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**Case Identifier:** 9db80bfa-c7d2-5584-84fa-6424cbd3330a
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-08-17
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 17.08.2020 100 2019 141
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_100-2019-141_2020-08-17.pdf

## Full Text

100.2019.141U publiziert in BVR 2020 S. 476
DAM/SCA/ROS

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung

Urteil vom 17. August 2020

Verwaltungsrichter Häberli, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichter Daum, Verwaltungsrichterin Herzog,
Verwaltungsrichter Keller, Verwaltungsrichter Rolli
Gerichtsschreiberin Schnyder Niedermann

Einwohnergemeinde Bern
handelnd durch das Sozialamt, Schwarztorstrasse 71, 3007 Bern
Beschwerdeführerin

gegen

A.________
vertreten durch B.________
Beschwerdegegnerin

und

Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland
Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen

betreffend Sozialhilfe; Parteikostenersatz bei nichtanwaltlicher Vertretung 
(Abschreibungsverfügung des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland 
vom 22. März 2019; shbv 75/2018)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.08.2020, Nr. 100.2019.141U, 
Seite 2

Sachverhalt:

A.

Das Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland (RSA) schrieb mit Verfügung 
vom 22. März 2019 das sozialhilferechtliche Beschwerdeverfahren 
shbv 75/2018 zwischen A.________, vertreten durch B.________, und der 
Einwohnergemeinde (EG) Bern als erledigt vom Geschäftsverzeichnis ab, 
nachdem die Gemeinde die angefochtene Verfügung aufgehoben hatte. Die 
stv. Regierungsstatthalterin verpflichtete die EG Bern, A.________ Partei-
kosten von insgesamt Fr. 622.55 zu ersetzen (mit Auslagen, ohne MWSt; 
Dispositiv-Ziff. 4); das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege schrieb sie 
als gegenstandslos geworden vom Geschäftsverzeichnis ab (Dispositiv-
Ziff. 5).

B.

Gegen Ziffer 4 der Abschreibungsverfügung hat die EG Bern am 18. April 
2019 Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Sie beantragt, die ange-
fochtene Dispositiv-Ziffer sei ersatzlos aufzuheben, eventuell sei der Partei-
kostenersatz zu reduzieren. A.________, weiterhin vertreten durch 
B.________, beantragt mit Beschwerdeantwort vom 30. April 2019 die 
Abweisung der Beschwerde. Das Regierungsstatthalteramt hat am 14. Mai 
2019 auf eine Vernehmlassung verzichtet. Am 21. Mai 2019 hat A.________ 
einen Nachtrag zur Beschwerdeantwort eingereicht, um «die bislang 
aufgelaufenen Vertretungsaufwände und -auslagen zu dokumentieren».

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Erwägungen:

1.

1.1 Gegen Abschreibungsverfügungen steht das gleiche Rechtsmittel 
offen wie gegen den Sachentscheid (Art. 39 Abs. 2 und Art. 75 Bst. b [Um-
kehrschluss] des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechts-
pflege [VRPG; BSG 155.21]). Solche Verfügungen können auch nur teil-
weise angefochten werden, z.B. im Kostenpunkt (Merkli/Aeschlimann/
Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 39 N. 18, Art. 110 
N. 7). In der Hauptsache umstritten war die Höhe der Sozialhilfeleistungen 
für die Beschwerdegegnerin (Anrechnung einer Eigenleistung im Sozialhilfe-
budget). Das Verwaltungsgericht wäre zur Beurteilung der Beschwerde 
gegen einen entsprechenden Sachentscheid als letzte kantonale Instanz ge-
mäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 VRPG zuständig (vgl. auch Art. 52 
Abs. 3 des Gesetzes vom 11. Juni 2001 über die öffentliche Sozialhilfe 
[Sozialhilfegesetz, SHG; BSG 860.1]). Die EG Bern wäre in der Hauptsache 
ausserdem zur Beschwerde befugt (Art. 79 Abs. 1 VRPG; BVR 2006 S. 408 
E. 1.1). Sie kann daher gegen die Abschreibungsverfügung des Regierungs-
statthalteramts im Kostenpunkt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen (vgl. 
BVR 2013 S. 566 E. 3). Die Bestimmungen über Form und Frist sind ein-
gehalten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die Beschwerde ist ein-
zutreten.

1.2 Die Beschwerdesache fällt an sich in die einzelrichterliche Zuständig-
keit, zumal der Streitwert von Fr. 20'000.-- nicht erreicht wird (Art. 57 Abs. 1 
und Abs. 2 Bst. d des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der 
Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]). Da je-
doch eine Streitigkeit von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt, urteilt das Ver-
waltungsgericht in Fünferbesetzung (Art. 57 Abs. 6 i.V.m. Art. 56 Abs. 2 
Bst. a GSOG).

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2.

