# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 08ed99d5-3b5e-530f-9528-bb2a1652e606
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-12-05
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 05.12.2022 WPR.2022.88
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WPR-2022-88_2022-12-05.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht 

2. Kammer 

 

 

WPR.2022.88 / ks  
ZEMIS [***] 

 

 

Urteil vom 5. Dezember 2022 
 
 
   

Gesuchsteller   Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,  

Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau   

vertreten durch Rebecca Wülser, Bahnhofstrasse 88, 5000 Aarau    

 

    
   

Gesuchsgegner   A._____, von Somalia,  

z.Zt. im Ausschaffungszentrum, 5000 Aarau   

amtlich vertreten durch lic. iur. Donato Del Duca, Rechtsanwalt, 

Stadtturmstrasse 10, Postfach, 5401 Baden    

 

    
   

Gegenstand  Vorbereitungshaft gestützt auf Art. 76a AIG / Haftüberprüfung 

 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Der Einzelrichter entnimmt den Akten: 

 

A.  

Der Gesuchsgegner reiste eigenen Angaben zufolge am 29. November 

2022 erstmals illegal in die Schweiz ein, um hier ein Asylgesuch zu stellen 

(Akten des Amts für Migration und Integration [MI-act.] 8; 33). 

 

Am 1. Dezember 2022, 00.15 Uhr, wurde er anlässlich einer 

Personenwagenkontrolle in Brittnau, Kanton Aargau, durch die 

Regionalpolizei Zofingen angehalten (MI-act. 23), wegen des Verdachts 

auf illegalen Aufenthalt vorläufig festgenommen und am 1. Dezember 2022, 

13.00 Uhr durch die Kantonspolizei Aargau befragt (MI-act. 5 ff.).  

 

Nachdem der am 1. Dezember 2022 eingeholte Abgleich mit der 

europäischen Fingerabdruck-Datenbank EURODAC ergab, dass der 

Gesuchsgegner am 22. August 2015 in Schweden ein Asylgesuch gestellt 

hatte (MI-act. 3 f.), wurde er gleichentags dem Migrationsamt des Kantons 

Aargau (MIKA) zugeführt (MI-act. 23 ff.).  

 

B. 

Im Rahmen der Befragung durch das MIKA wurde dem Gesuchsgegner am 

1. Dezember 2022 das rechtliche Gehör betreffend die Anordnung einer 

Administrativhaft gewährt (MI-act. 33 ff.). Im Anschluss an die Befragung 

wurde dem Gesuchsgegner die Anordnung der Haft wie folgt eröffnet 

(act. 1): 

 

1. 
Es wird eine Administrativhaft gemäss Art. 76a AIG angeordnet. 
 
2. 
Die Haft begann am 1. Dezember 2022, 00.15 Uhr. 
 
3. 
Die Haft wird im Ausschaffungszentrum Aarau oder im Zentrum für 
ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich vollzogen. 

 

C. 

Im Anschluss an die Eröffnung der angeordneten Haft unterzeichnete der 

Gesuchsgegner um 16.14 Uhr eine Erklärung, wonach er eine richterliche 

Haftüberprüfung wünsche (MI-act. 41). 

 

D. 

In der Folge bestellte das Verwaltungsgericht dem Gesuchsgegner einen 

amtlichen Rechtsvertreter, stellte diesem die Akten elektronisch zu und 

räumte ihm eine Frist bis zum 5. Dezember 2022, 9.00 Uhr, zur 

Stellungnahme ein (act. 5 f.). 

 

 - 3 - 

 

 

 

E. 

Der Rechtsvertreter reichte am 2. Dezember 2022, 17.00 Uhr, seine 

Stellungnahme ein und stellte folgende Anträge (act. 8 f.): 

 

1. 
Die mit Verfügung vom 1. Dezember 2022 angeordnete Ausschaffungshaft 

nach Art. 76a AIG sei nicht zu bestätigen. 

 
2. 
Es sei der Gesuchsteller anzuweisen, den Gesuchsgegner unverzüglich 

aus der Haft zu entlassen. 

 
3.  

Eventuell: Es sei als Ersatzmassnahme dem Gesuchsgegner die Auflage 

zu erteilen, sich regelmässig bei einer richterlich zu bestimmenden 

Amtsstelle zu melden.  

 

4. 
Es sei der unterzeichnende Rechtsanwalt als amtlicher Rechtsvertreter zu 

bestätigen und aus der Gerichtskasse zu entschädigen. 

 

5. 

Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Staates. 

 

 
   

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

 

I. 

1. 

Das angerufene Gericht überprüft die Rechtmässigkeit und 

Angemessenheit einer durch das MIKA angeordneten Dublin-

Administrativhaft auf Antrag der betroffenen Person in einem schriftlichen 

Verfahren innert 96 Stunden seit Antragstellung (Art. 80a Abs. 3 des 

Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die 

Integration vom 16. Dezember 2005 [Ausländer- und Integrationsgesetz, 

AIG; SR 142.20] i.V.m. Art. 80 Abs. 2 AIG; § 6 des Einführungsgesetzes 

zum Ausländerrecht vom 25. November 2008 [EGAR; SAR 122.600]). 

 

Nachdem der Gesuchsgegner anlässlich der Eröffnung der Haftanordnung 

eine richterliche Haftüberprüfung verlangt hat, ist diese vorzunehmen. Die 

Haftüberprüfungsfrist beginnt sodann mit der Antragsstellung des 

Gesuchsgegners zu laufen, welche vorliegend am 1. Dezember 2022, 

16.14 Uhr, erfolgte (MI-act. 41). Nach dem Gesagten ist die 

Haftüberprüfungsfrist mit vorliegendem Entscheid eingehalten. 

 

2. 

Gemäss § 14 Abs. 2 EGAR entscheidet der Einzelrichter des 

Verwaltungsgerichts über die angeordnete Haft aufgrund der Akten und der 

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Vorbringen der Parteien. Die Abnahme weiterer Beweise bleibt 

vorbehalten. 

 

Im Rahmen des rechtlichen Gehörs brachte der Gesuchsgegner im 

Wesentlichen vor, sein Asylverfahren in Schweden sei mit einem negativen 

Entscheid abgeschlossen und er des Landes verwiesen worden, weshalb 

er nun in der Schweiz ein Asylgesuch stellen wolle. Er sei weder bereit, 

freiwillig nach Schweden noch nach Somalia zurückzukehren und wolle 

stattdessen in der Schweiz verbleiben (MI-act. 33 f.).  

 

Der Rechtsvertreter des Gesuchsgegners bringt in seiner Stellungnahme 

im Wesentlichen vor, dass das Dublinverfahren vorliegend nicht zur 

Anwendung komme, da gegen den Gesuchsgegner kein Dublin-

Wegweisungsentscheid vorliege und der Wegweisungsvollzug damit nicht 

absehbar sei. Ohnehin bestehe beim Gesuchsgegner keine 

Untertauchensgefahr. Die Haft sei auch unverhältnismässig, da eine 

Meldepflicht das mildere und geeignetere Mittel sei, einer angeblich 

vorliegenden Untertauchensgefahr zu begegnen (act. 10 f.). 

 

Der Gesuchsteller führt zur Begründung seiner Haftanordnung aus, beim 

Gesuchsgegner lägen konkrete Anzeichen dafür vor, dass er sich der 

Durchführung einer Wegweisung entziehen wolle. So habe er aufgrund 

seines Asylverfahrens gewusst, dass nur Schweden für die Bearbeitung 

seines Asylgesuches zuständig sei. Trotzdem sei er illegal in die Schweiz 

eingereist, um ein Asylgesuch zu stellen. Mit diesem Verhalten müsse sich 

der Gesuchsgegner vorhalten lassen, sich in Europa als quasi Asyltourist 

aufzuhalten und folglich keine Gewähr für eine ordnungsgemässe Ausreise 

biete (act. 2). 

 

II. 

1. 

1.1. 

Die zuständige kantonale Behörde kann eine betroffene Person, für deren 

Asylverfahren ein anderer Dublin-Staat zuständig ist, zur Sicherstellung 

des Wegweisungsvollzugs in Haft nehmen, wenn die entsprechenden 

Voraussetzungen von Art. 76a AIG erfüllt sind. 

 

1.2. 

Wurde die betroffene Person dem Kanton Aargau zugewiesen oder hält sie 

sich im Kanton Aargau auf (Art. 80a Abs. 1 lit. b AIG), ist das MIKA gemäss 

§ 13 Abs. 1 EGAR zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 76a 

AIG.  

 

Nachdem der Gesuchsgegner im Kanton Aargau angehalten wurde (MI-

act. 5 f.), ist die Zuständigkeit des Kantons Aargau gegeben. Vorliegend 

 - 5 - 

 

 

 

wurde die Haftanordnung durch das MIKA und damit durch die zuständige 

Behörde erlassen (act. 1 ff.). 

 

1.3. 

Für die Überstellung in einen Dublin-Staat ist seit dem 1. Januar 2014 die 

auch für die Schweiz geltende sogenannte "Dublin III-Verordnung" 

(Verordnung [EU] Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des 

Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur 

Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem 

Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten 

Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist [Neufassung], in der 

Fassung gemäss ABl. L 180 vom 29. Juni 2013, S. 31 ff.) massgebend. Per 

1. Juli 2015 wurde die Dublin-III-Verordnung durch Anpassung des 

nationalen Rechts vollständig in Kraft gesetzt (vgl. Bundesbeschluss vom 

26. September 2014 über die Genehmigung und die Umsetzung des 

Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die 

Übernahme der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 zur Festlegung der 

Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die 

Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 

[Weiterentwicklung des Dublin/Eurodac-Besitzstands]; AS 2015 1841). Mit 

Blick auf die Ausführungsbestimmungen gilt die Verordnung (EG) 

Nr. 1560/2003 der Kommission vom 2. September 2003 (Dublin-

II-Durchführungsverordnung; ABl. L 222 vom 5. September 2003, S. 3 ff.) 

grundsätzlich weiter, wobei gemäss Art. 48 Satz 2 der 

Dublin III-Verordnung die Art. 11 Abs. 1, Art. 13, Art. 14 und Art. 17 der 

Dublin II-Durchführungsverordnung aufgehoben wurden. Für die nicht 

mehr gültigen Verweise in der Dublin II-Durchführungsverordnung auf die 

Verordnung (EG) Nr. 343/2003 (Dublin II-Verordnung) wurde im Anhang II 

zur Dublin III-Verordnung eine Konkordanztabelle eingefügt (vgl. 

Notenaustausch vom 14. August 2013 zwischen der Schweiz und der 

Europäischen Union betreffend die Übernahme der Verordnung [EU] 

Nr. 604/2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 

des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Antrags auf internationalen 

Schutz zuständig ist [Weiterentwicklung des Dublin/Eurodac-Besitzstands]; 

SR 0.142.392.680.01). 

 

1.4. 

Gemäss EURODAC-Registerauszug vom 1. Dezember 2022 stellte der 

Gesuchsgegner vor seiner Einreise in die Schweiz am 12. August 2015 in 

Schweden ein Asylgesuch (MI-act. 3). Nachdem der Gesuchsgegner in 

Schweden ein Asylgesuch eingereicht hat und über eine noch bis zum 

20. Dezember 2023 gültige schwedische Identitätskarte verfügt (MI-act. 

1 f.), ist - entgegen der Auffassung des Rechtsvertreters des 

Gesuchsgegners - davon auszugehen, dass Schweden für die 

Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Weder dem EURODAC-

Registerauszug noch den übrigen Akten sind Hinweise zu entnehmen, 

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wonach das in Schweden hängige Asylverfahren des Gesuchsgegners 

rechtskräftig abgeschlossen worden wäre. 

 

2. 

Vorliegend wurde eine „Dublin-Kombihaft“ angeordnet. Das bedeutet, dass 

sich die Haft in einer ersten Phase auf Art. 76a Abs. 3 lit. a AIG stützt 

(Vorbereitung Wegweisungsentscheid) und vorerst maximal sieben 

Wochen dauert. Vorbehalten bleibt im Falle einer negativen Antwort des 

Dublin-Zielstaates der Einschub einer Phase von maximal fünf Wochen 

während eines Remonstrationsverfahrens (Art. 76a Abs. 3 lit. b AIG). Liegt 

ein Wegweisungsentscheid vor, kann die Haft gestützt auf Art. 76a Abs. 3 

lit. c AIG (Wegweisungsvollzug) für weitere sechs Wochen fortgesetzt 

werden.  

 

Das MIKA begründet seine Haftanordnung damit, dass mit der Haft 

zunächst die Durchführung des Wegweisungsverfahrens und 

anschliessend der Vollzug der Wegweisung des Gesuchsgegners 

sichergestellt werden soll. Der Gesuchsgegner befindet sich aktuell in der 

ersten Haftphase gestützt auf Art. 76a Abs. 3 lit. a AIG. Gemäss 

Gesetzeswortlaut dient diese erste Dublin-Haftphase der Vorbereitung des 

durch das SEM zu fällenden Wegweisungsentscheids, worunter auch die 

Stellung des Übernahmeersuchens an den zuständigen Dublin-Staat, die 

Wartefrist bis zur Antwort oder bis zur stillschweigenden Annahme sowie 

die Abfassung des Entscheids und dessen Eröffnung fallen. Damit ist 

vorliegend - entgegen der Auffassung des Rechtsvertreters des 

Gesuchsgegners - der Haftzweck sowohl in Bezug auf die Phase der 

Vorbereitung eines Wegweisungsentscheids als auch in Bezug auf die 

Phase des Wegweisungsvollzugs erstellt. 

 

3. 

Gemäss Art. 76a Abs. 1 lit. a AIG müssen konkrete Anzeichen dafür 

vorliegen, dass sich die betroffene Person der Durchführung der 

Wegweisung entziehen will. Davon ist insbesondere dann auszugehen, 

wenn einer der in Art. 76a Abs. 2 AIG genannten Umstände vorliegt. 

 

Gemäss Art. 76a Abs. 2 lit. b AIG ist von einer Untertauchensgefahr und 

damit auch von einem Haftgrund auszugehen, wenn das Verhalten des 

Betroffenen in der Schweiz oder im Ausland darauf schliessen lässt, dass 

er sich behördlichen Anordnungen widersetzt.  

 

Der Gesuchsgegner reiste illegal in die Schweiz ein und gab im Rahmen 

des rechtlichen Gehörs dezidiert zu Protokoll, nicht bereit zu sein, die 

Schweiz freiwillig zu verlassen. Aufgrund seiner Weigerung, die Schweiz in 

Richtung Schweden zu verlassen oder in sein Heimatland zurückzukehren, 

liegen konkrete Anzeichen im Sinn von Art. 76a Abs. 2 lit. b AIG vor, dass 

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der Gesuchsgegner sich dem Vollzug der Wegweisung entziehen würde, 

womit der genannte Haftgrund erfüllt ist. 

 

4. 

Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor. 

 

5. 

Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem 

Beschleunigungsgebot nicht ausreichend Beachtung geschenkt hätte.  

 

6. 

Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftanordnung deshalb nicht zu 

bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der 

Verhältnismässigkeit verstossen würde. Eine mildere Massnahme zur 

Sicherstellung des Vollzugs der Wegweisung ist nicht ersichtlich. Entgegen 

der Vorbingen des Rechtsvertreters des Gesuchsgegners ist eine 

Meldepflicht nicht geeignet, die ordnungsgemässe Rückkehr in den für den 

Gesuchsgegner zuständigen Dublin-Staat sicherzustellen. Bezüglich der 

familiären Verhältnisse ergeben sich keine Anhaltspunkte, welche gegen 

eine Haftanordnung sprechen würden. Der Gesuchsgegner macht auch 

nicht geltend, er sei nicht hafterstehungsfähig. Insgesamt sind keinerlei 

Gründe ersichtlich, welche die angeordnete Haft als unverhältnismässig 

erscheinen liessen. 

 

7. 

Das MIKA ordnete die Administrativhaft gestützt auf Art. 76a Abs. 3 lit. a 

AIG für zunächst maximal sieben Wochen an (act. 1 ff.). Dies ist nicht zu 

beanstanden. 

 

Nach Eröffnung des Wegweisungsentscheides erfolgt die weitere 

Inhaftierung des Gesuchsgegners bis zur Rücküberführung gestützt auf 

Art. 76a Abs. 3 lit. c AIG (Wegweisungsvollzug) und dauert längstens 

sechs Wochen. Den Übergang in die Verfahrensphase des 

Wegweisungsvollzugs hat das MIKA mittels Feststellungsverfügung 

anzuzeigen. 

 

Weigert sich der Gesuchsgegner im Rahmen des Wegweisungsvollzugs 

überdies, ein Transportmittel zur Durchführung der Überstellung in den 

zuständigen Dublin-Staat zu besteigen, oder verhindert er auf eine andere 

Art und Weise durch sein persönliches Verhalten die Überstellung, kann 

gemäss Art. 76a Abs. 4 AIG Renitenzhaft angeordnet werden. Die gemäss 

nationalem Recht geltende Höchstdauer der Haft von drei Monaten darf 

nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung jedoch nicht ausgeschöpft 

werden (Urteil des Bundesgerichts 2C_610/2021 vom 11. März 2022, Erw. 

4 ff.). Nachdem das Bundesgericht offengelassen hat, welche Haftdauer 

 - 8 - 

 

 

 

insgesamt zulässig ist, wird aufgrund des konkreten Einzelfalls zu 

bestimmen sein, für wie lange Renitenzhaft angeordnet werden darf.  

 

8. 

Es bestehen überdies keine Anzeichen dafür, dass die für die Rückführung 

des Gesuchsgegners nach Schweden notwendigen Schritte nicht innert der 

jeweils maximal zulässigen Haftdauer abgeschlossen werden könnten und 

die Haft gemäss Art. 80a Abs. 7 lit. a AIG zu beenden wäre.  

 

III. 

1. 

Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung 

unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben. 

 

2. 

Dem Gesuchsgegner ist gemäss § 27 Abs. 2 EGAR zwingend ein amtlicher 

Rechtsvertreter zu bestellen, da der Gesuchsteller eine Haft für eine Dauer 

von mehr als 30 Tagen angeordnet hat.  

 

 
   

Der Einzelrichter erkennt: 

 

1. 

Die am 1. Dezember 2022 durch das MIKA angeordnete Dublin-

Administrativhaft wird bestätigt. Die Haft begann am 1. Dezember 2022, 

00.15 Uhr. 

 

2. 

Das MIKA wird verpflichtet, den Übergang der Haftphasen mittels 

Feststellungsverfügung anzuzeigen. 

 

3. 

Die Haft ist im Ausschaffungszentrum des Kantons Aargau in Aarau oder 

im Flughafengefängnis Zürich zu vollziehen. 

 

4. 

Es werden keine Kosten auferlegt. 

 

5. 

Als amtlicher Rechtsvertreter wird lic. iur. Donato Del Duca, Baden, 

bestätigt. Der Rechtsvertreter wird aufgefordert, nach Haftentlassung des 

Gesuchsgegners seine detaillierte Kostennote einzureichen. 

 

 
   

Zustellung an: 

den Gesuchsgegner (Vertreter, im Doppel; vorab per Inca-Mail) 

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das MIKA (mit Rückschein, inkl. Stellungnahme vom 2. Dezember 2022; 

vorab per E-Mail) 

das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern 

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, 

kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht 

innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde 

muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter 

Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit 

Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als 

Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des 

Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz; BGG; 

SR 173.110] vom 17. Juni 2005). 

 

 
   

Aarau, 5. Dezember 2022 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 

2. Kammer 

Der Einzelrichter: 

 

 

Busslinger