# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4d09ee2f-fb08-5064-9acf-dd8765564707
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-04-29
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 29.04.2013 PQ130013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PQ130013_2013-04-29.pdf

## Full Text

§ 11 AnwG, Anwaltsmonopol. Das Anwaltsmonopol gilt im Kindes- und Erwach-
senenschutzrecht vor den Bezirksräten, nicht aber vor den Kindes- und Erwach-
senenschutzbehörden (E. 2.2 und 3 am Ende). Art. 445 ZGB, Umleitung der 
Post als vorsorgliche Massnahme. Unter den gegebenen Umständen, wo die 
zum Teil verwirrte Betroffene im grossen Stil und über ihre Verhältnisse per Tele-
fon und über Kataloge Waren bestellt, ist die Umleitung der Post zur Kontrolle 
durch die Beiständin nötig und verhältnismässig (E. 2.3). 
 

 

 (Erwägungen des Obergerichts:) 

1.1 Für A._____ bestand seit Januar 1988 eine Beistandschaft im Sinne 

der Art. 392 Ziff. 1 und 393 Ziff. 2 aZGB. Die Massnahme war mit Zustimmung der 

damals behandelnden Psychiater angeordnet worden, weil die Patientin sich von 

ihrem Umfeld gemobbt fühlte und ihre Enttäuschungen durch unkontrollierte Ein-

käufe und Darlehensaufnahmen zu kompensieren suchte. Die Errichtung der 

Massnahme ging davon aus, dass A._____ mit einer Beiständin kooperieren wer-

de und die Gefährdung ihrer wirtschaftlichen Existenz damit abgewendet werden 

könne Die Massnahme scheint jahrzehntelang problemlos geführt worden zu sei. 

Im Rechenschaftsbericht über die Periode 1. 7. 2010 - 30. 6. 2012 berichtet 

die Beiständin von unproblematischen Verhältnissen der mittlerweile im "B._____" 

lebenden Klientin. Die Abwicklung einer kleinen Erbschaft habe die Klientin selber 

vornehmen können, und eine Mitwirkung der Behörde sei nicht nötig geworden. 

Dass die Klientin auf dem in Eigenverantwortung geführten Konto den eher hohen 

Betrag von rund Fr. 12'600.-- halten wolle, schien der Beiständin nicht beunruhi-

gend. Im Zusammenhang mit der Abnahme dieses Berichtes thematisierte das 

zuständige Sozialzentrum der Stadt Zürich die Überführung der Beistandschaft in 

eine Massnahme des neuen Erwachsenenschutzrechts. Im Dezember 2012 mel-

dete die Beiständin, dass ihre Klientin, welche das Gespräch mit ihrem Psychiater 

neuestens ablehne und auch ihre Medikamente nicht mehr einnehme, auffallend 

viele Pakete erhalte; es scheine, dass sie in alte Muster zurückfalle und unnötige 

Dinge anschaffe – das kleine finanzielle "Polster", das sie sich (unter anderem 

aus dem monatlichen Taschengeld von Fr. 400.--) angespart habe, werde wohl in 

Kürze aufgebraucht sein. Die Beiständin regte daher an, ihr die Befugnis zum 

Öffnen der Post zu erteilen, damit sie Sendungen gegebenenfalls sofort retournie-

ren könne. Im Übrigen lasse sich die Klientin neuerdings juristisch beraten, und es 

wäre sinnvoll, dafür einen Kostenrahmen festzusetzen. Ebenfalls im Dezember 

2012 setzte sich die erwähnte Juristin mit der Vormundschaftsbehörde in Verbin-

dung und stellte sich als Vertreterin von A._____ vor. Sie ersuchte um verschie-

dene Unterlagen und sprach diverse Punkte an, welche ihrer Ansicht nach zu ver-

folgen resp. zu korrigieren seien.  

1.2 Am 14. Januar 2013 begab sich eine Mitarbeiterin der Kindes- und Er-

wachsenenschutzbehörde ins "B._____", offenbar um mit A._____ zu sprechen. 

Ob der Besuch schriftlich angekündigt worden war, ist unklar; jedenfalls scheint 

die Besucherin nicht sicher gestellt zu haben, dass das Personal der Einrichtung 

die Beschwerdeführerin darauf vorbereitete. Der ziemlich umfangreiche, aber we-

nig strukturierte Bericht über den Besuch spricht von einer schwierigen Situation, 

in welcher offenbar ein geordnetes Gespräch nur bedingt möglich war. Bemer-

kenswert scheint, dass A._____ über den Schwund ihres Kontoguthabens beun-

ruhigt war und die Besucherin darum bat, die Beiständin möge das in Ordnung 

bringen, während sie von der erhaltenen Erbschaft nichts mehr wusste – ferner, 

dass sie per Post ein Paar Schuhe erhalten hatte (welche sie im Beisein ihrer Be-

sucherin auspackte), und ihr ihre Tochter, welche an diesem Tag zu Besuch kam, 

ein identisches Paar mitbrachte. 

Mit Beschluss vom 31. Januar 2013 entschied die Kindes- und Erwachse-

nenschutzbehörde, die bisher bestehende Beistandschaft in eine Massnahme des 

neuen Rechts überzuführen. Sie ordnete eine Vertretungsbeistandschaft mit Ver-

mögensverwaltung an, ferner eine Mitwirkungsbeistandschaft für das Bestellen 

aus Versandkatalogen und per Telefon, und sie erteilte der Beiständin die Befug-

nis, die Post der Klientin umzuleiten und so weit erforderlich zu öffnen. Einer all-

fälligen Beschwerde wurde die aufschiebende Wirkung entzogen.  

Gegen diesen Entscheid führte Frau Dr. C._____ namens der Verbeistände-

ten Beschwerde an den Bezirksrat. Dieser entschied darüber am 4. April 2013. Er 

liess Frau Dr. C._____ als Vertreterin der Verbeiständeten nicht zu und nahm die 

Beschwerde als von der letzteren persönlich eingereicht entgegen. Er setzte der 

Verbeiständeten eine Frist an, um die Beschwerde zu ergänzen. Den Entzug der 

aufschiebenden Wirkung hob er auf, legte der Beschwerde die aufschiebende 

Wirkung wieder bei, allerdings mit Ausnahme der Bestimmungen, dass A._____ 

nur mit Zustimmung der Beiständin Bestellungen aus Katalogen und per Telefon 

machen könne und dass die Beiständin die Post umleiten und sofern nötig öffnen 

dürfe. Ferner verfügte er, die KESB habe "die Anhörung" (gemeint: der Verbei-

ständeten) so bald als möglich durchzuführen und neu zu entscheiden. 

2.1 Gegen den Entscheid des Bezirksrates richtet sich die von Rechtsan-

wältin D._____ namens der Verbeiständeten verfasste Beschwerde vom 19. April 

2013. Sie beantragt: 

 
1. Ziff. I des Beschlusses des Bezirksrates Kammer I vom 4. April sei aufzuhe-

ben. 
 
2. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. 
 
3. Unter ausgangsgemässen Kosten- und Entschädigungsfolgen. 
 

 Die Akten von Bezirksrat und Vormundschaftsbehörde wurden beigezogen. 

Weitere prozessleitende Anordnungen ergingen nicht. 

2.2 Mit der angefochtenen ersten Dispositivziffer hat der Bezirksrat ent-

schieden, Frau Dr. C._____ nicht als Vertreterin von A._____ zuzulassen. Frau 

Dr. C._____ betreibe eine juristische Praxis, berate also ihre Klientinnen berufs-

mässig, was sie nach dem kantonalen Anwaltsgesetz vor Gerichten nicht tun dür-

fe – und der Bezirksrat handle im Bereich des Kindes- und Erwachsenenschutz-

rechts als Gericht.  

Die Beschwerde kritisiert das; so habe das Obergericht erst noch im Juni 

2011 selber festgestellt, der Bezirksrat sei kein Gericht, und das Bundesgericht 

habe festgestellt, auch der mit Laien besetzte Bezirksrat könne für Rechtsmittel 

im Bereich des KESR eingesetzt werden. 

Das Bundesgesetz über die Freizügigkeit des Anwältinnen und Anwälte  

(SR 935.61) statuiert, dass in der ganzen Schweiz Personen vor Gerichten vertre-

ten darf, wer in einem kantonalen Anwaltsregister eingetragen ist, und es regelt 

diese Register und die Anforderungen für die Registrierung. Das spielt heute kei-

ne Rolle, da Frau Dr. C._____ anerkanntermassen nicht eingetragene Anwältin 

ist.  

Die Kantone können bestimmen, in welchen Bereichen ein Anwaltsmono- 

pol besteht. Das zürcherische Anwaltsgesetz (LS 215.1) hat das in seinem  

§ 11 Abs. 1 lit. b bestimmt "für die berufsmässige Vertretung im Zivilprozess  

vor den Schlichtungsbehörden und den Gerichten". 

Frau Dr. C._____ handelt berufsmässig, was die Beschwerde auch nicht be-

streitet: es ergibt sich aus ihrem Internet-Auftritt www.C._____law.ch, aus dem 

beanspruchten Honorar von Fr. 240.-- pro Stunde und der entsprechenden Hono-

rarnote, aus dem verwendeten Vollmachtsformular und aus ihrem Hinweis ge-

genüber der (damaligen) Vormundschaftsbehörde auf ihre fast 25-jährige Praxis. 

Das Erwachsenenschutzrecht ist im ZGB geregelt und von da her formell Zi-

vilrecht, auch wenn es von der Sache her eine Nähe zum Verwaltungsrecht gibt. 

Das Verfahren vor den Beschwerdeinstanzen ist weit gehend von den Kantonen 

zu regeln, was der Kanton Zürich durch Verweise auf das ZGB und auf die Zivil-

prozessordnung getan hat (§§ 40 Abs. 3 und 62 ff. EG KESR); insbesondere wur-

de in § 50 lit. b GOG wie bisher das Obergericht (im Übrigen oberes kantonales 

Zivil- und Strafgericht), und nicht etwa das Verwaltungsgericht als zuständig er-

klärt. Das Verfahrensrecht des Bundes behandelt das Kindes- und Erwachsenen-

schutzrecht als dem Zivilrecht nahe Materie (Art. 72 Abs. 2 Ziff. 6 BGG in der 

Fassung des BG KESR). Für die Anwendung des Anwaltsgesetzes ist daher da-

von auszugehen, dass Beschwerden gegen Entscheide der Kindes- und Erwach-

senenschutzbehörden (ebenso wie im Bereich der Fürsorgerischen Unterbrin-

gung) Zivilprozesse im Sinne von § 11 AnwG sind. 

Es bleibt die Frage, ob der Bezirksrat ein Gericht ist. Formell trifft es nicht zu: 

weder in der Verfassung noch im Gesetz über die Gerichtsorganisation ist er er-

wähnt. Es ist auch richtig, worauf die Beschwerde hinweist, dass die Kammer im 

Rahmen der Rechtsprechung zum Vormundschaftsrecht noch vor relativ kurzer 

Zeit die Bezirksräte als Verwaltungsbehörden bezeichnete. Mit dem Inkrafttreten 

des revidierten Kindes- und Erwachsenenschutzrechts und den dazu erlassenen 

Ausführungsbestimmungen hat sich das allerdings geändert. Das Bundesrecht 

verlangt, dass die Kantone "gerichtliche Beschwerdeinstanzen" bezeichnen 

(Art. 450 ff. ZGB). Die Beschwerde erinnert zutreffend daran, dass es eine Kont-

roverse darüber gab, ob die Bezirksräte diese Funktion überhaupt ausüben könn-

ten. Das Bundesgericht hat den Streit entschieden und gefunden, dass die Zür-

cher Bezirksräte als Gerichte im Sinne des Bundesrechts eingesetzt werden dür-

fen (BGer 5C_2012 vom 18. Januar 2013). Sie werden vom kantonalen Recht, 

der Terminologie des ZGB folgend, ausdrücklich als "gerichtliche Beschwer-

deinstanz" bezeichnet (§ 40 Abs. 1 in Verbindung mit § 63 EG KESR). Es scheint 

nur konsequent, dass damit auch bei der Auslegung und Anwendung anderer 

kantonaler Gesetze wie hier des Anwaltsgesetzes davon ausgegangen wird, die 

Bezirksräte amtierten bei Rechtsmitteln im Bereich des Kindes- und Erwachse-

nenschutzrechts als Gerichte. 

Entsprechend ist bereits vor dem heute aktuellen Fall entschieden worden, 

das Anwaltsmonopol gelte für die von den Bezirksräten behandelten Rechtsmittel 

im Bereich des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts (OGerZH PQ130003/ Z01 

vom 11. März 2013). Dazu kann man vielleicht geteilter Meinung sein. Dass der 

Bezirksrat mit seinem Entscheid Frau Dr. C._____ habe wegen ihrer kritischen 

Fragen bestrafen wollen, wie die Beschwerde argwöhnt, lässt sich angesichts 

dieser Praxis aber sicher nicht halten. Die Beschwerde ist in diesem Punkt viel-

mehr abzuweisen.  

2.3 Der zweite Antrag der Beschwerde lautet, "Der Beschwerde sei die 

aufschiebende Wirkung zu erteilen". Das ist nicht eindeutig. Wenn eine Anwältin 

ihre Eingabe unter den Titel "Beschwerde" stellt und dann verlangt, es sei "der 

Beschwerde" die aufschiebende Wirkung zu erteilen, muss man das so verste-

hen, dass der in diesem Papier erhobenen Beschwerde die aufschiebende Wir-

kung zuerkannt werden solle. Das hat im Bereich des Kindes- und Erwachsenen-

schutzrechts allerdings nur dann einen Sinn, wenn der Bezirksrat verfügt hat, sei-

ne Anordnung solle ungeachtet eines Rechtsmittels sofort gelten – denn nach 

dem gesetzlichen Normalfall ist das nicht der Fall (Art. 450c ZGB). Hier hat der 

Bezirksrat keine entsprechende Anordnung getroffen (act. 3/1). So weit besteht 

kein Interesse an einer Anordnung durch das Obergericht, und auf den Antrag ist 

nicht einzutreten. 

Ein klärendes Nachfragen bei der Anwältin ist nicht angezeigt; das richterli-

che Fragerecht soll nicht dazu dienen, prozessuale Nachlässigkeiten auszuglei-

chen (BGer 5A_115/2012 vom 20. Apr. 2012 E. 4.5.2, mit Hinweisen auf andere 

Entscheide). Immerhin muss man fragen, ob sich die Vorbringen allenfalls nach 

Treu und Glauben (auch) anders verstehen lassen. 

Vor Bezirksrat war unter anderem Thema der Beschwerde, "per sofort die 

aufschiebende Wirkung bis zur Erledigung des Verfahrens zu erteilen". Der Be-

zirksrat hiess diesen Teil der Beschwerde im angefochtenen Entscheid teilweise 

gut, wies sie aber ab "in Bezug auf Dispositiv Ziff. 3 und 4 … (Mitwirkungsbei-

standschaft nach Art. 396 und Befugnis der Beiständin, die Post von A._____ um-

zuleiten und soweit erforderlich zu öffnen)". Möglicherweise meint die Anwältin 

das, wenn sie dem Obergericht den Antrag stellt, "die aufschiebende Wirkung zu 

erteilen". 

Der Bezirksrat hat erwogen, die Anhörung von A._____ sei nicht korrekt er-

folgt. Im Dispositiv forderte er die KESB auf, die Anhörung nachzuholen und dann 

neu zu entscheiden (Ziff. IV.). Darauf ist zurück zu kommen (unten, 3.). Hier ist 

einstweilen nur festzuhalten, dass der Entscheid, die aufschiebende Wirkung der 

Beschwerde zu entziehen bezüglich "Mitwirkungsbeistandschaft nach Art. 396 

und Befugnis der Beiständin, die Post von A._____ umzuleiten und soweit erfor-

derlich zu öffnen" eine typische vorsorgliche Massnahme während eines laufen-

den Verfahrens ist: es müssen die Grundlagen für den Entscheid vervollständigt 

werden, erst dann wird in der Sache entschieden werden können, und bis dahin 

erachtet die Behörde eine bestimmte Massnahme zur Sicherung des bestehen-

den Zustandes oder zur Abwendung einer möglichen Gefahr als angezeigt 

(Art. 261 ZPO; die Besonderheit liegt hier nur darin, dass die Behörde im Rahmen 

von Untersuchungs- und Offizialgrundsatz auch von sich aus und ohne Parteian-

trag handeln kann und handeln muss).  

Grundlage vorsorglicher Massnahmen ist eine glaubhafte Gefährdung (Jo-

hann Zürcher, Dike-Kommentar ZPO [online-Stand 21. November 2012] Art. 261 

N. 2 ff.). Damit geht der Vorwurf der Beschwerde ins Leere, der Bezirksrat habe 

die Voraussetzungen der Massnahmen nicht vollständig abgeklärt. Zu prüfen ist 

(nur), ob es eine glaubhafte Gefährdung gab und gibt, und ob die getroffene Mas-

snahme zur Abwendung der Gefährdung geeignet und verhältnismässig ist. 

Seinerzeit ersuchte A._____ selber um die Beigabe einer Beiständin, weil 

sie unvernünftige Ausgaben tätigte, was sie selber als Kompensation einer psy-

chisch schwierigen Situation beurteilte. Lange Jahre war der Zustand stabil und 

unauffällig. Nun wird berichtet, A._____ habe das Gespräch mit dem behandeln-

den Psychiater abgebrochen und nehme ihre Medikamente nicht mehr ein. Es 

gibt Anzeichen dafür, dass sie in relativ grossem Stil Distanz-Einkäufe tätigt. Ob 

per Telefon oder durch Bestellkarten in Katalogen, ist offen, aber es sollen zahl-

reiche Pakete für sie im Altersheim angeliefert werden. Es ist mindestens einst-

weilen glaubhaft, dass A._____ den Überblick über ihre Angelegenheiten verloren 

hat. Beim Besuch einer Behörden-Mitarbeiterin erinnerte sie sich an die gemachte 

Erbschaft nicht mehr, und aus einem neu angekommenen Paket packte sie just 

die Art Schuhe aus, welche ihr ihre Tochter (denkbar, eher wahrscheinlich, auf 

ihren Wunsch) am selben Tag brachte. Sie machte nach dem glaubhaften Bericht 

der Mitarbeiterin ziemlich merkwürdige Bemerkungen über eine gewisse Frau 

E._____, welche gegen sie intrigiere und mit Bundesrat F._____ ein Verhältnis 

gehabt habe – und sie glaubte, ihre Vertreterin Frau Dr. C._____ vertrete gar 

nicht ihre Interessen, sondern die ihres geschiedenen Mannes. Die Beiständin 

berichtet, das angesparte Geld sei "wohl" demnächst aufgebraucht. All das wird 

möglicherweise ergänzend abzuklären und/oder zu erhärten sein. Glaubhafte An-

zeichen für eine Schutzbedürftigkeit von A._____ sind es zweifellos. 

Mit dem Entscheid, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung insoweit 

nicht zu entziehen, als die erste Instanz eine Vertretungsbeistandschaft für Ein-

käufe per Katalog und per Telefon anordnete, hat der Bezirksrat eine zweckmäs-

sige und verhältnismässige Anordnung getroffen, um A._____ vor unüberlegten 

Ausgaben zu schützen. Nicht zuletzt ist zu bedenken, dass A._____ im Einzelfall 

die Mitwirkung der Beiständin verlangen, und wenn ihr diese verweigert wird, ge-

gen die Verweigerung Beschwerde führen kann. 

Eine eigene Massnahme ist die Befugnis der Beiständin zum Umleiten und 

"soweit erforderlich" zum Öffnen der Post. Die Beschwerde findet das auf keinen 

Fall verhältnismässig. Im Rahmen der definitiven Anordnung der Massnahme 

mag das ergänzend diskutiert werden. Für den Moment scheint es zweckmässig 

und kein übermässiger Eingriff in die persönlichen Verhältnisse der Verbeistände-

ten. Die Anordnung der Vertretungsbeistandschaft wird ja fürs Erste weitere Be-

stellungen nicht verhindern können. Den Lieferanten muss dann aber innert nütz-

licher Frist, wenn möglich umgehend, mitgeteilt werden, dass die Bestellung nicht 

akzeptiert werde. Mit der Umleitung allfälliger Pakete an die Beiständin wird das 

einfach und sicher gewährleistet. Für eine Kontrolle persönlicher Briefe besteht 

kein Anlass, und die Beiständin hat das nicht vor (VB-act. 76). Nach der Formulie-

rung der getroffenen Anordnung, die Beiständin dürfe die Post "soweit erforder-

lich" öffnen, sind private Briefe nicht erfasst. Eine nur teilweise Umleitung der Post 

dürfte aber praktisch nicht möglich sein (die Post wird diese Triage nicht vorneh-

men wollen und können), und eine Verzögerung der Zustellung um einen oder 

zwei Tage (Post -> Beiständin -> Verbeiständete) ist daher nicht zu vermeiden. Zu 

ergänzen ist immerhin, dass die Beiständin im Rahmen ihrer ordnungsgemässen 

Amtsführung auch ohne ausdrückliche Anordnung gehalten ist, im Einzelnen zu 

dokumentieren, wenn sie Post der Verbeiständeten öffnet, und dieser davon in 

jedem einzelnen Fall Kenntnis zu geben.  

So weit sich die Beschwerde dagegen richtet, dass der Bezirksrat der Be-

schwerde gegen der erstinstanzlichen Entscheid die aufschiebende Wirkung nur 

teilweise wieder beigelegt hat, ist sie im Sinne der vorstehenden Erwägungen ab-

zuweisen. 

3. Für das weitere Verfahren mögen die nachstehenden Bemerkungen 

dienlich sein: 

Der Bezirksrat hat eine Frist zur Beschwerdeergänzung angesetzt, im glei-

chen Entscheid aber auch die KESB beauftragt, die Verbeiständete so bald als 

möglich anzuhören und (dann) neu zu entscheiden. Das wäre problemlos, wenn 

der angefochtene Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde eine 

vorsorgliche Massnahme und die Sache bei ihr immer noch hängig wäre. So ist 

es allerdings nicht. Die KESB beschloss ohne Vorbehalt, die bisherige Massnah-

me für A._____ werde in eine Vertretungsbeistandschaft überführt etc., es wurde 

über die Kosten entschieden und eine Rechtsmittelbelehrung erteilt. Das war ein 

(vielleicht mangelhafter) Endentscheid, und gerade keine vorsorgliche Massnah-

me. Der Bezirksrat hat gefunden, das Verfahren, welches zum Entscheid führte, 

sei unzureichend gewesen. Wenn er gestützt darauf anordnen will, es seien die 

Abklärungen zu ergänzen und dann in der Sache neu zu entscheiden, sollte er 

klar stellen, dass damit das Verfahren von der ersten Instanz weiter geführt wird. 

Ob er das damit zum Ausdruck bringt, dass er "in Gutheissung der Beschwerde 

die Sache an die KESB zurück weist" (analog Art. 318 Abs. 1 lit. c ZPO) oder aber 

"den angefochtenen Entscheid aufhebt und im Sinne der Erwägungen an die 

KESB zurück weist" (wie nach Art. 327 Abs. 3 ZPO), ist weniger wichtig. Es sollte 

einfach klar sein, wer vom Entscheid des Bezirksrates an die Verfahrensherr-

schaft hat; auch wenn Massnahmen des KESR ab und an parallel laufen müssen, 

weil neue Umstände eintreten können, sollte das wenn möglich vermieden wer-

den. Im konkreten Fall ist wohl die (ergänzende) Fristansetzung an die Verbei-

ständete trotz resp. neben der sinngemäss angeordneten Rückweisung nicht 

zweckmässig und ist mit Vorteil wiedererwägungsweise aufzuheben. 

Die Frist für die Beschwerde sieht der Bezirksrat bei zehn Tagen (E. 4.2). 

Das beruht auf dem selben Irrtum, wie er gerade vorstehend richtig gestellt wur-

de. Wenn eine Behörde ohne Anhörung einer Partei definitiv entscheidet, ist das 

unzulässig und kann zur Aufhebung des Entscheides wegen dieses Verfahrens-

mangels führen. Dass die Vorinstanz richtigerweise erst eine vorsorgliche Mass-

nahme hätte anordnen sollen, macht den fehlhaften Endentscheid nicht zu einem 

Massnahmeentscheid. Möglicherweise wollte der Bezirksrat den Hinweis auf die 

zehn Tage auf die Anordnung bezogen haben, dass die KESB einer Beschwerde 

die aufschiebende Wirkung entzog. Das könnte man als eigenständige vorsorgli-

che Massnahme neben dem Entscheid in der Sache verstehen, und dann gälte 

für den Weiterzug in diesem Punkt tatsächlich eine Frist von nur zehn Tagen 

(Art. 445 Abs. 3 gegenüber Art. 450b Abs. 1 ZGB). Dann müsste aber in der 

Rechtsmittelbelehrung auch ausdrücklich darauf hingewiesen werden (Art. 238  

lit. f. ZPO in Verbindung mit § 40 Abs. 3 GOG). 

Der Bezirksrat schliesst aus dem generellen Verweis von § 40 EG KESR auf 

die Zivilprozessordnung, auch für Verfahren der KESB gelte gestützt auf Art. 68 

ZPO das Anwaltsmonopol (E. 3.2). Formell ist diese Verweis-Kette einwandfrei.  

In der Sache dürfte sie nicht dem Willen des kantonalen Gesetzgebers entspro-

chen haben. Dieser bestimmt in einem Gesetz gleicher Ordnung – dem Anwalts-

gesetz –, dass das Anwaltsmonopol (nur) gelte vor den Strafbehörden und im Zi-

vilprozess vor den Schlichtungsbehörden und den Gerichten. Vor anderen Behör-

den gilt also kein Anwaltsmonopol – und das kantonale Gesetz über die Ge-

schäftsagenten (LS 935.41) lässt ebenfalls eine weit gehende Beratungs- und 

Vertretungstätigkeit auch gewerbsmässig handelnder Nicht-Anwälte zu. Kindes- 

und Erwachsenenschutzbehörden sind sodann klarerweise keine Gerichte, auf 

welche sich Art. 68 ZPO seiner Zielsetzung nach einzig bezieht. Der ganz allge-

mein und umfassend formulierte Verweis in § 40 Abs. 3 EG KESR kann daher 

nicht so verstanden werden, dass er auch die berufsmässige Vertretung vor den 

KESB den Anwältinnen und Anwälten vorbehalten wollte. 

 
Obergericht, II. Zivilkammer 

Urteil vom 29. April 2013 
Geschäfts-Nr.: PQ130013-O/U 

 

	(Erwägungen des Obergerichts:)