# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4f46813d-15b8-5870-b57b-b3761a91e34f
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2004-09-30
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 2. Kammer 30.09.2004 S 2004 85
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_002_S-2004-85_2004-09-30.pdf

## Full Text

S 04 85

2. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 30. September 2004

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Versicherungsleistungen nach IVG

1. …, geboren 1975, war nach Abschluss einer Schreinerlehre vorübergehend 

arbeitslos und erhielt Arbeitslosenentschädigung. Für befristete Zeit war er in 

der Folge als Schreiner bzw. Küchenbauer tätig. In der Wintersaison arbeitete 

er bei den Bergbahnen ... Wegen Rückenbeschwerden stellte … am 1. März 

1999 bei der IV-Stelle ein Gesuch um Berufsberatung und Umschulung.

2. Nach Einholung medizinischer Berichte wurden dem Versicherten am 22. Mai 

2000 von der IV berufliche Massnahmen für die Zeit vom 17. April bis 16. 

Oktober 2000 zugesprochen. Er konnte ein Informatikpraktikum bei … 

absolvieren, wofür ihm ein Taggeld zugesprochen wurde, und die 

Informatikschule … besuchen. Mit Verfügung vom 10. Januar 2001 

verlängerte die IV-Stelle die beruflichen Massnahmen inklusive Taggeld bis 

31. Januar 2001. 

3. Am 30. Januar 2001 fand eine Besprechung zwischen dem IV-Berufsberater 

…, dem Geschäftsführer der …, …, … von der … und dem Versicherten statt. 

Der genaue Inhalt dieser Besprechung ist umstritten. In seinem 

Zwischenbericht vom 16. Mai 2001 hält der Berufsberater fest, man habe 

ausführlich über die Situation gesprochen. … habe wegen der komplexen 

Lage noch keinen Bericht verfasst, er werde dies aber noch tun. Das 

Verhalten des Versicherten sei zunehmend schwierig geworden. Er als 

Berufsberater könne die Fortsetzung des Praktikums nicht mehr befürworten. 

Die fehlende Grundausbildung und die psychische Problematik würden die 

Weiterführung einer Umschulung erschweren. Man warte auf den Bericht.

4. Der Versicherte besuchte in der Folge weiterhin das Praktikum und die 

Informatikschule. Am 3. Mai 2001 schrieb Dr. med. … der IV-Stelle, dass ein 

massives Überlastungssyndrom aufgetreten sei, weshalb seit dem 28. 

Februar 2001 eine 100%-ige Arbeitsunfähigkeit bestehe. Der Versicherte sei 

nicht mehr gewillt, das Praktikum wieder aufzunehmen. Eine psychiatrische 

Persönlichkeitsabklärung sei unbedingt notwendig.

5. In seinem Bericht vom 16. Mai 2001 befürwortete der IV-Berufsberater die 

spezialärztliche Abklärung. Der Versicherte habe sich am 16. Mai 2001 

erkundigt, weshalb er für Februar kein Taggeld erhalten habe. Er habe ihm 

geantwortet, dass nach der Besprechung vom 30. Januar 2001 die 

Weiterführung des Praktikums nicht habe bewilligt werden können, da eine 

erfolgreiche Fortführung nicht mehr möglich sei.

6. Am 21. Mai 2001 wurde die psychiatrische Abklärung von der IV verfügt, 

worauf der Versicherte am 29. Mai mitteilte, dass er per 1. Juni 2001 eine 

Vollzeitstelle bei der … antrete und sich weitere Massnahmen der IV 

erübrigen würden. Mit Schreiben vom 19. Juli 2001 teilte die IV dem 

Versicherten deshalb mit, sein Gesuch vom 3. März 1999 werde 

abgeschrieben, da sich aufgrund seiner neuen Arbeitsstelle keine weiteren 

beruflichen Massnahmen aufdrängen würden. In der Folge erkundigte sich die 

Gewerkschaft … als Vertreterin des Versicherten bei der Informatikschule und 

der … SA nach den geleisteten Stunden. Die … teilte mit, es sei keine feste 

Praktikumsdauer vereinbart gewesen und sie habe nie eine Mitteilung 

erhalten, dass die Ausbildung per 31. Januar 2001 beendet sei. Der 

Versicherte habe das Praktikum im Februar konkludent fortgesetzt. Man sei 

davon ausgegangen, dass die Praktikumsverlängerung von der IV demnächst 

verfügt werde. Schon die erste Verlängerung sei verspätet erfolgt.

7. Am 27. Februar 2004 schrieb die IV-Stelle, auf das sinngemässe Begehren 

des Versicherten auf Zusprechung von beruflichen Massnahmen ab 1. 

Februar 2001 könne nicht eingetreten werden. Der Versicherte erhob 

dagegen am 29. März 2004 Einsprache. Diese wurde mit Entscheid vom 18. 

Mai 2004 abgewiesen.

8. Dagegen erhob der Versicherte am 17. Juni 2004 Beschwerde ans 

Verwaltungsgericht mit Antrag auf Aufhebung des Entscheides. Es seien für 

Februar 2001 Taggelder und für Februar bis Mai 2001 die Kurskosten 

inklusive Material zu entrichten. Die IV-Stelle habe mit der formlosen 

Mitteilung vom 19. Juli 2001 lediglich entschieden, dass keine weiteren 

beruflichen Massnahmen getroffen würden, da der Versicherte wieder im 

Berufsleben integriert sei. Über die Taggelder für Februar und die Vergütung 

der Kurskosten sei nie entschieden worden. Folgerichtig habe der Versicherte 

bis 28. Februar weiter gearbeitet und bis Mai den Kurs besucht. Die 

Praktikumsfirma und der Versicherte hätten in guten Treuen von einer 

weiteren Verlängerung ausgehen können, denn die Verfügungen seien stets 

verspätet erfolgt. Es sei nicht nachgewiesen worden, dass in der Besprechung 

vom 30. Januar weiteren beruflichen Massnahmen ab 1. Februar nicht mehr 

zugestimmt worden wäre. Der Berufsberater schreibe lediglich, er persönlich 

könne einer Fortführung des Praktikums nicht mehr zustimmen, man warte 

aber auf den Bericht. Eine verbindliche, anfechtbare Verfügung sei nie erfolgt.

9. In ihrer Vernehmlassung beantragt die IV-Stelle die Abweisung der 

Beschwerde. Der Versicherte habe nach Erhalt der Mitteilung vom 19. Juli 

keine anfechtbare Verfügung verlangt. Die Mitteilung sei rechtsbeständig und 

die jetzige Sachlage vom Versicherten verursacht. Er habe sich am 29. Mai 

2001 mit der Einstellung der Eingliederungsmassnahmen einverstanden 

erklärt, obwohl er gewusst habe, dass er für Februar kein Taggeld erhalte. 

Über künftige Massnahmen habe die Verwaltung praxisgemäss nicht zu 

verfügen. Damit könne sich die Mitteilung vom 19. Juli nur auf den Zeitraum 

von Februar bis Mai 2001 bezogen haben. Da mit dieser Mitteilung 

entschieden worden sei, dass für den entsprechenden Zeitraum keine 

beruflichen Massnahmen mehr zuzusprechen seien, müsse die IV-Stelle nicht 

auf die Gesuche des Versicherten eintreten. Revisionsgründe lägen ebenfalls 

nicht vor.

10. In seiner Replik ergänzt der Versicherte, dass Kurskosten von Fr. 6'900.-- 

ausstehend seien, wovon die IV-Stelle den Betrag von Fr. 1'380.-- bezahlt 

habe. Der Restbetrag sei ihm erstmals am 8. Juli 2003 in Rechnung gestellt 

worden. Bis dahin habe er nicht gewusst, dass noch Kurskosten zu 

begleichen seien.

Die IV-Stelle verzichtete auf die Einreichung einer Duplik.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird 

soweit erforderlich in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Streitig und zu prüfen ist, ob die IV-Stelle zu Recht nicht auf das Gesuch des 

Versicherten um Zusprechung der beruflichen Massnahmen für den Zeitraum 

von Februar bis Mai 2001 eingetreten ist.

b) Für die Beurteilung der sich stellenden Frage massgebend ist der zum 

Zeitpunkt des Erlasses des Einspracheentscheides am 18. Mai 2004 

verwirklichte Sachverhalt (Kieser, ATSG-Kommentar, Art. 52 Rz. 25; RKUV 

2001 Nr. U 419 S. 102 Erw. 2).

2. Die IV-Stelle begründet ihren Nichteintretensentscheid damit, dass mit der 

Mitteilung vom 19. Juli 2001 entschieden worden sei, keine weiteren 

beruflichen Massnahmen mehr zu bewilligen. Dieser Entscheid sei 

rechtskräftig geworden. Es sei dem Versicherten frei gestanden, eine 

anfechtbare Verfügung zu verlangen, dies habe er aber unterlassen. Er habe 

sich sogar ausdrücklich mit der Einstellung der Eingliederungsmassnahmen 

einverstanden erklärt, obwohl er gewusst habe, dass er für den Monat Februar 

kein Taggeld mehr erhalten würde. 

