# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 992d4c4a-93f2-5902-8929-a80fc3f479fc
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-03-22
**Language:** de
**Title:** Aargau Entscheidsammlung Baugesetzgebung 22.03.2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Baugesetzgebung/AG_BG_001_Nutzungsplanverfahre_2013-03-22.pdf

## Full Text

Nutzungsplanverfahren; akzessorische Normenkontrolle 
– Die Behörde ist nicht verpflichtet, im Nutzungsplanverfahren mögliche 

Betroffene persönlich anzuschreiben.  
– Anfechtung eines Nutzungsplans im Anwendungsfall (akzessorische Nor-

menkontrolle) 
  
 Entscheid des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (EBVU) vom 22. März 

2013 (BVURA.12.845) 
 

Aus den Erwägungen 
 
2. Erschliessung 
… 
b) Erschliessungsplan 
… Entscheide, die sich an eine grosse oder unbestimmte Zahl von 
Personen richten, werden durch öffentliche Bekanntmachung eröff-
net (vgl. § 27 Abs. 3 VRPG sowie §§ 10 und 13 BauV). Dass im 
(Sonder-)Nutzungsplanverfahren mögliche Betroffene vorher persön-
lich anzuschreiben wären, schreibt das Gesetz nicht vor. Auch kann 
die Pflicht zur persönlichen Benachrichtigung der einzelnen Grund-
eigentümerinnen und Grundeigentümer im Rahmen einer Gesamt-
überprüfung einer (Sonder-)Nutzungsplanung gemäss bundesgericht-
licher Rechtsprechung auch nicht aus der Bundesverfassung abgelei-
tet werden (Art. 29 Bundesverfassung vom 18. April 1999; Entscheid 
des Bundesgerichts [BGE] 106 Ia 310 Erw. 1a). Die Beschwerdefüh-
renden rügen daher zu Unrecht eine Verletzung ihres rechtlichen 
Gehörs.  
 
Die Rechtmässigkeit eines (Sonder-)Nutzungsplans (Erschliessungs-
plans) kann grundsätzlich nur unmittelbar nach Erlass des Plans – im 
ordentlichen Rechtsmittelverfahren – bestritten werden. Eine spätere 
Anfechtung auf einen Anwendungsakt hin (akzessorische Normen-
kontrolle) wird nur zugelassen, wenn sich die Betroffenen bei Planer-
lass noch nicht über die ihnen auferlegten Beschränkungen Rechen-

schaft geben konnten oder sie im damaligen Zeitpunkt keine Mög-
lichkeit hatten, ihre Interessen zu verteidigen, oder wenn sich die 
Verhältnisse seit Planerlass derart geändert haben, dass das öffentli-
che Interesse an den auferlegten Eigentumsbeschränkungen dahinge-
fallen sein könnte (Entscheid des Bundesgerichts 1A.102/2001 vom 
9. November 2001, Erw. 5g). 
 
Im vorliegenden Fall war bei der öffentlichen Auflage des neuen 
Erschliessungsplans ohne weiteres erkennbar, dass die Erschliessung 
des Gebiets über die Wegparzelle 94 nicht mehr vorgegeben wird. 
Die rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse haben sich seither 
nicht geändert. Der Beschwerdeinstanz ist es somit nicht gestattet, 
den Erschliessungsplan auf seine Richtigkeit hin zu überprüfen. 
 
Somit ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 
 
Stichwörter: Nutzungsplanverfahren, akzessorische Normenkontrolle