# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 67ea9a0c-b754-5b56-9188-c75415823b46
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-10-18
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 18.10.2016 110 2016 91
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2016-91_2016-10-18.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 110/2016/91 Bern, 18. Oktober 2016

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn A.________
Beschwerdeführer 1

Frau B.________
Beschwerdeführerin 2

und

Herrn C.________
Beschwerdegegner 1

Frau D.________
Beschwerdegegnerin 2

beide vertreten durch Herrn Rechtsanwalt E.________

sowie

Baubewilligungsbehörde der Gemischten Gemeinde Diemtigen, Diemtigtalstrasse 15, 
Postfach 13, 3753 Oey-Diemtigen

betreffend die Verfügung der Gemischten Gemeinde Diemtigen vom 1. Juni 2016 
(Baugesuchs-Nr. 762/16-010; Teilabbruch + Neubau Einfamilienhaus. Einbau Studio in 
UG. Anbau Wintergarten in EG und Anbau Technikraum in UG)

RA Nr. 110/2016/91 2

I. Sachverhalt

1. Der Beschwerdegegner 1 reichte am 4. Februar 2011 bei der Gemeinde Diemtigen 

ein Baugesuch ein für einen Anbau an den Abstellraum auf Parzelle Diemtigen 

Grundbuchblatt Nr. F.________. Die eingereichten Pläne hatten auch die 

Beschwerdeführenden als Eigentümer des angrenzenden Grundstücks unterzeichnet. Sie 

teilten jedoch innert der Einsprachefrist mit, dass sie mit dem Bauvorhaben hinsichtlich der 

vorgesehenen Einfriedung entlang der Strasse nicht einverstanden seien. Am 30. März 

2011 erteilte die Gemeinde dem Vorhaben die Baubewilligung und die 

Ausnahmebewilligung zur Unterschreitung des Strassenabstandes. Als Auflage wurde 

festgehalten, die Entwässerung habe auf dem Grundstück zu erfolgen und das Wasser sei 

wenn möglich versickern zu lassen. Am 8. März 2011 erlaubte die Gemeinde dem 

Beschwerdegegner 1 den Anschluss an die Sauberwasserleitung der Gemeinde.1 Am 3. 

Mai 2012 bewilligte die Gemeinde dem Beschwerdegegner 1 die Entwässerung des 

Grundstücks nach dem Trennsystem, bei dem das Schmutzabwasser vom Regen- und 

Reinabwasser getrennt abgeführt wird. Als Bedingung wurde u.a. festgehalten: "Das 

Parkplatz-, Vorplatz- und Dachwasser darf nicht an die Kanalisation abgegeben werden".2

2. Am 10. März 2016 reichten die Beschwerdegegner ein Baugesuch ein betreffend 

"Teilabbruch und Neubau eines Einfamilienhauses. Einbau eines Studios im UG. Anbau 

Wintergarten im EG und Anbau eines Technikraumes im UG" auf derselben Parzelle.3 Auf 

Formular 3.0 (Entwässerung von Grundstücken) führten sie an, die 

Grundstücksentwässerung erfolge im Trennsystem und es sei keine Versickerungsanlage 

vorgesehen. In der amtlichen Publikation vom 24. März 2016 und vom 31. März 2016 

wurde bezüglich Gewässerschutz vermerkt: "Sauberwasser versickert, Schmutzwasser in 

Kanalisation".4 Die Beschwerdeführenden erhoben gegen das Bauvorhaben Einsprache.

Mit Bauentscheid vom 1. Juni 2016 erteilte die Gemeinde Diemtigen die Baubewilligung für 

das Vorhaben. Sie bewilligte die Entwässerung des Grundstücks mit der Auflage, dass das 

1 Vorakten zum Baugesuch 762/16-010, pag. 25
2 Vorakten zum Baugesuch 762/11-006, pag. 5; vgl. Amt für Wasser und Abfall (AWA), Allgemeine Auflagen für 
die Grundstücksentwässerung, Dezember 2010, Ziff. 2
3 Vorakten zum Baugesuch 762/16-010, pag. 29 ff.
4 Vorakten zum Baugesuch 762/16-010, pag. 20 und 22

RA Nr. 110/2016/91 3

Parkplatz-, Vorplatz- und Dachwasser nicht an die Kanalisation abgegeben werden dürfe.5 

Die Einsprache wies sie ab, soweit sie darauf eintrat.

3. Dagegen reichten die Beschwerdeführenden am 29. Juni 2016 Beschwerde bei der 

Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Sie beantragen 

sinngemäss die Aufhebung des Bauentscheides vom 1. Juni 2016 und die Erteilung des 

Bauabschlags.

4. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet6, holte die 

Vorakten ein und führte den Schriftenwechsel durch. Die Beschwerdegegner beantragen, 

auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei diese abzuweisen. Die Gemeinde 

schliesst in ihrer Stellungnahme auf Abweisung der Beschwerde.

Mit Verfügung vom 22. August 2016 hielt das Rechtsamt fest, der angefochtene Entscheid 

beinhalte die Entwässerungsbewilligung der Gemeinde. Darin werde als Auflage angeführt: 

"Das Parkplatz-, Vorplatz- und Dachwasser darf nicht an die Kanalisation abgegeben 

werden". Daraus gehe nicht klar hervor, ob dieses Wasser versickert werden müsse. In der 

Baupublikation sei "Sauberwasser versickert, Schmutzwasser in Kanalisation" angegeben 

worden. Die Beschwerdegegner führten in ihrer Beschwerdeantwort vom 25. Juli 2016 aus, 

dass das saubere Regenwasser von Parkplatz, Vorplatz und Dach zur Versickerung 

vorgesehen sei. Die BVE ziehe daher in Betracht, zwecks Klärung der Rechtslage den 

Wortlaut der Auflage betreffend Entwässerung wie folgt anzupassen: "Nicht verschmutztes 

Regenabwasser von Parkplatz, Vorplatz und Dach ist versickern zu lassen." Die Beteiligten 

erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme.

Die Gemeinde hielt in ihrer Stellungnahme vom 8. September 2016 fest, die Auflage der 

Gemeinde sei so zu verstehen, dass das Parkplatz-, Vorplatz- und Dachwasser nicht an 

die Schmutzwasserleitung abgegeben werden dürfe. Laut der Versickerungskarte 

(Geoportal) befinde sich die Liegenschaft der Beschwerdegegner in einem Gebiet mit 

schlechter Durchlässigkeit. Bei der Versickerung von Sauberwasser im Quartier 

5 Vorakten zum Baugesuch 762/16-010, pag. 4
6 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)

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G.________ seien Probleme aufgetreten. Es sei daher eine Sauberwasserleitung in der 

Strasse verlegt und den Beschwerdegegnern der Anschluss an diese bewilligt worden. 

Deren sauberes Abwasser werde seither mehrheitlich in diese Sauberwasserleitung 

geleitet. Das streitige Bauprojekt ändere nichts an der bestehenden 

Entwässerungssituation. Die Baupublikation gebe dies nicht präzis wieder. Die Anpassung 

der Auflage sei abzulehnen, da die vollständige Versickerung von Parkplatz-, Vorplatz- und 

Dachwasser aus Gründen der Bodenbeschaffenheit nicht oder nur schwer möglich sei. 

Eventuell sei die Auflage zu ergänzen mit: "An der heute bestehenden Situation der 

Entwässerung werden keine Änderungen vorgenommen."

Die Beschwerdeführenden bestritten mit Stellungnahme vom 9. September 2016 

sinngemäss, dass die Beschwerdegegner sauberes Abwasser versickern lassen; auch 

beim geplanten Neubau wolle man das gesamte Sauberwasser der Gemeinde zuführen.

Die Beschwerdegegner machten mit Stellungnahme vom 12. September 2016 geltend, die 

Entwässerungsbewilligung der Gemeinde Diemtigen vom 3. Mai 2012 sei rechtskräftig und 

dürfe nicht inhaltlich abgeändert werden. Sie führten zudem aus, dass das nicht 

verschmutzte Regenwasser von Parkplatz, Vorplatz und Dach vorliegend nicht versickert, 

sondern in den Sauberwasserkanal der Gemeinde geleitet werde. Das übrige 

Regenwasser werde versickert. Die Beschwerdegegner sprachen sich daher gegen die 

vorgeschlagene Konkretisierung der Auflage aus.

Die Beschwerdeführenden bekräftigten ihren Standpunkt erneut mit Eingabe vom 27. 

September 2016.

II. Erwägungen

1. Sachurteilsvoraussetzungen

a) Bauentscheide können nach Art. 40 BauG7 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit 

Baubeschwerde bei der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit für die Beurteilung 

7 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721)

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der Beschwerde zuständig. Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchsteller, die 

Einsprecher im Rahmen ihrer Einsprachegründe und die zuständige Gemeindebehörde 

(Art. 40 Abs. 2 BauG). Die Beschwerdeführenden, deren Einsprache abgewiesen wurde, 

sind durch den vorinstanzlichen Gesamtentscheid formell und als Nachbarn auch materiell 

beschwert und daher zur Beschwerdeführung legitimiert. Auf die fristgerecht eingereichte 

Beschwerde ist einzutreten, soweit sie den Formvorschriften entspricht (Art. 40 Abs. 1 

BauG).

b) Das Rechtsbegehren ist für eine Laienbeschwerde genügend. Die Begründung 

entspricht allerdings der Formvorschrift nicht in allen Teilen. Die Beschwerdebegründung 

muss sich wenigstens in minimaler Form mit dem angefochtenen Entscheid 

auseinandersetzen und sinngemäss darauf schliessen lassen, welche Rechtsnormen oder 

Grundsätze der Ermessensausübung verletzt oder inwiefern Sachverhaltselemente 

unrichtig oder unvollständig festgestellt sein sollen.8 Dies trifft vorliegend nicht zu bezüglich 

dem Vorbringen, der Beschwerdegegner 1 dürfe nicht durch die Gemeinde "gedeckt" 

werden. Was damit gemeint ist, bleibt unklar; nach den Akten bestehen jedenfalls keine 

Hinweise auf eine Missachtung von Ausstandsvorschriften. Auf diese Rüge – soweit die 

Ausführungen als solche zu verstehen sein sollen – kann nicht eingetreten werden.

2. Streitgegenstand

a) Anfechtungsobjekt ist der Bauentscheid der Vorinstanz vom 1. Juni 2016, welche das 

Bauvorhaben der Beschwerdegegner gemäss Baugesuch vom 10. März 2016 betrifft. Der 

Streitgegenstand braucht sich nicht mit dem Anfechtungsobjekt zu decken, kann aber auch 

nicht über dieses hinausgehen.9 Im vorliegenden Beschwerdeverfahren können daher nur 

Rügen gehört werden, die sich gegen den angefochtenen Bauentscheid wenden. Nicht 

einzutreten ist dagegen auf Vorbringen, die sich auf andere Bauverfahren beziehen, 

namentlich solche im Zusammenhang mit der Sitzplatzüberdachung und mit der 

Entwässerung auf dem Grundstück der Beschwerdeführenden oder mit der 

Gewässerschutzbewilligung vom 3. Mai 2012. Auch die Rüge der Verletzung des 

Strassenabstandes bezieht sich auf das bestehende Gebäude auf dem Grundstück der 

Beschwerdegegner und nicht auf das mit dem angefochtenen Entscheid bewilligte 

8 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 32 N. 15
9 Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 72 N. 6

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Bauvorhaben. Mit dem angefochtenen Entscheid wird keine Ausnahme vom 

Strassenabstand bewilligt. Auf diese Rüge ist ebenfalls nicht einzutreten und auf den 

diesbezüglich beantragten Augenschein ist zu verzichten.

b) Die Beschwerdegegner führen in ihrer Stellungnahme vom 12. September 2016 an, 

die Entwässerungsbewilligung der Gemeinde vom 3. Mai 2012 sei rechtskräftig und daher 

nicht inhaltlich zu überprüfen. Dass den Beschwerdegegnern der Anschluss an die 

Sauberwasserleitung der Gemeinde rechtskräftig bewilligt wurde, ist zwar insofern relevant, 

als die Zuleitung des Regenwassers von Dach, Vor- und Parkplatz des Bauvorhabens an 

die Sauberwasserleitung faktisch möglich ist. Die Entwässerung des Bauvorhabens ist 

damit jedoch noch nicht geregelt. Nach Art. 11 Abs. 1 des Kantonalen 

Gewässerschutzgesetzes10 bedarf die Erstellung von Neubauten, bei denen häusliches 

Abwasser anfällt, einer Gewässerschutzbewilligung der Gemeinde. Im Zusammenhang mit 

dem Bauvorhaben hatte demnach die Gemeinde über die Entwässerung zu verfügen. Die 

Gemeinde hat die Entwässerungsbewilligung mit Datum vom 25. Mai 2016 verfügt. Nach 

dem Bauentscheid bildet sie dessen integrierenden Bestandteil. Mit ihren Vorbringen 

wenden sich die Beschwerdeführenden insbesondere gegen die Regelung der 

Entwässerung beim Bauvorhaben, womit sie die Entwässerungsbewilligung sinngemäss 

mit anfechten. Beschwerden gegen den Bauentscheid und die Entwässerungsbewilligung 

werden im Baubeschwerdeverfahren vereinigt und mit einem Gesamtentscheid erledigt.11 

Die Einhaltung der bau- und gewässerschutzrechtlichen Vorschriften beim streitigen 

Bauvorhaben ist also im vorliegenden Beschwerdeverfahren überprüfbar. 

3. Verletzung des rechtlichen Gehörs

a) Die Beschwerdeführenden rügen, dass im Baugesuch die Versickerung des 

Sauberwassers angegeben werde, das Grundstück der Beschwerdegegner jedoch an eine 

Sauberwasserleitung angeschlossen sei. Weiter sei ihnen im Baubewilligungsverfahren die 

Einspracheantwort der Beschwerdegegner nicht zugestellt worden. In ihrer Stellungnahme 

vom 9. September 2016 führen sie zudem an, ihnen sei die Entwässerungsbewilligung der 

Gemeinde vom 25. Mai 2016 vorenthalten worden.

10 Kantonales Gewässerschutzgesetz vom 11. November 1996 (KGSchG; BSG 821.0)
11 Art. 2a Abs. 2 Bst. d BauG

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b) Der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 21 ff. VRPG12 gibt den Parteien das 

Recht, sich zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten 

zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung 

wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu 

äussern. Das Äusserungsrecht setzt voraus, dass die Behörde den Beteiligten Kenntnis 

von den eingegangenen Stellungnahmen und Beweismitteln gibt.13

Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist ein formeller Anspruch; die Verletzung des 

rechtlichen Gehörs führt deshalb grundsätzlich zur Aufhebung des angefochtenen 

Entscheids. Eine Gehörsverletzung kann aber dann geheilt werden, wenn die 

Rechtsmittelinstanz dieselbe Kognition hat wie die Vorinstanz und der 

beschwerdeführenden Person aus der Heilung kein Nachteil erwächst. Bei besonders 

schwerwiegenden Gehörsverletzungen schliesst die Rechtsprechung jedoch eine Heilung 

grundsätzlich aus.14 Die Heilung des rechtlichen Gehörs ist allenfalls bei der 

Kostenverlegung zu berücksichtigen.15

c) Im Baugesuch, Formular 3.0 (Entwässerung von Grundstücken), haben die 

Beschwerdegegner vermerkt, dass die Grundstücksentwässerung im Trennsystem erfolge 

und dass keine Versickerungsanlage bestehe.16 In der Baupublikation vom 24. und 

31. März 2016 hiess es jedoch: "Sauberwasser versickert, Schmutzwasser in Kanalisation". 

Nach Angaben der Gemeinde war dies insoweit unzutreffend, als das Oberflächenwasser 

von Vorplatz und Dach bereits seit mindestens fünf Jahren in die Sauberwasserleitung der 

Gemeinde geleitet wird und daran im Zusammenhang mit dem streitigen Bauvorhaben 

nichts geändert werden soll. Die Baupublikation war mit anderen Worten teilweise 

unkorrekt. Eine fehlende oder ungenügende Publikation verletzt das rechtliche Gehör der 

Einsprachelegitimierten, wenn sie deswegen ihre Rechte nicht wahrnehmen können.17 Die 

Baupublikation muss aussagekräftig sein, so dass sich die Einsprachelegitimierten mit der 

erfolgten Publikation ein zuverlässiges Bild über das Bauvorhaben machen können. An die 

Umschreibung in der Publikation dürfen dabei keine überspannten Anforderungen gestellt 

12 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
13 Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 21 N. 11
14 BVR 2012 S. 28 E. 2.3.5; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 21 N. 16
15 Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 108 N. 9
16 Vorakten zum Baugesuch 762/16-010, pag. 31
17 Vgl. BVR 2005 S. 156 E. 3.4

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werden. Es muss genügen, wenn die einsprachelegitimierten Personen auf die kritischen 

Punkte des Projekts aufmerksam gemacht werden.18 Ob es sich bei der Frage, wie mit dem 

sauberen Abwasser zu verfahren ist, um einen kritischen Punkt handelt, kann offen 

bleiben. Die Beschwerdeführenden wurden jedenfalls in der Wahrnehmung ihrer Rechte 

nicht beschnitten, da ihnen bekannt war, dass die Beschwerdegegner über einen 

Anschluss an die Sauberwasserleitung verfügen und einen Teil ihres Sauberwassers über 

diese entsorgen.

d) Nach den Akten hat die Gemeinde den Beschwerdeführenden die Einspracheantwort 

der Beschwerdegegner nicht zugestellt. Sie hat die Beschwerdeführenden erst durch 

entsprechende Erwähnung im angefochtenen Entscheid, Ziff. 1.5, über die 

Einspracheantwort und den Verzicht der Beschwerdegegner auf eine 

Einspracheverhandlung informiert.

Im angefochtenen Entscheid wird in Ziff. 1.2 Bst. a angeführt, dass im Rahmen des 

Baubewilligungsverfahrens eine Nebenbewilligung betreffend Gewässerschutz der 

Gemeinde Diemtigen eingeholt worden sei. Im Entscheiddispositiv, Ziff. 5.1.2 wird diese 

Nebenbewilligung zum integrierenden Bestandteil des angefochtenen Entscheids erklärt. 

Den Akten lässt sich entnehmen, dass die Bewilligung der Gemeinde betreffend 

Entwässerung von Grundstücken am 25. Mai 2016 eingeholt wurde19. Es wird jedoch aus 

den Akten nicht ersichtlich, dass diese Bewilligung den Beschwerdeführenden im 

Baubewilligungsverfahren oder mit dem angefochtenen Bauentscheid eröffnet worden ist.

Als Einsprecher hätten die Beschwerdeführenden Anspruch auf Zustellung der 

Einspracheantwort und auf Eröffnung der Entwässerungsbewilligung vom 25. Mai 2016 

gehabt. Indem die Gemeinde dies unterliess, verletzte sie den Anspruch der 

Beschwerdeführenden auf rechtliches Gehör.

e) Im Beschwerdeverfahren haben die Beschwerdeführenden mit Verfügung vom 

22. August 2016 die Beschwerdeantwort der Beschwerdegegner inkl. Beilagen, darunter 

die Entwässerungsbewilligung der Gemeinde vom 25. Mai 2016, zugestellt erhalten. Damit 

erhielten sie Kenntnis von deren Inhalt und konnten sich dazu äussern. Hinzu kommt, dass 

den Beschwerdeführenden offenbar bekannt war, dass die Beschwerdegegner über einen 

18 BVR 2008 S. 251 E. 4.3
19 Vorakten zum Baugesuch 762/16-010, pag. 4

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Anschluss an die Sauberwasserleitung der Gemeinde verfügen und einen Teil des nicht 

verschmutzten Abwassers in diese einleiten. Sie haben sich zu diesem Thema im 

Beschwerdeverfahren einlässlich geäussert. Die Gehörsverletzung kann daher im 

Beschwerdeverfahren geheilt werden. Sie ist jedoch im Kostenpunkt zu berücksichtigen.

4. Entwässerung

a) Die Beschwerdeführenden kritisieren das Bauvorhaben hinsichtlich der 

Entwässerung. Es sei nicht zulässig, dass das gesamte Wasser aus der Grundstück- und 

Dachentwässerung der Gemeindeleitung zugeführt werde. Das Baugrundstück sei aber an 

die Sauberwasserleitung der Gemeinde angeschlossen und beim Neubau solle das 

gesamte nicht verschmutzte Abwasser über diese entsorgt werden.

b) Nach Art. 7 Abs. 2 GSchG20 ist nicht verschmutztes Abwasser nach den 

Anordnungen der kantonalen Behörde versickern zu lassen. Art. 17 Abs. 1 KGV21 

präzisiert, dass sowohl das nicht verschmutzte Regenabwasser von Dächern, Zufahrten, 

privaten und öffentlichen Verkehrsflächen, Parkplätzen und ähnlichen Flächen (Bst. a) als 

auch das Reinabwasser wie Brunnen- und Sickerwasser, Grund- und Quellwasser sowie 

unbelastetes Kühlwasser (Bst. b) zu versickern ist. Erlauben die örtlichen Verhältnisse 

keine Versickerung, so können diese Abwasserarten unter Vorbehalt von Artikel 48 WBG22 

in ein oberirdisches Gewässer eingeleitet werden (Art. 7 Abs. 2 GSchG; Art. 17 Abs. 2 

KGV). Nach den Allgemeinen Auflagen für die Grundstücksentwässerung des Amtes für 

Wasser und Abfall (AWA) vom Dezember 2010, Ziff. 6, ist die gewählte Entsorgungsart zu 

begründen, wenn nicht verschmutztes Regenwasser nicht versickert wird. Die Schweizer 

Norm SN 592 000 "Anlagen für die Liegenschaftsentwässerung - Planung und Ausführung" 

präzisiert in Ziff. 2.4.7, dass nicht verschmutztes Regenwasser in erster Priorität versickern 

zu lassen ist; in zweiter Priorität ist es einem Regenwasserkanal zuzuführen. Letzteres ist 

nur zulässig, wenn die Versickerung aufgrund der hydrogeologischen Verhältnisse, der 

Havarierisiken usw. nicht möglich ist.

20 Bundesgesetz vom 24. Januar 1991 über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz, GSchG; SR 
814.20)
21 Kantonale Gewässerschutzverordnung vom 24. März 1999 (KGV; BSG 821.1)
22 Gesetz vom 14. Februar 1989 über Gewässerunterhalt und Wasserbau (Wasserbaugesetz, WBG; BSG 
751.11)

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c) Gemäss der Versickerungskarte des Geoportals des Kantons Bern befindet sich die 

Parzelle der Beschwerdegegner in einer Zone mit schlechter Durchlässigkeit. Laut 

Stellungnahme der Gemeinde vom 8. September 2016 traten im Quartier bei der 

Versickerung von Sauberwasser Probleme auf. Die Schulgemeinde Diemtigen habe daher 

eine Sauberwasserleitung in die Strasse verlegt. Den Beschwerdegegnern sei der 

Anschluss an diese bewilligt worden. Seit mehr als fünf Jahren werde das saubere 

Abwasser von Vorplatz, Dach usw. über diese entsorgt. Mit dem Bauvorhaben solle die 

Entwässerung nicht verändert werden. Die Auflage, wonach das Parkplatz-, Vorplatz- und 

Dachwasser nicht an die Kanalisation abgegeben werden dürfe, untersage lediglich die 

Zuleitung des Sauberwassers an die Schmutzwasserleitung, die Versickerung dieses 

Wassers sei nicht vorgeschrieben und eine entsprechende Auflage wäre aufgrund der 

Bodenbeschaffenheit nicht oder nur schwer möglich.

d) Demnach sprechen gute Gründe für die von der Gemeinde getroffene Regelung, 

wonach das Parkplatz-, Vorplatz- und Dachwasser nicht an die Kanalisation (i.S.v. 

Schmutzwasserleitung) abgegeben werden darf, eine Zuführung an die 

Sauberwasserleitung der Gemeinde jedoch zulässig bleibt. Die gesetzlichen Vorgaben 

erlauben das Ableiten des nicht verschmutzten Regenwassers in einer 

Sauberwasserleitung, wenn aufgrund der örtlichen Verhältnisse ein Versickernlassen nicht 

möglich ist. Dies trifft vorliegend zu. Die Anforderung, dass das nicht verschmutzte 

Regenwasser getrennt vom Schmutzwasser abgeleitet werden muss, ist erfüllt. Eine 

Missachtung der gewässerschutzrechtlichen Vorschriften ist nicht ersichtlich.

5. Schlussfolgerungen und Kosten

a) Nach dem Gesagten ist der Gehörsanspruch der Beschwerdeführenden im vor-

instanzlichen Verfahren verletzt worden. Im Beschwerdeverfahren konnte dies geheilt 

werden. Die übrigen Rügen der Beschwerdeführenden erweisen sich als unbegründet und 

die Beschwerde ist daher abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

b) Bei diesem Ausgang des Verfahrens dringen die Beschwerdeführenden mit der Rüge 

der Gehörsverletzung durch; im Übrigen unterliegen sie. Sie haben daher die 

Verfahrenskosten zu tragen, welche jedoch aufgrund der Gehörsverletzung reduziert 

werden (Art. 108 Abs. 1 und 2 VRPG). Die Pauschalgebühr für das Beschwerdeverfahren 

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wird auf Fr. 1'500.– festgesetzt (Art. 103 Abs. 2 VRPG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 

GebV23). Diese wird entsprechend dem Gesagten um ein Fünftel reduziert. Die 

Beschwerdeführenden haben demnach Verfahrenskosten von Fr. 1'200.– zu tragen. Da 

weder den Beschwerdegegnern als obsiegender Partei noch der Gemeinde 

Verfahrenskosten aufzuerlegen sind (Art. 108 Abs. 1 und 2 VRPG) werden die restlichen 

Verfahrenskosten vom Kanton getragen.

c) Die Beschwerdeführenden haben zudem im Umfang ihres Unterliegens den 

Beschwerdegegnern die Parteikosten zu ersetzen (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Der 

Rechtsvertreter der Beschwerdegegner macht Parteikosten im Umfang von Fr. 4'525.30 

(Honorar Fr. 4'125, Auslagen Fr. 65.10, Mehrwertsteuer Fr. 335.20) geltend. Der Umfang 

der Kostennote gibt zu keinen Bemerkungen Anlass. Die Tragung der Parteikosten wird 

den Beschwerdeführenden im Umfang von vier Fünfteln, ausmachend Fr. 3'620.25, 

auferlegt. Die übrigen Parteikosten im Umfang von Fr. 905.05 hat die Gemeinde Diemtigen 

zu tragen.

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der 

Bauentscheid der Gemeinde Diemtigen vom 1. Juni 2016 wird bestätigt.

2. Den Beschwerdeführenden werden Verfahrenskosten von Fr. 1'200.– zur Bezahlung 

auferlegt. Die Beschwerdeführenden haften solidarisch für den gesamten Betrag. 

Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft 

erwachsen ist.

3. Die Beschwerdeführenden haben den Beschwerdegegnern die Parteikosten im 

Betrag von Fr. 3'620.25 (inkl. Mehrwertsteuer) zu ersetzen. Die 

Beschwerdeführenden haften solidarisch für diesen Betrag.

23 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)

RA Nr. 110/2016/91 12

Die Gemeinde Diemtigen hat den Beschwerdegegnern die Parteikosten im Betrag 

von Fr. 905.05 (inkl. Mehrwertsteuer) zu ersetzen.

IV. Eröffnung

- Frau B.________ und Herrn A.________, eingeschrieben

- Herrn Rechtsanwalt E.________, eingeschrieben

- Baubewilligungsbehörde der Gemischten Gemeinde Diemtigen, eingeschrieben

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

Barbara Egger-Jenzer

Regierungsrätin