# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 23f17b27-8bce-5a74-9efe-0496135420f5
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2004-10-20
**Language:** de
**Title:** Zürich Kassationsgericht 20.10.2004 AC040059
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_KSG_001_AC040059_2004-10-20.pdf

## Full Text

Kassationsgericht des Kantons Zürich

Kass.-Nr. AC040059/U/cap

Mitwirkende: die Kassationsrichter Herbert Heeb, Vizepräsident, Bernhard

Gehrig, Andreas Donatsch, die Kassationsrichterin Sylvia Frei

und der Kassationsrichter Paul Baumgartner sowie die Sekretärin

Daniela Brüschweiler

Zirkulationsbeschluss vom 20. Oktober 2004

in Sachen

X.,
Angeklagter, Appellat und Beschwerdeführer
verteidigt durch Rechtsanwalt ____

gegen

1. Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich,
8001 Zürich,

Anklägerin, Appellatin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Staatsanwalt Dr. iur. Pius Schmid

2. Kantonales Steueramt Zürich,
Abteilung Spezialdienste, v.d. Frau Dr. iur. B. Weber, Stampfenbachstrasse 24,

8090 Zürich,

Geschädigte, Appellantin und Beschwerdegegnerin

betreffend vollendeten und versuchten Steuerbetrug etc.

Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein Urteil der I. Strafkammer des Ober-
gerichts des Kantons Zürich vom 2. April 2004 (SB030437/U/jv)

-   2   -

Das Gericht hat in Erwägung gezogen:

 I.

1. X. (nachfolgend Beschwerdeführer) wurde vom Einzelrichter in Strafsa-

chen des Bezirkes ____ (Erstinstanz) mit Urteil vom 12. Mai 2003 vom Vorwurf

der Anstiftung zur mehrfachen Urkundenfälschung sowie vom Vorwurf des vollen-

deten sowie des versuchten Steuerbetruges freigesprochen (ER act. 38 bzw. OG

act. 48).

2. Gegen dieses Urteil erklärte das Kantonale Steueramt Zürich als Geschä-

digtenvertreterin (Beschwerdegegnerin 2) Berufung (ER act. 42). Gemäss Be-

schluss vom 2. April 2004 trat die I. Strafkammer (Vorinstanz) hinsichtlich des

Vorwurfes der Anstiftung zur Urkundenfälschung auf die Berufung nicht ein. Mit

Urteil vom gleichen Tag wurde der Beschwerdeführer des Steuerbetruges im Sin-

ne von Art. 186 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG)

sowie des versuchten Steuerbetruges im Sinne von § 192 Abs. 1 des zürcheri-

schen Gesetzes über die direkten Steuern (aStG) in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1

StGB schuldig gesprochen, bezüglich des Vorwurfes der Anstiftung zur Urkun-

denfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB in Verbindung mit Art. 24 Abs. 1

StGB erfolgte ein Freispruch. Der Beschwerdeführer wurde mit 5 Monaten Ge-

fängnis und einer Busse von Fr. 5'000.-- bestraft. Der Vollzug der Freiheitsstrafe

wurde aufgeschoben und die Probezeit auf zwei Jahre angesetzt.

3. Der Beschwerdeführer hat gegen das Urteil des Obergerichts rechtzeitig

die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde angemeldet (OG act. 68 bzw. KG act. 4)

und begründet (KG act. 1). Er beantragt, er sei vom Vorwurf des versuchten und

vollendeten Steuerbetruges freizusprechen, eventualiter seien die Ziffern 3 bis 7

des angefochtenen Urteils aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an

die Vorinstanz zurückzuweisen (KG act. 1 S. 2).

4. Die Vorinstanz hat auf Vernehmlassung verzichtet (KG act. 9), ebenso die

Staatsanwaltschaft (Beschwerdegegnerin 1) auf Beantwortung der Beschwerde

-   3   -

(KG act. 10). Das Kantonale Steueramt Zürich beantragt mit der eingereichten

Beschwerdeantwort (KG act. 11) die Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde.

5. Eine eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde wurde vom Beschwerdefüh-

rer nicht erhoben (OG act. 71 bzw. KG act. 6).

 II.

1. Dem Beschwerdeführer wird gemäss Anklageschrift vom 6. Februar 2003

(ER act. 24) zusammengefasst vorgeworfen, er habe als einzelunterschriftsbe-

rechtigter Geschäfts-/Rechnungsführer in der Einzelfirma seines Sohnes "R." die

Hauptlieferantin des Betriebes, die Firma B. AG in W., angerufen und die dort an-

gestellte Buchhalterin Y. aufgefordert, ihm für die Buchhaltung der Firma R. einige

grössere, völlig fingierte Rechnungen über effektiv gar nicht erfolgte Materialliefe-

rungen im Gesamtbetrag von ca. Fr. 400'000.-- zukommen zu lassen. Die wie an-

gefordert übermittelten sieben Rechnungen der B. AG im Gesamtbetrag von

Fr. 406'304.95 habe der Beschwerdeführer in der Folge seinem Treuhänder Z.

zukommen lassen, welcher die Rechnungen im Auftrag und im Sinne des Be-

schwerdeführers wahrheitswidrig als Kreditoren/Schulden verbucht und entspre-

chend auch in der Jahresrechnung/Bilanz 1997 der Firma R. und in der Steuerer-

klärung 1998 des Firmeninhabers A. unrichtig als effektiv bestehend aufgeführt

habe. Die vom Treuhänder erstellten Unterlagen habe der Beschwerdeführer sei-

nem in Steuersachen völlig unerfahrenen Sohn A. zur Unterschrift vorgelegt, wel-

cher seine unrichtig ausgefüllten Steuerformulare 1998 unbesehen unterzeichnet

und, wie vom Beschwerdeführer erwartet und zur Steuereinsparung gezielt ge-

wollt, zusammen mit der gleich fehlerhaften Jahresrechnung 1997 dem Steueramt

eingereicht habe. Durch diese in der Jahresrechnung 1997 unrichtig beurkunde-

ten Schulden der Firma R. bzw. von A. seien die für die Festlegung der Staats-

und Gemeindesteuern einerseits und die für die direkten Bundessteuern ander-

seits zuständigen Behörden durch den Beschwerdeführer über seinen nichtswis-

senden Sohn getäuscht worden. Sein Ziel, durch diese Manipulationen für die

Firma R. bzw. für seinen Sohn eine falsche, tiefe Einschätzung und damit eine

-   4   -

günstige Steuerrechnung zu erhalten, habe der Beschwerdeführer allerdings

letztlich nicht erreicht, da die Unrichtigkeit der Jahresrechnung 1997 durch die

Steuerbehörden noch vor dem Einschätzungsentscheid für das Steuerjahr 1998

aufgedeckt worden sei.

2.1 Der Beschwerdeführer erhebt die Rüge der Aktenwidrigkeit, der Verlet-

zung materiellen Rechts, des Anklagegrundsatzes, des rechtlichen Gehörs sowie

des Grundsatzes in dubio pro reo. Damit macht er Nichtigkeitsgründe im Sinne

von § 430 Abs. 1 Ziff. 4 bis 6 StPO geltend (KG act. 1 S. 7 ff.).

2.2 Im Sinne einer Vorbemerkung ist auf die besondere Natur des Be-

schwerdeverfahrens, das keine Fortsetzung des Verfahrens vor dem Sachrichter

darstellt, hinzuweisen. Daraus folgt, dass sich der Nichtigkeitskläger konkret mit

dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzen und den behaupteten Nichtig-

keitsgrund in der Beschwerdeschrift selbst nachweisen muss (§ 430 Abs. 2

StPO). In der Beschwerdebegründung sind insbesondere die angefochtenen

Stellen des vorinstanzlichen Entscheides zu bezeichnen und diejenigen Akten-

stellen, aus denen sich ein Nichtigkeitsgrund ergeben soll, im Einzelnen anzuge-

ben. Es ist nicht Sache der Kassationsinstanz, in den vorinstanzlichen Akten nach

den Grundlagen des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes zu suchen. Wer die

vor-instanzliche Beweiswürdigung als willkürlich rügt, muss in der Beschwerde

genau darlegen, welche tatsächlichen Annahmen des angefochtenen Entscheides

auf Grund welcher Aktenstellen willkürlich sein sollen. Wird Aktenwidrigkeit einer

tatsächlichen Annahme behauptet, so sind ebenfalls die Bestandteile der Akten,

die nicht oder nicht in ihrer wahren Gestalt in die Beweiswürdigung einbezogen

worden sein sollen, genau anzugeben. Wer vorbringt, angerufene Beweismittel

seien nicht abgenommen worden, hat zu sagen, wo und zu welchen Behauptun-

gen er sich auf diese berufen hat. Wird im Rahmen eines Strafprozesses geltend

gemacht, die Untersuchungsmaxime sei verletzt worden, ist in der Beschwerde

anzuführen, durch welche Unterlassung dies geschehen sein soll (ZR 91/92 Nr. 6;

vgl. auch BGE 127 I 42 E. 3b sowie ZR 81 Nr. 88 E. 6; Schmid, in Do-

natsch/Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich, Zürich

1996, N 32 zu § 430; von Rechenberg, Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivil– und

Strafsachen nach zürcherischem Recht, 2. Aufl., Zürich 1986, S. 16 ff.).

-   5   -

3.1 Im Hinblick auf die zuerst zu prüfenden Rügen ist zum besseren Ver-

ständnis zunächst zu erwähnen, dass dem Beschwerdeführer anlässlich der Be-

rufungsverhandlung vom 13. November 2003 mit dessen Einverständnis eine

Frist zur Einreichung von Buchhaltungsunterlagen angesetzt wurde (vgl. OG Prot.

S. 18). Das Kantonale Steueramt nahm innert erstreckter Frist zu den einge-

reichten Unterlagen (OG act. 55; 55/1-5) Stellung (OG act. 59), ebenso im Fol-

genden der Beschwerdeführer zur Eingabe des kantonalen Steueramtes (OG

act. 63).

3.2 a) Der Beschwerdeführer wendet ein, der angefochtene Entscheid sei

widersprüchlich. Einerseits stelle die Vorinstanz auf Seite 6 des Urteils fest, die

Verteidigung mache zu Recht nicht geltend, dass die eingereichten Unterlagen

nicht verwertbar seien. Anderseits erwäge sie auf Seite 10, die Auffassung der

Verteidigung, die eingereichten Unterlagen seien in diesem Verfahren nicht ver-

wertbar, da diese Unterlagen nicht Gegenstand des Strafverfahrens gewesen sei-

en und auch keinen Bezug zu den Akten in diesem Verfahren oder zur Anklage

hätten, sei ohne Grundlage (KG act. 1 S. 8 Rz 11).

b) Die vorinstanzlichen Erwägungen werden in der Beschwerdeschrift zwar

zutreffend wiedergegeben, allerdings wird die isolierte Betrachtungsweise gemäss

Beschwerde den vorinstanzlichen Ausführungen nicht gerecht. Auf Seite 6 des

Urteils hielt das Obergericht fest, es sei der Verteidigung darin zuzustimmen, dass

der Beschwerdeführer weder verpflichtet sei, die Buchhaltungsunterlagen zu be-

schaffen, noch habe er seine Unschuld zu beweisen. Mit diesen Bemerkungen

mache die Verteidigung jedoch (zu Recht) nicht geltend, dass die eingereichten

Unterlagen nicht verwertbar seien (KG act. 2 S. 6). Wenn die Vorinstanz im Zu-

sammenhang mit anderen Ausführungen der Verteidigung sodann feststellte, mit

diesem Einwand stelle die Verteidigung die Verwertbarkeit der (nachträglich) ein-

gereichten Unterlagen in Frage, so kann darin kein Widerspruch erblickt werden.

Die Rüge des Beschwerdeführers ist unbegründet.

3.3 a) Die Vorinstanz erwog, der Verteidiger wende ein, dass die von ihm im

Rahmen der Beweisergänzung eingereichten Buchhaltungsunterlagen nichts mit

dem den Steuerbehörden eingereichten Jahresabschluss des Treuhänders Z. zu

-   6   -

tun hätten. Dieses Argument werde durch die eigenen Ausführungen des Vertei-

digers widerlegt, wonach die Buchhaltung zwar durch eine Frau C. geführt wurde,

für das Jahr 1997 jedoch Herr Z. zuständig gewesen sei, was auch durch die Ho-

norarrechnung von Z. über Fr. 1'384.50 untermauert werde. Dieser Rechnungs-

betrag sei ebenfalls in der Buchhaltung erfasst worden, nota bene unmittelbar

nach den verbuchten fiktiven Rechnungen der B. AG, unter dem Namen der Fir-

ma F. des Treuhänders Z.. Gemäss dieser Rechnung sei der Betrag für das Kon-

tieren und Nachführen der Buchhaltung bis 31.12.1997 verlangt. Weiter seien in

der eingereichten Tabelle der Buchhaltung insgesamt 30 Kreditorenpositionen,

darunter die fiktiven 7 Rechnungen B. AG über Fr. 406'304.95, im Gesamtbetrag

von Fr. 438'788.75 enthalten. Exakt dieser Betrag figuriere in dem vom Treuhän-

der Z. angefertigten und der Steuerbehörde zusammen mit der Steuererklärung

eingereichten Jahresabschluss als Totalbetrag der Kreditoren. Zusammenfassend

sei somit erwiesen, dass der Beschwerdeführer die gefälschten Rechnungen bei

der B. AG bzw. deren Sachbearbeiterin Y. angefordert und diese fiktiven Rech-

nungen dem Treuhänder Z. zum Zweck des "Steuernsparens" übergeben habe.

Ebenso sei erwiesen, dass Treuhänder Z. sowohl für die Buchhaltung der R. für

das Jahr 1997 zuständig gewesen sei als auch den Jahresabschluss erstellt ha-

be, dass sowohl in der Buchhaltung als auch im Jahresabschluss Kreditoren in

der Höhe von Fr. 438'788.75 aufgeführt gewesen seien, wobei 7 Positionen im

Umfang von total Fr. 406'304.95 auf den fiktiven Rechnungen der B. AG basiert

hätten und dass der Beschwerdeführer die Steuererklärung seinem Sohn als

Steuerpflichtigem zur Unterschrift vorgelegt habe (KG act. 2 S. 10).

b) Der Beschwerdeführer erachtet die Feststellungen der Vorinstanz als ak-

tenwidrig bzw. "als durch nichts belegt". Die Verteidigung habe unmissverständ-

lich festgehalten, dass sich der Beschwerdeführer an eine Frau C. habe erinnern

können, aber der Meinung gewesen sei, für 1997 sei Z. zuständig gewesen. Er

(Z.) habe auch gebucht, was zutreffend sein dürfte, da Z. Rechnung gestellt habe

und der bei den Steuerbehörden eingereichte Jahresabschluss von ihm stamme

und nicht von Frau C.. Aufgrund der Tatsache, dass Buchhaltungsunterlagen der

C. Treuhand vorhanden seien, Z. jedoch auch gebucht habe, habe die Verteidi-

gung geschlossen, dass eben zwei Buchhaltungen für das Jahr 1997 geführt wor-

den sein müssten und nur noch diejenige der C. Treuhand vorhanden sei. Von

-   7   -

der Verteidigung werde sodann ausdrücklich festgehalten, da die eingereichten

Buchhaltungsunterlagen bzw. der Jahresabschluss der C. Treuhand der Steuer-

erklärung 1998 der R. nicht beigelegt worden waren, da diese Unterlagen mit dem

Jahresabschluss der F. von Z., welcher massgeblich für die Steuererklärung und -

revision gewesen sei, nichts zu tun hätten, mithin diese Unterlagen nicht Gegen-

stand dieses Strafverfahrens seien und auch keinen Bezug zu den Akten in die-

sem Verfahren oder zu Anklage hätten, sei ihre Verwertung im vorliegenden Ver-

fahren nicht zulässig bzw. sie dürften nicht zulasten des Beschwerdeführers ver-

wertet werden. Aufgrund der vorhandenen Buchhaltungsunterlagen der C. Treu-

hand und des der Anklage zugrundeliegenden Jahresabschlusses der F. sei es

klar aktenwidrig, davon auszugehen, die eingereichten Unterlagen hätten diesem

Abschluss zugrunde gelegen. Die Vorinstanz habe schlicht den Gedanken nicht

erfasst, dass zwei Buchhaltungen geführt worden sein müssten, mithin der Jah-

resabschluss des einen Treuhänders Gegenstand des Steuer- und Strafverfah-

rens und der Anklage sei, nicht jedoch die nachgereichten Buchhaltungsunterla-

gen der C. Treuhand. Wo die Buchhaltung von Z. heute sei, sei nicht bekannt. Sie

müsse aber existiert haben, was aus der Rechnungstellung wie auch seinen Aus-

sagen hervorgehe. Es sei deshalb nur der Schluss zulässig, dass es eine weitere,

dem Jahresabschluss von Z. zugrundeliegende Buchhaltung gegeben habe, wel-

che nicht mit derjenigen der C. Treuhand identisch sei. Irgendwelche Rückschlüs-

se der Vorinstanz auf die Verbuchung nicht vorhandener Rechnungen in der nach

wie vor nicht vorhandenen Buchhaltung der F. seien unzulässig (KG act. 1 S. 8 ff.

