte. Im Jahr 2017 nahm der Beschwerdeführer daher
  bereits deutlich mehr Leistungen der Assistenzpersonen als im Jahr 2016 in
  Anspruch, weshalb die Zumutbarkeit einer Erwerbstätigkeit seiner Mutter im Jahr
  2017 umso deutlicher zu Tage tritt.

  
	
   

  
	
  6.

  
	
  Der Beschwerdeführer macht
  schliesslich geltend, die tatsächlichen Lohnkosten der angestellten
  Assistenzpersonen im Jahr 2016 von Fr. 80'948.35 seien durch den
  Assistenzbeitrag nicht gedeckt. Diese unsubstantiierte Behauptung findet in
  den Akten keine Stütze, sprach doch das Verwaltungsgericht dem
  Beschwerdeführer einen Assistenzbeitrag von maximal Fr. 85'532.90 pro
  Jahr zu. Der Beschwerdeführer ist zudem daran zu erinnern, dass die Kosten
  des Assistenzpersonals nicht alleine durch den Assistenzbeitrag zu decken
  sind, sondern dass dazu auch die Hilflosenentschädigung für Hilflosigkeit
  schweren Grades von monatlich Fr. 1'880.- bzw. jährlich
  Fr. 22'560.- heranzuziehen ist (Art. 42sexies Abs. 1 lit. a IVG). 

  
	
   

  
	
  Dies führt zur Abweisung
  der Beschwerde.

  
	
   

  
	
  III.

  
	
  1.

  
	
  1.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und
  der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung. Gemäss Art. 139
  Abs. 1 des Gesetzes über die
  Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 (VRG) befreit die Behörde
  eine Partei, der die Mittel fehlen, um neben dem Lebensunterhalt für sich und
  ihre Familie die Verfahrenskosten aufzubringen, auf Gesuch hin ganz oder
  teilweise von der Kosten- und Vorschusspflicht, sofern das Verfahren nicht
  aussichtslos ist. Unter denselben Voraussetzungen weist sie der Partei auf
  Gesuch hin oder von Amtes wegen einen Anwalt als Rechtsbeistand zu, sofern
  ein solcher für die gehörige Interessenwahrung erforderlich ist (Art. 1 Abs.
  1 ELG i.V.m. 61 lit. f ATSG und Art. 139 Abs. 2 VRG). Der Nachweis der Bedürftigkeit
  obliegt nach Art. 139 Abs. 3 VRG der gesuchstellenden Partei.

  
	
   

  
	
  1.2 Da die Gerichtskosten von Gesetzes wegen auf
  die Staatskasse zu nehmen sind, ist das Gesuch des Beschwerdeführers um
  Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung als gegenstandslos geworden
  abzuschreiben.

  
	
   

  
	
  1.3
  Der Beschwerdeführer empfängt Ergänzungsleistungen zu seiner Invalidenrente,
  weshalb seine Mittellosigkeit erwiesen ist und er
  daher als bedürftig im Sinne von Art. 139 Abs. 1 VRG zu gelten
  hat. Zudem kann das vorliegende Verfahren nicht als aussichtslos
  bezeichnet werden. Da der Beschwerdeführer für das Verfahren auf eine
  rechtliche Vertretung angewiesen war, ist sein Gesuch um unentgeltliche
  Rechtsverbeiständung gutzuheissen und ihm ist in der Person von Rechtsanwalt C.______ ein unentgeltlicher
  Rechtsbeistand zu bestellen. Letzterer ist mit
  pauschal Fr. 2'000.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu entschädigen.
  Der Beschwerdeführer ist darauf hinzuweisen, dass eine Partei, der die
  unentgeltliche Rechtspflege bewilligt worden ist, für den Fall, dass sie
  später in günstige wirtschaftliche Verhältnisse gelangt, zur Nachzahlung der
  Verfahrens- und Anwaltskosten verpflichtet werden kann (Art. 139a VRG).

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  Die
  Gerichtskosten sind von Gesetzes wegen auf die Staatskasse zu nehmen
  (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG). Ausgangsgemäss
  steht dem Beschwerdeführer keine Parteientschädigung zu (Art. 1 Abs. 1 ELG
  i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).

  
	
  Demgemäss beschliesst die Kammer:

  
	
  	
    1.

    	
    Das
    Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen
    Prozessführung wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

    
	
    2.

    	
    Das
    Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen
    Rechtsverbeiständung wird gutgeheissen. Ihm wird in der Person von
    Rechtsanwalt C.______ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt.

    
	
    3.

    	
    Der
    Rechtsbeistand wird zu Lasten der Gerichtskasse mit Fr. 2'000.- (inkl.
    Auslagen und Mehrwertsteuer) entschädigt.

    
	
    4.

    	
    Die
    Nachzahlungspflicht gemäss Art. 139a VRG bleibt vorbehalten.

    
	
    5.

    	
    Die Gerichtskasse wird beauftragt, spätestens im
    Januar 2024 zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Nachzahlung erfüllt
    sind.

    

  und erkennt sodann:

  
	
  	
    1.

    	
    Die Beschwerde wird abgewiesen.

    
	
    2.

    	
    Die Gerichtskosten werden auf die Staatskasse
    genommen.

    
	
    3.

    	
    Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

    
	
    4.

    	
    Schriftliche
    Eröffnung und Mitteilung an:

    
	
     

    	
    […]