# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1b1e79c2-2249-592e-afaa-1aad6aca9aaa
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-03-22
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 22.03.2005 B 2004/149
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2004-149_2005-03-22.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2004/149

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 22.03.2005

Entscheiddatum: 22.03.2005

Urteil des Verwaltungsgerichts vom 22. März 2005
Baurecht, Mobilfunkantennenanlage, Art. 77 Abs. 1 und Art. 77bis Abs. 2 
BauG (sGS 731.1). Eine bestehende Antennenanlage wie auch die geplante 
Erweiterung wurden nicht als technisch unumgängliche Aufbauten im Sinne 
der besonderen Vorschriften des Ueberbauungsplans anerkannt, weshalb 
die Erweiterungsgarantie nicht angerufen werden konnte. Die 
Baubewilligungsbehörde hat aber zu prüfen, ob für die Erweiterung eine 
Ausnahmebewilligung erteilt werden kann (Verwaltungsgericht, B 2004/149).

Anwesend:Vizepräsidentin Dr. E. Oesch-Frischkopf; Verwaltungsrichter lic. iur. A. 

Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; Ersatzrichterin lic. iur. D. Gmünder Perrig; 

Gerichtsschreiberin Dr. R. Hirt

_______________

In Sachen

T. AG,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. L.,

gegen

Baudepartement des Kantons St. Gallen, Lämmlisbrunnenstrasse 54, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

und

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A.

B.

C.

D.

E.

alle Zilstrasse oder Zilweg ...,

Beschwerdegegner,

alle vertreten durch A.,

und

Y.- Versicherung,

Beschwerdebeteiligte I,

sowie

Politische Gemeinde St. Gallen, vertreten durch den Stadtrat, 9001 St. Gallen,

Beschwerdebeteiligte II,

betreffend

Baubewilligung (Nachrüstung Mobilfunkanlage)

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ Die Y. Versicherung ist Eigentümerin der Parzelle Grundbuch St. Fiden Nr. F1743, 

Zilweg 11, St. Gallen. Dieses Grundstück liegt gemäss dem Zonenplan der Stadt St. 

Gallen vom 1. November 1980 in der Wohnzone, Bauklasse 3, und wird zudem vom 

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Geltungsbereich des Überbauungsplanes Stephanshorn II vom 18. März 1965 erfasst. 

Gestützt auf diese Grundlagen ist das Grundstück mit mehreren drei- und 

sechsgeschossigen Gebäuden mit Flachdach überbaut.

B./ Am 19. März 1999 bewilligte die Baupolizeikommission der Stadt St. Gallen ein 

Gesuch von diax Mobile für die Errichtung einer Mobilfunkantenne auf dem Flachdach 

des sechsgeschossigen, sich auf Parzelle Nr. F1743 befindlichen Gebäudes Assek.-Nr. 

6177 unter Bedingungen und Auflagen. Diese Bewilligung ist in Rechtskraft erwachsen.

C./ Am 4. August 2003 reichte die T. AG, Zürich, ein Gesuch für die Nachrüstung der 

Mobilfunkantenne auf dem Flachdach des Gebäudes Assek.-Nr. 6177 ein. Gemäss den 

eingereichten Unterlagen sollen die bestehenden Antennen am 10.14 m hohen Mast 

durch drei Dualantennen des Typs Kathrein K742265 für die Mobilfunkdienste 

GSM-900 und UMTS 2000 ersetzt werden. Zudem sollen am Mast vier 

Richtstrahlantennen angebracht werden. Die technische Ausrüstung soll in einem 

neuen, entlang der Längsfassade des Liftaufbaus anzuordnenden BTS-Container 

(bestehend aus einer Unterkonstruktion mit den Massen 150 cm x 160 cm x 40 cm und 

dem eigentlichen Technikschrank mit den Massen 130 cm x 71 cm x 160 cm, 

entsprechend einem Volumen von insgesamt 2.44 m3) untergebracht werden.

D./ Innert der Auflagefrist reichten A und (.... weitere Anwohner) Einsprache gegen das 

Bauprojekt bei der Baupolizeikommission der Stadt St. Gallen ein.

Mit Beschluss vom 26. September 2003 erteilte die Baupolizeikommission die 

Baubewilligung unter Bedingungen und Auflagen. Sämtliche Einsprachen wurden im 

Sinne der Auflagen geschützt, im übrigen abgewiesen, soweit die 

Baupolizeikommission darauf eintrat.

E./ Gegen diesen Beschluss erhoben A. B. C. D. und E. am 14. Oktober 2003 

gemeinsam Rekurs beim Baudepartement. Sie beantragten, der Entscheid der 

Baupolizeikommission sei aufzuheben und die Baubewilligung für die Nachrüstung der 

Mobilfunkantenne zu verweigern. Eventuell sei der Entscheid an die 

Baupolizeikommission zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Zudem sei ein 

betreiberunabhängiges Gutachten einzuholen und ein Augenschein an Ort und Stelle 

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sowie eine Rekursverhandlung durchzuführen; alles unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge.

Mit Entscheid vom 27. August 2004 hiess das Baudepartement den Rekurs gut und 

hob die Baubewilligung auf. Zur Begründung führte das Baudepartement im 

wesentlichen aus, gemäss Art. 6 Abs. 3 der besonderen Vorschriften zum 

Überbauungsplan Stephanshorn II (abgekürzt besV) seien im Geltungsbereich des 

Überbauungsplans Stephanshorn II auf Flachdächern lediglich technisch 

unumgängliche Aufbauten zulässig. Mobilfunkanlagen gehörten nicht zu diesen 

unumgänglichen Einrichtungen. Bereits die bestehende Mobilfunkanlage sei deshalb 

als baurechtswidrig zu qualifizieren, sie stehe aber unter der Bestandes- und 

Erweiterungsgarantie gemäss Art. 77bis Abs. 1 des Baugesetzes (sGS 731.1, 

abgekürzt BauG). Die geplante Nachrüstung der Mobilfunkanlage bewirke indessen 

eine Verstärkung der Rechtswidrigkeit, weshalb sie nicht nach Art. 77bis Abs. 2 BauG 

bewilligt werden könne.

F./ Mit Schreiben vom 14. September 2004 reichte die T. AG, vertreten durch ihren 

Rechtsanwalt, Beschwerde beim Verwaltungsgericht ein. Sie beantragt, der Entscheid 

des Baudepartementes sei aufzuheben und der Beschluss der Baupolizeikommission 

zu bestätigen. Eventualiter sei der Entscheid des Baudepartementes aufzuheben und 

zur Neubeurteilung an die Baupolizeikommission zurückzuweisen; alles unter Kosten- 

und Entschädigungsfolge. Sie macht geltend, die strittige Baubewilligung sei für sie 

von enormer wirtschaftlicher Bedeutung. Die Auslegung von Art. 6 Abs. 3 besV ergebe, 

dass die strittige Anlage baurechtskonform sei. Sollte das Verwaltungsgericht diese 

Sicht nicht teilen, so sei die geplante Anlage wegen ihrer Geringfügigkeit aber 

zumindest gestützt auf die Erweiterungsgarantie nach Art. 77bis Abs. 2 BauG 

bewilligungsfähig. Schliesslich wären - falls das Verwaltungsgericht auch dies 

verneinen sollte - im vorliegenden Fall auch die Voraussetzungen für die Erteilung einer 

Ausnahmebewilligung gemäss Art. 77 BauG erfüllt.

In seiner Vernehmlassung vom 12. Oktober 2004 betont das Baudepartement noch 

einmal, es handle sich beim geplanten Projekt um eine wesentliche Änderung einer 

rechtswidrigen Anlage, die nicht bewilligungsfähig sei, und beantragte, die Beschwerde 

sei abzuweisen. Die Beschwerdegegner verzichteten mit Schreiben vom 21. Oktober 

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2004 auf die Teilnahme am Beschwerdeverfahren. Ebenso verzichtete die 

Baupolizeikommission auf eine gesonderte Stellungnahme im Beschwerdeverfahren, 

teilte jedoch mit Schreiben vom 17. November 2004 mit, sie halte an ihrem Entscheid 

fest. Die Y. Versicherung hat sich nicht am Verfahren beteiligt.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1./ Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ergibt sich aus Art. 59bis Abs. 

1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1, abgekürzt VRP). Die 

Beschwerdeführerin ist zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 64 Abs. 1 in 

Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerde entspricht zeitlich, formal und 

inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 

1 und Art. 48 Abs. 1 VRP).

Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2./ Die Vorinstanz erwog in ihrem Entscheid zunächst, die bestehende Mobilfunkanlage 

sowie die geplante Nachrüstung stünden im Widerspruch zu den besV des 

Überbauungsplans Stephanshorn II. Gemäss Art. 6 Abs. 2 besV seien Dachaufbauten 

auf Flachdächern grundsätzlich nicht zulässig. Eine Ausnahme gelte gemäss Art. 6 

Abs. 3 besV lediglich für technisch unumgängliche Aufbauten. Die strittige 

Mobilfunkanlage diene aber in keiner Weise dem darunterliegenden Gebäude. Vielmehr 

diene sie dazu, die Versorgung mit Mobilfunkdienstleistungen inner- und ausserhalb 

des Quartiers im Stadtgebiet zu verbessern. Die Anlage gehöre damit nicht zu den 

technischen Einrichtungen, die für das Gebäude Assek.-Nr. 6177 erforderlich seien. Die 

Anlage sei lediglich als Dachaufbaute im Sinne von Art. 6 Abs. 2 besV, nicht aber als 

technisch unumgängliche Aufbaute im Sinne von Art. 6 Abs. 3 besV zu qualifizieren. 

Sowohl die bestehende Mobilfunkanlage als auch das geplante Bauvorhaben seien 

deshalb baurechtswidrig.

Die Beschwerdeführerin macht dagegen geltend, die Auslegung von Art. 6 Abs. 3 besV 

führe zum Ergebnis, dass die Mobilfunkanlage sowie die geplante Erweiterung mit 

dieser Bestimmung vereinbar seien. Zweck der Bestimmung sei es allenfalls einen 

unerwünschten "Antennenwald" zu verhindern, nicht jedoch, eine qualitativ 

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hochstehende Versorgung mit Kommunikationsdienstleistungen zu verunmöglichen. 

Die Mobilfunkanlage diene zwar dem Gebäude, auf dem sie sich befinde, nicht 

ausschliesslich, sei aber mit diesem funktionell so eng verbunden, dass sie dennoch 

als technisch unumgängliche Aufbaute im Sinne von Art. 6 Abs. 3 besV zu qualifizieren 

sei.

a) Gemäss Art. 6 Abs. 2 besV sind Dachaufbauten auf Flachdächern mit Ausnahme von 

Abs. 3 nicht zulässig. Art. 6 Abs. 3 besV bestimmt, dass technisch unumgängliche 

Aufbauten bei den sechsgeschossigen Gebäuden und beim Hochhaus in ihren 

Ausmassen möglichst zu beschränken und nach der Gebäudemitte abzurücken sind.

b) Beim Begriff der technisch unumgänglichen Aufbaute im Sinne von Art. 6 Abs. 3 

besV handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, dessen Auslegung durch 

die Vorinstanz der Rechtskontrolle durch das Verwaltungsgericht zugänglich ist 

(Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, St. Gallen 2003, Rz. 

724). Dabei gilt auch für die Auslegung im Verwaltungsrecht der Methodenpluralismus, 

wobei keinem Auslegungselement prinzipieller Vorrang zukommt, die teleologische 

Auslegung jedoch besonderes Gewicht besitzt (vgl. Häfelin/Müller, Allgemeines 

Verwaltungsrecht, 4. Aufl., Zürich 2002, Rz. 216 ff.).

c) Der Begriff der technischen Unumgänglichkeit wird in den besV nicht weiter 

konkretisiert. Als technisch unumgänglich sind jedoch nur Dachaufbauten zu 

qualifizieren, die dem darunter liegenden Gebäude funktionell dienen, für dessen 

Betrieb erforderlich sind und nicht anders als über Dach geführt werden können. Zu 

nennen sind etwa Kamine, Ventilationszüge oder Liftaufbauten (vgl. B. Heer, St. 

Gallisches Bau- und Planungsrecht, Bern 2003, Rz. 657). Der strittigen Mobilfunkanlage 

fehlt dieser Bezug zum Betrieb des darunter liegenden Gebäudes. Sie hat den Zweck, 

die Versorgung des Stadtgebietes mit Mobilfunkdiensten inner- und ausserhalb des 

Überbauungsplangebietes zu verbessern. Sie könnte technisch ebenso gut auf dem 

Dach eines anderen Hauses im Planperimeter angebracht werden. Da die 

Mobilfunkanlage grundsätzlich auch nicht auf den Standort auf einem Dach 

angewiesen ist, geht sodann der Einwand fehl, Art. 6 besV verhindere die genügende 

Versorgung des Quartiers mit Mobilfunkdiensten.

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d) Aus dem Gesagten folgt, dass sowohl die bestehende Mobilfunkantennenanlage als 

auch das umstrittene Bauvorhaben Art. 6 besV widerspricht.

3./ Die Beschwerdeführerin macht geltend, für den Fall, dass sich das geplante 

Bauvorhaben nicht mit Art. 6 besV als vereinbar erweisen sollte, sei es zumindest unter 

dem Titel der Bestandes- und Erweiterungsgarantie gemäss Art. 77bis BauG zu 

bewilligen. Die Vorinstanz prüfte die Bewilligungsfähigkeit der strittigen Nachrüstung 

gestützt auf Art. 77bis BauG, verneinte deren Zulässigkeit jedoch, da sie zu einer 

wesentlichen Vermehrung der materiellen Baurechtswidrigkeit im Sinne von Art. 77bis 

Abs. 2 BauG führe.

a) Die Bestandesgarantie ergibt sich unmittelbar aus der verfassungsmässigen 

Eigentumsgarantie (Art. 26 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft, SR 101, abgekürzt BV). Sie besagt, dass formell und materiell 

rechtmässig unter altem Recht erstellte Bauten in ihrem Bestand geschützt bleiben, 

auch wenn sie nach neuem Recht unzulässig sind (Heer, a.a.O., Rz. 744 mit weiteren 

Hinweisen). Diese Definition der Bestandesgarantie lag auch der Rechtsprechung des 

Verwaltungsgerichts vor Aufnahme einer ausdrücklichen Regelung ins Baugesetz zu 

Grunde. Dementsprechend setzte die erfolgreiche Berufung auf die Bestandesgarantie 

die ursprüngliche formelle und materielle Rechtmässigkeit einer Baute voraus (GVP 

1977 Nr. 6). Hinweise darauf, dass sich an diesem Verständnis der Bestandesgarantie 

im Zuge ihrer gesetzlichen Verankerung in Art. 77bis Abs. 1 BauG etwas geändert 

hätte, sind nicht ersichtlich. Vielmehr nahm die Regierung in ihrer Botschaft zum III. 

Nachtragsgesetz zum Baugesetz explizit auf einen Entscheid der Regierung Bezug, in 

dem unter Berufung auf die verwaltungsgerichtliche Praxis festgehalten wurde, dass 

die Bestandesgarantie die ursprüngliche formelle und materielle Rechtmässigkeit einer 

Baute voraussetzt. Dementsprechend ist davon auszugehen, dass die 

Bestandesgarantie nach Art. 77bis Abs. 1 BauG die ursprüngliche formelle und 

materielle Rechtmässigkeit einer Baute bedingt und dies auch für Umbauten, 

Zweckänderungen und Erweiterungen im Sinne von Art. 77bis Abs. 2 BauG zu gelten 

hat. Die baulichen Massnahmen nach Art. 77bis Abs. 2 BauG gehen über die 

Gewährleistung des blossen Bestandes hinaus, weshalb es nicht zu rechtfertigen wäre, 

wenn an deren Zulässigkeit weniger strenge Anforderungen gestellt würden.

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c) Aus dem Gesagten folgt einerseits, dass eine Bewilligung der geplanten 

Nachrüstung der Mobilfunkanlage auf dem Weg der Erweiterungsgarantie nach Art. 

77bis Abs. 2 BauG wegen der ursprünglichen materiellen Rechtswidrigkeit der 

bestehenden Antenne zum vornherein ausgeschlossen ist. Die von der Vorinstanz 

diskutierte Frage der Vermehrung der Rechtswidrigkeit stellt sich somit gar nicht, und 

auf die entsprechenden Ausführungen der Beschwerdeführerin braucht nicht 

eingegangen zu werden. Anderseits ergibt sich aus den vorstehenden Erwägungen, 

dass sich die Beschwerdeführerin wegen der ursprünglichen materiellen 

Rechtswidrigkeit der bestehenden Antenne nicht auf den Bestandesschutz nach Art. 

77bis Abs. 1 BauG berufen kann. Dies bedeutet indessen nicht, dass die bestehende 

Mobilfunkanlage überhaupt keinen Schutz geniessen würde. Insbesondere folgt aus 

der materiellen Rechtswidrigkeit nicht notwendigerweise, dass die Anlage abgebrochen 

werden müsste. Vielmehr sind in jedem Fall die allgemeinen verfassungs- und 

verwaltungsrechtlichen Prinzipien des Bundesrechts zu berücksichtigen, insbesondere 

die Grundsätze der Verhältnismässigkeit (Art. 5 Abs. 2 BV) und des Schutzes des guten 

Glaubens (Art. 5 Abs. 3 BV). Mit Blick auf die Verhältnismässigkeit hat eine 

Abbruchverfügung insbesondere dann zu unterbleiben, wenn die Abweichung von den 

Bauvorschriften nur geringfügig ist, wenn der Abbruch nicht im öffentlichen Interesse 

liegt oder wenn die berührten öffentlichen Interessen den Schaden, der einem 

Eigentümer aus dem Abbruch erwächst, nicht zu rechtfertigen vermögen (Heer, a.a.O., 

Rz. 1210 f.). Vorliegend sind die Voraussetzungen des Vertrauensschutzes gegeben. 

Die Baubewilligung vom 19. März 1999 stellt eine Vertrauensgrundlage dar. Die 

Beschwerdeführerin bzw. ihre Rechtsvorgängerin durfte sich auf die materielle 

Rechtmässigkeit der Baubewilligung verlassen (Häfelin/Müller, a.a.O., Rz. 632). Auch 

bei gehöriger Sorgfalt kann der Beschwerdeführerin bzw. ihrer Rechtsvorgängerin nicht 

vorgeworfen werden, sie hätte die Fehlerhaftigkeit der Baubewilligung kennen müssen 

(Häfelin/Müller, a.a.O., Rz. 655 ff.). Ausserdem wurden gestützt auf die Baubewilligung 

Investitionen vorgenommen, die nicht ohne Nachteil wieder rückgängig gemacht 

werden können (Häfelin/Müller, a.a.O., Rz. 660). Schliesslich sind keine öffentlichen 

Interessen ersichtlich, welche den Abbruch gebieten würden. Unter diesen 

Voraussetzungen ist die bestehende Anlage trotz materieller Rechtswidrigkeit gestützt 

auf den allgemeinen Grundsatz des Vertrauensschutzes in ihrem Bestand geschützt. 

Hingegen ergibt sich aus den allgemeinen Grundsätzen des Vertrauensschutzes kein 

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über die Erhaltung der bestehenden Mobilfunkanlage hinausgehender Anspruch, 

weshalb die geplante Erweiterung der Anlage auch gestützt auf Treu und Glauben 

ausser Betracht fällt.

4./ Die Beschwerdeführerin beantragt für den Eventualfall, dass die Sache an die 

Baupolizeikommission der Stadt St. Gallen zur Abklärung einer möglichen 

Ausnahmebewilligung nach Art. 77 BauG zurückzuweisen sei.

a) Gemäss Art. 77 Abs. 1 BauG kann die zuständige Gemeindebehörde unter 

bestimmten, in Abs. 1 lit. a bis lit. d abschliessend aufgezählten Fällen von den 

Vorschriften des Baugesetzes, des Baureglementes sowie von Zonen-, Überbauungs- 

und Gestaltungsplänen abweichende Bewilligungen erteilen. Sinn von 

Ausnahmebewilligungen ist es, Härten und Unbilligkeiten zu vermeiden, die sich wegen 

der Besonderheit des Sachverhaltes aus der strikten Anwendung der Bauordnung 

ergeben würden (Heer, a.a.O., Rz. 736).

b) Die Baupolizeikommission St. Gallen ist von der Baurechtskonformität der 

bestehenden Mobilfunkanlage sowie der geplanten Nachrüstung ausgegangen und hat 

deshalb die Möglichkeit einer Ausnahmebewilligung gar nicht geprüft. Auch die 

Vorinstanz hat Art. 77 BauG ausser Acht gelassen. Mit Blick auf den Umstand, dass in 

stadtplanerischer Sicht die Erweiterung und der Ausbau einer bestehenden 

Mobilfunkantennenanlage grundsätzlich sinnvoller sind als die Errichtung einer neuen 

Anlage und dass insbesondere mit der Nachrüstung die höchstmögliche Belastung 

trotz höherer Sendeleistung reduziert würde, erscheint die Erteilung einer 

Ausnahmebewilligung für die geplante Nachrüstung nicht zum vornherein 

ausgeschlossen. In diesem Sinne ist die Angelegenheit entsprechend dem 

Eventualantrag der Beschwerdeführerin zur Prüfung der Erteilung einer 

Ausnahmebewilligung für die geplante Nachrüstung an die Beschwerdebeteiligte II 

zurückzuweisen. Der Vollständigkeit halber sei schliesslich darauf hingewiesen, dass 

gemäss dem Baugesuch vom 4. August 2003 der im Jahr 1999 errichtete Mast 

bestehen bleiben soll. Eine Ersetzung des Mastes entsprechend den Ausführungen in 

der Beschwerdeschrift vom 14. September 2004 (S. 4, Ziff. 7) fällt deshalb zum 

vornherein ausser Betracht.

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5./ Abschliessend ist über die Verlegung der Kosten zu entscheiden. Die 

Beschwerdeführerin ist mit ihrem Hauptbegehren, der Entscheid der Vorinstanz sei 

aufzuheben und der Beschluss der Baupolizeikommission sei zu bestätigen, nicht 

durchgedrungen. Obsiegt hat sie jedoch mit Bezug auf ihr Eventualbegehren, der 

Entscheid der Vorinstanz sei aufzuheben und an die Baupolizeikommission zur 

Neubeurteilung zurückzuweisen. Dieser Verfahrensausgang entspricht einem hälftigen 

Obsiegen der Beschwerdeführerin und führt zur Aufhebung des angefochtenen 

Entscheids. Nachdem sich die Beschwerdegegner gemäss ihrem Schreiben vom 21. 

Oktober 2004 am Beschwerdeverfahren ausdrücklich nicht beteiligt haben, sind ihnen 

für das Beschwerdeverfahren keine amtlichen Kosten aufzuerlegen (R. Hirt, Die 

Regelung der Kosten nach st. gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, Diss. St. 

Gallen 2004, S. 81 f.; Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, 

St. Gallen 2003, Rz. 767). Die amtlichen Kosten sind demnach der Beschwerdeführerin 

und dem Staat je zur Hälfte aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr 

von Fr. 3'000.-- (Ziff. 382 des Gerichtskostentarifs, sGS 941.12) ist angemessen. Der 

Anteil der Beschwerdeführerin ist mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 3'000.-- 

zu verrechnen; der Restbetrag von Fr. 1'500.-- ist ihr zurückzuerstatten. Auf die 

Erhebung des auf den Staat entfallenden Anteils ist zu verzichten (Art. 95 Abs. 3 VRP).

Im weiteren ist über die amtlichen Kosten des Rekursverfahrens von Fr. 2'500.-- zu 

befinden, welche die Vorinstanz der Beschwerdeführerin auferlegt hat. Die 

Kostenverlegung ist analog dem Beschwerdeverfahren vorzunehmen, wobei anstelle 

des Staates, den Beschwerdegegnern die anteilmässigen Kosten aufzuerlegen sind. 

Kosten aus einem vorangehenden Verfahren können den Beteiligten auferlegt werden, 

auch wenn sie im Rechtsmittelverfahren nicht mehr teilgenommen haben (Hirt, a.a.O., 

S. 103). Dementsprechend haben die Beschwerdeführerin und die Beschwerdegegner 

für das Rekursverfahren je Fr. 1'250.-- zu bezahlen. Der einbezahlte Kostenvorschuss 

der Beschwerdegegner von Fr. 1'000.-- wird an ihren Anteil angerechnet. Für den 

Restbetrag haften sie solidarisch.

Nachdem keiner der Beteiligten mit seinen Anträgen mehrheitlich durchgedrungen ist, 

besteht weder für das Beschwerde- noch Rekursverfahren Anspruch auf 

ausseramtliche Entschädigung (Hirt, a.a.O., S. 183 f.).

Demnach hat das Verwaltungsgericht zu Recht erkannt:

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1./ Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen und der 

Entscheid des Baudepartementes vom 27. August 2004 aufgehoben. Die 

Angelegenheit wird zur neuen Beurteilung und Entscheidung im Sinne der Erwägungen 

an die Baupolizeikommission der Stadt St. Gallen zurückgewiesen.

Im übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 3'000.-- werden der 

Beschwerdeführerin und dem Staat je zur Hälfte auferlegt. Der Anteil der 

Beschwerdeführerin wird mit dem einbezahlten Kostenvorschuss von Fr. 3'000.-- 

verrechnet. Der Restbetrag von Fr. 1'500.-- wird ihr zurückerstattet. Auf die Erhebung 

des staatlichen Anteils wird verzichtet.

3./ Die amtlichen Kosten des Rekursverfahrens von Fr. 2'500.-- werden der 

Beschwerdeführerin und den Beschwerdegegnern je zur Hälfte auferlegt. Der geleistete 

Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- wird an den Anteil der Beschwerdegegner 

angerechnet. Für den Restbetrag haften sie solidarisch.

4./ Ausseramtliche Entschädigungen sind nicht zuzusprechen.

V. R. W.

Die Vizepräsidentin: Die Gerichtsschreiberin:

 

Zustellung dieses Entscheides an:

die Beschwerdeführerin (durch Rechtsanwalt lic. iur. L.)–

die Vorinstanz–

die Beschwerdegegner (durch A.)–

die Beschwerdebeteiligte I–

die Beschwerdebeteiligte II–

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