# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b3d92684-9785-552d-a381-a303142e437f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-04-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.04.2025 D-2360/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2360-2025_2025-04-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2360/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  9 .  A p r i l  2 0 2 5  

Besetzung 
 Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas, 

mit Zustimmung von Richter Simon Thurnheer;   

Gerichtsschreiberin Irène Urscheler Urstadt. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

beide Iran,  

(…), 

Beschwerdeführende,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Flughafenverfahren);  

Verfügung des SEM vom 28. März 2025 / N (…). 

 

 

 

D-2360/2025 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass die Beschwerdeführenden – ein iranisches Ehepaar – ihren Heimat-

staat eigenen Angaben zufolge am 24. Februar 2025 verliessen und am 

28. Februar 2025 über die Türkei an den Flughafen Zürich gelangten, wo 

sie bei der grenzpolizeilichen Kontrolle keinen Pass vorweisen konnten, 

woraufhin sie am 3. März 2025 um Asyl nachsuchten, 

dass die Beschwerdeführenden gleichentags die ihnen zugewiesene 

Rechtsvertretung bevollmächtigten, 

dass ihnen mit Verfügung vom 4. März 2025 die Einreise in die Schweiz 

vorläufig verweigert und sie für die Dauer von maximal sechzig Tagen dem 

Transitbereich des Flughafens Zürich als Aufenthaltsort zugewiesen wur-

den, 

dass die Beschwerdeführenden anlässlich der Erstbefragungen vom 

12. März 2025 sowie den Anhörungen zu den Asylgründen vom 19. res-

pektive 21. März 2025 zur Begründung des Asylgesuchs im Wesentlichen 

geltend machten, sie hätten im Jahr 2022 an vier Demonstrationen teilge-

nommen, worauf sie beide verhaftet, während 30 respektive 31 Tagen se-

parat in einer Polizeistation festgehalten, dort misshandelt sowie bedroht, 

zu Geständnissen gezwungen und schliesslich gegen Kaution wieder frei-

gelassen worden seien, 

dass sie nach ihrer Freilassung nicht mehr zur Arbeit und kaum nach 

draussen gegangen seien, an psychischen Problemen gelitten hätten, wie-

derholt den Wohnort gewechselt hätten und im Sommer 2023 über Anrufe 

an ihre Mütter aufgefordert worden seien, zur Entgegennahme ihres Urteils 

bei den Behörden vorbeizugehen,  

dass sie dieser Aufforderung aus Furcht vor einer Verhaftung nicht nach-

gekommen seien und somit keine Kenntnis über den Inhalt der Urteile hät-

ten, 

dass die Beschwerdeführerin überdies das Studium abgebrochen habe, 

weil ihr ein Mullah an der Universität stets vorgehalten habe, ihre Kleidung 

sei nicht vorschriftsgemäss, und sie ca. ein Jahr nach der Haft bei einer 

Polizeikontrolle eine hohe Busse erhalten habe, weil ihr Hijab etwas nach 

hinten gerutscht gewesen sei, 

D-2360/2025 

Seite 3 

dass sie vor und nach den erwähnten Demonstrationen nicht politisch aktiv 

gewesen seien, 

dass sie sich im Jahr 2024 einen Pass ausstellen lassen hätten und legal 

ausgereist seien, 

dass die Beschwerdeführenden unter anderem verschiedene Identitäts-

ausweise, persönliche Unterlagen wie Diplome, Zeugnisse und Passan-

tragsunterlagen, eine Foto von Kopfnarben, ein Schreiben von Dr. 

C._______ «Psychiatrist», und Fotos von Medikamenten und einer Medi-

kamentenliste einreichten,  

dass sie zum Entscheidentwurf der Vorinstanz vom 25. März 2025 am 

26. März 2025 Stellung nahmen, 

dass die Vorinstanz das Asylgesuch der Beschwerdeführenden mit Verfü-

gung vom 28. März 2025 – gleichentags eröffnet – ablehnte sowie die Weg-

weisung aus dem Transitbereich und deren Vollzug anordnete, 

dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 3. April 2025 gegen die-

sen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben und 

dabei beantragten, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben, ihnen 

sei unter Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft Asyl zu gewähren, even-

tualiter sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen, subeventualiter sei die 

Angelegenheit zur Neubeurteilung und vertieften Abklärung an die Vo-

rinstanz zurückzuweisen,  

dass sie in formeller Hinsicht beantragten, der Beschwerde sei die auf-

schiebende Wirkung zu erteilen, der Vollzug sei superprovisorisch auszu-

setzen, ihnen sei zufolge Mittellosigkeit die unentgeltliche Rechtspflege zu 

gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzich-

ten, 

dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 7. April 

2025 in elektronischer Form vorlagen (Art. 109 Abs. 3 AsylG [SR 142.31]), 

  

D-2360/2025 

Seite 4 

und zieht in Erwägung,  

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. 

Art. 31‒33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),  

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 

dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-

nommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 

sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 

Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 

sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass die Beschwerde gemäss Art. 55 Abs. 1 VwVG aufschiebende Wirkung 

hat und die Vorinstanz diese vorliegend nicht entzog (vgl. Art. 55 Abs. 2 

VwVG), weshalb auf die Anträge, der Beschwerde sei aufschiebende Wir-

kung zu gewähren und der Vollzug sei superprovisorisch auszusetzen, 

mangels Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten ist, 

dass die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt wird, um ein solches Rechtsmittel handelt, 

weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass die Beschwerdeführenden rügten, die Vorinstanz habe die vorge-

brachten Asylgründe unzureichend und unvollständig gewürdigt sowie es 

D-2360/2025 

Seite 5 

unterlassen, das Vorhandensein von ausreichenden Behandlungsmöglich-

keiten für ihre psychischen Probleme zu prüfen, 

dass in den Akten nichts dafür spricht, die Vorinstanz hätte den relevanten 

Sachverhalt unvollständig oder fehlerhaft festgestellt oder gewürdigt,  

dass sie vielmehr auf sämtliche wesentlichen Vorbringen ausführlich ein-

ging, weshalb den Beschwerdeführenden eine sachgerechte Anfechtung 

möglich war, was die Beschwerde selbst zeigt, und überdies die Erhältlich-

keit von Medikamenten und medizinischen Behandlungen, welche die Be-

schwerdeführenden allenfalls benötigten, im Iran abklärte,  

dass das rechtliche Gehör mithin nicht verletzt wurde, weshalb kein Grund 

für eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz besteht und das ent-

sprechende Eventualbegehren abzuweisen ist, 

dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 

AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG), 

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 

gemacht werden muss (Art. 7 Abs. 1 AsylG), wobei die Flüchtlingseigen-

schaft glaubhaft gemacht ist, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit 

überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält,  

dass die Vorinstanz zur Begründung im Wesentlichen anführte, die Vorbrin-

gen der Beschwerdeführenden hielten den Anforderungen an die Flücht-

lingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand,  

dass keine Hinweise dafür vorlägen, dass einfache Protestteilnehmende 

ohne bisherige Probleme mit den Behörden zukünftig mit einer Strafverfol-

gung rechnen müssten, die befürchtete Verurteilung in diesem Zusammen-

hang auf blossen Spekulationen beruhe, da die Beschwerdeführenden sich 

nicht darum bemüht hätten, die Urteile zu erhalten und sie nach den gel-

tend gemachten Anrufen zur Abholung ihrer Urteile sowohl für die Passbe-

antragung und -ausstellung als auch im Zusammenhang mit ihrer legalen 

Ausreise Behördenkontakt hatten, weshalb kein begründeter Anlass zur 

Annahme bestehe, die Beschwerdeführenden würden bei einer Rückkehr 

D-2360/2025 

Seite 6 

in den Iran mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft 

staatlich verfolgt, 

dass weiter der Studienabbruch der Beschwerdeführerin rund sieben Jahre 

zurückliege und nicht mit ihrer Ausreise zusammenhänge, weshalb das 

diesbezügliche Vorbringen flüchtlingsrechtlich irrelevant sei,  

dass auch die Pflicht zum Tragen des Kopftuches und die ihr in diesem 

Zusammenhang auferlegte Busse keine individuelle und gezielte Verfol-

gung im Sinne des Asylgesetzes darstellten, da nichts darauf hinweise, sie 

sei mehr als andere Frauen im Iran von diesen Vorschriften betroffen, und 

im Übrigen von den Kleidungsvorschriften, dem Zwang zum Kopftuchtra-

gen und den Bussen hierfür kein unerträglicher psychischer Druck im Sinne 

des Asylgesetzes ausgehe, weshalb die diesbezüglichen Vorbringen 

flüchtlingsrechtlich nicht relevant seien, 

dass auch die Einwände in der Stellungnahme vom 26. März 2025 daran 

nichts zu ändern vermöchten, 

dass die Beschwerdeführenden in der Beschwerde – über das bereits Vor-

gebrachte – hauptsächlich geltend machten, die erlittene physische, psy-

chische und sexuelle Gewalt während ihrer Haft sowie die Zwangsgeständ-

nisse belegten eine gezielte Verfolgung wegen ihrer politischen Aktivitäten 

und Meinungsäusserung, 

dass sie im Iran mit einer Strafverfolgung und Haft rechnen müssten, was 

eine schwerwiegende Bedrohung ihrer Sicherheit darstelle, 

dass das iranische Regime systematisch politische Dissidenten und Re-

gimekritiker verfolge und alle Aspekte des öffentlichen Lebens überwache 

und den Beschwerdeführenden, die vom Staat als Regimegegner betrach-

tet würden, keine innerstaatliche Fluchtalternative offenstehe, 

dass es den Beschwerdeführenden jedoch auch aus Sicht des Gerichts 

nicht gelingt, die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest 

glaubhaft zu machen, 

dass die umfangreichen und überzeugenden vorinstanzlichen Ausführun-

gen in der angefochtenen Verfügung vollumfänglich bestätigt werden kön-

nen, in der Beschwerde diesbezüglich nichts Wesentliches entgegengehal-

ten wird und zur Vermeidung von Wiederholungen daher darauf verwiesen 

werden kann, 

D-2360/2025 

Seite 7 

dass insbesondere die Passbeantragung sowie der -erhalt und die legale 

Ausreise mit ihrem eigenen Pass über einen iranischen Flughafen sowohl 

gegen eine Verfolgung der Beschwerdeführenden als Regimegegner als 

auch gegen eine begründete Furcht ebendieser vor Verfolgung durch die 

iranischen Behörden spricht,  

dass dabei irrelevant ist, ob gegen die Beschwerdeführenden eine Ausrei-

sesperre verhängt worden ist, 

dass auch das Vorbringen, die Beschwerdeführenden hätten sich nicht 

über den Inhalt der gegen sie ausgesprochenen Urteil kundig gemacht, in 

keiner Weise zu überzeugen vermag, zumal sie in der Folge noch fast zwei 

Jahre im Heimatland verblieben seien,  

dass sowohl die Busse als auch der wiederholte Hinweis an die Beschwer-

deführerin durch einen Mullah im Zusammenhang mit ihrer Kleidung als 

flüchtlingsrechtlich irrelevant zu qualifizieren sind, zumal diesbezüglich ei-

nerseits kein Zusammenhang zu ihrer Ausreise zu erkennen ist, anderer-

seits in diesem Zusammenhang nicht von asylrechtlich relevanter Intensität 

auszugehen ist,  

dass die Vorinstanz diesen Erwägungen gemäss das Asylgesuch zu Recht 

ablehnte, 

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 

Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat 

(Art. 44 AsylG), vorliegend insbesondere der Kanton keine Aufenthaltsbe-

willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen 

besteht (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), weshalb die 

verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen 

steht und demnach vom Staatssekretariat ebenfalls zu Recht angeordnet 

wurde, 

dass die Vorinstanz das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen 

Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der 

Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]), 

dass beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu 

D-2360/2025 

Seite 8 

beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche 

Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 

Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenste-

hen (Art. 83 Abs. 3 AIG), 

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), 

dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mass-

geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es 

den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche 

Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in 

Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoule-

ment im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet,  

dass sodann keine Anhaltspunkte für eine im Heimat- oder Herkunftsstaat 

drohende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 

BV, von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter 

und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung 

oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK ersichtlich sind,  

dass schliesslich hinsichtlich der in der Beschwerde gerügten Verletzung 

der Bestimmungen der UN-Konvention zur Beseitigung jeder Form von 

Diskriminierung der Frau (CEDAW, SR 0.108) festzuhalten ist, dass die 

Beschwerdeführenden daraus nichts zu ihren Gunsten ableiten können, 

zumal die Normen des Übereinkommens zwar für die völkerrechtskon-

forme Auslegeng des innerstaatlichen Rechts von Bedeutung sind (vgl. 

BGE 137 I 305 E. 3.2), sich jedoch in erster Linie an die Legislative, die 

Politik und die Gesellschaft richten (vgl. statt vieler Urteil des BVGer  

E-4202/2024 vom 18. Juli 2024 E. 8.2.4 m.w.H.), 

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar 

erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen 

wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage kon-

kret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AIG), 

D-2360/2025 

Seite 9 

dass weder die allgemeine Lage im Heimat- beziehungsweise Herkunfts-

staat der Beschwerdeführenden noch individuelle Gründe auf eine kon-

krete Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, weshalb der 

Vollzug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist, 

dass die Vorinstanz insbesondere zutreffend feststellte, den Akten zufolge 

liege keine medizinische Notlage bezüglich der Beschwerdeführerin vor, 

nachdem davon auszugehen sei, dieselbe adäquate Behandlung, welche 

sie bereits im Iran erhalten habe, stehe ihr nach ihrer Rückkehr dorthin 

auch wieder zur Verfügung, 

dass es den Beschwerdeführenden sodann dank sehr guter Schulbildung, 

eines familiären Netzes und der umfangreichen Berufserfahrung des Be-

schwerdeführers zuzumuten ist, sich im Iran wieder eine Existenz aufzu-

bauen,  

dass in der Beschwerde dem nichts Substanzielles entgegengehalten wird, 

dass der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden in den Hei-

matstaat schliesslich möglich ist (Art. 83 Abs. 2 AIG),  

dass nach dem Gesagten der von der Vorinstanz verfügte Vollzug der Weg-

weisung zu bestätigen ist, 

dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechts-

erheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt und – soweit 

überprüfbar – angemessen ist, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist,  

dass mit dem vorliegenden Direktentscheid in der Hauptsache das Gesuch 

der Beschwerdeführenden betreffend Verzicht auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses gegenstandslos geworden ist, 

dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ange-

sichts der dargelegten Aussichtslosigkeit der Beschwerde und ungeachtet 

der geltend gemachten prozessualen Bedürftigkeit abzuweisen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1–

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) den 

Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).  

(Dispositiv nächste Seite) 

D-2360/2025 

Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, die Vorinstanz und die 

kantonale Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Irène Urscheler Urstadt 

 

 

Versand: