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**Case Identifier:** eedef6d8-3542-5078-9c1a-a7f373202872
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-03-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.03.2024 F-599/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-599-2024_2024-03-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-599/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  M ä r z  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 

Richter Gregor Chatton, Richter Basil Cupa,    

Gerichtsschreiber Stefan Weber. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, 

Aserbaidschan, 

Beschwerdeführer,  

  
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Nationales Visum aus humanitären Gründen; 

Verfügung des SEM vom 3. November 2023. 

 

 

 

F-599/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Am (...) beantragte der am (...) geborene Beschwerdeführer, Staatsange-

höriger Aserbaidschans, bei der Schweizer Botschaft in Baku die Ausstel-

lung eines humanitären Visums (vgl. SEM act. 1/pag. 118 ff.).  

 

Zur Begründung seines Gesuchs führte er an, dass nach der Machtüber-

nahme durch die Nachfolger des russischen Reiches, Bolschewiki und 

Kommunisten, in seiner Heimat Repressionen gegen ihn und seine Ange-

hörigen begonnen hätten. Im Laufe der Jahre habe er wegen dieser Unter-

drückung und zur Wiederherstellung seiner Rechte Klagen bei über 70 Ge-

richten eingereicht, Tausende von Beschwerden bei den zuständigen Lan-

desbehörden geführt und mehr als 30 Proteste abgehalten. Er und seine 

alte Mutter seien viele Male auf die Polizeiwache gebracht und während 

Stunden widerrechtlich eingesperrt worden. Der Staat und die Firma (...) 

hätten ihr Haus und ihr Land, das Millionen wert sei, ohne Entschädigung 

im Jahre (...) zerstört respektive enteignet. Die Polizei habe seinen (...) Va-

ter während (Nennung Dauer) geschlagen und beschimpft, worauf dieser 

gestorben sei. Seine (...) minderjährigen Kinder seien (Nennung Dauer) 

von aserbaidschanischen Staatsvertretern und der Polizei Gewalt, Angst 

und Stress ausgesetzt worden. Im kalten (Nennung Zeitpunkt) seien sie 

obdachlos geworden. Während dieser Zeit sei sein (...) Kind geboren wor-

den und der Staat leiste keine Hilfe. Obwohl seine Frau eine (Nennung 

Leiden) habe, sei ihr im Jahre (...) die entsprechende Rente gekündigt wor-

den. Sie würden nun seit der Zerstörung ihres Hauses im Haus seines 

(Nennung Verwandter) wohnen, welches die korrupten und kriminellen Be-

amten des aserbaidschanischen Staates gewaltsam hätten einnehmen 

wollen. Die (Nennung Bank) habe nämlich ein angeblich im Namen seines 

(Nennung Verwandter) unterzeichnetes Dokument mit einer gefälschten 

Bürgschaftsvereinbarung für eine Bankschuld vorgelegt, um das Haus be-

schlagnahmen zu können. Nach einem (...)jährigen Gerichtsstreit (...) hät-

ten die Experten schliesslich bestätigt, dass die Unterschrift seines (Nen-

nung Verwandter) gefälscht worden sei. Ihre materiellen und moralischen 

Forderungen an die (Nennung Bank) würden jedoch von den Gerichten 

abgelehnt. Er habe während (Nennung Dauer) im (Nennung Ministerium) 

der Republik Aserbaidschan gearbeitet. Am (...) sei er auf Anordnung des 

(Nennung Ministerium) entlassen worden. Dies weil er gegen die Verbre-

chen von (Nennung Person) und seinen kriminellen Beamten protestierte 

habe. Daraufhin sei er unter Druck gesetzt, schikaniert, bedroht und 

schliesslich – als er wegen seiner (Nennung Leiden) krankgeschrieben 

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Seite 3 

gewesen sei – entlassen worden. Auch sein Sohn, der im (Nennung Minis-

terium) tätig gewesen sei und sein (Nennung Verwandter), der auf (Nen-

nung Arbeitgeber) in Aserbaidschan gearbeitet habe, seien aufgrund fal-

scher Anschuldigungen korrupter aserbaidschanischer Beamter im Jahr 

(...) entlassen worden. Infolge ihrer Arbeitslosigkeit und der Repressionen 

hätten sie keinen Zugang zu lebenswichtigen Behandlungen ihrer gesund-

heitlichen Beschwerden und erhielten auch keine Medikamente. Seine 

zwei Töchter, die studiert hätten, seien arbeitslos. Zudem sei sein Sohn 

verheiratet und habe ein (...) altes Kind; auch dessen Ehefrau habe keine 

Arbeit. 

B.  

Mit Formularverfügung vom 25. November 2022 verweigerte die Botschaft 

die Ausstellung des Visums (vgl. SEM act. 1/pag. 22). 

C.  

Mit Entscheid vom 3. November 2023 wies die Vorinstanz die dagegen er-

hobene Einsprache des Beschwerdeführers vom 12. und 16. Dezember 

2022 ab (vgl. SEM act. 1/pag. 123-129 und 149-155). 

D.  

Mit Eingabe vom 18. Dezember 2023 erhob der Beschwerdeführer gegen 

den Entscheid des SEM vom 3. November 2023 Beschwerde beim Bun-

desverwaltungsgericht. Er beantragte, es sei die angefochtene Verfügung 

aufzuheben und die Anträge auf ein humanitäres Visum für ihn und seine 

Angehörigen seien einer fairen Prüfung zu unterziehen. In prozessualer 

Hinsicht sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. 

Der Beschwerde lagen mehrere Beweismittel in Kopie (Aufzählung Be-

weismittel) bei. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 13. Februar 2024 verwies die Instruktionsrich-

terin für die Behandlung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung auf den Endentscheid und verzichtete auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses. Ferner ersuchte sie die Vorinstanz um Einrei-

chung einer Vernehmlassung. 

F.  

Das SEM beantragte in seiner Vernehmlassung vom 20. Februar 2024 die 

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Seite 4 

Abweisung der Beschwerde. Diese wurde dem Beschwerdeführer am 

22. Februar 2024 zur Kenntnisnahme ohne Replikrecht übermittelt. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Von der Vorinstanz erlassene Einspracheentscheide betreffend huma-

nitäre Visa sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfecht-

bar (vgl. Art. 31 ff. VGG i.V.m. Art. 5 VwVG). In diesem Bereich entscheidet 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG).  

1.2 Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerde berechtigt (vgl. Art. 48 

Abs. 1 VwVG). Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt, 

weshalb auf die Beschwerde – unter Vorbehalt von E. 1.3 – einzutreten ist 

(Art. 50 Abs. 1 VwVG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

1.3 Gegenstand des Beschwerdeverfahrens kann grundsätzlich nur sein, 

was Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens war oder nach richtiger 

Gesetzesauslegung hätte sein sollen (BVGE 2009/54 E. 1.3.3). Auf das auf 

Seite 1 der Beschwerdeschrift gestellte Begehren, es seien die Anträge 

seiner Familienangehörigen auf ein humanitäres Visum erneut und fair zu 

prüfen, ist nicht einzutreten. Diese Frage war nicht Gegenstand der ange-

fochtenen Verfügung; in dieser wurde einzig der Visumsantrag des Be-

schwerdeführers beurteilt. Dieses Begehren stellt daher eine unzulässige 

Erweiterung des Streitgegenstandes dar. 

2.  

Mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht können die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhaltes und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 

VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Am-

tes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung 

der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als 

den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. 

3.  

3.1 Als Staatsangehöriger Aserbaidschans unterliegt der Beschwerdefüh-

rer laut Art. 9 VEV der Visumspflicht. Mit seinem Gesuch beabsichtigt er 

einen längerfristigen Aufenthalt, weshalb dieses nicht nach den Regeln zur 

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Erteilung von Schengen-Visa, sondern nach den Bestimmungen des nati-

onalen Rechts zu prüfen ist (vgl. BVGE 2018 VII/5 E. 3.5 und E. 3.6.1).  

3.2 Gemäss Art. 4 Abs. 2 VEV kann in Abweichung von den allgemeinen 

Einreisevoraussetzungen (vgl. Art. 4 Abs. 1 VEV) in begründeten Fällen 

aus humanitären Gründen ein Visum für einen längerfristigen Aufenthalt 

erteilt werden. Ein solcher Fall liegt insbesondere vor, wenn die betreffende 

Person im Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und 

Leben gefährdet ist. Praxisgemäss werden humanitäre Visa nur unter sehr 

restriktiven Bedingungen ausgestellt (vgl. BVGE 2015/5 E. 4.1.3). Diese 

werden dann als erfüllt angesehen, wenn bei einer Person aufgrund der 

konkreten Umstände davon ausgegangen werden muss, dass sie sich im 

Heimat- oder Herkunftsstaat in einer besonderen Notsituation befindet, die 

ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich macht und es rechtfer-

tigt, ihr – im Gegensatz zu anderen Personen in derselben Lage – ein Ein-

reisevisum zu erteilen. Dies kann etwa bei akuten kriegerischen Ereignis-

sen oder bei einer aufgrund der konkreten Situation unmittelbaren indivi-

duellen Gefährdung gegeben sein (BVGE 2015/5 E. 4.1.3). Befindet sich 

die betroffene Person bereits in einem Drittstaat (vgl. BVGE 2018 VII/5 

E. 3.6.3) oder ist sie nach einem Aufenthalt in einem solchen freiwillig in ihr 

Heimat- oder Herkunftsland zurückgekehrt (vgl. Urteil des BVGer 

F-4658/2017 vom 7. Dezember 2018 E. 4.3) und hat sie die Möglichkeit, 

sich erneut in den Drittstaat zu begeben, ist in der Regel davon auszuge-

hen, dass keine Gefährdung mehr besteht. Das Visumsgesuch ist unter 

Berücksichtigung der aktuellen Gefährdung, der persönlichen Umstände 

der betroffenen Person und der Lage im Heimat- oder Herkunftsland sorg-

fältig zu prüfen. Dabei sind weitere Kriterien wie das Bestehen von Bindun-

gen zur Schweiz und die hier bestehenden Integrationsaussichten oder die 

Unmöglichkeit, in einem anderen Land um Schutz nachzusuchen, zu be-

rücksichtigen (vgl. BVGE 2018 VII/5 E. 3.6.3; Urteil des BVGer 

F-4658/2017 vom 7. Dezember 2018 E. 3.2 f.). 

3.3 Im Hinblick auf das Beweismass ist hervorzuheben, dass für die Ertei-

lung eines humanitären Visums eine im Sinne von Art. 4 Abs. 2 Satz 2 VEV 

relevante Gefährdung offensichtlich gegeben sein muss (vgl. BVGE 2018 

VII/5 E. 3.6.3; 2015/5 E. 4.1.3; Urteile des BVGer F-1077/2022 vom 21. Ja-

nuar 2024 E. 5.4.2; F-4626/2012 vom 13. April 2023 E. 3.3; F-4827/2012 

vom 13. März 2023 E. 3.4; BBl 2010 4455, 4490) und der volle Beweis zu 

erbringen ist (vgl. Urteil F-1077/2022 E. 5.4.1). 

 

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Seite 6 

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer rügt die fehlerhafte oder unvollständige Fest-

stellung rechtlich bedeutsamer Tatsachen sowie sinngemäss eine Verlet-

zung der Begründungspflicht. 

4.2 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts kann nach Art. 49 Bst. b VwVG gerügt werden. Unrichtig ist 

die Sachverhaltsfeststellung beispielsweise, wenn der Verfügung ein ak-

tenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt 

wurde. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn die Be-

hörde trotz der geltenden Untersuchungsmaxime den Sachverhalt nicht 

von Amtes wegen rechtsgenüglich abgeklärt oder nicht alle für den Ent-

scheid wesentlichen Sachumstände berücksichtigt hat (BVGE 2008/43 

E. 7.5.6; vgl. auch BENJAMIN SCHINDLER, in: Kommentar zum VwVG, 

2. Aufl. 2019, Art. 49 N. 29).). 

Das SEM hat den rechtserheblichen Sachverhalt hinreichend abgeklärt. Es 

hat sich unter Bezugnahme auf die Schilderungen des Beschwerdeführers 

und die Verfahrensakten mit seiner individuellen Situation und seiner Ge-

fährdungslage in seiner Heimat auseinandergesetzt. Es ist weder substan-

ziiert dargetan noch ersichtlich, in welcher Hinsicht hier noch konkrete wei-

tere Abklärungen vorgenommen werden müssten. Es ist demnach keine 

Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes festzustellen. 

4.3 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Be-

hörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer 

Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, 

dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich ausei-

nandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt 

(vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). 

Dieser verfahrensrechtlichen Anforderung hat die Vorinstanz ebenfalls Ge-

nüge getan. Sie hat sich mit den Darlegungen des Beschwerdeführers zu 

seiner Gefährdungssituation in Aserbaidschan sowie mit den eingereichten 

Beweismitteln, welche insbesondere die jahrelange Diskriminierung und 

Unterdrückung der Familie des Beschwerdeführers aufzeigen sollen, aus-

einandergesetzt. Im Rahmen der Einzelfallprüfung hat sie nach Prüfung 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35
http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35

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und Würdigung der Parteivorbringen sowie der zur Stützung derselben ein-

gereichten Beweismittel hinreichend nachvollziehbar aufgezeigt, von wel-

chen Überlegungen sie sich – gerade auch in individueller Hinsicht – leiten 

liess (vgl. angefochtene Verfügung, Ziff. 6 S. 4). Dabei musste sie sich nicht 

ausdrücklich mit jeder tatbestandlichen Behauptung und jedem rechtlichen 

Einwand auseinandersetzen, sondern durfte sich auf die wesentlichen Ge-

sichtspunkte beschränken (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2), was sie hier getan 

hat. Eine Verletzung der Begründungspflicht ist auch deshalb zu verneinen, 

weil es dem Beschwerdeführer möglich war, sich ein Bild über die Trag-

weite des vorinstanzlichen Entscheides zu machen und diesen sachge-

recht anzufechten. Dass er die Auffassung und Schlussfolgerungen der  

Vorinstanz hinsichtlich der Würdigung seiner Aussagen und Beweismittel 

nicht teilt, ist keine Verletzung des rechtlichen Gehörs, sondern betrifft eine 

materielle Frage. 

4.4 Der Beschwerdeführer kritisiert im Weiteren die lange Verfahrens-

dauer. Die Bearbeitung seines Antrags auf ein humanitäres Visum sei 

künstlich verzögert worden und habe insgesamt 22 Monate gedauert. 

Seine im Dezember 2022 verfasste Einsprache auf den Formularentscheid 

der Schweizer Botschaft sei von letzterer erst im Sommer 2023 an das 

SEM übermittelt worden. Seine Kritik erweist sich als unbegründet. Zwi-

schen der Einreichung des Gesuchs am 3. Mai 2022 und dem Entscheid 

der Schweizer Vertretung vom 25. November 2022 liegen etwas mehr als 

sechs Monate. Weitere sieben Monate liegen zwischen der Einreichung 

der Einsprache am 12./16. Dezember 2022 und deren Übermittlung an das 

SEM im Juli 2023. Fünf Monate später – am 3. November 2023 – erging 

der angefochtene Entscheid des SEM. Zwischen Einreichung des Gesuchs 

und dessen Erledigung sind somit – entgegen der in der Beschwerde ver-

tretenen Ansicht – keine 22 Monate, sondern deren 18 verstrichen. Wohl 

hat das Verfahren seit der Einreichung des Gesuchs bis zum Entscheid 

des SEM längere Zeit gedauert. Der Beschwerdeführer blendet in diesem 

Zusammenhang jedoch aus, dass sein Verfahren in sachverhaltlicher Hin-

sicht einen relativ grossen Umfang aufweist; zudem verursachte er der 

Schweizer Vertretung mit seinen zahlreichen Eingaben und Anfragen einen 

hohen administrativen Aufwand, den es zu bearbeiten galt, so gerade auch 

mit Blick auf eine Aufbereitung seines Falles zuhanden des SEM. Weiter 

ist nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer mit Blick auf seine persön-

liche Situation sich eine schnellere Erledigung seines Gesuchs erhoffte. Im 

vorliegenden Fall ist aber kein bewusstes Verschleppen oder eine Nach-

lässigkeit der Schweizer Botschaft oder des SEM hinsichtlich der Verfah-

rensdauer ersichtlich. Angesichts des Umfangs der Verfahrensakten und in 

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Berücksichtigung der Prioritätenordnung von Botschaft und SEM sowie der 

Vielzahl von Verfahren, welche die Vorinstanz gleichzeitig zu behandeln 

hat, sind gewisse Zeiten, während denen ein Dossier ruht, normal und hin-

zunehmen (vgl. BGE 130 I 312 E. 5.2 und BGE 124 I 139 E. 2c). Insoweit 

ist es unvermeidbar und auch nachvollziehbar, dass Verfahren länger dau-

ern können. Vor dem Hintergrund der vorangehenden Ausführungen ver-

fängt die Rüge der langen Verfahrensdauer respektive der Verzögerung 

des Verfahrens nicht. 

4.5 Die formellen Rügen erweisen sich als unbegründet. Es besteht keine 

Veranlassung, die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzu-

weisen. 

5.  

5.1 Die Vorinstanz gelangte in ihrem Entscheid vom 3. November 2023 zur 

Auffassung, es seien der Einsprache keine offensichtlichen Hinweise zu 

entnehmen, dass der Beschwerdeführer in seiner Heimat unmittelbar an 

Leib und Leben bedroht wäre. Es sei anzuerkennen, dass er sich insbe-

sondere in wirtschaftlicher Hinsicht in einer schwierigen und unangeneh-

men Lebenssituation befinde; hingegen sei nicht belegt, dass er unmittel-

bar und konkret an Leib und Leben bedroht sei und das Eingreifen der 

Schweizer Behörden zwingend notwendig wäre. Die Lebensumstände des 

Beschwerdeführers seien gemäss den vorliegenden Akten seit mindestens 

dem Jahr (...), als er sein Haus verloren habe, von gewissen Schwierigkei-

ten geprägt. Diese hätten sich nach seiner Entlassung aus dem (Nennung 

Ministerium) im Jahr (...) verstärkt. Aufgrund der vorgelegten Unterlagen 

deute jedoch nichts darauf hin, dass er in Aserbaidschan verfolgt würde 

und sich in einer unmittelbaren Notsituation befinden würde oder an Leib 

und Leben gefährdet wäre. 

5.2 Der Beschwerdeführer hält in seiner Rechtsmitteleingabe im Wesentli-

chen an seiner bisherigen Sachverhaltsschilderung fest und weist im Ein-

zelnen darauf hin, dass in seiner Heimat eine Diktatur herrsche und Men-

schenrechtsverletzungen verübt würden. Seine Familie "schmore seit vie-

len Jahren in dieser Hölle". Sie hätten als letzte Hoffnung ein humanitäres 

Visum bei der Botschaft der Schweizerischen Eidgenossenschaft in der 

Republik Aserbaidschan beantragt. Leider hätten sowohl die Botschaft als 

auch das SEM eine Haltung der Gleichgültigkeit und Nachlässigkeit an den 

Tag gelegt, gleich wie die Behörden seiner Heimat. Auch die Begründung 

des ablehnenden SEM-Entscheids sei nicht haltbar. 

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Seite 9 

6.  

Materiell ist zu prüfen, ob konkrete Anhaltspunkte für das Bestehen einer 

unmittelbaren, ernsthaften und konkreten Gefährdung des Beschwerde-

führers an Leib und Leben vorliegen, welche ein behördliches Eingreifen 

zwingend erforderlich machen würde (vgl. E. 3.2). 

7.  

7.1 Der Beschwerdeführer lebt den Akten zufolge zusammen mit seiner 

Kernfamilie noch immer in Aserbaidschan im Haus eines (Nennung Ver-

wandter). Er führt, zusammen mit weiteren Angehörigen, seit mehreren 

Jahren Gerichtsprozesse und Verfahren gegen die heimatlichen Behörden, 

um sich gegen die geltend gemachte staatliche Repression und die Unge-

rechtigkeiten gegenüber seiner Familie, so insbesondere auch in arbeits-

rechtlicher Hinsicht, zu wehren. Sodann kandidierte er – wenn auch erfolg-

los – für die Parlamentswahlen im Jahr (...) und protestierte viele Male res-

pektive seit Jahren gegen Wahlbetrug und die angeführte Unterdrückung 

durch die aserbaidschanischen Behörden. 

7.2 Mit seinen Vorbringen und den zum Beleg derselben eingereichten 

zahlreichen Unterlagen vermag er indes nicht rechtsgenügend darzutun 

(zum Beweismass siehe Urteil F-1077/2022 E. 5.2-5.4), dass er dort als 

Individuum einer unmittelbaren, konkreten Gefährdung im Sinne von Art. 4 

Abs. 2 VEV ausgesetzt wäre. Trotz der von ihm vorgebrachten vielen Ver-

fahren und von ihm organisierten Protesten, welche sich hauptsächlich ge-

gen die Enteignung/Zerstörung seines Hauses, die Entlassung aus dem 

(Nennung Ministerium) und gegen Wahlbetrug richten, wurde er offensicht-

lich von den Behörden in den letzten Jahren weder verhaftet noch bedroht 

oder auf andere Weise einem solchen Druck ausgesetzt, dass offensicht-

lich auf eine unmittelbare, ernsthafte und konkrete Gefährdung seiner Per-

son geschlossen werden müsste. Der Umstand, dass es ihm möglich war, 

sich gerichtlich gegen seine Entlassung und gegen die Zerstörung seines 

Hauses zu wehren, für die Parlamentswahlen zu kandidieren und Proteste 

zu organisieren oder dass der von (...) bis (...) dauernde Gerichtsstreit um 

eine gefälschte Unterschrift auf einer Bürgschaftsvereinbarung zugunsten 

seiner Familie respektive seines (Nennung Verwandter) ausfiel, unter-

streicht diese Einschätzung. Das Gericht verkennt nicht, dass er sich in 

seiner Heimat in einer – auch wirtschaftlich – schwierigen und belastenden 

Situation befindet. Eine unmittelbare und konkrete Gefahr an Leib und Le-

ben vermag diese jedoch nicht zu begründen. 

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Seite 10 

8.  

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz die Voraussetzun-

gen, unter denen dem Beschwerdeführer ein nationales Visum aus huma-

nitären Gründen ausgestellt werden könnte, zu Recht verneint hat. Auch 

das Bundesverwaltungsgericht kommt zum Schluss, dass der Beschwer-

deführer keiner unmittelbaren, ernsthaften und konkreten Gefahr im Sinne 

von Art. 4 Abs. 2 VEV ausgesetzt ist. 

9.  

Die angefochtene Verfügung erweist sich somit im Lichte von Art. 49 VwVG 

als rechtmässig. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutre-

ten ist. 

10.  

10.1 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist 

abzuweisen, da die Beschwerde gemäss den vorstehenden Erwägungen 

als aussichtslos zu bezeichnen ist. Daher fehlt es, unbesehen der finanzi-

ellen Verhältnisse des Beschwerdeführers, an einer gesetzlichen Voraus-

setzung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. 

10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG sowie Art. 1–3 des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]). Gestützt auf 

Art. 6 Bst. b VGKE wird vorliegend auf die Auferlegung der Verfahrenskos-

ten verzichtet. 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz. 

 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Regula Schenker Senn Stefan Weber 

 

 

 

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