# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a69b2de5-14d2-5979-8b17-0bef0b8e1c5c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-04-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.04.2010 E-1829/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1829-2010_2010-04-07.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-1829/2010/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  7 .  A p r i l  2 0 1 0

Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 
mit Zustimmung von Richter Bruno Huber;
Gerichtsschreiberin Blanka Fankhauser.

A._______, geboren (...),
Belarus,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Dublinverfahren); Verfügung des BFM vom 5. März 2010 
N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-1829/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  der  Beschwerdeführer,  ein  belarussischer  Staatsangehöriger 
aus B._______, seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge im (...) 
2009 verliess und über Polen und Deutschland, wo er sich (...) Monate 
lang  aufhielt,  am  16. September 2009  unter  Umgehung  der 
Grenzkontrolle  in die Schweiz gelangte,  wo er  gleichentags um Asyl 
nachsuchte,

dass  er  gemäss  der Datenbank  EURODAC  (Abgleich  von 
Fingerabdrücken) vom 17. September 2009 im Jahre 2004 in Belgien 
und im Jahre 2006 in Holland daktyloskopisch erfasst wurde, 

dass das BFM am 28. September 2009 im C._______ anlässlich der 
Kurzbefragung die Personalien des Beschwerdeführers erhob und ihn 
summarisch zum Reiseweg sowie zu den Gründen für das Verlassen 
des Heimatlandes befragte, und er dabei geltend machte, er werde in 
seinem Land diskriminiert und schikaniert, 

dass seine Mutter  reich sei,  weshalb er  durch Unbekannte um Geld 
erpresst worden sei, 

dass er (...), 

dass dem Beschwerdeführer anlässlich einer weiteren Befragung am 
gleichen  Tag  im  Hinblick  auf  eine  allfällige  Zuständigkeit  der 
vorgenannten  Länder,  insbesondere  Belgiens,  für  die  Durchführung 
des Asyl- und Wegweisungsverfahrens das rechtliche Gehör gewährt 
wurde, 

dass  er  in  Bezug  auf  eine  allfällige  Zuständigkeit  Hollands  geltend 
machte, er habe dort ein Asylgesuch gestellt, das abgewiesen worden 
sei, und man ihn danach ausgeschafft habe, 

dass er jedoch nichts dagegen hätte, bei einer allfälligen Zustimmung 
Hollands zur Rückübernahme wieder dorthin zu gehen, 

dass er weiter angab, vom 25. Oktober 2004 bis am 15. August 2006 in 
D._______ gelebt und dort ein Asylgesuch gestellt zu haben, 

dass  er  jedoch  nicht  nach  Belgien  wolle,  da  ihm dort  Lebensgefahr 
drohe, 

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dass  nämlich  die  Probleme,  die  er  mit  der  Gelderpressung  in 
B._______ erlebt habe, sich in Belgien fortgesetzt hätten, 

dass er von Belgien weggegangen sei, bis am 16. September 2009 in 
Deutschland gelebt und dort (...) gearbeitet habe,

dass  er  bei  allfälliger  Zuständigkeit  Deutschlands  für  sein 
Asylverfahren auch nichts dagegen hätte, dorthin zu gehen, 

dass der Beschwerdeführer am 1. Oktober 2009 dem E._______ als 
Aufenthaltskanton für das weitere Verfahren zugewiesen wurde, 

dass  das  BFM am 17. November 2009 die  belgischen Behörden um 
Übernahme des Beschwerdeführers ersuchte,

dass  sich  die  belgischen  Behörden  am  26. November 2009  zur 
Wiederaufnahme des Beschwerdeführers bereit erklärten,

dass  das  BFM  mit  Verfügung  vom 5. März 2010  in  Anwendung  von 
Art. 34 Abs. 2 Bst. d  des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 
142.31) auf  das Asylgesuch nicht  eintrat  und den Beschwerdeführer 
nach Belgien wegwies, ihn aufforderte, die Schweiz – unter Androhung 
von  Zwangsmitteln  im  Unterlassungsfall  –  spätestens  am  Tag  nach 
Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, den Kanton Zürich mit dem 
Vollzug  der  Wegweisung  beauftragte  und  festhielt,  eine  Beschwerde 
gegen diese Verfügung habe keine aufschiebende Wirkung, 

dass  es  zur  Begründung  anführte,  es  bestehe  für  den  25.  Oktober 
2004  ein  EURODAC-Treffer  mit  Belgien,  und  der  Beschwerdeführer 
habe zudem bestätigt, dort ein Asylgesuch gestellt zu haben, 

dass gestützt  auf  die staatsvertraglichen Bestimmungen (Abkommen 
vom  26. Oktober  2004  zwischen  der  Schweizerischen  Eid-
genossenschaft  und  der  Europäischen  Gemeinschaft  über  die 
Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für 
die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten 
Asylantrags  [Dublin-Assoziierungsabkommen,  SR  0.142.392.68]; Ver-
ordnung  [EG]  Nr. 343/2003  des  Rates  vom  18. Februar  2003  zur 
Festlegung  der  Kriterien  und  Verfahren  zur  Bestimmung  des 
Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö-
rigen  in  einem  Mitgliedsstaat  gestellten  Asylantrags  zuständig  ist 
[Dublin-II-VO];  Verordnung  [EG]  Nr. 1560/2003  der  Kommission  vom 

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2. September  2003 mit  Durchführungsbestimmungen zur  Verordnung 
[EG]  Nr.  343/2003  des  Rates  [DVO  Dublin]),  Belgien für  die 
Durchführung  des  Asylverfahrens  zuständig  sei  und  am 
26. November 2009  einer  Übernahme  des  Beschwerdeführers 
zugestimmt habe,

dass  die  Rückführung -  vorbehältlich  einer  allfälligen Unterbrechung 
oder Verlängerung - bis spätestens am 26. Mai 2010 zu erfolgen habe,

dass der Beschwerdeführer anlässlich der Gewährung des rechtlichen 
Gehörs  zu  einer  Wegweisung  nach  Belgien  geltend  gemacht  habe, 
dort drohe ihm Lebensgefahr, 

dass diese Aussage die Rückführung nach Belgien nicht zu verhindern 
vermöge, diese mithin zulässig, zumutbar und möglich sei,

dass  der  Beschwerdeführer  mit  Beschwerde  vom  23. März  2010 
(Poststempel)  sinngemäss  die  Aufhebung  der  angefochtenen 
Verfügung  und  den  Verzicht  auf  die  Rückschiebung  nach  Belgien 
beantragte,

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Verfügung vom 25. März 2010 
(per  Telefax)  das Amt für  Migration des  E._______ anwies,  bis  zum 
definitiven  Entscheid  über  das  weitere  Vorgehen,  von 
Vollzugshandlungen abzusehen, 

dass  die  vorinstanzlichen  Akten  am  29. März 2010  beim  Bundes-
verwaltungsgericht eintrafen,

und zieht in Erwägung,

dass das  Bundesverwaltungsgericht  auf  dem Gebiet  des  Asyls  end-
gültig  über  Beschwerden  gegen  Verfügungen  (Art. 5  des 
Bundesgesetzes  vom  20. Dezember 1968  über  das 
Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021]) des  BFM  entscheidet 
(Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]);  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

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dass  der  Beschwerdeführer  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 
Abs. 1 VwVG),

dass  der  Zeitpunkt  der  Eröffnung  der  angefochtenen  Verfügung 
mangels  Vorliegens  einer  Empfangsbestätigung  nicht  feststeht  und 
auch auf Nachfrage bei der zuständigen Behörde nicht eruiert werden 
konnte, 

dass die  Beweislast  für  die Zustellung an die Partei  der eröffnenden 
Behörde  obliegt  (vgl.  ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, 

Prozessieren vor  dem Bundesverwaltungsgericht,  Handbücher  für  die 

Anwaltspraxis,  Band  X,  Basel  2008,  Rz.  3.150,  S.  166  f.),  weshalb 

zugunsten des Beschwerdeführers davon auszugehen ist, dass die am 

23. März 2010 eingereichte Beschwerde rechtzeitig erfolgt ist.

dass  auf  die  frist-  und  formgerecht  eingereichte  Beschwerde  einzu-
treten ist  (Art. 108 Abs. 2 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 
VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG),

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich 
Missbrauch und Überschreitung des Ermessens,  die  unrichtige  oder 
unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts  und 
die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung eines zweiten Richters entschie-
den wird (Art. 111 Bst. e AsylG), und es sich vorliegend, wie nachfol-
gend  aufgezeigt,  um  eine  solche  handelt,  weshalb  der  Beschwer-
deentscheid  nur  summarisch  zu  begründen  ist  (Art. 111a  Abs. 2 
AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

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dass  sich  die  Beschwerdeinstanz  -  sofern  sie  den  Nichteintretens-
entscheid als unrechtmässig erachtet - einer selbständigen materiellen 
Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zu 
neuer  Entscheidung  an  die  Vorinstanz  zurückweist  (Entscheidungen 
und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 
2004 Nr. 34 E. 2.1 S. 240 f.),

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyl-
suchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durch-
führung  des  Asyl-  und  Wegweisungsverfahrens  staatsvertraglich  zu-
ständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG),

dass sich aufgrund der Akten ergibt,  dass der  Beschwerdeführer  im 
Zusammenhang  mit  seinem  Asylgesuch  in  Belgien  am 
25. Oktober 2004 daktyloskopisch erfasst worden ist,

dass somit Belgien für die Prüfung seines am 16. September 2009 in 
der Schweiz eingereichten Asylantrags zuständig ist  (vgl. vorstehend 
S.  3  und  4,  Dublin-Assoziierungsabkommen sowie  Dublin-II-VO und 
DVO Dublin, insbes. Art. 10 Abs. 1 Dublin-II-VO),

dass  die  belgischen  Behörden  in  Beantwortung  einer  Anfrage  des 
BFM am 26. November  2009  der  Aufnahme  des  Beschwerdeführers 
zustimmten,

dass  der  Beschwerdeführer  in  seiner  Eingabe insbesondere  geltend 
macht, sein Leben in Belgien sei in Gefahr,

dass er dort zusammengeschlagen worden sei und man ihn um Geld 
erpresst habe, 

dass  diese  Ausführungen  einer  Rückschaffung  nach  Belgien  nicht 
entgegenstehen,  zumal  der  Beschwerdeführer  bei  den  belgischen 
Behörden um Schutz vor diesen Leuten ersuchen kann, 

dass  keine  Anhaltspunkte  vorhanden  sind,  wonach  Belgien  nicht 
willens und in der Lage wäre, den Beschwerdeführer vor kriminellen 
Personen zu schützen, 

dass demnach eine Überstellung nach Belgien zulässig ist und es sich 
angesichts dieser Sachlage erübrigt, auf die weiteren Ausführungen in 

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der Beschwerde noch näher einzugehen, zumal diese nicht geeignet 
sind, eine andere Beurteilung herbeizuführen,

dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG 
zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten 
ist,

dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei-
sung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), wobei in 
Verfahren nach Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG die Frage nach der Zuläs-
sigkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs regelmässig bereits 
Voraussetzung  (und  nicht  erst  Regelfolge)  des  Nichteintretensent-
scheides ist, weshalb sie hier nicht mehr zu prüfen ist,

dass sich die Frage nach der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 
in Verfahren nach Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG nicht unter dem Aspekt 
von  Art. 83  Abs. 1  und  4  des  Bundesgesetzes  vom  16. Dezember 
2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]) stellt, 
sondern ebenfalls vor der Prüfung des Nichteintretens im Rahmen der 
Ausübung des Selbsteintrittsrechts oder  gegebenenfalls  – wenn sich 
Familienmitglieder  in  verschiedenen  Dublin-Mitgliedstaaten  befinden 
und  zusammengeführt  werden  sollen  –  bei  der  Ausübung  der  Hu-
manitären Klausel (Art. 15 Dublin II-Verordnung),

dass  in  diesem  Sinne  die  Vorinstanz  den  Vollzug  der  Wegweisung 
nach  Belgien  zu  Recht  als  zulässig,  zumutbar  und  möglich  be-
zeichnete,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist,

dass  bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von  Fr. 600.- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art. 63 
Abs. 1 VwVG).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

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1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.–  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses  Urteil  geht  an  den  Beschwerdeführer,  das  BFM  und  die 
zuständige kantonale Behörde. 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Gabriela Freihofer Blanka Fankhauser

Versand: 

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