# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9ba89856-22f7-5770-bfe6-22dcc57d2bb6
**Source:** Zürich Steuerrekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-08-25
**Language:** de
**Title:** Direkte Bundessteuer 2011 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2011
**Docket/Reference:** DB.2014.111
**URL:** https://www.strgzh.ch/assets/entscheide/StRG_DB_2014_111_ed.pdf

## Full Text

Steuerrekursgericht  
des Kantons Zürich 

2. Abteilung 

2 DB.2014.111 
2 ST.2014.134 

Entscheid 

25. August 2014 

Mitwirkend: 

Einzelrichter Christian Mäder und Gerichtsschreiberin Christina Hefti 

A ,    

In Sachen 

gegen 

Beschwerdeführer/ 
Rekurrent,  

1.  S c h w e i z e r i s c h e   E i d g e n o s s e n s c h a f t ,    

2.  S t a a t   Z ü r i c h ,    

vertreten durch das kant. Steueramt,  
Division Dienstleistungen,  
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,  

Beschwerdegegnerin,  

Rekursgegner,  

Direkte Bundessteuer 2011 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2011 

betreffend 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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hat sich ergeben: 

A. A (nachfolgend der Pflichtige) deklarierte in der Steuererklärung 2011 Ver-

mögensverwaltungskosten  von  insgesamt  Fr.  22'034.-.  Von  diesem  Betrag  entfielen 

(Fr. 4'625.- + Fr. 758.- =) Fr. 5'383.- auf Anwaltskosten im Zusammenhang mit der Tei-

lung des Nachlasses seiner verstorbenen Ehegattin B sowie (Fr. 4'320.- + Fr. 1'242.- + 

Fr.  4'100.-  =)  Fr.  9'662.-  auf  Verwaltungsgebühren,  Gerichts-  und  Anwaltskosten  im 

Zusammenhang  mit  der  von  ihm  angestrebten  Revision  einer  Waldabstandslinie.  Mit 

Veranlagungsverfügung und Einschätzungsentscheid vom 6. Januar 2014 anerkannte 

die  Steuerkommissärin  die  beiden  genannten  Positionen  nicht  und  liess  somit  nur 

Vermögensverwaltungskosten von Fr. 6'989.- zum Abzug zu. Dementsprechend wurde 

der  Pflichtige  mit  einem  Einkommen  von  Fr.  134'800.-  (direkte  Bundessteuer)  bzw. 

Fr. 133'800.- (Staats- und Gemeindesteuern) veranlagt; das steuerbare Vermögen be-

lief sich auf Fr. 3'306'000.-. 

B.  Die  vom  Pflichtigen  hiergegen  erhobene  Einsprache  hiess  das  kantonale 

Steueramt am 23. April 2014 teilweise gut und ermässigte das steuerbare Einkommen 

auf  Fr.  117'300.-  (direkte  Bundessteuer)  bzw.  Fr.  116'300.-  (Staats-  und  Gemeinde-

steuern);  das  steuerbare  Vermögen  wurde  auf  Fr.  3'285'000.-  herabgesetzt.  Hinsicht-

lich  der  genannten,  als  Vermögensverwaltungskosten  deklarierten  Beträge  von  

Fr. 5'383.- und Fr. 9'662.- blieben die Rechtsmittel erfolglos. 

C.  Mit  Beschwerde  und  Rekurs  vom  23.  Mai  2014  beantragte  der  Pflichtige 

dem Steuerrekursgericht: 

"1.  Vermögensverwaltungskosten  von  Fr.  5'384.-  (eventualiter  Fr.  4'921.45)  in  Sa-

chen Nachlass B seien steuerlich zum Abzug zuzulassen. 

 2.  Rechtskosten in Höhe von Fr. 13'514.- in Sachen Baurekurs seien steuerlich zum 
Abzug,  sei  es  als  Vermögensverwaltungskosten,  sei  es  als  Liegenschaftsunter-
halt zuzulassen." 

In  seiner  Beschwerde-/Rekursantwort  vom  12.  Juni  2014  schloss  das  kanto-

nale Steueramt auf Abweisung der Rechtsmittel. 

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Auf die Erwägungen des Einspracheentscheids und die Parteivorbringen wird, 

soweit wesentlich, in den nachfolgenden Urteilsgründen zurückgekommen. 

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

1.  a)  Bei  beweglichem  Privatvermögen  können  die  Kosten  der  Verwaltung 

durch Dritte (vom Reineinkommen) abgezogen werden (Art. 32 Abs. 1 des Bundesge-

setzes  über  die  direkte  Bundessteuer  vom  14.  Dezember  1990  [DBG]  sowie  §  30 

Abs. 1  des  Steuergesetzes  vom  8.  Juni  1997  [StG]).  Nicht  abzugsfähig  sind  Kosten 

und  Aufwendungen  für  die  Anschaffung,  Herstellung  oder  Wertvermehrung  von  Ver-

mögensgegenständen (Art. 34 lit. d DBG und § 33 lit. d StG). 

b)  Der  steuerrechtliche  Begriff  der  Vermögensverwaltung  ist  enger  als  der 

Begriff  des  allgemeinen  Sprachgebrauchs.  Darunter  fallen  alle  tatsächlichen  oder 

rechtlichen  Handlungen,  die  im  Rahmen  der  Bewirtschaftung  von  Vermögensgegen-

ständen  erforderlich  sind  und  der  Sicherung  und  Erhaltung  des  ertragsbringenden 

Vermögens dienen (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 2. A., 

2009,  Art.  32  N  17  DBG;  Richner/Frei/Kaufmann/Meuter,  Kommentar  zum  Zürcher 

Steuergesetz, 3. A., 2013, § 30 N 16 StG mit Hinweisen, auch zum Folgenden).  Ver-

waltungskosten  sind  nicht  nur  solche  Aufwendungen,  die  unmittelbar  mit  den  Vermö-

genserträgen  zusammenhängen.  Vielmehr  fallen  darunter  auch  Anwalts-,  Gerichts- 

und Betreibungskosten, die mit der Sicherung oder Einforderung von Vermögenserträ-

gen  zu  tun  haben  oder  die  der  Sicherung  oder  Einforderung  des  Ertrag  bringenden 

beweglichen Vermögens an sich dienen. Zu den Verwaltungskosten gehören deshalb 

auch  jene  Aufwendungen,  durch  welche  die  Schmälerung  des  Vermögensertrags  ab-

gewendet  wird  (BGer,  14.  Oktober  2013,  2C_1278/2012,  E.  4.1;  Richner/Frei/Kauf-

mann/Meuter,  Art.  32  N  20  DBG  und  §  30  N  19  StG).  Nicht  als  Vermögensverwal-

tungskosten gelten dagegen Kosten, die dazu dienen, Vermögenswerte überhaupt erst 

zu erlangen.  Hierbei  handelt  es sich um  nicht  abziehbare Kosten für  die  Anschaffung 

oder Herstellung von Vermögensgegenständen (BGer, a.a.O.). 

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c) Vermögensverwaltungskosten sind als steuermindernde Umstände von den 

Steuerpflichtigen  darzutun  und nachzuweisen  (RB  1975  Nr.  64,  auch zum  Folgenden 

sowie ASA 46, 512). Die Steuerpflichtigen haben mithin nicht bloss die Kosten als sol-

che,  sondern  auch  deren  Abzugsfähigkeit  aufgrund  der  obgenannten  Kriterien  zu  be-

weisen.  Dazu  haben  sie  spätestens  im  Rekursverfahren  die  Abzüge  durch  eine  sub-

stanziierte  Sachdarstellung  zu  behaupten  und  hierfür  beweiskräftige  Unterlagen 

einzureichen oder zumindest entsprechende Beweismittel anzubieten. 

2. a) Das kantonale Steueramt erwog in den Einspracheentscheiden, dass es 

sich bei den strittigen Vermögensverwaltungskosten von Fr. 5'384.- um ein Honorar für 

anwaltliche Beratung im Zusammenhang mit dem Nachlass der verstorbenen Ehegat-

tin des Pflichtigen gehe. Nach den Akten handle es sich um Aufwendungen für die Ei-

gentumsübertragung  eines  Grundstücks  und  solche  für  die  Erbteilung.  Diese  Kosten 

dienten  nicht  der  Erhaltung  und  Sicherung  des  Vermögens  des  Pflichtigen,  sondern 

dessen  Vermehrung  im  Zug  eines  Erbanfalls  und  seien  daher  als  nicht  abzugsfähige 

Lebenshaltungskosten  zu  würdigen.  Bei  den  Anwalts-  und Gerichtskosten  im  Zusam-

menhang  mit  der  Revision  einer  Waldabstandslinie  handle  es  sich  nicht  um  Vermö-

gensverwaltungs-,  sondern  um  Unterhaltskosten  einer  Liegenschaft.  Aus  dem  Ent-

scheid  des  Baurekursgerichts  vom  9.  Dezember  2011  gehe  hervor,  dass  das 

Revisionsbegehren offensichtlich unbegründet gewesen sei; die Rechtskosten könnten 

aus diesem Grund nicht abgezogen werden. 

b) Der Pflichtige bringt zur Begründung von Beschwerde und Rekurs vor, dass 

der anwaltliche Aufwand im Zusammenhang mit dem Nachlass der Ehefrau hauptsäch-

lich  die  güterrechtliche  Auseinandersetzung  betroffen  habe,  die  der  Erbteilung  vor-

angegangen sei. Die Ausscheidung des Vermögens des Pflichtigen, das zum grössten 

Teil aus Geldanlagen bestehe, und die Sicherung eines Teils seiner Ansprüche seien 

als Vermögensverwaltungskosten zu würdigen. Das Baurekursgericht habe am 9. De-

zember  2011  entschieden,  dass  der  Beschluss  der  Gemeindeversammlung  C  nicht 

gestützt auf § 86a lit. b des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959/8. Juni 

1997 (VRG) angefochten werden könne. Dieser formaljuristische Entscheid sei verfas-

sungsrechtlich  fragwürdig,  weil  dadurch  fehlerhafte  Entscheide  einer  Legislative  dem 

Rechtsschutz entzogen blieben. Mithin lasse sich nicht sagen, dass Rekurs von vorn-

herein aussichtslos gewesen sei. 

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c)  Als  Vermögensverwaltungskosten  abziehbar  sind  nach  dem Gesagten  nur 

Kosten für die Bewahrung von Gütern, nicht aber solche für die Erlangung von Vermö-

genswerten. Die vom Pflichtigen deklarierten Kosten von insgesamt Fr. 6'989.-, welche 

ihm die D bzw. die E belastet haben und der Bewahrung der betreffenden Wertschrif-

ten  dienen,  sind  von  der  Steuerkommissärin  berücksichtigt  worden.  Demgegenüber 

haben die Bemühungen von Rechtsanwältin Dr. F nicht die Erhaltung oder Sicherung 

des Nachlasses von B betroffen, sondern die güterrechtliche Auseinandersetzung und 

nachfolgende  Erbteilung.  Dabei  tut  nichts  zur  Sache,  ob  der  anwaltliche  Aufwand  pri-

mär auf den ersten oder den zweiten Vorgang ausgerichtet war. Denn so oder anders 

ging es nicht darum, Vermögenswerte der Erblasserin ungeschmälert zu erhalten, son-

dern um deren Aufteilung auf die Erben im Rahmen der Erbteilung. Aus der Sicht des 

Pflichtigen verhalf ihm die Anwältin, Alleineigentum an dem ihm zustehenden Anteil der 

Erbschaft  zu  erlangen.  Wie  das  kantonale  Steueramt  im  Einspracheentscheid  zutref-

fend  erwogen  hat,  handelt  es  sich  hierbei  nicht  um  Vermögensverwaltungs-,  sondern 

um nicht abzugsfähige Lebenshaltungskosten. In diesem Sinn hat denn auch das Bun-

desgericht Gerichts- und Anwaltskosten gewürdigt, die ein Pflichtiger für eine Erbstrei-

tigkeit aufgewendet hat (BGer, 14. Oktober 2013, 2C_1278/2012, E. 4.2). 

d) Bei den Aufwendungen, die der Pflichtige im Hinblick auf die Revision der 

Waldabstandslinie  erbracht  hat,  handelt  es  sich  nicht  um  Vermögensverwaltungskos-

ten im Sinn von Abs. 1 von Art. 32 DBG bzw. § 30 StG, sondern um Liegenschaftenun-

terhalt im Sinn von Abs. 2 der genannten Bestimmungen. 

3.  a)  Nach  der  Rechtsprechung  können  unter  gewissen  Voraussetzungen 

auch  Prozesskosten,  d.h.  Gerichts-  und  Anwaltskosten,  die  einem  Pflichtigen  im  Zu-

sammenhang mit einem Grundstück erwachsen sind, als wertvermehrend oder werter-

haltend betrachtet werden (StRG, 10. Juli 2013, DB.2013.65 + ST.2013.67, 7. Febru-

ar 2013,  DB.2012.253  +  ST.2012.281,  29.  März  2012,  DB.2011.269  +  ST.2011.353,  

E.  2c,  mit  Hinweisen  auf  Rechtsprechung  und  Lehre;  www.strgzh.ch).  In  jenen  Ent-

scheiden  hat  das  Gericht  die  Abzugsfähigkeit  von  solchen  Aufwendungen  dann  ver-

neint, wenn sich ein Rechtsmittel als offensichtlich unbegründet herausstelle. Dies tref-

fe einerseits dann zu, wenn eine Beschwerde bzw. ein Rekurs aus formellen Gründen 

(z.B. Versäumen einer Rechtsmittelfrist, fehlende Anfechtungsbefugnis) oder materiel-

len Erwägungen, wie etwa eine klare Rechtsprechung, von vornherein aussichtslos sei. 

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b)  Der  Pflichtige  ist  Eigentümer  des  mit  einem  Einfamilienhaus  überbauten 

Grundstücks Kat.Nr. … an der … in C. Wie aus dem Entscheid des Baurekursgerichts 

vom  9.  Dezember  2011 hervorgeht,  wird das  Gebäude  von  einer  im  Jahr  19.. festge-

setzten Waldabstandslinie angeschnitten. Am 28. Juni 2011 hat er dem Gemeinderat C 

beantragt, diese Linie in der Weise zu revidieren, dass sie das Wohnhaus und die Ga-

rage  waldseitig  umfahre.  In  der  Folge  trat  der  Gemeinderat  am  22.  August  2011  auf 

das  Gesuch  nicht  ein  und  wies  das  Baurekursgericht  den  Rekurs  des  Pflichtigen 

rechtskräftig ab. 

Entgegen  der  Auffassung  des  Pflichtigen  waren  sein  an  den  Gemeinderat  C 

gerichtetes  Begehren  wie auch die Anfechtung des  Nichteintretensbeschlusses  offen-

sichtlich  aussichtslos.  Wie  das  Baurekursgericht  zutreffend  festgehalten  hat,  fällt  die 

Ziehung  und  damit  auch  die  Revision  einer Waldabstandslinie  als  Planungsakt  in  die 

Zuständigkeit der Legislative, in  C also in jene der Gemeindeversammlung  (vgl. dazu 

neuestens VGr, 10. Juli 2014, VB.2013.00320, www.vgrzh.ch). Ungeachtet der Frage, 

ob die Revision im Sinn von §§ 86a-d VRG gegen einen Akt der Legislative zulässig ist 

oder nicht, war jedenfalls die Exekutive hierfür sachlich unzuständig. Im Übrigen ist der 

Entscheid des Baurekursgerichts keineswegs "formaljuristisch", sondern stützt sich auf 

den  klaren  Wortlaut  von  §  86a  Abs.  1  VRG,  wonach  nur  Anordnungen  von  Verwal-

tungsbehörden,  Rekurskommissionen  und  Verwaltungsgericht  revidiert  werden  kön-

nen.  Richtigerweise  hätte  der  Pflichtige  nicht  eine  Revision 

im  Sinn  von  

§ 86a-d VRG, sondern eine – planungsrechtliche – Revision der kommunalen Bau- und 

Zonenordnung durch die Gemeindeversammlung anstreben müssen. Im Rahmen einer 

Überprüfung  der  Nutzungsplanung  hätte  die  Gemeinde  auch  die  Frage  beantworten 

müssen,  ob  die  bestehenden  Waldabstandslinien  aufgrund  gewandelter  tatsächlicher 

oder rechtlicher Verhältnisse zu ändern seien oder nicht. 

c) Selbst wenn die Bemühungen des Pflichtigen um eine Revision der Wald-

abstandslinie erfolgreich verlaufen wären, könnten sie nicht als abzugsfähiger Liegen-

schaftenunterhalt qualifiziert werden. Weil das Grundstück Kat.Nr. … überbaut ist, ge-

niesst  das  Wohnhaus  nämlich  die  Bestandesgarantie  im  Sinn  von  §  357  Abs.  1  des 

Planungs-  und  Baugesetzes  vom  7.  September  1975/1.  September  1991.  Dem  Um-

stand, dass die Waldabstandslinie das Gebäude anschneidet, käme somit erst im Fall 

einer Neuüberbauung Bedeutung zu. Mit seinen Anstrengungen für einen günstigeren 

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Verlauf  der  Linie  hat  der  Pflichtige  demzufolge  nicht  eine  Werterhaltung  des  Grund-

stücks, sondern vielmehr eine Wertvermehrung angestrebt. 

Diese Erwägungen führen zur Abweisung von Beschwerde und Rekurs. 

4.  Bei  diesem  Prozessausgang  sind  die  Verfahrenskosten  dem  Pflichtigen 

aufzuerlegen (Art. 144 Abs. 1 DBG, § 151 Abs. 1 StG). 

Demgemäss erkennt der Einzelrichter: 

1.  Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  Der Rekurs wird abgewiesen. 

[…] 

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