# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d0bbe247-7cbb-50e3-95a4-b35107899904
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-01-24
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft 24.01.2012 420 11 371 (420 2011 371)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_005_420-11-371_2012-01-24.pdf

## Full Text

Entscheid der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs Basel-

Landschaft vom 24. Januar 2012 (420 11 371) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) 

 

 

Rechtsverweigerung / Rechtsverzögerung 

 

 

Besetzung  Präsidentin Christine Baltzer-Bader, Richterin Barbara Jermann Richte-
rich (Ref.), Richter René Borer; Aktuar i.V. Ömer Keskin 

  
 

Parteien  Konkursamt Luzern, Museggstrasse 21, Postfach 5248, 
6000 Luzern 5, 
Beschwerdeführer 

  gegen 

  Konkursamt Arlesheim, Domplatz 9-11, Postfach 216, 4144 Arlesheim, 
Beschwerdegegner 

   

Gegenstand  Rechtsverweigerung / Rechtsverzögerung  
Beschwerde gegen die Verfügung des Konkursamtes Arlesheim vom 
5. Dezember 2011 

 
 

 
A. Mit Eingabe vom 17. Oktober 2011 wies das Handelsregisteramt des Kantons Luzern auf 
die Mängel in der Organisation der A____GmbH, mit Sitz in Luzern, hin und beantragte, dass 
das Bezirksgericht Luzern die nötigen Massnahmen anordne. Mit Entscheid vom 11. November 
2011 löste das Bezirksgericht Luzern die A____GmbH auf. Demgemäss wurde über die 
A____GmbH die konkursamtliche Liquidation im summarischen Verfahren angeordnet. Mit der 

 
 
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Durchführung des Konkursverfahrens wurde das Konkursamt Luzern betraut. Mit Schreiben 
vom 2. Dezember 2011 gelangte das Konkursamt Luzern an das Konkursamt Arlesheim und 
teilte mit, man habe die in Aesch/BL wohnhafte B.____ auf den 21. November 2011 zu einer 
Einvernahme vorgeladen, doch diese sei unentschuldigt ferngeblieben. Deshalb erteilte das 
Konkursamt Luzern dem Konkursamt Arlesheim einen Rechtshilfeauftrag; so sei B.____ als 
Gesellschafterin und Geschäftsführerin einzuvernehmen. Im Weiteren sei ein Inventar über die 
im Konkurskreis Arlesheim gelegenen Aktiven der A____GmbH aufzunehmen und diese allfällig 
zu sichern. Schliesslich seien die entsprechenden Versicherungsverträge abzuschliessen. 

B. Mit Verfügung vom 5. Dezember 2011 lehnte es das Konkursamt Arlesheim ab, dem 
Rechtshilfegesuch zu entsprechen. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, die Vor-
aussetzungen für die Erteilung eines Rechtshilfeauftrages seien nicht gegeben. Da sich der Sitz 
der konkursiten Gesellschaft im Konkurskreis Luzern befände, sei das Konkursamt Luzern zu-
ständig. Die Tatsache, dass die Gesellschafterin und Geschäftsführerin im Konkurskreis Arles-
heim wohne, stehe einer Einvernahme durch das Konkursamt Luzern nicht entgegen, da die 
betroffene Person unter Straffolge verpflichtet sei, während des Konkursverfahrens der Kon-
kursverwaltung zur Verfügung zu stehen. Sie könne nötigenfalls auch mit Polizeigewalt zuge-
führt werden. 

C. Mit Eingabe vom 16. Dezember 2011 gelangte das Konkursamt Luzern mit betreibungs-
rechtlicher Beschwerde an die Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs. Das 
Konkursamt Luzern verlangte, das Konkursamt Arlesheim sei anzuweisen, den Rechtshilfeauf-
trag vom 2. Dezember 2011 auszuführen. Die Beschwerde wurde im Wesentlichen damit be-
gründet, dass das ersuchte Konkursamt ohne Weiteres verpflichtet sei, die nachgesuchte 
Amtshandlung vorzunehmen. Bei den in Auftrag gegebenen Tätigkeiten handle es sich zwei-
felsfrei um Amtshandlungen i.S. von Art. 4 SchKG. Die Art. 4 und 229 SchKG böten für das 
Konkursamt Arlesheim keine Rechtfertigung, den Rechtshilfeauftrag abzulehnen. Die Argumen-
tation des Konkursamtes Arlesheim sei nicht schlüssig, da die Präsenzpflicht des Schuldners 
nicht nur gegenüber dem Konkursamt gelte, welches das Konkursverfahren führe, sondern 
auch gegenüber jenem Amt, das um entsprechende Rechtshilfe ersucht werde. Es sei nicht 
einzusehen, warum das ersuchte Amt die Einvernahme nicht durchführen solle, zumal für den 
Beizug der Polizei allein das Amt am Ort zuständig sei, wo die Handlung vorzunehmen sei. Die 
Verfahrensökonomie gebiete es, dass die Einvernahme und allfällige weitere konkursamtliche 
Massnahmen nach Möglichkeit durch ein Konkursamt vor Ort vorgenommen würden. Deshalb 
sei das Konkursamt Arlesheim verpflichtet, den Rechtshilfeauftrag vom 2. Dezember 2011 aus-
zuführen. 

D. In seiner einlässlichen Vernehmlassung vom 27. Dezember 2011 beantragte das Kon-
kursamt Arlesheim die Beschwerde abzuweisen. In seiner Begründung führte das Konkursamt 
Arlesheim aus, man kenne die Problematik der fehlenden einheitlichen Praxis im Hinblick auf 
interkonkursamtlicher Fälle nicht. Man verfolge die Praxis, wonach in interkonkursamtlichen 
Fällen direkt die polizeiliche Zuführung der Kunden mit Domizil in anderen Konkurskreisen be-
gehrt werde. Solche Massnahmen seien zwar nicht an der Tagesordnung, doch bislang hätten 
alle Personen aus anderen Konkurskreisen oder Kantonen unter Beizug der polizeilichen Hilfe 
beigeschafft werden können. Diese Praxis habe sich seit Jahrzehnten bestens bewährt. Mit 
dem Rechtshilfebegehren habe das Konkursamt Luzern die Einvernahme von B.____ als Ge-

 
 
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sellschafterin und Geschäftsführerin ohne einen speziellen Fragekatalog, die Inventaraufnahme 
sowie allfällige Sicherung von Aktiven ohne jegliche Hinweise und den Abschluss von entspre-
chenden Versicherungsverträgen verlangt. Mit dem gewählten Vorgehen habe das Konkursamt 
Luzern eine wesentliche Aufgabe des Konkursverfahrens auf das Konkursamt Arlesheim über-
tragen. Bei der Ablehnung der Rechtshilfe habe sich das Konkursamt Arlesheim auf die Pflicht 
des Schuldners, während des Konkursverfahrens der Konkursverwaltung zur Verfügung zu ste-
hen und nötigenfalls mit Hilfe der Polizeigewalt zur Stelle gebracht werden kann, gestützt. Diese 
Pflicht sei ein Aspekt, welcher im Konkursverfahren zu berücksichtigen sei. Daher sei die Kon-
kursverwaltung Arlesheim der Überzeugung, bei Anwendung der eigenen Praxis, korrekt und 
unter Berücksichtigung der gesetzlichen Bestimmungen richtig gehandelt zu haben. 

Erwägungen 

1. Mit Ausnahme der Fälle, in denen das Gesetz den Weg der gerichtlichen Klage vor-
schreibt, kann gegen jede Verfügung eines Konkursamtes bei der Aufsichtsbehörde über 
Schuldbetreibung und Konkurs wegen Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwer-
de geführt werden. Wird eine Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit geltend gemacht, so 
muss die Beschwerde gemäss Art. 17 Abs. 2 SchKG grundsätzlich innert zehn Tagen seit dem 
Zeitpunkt, in welchem der Beschwerdeführer von der Verfügung Kenntnis erhalten hat, ange-
bracht werden. Im vorliegenden Fall wurde die Requisitionsantwort des Konkursamtes Arles-
heim dem Konkursamt Luzern am 7. Dezember 2011 zugestellt. Die Beschwerde des Konkurs-
amtes Luzern, welche am 16. Dezember 2011 der Post übergeben wurde, ist rechtzeitig erfolgt. 
Die sachliche Zuständigkeit der Dreierkammer der Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts zur 
Behandlung der Angelegenheit ergibt sich aus § 6 Abs. 1 lit. b EG SchKG.  

2. Fraglich ist vorab, ob das Konkursamt Luzern legitimiert ist, gegen das Konkursamt Arles-
heim in einer verwaltungsinternen Angelegenheit Beschwerde zu führen. Gemäss höchstrichter-
lichem Entscheid (BGE 71 III 75, 79) ist eine Beschwerdeführung des ersuchenden Konkursam-
tes gegen das ersuchte Konkursamt grundsätzlich nicht zulässig. Das ersuchende Amt hat kein 
eigenes Parteiinteresse, das eine solche Befugnis um seinetwillen zu rechtfertigen vermöchte. 
Diese Rechtsprechung bedarf insofern einer Modifikation, als dem ersuchenden Amt die Be-
schwerdelegitimation dann zuzuerkennen ist, wenn es infolge einer formellen Rechtsverweige-
rung oder Rechtsverzögerung des ersuchten Amtes an einer gesetzmässigen Erfüllung seiner 
Obliegenheiten gehindert wird. In diesem Fall wird der um Rechtshilfe ersuchenden Beamte im 
Sinne von BGE 79 III 145, 147 in seinen persönlichen und materiellen Interessen beeinträchtigt. 
Ihm droht unverschuldet die Gefahr, selber wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzöge-
rung von den Gläubigern ins Recht gefasst zu werden. Er muss daher selber und unabhängig 
von den Parteien des Konkursverfahrens die Möglichkeit haben, Beschwerde zu erheben. Eine 
solche Ausnahme rechtfertigt sich umso mehr, als die Aufsichtsbehörde, wenn ihr eine Rechts-
verzögerung bzw. Rechtsverweigerung bekannt wird, auch gemäss Art. 13 SchKG von Amtes 
wegen einschreiten kann und soll (BSK SchKG I-EMMEL, Art. 13 SchKG N 6). Der Beschwerde-
führer rügt sodann eine Gesetzesverletzung, der Beschwerdegegner hätte dem Rechtshilfege-
such ohne Weiteres entsprechen müssen. Damit sind die Anforderungen an eine Beschwerde-
begründung erfüllt. Ferner hat sich der Beschwerdeführer damit auf einen zulässigen Be-
schwerdegrund berufen. Auf die Beschwerde ist deshalb einzutreten. 

 
 
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3. Art. 4 SchKG ist die Konsequenz der territorialen Aufteilung der Konkursämter nach 
Art. 1 SchKG, wonach sich die räumliche Kompetenz eines Konkursamtes auf dessen Konkurs-
kreis beschränkt (KUKO SchKG-MÖCKLI Art. 1 SchKG N 5 sowie Art. 4 SchKG N 1). 
Art. 4 SchKG legt sodann die Pflicht der Betreibungs- und Konkursämter, sich gegenseitig 
Rechtshilfe zu leisten, fest, wenn ausserhalb des eigenen Konkurskreises Amtshandlungen 
vorgenommen werden sollen (Botschaft über die Änderung des Bundesgesetzes über Schuld-
betreibung und Konkurs (SchKG) vom 8. Mai 1991, BBl 1991 III 24; BSK SchKG I-
ROTH/WALTHER, Art. 4 SchKG N 1). Die Bestimmung wendet sich sowohl auf interkantonale als 
auch auf innerkantonale Verhältnisse an (KUKO SchKG-MÖCKLI Art. 4 SchKG N 3). Bis zur Re-
vision im Jahr 1991 enthielt das Gesetz, obgleich seit langem Praxis, keine Pflicht zur gegensei-
tigen Rechtshilfe in Betreibungs- und Konkursverfahren (Botschaft, BBl 1991 III 24). 
Art. 4 SchKG schreibt grundsätzlich drei Varianten der Rechtshilfe für einen Fall, in welchem 
eine Konkursbehörde im Zuständigkeitsbereich einer anderen eine Amtshandlung vornehmen 
muss, vor. Als erste Variante kommt die Requisition gemäss Art. 4 Abs. 1 SchKG in Frage. Da-
bei beauftragt das ersuchende Amt die ersuchte Stelle, für es tätig zu werden. Einem konkurs-
rechtlichen Rechtshilfegesuch ist nach der gesetzlichen Konzeption zu entsprechen, ausser 
wenn der Vollzug nicht möglich ist, da beispielsweise der Schuldner nicht im betreffenden Kon-
kurskreis wohnhaft ist. Kommt die zuständige Stelle dem Gesuch nach, so agiert sie als der 
"verlängerte Arm" der ersuchenden Stelle. Die ersuchende Stelle bleibt daher stets geschäfts-
führend (BSK SchKG I-ROTH/WALTHER, Art. 4 SchKG N 3 f.). Als zweite Variante sieht 
Art. 4 Abs. 2 Satz 1 SchKG vor, dass mit Zustimmung des örtlich zuständigen Amtes Konkurs-
ämter auch ausserhalb ihres Kreises Amtshandlungen vornehmen können. Für die Erteilung 
oder Verweigerung der Erlaubnis verfügt das ersuchte Amt über freies Ermessen. Wird die Er-
laubnis, in einem anderen Konkurskreis tätig zu werden, nicht erteilt, bleibt für die ersuchende 
Stelle nur die requisitorische Vorgehensweise nach der ersten gesetzlich, vorgesehenen Vari-
ante (KUKO SchKG-MÖCKLI Art. 4 SchKG N 4). Die dritte Variante gemäss 
Art. 4 Abs. 2 Satz 2 SchKG betrifft die postalische Zustellung konkursbehördlicher Urkunden an 
Personen, die in anderen Konkurskreisen wohnhaft sind, und ist theoretisch nicht der Rechtshil-
fe zu zuordnen. Solche Zustellungen können ohne Weiteres, d.h. ohne die Einholung einer Be-
willigung der zuständigen Stelle, über die Post abgewickelt werden. Diese drei gesetzlichen 
Möglichkeiten erfahren durch Art. 4 Abs. 2 Satz 2 SchKG insoweit eine Einschränkung, als die 
Ausführung von Amtshandlungen, bei denen sich der staatliche Zwang dem Betroffenen am 
unmittelbarsten zeigt, der zuständigen Konkursbehörde vorbehalten bleiben (Botschaft, 
BBl 1991 III 24). Demnach können solche konkursamtliche Handlungen nur durch die zuständi-
ge Stelle vorgenommen werden; derweil können diese durchaus Gegenstand von konkursrecht-
lichen Rechtshilfegesuchen sein. 

4. Vorliegend stellte das Konkursamt Luzern der ersten gesetzlichen Variante entsprechend 
ein Rechtshilfegesuch, worin das Konkursamt Arlesheim ersucht wird, die betroffene Person 
einzuvernehmen sowie Aktiven der betroffenen Gesellschaft zu sichern. Dieses Gesuch wurde 
durch das ersuchte Konkursamt unter Hinweis auf Art. 229 Abs. 1 SchKG, wonach der Schuld-
ner bei Straffolge (Art. 323 Ziffer 5 StGB) verpflichtet ist, während des Konkursverfahrens der 
Konkursverwaltung zur Verfügung zu stehen, abgelehnt. Diese Begründung stösst allerdings ins 
Leere. Die angeführte Bestimmung regelt die Mitwirkungspflicht eines Schuldners. Sie gilt daher 
lediglich im Verhältnis zwischen der Behörde und dem Schuldner und kann daher nicht heran-

 
 
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gezogen werden, um die Kooperationspflicht der Konkursämter zu ersetzen. Für das zwischen-
behördliche Verhältnis sind folglich nur die Anforderungen des Art. 4 SchKG massgebend. Da 
das Konkursamt Luzern ein Gesuch der ständigen Praxis entsprechend nach Art. 4 SchKG ge-
hörig gestellt hat, hätte es das ersuchte Konkursamt Arlesheim nur aufgrund fehlender Zustän-
digkeit oder dergleichen ablehnen dürfen. Ein solcher Ablehnungsgrund ist den Akten allerdings 
nicht zu entnehmen. Es ist daher darauf zu schliessen, dass das Konkursamt Arlesheim in 
rechtswidriger Weise das Rechtshilfegesuch des Konkursamtes Luzern abgelehnt hat. Die Be-
schwerde ist demzufolge gutzuheissen. Das Konkursamt Arlesheim wird angewiesen, dem 
Rechtshilfegesuch des Konkursamtes Luzern soweit nachzukommen, als Handlungen im Kon-
kurskreis Arlesheim vorzunehmen sind. Es bleibt dem Konkursamt Arlesheim dabei unbenom-
men, für die korrekte Erledigung des Auftrages vom ersuchenden Amt die notwendigen Doku-
mente einzuverlangen und sich im Hinblick auf eine Einvernahme der Geschäftsführerin der 
Konkursitin allenfalls einen spezifizierten Fragekatalog aushändigen zu lassen. 

5. Für das Beschwerdeverfahren werden gemäss Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG keine Kosten 
erhoben. 

 

 

Demnach wird erkannt: 

://: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

 2. Das Konkursamt Arlesheim wird angewiesen, dem Rechtshilfegesuch 
des Konkursamtes Luzern vom 2. Dezember 2011 insoweit zu entspre-
chen, als Amtshandlungen im Konkurskreis Arlesheim vorzunehmen 
sind. 

 3. Es werden keine Kosten erhoben. 

Mitteilung an Parteien 
Regierungsrat als administrative Aufsichtsbehörde 

Präsidentin 
 
 
 
Christine Baltzer-Bader 

Aktuar i.V. 
 
 
 
Ömer Keskin