# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4aab318b-a2a5-556c-ba40-1c96f2810bec
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-07-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.07.2017 E-108/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-108-2016_2017-07-06.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-108/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  6 .  J u l i  2 0 1 7   

Besetzung 
 Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), 

Richterin Daniela Brüschweiler, Richterin Sylvie Cossy;   

Gerichtsschreiberin Sandra Bodenmann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…) 

und ihre Kinder 

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

alle Afghanistan,   

alle vertreten durch MLaw Angela Stettler,  

Advokatur Kanonengasse, (…),  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung nach Un-

garn (Dublin-Verfahren; Nichteintreten auf Wiedererwä-

gungsgesuch); Verfügung des SEM vom 24. Dezember 

2015; sowie  

Erhebung eines Gebührenvorschusses; Zwischenverfügung 

des SEM vom 30. November 2015 / N (…). 

E-108/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

I 

A.  

Die Beschwerdeführerin reichte am 29. Januar 2015 im Empfangs- und 

Verfahrenszentrum (EVZ) Altstätten für sich und ihre drei minderjährigen 

Kinder in der Schweiz ein Asylgesuch ein. 

B.  

Ein am 29. Januar 2015 durchgeführter Abgleich des Resultates der dak-

tyloskopischen Abklärungen des SEM mit der europäischen Fingerab-

druck-Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) ergab, dass die Beschwerde-

führerin und die (…)jährige Tochter B._______ am 23. Januar 2015 in Un-

garn aufgegriffen und registriert worden waren und dort um Asyl nachge-

sucht hatten.  

C.  

Am 5. Februar 2015 wurden die Beschwerdeführerin und ihre Tochter 

B._______ im EVZ Altstätten summarisch zur Person befragt. Dort gaben 

sie an, unter anderem über die Türkei, Griechenland, Ungarn und Öster-

reich in die Schweiz gereist zu sein.  

Im Rahmen der summarischen Befragung wurde der Beschwerdeführerin 

und der Tochter B._______ das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nicht-

eintretensentscheid und der Möglichkeit einer Überstellung nach Griechen-

land, Ungarn oder Österreich gewährt, welche gemäss Verordnung (EU) 

Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 

2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mit-

gliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen    

oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internatio-

nalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), grundsätzlich für 

die Behandlung ihrer Asylgesuche zuständig erscheinen würden. In die-

sem Zusammenhang brachten sie im Wesentlichen vor, in Ungarn behörd-

licher Gewalt ausgesetzt gewesen zu sein und grosse Angst vor der Polizei 

in Griechenland und Ungarn zu haben. Zudem machten sie gesundheitli-

che Einschränkungen geltend. 

D.  

Am 12. Februar 2015 ersuchte das SEM die ungarischen Behörden um 

Übernahme („take back“) der Beschwerdeführenden gemäss Art. 18 Abs. 

1 Bst. b Dublin-III-VO. 

E-108/2016 

Seite 3 

E.  

Mit Schreiben vom 24. Februar 2015 stimmte Ungarn der Wiederaufnahme 

der Beschwerdeführenden zu. 

F.  

Mit Verfügung vom 24. Februar 2015 trat das SEM in Anwendung von 

Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf die Asylgesuche der Be-

schwerdeführenden nicht ein und verfügte die Überstellung nach Ungarn, 

welcher Staat gemäss Dublin-III-VO für die Behandlung ihrer Asylgesuche 

zuständig sei. Gleichzeitig verfügte es den Vollzug der Wegweisung und 

stellte fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme 

keine aufschiebende Wirkung zu. 

G.  

Die gegen die vorinstanzliche Verfügung vom 24. Februar 2015 am 

19. März 2015 erhobene Beschwerde hiess das Bundesverwaltungsge-

richt mit Urteil E-1786/2015 vom 31. März 2015 gut, hob die vorinstanzliche 

Verfügung auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an das SEM zurück. 

II 

H.  

Mit E-Mail vom 14. April 2015 fragte das SEM die ungarischen Behörden 

an, ob diese bestätigen könnten, dass die Beschwerdeführenden in Un-

garn in Haft gewesen seien, und ob es zutreffe, dass im vorliegenden Fall 

einer alleinstehenden Frau mit drei minderjährigen Kindern die maximale 

Haftdauer unter Berücksichtigung des Kindeswohls 30 Tage betrage. 

I.  

Die ungarischen Behörden teilten mit E-Mail vom 16. April 2015 mit, die 

Beschwerdeführenden hätten am 23. Januar 2015 ein Asylgesuch gestellt 

und seien einige Tage später verschwunden. Sie seien nicht inhaftiert ge-

wesen, sondern alle im "reception center" in E._______ untergebracht wor-

den. Das Asylverfahren sei aufgrund des Verschwindens der Beschwerde-

führenden am 10. Februar 2015 beendet worden. Aufgrund der ungari-

schen Praxis sei es sehr unwahrscheinlich ("most unlikely"), dass die Fa-

milie nach der Ankunft in Ungarn inhaftiert würde. 

J.  

Mit Schreiben vom 9. Juni 2015 gewährte das SEM den Beschwerdefüh-

E-108/2016 

Seite 4 

renden das rechtliche Gehör zu den Ausführungen der ungarischen Behör-

den vom 16. April 2015. Die Stellungnahme der Beschwerdeführenden da-

tiert vom 18. Juni 2016. 

K.  

Mit bereits vom 21. Mai 2015 datierender Verfügung (sic!; Datum des Be-

gleitschreiben: 25. Juni 2015; eröffnet am 30. Juni 2015) trat das SEM er-

neut gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf die Asylgesuche der Be-

schwerdeführenden nicht ein und ordnete deren Wegweisung nach Ungarn 

sowie den Vollzug an. Die vom 18. Juni 2015 datierende Stellungnahme 

der Beschwerdeführenden wird in der Verfügungsbegründung erwähnt und 

berücksichtigt. 

L.  

Mit Urteil vom 16. September 2015 (E-4213/2015) wies das Bundesverwal-

tungsgericht die von den Beschwerdeführenden erhobene Beschwerde 

vom 7. Juli 2015 ab. 

III 

M.  

Mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 24. November 2015 an das SEM 

beantragten die Beschwerdeführenden sinngemäss, es seien die vo-

rinstanzlichen Verfügungen vom 21.Mai 2015 beziehungsweise 25. Juni 

2015 wiedererwägungsweise aufzuheben und das Asylverfahren sei in der 

Schweiz durchzuführen. In prozessualer Hinsicht wurde um Erteilung der 

aufschiebenden Wirkung des Wiedererwägungsgesuchs ersucht; die kan-

tonale Migrationsbehörde sei im Sinne einer vorsorglichen Massnahme an-

zuweisen, von jeglichen Vollzugshandlungen Abstand zu nehmen. Ferner 

wurde beantragt, auf die Auferlegung von Verfahrenskosten und die Erhe-

bung eines Gebührenvorschusses zu verzichten. Zur Begründung wurde, 

unter Bezugnahme auf entsprechende Berichte zur Situation in Ungarn, 

geltend gemacht, eine Überstellung sei völkerrechtlich unzulässig. 

N.  

Das SEM forderte mit Zwischenverfügung vom 30. November 2015 die Be-

schwerdeführenden einerseits auf, bis zum 15. Dezember 2015 einen Ge-

bührenvorschuss von Fr. 600.- zu leisten, und andererseits hielt die Vo-

rinstanz fest, der Vollzug der Wegweisung nach Ungarn werde nicht aus-

gesetzt.  

E-108/2016 

Seite 5 

O.  

Mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 14. Dezember 2015 erhoben die 

Beschwerdeführenden gegen diese Zwischenverfügung Beschwerde beim 

Bundesverwaltungsgericht. 

P.  

Mit Telefax vom 15. Dezember 2015 setzte das Gericht den Vollzug der 

Überstellung nach Ungarn gestützt auf Art. 56 VwVG per sofort einstweilen 

aus (vgl. Beschwerdeverfahren E-8097/2015).  

Q.  

Mit Zwischenverfügung vom 23. Dezember 2015 wurde das Verfahren       

E-8097/2015 betreffend Zwischenverfügung vom 30. November 2015 sei-

tens des Gerichts sistiert bis zum Vorliegen eines vorinstanzlichen Endent-

scheides. Gleichzeitig wurden die Akten dem SEM zwecks Abschluss des 

Wiedererwägungsverfahrens überwiesen. 

R.  

Mit Verfügung vom 24. Dezember 2015 trat das SEM auf das Wiedererwä-

gungsgesuch vom 24. November 2015 nicht ein. Gleichzeitig hielt die Vo-

rinstanz fest, die Verfügung vom 30. April 2015 (recte: 21. Mai 2015 bzw. 

25. Juni 2015; vgl. oben Bst. K) sei rechtskräftig und vollstreckbar und einer 

allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu.  

S.  

Mit Rechtsmitteleingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 7. Januar 2016 erho-

ben die Beschwerdeführenden gegen die SEM-Verfügung vom 24. Dezem-

ber 2015 beim Gericht Beschwerde und beantragten die vollumfängliche 

Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung; die Vorinstanz sei anzuweisen, 

auf das Wiedererwägungsgesuch einzutreten und auf die Erhebung eines 

Gebührenvorschusses zu verzichten; die Zwischenverfügung des SEM 

vom 30. November 2015 sei dementsprechend ebenfalls aufzuheben.  

In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde beantragt, das vorliegende Verfah-

ren E-108/2016 sei mit dem Verfahren E-8097/2015 zu vereinigen und un-

ter der gleichen Verfahrensnummer weiterzuführen; der Beschwerde sei 

die aufschiebende Wirkung zu erteilen und der Vollzug sei weiterhin aus-

zusetzen; es sei die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten; die von den Beschwer-

deführenden mandatierte Rechtsvertreterin sei als unentgeltliche Rechts-

beiständin einzusetzen.  

E-108/2016 

Seite 6 

Zur Begründung machen die Beschwerdeführenden im Wesentlichen gel-

tend, die Vorinstanz habe ihr Wiedererwägungsgesuch – angesichts der 

beunruhigenden Entwicklung der Situation in Ungarn – zu Unrecht als aus-

sichtslos eingeschätzt, mithin zu Unrecht einen Gebührenvorschuss erho-

ben und sei folglich auch zu Unrecht auf das Wiedererwägungsgesuch 

(mangels Bezahlung des einverlangten Gebührenvorschusses) nicht ein-

getreten. 

T.  

Mit Instruktionsverfügung vom 14. Januar 2016 wurde der Beschwerde die 

aufschiebende Wirkung eingeräumt und der Vollzug wurde für die Dauer 

des Verfahrens ausgesetzt. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Rechtspflege wurde gutgeheissen und MLaw Angela Stettler, Advo-

katur Kanonengasse, Zürich, wurde als amtliche Beiständin eingesetzt. 

U.  

Mit Abschreibungsbeschluss vom 14. Januar 2016 nahm das Bundesver-

waltungsgericht das sistierte Verfahren betreffend Anfechtung der Zwi-

schenverfügung des SEM vom 30. November 2015 (E-8097/2015; vgl. 

oben Bst. Q) wieder auf und hielt fest, auf die gegen die Zwischenverfü-

gung des SEM gerichtete Beschwerde vom 14. Dezember 2015 (vgl. oben 

Bst. O) werde – soweit sie die Erhebung des Gebührenvorschusses be-

treffe – nicht eingetreten; diesbezüglich sei die Zwischenverfügung des 

SEM nicht selbständig, sondern erst mit dem Endentscheid der Vorinstanz 

anfechtbar. Hingegen werde die Beschwerde, soweit sie die Verweigerung 

der Vollzugsaussetzung im vorinstanzlichen Verfahren betreffe, als nun-

mehr gegenstandslos geworden abgeschrieben; es würden keine Verfah-

renskosten erhoben und das SEM werde angewiesen, den Beschwerde-

führenden eine Parteientschädigung von Fr. 600.- auszurichten.  

V.  

Am 1. Februar 2016 reichte das SEM eine Vernehmlassung ein und nahm 

zu einer ungarischen Gesetzesbestimmung Stellung, welche gemäss den 

Beschwerdevorbringen in Ungarn per 1. August 2015 in Kraft getreten sei, 

rückwirkend angewandt werde und gemäss welcher Serbien als sicherer 

Drittstaat eingestuft werde.  

Die Vorinstanz führte dazu aus, es könne aus seiner Sicht ausgeschlossen 

werden, dass die Beschwerdeführenden bei einer allfälligen Überstellung 

nach Ungarn von besagter Gesetzesänderung betroffen wären. 

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Seite 7 

Die Beschwerdeführenden replizierten am 1. März 2016 und reichten 

gleichzeitig eine Kostennote ihrer Rechtsvertreterin zu den Akten.  

Für die weiteren Ausführungen im Rahmen dieses Schriftenwechsels wird 

auf die Akten verwiesen. 

W.  

Mit Eingabe vom 19. April 2016 reichten die Beschwerdeführenden meh-

rere Beweismittel nach, die sich auf die Integration der Beschwerdeführen-

den in der Schweiz beziehen. Für den Inhalt der Eingabe und der Beweis-

mittel wird auf die Akten verwiesen. 

 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem Wiedererwägungsentscheide ge-

mäss Lehre und Praxis grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung auf 

dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist das 

Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Be-

schwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel 

– so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 

BGG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf diese 

ist mithin einzutreten. 

2.   

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

E-108/2016 

Seite 8 

richten sich im vorliegenden Verfahren nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. 

BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Die Wiedererwägung im Verwaltungsverfahren ist ein Rechtsbehelf, 

auf dessen Behandlung durch die verfügende Behörde grundsätzlich kein 

Anspruch besteht. Gemäss herrschender Lehre und ständiger Praxis des 

Bundesgerichts wird jedoch aus Art. 29 BV unter bestimmten Vorausset-

zungen ein verfassungsmässiger Anspruch auf Wiedererwägung abgelei-

tet (vgl. BVGE 127 I 133 E. 6, m.w.H.).  

Demnach ist auf ein Wiedererwägungsgesuch einerseits dann einzutreten, 

wenn sich der rechtserhebliche Sachverhalt seit dem ursprünglichen Ent-

scheid, beziehungsweise seit dem Urteil der mit Beschwerde angerufenen 

Rechtsmittelinstanz, in wesentlicher Weise verändert hat und mithin die ur-

sprüngliche (fehlerfreie) Verfügung an die nachträglich eingetretenen Ver-

änderungen der Sachlage anzupassen ist, ohne dass deren Gegenstand 

neu beurteilt wird (vgl. BVGE 2010/27 E. 2.1). Im Asylgesetz sind die ent-

sprechenden Tatbestände in den Art. 111b und 111c AsylG kodifiziert (vgl. 

zum Ganzen BVGE 2014/39). 

Andererseits können auch Revisionsgründe einen Anspruch auf Wiederer-

wägung begründen, sofern sie sich auf eine rechtskräftige Verfügung be-

ziehen, die entweder unangefochten geblieben ist oder deswegen niemals 

einer materiellen Prüfung unterzogen wurde, weil das angehobene Be-

schwerdeverfahren mit einem formellen Urteil endete. Ein solchermassen 

als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch zu bezeichnendes Rechtsmittel 

ist grundsätzlich nach den Regeln des Revisionsverfahrens gemäss 

Art. 66 ff. VwVG zu behandeln (vgl. BVGE 2013/22 E. 5.4; Entscheide und 

Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2003 

Nr. 17 E. 2a, 1998 Nr. 8).  

3.2 Die Wiedererwägung ist nicht beliebig zulässig. Sie darf nicht dazu die-

nen, die Rechtskraft von Verwaltungsentscheiden immer wieder infrage zu 

stellen oder die Fristen für die Ergreifung von Rechtsmitteln zu umgehen. 

Auf ein Wiedererwägungsgesuch ist nicht einzutreten, wenn lediglich eine 

neue Würdigung der beim früheren Entscheid bereits bekannten Tatsachen 

herbeigeführt werden soll oder Gründe angeführt werden, die bereits in ei-

nem ordentlichen Beschwerdeverfahren gegen die frühere Verfügung hät-

ten geltend gemacht werden können (vgl. Art. 66 Abs. 3 VwVG und EMARK 

2000 Nr. 24 E. 5b).  

E-108/2016 

Seite 9 

4.  

Die Anordnung der Überstellung der Beschwerdeführenden nach Ungarn 

im Rahmen des Dublin-Systems ist rechtskräftig geworden, nachdem das 

Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 16. September 2015 (E-

4213/2015; vgl. oben Bst. L) die entsprechende Verfügung des SEM vom 

21. Mai respektive 25. Juni 2015 (vgl. oben Bst. K) bestätigt hat. Das Ge-

richt gelangte damals ausdrücklich zur Einschätzung, einer Überstellung 

der Beschwerdeführenden nach Ungarn stünden weder völkerrechtliche 

Bestimmungen noch humanitäre Gesichtspunkte entgegen (a.a.O., E. 5.4). 

Mit ihrem Wiedererwägungsgesuch vom 24. November 2015 machten die 

Beschwerdeführenden geltend, einer Überstellung nach Ungarn stünden, 

angesichts der dortigen Entwicklungen, völkerrechtliche Hindernisse ent-

gegen. Zu prüfen ist vorliegend, ob das SEM diese Vorbringen zu Recht 

als aussichtslos gewürdigt hat (Zwischenverfügung vom 30. November 

2015) und – nach Nichtbezahlen des einverlangten Kostenvorschusses – 

mithin zu Recht auf das Wiedererwägungsgesuch nicht eingetreten ist 

(Nichteintretensverfügung vom 24. Dezember 2015). 

Für das Bundesverwaltungsgericht ist die im Zeitpunkt der Urteilsfällung 

bestehende Aktenlage massgeblich. Die angefochtene Verfügung des 

SEM muss sich mit andern Worten auch gegenüber den im Verlauf des 

Beschwerdeverfahrens entstandenen Tatsachen und vorgebrachten Be-

weismitteln zum heutigen Zeitpunkt bewähren (vgl. BVGE 2012/21 E. 5). 

5.  

Die im Dublin-Kontext relevante Lage, wie sie sich für Asylsuchende dar-

stellt, insbesondere für jene, die in Anwendung der Dublin-III-VO nach Un-

garn überstellt werden, hat sich in den letzten Monaten beziehungsweise 

Jahren in rechtserheblicher Weise verändert. Das Bundesverwaltungsge-

richt hat die Entwicklung der Situation im Urteil D-7853/2015 vom 31. Mai 

2017 (vorgesehen zur Publikation als Referenzurteil) eingehend analysiert, 

unter Berücksichtigung des bedeutenden Migrationsstroms, welchen das 

Land im Sommer 2015 zu gewärtigen hatte. Es hat das Vorhandensein 

zahlreicher Unzulänglichkeiten im ungarischen System festgestellt, welche 

namentlich den Zugang zum Asylverfahren sowie die Unterbringung der 

Asylsuchenden in den Transitzonen betreffen. Das Gericht hat sich insbe-

sondere mit dem am 28. März 2017 in Kraft getretenen ungarischen 

Rechtsakt T/13976 über „die Änderung mehrerer Gesetze zur Verschär-

fung des Asylverfahrens in der Überwachungszone der ungarischen 

Grenze“ befasst. Es hat festgestellt, dass die Umsetzung dieses Aktes, 

E-108/2016 

Seite 10 

welcher rückwirkend auf sämtliche laufende Asylverfahren anwendbar ist 

und eine wesentliche Verschärfung der ungarischen Gesetzgebung mit 

sich bringt, zahlreiche Unsicherheiten und Fragen nach sich zieht. Es 

könne daher namentlich nicht mit Sicherheit ermittelt werden, ob Asylsu-

chende, die nach Ungarn überstellt werden, als nicht aufenthaltsberech-

tigte Personen angesehen und deshalb in sogenannte „Prätransit“-Zonen 

abgeschoben werden, oder ob sie als asylsuchende Personen betrachtet 

werden, deren Gesuche in den Transitzonen zu behandeln sind. Ange-

sichts der zahlreichen Unsicherheiten, die diese neue Gesetzesänderung 

hinsichtlich des Verfahrenszugangs und der Aufnahmebedingungen mit 

sich gebracht hat, sei es dem Bundesverwaltungsgericht gemäss dem der-

zeitigen Stand der Dinge nicht möglich, das Vorliegen systemischer 

Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 der Dublin-III-Verordnung sowie 

die Fragen im Zusammenhang mit tatsächlichen Gefahren („real risk“), de-

nen Asylsuchende bei einer Überstellung nach Ungarn ausgesetzt sein 

könnten, abschliessend zu beurteilen. Folglich hat es die angefochtene 

Verfügung aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an das 

SEM zurückgewiesen. Es obliege der erstinstanzlichen Behörde, sämtliche 

Sachverhaltselemente zusammenzutragen, die zur Beurteilung dieser we-

sentlichen Fragen erforderlich seien, und es sei nicht die Aufgabe der Be-

schwerdeinstanz, komplexe ergänzende Abklärungen vorzunehmen. Das 

Bundesverwaltungsgericht würde sonst mit einem Sachentscheid seine 

Zuständigkeit überschreiten und die betroffene Partei um den gesetzlich 

vorgesehenen Instanzenzug bringen (vgl. insbesondere Erwägung 13 des 

Urteils). 

6.  

Diese Überlegungen sind auch im vorliegenden Verfahren einschlägig. 

Das SEM hat sich im Rahmen des vorliegend angefochtenen Nichteintre-

tensentscheides (betreffend Wiedererwägungsgesuch) vom 24. Dezember 

2015 nicht mit den materiellen Vorbringen der Beschwerdeführenden aus-

einandergesetzt und einzig auf seine Erwägungen in der Zwischenverfü-

gung vom 30. November 2015 verwiesen, wonach die Beschwerdeführen-

den von den Gesetzesänderungen in Ungarn vom 1. August 2015 nicht 

betroffen seien.  

Angesichts der obigen Ausführungen geht das Gericht davon aus, dass 

sich die Situation für Asylsuchende in Ungarn, insbesondere für jene, die 

in Anwendung der Dublin-III-VO nach Ungarn überstellt werden, seit der 

E-108/2016 

Seite 11 

Fällung des Dublin-Nichteintretensentscheides vom 21. Mai 2015 bezie-

hungsweise 25. Juni 2015 in relevanter Weise verändert hat. Die Einschät-

zung des SEM, eine wesentliche Veränderung der Sachlage liege nicht vor 

und die Vorbringen der Beschwerdeführenden seien aussichtslos, lässt 

sich daher zum heutigen Zeitpunkt nicht mehr aufrechterhalten.  

Die entsprechende Zwischenverfügung vom 30. November 2015 und fol-

gerichtig der Nichteintretensentscheid des SEM vom 24. Dezember 2015 

sind daher aufzuheben und die Sache ist zur vollständigen Sachverhalts-

feststellung in Sinne der vorstehenden Ausführungen sowie zur neuen Ent-

scheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerde ist dem-

nach gutzuheissen. 

7.  

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten zu 

erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).  

7.2 Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei kann von der Beschwer-

deinstanz von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr 

erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zugesprochen 

werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG).  

Die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden reichte eine Kostennote 

vom 7. Januar 2016 (für ihren Vertretungsaufwand vom 2. Dezember 2015 

bis zum 7. Januar 2016) sowie eine Kostennote vom 1. März 2016 (für den 

Aufwand ab 4. Januar 2016 bis 1. März 2016) zu den Akten. Hinzu kommt 

noch der Aufwand für die Eingabe vom 19. April 2016. Soweit der ausge-

wiesene Aufwand die Anfechtung der Zwischenverfügung vom 30. Novem-

ber 2015 betrifft (ausgewiesen in der Kostennote vom 7. Januar 2016), ist 

zu berücksichtigen, dass mit Abschreibungsbeschluss vom 14. Januar 

2016 eine Parteientschädigung von Fr. 600.- zugesprochen worden ist (vgl. 

oben Bst. U). 

Der in den beiden Kostennoten ausgewiesene und bis anhin noch nicht 

entschädigte Aufwand von insgesamt 8,5 Stunden erscheint angemessen; 

für die Eingabe vom 19. April 2016 wird eine weitere Stunde veranschlagt. 

Der geltend gemachte Stundenansatz der Rechtsvertreterin ist regle-

mentskonform (vgl. Art.10 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

 

E-108/2016 

Seite 12 

Den Beschwerdeführenden ist demnach zu Lasten des SEM eine Partei-

entschädigung von insgesamt Fr. 2588.- (inkl. Auslagen und Mehrwert-

steuer) auszurichten.  

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-108/2016 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die angefochtene Verfügung vom 24. Dezember 2015 wird aufgehoben 

und die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung ans SEM zu-

rückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Den Beschwerdeführenden ist zu Lasten des SEM eine Parteientschädi-

gung in der Höhe von Fr. 2588.- auszurichten.  

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Christa Luterbacher Sandra Bodenmann 

 

 

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