# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a47cf14e-c529-5260-a667-91fe2035bb21
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-12-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.12.2010 D-5576/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5576-2010_2010-12-06.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5576/2010/cvv
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  6 .  D e z e m b e r  2 0 1 0

Richter Hans Schürch (Vorsitz), 
Richterin Regula Schenker Senn, 
Richter Bendicht Tellenbach, 
Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut.

A.__________, geboren (...),
Afghanistan,
vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, Rechtsanwalt, 
Advokatur Kanonengasse,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); 
Verfügungen des BFM vom 30. Juni und 23. Juli 2010 /
N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5576/2010

Sachverhalt:

A.
A.a Die Beschwerdeführerin,  eine afghanische Staatsangehörige mit 
letztem Wohnsitz in B.___________, stellte am 16. Dezember 2008 ein 
Asylgesuch in der Schweiz. Anlässlich der Empfangsstellenbefragung 
vom 30. Dezember 2008 machte sie im Wesentlichen geltend, sie und 
ihr Bruder hätten sich für das Christentum und die Modalitäten einer 
Konversion interessiert. Ihr Bruder habe Kontakt  zu südkoreanischen 
Missionaren  gehabt.  Islamische  Extremisten  hätten  davon  erfahren 
und  hätten  sie  zweimal  zuhause  aufgesucht,  um  sie  zu  bedrohen. 
Beim zweiten Mal, im April 2008, seien sie von diesen Leuten zudem 
geschlagen worden. Daraufhin seien sie im Mai 2008 zusammen mit 
ihren anderen Geschwistern und ihrer  Mutter  umgezogen und unge-
fähr Ende August 2008 aus Afghanistan ausgereist. Via Iran und die 
Türkei  seien  sie  nach  Griechenland  gelangt.  Dort  sei  sie  einige 
Monate geblieben, habe aber kein Asylgesuch gestellt. Dann sei  sie 
von dort aus zusammen mit ihrer Mutter und ihrer Schwester M. in die 
Schweiz gereist. Im Rahmen des ihr gewährten rechtlichen Gehörs zu 
einer  allfälligen  Rückschiebung  nach  Griechenland  brachte  die  Be-
schwerdeführerin vor, sie sei in die Schweiz gekommen, weil hier die 
Menschenrechte respektiert  würden. In Griechenland gebe es keinen 
Platz für Afghanen, und man fühle sich dort nicht sicher. 

A.b Die Beschwerdeführerin reichte  anlässlich der  Befragung weder 
Identitätspapiere noch Beweismittel zur Sache zu den Akten.

A.c Das BFM trat mit Verfügung vom 22. Mai 2009 in Anwendung von 
Art.  34  Abs.  2  Bst.  d  des  Asylgesetzes  vom 26. Juni  1998  (AsylG, 
SR 142.31) auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht ein und 
ordnete  die Wegweisung aus der  Schweiz  nach Griechenland sowie 
den  Wegweisungsvollzug  an.  Zur  Begründung  führte  das  BFM  im 
Wesentlichen  aus,  die  Beschwerdeführerin  sei  am  31.  Juli  2008  in 
Griechenland daktyloskopiert  worden (Eurodac). Auf das am 2. März 
2009 gestellte Übernahmegesuch habe Griechenland innert Frist nicht 
geantwortet,  weshalb  davon  auszugehen  sei,  es  stimme  dem  Er-
suchen  zu.  Die  von  der  Beschwerdeführerin  gemachten  Einwände 
sprächen nicht gegen eine Rückführung nach Griechenland.

A.d Die vorinstanzliche Verfügung vom 22. Mai 2009 wurde den Akten 
zufolge am 3. Juli 2009 (Poststempel) an die letzte bekannte Adresse 

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der Beschwerdeführerin verschickt. Diese galt jedoch seit dem 29. Juni 
2009 als verschwunden; demzufolge wurde die Verfügung am 8. Juli 
2009 an das kantonale Migrationsamt retourniert.

A.e Für den weiteren Inhalt des ordentlichen Asylverfahrens ist auf die 
Akten zu verweisen.

