# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9a5aa579-c705-5979-a465-3ce569581b70
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-01-13
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 13.01.2023 EO 2021/13
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EO-2021-13_2023-01-13.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EO 2021/13

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EO - Erwerbsersatz für Dienstleistende in Armee, Zivildienst, Zi

Publikationsdatum: 22.02.2023

Entscheiddatum: 13.01.2023

Entscheid Versicherungsgericht, 13.01.2023
Art. 5 Abs. 2 COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall. Art. 8 BV. Die einmal 
zugesprochene Corona-Erwerbsausfallentschädigung kann angepasst 
werden, wenn die berechtigte Person bis zum 16. September 2020 einen 
entsprechenden Antrag gestellt und die definitive Steuerveranlagung des 
Jahres 2019 eingereicht hat. Wird die definitive Steuerveranlagung der SVA 
erst nach dem 16. September 2020 vorgelegt, so kann die Corona-
Erwerbsausfallentschädigung nur noch für den Zeitraum ab 17. September 
2020 angepasst werden. (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons 
St. Gallen vom 13. Januar 2023, EO 2021/13).

Entscheid vom 13. Januar 2023

Besetzung

Versicherungsrichterinnen Michaela Machleidt Lehmann (Vorsitz), Marie Löhrer und 

Corinne Schambeck; Gerichtsschreiberin Felicia Sterren

Geschäftsnr.

EO 2021/13

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

gegen

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Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse, 

Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Erwerbsausfallentschädigung (Corona Erwerbsersatz)

Sachverhalt

A.  

A.___ ist seit dem 1. Dezember 2016 bei der Sozialversicherungsanstalt des 

Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse (nachfolgend: Ausgleichskasse), als 

Selbständigerwerbender angeschlossen (vgl. act. G3.1/1, G3.1/4 und G3.1/6). Am 

24. März 2020 meldete er sich bei der Ausgleichskasse zum Bezug einer Corona-

Erwerbsausfallentschädigung an (act. G3.1/21).

A.a. 

Mit Abrechnung vom 15. April 2020 sprach ihm die Ausgleichskasse für die 

Periode vom 17.  bis 31. März 2020 ausgehend von einem Tagesansatz von Fr. 21.60 

Corona-Erwerbsausfallentschädigung zu (act. G3.1/23).

A.b. 

Am 22. April 2020 ersuchte der Versicherte um Erläuterungen zur Berechnung des 

Tagesansatzes. Er teilte mit, die Steuern für das Jahr 2019 seien noch nicht definitiv 

veranlagt, das Erwerbseinkommen werde aber höher ausfallen als für die provisorische 

Beitragsrechnung 2019 angenommen (vgl. act. G3.1/24).

A.c. 

Mit Abrechnung vom 30. April 2020 richtete die Ausgleichskasse für die Periode 

vom 1. bis 30. April 2020 weiterhin ausgehend von einem Tagesansatz von Fr. 21.60 

Corona-Erwerbsausfallentschädigung aus (act. G3.1/25).

A.d. 

Mit E-Mail vom 1. Mai 2020 beantwortete die Ausgleichskasse dem Versicherten 

seine Anfrage betreffend Berechnung des Tagesansatzes. Da er nie eine Anpassung 

mitgeteilt habe, sei für die Berechnung auf das voraussichtliche Einkommen von 

A.e. 

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Fr. 9'400.-- gemäss der Akontorechnung vom 28. Januar 2019 für die Beiträge für das 

Jahr 2019 abgestellt worden (vgl. act. G3.1/26).

Mit Abrechnungen vom 18. Mai, 23. und 31. Juli sowie 31. August 2020 leistete die 

Ausgleichskasse dem Versicherten für den Zeitraum vom 1. Mai bis 31. August 2020 

weiterhin ausgehend von einem Tagesansatz von Fr. 21.60 Corona-

Erwerbsausfallentschädigung (act. G3.1/27 und G3.1/29 ff.).

A.f. 

Am 26. Oktober 2020 erliess die Ausgleichskasse nach Erhalt der Steuermeldung 

gestützt auf ein beitragspflichtiges Einkommen von Fr. 72'300.-- die definitive 

Beitragsverfügung für das Jahr 2019 (act. G3.1/33).

A.g. 

Mit Schreiben vom 12. November 2020 (Datum Eingang bei der Ausgleichskasse) 

beantragte der Versicherte, die Abrechnungen der Corona-

Erwerbsausfallentschädigung sei rückwirkend zu korrigieren und es sei die Basis von 

Fr. 72'300.-- gemäss der definitiven Beitragsverfügung vom 26. Oktober 2020 zu 

übernehmen. Ebenfalls am 12. November 2020 meldete der Versicherte sich zum 

Bezug von Corona-Erwerbsausfallentschädigung ab 17. September 2020 an 

(act. G3.1/35). Mit Abrechnung vom 27. November 2020 leistete die Ausgleichskasse 

dem Versicherten für die Periode vom 17. September bis 31. Oktober 2020 weiterhin 

basierend auf einem Tagesansatz von Fr. 21.60 Corona-Erwerbsausfallentschädigung 

(act. G3.1/36).

A.h. 

Am 7. Januar 2021 ersuchte der Versicherte bezugnehmend auf sein Schreiben 

vom 12. November 2020 erneut um rückwirkende Anpassung der Corona-

Erwerbsausfallentschädigung (act. G3.1/41). Am 13. Januar 2021 teilte die 

Ausgleichskasse ihm mit, eine Anpassung sei nicht möglich (act. G3.1/42).

A.i. 

Am 21. Januar 2021 ersuchte der Versicherte um eine anfechtbare Verfügung 

(act. G3.1/44). Mit Verfügung vom 25. Januar 2021 teilte die Ausgleichskasse dem 

Versicherten mit, Anträge zur Änderung der Corona-Erwerbsausfallentschädigung 

hätten bis zum 16. September 2020 eingereicht werden müssen. Danach bestehe keine 

Anpassungsmöglichkeit mehr. Sein "Antrag für Corona-Erwerbsausfallentschädigung" 

werde abgewiesen (act. G3.1/43).

A.j. 

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B.  

In der Folge leistete die Ausgleichskasse auf Antrag des Beschwerdeführers 

jeweils weiterhin Corona-Erwerbsausfallentschädigung, wobei sie den Tagesansatz 

unverändert fortführte (vgl. beispielhaft act. G3.1/45, G3.1/49 f. und G3.1/55 f.).

A.k. 

Am 21. Februar 2021 erhob der Versicherte gegen die Verfügung vom 

25. Januar 2021 Einsprache und beantragte die Anpassung des Tagesansatzes unter 

Berücksichtigung der definitiven Beitragsverfügung für den Zeitraum vom 17. März 

2020 bis 31. März 2021 (act. G3.1/53).

A.l. 

Mit Verfügung vom 1. März 2021 legte die Ausgleichskasse ihre 

Berechnungsgrundlagen dar und hielt fest, der verfügte Tagesansatz von Fr. 21.60 

gelte für alle Bezugsperioden der Corona-Erwerbsausfallentschädigung (act. G3.1/54).

A.m. 

Am 17. März 2021 erhob der Versicherte gegen diese Verfügung vom 1. März 

2021 ebenfalls Einsprache und wies darauf hin, dass er bereits Einsprache erhoben 

habe und nun wieder eine Verfügung gekommen sei. Er beantragte die Anpassung des 

Tagessatzes ab 17. März 2020 bis auf Weiteres (act. G3.1/57).

A.n. 

Mit Entscheid vom 31. Mai 2021 wies die Ausgleichskasse die Einsprache ab. Zur 

Begründung führte sie aus, der Antrag auf Neuberechnung der Corona-

Erwerbsausfallentschädigung bzw. Revision oder Wiedererwägung hätte spätestens 

bis 16. September 2020 gestellt werden müssen. Eine nachträgliche Anpassung des 

Erwerbseinkommens infolge der definitiven Steuermeldung für das Beitragsjahr 2019 

bewirke keine Änderung bezüglich der Corona-Erwerbsausfallentschädigung. Der 

Antrag des Versicherten vom 12. November 2020 sei verspätet erfolgt (act. G3.1/59).

A.o. 

Gegen diesen Einspracheentscheid richtet sich die Beschwerde vom 29. Juni 

2021. Der Beschwerdeführer beantragt, die Corona-Erwerbsausfallentschädigung sei 

rückwirkend ab 16. September 2020 aufgrund der von der Beschwerdegegnerin am 

26. Oktober 2020 erlassenen definitiven Verfügung für das Jahr 2019 festzusetzen. Es 

sei willkürlich und wider Treu und Glauben, seinen Antrag auf Neuberechnung vom 

12. November 2020 als verspätet zu erachten, zumal die Beschwerdegegnerin die 

definitive Beitragsverfügung erst am 26. Oktober 2020 erlassen habe (act. G1).

B.a. 

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Erwägungen

1.  

2.  

Mit Beschwerdeantwort vom 13. Juli 2021 beantragt die Beschwerdegegnerin 

unter Verweis auf den Einspracheentscheid die Abweisung der Beschwerde (act. G3).

B.b. 

Das Versicherungsgericht gibt dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 

16. Juli 2021 Gelegenheit zur Akteneinsicht und allfälliger Stellungnahme (act. G4). Am 

15. September 2021 teilt es den Parteien mit, dass der Schriftenwechsel 

abgeschlossen ist (act. G5).

B.c. 

Das Sozialversicherungsgericht stellt bei der Beurteilung eines Falles grundsätzlich 

auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung bzw. des streitigen 

Einspracheentscheids eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 144 V 210 E. 4.3.1 und 148 V 

162 E. 3.2.1). In intertemporalrechtlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen 

Rechtssätze massgebend, die bei Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu 

Rechtsfolgen führenden Tatbestands Geltung haben (BGE 146 V 364 E. 7.1 und 144 V 

210 E. 4.3.1, je mit Hinweisen).

1.1. 

Vorliegend beantragte der Beschwerdeführer für den Zeitraum ab 17. März 2020 

Corona-Erwerbsausfallentschädigung. Die erste Abrechnung der Corona-

Erwerbsausfallentschädigung datiert vom 15. April 2020, die angefochtene Verfügung 

(welche die erste Verfügung vom 25. Januar 2021 offenbar wiedererwägungsweise 

ersetzte, nachdem diese die Berechnungsgrundlagen für die Festsetzung der Corona-

Erwerbsausfallentschädigung nicht enthalten hatte, vgl. act. G3.1/43 und G3.1/54) 

erging am 1. März 2021 und der Einspracheentscheid am 31. Mai 2021. Dieser betraf 

die Erwerbsausfallentschädigung für die Zeitperiode vom 17. März 2020 bis zu dessen 

Erlass, nachdem der Beschwerdeführer Corona-Erwerbsausfallentschädigung ab dem 

17. März 2020 bis auf Weiteres beantragt hatte. Somit sind hier die Gesetze und 

Verordnungen in den von April 2020 bis Mai 2021 gültigen Fassungen anwendbar. Die 

nachfolgenden Normen werden grundsätzlich in der für diese Periode anwendbaren 

Fassung zitiert. Soweit unterschiedliche Fassungen zur Anwendung kommen, werden 

diese als solche bezeichnet.

1.2. 

Als Anspruchsgrundlage kommt im vorliegenden Fall unstreitig die Verordnung 

über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem Coronavirus 

2.1. 

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(COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall; SR 830.31) zur Anwendung. 

Anspruchsberechtigt für eine Corona-Erwerbsausfallentschädigung sind unter anderem 

Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 12 des Bundesgesetzes über den 

Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1), die auf Grund einer 

Massnahme nach Art. 6 Abs. 1 und 2 der COVID-19-Verordnung 2 einen 

Erwerbsausfall erleiden und im Sinn des Bundesgesetzes über die Alters- und 

Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) obligatorisch versichert sind. 

Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG, die nicht unter Abs. 3 fallen, sind 

anspruchsberechtigt, wenn sie aufgrund der bundesrätlichen Massnahmen zur 

Bekämpfung des Coronavirus einen Erwerbsausfall erleiden und ihr für die Bemessung 

der Beiträge der AHV massgebendes Einkommen für das Jahr 2019 zwischen 

Fr. 10'000.-- und Fr. 90'000.-- liegt (Art. 2 Abs. 3 und Abs. 3  in Verbindung mit Art. 2 

Abs. 1  lit. c der COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall in den vom 17. März bis 

16. September 2020 gültigen Fassungen).

bis

bis

Die Corona-Erwerbsausfallentschädigung wird als Taggeld ausgerichtet (Art. 4 

Abs. 1 COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall). Das Taggeld beträgt 80 % des 

durchschnittlichen Erwerbseinkommens, das vor Beginn des Anspruchs auf die 

Entschädigung erzielt wurde. Für die Ermittlung des Einkommens ist Art. 11 Abs. 1 des 

Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende, bei Mutterschaft und bei 

Vaterschaft (EOG; SR 834.1) sinngemäss anwendbar (Art. 5 Abs. 1 und Abs. 2 

COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall). Demnach bildet Grundlage für die Ermittlung 

des durchschnittlichen vordienstlichen Erwerbseinkommens das Einkommen, von dem 

die Beiträge nach dem AHVG erhoben werden. Der Bundesrat erlässt Vorschriften über 

die Bemessung der Entschädigung (vgl. Art. 11 Abs. 1 EOG). Die Entschädigung wird 

gemäss Art. 8 Abs. 5 COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall im formlosen Verfahren 

nach Art. 51 ATSG festgesetzt. Dies gilt in Abweichung von Art. 49 Abs. 1 ATSG auch 

für erhebliche Entschädigungen.

2.2. 

In der Fassung vom 6. Juli 2020 wurde Art. 5 Abs. 2 COVID-19-Verordnung 

Erwerbsausfall um folgenden Satz ergänzt: "Nach der Festlegung der Entschädigung 

kann eine Neuberechnung der Entschädigung nur vorgenommen werden, wenn eine 

aktuellere Steuerveranlagung bis zum 16. September 2020 der anspruchsberechtigten 

Person zugestellt wird und diese den Antrag zur Neuberechnung bis zu diesem Datum 

einreicht" (Art. 5 Abs. 2 Satz 2 COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall). In der ab 

17. September 2020 gültigen Fassung wurde in Art. 5 Abs. 2  COVID-19-Verordnung 

Erwerbsausfall festgehalten, dass für anspruchsberechtigte Selbständigerwerbende, 

die bereits eine Entschädigung gemäss dieser Verordnung in der bis 16. September 

2.3. 

bis

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3.  

2020 geltenden Fassung bezogen haben, die Berechnungsgrundlage auch nach 

diesem Datum die gleiche bleibe. Für die Bemessung der Entschädigung 

anspruchsberechtigter Selbständigerwerbender nach Art. 2 Abs. 1  lit. b Ziff. 2 oder 

Abs. 3 (und ab der Fassung vom 18. Januar 2021 Abs. 3 oder 3 ) ist gemäss 

der ab 17. September 2020 gültigen Fassung das AHV-pflichtige Erwerbseinkommen 

des Jahres 2019 massgebend. Sobald die Höhe der Entschädigung festgesetzt wurde, 

kann sie – nach dem 16. September 2020 – nicht auf der Grundlage einer aktuelleren 

Berechnungsgrundlage neu berechnet werden (Art. 5 Abs. 2 COVID-19-Verordnung 

Erwerbsausfall in der Fassung ab 17. September 2020). Erst mit der Fassung vom 

1. Juli 2021 wurde Art. 5 Abs. 2  COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall eingefügt, 

welcher lautet: "Weist für anspruchsberechtigte Selbständigerwerbende nach Artikel 2 

Absatz 1  Buchstabe b Ziffer 2, Absatz 3, 3 oder 3  die Steuerveranlagung 

2019 ein höheres Erwerbseinkommen aus als die Berechnungsgrundlage nach Absatz 

2  oder 2 , so werden ab dem 1. Juli 2021 künftige Entschädigungen aufgrund der 

Steuerveranlagung 2019 bemessen".

bis

bis quinquies

ter 

ter0

bis bis quinquies

bis ter

Das Bundesgericht hat in einem Grundsatzentscheid vom 6. November 2022, 

9C_663/2021, E. 11.3.4 und E. 11.4, festgehalten, die Regelung für den Zeitraum bis 

zum 16. September 2020 sei aufgrund der damaligen Dringlichkeit der Situation nicht 

zu beanstanden. Die für den Zeitraum vom 17. September 2020 bis 30. Juni 2021 

getroffene Regelung verstosse hingegen gegen den Grundsatz der Rechtsgleichheit. 

Die Situation habe sich in diesem Zeitraum nicht mehr so dringlich dargestellt wie 

zuvor. In der Interessenabwägung komme der Wahrung der verfassungsmässigen 

Rechte deshalb ein höheres Gewicht zu. Zu beachten sei insbesondere, dass die 

Betroffenen keinen Einfluss auf den Zeitpunkt der Behandlung ihrer Steuererklärung 

gehabt hätten. Die für den Zeitraum ab dem 17. September 2020 getroffene Lösung 

verstosse im Ergebnis gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung (vgl. 

Medienmitteilung des Bundesgerichts vom 13. Dezember 2022, https://www.bger.ch/

files/live/sites/bger/files/pdf/de/9c_0663_2021

_2022_12_13_T_d_09_52_30.pdf, abgerufen am 14. Dezember 2022).

2.4. 

Verwaltungsweisungen richten sich an die Behörden und sind für die Gerichte an 

sich nicht verbindlich. Die Unterart der vollzugslenkenden Verwaltungsweisungen kann 

namentlich dazu dienen, eine einheitliche Handhabung des Verwaltungsermessens 

sicherzustellen. Obwohl für das Gericht nicht verbindlich, sind Verwaltungsweisungen 

wie etwa Wegleitungen oder Kreisschreiben aber zu berücksichtigen, sofern sie eine 

dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren 

3.1. 

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gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen 

Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung 

der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, 

durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten, 

Rechnung getragen. Verwaltungsweisungen dürfen indes keine über Gesetz oder 

Verordnung hinausgehende Einschränkungen materieller Rechtsansprüche einführen 

(BGE 148 V 144 E. 3.1.3 und 147 V 278 E. 2.2, je mit Hinweisen).

Vorliegend ist in diesem Sinne das Kreisschreiben des Bundesamtes für 

Sozialversicherungen (BSV) über die Entschädigung bei Massnahmen zur Bekämpfung 

des Coronavirus – Corona-Erwerbsersatz (nachfolgend: KS CE) zu berücksichtigen.

3.2. 

Gemäss der KS CE (in der bis 12. Mai 2020 aktuellen Fassung, erste und zweite 

Version) bildet das Einkommen gemäss der aktuellsten Beitragsverfügung des Jahres 

2019 Grundlage für die Bemessung der Entschädigung für Selbständigerwerbende. 

Dabei ist unerheblich, ob die Grundlage der Beitragsverfügung provisorisch oder 

definitiv ist. Ab der dritten Version des KS CE, welche vom 13. Mai 2020 datiert, wird 

die Bemessung weiter konkretisiert. Demnach ist als Basis das Einkommen zu 

verwenden, welches für die Festsetzung der AHV/IV/EO-Beitragsrechnungen für das 

Jahr 2019 (Akontorechnungen) herangezogen wurde. Basierte die festgesetzte 

Entschädigung auf dem Einkommen, welches für die Akontorechnungen 2019 

herangezogen wurde, und wurde dieses seit der letzten definitiven Beitragsverfügung 

nicht angepasst, so ist auf Antrag das Einkommen der letzten definitiven 

Beitragsverfügung abzustellen. Liegt zum Zeitpunkt des Antrages die definitive 

Steuerveranlagung für das Jahr 2019 bereits vor, so ist diese zu berücksichtigen (Rz 

1065.1 KS CE dritte Fassung vom 13. Mai 2020).

3.3. 

Gemäss Rz 1068 KS CE zweite Version bewirkt eine nachträgliche Anpassung des 

Erwerbseinkommens infolge der definitiven Steuermeldung keine Änderung in der 

Entschädigung. Dasselbe gilt für Änderungen der AHV-Beitragszahlungen für das Jahr 

2019, welche nach dem 17. März 2020 erfolgten. Gemäss Rz 1068 KS CE dritte 

Version, bewirkt eine nachträgliche Anpassung des Erwerbseinkommens infolge der 

definitiven Steuermeldung für das Beitragsjahr 2019, die nach dem 16. September 

2020 eingeht, keine Änderung in der Entschädigung. Ebenso keine Änderung in der 

Höhe der Entschädigung sollen nach dem 17. März 2020 erfolgte Anpassungen des 

den Akontorechnungen 2019 zugrundeliegenden Erwerbseinkommens bewirken 

(vorbehalten bleibt Rz 1065.1).

3.4. 

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4.  

In einem Entscheid vom 30. Juni 2021 hat das Bundesgericht festgehalten, es 

verstosse gegen Bundesrecht, bei der Prüfung des Anspruchs auf Corona-

Erwerbsersatz zwischen dem 17. März 2020 und der erstmaligen Verfügung über den 

Corona-Erwerbsersatz erfolgte Änderungen der AHV-Beitragszahlungen für das Jahr 

2019 zum Vornherein ausser Acht zu lassen (BGE 147 V 278). Der KS CE ist somit 

insofern die Anwendung zu versagen, als nach dem 17. März 2020 aber vor der ersten 

Abrechnung von Corona-Erwerbsausfallentschädigung erfolgte Anpassungen des den 

Akontorechnungen zugrundeliegenden Erwerbseinkommens zu berücksichtigen sind.

3.5. 

Vorliegend hatte der Beschwerdeführer unbestrittenermassen Anspruch auf eine 

Corona-Erwerbsausfallentschädigung ab 17. März 2020. Die Beschwerdegegnerin 

berechnete die Höhe des Taggeldes gestützt auf die gesetzlichen Grundlagen sowie 

der für sie verbindlichen KS CE korrekt anhand des provisorisch festgesetzten 

Einkommens für das Jahr 2019 in der Höhe von Fr. 9'400.-- gemäss Akontorechnung 

vom 28. Januar 2019 (vgl. act. G3.1/16; vgl. zur Berechnungsgrundlage die Erläuterung 

im E-Mail vom 1. Mai 2020, act. G3.1/26 und zu den rechtlichen Grundlagen E. 2 

vorstehend). Zwar gab der Beschwerdeführer im Antrag auf Corona-

Erwerbsausfallentschädigung vom 24. März 2020 an, der Gewinn im Geschäftsjahr 

2018/2019 sei einiges höher gewesen als jener aus dem Vorjahr, für welches die 

Beschwerdegegnerin kurz davor die definitive Beitragsverfügung erlassen hatte (vgl. 

act. G3.1/21-5). Aus dieser Bemerkung indes abzuleiten, der Beschwerdeführer habe 

mit diesem nicht bezifferten Hinweis seine Akontozahlung anpassen wollen (was die 

Beschwerdegegnerin bei der erstmaligen Festsetzung hätte berücksichtigen müssen, 

vgl. BGE 147 V 278) und die Beschwerdegegnerin wäre verpflichtet gewesen, vor der 

ersten Abrechnung weitere Abklärungen zu tätigen, um das provisorisch festgesetzte 

Einkommen für das Jahr 2019 anzupassen, ginge zu weit. Zu berücksichtigen ist die 

damalige Situation, die hohe Auslastung der mit dem Verfahren betrauten Behörden 

und dass die Leistung von Corona-Erwerbsausfallentschädigung rasch und 

unbürokratisch erfolgen sollte. Eine Anpassung der Akontobeiträge nach Erstellen der 

ersten Abrechnung für Corona-Erwerbsausfallentschädigung wäre sodann unbehelflich 

gewesen, weil in diesem Fall die erstmalige Festsetzung des Tagesansatzes bereits 

erfolgt wäre und eine Anpassung der Akontobeiträge keine Neuberechnung hätte 

auslösen können.

4.1. 

Die Beschwerdegegnerin stellt sich auf den Standpunkt, der Beschwerdeführer 

hätte ihr die Steuerveranlagung bis spätestens 16. September 2020 einreichen und 

einen Antrag auf Neuberechnung stellen müssen, danach sei eine Neuberechnung 

4.2. 

