# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0d1cb99b-84ed-5cfa-aa01-31c71d405705
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-02-29
**Language:** de
**Title:** Erlass der Rückforderung; guter Glaube hinsichtlich der nach Erfüllung der Meldepflicht weiterhin ausgerichteten Beihilfen bejaht, im Übrigen verneint; Rückweisung zur Prüfung der grossen Härte.
**Docket/Reference:** ZL.2023.00049
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/ZL.2023.00049.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2023.00049
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Widmer
Urteil
vom
29. Februar 2024
in Sach
en
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1971, bezog seit mindestens April 20
0
2 Zusatzleistungen zu seiner Invalidenrente (vgl.
Urk.
6/1/5).
Mit Verfügung vom
6.
Juni
2022 forderte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatz
leistungen zur AHV/IV (Durchführungsstelle), vom Versicherten für die
in der
Zeit vom
1.
Januar 2019
bis
3
1.
Mai
2022 zu viel ausgerichtete
n
Zusatzleistungen
den
Betrag von insgesamt
Fr.
36'231.
-- zurück (
Urk.
6/211
).
Gegen diese Verfügung erhob der Versicherte am 3
0.
Juni 2022 Einsprache und stellte zugleich ein Gesuch um Erlass der verfügten Rückforderung (Urk. 6/223)
.
Die Durchführungs
stelle wies die Einsprache
des Versicherten
gegen die Rückforderung an sich
mit
Einsprache
entscheid
vom 1
5.
November 2022 ab (Urk. 6/227). Dieser erwuchs unangefoch
ten in Rechtskraft.
Das Erlassgesuch
wies die Durchführungsstelle m
it Verfügung vom
2
0.
Februar 202
3
mangels guten Glaubens ab
(Urk. 6/244)
. Die vom Versicherten am
15. März 2023
(Urk. 6/248)
, ergänzt am 1
6.
März 2023
(Urk. 6/251)
,
dagegen erhobene Einsprache wies die Durchführungsstelle mit
E
insprachee
ntscheid
vom
19. Mai 2023
ab
(
Urk.
6/254
=
Urk.
2)
.
2.
X.___
erhob am
2
4.
Mai 2023
Beschwerde gegen den
Ein
sprache
entscheid
vom
1
9.
Mai 2023
und beantragte sinngemäss, dieser sei auf
zuheben und es sei ihm die Rückforderung
teilweise zu erlassen (
Urk.
1).
Mit Beschwerdeantwort vom
1
5.
Juni 2023 schloss die Beschwerdegegnerin auf
Abweisung der Beschwerde
(
Urk.
5)
. Dies wurde dem Beschwerdeführer
mit Gerichtsverfügung vom 1
6.
Juni 2023
zur Kenntnis gebracht (
Urk.
7
).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Am 1. Januar 2021 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG), der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV), des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversiche
rung (ELG) sowie der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinter
lassenen- und Invalidenversicherung (ELV) in Kraft getreten.
Gemäss den allgemeinen übergangsrechtlichen Regeln sind der Beurteilung jene Rechtsnormen zu Grunde zu legen, die in Geltung standen, als sich der zu den
materiellen Rechtsfolgen führende und somit rechtserhebliche Sachverhalt ver
wirklicht hat (vgl. BGE 127 V 466 E. 1, 126 V 134 E. 4b).
Dasselbe gilt für die am
1.
Januar 2021 in Kraft getretenen geänderten Bestimmungen des kantonalen Gesetzes über die Zusatzleistungen zur eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ZLG).
Gegenstand des Verfahrens bildet der Erlass
der Rückforderung
der im Zeitraum vom
1.
Januar 2019 bis 3
1.
Mai 2022 zu Unrecht ausgerichteten Zusatzleistun
gen
, welche
die Beschwerdegegnerin am
6.
Juni 2022
verfügt
hat
(
Urk. 6/211
). Diese Rückforderung bestätigte sie
mit
Einspracheentscheid
vom 1
5.
November 2022 (
Urk.
6/227
).
Auf den vorliegenden Fall sind daher die ab 1. Januar 2021 in Kraft getretenen Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen anzuwenden und in dieser Fassung zu zitieren.
1
.2
1
.2.1
Gemäss Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 ELG sind unrechtmässig bezogene Ergänzungsleistungen zurückzuerstatten. Die Unrecht
mässigkeit des Bezugs von Ergänzungsleistungen ergibt sich dadurch, dass die Berechnungsgrundlagen rückwirkend angepasst werden und aus der Neuberech
nung ein tieferer Anspruch resultiert als ursprünglich ausgerichtet (Carigiet/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 3. Auflage 2021, S. 134 N
.
346).
Unrechtmässig bezogene Beihilfen sind
ebenfalls
zurückzuerstatten.
Art.
25
Abs.
1 und 2 ATSG sowie
Art.
2–5
ATSV
finden sinngemäss Anwendung
(
§
19
Abs.
5 ZLG)
.
1
.2.2
Die Rückerstattung unrechtmässig
gewährter Leistungen, die in gutem Glauben empfangen wurden, wird gemäss Art. 25 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 ATSV bei Vorliegen einer grossen Härte ganz oder teilweise erlassen. Die Voraussetzungen des guten Glaubens und der grossen Härte müssen kumulativ erfüllt sein (Urteil des Bundesgerichts 8C_100/2020 vom 15. April 2020 E. 2.1 mit Hinweis).
1
.2.3
Nach der Rechtsprechung ist der gute Glaube nicht schon bei Unkenntnis des Rechtsmangels gegeben. Vielmehr darf sich der Leistungsempfänger oder die Leistungsempfängerin nicht nur keiner böswilligen Absicht, sondern auch keiner groben Nachlässigkeit schuldig gemacht haben. Der gute Glaube als Erlassvo
raussetzung entfällt somit einerseits von vornherein, wenn die zu Unrecht erfolgte Leistungsausrichtung auf eine arglistige oder grobfahrlässige Melde- oder Auskunftspflichtverletzung zurückzuführen ist. Anderseits kann sich die rückerstattungspflichtige Person auf den guten Glauben berufen, wenn ihr feh
lerhaftes Verhalten nur leicht fahrlässig war (BGE 138 V 218 E. 4, 112 V 97 E. 2c)
.
Wie
in anderen Bereichen beurteilt sich das Mass der erforderlichen Sorg
falt nach einem objektiven Massstab, wobei aber das den Betroffenen in ihrer Subjektivität Mögliche und Zumutbare (wie etwa Urteilsfähigkeit, Gesundheits
zustand, Bil
dungsgrad) nicht ausgeblendet werden darf (BGE 138 V 218 E. 4
m.w.H
.
; Urteil des Bundesgerichts 8C_448/2017 vom 3. Januar 2018 E. 2.1). Das Verhalten, das den guten Glauben ausschliesst, braucht nicht in einer Melde- oder Anzeige
pflichtverletzung zu bestehen. Auch ein anderes Verhalten,
beispielsweise
die Unterlassung, sich bei der Verwaltung zu erkundigen, fällt in Betracht (Urteil des Bundesgerichts 8C_102/2020 vom 1.
Mai 2020 E. 4.1
m.w.H
.
).
Nach der Rechtsprechung ist bei der Frage nach der Gutgläubigkeit beim Leis
tungsbezug zu unterscheiden zwischen dem guten Glauben als fehlendem Unrechtsbewusstsein und der Frage, ob sich jemand unter den gegebenen Umständen auf den guten Glauben berufen kann oder ob er bei zumutbarer Auf
merksamkeit den bestehenden Rechtsmangel hätte erkennen sollen (Urteil des Bundesgerichts 8C_102/2020 vom
1.
Mai 2020 E. 4.2
m.w.H
.).
1.2.4
Gemäss Art. 24 ELV
hat die anspruchsberechtigte Person der kantonalen Durch
führungsstelle von jeder Änderung der persönlichen und von jeder ins Gewicht fallenden Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse unverzüglich Mitteilung zu machen.
Diese Meldepflicht erstreckt sich auch auf Veränderungen, welche bei an der Ergänzungsleistung beteiligten Familiengliedern des Bezugsberechtigten eintreten.
1.2.5
Grobfahrlässig handelt, wer bei der Anmeldung, bei der Abklärung der Verhält
nisse oder bei der Entgegennahme der unrechtmässigen Ergänzungsleis
tungen nicht das ihm nach Fähigkeit und Bildungsgrad zuzumutende Mindest
mass an Sorgfalt angewendet hat. Grobe Fahrlässigkeit liegt beispielsweise vor, wenn Änderungen von Renten- oder Erwerbseinkommen nicht gemeldet wurden, oder wenn die versicherte Person das EL-Berechnungsblatt nicht oder nur un
sorgfältig kontrolliert und deshalb einen für sie leicht zu erkennenden Fehler nicht meldet (Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [WEL],
Rz
4652.03, Stand 1. Januar 202
3
; Urteil des Bundesgerichts
9
C_318/
2021
vom 2
1.
September 2021
E. 3.2
m.w.H
.
).
1
.2.
6
Eine
grosse Härte im Sinne von Art. 25 Abs. 1 ATSG liegt gemäss Art. 5 Abs. 1 ATSV vor, wenn die vom ELG anerkannten Ausgaben und die zusätzlichen Aus
gaben nach Art. 5 Abs. 4 ATSV die nach ELG anrechenbaren Einnahmen über
steigen, dies unter Berücksichtigung der zusätzlichen Vorgaben gemäss Art. 5 Abs. 2 und 3 ATSV. Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhält
nisse, wie sie im Zeitpunkt vorliegen
,
in welchem über die Rückforderung rechtskräftig ent
schieden ist (vgl. Art. 4 Abs. 2 ATSV).
1
.3
Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen beziehungsweise zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form einer Verfü
gung beziehungsweise eines
Einspracheentscheids
– Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung beziehungsweise der
Einspracheentscheid
den be
schwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung beziehungsweise kein
Einspracheentscheid
ergangen ist (BGE 144 I 11 E. 4.3, 131 V 164 E. 2.1, 125 V 413 E. 1a).
2
.
2
.1
Die Beschwerdegegnerin
führte
im angefochtenen
Einspracheentscheid
aus, sie habe im Rahmen der periodischen Überprüfung vom April 2019 festgestellt, dass sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers und seiner Familie seit dem
3.
Mai 2017 massgeblich verändert hätten. So hätten sich das Erwerbs
einkommen und das Vermögen erhöht und ab Dezember 2021
müsse
der ältere Sohn aus der Berechnung
heraus
genommen werden
. Im Rahmen der periodischen Überprüfung habe sie
, die Beschwerdegegnerin,
diverse Unterlagen angefordert. Aufgrund ihrer Rückfragen habe dem Beschwerdeführer bewusst sein müssen, dass die periodische Überprüfung noch nicht abgeschlossen sei und dass eine Rückforderung erfolgen werde. Obwohl ihm habe bewusst sein müssen, dass die fortlaufende Auszahlung der Zusatzleistungen noch nicht den effektiven wirt
schaftlichen Verhältnissen entspreche, habe er sich nie über den Abklärungsstand informiert und auf eine sofortige Anpassung gedrängt.
Da die Zusatzleistungen inklusive Beihilfen dazu dienten,
die laufenden Ausgaben zu decken, würden diese bis zur neuen Berechnung nicht eingestellt. Aufgrund der höheren Einnah
men und de
s
Vermögen
s
habe der Beschwerdeführer indes davon ausgehen müs
sen, dass die Zusatzleistungen
inklusive
Beihilfen rückwirkend angepasst und teilweise zurückgefordert werden müssten. Folglich sei die Voraussetzung des guten Glaubens nicht erfüllt, weshalb sich die Prüfung der grossen Härte als kumulative Voraussetzung erübrige (
Urk.
2 S. 2).
2
.2
Der Beschwerdeführer
brachte
in
seiner Beschwerde
vor,
er habe unverzüglich gemeldet
,
als
sein
Vermögen aufgrund einer Erbschaft die Freigrenze überstiegen habe. Die Beschwerdegegnerin habe jedoch Jahre ins Land streichen lassen, bis die Leistungen endlich angepasst worden seien. Während der gesamten Bearbei
tungszeit sei ihm weiterhin Beihilfe ausbezahlt worden, obwohl er darauf gar keinen Anspruch mehr gehabt h
ätt
e.
Es sei ihm bewusst gewesen, d
ass die aus
bezahlten Zusatzleistungen
(richtig:
Ergänzungsleistungen
)
noch nicht den ange
passten Beträgen entsprochen hätten. Deshalb habe er mehr als einmal nachge
fragt und nach einem Telefonat mit Herrn
Y.___
diese
m die Kontostände direkt per E-Mail gemeldet. Hinsichtlich der Beihilfe sei ihm hingegen erst viel später erklärt worden, dass er gar keinen Anspruch mehr habe. Dies habe
er nicht gewusst und die Beschwerdegegnerin hätte ihm dies mitteilen müssen
. In Anbe
tracht dessen, wie sich die ganze Sache abgespielt habe, wäre es angebracht, ihm wenigstens ein Stück entgegen zu kommen und einen Teil der Rückforderung zu erlassen
(
Urk.
1).
2.3
Strittig und zu prüfen ist in diesem Verfahren einzig der Erlass der Rückforde
rung, während deren Bestand sowie Höhe unbestritten und rechtskräftig festge
stellt worden sind (vgl. E. 1
des
Sachverhalt
s sowie E. 1.3 vorstehend
).
3
.
3.1
Im Berechnungsblatt für die Zusatzleistungen
für
da
s Jahr 2017 - und auch bereits zuvor (vgl.
Urk.
6/122/1) -
wurde
n
beim Vermögen des Beschwerdeführers
nebst Sparguthaben/Wertschriften in der Höhe von Fr.
21'994.--
eine unverteilte Erbschaft im Betrag von Fr.
50'000.-- (Urk. 6/105/1)
sowie
ein
jährlicher
Ertrag von Fr
. 100.-- daraus (Urk. 6/105/2
)
eingerechnet. Dabei handelte es sich
auf
grund der Angaben des Beschwerdeführers
um die Erbschaft infolge des Todes des Vaters
sein
er Ehegattin (Urk. 6/170).
In den leistungszusprechenden Verfügungen
- beispielsweise in jene
n
vom 13. Januar 2017
,
vom
3.
Mai 2017
,
vom 1
4.
Dezember 2017
sowie vom 1
9.
März 2018
-
wies
die Beschwerdegegne
rin den Beschwerdeführer
jeweils
auf seine Meldepflicht hin, wonach er verpflich
tet sei,
ihr
jede Änderung in den persönlichen und/oder wirtschaftlichen Verhält
nissen unverzüglich zu melden. Die Meldepflicht
gelte auch für Änderungen, die bei den beteiligten Familienmitgliedern einträten. Sie
bestehe insbesondere für diverse näher genannte Konstellationen, so unter anderem
für
die Erhöhung oder Verminderung des Einkommens oder Vermögens wie zum Beispiel durch Pensio
nen, Taggelder, Erbschaften oder Schenkungen. Die Verletzung der Meldepflicht könne zur Folge haben, dass zu Unrecht bezogene Leistungen zurückerstattet werden müssten, dies unter Vorbehalt der Anwendung der gesetzlichen Strafbe
stimmungen (
Urk. 6/102/3
,
Urk.
6/117/
3-4,
Urk.
6/134/2-3
,
Urk.
6/143/2-3
)
.
3.2
Am
1
5.
Dezember 2017 verstarb die Mutter der Ehegattin des Beschwerdeführers
,
Z.___
(vgl.
Urk.
6/177/1
,
Urk.
6/210/
5
; vgl. auch
Urk.
6/172
).
I
n dem im Rahmen der periodischen Überprüfung (vgl.
Urk.
6/156) eingereichten
Formular vom
8.
Mai 2019
gab der Beschwerdeführer an
, dass sich die Ehefrau
die bereits in den
früheren
Leistungsverfügungen aufgeführten
Fr. 50'000.--
mitt
lerweile
habe auszahlen lassen (Urk. 6/163/4)
. D
en Anfall der
Erbschaft
bezie
hungsweise die Erbenstellung seiner Ehegattin im
Nachlass
ihrer
Mutter
erwähnte er demgegenüber nicht.
Am
3.
März 2020 forderte die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer zum Einreichen der
Gutschriftsanzeige
der Erbschaft sowie des Erbteilungsvertrages auf (Urk. 6/168).
Ebenfalls a
m
3.
März 2020
, bei der Beschwerdegegnerin
gemäss Aktenverzeichnis
eingegangen am 5. März 2020,
meldete der Beschwerdeführer, dass seiner Ehefrau
nicht nur die unverteilte
Erbschaft
des Vaters in der Höhe von
Fr.
50'000.--, sondern
am
6.
Dezember 2019 infolge des Todes
ihrer
Mutter
auch
Fr. 84'675.-- ausbezahlt worden
seien
,
und legte die entsprechende
Gut
schriftsanzeige
der Bank
bei
(Urk. 6/170
,
Urk.
6/172/1)
. Am 17. März 2020 ging bei der Beschwerdegegnerin sodann das
Schreiben des Willensvollstreckers an die Ehefrau des Beschwerdeführers
betreffend die Nachlassregelung von
Z.___
vom 1
9.
November 2019
ein
, das den entsprechenden Erbschaftsan
teil bestätigte
(Urk. 6/177).
Im
Oktober
2020 forderte die Beschwerdegegnerin überdies die Zins- und Saldo
belege aller vorhandenen Konti per 3
1.
Dezember 2019 sowie den Lohnausweis für das Jahr 2019 ein (Urk. 6/180), welcher Forderung der Beschwerdeführer nachkam (Urk. 6/181-182).
Die Zusatzleistungen ab Januar 2021
sowie ab Januar 2022
richtete die Beschwer
degegnerin
dennoch
weiterhin gestützt auf die veralteten Unterlagen
und die nicht mehr geltenden wirtschaftlichen Verhältnisse
aus (vgl.
Urk.
6/185-186
und
Urk.
6/199-201
).
3.3
Mit Schreiben vom 3
0.
September 2021 holte die Beschwerdegegnerin weitere Unterlagen betreffend den
im November 2021
volljährig werdenden Sohn
A.___
ein (Urk. 6/19
5
ff.) und mit Schreiben vom
2.
März 2022 solche über Vermögen, Einkommen und Auslagen (Urk. 6/203).
Erst n
ach Eingang der Unterlagen
(Urk.
6/205-209)
nahm die Beschwerdegegnerin rückwirkend
ab Januar 2019
eine Neuberechnung
der Zusatzleistungen
vor (Urk. 6/210
). Mit Rückforderungsverfü
gung vom
6.
Juni 2022 berücksichtigte sie nunmehr
die Erhöhung des Erwerbs
einkommens
der Ehegattin des Beschwerdeführers
sowie die Erhöhung des Ver
mögens infolge Erbschaft aus dem Nachlass der
bereits am 1
5.
Dezember 2017 verstorbenen
Mutter der Ehegattin
erstmals per Januar 2019
(vgl.
Urk.
6/211,
Urk.
6/219)
. Zudem trug sie dem Umstand Rechnung, dass der im Jahr 2003
geborene Sohn
A.___
ab Dezember 2021 Taggelder der Invalidenversicherung bezog (
Urk.
6/214,
Urk. 6/197).
Diese Neuberechnung führte zur dem Erlassge
such zu Grunde liegenden Rückforderung in der Höhe von
Fr.
36'231.-- (
Urk.
6/211).
4.
4.1
Der Beschwerdeführer
anerkennt hinsichtlich der
ordentlichen
Ergänzungs
leis
tungen
, welche ihm nach Auszahlung der Erbschaft aus dem Nachlass von
Z.___
ausgerichtet wurden
, dass er nicht gutgläubig war beim Leistungsbe
zug, sondern darum wusste, dass er -
namentlich
aufgrund der fehlenden Berück
sichtigung der
Auszahlung der
Erbschaft seiner Ehegattin
aus dem Nachlass deren Mutter
- nicht im ausbezahlten Umfang Anspruch auf
(ordentliche)
Ergänzungs
leistungen hatte
(
Urk.
1)
.
Dies war denn auch
bei der sorgfältigen
Kontrolle
der Berechnungsblätter, wie sie von Leistungsbezügern gefordert wird (E.
1.2.3
vor
stehend), ohne Weiteres ersichtlich. Auch wie sich der Einbezug des neu erlangten Vermögens sowie der zusätzlich erzielten Einkünfte seiner Ehegattin auf die Höhe der
ordentlichen
Ergänzungsleistungen auswirkt,
kann mittels
Einsetzen
s
der aktuellen Zahlen
im
Berechnungsblatt
auch von einem juristischen Laien errech
net werden
. Demnach war der Beschwerde
führer bezüglich der zu viel ausgerich
teten
ordentlichen
Ergänzungsleistungen
nach
Antritt
der Erbschaft
der Schwie
germutter
von Fr. 84'675.--
nicht gutgläubig.
Die Erlassvoraussetzung des guten Glaubens ist damit betreffend die ordentlichen Ergänzungsleistungen selbst nach Erfüllung der Meldepflicht noch zu verneinen
, zumal die Erfüllung der Melde
pflicht nicht automatisch zur Gutgläubigkeit führt
, wenn
bei der
Durchführungs
stelle
nie
nachgefragt
wird
, ob die Anzeige
betreffend den Vermögenszufluss
ein
gegangen und die
praktisch unveränderte
Weiterausrichtung der
Ergänzungsleistungen
tatsächlich rechtens sei
(vgl.
BGE 138 V
218 Regeste b und E. 10).
4.2
Für die Zeit bis zur Meldung der
im Dezember 2017
an
gefallenen
Erbschaft
der Schwiegermutter
Anfang März 2020
(
Urk.
6/170)
lag
zweifelsfrei
eine grobfahr
lässige Meldepflichtverletzung vor, welche die Annahme von Gut
gläubigkeit für den Zeitraum von Januar 2019 bis und mit Februar 2020 ausschliesst (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_532
/2022 vom 2
7.
Juli 2023).
Es ist weder ersichtlich noch dargetan, dass der Beschwerdeführer nicht zeitnah um den Tod seine
r
Schwieger
mutter
wusste und ihm das Erlangen der Erbenstellung durch seine Ehefrau nicht bekannt gewesen wäre.
Insbesondere aufgrund des Umstandes, dass der Beschwerdeführer wiederholt auf die Meldepflicht aufmerksam gemacht wurde (E. 3.1 vorstehend), ist von einer grobfahrlässigen Meldepflichtverletzung auszu
gehen. Hinzu kommt, dass er aufgrund der Anrechnung
d
er unverteilten Erb
schaft von
Fr. 50'000.-- in der Vergangenheit
(vgl. ebenfalls E. 3.1 vorstehend)
darum
wusste oder
wissen musste, dass auch unverteilte Erbschaften
berücksich
tigt
werden
. Ferner hat er die Erbschaft
der Schwiegermutter
im
Formular vom
8.
Mai 2019
, wo explizit auch nach unverteilten Erbschaften gefragt wurde, grob pflichtwidrig
verschwiegen
(Urk. 6/163/4).
Angesichts der grobfahrlässigen Melde- beziehungsweise Auskunftspflichtverletzung
ist die Gutgläubigkeit
recht
sprechungsgemäss (vgl. E. 1.2.3 vorstehend)
für sämtliche
ab
Januar 2019 (ab dann wurden Leistungen zurückgefordert)
erbrachten
Ergänzungsleistungen zu verneinen, so dass
diesbezüglich
ein Erlass
von vornherein
ausser Betracht fällt. Das Gleich
e
gilt für die
bis und mit Februar 2020 zu viel bezogenen
Beihilfen
.
Anzufügen bleibt i
m Übrigen
, dass
auch die Unterlassung der Meldung einer Ver
änderung des Erwerbseinkommens praxisgemäss als grobfahrlässig
gilt
(vorste
hende E. 1.2.3 letzter Abschnitt).
Es ist auch nicht mit überwiegender Wahrscheinlich
keit
erstellt, dass
der
Beschwerdeführer nach Erfüllung seiner Meldepflicht bei der Durchführungsstelle
nachgefragt hätte, ob die hernach
-
aufgrund eines unveränderten Vermögens
-
berechneten
Ergänzungsleistungen
korrekt seien. Die Darstellung des Beschwer
deführers, er
habe
mehr als einmal nach
gefragt
(
Urk.
1), findet in den Akten keine Stütze, fehlen doch entsprechende Telefonnotizen. Mangels nähere
r
Angaben zu den behaupteten Telefongesprächen
kann das Gericht
auch
nicht abklären, ob diese ta
tsächlich stattgefunden haben. Im Weiteren brachte der Beschwerdeführer bezüglich des
nicht weiter belegten
Telefon
at
s mit «Herrn
Y.___
» lediglich vor, er habe ihm hernach die Kontostände direkt gemailt. Allein daraus kann jedoch nicht auf eine konkrete Rückfrage bei der Beschwerdegegnerin betreffend die Rechtmässigkeit der erbrachten Ergänzungsleistungen geschlossen werden.
Damit ist der gute Glaube in Bezug auf die Ergänzungsleistungen zu verneinen.
4.3
Der
Beschwerdeführer
macht
in der Beschwerdeschrift geltend, er habe
nicht darum gewusst, dass er infolge der veränderten Verhältnisse keinen Anspruch mehr auf die weiterhin ausbezahlte
n
Beihilfe
n
gehabt hätte (
Urk.
1).
Zu prüfen bleibt daher die Gutgläubigkeit hinsichtlich des Bezugs der Beihilfen von März 2020
(Ende der Meldepflichtverletzung)
bis Ende Mai 2022 (Ende des Rückforde
rungszeitraums)
, also für 27 Monate (10 + 12 + 5)
. Diese
ergibt
bei
Beihilfen im Betrag von
Fr. 505.-- pro Monat (
Urk.
3/1)
einen Gesamtbetrag von Fr.
13'635.
-
(27 x Fr. 505.--)
.
Da nicht aktenkundig ist, dass ihm die Voraussetzungen für den Anspruch auf Beihilfen je erläutert worden wären, ist davon auszugehen, dass ihm das effektive Unrechtsbewusstsein diesbezüglich fehlte.
Denn v
orliegend besteht kein Grund zur
Annahme und wird auch seitens der Beschwerdegegnerin nicht geltend gemacht, dass der Beschwerdeführer um die Unrechtmässigkeit des Bezugs
der Beihilfen
ab März 2020
gewusst oder die Auszahlung der zurückgeforderten
Bei
hilfen
gar in böswilliger Absicht erwirkt hätte. Der gute Glaube hängt unter die
sen Umständen davon ab, ob ein grobfahrlässiger Bezug vorliegt oder ob der Beschwerdeführer ein Verhalten an den Tag legte, das allenfalls als nur leicht fahrlässig bezeichnet werden kann und somit die Berufung auf den guten Glau
ben nicht ausschliesst (vgl. vorstehend
e
E. 1.
2.
3).
Im Unterschied zu den ordentlichen Ergänzungsleistungen war für den Beschwer
de
führer bezüglich der Beihilfen nicht allein aufgrund der Berechnun
gsformulare
ersichtlich, dass er darauf
infolge des Vermögenszuwachses
keinen Anspruch mehr h
a
tte. Vielmehr wäre zusätzlich ein Blick ins (
auch in zeitlicher Hinsicht
richtige) Gesetz erforderlich gewesen
,
um zu erkennen, dass er
wegen der
gesetz
lichen
Vermögensschwelle
auch
bei
noch vorhandenem Anspruch
auf (betrags
mässig tiefere)
ordentliche Ergänzungsleistungen
keinen Anspruch
mehr
auf Bei
hilfen h
a
tte.
Im
(kantonalen)
ZLG, wie es bis Ende 2020 in Kraft war, war in
§
13
Abs.
4 fest
gehalten, dass kein Anspruch auf Beihilfen besteht, wenn die Vermögens
frei
be
träge gemäss Art. 11
Abs.
1 Bst. c und
Abs.
1
bis
ELG über
schritten werden.
Gemäss dem
damaligen Art. 11
Abs.
1
lit
. c ELG
lag die Vermögensgrenze
für
Ehepaare bei Fr. 60
'
000
.--
und bei Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinder
rente der
Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV)
oder
der
Eidgenössischen Invaliden
versicherung (IV)
begründen, bei Fr. 15'000.--.
Diese Vermögensgrenze
von damals (im Jahr 2020
und bis Ende November 2021
, als der ältere Sohn aus der Berechnung herauszunehmen war
) Fr. 90'000.--
war überschritten
, zumal das Familienvermögen Ende 2019 Fr. 136'694.-- betrug (Urk. 6/210/4)
.
Seit dem 1.
Januar 2021 werden diese
lben
Vermögensgrenzen direkt in
§
13 Abs.
4
lit
. b
und c
ZLG
festgehalten
.
Es stellt sich die Frage,
ob das Fehlen des Bewusstseins über
die Unrecht
mässig
keit des
Bezug
s
der Beihilfen in einer
objektiven
Betrachtungs
weise unter den konkret gegebenen Umständen
nach erfolgter Meldung der Erbschaft
entschuld
bar ist. Der gut
e
Glaube, dessen Vorhandensein zu vermuten ist, besteht insbe
sondere dann, wenn sich die empfangende Person keiner groben Nachlässigkeit schuldig gemacht hat
(
K
ieser, ATSG-Kommentar, 4
. Aufl. 20
20
, N
.
65 zu
Art.
25).
M
assgeblich ist
dabei
der gute Glaube während des Leistungsbezugs (Kieser, a.a.O.,
N.
65 zu Art. 25)
.
Einem juristischen Laien
kann es im Gegensatz zu einer der Aufsicht des Bundes
amtes für Sozialversicherungen (BSV) unter
stehenden Vorsorgeeinrichtung (vgl. BGE 120 V 319 E. 10.a) nicht zugemutet werden, sich die notwendigen rechtli
chen
Kenntnisse zu verschaffen. Dies gilt namentlich vorliegend, wo es um kan
tonale Leistungen geht.
Es kann von einem Laien weder erwartet noch verlangt werden, dass ihm das
kantonale ZLG
und dessen
Zusammenspiel
mit anderen
Gesetze
n
und Verordnungen (ELG, ELV, ZLV)
hinsichtlich der Anspruchsvoraus
setzungen der kantonalen Leistungen bekannt sind.
Demnach hat der Beschwer
deführer
keine Veranlassung
, sich aktiv über die gesetzlichen Voraussetzungen der Ausrichtung von Beihilfen
und die korrekte Umsetzung der von ihm gemel
deten Verhältnisse
zu
informier
en
.
Andere Massstäbe sind bei der
fachkundigen
Beschwerdegegnerin anzulegen. Diese hätte, nachdem ihr
am
5.
März 2020
eine Vermögenszunahme um
Fr.
84'675.--
gemeldet worden war
(
Urk.
6/170,
Urk.
6/172/1)
, bemerken
müssen
, dass nunmehr kein Anspruch
mehr
auf Beihilfen bestand.
Dies insbesondere des
halb, weil bereits aus dem die
Gutschriftsanzeige
aus der Erbschaft ausweisenden Kontoauszug
per 3
1.
Dezember 2019
ein Vermögensstand von
über
Fr. 121'
00
0
.--
per Ende 2019 ersichtlich war (Urk. 6/172).
Gutgläubigkeit ist zu bejahen, wenn im Zusammenhang mit dem unrechtmässigen Leistungsbezug eine Verletzung der Informationspflicht des Versicherungsträgers besteht (Kieser, a.a.O.,
N.
66 zu Art.
25).
Es stellt sich die Frage, ob die Beschwerdegegnerin gestützt auf die in
Art.
27 ATSG statuierte Pflicht zur Aufklärung und Beratung verpflichtet gewe
sen wäre, den Beschwerdeführer darüber zu informieren, dass er bei einem
mas
sgebenden V
ermögen von über Fr. 90'000.-- keine
n
Anspruch mehr auf Beihilfen hat.
Mit Blick auf diese Aufklärungspflicht
war es jedenfalls nicht grobfahrlässig vom Beschwerdeführer, dass er erwartet hat
te
, von der Beschwerdegegnerin nicht erst nach mehr als zwei Jahren nach Mitteilung der Höhe der Erbschaft zu erfah
ren, dass er aufgrund des
V
ermögens keinen Anspruch mehr auf Beihilfen hat
(vgl.
Urk.
1)
.
D
ass kein Anspruch auf Beihilfe
besteht
bei
einem
V
ermögen von
Fr. 136'694.-- (
Stand Ende 2019,
Urk. 6/210/4)
bei
de
r geltenden
Vermögensschwelle von
Fr. 90'000.--
ist
denn auch
nicht so offenkundig
,
wie dass man als Wiederverhei
ratete
r
keine Witwerrente mehr
zugute hat
(
vgl. dazu
BGE 138 V 218
Regeste b und E. 10).
Nachdem der Beschwerdeführer den Betrag der Erbschaft noch ein zweites Mal dargelegt hatte (Urk. 6/176-177, bei der Beschwerdegegnerin einge
gangen am 1
7.
März 2020), musste er denn auch keine Zweifel daran hegen, ob seine Erbschaftsmeldung tatsächlich bei der Beschwerdegegnerin angekommen war.
Ferner muss einem nicht intuitiv
und ohne entsprechende Aufklärung durch die Beschwe
r
degegnerin
klar sein, dass die kantonalen Beihilfen strengeren
bzw. anderen
Voraussetzungen unterliegen als die bundesrechtlichen Ergänzungsleis
tungen.
Die Beschwerdegegnerin brachte vor, dem Beschwerdeführer habe aufgrund ihrer Rückfragen bewusst sein müssen, dass die periodische Überprüfung noch nicht abgeschlossen sei (
Urk.
2 S. 2). Soweit aktenkundig wurde der Beschwerdeführer jedoch nach seiner Meldung vom März 2020 erst im Oktober 2020 zum Einreichen weiterer Unterlagen aufgefordert (Urk. 6/179).
Trotz
der
im November 2020 ein
gegangenen
Unterlagen, aus welchen das
tatsächliche
Vermögen
nach den zwei Erbgängen
hervorging (Urk. 6/181), sprach die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 2
1.
Dezember 2020 auch für
da
s Jahr 2021
vorbehaltlos
weiterhin Beihilfen zu (Urk. 6/184).
Dieses Vorgehen ist nicht ein
zusehen. Der
am
1.
Januar 2021
in Kraft getretene
Art.
52a ATSG gibt der Ver
waltung die Möglichkeit der vorsorglichen Einstellung von Leistungen, wenn bezogen auf eine allfällige Sachverhaltsänderung
Unsicherheit
besteht (vgl. dazu
K
ieser, ATSG-Kommentar, 4
. Aufl. 20
20
,
N.
19
zu
Art.
17). Bereits zuvor war die Anordnung vorsorglicher Massnahmen gestützt auf
Art.
55
Abs.
1 ATSG in Ver
bindung mit
Art.
56
des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG)
zulässig (so
BBl
2018 1637 f.). Vor diesem Hintergrund hätte die Beschwerdegeg
nerin
bei gegebener Sachlage die Auszahlung der
Beihilfe
zeitnah
einstell
en
oder
den Beschwerdeführer
wenigstens
darauf hin
weisen müssen
, dass
sie
lediglich einstweilige Leistungen
beziehungsweise Vorschussleistungen (
Art.
19
Abs.
4 ATSG)
ausrichtet
,
weil das Vermögen noch nicht bekannt
respektive noch in Abklärung
war
.
Dergestalt
hätte sie dem guten Glauben des Beschwerdeführers die Grundlage entzogen. Infolge dieser Unterlassung
und
der gänzlich fehlenden Aufklärung
(
Art.
27
Abs.
1 ATSG)
ist dem Argument der Beschwerdegegnerin nicht zu folgen.
Nach dem Gesagten ist hinsichtlich der Beihilfen, welche dem Beschwerdeführer zu Unrecht ausgerichtet wurden, nachdem er seiner Meldepflicht
betreffend die Erbschaft über
Fr. 84'675.--
nachgekommen war, von Gutgläubigkeit auszuge
hen.
5.
Zusammenfassend ist
es nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin den gutgläubigen Leistungsbezug hinsichtlich der zu
viel bezogen
en
ordentlichen Ergänzungs
leistungen
sowie hinsichtlich der bis und mit Februar 2020 zu Unrecht ausgerichteten Beihilfen
verneint hat.
Diesbezüglich ist die Beschwerde
abzuwei
sen.
Demgegenüber
ist die Gutgläubigkeit nach dem Gesagten in Bezug auf die von März 2020 bis und mit Mai 2022 ausgerichteten Beihilfen im Gesamtbetrag von Fr. 13'635.-- zu bejahen.
Folglich hat
der Beschwerdeführer
den von ih
m
zurückgeforderten Betrag
im Umfang
von
Fr. 13'635.--
nicht zurückzuerstatten, sofern dies für
ihn
eine grosse Härte bedeute
n würde
.
Diese zweite, kumulativ zu erfüllende Erlassvoraussetzung der
grossen
(wirt
schaftlichen) Härte wurde von der
Durchführungsstelle
im angefochtenen
Ein
spracheentscheid
vom
1
9.
Mai 2023
nicht geprüft (Urk. 2 S. 2). Die Sache ist daher in
teilweiser
Gutheissung
der Beschwerde an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie die
se
weitere Voraussetzung für den
teilweisen
Erlass der Rückerstattung prüfe und hernach über das Erlassgesuch
hinsichtlich des Betrags
von Fr. 13'635.--
neu entscheide.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne teilweise gutgeheissen, dass der
Einspracheentscheid
der Sozialversicherungs
anstalt des Kantons Zürich,
Zusatzleistungen zur AHV/IV
, vom 19. Mai 2023
mit der Feststellung aufgehoben wird, dass
der
Beschwerdeführer beim Bezug der zu viel ausgerichteten
Beihilfen
im Betrag von
Fr.
13'635.--
gutgläubig war, und die Sache
wird
an
die
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleis
tungen zur AHV/IV
,
zurückgewiesen, damit diese die grosse Härte prüfe und über den Erlass der Rückforderung in besagtem Umfang neu entscheide.
B
etreffend den Restbe
trag von Fr. 22'596.-- wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
-
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift
der
beschwerdeführenden
Partei oder ihrer Rechtsvertretung
zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkun
den sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
FehrWidmer