B.
Mit  Eingabe vom 10. Juni 2010 (Poststempel)  liess die Beschwerde-
führerin  beim  BFM  ein  Wiedererwägungsgesuch  einreichen.  Dabei 
wurde im Wesentlichen beantragt,  es sei  wiedererwägungsweise auf 
das  Asylgesuch  einzutreten  und  das  Asylverfahren  in  der  Schweiz 
durchzuführen, eventuell sei die Beschwerdeführerin infolge Unzumut-
barkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen. Zur Begrün-
dung  des  Gesuchs  wurde  vorgebracht,  es  lägen  neue,  bisher  nicht 
geltend  gemachte  Tatsachen  vor,  welche  eine  wesentliche  Verände-
rung  der  Sachlage  darstellten.  Aus  zahlreichen  einschlägigen  Be-
richten gehe nämlich hervor, dass in Griechenland hinsichtlich der Auf -
nahmebedingungen  und  der  Zulassung  zum  Asylverfahren  massive 
Probleme bestünden. Die Kapazitäten seien ungenügend, und die Be-
amten seien schlecht ausgebildet. Die Chancen der Asylbewerber, Zu-
gang  zu  einem  fairen  Asylverfahren  zu  erhalten,  seien  gering,  und 
zwar  auch  für  Personen,  welche  gemäss  der  Verordnung  (EG) 
Nr. 343/2003  des  Rates  vom 18.  Februar  2003  zur  Festlegung  von 
Kriterien  und Verfahren zur  Bestimmung des Mitgliedstaates,  der  für 
die  Prüfung  eines  von  einem  Drittstaatsangehörigen  in  einem  Mit-
gliedsstaat  gestellten  Asylantrags  zuständig  ist  (Dublin-II-VO)  nach 
Griechenland  rücküberstellt  würden.  Offensichtlich  erfülle  Griechen-
land die EU-Mindestanforderungen bezüglich Verfahren und Aufnahme 
von  Asylsuchenden  nicht,  insbesondere  seien  die  Aufnahme-  und 
Haftbedingungen unmenschlich. Im vorliegenden Fall bestehe zudem 
die  Gefahr  eines  Refoulements  im  Sinne  einer  Kettenabschiebung 
nach Afghanistan, obwohl Griechenland Signatarstaat der Konvention 
vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grund-
freiheiten (EMRK, SR 0.101) sei. Es gebe nämlich Berichte über er-
folgte Rückschiebungen von Griechenland in die Türkei und von dort 
teilweise  in  die  Heimatstaaten  der  Asylsuchenden.  Insgesamt  be-
stünden  zahlreiche  Hinweise  darauf,  dass  es  bei  einer  Wegweisung 
der Beschwerdeführerin nach Griechenland zu Verletzungen von Art. 3 
EMRK kommen  würde.  Aus  diesen  Gründen  sei  (wiedererwägungs-
weise) von einer Überstellung nach Griechenland abzusehen. Da nach 

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dem  Gesagten  im  vorliegenden  Fall  ein  völkerrechtliches  Vollzugs-
hindernis  bestehe,  sei  auf  das Wiedererwägungsgesuch selbst  dann 
einzutreten, wenn die Auffassung, wonach sich die Verhältnisse in der 
Zwischenzeit wesentlich verändert hätten, nicht geteilt werde. 

C.
C.a Das BFM qualifizierte das Wiedererwägungsgesuch mit Zwischen-
verfügung vom 30. Juni  2010  als  aussichtslos  und erhob  daher  ge-
stützt auf Art. 17b AsylG einen Gebührenvorschuss, verbunden mit der 
Androhung, bei  Nichtbezahlung innert  Frist  werde auf das Wiederer-
wägungsgesuch nicht eingetreten.

C.b Mit  Eingabe vom 14. Juli  2010  verwies  der  Rechtsvertreter  der 
Beschwerdeführerin unter anderem auf einen neueren Entscheid des 
Bundesverwaltungsgerichts  (D-764/2010)  zur  Situation  für  Asyl-
suchende in Griechenland und brachte vor, bei dieser Sachlage gehe 
es  nicht  an,  das  Wiedererwägungsgesuch  als  aussichtslos  zu  be-
zeichnen  und  einen  Gebührenvorschuss  zu  erheben. Die  Zwischen-
verfügung vom 30. Juni 2010 sei daher in Wiedererwägung zu ziehen. 
Der Eingabe lag ein Dokument des Sozialamtes C.__________ vom 
Juli 2010 betreffend Sozialhilfe bei. 

C.c Nachdem die  Beschwerdeführerin  den erhobenen  Gebührenvor-
schuss innert  Frist  nicht  geleistet  hatte, trat  das BFM mit  Verfügung 
vom 23. Juli 2010 – eröffnet am 26. Juli 2010 – androhungsgemäss auf  
das Wiedererwägungsgesuch vom 10. Juni 2010 nicht ein und erklärte 
seine Verfügung vom 22. Mai 2009 für rechtskräftig und vollstreckbar. 
Es  stellte  zudem  fest,  dass  einer  allfälligen  Beschwerde  keine 
aufschiebende Wirkung zukomme. 

D.
Mit  Beschwerde vom 3. August  2010 (Poststempel)  an das Bundes-
verwaltungsgericht  liess  die  Beschwerdeführerin  die  Verfügung  vom 
23. Juli 2010 sowie die Zwischenverfügung vom 30. Juni 2010 anfech-
ten.  Dabei  wurde  beantragt,  die  angefochtenen  Verfügungen  vom 
30. Juni  und 23. Juli  2010 seien aufzuheben,  und die Sache sei  zur 
materiellen  Prüfung  des  Asylgesuchs  an  die  Vorinstanz  zurückzu-
weisen.  In  prozessualer  Hinsicht  liess  die  Beschwerdeführerin  um 
Feststellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde, eventuali-
ter um deren Erteilung ersuchen. Ausserdem wurde beantragt, es sei 
der  Wegweisungsvollzug  im  Sinne  einer  superprovisorischen  Mass-
nahme auszusetzen. Der  Beschwerdeführerin  sei  zudem die  vollum-

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fängliche unentgeltliche Prozessführung zu gewähren, und es sei auf 
die  Erhebung  eines  Kostenvorschusses  zu  verzichten.  Der  Be-
schwerde lag unter anderem eine ärztliche Schwangerschafts-Bestäti-
gung vom 13. Juli 2010 bei.

E.
Mit  Verfügung  vom  5.  August  2010  (Telefax)  setzte  der  zuständige 
Instruktionsrichter den Wegweisungsvollzug superprovisorisch aus.

F.
In  der  Verfügung vom 10. August  2010  stellte  der  Instruktionsrichter 
zuhanden  des  Rechtsvertreters  der  Beschwerdeführerin  und  unter 
Hinweis auf Art. 112 Abs. 4 AsylG  zunächst fest, dass die Einreichung 
ausserordentlicher  Rechtsmittel  und  Rechtsbehelfe  (respektive  die 
Einreichung einer Beschwerde gegen den vorinstanzlichen Entscheid 
über  ein  ausserordentliches Rechtsmittel)  den Vollzug nicht  hemme, 
es sei denn, die für die Behandlung zuständige Behörde setze ihn aus. 
Anschliessend hiess der  Instruktionsrichter  das Gesuch um vorsorg-
liche  Aussetzung  des  Wegweisungsvollzugs  gut  und  teilte  der  Be-
schwerdeführerin  gleichzeitig  mit,  sie  könne  den  Ausgang  des  Ver-
fahrens in der Schweiz abwarten. Er hiess zudem auch das Gesuch 
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 
Abs. 1  des  Bundesgesetzes vom 20. Dezember  1968  über  das Ver-
waltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) gut und verzichtete auf die Er-
hebung  eines  Kostenvorschusses.  Hingegen  wurde  das  Gesuch  um 
Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung (Art. 65 Abs. 2 VwVG) 
abgewiesen.

G.
Das BFM hielt in seiner Vernehmlassung vom 24. August 2010 vollum-
fänglich an seiner Verfügung fest und beantragte die Abweisung der 
Beschwerde.

H.
Die  vorinstanzliche  Vernehmlassung  wurde  dem Rechtsvertreter  der 
Beschwerdeführerin am 27. August 2010 zur Kenntnis gebracht.

I.
Auf  entsprechende  Aufforderung  des  Instruktionsrichters  hin  reichte 
der  Rechtsvertreter  der  Beschwerdeführerin  mit  Eingabe  vom 
26. November 2010 seine Kostennote zu den Akten.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Das  Bundesverwaltungsgericht  beurteilt  gestützt  auf  Art. 31  des 
Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32) 
Beschwerden gegen Verfügungen im Sinne von  Art. 5 VwVG, welche 
von einer Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG erlassen wurden, so-
fern keine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art.  32 
VGG vorliegt.  Demnach  ist  das  Bundesverwaltungsgericht  zuständig 
für  die  Beurteilung  von  Beschwerden  gegen  Entscheide  des  BFM, 
welche  in  Anwendung  des  AsylG  ergangen  sind;  es  entscheidet  in 
diesem  Bereich  endgültig  (Art. 105  AsylG;  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 
BGG,  soweit  das  AsylG  nichts  anderes  bestimmt  (Art. 37  VGG und 
Art. 6 AsylG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (Art.  108 
Abs. 1 AsylG, Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG). Die Beschwerde-
führerin ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und 
hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungs-
weise Änderung; sie ist  daher zur Einreichung der Beschwerde legi -
timiert  (Art. 105  AsylG  i.V.m.  Art. 48  Abs. 1  VwVG).  Auf  die  Be-
schwerde ist einzutreten.

2.
Mit  Beschwerde  an  das  Bundesverwaltungsgericht  können  die  Ver-
letzung  von  Bundesrecht,  die  unrichtige  oder  unvollständige  Fest-
stellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts  sowie  die  Unange-
messenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Die Wiedererwägung im Verwaltungsverfahren ist ein gesetzlich nicht 
geregelter Rechtsbehelf, auf dessen Behandlung durch die verfügende 
Behörde grundsätzlich kein Anspruch besteht. Gemäss herrschender 
Lehre  und  ständiger  Praxis  des  Bundesgerichts  wird  jedoch  aus 
Art. 29  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen  Eidgenossen-
schaft  vom  18. April  1999  (BV,  SR  101)  unter  bestimmten  Voraus-
setzungen  ein  verfassungsmässiger  Anspruch  auf  Wiedererwägung 
abgeleitet (vgl. BGE 127 I 133 E. 6 mit weiteren Hinweisen). Danach 
ist auf ein Wiedererwägungsgesuch einzutreten, wenn sich der rechts-

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erhebliche  Sachverhalt  seit  dem  ursprünglichen  Entscheid  bezie-
hungsweise seit dem Urteil der mit Beschwerde angerufenen Rechts-
mittelinstanz in  wesentlicher  Weise verändert  hat  und mithin  die  ur-
sprüngliche (fehlerfreie)  Verfügung an nachträglich  eingetretene  Ver-
änderungen  der  Sachlage  anzupassen  ist.  Sodann  können  auch 
Revisionsgründe  einen  Anspruch  auf  Wiedererwägung  begründen, 
sofern  sie sich  auf  eine in  materielle  Rechtskraft  erwachsene Verfü-
gung beziehen, die entweder unangefochten geblieben oder deren Be-
schwerdeverfahren mit  einem formellen  Prozessurteil  abgeschlossen 
worden ist. Ein solchermassen als qualifiziertes Wiedererwägungsge-
such zu bezeichnendes Rechtsmittel  ist  grundsätzlich  nach den Be-
stimmungen  des  Revisionsverfahrens  zu  behandeln  (vgl.  Entschei-
dungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission 
[EMARK] 2003 Nr. 17 E. 2a S. 103 f. mit weiteren Hinweisen).

Eine  Wiedererwägung  fällt  hingegen  dann  nicht  in  Betracht,  wenn 
lediglich eine neue Würdigung der beim früheren Entscheid bereits be-
kannten Tatsachen herbeigeführt  werden soll  oder Gründe angeführt 
werden, die bereits in einem ordentlichen Beschwerdeverfahren gegen 
die  frühere  Verfügung  hätten  geltend  gemacht  werden  können  (vgl. 
EMARK 2003 Nr. 17 E. 2b S. 104).

Allerdings  ist  gemäss  EMARK  1998  Nr.  3  wegen  des  zwingenden 
Charakters  des  Non-Refoulement-Gebotes  gemäss  Art.  33  FK  und 
Art. 3  EMRK  auch  im  Wiedererwägungsverfahren  der  im  Revisions-
verfahren (vgl. EMARK 1995 Nr. 9) geltende Grundsatz  analog anzu-
wenden, wonach ein rechtskräftiges Urteil selbst dann in Revision zu 
ziehen  ist,  wenn  die  neuen  Vorbringen  zwar  im  revisionsrechtlichen 
Sinn verspätet sind, jedoch offensichtlich machen, dass dem Gesuch-
steller  bzw.  der  Gesuchstellerin  Verfolgung  oder  menschenrechts-
widrige  Behandlung  droht  und  damit  ein  völkerrechtliches  Wegwei-
sungshindernis besteht.

4.
4.1 Die  Vorinstanz  führte  zur  Begründung  ihres  ablehnenden  Ent-
scheids im Wesentlichen aus, der mit Zwischenverfügung vom 30. Juni 
2010  erhobene  Gebührenvorschuss  sei  von der  Beschwerdeführerin 
nicht einbezahlt worden, weshalb in der Folge androhungsgemäss auf 
das  Wiedererwägungsgesuch  nicht  eingetreten  worden  sei.  In  der 
fraglichen Zwischenverfügung vom 30. Juni  2010 hatte das BFM er-
wogen, Griechenland sei sowohl Signatarstaat  des Abkommens vom 

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28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  (FK, 
SR 0.142.30)  und  der  EMRK  als  auch  des  Übereinkommens  vom 
10. Dezember  1984  gegen Folter  und andere grausame,  unmensch-
liche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe  (FoK,  SR  0.105). 
Dem BFM lägen keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass sich 
Griechenland nicht an die daraus resultierenden völkerrechtlichen Ver-
pflichtungen  halte.  Mehrere  Urteile  zeigten,  dass  das  Bundesver-
waltungsgericht diese Einschätzung teile, so beispielsweise das Urteil 
vom 24. Juni 2009 in Sachen E-3805/2009. Bezüglich der Frage des 
Selbsteintritts sei Folgendes festzustellen: Das BFM trete in Griechen-
land-Fällen ausnahmsweise selbst auf die Asylgesuche ein, wenn es 
sich  bei  den  Gesuchstellern  um  besonders  verletzliche  Personen 
handle, da Anhaltspunkte bestünden, dass Griechenland im Rahmen 
des Asylverfahrens keine geeigneten Vorkehrungen treffe, um verletz-
liche Personen zu identifizieren und zu betreuen. Besonders verletz-
liche Personen würden demnach vom BFM bis auf Weiteres nicht an 
Griechenland überstellt. Als besonders verletzlich gälten betagte Per-
sonen,  Familien mit  minderjährigen Kindern,  unbegleitete Minderjäh-
rige und Personen, welche auf eine wesentliche medizinische Hilfe an-
gewiesen seien. Die Beschwerdeführerin sei nicht als besonders ver-
letzlich  anzusehen,  weshalb  im  vorliegenden  Fall  darauf  verzichtet 
worden sei, das Selbsteintrittsrecht auszuüben. 

4.2 In  der  Beschwerde wird  im Wesentlichen vorgebracht,  das  BFM 
verweise in der angefochtenen Verfügung auf überholte Erwägungen 
des Bundesverwaltungsgerichts zum Asylsystem in Griechenland. Die 
neueren  Urteile  zeichneten  ein  anderes  Bild  (Verweis  auf  BVGE 
1/2010 sowie das Urteil vom 2. Juli 2010 in Sachen D-764/2010). Das 
Bundesverwaltungsgericht  habe  festgestellt,  dass  die  prekäre  Lage 
des griechischen Staatshaushaltes und die unbefriedigende Behand-
lung von Asylsuchenden längst gerichtsnotorisch sei. Weiter habe das 
Bundesverwaltungsgericht  (unter  anderem)  ausgeführt,  dass  im  Ver-
fahren nach Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG die Frage der Zumutbarkeit im 
Rahmen  der  Prüfung  des  Selbsteintritts  respektive  der  humanitären 
Klausel zu prüfen sei. Angesichts der problematischen Verhältnisse in 
Griechenland  dürfe  das  BFM  nicht  einfach  pauschal  festhalten,  es 
spräche  nichts  gegen  die  Rückkehr  nach  Griechenland,  sondern 
müsse  ausdrücklich  zu  den  sich  stellenden  Fragen  (namentlich  Zu-
gang zu einer Unterkunft sowie zum Asylverfahren) Stellung nehmen. 
Der  bei  verletzlichen  Personen  ausgeübte  Selbsteintritt  sei  ein  ge-
wichtiges  Indiz,  dass  die  Situation  in  Griechenland,  namentlich  die 

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Unterkunftsmöglichkeiten,  auch  vom  BFM  als  prekär  eingeschätzt 
würden.  Das  BFM  müsse  jeweils  konkret  abklären,  ob  die  Voraus-
setzungen für einen Selbsteintritt  gegeben seien. In der Beschwerde 
wird im Anschluss an diese Ausführungen festgestellt,  dass die Ein-
schätzung der Vorinstanz bezüglich der Zumutbarkeit und Zulässigkeit 
einer Wegweisung nach Griechenland nicht mehr den Tatsachen ent-
spreche und zudem der inzwischen gefestigten Praxis des Bundesver-
waltungsgerichts nicht gebührend Rechnung trage. Ferner sei zu be-
achten, dass die Beschwerdeführerin schwanger sei, was sie zu einer 
verletzlichen  Person  mache.  Dem  ärztlichen  Bestätigungsschreiben 
zufolge werde die Geburt voraussichtlich am 28. Januar 2011 erfolgen. 
Die  Beschwerdeführerin  werde  spätestens  bei  der  Geburt  ärztliche 
Hilfe  benötigen;  eine  Schwangerschaft  müsse  aber  auch  vor  der 
Geburt regelmässig ärztlich kontrolliert werden. In Griechenland wäre 
dies  mit  grösster  Wahrscheinlichkeit  nicht  gewährleistet.  Eine  Rück-
schaffung der Beschwerdeführerin nach Griechenland sei daher nicht 
zulässig. Die Vorinstanz habe das Wiedererwägungsgesuch demnach 
zu  unrecht  als  aussichtslos  bezeichnet  und  hätte  keinen  Gebühren-
vorschuss erheben dürfen,  zumal  die  Bedürftigkeit  der  Beschwerde-
führerin belegt worden sei. 

5.
Nachfolgend ist zu prüfen, ob das BFM das Wiedererwägungsgesuch 
der  Beschwerdeführerin  zu  Recht  als  aussichtslos  bezeichnet  und 
einen Gebührenvorschuss erhoben hat respektive im Anschluss daran 
mangels Leistung des Vorschusses auf das Wiedererwägungsgesuch 
nicht eingetreten ist.

5.1 Das Wiedererwägungsgesuch vom 10. Juni 2010 wurde mit dem 
Hinweis auf die prekäre Situation begründet, welcher Asylsuchende in 
Griechenland  ausgesetzt  sind.  Damit  fragt  sich  zunächst,  ob  vor-
liegend überhaupt ein Anspruch auf Wiedererwägung besteht (vgl. da-
zu  vorstehend  E.  3).  Die  Probleme  in  Griechenland  betreffend  die 
Unterbringung und medizinische Versorgung von Asylsuchenden sowie 
deren Zugang zu  einem fairen Asylverfahren  bestehen  seit  längerer 
Zeit (vgl. beispielsweise bereits das Urteil des Europäischen Gerichts-
hofs für Menschenrechte [EGMR], S.D vs. Griechenland vom 11. Juni 
2009,  Nr. 53541/07),  und  die  allgemeine  Lage  für  Asylsuchende  in 
Griechenland hat sich seit dem rechtskräftigen Abschluss des ordent-
lichen Asylverfahrens nicht wesentlich verändert. Somit liegt in Bezug 
auf die Situation in Griechenland keine wiedererwägungsrechtlich rele-

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vante, nachträgliche Veränderung der Sachlage vor. Der Begründung 
des Wiedererwägungsgesuchs mit der allgemeinen Lage in Griechen-
land  kann  allerdings  gegebenenfalls  auch  als  Hinweis  auf  vorbe-
standene Tatsachen verstanden werden, welche im ordentlichen Asyl-
verfahren nicht thematisiert worden waren. Damit stellt sich die Frage, 
ob  allenfalls  ein  qualifiziertes  Wiedererwägungsgesuch  vorliegt, 
welches nach den Bestimmungen über die Revision (vgl. Art. 45 VGG 
i.V.m. Art. 121 ff. BGG) zu behandeln wäre. Der Revisionsgrund von 
Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG setzt jedoch voraus, dass die Partei nach-
träglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel 
auffindet,  die sie  im früheren Verfahren nicht  beibringen konnte. Die 
vorliegend geltend gemachten Tatsachen in Bezug auf  Griechenland 
hätte die Beschwerdeführerin bei Aufwendung zumutbarer und pflicht-
gemässer Sorgfalt jedoch ohne weiteres bereits im ordentlichen Asyl-
verfahren, namentlich im Rahmen einer Beschwerde im Anschluss an 
den Asylentscheid  vom 22. Mai  2009,  zur  Sprache bringen  können. 
Der  Umstand,  dass  die  Beschwerdeführerin  tatsächlich  gar  keine 
Kenntnis  vom Inhalt  des  erstinstanzlichen Asylentscheids  hatte,  ver-
mag an der Einschätzung der grundsätzlichen Zumutbarkeit einer Be-
schwerdeerhebung nichts zu ändern, da die Beschwerdeführerin den 
Akten zufolge untertauchte, bevor ihr der Asylentscheid zugestellt wer-
den  konnte.  Die  faktische  Unmöglichkeit  einer  rechtzeitigen  Be-
schwerdeerhebung  ist  unter  diesen  Umständen  nicht  entschuldbar. 
Nach  dem Gesagten  sind  die  Vorbringen  in  Bezug  auf  die  Lage  in 
Griechenland als revisionsrechtlich verspätet zu erachten. 

5.2 Im Wiedererwägungsgesuch  wird  in  diesem Zusammenhang auf 
EMARK 1995 Nr. 5 (recte: 9)  hingewiesen. In  diesem Grundsatzent-
scheid der ehemaligen Asylrekurskommission (ARK) wurde erwogen, 
dass ein Entscheid trotz an sich verspäteter Geltendmachung der Vor-
bringen in Revision gezogen werden müsse, wenn durch den Vollzug 
des  ursprünglichen  Entscheids  das  Gebot  des  Non-Refoulement 
gemäss Art. 3 EMRK und Art. 33 FK verletzt  würde (vgl. dazu auch 
ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER,  Prozessieren vor dem 
Bundesverwaltungsgericht,  Basel  2008,  S. 250  Rz. 5.49).  Allerdings 
genügt es nicht, dass die gesuchstellende Person eine drohende Ver-
letzung  des  Non-Refoulement-Gebots  lediglich  behauptet.  Vielmehr 
muss sie diesbezügliche erhebliche Tatsachen und/oder Beweismittel 
vortragen und damit zumindest glaubhaft machen, dass die genannten 
völkerrechtlichen  Wegweisungsschranken  tatsächlich  bestehen  (vgl. 
EMARK 1995 Nr. 9 E. 7g S. 89 f.). Im vorliegenden Fall wird das Vor-

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bringen, wonach bei einer Rückschaffung der Beschwerdeführerin das 
Non-Refoulement-Gebot  verletzt  würde,  damit  begründet,  dass 
Griechenland  einschlägigen  Berichten  zufolge  schon  öfters  asyl-
suchende Personen (unter anderem auch Personen, welche gestützt 
auf die Dublin-II-VO nach Griechenland überstellt worden seien) in die 
Türkei zurückgeschafft habe, von wo aus die Asylsuchenden teilweise 
in ihre Heimatstaaten ausgeschafft worden seien. Der Rechtsvertreter 
der Beschwerdeführerin verweist dabei auf einen Bericht des UNHCR 
aus dem Jahr 2009 (UNHCR: Observations on Greece as a Country of 
Asylum, December 2009). Diesem Bericht  ist  effektiv zu entnehmen, 
dass  die Aufnahme- und Verfahrensbedingungen für Asylsuchende in 
Griechenland nach wie vor ungenügend und  Asylsuchende (darunter 
auch  "Dublin-Rückkehrer")  in  Griechenland   möglicherweise  dem 
Risiko von Refoulement ausgesetzt seien (vgl. UNHCR: a.a.O., S. 6 f., 
8 f., 10 f., 15 f. sowie 19 f.). Das UNHCR empfiehlt daher den Regie-
rungen der Dublin-Staaten nach wie vor,  bis auf Weiteres von Über-
stellungen von Asylsuchenden nach Griechenland nach der Dublin-II-
Verordnung abzusehen (vgl. UNHCR: a.a.O., S. 1). Nach dem Gesag-
ten ist festzustellen, dass es der Beschwerdeführerin gelungen ist, das 
Vorliegen begründeter Anhaltspunkte dafür glaubhaft zu machen, dass 
sie  bei  einer  Rückkehr  nach  Griechenland  der  Gefahr  einer  Art.  3 
EMRK zuwiderlaufenden Behandlung ausgesetzt würde.

5.3 Damit steht fest, dass das BFM das Wiedererwägungsgesuch der 
Beschwerdeführerin  zu  Unrecht  als  aussichtslos  erachtet  und  einen 
Gebührenvorschuss  erhoben  hat.  Demnach  ist  es  nach  Ablauf  der 
Zahlungsfrist auch zu Unrecht auf das Wiedererwägungsgesuch nicht 
eingetreten. 

6.
Aus vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Ver-
fügung vom 23. Juli 2010 sowie die Zwischenverfügung vom 30. Juni 
2010  Bundesrecht  verletzen  (Art. 106  AsylG).  Die  Beschwerde  ist 
daher gutzuheissen, die beiden Verfügungen sind daher aufzuheben, 
und  die  Sache  ist  zur  Wiederaufnahme  des  Wiedererwägungsver-
fahrens und zu neuer Entscheidung an das BFM zurückzuweisen. 

Das BFM ist an dieser Stelle zudem anzuweisen, die erstmals im vor-
liegenden  Beschwerdeverfahren  vorgebrachte  Schwangerschaft  der 
Beschwerdeführerin  (vgl.  dazu  auch  das  eingereichte  ärztliche  Be-
stätigungsschreiben vom 13. Juli 2010), zu welcher sich die Vorinstanz 

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in  ihrer  Vernehmlassung  mit  keinem Wort  geäussert  hat,  als  neuen 
Wiedererwägungsgrund  im  Rahmen  der  Wiederaufnahme  des 
Wiedererwägungsverfahrens zu prüfen. 

7.
Zur  Vermeidung  einer  intertemporalen  Rechtsunsicherheit  bleibt  die 
mit  Zwischenverfügung  des  Bundesverwaltungsgerichts  vom 
10. August 2010 angeordnete vorsorgliche Vollzugsaussetzung bis zu 
einer anders lautenden Anordnung des BFM im Rahmen des wieder 
aufzunehmenden Wiedererwägungsverfahrens einstweilen in Kraft.

8.
8.1 Bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  sind  der  obsiegenden  Be-
schwerdeführerin keine Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

8.2 Der obsiegenden und anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin 
ist  zulasten  der  Vorinstanz  eine  Parteientschädigung  für  die  ihr  er-
wachsenen  notwendigen  und  verhältnismässig  hohen  Kosten  zuzu-
sprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 des Reglements vom 
21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der in der Kosten-
note vom 26. November 2010 geltend gemachte Arbeitsaufwand von 
drei  Stunden  und  36  Minuten  sowie  die  Auslagen  von  Fr. 31.50  er-
scheinen  als  angemessen.  Der  ausgewiesene  Stundenansatz  von 
Fr. 220.-- bewegt sich im Rahmen von Art. 10 Abs. 2 VGKE. Somit hat 
das BFM der Beschwerdeführerin in Anwendung der vorgenannten Be-
stimmungen  sowie  unter  Berücksichtigung  der  massgeblichen  Be-
messungsfaktoren (Art. 8 ff. VGKE) eine Parteientschädigung von ins-
gesamt Fr. 886.10 (inkl. MWSt) auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die  angefochtenen  vorinstanzlichen  Verfügungen  vom  30.  Juni  und 
23. Juli 2010 werden aufgehoben, und die Sache wird zur Wiederauf-
nahme  des  Wiedererwägungsverfahrens  im  Sinne  der  Erwägungen 
und zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das  BFM  hat  der  Beschwerdeführerin  für  das  Verfahren  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung in der Höhe von 
Fr. 886.10 auszurichten. 

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 

Kurier; in Kopie)
- (zuständige kantonale Behörde) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Anna Dürmüller Leibundgut

Versand:

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