# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 45c1baca-4d5d-5a95-b4cf-b4ee3388781e
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-06-18
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 18.06.2021 BO.2020.36
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_BO-2020-36_2021-06-18.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BO.2020.36

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 21.09.2021

Entscheiddatum: 18.06.2021

Entscheid Kantonsgericht, 18.06.2021
Art. 21, Art. 164 OR (SR 220): Ob bei einem wegen Übervorteilung i.S.v. Art. 
21 OR unwirksamen Verpflichtungsgeschäft auch die Zession dahinfällt, die 
Forderung somit nicht übertragen wird und der Zedent deren Inhaber bleibt, 
beurteilt sich danach, ob die Wirksamkeit des Abtretungsvertrages 
(Verfügungsgeschäft) von der Gültigkeit des Verpflichtungsgeschäfts 
abhängt oder nicht, mithin ob die Abtretung kausaler oder abstrakter Natur 
ist. Festhalten an der Rechtsprechung des Kantonsgerichts, wonach in 
einem Fall, in welchem Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft in einem 
einheitlichen Dokument vereinbart wurden, von Kausalität auszugehen ist 
und damit der Schuldnerin die Befugnis zuerkannt wird, im Prozess mit dem 
Zessionar dessen Gläubigerschaft durch Einwendung aus der 
Rechtsbeziehung zwischen Zedent und Zessionar zu bestreiten 
(Kantonsgericht, III. Zivilkammer, 18. Juni 2021, BO.2020.36).

Sachverhalt (Zusammenfassung):

 

In den Jahren 2013 bis 2017 lieh Y.____ der Beklagten wiederholt Geldbeträge in 

unterschiedlicher Höhe, insgesamt über Fr. 30'000.00. Über die 

Rückzahlungsbedingungen trafen die Beiden keine konkrete Abmachung, sie waren 

sich aber im Grundsatz einig, dass die Beklagte die erhaltene Geldsumme 

zurückzuzahlen habe. Beginnend ab Februar 2017 überwies die Beklagte Y.____ eine 

monatliche Abzahlungsrate in Höhe von Fr. 200.00.

 

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Gestützt auf zwei von Y.____ unterzeichnete «Abtretungsverträge» vom 30. Januar und 

6. Juli 2017 zeigte der Kläger der Beklagten am 11. Juli 2017 die Forderungsabtretung 

an und forderte sie dazu auf, die Fr. 200.00 pro Monat nun an ihn zu überweisen. Die 

Beklagte leistete ihre monatlichen Ratenzahlungen jedoch weiterhin an Y.____. Der 

Kläger reichte daraufhin beim Kreisgericht Klage auf Zahlung von Fr. 28'568.00 nebst 

Zins und Betreibungskosten ein, welche der Einzelrichter mit der Begründung abwies, 

die Abtretungsverträge zwischen Y.____ und dem Kläger seien zufolge Übervorteilung 

i.S.v. Art. 21 OR ungültig und Letzterem stehe demzufolge keine Forderung gegenüber 

der Beklagten zu.  

 

 

Aus den Erwägungen:

 

III.

 

1.       Der Bestand einer Verpflichtung der Beklagten zur Rückzahlung des ihr von 

Y.____ geborgten Geldes im Umfang von Fr. 28'568.00 gemäss der vom Kläger 

eingereichten Klage (abzüglich der seither erfolgten Teilzahlungen) ist unbestritten. 

Umstritten ist die Aktivlegitimation des Klägers, d.h. sein Recht, den noch nicht 

zurückbezahlten Betrag in eigenem Namen geltend zu machen. Er stützt sich dabei auf 

die beiden von Y.____ unterzeichneten Abtretungsverträge vom 30. Januar und 6. Juli 

2017. Deren Verbindlichkeit ist seitens der Beklagten insofern bestritten, als sie, geht 

man von ihren eingangs aufgeführten Anträgen aus, zumindest sinngemäss einen 

Willensmangel von Y.____ (zufolge Drucks bzw. Vorspiegelung falscher Versprechen 

resp. Ausnützung der Willensschwäche seitens des Klägers) geltend macht. Ihre 

diesbezüglichen, in rechtlicher Hinsicht nur beschränkt substantiierten Ausführungen 

sind mit Blick darauf, dass alle diese Tatbestände zur Unverbindlichkeit führen können, 

gestützt auf den Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen unter den 

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Aspekten der Handlungsunfähigkeit zufolge Urteilsunfähigkeit (Art. 18 ZGB), der 

Übervorteilung (Art. 21 OR), eines Erklärungsirrtums (Art. 24 Abs. 1 Ziff. 1 OR), der 

absichtlichen Täuschung (Art. 28 OR) und der Drohung (Art. 29 f. OR) zu prüfen.

 

a)       Eine Besonderheit dieser Prüfung besteht dabei darin, dass es sich bei der 

Abtretung gemäss Art. 164 Abs. 1 OR – danach kann der Gläubiger eine ihm 

zustehende Forderung ohne Einwilligung des Schuldners an einen anderen abtreten, 

soweit nicht Gesetz, Vereinbarung oder Natur des Rechtsverhältnisses entgegensteht – 

um ein Verfügungsgeschäft handelt, durch welches die Forderung vom ursprünglichen 

Gläubiger (Zedent) auf einen neuen Gläubiger (Zessionar) übertragen wird und das 

i.d.R. auf einem Verpflichtungsgeschäft («[Rechts-]Grundgeschäft», sog. pactum de 

cedendo), d.h. einem Schuldvertrag beruht, in dem sich der Zedent gegenüber dem 

Zessionar zur Forderungsabtretung verpflichtet hat (z.B. Kauf oder Schenkung der 

Forderung, Sicherungsabrede, Auftrag). Verfügungs- und Verpflichtungsgeschäft fallen 

häufig zeitlich zusammen (BSK OR I-Girsberger/ ‌Hermann, 7. Aufl., Art. 164 N 16; 

Gauch/‌Schluep/‌Emmenegger, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 

Band II, 10. Aufl., N 3407 ff.; Huguenin, Obligationenrecht, Allgemeiner und Besonderer 

Teil, 2019, N 1328 ff.; ZK-Spirig, 3. Aufl., Vorbem. zu Art. 164-174 OR N 31 und 33 f.; 

BGE 118 II 142 E. 1.b). In Bezug auf allfällige (Willens-)Mängel bei Vertragsabschluss 

hat diese Unterscheidung deshalb eine entscheidende Bedeutung, weil sich dann die 

Frage stellt, ob die Gültigkeit der Abtretung auch dann tangiert ist, wenn nur das 

Verpflichtungsgeschäft vom Mangel betroffen ist, oder nur dann, wenn sowohl der 

Abschluss des Verfügungsgeschäfts der Abtretung als auch derjenige des ihm 

zugrundeliegenden Verpflichtungsgeschäfts unter dem Einfluss des Willensmangels 

erfolgte. Diese Frage wiederum hängt davon ab, ob man die Abtretung als kausales 

oder als abstraktes Geschäft betrachtet (Näheres hierzu nachfolgend E. 5.c); nur unter 

der Annahme der Kausalität braucht die Abtretung selber vom Mangel nicht betroffen 

zu sein, wohingegen bei Abstraktheit stets auch das Verfügungsgeschäft 

mängelbehaftet sein muss.

 

[…]

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[Hier bejahte das Gericht das Vorliegen eines Willensmangels und des 

Übervorteilungstatbestands, Letzteres auf der Grundlage folgender Erwägungen:]

 

5.       Im Ergebnis gleich verhält es sich, wenn man, wie dies die Vorinstanz tat, von 

einer Auslegung im Sinne des Kaufs der Forderungen über Fr. 28'368.00 resp. Fr. 

3'000.00 ausgeht und darauf – unter Verneinung eines wesentlichen Irrtums – den 

Tatbestand der Übervorteilung gemäss Art. 21 OR anwendet:

 

a)       Die Vorinstanz führte in diesem Zusammenhang zusammengefasst aus, die 

Beklagte sei an den fraglichen Abtretungsverträgen nicht beteiligt, weshalb sie 

grundsätzlich nicht zur Anfechtung legitimiert sei. Sie habe aber (sinngemäss) 

vorgebracht und belegt, dass der Zedent Y.____ dem Kläger gegenüber die 

Abtretungsverträge vom 30. Januar 2017 und vom 6. Juli 2017 rechtzeitig i.S.v. Art. 21 

OR angefochten habe. Auch die weiteren Voraussetzungen für die Übervorteilung von 

Y.____ durch den Kläger und damit für die Ungültigkeit der Abtretung an diesen seien 

erfüllt. So bestehe ein offensichtliches Missverhältnis zwischen dem Wert der 

abgetretenen Forderung von Fr. 28'568.00 und der hierfür vom Kläger versprochenen 

(noch nicht bezahlten) Gegenleistung von Fr. 2'000.00. Da die Beklagte die 

(Darlehens-)Forderung von Y.____ offenbar anerkannt und auch regelmässig abbezahlt 

habe, könne nicht gesagt werden, der Wert der Forderung sei zufolge schlechter 

Einbringlichkeit wesentlich herabgesetzt gewesen. Im Weiteren werde aus den Akten 

und insbesondere der Befragung von Y.____ deutlich, dass dieser sich der Bedeutung 

und der Konsequenzen der Unterzeichnung der Abtretungsverträge, namentlich, dass 

er damit gemäss Vertragswortlaut auf den weitaus grössten Teil seiner Forderung 

gegen die Beklagte verzichtete, überhaupt nicht bewusst gewesen sei. Der Kläger habe 

zwar in der Befragung mehrmals ausgeführt, er hätte das gesamte bei der Beklagten 

eingezogene Geld wieder an Y.____ zurückbezahlt. Von einem solchen Sachverhalt sei 

offenbar auch Y.____ ausgegangen, weil ihm das vom Kläger entsprechend suggeriert 

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worden sei. Eine entsprechende Rückzessionsabrede enthielten die Abtretungsverträge 

jedoch nicht. Aus dessen Befragung ergebe sich, dass Y.____ kritiklos alles gemacht 

und unterzeichnet habe, wozu ihm der Kläger «geraten» habe, etwa habe er auch ohne 

Nachfragen vom Kläger vorgelegte oder diktierte Erklärungen unterschrieben, deren 

Inhalt er nicht gekannt habe und welche die klägerische Position unterstützten. 

Insgesamt sei Y.____, der damals zwar noch nicht verbeiständet gewesen sei, aber seit 

2001 eine volle IV-Rente bezogen habe, bei Unterzeichnung der Abtretungsverträge in 

seiner Entscheidungsfreiheit beeinträchtigt und nicht (mehr) fähig gewesen, die 

Vertragsbedingungen frei auszuhandeln. Aufgrund der langjährigen symbiotischen und 

durch an Hörigkeit grenzende Abhängigkeit gekennzeichneten Beziehung zum Kläger 

müsse schliesslich davon ausgegangen werden, dass dieser die 

Entscheidungsschwäche von Y.____ gekannt habe. Indem der Kläger Y.____ dennoch 

diverse Schreiben und vor allem die inäquivalenten Abtretungsverträge habe 

unterschreiben lassen, habe er dessen Schwäche bewusst ausgenutzt. Damit erwiesen 

sich die Abtretungsverträge zufolge Übervorteilung als ungültig, womit die Forderung 

gegen die Beklagte nicht auf den Kläger übergegangen und Inhaber der Forderung 

immer noch Y.____ sei. Da die Ungültigkeit sich bereits auf die Zession als 

Verfügungsgeschäft beziehe, müsse nicht auf die Frage eingegangen werden, ob die 

Zession kausaler oder abstrakter Natur sei.

 

b)      Gemäss Art. 21 OR kann der Verletzte dann, wenn ein offenbares Missverhältnis 

zwischen der Leistung und der Gegenleistung durch einen Vertrag begründet wird, 

dessen Abschluss von dem einen Teil durch Ausbeutung der Notlage, der 

Unerfahrenheit oder des Leichtsinns des andern herbeigeführt worden ist, innerhalb 

Jahresfrist seit Abschluss des Vertrages erklären, dass er den Vertrag nicht halte, und 

das schon Geleistete zurückverlangen. Der Tatbestand der Übervorteilung setzt mithin 

in objektiver Hinsicht ein offenbares Missverhältnis zwischen den versprochenen 

Austauschleistungen und subjektiv eine Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit 

(Notlage, Unerfahrenheit oder Leichtsinn) der benachteiligten Vertragspartei auf der 

einen und deren Ausbeutung auf der anderen Seite voraus (BGE 123 III 292 E. 4; BGer 

4A_254/2020 E. 4; BSK OR I-Meise/ ‌Huguenin, 7. Aufl., Art. 21 N 1 m.w.H.). Zur 

Beurteilung der Leistungsinäquivalenz sind die vertraglich vereinbarte Leistung und die 

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Gegenleistung nach ihrem objektiven Wert zur Zeit des Vertragsschlusses zu 

vergleichen (BGE 123 III 292 E. 6.a f.; BGE 92 II 168 E. 2; BK-Kramer, 1991, Art. 21 OR 

N 17 ff.). Diese einander gegenüberzustellenden Vertragsleistungen sind bei einer 

Forderungsabtretung indessen nicht Gegenstand der Zession (Verfügungsvertrag) als 

solcher, sondern des Verpflichtungsgeschäfts. Dementsprechend bezieht sich denn 

auch die Rechtsfolge der einseitigen Unverbindlichkeit (im Unterschied zum hiervor 

geprüften Erklärungsirrtum [E. 4], der unter gegebenen Voraussetzungen nicht nur das 

pactum de cedendo, sondern auch die Zession als solche betreffen kann) auf 

Letzteres, d.h. auf den der Abtretung zugrundeliegenden Schuldvertrag. Insofern kann 

der Vorinstanz nicht gefolgt werden, wenn sie zufolge Übervorteilung direkt auf 

Ungültigkeit der Zession als Verfügungsgeschäft schloss. Ob bei einem wegen 

Übervorteilung i.S.v. Art. 21 OR unwirksamen Verpflichtungsgeschäft auch die Zession 

dahinfällt, die Forderung somit nicht übertragen wird und der Zedent deren Inhaber 

bleibt, ist vielmehr von der Beantwortung der – im vorinstanzlichen Entscheid 

offengelassenen – Frage abhängig, ob die Wirksamkeit des Abtretungsvertrages 

(Verfügungsgeschäft) von der Gültigkeit des Verpflichtungsgeschäfts abhängt oder 

nicht, mithin ob die Abtretung kausaler oder abstrakter Natur ist. Nur wenn von 

Kausalität auszugehen ist, könnte die Beklagte dem Kläger gegebenenfalls 

entgegenhalten, das Grundgeschäft sei unwirksam, was auch die Unwirksamkeit der 

Abtretung zur Folge habe.

 

c)       In der Lehre ist umstritten, ob die Abtretung als kausales oder abstraktes 

Geschäft zu betrachten ist (ausführliche Nachweise der Diskussion insbesondere bei 

ZK-Spirig, 3. Aufl., vor Art. 164 OR N 37 ff.; Bucher, Schweizerisches Obligationenrecht 

Allgemeiner Teil, 2. Aufl., S. 554 ff.; BSK OR I-Girsberger/‌Hermann, 7. Aufl., Art. 164 N 

22 ff.; Alfred Koller, Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil, 3. Aufl., § 3 N 

61, § 84 N 78 ff.; Lardelli, a.a.O., S. 10 ff.; vgl. ferner Gauch/ ‌Schluep/‌Schmid/‌

Emmenegger, Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil, 9. Aufl., N 1504 ff. 

und 3514 ff.; Huguenin, Obligationenrecht Allgemeiner und Besonderer Teil, 3. Aufl., 

N 1332 ff. [mit Aufteilung der «Lager»]; Walch, Abstraktions- und Kausalitätsprinzip bei 

der Forderungsabtretung, in: AJP 2015, 1006 ff.; Jäggi, Zur «Rechtsnatur» der Zession, 

in: SJZ 67, 1971, 6 ff.; KUKO OR-Lardelli, N 3 f. zu Art. 164 OR; BGE 95 II 109 E. 2.b; 

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Wieland Schmid, Zur Rechtsnatur der Forderungsabtretung, in: SJZ 66, 1970, 299 ff.; 

Schwenzer/‌Fountoulakis, Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil, 8. Aufl., 

N 90.08; BGer 4C.75/2006 E. 1.3); das Bundesgericht hat sich in älteren Entscheiden 

für Abstraktheit ausgesprochen (vgl. BGE 71 II 167 E. 2 f.; BGE 67 II 123 E. 4), später 

die Frage aber wieder offengelassen (BGE 95 II 109 E. 2.b; BGer 5A_454/2015 E. 3.3; 

BGer 4A_248/2015 E. 5.1; BGer 4A_191/2013 E. 4). Das Kantonsgericht St. Gallen hat 

die Frage in einem Fall, in welchem Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft in einem 

einheitlichen Dokument vereinbart wurden, im Sinne der Kausalität entschieden und 

damit der Schuldnerin die Befugnis zuerkannt, im Prozess mit dem Zessionar dessen 

Gläubigerschaft durch Einwendung aus der Rechtsbeziehung zwischen Zedent und 

Zessionar zu bestreiten. Der von den Befürwortern der Abstraktionslehre vertretenen 

Auffassung, es könne nicht angehen, der Schuldnerin die Möglichkeit einzuräumen, 

Mängel aus einem Rechtsgeschäft dritter Parteien ausserhalb ihrer Sphäre («res inter 

alios acta») geltend zu machen, sehr wohl aber könne sie die Gültigkeit der Zession 

selbst bestreiten, hielt es unter Verweis auf Jäggi (a.a.O., S. 8) entgegen, dass die auf 

der abstrakten Konzeption beruhende, «überbetonte» Unterscheidung zwischen 

Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft der Klärung von Sachfragen nicht diene und 

der Einwand, schliesslich sei auch die Abtretung ein (Verfügungs-)Vertrag, der sich für 

die Schuldnerin unter Dritten abspiele, besonderen Gehalt in Fällen bekomme, da beide 

Akte – Verpflichtung und Verfügung – in einer Urkunde vorgenommen würden, in 

welcher Verpflichtungs- und Verfügungs-Ebene auch grammatikalisch verwoben seien. 

Die Unterscheidung dieser Ebenen führe bei rein abstrakter Sichtweise (u.a.) zum 

Resultat, dass die Verfügung unter Umständen Gültigkeit behalte, obwohl die 

Verpflichtung dahinfalle, was nicht nur darum stossend wäre, weil beide Vorgänge in 

einem Dokument festgehalten wären und sprachlich gar nicht voneinander gesondert 

werden könnten, sondern auch deshalb, weil so derselbe Autor, der die von der 

Vertretungsmacht nicht gedeckte Verpflichtung abschliesse, diese im selben Akt durch 

die gleichzeitige Verfügung faktisch zu heilen vermöchte. Solchen Fällen könne nur 

begegnet werden, wenn man unterstelle, die Verquickung von Verpflichtung und 

Verfügung berge den Parteiwillen «vernünftiger und redlicher Vertragsparteien» in sich, 

die beiden Ebenen kausal zu verknüpfen (KGer SG 29.06.2011, BO.2011.11 E. III.3.c; 

abrufbar unter: https://publikationen.sg.ch/‌rechtsprechung-gerichte-detail/‌1805/). An 

dieser Rechtsprechung ist vorliegend, da ebenfalls Verpflichtungs- und Verfügungs­

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geschäft jeweils im gleichen Dokument vereinbart wurden, festzuhalten und ist insofern 

die Voraussetzung dafür, dass die Beklagte dem Kläger die Ungültigkeit der 

Abtretungserklärungen zufolge Ungültigkeit der Verpflichtungsgeschäfte 

entgegenhalten kann, erfüllt.

 

d)      [Frage, ob die Vorinstanz die Voraussetzungen von Art. 21 OR zu Recht als erfüllt 

betrachtete, im vorliegenden Fall bejaht]

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