Rz 12).

c) Aktenwidrigkeit liegt (nur) vor, wenn Bestandteile der Akten gar nicht oder

nicht in ihrer wahren Gestalt in die Beweiswürdigung einbezogen wurden, es sich

also um Fälle von offensichtlichen Versehen handelt. Wenn geltend gemacht wird,

die Vorinstanz erachte eine Tatsache entgegen den Akten als erwiesen oder habe

einen aus den Akten hervorgehenden Umstand nicht hinreichend berücksichtigt,

wird ausschliesslich bemängelt, die Beweiswürdigung sei nicht vertretbar, womit

Willkür bei der Beweiswürdigung gerügt wird (vgl. von Rechenberg, a.a.O., S. 35

und 27; Schmid, in Donatsch/Schmid, a.a.O., N 25 zu § 430 StPO). Die Anrufung

eines unrichtigen Nichtigkeitsgrundes schadet nach dem Grundsatz "iura novit cu-

ria" allerdings nicht (Schmid, in Donatsch/Schmid, a.a.O., N 32 zu § 430 StPO).

-   8   -

Es ist demnach Sache der Kassationsinstanz zu untersuchen, unter welchen

Kassationsgrund der geltend gemachte Tatbestand fällt (von Rechenberg, a.a.O.,

S. 16).

Die Beweiswürdigung des vorinstanzlichen Sachrichters kann nach der Pra-

xis des Kassationsgerichtes aufgrund von § 430 Abs. 1 Ziff. 4 StPO dann mit Er-

folg gerügt werden, wenn sie sich nicht mehr im Rahmen des Gesetzes hält, son-

dern willkürlich, d.h. offensichtlich abwegig ist und einer missbräuchlichen Hand-

habung des richterlichen Ermessens gleichkommt (ZR 64 Nr. 54).

d) Soweit der Beschwerdeführer Aktenwidrigkeit geltend macht, so zielt die-

ser Einwand ins Leere. Aus der Beschwerde ist nämlich nicht ersichtlich, aus wel-

chen Aktenstücken sich zwingend ergeben würde, dass unabhängig voneinander

sowohl durch Z. (Z. Treuhand bzw. F.) als auch durch die C. Treuhand je eine

Buchhaltung geführt bzw. erstellt worden wäre. In der Beschwerde wird auch nicht

dargelegt, der Beschwerdeführer habe ausgesagt, es seien zwei Buchhaltungen

geführt worden. Vielmehr handelt es sich dabei um eine Interpretation der Vertei-

digung.

Bei Prüfung des beschwerdeführerischen Vorbringens unter dem Aspekt der

willkürlichen Beweiswürdigung ist daran zu erinnern, dass sich ein Beschwerde-

führer konkret mit den angefochtenen Erwägungen auseinandersetzen muss. Zur

Begründung des Nichtigkeitsgrundes der willkürlichen Beweiswürdigung genügt

es nicht, lediglich die eigene Sichtweise derjenigen der Vorinstanz gegenüberzu-

stellen. Dies ist jedoch bei den Vorbringen des Beschwerdeführers weitgehend

der Fall. Allein die (abweichende) Schlussfolgerung des Beschwerdeführers bzw.

seines Verteidigers, es müssten zwei Buchhaltungen erstellt worden sein, lässt

die Auffassung der Vorinstanz, die (nachgereichte) Buchhaltung der C. Treuhand

bilde die Grundlage für den von Z. bzw. der F. erstellten Jahresabschluss 1997,

nicht unhaltbar erscheinen. Insoweit erscheint fraglich, ob auf die Rüge überhaupt

eingetreten werden kann.

Der Einwand des Beschwerdeführers erwiese sich aber auch als unbegrün-

det. Wenn die Verteidigung in ihrem Schreiben vom 3. Dezember 2003 ausführte,

der Beschwerdeführer erinnere sich, dass eine Frau C. früher die Buchhaltung der

-   9   -

R. geführt habe, jedoch sei für das Jahr 1997 Herr Z. zuständig gewesen, er habe

auch gebucht (OG act. 55 S. 2 f.), so schliesst diese Darlegung die implizite Auf-

fassung der Vorinstanz, dass zwar Z. vom Beschwerdeführer beauftragt und für

die Zusammenstellung der notwendigen Unterlagen verantwortlich gewesen ist, er

die Buchhaltung aber in Zusammenarbeit mit der C. Treuhand erstellt bzw. an

diese weitergegeben hat, nicht aus. Dieser Auffassung steht denn auch die Rech-

nungstellung von Z. nicht entgegen (OG act. 55/6), ist doch ohne Weiteres nach-

vollziehbar, dass Z. die C. Treuhand für ihren Aufwand entschädigte. Lediglich er-

gänzend sei darauf hingewiesen, dass bei einem Vergleich der vom Beschwer-

deführer nachgereichten Bilanz und Erfolgsrechnung (OG act. 55/1) und dem von

Z. bzw. der F. erstellten Jahresabschluss 1997 (ER act. 2/11) nicht nur das opti-

sche Erscheinungsbild augenfällig kongruent erscheint, sondern auch das Datum

bei diesen Aktenstücken übereinstimmt. Auch dies stützt die vorinstanzliche Auf-

fassung der möglichen Zusammenarbeit der C. Treuhand mit Z.. Die Beweiswür-

digung der Vorinstanz wäre damit, wollte man auf die Rüge eintreten, nicht zu be-

anstanden.

Soweit der Beschwerdeführer schliesslich die Verwertbarkeit der Buchhal-

tungsunterlagen bestreitet, weil diese nicht von der Anklage erfasst würden, kann

auf die Ausführungen unter nachfolgender Ziff. 5.1 verwiesen werden.

3.4 a) Als aktenwidrig erachtet der Beschwerdeführer im Weiteren die vor-

instanzliche Auffassung, wonach die (fingierten) Rechnungen zu der überhöhten

Kreditorenposition in der Jahresrechnung 1997, welche am 16. April 1998 erstellt

worden sei, geführt hätten. Dies deshalb, weil die Buchhaltung der C. Treuhand

erst am 20. April 1998 erstellt worden sei. Die Vorinstanz habe offensichtlich

übersehen, dass der Abschluss von Z. (F.) vom 16. April 1998 nicht auf der Buch-

haltung der C. Treuhand, erstellt am 20. April 1998, beruhen könne. Damit sei das

Argument der Verteidigung, dass zwei Buchhaltungen vorhanden sein müssten

und dass diejenige der C. Treuhand nicht Grundlage des den Steuerbehörden

eingereichten Jahresabschlusses sein könne, erhärtet. Entsprechend sei der von

der Vorinstanz konstruierten Kausalität zwischen den fiktiven Rechnungen bzw.

dem Jahresabschluss 1997 von Z. und der eingereichten Buchhaltung der C.

Treuhand der Boden entzogen (KG act. 1 S. 10 f. Rz 13).

-   10   -

b) Es ist zutreffend, dass auf einem Teil der vom Beschwerdeführer nach

der Berufungsverhandlung eingereichten Unterlagen, und zwar OG act. 55/2 - 4,

als Datum der 20. April 1998 vermerkt ist. Der Beschwerdeführer übersieht aber -

worauf schon vorstehend hingewiesen wurde - dass auf dem ebenfalls nachge-

reichten und mit "Jahresabschluss C. TH" überschriebenen Aktenstück (OG

act. 55/1), ebenso wie auf dem Jahresabschluss 1997 (ER act. 2/11), der 16. April

1998 vermerkt ist. Die Argumentation des Beschwerdeführers erwiese sich nur

dann als stichhaltig, wenn das auf einem Aktenstück vermerkte Datum zwingend

mit dem Erstellungsdatum des Dokumentes gleichgesetzt werden müsste. Dass

und weshalb dies im vorliegenden Fall anzunehmen wäre, wird weder in der Be-

schwerde dargelegt, noch ist solches aus den übrigen Akten ersichtlich. Vielmehr

ist notorisch, dass Computerausdrucke auch mit dem Druckdatum anstelle des

Erstellungsdatums eines Dokumentes ausgestattet werden können. Aus den un-

terschiedlichen Datumsangaben lässt sich weder eine Aktenwidrigkeit noch eine

willkürliche Beweiswürdigung durch die Vorinstanz ableiten.

