# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2254df22-dacc-543a-aa1c-e3df458fcf39
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-01-13
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 13.01.2011 AVI 2010/49
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_AVI-2010-49_2011-01-13.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AVI 2010/49

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AVI - Arbeitslosenversicherung

Publikationsdatum: 30.08.2019

Entscheiddatum: 13.01.2011

Entscheid Versicherungsgericht, 13.01.2011
Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG: Wer eine Kündigung akzeptiert, welche die 
gesetzliche Frist missachtet, verzichtet nicht auf Lohnansprüche, sondern 
auf die Weiterführung des Arbeitsverhältnisses. Beim Verzicht auf die 
Einhaltung einer Kündigungsfrist eines Zwischenverdienstes unterliegt nur 
der Differenzbetrag zwischen dem Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung 
und demjenigen auf Kompensationszahlungen der Einstellung (Entscheid 
des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 13. Januar 2011, AVI 
2010/49). Vizepräsidentin Marie-Theres Rüegg Haltinner, 
Versicherungsrichterinnen Karin Huber-Studerus und Marie Löhrer; 
Gerichtsschreiber Marcel Kuhn Entscheid vom 13. Januar 2011 in Sachen 
R.___, Beschwerdeführer, gegen Kantonale Arbeitslosenkasse, Davidstrasse 
21, 9001 St. Gallen, Beschwerdegegnerin, betreffend Einstellung in der 
Anspruchsberechtigung (Einhaltung der Kündigungsfrist) Sachverhalt:

A.  

A.a R.___ meldete sich am 13. Januar 2010 erneut zum Leistungsbezug bei der 

Arbeitslosenversicherung an und teilte mit, eine 100% Anstellung zu suchen (act. G 

5.1/14 und 20). Aus einer früheren Anmeldung bei der Arbeitslosenversicherung 

bestand bereits eine Rahmenfrist für den Leistungsbezug (1. März 2009 bis 28. Februar 

2011; act. G 5.1/42 und 46). Der versicherte Verdienst wurde auf Fr. 5'348.-- 

festgesetzt (act. G 5.1/13).

A.b Seit 7. September 2009 arbeitete der Versicherte als Koch in der A.___ in einem 

55% Pensum und erzielte dabei einen monatlichen Bruttolohn von Fr. 3'120.--, welcher 

ab Neuanmeldung bei der Arbeitslosenversicherung im Januar 2010 als 

Zwischenverdienst abgerechnet wurde (act. G 5.1/22 und 23). Im Kündigungsschreiben 

vom 26. Februar 2010 (Unterzeichnung Arbeitgeber und Arbeitnehmer am 1. März 

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2010) wurde festgehalten, dass der Arbeitgeber dem Versicherten die Arbeitsstelle als 

Koch in beidseitigem Einverständnis per sofort (26. Februar 2010) kündige. Als Gründe 

wurden Umstrukturierung des Betriebs und Arbeitsänderung aufgeführt (act. G 5.1/12).

A.c Mit Verfügung vom 4. März 2010 stellte die Kantonale Arbeitslosenkasse den 

Versicherten für 18 Tage in der Anspruchsberechtigung ein. Er habe zu Lasten der 

Arbeitslosenkasse auf die Einhaltung der vertraglichen Kündigungsfrist von einem 

Monat verzichtet und müsse sich daher unter Berücksichtigung aller Umstände ein 

mittelschweres Verschulden vorwerfen lassen (act. G 5.1/8). Die gegen diese Verfügung 

am 29. März 2010 erhobene Einsprache wies die Kantonale Arbeitslosenkasse mit 

Einspracheentscheid vom 6. April 2010 ab (act. G 5.1/3 und 6).

B.  

B.a Gegen diesen Einspracheentscheid richtet sich die vom Versicherten am 26. April 

2010 (Postaufgabe: 28. April 2010) erhobene Beschwerde mit den sinngemässen 

Anträgen, der Einspracheentscheid sei aufzuheben und es sei auf eine Einstellung in 

der Anspruchsberechtigung zu verzichten. Der Arbeitgeber habe ihm auf Januar 2010 

eine 100% Anstellung versprochen. Da er ihn angeblich nicht habe bezahlen können, 

sei es allerdings beim 55% Pensum geblieben. Trotzdem habe der Arbeitgeber 

zusätzlich noch eine Frau eingestellt. Der Lohn sei nie pünktlich ausbezahlt und auch 

nicht auf die Bank überwiesen worden. Am 23. Februar 2010 habe ihm der Arbeitgeber 

um 23:00 Uhr eine SMS geschrieben, dass er drei Tage frei nehmen solle. Er sei damit 

nicht einverstanden gewesen, woraufhin der Arbeitgeber geantwortet habe, dass er 

ihm fristlos kündigen werde, wenn er zur Arbeit erscheine. Am 26. Februar 2010 habe 

er mit dem Arbeitgeber eine Aussprache gehabt. Dieser habe allerdings die Kündigung 

schon geschrieben gehabt und er sei nicht mehr gefragt worden, wie es weitergehen 

solle. Der Arbeitgeber habe offenbar nur noch mit den zwei angestellten Frauen 

arbeiten wollen, weshalb er ihm auch den Lohn nicht mehr habe bezahlen können. Das 

Feriengeld sei ihm auch nicht ausbezahlt worden. Er habe das Restaurant auf 

Vordermann gebracht und sei sich keiner Schuld bewusst. Er hoffe, dass sich eine 

Lösung finde (act. G 1).

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B.b In der Beschwerdeantwort vom 11. Mai 2010 beantragt die Beschwerdegegnerin 

Abweisung der Beschwerde. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Gründe 

würden nichts daran ändern, dass er zu Lasten der Arbeitslosenkasse auf die 

Einhaltung der Kündigungsfrist verzichtet habe. Er hätte gegenüber seinem Arbeitgeber 

auf der einmonatigen Kündigungsfrist bestehen sollen. Somit treffe ihn ein 

Selbstverschulden an der Arbeitslosigkeit. Aufgrund der Umstände liege ein 

mittelschweres Verschulden im unteren Bereich vor, weshalb 18 Einstelltage 

angemessen seien (act. G 5).

B.c Der Beschwerdeführer hat auf die Einreichung einer Replik verzichtet (act. G 7).

Erwägungen:

1.  

Nach Art. 30 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die obligatorische 

Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (SR 837.0; AVIG) ist die 

versicherte Person in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie durch eigenes 

Verschulden arbeitslos ist. Wer eine Kündigung akzeptiert, welche die gesetzliche Frist 

missachtet, verzichtet nicht auf Lohnansprüche, sondern auf die Weiterführung des 

Arbeitsverhältnisses. Ein solches Verhalten kann den Tatbestand der 

selbstverschuldeten Arbeitslosigkeit erfüllen (Jacqueline Chopard, Die Einstellung in 

der Anspruchsberechtigung, Zürich 1998, S. 130).

2.   

2.1 Die Kündigungsvereinbarung vom 26. Februar 2010 wurde vom Beschwerdeführer 

und seinem ehemaligen Arbeitgeber am 1. März 2010 unterschrieben. Aufgrund der 

Aktenlage ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass entgegen 

dem anders lautenden Text im Kündigungsschreiben das Arbeitsverhältnis nicht in 

beidseitigem Einverständnis aufgelöst wurde, sondern es sich faktisch um eine 

Kündigung durch den Arbeitgeber handelt. Zu Recht hat die Beschwerdegegnerin im 

angefochtenen Einspracheentscheid dementsprechend auch nicht geltend gemacht, 

dass der Beschwerdeführer das Arbeitsverhältnis von sich aus gekündigt habe. Streitig 

ist lediglich, ob den Beschwerdeführer aus arbeitslosenversicherungsrechtlicher Sicht 

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ein Verschulden trifft, indem er nicht auf der Einhaltung der Kündigungsfrist bestanden, 

sondern einer sofortigen Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit der Unterzeichnung 

des Kündigungsschreibens zugestimmt hat. Gemäss Arbeitsvertrag betrug die 

Kündigungsfrist einen Monat, jeweils auf Ende eines Monats (act. G 1.3).

2.2 Der Beschwerdeführer macht keine konkreten Gründe geltend, weshalb er das 

Kündigungsschreiben vom 26. Februar 2010 unterzeichnete und somit auf die 

einmonatige Kündigungsfrist verzichtete. Insbesondere ist den Akten kein Sachverhalt 

zu entnehmen, welcher den Arbeitgeber zu einer fristlosen Auflösung des 

Arbeitsverhältnisses berechtigt hätte. Der Beschwerdeführer hätte somit mit der 

Nichtunterzeichnung der Kündigung auf einer ordentlichen Kündigung, unter Einhaltung 

der Kündigungsfrist, bestehen können. Trotz offensichtlicher Differenzen mit seinem 

ehemaligen Arbeitgeber wäre ihm dies aufgrund der vorliegenden Akten auch ohne 

Weiteres zumutbar gewesen. Der Beschwerdeführer hat somit durch den Verzicht auf 

die Einhaltung der Kündigungsfrist eine verfrühte Arbeitslosigkeit in Kauf genommen. 

Ein triftiger Grund für den Verzicht auf die Einhaltung der Kündigungsfrist lag nicht vor, 

weshalb die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer zu Recht gestützt auf Art. 30 

Abs. 1 lit. a AVIG in der Anspruchsberechtigung einstellte. 

2.3 Die Dauer der Einstellung ist gemäss Art. 30 Abs. 3 AVIG nach dem Grad des 

Verschuldens zu bemessen und beträgt 1 bis 15 Tage bei leichtem, 16 bis 30 Tage bei 

mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei schwerem Verschulden (Art. 45 Abs. 2 AVIV). 

Zweck der Einstellung in der Anspruchsberechtigung als versicherungsrechtliche 

Sanktion ist die angemessene Mitbeteiligung der versicherten Person am Schaden, den 

sie durch ihr pflichtwidriges Verhalten der Arbeitslosenversicherung verursacht hat.

2.4 Aufgrund der Akten ist davon auszugehen, dass das Arbeitsklima zwischen dem 

Beschwerdeführer und seinem ehemaligen Arbeitgeber eher angespannt war. Der 

Beschwerdeführer macht geltend, dass der ehemalige Arbeitgeber die Kündigung beim 

Treffen am 26. Februar 2010 bereits geschrieben hatte. Es ist daher anzunehmen, dass 

der Beschwerdeführer auf gewissen Druck des ehemaligen Arbeitgebers das 

Kündigungsschreiben unterschrieben hat. Unter Berücksichtigung dieses Umstands 

sowie der Tatsache, dass der Monat März 2010 über 23 Kontrolltage verfügte, 

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erscheint im Sinn einer Schadensbeteiligung eine Einstellung im unteren Bereich des 

mittelschweren Verschuldens von 18 Tagen als angemessen.

2.5 Bezüglich der Anzahl der von der Beschwerdegegnerin verfügten Einstelltage ist 

der angefochtene Entscheid somit nicht zu beanstanden. Hingegen hat die 

Beschwerdegegnerin bei ihrem Entscheid nicht berücksichtigt, dass der 

Beschwerdeführer lediglich für einen Zwischenverdienst auf die Einhaltung der 

Kündigungsfrist verzichtet hat. So ist aus der Abrechnung der Kantonalen 

Arbeitslosenkasse für den Monat März 2010 ersichtlich, dass der Beschwerdeführer für 

18 Tage auf der Basis des gesamten Taggelds eingestellt wurde (act. G 5.1/4). Da dem 

Beschwerdeführer auch bei Weiterführung des Zwischenverdienstes gestützt auf Art. 

24 AVIG ein Anspruch auf Kompensationsleistungen der Arbeitslosenversicherung 

(Ausgleich der Differenz zwischen dem versicherten Verdienst und dem 

Zwischenverdienst) zugestanden wäre, darf er während der Einstelltage betraglich nicht 

auf dem vollen Taggeld eingestellt werden. Vielmehr bildet die Differenz zwischen der 

Arbeitslosenentschädigung und der Kompensationsleistung den 

Einstellungsgegenstand. Lediglich im Umfang dieser Differenz kann unter den 

Gesichtspunkten der Kausalität und Verhältnismässigkeit von einer schuldhaft 

verursachten Arbeitslosigkeit ausgegangen werden (BGE 122 V 34; vgl. Kreisschreiben 

des seco über die Arbeitslosenentschädigung [KS ALE], Stand Januar 2007, Rz D68). 

Bei einem versicherten Verdienst von Fr. 5'348.-- und einem Zwischenverdienst von 

Fr. 3'120.-- pro Monat hätte die Kompensationsleistung pro Tag Fr. 71.85 ([Fr. 5'348.-- 

- Fr. 3'120.--] : 21.7, davon 70%) betragen. Der Einstellungsgegenstand entspricht 

somit einem Differenzbetrag von Fr. 100.65 (Fr. 172.50 volles Taggeld – Fr. 71.85 

Kompensationsleistung). Folglich ist der Beschwerdeführer für die dem Verschulden 

entsprechende Sanktionsdauer von 18 Tagen auf der Basis eines Betrags von Fr. 

100.65 einzustellen, was 10,5 vollen Taggeldern ([18 x Fr. 100.65] : Fr. 172.50) 

entspricht.

3.  

Im Sinn der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen und 

der Einspracheentscheid vom 6. April 2010 aufzuheben. Der Beschwerdeführer ist für 

18 Tage auf der Basis eines Betrags von Fr. 100.65 einzustellen, was 10,5 normalen 

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Taggeldern entspricht. Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 Abs. 1 lit. a 

ATSG).

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden: 

1.  In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid vom 

6. April 2010 aufgehoben und der Beschwerdeführer ab 1. März 2010 für 18 Tage auf 

der Basis eines Betrags von Fr. 100.65 eingestellt, was 10,5 vollen Taggeldern 

entspricht.

2.  Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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