# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f017cc5b-18b5-5ead-aee3-75e5a3afcdc6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2012-03-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.03.2012 E-6607/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6607-2008_2012-03-09.pdf

## Full Text

B u n d e s ve r w a l t u n g s g e r i c h t  

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l  

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-6607/2008 

 

 

  U r t e i l  v o m  9 .  M ä r z  2 0 1 2  

Besetzung 

 
Richter Walter Stöckli (Vorsitz), Richterin Nina Spälti Gian-

nakitsas, Richterin Jenny de Coulon Scuntaro, 

Gerichtsschreiberin Esther Karpathakis. 

   Parteien 
 

A._______, 

Sri Lanka,   

vertreten durch Barbara Frei-Koller, Freiplatzaktion Basel 

Asyl und Integration,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz 

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 18. September 2008 / N_______. 

 

 

E-6607/2008 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.    

Der Beschwerdeführer, ein Tamile aus C._______ (Nordost-Provinz), ge-

langte mit undatiertem Schreiben an die Schweizer Botschaft in Colombo 

(im Folgenden Schweizer Vertretung; Eingang dort: 2007) und suchte um 

Gewährung von Asyl in der Schweiz nach (Vorakten: A1).  

Zur Begründung führte der Beschwerdeführer aus, er sei bis am (…) Juni 

2007 in einem (…)geschäft in C._______ tätig gewesen und habe zu Zei-

ten des Waffenstillstands die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) ver-

schiedentlich unterstützt und sich mit Repräsentanten der Gruppierung 

angefreundet. Nachdem es bei den LTTE zur Spaltung gekommen sei, 

hätten sich seine LTTE-Freunde Oberst Karuna angeschlossen. Sie hät-

ten den Beschwerdeführer verschiedentlich auf der Strasse angehalten, 

zunächst in der Absicht, ihn zu rekrutieren, und später, nachdem er dieser 

Aufforderung nicht gefolgt sei, weil sie ihn verdächtigt hätten, nach wie 

vor Verbindungen zu den LTTE zu haben. Am (…) 2007 sei er zu Hause 

von Mitgliedern der Karuna-Gruppe festgenommen und entführt worden. 

Sie hätten ihm Verbindungen zu den LTTE vorgeworfen, ihn misshandelt 

und schliesslich gefesselt an einen Baum gebunden. Ein Mitglied der 

Gruppierung habe ihn kurz später losgebunden, ihm den Weg zur Flucht 

gewiesen und erklärt, er tue dies, weil er ihn von früher schätze und seine 

Erschiessung beabsichtigt sei. Trotz schweren Schmerzen sei es ihm ge-

lungen, nach Hause zurückzukehren. Seine Mutter habe ihn sofort bei 

Verwandten untergebracht; die darauffolgenden Tage habe er im Spital 

verbracht. Einen Monat später hätten Mitglieder der Karuna-Gruppe bei 

ihm zu Hause noch zweimal nach ihm gefragt und dabei seiner Mutter 

gedroht, sie würden ihn erschiessen, sobald sie ihn fänden. Seine Mutter 

habe umgehend organisiert, dass er zu Verwandten nach Colombo habe 

gehen können. Vier Tage nach seiner Ankunft in Colombo sei er von sri-

lankischen Sicherheitskräften festgenommen und befragt worden. Er ha-

be ihnen gesagt, er sei hieher gekommen, um sich in Spitalpflege zu be-

geben. Sie hätten ihn angehalten, Colombo am Tag darauf zu verlassen. 

Seit diesem Vorfall lebe er versteckt in B._______; er sei im ganzen Land 

gefährdet. 

Auf entsprechende Aufforderung der Schweizer Vertretung hin reichte der 

Beschwerdeführer mit Eingabe vom (…) 2007 diverse Identitätspapiere 

sowie andere Beweismittel in Kopie zu den Akten. 

E-6607/2008 

Seite 3 

B.  

Am (…) 2007 lud die Schweizer Vertretung den Beschwerdeführer zu ei-

ner Befragung vor, welche am (…) 2007 stattfand (Protokoll: A5).  

B.a Zu seinen Asylgründen machte der Beschwerdeführer dort präzisie-

rend geltend, als Sympathisant der Bewegung habe er im Juli 2002 be-

gonnen, die LTTE zu unterstützen. So habe er in den Juweliergeschäften 

der Stadt Steuerrechnungen verteilt und jeweils vor Konferenzen und 

Feierlichkeiten die Strassen in C._______ geschmückt. Im Februar 2006 

hätten die LTTE ihn nach D._______ in ihr Büro bestellt und von ihm ver-

langt, ein chemisches Produkt zur Herstellung von Sprengstoff in das 

LTTE-Gebiet zu bringen. Er habe Zugang zu diesem Produkt gehabt, weil 

es auch (…) verwendet werde, weswegen die Sicherheitskräfte kaum 

Verdacht geschöpft hätten. Er habe sich aber vor dieser Aufgabe gefürch-

tet, weil es im besagten Gebiet zahlreiche Checkpoints der Karuna-

Gruppe gegeben habe, und den Auftrag abgelehnt. Später hätten die 

LTTE ihn auch angehalten, Mitglieder der Karuna-Gruppe auszuspionie-

ren und Informationen zu liefern. Auch das habe er abgelehnt und im April 

2006 den Kontakt zu den LTTE abgebrochen, was diese ohne Weiteres 

akzeptiert hätten und von dieser Seite keine weiteren Folgen für ihn ge-

habt habe. 

Im Dezember 2006 hätten seine Probleme mit der Karuna-Gruppe be-

gonnen. Zunächst sei er nur auf der Strasse angesprochen und aufgefor-

dert worden, Karuna's Bewegung beizutreten; etwa von E._______, ei-

nem ehemaligen LTTE-Angehörigen, der im früher Aufträge erteilt habe. 

Im Februar 2007 hätten sie ihn auf seinen Entscheid angesprochen und 

als er sein Interesse verneint habe, hätten sie ihm vorgeworfen, die Karu-

na-Gruppe für die LTTE auszuspionieren. Im (…) 2007 sei er schriftlich 

aufgefordert worden, am (…) 2007 im Büro der Tamil Makkal Viduthalai 

Pulikal (TMVP; als politische Partei registriert 2007, zuvor bekannt als 

"Karuna-Gruppe") vorzusprechen, was er aus Angst nicht getan habe. 

Danach sei er einmal wöchentlich zu Hause gesucht worden, er habe 

aber inzwischen bei Freunden gewohnt. Am (…) 2007, als er zufälliger-

weise zu Hause gewesen sei, um Wäsche zu waschen, hätten sie ihn 

entführt. Nach der gelungenen Flucht sei er nie mehr nach Hause gegan-

gen und habe nicht mehr gearbeitet. Im (…) 2007 sei er noch zweimal bei 

seiner Mutter gesucht worden. Sie hätten ihr gesagt, sie würden ihn um-

bringen, wenn sie ihn fänden, und ihr seine Leiche nicht aushändigen. 

Seit er sich in B._______ aufhalte (… 2007), habe er mit der TMVP keine 

Probleme mehr gehabt. Bei seiner Mutter in C._______ sei er auch nicht 

E-6607/2008 

Seite 4 

mehr gesucht worden; es seien aber Nachbarn auf ihn angesprochen 

worden. 

Der Beschwerdeführer gab an, die Vorkommnisse den nationalen Sicher-

heitskräften, der Human Rights Commission of Sri Lanka (HRC), der Sri 

Lanka Monitoring Mission (SLMM) und dem International Committee of 

the Red Cross (ICRC) gemeldet zu haben. Diese hätten, abgesehen vom 

Rat, er solle sich melden, wenn diese Personen wieder kämen, nichts 

weiter unternommen.  

B.b Zu seinen sozialen Lebensverhältnissen gab der Beschwerdeführer  

an, von seiner Geburt bis 1990 in F._______ (ca. 30 km südlich von 

C._______), von 1990 bis 1996 in Colombo und von 1996 bis Juli 2007 in 

C._______ im Elternhaus gelebt zu haben. Dort seien seine Eltern wei-

terhin wohnhaft; auch seine fünf Geschwister lebten in C._______. 

B.c Der Beschwerdeführer gab weitere Beweismittel (jeweils in Kopie) zu 

den Akten, darunter Vorladungen der LTTE vom (…) 2002 und (…) 2006 

sowie eine solche der TMVP vom (…) 2007. 

Mit Begleitschreiben überwies die Schweizerische Vertretung das Befra-

gungsprotokoll am selben Tag dem BFM. 

B.d Mit Schreiben vom 13. Januar 2008 bat der Beschwerdeführer um 

raschen Entscheid und machte geltend, die Situation in Colombo habe 

sich stark verschlechtert; Razzien und Entführungen hätten deutlich zu-

genommen. Zwar habe er sich bisher allen Razzien entziehen können, 

die Situation sei aber unerträglich, zumal die Sicherheitskräfte nach Exp-

losionen in Colombo jeweils alle Personen, die nicht aus der Hauptstadt 

stammten, festnähmen unter dem Verdacht, mit den LTTE in Verbindung 

zu stehen. 

C.   

Mit Verfügung vom 14. Februar 2008 verweigerte das BFM dem Be-

schwerdeführer die Einreise in die Schweiz und wies sein Asylgesuch ab. 

Es begründete seinen Entscheid mit Ungereimtheiten in den Ausführun-

gen des Beschwerdeführers und hielt fest, das konkrete Gefährdungsrisi-

ko des Beschwerdeführers sei gering, zumal sich die Karuna-Gruppe 

letztmals im (…) 2007 nach ihm erkundigt habe, und er sich einer Ge-

fährdung ausserdem durch einen Aufenthalt in Colombo, wo er Verwand-

te habe, entziehen könne. 

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Seite 5 

D.  

Mit Schreiben vom 17. März 2008 gelangte der Beschwerdeführer an das 

BFM und verwies auf seine Eingabe vom 5. März 2008 (nicht bei den Ak-

ten), worin er darüber berichtet habe, dass die Polizei ihn zusammen mit 

einem Angehörigen der Karuna-Gruppe zu Hause in C._______ gesucht 

habe. Am (…) 2008 hätten nun drei Angehörige des Criminal Investigation 

Departments (CID), zusammen mit zwei Mitgliedern der Karuna-Gruppe, 

sein Elternhaus aufgesucht und seinen Vater in das (…) Camp mitge-

nommen. Sie hätten ihm gesagt, der Beschwerdeführer habe die LTTE 

unterstützt. Sie hätten seinen Vater misshandelt, und dieser habe ihnen 

schliesslich den Aufenthaltsort seines Sohnes verraten, worauf sie ihn 

hätten gehen lassen. Seine Mutter habe den Beschwerdeführer umge-

hend benachrichtigt, und dieser habe sich gleich zu seinem Bruder nach 

G._______ begeben und sich dort versteckt. In der Zwischenzeit hätten 

sri-lankische Sicherheitskräfte im Geschäft in B._______, wo er sich noch 

am Abend zuvor aufgehalten habe, eine Razzia vorgenommen. Der Inha-

ber habe unter Drohungen ausgesagt, der Beschwerdeführer habe 

B._______ einen Monat zuvor verlassen und sei an seinen Geburtsort zu-

rückgekehrt.  

Der Beschwerdeführer beantragte, ihm unter Berücksichtigung dieser 

Umstände doch noch Asyl in der Schweiz zu gewähren. 

E.  

Mit Schreiben vom 28. März 2008 veranlasste das BFM die Schweizer 

Vertretung in Colombo zur Ausstellung eines Einreisevisums zuhanden 

des Beschwerdeführers. Es hielt dazu fest, in Folge der jüngsten Einga-

ben des Beschwerdeführers hebe es seine Verfügung vom 14. Februar 

2008 auf und nehme das Asylverfahren wieder auf. Dem Beschwerdefüh-

rer werde die Einreise in die Schweiz bewilligt. 

F.  

Am (…) 2008 verliess der Beschwerdeführer Sri Lanka mit seinem au-

thentischen heimatlichen Reisepass und einem Visum für die Schweiz 

und gelangte mit dem Flugzeug über H._______ am Tag darauf nach Zü-

rich, wo ihm die Einreise gestattet und er ins Empfangs- und Verfahrens-

zentrum (EVZ) Kreuzlingen transferiert wurde. Am 22. April 2008 erfolgte 

im EVZ die summarische Befragung zu den Personalien und dem Reise-

weg (Protokoll: B1), und am 25. August 2008 fand die Anhörung zu den 

Asylgründen (Protokoll: B15) statt. 

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Seite 6 

F.a Der Beschwerdeführer machte dabei ergänzend zu seinen früheren 

Angaben geltend, nach der Befragung auf der Schweizer Vertretung vom 

(…) 2007 hätten Mitglieder der Karuna-Gruppe ihn mehrmals zu Hause in 

C._______ gesucht, während er sich in B._______ aufgehalten habe. 

Dies habe auch nach seiner Einreise in die Schweiz nicht aufgehört; sei-

ne Schwestern und Brüder müssten deshalb immer wieder ihren Aufent-

haltsort ändern. Der Grund sei immer noch, dass sie vermuteten, er habe 

den LTTE Informationen über die Karuna-Gruppe weitergegeben, weil er 

im Februar 2006, zu einem Zeitpunkt, als viele Mitglieder der Karuna-

Gruppe erschossen worden seien, nochmals in F._______ bei den LTTE 

gewesen sei. Auch seitens der sri-lankischen Sicherheitskräfte werde er 

seit Anfang März 2008 gesucht, weil diese einerseits mit der Karuna-

Gruppe zusammenarbeiteten und sie ausserdem gewusst hätten, dass er 

die LTTE unterstützt habe. Auf Details in den Vorbringen des Beschwer-

deführers wird, sofern für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen 

eingegangen. 

G.   

Mit Verfügung vom 18. September 2008 – eröffnet am folgenden Tag – 

stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, wies sein Asylgesuch ab, verfügte seine Wegweisung aus 

der Schweiz und ordnete statt des als unzumutbar erachteten Wegwei-

sungsvollzugs seine vorläufige Aufnahme in der Schweiz an. 

Es begründete seinen Entscheid hauptsächlich mit der fehlenden Glaub-

haftigkeit der Ausführungen des Beschwerdeführers. So habe er unter-

schiedliche Angaben zum Zeitraum seiner Unterstützung für die LTTE 

gemacht. Andere Vorbringen, etwa jene im Zusammenhang mit der gel-

tend gemachten wöchentlichen Suche nach ihm seitens der Karuna-

Gruppe oder mit der Verschleppung durch diese Gruppierung, seien nicht 

nachvollziehbar oder entbehrten jeglicher Realitätsmerkmale. Gegen eine 

ernsthafte Verfolgungsabsicht der heimatlichen Behörden spreche so-

dann schon der Umstand, dass der Beschwerdeführer problemlos von 

Colombo nach C._______ und zurück habe reisen und später das Hei-

matland legal habe verlassen können. 

H.  

Mit Beschwerde vom 20. Oktober 2008 gelangte der Beschwerdeführer 

an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte, es sei die BFM-

Verfügung vom 18. September 2008 aufzuheben und ihm in der Schweiz 

Asyl zu gewähren. In formeller Hinsicht suchte er um Gewährung der un-

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Seite 7 

entgeltlichen Prozessführung nach, eventualiter um Verzicht auf die Er-

hebung eines Kostenvorschusses. Zur Begründung hielt er fest, die ihm 

entgegengehaltenen Ungereimtheiten seien teilweise erklärbar, reichten 

jedenfalls unter Berücksichtigung der desolaten Lage in seinem Heimat-

land und der speziellen psychischen Belastungssituation nach einer 

Flucht nicht aus, um seine Asylgründe insgesamt als offensichtlich un-

glaubhaft zu qualifizieren. 

I.  

I.a Mit Zwischenverfügung vom 24. Oktober 2008 hiess der zuständige 

Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts das Gesuch um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung unter der Voraussetzung 

der Nachreichung einer Fürsorgebestätigung gut mit der Begründung, die 

Begehren erschienen nach einer summarischen Prüfung der aktuellen 

Aktenlage nicht aussichtslos. 

I.b Mit Eingabe vom 31. Oktober 2008 reichte der Beschwerdeführer eine 

Fürsorgebestätigung vom 29. Oktober 2008 zu den Akten. 

J.  

Mit Zwischenverfügung vom 10. November 2008 lud das Bundesverwal-

tungsgericht das BFM zum Schriftenwechsel ein. Die Vorinstanz hielt am 

13. November 2008 an der angefochtenen Verfügung und deren Begrün-

dung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.  

K.  

Mit Schreiben vom 31. August 2009 (Eingang BFM) tat der Beschwerde-

führer gegenüber dem BFM seine Enttäuschung über den negativen 

Asylentscheid kund und machte auf die Schwierigkeiten bei der Integrati-

on in der Schweiz aufmerksam, die aus seinem vorläufigen Aufenthalts-

status resultierten. 

Mit Eingabe an das BFM vom 5. Oktober 2009 (Eingang BFM) machte 

der Beschwerdeführer unter anderem geltend, seine Familienmitglieder in 

Sri Lanka lebten an unterschiedlichen Orten, um sich vor bewaffneten 

Personen zu verstecken. Es sei ihm deshalb nicht möglich, mit ihnen 

Kontakt aufzunehmen und weitere Beweismittel zu beschaffen. 

Mit Schreiben vom 16. Dezember 2009 reagierte das BFM auf die beiden 

Eingaben des Beschwerdeführers und erinnerte diesen daran, dass sein 

Asylverfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen, sondern aufgrund 

seiner Beschwerdeerhebung beim Bundesverwaltungsgericht hängig sei. 

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Seite 8 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 

1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM ge-

hört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz 

des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Aus-

nahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwal-

tungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Be-

schwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so 

auch vorliegend – endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 

1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 

vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2. Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach 

dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 

1.3. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er 

ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG und 

Art. 50 VwVG, Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 

oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und 

die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

3.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 AsylG sind Personen, die in 

ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer 

Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen 

Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachtei-

len ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen 

ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Ge-

fährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, 

die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken.  

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Seite 9 

Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die 

Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie mit beachtli-

cher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft mit gutem Grund 

Nachteile von bestimmter Intensität befürchten muss, die ihr gezielt und 

aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive zugefügt zu werden drohen und 

vor denen sie keinen ausreichenden staatlichen Schutz erwarten kann 

(vgl. BVGE 2007/31 E. 5.2 f., BVGE 2008/4 E. 5.2, jeweils mit weiteren 

Hinweisen). 

3.2. Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli-

chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft, wenn sie genügend sub-

stanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in va-

gen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht wider-

sprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tat-

sachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Die asylsuchen-

de Person muss persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere 

dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abstützt, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt 

oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen aus-

wechselt oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Ver-

fahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung 

impliziert ferner – im Gegensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes 

Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel 

an den Vorbringen des asylsuchende Person. Eine Behauptung gilt be-

reits als glaubhaft gemacht, wenn der Richter oder die Richterin von ihrer 

Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für wahr hält, 

obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Für die Glaubhaftmachung reicht 

es demgegenüber nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich 

ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwie-

gende Umstände gegen die vorgebrachte Darstellung des Sachverhalts 

sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die für 

die Richtigkeit des dargelegten Sachverhalts sprechenden Gründe über-

wiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen. 

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Seite 10 

3.3.  

Entgegen dem BFM kommt das Gericht unter Würdigung der gesamten 

Umstände zum Schluss, dass die Elemente, die für die Glaubhaftigkeit 

des Beschwerdeführers sprechen, überwiegen. Zwar hält das BFM ihm 

zu Recht entgegen, er habe unterschiedliche Angaben zum Zeitraum, 

während dem er die LTTE unterstützt habe, gemacht. Eine genaue 

Durchsicht sämtlicher diesbezüglichen Angaben des Beschwerdeführer 

relativieren allerdings diese Unstimmigkeit. Abgesehen von der Angabe 

im EVZ, er habe die LTTE von 2000 bis 2002 unterstützt (B1), hatte der 

Beschwerdeführer stets ausgesagt, die Bewegung während der Zeit, als 

es in Sri Lanka friedlich gewesen sei (A1 S. 1, A5 S. 7, B15 S. 7f.), bezie-

hungsweise zwischen 2002 und 2004 (A5 S. 7, B15 S. 3, 7) unterstützt zu 

haben. Er sagte nie aus, zwischen 2004 und 2006 Hilfsleistungen er-

bracht zu haben, sondern nur, dass er dies abgelehnt habe, als die LTTE 

ihn 2006 um weitere Hilfsleistungen gebeten habe; daraufhin habe er 

auch den Kontakt zur Bewegung abgebrochen (A5 S. 8, B15 S. 3). So-

weit der Beschwerdeführer auf Beschwerdestufe vorbringt, sein Bein sei 

nicht eigentlich gebrochen gewesen, dabei handle es sich um einen 

Übersetzungsfehler, leuchten seine Erklärungen ein; entgegen der Auf-

fassung der Vorinstanz ist auch nicht unklar, sondern durchaus realis-

tisch, dass eine Person, die sich in einer Fluchtsituation befindet, sich mit 

einer schwereren Beinverletzung noch fortzubewegen vermag, zumal der 

Beschwerdeführer angegeben hatte, nach einer halben Stunde habe ihn 

ein Sammeltaxi mitgenommen (B15 S. 10).  

Der Beschwerdeführer wirkt in einer Gesamtbeurteilung als glaubwürdig. 

Seine Vorbringen sind in den wesentlichen Punkten ohne Widersprüche 

und in sich stimmig ausgefallen – sie sind keineswegs bar jeglicher Reali-

tätsmerkmale und offensichtlich unglaubhaft, wie das BFM sie qualifiziert. 

Er hat von Beginn weg seine Identität offengelegt, und die geltend ge-

machten Vorkommnisse lassen sich ohne Weiteres mit den tatsächlichen 

Gegebenheiten im Nordosten Sri Lankas und in Colombo in jenem Zeit-

raum vereinbaren (vgl. BVGE 2008/2 E. 7.1, 7.2.1 und insbesondere E. 

7.2.2).  

3.4. Insgesamt überwiegen die für die Richtigkeit des vom Beschwerde-

führer dargelegten Sachverhalts sprechenden Gründe, weshalb der unter 

den Buchstaben A, B, D und F dargelegte Sachverhalt der nachfolgenden 

rechtlichen Würdigung zu Grunde zu legen ist.  

 

E-6607/2008 

Seite 11 

4.   

4.1. Der Beschwerdeführer macht geltend er sei sowohl seitens der sri-

lankischen Sicherheitsbehörden als auch seitens der Karuna-Gruppe in 

asylrechtlich relevanter Weise gefährdet. 

4.1.1. Soweit er vorbringt, dass die Sicherheitskräfte ihn nach seinem 

Umzug nach Colombo (…) dort aufgesucht, befragt und geheissen hät-

ten, die Hauptstadt zu verlassen, ist festzuhalten, dass sri-lankische Si-

cherheitskräfte im Sommer 2007 eine eigentliche Deportationsaktion vor-

nahmen, wobei gegen 400 Tamilen, die sich ohne festen Wohnsitz in Co-

lombo aufhielten, zwangsweise in tamilische Gebiete im Osten und Nor-

den des Landes verbracht wurden (vgl. BVGE 2008/2 E. 7.2.2). Die Kon-

trolle des Beschwerdeführers und anschliessende Aufforderung, Colombo 

zu verlassen, ist in diesem Rahmen zu sehen und kann nicht als Anhalts-

punkt für eine gezielte Suche nach ihm verstanden werden. 

Was die geltend gemachte Suche der Sicherheitskräfte nach dem Be-

schwerdeführer im (…) 2008 betrifft, so ist auch sie vor dem Hintergrund 

der damaligen kriegerischen Auseinandersetzungen in Sri Lanka zu se-

hen. Nachdem sich die Situation bereits seit 2005 wieder kontinuierlich 

verschlechtert hatte, war das im Jahre 2002 abgeschlossene Waffenstill-

standsabkommen zwischen der sri-lankischen Regierung und den LTTE 

im Januar 2008 von der Regierung formell aufgekündigt worden; ein En-

de der Gewalt war nicht abzusehen (vgl. BVGE 2008/2). Die Umstände 

lassen darauf schliessen, dass die sri-lankischen Sicherheitskräfte, die 

mutmasslich von Mitgliedern der Karuna-Gruppe auf ihn aufmerksam 

gemacht wurden, beabsichtigt hatten, ihn zu seinen Verbindungen zur 

LTTE zu befragen. Dabei ist nicht auszuschliessen, dass er in jenem 

Zeitpunkt tatsächlich begründeterweise ernsthafte Nachteile befürchtet 

hat. Ebenso ist aber davon auszugehen, dass die sri-lankischen Sicher-

heitsbehörden den Beschwerdeführer im (…) 2008 nicht aufgrund seiner 

tatsächlichen oder vermuteten politischen Haltung oder wegen seiner 

Ethnie – also aus einem asylrechtlich relevanten Motiv – gesucht haben, 

sondern um von ihm Informationen zu erhalten, etwa zu seinem Besuch 

im LTTE-Büro im Februar 2006. Ferner hatte es sich offensichtlich um ei-

ne lokal begrenzte Suche nach ihm gehandelt, sind doch die Kontrollen in 

Zug und Bus durch die Sicherheitskräfte anlässlich seiner Rückkehr aus 

Colombo nach G._______ am (…) 2008 und anlässlich seiner erneuten 

Reise nach Colombo am (…) 2008 ohne weitere Folgen geblieben, ob-

wohl sich der Beschwerdeführer mit seiner authentischen Identitätskarte 

ausgewiesen habe (B15 S. 3f.).  

E-6607/2008 

Seite 12 

Wie das BFM zutreffend festhält spricht schliesslich der Umstand, dass 

der Beschwerdeführer mithilfe seines legal erlangten Reisepasses sein 

Heimatland verlassen konnte, wobei er am Flughafen kontrolliert worden 

sei, definitiv gegen eine Verfolgung seitens der sri-lankischen Sicher-

heitskräfte im Sinne von Art. 3 AsylG in jenem Zeitpunkt.  

4.1.2. Was die geltend gemachte Entführung am (…) 2007 und die dar-

auffolgende Misshandlung seitens der Karuna-Gruppe betrifft, ist vorweg 

festzuhalten, dass es  – ohne die Übergriffe verharmlosen zu wollen – den 

geltend gemachten Schlägen und Drohungen bereits an der Intensität 

mangeln dürfte, um sie als ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG 

zu qualifizieren. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, es habe 

ihm die Erschiessung gedroht, handelt es sich um eine blosse Vermu-

tung. Ob und inwiefern der Beschwerdeführer im Zeitpunkt seiner Ausrei-

se die hohen Anforderungen zur Annahme einer begründeten Furcht vor 

Verfolgung seitens der Karuna-Gruppe erfüllte, kann indes offen bleiben, 

weil für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft nicht die Situation im 

Zeitpunkt der Ausreise massgebend ist, sondern vielmehr die Frage ent-

scheidend ist, ob die Furcht vor Verfolgung aktuell noch begründet er-

scheint. Dabei sind allfällige Veränderungen der objektiven Situation im 

Heimatland seit der Ausreise zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2007/31 E. 

5.3 mit Hinweisen).  

4.2.  Es verbleibt zu prüfen, ob der Beschwerdeführer im heutigen Zeit-

punkt begründete Furcht vor asylrechtlich relevanter Verfolgung hat. Eine 

Furcht vor künftiger Verfolgung wird nicht schon begründet durch Vor-

kommnisse oder Umstände, die sich früher oder später möglicherweise 

ereignen könnten, sondern erst, wenn konkreter Anlass zur Annahme be-

steht, die Verfolgung werde mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in abseh-

barer Zeit geschehen. Eine solchermassen begründete Furcht ist vorlie-

gend nicht anzunehmen.  

4.2.1. Als der Beschwerdeführer im Frühjahr 2008 ausreiste, war die Si-

cherheitslage in Sri Lanka, wie bereits erwähnt (vgl. E. 4.1.1), schlecht. 

Bereits im August 2005 wurden die Emergency Regulations (Prevention 

of Terrorism Act; PTA) reaktiviert, nachdem der damalige Aussenminister 

Kadirgamar ermordet worden war. Im Osten der Insel intensivierte die 

Armee zu Beginn des Jahres 2007 ihre Bemühungen, die LTTE zu ver-

treiben und nahm einige Bastionen der Bewegung ein. Trotzdem gelang 

es den LTTE immer wieder, Terrorakte zu verüben. Beide Konfliktparteien 

verstiessen wiederholt gegen die Waffenstillstandsvereinbarung, die 

E-6607/2008 

Seite 13 

schliesslich per 16. Januar 2008 von der Regierung formell aufgekündigt 

wurde. Besonders betroffen vom kontinuierlichen Anstieg von schweren 

Menschenrechtsverletzungen waren die von Tamilen und Muslimen be-

wohnten Gegenden im Norden und Osten Sri Lankas, darunter die Dist-

rikte Kilinochchi, Vavuniya und Trincomalee, aber auch im Grossraum Co-

lombo hatte sich die Lage seit 2006 erheblich verschlechtert (vgl. BVGE 

2008/2). 

4.2.2. Demgegenüber stellt sich die Situation in Sri Lanka heute wesent-

lich anders dar. Am 19. Mai 2009 verkündete die Regierung offiziell den 

Sieg der Regierungstruppen über die LTTE, und Präsident Rajapakse er-

klärte den seit 26 Jahren andauernden Krieg für beendet. Das Bundes-

verwaltungsgericht hat im vergangenen Herbst im Rahmen eines Urteils 

eine umfassende Analyse der Lage in Sri Lanka vorgenommen. Darin 

geht es von einer seit Beendigung des militärischen Konflikts zwischen 

der sri-lankischen Armee und den LTTE erheblich verbesserten – wenn-

gleich immer noch entwicklungsbedürftigen – Lage aus; die Sicherheits-

lage sei nach der militärischen Vernichtung der LTTE in bedeutsamer 

Weise stabilisiert (vgl. BVGE E-6220/2006 vom 27. Oktober 2011). 

4.2.3. Was eine allfällige Verfolgung seitens der sri-lankischen Behörden 

anbelangt, so ist zwar auch heute noch davon auszugehen, dass Perso-

nen, denen Verbindungen zu den LTTE unterstellt werden, einer erhöhten 

Gefahr unterliegen (vgl. a.a.O., E. 8.1). Es gibt keinen Grund anzuneh-

men, dass der Beschwerdeführer heute in asylrechtlich relevanter Weise 

gefährdet sei, nachdem dies im Zeitpunkt seiner Ausreise nicht der Fall 

war (vgl. vorn, E. 4.1.1), zumal sich die Sicherheitslage nach Beendigung 

des militärischen Konflikts zwischen den LTTE und der sri-lankischen Ar-

mee im Mai 2009 erheblich verbessert hat. Hinzu kommt, dass die Si-

cherheitsbehörden inzwischen längst herausgefunden haben dürften, in 

welch geringem Umfang der Beschwerdeführer für die LTTE Hilfsleistun-

gen erbracht hatte und dies ausserdem nur zu Zeiten, als beide Konflikt-

parteien die Waffenstillstandsvereinbarung einhielten. Daran vermag das 

Vorbringen, er sei auch nach der Ausreise verschiedentlich zu Hause ge-

sucht worden, nichts zu ändern, zumal er seit der Anhörung zu den Asyl-

gründen am 25. August 2008 keine solche Suchaktionen mehr behaupte-

tet hat. 

Auch von Seiten der Karuna-Gruppe hat der Beschwerdeführer im heuti-

gen Zeitpunkt nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit asylrechtlich 

erhebliche Nachteile zu befürchten. Zum einen ist auch hier schon auf-

E-6607/2008 

Seite 14 

grund der veränderten Lage anzunehmen, dass das Interesse, vom Be-

schwerdeführer Informationen zur LTTE zu erhalten, inzwischen ge-

schwunden ist. An dieser Einschätzung vermag die Eingabe des Be-

schwerdeführers ans BFM vom 5. Oktober 2009 nichts zu ändern, zumal 

er darin nur in allgemeiner Weise ausführt, seine Familienangehörigen in 

C._______ würden bedroht, ohne das Vorbringen näher zu präzisieren. In 

Bezug auf seine Verwandten und Bekannten in Colombo, wo er sich 

ebenfalls aufhalten könnte, macht er dies demgegenüber nicht geltend. 

Zur TMPV ist schliesslich festzuhalten, dass der einstige LTTE-Komman-

deur Vinayagamoorthy Muralitharan (bekannt unter dem Namen Karuna) 

die von ihm gegründete Partei im März 2009 verlassen und sich der Sri 

Lanka Freedom Party (SLFP) von Präsident Rajapakse angeschlossen 

hat. Muralitharan ist heute deren Vizepräsident. Seitens der TMPV, die 

heute vom früheren parteiinternen Kontrahenten Karunas und jetzigen 

Chefminister der Ostprovinz, Sivanesathurai Chandrakanthan, geführt 

wird, haben im heutigen Zeitpunkt aus monetären Gründen offenbar na-

mentlich noch Geschäftsleute Übergriffe zu fürchten (vgl. a.a.O. E. 7.1). 

Zu dieser Kategorie von wohlhabenden Personen gehört der Beschwer-

deführer als ehemaliger Angestellter eines (…)geschäftes offensichtlich 

nicht.  

4.2.4. Nach Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts ist schliesslich 

nicht generell davon auszugehen, dass abgewiesene tamilische Asylsu-

chende, die aus der Schweiz nach Sri Lanka zurückkehren, seitens der 

dortigen Behörden aufgrund ihrer langen Landesabwesenheit respektive 

ihres langen Aufenthaltes in der Schweiz als Oppositionelle wahrgenom-

men werden. Dass die sri-lankischen Behörden gerade den Beschwerde-

führer verdächtigen sollten, während seines Aufenthalts in der Schweiz 

mit führenden LTTE-Kadern Kontakte gepflegt zu haben – was gemäss 

dem wiederholt zitierten Urteil (a.a.O., E. 8.4.3.) allenfalls eine konkrete 

Gefährdung bei der Wiedereinreise bedeuten könnte – ist nicht anzu-

nehmen, nachdem sie dies vor seiner Ausreise nicht getan hatten. 

Insgesamt besteht kein konkreter Anlass zur Annahme, nach einer allfälli-

gen Wiedereinreise in Sri Lanka wäre der Beschwerdeführer mit beachtli-

cher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zeit ernsthalten Nachteilen im Sin-

ne von Art. 3 AsylG ausgesetzt. 

5.  

Auf die weiteren Ausführungen in der Beschwerde und den Stellungnah-

men sowie auf die eingereichten Beweismittel einzugehen erübrigt sich, 

E-6607/2008 

Seite 15 

weil sie am Ergebnis nichts zu ändern vermögen. Zusammenfassend ist 

festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine 

asylrelevante Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG darzutun. Das BFM 

hat demzufolge zu Recht die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft 

verweigert und das Asylgesuch abgewiesen. 

6.  

Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 Abs. 1 AsylG). 

Der Beschwerdeführer ist nicht im Besitz einer ausländerrechtlichen Auf-

enthaltsbewilligung und hat auch keinen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen (vgl. Art. 32 Bst. a Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen vom 

11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]). Die Wegweisung wurde dem-

nach zu Recht angeordnet. 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und 

vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwer-

de ist demzufolge abzuweisen. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrenskosten grund-

sätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Zwar 

gewährte der Instruktionsrichter mit Zwischenverfügung vom 24. Oktober 

2008 dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung; die da-

mals eingeforderte Fürsorgebestätigung reichte der Beschwerdeführer 

am 31. Oktober 2008 zu den Akten.  

Nachdem sich aber aus den Akten ergibt, dass der Beschwerdeführer seit 

Frühjahr 2009 erwerbstätig ist, fehlt es im heutigen Zeitpunkt am Erfor-

dernis der Bedürftigkeit im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG. Demzufolge 

ist die gewährte unentgeltliche Prozessführung zu widerrufen, und die 

Verfahrenkosten im Betrag von Fr. 600.– (Art. 3 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) sind dem Beschwerdefüh-

rer aufzuerlegen. 

  

E-6607/2008 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird wiedererwä-

gungsweise aufgehoben. Die Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 600.– 

werden dem Beschwerdeführer auferlegt.  

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständi-

ge kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Walter Stöckli Esther Karpathakis 

 

 

Versand: 

  

E-6607/2008 

Seite 17 

Zustellung erfolgt an: 

– die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilage: 

Einzahlungsschein) 

– das BFM, Asyl und Rückkehr, Zentrale Verfahren und Rückkehr, mit 

den Akten N_______ (per Kurier; in Kopie) 

– die kantonale Migrationsbehörde (in Kopie)