# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2dda9c97-32dc-5a5c-868e-6940a2d28f71
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-01-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.01.2023 F-38/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-38-2023_2023-01-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-38/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 0 .  J a n u a r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Regula Schenker Senn, 

mit Zustimmung von Richterin Deborah D'Aveni; 

Gerichtsschreiberin Karin Schnidrig. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkiye, 

vertreten durch lic. iur. Serif Altunakar, Rechtsberatung, 

(…), 

Beschwerdeführer, 

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 19. Dezember 2022 / N (…). 

 

 

 

F-38/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 19. November 2022 in der Schweiz um 

Asyl nach. 

B.  

Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentralein-

heit Eurodac) ergab, dass er am 7. Mai 2022 in der Tschechischen Repub-

lik ein Asylgesuch eingereicht hatte. 

C.  

Am 24. November 2022 bevollmächtigte der Beschwerdeführer die ihm zu-

gewiesene Rechtsvertretung. 

D.  

D.a Beim Dublin-Gespräch vom 29. November 2022 (Akten der Vorinstanz 

[SEM-act.] 13/4) machte er geltend, er habe sein Heimatland letztmals eine 

Woche vor seiner Ankunft in der Schweiz verlassen. Zu Fuss sei er nach 

B._______ gereist und von dort in einem LKW versteckt von Schleppern in 

die Schweiz gebracht worden. Anschliessend habe er den Zug nach 

C._______ genommen. Auf die Frage hin, wie es zum Asylgesuch in der 

Tschechischen Republik gekommen sei, gab er an, er sei in der Türkei von 

der Polizei gesucht worden und sein Freund sei im Gefängnis gewesen. 

Um vor der Polizei zu flüchten, habe er etwa am 20. April 2022 seine Hei-

mat verlassen und sei über D._______ mit dem Zug in die Tschechische 

Republik eingereist. Dort habe man ihn aufgegriffen und zusammen mit 

weiteren Personen an einen Ort gebracht, der wie ein Gefängnis gewesen 

sei. Dort habe er zwangsweise 25 Tage verbracht. Sein Mobiltelefon sei 

ihm weggenommen worden. Er sei schliesslich vor die Wahl gestellt wor-

den, in der Tschechischen Republik ein Asylgesuch zu stellen oder in sein 

Heimatland zurückgeschafft zu werden. Das Asylgesuch habe er noch im 

«Gefängnis» zurückgezogen, sei über zwei Stacheldrähte gesprungen und 

geflüchtet. Dies sei etwa am 25. Mai 2022 gewesen. Daraufhin sei er un-

gefähr 65 Kilometer gelaufen, bevor er auf einem Lastwagenparkplatz te-

lefonisch den Schlepper kontaktiert habe, der ihn in einem Auto versteckt 

nach D._______ gebracht habe. Er habe in keinem der durchreisten Län-

der Behördenkontakte gehabt. Von D._______ aus sei er wiederum mit ei-

nem LKW in die Türkei zurückgereist. Er könne seinen dortigen Aufenthalt 

beweisen, denn er sei im Krankenhaus gewesen, um seine Medikamente 

abzuholen. Ausserdem habe er sich eine Bankkarte ausstellen lassen. An 

das genaue Datum könne er sich nicht erinnern, es sei etwa vor anderthalb 

F-38/2023 

Seite 3 

Monaten gewesen. Den Bezug der Medikamente könne er mit einem Aus-

zug aus dem (…) belegen. Die Türkei habe er erst wieder verlassen, als er 

in die Schweiz geflüchtet sei. Die türkischen Behörden hätten etwa 20-mal 

zu Hause nach ihm gesucht. 

D.b Im Rahmen des ihm von der Vorinstanz gleichzeitig gewährten rechtli-

chen Gehörs zur Zuständigkeit der Tschechischen Republik für die Durch-

führung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens beziehungsweise zur Weg-

weisung dorthin und zu einem Nichteintretensentscheid gemäss Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) führte der Beschwerdeführer aus, man 

habe ihn in der Tschechischen Republik, nachdem er am Bahnhof aufge-

griffen worden sei, auf eine Polizeiwache gebracht, wo ihm die Fingerab-

drücke abgenommen worden seien. Auch seine Mobiltelefone seien ihm 

weggenommen worden. Die tschechischen Behörden hätten ihm verspro-

chen, dass er die Mobiltelefone in drei Tagen zurückerhalten und in ein 

offenes Camp gebracht werde. Dies sei jedoch nicht der Fall gewesen. 

Man habe ihn stattdessen in ein zum Gefängnis umgestaltetes Camp ge-

bracht. Er sei von den tschechischen Behörden auf der Wache und am Ort, 

wo er anschliessend hingebracht worden sei, zweimal einer Leibesvisita-

tion unterzogen worden. Im «Gefängnis» habe er sechs Monate bleiben 

müssen. Es habe dort vier Meter hohe und einen Meter breite Stachel-

drähte gehabt. Bis anhin sei er der erste, dem die Flucht von dort gelungen 

sei. Er habe nur einmal pro Woche 10 Minuten lang mit seiner Familie mit 

einer von den Behörden ausgehändigten Karte über einen Festnetzan-

schluss telefonieren können. Wenn er dorthin zurückkehren müsste, wäre 

sein Leben in Gefahr. Als er in diesem «Gefängnis» gewesen sei und sei-

nen Asylantrag zurückgezogen habe, sei er von der tschechischen Polizei 

mit Hubschrauber und Hunden zwecks Festnahme verfolgt worden. Auf die 

Frage seiner zugewiesenen Rechtsvertretung, ob es weitere gegen eine 

Rückkehr in die Tschechische Republik sprechenden Gründe gebe, er-

klärte er, er würde in ein geschlossenes Gefängnis gesteckt und eine Strafe 

erhalten. Wäre er in ein offenes Camp gebracht worden, hätte er dort den 

Ausgang des Asylverfahrens abgewartet. Wenn er wieder in das geschlos-

sene Camp zurückkehren müsste, bestünde überdies die Gefahr, dass er 

in die Türkei zurückgeschafft würde wo er bedroht sei. 

E.  

Gestützt auf den Eurodac-Treffer ersuchte die Vorinstanz die tschechi-

schen Behörden am 30. November 2022 um Übernahme des Beschwer-

deführers im Sinne von Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 

604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 

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Seite 4 

zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitglied-

staats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder 

Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen 

Schutz zuständig ist (Neufassung), ABl. L 180/31 vom 29.6.2013 (nachfol-

gend: Dublin-III-VO). Letztere hiessen das Übernahmeersuchen am 2. De-

zember 2022 gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. c Dublin-III-VO gut. 

F.  

Am 2. Dezember 2022 reichte die Rechtsvertretung dem SEM folgende 

Beweismittel zu den Akten: Einen Screenshot, aus dem hervorgeht, dass 

am 7. September 2022 in der Türkei Medikamente abgeholt wurden (SEM-

act. 20/9, ID-001/1), einen weiteren Screenshot, auf welchem diese Medi-

kamente aufgeführt sind (SEM-act. 20/9, ID-002/1) und zwei Dokumente 

aus der Webseite der türkischen Regierung mit verschiedenen Informatio-

nen (u.a. Vor- und Nachname, Geburtsdatum und Geburtsort des Be-

schwerdeführers, Vornamen seiner Eltern [SEM-act. 20/9, ID-003/1 und ID-

004/1]). 

G.  

Am 16. Dezember 2022 reichte die Rechtsvertretung dem SEM zusätzliche 

Beweismittel ein: Ein Foto eines Dokuments einer türkischen Bank vom 

16. Juni 2022 (SEM-act. 20/9, ID-005/1), Fotos der Vorder- und Rückseite 

einer auf den Beschwerdeführer lautenden Karte dieser Bank (SEM-act. 

20/9, ID-006/1 und ID-007/1) und ein Foto einer SIM-Karte (SEM-act. 20/9, 

ID-008/1). 

H.  

Mit Verfügung vom 19. Dezember 2022 – eröffnet am 27. Dezember 2022 

(vgl. Empfangsbestätigung [SEM-act. 28/1]) – trat das SEM in Anwendung 

von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdefüh-

rers nicht ein, verfügte die Wegweisung in die Tschechische Republik, for-

derte ihn – unter Androhung von Zwangsmitteln im Unterlassungsfall – auf, 

die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, beauf-

tragte den Kanton E._______ mit dem Vollzug der Wegweisung, händigte 

dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenver-

zeichnis aus und stellte fest, eine allfällige Beschwerde gegen die Verfü-

gung habe keine aufschiebende Wirkung. 

I.  

Am 3. Januar 2023 widerrief der Beschwerdeführer das Mandat seiner zu-

gewiesenen Rechtsvertretung und beauftragte den aktuellen Rechtsvertre-

ter mit der Wahrung seiner Interessen. 

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Seite 5 

J.  

Mit Eingabe vom 3. Januar 2023 erhob der Beschwerdeführer beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, die Verfügung des 

SEM vom 16. Dezember 2022 (recte: 19. Dezember 2022) sei aufzuheben. 

Der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen. Die Vorinstanz sei 

anzuweisen, auf sein Asylgesuch einzutreten. Im Weiteren wurde um Ver-

zicht auf die Erhebung eines Verfahrenskostenvorschusses ersucht. 

K.  

Die Instruktionsrichterin setzte am 4. Januar 2023 gestützt auf Art. 56 

VwVG den Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen aus. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung und ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und form-

gerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 108 Abs. 3 und 

Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

2.1. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

F-38/2023 

Seite 6 

2.2. Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

2.3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-

weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Vorlie-

gend handelt es sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche, 

weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriften-

wechsel verzichtet. 

3.  

3.1. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung dieses Staates prüft das SEM die 

Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. Führt diese Prüfung zur 

Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylge-

suchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mitgliedstaat 

einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylge-

such nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

3.2. Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung dieses 

Staates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylan-

trag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

Im Fall eines sogenannten Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back), 

wie das vorliegende eines ist, findet grundsätzlich keine erneute Zustän-

digkeitsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 

E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 

3.3. Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

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Seite 7 

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich brin-

gen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat 

als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Staat bestimmt 

werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen 

Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

3.4. Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte 

Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylver-

ordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert und 

das SEM kann das Asylgesuch gemäss dieser Bestimmung "aus humani-

tären Gründen" auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO 

ein anderer Staat zuständig wäre. Stehen völkerrechtliche Vollzugshinder-

nisse einer Überstellung entgegen, ist ein Selbsteintritt zwingend. 

4.  

Gemäss Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO erlöschen die Pflichten nach Art. 18 

Abs. 1, wenn der zuständige Mitgliedstaat nachweisen kann, dass der An-

tragsteller oder eine andere Person im Sinne von Art. 18 Abs. 1 Bst. c oder 

d, um dessen/deren Aufnahme oder Wiederaufnahme er ersucht wurde, 

das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten für mindestens drei Monate verlas-

sen hat, es sei denn, die betreffende Person ist im Besitz eines vom zu-

ständigen Mitgliedstaat ausgestellten gültigen Aufenthaltstitels. 

5.  

In der Rechtsmitteleingabe wird im Wesentlichen geltend gemacht, der Be-

schwerdeführer habe deutlich zu Protokoll gegeben, dass er nach seiner 

Flucht aus dem tschechischen Gefängnis am 25. Mai 2022 nach 

D._______ gelangt sei. Nach einem kurzen Aufenthalt sei er von dort mit 

Hilfe eines Schleppers in die Türkei gereist. Ungefähr am 12. November 

2022 sei er gezwungen gewesen, das Land erneut zu verlassen. Wäre er 

nicht rechtzeitig ausgereist, hätte man ihn aufgrund des gegen ihn beste-

henden Festnahmebefehls mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlich-

keit verhaftet. Er habe sich somit während mehr als fünf Monaten aus-

serhalb des Dublin-Raums aufgehalten. Es sei nicht nachvollziehbar, dass 

die Vorinstanz pauschal alle Beweismittel als nicht «geeignet» beurteile. 

Die als Beschwerdebeilagen 1-4 eingereichten Beweismittel (Besuch beim 

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Seite 8 

Arzt vom 7.9.2022 und Arztrezept, Kopie der Bankkarte, Bestätigung der 

Bank für diese Karte, Kauf einer SIM-Karte [vgl. SEM-act. 20/9, ID-001/1, 

ID-002/1, ID-005/1, ID-006/1, ID-007/1 und ID-008/1]) machten deutlich, 

dass er sich tatsächlich in der Türkei aufgehalten beziehungsweise das 

Hoheitsgebiet der Dublin-Mitgliedstaaten für mehr als drei Monate verlas-

sen habe. Die Zuständigkeit der Tschechischen Republik sei somit gemäss 

Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO erloschen. Ausserdem bestünden konkrete 

Hinweise, dass er bei einer Überstellung dorthin unter Verletzung des Non-

Refoulement-Gebots in die Türkei ausgeschafft würde, ohne dass seine 

Fluchtgründe in Europa jemals geprüft worden wären. Eine Ausschaffung 

in die Türkei hätte eine langjährige Haft und eine damit verbundene men-

schenunwürdige Behandlung zur Folge. Die Rückführung in die Tschechi-

sche Republik verletze daher Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO und Art. 3 EMRK, 

womit – unabhängig von Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO – die Pflicht der 

Schweiz zum Selbsteintritt bestehe. Weiter sei zu erwähnen, dass er auf-

grund seiner Flucht aus dem tschechischen Gefängnis im Falle einer Aus-

schaffung dorthin mit Sicherheit direkt wiederum ins Gefängnis gebracht 

würde. Auf eine Abschiebung sei in Übereinstimmung mit Art. 25 BV, Art. 5 

Abs. 1 AsylG, Art. 3 EMRK, Art. 3 FoK und Art. 33 FK bis auf Weiteres zu 

verzichten. 

6.  

6.1. Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO regelt ausdrücklich, dass die Beweislast 

für das Vorliegen des gegenständlichen ausnahmsweisen Endigungstatbe-

standes dem bisher zuständigen, also dem (in einem potentiellen Konsul-

tationsverfahren) ersuchten Mitgliedstaat zuzuweisen ist (vgl. FILZWIE-

SER/SPRUNG, Dublin III-Verordnung, Wien 2014, K9 zu Art. 19). Ein betref-

fend Art. 19 Abs. 2 relevantes Vorbringen ist dem ersuchten (bisher zustän-

digen) Mitgliedstaat (gegebenenfalls mit einer nachvollziehbaren negativen 

Glaubwürdigkeitseinschätzung) zu übermitteln. Nur so kann der ersuchte 

Mitgliedstaat informiert das allfällige Vorliegen des Endigungstatbestandes 

des Art. 19 Abs. 2 beurteilen und die formelle Zuweisung der Beweislast an 

ihn inhaltlich gerechtfertigt werden (a.a.O., K10 zu Art. 19). 

6.2. Das SEM hat die tschechischen Behörden im Wiederaufnahmeersu-

chen vom 30. November 2022 namentlich darauf hingewiesen, dass der 

Beschwerdeführer angegeben habe, er sei etwa am 25. Mai 2022 aus dem 

tschechischen «Gefängnis» geflüchtet und anschliessend mit Hilfe eines 

Schleppers nach D._______ gelangt, von wo er mit einem LKW in sein 

Heimatland zurückgekehrt sei. Die Türkei habe er zum letzten Mal eine 

Woche vor Ankunft in der Schweiz verlassen. Weiter teilte das SEM den 

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Seite 9 

tschechischen Behörden mit, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelun-

gen sei, seine behauptete Rückkehr in die Türkei beziehungsweise Abwe-

senheit vom Hoheitsgebiet der Dublin-Mitgliedstaaten für mindestens drei 

Monate nachzuweisen (vgl. SEM-act. 14/5). 

6.3. Die tschechischen Behörden hiessen in Kenntnis dieser Sachlage das 

im Sinne von Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO gestellte Übernahmeersu-

chen des SEM vom 30. November 2022 am 2. Dezember 2022 gestützt 

auf Art. 18 Abs. 1 Bst. c Dublin-III-VO gut, weshalb davon ausgegangen 

werden darf, die Tschechische Republik verfüge über keinerlei Indizien da-

für, dass der Beschwerdeführer den Dublin-Raum für mindestens drei Mo-

nate verlassen haben könnte. Ein Erlöschen der Zuständigkeit der tsche-

chischen Behörden gemäss Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO ist somit auszu-

schliessen. 

6.4. Die vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel sind nicht ge-

eignet, die Zuständigkeit der Tschechischen Republik zur Durchführung 

seines Asyl- und Wegweisungsverfahrens zu widerlegen. Zwar fallen so-

wohl das Datum des Arztbesuchs (7. September 2022) als auch das auf 

dem Bankdokument vermerkte Datum (16. Juni 2022) in den fraglichen 

Zeitraum vom Mai 2022 bis November 2022. Anders als der Beschwerde-

führer meint, vermag er jedoch weder damit noch mit den weiteren einge-

reichten Beweismitteln einen mehr als dreimonatigen Aufenthalt in der Tür-

kei beziehungsweise ausserhalb des Dublin-Raums zu belegen. Im Übri-

gen muss bereits die tatsächliche Rückkehr bezweifelt werden, zumal er 

gemäss seinen Angaben beim Dublin-Gespräch die Türkei ungefähr am 

20. April 2022 verlassen haben will, um vor der nach ihm suchenden Polizei 

zu flüchten. 

6.5. Nach dem Gesagten ist die Vorinstanz zu Recht von der Zuständigkeit 

der Tschechischen Republik für die Durchführung des Asyl- und Wegwei-

sungsverfahrens ausgegangen.  

 

Wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen, sind die dargelegten Vorbrin-

gen des Beschwerdeführers nicht geeignet, an der Zuständigkeit der 

Tschechischen Republik etwas zu ändern. Sie begründen auch keinen An-

lass zur Ausübung des Selbsteintrittsrechts der Schweiz (Art. 17 Abs. 1 

Satz 1 Dublin-III-VO, Art. 29a Abs. 3 AsylV 1). 

7.  

7.1. Die Tschechische Republik ist Signatarstaat der EMRK, des Überein-

kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, 

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Seite 10 

unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 

0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der 

Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 

31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt ihren diesbezüglichen völker-

rechtlichen Verpflichtungen nach. Das Bundesverwaltungsgericht geht in 

konstanter Praxis davon aus, dieser Staat anerkenne und schütze die 

Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen 

Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsa-

men Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen 

Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 

zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internati-

onalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben (vgl. etwa Ur-

teile des BVGer D-3729/2022 vom 1. September 2022; E-792/2022 vom 

22. Februar 2022; F-3944/2020 vom 31. August 2020 E. 5.2 und 

F-6836/2019 vom 27. Februar 2020 E. 6). 

7.2. Der Beschwerdeführer hat – schon angesichts der konkreten Wieder-

aufnahme-Zusicherung der Tschechischen Republik – kein konkretes und 

ernsthaftes Risiko dargetan, die tschechischen Behörden würden sich wei-

gern, ihn wieder aufzunehmen und in der Folge seinen Antrag auf interna-

tionalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu 

prüfen. Den Akten sind auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, 

das Land würde in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement miss-

achten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein 

Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG ge-

fährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches 

Land gezwungen zu werden. Er hat ebensowenig geltend gemacht, die ihn 

bei einer Rückführung erwartenden Bedingungen in der Tschechischen 

Republik seien derart schlecht, dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 der 

EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten. Im 

Weiteren gibt es auch keine konkreten Hinweise für die Annahme, das 

Land würde ihm dauerhaft die ihm gemäss Aufnahmerichtlinie zustehen-

den minimalen Lebensbedingungen vorenthalten. Bei einer allfälligen vor-

übergehenden Einschränkung steht es ihm offen, sich an die zuständigen 

tschechischen Behörden zu wenden und die ihm zustehenden Aufnahme-

bedingungen auf dem Rechtsweg einzufordern (vgl. Art. 26 Aufnahmericht-

linie). Es sind keine konkreten Anhaltspunkte dafür ersichtlich, er geriete 

im Falle einer Überstellung wegen der dortigen Aufenthaltsbedingungen in 

eine existenzielle Notlage. Bei allfälligen Schwierigkeiten, insbesondere 

auch für den Fall, dass er sich von den dortigen Behörden ungerecht oder 

rechtswidrig behandelt fühlen sollte, kann er die hierfür zuständigen Stellen 

F-38/2023 

Seite 11 

kontaktieren. Seine Asylgründe kann er bei den für sein Asyl- und Wegwei-

sungsverfahren zuständigen tschechischen Behörden vorbringen. Diese 

haben in ihrem Zustimmungsschreiben vom 2. Dezember 2022 denn auch 

erklärt, die Verantwortung für die Prüfung seines Asylantrags zu überneh-

men (vgl. SEM-act. 18/1). Seine Befürchtung, bei einer Rückführung in die 

Tschechische Republik inhaftiert zu werden, erweist sich vor diesem Hin-

tergrund als unbegründet. 

7.3. Nach dem Gesagten ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO 

nicht gerechtfertigt. Es sind ferner auch keine individuellen völkerrechtli-

chen Überstellungshindernisse gegeben. 

