# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 03368a2f-cb44-5d4a-88b3-3b74d412c76a
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-04-26
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 26.04.2021 FS.2020.21/23-EZE2
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_FS-2020-21-23-EZE2_2021-04-26.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: FS.2020.21/23-EZE2

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 07.07.2021

Entscheiddatum: 26.04.2021

Entscheid Kantonsgericht, 26.04.2021
Art. 163 ZGB, Art. 176 ZGB: Leben die Ehegatten zur Zeit des Entscheides 
seit mehr als zwei Jahren getrennt, ist für die künftige Zeit die Pflicht der 
Ehefrau zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit unter Miteinbezug der 
Rechtsprechung zu Art. 125 ZGB zu würdigen. Wenn die Ehefrau geltend 
macht, es sei ihr in tatsächlicher Hinsicht nicht möglich, ein Einkommen zu 
erzielen, hat sie dies zu beweisen. Hinsichtlich der Rechtsfrage der 
Zumutbarkeit ist eine Abwägung zwischen der Erwerbsobliegenheit gemäss 
Art. 125 ZGB einerseits, und andererseits dem Umstand, dass die Eheleute 
während der Ehe eine einvernehmliche Rollenteilung hatten, welche darauf 
beruhte, dass die Ehefrau keiner Erwerbstätigkeit nachging, vorzunehmen. 
Solange die Eheleute noch verheiratet sind, erscheint es falsch, den 
scheidungsrechtlichen Grundsätzen und mithin dem Grundsatz der 
Erwerbsobliegenheit den überwiegenden Vorrang zu geben. Die von den 
Eheleuten frei gewählte Rollenteilung während der Ehe hatte massgeblichen 
Einfluss auf die (Arbeits-) Biografie der Ehefrau und der damit verbundenen 
langen Absenz auf dem Arbeitsmarkt (Kantonsgericht, Einzelrichter im 
Familienrecht, 26. April 2021, FS.2020.21/23-EZE2).

Zusammenfassung des Sachverhalts:

 

A. B., 1969, und C. D., geb. 1967, heirateten im Dezember 2008 und trennten sich im 

Oktober 2018. Mit Gesuch vom 13. November 2018 beantragte C. D. beim Kreisgericht 

X. den Erlass von Eheschutzmassnahmen. Im Rahmen der Hauptverhandlung 

schlossen die Ehegatten einen Teilvergleich betr. Nutzung der ehelichen Liegenschaft 

(Zuweisung an Ehefrau) sowie der Anordnung der Gütertrennung. Sie ersuchten das 

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Gericht, über allfällige Unterhaltsansprüche zu befinden. Gegen den Entscheid des 

Familienrichters erhob A. B. Berufung.

 

Aus den Erwägungen:

 

3.         Die Vorinstanz wandte vorliegend die zweistufige Berechnungsmethode mit 

Überschussteilung an. Diese wurde von den Parteien nicht in Frage gestellt, womit sie 

auch im Berufungsverfahren angewandt werden kann, zumal sie auch mit der neuesten 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung im Einklang steht (BGer 5A_88/2019 E. 4.3).

 

4.a) Im vorliegenden Verfahren ist einzig der allfällige Unterhaltsanspruch der Ehefrau 

strittig. Dabei ist in einem ersten Schritt der anhand des zuletzt gemeinsam gelebten 

Standards der gebührende Unterhalt zu ermitteln, in einem zweiten Schritt die 

Eigenversorgungskapazität, d.h. die Zumutbarkeit und die Möglichkeit zur Bestreitung 

des gebührenden Unterhalts aus eigener Kraft, und drittens der allenfalls durch den 

anderen Ehegatten geschuldete Unterhaltsbeitrag zu bestimmen (BGer 5A_104/2018 E. 

4).

 

b)    Vorab ist festzuhalten, dass es bei der Festsetzung von ehelichen 

Unterhalsbeiträgen (also im Eheschutzverfahren), nicht um eine nacheheliche 

Solidarität geht, sondern um den während der Ehe von Gesetzes wegen bestehenden 

Unterhaltsanspruch. Dieser entsteht nicht erst allmählich im Laufe der Ehe, sondern 

beginnt mit der Heirat in vollem Umfang und endet erst bei der Eheauflösung (Maier, 

Berechnung ehelicher und nachehelicher Unterhaltsbeiträge, AJP 2020 S. 1276, 1278). 

Im Hinblick auf das allfällige Scheidungsverfahren wird aber zu prüfen sein, ob die 

Ehefrau ihre Erwerbsfähigkeit aufgrund eines gemeinsames Lebensplanes aufgegeben 

oder nicht (vgl. zum Ganzen BGer 5A_907/2018 E. 3.4.3). Nachdem die Ehefrau ihre 

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Erwerbstätigkeit bereits vor rund 18 Jahren, d.h. ca. sechs Jahre vor der Heirat, 

aufgegeben hat, wird die Frage eher zu verneinen sein.

 

Zuletzt gelebter gemeinsamer Lebensstandard

5.    Als erstes zu ermitteln ist der während des gemeinsamen Haushalts zuletzt gelebte 

Lebensstandard, auf dessen Fortführung bei genügenden Mitteln beide Ehegatten 

Anspruch haben. Bei beschränkten finanziellen Mitteln besteht Anspruch auf 

gleichwertige Lebensführung (BGE 140 III 337 E. 4.2.1; BGer 534/2019 E. 4.1). 

Auszugehen ist dabei grundsätzlich von den bisherigen ausdrücklichen oder 

stillschweigenden Vereinbarungen der Ehegatten über Aufgabenteilungen und 

Geldleistungen, die der ehelichen Gemeinschaft eine bestimmte Struktur gegeben 

haben (Art. 163 Abs. 2 ZGB). Der so ermittelte Beitrag zuzüglich der 

trennungsbedingten Mehrkosten stellt gleichzeitig die Obergrenze des 

Unterhaltsanspruchs dar. Der eine Ehegatte soll nach der Trennung kein materiell 

besseres, immerhin aber – soweit möglich – das gleich gute Leben wie bis anhin führen 

dürfen (BGE 140 III 337 E. 4.2.1; OGer ZH LE190006 E. II.6.4; FamKomm/Scheidung 

Vetterli, 3. Aufl., Art. 176 ZGB N 31; Bähler, Unterhaltsberechnungen – von der 

Methode zu den Franken, FamPra.ch 2015 S. 271, 283 ff.; s. auch Hurni, Ehelicher 

Standard als absolute Obergrenze?, FamPra.ch 2020, S. 119). Nachdem keine 

Sparquote behauptet ist, konkretisiert die zweistufige Berechnungsmethode (vgl. 

vorstehend E. 3) den zuletzt gemeinsam gelebten Standard. Bei deren Anwendung 

entspricht das Ergebnis nach Überschussverteilung dem gebührenden Unterhalt; eine 

nähere Berechnung erübrigt sich (BGer 5A_891/2018 E. 4.4 und 5A_129/2015 E. 3.2). 

Da die trennungsbedingten Mehrkosten die Hälfte der der Ehefrau anzurechnenden 

Einkommenssteigerung (vgl. E. 6) deutlich übersteigen, braucht der zuletzt gemeinsam 

gelebte Lebensstandard nicht separat berechnet zu werden. In den folgenden 

Erwägungen wird deshalb vorerst das Einkommen der Ehegatten ermittelt und ihrem 

Bedarf gegenübergestellt.

 

Einkommen Ehefrau

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6.a) Die Ehefrau ist seit Januar 2002 nicht mehr berufstätig, vor rund 30 Jahren hat sie 

eine Lehre als kaufmännische Angestellte abgeschlossen. Zwischendurch hat sie 

gemeinsam mit dem Ehemann Zeitungen ausgetragen. Gemäss Angaben der Ehefrau 

habe im besagten Zeitraum der Ehemann das Austragen übernommen, sie habe diese 

Tätigkeit lediglich vom Dezember 2003 bis September 2004 ausgeübt. Die Vorinstanz 

hat ihr – nach Gewährung einer Übergangsfrist von einem Jahr – ab 1. Oktober 2020 

für eine 100%-Stelle ein hypothetisches Einkommen von monatlich netto Fr. 2'986.70 

angerechnet. Der Ehemann beantragt, der Ehefrau sei ein hypothetisches Einkommen 

von mindestens Fr. 4'000.00 anzurechnen, dies entspreche dem Mindestlohn im 

Detailhandel. Die Ehefrau entgegnet, es sei ihr aufgrund sämtlicher Umstände – Alter, 

Gesundheit, Rollenverteilung, Dauer der Ehe bzw. des Konkubinats – weder zumutbar 

noch möglich, einer Erwerbstätigkeit in einem 100%-Pensum nachzugehen. Zudem 

gehe es im vorliegenden Verfahren lediglich um die Regelung der Trennungszeit, womit 

von der Anrechnung eines hypothetischen Einkommens vollständig abzusehen sei.

 

Die Anrechnung von hypothetischem Einkommen ist möglich, wenn ein derartiges 

Einkommen sowohl zumutbar als auch möglich ist. Dabei ist zu beachten, dass die 

Zumutbarkeit eine Rechtsfrage ist, die tatsächliche Möglichkeit eine Tatfrage bildet (vgl. 

z.B. BGE 143 III 233 E. 3.2.). Grundsätzlich liegt dabei die Beweislast bei der Ehefrau, 

die Unterhalt verlangt (vgl. v.a. ZK- Jungo, 3. Aufl., Art. 8 ZGB N 572). Speziell für das 

Eheschutzverfahren gilt es festzuhalten, dass eine Pflicht zur Aufnahme oder 

Ausdehnung einer Erwerbstätigkeit grundsätzlich nur zu bejahen ist, «wenn keine 

Möglichkeit besteht, auf eine während des gemeinsamen Haushalts gegebene 

Sparquote oder vorübergehend auf Vermögen zurückzugreifen, wenn die vorhandenen 

finanziellen Mittel – allenfalls unter Rückgriff auf das Vermögen – trotz zumutbarer 

Einschränkungen für zwei getrennte Haushalte nicht ausreichen und wenn die 

Aufnahme oder Ausdehnung der Erwerbstätigkeit unter den Gesichtspunkten der 

persönlichen Verhältnisse des betroffenen Ehegatten (Alter, Gesundheit, Ausbildung 

u.ä.) und des Arbeitsmarktes zumutbar ist. Diese Voraussetzungen müssen kumulativ 

erfüllt sein (BGE 130 III 537 E. 3.2; BGer 5A_239/2017 E. 2.1; Affolter, AJP 2020 S. 833, 

838). Mit anderen Worten setzt die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens im 

Eheschutz grundsätzlich eine Mankosituation voraus (OGer ZH LE190045 E. D.6.5; 

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OGer ZH LE150053 E. B.4.6.2; KGer Basel-Land 400 17 340 E. 2.1; Maier, a.a.O., 1280 

f.).

Ist indes in tatsächlicher Hinsicht erstellt, dass mit einer Wiederaufnahme des 

gemeinsamen Haushaltes nicht mehr ernsthaft gerechnet werden kann, hat das 

Eheschutzgericht im Rahmen von Art. 163 ZGB die für den nachehelichen Unterhalt 

geltenden Kriterien (Art. 125 ZGB) miteinzubeziehen und aufgrund der neuen 

Lebensverhältnisse zu prüfen, ob und in welchem Umfang vom Ehegatten, der bisher 

den gemeinsamen Haushalt geführt hat, davon aber nach dessen Aufhebung entlastet 

ist, erwartet werden kann, dass er seine Arbeitskraft anderweitig einsetze und eine 

Erwerbstätigkeit aufnehme oder ausdehne (BGE 138 III 97 E. 2.2; BGE 137 III 385 E. 

3.1; Maier, a.a.O., 1281). Nachdem die Ehegatten im Zeitpunkt des Ergehens des 

Berufungsentscheides bereits während ca. zweieinhalb Jahren getrennt leben und – 

wie zu zeigen sein wird – die Annahme eines hypothetischen Einkommens ohnehin nur 

für die Zukunft zulässig ist, wird für die künftige Zeit die Pflicht der Ehefrau zur 

Aufnahme einer Erwerbstätigkeit unter Miteinzug der Rechtsprechung zu Art. 125 ZGB 

zu würdigen sein.

b)    Gemäss BGer 5A_104/2018 E. 4 ist nach Möglichkeit in einem ersten Schritt in 

tatsächlicher Hinsicht zu prüfen, ob es der Ehefrau möglich ist, sich in Zukunft wieder 

selber versorgen zu können und eine entsprechende Anstellung zu finden. Es ist also 

zu prüfen, inwiefern es der bei der Trennung 49-jährigen und heute 52-jährigen Ehefrau 

tatsächlich möglich ist, auf dem Arbeitsmarkt eine Anstellung zu finden. Dabei ist die 

effektive Erzielbarkeit (angesichts des Alters, der Gesundheit, der Ausbildung und 

persönlichen Fähigkeiten, der Arbeitsmarktlage etc.) eine Tatfrage (vgl. z.B. BGer 

5A_104/2018 E. 6). Die Ehefrau hat zahlreiche ärztliche Bestätigungen und Atteste ins 

Recht gelegt, welche ihre vollständige Erwerbsunfähigkeit aufzeigen sollen. Die 

Vorinstanz hielt in diesem Zusammenhang zusammengefasst fest, […]. Die Frage, 

welche Leiden tatsächlich und nachhaltig deren Erwerbsfähigkeit beeinträchtigen 

sollen, sei daher nicht geklärt. Hinzu komme, dass sich die Ehefrau nie um eine 

Anmeldung bei der Invalidenversicherung (IV) bemüht habe.

 

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Es ist der Vorinstanz zuzustimmen, dass den von der Ehefrau eingereichten Unterlagen 

keine (vollständige) Arbeitsunfähigkeit entnommen werden kann. Eine Attestierung 

einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit liegt für den Zeitraum vom 14. Juni bis 8. Juli 2019 

im Recht und es findet sich eine Bestätigung, dass die Ehefrau seit dem 8. Juli 2019 

regelmässig in ambulanter psychiatrisch-psychotherapeutischer Behandlung ist. Aus 

dem Schreiben von Dr. med. ….  geht zwar u.a. hervor, dass bei der Ehefrau eine 

erhebliche Einschränkung der Beweglichkeit der Halswirbelsäule vorliege und vor zehn 

Jahren ein Bandscheibenvorfall erfolgt sei. Die von ihm empfohlene neurologische 

Abklärung zur Objektivierung der Befunde hinsichtlich der Belastbarkeit wurde 

allerdings von der Ehefrau nicht vorgenommen. Aus dem hausärztlichen Bericht vom 

XX.XX.2019 ergibt sich, dass anfangs der 90iger Jahre die Diagnose einer 

Reizdarmproblematik gestellt worden sei, diese dann zusehends von Beschwerden aus 

dem Bewegungsapparat überlagert worden seien. Der Wiedereinstieg in ein 

Arbeitsverhältnis sei mit dem Krankheitshintergrund schwierig und die Ehefrau habe 

nun 18 Jahre nicht mehr gearbeitet. Zur langfristigen Arbeitsfähigkeit könne sie als 

Hausärztin jedoch nicht Stellung nehmen, dies müsse von Experten aus dem Kreis der 

Arbeitsmedizin beurteilt werden. Wie bereits die Vorinstanz zutreffend festgestellt hat 

und der Ehefrau im Übrigen auch von ihren behandelnden Ärzten empfohlen wurde, 

fehlt eine Fachmeinung über die Arbeitsfähigkeit bei Vorliegen der gegebenen 

Diagnosen. Aus keinem ärztlichen Attest/Bericht geht hervor, inwiefern das 

entsprechende Krankheitsbild zu einer Einschränkung der Arbeitsunfähigkeit führt und 

welche Art von Arbeiten nicht mehr möglich sein könnten (z.B. schwere körperliche 

Arbeiten aufgrund des Bandscheibenvorfalls). Ebenfalls hat es die Ehefrau, trotz 

Hinweis der Vorinstanz an der Hauptverhandlung unterlassen, sich bei der IV 

anzumelden. Der Beweis einer ganzen oder teilweisen Erwerbsunfähigkeit gelingt nur 

mit einer fachlich fundierten Diagnose sowie einer Prognose über die Entwicklung des 

Gesundheitszustandes (vgl. Büchler/Clausen, Die Eigenversorgungskapazität im Recht 

des nachehelichen Unterhalts: Theorie und Rechtsprechung, FamPra.ch 2015 1, 14), 

was vorliegend gerade nicht erfüllt ist. Überdies hat die Ehefrau im Nachgang zum 

vorinstanzlichen Entscheid die Anmeldung beim RAV vorgenommen und in der 

Zwischenzeit zahlreiche Bewerbungen geschrieben. Scheinbar geht sie nun selber von 

mindestens einer teilweisen Arbeitsfähigkeit aus, ansonsten sie die Anmeldung für die 

IV längst vorgenommen hätte (der entsprechende Hinweis, eine IV-Anmeldung müsse 

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gut überdacht werden, da ein ablehnender Entscheid massive Auswirkungen auf eine 

Neuanmeldung haben würde, mutet im Rahmen eines Eheschutzverfahrens seltsam an, 

geht es in diesem doch um die finanziellen Belange).

 

Auch aus der von der Ehefrau erwähnten 45er-Regel kann die Ehefrau nichts (mehr) zu 

ihren Gunsten ableiten, hat doch das Bundesgericht diese in einem neueren Entscheid 

formell aufgehoben (BGer 5A_104/2018 E. 5.5) und festgehalten, es hänge stark vom 

Berufsfeld und der Ausbildung ab, ob und wie schnell ein (Wieder-) Einstieg ins 

Erwerbsleben gelingen könne.

 

Offensichtlich gestaltet sich Stellensuche nicht einfach, verfügt die Ehefrau doch über 

keinerlei Berufserfahrungen, ein Wiedereinstieg in ihren erlernten Beruf ist aufgrund der 

Entwicklungen der letzten Jahre nicht mehr möglich und sie fühlt sich gesundheitlich 

eingeschränkt. Wenn die Ehefrau nun geltend macht, es sei ihr nicht möglich, ein 

Einkommen zu erzielen, hat sie dies aber zu beweisen. Die Anforderungen dafür sind 

hoch (vgl. Bähler/Dubois, Arbeitskreis 1: Die Eigenversorgungskapazität in der Praxis, 

in: Schwenzer/Büchler/Fankhauser: Siebte Schweizer Familienrecht§tage S. 91 ff., 94 

mit Hinweis auf BGer vom 4.5.2009 i.S. 5A_76/2009 und OGer ZH vom 26.4.2012 i.S. 

LQ080089 und vom 25.4.2012 i.S. LP100095 sowie vom 15.3.2013 i.S. LE110045). Sie 

müsste genau und im Einzelnen darlegen, wozu sie sich (nicht) in der Lage fühlt, was 

genau sie unternommen hat und warum es ihr nicht gelungen ist, eine Stelle zu finden. 

Hierfür hat sie allerdings nur ihre Arbeitsbemühungen im RAV-Formular (Nachweis der 

persönlichen Arbeitsbemühungen) sowie diverse Absagen eingereicht. Ein 

Bewerbungsschreiben von ihr, welche die Qualität eines solchen aufzeigen würde, liegt 

nicht vor. Immerhin lässt sich sagen, dass sich die Ehefrau grösstenteils auf Stellen 

beworben hat, welche mit ihren Fähigkeiten vereinbar sein könnten 

(Reinigungsmitarbeiterin, Sachbearbeiterin, Mitarbeiterin Cafeteria). Kommt hinzu, dass 

aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Lage – Corona-Krise, insbesondere Berufe im 

Gastgewerbe betroffen – eine Stellensuche erschwert sein dürfte und sich dies wohl 

nicht in Kürze verändern wird. Abschliessend ist auf die Rüge der Ehefrau einzugehen, 

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dass die Vorinstanz keine Ausführungen gemacht habe, warum ihr ein Vollpensum 

zugemutet werde. Dieser Rüge liegt aber eine Fehlüberlegung zugrunde. Es ist vielmehr 

die Behauptungs- und Beweislast der Ehefrau selber (und nicht der Vorinstanz), dass 

es ihr nicht möglich ist, ein – normalerweise zu erfüllendes – Vollpensum zu erfüllen (zur 

Behauptungs- und Beweislast für den Ehegattenunterhalt vgl. ZK-Jungo, a.a.O., Art. 8 

ZGB N 564 a.E.). "Nach Vertrauenskriterien ist von der bestehenden Leistungsfähigkeit, 

von der Validität von Menschen auszugehen und somit auch von der 

Eigenversorgungskapazität der Unterhaltsgläubigerin: Menschen sind im Allgemeinen 

gesund und leistungsfähig. Wer etwas Abweichendes geltend macht, hat dies zu 

beweisen" (Jungo, Beweis der nachehelichen Unterhaltsforderung – oder: wer trägt die 

Beweislast für die (fehlende) Sparquote?, FamPra.ch 2020 S. 939 ff., 941). Nachdem 

die Ehefrau aber Gründe für die von ihr geltend gemachte Einschränkung der 

Erwerbsfähigkeit weder substantiiert behauptet noch bewiesen hat, musste die 

Vorinstanz bzw. muss jetzt der Berufungsrichter von einem Vollpensum ausgehen.

c)    Die Vorinstanz hat der Ehefrau für ein 100%-Pensum ein monatliches 

Nettoeinkommen von Fr. 2'986.70 angerechnet. Dieser Betrag wurde von der Ehefrau 

mindestens implizit anerkannt, ging sie doch für ein 50%-Pensum selber von einem 

anrechenbaren Einkommen von Fr. 1'493.35 aus. Diese Einkommenshöhe erscheint als 

realistisch und auch die von der Vorinstanz verwendeten Parameter für die Ermittlung 

des Einkommens wurden von den Parteien nicht in Frage gestellt.

 

Der vom Ehemann geforderte Betrag von mindestens ca. Fr. 4'000.00 netto unter 

Hinweis auf die Löhne im Detailhandel ist zu hoch. Zum einen ergibt sich aus dem vom 

Ehemann angeführten Lohnvergleich nicht, ob die angeführten Mindestlöhne brutto 

oder netto zu verstehen sind. Überdies setzen die angeführten Löhne eine dreijährige 

Ausbildung voraus (https://detailhandels-jobs/lohnvergleich-detailhandel), die die 

Ehefrau gerade nicht besitzt. Sie hat eine im Detailhandel nicht verwertbare, vor ca. 30 

Jahren abgeschlossene kaufmännische Ausbildung. Es wird ihr mithin ein Einkommen 

in der Höhe von monatlich gerundet Fr. 3'000.00 für ein Vollpensum angerechnet.

 

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d)    Zu klären bleibt die Frage der Übergangsfrist. Die Vorinstanz hat der Ehefrau eine 

solche von einem Jahr, beginnend im Oktober 2019 zugestanden. Der Ehemann hält 

dem entgegen, die Beziehung sei bereits im Juni 2018 beendet gewesen und die 

Ehefrau wäre bereits seit Juni 2018 angehalten gewesen, eine Stelle zu finden oder 

sich bei der IV anzumelden. Eine Übergangsfrist von einem Jahr ab dann, d.h. die 

Anrechnung des hypothetischen Einkommens ab Juni 2019, wäre adäquat. Die Ehefrau 

ist mit der von der Vorinstanz gewährten Übergangsfrist für den Fall einverstanden, 

wenn die Berufungsinstanz zum Schluss gelangt, dass der Ehefrau das hypothetische 

Einkommen für eine Erwerbstätigkeit anzurechnen wäre, wobei das Einkommen auf ein 

Pensum von 50% von Fr. 1'493.35 zu beschränken wäre. Da hier eine 

Erwerbsobliegenheit der Ehefrau bejaht wird, wird der Ehefrau gemäss diesem 

Zugeständnis ab Oktober 2020 ein hypothetisches Einkommen von gerundet Fr. 

1'500.00 pro Monat angerechnet.

 

Da die Ehefrau, wie bereits erwähnt (vorstehend lit. b), nicht rechtsgenüglich dargetan 

hat, warum ihr eine Arbeitstätigkeit nicht möglich ist, stellt sich die Frage, ob ihr – nach 

einer angemessenen Übergangsfrist – ein Vollzeitpensum zumutbar ist. Hierbei ist eine 

Abwägung zwischen der Erwerbsobliegenheit gemäss Art. 125 ZGB einerseits, und 

andererseits dem Umstand, dass die Eheleute während der Ehe (diese dauerte fast 10 

Jahre) eine einvernehmliche Rollenteilung hatten, welche darauf beruhte, dass die 

Ehefrau keiner Erwerbstätigkeit nachging, vorzunehmen. Solange die Eheleute noch 

verheiratet sind, erschiene es falsch, den scheidungsrechtlichen Grundsätzen und 

mithin dem Grundsatz der Erwerbsobliegenheit den überwiegenden Vorrang zu geben. 

Die von den Eheleuten frei gewählte Rollenteilung während der Ehe hatte 

massgeblichen Eindruck auf die (Arbeits-) Biografie der Ehefrau und der damit 

verbundenen langen Absenz auf dem Arbeitsmarkt. Als Folge daraus ist bei der Ehefrau 

im Rahmen des Eheschutzverfahrens nicht zumutbar, eine weitere Erhöhung des 

Arbeitspensums vorzunehmen. Dies wird im Rahmen des Ehescheidungsverfahrens zu 

prüfen sein.

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