# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d1dd2342-a5df-536b-8caa-80082e78b4a3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-04-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.04.2007 D-3533/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3533-2006_2007-04-30.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-3533/2006
{T 0/2}

Urteil vom 30. April 2007
Mitwirkung: Richter Haefeli, Richterin Schenker Senn, Richter Galliker

Gerichtsschreiberin Freihofer

A._______, Türkei,
vertreten durch Rechtsanwalt Peter Frei, Kernstrasse 8, Postfach 1149, 8026 Zürich,

Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF), 
Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz

betreffend

Verfügung vom 2. Juli 2004 i.S. Asyl und Wegweisung / N 

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

2

Sachverhalt:

A. Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer seinen Heimatstaat  am 
19. Dezember 2002 und gelangte am 2. Januar 2003 in die Schweiz,  wo er am 
gleichen  Tag  um  Asyl  ersuchte.  Am  8.  Januar  2003  fand  in  Kreuzlingen  die 
Empfangsstellenbefragung statt, und am 23. Januar 2003 erfolgte die Anhörung zu 
den  Asylgründen  durch  das  Ausländeramt  des  Kantons  B._______.  Im 
Wesentlichen  machte  der  Beschwerdeführer  dabei  geltend,  er  stamme  aus 
C._______,  sei  kurdischer  Ethnie  und  Alevite.  Seit  dem Jahre  1998  werde  die 
Wohnung der Familie wegen des Bruders, welcher die Türkei verlassen und sich in 
der Schweiz begeben habe, von der Polizei beschattet. Im Juli 2002 sei die Polizei 
mit  einem  Zeitungsartikel,  in  welchem  der  Bruder  auf  einem  Foto  zu  sehen 
gewesen sei, zu ihm (dem Beschwerdeführer) nach Hause gekommen. Daraufhin 
sei er zusammen mit seinem zweiten Bruder auf einen Terrorbekämpfungsposten 
mitgenommen, dort geschlagen und einen Tag später wieder freigelassen worden. 
Drei  Tage später sei  sein zweiter Burder an seinem Arbeitsplatz von der Polizei 
belästigt und von seinem Arbeitgeber entlassen worden. Am 3. November 2002 sei 
er  anlässlich  der  Parlamentswahlen  als  Wahlbeobachter  für  die  DEHAP  tätig 
gewesen. Er sei aber nicht Mitglied der DEHAP gewesen. Am Nachmittag jenes 
Wahltages  sei  er  von  der  Polizei  zusammen  mit  weiteren  Wahlbeobachtern 
während einiger Stunden festgehalten, geschlagen und aufgefordert worden, sich 
nicht mehr für die DEHAP einzusetzen. Am 7. November 2002 habe er die Zeitung 
"Özgür Gündem" verteilt und sei dabei von zwei Polizisten in Zivil festgenommen, 
während  eines  Tages  festgehalten,  misshandelt  und  beschuldigt  worden,  als 
Spitzel für den Menschenrechtsverein IHD und für die DEHAP tätig zu sein. Es sei 
ihm  gedroht  worden,  man  würde  ihn  verschwinden  lassen  und  er  müsse  der 
Polizei  inskünftig  stets  Auskunft  über  andere  Personen  geben.  Er  habe  am  7. 
November 2002 ferner die Namen zweier Freunde preisgegeben. Einer davon sei 
am 22. November 2002 festgenommen worden. Aus diesen Gründen sei er in der 
Folge ausgereist.

B. Mit Verfügung vom 2. Juli 2004 stellte das BFF fest, der Beschwerdeführer erfülle 
die  Flüchtlingseigenschaft  nicht,  und  lehnte  das  Asylgesuch  ab.  Gleichzeitig 
verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und deren Vollzug. 

C. Mit Beschwerde vom 2. August 2004 liess der Beschwerdeführer beantragen, die 
angefochtene Verfügung sei aufzuheben. Er sei als Flüchtling anzuerkennen und 
es sei  ihm Asyl  zu gewähren.  Eventuell  sei  festzustellen,  dass die Wegweisung 
unzulässig und unzumutbar sei.  Ein allenfalls  aufzuerlegender Vorschuss für die 
Verfahrenskosten  sei  vom  Sicherheitskonto  zu  beziehen.  Es  sei  ihm  die 
unentgeltliche Rechtspflege samt Beigabe eines Anwalts  gemäss Art.  65 Abs.  1 
und  2  des  Bundesgesetzes  vom  20.  Dezember  1968  über  das 
Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172,21) zu gewähren.

Auf die Ausführungen in der Beschwerde sowie die als Beweismittel eingereichten 
Dokumente wird, soweit erheblich, in den Erwägungen eingegangen.

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D. Mit  Zwischenverfügung vom 10.  August  2004 verzichtete die damals zuständige 
Instruktionsrichterin  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  (ARK)  auf  die 
Erhebung eines Kostenvorschusses, wies das Gesuch um Beigabe eines Anwalts 
gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG ab, verwies die Behandlung des Gesuchs um Erlass 
der Verfahrenskosten gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG auf einen späteren Zeitpunkt 
und  zog  die  Verfahrensakten  des  Bruders  des  Beschwerdeführers  (N  321  003) 
antragsgemäss bei.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art.  31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG; SR 
173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen 
nach  Art.  5  VwVG,  sofern  keine  Ausnahme  nach  Art.  32  VGG  vorliegt.  Als 
Vorinstanzen  gelten  die  in  Art.  33  und  34  VGG  genannten  Behörden.  Dazu 
gehören  Verfügungen  des  BFF  beziehungsweise  des  BFM  gestützt  auf  das 
Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31); das Bundesverwaltungsgericht 
entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG; SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, am 1. Januar 
2007  die  Beurteilung  der  bei  der  ehemaligen  ARK  hängigen  Rechtsmittel.  Das 
neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Mit  Beschwerde  kann  die  Verletzung  von  Bundesrecht,  die  unrichtige  oder 
unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts  und  die 
Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

1.4 Über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden  wird  in  einem  vereinfachten 
Verfahren  entschieden.  Wie nachstehend aufgezeigt,  handelt  es sich  vorliegend 
um eine solche, weshalb auf einen Schriftenwechsel verzichtet werden kann und 
der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111 Abs. 1 und 3 
AsylG).

2. Die Beschwerde ist  form-  und fristgerecht  eingereicht;  der  Beschwerdeführer  ist 
legitimiert  (Art.  6  AsylG  i.V.m.  Art.  48  Abs.  1  und  50  ff.  VwVG).  Auf  die 
Beschwerde ist mithin einzutreten.

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz grundsätzlich Flüchtlingen Asyl. 
Als  Flüchtling  wird  eine  ausländische  Person  anerkannt,  wenn  sie  in  ihrem 
Heimatstaat  oder  im Land,  wo sie zuletzt  wohnte,  wegen ihrer  Rasse,  Religion, 
Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 

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Furcht  hat,  solchen  Nachteilen  ausgesetzt  zu  werden.  Als  ernsthafte  Nachteile 
gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder  Freiheit  sowie 
Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen  Druck  bewirken;  den 
frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer  um  Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nachweisen  oder 
zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr 
Vorhandensein  mit  überwiegender  Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält. 
Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig 
begründet  oder  in  sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen 
oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden 
(Art. 7 AsylG).

4.  

4.1 Das BFF lehnte das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab, da seine Vorbringen 
den  Anforderungen  an die  Flüchtlingseigenschaft  gemäss  Art.  3  AsylG nicht  zu 
genügen  vermöchten.  Die  vom Beschwerdeführer  angeführten  Mitnahmen durch 
die  türkische  Polizei  seien  zu  wenig  intensive  Eingriffe  um  als  asylrelevant 
gewertet  zu  werden.  Das  behördliche  Interesse  am  Beschwerdeführer  wegen 
seiner geltend gemachten Tätigkeiten für die DEHAP/ehemalige HADEP genügten 
nicht  für  die  Annahme  einer  begründeten  Furcht  vor  Verfolgung  im  Sinne  des 
AsylG, zumal der Beschwerdefüher weder Mitglied dieser Partei noch für diese in 
exponierter  Stellung  tätig  gewesen  sei.  Zudem  sei  auch  nicht  von  einer 
Reflexverfolgung  des  Beschwerdeführers  wegen  seines  sich  in  der  Schweiz 
aufhaltenden  Bruders  (N  )  auszugehen.  Schliesslich  sei  auch  nicht  davon 
auszugehen,  dass  sich  ein  eventuelles  lokales  Verfolgungsinteresse  dem 
Beschwerdeführer  gegenüber  über  das  gesamte  Staatsgebiet  der  Türkei 
erstrecken würde. So habe der Beschwerdeführer ohnehin die Möglichkeit, sich in 
einer anderen Region seines Heimatlandes niederzulassen.

4.2 Aus der Rechtsmitteleingabe ergibt sich als Rüge die Verletzung von Bundesrecht, 
indem  dem  Beschwerdeführer  zu  Unrecht  kein  Asyl  gewährt  worden  sei.  Die 
Ausführungen  in  der  Beschwerde  erweisen  sich  jedoch  nach  einer  Prüfung  der 
Akten als  nicht  geeignet,  die Erwägungen der Vorinstanz,  welche als  zutreffend 
gewertet werden müssen, zu entkräften. Insbesondere ist noch einmal zu betonen, 
dass vorliegend entgegen anderer Auffassung in der Beschwerde nicht von einer 
Reflexverfolgung  des  Beschwerdeführers  ausgegangen  werden  kann.  Hiezu  ist 
festzuhalten,  dass  zwar  in  der  Praxis  staatliche  Repressalien  gegen  nahe 
Verwandte politischer Aktivisten angewendet werden, welche Behelligungen nach 
Kenntnis  des  Bundesverwaltungsgerichts  als  so  genannte  Anschluss-  oder 
Reflexverfolgung  durchaus  asylrechtlich  relevante  Intensität  annehmen  können 
(vgl. Entscheide und Mitteilungen der ARK [EMARK] 1994 Nr. 17 S. 132 ff.; Nr. 5 
S.  39  ff.;  1993  Nr.  39  S.  280  ff.;  Nr.  37  S.  263  ff.;  Nr.  6  S.  36  ff.).  Die 
Wahrscheinlichkeit, Opfer einer Reflexverfolgung im dargelegten Sinne zu werden, 
ist  vor  allem  gegeben,  wenn  nach  einem  flüchtigen  Familienmitglied  gefahndet 
wird und die Behörde Anlass zur Vermutung hat, jemand stehe mit dem Gesuchten 
in  engem  Kontakt.  Das  Risiko  erhöht  sich  zusätzlich,  wenn  ein  nicht 
unbedeutendes politisches Engagement des Reflexverfolgten für illegale politische 

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Organisationen  hinzukommt.  Gemäss  EMARK  2005  Nr.  21,  worin  eine 
ausführliche Beurteilung der neueren Entwicklungen in der Türkei vorgenommen 
wird, ist  an dieser Rechtsprechung grundsätzlich weiterhin festzuhalten und wird 
vom  Bundesverwaltungsgericht  übernommen.  Insbesondere  wird  darin  betont, 
dass die Wahrscheinlichkeit einer Reflexverfolgung und deren Intensität stark von 
den  konkreten  Umständen  des  Einzelfalles  abhingen.  Zurzeit  seien  besonders 
diejenigen  Personen  von  einer  Reflexverfolgung  bedroht,  die  sich  offen  für 
politisch aktive Verwandte einsetzen würden. Die beschriebenen Voraussetzungen 
für  die  Annahme  einer  Reflexverfolgung  sind  vorliegend  offensichtlich  nicht 
gegeben,  zumal  der  Beschwerdeführer  offensichtlich  weder  in  einer  exponierten 
politischen  Stellung  steht  noch  einen  besonders  engen  Kontakt  zu 
Familienangehörigen geltend macht, nach denen gefahndet wird. Insbesondere ist 
– was den Bruder des Beschwerdeführers (N ) betrifft – festzuhalten, dass dessen 
Asylgesuch  in  der  Schweiz  mit  Urteil  der  ARK  vom  7.  Mai  2001  rechtskräftig 
abgeschlossen  und  darin  festgehalten  wurde,  dessen  geltend  gemachte 
Verfolgung  sei  als  unglaubhaft  zu  werten.  Auch  ein  in  der  Folge  eingeleitetes 
Revisionsverfahren  endete  bei  der  ARK am 7.  Juni  2006  mit  einer  Abweisung. 
Somit  kann  der  Beschwerdeführer  aus  dem  Asylverfahren  seines  Bruders 
offensichtlich  nichts  zu  seinen  Gunsten  ableiten.  Im  Gegenteil  werden  damit 
Zweifel gesetzt an der Richtigkeit der aus der angeblichen Verfolgung des Bruders 
abgeleiteten  Behelligungen  durch  die  türkischen  Behörden.  Aufgrund  der  Akten 
bestehen  zudem  entgegen  anderer  Meinung  in  der  Beschwerde  keinerlei 
konkreten  Anhaltspunkte  für  die  Annahme,  dass  der  Beschwerdeführer  in  der 
Türkei aufgrund seiner angeblichen Zugehörigkeit zu einer bekannten politischen 
Famile  als  "unbequeme  Person"  registriert  worden  sei  und  gegen  ihn  ein 
politisches Datenblatt bestehe. Die auf Beschwerdeebene zu den Akten gereichten 
Dokumente wie beispielsweise die Quittung für Parteispenden an die HADEP und 
ein  Ausweis  als  Verkäufer  der  "Özgür  Gündem"  sind  schliesslich  auch  nicht 
geeignet,  eine  asylrechtlich  relevante  Verfolgung  des  Beschwerdeführers 
darzulegen,  zumal  die  Vorinstanz  von  der  Glaubhaftigkeit  der  Vorbringen  des 
Beschwerdeführers  ausgegangen  ist,  sie  jedoch  als  nicht  asylrelevant  gewertet 
hat. Was die geltend gemachte Nähe zur HADEP anbelangt, ist festzuhalten, dass 
sich  aus  den  einschlägigen  Stellungnahmen  unabhängiger  Organisationen  und 
Beobachter  übereinstimmend  ergibt,  dass  hauptsächlich  Funktionäre  und  aktive 
Mitglieder der HADEP aufgrund ihrer Parteiaktivitäten festgenommen, verhört und 
schliesslich  auch  der  Strafverfolgung  unterworfen  wurden.  Demgegenüber  habe 
die einfache Mitgliedschaft bei der HADEP bzw. der DEHAP in der Regel nicht zu 
Verfolgung geführt (Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH], Asylsuchende aus der 
Türkei,  November  2003,  S. 1;  ebenfalls  D. Graf/SFH,  Türkei.  Zur  aktuellen 
Situation,  Juni  2003,  S. 29;  ähnlich auch S. Kaya,  gutachterliche  Stellungnahme 
vom  16.2.2003  an  das  Oberverwaltungsgericht  Mecklenburg-Vorpommern  im 
Verwaltungsstreitverfahren  Nr. 3  L  99/00).  Somit  ist  klarerweise  und  in 
Übereinstimmung  mit  der  Vorinstanz  auch  in  diesem Zusammenhang  nicht  von 
einer begründeten Furcht vor Verfolgung des Beschwerdeführers auszugehen. Es 
erübrigt  sich  nach  dem  Gesagten  die  Veranlassung  einer  Übersetzung  der  in 
türkischer Sprache abgefassten Dokumente ins Deutsche.  An dieser Stelle kann 
darauf  verzichtet  werden,  noch  näher  auf  die  Ausführungen  in  der  Beschwerde 
und  die  damit  eingereichten  Dokumente  einzugehen,  da  sie  an  den 

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Schlussfolgerungen auch nichts zu ändern vermögen. Die erhobene Rüge ist nach 
dem  Gesagten  und  mit  Verweis  auf  die  zu  Recht  erfolgten  Erwägungen  der 
Vorinstanz als unbegründet zu bezeichnen.

4.3 Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass der Beschwerdeführer keine Ver-
folgung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft machen oder nachweisen und er nicht 
als Flüchtling anerkannt werden kann. Mangels erfüllter Flüchtlingseigenschaft ist 
ihm zu Recht das nachgesuchte Asyl nicht gewährt worden. 

5.  

5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 
es  in  der  Regel  die  Wegweisung  aus  der  Schweiz  und  ordnet  den Vollzug  an; 
dabei ist der Grundsatz der Einheit der Familie zu berücksichtigen (Art. 44 Abs. 1 
AsylG).  Ist  der Vollzug der Wegweisung nicht  möglich,  nicht  zulässig oder nicht 
zumutbar,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 
Abs.  2  AsylG;  Art.  14a  Abs.  1  des  Bundesgesetzes  über  Aufenthalt  und 
Niederlassung der Ausländer [ANAG; SR 142.20]).

5.2 Der Vollzug ist nicht möglich, wenn der Ausländer weder in den Herkunfts- oder in 
den  Heimatstaat  noch  in  einen  Drittstaat  verbracht  werden  kann.  Er  ist  nicht 
zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise des 
Ausländers  in  seinen  Heimat-,  Herkunfts-  oder  einen Drittstaat  entgegenstehen. 
Der Vollzug kann insbesondere nicht  zumutbar sein,  wenn er für  den Ausländer 
eine konkrete Gefährdung darstellt (Art. 14a Abs. 2 - 4 ANAG).

5.3 Niemand darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in 
dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 
AsylG gefährdet sind oder in dem die Gefahr besteht, dass er zur Ausreise in ein 
solches Land gezwungen wird (Art. 5 Abs. 1 AsylG).

5.4 Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101), Art. 3 des Übereinkommens 
vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder 
erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK; SR 0.105) und der Praxis zu Art.  3 
der  Konvention  zum  Schutze  der  Menschenrechte  und  Grundfreiheiten  vom  4. 
November 1950 (EMRK; SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher 
oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

5.5 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  fremdenpolizeiliche 
Aufenthaltsbewilligung  noch  einen  Anspruch  auf  Erteilung  einer  solchen.  Die 
Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 
2001 Nr. 21). 

5.6 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass 
der  Grundsatz  der  Nichtrückschiebung  nur  Personen  schützt,  die  die 
Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  M.  Gattiker,  Das  Asyl-  und 
Wegweisungsverfahren,  Bern  1999,  S.  89).  Da es  dem Beschwerdeführer  nicht 
gelungen  ist,  eine  asylrechtlich  erhebliche  Gefährdung  nachzuweisen  oder 
glaubhaft  zu  machen,  kann  das  in  Art.  5  AsylG  verankerte  Prinzip  des 

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flüchtlingsrechtlichen  Non-refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine 
Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in seinen Heimatstaat 
ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

5.7 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus 
den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in seinen 
Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder 
Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis 
des  Europäischen  Gerichtshofes  für  Menschenrechte  sowie  jener  des  UN-Anti-
Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") 
nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 
oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122 
m.w.H.). Die allgemeine Menschenrechtssituation in seinem Heimatstaat lässt den 
Wegweisungsvollzug  zum  heutigen  Zeitpunkt  klarerweise  nicht  als  unzulässig 
erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne 
der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

5.8 Aus  humanitären  Gründen,  nicht  in  Erfüllung  völkerrechtlicher  Pflichten  der 
Schweiz,  wird  auf  den  Vollzug  der  Wegweisung  auch  verzichtet,  wenn  die 
Rückkehr  in  den  Heimatstaat  für  den  Betroffenen  eine  konkrete  Gefährdung 
darstellt.  Eine  solche  Gefährdung  kann  angesichts  der  im  Heimatland 
herrschenden allgemeinen politischen Lage, die sich durch Krieg, Bürgerkrieg oder 
durch  eine  Situation  allgemeiner  Gewalt  kennzeichnet,  oder  aufgrund  anderer 
Gefahrenmomente,  wie  beispielsweise  einer  notwendigen  medizinischen 
Behandlung, angenommen werden (vgl. Botschaft zum Bundesbeschluss über das 
Asylverfahren vom 22. Juni 1990, BBl 1990 II 668).

5.9 Eine  Situation,  welche  den  Beschwerdeführer  als  „Gewalt-  oder  de-facto-
Flüchtling“  qualifizieren  würde,  lässt  sich aufgrund  der  heutigen Situation  in  der 
Türkei nicht in genereller Form bejahen. Im Jahr 2004 beurteilte die ARK die Si-
tuation in den südöstlichen Provinzen der Türkei neu (vgl. EMARK 2004 Nr. 8). Die 
ARK  kam  zum  Schluss,  dass  unter  Berücksichtigung  der  neu  gewürdigten 
Umstände nicht  mehr  von einer  generellen  Unzumutbarkeit  der  Rückkehr  in  die 
südöstlichen Provinzen der Türkei ausgegangen werden muss. Diese Beurteilung 
hat auch für das Bundesverwaltungsgericht Gültigkeit.  

5.10 Es  sprechen  auch  keine  individuellen  Gründe  gegen  einen  Vollzug  der 
Wegweisung. Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen noch jungen und 
offenbar  gesunden Mann mit  mehrjähriger  Schulbildung und Berufserfahrung als 
Maschinenkontrolleur,  welcher  zudem  in  der  Heimat  über  Eltern  und  fünf 
Geschwister verfügt (vgl. A1 S. 2; A10 S. 3), auf deren Hilfe er bei einer Rückkehr 
mit Sicherheit zählen kann. 

5.11 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung somit auch als zumutbar zu 
bezeichnen.

5.12 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung 
seines  Heimatstaates  die  für  eine  Rückkehr  notwendigen  Reisedokumente  zu 
beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als 
möglich zu bezeichnen ist.

5.13 Insgesamt  ist  die durch die  Vorinstanz  verfügte  Wegweisung zu bestätigen.  Die 

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Vorinstanz  hat  deren  Vollzug  zu  Recht  als  zulässig,  zumutbar  und  möglich 
erachtet.  Nach  dem  Gesagten  fällt  eine  Anordnung  der  vorläufigen  Aufnahme 
ausser Betracht (Art. 14a Abs. 1 - 4 ANAG).

6. Aus  diesen  Erwägungen  ergibt  sich,  dass  die  angefochtene  Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den  rechtserheblichen  Sachverhalt  richtig  und 
vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die  Beschwerde  ist 
nach dem Gesagten abzuweisen.

7. Das  mit  der  Beschwerde  gestellte  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG ist abzuweisen, da die Begehren – wie 
sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als von vornherein aussichtslos 
angesehen  werden  mussten,  es  mithin  an  den  für  die  Gewährung  der 
unentgeltlichen Rechtspflege kumulativ notwendigen Voraussetzungen fehlt.

8. Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Kosten  dem  Beschwerdeführer 
aufzuerlegen  (Art.  63  Abs.  1  VwVG)  und  auf  insgesamt  Fr.  600.--  festzusetzen 
(Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 und 3 des Reglements über die Kosten 
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 11. Dezember 2006 
[VGKE; SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 
1 VwVG wird abgewiesen.

3. Die  Verfahrenskosten,  bestimmt  auf  Fr.  600.--,  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt.  Dieser  Betrag  ist  innert  30  Tagen  zu  Gunsten  der  Gerichtskasse  zu 
überweisen.

4. Dieses Urteil geht an:

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, 2 Expl. (eingeschrieben; Beilage: 
Einzahlungsschein)

- die  Vorinstanz,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den  Akten 
(Ref.-Nr. N )

- das  Ausländeramt  des  Kantons  B._______  (Beilagen:  Sozialver-
sicherungsausweis Nr. , Sozialentschädigungsausweis Nr. )

Der Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Fulvio Haefeli Gabriela Freihofer

Versand am: