# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** da9a486f-ebec-59b8-9658-ba4ee37afde4
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-01-30
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 30.01.2023 RT230002
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT230002_2023-01-30.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RT230002-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,  

Oberrichter lic. iur. M. Spahn und Oberrichterin lic. iur. B. Schärer  

sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke 

Urteil vom 30. Januar 2023 

 

in Sachen 

 

A._____ [Verein],  
Gesuchsteller und Beschwerdeführer 

vertreten durch B._____ 

 

gegen 

 

C._____,  
Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin 

 

betreffend Rechtsöffnung 

Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen 
Verfahren am Bezirksgericht Dietikon vom 12. Januar 2023 (EB220484-M) 
 
  

- 2 - 

Erwägungen: 

1. a) Mit Verfügung vom 12. Januar 2023 trat das Bezirksgericht Die- 

tikon (Vorinstanz) auf das Rechtsöffnungsgesuch des Gesuchstellers – in der Be-

treibung Nr. … des Betreibungsamts Schlieren/Urdorf (Zahlungsbefehl vom 

7. November 2022) für Pachtzinsen von Fr. 12'500.-- nebst Zins – nicht ein; die 

Kosten wurden dem Gesuchsteller auferlegt (Urk. 8 = Urk. 11). 

b) Hiergegen erhob der Gesuchsteller am 18. Januar 2023 fristgerecht 

Beschwerde. Diese enthält keine Anträge (vgl. Urk. 10), es kann jedoch vermutet 

werden, dass sie auf Gutheissung des Rechtsöffnungsgesuchs abzielt. 

c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-9). Da sich die 

Beschwerde sogleich als offensichtlich unbegründet erweist, kann auf weitere 

Prozesshandlungen verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

2. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und  

offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden 

(Art. 320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde darge-

legt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll. 

Was nicht rechtsgenügend beanstandet wird, braucht von der Beschwerdeinstanz 

nicht überprüft zu werden und hat insofern grundsätzlich Bestand. Sodann sind im 

Beschwerdeverfahren neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue 

Beweismittel ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO); was im erstinstanzlichen 

Verfahren nicht vorgetragen bzw. eingereicht wurde, kann im Beschwerdeverfah-

ren grundsätzlich nicht mehr geltend gemacht bzw. nachgereicht werden. Dies 

ergibt sich aus der Natur der Beschwerde, welche als ausserordentliches 

Rechtsmittel im Wesentlichen auf die Rechtskontrolle beschränkt ist und nicht das 

erstinstanzliche Verfahren fortsetzen soll. 

b) Die Vorinstanz trat auf das Rechtsöffnungsgesuch zusammengefasst 

deshalb nicht ein, weil der Gesuchsteller den Zahlungsbefehl auch innert Nach-

frist nicht eingereicht habe und damit die Prozessvoraussetzung des Vorliegens 

einer gültigen Betreibung nicht überprüft werden könne (vgl. Urk. 11 S. 2-3). 

- 3 - 

c) Der Gesuchsteller reicht mit seiner Beschwerde lediglich den Zah-

lungsbefehl und weitere Unterlagen ein, erhebt dagegen keine Beanstandungen 

gegen die Erwägungen der angefochtenen Verfügung (Urk. 10). Wie dargelegt 

(oben Erwägung 1.a), können die erst im Beschwerdeverfahren eingereichten Ur-

kunden jedoch nicht berücksichtigt werden. Dies gilt namentlich für den Zah-

lungsbefehl. Somit bleibt es dabei, dass der Gesuchsteller diesen im vorinstanzli-

chen Verfahren nicht eingereicht hatte und damit die Prozessvoraussetzung einer 

gültigen Betreibung nicht überprüft werden konnte. Dass dies eine unrichtige 

Rechtsanwendung darstellen würde, wird in der Beschwerde nicht geltend ge-

macht. 

d) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich un-

begründet. Sie ist demgemäss abzuweisen. 

e) Dem Gesuchsteller steht es frei, seine Forderung erneut geltend zu 

machen. 

3. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 12'500.--. 

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 

Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 200.-- festzusetzen.  

b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss 

dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-

sprechen, dem Gesuchsteller zufolge seines Unterliegens, der Gesuchsgegnerin 

mangels relevanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO). 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 200.-- festgesetzt. 

- 4 - 

3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsteller 

auferlegt. 

4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsgegnerin unter Beila-

ge der Doppel von Urk. 10, 13 und 14/1+3, sowie an die Vorinstanz, je ge-

gen Empfangsschein. 

Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 12'500.--. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 30. Januar 2023 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. F. Rieke 
 

 
versandt am: 
ip 

	Urteil vom 30. Januar 2023
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 200.-- festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsteller auferlegt.
	4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsgegnerin unter Beilage der Doppel von Urk. 10, 13 und 14/1+3, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...