# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 725c6494-fe9e-5cb0-9f6c-d55242bc7333
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-06-30
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 30.06.2017 U 2017 27
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2017-27_2017-06-30.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

U 17 27

1. Kammer 

Vorsitz Audétat
Richter Racioppi, Meisser 

Aktuar Gross

URTEIL

vom 30. Juni 2017

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____ AG,
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Nina Tinner,

Beschwerdeführerin
gegen 

Tiefbauamt Graubünden,
vertreten durch Bau-, Verkehrs- und Forstdepartement Graubünden,

Beschwerdegegner
und

B._____AG,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Erich Vogel,

Beigeladene

betreffend Submission

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1. Das Tiefbauamt Graubünden (TBA) schrieb am 24. November 2016 im 

Kantonsamtblatt und auf der Vergabeplattform simpm.ch im offenen Ver-

fahren die Winterdienstarbeiten für die Saison 2017/2018 bis Saison 

2026/2027 für das ganze Kantonsgebiet aus, unterteilt in rund 130 ver-

schiedene Lose. In den Ausschreibungsunterlagen wurden Eignungs- und 

Zuschlagskriterien aufgeführt. In Bezug auf die Eignungskriterien wurden 

die Anbieter dazu angehalten, auf Verlangen den Nachweis über ihre or-

ganisatorische, technische und finanzielle Leistungsfähigkeit zu erbringen 

sowie über ihre fachliche Eignung. Für Pässe und Passtrecken wurde zu-

sätzlich als minimale Erfahrung im Fachbereich Winterdienst die Aus-

führung von Winterdienstarbeiten verlangt, und zwar von der Unterneh-

mung drei Jahre während der letzten zehn Jahre sowie von den einzuset-

zenden Chauffeuren zwei Jahre während der letzten zehn Jahre. Folgen-

de Zuschlagskriterien und Gewichtungen wurden vorgegeben:
- Preis 50 %
- Ökologische Aspekte - Abgasnormkategorie 20 %
- Erfahrung und Referenzen 15 %
- Qualität der Garagierung für Fahrzeuge und Geräte 15 %

Eine der Ausschreibungen betraf Auftrag 12, d.h. Winterdienstarbeiten. 

Die nachgesuchte Dienstleistung betraf auf dem genannten Streckenab-

schnitt die Winterdienstarbeiten (Schneeräumung und Streudienst).

Innert der bis am 22. Dezember 2016 laufenden Eingabefrist reichten vier 

Anbieter ihre Offerten beim TBA ein. Anlässlich der Offertöffnung am 6. 

Januar 2017 ergab sich folgendes Bild:
- A._____ AG, Fr. 51'711.20
- B._____, Fr. 59'736.55
- C._____ GmbH, Fr. 64'318.05
- D._____ AG, Fr. 65'784.30

Eine zweite von der B._____ AG eingereichte Offerte mit einem um 10 % 

höheren Rabattsatz und einer Gesamtsumme von Fr. 52'708.70 wurde 

vom Submissionsbüro im Offertöffnungsprotokoll als 'Unternehmervarian-

te' bezeichnet.

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Zu dieser zweiten Offerte der B._____ AG kam es, nachdem die Anbiete-

rin eine erste Offerte am 19. Dezember 2016 einreichte und der Ge-

schäftsführer E._____ am Morgen des 20. Dezember 2016 telefonisch 

dem Chef des Bezirks F._____, Herrn G._____, mitteilte, er wolle die am 

Vortag abgeschickte Offerte zurückziehen und eine neue Offerte mit ei-

nem noch grösseren Rabattsatz einreichen; dabei erkundigte sich 

E._____, wie er dabei genau vorzugehen habe, um keine Formfehler zu 

begehen. Er erhielt dabei vom Bezirkschef G._____ die Auskunft, er solle 

einfach eine neue Offerte einreichen. Noch am selben Tag versandte die 

Anbieterin deshalb ihre neue Offerte an das in den Ausschreibungsunter-

lagen genannte Submissionsbüro der Zentralverwaltung in Chur, welches 

auch die Offertöffnungen vornimmt und die entsprechenden Protokolle er-

stellt. Dieses Büro erhielt allerdings vom Telefonat des E._____ mit dem 

Bezirkschef G._____ keine Kenntnis.

2. Mit Verfügung vom 17. März 2017 vergab das Tiefbauamt Graubünden 

(TBA) den Auftrag an die B._____ AG zum Preis von Fr. 52'708.70. 

Gleichzeitig erklärte die Vergabebehörde die zurückgezogene erste Offer-

te der Zuschlagsempfängerin über einen Offertbetrag von Fr. 59'736.55 

für ungültig; aufgrund des Einsatzes des offerierten Fahrzeuges auf ande-

ren Strecken wurden zudem die Offerten der A._____ AG (Offertbetrag: 

Fr. 51'711.20) und der C._____ GmbH (Offertbetrag: Fr. 64'318.05) für 

ungültig befunden und vom Vergabeverfahren ausgeschlossen.

3. Gegen diesen Entscheid liess die A._____ AG (Beschwerdeführerin) am 

27. März 2017 Beschwerde erheben und beantragte kostenfällig die Auf-

hebung der angefochtenen Vergabeverfügung und Erteilung des Zu-

schlags an sich selber; eventualiter seien bei einer Vergabe des Auftra-

ges Nr. 12 an die Beschwerdeführerin deren Angebote für die Aufträge 

Nr. 8 und Nr. 10 für ungültig zu erklären; subeventualiter sei die Angele-

genheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Weiter be-

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antragt sie die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung. Sie begründet 

ihre Anträge im Wesentlichen mit dem Hinweis, dass die eingereichten 

Offerten der Zuschlagsempfängerin aufgrund einer Mehrfachbewerbung 

ungültig seien. Weiter sei festzustellen, dass die Vergabe aufgrund von 

Widersprüchen bzw. des Vorgehens bezüglich der Offerten der Zu-

schlagsempfängerin die submissionsrechtlichen Grundsätze der Gleich-

behandlung der Konkurrenten, das Verbot von Verhandlungen sowie den 

Grundsatz eines transparenten Verfahrens verletzten. Schliesslich sei 

nicht ersichtlich, nach welchen Kriterien das TBA die Offerten unter Hin-

weis auf eine Mehrfachnutzung von Fahrzeugen bei den jeweiligen Auf-

trägen für ungültig erkläre.

4. Am 31. März liess die Zuschlagsempfängerin die Abweisung der Submis-

sionsbeschwerde und Bestätigung der Vergabe beantragen, unter Kos-

ten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdeführerin. Der 

Ausschluss der Beschwerdeführerin wegen Mehrfachbewerbung sei kor-

rekt, zumal sie das Los Nr. 8 erhalten habe, welches aber hier nicht 

Streitgegenstand sei; es gehe nicht an, mit demselben Fahrzeug und 

denselben Chauffeuren für drei Streckenabschnitte zu offerieren. Zudem 

sei der von der Beschwerdeführerin angegebenen Garagierungsort unsi-

cher. Was die Offerte der Zuschlagsempfängerin betrifft, so wurde ledig-

lich während laufender Eingabefrist der Rabatt erhöht. Sie habe den 

Rückzug der ersten Offerte korrekt gemeldet, aber auch so sei klar, dass 

das nachfolgende, günstigere Angebot an die Stelle des ersten Angebots 

trete. Es liege somit nur ein Angebot der Zuschlagsempfängerin vor und 

nicht eine Mehrfachbewerbung. Es sei niemals der Grundsatz der Gleich-

behandlung der Offerenten, der Anspruch auf ein transparentes Verfahren 

oder das Verbot von Verhandlungen verletzt worden.

5. Die Vergabebehörde (Beschwerdegegnerin) beantragt in ihrer Vernehm-

lassung vom 27. April 2017 die Abweisung der Beschwerde. Das Nach-

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reichen einer neuen Offerte durch die Zuschlagsempfängerin während 

laufender Eingabefrist könne ihr nicht zum Nachteil gereichen, weil sie 

sich dabei an die behördlichen Anweisungen gehalten habe, welche – ob-

schon sie nicht korrekt waren – zu keinem Zeitpunkt den Ablauf des Ver-

gabeverfahrens beeinträchtigten. Aus den Ausschreibungsunterlagen 

(Pos. 4.18) könne entnommen werden, dass eine Mehrfachnutzung des-

selben Fahrzeugs zulässig sei. 

6. Die Replik datiert vom 8. Mai 2017. Darin vertieft die Beschwerdeführerin 

ihren Standpunkt und wirft der Beschwerdegegnerin insbesondere vor, sie 

hätte der Beschwerdeführerin alle drei Zuschläge erteilen müssen oder 

wenigstens Rücksprache bezüglich der Ausschlüsse nehmen sollen; zu-

dem sei es auch zulässig, sich für Aufträge zu bewerben und die einzu-

setzenden Fahrzeuge erst nach erfolgtem Zuschlag zu erwerben.

7. Die Beschwerdegegnerin verteidigt in ihrer Duplik vom 18. Mai 2017 ihre 

Ausschluss-Praxis und hält der Beschwerdeführerin vor, dass sie in kei-

ner ihrer Offerten angekündigt habe, im Falle eines Mehrfachzuschlags 

die Fahrzeugflotte erweitern zu wollen. Im Übrigen glaube die Beschwer-

deführerin selbst nicht an ihre Kapazität für Mehrfachaufträge, zumal sie 

im Parallelverfahren U 17 32 (Los Nr. 8) die Aufhebung der erfolgten Ver-

gabe an sie selber verlange mit Neuvergabe an eine namentlich genannte 

Drittfirma für den Fall, dass sie den hier strittigen Auftrag Nr. 12 erhalte.

8. Die am 15. Mai 2017 eingereichte Duplik der Zuschlagsempfängerin 

enthält Entgegnungen zur Replik und vertieft im Übrigen die bereits vor-

gebrachten Standpunkte bezüglich Mehrfachangebots.

9. Am 22. Mai 2017 reichte die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin 

ihre Honorarnote ein. Darin wird ein Aufwand von 9 h 50‘ geltend gemacht 

à Fr. 260.--/h, mit Kleinspesenpauschale und Mehrwertsteuer (MWST) 

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ausmachend einen Gesamtbetrag von Fr. 2'767.25. Tags darauf reichte 

der Rechtsvertreter der Zuschlagsempfängerin (Beigeladene) seine Ho-

norarnote ein. Neben dem Honorar nach Zeitaufwand von 17.25 h à Fr. 

250.--/h wird ein reduzierter Streitwertzuschlag von Fr. 11'250.-- geltend 

gemacht, mit Kleinspesen und MWST total Fr. 16'937.10 ausmachend.

Auf die weiteren Vorbringen und Argumente der Parteien wird, soweit 

erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt ist vorliegend die Verfügung vom 17. März 2017, worin 

die Beschwerdegegnerin den Arbeitszuschlag der Winterdienstarbeiten 

(Schneeräumung/Streudienst) für die Saison 2017/2018 bis 2026/2027 

Auftrag Nr. 12 für Fr. 52‘708.70 an die Zuschlagsempfängerin erteilte. Die 

Offerte der Beschwerdeführerin mit dem Preisangebot von Fr. 51‘711.20 

wurde für ungültig erklärt und deshalb vom Wettbewerb ausgeschlossen. 

Damit konnte sich die Beschwerdeführerin nicht einverstanden erklären, 

weshalb sie dagegen am 27. März 2017 Beschwerde beim Verwaltungs-

gericht des Kantons Graubünden erhob und im Hauptantrag um Aufhe-

bung der angefochtenen Vergabeverfügung sowie Erteilung des Arbeits-

zuschlags an sie selber ersuchte. Eventualiter seien ihre Angebote für die 

Aufträge Nr. 8 und Nr. 10 für ungültig zu erklären. Subeventualiter sei die 

Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Beschwerdegegnerin zurückzu-

weisen. Beschwerdethema ist somit die Rechtmässigkeit des Ausschlus-

ses der Beschwerdeführerin und des Arbeitszuschlags zugunsten der Zu-

schlagsempfängerin.

2. a) Auf den konkreten Fall finden unbestritten das kantonale Submissionsge-

setz (SubG; BR 803.300) einschliesslich zugehöriger Submissionsverord-

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nung (SubV; BR 803.310) sowie allenfalls ergänzend die Bestimmungen 

der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswe-

sen (IVöB; SR 172.056 [BR 803.510]) Anwendung. In Art. 50 des Geset-

zes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) wird die Legi-

timation zur Erhebung einer Beschwerde vor Verwaltungsgericht wie folgt 

umschrieben: Zur Beschwerde legitimiert ist, wer durch den angefochte-

nen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an seiner Auf-

hebung oder Änderung hat […]. Nach Art. 25 Abs. 1 SubG kann gegen 

Verfügungen (Vergabeentscheide) des Auftraggebers (Vergabebehörde) 

beim Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden. Als durch Be-

schwerde selbständig anfechtbare Verfügungen gelten die Ausschreibung 

des Auftrags (Art. 25 Abs. 2 lit. a SubG) als auch der Zuschlag und der 

Ausschluss vom Verfahren (Art. 25 Abs. 2 lit. c SubG). Beschwerden sind 

schriftlich und begründet innert 10 Tagen seit Eröffnung der Verfügung 

einzureichen (Art. 26 Abs. 1 SubG). Vorliegend ist die Beschwerdeführe-

rin durch den Ausschluss vom Wettbewerb und die Berücksichtigung der 

Zuschlagsempfängerin in ihren wirtschaftlichen Interessen berührt und sie 

weist damit ein schutzwürdiges Interessen an der Aufhebung des für sie 

nachteiligen Zuschlagsentscheids auf. Die Beschwerdeschrift ist zudem 

frist- und formgerecht beim zuständigen Gericht eingereicht worden, wes-

halb auf die Beschwerde im Hauptantrag (Zuschlagsaufhebung und Di-

rektvergabe an Beschwerdeführerin) einzutreten ist.

b) Auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann hinsichtlich des Even-

tualantrags (Ungültigerklärung der Aufträge Nrn. 8 und 10) und Subeven-

tualantrags (Rückweisung der Angelegenheit zur Neuvergabe an Vorin-

stanz), weil Streitgegenstand einzig die Auftragsvergabe des Loses Nr. 12 

ist. Für den Fall, dass Mehrfachbewerbungen zulässig sein sollten und 

damit ein Aus- und Umtausch der Aufträge Nrn. 8 und 10 mit dem hier al-

lein interessierenden Auftrag Nr. 12 unter den Wettbewerbsteilnehmern 

herbeigeführt werden sollte, gilt es festzuhalten, dass Thema dieses Ver-

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fahrens ausschliesslich nur der Regelungsgegenstand in der angefochte-

nen Verfügung vom 17. März 2017 sein kann, von einer Auftragsvergabe 

der Lose Nrn. 8 und 10 ist dort aber nicht die Rede, weshalb diese sepa-

raten Vergabeverfahren hier auch nicht von Belang sein können. Auf die 

Beschwerde ist in diesem Punkt daher ebenso wenig einzutreten, wie auf 

den Rückweisungsantrag an die Vorinstanz, weil allein die Rechtmässig-

keit des Vorgehens der Beschwerdegegnerin bezüglich des Auftrags Nr. 

12 zur Diskussion steht und eine erneute Durchführung des Verfahrens 

(mit Rückweisung und Neuvergabe) derzeit noch gar kein Thema ist. Auf 

den Eventual- und Subeventualantrag tritt das Gericht deshalb nicht ein.

3. a) In materieller Hinsicht schreibt Art. 22 Abs. 1 lit. c SubG vor, dass ein 

Angebot von der Berücksichtigung insbesondere dann ausgeschlossen 

wird, wenn die Anbieterin ein Angebot einreicht, das unvollständig ist oder 

den Anforderungen der Ausschreibung nicht entspricht. Ein Ausschluss 

vom Wettbewerb ist zudem geboten, wenn die geforderten Eignungskrite-

rien nicht oder nicht mehr erfüllt werden (Art. 22 Abs. 1 lit. d SubG). Nach 

Art. 12 Abs. 1 lit. g SubV haben die Ausschreibungsunterlagen namentlich 

die Eignungskriterien und die zu erbringenden Nachweise zu enthalten. 

Im Lichte dieser Vorgaben ist auch hier über den Ausschluss der Be-

schwerdeführerin und die Rechtmässigkeit der umstrittenen Arbeitsverga-

be zugunsten der Zuschlagsempfängerin zu befinden. 

b) Die Beschwerdeführerin wehrt sich gegen ihren Ausschluss aus diesem 

Verfahren. Es sei willkürlich von der Beschwerdegegnerin, ihr einen be-

liebigen Auftrag zuzuteilen und sie dann mit der Begründung, es liege ei-

ne Mehrfachbewerbung vor, von den anderen Vergabeverfahren auszu-

schliessen; es sei unerfindlich, nach welchen Kriterien die Beschwerde-

gegnerin dabei vorgegangen sei. 

Die Zuschlagsempfängerin hält es für realitätsfremd, die Wegstrecken, für 

welche die Beschwerdeführerin offeriert hat, tatsächlich mit demselben 

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Fahrzeug und demselben Chauffeur zu bedienen; personell und logistisch 

sei dies utopisch. Im Übrigen sei der Garagierungsort bei der Firma 

H._____ mittels Mietvertrag unsicher, da das Firmenareal derzeit zum 

Verkauf stehe.

Die Beschwerdegegnerin erklärt, dass die von der Beschwerdeführerin 

benannte Bestimmung (Pos. 4.18) für die Mehrfachnutzung von Fahrzeu-

gen nur dann zum Tragen komme, wenn die fraglichen Routen zusam-

menhängen bzw. in einem Auftrag ausgeschrieben worden wären und 

somit eine zeitgerechte Räumung aller vom gleichen Winterdienstfahr-

zeug zu räumenden Strecken überhaupt möglich wäre. Die Umlaufzeit pro 

Route respektive Auftrag dürfe aus Gründen der Verkehrssicherheit max. 

1.5 bis 2 Stunden betragen, was bei den hier interessierenden Aufträgen 

Nrn. 8, 10 und 12, welche Räumungsaufträge in drei verschiedenen Sei-

tentälern/Gebieten betreffen, definitiv nicht der Fall wäre; deshalb seien 

diese Aufträge auch in drei separaten Aufträgen ausgeschrieben worden. 

Zwecks Erhöhung ihrer Chancen auf einen Zuschlag habe sich die Be-

schwerdeführerin für mehrere Aufträge beworben und dabei immer das-

selbe Fahrzeug eingesetzt. Bei drei Verfahren stand die Beschwerdefüh-

rerin am Ende mit dem wirtschaftlich günstigsten Angebot da, doch habe 

man sie aufgrund der vorgegebenen Aufgebotszeiten nur bei einem Auf-

trag berücksichtigen können. Den Auftrag Nr. 8 habe die Beschwerdefüh-

rerin aus rein wirtschaftlichen Überlegungen erhalten, weil dort der Preis-

vorsprung auf den Zweitplatzierten deutlich grösser war als bei den Auf-

trägen Nrn. 10 und 12, weshalb die Staatskasse mit diesem Vorgehen am 

besten entlastet wurde. Diese Zuschlagspraxis entspreche dem Vorgehen 

auch in anderen Vergabeverfahren und sei auch bereits in früheren Aus-

schreibungsperioden vom Kanton angewandt worden.

Die Beschwerdeführerin übersieht, dass sie die Vergabekriterien gar nicht 

einhalten könnte, wenn sie alle drei Aufträge unter Einsatz desselben 

Fahrzeugs erhalten würde, in denen sie das wirtschaftlich günstigste An-

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gebot unterbreitet hat; insbesondere Pos. 4.13 Abs. 4 wäre nicht einzu-

halten, wonach die Abfahrt vom definierten Streckenbeginn spätestens 30 

Minuten nach dem Aufgebot durch das TBA zu erfolgen habe. Aus Grün-

den des Wettbewerbs hat die Beschwerdegegnerin es zugelassen, dass 

die Anbieter zwecks Erhöhung der Zuschlagschancen mehrere Offerten 

mit ein- und demselben Fahrzeug einreichten. Dass dabei ein Mehrfach-

zuschlag lediglich dann zulässig ist, wenn gleichzeitig eine reibungslose 

Abwicklung des Auftrages gewährleistet ist, wie z.B. bei zusammenhän-

genden Strecken, liegt auf der Hand, trifft vorliegend bei den Aufträgen 

Nrn. 8, 10 und 12 jedoch gerade nicht zu, da geographisch gänzlich ver-

schiedene, nicht zusammenhängende Täler/Regionen betroffen sind. Der 

Vorwurf der Willkür bei der Zuteilung der Aufträge oder beim Ausschluss 

der übrigen Angebote aus dem Vergabeverfahren trifft ebenfalls nicht zu. 

Die Beschwerdegegnerin legt nachvollziehbar dar, dass ihr konkretes 

Vorgehen auf sachlichen Kriterien beruht; so teilt sie bei mehrfachem 

wirtschaftlich günstigstem Angebot dieses dort zu, wo die preisliche Diffe-

renz zwischen Erst- und Zweitplatziertem am grössten ist und somit für 

die Staatskasse die grösste Einsparung ergibt. Es ist nicht einzusehen, 

was daran submissionsrechtlich nicht korrekt sein sollte. Umgekehrt re-

klamiert die Beschwerdeführerin jedoch eine Art ‚Auswahlrecht‘ für sich, 

welches sich auf keinerlei objektive Kriterien zu stützen vermag, sondern 

nur vom eigenen Wunschdenken geleitet ist – ein solches Ansinnen ist 

gewiss nicht schützenswert. Dieser Eindruck wird verstärkt durch den 

Umstand, dass die Beschwerdeführerin, welche im Parallelverfahren U 17 

32 den Zuschlag erhalten hat und sich an jenem Beschwerdeverfahren 

als Beigeladene beteiligt, dort die Gutheissung der Beschwerde beantragt 

(also Aufhebung des Zuschlags an sich selbst) unter der Bedingung, dass 

sie im vorliegenden Verfahren den Zuschlag erhält. Damit aber manifes-

tiert die Beschwerdeführerin, dass sie von Beginn weg nur einen Auftrag 

auszuführen gewillt ist, ihr der letztlich zugeschlagene Auftrag Nr. 8 aber 

weniger gut passt als der vorliegend strittige Auftrag Nr. 12. In ihrer Replik 

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schiebt die Beschwerdeführerin die Argumentation nach, die Beschwer-

degegnerin hätte sich mit ihr in Verbindung setzen sollen anhand der drei 

wirtschaftlichsten Angebote auf drei verschiedenen Strecken – schliess-

lich dürften andere Unternehmen auch erst nach dem Zuschlag ein Fahr-

zeug erwerben. Die Beschwerdegegnerin konterte dies mit dem Hinweis, 

dass die erwähnten Anbieter diesen Umstand jedoch in ihren Offerten an-

geben würden und die Vergabebehörde dann jeweils wisse, mit welchen 

Fahrzeugen die Anbieterin den oder die Aufträge ausführen würde; diese 

Information habe bei der Beschwerdeführerin gerade gefehlt; zudem habe 

bei der Beschwerdeführerin niemals die Absicht bestanden, mehr als ei-

nen Auftrag auszuführen. Dieser Darstellung der Beschwerdegegnerin ist 

vorbehaltlos zuzustimmen und somit der Ausschluss der Beschwerdefüh-

rerin aus diesem Vergabeverfahren rechtens und zu schützen.

c) Die Beschwerdeführerin verlangt den Ausschluss der Zuschlagsempfän-

gerin aus dem Vergabeverfahren wegen Mehrfachangebots respektive 

nicht rechtskonformen Rückzugs des ersten, höheren Angebots.

Die Beschwerdegegnerin sowie die Zuschlagsempfängerin verweisen auf 

den Vertrauensgrundsatz und das Verbot des überspitzten Formalismus.

Für das Gericht erscheint der geschilderte Ablauf glaubhaft und nachvoll-

ziehbar (Telefon an Bezirkschef, der Auskunft gibt, innert Frist eine zweite 

Offerte einzureichen). Der Verdacht der Beschwerdeführerin, es sei da 

etwas abgesprochen worden, ist unglaubwürdig, zumal der Bezirkschef ja 

zum Zeitpunkt des Telefonats nicht gewusst haben kann, wer bereits offe-

riert hat – die Offerten waren ja zentral in Chur einzureichen. Das Vorge-

hen der Zuschlagsempfängerin als Mehrfachangebot zu interpretieren, 

wäre nach Auffassung des Gerichts überspitzt formalistisch, auch wenn 

das konkret gewählte Vorgehen eben nicht ganz korrekt war, was die Zu-

schlagsempfängerin allerdings nicht erkennen konnte (Vertrauensschutz). 

Wenn man in der Literatur nach der Änderung von Angeboten sucht, so 

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findet man viel zum Thema erlaubte und nicht mehr erlaubte Bereinigung 

nach Ablauf der Eingabefrist. Anpassungen während laufender Eingabe-

frist werden dagegen nicht thematisiert, woraus geschlossen werden darf, 

dass diese nicht so problematisch sind (vgl. GALLI/MOSER/LANG/STEINER, 

Praxis des öffentlichen Beschaffungsrechts, 3. Aufl., Zürich 2013, N 717). 

Ähnlich wie im Vertragsrecht kann eine Willenserklärung vor Kenntnis-

nahme durch die andere Seite zurückgenommen oder – wie hier – abge-

ändert werden im Sinne eines Ersetzens. Für das streitberufene Gericht 

ist damit klar, dass die zweite Offerte, welche unbestritten immer noch 

während laufender Eingabefrist eingereicht wurde, die erste, teurere Of-

ferte ersetzt hat. Irgendein Missbrauchspotential oder eine daraus resul-

tierende Wettbewerbsverzerrung vermag das Gericht nicht zu erkennen.

d) Zur ‚ratio legis‘ von Art. 18 Abs. 1 SubG sei zudem noch festgehalten. Die 

Bestimmung lautet "Angebote können nur während der Eingabefrist durch 

schriftliche Anzeige zurückgezogen werden". Die Botschaft der Regierung 

an den Grossen Rat (Heft Nr. 8/2003-2004, S. 327-328) sagt folgendes:

Artikel 18 SubG –Verbindlichkeit
Wie bereits im geltenden Recht (vgl. Art. 13 SubG und Art. 25 RABöB) soll der Anbieter 
nach der Eingabefrist während einer bestimmten Zeit an sein Angebot gebunden blei-
ben. Dies bedeutet mit anderen Worten, dass er verpflichtet ist, den Auftrag gemäss Of-
ferte auszuführen, wenn der Zuschlag innerhalb dieser Frist an ihn erfolgt. Gemäss Ab-
satz 1 kann der Anbieter seine Offerte nur bis zum Ablauf der Eingabefrist zurückziehen. 
In diesem Falle braucht es keine Einwilligung des Auftraggebers. Nach Ablauf der Ein-
gabefrist kann das Angebot hingegen nicht mehr einseitig durch den Anbieter, sondern 
nur noch mit Einwilligung des Auftraggebers zurückgezogen werden.

Daraus darf abgeleitet werden, dass die Bestimmung primär die Vergabe-

behörden schützen will, und zwar vor ungeordneten Rückziehern der An-

bieter; dies deckt sich auch mit der Marginalie 'Verbindlichkeit'. Die Norm 

will m.a.W. nicht verhindern, dass ein Anbieter während laufender Einga-

befrist sein Angebot nachbessern kann bzw. stellt eben nicht für diesen 

Fall formelle Regeln auf. Konsequenterweise fehlt der hier strittige Vor-

gang denn auch in der Liste der Ausschlussgründe nach Art. 22 SubG.

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e) Zusammengefasst ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin mit beiden 

Rügen (zu Unrecht Ausschluss vom Wettbewerb [vgl. E.3a-b, hiervor] so-

wie zu Unrecht Vergabe an Zuschlagsempfängerin [vgl. E.3c]) unterliegt, 

soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann [vgl. E.2b]. 

4. a) Die angefochtene Verfügung (Zuschlagsentscheid) vom 17. März 2017 ist 

damit in jeder Beziehung rechtens, was zu ihrer Bestätigung und zur Ab-

weisung der Beschwerde vom 27. März 2017 führt, soweit darauf über-

haupt einzutreten ist. 

b) Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens sind die Gerichtskosten 

gestützt auf Art. 73 Abs. 1 VRG vollumfänglich der Beschwerdeführerin 

aufzuerlegen. Die Staatsgebühr wird bei einem Auftragsvolumen von über 

Fr. 500'000.--  (Laufzeit 10 Jahre x Fr. 51‘711.20 pro Jahr) und einer mitt-

leren Komplexität der sich stellenden Rechtsfragen ermessensweise vom 

Gericht auf Fr. 4'000.-- zu Lasten der Beschwerdeführerin festgelegt. 

c) Die Beschwerdeführerin hat die Zuschlagsempfängerin aussergerichtlich 

nach Art. 78 Abs. 1 VRG ‚für die notwendig verursachten Kosten‘ zu ent-

schädigen. Der vom Anwalt der Zuschlagsempfängerin diesbezüglich gel-

tend gemachte Arbeits- und Zeitaufwand von 17.25 Std. à Fr. 250.--/Std., 

macht Fr. 4‘312.50, erachtet das Gericht als zu hoch, weil ein erheblicher 

Teil der Ausführungen in den Rechtsschriften sich als nicht entscheidrele-

vant und damit als nicht notwendig erwies. Aus diesem Grund wird die 

Parteientschädigung zu Gunsten der unterliegenden Beschwerdeführerin 

und zu Lasten der obsiegenden Zuschlagsempfängerin nach freiem Er-

messen auf pauschal Fr. 3‘000.-- (inkl. Spesen und 8 % MWST) gekürzt. 

Soweit der Anwalt der obsiegenden Zuschlagsempfängerin zusätzlich 

zum Honorar nach Aufwand einen reduzierten Streitwertzuschlag gemäss 

Ziff. 3 der Honorarvereinbarung in der Höhe von Fr. 11‘250.-- in Rech-

nung stellte, kann ihm nicht gefolgt werden. Als Fälle mit einem Streitwert 

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gelten nur solche, welche unmittelbar vermögensrechtlicher Natur sind 

(BERTSCHI MARTIN, in GRIFFEL ALAIN [Hrsg.], Kommentar zum Verwal-

tungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich (VRG), 3. Aufl., Zürich 2014, 

§ 38b N 10 m.H.a. Urteil BGer 1P.773/1999 vom 15. März 2000, E.2 f.). 

Anders als im Zivilprozessrecht darf ein Streitwert auch nicht bereits an-

genommen werden, wenn letztlich vermögensrechtliche Interessen ver-

folgt werden; so ist die Zuordnung eines Streitwertes zu einem bestimm-

ten Streitgegenstand namentlich dann ausgeschlossen, wenn nicht nur 

vermögensrechtliche Interessen der betreffenden Partei, sondern auch öf-

fentliche Interessen auf dem Spiel stehen (BERTSCHI MARTIN, a.a.O.; Urteil 

BGer 1P.773/1999 vom 15. März 2000, E.2 bb). Generell gelten somit 

Streitigkeiten über hoheitlich erlassene Bewilligungen – selbst wenn dabei 

letztlich finanzielle Interessen auf dem Spiel stehen – nicht als vermö-

gensrechtliche Streitigkeiten (vgl. dazu etwa VGU R 09 100 E.5 m.w.H. in 

Bezug auf Baubewilligungen) und sind entsprechend auch nicht einem 

Streitwertzuschlag zugänglich. Dieser Grundsatz gilt auch im öffentlichen 

Vergabeverfahren, welches einen Zuschlag zum Ziel hat; der Zuschlag-

sentscheid ist jedoch vom i.d.R. daran anschliessenden Vertragsab-

schluss zu unterscheiden, handelt es sich dabei doch um zwei verschie-

dene, voneinander grundsätzlich unabhängige Vorgänge und somit nicht 

um eine unmittelbare respektive direkt umsetzbare vermögensrechtliche 

Streitigkeit (GALLI/MOSER/LANG/STEINER, a.a.O., N 1431, Fussnoten 3405 

und 3408), zumal die Vergabebehörde gar nicht verpflichtet werden kann, 

mit dem Zuschlagsempfänger dereinst den vermögensrechtlich relevan-

ten Vertrag auch tatsächlich abzuschliessen. Der Zuschlag für eine Be-

schaffung stellt m.a.W. nur eine Anwartschaft auf einen späteren Ver-

tragsabschluss mit der Vergabebehörde dar, ohne jedoch dem Zu-

schlagsempfänger einen direkten Anspruch auf den zivilrechtlichen Ver-

tragsabschluss einzuräumen. Zum anderen handeln die Vergabebehör-

den im Beschaffungswesen nicht privatrechtlich, sondern hoheitlich; zu-

dem würden Streitwertzuschläge in Submissionsbeschwerdeverfahren 

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unweigerlich eine erhebliche Verteuerung des ganzen Beschaffungsver-

fahrens bewirken, was jedoch offensichtlich dem Sinn und Zweck des Be-

schaffungsrechts zuwiderlaufen würde. Vor diesem Hintergrund erscheint 

es als richtig, dass es bei Submissionsbeschwerdeverfahren generell kei-

nen Streitwertzuschlag gibt bzw. geben kann. 

d) Der Beschwerdegegnerin steht nach Art.78 Abs. 2 VRG keine Parteien-

tschädigung zu, da sie lediglich in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsieg-

te.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 4'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 352.--

zusammen Fr. 4'352.--

gehen zulasten der A._____ AG und sind innert 30 Tagen seit Zustellung 

dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, 

Chur, zu bezahlen.

3. Aussergerichtlich hat die A._____ AG die B._____ AG mit insgesamt 

Fr. 3'000.-- zu entschädigen.

4. [Rechtsmittelbelehrung]

5. [Mitteilungen]