# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8f7442ff-14aa-5868-85f2-107f2cfc6dcf
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-03-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.03.2010 D-4188/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4188-2007_2010-03-04.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4188/2007
law/mam/cvv
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  4 .  M ä r z  2 0 1 0

Richter Walter Lang (Vorsitz),
Richter Kurt Gysi, Richter Pietro Angeli-Busi,
Gerichtsschreiber Martin Maeder.

A.__________, geboren (...),
und deren Kinder B.___________, geboren (...), und 
C.__________, geboren (...),
Äthiopien,
vertreten durch LL.M. lic. iur. Susanne Sadri, 
Asylhilfe Bern, (...)
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 22. Mai 2007 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4188/2007

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass die Beschwerdeführerin (Mutter), gemäss eigenen Angaben eine 
aus  Addis  Abeba  stammende Oromo, am 8. Dezember  2003  in  der 
Schweiz um Asyl nachsuchte,

dass sie zur Begründung Asylgesuchs im Wesentlichen geltend mach-
te, sie sei wegen ihres Vaters, der ein wichtiges Mitglied der Oromo-
Befreiungsfront  (Oromo Liberation  Front,  OLF)  gewesen und im De-
zember 2000 verschwunden sei, von den äthiopischen Behörden ver-
folgt worden,

dass sie in Ergänzung dazu erklärte, sie sei zwischen Juni und Sep-
tember  2002  zusammen  mit  ihrer  Mutter,  welche  ebenfalls  der  OLF 
angehört und diese unterstützt habe, im Gefängnis D.__________ ge-
fangen gehalten und zum Aufenthaltsort ihres Vaters befragt worden,

dass ihr Bruder damals ebenfalls inhaftiert, im Gegensatz zu ihr und 
ihrer Mutter jedoch nicht freigelassen worden sei,

dass sie im Dezember 2002 mit ihrer Mutter auf den (...) Polizeiposten 
von E.________ mitgenommen worden sei,

dass man sie am 2. Februar 2003 freigelassen habe, wohingegen ihre 
Mutter in Gewahrsam behalten worden sei,

dass sie als Folge einer während jener zweiten Inhaftierung erlittenen 
Vergewaltigung schwanger geworden sei, das Kind bei einem Arzt für 
traditionelle Medizin in E._________ abgetrieben habe und nunmehr 
an gynäkologischen Problemen leide,

dass man sie am 12. Juli 2003 wiederum festgenommen und ins Ge-
fängnis  F.__________  in  E._________  gebracht  habe,  nachdem  ihr 
Bruder aus dem Gefängnis D.__________ entkommen und verdächtigt 
worden sei,  an einem gleichentags verübten Bombenattentat  auf  ein 
Hotel mitgewirkt zu haben,

dass sie im Verlauf dieser dritten Inhaftierung auch bis zur Bewusst-
losigkeit geschlagen worden sei, weswegen man ihr erlaubt habe, sich 
bei einem Arzt im Spital behandeln zu lassen,

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dass sowohl der Arzt auch der sie beaufsichtigende Polizist Mitleid mit 
ihr gehabt hätten und sich anlässlich eines Arztbesuchs am 2. Dezem-
ber 2003 eine günstige Gelegenheit zur Flucht ergeben habe,

dass  das  Bundesamt  für  Flüchtlinge  (BFF, seit  1.  Januar  2005  Be-
standteil des BFM) mit Verfügung vom 29. Juli 2004 feststellte, die Be-
schwerdeführerin  erfülle  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht,  mit  dieser 
Begründung das Asylgesuch ablehnte  und  die  Wegweisung  aus der 
Schweiz sowie deren Vollzug anordnete,

dass das BFF zur Begründung der Nichtzuerkennung der Flüchtlings-
eigenschaft zusammenfassend ausführte, die Beschwerdeführerin ver-
möge  mit  ihren  Gesuchsvorbringen  bereits  die  Vorbedingung  des 
Glaubhaftmachens  nicht  zu  erfüllen,  weshalb  sich  eine  Prüfung  der 
Frage  erübrige,  ob  die  materiellrechtlichen  Kriterien  von  Art.  3  des 
Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) gegeben seien,

dass das BFF dabei insbesondere argumentierte, von ihm veranlasste 
Abklärungen durch die Schweizer Botschaft in Addis Abeba hätten er-
geben, dass weder der Vater noch die Mutter der Beschwerdeführerin 
der OLF angehöre, die Familienangehörigen in Addis Abeba seinerzeit 
über den Hinschied des Vaters während eines Verwandtenbesuchs im 
Heimatdorf informiert  worden seien, die Mutter nicht gefangen gehal-
ten werde, sondern nach wie vor als Angestellte der Kommission für 
soziale Sicherheis und Renten arbeite, und es keinen Arzt mit dem von 
der Beschwerdeführerin genannten Namen im betreffenden Spital ge-
be,

dass  die  Beschwerdeführerin  diese  Verfügung  mit  Beschwerde  vom 
30. August 2004 in allen Punkten bei der Schweizerischen Asylrekurs-
kommission (ARK) als damals zuständige Rechtsmittelinstanz im Asyl-
verfahren anfocht,

dass  die  Instruktionsrichterin  der  ARK  mit  Zwischenverfügung  vom 
9. September 2004 die Beschwerdebegehren als von vornherein aus-
sichtslos  beurteilte,  die  gleichzeitig  eingebrachten  Gesuche  um Ge-
währung der unengeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 
des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungs-
verfahren (VwVG, SR 172.021) sowie um Verzicht auf die Erhebung ei-
nes Kostenvorschusses abwies und die Beschwerdeführerin unter An-
drohung der Nichteintretensfolge zur Leistung eines Verfahrenskosten-
vorschusses aufforderte,

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dass die ARK mit Urteil des zuständigen Einzelrichters vom 1. Oktober 
2004 auf die Beschwerde nicht eintrat, nachdem die Beschwerdefüh-
rerin es versäumt hatte, den Kostenvorschuss innert gewährter Frist in 
vollem Umfang zu bezahlen,

dass die Beschwerdeführerin am 3. April  2007 durch ihre Rechtsver-
treterin  beim  BFM  eine  als  „Wiedererwägungsgesuch“  bezeichnete 
Rechtsschrift einreichen liess, mit den Begehren, es sei die Verfügung 
des Bundesamts vom 29. Juli 2004 in Wiedererwägung zu ziehen, es 
seien die Flüchtlingseigenschaft  sowie Nachfluchtgründe neu festzu-
stellen, es seien die Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Vollzugs 
der Wegweisung festzustellen und als Folge davon sei für sie die vor-
läufige Aufnahme in der Schweiz anzuordnen, und es sei ihr ausser-
dem die unentgeltliche Rechtsplege zu gewähren,

dass  sie  zum  Beleg  ihrer  Vorbringen  eine  Bestätigung  vom 12. De-
zember 2006 über die Mitgliedschaft bei der Unterstützungsorganisa-
tion  der  CUD(P)  (Coalition  for  Unity  and  Democracy  [Party],  amha-
risch:  kênêjêt  [transkribiert:  Kinijit]  le-andênet-na  le-dimokrasi,  Anm. 
des Gerichts) in der Schweiz („CUDP support group in Switzerland“), 
ein an die Auslandvertretungen gerichtetes Rundschreiben des äthio-
pischen  Aussenministeriums  (Direktorium  für  die  äthiopische  Dias-
pora) vom 31. Juli 2006 mit einer Übersetzung ins Englische, eine auf 
dieses Rundschreiben Bezug nehmende Stellungnahme eines ehema-
ligen äthiopischen Diplomaten, ein Flugblatt der schweizerischen Un-
terstützungsorganisation der CUD(P), vier Fotografien mit Abbildungen 
ihrer Person als Teilnehmerin einer -  angeblich im Februar 2007 - in 
Bern abgehaltenen Kundgebung sowie drei Atteste und eine Bestäti-
gung über in der Schweiz absolvierte Kurse zu den Akten reichte,

dass die Beschwerdeführerin als Begründung für das neuerliche Be-
gehren um Zuerkennung der Flüchtlingeigenschaft  zusammengefasst 
geltend machte, sie habe die Weltanschauung ihres Vaters und Bru-
ders  übernommen  und  führe  deren  politische  Aktivitäten  gegen  die 
äthiopische Regierung im Exil weiter, sei hierzulande der Kinijit, einer 
Koalition  von  Oppositionsparteien,  beigetreten  und  nehme an  deren 
Sitzungen und Kundgebungen teil,

dass sie ergänzend vorbrachte, weil  die Teilnahme an Demonstratio-
nen der Kinijit im Internet und in internen Parteizeitschriften veröffent-
licht  werde,  die  äthiopischen  Auslandvertretungen  im  Jahr  2006  zur 
Sammlung von Informationen über oppositionelle Aktivitäten von Exil-

