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**Case Identifier:** 48c9a57c-509d-568d-a611-8bce7ad02519
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-05-22
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 22.05.2013 810 12 26 (810 2012 26)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-12-26_2013-05-22.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 22. Mai 2013 (810 2012 26) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Ausländerrecht 

 

 

Familiennachzug 

 

 
Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsrichter Christian 

Haidlauf, Markus Clausen, Bruno Gutzwiller, Niklaus Ruckstuhl, 
Gerichtsschreiber i.V. Daniel Schaffner 
 
 

Parteien A.X.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Stephanie Trüeb, Advo-
katin 

  
 
gegen 
 
 

 Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, 4410 Liestal, Be-
schwerdegegner 
 
 

  
Betreff Verweigerung der Einreisebewilligungen für E.____, F.____ und 

G.X.____ (RRB Nr. 0045 vom 10. Januar 2012) 
 
 
A. Der aus Serbien stammende, 1965 geborene A.X.____ reiste 1993 in die Schweiz ein. 
Im selben Jahr wurde ihm die Aufenthaltsbewilligung erteilt, 1994 zog er seine damalige Ehe-
frau, B.X.____, mit den drei gemeinsamen Kindern nach. Im Jahre 2000 erteilte man A.X.____ 
sodann die Niederlassungsbewilligung. 
 

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B. Am 26. April 2006 wurde A.X.____ durch das Bezirksstatthalteramt C.____ wegen Dro-
hung und einfacher Körperverletzung gegenüber seiner Ehefrau zu 30 Tagen Gefängnis bei 
bedingtem Vollzug verurteilt. Am 7. März 2005 wurde die Ehe von A.X.____ und B.X.____ in 
Serbien sowie mit Urteil vom 26. März 2009 durch das Bezirksgericht D.____ geschieden, wo-
bei die elterliche Sorge über die Kinder der Mutter übertragen wurde.  
 
C. Im Jahre 2005 heiratete A.X.____ in Serbien die 1984 geborene E.X.____. Am 21. Juni 
2006 kam der gemeinsame Sohn F.____ zur Welt, am 14. April 2008 der Sohn G.____. Da sich 
E.X.____ im Zeitraum vom 2. Juni 2007 bis zum 10. Oktober 2007 illegal bei A.X.____ in 
H.____ aufgehalten hatte, verhängte das Bundesamt für Migration (BFM) gegen sie eine zwei-
jährige Einreisesperre bis zum 9. Oktober 2009. A.X.____ seinerseits wurde dabei wegen Er-
leichterns des rechtswidrigen Aufenthaltes zu einer Geldstrafe in der Höhe von Fr. 200.-- verur-
teilt. 
 
D. Am 17. Dezember 2010 stellte A.X.____ beim Amt für Migration Basel-Landschaft (AfM) 
ein Gesuch um Familiennachzug für seine Frau E.____ und die beiden gemeinsamen Söhne. 
 
E. Mit Schreiben vom 24. Mai 2011 wurde A.X.____ wegen seiner Schulden in beträchtli-
cher Höhe und mehrmaliger strafrechtlicher Verurteilungen durch das AfM verwarnt. Dabei wur-
de er aufgefordert, sich an die hiesigen Gesetze und die hiesige Ordnung zu halten. 
 
F. Mit Verfügung vom 19. September 2011 wies das AfM das vorerwähnte Gesuch um 
Familiennachzug für die Ehefrau E.____ sowie die Söhne F.____ und G.X.____ ab. Zur Be-
gründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass A.X.____ seinerseits über beträchtliche 
Schulden verfüge und mithin mutwillig die Erfüllung seiner öffentlich-rechtlichen und privatrecht-
lichen Verpflichtungen verweigere. Zudem bestehe in Anbetracht des durch A.X.____ erzielten 
Einkommens ein fortgesetztes und erhebliches Fürsorgerisiko für die Familie X.____, wenn die-
se in der Schweiz leben würde. Ein Anspruch auf Familiennachzug sei deshalb erloschen. Auf 
Art. 8 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) vom 
4. November 1950 könne sich die Familie X.____ für den Familiennachzug nicht berufen. 
 
G. Gegen diese Verfügung erhob A.X.____, vertreten durch Stephanie Trüeb, Advokatin in 
Liestal, am 30. September 2011 Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Basel-
Landschaft (Regierungsrat). Dabei beantragte er, es sei die Verfügung des AfM vollumfänglich 
aufzuheben und das Gesuch um Familiennachzug für seine Ehefrau E.____ sowie die gemein-
samen Kinder, F.____ und G.____, gutzuheissen; unter o/e-Kostenfolge. Zur Begründung führ-
te A.X.____ im Wesentlichen aus, in den letzten Jahren habe er seine finanziellen Pflichten in 
der Schweiz nur geringfügig verletzt. Zudem wolle er seine Schulden baldmöglichst begleichen. 
Ferner würde es eine finanzielle Erleichterung darstellen, wenn ihm die Ehefrau mit den Kindern 
in die Schweiz folgen könnte und nicht mehr zwei Haushalte finanziert werden müssten. Bereits 
die Aufnahme einer Teilzeitarbeit durch die Ehefrau in der Schweiz genüge überdies, um das 
Existenzminimum der Familie zu decken. 
 

