# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5b6f332e-f111-570a-be63-9223a657bbf3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-01-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.01.2015 D-7118/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7118-2014_2015-01-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-7118/2014/mel 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  J a n u a r  2 0 1 5  

Besetzung 

 
Einzelrichter Hans Schürch, 

mit Zustimmung von Richter Walter Lang;   

Gerichtsschreiberin Martina Kunert. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), 

Staat unbekannt,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration  

(SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 7. November 2014 / N (…). 

 

 

 

D-7118/2014 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge Äthiopien verliess 

und am 18. September 2012 in die Schweiz einreiste, wo er am gleichen 

Tag um Asyl nachsuchte, 

dass er anlässlich der Kurzbefragung im Empfangs- und Verfahrenszent-

rum (EVZ) B._______ vom 5. Oktober 2012 sowie der Anhörung zu den 

Asylgründen vom 11. September 2014 zur Begründung des Asylgesuchs 

im Wesentlichen geltend machte, seine Mutter sei Äthiopierin und sein Va-

ter sei von jeher Eritreer gewesen, 

dass letzterer aufgrund seiner Nationalität mit den äthiopischen Behörden 

Probleme gehabt und deshalb seine Familie verlassen habe, als er (der 

Beschwerdeführer) einen Monat alt gewesen sei, um nach Eritrea zurück-

zukehren,   

dass die Familie seither nichts mehr von ihm gehört habe und er auch seine 

eritreischen Verwandten nicht kenne,  

dass er fortan mit seiner Mutter in einem Haus in C._______ gelebt habe,  

dass sie aufgrund ihrer Ehe mit einem Eritreer von den Behörden der Spi-

onage verdächtigt worden sei,  

dass sie deshalb Einschüchterungen ausgesetzt gewesen sei, weshalb sie 

im Jahr 2010 verschwunden sei und er nicht wisse, wo sie sich seither auf-

halte,  

dass er aufgrund seines eritreischen Vaters nicht über die äthiopische Na-

tionalität verfüge und somit auch keine äthiopischen Identitätspapiere be-

sitze beziehungsweise je besessen habe,   

dass er zudem zeitlebens aufgrund seiner Herkunft diskriminiert und als 

Aussenseiter behandelt worden sei und beispielweise keine reguläre Schu-

le, sondern lediglich eine Abendschule habe absolvieren können,  

dass ihm mit Verfügung vom 17. Oktober 2012 des (…) aufgrund seiner 

Minderjährigkeit eine Vertrauensperson beigeordnet wurde,   

D-7118/2014 

Seite 3 

dass das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 

7. November 2014 – eröffnet am 10. November 2014 – ablehnte und die 

Wegweisung aus der Schweiz anordnete, 

dass es zur Begründung zusammenfassend anführte, die Asylvorbringen 

des Beschwerdeführers seien weder glaubhaft noch asylrelevant,   

dass er sich trotz mehrfacher Aufforderung nicht ernsthaft um die Beschaf-

fung von Ausweispapieren bemüht und ausserdem sein wahres Alter zu 

verschleiern versucht habe, was den Schluss nahe lege, er habe seine 

wahre Identität gegenüber den schweizerischen Asylbehörden zu verheim-

lichen versucht,  

dass er nach geltendem äthiopischem Recht aufgrund seiner äthiopischen 

Mutter Anspruch auf die äthiopische Staatsangehörigkeit habe,  

dass er jedoch selbst unter der verworfenen Annahme einer eritreischen 

Staatsangehörigkeit über den Anspruch auf eine permanente äthiopische 

Aufenthaltsbewilligung verfüge,  

dass der Staat Eritrea erst seit der Unabhängigkeit von Äthiopien im Jahr 

1993 bestehe und bis zu diesem Zeitpunkt alle Eritreer, respektive alle eth-

nischen Tigriner als äthiopische Staatsangehörige gegolten hätten, 

dass der Beschwerdeführer nicht glaubhaft habe schildern können, wie 

sein Vater die eritreische Staatszugehörigkeit erlangt habe,  

dass die in diesem Zusammenhang vorgebrachte Behauptung, wonach 

sein Vater schon immer Eritreer gewesen sei, tatsachenwidrig sei,  

dass aufgrund des Ausgeführten zusammenfassend festzuhalten sei, dass 

der Beschwerdeführer mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit 

über die äthiopische Staatsbürgerschaft sowie die entsprechenden Aus-

weispapiere verfügen dürfte,    

dass damit auch der geltend gemachten Diskriminierung und Rechtlosig-

keit aufgrund seiner Herkunft jede Grundlage entzogen worden sei,  

dass davon unbenommen die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Schi-

kanen aufgrund mangelnder Intensität keine asylrelevante Verfolgung im 

Sinne von Art. 3 AsylG zu begründen vermochten, zumal die äthiopische 

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Seite 4 

Regierung keine Politik der systematischen Diskriminierung oder Vernich-

tung der verschiedenen Ethnien betreibe,  

dass der Vollständigkeit halber noch festgehalten werde, dass selbst bei 

Wahrunterstellung der geltend gemachten eritreischen Staatsangehörig-

keit zu prüfen sei, ob er bei einer Rückkehr nach Eritrea ernsthafte Nach-

teile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hätte,  

dass diesbezüglich jene Personen begründete Furcht vor asylrelevanter 

Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG hätten, welche das Land im militär-

dienstpflichtigen Alter und damit illegal verlassen hätten,  

dass auch keine subjektiven Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG 

vorlägen, womit auch im unwahrscheinlichen Fall, dass er eritreischer 

Staatsangehöriger sei, die Flüchtlingseigenschaft zu verneinen wäre,  

dass nach dem Gesagten seine Vorbringen weder den Anforderungen an 

die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG noch jenen an die Flüchtlingsei-

genschaft gemäss Art. 3 AsylG standhielten,  

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 14. November 2014 ein Ak-

teneinsichtsgesuch einreichte, welchem mit Verfügung der Vorinstanz vom 

17. November 2014 teilweise entsprochen wurde,  

dass er mit Eingabe vom 5. Dezember 2014 gegen diesen Entscheid beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und dabei beantragte, die 

Verfügung des SEM sei aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft sei anzu-

erkennen und es sei ihm Asyl zu gewähren; eventualiter sei die Unzumut-

barkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen und die vorläufige Auf-

nahme anzuordnen; subeventualiter sei das Gesuch zur erneuten Beurtei-

lung und zur vollständigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts 

an die Vorinstanz zurückzuweisen,  

dass in prozessualer Hinsicht beantragt wurde, es sei die unentgeltliche 

Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG zu gewähren und auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten,  

dass er zudem einen Arztbericht vom 23. Oktober 2012 des Spitals Schwyz 

(fortan Arztbericht) zu den Akten reichte, wonach bei ihm vermutungsweise 

vor fünf Monaten erstmals eine Nephrolithiasis (Anmerkung des Gerichts: 

Nierensteine) aufgetreten sei,  

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Seite 5 

dass der Beschwerdeführer nach der erforderlichen Therapie in gutem All-

gemeinzustand habe entlassen werden können,    

dass der Instruktionsrichter das Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Rechtspflege mit Zwischenverfügung vom 15. Dezember 2014 in-

folge Aussichtslosigkeit ablehnte und den Beschwerdeführer aufforderte, 

einen Kostenvorschuss im Umfang von Fr. 600.– zu leisten, andernfalls auf 

die Beschwerde nicht eingetreten werde,  

dass der mit Zwischenverfügung vom 15. Dezember 2014 verlangte Kos-

tenvorschuss fristgerecht geleistet wurde, 

dass auf die Begründung der Rechtsbegehren und die eingereichten Be-

weismittel, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Er-

wägungen eingegangen wird, 

dass die vorinstanzlichen Akten am 9. Dezember 2014 beim Bundesver-

waltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 1 AsylG), 

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig 

über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entschei-

det, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor 

welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG 

[SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),  

dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht 

vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, 

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

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Seite 6 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden kann (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich 

vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb 

der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a 

Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriften-

wechsel verzichtet wurde, 

dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 

AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG), 

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 

gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), 

dass die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft gemacht ist, wenn die Behörde 

ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält, 

dass Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in wesent-

lichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden, 

dass die Ausführungen der Vorinstanz zur mangelnden Glaubhaftigkeit der 

Asylvorbringen und zu deren fehlender Asylrelevanz insgesamt zu bestäti-

gen sind,  

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Seite 7 

dass – um unnötige Wiederholungen zu vermeiden – auf die ausführlichen 

und zutreffenden Erwägungen in der vorinstanzlichen Verfügung verwie-

sen wird, insbesondere im Hinblick auf die rechtliche Situation von Äthiopi-

ern und Eritreern im Zusammenhang mit Fragen betreffend Staatszugehö-

rigkeit und permanenten Aufenthalt, 

dass die durch den Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene geltend ge-

machten Vorbringen teilweise in erheblichem Widerspruch zu seinen bis-

herigen Vorbringen stehen,  

dass insbesondere die Behauptung, die äthiopischen Behörden hätten sei-

ner Mutter die Verlängerung ihrer Ausweispapiere verweigert, weil sie ein 

Kind mit einem Eritreer gezeugt habe, im Widerspruch zu seiner im Rah-

men der Anhörung vorgebrachten Behauptung steht, wonach er bei seiner 

Geburt nicht registriert worden sei,    

dass auch die Ausführungen, sein Vater sei in der eritreischen Armee ge-

wesen, weshalb er von den äthiopischen Behörden als Risiko wahrgenom-

men worden sei, nicht in Einklang zu bringen ist mit seiner früheren Aus-

sage, wonach er seit dem Verschwinden des Vaters kurz nach seiner Ge-

burt nichts mehr von ihm gehört habe und nichts über dessen Verbleib 

wisse,  

dass zudem die Ausführung, seine Mutter sei nach einer Misshandlung 

durch die Polizei im Jahre 2009 stark verletzt und blutend nach Hause ge-

kommen, im Widerspruch zu der Behauptung steht, er habe von allfälligen 

Problemen der Mutter mit den Behörden keine Kenntnis gehabt, 

dass die Aussage, seine Mutter sei kurze Zeit nach dem fraglichen Zwi-

schenfall plötzlich verschwunden und er befürchte, sie sei von der Polizei 

verhaftet worden, wobei er sich für die Sicherung seiner Existenz von ihrem 

Ersparten bedient habe, von seiner früheren Darstellung abweicht, gemäss 

welcher seine Mutter ihm wenig Geld für sein Fortkommen gegeben habe, 

bevor sie gegangen sei,  

dass vor diesem Hintergrund die in der Beschwerdeeingabe vorgebrachte 

Behauptung, er habe anlässlich der Anhörung zu einigen Punkten keine 

Stellung nehmen können, nicht zu überzeugen vermag, da die auf Be-

schwerdeebene geltend gemachten Ausführungen weitere Widersprüche 

generiert haben,   

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dass in Anbetracht der Tatsache, dass es sich beim Beschwerdeführer mit 

überwiegender Wahrscheinlichkeit um einen äthiopischen Staatsbürger  

oder einen Eritreer mit permanentem Aufenthaltsrecht in Äthiopien handelt, 

die Frage offen bleiben kann, ob sich eine Rückkehr nach Eritrea mit Art. 3 

und 54 AsylG vereinbaren liesse,   

dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlingseigen-

schaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb das 

Staatssekretariat das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat, 

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 

Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat 

(Art. 44 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt 

hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. 

BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), weshalb die verfügte Weg-

weisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und dem-

nach vom Staatssekretariat zu Recht angeordnet wurde, 

dass das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-

chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Voll-

zug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]), 

dass beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu 

beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche 

Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 

Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenste-

hen (Art. 83 Abs. 3 AuG), 

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), 

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Seite 9 

dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mass-

geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es 

dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche 

Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in 

Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoule-

ment im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet,  

dass sodann keine Anhaltspunkte für eine im Heimat- oder Herkunftsstaat 

drohende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 

BV, von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter 

und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung o-

der Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK ersichtlich sind,  

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar 

erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen 

wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage kon-

kret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), 

dass weder die allgemeine Lage im Heimat- beziehungsweise Herkunfts-

staat des Beschwerdeführers noch individuelle Gründe auf eine konkrete 

Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, weshalb der Voll-

zug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist, 

dass aufgrund des Arztberichtes der Beschwerdeführer in gutem Allge-

meinzustand und Wohlbefinden entlassen werden konnte und er im Laufe 

des Verfahrens keine weiteren gesundheitlichen Beschwerden geltend 

machte, weshalb der Vollzug der Wegweisung in gesundheitlicher Hinsicht 

als zumutbar zu erachten ist,      

dass es sich beim Beschwerdeführer gemäss Aktenlage um einen jungen 

Mann mit einer Schulbildung von mindestens acht Jahren handelt, der sich 

in seinem Heimatland eine Lebensgrundlage wird schaffen können, so 

dass nicht zu befürchten ist, er werde nach einer Rückkehr nach Äthiopien 

in eine existenzbedrohende Situation geraten, 

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Heimat-

staat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen 

(Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der Be-

schaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und 

dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), 

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dass nach dem Gesagten der vom Staatssekretariat verfügte Vollzug der 

Wegweisung zu bestätigen ist, 

dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den 

rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 

Abs. 1 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.–  

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG),  

dass der geleistete Kostenvorschuss zur Begleichung der Verfahrenskos-

ten verwendet wird.  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt und der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezah-

lung der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Hans Schürch Martina Kunert 

 

 

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