# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e9de7121-e0de-5947-b8cf-c5d1faa3c295
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht Praxis des Kantonsgerichts 00.00.0000 PKG 2001 33
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_001_PKG-2001-33_0000-00-00.pdf

## Full Text

PKG 2001

33 – Eheschutz. Der dem alleinerziehenden Ehegatten mit Un- 
terstützungspflichten in der Grundbedarfsberechnung an-
zurechnende Grundbetrag ist höher als der Grundbetrag für 
Alleinstehende, weil dem Alleinerziehenden durch die 
Wahrnehmung der Unterstützungspflicht eigene Aufwen- 
dungen anfallen, die nicht durch den Grundbedarf der Kin- der 
abgedeckt sind.

Aus den Erwägungen:
5.c) Bei der Bemessung des Grundbetrages in der Bedarfsberech- 

nung wird nach Ziff. I. der Richtlinien für einen alleinstehenden Schuldner 
ein Grundbetrag von Fr. 1100.– und für einen alleinerziehenden Schuldner 
mit Unterstützungspflichten ein solcher von Fr. 1250.– angerechnet. Soweit 
die Vorinstanz der Rekurrentin unter Hinweis auf die zusätzliche Berück- 
sichtigung des Bedarfs der Kinder bei deren Grundbedarf, der Wohnungs- 
miete und der Überschussbeteiligung nur einen Betrag von Fr. 1100.– an- 
rechnete, kann ihrer Argumentation nicht beigepflichtet werden. Zum einen 
errechnet sich das betreibungsrechtliche Existenzminimum unabhängig von 
einem allfälligen Überschuss. Die Höhe des Grundbetrages kann daher gar 
nicht vom Überschuss und der hiefür festgelegten Verteilung abhängig sein. 
Zum anderen ist der höhere Betrag für den Alleinerziehenden mit Unter- 
stützungspflichten gerechtfertigt, weil bei ihm selbst durch die Wahrneh- 
mung der Unterstützungspflicht noch weitere, eigene Aufwendungen an- 
fallen, die nicht durch den Grundbedarf der Kinder abgedeckt sind. Als 
alleinerziehend gilt im Übrigen der Ehegatte, dem die Obhut über mindes- 
tens ein unmündiges Kind zusteht (vgl. Art. 276 Abs. 2 ZGB). Wie bereits 
erwähnt, wurden die Empfehlungen der Konferenz der Betreibungs- und 
Konkursbeamten der Schweiz vom Kantonsgerichtsausschuss als Aufsichts- 
behörde mit Kreisschreiben vom 17. Januar 2001 per 1. März 2001 als Richt- 
linien übernommen. Danach erhält der alleinerziehende Ehegatte zusätzlich 
zum Grundbetrag der Kinder einen Grundbetrag von Fr. 1250.–; der Um- 
stand der Alleinerziehung hat gewissermassen erhöhende Reflexwirkung 
auf den Grundbetrag des alleinerziehenden Ehegatten (vgl. auch Empfeh- 
lungen der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz, 
November 2000). Daraus geht auch hervor, dass aus dem Gleichbehand- 
lungsgebot entgegen der Auffassung der Vorinstanz keine Herabsetzung des 
Grundbetrages für einen Alleinerziehenden mit Unterstützungspflichten 
auf Fr. 1100.– begründet werden kann.
PZ 01 153 Verfügung vom 6. November 2001

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