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äthiopiern in den jeweiligen Gastländern und Berichterstattung an die 
Regierung in Addis Abeba verpflichtet worden seien, und weil sie den 
äthiopischen Behörden wegen der politischen Aktivitäten ihres Vaters 
bekannt sei, drohe ihr im Falle einer Rückkehr eine Verfolgung im Sin-
ne von Art. 3 AsylG,

dass das BFM am 20. April 2007 eine Zwischenverfügung erliess, die 
es mit dem Titel „Asylgesuch“ versah, und mit welcher es das Gesuch 
um Gewährung der unengeltlichen Rechtspflege abwies und die Be-
schwerdeführerin gestützt auf Art. 17b Abs. 4 i.V.m. Abs. 3  AsylG  zur 
Leistung eines Gebührenvorschusses in der Höhe von Fr. 1'200.-- bis 
zum 4. Mai 2007 aufforderte, verbunden mit der Androhung, ansonsten 
werde auf das „Asylgesuch“ nicht eingetreten,

dass  es  zur  Begründung  auf  die  Aussichtslosigkeit  der  „Vorbringen“ 
hinwies  und  insbesondere  festhielt,  durch  die  blosse  Mitgliedschaft 
beim „CUDP support committee Switzerland“ sei die Beschwerdefüh-
rerin  keineswegs jenem Kreis  exponierter  und führender  Exilpolitiker 
zuzurechnen, die bei einer Rückkehr nach Äthiopien allenfalls asylbe-
achtliche Probleme mit den Behörden zu gewärtigen hätten,

dass das BFM mit Verfügung vom 22. Mai 2007 - eröffnet am 23. Mai 
2007 und ausgestattet mit der Überschrift „Asylgesuch“ - ohne Auferle-
gung von Kosten auf das „Asylgesuch“ nicht eintrat,  mit  der Begrün-
dung,  die  Beschwerdeführerin  habe  den  Gebührenvorschuss  innert 
angesetzter Frist nicht geleistet,

dass  die  Beschwerdeführerin  am  19.  Juni  2007  (Poststempel)  beim 
Bundesverwaltungsgericht  durch  ihre  Rechtsvertreterin  eine  Be-
schwerde einreichen und beantragen liess,  es sei  der  negative Ent-
scheid des BFM vom 22. Mai 2007 aufzuheben und die Vorinstanz an-
zuweisen, auf das „Asylgesuch“ einzutreten,

dass  sie  zur  Stützung  dieser  Begehren  die  bereits  mit  der  Eingabe 
vom 3. April 2007 dem BFM vorgelegte Stellungnahme eines ehemali-
gen  äthiopischen  Diplomaten  zum  Rundschreiben  des  äthiopischen 
Aussenministeriums vom 31. Juli 2006 an die Auslandvertretungen so-
wie eine Liste mit aus dem Dienst geschiedenen Botschaftern und wei-
teren Angehörigen des Personals von äthiopischen Auslandvertretun-
gen einreichte,

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dass  sie  gleichzeitig  unter  Vorlage  einer  Fürsorgebetätigung  vom 
18. Juni 2007 ein Gesuch um Gewährung der unengeltlichen Rechts-
pflege stellte,

dass die zuständige Instruktionsrichterin mit  Zwischenverfügung vom 
2. Juli 2007 unter Hinweis auf Art. 42 Abs. 1 AsylG die Berechtigung 
der  Beschwerdeführerin  zum Weiterverbleib  in  der  Schweiz  bis  zum 
Abschluss des Verfahrens bestätigte, das Gesuch um Gewährung der 
unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wegen Aus-
sichtslosigkeit der Beschwerdebegehren abwies und die Beschwerde-
führerin  unter  Fristgewährung bis  zum 16. Juli  2007 und Androhung 
des Nichteintretens aufforderte, einen Vorschuss von Fr. 600.-- zur De-
ckung der mutmasslichen Verfahrenskosten zu bezahlen,

dass die Beschwerdeführerin mit Folgeeingabe vom 2. Juli 2007 einen 
Bericht einer Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, datierend 
vom 26. Juni 2007, zu ihrem Dossier reichte,

dass am 10. Juli  2007 im Namen der Beschwerdeführerin ein Betrag 
von Fr. 600.-- in die Gerichtskasse einbezahlt wurde,

dass  die  Beschwerdeführerin  am  (...)  in  G._______  das  Kind 
B.___________  zur  Welt  brachte  und  mit  dessen  Vater, 
H.__________,  geboren  (...),  Äthiopien  (N  (...)),  am  (...)  in 
G._________ die Ehe schloss,

dass der Ehemann der Beschwerdeführerin seinerseits am 4. Septem-
ber  2007  eine  -  gegen  das  am  6.  August  2007  vom  BFM  verfügte 
Nichteintreten  auf  sein  zweites  Asylgesuch  gerichtete  -  Beschwerde 
beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht hatte,

dass er im betreffenden Verfahren mit Folgeeingabe vom 5. November 
2009 über  die  Ablehnung eines Gesuchs um Erteilung einer  Aufent-
haltsbewilligung durch die kantonale Migrationsbehörde am 31. März 
2009 informierte, unter Hinweis auf die labile Sicherheitslage in Äthio-
pien und die fortgeschrittene Integration seiner Familie in der Schweiz 
Zweifel  an der Zumutbarkeit  des Wegweisungsvollzugs äusserte und 
um Koordination seines Beschwerdeverfahrens mit  dem vorliegenden 
ersuchte,

dass  die  Beschwerdeführerin  am (...)  die  Tochter  C.__________ zur 
Welt brachte,

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und zieht in Erwägung,

dass gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32)  das Bundesverwaltungsgericht  unter  Vorbe-
halt  der  in  Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen 
Verfügungen nach Art. 5  VwVG  beurteilt,  welche von einer in Art. 33 
VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden,

dass  darunter  auch  Verfügungen  fallen,  mit  denen  das  BFM  (vgl. 
Art. 33 Bst. d VGG) auf ein nicht erstmaliges Asylgesuch wegen Nicht-
leistens eines erhobenen Gebührenvorschusses nicht eingetreten ist,

dass dagegen eingereichte Beschwerden vom Bundesverwaltungsge-
richt  endgültig  beurteilt  werden (Art. 83 Bst. d Ziff. 1  des Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass das Bundesverwaltungsgericht sich bei der Beurteilung von Be-
schwerden gegen Nichteintretensentscheide in  konstanter  Praxis  auf 
die Überprüfung der Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf 
das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 S. 73),

dass vorliegend zur Begründung der Beschwerde im Wesentlichen auf 
die Argumentation in der Eingabe vom 3. April 2007 verwiesen und zu-
mindest sinngemäss geltend gemacht wird, das Gesuch vom 3. April 
2007 sei von der Vorinstanz in der Zwischenverfügung vom 20. April 
2007 („Gegenargumentation des BFM bezüglich der exilpolitischen Ak-
tivität  der  Beschwerdeführerin“,  vgl.  Beschwerde  S. 3  oben),  zu  Un-
recht als aussichtslos bezeichnet worden,

dass  jene  selbständig  eröffnete  Zwischenverfügung  vom  20.  April 
2007, mit welcher das BFM unter Darlegung der ausschlaggebenden 
Gründe die Aussichtslosigkeit des Asylgesuchs festgestellt und die Be-
schwerdeführerin unter Fristansetzung und Androhung der Nichteintre-
tensfolge zur Leistung eines Gebührenvorschusses aufgefordert hatte, 
nicht selbständig beim Bundesgericht angefochten werden kann (vgl. 
BVGE 2007/18 E. 4.5 S. 218),

dass sich die Zwischenverfügung vom 20. April 2007 - mit ihren mate-
riellen  Erwägungen  zur  Aussichtslosigkeit  des  Asylgesuchs  und  der 
daran  geknüpften  Gebührenvorschusserhebung  -  jedoch  unmittelbar 
auf  den  Inhalt  der  Endverfügung vom 22. Mai  2007  ausgewirkt  hat, 
weshalb  sie  insoweit  durch  Beschwerde  gegen  diese  Endverfügung 
beim  Bundesverwaltungsgericht  angefochten  werden  kann  (vgl. 

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Art. 105  AsylG  i.V.m.  Art.  37  VGG  und  Art.  46  Abs. 2  VwVG; 
BVGE 2007/18 E. 4.5 S. 218),

dass die Beschwerdeführerin folglich mit ihrer Beschwerde gegen die 
Nichteintretensverfügung vom 22. Mai  2007 konkret rügen kann, das 
BFM habe in Verletzung von Art. 17b AsylG zu Unrecht von ihr - bei 
gleichzeitiger  Androhung  des  Nichteintretens  -  einen  Gebührenvor-
schuss eingefordert,

dass auf Beschwerdeebene hinsichtlich dieser Frage somit eine mate-
rielle Prüfung vorzunehmen ist und im Falle der Begründetheit der er-
hobenen Rüge die Beschwerde gutzuheissen, die angefochtene Verfü-
gung aufzuheben und die Sache an das BFM zur Neubeurteilung zu-
rückzuweisen ist,

dass die Beschwerdeführerin am Verfahren vor dem BFM teilgenom-
men hat, durch die Nichteintretensverfügung vom 22. Mai 2007 beson-
ders berührt  ist  und sich auf  ein schutzwürdiges Interesse an deren 
Aufhebung beziehungsweise Änderung berufen kann (Art. 105 AsylG 
i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass sie diese drei Teilvoraussetzungen der Beschwerdelegitimation in 
gleichem Masse auch in Bezug auf die Zwischenverfügung des BFM 
vom 20. April 2007 erfüllt,

dass die Beschwerde innert der gesetzlichen Frist von 30 Tagen in gül-
tiger Form eingereicht wurde (vgl. Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG 
und Art. 46 Abs. 2, Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 VwVG),

dass schliesslich auch der Verfahrenskostenvorschuss innert richterli-
cher  Frist  in  vollem  Umfang  geleistet  wurde,  weshalb  auf  die  Be-
schwerde einzutreten ist,

dass die Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts in der Regel in 
der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (Spruchkörper; vgl. 
Art. 21 Abs. 1 VGG) befinden und das Gericht auch in solchen Fällen 
auf  die  Durchführung  des  Schriftenwechsels  verzichten  kann  (vgl. 
Art. 111a Abs. 1 AsylG),

dass die beiden im Verlauf des Beschwerdeverfahrens in der Schweiz 
geborenen  Kinder  B.___________  und  C.__________  in  das 
vorliegende Urteil einzubeziehen sind,

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dass das Bundesverwaltungsgericht  mit Urteil D-5874/2007 vom heu-
tigen Tag über die Beschwerde des Ehemanns der Beschwerdeführe-
rin befindet,

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art.  106  Abs. 1 
AsylG),

dass  gemäss  Praxis  (vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK]  2006  Nr.  20, 
EMARK  1998  Nr. 1)  ein  im  Nachgang  zu  einem  erfolglos  durch-
laufenen  Asylverfahren  eingereichtes  Gesuch  um  Feststellung  der 
Flüchtlingseigenschaft,  in  dem  keine  Revisionsgründe  geltend  ge-
macht werden, nicht als Wiedererwägungsgesuch, sondern als neues 
Asylgesuch nach den Bestimmungen von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG 
zu behandeln ist,

dass das BFM die Eingabe vom 3. April 2007 daher - unbesehen der 
irrtümlichen Bezeichnung durch die Beschwerdeführerin - zu Recht als 
zweites Asylgesuch qualifiziert hat,

dass das BFM für das betreffende Verfahren eine Gebühr erhebt, wenn 
es ein nach rechtskräftigem Abschluss des Asyl-  und Wegweisungs-
verfahrens oder nach Rückzug eines Asylgesuchs von einer nicht aus 
ihrem  Heimat-  oder  Herkunftsland  in  die  Schweiz  zurückgekehrten 
Person eingereichtes erneutes Asylgesuch ablehnt  oder darauf  nicht 
eintritt (Art. 17b Abs. 4 i.V.m. Abs. 1 AsylG),

dass diese Gebühr - Verfahren von aussergewöhnlichem Umfang oder 
besonderer  Schwierigkeit  vorbehalten  -  Fr. 1'200.--  beträgt  (Art.  17b 
Abs. 5 AsylG i.V.m. Art. 7c Abs. 1 und 2 der  Asylverordnung 1 vom 
11. August 1999 über Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]),

dass das BFM von der zum wiederholten Mal  um Asyl  ersuchenden 
Person einen Gebührenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Ver-
fahrenskosten verlangen kann, wobei es zu dessen Leistung unter An-
drohung des Nichteintretens eine angemessene Frist setzt,

dass auf einen solchen Gebührenvorschuss  verzichtet wird, wenn die 
gesuchstellende  Person  bedürftig  ist  und  gleichzeitig  ihre  Begehren 
nicht  von vornherein  aussichtslos  erscheinen (Art. 17b Abs. 4  i.V.m. 
Abs. 3 Bst. a und Abs. 2 AsylG), oder wenn das Asylgesuch von einer 

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unbegleiteten  minderjährigen  Person  stammt  und  zudem  nicht  von 
vornherein aussichtslos erscheint (Art. 17b Abs. 4 i.V.m. Abs. 3 Bst. b 
AsylG),

dass im konkreten Fall angesichts der hiervor skizzierten Prozessge-
schichte  ein  rechtskräftig  abgeschlossenes  Asyl-  und  Wegweisungs-
verfahren  vorlag  und  die  Beschwerdeführerin  in  der  Folge  in  der 
Schweiz verblieben ist, womit für das BFM die Grundvoraussetzungen 
gegeben waren, um einen Gebührenvorschuss in der Höhe der mut-
masslichen  Verfahrenskosten zu erheben und das Nichteintreten bei 
ungenutzter Frist anzudrohen (vgl. Art. 17b Abs. 4 i.V.m. Abs. 3 AsylG),

dass  demnach  zu  prüfen  bleibt,  ob  nicht  Verzichtsgründe  im  Sinne 
Art. 17b Abs. 4 i.V.m. Abs. 3 Bst. a und b AsylG einem solchen Vorge-
hen des BFM entgegenstanden,

dass die Beschwerdeführerin nach eigenen Angaben am 24. Mai 1984 
geboren ist,  weshalb Art. 17b Abs. 4 i.V.m. Abs. 3 Bst. b AsylG von 
vornherein dem Erheben eines Gebührenvorschusses nicht entgegen-
stand,

dass sie zur Begründung des mit der Eingabe vom 3. April 2007 einge-
reichten  Gesuchs  um  „unentgeltliche  Rechtspflege  und  Erlass  des 
Kostenvorschusses“ (vgl. Beschwerde S. 5) geltend machte, sie dürfe 
in der Schweiz keiner Arbeit nachgehen und sei „vollumfänglich finan-
ziell unterstützungsbedürftig“,

dass  sie  eine  Fürsorgebestätigung  oder  ein  anderes  Dokument  zur 
Stützung dieses Vorbringens schuldig blieb,

dass deshalb zweifelhaft  erscheint,  ob ihre prozessuale Bedürftigkeit 
gegenüber dem BFM rechtsgenüglich belegt war (vgl. Art. 17b Abs. 4 
i.V.m. Abs. 3 Bst. a und Abs. 2 AsylG),

dass diese Frage nicht abschliessend zu erörtern ist, weil - wie im Fol-
genden darzulegen ist - die für einen Verzicht auf die Vorschusserhe-
bung  kumulativ  vorausgesetzte  Nichtaussichtslosigkeit  des  Asylge-
suchs (vgl. Art. 17b Abs. 4 i.V.m. Abs. 3 Bst. a und Abs. 2 AsylG) nicht 
gegeben war,

dass als aussichtslos Rechtsbegehren gelten, bei denen die Gewinn-
aussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und des-
halb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können,

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dass hingegen ein Begehren nicht als aussichtslos gilt, wenn sich Ge-
winnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder 
jene nur  wenig  geringer  sind als  diese (vgl. BGE 129 I 129 E. 2.3.1 
S. 135 f.),

dass auf ein Asylgesuch nicht eingetreten wird, wenn Asylsuchende in 
der  Schweiz  bereits  ein  Asylverfahren  erfolglos  durchlaufen  haben 
oder während des hängigen Asylverfahrens in den Heimat- oder Her-
kunftsstaat zurückgekehrt sind, ausser es gebe Hinweise, dass in der 
Zwischenzeit  Ereignisse  eingetreten  sind,  die  geeignet  sind,  die 
Flüchtlingseigenschaft zu begründen, oder die für die Gewährung vor-
übergehenden Schutzes relevant sind (Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG),

dass die Prüfung, ob Ereignisse eingetreten sind, die sich zur Begrün-
dung  der  Flüchtlingseigenschaft  eignen,  entlang  dem  klassischen 
(„engen“) Flüchtlingsbegriff von Art. 3 AsylG zu geschehen hat und auf 
das neue Asylgesuch nicht einzutreten ist, sobald eines der Elemente 
des Flüchtlingsbegriffs gemäss Art. 3 AsylG offensichtlich nicht erfüllt 
ist,

dass dabei ein gegenüber der Glaubhaftmachung (nochmals) reduzier-
ter Beweismassstab anzusetzen und auf das Asylgesuch einzutreten 
ist,  wenn sich Hinweise auf ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 
AsylG ergeben, die nicht von vornherein haltlos sind (vgl. zur Publia-
tion vorgesehenes Urteil D-5407/2006 vom 30. November 2009 E. 4.2 
mit weiteren Hinweisen),

dass in der Eingabe vom 3. April 2007 als Grund für das erneute Ge-
such  um  Zuerkennung  der  Flüchtlingseigenschaft  die  exilpolitischen 
Aktivitäten  der  Beschwerdeführerin  in  den  Vordergrund  gestellt  wur-
den,

dass das BFM nach Treu und Glauben darauf abstellen durfte, die Be-
schwerdeführerin  bringe in ihrem schriftlichen Gesuch alle notwendi-
gen  und  verfügbaren  diesbezüglichen  Informationen  vor  und  reiche 
gleichzeitig die im Moment greifbaren Beweismittel zu ihrem Dossier, 
zumal sie dabei von einer professionellen Rechtsvertreterin unterstützt 
wurde und in ihren Ausführungen keine Lücken oder Unklarheiten im 
Sachverhalt oder Anhaltspunkte für das Bestehen weiterer Beweismit-
tel zu erkennen waren,

dass die Aktenlage dem BFM mithin erlaubte festzustellen,  dass für 
den allfälligen Erlass eines Nichteintretensentscheids gemäss Art. 32 

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Abs. 2 Bst. e AsylG eine zusätzliche Gewährung des rechtlichen Ge-
hörs nicht nötig sein würde, nachdem die Beschwerdeführerin den ihr 
zukommenden Anspruch (vgl. Art. 36 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 Bst. b AsylG) 
mit  der  Gesuchseinreichung erschöpfend wahrgenommen hatte  (vgl. 
Urteil D-5407/2006 vom 30. November 2009 E. 5.1.5 und 5.1.6 jeweils 
mit weiteren Hinweisen),

dass eine umfassende Darlegung exilpolitischer Aktivitäten und deren 
Untermauerung  mit  Beweismitteln  in  einem  weiteren,  insbesondere 
schriftlich  eingereichten  Asylgesuch  nicht  gleichzusetzen  ist  mit  der 
Pflicht des BFM, eine förmliche Anhörung nach Art. 29 und 30 AsylG 
durchzuführen und einen materiellen Entscheid zu fällen,

dass  beim  Befinden  über  die  Frage,  ob  das  ordentliche  Verfahren 
durchzuführen  oder  ein  Nichteintretensentscheid  gemäss  Art. 32 
Abs. 2 Bst. e AsylG zu fällen ist, vielmehr unter Berücksichtigung des 
länderspezifischen  und  personenbezogenen  Kontextes  im  konkreten 
Fall  zu prüfen ist,  ob sich aufgrund der geltend gemachten exilpoliti-
schen Tätigkeiten zur Begründung der Flüchtlingseigenschaft geeigne-
te Hinweise ergeben (vgl. Urteil D-5407/2006 vom 30. November 2009 
E. 6.1),

dass die Beschwerdeführerin im ersten Verfahren kein eigenes politi-
sches Engagement erwähnte und sich die behaupteten oppositionellen 
Tätigkeiten ihrer Eltern als Mitglieder der OLF aufgrund der Abklärun-
gen durch die Schweizer Botschaft als tatsachenwidrig herausstellten, 
mit  der  Konsequenz,  dass  die  daraus  von ihr  abgeleiteten  persönli-
chen Nachteile wie insbesondere die Inhaftierungen und die erlittene 
Vergewaltigung im rechtskräftigen Entscheid des BFF 29. Juli 2004 als 
unglaubhaft erachtet wurden,

dass  diese  bereits  beurteilten  Sachverhaltselemente  in  der  Eingabe 
vom 3. April 2007 rekapituliert und deren Richtigkeit beteuert wurden,

dass insoweit  offensichtlich  keine Hinweise auf  für  die  Flüchtlingsei-
genschaft  relevante  Ereignisse  im  Sinne  von  Art.  32  Abs. 2  Bst.  e 
AsylG vorliegen, schon deshalb nicht, weil es sich nicht um Vorkomm-
nisse handelt, die in der Zeit nach dem rechtskräftigen Abschluss des 
ersten Asylverfahrens eingetreten sind,

dass aus demselben Grund dem Arztbericht vom 26. Juni 2007, worin 
eine Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie unter anderem auf-
grund von „Schilderungen der Erlebnisse im Heimatland“ in den weni-

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gen mit der Beschwerdeführerin durchgeführten Sitzungen die Diagno-
se einer  posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) stellt,  im Hin-
blick auf  die Begründung des zweiten Asylgesuchs keine Beweiseig-
nung zukommt,

dass  sich  sodann auch das Vorbringen in  der  Eingabe vom 3. April 
2007, wonach die Beschwerdeführerin die Weltanschauung ihres Va-
ters und Bruders übernommen und „seine politischen Aktivitäten ge-
gen die äthiopische Regierung im Exil weitergeführt“ habe, als haltlos 
erweist,

dass die Beschwerdeführerin weiter geltend machte, sie sei „aktiv bei 
der Kinijit“, sei dieser Partei beigetreten und nehme an deren Sitzun-
gen und Kundgebungen teil,

dass sie als  Beweismittel  unter  anderem eine Mitgliedschaftsbestäti-
gung der „CUDP support group in Switzerland“ sowie vier Fotos von 
einer Teilnahme an einer - angeblich im Februar 2007 abgehaltenen - 
Kundgebung in Bern vorlegte,

dass sie somit erst nach der rechtskräftigen Anordnung der Wegwei-
sung und deren Vollzugs der „CUDP support group in Switzerland“ bei-
getreten ist, innerhalb dieser Organisation keine wichtige Position ein-
nimmt und in der Öffentlichkeit offensichtlich auch nicht in besonderem 
Mass in Erscheinung getreten ist oder auf andere Weise den Eindruck 
hinterlassen hat, ihre Aktivitäten gründeten in einem  ernsthaften per-
sönlichen Bedürfnis und einer gefestigten politischen Gesinnung,

dass zwar gemäss Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts die 
äthiopischen Sicherheitsorgane  die  Aktivitäten der  jeweiligen  Exilge-
meinschaften überwachen und diese ausserdem in elektronischen Da-
tenbanken registrieren,

dass seit den Wahlen im Jahr 2005 die Überwachung der politischen 
Aktivitäten in der Diaspora ausgeweitet und intensiviert wurde,

dass gleichwohl vorliegend offensichtlich keine erhebliche Wahrschein-
lichkeit besteht, die bescheidenen Aktivitäten der Beschwerdeführerin 
als  Mitglied  der  schweizerischen  Unterstützungsorganistion  der 
CUD(P)  würden  im  Falle  einer  Rückkehr  nach  Äthiopien  aufgedeckt 
und - unter dem Blickwinkel von Art. 3 AsylG - relevante Verfolgungs-
massnahmen nach sich ziehen,

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dass die  gegenteiligen Befürchtungen  der  Beschwerdeführerin  -  wie 
sich aufgrund des Erwogenen klar zeigt - nicht als begründet im Sinne 
von Art. 3 Abs. 1 AsylG zu würdigen sind,

dass somit ein konstitutives Element des Flüchtlingsbegriffs offensicht-
lich nicht gegeben ist und für das BFM die Alternative bestanden hätte, 
in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG auf das Asylgesuch vom 
3. April 2007 nicht einzutreten,

dass das BFM in der Zwischenverfügung vom 20. April 2007 zu Recht 
festgestellt hat, das Asylgesuch sei von vornherein aussichtslos, wes-
halb es befugt war, unter Androhung des Nichteintretens einen Gebüh-
renvorschuss zu erheben,

dass die Beschwerdeführerin innert der am 4. Mai 2007 abgelaufenen 
Frist den Gebührenvorschuss von Fr. 1'200.-- nicht geleistet hat,

dass das BFM somit zu Recht auf das Asylgesuch vom 3. April 2007 
nicht eingetreten ist,

dass es der Beschwerdeführerin demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletze,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststelle 
oder unangemessen sei (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist,

dass  dem  Ausgang  des  Verfahrens  entsprechend  die  Kosten  von 
Fr. 600.-- (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 1, 2 und 3 Bst. b des 
Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht  vom  21. Februar  2008  [VGKE,  SR 173.320.2])  in 
vollem Umfang  der  Beschwerdeführerin  zu  überbinden  sind  (Art.  63 
Abs. 1 und 5 VwVG),

dass die Kosten mit dem am 10. Juli 2007 in dieser Höhe entrichteten 
Vorschuss zu verrechnen sind.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem  geleisteten  Kostenvorschuss  von 
Fr. 600.- verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 

Kurier; in Kopie)
- (zuständige kantonale Behörde) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Lang Martin Maeder

Versand: 

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