# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 12d24a02-8eed-5ea2-b3a0-ca1305b9e68e
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-10-04
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 04.10.2005 U 2005 38
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2005-38_2005-10-04.pdf

## Full Text

U 05 38

1. Kammer 

URTEIL
vom 4. Oktober 2005

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Arbeitsverhältnis

1. a) Der heute 63-jährige … (geb. …) war seit Okt. 1969 bei der … als Magaziner 

in der … angestellt. Im August 2004 schloss die … mit ihm einen neuen 

öffentlich-rechtlichen Arbeitsvertrag ab, wobei das neue - am 1. Januar 2005 

in Kraft tretende - … Personalrecht zur Anwendung kommen sollte. Im 

September 2004 sprach sich der … aus Kostenersparnisgründen für die 

Auflösung der … auf. Als Ersatz sollte jener langjährige …mitarbeiter bis zur 

Pensionierung (2007) bei der … beschäftigt werden. Allenfalls sollte auch ein 

Sozialplan geprüft werden. In der Folge konnte aber - trotz zweier 

Besprechungen im Herbst 04 und einer vertrauensärztlichen Untersuchung 

im Dez. 04 - keine Einigung über eine noch zumutbare Weiterbeschäftigung 

bzw. eine allfällig vorzeitige Pensionierung (ohne Rentenkürzung) gefunden 

werden. 

b) Mit Verfügung vom 24. Januar 2005 legte die Arbeitgeberin einseitig fest, dass 

der frühere …-Mitarbeiter ab dem 1. August 2005 mit einem Pensum von 50% 

bei der … im Postwesen angestellt sei, wobei die frühere Lohneinstufung […] 

unverändert bleibe. Für die restlichen 50% des bisherigen Pensums erfolge 

auf den 1. August 2005 die administrative Pensionierung (laut Art. 17 

ABzPVO). Eine Überbrückungsrente werde angesichts des vorhandenen 

Familieneinkommens nicht gewährt. Bis zum 31. Juli 2005 erhalte er das volle 

Gehalt, wobei er sich für weitere Aufgaben im Zusammenhang mit der 

Auflösung der … sowie im Postdienst der … bereit zu halten hätte. Würden 

keine geeigneten Ersatzarbeiten anfallen, würde er vorübergehend 

freigestellt. 

c) Dagegen erhob der Verfügungsadressat am 14. Februar 2005 innert Frist 

Beschwerde beim …, worin er die kostenfällige Aufhebung der angefochtenen 

Verfügung forderte und um die Verpflichtung der Vorinstanz ersuchte, ihm 

eine angemessene Abfindung und einen adäquaten Sozialplan (z.B. 

Übernahme einer Überbrückungsrente bis zur vorzeitigen vollständigen 

Pensionierung mit 64) zu gewähren.

d) Mit Entscheid vom 21./29. März 2005 wies der … jene Beschwerde ab [Ziff. 

1]; ferner erklärte er das Arbeitsverhältnis zwischen der … und dem 

Beschwerdeführer per 31. Juli 2005 als beendet [Ziff. 2]; wobei letzterer – bei 

Lohnfortzahlung bis zu jenem Zeitpunkt – ab sofort von jeder weiteren 

Arbeitspflicht „freigestellt“ bzw. befreit sei [Ziff. 3].

2. Hiergegen erhob der Beschwerdeführer am 25. April 2005 frist- und 

formgerecht Rekurs beim Verwaltungsgericht mit den Anträgen um 

Aufhebung des angefochtenen Beschwerdeentscheids samt der diesem 

zugrunde liegenden Verfügung und Feststellung, dass er sich in 

ungekündigter Anstellung befinde [Ziff. 1]; bei Auflösung des 

Arbeitsverhältnisses sei die Vorinstanz zu verpflichten, ihm eine 

angemessene Abfindung oder einen adäquaten Sozialplan zu gewähren [Ziff. 

2]; dies alles unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge [Ziff. 3]. Zur 

Begründung brachte er im Wesentlichen vor, dass ihm bisher gar nicht korrekt 

gekündigt worden sei. Selbst wenn man den Beschwerdeentscheid vom März 

05 als Kündigung verstehen wollte, wäre die einzuhaltende (6-monatige) 

Auflösungsfrist per Ende Juli 05 noch nicht abgelaufen. Ferner wäre selbst 

eine Kündigung noch sozialer gewesen als das von der Vorinstanz offerierte 

„Abfindungspaket“, da er wegen des Halbpensums beim Postdienst nicht 

mehr vermittlungsfähig und folglich nicht mehr zum Bezug von ALV-

Leistungen berechtigt gewesen wäre. Jene Leistungen wären indes höher als 

der 50%-Lohn (zzgl. gekürzter Pensionskassenrente) gewesen, womit er bei 

Annahme des Angebots finanziell eindeutig schlechter gestellt worden wäre. 

Von einem vertretbaren Sozialplan könne deshalb keine Rede sein. Wäre ihm 

noch im letzten Jahr (2004) gekündigt worden, wäre laut altem Personalrecht 

eine Abfindung von zwei Jahreslöhnen geschuldet gewesen. 

3. In ihrer Vernehmlassung beantragte die Vorinstanz kostenfällige Abweisung 

des Rekurses. Den Einwänden des Rekurrenten hielt sie entgegen, dass die 

Kündigungsfrist faktisch verlängert worden sei, indem man im August 04 

einen neuen Arbeitsvertrag per 1. Januar 05 abgeschlossen habe. Mit der 

Verfügung vom Januar 05 sei praktisch eine „Änderungs-Kündigung“ erfolgt, 

womit die 6-monatige Kündigungsfrist bis Ende Juli 05 eingehalten worden 

sei. Im Übrigen habe sie mit allen Mitteln und erheblichem Aufwand versucht, 

eine vernünftige Lösung für die Weiterbeschäftigung des früheren …-

Mitarbeiters zu finden und ihm anzubieten. Seine fehlende Bereitschaft 

gewisse Kompromisse einzugehen und unvermeidliche Umstellungen in Kauf 

zu nehmen, hätte indes massgeblich dazu beigetragen, dass letztlich doch 

keine Einigung hätte gefunden werden können. Offensichtlich hätte er sich am 

liebsten „frühpensionieren“ lassen. Es sei aber nicht die Aufgabe der …, für 

die Kostenfolgen einer vorzeitigen Pensionierung aufzukommen. Dafür würde 

es überdies an einer entsprechenden Rechtsgrundlage fehlen. Eine 

Abfindungssumme im Umfang von zwei Jahressalären sei ebenfalls nicht 

geschuldet gewesen, da diese Regelung laut alter Personalverordnung nur 

für „gewählte Beamte“ gegolten habe, er aber gerade nicht in diesem 

„Angestellten-Status“ beschäftigt gewesen sei. Laut neuem Personalrecht 

seien bei Stellenaufhebungen zudem ausdrücklich keine Abfindungen mehr 

vorgesehen.

4. Ein zweiter Schriftenwechsel erbrachte für das Gericht keine wesentlichen 

neuen Erkenntnisse.  

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Bevor inhaltlich auf die Rechtmässigkeit und Verhältnismässigkeit der im 

angefochtenen Beschwerdeentscheid vom März 05 bzw. der ihm zugrunde 

liegenden Verfügung vom Januar 05 näher eingegangen werden kann, stellt 

sich zunächst die Frage, ob das Vorgehen der Vorinstanz überhaupt korrekt 

erfolgte. Wäre dies nämlich nicht der Fall, müssten die erwähnten Erlasse 

bereits aus formellen Gründen aufgehoben und die Sache zur erneuten 

Behandlung an die Vorinstanz zurückgewiesen werden.

2. Gemäss Art. 23 der vorliegend unbestritten zur Anwendung gelangenden 

neuen Personalverordnung der Vorinstanz (PVO; in Kraft seit 01.01.2005) gilt 

was folgt: Kommt es infolge von Stellenabbau zu einer oder mehreren 

Kündigungen, legt der … unter Beizug der Personalkommission einen 

Sozialplan fest. Dieser regelt die finanziellen Leistungen der ... Er kann auch 

Leistungen anderer Art vorsehen. In den zugehörigen 

Ausführungsbestimmungen (ABzPVO) wird [zum Sozialplan] in Art. 18 

präzisiert: Als Leistungen kommen insbesondere in Betracht: 

Kostenbeteiligungen an gezielte Bildungsmassnahmen (lit. a); 

Umschulungsmassnahmen (b); persönliche Begleitung bzw. Beratung der 

Angestellten durch spezialisierte Fachleute (c) oder Verlängerung der 

Kündigungsfristen (d). Zur Personalkommission im Zusammenhang mit der 

paritätischen Erarbeitung und Beschlussfassung über allfällige Sozialpläne 

hält Art. 62 PVO explizit fest: Der … wählt eine Personalkommission (PK). Ihr 

obliegen im Besonderen die Beratung und Begutachtung allgemeiner und 

grundsätzlicher Fragen der Personalpolitik und des Personalrechts (Abs. 1). 

Die PK besteht aus sieben Mitgliedern, wovon vier auf Vorschlag der 

Personalverbände gewählt werden. Der … achtet auf eine ausgewogene 

Vertretung. Die Leiterin oder der Leiter des Personalamtes gehört der 

Kommission von Amtes wegen an. Das Präsidium, das von der Kommission 

gewählt wird, hat den Stichentscheid. Das Personalamt führt das Sekretariat. 

Die Amtsdauer der Kommissionsmitglieder beträgt vier Jahre. Wiederwahl ist 

zulässig (Abs. 2). Die PK ist vor Erlass und vor der Änderung von 

personalrechtlichen Bestimmungen, vor Personalentscheiden von 

allgemeiner Bedeutung und vor Beschlüssen über die Organisation der … 

sowie bei wichtigen allgemeinen Personalfragen anzuhören. Die PK stellt ihre 

Anträge an den … (Abs. 3). Ergänzend hält Art. 64 PVO zudem noch fest: Die 

besonderen Mitwirkungsrechte des Personals und der Personalvertretungen 

in Fragen der Arbeitssicherheit und des Gesundheitsschutzes, bei der 

Auslagerung oder Schliessung von Dienststellen oder Teilen davon, richten 

sich nach dem Bundesgesetz vom 17. Dezember 1993 über die Information 

und Mitsprache der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in den Betrieben 

(SR 822.14). In der massgeblichen Botschaft des … an den … (Nr. 37/2003) 

wurden die erwähnten Bestimmungen überdies noch im Detail entsprechend 

kommentiert (Art. 23 Sozialplan – Seite 19; Art. 61-64 Mitsprache – Seite 27).  

3. Der Begriff des „Sozialplanes“ ist als solcher rechtlich nicht definiert. In der 

Praxis ist ein Sozialplan das Ergebnis einer Konsultation zwischen 

Sozialpartnern, das im Allgemeinen in einem schriftlichen Dokument 

festgehalten ist und zum Zweck hat, wirtschaftlich bedingte Entlassungen mit 

Massnahmen sozialer Natur zu begleiten. Nach der Rechtsprechung stellt ein 

solcher Sozialplan eine besondere Form eines Gesamtarbeitsvertrags dar 

(BGE vom 02.07.2002 [4C.115/2002] und 05.01.1999 [4C.264/1998]). Die 

Arbeitnehmer können sich danach direkt auf Rechte berufen, die sich daraus 

für sie ergeben. Der Sozialplan stellt somit das Resultat einer Einigung 

zwischen der Arbeitgeberin einerseits und den Gewerkschaften oder den 

Organen der Personalvertretungen anderseits dar, der die Vermeidung (oder 

zumindest soziale Abfederung) von Massenentlassungen und vorzeitigen 

Pensionierungen sowie individuellen Härtefällen bezweckt (meist über 60-

jährige Arbeitnehmer mit nur noch kurzer Aktivitätsdauer und daher 

überdurchschnittlich schlechter Vermittelbarkeit auf dem freien Arbeitsmarkt). 

Vorzeitige Pensionierungen ohne vorgerücktes Alter bilden indes die 

Ausnahme (vgl. zum Ganzen auch: Praxis 5/2005 Nr. 56 E. 2.3, 4.2, 5.2 -5.4 

= BGE 130 V 18 ff.). Im konkreten Fall ist dazu aber erstellt, dass bisher noch 

kein Sozialplan - unter Beizug und Anhörung der Personalkommission – 

wegen Stellenabbaus bzw. Schliessung der … (samt der damit nachweislich 

verbundenen Personalreduktion) erarbeitet sowie paritätisch darüber bereits 

einmal sachgerecht und vernünftig entschieden worden wäre. Gestützt auf 

Art. 23 i.V.m. Art. 62 und Art. 64 PVO wäre ein solches Vorgehen seitens der 

Vorinstanz indes zwingend geboten gewesen, weshalb die angefochtenen 

Erlasse schon aus verfahrensrechtlichen Gründen aufzuheben sind, was zur 

Gutheissung des Rekurses führt. Die Sache wird in diesem Sinne an die 

Vorinstanz zurückgewiesen, damit sie das Versäumte noch nachhole und 

dann gegebenenfalls im Sinne des erarbeiteten und verbindlichen 

Sozialplanes erneut entscheide. 

4. Da es sich vorliegend um eine öffentlich-rechtliche Arbeitsstreitigkeit handelt, 

werden praxisgemäss keine Gerichtskosten erhoben. Die Vorinstanz hat den 

obsiegenden Rekurrenten, welcher sich durch einen freiberuflich tätigen 

Anwalt vertreten liess, jedoch noch aussergerichtlich angemessen zu 

entschädigen (doppelter Schriftenwechsel).

Demnach erkennt das Gericht:

1. Der Rekurs wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen, der angefochtene 

Entscheid aufgehoben und die Angelegenheit zur weiteren Behandlung an die 

Vorinstanz zurückgewiesen.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3. Die … hat … aussergerichtlich mit Fr. 1'500.-- (inkl. MwSt) zu entschädigen.