# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 17c65d80-46ae-596d-bfbe-23a1b997873f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-01-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.01.2022 D-6810/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6810-2019_2022-01-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-6810/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  J a n u a r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 

Richterin Barbara Balmelli, Richterin Susanne Bolz,    

Gerichtsschreiberin Aglaja Schinzel. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,  

Advokaturbüro,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Mehrfachgesuch/Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 6. Dezember 2019 / N (…). 

 

 

 

D-6810/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.   

A.a Der Beschwerdeführer ersuchte am 13. April 2015 erstmals in der 

Schweiz um Asyl. Zur Gesuchsbegründung machte er im Wesentlichen 

geltend, er habe in den Jahren 2006 und 2007 für die Liberation Tigers of 

Tamil Eelam (LTTE) Wasser, Kleider, Nahrungsmittel und Geld transpor-

tiert. Dabei sei er oft von zwei Freunden begleitet worden. Nach Kriegs-

ende habe er sich mit diesen Freunden verstritten und sie seien von der 

sri-lankischen Armee rekrutiert worden. Daraufhin sei er mehrmals vom Mi-

litär vorgeladen und befragt worden. Er gehe davon aus, dass seine ehe-

maligen Freunde ihn bei den Behörden verraten hätten. Einmal sei er fest-

gehalten worden, sein Vater habe aber mittels Zahlung von Schmiergel-

dern eine Entlassung erwirken können. Daraufhin habe er das Land ver-

lassen.  

A.b Mit Verfügung vom 14. April 2016 lehnte das SEM das Asylgesuch ab 

und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Eine 

am 17. Mai 2016 dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwal-

tungsgericht mit Urteil D-3070/2016 vom 13. Oktober 2016 ab.  

B.   

Am 17. November 2016 gelangte der Beschwerdeführer mit einer als 

«zweites Asylgesuch» bezeichneter Eingabe ans SEM, wobei er zusätzlich 

Ausführungen zu seinem früheren Auftraggeber, einem ehemaligen LTTE-

Aktivisten, sowie zur Identität seiner beiden früheren Freunde, welche in 

der sri-lankischen Armee dienen würden, machte. Dieses Gesuch wurde 

zuständigkeitshalber zur Prüfung als Revisionsgesuch an das Bundesver-

waltungsgericht überwiesen. Mit Urteil D-7358/2016 vom 30. Januar 2017 

wies dieses das Revisionsgesuch ab soweit darauf eingetreten wurde.   

C.  

Mit Eingabe vom 12. April 2017 stellte der Beschwerdeführer ein schriftli-

ches Mehrfachgesuch beim SEM. Darin machte er geltend, wegen der Vor-

sprache beim sri-lankischen Konsulat in Genf im Rahmen der Papierbe-

schaffung sei für ihn eine zusätzliche Gefährdung entstanden. Die Vorin-

stanz wies dieses Gesuch am 10. Juli 2017 ab und eine am 17. Au-

gust 2017 dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwal-

tungsgericht mit Urteil D-4657/2017/D-4655/2017 vom 6. Februar 2019 ab-

gewiesen.  

D-6810/2019 

Seite 3 

D.  

Am 11. März 2019 reichte der Beschwerdeführer ein weiteres schriftliches 

Mehrfachgesuch und am 19. März 2019 eine Ergänzung dazu beim SEM 

ein. Darin führte er aus, sein Vater und ein älterer Bruder hätten ebenfalls 

für die LTTE Transporttätigkeiten durchgeführt und seien Ende des Krieges 

in Rehabilitationshaft genommen worden. Zudem sei eine Cousine zwi-

schen 2007 und 2009 bei der LTTE gewesen. Darüber hinaus reichte er 

ein präsidiales Dankesschreiben an einen seiner beiden ehemaligen 

Freunde ein. Weiter wurde auf die bereits aktenkundigen exilpolitischen 

Tätigkeiten und auf eine Teilnahme an einer Demonstration in Genf am 

4. März 2019 sowie auf die politischen Veränderungen in Sri Lanka verwie-

sen. Dieses Gesuch wurde von der Vorinstanz mit Verfügung vom 5. April 

2019 abgewiesen. Eine am 13. Mai 2019 dagegen erhobene Beschwerde 

wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-2281/2019 vom 9. Sep-

tember 2019 ab.  

E.  

Am 14. Oktober 2019 gelangte der Beschwerdeführer mit seinem vorlie-

gend zu beurteilenden, vierten Asylgesuch an die Vorinstanz. Dabei 

machte er im Wesentlichen die ausgeweiteten Kompetenzen der sri-lanki-

schen Streitkräfte und des neuen Armeechefs Shavendra Silva bei der Ter-

rorbekämpfung seit dem 22. August 2019 geltend. Ferner wurde auf zwei 

Urteile des Bundesverwaltungsgerichts verwiesen, mit welchen eine Ge-

fährdung festgestellt worden sei, wobei diese Fälle mit dem seinen ver-

gleichbar seien. Schliesslich habe sich die politische, gesellschaftliche und 

menschenrechtliche Lage insbesondere für Tamilen und Muslime ver-

schlechtert. Er würde daher gleich mehrere Risikofaktoren erfüllen, na-

mentlich habe er Unterstützungstätigkeiten für die LTTE ausgeführt, sei in 

der Schweiz exilpolitisch tätig gewesen, bestehe ein Eintrag auf einer 

Watch-Liste der sri-lankischen Behörden, verfüge er über keine gültigen 

sri-lankische Ausweise und halte sich bereits seit ungefähr fünf Jahren in 

der Schweiz auf, einem Hort des tamilischen Separatismus. Zur Stützung 

seiner Vorbringen reichte er zahlreiche Beweismittel ein. 

F.  

Mit Verfügung vom 6. Dezember 2019 – eröffnet am 13. Dezember 2019 – 

trat das SEM in Anwendung von Art. 111c Abs. 2 AsylG (SR 142.31) auf 

das erneute Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete die 

Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an und erhob eine Ge-

bühr von Fr. 600.–. Gleichzeitig wies es den Antrag auf Durchführung einer 

(mündlichen) Anhörung ab.  

D-6810/2019 

Seite 4 

G.  

Mit Eingabe vom 20. Dezember 2019 erhob der Beschwerdeführer beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diese Verfügung und bean-

tragte dabei, die Verfügung des SEM sei aufzuheben und die Sache zur 

Behandlung als neues Asylgesuch an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

Eventualiter sei die Verfügung wegen der Verletzung des rechtlichen Ge-

hörs, der Begründungspflicht oder der unvollständigen und unrichtigen Ab-

klärung des rechtserheblichen Sachverhaltes aufzuheben und an die Vor-

instanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei die Unzulässigkeit oder die 

Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges festzustellen. 

Der Beschwerde lag nebst der angefochtenen Verfügung eine CD-ROM 

mit Beweismitteln Nr. 2 bis 23 bei, darunter Zeitungsartikel, Länderberichte 

und ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte 

(EGMR). 

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 8. Januar 2020 forderte die Instruktionsrichte-

rin den Beschwerdeführer auf, bis zum 23. Januar 2020 entweder einen 

Kostenvorschuss von Fr. 1'500.– zugunsten der Gerichtskasse einzuzah-

len oder gegebenenfalls ein begründetes Gesuch um Erlass der Verfah-

renskosten zu stellen. 

I.  

Mit Eingabe vom 23. Januar 2020 ersuchte der Beschwerdeführer um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung und reichte eine Fürsorgebe-

stätigung vom 14. Januar 2020 zu den Akten. Des Weiteren wurde auf die 

aktuelle Lage in Sri Lanka im Hinblick auf die Präsidentschaftswahl vom 

16. November 2019 und die neuesten Entwicklungen im Land hingewie-

sen. 

J.  

Am 29. Januar 2020 hiess die Instruktionsrichterin das Gesuch um Erlass 

der Verfahrenskosten gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses. 

 

 

 

D-6810/2019 

Seite 5 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG SR 142.31). Die Be-

schwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerde-

führer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 3 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten.  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.   

Gemäss Art. 111c Abs. 1 AsylG hat die Eingabe von (neuen) Asylgesuchen, 

die innert fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des Asyl- und Wegwei-

sungsentscheides eingereicht werden, schriftlich und begründet zu erfol-

gen. Der Beschwerdeführer hat – wie vorstehend aufgeführt – bereits am 

13. April 2015 das erste Mal in der Schweiz um Asyl nachgesucht. Danach 

stellte er ein Revisionsgesuch und zwei weitere Asylgesuche. Mit Urteilen 

des Bundesverwaltungsgerichts D-3070/2016 vom 13. Oktober 2016,  

D-7358/2016 vom 30. Januar 2017, D-4657/2017/D-4655/2017 vom  

6. Februar 2019 und D-2281/2019 vom 9. September 2019 wurde rechts-

kräftig über diese Gesuche entschieden. Die erneute Asylgesuchstellung 

vom 14. Oktober 2019 wurde vom SEM deshalb korrekterweise als Mehr-

fachgesuch entgegengenommen. 

 

4.  

Prüfungsgegenstand ist vorliegend die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht 

auf das neue Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist. Das 

Bundesverwaltungsgericht als Beschwerdeinstanz enthält sich – sofern es 

den Nichteintretensentscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbstän-

digen materiellen Prüfung; es hebt die angefochtene Verfügung auf und 

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Seite 6 

weist die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück (vgl. 

BVGE 2007/8 E. 2.1 m.w.H.). Die Wegweisung und der Vollzug sind von 

dieser jedoch materiell geprüft worden, weshalb dem Bundesverwaltungs-

gericht diesbezüglich volle Kognition zukommt. 

5.  

5.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres Entscheids im Wesentli-

chen aus, aus der Eingabe des Beschwerdeführers gehe nicht hervor, dass 

sich die allgemeine Lage in Sri Lanka seit dem Erlass des Urteils  

D-2281/2019 vom 9. September 2019 in einer Art und Weise verändert 

hätte, welche sich konkret in negativer Weise auf seine persönliche Situa-

tion auswirken würde. Die von ihm gemachten Ausführungen würden sich 

weitgehend darin erschöpfen, bereits bekannte Sachverhaltselemente, 

welche im ordentlichen und ausserordentlichen Asylverfahren schon mehr-

fach als nicht glaubhaft respektive nicht asylrelevant erachtet worden 

seien, erneut darzulegen und den Schluss zu ziehen, er sei aufgrund sei-

nes Profils gleich mehreren Risikogruppen zuzuordnen, obwohl eine eben-

solche asylrelevante Gefährdung schon mehrmals – letztmals am 9. Sep-

tember 2019 – verneint worden sei. An dieser Schlussfolgerung würden die 

im Mehrfachgesuch aufgeführten Urteile des Bundesverwaltungsgerichts 

nichts zu ändern vermögen, da es sich dabei um Einzelurteile handle, wel-

che nicht als Grundlage für die Beurteilung der Gefährdungslage sämtli-

cher sri-lankischer Asylsuchenden beigezogen werden könnten. Zudem 

habe diesen ein jeweils anderer Sachverhalt zugrunde gelegen, welcher 

mit dem des Beschwerdeführers nicht vergleichbar sei. Die weiteren von 

ihm eingereichten Beweismittel würden sich auf allgemeine Vorfälle in Sri 

Lanka beziehen, ohne konkreten Bezug zu seinen Asylvorbringen. Seine 

Eingabe sei deshalb als zu wenig begründet zu beurteilen, weshalb nicht 

darauf eingetreten werde. Im Übrigen sei es nicht erforderlich, ihn erneut 

zu einer Anhörung vorzuladen; Verfahren nach Art. 111b und Art. 111c 

AsylG würden grundsätzlich schriftlich geführt (BVGE 2014/39 E. 5.3 f.). 

Vorliegend erweise sich eine Anhörung auch gestützt auf Art. 14 VwVG 

nicht als angezeigt. 

Betreffend die Beweismittel, welche vor dem Urteil des Bundesverwal-

tungsgerichts vom 9. September 2019 entstanden seien, hielt das SEM 

fest, diese seien im Rahmen eines allfälligen Revisionsgesuchs beim Bun-

desverwaltungsgericht geltend zu machen. Auf diesen Teil der Eingabe 

werde mangels funktioneller Zuständigkeit nicht eingetreten. 

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Seite 7 

5.2 Zur Begründung der Beschwerde wurde im Wesentlichen ausgeführt, 

es liege im Hinblick auf die vielen politischen Veränderungen in Sri Lanka 

auf der Hand, dass eine neue Lageeinschätzung vorgenommen werden 

müsse. Dies habe auch das Bundesverwaltungsgericht eingesehen, indem 

es angesichts der jüngsten Entwicklungen im Rahmen von anderen Ver-

fahren von Amtes wegen auf Zwischenverfügungen zurückgekommen sei, 

mit welchen Beschwerden als aussichtslos eingeschätzt worden seien. 

Beim Beschwerdeführer müsse davon ausgegangen werden, dass er die 

Flüchtlingseigenschaft erfülle und bei einer Rückkehr nach Sri Lanka eine 

massive Verletzung seiner unverzichtbaren Rechte nach Art. 3 EMRK zu 

befürchten hätte. Zur Untermauerung dieser Behauptung wurden die Vor-

bringen des Beschwerdeführers wiederholt. Das SEM argumentiere, das 

Mehrfachgesuch sei zu wenig begründet. Diese Behauptung sei ange-

sichts der Ausführungen im Asylgesuch nicht nachvollziehbar. Die Lage in 

Sri Lanka habe sich in Bezug auf die konkrete Gefährdungslage des Be-

schwerdeführers verändert. Es sei zur Feststellung des gesamten rechts-

erheblichen Sachverhaltes notwendig, dass alle Asylvorbringen erneut dar-

gelegt werden müssten, auch solche, die vom SEM oder vom Gericht als 

unglaubhaft erachtet worden seien. Das SEM wäre gehalten gewesen, 

sämtliche Risikofaktoren, welche der Beschwerdeführer aufweise, vor dem 

Hintergrund einer neuen Lageanalyse zu betrachten. Er habe klar darge-

legt und begründet, inwiefern die veränderte Menschenrechts- und Sicher-

heitslage in Sri Lanka für Angehörige der tamilischen Minderheit, insbeson-

dere für zurückgeschaffte abgewiesene tamilische Asylgesuchsteller und 

Personen mit einem LTTE-Hintergrund, eine asylrelevante Gefahr bedeu-

ten könne. Somit seien die eingereichten Länderinformationen für den Fall 

des Beschwerdeführers relevant. Zur Behauptung des SEM, die Berichte 

zur allgemeinen politischen Lage, welche vor dem letzten Urteil des Bun-

desverwaltungsgerichts vom 9. September 2019 entstanden seien, seien 

im Rahmen eines allfälligen Revisionsgesuches geltend zu machen wurde 

ausgeführt, es werde das Wesen einer gesamthaften Betrachtung der Län-

dersituation verkannt. Für den Fall, dass das vorliegende Verfahren nicht 

zur materiellen Behandlung als Asylgesuch an die Vorinstanz zurückgewie-

sen werde, sei dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist zur Einrei-

chung eines entsprechenden Revisionsgesuchs anzusetzen.  

Ferner wurde gerügt, dass das SEM mit seinem Nichteintretensentscheid 

das Willkürverbot, den Anspruch auf rechtliches Gehör, insbesondere die 

Begründungspflicht, verletzt habe und den rechtserheblichen Sachverhalt 

weder vollständig noch richtig abgeklärt habe. Die offensichtliche Nicht-

Prüfung beziehungswiese isolierte Prüfung einzelner Ausführungen führe 

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Seite 8 

nicht nur zu einem falschen Ergebnis, sondern würde ein willkürliches Vor-

gehen darstellen. Indem das SEM keine Gesamtwürdigung vorgenommen 

habe, habe es die Begründungspflicht verletzt und den Sachverhalt unvoll-

ständig und unrichtig abgeklärt. Schliesslich wurde auf die Entführung ei-

ner Mitarbeiterin der schweizerischen Botschaft am 25. November 2019 

verwiesen, welche zur Ausreise eines CID-Beamten befragt worden sei. In 

diesem Zusammenhang wurde beantragt, es sei abzuklären, ob unter den 

erpressten Daten auch der Name des Beschwerdeführers zu finden sei und 

welche Daten im Allgemeinen auf dem Mobiltelefon der entführten Bot-

schaftsmitarbeiterin erpresst worden seien. 

6.  

6.1 In der Beschwerde werden formelle Rügen erhoben. Diese sind vorab 

zu beurteilen, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vor-

instanzlichen Verfügung zu bewirken. 

6.2 Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe mit dem Nichteintre-

tensentscheid das Willkürverbot verletzt. Ferner habe sie die Begrün-

dungspflicht verletzt und den Sachverhalt unvollständig und unrichtig ab-

geklärt.  

6.3 Die Vorinstanz hat in ihrer Verfügung substanziiert dargelegt, weshalb 

der angefochtene Entscheid als Nichteintretensentscheid ergehe. Sie ver-

trat dabei die Auffassung, Voraussetzung für die Annahme einer Verfol-

gungsgefahr aufgrund der veränderten Situation in Sri Lanka sei ein per-

sönlicher Bezug der asylsuchenden Person zu eben diesen Ereignissen 

respektive deren Folgen. Aus der Eingabe des Beschwerdeführers gehe 

nicht hervor, aus welchen Gründen gerade er infolge der veränderten Lage 

in Sri Lanka bei einer Rückkehr verfolgt würde. Damit fehle es an einer 

gehörigen Begründung im Sinne von Art. 111c Abs. 1 AsylG. Im Gesetz ist 

ein Nichteintreten auf ein unbegründetes Mehrfachgesuch ausdrücklich 

vorgesehen und wird durch die Rechtsprechung geschützt: Sofern eine 

asylsuchende Person ihrer Begründungspflicht nicht nachkommt, hat die 

Behörde gemäss Art. 111c Abs. 1 AsylG in Verbindung mit Art. 13 Abs. 2 

VwVG neben der formlosen Abschreibung die Option, auf das Gesuch 

nicht einzutreten (vgl. BVGE 2014/39 E. 7). Das Vorgehen der Vorinstanz 

ist somit nicht zu beanstanden und eine Verletzung des Willkürverbots nicht 

ersichtlich.  

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Seite 9 

6.4 Weiter ist auch keine Verletzung des rechtlichen Gehörs beziehungs-

weise der Begründungspflicht (vgl. BVGE 2016/9 E. 5.1) und keine unrich-

tige oder unvollständige Sachverhaltsfeststellung (vgl. BVGE 2016/2 

E. 4.3) ersichtlich. Die Vorinstanz legte in ihrem Entscheid umfassend dar, 

warum sie das Gesuch als ungenügend begründet erachte. Dem Be-

schwerdeführer war es überdies offensichtlich möglich, den vorinstanzli-

chen Entscheid in sachgerechter Weise anzufechten. Die Verfügung ent-

hält auch – im angemessenen Rahmen eines Nichteintretensentscheides, 

in welchem gerade keine materielle Prüfung stattfinden soll – eine genü-

gende Darstellung des Sachverhalts beziehungsweise genügende Ausei-

nandersetzung mit dem Sachverhalt, um nachvollziehen zu können, wes-

halb das SEM die als "neu" bezeichneten Vorbringen des Beschwerdefüh-

rers als nicht genügend auf seinen Einzelfall individualisiert erachte, als 

dass es auf das Gesuch hätte eintreten müssen. 

6.5 Das Gericht stellt zudem fest, dass das vom Beschwerdeführer einge-

reichte Gesuch vom 14. Oktober 2019 die formellen Anforderungen zu sei-

ner Entgegennahme erfüllt. Es wurde in schriftlicher Form eingereicht und 

war soweit begründet, als es das SEM in die Lage versetzte, darüber zu 

entscheiden, ohne den Beschwerdeführer vorab anzuhören. Das SEM ver-

zichtete daher zu Recht auf die Durchführung von Instruktionsmassnah-

men. 

6.6 Der Antrag, es sei abzuklären, ob bei der Entführung einer schweizeri-

schen Botschaftsmitarbeiterin am 25. November 2019 Daten des Be-

schwerdeführers respektive welche Daten im Allgemeinen erpresst worden 

seien, ist abzuweisen, zumal eine Verbindung des Beschwerdeführers zu 

dieser Botschaftsmitarbeiterin nicht substanziiert wird und sich auch in kei-

ner Weise aus den Akten ergibt. 

6.7 Nach dem Gesagten erweisen sich die formellen Rügen und Verfah-

rensanträge als unbegründet. Dem entsprechenden Rückweisungsantrag 

ist nicht stattzugeben. 

7.  

7.1 Die Vorinstanz qualifizierte die Eingabe vom 14. Oktober 2019 als 

Mehrfachgesuch und trat darauf in Ermangelung einer gehörigen Begrün-

dung im Sinne von Art. 111c AsylG i.V.m. Art. 13 Abs. 2 VwVG nicht ein. 

7.2 Das zentrale Beschwerdevorbringen, wonach im Mehrfachgesuch ein 

persönlicher Fallbezug zur aktuellen Lage in Sri Lanka dargelegt worden 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2016/9
http://links.weblaw.ch/BVGE-2016/2

D-6810/2019 

Seite 10 

sei, weshalb das Gesuch nicht als unbegründet gelten dürfe, ist als nicht 

stichhaltig zu erachten. So wiederholt der Beschwerdeführer lediglich in 

geraffter Form bekannte Sachverhaltselemente, die bereits in den vergan-

genen Asylverfahren als nicht glaubhaft respektive nicht asylrelevant er-

achtet worden sind. Daraus zieht er am Ende kurzerhand und ohne weitere 

Subsumption den Schluss, er sei aufgrund seines Profils gleich mehreren 

Risikogruppen zuzuordnen, obwohl mit Urteilen des Bundesverwaltungs-

gerichts D-3070/2016 vom 13. Oktober 2016, D-7358/2016 vom 30. Ja-

nuar 2017, D-4657/2017/D-4655/2017 vom 6. Februar 2019, D-2281/2019 

vom 9. September 2019 rechtskräftig festgestellt wurde, dass er keiner 

asylrelevanten Gefährdung ausgesetzt sei. Die blosse wiederholte Darle-

gung seines Risikoprofils durch Auflisten von bereits vorgebrachten und in 

den vorangegangenen Verfahren entsprechend beurteilten Risikofaktoren 

vermag zu keiner anderen Einschätzung zu führen. Demnach hat das SEM 

in zutreffender Weise das Erfordernis einer ausreichenden Begründung im 

Sinne von Art. 111c Abs. 1 AsylG als nicht erfüllt erachtet und ist zu Recht 

in Anwendung von Art. 13 Abs. 2 VwVG auf das Gesuch nicht eingetreten 

(vgl. zum Nichteintretensgrund der mangelhaften Begründung vgl. BVGE 

2014/39 E. 7). Daran vermögen auch die zwischenzeitlichen diplomati-

schen Unstimmigkeiten zwischen den beiden Staaten im Zusammenhang 

mit der Entführung einer Mitarbeiterin der schweizerischen Botschaft nichts 

zu ändern, zumal diese längst geklärt wurden. 

7.3  

7.3.1 Schliesslich sind auch die Ausführungen der Vorinstanz zu ihrer funk-

tionellen Unzuständigkeit zutreffend. Ein Mehrfachgesuch stellt im Asyl-

recht eine spezielle Form eines klassischen Wiedererwägungsgesuchs 

dar. Bei einem klassischen Wiedererwägungsgesuch wie auch bei einem 

Mehrfachgesuch wird eine Anpassung einer ursprünglich fehlerfreien Ver-

fügung an einen erst nachträglich eingetretenen Sachverhalt verlangt. Be-

trifft dieser Sachverhalt ausschliesslich den Wegweisungsvollzug, liegt ein 

Wiedererwägungsgesuch vor. Beschlagen die neu eingetretenen Ereig-

nisse aber auch die Flüchtlingseigenschaft, sind diese als Mehrfachgesuch 

zu prüfen (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 f. m.w.H.). Im Rahmen eines Mehr-

fachgesuchs können folglich ausschliesslich Sachverhalte geltend ge-

macht werden, die sich nach Abschluss des ordentlichen Asylverfahrens 

verwirklicht haben. In Abgrenzung dazu ermöglicht die Revision die Kor-

rektur eines bereits ursprünglich fehlerhaften Entscheids aufgrund neuer 

erheblicher Tatsachen oder Beweise (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5; 2013/22 

E. 5.4 m.H.). Solche Tatsachen können auch dann einen Revisionsgrund 

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Seite 11 

im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG bilden, wenn sie in früheren Ver-

fahren nicht beigebracht werden konnten, weil es der gesuchstellenden 

Person aus entschuldbaren Gründen nicht möglich war, diese geltend zu 

machen (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bun-

desverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 5.47). 

7.3.2 Die vom Beschwerdeführer eingereichten Berichte, welche vor dem 

letzten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts datieren, wären somit revisi-

onsrechtlich geltend zu machen gewesen – sofern sie nicht ohnehin in be-

sagtem Urteil bereits berücksichtigt und gewürdigt wurden. So hat der Be-

schwerdeführer mit diesen Berichten keine neuen Asylgründe im Sinne ei-

nes Mehrfachgesuchs dargelegt. Entgegen der Behauptung in der Be-

schwerde schliesst dies nicht eine ganzheitliche Beurteilung der Lage aus, 

da alle neu ergangenen Berichte, welche ebenfalls Aussagen zur Vergan-

genheit beinhalten und die Lage ganzheitlich darstellen, berücksichtigt 

werden können. Die Begründung des SEM, wonach die erwähnten Vor-

bringen im Rahmen eines Revisionsverfahrens geltend gemacht werden 

müssten, ist nicht zu beanstanden. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass es 

zum revisionsrechtlichen Erfordernis auch gehört, zu begründen, warum 

die vorbestandenen Tatsachen nicht zu einem früheren Zeitpunkt geltend 

gemacht werden konnten und als erheblich zu gelten haben. 

7.3.3 Der Beschwerdeführer – der im vorliegenden Verfahren von einem 

auf Asylrecht spezialisierten Anwalt vertreten ist – hat auf die Einreichung 

eines Revisionsgesuchs verzichtet. Auf die erwähnten Tatsachen und Be-

weismittel ist daher nicht weiter einzugehen. Der Antrag, falls die vorlie-

gende Sache nicht zur materiellen Behandlung als Asylgesuch an die Vor-

instanz zurückgewiesen werde, sei dem Beschwerdeführer eine angemes-

sene Frist zur Einreichung eines entsprechenden Revisionsgesuchs anzu-

setzen, ist abzuweisen.  

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

D-6810/2019 

Seite 12 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.2  

9.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-

mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-

handlung unterworfen werden. 

9.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer Verfügung zutreffend darauf hin, dass das 

Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, 

die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht 

gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder 

glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der 

Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. 

Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach 

unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Dies gilt auch unter Be-

rücksichtigung der jüngsten politischen Entwicklungen in Sri Lanka sowie 

des Vorbringens auf Beschwerdeebene, es sei dem Umstand Rechnung 

zu tragen, dass nach Entführung einer Angestellten der chweizerischen 

Botschaft in Sri Lanka am 25. November 2019 zwischen der sri-lankischen 

D-6810/2019 

Seite 13 

und der schweizerischen Regierung eine diplomatische Krise ausgebro-

chen sei. Es besteht keinerlei Grund zur Annahme, die allgemeinen politi-

schen Entwicklungen in Sri Lanka könnten sich zum heutigen Zeitpunkt auf 

den Beschwerdeführer auswirken. Dies gilt auch im Hinblick auf die er-

wähnten vorübergehenden diplomatischen Unstimmigkeiten.  

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 

nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus-

gesetzt wäre. Gemäss Praxis des EGMR sowie jener des UN-Anti-Folter-

ausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real 

risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rück-

schiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Ur-

teil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 

37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssitu-

ation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt 

nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der 

Wegweisung sowohl im Sinne der landes- als auch der völkerrechtlichen 

Bestimmungen zulässig. 

9.3   

9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

9.3.2 Die Vorinstanz hat die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs mit 

Verweis auf das letzte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-2281/2019 

vom 9. September 2019, in welchen sich das Gericht mit der Frage der 

Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs auseinandersetzte, mit zutreffen-

der Begründung bejaht. Ausserdem hat die Vorinstanz zu Recht darauf ver-

wiesen, dass trotz der jüngsten politischen Geschehnisse keine gänzlich 

unsichere, von bewaffneten Konflikten oder anderen unberechenbaren Un-

ruhen dominierte Lage herrscht, aufgrund derer Rückkehrer unabhängig 

von ihrem individuellen Hintergrund konkret gefährdet wären. An dieser 

Einschätzung vermögen auch die Präsidentschaftswahlen vom 16. No-

vember 2019 und der damit einhergehende Machtwechsel nichts zu än-

dern. Andere Gründe, welche gegen die Zumutbarkeit sprechen würden, 

D-6810/2019 

Seite 14 

wurden weder substanziiert geltend gemacht noch sind sie aus den Akten 

ersichtlich. Den Aussagen der Vorinstanz kann sich das Gericht vollum-

fänglich anschliessen. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich somit als 

zumutbar. 

9.4 Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Sri Lanka 

ist schliesslich möglich, da keine Vollzugshindernisse bestehen (Art. 83 

Abs. 2 AIG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der Beschaffung 

gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12). 

9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem dessen Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung aber mit Zwischenverfü-

gung vom 29. Januar 2020 gutgeheissen wurde und nicht von einer Ände-

rung der finanziellen Situation ausgegangen wird, sind keine Verfahrens-

kosten zu erheben.  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-6810/2019 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Aglaja Schinzel 

 

 

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