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nicht mehr möglich. Sie stützt sich dabei auf den damaligen Verordnungswortlaut und 

die KS CE. Ab der Fassung vom 19. Juni 2020 (rückwirkend in Kraft seit 17. März 2020 

[AS 2020 2223] bzw. Stand 6. Juli 2020) beschränkte der Bundesrat die 

Anpassungsmöglichkeit an eine aktuellere Steuerveranlagung auf den Zeitpunkt des 

16. September 2020 (Art. 5 Abs. 2 Satz 2 COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall in der 

genannten Fassung). Das BSV folgte dieser Änderung mit einer entsprechenden 

Anpassung von Rz 1065.1 KS CE. Die kantonale Rechtsprechung erachtete die 

einheitliche Befristung der Revisionsmöglichkeit per 16. September 2020 teilweise als 

nicht sachgerechte, verfassungswidrige Regelung, welche Ungleiches – die 

Steuerpflichtigen erhalten die definitive Veranlagung aus Gründen, die sie zumindest 

nicht alleine zu vertreten haben, nicht gleichzeitig – nicht nach Massgabe der 

Ungleichheit, sondern ohne zureichende Begründung gleich behandelt (vgl. hierzu 

beispielhaft das in Rechtskraft erwachsene Urteil des Versicherungsgerichts St. Gallen 

vom 17. Mai 2022, EO 2021/8; zum gleichen Schluss gelangte auch das 

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich in seinem Urteil vom 29. Oktober 2020 

[EE.2020.00006] E. 3). Nachdem das Bundesgericht einen zur Publikation 

vorgesehenen anderen Grundsatzentscheid gefällt hat und die Befristung per 

16. September 2020 darin als zulässig und verfassungsmässig erachtete (Urteil des 

Bundesgerichts vom 6. November 2022, 9C_663/2021; vgl. Medienmitteilung des 

Bundesgerichts vom 13. Dezember 2022, https://www.bger.ch/files/live/sites/bger/

files/pdf/de/9c_0663_2021_2022_12_13_T_d_09_52_30.pdf, abgerufen am 

14. Dezember 2022), ist auf diese höchstrichterliche Rechtsprechung abzustellen. 

Demgegenüber hat das Bundesgericht im gleichen Entscheid festgehalten, dass für die 

Zeit ab dem 17. September 2020 nicht mehr die gleiche Dringlichkeit vorlag, in der 

Interessenabwägung der Wahrung der verfassungsmässigen Rechte deshalb ein 

höheres Gewicht zukommt und die in der Verordnung verwehrte Möglichkeit einer 

Neuberechnung aufgrund einer aktuelleren Berechnungsgrundlage gegen den 

Grundsatz der Gleichbehandlung verstösst. Die Taggelder sind deshalb ab diesem 

Zeitpunkt neu festzulegen, wenn die betroffene Person einen entsprechenden Antrag 

stellt und eine definitive Steuerveranlagung für das Jahr 2019 einreicht (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts vom 6. November 2022, 9C_663/2021, E. 11.3 ff.).

Vorliegend datiert die Veranlagungsberechnung für die Kantons- und 

Gemeindesteuern 2019 vom 1. September 2020 (act. G1.3). Gestützt hierauf erliess die 

Beschwerdegegnerin am 26. Oktober 2020 die definitive Beitragsverfügung 

(act. G3.1/33). Es ist deshalb davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer von der 

definitiven Steuerveranlagung frühestens am 2. September 2020 (wenn die 

Veranlagungsberechnung per A-Post versandt worden wäre) und spätestens Ende 

4.3. 

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Entscheid

Oktober 2020 (Erhalt der definitiven Beitragsverfügung, welche sich auf die 

Steuermeldung stützte) Kenntnis erlangte. Im günstigsten Fall wäre es ihm somit 

möglich gewesen, den Antrag auf Neuberechnung noch vor dem 17. September 2020 

zu stellen. Unabhängig davon, wann der Beschwerdeführer von der definitiven 

Steuerveranlagung Kenntnis erhalten hat, ist jedoch unbestritten, dass er der 

Beschwerdegegnerin die definitive Steuerveranlagung nicht bis zum 

16. September 2020 vorgelegt hat und diese die Steuermeldung erst nach diesem 

Datum erhalten hat, zumal die definitive Beitragsverfügung erst vom 26. Oktober 2020 

datiert (act. G3.1/33). Nachdem das Bundesgericht die Anwendung der Frist bis 

16. September 2020 als nicht verfassungswidrig einordnete (vgl. Entscheid des 

Bundesgerichts vom 6. November 2022, 9C_663/2021), kann keine Neuberechnung 

der Corona-Erwerbsausfallentschädigung für den Zeitraum vom 17. März bis 

16. September 2020 vorgenommen werden und die Beschwerde ist abzuweisen, 

soweit sie für den 16. September 2020 bereits eine Anpassung verlangt.

Für den weiter zu prüfenden Zeitraum ab 17. September 2020 lässt das 

Bundesgericht eine rückwirkende Neuberechnung hingegen explizit zu. Nachdem der 

Beschwerdeführer unstreitig mit Schreiben vom 12. November 2020 (Eingangsdatum 

bei der Beschwerdegegnerin, act. G3.1/34) die Neuberechnung der Corona-

Erwerbsausfallentschädigung verlangt hat, ist die Geltendmachung für den Zeitraum ab 

17. September 2020 rechtzeitig erfolgt und die Beschwerde für den Zeitraum ab 

diesem Datum gutzuheissen. Aus der Veranlagungsberechnung vom 1. September 

2020 ergibt sich ein Einkommen des Beschwerdeführers aus selbständiger 

Erwerbstätigkeit im Jahr 2019 von Fr. 65'387.-- (act. G1.3). Ausgehend von diesem 

Wert hat die Beschwerdegegnerin in der definitiven Beitragsverfügung für das Jahr 

2019 vom 26. Oktober 2020 ein beitragspflichtiges Einkommen 2019 von Fr. 72'300.-- 

ermittelt (act. G3.1/33). Die Beschwerdegegnerin wird den Tagesansatz für die Corona-

Erwerbsausfallentschädigung für den Zeitraum ab 17. September 2020 gestützt auf 

dieses Einkommen neu zu bestimmen haben. Die Streitsache ist daher zur 

Neuberechnung und Festsetzung der für den Zeitraum ab 17. September 2020 

gesprochenen Entschädigung unter Zugrundelegung eines beitragspflichtigen 

Einkommens aus selbständiger Erwerbstätigkeit 2019 von Fr. 72'300.-- (gemäss 

definitiver Beitragsverfügung, act. G3.1/33) an die Beschwerdegegnerin 

zurückzuweisen.

4.4. 

Gerichtskosten sind keine zu erheben, nachdem in der COVID-19-Verordnung 

Erwerbsausfall keine solchen vorgesehen sind (Art. 1 COVID-19-Verordnung 

Erwerbsausfall in Verbindung mit Art. 61 lit. f  ATSG).

4.5. 

bis

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im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.

In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einspracheentscheid 

vom 31. Mai 2021 aufgehoben und die Streitsache zur Berechnung und Festsetzung 

der für den Zeitraum ab 17. September 2020 gesprochenen Entschädigung unter 

Zugrundelegung eines Erwerbseinkommens aus selbständiger Erwerbstätigkeit 2019 

von Fr. 72'300.-- an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen. Im Übrigen wird die 

Beschwerde abgewiesen.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 13.01.2023
	Art. 5 Abs. 2 COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall. Art. 8 BV. Die einmal zugesprochene Corona-Erwerbsausfallentschädigung kann angepasst werden, wenn die berechtigte Person bis zum 16. September 2020 einen entsprechenden Antrag gestellt und die definitive Steuerveranlagung des Jahres 2019 eingereicht hat. Wird die definitive Steuerveranlagung der SVA erst nach dem 16. September 2020 vorgelegt, so kann die Corona-Erwerbsausfallentschädigung nur noch für den Zeitraum ab 17. September 2020 angepasst werden. (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 13. Januar 2023, EO 2021/13).

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