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**Case Identifier:** c65f34f0-5620-583e-8e27-132dc2c0cd4d
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-02-17
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 17.02.2022 B 2021/101
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2021-101_2022-02-17.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2021/101

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 03.06.2022

Entscheiddatum: 17.02.2022

Entscheid Verwaltungsgericht, 17.02.2022
Art. 32 f. StrG (sGS 732.1). Art. 5 f. EntG (sGS 735.1). Art. 4 RPG (SR 700). Das 
Verwaltungsgericht hielt fest, dass in Nachachtung der damals geltenden, 
ständigen Praxis die Beschwerdebeteiligte (Gemeinde) die Bevölkerung über 
das Projekt frühzeitig und ausreichend informiert und ihr die Möglichkeit zur 
Stellungnahme eingeräumt habe; von letzterer sei auch Gebrauch gemacht 
worden. Das Mitwirkungsrecht im Sinn von Art. 4 RPG habe als gewahrt zu 
gelten. Hinsichtlich des Strassenprojektes kam das Verwaltungsgericht zum 
Schluss, die Verschiebung der Bushaltestelle sei geeignet und erforderlich, 
bestehende Verkehrssicherheitsmängel (im öffentlichen Interesse) zu 
beseitigen oder zu vermindern. Die projektierte Lage der Bushaltestelle 
vermöge die Anforderungen der Verkehrssicherheit und des öffentlichen 
Verkehrs zu erfüllen. Was die von den Beschwerdeführern befürchtete 
Lärmzunahme durch die Bushaltestelle betreffe, sei festzuhalten, dass der 
durch Fahrgäste bewirkte (nächtliche) Lärm und allfälliges Littering ihre 
Ursache nicht im Projekt hätten und nicht durch strassenrechtliche, sondern 
gegebenenfalls durch polizeiliche Massnahmen anzugehen seien. Indes 
erscheine die Notwendigkeit der projektierten Ausbuchtung bzw. die 
Enteignung der Fläche von 7 m2 für die Erstellung der an den neuen 
Standort verschobenen Haltestelle allein insofern nicht dargetan, als 
grundsätzlich - je nach Personenaufkommen und daraus resultierendem 
Platzbedarf - wie bis anhin auf dem 2 m breiten Trottoir auf den Bus 
gewartet werden könne. Unterlagen, welche die Frequentierung bzw. das 
Einzugsgebiet der aktuell bestehenden und der projektierten Haltestelle 
zahlenmässig zu dokumentieren vermöchten, seien nicht aktenkundig. 
Gestützt auf diese Tatsachenlage lasse sich der zur Enteignung führende 
Platzbedarf bzw. die Notwendigkeit der Erstellung einer Ausbuchtung zur 
Verwendung als blosser Warteplatz nicht zureichend begründen. Das 
öffentliche Interesse an einem Haltestellen-Unterstand und die 
Verhältnismässigkeit der mit der Erstellung desselben verbundenen 
Enteignung seien ebenfalls nicht dokumentiert. Mithin sei ein öffentliches 

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Interesse an der Erstellung einer Ausbuchtung an der Bushaltestelle, 
welches das Interesse der Beschwerdeführer am Erhalt der für das Projekt 
nötigen Fläche von 7 m2 zu überwiegen vermöchte, aufgrund der 
bestehenden Aktenlage nicht zureichend dargetan. Ebenfalls nicht geklärt 
sei die Frage der Verhältnismässigkeit (Geeignetheit und Erforderlichkeit) 
des Eingriffs zur Erreichung eines im öffentlichen Interesse liegenden Ziels. 
Nachdem der Unterstand im Baubewilligungsverfahren zu bewilligen sei, 
erweise es sich zudem als notwendig, das strassenrechtliche und das 
baurechtliche Verfahren im Sinn von Art. 25a Abs. 4 RPG zu koordinieren. 
Damit lasse sich die im Projekt vorgesehene dauernde Enteignung von 7 m2 
nicht aufrechterhalten (Verwaltungsgericht, B 2021/101).

Entscheid vom 17. Februar 2022 (berichtigt)

Besetzung

Abteilungspräsident Eugster; Verwaltungsrichterin Zindel, Verwaltungsrichter Steiner; 

Gerichtsschreiber Schmid

Verfahrensbeteiligte

Stockwerkeigentümer-Gemeinschaft A.__, bestehend aus: 

- B.__,

- C.__,

- D.__,

- E.__,

- F.__ und G.__,

- H.__ und I.__,

Beschwerdeführer,

vertreten durch F.__,

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gegen

Bau- und Umweltdepartement des Kantons St. Gallen, Lämmlisbrunnenstrasse 54, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

und

Politische Gemeinde Y.__,

Beschwerdebeteiligte,

Gegenstand

Kantonsstrasse Nr. 0000__, Y.__; Art der Ausführung/Zulässigkeit der Enteignung

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.  

Mit Beschluss vom 17. April 2018 genehmigte die Regierung des Kantons St. Gallen 

das Projekt "Kantonsstrasse Nr. 0000__, Y.__, Betriebs- und Gestaltungskonzept 

Kantonsstrasse, Abschnitt LSA X.__ bis Gemeindehaus" mit einem Kostenvoranschlag 

von CHF 2'746'000. Die Kantonsstrasse Nr. 0000__ führt ab der Kantonsstrasse Nr. 

0001__ (J.__-strasse) beim Knoten X.__ bis zum Gemeindehaus ins Zentrum von Y.__ 

und weiter nach K.__. Der durchschnittliche tägliche Verkehr (DTV) betrug im Oktober 

2012 4000 Fahrzeuge. Die Kantonsstrasse ist in schlechtem baulichen Zustand und 

weist Schwachstellen beim Langsamverkehr auf. Im Jahr 2015 wurde ein Betriebs- und 

Gestaltungskonzept ausgearbeitet. Das Kantonsstrassenprojekt sieht einen 2 m breiten 

eingefärbten Mehrzweckstreifen im Bereich der L.__-strasse bis zur M.__-strasse sowie 

eine Aufweitung der Fahrbahn in diesem Bereich vor. Südlich dieses 

Strassenabschnitts soll die Fahrbahn bis zur J.__-strasse mit breiten Bändern versehen 

werden, wobei die daraus resultierende optische Einengung der Verkehrsberuhigung 

A.a. 

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dient. Im Weiteren soll die Postautohaltestelle "X.__" in Richtung Norden verschoben 

und die Postautohaltestelle "P.__" als Fahrbahnhaltestelle ausgeführt werden. Die 

Haltestellen werden behindertengerecht erstellt. Sodann sieht das Projekt entlang der 

Kantonsstrasse beidseits der Fahrbahn 2 m breite Gehwege vor. Diese werden zur 

Sicherheit der schwächeren Verkehrsteilnehmer im Bereich von einmündenden 

Quartierstrassen als Trottoirüberfahrten ausgebildet. Die behindertengerechte 

Erstellung der Bushaltekanten und die erforderlichen Sichtweiten bei den 

Einmündungen in die Kantonsstrasse haben zum Teil grössere Anpassungen der 

angrenzenden Grundstücke zur Folge. Der Fussgängerstreifen beim Schulhaus erhält 

aus Sicherheitsgründen eine Mittelinsel. Der Fussgängerstreifen auf Höhe der M.__-

strasse wird aufgrund seiner Lage im Strasseneinmündungsbereich aufgehoben. 

Ebenfalls aufgehoben bzw. aufgrund der ungenügenden Sichtweiten demarkiert wird 

der Fussgängerstreifen zwischen O.__-strasse und L.__-strasse. Schliesslich wird im 

gesamten Strassenperimeter die Beleuchtung ersetzt (vgl. Technischer Bericht vom 

16. Februar 2018, act. G 9/4 Beilage).

Das Projekt lag in der Gemeinde Y.__ vom 15. August bis 13. September 2018 

öffentlich auf. Am 30. August 2018 erhob die Stockwerkeigentümer-Gemeinschaft A.__, 

bestehend aus B.__, C.__, D.__, E.__, F.__ und G.__ sowie H.__ und I.__, Einsprache 

gegen das Projekt mit den Anträgen, es sei auf das Projekt auf Grundstück Nr. 0002__ 

zu verzichten und ein alternativer Standort zu suchen. Ausserdem seien die 16 

Parkplätze vor dem reformiert-evangelischen Kirchgemeindehaus Q.__ zu erhalten. Es 

sei der Landerwerbs- und Enteignungsplan zu überarbeiten und die geplante 

Bushaltestelle sei auf das Grundstück Nr. 0003__ bei Gebäude Nr. 0004__ zu verlegen 

(act. G 9/5). Anlässlich eines Augenscheins vom 19. Dezember 2018 vereinbarten die 

Beteiligten, unter Verzicht auf ein Augenscheinprotokoll eine allfällige einvernehmliche 

Lösung abzuwarten. Am 13. März 2019 leitete das Tiefbauamt den Beteiligten die 

Visualisierung eines Warteunterstands (Bushaltestelle) weiter (act. G 9/8). An einem 

weiteren mit den Verfahrensbeteiligten durchgeführten Augenschein vom 15. April 2019 

legten die Einsprechenden einen Vergleichsvorschlag vor (act. G 9/10). Mit Schreiben 

vom 6. Mai 2019 stimmte das Tiefbauamt dem Vorschlag der Einsprechenden zu, dass 

hinter der Haltestelle eine Mauer errichtet und das dahinterliegende Terrain angehoben/

geebnet werde. Es forderte die Einsprechenden auf, die Einsprache zurückzuziehen 

(act. G 9/11). Auf telefonische Rückfrage des Tiefbauamtes teilten hierauf die 

Einsprechenden mit, dass sie trotz Zustimmung zum Vergleich an der Einsprache 

festhalten würden (act. G 2 S. 4). Anlässlich einer Aussprache mit den 

Verfahrensbeteiligten vom 12. August 2019 wurde die Ausarbeitung eines neuen 

A.b. 

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B.   

Vergleichsvorschlags durch die Einsprechenden vereinbart. Das Tiefbauamt stimmte 

dem in der Folge mit Schreiben vom 30. August 2019 zugestellten Vergleichsvorschlag 

(act. G 9/12) unter bestimmten Bedingungen zu und erachtete auch den 

Vergleichsvorschlag vom 6. Mai 2019 weiterhin als akzeptabel (act. G 9/13). Mit E-Mail 

vom 9. Oktober 2019 teilte der Vertreter der Einsprechenden mit, letztere hätten sich 

nicht auf eines der Angebote einigen können (act. G 9/16). Am 28. Januar 2021 stellte 

das Tiefbauamt den Einsprechenden die Augenschein-Protokolle vom 19. Dezember 

2018 und 15. April 2019 zu (act. G 17). Mit Entscheid vom 21. April 2021 wies das 

Baudepartement die Einsprachen ab, soweit es darauf eintrat. Auf die Erhebung 

amtlicher Kosten wurde verzichtet (act. G 2).

Gegen diesen Entscheid erhob F.__ für B.__, C.__, D.__, E.__, H.__ und I.__ sowie für 

sich und G.__ (Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 5. Mai 2021 Beschwerde (act. G 1). 

In der Beschwerdeergänzung vom 7. Juni 2021 stellte er den Antrag, der 

Einspracheentscheid sei aufzuheben, unter Kosten- und Entschädigungsfolge (act. G 

5).

B.a. 

Das Bau- und Umweltdepartement (Vorinstanz) beantragte in der Vernehmlassung vom 

28. Juni 2021 Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung verwies sie auf den 

angefochtenen Entscheid und äusserte sich ergänzend zur Beschwerde (act. G 8). Die 

politische Gemeinde Y.__ (Beschwerdebeteiligte) stellte in der Vernehmlassung vom 

9. Juli 2021 den Antrag auf Abweisung der Beschwerde (act. G 12).

B.b. 

In der Eingabe vom 24. August 2021 bestätigten die Beschwerdeführer ihren 

Standpunkt (act. G 14). Hierzu äusserte sich die Beschwerdebeteiligte am 

9. September 2021 (act. G 16). Am 15. Oktober 2021 gaben die Beschwerdeführer den 

Verzicht auf eine weitere Stellungnahme bekannt und verwiesen hinsichtlich 

Mitwirkungsverfahren auf einen Internetlink "Mitwirkung Kantonsstrassenprojekte/

sg.ch" (act. G 19).

B.c. 

Auf die Vorbringen in den Eingaben des vorliegenden Verfahrens wird, soweit für den 

Entscheid erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

B.d. 

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Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.

Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 46 des 

Strassengesetzes, sGS 732.1, StrG, in Verbindung mit Art. 59  Abs. 1 des Gesetzes 

über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, VRP). Sodann entspricht die 

Beschwerdeeingabe vom 5. Mai 2021 (act. G 1) in Verbindung mit der 

Beschwerdeergänzung vom 7. Juni 2021 (act. G 5) zeitlich, formal und inhaltlich den 

gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 

und 2 VRP).

Gegenstand eines Beschwerdeverfahrens im Fall eines Strassenbau-Planverfahrens für 

eine Kantonsstrasse sind das Projekt als solches und die Zulässigkeit der Enteignung 

(vgl. Art. 45 Abs. 1 Ingress und lit. a und b StrG). Der Rechtsschutz richtet sich im 

Übrigen nach den Vorschriften des VRP (Art. 46 StrG). Nach Art. 64 in Verbindung mit 

Art. 45 Abs. 1 VRP setzt die Rechtsmittelbefugnis voraus, dass eine besondere, 

beachtenswerte, nahe Beziehung zum Streitgegenstand besteht. Dabei liegt das 

schutzwürdige Interesse im "praktischen Nutzen", den ein erfolgreich geführtes 

Rechtsmittel dem Betroffenen in seiner rechtlichen oder tatsächlichen Situation 

einträgt, bzw. in der Abwendung materieller, ideeller oder sonstiger Nachteile, die ein 

Bestand der angefochtenen Verfügung oder des angefochtenen Entscheids mit sich 

bringen würde (BGE 137 II 30 E. 2.2.3). Die Rechtsmittelbefugnis ist vorliegend zu 

bejahen, nachdem die Beschwerdeführer als Miteigentümer des Grundstücks Nr. 

0002__ mit der Prozessführung eigene Interessen im erwähnten Sinn verfolgen. Auf die 

Beschwerde ist damit einzutreten.

2.  

bis

Nach Art. 32 StrG werden Strassen gebaut, wenn eine der folgenden Voraussetzungen 

es erfordert: Zweckbestimmung (lit. a); Verkehrssicherheit (lit. b); Verkehrsaufkommen 

(lit. c); Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmer, insbesondere von Fussgängern, 

Radfahrern und Behinderten (lit. d); Interessen des öffentlichen Verkehrs (lit. e); 

Umweltschutz (lit. f). Die Aufzählung ist abschliessend und alternativ zu verstehen, d.h. 

Strassen dürfen gebaut werden, wenn mindestens eine der genannten 

Voraussetzungen erfüllt ist (P. Schönenberger, in: G. Germann [Hrsg.], Kurzkommentar 

zum st. gallischen Strassengesetz vom 12. Juni 1988, N 2 zu Art. 32 StrG). Sodann 

sind nach Art. 33 StrG beim Strassenbau folgende Grundsätze zu beachten: Schutz 

2.1. 

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des Menschen und seiner Umwelt (lit. a); Verkehrssicherheit (lit. b); Schutz der 

schwächeren Verkehrsteilnehmer, insbesondere von Fussgängern, Radfahrern und 

Behinderten (lit. c); Ortsbild- und Heimatschutz (lit. d); Natur- und Landschaftsschutz 

(lit. e); die anerkannten Grundsätze eines umwelt- und siedlungsgerechten 

Strassenbaus (lit. f); sparsamer Verbrauch des Bodens (lit. g). Die Grundsätze des StrG 

sind bei der Planung, Projektierung und Ausführung einer Strasse zwingend zu 

beachten (Schönenberger, a.a.O., N 1 zu Art. 33). Vom Grundsatz der 

Verkehrssicherheit (Art. 32 lit. b StrG) sind alle jene baulichen Massnahmen erfasst, die 

geeignet erscheinen, die Verkehrssicherheit zu erhöhen bzw. zu gewährleisten. Dazu 

gehören die Übersichtlichkeit von Einmündungen ebenso wie die Trennung einzelner 

Verkehrsarten mittels separierter Radwege, Fussgängerunterführungen und 

dergleichen (vgl. Schönenberger, a.a.O., N 4 zu Art. 32 StrG und N 3 zu Art. 33 StrG). 

Dem Schutz des schwächeren Verkehrsteilnehmers kommt in Anbetracht der 

anhaltenden Zunahme des motorisierten Verkehrs ständig grössere Bedeutung zu. Zu 

denken ist vornehmlich an die Schaffung und Sicherung jener Verkehrsflächen, die 

diesen Verkehrsteilnehmern vorbehalten sind, wie Gehwege entlang der Strassen 

(Trottoirs) oder Radwege, aber auch an die notwendigen baulichen Massnahmen, die 

den Behinderten die Teilnahme am Verkehrsablauf überhaupt erst ermöglichen, wie 

Rampen bei Unter- und Überführungen, Trottoirabfahrten etc.

Im Weiteren beurteilt sich die Zweckbestimmung im Sinn von Art. 32 Ingress und lit. a 

StrG nach den Zielen und Grundsätzen von Art. 1 und Art. 3 Abs. 2 des 

Bundesgesetzes über die Raumplanung (SR 700, RPG; VerwGE B 2013/1 vom 2.  uli 

2013 E. 3.3). Gemäss Art. 1 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 2 RPG haben die Behörden dafür zu 

sorgen, dass der Boden haushälterisch genutzt und die Landschaft geschont wird. Mit 

den raumplanerischen Massnahmen sind insbesondere wohnliche Siedlungen zu 

schaffen und zu erhalten (Art. 1 Abs. 2 lit. b RPG) sowie Wohngebiete vor schädlichen 

und lästigen Einwirkungen möglichst zu schonen (Art. 3 Abs. 3 lit. b RPG). Bezüglich 

Lärmimmissionen stellt Art. 8 Abs. 3 der Lärmschutzverordnung (SR 814.41, LSV) 

darauf ab, ob die Änderung oder Erweiterung einer ortsfesten Anlage (Strasse) ohne 

Lärmsanierung zu einer wahrnehmbaren Zunahme der Lärmimmissionen führen würde. 

Ist dies der Fall, so löst der Umbau eine (Lärm-)Sanierungspflicht aus (BGE 141 II 483 

E. 4.5).

Enteignungen von privatem Eigentum sind nur zulässig, wenn sie auf einer gesetzlichen 

Grundlage beruhen, im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sind (vgl. Art. 

36 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, SR 101, BV; BGE 

2.2. 

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115 Ia 29 mit Hinweisen). Art. 48 Abs. 2 StrG verweist auf das Enteignungsgesetz (sGS 

735.1, EntG), sofern das StrG nichts anderes bestimmt. Nach Art. 5 lit. a EntG ist die 

Enteignung zulässig für den Bau eines öffentlichen oder überwiegend im öffentlichen 

Interesse liegenden Werks. Des Weiteren wird vorausgesetzt, dass der Zweck des 

Werks auf andere Weise nicht befriedigend oder nur mit unverhältnismässigem 

Mehraufwand verwirklicht werden kann. Insbesondere darf die Enteignung nicht zu 

einem Nachteil führen, der in einem Missverhältnis zum verfolgten Zweck steht (Art. 6 

EntG; Grundsatz der Verhältnismässigkeit). Die Prüfung der Verhältnismässigkeit von 

Eingriffen in das Eigentumsrecht setzt eine umfassende Abwägung aller öffentlichen 

und privaten Interessen voraus. Mit der Beschwerde an das Verwaltungsgericht können 

Rechtsverletzungen geltend gemacht werden. Der Beschwerdeführer kann sich auch 

darauf berufen, die angefochtene Verfügung beruhe auf einem unrichtig oder 

unvollständig festgestellten Sachverhalt (Art. 61 Abs. 1 und 2 VRP). Soweit die 

Vorinstanz des Verwaltungsgerichts keine richterliche Behörde ist, garantiert Art. 6 

Ziff. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (SR 

0.101, EMRK) in ihrem Anwendungsbereich eine richterliche Überprüfung mit voller 

Kognition. Das Verwaltungsgericht verfügt daher vorliegend - als erste gerichtliche 

Instanz - über eine volle Kognition in dem Sinn, dass es über alle erheblichen 

Tatsachen- und Rechtsfragen entscheiden und Ermessensentscheidungen auf 

Rechtsfehler überprüfen kann (VerwGE B 2020/183 vom 25. Februar 2021 E. 1 zweiter 

Absatz m.H. auf VerwGE B 2019/41 vom 16. Dezember 2019 E. 1 m.H. auf Meyer-

Ladewig/Harrendorf/König, in: Meyer-Ladewig/Nettesheim/von Raumer [Hrsg.], EMRK 

Handkommentar, 4. Aufl. 2017, Rz. 16 und 35 zu Art. 6 EMRK).

 2.3. 

Die Vorinstanz legte im angefochtenen Entscheid unter anderem dar, das 

Wartehäuschen an der Bushaltestelle ("X.__") sei nicht Bestandteil des 

Kantonsstrassenprojekts, weshalb dagegen auch keine Einsprache erhoben werden 

könne. Es fehle daher am Anfechtungsobjekt. In diesem Punkt sei auf die Einsprache 

nicht einzutreten (act. G 2 S. 5 f.). Die vorerwähnte Eintretenseinschränkung erweist 

sich insofern als zutreffend, als der Warteunterstand als solcher nicht Gegenstand des 

Strassenprojekts bildet (vgl. auch Eintrag zu Grundstück Nr. 0002__ im Landerwerbs- 

und Enteignungsplan Teil 1 [08-2], act. G 9/4 Beilage), sondern in einem separaten 

Baubewilligungsverfahren aufzulegen sein wird. Indes stellt der im Strassenprojekt 

vorgesehene Platz für die Haltestelle bzw. die entsprechende Ausbuchtung, für welche 

das Projekt ab dem Grundstück Nr. 0002__ der Beschwerdeführer einen Landbedarf 

2.3.1. 

