# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 97a0c1dc-f571-5128-998d-bd15d3d8d699
**Source:** Fribourg (FR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** FR chp_2004_693_07_06_05.pdf
**Docket/Reference:** chp_2004_693_07_06_05.pdf
**URL:** https://www.fr.ch/sites/default/files/contens/tc/_www/files/pdf2/chp_2004_693_07_06_05.pdf

## Full Text

CHP 2004-693 
IND 30 

STRAFKAMMER 

7. Juni 2005 

__________ 

Die Strafkammer hat in Sachen  

X, Gesuchsteller, 
vertreten durch Rechtsanwalt ________, 

betreffend Entschädigungsgesuch vom 23. September 2004, 

(Art. 242 ff. StPO) 
________________________________________ 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
nachdem sich ergeben hat: 

A.––  Im  Monat  1996  eröffnete  der  Untersuchungsrichter  im  Zusammenhang  mit  dem 
Zusammenbruch  der  Spar-  und  Leihkasse  (SLK)  Bösingen  eine  Strafuntersuchung  unter 
anderem  gegen  X,  ehemaliger  Präsident  des  Verwaltungsrates  dieses  Bankinstitutes,  wegen 
ungetreuer  Geschäftsführung,  Urkundenfälschung  und  Widerhandlung  gegen  die 
Bankengesetzgebung. Am 29. August 1996 wurden bei X mehrere Unterlagen beschlagnahmt 
(Doss. Ia,  act.  1814  und  1810).  Am  gleichen  Tag  wurde  X  vom  Untersuchungsrichter  verhört 
und wegen Kollusions- und Fluchtgefahr in Untersuchungshaft gesetzt (Doss. I, act. 1017 ff.). X 
wurde in der Folge noch am 30. August 1996 (Doss. I, act. 1035 ff.) sowie am  2. September 
1996    (Doss.  I,  act.  1045  ff.  und  1051  ff.)  vom  Untersuchungsrichter  einvernommen.  Am  2. 
September 1996 wurde er aus der Untersuchungshaft entlassen (Doss. I, act. 1057). Weitere 
untersuchungsrichterliche Einvernahmen fanden am 6. September 1996 (Doss. I, act. 1108 ff. 
und 1112 ff.), am 12. September 1996 (Doss. I, act. 1136 ff. und 1145 ff.), am 13. September 
1996 (Doss. I, act. 1164 ff.), am 22. September 1997 (Doss. I, act. 1216 ff.) und am 24. August 
2001 (Doss. I, act. 1278 ff. und 1286 ff.) statt. 

Am 5. April 2001 hiess die Strafkammer eine Beschwerde von X in dem Sinne gut, als 
sie den Untersuchungsrichter anwies, eine Schlusseinvernahme gemäss Art. 158 Abs. 1 StPO 
durchzuführen  (Doss.  Ia,  act.  1763 ff.).  Am  27.  Juli  2001  hiess  die  Strafkammer  eine  weitere 
Beschwerde  von  X 
teilweise  gut  und  hob  eine  Vorladung  desselben  durch  den 
Untersuchungsrichter für den 13. August 2001 auf (Doss. Ia, Rubrik AK).   

Mit  Verfügung  vom  25.  September  2001  schloss  der  Untersuchungsrichter  die 
Untersuchung ab. Er verfügte die Einstellung bzw. Nichtweiterverfolgung des gegen X und zwei 
weitere  Beschuldigte  eröffneten  Verfahrens  wegen  Widerhandlung  gegen  bankengesetzliche 
Bestimmungen  sowie  der  gegen  zwei  andere  Beschuldigte  eröffneten  Verfahren  wegen 
falscher  Anschuldigung  und  wegen  Widerhandlung  gegen  das  Bundesgesetz  über  Aufenthalt 
und Niederlassung der Ausländer (ANAG). Im Weiteren überwies er X wegen Betrugs (Art. 148 
aStGB), ungetreuer Geschäftsführung (Art. 159 Ziff. 2 aStGB) und Urkundenfälschung (Art. 251 
StGB)  sowie  sieben  andere  Beschuldigte  wegen  Betrugs,  ungetreuer  Geschäftsführung, 
Urkundenfälschung  und  qualifizierter  Veruntreuung  dem  Wirtschaftsstrafgericht  des  Kantons 
Freiburg (Doss. IIa, act. 12'000 ff.).  

Eine  von  X  gegen  die  Überweisungsverfügung  vom  25.  September  2001  eingereichte 
Beschwerde hiess die Strafkammer am 9. April 2002 in dem Sinne gut, als sie das Verfahren 
wegen  ungetreuer  Geschäftsführung  einstellte.  Die  Überweisung  wegen  Betrugs  und 
Urkundenfälschung  wurde  bestätigt.  Die  Gerichtskosten  wurden  zu  einem  Fünftel  dem  Staat 
und zu vier Fünfteln X auferlegt. Letzterem wurde für das Beschwerdeverfahren eine reduzierte 
Parteientschädigung,  zuzüglich  7,6  %  Mehrwertsteuer,  zugesprochen  (Doss.  IIa,  act.  12'309 
ff.).  

B.––  Das  Wirtschaftsstrafgericht  tagte  am  9.  September  2003.  Mit  Entscheid  vom 
gleichen  Tag  wies  es  die  Angelegenheit  im  Sinne  der  Erwägungen  zur  Ergänzung  der 
Untersuchung  an  das  Untersuchungsrichteramt  zurück.  Von  der  Rückweisung  ausgenommen 
wurde ein Verfahren betreffend einen andern Beschuldigten (Doss. SLK , act. 17'000 ff.). 

 
 
 
 
 
C.–– Am 22. Juni 2004 nahm X an einer Sitzung vor dem Untersuchungsrichter teil, an 
der dieser die Parteien über den aktuellen Stand der Untersuchung unterrichtete und erörterte, 
dass und welche Teile des Verfahrens eingestellt werden (Doss. I, act. 1315 f.). 

Mit Verfügung vom 26. August 2004 schloss der Untersuchungsrichter die ergänzende 
Untersuchung  ab.  Er  stellte  das  gegen  X  wegen  Betrugs  und  Urkundenfälschung  eröffnete 
Verfahren  sowie  verschiedene  Verfahren  gegen  andere  Beschuldigte  ein.  Drei  Beschuldigte 
überwies er wegen Betrugs und Urkundenfälschung dem Wirtschaftsstrafgericht. 

D.–– Mit Eingabe vom 23. September 2004 ersucht X um Entschädigung des durch das 
folgender 

Strafverfahren  entstandenen  Schadens.  Er  beantragt  die  Ausrichtung 
Entschädigungen: 

- eine gerichtlich zu bestimmende Genugtuungssumme, mindestens aber Fr. 30'000.–, 

nebst Zins zu 5 % seit dem 1. September 1996; 

-  eine  Entschädigung  von  insgesamt  Fr.  53'618.20,  nebst  Zins  zu  5  %  seit  dem  1. 

Januar 2001, als Ersatz der Kosten der Verteidigung im Strafverfahren; 

- eine Entschädigung von insgesamt Fr. 8250.–, nebst Zins zu 5 % seit dem 1. Januar 

2001, als Erwerbsausfall; 

-  eine  Entschädigung  von  insgesamt  Fr.  1964.–,  nebst  Zins  zu  5  %  seit  dem  1.  Mai 

2002, als Ersatz der übrigen Kosten. 

Der  Untersuchungsrichter  verzichtet  auf  eine  Stellungnahme.  Die  Staatsanwaltschaft 
beantragt,  das  Gesuch  dem  Grundsatz  nach  gutzuheissen,  legt  jedoch  den  Entscheid 
betreffend die konkrete Höhe der Entschädigung ins Ermessen des Gerichts. 

e r w o g e n : 

1.—  Gemäss  Art.  243  StPO  ist  das  Entschädigungsgesuch  kurz  zu  begründen  und 
innert 30 Tagen nach der Zustellung des Entscheids über den Verzicht auf die Strafverfolgung 
bei  der  Strafkammer  einzureichen.  Die  Einstellungsverfügung  des  Untersuchungsrichters 
datiert  vom  26.  August  2004,  sodass  das  Gesuch  vom  23.  September  2004  offensichtlich 
rechtzeitig  erfolgte.  Es  enthält  Rechtsbegehren  und  eine  Begründung.  Auf  das  Gesuch  ist 
folglich einzutreten. 

2.— a) Wer durch eine ungerechtfertigte Inhaftierung einen Schaden erleidet, erhält auf 
Antrag  Schadenersatz,  soweit  er  den  Schaden  nicht  durch  sein  Verhalten  verursacht  oder 
vergrössert  hat  (Art.  242  Abs.  1  StPO).  Diese  Bestimmung  enthält  nicht  einen  blossen 
Billigkeits-,  sondern  im  Gegensatz  zu  Art.  43  aStPO  einen  Rechtsanspruch  auf  Ausrichtung 
einer  Entschädigung.  Es  handelt  sich  um  eine  kausale,  nicht  an  Widerrechtlichkeit  und 
Verschulden  der  Behörde  gebundene  Haftung  zu  Gunsten  des  Beschuldigten  (FZR  2000  S. 
111 E. 3; TGR 1996 II 1606; HAUSER/SCHWERI, Schweiz. Strafprozessrecht, 5. A., Basel 2002, 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
N. 1 zu § 109). Ob die Untersuchungshaft zu Recht angeordnet oder aufrecht erhalten wurde, 
ist  deshalb  ohne  Belang.  Eine  Entschädigung  kann  sich  nach  dem  Gesagten  rechtfertigen, 
wenn  nach  einem  Freispruch  der  vormals  Angeschuldigte  geltend  macht,  er  habe  infolge 
seines persönlichen Erscheinens einen Lohnausfall erlitten, oder ihm seien für die Verteidigung 
notwendige  Anwaltskosten  entstanden.  Der  Beweis  des  materiellen  Schadens,  von  dessen 
Umfang  sowie  des  Kausalzusammenhangs  zwischen  dem  Schaden  und  der  Beschuldigung 
oder Anklageerhebung obliegt dem Gesuchsteller (BGE 107 IV 155 E. 5, 113 IV 93 E. 3e, 113 
Ia 177 E. 3a, 117 IV 209 E. 4b; G. PIQUEREZ, Procédure pénale suisse, Zürich 2000, N. 4026a) 
dieser hat den Schaden ziffernmässig darzutun und soweit möglich zu belegen. Lässt sich die 
Höhe  des  Schadens  oder  der  Schadenseintritt  nicht  strikte  beweisen,  hat  der  Gesuchsteller 
Umstände darzutun, die zumindest geeignet sind, den Bestand des Schadens hinreichend zu 
belegen  und  dessen  Grössenordnung  fassbar  zu  machen.  Der  Schluss,  dass  tatsächlich  ein 
Schaden  vom  behaupteten  ungefähren  Umfang  eingetreten  ist,  muss  sich  dem  Gericht  mit 
einer  gewissen  Überzeugungskraft  aufdrängen  (BJM  1999  S.  342  mit  Hinwesen;  vgl.  zum 
Ganzen  auch  FZR  2001  S.  94 E.  2).  Unter  Vorbehalt  einer  Verweigerung  oder  Herabsetzung 
der  Entschädigung  aufgrund  eines  schuldhaften  Verhaltens  des  Gesuchstellers  (vgl.  E.  c 
hienach)  wird  mit  der  gestützt  auf  Art.  242  Abs.  1  StPO  ausgerichteten  Entschädigung 
grundsätzlich der vollständige Schaden ersetzt (FZR 2000 S. 111 f. E. 3). 

Die Entschädigung kann verweigert oder herabgesetzt werden, wenn der Betroffene die 
Anschuldigung oder die Inhaftierung durch schuldhaftes Verhalten verursacht oder wenn er die 
Untersuchung  erschwert  hat.  Grundsätzlich  kann  diesbezüglich  auf  die  Rechtsprechung 
betreffend  die  Kostentragungspflicht  bei  fehlerhaftem  Verhalten  zurückgegriffen  werden 
(PILLER/POCHON, Commentaire du code de procédure pénale du canton de Fribourg, Freiburg 
1998,  N  242.8  f.).  Der  freigesprochene  Beschuldigte  kann  zur  Kostentragung  nur  verpflichtet 
werden,  wenn  er  durch  einen  Verstoss  gegen  die  Rechtsordnung  das  Verfahren  veranlasst 
oder erschwert hat (Art. 229 Abs. 2 StPO). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist 
es mit Art. 6 Ziff. 2 EMRK und Art. 8 BV unvereinbar, in der Begründung des Entscheids, mit 
dem einem Angeschuldigten bei Freispruch oder Einstellung des Verfahrens Kosten auferlegt 
werden, dem Angeschuldigten direkt oder indirekt vorzuwerfen, er habe sich strafbar gemacht, 
bzw.  es  treffe  ihn  ein  strafrechtliches  Verschulden.  Nach  einer  Einstellung  des  Verfahrens 
wegen Verjährung kommt eine Verweigerung oder Herabsetzung der Entschädigung höchstens 
in  Frage,  wenn  sich  das  vorwerfbare  Verhalten  auf  unbestrittene  oder  klar 
dann 
nachgewiesene Umstände stützen lässt, während blosse Vermutungen nicht ausreichend sind, 
auch  wenn  sie  die  Fortsetzung  des  Verfahrens  rechtfertigt  hätten  (A.  THÉLIN,  L'indemnisation 
du prévenu acquitté en droit vaudois in JdT 1995 III 102, BGE 112 Ia 371 E. 2a S. 374). 

b)  Der  Gesuchsteller  befand  sich  vom  29.  August  bis  zum  2.  September  1996  in 
Untersuchungshaft.  Das  Verfahren  gegen  den  Gesuchsteller  wurde  am  25.  September  2001 
(Untersuchungsrichter, Widerhandlung gegen das Bankengesetz), 9. April 2002 (Strafkammer, 
ungetreue  Geschäftsführung)  sowie  am  26.  August  2004  (Untersuchungsrichter,  Betrug  und 
Urkundenfälschung)  eingestellt;  diese  Entscheide  sind 
rechtskräftig.  Damit  hat  der 
Gesuchsteller grundsätzlich Anspruch auf Schadenersatz gemäss Art. 242 Abs. 1 StPO. 

c) Die Einstellung des Verfahrens wegen Widerhandlung gegen das Bankengesetz und 
wegen ungetreuer Geschäftsführung erfolgte infolge Verjährung; weder war der Gesuchsteller 

 
 
 
diesbezüglich  geständig,  noch  konnte  klar  erstellt  werden,  dass  er  die  ihm  zur  Last  gelegten 
Verfehlungen  begangen  hatte.  Das  Verfahren  wegen  Betrugs  und  Urkundenfälschung  wurde 
mangels Vorliegens eines strafbaren Verhaltens eingestellt. Andere Gründe, die eine Kürzung 
oder  gar  eine  Verweigerung  des  Schadenersatzanspruchs  gebieten  würden,  sind  aus  den 
Akten nicht ersichtlich und werden auch von der Staatsanwaltschaft nicht geltend gemacht. Im 
Übrigen  hat  der  Untersuchungsrichter  bei  der  Einstellung  davon  abgesehen,  dem 
Gesuchsteller Verfahrenskosten aufzuerlegen. 

3.––  Der  Gesuchsteller  beantragt,  es  sei  ihm  eine  gerichtlich  zu  bestimmende 
Genugtuungssumme, mindestens aber Fr. 30'000.–, nebst Zins zu 5 % seit dem 1. September 
1996, zuzusprechen. 

a) Aufgrund ungerechtfertigter Inhaftierung oder anderer Zwangsmassnahmen ist nebst 
dem  materiellen  auch  der  immaterielle  Schaden  im  Sinne  eines  Genugtuungsanspruchs  zu 
ersetzen  (BGE  118  Ia  101  E.  4b).  Die  Höhe  der  Genugtuungssumme  für  die  in  diesem 
lässt  sich  naturgemäss  nicht  errechnen,  sondern  nur 
Zusammenhang  erlittene  Unbill 
abschätzen  (HAUSER/SCHWERI,  N.  8a  zu  §  109).  Massgebend  ist  die  Schwere  der  Verletzung 
der  Persönlichkeit  gemäss  Art.  49  Abs.  1  OR  (BGE  113  IV  93  E.  3a;  PILLER/POCHON,  N. 
242.15).  Laut  dieser  Bestimmung  hat,  wer  in  seiner  Persönlichkeit  widerrechtlich  verletzt 
worden ist, Anspruch auf Leistung einer Geldsumme als Genugtuung, sofern die Schwere der 
Verletzung  es  rechtfertigt  und  diese  nicht  anders  wiedergutgemacht  worden  ist.  Ausserdem 
muss  die  objektiv  schwere  Verletzung  vom  Ansprecher  als  seelischer  Schmerz  empfunden 
werden,  ansonsten  ihm keine  Genugtuung  zusteht.  Damit  die  Schwere  der  Verletzung  bejaht 
werden kann, bedarf es in objektiver Hinsicht jedenfalls einer ausserordentlichen Kränkung. Es 
genügt  dafür  z.  B.  nicht  jede  leichte  Beeinträchtigung  des  beruflichen,  wirtschaftlichen  oder 
gesellschaftlichen  Ansehens  einer  Person.  Da  nicht  jeder  Mensch  in  gleicher  Weise  auf  eine 
Verletzung seiner psychischen Befindlichkeit reagiert, muss der Richter bei deren Beurteilung 
auf einen Durchschnittsmassstab abstellen. Damit der Richter sich überhaupt ein Bild von der 
Entstehung  und  Wirkung  der  Verletzung  machen  kann,  hat  der  Kläger  ihm  die  Umstände 
lassen;  dass  der 
darzutun,  die  auf  sein  subjektiv  schweres  Empfinden  schliessen 
Gefühlsbereich dem Beweis mitunter schwer zugänglich ist, entbindet ihn jedoch nicht davon, 
diesen anzutreten (BGE 125 III 70 E. 3a, 120 II 97 E. 2b, je mit Hinweisen). Im Gegensatz zum 
materiellen Schaden genügt es indessen darzutun, dass der behauptete schwere Eingriff in die 
Persönlichkeitsrechte des Gesuchstellers – d.h. die ihm zugrunde liegende Prozesshandlung – 
stattgefunden  hat.  Es  obliegt  dann  dem  Richter,  je  nach  Art  der  Persönlichkeitsverletzung  zu 
prüfen, ob der immaterielle Schaden einen Umfang erreicht, der für eine beliebige Person unter 
den gleichen Umständen nach allgemeiner Lebenserfahrung eine ausserordentliche Kränkung 
darstellt, während die Gegenpartei den Richter davon zu überzeugen versuchen wird, dass der 
behauptete  seelische  Schmerz  in  Wahrheit  dieses  Mass  nicht  erreicht  oder  überhaupt  nicht 
besteht (P. TERCIER, La réparation du tort moral: Crise ou évolution? in Mélanges en l'honneur 
de Henri Deschenaux, Freiburg 1977, S. 311 f.). 

b) Als besonders schwierig erweist sich die Abschätzung der Persönlichkeitsverletzung 
im  vorliegenden  Fall  die 
und  die  Festsetzung  der  Genugtuungssumme,  wenn  wie 
Untersuchungshaft  nur  wenige  Tage  dauerte  und  im  Vergleich  zu  den  weiteren,  mit  dem 
Strafverfahren  verbundenen  Eingriffen  in  die  Persönlichkeit  des  Gesuchstellers  in  den 

 
 
 
Hintergrund tritt. In diesen Fällen rechtfertigt es sich, in einem ersten Schritt – anhand eines auf 
Präjudizien  fussenden  "Tarifs"  –  die  der  Haft  und  ihren  konkreten  Umständen  entsprechende 
Grössenordnung  der  in  Frage  kommenden  Genugtuung  zu  bestimmen  und  in  einem  zweiten 
Schritt  einerseits  die  während  des  weiteren  Verfahrens  erfolgten  Zwangsmassnahmen  im 
Sinne der Art. 99 ff. StPO und anderseits die Auswirkungen des gesamten Verfahrens auf die 
Persönlichkeit  des  Gesuchstellers  mit  einzubeziehen  und  die  Genugtuung  angemessen  zu 
erhöhen (vgl. P. MÜNCH, Bemessung der Genugtuung für ungerechtfertigten Freiheitsentzug in 
ZBJV  1998  S.  237  ff.).  Diese  Erhöhung  geschieht  vorzugsweise  unter  Beizug  von  Fällen,  in 
denen 
in  Verfahren  von  vergleichbarer  Schwere  und  Dauer  Genugtuungssummen 
zugesprochen  wurden.  Dieses  Vorgehen  erlaubt  es  am  besten,  sämtliche  Umstände  des 
Einzelfalles im Sinne einer Gesamtwürdigung mit einzubeziehen und eine Genugtuungssumme 
festzusetzen,  die  der  durch  das  gesamte  Verfahren  konkret  erlittenen  seelischen  Unbill 
entspricht. 

c)  Hinsichtlich  der  in  Haftfällen  üblicherweise  zuzusprechenden  Genugtuung  können 
Fälle  längerer  Haft  von  Fällen  kürzerer  Haft  unterschieden  werden.  Insbesondere  bei 
Freiheitsstrafen  von  einigen  wenigen  Tagen  ist  es  nach  der  Rechtsprechung  üblich  und 
zulässig, von einheitlichen Tagessätzen als Richtlinien auszugehen (MÜNCH, S. 238). Gemäss 
Basler  Rechtsprechung  ist  grundsätzlich  ein  Tagesansatz  von  Fr.  150.–  sachgemäss  (BJM 
1999  S.  341).  Dieser  Ansatz  ist  auch  im  Kanton  Genf  gebräuchlich,  allerdings  nur  bei 
rechtswidriger  Haft (vgl. Art.  36 KV-GE),  während  im  Kanton  Aargau von  einem  Tagesansatz 
von Fr. 200.– für ungerechtfertigte Untersuchungshaft ausgegangen wird (Obergericht Aargau 
in  AGVE  2002  S.  93).  Im  Jahr  1997  sprach  das  Bundesgericht  einem  freigesprochenen 
Sympathisanten  der  separatistischen  Jugendbewegung  Béliers,  der  wegen  Mittäterschaft  bei 
Bombenanschlägen  während  13  Tagen  in  Untersuchungshaft  gesetzt  worden  war,  eine 
Genugtuung  von  Fr.  200.–  pro  Tag  erstandener  Haft  zu  (nicht  publiziertes  Urteil  der 
Anklagekammer  des  Bundesgerichts  Nr.  99/96  vom  25.  März  1997,  zitiert  nach 
HAUSER/SCHWERI,  N.  6  zu  §  109).  Hingegen  erfüllt  ein  Betrag  von  total  Fr.  100.–  für 
ungerechtfertigten  Freiheitsentzug  während  sechs  Tagen  den  Zweck  einer  solchen 
Entschädigung, nämlich nachträglich Genugtuung zu verschaffen, nicht, und wird geradezu als 
stossend  empfunden  (Bundesgericht  in  ZBl  1998  S.  34  ff.).  Als  zu  gering  bezeichnete  das 
Bundesgericht  auch  eine  Genugtuungssumme  von Fr.  1200.– für  eine  unter  Tötungsverdacht 
während insgesamt sechs Tagen inhaftierte Person (BGE 103 Ia 73). In zwei Fällen sprach das 
Bundesgericht  bei  einer  Haftdauer  von  18  bzw.  11  Tagen  Entschädigungen  von  Fr.  4500.– 
bzw. Fr. 3000.– zu, wobei allerdings der mit der Verhaftung verbundenen grossen Publizität – 
im  ersten  Fall  namentlich  einer  rechtswidrig  durchgeführten  Pressekonferenz  der  Polizei  – 
Rechnung getragen wurde (BGE 112 Ib 446 und 459). Das Obergericht Baselland bezeichnete 
1986 Entschädigungen von 3000 bzw. 2000 Franken für 7 bzw. 13 Tage Untersuchungshaft als 
angemessen  (BJM  1986  S.  283).  Beim  Heranziehen  älterer  Entscheide  ist  allerdings  der 
Geldentwertung Rechnung zu tragen (BGE 112 II 133 E. 2). Die hiesige Strafkammer gewährte 
einem  Rechtsanwalt,  der  sich  während  eines  knappen  Tages  wegen  eines  Tötungsdelikts  in 
Untersuchungshaft befunden hatte, worauf das Verfahren nicht weiterverfolgt wurde, aufgrund 
der  ausserordentlichen  Umstände  der  Verhaftung,  der  gesellschaftlichen  und  beruflichen 
Stellung  des  Beschuldigten,  der  schweren  strafrechtlichen  Vorwürfe  und  der  beträchtlichen 
Publizität,  welche  der  Angelegenheit  zuteil  geworden  war,  eine  Genugtuung  von  Fr.  2000.– 
(FZR 2002 S. 91 ff., E. 2). 

 
d)  Der  Gesuchsteller  befand  sich  während  fünf  Tagen  unter  dem  Vorwurf  der 
ungetreuen  Geschäftsführung,  der  Urkundenfälschung  und  der  Widerhandlung  gegen  die 
Bankengesetzgebung  in  Untersuchungshaft.  Dass  er  dadurch  seelische  Unbill  erlitten  hat,  ist 
offensichtlich  und  bedarf  keiner  weiteren  Erläuterung.  Dass  die  Haft  rechtswidrig  gewesen 
wäre, ist weder geltend gemacht noch ersichtlich. Nach der oben angeführten Rechtsprechung 
wäre somit von einer Genugtuung von ungefähr Fr. 1000.— auszugehen. Erschwerend kommt 
aber  hinzu,  dass  die  Angelegenheit  vom  Untersuchungsrichter  sofort  publik  gemacht  wurde 
und  in  den  Medien  der  Kantone  Freiburg  und  Bern  ein  beträchtliches  Echo  fand  (vgl. 
Gesuchsbeilage  6).  Wäre  das  Verfahren  sofort  nach  der  Entlassung  aus  der 
Untersuchungshaft  ohne  Weiterungen  eingestellt  worden,  erschiene  eine  Entschädigung  für 
seelische Unbill von rund Fr. 2'000.– als angemessen. Dieser Betrag ist nun in Anbetracht der 
konkreten  Umstände  –  das  heisst  des  gesamten,  auf  die  Untersuchungshaft  folgenden 
Strafverfahrens und seiner Begleitumstände – angemessen zu erhöhen. 

e)  Gemäss  Rechtsprechung  sind  bei  der  Festsetzung  der  Höhe  der  Genugtuung  – 
neben der Dauer der Haft – insbesondere zu berücksichtigen: die Schwere der Anschuldigung 
und  die  Dauer  des  Verfahrens,  die  Auswirkungen  für  den  Betroffenen  in  physischer, 
psychischer,  beruflicher  und  sozialer  Hinsicht  sowie  die  Publizität,  welche  der  Sache  zuteil 
wurde  (vgl.  dazu  R.  WALLIMANN  BAUR,  Entschädigung  und  Genugtuung  durch  den  Staat  an 
unschuldig  Verfolgte  im  ordentlichen  zürcherischen  Untersuchungsverfahren,  Diss.  Zürich 
1998, S. 130 ff.; N. OBERHOLZER, Grundzüge des Strafprozessrechts, Bern 1994, S. 593). Zu 
berücksichtigen sind im vorliegenden Fall aber auch die weiteren Zwangsmassnahmen, denen 
der  Gesuchsteller  ausgesetzt  war,  wobei  hier  offen  bleiben  kann,  ob  sie gestützt auf  Art.  242 
Abs.  1  oder  2  StPO  zu  entschädigen  sind,  denn  auch  Eingriffe  in  die  Persönlichkeit  mittels 
anderer  Zwangsmassnahmen,  Presseverlautbarungen  der  Behörden  usw.  können 
grundsätzlich einen Schadenersatzanspruch auslösen. 

aa)  Der  Gesuchsteller  hatte  im  Laufe  des  Verfahrens  verschiedene  weitere  gegen  ihn 
gerichtete  Zwangsmassnahmen  zu  erdulden,  so  insbesondere  eine  Hausdurchsuchung  und 
Beschlagnahme,  zahlreiche  Einvernahmen  durch  den  Untersuchungsrichter,  eine  kurze 
Verhandlung vor dem Wirtschaftsstrafgericht. Weiter musste er sich verpflichten, sich nach der 
Entlassung  aus  der  Untersuchungshaft  für  weitere  Einvernahmen,  auch  kurzfristig,  zur 
Verfügung  zu  halten  und  jederzeit  seinen  Standort,  im  Büro  oder  privat,  zu  melden.  Diese 
Eingriffe legen eine entsprechende Erhöhung der Genugtuung nahe. 

Betrug, 

bb)  Dem  Gesuchsteller  wurden 

ungetreue  Geschäftsführung, 
Urkundenfälschung  und  Widerhandlung  gegen  die  Bankengesetzgebung  vorgeworfen,  zum 
Teil  in  mehreren  Fällen.  Dabei  handelt  es  sich  zweifellos  um  schwere,  wenn  auch  nicht  um 
schwerste  Vorwürfe  (wie  z.  B.  der  Vorwurf  der  Tötung  oder  des  qualifizierten  Raubes).  Die 
Verfahren  wegen  Widerhandlung  gegen  die  Bankengesetzgebung  bzw.  wegen  ungetreuer 
Geschäftsführung  wurden  zwar  bereits  am  25.  September  2001  bzw.  am  9.  April  2002 
eingestellt.  Die  übrigen  Verfahren  fanden  jedoch  erst  am  26.  August  2004,  d.h.  nach  acht 
Jahren, ihren Abschluss. Diese ungebührlich lange Verfahrensdauer sowie der Umstand, dass 
während der Untersuchungsphase über längere Zeit keine Untersuchungshandlungen getätigt 
wurden,  stellen  eine  klare  Verletzung  des  Beschleunigungsgebots  dar.  Während  der  langen 

 
 
 
 
Verfahrensdauer  befand  sich  der  Gesuchsteller  im  Ungewissen  und  wurde  stets  wieder  von 
neuem mit einem  grossen Teil  der Vorwürfe konfrontiert.  Auch diese  Gründe  sprechen  dafür, 
die ursprüngliche Genugtuung deutlich zu erhöhen. 

teil-  und 

cc)  Der  Gesuchsteller  ist  nunmehr  rund  65-jährig;  er  ist  verheiratet  und  Vater  zweier 
erwachsener  Kinder.  Nach  seinen  eigenen  Angaben  war  er  bis  1993  Mehrheitsaktionär  und 
Geschäftsführer  einer  Firma  im  Bereich  des  Bauwesens  und  der  Immobilien;  1993  trat  er  die 
Aktienmehrheit und 1997 die restlichen Aktien ab; im selben Jahr trat aus der Firma aus. 1997 
und  1998  arbeitete  er  als  Geschäftsführer-Stellvertreter  für  eine  andere  Firma.  Von  1984  bis 
2003  arbeitete  er,  zuerst 
für  die  kantonale 
Gebäudeversicherungsanstalt.  Als  politische  Aktivitäten  sind  namentlich  seine  ehemaligen 
Mandate  als  Gemeinderat  und  Gemeindepräsident  von  _____,  als  Grossrat  sowie  als 
kantonaler Parteipräsident hervorzuheben. Schliesslich war der Gesuchsteller in verschiedenen 
Vereinen und Institutionen tätig (vgl. Gesuchsbeilage 5). Im Strafregister war der Gesuchsteller 
bis  zur  Anhebung  des  Verfahrens  nicht  verzeichnet  (Doss.  Ia,  act.  1607).  Damit  kann  als 
in  sozialer  und  beruflicher  Hinsicht  grosse 
erstellt  gelten,  dass  das  Strafverfahren 
Auswirkungen  auf  die  Person  des  Gesuchstellers  zeitigte.  Auch  aufgrund  dieser 
ausserordentlichen  Auswirkungen,  die  das  Strafverfahren  auf  die  Person  des  Gesuchstellers 
hatte, erscheint es angebracht, die ursprüngliche Genugtuung deutlich zu erhöhen. 

in  Folge  hauptberuflich 

ist 

zu 

dass 

ausgewirkt 

berücksichtigen, 

hätten.  Ebenfalls 

dd)  Hingegen  wird  nicht  behauptet  und 

ist  auch  nicht  ersichtlich,  dass  die 
Untersuchungshaft oder das daran anschliessende Strafverfahren sich auf die Gesundheit des 
die 
Gesuchsteller 
Medienberichterstattung  durch  den  Zusammenbruch  der  SLK  im  Jahr  1994,  den  der 
Gesuchsteller als Verwaltungsratspräsident im fraglichen Zeitraum (1991-1994) klarerweise mit 
zu  verantworten  hatte  und  der  nicht  durch  das  Strafverfahren  bedingt  war,  mit  Sicherheit 
weitaus weniger ausführlich ausgefallen wäre. So fällt bei den vom Gesuchsteller eingereichten 
Pressebelegen  auf,  dass  das  Strafverfahren  regelmässig  mit  dem  Zusammenbruch  der  SLK 
bzw.  deren  Übernahme  durch  die  Raiffeisenbank  Bösingen  im  Jahr  1994  verknüpft  und  die 
Presseberichte  entsprechend  aufgebauscht  wurden,  sodass  dem  Strafverfahren  und  dem 
Debakel  der  SLK  gesamthaft  gesehen  etwa  gleich  viel  Raum  gewährt  wurde  (vgl.  z.  B. 
Freiburger  Nachrichten  vom  30.8.1996  (S.  4)  und  vom  14.11.2002  ("über  die  Verhältnisse 
gelebt"), Liberté vom 7.9.1996 "Comment la Caisse d'épargne de Bösingen a fini par couler."). 
Auch  wenn 
"(ehemaligen) 
in  der  ausführlichen  Berichterstattung  des  Öftern  vom 
Verwaltungsratspräsidenten  der  SLK"  die  Rede  war,  wurde  der  Gesuchsteller  nie  namentlich 
genannt.  Diese  Gründe  sprechen  gegen  eine  deutliche  Erhöhung  der  Genugtuung  im 
Zusammenhang mit der Persönlichkeitsverletzung durch die Medienberichterstattung. 

einzig 

ee) Gestützt auf die obenstehenden Ausführungen rechtfertigt es sich im Ergebnis, die 
bezogene 
ursprüngliche, 
Genugtuungssumme von etwa Fr. 2000.– deutlich zu erhöhen, wobei sich die Strafkammer im 
Folgenden  an  Fällen  orientiert,  die  von  ähnliche  Umständen  –  kurze  Inhaftierung,  aber 
besonders einschneidende Wirkungen des gesamten Verfahrens – begleitet waren.  

die  Untersuchungshaft 

fünf  Tagen 

von 

auf 

f) aa) Im Fall eines unter dem Verdacht der Tötung und des Diebstahls während sechs 
Tagen inhaftierten Beschuldigten hielt das Bundesgericht eine Genugtuung von Fr. 5000.– für 

 
 
 
 
angemessen; das Verfahren wurde nach Hausdurchsuchungen und zahlreichen Einvernahmen 
nach gut 14 Monaten eingestellt und zeitigte aufgrund der Publizität und der schwerwiegenden 
Anschuldigung grosse Auswirkungen auf den Ruf des Beschuldigten und seiner Familie (BGE 
103 Ia 73). Der Entscheid liegt allerdings schon längere Zeit zurück; heute würde aufgrund der 
Geldentwertung zweifellos eine höhere Genugtuung zugesprochen. Ebenfalls eine Genugtuung 
von  Fr.  5000.–  erhielt  ein  Jugendlicher,  der  wegen  Straftaten  gegen  die  körperliche  und 
sexuelle  Integrität  von  seinem  Arbeitsplatz  als  Lehrling  weg  abgeführt  worden  war,  sein 
Praktikum  abbrechen  musste  und  aufgrund  der  Länge  des  Strafverfahrens  und  als 
Jugendlicher  besonders  schwer  unter  dem  Verfahren  gelitten  hatte,  auch  wenn  er  sich  nie  in 
Untersuchungshaft befunden hatte (Obergericht Schaffhausen in ABOG SH 2002 S. 173 ff.). 

Einem  anderen  wegen  eines  Tötungsdelikts  Verhafteten,  der  nach  Befragung  und 
Hausdurchsuchung selbentags wieder freigelassen worden war, sprach das Kassationsgericht 
Zürich 1995 eine Genugtuung von Fr. 10'000.– zu; dies in Anbetracht der Verfahrensdauer von 
zweieinhalb Jahren und einer dadurch ausgelösten tiefgreifenden depressiven Erkrankung des 
Beschuldigten (ZR 1997 Nr. 16 S. 47). 

im  Gegensatz  zum  vorliegenden  Fall  nicht 

Einem Angeklagten, der aufgrund seiner beruflichen und gesellschaftlichen Stellung als 
Arzt  deutlich  mehr  unter  den  Vorwürfen  des  Betruges,  der  Verfahrensdauer  von  über  drei 
Jahren und einer dreitägigen öffentlichen Verhandlung bzw. dem damit verbundenen grossen 
Medienecho  zu  leiden  hatte,  gewährte  die  Strafkammer  eine  Genugtuung  von  Fr.  10'000.—. 
Allerdings  hatte  sich  der  Angeklagte 
in 
Untersuchungshaft  befunden  (Entscheid  vom  17.  Juli  2001,  E.  6).  Weiter  sprach  die 
Strafkammer  einem  Polizeibrigadier,  der  sich  während  neun  Tagen  in  Haft  befand,  der 
aufgrund  der  Vorwürfe 
in  seiner  physischen  und  psychischen  Gesundheit  dauerhaft 
beeinträchtigt  worden  war,  gegen  den  aufgrund  des  Strafverfahrens  ein  Disziplinarverfahren 
durchgeführt  und  der  während  mehrerer  Monate  suspendiert  worden  war,  ebenfalls  eine 
Genugtuung  von  Fr.  10'000.—  zu.  Allerdings  dauerte  das  Strafverfahren  im  Vergleich  zum 
vorliegenden  Fall  weniger  als  ein  Jahr  und  endete  mit  dessen  Einstellung  durch  den 
Untersuchungsrichter,  d.  h.  ohne  öffentliche  Verhandlung,  und  damit  verbunden  auch  mit 
einem geringeren Medienecho (Entscheid vom 25. Februar 2000 in FZR 2000 S. 104 ff., E. 4). 
In  einem  weiteren  Fall  sprach  die  Strafkammer dem  ehemaligen  Chef  der  Drogenbrigade  der 
Kantonspolizei  nach  einer  achttägigen  Untersuchungshaft  und  nach  mehr  als 
viereinhalbjähriger  Verfahrensdauer  eine  Genugtuung  von  Fr.  50'000.–  zu.  Besonders  ins 
Gewicht fiel in diesem Fall, dass er landesweite Publizität erlangt hatte, dass der Gesuchsteller 
zahlreichen 
auch 
Telefonabhörungen)  ausgesetzt  war,  dass  der  Gesuchsteller  direkt  von  seinem  Arbeitsplatz 
verhaftet  wurde,  dass  die  vorgeworfenen  Delikte  im  Zusammenhang  mit  der  langjährigen 
beruflichen  Tätigkeit  des  Gesuchstellers  standen,  dass  der  Gesuchsteller  als  Polizeibeamter 
zuerst suspendiert, dann (im Alter von 54 Jahren) entlassen wurde und in der Folge arbeitslos 
war  und  dass  der  Gesuchsteller  aufgrund  des  Strafverfahrens  in  ärztlicher  Behandlung  war 
(Entscheid  vom  29.  November  2004,  E.  3).  Auch  wenn  die  Untersuchungshaft  ähnlich  lange 
dauerte wie im vorliegenden Fall, sind die beiden Fälle deshalb nur beschränkt miteinander zu 
vergleichen. 

Zwangsmassnahmen 

einschneidenden 

weiteren 

(u.a. 

und 

 
 
 
Einem  43-jährigen  Familienvater,  der  wegen  angeblicher  sexueller  Übergriffe  drei 
Wochen in Untersuchungshaft genommen worden  war und deshalb seine Arbeitsstelle verlor, 
wurde im Jahr  2000  –  bei  einer Verfahrensdauer von vier  Jahren  – eine  Genugtuung  von  Fr. 
10'000.– zugesprochen (Obergericht Zürich, zitiert nach HÜTTE/DUCKSCH, Die Genugtuung, 3. 
Aufl., März 2003, Teil XI/6 Nr. 2a).  

Die  Strafkammer  des  Kantons  Wallis  sprach  mit  Entscheid  vom  29.  Mai  2001  einer 
Beschuldigten, die sich wegen des Verdachts der Geldwäscherei im Betrag von Fr. 580'000.– 
zehn Tage in Untersuchungshaft befunden hatte, eine Genugtuung von Fr. 8000.– zu. Ähnlich 
wie  im  vorliegenden  Fall  dauerte  das  Verfahren  ungebührlich  lange  (über  sechs  Jahre)  und 
wurde  dieses  vom  Untersuchungsrichter  eingestellt,  nachdem  eine  erste  öffentliche 
Verhandlung  vor  dem  Strafrichter  mit  der  Rückweisung  in  die  Untersuchung  geendet  hatte. 
Allerdings  ist  nicht  bekannt,  dass  diese  Angelegenheit  aufgrund  der  Persönlichkeit  der 
Beschuldigten oder aus anderen Gründen ein ausserordentliches Medienecho ausgelöst hätte 
(vgl. 
Internet  veröffentlichtes  Urteil  des  Bundesgerichts  vom  16.  Oktober  2001, 
im 
1P.437/20001). 

Schliesslich  wurde  einem  bisher  unbescholtenen  Familienvater,  der  sich  während  37 
Tagen  wegen schwerer  strafrechtlicher Vorwürfe in Untersuchungshaft befand, der deswegen 
seine Arbeitsstelle verlor und dessen Ruf in seiner kleinen Wohngemeinde, in der jeder jeden 
kennt, besonders beeinträchtigt worden war, ausgehend von einem "Grundtarif" von Fr. 3700.– 
(Fr. 100.– pro Hafttag) zuerst eine Genugtuung von Fr. 10'000.– zuerkannt und diese in einem 
zweiten  Schritt  aufgrund  der  durch  das  Verfahren  herbeigeführten  irreversiblen  psychischen 
Erkrankung  des  Gesuchstellers  auf  Fr.  30'000.–  erhöht  (im  Internet  teilweise  veröffentlichtes 
Urteil  des  Bundesgerichts  vom  5.  März  2002,  1C.1/1998,  E.  3g).  Diesfalls  dauerte  die 
Untersuchungshaft aber deutlich länger als im vorliegenden Fall. 

f)  Mit  Blick  auf  diese  wenigen,  einigermassen  vergleichbaren  Fälle,  insbesondere  auf 
die Entscheide vom 17. Juli 2001, 25. Februar 2000 und 29. Mai 2001, und unter Einbezug der 
Tatsache, dass der Gesuchsteller keine gesundheitlichen Folgen geltend macht und dass ein 
guter  Teil  der  Medienberichterstattung  nicht  direkt  auf  das  Strafverfahren,  sondern  auf  die 
Stellung des Gesuchstellers zurückzuführen sind (vgl. E. 3e/dd), erscheint es im vorliegenden 
fünftägige  Untersuchungshaft  beziehende 
Fall  angemessen,  die  sich  einzig  auf  die 
ursprüngliche Genugtuung von Fr. 2000.– aufgrund der besonderen Umstände auf Fr. 15'000.– 
zu  erhöhen,  wobei  darauf  hinzuweisen  ist,  dass  damit  auch  jene  Persönlichkeitseingriffe 
entschädigt  werden,  die  durch  die  übrigen  Zwangsmassnahmen  verursacht  wurden. 
Gleichzeitig ist auf dem zugesprochenen Betrag antragsgemäss ein Schadenszins von 5 % ab 
dem 1. September 1996 zu gewähren (BGE 112 Ib 460). 

4.––  Gemäss  den  Rechtsbegehren  beantragt  der  Gesuchsteller  die  Ausrichtung  einer 
Entschädigung von insgesamt Fr. 53'618.20, nebst Zins zu 5 % seit dem 1. Januar 2001, dies 
als  Ersatz  der  Verteidigungskosten.  Dieser  Betrag  beinhaltet  einerseits  den  bis  zum  31. 
Dezember  1998  getätigten  Aufwendungen,  die  der  Gesuchsteller  mit  Fr.  2720.15  (inklusive 
MwSt  im  Betrag  von  Fr.  166.–)  beziffert.  Andererseits  beinhaltet  er  den  für  die  ab  dem  1. 
Januar  2000  getätigten  Aufwendungen,  die  gemäss  detaillierter  Kostenliste  insgesamt  Fr. 
48'266.80 betragen. Von letzterem Betrag unterliegen Fr. 4334.70 einem Steuersatz von 7,5 % 

 
 
 
 
(gültig bis zum 31. Dezember 2000, Fr. 325.10) und die restlichen Fr. 43'932.10 dem seit dem 
1.  Januar  2001  geltenden  Mehrwertsteuersatz  von  7,6  %  (Fr.  3338.85).  Der  aufgrund  der 
ganzen  Eingabe  geltend  gemachte  Betrag  für  Verteidigerkosten  beläuft  sich  somit  auf  Fr. 
54'650.90 (2720.15 + 4334.70 + 325.10 + 43'932.10 + 3338.85), zuzüglich Zins  

a)  Der  Anspruch  auf  Entschädigung  umfasst  namentlich  auch  die  Auslagen  für  die 
Verteidigung. Danach ist in jenen Fällen ein Ersatz der Anwaltskosten zuzusprechen, in denen 
der  Angeschuldigte  nach  der  Schwere  des  Tatvorwurfs  und  nach  dem  Grad  der  Komplexität 
des Sachverhalts  sowie  nach  seinen  persönlichen  Verhältnissen  objektiv begründeten  Anlass 
hatte, einen Anwalt beizuziehen. Dagegen verstösst die Verweigerung der Entschädigung dann 
nicht  gegen  die  Billigkeit,  wenn  der  Angeschuldigte  den  Anwalt  ohne  zureichende  objektive 
Gründe beigezogen hat, sei es beispielsweise aus Überängstlichkeit oder allein im Hinblick auf 
die  Regelung  zivilrechtlicher  Probleme  (BGE  110  Ia  156  E.  1b).  Nach  heutigem  Verständnis 
wird  man  –  abgesehen  von  Bagatellfällen  –  jedem  Angeschuldigten  zubilligen,  dass  er  sich 
nach Einleitung einer Strafuntersuchung, die Verbrechen oder Vergehen zum Gegenstand hat 
und  die  nach  einer  ersten  Einvernahme  nicht  eingestellt,  sondern  weitergeführt  wird, 
anwaltschaftlichen Beistandes bedient und folglich allenfalls Anspruch auf Ersatz dieser Kosten 
hat (DONATSCH/SCHMID, N. 10 zu § 43). 

Zu erstatten sind die Verteidigungskosten, soweit diese notwendig waren (BGE 115 IV 
156  E.  2b).  Bezüglich  der  Notwendigkeit  der  Parteikosten  darf  indessen  kein  allzu  strenger 
Maßstab  angelegt  werden,  denn  Verteidigungskosten  müssen  grundsätzlich  dann  als 
notwendige  Auslagen  anerkannt  werden,  wenn  die  Verteidigung  im  Zeitpunkt,  als  der 
Verteidiger in Anspruch genommen wurde, zulässig war und die Kosten unmittelbar durch das 
Verfahren  bedingt  und  aus  Vorkehren  entstanden  sind,  welche  sich  bei  sorgfältiger 
Interessenabwägung  als  geboten  erweisen  oder  doch  in  guten  Treuen  verantworten  lassen 
(BGE 115 IV 157 E. 2c). Zu ersetzen sind deshalb auf jeden Fall nur diejenigen Aufwendungen 
des  Verteidigers,  die  in  einem  direkten  Zusammenhang  mit  dem  Strafverfahren  stehen 
(WALLIMANN  BAUR,  S.  114  mit  Hinweisen).  Dabei  ist  es  Sache  des  Anwaltes,  bei  seinen 
Aufwendungen  für  die  Respektierung  des  Grundsatzes  der  Verhältnismäßigkeit  zu  sorgen 
(HAUSER/SCHWERI, N. 5 zu § 109). Es ist von ihm zu verlangen, dass seine Arbeit eine gewisse 
Speditivität,  Effektivität  und  Konzentration  auf  das  Wesentliche  aufweist.  Der  Verteidiger  ist 
verpflichtet,  die  Notwendigkeit  von  prozessualen  Vorkehren  im  Interesse  des  Beschuldigten 
sachgerecht  und  kritisch  abzuwägen.  Nicht  zu  entschädigen  sind  deshalb  überflüssige  oder 
unverhältnismässig  hohe  Aufwendungen.  Anderseits  muss  der  Verteidiger  alles  prüfen,  was 
seinem  Mandanten  von  Nutzen  sein  könnte.  Mit  dem  Vorwurf,  es  seien  überflüssige 
Bemühungen getätigt worden, sollte deshalb zurückhaltend umgegangen werden (WALLIMANN 
BAUR, S. 114 f. mit Hinweisen). Auch verfügt der Anwalt bei der Festsetzung seines Honorars 
über  einen  gewissen  Ermessensspielraum.  Ein  richterliches  Eingreifen  ist  nur  geboten,  wenn 
ein Missverhältnis zwischen dem Wert der Leistung und dem Honorar besteht (W. FELLMANN, 
Berner  Kommentar,  N.  426  zu  Art.  394  OR;  FZR  2000  S.  117  f.  E.  5).  Gemäss  P.  CHRISTE 
(Rôle  et fonction  de  l'avocat  dans  la  protection  des  droits  in  ZSR  1988  II  S.  488)  ist  für  eine 
zweitägige  Gerichtsverhandlung  mit  einer  Vorbereitungszeit  von  3–4  Tagen  auszugehen;  bei 
einer dreitägigen Verhandlung beträgt sie 3–5 Tage, d.h. maximal je ca. das Doppelte. 

 
 
 
Zu  entschädigen  sind  gestützt  auf  Art.  242  Abs.  1  StPO  indes  nur  anwaltliche 
Verrichtungen,  welche 
in  direktem  Zusammenhang  mit  der  Abwehr  eines  durch  die 
Strafverfolgungsbehörden  erhobenen  Tatverdachts  stehen,  das  heisst  unmittelbar  durch  das 
Strafverfahren bedingt sind (RS 1991 Nr. 82; BGE 115 IV 156 E. 2c; WALLIMANN BAUR, S. 114 
mit weiteren Hinweisen). 

b)  Gegen  den  Gesuchsteller  war  ein  Verfahren  wegen  Betrugs,  ungetreuer 
Geschäftsführung,  Urkundenfälschung  und  Widerhandlung  gegen  die  Bankengesetzgebung  
eröffnet worden, und er wurde in Untersuchungshaft gesetzt. Der Gesuchsteller ist nicht Jurist. 
Er  hatte  zahlreiche  Male  vor  dem  Untersuchungsrichter  und  ein  Mal  vor  dem 
Wirtschaftsstrafgericht  zu  erscheinen.  Der  Beizug  eines  Anwaltes  war  somit  offensichtlich 
gerechtfertigt,  und  dessen  Aufwand  ist  grundsätzlich  zu  entschädigen.  Da  es  sich  um  eine 
rechtlich  und  tatsächlich  nicht  einfache  Angelegenheit  handelte,  ist  der  geltend  gemachte 
Stundenansatz von Fr. 300.— mit Blick auf die Praxis der Strafkammer nicht zu beanstanden 
(vgl. FZR 2000 S. 119 f. E. 4b; Urteil der Strafkammer vom 20. Februar 2001 i.S. L., E. 6b). 

c)  Der  Gesuchsteller  macht  einen  Betrag  von  Fr.  2720.15  geltend,  den  er  seinem 
früheren  Anwalt  für  dessen  Verrichtungen  bis  zum  31.  Dezember  1998  schuldet.  Er  hat  zu 
diesem  Zweck  die  globale  Kostenliste  dieses  Anwalts  eingereicht.  Daraus  geht  hervor,  dass 
sich das Honorar auf Fr. 2419.95 (entsprechend ca. acht Stunden), die Auslagen auf Fr. 37.30, 
die Reiseentschädigung auf Fr. 96.90 und die Mehrwertsteuer auf Fr. 166.– belaufen. 

In  Anbetracht  des  Umstandes,  dass  das  Verfahren  gegen  den  Gesuchsteller  bis  zur 
Rechnungsstellung  des  früheren  Anwalts  bereits  über  zwei  Jahre  gedauert  hatte  und  der 
Gesuchsteller  in  dieser  Zeit  verschiedene  Zwangsmassnahmen  zu  erdulden  hatte,  erscheint 
der  geltend  gemachte  Betrag  als durchaus  glaubhaft. Von  weiteren  Instruktionsmassnahmen, 
namentlich  der  Anforderung  der  detaillierten  Kostenliste, 
ist  deshalb  ausnahmsweise 
abzusehen. Der anbegehrte Betrag ist vollumfänglich zu entschädigen. 

d)  Für  die  Zeit  vom  4.  Mai  2000  bis  zum  27.  August  2004  macht  der  Gesuchsteller 
gemäss  der  detaillierten  Kostenliste  seines  Anwalts  Verteidigungskosten  von  insgesamt  Fr. 
48'266.80  (ohne  MwSt)  geltend,  wovon  rund  153,5  Stunden  oder  rund  17  Tage  als 
honorarberechtigender Aufwand.  

aa)  Keinen  Anspruch  auf  ein  Honorar  von  Fr.  300.–/Std.  geben  die  in  der  Kostenliste 
erwähnten  Positionen  "Akten  bei  RA  _____  abholen" (20  Minuten;  23.  Oktober  2001),  "Akten 
bei Wirtschaftsgericht abholen" (30 Minuten; 23. Oktober 2001), "Gerichtsakten zurückbringen" 
(10 Minuten; 31. Oktober 2001) und "Akten Gericht zurückbringen" (30 Minuten; 20. Juni 2003); 
derartige  Botengänge  sind  nicht  honorarpflichtig  und  werden  zudem  in  aller  Regel  von  der 
Sekretärin oder Anwaltspraktikantin ausgeführt. Aus dem gleichen Grund ist der für "Akten bei 
UR abholen,  Bespr. mit UR,  Akteinsicht" (zwei  Stunden  und fünfzehn  Minuten;  24.  Juli  2001) 
sowie  für  "Akten  bei  Gericht  abholen,  Akteneinsicht  und  Aktenstudium,  Kopien  anfertigen" 
(sechs  Stunden;  16.  Juni  2003)  gemachte  Aufwand  ermessensweise  um  eine  Stunde  zu 
kürzen.  Der  insgesamt  unter  diesem  Titel  zu  berücksichtigende  Minderaufwand  beläuft  sich 
somit auf 2 ½ Stunden. Der entsprechende Aufwand ist jedoch mit einem Pauschalbetrag von 
Fr. 15.– pro Handlung oder insgesamt mit Fr. 90.– zu entschädigen.  

 
 
 
 
 
bb) Während der genannten Zeitspanne wurde  der Gesuchsteller in Begleitung seines 
Anwalts am 24. August 2001 (von 09.10 bis 12.00 Uhr sowie 14.35 bis 15.35 Uhr) und am 22. 
Juni 2004 (von 08.30 bis 10.00 Uhr) vom Untersuchungsrichter einvernommen. Gemäss dem 
vom  Präsidenten  des  Wirtschaftsstrafgerichts  erstellten  Sitzungsplan  desselben  Gerichts 
sollten  sich  dessen  Verhandlungen  auf  sieben,  evtl.  acht  Sitzungstage  erstrecken  (vgl. 
Gesuchsbeilage  2). Die Verhandlungen  betreffend  den  Gesuchsteller  wurden  zwar  am  ersten 
Tag,  an  dem  Gesuchsteller  in  Begleitung  seines  Anwalts  erschienen  war,  beendet.  Der 
Gesuchsteller 
für  die  ganze 
Hauptverhandlung  vorbereiten  müssen.  Zusammenfassend 
festzuhalten,  dass  der 
Gesuchsteller insgesamt einen ganzen Tag und zwei halbe Tage vor den Gerichtsbehörden zu 
erscheinen hatte  und  dass  der  Anwalt  des  Gesuchstellers  nebst  diesen  drei  Sitzungen sechs 
oder sieben weitere Verhandlungstage vorbereiten musste. Aufgrund der von CHRISTE (a.a.O.) 
vorgeschlagenen  Ansätze  könnte  der  Gesuchsteller  somit  einen  honorarberechtigenden 
Zeitaufwand von rund 12 Tagen zu rund 9 Stunden oder rund 110 Stunden geltend machen.  

jedoch  zu  Recht  aus,  sein  Anwalt  habe  sich 

führt 

ist 

cc) Auf den ersten Blick scheint somit der unter Abzug der in E. aa) hievor gemachten 
Abzüge geltend gemachte Aufwand von rund 151 Stunden oder beinahe 17 Tage mit den von 
CHRISTE vorgeschlagenen Ansätzen als nicht vereinbar. Im vorliegenden Fall gilt es jedoch zu 
berücksichtigen,  dass  die  Akten  nicht  weniger  als  17  Bundesordner  und  weitere  Dokumente 
umfassten,  dass  die  Akten  schlecht  geführt  waren,  dass  sich  das  Verfahren  zeitweise  gegen 
neun  Beschuldigte  richtete,  dass  der  Anwalt  des  Gesuchstellers  gegen  Entscheide  des 
Untersuchungsrichters  zweimal  wegen  Verletzung  von  Verfahrensrechten  zumindest  teilweise 
erfolgreich  Beschwerde  einreichte  und  dass  sich  das  Verfahren 
in  Verletzung  des 
Beschleunigungsgebots ungebührlich in die Länge zog, sodass der Anwalt des Gesuchstellers 
seine  Aktenkenntnis  stets  erneuern  musste.  Unter  diesen  Umständen  erscheint  der  Aufwand 
von 151 Stunden gerade noch als vertretbar. 

Dem  Gesuchsteller  ist  folglich  für  Verrichtungen  seines  zweiten  Anwalts  grundsätzlich 

ein Honorar von Fr. 45'300.– (Fr. 300.– x 151 Std.) auszurichten. 

dd) Mit Entscheiden vom 30. April 2001 (Doss. Ia, act. 1767 ff.), vom 27. Juli 2001 (in 
Doss. Ia, Rubrik "AK") und vom 9. April 2002 (Doss. IIa, act. 12309 ff.) sprach die Strafkammer 
dem  Gesuchsteller  aufgrund  zumindest  teilweise  erfolgreich  eingereichter  Beschwerden 
Parteientschädigungen von Fr. 500.– und zweimal Fr. 400.– zu. Diese Beträge sind vom unter 
E. cc) erwähnten Betrag in Abzug zu bringen (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 16. Oktober 
2001,  1P.437/2001),  sodass  die  Entschädigung  für  Honorar  auf  Fr.  44'000.–  festzusetzen  ist. 
Dazu kommt die Mehrwertsteuer; ihr ist im Umfang von Fr. 3339.65 (7,5 % auf Fr. 4334.70 = 
Fr. 325.10 und 7,6 % auf Fr. 39'665.30 = Fr. 3014.55) Rechnung zu tragen. 

ee) In seiner detaillierten Kostenliste weist der Anwalt des Gesuchstellers Auslagen von 
insgesamt  Fr.  2246.80  aus.  Kürzungen  sind  diesbezüglich  keine  vorzunehmen.  Hingegen  ist 
der unter E. aa) hievor erwähnte Betrag von Fr. 90.– zu berücksichtigen, so dass insgesamt ein 
Betrag von Fr. 2336.80 unter dem Titel Auslagen zu entschädigen ist. Der Mehrwertsteuer ist 
im Umfang von Fr. 177.30 (7,5 % auf Fr. 284.70 = Fr. 21.35 und 7,6 % auf Fr. 2052.10 = Fr. 
155.95) Rechnung zu tragen. 

 
 
 
 
 
ff)  Die  Verteidigungskosten  ab  dem  Jahr  2000  sind  folglich  mit  einem  Betrag  von  Fr. 

49'853.75 (MWSt eingeschlossen) zu entschädigen (44'000 + 3339.65 + 2246.80 + 177.30). 

e)  Insgesamt  sind  die  Verteidigungskosten  somit  mit  Fr.  52'573.90  (Fr.  2720.15  +  Fr. 

49'853.75) zu entschädigen. 

f) Antragsgemäss ist dieser Betrag zu 5 % ab dem 1. Januar 2001 zu verzinsen. 

5.–– Der Gesuchsteller begehrt eine Entschädigung von Fr. 8250.–, nebst Zins zu 5 % 
ab dem 1. Januar 2001, als Erwerbsausfall. Seinen Ausführungen zufolge ist dieser Schaden 
durch  die  Untersuchungshaft  im  Jahr  1996  (viereinhalb  Tage  à  Fr.  500.–),  durch  die 
Einvernahmen durch Untersuchungsrichter _____ in den Jahren 1996 bis 2001 (neun Tage à 
Fr.  500.–),  durch  Vorbereitungsgespräche  mit  seinem  Anwalt  in  den  Jahren  1996  bis  2003 
(zweieinhalb  Tage  à  Fr.  500.–)  und  durch  eigenes  Aktenstudium  (fünf  Tage  à  Fr.  500.–) 
entstanden.  

Der  anwaltlich  vertretene  Gesuchsteller 

führt  weiter  aus,  bei  der  Kantonalen 
Gebäudeversicherung  habe  der  Tagesansatz  gemäss  "Verordnung  über  die  Festsetzung  der 
Entschädigung der Gebäudeschätzungskommissionen" Fr. 420.– betragen; bei der _____ AG 
sei die Entschädigung weit höher ausgefallen. Daher sei ein durchschnittlicher Betrag von Fr. 
500.–  angemessen.  Seiner  Eingabe  legt  er  einzig  die  erwähnte  "Verordnung"  bei,  die  am  1. 
Januar 2003 in Kraft getreten ist. 

Mit  diesen  Ausführungen  und  dem  Verweis  auf  einen  Erlass,  der  erst  am  1.  Januar 
2003  in  Kraft  getreten  ist  und  folglich  für  die  allermeisten  der  behaupteten  schädigenden 
Ereignisse ohnehin nicht Anwendung finden würde, vermag der Gesuchsteller, dem bezüglich 
des  materiellen  Schadens  die  Beweispflicht  obliegt  (E.  2a  hievor),  weder  den  Bestand  und 
noch viel weniger den Umfang des von ihm vorgebrachten Schadens aus Erwerbsausfall auch 
nur im Ansatz zu beweisen.  

In diesem Punkt ist das Gesuch folglich abzuweisen. 

6.––  Unter  dem  Titel  "Übrige  Kosten"  verlangt  der  Gesuchsteller  eine  Entschädigung 
von Fr. 1964, nebst Zins zu 5 % ab dem 1. Mai 2002. Er führt aus, dass er für Telefonate, Porti, 
Fahrkosten,  Kopien  usw.,  die  in  direktem  Zusammenhang  mit  dem  Strafverfahren  standen, 
aufkommen musste, wofür er mit Fr. 300.– angemessen zu entschädigen sei. Weiter macht der 
Gesuchsteller  unter  diesem  Titel  den  Betrag  von  Fr.  1664.–  geltend,  der  ihm  mit  Urteil  der 
Strafkammer vom 9. April 2002 als Gerichtskostenanteil auferlegt wurde.  

Die Entschädigung umfasst eine Vergütung für die aus der berechtigten Ausübung der 
Parteirechte entstandenen Auslagen und Umtriebe. Auch wenn hier hauptsächlich die Verteidi-
gungskosten zu Buche schlagen, so sind ebenfalls andere Nachteile entschädigungswürdig. Es 
können auch persönliche Auslagen und Spesen entschädigt werden, welche die Partei für die 
Wahrnehmung  ihrer  Rechte  aufwenden  musste  (T.  MAURER,  Das  bernische  Strafverfahren, 
Bern 1999, S. 569). Dazu gehören auch bezahlte Gerichtskosten. 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
Den  Begehren  des  Gesuchstellers  ist  ohne  Weiterungen  stattzugeben,  ist  doch 
namentlich erstellt, dass er zwecks Einvernahmen mehr als zehnmal vor den Gerichtsbehörden 
zu  erscheinen  hatte  und  dass  er  den  ihm  mit  Urteil  vom  9.  April  2002  auferlegten 
Gerichtskostenanteil bezahlt hat. 

Antragsgemäss  ist  der  Betrag  von  Fr.  1964.––  ab  dem  1.  Mai  2002  mit  5  %  zu 

verzinsen. 

7.–– In teilweiser Gutheissung des Gesuchs ist die dem Gesuchsteller auszurichtende 
Entschädigung somit auf gesamthaft Fr. 69'537.90 festzusetzen (Genugtuung: Fr. 15'000.– (E. 
3), Anwaltskosten: Fr. 52'573.90 (E. 4), übrige Kosten: Fr. 1964.– (E. 6)). Auf den Betrag von 
Fr. 15'000.– ist ab dem 1. September 1996, auf den Betrag von Fr. 52'573.90 ab dem 1. Januar 
2001 und auf den Betrag von Fr. 1964.– ab dem 1. Mai 2002 je Zins zu 5 % zu gewähren ist. 

8.–– Der Gesuchsteller dringt mit seinen Rechtsbegehren zum grössten Teil durch. Die 
Kosten  dieses  Verfahrens  sind  somit  dem  Staat  aufzuerlegen  (Art.  231  Abs.  2  StPO).  Die 
Gerichtsgebühr  ist  im  Anbetracht  des  nicht  ganz  einfachen  Verfahrens  auf  Fr.  1000.– 
festzusetzen, zuzüglich der Auslagen von Fr. 67.– (Art. 1 Abs. 2, Art. 3 und 9 lit. a StKT). Dem 
Gesuchsteller ist für dieses Verfahren antragsgemäss eine Parteientschädigung zuzusprechen; 
diese ist auf Fr. 1000.– festzusetzen, zuzüglich 7,6 % Mehrwertsteuer (Art. 241 Abs. 2 Satz 2 
StPO, Art. 1 Tarif vom 16.11.1998). 

u n d   e r k a n n t  : 

1.  Das Entschädigungsgesuch wird teilweise gutgeheissen (Art. 242 Abs. 1 StPO). 

2.  X wird eine Entschädigung von Fr. 69'537.90 zugesprochen, zuzüglich Zins von 5 % auf den 
Betrag von Fr. 15'000.– ab dem 1. September 1996, auf den Betrag von Fr. 52'573.90 ab 
dem 1. Januar 2001 und auf den Betrag von Fr. 1964.– ab dem 1. Mai 2002. 

3.  Die Verfahrenskosten von Fr. 1067.– (Gerichtsgebühr: Fr. 1000.–, Auslagen: Fr. 67.–) 

werden dem Staat Freiburg auferlegt. 

4.  X wird für dieses Verfahren zulasten des Staates eine Parteientschädigung von Fr. 1000.– 

zugesprochen, zuzüglich Fr. 76.– MWSt (Art. 241 StPO). 

Freiburg, 7. Juni 2005