3.5 a) Es stelle eine aktenwidrige Annahme durch die Vorinstanz dar, wen-

det der Beschwerdeführer ein, wenn sie davon ausgehe, der Verteidiger habe

vertreten, die betreffenden Rechnungen seien gar nie sichergestellt worden. Sol-

ches habe der Verteidiger sicher nie vertreten, vielmehr sei mehrfach vorgebracht

worden, die ominösen Rechnungen seien nie verwendet oder gebraucht worden,

um die Steuerbehörden zu täuschen. Mit der Unterstellung des Obergerichts wer-

de impliziert, die Rechnungen seien einmal allenfalls gar zur Verwendung für die

Steuerbehörden vorhanden gewesen, hätten jedoch bloss in der Strafuntersu-

chung nicht mehr sichergestellt werden können. Damit werde die belegte Tatsa-

che übergangen, dass diese Rechnungen spätestens im Mai 1998 nicht mehr exi-

stiert hätten, also bevor die Steuererklärung 1998 von A. am 9. Juni 1998 unter-

schrieben und den Steuerbehörden eingereicht worden sei (KG act. 1 S. 11

Rz 14).

b) An der angefochtenen Stelle hielt die Vorinstanz fest, der Verteidiger des

Beschwerdeführers habe unter anderem anlässlich der Berufungsverhandlung,

wie bereits vor Vorinstanz, bestritten, dass die von der Anklageschrift genannten

fingierten Rechnungen Ursache der zu hohen Kreditoren im Jahresabschluss ge-

-   11   -

wesen seien, zumal die betreffenden Rechnungen gar nie sichergestellt worden

seien (KG act. 2 S. 7).

c) Festzuhalten ist zunächst, dass es sich bei der angefochtenen Erwägung

nicht um eine wörtliche, sondern um eine sinngemässe Wiedergabe der Ausfüh-

rungen der Verteidigung handelt. Des Weiteren ist nicht ersichtlich, inwiefern die

Vorinstanz die Angaben der Verteidigung an der angefochtenen Stelle gewürdigt

hätte, weshalb kein Raum für eine "implizite Unterstellung" durch die Vorinstanz

bleibt. Der (allfälligen) Rüge der willkürlichen Beweiswürdigung ist damit von

vornherein der Boden entzogen.

Die Vorinstanz verweist an der fraglichen Stelle auf verschiedene Akten-

stücke, so die Plädoyernotizen der Verteidigung im Berufungsverfahren (OG

act. 53 S. 1 Ziff. 1 und 2), die Plädoyernotizen vor Erstinstanz (ER act. 36 S. 3)

sowie die Eingabe des Verteidigers vom 3. Dezember 2003 (OG act. 55 S. 2).

Anlässlich der Hauptverhandlung vor Erstinstanz führte der Verteidiger folgendes

aus:

"...Und was geschah überhaupt mit diesen Rechnungen? Gibt es irgendeinen Be-

weis oder auch nur einen Hinweis darauf, dass gerade diese Rechnungen den an-

geblich zu hoch verbuchten Kreditoren zugrunde lagen? - Es gibt keinen; denn die

Buchhaltungsunterlagen sind nicht bei den Untersuchungsakten...."

Bereits gestützt auf diese Passage der Ausführungen der Verteidigung er-

gibt sich, dass eine Aktenwidrigkeit bezüglich der vorinstanzlichen Erwägung zu

verneinen ist.

3.6 a) Der Beschwerdeführer bemängelt sodann, die Vorinstanz gehe ak-

tenwidrig davon aus, er habe ausgesagt, sein Sohn (als Steuerpflichtiger) habe

die Steuererklärung unbesehen und gemäss Instruktion des Beschwerdeführers

unterschrieben. Dies sei eine freie Erfindung. Es gehe nirgends aus den Akten

hervor, insbesondere auch nicht aus der von der Vorinstanz angegebenen Stelle,

dass der Beschwerdeführer den Sohn in irgendeiner Weise instruiert hätte. Die

aktenwidrige Unterstellung sei deshalb von Bedeutung, weil das Obergericht da-

mit den Beschwerdeführer in die fachtechnisch versierte Ecke schiebe, was den

Tatsachen und allen Befragungen widerspreche (KG act. 1 S. 12 Rz 15).

-   12   -

b) Die Vorinstanz hielt an der angefochtenen Stelle unter Hinweis auf die

Einvernahme des Beschwerdeführers vom 29. Mai 2002 (ER act. 6) fest, der Be-

schwerdeführer habe in der Untersuchung die Aussage seines Sohnes bestätigt,

wonach letzterer die Steuererklärung unbesehen und gemäss Instruktion des Be-

schwerdeführers unterschrieben habe (KG act. 2 S. 8). An der vom Obergericht

bezeichneten Stelle findet sich folgender Protokolltext:

"In dieser Angelegenheit wurde eigentlich Ihr Sohn A. ange-
zeigt, welcher ja im Handelsregister als Inhaber der Firma ein-
getragen ist und die betreffenden Steuererklärungen unter-
zeichnet hat. Durch mich einvernommen, hat er geltend ge-
macht, er habe mit dieser Sache nichts zu tun gehabt. Er habe
jene Steuererklärungen nicht ausgefüllt, sondern sie einfach
unbesehen bzw. gemäss Ihren Instruktionen einfach unter-
schrieben:

Das ist richtig so. Ich bin auch der Meinung, dass mein Sohn in diesem Fall keinerlei
Schuld trifft."

Vor dem Hintergrund dieses Protokollauszuges kann keine Rede von einer

aktenwidrigen Erwägung der Vorinstanz sein. Eine über die reine Wiedergabe

hinausgehende Bedeutung kommt der vorinstanzlichen Erwägung sodann nicht

zu, weshalb einem Vorwurf der willkürlichen Beweiswürdigung - das Obergericht

schiebe den Beschwerdeführer damit "in die fachtechnisch versierte Ecke" - die

Grundlage fehlte.

3.7 a) Aktenwidrig sei auch die Behauptung der Vorinstanz, bringt der Be-

schwerdeführer vor, er habe der B. AG telefoniert und Frau Y. ersucht, ihm "fin-

gierte" Rechnungen zuzustellen. In den zitierten Urkunden stehe nichts von "fin-

gierten" Rechnungen, sondern der Beschwerdeführer habe "weitere Rechnungen"

bestellt, bzw. er habe Frau Y. gesagt, dass er "Rechnungen brauche". Auch diese

(aktenwidrige) Annahme sei von Bedeutung, weil sie die intellektuelle Erfassung

der Sachlage durch den Beschwerdeführer und damit den subjektiven Tatbestand

impliziere. Tatsächlich sei der Beschwerdeführer intellektuell und fachlich nicht in

der Lage, buchhalterische oder steuertechnische Vorgänge zu erfassen (KG

act. 1 S. 12 Rz 16).

b) Die Vorinstanz hielt im Rahmen der Wiedergabe der beschwerdeführeri-

schen Aussagen fest, der Beschwerdeführer habe zugestanden, in Bezug auf die

-   13   -

Kreditoren im Betrag von ca. Fr. 406'000.-- müsse er sagen, dass er sich mit sei-

nem Treuhänder unterhalten habe, welcher ihm erklärt habe, dass man mit Rech-

nungen Steuern sparen könne. Er (der Beschwerdeführer) habe daraufhin der B.

AG telefoniert und Frau Y. ersucht, ihm fingierte Rechnungen zuzustellen, was

diese dann, nachdem der Treuhänder das Telefongespräch mit Frau Y. weiter-

geführt habe, auch getan habe (KG act. 2 S. 8).

c) Auch an dieser Stelle handelt es sich - wie schon erwähnt - um die (sinn-

gemässe) Wiedergabe der Aussagen des Beschwerdeführers und nicht um deren

Würdigung. Soweit die Rüge des Beschwerdeführers auf den Nichtigkeitsgrund

der willkürlichen Beweiswürdigung zielte, wäre dieser der Boden entzogen. Im

Hinblick auf die gerügte Aktenwidrigkeit ist sodann zutreffend, dass der Be-

schwerdeführer die Bezeichnung "fingiert" anlässlich der bezirksanwaltschaftli-

chen Einvernahme vom 29. Mai 2002 nicht verwendete. Der Beschwerdeführer

gab jedoch damals zu Protokoll (ER act. 6 S. 2):

"Mit Bezug auf die Kreditoren im Betrage von ca. Fr. 406'000.-- muss sich (recte:
ich) sagen, dass ich mich mit meinem Treuhänder unterhalten habe, welcher mir
erklärte, dass man mit mehr Rechnungen Steuern sparen kann. Ich habe daraufhin
mit der Firma B. AG, von welcher ich das meiste Material bezogen hatte, telefoniert.
Ich ersuchte Frau Y., welche das Telefon abnahm und ich nicht einmal kannte, mir
weitere Rechnungen zuzustellen, was sie dann auch getan hat".

Es ist offensichtlich, dass der Beschwerdeführer mit der Bezeichnung "weite-

re Rechnungen" diejenigen Fakturen meinte, für welche effektiv keine Warenlei-

stungen erfolgen würden, mithin eben fingierte Rechnungen. Nachdem es sich

auch diesbezüglich nicht um ein wörtliches Zitat handelt, ist der Vorwurf der Ak-

tenwidrigkeit unbegründet.

3.8 a) Falsch bzw. aktenwidrig sei auch die Behauptung der Vorinstanz, so

der Beschwerdeführer weiter, die eingereichten Auszüge der Finanzbuchhaltung

stammten von der C. Treuhand und die aufgeführten Buchungen seien aufgrund

der fiktiven Rechnungen erfolgt. Dies einerseits zufolge der Unverwertbarkeit der

Buchhaltungsunterlagen der C. Treuhand, anderseits weil die fiktiven Rechnun-

gen nicht bei den Akten seien und es keine Belege für diese Kausalität gebe.

Niemand von der C. Treuhand sei zur Verbuchung befragt worden. Es sei schlicht

nicht erstellt, woher man bei der C. Treuhand die Information für die Buchungen

-   14   -

am 20. April 1998 genommen habe. Nirgends werde behauptet, diese hätte über-

haupt je irgendwelche Rechnungen erhalten. Die C. Treuhand sei in der Anklage

überhaupt nicht erwähnt und der Untersuchungsbehörde auch gar nicht bekannt

gewesen. Man müsse sich nochmals vor Augen halten, dass der Beschwerdefüh-

rer von der Vorinstanz aufgrund einer auf Anstiftung des Treuhänders hin selber

nicht erfolgreichen Bestellung von spätestens im Mai 1998 nicht mehr existieren-

den Rechnungen verurteilt worden sei, auf welche bloss indirekt über die ab einer

unbekannten Liste abgeschriebene Annullierung vom 20. Mai 1998 zurückge-

schlossen werde und welche nie für irgendwelche Täuschungen von Behörden

benutzt worden seien (KG act. 1 S. 12 f. Rz 17).

b) Die Vorbringen des Beschwerdeführers beschränken sich darauf, seine

eigene Sichtweise derjenigen der Vorinstanz gegenüber zu stellen. Der Be-

schwerdeführer setzt sich mit den Überlegungen der Vorinstanz, welche zur kriti-

sierten Erwägung führten, nicht auseinander. Im Hinblick auf die aus den Ausfüh-

rungen der Beschwerdeschrift hervorgehende Rüge der willkürlichen Beweiswür-

digung genügt die Beschwerdeschrift den Anforderungen an die Begründung ei-

nes Nichtigkeitsgrundes nicht, weshalb diesbezüglich auf die Beschwerde nicht

eingetreten werden kann. Soweit der Beschwerdeführer die Unverwertbarkeit der

Buchhaltungsunterlagen erwähnt, ist auch an dieser Stelle auf nachfolgende Ziffer

5.1 zu verweisen.

3.9 a) Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz im Weiteren vor, sie treffe

eine klar aktenwidrige Feststellung, wenn sie ausführe, seine Auffassung, er blei-

be straffrei, weil die Rechnungen selbst nie den Steuerbehörden vorgelegt wor-

den seien, sei insoweit unzutreffend, als der Beschwerdeführer unbestrittenerma-

ssen eine unrichtige Buchhaltung und damit eine unwahre Urkunde für die Steu-

ererklärung verwendet habe. Es stehe nämlich fest, dass Z. gebucht, dass er den

Jahresabschluss 1997 der R. erstellt und die Steuererklärung 1998 ausgefüllt ha-

be. Der Beschwerdeführer sei an keiner dieser Handlungen beteiligt gewesen. Es

stehe fest, dass die Buchhaltung der F., welche dem den Behörden eingereichten

Jahresabschluss 1997 der R. zugrunde gelegen habe, nicht bei den Akten sei und

dass sie nie irgendwelchen Behörden vorgelegt worden sei. Es stehe fest, dass

eine zweite Buchhaltung nach dem relevanten Jahresabschluss erstellt und erst

-   15   -

vor Obergericht zu den Akten genommen worden sei. Die Buchhaltungen seien

nie relevant geworden für die Frage des Steuerbetrugs, da sie nicht mit der Steu-

ererklärung eingereicht worden seien. Relevant sei einzig die von Z. erstellte, je-

doch von niemandem unterzeichnete Jahresrechnung, an deren Erstellung der

Beschwerdeführer nicht mitgewirkt habe. Auch eine indirekte Mitwirkung daran sei

ausgeschlossen, da er nicht selber gebucht habe und da nicht erwiesen sei, dass

die Rechnungen der B. AG tatsächlich verbucht worden seien, weil diese Buch-

haltungsunterlagen nicht bei den Akten seien. Mangels Verwendung dieser Rech-

nungen bei den Steuerbehörden sei auch eine indirekte Mitwirkung am Tatbe-

stand des Steuerbetruges ausgeschlossen. Die Feststellung der Vorinstanz sei

falsch (KG act. 1 S. 13 f. Rz 18).

b) Auch diese Kritik des Beschwerdeführers erweist sich als unbegründet,

soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann.

aa) In Bezug auf den Vorwurf der Aktenwidrigkeit verkennt der Beschwer-

deführer, dass die Vorinstanz mit der (in der Beschwerdeschrift richtig) zitierten

Erwägung nicht zum Ausdruck brachte, der Beschwerdeführer habe eigenhändig

die Buchhaltung geführt bzw. die Steuererklärung ausgefüllt. Vielmehr hielt die

Vorinstanz damit (erneut) fest, dass der Beschwerdeführer durch die Weiterlei-

tung der fingierten Rechnungen eine unrichtige Buchhaltung und mit der auf die-

ser Buchhaltung basierenden Jahresrechnung eine unwahre Urkunde für die

Steuererklärung verwenden liess bzw. verwendet hat. Eine Aktenwidrigkeit liegt

damit nicht vor.

bb) Bereits vorstehend wurde dargelegt, dass die Vorinstanz ohne einen

Nichtigkeitsgrund zu setzen davon ausging, die fingierten Rechnung hätten in die

Buchhaltung und damit in die Jahresrechnung sowie die Steuererklärung Eingang

gefunden. Den gegenteiligen Feststellungen in der Beschwerdeschrift ist damit

von vornherein der Boden entzogen. Aus diesem Grund sind auch die darauf ba-

sierenden Ausführungen des Beschwerdeführers, mit welchen er den rechtlichen

Erwägungen der Vorinstanz zur Frage des objektiven Tatbestandes seine eigene

Meinung gegenüberstellt, ohne Grundlage.

-   16   -

3.10 a) Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz vor, sie halte zwar fest,

die Aussagen der Mitbeteiligten A., Y., Z. und M. seien mangels Konfrontation

nicht zu Lasten des Beschwerdeführers verwertbar, sie stelle jedoch hernach

dennoch auf die Aussagen von Z. ab, was einer Verletzung des beschwerdeführe-

rischen Anspruches auf rechtliches Gehör gleichkomme (KG act. 1 S. 14 Rz 19).

b) Unter dem Titel "Verwertbarkeit der Aussagen Mitbeteiligter" erwog die

Vorinstanz, die Aussagen von A., Y., Z. und M. seien ohne Beisein des Be-

schwerdeführers erfolgt. Auch im Anschluss an diese Einvernahmen hätten keine

Konfrontationseinvernahmen mit dem Beschwerdeführer stattgefunden. Ihre Aus-

sagen seien deshalb nicht zu Lasten des Beschwerdeführers verwertbar (KG

act. 2 S. 6).

Im Rahmen seiner Ausführungen zur Frage der Form der Täterschaft hielt

das Obergericht sodann fest, der Beschwerdeführer habe in seinen Einvernah-

men geltend gemacht, der Treuhänder habe ihm gesagt, dass man mit mehr

Rechnungen Steuern sparen könne. Daraufhin habe er die fingierten Rechnungen

beschafft. Der Treuhänder habe gewusst, dass diese Rechnungen fingiert und die

Lieferungen gar nie erfolgt seien. Er habe dann einfach gesagt, er nehme sie in

die Buchhaltung hinein. Für das vorliegende Verfahren, so die Vorinstanz, sei die-

se Sachdarstellung des Beschwerdeführers massgebend. Objektiv sei deshalb

von einem Zusammenwirken des Beschwerdeführers mit dem Buchhalter auszu-

gehen (KG act. 2 S. 13).

Anschliessend erörterte die Vorinstanz im Sinne einer Ergänzung, wie es

sich in Bezug auf die Frage nach der Form der Täterschaft verhalten würde, wenn

von der Sachdarstellung des Treuhänders, dass dieser nämlich nichts von den

fingierten Rechnungen gewusst habe, auszugehen wäre. Sie kam - im Sinne ei-

ner Hypothese - zum Schluss, dass der Beschwerdeführer, hätte der Treuhänder

nichts von der Unechtheit der Rechnungen gewusst, objektiv als mittelbarer Täter

gehandelt hätte und er sich gleichwohl strafbar gemacht hätte (KG act. 2 S. 14).

Nach dem Gesagten ergibt sich, dass der Schuldspruch der Vorinstanz  ge-

rade nicht auf den (zu Lasten des Beschwerdeführers nicht verwertbaren) Aussa-

gen des Treuhänders basiert, sondern die Vorinstanz vielmehr, entgegen der

-   17   -

Auffassung des Beschwerdeführers, von einem Zusammenwirken von Beschwer-

deführer und Treuhänder ausging. Der Beschwerdeführer vermag deshalb mit

seinem Einwand keine Verletzung des rechtlichen Gehörs und somit keinen Nich-

tigkeitsgrund im Sinne von § 430 Abs. 1 Ziff. 4 StPO darzutun. Inwiefern eine Ak-

tenwidrigkeit vorliegen würde, ist von vornherein nicht ersichtlich, wird in der Be-

schwerde doch nicht dargelegt, die Vorinstanz habe Aussagen des Treuhänders

im angefochtenen Entscheid falsch wiedergegeben.

3.11 a) Eine willkürliche Beweiswürdigung sieht der Beschwerdeführer darin,

dass er von der Vorinstanz in eine Rolle gedrängt werde, die er intellektuell gar

nicht auszufüllen vermöge. Die Vorinstanz habe - im Gegensatz zum erstinstanz-

lichen Einzelrichter - die offensichtliche Unbedarftheit des Beschwerdeführers an

der Berufungsverhandlung nicht zur Kenntnis nehmen wollen und im Urteil einen

völlig falschen Eindruck von ihm vermittelt. Es sei weltfremd, ja geradezu lächer-

lich, bei einem schlecht Schweizerdeutsch sprechenden, stotternden Gipser da-

von auszugehen, er instruiere seinen Treuhänder in Buchhaltungs- und Steuer-

fragen. Die Verteidigung habe vor beiden Vorinstanzen ausführlich dargelegt,

weshalb Treuhänder Z. in diesem Fall Drahtzieher, Anstifter und Ausführender der

Falschverbuchungen und versuchten Steuerhinterziehung sei und dass er mit

seinen Schutzbehauptungen völlig allein dastehe, während die absolut unabhän-

gig voneinander gemachten Aussagen von Y. und dem Beschwerdeführer über-

einstimmend dem Treuhänder die Hauptrolle im Ganzen zugetragen hätten.

Erst bei der Strafzumessung - völlig widersprüchlich zu den vorangegange-

nen Feststellungen zum subjektiven Tatbestand - führe die Vorinstanz aus, nach

der Darstellung des Beschwerdeführers, welche ihm nicht widerlegt werden kön-

ne, habe ihn der Treuhänder, der massgeblich die Ausstellung der fiktiven Rech-

nungen veranlasst habe, dazu verleitet. Aufgrund seiner Mitwirkung als professio-

neller Berater habe der Treuhänder die Hemmschwelle des Beschwerdeführers

zur Begehung des Deliktes wohl erheblich herabgesetzt, obwohl ihn der Be-

schwerdeführer nur um Rat zum legalen Steuersparen gefragt habe. Damit stelle

die Vorinstanz ihre ganze vorhergehende Begründung zur Tatbestandsmässigkeit

auf den Kopf. Das Urteil sei in sich völlig widersprüchlich und damit willkürlich,

-   18   -

was einen Nichtigkeitsgrund im Sinne von § 430 Abs. 1 Ziff. 4 StPO darstelle (KG

act. 1 S. 15 f. Rz 19).

b) Die Ausführungen in der Beschwerdeschrift genügen den Anforderungen

an die Begründung einer Nichtigkeitsbeschwerde in mehrerer Hinsicht nicht. Zu-

nächst ist nicht klar, gegen welche konkrete Erwägung(en) des angefochtenen

Entscheides sich die Kritik des Beschwerdeführers überhaupt richtet. Entspre-

chend setzt sich die Beschwerde mit den Erwägungen der Vorinstanz auch nicht

auseinander, sondern stellt die Sichtweise des Beschwerdeführers dar. Sodann

fehlen Hinweise auf diejenigen konkreten Aktenstellen, auf welche sich die Argu-

mentation des Beschwerdeführers stützen liesse. Ein pauschaler Verweis auf frü-

here Ausführungen der Verteidigung genügt nicht.

Soweit der Beschwerdeführer sodann eine Widersprüchlichkeit im ange-

fochtenen Urteil geltend macht, ist nicht klar, mit welchen Ausführungen der Vo-

rinstanz die in der Beschwerde (zutreffend) zitierte Urteilspassage im Wider-

spruch stehen sollte. Zwar wird auf Seite 14 des Entscheides verwiesen, doch

handelt es sich bei jenen Erwägungen - wie schon erwähnt - um die vorinstanzli-

chen Erörterungen zur Hypothese, von welcher Form der Täterschaft hätte aus-

gegangen werden müssen, wenn der Treuhänder die Jahresrechnung 1997 bzw.

die Steuererklärung in Unkenntnis der fingierten Rechnungen erstellt hätte. In-

wiefern sich ein Widerspruch zu den obergerichtlichen Ausführungen bezüglich

des subjektiven Tatbestandes (KG act. 2 S. 15 ff.) ergeben würde, wo die Vorin-

stanz auch darlegte, von welchen Fähigkeiten des Beschwerdeführers auszuge-

hen sei, wird weder in der Beschwerde ausgeführt noch ist solches sonst ersicht-

lich. Die Rüge des Beschwerdeführers ist demnach unbegründet, soweit darauf

überhaupt eingetreten werden kann.

3.12 a) Im Hinblick auf die Erwägungen der Vorinstanz zum subjektiven Tat-

bestand bemängelt der Beschwerdeführer die Nichtbeachtung des Umstandes,

dass die Annullierung der Rechnungen bereits im Mai, also vor Einreichung der

Steuererklärung im Juni 1998 erfolgt sei, was klar gegen einen Vorsatz des Be-

schwerdeführers spreche. Die Beweiswürdigung der Vorinstanz sei auch diesbe-

züglich willkürlich (KG act. 1 S. 16 Rz 20).

-   19   -

b) Festzuhalten ist einerseits, dass Hinweise auf diejenigen Aktenstellen, auf

welche sich die Argumentation des Beschwerdeführers stützt, in der Beschwerde-

schrift fehlen. Es ist nicht Sache der Kassationsinstanz, in den vorinstanzlichen

Akten nach den Grundlagen des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes zu su-

chen. Insofern genügen die Vorbringen den formellen Anforderungen an eine

Nichtigkeitsbeschwerde nicht.

Anderseits vermöchten die Ausführungen des Beschwerdeführers aber auch

nicht zu überzeugen. Der Beschwerdeführer bezieht sich wohl auf das Schreiben

der B. AG vom 20. Mai 1998, worin mitgeteilt wurde, dass insgesamt 7 Rechnun-

gen über den Gesamtbetrag von Fr. 406'304.95 annulliert würden (ER act. 2/17).

Die Vorinstanz hat sich im Rahmen ihrer Ausführungen zum subjektiven Tatbe-

stand zum Datum dieses Schreibens nicht geäussert. Entgegen der Meinung des

Beschwerdeführers wäre aufgrund dieses Schreibens aber umso mehr von einem

vorsätzlichen Handeln seinerseits auszugehen. So gab er anlässlich der Beru-

fungsverhandlung nämlich zu Protokoll (OG Prot. S. 10), von seinem neuen Treu-

händer auf die Ungereimtheiten aufmerksam gemacht worden zu sein und dar-

aufhin das Annullierungsschreiben veranlasst zu haben. Wenn er es dann aber, in

Kenntnis der Ungereimtheiten, zuliess, dass die ursprüngliche, auf der von Z. er-

stellten Jahresrechnung 1997 beruhende Steuererklärung eingereicht wurde,

könnte er sich vom Vorwurf des vorsätzlichen Handelns nicht entlasten. Der Be-

schwerdeführer vermöchte deshalb weder eine willkürlich Beweiswürdigung noch,

falls er dies überhaupt geltend machen wollte, eine Verletzung des rechtlichen

Gehörs darzutun.