2.1 Die Beschwerdegegnerin ist durch B.________ vertreten, der 
gemäss eigenen Angaben über einen wirtschaftlichen und einen natur-
wissenschaftlichen Hochschulabschluss verfügt, mit «anschliessend lang-
jähriger Erfahrung im wissenschaftlichen Arbeiten und beruflicher Tätigkeit 
im Versicherungsbereich» (Eingabe vom 22.12.2018, Vorakten RSA 
pag. 23). Nach bernischem Verfahrensrecht sind vorbehältlich anders-
lautender Gesetzgebung nur Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zur 
Prozessvertretung vor den Verwaltungsjustizbehörden zugelassen (Art. 15 
Abs. 4 VRPG; vgl. auch Art. 7 Abs. 1 des Kantonalen Anwaltsgesetzes vom 
28. März 2006 [KAG; BSG 168.11]). Eine Ausnahme vom sog. Anwalts-
monopol sieht Art. 52 Abs. 4 SHG vor. Danach sind zur Prozessvertretung 
vor den Beschwerdeinstanzen Personen und Organisationen nach freier 
Wahl der beschwerdeführenden Person zugelassen. Die Beschwerde-
gegnerin ist daher berechtigt, ihre Interessen in sozialhilferechtlichen Ange-
legenheiten vor den Verwaltungsjustizbehörden (Regierungsstatthalteramt, 
Verwaltungsgericht) durch B.________ wahren zu lassen. Weil sie im 
vorinstanzlichen Verfahren als obsiegend galt, wurde ihr ein Parteikosten-
ersatz in der Höhe von Fr. 622.55 zugesprochen (vorne Bst. A).

2.2 Von der Vertretungsbefugnis zu unterscheiden ist die Frage, ob und 
gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen das Vertretungsverhältnis 
die Partei dazu berechtigt, Parteikostenersatz geltend zu machen. Es han-
delt sich hierbei um zwei unterschiedliche Regelungsgegenstände, die je-
weils einer eigenen gesetzlichen Grundlage bedürfen. Die Kosten einer zu-
lässigen (gewillkürten) Vertretung sind demzufolge nicht ohne weiteres als 
Parteikosten ersatzfähig, sondern nur dann, wenn die verfahrensrechtlichen 
Bestimmungen es ausdrücklich vorsehen (vgl. BGer 2C_802/2013 vom 
28.4.2014, in StR 2014 S. 731 E. 4 mit Hinweisen). Das lässt sich beispiels-
weise anhand des Verfahrens vor den Kindes- und Erwachsenenschutz-
behörden veranschaulichen: Dort ist die Anordnung einer Vertretung im 
Sacherlass geregelt, wobei das Gesetz näher bestimmt, wer als Beistand 
oder Beiständin bezeichnet werden kann (Art. 449a des Schweizerischen 
Zivilgesetzbuches [ZGB; SR 210]; zur allgemeinen Entschädigung Art. 404 
ZGB). Die Frage, welche Kosten im Zusammenhang mit der Interessen-

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wahrung in einem Erwachsenenschutzverfahren als Parteikostenersatz gel-
tend gemacht werden können, beurteilt sich hingegen nach Massgabe des 
kantonalen Verfahrensrechts (BGE 143 III 183 E. 4, insb. E. 4.2.4). Auch für 
andere Verfahren werden Vertretungsbefugnis und Entschädigung regel-
mässig in je eigenen Rechtsgrundlagen geregelt (so etwa im bernischen 
Steuerrecht; vgl. Art. 160 Abs. 3 bzw. Art. 200 Abs. 4 des Steuergesetzes 
vom 21. Mai 2000 [StG; BSG 661.11]).

2.3 Dem Gesetzgeber ist es unbenommen, für die Parteikosten-
berechtigung zwischen Anwältinnen und Anwälten einerseits und nicht-
anwaltlichen Vertretungen andererseits zu differenzieren. Es bestehen ge-
mäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung sachliche Gründe, die Ver-
tretungsbefugnis und die Entschädigung von Vertreterinnen und Vertretern 
«nicht vollkommen parallel» auszugestalten. Den Rechtsanwältinnen und 
Rechtsanwälten wird aufgrund ihrer Berufsausübungsbewilligung und der 
staatlichen Aufsicht über sie durch das kantonale Verfahrensrecht eine be-
sondere Stellung eingeräumt. Diese kann es rechtfertigen, ausserhalb des 
Monopolbereichs zwar eine Entschädigung für anwaltliche Vertretungen vor-
zusehen, nicht aber für nichtanwaltliche Vertretungsverhältnisse. Ver-
fassungsrechtlich wird kein Anspruch auf Parteientschädigung anerkannt. 
Mit anderen Worten müssen verfahrensrechtliche Bestimmungen, die vom 
Anwaltsmonopol abweichen, darüber hinaus nicht zwingend auch eine Ent-
schädigung für Vertreterinnen und Vertreter ohne Anwaltspatent vorsehen 
(vgl. zum Ganzen BGer 1C_592/2012 vom 7.3.2013, in ZBl 2014 S. 564 
E. 3.5; darauf verweisend etwa BGer 2C_172/2016 und 2C_173/2016 vom 
16.8.2016 E. 4.5).

2.4 Das SHG äussert sich nicht dazu, wie gewillkürte Vertreterinnen und 
Vertreter zu entschädigen sind. Art. 52 Abs. 4 SHG beschlägt einzig die Ver-
tretungsbefugnis; die Frage, ob Aufwendungen im Zusammenhang mit nicht-
anwaltlichen Vertretungsverhältnissen zu Parteikostenersatz berechtigen, 
wird nicht geregelt. Zwar wollte der bernische Gesetzgeber das Sozialhilfe-
verfahren teilweise an das sozialversicherungsrechtliche Verfahren an-
gleichen, indem er für die Prozessvertretung auch nicht patentierte Personen 
zulässt und das Verfahren für grundsätzlich kostenlos erklärt (vgl. Vortrag 
des Regierungsrats zum SHG, in Tagblatt des Grossen Rates 2001, Bei-
lage 16 S. 25). Eine Angleichung an die im Vergleich zum kantonalen Recht 

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weiter gefassten sozialversicherungsrechtlichen Rechtsgrundlagen zum An-
spruch auf Parteikostenersatz, wie sie namentlich in Art. 61 Bst. g des Bun-
desgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozial-
versicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) enthalten sind, hat er jedoch nicht 
vorgenommen. Die kantonale und bundesgerichtliche Rechtsprechung zum 
Parteikostenersatz in sozialversicherungsrechtlichen Verfahren ist somit 
grundsätzlich nicht auf die hier streitige Frage übertragbar. Nicht anwendbar 
sind deshalb auch die entsprechenden Praxisfestlegungen der für die sozial-
versicherungsrechtliche Rechtsprechung zuständigen Abteilungen des Ver-
waltungsgerichts (vgl. Rundschreiben vom 16.12.2009, einsehbar unter 
<www.justice.be.ch>, Rubrik «Verwaltungsgerichtsbarkeit», «Verwaltungs-
gericht», «Downloads & Publikationen» «Kreisschreiben»; vgl. aber auch 
hinten E. 3.1).

2.5 Nicht einschlägig sind ferner die von der Beschwerdegegnerin ange-
führten Rechtsgrundlagen zum Verfahren vor dem Bundesgericht, d.h. 
namentlich das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht 
(Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) bzw. das alte Bundesgesetz vom 
16. Dezember 1943 über die Organisation der Bundesrechtspflege (Bundes-
rechtspflegegesetz, OG; BS 3 S. 531 und AS 1992 S. 288, in Kraft bis 
31.12.2006) sowie das Reglement vom 31. März 2006 über die Partei-
entschädigung und die Entschädigung für die amtliche Vertretung im Ver-
fahren vor dem Bundesgericht (SR 173.110.210.3). Gleiches gilt demzufolge 
für die hierzu ergangene bundesgerichtliche Rechtsprechung.

2.6 Die hier streitige Rechtsfrage beurteilt sich somit ausschliesslich 
nach Massgabe des allgemeinen kantonalen Verfahrensrechts. Einschlägig 
ist Art. 104 Abs. 1 und 2 VRPG:

Parteikosten
1  Die Parteikosten umfassen den durch die berufsmässige Partei-
vertretung anfallenden Aufwand. Die Bemessung des Parteikosten-
ersatzes richtet sich nach den Vorschriften der Anwaltsgesetzgebung.
2  Bei aufwendigen Verfahren kann die Verwaltungsjustizbehörde Priva-
ten, die ihren Prozess selber geführt haben, eine angemessene Partei-
entschädigung und Auslagenersatz zuerkennen.

Terminologisch unterscheidet das Gesetz zwischen dem «Parteikosten-
ersatz» für Aufwand, der aus berufsmässiger Parteivertretung entsteht 

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(Abs. 1), und der «angemessenen Parteientschädigung» für Private, die 
ihren Prozess selber geführt haben (Abs. 2; auch «Billigkeits-
entschädigung», so z.B. BVR 2013 S. 423 E. 4.2). Die Vorinstanz hat der 
Beschwerdegegnerin einen Parteikostenersatz gestützt auf Abs. 1 zuge-
sprochen, was nach Ansicht der Gemeinde Recht verletzt.

3.

3.1 Der Parteikostenersatz im Sinn von Art. 104 Abs. 1 Satz 1 VRPG ent-
schädigt die vertretene Partei für einen «anfallenden Aufwand» und setzt da-
mit grundsätzlich ein entgeltliches Vertretungsverhältnis voraus. Von diesem 
Konzept des Aufwandersatzes ist das Verwaltungsgericht bislang nur in 
einer spezifischen Konstellation abgewichen: Mit VGE 2011/215 vom 20. Ja-
nuar 2012 (BVR 2012 S. 424) hat es unter Berücksichtigung der Praxis im 
Sozialversicherungsrecht entschieden, dass eine obsiegende Partei un-
besehen der Entgeltlichkeit des Vertretungsverhältnisses parteikosten-
berechtigt ist, wenn sie sich durch eine Anwältin vertreten lässt, die für eine 
anerkannte gemeinnützige Organisation im Sinn von Art. 8 Abs. 2 des Bun-
desgesetzes vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und 
Anwälte (BGFA; SR 935.61) tätig und gestützt auf diese Vorschrift im An-
waltsregister des Kantons Bern eingetragen ist. Solche Rechtsvertreterinnen 
und Rechtsvertreter können nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ge-
stützt auf Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV; SR 101) als amtliche 
Anwältin oder amtlicher Anwalt eingesetzt werden und Anspruch auf eine 
amtliche Entschädigung geltend machen (BGE 135 I 1). Es wäre mit erheb-
lichen Wertungswidersprüchen verbunden, wenn im Obsiegensfall bei 
solchen Vertretungsverhältnissen mangels Entgeltlichkeit kein Anspruch auf 
Parteikostenersatz bestünde. Das Verwaltungsgericht hat deshalb in be-
sagtem Leitentscheid einer Partei in einem sozialhilferechtlichen Verfahren 
Parteikostenersatz für die unentgeltliche Vertretung durch eine Anwältin der 
Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not zugesprochen. Für die 
Bemessung hat es sich am Praxisbeschluss der für die sozialversicherungs-
rechtliche Rechtsprechung zuständigen Abteilungen des Verwaltungs-
gerichts orientiert (vgl. vorne E. 2.4 am Ende). Abgesehen von diesem Spe-
zialfall kann einer Partei aber nur dann Parteikostenersatz zugesprochen 

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werden, wenn ihr ein entsprechender finanzieller Aufwand entstanden ist. 
Dies setzt ein entgeltliches Vertretungsverhältnis voraus.

3.2 B.________ hat der Beschwerdegegnerin am 15. Dezember 2018 für 
das vorinstanzliche Verfahren einen Aufwand von 4,5 Stunden zu einem 
Stundenansatz von Fr. 135.-- sowie Auslagen von Fr. 6.75 und Fr. 8.30 in 
Rechnung gestellt, zahlbar innert 30 Tagen (Vorakten RSA pag. 25). Die 
Beschwerdegegnerin hat den gesamten Betrag von Fr. 622.55 offenbar am 
6. Februar 2019 beglichen (act. 3A). Es ist somit davon auszugehen, dass 
ihr aus der Vertretung ein entsprechender Aufwand entstanden ist. Dies 
bestreitet die Gemeinde vor Verwaltungsgericht anders als im vorinstanz-
lichen Verfahren nicht mehr. Mit Blick auf das Folgende kommt der Frage 
allerdings keine entscheidende Bedeutung zu.

4.

4.1 Ein Parteikostenersatz nach Art. 104 Abs. 1 VRPG setzt weiter vor-
aus, dass die Kosten aus einer «berufsmässigen Parteivertretung» 
stammen. Bisher hat das Verwaltungsgericht darunter die Vertretung durch 
eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt verstanden, Ausnahmen aber 
nicht von vornherein ausgeschlossen («in erster Linie»; vgl. BVR 2012 
S. 424 E. 5.2.1; VGE 23504 vom 12.5.2009 E. 4.1, 20822 vom 14.6.2002 
E. 7b; ferner Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 104 N. 2). Ob auch 
eine nichtanwaltlich vertretene Partei Anspruch auf Parteikostenersatz hat, 
musste das Gericht aber bislang soweit ersichtlich noch nie entscheiden 
(ebenfalls offengelassen: OGer BE ZK 18 475 vom 10.1.2019 E. IV/21). 
Zwar hat es in zwei sozialhilferechtlichen Fällen, in denen die obsiegenden 
Parteien durch einen bei der Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in 
Not angestellten Juristen (lic.iur., ohne Anwaltspatent) vertreten waren, Par-
teikostenersatz zugesprochen; die Voraussetzung der berufsmässigen Par-
teivertretung hat es dabei jedoch nicht näher geprüft (vgl. VGE 2012/308 
vom 26.11.2012 E. 4 [aufgehoben durch BGer 8C_1/2013 vom 4.3.2014] 
und VGE 2012/304 vom 27.5.2013 E. 9.1). Diese Urteile sind daher nicht 
praxisbildend. Der Frage ist im vorliegenden Fall vertieft nachzugehen.

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4.2 Was unter «berufsmässiger Parteivertretung» im Sinn von Art. 104 
Abs. 1 Satz 1 VRPG zu verstehen ist, muss durch Auslegung ermittelt 
werden. Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet der Wortlaut (grammati-
kalisches Auslegungselement). Ist der Normtext nicht klar und sind ver-
schiedene Interpretationen möglich, so muss unter Berücksichtigung aller 
Auslegungselemente nach seiner wahren Tragweite gesucht werden. Zu be-
rücksichtigen sind der Zusammenhang mit anderen Gesetzesbestimmungen 
(systematisches Auslegungselement), die Entstehungsgeschichte (histo-
risches Auslegungselement) sowie Sinn und Zweck der Norm (teleolo-
gisches Auslegungselement), soweit diesen bei der Auslegung überhaupt 
eigenständige Bedeutung zukommt. Gleich wie das Bundesgericht lässt sich 
das Verwaltungsgericht von einem pragmatischen Methodenpluralismus 
leiten, der keinem Auslegungselement einen grundsätzlichen Vorrang ein-
räumt. Es muss im Einzelfall abgewogen werden, welche Methode oder 
Methodenkombination zu der Lösung führt, die im normativen Gefüge und 
mit Blick auf die Wertentscheidungen des Gesetzgebers am meisten über-
zeugt (statt vieler BVR 2019 S. 51 E. 6.2, 2016 S. 167 E. 3.1, je mit Hin-
weisen).

4.3 Die deutsche Fassung von Art. 104 Abs. 1 Satz 1 VRPG verwendet 
die Formulierung «berufsmässige Parteivertretung». «Partei» ist in diesem 
Zusammenhang, wer als solche an einem Verfahren beteiligt ist (vgl. Art. 12-
14 VRPG). Mit «berufsmässiger Parteivertretung» ist somit die Prozess-
vertretung gemeint, also die Interessenwahrung einer an einem Ver-
waltungsjustizverfahren beteiligten Partei durch eine dafür beruflich quali-
fizierte Vertretung (sog. forensische Anwaltstätigkeit; zum Verwaltungs-
verfahren vgl. hingegen Art. 107 Abs. 3 VRPG). Diese Umschreibung ist auf 
vertraglich beauftragte freiberuflich tätige Anwältinnen und Anwälte zu-
geschnitten. Weitere Klarheit bringt der französische Gesetzestext, welcher 
der deutschen Fassung gleichgestellt ist (Art. 11 Abs. 1 des Publikations-
gesetzes vom 18. Januar 1993 [PuG; BSG 103.1]). Art. 104 Abs. 1 Satz 1 
VRPG lautet auf Französisch wie folgt (Hervorhebung hinzugefügt): «Les 
dépens comprennent les frais découlant de la représentation d’une partie par 
un avocat ou une avocate agissant à titre professionnel». Nach grammati-
kalischer Auslegung sind Parteikosten im Sinn von Art. 104 Abs. 1 VRPG so-
mit ausschliesslich Aufwendungen aus der Prozessvertretung durch freibe-

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ruflich tätige Anwältinnen und Anwälte, die aus ihrer staatlich reglemen-
tierten und beaufsichtigten Tätigkeit ein Erwerbseinkommen erzielen. Der 
Parteikostenersatz bemisst sich denn auch «nach den Vorschriften der An-
waltsgesetzgebung» (Art. 104 Abs. 1 Satz 2 VRPG, in Kraft seit 1.1.2007 
[BAG 06-094]), womit auch die systematische Auslegung von Art. 104 Abs. 1 
VRPG dafür spricht, dass nur Kosten aus anwaltlicher Vertretung als Partei-
kosten im Sinn dieser Bestimmung zu qualifizieren sind.

4.4 Die historische Auslegung führt nicht zu abweichenden Erkennt-
nissen:

4.4.1 Bereits unter der Geltung des alten Gesetzes vom 22. Oktober 1961 
über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG 1961; GS 1961 S. 210 ff.) hat das 
Verwaltungsgericht gestützt auf Art. 87 VRPG 1961 in ständiger Praxis einer 
obsiegenden Partei nur dann Parteikostenersatz zugesprochen, wenn sie 
anwaltlich vertreten war (BVR 1979 S. 222 E. 6). Diese Praxis hat das Ge-
richt in einem Leitentscheid vom 10. September 1979 insofern ergänzt, als 
es einer nicht (anwaltlich) vertretenen Partei ausnahmsweise aus Billigkeits-
gründen eine bescheidene «Parteientschädigung» zusprach, weil sie durch 
namhafte Bemühungen wesentlich zur Urteilsfindung beigetragen hatte 
(BVR 1980 S. 239). 

4.4.2 Diese Praxis hat der Gesetzgeber bei der Totalrevision des Gesetzes 
in Art. 104 Abs. 2 VRPG kodifiziert (vgl. Vortrag des Regierungsrats be-
treffend die Totalrevision des VRPG, in Tagblatt des Grossen Rates 1989, 
Beilage 5 [nachfolgend: Vortrag VRPG] S. 9). Damit wollte er die auf Billig-
keitsüberlegungen beruhende verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung fort-
führen und den Behörden die Möglichkeit einräumen, «nicht durch eine An-
wältin oder einen Anwalt vertretenen Privaten» ausnahmsweise eine Ent-
schädigung zuzusprechen (so der Entwurf von Art. 104 Abs. 2 VRPG zur 
ersten Lesung [nachfolgend: E-VRPG]). Der Parteikostenersatz blieb wie 
bisher den Fällen berufsmässiger Parteivertretung vorbehalten (vgl. Art. 104 
Abs. 1 E-VRPG, welcher dem geltenden Recht entspricht [Art. 104 Abs. 1 
Satz 1 VRPG]; vgl. Tagblatt des Grossen Rates 1989, Beilage 21 S. 25).

4.4.3 In der ersten Lesung setzte sich der Grosse Rat mit einem Antrag 
von Grossrat Wehrlin auseinander, der Art. 104 Abs. 2 E-VRPG streichen 
und den Anwendungsbereich von Art. 104 Abs. 1 E-VRPG erweitern wollte. 

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Danach hätten Parteikosten im Sinn des Gesetzes nebst dem Aufwand aus 
berufsmässiger Parteivertretung und einem angemessenen Auslagenersatz 
auch eine Entschädigung für Private umfassen sollen, sofern der Aufwand 
dies rechtfertigt. Grossrat Wehrlin begründetet seinen Antrag mit dem An-
liegen, «gleich lange Spiesse» zu schaffen für alle Parteien, unabhängig da-
von, ob sie sich anwaltlich vertreten lassen oder nicht. Insbesondere sei es 
nicht gerechtfertigt, bei nicht anwaltlich vertretenen Privaten die Qualität des 
Parteibeitrags zu würdigen («in namhafter Weise zur Entscheidfindung bei-
getragen»), während bei einer anwaltlichen Vertretung allein das Prozess-
ergebnis (Obsiegen) ausschlaggebend sein solle. Da der Antrag in der 
grossrätlichen Kommission zur Vorberatung der Totalrevision des VRPG 
nicht besprochen worden war, wurde Art. 104 Abs. 1 E-VRPG in die Kom-
mission zurückgegeben; Abs. 2 der Bestimmung nahm der Grosse Rat hin-
gegen an (Tagblatt des Grossen Rates 1989, S. 224).

4.4.4 Im Vorfeld der zweiten Lesung mussten sich die Regierung und die 
grossrätliche Kommission demnach mit der Frage befassen, ob nicht anwalt-
lich vertretene Private unter gleichen Voraussetzungen entschädigungs-
berechtigt sein sollen wie berufsmässig vertretene Parteien. Dies wurde ge-
mäss dem gemeinsamen Antrag von Regierung und Kommission für die 
zweite Lesung verworfen und der vom Grossen Rat zur Überarbeitung zu-
rückgewiesene Abs. 1 von Art. 104 E-VRPG unverändert übernommen. 
Gleichwohl haben Regierung und Kommission dem Antrag Wehrlin teilweise 
Rechnung getragen, indem sie den (an sich bereits angenommenen) Abs. 2 
neu formuliert haben (vgl. Tagblatt des Grossen Rates 1989 Beilage 21 
S. 25): Anstelle des «namhaften Beitrags» der obsiegenden Partei zur Ent-
scheidfindung wurde «ein aufwendiges Verfahren» vorausgesetzt. Dem ur-
sprünglichen Vorschlag der Justizdirektion, den Anwendungsbereich der 
Entschädigung auf «besonders aufwendige Verfahren» zu beschränken, 
folgte man nicht. Weiter wurde die Formulierung «nicht durch eine Anwältin 
oder einen Anwalt vertretene Private» ersetzt durch «Private, die ihren Pro-
zess selber geführt haben». Wie es zu Letzterem kam, lässt sich den 
Sitzungsprotokollen nicht entnehmen. Es ist davon auszugehen, dass die 
Änderung rein sprachliche Gründe hatte. Die Sitzungsprotokolle machen 
deutlich, dass unter Parteikostenersatz nach Abs. 1 ausschliesslich der Auf-
wand einer Rechtsanwältin oder eines Rechtsanwalts verstanden wurde. Es 

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gibt keinerlei Hinweise dafür, dass man auch nichtanwaltlich vertretenen 
Parteien bei Obsiegen einen Parteikostenersatz im Sinn von Abs. 1 hätte ge-
währen wollen. Ohne anwaltliche Vertretung sollte es vielmehr (wenn auch 
mit geänderten Voraussetzungen) bei der Billigkeitsentschädigung bleiben. 
In diesem Zusammenhang wurde unter anderem auf die sozial-
versicherungsrechtliche Entschädigungspraxis des Eidgenössischen Ver-
sicherungsgerichts und des Verwaltungsgerichts (bzw. früher Ver-
sicherungsgericht) bei nicht bzw. nichtanwaltlich vertretenen Parteien Bezug 
genommen (vgl. z.B. Protokoll der Sitzung vom 10.3.1989, S. 16 f.; zu den 
Diskussionen um den Umfang der Billigkeitsentschädigung auch bereits das 
Protokoll der Sitzung vom 7.12.1988, S. 15 ff.). Der Grosse Rat nahm 
Art. 104 E-VRPG in der zweiten Lesung wie vom Regierungsrat und der 
grossrätlichen Kommission vorgeschlagen diskussionslos an (Tagblatt des 
Grossen Rates 1989, S. 569).

4.4.5 Die historische Auslegung von Art. 104 VRPG führt somit zum 
Schluss, dass die obsiegende Partei bei nichtanwaltlicher Vertretung keinen 
Anspruch auf Parteikostenersatz im Sinn von Abs. 1 hat; vielmehr kommt nur 
eine Billigkeitsentschädigung nach Abs. 2 in Betracht. Die Entstehungs-
geschichte bestätigt mit anderen Worten das Verständnis der «berufs-
mässigen Parteivertretung» als Prozessvertretung durch Rechtsanwältinnen 
und Rechtsanwälte und stellt das Ergebnis der grammatikalischen (und sys-
tematischen) Auslegung nicht in Frage.

4.5 Keine anderen Erkenntnisse ergeben sich schliesslich aus der teleo-
logischen Auslegung. Insbesondere kann aus der Ausnahme vom Anwalts-
monopol in einem einzelnen Sachbereich nicht geschlossen werden, «Sinn 
und Zweck» dieser Regelung bedinge ohne weiteres eine Gleichstellung an-
waltlicher und nichtanwaltlicher Vertretungsverhältnisse in der Ent-
schädigungsfrage (vgl. dazu vorne E. 2.2 f.). Es mag zwar «nicht in jeder 
Hinsicht zu befriedigen», wenn Vertretungsbefugnis und Entschädigungs-
anspruch je nach Vertretungsverhältnis auseinanderklaffen (vgl. 
BGer 1C_592/2012 vom 7.3.2013, in ZBl 2014 S. 564 E. 3.5). Immerhin 
kann der Aufwand der obsiegenden Partei, die (zulässigerweise) nicht-
anwaltlich vertreten ist, nach bernischem Recht aber im Rahmen von 
Art. 104 Abs. 2 VRPG berücksichtigt werden (vgl. hinten E. 5.1). Eine Ent-
schädigung ist also nicht von vornherein ausgeschlossen. Wohl bewegt sie 

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sich in eher bescheidenem Rahmen und erreicht nicht den Umfang des 
Parteikostenersatzes nach Art. 104 Abs. 1 VRPG; dies lässt sich indes mit 
der besonderen Stellung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte als 
professionelle Prozessvertreterinnen und -vertreter rechtfertigen (vgl. dazu 
auch die Bemerkungen von Christoph Auer zum erwähnten bundesgericht-
lichen Urteil, in ZBl 2014 S. 569 ff.). Der Gesetzgeber ist frei, spezialgesetz-
lich eine weitergehende Entschädigungsregelung vorzusehen. Darauf hat er 
auf dem Gebiet der Sozialhilfe verzichtet (vorne E. 2.4). Im Übrigen ist es 
Sache der Parteien, bei der Wahl ihrer Vertretung die unterschiedlichen Ent-
schädigungsregelungen zu berücksichtigen.

4.6 Die Vorinstanz hat der Beschwerdegegnerin somit zu Unrecht Partei-
kostenersatz gestützt auf Art. 104 Abs. 1 VRPG zugesprochen. B.________ 
erfüllt die Anforderungen an eine berufsmässige Parteivertretung im Sinn der 
erwähnten Bestimmung nicht. Von welcher Qualität seine Eingaben waren 
oder welche Anforderungen an eine qualifizierte Vertretung auf dem Gebiet 
der Sozialhilfe gestellt werden müssten, ist hier ohne Bedeutung. Gleiches 
gilt für die Frage, was unter einer «berufsmässigen Vertretung» im Sinn von 
Art. 68 Abs. 2 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 
2008 (Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272) zu verstehen ist. Für den 
Kostenspruch in Verwaltungsjustizverfahren wie dem vorliegenden ist 
ausschliesslich das VRPG massgebend (vgl. auch vorne E. 2.6).

5.

5.1 Zu prüfen bleibt, ob der Beschwerdegegnerin gestützt auf Art. 104 
Abs. 2 VRPG eine Parteientschädigung zugesprochen werden kann (Billig-
keitsentschädigung; vgl. vorne E. 2.6). Eine solche Entschädigung ist nach 
dem Gesetzeswortlaut an sich Privaten vorbehalten, die ihren Prozess 
selber geführt haben. Mit Blick auf die Entstehungsgeschichte (vorne E. 4.4) 
können jedoch auch obsiegende Parteien entschädigt werden, die zu-
lässigerweise eine Vertretung beigezogen haben, die nicht berufsmässig im 
Sinn von Art. 104 Abs. 1 VRPG handelt (anders VGE 23504 vom 12.5.2009 
E. 4.1 bei einer Vertretung nach Art. 52 Abs. 4 SHG, allerdings ohne Be-
gründung). Insoweit ist Art. 104 Abs. 2 VRPG analog anzuwenden. Es sind 
keine sachlichen Gründe ersichtlich, eine Partei, die erlaubtermassen nicht-

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anwaltlich vertreten ist, anders zu behandeln als eine Partei, die ihren Pro-
zess selber führt und sich dabei allenfalls fachkundig beraten lässt.

5.2 Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts wird die 
Parteientschädigung nach Art. 104 Abs. 2 VRPG nur ausnahmsweise und 
mit grosser Zurückhaltung zugesprochen. Sie ist auf aufwendige Verfahren 
beschränkt (BVR 2013 S. 423 E. 4.2, 2012 S. 1 E. 6). War die Angelegenheit 
nicht besonders komplex und überstieg der gerechtfertigte Arbeitsaufwand 
nicht den Rahmen dessen, was der Partei zur Besorgung ihrer persönlichen 
Angelegenheiten zugemutet werden kann, wird keine Entschädigung zuge-
sprochen (vgl. VGE 2017/178/179 vom 1.2.2018 E. 11.3, 2016/112 vom 
27.12.2016 E. 8.3). Diese Grundsätze gelten namentlich auch in sozialhilfe-
rechtlichen Beschwerdeverfahren (vgl. z.B. VGE SH/2017/1022 vom 
15.12.2017 E. 4.2).

5.3 Vor dem Regierungsstatthalteramt war in der Sache streitig, ob der 
Beschwerdegegnerin als zumutbare Eigenleistung im Sozialhilfebudget ein 
fiktives Einkommen von Fr. 350.-- pro Monat eingerechnet werden darf. Zu 
beantworten war damit eine klar umrissene Rechtsfrage; die Feststellung 
des massgeblichen (unbestrittenen) Sachverhalts erforderte keine nennens-
werte Mitwirkung der Beschwerdegegnerin. Ihr Arbeitsaufwand lag damit im 
Rahmen dessen, was zur Besorgung der persönlichen Angelegenheiten zu-
mutbar ist und rechtfertigt deshalb keine Parteientschädigung im Sinn von 
Art. 104 Abs. 2 VRPG.

6.

6.1 Die Beschwerde erweist sich damit als begründet und ist gut-
zuheissen. Ziffer 4 der Abschreibungsverfügung des Regierungsstatthalter-
amts vom 22. März 2019 ist aufzuheben. Für das vorinstanzliche Verfahren 
sind keine Parteikosten zu sprechen. Bei diesem Ergebnis müsste an sich 
auch Ziffer 5 der Verfügung betreffend Abschreibung des Gesuchs um un-
entgeltliche Rechtspflege im Parteikostenpunkt aufgehoben werden. Diese 
Anordnung ist indes nicht angefochten, und die Beschwerdegegnerin führt in 
ihrer Beschwerdeantwort aus, sie habe gar nie einen Antrag auf amtliche 
Beiordnung ihres Rechtsvertreters gestellt. Ein allfälliges Gesuch um amt-
liche Verbeiständung wäre im Übrigen offensichtlich unbegründet gewesen, 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.08.2020, Nr. 100.2019.141U, 
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da einer Partei nach Art. 111 Abs. 2 VRPG nur Anwältinnen und Anwälte bei-
geordnet werden können. Die Aufhebung (auch) der Ziffer 5 der Verfügung 
hätte keine praktischen Auswirkungen, weshalb davon – ungeachtet der 
prozessualen Ausgangslage – abgesehen werden kann.

6.2 Für das verwaltungsgerichtliche Verfahren sind weder Verfahrens-
kosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 i.V.m. Art. 53 SHG) noch Parteikosten zu 
sprechen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 4 VRPG).

Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Ziffer 4 der Abschreibungsverfügung 
des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 22. März 2019 wird 
aufgehoben. Für das Verfahren vor dem Regierungsstatthalteramt 
werden keine Parteikosten gesprochen.

2. Für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht werden weder Ver-
fahrenskosten erhoben noch Parteikosten gesprochen.

3. Zu eröffnen:
- Einwohnergemeinde Bern
- Beschwerdegegnerin
- Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland

Der Abteilungspräsident: Die Gerichtsschreiberin:

Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegen-
heiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 
über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.

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