# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cabaac6a-af09-5d58-9636-a5c92577ac83
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1983-11-16
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 16.11.1983 ZZ.1983.28
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1983-28_1983-11-16.html

## Full Text

SOG 1983 Nr. 28

 

 

Taxordnung des Kantonsspitals Olten.

-       
Bei der Frage, in welcher Abteilungsklasse ein Patient
behandelt werden soll, ist, soweit die übrigen Zulassungserfordernisse nicht
entgegenstehen, auf den Willen des Patienten abzustellen. Die Wünsche der
Angehörigen sind nur massgebend, wenn der Patient nicht in der Lage ist, seinen
Willen auf rechtsverbindliche Weise zu äussern.

-       
Auch bei ausschliesslicher Behandlung auf der
Reanimationsabteilung rechtfertigt die Vorzugsbehandlung von Privatpatienten einen
höheren Tarifansatz.

 

 

Frau S. wurde von ihrem Hausarzt wegen eines Darmdurchbruchs
notfallmässig ins Kantonsspital Olten eingewiesen. Auf der Aufnahmestation
äusserte sie den Willen, "halbprivat" behandelt zu werden. Die
einzigen Angehörigen der Patientin, die vom Kantonsspital sofort orientiert
worden waren, empfahlen in einem Telefongespräch mit dem Spital eine
Unterbringung in der Allgemeinen Abteilung, dies mit Rücksicht auf die
finanziellen Verhältnisse von Frau S. Frau S. wurde noch am gleichen Tag vom
Chefarzt-Stellvertreter operiert. Sie starb indessen eine Woche später, ohne je
aus der Reanimationsabteilung verlegt worden zu sein. In der Folge stellte die
Spitalverwaltung den Angehörigen und einzigen Erben von Frau S. aufgrund des
Tarifs für Privatpatienten 2. Klasse für den durch die Krankenversicherung
nicht gedeckten Anteil der Behandlungskosten Rechnung. Auf dem Beschwerdeweg
machten die Erben geltend, das Kantonsspital dürfe nur den Tarif für die
Allgemeine Abteilung zur Anwendung bringen. Frau S. sei bei der
Spitaleinlieferung nicht mehr zurechnungsfähig gewesen, habe insbesondere die
Tragweite einer Aufnahme als Privatpatientin 2. Klasse nicht mehr überblicken
können. Unter diesen Umständen hätte der Wunsch der Angehörigen auf Unterbringung
in der Allgemeinen Abteilung respektiert werden müssen. Im übrigen sei die
Patientin bis zu ihrem Ableben ausschliesslich auf der Reanimationsabteilung
gepflegt worden; in dieser Abteilung gebe es aber keine Klassenunterschiede. --
Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde ab und führte dabei u.a. aus:

 

1. Die Spitalverwaltung wandte bei Erstellung der Abrechnung
den Tarif für sogenannte Privatpatienten 2. Klasse ("halbprivat") an.
Patienten dieser Tarifstufe haben Anspruch auf Unterbringung in einem Zweierzimmer
und auf Behandlung durch den Chefarzt bzw. dessen Stellvertreter. Gemäss
Taxordnung haben die Patienten eine Tagespauschale von Fr. 140.-- für
Unterkunft, Grundpflege und Verpflegung zu bezahlen; hinzu kommen ein Zuschlag
von Fr. 200.-- für "Ips- und Rea-Behandlung" sowie die konkreten
Behandlungskosten (Operationen, ärztliche Betreuung usw.) (vgl. lit. B, Ziff.
II, 1, 2, 5 und 6 der Taxordnung).Für Patienten der Allgemeinen Abteilung, die
einer anerkannten Krankenkasse angehören, wird dagegen lediglich eine
Tagespauschale von Fr. 140.--, welche auch die Operations- und
Behandlungskosten umfasst, belastet (vgl. lit. B, Ziff. I, 1 und 6).

 

2. Das Kantonsspital Olten ist eine unselbständige Anstalt
des kantonalen öffentlichen Rechts (BGE 102 II 45).Ein
Anstaltsbenutzungsverhältnis entsteht durch das Zusammenspiel von
Inanspruchnahme und Zulassung (vgl. Otto Mayer, Deutsches Verwaltungsrecht, 2.
A., Bd. II S. 484).Die eigentliche Zulassung erfolgt durch Verwaltungsakt;
dieser setzt hingegen in der Regel eine auf Inanspruchnahme gerichtete
Willenskundgabe des Benützers voraus (vgl. Josef Keller, Die Rechtsstellung des
Patienten im öffentlichen Spital als Problem des Verwaltungsrechts, S. 42 f.
und 69).

 

Die Vorinstanz ist zurecht davon ausgegangen, für die Frage,
in welcher Abteilungsklasse ein Patient untergebracht werden soll, sei, soweit
die übrigen Zulassungserfordernisse nicht entgegenstehen (vgl. dazu lit. A,
Ziff. 1 und 2 der Taxordnung), primär allein der vom Patienten geäusserte Wille
massgebend. Auf die Wünsche der Angehörigen darf nur abgestellt werden, wenn
ein Patient nicht in der Lage ist, seinen Willen auf rechtsverbindliche Weise
zu äussern. Solange ein Patient aber urteilsfähig ist, käme ein Abstellen auf
die Wünsche der Angehörigen einer unzulässigen Beschränkung der
Handlungsfähigkeit des Patienten gleich.

 

Die Beschwerdeführer halten dafür, Frau S. sei bei der
Einlieferung in das Spital zufolge vollständiger Zurechnungsunfähigkeit nicht
mehr in der Lage gewesen, rechtsverbindlich den Wunsch auf Unterbringung in der
Privatabteilung zu äussern.

 

Das Beweisverfahren führt indes in diesem Streitpunkt zu
einem eindeutigen Ergebnis. (Es folgt eine Zusammenfassung der Aussagen des
Hausarztes, der Spitalärzte sowie der Notfallschwester.) Aus diesen
Beweismitteln ist zu schliessen, dass Frau S. bei der Einlieferung in das
Kantonsspital in ihrer Urteilsfähigkeit in keiner Weise eingeschränkt war und
dass sie eindeutig den Willen bekundete, als Privatpatientin behandelt zu
werden. Das Kantonsspital hat dieser Willensäusserung entsprochen, wurde doch
die Patientin in der Folge ausschliesslich durch den Chefarzt und seinen
Stellvertreter behandelt und betreut. Zwischen Frau S. und dem Kantonsspital
ist demnach ein Benutzungsverhältnis der Stufe Privatabteilung 2. Klasse
entstanden.

 

3. Auf der Reanimationsabteilung können Privatpatienten zwar
aus technischen Gründen nicht in Einer- und Zweierzimmern untergebracht werden.
Aber auch auf dieser Abteilung werden Privatpatienten vom Chefarzt oder seinem
Stellvertreter betreut. Diese Vorzugsbehandlung rechtfertigt es, für
Privatpatienten auch für die Behandlung auf der Reanimationsabteilung einen
höheren Tarifansatz anzuwenden.

 

Verwaltungsgericht, Urteil vom 16. November 1983