# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b46d475f-3fbe-55e7-a20c-7d86fbb2080d
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-06-04
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 04.06.2020 110 2020 22
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2020-22_2020-06-04.pdf

## Full Text

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Bau- und Verkehrsdirektion

Reiterstrasse 11
3011 Bern
Telefon +41 31 633 30 11
info.ra.bvd@be.ch
www.bvd.be.ch/ra

BVD 110/2020/22

Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 4. Juni 2020

Das Verwaltungsgericht hat eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde 
abgewiesen (VGE 2020/249 vom 7.4.2021).

in der Beschwerdesache zwischen

Frau C.________
Beschwerdeführerin

vertreten durch Herrn Fürsprecher D.________

und

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Safnern, Gemeindeverwaltung, Hauptstrasse 62, 
2553 Safnern

betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Safnern vom 24. Januar 
2020 (Baugesuch Nr. 746-893/19; Neubau Betonmauer und Bruchsteinmauer)

I. Sachverhalt

1. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin der Liegenschaft Safnern Grundbuchblatt 
Nr. F.________, die sich in der Wohnzone W1 befindet. Das Grundstück grenzt im Südwesten an 
die G.________strasse (Gemeindestrasse; Safnern Grundbuchblatt Nr. I.________) und im 
Südosten an das Grundstück Safnern Grundbuchblatt Nr. K.________, das sich in der 
Landwirtschaftszone befindet. Anlässlich einer Begehung vom 29. März 2019 informierten die 
Beschwerdeführerin und ihr Projektverfasser eine Vertretung der Gemeinde über die Absicht, 
entlang der Strasse eine 1.20 m hohe Betonmauer und entlang der Grenze zum Grundstück Nr. 
K.________ eine 1.20 m hohe Bruchsteinmauer zu erstellen. Sie gaben entsprechende 
Plankopien1 ab und die Gemeinde bestätigte, dass für dieses Vorhaben kein Baugesuch 
erforderlich sei. Als die Gemeinde erfuhr, dass eine höhere Mauer erstellt worden war, verlangte 
sie die Einreichung eines nachträglichen Baugesuchs. Auf Wunsch des Projektverfassers fand am 
13. Juni 2019 eine Besprechung statt. Dort teilte dieser mit, dass die Betonmauer an der höchsten 
Stelle 1.83 m messe. Die Gemeinde informierte die Beschwerdeführerin und den Projektverfasser 
deshalb, dass zusätzlich zum nachträglichen Baugesuch auch ein Ausnahmegesuch für die 

1 Vgl. Beilage 1 zur Beschwerdevernehmlassung der Gemeinde

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Unterschreitung des Strassenabstands eingereicht werden müsse. Am 12. August 2019 ging das 
nachträgliche Baugesuch vom 8. Juli 2019 bei der Gemeinde ein. Mit Schreiben vom 6. September 
2019 informierte die Gemeinde die Beschwerdeführerin, dass die Baukommission die Ausnahme 
nicht erteile und dass die Betonmauer entlang der G.________strasse auf die zulässige Höhe 
zurückzubauen sei. Sie gab ihr Gelegenheit zur Stellungnahme und zur Mitteilung, ob sie die 
Mauer entsprechend zurückbaue oder ob sie auf einer beschwerdefähigen Verfügung bestehe. 
Am 28. Oktober 2019 machte die nun anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin geltend, entlang 
der umstrittenen Betonmauer bestehe eine strassenbauliche Besonderheit. Der vorgeschriebene 
Strassenabstand sei deshalb eingehalten. Am 11. November 2019 führte die Gemeinde einen 
Augenschein durch. Mit Schreiben vom 23. Dezember 2019 beantragte die Beschwerdeführerin 
die Erteilung einer Ausnahmebewilligung bzw. den Verzicht auf eine 
Wiederherstellungsverfügung. Am 24. Januar 2020 bewilligte die Gemeinde die Betonmauer 
teilweise, d.h. in einer Höhe von maximal 1.36 m ab Strassenterrain. Für die Mauerteile, die diese 
Höhe überschreiten, verfügte sie den Rückbau.

2. Gegen diese Verfügung reichte die Beschwerdeführerin am 26. Februar 2020 Beschwerde 
bei der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD) ein. Sie stellte folgende 
Rechtsbegehren:

«1. Es sei festzustellen, dass die Teilbaubewilligung des Bauentscheids der Einwohnergemeinde Safnern 
vom 24. Januar 2020 betreffend den Neubau der Betonmauer am L.________weg, Parzelle Safnern 
Nr. F.________, Gemeinde Safnern, in einer Höhe von maximal 1.36 m ab Strassenterrain 
G.________strasse (bei einem Strassenabstand ab Fahrbahnrand von 66 cm), in Rechtskraft 
erwachsen sei.

2. Der Rückbauentscheid vom 24. Januar 2020 für den 1.36 m übersteigenden Teil der Betonmauer sei 
aufzuheben und die heute bestehende Mauer, die 1.36 m übersteigt, sei nachträglich zu bewilligen.

3. Eventualiter: Das Rechtsbegehren unter Ziffer 2 sei unter der Auflage, dass der Strassenabschnitt 
von der südöstlichen bis zur südwestlichen Ecke der Parzelle Safnern Nr. F.________ auf Kosten der 
Bauherrschaft als Sperrfläche strassenbautechnisch gekennzeichnet wird, gutzuheissen.»

Zur Begründung machte sie hauptsächlich geltend, entlang der Betonmauer bestehe eine 
strassenbauliche Besonderheit. Die Gemeindestrasse stosse vom südöstlichen Acker kommend 
an der südwestlichen Ecke des Grundstücks um ungefähr 90 cm vor. Diese Verbreiterung 
verjünge sich wiederum gegen die nordwestliche Ecke des Grundstücks und bilde damit einen 
Keil, der keinen erkennbaren strassenbautechnischen Grund habe. Dieser gehöre somit 
funktionell nicht zur Strasse, sondern zum Strassenabstand. Der Abstand zur Mauer betrage somit 
1.45 m und der Strassenabstand sei bei weitem eingehalten. Es sei deshalb auf den wirklichen 
Strassenrand der G.________strasse abzustellen. Die Mauer sei dem Geländeverlauf angepasst 
worden. Die Unterschreitung des Strassenabstands betreffe nur eine kurze Strecke, weshalb die 
strikte Einhaltung der Abstandsvorschriften als übertriebene Strenge erscheinen würde. Zudem 
handle es sich bei der fraglichen Betonmauer um eine Stützmauer, die das Erdreich 
zusammenhalte und verhindere, dass dieses auf die Gemeindestrasse rutsche. Im Weiteren stelle 
die Betonmauer weder ein verkehrstechnisches Hindernis dar noch werde die Verkehrssicherheit 
beeinträchtigt. Die Grundeigentümer der benachbarten Parzellen hätten dem Bauvorhaben 
zugestimmt. Die Einhaltung der Abstandsvorschriften würde zu einer unzweckmässigen Lösung 
führen. Zudem sei die Beschwerdeführerin bereit, den Spickel auf ihre Kosten als Sperrfläche zu 
kennzeichnen. 

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3. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet2, holte die Vorakten ein 
und führte den Schriftenwechsel durch. In ihrer Beschwerdevernehmlassung vom 25. März 2020 
beantragte die Gemeinde die Abweisung der Beschwerde. Sie machte insbesondere geltend, eine 
strassenbauliche Besonderheit sei nicht gegeben. Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den 
Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Sachurteilsvoraussetzungen

a) Angefochten ist ein Bauentscheid mit Wiederherstellungsverfügung, der im Rahmen eines 
nachträglichen Baubewilligungsverfahrens im Sinn von Art. 46 Abs. 2 Bst. c BauG3 ergangen ist. 
Dieser kann mit Beschwerde bei der BVD angefochten werden (Art. 40 Abs. 1 und Art. 49 Abs. 1 
BauG). Die Beschwerdeführerin ist als Baugesuchstellerin, deren nachträgliches Baugesuch nur 
teilweise bewilligt worden ist, und als Adressatin der Wiederherstellungsverfügung befugt, 
Beschwerde zu führen (Art. 40 Abs. 2 BauG und Art. 65 Abs. 1 VRPG4).

b) Die Beschwerdefrist beträgt 30 Tage (Art. 40 Abs. 1 und Art. 49 Abs. 1 BauG). Sie beginnt 
am Tag nach der Zustellung des Entscheids zu laufen (Art. 41 Abs. 1 VRPG). Verwaltungsakten 
müssen gültig eröffnet werden, damit sie rechtswirksam werden. Dieser Zeitpunkt ist auch mass-
gebend für den Lauf von Rechtsmittelfristen.5 Verfügungen und Entscheide werden grundsätzlich 
durch die Post zugestellt (Art. 44 Abs. 1 VRPG). Gemäss Art. 15 Abs. 1 VRPG können sich die 
Parteien aufgrund schriftlicher Vollmacht vertreten lassen. Ist ein Vertretungsverhältnis begründet 
worden, sind Verwaltungsakten der vertretungsbefugten Person zuzustellen (Art. 44 Abs. 4 VRPG 
i.V.m. Art. 137 ZPO6). Die Zustellung nur an die vertretene Partei stellt einen Eröffnungsmangel 
dar; daraus darf dieser kein Rechtsnachteil erwachsen (Art. 44 Abs. 6 VRPG). Die Gemeinde hat 
den nachträglichen Bauentscheid entgegen den gesetzlichen Vorgaben der Beschwerdeführerin 
eingeschrieben geschickt und ihrem Rechtsanwalt mit E-Mail eröffnet. Infolge eines Fehlers der 
Post, die das Einschreiben der Beschwerdeführerin bloss in den Briefkasten legte, ist das 
Zustelldatum unbekannt. Ebenso wenig ist aktenkundig, wann die E-Mail an den Anwalt der 
Beschwerdeführerin versandt wurde. Da der Beschwerdeführerin aus der mangelhaften Eröffnung 
kein Rechtsnachteil erwachsen darf, ist auf die plausible Angabe des Anwalts abzustellen, wonach 
ihm der Entscheid am Montag, 27. Januar 2020, zugestellt wurde. Die Beschwerdefrist endete 
somit am 26. Februar 2020. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist unter 
Vorbehalt von Bst. c einzutreten.

c) Mit Rechtsbegehren Ziff. 1 beantragt die Beschwerdeführerin, es sei festzustellen, dass die 
Teilbaubewilligung betreffend Neubau der Betonmauer in Rechtskraft erwachsen sei. 
Feststellungsbegehren sind gegenüber leistungsverpflichtenden und rechtsgestaltenden 
Begehren subsidiär und bedürfen eines ausgewiesenen Feststellungsinteresses.7 Das Vorliegen 
eines solchen Interesses ist stets eigens zu begründen,8 was die Beschwerdeführerin unterlassen 
hat. Auf das Rechtsbegehren Ziff. 1 ist deshalb bereits mangels rechtsgenüglicher Begründung 
nicht einzutreten. Es ist sodann auch nicht ersichtlich, worin das erforderliche besondere 

2 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191)
3 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)
4 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
5 BVR 2006 S. 529 E. 5.3; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 44 N. 1
6 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO; SR 272)
7 BVR 2018 S. 310 E. 7.3 mit Hinweisen; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, 
Art. 49 N. 20
8 BVR 2007 S. 441 E. 5.2

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Feststellungsinteresse bestehen soll. Die Beschwerdeführerin hat einzig den teilweisen 
Bauabschlag und die Wiederherstellungsmassnahme angefochten und damit den 
Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens festgelegt. Mit dem Rechtsbegehren Ziff. 1 
verlangt sie nicht die Klärung einer Rechtslage, sondern lediglich eine Bestätigung, dass die nicht 
angefochtenen Teile der vorinstanzlichen Verfügung rechtskräftig seien. Dass nicht angefochtene 
Teile einer Verfügung oder eines Entscheids rechtskräftig werden, versteht sich in der Regel von 
selbst.9 Auf das Feststellungsbegehren kann deshalb auch mangels besonderen Interesses nicht 
eingetreten werden.
2. Strassenabstand

a) Gemäss den Vorakten ist die Betonmauer entlang der G.________strasse 28.15 m lang und 
weist dieser gegenüber einen Abstand von 0.66 m ab Fahrbahnrand auf. Im Bereich der Grenze 
zum Grundstück Nr. K.________ ist sie 1.83 m hoch, auf der anderen Seite, d.h. im Bereich der 
Grenze zum Grundstück Nr. M.________ ist sie 0.90 cm hoch. Die 19 m lange Bruchsteinmauer, 
die in einem Abstand von 0.8 m bis 0.9 m entlang der Grenze zum Grundstück Nr. K.________ 
verläuft, ist im Bereich der G.________strasse 1.80 m hoch und läuft in nordwestlicher Richtung 
auf 1.0 aus. Die beiden Mauern sind somit unbestritten baubewilligungspflichtig (vgl. Art. 1a Abs. 
1 und Art. 1b Abs. 1 BauG i.V.m. Art 6 Abs. 1 Bst. i BewD10). Sie haben gegenüber dem 
Nachbargrundstück Nr. K.________ den massgeblichen Grenzabstand und gegenüber der 
G.________strasse den Strassenabstand nach Art. 80 SG11 bzw. den gestützt darauf erlassenen 
Gemeindevorschriften einzuhalten (vgl. Art. 12 Abs. 2 und 3 BauG). Umstritten ist im vorliegenden 
Fall einzig die Einhaltung des Strassenabstands bzw. die Frage, ob eine Ausnahmebewilligung 
für dessen Unterschreitung erteilt werden kann. 

Für Einfriedungen und Zäune bis zu einer Höhe von 1.2 m gilt ein Strassenabstand von 0.5 m ab 
Fahrbahnrand (Art. 56 Abs. 1 SV12). Höhere Einfriedungen und Zäune sind um ihre Mehrhöhe 
zurückzuversetzen (Art. 56 Abs. 2 SV). Mit dem in der Strassengesetzgebung verwendeten Begriff 
des Fahrbahnrands ist die seitliche Begrenzung der Fahrbahn gemeint, wobei die Fahrbahn der 
dem Fahrverkehr dienende Teil der Strasse ist (vgl. Art. 1 Abs. 1 Bst. a SV i.V.m Art. 1 Abs. 4 
VRV13). Anders als im Bereich der Nachbarparzelle Nr. K.________, die sich in der 
Landwirtschaftszone befindet, ist die G.________strasse in der Bauzone und insbesondere im 
Bereich der Bauparzelle fertig ausgebaut. Der Strassenabstand ist im vorliegenden Fall deshalb 
ab dem baulichen Randabschluss zu messen. Aus dem Umstand, dass sich die Fahrbahn 
anschliessend im Bereich der Nachbarparzelle Nr. K.________ verjüngt, weil die Strasse in 
diesem Bereich noch nicht fertig ausgebaut ist, kann die Beschwerdeführerin nichts zu ihren 
Gunsten ableiten, da jener Fahrbahnrand für ihre Parzelle nicht relevant ist. Soweit sie in diesem 
Zusammenhang geltend macht, es sei auf den wirklichen Strassenrand der G.________strasse 
abzustellen und der Keil stelle keinen Bestandteil der Strasse dar, sondern sei bereits in den 
Strassenabstand miteinzuberechnen, kann ihr deshalb nicht gefolgt werden. Da der massgebliche 
Strassenabstand 0.66 m ab Fahrbahnrand beträgt, darf die Betonmauer eine maximale Höhe von 
1.36 m ab Strassenterrain aufweisen. Soweit sie dieses Mass überschreitet, verletzt sie den 
Strassenabstand.

b) Gemäss Art. 81 Abs. 1 SG kann das zuständige Gemeinwesen Ausnahmen von den 
gesetzlichen Strassenabständen bewilligen, wenn besondere Verhältnisse, insbesondere des 
Ortsbildes, es rechtfertigen und wenn dadurch weder öffentliche Interessen noch wesentliche 
nachbarliche Interessen beeinträchtigt werden. Die Voraussetzungen für das Unterschreiten des 

9 VGE 2011/273 vom 9. Januar 2012 E. 1.2.1
10 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)
11 Strassengesetz vom 4. Juni 2008 (SG; BSG 732.11)
12 Strassenverordnung vom 29. Oktober 2008 (SV; BSG 732.111.1)
13 Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV; SR 741.11)

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Strassenabstands sind somit die gleichen wie für Ausnahmebewilligungen nach Art. 26 BauG.14 
Eine Ausnahmebewilligung soll die gesetzliche Regelung, die im Interesse der Rechtssicherheit 
sowie der Rechtsgleichheit die tatsächlichen Verhältnisse generalisierend erfasst, 
einzelfallgerecht verfeinern. Ausnahmegründe beziehen sich deshalb auf den Zweck, den Umfang 
oder die Gestaltung eines Bauvorhabens, wenn diese in den geltenden Vorschriften nicht 
genügend berücksichtigt sind. Sie müssen mit den Besonderheiten des Baugrundstücks oder des 
Bauvorhabens zusammenhängen. Unter Umständen können aber auch Besonderheiten, die sich 
aus den subjektiven Verhältnissen der bauwilligen Personen ergeben, eine Ausnahme begründen. 
Rein finanzielle Interessen, der Wunsch nach einer Ideallösung oder intensives 
Ausnützungsstreben rechtfertigen aber keine Ausnahmebewilligung. Es geht vielmehr darum, 
ausgesprochene Unbilligkeiten und Unzweckmässigkeiten zu vermeiden, die die strikte 
Anwendung der Vorschrift für die Bauwilligen zur Folge hätte.15 Der Wunsch nach einer optimalen, 
gewinnbringenden Nutzung des Grundstücks oder einer besseren Lösung stellt keinen 
Ausnahmegrund dar und eine Ausnahmebewilligung rechtfertigt sich nicht, wenn zumutbare 
Alternativen zur Verfügung stehen. Besondere Zurückhaltung ist jedoch geboten, wenn die 
Ausnahme gleichzeitig eine grössere Ausnützung des Bodens zur Folge hat.16 Schliesslich ist zu 
berücksichtigen, dass der Ausnahmegrund keine absolute Grösse ist. Ob ein Sachverhalt als 
Ausnahmegrund genügen kann, hängt von drei Komponenten ab: Vom Interesse an der 
Ausnahme, von der Bedeutung der Vorschrift, von der abgewichen werden soll, und von Art und 
Mass der verlangten Abweichung.17

Die Gemeinde hat die Ausnahmebewilligung für die Unterschreitung des Strassenabstands nicht 
erteilt mit der Begründung, es lägen an dieser Örtlichkeit weder besondere Verhältnisse vor noch 
befinde sich die Liegenschaft in steilem Gelände. Was die Beschwerdeführerin dagegen vorbringt, 
vermag nicht zu überzeugen. Insbesondere stellt der Umstand, dass die Strasse im Bereich der 
Nachbarparzelle noch nicht voll ausgebaut ist, keine objektive Besonderheit der Bauparzelle dar. 
Besonderheiten des Baugrundstücks oder des Bauvorhabens, die einen Ausnahmegrund 
darstellen würden, sind weder dargetan noch ersichtlich. Der Beschwerdeführerin dürfte es vorab 
darum gehen, ihr Grundstück optimal auszunutzen. Das stellt jedoch von vornherein kein 
besonderes Verhältnis dar, das eine Unterschreitung des Strassenabstands rechtfertigen würde. 
Sollte es sich bei der fraglichen Betonmauer um eine Stützmauer handeln, könnte die 
Beschwerdeführerin daraus nichts zu ihren Gunsten ableiten. Dies hätte viel mehr zur Folge, dass 
anstelle des privilegierten Abstandes für Einfriedungen und Zäune der ordentliche 
Strassenabstand zur Anwendung käme. Die Abweichung vom Erlaubten wäre in diesem Fall somit 
deutlich grösser, was noch weniger für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung sprechen würde. 
Zudem käme Art. 16 Abs. 2 GBR18 zum Tragen, wonach Stützmauern auf dem ganzen 
Gemeindegebiet die Höhe von 1.20 m nicht übersteigen dürfen. Es wäre also zusätzlich eine 
Ausnahmebewilligung nach Art. 26 BauG von dieser Vorschrift nötig, die mangels besonderer 
Verhältnisse ebenfalls nicht erteilt werden könnte. Dies hätte zur Folge, dass die Mauer bloss bis 
auf eine Höhe von 1.20 m bewilligt werden könnte. Besondere Verhältnisse, die eine Ausnahme 
vom Strassenabstand rechtfertigen würden, liegen somit nicht vor. Daher erübrigt es sich zu 
prüfen, ob öffentliche oder nachbarliche Interessen gegen die Gewährung einer 
Ausnahmebewilligung sprächen. 

14 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 12 N. 18
15 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 26-27 
N. 4
16 VGE 2012/191 vom 22. April 2013, E. 3.2
17 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 5. Aufl., Band I, Bern 2020, Art. 26-27 
N. 4
18 Baureglement der Einwohnergemeinde Safnern vom 18. September 2013 (GBR)

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c) Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Gemeinde das Vorliegen eines 
Ausnahmegrunds zu Recht verneint und für die Betonmauer insoweit den Bauabschlag erteilt hat, 
als diese das Mass von 1.36 m ab Strassenterrain überschreitet. Anders als die 
Beschwerdeführerin meint, kann die Bau- und Ausnahmebewilligung auch nicht mit der Auflage 
erteilt werden, dass der Strassenabschnitt von der südöstlichen bis zur südwestlichen Ecke der 
Parzelle Safnern Nr. A.________ auf ihre Kosten als Sperrfläche strassenbautechnisch 
gekennzeichnet wird, da sie keinen Anspruch darauf hat, fremdes Eigentum für ihre Zwecke 
verwenden zu dürfen. Wie bereits erwähnt, handelt es sich dabei um einen Teil der Fahrbahn 
einer Gemeindestrasse. Die Kennzeichnung als Sperrfläche zugunsten der Beschwerdeführerin 
käme einer Entwidmung gleich. Dazu ist die Gemeinde jedoch nicht bereit, da sie viel mehr 
beabsichtigt, die G.________strasse künftig auch im Bereich der Parzelle Nr. K.________ voll 
auszubauen. Die Rechtsbegehren Ziff. 2 und 3 sind deshalb abzuweisen.

3. Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes

a) Im Falle eines Bauabschlags eines nachträglichen Baubewilligungsgesuches entscheidet 
die Baubewilligungsbehörde zugleich darüber, ob und inwieweit der rechtmässige Zustand 
wiederherzustellen ist (Art. 46 Abs. 2 Bst. e BauG). Die Wiederherstellung des rechtmässigen 
Zustands ist die Regel. Eine Bauherrschaft, die ohne Baubewilligung oder in Abweichung von 
einer Baubewilligung baut, darf grundsätzlich nicht besser gestellt werden als diejenigen, die sich 
an die Vorschriften halten. Die Wiederherstellung muss jedoch im öffentlichen Interesse liegen, 
verhältnismässig sein und darf den Vertrauensgrundsatz nicht verletzen (Art. 47 Abs. 6 BewD). 

b) Ein öffentliches Interesse an der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands ist im 
Allgemeinen gegeben, da das Interesse an der Einhaltung der baurechtlichen Bestimmungen und 
an der konsequenten Verhinderung von Bauten, die der baurechtlichen Ordnung widersprechen, 
generell gross ist.19 Eine Wiederherstellungsmassnahme ist verhältnismässig, wenn sie geeignet 
ist, das angestrebte Ziel zu erreichen, nicht weiter geht, als zur Herstellung des rechtmässigen 
Zustands nötig ist und die Belastung für die pflichtige Person in einem vernünftigen Verhältnis 
zum verfolgten Ziel steht.20 Bei gutem Glauben der Bauherrschaft kann die Wiederherstellung 
unterbleiben, wenn nicht gewichtige öffentliche oder private Interessen sie gebieten. Auf den guten 
Glauben kann sich nicht berufen, wer bei der Aufmerksamkeit, wie sie nach den Umständen von 
ihm oder ihr verlangt werden darf, nicht hat gutgläubig sein können. Wer bauen will, muss sich um 
die Zulässigkeit seines Tuns kümmern und sich bei den Behörden nach der Baubewilligungspflicht 
erkundigen.21 Auch eine (im baurechtlichen Sinn) bösgläubige Bauherrschaft hat Anspruch, dass 
der Grundsatz der Verhältnismässigkeit berücksichtigt wird. Sie muss aber in Kauf nehmen, dass 
die Behörden aus grundsätzlichen Erwägungen, nämlich zum Schutz der Rechtsgleichheit und 
der baurechtlichen Ordnung, dem Interesse an der Wiederherstellung erhöhtes Gewicht 
beimessen und die der Bauherrschaft erwachsenden Nachteile nicht oder nur in verringertem 
Masse berücksichtigen.22 

c) An der Einhaltung der baurechtlichen Bestimmungen und insbesondere des 
Strassenabstandes besteht ein erhebliches öffentliches Interesse. Dieses Interesse überwiegt das 
Interesse der Beschwerdeführerin an der Belassung der zu hohen Mauer, zumal dafür keine 
genügenden Gründe geltend gemacht werden können. Die Beschwerdeführerin und ihr 
Projektverfasser besprachen zwar das Bauvorhaben vorgängig mit der Gemeinde. Gemäss den 

19 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Auflage, Bern 2020, Art. 46 N. 9a
20 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 46 N. 9; 
BVR 2013 S. 85 E. 5.1
21 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 46 N. 9b
22 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 46 N. 9c

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Plänen, die sie damals abgaben, ging es dabei aber um eine Mauer mit einer Höhe von 1.20 m. 
Die Beschwerdeführerin macht deshalb zu Recht nicht geltend, sie habe davon ausgehen dürfen, 
dass sie eine deutlich höhere Mauer baubewilligungsfrei erstellen dürfte. Im baurechtlichen Sinn 
gilt sie als bösgläubig. Die Anordnung, diejenigen Teile der Mauer zurückzubauen, die das Mass 
von 1.36 m ab Strassenterrain überschreiten, ist geeignet zur Herstellung des rechtmässigen 
Zustands. Eine mildere Massnahme, mit der dasselbe Ziel erreicht werden könnte, ist nicht 
ersichtlich. Daher ist die Anordnung erforderlich. Die Wiederherstellung ist ohne übermässigen 
Aufwand möglich und somit für die Beschwerdeführerin zumutbar. Die Wiederherstellung 
erscheint unter den vorliegenden Umständen verhältnismässig. Dies wird von der 
Beschwerdeführerin auch nicht bestritten. Die im angefochtenen Entscheid verfügte 
Widerherstellung des rechtmässigen Zustands ist deshalb ebenfalls zu bestätigen.

4. Zusammenfassung und Kosten

a) Aus den vorangehenden Erwägungen ergibt sich, dass keine Gründe vorliegen, die eine 
Ausnahmebewilligung für die Unterschreitung des Strassenabstands rechtfertigen würden. Die 
Anordnung der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands ist im öffentlichen Interesse, 
verletzt den Vertrauensgrundsatz nicht und ist verhältnismässig. Soweit auf die Beschwerde 
eingetreten werden kann, ist sie daher abzuweisen. 

b) Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt die Beschwerdeführerin. Sie hat die 
Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von Fr. 1'000.00 (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV23). 
Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 und 4 VRPG).

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Verfügung 
der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Safnern vom 24. Januar 2020 wird bestätigt.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.00 werden der Beschwerdeführerin zur Bezahlung 
auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft 
erwachsen ist.

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

IV. Eröffnung

- Herrn Fürsprecher D.________, eingeschrieben
- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Safnern, Gemeindeverwaltung, eingeschrieben

23 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; BSG 
154.21)

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Bau- und Verkehrsdirektion

Der Direktor

Christoph Neuhaus
Regierungsrat

Rechtsmittelbelehrung

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 
allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in drei Exemplaren einzureichen ist, 
muss einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 
Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 
beizulegen.