# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5304c187-9655-5b6f-92d3-7b4ed5eb4f4b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-01-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.01.2024 D-7075/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7075-2023_2024-01-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-7075/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 0 .  J a n u a r  2 0 2 4   

Besetzung 
 Einzelrichter Simon Thurnheer, 

mit Zustimmung von Richter Lorenz Noli;   

Gerichtsschreiberin Leslie Werne. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,  

(…), 

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 20. November 2023. 

 

 

 

D-7075/2023 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer am 30. September 2023 in der Schweiz um 

Asyl nachsuchte,  

dass der Beschwerdeführer am 8. November 2023 im Beisein seiner da-

maligen Rechtsvertretung zu seinen Gesuchsgründen angehört wurde,  

dass er geltend machte, er sei türkischer Staatsangehöriger kurdischer 

Ethnie und habe vor seiner Ausreise mit seiner Ehefrau und dem gemein-

samen Kind in der Provinz B._______ gelebt, wo er in der Produktion von 

Industrieküchen und Kühlschränken sowie in der Baubranche gearbeitet 

habe, 

dass er zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen geltend 

machte, seine Schwester sei vor zwei Jahren verschwunden und seine Fa-

milie habe sie kürzlich ausfindig machen können,  

dass er damit beauftragt worden sei, sie zu töten, er dem jedoch nicht Folge 

leisten wolle, weshalb ihm im Falle seiner Rückkehr die Vergeltung durch 

seine Verwandten drohe, 

dass die damalige Rechtsvertretung des Beschwerdeführers am 17. No-

vember 2023 Stellung zum Entscheidentwurf der Vorinstanz nahm, 

dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 20. November 2023 – gleichentags 

eröffnet – die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneinte, 

sein Asylgesuch vom 30. September 2023 ablehnte und die Wegweisung 

aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 20. Dezember 2023 gegen 

diese Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhob und 

beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, seine Flücht-

lingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren,  

dass er eventualiter vorläufig aufzunehmen sei, subeventualiter die Sache 

an die Vorinstanz zurückzuweisen sei, 

dass er in prozessualer Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung inklusive Kostenvorschussverzicht ersuchte, 

dass er weiter um Erteilung der aufschiebenden Wirkung sowie den super-

provisorischen Erlass vollzugshemmender Massnahmen, ersuchte, 

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Seite 3 

dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 

21. Dezember 2023 in elektronischer Form vorlagen (vgl. Art. 109 Abs. 1 

AsylG),  

und zieht in Erwägung,  

dass es auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – 

endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM 

entscheidet (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 BGG),  

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teil- 

genommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 

Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist 

(Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG),  

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde – unter 

Vorbehalt der nachstehenden Erwägung – einzutreten ist (Art. 108 Abs. 1 

AsylG und Art. 10 der Verordnung vom 1. April 2020 über Massnahmen im 

Asylbereich im Zusammenhang mit dem Coronavirus [Covid-19-

Verordnung Asyl, SR 142.318], Art. 52 Abs. 1 VwVG),  

dass auf die Prozessanträge, der Beschwerde sei die aufschiebende 

Wirkung zu erteilen und es seien vollzugshemmende Massnahmen 

anzuordnen, mangels Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten ist, da der 

Beschwerde von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukommt, diese 

nicht entzogen worden ist und sich der Beschwerdeführer ohnehin gestützt 

auf Art. 42 AsylG bis zum Ausgang des Verfahrens in der Schweiz 

aufhalten darf,  

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 

Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5),  

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise 

einer zweiten Richterin zu entscheiden ist (Art. 111 Bst. e AsylG) und es 

sich – wie nachfolgend aufgezeigt – um ein solches Rechtsmittel handelt, 

weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG),  

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Seite 4 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel 

verzichtet wurde,  

dass in der Beschwerdeschrift die Rückweisung an die Vorinstanz «zur ge-

naueren Sachverhaltsabklärung»(vgl. Beschwerde S. 8) beantragt wird,  

dass die Vorinstanz den vorliegenden Sachverhalt rechtsgenüglich abge-

klärt und sich in der angefochtenen Verfügung nachvollziehbar und hinrei-

chend differenziert mit den zentralen Vorbringen des Beschwerdeführers 

auseinandergesetzt hat, weshalb das lediglich rudimentär begründete 

Rückweisungsbegehren abzuweisen ist,  

dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 

AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG),  

dass das SEM seinen Asylentscheid im Wesentlichen damit begründet, die 

Vorbringen des Beschwerdeführers hielten weder den Anforderungen an 

die Flüchtlingseigenschaft noch jenen an die Glaubhaftigkeit stand, wobei 

auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz zu verweisen ist,  

dass sich der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde im Kern darauf be-

schränkt, seine aus dem erstinstanzlichen Verfahren bekannten bloss ru-

dimentären Vorbringen nochmals zu bekräftigen,  

dass damit nichts vorgebracht wird, was geeignet wäre, die mangelnde 

Substanz seiner Gesuchsvorbringen aufzuwiegen,  

dass die Schilderungen des Beschwerdeführers zum (angeblichen) Mord-

auftrag knapp sowie wenig detailliert ausgefallen sind und gesamthaft nicht 

glaubhaft wirken (vgl. A13/16 F44 f.), 

dass der Umstand, dass er weder den aktuellen Aufenthaltsort seiner seit 

Jahren verschwundenen Schwester noch die Umstände ihrer (angeblich) 

durch ihn auszuführenden Tötung zu Protokoll geben und die Namen sei-

ner behauptungsweise in das «Todesurteil» involvierten Verwandten nicht 

nennen konnte (vgl. A13/16 F55 f., F65, F115, F120 f., F132) diese Ein-

schätzung bestätigt, 

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Seite 5 

dass denn auch die gegen die Ehefrau des Beschwerdeführers anonym 

ausgesprochenen Drohungen in den Sozialen Medien (vgl. A13/16 F81, 

F101 ff.) konstruiert wirken, zumal nicht logisch nachvollziehbar ist, wes-

halb seine Verwandten seine Ehefrau online bedroht, sich jedoch nie zu 

erkennen gegeben und sie auch nicht persönlich aufgesucht hätten, 

dass denn der Vorinstanz auch beizupflichten ist, eine Nötigung zu einer 

schweren Straftat oder eine Bedrohung durch Verwandte stelle keine 

flüchtlingsrechtlich relevanten Nachteile dar,  

dass es sich bei dem vom Beschwerdeführer Geschilderten – bei Wahrun-

terstellung – um Behelligungen durch private Dritte handelt und von der 

Schutzwilligkeit und Schutzfähigkeit des türkischen Staats auszugehen ist, 

zumal der Beschwerdeführer sich bislang nicht an die heimatlichen Behör-

den wandte (vgl. A13/16 F73 ff., F82), weshalb ihnen auch keine Tatenlo-

sigkeit vorgeworfen werden kann,  

dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlingseigen-

schaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb die 

Vorinstanz das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat,  

dass die Anordnung der Wegweisung aus der Schweiz im Einklang mit den 

gesetzlichen Bestimmungen steht und zu bestätigen ist, da der Beschwer-

deführer insbesondere weder über einen Aufenthaltstitel für die Schweiz 

noch über eine Anspruchsgrundlage auf Erteilung eines solchen verfügt 

(Art. 44 [erster Satz] AsylG; BVGE 2013/37 E. 4.4 und 2009/50 E. 9, je 

m.w.H.),  

dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim-

mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Weg-

weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1–4 AIG [SR 142.20]), 

dass bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernis-

sen gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweis-

standard wie bei der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, allfällige Weg-

weisungsvollzugshindernisse sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis 

möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 

2011/24 E. 10.2 m.w.H.),  

dass sich der Vollzug der Wegweisung in Beachtung der massgeblichen 

völker- und landesrechtlichen Bestimmungen als zulässig erweist (Art. 83 

Abs. 3 AIG), da nach vorstehenden Erwägungen keine Hinweise auf eine 

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Seite 6 

flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung bestehen (Art. 5 Abs. 1 AsylG; 

Art. 33 Abs. 1 FK [SR 0.142.30]) und auch keine konkreten Anhaltspunkte 

für eine in der Heimat drohende menschenrechtswidrige Behandlung (im 

Sinne von Art. 3 EMRK) ersichtlich sind,  

dass gemäss konstanter Praxis des Bundesverwaltungsgerichts in der Tür-

kei nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen 

Verhältnissen – auch nicht für Angehörige der kurdischen Ethnie – auszu-

gehen ist (vgl. Urteil des BVGer D-3489/2023 vom 28. November 2023 

E. 9.4.1 m.w.H.), 

dass der junge und gesunde Beschwerdeführer über eine gute Schulbil-

dung und jahrelange Berufserfahrung sowie ein grosses familiäres Bezie-

hungsnetz in der Türkei verfügt, zumal seine Ehefrau und das gemeinsame 

Kind weiterhin dort leben (vgl. A13/16 F8 ff., F20, F29 ff.),  

dass sich der Vollzug der Wegweisung somit in allgemeiner wie auch in 

individueller Hinsicht als zumutbar erweist, 

dass es dem Beschwerdeführer obliegt, sich die für seine Rückkehr allen-

falls benötigten Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; 

vgl. BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als 

möglich zu bezeichnen ist,  

dass die Anordnung der vorläufigen Aufnahme somit ausser Betracht fällt 

(Art. 83 Abs. 1-4 AIG),  

dass nach dem Gesagten die angefochtene Verfügung zu bestätigen und 

die eingereichte Beschwerde als offensichtlich unbegründet abzuweisen 

ist,  

dass mit vorliegendem Urteil in der Hauptsache das Gesuch um Befreiung 

von der Kostenvorschusspflicht (gemäss Art. 63 Abs. 4 VwVG) gegen-

standslos geworden ist,  

dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (im 

Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG) abzuweisen ist, da sich die Beschwerde 

nach dem Gesagten als von Anfang an aussichtslos erwiesen hat,  

dass dem Beschwerdeführer demnach die Kosten des Verfahrens – wel-

che praxisgemäss auf Fr. 750.– zu bestimmen sind – aufzuerlegen sind 

(Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

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Seite 7 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]).  

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen.  

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Leslie Werne 

 

 

Versand: