# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a9be3053-46f6-51f1-946c-b8fb0f360a09
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-08-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.08.2015 E-6232/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6232-2014_2015-08-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-6232/2014 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  A u g u s t  2 0 1 5  

Besetzung 

 
Richterin Esther Marti (Vorsitz), 

Richterin Claudia Cotting-Schalch, Richter Markus König,    

Gerichtsschreiberin Lea Graber. 

   Parteien 
 

A._______,  

Beschwerdeführerin,  

p.A. Schweizerische Botschaft in Colombo (Sri Lanka)  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für 

Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

Gegenstand 

 
Visum aus humanitären Gründen (Asyl); 

Verfügung des BFM vom 10. September 2014 / (…). 

 

 

 

E-6232/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Mit Schreiben vom 26. Mai 2014 ersuchte die Beschwerdeführerin bei der 

Schweizer Botschaft in Colombo (in der Folge: Botschaft) um Erteilung von 

humanitären Visa für die Schweiz für sich und (…), B._______ und 

C._______.  

Zur Begründung brachte sie im Wesentlichen vor, ihr (…) sei am (…) nicht 

mehr von der Arbeit als [Tätigkeit] zurückgekommen und gelte seit daher 

als verschwunden. Sie [Tätigkeit]. Sie nehme [Tätigkeit]. Sie lebe mit (…), 

ihrem (…) und ihrer (…) zusammen und komme für deren Lebensunterhalt 

auf. Sie werde als (…) Frau regelmässig sexuell belästigt. Auch erhalte sie 

Drohanrufe, mit den Aktionen [Tätigkeit] aufzuhören und an keinen (…) 

mehr teilzunehmen. Sie werde regelmässig durch Sicherheitskräfte zu 

Hause befragt und werde auch vorgeladen. Sie fürchte sich seit der Ver-

haftung von D._______ und deren (…), welche ebenfalls aktive (…) seien, 

ebenfalls verhaftet zu werden und sich nicht mehr um (…) kümmern zu 

können. Ein Selbstmordversuch vor eineinhalb Monaten sei misslungen.  

Aus den dargelegten Gründen ersuche sie um die Erteilung von humanitä-

ren Visa.  

Ihrer Eingabe legte die Beschwerdeführerin unter anderem Kopien von 

Identitätsdokumenten, eine Übersetzung ins Englische der (…) sowie Zei-

tungsartikel über (…) bei.  

B.  

Am 28. April 2014 wurden die Antragsformulare ("Application for a long stay 

visa; Antrag auf Erteilung eines Visums für den langfristigen Aufenthalt") 

bei der Botschaft für die Beschwerdeführerin (vorinstanzliche Akten S. 88 

ff.) und am 2. Juni 2014 für (…) (vorinstanzliche Akten S. 100 ff. und S. 111 

ff.) deponiert.  

C.  

Die Botschaft übermittelte die Gesuche der Beschwerdeführerin zusam-

men mit einer Stellungnahme dem SEM. 

D.  

Die Gesuche der Beschwerdeführerin um Erteilung humanitärer Visa für 

die Schweiz für sich und (…) wurden – nach Unterbreitung und Prüfung 

durch das SEM – von der Botschaft am 16. Juni 2014 abgewiesen 

E-6232/2014 

Seite 3 

("Refusal/Annulment/Revocation of Visa"). Die entsprechenden Ent-

scheide wurden der Beschwerdeführerin gleichentags ausgehändigt (vo-

rinstanzliche Akten S. 86 f., S. 92 ff. und S. 103 ff.). 

Als Begründung wurde auf dem entsprechenden Formular festgehalten, 

der Zweck und die Bedingungen für den beabsichtigten Aufenthalt (in der 

Schweiz) seien nicht nachgewiesen worden, die Absicht der Beschwerde-

führerin, vor Ablauf des Visums aus dem Hoheitsgebiet der Schengen-Mit-

gliedsstaaten auszureisen, habe nicht festgestellt werden können, und es 

bestehe aktuell keine unmittelbare Bedrohung. 

E.  

Gegen diese negative Verfügung erhob die Beschwerdeführerin mit Ein-

gabe vom 9. Juli 2014 Einsprache.  

Insbesondere machte sie neu geltend, ihr (...) sei schon vor (…) festge-

nommen und länger verfolgt worden. Sie habe vorher nicht den ganzen 

Sachverhalt vorbringen können, da sie gar nicht alles gewusst habe. Erst 

kürzlich habe ihr die (...) dementsprechende Dokumente übergeben. Ge-

mäss diesen Dokumenten sei (...) zum ersten Mal vom (…) von der sri-

lankischen Armee verhaftet worden. Ein zweites Mal sei er von der Polizei 

am (…) festgenommen und auf der Polizeistation E._______ sowie in den 

Haftanstalten E._______, F._______ und G._______ festgehalten worden, 

bis er am (…) entlassen worden sei. Während der Haft sei er massiv gefol-

tert worden. Die entsprechenden Dokumente (unter anderem ein Arztzeug-

nis, welches belege, dass [...] mehrfach massiv gefoltert worden sei und 

Haftbestätigungen des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz [IKRK] 

betreffend [...]) lägen bei. In Anbetracht dieser Umstände gehe sie inzwi-

schen davon aus, dass (...) entführt und ermordet worden sei.  

Unter dem Vorwand (...) zu suchen, kämen Unbekannte in ziviler Kleidung 

oft zu ihr nach Hause und würden sie und (…) nach (...) fragen und sie 

bedrohen. Sie gäben vor, vom Criminal Investigation Department (CID) und 

Terrorist Investigation Department (TID) zu sein. Auf Beschwerde gegen 

diese Besuche gehe die Polizei mit der Begründung, die Personen wären 

Beamte und diese würden ihre rechtmässige Pflicht ausüben, nicht ein. Die 

Sri Lanka Human Rights Commission in E._______ nehme ihre Klage ohne 

beglaubigte Kopie der Eingangsbestätigung seitens der bei der Polizei er-

hobenen Beschwerde nicht entgegen.  

https://www.redcross.ch/de/internationale-rotkreuz-und-rothalbmond-bewegung/internationales-komitee-vom-roten-kreuz-ikrk

E-6232/2014 

Seite 4 

Da sie und (...) aufgrund der vergangenen Festnahmen (...) als Sympathi-

santen der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) betrachtet würden, 

fürchteten sie um ihr Leben. Wenn das aktuelle Regime in Sri Lanka nicht 

mehr an der Macht sei und im Land wieder Normalität herrsche, würden 

sie in ihren Heimatstaat zurückkehren. 

F.  

Mit Verfügung vom 11. August 2014 wies das damalige BFM die Einspra-

che vom 9. Juli 2014 ab.  

Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, es bestehe weder auf-

grund des Schengen-Assoziierungsabkommen noch aufgrund der schwei-

zerischen Rechtsordnung ein Anspruch auf Einreise in die Schweiz oder 

ein Anspruch auf Erteilung eines Visums. Ein Visum für einen bewilligungs-

freien Aufenthalt dürfe im Rahmen des behördlichen Ermessens nur erteilt 

werden, wenn die gesetzlichen Einreisevoraussetzungen gemäss Art. 32 

Visakodex (Verordnung [EU] Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments 

und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft, 

ABl 243 vom 15. September 2009) i.V.m. Art. 12 der Verordnung über die 

Einreise und die Visumerteilung vom 22. Oktober 2008 (VEV, SR 142.204) 

erfüllt seien. Die Ausstellung eines Visums sei insbesondere zu verwei-

gern, wenn der Aufenthaltszweck und die Umstände des Aufenthalts für 

einen vorübergehenden, höchstens drei Monate dauernden Aufenthalt in 

der Schweiz und im Schengen-Raum nicht genügend belegt würden und 

die gesuchstellende Person deshalb nicht hinreichend Gewähr für eine 

fristgerechte Rückkehr und Ausreise aus der Schweiz und dem Schengen-

Raum zu bieten vermöge.  

Vorliegend habe die schweizerische Auslandsvertretung den Visumsantrag 

abgelehnt, da die fristgerechte Wiederausreise nach Ablauf des Visums als 

nicht hinreichend gesichert erachtet worden sei. Zudem hätten keine be-

sonderen, namentlich humanitären, Gründe vorgelegen, die die Einreise in 

die Schweiz trotzdem als zwingend notwendig erscheinen liessen.  

Zwar bleibe unbestritten, dass ihr Leben als (…) angesichts der gegenwär-

tig herrschenden Verhältnisse als äusserst schwierig bezeichnet werden 

müsse. Dies umso mehr, als dass ihr zusätzlich zu (...) auch diejenige über 

(…) obliege. Auch ihre offenbar regelmässige [Tätigkeit] beziehungsweise 

die wohl in diesem Zusammenhang stehenden Befragungen und Drohun-

gen durch Sicherheitskräfte würden ihren Teil dazu beitragen. Indessen 

gelte in Übereinstimmung mit der mit den Verhältnissen vor Ort bestens 

E-6232/2014 

Seite 5 

vertrauten schweizerischen Auslandvertretung festzuhalten, dass die In-

tensität der Bedrohungen nicht auf eine unmittelbare Gefährdung an Leib 

und Leben schliessen lasse.  

Die Voraussetzungen zur Erteilung der beantragten Visa seien insgesamt 

nicht erfüllt, weshalb die Schweizerische Vertretung deren Ausstellung zu 

Recht verweigert habe.  

G.  

Mit englischsprachiger Eingabe vom 9. Oktober 2014 an das Bundesver-

waltungsgericht beantragte die Beschwerdeführerin sinngemäss die Auf-

hebung der Verfügung vom 11. August 2014, die ihr am 16. September 

2014 zugegangen sei, und die Gutheissung ihres Antrages auf Gewährung 

der humanitären Visa für sich und (...).  

Zur Begründung führte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen aus, sie 

habe eine schwierige Kindheit gehabt. Auf Vorschlag ihrer Tante hin, habe 

sie am (…) H._______ (…), der als [Tätigkeit] gearbeitet habe. Vor (…) sei 

sie sich seiner Vorgeschichte nicht bewusst gewesen. 

Ihre (…), die studiert hätten, seien (…) und (…) von der sri-lankischen Ar-

mee entführt worden. Über ihren Verbleib sei bis heute nichts bekannt. Da 

sie keine Beweise für ihr Verschwinden habe, habe sie diese Umstände im 

vorliegenden Verfahren bisher nicht vorgebracht.  

[Lebensverhältnisse], mutmasslich von der sri-lankischen Armee entführt 

worden und sei seither verschwunden. Da sie sich über die Entführung und 

das Verschwinden (...) bei den Behörden beschwert habe, werde sie kon-

tinuierlich von den Sicherheitskräften belästigt und aufgefordert, nicht wei-

ter [Tätigkeit] anzustellen. Daraus schliesse sie, dass (...) umgebracht wor-

den sei. 

Sie überlebe alleine deshalb, um (...) zu beschützten. Diese hätten durch 

das Verschwinden (…) und die ständigen Belästigungen (…) durch die Si-

cherheitskräfte ihre innere Ruhe verloren. Sie habe keine Verwandten, die 

ihnen Schutz gewähren und sie versorgen könnten. Sollte die Situation sich 

für sie und (...) nicht ändern, sehe sie sich womöglich gezwungen, sich und 

(...) umzubringen. 

E-6232/2014 

Seite 6 

H.  

Mit undatierter Eingabe (Eingang Botschaft am 27. November 2014) er-

suchte die Beschwerdeführerin die Botschaft um rasche Behandlung ihrer 

Beschwerde. 

I.   

I.a Mit Zwischenverfügung vom 23. Dezember 2014 verzichtete die zustän-

dige Instruktionsrichterin des Bundesverwaltungsgerichts auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses und lud das SEM zur Vernehmlassung ein. 

I.b Das SEM reichte eine Vernehmlassung vom 6. Januar 2015 ein, in wel-

cher es beantragte, das Begehren abzuweisen und auf seinen Entscheid 

vom 11. August 2014 verwies. Ein Doppel dieser Vernehmlassung wird der 

Beschwerdeführerin mit vorliegendem Urteil zugestellt.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbehalt 

der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen Verfügun-

gen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 

1968 (VwVG, SR 172.021), welche von einer in Art. 33 VGG aufgeführten 

Behörde erlassen wurden. Darunter fallen unter anderem Verfügungen be-

ziehungsweise Einspracheentscheide des SEM, mit denen die Erteilung 

eines Visums verweigert wird. In dieser Materie entscheidet das Bundes-

verwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsge-

setzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Die Beschwerde wurde in englischer Sprache und somit nicht in einer 

Amtssprache des Bundes abgefasst. Auf die Ansetzung einer Frist zur Be-

schwerdeverbesserung oder auf die Einholung einer Übersetzung kann in-

dessen aus prozessökonomischen Gründen praxisgemäss verzichtet wer-

den, zumal der Eingabe der Beschwerdeführerin genügend klare, sinnge-

mässe Rechtsbegehren sowie deren Begründung zu entnehmen sind und 

ohne Weiteres darüber befunden werden kann. 

1.3  Der Zeitpunkt der Eröffnung des angefochtenen Einspracheentschei-

des steht in Ermangelung einer Empfangsbestätigung nicht fest. Immerhin 

E-6232/2014 

Seite 7 

ergibt sich aus den Akten, dass der Ausgang der Verfügung von der Bot-

schaft am 2. September 2014 erfolgte und sie vermutlich am 16. Septem-

ber 2014 eröffnet wurde (vgl. Beschwerdeeingabe vom 9. Oktober 2014). 

Angesichts dessen, dass die Beweislast für die Zustellung an die Partei der 

eröffnenden Behörde obliegt (vgl. André Moser/Michael Beusch/Lorenz 

Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl., Ba-

sel 2013, S. 76 Rz. 2.112), ist jedenfalls zugunsten der Beschwerdeführerin 

von der Rechtzeitigkeit ihrer Rechtsmitteleingabe auszugehen. 

1.4  Die Beschwerdeführerin ist gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Be-

schwerde berechtigt. 

1.5 Auf die (vermutungsweise) fristgereicht und in der Form akzeptiert ein-

gereichte Beschwerde ist somit einzutreten. 

2.  

Sofern das VGG nichts anderes bestimmt, richtet sich das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG (Art. 37 VGG). 

3.  

Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf 

Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Miss-

brauch des Ermessens, auf unrichtige oder unvollständige Feststellung 

des rechtserheblichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Be-

hörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – auf Unangemessenheit hin 

(Art. 49 VwVG). 

4.  

4.1 Das schweizerische Ausländerrecht kennt weder ein allgemeines 

Recht auf Einreise, noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf Er-

teilung eines Visums. Die Schweiz ist daher – wie andere Staaten auch – 

grundsätzlich nicht verpflichtet, ausländischen Personen die Einreise zu 

gestatten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Verpflichtungen handelt es sich 

dabei um einen autonomen Entscheid (vgl. BVGE 2009/27 E. 3 S. 342 

m.w.H.). 

 

4.2 Der angefochtenen Verfügung liegt das Gesuch einer sri-lankischen 

Staatsangehörigen um Erteilung eines Schengen- beziehungsweise huma-

nitären Visums zugrunde. Die im AuG (SR 142.20) und seinen Ausfüh-

rungsbestimmungen enthaltenen Regelungen über das Visumsverfahren 

und über die Ein- und Ausreise gelangen nur soweit zur Anwendung, als 

E-6232/2014 

Seite 8 

die Schengen-Assoziierungsabkommen keine abweichenden Bestimmun-

gen enthalten (Art. 2 Abs. 2–5 AuG). 

4.3 Angehörige von Staaten, die nicht Teil des Schengen - Raumes sind 

(sog. Drittstaaten), benötigen zur Einreise in die Schweiz beziehungsweise 

den Schengen - Raum für einen Aufenthalt von höchstens drei Monaten 

gültige Reisedokumente, die zum Grenzübertritt berechtigen, und ein Vi-

sum, sofern dieses erforderlich ist. Die Visumspflicht beantwortet sich ge-

mäss Art. 4 Abs. 1 VEV nach Massgabe der Verordnung (EG) Nr. 529/2001 

(Verordnung [EG] Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstel-

lung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten 

der Aussengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste 

der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumspflicht befreit 

sind, ABl. L 81 vom 21. März 2001, zuletzt geändert durch Verordnung [EU] 

Nr. 610/2013, ABl. L 182 vom 29. Juni 2013). Im Weiteren müssen Dritt-

staatsangehörige für den Erhalt eines sogenannten Schengen - Visums 

den Zweck und die Umstände ihres beabsichtigten Aufenthalts belegen 

und hierfür über ausreichende finanzielle Mittel verfügen. Namentlich ha-

ben sie zu belegen, dass sie den Schengen - Raum vor Ablauf der Gültig-

keitsdauer des beantragten Visums wieder verlassen beziehungsweise 

Gewähr für ihre fristgerechte Wiederausreise bieten. Ferner dürfen Dritt-

staatsangehörige nicht im Schengener Informationssystem (SIS) zur Ein-

reiseverweigerung ausgeschrieben sein und keine Gefahr für die öffentli-

che Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die in-

ternationalen Beziehungen eines Mitgliedstaats darstellen (vgl. zum Gan-

zen: Art. 5 Abs. 1 und Abs. 2 AuG; Art. 2 Abs. 1 VEV i.V.m. Art. 5 Abs. 1 

Schengener Grenzkodex [Verordnung {EG} Nr. 562/2006 des Europäi-

schen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemein-

schaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen, ABl. L 

105 vom 13. April 2006, zuletzt geändert durch Verordnung {EU} Nr. 

610/2013, ABl. L 182 vom 29. Juni 2013], vgl. auch BVGE 2009/27 E. 5 

und 6). 

4.4 Sind die Voraussetzungen für die Ausstellung eines für den gesamten 

Schengen-Raum geltenden Visums nicht erfüllt, kann gemäss Art. 5 Abs. 4 

Bst. c Schengener Grenzkodex ein Visum mit räumlich beschränkter Gül-

tigkeit erteilt werden, indem der Mitgliedstaat einem Drittstaatsangehörigen 

die Einreise in sein Hoheitsgebiet aus humanitären Gründen oder Gründen 

des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen 

gestattet; im schweizerischen Recht wurde diese Möglichkeit in Art. 2 Abs. 

4 und 12 Abs. 4 VEV verankert. 

E-6232/2014 

Seite 9 

5.  

5.1 Mit der dringlichen Änderung des Asylgesetzes vom 28. September 

2012 (AS 2012 5359), welche am 29. September 2012 in Kraft trat, wurden 

unter anderem die Bestimmungen betreffend das Stellen von Asyl-

gesuchen aus dem Ausland aufgehoben. Da im Einzelfall jedoch nicht 

ausgeschlossen werden kann, dass Personen, die Schutz vor 

asylrechtlicher Verfolgung geltend machen, bei den schweizerischen 

Vertretungen vorsprechen und um die Einreise in die Schweiz ersuchen, 

wurde die Möglichkeit geschaffen, aus humanitären Gründen und mit 

Zustimmung des SEM ein Einreisevisum zu erteilen (vgl. Art. 2 Abs. 4 VEV 

[in Kraft getreten am 1. Oktober 2012]). In der Botschaft vom 26. Mai 2010 

zur Änderung des Asylgesetzes (BBl 2010 4455) zur genannten 

Gesetzesänderung hat der Bundesrat auf die Visumserteilung aus 

humanitären Gründen verschiedentlich Bezug genommen; am 28. 

September 2012 hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement 

(EJPD) in Absprache mit dem Eidgenössischen Departement für 

auswärtige Angelegenheiten (EDA) die Weisung Nr. 322.126 

"Visumsantrag aus humanitären Gründen" erlassen. Bei einem solchen, 

durch das Vorliegen einer beachtlichen unmittelbaren und ernsthaften 

konkreten Gefahr gerechtfertigten humanitären Visum, entfällt die in 

Erwägung 4.3 genannte Einreisevoraussetzung, wonach die rechtzeitige 

(vor Ablauf der 90-tägigen Visumsdauer) Wiederausreise aus der Schweiz 

zu belegen ist. Es wird vielmehr davon ausgegangen, dass der 

Visumsinhaber ein Asylgesuch einreicht, sobald er sich in der Schweiz 

befindet. Unterlässt er dies, hat er die Schweiz nach drei Monaten wieder 

zu verlassen.  

5.2 Gemäss der Weisung Nr. 322.126 kann ein Visum aus humanitären 

Gründen erteilt werden, wenn bei einer Person aufgrund des konkreten 

Einzelfalles offensichtlich davon ausgegangen werden muss, dass sie im 

Heimat- oder Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und 

Leben gefährdet ist; die betroffene Person muss sich in einer besonderen 

Notsituation befinden, die ein behördliches Eingreifen zwingend erforder-

lich macht und die Erteilung eines Einreisevisums rechtfertigt. Dies kann 

etwa bei akuten kriegerischen Ereignissen oder bei einer aufgrund der kon-

kreten Situation unmittelbaren individuellen Gefährdung gegeben sein. 

Das Gesuch ist unter Berücksichtigung der aktuellen Gefährdung, der per-

sönlichen Umstände der betroffenen Person und der Lage im Heimat- oder 

Herkunftsland sorgfältig zu prüfen. Befindet sich die Person bereits in ei-

nem Drittstaat, ist in der Regel davon auszugehen, dass keine Gefährdung 

mehr besteht.  

E-6232/2014 

Seite 10 

Die Einreisevoraussetzungen sind somit beim Visumverfahren noch rest-

riktiver als bei den (ehemals zulässigen) Auslandgesuchen, bei denen Ein-

reisebewilligungen nur sehr zurückhaltend erteilt wurden beziehungsweise 

(bei den derzeit noch hängigen Verfahren) werden (vgl. zur entsprechen-

den Praxis BVGE 2011/10 E. 3.3). Auf diesen Umstand hatte auch der Bun-

desrat in der Botschaft vom 26. Mai 2010 hingewiesen (vgl. BBl 2010 S. 

4468, 4490). 

6.  

Die Beschwerdeführerin und (...) unterliegen als sri-lankische Staatsange-

hörige der Visumspflicht gemäss Art. 4 VEV bzw. der Verordnung (EG) 

Nr. 539/2001 (vgl. oben, Erwägung 4.3).  

 

6.1 Im Beschwerdeverfahren wird nicht bestritten, dass die vom SEM in 

seinem Einspracheentscheid dargelegten Voraussetzungen für die Ertei-

lung eines Schengen-Visums nicht gegeben sind; namentlich werden keine 

stichhaltigen Argumente dargelegt, die die Einschätzung in Frage stellen 

würden, eine Wiederausreise der Beschwerdeführerin und (...) aus dem 

Schengen-Raum vor Ablauf der Visumsfrist wäre nicht gewährleistet. Die 

Beschwerdeführerin sucht vielmehr gerade um Schutz vor einer Gefähr-

dung im Heimatland nach, die offensichtlich länger bestehe, zumal von ei-

ner entscheidenden Änderung der Situation in Sri Lanka nach dem überra-

schenden Regierungswechsel von Anfang des laufenden Jahres im heuti-

gen Zeitpunkt nicht ausgegangen werden kann.  

 

6.2 Hingegen ficht die Beschwerdeführerin die Verweigerung der Visa aus 

humanitären Gründen an und bestreitet sinngemäss die vorinstanzliche 

Einschätzung, sie habe die Voraussetzungen für die Erteilung eines huma-

nitären Visums nicht aufzuzeigen vermocht. 

 

6.2.1 Diesbezüglich ist vorab festzuhalten, dass weder die Schweizerische 

Vertretung noch die Vorinstanz die Schilderungen der Beschwerdeführerin, 

namentlich zum (...), ihrer [Tätigkeit], den Belästigungen und Übergriffen 

durch die sri-lankischen Behörden, in Zweifel gezogen haben. Die Ausfüh-

rungen der Beschwerdeführerin sind denn auch stimmig ausgefallen, sind 

in sich schlüssig und fügen sich ohne weiteres in den jeweils im betreffen-

den Zeitraum in Sri Lanka herrschenden politischen Kontext. Sie belegt 

ihre Vorbringen schliesslich mit zahlreichen Beweismitteln. Das Bundes-

verwaltungsgericht sieht bei dieser Aktenlage keine Veranlassung, an der 

Glaubhaftigkeit dieser Angaben oder an der persönlichen Glaubwürdigkeit 

der Beschwerdeführerin zu zweifeln.  

E-6232/2014 

Seite 11 

Es ist demzufolge davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin seit 

dem (...) und ihren diesbezüglichen [Tätigkeit] diversen Drohungen und 

Übergriffen (insbesondere auch sexuellen) seitens diverser Akteure, da-

runter insbesondere sri-lankischer Sicherheitsbehörden, ausgesetzt war 

und ist. Gemäss Einschätzung der Schweizerischen Vertretung in Colombo 

ist sie der Regierung höchst unbequem und bekommt dies auch zu spüren. 

Auch die Vorinstanz erachtet ihr Leben darüber hinaus als äusserst schwie-

rig, zumal als (...) Frau und noch umso mehr, als sie nebst (…).  

6.2.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat in Bezug auf Sri Lanka Personen-

gruppen qualifiziert, die heute trotz der verbesserten Sicherheitslage seit 

Beendigung des militärischen Konflikts im Mai 2009 immer noch einer er-

höhten Verfolgungsgefahr ausgesetzt sind. Darunter fallen unter anderem 

Personen, die auch nach Beendigung des Bürgerkriegs verdächtigt wer-

den, mit den LTTE in Verbindung zu stehen oder gestanden zu haben, 

nebst anderen Kategorien aber insbesondere auch Kritiker, die sich für die 

Menschenrechte einsetzen oder Verstösse aufzeigen, Opfer und Zeugen 

von Menschenrechtsverletzungen sowie Personen, die solche Übergriffe 

bei den Behörden anzeigen (vgl. BVGE 2011/24 E. 8 S. 493 ff.).  

6.2.3 Das Bundesverwaltungsgericht kommt aufgrund einer Gesamtwürdi-

gung der wesentlichen Umstände zum Schluss, dass die Vorinstanz zu Un-

recht den Schluss gezogen hat, die Voraussetzungen für die Erteilung hu-

manitärer Visa an die Beschwerdeführerin und (...) seien nicht gegeben. 

Die tamilische Beschwerdeführerin ist den sri-lankischen Behörden be-

kannt als (…) H._______, die seit Jahren [Tätigkeit], der mehrfach von den 

sri-lankischen Behörden in Haft genommen worden und dort massiv gefol-

tert worden war, und die immer wieder öffentlich auf [Tätigkeit] hinweist. 

Hinzu kommt ein erhöhtes Risiko als (...) Frau willkürlichen Übergriffen aus-

gesetzt zu sein. Erschwerend ist ferner zu erachten, dass sie aufgrund [Tä-

tigkeit] in ihrer Bewegungsfreiheit, und damit auch der Möglichkeit, sich 

solchen Übergriffen – etwa durch rasches Untertauchen – zu entziehen, 

erheblich eingeschränkt ist. Auch wenn die regelmässigen Übergriffe nicht 

immer eine hohe Intensität aufweisen mögen, qualifiziert das Bundesver-

waltungsgericht aufgrund der besonderen Begebenheiten im vorliegenden 

Einzelfall die seit Jahren andauernde Bedrohungssituation der Beschwer-

deführerin, die sich in nachvollziehbarer Weise auch (…) und deren Ende 

nicht absehbar ist, als besondere Notsituation, welche die Erteilung von 

Einreisevisa zu rechtfertigen vermag.  

E-6232/2014 

Seite 12 

7.  

Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Vorinstanz die Gesuche um Ertei-

lung humanitärer Visa zu Unrecht abgelehnt hat. Die Beschwerde ist daher 

gutzuheissen und das SEM ist anzuweisen, der Beschwerdeführerin und 

(...) humanitäre Visa zur Einreise in die Schweiz auszustellen. 

8.  

8.1 Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind keine Kosten aufzu-

erlegen. 

8.2 Im Weiteren ist trotz Obsiegens keine Parteientschädigung auszurich-

ten, da davon auszugehen ist, dass der nicht vertretenen Beschwerdefüh-

rerin keine notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten erwachsen 

sind (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-6232/2014 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen.  

2.  

Die Verfügung vom 11. August 2014 wird aufgehoben. 

3.  

Das SEM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin und (...) je ein huma-

nitäres Visum zu erteilen und ihnen die sofortige Einreise in die Schweiz 

zu gestatten.  

4.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

5.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.  

6.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die Schwei-

zerische Vertretung in Colombo. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Esther Marti Lea Graber