# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 02b32720-29f7-59b6-99e2-8e1ac07d80db
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-02-18
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 18.02.2025 SST.2024.116
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SST-2024-116_2025-02-18.pdf

## Full Text

Obergericht 

Strafgericht, 1. Kammer 

 

SST.2024.116 
(ST.2023.93; StA.2023.2191) 

 

 

Urteil vom 18. Februar 2025 
 

 

Besetzung  Oberrichter Six, Präsident  

Oberrichterin Vasvary 

Oberrichter Cotti 

Gerichtsschreiber Fehlmann 

 

 
   

Anklägerin   Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg, 

Riburgerstrasse 4, 4310 Rheinfelden  

 

 
    

Beschuldigter   A._____, 

geboren am tt.mm.1978, von Iran, 

[…] 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Gianmarco Coluccia,  

[…] 

 

 
 

Gegenstand  Widerhandlung gegen das Ausländer- und Integrationsgesetz 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg verurteilte den Beschul-

digten mit Strafbefehl vom 6. Juni 2023 wegen Missachtung der 

Eingrenzung gemäss Art. 119 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 74 Abs. 1 AIG zu einer 

unbedingten Freiheitsstrafe von 90 Tagen. 

 

Dem Beschuldigten wurde vorgeworfen, sich trotz Kenntnis einer 

Eingrenzungsverfügung des Amtes für Migration des Kantons Luzern vom 

16. Dezember 2022, wonach er das Gebiet der Gemeinden Q._____, 

R._____ und S._____ ab Eröffnung der Verfügung bis zum 16. Dezember 

2024 nicht mehr verlassen dürfe, am Dienstag, 23. Mai 2023 um 07.25 Uhr 

nach Herznach begeben zu haben, wo er als Lenker des Personenwagens 

Peugeot mit dem Kontrollschild ZH aaa auf der Hauptstrasse angehalten 

und kontrolliert worden sei. 

 

2. 

Der Präsident des Bezirksgerichts Laufenburg sprach den Beschuldigten 

auf Einsprache hin der Missachtung der Eingrenzung schuldig und 

verurteilte ihn zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 10 Monaten. 

 

3. 

Mit Berufungserklärung vom 10. Juni 2024 beantragt der Beschuldigte 

einen Freispruch, eventualiter die Rückweisung der Sache zur 

Neubeurteilung an die Vorinstanz. 

 

4. 

Mit Verfügung vom 29. Juli 2024 wurde im Einverständnis mit den Parteien 

das schriftliche Verfahren angeordnet. 

 

5. 

Mit Berufungsbegründung vom 19. August 2024 beantragte der 

Beschuldigte im Hauptstandpunkt wiederum einen Freispruch. Für den Fall 

eines Schuldspruchs beantragte er eventualiter eine Bestrafung mit einer 

bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen à Fr. 10.00, subeventualiter eine 

Reduktion der ausgefällten Freiheitsstrafe und subsubeventualiter die 

Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz. 

 

6. 

Mit Berufungsantwort vom 27. August 2024, deren Begründung mit 

Eingabe vom 9. September 2024 innerhalb der angesetzten Frist ergänzt 

wurde, beantragte die Staatsanwaltschaft die Abweisung der Berufung. 

 

7. 

Der Beschuldigte reichte am 3. Oktober 2024 eine Stellungnahme ein. 

 - 3 - 

 

 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Strittig und zu überprüfen ist, ob die Vorinstanz den Beschuldigten zu Recht 

wegen Missachtung der Eingrenzung gemäss Art. 119 Abs. 1 AIG i.V.m. 

Art. 74 Abs. 1 AIG schuldig gesprochen hat. 

 

2. 

2.1. 

Der Beschuldigte rügt vorab eine Verletzung des Anklageprinzips. 

Entgegen der Anklage sei er nicht Fahrer des kontrollierten Fahrzeugs, 

sondern lediglich Beifahrer gewesen (Berufungsbegründung, S. 4). 

 

Die Vorinstanz erwog, im Hinblick auf den Vorwurf der Missachtung der 

Eingrenzung spiele es keine Rolle, ob der Beschuldigte als Fahrer oder 

Beifahrer unterwegs gewesen sei. Trotz dieses Fehlers in der 

Anklageschrift seien die Verteidigungsrechte des Beschuldigten in keiner 

Weise eingeschränkt gewesen, weshalb das Anklageprinzip nicht verletzt 

worden sei (vorinstanzlicher Entscheid E. 2.3). 

 

2.2. 

Der Beschuldigte setzt sich mit dieser zutreffend erscheinenden Argumen-

tation der Vorinstanz in seiner Berufungsbegründung nicht auseinander. 

Anzufügen ist, dass die Anklage die dem Beschuldigten zur Last gelegte 

Tat umschreiben muss, wobei die Darstellung des tatsächlichen Vorgangs 

auf den gesetzlichen Tatbestand auszurichten (vgl. etwa Urteil des 

Bundesgerichts 6B_633/2015 vom 12. Januar 2016 E. 1.3.2) und im 

Grundsatz auch darauf zu begrenzen ist (vgl. Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO). 

Diesen Anforderungen genügt die Anklage im konkreten Fall ohne 

weiteres, geht doch aus ihr hervor, welche Eingrenzungsverfügung der 

Beschuldigte auf welche Weise missachtet haben soll. Unter diesen 

Umständen ist nicht ersichtlich und wird vom Beschuldigten auch nicht 

dargetan, welche Funktionen des Anklageprinzips (Umgrenzungsfunktion, 

Immutabilitätsprinzip und Informationsfunktion [vgl. dazu etwa BGE 

143 IV 63 E. 2.2]) durch die fehlerhafte Angabe, der Beschuldigte sei 

Lenker (statt Beifahrer) des Fahrzeugs gewesen, tangiert sein könnte. 

Überdies würde es sich um eine nicht wesentliche Abänderung des 

Tatgeschehens handeln. Der Anklagegrundsatz hindert das Gericht nicht, 

die beschuldigte Person aufgrund des abgeänderten Sachverhaltes zu 

verurteilen, sofern die Änderungen – so wie vorliegend – für die rechtliche 

Qualifikation des Sachverhalts nicht ausschlaggebende Punkte betreffen 

und die beschuldigte Person Gelegenheit hatte, dazu Stellung zu nehmen 

(statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 7B_260/2022 vom 15. Januar 2024 

E. 2.2). 

 - 4 - 

 

 

 

3. 

3.1. 

Die Vorinstanz hat die dem Strafverfahren zugrunde liegende polizeiliche 

Personenkontrolle des Beschuldigten aufgrund einer merkwürdigen Kon-

stellation von Lenker, Halter und Kontrollschild als gerechtfertigt erachtet. 

 

Der Beschuldigte bringt im Wesentlichen dagegen vor, dass anlässlich der 

Kontrolle von Ausweisen und Bewilligungen des Fahrzeugführers im Stras-

senverkehr kein sachlicher Grund bestanden habe, auch ihn als Beifahrer 

zu kontrollieren. Damit seien alle weiteren Abklärungen nicht verwertbar. 

 

3.2. 

Wer eine Ein- oder Ausgrenzung i.S.v. Art. 74 AIG nicht befolgt, wird nach 

Art. 119 Abs. 1 AIG mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe 

bestraft. 

 

3.3. 

Personenkontrollen greifen in die Grundrechte der Betroffenen ein, 

insbesondere in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und 

Privatsphäre (Art. 13 BV). Personenkontrollen müssen sich daher auf eine 

gesetzliche Grundlage stützen können, auf einem öffentlichen Interesse 

beruhen und verhältnismässig sein (Art. 36 BV). 

 

Soweit eine Personenkontrolle im Interesse der Aufklärung einer Straftat 

erfolgt, richten sich deren Anforderungen nach Art. 215 Abs. 1 StPO. 

Hierfür genügt ein relativ vager Verdacht, der zu bejahen ist, wenn in der 

konkreten Situation objektiv betrachtet ein Zusammenhang zwischen der 

angehaltenen Person und einem Delikt als möglich erscheint. Die 

Anforderungen an eine sicherheitspolizeiliche Kontrolle (zur Gefahren-

abwehr) ergeben sich für den Kanton Aargau aus § 29 Abs. 1 PolG, wonach 

die Polizei in begründeten Fällen Personen zur Verhinderung oder 

Erkennung von Straftaten und zur Gefahrenabwehr kontrollieren kann. 

Mithin dürfen auch sicherheitspolizeiliche Personenkontrollen nicht 

anlassfrei erfolgen. Begründeten Anlass für eine derartige Kontrolle kann 

sich beispielsweise aus Auffälligkeiten hinsichtlich von Personen, 

Örtlichkeiten oder Umständen ergeben. Es müssen objektive Gründe, 

besondere Umstände, spezielle Verdachtselemente dazu Anlass geben 

oder diese rechtfertigen. Dazu zählen etwa eine verworrene Situation, die 

Anwesenheit in der Nähe eines Tatortes, eine Ähnlichkeit mit einer 

gesuchten Person, Verdachtselemente hinsichtlich einer Straftat und 

dergleichen, wobei solche Gründe nicht bloss vorgeschoben sein dürfen 

(Urteile des Bundesgerichts 6B_1070/2018 vom 14. August 2019 E. 1.4.1 

sowie 7B_258/2022 vom 18. Januar 2024 E. 2.2.1; vgl. auch Urteil 

SB220115 des Obergerichts des Kantons Zürich vom 23. September 2022 

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E. II/2.3; ferner im Zusammenhang mit der strafprozessualen 

Personenkontrolle auch BGE 139 IV 128 E. 1.2). 

 

Von Personenkontrollen nach StPO sowie nach kantonalem Polizeigesetz 

zu unterscheiden sind Kontrollen, die sich auf die Strassenverkehrs-

gesetzgebung stützen. Auf öffentlichen Strassen ist die Kontrolle von 

Ausweisen und Bewilligungen jederzeit zulässig (Art. 6 Verkehrskontroll-

verordnung [SKV]), also auch dann, wenn kein individuell-konkreter 

Verdachtsmoment besteht. 

 

3.4. 

Dem Bericht der Regionalpolizei Oberes Fricktal zur polizeilichen 

Anhaltung vom 19. Juni 2023 (vorinstanzliche Akten act. 105) lässt sich 

nicht entnehmen, aus welchem Anlass der Lenker des Peugeot mit Zürcher 

Kontrollschild und der Beschuldigte als Beifahrer am 23. Mai 2023 einer 

Personenkontrolle unterzogen wurden. Soweit die Ausweiskontrolle dem 

Lenker des Fahrzeuges galt, durfte sie ohne Verdachtsmomente bezüglich 

einer Straftat erfolgen. Für die Kontrolle des Beschuldigten als Beifahrer 

bedurfte es dagegen eines sachlichen Grundes (z.B. ein verdächtiges 

Verhalten oder ein sich aus der Örtlichkeit oder den sonstigen Umständen 

ergebender Hinweis auf eine Straftat oder eine Gefährdung der öffentlichen 

Sicherheit und/oder Ordnung), wobei ein solcher weder ersichtlich ist noch 

sich aus den Akten ergibt. Insbesondere werden im Rapport keinerlei 

Begleitumstände erwähnt, die einen objektiv nachvollziehbaren (auch nur 

vagen) Verdacht begründen könnten, der Beschuldigte stehe im 

Zusammenhang mit einer Straftat oder von ihm gehe eine Gefahr für die 

öffentliche Sicherheit und/oder Ordnung aus. Der Betreff des Rapports 

«Anhaltung zwecks Abklärungen bezüglich gültiger Ripol Ausschreibung 

(Eingrenzung Kt. LU)» deutet zudem darauf hin, dass das Ergebnis der 

Überprüfung im Ripol als Grund für die Überprüfung (nämlich die 

Eingrenzung) vor- bzw. nachgeschoben werde. Dies deutet auf eine 

anlassfreie Kontrolle des Beschuldigten als Beifahrer hin. Der 

Klammerzusatz des Betreffs, wonach die Anhaltung zwecks Abklärung 

einer «Eingrenzung Kt. LU» erfolgte, würde im Übrigen nur dann einen Sinn 

ergeben, wenn den Polizisten im Voraus bekannt gewesen wäre, dass der 

Beschuldigte mit einer ausserkantonalen Eingrenzung belegt ist. Dagegen 

sprechen jedoch die Ausführungen auf Seite 2 des Rapports, wo unter 

«1. Einleitung» ausgeführt wird, sachdienliche Abklärungen (nach der 

Personenkontrolle) hätten ergeben, dass der Beschuldigte mit einer 

Eingrenzung belegt sei. 

 

Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass die Personen-

kontrolle des Beschuldigten anlassfrei erfolgte bzw. ohne einen objektiv 

begründbaren Verdacht, der Beschuldigte könnte im Ripol ausgeschrieben 

sein. Unter diesen Umständen ist von einer rechtswidrigen Personen-

kontrolle auszugehen mit der Folge, dass die daraus gewonnenen 

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Erkenntnisse und die Folgebeweise prozessual nicht verwertbar sind. Der 

Umstand, dass der Beschuldigte tatsächlich im Ripol mit einer Eingrenzung 

ausgeschrieben war, vermag die anlasslose Personenkontrolle nicht zu 

legitimieren, andernfalls könnten die zum Schutz der Grundrechte 

aufgestellten Anforderungen an eine Personenkontrolle in vielen Fällen 

unterlaufen werden. 

 

An dieser Beurteilung ändert auch der Hinweis der Vorinstanz nichts, für 

die Polizisten habe sich bei der anlässlich einer Patrouillenfahrt erfolgten 

Kontrolle des Fahrzeuglenkers eine merkwürdige Konstellation von Lenker, 

Halter und Kontrollschild ergeben. Zum einen lässt sich den Akten gerade 

nicht entnehmen, dass die Polizisten in der Folge sich aus diesen Gründen 

zur Personenkontrolle des Beschuldigten veranlasst sahen. Zum anderen 

ist auch nicht ohne weiteres ersichtlich, inwiefern sich aus dieser Kon-

stellation ein zumindest vager Verdacht ergeben könnte, der Beschuldigte 

stehe als Beifahrer im Zusammenhang mit einer Straftat oder von ihm gehe 

eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und/oder Ordnung aus.  

 

Nachdem es sich offenbar um eine routinemässige Kontrolle gehandelt hat, 

die zudem schon mehrere Monate zurückliegt und nur knapp dokumentiert 

wurde, verspricht auch eine Befragung der Polizisten zu den Motiven der 

Personenkontrolle keinen wesentlichen Erkenntnisgewinn. Zudem ginge 

eine Befragung der Polizisten zu den Motiven der Personenkontrolle (in 

dieser Konstellation) zwangsläufig mit einem Rechtfertigungsdruck einher, 

was die Erinnerung der Befragten verfälschen könnte und die Zuverlässig-

keit ihrer Aussagen von vornherein in Frage stellen würde. Unter diesen 

Umständen ist von weiteren Beweisabnahmen in antizipierter Beweis-

würdigung abzusehen. 

 

3.5. 

Zusammenfassend ist von einer anlassfreien und damit rechtswidrigen 

Personenkontrolle bzw. Beweiserhebung auszugehen mit der Folge, dass 

sich die daraus und aus den Folgeabklärungen ergebende Erkenntnis, 

dass der Beschuldigte möglicherweise eine Eingrenzungsverfügung 

missachtet habe, prozessual nicht verwertbar ist. Da vorliegend keine 

schwere Straftat zur Debatte steht, kann offen bleiben, ob von einem 

absoluten oder relativen Beweisverwertungsverbot auszugehen ist (vgl. 

Art. 141 Abs. 1 und Abs. 2 StPO). Der Beschuldigte ist von Schuld- und 

Strafe freizusprechen. 

 

4. 

4.1. 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die erst- und zweitinstanzlichen 

Verfahrenskosten auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 428 Abs. 1 und 

Abs. 3 StPO i.V.m. Art. 426 Abs. 1 StPO e contrario). 

 

 - 7 - 

 

 

4.2. 

Der amtliche Verteidiger ist für den Aufwand im Berufungsverfahren aus 

der Staatskasse zu entschädigen. Nachdem er im Berufungsverfahren 

keine Honorarnote eingereicht hat, ist seine Entschädigung von Amtes 

wegen festzusetzen. Die Berufungserklärung vom 10. Juni 2024 umfasste 

2 Seiten, die Berufungsbegründung vom 19. August 2024 erstreckte sich 

auf rund 16 Seiten und die Stellungnahme vom 3. Oktober 2024 enthielt 

4 Seiten. Hinzu kommt der Aufwand für das Studium der Eingaben der 

Staatsanwaltschaft, die mit rund 6 Seiten ebenfalls relativ kurz ausgefallen 

sind. Eine umfangreiche Instruktion war im Berufungsverfahren nicht mehr 

nötig. Unter Berücksichtigung der Tatsachen, dass der Verteidiger mit den 

sich stellenden Sachverhalts- und Rechtsfragen aus dem erstinstanzlichen 

Verfahren bereits vertraut war, er im Berufungsverfahren keine neue 

Strategie verfolgte und er sich im Wesentlichen darauf beschränken 

konnte, die schon erstinstanzlich vorgetragenen Argumente im Berufungs-

verfahren nochmals vorzubringen und geringfügig anzureichern, erscheint 

ein Aufwand im Berufungsverfahren von insgesamt 10 Stunden ange-

messen. Dieser Aufwand ist gestützt auf § 9 Abs. 3bis AnwT mit Fr. 220.00 

pro Stunde zu vergüten. Unter Einbezug einer Auslagenpauschale von 3 % 

und der Mehrwertsteuer von 8.1% resultiert ein Honorar von (gerundet) 

Fr. 2'500.00. 

 

Vor Vorinstanz war der Beschuldigte privat verteidigt. Ausgangsgemäss hat 

er Anspruch auf eine nach dem Anwaltstarif festgelegte Entschädigung 

seiner Aufwendungen für die angemessene Ausübung seiner 

Verfahrensrechte (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO; § 9 AnwT; § 13 AnwT), wobei 

der Anspruch auf Entschädigung ausschliesslich der frei mandatierten 

Verteidigung zusteht (Art. 429 Abs. 3 StPO in der seit 1. Januar 2024 

geltenden Fassung). Für das erstinstanzliche Verfahren machte die 

Verteidigung einen Stundenaufwand von insgesamt rund 17 Stunden 

geltend und beantragte eine Entschädigung (inkl. Mehrwertsteuer und 

Auslagen) im Gesamtbetrag von Fr. 4'210.25. Dieses Honorar erscheint 

angemessen und ist antragsgemäss zu entschädigen. 

 

5. 

Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es 

ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 Abs. 1 

StPO; Art. 81 StPO). 

 

  

 - 8 - 

 

 

   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

Der Beschuldigte wird von Schuld und Strafe freigesprochen. 

 

2. 

2.1. 

Die erst- und zweitinstanzlichen Verfahrenskosten werden auf die Staats-

kasse genommen. 

 

2.2. 

Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem amtlichen Verteidiger des 

Beschuldigten für das Berufungsverfahren eine Entschädigung von 

Fr. 2'500.00 auszurichten. 

 

2.3. 

Die vorinstanzliche Gerichtskasse wird angewiesen, dem vormaligen 

privaten Verteidiger des Beschuldigten für das erstinstanzliche Verfahren 

eine Entschädigung von Fr. 4'210.25 auszurichten. 

 

 

 Zustellung an: 

[…] 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der 

vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das 

Schweizerische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100 

Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen 

Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die 

Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend. 

 

  

 - 9 - 

 

 

 
   

Aarau, 18. Februar 2025 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Strafgericht, 1. Kammer 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Six Fehlmann