# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7587b3bc-4f9a-5863-a4ca-ae5975379cb8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-02-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.02.2018 E-239/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-239-2018_2018-02-01.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-239/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 .  F e b r u a r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richterin Regula Schenker Senn, 

mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo,  

Gerichtsschreiberin Annina Mondgenast. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch MLaw Cora Dubach, Freiplatzaktion Basel, 

Asyl und Integration,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 6. Dezember 2017 / N (…). 

 

 

 

E-239/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 2. Dezember 2015 in der Schweiz um 

Asyl und führte anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 15. De-

zember 2015 und der Anhörung vom 15. September 2017 im Wesentlichen 

Folgendes aus:  

Er sei ethnischer Tamile und habe in B._______, Distrikt Jaffna, zusammen 

mit seiner Mutter und seinen drei Schwestern gelebt. Sein Vater sei Mit-

glied einer Fischerei-Genossenschaft gewesen, welche die LTTE (Libera-

tion Tigers of Tamil Eelam) unterstützt habe. Im Jahr 2006 seien zwei 

Freunde des Vaters getötet worden, woraufhin dieser ausgereist sei. Im 

Jahr 2009 habe seine Familie erfahren, dass der Vater in C._______ lebe. 

Der Beschwerdeführer habe die Schule bis zum O-Level abgeschlossen 

und danach als Fischer, Kabel- und Rohrverleger und Tuktuk-Chauffeur 

gearbeitet. Im Jahr 2015 habe eine Person der Fischerei-Genossenschaft 

dem CID (Criminal Investigation Department) verraten, dass der Vaters des 

Beschwerdeführers in C._______ lebe. Im Sommer 2015 sei der Be-

schwerdeführer aufgefordert worden, sich im Militärcamp zu melden. Dabei 

sei er jedes Mal geschlagen und mit einem Bügeleisen gebrannt worden. 

Am 2. Oktober 2015 sei er geschlagen worden und mit einer Eisenstange 

sei ein sexueller Übergriff erfolgt. Aus Furcht vor erneuten Übergriffen sei 

er am 4. Oktober 2015 nach Colombo gereist und am 11. November 2015 

mit seinem eigenen Pass nach Doha geflogen und von dort weiter über den 

See- und Landweg via Türkei und Griechenland in die Schweiz gelangt.  

Als Beweismittel reichte er folgende Unterlagen ein:  

 eine Kopie seiner sri-lankischen Identitätskarte 

 eine beglaubigte Kopie seiner Geburtsurkunde 

 ein Schreiben des Grama Niladhari (Dorfvorsteher) vom 15. Feb-
ruar 2016 

 ein Schreiben der B._______ Fischerei-Genossenschaft 

 vier Fotos, welche seinen Vater zusammen mit anderen Männern 
bei der Entladung von Waren zeigen,  

 vier Fotos einer Person, welche beim Vater des Beschwerdeführers 
Geld gesammelt haben soll 

 Internet-Ausdrucke bezüglich des Todes von Mitgliedern der 
B._______ Fischerei-Genossenschaft inklusive Fotos dieser Per-
sonen,  

 ein Blatt mit vier Fotos (Armee-Camp der Brigade 524, Armee-An-
gehöriger, Narben, Mutter und Schwester)  

 ein Foto seiner jüngeren Schwester und ihre Heiratsurkunde 

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Seite 3 

 ein Foto einer Verletzung im Afterbereich sowie eine Terminvorla-
dung bei Dr. med. E._______  

 ein Blatt mit vier Fotos (Beschwerdeführer anlässlich einer De-
monstration in Genf, seine Schwester, zwei Schreiben des Univer-
sity College of Jaffna). 

B.  

Mit Verfügung vom 6. Dezember 2017, eröffnet am 12. Dezember 2017, 

verneinte die Vorinstanz das Bestehen der Flüchtlingseigenschaft des Be-

schwerdeführers und lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete sie 

seine Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an.  

C.  

Mit Beschwerde vom 11. Januar 2018 an das Bundesverwaltungsgericht 

beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung der vorinstanzlichen Ver-

fügung, die Gewährung von Asyl, eventualiter die Feststellung der Unzu-

lässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs und die Anord-

nung der vorläufigen Aufnahme in der Schweiz. In verfahrensrechtlicher 

Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege in-

klusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Die rubrizierte 

Rechtsvertreterin sei ihm als unentgeltliche Rechtsbeiständin beizuordnen.  

D.  

Mit Verfügung vom 12. Januar 2018 zeigte das Bundesverwaltungsgericht 

den Eingang der Beschwerde an und teilte dem Beschwerdeführer mit, 

dass er den Ausgang des Verfahrens einstweilen in der Schweiz abwarten 

dürfe.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

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Seite 4 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der 

Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Nach Art. 54 AsylG (subjektive Nachfluchtgründe) wird Flüchtlingen 

kein Asyl gewährt, wenn sie erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder 

Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge 

im Sinne von Art. 3 AsylG wurden. Personen mit subjektiven Nachflucht-

gründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig 

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Seite 5 

aufgenommen. Massgebend ist dabei einzig, ob die heimatlichen Behör-

den das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und 

dieser deswegen bei einer Rückkehr in den Heimatstaat eine Verfolgung 

im Sinne von Art. 3 AsylG befürchten muss. Es bleiben damit die Anforde-

rungen an den Nachweis einer begründeten Furcht massgeblich (Art. 3 und 

7 AsylG; vgl. zum Ganzen auch BVGE 2009/29 E. 5.1 und 2009/28 E. 7.1). 

4.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheids qualifizierte die Vor-

instanz die geltend gemachten Verfolgungsvorbringen als den Anforderun-

gen an die Glaubhaftmachung eines Asyl begründenden Sachverhalts im 

Sinne von Art. 7 AsylG nicht genügend. Die geltend gemachte Reflexver-

folgung zufolge der verschiedenen Hilfsleistungen des Vaters des Be-

schwerdeführers für die LTTE entbehre jeder Logik. Aus den Aussagen des 

Beschwerdeführers sei zu schliessen, dass die sri-lankischen Behörden 

mit den gegen ihn gerichteten Repressalien einzig das Ziel angestrebt hät-

ten, seinen Vater ausfindig zu machen und festzunehmen. Bereits im Juni 

2015 sei den Behörden bekannt gewesen, dass sich sein Vater nicht mehr 

in Sri Lanka aufhalte. Inwiefern die ihm auferlegte Meldepflicht im Juni/Juli 

2015, die damit verbundenen Misshandlungen sowie die Inhaftierung am 

2. Oktober 2015 dem Zweck der Ergreifung seines Vaters hätten dienlich 

sein können, sei nicht ersichtlich. Die Peinigungen am 2. Oktober 2015 

habe er nicht widerspruchsfrei wiedergeben können, obwohl es sich dabei 

um das fluchtauslösende Ereignis gehandelt habe. Die eingereichten Be-

weismittel würden sodann die geltend gemachten Verfolgungsmassnah-

men der sri-lankischen Behörden nicht belegen. Er sei zudem mit seinem 

eigenen Pass ausgereist und seine Schilderung zur Bestechung eines Be-

amten bei der Passkontrolle wirke konstruiert. Hätten die heimatlichen Be-

hörden Interesse an seiner Ergreifung gehabt, wäre er wohl spätestens bei 

seiner Ausreise am Flughafen Colombo in Haft genommen worden. Auf-

grund der Aktenlage sei nicht ersichtlich, weshalb er bei einer Rückkehr 

nach Sri Lanka in den Fokus der Behörden geraten und in asylrelevanter 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/29
http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/28

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Weise verfolgt werden sollte. Auszuschliessen sei, dass sein niederschwel-

liges einmaliges exilpolitisches Engagement (Teilnahme an einer Kundge-

bung in Genf) auf ein dermassen grosses Interesse der heimatlichen Be-

hörden gestossen sein dürfte, als dass deshalb seine Mutter und seine zu-

künftige Ehefrau aufgesucht und bedroht worden sein sollen. Es bestehe 

kein begründeter Anlass zur Annahme, er wäre bei einer Rückkehr mit be-

achtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft asylrelevanten 

Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt.  

5.2 In seiner Rechtsmitteleingabe bekräftigt der Beschwerdeführer den 

geltend gemachten Sachverhalt und führt aus, entgegen der Argumenta-

tion der Vorinstanz sei die geltend gemachte Reflexverfolgung logisch und 

nachvollziehbar. Zufolge der früheren Tätigkeiten seines Vaters für die 

LTTE sei er stellvertretend als volljähriges und einziges männliches Fami-

lienmitglied von den sri-lankischen Sicherheitsbehörden schikaniert und 

gefoltert worden. Die Beweismittel würden seine erlittenen Misshandlun-

gen untermauern. Als Sohn eines ehemaligen Fischers und aktiven Unter-

stützers der Fischerei-Genossenschaft und der Sea Tigers sei er ins Visier 

der sri-lankischen Behörden gelangt und von diesen verfolgt worden. Die 

Vorinstanz habe es unterlassen, weitere Abklärungen über den Aufent-

haltsstatus und die Situation seines Vaters in C._______ zu tätigen. Dies 

wäre für eine gründliche Sachverhaltsabklärung jedoch notwendig gewe-

sen. Entgegen den Ausführungen des SEM habe er nie behauptet, die 

Schikanen und Folterungen an seiner Person hätten dazu gedient, seinen 

Vater ausfindig zu machen und festzunehmen. Vielmehr gehe er davon 

aus, er sei stellvertretend für seinen Vater bestraft worden. Die von der 

Vorinstanz erwähnten Widersprüchen seien Bagatellen, welche keinen An-

lass dafür geben würden, an der Glaubhaftigkeit seiner Angaben zu zwei-

feln. Bei seiner Aussage, wonach er am 2. Oktober 2015 mitgenommen 

worden sei, liege ein Übersetzungsfehler vor. Er habe nicht aussagen wol-

len, dass er von zu Hause abgeholt worden sei. Vielmehr sei er selbst ins 

Camp gegangen, um seiner Meldepflicht nachzukommen. Mit diesem Wi-

derspruch sei er zudem anlässlich der Anhörung nicht konfrontiert worden. 

Bezüglich seinen Aussagen zur sexuellen Misshandlung liege kein Wider-

spruch, sondern eine Präzisierung zum Zeitpunkt der Anhörung vor. Die 

Fotos seiner Verletzungen würden seine Aussagen zu den erlittenen Fol-

terungen stützen. Die Vorinstanz hätte den Sachverhalt genauer abklären 

und einen Arztbericht einfordern sowie ihn ermutigen müssen, anlässlich 

der Anhörung genauer über seine erlittenen Folterungen zu berichten. Sie 

habe deshalb den Untersuchungsgrundsatz gemäss Art. 12 VwVG verletzt. 

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Nebst der Vorverfolgung erfülle er weitere zahlreiche Risikofaktoren (Ver-

bindung zu den LTTE, Fehlen ordentlicher Identitätspapiere, Narben am 

Körper, Aufenthalt in der Schweiz), welche ausreichend Anlass zur An-

nahme geben würden, dass er bei einer allfälligen Rückkehr nach Sri 

Lanka an Leib und Leben bedroht wäre.   

5.3 Die Vorinstanz ist in ihren Erwägungen zur zutreffenden Erkenntnis ge-

langt, die Verfolgungsvorbringen des Beschwerdeführers würden den An-

forderungen an die Glaubhaftmachung im Sinne von Art. 7 AsylG nicht ge-

nügen. Der Beschwerdeführer bringt vor, er sei aufgrund der Mitgliedschaft 

seines Vaters bei der B._______ Fischerei-Genossenschaft einer Re-

flexverfolgung ausgesetzt. Diese Genossenschaft hätte die LTTE mit Wa-

renlieferungen unterstützt. Sein Vater sei deshalb im Jahr 2006 aus Sri 

Lanka ausgereist und lebe heute in C._______. Im Jahr 2015 sollen die 

Behörden auf seinen Vater aufmerksam geworden sein und infolgedessen 

dem Beschwerdeführer eine Meldepflicht auferlegt haben. Bis zu diesem 

Zeitpunkt habe die Familie keine Probleme mit den Behörden gehabt und 

stets in B._______ gelebt. Er sei stellvertretend für seinen Vater bestraft 

worden (vgl. SEM-Akten A12 S. 6 und A3 S. 3). Seine Ausführungen zu 

den geltend gemachten Folterungen, insbesondere vom 2. Oktober 2015, 

sind jedoch oberflächlich und vage ausgefallen. Den sexuellen Übergriff 

mit der Eisenstange erwähnte er anlässlich der BzP mit keinem Wort, ob-

wohl es sich dabei angeblich um ein einschneidendes Erlebnis handelte, 

welches fluchtauslösend war. Er führte lediglich aus, am 2. Oktober 2015 

hätten sie ihm alte Fotos seines Vaters gezeigt, ihm die Kleider ausgezo-

gen und ihn geschlagen. Sie hätten ihn am Morgen mitgenommen und bis 

zum Abend dort behalten. Leute der Fischerei-Gewerkschaft hätten ihn 

herausgeholt (vgl. A3 S. 6). Die Richtigkeit des Protokolls bestätigte er un-

terschriftlich. Es ist deshalb nicht von einem Übersetzungsfehler auszuge-

hen, wenn er an der Anhörung nun widersprüchlich aussagte, er sei zufolge 

der Meldepflicht ins Camp gegangen und dort festgehalten worden (vgl. A 

12 S. 6). Auch an der Anhörung blieben seine Ausführungen zum Vorfall 

vom 2. Oktober 2015 sehr oberflächlich. Zu seinem Gesundheitszustand 

erklärte er bei der BzP, er spüre aufgrund der Schläge manchmal Schmer-

zen im Kopf und unterhalb der Knie (vgl. A 3 S. 7). Erst rund zwei Jahre 

später führte er an der Anhörung aus, er habe immer noch Probleme im 

Afterbereich und blute heftig. Zudem habe er Mühe mit seinem linken Bein 

beziehungsweise Fuss. Sein Arzt habe ihm gesagt, wenn er noch einmal 

blute, müsse er operiert werden. Er habe jedoch Angst vor einer Operation, 

weshalb er sich nicht habe operieren lassen (vgl. A 13 S. 11). Der Be-

schwerdeführer befand sich somit zum Zeitpunkt der Anhörung bereits in 

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ärztlicher Behandlung, weshalb die Vorinstanz seinen Gesundheitszustand 

nicht näher abklären musste. Zufolge der Mitwirkungspflicht obliegt es dem 

Beschwerdeführer, einen Arztbericht einzureichen sowie Angaben zu sei-

nem Vater in C._______ zu machen. Es liegt keine Verletzung des Unter-

suchungsgrundsatzes durch die Vorinstanz vor. Der Beschwerdeführer 

reiste sodann mit seinem eigenen Pass über den Flughafen von Colombo 

aus, ohne dass er von den sri-lankischen Behörden festgehalten worden 

wäre. Seine Ausführungen zur angeblichen Bestechung eines Beamten fie-

len ebenfalls sehr oberflächlich aus (vgl. A12 S. 10). In einer Gesamtwür-

digung erscheinen die angeblichen Misshandlungen im Jahr 2015 als un-

glaubhaft und eine Reflexverfolgung wegen des Vaters ist zu verneinen.  

Seine vorgebrachte exilpolitische Tätigkeit ist als lediglich niederschwellig 

einzustufen; einmal nahm er an einer Demonstration teil. Weder in der An-

hörung noch auf Beschwerdeebene legt er dar, inwieweit er sich durch sein 

exilpolitisches Wirken derart exponiert habe, dass er bei einer Rückkehr 

nach Sri Lanka Furcht vor einer asylrelevanten Verfolgung haben müsste. 

Es ist nicht davon auszugehen, dass er aufgrund dieser Aktivitäten in den 

Fokus der sri-lankischen Behörden geraten ist und seine Familie deswe-

gen Probleme hatte. Es liegen keine subjektiven Nachfluchtgründe vor. 

Die im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Beweismittel, sofern sie 

überhaupt rechtserheblich sind, vermögen an der Unglaubhaftigkeit der 

Vorbringen des Beschwerdeführers nichts zu ändern. Einige Fotos zeigen 

zwar Verletzungen, es ist jedoch nicht ersichtlich, um welche Person es 

sich dabei handelt. Zudem belegen diese nicht die Ursache der Verletzun-

gen und Narben. Das Schreiben des Dorfvorstehers ist als reines Gefällig-

keitsschreiben einzustufen und die weiteren Fotos vermögen seine Schil-

derungen nicht zu stützen. Aufgrund der vorstehend erkannten Unglaub-

haftigkeit der Asylvorbringen des Beschwerdeführers ist nicht davon aus-

zugehen, dass die Verletzungen und Narben asylrelevanten Ursprungs 

sind.  

5.4 Das Bundesverwaltungsgericht hält im Urteil E-1866/2015 vom 15. Juli 

2016 (als Referenzurteil publiziert) fest, bestimmte Risikofaktoren (Eintrag 

in die „Stop-List“, Verbindung zu den LTTE und exilpolitische Aktivitäten) 

seien als stark risikobegründend zu qualifizieren, da sie unter den im Ent-

scheid dargelegten Umständen bereits für sich alleine genommen zur Be-

jahung einer begründeten Furcht führen könnten. Demgegenüber würden 

das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente, eine zwangsweise respek-

tive durch die IOM begleitete Rückführung sowie gut sichtbare Narben 

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schwach risikobegründende Faktoren darstellen. Dies bedeute, dass diese 

in der Regel für sich alleine genommen keine relevante Furcht vor ernst-

haften Nachteilen zu begründen vermöchten. Jegliche glaubhaft gemach-

ten Risikofaktoren seien in einer Gesamtschau und in ihrer Wechselwir-

kung sowie unter Berücksichtigung der konkreten Umstände in einer Ein-

zelfallprüfung zu berücksichtigen, mit dem Ziel, zu erwägen, ob mit beacht-

licher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung be-

jaht werden müsse (Referenzurteil E-1866/2015 E. 8.5.5).  

Nachdem die Asylvorbringen des Beschwerdeführers unglaubhaft ausge-

fallen sind, er keine Verbindung zu den LTTE aufweist, keine Reflexverfol-

gung vorliegt und auch sein exilpolitisches Wirken als äusserst nieder-

schwellig zu beurteilen ist, erfüllt er keine der oben erwähnten stark risiko-

begründenden Faktoren. Alleine aus der tamilischen Ethnie und der mehr-

jährigen Landesabwesenheit kann er keine Gefährdung ableiten. Es ist 

nicht anzunehmen, dass ihm persönlich, selbst unter Berücksichtigung sei-

ner Hautnarben, im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka ernsthafte Nach-

teile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen würden.  

5.5 Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer nichts vorgebracht, was 

geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest 

glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch zu Recht abge-

lehnt. 

6.   

Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine aus-

länderrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Er-

teilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeord-

net (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

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Seite 10 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).  

7.2 Der Vollzug der Wegweisung ist nach Art. 83 Abs. 3 AuG unzulässig, 

wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der 

Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen 

Drittstaat entgegenstehen. Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigen-

schaft nicht erfüllt, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von 

Art. 33 Abs. 1 FK und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des 

Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und 

völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Überein-

kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, 

unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, 

SR 0.105]; Art. 3 EMRK).    

Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegwei-

sungsvollzug aktuell nicht als unzulässig erscheinen (vgl. Urteil  

E-1866/2015 E. 12.2). Auch der Europäische Gerichtshof für Menschen-

rechte (EGMR) hat wiederholt festgestellt, dass nicht generell davon aus-

zugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe in Sri Lanka eine unmensch-

liche Behandlung. Eine Risikoeinschätzung müsse im Einzelfall vorgenom-

men werden (vgl. Urteil des EGMR R.J. gegen Frankreich vom 19. Sep-

tember 2013, 10466/11, Ziff. 37). Es ergeben sich aus den Akten keine 

konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer bei einer Rück-

kehr nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen 

zu befürchten hätte, die über einen so genannten "Background Check" (Be-

fragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen 

würden, oder dass er persönlich gefährdet wäre. Nach dem Gesagten ist 

der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völ-

kerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

7.3 Der Vollzug der Wegweisung kann nach Art. 83 Abs. 4 AuG unzumut-

bar sein, wenn der Ausländer oder die Ausländerin im Heimat- oder Her-

kunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner 

Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet ist. Wird eine kon-

krete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG 

– die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 

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Seite 11 

Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den 

LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka we-

der Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt (vgl. BVGE 2011/24 

E. 13.2.1). Nach einer eingehenden Analyse der sicherheitspolitischen 

Lage in Sri Lanka ist das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss gekom-

men, dass der Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz zumutbar ist, wenn 

das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Exis-

tenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie 

Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht 

werden kann (vgl. Urteil E-1866/2015 E. 13.2).  

Der Beschwerdeführer stammt aus B._______ (Distrikt Jaffna, Nordpro-

vinz). Seine Mutter, zwei Onkel und eine Tante leben immer noch dort. Zwei 

seiner Schwestern wohnen in E._______ und eine in F._______. Der Zu-

sammenhalt in der Familie sei gross und man helfe sich gegenseitig (vgl. 

A12 S. 4). Er verfügt über gute Schulbildung und hat Arbeitserfahrung als 

Fischer, Kabel- und Rohrverleger sowie als Tuktuk-Chauffeur. Zufolge der 

nur sehr rudimentären Angaben des Beschwerdeführers zu seinem famili-

ären und sozialen Beziehungsnetz in Jaffna, der unglaubhaften Angaben 

zu seinen Ausreisegründen und den nicht näher belegten gesundheitlichen 

Problemen ist es dem Gericht nicht möglich, sich weiter zur Zumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs zu äussern. Der Beschwerdeführer hat die Fol-

gen seiner mangelhaften Mitwirkung zu tragen, indem vermutungsweise 

davon auszugehen ist, es würden keine individuellen Gründe auf eine kon-

krete Gefährdung im Falle einer Rückkehr nach Jaffna schliessen lassen 

(vgl. statt vieler Urteil des BVGer E-7944/2016 vom 9. Februar 2017 E. 9.1 

m.w.H.).  

7.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

E-239/2018 

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Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Es erübrigt sich, auf den weiteren Inhalt der 

Beschwerde und die eingereichten Beweismittel noch näher einzugehen. 

Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

führung und um amtliche Rechtsverbeiständung (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG 

und Art. 110a AsylG) sind unbesehen der finanziellen Verhältnisse des Be-

schwerdeführers abzuweisen, da die Beschwerde gemäss den vorstehen-

den Erwägungen als aussichtslos zu bezeichnen ist und es daher an einer 

gesetzlichen Voraussetzung zu deren Gewährung fehlt.  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-239/2018 

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um 

amtliche Rechtsverbeiständung werden abgewiesen.  

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Regula Schenker Senn Annina Mondgenast 

 

 

Versand: