# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 36f8059d-8a2b-5550-ac6f-f61e22dc7b35
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1977-12-21
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 21.12.1977 ZZ.1977.41
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1977-41_1977-12-21.html

## Full Text

SOG 1977 Nr. 41

 

 

Art. 12bis Abs. 1 KUVG. Zum Begriff der
Arbeitsunfähigkeit bei einem nicht mehr im Arbeitsprozess stehenden
Versicherten. 

 

 

1. Der 1902 geborene Beschwerdeführer ist bei der
beschwerdebeklagten Krankenkasse für ein Taggeld von Fr. 4.-- versichert. Nach Art.
32 der Statuten der Krankenkasse entsteht der Anspruch auf ein Krankengeld ab
dem Tage, der der Krankmeldung, bzw. der ärztlich festgestellten totalen
Arbeitsunfähigkeit und der ersten ärztlichen Behandlung folgt. Umstritten ist,
ob der Beschwerdeführer für die Zeit vom 30. November 1976 bis 1. September
1977 das Krankengeld zu fordern hat. Die Krankenkasse verneint dies; sie
behauptet, dass - mit Ausnahme der Zeit, da sich der Beschwerdeführer in
Spitalbehandlung befand - sein Zustand nicht dem Begriff der vollständigen
Arbeitsunfähigkeit entsprochen habe. Während sich die Krankenkasse bezüglich
Arbeitsunfähigkeit auf ein Zeugnis ihres Vertrauensarztes Dr. P., Spezialarzt
für Herzkrankheiten FMH, stützt, beruft sich der Beschwerdeführer auf ein Zeugnis
des behandelnden Arztes Dr. W., prakt. Arzt. Dem Zeugnis von Dr. P. vom 1.
Dezember 1976 ist u. a. folgendes zu entnehmen: "Herr B. leidet an einer
chronischen koronaren Herzkrankheit und einem Diabetes mellitus ... Unter
jetzigen Therapie kann Herr B. ein seinem Alter angemessenes aktives Leben
führen. Er ist in der Lage, leichte Gartenarbeiten zu verrichten, mit dem Hund
zu spazieren und leichte Kommissionen auszuführen. Von einem eigentlichen
akuten Krankheitszustand kann daher im Moment nicht gesprochen werden. Sein
jetziger Zustand gestaltet sicher seine notwendigen täglichen Verrichtungen als
Rentner in einem vernünftigen Rahmen zu erledigen. Ich glaube daher, dass zur
Zeit die Ausrichtung eines Krankengeldes medizinisch nicht gerechtfertigt ist,
da die entsprechende Voraussetzung fehlt. Eine Neuüberprüfung wäre allerdings
bei einer Verschlechterung, z. B. Hospitalisation oder längerer Bettlägerigkeit
gerechtfertigt." In seinem Zeugnis vom 15.8.1977 äussert sich Dr. W. wie
folgt: "Ich bestätige hiermit, dass Herr A. B. wegen seines Herzleidens, seiner
Diabetes und seiner Kniegelenkarthrosen arbeitsunfähig zu 100% erklärt wurde
(siehe frühere Bescheinigungen) und dies auch seit dem 6. Juli 1976 bis heute
auf weiteres gilt." In seiner Antwort vom 24. August 1977 auf spezielle
Fragen der Kasse, hat Dr, W, erklärt, seine Arbeitsunfähigkeitszeugnisse für A.
B. seien so zu interpretieren, dass der Patient - würde er noch im
Arbeitsprozess stehen - überhaupt nicht arbeiten könnte. Würde er noch im
Arbeitsprozess stehen, könnte er nicht einmal ganz leichte Arbeit verrichten.
Ob ein dem Alter entsprechend aktives Leben vorliege, wenn der Patient beim
Treppensteigen Atemnot habe, bei leichten Gartenarbeiten über retrosternales
Klemmen klage und nachts zeitweise wegen Atemnot aufsitzen müsse, sei eine
Ermessensfrage. Die entsprechenden Beschwerden seien Aussagen des Patienten,
der wegen der dekompensierten Herzinsuffizienz vom 15. Juli bis 20. Juli 1977
auf der medizinischen Abteilung des Inselspitals Bern hospitalisiert gewesen
sei. Die Frage der Kasse "Ist die von Ihnen attestierte Arbeitsunfähigkeit
nicht eher für einen im Arbeitsprozess stehenden Patienten zutreffend, wogegen
für einen nicht mehr im Arbeitsprozess stehenden und pensionierten Patienten mit
dieser Arbeitsunfähigkeit eigentlich eine Invalidität gemeint ist?" hat
Dr. W. mit "Ja" beantwortet. Am 11. November 1977 ersuchte der
Präsident des Versicherungsgerichtes die medizinische Abteilung des
Inselspitals, folgende Frage zu beantworten: "Erlaubte es der damals
festgestellte Gesundheitszustand des Herrn B. diesem ein seinem Alter
entsprechendes normales Leben zu führen, d. h. die üblichen täglichen
Verrichtungen zu besorgen, oder war er gezwungen, sich strengste Schonung
aufzuerlegen?" Diese Frage wurde am 24. November 1977 wie folgt
beantwortet: "Bei seinem Spitalaustritt war Herr B. in der Lage, ein
seinem Alter entsprechendes normales Leben zu führen. Dabei möchten wir
"ein seinem Alter entsprechendes" besonders betonen. Er war in der Lage,
sich selbständig zu pflegen, anzuziehen und ohne grössere Anstrengung mehrere
Treppen zu überwinden. Auch wäre er sicher in der Lage gewesen, kleinere
Einkäufe selbst zu besorgen und auch einen bescheidenen Haushalt selbst zu
führen." 

2. Bei einem aus dem Arbeitsprozess ausgeschiedenen
Versicherten liegt eine Arbeitsunfähigkeit vor, wenn er infolge Krankheit und nicht
etwa Altersschwäche die üblichen täglichen Arbeitsverrichtungen (ohne
Erwerbszweck) nicht mehr verrichten kann und zur strengsten Schonung
verpflichtet ist (Pfluger, Juristische Kartothek der Krankenversicherung, 2.
A., IVa 1). Das Versicherungsgericht stellt im vorliegenden Fall auf die übereinstimmenden
Angaben des Spezialarztes und der Ärzte des Inselspitals ab. Die von Dr. W.
attestierte volle Arbeitsunfähigkeit bezieht sich offenbar auf einen
erwerbstätigen Versicherten. Er bezeichnet es als eine Ermessensfrage, wieweit
Herr B. ein seinem Alter entsprechendes Leben führen könne. Nach den beiden
massgebenden Arztberichten steht fest, dass der Beschwerdeführer in der
fraglichen Zeit in der Lage war, ein seinem Alter entsprechendes normales Leben
führen, so dass keine vollständige Arbeitsunfähigkeit, welche gemäss Gesetz und
Statuten Anspruchsvoraussetzung bildet, vorlag. Eine Ausnahme hiervon bildet,
in Übereinstimmung mit der Krankenkasse, die Zeit, während welcher sich der Versicherte
in Spitalbehandlung befand (15. bis 20. Juli 1977), für welche volle
Arbeitsunfähigkeit angenommen werden muss. Dem Beschwerdeführer steht demnach
für die Zeit vom 30. November 1976 bis 1. September 1977 - mit Ausnahme vom 15.
bis 20, Juli 1977 - kein Anspruch auf Krankengeld zu.

 

Versicherungsgericht, Urteil vom 21. Dezember 1977