# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 391dddfc-761c-5ab1-ba84-7a0eaf30db1d
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-06-30
**Language:** de
**Title:** Behauptete Arbeitsunfähigkeit wegen depressiver Episode im strittigen Zeitraum nicht ausgewiesen; Verzicht auf Gerichtsgutachten infolge antizipierter Beweiswürdigung (BGE 4A_427/2017)
**Docket/Reference:** KK.2016.00015
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/KK.2016.00015.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KK.2016.00015
I. Kammer
Sozialversicherungsrichter Spitz als Einzelrichter
Gerichtsschreiber Klemmt
Urteil
vom
30. Juni 2017
in Sachen
X.___
Kläger
vertreten durch Rechtsanwalt Silvio Riesen
schadenanwaelte.ch AG
Alderstrasse
40, Postfach, 8034 Zürich
gegen
Helsana Zusatzversicherungen AG
Zürichstrasse
130, 8600 Dübendorf
Beklagte
vertreten durch Helsana Versicherungen AG
Recht & Compliance
Postfach, 8081 Zürich Helsana
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren am
...
1991, arbeitete ab
1
0.
August 2009
(
Urk.
11/B3
,
Urk.
11/B32
)
als Elektroniker
bei der
Y.___
AG und war über diese
bis zur Kündigung auf Ende September 2012 (
Urk.
11
/B7/1
,
Urk.
11/B7/14-25
) im Rahmen einer Kollektiv-Taggeldversicherung nach VVG (Vertrags-Nr.
...
) bei der Helsana Versicherungen AG für ein Taggeld von 90
%
seines versicherten Jahreseinkommens versichert, und zwar für eine Leistungsdauer von 730 Tagen nach einer Wartezeit von 90 Tagen (
Urk.
11/B2).
Am 2
1.
August 2012 meldete die Arbeitgeberin der Helsana, dass der Ver
sicherte wegen Krankheit ab 3
0.
Mai 2012 zu 100
%
arbeitsunfähig sei (
Urk.
11/B3). Zwischen dem 1
1.
Juli und dem 2
9.
August 2012 hatte er sich einer teilstationären Behandlung in der
Z.___
klinik
unterzogen (
Urk.
2/14). Im Bericht an die Helsana vom 1
7.
Oktober 2012 diagnostizierten die behandelnden Ärzte med.
pract
.
A.___
sowie PD
Dr.
med.
B.___
von der
Z.___
klinik
eine mittelgradige depressive Episode (ICD-10: F32.1) und bescheinigten dem Versicherten eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit vom 1
1.
Juli bis
1.
Oktober 201
2.
Weiter hielten die Ärzte fest, anlässlich der letzten Konsultation am 2
1.
September 2012 hätten sie eine Wiederaufnahme der Arbeit in den nächsten Wochen für möglich gehalten, zur letzten geplanten Konsultation am
1.
Oktober 2012 sei der Versicherte aber leider nicht erschienen (
Urk.
11/B5). Am 2
7.
August
2012 verzichtete der Ver
sicherte auf eine Weiterführung der Taggeldversicherung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses per 3
0.
September 2012 (
Urk.
11/
B
4). Mit Leistungsabrech
nung vom
6.
November 2012 eröffnete die Helsana dem Versicherten, dass ihm noch keine Taggelder ausgerichtet würden, da erst 51 Tage der Wartefrist abge
laufen seien (
Urk.
11/B6).
1.2
Am 2
2.
Januar 2013 wurde der Versicherte von
Dr.
med.
C.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psy
chotherapie, untersucht.
Dr.
C.___
attestierte ihm für die Zeit vom 2
2.
bis 2
9.
Januar 2013 eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit (
Urk.
2/15). Am 2
6.
Februar 2013 konsultierte der Versicherte den praktischen Arzt
D.___
wegen einer depressiven Phase (
Urk.
2/17).
Vom
5.
März 2013
bis 1
0.
Juni 2013
war
er bei med.
pract
.
E.___
, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, in Behandlung, welche ihm eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit im Zeitraum vom
5.
März
bis 3
0.
April 2013
bescheinigte (
Urk.
2/16,
Urk.
2/18). Vom 1
2.
September bis 1
2.
November 2013 unterzog sich der Versicherte einer stationären psychiatrischen Behandlung in der Privat Klinik
F.___
und war während dieser Zeit zu 100
%
krank geschrieben (
Urk.
2/19-21).
Mit Schreiben vom 2
1.
Oktober 2013 reichte der Versicherte der Helsana ärzt
liche Atteste ein, in welchen ihm für die Zeit vom 3
0.
Mai bis 3
0.
September 2012 (
Urk.
11/B7/2-8), vom 2
2.
Januar 2013 bis 2
9.
Januar 2013 (
Urk.
11/B7/9), vom
5.
März 2013 bis 3
0.
April 2013 (
Urk.
11/B7/11) sowie vom 1
2.
September bis 1
5.
Oktober 2013 (
Urk.
11/B7/13)
jeweils
eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit bescheinigt worden war
,
wobei med.
pract
.
E.___
in ihrem Zeugnis vom 1
7.
April 2013 festhielt, anamnestisch bestehe die Krankheit mit 100%iger Arbeitsunfähigkeit mindestens seit Mai 2012 (
Urk.
11/B7/11)
.
Gleichzeitig ersuchte
d
er
Versicherte
um rückwirkende Ausrichtung des Krankentaggeldes (
Urk.
11/B7/1).
In Schreiben an den Versicherten vom 3
0.
Oktober 2013 und 2
8.
Januar 2014 stellte sich die Helsana auf den Standpunkt, für die Zeit ab Oktober 2012 sei keine Arbeitsunfähigkeit ärztlich bescheinigt worden. Da der Versicherte auf die Weiterführung der Taggeldversicherung verzichtet habe, könnten für die erneute Arbeitsunfähigkeit ab 2
1.
Januar 2013 keine Leistungen ausgerichtet wer
den (
Urk.
11/B8,
Urk.
11/B10).
Am 1
4.
Dezember 2013 machte
der Ver
sicherte über
die vo
n ih
m beauf
tragte Rechtsschutzversicherung
geltend, er sei krankheitsbedingt seit Mai 2012 und auch weiterhin zu 100
%
arbeitsunfähig. Er sei sich seines Handelns wegen seiner Krankheit nicht bewusst gewesen, als er am 2
7.
August 2012 auf eine Weiterführung der Taggeldversicherung ver
zichtet habe (
Urk.
11/B9).
Am 2
0.
Juni 2014 liess er der
Helsana zudem den Bericht vom 1
7.
Juni 2014 von
G.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, in welchem auch zur
g
esundheitlichen Entwicklung ab Oktober 2012 Stellung genommen wurde, zukommen (
Urk.
11/B11).
Nach Einholung der Stellungnahme ihres Vertrauensarztes
Dr.
med.
H.___
vom
4.
Juli 2014
(
Urk.
11/B12)
teilte die Helsana dem Versicherten am
8.
Juli 2014 mit, sie halte daran fest, dass ab
1.
Oktober 2012 keine Arbeitsunfähigkeit ausgewiesen sei
(
Urk.
11/B13
).
In der Folge erlangte der Versicherte wieder die volle Arbeitsfähigkeit (
Urk.
2/23). Ab Februar 2014 ging er wieder einer Arbeit nach (
Urk.
6 S. 5). Im Rahmen des weiteren Briefwechsels zwischen dem Versicherten und der Helsana hielten beide Seiten an ihren Auffassungen fest (vgl.
Urk.
11/B23,
Urk.
11/B25).
Am
8.
Dezember 2014 teilte die Helsana dem Versicherten mit, dass sie seinem Gesuch vom 2
5.
November 2014 um Erklärung eines Verjährungsverzichts (
Urk.
11/B14) nicht nachkomme (
Urk.
11/B21
; vgl. auch
Urk.
11/B25 S. 2
). Daraufhin forderte der Versicherte von der Helsana mit Zahlungsbefehl vom
9.
Dezember 2014 die Bezahlung von
Fr.
150‘000.-- nebst Zins zu 5
%
seit
1.
Oktober 2012 für gemäss Vertrags-Nr.
...
geschuldete Krankentag
gelder. Die Helsana erhob gleichentags Rechtsvorschlag (
Urk.
11/B22).
2.
Am 2
1.
März 2016 erhob der Versicherte, vertreten durch Rechtsanwalt Silvio Riesen, eine unbegründete Teilklage gegen die Helsana und beantragte, es sei die Beklagte zu verpflichten, ihm einen Anteil des seit dem
1.
Oktober 2012 entstandenen Anspruchs auf Taggeldleistungen in Höhe von
Fr.
20‘000.-- zu bezahlen. Ferner sei davon
Vormerk
zu nehmen, dass lediglich Teilklage erho
ben werde und weitere Forderungen aus dem Vertrag Nr.
...
vorbehalten blieben (
Urk.
1 S. 2). Mit Eingabe vom 2
6.
Mai 2016 begründete der Kläger seine Teilklage (
Urk.
6). In der Klageantwort vom 2
3.
August 2016 beantragte die B
eklagte die Abweisung der Klage, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Klägers
(
Urk.
10).
Anlässlich der Hauptverhandlung vom 2
1.
November 2016 hielten die Parteien im Rahmen von Replik und Duplik an ihren Anträgen fest (Urk. 15,
Urk.
17
,
Prot. S. 3 ff.
sowie
Urk.
17-19
).
Der Einzelrichter
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Da der Streitwert
Fr.
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der
Klage
in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§
11
Abs.
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht
,
GSVGer
).
1.2
Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesge
setz über die Krankenversicherung (KVG) unterstehen nach Art. 12 Abs. 3 KVG dem Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (VVG). Das Bundesgericht subsumiert kollektive Krankentaggeldversicherungen wie alle weiteren Taggeld
versicherungen in ständiger Praxis unter den Begriff der Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung (Urteil des Bundesgerichts 4A_47/2012 vom 12. März 2012 E. 2 mit weiteren Hinweisen). Die Kantone können gestützt auf Art. 7 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) ein Gericht bezeichnen, welches als einzige kantonale Instanz für Streitigkeiten in diesem Gebiet sach
lich zuständig ist. Im Kanton Zürich liegt die Zuständigkeit beim Sozialver
sicherungsgericht (§ 2 Abs. 2
lit
. b
GSVGer
).
1.3
Die für das Sozialversicherungsgericht verbindliche Regelung der örtlichen Zuständigkeit im Bereich der Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenver
sicherung findet sich in Art. 32
ZPO
. Demnach ist bei Streitigkeiten aus Konsu
mentenverträgen für Klagen der Konsumentin oder des Konsumenten das Gericht am Wohnsitz oder Sitz einer der Parteien zuständig (Art. 32 Abs. 1
lit
. a ZPO). Kläger
und Beklagte haben ihren
Wohnsitz
beziehungsweise Sitz
im Kanton Zürich; damit ist auch die örtliche Zuständigkeit des Sozialversiche
rungsgerichts des Kantons Zürich gegeben.
1.4
Das Verfahren richtet sich nach der ZPO, wobei das einfache Verfahren zur Anwendung gelangt (Art. 243 Abs. 2
lit
. f ZPO) und die Klage direkt beim Gericht anhängig zu machen ist (BGE 138 III 558 E. 3.2 und 4.6). Das Gericht darf einer Partei nicht mehr und nichts anderes zusprechen, als sie verlangt, und nicht weniger, als die Gegenpartei anerkannt hat (Art. 58 ZPO). Es stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest (Art. 247 Abs. 2
lit
. a
i.V.m
. Art. 243 Abs. 2
lit
. f ZPO), erhebt von Amtes wegen Beweis (Art. 153
i.V.m
. Art. 247 Abs. 2
lit
. a ZPO) und bildet seine Überzeugung nach freier Würdigung der Beweise (Art. 157 ZPO).
1.5
Nach
Art.
247
Abs.
2
lit
. a
i.V.m
.
Art.
243
Abs.
2
lit
. f ZPO untersteht die v
orlie
gende Streitigkeit der sogenannten
sozialen Untersuchungsmaxime. Bei der sozialpolitisch begründeten Untersuchungsmaxime geht es darum, die wirt
schaftlich schwächere Partei zu schützen, die Gleichheit zwischen den Parteien herzustellen sowie das Verfahren zu beschleunigen. Die Parteien sind jedoch nicht davon befreit, bei der Feststellung des
entscheidwesentlichen
Sachverhalts aktiv mitzuwirken und die allenfalls zu erhebenden Beweise zu bezeichnen. Sie tragen auch im Bereich der sozialen Untersuchungsmaxime die Verantwortung für die Sachverhaltsermittlung. Das Gericht hat lediglich seine Fragepflicht aus
zuüben, die Parteien auf ihre Mitwirkungspflicht sowie das Beibringen von Beweisen hinzuweisen. Zudem hat es sich über die Vollständigkeit der Behaup
tungen und Beweise zu versichern, wenn diesbezüglich ernsthafte Zweifel bestehen. Aber es führt nicht von sich aus eigene Untersuchungen durch.
Ist eine Partei durch einen Anwalt vertreten
,
kann und
muss sich das Gericht
ihr gegenüber wie bei Geltung der Verhandlungsmaxime
zurückhalten
(
Urteil des Bundesgerichts 4A_592/2015 vom 1
8.
März 2016, E. 3 mit Hinweis auf BGE 141 III 569
).
1.6
Das Recht auf Beweis wird durch die Nichtabnahme von beantragten Beweismit
teln nicht verletzt, wenn das Gericht – ohne dabei in Willkür verfal
len zu sein – bei pflichtgemässer antizipierter Beweiswürdigung zur Überzeu
gung gelangt sein sollte, die Beweismittel vermögen keine Klärung herbeizu
führen, seien zur Erbringung des Beweises untauglich oder könnten die bereits gebildete
Überzeugung so oder so nicht mehr umstossen
(Urteil
e
des Bundesge
richts
4A_571/2016 vom 2
3.
März 2017, E. 4.1,
4A_626/2015 vom 2
4.
Mai 2016, E. 2.4
,
sowie
4A_491/2014 vom 3
0.
März 2015, E. 2.5 mit Hinweisen).
1.7
Nach
Art.
8 ZGB hat, wo es das Gesetz nicht anders bestimmt, derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet. Demgemäss hat die Partei, die einen Anspruch geltend macht, die rechtsbegründenden Tatsachen zu beweisen, während die Beweislast für die rechtsaufhebenden bzw. rechtsvernichtenden oder rechtshindernden Tatsachen bei der Partei liegt, die den Untergang des Anspruchs behauptet oder dessen Entstehung oder Durchsetzbarkeit bestreitet. Der Eintritt des Versicherungsfalls ist nach diesen Grundsätzen vom Anspruchsberec
htigten zu beweisen
. Ist eine Krankentaggeldversicherung als Schadenversicherung ausgestaltet, setzt
der Eintritt des Versicherungsfalls einen Schaden - namentlich einen Erwerbsausfall - voraus. Dabei gilt das herabgesetzte Beweismass der ü
ber
-
wiegenden Wahr
scheinlichkeit
. Dem Versicherer steht gemäss
Art.
8 ZGB das Recht auf Gegen
beweis zu. Für das Gelingen des Gegenbeweises ist nur erforderlich, dass der Hauptbeweis erschüttert wird
(
Urteil des Bundesgerichts 4A_592/2015 vom 1
8.
März 2016, E. 3 mit Hinweisen)
.
2.
2.1
Der Kläger beantragt mit seiner Teilklage die Bezahlung eines Anteils des seit dem
1.
Oktober 2012 entstandenen Anspruchs auf Taggeldleistungen in Höhe von
Fr.
20‘000.--. In der Klagebegründung vom 2
6.
Mai 2016
und Replik vom
2
1.
November 2016
macht er im Wesentlichen geltend
,
e
r
habe ab der Beendi
gung seines Arbeitsverhältnisses
am
1.
Oktober 2012
wegen der durchgehenden 100%igen  Arbeitsunfähigkeit bis 3
1.
Januar 2014 Anspruch auf Taggeldleis
tungen.
Am
1.
Oktober 2012 sei die Wartefrist, welche mit der vollumfänglichen Arbeitsunfähigkeit ab 3
0.
Mai 2012 zu laufen begonnen habe, abgelaufen gewesen.
Bis zum
1.
Oktober 2012 sei eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit beschei
nigt, womit bereits feststehe, dass er bei Ende des Versicherungsschutzes noch arbeitsunfähig gewesen sei.
Zwar fehle
ein echtzeitliches ärztliches Zeugnis
,
welches ihm
danach
für den Monat Oktober eine Arbeitsunfähigkeit attestiere.
I
ndes könne dem
Bericht der
Z.___
klinik
vom 1
7.
Oktober 2012 entnommen werden, dass diese Ärzte von einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit bis
1.
Oktober 2012 ausgegangen seien und sich sein Gesundheitszustand während der Behandlung nur sehr langsam verbessert habe.
D
eshalb
könne nicht davon ausgegangen werden, dass er nach Abschluss der dortigen Behandlung innerhalb
von lediglich neun Tagen wieder eine vollum
fängliche Arbeitsfähigkeit erlangt habe. In der Zeit von Oktober bis Dezember 2012 sei er in ein Loch gefallen, habe sich zurückgezogen und habe
weder das Haus verlassen noch eine
ärztliche Behandlung in Anspruch nehmen können.
Auch an die Wiederaufnahme einer Arbeit sei deshalb damals nicht zu denken gewesen.
Deshalb könne der Beweis der Arbeitsunfähigkeit nicht mit einem echtzeitlichen Arbeitszeugnis erbracht werden.
Jedoch könnten sich die behan
delnden Ärzte und seine Eltern als Zeugen
aufgrund ihrer Wahrnehmungen in der Zeit vor und nach Oktober 2012 beziehungsweise aufgrund seiner anam
nestischen Angaben und
auf Basis des vorhandenen Aktenmaterials dazu ret
rospektiv äussern
. Gleiches gelte
gegeben
enfalls für einen gerichtlichen Gut
achter
. Nach der Rechtsprechung sei es denn auch zulässig, rückwirkend ein Arbeitsunfähigkeitsz
eug
nis auszustellen.
Von den behandelnden Ärzten
(Attest von med.
pract
.
E.___
vom 1
7.
April 2013 und Bericht von
G.___
vom 1
7.
Juni 2014)
sei
denn auch
rückwirkend für die Zeit ab
1.
Oktober 2012 eine Arbeitsunfähigkeit attestiert worden.
Zudem habe er sich bereits Anfang 2013 wieder in ärztliche Behandlung begeben. Dabei sei er wegen der gleichen Beschwerden und Diagnose wieder zu 100
%
arbeitsunfähig geschrieben wor
den. Insgesamt
bewiesen die
genannten
medizinischen Berichte und Atteste, dass ein zusammenhängendes, durchgehendes Krankheitsbild vorliege
.
Demge
genüber könne auf die
Beurteilung von
Dr.
H.___
, welcher Vertrauensarzt der Beklagten sei, nicht abgestellt werden, da es sich hierbei um ein Parteigutachten und deshalb nach der Rechtsprechung lediglich um eine Parteibehauptung handle.
Auch inhaltlich werde die Korrektheit seiner Beurteilung bestritten
.
Hingegen komme den Beurteilungen der ihn behandelnden Fachärzte recht
sprechungsgemäss ein erhöhter Beweiswert zu. Falls dies nicht ausreiche, um eine durchgehende Arbeitsunfähigkeit seit Mai 2012 als überwiegend wahr
scheinlich erscheinen zu lassen, seien die behandelnden Ärzte anzuhören oder es sei ein Gerichtsgutachten anzuordnen
.
Hierbei handle es sich um taugliche Beweismittel.
Entgegen der Ansicht der Beklagten seien auch keine Leistungen verjährt. Rechtsprechungsgemäss beginne die Verjährungsfrist in Fällen, in denen sich erst nach einer ärztlichen Behandlung
bzw. aufgrund einer späteren ärztlichen Beurteilung
herausstelle, dass die versicherte Person schon vorher oder wie hier weiterhin arbeitsunfähig gewesen sei, erst mit der entsprechenden ärztlichen Feststellung zu laufen. Folglich habe die Betreibung vom
9.
Dezember 2014 zu einer Unterbrechung der Verjährung bezüglich sämtlicher streitiger Ansprüche geführt
(
Urk.
6 S. 6 f.
,
Urk.
15,
Prot. S.
1,
3 und 5
).
2.2
Die Beklagte stellt sich auf den Standpunkt,
m
it psychiatrischen Arztzeugnissen sei eine Arbeitsunfähigkeit von 100
%
vom 3
0.
Mai bis 3
0.
September 2012
ausgewiesen.
D
er Kläger vermöge eine durchgehende krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit über den
1.
Oktober 2012 hinaus
aber
nicht mit dem erfor
derlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit nachzuweisen.
Für die Zeit ab
1.
Oktober 2012 fehlten nämlich zeitnahe
fach
medizinische Berichte.
Die Ärzte der
Z.___
klinik
hätten nach Abschluss der Behandlung (letzte Konsultation am 2
1.
September 2012) in ihrem Bericht vom 1
7.
Oktober 2012
keine Angaben zur Arbei
t
s
unfähigkeit machen können
. Ihre letzte Konsultation hätte am
1.
Oktober 2012 stattfinden sollen;
da der Klä
ger den Termin aber nicht wahrgenommen habe, hätten sie ihm ab dann keine Arbeitsunfähigkeit bescheinigen können. Ihrem Bericht sei auch zu entnehmen, dass der Kläger eine Auszeit genommen habe, um sich beruflich umzuorientie
ren
.
Er sei zwar am 2
2.
Januar 2013 sowie ab
5.
März 2013 wieder in ärztlicher Behandlung gewesen, diese Ärzte könnten aber
mangels zeitnaher Unterlagen über objektive Befunde und Beurteilungen
nicht rückwirkend eine Arbeitsun
fähigkeit über den
1.
Oktober 2012 hinaus feststellen.
Zudem seien durch die ab Januar 2013 erstellten ärztlichen Atteste lediglich temporäre Rückfälle doku
mentiert.
Ihr Vertrauensarzt
Dr.
H.___
habe dazu festgehalten, dass es sich beim Schreiben von
G.___
vom 2
0.
Juni 2014 um ein retrospektives Gefälligkeitsgutachten handle, welches den Anforderungen der FMH nicht genüge.
Med.
pract
.
E.___
stütze sich in ihrem retrospektiven Zeugnis vom 1
7.
April 2013 lediglich auf die subjektiven anamnestische
n Angaben des Klä
gers und nehme
weder zum genauen Verlauf des Leidens noch zur positiven Prognose der Ärzte der
Z.___
klinik
Stellung.
Die Behauptung des Klägers, er
sei
im Oktober 2012 psychisch in ein Loch gefallen und habe sich deshalb nicht mehr in ärztliche Behandlung begeben können, sei angesichts der
von den Ärzten der
Z.___
klinik
im September 2012 gestellten positiven Prognose nicht nachvollziehbar. Auf die diesbezüglich vom Kläger angebotenen Beweise sei aufgrund einer antizipierten Beweiswürdigung zu verzichten.
Da
eine
krankheitsbedingte
Arbeitsunfähigkeit
des Klägers
von mindestens 1
%
ab dem
1.
Oktober 2012 nicht bewiesen sei,
bestehe kein Anspruch auf Taggelder. Für den frühesten Rückfall vom 2
2.
bis 2
9.
Januar 2013 habe der Kläger zufolge Beendigung des Arbeitsverhältnisses und Ausscheidens aus dem Versicherungsvertrag
– am 2
7.
August 2012 habe er mit dem entsprechenden Formular mitgeteilt, keinen Übertritt in die Einzelver
sicherung zu wünschen -
keinen
Versicherungsschutz mehr gehabt. D
eshalb
seien
für diese und die späteren Phasen von Arbeitsunfähigkeit kein
e weiteren Taggelder geschuldet
. Zudem
erhob
die Beklagte hinsichtlich der Taggelder vom
1.
Oktober
respektive, nach Ablauf der Wartefrist von 90 Tagen, vom
9.
November
bis
8.
Dezember 2012
vorsorglich
die Einrede der Verjährung (
Urk.
10 S.
10 f.
,
Urk.
17,
Prot. S. 1 ff.
).
3.
3.1
Gemäss den in der Versicherungspolice vom
3
0.
November 2011
als anwendbar erklärten
(
Urk.
11/B2 S. 4)
Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) für die Helsana Business
Salary
Kollektiv-Taggeldversicherung nach VVG, Ausgabe 2006
(
Urk.
11/B1)
,
Art.
3.4, ist Arbeitsunfähigkeit die durch eine Beeinträchti
gung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit bedingte volle oder teilweise Unfähigkeit, im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zumut
bare Arbeit zu leisten. Bei langer Dauer wird auch die zumutbare Tätigkeit in einem anderen Beruf oder Aufgabenbereich berücksichtigt. Das Taggeld wird bei nachgewiesener Arbeitsunfähigkeit von mindestens 25
%
anteilsmässig entspre
chend dem Grad der Arbeitsunfähigkeit ausgerichtet (
Art.
12.1 AVB).
3.2
D
ie Parteien
sind sich
darin einig, dass
der Kläger gemäss den Arztzeugnissen
vom
5.
Juni 2012
von
Dr.
med.
I.___
, Fachärztin für Psy
chiatrie und Psychotherapie
(
Urk.
11/B7/2), vom 1
3.
Juni,
6.
Juli, 1
7.
Juli, 1
3.
August und 2
1.
September 2012 der Ärzte der
Z.___
klinik
(
Urk.
11/B7/3-8)
sowie vom 2
3.
September 2013 des Psychiaters
Dr.
C.___
(
Urk.
11/B7/9)
in den Zeiträ
um
en
vom 3
0.
Mai bis 3
0.
September 2012
sowie
erneut
vom
2
2.
bis 2
9.
Januar 2013
zu 100
%
arbeitsunfähig war. Weiter ist unbestritten, dass
sich der
Kläger
im Zeitintervall vom
1.
Oktober 2012 bis 2
1.
Januar 2013
nicht in ärztlicher Behandlung befand und dementsprechend (echtzeitliche) ärztliche Befunde aus dieser Zeit fehlen. Schliesslich steht fest,
dass der Kläger sein Arbeitsverhältnis bei der
Y.___
AG
per 3
0.
September 2012 gekündigt hat
(
Urk.
6 S. 3,
Urk.
10 S. 4 und 11,
Urk.
11
/B
4,
Urk.
11/B7/
1
)
.
3.3
3.3
.1
Strittig und zu prüfen ist
in erster Linie
, ob
der Kläger in der
nicht ganz vier Monate langen
Zeitspanne vom
1.
Oktober 2012 bis
2
1.
Januar 2013
arbeits
unfähig war.
3.3
.2
Folgende bei den Akten liegenden Berichte enthalten Äusserungen zum Gesund
heitszustand respektive zur Arbeitsfähigkeit des Klägers im hier interes
sierenden Zeitraum vom
1.
Oktober 2012 bis 2
1.
Januar 2013:
Den
Berich
t
en
der
Ärzte der
Z.___
klinik
vom
1
7.
Oktober sowie vom 2
9.
Oktober 2012 ist zu entnehmen, dass diese Ärzte den Kläger wegen einer rezidivierenden depressiven Störung, gegenwärtig mittel
gradige Episode (ICD-10: F33.1)
, vom 1
1.
Juli b
i
s 2
9.
August 2012 in der
J.___-Tagesklinik
und danach im Rahmen zweier Konsultationen im ambulanten
Kriseninterventionszentrum behandelten.
Zur letzten geplanten Konsultation am
1.
Oktober 2012 sei der Kläger leider nicht erschienen und sei für die Ärzte auch nicht mehr erreichbar gewesen.
Bei
den zwei erfolgten ambulanten Konsultatio
nen
sei es zu einer
sehr
langsamen Besserung der depressiven Symptomatik gekommen mit Verbesserung der Krankheits- und Behandlungseinsicht und gesteigerter Motivation für eine psychiatrisch-psychotherapeutische Behand
lung.
Der Patient habe geplant, sich in weitere ambulante psychiatrische Behandlung zu begeben.
Zum Ende der Behandlung habe er seinen Arbeitsver
trag gekündigt und geplant, sich eine Auszeit zu nehmen, die er sich finanziell für wenige Monate ohne Probleme leisten könne, um sich klar zu werden, was er in Zukunft beruflich machen wolle.
Anlässlich der letzten Konsultation am 2
1.
September 2012 habe eine Arbeitsunfähigkeit
von 100
%
bestand
en
, wobei damals eine erneute Arbeitsaufnahme in den nächsten Wochen als möglich erschienen sei (
Urk.
2/13
-14
).
Die den Kläger ab
5.
März 2013 behandelnde Psychiaterin med.
pract
.
E.___
hielt in ihrem Attest vom 1
7.
April 2013, in welchem sie eine 100%ige Arbeits
unfähigkeit vom
5.
März bis 3
0.
April 2013 bescheinigte, zusätzlich hand
schriftlich fest, anamnestisch habe die Krankheit mit 100%iger Arbeitsunfähig
keit spätestens im Mai 2012 begonnen (
Urk.
11/B7/11).
Vom 1
2.
September bis 1
2.
November 2013 hielt sich der Kläger
zur stationären Behandlung in der Privatklinik
F.___
auf
(
Urk.
2/21)
. Laut dem Bericht des
ihn nach diesem Aufenthalt
behandelnden Psychiaters
G.___
vom 1
7.
Juni 2014
gab der
Kläger
an, er habe nach dem Austritt
aus dem teilstatio
nären Behandlungskonzept
der
Z.___
klinik
-
wo es zu einer sehr langsamen Verbesserung der depre
ssiven Symptomatik gekom
men sei
-
geplant, sich weiter in ambulante psychiatrische Behandlung zu bege
ben, habe es jedoch aufgrund seiner depressiven Symptomatik mit Rückzug
s
-
tendenzen
nicht geschafft, dort vorstellig zu werden. Er habe einen massiven sozialen Rückzug erlebt und sei seit dem Sommer 2013 nur noch zu Hause geblieben. Auf Drängen seiner Eltern
habe
er sich dann im September 2013 in die Privatklinik
F.___
zur stationären Behandlung begeben
.
G.___
hielt fest, aus psychiatrischer Sicht seien diese Angaben gut nachvollziehbar und das Bestehen einer depressiven Symptomatik zwischen den beiden Klinik
-
aufenthalten
erscheine
als
überwiegend wahrscheinlich
. Auch während der ambulanten Behandlung bei ihm am 2
6.
November 2013 habe der Kläger noch Lebensüberdruss- und Suizidgedanken gehabt. Diese hätten sich zwischenzeit
lich unter ambulanter Therapie deutlich gebessert und er sei wieder arbeitsfähig. Zuvor habe eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit bestanden (
Urk.
2/23).
Der von der Beklagten zur Würdigung des Berichts von
G.___
beigezo
gene Vertrauensarzt
Dr.
H.___
hielt in seiner Stellun
gnahme vom
4.
Juli 2014 fest,
G.___
habe die Arbeitsunfähigkeit rückwirkend ausge
stellt, was
gemäss FMH nicht zulässig sei. Die rückwirkend attestierte Arbeits
unfähigkeit müsse nicht akzeptiert werden (
Urk.
11/B12).
3.3
.3
Das
Arztzeugnis
wird beweisrechtlich d
e
n
Zeugnisurkunde
n, denen im Beweis
-
ver
fahren mit einer gewissen Zurückhaltung zu begegnen ist, zugeordnet und
gilt
im Bereich des Zivilprozessrechts gemäss
der
Rechtsprechung des Bun
desgerichts
als Privatgutachten
(BGE 140 III 24 E. 3.3.3; 140 III 16 E. 2.5)
.
Nach der Lehre
beweisen
Arztzeugnisse
grundsätzlich nur, dass die Erklärung von der ausstellenden Person abgegeben wurde. Aufgrund des Fachwissens der ausstel
lenden Person sowie der strafrechtlichen Sanktion (
Art.
318 StGB) kann zunächst von der Richtigkeit eines Arztzeugnisses ausgegangen werden. Der Beweiswert
kann
jedoch
durch irgendwelche Beweismittel und Umstände
erschüttert
werden
, wenn beispielsweise der Arzt den Patienten nicht untersucht und ausschliesslich auf dessen Aussagen abgestellt hat ober bei widersprüch
lichem Verhalten des Patienten während bescheinigter Arbeitsunfähigkeit
.
Sol
chenfalls
hat der Beweisführer bei unveränderter Beweislast den vollen Beweis für die mit dem Arztzeugnis bescheinigten Tatsachen zu erbringen
(
Heinrich Andreas Müller
, in: Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], Kommentar, Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.],
2.
Auflage, Zürich 2016
,
Art.
177
Rz
7 ff.;
Dolge
in:
Basler
Kommentar
zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2013
,
Art.
177
Rz
9 und 13
mit Hinweisen
; vgl. auch das Urteil des Bun
desgerichts 4A_592/2015 vom 1
8.
März 2016, E. 4.2
).
Der Erfahrungstatsache, dass Hausärzte mitunter im Hinblick auf ihre auftrags
rechtliche Vertrauensstellung in Zweifelsfällen eher zu Gunsten ihrer
Patienten aussagen, ist auch im zivilprozessualen Bereich bei der Beweiswürdigung ent
sprechend den Umständen des konkreten Falls Rechnung zu tragen. Dabei darf diese Erfahrungstatsache aber nicht dahingehend missverstanden werden, dass Berichten von Hausärzten in jedem Fall zu misstrauen und ihnen von vornhe
rein ohne nähere, willkürfreie Begründung jegliche Glaubwürdigkeit abzuspre
chen wäre (Urteil des Bundesgerichts 4A_571/2016 vom 2
3.
März 2017, E.
4.2 mit Bezugnahme
auf das Urteil des Bundesgerichts
4A_526/2014 vom 1
7.
Dezember 2014, E. 2.4).
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung stellt ein Privatgutachten kein Beweismittel im Sinne von
Art.
168
Abs.
1 ZPO dar, sondern hat nur die Quali
tät
einer
Parteibehauptung. Parteibehauptungen, denen ein Privatgutachten zugrunde
liegt, werden meist besonders substan
t
iiert sein. Entsprechend genügt eine pauschale Bestreitung nicht; die Gegenpartei ist vielmehr gehalten zu substantiieren, welche einzelnen Tatsachen sie konkret bestreitet. Wird jedoch eine Tatsachenbehauptung von der Gegenpartei substantiiert bestritten, so ver
mögen Privatgutachten als reine Parteibehauptungen diese allein nicht zu beweisen. Als Parteibehauptung mögen sie allenfalls zusammen mit - durch Beweismittel nachgewiesene - Indizien den Beweis zu erbringen. Werden sie aber nicht durch Indizien gestützt, so dürfen sie als bestrittene Behauptungen nicht als erwiesen erachtet werden
(BGE 141 III 433 E. 2.6; Urteil des Bundes
gerichts 4A_626/2015 vom 2
4.
Mai 2016, E. 2.5;
Dolge
in:
Basler
Kommentar
zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2013,
Art.
183
Rz
17
mit Hinweisen
).
Auch Berichte von Fachärzten, welche die Taggeldversicherer beraten, sind als blosse Parteibehauptungen zu qualifizieren (Urteil des Bundesgerichts 4A_571/2016 vom 2
3.
März 2017, E. 3.2).
3
.4
3.4.1
Der Kläger macht im Wesentlichen geltend, er habe im strittigen Zeitraum vom
1.
Oktober 2012 bis 2
1.
Januar 2013 eine gesundheitliche Verschlechterung mit massivem sozialem Rückzug
und anhaltender 100%iger Arbeitsunfähigkeit
durchgemacht. Deshalb habe er sich nicht in ärztliche Behandlung begeben können.
Die Beklagte weist indessen zu Recht darauf hin, dass der Unterbruch der ärzt
lichen Behandlung und die fehlenden Arbeitsunfähigkeitsbescheini
gungen in dieser
Periode
und auch
in
den späteren Zeiträumen bis zur Wiedererlangung der vollen Arbeitsfähigkeit
i
m Februar 2014
(
vgl. die im Recht liegenden Arbeitsunfähigkeitszeugnisse [
Urk.
11/B7/2-9
Urk.
11/B7/11
Urk.
11/B7/13 sowie
Urk.
2/20 und
Urk.
2/22
]
sowie
Urk.
6 S. 5
)
als zwischenzeitliche
Phasen vollständiger Arbeits
fähigkeit
vor und nach temporären Rückfällen
interpretiert werden können.
Es ist gerichtsnotorisch, dass
bei rezidivierenden depressiven Störungen die Besserung zwischen den einzelnen, oft nur wenige Monate dau
ernden Episoden
oft
vollständig ist
(vgl. auch
die
Internationale
Klassifikation
psychischer
Störungen, ICD-10 Kapitel V [F], Klinisch-diagnostische Leitlinien, 9. Auflage, Bern 2014, S.
176 f.).
Aufgrund dieser Überlegungen kann nicht bereits deshalb, weil dem Kläger vor dem
1.
Oktober 2012 und nach dem 2
1.
Januar 2013 zeitweilig eine vollstän
dige Arbeitsunfähigkeit attestiert wurde, auf eine
gleich hohe, durchgehende
Arbeitsunfähigkeit im interessierenden Zeitraum geschlossen werden.
3.4.2
Die Taggeldzahlungen sollen nach ihrer Natur das laufende Einkommen der versicherten Person ersetzen und daher fortlaufend
gefordert und erbracht wer
den.
Entsprechend fällt d
ie ärztliche Bescheinigung einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit regelmässig in den Zeitraum, für den Taggelder verlangt werden können
.
I
m Gegensatz zur
rentenrechtlichen
Invalidität,
welche einer voraussichtlich längere Zeit dauernden ganzen oder teilweisen
Erwerbsunfähig
keit
entspricht
, ist die Arbeitsunfähigkeit als Voraussetzung für den Taggeld
anspruch
grundsätzlich für jeden Tag neu durch möglichst aktuelle
ärztliche Atteste
zu belegen
(vgl. die Urteile des Bundesgerichts 4A_471/2014 vom
2.
Februar 2015 E. 4.2 und 6.3, 4A_702/2016 vom 2
3.
März 2017, E. 3.2)
. Sol
che
zeitnahen
Atteste fehlen für den hier interessierenden Zeitraum
vom
1.
Oktober 2012 bis 2
1.
Januar 2013.
Zunächst ist zu beachten, dass es sich bei der Feststellung im Bericht der
Z.___
klinik
vom 1
7.
Oktober 2012, es habe vom 1
1.
Juli bis
1.
Oktober 2012 eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit bestanden, um eine missverständliche Formulierung handelt, da diese Ärzte dem Kläger effek
tiv nur bis zum 3
0.
September
2012
eine Arbeitsunfähigkeit attestiert hatten und
beabsichtigten,
eine allfällige weitere Arbeitsunfähigkeit aufgrund ihres geplanten, vom Kläger
aber
nicht wahrgenommenen Untersuchungstermins vom
1.
Oktober 2012 festzusetzen (
Urk.
11/5 S. 2,
Urk.
11/78).
Der retrospektiven Bescheinigung einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit durch
die behandelnde Ärztin
med.
pract
.
E.___
ist bereits deshalb die Beweiskraft abzusprechen, weil diese Ärztin ihre Beurteilung nicht begründet und insbeson
dere nicht mit konkreten Befunden unterlegt hat (vgl.
das
Urteil des Bundesge
richts 4A_592/2015 vom
1
8.
März 2016,
E. 4.2)
.
Im Übrigen misst das Bundes
gericht den Berichten von Hausärzten und behandelnden Ärzten entgegen der Behauptung des Klägers keinen erhöhten Beweiswert zu
,
wie in der vorstehen
den Erwägung ausgeführt worden ist
.
Der
vom Kläger nach Erhalt der abschlägigen
Beantwortung seines Leistungs
-
ge
suchs
durch die Beklagte mit Schreiben vom 3
0.
Oktober 2013 und 2
8.
Januar 2014 (
Urk.
11/B8,
Urk.
11/B10)
eingeholte
Bericht von
G.___
vom 1
7.
Juni 2014
ist aufgrund der
selben
T
atsache
mit Vor
behalt
zu würdigen
. Seine retrospektive Beurteilung
, dass zwischen den beiden Klinikaufenthalten mit überwiegender Wahrscheinlichkeit eine depressive Symptomatik bestanden habe,
basiert
einzig auf der subjektiven Angabe
des
Klägers
,
er habe damals einen massiven sozialen Rückzug erlebt. Diese Behauptung wird
von der
Beklagten indes bestritten
, wobei sie zusätzlich
die vertrauensärztliche Stel
lungnahme
vom
4.
Juli 2014 von
Dr.
H.___
, bei der es sich
indessen
um ein Parteigutachten handelt
, eingereicht hat
.
Der
Kläger
befand sich im strittigen Zeitraum nicht in ärztlicher Behandlung
,
w
eshalb ärztliche Befunde
aus dieser Zeit fehlen
,
welche die subjektiven Angaben des Klägers untermauern und
auf welche eine retrospektive Beurteilung der Arbeitsfähigkeit abstellen könnte
.
D
ie
Stellungnahme
von
Dr.
H.___
,
der die
Beurteilung von
G.___
als
nicht beweiskräftig
einstufte, ist unter diesen Umständen
immer
hin
nachvollziehbar
.
Schliesslich ist aufgrund der
von
G.___
gewählten For
m
u
lierung,
vor der Behandlung bei ihm habe eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit bestanden (
Urk.
2/23 S. 3),
nicht klar, wie weit zurück die von ihm bescheinigte 100%ige Arbeitsunfähigkeit reicht und ob sie insbeson
dere auch den strittigen Zeitraum betrifft.
Aus den genannten Gründen
ist die
ser Bericht ebenfalls nicht geeignet, den Beweis für die geltend gemachte
100%ige
Arbeitsunfähigkeit
vom
1.
Oktober 2012 bis 2
1.
Januar 2013
zu erbringen.
3.4.
3
Zu prüfen bleibt, ob die vom Kläger offerierten Beweismittel geeignet sind, die behauptete Arbeitsunfähigkeit zu belegen.
Hinsichtlich der beantragten Zeugenbefragung
der Eltern des Klägers
über sei
nen Gesundheitszustand im fraglichen Zeitraum
(
Urk.
15 S. 4 f.)
fällt
n
ebst der Tatsache, dass deren Aussagen als dem Kläger
sehr
nahestehende Personen ohnehin mit
Zurückhaltung
zu würdigen wären, hauptsächlich ins Gewicht, dass die Eltern medizinische Laien und damit nicht in der Lage sind,
den Gesundheitszustand
, allfällige darau
s folgende
funktionelle
Einschränkungen in qualitativer und quantitativer Hinsicht
sowie
die
Arbeitsfähigkeit
des Klägers
adäquat
zu beurteilen.
Auch e
in psychiatrisches Gerichtsgutachten
müsste für die Beurteilung der strit
tigen Arbeitsfähigkeit ab
1.
Oktober 2012 mangels echtzeitlicher medizinischer Befunde im Wesentlichen auf die subjektiven Angaben des Klägers abstellen. In den Attesten der behandelnden Ärzte betreffend die Zeit vor dem
1.
Oktober 2012
sowie vom
2
2.
bis 2
9.
Januar 2013
werden grössten
t
eils gar keine Befunde aufgeführt, und die
einzigen
ausführlicheren Berichte der Ärzte der
Z.___
klinik
h vom 1
7.
Oktober sowie vom 2
9.
Oktober 2012 enthalten Hinweise, welche eher
für eine Verbesserung
beziehungsweise
einen gänzlichen Wegfall der Arbeitsunfähigkeit im fraglichen Zeitraum
als für eine Verschlechterung
sprechen.
Die Behauptung des Klägers, er sei im Oktober 2012 psychisch in ein Loch gefallen und habe sich deshalb nicht mehr in ärztliche Behandlung begeben können,
s
t
eht im Widerspruch
zu der
von den Ärzten der
Z.___
klinik
im September 2012 gestellten positi
ven Prognose
.
E
benfalls
besteht ein
Widerspruch
zu der
zu einem früheren Zeit
punkt
gegenüber diesen
Ärzten
gemachten
Aussage des
Klägers
,
er
habe am Ende der Behandlung seinen Arbeitsvertrag gekündigt und geplant, sich eine Auszeit zu nehmen um sich klar zu werden, was er in Zukunft beruflich machen wolle (
Urk.
2/14).
Dieser
„Aussage der ersten Stunde“
kommt
in beweismässiger Hinsicht grösseres Gewicht zu als
der
späteren Darstellung
des Klägers
, die bewusst oder unbewusst von nachträglichen Überlegungen versicherungsrecht
licher oder
anderer Art beeinflusst sein kann
(BGE 121 V 45 E. 2a, 115 V 133
E. 8c mit Hinweis).
Die vom
Kläger
als Beleg dafür, dass
seine
Arbeitsfähigkeit auch retrospektiv mittels
eines gerichtlichen
Gutachten
s
abgeklärt werden könne, angeführten höchstrichterlichen Urteile
(
Urk.
15 S. 6)
betreffen andere Konstellationen
und vermögen die Sichtweise des Klägers deshalb nicht zu bestätigen
:
Im
Urteil 4A_280/2013 vom 2
0.
September 2013,
E. 5.3,
stellte das
Bundesgericht
auf eine rückwirkende Einschätzung der Arbeitsfähigkeit in einem von der Invalidenversicherung eingeholten Gutachten ab, welche unter Bezugnahme auf echtzeitliche Berichte
hatte nachvollziehbar begründet we
rden
können
(Urteil 4A_280/2013 vom 2
0.
September 2013, E. 3.1 und 3.3
; vgl. ebenso die vom Kläger nicht genannten Urteile des Bundesgerichts 4A_626/2015 vom 2
4.
Mai 2016, E. 2 sowie 4A_491/2014 vom 3
0.
März 2015, E. 2.5.2).
Vorliegend fehlen aber
jegliche
echtzeitliche Befunde.
Im Urteil
4A_471/2014
vom
2.
Februar 2015
, E. 4.2
, bezog sich das Bundesgericht auf Fälle, in denen die Erkennbarkeit des Leistungsanspruchs noch nicht gegeben ist, etwa weil sich erst nachträglich herausstellt, dass die versicherte Person kei
nem Arbeitgeber mehr zugemutet werden kann oder sie wegen mangelnder Einsichtsfähigkeit i
n ihre Erkrankung über das ihr Z
umutbare hinaus arbeitet und sich das ärztliche Attest aus diesem Grund verzögert.
Der Kläger hat im fraglichen Zeitraum aber nicht gearbeitet, weshalb auch keine Angaben des Arbeitgebers zur Arbeitsleistung vorliegen.
Nicht zuletzt
ist auch von Belang, dass der
Kläger
seit Februar 2014
wieder voll arbeitsfähig ist (
Urk.
6 S. 5)
und ein erwiesenermassen andauerndes und gleichbleibendes Krankheitsbild, wel
ches
in einem Gerichtsgutachten
klinisch
erhoben und auch rückwirkend beur
teilt werden könnte, nicht vorliegt
.
Da eine retrospektive gutachterliche Beur
teilung der Arbeitsfähigkeit im vorliegenden Fall einzig auf die
subjektiven Angaben des Klägers abstellen könnte
und
zuverlässige
,
taugliche Beweismittel nicht greifbar sind und auch nicht genannt werden konnten
ist ein Gerichtsgut
achten nicht geeignet, den strittigen Beweis zu erbringen.
Aus den gleichen Grün
den
sind
auch
von der beantragten Zeugenbefrag
ung der behandelnden Ärzte
(
Urk.
15 S. 4 ff.)
keine relevanten neuen Erkenntnisse
zum hier interes
sierenden Zeitraum
zu erwarten
, da deren Behandlung durchwegs
gerade nicht im fraglichen Zeitraum stattgefunden hatte und deshalb eine Zeugeneinver
nahme ebenfalls keinen zuverlässigen Aufschluss ermöglichen würde
.
Es ergibt sich folglich, dass in antizipierter Beweiswürdigung auf die Erhebung der weiteren vom Kläger offerierten Beweise zu verzichten ist, weil von ihnen keine relevanten Kenntnisse zu erwarten sind.
3.4.4
Da
die
Beweislast
für die geltend gemachte Arbeitsunfähigkeit
beim Kläger
liegt
, wirkt sich die Beweislosigkeit bezüglich der geltend gemachten Arbeitsunfähig
keit ab
1.
Oktober 2012, welche Voraussetzung für den Anspruch auf die bean
tragten Taggelder ab
1.
Oktober 2012
bildet,
zu seinen Lasten aus.
Die vom Klä
ger behauptete 100%ige Arbeitsunfähigkeit
vom
1.
Oktober 2012 bis 2
1.
Januar 2013
ist nicht ausgewiesen.
Insofern ist die Klage abzuweisen.
4
.
4
.1
Zu prüfen bleibt, ob der Kläger für die ab 2
2.
Januar 2013 ärztlich attestierte Arbeitsunfähigkeit (
Urk.
Urk.
11/B7/
9
Urk.
11/B7/11
Urk.
11/B7/13 sowie
Urk.
2/20 und
Urk.
2/22
)
Anspruch auf Krankentaggelder hat.
4
.2
Laut
Art.
8.4 der AVB beginnt die Versicherung für neu eintretende Arbeitneh
mende mit dem Tag der Arbeitsaufnahme. Gemäss
Art.
9.3
lit
. a AVB erlöscht der Versicherungsschutz für die einzelne Person mit dem Ausscheiden aus dem versicherten Personenkreis bzw. dem Dienst des Versicherungsnehmers. Gemäss
Art.
9.4 AVB haben versicherte Personen, die bei Ende der Versicherung arbeitsunfähig sind, für den laufenden Fall weiterhin Anspruch auf Leistungen gemäss den Vertragsbestimmungen (Nachleistung). Mit dem Wiedererlangen der vollständigen Arbeitsfähigkeit erlischt
bei ihnen jedoch
der Anspruch auf Nachleistung, und Rückfälle geben
solchenfalls
keinen Anspruch auf weitere Leistungen.
4
.3
Der Kläger
hatte im Vorfeld des Prozesses gegenüber der Beklagten argumen
tiert
, er sei
krankheitsbedingt urteilsunfähig gewesen, als er
am 2
7.
August 2012 mit dem
Formular der Bek
la
gten
auf eine Weiterführung der Taggeldver
sicherung bei Austritt aus der Kollektiv-Taggeldversicherung infolge Beendi
gung
seines
Arbeitsverhältnisses pe
r 3
0.
September 2012 verzichtet habe. Die Verzichtserklärung sei daher nicht gültig
(
Urk.
11/B4;
vgl.
Urk.
11/B11 S. 3
)
.
Dieses Argument hat der Kläger im vorliegenden Prozess nicht mehr angeführt
. Da der Kläger anwaltlich vertreten ist, erübrigen sich weitere Abklärungen des Gerichts
in diese Richtung
(vgl. die
Urteile des Bundesgerichts
4A_702/2016 vom 2
3.
März
2017, E. 3, 4A_592/2015 vom 1
8.
März 2016, E. 3 und 4.2 und 4A_491/2014 vom 3
0.
März 2015 E. 2.6.2)
.
D
er
Kläger ist
am
1.
Oktober 2012 aus dem versicherten Personenkreis
ausgeschie
den. Nach dem Gesagten ist er
ab diesem Zeitpunkt als vollstä
ndig
a
rbeitsfähig zu betrachten. Deshalb hat er
für die als Rückf
älle
zu qualifizieren
d
en
Phasen
von
Arbeitsunfähigkeit
ab 2
2.
Januar 2013
aufgrund der Regelung in
Art.
9.4 Sätze 2-3 AVB
keinen Anspruch auf Taggelder.
Auch
unter diesem Gesichtspunkt
ist die Klage abzuweisen.
5
.
5
.1
Nach der zu
altArt
. 47 Abs. 3 des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) ergange
nen, weiterhin gültigen höchstrichterlichen Rechtsprechung hat der obsiegende Versicherungsträger Anspruch auf eine Parteientschädigung, falls er durch einen externen Anwalt vertreten ist (Urteil des Bundesgerichtes 4A_194/2010 vom 17. November 2010, E. 2.2.1, nicht publiziert in: BGE 137 III 47; Urteil des Bundesgerichts 5C.244/2000 vom 9. Januar 2001, E. 5 mit Hin
weisen). Ist der Versicherungsträger nicht anwaltlich vertreten, so besteht dieser Anspruch nur dann, wenn es sich um eine komplizierte Sache mit hohem Streitwert handelt und die Interessenwahrung einen sehr hohen Arbeitsaufwand erforderlich machte (vgl. Wilhelm, in: Zünd/Pfiffner
Rauber
, Kommentar zum Gesetz über das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, 2. Auflage, Zürich 2009, § 34
Rz
5).
5
.2
Der nicht durch einen externen Anwalt vertretenen Beklagten (vgl. Urk. 10, Urk. 16) steht keine Entschädigung zu, zumal der Fall das
Mass
dessen, was eine Versicherung zur Besorgung ihrer Angelegenheiten auf sich zu nehmen hat, nicht überschreitet.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
Die
Klage
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Der Beklagten
wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Silvio Riesen
-
Helsana Versicherungen AG
-
Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen nach Art. 72 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht (BGG) eingereicht werden. Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDer Gerichtsschreiber
SpitzKlemmt