8.  

8.1. Im Rahmen des Dublin-Gesprächs vom 29. November 2022 wurde der 

Beschwerdeführer auch zum medizinischen Sachverhalt befragt. Diesbe-

züglich gab er an, physisch gehe es ihm gut. Seiner Familie gehe es nicht 

gut. Er sei wegen der Tyrannei aus der Türkei geflüchtet. Seine Mutter sei 

zu 70 Prozent körperlich behindert und auf einem Auge blind. Sie sei auf 

Hilfe angewiesen. Psychisch gehe es ihm im Moment schon besser. Er 

mache sich nur Sorgen um seine Eltern, vor allem aber um seine Mutter. 

In der Türkei habe er Medikamente gegen Magenbeschwerden bezogen. 

Ausserdem sei er im Jahr 2020 an der linken Hand operiert worden, weil 

er sich geschnitten habe. Deshalb sei er zur Physiotherapie gegangen. Er 

habe derzeit keine Beschwerden und könne mit der Hand auch arbeiten. 

8.2. Abklärungen des SEM beim Gesundheitsdienst der (…) vom 15. De-

zember 2022 haben ergeben, dass keine Arzttermine ausstehend und 

auch keine Arztberichte verfügbar seien (vgl. SEM-act. 22/1). 

8.3. Die vorliegenden gesundheitlichen Probleme stellen kein völkerrecht-

liches Vollzugshindernis im Sinne von Art. 3 EMRK dar, welches zwingend 

zu einem Selbsteintritt führen müsste. Die Tschechische Republik verfügt 

grundsätzlich über eine ausreichende medizinische Infrastruktur (vgl. etwa 

Urteil des BVGer F-3944/2020 vom 31. August 2020 E. 5.4.3) und ist ge-

mäss Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie verpflichtet, den Antragstellern die 

erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung 

und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schwe-

ren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen. Es liegen 

keine Anhaltspunkte vor, wonach dem Beschwerdeführer dort eine adä-

quate medizinische Behandlung verweigert würde. Im Bedarfsfall kann er 

sich an das dafür zuständige Fachpersonal wenden. Die Überstellung in 

die Tschechische Republik erweist sich damit als zulässig. 

F-38/2023 

Seite 12 

9.  

Beim Dublin-Gespräch vom 29. November 2022 erklärte der Beschwerde-

führer, dass seine Schwester, F._______, in G._______ lebe. Laut einem 

Eintrag im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) verfügt sie 

hierzulande über eine Niederlassungsbewilligung. Der Beschwerdeführer 

kann aus ihrer Anwesenheit jedoch nichts zu seinen Gunsten ableiten, zu-

mal (erwachsene) Geschwister nicht als Familienangehörige im Sinne von 

Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO gelten. Im Übrigen ist aus den Akten kein beson-

deres Abhängigkeitsverhältnis ersichtlich, welches einer Überstellung in 

die Tschechische Republik entgegenstehen würde. 

10.  

Die Dublin-III-VO räumt den Schutzsuchenden kein Recht ein, den ihren 

Antrag prüfenden Staat selbst auszuwählen. An dieser Einschätzung ver-

mag der Wunsch des Beschwerdeführers, in der Schweiz zu bleiben, nichts 

zu ändern. In seinem Fall sind überdies keine Gründe ersichtlich, welche 

die Vorinstanz zu einem Selbsteintritt gemäss Art. 17 Dublin-III-VO bezie-

hungsweise Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 hätten verpflichten können (vgl. BVGE 

2015/9 E. 8). 

11.  

Die Vorinstanz ist nach dem Gesagten zu Recht auf das Asylgesuch des 

Beschwerdeführers nicht eingetreten und hat seine Überstellung in die 

Tschechische Republik verfügt (vgl. Art. 31a Abs. 1 Bst. b und Art. 44 

AsylG). Die Beschwerde ist folglich abzuweisen. 

12.  

Mit dem vorliegenden Urteil in der Hauptsache sind der Antrag auf Erteilung 

der aufschiebenden Wirkung und das Gesuch um Verzicht auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. 

Der am 4. Januar 2023 angeordnete Vollzugsstopp fällt mit vorliegendem 

Urteil dahin. 

13.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1‒

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

  

F-38/2023 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Regula Schenker Senn Karin Schnidrig 

 

 

Versand: