# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bcf26f2b-c4a4-5665-b399-f67ccf680e54
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-04-15
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 15.04.2013 470 13 40 (470 2013 40)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_470-13-40_2013-04-15.pdf

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Beschluss des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 

15. April 2013 (470 13 40) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Strafprozessrecht 

 

 

Rückweisung der Anklageschrift 

 

 

Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richterin Helena Hess (Ref.), Richter Markus 
Mattle; Gerichtsschreiber i.V. Diego Stoll 
 

Parteien Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Arlesheim, 
Kirchgasse 5, 4144 Arlesheim,  
Beschwerdeführerin 

  
 
gegen 
 
 

 Strafgerichtspräsident, Poststrasse 3, 4410 Liestal,  
Beschwerdegegner 
 
A.____,  
vertreten durch Advokat Daniel Bäumlin, Hans-Huber-Strasse 15, 
Postfach 2232, 4002 Basel,  
Beschuldigter 
 
 

Gegenstand Rückweisung Anklageschrift 

Beschwerde gegen die Verfügung des Strafgerichtspräsidenten 
Basel-Landschaft vom 8. Februar 2013 
 

 

 
 
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A. Am 18. Dezember 2009 eröffnete das damalige Bezirksstatthalteramt Arlesheim (heute: 
Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Arlesheim) ein Untersuchungsverfahren 
gegen A.____ wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln, Fahrens trotz Führerausweisent-
zug und Gefährdung des Lebens. Im Rahmen der Strafuntersuchung wurde der Beschuldigte, 
seit dem 14. Januar 2010 vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Bäumlin, am 10. Mai 2011 durch 
die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Arlesheim, einvernommen. Bei dieser 
Gelegenheit wurde er darauf hingewiesen, dass voraussichtlich Anklage ans Strafgericht erho-
ben werde und er sich den Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung zu halten bzw. allfällige 
Adressänderungen umgehend zu melden habe. A.____ bat darum, die Akten jeweils seinem 
Verteidiger zuzustellen und gab an, vorläufig noch am X.____ 95 in Z.____ angemeldet zu sein. 
Die Post könne seiner Mutter, wohnhaft am Y.____ 7 in Z.____, übermittelt werden. Am 
22. August 2012 teilte der Verteidiger der Staatsanwaltschaft mit, dass er nach wie vor keinen 
Kontakt zu seinem Mandanten habe aufnehmen können und ihm dessen aktuelle Adresse so-
wie Telefonnummer fehle, weshalb die Staatsanwaltschaft den aktuellen Wohnsitz seines Man-
danten ausfindig machen solle. Nachdem die entsprechenden Ermittlungen ergeben hatten, 
dass A.____ am 16. November 2011 am X.____ 95 amtlich gestrichen worden war und auch 
die Post nicht an den Y.____ 7 zugestellt werden konnte, erhob die Staatsanwaltschaft am 
10. Dezember 2012 Anklage gegen den Beschuldigten bei der Dreierkammer des Strafgerichts 
Basel-Landschaft. 
 
B. Mit Verfügung vom 8. Februar 2013 stellte der Präsident des Strafgerichts Basel-
Landschaft fest, dass ein ordnungsgemässer Abschluss der Untersuchung bzw. eine ordnungs-
gemässe Zustellung der Anklage nicht erfolgt und die Rechtshängigkeit des Verfahrens beim 
Gericht folglich nicht begründet worden sei (Ziff. 1). Die Anklageschrift werde darum zwecks 
Vornahme der entsprechenden Handlungen an die Staatsanwaltschaft zurückgewiesen (Ziff. 2). 
Zur Begründung führte der Strafgerichtspräsident im Wesentlichen aus, dass sowohl Art. 318 
Abs. 1 StPO als auch Art. 327 Abs. 1 lit. a StPO einen bekannten Aufenthaltsort der beschuldig-
ten Person voraussetzen würden. Dabei seien diese Bestimmungen nicht dahingehend zu in-
terpretieren, dass bei unbekanntem Aufenthalt der beschuldigten Person keine Zustellung durch 
die Staatsanwaltschaft zu erfolgen habe, zumal unter diesen Voraussetzungen zwingende Ver-
fahrensrechte beschnitten würden und auch kein Abwesenheitsverfahren nach Art. 366 f. StPO 
durchgeführt werden könne. Der Staatsanwaltschaft sei bekannt gewesen, dass die in der An-
klageschrift aufgeführte Wohnadresse nicht mehr gültig sei. In Anbetracht dieses Verfahrens-
hindernisses hätte sie das Verfahren gemäss Art. 314 Abs. 1 lit. a StPO sistieren und die be-
schuldigte Person nach Art. 210 Abs. 1 StPO zur Aufenthaltsnachforschung ausschreiben müs-
sen. In Ermangelung eines ordnungsgemässen Abschlusses der Untersuchung bzw. mangels 
einer ebensolchen Zustellung der Anklage sei die Rechtshängigkeit des Verfahrens nicht an 
das Strafgericht übergegangen. Infolgedessen handle es sich vorliegend auch nicht um einen 
verfahrensabschliessenden Entscheid, welcher mit ordentlichen Rechtsmitteln angefochten 
werden könne. 
 
C. Mit Eingabe vom 22. Februar 2013 reichte die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, 
Hauptabteilung Arlesheim, Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Strafrecht, ein und be-

 

 
 
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gehrte die Aufhebung der Verfügung des Strafgerichtspräsidenten Basel-Landschaft vom 
8. Februar 2013. Weiter sei das Strafgericht anzuweisen, das Verfahren bei sich als rechtshän-
gig anzunehmen und auf die Anklage einzutreten.  
 
D. Hierauf beantragte der Strafgerichtspräsident Basel-Landschaft mit Stellungnahme vom 
5. März 2013, dass auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventualiter sie vollumfänglich abzu-
weisen sei.  
 
E. Mit Schreiben vom 11. März 2013 erklärte schliesslich der Beschuldigte, dass er sich zum 
prozessrechtlichen Disput zwischen der Staatsanwaltschaft und dem Strafgerichtspräsidenten 
Basel-Landschaft nicht äussern wolle. Er stehe aber für eine Schlusseinvernahme oder eine 
Verhandlung persönlich zur Verfügung und werde die ihm von seinem Anwalt zugestellte Kor-
respondenz künftig entgegennehmen und beantworten. Die entsprechende Anschrift laute auf 
den Y.____ 7 in Z.____.  
 
F. Mit Verfügung vom 12. März 2013 schloss der Präsident der Abteilung Strafrecht des Kan-
tonsgerichts Basel-Landschaft den Schriftenwechsel. 
 
Erwägungen 

 
1.1 Nach Art. 393 Abs. 1 lit. b erster Teilsatz StPO können Verfügungen und Beschlüsse der 
erstinstanzlichen Gerichte mit Beschwerde angefochten werden. Hiervon ausgenommen sind 
verfahrensleitende Entscheide, welche mit dem Endentscheid anzufechten sind (Art. 393 Abs. 1 
lit. b zweiter Teilsatz StPO; vgl. auch Art. 65 Abs. 1 StPO). Gerügt werden können gemäss 
Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des 
Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige oder un-
richtige Feststellung des Sachverhaltes (lit. b) sowie Unangemessenheit (lit. c). Nach Art. 396 
Abs. 1 StPO ist die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide innert 
zehn Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen. Die Legitimation 
zur Beschwerdeführung bestimmt sich nach Art. 381 f. StPO. 
 
1.2 Vorliegend ist strittig, ob die Verfügung des Strafgerichtspräsidenten Basel-Landschaft 
vom 8. Februar 2013 ein taugliches Beschwerdeobjekt darstellt. Die Beschwerdeführerin bean-
tragt, die Beschwerde sei zuzulassen, da sie sich gegen einen beschwerdefähigen Entscheid 
mit verfahrenserledigendem Charakter richte. Der Beschwerdegegner hält dagegen, dass es in 
casu um keinen verfahrensabschliessenden Entscheid gehe, zumal das in Frage stehende 
Strafverfahren nach wie vor bei der Staatsanwaltschaft hängig sei.  
 
1.3 Verfahrenserledigende Entscheide gehören zu den Endentscheiden. Sie schliessen das 
Verfahren vor der betreffenden Instanz ab, ohne materiell über den staatlichen Strafanspruch 
zu befinden. Die verfahrensleitenden Entscheide hingegen beenden das Verfahren nicht, son-
dern dienen dessen Fortgang (SCHMID, StPO Praxiskommentar, Art. 80 N 1 f.). Während ver-
fahrenserledigende Verfügungen und Beschlüsse ohne Weiteres der Beschwerde unterliegen, 

 

 
 
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gestaltet sich die Anfechtung verfahrensleitender Entscheide problematischer 
(STEPHENSON/THIRIET, Basler Kommentar StPO, Art. 393 N 12 f.). Unbestritten ist, dass verfah-
rensleitende Entscheide der erstinstanzlichen Gerichte während der Hauptverhandlung nicht 
beschwerdefähig sind (vgl. auch BOTSCHAFT StPO, BBl 2006, S. 1312; Art. 463 Abs. 1 lit. b VE-
StPO; BEGLEITBERICHT VE-StPO, S. 263). Verfahrensleitende Entscheide vor der Hauptver-
handlung sind dagegen gemäss herrschender Lehre nur dann von der Beschwerde ausge-
nommen, wenn sie im engen Sinne auf das Vorantreiben des erstinstanzlichen Hauptverfahrens 
ausgerichtet sind oder wenn sie sich allein mit dem äusseren Verfahrensablauf befassen (vgl. 
KELLER, Zürcher Kommentar zur StPO, Art. 393 N 28 ff.; SCHMID, a.a.O., Art. 393 N 12 f.; 
GUIDON, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, N 170 ff.; kritisch 
STEPHENSON/THIRIET, a.a.O., Art. 393 N 13).  
 
1.4 Indem der Strafgerichtspräsident Basel-Landschaft festgestellt hat, dass das Verfahren 
gar nicht erst bei ihm rechtshängig geworden sei, weswegen die Anklageschrift an die Staats-
anwaltschaft zurückgewiesen werde, beendete er das Verfahren vor Strafgericht und unterband 
dessen weiteren Fortgang. Folglich ist seine Verfügung als verfahrenserledigender Entscheid 
zu qualifizieren, gegen welchen Beschwerde gemäss Art. 393 ff. StPO erhoben werden kann. 
Da die Verfügung vor der Hauptverhandlung ergangen ist, das Verfahren verzögert und direkt 
die Interessen der Staatsanwaltschaft tangiert, wäre die Beschwerde in Übereinstimmung mit 
der herrschenden Lehre überdies auch bei Annahme eines verfahrensleitenden Entscheids 
möglich gewesen. Der Vorbehalt von Art. 393 Abs. 1 lit. b zweiter Teilsatz bzw. Art. 65 Abs. 1 
StPO ist in einem solchen Fall nicht einschlägig. Ferner ist zu beachten, dass auch ein Sistie-
rungs- bzw. Rückweisungsentscheid nach Art. 329 Abs. 2 StPO – mithin ein vergleichbarer Ent-
scheid – der Beschwerde zugänglich ist (vgl. KELLER, a.a.O., Art. 393 N 28, 30; SCHMID, a.a.O., 
Art. 393 N 9; GUIDON, a.a.O., N 159; STEPHENSON/THIRIET, a.a.O., Art. 393 N 12; GOLDSCHMID/ 
MAURER/SOLLBERGER, Kommentierte Textausgabe zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 
S. 392, 394; Urteil des OGer des Kantons Aargau vom 25. Oktober 2011, SBK.2011.154, 
E. 1.1, in: forumpoenale 1/2012. S. 20 ff.). 
 
1.5 Da die Beschwerdeführerin ausserdem beschwerdelegitimiert ist (vgl. hierzu etwa SCHMID, 
Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, N 1455 ff.; GUIDON, a.a.O., N 217 ff.), eine 
zulässige Rüge erhebt, die Rechtsmittelfrist gewahrt hat sowie der Begründungspflicht nachge-
kommen ist, ist auf die Beschwerde einzutreten. Die Zuständigkeit der Dreierkammer des Kan-
tonsgerichts, Abteilung Strafrecht, als Beschwerdeinstanz zur Beurteilung der vorliegenden Be-
schwerde ergibt sich aus Art. 20 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. § 15 Abs. 2 EG StPO. 
 
2.1 In materieller Hinsicht verlangt die Beschwerdeführerin zunächst, dass der Beschwerde-
gegner das Verfahren bei sich als rechtshängig anzunehmen habe. Zur Begründung macht sie 
geltend, dass das Strafgericht die Anklage als Kollegialbehörde und gestützt auf Art. 329 Abs. 2 
StPO hätte zurückweisen müssen, anstatt in einem derart vorgelagerten Stadium festzustellen, 
dass das Verfahren nie bei ihm rechtshängig gewesen sei. Der Beschwerdegegner führt dies-
bezüglich aus, dass er mangels Zustellung der Anklageschrift an den Beschuldigten zurzeit da-
von ausgehe, noch nicht zuständig zu sein, weshalb er das Verfahren an die nach wie vor ver-

 

 
 
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antwortliche Staatsanwaltschaft weitergeleitet habe. Die Staatsanwaltschaft verkenne, dass die 
angefochtene Verfügung eben gerade nicht im Rahmen einer Prüfung der Anklage gemäss Art. 
329 Abs. 1 StPO ergangen sei, zumal eine solche den Übergang der Rechtshängigkeit an das 
Gericht voraussetze. Konsequenterweise sei das Verfahren auch nicht gestützt auf Art. 329 
StPO sistiert worden. Die Prüfung der Frage, ob die Rechtshängigkeit überhaupt an das Gericht 
übergehen könne, müsse dem Instruktionsrichter vorbehalten sein. 
 
2.2 Gemäss Art. 328 Abs. 1 StPO wird das Verfahren mit dem Eingang der Anklageschrift 
beim Strafgericht rechtshängig. Diese Bestimmung ist voraussetzungslos formuliert. Ein Verfah-
ren wird demnach sofort mit Anklageeingang – und nicht erst nach Bestehen der Anklageprü-
fung oder einer Anklagezulassung – beim Gericht hängig (SCHMID, a.a.O., Art. 328 N 1, 
DERSELBE, a.a.O., N 1279). Nach dem Übergang der Rechtshängigkeit sieht Art. 329 Abs. 1 
StPO eine Vorprüfung der Anklage durch die Verfahrensleitung des angerufenen Gerichts vor. 
Ergibt sich hierbei, dass ein Urteil zurzeit nicht ergehen kann, sistiert das Gericht das Verfahren 
und weist die Anklage, falls erforderlich, zur Ergänzung oder Berichtigung an die Staatsanwalt-
schaft zurück (Art. 329 Abs. 2 StPO). Über die zu erlassenden Anordnungen nach Art. 329 
Abs. 2 StPO hat dabei in jedem Fall der zuständige Spruchkörper – und nicht die Verfahrenslei-
tung, welcher die Prüfung nach Art. 329 Abs. 1 StPO oblag – zu beschliessen (BOTSCHAFT 
StPO, a.a.O., S. 1278; vgl. statt vieler auch GRIESSER, Zürcher Kommentar StPO, Art. 329 
N 16). 
 
2.3 Die Auffassung des Strafgerichtspräsidenten Basel-Landschaft, wonach das Verfahren 
mangels Zustellung der Anklageschrift keine Rechtshängigkeit beim Gericht begründet habe, 
findet demnach keine Stütze in der Schweizerischen Strafprozessordnung. Ebenso wenig stellt 
die Übermittlung der Schlussmitteilung ein konstitutives Gültigkeitserfordernis der Rechtshän-
gigkeit beim Strafgericht dar. Vielmehr erfolgt der Übergang der Rechtshängigkeit nach Art. 328 
Abs. 1 StPO voraussetzungslos. Dementsprechend wäre in der Folge eine Prüfung der Anklage 
gemäss Art. 329 Abs. 1 StPO angezeigt gewesen. Hätte diese Prüfung ergeben, dass ein Urteil 
zurzeit nicht ergehen kann, wäre das Verfahren durch den vorliegend zuständigen Spruchkör-
per, die Dreierkammer des Strafgerichts Basel-Landschaft, zu sistieren gewesen. Dieselbe Be-
hörde hätte die Anklage daraufhin – soweit erforderlich – an die Staatsanwaltschaft Basel-
Landschaft zurückweisen müssen. Folglich ist die Beschwerde in diesem Punkt gutzuheissen 
und das Strafgericht anzuweisen, das Verfahren bei sich als rechtshängig im Sinne von Art. 328 
StPO anzunehmen. 
 
3.1 Die Beschwerdeführerin beantragt weiter, dass das Strafgericht auch auf die Anklage ein-
zutreten habe. Der Strafgerichtspräsident argumentiere zwar, dass ein Verfahrenshindernis 
vorliege, wenn die Anklage nicht nach Strafprozessordnung zugestellt werde und der Abschluss 
der Strafuntersuchung eine persönliche Mitteilung an den Beschuldigten bedinge. Aus dem 
Umkehrschluss von Art. 318 Abs. 1 StPO und Art. 327 Abs. 1 lit. a StPO ergebe sich aber, dass 
bei einem unbekannten Aufenthaltsort der beschuldigten Person eben keine Zustellung an sie 
zu erfolgen habe. Zu bedenken sei auch, dass die Regeln des Abwesenheitsverfahrens gemäss 
Art. 366 f. StPO wenig Sinn machen würden, wenn die Anklageschrift bzw. die Schlussmittei-

 

 
 
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lung zwingend zuzustellen wären. Ergänzend sei schliesslich festzustellen, dass der Beschul-
digte anlässlich der Einvernahme eine Zustelladresse angegeben und um Zustellung der Akten 
an seine Verteidigung gebeten habe. Dabei sei er darauf hingewiesen worden, dass voraus-
sichtlich Anklage beim Strafgericht erhoben werde und allfällige Adressänderungen jeweils zu 
melden seien. Der Beschwerdegegner bringt derweil vor, dass es unter dem Gesichtspunkt der 
effektiven Verfahrensmitwirkung, der Erforschung der materiellen Wahrheit und der Fairness 
des Verfahrens unerlässlich sei, die Anklageschrift dem Beschuldigten persönlich zuzustellen, 
da er andernfalls zu einer empfindlichen Strafe wegen eines ursprünglich nicht zur Diskussion 
stehenden Deliktes verurteilt werden könnte. Ohne Kenntnis der Anklageschrift durch die be-
schuldigte Person könne zudem kein gesetzeskonformes Abwesenheitsverfahren durchgeführt 
werden. Weiter sei festzuhalten, dass für die Zustellung der Anklage jeweils die Staatsanwalt-
schaft zuständig sei. Schliesslich sei zu berücksichtigen, dass die Staatsanwaltschaft die 
Rückweisung der Anklageschrift zwecks Vornahme eines ordnungsgemässen Abschlusses der 
Untersuchung nicht moniert bzw. eine allfällige Rüge zumindest nicht ausreichend begründet 
habe. 
 
3.2 Ergibt die summarische Prüfung der Anklage gemäss Art. 329 Abs. 1 StPO, dass die An-
klageschrift und die Akten ordnungsgemäss erstellt worden sind (lit. a), die Prozessvorausset-
zungen vorliegen (lit. b) und keine Verfahrenshindernisse bestehen (lit. c), hat das angerufene 
Gericht auf die Anklage einzutreten. Hinsichtlich der Anklageschrift ist dabei zu klären, ob die 
Vorgaben von Art. 325 und 326 StPO beachtet wurden. Die Akten sind derweil auf ihre korrekte 
Führung und ordnungsgemässe Erstellung zu überprüfen. Im Zentrum der Untersuchung der 
Prozessvoraussetzungen steht die Frage, ob das angeklagte Verhalten überhaupt strafbar ist, 
ob ein genügender, die Anklage rechtfertigender Tatverdacht vorliegt und ob die angerufene 
Behörde sachlich, örtlich und funktionell zuständig ist. Als Verfahrenshindernisse kommen 
schliesslich namentlich der Eintritt der Verjährung, der Tod der beschuldigten Person, die feh-
lende Verhandlungs- bzw. Vernehmungsfähigkeit, die Gewährung einer Amnestie, diplomati-
sche Immunität oder ein bereits durchgeführtes bzw. noch hängiges Strafverfahren in derselben 
Sache in Frage (vgl. BOTSCHAFT StPO, a.a.O., S. 1278; statt vieler SCHMID, a.a.O., Art. 329 N 2 
ff.; GRIESSER, a.a.O.; Art. 329 N 2 ff.). 
 
3.3 Die ordnungsgemässe Zustellung der Anklageschrift gemäss Art. 327 Abs. 1 lit. a StPO 
bzw. der Schlussmitteilung gemäss Art. 318 Abs. 1 StPO stellt somit kein Verfahrenshindernis 
im Sinne von Art. 329 Abs. 1 lit. c StPO dar. Dem Beschwerdegegner ist es daher verwehrt, das 
Eintreten auf die Anklage unter diesem Gesichtspunkt zu verweigern, zumal der Beschuldigte 
vorliegend anwaltlich vertreten war. Bei unbekanntem Aufenthalt eines vertretenen Angeschul-
digten ist sowohl die Anklage als auch die Schlussmitteilung nur dem Strafverteidiger zuzustel-
len. Diesem obliegt es in der Folge, den Angeschuldigten in Kenntnis dieser Mitteilungen zu 
setzen (vgl. HEIMGARTNER/NIGGLI, Basler Kommentar StPO, Art. 327 N 4; m.w.H. LANDSHUT, 
Zürcher Kommentar StPO, Art. 327 N 2; ARQUINT, Basler Kommentar StPO, Art. 87 N 5; 
BRÜSCHWILER, Zürcher Kommentar StPO, Art. 87 N 5 f.). Dabei ist auf die Bestimmung von 
Art. 87 Abs. 3 StPO hinzuweisen, wonach Mitteilungen an Parteien, die einen Rechtsbeistand 
bestellt haben, rechtsgültig an diesen zugestellt werden. Diese Regel gilt ohne Weiteres auch 

 

 
 
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für die Zustellung der Anklageschrift oder der Schlussmitteilung, zumal der Gesetzgeber die 
Übermittlung an die beschuldigte Person gemäss dem klaren Wortlaut nur vorschreibt, wenn 
deren Aufenthaltsort bzw. Wohnsitz bekannt ist (vgl. Art. 327 Abs. 1 lit. a und Art. 318 Abs. 1 
StPO). Das skizzierte Vorgehen, wonach die Anklageschrift und die Schlussmitteilung bei un-
bekanntem Aufenthalt eines anwaltlich vertretenen Beschuldigten nur dem Verteidiger zuzu-
senden sind, der anschliessend versuchen muss, die Mitteilungen an seinen Mandanten weiter-
zuleiten, dürfte gerade in casu dem geäusserten Wunsch des Beschuldigten entsprechen, wel-
cher im Rahmen der Befragung vom 10. Mai 2011 und der Konfrontationseinvernahme vom 
gleichen Tag mehrmals ausdrücklich darum ersucht hat, dass sämtliche Akten seinem Verteidi-
ger zuzustellen seien (act. 217, 683). Zu beachten ist sodann, dass sich weder aus dem Bun-
desrecht noch der EMRK ein Anspruch des Angeschuldigten auf persönliche Kenntnisnahme 
der Anklage bzw. der Schlussmitteilung zu einem bestimmten Zeitpunkt und in einer bestimm-
ten Form ableiten lässt. Verlangt wird lediglich, dass der Beschuldigte rechtzeitig und detailliert 
über die ihm vorgeworfenen Straftaten orientiert wird, sodass ihm die Vorbereitung einer wirk-
samen Verteidigung möglich ist. Die Übermittlung der Anklageschrift bzw. der Schlussmitteilung 
an den Beschuldigten persönlich bildet indes auch nach der eidgenössischen Strafprozessord-
nung kein konstitutives Gültigkeitserfordernis der Rechtshängigkeit beim Strafgericht bzw. für 
das Eintreten auf die Anklage (vgl. in Bezug auf die Anklageschrift bereits KGEBL vom 30. Juni 
2009, Nr. 200 09 461, E. 2.2). Im Übrigen wurde der Beschuldigte seitens der Staatsanwalt-
schaft anlässlich der Einvernahme vom 10. Mai 2011 explizit darauf hingewiesen, dass er sich 
den Strafverfolgungsbehörden weiterhin zur Verfügung zu halten und allfällige Adressänderun-
gen umgehend der Staatsanwaltschaft mitzuteilen habe (act. 683). Auch kann ein Abwesen-
heitsverfahren nach Art. 366 f. StPO ohne Weiteres durchgeführt werden, wenn die beschuldig-
te Person im Vorverfahren durch die Staatsanwaltschaft einlässlich und zu allen angeklagten 
Tatbeständen einvernommen worden ist und die Beweislage ein Urteil ohne ihre Anwesenheit 
zulässt (MAURER, Basler Kommentar StPO, Art. 366 N 16). Die persönliche Zustellung der An-
klageschrift bzw. der Schlussmitteilung in einem bestimmten Verfahrensstadium bildet demge-
genüber keine Voraussetzung zur Durchführung eines Abwesenheitsverfahrens. Dem Antrag 
der Beschwerdeführerin, wonach das Strafgericht anzuweisen sei, auf die Anklage einzutreten, 
kann an dieser Stelle trotzdem nicht gefolgt werden, da die Eintretensvoraussetzungen von 
Art. 329 Abs. 1 StPO aufgrund der vorliegenden Unterlagen nicht abschliessend beurteilt wer-
den können. Folglich ist die Beschwerde in diesem Punkt abzuweisen. 
 
4. Im Ergebnis ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen, weswegen die Verfügung des 
Strafgerichtspräsidenten Basel-Landschaft vom 8. Februar 2013 aufzuheben ist. Das Strafge-
richt ist anzuweisen, das Verfahren bei sich als rechtshängig im Sinne von Art. 328 StPO anzu-
nehmen. 
 
5. Abschliessend ist über die Kostentragung des Beschwerdeverfahrens zu entscheiden. 
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend gehen die Verfahrenskosten in Anwendung von 
Art. 428 Abs. 1 StPO zu Lasten des Staates. Die Gerichtsgebühr wird gestützt auf § 13 Abs. 1 
GebT auf CHF 1’000.00 festgesetzt. Hinzu kommen Auslagen in der Höhe von CHF 80.00, wel-
che ebenfalls auf die Staatskasse zu nehmen sind.  

 

 
 
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Demnach wird erkannt: 
 
://: 1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung des 

Strafgerichtspräsidenten Basel-Landschaft vom 8. Februar 2013 
aufgehoben. 

 
 2. Das Strafgericht Basel-Landschaft wird angewiesen, das Verfahren 

bei sich als rechtshängig im Sinne von Art. 328 StPO anzunehmen. 
 
 3. Die Kosten des kantonsgerichtlichen Verfahrens in der Höhe von 

CHF 1'080.00, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von 
CHF 1'000.00 und Auslagen von CHF 80.00, gehen zu Lasten des 
Staates. 

 
 
Präsident 
 
 
 
Dieter Eglin 

Gerichtsschreiber i.V. 
 
 
 
Diego Stoll