# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 30a92f24-a1d0-5123-b6a2-d660a6b2a6d9
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-05-28
**Language:** de
**Title:** Verfahren zur Einholung eines polydisziplinären Gutachtens durch die IV-Stelle: Anfechtbarkeit einer Zwischenverfügung betreffend Gutachtensanordnung erst nach Entscheid über alle Modalitäten der Begutachtung.
**Docket/Reference:** IV.2014.01204
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2014.01204.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.01204
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiberin Schleiffer Marais
Beschluss
vom
28. Mai 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Laube
Anwaltskanzlei
Kieser
Senn Partner
Ulrichstrasse 14, 8032 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sac
hverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1966,
war
am 25. Juni 1993 in einen Autounfall mit Frontal
kollision i
nvolviert, wobei er sich eine
Os
cuneiforme
Luxationsfraktur rechts zuzog, welche eine operative Behandlung nach sich z
og (
Urk.
7
/90/384-385
).
1.2
Am 18. April 2001 meldete sich der Versicherte unter Hinweis auf Verletzungen des Fusses und der Halswirbelsäule bei der Sozialversicherungsanstalt des Kan
tons Zürich, IV-Stelle, zum Leistungsbezug an (
Urk.
7
/9). Nach Abklärungen in medizinischer und erwerblicher Hinsicht erteilte die IV-Stelle am 28. Januar 200
2
eine Kostengutsprache für berufliche Massnahmen (Nachdiplomstudium Software-Engineering an der
Hochschule Y.___
;
Urk.
7
/37) und sprach mit Verfügung
en
vom 26. Februar 2002 für die Dauer dieser Mass
nahme vom 17. April 2001 bis 31. Oktober 2002 entsprechende Taggelder zu (
Urk.
7
/24
-25
). Mit
Verfügung vom 16. Mai 2003
(
Urk.
7
/
53
) sprach die IV-Stelle dem Versicherten mit Wirkung ab 1. November 2002 bei einem
Invalidi
tätsgrad
von 50
%
eine unbefristete halbe
Invalidenr
ente zu, welche mit Mit
teilung vom 1
2.
Dezember 2006 (
Urk.
7
/68) bestätigt
wurde.
Da
die besagte
Verfügung respektive Mitteilung
nach Auffassung
der IV-Stelle
von
ein
em
fal
schen
Valideneinkommen
ausg
egangen war, gewährte
sie mit
Verfügung v
om 25. Oktober 2010 (
Urk.
7
/80,
Urk.
7
/83)
bei ein
em Invaliditätsgrad von 60
%
eine unbefristete
Dreiviertelsrente
rückwirkend
ab
1. Oktober 2009
.
1.3
Im Sommer 2013 leitete die IV-Stelle eine Revision der Invalidenrente ein (vgl.
Urk.
7
/84) und holte Berichte der behandelnden Ärzte (
Urk.
7
/86/
1-4
,
Urk.
7
/87/5
) sowie einen aktuellen IK-Auszug (
Urk.
7
/89) ein. Zudem bot die IV-Stelle den Versicherten für den 8. April 2014 zu einer psychiatrischen Untersu
chung im Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) bei
Dr.
med.
Z.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH
,
auf (
Urk.
7/
94,
Urk.
7
/96). Am 11. Sep
tember 2014 informierte die IV-Stelle den Versicherten
unter Beilage ihrer
Ex
pertenf
ragen
über die Notwendigkeit einer polydisziplinäre
n
Untersuchung
in den Fachbereichen
Allgemeine Innere Medizin, Psychiatrie,
Neurologie
sowie
Neuropsychologie
und räumte ihm die Möglichkeit zur Einreichung von Ergän
zungsfragen ein
.
Sie wies zudem darauf hin, dass o
hne schriftlich begründeten Gegenbericht innert zehn Tagen eine Gutachterstelle mit der Untersuchung be
auftragt
werde
(
Urk.
7
/99).
Der Versicherte opponierte m
it Schreiben vom
16. Oktober 2014 (
Urk.
7
/108) mit Hinweis auf die fehlende Notwendigkeit
einer weiteren medizinischen Untersuchung
und Verletzung seiner Privatsphäre sowie
der
persönlichen Freiheit
gegen eine polydisziplinäre
Begutachtung
(S. 2)
. Mit
Zwischenverfügung vom 2
2.
Oktober 2014 (
Urk.
2) stellte die IV-Stelle fest, dass an der Durchführung einer polydisziplinären Untersuchung festgehalten und die Gutachterstelle nach Eintritt der Rechtskraft dieser Verfügung bekannt gegeben werde.
2.
Gegen die Zwischenverfügung vom 2
2.
Oktober 2014 (
Urk.
2) erhob der Versi
cherte am 14. November 2014 Beschwerde (
Urk.
1) und beantragte
,
die
Zwi
schenverfügung
sei aufzuheben und
es sei
ihm weiterhin
eine
Dreiviertelsrente
auszurichten
(S. 2). Mit Vernehmlassung vom 9. Januar 2015 (
Urk.
6) bean
tragte die Beschwerdegegnerin, es sei auf die Beschwerde
nicht einzutreten, eventuell sei
die Beschwerde abzuweisen (S. 1). Am 9. Februar 2015
erstattete
der Beschwerdeführer die Replik (
Urk.
12), w
ährend
die Beschwerdegegnerin
am 27. April 2015 auf eine Duplik verzichtete
(
Urk.
15).
Davon wurde dem Be
schwerdeführer am 29. April 2015 Kenntnis gegeben (
Urk.
16).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsgegenstand ist die Zwischenverfügung vom 2
2.
Oktober 2014 (
Urk.
2), mit welcher die Beschwerdegegnerin
gemäss Dispositiv
an der Not
wendigkeit einer polydisziplinären Begutachtung des Beschwerdeführers fest
gehalten hat. Hierbei handelt es sich um eine Zwischenverfügung im Sinne von Art. 55
Abs.
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
Sozialversi
cherungsrechts
(ATSG) in Verbindung mit Art. 5
Abs.
2 und Art. 46 des Bun
desgesetzes über das Verwaltungsverfahren (
VwVG
), welche bei Bejahung eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils (Art. 46
Abs.
1
lit
. a
VwVG
;
BGE
132 V 93 E. 6.1) grundsätzlich selbständig mit Beschwerde angefochten werden kann.
2.
2.1
Strittig ist in diesem Verfahren die Notwendigkeit der Durchführung einer
polydis
ziplinären
Begutachtung.
2.2
Nach der bis im Juni 2011 geltenden höchstrichterlichen Rechtsprechung stellte die Anordnung einer Begutachtung keine anfechtbare Zwischenverfügung dar (BGE 132 V 93 E. 5). Diese Rechtsprechung wurde mit BGE 137 V 210 aufgege
ben. Es wurde festgestellt, dass die nicht sachgerechte Begutachtung in der Re
gel einen rechtlichen und nicht nur einen tatsächlichen Nachteil bewirken könne (BGE 1
3
7 V 210 E. 3.4.2.7). Aus diesem Grund sei die
Eintretensvoraus
setzung
des nicht wieder gutzumachenden Nachteils im Rahmen einer
verfas
sungs
- und konventionskonformen Auslegung für das erstinstanzliche Verfah
ren bei der Anfechtung einer umstrittenen Gutachtens
an
ordnung zu bejahen.
2.3
Mit BGE 139 V 339 präzisierte das Bundesgericht, eine Zwischenverfügung, in welcher die Gutachterstelle noch nicht genannt, sondern lediglich die Bestim
mung einer solchen angekündigt werde, sei nicht anfechtbar. Es bestehe kein Nachteil, solange nicht auch die Gutachterstelle feststehe (Rege
ste
und E. 4.5; bestätigt mit Urteil des Bundesgerichts 8C_
12/2014 vom 3. Juli 2014 E. 1.2
).
Gegenstand der genannten Verfahren war die Anordnung von polydisziplinären Gutachten
.
2.4
Im Lichte dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung kann eine versicherte Per
son
zwar
nach erstmaliger Mitteilung der geplanten polydisziplinären Begut
achtung unmittelbar Einwendungen anbringen, damit allenfalls eine gütliche Einigung gefunden werden kann. Die gerichtliche Überprüfung bestehender Differenzen kann jedoch erst nach der endgültigen zwischenverfügungsweisen Festlegung der Gutachterstelle und der an der Begutachtung beteiligten
Fach
personen
erfolgen. Eine einmalige und gesamthafte Überprüfung sämtlicher im vorangegangenem Verfahren strittig geb
liebener
Aspekte unter allen
Gerichts
punkten
erst im Zeitpunkt nach der Bekanntgabe der mit der Begutachtung be
trauten Stelle sowie der mit der Begutachtung betrauten Personen trägt den Mitwirkungsrechten der versicherten Person genügend Rechnung
.
2.5
Als Folge der vom Bundesgericht in BGE 137 V 210 aufgestellten Forderungen setzte der Bundesrat den neuen Artikel 72
bis
der Verordnung über die Invaliden
versicherung (IVV) auf den 1. März 2012
in Kraft, welche
r
verfahrensrechtliche
Vorgaben
über
die
Einholung von polydisziplinäre
n
medizinische
n
Gutachten enthält. Ebenfalls auf den 1. März 2012 hin wurde das Verfahren der durch die IV-Stelle vorzunehmenden Anordnung
polydisziplinärer
Begutachtungen
im Kreisschreiben über das Verfahren in der Invalidenversicherung (KSVI) unter den Randziffern 20
74
ff.
neu geregelt und im August 2012
, Februar 2013, Ja
nuar 2014 und Januar 2015 in einzelnen Punkten ergänzt respektive abgeän
dert
. Die mit Artikel 72
bis
IVV per 1. März 2012 umgesetzten höchstrichterlichen
Verfahrensvorschriften
sind – ebenso wie die entsprechend
en
Vorschriften im KSVI –
mit dem Tag ihres Inkrafttretens anwendbar und somit
für die im Streit stehende
Gutachtensanordnung
massgeb
end
, da die
angefochtene
Zwischen
verfügung
,
im
Oktober 2014
(
Urk.
2)
erlassen wurde
(
BGE 132 V 368 E. 2.1
).
2.6
Im Einklang mit der erwähnten höchstrichterli
chen Rechtsprechung (vgl. E. 2.
2
f
f.) sieht das
KSVI in der
für die angefochtene
V
erfügung massg
ebenden
Fas
sung vom 1. Januar 2014 vor, dass eine einzige anfechtbare Zwischenverfügung erst nach der abschliessenden zweiten Phase vorgesehen ist (KSVI
Rz
2076,
Rz
2081.3 und
Rz
2081.5). Dabei umfasst die erste Phase den Entscheid über die Notwendigkeit einer polydisziplinären Begutachtung, die Festlegung der
Fach
disziplinen
sowie den Frage
n
katalog und die zweite Phase die Ermittlung des Begutachtungsinstituts durch Zufall sowie die Bekanntgabe der Namen und Facharzttitel der mit der Begutachtung betrauten Personen (KSVI
Rz
2076 ff.)
.
2.
7
Die angefochtene Zwischenverfügung
vom 2
2.
Oktober 2014 (
Urk.
2) hält
ledig
lich
fest, dass eine polydisziplinäre B
egutachtung durchgeführt werde
. In de
r
dieser Verfügung vorangehenden
Mitteilung
vom 11. September 2014 (
Urk.
7/
99)
wurde der Beschwerdeführer zudem über die in der
Begutachtung
zu berücksichtigenden Fach
disziplinen
sowie die Fragen der Beschwerdegegnerin an die medizinische Fachstelle informiert (S. 1 und S. 2). Die Gutachterstelle und die Namen sowie die Facharzttitel der mit der Begutachtung zu betrauen
den Personen wurden indessen weder im besagten Schreiben noch in der
Zwi
schenverfügung
festgelegt. In der angefochtenen Verfügung wird vielmehr aus
drücklich angekündigt, dass die Gutachterstelle erst nach Eintritt der Rechts
kraft bekannt gegeben werde (
Urk.
2 S. 2).
Entsprechend handelt es sich bei der
in Frage stehenden Verfügung
um eine Anordnung der Beschwerdegegnerin im Rahmen der ersten Phase gemäss KSVI (vgl. E. 2.6).
2.
8
Damit bewirkt die Zwischenverfügung vom 2
2.
Oktober 2014 (
Urk.
2), welche sich nicht über sämtliche Modalitäten (Notwendigkeit einer polydisziplinären Begutachtung, be
teiligte Fachdisziplinen, Fragen
katalog und Zusatzfragen,
Gut
achterstelle
, beteiligte Fachärzte) des zu erstellenden Gutachtens äusserte, kei
nen nicht wieder gutzumache
nden
Nachteil
, weshalb auf die dagegen gerichtete Beschwerde nicht eingetreten werden kann. Die Überprüfung der Differenzen kann erst nach der endgültigen Festlegung der mit der Begutachtung betrauten Gutachterstelle sowie der an der Begutachtung beteiligten Fachpersonen erfol
gen. Folglich ist die Anordnung in der Zwischenverfügung vom 2
2.
Oktober 2014 (
Urk.
2) noch nicht gerichtlich überprüfbar,
wie im Verfahren auch die Beschwerdegegnerin anerkannte (
Urk.
6).
An dieser Beurteilung vermag der Einwand des Beschwerdeführers, wonach das in Art. 72
bis
IVV
vorgesehene
Verfahren nicht zur Anwendung gelange, weil es sich bei der in Frage stehenden Rente um eine altrechtliche Invalidenrente handle (
Urk.
12 S. 3
Ziff.
4),
wegen der grundsätzlich unmittelbaren Anwend
barkeit von neuen Verfahrensvorschriften
nichts zu ändern (vgl. E. 2.5)
. Glei
ches gilt mit Bezug auf den Umstand, dass die Beschwerdegegnerin entgegen den entsprechenden Vorgaben im KSVI (vgl. E. 2.6) bereits nach der ersten
Phase eine
Zwischenverfügung
erliess
.
Solange nicht alle
für Phase 2
vorgese
henen Verfahrensschritte vollzogen sind, liegt keine anfechtbare
Zwisch
enver
fügung
vor (vgl. E. 2.3 und
E. 2.
6
)
, weshalb auf die Beschwerde nicht einzutre
ten ist.
3.
3.1
Da es vorliegend nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistun
gen geht, ist das Beschwerdeverfahren kostenlos (Art. 61
lit
. a ATSG in Verbin
dung mit Art. 69 Abs. 1
bis
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, IVG).
3.2
Ausnahmsweise entsteht der Anspruch auf Ersatz der Parteikosten auch dann, wenn die Partei nicht obsiegt. Es gilt der Grundsatz, dass eine Partei unabhän
gig von ihrem allfälligen Prozesserfolg die von ihr unnötigerweise verursachten oder verschuldeten Kosten selber zu tragen hat (
Kieser
, ATSG-Kommentar,
2.
Aufl., Zürich 2009, Art. 61
Rz
118 mit Hinweisen).
Bevor alle Aspekte geprüft und die Partizipationsrechte des Beschwerdeführers gewahrt waren, erliess die Beschwerdegegnerin ihren ausdrücklich als „
Zwi
schenverfügung
“ bezeichneten und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehe
nen Entscheid vom 2
2.
Oktober 20
14 (
Urk.
2), wodurch sich der vertretene Be
schwerdeführer zur Erhebung seiner Beschwerde veranlasst sah. Den verfrühten Verfügungserlass hat allein die Beschwerdegegnerin zu vertreten, weswegen es sich
rechtfertigt, sie zur Bezahlung einer Prozessentschädigung an den B
e
schwerdeführer zu verpflichten. Dabei ist insbesondere auch zu berücksichtigen, dass die der höchstrichterlichen Rechtsprechung folgende Praxis des Sozialver
sicherungsgerichts der Beschwerdegegnerin bei Erlass der angefochtenen
Zwi
schenverfügung
bereits aus mehreren ihr eröffneten
Nichteintretensbeschlüssen
des hiesigen Gerichts (z.B. IV.2012.01042 vom 2
2.
April 2013, IV.2012.00729 vom 1
1.
Juni 2013 und IV.2013.00454 vom 1
4.
August 2013) bekannt war.
Gemäss
§
34
Abs.
2 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) wird die Prozessentschädigung ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Be
deutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Ob
siegens bemessen. Der Beschwerdeführer hat Anspruch auf eine volle
Prozess
entschädigung
.
Unter Berücksichtigung der genannten Bemessungskriterien ist sie ermessensweis auf
Fr.
1‘600
.—
(inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzulegen.
Das Gericht beschliesst:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
dem Beschwerdeführer
eine
Prozessentschä
digung
von
Fr.
1‘600
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Thomas Laube
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die Gerichtsschreiberin
Schleiffer Marais