3.13 a) Eine Aktenwidrigkeit sieht der Beschwerdeführer sodann darin, dass

die Vorinstanz im Rahmen ihrer Bemerkungen zum subjektiven Tatbestand einen

auf Treuhänder Z. zielenden Einwand der Verteidigung auf den Beschwerdeführer

beziehe (KG act. 1 S. 16 f. Rz 20).

b) Die Vorinstanz erwog unter Hinweis auf das Plädoyer der Verteidigung

vor Erstinstanz (ER act. 36), auch die Behauptung, es sei für den Beschwerdefüh-

rer ein zu dilettantisches Vorgehen gewesen, um anzunehmen, er habe dies ge-

wollt, sei haltlos. Es sei allgemein bekannt, dass Steuerbeamte aufgrund der ho-

-   20   -

hen Zahl der Einschätzungen nur eine beschränkte Zeit pro Steuerpflichtigen zur

Verfügung hätten und aus diesem Grund nicht jeden Jahresabschluss bzw. die

ihm zugrunde liegenden Belege bis ins Detail überprüfen könnten, sondern sich

meist auf eine stichprobenweise Prüfung der Buchungsbelege beschränken

müssten. Rückfragen bei Lieferanten oder umfassende Kontrollen des Warenla-

gers seien die seltene Ausnahme. Dass die Dunkelziffer von Steuerhinterziehun-

gen gross sei, werde bei Steueramnestien denn auch immer wieder offenkundig.

Vor diesem Hintergrund sei der Versuch, mit gefälschten Lieferantenrechnungen

Steuern zu hinterziehen, nicht von vornherein nicht erfolgversprechend. Abgese-

hen davon stehe die Auffassung des Verteidigers, das Vorgehen sei für die geisti-

gen Fähigkeiten des Beschwerdeführers zu dilettantisch gewesen, im Wider-

spruch zu seinem Standpunkt, der Beschwerdeführer habe nicht die leiseste Ah-

nung von Buchhaltung und Steuersachen und habe deshalb mit dem Einreichen-

lassen einer gefälschten Jahresrechnung gestützt auf fingierte Rechnungen ledig-

lich legal Steuern sparen wollen (KG act. 2 S. 16 f.).

c) Auf Seite 10 der erwähnten Plädoyernotizen finden sich folgende Ausfüh-

rungen des Verteidigers: "Was nun den Angeklagten betrifft, so wäre er mangels

Kenntnissen noch nicht einmal zu einem solch dilettantischen Vorgehen fähig ge-

wesen. Er hat keine Ahnung von Buchhaltung und weiss mit Bestimmtheit noch

nicht einmal, wie man von Rechnungen zu Aufwand zu Gewinnverminderung und

- wenn auch nur kurzfristig - zu Steuerersparnis kommt".

Angesichts dieser Formulierung trifft es zu, dass der Verteidiger nicht ein-

wendete, das Vorgehen sei für die geistigen Fähigkeiten des Beschwerdeführers

zu dilettantisch gewesen. Insofern trifft der von der Vorinstanz an die Adresse des

Verteidigers gerichtete Vorwurf der widersprüchlichen Argumentation nicht zu.

Nicht ersichtlich ist allerdings, inwiefern sich diese vorinstanzliche Erwägung zum

Nachteil des Beschwerdeführers ausgewirkt hätte. Der Beschwerdeführer macht

zu Recht nicht geltend, die Vorinstanz habe zu dem von ihm effektiv gemeinten

Einwand - es hätten ihm selbst für ein dermassen dilettantisches Vorgehen die

Kenntnisse gefehlt - nicht Stellung genommen. So legte das Obergericht ausführ-

lich dar, weshalb der mehrfach vorgebrachte Einwand der fehlenden Fähigkeiten

als haltlose Schutzbehauptung zu qualifizieren sei (KG act. 2 S. 15 f.). Diese Er-

-   21   -

wägungen haben Bestand. Im vorliegend zu beurteilenden Fall ist weder aus der

Beschwerdeschrift noch sonst ersichtlich, inwiefern dem Beschwerdeführer durch

die angefochtenen Erwägungen ein relevanter Nachteil erwachsen wäre.

4. a) Unter dem Titel "V. Verletzung klaren materiellen Rechts" bringt der

Beschwerdeführer vor, es sei entgegen der Meinung des Obergerichtes davon

auszugehen, dass die rechtliche Würdigung der Bezirksanwaltschaft durch die

Verteidigung durch das ganze Verfahren hindurch insoweit bestritten worden sei,

als die Verteidigung stets argumentiert habe, der Tatbestand sei objektiv nicht

erfüllt, da erstens der Beschwerdeführer den Steuerpflichtigen weder bezüglich

Buchhaltung noch bezüglich Steuern vertreten habe und da zweitens die ominö-

sen Rechnungen nie zu einer Täuschung der Steuerbehörden verwendet worden

seien. Das sei objektiv nicht möglich gewesen, seien sie doch physisch offenbar

sogleich vernichtet und später auf Verlangen des Beschwerdeführers von der

Ausstellerin annulliert worden, und zwar noch bevor die Steuererklärung einge-

reicht worden sei. Zur Täuschung habe somit einzig die eingereichte Jahresrech-

nung dienen können (KG act. 1 S. 17 f. Rz 21).

b) Festzuhalten ist zunächst der Klarheit halber, dass sich die Kritik des Be-

schwerdeführers offensichtlich auf eine Verletzung von § 192 aStG, und damit

des kantonalen Rechts, bezieht. Wollte der Beschwerdeführer eine Verletzung

des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer geltend machen, hätte er dies

mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde vorzutragen. Dem Kassationsgericht

fehlte diesbezüglich die Prüfungsbefugnis (§ 430b StPO).

c) Es ist richtig, dass die Vorinstanz ausführt, die rechtliche Würdigung der

Bezirksanwaltschaft sei auch vom Verteidiger eventualiter nicht beanstandet wor-

den (KG act. 2 S. 18). Hinzuweisen ist zunächst aber darauf, dass eine strikte

Trennung zwischen Tatsächlichem und Rechtlichem teilweise nur schwer möglich

ist. Letztlich erweist sich denn auch als wesentlich, dass das urteilende Gericht zu

allen bzw. zu den wesentlichen Vorbringen des Beschuldigten und dessen Vertei-

digung - sowohl zum Tatsächlichen wie auch zum Rechtlichen - Stellung nimmt

und das Urteil insgesamt die notwendigen Begründungen enthält.

-   22   -

aa) Der Beschwerdeführer argumentiert, die rechtliche Würdigung sei von

ihm insofern bestritten worden, als die Verteidigung argumentiert habe, der Tat-

bestand sei objektiv nicht erfüllt, da der Beschwerdeführer den Steuerpflichtigen

weder bezüglich Buchhaltung noch bezüglich Steuern vertreten habe. Dazu hielt

die Vorinstanz fest, es spiele keine Rolle, dass nicht der Angeklagte die Steuerer-

klärung unterschrieben habe und dass nicht er den Steuerpflichtigen vertreten

habe, sondern nur für die Wahl des Treuhänders verantwortlich gewesen sei. Ein

Betrug wie auch ein Steuerbetrug könne auch zugunsten Dritter begangen wer-

den. Ausschlaggebend sei, wer die faktische "Herrschaftsmacht" habe, wer selbst

gehandelt habe bzw. habe handeln lassen und Urkunden zum Zweck der Steuer-

hinterziehung gefälscht habe oder habe fälschen lassen und bewusst in den Jah-

resabschluss und somit in die Steuererklärung habe einfliessen lassen. Die Straf-

bestimmungen des kantonalen Steuergesetzes und des Bundes seien insoweit

nicht als Sonderdelikte des Steuerpflichtigen formuliert (KG act. 2 S. 15). Zum ei-

nen zeigen diese Erwägungen, dass sich die Vorinstanz zur vom Beschwerdefüh-

rer aufgeworfenen (rechtlichen) Thematik geäussert hat. Dass bzw. inwiefern die-

se Rechtsauffassung unzutreffend wäre, mithin (kantonales) materielles Recht

verletzt würde, wird in der Beschwerde nicht dargelegt.

bb) Im zweiten Punkt weist der Beschwerdeführer darauf hin, er habe das

Vorliegen des objektiven Tatbestandes auch insoweit bestritten, als die ominösen

Rechnungen erwiesenermassen nie zur einer Täuschung der Steuerbehörden

verwendet worden seien. Sie hätten objektiv gar nicht zur Täuschung verwendet

werden können, da sie physisch offenbar sogleich vernichtet und später auf Ver-

langen des Beschwerdeführers vor Einreichung der Steuererklärung gar explizit

annulliert worden seien. Zur Täuschung hätte einzig die eingereichte Jahresrech-

nung dienen sollen und können (KG act. 1 S. 17 f.)

Soweit der Beschwerdeführer mit diesen Ausführungen in tatsächlicher Hin-

sicht (erneut) geltend machen wollte, die fingierten Rechnungen hätten nicht

Grundlage der eingereichten Jahresrechnung 1997 gebildet, kann auf vorstehen-

de Ausführungen verwiesen werden. Es wurde bereits dargelegt, dass die Vorin-

stanz, ohne einen Nichtigkeitsgrund zu setzen, davon ausgehen konnte, die Kau-

-   23   -

salität zwischen den gefälschten Rechnungen und den überhöhten Kreditoren im

Jahresabschluss sei erstellt (KG act. 2 S. 7 ff.).