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H. In seiner Vernehmlassung vom 31. Oktober 2011 beantragte das AfM die Abweisung 
der Beschwerde. 
 
I. Mit Regierungsratsbeschluss Nr. 0045 vom 10. Januar 2012 wurde die durch A.X.____ 
erhobene Beschwerde abgewiesen. Angeführt wurde dafür im Wesentlichen, dieser habe durch 
seine Verschuldung und seine Vorstrafen erheblich und wiederholt gegen die öffentliche Si-
cherheit und Ordnung verstossen, womit der Widerrufsgrund nach Art. 62 lit. c des Bundesge-
setzes über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) vom 16. Dezember 2005 erfüllt sei. 
Ebenso gegeben sei des Weiteren der Widerrufsgrund nach Art. 62 lit. e AuG, da für den Fall, 
dass A.X.____ zusammen mit seiner Ehefrau und den beiden Söhnen in der Schweiz wohnen 
würde, die konkrete Gefahr einer fortgesetzten und erheblichen Fürsorgeabhängigkeit der Fa-
milie bestünde. Die Verweigerung des Familiennachzugs für die Ehefrau und die Kinder erweise 
sich auch als verhältnismässig. Der Anspruch auf Familiennachzug gestützt auf Art. 51 Abs. 2 
lit. b AuG i.V.m. Art. 62 lit. c und e AuG sei demzufolge erloschen. Im Übrigen könne A.X.____ 
auch aus Art. 8 EMRK und Art. 13 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft (BV) vom 18. April 1999 nichts zu seinen Gunsten ableiten. 
 
J. Am 23. Januar 2012 erhob A.X.____, wiederum vertreten durch Advokatin Trüeb, gegen 
den Regierungsratsbeschluss vom 10. Januar 2012 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abtei-
lung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht) und beantragte, es sei der angefoch-
tene Entscheid vollumfänglich aufzuheben und es sei das Gesuch um Familiennachzug für 
E.____, F.____ und G.X.____ gutzuheissen; dies unter o/e-Kostenfolge. In der Beschwerdebe-
gründung vom 27. März 2012 führte der Beschwerdeführer namentlich aus, es bestehe nun-
mehr kein erhebliches Fürsorgerisiko mehr, da er mehr verdiene als von der Beschwerdegeg-
nerin in Rechnung gestellt und zudem darum bemüht sei, seine Schulden abzubauen. Was sei-
ne Straffälligkeit in der Vergangenheit anbelange, so sei zu berücksichtigen, dass sich der Be-
schwerdeführer seit Verhängung seiner Vorstrafen nichts mehr habe zu Schulden kommen las-
sen, was zu seinen Gunsten zu werten sei. 
 
K. Am 24. Mai 2012 liess sich der Regierungsrat dahingehend vernehmen, dass die Be-
schwerde abzuweisen sei; unter o/e-Kostenfolge. 
 
L. Nachdem das Kantonsgericht anlässlich der Parteiverhandlung vom 29. August 2012 
das Verfahren zwecks Einholung zusätzlicher Informationen ausgestellt hatte, wurden von 
A.X.____ mit gleichentags ergangener Verfügung sowie mit Verfügung vom 19. November 2012 
weitere Unterlagen einverlangt, welche der Beschwerdeführer dem Kantonsgericht mit Einga-
ben vom 29. Oktober 2012 und vom 20. Dezember 2012 zukommen liess. 
 
M. Im Rahmen einer fakultativen Stellungnahme liess sich der Regierungsrat mit Schreiben 
vom 1. Februar 2013 noch einmal vernehmen und hielt am Antrag fest, die Beschwerde sei un-
ter o/e-Kostenfolge abzuweisen. 
 
N. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 13. Februar 2013 wurde der Fall der Kammer zur 
Beurteilung überwiesen. 

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Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g: 
 
1. Gemäss § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess- 
ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist gegen Verfügungen und Entscheide des Regie-
rungsrates die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsgericht zulässig. Da weder 
ein Ausschlusstatbestand gemäss § 44 VPO noch ein spezialgesetzlicher Ausschlusstatbe-
stand vorliegen, ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur Beurteilung der vorliegenden An-
gelegenheit gegeben. Der Beschwerdeführer ist vom angefochtenen Entscheid berührt und hat 
ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Abänderung. Da auch die weiteren 
formellen Voraussetzungen erfüllt sind, kann auf die Beschwerde eingetreten werden. 
 
2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b 
VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts gerügt wer-
den. Die Beurteilung der Angemessenheit des angefochtenen Rechtsaktes ist dem Kantonsge-
richt dagegen – abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen – verwehrt (§ 45 Abs. 1 
lit. c VPO e contrario). 
 
3. Streitig ist vorliegend die Frage, ob das Gesuch um Familiennachzug des Beschwerde-
führers im Hinblick auf seine Ehefrau und die beiden gemeinsamen Söhne zu Recht abgewie-
sen wurde und die entsprechend erforderlichen Bewilligungen zu Recht verweigert wurden. 
 
4.1 Eine ausländische Person ist zur Anwesenheit in der Schweiz nur berechtigt, wenn sie 
über eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung verfügt oder wenn sie keiner solchen 
bedarf (Art. 10 und 11 AuG; vgl. auch Art. 2 AuG). Die zuständige kantonale Behörde entschei-
det gemäss den Art. 18 ff. und 27 ff. AuG – im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und Ver-
träge mit dem Ausland – nach freiem Ermessen über die Zulassung zu einem Aufenthalt mit 
oder ohne Erwerbstätigkeit. Ein Rechtsanspruch auf die Erteilung einer Bewilligung kommt der 
ausländischen Person grundsätzlich nicht zu, es sei denn, das AuG oder völkerrechtliche Ver-
pflichtungen sähen dies vor (BGE 133 I 185 E. 2.3; MARC SPESCHA, in: Spe-
scha/Thür/Zünd/Bolzli [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 2. Auflage, Zürich 2009, N 1 ff. zu 
Art. 3 AuG; PETER UEBERSAX, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, Eine 
umfassende Darstellung der Rechtsstellung von Ausländerinnen und Ausländern in der 
Schweiz, 2. Auflage, Basel 2009, N 7.84 ff.). 
 
4.2 Vorab ist festzuhalten, dass zwischen der Schweiz und Serbien keine staatsvertragliche 
Vereinbarung besteht, welche E.X.____ und den beiden Kindern einen Anspruch auf Aufenthalt 
oder Niederlassung in der Schweiz einräumt. Auf den mit Serbien am 16. Februar 1888 ge-
schlossenen Niederlassungsvertrag können sich rechtsprechungsgemäss nur noch Personen 
berufen, welche gemäss der landesrechtlichen Fremdenpolizeiordnung endgültig zugelassen 
sind, also eine Niederlassungsbewilligung nach dem nationalen Recht besitzen (KGE VV vom 
24. März 2010 [810 09 321] E. 5.2 mit Hinweisen). Dies trifft für E.X.____ und ihre Söhne nicht 
zu. 
 

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4.3 Es ist also der Frage nach einem etwaigen gesetzlichen Anspruch nachzugehen. Ge-
mäss Art. 43 Abs. 1 AuG hat eine ausländische Person dann Anspruch auf Erteilung einer Auf-
enthaltsbewilligung, wenn sie mit einer Person, welche eine Niederlassungsbewilligung besitzt, 
verheiratet ist und mit ihrem Ehegatten zusammenwohnt; Kinder unter zwölf Jahren haben dies-
falls nach Art. 43 Abs. 3 AuG Anspruch auf eine Niederlassungsbewilligung. Dieser Anspruch 
erlischt gemäss Art. 51 Abs. 1 lit. b AuG, wenn Widerrufsgründe nach Art. 62 AuG vorliegen. 
 
4.4 Der Beschwerdeführer kann sich für den Nachzug seiner Ehefrau und der beiden Söhne 
im Grundsatz auf Art. 43 Abs. 1 und 3 AuG berufen. A.X.____ verfügt seinerseits seit 2000 über 
eine Niederlassungsbewilligung, woran auch die im Jahre 2011 erfolgte Verwarnung nichts än-
dert, und E.X.____ ist mit ihm seit 2005 verheiratet. Dass die Familie X.____ in der Schweiz im 
Falle eines Familiennachzugs zusammenleben würde, ergibt sich sodann bereits aus dem 
Nachzugsgesuch vom 17. Dezember 2010. Für die Ehefrau käme also prinzipiell die Erteilung 
einer Aufenthaltsbewilligung gemäss Art. 43 Abs. 1 AuG in Betracht, für die 2006 und 2008 ge-
borenen Söhne die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung nach Art. 43 Abs. 2 AuG. Fraglich 
ist nun aber, ob dieser Anspruch, wie dies seitens des Regierungsrates geltend gemacht wird, 
nach Art. 51 Abs. 1 lit. b AuG zufolge Vorliegens eines Widerrufsgrundes nach Art. 62 AuG er-
loschen ist. 
 
4.5.1 Der Regierungsrat beruft sich zunächst auf Art. 62 lit. c AuG, wonach die zuständige 
Behörde Bewilligungen widerrufen kann, wenn der in Frage stehende Ausländer erheblich und 
wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland ver-
stossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet. Ange-
führt wird in diesem Kontext zum einen die sich in Betreibungen manifestierende Verschuldung 
des Beschwerdeführers, wobei es auch bereits mehrfach zur Ausstellung von Verlustscheinen 
gekommen sei. Mit seinem Verhalten habe der Beschwerdeführer über Jahre hinweg gezeigt, 
dass er nicht gewillt sei, seinen privatrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen. Zum anderen 
führt der Regierungsrat aus, Art. 62 lit. c AuG sei zufolge der durch den Beschwerdeführer in 
der Vergangenheit begangenen Straftaten als erfüllt zu betrachten (Drohung und Körperverlet-
zung sowie Erleichtern des rechtswidrigen Aufenthalts). 
 
4.5.2 Bevor zu prüfen ist, ob der Widerrufsgrund gemäss Art. 62 lit. c AuG zufolge des strafba-
ren Verhaltens des Beschwerdeführers in der Vergangenheit (Art. 80 Abs. 1 lit. a der Verord-
nung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE] vom 24. Oktober 2007) oder sei-
ner Schuldensituation (Art. 80 Abs. 1 lit. c VZAE) vorliegend gegeben ist, gilt es zunächst zu 
klären, ob der Ehefrau und den beiden Kindern diese den Beschwerdeführer allein betreffenden 
Umstände überhaupt entgegengehalten werden können. 
 
4.5.3 Mit Entscheid vom 21. Juli 2010 (2C_847/2009 E. 3.2; siehe auch KGE VV vom 
21. November 2012 [810 12 39 / 213] E. 4) hat das Bundesgericht festgehalten, ein Widerrufs-
grund nach Art. 62 AuG könne über Art. 51 Abs. 2 lit. b AuG nur dann zum Erlöschen des An-
spruchs auf Familiennachzug führen, wenn der Widerrufsgrund bei derjenigen Person vorliegt, 
welche die für den Nachzug erforderliche Bewilligung geltend macht. Es sei (vgl. E. 3.1 des 
vorerwähnten Urteils) in Anbetracht des Wortlauts von Art. 43 AuG und auch unter dem Ge-

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sichtspunkt von Art. 8 Ziff. 2 EMRK nicht zu rechtfertigen, einem unbescholtenen Familienan-
gehörigen zu verwehren, bei einem Angehörigen mit nicht tadellosem Verhalten zu leben, des-
sen Bewilligung fortbesteht. Dementsprechend wird auch in der Literatur darauf hingewiesen, 
dass gemäss Art. 51 Abs. 2 lit. b AuG der Widerrufsgrund bei derjenigen Person gegeben sein 
muss, welche einen Anspruch auf die in Frage stehende Bewilligung geltend macht, d.h. bei der 
nachzuziehenden Person. Ein Fehlverhalten der in der Schweiz bereits niedergelassenen Per-
son, das für einen Widerruf der Bewilligung derselben nicht genügt, sei ohne Bedeutung 
(vgl. SPESCHA, a.a.O. N 9 zu Art. 51 AuG; Die familienbezogene Rechtsprechung im Migrations-
recht in: Die Praxis des Familienrechts 2010, S. 868). 
 
4.5.4 Im vorliegenden Fall werden für den Widerrufsgrund nach Art. 62 lit. c AuG ausschliess-
lich vom Beschwerdeführer selbst ausgehende Umstände angeführt. Im Lichte der bundesge-
richtlichen Rechtsprechung kann darin nach dem Gesagten kein hinreichender Erlöschens-
grund hinsichtlich des der Ehefrau des Beschwerdeführers und den gemeinsamen Söhnen 
durch Art. 43 Abs. 1 und 3 AuG vermittelten Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthalts- resp. 
Niederlassungsbewilligung erblickt werden. Das an dieser Stelle mithin nicht näher zu würdi-
gende Verhalten des Beschwerdeführers wäre von den zuständigen Behörden im dafür vorge-
sehenen Verfahren im Hinblick auf dessen eigene Niederlassungsbewilligung im Lichte von 
Art. 63 AuG zu würdigen, kann aber keinen Einfluss auf den vorliegend in Frage stehenden 
Familiennachzug haben. Dass bei der Ehefrau des Beschwerdeführers und den Kindern der 
Widerrufsgrund nach Art. 62 lit. c AuG zufolge Überschuldung oder strafbaren Verhaltens in der 
Vergangenheit erfüllt wäre, ist nicht ersichtlich. Die Vorinstanz hat somit zu Unrecht angenom-
men, dass der Anspruch der Ehefrau und der Kinder auf Erteilung einer Aufenthalts- bzw. Nie-
derlassungsbewilligung gestützt auf Art. 51 Abs. 2 lit. b AuG i.V.m. Art. 62 lit. c AuG erloschen 
sei. 
 
4.6.1 Des Weiteren macht der Regierungsrat geltend, es seien im vorliegenden Fall auch die 
Voraussetzungen des über Art. 51 Abs. 2 lit. b AuG zu beachtenden Widerrufsgrundes gemäss 
Art. 62 lit. e AuG erfüllt, wonach die in Frage stehende ausländerrechtliche Bewilligung widerru-
fen werden kann, wenn der Ausländer oder eine Person, für die er zu sorgen hat, auf Sozialhilfe 
angewiesen ist. 
 
4.6.2 Der Tatbestand der Sozialhilfeabhängigkeit als Widerrufsgrund gemäss Art. 62 lit. e AuG 
und, wie vorliegend von Relevanz, als Erlöschensgrund eines geltend gemachten Anspruchs 
auf Familiennachzug (über Art. 51 Abs. 2 lit. b AuG) ist nicht bereits mit jedem Sozialhilfebezug 
erfüllt (vgl. MARC SPESCHA, a.a.O, N 10 zu Art. 62 lit. e AuG). Vielmehr verlangt die bundesge-
richtliche Praxis eine konkrete Gefahr fortgesetzter und erheblicher Fürsorgeabhängigkeit, da-
mit ein Anspruch auf Familiennachzug erlischt; blosse finanzielle Bedenken genügen dagegen 
nicht (vgl. BGE 125 II 633 E. 3c). Das Erfordernis einer „erheblichen“ Unterstützung durch die 
Sozialhilfe findet sich im Übrigen auch in der bundesrätlichen Botschaft zum AuG (vgl. Bot-
schaft des Bundesrates vom 8. März 2002 zum AuG, BBl 2002, insbesondere S. 3809 f.), das-
jenige der Dauerhaftigkeit des relevanten Sozialhilfebezugs wurde anlässlich der parlamentari-
schen Beratungen zum AuG erwähnt (vgl. das Votum der damaligen Kommissionssprecherin 
DORIS LEUTHARD, Amtliches Bulletin des Nationalrats 2004, S. 1090). Die massgebenden Pa-

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rameter für die Einschätzung, ob eine Sozialhilfeunterstützung erheblich und dauernd ist, bilden 
der Betrag und die zeitliche Dauer, wobei auf eine Zukunftsprognose abzustellen ist; es handelt 
sich um einen Ermessensentscheid (vgl. zur entsprechenden Kasuistik SILVIA HUNZIKER, in: 
Caroni/Gächter/Thurnherr/ [Hrsg.] Stämpflis Handkommentar zum Bundesgesetz über die Aus-
länderinnen und Ausländer, 2010, N 48 ff. zu Art. 62 AuG). 
 
4.6.3 Für die Beurteilung der Gefahr der Sozialhilfeabhängigkeit gemäss Art. 62 lit. e AuG ist 
von den aktuellen Verhältnissen auszugehen, die wahrscheinliche finanzielle Entwicklung ist 
aber über längere Zeit abzuwägen (vgl. BGE 122 II 1 E. 3c; Urteil des Bundesgerichts 
2C_31/2012 vom 15. März 2012 E. 2.2). Für die Entscheidung, ob in einem bestimmten Fall 
eine konkrete Gefahr fortgesetzter und erheblicher Fürsorgeabhängigkeit besteht, ist eine Ge-
genüberstellung von verfügbarem Einkommen und familiärem Bedarf gemäss der kantonalen 
Sozialhilfegesetzgebung (vgl. KGE VV vom 28. Januar 2009 [810 08 124] E. 9.2, E. 9.6) vorzu-
nehmen; ausschlaggebend ist die hypothetische Situation nach dem Familiennachzug bei in der 
Schweiz gemeinsam lebender Familie. Gerade wenn der Widerrufsgrund nach Art. 62 lit. e AuG 
über Art. 51 Abs. 2 lit. b AuG im Zusammenhang mit einem beantragten Familiennachzug in 
Frage steht, müssen in Anbetracht des hier verfolgten Ziels einer Vereinigung der Gesamtfami-
lie bei der Berechnung des Einkommens die finanziellen Möglichkeiten aller Familienmitglieder 
in die Beurteilung miteinbezogen werden (Urteil des Bundesgerichts 2C_31/2012 vom 15. März 
2012 E. 2.2). Also ist namentlich auch ein allfälliger nach dem Nachzug erzielbarer Lohn des 
nachzuziehenden Ehepartners zu berücksichtigen, sofern diesem bereits eine Stelle zugesi-
chert worden ist (MARTINA CARONI, in: Caroni/Gächter/Thurnherr/ [Hrsg.] Stämpflis Handkom-
mentar zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, 2010, N 13 zu Art. 44 
AuG). Das Einkommen der Familienangehörigen, die den Unterhalt der Familie bestreiten sol-
len, ist daran zu messen, ob und in welchem Umfang es tatsächlich realisierbar ist. In diesem 
Sinne müssen die Erwerbsmöglichkeiten und das damit verbundene Zusatzeinkommen konkret 
belegt und mit gewisser Wahrscheinlichkeit auf mehr als kurze Frist erhärtet sein (BGE 122 II 1 
E. 3c). Liegt das Einkommen unter dem nach der kantonalen Sozialhilfegesetzgebung errech-
neten Bedarf, so impliziert dies einen Anspruch auf Sozialhilfe, welcher Tatbestandsvorausset-
zung von Art. 62 lit. e AuG i.V.m. Art. 51 Abs. 2 lit. b AuG bildet, wobei in einem nächsten 
Schritt zu prüfen ist, ob die Erfordernisse der Erheblichkeit und der fortgesetzten Dauer erfüllt 
sind. 
 
4.6.4 Nachfolgend ist mithin die zu erwartende finanzielle Situation der Familie des Be-
schwerdeführers in der Schweiz einer Würdigung zu unterziehen. Fraglich ist dabei zunächst, 
ob der durch die Ehegatten X.____ erzielbare Lohn deren familiären Bedarf übersteigt oder 
nicht. 
 
4.6.5 Der Regierungsrat geht im angefochtenen Entscheid unter Verweis auf die kantonale 
Sozialhilfegesetzgebung für die Familie des Beschwerdeführers von einem Bedarf von monat-
lich Fr. 6'025.-- (Grundbedarf für vier Personen: Fr. 2'269.--, Miete: Fr. 806.--, medizinische Ver-
sorgung total: Fr. 950.--, Erwerbsunkosten: Fr. 250.--, auswärtige Verpflegung: Fr. 250.--, zu 
zahlende Alimente: Fr. 1'500.--) aus. Was die Einkünfte anbelangt, so sei von einem monatli-
chen Nettolohn in Höhe von Fr. 4'685.05 auszugehen. Aus dem Abgleich der beiden Beträge 

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ergebe sich somit ein Fehlbetrag, weshalb von der Sozialhilfeabhängigkeit der Familie X.____ 
in der Schweiz auszugehen wäre.  
 
Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerdebegründung vor, er verdiene nunmehr 
Fr. 6'400.-- und legt überdies einen zwischen seiner Ehefrau und der Betreiberin des Restau-
rants I.____ in J.____ abgeschlossenen Arbeitsvertrag vor, gemäss welchem die Ehefrau dort 
nach ihrer Ankunft in der Schweiz mit einem Pensum von 60 % arbeiten und dabei einen Lohn 
von Fr. 2'600.-- erzielen werde. 
 
In seinen Vernehmlassungen vom 24. Mai 2012 und vom 1. Februar 2013 bestreitet der Regie-
rungsrat namentlich, dass der Beschwerdeführer ein den benötigten Grundbedarf übersteigen-
des Einkommen erzielen könne. Des Weiteren sei trotz des von der Ehefrau des Beschwerde-
führers eingereichten Arbeitsvertrags nicht sicher, dass sie über längere Zeit ein geordnetes 
Erwerbseinkommen generieren könne. 
 
4.6.6 Was den, seitens des Beschwerdeführers nicht bestrittenen, vorinstanzlich errechneten 
familiären Bedarf von Fr. 6'025.-- anbelangt, so ist dieser nicht zu beanstanden. Zusätzlich zu 
den, jeweils nach praxisgemässem Ansatz, einzusetzenden Beträgen für den Grundbedarf 
(vgl. hier § 9 Abs. 1 lit. d der zum Verfügungszeitpunkt in Kraft stehenden Version der Basel-
landschaftlichen Sozialhilfeverordnung vom 25. September 2001) sowie für die Kosten der me-
dizinischen Versorgung, für die Erwerbsunkosten und für die auswärtige Verpflegung kommen 
Fr. 806.-- für die Miete (gemäss ins Recht gelegtem Mietvertrag vom 28. Dezember 2008) und 
je Fr. 750.-- (also insgesamt Fr. 1'500.--) an Unterhalt für die beiden Kinder des Beschwerde-
führers aus erster Ehe (vgl. Ziffer 4 des Dispositivs des Scheidungsurteils des Bezirksgerichts 
D.____ vom 26. März 2009) hinzu. 
 
Aus der durch den Beschwerdeführer ins Recht gelegten, zur Halbjahresbilanz gehörenden 
Kassenaufstellung (Zeitraum 1. Januar 2012 bis 30. Juni 2012) seiner Arbeitgeberin, der 
K.____ GmbH, deren Gesellschafter der Beschwerdeführer ist, geht hervor, dass für den Be-
schwerdeführer monatlich ein Lohn von Fr. 5'806.30 vorgesehen ist („Lohn A.X.____“). Diese 
Position wird für sämtliche der sechs erfassten Monate aufgeführt. Die Kassenaufstellung der 
K.____ GmbH vermag den Lohn des Beschwerdeführers hinreichend zu belegen. Zu Gunsten 
der Zuverlässigkeit der dem Gericht vorliegenden Unterlagen ins Gewicht fällt namentlich die 
Kongruenz der in der Kasse verbuchten Erträge mit der beigebrachten Mehrwertsteuerabrech-
nung für den Zeitraum zwischen dem 1. April 2012 und dem 30. Juni 2012. Auch erscheinen die 
verbuchten Positionen zumindest grundsätzlich kohärent. Ein Lohn von monatlich Fr. 5'806.30 
sprengt die finanziellen Möglichkeiten der K.____ GmbH in Anbetracht des ausgewiesenen Er-
trags nicht. Da weder Abschreibungen noch Bestandesänderungen berücksichtigt wurden, er-
scheint zwar fraglich, ob tatsächlich ein Gewinn in der angegebenen Höhe (Fr. 8'900.97 für das 
erste Halbjahr 2012) erzielt werden kann. Daran, dass beim Beschwerdeführer von einem mo-
natlichen Lohn von Fr. 5'806.30 auszugehen ist, ändert dies jedoch nichts. Insgesamt kann den 
Ausführungen der Vorinstanz zur Einschätzung der Erwerbsmöglichkeiten des Beschwerdefüh-
rers nicht gefolgt werden. Zu den Fr. 5'806.30 zu addieren sind überdies monatliche Kinderzu-
lagen von insgesamt Fr. 400.-- für die Söhne G.____ und F.____ (vgl. die Bestätigung der So-

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zialversicherungsanstalt Basel-Landschaft vom 12. Dezember 2012). Die Vorinstanz hat diese 
zu Unrecht nicht in ihre Kalkulation miteinbezogen. Insgesamt ist also dem Beschwerdeführer 
ein monatliches Einkommen von Fr. 6'206.30 zuzugestehen. Er kann somit bereits aus eigener 
Kraft den Bedarf seiner Familie decken, würde diese in der Schweiz leben, womit sie nicht auf 
Sozialhilfe angewiesen wäre.  
 
Dementsprechend kann eine Würdigung der Erwerbsaussichten der Ehefrau, welche seitens 
der Vorinstanz in Zweifel gezogen werden, an dieser Stelle grundsätzlich unterbleiben. Auch 
wenn es sich beim eingereichten Arbeitsvertrag um eine Gefälligkeitsbescheinigung handeln 
würde, so wäre es der Ehefrau dennoch möglich, einen – wenngleich geringen – Beitrag an das 
Familieneinkommen beizutragen. Die Qualifikation des eingereichten Arbeitsvertrags als Gefäl-
ligkeitsbescheinigung dürfte jedenfalls nicht dazu führen, bei der Ehefrau jegliche Erwerbsmög-
lichkeiten zu verneinen; einzusetzen wäre diesfalls vielmehr ein realistischer tieferer Lohn 
(vgl. in diesem Sinne auch Urteil des Verwaltungsgerichts St. Gallen vom 22. September 2009 
[B 2009/120] E. 2.2). Im hier zu beurteilenden Fall würde die Hinzurechnung eines durch die 
Ehefrau erzielbaren Einkommens dazu führen, dass der sozialhilferechtliche Bedarf noch deut-
licher durch das der Familie zur Verfügung stehende Einkommen überschritten würde, als dies 
bereits mit dem Einkommen des Beschwerdeführers inklusive Kinderzulagen der Fall ist. Eben-
so nicht eingegangen werden muss des Weiteren auf den Umstand, dass gemäss der Buchhal-
tung der Arbeitgeberin des Beschwerdeführers nicht Fr. 400.--, sondern Fr. 600.-- an Kinderzu-
lagen weitergegeben werden, zumal man bereits unter Einsetzung des tieferen Zulagenbetrags 
zu einem Einkommen gelangt, welches den Bedarf übersteigt. 
 
Dass der Beschwerdeführer verschuldet ist, vermag schliesslich nichts an der Einschätzung der 
gesamtfamiliären Einkommenssituation, wie sie eben dargelegt wurde, zu ändern, ist doch nicht 
dargetan, wie sich seine finanziellen Probleme auf das vorliegend zu errechnende familiäre 
Budget direkt und in konkreter Manier auswirken würden. 
 
4.6.7 Da die Verdienstmöglichkeiten auf Seiten des Beschwerdeführers dessen familiären 
Bedarf übersteigen, kann nicht von einer Sozialhilfeabhängigkeit nach erfolgtem Nachzug der 
Ehefrau und der Kinder ausgegangen werden. Ausführungen zu den Kriterien der Erheblichkeit 
und der Dauerhaftigkeit, wie sie im Rahmen von Art. 62 lit. e AuG anzustellen sind, sind dem-
entsprechend entbehrlich. Der Widerrufsgrund der Sozialhilfeabhängigkeit liegt – entgegen der 
Vorinstanz – im vorliegenden Fall nicht vor und kann nicht zum Erlöschen des Anspruchs auf 
Familiennachzug gemäss Art. 51 Abs. 2 lit. b AuG führen. 
 
5. In Ermangelung eines Erlöschensgrundes hinsichtlich des Nachzugs von E.X.____ und 
den Söhnen F.____ und G.____ erübrigen sich Ausführungen zu Art. 8 EMRK sowie im Zu-
sammenhang mit dem Verhältnismässigkeitsprinzip. 
 
6. Zusammenfassend liegen mithin keinerlei Widerrufsgründe nach Art. 62 AuG vor, wel-
che nach Art. 51 Abs. 2 lit. b AuG für den vorliegend in Frage stehenden Familiennachzug im 
Sinne von Erlöschensgründen von Belang wären. Die Vorinstanzen haben demzufolge die Er-
teilung einer Aufenthaltsbewilligung für die Ehefrau des Beschwerdeführers und zweier Nieder-

Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

lassungsbewilligungen für die beiden Söhne F.____ und G.____ gemäss Art. 41 Abs. 1 und 3 
AuG zu Unrecht verweigert. Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen und das AfM ist anzu-
weisen, die entsprechenden Bewilligungen zu erteilen. 
 
7.1 Es bleibt über die Kosten des vorliegenden Verfahrens zu entscheiden. 
 
7.2 Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das verwaltungsgerichtliche Verfahren vor dem Kantonsge-
richt kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren sowie die Beweis-
kosten und werden gemäss § 20 Abs. 3 VPO in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt, 
wobei den Vorinstanzen – abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmen – keine Verfah-
renskosten auferlegt werden. Vorliegend sind somit keine Verfahrenskosten zu erheben. 
 
7.3 Gemäss § 21 Abs. 1 VPO kann der obsiegenden Partei für den Beizug eines Anwalts 
eine angemessene Parteientschädigung zu Lasten der Gegenpartei zugesprochen werden. Mit 
Schreiben vom 17. April 2013 hat die Anwältin des Beschwerdeführers für ihre Bemühungen 
vom 5. Juli 2012 bis zum 17. April 2013 in der vorliegenden Sache Fr. 5'265.-- (inkl. Auslagen 
und 8 % Mehrwertsteuer) in Rechnung gestellt und mit Schreiben vom 4. Juli 2012 wurden 
Fr. 2'373.20 (Zeitraum vom 23. Januar 2012 bis zum 25. Juni 2012) in Rechnung gestellt. Dies 
ergibt einen Totalbetrag von Fr. 7'638.20 für gesamthaft 26.5 Stunden. Dieser Aufwand er-
scheint als unangemessen. Zunächst übersteigen die verrechneten Besprechungen der Anwäl-
tin mit dem Beschwerdeführer den im vorliegenden Fall objektiv zu erwartenden Betreuungsbe-
darf bei Weitem. Im Weiteren lassen sich auch die nach der am 29. August 2012 durchgeführ-
ten Parteiverhandlung in Rechnung gestellten Bemühungen hinsichtlich ihres Umfangs nicht 
rechtfertigen; zu verweisen ist dabei insbesondere auf die geltend gemachte Zeit für Aktenstu-
dium, obgleich keine zweite Parteiverhandlung mehr durchgeführt wurde und für den Be-
schwerdeführer auch keine ausführlichere Eingabe eingereicht worden ist. Insgesamt erscheint 
es als angemessen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von pauschal Fr. 4'500.-- 
zu Lasten des Regierungsrates zuzusprechen. Bezüglich der Kosten des vorinstanzlichen Ver-
fahrens ist die Angelegenheit an den Regierungsrat zurückzuweisen. 
 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird der Regierungsratsbeschluss 

Nr. 0045 vom 10. Januar 2012 aufgehoben und das Amt für Migration 
Basel-Landschaft angewiesen, der Ehefrau des Beschwerdeführers, 
E.X.____, eine Aufenthaltsbewilligung und den beiden gemeinsamen 
Kindern, F.____ und G.X.____, je eine Niederlassungsbewilligung zu 
erteilen. 

   
 2. Die Angelegenheit wird zur Neuverlegung der Kosten des vorinstanzli-

chen Verfahrens an den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft 
zurückgewiesen. 

   
 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 2'100.-- wird dem 
Beschwerdeführer zurückerstattet. 

   
 4. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat dem Beschwer-

deführer für das Verfahren vor Kantonsgericht eine Parteientschädi-
gung in der Höhe von pauschal Fr. 4'500.-- (inkl. Auslagen und 
8 % Mehrwertsteuer) auszurichten. 

 

 

 

 
Präsidentin 
 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiber i.V.