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von 7 m  veranschlagt (vgl. Landerwerbs- und Enteignungsplan a.a.O., act. G 9/4 

Beilage), einen Projektbestandteil dar, welcher sowohl Gegenstand des 

vorinstanzlichen Verfahrens als auch des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet.

2

In materieller Hinsicht wurde im angefochtenen Entscheid ausgeführt, die Verschiebung 

der Bushaltestelle "X.__" trage zur Erhöhung der Verkehrssicherheit bei. Die Haltestelle 

befinde sich neu überwiegend vor der Einfahrt der Grundstücke Nrn. 0005__ und 

0006__ und rage nur wenig vor das Grundstück Nr. 0002__ der Beschwerdeführer. Wie 

am Augenschein vom 19. Dezember 2018 erläutert, sei es nicht möglich, von den 

Grundstücken Nrn. 0005__ und 0006__ in die Kantonsstrasse zu fahren, während das 

Postauto (an der Bushaltestelle) anhalte. Von den Grundstücken Nrn. 0005__ und 

0006__ ausfahrende Fahrzeuge würden durch bauliche Massnahmen gezwungen, auf 

dem eigenen Vorplatz anstatt auf dem Gehweg zu warten. Dies schütze die Fussgänger 

und trage zur Verkehrssicherheit bei. Die durch die Verschiebung der Bushaltestelle 

hauptsächlich belasteten Eigentümer der Grundstücke Nrn. 0005__ und 0006__ hätten 

diese akzeptiert. Die Fahrbahnhaltestelle habe den weiteren Vorteil, dass die Autos 

während der Haltephase hinter dem Bus warten müssten, wodurch gefährliche 

Überholmanöver verhindert würden. Mit der Verschiebung der Bushaltestelle werde (als 

positiver Nebeneffekt) auch mehr Warteraum auf der Kantonsstrasse geschaffen, was 

den Verkehrsfluss beim vielbefahrenen Knoten X.__ erhöhe und die Kantonsstrasse 

(bzw. die Rückstausituation) etwas entlaste. Der Standort der Bushaltestelle werde vor 

allem auch aufgrund der Sichtzonen der Grundstücke Nrn. 0007__, 0006__, 0005__ 

und 0008__ (Parkplatz der Beschwerdeführer) beeinflusst. Bei Verschiebung der 

Bushaltestelle in Richtung Knoten (J.__-strasse) oder in Richtung Dorfzentrum könnten 

die Sichtbeziehungen nicht mehr eingehalten und zudem die Haltestelle nicht mehr 

behindertengerecht erstellt werden. Aus technischer Sicht sei somit der projektierte 

Standort der einzige, der möglich und geeignet sei. Sodann sei die Haltestelle "X.__" 

bereits heute nur wenige Meter vom Grundstück der Beschwerdeführer entfernt. Eine 

Auflösung der Haltestelle komme aufgrund der Fahrgastfrequenzen aus dem Quartier 

entlang der U.__-strasse, aus dem Industriequartier und dem Ärztezentrum nicht in 

Frage. Durch eine (von den Beschwerdeführern vorgeschlagene) Verschiebung der 

Haltestelle zum Grundstück Nr. 0003__ (T.__) um rund 115 m in Richtung Dorfzentrum 

wäre diese zu nahe an der nächsten Haltestelle und für das erwähnte Einzugsgebiet zu 

weit entfernt. Dies würde zu einer wesentlichen Verschlechterung für die Benützung der 

öffentlichen Verkehrsmittel beitragen. Zudem müssten bei Verschiebung der Haltestelle 

"A.__" zu Grundstück Nr. 0003__ beide Haltestellen in beide Richtungen verschoben 

2.3.2. 

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3.  

werden, was zu einer wesentlichen Mehrbelastung Dritter führe. Bei der projektierten 

Variante müsse nur eine Haltestelle verschoben werden. Im Weiteren sei der DTV auf 

der S.__-strasse für die Erstellung einer Busbucht (anstelle einer Haltestelle) zu niedrig, 

zumal eine Busbucht auch mehr Platz erfordere. Weil die Übersichtlichkeit aufgrund 

des Verlaufs der Strasse (am gewählten Haltestellen-Standort) als gut einzustufen sei, 

sei es auch möglich, auf eine Verbreiterung mit Mittelinsel zu verzichten. Die 

projektierte Bushaltestelle stelle den kleinstmöglichen Eingriff in die Rechtsstellung der 

Beschwerdeführer dar (act. G 2 S. 8-10).

Die heute bestehende Bushaltestelle befinde sich ca. 20-25 m vom projektierten 

Standort der Haltestelle entfernt. Die Kantonsstrasse erzeuge bereits heute 

Lärmimmissionen. Wie am 15. April 2019 durch den Sachverständigen erläutert, 

komme es zwar durch die Verschiebung der Haltestelle zu einer Erhöhung der 

Lärmimmissionen. Diese würden jedoch durch den vorgesehenen Einbau des 

lärmarmen Belags um etwa 1-3 dB reduziert. Zudem verursache ein stillstehendes 

Fahrzeug kaum wahrnehmbar höhere Immissionen als ein vorbeifahrendes Fahrzeug. 

Die Hecke biete zwar Sichtschutz, habe jedoch keine messbare schallabsorbierende 

oder -reflektierende Wirkung. Eine wesentliche Änderung der Anlage, welche eine 

Lärmsanierungspflicht auslöse (Art. 8 Abs. 3 LSV), sei vorliegend nicht gegeben. Die 

Immissionen würden an der Quelle durch den Einbau des lärmarmen Belags beseitigt. 

Demnach bestehe kein Anspruch auf eine Lärmschutzwand. Die Beschwerdeführer 

seien nicht übermässigen Immissionen ausgesetzt. Der durch Fahrgäste erzeugte Lärm 

und Abfall werde nicht durch das Projekt verursacht. Die Beschwerdeführer hätten 

anlässlich des Augenscheins selbst festgehalten, dass dieses Problem bereits heute 

bestehe. Gegen Personenlärm könne nur polizeilich vorgegangen werden. Um dem 

Littering entgegenzuwirken, habe die Beschwerdebeteiligte angeboten, Abfallbehälter 

aufzustellen und diese zu kontrollieren. Die Abgaswerte würden sodann (durch die 

Verschiebung der Haltestelle) nicht derart erhöht, dass von einer Überschreitung der 

Grenzwerte auszugehen sei (act. G 2 S. 11 f.).

 3.1. 

In formeller Hinsicht machen die Beschwerdeführer geltend, im technischen Bericht 

(act. G 9/4 Beilage) fänden sich keinerlei Hinweise auf die Durchführung eines 

Mitwirkungsverfahrens. Bei zu Unrecht unterlassener Mitwirkung der Bevölkerung sei 

3.1.1. 

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der Plan zur Durchführung eines Mitwirkungsverfahrens an die zuständige Behörde 

zurückzuweisen. Demzufolge sei der angefochtene Entscheid bereits aus formellen 

Gründen aufzuheben (act. G 5 S. 3 f.). Nach Art. 33  StrG (in Kraft seit 1. Juli 2021) 

müssen beim Bau von Strassen nach- und nebengeordnete Planungsträger rechtzeitig 

angehört werden (Abs. 1). Die für den Planerlass zuständige Behörde hat für eine 

geeignete Mitwirkung der Bevölkerung zu sorgen (Abs. 2). Die Mitwirkung ermöglicht 

die notwendige Breite der Interessenabwägung und bildet damit eine wichtige 

Grundlage für den sachgerechten Planungsentscheid. Auf das vorliegende Verfahren 

kommt indes nicht Art. 33  StrG, sondern Art. 4 RPG zur Anwendung (vgl. Art. 127

StrG). Gegenstand der Information und Mitwirkung nach Art. 4 Abs. 1 und 2 RPG sind 

unter anderem Nutzungspläne (vgl. BGer 1C_335/2015 vom 3. März 2016 E. 4.2 m.H.). 

Zu den Nutzungsplänen im Sinne von Art. 14 RPG zählen auch die 

Sondernutzungspläne (vgl. vgl. VerwGE B 2020/58 und 72 vom 22. Oktober 2020 E. 6 

m.H. auf Jeannerat/Moor, in: Aemisegger/Moor/Ruch/Tschannen [Hrsg.], 

Praxiskommentar RPG: Nutzungsplanung, Zürich 2016, N 27 ff. zu Art. 14 RPG). Auch 

im Verfahren auf Erlass eines Sondernutzungsplans gilt daher von Bundesrechts wegen 

die behördliche Informations- und Mitwirkungspflicht. Art. 4 RPG verlangt in diesem 

Zusammenhang, dass die Planungsbehörden, neben der Freigabe der Entwürfe zur 

allgemeinen Ansichtsäusserung, Vorschläge/Einwände entgegennehmen und dazu 

zusammenfassend Stellung nehmen (vgl. BGE 135 II 286 E. 4.1; VerwGE B 2020/58 

und 72 a.a.O. E. 4). In VerwGE B 2020/58 und 72 liess das Verwaltungsgericht die 

Frage offen, wie es sich mit dem Mitwirkungsverfahren hinsichtlich des dort 

angefochtenen Teilstrassenplans verhält (vgl. B 2020/58 und 72 a.a.O. E. 8.2 ganz am 

Schluss).

bis

bis bis

Die Beschwerdeführer berufen sich erstmals im Beschwerdeverfahren auf die 

Verletzung der Vorschriften betreffend das Mitwirkungsverfahren. Weder das StrG in 

der bis 30. Juni 2021 geltenden Fassung noch das frühere Baugesetz (Baugesetz; nGS 

32-47, BauG, in der Fassung vom 1. Januar 2015) sahen für Sondernutzungspläne ein 

spezielles Mitwirkungsverfahren für Anstösser vor. Gemäss der damaligen Praxis 

konnten sich Anstösser im Einspracheverfahren erstmals äussern. Ein Anspruch, im 

Rahmen der Detailplanung einbezogen zu werden, bestand nicht (vgl. VerwGE 

B 2009/221 vom 24. August 2010, E. 5.3). Indes regelt nach Art. 35 Abs. 2 StrG für 

Strassenbauprojekte die politische Gemeinde in der Gemeindeordnung, bei welchen 

Projekten die zuständige Gemeindebehörde ihren Vernehmlassungsbeschluss der 

Bürgerschaft unterbreitet. Eine konsultative Befragung der Bevölkerung ist damit für 

3.1.2. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 12/18

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Kantonsstrassenprojekte explizit vorgesehen (vgl. Botschaft und Entwurf der Regierung 

vom 14. April 2020 betreffend Nachtrag zum Wasserbaugesetz S. 27). In Art. 31 der 

Gemeindeordnung Y.__, in Kraft seit 1. Januar 2013, ist in diesem Zusammenhang 

vorgesehen, dass der Gemeinderat über Vernehmlassungen zur Projektierung von 

Strassenbauten des Kantons mit einem Gemeindeanteil bis CHF 500'000 

abschliessend beschliesst. Er unterstellt seinen Vernehmlassungsbeschluss dem 

fakultativen Referendum, wenn der Gemeindeanteil CHF 500'000 übersteigt. Die 

Beschwerdebeteiligte hatte in "Y.__-aktuell" vom 5. September 2014 über das 

Strassenprojekt und das in diesem Zusammenhang vorgesehene weitere Vorgehen 

informiert (act. G 10/BO1). Am 23. November 2015 führte sie sodann eine öffentliche 

Informationsveranstaltung über das Betriebs- und Gestaltungskonzept R.__/S.__-

strasse durch, bei welcher die verschiedenen Varianten vorgestellt wurden; hierzu 

erfolgten Stellungnahmen aus der Bevölkerung (act. G 10/BO 2-5). Am 22. Dezember 

2017 informierte "Y.__-aktuell" sowie ein Artikel der V.__ vom gleichen Tag über den 

Stand des Strassenprojekts, die notwendigen Massnahmen, den Landerwerb/

Terminplan und die Kosten. In diesem Zusammenhang wurde auch erwähnt, dass die 

Bushaltestelle beim Knoten X.__ leicht Richtung Norden verschoben werde (act. G 10/

BO 6 f.). Angesichts dieser Gegebenheiten hat als erstellt zu gelten, dass in 

Nachachtung der damals geltenden, ständigen Praxis zwar nicht die für den Planerlass 

zuständige kantonale Behörde, aber die Beschwerdebeteiligte die Bevölkerung über 

das Projekt frühzeitig und ausreichend informiert und ihr die Möglichkeit zur 

Stellungnahme eingeräumt hatte; von letzterer wurde auch Gebrauch gemacht. Das 

Projekt unterlag überdies dem fakultativen Referendum. Dieses wurde nicht ergriffen. 

Bei diesem Sachverhalt hat das Mitwirkungsrecht im Sinn von Art. 4 RPG als gewahrt 

zu gelten. Dies wird durch das Vorbringen der Beschwerdeführer, dass das 

Mitwirkungsverfahren mittlerweile in veränderter Form (vgl. Mitwirkung 

Kantonsstrassenprojekte | sg.ch) durchgeführt werde (act. G 19), nicht in Frage gestellt. 

Im Übrigen genügt es auch nach der Praxis zu Art. 4 RPG, wenn in einem Bericht zu 

entscheidenden Punkten Stellung genommen wird. Es besteht kein Anspruch auf 

individuelle Beantwortung jeder Mitwirkungseingabe (vgl. Muggli, in: Aemisegger/Moor/

Ruch/Tschannen [Hrsg.], Praxiskommentar RPG: Baubewilligung, Rechtsschutz und 

Verfahren, Zürich 2020, N 25 zu Art. 4 RPG m.H.). Von daher haben auch die 

Anforderungen von Art. 4 RPG als gewahrt zu gelten.

 3.2. 

Materiell streitig ist, ob die Vorinstanz die Einsprache der Beschwerdeführer gegen das 

3.2.1. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/18

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Projekt Kantonsstrasse Nr. 0000__, Y.__, Abschnitt LSA X.__ bis Gemeindehaus, und 

gegen die Zulässigkeit der daraus resultierenden Enteignung zu Recht abwies. Die 

Beschwerdeführer beantragen für den Fall, dass die Angelegenheit nicht schon aus 

formellen Gründen (fehlendes Mitwirkungsverfahren) an die Vorinstanz zurückgewiesen 

werde, die Durchführung eines Augenscheins (act. G 5 S. 3 oben). Der Augenschein ist 

die unmittelbare sinnliche Wahrnehmung von Tatsachen durch die entscheidende 

Instanz. Er dient dem besseren Verständnis des Sachverhalts. Ob ein Augenschein 

durchzuführen ist, liegt im pflichtgemässen Ermessen der urteilenden Instanz. 

Unbestrittene Tatsachen brauchen nicht durch einen Augenschein überprüft zu 

werden, sofern eine Nachprüfung nicht durch öffentliche Interessen geboten ist (vgl. 

B. Märkli, in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, 

Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2020, N 50 zu Art. 12-13 VRP). Die tatsächlichen 

Verhältnisse ergeben sich vorliegend hinreichend aus den bei den Akten liegenden 

Planunterlagen, den Protokollen der Augenscheine vom 19. Dezember 2018 und 

15. April 2019 (act. G 9/17.1 und 17.2), dem Geoportal (www.geoportal.ch) und aus 

den übrigen Verfahrensakten; sie sind im Wesentlichen auch nicht umstritten. Für die 

Klärung der von den Beschwerdeführern angeführten Gegebenheiten bedarf es - wie 

sich auch aus den nachstehenden Erwägungen ergeben wird - keines weiteren 

Augenscheins, weshalb darauf zu verzichten ist.

Die Beschwerdeführer erachten den Standort der Bushaltestelle direkt im Bereich der 

Verzweigung mit der U.__-strasse als zu wenig verkehrssicher. Die Verschiebung vom 

alten zum neuen Standort sei überdies zu wenig begründet. Der im Projekt 

vorgesehene Standort verschlechtere ohne Mittelinsel die Verkehrssicherheit vor der 

Liegenschaft der Beschwerdeführer. Ein Dorn im Auge sei den Beschwerdeführern die 

Erstellung eines Buswartehäuschens. Es sei als notorisch zu bezeichnen, dass solche 

Buswartehäuschen insbesondere in der Nacht von Personen aufgesucht würden, 

welche keine Rücksicht auf die Nachtruhe der Anwohner nähmen. Dagegen helfe auch 

der gemäss Projekt vorgesehene lärmarme Strassenbelag nichts. Die Verlegung der 

Bushaltestelle mit Warteraum sei der Grund für den zusätzlichen und viel stärker 

wahrnehmbaren Personenlärm. Es gehe vor allem darum, dass die Schlafzimmer durch 

die Ausbuchtung bzw. den Warteunterstand näher an die Strasse rücken würden. Die 

Emissionen hätten in den letzten Jahren durch den zunehmenden Verkehr ohnehin 

stark zugenommen. Der zusätzliche Nutzen durch die Verlagerung der Bushaltestelle 

sei äusserst gering, wenn überhaupt vorhanden. Die Ausbuchtung und die dafür 

erforderliche Enteignung seien ausschliesslich dem Bau des Buswartehäuschens 

3.2.2. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 14/18

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geschuldet. An diesem gebe es überhaupt kein öffentliches Interesse. Es trage nichts 

zur Sicherheit bei und verursache zusätzlichen Lärm und Abfall. Zudem sei der Bedarf 

für das Buswartehäuschen nicht gegeben, weil die Bushaltestelle nur von wenigen 

Fahrgästen benutzt werde. Wenn überhaupt seien dies am Abend ankommende 

Fahrgäste aus Z.__, die kein Buswartehäuschen benötigten. Bei einem Verzicht auf das 

Buswartehäuschen entfalle auch die Ausbuchtung. Ohne das Projekt des 

Warteunterstands könnten die Auswirkungen des Kantonsstrassenprojekts nicht 

umfassend und zusammenhängend beurteilt werden. So würden die vom Projekt 

ausgehenden Lärmimmissionen für das Grundstück Nr. 0002__ massgeblich davon 

abhängen, ob und welche Art von Warteunterstand errichtet werden solle. Würde es 

gelingen, sich im späteren Baubewilligungsverfahren erfolgreich gegen das 

Buswartehäuschen zu wehren, würde die Ausbuchtung und die dafür erforderliche 

Enteignung im Nachhinein unnütz. Von daher sei das Strassenplanverfahren mit dem 

Baubewilligungsverfahren für das Wartehäuschen zu koordinieren. Das Projekt sehe 

sodann im Bereich der Pizzeria "W.__" einen Fussgängerstreifen mit Mittelinsel vor (act. 

G 2 E. 4.2.1). Demgegenüber solle auf eine Mittelinsel bei der die Beschwerdeführer 

belastenden Bushaltestelle verzichtet werden. Der für die Mittelinsel erforderliche Platz 

sei beidseits der Strasse vorhanden. So verfüge das Grundstück Nr. 0009__ an der 

fraglichen Stelle über eine nicht baulich genutzte Grünfläche. Auf der 

gegenüberliegenden Strassenseite befinde sich eine asphaltierte Parkierungsfläche 

(act. G 5).

 3.3. 

Die streitige Beanspruchung ab dem Grundstück Nr. 0002__ (dauernder Erwerb von 

7 m  und vorübergehende Beanspruchung von 16 m  [Verfügung einer Sichtzone]; vgl. 

Landerwerbs- und Enteignungsverzeichnis, act. G 9/4 Beilage) stellt einen Eingriff in 

das Eigentumsrecht der Beschwerdeführer dar. Das Projekt stützt sich zum einen auf 

Art. 32 StrG und bezieht zum anderen auch die beim Strassenbau anzuwendenden 

Grundsätze nach Art. 33 StrG mit ein. Es geht um den Bau eines Werks im Sinn von 

Art. 5 lit. a EntG. Eine gesetzliche Grundlage für den in Frage stehenden Eingriff in 

privates Eigentum der Beschwerdeführer ist entsprechend gegeben. Bestritten ist zum 

einen, dass die projektierte Verschiebung der Haltestelle im öffentlichen Interesse liegt 

und zum anderen, dass im vorgesehenen Bereich der Haltestelle zu Recht auf die 

Erstellung einer Mittelinsel verzichtet wurde. Zu klären ist sodann die 

Verhältnismässigkeit der Enteignung für die Erstellung der Bushaltestelle.

3.3.1. 

2 2

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 15/18

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Die Haltestelle "X.__" vor den Grundstücken Nrn. 0005__ und 0002__ wurde als 

Fahrbahnhaltestelle geplant (vgl. VSS-Norm [Schweizerischer Verband der Strassen- 

und Verkehrsfachleute] 40880 [Bushaltestellen] vom März 2019, S. 3). Die Lage von 

Haltestellen hat sich in erster Linie an den Bedürfnissen der Benützer zu orientieren. 

Haltestellen sind insbesondere bei wichtigen Fussgängerzielen oder -quellen und in 

geeignetem Abstand zur nächsten Haltestelle anzuordnen. Die Haltestelle muss unter 

anderem über sichere und direkte Zugangswege verfügen und genügend grosse 

Warteflächen aufweisen. In jedem Fall sind die Knotensichtweiten zu überprüfen (vgl. 

VSS-Norm 40880 a.a.O. S. 6 f.). Im angefochtenen Entscheid wurde einlässlich 

dargelegt, inwiefern aus vorinstanzlicher Sicht mit der projektierten Verschiebung der 

Haltestelle die Verkehrssicherheit erhöht und den Bedürfnissen der künftigen Benützer 

Rechnung getragen wird. Insbesondere wurde darauf hingewiesen, dass die Wahl des 

Haltestellen-Standorts vor allem durch die Sichtzonen der Grundstücke Nrn. 0007__, 

0006__, 0005__ und 0008__ bzw. die Einhaltung der Sichtweiten beeinflusst worden sei 

(act. G 2 S. 8f. [E. 4.2.2 bis 4.2.4] und vorstehende E. 2.3.2). Es ist kein konkreter 

Anlass ersichtlich, aufgrund dessen die im Wesentlichen mit 

Verkehrssicherheitsüberlegungen begründete Verschiebung der Bushaltestelle zu 

beanstanden wäre. Den Verzicht auf eine Mittelinsel und die damit verbundene 

Strassenverbreiterung im Bereich der projektierten Haltestelle "X.__" begründete die 

Vorinstanz damit, dass die Übersichtlichkeit aufgrund des Verlaufs der Strasse am 

Haltestellen-Standort als gut einzustufen sei. Die von den Beschwerdeführern in 

diesem Zusammenhang geortete Möglichkeit, dass an der Haltestelle wartende Busse 

durch nachfolgende Fahrzeuge (gefährlich) überholt würden (act. 5 Rz. 25), kann zwar 

nicht gänzlich ausgeschlossen werden. Das Überholen eines wartenden Busses lässt 

sich jedoch, soweit erforderlich, durch die Markierung einer Sicherheitslinie wirksam 

unterbinden (vgl. auch VSS-Norm 40 241 [Querungen für den Fussgänger- und leichten 

Zweiradverkehr], März 2019, S. 14 Ziffer 28). Der Verzicht auf eine Mittelinsel erscheint 

auch insofern gerechtfertigt und nachvollziehbar, als sich eine Verkehrsberuhigung mit 

einer möglichst schmalen Fahrbahn bzw. einem beidseitig durchgehenden Gehweg 

sowie durch die beidseitige Anbringung von 40 cm breiten Randstreifen auf der 

Fahrbahn (vgl. Technischer Bericht S. 19 Ziffer 6.4, act. G 9/4 Beilage) und der daraus 

resultierenden optischen Einengung ergeben dürfte. Mit Bezug auf das Vorbringen der 

Beschwerdeführer, dass der erforderliche Platz für eine Mittelinsel vorhanden wäre (act. 

G 5 Ziffer 24), weist die Beschwerdebeteiligte zu Recht darauf hin, dass im 

betreffenden Bereich die U.__-strasse ins Quartier abzweige und auf der anderen 

Strassenseite sich die Besucherparkplätze für die Überbauung B.__ befänden (act. G 

3.3.2. 

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12). Von daher erweist sich der Verzicht auf eine Mittelinsel auch mit Blick auf die 

Platzverhältnisse als nachvollziehbar begründet, zumal durch den Verzicht überdies die 

Notwendigkeit eines weiteren Landerwerbs (etwa ab dem Grundstück Nr. 0009__) 

wegfällt. Im Übrigen wird die von den Beschwerdeführern in diesem Zusammenhang 

angeführte Umklassierung der U.__-strasse in eine Gemeindestrasse 3. Klasse (act. G 

14 S. 2 unten) von der Beschwerdebeteiligten in Abrede gestellt mit dem Hinweis, dass 

lediglich die Zufahrt zu einer Liegenschaft von einer Umklassierung betroffen sei (act. G 

16).

Angesichts der geschilderten Verhältnisse hat als dargetan zu gelten, dass die 

Verschiebung der Bushaltestelle geeignet und erforderlich ist, bestehende 

Verkehrssicherheitsmängel (im öffentlichen Interesse) zu beseitigen oder zu 

vermindern. Die projektierte Lage der Bushaltestelle vermag die Anforderungen der 

Verkehrssicherheit und des öffentlichen Verkehrs zu erfüllen. Was die von den 

Beschwerdeführern befürchtete Lärmzunahme durch die Bushaltestelle betrifft, ist 

festzuhalten, dass der durch Fahrgäste bewirkte (nächtliche) Lärm und allfälliges 

Littering (act. G 5) ihre Ursache nicht im Projekt haben und nicht durch 

strassenrechtliche, sondern gegebenenfalls durch polizeiliche Massnahmen anzugehen 

wären.

Die Beschwerdeführer erachten sodann wie dargelegt auch das Haltestellen-Projekt als 

solches und die daraus resultierende Enteignung zur Erreichung eines im öffentlichen 

Interesse liegenden Zwecks als nicht erforderlich. Hierzu ist vorab anzumerken, dass 

Haltestellen Nahtstellen zwischen Fussgängern und öffentlichem Verkehr sind. Komfort 

und Dienstleistungen an der Haltestelle tragen zur Attraktivität des öffentlichen 

Verkehrs bei. Zur minimalen Ausrüstung gehört eine Tafel mit Haltestellenbezeichnung 

und Angabe der Linien sowie ein Fahrplan (vgl. VSS-Norm 40880 a.a.O. S. 17). Die 

bisherige, rund 20 m entfernt vom projektierten Standort an der S.__-strasse platzierte 

Fahrbahn-Haltestelle mit Einstieg ab dem Trottoir in Richtung Y.__ ist nicht überdacht; 

lediglich die Haltestelle in Gegenrichtung weist einen entsprechenden Unterstand auf 

(vgl. www.geoportal.ch, Orthofoto S.__-strasse Y.__; google maps). Die Notwendigkeit 

der projektierten Ausbuchtung bzw. die Enteignung der Fläche von 7 m  für die 

Erstellung der an den neuen Standort verschobenen Haltestelle allein erscheint insofern 

nicht dargetan, als grundsätzlich - je nach Personenaufkommen und daraus 

resultierendem Platzbedarf - wie bis anhin auf dem 2 m breiten Trottoir auf den Bus 

gewartet werden kann. Von Seiten der Vorinstanz und der Beschwerdebeteiligten blieb 

3.3.3. 

2

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 17/18

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4.  

Im Sinn der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde unter Aufhebung des 

Einspracheentscheids vom 21. April 2021 teilweise gutzuheissen und die 

Angelegenheit zur Klärung des öffentlichen Interesses und der Verhältnismässigkeit der 

Enteignung von 7 m  Boden ab dem Grundstück Nr. 0002__ für die projektierte 

Haltestellen-Ausbuchtung sowie gegebenenfalls zur koordinierten Durchführung des 

strassen- und baurechtlichen Verfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die 

Rückweisung der Sache (mit noch offenem Ausgang) gilt für die Frage der Auferlegung 

der Gerichtskosten wie auch einer Parteientschädigung als vollständiges Obsiegen, 

unabhängig davon, ob sie beantragt oder ob das entsprechende Begehren im Haupt- 

das Vorbringen der Beschwerdeführer, wonach die (projektierte) Bushaltestelle 

(voraussichtlich) nur von wenigen Fahrgästen benutzt werde (act. G 5 Rz. 19), im 

Wesentlichen unkommentiert bzw. unbestritten (vgl. Votum des Gemeindepräsidenten 

am Augenschein vom 19. Dezember 2018, act. G 9/17.1 S. 3 Mitte). Unterlagen, welche 

die Frequentierung bzw. das Einzugsgebiet der aktuell bestehenden und der 

projektierten Haltestelle zahlenmässig zu dokumentieren vermöchten, sind nicht 

aktenkundig. Gestützt auf diese Tatsachenlage lässt sich der zur Enteignung führende 

Platzbedarf bzw. die Notwendigkeit der Erstellung einer Ausbuchtung zur Verwendung 

als blosser Warteplatz nicht zureichend begründen.

Soweit ersichtlich, steht die projektierte Ausbuchtung und der entsprechende 

Landbedarf ab dem Grundstück Nr. 0002__ der Beschwerdeführer denn auch im 

Wesentlichen mit der vorgesehenen - wie dargelegt als solche nicht 

Verfahrensgegenstand bildenden (vorstehende E. 2.3.1) - Erstellung eines Haltestellen-

Unterstandes in Zusammenhang. Das öffentliche Interesse an einem Haltestellen-

Unterstand und die Verhältnismässigkeit der mit der Erstellung desselben verbundenen 

Enteignung sind jedoch in den dem Gericht vorliegenden Akten ebenfalls nicht 

dokumentiert bzw. kommentiert. Mithin ist ein öffentliches Interesse an der Erstellung 

einer Ausbuchtung an der Bushaltestelle, welches das Interesse der Beschwerdeführer 

am Erhalt der für das Projekt nötigen Fläche von 7 m  zu überwiegen vermöchte, 

aufgrund der bestehenden Aktenlage nicht zureichend dargetan. Ebenfalls nicht geklärt 

ist die Frage der Verhältnismässigkeit (Geeignetheit und Erforderlichkeit) des Eingriffs 

zur Erreichung eines im öffentlichen Interesse liegenden Ziels. Nachdem der 

Warteunterstand wie dargelegt im Baubewilligungsverfahren zu bewilligen ist, erwiese 

es sich zudem als notwendig, das strassenrechtliche und das baurechtliche Verfahren 

im Sinn von Art. 25a Abs. 4 RPG zu koordinieren. Damit lässt sich die im Projekt 

vorgesehene dauernde Enteignung von 7 m  ab dem Grundstück Nr. 0002__ nicht 

aufrechterhalten.  

2

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oder im Eventualantrag gestellt wird (VerwGE B 2017/76 vom 16. August 2018 E. 5). 

Dem Verfahrensausgang entsprechend gehen die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens zulasten des Staates (Vorinstanz; Art. 95 Abs. 1 VRP). 

Angemessen erscheint eine Entscheidgebühr von CHF 3'500 (Art. 7 Ziff. 222 der 

Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Auf die Erhebung der Kosten beim Staat ist 

zu verzichten (Art. 95 Abs. 3 VRP). Der von den Beschwerdeführern geleistete 

Kostenvorschuss von CHF 4'000 ist ihnen zurückzuerstatten.

Die Beschwerdeführer haben im verwaltungsgerichtlichen Verfahren obsiegt. Eine 

Partei, die sich nicht vertreten lässt, hat - mangels eines besonderen Aufwandes - 

grundsätzlich keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 98  VRP in 

Verbindung mit Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO). Dass ihr gleichwohl Kosten für Umtriebe 

erwachsen, bedarf einer besonderen Begründung. Konkret machen die 

Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfahren keine Angaben über getätigte 

(erhebliche) Aufwände. Auch sind die übrigen Voraussetzungen für die Ausrichtung 

einer Umtriebsentschädigung nicht erfüllt (vgl. VerwGE B 2013/178 vom 12. Februar 

2014 E. 4.4). Trotz ihres Obsiegens kann den Beschwerdeführern daher keine 

Entschädigung zugesprochen werden.

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

1.

Die Beschwerde wird unter Aufhebung des Einspracheentscheids vom 21. April 2021 

teilweise gutgeheissen und die Angelegenheit zur Klärung des öffentlichen Interesses 

und der Verhältnismässigkeit der Enteignung von 7 m  Boden ab dem Grundstück Nr. 

0002__ für die projektierte Haltestellen-Ausbuchtung sowie gegebenenfalls zur 

koordinierten Durchführung des strassen- und baurechtlichen Verfahrens an die 

Vorinstanz zurückgewiesen.

2.

Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 3'500 trägt der Staat 

(Vorinstanz); auf die Erhebung wird verzichtet. Den Beschwerdeführern wird der 

Kostenvorschuss von CHF 4'000 zurückerstattet.

3.

Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

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	St.Galler Gerichte
	Entscheid Verwaltungsgericht, 17.02.2022
	Art. 32 f. StrG (sGS 732.1). Art. 5 f. EntG (sGS 735.1). Art. 4 RPG (SR 700). Das Verwaltungsgericht hielt fest, dass in Nachachtung der damals geltenden, ständigen Praxis die Beschwerdebeteiligte (Gemeinde) die Bevölkerung über das Projekt frühzeitig und ausreichend informiert und ihr die Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt habe; von letzterer sei auch Gebrauch gemacht worden. Das Mitwirkungsrecht im Sinn von Art. 4 RPG habe als gewahrt zu gelten. Hinsichtlich des Strassenprojektes kam das Verwaltungsgericht zum Schluss, die Verschiebung der Bushaltestelle sei geeignet und erforderlich, bestehende Verkehrssicherheitsmängel (im öffentlichen Interesse) zu beseitigen oder zu vermindern. Die projektierte Lage der Bushaltestelle vermöge die Anforderungen der Verkehrssicherheit und des öffentlichen Verkehrs zu erfüllen. Was die von den Beschwerdeführern befürchtete Lärmzunahme durch die Bushaltestelle betreffe, sei festzuhalten, dass der durch Fahrgäste bewirkte (nächtliche) Lärm und allfälliges Littering ihre Ursache nicht im Projekt hätten und nicht durch strassenrechtliche, sondern gegebenenfalls durch polizeiliche Massnahmen anzugehen seien. Indes erscheine die Notwendigkeit der projektierten Ausbuchtung bzw. die Enteignung der Fläche von 7 m2 für die Erstellung der an den neuen Standort verschobenen Haltestelle allein insofern nicht dargetan, als grundsätzlich - je nach Personenaufkommen und daraus resultierendem Platzbedarf - wie bis anhin auf dem 2 m breiten Trottoir auf den Bus gewartet werden könne. Unterlagen, welche die Frequentierung bzw. das Einzugsgebiet der aktuell bestehenden und der projektierten Haltestelle zahlenmässig zu dokumentieren vermöchten, seien nicht aktenkundig. Gestützt auf diese Tatsachenlage lasse sich der zur Enteignung führende Platzbedarf bzw. die Notwendigkeit der Erstellung einer Ausbuchtung zur Verwendung als blosser Warteplatz nicht zureichend begründen. Das öffentliche Interesse an einem Haltestellen-Unterstand und die Verhältnismässigkeit der mit der Erstellung desselben verbundenen Enteignung seien ebenfalls nicht dokumentiert. Mithin sei ein öffentliches

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	Interesse an der Erstellung einer Ausbuchtung an der Bushaltestelle, welches das Interesse der Beschwerdeführer am Erhalt der für das Projekt nötigen Fläche von 7 m2 zu überwiegen vermöchte, aufgrund der bestehenden Aktenlage nicht zureichend dargetan. Ebenfalls nicht geklärt sei die Frage der Verhältnismässigkeit (Geeignetheit und Erforderlichkeit) des Eingriffs zur Erreichung eines im öffentlichen Interesse liegenden Ziels. Nachdem der Unterstand im Baubewilligungsverfahren zu bewilligen sei, erweise es sich zudem als notwendig, das strassenrechtliche und das baurechtliche Verfahren im Sinn von Art. 25a Abs. 4 RPG zu koordinieren. Damit lasse sich die im Projekt vorgesehene dauernde Enteignung von 7 m2 nicht aufrechterhalten (Verwaltungsgericht, B 2021/101).

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