# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a4d821b8-185f-571b-b9b7-8d4f5125fe78
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-09-09
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 09.09.2021 HE210108
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HE210108_2021-09-09.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
Einzelgericht    
 

 

Geschäfts-Nr.: HE210108-O U/mk 

 

 

Mitwirkend: Oberrichter Roland Schmid, Präsident, sowie 

Gerichtsschreiberin Dr. Melanie Gottini 

 

Urteil vom 9. September 2021 

 

in Sachen 

 

A._____ AG, 
Gesuchstellerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____ 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X2._____ 

 

gegen 

 

B._____ AG, 
Gesuchsgegnerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____ 

 

betreffend Bauhandwerkerpfandrecht 
 

 

- 2 - 

Rechtsbegehren: 
(act. 1 S. 2) 

" 1.a) Das Grundbuchamt C._____ sei gerichtlich anzuweisen, zu Guns-
ten der Gesuchstellerin und zu Lasten des Grundstücks in der 
Stadt D._____, Blatt 1, Liegenschaft, Kataster 2, EGRID 3 (Eigen-
tümerin: Gesuchsgegnerin) ein Bauhandwerkerpfandrecht mit ei-
ner Pfandsumme von CHF 2'221'953.36 (ink. MWST) zzgl. Ver-
zugszins von 5 % per 1. Juni 2021 im Grundbuch der Gemeinde 
C._____ als vorläufige Eintragung vorzumerken. 

 b) Das Grundbuchamt E._____ sei gerichtlich anzuweisen, zu Guns-
ten der Gesuchstellerin und zu Lasten des Grundstücks in der 
Stadt F._____, Blatt 4, Liegenschaft, Kataster 5, EGRID 6, 
G._____ [Ortschaft] (Eigentümerin: Gesuchsgegnerin) ein Bau-
handwerkerpfandrecht mit einer Pfandsumme von 
CHF 12'591'069.12 (inkl. MWST) zzgl. Verzugszins von 5 % per 
1. Juni 2021 im Grundbuch der Gemeinde E._____ als vorläufige 
Eintragung vorzumerken. 

 2. Die Anweisungen gemäss Ziff. 1 hiervor seien durch das angeru-
fene Gericht als vorsorgliche Massnahme, superprovisorisch und 
ohne Anhörung der Gesuchsgegnerin zu erteilen. 

 3. Die beantragten superprovisorischen Verfügungen seien dem 
Grundbuchamt C._____ und dem Grundbuchamt E._____ sowohl 
schriftlich als auch per Telefax oder elektronisch anzumelden. 

 4. Der Gesuchstellerin sei eine angemessene Frist von mindestens 
3 Monaten anzusetzen, um die Klage auf definitive Eintragung 
des Bauhandwerkerpfandrechts gemäss Ziff. 1 hiervor zulasten 
der Grundstücke der Gesuchsgegnerin einzureichen. 

 5. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich Mehr-
wertsteuer) zulasten der Gesuchsgegnerin." 

Erwägungen: 

1. Prozessverlauf 

Mit Eingabe vom 21. Juli 2021 stellte die Gesuchstellerin beim Einzelgericht des 

Handelsgerichts des Kantons Zürich das vorstehend aufgeführte Begehren (act. 

1). Mit Verfügung vom 22. Juli 2021 wurden das Grundbuchamt C._____ und das 

Grundbuchamt E._____ angewiesen, die Pfandrechte zugunsten der Gesuchstel-

lerin vorläufig im Grundbuch einzutragen (act. 5). Gleichzeitig wurde der Ge-

suchsgegnerin Frist angesetzt, um zum Begehren der Gesuchstellerin Stellung zu 

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nehmen (act. 5). Mit Eingabe vom 30. Juli 2021 beantragte die Gesuchsgegnerin, 

die Gesuchstellerin sei zu verpflichten, die Beweisbeilage 6 samt Anhang 

(= act. 3/6) im Original herauszugeben und der Gesuchsgegnerin zuzustellen, 

sowie dass ihr die mit Verfügung vom 22. Juli 2021 angesetzte Frist zur Ge-

suchsantwort abzunehmen und nach erfolgter Herausgabe des Originaldoku-

ments neu anzusetzen sei (act. 11). Daraufhin wurde der Gesuchsgegnerin die 

laufende Frist abgenommen und der Gesuchstellerin eine Nachfrist angesetzt, um 

eine leserliche Kopie oder das Original von act. 3/6 einzureichen (act. 13). Nach-

dem die Gesuchstellerin eine neue Kopie von act. 3/6 (= act. 16) ins Recht gelegt 

hatte, wurde der Gesuchsgegerin mit Verfügung vom 5. August 2021 erneut Frist 

zur Stellungnahme zum Begehren der Gesuchstellerin angesetzt (act. 17). Am 18. 

August 2021 erstattete die Gesuchsgegnerin ihre Stellungnahme, worin sie bean-

tragte, das Gesuch sei vollumfänglich abzuweisen (act. 19). In Ausübung des 

Replikrechts ergingen weitere Stellungnahmen der Gesuchstellerin (act. 23) und 

der Gesuchsgegnerin (act. 25), wobei beide Parteien an ihren Anträgen festhiel-

ten. Das Verfahren ist spruchreif, weshalb über die Streitsache zu entscheiden ist. 

2. Prozessgegenstand 

2.1. Die Gesuchsgegnerin ist Eigentümerin der Grundstücke, auf denen die von 

der Gesuchstellerin behaupteten Leistungen erbracht worden sind (act. 1 Rz. 10-

12.; act. 3/10; act. 3/11). 

2.2 Die Gesuchstellerin macht zusammengefasst geltend, sie habe seit Ende 

2018 als Totalunternehmerin zahlreiche Arbeiten auf den beiden Grundstücken 

der Gesuchsgegnerin erbracht, auf denen das Bürogebäude G._____ stehe (Kat.-

Nrn. 5 und 2) (act. 1 Rz. 6, 8 und 11). Das Werk sei am 1. April 2021 von der Ge-

suchsgegnerin abgenommen worden, wobei keine Mängel festgestellt worden 

seien (act. 1 Rz. 7; act. 23 Ziff. 1). Die Gesuchstellerin habe insgesamt Arbeit 

über CHF 52'247592.99 (exkl. MwSt.) erbracht. Ein Teil der Schlussrechnung in 

der Höhe von CHF 12'344'185.38 (inkl. MwSt.) sei bis heute nicht bezahlt worden 

(act. 1 Rz. 8 und 15). Der Totalunternehmer habe Anspruch auf ein umfassendes 

Bauhandwerkerpfandrecht für seine ganze Vergütung (act. 1 Rz. 12; act. 23 

Ziff. 2). Auch rechtfertige sich für das durch den Totalunternehmer erstellte ein-

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heitliche Gesamtwerk ein einheitlicher Fristenlauf, wobei der Fristbeginn mit der 

letzten Bauarbeit ausgelöst werde. Vorliegend seien zahlreiche Bauarbeiten durch 

die Subunternehmerin H._____ AG bis unmittelbar vor der Übergabe des Werks 

am 1. April 2021 erbracht worden, u.a. die Arbeiten betr. Abschlüsse und Beläge 

sowie Umgebungsarbeiten, die zum vertraglichen Leistungsumfang der Gesuch-

stellerin gehörten und ohne Weiteres fristauslösend seien (act. 1 Rz. 13 f.; act. 23 

Ziff. 1 und 2). Dass die fristauslösenden letzten Arbeiten (=Gärtnerarbeiten) allen-

falls nicht auf den nun pfandbelasteten Grundstücken erfolgt seien, sei für den 

Fristbeginn und den Fristenlauf nicht von Relevanz, denn die Frist beginne ein-

heitlich zu laufen, wenn die Bauwerke auf den Grundstücken eine funktionale 

Einheit bildeten und die Arbeiten in einem Zug ausgeführt würden (act. 23 Ziff. 3). 

Als Pfandsumme sei nicht nur der offene Werklohn zu berücksichtigen, sondern 

darüber hinaus eine Sicherheitsmarge von 20%, d.h. insgesamt 

CHF 14'813'022.45 (act. 1 Rz. 15 und 19). 

2.3 Dem entgegnet die Gesuchsgegnerin, das Areal «G._____», auf dem die 

Werkleistungen erbracht worden seien, umfasse insgesamt vier Grundstücke, 

zwei im Grundbuchkreis F._____, zwei im Grundbuchkreis I._____ (Kat.-Nrn. 5, 7, 

2 und 8) (act. 19 Rz. 6-9). Bei der Schlussbegehung vom 1. April 2021 habe es 

sich dann lediglich noch um eine Kontrolle des letzten, jahreszeitbedingten Fi-

nishs gehandelt und nicht um eine Werkabnahme im rechtlichen Sinne. Sie be-

streite, dass in der Zeit vom 29. März 2020 bis 1. April 2020 [recte wohl jeweils: 

2021] noch wesentliche Vertragsleistungen durch den Gärtner erbracht worden 

seien. Insgesamt gehe es um die Wiederherstellung und Komplettierungsarbeiten, 

welche überdies erst sieben Monate nach Übergabe des Bauwerks ausgeführt 

worden seien. Diese Arbeiten seien weder vertragswesentlich, wertmehrend, in 

Anbetracht des gesamten – bereits im Sommer 2020 vollendeten – Bauvorhabens 

(in Höhe von CHF 40 Mio.) von Bedeutung noch funktions- oder sicherheitsrele-

vant (act. 19 Rz. 17; act. 25 Rz. 2). Hinzu komme, dass das Baupfandrecht nur 

zulasten desjenigen Grundstücks begründet werden könne, dessen Wert durch 

die konkreten (behaupteten) Bauarbeiten vermehrt worden sei (act. 19 Rz. 24). 

Die von der Gesuchstellerin behaupteten letzten fristrelevanten Arbeiten im März 

2021 seien nicht auf den baupfandbelasteten Grundstücken erfolgt (act. 19 

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Rz. 27). Ein einheitlicher Fristenlauf für die vier selbstständigen Grundstücke sei 

abzulehnen (act. 19 Rz. 28; act. 25 Rz. 5 f.). Ungerechtfertigt sei sodann die Er-

höhung des Forderungsbetrag um eine Sicherheitsmarge von 20% (act. 19 

Rz. 30). 

3. Voraussetzungen des Bauhandwerkerpfandrechts 

3.1. Gemäss Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB besteht ein Anspruch auf Errichtung ei-

nes gesetzlichen Grundpfandrechts für die Forderungen der Handwerker oder Un-

ternehmer, die auf einem Grundstück zu Bauten oder anderen Werken, zu Ab-

brucharbeiten, zum Gerüstbau, zur Baugrubensicherung oder dergleichen Materi-

al und Arbeit oder Arbeit allein geliefert haben. Der Anspruch auf Errichtung eines 

Bauhandwerkerpfandrechts richtet sich gegen den jeweiligen Eigentümer des 

Grundstücks. Die Eintragung ins Grundbuch hat bis spätestens vier Monate nach 

der Vollendung der Arbeiten zu erfolgen und kann nicht verlangt werden, wenn 

der Eigentümer für die angemeldete Forderung hinreichende Sicherheit leistet 

(Art. 839 Abs. 2 und 3 ZGB. Reine Materiallieferungen sind dann pfandberechtigt, 

wenn es sich um Baustoffe handelt, welche aufgrund einer individuellen Bestel-

lung für das konkrete Bauwerk hergestellt worden sind (SCHUMACHER, Das Bau-

handwerkerpfandrecht, 3. Aufl., 2008, N 299). 

3.2 Im vorläufigen Eintragungsverfahren gilt das Beweismass der Glaubhaftma-

chung (Art. 961 Abs. 3 ZGB; Art. 261 Abs. 1 ZPO). Nach allgemeiner Ansicht ist 

das Beweismass in diesem Verfahren gegenüber anderen Arten vorsorglicher 

Massnahmen allerdings besonders stark herabgesetzt (BGE 137 III 563 E. 3.3.; 

BGer 5A_613/2015 vom 22. Januar 2015 E. 4; SCHUHMACHER, a.a.O., N 1394). 

An die Glaubhaftmachung dürfen folglich keine besonderen Anforderungen ge-

stellt werden (BGE 86 I 265 E. 3; BGE 79 II 424 E. 6; BGE 39 II 139 E. 2; 

BGer 5P.221/2003 vom 12. September 2003 E. 3.2.1). Die vorläufige Eintragung 

darf nur verweigert werden, wenn der Bestand des Pfandrechts als ausgeschlos-

sen oder höchst unwahrscheinlich erscheint (BGE 86 I 265 E. 3; 

BGer 5A_933/2014 vom 16. April 2015 E. 3.3.2; 5D_116/2014 vom 13. Oktober 

2014 E. 5.3; 5A_475/2010 vom 15. September 2010 E. 3.1.2). Im Zweifelsfall, bei 

unklarer oder unsicherer Rechtslage, ist die vorläufige Eintragung zu bewilligen 

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(BGE 102 Ia 81 E. 2.b.bb; BGE 86 I 265 E. 3; BGer 5A_933/2014 vom 16. April 

2015 E. 3.3.2; 5A_932/2014 vom 16. April 2015 E. 3.3.2; 5A_475/2010 vom 15. 

September 2010 E. 3.1.2) und die Entscheidung dem definitiven Eintragungsver-

fahren zu überlassen (BGE 86 I 265 E. 3). Bei Abweisung des Gesuchs um vor-

läufige Eintragung droht der gesuchstellenden Partei aufgrund der ablaufenden 

Eintragungsfrist ein definitiver Rechtsverlust (BGE 137 III 563 E. 3.3; BGE 86 I 

265 E. 3; BGE 39 II 139 E. 2), während bei einer Gutheissung im vorläufigen Ein-

tragungsverfahren der Gegenpartei lediglich ein vorübergehender Nachteil droht, 

da die gesuchstellende Partei die Massnahme zu prosequieren haben wird (BGE 

86 I 265 E. 3). 

4. Arbeitsvollendung und Fristenlauf 

4.1 Strittig ist vorliegend zunächst, ob die von der Gesuchstellerin behaupteten 

Arbeiten im März 2021 als Arbeitsvollendung und damit fristauslösend im Sinne 

von Art. 839 Abs. 2 ZGB zu qualifizieren sind. 

4.2 Die Eintragung des Pfandrechts im Grundbuch hat spätestens vier Monate 

nach Vollendung der Arbeiten zu erfolgen (Art. 839 Abs. 2 ZGB). Bauarbeiten gel-

ten grundsätzlich dann als vollendet, wenn alle Verrichtungen, die Gegenstand 

des Werkvertrages bilden, ausgeführt sind. Nicht in Betracht fallen geringfügige 

oder nebensächliche, rein der Vervollkommnung dienende Arbeiten oder Ausbes-

serungen wie der Ersatz gelieferter, aber fehlerhafter Teile oder die Behebung 

anderer Mängel. Geringfügige Arbeiten gelten aber dann als Vollendungsarbeiten, 

wenn sie unerlässlich sind; insoweit werden Arbeiten weniger nach quantitativen 

als vielmehr nach qualitativen Gesichtspunkten gewürdigt. Insofern ist der Begriff 

der Arbeitsvollendung restriktiv auszulegen (BGer 5A_613/2015 vom 22. Januar 

2016 E. 4; BGE 125 III 113 E. 2.b m.w.H.; OGer ZH LF180018 vom 4. Juni 2018 

E. 3.4.2. und LF140087 vom 16. Dezember 2014 E. 8; vgl. auch THURNHEER, in: 

GEISER/WOLF [Hrsg.], Basler Kommentar, ZGB II, Art. 839/840 N 29). 

 Grundsätzlich unterliegen Bauarbeiten für Bauwerke auf mehreren Grund-

stücken einem getrennten Fristenlauf. Ausnahmsweise ist von einem einheitlichen 

Fristbeginn auszugehen, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: (i) Die 

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Bauwerke auf zwei oder mehreren Grundstücken bilden eine funktionelle Einheit. 

(ii) Die Bauarbeiten für die Bauwerke werden in einem Zug ausgeführt, d.h. ent-

weder gleichzeitig (wechselseitig überlappend) oder unverzüglich nacheinander 

(SCHUHMACHER, a.a.O., N 1204 und 1207; vgl. auch BGE 104 II 348 E. II.2). 

 Die intellektuellen Arbeiten eines Totalunternehmers bilden mit den Bauar-

beiten, welche dieser ebenfalls und zwar als hauptsächliche Leistungen dem 

Bauherrn schuldet, eine funktionelle Einheit. Deshalb besitzt der Totalunterneh-

mer, dessen Vertrag ganzheitlich als Werkvertrag qualifiziert wird, Anspruch auf 

ein umfassendes Bauhandwerkerpfandrecht für seine ganze Vergütung (SCHUMA-

CHER, a.a.O., N 336 m.w.H.). 

4.3 Der vorliegende Totalunternehmer-Werkvertrag betrifft die Aufstockung ei-

nes bestehenden siebengeschossigen Bürogebäudes um weitere drei neue Ge-

schosse (OG8-OG10), entsprechende Vorleistungen und die Verlegung von ver-

schiedenen Gebäudetechnikanlagen und damit die Grundstücke Kat.-Nrn. 5, 7, 2 

und 8 (act. 3/2 S. 1). Auf diesem Areal befindet sich ein zusammenhängendes 

Gebäude samt Umschwung (act. 23 Ziff. 2; vgl. auch act. 19 Rz. 6 f., act. 21/4 und 

act. 21/5). Die entsprechenden Arbeiten sind damit zumindest einstweilen als 

funktionelle Einheit zu betrachten. Zudem erscheint glaubhaft, dass die Arbeiten 

in einem Zug ausgeführt wurden. Dass die letzten Arbeiten witterungsbedingt 

leicht zeitversetzt im Frühling 2021 statt im Winter 2020 erbracht worden sind, 

ändert daran nichts. Vor diesem Hintergrund ist von einem einheitlichen Fristbe-

ginn für alle vier Grundstücke auszugehen. Es kann daher offen bleiben, ob ein 

einheitlicher Fristbeginn auch aufgrund einer Verbindung von Haupt- mit Neben-

grundstücken zu bejahen wäre, wie die Gesuchstellerin geltend macht (act. 23 

Ziff. 2; vgl. zum Ganzen SCHUMACHER, a.a.O., N 811 ff., 1233 ff.). 

4.4 Gemäss Baubeschrieb, welcher Vertragsbestandteil bildet (vgl. act. 3/2 

Ziff. 2.1), sind verschiedene Umgebungsarbeiten zu erbringen (act. 3/5 S. 22 und 

171). Dazu gehört namentlich das Wiedereinsäen der Flächen und der Bepflan-

zung in Anlehnung an die Bestandsdichte. Dem Abnahmeprotokoll vom 1. April 

2021 und dem beiliegenden Übersichtsplan ist zu entnehmen, dass anlässlich 

dieses Termins Arbeiten aus dem Teilbereich Umgebung (inkl. Anexdach) abge-

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nommen wurden (act. 3/6). Gemäss den von der Gesuchstellerin eingereichten 

Rapporten der H._____ AG hat diese Ende März 2021 u.a. Abschluss- und Be-

lagsarbeiten sowie Arbeiten am Rasen erbracht. Namentlich wurden Besucher-

parkplätze fertiggestellt und in der Umgebung der Parkplätze neu humusiert und 

angesät (act. 3/13.1-13.5). Es erscheint damit trotz entgegenstehender Behaup-

tung der Gesuchsgegnerin als glaubhaft, dass es sich hierbei nicht um bloss ge-

ringfügige oder nebensächliche, rein der Vervollkommnung dienende Arbeiten 

oder Ausbesserungen handelt, zumal die Umgebungsarbeiten Leistungsbestand-

teil des Werkvertrags sind. Demnach gelten die Ende März 2021 ausgeführten 

Arbeiten als fristauslösend im Sinne von Art. 839 Abs. 2 ZGB. 

4.5 Nach dem Gesagten ist die viermonatige Verwirkungsfrist mit der vorsorgli-

chen Eintragung am 22. Juli 2021 (act. 5; act. 8) eingehalten worden.  

5. Pfandobjekte und Verteilung der Pfandhaft 

5.1 Sodann besteht Uneinigkeit darüber, ob die Gesuchstellerin berechtigt ist, 

für diese Arbeiten die Grundstücke Kat.-Nrn. 5 und 2 mit einem Bauhandwerker-

pfandrecht zu belasten. 

5.2 Als Pfandobjekte kommen nur im Grundbuch eingetragene Grundstücke in 

Betracht (Art. 655 ZGB und Art. 796 Abs. 1 ZGB, vgl. SCHUMACHER, a.a.O., N 600, 

616). Haftungssubstrat ist nur das einzelne Grundstück (Art. 648 Abs. 3 ZGB vor-

behalten). Nach dem Mehrwertprinzip ist die Vergütungsforderung eines Unter-

nehmers nur soweit pfandberechtigt, als die erbrachten Bauarbeiten dem belaste-

ten Grundstück einen Mehrwert zu verschaffen mochten. Deshalb ist die Vergü-

tungsforderung für die Bauarbeiten eines Unternehmers für mehrere Grundstücke 

derart aufzuteilen und den einzelnen Grundstücken derart zu belasten, dass jedes 

einzelne Grundstück nur mit demjenigen Anteil an der Vergütungsforderung be-

lastet wird, der dem Anteil an den Bauarbeiten entspricht, die tatsächlich für das 

betreffende Grundstück erbracht worden sind (SCHUMACHER, a.a.O., N 837). Zu-

nächst hat der Unternehmer daher den Umfang der Bauarbeiten, die er effektiv für 

jedes einzelne Grundstück geleistet hat, nachzuweisen. Anschliessend sind die 

vertragsgemässe Vergütung der geleisteten Bauarbeiten für jedes einzelne 

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Grundstück sowie die unbezahlte Vergütungsforderung zu ermitteln (SCHUMA-

CHER, a.a.O., N 840 ff.). Da die Ermittlung der Teilpfandsummen häufig sehr 

schwierig sein kann, wird in der Lehre vorgeschlagen, jede einzelne Pfandsumme 

um eine Sicherheitsmarge von ca. 10% bis 20% zu erhöhen (SCHUMACHER, 

a.a.O., N 848, N 850). 

5.3 Der vorliegende Totalunternehmer-Werkvertrag betrifft die Grundstücke 

Kat.-Nrn. 5, 7, 2 und 8 (act. 3/2 S. 1). In Anwendung des Mehrwertprinzips und 

unter Berücksichtigung der Grundstücksgrössen errechnet die Gesuchstellerin ei-

ne Aufteilung ihrer Forderung zu 85% auf die Parzelle Kat.-Nr. 5 (entspricht 

CHF 10'492'557.60) und zu 15% auf die Parzelle Kat.-Nr. 2 (entspricht 

CHF 1'851'627.80). Sie macht diesbezüglich geltend, die mit der offenen Wer-

klohnforderung korrespondierenden Arbeiten (Aufstockung Gebäude, Sanie-

rungsarbeiten in Bestandesbauten, Umgebungsarbeiten etc.) seien für die Grund-

stücke Kat.-Nrn. 5 und 2 gleichmässig erbracht worden. Daher seien diese 

Grundstücke gleichmässig im Verhältnis ihrer Grösse zu belasten. Zudem macht 

die Gesuchstellerin eine Sicherheitsmarge von 20% geltend (act. 1 Rz. 19). Die 

Gesuchsgegnerin stellt sich zwar auf den Standpunkt, dass die belasteten Grund-

stücke pfandberechtigt seien, bestreitet die konkrete Berechnung der Gesuchstel-

lerin aber – mit Ausnahme der Sicherheitsmarge und der entsprechenden Erhö-

hung um 20% – nicht (act. 19 Rz. 24 ff., 29 f.). Die Aufteilung der Gesuchstellerin 

ist daher entsprechend vorzunehmen. Ein Zuschlag erscheint im konkreten Fall 

gerechtfertigt, zumal sich die glaubhaft dargestellte Aufteilung der Gesuchstellerin 

alleine auf die Grundstücksflächen und nicht auf die konkreten Arbeiten bezieht. 

Diesbezüglich besteht folglich eine gewisse Unsicherheit. Weshalb die Pfand-

summe insgesamt um einen Fünftel erhöht werden müsste, legt die Gesuchstelle-

rin nicht dar. Der pauschale Hinweis auf die Schwierigkeit der Aufteilung genügt 

dazu nicht. Die Erhöhung der Pfandsumme um 20% erscheint vorliegend nicht 

gerechtfertigt, da mit der grundsätzlich gleichmässigen Aufteilung unter Berück-

sichtigung der Grundstücksgrösse wenig Unsicherheit hinsichtlich der Pfandbelas-

tung besteht. Die Sicherheitsmarge ist daher auf 10% zu reduzieren.  

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6. Fazit 

Zusammenfassend ergibt sich, dass es der Gesuchstellerin gelingt, einen An-

spruch auf Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts auf Kat.-Nr. 2 von 

CHF 2'036'790.58 nebst 5% Zins seit 1. Juni 2021 und eines Bauhandwerker-

pfandrechts auf Kat.-Nr. 5 von CHF 11'541'813.36 nebst 5% Zins seit 1. Juni 2021 

glaubhaft zu machen. Im Mehrbetrag ist das Gesuch abzuweisen. 

7. Prosequierungsfrist 

Sodann ist der Gesuchstellerin Frist anzusetzen, um Klage auf definitive Eintra-

gung des Pfandrechts gegen die Gesuchsgegnerin anzuheben. Die Prosequie-

rungsfrist ist praxisgemäss auf 60 Tage festzulegen, allfällige Gerichtsferien sind 

nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht zu berücksichtigen (BGE 143 

III 554 E. 2.5.2). Eine Verlängerung dieser Frist ist möglich, bedarf aber eines ge-

sonderten und begründeten Gesuches (Art. 144 Abs. 2 ZPO); dieses würde in ei-

nem kostenpflichtigen Nachverfahren behandelt. Als zureichende Gründe für eine 

Fristerstreckung gemäss Art. 144 Abs. 2 ZPO werden nur entweder die Zustim-

mung der Gegenpartei oder von der Partei nicht vorhersehbare oder nicht beein-

flussbare Hinderungsgründe anerkannt. 

8. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

8.1 Die Höhe der Gerichtsgebühr wird nach der Gebührenverordnung des 

Obergerichts bestimmt (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in 

erster Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteresse (§ 2 

Abs. 1 lit. a GebV OG). Es ist von einem Streitwert von CHF 14'813'022.48 aus-

zugehen, wobei die Gerichtsgebühr in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 sowie § 8 

Abs. 1 GebV OG und unter Berücksichtigung des Äquivalenzprinzips auf 

CHF 30'000.– festzusetzen ist. 

8.2 Die Gesuchstellerin unterliegt im vorliegenden Verfahren zu rund 8.3% defi-

nitiv. Der entsprechende Teil der Gerichtskosten ist ihr daher definitiv aufzuerle-

gen. Im übrigen Umfang ist über den Pfandanspruch der Gesuchstellerin noch 

nicht definitiv entschieden. Es wird im ordentlichen Verfahren festzustellen sein, 

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ob die Gesuchstellerin endgültig obsiegt. Daher rechtfertigt es sich, im vorliegen-

den Verfahren lediglich eine einstweilige Kostenregelung zu treffen. Gemäss Pra-

xis des Einzelgerichts des Handelsgerichts des Kantons Zürich sind die Gerichts-

kosten im Verfahren betreffend die vorläufige Eintragung des Pfandrechts auch im 

Restbetrag von der Gesuchstellerin zu beziehen, wobei der endgültige Entscheid 

des Gerichts im ordentlichen Verfahren vorbehalten bleibt. 

Aufgrund ihres teilweisen Unterliegens ist die Gesuchstellerin sodann zu verpflich-

ten, der Gesuchsgegnerin eine reduzierte Parteientschädigung von CHF 2'400.– 

zu bezahlen. Die Parteientschädigung ist ohne Mehrwertsteuer zuzusprechen, da 

die Gesuchsgegnerin keine aussergewöhnlichen Umstände behauptet hat, wel-

che dazu führten, dass sie nicht in vollem Umfange zum Abzug der Vorsteuer be-

rechtigt wäre (vgl. dazu BGE 4A_552/2015 vom 25. Mai 2016 E. 4.5). Bezüglich 

des vorsorglich gutzuheissenden Teils des Begehrens ist auch der Entscheid be-

treffend die Entschädigungsfolgen dem ordentlichen Verfahren vorbehalten. Für 

den Fall, dass die Gesuchstellerin ihren Anspruch jedoch nicht prosequieren soll-

te, ist der Gesuchsgegnerin in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 sowie § 9 Anw-

GebV OG zusätzlich eine Parteientschädigung von weiteren CHF 23'600.– zuzu-

sprechen. 

Das Einzelgericht erkennt: 

1. Die einstweilige Anweisung an das Grundbuchamt C._____ wird bestätigt 

als vorläufige Eintragung im Sinne von Art. 961 ZGB mit Wirkung ab vorläu-

figer Eintragung gemäss Verfügung vom 22. Juli 2021 bis zur rechtskräftigen 

Erledigung des gemäss Dispositiv-Ziffer 5 einzuleitenden Prozesses 

auf Liegenschaft Kat. Nr. 2, GBBl. 1, EGRID 3, 

D._____, 

für eine Pfandsumme von CHF 2'036'790.58 nebst Zins zu 5% seit 1. Juni 

2021. 

Im übersteigenden Umfang wird das Begehren abgewiesen 

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2. Das Grundbuchamt C._____ wird angewiesen, das aufgrund der Verfügung 

vom 22. Juli 2021 vorläufig eingetragene Bauhandwerkerpfandrecht nach 

unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist im darüber hinausgehenden Um-

fang zu löschen.  

3. Die einstweilige Anweisung an das Grundbuchamt E._____ wird bestätigt 

als vorläufige Eintragung im Sinne von Art. 961 ZGB mit Wirkung ab vorläu-

figer Eintragung gemäss Verfügung vom 22. Juli 2021 bis zur rechtskräftigen 

Erledigung des gemäss Dispositiv-Ziffer 5 einzuleitenden Prozesses 

auf Liegenschaft Kat. Nr. 5, GBBl. 4, 6, 

F._____, 

für eine Pfandsumme von CHF 11'541'813.36 nebst Zins zu 5% seit 1. Juni 

2021. 

Im übersteigenden Umfang wird das Begehren abgewiesen 

4. Das Grundbuchamt E._____ wird angewiesen, das aufgrund der Verfügung 

vom 22. Juli 2021 vorläufig eingetragene Bauhandwerkerpfandrecht nach 

unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist im darüber hinausgehenden Um-

fang zu löschen.  

5. Der Gesuchstellerin wird eine Frist bis 12. November 2021 angesetzt, um 

eine Klage auf definitive Eintragung der Pfandrechte gegen die Gesuchs-

gegnerin anzuheben. Bei Säumnis kann die Gesuchsgegnerin den vorläufi-

gen Eintrag (Dispositiv-Ziffer 1 und 3) löschen lassen. 

6. Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 30'000.–. 

Die weiteren Kosten betragen: CHF 310.– (Rechnung Nr. 9 des Grundbuch-

amtes C._____ vom 26. Juli 2021) und CHF 310.– (Rechnung Nr. 10 des 

Grundbuchamtes E._____ vom 26. Juli 2021). 

7. Die Kosten gemäss Dispositiv-Ziffer 6 werden im Umfang von CHF 2'490.– 

definitiv der Gesuchstellerin auferlegt. 

Im übrigen Umfang (CHF 28'130.–) werden sie von der Gesuchstellerin be-

zogen. Vorbehalten bleibt der endgültige Entscheid des Gerichts im nachfol-

- 13 - 

genden ordentlichen Verfahren. Für den Fall, dass die Gesuchstellerin innert 

Frist gemäss Dispositiv-Ziffer 5 die Klage nicht anhängig macht, werden ihr 

die Kosten definitiv auferlegt. 

8. Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, der Gesuchsgegnerin eine Parteient-

schädigung von CHF 2'400.– zu bezahlen. 

Die weitere Regelung der Entschädigungsfolgen wird dem Gericht im nach-

folgenden ordentlichen Verfahren vorbehalten. Versäumt die Gesuchstellerin 

jedoch die ihr in Dispositiv-Ziffer 5 angesetzte Frist zur Anhängigmachung 

der Klage, wird sie verpflichtet, der Gesuchsgegnerin eine zusätzliche Par-

teientschädigung von weiteren CHF 23'600.– zu bezahlen. 

9. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter der Bei-

lage des Doppels von act. 25 sowie nach unbenutztem Ablauf der Rechts-

mittelfrist an das Grundbuchamt C._____ und das Grundbuchamt E._____. 

10. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 

113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und 

90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert 

beträgt CHF 14'813'022.48. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 46 Abs. 2 BGG).  

 

- 14 - 

Zürich, 9. September 2021 
 

HANDELSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 
Einzelgericht 

 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

Dr. Melanie Gottini 

 

	Urteil vom 9. September 2021
	Rechtsbegehren: (act. 1 S. 2)
	Erwägungen:
	Das Einzelgericht erkennt:
	1. Die einstweilige Anweisung an das Grundbuchamt C._____ wird bestätigt als vorläufige Eintragung im Sinne von Art. 961 ZGB mit Wirkung ab vorläufiger Eintragung gemäss Verfügung vom 22. Juli 2021 bis zur rechtskräftigen Erledigung des gemäss Disposi...
	2. Das Grundbuchamt C._____ wird angewiesen, das aufgrund der Verfügung vom 22. Juli 2021 vorläufig eingetragene Bauhandwerkerpfandrecht nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist im darüber hinausgehenden Umfang zu löschen.
	3. Die einstweilige Anweisung an das Grundbuchamt E._____ wird bestätigt als vorläufige Eintragung im Sinne von Art. 961 ZGB mit Wirkung ab vorläufiger Eintragung gemäss Verfügung vom 22. Juli 2021 bis zur rechtskräftigen Erledigung des gemäss Disposi...
	4. Das Grundbuchamt E._____ wird angewiesen, das aufgrund der Verfügung vom 22. Juli 2021 vorläufig eingetragene Bauhandwerkerpfandrecht nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist im darüber hinausgehenden Umfang zu löschen.
	5. Der Gesuchstellerin wird eine Frist bis 12. November 2021 angesetzt, um eine Klage auf definitive Eintragung der Pfandrechte gegen die Gesuchsgegnerin anzuheben. Bei Säumnis kann die Gesuchsgegnerin den vorläufigen Eintrag (Dispositiv-Ziffer 1 und ...
	6. Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 30'000.–. Die weiteren Kosten betragen: CHF 310.– (Rechnung Nr. 9 des Grundbuchamtes C._____ vom 26. Juli 2021) und CHF 310.– (Rechnung Nr. 10 des Grundbuchamtes E._____ vom 26. Juli 2021).
	7. Die Kosten gemäss Dispositiv-Ziffer 6 werden im Umfang von CHF 2'490.– definitiv der Gesuchstellerin auferlegt. Im übrigen Umfang (CHF 28'130.–) werden sie von der Gesuchstellerin bezogen. Vorbehalten bleibt der endgültige Entscheid des Gerichts im...
	8. Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, der Gesuchsgegnerin eine Parteientschädigung von CHF 2'400.– zu bezahlen. Die weitere Regelung der Entschädigungsfolgen wird dem Gericht im nachfolgenden ordentlichen Verfahren vorbehalten. Versäumt die Gesuch...
	9. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter der Beilage des Doppels von act. 25 sowie nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist an das Grundbuchamt C._____ und das Grundbuchamt E._____.
	10. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 f...
	Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 46 Abs. 2 BGG).