Bei den fraglichen beruflichen Massnahmen handelt es sich einerseits um das 

Taggeld für Februar 2001 und andererseits um die Kosten für den Besuch der 

Informatikschule inklusive Material für Februar bis Mai 2001.

3. Der Argumentation der IV-Stelle kann aus folgenden Gründen nicht gefolgt 

werden:

a) Der genaue Inhalt der Besprechung vom 30. Januar 2001 ist umstritten. Die 

IV-Stelle hat es versäumt, ein Protokoll zu verfassen und dieses den 

beteiligten Parteien zuzustellen. Vorhanden ist lediglich ein Zwischenbericht 

des Berufsberaters vom 16. Mai 2001, in welchem er festhält, dass er selbst 

aus berufsberaterischer Sicht die Weiterführung der Umschulung nicht mehr 

befürworten könne. Als Abschluss seiner Zusammenfassung schreibt er: „Wir 

warten auf den Bericht.“ Gemeint ist damit der Praktikumsbericht, welcher 

vom zuständigen Geschäftsführer noch verfasst werden sollte. Aus diesen 

Aufzeichnungen geht also keineswegs hervor, dass der Berufsberater im 

Gespräch klar zum Ausdruck gebracht hätte, dass eine Verlängerung nicht 

mehr bewilligt und die Umschulung damit per sofort abgebrochen werde. 

Vielmehr schreibt er lediglich, er selbst könne eine Fortführung nicht mehr 

befürworten, was nicht mit einem definitiven Entscheid gleichgestellt werden 

kann. Dies umso weniger, als er damit abschliesst, dass man auf den 

erwähnten Bericht warte. Auch diese Aussage deutet darauf hin, dass in 

dieser Besprechung eben noch nicht definitiv über die Fortführung 

entschieden worden war. Nur so ist es schliesslich auch zu erklären, dass der 

Versicherte das Praktikum bis zu seiner Arbeitsunfähigkeit Ende Februar 

fortführte und auch die Praktikumsfirma gemäss ihren eigenen Angaben auch 

nach der Besprechung davon ausging, dass die Umschulung fortgeführt 

werde und eine Verfügung der IV-Stelle wie bis anhin verspätet erfolge. 

Ebenfalls nicht dokumentiert ist, dass die IV-Stelle die Informatikschule 

irgendwann darüber informiert hätte, dass die beruflichen Massnahmen nicht 

verlängert würden. Es ist also vielmehr davon auszugehen, dass in dieser 

Besprechung noch nicht definitiv entschieden oder dies zumindest nicht 

kommuniziert worden war. Der Versicherte und sein Arbeitgeber durften 

davon ausgehen, dass die Umschulung bis auf weiteres fortzuführen sei und 

die entsprechende Verfügung noch erfolgen würde. Dies ist schon allein 

deshalb nachvollziehbar, weil auch die erstmalige Bewilligung beruflicher 

Massnahmen mehr als einen Monat verspätet und die 

Verlängerungsbewilligung sogar erst kurz vor Ablauf der Verlängerung erfolgt 

waren.

b) In der Mitteilung vom 19. Juli 2001 schreibt die IV-Stelle, dass sich im jetzigen 

Zeitpunkt keine weiteren beruflichen Massnahmen aufdrängen würden, da 

der Versicherte am 1. Juni 2001 eine Vollzeitstelle angetreten habe. Daraus 

lässt sich lediglich schliessen, dass ab Zeitpunkt des Stellenantritts keine 

weiteren Massnahmen notwendig waren, sagt aber nichts aus über die Zeit 

ab 1. Februar 2001. Auch die Aussage, dass bis 31. Januar 2001 eine 

Umschulung erfolgt sei, der Versicherte diese Ausbildung inzwischen aber 

beendet habe, ohne sie erfolgreich abzuschliessen, ist unklar. So ist 

„inzwischen“ entgegen der Ansicht der IV-Stelle nicht ohne weiteres 

gleichzusetzen mit einer Beendigung per 31. Januar. Gleichermassen könnte 

mit diesem Begriff auch die Zeit nach dem 31. Januar gemeint sein. Insgesamt 

geht also auch aus der Mitteilung vom 19. Juli nicht klar hervor, dass die IV 

die Umschulung per 31. Januar als beendet betrachtete. Vielmehr durfte der 

Versicherte das Schreiben so verstehen, dass sich weitere Massnahmen erst 

nach seinem Stellenantritt am 1. Juni 2001 erübrigen würden.

c) Dem Versicherten kann vorgeworfen werden, dass er sich nach dem 

Telefonat mit dem Berufsberater am 16. Mai 2001 bis auf weiteres nicht mehr 

um die Taggelder für Februar 2001 kümmerte. Dass noch Kosten für die 

Informatikschule ausstehend waren, konnte er hingegen erst feststellen, als 

ihm die betreffende Rechnung im Umfang von Fr. 6'900.-- - 

unverständlicherweise erst im Juli 2003 - zur Bezahlung weitergeleitet wurde. 

Den von der IV-Stelle zugesicherten Betrag von Fr. 1'380.-- für die Kosten bis 

31. Januar 2001 beglich diese erst im März 2004. Es scheint, als habe es 

auch diesbezüglich an Sorgfalt und Übersicht seitens der IV-Stelle in dieser 

Angelegenheit gemangelt.

d) Somit ist festzuhalten, dass die IV-Stelle es versäumt hat, für die Zeit vom 1. 

Februar bis 31. Mai 2001 eine Regelung zu treffen und eine entsprechende 

Verfügung zu erlassen. Nur so ist es zu erklären, dass alle übrigen Beteiligten 

von einer Fortführung der Umschulung ausgingen und ausgehen durften. Die 

rein formale Argumentation der IV-Stelle vermag nicht zu überzeugen. 

Demzufolge kann sich der Versicherte auf den Vertrauensschutz als 

Ausprägung des Grundsatzes von Treu und Glauben gemäss Art. 9 der 

Bundesverfassung (BV) berufen, welcher berechtigtes Vertrauen der Privaten 

in behördliches Verhalten schützt. Davon umfasst werden ausdrückliche 

Zusicherungen, aber auch sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes 

Verhalten der Verwaltungsbehörden (vgl. Locher, Grundriss des 

Sozialversicherungsrechts, 3. Aufl., Bern 2003, S. 88 ff.). So durfte der 

Versicherte darauf vertrauen, dass die Umschulung ohne anders lautende 

Verfügung fortgesetzt und die entstandenen Kosten weiterhin übernommen 

würden. Es ist nicht haltbar, wenn die IV-Stelle das weitere Vorgehen nicht 

definitiv regelt und kommuniziert und dann im Nachhinein die Kosten nicht 

übernehmen will. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die Ansprüche des 

Versicherten gemäss Art. 24 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den 

Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) nicht 

verwirkt sind. Wenn es aber an einer Regelung des fraglichen Zeitraumes 

mangelt, ist die Beschwerde gutzuheissen und der angefochtene 

Einspracheentscheid ist aufzuheben. Der Versicherte hat Anspruch auf 

Ausrichtung des Taggeldes für den Monat Februar 2001 und auf Übernahme 

der Kosten für die Informatikschule inklusive Material bis Ende Mai 2001. Die 

Sache ist zur betragsmässigen Festsetzung und neuen Verfügung an die IV-

Stelle zurückzuweisen.

4. Gerichtskosten werden keine erhoben, weil das Verfahren vor dem 

kantonalen Versicherungsgericht nach Art. 61 lit. a des ATSG – ausser bei 

leichtsinniger und mutwilliger Prozessführung – grundsätzlich kostenlos ist. 

Die Beschwerdegegnerin hat den anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer 

angemessen zu entschädigen.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, der angefochtene Entscheid und die 

zugrunde liegende Verfügung werden aufgehoben. Die Sache ist zur 

betragsmässigen Festsetzung und neuen Verfügung im Sinne der 

Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden (IV-Stelle) hat … 

aussergerichtlich mit Fr. 2'000.-- (inkl. MwSt) zu entschädigen.