# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 60e8462a-7001-5ec2-9556-6c1956db7eb5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-11-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.11.2010 D-1384/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1384-2007_2010-11-17.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-1384/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 7 .  N o v e m b e r  2 0 1 0

Richter Martin Zoller (Vorsitz),
Richter Walter Stöckli,
Richter Hans Schürch; 
Gerichtsschreiber Daniel Widmer.

A._______, geboren (...),
Afghanistan,
vertreten durch lic. phil. I Annelise Gerber, 
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 19. Januar 2007 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-1384/2007

Sachverhalt:

I.

A.
Der Beschwerdeführer verliess eigenen Angaben zufolge Pakistan, wo 
er seit  dem Kleinkindesalter lebte, im September oder Oktober 2004 
auf dem Landweg und reiste über (...) und (...), wo er sich während je 
etwa 35 Tagen aufhielt, sowie (...), wo ein Aufenthalt von dreieinhalb 
Monaten  folgte,  nach  (...).  Von dort  gelangte  er  am  30.  März  2005 
unter Umgehung der Grenzkontrolle in die Schweiz. Noch am selben 
Tag  suchte  er  im  Empfangszentrum  (heute:  Empfangs-  und 
Verfahrenszentrum) (...) um Asyl nach. Am 5. April 2005 wurde er dort 
zu seinen Ausreisegründen im Allgemeinen befragt.

Mit  Verfügung  vom 13. Mai  2005  trat  das  BFM auf  das  Asylgesuch 
gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. b des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 
(AsylG, SR 142.31) nicht ein und ordnete die Wegweisung sowie den 
Vollzug an. Zur Begründung führte das BFM im Wesentlichen aus, der  
Beschwerdeführer habe trotz Aufforderung keine Identitätspapiere zu 
den Akten gereicht. Er habe zu Beginn des Verfahrens das von ihm im 
Personalienblatt  angegebene Geburtsdatum vom 25.  März 1988  auf 
den (...) abgeändert und in der Folge diesen Eintrag als nicht von ihm 
geschrieben  widerrufen.  Anlässlich  der  Gewährung  des  rechtlichen 
Gehörs vom 6. Mai 2005 habe er an seiner Altersangabe festgehalten, 
jedoch  unmittelbar  vor  der  am  selben  Tag  vorgesehenen 
Knochenaltersanalyse  geltend  gemacht,  irgendwann  im  Jahr  1986 
(recte:  25.  März 1985)  geboren  worden  zu  sein.  Aufgrund  der 
Knochenaltersanalyse stehe eindeutig fest, dass er nicht jünger als 18 
Jahre sein könne. Mithin habe er die Behörden im Rahmen des Asyl -
verfahrens über seine Identität getäuscht, wobei er die Täuschung auf 
wiederholten  Vorhalt  hin  zugegeben  habe.  Der  Vollzug  der  Weg-
weisung sei zulässig, zumutbar und möglich.

B.
Mit  Eingabe vom 19. Mai  2005 erhob der  Beschwerdeführer  bei  der 
damals  zuständigen  Schweizerischen  Asylrekurskommission  (ARK) 
Beschwerde gegen die Verfügung des BFM vom 13. Mai 2005.

Mit Urteil vom 23. November 2005 hiess die ARK die Beschwerde gut,  
hob die angefochtene Verfügung auf und wies das Verfahren zu neuer 

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Entscheidung an das BFM zurück. Zur Begründung führte die ARK im 
Wesentlichen aus, mit seinem vor der Knochenaltersanalyse erfolgten 
und in  der  Folge bestätigten Geständnis,  volljährig  beziehungsweise 
am 25.  März 1985 geboren zu sein,  habe er sein richtiges Geburts-
datum offengelegt.  Mithin  habe  die  echte  Identität  des  Beschwerde-
führers  noch  vor  Abschluss  des  erstinstanzlichen  Verfahrens  fest-
gestanden. Somit sei die Vorinstanz in der Lage gewesen, das Gesuch 
derjenigen Person, die sie behauptet zu sein, zu überprüfen, weshalb 
die  Voraussetzungen  für  die  Anwendung  von  Art.  32  Abs.  2  Bst.  b 
AsylG zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung nicht 
(mehr) erfüllt gewesen seien: Die Täuschung habe dazumal nicht mehr 
angedauert.

II.

C.
In der Folge wurde der Beschwerdeführer am 5. Dezember 2006 durch 
die zuständige Behörde des Kantons Bern, welchem er für die Dauer 
des Asylverfahrens zwischenzeitlich zugewiesen worden war, zu den 
Asylgründen  angehört.  Das  Bundesamt  verzichtete  auf  eine  er-
gänzende Anhörung.

Der  Beschwerdeführer  machte  im  Wesentlichen  geltend,  er  sei  ein 
Hazara mit letztem Wohnsitz im Heimatland in (...) (Provinz (...)) und 
sei im Alter von ein oder zwei Jahren in Begleitung seiner Eltern nach 
(...) (Pakistan) gezogen, weil sein Vater wegen Ländereien Schwierig-
keiten  mit  einem Cousin  gehabt  habe. Nachdem sich  die  Lage  der 
schiitischen Hazara in Pakistan fortlaufend verschlimmert habe, habe 
er diesen Staat in der Folge im Herbst 2004 in Richtung Schweiz ver-
lassen.

Für  die  weiteren  Aussagen  des  Beschwerdeführers  wird,  soweit  für 
den Entscheid wesentlich, auf die Protokolle bei den Akten verwiesen.

D.
Mit Verfügung vom 19. Januar 2007  – eröffnet am 22. Januar 2007  – 
stellte  das  BFM  fest,  der  Beschwerdeführer  erfülle  die  Flüchtlings-
eigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte 
es  die  Wegweisung  des  Beschwerdeführers  aus  der  Schweiz  und 
ordnete  den  Vollzug  an. Zur  Begründung führte  es  im Wesentlichen 

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aus,  die  geltend  gemachten  Verfolgungsvorbringen  genügten  den 
Anforderungen  an  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht.  Diese  setze 
gemäss konstanter schweizerischer Asylpraxis einen in zeitlicher und 
sachlicher Hinsicht genügend engen Kausalzusammenhang zwischen 
Verfolgung  und  Flucht  voraus.  Die  vom  Beschwerdeführer  geltend 
gemachten familiären Streitigkeiten lägen zu weit zurück, um noch als 
Verfolgungsanlass  gewertet  werden  zu  können. Bezeichnenderweise 
sei  der  Vater  zusammen  mit  der  Mutter  und  den  Geschwistern  des 
Beschwerdeführers  zwischenzeitlich  in  das  heimatliche  Dorf  in 
Afghanistan  zurückgekehrt.  Der  Vollzug  der  Wegweisung sei  unter 
diesen  Umständen  zulässig,  zumutbar  und  möglich,  zumal  sich 
insbesondere  die  Lage  im  Hazarajat  nach  dem  Ende  der  Taliban-
Herrschaft insgesamt verbessert habe. Der Beschwerdeführer besitze 
dort  ein  breites  familiäres  Beziehungsnetz.  Zudem  verfüge  er  über 
eine  zehnjährige  Schulausbildung  und  habe  eine  Handwerkslehre 
(Stickerei) absolviert.

E.
Mit Eingabe vom 21. Februar 2007 (Datum des Poststempels) an das 
Bundesverwaltungsgericht  beantragte  der  Beschwerdeführer  durch 
seine Rechtsvertreterin unter Kosten- und Entschädigungsfolge, es sei 
zum  Ersten  die  angefochtene  Verfügung  aufzuheben,  zum  Zweiten 
festzustellen,  dass  er  die  Flüchtlingseigenschaft  erfülle und  ihm als 
Drittes  und Folge  davon Asyl  zu  gewähren;  eventualiter sei  die  Un-
zulässigkeit,  allenfalls  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs 
festzustellen  und  die  vorläufige  Aufnahme  anzuordnen.  In 
prozessualer  Hinsicht  wurde  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 
172.021)  ersucht.  Gleichzeitig  wurden  drei  Internetausdrucke  be-
treffend die Lage in Afghanistan zu den Akten gereicht. Darauf sowie 
auf die Begründung wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 
Erwägungen eingegangen.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 28. Februar 2007 wurde auf die Erhebung 
eines Kostenvorschusses verzichtet  und der Entscheid über das Ge-
such um Erlass  allfälliger  Verfahrenskosten auf  einen  späteren Zeit-
punkt verschoben.

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G.
Mit Vernehmlassung vom 14. März 2007 beantragte das BFM die Ab-
weisung  der  Beschwerde.  Zur  Begründung  führte  es  aus,  die  Be-
schwerdeschrift  enthalte  keine  neuen  erheblichen  Tatsachen  oder 
Beweismittel,  welche  eine Änderung  des Standpunkts  rechtfertigten. 
Im  Übrigen  wurde  auf  die  Erwägungen  in  der  angefochtenen  Ver-
fügung verwiesen und daran vollumfänglich festgehalten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 
den Behörden  nach  Art. 33  VGG und ist  daher  eine Vorinstanz des 
Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  betreffende  Aus-
nahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt  nicht  vor.  Das  Bundes-
verwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die  Beurteilung  der  vor-
liegenden  Beschwerde  und  entscheidet  im  Bereich  des  Asylrechts 
endgültig  (Art. 105  AsylG;  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichts-
gesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Mit  Beschwerde  kann  die  Verletzung  von  Bundesrecht,  die  un-
richtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-
verhalts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art.  106  Abs. 1 
AsylG).

2.
Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders  berührt,  hat  ein 
schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung  und  ist  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert 
(Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG sowie Art. 48 Abs. 1, Art. 50 und 
Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

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3.
3.1 Gemäss  Art. 2  Abs. 1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person an-
erkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt  
wohnte,  wegen  ihrer  Rasse,  Religion,  Nationalität,  Zugehörigkeit  zu 
einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen ihrer  politischen An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nach-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft  ge-
macht,  wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere 
Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 
sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder 
massgeblich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt 
werden (Art. 7 AsylG).

4.
4.1 In  der  Beschwerde  wird  eingewendet,  die  ARK  habe  in  einem 
Grundsatzentscheid vom 8. Juni 2006 festgehalten, dass im Sinne der 
europäischen  Rechtsprechung  eine  ernsthafte  Verfolgung  und  eine 
Bedrohung  an  Leib  und  Leben  auch  von  nichtstaatlicher  Seite  zur 
Asylgewährung führen könne. Von der jetzigen sehr fragilen Regierung 
in  Afghanistan würde der  Beschwerdeführer  keinen Schutz erhalten. 
Auch  könnte  er  nicht  in  eine  andere  Region  in  Afghanistan  zurück-
kehren (vgl. Beschwerde, S. 3).

4.1.1 Es trifft  zu,  dass die schweizerische Asylpraxis zur flüchtlings-
rechtlichen  Relevanz  nichtstaatlicher  Verfolgung  mit  dem  in  Ent-
scheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurs-
kommission [EMARK] 2006 Nr. 18 veröffentlichten Urteil  von der Zu-
rechenbarkeitstheorie – wonach die von einer asylsuchenden Person 
erlittenen  Nachteile  ihrem  Heimat-  oder  Herkunftsstaat  unmittelbar 
oder  mittelbar  in  einer  Weise  zugerechnet  werden  konnten,  wenn 
dieser dafür zumindest mitverantwortlich erschien – zur Schutztheorie 
übergegangen  ist.  Aufgrund  der  damit  verbundenen  grundsätzlichen 
Anerkennung der flüchtlingsrechtlichen Relevanz nichtstaatlicher Ver-

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folgung  kann  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht  mit  der  Begründung 
verweigert werden, Übergriffe durch Drittpersonen könnten nicht dem 
Staat zugerechnet werden; bei Bejahung solcher Nachteile seitens von 
Drittpersonen ist vielmehr zu prüfen, ob der Betroffene auf dem Gebiet 
seines  Heimatsstaats  Schutz  vor  dieser  Art  von  Verfolgung  finden 
kann. Nach der Schutztheorie hängt die flüchtlingsrechtliche Relevanz 
einer  Verfolgung  somit  nicht  von der  Frage ihres  Urhebers,  sondern 
vom Vorhandensein eines adäquaten Schutzes durch den Heimatstaat 
oder  unter  gewissen  Umständen  durch  einen  so  genannten  Quasi-
Staat  ab,  und  in  diesem  Sinne  kommt  auch  der  Unterscheidung 
zwischen  Schutzunwilligkeit  und  -unfähigkeit  des  Heimatstaats  (be-
ziehungsweise allenfalls eines Quasi-Staats) grundsätzlich keine ent-
scheidende  Bedeutung  mehr  zu.  Nach  der  Schutztheorie  ist  nicht -
staatliche Verfolgung flüchtlingsrechtlich  relevant,  sofern  der  Heimat-
staat  beziehungsweise  allenfalls  ein  Quasi-Staat  nicht  in  der  Lage 
oder  nicht  willens  ist,  adäquaten  Schutz  vor  Verfolgung  zu  bieten. 
Diese  Einschätzung  ist  auch  vom Bundesverwaltungsgericht  zu  be-
achten.

4.1.2 Auch nach der Schutztheorie ist indes für die Anerkennung der 
Flüchtlingseigenschaft insbesondere  erforderlich,  dass  die  asyl-
suchende Person ernsthafte Nachteile in bestimmter Intensität erlitten 
hat beziehungsweise im Fall einer Rückkehr ins Heimatland solche mit  
beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten 
muss. Diese Nachteile müssen der asylsuchenden Person gezielt und 
aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive zugefügt  worden sein. Diese 
sind in Art. 3 Abs. 1 AsylG abschliessend aufgezählt (vgl. vorstehend 
E. 3.1). Den protokollierten Aussagen des Beschwerdeführers ist ein-
zig  zu entnehmen,  dass dessen Vater wegen Ländereien Schwierig-
keiten  mit  einem  Cousin  hatte  und  deswegen  zusammen  mit  der 
Familie nach Pakistan zog (vgl. A1/10 S. 4, A49/19 S. 13). Demnach ist  
von  einer  privatrechtlichen  Streitigkeit  zwischen  zwei  Familien-
angehörigen auszugehen und eine flüchtlingsrelevante Verfolgung des 
Beschwerdeführers wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zuge-
hörigkeit  zu  einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  seiner 
politischen  Anschauungen  auszuschliessen.  Mithin  ist  die  vom  Be-
schwerdeführer  aus  nichtstaatlicher  Verfolgung  abgeleitete  Flücht-
lingseigenschaft  bereits  mangels asylrechtlich relevanten Umständen 
zu  verneinen.  Nach  dem Gesagten  können  die  Fragen  der  Schutz-
fähigkeit der afghanischen Behörden und der innerstaatlichen Flucht-

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alternative mithin offengelassen werden.

4.2 Der Beschwerdeführer wendet weiter ein, der familiäre Streit  um 
die Ländereien sei nicht abgeschlossen. Der Beschwerdeführer habe 
vernommen,  dass  seine  Familienangehörigen  nach  Afghanistan 
zurückgekehrt seien, habe aber keinen Kontakt zu ihnen, wisse nicht, 
wo in Afghanistan sie sich aufhielten und ob sie überhaupt noch dort 
seien. Er könne nicht in seinen Heimatstaat zurückkehren, weil er dort 
privater Verfolgung ausgesetzt wäre (vgl. Beschwerde, S. 3).

4.2.1 Zum  einen  stehen  diese  Ausführungen  in  der  Rechtsmittel-
eingabe in Widerspruch zur Aussage des Beschwerdeführers, wonach 
dessen Familie in das Herkunftsdorf in Afghanistan zurückgekehrt sei, 
und zwar wegen der gefährlichen Lage in Pakistan (vgl. A49/19, S. 2 
f.).

4.2.2 Zum  andern  ist  für  die  Beurteilung  der  Flüchtlingseigenschaft 
die Situation zum Zeitpunkt des Asylentscheides massgebend. Dabei 
ist  einerseits die Frage nach der zum Zeitpunkt  der Ausreise aktuell  
vorhandenen  Furcht  zu  stellen  und  andererseits  zu  prüfen,  ob  die 
Furcht vor einer absehbaren Verfolgung (noch) begründet ist. So sind 
Veränderungen  der  objektiven  Situation  im  Heimatstaat  zwischen 
Ausreise  und  Asylentscheid  zugunsten  und  zulasten  des  Gesuch-
stellers zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4 S. 38 f.).

4.2.3 Vorliegend kann die Frage nach der zum Zeitpunkt der Ausreise 
aktuell vorhandenen Furcht des Beschwerdeführers vor asylrelevanter 
Verfolgung  offen  gelassen  werden.  So  ist  zum  heutigen  Zeitpunkt, 
selbst wenn eine begründete Furcht des Beschwerdeführers vor asyl-
relevanter  Verfolgung  bei  der  Ausreise  aus  Afghanistan  zu  bejahen 
gewesen  wäre,  eine  solche  –  abgesehen  von  den  oben  genannten 
Gründen – auch aufgrund des Umstands der Rückkehr der  Familie in 
den Heimatstaat zu verneinen, ist doch auch in Berücksichtigung der 
geltend gemachten Verschlechterung der Lage in Pakistan nicht davon 
auszugehen,  dass  die  Familienangehörigen  –  falls  ihnen  dort  noch 
eine ernsthafte Gefahr drohen sollte – ausgerechnet an den Ort  der 
geltend gemachten Verfolgung in Afghanistan zurückgekehrt wären.

4.3 Nach dem Gesagten ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, 
eine  aktuelle  Gefährdung  aus  asylrechtlich  relevanten  Motiven  auf-
zuzeigen.  Aufgrund  der  vorstehenden  Erwägungen  erübrigt  es  sich, 

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auf die weiteren Vorbringen in der Beschwerde und der zu den Akten 
gereichten Beweismittel einzugehen, da diese am Ergebnis nichts zu 
ändern  vermögen.  Das  Asylgesuch  wurde  vom  BFM  zu  Recht 
abgelehnt.

5.
Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, 
so  verfügt  es  in  der  Regel  die  Wegweisung  aus  der  Schweiz  und 
ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  fremdenpolizeiliche 
Aufenthaltsbewilligung  noch  einen  Anspruch  auf  Erteilung  einer 
solchen.  Die  Wegweisung  wurde  demnach  zu  Recht  angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. EMARK 2001 Nr. 21).

6.
6.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheits-
verhältnis  nach  den  gesetzlichen  Bestimmungen über  die  vorläufige 
Aufnahme von Ausländern  (Art. 44  Abs. 2  AsylG; Art. 83  Abs. 1  des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

6.2 Die erwähnten drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Voll-
zug  der  Wegweisung  (Unzulässigkeit,  Unzumutbarkeit  und  Unmög-
lichkeit) sind alternativer Natur: Sobald eine von ihnen erfüllt ist, ist der 
Vollzug  der  Wegweisung  als  undurchführbar  zu  betrachten  und  die 
weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über 
die  vorläufige  Aufnahme  zu  regeln  (vgl.  EMARK  2006  Nr. 6  E. 4.2 
S. 54 ff.).

6.3 Weil  sich vorliegend der Vollzug der Wegweisung aus den nach-
folgend  aufgezeigten  Gründen  als  unzumutbar  erweist,  ist  auf  eine 
Erörterung der beiden anderen Kriterien zu verzichten.

7.
7.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 

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konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

7.2 Die  allgemeine  Sicherheitslage  hat  sich  in  Afghanistan  in  den 
letzten Jahren kontinuierlich verschlechtert. In den östlichen, südlichen 
und südöstlichen Provinzen  besteht  nach  wie  vor  eine Situation  all -
gemeiner Gewalt,  weshalb der Wegweisungsvollzug dorthin weiterhin 
als unzumutbar zu betrachten ist (vgl. EMARK 2006 Nr. 9 E. 7.8).

7.2.1 Das BFM hat nicht  in  Zweifel  gezogen, dass der Beschwerde-
führer der Ethnie der Hazara angehört und er aus dem Ort (...) (Bezirk 
(...))  in  der  Provinz  Ghazni  stammt.  Der  Herkunftsort  des 
Beschwerdeführers  befindet  sich  mithin  in  einer  der  Provinzen,  in 
welche der  Wegweisungsvollzug als  unzumutbar  zu  erachten ist. An 
dieser  Einschätzung  vermögen  auch  die  Ausführungen  des  BFM, 
wonach  nach  übereinstimmender  aktueller  Einschätzung  aus 
Expertenkreisen das Hazarajat im innerafghanischen Vergleich zu den 
sichereren Regionen des Landes gehöre, nichts zu ändern. Hierzu ist 
festzuhalten,  dass  das  BFM weder  in  der  angefochtenen  Verfügung 
noch in  der  Vernehmlassung offen legt,  gestützt  auf  welche Quellen 
oder  Experten  es  zu  seiner  Schlussfolgerung  gelangte. 
Demgegenüber stützte sich die Schweizerische Asylrekurskommission 
bei ihrer Beurteilung der Lage in Afghanistan auf zahlreiche, öffentlich 
zugängliche Quellen (vgl. EMARK 2006 Nr. 9 E. 7.3 S. 98).

7.2.2 Zwar gab der Beschwerdeführer anlässlich der kantonalen Be-
fragung  zu Protokoll,  seine Familie  sei  Ende 2005/Anfang 2006 von 
Pakistan nach Afghanistan zurückgekehrt, wobei sie jedoch wiederum 
an ihren Herkunftsort  – mithin die Provinz Ghazni, wohin ein Vollzug 
der Wegweisung nach wie vor als unzumutbar einzustufen gilt  – dis -
loziert  sei. Zudem wisse er  nicht,  wie  sie  ihren Lebensunterhalt  be-
streiten würde; im Übrigen lebten auch die weiteren Verwandten – zwei 
Cousins väterlicherseits und eine Tante – an einem ihm nicht genau 
bekannten  Ort  in  der  Provinz  (...)  (vgl.  A49/19  S.  2f.).  Der  Be-
schwerdeführer seinerseits hat Afghanistan eigenen Angaben zufolge 
im Alter von einem bis zwei Jahren verlassen und  sich in der Folge 
ununterbrochen  in  Pakistan  aufgehalten,  bevor  er  nach  einer  mehr-
monatigen Reise über verschiedene Länder in die Schweiz gelangte 
(vgl. A1/10 S. 1 und 6, A49/19 S. 3). Aus den Akten ergeben sich keine 

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Hinweise darauf, dass er über Kontakte und Beziehungen zu Personen 
ausserhalb  seiner  Heimatprovinz  verfügt.  Es  kann  daher  nicht 
ernsthaft in Betracht gezogen werden, dass mutmasslich irgendwo im 
Land weitere Verwandte oder andere Bezugspersonen leben, die dem 
Beschwerdeführer eine gesicherte Existenzgrundlage bieten oder ihm 
bei deren Aufbau behilflich sein könnten.

7.3 Der Vollzug der Wegweisung nach Afghanistan erweist sich nach 
dem  Gesagten  als  unzumutbar  im  Sinne  von  Art. 83  Abs. 4  AuG. 
Sodann  kann  im  vorliegenden  Fall  eine  Prüfung  des  Vollzugs  nach 
Pakistan durch die Rechtsmittelinstanz nicht vorgenommen werden, da 
das BFM einen Vollzug der Wegweisung dorthin – auch nicht ansatz -
weise  –  gar  nicht  geprüft  hat.  Nachdem sich  aus  den  Akten  keine 
Hinweise auf das Vorliegen von Ausschlussgründen im Sinne von Art.  
83 Abs. 7 AuG ergeben, sind die Voraussetzungen für die Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme erfüllt.

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  verletzt.  Die  Beschwerde  ist  nach  dem  Gesagten  gut-
zuheissen, soweit sie die Frage des Wegweisungsvollzugs betrifft. Im 
Übrigen  ist  sie  abzuweisen. Die  Ziffern  4 und 5 des Dispositivs  der 
Verfügung des BFM vom 19. Januar 2007 sind aufzuheben, und die 
Vorinstanz  ist  anzuweisen,  den  Beschwerdeführer  in  der  Schweiz 
wegen gegenwärtiger Unzumutbarkeit  des Wegweisungsvollzugs vor-
läufig aufzunehmen.

9.
9.1 Im  Hinblick  auf  die  Kostenliquidation  ist  der  Ausgang  des  Ver-
fahrens im Asylpunkt  als  teilweises  Unterliegen (vgl. Art.  63  Abs. 1, 
Satz 2 VwVG) zu werten, wobei das Bundesverwaltungsgericht nach 
seiner Praxis im Asylbeschwerdeverfahren bei Konstellationen wie der 
vorliegenden  den  partiellen  Misserfolg  mit  der  Hälfte  veranschlagt. 
Dem  Ausgang  des  Verfahrens  entsprechend  wären  die  Kosten  des 
Verfahrens dem Beschwerdeführer somit in ermässigtem Umfang auf-
zuerlegen (Art. 63 Abs. VwVG). Nachdem sich die Beschwerde jedoch 
zum Zeitpunkt ihrer Anhängigmachung nicht als aussichtslos erwiesen 
hat  und aufgrund der  Aktenlage nach wie vor von der  prozessualen 
Bedürftigkeit des Beschwerdeführers auszugehen ist, ist das Gesuch 
um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Prozessführung  (Art.  65  Abs.  1 
VwVG) gutzuheissen und auf die Auferlegung von Verfahrenskosten zu 

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verzichten.

9.2 Ganz  oder  teilweise  obsiegende  Parteien  haben  Anspruch  auf 
eine  Parteientschädigung  für  die  ihnen  erwachsenen  notwendigen 
Kosten  (Art.  64  Abs.  1  VwVG;  Art.  7  Abs.  1  des  Reglements  vom 
21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Beim vorliegenden 
Verfahrensausgang  ist  der  Beschwerdeführer  mit  seinen  Rechts-
begehren  teilweise  durchgedrungen,  und  das  Bundesverwaltungs-
gericht  geht  in  diesem  Fall  praxisgemäss  von  einem  hälftigen  Ob-
siegen  aus.  Angesichts  dessen  ist  dem  Beschwerdeführer  im  Be-
schwerdeverfahren für  diesen (einen) Teil in  Anwendung von Art. 64 
Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG für die Kosten der Vertretung und all-
fälligen  weiteren  notwendigen  Auslagen  eine  reduzierte  Partei-
entschädigung zuzusprechen (Art. 7 VGKE). Nachdem  keine Kosten-
note zu den Akten gereicht worden ist und sich der notwendige Ver-
tretungsaufwand aufgrund der Aktenlage hinreichend zuverlässig ab-
schätzen  lässt,  ist  die  von  der  Vorinstanz  auszurichtende,  um  die 
Hälfte  reduzierte  Parteientschädigung  unter  Berücksichtigung  der 
massgebenden Berechnungsfaktoren von Amtes wegen auf Fr. 500.– 
(inklusive  allfällige  Auslagen  und  Mehrwertsteuer)  festzusetzen 
(Art. 14 Abs. 2 VGKE).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die  Beschwerde  wird  hinsichtlich  des  Wegweisungsvollzugs  gut-
geheissen. Im Übrigen wird sie abgewiesen.

2.
Die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der Verfügung der Vorinstanz vom 
19. Januar 2007 werden aufgehoben. Das BFM wird angewiesen, die 
vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers anzuordnen.

3.
In  Gutheissung  des  Gesuchs  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Prozessführung werden dem Beschwerdeführer die  Verfahrenskosten 
erlassen.

4.
Das BFM wird  angewiesen,  dem Beschwerdeführer  für  das  Rechts-
mittelverfahren eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 500.– (inkl. 
Auslagen und allfällige Mehrwertsteuer) zu entrichten.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (...)
- das BFM, (...)
- die zuständige kantonale Behörde (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Martin Zoller Daniel Widmer

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