# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f39f8e69-ea1c-5e66-93db-751d031dde19
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-07-21
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 21.07.2020 470 20 107 (470 2020 107)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_470-20-107_2020-07-21.pdf

## Full Text

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Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 

21. Juli 2020 (470 20 107) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Strafprozessrecht 

 

 

Aktenentfernung 

 

 
Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richterin Helena Hess (Ref.),  

Richter Markus Mattle; Gerichtsschreiber i.V. Linus Zweifel 

 

 

Parteien A.____,  

vertreten durch Rechtsanwalt Elias Moussa, Zaehringen  

Avocats SA, Rue St-Pierre 10, Postfach 822, 1701 Freiburg 1,  

Beschwerdeführer 

  

 

gegen 

 

 

 Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Allgemeine  

Hauptabteilung, Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz,  

Beschwerdegegnerin 

  

Gegenstand Aktenentfernung 

Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft Basel-

Landschaft vom 11. Mai 2020 betreffend Aktenentfernung  

 

 

 

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A. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Allgemeine Hauptabteilung (nachfolgend: 

Staatsanwaltschaft), führt gegen A.____, vertreten durch Rechtsanwalt Elias Moussa, welcher 

derzeit aufgrund einer früheren Verurteilung in der Strafvollzugsanstalt B.____ inhaftiert ist, ein 

Strafverfahren. Am 6. Februar 2020 sowie am 26. März 2020 meldete sich A.____ telefonisch bei 

der Verfahrensleitung der Staatsanwaltschaft, unter anderem betreffend eine zur Diskussion ste-

hende Lockerung seiner Haftbedingungen. Über diese Telefonate legte die verfahrensleitende 

Staatsanwältin am 7. Februar 2020 (betreffend das Telefonat vom 6. Februar 2020) und am 

3. April 2020 (betreffend das Telefonat vom 26. März 2020) jeweils eine Aktennotiz an, welche 

die Gesprächsinhalte in zusammenfassender Weise festhielten. 

 

B. Mit Eingaben vom 15. April 2020 und 7. Mai 2020 beantragte A.____ die Entfernung der 

zwei erwähnten Aktennotizen vom 7. Februar 2020 bzw. 3. April 2020. 

 

C. Mit Verfügung vom 11. Mai 2020 wies die Staatsanwaltschaft den Antrag des Beschuldig-

ten, die beiden Aktennotizen vom 7. Februar 2020 und vom 3. April 2020 seien aus den Strafak-

ten zu entfernen, ab. 

 

Auf die der Verfügung vom 11. Mai 2020 zugrundeliegende Begründung sowie die nachfolgenden 

Vorbringen der Parteien wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegan-

gen. 

 

D. Gegen diese Verfügung erhob A.____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 

20. Mai 2020 Beschwerde und stellte folgende Rechtsbegehren: 

«1. Die Beschwerde sei gutzuheissen und die Verfügung der Staatsanwaltschaft Basel-Land-

schaft vom 11. Mai 2020 sei aufzuheben. 

2. Es sei festzustellen, dass die Aktennotizen vom 7. Februar und 3. April 2020 unverwertbar 

sind. Entsprechend seien diese Aktenstücke aus den Strafakten zu entfernen und bis zum 

rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens unter separatem Verschluss zu halten. 

3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens seien dem Staat aufzuerlegen. 

4. Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers sei gestützt auf die noch einzureichende Kos-

tenliste festzusetzen.» 

 

E. Mit Eingabe vom 8. Juni 2020 nahm die Staatsanwaltschaft Stellung zur Beschwerde und 

verlangte ihrerseits deren kostenpflichtige Abweisung. 

 

F. Mit Eingabe vom 17. Juni 2020 reichte der Beschwerdeführer erneut eine Stellungnahme 

ein und replizierte zur Eingabe der Staatsanwaltschaft vom 8. Juni 2020. 

 

 

 

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Erwägungen 

 

1. Die Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung 

Strafrecht, als Beschwerdeinstanz zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ergibt sich aus 

Art. 20 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 StPO, wonach die Befugnisse der Beschwerdeinstanz dem Beru-

fungsgericht übertragen werden können, und die Beschwerdeinstanz Beschwerden gegen Ver-

fahrenshandlungen und gegen nicht der Berufung unterliegende Entscheide der Polizei, der 

Staatsanwaltschaft und der Übertretungsstrafbehörden beurteilt, sowie aus § 15 Abs. 2 EG StPO. 

Nach Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO ist die Beschwerde zulässig gegen die Verfügungen und die 

Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden. Gemäss 

Art. 393 Abs. 2 StPO können mit der Beschwerde gerügt werden: Rechtsverletzungen, ein-

schliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechts-

verzögerung (lit. a); die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhaltes (lit. b); so-

wie Unangemessenheit (lit. c). Nach Art. 396 Abs. 1 StPO ist die Beschwerde gegen schriftlich 

oder mündlich eröffnete Entscheide innert zehn Tagen schriftlich und begründet bei der Be-

schwerdeinstanz einzureichen. Die Legitimation des Beschuldigten zur Ergreifung des Rechts-

mittels schliesslich wird in Art. 382 Abs. 1 StPO normiert. Nachdem die angefochtene Verfügung 

ein taugliches Anfechtungsobjekt darstellt, der Beschuldigte beschwerdelegitimiert ist, eine zu-

lässige Rüge erhebt und die Rechtsmittelfrist gewahrt hat sowie der Begründungspflicht nachge-

kommen ist, ist im Folgenden ohne Weiteres auf die Beschwerde einzutreten. 

 

2.1 Der Beschwerdeführer macht zusammengefasst geltend, die Staatsanwaltschaft habe 

seine Verteidigungsrechte nicht gewahrt. Die Telefongespräche vom 6. Februar 2020 und vom 

26. März 2020 seien als Einvernahmen im Sinne von Art. 158 Abs. 1 StPO zu qualifizieren, wes-

halb der Beschwerdeführer zwingend über seine Verfahrensrechte aufzuklären gewesen wäre. 

Da eine solche Belehrung anlässlich beider Telefonate ausgeblieben sei, seien die zwei Akten-

notizen gemäss Art. 158 Abs. 2 StPO unverwertbar. Weiter rügt der Beschwerdeführer, dass sein 

Rechtsvertreter jeweils nicht umgehend über die Telefonate aufgeklärt worden sei. Schliesslich 

wird teilweise auch der Inhalt der Aktennotizen bestritten. Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft 

sei umso stossender, als zu den Deliktsvorwürfen bis dato keine einzige formelle Einvernahme 

stattgefunden habe. Die ersten Aussagen des Beschwerdeführers stammten nun aus diesen zwei 

Telefonaten, womit dessen Verteidigungsrechte ausgehebelt worden seien. 

 

2.2 Die Staatsanwaltschaft vertritt demgegenüber den Standpunkt, die Telefonate hätten 

keine Einvernahmen dargestellt. Der in Strafverfahren bewanderte Beschwerdeführer habe im 

Wissen um seine anwaltliche Vertretung und aus eigener Initiative die Verfahrensleitung der 

Staatsanwaltschaft telefonisch kontaktiert, weil er ihr offensichtlich Informationen habe mitteilen 

wollen. Am 6. Februar 2020 habe sich der Beschwerdeführer in seinem Redefluss trotz Ermah-

nung der Staatsanwaltschaft, sich seine Stellungnahme für die Einvernahme aufzuheben, nicht 

bremsen lassen und die in der Aktennotiz vom 7. Februar 2020 enthaltenen Informationen ein-

seitig mitgeteilt. Fragen seien dem Beschwerdeführer anlässlich dieses Gesprächs keine gestellt 

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worden. Im Rahmen des zweiten Anrufs vom 26. März 2020 seien dem Beschwerdeführer kei-

nerlei Fragen zur Sache gestellt worden. Entsprechend sei jeweils auch kein Hinweis auf die 

Verfahrensrechte nach Art. 158 Abs. 1 StPO notwendig gewesen. Den Aktennotizen komme 

schliesslich nicht derselbe Beweiswert zu wie formellen Einvernahmen, was der Sachrichter im 

Rahmen der Beweiswürdigung zu berücksichtigen habe. 

 

3. Vorliegend ist folglich die Frage strittig, ob die Telefonate zwischen dem Beschwerdefüh-

rer und der Staatsanwaltschaft als Einvernahmen zu qualifizieren sind, und ob der Beschwerde-

führer entsprechend im Sinne von Art. 158 Abs. 1 StPO über seine Verfahrensrechte zu belehren 

gewesen wäre.  

 

3.1 Gemäss Art. 158 Abs. 1 StPO muss die beschuldigte Person zu Beginn der ersten Ein-

vernahme durch die Polizei oder die Staatsanwaltschaft in einer ihr verständlichen Sprache da-

rauf hingewiesen werden, dass gegen sie ein Vorverfahren eingeleitet worden ist und welche 

Straftaten Gegenstand des Verfahrens bilden (lit. a); sie die Aussage und die Mitwirkung verwei-

gern kann (lit. b); sie berechtigt ist, eine Verteidigung zu bestellen oder gegebenenfalls eine amt-

liche Verteidigung zu beantragen (lit. c.); sie eine Übersetzerin oder einen Übersetzer verlangen 

kann (lit. d.). Einvernahmen ohne diese Hinweise sind gemäss Art. 158 Abs. 2 StPO nicht ver-

wertbar. Es ist unbestritten, dass die vom Beschwerdeführer gemachten Äusserungen in diesem 

Strafverfahren die ersten Aussagen gegenüber den Strafverfolgungsbehörden darstellen, zumal 

der Beschwerdeführer bis anhin nicht formell einvernommen worden ist. Vor diesem Hintergrund 

kann unbeachtlich bleiben, ob eine beschuldigte Person nur vor der ersten Einvernahme oder 

aber grundsätzlich vor jeder Einvernahme auf ihre Verfahrensrechte aufmerksam zu machen ist. 

Ebenso ist erstellt, dass der Beschwerdeführer im Rahmen der beiden Telefongespräche seitens 

der Verfahrensleitung der Staatsanwaltschaft nicht darauf hingewiesen worden ist, dass er ge-

mäss Art. 158 Abs. 1 lit. b StPO die Aussage und die Mitwirkung verweigern kann (vgl. auch 

Art. 113 Abs. 1 StPO). In casu geht es an dieser Stelle deshalb einzig um die Frage, ob die Te-

lefongespräche zwischen dem Beschwerdeführer und der Staatsanwaltschaft tatsächlich als Ein-

vernahmen im Sinne des Gesetzes zu qualifizieren sind. 

 

3.2 Aus informellen Befragungen gewinnt die Strafverfolgungsbehörde Erkenntnisse, die sie 

in der Folge verwendet (NIKLAUS RUCKSTUHL, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafpro-

zessordnung, 2. Auflage, Basel 2014, N 7 zu Art. 158 StPO). Art. 158 StPO gilt beispielsweise 

nicht bei einer formlosen polizeilichen Befragung von Personen an einem Tat- oder Unfallort ohne 

bereits konkretisierten Tatverdacht, bei der es primär darum geht, die Rolle der Anwesenden 

beim relevanten Geschehen zu klären (NIKLAUS SCHMID/DANIEL JOSITSCH, Handbuch des 

Schweizerischen Strafprozessrechts, 3. Auflage, Zürich/St. Gallen 2017, N 859). Fraglich ist, wie 

lange informelle Befragungen durchgeführt werden dürfen. Diese müssen sich in engen Grenzen 

halten; man darf die gesetzliche Orientierungspflicht nicht unterlaufen, indem möglichst lange 

lediglich informelle Gespräche geführt werden (FRANZ RIKLIN, in: Orell Füssli Kommentar, Schwei-

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zerische Strafprozessordnung, 2. Auflage, Zürich 2014, N 2 zu Art. 158 StPO). Solche informel-

len Befragungen sind deshalb nur im Anfangsstadium polizeilicher Ermittlungen zulässig, so etwa 

bei Anhaltungen. Sobald nach diesem Anfangsstadium die Rollenverteilung klar ist, sind die als 

strafrechtlich verantwortlich erscheinenden Personen als Beschuldigte zu behandeln, und der 

Hinweis nach Art. 158 Abs. 1 StPO hat zu erfolgen (NIKLAUS SCHMID/DANIEL JOSITSCH, in: 

Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3. Auflage, Zürich/St. Gallen 2018, N 6 

zu Art. 158 StPO; SCHMID/JOSITSCH, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 3. Auf-

lage, Zürich/St. Gallen 2017, N 859, Fn. 187). Zu diesem Ergebnis gelangt nach richtiger Lesart 

auch die Botschaft zur Strafprozessordnung, welche verschiedentlich als Gegenargument gegen 

das Gesagte angeführt wird («Allerdings gilt die Orientierungspflicht nur für Einvernahmen, d.h. 

für protokollarisch vorzunehmende Befragungen; nicht einbezogen sind damit Fälle, in denen sich 

die Polizei etwa bei Verkehrsunfällen durch erste Fragen ein Bild von der Situation zu verschaffen 

sucht. In solchen Situationen ist die prozessuale Stellung der betreffenden Person oftmals noch 

gar nicht geklärt»; Botschaft StPO, 1192). 

 

3.3 Die Strafverfolgungsbehörden müssen eine Person als beschuldigte Person nach 

Art. 157 ff. StPO einvernehmen und gemäss Art. 158 Abs. 1 StPO belehren, wenn sich der Tat-

verdacht gegen sie soweit verdichtet hat, dass sie ernstlich als Tatbeteiligte in Betracht zu ziehen 

ist. Diese Voraussetzung kann bereits im Frühstadium eines Verfahrens bei den allerersten Ab-

klärungen von Polizei oder Staatsanwaltschaft erfüllt sein, falls eine Person auf Anhieb ernstlich 

tatverdächtig ist. Die Strafverfolgungsbehörden überschreiten ihren Beurteilungsspielraum, wenn 

sie trotz eines konkreten Tatverdachts nicht zu einer förmlichen Beschuldigteneinvernahme der 

verdächtigen Person mit vorheriger Rechtsbelehrung übergehen (GUNHILD GODENZI, in: Andreas 

Donatsch/Thomas Hansjakob/Viktor Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafpro-

zessordnung, 2. Auflage, Zürich 2014, N 8 zu Art. 158 StPO). Stammen die Erkenntnisse von 

einer Person zu einem Zeitpunkt, wo diese bereits eine mutmassliche Rolle im Verfahren hat, so 

dürfen diese Erkenntnisse nur in der vorgesehenen Form erhoben und zu den Akten genommen 

werden. Die rein formale Betrachtungsweise, wonach die erste Einvernahme jene ist, über die 

ein Protokoll angefertigt und von der beschuldigten Person auch unterschrieben wird, greift daher 

zu kurz. Entscheidend muss sein, ob die beschuldigte Person Angaben macht, die in irgendeiner 

Form Eingang in die Strafakte finden, sei es nun als Protokolle, Aktennotizen, Rapporte, Berichte 

oder in anderer Form. Dabei spielt es auch keine Rolle, wo und bei welcher Gelegenheit die 

beschuldigte Person diese Angaben macht (im Polizeifahrzeug nach der vorläufigen Festnahme, 

anlässlich der Fahrt zu einem Augenschein, anlässlich einer Hausdurchsuchung etc.). Finden 

diese Angaben Eingang in die Strafakten, sind sie nur verwertbar, wenn vorgängig die Rechtsbe-

lehrung nach Art. 158 StPO stattgefunden hat, wofür die Untersuchungsbehörde beweispflichtig 

ist. Kann der Beweis nicht erbracht werden, so greift das Beweisverwertungsverbot nach Abs. 2 

dieser Bestimmung (RUCKSTUHL, a.a.O., N 7 zu Art. 158 StPO). Zwar sind Spontangeständnisse 

– beispielsweise mittels Telefonat an die Polizei – unter Umständen verwertbar; sobald aber eine 

Nachfrage seitens der Strafverfolgungsbehörde erfolgt, diese also aktiv wird, liegt wiederum eine 

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Einvernahmesituation vor, welche die entsprechende Rechtsbelehrung verlangt, damit die Ergeb-

nisse verwertbar sind (RUCKSTUHL, a.a.O., Fn. 26 zu Art. 158 StPO). Spontane Aussagen eines 

Täters ohne konkrete Fragen können zwar verwertet werden, doch gibt es nach Treu und Glau-

ben Grenzen, wenn die vermutlich beschuldigte Person ihre Version zu erzählen beginnt, wo 

diese unterbrochen und die nötige Orientierung vorgenommen werden muss (RIKLIN, a.a.O., N 2 

zu Art. 158 StPO).  

 

4. Im vorliegenden Fall hat sich der Beschwerdeführer sowohl am 6. Februar 2020 als auch 

am 26. März 2020 ohne Aufforderung durch die Staatsanwaltschaft bei dieser gemeldet. Es liegt 

folglich in beiden Fällen eine sogenannte Spontanäusserung durch den Beschwerdeführer vor. 

Eine Belehrung im Sinne von Art. 158 Abs. 1 StPO hat unbestrittenermassen während keinem 

der Telefonate stattgefunden, und beide Telefongespräche haben als Aktennotizen Eingang in 

die Strafakten gefunden. Die Rolle des Beschwerdeführers im laufenden Strafverfahren hat be-

reits vor den betreffenden Telefonaten fraglos festgestanden. Dabei sind die Ausführungen des 

Beschwerdeführers durchaus umfangreich ausgefallen; das erste Telefonat vom 6. Februar 2020 

hat gemäss Aktennotiz rund 40 Minuten gedauert. Das Kantonsgericht folgt der Auffassung, dass 

der Beschwerdeführer vor diesem Hintergrund mindestens hätte unterbrochen und über seine 

Verfahrensrechte aufgeklärt werden müssen. Die Aktennotiz zeigt zudem, dass sich die verfah-

rensleitende Staatsanwältin der Bedeutung der Aussagen des Beschwerdeführers durchaus be-

wusst gewesen ist, hat sie ihn doch explizit dazu ermahnt, «sich seine Stellungnahme für die 

Einvernahme aufzuheben». Aus der Aktennotiz vom 3. April 2020 zum Telefongespräch vom 

26. März 2020 geht ausserdem hervor, dass dem Beschwerdeführer im Verlauf der Unterredung 

verschiedentlich Fragen gestellt worden sind, und mit Hinweisen von Seiten der verfahrensleiten-

den Staatsanwältin die Richtung des Gesprächs damit zumindest mitbeeinflusst worden ist. So 

enthält die Aktennotiz an diversen Stellen Vermerke wie «auf Hinweis», «der Beschuldigte wird 

darauf angesprochen», «auf Frage» oder «der Beschuldigte wird angefragt». Daraus erhellt, dass 

ein eigentlicher Dialog zwischen der verfahrensleitenden Staatsanwältin und dem Beschwerde-

führer stattgefunden hat. Nach dem Gesagten sind deshalb beide Gespräche als Einvernahmen 

im Sinne von Art. 158 Abs. 1 StPO zu qualifizieren.  

 

Diese Erkenntnis gilt umso mehr, als zwischen dem Beschwerdeführer und der Staatsanwalt-

schaft im Zeitpunkt der Telefonate ein erhebliches Machtgefälle, welches über das normale Mass 

hinausgeht, bestanden hat. Der Beschwerdeführer hat sich zum Zeitpunkt der Anrufe in Haft be-

funden und die Staatsanwaltschaft aufgrund seines Bedürfnisses nach einer Lockerung seiner 

Haftbedingungen kontaktiert; er hat sich im Zeitpunkt der Gespräche mithin klarerweise in einer 

eigentlichen Bittstellung befunden. Ausserdem liegt ein Fall von notwendiger Verteidigung ge-

mäss Art. 130 lit. b und lit. d StPO vor, was zur Folge hat, dass der Staat dafür zu sorgen hat, 

dass diese Verteidigung auch wirksam ist (RUCKSTUHL, a.a.O., N 1a zu Art. 130 StPO). Die blosse 

Tatsache, dass es sich in casu nicht um das erste Strafverfahren des Beschwerdeführers handelt, 

kann entgegen der Auffassung der Staatsanwaltschaft nicht dazu führen, dass seine Verfahrens-

rechte weniger strikt zu wahren sind. Vielmehr müssen die gesetzlich garantierten Rechte gerade 

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in derartigen Fällen mit allem Nachdruck zur Anwendung gelangen. Schliesslich fällt auch ins 

Gewicht, dass der Beschwerdeführer bis zum Telefonat vom 6. Februar 2020 noch gar nie zu den 

strafrechtlichen Vorwürfen hat Stellung beziehen können, und der notwendige Verteidiger von 

der Staatsanwaltschaft in keiner Weise – nicht einmal nachträglich – über die Anrufe des Be-

schwerdeführers informiert worden ist. Überdies ist festzuhalten, dass sich die Aktennotizen über 

die beiden Telefongespräche in anderen Aktenstellen im Verfahren konkret niedergeschlagen 

haben. So wird sowohl im Durchsuchungs- und Sicherstellungsbefehl der Staatsanwaltschaft 

vom 30. März 2020 als auch im Antrag der Staatsanwaltschaft vom 21. April 2020 auf Entsiege-

lung und Durchsuchung an das Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft ausdrücklich da-

rauf Bezug genommen. Nachdem beide Gespräche als Einvernahmen im Sinne von Art. 158 

Abs. 1 StPO zu qualifizieren und die gemäss dieser Bestimmung zwingenden Hinweise nicht ge-

macht worden sind, erweisen sich die darauf gestützten Aktennotizen gemäss Art. 158 Abs. 2 

StPO als nicht verwertbar. 

 

5. Gemäss Art. 339 Abs. 2 lit. d in Verbindung mit Art. 343 und Art. 350 Abs. 2 StPO obliegt 

die Würdigung der im Strafverfahren erhobenen Beweise und damit auch die Beurteilung deren 

Verwertbarkeit grundsätzlich dem Sachrichter (BGer 1B_124/2014 vom 21. Mai 2014 E. 1.2.2). 

Dies schliesst indes nicht aus, dass die Beschwerdeinstanz bereits im Vorverfahren nach dem 

aktuellen Stand der Untersuchung unter Wahrung der Verfahrensrechte aller Parteien über die 

Verwertbarkeit von Beweismitteln befindet. Zwar kann insbesondere in Fällen von Art. 141 Abs. 2 

StPO (Interessenabwägung) eine gewisse Zurückhaltung angezeigt sein. Lässt sich die Unver-

wertbarkeit der umstrittenen Aktenstücke bei einer Beurteilung der Aktenlage und der Gegeben-

heiten des konkreten Falls jedoch schon im Untersuchungsstadium eindeutig feststellen, leuchtet 

nicht ein, weshalb die Beschwerdeinstanz diese Beweismittel nicht bereits aus den Strafakten 

entfernen soll (BGE 143 IV 475 E. 2.7). Aufgrund der vorstehenden Erwägungen steht fest, dass 

die Telefongespräche zwischen dem Beschwerdeführer und der verfahrensleitenden Staatsan-

wältin als Einvernahmen im Sinne von Art. 158 Abs. 1 StPO zu qualifizieren sind, und die Akten-

notizen vom 7. Februar 2020 bzw. vom 3. April 2020 deshalb gemäss Art. 158 Abs. 2 StPO klar-

erweise unverwertbar sind. Diese Erkenntnisse führen zur Gutheissung der Beschwerde und zur 

Aufhebung der angefochtenen Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 11. Mai 2020. Die Staats-

anwaltschaft ist deshalb anzuweisen, die beiden Aktennotizen aus den Strafakten zu entfernen 

und bis zum rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens unter separatem Verschluss zu hal-

ten. 

 

6.1 Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens 

nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Entsprechend dem Ausgang des vorliegen-

den Verfahrens, nämlich dem vollständigen Obsiegen des Beschwerdeführers, gehen die Ver-

fahrenskosten des Kantonsgerichts in der Höhe von CHF 1'550.00, bestehend aus einer Ge-

richtsgebühr von CHF 1'500.00 (§ 13 Abs. 1 der Verordnung über die Gebühren der Gerichte, 

GebT, SGS 170.31) sowie Auslagen von CHF 50.00, zu Lasten des Staates.  

 

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6.2 Nach Art. 436 Abs. 1 StPO richten sich Ansprüche auf Entschädigung und Genugtuung 

im Rechtsmittelverfahren nach den Art. 429 bis 434 StPO. Diesen Bestimmungen ist zwar keine 

Regelung im Sinne von Art. 428 Abs. 1 StPO zu entnehmen, dessen ungeachtet hat sich jedoch 

auch der Anspruch auf Entschädigung im Rechtsmittelverfahren nach Massgabe des Obsiegens 

oder Unterliegens zu richten (PATRICK GUIDON, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Straf-

prozessordnung, Zürich/St. Gallen 2011, N 578; SCHMID/ JOSITSCH, Praxiskommentar StPO, N 1 

zu Art. 436 StPO; STEFAN WEHRENBERG/ FRIEDRICH FRANK, in: Basler Kommentar, Schweizeri-

sche Strafprozessordnung, 2. Auflage, Basel 2014, N 4 zu Art. 436 StPO). Entsprechend dem 

vorliegenden Verfahrensausgang ist dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt 

Elias Moussa, für seine Bemühungen im Beschwerdeverfahren ein Honorar aus der Gerichts-

kasse zu entrichten. Da der Rechtsvertreter keine Honorarnote eingereicht hat, ist die Entschä-

digung von Amtes wegen nach Ermessen festzusetzen (§ 18 Abs. 1 und 2 der Tarifordnung für 

die Anwältinnen und Anwälte, TO, SGS 178.112). Unter Berücksichtigung der Schwierigkeit und 

der Bedeutung der Sache sowie der damit verbundenen Verantwortung erachtet die Beschwer-

deinstanz ein pauschales Honorar in der Höhe von CHF 1'800.00 (inklusive Auslagen) zuzüglich 

7.7% Mehrwertsteuer von CHF 138.60, insgesamt somit CHF 1'938.60, für angemessen. 

  

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Demnach wird erkannt: 

 

://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der Staatsanwalt-

schaft Basel-Landschaft vom 11. Mai 2020 betreffend Aktenentfernung 

aufgehoben.  

 

Es wird festgestellt, dass die Aktennotizen der verfahrensleitenden 

Staatsanwältin vom 7. Februar 2020 und vom 3. April 2020 unverwert-

bar sind. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft wird angewiesen, 

die fraglichen Aktennotizen aus den Strafakten zu entfernen und bis 

zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens unter separatem Ver-

schluss zu halten. 

 

 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von CHF 1'550.00, 

bestehend aus einer Gerichtsgebühr von CHF 1'500.00 sowie Ausla-

gen von CHF 50.00, gehen zu Lasten des Staates. 

 

 3. Dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Elias 

Moussa, wird ein pauschales Honorar in der Höhe von CHF 1'800.00 

(inklusive Auslagen) zuzüglich 7.7% Mehrwertsteuer von CHF 138.60, 

insgesamt somit CHF 1'938.60, aus der Gerichtskasse entrichtet. 

 

 

Präsident 

 

 

 

 

Dieter Eglin 

Gerichtsschreiber i.V. 

 

 

 

 

Linus Zweifel 

 

 

 

 

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