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**Case Identifier:** 6c5936c2-646a-5908-b329-d73a00395f4a
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-10-25
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 25.10.2005 B 2005/47
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2005-47_2005-10-25.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2005/47

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 25.10.2005

Entscheiddatum: 25.10.2005

Urteil des Verwaltungsgerichts vom 25. Oktober 2005
Gebäudeversicherungsrecht, Art. 9 Abs. 1 GVG (sGS 873.1), Art. 10 Abs. 1 
GVV (sGS 873.11). Ein Container-Anbau ist kein Gebäude im Sinn des 
st.gallischen Gebäudeversicherungsrechts. Art. 44 und Art. 46 Abs. 2 GVG; 
Veränderungsverbot (Verwaltungsgericht, B 2005/47).

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter Dr. E. Oesch-Frischkopf, 

lic. iur. A. Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; Gerichtsschreiberin lic. iur. R. 

Haltinner-Schillig

_______________

In Sachen

Politische Gemeinde B.,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. T.A.,

gegen

Gebäudeversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen,

Verwaltungskommission, Davidstrasse 37, Postfach, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

 

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betreffend

Versicherungsleistung für Brandschaden

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ Am 20. September 2003 kam es im Gemeindehaus B. an der Hauptstrasse 00 in B. 

(Vers.-Nr. 83.0570) und an dessen Anbau zu einem Brandschaden. Der 

Schadenexperte der Gebäudeversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen (abgekürzt 

GVA) ermittelte den Schaden am 22. September 2003 und schätzte ihn auf Fr. 

15'000.--. In der Folge hat der Leiter Schadendienst die Schadensumme auf Fr. 

2'000.-- herabgesetzt. Gemäss Verfügung der GVA vom 26. September 2003 beläuft 

sich die Netto-Schadensumme auf Fr. 1'700.-- (Fr. 2'000.-- abzüglich des 

Selbstbehalts von Fr. 300.--).

Gegen die Verfügung der GVA vom 26. September 2003 erhob die Politische 

Gemeinde B. Rekurs bei der Verwaltungskommission der GVA. Sie beantragte, die 

Verfügung sei aufzuheben. Sodann sei unter Einschluss des Gebäudeschadens am 

Anbau des Hauptgebäudes ein weitergehender Schaden festzustellen und zur 

Versicherungsleistung anzuerkennen. Zur Begründung wurde geltend gemacht, der 

Anbau sei eine Baute im Sinn des Gebäudeversicherungsrechts und deshalb 

versichert. Sodann habe der Teppich in einem Büro des Hauptgebäudes ersetzt 

werden müssen. In der Folge wurde das Rekursverfahren wegen Verhandlungen mit 

der Privatversicherung sistiert. Am 24. Februar 2005 wies die Verwaltungskommission 

der GVA den Rekurs ab. Die Verwaltung wurde angewiesen, der Rekurrentin die Kosten 

für die Malerarbeiten von Fr. 3'891.- zuzüglich der gemäss Schätzung ermittelten 

Kosten für die Reinigung des Teppichs im Umfang von Fr. 500.--, abzüglich des 

Pflichtselbstbehalts von Fr. 300.--, nach Rechtskraft dieses Entscheides zu vergüten. 

Die Rekursinstanz gelangte zur Ueberzeugung, der Anbau sei nicht versichert. Sodann 

könne der Schaden am Teppich nicht mehr festgestellt werden, weil die Rekurrentin 

diesen ersetzt und damit gegen das Veränderungsverbot verstossen habe. Demzufolge 

sei einzig die gemäss Schadenschätzung ermittelte Schadensumme für die Reinigung 

des Teppichs im Betrag von Fr. 500.-- anzuerkennen.

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B./ Am 14. März 2005 erhob die Politische Gemeinde B. gegen den Entscheid der 

Verwaltungskommission der GVA vom 24. Februar 2005 Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht, die sie am 4. April 2005 begründete. Sie stellt das 

Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid und derjenige vom 26. September 2003 

seien aufzuheben und die Streitsache sei zur neuen Entscheidung über Umfang und 

Höhe der auszurichtenden Versicherungsleistung an die GVA zurückzuweisen. Die 

Eingabe wird damit begründet, der Schaden am Anbau sei versichert und die Höhe der 

Entschädigung für Schäden am Hauptgebäude widerspreche verfahrensrechtlichen 

und materiellen Grundsätzen.

Am 25. April 2005 stellte die Verwaltungskommission der GVA den Antrag, die 

Beschwerde sei abzuweisen.

 

Darüber wird in Erwägung gezogen:

 

1./ Die Sachurteilsvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen:

a) Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid sachlich zuständig (Art. 56 des Gesetzes 

über die Gebäudeversicherung, sGS 873.1, abgekürzt GVG, in Verbindung mit Art. 

59bis Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt 

VRP). Ferner entsprechen die Eingaben vom 14. März und 4. April 2005 zeitlich, formal 

und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 47 

Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP).

b) Nach Art. 64 Abs. 1 VRP in Verbindung mit Art. 45 Abs. 2 VRP steht der zuständigen 

Behörde einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft oder einer selbständigen öffentlich-

rechtlichen Anstalt das Beschwerderecht zur Wahrung öffentlicher Interessen zu. Sind 

juristische Personen des öffentlichen Rechts, insbesondere auch Gemeinden, von einer 

Verfügung in gleicher Weise betroffen wie ein Privater, richtet sich ihre 

Beschwerdebefugnis indessen nach Art. 45 Abs. 1 VRP (vgl. Cavelti/Vögeli, 

Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, St. Gallen 2003, Rz. 409 mit 

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Hinweisen). Dies trifft im vorliegenden Fall zu. Die GVA hat es abgelehnt, den Schaden 

am Anbau des Gemeindehauses zu übernehmen und der Politischen Gemeinde B. im 

übrigen eine geringere Versicherungs-leistung zugesprochen, als diese beansprucht.

c) Streitgegenstand im Anfechtungsverfahren ist ein Entscheid, der ein bestimmtes 

Rechtsverhältnis regelt (Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 478). Im Rahmen des 

Rekursverfahrens hat die Beschwerdeführerin am 17. November 2003 den Antrag 

gestellt, die Verfügung der GVA vom 26. September 2003 sei aufzuheben und "es sei 

ein weitergehender Schaden unter Einschluss des Gebäudeschadens am Anbau zum 

Hauptgebäude Assek-Nr. 570" festzustellen und zur Versicherungsleistung 

anzuerkennen. Was den im Hauptgebäude entstandenen Schaden anbetrifft, hat sie 

am 17. November 2003 einzig gerügt, dieser sei in ungenügendem Umfang erfasst 

worden, weil der Schaden am Teppich nicht durch Reinigung habe behoben werden 

können bzw. weil der Teppich habe ersetzt werden müssen. Auch in der Replik vom 9. 

Dezember 2004 ist dementsprechend nur von der Schadensumme für den Teppich die 

Rede. Am 1. September 2004 gelangte der Finanzverwalter der Beschwerdeführerin an 

die Vorinstanz und ersuchte um Abrechnung des Gebäudeschadens am 

Hauptgebäude. In diesem Zusammenhang wurde ein Betrag von Fr. 1'123.-- für eine 

Bürotüre geltend gemacht sowie ein Betrag von Fr. 2'220.-- für Reinigungsarbeiten im 

Hauptgebäude. Im Rekursverfahren sind die Antragstellung, die Darstellung des 

Sachverhalts und die Begründung an bestimmte Verfahrensstadien gebunden. Eine 

Ausdehnung des Rechtsmittelbegehrens kann nur innerhalb der Rechtsmittelfrist bzw. 

der zur Antragstellung angesetzten Nachfrist erfolgen (vgl. Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 

639 und 640). Weil das Begehren um Anerkennung dieser beiden Schadenposten 

verspätet gestellt worden war, war es nicht Gegenstand des Rekursverfahrens. 

Dementsprechend ist der Antrag der Beschwerdeführerin nicht zu prüfen, wonach die 

Vorinstanz diese beiden Schadenposten hätte anerkennen müssen, weil es möglich sei, 

diese nachträglich durch die ins Recht gelegten Rechnungsbelege und durch 

Befragung der mit den Arbeiten betrauten Personen zu belegen.

d) Auf die Beschwerde ist im Sinn der Erwägungen einzutreten.

2./ Zu prüfen ist, ob der durch Brand beschädigte Anbau am Gemeindehaus versichert 

ist. Nach den unbestritten gebliebenen Feststellungen der Vorinstanz besteht dieser 

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aus drei Condecta-Raumsystem-Elementen. Diese sind auf Fundamenten montiert, mit 

dem Hauptgebäude auf drei Etagen fest verbunden und mit Türen von und zum 

Hauptgebäude sowie mit Anschluss an dessen Infrastruktur ausgestattet. Die 

Beschwerdeführerin wirft der Vorinstanz in diesem Zusammenhang vor, der 

angefochtene Entscheid beruhe auf einer unzulässigen Vermengung zivilrechtlicher, 

baupolizeilicher und versicherungsrechtlicher Kriterien. Die Frage, ob ein Gebäude im 

versicherungsrechtlichen Sinn vorliege, beurteile sich unabhängig davon, wie es 

zivilrechtlich zu qualifizieren und baupolizeilich behandelt worden sei.

a) Gemäss Art. 9 Abs. 1 GVG müssen die Gebäude auf dem Gebiet des Kantons St. 

Gallen bei der Anstalt versichert sein.

Was die einzelne Gebäudeversicherungsanstalt als Gebäude betrachtet, bestimmen 

die kantonalen Gesetze und Verordnungen (vgl. Hauswirth/Suter, Sachversicherung, 2. 

Aufl., Bern 1990, S. 65). Ein Gebäude ist nach Art. 10 Abs. 1 der Verordnung zum 

Gesetz über die Gebäudeversicherung (sGS 873.11, abgekürzt GVV) jede auf Dauer 

angelegte nichtbewegliche Baute, die gedeckten und begehbaren Raum beinhaltet. 

Ausgenommen sind Strassen- und Bahnunterführungen, Tunnels, Stollen und ähnliche 

Bauten, gedeckte Holzbrücken und Foliengewächshäuser, jedoch nicht 

gebäudeähnliche Einbauten in solche Anlagen.

Art. 10 Abs. 1 GVV führt nicht näher aus, was unter "auf Dauer angelegt" und 

"nichtbewegliche Baute" zu verstehen ist. Es handelt sich um unbestimmte 

Rechtsbegriffe, die dadurch gekennzeichnet sind, dass die Umschreibung des 

Tatbestands unbestimmt ist. Die Norm bedient sich Worten, die - aus sich heraus - 

keinen genügenden Aufschluss darüber geben, ob ein bestimmter Sachverhalt noch 

unter den Normtatbestand fällt oder nicht. Die nähere Bestimmung eines unbestimmten 

Rechtssatzes wird als Rechtsfrage angesehen. Das in der Kognition grundsätzlich auf 

die Rechtskontrolle beschränkte Verwaltungsgericht ist somit befugt, die 

Konkretisierung durch die Vorinstanz frei zu überprüfen (vgl. Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 

724 mit Hinweisen). Nach der Praxis des Verwaltungsgerichts darf einer vertretbaren 

Auslegung eines unbestimmten Begriffs durch die Verwaltung bzw. die Vorinstanz die 

Anerkennung indessen nicht versagt werden (vgl. Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 725 mit 

Hinweisen).

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b) Nach den Erwägungen zum angefochtenen Entscheid beurteilt sich die Frage, ob 

eine Baute beweglich ist bzw. ob eine Fahrnisbaute im Sinn des st. gallischen 

Gebäudeversicherungsrechts vorliegt, danach, ob sie ohne Absicht bleibender 

Verbindung bzw. nicht als Dauereinrichtung erstellt worden ist (vgl. dazu Hauswirth/

Suter, a.a.O., S. 66 und A. Kleiner, Das Recht der öffentlichen Gebäudeversicherungen, 

Separatdruck aus: "Mitteilungen" Jahrgänge 1978/79 des Interkantonalen 

Rückversicherungsverbandes Bern und der Vereinigung Kantonaler 

Feuerversicherungen, S. 8). Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin lässt 

sich dies auch danach beurteilen, wie die Baute baupolizeilich behandelt worden ist. Es 

war der Vorinstanz unbenommen, die Baube-willigung vom 19. August 2003 als 

Entscheidungshilfe heranzuziehen. Die Baubewilligung ist für einen provisorischen 

Anbau in Form von drei Bürocontainern erteilt worden. Dementsprechend ist sie bis 

zum 31. August 2006 befristet, und für den Fall, dass die Container länger bestehen 

bleiben sollten, muss ein Gesuch um Verlängerung eingereicht werden. Sodann steht 

fest, dass der Anbau der Container ein Provisorium ist und deshalb nicht als dauerhafte 

Baute angesehen werden kann, weshalb kein Energienachweis eingefordert werden 

musste. Auch hat das Grundbuchamt darauf verzichtet, den Anbau der GVA zur 

Bauzeitversicherung anzumelden (vgl. Art. 21 GVV). Der Vorinstanz kann somit nicht 

vorgeworfen werden, sie sei zu Unrecht davon ausgegangen, beim Container-Anbau 

handle es sich um eine vorübergehende Lösung und nicht um eine auf Dauer angelegte 

Einrichtung, zumal auch der Charakter des Anbaus dafür spricht. Im Gegensatz zur 

Auffassung der Beschwerdeführerin ist von Bedeutung, ob eine Baute in 

konventioneller Bauweise errichtet und dauernd mit dem Boden verbunden ist oder ob 

sie aus mobilen Elementen besteht, die auf Fundamenten befestigt werden bzw. ob es 

sich um eine Fahrnisbaute handelt (vgl. dazu Art. 677 des Schweizerischen 

Zivilgesetzbuches, SR 210, und Tuor/Schnyder/Schmid/Rumo-Jungo, Das 

Schweizerische Zivilgesetzbuch, 12. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2002, S. 849 f.). 

Abgesehen davon, dass nicht feststeht, ob die Raumsystem-Elemente ins Eigentum 

der Beschwerdeführerin übergegangen sind (zum Versicherungsschutz bei 

Dritteigentum vgl. Hauswirth/Suter, a.a.O., S. 70), sind derartige Container insofern 

"bewegliche Bauten" als sie für eine befristete Zeit an einem bestimmten Ort aufgestellt 

werden können. An dieser Beurteilung ändert nichts, dass die Gültigkeitsdauer der 

Baubewilligung auf Gesuch hin über den 31. August 2006 hinaus verlängert werden 

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kann. Von einer unbefristeten Bewilligung kann keine Rede sein. Ansonsten hätte auch 

ein Energienachweis erbracht werden müssen. Es besteht somit kein Anlass, den 

Begriff "auf Dauer angelegt" extensiv zu interpretieren bzw. auch Provisorien zu 

versichern, um der Gefahr von Versicherungslücken entgegenzuwirken. Daraus ergibt 

sich, dass die Vorinstanz den Container-Anbau am Gemeindehaus gestützt auf Art. 10 

Abs. 1 GVV zu Recht als nicht versichert bezeichnet hat.

3./ Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, der Container-Anbau sei mit dem 

Gemeindehaus baulich derart eng verbunden, dass er als Teil des Hauptgebäudes ver-

sichert sei.

Art. 11 Abs. 1 GVV bestimmt abschliessend, welche Gebäudeteile mit dem Gebäude 

versichert sind: Einrichtungen, die ihrer Art nach Teil des Gebäudes sind oder zu seiner 

Grundausstattung gehören (lit. a); andere Einrichtungen baulicher Art, die eine dem 

Gebäude ähnliche Dauerhaftigkeit aufweisen und so im Gebäude eingebaut, 

eingemauert oder untermauert sind, dass sie ohne erhebliche Werteinbusse oder ohne 

wesentliche Gebäudebeschädigung nicht entfernt werden können. Die blosse 

Befestigung gilt nicht als Einbau.

Mit der Baute werden somit bestimmte Einrichtungen baulicher Art innerhalb der 

bestehenden Kubatur versichert, nicht aber provisorische Anbauten. Beim Container-

Anbau handelt es sich somit nicht um einen mitversicherten Gebäudeteil gemäss Art. 

11 Abs. 1 GVV.

4./ Die Beschwerdeführerin rügt sodann, mit dem angefochtenen Entscheid werde ihr 

unter Hinweis auf die Verfügung vom 26. September 2003 zu Unrecht eine höhere

Schadenschätzung und eine höhere Versicherungsleistung für einen Teppich im 

Gemeindehaus mit der Begründung aberkannt, sie habe das Veränderungsverbot nach 

Art. 44 GVG missachtet. Sie begründet dies damit, sie habe erst am 17. November 

2003 und nach Behebung des Schadens erfahren, dass die Schadensumme von Fr. 

2'000.-- nur Kosten für die Reinigung, nicht aber für den Ersatz des brandgeschädigten 

Teppichs beinhalte. Sodann sei die Schadensumme von Fr. 500.-- für die Reinigung 

des Teppichs erstmals in den Erwägungen zum angefochtenen Rekursentscheid 

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erwähnt worden. Des weiteren lasse sich nicht nur durch Rechnungsbelege, sondern 

auch durch Zeugenbefragung der Handwerker nachweisen, dass der Teppich habe 

ersetzt werden müssen. Die Vorinstanz habe ihr diesbezüglich keine Beweisführung 

zugestanden und über die Höhe der Entschädigung entschieden, obschon kein 

erstinstanzlicher Entscheid vorliege.

a) Was den Schaden am Hauptgebäude anbetrifft, wird im angefochtenen Entscheid 

ausgeführt, die GVA habe eine Brutto-Schadensumme von Fr. 2'000.-- anerkannt. Am 

1. September 2004 habe die Beschwerdeführerin eine Kostenzusammenstellung über 

Fr. 10'265.85 eingereicht. Unbestritten seien die Schadenbehebungskosten für 

Malerarbeiten im Betrag von Fr. 3'891.--. Nicht anerkannt werden könne 

demgegenüber ein Betrag Fr. 3'031.85 für einen Teppich, weil die Beschwerdeführerin 

den alten Teppich nicht gereinigt, sondern im nachhinein ersetzt habe. Ob der Teppich 

habe ersetzt werden müssen, lasse sich heute nicht mehr nachvollziehen. Die 

Beschwerdeführerin habe in Kenntnis der anerkannten Schadensumme von Fr. 2'000.-- 

ohne Rücksprache mit der GVA den Ersatz des Teppichs veranlasst. Dies komme einer 

Verletzung von Art. 44 GVG gleich und widerspreche dem 

Schadenerledigungsverfahren. Andernfalls wäre die Schadenermittlung überflüssig, 

und jeder Versicherungs-nehmer hätte das Recht, Schadenbehebungsarbeiten nach 

eigenem Ermessen durchführen zu lassen und der GVA die Abrechnung zur Vergütung 

zu unterbreiten. Weil das Schadenausmass zufolge Missachtung des 

Veränderungsverbots nicht mehr festgestellt werden könne, seien neben den Kosten 

für die Malerarbeiten lediglich die geschätzten Kosten für die Reinigung des Teppichs 

im Betrag von Fr. 500.-- anzuerkennen.

b) Art. 44 GVG schreibt vor, dass an beschädigten Liegenschaften keine 

Veränderungen vorgenommen werden

dürfen, durch welche die Abklärung der Schadenursache oder die Schätzung des 

Schadens verunmöglicht oder erschwert wird. Vorbehalten bleiben besondere 

Anordnungen sowie Abbruch- und Aufräumungsarbeiten, die zur Feststellung des 

Schadens notwendig sind. Unter Vorbehalt der Pflicht zur Schadenminderung (Art. 43 

GVG) ist der Versicherungsnehmer somit gehalten, Lage und Beschaffenheit der vom 

Ereignis betroffenen Sachen in dem Zustand zu belassen, in den sie durch den 

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Schadenfall versetzt worden sind, damit der Versicherer einen Augenschein nehmen 

kann. Das Veränderungsverbot soll verhindern, dass der Versicherungsnehmer durch 

eine Verfälschung des angerichteten Zustandes die Ermittlungen über den Sachverhalt 

erschweren oder verunmöglichen oder sogar unberechtigte Ansprüche geltend machen 

kann (vgl. Hauswirth/Suter, a.a.O., S. 128 f.). Hat der Versicherte das 

Veränderungsverbot übertreten, so wird nach Art. 46 Abs. 2 GVG der Schaden 

berücksichtigt, der sich noch zuverlässig feststellen lässt.

aa) Die Frage, ob einem Versicherten vorgeworfen werden kann, er habe das 

Veränderungsverbot missachtet, hängt auch davon ab, wie sich er Schadenexperte 

anlässlich der Schadenbesichtigung verhält bzw. wie er sich hinsichtlich des weiteren 

Vorgehens äussert (vgl. VerwGE vom 10. Mai 2005 i.S. B. AG). Der in Art. 9 der 

Bundesverfassung (SR 101) verankerte Grundsatz von Treu und Glauben verleiht einer 

Person Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in behördliche 

Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der 

Behörden (vgl. BGE 126 II 387 mit Hinweisen; vgl. auch Häfelin/Müller, Allgemeines 

Verwaltungsrecht, 4. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2002, Rz. 627).

bb) Aktenkundig ist, dass der Schadenexperte den Brandschaden am 22. September 

2003 ermittelt und auf Fr. 15'000.-- geschätzt hat. Darin enthalten waren geschätzte 

Kosten für Fenster (Fr. 1'500.--), Elektroinstallation (Fr. 4'000.--), Teppiche (Fr. 

1'500.--), Deckenverkleidungen (Fr. 4'000.--), Malerarbeiten (Fr. 2'000.--), Baureinigung 

(Fr. 1'000.--) und Bauleitung (Fr. 1'000.--). Nach den Feststellungen der Vorinstanz war 

es der Leiter Schadendienst, der die Schätzung in der Folge auf Fr. 2'000.-- 

herabsetzte mit dem Vermerk: "- Malerarbeiten in 1 Büro - Teppichreinigung 1 Büro". 

Am 26. September 2003 hat die GVA sodann verfügt, die Netto-Schadensumme 

belaufe sich auf Fr. 1'700.-- (Fr. 2'000.-- abzüglich des Selbstbehalts von Fr. 300.--).

cc) Der Beschwerdeführerin ist beizupflichten, dass aus den Erwägungen zur 

Verfügung der GVA vom 26. September 2003 nicht hervorgeht, für welche 

Schadenpositionen im Gemeindehaus und/oder in dessen Anbau eine Netto-

Schadensumme von Fr. 1'700.-- anerkannt wird. Offen ist weiter, ob die 

Beschwerdeführerin vom ursprünglich erstellten und vom korrigierten 

Schadenermittlungsprotokoll Kenntnis erhalten hat. Ebenfalls nicht bekannt ist, 

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aufgrund welcher Erkenntnisse der Leiter Schadendienst Fr. 2'000.-- für Malerarbeiten 

und Teppichreinigung in einem Büro eingesetzt hat. Aus dem Protokoll lässt sich 

sodann nicht ersehen, dass "die gemäss Schadenschätzung ermittelte Schadensumme 

für die Reinigung des Teppichs Fr. 500.--" beträgt, wie in den Erwägungen zum 

angefochtenen Entscheid erstmals ausgeführt wird. Fest steht einzig, dass die 

Beschwerdeführerin spätestens am 17. November 2003, als sie die Rekursergänzung 

einreichte, wusste, dass die angefochtene Verfügung vom 26. September 2003 nur den 

durch den Brand am Hauptgebäude entstandenen Schaden erfasst und dass der 

Schaden am Teppich aus Sicht der GVA durch Reinigung behoben werden kann bzw. 

dass es nicht erforderlich ist, ihn zu ersetzen.

dd) Es ergibt sich somit, dass der Schadenexperte die Schadenursache am 22. 

September 2003 abgeklärt und den Schaden am Teppich gleichentags geschätzt hat. 

Sodann behauptet die Vorinstanz nicht, die Ermittlungen des

Schadenexperten seien durch Vorkehrungen behindert, erschwert oder verunmöglicht 

worden, welche die Beschwerdeführerin bereits vor diesem Zeitpunkt am beschädigten 

Teppich in die Wege geleitet habe. Des weiteren macht sie nicht geltend, der 

Schadenexperte oder der Leiter Schadendienst habe der Beschwerdeführerin eine 

weitere Schadenermittlung in Aussicht gestellt, die sie hätte veranlassen müssen, am 

beschädigten Teppich nichts zu verändern. Demnach bestehen keine Anhaltspunkte, 

wonach die Beschwerdeführerin die Feststellung des Sachverhalts behindert oder gar 

vereitelt haben könnte. Der Vorwurf der Vorinstanz, das tatsächliche Schadenausmass 

habe nicht mehr festgestellt werden können, weil die Beschwerdeführerin gegen das 

Veränderungsverbot verstossen habe, erweist sich demzufolge als unbegründet. Art. 

46 Abs. 2 GVG kommt als Rechtsgrundlage für die von der Vorinstanz festgelegte 

Schadensumme von Fr. 500 .-- somit nicht in Frage. Demzufolge ist die Beschwerde in 

diesem Punkt gutzuheissen. Der angefochtene Entscheid vom 24. Februar 2005 und 

die Verfügung der GVA vom 26. September 2003 werden aufgehoben, soweit damit für 

die Reinigung des Teppichs eine Schadensumme von Fr. 500.-- anerkannt wird. Die 

Streitsache wird zur neuen Entscheidung über die Höhe der auszurichtenden 

Versicherungsleistung für den Ersatz des Teppichs an die erste Instanz 

zurückgewiesen.

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5./ Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde begründet ist, soweit geltend 

gemacht wird, bezüglich des Schadens am Teppich sei das Veränderungsverbot nicht 

verletzt worden. Im übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf 

eingetreten werden kann.

a) Bei diesem Ausgang des Verfahrens obsiegt die Beschwerdeführerin zu einem 

Viertel. Entsprechend sind ihr die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens zu drei 

Vierteln und der GVA zu einem Viertel aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine 

Entscheidgebühr von Fr. 2'000.-- ist angemessen (Ziff. 382 des Gerichtskostentarifs, 

sGS 941.12).

Nach Art. 95 Abs. 3 VRP werden vom Gemeinwesen, wenn es nicht überwiegend 

finanzielle Interessen verfolgt, in der Regel keine amtlichen Kosten erhoben. 

Ueberwiegend finanzielle Interessen werden verfolgt in Rechtsstreitigkeiten um 

geldwerte Ansprüche und Verpflichtungen, wobei die finanziellen Gesichtspunkte im 

Vordergrund stehen müssen (vgl. R. Hirt, Die Regelung der Kosten nach st. gallischem 

Verwaltungsrechtspflegegesetz, Diss. St. Gallen 2004, S. 109 mit Hinweis). Dies trifft im 

vorliegenden Fall zu (vgl. VerwGE vom 25. Januar 2005 i.S. Pol. Gde. S.). Auf die 

Erhebung der Kosten bei der Beschwerdeführerin wird demnach nicht verzichtet. Die 

auf sie entfallende Entscheidgebühr von Fr. 1'500.-- ist mit dem geleisteten 

Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- zu verrechnen. Der Rest von Fr. 500.-- wird ihr 

zurückerstattet. Die GVA gehört nicht zu den Gemeinwesen nach Art. 95 Abs. 3 VRP 

(vgl. Hirt, a.a.O., S. 108 mit Hinweisen). Auf die Erhebung der Kosten von Fr. 500.-- bei 

der GVA wird demzufolge nicht verzichtet.

Die Beschwerdeführerin hat keinen Anspruch auf ausseramtliche Entschädigung (vgl. 

Art. 98 Abs. 1, Art. 98bis und Art. 98ter VRP; vgl. auch Hirt, a.a.O., S. 177).

b) Neu zu verlegen sind sodann die amtlichen Kosten des Rekursverfahrens von Fr. 

1'200.--. In der Regel wird die Kostenverlegung in bezug auf die Beteiligten und ihre 

Anteile analog dem Rechtsmittelentscheid vorgenommen (vgl. Hirt, a.a.O., S. 103). 

Dementsprechend haben die Beschwerdeführerin Fr. 900.-- und die GVA Fr. 300.-- zu 

übernehmen.

Demnach hat das Verwaltungsgericht zu Recht erkannt:

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1./ Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der angefochtene Entscheid vom 24. 

Februar 2005 und die Verfügung der GVA vom 26. September 2003 werden insofern 

aufgehoben, als damit für die Reinigung des Teppichs eine Schadensumme von Fr. 

500.-- festgelegt wird. Die Streitsache wird zur neuen Entscheidung über die Höhe der 

auszurichtenden Versicherungsleistung für den Ersatz des Teppichs an die GVA 

zurückgewiesen.

Im übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

2./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 2'000.-- werden der 

Beschwerdeführerin zu drei Vierteln und der GVA zu einem Viertel auferlegt. Der Anteil 

der Beschwerdeführerin von Fr. 1'500.-- wird mit dem Kostenvorschuss von Fr. 

2'000.-- verrechnet. Fr. 500.-- werden ihr zurückerstattet.

3./ Die amtlichen Kosten des Rekursverfahrens von Fr. 1'200.-- werden der 

Beschwerdeführerin zu drei Vierteln und der GVA zu einem Vierteil auferlegt.

4./ Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

V. R. W.

 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

 

Zustellung dieses Entscheides an:

 

am:

die Beschwerdeführerin (durch Rechtsanwalt lic. iur. T.)–

die Vorinstanz–

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(sGS 873.11). Ein Container-Anbau ist kein Gebäude im Sinn des st.gallischen 

Gebäudeversicherungsrechts.

Art. 44 und Art. 46 Abs. 2 GVG; Veränderungsverbot

(Verwaltungsgericht, B 2005/47).

 

Urteil vom 25. Oktober 2005

 

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungs-richter Dr. E. Oesch-Frischkopf, 

lic. iur. A. Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; Gerichtsschreiberin lic. iur. R. 

Haltinner-Schillig

_______________

In Sachen

Politische Gemeinde B.,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. T.A.,

gegen

Gebäudeversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen,

Verwaltungskommission, Davidstrasse 37, Postfach, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

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betreffend

Versicherungsleistung für Brandschaden

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ Am 20. September 2003 kam es im Gemeindehaus B. an der Hauptstrasse 00 in B. 

(Vers.-Nr. 83.0570) und an dessen Anbau zu einem Brandschaden. Der 

Schadenexperte der Gebäudeversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen (abgekürzt 

GVA) ermittelte den Schaden am 22. September 2003 und schätzte ihn auf Fr. 

15'000.--. In der Folge hat der Leiter Schadendienst die Schadensumme auf Fr. 

2'000.-- herabgesetzt. Gemäss Verfügung der GVA vom 26. September 2003 beläuft 

sich die Netto-Schadensumme auf Fr. 1'700.-- (Fr. 2'000.-- abzüglich des 

Selbstbehalts von Fr. 300.--).

Gegen die Verfügung der GVA vom 26. September 2003 erhob die Politische 

Gemeinde B. Rekurs bei der Verwaltungskommission der GVA. Sie beantragte, die 

Verfügung sei aufzuheben. Sodann sei unter Einschluss des Gebäudeschadens am 

Anbau des Hauptgebäudes ein weitergehender Schaden festzustellen und zur 

Versicherungsleistung anzuerkennen. Zur Begründung wurde geltend gemacht, der 

Anbau sei eine Baute im Sinn des Gebäudeversicherungsrechts und deshalb 

versichert. Sodann habe der Teppich in einem Büro des Hauptgebäudes ersetzt 

werden müssen. In der Folge wurde das Rekursverfahren wegen Verhandlungen mit 

der Privatversicherung sistiert. Am 24. Februar 2005 wies die Verwaltungskommission 

der GVA den Rekurs ab. Die Verwaltung wurde angewiesen, der Rekurrentin die Kosten 

für die Malerarbeiten von Fr. 3'891.- zuzüglich der gemäss Schätzung ermittelten 

Kosten für die Reinigung des Teppichs im Umfang von Fr. 500.--, abzüglich des 

Pflichtselbstbehalts von Fr. 300.--, nach Rechtskraft dieses Entscheides zu vergüten. 

Die Rekursinstanz gelangte zur Ueberzeugung, der Anbau sei nicht versichert. Sodann 

könne der Schaden am Teppich nicht mehr festgestellt werden, weil die Rekurrentin 

diesen ersetzt und damit gegen das Veränderungsverbot verstossen habe. Demzufolge 

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sei einzig die gemäss Schadenschätzung ermittelte Schadensumme für die Reinigung 

des Teppichs im Betrag von Fr. 500.-- anzuerkennen.

B./ Am 14. März 2005 erhob die Politische Gemeinde B. gegen den Entscheid der 

Verwaltungskommission der GVA vom 24. Februar 2005 Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht, die sie am 4. April 2005 begründete. Sie stellt das 

Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid und derjenige vom 26. September 2003 

seien aufzuheben und die Streitsache sei zur neuen Entscheidung über Umfang und 

Höhe der auszurichtenden Versicherungsleistung an die GVA zurückzuweisen. Die 

Eingabe wird damit begründet, der Schaden am Anbau sei versichert und die Höhe der 

Entschädigung für Schäden am Hauptgebäude widerspreche verfahrensrechtlichen 

und materiellen Grundsätzen.

Am 25. April 2005 stellte die Verwaltungskommission der GVA den Antrag, die 

Beschwerde sei abzuweisen.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1./ Die Sachurteilsvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen:

a) Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid sachlich zuständig (Art. 56 des Gesetzes 

über die Gebäudeversicherung, sGS 873.1, abgekürzt GVG, in Verbindung mit Art. 

59bis Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt 

VRP). Ferner entsprechen die Eingaben vom 14. März und 4. April 2005 zeitlich, formal 

und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 47 

Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP).

b) Nach Art. 64 Abs. 1 VRP in Verbindung mit Art. 45 Abs. 2 VRP steht der zuständigen 

Behörde einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft oder einer selbständigen öffentlich-

rechtlichen Anstalt das Beschwerderecht zur Wahrung öffentlicher Interessen zu. Sind 

juristische Personen des öffentlichen Rechts, insbesondere auch Gemeinden, von einer 

Verfügung in gleicher Weise betroffen wie ein Privater, richtet sich ihre 

Beschwerdebefugnis indessen nach Art. 45 Abs. 1 VRP (vgl. Cavelti/Vögeli, 

Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, St. Gallen 2003, Rz. 409 mit 

Hinweisen). Dies trifft im vorliegenden Fall zu. Die GVA hat es abgelehnt, den Schaden 

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am Anbau des Gemeindehauses zu übernehmen und der Politischen Gemeinde B. im 

übrigen eine geringere Versicherungs-leistung zugesprochen, als diese beansprucht.

c) Streitgegenstand im Anfechtungsverfahren ist ein Entscheid, der ein bestimmtes 

Rechtsverhältnis regelt (Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 478). Im Rahmen des 

Rekursverfahrens hat die Beschwerdeführerin am 17. November 2003 den Antrag 

gestellt, die Verfügung der GVA vom 26. September 2003 sei aufzuheben und "es sei 

ein weitergehender Schaden unter Einschluss des Gebäudeschadens am Anbau zum 

Hauptgebäude Assek-Nr. 570" festzustellen und zur Versicherungsleistung 

anzuerkennen. Was den im Hauptgebäude entstandenen Schaden anbetrifft, hat sie 

am 17. November 2003 einzig gerügt, dieser sei in ungenügendem Umfang erfasst 

worden, weil der Schaden am Teppich nicht durch Reinigung habe behoben werden 

können bzw. weil der Teppich habe ersetzt werden müssen. Auch in der Replik vom 9. 

Dezember 2004 ist dementsprechend nur von der Schadensumme für den Teppich die 

Rede. Am 1. September 2004 gelangte der Finanzverwalter der Beschwerdeführerin an 

die Vorinstanz und ersuchte um Abrechnung des Gebäudeschadens am 

Hauptgebäude. In diesem Zusammenhang wurde ein Betrag von Fr. 1'123.-- für eine 

Bürotüre geltend gemacht sowie ein Betrag von Fr. 2'220.-- für Reinigungsarbeiten im 

Hauptgebäude. Im Rekursverfahren sind die Antragstellung, die Darstellung des 

Sachverhalts und die Begründung an bestimmte Verfahrensstadien gebunden. Eine 

Ausdehnung des Rechtsmittelbegehrens kann nur innerhalb der Rechtsmittelfrist bzw. 

der zur Antragstellung angesetzten Nachfrist erfolgen (vgl. Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 

639 und 640). Weil das Begehren um Anerkennung dieser beiden Schadenposten 

verspätet gestellt worden war, war es nicht Gegenstand des Rekursverfahrens. 

Dementsprechend ist der Antrag der Beschwerdeführerin nicht zu prüfen, wonach die 

Vorinstanz diese beiden Schadenposten hätte anerkennen müssen, weil es möglich sei, 

diese nachträglich durch die ins Recht gelegten Rechnungsbelege und durch 

Befragung der mit den Arbeiten betrauten Personen zu belegen.

d) Auf die Beschwerde ist im Sinn der Erwägungen einzutreten.

2./ Zu prüfen ist, ob der durch Brand beschädigte Anbau am Gemeindehaus versichert 

ist. Nach den unbestritten gebliebenen Feststellungen der Vorinstanz besteht dieser 

aus drei Condecta-Raumsystem-Elementen. Diese sind auf Fundamenten montiert, mit 

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dem Hauptgebäude auf drei Etagen fest verbunden und mit Türen von und zum 

Hauptgebäude sowie mit Anschluss an dessen Infrastruktur ausgestattet. Die 

Beschwerdeführerin wirft der Vorinstanz in diesem Zusammenhang vor, der 

angefochtene Entscheid beruhe auf einer unzulässigen Vermengung zivilrechtlicher, 

baupolizeilicher und versicherungsrechtlicher Kriterien. Die Frage, ob ein Gebäude im 

versicherungsrechtlichen Sinn vorliege, beurteile sich unabhängig davon, wie es 

zivilrechtlich zu qualifizieren und baupolizeilich behandelt worden sei.

a) Gemäss Art. 9 Abs. 1 GVG müssen die Gebäude auf dem Gebiet des Kantons St. 

Gallen bei der Anstalt versichert sein.

Was die einzelne Gebäudeversicherungsanstalt als Gebäude betrachtet, bestimmen 

die kantonalen Gesetze und Verordnungen (vgl. Hauswirth/Suter, Sachversicherung, 2. 

Aufl., Bern 1990, S. 65). Ein Gebäude ist nach Art. 10 Abs. 1 der Verordnung zum 

Gesetz über die Gebäudeversicherung (sGS 873.11, abgekürzt GVV) jede auf Dauer 

angelegte nichtbewegliche Baute, die gedeckten und begehbaren Raum beinhaltet. 

Ausgenommen sind Strassen- und Bahnunterführungen, Tunnels, Stollen und ähnliche 

Bauten, gedeckte Holzbrücken und Foliengewächshäuser, jedoch nicht 

gebäudeähnliche Einbauten in solche Anlagen.

Art. 10 Abs. 1 GVV führt nicht näher aus, was unter "auf Dauer angelegt" und 

"nichtbewegliche Baute" zu verstehen ist. Es handelt sich um unbestimmte 

Rechtsbegriffe, die dadurch gekennzeichnet sind, dass die Umschreibung des 

Tatbestands unbestimmt ist. Die Norm bedient sich Worten, die - aus sich heraus - 

keinen genügenden Aufschluss darüber geben, ob ein bestimmter Sachverhalt noch 

unter den Normtatbestand fällt oder nicht. Die nähere Bestimmung eines unbestimmten 

Rechtssatzes wird als Rechtsfrage angesehen. Das in der Kognition grundsätzlich auf 

die Rechtskontrolle beschränkte Verwaltungsgericht ist somit befugt, die 

Konkretisierung durch die Vorinstanz frei zu überprüfen (vgl. Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 

724 mit Hinweisen). Nach der Praxis des Verwaltungsgerichts darf einer vertretbaren 

Auslegung eines unbestimmten Begriffs durch die Verwaltung bzw. die Vorinstanz die 

Anerkennung indessen nicht versagt werden (vgl. Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 725 mit 

Hinweisen).

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b) Nach den Erwägungen zum angefochtenen Entscheid beurteilt sich die Frage, ob 

eine Baute beweglich ist bzw. ob eine Fahrnisbaute im Sinn des st. gallischen 

Gebäudeversicherungsrechts vorliegt, danach, ob sie ohne Absicht bleibender 

Verbindung bzw. nicht als Dauereinrichtung erstellt worden ist (vgl. dazu Hauswirth/

Suter, a.a.O., S. 66 und A. Kleiner, Das Recht der öffentlichen Gebäudeversicherungen, 

Separatdruck aus: "Mitteilungen" Jahrgänge 1978/79 des Interkantonalen 

Rückversicherungsverbandes Bern und der Vereinigung Kantonaler 

Feuerversicherungen, S. 8). Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin lässt 

sich dies auch danach beurteilen, wie die Baute baupolizeilich behandelt worden ist. Es 

war der Vorinstanz unbenommen, die Baube-willigung vom 19. August 2003 als 

Entscheidungshilfe heranzuziehen. Die Baubewilligung ist für einen provisorischen 

Anbau in Form von drei Bürocontainern erteilt worden. Dementsprechend ist sie bis 

zum 31. August 2006 befristet, und für den Fall, dass die Container länger bestehen 

bleiben sollten, muss ein Gesuch um Verlängerung eingereicht werden. Sodann steht 

fest, dass der Anbau der Container ein Provisorium ist und deshalb nicht als dauerhafte 

Baute angesehen werden kann, weshalb kein Energienachweis eingefordert werden 

musste. Auch hat das Grundbuchamt darauf verzichtet, den Anbau der GVA zur 

Bauzeitversicherung anzumelden (vgl. Art. 21 GVV). Der Vorinstanz kann somit nicht 

vorgeworfen werden, sie sei zu Unrecht davon ausgegangen, beim Container-Anbau 

handle es sich um eine vorübergehende Lösung und nicht um eine auf Dauer angelegte 

Einrichtung, zumal auch der Charakter des Anbaus dafür spricht. Im Gegensatz zur 

Auffassung der Beschwerdeführerin ist von Bedeutung, ob eine Baute in 

konventioneller Bauweise errichtet und dauernd mit dem Boden verbunden ist oder ob 

sie aus mobilen Elementen besteht, die auf Fundamenten befestigt werden bzw. ob es 

sich um eine Fahrnisbaute handelt (vgl. dazu Art. 677 des Schweizerischen 

Zivilgesetzbuches, SR 210, und Tuor/Schnyder/Schmid/Rumo-Jungo, Das 

Schweizerische Zivilgesetzbuch, 12. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2002, S. 849 f.). 

Abgesehen davon, dass nicht feststeht, ob die Raumsystem-Elemente ins Eigentum 

der Beschwerdeführerin übergegangen sind (zum Versicherungsschutz bei 

Dritteigentum vgl. Hauswirth/Suter, a.a.O., S. 70), sind derartige Container insofern 

"bewegliche Bauten" als sie für eine befristete Zeit an einem bestimmten Ort aufgestellt 

werden können. An dieser Beurteilung ändert nichts, dass die Gültigkeitsdauer der 

Baubewilligung auf Gesuch hin über den 31. August 2006 hinaus verlängert werden 

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kann. Von einer unbefristeten Bewilligung kann keine Rede sein. Ansonsten hätte auch 

ein Energienachweis erbracht werden müssen. Es besteht somit kein Anlass, den 

Begriff "auf Dauer angelegt" extensiv zu interpretieren bzw. auch Provisorien zu 

versichern, um der Gefahr von Versicherungslücken entgegenzuwirken. Daraus ergibt 

sich, dass die Vorinstanz den Container-Anbau am Gemeindehaus gestützt auf Art. 10 

Abs. 1 GVV zu Recht als nicht versichert bezeichnet hat.

3./ Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, der Container-Anbau sei mit dem 

Gemeindehaus baulich derart eng verbunden, dass er als Teil des Hauptgebäudes ver-

sichert sei.

Art. 11 Abs. 1 GVV bestimmt abschliessend, welche Gebäudeteile mit dem Gebäude 

versichert sind: Einrichtungen, die ihrer Art nach Teil des Gebäudes sind oder zu seiner 

Grundausstattung gehören (lit. a); andere Einrichtungen baulicher Art, die eine dem 

Gebäude ähnliche Dauerhaftigkeit aufweisen und so im Gebäude eingebaut, 

eingemauert oder untermauert sind, dass sie ohne erhebliche Werteinbusse oder ohne 

wesentliche Gebäudebeschädigung nicht entfernt werden können. Die blosse 

Befestigung gilt nicht als Einbau.

Mit der Baute werden somit bestimmte Einrichtungen baulicher Art innerhalb der 

bestehenden Kubatur versichert, nicht aber provisorische Anbauten. Beim Container-

Anbau handelt es sich somit nicht um einen mitversicherten Gebäudeteil gemäss Art. 

11 Abs. 1 GVV.

4./ Die Beschwerdeführerin rügt sodann, mit dem angefochtenen Entscheid werde ihr 

unter Hinweis auf die Verfügung vom 26. September 2003 zu Unrecht eine höhere

Schadenschätzung und eine höhere Versicherungsleistung für einen Teppich im 

Gemeindehaus mit der Begründung aberkannt, sie habe das Veränderungsverbot nach 

Art. 44 GVG missachtet. Sie begründet dies damit, sie habe erst am 17. November 

2003 und nach Behebung des Schadens erfahren, dass die Schadensumme von Fr. 

2'000.-- nur Kosten für die Reinigung, nicht aber für den Ersatz des brandgeschädigten 

Teppichs beinhalte. Sodann sei die Schadensumme von Fr. 500.-- für die Reinigung 

des Teppichs erstmals in den Erwägungen zum angefochtenen Rekursentscheid 

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erwähnt worden. Des weiteren lasse sich nicht nur durch Rechnungsbelege, sondern 

auch durch Zeugenbefragung der Handwerker nachweisen, dass der Teppich habe 

ersetzt werden müssen. Die Vorinstanz habe ihr diesbezüglich keine Beweisführung 

zugestanden und über die Höhe der Entschädigung entschieden, obschon kein 

erstinstanzlicher Entscheid vorliege.

a) Was den Schaden am Hauptgebäude anbetrifft, wird im angefochtenen Entscheid 

ausgeführt, die GVA habe eine Brutto-Schadensumme von Fr. 2'000.-- anerkannt. Am 

1. September 2004 habe die Beschwerdeführerin eine Kostenzusammenstellung über 

Fr. 10'265.85 eingereicht. Unbestritten seien die Schadenbehebungskosten für 

Malerarbeiten im Betrag von Fr. 3'891.--. Nicht anerkannt werden könne 

demgegenüber ein Betrag Fr. 3'031.85 für einen Teppich, weil die Beschwerdeführerin 

den alten Teppich nicht gereinigt, sondern im nachhinein ersetzt habe. Ob der Teppich 

habe ersetzt werden müssen, lasse sich heute nicht mehr nachvollziehen. Die 

Beschwerdeführerin habe in Kenntnis der anerkannten Schadensumme von Fr. 2'000.-- 

ohne Rücksprache mit der GVA den Ersatz des Teppichs veranlasst. Dies komme einer 

Verletzung von Art. 44 GVG gleich und widerspreche dem 

Schadenerledigungsverfahren. Andernfalls wäre die Schadenermittlung überflüssig, 

und jeder Versicherungs-nehmer hätte das Recht, Schadenbehebungsarbeiten nach 

eigenem Ermessen durchführen zu lassen und der GVA die Abrechnung zur Vergütung 

zu unterbreiten. Weil das Schadenausmass zufolge Missachtung des 

Veränderungsverbots nicht mehr festgestellt werden könne, seien neben den Kosten 

für die Malerarbeiten lediglich die geschätzten Kosten für die Reinigung des Teppichs 

im Betrag von Fr. 500.-- anzuerkennen.

b) Art. 44 GVG schreibt vor, dass an beschädigten Liegenschaften keine 

Veränderungen vorgenommen werden

dürfen, durch welche die Abklärung der Schadenursache oder die Schätzung des 

Schadens verunmöglicht oder erschwert wird. Vorbehalten bleiben besondere 

Anordnungen sowie Abbruch- und Aufräumungsarbeiten, die zur Feststellung des 

Schadens notwendig sind. Unter Vorbehalt der Pflicht zur Schadenminderung (Art. 43 

GVG) ist der Versicherungsnehmer somit gehalten, Lage und Beschaffenheit der vom 

Ereignis betroffenen Sachen in dem Zustand zu belassen, in den sie durch den 

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Schadenfall versetzt worden sind, damit der Versicherer einen Augenschein nehmen 

kann. Das Veränderungsverbot soll verhindern, dass der Versicherungsnehmer durch 

eine Verfälschung des angerichteten Zustandes die Ermittlungen über den Sachverhalt 

erschweren oder verunmöglichen oder sogar unberechtigte Ansprüche geltend machen 

kann (vgl. Hauswirth/Suter, a.a.O., S. 128 f.). Hat der Versicherte das 

Veränderungsverbot übertreten, so wird nach Art. 46 Abs. 2 GVG der Schaden 

berücksichtigt, der sich noch zuverlässig feststellen lässt.

aa) Die Frage, ob einem Versicherten vorgeworfen werden kann, er habe das 

Veränderungsverbot missachtet, hängt auch davon ab, wie sich er Schadenexperte 

anlässlich der Schadenbesichtigung verhält bzw. wie er sich hinsichtlich des weiteren 

Vorgehens äussert (vgl. VerwGE vom 10. Mai 2005 i.S. B. AG). Der in Art. 9 der 

Bundesverfassung (SR 101) verankerte Grundsatz von Treu und Glauben verleiht einer 

Person Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in behördliche 

Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der 

Behörden (vgl. BGE 126 II 387 mit Hinweisen; vgl. auch Häfelin/Müller, Allgemeines 

Verwaltungsrecht, 4. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2002, Rz. 627).

bb) Aktenkundig ist, dass der Schadenexperte den Brandschaden am 22. September 

2003 ermittelt und auf Fr. 15'000.-- geschätzt hat. Darin enthalten waren geschätzte 

Kosten für Fenster (Fr. 1'500.--), Elektroinstallation (Fr. 4'000.--), Teppiche (Fr. 

1'500.--), Deckenverkleidungen (Fr. 4'000.--), Malerarbeiten (Fr. 2'000.--), Baureinigung 

(Fr. 1'000.--) und Bauleitung (Fr. 1'000.--). Nach den Feststellungen der Vorinstanz war 

es der Leiter Schadendienst, der die Schätzung in der Folge auf Fr. 2'000.-- 

herabsetzte mit dem Vermerk: "- Malerarbeiten in 1 Büro - Teppichreinigung 1 Büro". 

Am 26. September 2003 hat die GVA sodann verfügt, die Netto-Schadensumme 

belaufe sich auf Fr. 1'700.-- (Fr. 2'000.-- abzüglich des Selbstbehalts von Fr. 300.--).

cc) Der Beschwerdeführerin ist beizupflichten, dass aus den Erwägungen zur 

Verfügung der GVA vom 26. September 2003 nicht hervorgeht, für welche 

Schadenpositionen im Gemeindehaus und/oder in dessen Anbau eine Netto-

Schadensumme von Fr. 1'700.-- anerkannt wird. Offen ist weiter, ob die 

Beschwerdeführerin vom ursprünglich erstellten und vom korrigierten 

Schadenermittlungsprotokoll Kenntnis erhalten hat. Ebenfalls nicht bekannt ist, 

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aufgrund welcher Erkenntnisse der Leiter Schadendienst Fr. 2'000.-- für Malerarbeiten 

und Teppichreinigung in einem Büro eingesetzt hat. Aus dem Protokoll lässt sich 

sodann nicht ersehen, dass "die gemäss Schadenschätzung ermittelte Schadensumme 

für die Reinigung des Teppichs Fr. 500.--" beträgt, wie in den Erwägungen zum 

angefochtenen Entscheid erstmals ausgeführt wird. Fest steht einzig, dass die 

Beschwerdeführerin spätestens am 17. November 2003, als sie die Rekursergänzung 

einreichte, wusste, dass die angefochtene Verfügung vom 26. September 2003 nur den 

durch den Brand am Hauptgebäude entstandenen Schaden erfasst und dass der 

Schaden am Teppich aus Sicht der GVA durch Reinigung behoben werden kann bzw. 

dass es nicht erforderlich ist, ihn zu ersetzen.

dd) Es ergibt sich somit, dass der Schadenexperte die Schadenursache am 22. 

September 2003 abgeklärt und den Schaden am Teppich gleichentags geschätzt hat. 

Sodann behauptet die Vorinstanz nicht, die Ermittlungen des

Schadenexperten seien durch Vorkehrungen behindert, erschwert oder verunmöglicht 

worden, welche die Beschwerdeführerin bereits vor diesem Zeitpunkt am beschädigten 

Teppich in die Wege geleitet habe. Des weiteren macht sie nicht geltend, der 

Schadenexperte oder der Leiter Schadendienst habe der Beschwerdeführerin eine 

weitere Schadenermittlung in Aussicht gestellt, die sie hätte veranlassen müssen, am 

beschädigten Teppich nichts zu verändern. Demnach bestehen keine Anhaltspunkte, 

wonach die Beschwerdeführerin die Feststellung des Sachverhalts behindert oder gar 

vereitelt haben könnte. Der Vorwurf der Vorinstanz, das tatsächliche Schadenausmass 

habe nicht mehr festgestellt werden können, weil die Beschwerdeführerin gegen das 

Veränderungsverbot verstossen habe, erweist sich demzufolge als unbegründet. Art. 

46 Abs. 2 GVG kommt als Rechtsgrundlage für die von der Vorinstanz festgelegte 

Schadensumme von Fr. 500 .-- somit nicht in Frage. Demzufolge ist die Beschwerde in 

diesem Punkt gutzuheissen. Der angefochtene Entscheid vom 24. Februar 2005 und 

die Verfügung der GVA vom 26. September 2003 werden aufgehoben, soweit damit für 

die Reinigung des Teppichs eine Schadensumme von Fr. 500.-- anerkannt wird. Die 

Streitsache wird zur neuen Entscheidung über die Höhe der auszurichtenden 

Versicherungsleistung für den Ersatz des Teppichs an die erste Instanz 

zurückgewiesen.

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5./ Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde begründet ist, soweit geltend 

gemacht wird, bezüglich des Schadens am Teppich sei das Veränderungsverbot nicht 

verletzt worden. Im übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf 

eingetreten werden kann.

a) Bei diesem Ausgang des Verfahrens obsiegt die Beschwerdeführerin zu einem 

Viertel. Entsprechend sind ihr die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens zu drei 

Vierteln und der GVA zu einem Viertel aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine 

Entscheidgebühr von Fr. 2'000.-- ist angemessen (Ziff. 382 des Gerichtskostentarifs, 

sGS 941.12).

Nach Art. 95 Abs. 3 VRP werden vom Gemeinwesen, wenn es nicht überwiegend 

finanzielle Interessen verfolgt, in der Regel keine amtlichen Kosten erhoben. 

Ueberwiegend finanzielle Interessen werden verfolgt in Rechtsstreitigkeiten um 

geldwerte Ansprüche und Verpflichtungen, wobei die finanziellen Gesichtspunkte im 

Vordergrund stehen müssen (vgl. R. Hirt, Die Regelung der Kosten nach st. gallischem 

Verwaltungsrechtspflegegesetz, Diss. St. Gallen 2004, S. 109 mit Hinweis). Dies trifft im 

vorliegenden Fall zu (vgl. VerwGE vom 25. Januar 2005 i.S. Pol. Gde. S.). Auf die 

Erhebung der Kosten bei der Beschwerdeführerin wird demnach nicht verzichtet. Die 

auf sie entfallende Entscheidgebühr von Fr. 1'500.-- ist mit dem geleisteten 

Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- zu verrechnen. Der Rest von Fr. 500.-- wird ihr 

zurückerstattet. Die GVA gehört nicht zu den Gemeinwesen nach Art. 95 Abs. 3 VRP 

(vgl. Hirt, a.a.O., S. 108 mit Hinweisen). Auf die Erhebung der Kosten von Fr. 500.-- bei 

der GVA wird demzufolge nicht verzichtet.

Die Beschwerdeführerin hat keinen Anspruch auf ausseramtliche Entschädigung (vgl. 

Art. 98 Abs. 1, Art. 98bis und Art. 98ter VRP; vgl. auch Hirt, a.a.O., S. 177).

b) Neu zu verlegen sind sodann die amtlichen Kosten des Rekursverfahrens von Fr. 

1'200.--. In der Regel wird die Kostenverlegung in bezug auf die Beteiligten und ihre 

Anteile analog dem Rechtsmittelentscheid vorgenommen (vgl. Hirt, a.a.O., S. 103). 

Dementsprechend haben die Beschwerdeführerin Fr. 900.-- und die GVA Fr. 300.-- zu 

übernehmen.

 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 24/24

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Demnach hat das Verwaltungsgericht zu Recht erkannt:

1./ Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der angefochtene Entscheid vom 24. 

Februar 2005 und die Verfügung der GVA vom 26. September 2003 werden insofern 

aufgehoben, als damit für die Reinigung des Teppichs eine Schadensumme von Fr. 

500.-- festgelegt wird. Die Streitsache wird zur neuen Entscheidung über die Höhe der 

auszurichtenden Versicherungsleistung für den Ersatz des Teppichs an die GVA 

zurückgewiesen.

Im übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

2./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 2'000.-- werden der 

Beschwerdeführerin zu drei Vierteln und der GVA zu einem Viertel auferlegt. Der Anteil 

der Beschwerdeführerin von Fr. 1'500.-- wird mit dem Kostenvorschuss von Fr. 

2'000.-- verrechnet. Fr. 500.-- werden ihr zurückerstattet.

3/ Die amtlichen Kosten des Rekursverfahrens von Fr. 1'200.-- werden der 

Beschwerdeführerin zu drei Vierteln und der GVA zu einem Vierteil auferlegt.

4./ Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

V. R. W.

 

Der Präsident Die Gerichtsschreiberin:

 

Zustellung dieses Entscheides an:

die Beschwerdeführerin (durch Rechtsanwalt lic. iur. T.A.)–

die Vorinstanz–

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