Keinen Nichtigkeitsgrund vermag der Beschwerdeführer mit seinem erneu-

ten Hinweis darauf darzutun, er habe weder selber gebucht noch sei er an der Er-

stellung der Jahresrechnung bzw. der Steuererklärung beteiligt gewesen (KG

act. 1 S. 18). Die Vorinstanz hat sich zur Frage der Täterschaft geäussert (KG

act. 2 S. 15). Die Beschwerde setzt sich mit diesen Ausführungen nicht auseinan-

der. Es ist aber auch nicht ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz mit ihren Erwägun-

gen materielles (kantonales) Recht verletzt hätte. So ist unerheblich, ob der Täter

selbst oder ein Dritter als Aussteller der mangelhaften Urkunde erscheint. Vor-

ausgesetzt ist einzig, dass der Betrugstäter die Tatsache der Fälschung kennt

und diese bewusst ausnutzt (Richner/Frei/Weber/Brütsch, Kurzkommentar zum

Zürcher Steuergesetz, 2. Aufl., Zürich 1997, N 30 zu § 192 StG m.w.H.). Täter ist

nicht nur, wer selbst die tatbestandsmässige Handlung vornimmt, sondern auch

derjenige, der sie durch einen andern vornehmen lässt. Täter kann somit auch

sein, wer sich einer Mittelsperson bedient zwecks Herstellung und Einreichung

der falschen Urkunde (Richner/Frei/Weber Brütsch, a.a.O.,  48 f. zu § 192 m.H.).

Von nichts anderem ist die Vorinstanz ausgegangen.

5.1 a) Im dritten Teil der Beschwerde rügt der Beschwerdeführer zunächst

eine Verletzung des Anklagegrundsatzes. Er begründet dies damit, dass die für

des Urteil entscheidenden Buchhaltungsunterlagen der C. Treuhand, obschon in

der Anklage nicht erwähnt, herangezogen worden seien und eine Ausdehnung

des Sachverhaltes auf das Mitwirken des in der Anklage nicht erwähnten Treu-

handbüros stattgefunden habe (KG act. 1 S. 18 Rz 22).

b) Richtig ist, dass die Befugnis der gerichtlichen Instanzen zu ergänzenden

und zusätzlichen Beweiserhebungen im Strafverfahren durch das Akkusati-

onsprinzip begrenzt wird. Abweichungen vom Akkusationsprinzip, welches Ver-

fassungsrang aufweist (Schmid, Strafprozessrecht, 4. Aufl., Zürich 2004, N 145),

bedürfen einer formellen gesetzlichen Grundlage und müssen, damit dieser fun-

damentale rechtstaatliche Grundsatz nicht ausgehöhlt und seiner Funktionen be-

raubt werden kann, eng interpretiert werden (vgl. ZR 87 [1988] Nr. 57, Erw. 4).

-   24   -

Aus dem Akkusationsprinzip folgt u.a., dass die Anklage das Prozessthema

für alle Instanzen fixiert (Schmid, a.a.O., N 145 ff.; Hauser/Schweri, a.a.O., § 50 N

8). Dieser Grundsatz gilt indes aus prozessökonomischen Gründen nicht aus-

nahmslos: Wenn aufgrund der Untersuchungsakten feststeht, dass ein strafbarer

Sachverhalt bewiesen ist, der nicht oder nur unvollständig in die Anklage aufge-

nommen worden ist, was eine Verurteilung verunmöglicht, und der Richter sub-

jektiv davon überzeugt ist, dass eine abgeänderte Anklage zu einer Verurteilung

führen wird, kann das Gericht die Anklage zur Abänderung oder Ergänzung im

Sinne von § 182 Abs. 3 StPO zurückweisen (ZR 87 [1988] Nr. 57, Erw. 4; Schmid,

in: Schmid/Donatsch, a.a.O., N 14 ff. zu § 182 StPO). Erscheinen zur Abklärung

des Tatbestandes weitere Beweiserhebungen erforderlich, so werden sie nach

Anordnung des Gerichtes durch einen Untersuchungsbeamten, durch das Gericht

selbst oder durch eine Abordnung desselben vorgenommen (§ 183 Abs. 2 1. Satz

StPO). Die Rückweisung einer Anklage zur Abänderung oder Ergänzung auf blo-

ssen Verdacht hin, dass sich der Angeklagte weiterer, nicht in der Anklage ent-

haltener Delikte schuldig gemacht haben könnte, ist nicht zulässig. Daraus folgt,

dass zusätzliche Beweiserhebungen, welche nicht ausschliesslich der Abklärung

der in der Anklage enthaltenen Vorwürfe dienen, sondern im Hinblick auf die

Möglichkeit der Erfüllung eines weiteren Straftatbestandes vorgenommen werden,

auch das Immutabilitätsprinzip verletzen (vgl. ZR 87 [1988] Nr. 57, Erw. 4;

Schmid, in: Schmid/Donatsch, a.a.O., N 13 zu § 182 StPO).

c) Die Anklageschrift enthält folgenden Passus (ER act. 24 S. 3):

"Die vorgenannten, ihm von Y. wie angefordert übermittelten, fingierten sieben
Rechnungen der B. AG im Gesamtbetrage von Fr. 406'304.95 über deren gar nie
erfolgter Lieferungen an die Firma R. liess der Angeklagte in der Folge seinem
Treuhänder Z. zukommen, welcher diese - völlig unwissend und von diesen Fäl-
schungsmanipulationen nichts ahnend - im Auftrag und ganz im Sinne des Ange-
klagten wahrheitswidrig als Kreditoren/Schulden verbuchte und dementsprechend
auch in der Jahresrechnung/Bilanz 1997 der Firma R. und in der Steuererklärung
1998 des Firmeninhabers A. unrichtig als effektiv bestehend aufführte."

Demgegenüber geht die Vorinstanz davon aus, der Beschwerdeführer habe

die fraglichen Rechnungen an Z., der für die Buchhaltung zuständig gewesen sei,

weitergegeben, dieser habe die Buchhaltung gemäss den eingereichten Unterla-

gen aber effektiv durch eine C. Treuhand erstellen lassen.

-   25   -

d) Entscheidend ist, dass in der Anklageschrift dargelegt wird, welche

Handlungen dem Angeklagten vorgeworfen werden. Diesbezüglich geht die Vo-

rinstanz von keinem anderen Sachverhalt aus, als er in der Anklageschrift um-

schrieben wird, dass nämlich der Beschwerdeführer die fingierten Rechnungen

angefordert und an Z. weitergeleitet hat. Ob hernach Z. selber die entsprechen-

den Buchungen vornahm oder ob dies durch die C. Treuhand erledigt wurde, stellt

lediglich eine untergeordnete Modalität der Geschehnisse dar. Eine Verletzung

des Anklageprinzips liegt deshalb nicht vor, die diesbezügliche Rüge erweist sich

als unbegründet.

5.2 a) Schliesslich sieht der Beschwerdeführer seinen Anspruch auf rechtli-

ches Gehör als dadurch verletzt, dass die Vorinstanz von ihm gehörig und recht-

zeitig angebotene Beweise betreffend Einvernahme der an der Erstellung der

Buchhaltung der R. des Jahres 1997 Beteiligten nicht abgenommen habe (KG

act. 1 S. 18 Rz 23).

b) Die Ausführungen des Beschwerdeführers gehen nicht über den Hinweis

auf einen von ihm im Berufungsverfahren gestellten Beweisantrag hinaus. Damit

genügt die Beschwerde diesbezüglich den unter Ziffer II.2.2 dargelegten Anforde-

rungen an die Begründung einer Nichtigkeitsbeschwerde nicht. Auf die Rüge ist

deshalb nicht einzutreten.

6. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer keinen

Nichtigkeitsgrund darzulegen vermochte. Die Beschwerde ist somit abzuweisen,

soweit darauf eingetreten werden kann.

 III.

Ausgangsgemäss sind die Kosten des Kassationsverfahrens dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (§ 396a StPO).

-   26   -

Das Gericht beschliesst:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf:

Fr. 1'000.-- ; die weiteren Kosten betragen:

Fr. 588.--   Schreibgebühren,

Fr. 190.--   Zustellgebühren und Porti.

3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt.

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die I. Strafkammer des Obergerichts

des Kantons Zürich, den Einzelrichter in Strafsachen des Bezirkes ____

(GG030015), die Eidgenössische Steuerverwaltung (3003 Bern) sowie an

das Migrationsamt des Kantons Zürich, je gegen Empfangsschein.

______________________________________

KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die juristische Sekretärin: