# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f710dac7-56a4-571d-b2db-44ffe78a5cc2
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-07-12
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 12.07.2017 810 17 90
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-17-90_2017-07-12.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 12. Juli 2017 (810 17 90) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Kindes- und Erwachsenenschutzrecht 

 

 

Entzug des Zugriffsrechts auf das Privatkonto 

 

 
Besetzung Abteilungs-Vizepräsident Beat Walther, Kantonsrichter Claude Jeanne-

ret, Markus Clausen, Christian Haidlauf, Yves Thommen,  
Gerichtsschreiberin Chiara Piras 
 
 

Beteiligte A.____, Beschwerdeführer 
  

 
gegen 
 
 

 Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____, Vorinstanz 
 

  
  

Betreff Entzug des Zugriffsrechts auf das Privatkonto  
(Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____ vom 
15. März 2017) 

 
 
 

 

A. Für A.____ (geb. 1962) besteht seit 2007 eine Vertretungsbeistandschaft. Mit Ent-

scheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) C.____ vom 25. Juni 2014 wurde 

die Beistandschaft in eine Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung gemäss 

Art. 394 Abs. 1 i.V.m. Art. 395 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (ZGB) vom 10. Dezember 

 

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1907 überführt. Gleichzeitig wurde A.____ der Zugriff auf sein Privatkonto Nr. X.____ bei der 

D.____bank entzogen.  

 

B. Mit Entscheid der neu zuständigen KESB B.____ vom 26. September 2016 wurde die 

bestehende Beistandschaft erweitert und mit einer Mitwirkungsbeistandschaft im Sinne von 

Art. 396 Abs. 1 und 2 ZGB kombiniert.  

 

C. Mit Schreiben vom 20. Januar 2017 informierte der Beistand von A.____ die KESB 

B.____ über ein ihm neu zur Kenntnis gebrachtes Privatkonto von A.____ bei der E.____bank 

mit einem Saldo von Fr. 11‘847.05. 

 

D. Weil eine persönliche Anhörung von A.____ aus gesundheitlichen Gründen nicht mög-

lich war, verfügte die KESB B.____ am 2. Februar 2017 superprovisorisch den Entzug des Zu-

griffsrechts von A.____ auf das Privatkonto Nr. Y.____ bei der E.____bank. 

 

E. Am 16. Februar 2017 wurde A.____ das rechtliche Gehör gewährt. Er erklärte, mit dem 

Entzug des Zugriffsrechts auf das Privatkonto bei der E.____bank nicht einverstanden zu sein.  

 

F. Mit Entscheid vom 15. März 2017 bestätigte die KESB B.____ den Entzug des Zugriffs-

rechts von A.____ auf das Privatkonto Nr. Y.____ bei der E.____bank. Einer allfälligen Be-

schwerde wurde die aufschiebende Wirkung entzogen.  

 

G. Dagegen erhob A.____ mit Schreiben vom 3. April 2017 (eingegangen am 10. April 

2017) Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kan-

tonsgericht).  

 

H. Am 24. Mai 2017 liess sich die KESB B.____ vernehmen und schloss auf kostenfällige 

Abweisung der Beschwerde.  

 

I. Mit Verfügung vom 13. Juni 2017 wurde der Fall der Kammer zur Beurteilung überwei-

sen.  

 

 

Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 

 

1.1 Gemäss Art. 450 Abs. 1 ZGB kann gegen Entscheide der Erwachsenenschutzbehörde 

Beschwerde beim zuständigen Gericht erhoben werden. Gestützt auf Art. 450 Abs. 1 ZGB in 

Verbindung mit § 43 Abs. 2 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessord-

nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 und § 66 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes über die Ein-

führung des Zivilgesetzbuchs (EG ZGB) vom 16. November 2006 ist die Abteilung Verfassungs- 

und Verwaltungsrecht des Kantonsgerichts für die Beurteilung der vorliegenden Angelegenheit 

zuständig. Das Verfahren richtet sich nach den Art. 450 bis 450e ZGB. Im Übrigen sind die 

Bestimmungen des kantonalen Verwaltungsprozessrechts anwendbar (vgl. § 66 Abs. 2 EG 

ZGB). 

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1.2 Nach Art. 450 Abs. 2 ZGB sind Personen zur Beschwerde befugt, die am Verfahren 

beteiligt sind (Ziff. 1), die der betroffenen Person nahe stehen (Ziff. 2) oder die ein rechtlich ge-

schütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids haben 

(Ziff. 3). Der Beschwerdeführer als Adressat des angefochtenen Entscheids ist ohne weiteres 

zur Beschwerdeerhebung legitimiert. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen gemäss 

Art. 450 ff. ZGB i.V.m. § 66 Abs. 2 EG ZGB und § 43 ff. VPO erfüllt sind, ist auf die Beschwerde 

einzutreten. 

 

1.3 Gemäss Art. 450a Abs. 1 ZGB können mit der Beschwerde Rechtsverletzungen 

(Ziff. 1), die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts (Ziff. 2) sowie die Un-

angemessenheit (Ziff. 3) gerügt werden. Dem Kantonsgericht kommt bei der Beurteilung der 

Beschwerde somit volle Kognition zu. 

 

2.1 Die KESB errichtet eine Beistandschaft, wenn eine volljährige Person wegen einer 

geistigen Behinderung, einer psychischen Störung oder eines ähnlichen in der Person liegen-

den Schwächezustands ihre Angelegenheiten nur teilweise oder nicht besorgen kann (Art. 390 

Abs. 1 Ziff. 1 ZGB). Eine Vertretungsbeistandschaft wird errichtet, wenn die hilfsbedürftige Per-

son bestimmte Angelegenheiten nicht erledigen kann und deshalb vertreten werden muss 

(Art. 394 Abs. 1 ZGB). Diese Form der Beistandschaft kann auch gegen den Willen der hilfsbe-

dürftigen Person angeordnet werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_795/2014 vom 14. April 

2015 E. 4.1.2). Soweit die KESB nicht eine andere Anordnung getroffen hat, schränkt diese 

Massnahme die Handlungsfähigkeit der betroffenen Person nicht ein (Art. 394 Abs. 2 ZGB). 

 

2.2 Ist die hilfsbedürftige Person im Bereich der Vermögensverwaltung zu vertreten, so ist 

die Vertretungsbeistandschaft gestützt auf Art. 395 ZGB entsprechend zu ergänzen, denn die 

Vermögensverwaltung ist nicht einer eigenständigen Beistandschaftsart zugeordnet (HELMUT 

HENKEL, in: Honsell/Vogt/Geiser [Hrsg.], Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 5. Aufl., Basel 

2014, N 1 zu Art. 395 ZGB). Vermögensverwaltung durch einen Beistand erfolgt demzufolge im 

Rahmen der Vertretungsbeistandschaft und ist nur dann möglich, wenn die Voraussetzungen 

für eine Vertretungsbeistandschaft erfüllt sind und zwar in der Weise, dass die hilfsbedürftige 

Person die Verwaltung ihres Vermögens i.w.S. teilweise oder ganz nicht oder nicht zweckmäs-

sig besorgen kann, ihr Wohl dadurch in relevanter Weise gefährdet ist und sie deshalb vertreten 

werden muss (HENKEL, a.a.O., N 5 zu Art. 395 ZGB). Entscheidend für die Anordnung dieser 

Massnahme ist in erster Linie das entsprechende Unvermögen der hilfsbedürftigen Person, 

nicht die Grösse und Zusammensetzung des Vermögens i.w.S. (HENKEL, a.a.O., N 6 zu Art. 395 

ZGB). Bei Erhaltung der Handlungsfähigkeit wird die betroffene Person durch die Handlungen 

des Beistands verpflichtet, behält aber eine konkurrierende Handlungsbefugnis in der Verwal-

tung ihrer Vermögenswerte (PHILIPPE MEIER, in: Büchler/Häfeli/Leuba/Stettler [Hrsg.], Fam-

Komm, Erwachsenenschutzrecht, Bern 2013, N 24 zu Art. 394 ZGB). Folge davon ist, dass 

grundsätzlich sowohl der gesetzliche Vertreter als auch die betroffene Person z.B. Geld von der 

Bank abheben kann (CHRISTIANA FOUNTOULAKIS, in: Breitschmid/Jungo [Hrsg.], Handkommen-

tar zum Schweizer Privatrecht, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2016, N 5 zu Art. 395 ZGB; Botschaft 

zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Erwachsenenschutz, Personenrecht, 

Kindesrecht] vom 28. Juni 2006, Bundesblatt [BBl] 2006, S. 7001 ff., S. 7047). 

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2.3 Soll verhindert werden, dass der urteilsfähige Verbeiständete im Rahmen seiner Paral-

lelzuständigkeit auch auf vom Beistand verwaltete Vermögenswerte zugreifen kann, ist entwe-

der gestützt auf Art. 394 Abs. 2 ZGB dessen Handlungsfähigkeit entsprechend einzuschränken 

oder ihm gestützt auf Art. 395 Abs. 3 und 4 ZGB der Zugriff auf einzelne Vermögenswerte zu 

entziehen, ohne seine Handlungsfähigkeit einzuschränken, beispielsweise wenn Gefahr für das 

Vermögen besteht, weil die betroffene Person leicht beeinflussbar ist. Nach Art. 395 

Abs. 3 ZGB besteht die Möglichkeit, der betroffenen Person zu ihrem Schutz die faktische Ver-

fügungsmöglichkeit über Vermögenswerte zu entziehen, allerdings nur unter einschränkenden 

Voraussetzungen (FOUNTOULAKIS, a.a.O., N 5 zu Art. 395 ZGB; BBl 2006 S. 7047 Ziff. 2.2.3). 

Der Entzug des Zugriffs auf die Konti muss von der KESB angeordnet werden, liegt also nicht in 

der Kompetenz des Beistands. Indessen ist es Aufgabe des Beistands, der verbeiständeten 

Person angemessene Beträge zur freien Verfügung zu stellen (Art. 409 ZGB; HENKEL, a.a.O., 

N 21 zu Art. 395 ZGB). Selbst wenn der Zugriff auf sämtliche Bankkonti entzogen wird, ist nicht 

ausgeschlossen, dass der Beistand der betroffenen Person ein zusätzliches Konto für Beträge 

zur freien Verfügung einrichten kann (vgl. Art. 409 ZGB; HENKEL, a.a.O., N 17 zu Art. 395 ZGB). 

 

3.  Zweck der behördlichen Massnahmen des Erwachsenenschutzes ist nach Art. 388 

Abs. 1 ZGB, das Wohl und den Schutz hilfsbedürftiger Personen sicherzustellen. Basis ist stets 

das Selbstbestimmungsrecht der betroffenen Person. Es soll soweit wie möglich erhalten und 

gefördert werden (Art. 388 Abs. 2 ZGB). Das Gesetz verzichtet daher weitgehend auf gesetzlich 

umschriebene, starre Massnahmen zum Schutz hilfsbedürftiger Menschen. In Art. 389 ZGB 

unterstellt der Gesetzgeber alle behördlichen Massnahmen des Erwachsenenschutzes den bei-

den Maximen der Subsidiarität (Art. 389 Abs. 1 ZGB) und der Verhältnismässigkeit (Art. 389 

Abs. 2 ZGB). Subsidiarität bedeutet, dass behördliche Massnahmen nur dann anzuordnen sind, 

wenn die Betreuung der hilfsbedürftigen Person auf andere Weise nicht angemessen sicherge-

stellt ist (vgl. BBl 2006 S. 7042, Ziff. 2.2.1). Kommt die KESB zum Schluss, die vorhandene Un-

terstützung der hilfsbedürftigen Person sei nicht ausreichend oder von vornherein ungenügend, 

so muss ihre behördliche Massnahme verhältnismässig, das heisst erforderlich und geeignet 

sein (Art. 389 Abs. 2 ZGB). Es gilt der Grundsatz ‟so viel staatliche Fürsorge wie nötig, so we-

nig staatlicher Eingriff wie möglich” (BGE 140 III 49 E. 4.3.1; BBl 2006 S. 7017, Ziff. 1.3.4 in 

fine). Die KESB hat dabei nicht gesetzlich fest umschriebene, starre Massnahmen, sondern 

‟Massnahmen nach Mass” zu treffen, also solche, die den Bedürfnissen der betroffenen Person 

entsprechen (Art. 391 Abs. 1 ZGB). Unter den verschiedenen geeigneten Varianten ist die zu-

rückhaltendste zu wählen; diese muss zudem in einem vernünftigen Verhältnis zur Einschrän-

kung des Selbstbestimmungsrechts stehen (Urteil des Bundesgerichts 5A_795/2014 vom 

14. April 2015 E. 4.2.1). Dies gilt auch für eine Erweiterung einer bereits errichteten Vertre-

tungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung nach Art. 395 Abs. 3 ZGB. 

 

4.1 Der Beschwerdeführer macht sinngemäss geltend, er sei mit dem Entzug des Zugriffs-

rechts auf das Konto bei der E.____bank nicht einverstanden, weil das Geld ihm gehöre und er 

das Konto für die Ausbildung seiner in F.____ lebenden Tochter eröffnet habe. Wenn diese Un-

terstützung brauche, würde er ihr aus dem Konto Geld zukommen lassen (Protokoll der KESB 

B.____ vom 16. Februar 2017, S. 1 und 2).  

 

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4.2 Die Vorinstanz stellt sich demgegenüber auf den Standpunkt, dass bereits während der 

altrechtlichen Erwachsenenschutzmassnahme das Vermögen des Beschwerdeführers durch 

die damals zuständige Mandatsperson verwaltet und dem Beschwerdeführer der Zugriff auf das 

(damals einzig bekannte) Konto Nr. X.____ bei der D.____bank entzogen wurde (Vernehmlas-

sung der KESB B.____ vom 24. Mai 2017, S. 2; vgl. auch Entscheid der KESB C.____ vom 

25. Juni 2014, Ziff. 4). Dies sei notwendig gewesen, weil der Beschwerdeführer ohne Rück-

sprache mit der zuständigen Mandatsperson Gelder abgehoben, diese nicht zweckmässig ver-

wendet und die Wichtigkeit von Mietrechnungen und dergleichen nicht ausreichend einge-

schätzt habe (vgl. Vernehmlassung der KESB B.____ vom 24. Mai 2017, S. 2; vgl. auch Ab-

schlussbericht der Beiständin vom 1. Januar 2013 bis 30. Juni 2014, S. 2). Der Beschwerdefüh-

rer schätze seine finanzielle Situation falsch ein. Er sei nicht in der Lage, finanzielle Prioritäten 

zu setzen und seine Luxusbedürfnisse erst nach Begleichung der die Grundbedürfnisse abde-

ckenden Rechnungen (Miete, Krankenkasse, etc.) zu stillen. Aufgrund des überschuldeten 

Vermögens des Beschwerdeführers (Fr. -250‘879.58) und des Umstands, dass dieser monatlich 

Fr. 1‘200.-- zur freien Verfügung erhalte, wurde ihm auch der Zugriff auf das Privatkonto 

Nr. Y.____ bei der E.____bank entzogen. Die Vorinstanz weist ferner darauf hin, dass wenn 

seine Tochter in F.____ Unterstützung benötige, die zuständige Mandatsperson eine entspre-

chende Überweisung in die Wege leiten könne (Vernehmlassung der KESB B.____ vom 24. 

Mai 2017, S. 3). Schliesslich entspreche die Massnahme auch dem Selbstbestimmungsrecht 

des Beschwerdeführers und sei erforderlich sowie geeignet. 

 

5. Streitgegenstand ist vorliegend einzig der von der Vorinstanz mit Entscheid vom 

2. Februar 2017 superprovisorisch verfügte und mit Entscheid vom 15. März 2017 bestätigte 

Entzug des Zugriffsrechts des Beschwerdeführers auf das Privatkonto Nr. Y.____ bei der 

E.____bank.  

 

6.1  Für den Beschwerdeführer wurde im Jahr 2007 eine Vertretungsbeistandschaft errich-

tet, die mit Entscheid vom 25. Juni 2014 in eine Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensver-

waltung überführt wurde (vgl. Entscheid der KESB C.____ vom 25. Juni 2014). Zeitgleich wurde 

dem Beschwerdeführer der Zugriff auf das damals den Behörden einzig bekannte Konto 

Nr. X.____ bei der D.____bank entzogen (vgl. Entscheid der KESB C.____ vom 25. Juni 2014, 

Dispositiv-Ziffer 4). Der Entscheid vom 25. Juni 2014 blieb unangefochten. Am 26. August 2016 

beantragte der Beistand des Beschwerdeführers bei der Vorinstanz die Errichtung einer Mitwir-

kungsbeistandschaft, weil der Beschwerdeführer wenig bis keinen Realitätsbezug zu seinen 

finanziellen Möglichkeiten habe (vgl. Schreiben des Beistands an die KESB B.____ vom 

26. August 2016, S. 1). Der Beschwerdeführer sei beispielsweise davon ausgegangen, dass er 

als allgemein Versicherter die Mehrkosten für einen Spitalaufenthalt in einem privaten Zimmer 

tragen könne (vgl. auch E-Mail des Beistands vom 4. August 2016 an das Kantonsspital Basel-

land, Standort G.____). Mit Entscheid vom 26. September 2016 erweiterte die Vorinstanz die 

Beistandschaft und kombinierte diese mit einer Mitwirkungsbeistandschaft, da der Beschwerde-

führer aufgrund seines gesundheitlichen Zustands nicht in der Lage sei, seine Angelegenheiten 

selbständig zu regeln und seine finanziellen Mittel adäquat einzuschätzen (vgl. Entscheid der 

KESB B.____ vom 26. September 2016). Aufgrund der angeordneten Mitwirkungsbeistand-

schaft kann sich der Beschwerdeführer seither rechtsgeschäftlich nur noch im Umfang von 

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höchstens Fr. 50.-- pro Tag verpflichten und keine Dauerverträge eingehen (vgl. Entscheid der 

KESB B.____ vom 26. September 2016, Dispositiv-Ziffer 2). Auch dieser Entscheid blieb unan-

gefochten. Mit der streitgegenständlichen Zugriffsbeschränkung soll – wie bereits mit dem 2014 

verfügten Entzug des Zugriffsrechts auf das Privatkonto bei der D.____bank – sichergestellt 

werden, dass der Beschwerdeführer sein Vermögen nicht auf sorglose und unbedachte Art 

ausgibt. Den Verfahrensakten kann entnommen werden, dass der Beschwerdeführer an einer 

schweren Impulskontrollstörung und an mittelgradigen neuropsychologischen Defiziten verbun-

den mit einer chronischen Alkoholabhängigkeit und einer organischen Persönlichkeitsstörung 

mit dissozialem und delinquentem Verhalten leidet und bei ihm somit ein Schwächezustand im 

Sinne des Gesetzes (Art. 390 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB) gegeben ist. Ferner ist festzustellen, dass der 

Beschwerdeführer vor dem Entzug des Zugriffsrechts auf sein Konto bei der D.____bank Geld 

bezogen und dieses nicht zweckmässig verwendet hat (Abschlussbericht der Beiständin vom 

1. Januar 2013 bis 30. Juni 2014, S. 2). Gegenwärtig belaufen sich seine Schulden auf 

Fr. 250‘879.58, wobei sich aus dem Abschlussbericht der früheren Beiständin ergibt, dass eine 

weitere Verschuldung nur mit einer konsequenten Budgetführung verhindert werden könne (Ab-

schlussbericht der Beiständin vom 1. Januar 2013 bis 30. Juni 2014, S. 3). Es ist nicht ersicht-

lich und wird vom Beschwerdeführer auch nicht dargelegt, inwiefern sich sein Zustand derart 

verändert hätte, dass er seine finanziellen Angelegenheiten selbständig besorgen bzw. er sein 

Vermögen zweckmässig verwenden könne. Das bisherige Verhalten des Beschwerdeführers 

und sein gegenwärtiger Gesundheitszustand machen vielmehr deutlich, dass das von der Vo-

rinstanz genannte Schutzbedürfnis für den Beschwerdeführer weiterhin gegeben ist und dieser 

in administrativen und finanziellen Belangen nach wie vor auf Unterstützung angewiesen ist. 

Auch ist der Vorinstanz zuzustimmen, dass die angeordnete Massnahme einer allfälligen Un-

terstützung der Tochter des Beschwerdeführers in F.____ nicht im Wege steht (vgl. Vernehm-

lassung der KESB B.____ vom 24. Mai 2017, S. 3). Gesamthaft gesehen können den Verfah-

rensakten hinreichend konkrete Anhaltspunkte entnommen werden, dass auch die auf dem 

Konto bei der E.____bank liegenden Vermögenswerte des Beschwerdeführers von diesem 

zweckentfremdet ausgegeben werden könnten. Das Vorgehen der Vorinstanz ist somit nicht zu 

beanstanden. 

 

6.2 Die Anordnung des Entzugs der Zugriffsrechte auf das Konto Nr. Y.____ bei der 

E.____bank rechtfertigt sich auch deshalb, weil nicht zu sehen ist, mit welcher milderen Erfolg 

versprechenden Massnahme die Vorinstanz der Schutzbedürftigkeit des Beschwerdeführers 

hätte Rechnung tragen können. Der Entzug des Zugriffsrechts auf das neu den Behörden be-

kannte Konto des Beschwerdeführers erscheint auch als geeignete Massnahme, um das Ver-

mögen des Beschwerdeführers weiterhin vor einer unzweckmässigen Verwendung zu schüt-

zen. Im Rahmen der bestehenden Hilfsbedürftigkeit erscheint die Kontosperre im vorliegenden 

Einzelfall auch deshalb zielführend, weil die Massnahme dem Beschwerdeführer nach wie vor 

erlaubt, einen Betrag von Fr. 1‘200.-- pro Monat, den der Beistand zur Finanzierung des tägli-

chen Bedarfs auf ein Konto bei der H.____bank überweist, frei zu nutzen (vgl. Vernehmlassung 

der KESB B.____ vom 24. Mai 2017, S. 3; Bericht des Beistands über die persönlichen Verhält-

nisse, Berichtsperiode vom 1. Juni 2015 bis 30. Juni 2016, S. 2). Neben den Subsidiaritäts- und 

Verhältnismässigkeitsprinzipien ist damit auch das Selbstbestimmungsrecht des Beschwerde-

führers (Art. 388 Abs. 2 ZGB) gewährleistet.  

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Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

6.3 Zusammenfassend ist demnach festzuhalten, dass der Beschwerdeführer in seinen 

administrativen und finanziellen Angelegenheiten weiterhin Unterstützung bedarf. Angesichts 

seiner derzeitigen gesundheitlichen Verfassung rechtfertigt sich eine Einschränkung des Zu-

griffs auf das streitgegenständliche Konto Nr. Y.____ bei der E.____bank. Die Beschwerde er-

weist sich somit als unbegründet und ist deshalb abzuweisen.  

 

7. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. 

Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der 

Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Die 

Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- sind demzufolge dem Beschwerdeführer aufzuer-

legen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'400.-- zu verrechnen. Ein 

Parteikostenersatz fällt ausser Betracht (§ 21 Abs. 1 und 2 VPO). 

 

  

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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

   

 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1‘400.-- werden dem Be-

schwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in 

der Höhe von Fr. 1‘400.-- verrechnet.  

   

 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen.  

 

 

 

 

Vizepräsident 
 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiberin 
 
 
 
 
 
 

 

 

 

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