# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 94790595-8cc1-51e6-a03c-ca51d9b06b58
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-05-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.05.2008 E-5979/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5979-2006_2008-05-05.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-5979/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  5 .  M a i  2 0 0 8

Richter Kurt Gysi (Vorsitz), Richter Hans Schürch, 
Richter Bruno Huber, 
Gerichtsschreiber Jonas Tschan.

A._______, geboren _______,
Äthiopien,
vertreten durch lic. iur. LLM. Tarig Hassan, 
_______
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom
11. August 2006 / N________.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Partei

Gegenstand

E-5979/2006

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein äthiopischer Staatsangehöriger aus Addis 
Abeba protestantischen Glaubens, besuchte eigenen Angaben zufolge 
im Jahre 2003 die Schule in (...) und bestritt  seinen Lebensunterhalt 
als  (...).  Da  er  der  Ethnie  der  Oromo  angehört,  half  er  bei  der 
Organisation einer Demonstration vom 26. Dezember 2003 mit, welche 
von der Polizei aufgelöst wurde. Der Beschwerdeführer sowie andere 
Demonstranten  wurden  verhaftet.  Als  Grund  für  das  nachfolgend 
eingeleitete  Verfahren  war  die  angebliche  Aufwiegelung  der  Schüler 
gegen die Regierung. Weil der Beschwerdeführer aufgrund schlechter 
Haftbedingungen Schulterschmerzen hatte, wurde er am 25. Februar 
2004 von zwei Polizisten zur Physiotherapie gebracht. Im Spital irrte er 
sich in der Toilette. Es war eine Damentoilette, welche renoviert wurde 
und  von  der  ein  Tunnel  zum  Fluss  führte;  dieser  nutzte  der 
Beschwerdeführer zur Flucht. Zurück in seiner Wohnung empfahl ihm 
sein Vermieter, den Ort schnellstmöglich zu verlassen. Daher reiste er 
am  darauffolgenden  Tag  nach  Addis  Abeba.  Danach  hielt  er  sich 
mehrere Monate im Sudan (Khartoum) und in Eritrea auf, wo er seine 
Mutter  traf.  Weil  der  Beschwerdeführer  auch  die  eritreische 
Staatsangehörigkeit  besitzt,  ist  er  zur  Leistung  des  Militärdienstes 
verpflichtet.  Dies  veranlasste  ihn  nach  dreimonatigem  Aufenthalt, 
Eritrea wieder zu verlassen und sich über den Sudan nach Libyen zu 
begeben,  wo  er  in  Folge  wegen  illegaler  Einreise  verhaftet  wurde. 
Insgesamt  blieb  der  Beschwerdeführer  während  zehn  Monaten  im 
Gefängnis  von  Tripolis  inhaftiert.  Nach  der  Haftentlassung  im  April 
2006 verliess er  Libyen und reiste über Italien illegal in die Schweiz 
ein, wo er am 19. April 2006 um Asyl nachsuchte.

B.
Am 26. April 2006 wurde der Beschwerdeführer im Empfangszentrum 
Basel summarisch zu den Gründen für sein Asylgesuch befragt. Dabei 
gab er zu Protokoll, dass er gesucht werde, weil er sich an Unruhen 
beteiligt  und  sich  mit  der  Oromo  Liberation  Front  (ONEG/OLF) 
beschäftigt  hätte.  Er  sei  zwar  nicht  Mitglied  der  Organisation,  habe 
deren Ziele jedoch unterstützt. Ausserdem habe er Demonstrationen 
angekündigt  und  mitorganisiert.  Im  Gefängnis  hätte  man ihn  -  auch 
wegen  seiner  eritreischen  Staatsangehörigkeit  -  beschuldigt 
Beziehungen zum Büro der ONEG/OLF in Eritrea zu unterhalten. 

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C.
Am  9.  Juni  2006  wurde  der  Beschwerdeführer  von  der  zuständigen 
kantonalen  Behörde  zu  seinen  Asylgründen  angehört.  Anlässlich 
dieser  Anhörung  brachte  der  Beschwerdeführer  vor,  dass  seine 
Identität in Äthiopien nicht akzeptiert werde. Er sei Mitglied der ONEG/
OLF und habe Demonstrationen für diese Partei organisiert. Er habe 
ausserdem  in  zwei  Zeitungen  Artikel  über  die  Oromo-Kultur 
geschrieben. Während der Demonstration vom 26. Dezember 2004 sei 
es zu einer Auseinandersetzung zwischen der Polizei und Studenten 
gekommen, wobei viele ums Leben gekommen oder verletzt  worden 
seien.  Der  Beschwerdeführer  sei  in  der  Folge  festgenommen  und 
während  zwei  Monaten  festgehalten  worden,  bevor  ihm  die  Flucht 
gelungen  sei.  In  der  Gefangenschaft  sei  er  geschlagen  worden. 
Ausserdem  habe  man  ihm  vorgeworfen,  Studenten  gegen  die 
Regierung aufgehetzt zu haben. Der Sicherheitsdienst habe ihn auch 
schon  früher  verfolgt,  weil  Kontakte  mit  der  ONEG/OLF  in  Eritrea 
vermutet  worden  seien.  Der  Beschwerdeführer  sei  aufgrund  der 
Vorkomnisse  in  Äthiopien  und  der  Tatsache,  dass  er  auch  die 
eritreische Staatsbürgerschaft besitze, nach Eritrea gegangen. Weil er 
jedoch ins Militär  hätte einrücken müssen,  habe er  das Land wieder 
verlassen.

D.
Das BFM stellte  mit  Verfügung  vom 11. August  2006  fest,  dass  die 
Vorbringen  des  Gesuchstellers  den  Anforderungen  an  die 
Glaubhaftigkeit  gemäss  Art.  7  des  Asylgesetzes  vom 26.  Juni  1998 
(AsylG,  SR  142.31)  nicht  standhalten  würden,  weshalb  ihre 
Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse. Demzufolge verneinte es die 
Flüchtlingseigenschaft  des  Beschwerdeführers  und  wies  das 
Asylgesuch  ab.  Gleichzeitig  verfügte  es  die  Wegweisung  aus  der 
Schweiz und ordnete den Vollzug an.

E.
Mit  Beschwerde  vom  15.  September  2006  an  die  vormalige 
Asylrekurskommission (ARK) liess der Beschwerdeführer beantragen, 
die  vorinstanzliche  Verfügung  sei  aufzuheben  und  es  sei  die 
Flüchtlingseigenschaft  festzustellen,  eventuell  sei  er  infolge 
Unzulässigkeit  beziehungsweise  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungs-
vollzuges vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht wurde um 
Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im  Sinne  von  Art.  65 
Abs.  1  des  Bundesgesetzes  vom  20.  Dezember  1968  über  das 

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Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) sowie um Verzicht auf die 
Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht.

F.
Das  BFM  hielt  in  seiner  Vernehmlassung  vom  31.  Oktober  2006 
vollumfänglich an seiner Verfügung fest und beantragte die Abweisung 
der Beschwerde.

G.
Mit  Schreiben  vom  23.  November  2006  hielt  der  Beschwerdeführer 
sinngemäss  an  den  in  der  Beschwerde  gestellten  Rechtsbegehren 
fest.

H.
Die  Instruktionsrichterin  wies  den  Beschwerdeführer  im  November 
2006 darauf  hin, dass die ARK durch das Bundesverwaltungsgericht 
ersetzt  werde, welches seine Tätigkeit  am 1. Januar 2007 aufnehme 
und  die  Beurteilung  der  in  diesem  Zeitpunkt  bei  den 
Vorgängerorganisationen hängigen Rechtsmittel übernehme.

I.
Mit  Eingabe  vom  22.  Juni  2007  reichte  der  Beschwerdeführer  eine 
aktualisierte  Vollmacht  zu  den  Akten. Ausserdem machte  er  weitere 
Ausführungen zu den Gründen seines Asylgesuchs.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht  Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  VwVG.  Das 
Bundesamt für Migration (BFM) gehört zu den Behörden nach Art. 33 
VGG und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts. 
Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG 
liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist  daher zuständig für 
die  Beurteilung  der  vorliegenden  Beschwerde  und  entscheidet  in 

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diesem  Bereich  endgültig  (Art. 105  AsylG;  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das  Bundesverwaltungsgericht  hat  am  1.  Januar  2007  die 
Beurteilung  der  am  31.  Dezember  2006  bei  der  ARK  hängigen 
Rechtsmittel  übernommen. Das  neue  Verfahrensrecht  ist  anwendbar 
(vgl. Art 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der 
Beschwerdeführer  ist durch die angefochtene Verfügung berührt  und 
hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungs-
weise  Änderung.  Er  ist  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde 
legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwer-
de ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  

3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich  Asyl.  Flüchtlinge  sind  Personen,  die  in  ihrem 
Heimatstaat  oder  im Land,  in  dem sie zuletzt  wohnten,  wegen ihrer 
Rasse,  Religion,  Nationalität,  Zugehörigkeit  zu  einer  bestimmten 
sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  Anschauungen 
ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, 
solchen  Nachteilen  ausgesetzt  zu  werden.  Als  ernsthafte  Nachteile 
gelten namentlich die Gefährdung des Leibes,  des Lebens oder der 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer  um  Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft 
nachweisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft 
gemacht,  wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere 
Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 
sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder 
massgeblich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt 
werden (Art. 7 AsylG).

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3.3 Wer  sich  darauf  beruft,  dass  durch  sein  Verhalten  nach  der 
Ausreise  aus  dem  Heimat-  oder  Herkunftsstaat  eine  Gefährdungs- 
situation  erst  geschaffen  worden  ist,  macht  subjektive  Nachflucht-
gründe  geltend  (vgl.  Art.  54  AsylG).  Subjektive  Nachfluchtgründe 
begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, 
führen  jedoch  gemäss  Art.  54  AsylG  zum  Ausschluss  des  Asyls, 
unabhängig davon, ob sie missbräuchlich gesetzt wurden oder nicht. 
Stattdessen  werden  Personen,  welche  subjektive  Nachfluchtgründe 
nachweisen oder glaubhaft  machen können, als Flüchtlinge vorläufig 
aufgenommen (vgl. dazu die nach wie vor gültigen und zutreffenden 
Ausführungen  in  den  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 7 E. 7b und 
8 S. 67 ff, EMARK 2000 Nr. 16 E. 5a S. 141 f., mit weiteren Hinweisen).

4.  

4.1 Die  Vorinstanz  führte  zur  Begründung  ihres  ablehnenden 
Entscheides  im  Wesentlichen  aus,  dass  dem  Beschwerdeführer  die 
geltend gemachten Vorbringen nicht geglaubt werden könnten, da sich 
dieser  anlässlich  der  Befragung  und  der  Anhörung  mehrere  Male 
widersprochen  hätte.  So  habe  er  hinsichtlich  seiner  Ausreise  aus 
Äthiopien,  der  Mitgliedschaft  bei  der  ONEG/OLF  sowie  zu  seiner 
Doppelbürgerschaft  unterschiedliche  Angaben  gemacht.  Die 
Vorinstanz erachtete es des weiteren als unglaubwürdig, dass sich der 
Beschwerdeführer  trotz  des  angeblich  noch  nicht  geleisteten 
Militärdienstes  für  mehrere  Monate  nach  Eritrea  begeben  hätte. 
Demzufolge  erübrige  es  sich,  die  Asylrelevanz  der  Vorbringen  zu 
prüfen. Aus den  Akten würden  sich  auch  keine Anhaltspunkte  dafür 
ergeben,  dass  dem  Beschwerdeführer  im  Falle  einer  Rückkehr  mit 
beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 der Konvention vom 
4.  November  1950  zum  Schutze  der  Menschenrechte  und 
Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) verbotene Strafe oder Behandlung 
drohe.  Des  weiteren  würden  weder  die  im  Heimatstaat  des 
Beschwerdeführers  herrschende  politische  Situation  noch  andere 
Gründe gegen die Zumutbarkeit der Rückführung in den Heimatstaat 
sprechen.  Ausserdem  sei  der  Vollzug  der  Wegweisung  technisch 
möglich und praktisch durchführbar.

4.2 In  der  Beschwerde  wird  der  Argumentation  der  Vorinstanz 
Folgendes entgegengehalten: Bei den unterschiedlichen Angaben zum 
Reiseweg  handle  es  sich  um  ein  Missverständnis.  Die  erste 

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Schilderung,  wonach er  sich  über  den Sudan nach Eritrea  begeben 
habe,  entspreche  den  Tatsachen.  Des  Weiteren  würde  der 
Beschwerdeführer daran festhalten,  sich als Mitglied der ONEG/OLF 
bezeichnet  zu  haben.  Die  entsprechenden  Äusserungen  seien  im 
Kontext  zu  betrachten. Es  handle  sich  nicht  um einen Widerspruch, 
sondern um eine Unstimmigkeit in der Bezeichnung ein und derselben 
Tätigkeit.  Fest  stehe,  dass  der  Beschwerdeführer  Mitglied  besagter 
Organisation  gewesen  sei.  Dies  belege  auch  der  zu  den  Akten 
gereichte  Mitgliederausweis.  Dass  er  auch  nicht  in  Eritrea  bleiben 
könne,  habe  er  ebenfalls  bereits  anlässlich  der  Befragung  in  der 
Empfangsstelle geltend gemacht. Bei der Tatsache, dass er in Eritrea 
noch in den Militärdienst hätte eingezogen werden sollen, handle es 
sich  nicht  um  ein  nachgeschobenes  Element,  sondern  um  eine 
Konkretisierung der ersten Aussage. Da es sich bei der Befragung in 
der  Empfangsstelle  um  eine  summarische  handle,  liege  es  in  der 
Natur  der  Sache,  dass  nicht  alle  Elemente  erschöpfend  behandelt 
werden könnten. Zumal der Befragte nicht wisse, wo die Schwerpunkte 
der  Schilderung  zu  setzen  seien  beziehungsweise  was  für  sein 
Asylgesuch  wichtig  sei,  könne  es  vorkommen,  dass  entscheidungs-
relevante Dinge nur kurz angeschnitten würden.

4.3 Der  Beschwerdeführer  macht  weiter  neue  Tatsachen  geltend, 
welche geeignet  seien,  die  Flüchtlingseigenschaft  infolge  subjektiver 
Nachfluchtgründe herbeizuführen. So habe er sich in der Schweiz an 
mehreren Protestaktionen gegen das äthiopische Regime massgeblich 
beteiligt.  Er  sei  dabei  auf  zahlreichen  Fotos  teilweise  sehr  gut  zu 
sehen.  Da  die  äthiopischen  Behörden  die  exilpolitischen  Aktivitäten 
ihrer  Staatsangehörigen  im  Ausland  beobachten  und  von  Spitzeln 
unterwandern lassen würden, habe der Beschwerdeführer durch seine 
Teilnahme  an  verschiedenen  Veranstaltungen  in  der  Schweiz 
zweifelsfrei  die  Aufmerksamkeit  der  äthiopischen Behörden geweckt. 
Aus  diesen  Gründen  und  aufgrund  seiner  Vorgeschichte  sei  davon 
auszugehen,  dass  das  politische  Profil  des  Beschwerdeführers 
bekannt  sei  und  ihm  deswegen  bei  der  Rückkehr  nach  Äthiopien 
politische Verfolgung drohe. Durch sein exilpolitisches Engagement in 
der Schweiz erfülle er die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG. 
Da dem Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in sein Heimatland mit 
grosser  Wahrscheinlichkeit  Folter  und  unmenschliche  Haftbedingun-
gen  drohen  würden,  sei  der  Vollzug  der  Wegweisung  unzulässig. 
Daher sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen, soweit nicht ohnehin 
die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft zur Anwendung des Non-

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refoulement  führe.  Ausserdem  sei  eine  Wegweisung  infolge  der 
Gesamtumstände  in  Äthiopien  für  den  Beschwerdeführer  nicht 
zumutbar.  Es  sei  nach  wie  vor  ein  Land,  welches  nicht  nach 
rechtstaatlichen Prinzipien funktioniere und in welchem demokratische 
Grundrechte brutal beschnitten würden.

5.
Im Folgenden ist zu prüfen, ob die Vorbringen des Beschwerdeführers 
glaubhaft sind oder ob die Vorinstanz zu Recht angenommen hat, dass 
sie den Anforderungen nach Art. 7 AsylG nicht standhalten.

5.1 Wie  bereits  dargelegt  muss,  wer  um  Asyl  nachsucht,  die 
Flüchtlingseigenschaft  zumindest  glaubhaft  machen  (Art.  7  Abs.  1 
AsylG).  Glaubhaft  gemacht  ist  die  Flüchtlingseigenschaft,  wenn  die 
Behörde ihr Vorhandensein mit  überwiegender Wahrscheinlichkeit  für 
gegeben hält (Art. 7 Abs. 2 AsylG). Im Gegensatz zum strikten Beweis 
genügt  es  daher,  wenn  der  Richter  das  Vorhandensein  der  zu 
beweisenden Tatsache für wahrscheinlich hält, selbst wenn er noch mit 
der Möglichkeit rechnet, dass sie sich nicht verwirklicht haben könnte 
(WALTER KÄLIN,  Grundriss  des  Asylverfahrens,  Basel  1990,  S. 302 f.). 
Die wahrheitsgemässe Schilderung einer tatsächlichen Verfolgung ist 
dabei  durch  Korrektheit,  Originalität,  hinreichende  Präzision  und 
innere  Übereinstimmung  gekennzeichnet  (vgl.  EMARK  1996  Nr.  28 
S. 270). Unglaubhaft wird eine Schilderung von Erlebnissen insbeson-
dere  bei  wechselnden,  widersprüchlichen,  gesteigerten  oder  nach-
geschobenen Vorbringen. Bei der Beurteilung der Glaubhaftmachung 
geht es um eine Gesamtbeurteilung aller Elemente (Übereinstimmung 
bezüglich  des  wesentlichen  Sachverhaltes,  Substanziiertheit  und 
Plausibilität  der  Angaben,  persönliche  Glaubwürdigkeit  etc.),  die  für 
oder  gegen  den  Gesuchsteller  sprechen.  Glaubhaft  ist  eine 
Sachverhaltsdarstellung nur, wenn die positiven Elemente überwiegen. 
Für  die  Glaubhaftmachung  reicht  es  demnach  nicht  aus,  wenn  der 
Inhalt  der  Vorbringen  zwar  möglich  ist,  aber  in  Würdigung  der 
gesamten  Aspekte  wesentliche  und  überwiegende  Umstände  gegen 
die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen.

5.2 Die ARK hat in einem Grundsatzentscheid festgehalten, dass der 
Befragung  zu  den  Ausreisegründen  in  der  Empfangsstelle  aufgrund 
des summarischen Charakters für die Beurteilung der Glaubwürdigkeit 
der  vorgebrachten  Asylgründe  nur  ein  beschränkter  Beweiswert 
zukommt  (vgl.  EMARK 1993 Nr. 3  S. 13). Angesichts  des  summari-

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schen Charakters kann es nicht angehen, blossen Unvollständigkeiten 
und  unwesentlichen  Abweichungen  zu  den  späteren  Aussagen  eine 
entscheidende  Bedeutung  beizumessen.  Es  darf  nicht  davon 
ausgegangen  werden,  dass  Asylbewerber  im  Rahmen  dieser 
Kurzbefragung  grundsätzlich  die  Möglichkeit  oder  gar  die  Pflicht 
hätten,  sämtliche  Gründe  ihres  Asylgesuches  abschliessend 
darzulegen. Anders verhält es sich jedoch, wenn klare Aussagen in der 
Empfangsstelle in wesentlichen Punkten der Asylbegründung von den 
späteren Aussagen in der kantonalen Anhörung diametral abweichen, 
oder wenn bestimmte Ereignisse oder Befürchtungen,  welche später 
als  zentrale  Asylgründe  genannt  werden,  nicht  bereits  in  der 
Empfangsstelle  zumindest  ansatzweise  erwähnt  werden.  Solche 
Widersprüche lassen sich in der Regel nicht mit  dem summarischen 
Charakter  der  Befragung  erklären.  Es  ist  daher  nicht  einzusehen, 
weshalb sie im Rahmen der Beweiswürdigung nicht zu berücksichtigen 
sein sollten. 

5.3 Wie die Vorinstanz in ihrer Verfügung vom 11. August 2006 richtig 
festgestellt  hat,  stimmen  die  anlässlich  der  Befragung  und  der 
Anhörung  gemachten  Angaben  des  Beschwerdeführers  hinsichtlich 
des Reiseweges nicht überein. In der Befragung vom 26. April 2006 in 
der  Empfangsstelle  hat  er  angegeben,  sein  Heimatland  Äthiopien 
Ende Februar 2004 Richtung Sudan verlassen zu haben und dort  in 
der  Folge  sechs  Monate  geblieben  zu  sein,  während  er  am 
9. Juni 2006 bei der kantonalen Anhörung zu Protokoll  gegeben hat, 
dass er sich zuerst für drei  Monate in Eritrea aufgehalten und seine 
Mutter  getroffen  hätte.  Diese  Unstimmigkeit  wird  denn  auch  in  der 
Beschwerdeschrift  nicht  bestritten.  Dass  es  sich  hierbei  um  ein 
Missverständnis handle, wie der Beschwerdeführer geltend macht, ist 
jedoch  wenig  plausibel.  Einerseits  handelt  es  sich  bei  der  Frage,  in 
welchen  Nachbarstaat  er  geflohen  sei,  um  eine  sehr  simple  Frage; 
andererseits  hat  der  Beschwerdeführer  angegeben,  die 
Übersetzerinnen jeweils gut verstanden zu haben. Ein Widerspruch ist 
auch bezüglich der Mitgliedschaft bei der ONEG/OLF auszumachen. In 
der Befragung in der Empfangsstelle will  der  Beschwerdeführer kein 
Mitglied der obgenannten Partei gewesen sein, wogegen er anlässlich 
der kantonalen Anhörung behauptet hat, Mitglied der besagten Partei 
zu sein. Die Erklärung des Beschwerdeführers vermag auch hier nicht 
zu  überzeugen,  hat  er  doch  anlässlich  der  Befragung  in  der 
Empfangsstelle von sich aus gesagt, kein Parteimitglied zu sein. Auch 
die Äusserungen,  dass  er  sich mit  der  Organisation beschäftigt  und 

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ihre  Ziele  unterstützt  hätte,  deutet  darauf  hin,  dass  es  sich  hierbei 
nicht  um eine Ungenauigkeit  in  der  Übersetzung handelt. Zumindest 
zweifelhaft  sind  des  Weiteren  auch  die  vom  Beschwerdeführer 
gemachten Ausführungen hinsichtlich seiner Identitätskarte und seines 
Schülerausweises. Anlässlich  der  Befragung  will  er  erstere  in  Addis 
Abeba  zurückgelassen  haben,  weil  sie  abgenützt  und  kaum  mehr 
leserlich  gewesen sei.  In  der  kantonalen  Anhörung  hat  er  hingegen 
angegeben,  dass  er  nicht  wisse,  wo  seine  Identitätskarte  sei.  Den 
Schülerausweis  will  er  sodann  zuerst  bei  seinem  Vermieter 
zurückgelassen haben, wogegen er später angegeben hat, dass ihm 
der  Schülerausweis  in  Libyen  anlässlich  seiner  Verhaftung 
abgenommen worden sei. Auf Rückfrage der kantonalen Beamtin soll 
es  sich  hierbei  jedoch  um  eine  Kopie  gehandelt  haben.  Wie  die 
Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 31. Oktober 2006 zutreffend 
festgestellt hat, vermag auch die zu den Akten gereichte ONEG/OLF-
Mitgliedkarte  nichts  zugunsten  des  Beschwerdeführers  zu  ändern. 
Einerseits  kann  sie  seine  Identität  nicht  belegen,  da  das 
Bundesverwaltungsgericht  in  einem  Grundsatzentscheid  zu 
Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG (BVGE 2007/7) entschieden hat, dass unter 
den Begriff  "Reise- oder Identitätspapier" nur solche Dokumente und 
Ausweise fallen, welche von den heimatlichen Behörden zum Zwecke 
des Identitätsnachweises ausgestellt worden sind. Solche Dokumente 
müssen  die  Identität,  einschliesslich  der  Staatsangehörigkeit, 
fälschungssicher  und  zweifelsfrei  belegen.  Diese  Anforderungen 
erfüllen  grundsätzlich  nur  Reisepapiere(-pässe)  und Identitätskarten, 
nicht aber zu anderen Zwecken ausgestellte Dokumente wie Führer-, 
Berufs-  und  Schulausweise  sowie  Geburtsurkunden.  Andererseits 
weicht  der  Name  des  Beschwerdeführers  auf  der  ONEG/OLF-
Mitgliedkarte von seinen im Verlauf des Asylverfahrens angegebenen 
Daten  ab.  In  Würdigung  der  Gesamtumstände  ist  daher  an  der 
Feststellung  der  Vorinstanz,  wonach  dem  Beschwerdeführer  die 
geltend gemachten Vorbringen nicht geglaubt werden könnten, nichts 
auszusetzen.

5.4 Weiter  ist  zu  prüfen,  ob  der  Beschwerdeführer  durch  sein 
Verhalten  nach  der  Ausreise  aus  dem  Heimatland,  namentlich  dem 
geltend gemachten exilpolitischen Engagement in der Schweiz, Grund 
für  eine  zukünftige  Verfolgung  durch  die  äthiopischen  Behörden 
gesetzt  hat  und  aus  diesem  Grund  (das  heisst  infolge  Vorliegens 
subjektiver Nachfluchtgründe) die Flüchtlingseigenschaft erfüllt.

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5.5 Im vorliegenden Fall ist aufgrund der Fotos, die der Beschwerde-
führer zu den Akten gereicht hat, davon auszugehen, dass er sich in 
der Schweiz exilpolitisch betätigt hat, und zwar namentlich durch seine 
Teilnahme an zumindest  einer regimekritischen Kundgebung (vom 1. 
November 2006). Exilpolitische Aktivitäten können jedoch nur dann im 
Sinne  von  subjektiven  Nachfluchtgründen  zur  Flüchtlingseigenschaft 
führen, wenn zumindest glaubhaft  gemacht wird, dass im Falle einer 
Rückkehr  infolge  der  Exilaktivität  mit  überwiegender  Wahr-
scheinlichkeit mit politischer Verfolgung zu rechnen wäre. Nachfolgend 
ist zu untersuchen, ob diese Voraussetzung im Fall des Beschwerde-
führers erfüllt ist.

5.6 Entgegen den vom Beschwerdeführer geäusserten Befürchtungen 
ist  aufgrund  der  Aktenlage  nicht  davon  auszugehen,  dass  die 
äthiopischen  Behörden  Kenntnis  von  den  vorstehend  erwähnten 
Aktivitäten  erlangt  haben.  Zwar  wird  grundsätzlich  nicht  bestritten, 
dass  äthiopische  Exilkreise  durch  die  äthiopischen  Behörden 
überwacht  wird.  Dieser  Umstand  reicht  indessen  für  sich  allein 
genommen nicht aus, um eine begründete Verfolgungsfurcht glaubhaft 
zu  machen.  Vielmehr  müssen  zusätzliche  konkrete  Anhaltspunkte  - 
nicht  lediglich  abstrakte oder  rein  theoretische Möglichkeiten  -  dafür 
vorliegen,  dass  der  Beschwerdeführer  tatsächlich  das  Interesse  der 
äthiopischen  Behörden  auf  sich  gezogen  hat,  respektive  als 
regimefeindliches  Element  namentlich  identifiziert  und  registriert 
wurde.  Derartige  konkrete  und  glaubhafte  Hinweise  bestehen  im 
vorliegenden  Fall  nicht.  Bei  der  Kundgebung,  an  welcher  der 
Beschwerdeführer nachweislich teilnahm, war er einer unter vielen und 
ging damit in der Masse der Kundgebungsteilnehmer unter. Auf dem 
zu den Akten gereichten Foto ist  er  nur schlecht  erkennbar. Es gibt 
keine Hinweise dafür, dass der Beschwerdeführer von allenfalls an der 
Kundgebung anwesenden Spitzeln des äthiopischen Geheimdienstes 
identifiziert und in der Folge registriert wurde. Insgesamt erscheint es 
daher  -  ungeachtet  der  Überwachungsaktivitäten  der  äthiopischen 
Behörden - nicht als überwiegend wahrscheinlich, dass diese von der 
exilpolitischen Tätigkeit  des Beschwerdeführers Kenntnis erlangt  und 
ihn namentlich identifiziert und registriert haben. Es fehlen denn auch 
jegliche Hinweise dafür, dass gegen den Beschwerdeführer aufgrund 
seiner  exilpolitischen  Tätigkeit  in  Äthiopien  ein  Strafverfahren  oder 
andere behördliche Massnahmen eingeleitet worden wären. An dieser 
Stelle ist im Übrigen unter Hinweis auf die in Art. 8 AsylG verankerte 
Mitwirkungspflicht  festzuhalten,  dass  es  nicht  Sache  der  schweize-

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rischen  Asylbehörden  sein  kann,  jede  auch  nur  ansatzweise  und 
abstrakt  mögliche  Gefährdungssituation  im  Heimatland  des 
Beschwerdeführers  abzuklären.  Selbst  wenn  seine  exilpolitische 
Tätigkeit  den  äthiopischen  Behörden  zu  einem  späteren  Zeitpunkt 
bekannt  werden  sollte,  erscheint  es  angesichts  der  bescheidenen 
Quantität  und  Qualität  seines  Engagements  als  unwahrscheinlich, 
dass  er  deswegen  bei  einer  Rückkehr  nach  Äthiopien  eine 
flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung zu gewärtigen hätte.

5.7 Zusammenfassend ist  festzustellen, dass die geltend gemachten 
subjektiven  Nachfluchtgründe  nicht  geeignet  sind,  eine 
flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsfurcht zu begründen, weshalb 
der Beschwerdeführer auch unter  diesem Aspekt nicht als Flüchtling 
anerkannt werden kann. An dieser Einschätzung vermögen weder die 
weiteren  Ausführungen  in  der  Beschwerde  noch  die  in  den 
Erwägungen  nicht  explizit  erwähnten  Beweismittel  etwas zu ändern, 
weshalb  darauf  nicht  einzugehen  ist.  Unter  Berücksichtigung  der 
gesamten Umstände folgt,  dass der Beschwerdeführer keine Gründe 
nach  Art.  3  AsylG  nachweisen  oder  glaubhaft  machen  konnte.  Die 
Vorinstanz  hat  das  Asylgesuch des Beschwerdeführers  demnach  zu 
Recht abgelehnt. 

6.

6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländer-
rechtliche  Aufenthaltsbewilligung  noch  hat  er  einen  Anspruch  auf 
Erteilung  einer  solchen. Die  Wegweisung  wurde  demnach  zu  Recht 
angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 

7.
Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar  oder 
nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt das  Anwesenheitsverhältnis 
nach den gesetzlichen Bestimmungen über  die vorläufige  Aufnahme 
von  Ausländern  (Art.  44  Abs.  2  AsylG;  Art.  83  Abs.  1  des 
Bundesgesetzes  vom  16.  Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

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7.1 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche 
Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin  oder 
des  Ausländers  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder  in  einen  Drittstaat 
entgegenstehen  (Art.  83  Abs.  3  AuG).  So  darf  keine  Person  in 
irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem 
ihr  Leib,  ihr  Leben  oder  ihre  Freiheit  aus  einem Grund  nach  Art.  3 
Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in 
ein  solches  Land  gezwungen  zu  werden  (Art.  5  Abs.  1  AsylG;  vgl. 
ebenso  Art. 33  Abs. 1  des  Abkommens  vom 28. Juli  1951  über  die 
Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR  0.142.30]).  Gemäss  Art.  25 
Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 
vom 18. April  1999 (BV, SR 101),  Art. 3  des  Übereinkommens vom 
10. Dezember  1984  gegen  Folter  und  andere  grausame, 
unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe  (FoK, 
SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 
1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, 
SR 0.101) darf niemand in einen Staat ausgeschafft  werden, in dem 
ihm Folter  oder eine andere Art  unmenschlicher oder erniedrigender 
Strafe oder Behandlung droht.

Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 
hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, 
welche  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER,  Das 
Asyl-  und Wegweisungsverfahren,  3. Aufl.,  Bern  1999,  S. 89). Da es 
dem  Beschwerdeführer  nicht  gelungen  ist,  eine  flüchtlingsrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann 
das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-
Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden. 
Eine  Rückkehr  des  Beschwerdeführers  nach  Äthiopien ist  demnach 
unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich 
weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten 
Anhaltspunkte  dafür,  dass  er  für  den  Fall  einer  Ausschaffung nach 
Äthiopien dort  mit  beachtlicher  Wahrscheinlichkeit  einer  nach  Art.  3 
EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt 
wäre.  Gemäss  Praxis  des  Europäischen  Gerichtshofes  für 
Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 
müsste  der  Beschwerdeführer  eine  konkrete  Gefahr  ("real  risk") 
nachweisen  oder  glaubhaft  machen,  dass  ihm  im  Fall  einer 
Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde 
(vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122,  mit  weiteren Hinweisen). Aufgrund 
der Akten sowie der vorstehenden Erwägungen betreffend die Frage 

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der Flüchtlingseigenschaft ist indessen nicht davon auszugehen, dass 
ihm  im  Falle  einer  Rückkehr  nach  Äthiopien  eine  derartige  Gefahr 
droht,  welche  den  Wegweisungsvollzug  als  unzulässig  erscheinen 
lassen würde. 

7.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und  Ausländer  unzumutbar  sein,  wenn  sie  im  Heimat-  oder 
Herkunftsstaat  auf  Grund  von  Situationen  wie  Krieg,  Bürgerkrieg, 
allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 
Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt,  ist  -  unter Vorbehalt  von 
Art.  83  Abs.  7  AuG  -  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl. 
Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer 
vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).

Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Äthiopien 
ist im vorliegenden Fall als zumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG 
zu  erachten,  da  er  nicht  darzutun  vermochte,  dass  er  bei  einer 
Rückkehr in sein Heimatland einer konkreten Gefährdungssituation im 
Sinne der zu beachtenden Bestimmung ausgesetzt wäre. In Äthiopien 
herrscht  zurzeit  keine  Situation  allgemeiner  Gewalt,  weshalb  in 
konstanter  Praxis  von  der  generellen  Zumutbarkeit  des 
Wegweisungsvollzugs nach Äthiopien ausgegangen wird (vgl. bereits 
EMARK  1998  Nr.  22).  Der  zweieinhalb  Jahre  dauernde  Grenzkrieg 
zwischen Äthiopien und Eritrea wurde im Juni 2000 mit einem von der 
Organisation für die Einheit Afrikas (OAU) vermittelten Waffenstillstand 
und  einem  von  beiden  Staaten  am  12. Dezember  2000 
unterzeichneten  Friedensabkommen  beendet.  UNO-Soldaten 
kontrollieren seither die Grenze zwischen den beiden Ländern. Zwar 
konnten diese ein sporadisches Wiederaufflackern des Grenzkonfliktes 
nicht  verhindern; immerhin scheinen aber sowohl  Äthiopien als auch 
Eritrea  den  Schiedsspruch  der  hierfür  eingesetzten  internationalen 
Kommission, welcher am 13. April 2002 ergangen ist, grundsätzlich zu 
akzeptieren,  und ein erneuter  offener Ausbruch des Konflikts konnte 
bis heute erfolgreich verhindert  werden. Insgesamt kann daher nicht 
von einer grundsätzlichen Verschlechterung der allgemeinen Lage in 
Äthiopien  gesprochen  werden. In  den  Akten  finden  sich  auch  keine 
konkreten  Anhaltspunkte  dafür,  dass  der  Beschwerdeführer  aus 
individuellen Gründen wirtschaftlicher,  sozialer  oder  gesundheitlicher 
Natur in eine existenzbedrohende Situation geraten würde. Er leidet an 
keinen  aktenkundigen  gesundheitlichen  Problemen,  welche  einem 
Vollzug der Wegweisung entgegenstehen könnten. Ausserdem ist  es 

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dem jungen  Mann zuzumuten,  im  Heimatland  einer  Erwerbstätigkeit 
nachzugehen, um so selber seinen Lebensunterhalt zu bestreiten.

7.3 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  in 
Zusammenarbeit  mit  der  Vorinstanz  bei  der  zuständigen  Vertretung 
seines  Heimatlandes  die  für  eine  Rückkehr  notwendigen  Reise-
dokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug 
der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist  (Art. 83 Abs. 2 
AuG).

7.4 Zusammenfassend  ergibt  sich,  dass  der  von  der  Vorinstanz 
verfügte  Wegweisungsvollzug  in  Übereinstimmung  mit  den  zu 
beachtenden  Bestimmungen  steht  und  zu  bestätigen  ist.  Eine 
Anordnung  der  vorläufigen  Aufnahme  fällt  damit  ausser  Betracht 
(Art. 83 Abs. 1 - 4 AuG).

8.
Aus  diesen  Erwägungen  folgt,  dass  die  angefochtene  Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist demnach abzuweisen.

9.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  wären  dessen  Kosten  von 
Fr. 600.-- (Art. 1-3 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die 
Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 
Abs.  1  VwVG).  Nachdem  aber  aufgrund  der  Aktenlage  von  der 
Bedürftigkeit  des  Beschwerdeführers  auszugehen  ist  und  die 
Beschwerde  nicht  als  aussichtslos  bezeichnet  werden  konnte,  ist  in 
Gutheissung  des  Gesuchs  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege  von  einer  Kostenauflage  abzusehen  (Art.  65  Abs.  1 
VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wird 
gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 

Akten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)
- das _______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Kurt Gysi Jonas Tschan

Versand: 

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