# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 69eff49e-1577-5250-a950-8317fab8d074
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-12-07
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 07.12.2023 RR.2023.52
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_RR-2023-52_2023-12-07.pdf

## Full Text

Entscheid vom 7. Dezember 2023 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter 
Roy Garré, Vorsitz, 
Miriam Forni und Felix Ulrich,     
Gerichtsschreiberin Inga Leonova  

   
 
Parteien 

  
A., vertreten durch Fürsprecher Claude Lengyel,  
 

Beschwerdeführerin 
 

 gegen 
   

BUNDESANWALTSCHAFT,  
 

Beschwerdegegnerin 
 
 

Gegenstand  Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Luxem-
burg 
 
Vorläufige Massnahmen (Art. 18 IRSG); Zwischenver-
fügung (Art. 80e Abs. 2 IRSG) 

  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: RR.2023.52 
 
 
 

- 2 - 

 

 

Sachverhalt: 
 

A. Gestützt auf eine Strafanzeige vom 19. Februar 2020 wurde in Luxemburg 
gegen B. das Strafverfahren Nr. 6408/20/CD u.a. wegen Fälschung, Ge-
brauch von Fälschung, Untreue und Geldwäsche nach luxemburgischem 
Recht eröffnet. Am 19. Januar 2023 wurde die Untersuchung auf seine Ehe-
frau, A., ausgedehnt (Verfahrensakten BA RH.23.0043 [nachfolgend «Ver-
fahrensakten»], pag. 1 0004).  
 
 

B. Im Zusammenhang mit dem in Luxemburg angezeigten Sachverhalt wurde 
am 11. Juni 2020 bei der Bundesanwaltschaft (nachfolgend «BA») Strafan-
zeige eingereicht. In der Folge eröffnete die BA am 31. August 2020 unter 
dem Verfahrenszeichen SV.20.0750 eine Untersuchung gegen B. wegen 
Veruntreuung, Betrugs, ungetreue Geschäftsbesorgung und Geldwäscherei. 
Mit Verfügung vom 8. Oktober 2020 belegte die BA im nationalen Strafver-
fahren die Liegenschaft/Parzelle Grundstück Nr. 1, an der Z.-strasse, in 
Y./ZH (nachfolgend «Liegenschaft Nr. 1»), mit Beschlag und wies das 
Grundbuchamt Y./ZH an, im Grundbuch eine Sperre anzumerken. Am 
6. März 2023 stellte die BA das gegen B. geführte Strafverfahren 
SV.20.0750 ein und hob u.a. die zu Lasten der Liegenschaft Nr. 1 angeord-
nete Grundbuchsperre auf (act. 1.10). 
 
 

C. Mit ergänzendem Ersuchen vom 23. März 2023 gelangten die luxemburgi-
schen Behörden an die Schweiz und ersuchten u.a. um Beschlagnahme der 
Liegenschaft Nr. 1. Ihren Antrag begründete die ersuchende Behörde dahin-
gehend, die Liegenschaft sei von B. und A. im hälftigen Miteigentum erwor-
ben worden. Im Jahr 2017, d.h. kurz vor Entdeckung der mutmasslichen 
Straftaten, habe B. seinen hälftigen Miteigentumsanteil an seine Ehefrau 
übertragen (Verfahrensakten, pag. 1 0005).  
 
 

D. Mit Eintretensverfügung vom 12. April 2023 trat die BA auf das Ersuchen 
vom 23. März 2023 ein (act. 1.1.2). Mit Zwischenverfügung I vom gleichen 
Tag belegte die BA die Liegenschaft Nr. 1 im Rechtshilfeverfahren 
RH.23.0043 mit Beschlag und wies das Grundbuchamt Y./ZH an, im Grund-
buch eine Sperre anzumerken (act. 1.1.1).  
 
 

- 3 - 

 

 

E. Dagegen liess A. am 24. April 2023 bei der Beschwerdekammer des Bun-
desstrafgerichts Beschwerde erheben und im Hauptbegehren die Aufhebung 
der Zwischenverfügung I vom 12. April 2023 beantragen (act. 1). 
 
 

F. Das Bundesamt für Justiz teilte dem Gericht mit Schreiben vom 8. Juni 2023 
mit, dass es auf die Einreichung einer Stellungnahme zur Beschwerde ver-
zichte (act. 8). In der Beschwerdeantwort vom 12. Juni 2023 beantragt die 
BA, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuwei-
sen (act. 10). Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels hielten A. und die 
BA in ihren Eingaben vom 17. und 27. Juli 2023 an den in der Beschwerde 
bzw. Beschwerdeantwort gestellten Begehren fest (act. 15, 18).  
 
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit 
erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-
men.  
 
 
 
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 
 

1.  
1.1 Für die Rechtshilfe zwischen der Schweiz und Luxemburg sind in erster Linie 

das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 
20. April 1959 (EUeR; SR 0.351.1) sowie das Zweite Zusatzprotokoll vom 
8. November 2001 zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe 
in Strafsachen (SR 0.351.12; Zweites Zusatzprotokoll) anwendbar. Zur An-
wendung kommt vorliegend auch das Übereinkommen vom 8. November 
1990 über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung 
von Erträgen aus Straftaten (Geldwäschereiübereinkommen, GwUe; 
SR 0.311.53). Ausserdem gelangen die Bestimmungen der Art. 48 ff. des 
Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Überein-
kommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungs-
übereinkommen [SDÜ]; CELEXNr. 42000A0922[02]; Abl. L 239 
vom 22. September 2000, S. 19–62; Text nicht publiziert in der SR, 
jedoch abrufbar auf der Website der Schweizerischen Eidgenossenschaft 
unter «Rechtssammlung zu den sektoriellen Abkommen mit der EU», 
8.1 Anhang A; https://www.admin.ch/opc/de/european-union/international-
agreements/008.html) zur Anwendung (TPF 2009 111 E. 1.2 S. 113).  
 

1.2 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, 
gelangen das Bundesgesetz vom 20. März 1981 (Rechtshilfegesetz, IRSG; 

- 4 - 

 

 

SR 351.1) sowie die dazu gehörige Verordnung vom 24. Februar 1982 
(Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11) zur Anwendung (Art. 1 Abs. 1 
lit. b IRSG). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip 
auch dann zur Anwendung, wenn es geringere Anforderungen an die 
Rechtshilfe stellt (BGE 145 IV 294 E. 2.1; 142 IV 250 E. 3; 140 IV 123 E. 2; 
jeweils m.w.H.). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte 
(BGE 145 IV 294 E. 2.1; 123 II 595 E. 7c; TPF 2016 65 E. 1.2).  

 
1.3 Auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten 

sind zudem die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, 
VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 
lit. a Ziff. 1 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der 
Strafbehörden des Bundes [StBOG; SR 173.71]), wenn das IRSG nichts an-
deres bestimmt (s. Art. 12 Abs. 1 IRSG).  
 

 
2.  
2.1 Gemäss Art. 18 Abs. 1 IRSG kann die zuständige Behörde auf ausdrückli-

ches Ersuchen eines anderen Staates vorläufige Massnahmen zur Erhaltung 
des bestehenden Zustandes, zur Wahrung bedrohter rechtlicher Interessen 
oder zur Sicherung gefährdeter Beweismittel anordnen, wenn ein im IRSG 
vorgesehenes Verfahren nicht offensichtlich unzulässig oder unzweckmäs-
sig erscheint. Als vorläufige Massnahmen in der sog. kleinen Rechtshilfe 
kommen auch Beweiserhebungen bzw. Zwangsmassnahmen wie Beschlag-
nahmen, Kontensperren, Grundbuchsperren, Hausdurchsuchungen und 
Durchsuchungen oder Untersuchungen von Personen in Betracht (vgl. Ent-
scheid des Bundesstrafgerichts RR.2020.252-254 vom 22. Juni 2021 E. 5.2 
m.w.H.; s. auch HEIMGARTNER/NIGGLI, Basler Kommentar, Internationales 
Strafrecht, 2015, Einführung N. 29). 
 

2.2 Die Anordnung vorläufiger Massnahmen nach Art. 18 Abs. 1 IRSG erfolgt 
durch den Erlass einer Zwischenverfügung, welche gemäss Art. 80e Abs. 1 
IRSG zusammen mit der Schlussverfügung oder in Ausnahmefällen selbst-
ständig gemäss Art. 80e Abs. 2 IRSG angefochten werden kann. Eine selbst-
ständige Anfechtung der Zwischenverfügung ist gemäss Art. 80e Abs. 2 
IRSG möglich, sofern sie durch die Beschlagnahme von Vermögenswerten 
und Wertgegenständen (lit. a) oder durch die Anwesenheit von Personen, 
die am ausländischen Prozess beteiligt sind (lit. a) einen unmittelbaren und 
nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirkt. Die Aufzählung der selbstän-
dig anfechtbaren Zwischenverfügungen ist gemäss bundesgerichtlicher 
Rechtsprechung grundsätzlich abschliessend (BGE 126 II 495). Die 

- 5 - 

 

 

Beschwerdefrist gegen Zwischenverfügungen beträgt zehn Tage ab der 
schriftlichen Mitteilung der Verfügung (Art 80k IRSG). Beschwerden gegen 
vorläufige Massnahmen nach Art. 18 IRSG haben keine aufschiebende Wir-
kung (vgl. Art. 18 Abs. 3 IRSG). 
 

2.3 Bei der Anordnung der Beschwerdegegnerin vom 12. April 2023, im Rechts-
hilfeverfahren RH.23.0043 die Liegenschaft Nr. 1 in Y./ZH zu beschlagnah-
men und vorsorglich eine Grundbuchsperre anzumerken, handelt es sich um 
eine Zwischenverfügung (act. 1.1.1). Sie schliesst das Rechtshilfeverfahren 
weder ganz noch teilweise ab. In Bezug auf den unmittelbaren und nicht wie-
der gutzumachenden Nachteil macht die Beschwerdeführerin geltend, sie 
könne über die vom Beschlag und Grundbuchsperre betroffene Liegenschaft 
nicht mehr frei verfügen. Die Immobilienpreise würden aktuell sinken und da 
die Liegenschaft derzeit unbewohnt sei, liege es nahe, dass die Liegenschaft 
in Zukunft verkauft werde. Die Bank, welche der Beschwerdeführerin die Hy-
pothek gewährt habe, sei unzufrieden und es müsse mit einem Bankwechsel 
gerechnet werden. Es drohe der Beschwerdeführerin ein höherer Hypothe-
karzins, wobei nicht einmal gewährleistet sei, dass ihr eine neue Bank unter 
den aktuellen Umständen eine Nachfolgehypothek gewähren würde. Wür-
den die Immobilienpreise in naher Zukunft sinken, würde die Beschwerde-
führerin infolge der Minderung des Verkehrswertes eine finanzielle Einbusse 
erleiden und sie werde infolge der Zwischenverfügung I enteignet (act. 1, 
S. 4 f.; act. 15, S. 9 f.). 
 

2.4  
2.4.1 Richtet sich die Beschwerde wie vorliegend gegen eine Zwischenverfügung, 

so muss die beschwerdeführende Person nach der bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung mit konkreten Angaben glaubhaft machen, inwiefern die 
Beschlagnahme von Wertgegenständen und Vermögenswerten zu einem 
nicht wieder gutzumachenden Nachteil führt. In Betracht kommen insbeson-
dere drohende Verletzungen von konkreten vertraglichen Verpflichtungen, 
unmittelbar bevorstehende Betreibungsschritte, der drohende Entzug von 
behördlichen Bewilligungen oder das Entgehen von konkreten Geschäften. 
Die bloss abstrakte Möglichkeit, dass sich eine Beschlagnahme von Vermö-
genswerten negativ auf die Geschäftstätigkeit oder den Vermögensbestand 
der rechtssuchenden Person auswirken könnte, ist für die Annahme eines 
nicht wieder gutzumachenden Nachteils im Sinne von Art. 80e Abs. 2 lit. a 
IRSG grundsätzlich nicht ausreichend. Der drohende unmittelbare und nicht 
wieder gutzumachende Nachteil muss glaubhaft gemacht werden; die blosse 
Behauptung eines solchen Nachteils genügt nicht (zum Ganzen BGE 130 II 
329 E. 2 S. 332; 128 II 353 E. 3 S. 354, je m.w.H.; Urteile des Bundesgerichts 
1C_575/2013 vom 30. August 2013 E. 1.2; 1B_285/2011 vom 18. November 

http://links.weblaw.ch/BGE-130-II-329
http://links.weblaw.ch/BGE-130-II-329
http://links.weblaw.ch/BGE-128-II-353

- 6 - 

 

 

2011 E. 2.3.2; TPF 2008 7 E. 2.2; Entscheide des Bundesstrafgerichts 
RR.2023.69 vom 13. Juni 2023; RR.2020.252-254 vom 22. Juni 2021 E. 5.5; 
RR.2021.16 vom 5. Februar 2021; RR.2013.93 vom 2. Mai 2013; 
RR.2011.314 vom 9. Mai 2012 E. 3.2). 

2.4.2 Es mag zutreffen, dass eine Grundbuchsperre mit erheblichen Unannehm-
lichkeiten für die Beschwerdeführerin als Grundeigentümerin verbunden und 
sie in ihrer Eigentumsfreiheit für die Dauer der Grundbuchsperre einge-
schränkt ist. Dies allein genügt für die Annahme eines unmittelbaren und 
nicht wieder gutzumachenden Nachteils im Sinne von Art. 80e Abs. 2 lit. a 
IRSG indes nicht. Der von der Beschwerdeführerin erwähnten Verkauf der 
Liegenschaft in der Zukunft stellt lediglich eine theoretische Möglichkeit dar 
und reicht daher für die Glaubhaftmachung eines Nachteils i.S.v. Art. 80e 
Abs. 2 lit. a IRSG nicht aus. Daran ändert auch die abstrakte Möglichkeit 
nichts, dass die Hypothekargläubigerin die gewährte Hypothek kündigen 
bzw. nicht erneuern und der Beschwerdeführerin deshalb ein Bankwechsel 
drohen könnte.  

2.4.3 Somit vermochte die Beschwerdeführerin mit ihren Ausführungen den gel-
tend gemachten unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil 
nicht glaubhaft darzulegen. Auf die Beschwerde ist folglich nicht einzutreten. 

 
3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten der Beschwer-

deführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr ist auf 
Fr. 3'000.-- festzusetzen, unter Anrechnung des entsprechenden Betrages 
am geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 6'000.-- (Art. 63 Abs. 5 
VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements 
des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren 
und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]). 
Die Bundesstrafgerichtskasse hat der Beschwerdeführerin den verbleiben-
den Anteil des Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 3'000.-- zurückzuer-
statten.  

- 7 - 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 
 
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
 
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt, 

unter Verrechnung des entsprechenden Betrages mit dem geleisteten Kosten-
vorschuss in der Höhe von Fr. 6'000.--. Die Bundesstrafgerichtskasse hat der 
Beschwerdeführerin den verbleibenden Anteil des Kostenvorschusses in der 
Höhe von Fr. 3'000.-- zurückzuerstatten. 

 
 

Bellinzona, 7. Dezember 2023 
 
Im Namen der Beschwerdekammer 
des Bundesstrafgerichts 
 
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:  
 
 
 
Zustellung an 
 
- Fürsprecher Claude Lengyel 
- Bundesanwaltschaft 
- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe 
 
Rechtsmittelbelehrung 

Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Aus-
standsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können später 
nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG). 

Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind andere selbständig eröffnete Vor- 
und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide 
über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegen-
ständen, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder wenn die 
Gutheissung der Beschwerde sofort einen Entscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden 
Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (vgl. Art. 93 Abs. 
1 und 2 BGG). Ist die Beschwerde gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid gemäss Art. 93 Abs. 1 
und 2 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- 
und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf 
dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG).  

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Be-
schwerde nur zulässig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (vgl. Art. 84 
Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme 
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Aus-
land schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG). 

Die Beschwerde ist innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bun-
desgericht einzureichen (vgl. Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am 
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 
Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden 
(Art. 48 Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der 
Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abge-
schlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).