# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e64cbec6-0120-5c8e-8b98-64f523d79923
**Source:** Schaffhausen (SH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-09
**Language:** de
**Title:** Schaffhausen Obergericht 09.02.2021 (publiziert) 50/2018/23 und 50/2018/31
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SH_OG/SH_OG_001_50-2018-23-und-50-20_2021-02-09.pdf

## Full Text

2020 

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Vertretung der geschädigten Konkursitin im Strafverfahren durch die Kon-

kursverwaltung – Art. 121 Abs. 2 und Art. 401 Abs. 1 StPO; Art. 197 und Art. 240 

SchKG. 

Die Konkursverwaltung ist in einem Strafverfahren in Bezug auf den Schuldpunkt 

(Strafklage) nicht zur Vertretung der geschädigten Konkursitin berechtigt. Sie ist 

einzig zur adhäsionsweisen Erhebung einer Zivilklage befugt (E. 3). 

OGE 50/2018/23 und 50/2018/31 vom 21. April 2020  

Keine Veröffentlichung im Amtsbericht 

Sachverhalt  

Das Kantonsgericht sprach X. unter anderem der mehrfachen ungetreuen Ge-

schäftsbesorgung in Bereicherungsabsicht zum Nachteil der Y. AG in Liquidation 

schuldig. X. erhob Berufung gegen das Urteil. Die Konkursmasse Y. AG, vertreten 

durch das Konkursamt, teilte mit, gegen das Urteil Anschlussberufung zu erheben. 

Das Obergericht trat auf die Anschlussberufung nicht ein. 

Aus den Erwägungen 

2. Das Konkursamt als Vertreterin der Konkursmasse Y. AG gab in der Ein-

gabe vom 10. August 2018 an, Anschlussberufung zu erheben, beantragte aber 

lediglich die Bestätigung des kantonsgerichtlichen Urteils. Die Anschlussberufung 

dient jedoch wie die Berufung dazu, die Abänderung des erstinstanzlichen Urteils 

zu erwirken (vgl. Art. 401 Abs. 1 i.V.m. Art. 399 Abs. 3 lit. b StPO). Damit ist auf die 

Anschlussberufung der Konkursmasse Y. AG nicht einzutreten, soweit die Eingabe 

vom 10. August 2018 überhaupt als solche entgegenzunehmen ist.  

3. Auf die Anschlussberufung der Konkursmasse Y. AG könnte aber selbst 

bei Vorliegen von Abänderungsanträgen nicht eingetreten werden: 

3.1. Die Konkursverwaltung kann die konkursite Gesellschaft nur im Rahmen 

ihres gesetzlichen Auftrags, nämlich der Erhaltung und Verwertung der der Kon-

kursitin zustehenden Vermögenswerte zugunsten ihrer Gläubiger vertreten 

(Art. 197 und Art. 240 SchKG). Dies umfasst das adhäsionsweise Erheben einer 

Zivilklage im Strafverfahren. Zur Vertretung der Geschädigten in einem Strafver-

fahren in Bezug auf den Schuldpunkt (Strafklage) ist die Konkursverwaltung nicht 

berechtigt (Art. 121 Abs. 2 StPO; BGE 145 IV 351 E. 4.2 S. 357; BGer 

6B_557/2010 vom 9. März 2011 E. 7.2). Vielmehr behält die konkursite Gesell-

schaft die Stellung als Geschädigte im Strafverfahren bei. Sie kann sich daher sel-

ber, d.h. handelnd durch ihren Verwaltungsrat, als Strafklägerin konstituieren 

2020 

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(BGer 6B_1082/2014 vom 3. März 2015 E. 1.5; 6B_557/2010 vom 9. März 2011 

E. 7.2).  

3.2. Die Konkursverwaltung verzichtete im Vorverfahren namens der Konkur-

sitin bzw. der Konkursmasse Y. AG auf die Geltendmachung von Zivilansprüchen 

(Formular-Erklärung vom 13. Oktober 2015) und erklärte einzig die Konstituierung 

als Strafklägerin, wozu ihr nach dem Gesagten indes die Vertretungsmacht fehlte. 

Damit kommt der Konkursmasse Y. AG keine Parteistellung zu. Auf ihre An-

schlussberufung wäre auch aus diesem Grund nicht einzutreten und sie ist […] 

nicht mehr weiter in das Berufungsverfahren einzubeziehen.