# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3665c491-38ce-57c0-b2b3-ea029ebc3b85
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-09-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.09.2010 E-6305/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6305-2010_2010-09-08.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-6305/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  8 .  S e p t e m b e r  2 0 1 0

Einzelrichter Kurt Gysi, 
mit Zustimmung von Richter Fulvio Haefeli;
Gerichtsschreiber Christoph Berger.

A._______, geboren _______,
Burkina Faso,
vertreten durch Alain Michel Tchuente,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 19. August 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-6305/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer am 7. Juli 2009 in der Schweiz ein Asyl-
gesuch  stellte  und  hierzu  am 13.  Juli  2009  im  Empfangs-  und  Ver-
fahrenszentrum Kreuzlingen befragt wurde, 

dass  er  das  Gesuch im Wesentlichen damit  begründete,  trotz  eines 
gesetzlichen Verbotes beruflich als Frauenbeschneider tätig gewesen 
zu  sein  und  in  Ausübung  dieser  Funktion  einem  Mädchen  unbe-
absichtigterweise  erhebliche  Verletzungen  zugefügt  zu  haben,  in 
welchem  Zusammenhang  er  Verfolgung  durch  die  Familie  des 
Mädchens  und  durch  die  Behörden  befürchte  und  deshalb  am 
5. August 2008 sein Heimatland verlassen habe,

dass  er  via  Libyen  nach  Lampedusa  (Italien)  gelangt  und  am 
22. November  2008  daktyloskopiert  worden  sei,  in  der  Folge  die 
Weiterreise auf dem Luftweg nach Rom angetreten und dort nach er-
neuter Daktyloskopierung gleichentags um Asyl nachgesucht habe,

dass  er  nach  Ablehnung  seines  Gesuchs  am  7.  Juli  2009  in  die 
Schweiz  gelangt  sei,  um  erneut  um  Schutz  vor  Verfolgung  zu  er-
suchen,

dass  der  Beschwerdeführer  weder  Identitätsdokumente  noch  Be-
weismittel anderer Art einreichte,

dass er geltend machte, seine Identitätskarte in der Sahara verloren 
zu haben,

dass das BFM mit  Verfügung vom 8. März 2010 gestützt  auf  Art. 34 
Abs. 2 Bst. d des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) 
auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eintrat sowie dessen 
Wegweisung aus der Schweiz nach Italien und den Vollzug anordnete,

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 31. März 2010 eine 
gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde abwies,

dass das BFM mit Verfügung vom 21. Juli 2010 seine Verfügung vom 
8. März  2010  aufhob,  da  die  Frist  zur  Überstellung  nach  Italien  ab-
gelaufen sei, und das nationale Verfahren in der Schweiz wieder auf-
nahm,

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dass der Beschwerdeführer am 3. August 2010 gemäss Art. 29 Abs. 1 
AsylG vom BFM ergänzend zur Befragung vom 13. Juli 2009 angehört 
wurde,

dass bezüglich  des geltend gemachten Sachverhaltes  auf  die Akten 
und  die  entsprechenden  Ausführungen  in  der  angefochtenen  Ver-
fügung verwiesen werden kann,

dass das BFM mit Verfügung vom 19. August 2010 in Anwendung von 
Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch nicht eintrat und die 
Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

dass das Bundesamt zur Begründung anführte, der Beschwerdeführer 
sei  anlässlich  der  Einreichung  seines Asygesuches  am 7. Juli  2009 
schriftlich  und  im  Laufe  des  Verfahrens  auch  mündlich  auf  die  ent-
sprechende  gesetzliche  Bestimmung  hingewiesen  worden,  habe 
innerhalb  der  eingeräumten  Frist  von 48 Stunden  keine  Reise-  oder 
Identitätspapiere abgegeben und dafür keine entschuldbaren Gründe 
angegeben,

dass  nebst  dem  Umstand,  dass  die  vom  Beschwerdeführer  an-
gegebene Praxis  zur  Erlangung von Papieren in  seinem Heimatland 
nicht  glaubhaft  sei,  angesichts  der  ebenfalls  festzustellenden  Un-
glaubhaftigkeit  der  Asylvorbringen  auch  seine  Angaben zum Fehlen 
beziehungsweise zum Verbleib seiner Papiere nicht glaubhaft und als 
Konstrukt zu werten seien,

dass  der  Beschwerdeführer  die  Flüchtlingseigenschaft  nach  Art.  3 
und Art. 7 AsylG nicht erfülle,

dass  Personen,  die  Beschneidungen  durchführen  würden,  be-
kanntermassen  keine  jungen  Männer,  sondern  traditionell  erfahrene 
ältere Frauen seien, was die Vorbringen des Beschwerdeführers schon 
unter diesem Aspekt als Konstrukt ausweisen würden,

dass sich der  Beschwerdeführer  über  exemplarische Unkenntnis  der 
von  ihm  angeblich  durchgeführten  Eingriffe  ausgewiesen  be-
ziehungsweise versucht habe, sich der Aufforderung, den Ablauf einer 
Beschneidung zu schildern, durch vorgebliche Kopfschmerzen zu ent-
ziehen,

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dass in  diesem Zusammenhang anzumerken sei,  dass er  mehrmals 
nachdrücklich  an  seine  Mitwirkungspflicht  habe  erinnert  werden 
müssen, welcher er sich zunächst durch angebliche Sprachprobleme 
sowie durch nicht aktenkundige Kopfschmerzen zu entziehen versucht 
habe,

dass, selbst  wenn er als Beschneider hätte tätig sein können, seine 
Angaben  zu  seinem  missglückten  Eingriff  und  den  daraus 
resultierenden  Folgen  als  zu  unsubstanziiert  und  der  Logik  des 
Handelns zuwiderlaufend bewertet werden müssten, als dass sie ge-
glaubt werden könnten,

dass, wenn er in der geltend gemachten Weise tätig gewesen wäre, er 
ferner  damit  willentlich  und  wissentlich  einem  verbotenen  Gewerbe 
nachgegangen wäre und sich einer rechtsstaatlich legitimen Zwecken 
dienenden  und  damit  nicht  asylrelevanten  staatlichen  Massnahme 
ausgesetzt hätte, da in Burkino Faso die Beschneidung seit November 
1996 verboten sei und strafrechtlich verfolgt werde,

dass  zusätzliche  Abklärungen  zur  Feststellung  der  Flüchtlingseigen-
schaft oder eines Wegweisungsvollzugshindernisses aufgrund der Ak-
tenlage nicht erforderlich seien,

dass daher auf das Asylgesuch nicht einzutreten sei,

dass die Wegweisung die Regelfolge eines Nichteintretensentscheides 
darstelle,

dass der Wegweisungsvollzug zulässig, zumutbar und möglich sei,

dass  der  Beschwerdeführer mit  Eingabe  vom  3.  September 2010 
(Poststempel)  gegen  diesen  Entscheid  beim  Bundesverwaltungs-
gericht Beschwerde erhob und beantragt, die Verfügung des BFM sei 
aufzuheben und folglich die aufschiebende Wirkung der Beschwerde 
wiederherzustellen,  subsidiär  sei  die  Verfügung  aufzuheben  und  die 
Sache zu neuer Prüfung an das BFM zu überweisen,

dass zudem um Verzicht auf  die Erhebung eines Kostenvorschusses 
ersucht wird,

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dass der Beschwerdeführer als Beilage der Rechtsmitteleingabe einen 
Internetausdruck  "Les  communautés  du  Burkina  Faso"  und  ein 
ärztliches Zeugnis vom 6. April 2010 zu den Akten reicht,

dass die vorinstanzlichen Akten am 6. September 2010 beim Bundes-
verwaltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgül-
tig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Verwaltungsver-
fahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021])  des 
BFM entscheidet  (Art. 105  AsylG  i.V.m. Art. 31-33  des  Verwaltungs-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d 
Ziff.  1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [BGG, 
SR 173.110]),

dass  der  Beschwerdeführer  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde  legitimiert  ist,  so  dass  auf  die  frist-  und  formgerecht  ein-
gereichte Beschwerde, unter Vorbehalt der nachstehenden Erwägung, 
einzutreten  ist  (Art.  108  Abs.  2  AsylG  sowie  Art.  105  AsylG  i.V.m. 
Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG sowie Art. 52 VwVG),

dass auf das Rechtsbegehren, es sei die aufschiebende Wirkung der 
Beschwerde wiederherzustellen, nicht einzutreten ist, da das BFM in 
der  angefochtenen  Verfügung  die  aufschiebende  Wirkung  der  Be-
schwerde nicht entzogen hat und dies demnach nicht Gegenstand des 
Verfahrens bildet,

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-

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schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass  sich  die  Beschwerdeinstanz  -  sofern  sie  den  Nichteintretens-
entscheid als unrechtmässig erachtet - einer selbständigen materiellen 
Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zu 
neuer  Entscheidung  an  die  Vorinstanz  zurückweist  (Entscheidungen 
und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 
2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

dass  indessen  im  Falle  des  Nichteintretens  auf  ein  Asylgesuch  ge-
mäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG über das Nichtbestehen 
der Flüchtlingseigenschaft abschliessend materiell zu entscheiden ist, 
soweit dies im Rahmen einer summarischen Prüfung möglich ist (Ent-
scheide  des  Schweizerischen  Bundesverwaltungsgerichts  [BVGE] 
2007/8 insbes. E. 5.6.5 S. 90 f.),

dass dementsprechend in einem diesbezüglichen Beschwerdeverfah-
ren,  ungeachtet  der  vorzunehmenden  Überprüfung  eines  formellen 
Nichteintretensentscheides,  auch die Flüchtlingseigenschaft  Prozess-
gegenstand ist (a.a.O. E. 2.1 S. 73),

dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs ma-
teriell  prüft,  weshalb  dem  Bundesverwaltungsgericht  diesbezüglich 
volle Kognition zukommt,

dass über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  ent-
schieden  wird  (Art. 111  Bst. e  AsylG),  und  es  sich  vorliegend,  wie 
nachfolgend  aufgezeigt,  um  eine  solche  handelt,  weshalb  der  Be-
schwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art.  111a Abs. 2 
AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass auf  ein Asylgesuch nicht  eingetreten wird,  wenn Asylsuchende 
den Behörden nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des 
Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere abgeben (Art.  32 Abs. 2 Bst. a 
AsylG),

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dass diese Bestimmung jedoch keine Anwendung findet,  wenn Asyl-
suchende  glaubhaft  machen  können,  sie  seien  dazu  aus  entschuld-
baren  Gründen  nicht  in  der  Lage  (Art. 32  Abs. 3  Bst. a  AsylG),  auf 
Grund der Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flücht-
lingseigenschaft  festgestellt  wird  (Art. 32  Abs. 3  Bst. b  AsylG)  oder 
sich auf  Grund der Anhörung erweist,  dass zusätzliche Abklärungen 
zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Wegweisungs-
vollzugshindernisses nötig sind (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG),

dass  ein  Reisepapier  im  Sinne  von  Art. 32  Abs. 2  Bst. a  AsylG  zur 
Einreise  in  den  Heimatstaat  oder  in  andere  Staaten  berechtigt, 
während unter einem Identitätspapier ein Ausweis zu verstehen ist, der 
hauptsächlich  zwecks  des  Identitätsbeweises  von  den  heimatlichen 
Behörden ausgestellt wird (BVGE 2007/7 E. 6),

dass der Beschwerdeführer kein solches Identitätsdokument innert der 
Frist von 48 Stunden nach Einreichen des Asylgesuchs vorwies,

dass er keine entschuldbaren Gründe für die Nichtabgabe eines sol-
chen beweistauglichen Identitätsdokuments glaubhaft zu machen ver-
mochte (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG; BVGE 2007/8 E. 3.2), 

dass vollumfänglich auf die zutreffenden Erwägungen in der angefoch-
tenen Verfügung verwiesen werden kann und der Beschwerdeführer in 
der  Rechtsmitteleingabe  in  entscheidwesentlicher  Hinsicht  nichts 
vorzubringen vermag, das gegen die Erkenntnisse des BFM sprechen 
würde,

dass der Einwand in der Rechtsmitteleingabe, es könne glaubhaft er -
scheinen,  dass  auf  einer  derart  langen  Reise,  wie  sie  der  Be-
schwerdeführer  absolviert  habe,  ein  Identitätspapier  verloren  gehen 
könne, in objektiver Hinsicht nicht zu bestreiten ist,

dass jedoch in Berücksichtigung des gesamten Aussageverhaltens des 
Beschwerdeführers die von ihm genannten Gründe, weshalb er keine 
hinreichenden Reise- oder Identitätspapiere eingereicht hat, unglaub-
haft und stereotyp ausgefallen sind,

dass somit auch der Einwand in der Beschwerde, es sei aufgrund der 
fehlenden  Kommunikationsinfrastruktur  in  der  rückständigen  Her-
kunftsregion des Beschwerdeführers unmöglich, (nachträglich) Identi-

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tätspapiere  zu  organisieren,  in  entscheidwesentlicher  Hinsicht  nicht 
durchzudringen vermag und sich der Beschwerdeführer offensichtlich 
gar nicht darum bemüht hat (Akten BFM A37/16 F11),

dass aufgrund der Aktenlage geschlossen werden kann, dass der Be-
schwerdeführer seine Identität nicht belegen und eine all fällige Rück-
kehr in seinen Heimatstaat erschweren will, um den Aufenthalt in der 
Schweiz zu verlängern (BVGE 2010/2 E. 5),

dass  aufgrund  der  Aktenlage,  wie  sie  sich  nach der  Direktanhörung 
vom  3.  August  2010  präsentierte,  unter  Verzicht  auf  zusätzliche 
tatbeständliche  oder  rechtliche  Abklärungen  im  Rahmen einer  bloss 
summarischen Prüfung der Schluss gezogen werden konnte, der Be-
schwerdeführer  erfülle  die  Flüchtlingseigenschaft  offenkundig  nicht, 
und ebenso offenkundig stünden einem Vollzug der Wegweisung keine 
Hindernisse  entgegen  (Art. 32  Abs. 3  Bst. b  und c  AsylG; 
BVGE 2007/8 E. 5.5 f.),

dass  die  diesbezüglichen  ausgewogenen  und  sachgerechten  Er-
wägungen in der angefochtenen Verfügung vollumfänglich zu stützen 
sind und auf diese verwiesen werden kann,

dass  auch  die  in  der  Rechtsmitteleingabe  geltend  gemachten 
psychischen  Beeinträchtigungen,  denen  der  Beschwerdeführer 
während der Anhörung vom 3. August 2010 unterlegen gewesen sei, 
vorliegend keine andere Beurteilung zulassen,

dass  festzustellen  gilt,  dass  der  Beschwerdeführer  beziehungsweise 
sein  Rechtsvertreter im  Rahmen  seiner  Mitwirkungspflicht  gehalten 
gewesen  wäre,  das  auf  Beschwerdeebene  eingereichte  ärztliche 
Zeugnis,  das  bereits  am  6.  April  2010  ausgestellt  wurde  und  dem 
Beschwerdeführer  zur  Verfügung  stand,  dem  BFM  unverzüglich 
einzureichen (Art. 8 Abs. 1 Bst. d AsylG), so dass das Arztzeugnis dem 
BFM  vor  der  Anhörung  vom  3.  August  2010  aktenkundig  gewesen 
wäre,

dass jedoch selbst wenn das BFM vom Arztzeugnis Kenntnis erlangt 
hätte,  sich  in  entscheidwesentlicher  Hinsicht  keine  andere  Ein-
schätzung der Sachlage ergeben hätte,

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dass die im Arztzeugnis festgestellte Einschränkung der Konzentration 
und Merkfähigkeit sowie die attestierte starke Vergesslichkeit des Be-
schwerdeführers zumindest im Hinblick auf die vorliegende Aktenlage 
erheblich zu relativieren sind, 

dass der Beschwerdeführer äusserst detaillierte Angaben zu machen 
im  Stande  ist,  wenn  "unverfängliche"  Themen zur  Sprache  kommen 
(vgl. etwa A1/11 S. 7 zum Reiseweg), was jedenfalls nicht generell auf 
eine  verminderte  Merkfähigkeit  oder  starke  Vergesslichkeit  des  Be-
schwerdeführers schliessen lässt,

dass aufgrund der Aktenlage auffällt, dass sich der Beschwerdeführer 
immer dann auf Erinnerungslücken berief,  wenn er in Erklärungsnot-
stand geriet und auf Fragen, die er - hätte er die entsprechenden Vor-
bringen  tatsächlich  erlebt  -  mühelos  hätte  beantworten  können 
müssen, ausweichend reagierte,

dass  aus  dem  Aussageverhalten  des  Beschwerdeführers  anlässlich 
der Anhörung vom 3. August 2010 deutlich hervorgeht, dass die aus-
weichenden Antworten oder die vermeintlichen Unkenntnisse nicht mit 
der  geltend  gemachten  beeinträchtigten  psychischen  Verfassung  er-
klärt werden können,

dass in Berücksichtigung all dieser Aspekte entgegen der Einwände in 
der Rechtsmitteleingabe die Anhörung nicht  zu beanstanden ist  und 
als  Entscheidgrundlage  für  die  angefochtene  Verfügung  des  BFM 
herangezogen werden konnte,

dass  aufgrund  der  Aktenlage  der  rechtserhebliche  Sachverhalt  hin-
reichend  erstellt  ist  und  keine  Veranlassung  besteht,  die  Sache  zur 
ergänzenden Abklärung,  Prüfung und Neuentscheidung an das BFM 
zurückgehen zu lassen, 

dass  die  Ausführungen  in  der  Rechtsmitteleingabe  bezüglich  der 
Rechtsprechung zur schuldhaften groben Verletzung der Mitwirkungs-
pflicht und der Verweis auf das Urteil EMARK 2003 Nr. 22 unbehelflich 
ist, da sich die vorliegende angefochtene Verfügung nicht auf Art. 32 
Abs. 2 Bst. c AsylG stützt,

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dass  das  BFM vielmehr  zu  Recht  gestützt  auf  Art. 32  Abs. 2  Bst. a 
i.V.m. Art. 32 Abs. 3 AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers 
nicht eingetreten ist,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat  (Art. 44  Abs. 1 AsylG),  vorliegend der  Kanton keine Aufenthalts-
bewilligung  erteilt  hat  und  zudem kein  Anspruch auf  Erteilung einer 
solchen  besteht  (EMARK  2001  Nr. 21),  weshalb  die  verfügte  Weg-
weisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Bestimmungen steht  und 
demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetz-
lichen Bestimmungen über  die  vorläufige  Aufnahme von Ausländern 
regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumut-
bar  oder  nicht  möglich  ist  (Art. 44  Abs. 2 AsylG; Art.  83  Abs. 1  des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]),

dass  bezüglich  der  Geltendmachung  von  Wegweisungshindernissen 
gemäss  Praxis  des  Bundesverwaltungsgerichts  der  gleiche  Beweis-
standard wie bei der Flüchtlingseigenschaft gilt, dass heisst, sie sind 
zu  beweisen,  wenn  der  strikte  Beweis  möglich  ist,  und  andernfalls 
wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Ueber-
sax/Rudin/Hugi  Yar/Geiser  [Hrsg.],  Ausländerrecht,  2. Aufl.,  Basel 
2009, Rz. 11.148), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrecht-
liche  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]),

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dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche  Gefährdung  nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  machen, 
weshalb  das in  Art. 5  AsylG verankerte  Prinzip des flüchtlingsrecht -
lichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung 
findet  und  keine  Anhaltspunkte  für  eine  menschenrechtswidrige  Be-
handlung im Sinne von Art. 3  der Konvention vom 4. November 1950 
zum  Schutze  der  Menschenrechte  und  Grundfreiheiten  (EMRK, 
SR 0.101) ersichtlich sind, die dem Beschwerdeführer im Heimat- oder 
Herkunftsstaat droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass  namentlich  Gründe  ausschliesslich  medizinischer  Natur  den 
Wegweisungsvollzug im Allgemeinen nicht als unzumutbar erscheinen 
lassen,  ausser  wenn  eine  notwendige  medizinische  Behandlung  im 
Heimatland  nicht  zur  Verfügung  steht  und  die  Rückkehr  zu  einer 
raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheits-
zustandes der betroffenen Person führt,  wobei als wesentlich die all -
gemeine  und  dringende  medizinische  Behandlung  erachtet  wird, 
welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz absolut 
notwendig ist (BVGE 2009 Nr. 2 E. 9.3.2, mit Hinweis auf EMARK 2003 
Nr. 24 E. 5a und 5b),

dass die durch das Arztzeugnis beurteilten psychischen Probleme des 
Beschwerdeführers  (Vergesslichkeit,  Schlafstörungen,  Grübeln, 
negative Zukunftsperspektiven und reduzierter Appetit  als Symptome 
einer  mittelgradig  depressiven  Episode  ICD-10:  F32.1)  offenkundig 
nicht  derart  gravierend  erscheinen,  dass  sie  diesen  Kriterien  ent-
sprechen würden, und keine hinreichenden Hinweise für eine mögliche 
erhebliche Verschlechterung seines Gesundheitszustands im Falle der 
Rückkehr in den Heimatstaat vorliegen,

dass auch diesbezüglich der rechtserhebliche Sachverhalt hinreichend 
erstellt  ist  und  zusätzliche  Abklärungen  nicht  als  notwendig  zu  er -
achten sind, weshalb der entsprechende Antrag abzuweisen ist,

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dass der Vollzug der Wegweisung auch möglich ist, und es dem Be-
schwerdeführer  obliegt,  bei  der  Beschaffung  gültiger  Reisepapiere 
mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass  der  Beschwerdeführer  demnach  nicht  darzutun  vermochte,  in-
wiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt  
oder  unangemessen  ist  (Art.  106  AsylG),  weshalb  die  Beschwerde 
abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist,

dass bei  diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.  -- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR  173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art.  63 
Abs. 1 VwVG),

dass  mit  vorliegendem  Urteil  das  Gesuch  um  Verzicht  auf  die  Er-
hebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos ist.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 12

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf diese eingetreten wird.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Der Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des vorliegenden 
Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, das 
BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Kurt Gysi Christoph Berger

Versand: 

Seite 13