# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e4ab32aa-a901-55aa-a235-c92bb00eaec8
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-11-09
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht Einzelrichter 09.11.2022 KSK 2022 38
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_002_KSK-2022-38_2022-11-09.pdf

## Full Text

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni

Entscheid vom 9. November 2022

Referenz KSK 22 38

Instanz Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 

Besetzung Bergamin, Vorsitzender
Gabriel, Aktuarin ad hoc

Parteien A._____
Beschwerdeführerin

gegen

B._____
Beschwerdegegner

Gegenstand definitive Rechtsöffnung

Anfechtungsobj. Entscheid des Regionalgerichts Plessur, Einzelrichter, vom 
06.07.2022, mitgeteilt am 07.07.2022 (Proz. Nr. 335-2022-95)

Mitteilung 10. November 2022

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Sachverhalt

A. Die Arbeitslosenkasse C._____ forderte B._____ mit Verfügung vom 
11. Januar 2010 zur Rückforderung von insgesamt CHF 4'572.20 an zuviel 
bezogenen Taggeldleistungen auf. Am 29. Oktober 2013 stellte das 
Betreibungsamt der Gemeinde D._____ einen Verlustschein über eine Forderung 
von nunmehr CHF 4'439.00 aus.

B. Mit Zahlungsbefehl des Betreibungsamts Plessur vom 9. November 2021 
leitete die A._____, gegen B._____ die Betreibung über den Betrag von CHF 
4'439.00 ein (Betreibung Nr. E._____). B._____ erhob Rechtsvorschlag.

C. Mit Entscheid vom 6. Juli 2022 wies das Regionalgericht Plessur das 
Gesuch der A._____ um definitive Rechtsöffnung ab. B._____ liess sich im 
Rechtsöffnungsverfahren trotz Aufforderung nicht vernehmen.

D. Gegen den abschlägigen Rechtsöffnungsentscheid erhob die A._____, 
vertreten durch die Zentrale Inkassostelle der Eidgenössischen Finanzverwaltung 
(fortan: Beschwerdeführerin), mit Eingabe vom 20. Juli 2022 Beschwerde beim 
Kantonsgericht von Graubünden. Beantragt wurde das Folgende:

1. Der Entscheid vom 6. Juli 2022 des Regionalgerichts Plessur sei 
aufzuheben.

2. Dem Antrag des Gesuchstellers auf definitive Rechtsöffnung sei 
stattzugeben und definitive Rechtsöffnung für CHF 4'439.00 zu 
erteilen.

Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des 
Gesuchsgegners.

E. Mit Verfügung vom 21. Juli 2022 forderte der Vorsitzende der 
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer die A._____ zur Leistung eines 
Kostenvorschusses von CHF 450.00 auf. Dieser ging innert der am 10. August 
2022 eingeräumten Nachfrist ein.

F. B._____ (nachfolgend: Beschwerdegegner) liess sich trotz Aufforderung 
nicht vernehmen. 

G. Weitere prozessuale Anordnungen oder Eingaben sind nicht erfolgt. Die 
vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Das Verfahren erweist sich als 
spruchreif.

Erwägungen

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1.1. Gegen einen Rechtsöffnungsentscheid ist gemäss Art. 309 lit. b Ziff. 3 
i.V.m. Art. 319 lit. a ZPO die Beschwerde zulässig. Die gegen den 
Rechtsöffnungsentscheid vom 6. Juli 2022 erhobene Beschwerde erfolgte mit 
Eingabe vom 20. Juli 2022 frist- und formgerecht (Art. 248 lit. a ZPO i.V.m. 
Art. 251 lit. a ZPO und Art. 321 Abs. 2 und 3 ZPO; act. A.1; RG act. V.3). Auf die 
Beschwerde ist einzutreten. 

1.2. Aus Art. 7 Abs. 1 EGzZPO (BR 320.100) und Art. 8 Abs. 2 KGV 
(BR 173.100) ergibt sich die Zuständigkeit der Schuldbetreibungs- und 
Konkurskammer des Kantonsgerichts zur Beurteilung der vorliegenden 
Beschwerde. Der Streitwert beläuft sich auf weniger als CHF 5'000.00; beantragt 
wird die Rechtsöffnung für den Betrag von CHF 4'439.00 (act. A.1, Ziff. I.2). Daher 
kann einzelrichterlich entschieden werden (Art. 7 Abs. 2 lit. a EGzZPO). 

1.3. Mit der Beschwerde kann eine unrichtige Rechtsanwendung gerügt werden, 
wobei der Beschwerdeinstanz diesbezüglich volle Kognition zukommt (Art. 320 
lit. a ZPO). In tatsächlicher Hinsicht können nur offensichtlich unrichtige (nahezu 
unhaltbare) Sachverhaltsfeststellungen gerügt werden (Art. 320 lit. b ZPO). 
Offensichtlich unrichtig ist der Sachverhalt nur, wenn er willkürlich festgestellt 
wurde. Willkür liegt vor, wenn der festgestellte Sachverhalt qualifiziert falsch, d.h. 
schlechthin unhaltbar bzw. offensichtlich unrichtig ist. Die offensichtliche unrichtige 
Sachverhaltsfeststellung muss für den Verfahrensausgang kausal sein (Karl 
Spühler, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische 
Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Basel 2017, N 3 zu Art. 320 ZPO).

2. Die Abweisung des Gesuchs um definitive Rechtsöffnung begründet die 
Vorinstanz mit dem Fehlen eines gültigen definitiven Rechtsöffnungstitels i.S.v. 
Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG. Bei der von der Beschwerdeführerin in ihrem Gesuch 
eingelegten Verfügung der Arbeitslosenkasse C._____ vom 11. Januar 2010 
betreffend Rückforderung von zuviel bezogenen Leistungen fehle auf der zweiten 
Seite die Unterschrift. Auch das zweite Exemplar der Verfügung mit der 
Vollstreckbarkeitsbescheinigung vom 11. Januar 2022 sei unvollständig, zumal die 
zweite Seite mit der Unterschrift gänzlich fehle. Die Beschwerdeführerin habe in 
ihrem Gesuch damit keine in allen Teilen genau dem Originaldokument 
entsprechende Kopie eingereicht, womit diese den Anforderungen von Art. 180 
Abs. 1 ZPO nicht genüge. Begründend führt die Vorinstanz Art. 180 Abs. 1 ZPO 
an, wonach der Urkundenbeweis im Zivilprozess und daher auch hinsichtlich eines 
Rechtsöffnungstitels, mit Einreichung einer Kopie erbracht werden könne, soweit 
die Gegenpartei deren Echtheit nicht bestreite. Eine Kopie im Sinne dieser 
Vorschrift liege allerdings nur dann vor, wenn diese den Inhalt der Originalurkunde 

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vollständig wiedergebe, d.h. in allen Teilen genau dem Originaldokument 
entspreche. Dieses Erfordernis der vollständigen Übereinstimmung der Kopie mit 
dem Original der Urkunde (Authentizität) gelte generell und absolut, nachdem das 
Gesetz (ZPO) keine Ausnahmen für einzelne Verfahren oder 
Urkundenbestandteile statuiere und auch keine Anhaltspunkte biete, welche auf 
entsprechende Relativierungen hindeuteten. Somit habe auch die Kopie einer in 
ihrer Originalfassung unterzeichneten Verfügung, sei die Unterschrift für die 
Titelqualität nun erforderlich oder nicht, eine (kopierte) Unterschrift, zu tragen – 
ansonsten sie keine Kopie i.S.v. Art. 180 Abs. 1 ZPO darstellen würde. An diesen 
im Prozessrecht gründenden Anforderungen an den Nachweis eines 
Rechtsöffnungstitels ändere auch der Umstand nichts, dass die im Original mit 
Unterschrift eröffnete Verfügung in materieller Hinsicht auch dann gültig wäre, 
wenn sie nicht unterzeichnet worden wäre (act. B.1, E. 9.3).

3.1. Die Beschwerdeführerin bringt vor, die Vorinstanz habe ihrem Entscheid 
fälschlicherweise die Annahme zugrunde gelegt, dass das Original der Verfügung 
vom 11. Januar 2020 der kantonalen Arbeitslosenkasse C._____ unterzeichnet 
worden sei. Bei besagter Verfügung handle es sich um eine Verfügung ohne 
Unterschrift, womit auch die im Rechtsöffnungsverfahren eingereichte Kopie 
derselben keine Unterschrift trage. Im Übrigen sei die Unterschrift nicht von 
Gesetzes wegen gefordert gewesen (act. A.1, Ziff. IV).

3.2. Die Gläubigerin kann beim Gericht die definitive Rechtsöffnung verlangen, 
wenn die Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid beruht, 
wobei den gerichtlichen Entscheiden Verfügungen schweizerischer 
Verwaltungsbehörden gleichgestellt sind (Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG). Eine 
solche Verfügung zeichnet sich nach der Rechtsprechung dadurch aus, dass sie 
als behördliche Anordnung den Adressaten zur Leistung eines bestimmten 
Geldbetrages an das Gemeinwesen auffordert (BGE 143 III 162 E. 2.2.1; BGer 
5A_760/2018 v. 18.3.2019 E. 3.4.1). Das Rechtsöffnungsgericht hat gemäss 
Lehre und Rechtsprechung von Amtes wegen zu prüfen, ob ein gültiger 
Rechtsöffnungstitel für die in Betreibung gesetzte Forderung in Form einer 
Urkunde vorliegt (BGE 147 III 176 E. 4.2.1; 140 III 372 E. 3.3.3; 105 III 43 E. 2.a; 
103 Ia 47 E. 2.e; PKG 2016 Nr. 18 E. 2.b.bb). Diese Regel gilt auch für das 
Beschwerdeverfahren, und zwar in dem Sinne, dass die Rechtsmittelinstanz bei 
offensichtlichen Mängeln die Beschwerde gegen die Erteilung der Rechtsöffnung 
gutheissen muss, selbst wenn der fragliche Einwand vor erster Instanz nicht 
erhoben wurde (BGE 147 III 176 E. 4.2.1; Daniel Staehelin, in: 
Staehelin/Bauer/Lorandi [Hrsg.], Basler Kommentar, Bundesgesetz über 

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Schuldbetreibung und Konkurs, 3. Aufl., Basel 2021, N 90 zu Art. 84 SchKG 
m.w.H.). 

3.3. Das Vorliegen einer vollstreckbaren Verfügung als Rechtsöffnungstitel kann 
mittels Einlage einer Kopie der Urkunde erbracht werden. Eine Photokopie des 
unterzeichneten Originals ist dafür ausreichend (Staehelin, a.a.O., N 135 f. zu 
Art. 80 SchKG). Das sieht auch die Vorinstanz so (act. B.1, E. 9.3). Die Rüge der 
Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe ihr Gesuch aufgrund der falschen 
Annahme abgewiesen, die Originalfassung der Verfügung sei unterzeichnet, 
betrifft den Sachverhalt. Im Rahmen der in tatsächlicher Hinsicht von der 
Beschwerdeinstanz mit beschränkter Kognition vorzunehmenden Prüfung des 
Rechtsöffnungsentscheids kann was folgt festgehalten werden: Bei Betrachtung 
der Verfügung (insb. RG act. II.1, S. 2) wird sofort klar, dass es sich dabei um eine 
Massenverfügung handelt, wie sie im Bereich des Sozialversicherungsrechts weit 
verbreitet sind. Massenverfügungen werden kaum je handschriftlich unterzeichnet 
(vgl. Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 3. Aufl., Zürich 2015, N 48 zu Art. 49 ATSG). 
Zweifellos hat der verfügende Beamte (Herr F._____) bewusst im Schlussteil der 
Verfügung keinen ausreichenden Leerraum für das Setzen einer Unterschrift 
vorgesehen. Die Vorinstanz ist bei der Würdigung der eingereichten Kopie von der 
offensichtlich unrichtigen Prämisse ausgegangen, die Originalverfügung vom 
11. Januar 2010 sei unterschrieben. Diese offensichtlich falsche Annahme ist 
zugleich Prämisse (und daher kausal) für die Nichterteilung der Rechtsöffnung 
wegen fehlenden Nachweises eines gültigen definitiven Rechtsöffnungstitels. 
Soweit die Beschwerdeführerin eine offensichtlich unrichtige Feststellung des 
Sachverhalts rügt, ist ihre Beschwerde folglich begründet.

4.1. Die materielle Verfügungsqualität der am 11. Januar 2010 erlassenen 
Anordnung ist unzweifelhaft gegeben: In der Verfügung wird konkret die 
Rückzahlung von zu viel bezogenen Taggeldleistungen von der Arbeitslosenkasse 
St. Gallen hoheitlich und individuell dem Beschwerdeführer gegenüber angeordnet 
(vgl. Art. 5 VwVG). Erfüllt eine Verfügung ein Formerfordernis nicht, so handelt es 
sich dennoch um eine Verfügung – die jedoch mangelhaft eröffnet worden ist (vgl. 
Art. 38 VwVG). Nur bei schwerwiegenden Formfehlern darf ausnahmsweise die 
Nichtigkeit einer Verfügung angenommen werden (Ulrich Häfelin/Georg 
Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl., Zürich 2020, 
N 871 f.). Mängel, welche bloss zur Anfechtbarkeit der Verfügung führen, können 
im Rechtsöffnungsverfahren nicht mehr gerügt werden (Staehelin, a.a.O., N 128 
zu Art. 80 SchKG). Das anwendbare öffentliche Recht entscheidet, ob 
Verfügungen unterschrieben werden müssen. Inwiefern zur gesetzlich 

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vorgesehenen Schriftform einer Verfügung auch die eigenhändige oder 
faksimilierte Unterschrift gehört, ist nicht restlos geklärt (Häfelin/Müller/Uhlmann, 
a.a.O., N 1068). Die Unterschrift ist gemäss der Rechtsprechung jedenfalls dann 
nicht von Bundesrechts wegen ein Gültigkeitserfordernis für eine Verfügung, wenn 
nicht das anwendbare Recht ausdrücklich eine Unterschrift verlangt (BVGer C-
1410/2013 v. 23.2.2015 E. 1.2.3; A-4580/2007 v. 17.1.2008 E. 3.2; BGE 112 V 87 
E. 1 = Pra 1987 Nr. 81 E. 1; BGE 108 V 232; 105 V 248 E. 4). 
Massenverfügungen sind auch ohne Unterschrift gültig (PKG 1998 Nr. 24; 
Staehelin, a.a.O., N 128d zu Art. 80 SchKG).

4.2. Auf Verwaltungsrechtsverhältnisse betreffend die obligatorische 
Arbeitslosenversicherung sind grundsätzlich die Bestimmungen des ATSG 
anwendbar; vorbehältlich einer anderslautenden Regelung im 
Arbeitslosenversicherungsgesetz (Art. 1 Abs. 1 AVIG). Das ATSG regelt in Art. 49 
Abs. 1 den Erlass von Verfügungen und statuiert den Grundsatz der Schriftlichkeit. 
Der Grundsatz der Schriftlichkeit verlangt jedoch auch bei 
sozialversicherungsrechtlichen Verfügungen nicht ausdrücklich eine Unterschrift 
(Susanne Genner, in: Frésard-Fellay/Klett/Leuzinger [Hrsg.], Basler Kommentar, 
Allgemeiner Teil des Sozialversicherungsrechts, Basel 2020, N 33 zu Art. 49 
ATSG; Ueli Kieser, a.a.O., N 48 zu Art. 49 ATSG). Nichts Anderes ergibt sich 
diesbezüglich aus den Bestimmungen des AVIG. Das anwendbare Recht verlangt 
für eine auf Art. 95 Abs. 1 AVIG und Art. 25 Abs. 1 und 2 ATSG abgestützte 
Verfügung zur Rückforderung von Leistungen nicht explizit eine Unterschrift. Es ist 
also festzuhalten, dass die Unterschrift des verfügenden Beamten für die 
vorliegend massgebliche Verfügung der Kantonalen Arbeitslosenkasse St. Gallen 
keine Gültigkeitsvoraussetzung bildete. 

4.3. Zu prüfen bleibt, ob die als Rechtsöffnungstitel ins Recht gelegte Verfügung 
anderweitig an einem Mangel leidet, welcher der Erteilung der definitiven 
Rechtsöffnung entgegensteht. Die durch Verfügung festgesetzte Summe muss 
zum Zeitpunkt der Zustellung des Zahlungsbefehls fällig gewesen sein und der 
Betrag in der Verfügung beziffert oder zumindest einfach bestimmbar sein 
(Staehelin, a.a.O., N 133 zu Art. 80 SchKG). Die Verfügung der Kantonalen 
Arbeitslosenkasse St. Gallen vom 11. Januar 2010 ordnete die Rückforderung von 
durch den Beschwerdegegner zu viel bezogenen Arbeitslosenentschädigungen in 
der Höhe von CHF 4'572.20 an. Inhaltlich ist die von der Beschwerdeführerin in 
das Rechtsöffnungsverfahren eingelegte Verfügung genügend bestimmt. Der dem 
Rechtsöffnungsgesuch ebenfalls beigelegte Verlustschein vom 29. Oktober 2013 
(RG act. II.3) belegt einzig als Indiz den Bestand und die Unverjährbarkeit der 

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Forderung (Staehelin, a.a.O., N 162 zu Art. 82 SchKG m.w.H.). Lediglich der 
Vollständigkeit halber erwähnt sei, dass gestützt auf den eingelegten 
Verlustschein nicht etwa alternativ eine provisorische Rechtsöffnung hätte erteilt 
werden können, obschon in Bezug auf die Art der Rechtsöffnung die 
Offizialmaxime gilt (vgl. BGE 140 III 372 E. 3 m.w.H. sowie PKG 2016 Nr. 18 
E. 4.b; KGer GR KSK 14 51 v. 23.10.2014 E. 1). Für eine öffentlich-rechtliche 
Forderung kann gemäss der Rechtsprechung die provisorische Rechtsöffnung 
nicht erteilt werden (BGE 147 III 358 E. 3.3.1; PKG 2016 Nr. 18 E. 3.d; Staehelin, 
a.a.O., N 46 zu Art. 82 SchKG). Es ist – wie vorliegend geschehen – die dem 
Verlustschein zugrundeliegende Verfügung als definitiver Rechtsöffnungstitel 
vorzulegen (BGE 147 III 358 E. 3.5.1). Ebenfalls belegt bzw. bescheinigt wurde 
vorliegend die Vollstreckbarkeit der öffentlich-rechtlichen Forderung (RG act. II.1).

5. Zusammengefasst kann festgehalten werden, dass die eingelegte 
Verfügung der Arbeitslosenkasse C._____ vom 11. Januar 2010 an keinem 
offensichtlichen materiellen oder formellen Mangel leidet. Mit Einlegen einer Kopie 
der gesamten – entgegen der vorinstanzlichen Feststellung im Original nicht 
unterschriebenen – Verfügung wurde den Anforderungen gemäss Art. 180 Abs. 1 
ZPO Genüge getan (vgl. oben E. 3.3 ff.). Das Vorliegen eines definitiven 
Rechtsöffnungstitels ist hinlänglich bewiesen. Die Beschwerde ist gutzuheissen 
und der Beschwerdeführerin ist, nachdem der Beschwerdegegner keine 
Einwendungen nach Art. 81 SchKG geltend gemacht hat, antragsgemäss die 
definitive Rechtsöffnung für den Betrag von CHF 4'439.00 zu erteilen.

6.1. Ausgangsgemäss sind die Prozesskosten des erstinstanzlichen Verfahrens 
von CHF 250.00 dem Beschwerdegegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die 
Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden in Berücksichtigung des 
Streitwerts auf CHF 450.00 festgelegt (Art. 48 Abs. 1 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV 
SchKG [SR 281.35]). Sie gehen ebenfalls zu Lasten des Beschwerdegegners. 

6.2. Die A._____ als Beschwerdeführerin wird durch eine ihrer eigenen 
Verwaltungseinheiten vertreten und prozessiert demnach ohne anwaltliche 
Vertretung. Auf der Grundlage von Art. 95 Abs. 3 lit. b ZPO ergibt sich somit kein 
Anspruch auf eine Parteientschädigung. Ein Anspruch auf eine angemessene 
Umtriebsentschädigung i.S.v. Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO besteht nur in begründeten 
Fällen, was auch für Amtsstellen gilt (vgl. BGer 5D_229/2011 v. 16.4.2012 E. 3). 
Unter einer Umtriebsentschädigung versteht der Gesetzgeber in erster Linie einen 
gewissen Ausgleich für den Verdienstausfall einer selbstständig erwerbenden 
Person (Botschaft vom 28. Juni 2006 zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 
BBl 2006 7293 Ziff. 5.8.1 zu Art. 93 und 94). Die Rechtsprechung hat diese 

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Sichtweise übernommen (z.B. BGer 5A_268/2019 v. 15.4.2019 E. 2.2). Die 
Beschwerdeführerin zeigt nicht auf, inwiefern hier ein besonderer Fall vorliegt, der 
eine Umtriebsentschädigung rechtfertigen würde. Es wird aus diesem Grund keine 
Parteientschädigung zugesprochen, weder für das erstinstanzliche Verfahren noch 
für das Beschwerdeverfahren.

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Demnach wird erkannt:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Rechtsöffnungsentscheid des 
Regionalgerichts Plessur vom 6. Juli 2022 wird aufgehoben.

2. Der A._____ wird in der Betreibung Nr. E._____ des Betreibungsamts 
Plessur für CHF 4'439.00 die definitive Rechtsöffnung erteilt.

3. Die Gerichtskosten des erstinstanzlichen Verfahrens von CHF 250.00 
gehen zu Lasten von B._____. Sie werden aus dem von der A._____ 
geleisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe bezogen. B._____ wird 
verpflichtet, der A._____ den Betrag von CHF 250.00 direkt zu ersetzen.

4. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 450.00 gehen zu 
Lasten von B._____. Sie werden aus dem von der A._____ geleisteten 
Kostenvorschuss in derselben Höhe bezogen. B._____ wird verpflichtet, der 
A._____ den Betrag von CHF 450.00 direkt zu ersetzen.

5. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

6. Gegen diese, einen Streitwert von weniger als CHF 30'000.00 betreffende 
Entscheidung kann gemäss Art. 72 Abs. 2 lit. a und Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG 
Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 
Lausanne 14, geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von 
grundsätzlicher Bedeutung stellt. Andernfalls ist die subsidiäre 
Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff. BGG zu erheben. In beiden 
Fällen ist das Rechtsmittel dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen 
seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der 
gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die 
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen 
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und 
Art. 90 ff. sowie Art. 113 ff. BGG.

7. Mitteilung an: