# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f31c94e2-a0e7-502a-966d-9f7c274f31c8
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-03-21
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 21.03.2022 SF210012
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SF210012_2022-03-21.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: SF210012-O /U/as 
 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Spiess, Präsident, Oberrichter lic. iur. Stiefel und 

Oberrichterin lic. iur. Schärer sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. 

Leuthard 

Beschluss vom 21. März 2022 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsteller 

 

gegen 

 

B._____, 
Gesuchsgegner 

 

betreffend Ausstandsgesuch 
 
 

  

- 2 - 

Erwägungen: 

I. 

1. Mit Eingabe vom 4. August 2021, am folgenden Tag am Obergericht des 

Kantons Zürich eingegangen, stellte der Gesuchsteller im Rahmen des Be-

schwerdeverfahrens UE210208 (Beschwerde gegen verschiedene Nichtanhand-

nahmeverfügungen des Statthalteramtes Bezirk Bülach vom 25. Juni 2021, vgl. 

Urk. 1 S. 2 und Urk. 3 Beilage 1) ein Ausstandsbegehren gegen den Gesuchs-

gegner und … [Funktion in einer Kammer] des Obergerichts, Oberrichter lic. iur. 

B._____ (Urk. 2). Mit Verfügung vom 23. September 2021 überwies die …-

kammer das Ausstandsbegehren des Gesuchstellers samt einer CD, beinhaltend 

21 Beilagen (Urk. 3), zuständigkeitshalber an das Berufungsgericht (Urk. 1), 

nachdem der Gesuchsgegner gleichentags die gewissenhafte Erklärung abgege-

ben hatte, sich nicht befangen zu fühlen und im Verfahren UE210208 weiterhin 

nach bestem Wissen und Gewissen mitwirken zu können (Urk. 4). 

2. Mit Präsidialverfügung der hiesigen Kammer vom 4. Oktober 2021 wurde 

dem Gesuchsteller eine Kopie der Stellungnahme von Oberrichter lic. iur. B._____ 

zugestellt und ihm Frist zur freigestellten Vernehmlassung angesetzt (Urk. 5). Der 

Gesuchsteller nahm besagte Verfügung am 14. Oktober 2021 in Empfang 

(Urk. 6/2), reichte jedoch keine Stellungnahme ein, was androhungsgemäss als 

Verzicht auf Vernehmlassung zu gelten hat. Das Verfahren erweist sich als 

spruchreif. 

II. 

1. Gemäss Art. 59 Abs. 1 lit. c StPO entscheidet das Berufungsgericht ohne 

weiteres Beweisverfahren und endgültig über ein Ausstandsbegehren, wenn die 

Beschwerdeinstanz oder einzelne Mitglieder des Berufungsgerichts betroffen 

sind. Die II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich ist folglich für die 

Beurteilung des vorliegenden Ausstandsbegehrens sachlich zuständig (§ 49 

GOG/ZH).  

- 3 - 

2. Will eine Partei den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person ver-

langen, so hat sie der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes Gesuch 

zu stellen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat (Art. 58 Abs. 1 StPO). 

Der Ausstand ist mithin so früh wie möglich, d.h. in den nächsten Tagen nach 

Kenntnisnahme zu verlangen, wobei die Umstände des Einzelfalls und das Ver-

fahrensstadium zu berücksichtigen sind. Nach der Rechtsprechung gilt ein Aus-

standsgesuch, das sechs bis sieben Tage nach Kenntnis des Ausstandsgrundes 

eingereicht wird, als rechtzeitig; ein Gesuch das erst nach Ablauf von zwei bis drei 

Wochen gestellt wird, ist demgegenüber verspätet (BSK StPO-Boog, 2. Aufl. 

2014, Art. 58 N 5, mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts). 

3. Die voraussichtliche Zusammensetzung des Spruchkörpers im Beschwerde-

verfahren UE210208 wurde den Parteien mit Verfügung vom 22. Juli 2021 mitge-

teilt (Urk. 3 Beilage 3 S. 4). Dem Gesuchsteller ging diese Verfügung gemäss ei-

genen Angaben am 26. Juli 2021 zu (a.a.O., handschriftlicher Vermerk auf S. 1). 

Sein Ausstandsbegehren stellte er am 4. August 2021 (Urk. 2), mithin neun Tage 

nach Kenntnisnahme der Verfügung. Vorliegend ist zu berücksichtigen, dass der 

Gesuchsteller sein Ausstandsbegehren zur Hauptsache mit der Parteizugehörig-

keit von Oberrichter lic. iur. B._____ zur… [Partei] begründet (vgl. nachfolgende 

Ausführungen), von welcher er bereits aus einem früheren Ausstandsverfahren 

wusste (vgl. Urk. 3 Beilage 15 [SF190005]). Damit wäre zu erwarten gewesen, 

dass der Gesuchsteller darauf basierende Befangenheitsgründe innert weniger 

Tage geltend macht. Vor dem Hintergrund, dass sich das Beschwerdeverfahren 

im Zeitpunkt der Einreichung des Ausstandsbegehrens aber noch ganz am An-

fang befand, dem Gesuchsteller in diesem Verfahrensstadium namentlich eine 

30-tägige Frist lief, um eine Prozesskaution zu leisten (vgl. Urk. 3 Beilage 3 S. 3), 

ist das Ausstandsbegehren noch als rechtzeitig entgegenzunehmen.  

III. 

1. Gemäss Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jede Person An-

spruch darauf, dass ihre Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen 

und unbefangenen Richter entschieden wird. Es soll garantiert werden, dass kei-

- 4 - 

ne sachfremden Umstände, welche ausserhalb des Prozesses liegen, zugunsten 

oder zulasten einer Partei auf das gerichtliche Urteil einwirken. Dies soll zu der für 

einen korrekten und fairen Prozess erforderlichen Offenheit des Verfahrens bei-

tragen und ein gerechtes Urteil ermöglichen (Urteil des Bundesgerichts 

1B_418/2014 vom 15. Mai 2015 E. 4.1 m.w.H.). Diese verfassungs- bzw. konven-

tionsrechtliche Garantie wird auf Gesetzesebene von Art. 4 StPO übernommen 

und in Art. 56 StPO konkretisiert (BGE 138 I 425 E. 4.2.1 m.H.). Sie wird verletzt, 

wenn bei objektiver Betrachtung Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein der 

Befangenheit oder die Gefahr der Voreingenommenheit begründen (Urteil des 

Bundesgerichts 1B_418/2014 vom 15. Mai 2015 E. 4.1.; BGE 140 I 240 E. 2.2; 

137 I 227 E. 2.1; je m.H.). 

Die Befangenheit ist als innere Einstellung einem Beweis kaum zugänglich. Die 

Ablehnung einer Person erfordert denn auch nicht den strikten Nachweis, dass 

diese tatsächlich befangen ist. Es genügt schon die abstrakte Gefahr der Vorein-

genommenheit. Mithin müssen Umstände vorhanden sein, die den Anschein der 

Befangenheit oder Zweifel an der Unvoreingenommenheit zu begründen vermö-

gen. Blosse Vermutungen reichen dazu nicht aus. Gemäss bundesgerichtlicher 

Rechtsprechung liegt Befangenheit einer Gerichtsperson vor, wenn Umstände 

vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in ihre Unparteilichkeit zu erwecken. Sol-

che Umstände können entweder in einer bestimmten persönlichen Einstellung 

zum Verfahrensgegenstand, einem persönlichen Verhalten der betreffenden Per-

son oder in gewissen äusseren Gegebenheiten, wozu auch funktionelle oder ver-

fahrensorganisatorische Aspekte gehören, liegen. Wesentlich ist, ob das Verfah-

ren in Bezug auf den konkreten Sachverhalt und die konkret zu entscheidenden 

Rechtsfragen als offen und nicht vorbestimmt erscheint. Ob der Anschein der Be-

fangenheit vorliegt, beurteilt sich ohne Rücksicht auf das subjektive Empfinden 

der Verfahrenspartei. Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss viel-

mehr in objektiver Weise und durch vernünftige Gründe gerechtfertigt erscheinen 

(BSK StPO-Boog, a.a.O., vor Art. 56-60 StPO N 6 ff.; Urteil des Bundesgerichts 

6B_732/2012 vom 30. Mai 2013 E.1.3.2; BGE 136 I 207 E. 3.1 m.H.). 

http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=str&query_words=stpo+Befangenheit+unparteilichkeit&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F136-I-207%3Ade&number_of_ranks=0#page207

- 5 - 

2. Ein Ausstandsbegehren ist zu begründen bzw. die den Ausstand begrün-

denden Tatsachen sind glaubhaft zu machen (Art. 58 Abs. 1 StPO).  

2.1 Das Ausstandsbegehren des Gesuchstellers richtet sich gegen die mit Ver-

fügung vom 22. Juli 2021 angekündigte Gerichtsbesetzung im Beschwerdeverfah-

ren UE210208 (Urk. 3 Beilage 3). Ursprung dieses Beschwerdeverfahrens bildet 

ein Strafantrag des Gesuchstellers gegen diverse leitende Angestellte der 

C._____ AG (nachfolgend: C._____) wegen Widerhandlungen gegen das Bun-

desgesetz über den Datenschutz, wobei es sich bei der C._____ um die ehemali-

gen Arbeitgeberin des Gesuchstellers handelt. Der Gesuchsteller erhob den Vor-

wurf, die von ihm verzeigten C._____-mitarbeiter hätten ihm auf sein Gesuch um 

Auskunft über seine Person im Sinne von Art. 8 DSG hin vorsätzlich falsche oder 

unvollständige Auskünfte erteilt. Nachdem das Statthalteramt Bezirk Bülach eine 

Strafuntersuchung mit Verfügung vom 25. Juni 2021 nicht anhand nahm, erhob 

der Gesuchsteller am 14. Juli 2021 Beschwerde gegen diese Verfügung (vgl. 

Urk. 3 Beilage1 und 2).  

2.2 Zur Begründung seines Ausstandsbegehrens bringt der Gesuchsteller zu-

sammengefasst vor, innerhalb der Zürcher Gerichtsbehörden herrsche eine be-

denkliche Klüngelei und Korruption, wenn es um arbeitsrechtliche Verfahren im 

Zusammenhang mit Whistleblowing gehe. Die hiesigen Behörden seien unfähig 

und auch nicht gewillt, die Verfahren neutral durchzuführen. Die Zuteilung erfolge 

aus politischen Gründen immer an … [Partei]-Richter, welche die Verfahren ein-

seitig im Interesse der beklagten Grosskonzerne lenken würden. Oberrichter lic. 

iur. B._____ habe bereits im Rahmen des Beschwerdeverfahren UE190199 ein-

drücklich gezeigt, dass er zu dem innerhalb der Zürcher Gerichtsorganisation wi-

derrechtlich tätigen Lawfare Netzwerk gehöre. Es sei deshalb davon auszugehen, 

dass er auch im vorliegenden Verfahren nicht neutral handeln werde. Er werde im 

Gegenteil alles daran setzen, seine reaktionären politischen Absichten als … 

[Funktion] der … [Partei] Kreis … Stadt Zürich, als Vorstandsmitglied sowohl der 

… [Partei] der Stadt Zürich wie auch der … [Partei] der Gemeinde D._____ wie 

zudem auch als Behördenmitglied der Sozialkommission D._____ und als Vor-

standsmitglied der Öffentlichen Spitex D._____ widerrechtlich durchzusetzen. Al-

- 6 - 

lein diese Ämteranhäufung zeige deutlich, dass Oberrichter lic. iur. B._____ seine 

Prioritäten in seinen politischen Aktivitäten setze und nicht in die absolut neutrale 

Beurteilung der Gerichtsfälle.  

Dass es Oberrichter lic. iur. B._____ in erster Linie um die Verteidigung der Inte-

ressen der Grosskonzerne, vorliegend der C._____ gehe, zeige sich alleine schon 

darin, dass er seine Verfügung vom 22. Juli 2021 nicht den Angeschuldigten, 

sondern der C._____ zugestellt habe, dies sogar auch bezüglich jener Ange-

schuldigten, welche nicht mehr bei der C._____ arbeiten würden und obwohl ihm 

die privaten Adressen der Angeschuldigten aufgrund der Verfügung des Statthal-

teramts Bülach grösstenteils bekannt gewesen seien.  

Zudem sei offensichtlich, dass aufgrund der vom Gesuchsteller in früheren Ver-

fahren – insbesondere dem Beschwerdeverfahren UE190199 und dem dort ge-

stellten Ausstandsbegehren mit der Verfahrensnummer SF190005 – erhobenen 

Vorwürfe eine Spannung zwischen Oberrichter lic. iur. B._____ und dem Gesuch-

steller entstanden sei, welche inzwischen als Feindschaft gewertet werden müs-

se.  

Des Weiteren ergebe sich die Befangenheit von Oberrichter lic. iur. B._____ auch 

aus dem Umstand, dass er mit der vorliegenden Angelegenheit bereits früher be-

fasst gewesen sei, als er sich ein Dossier im Zusammenhang mit einer Strafun-

tersuchung gegen Bezirksrichter lic. iur. E._____ angeeignet habe. Auch diesbe-

züglich müsse leider festgestellt werden, dass sich Oberrichter lic. iur. B._____ 

den Gerichtsfall als … [Funktion] der …-kammer selber zugeteilt habe und dass 

dieser von ihm selber bearbeitet worden sei, um seinem …-Partei- und Richterkol-

legen lic. iur. E._____ die Durchführung einer Strafuntersuchung zu ersparen. Die 

Verbissenheit, mit welcher sich Oberrichter lic. iur. B._____ jedes den Gesuch-

steller betreffende Dossier aneigne, widerspreche der gebotenen Neutralität, die 

von ihm als Richter und … [Funktion] erwartet werden müsse (Urk. 2). 

3. Aus den vorstehenden Erwägungen erhellt, dass der Gesuchsteller sein 

Ausstandsbegehren sinngemäss auf Art. 56 lit. a, b und f StPO stützt.  

- 7 - 

Nach Art. 56 lit. a StPO tritt eine in einer Strafbehörde tätige Person in den Aus-

stand, wenn sie in der Sache ein persönliches Interesse hat. Erfasst werden 

sämtliche direkten oder indirekten Interessen, seien sie tatsächlicher, etwa finan-

zieller, oder ideeller Natur. Soweit nur eine indirekte bzw. mittelbare Betroffenheit 

vorliegt, muss die Person in jedem Fall aber so intensiv tangiert sein, dass eine 

ernsthafte Gefahr der Unsachlichkeit besteht (qualifizierte Betroffenheit). Nicht je-

de denkbare Mitbetroffenheit ist relevant. Erforderlich ist ein ableitbares erhebli-

ches eigenes Interesse und eine spürbare persönliche Beziehungsnähe zum 

Streitgegenstand (BSK StPO-Boog, a.a.O., Art. 56 StPO N 15).  

Art. 56 lit. b StPO regelt den Ausstandsgrund der Vorbefassung. Die Besorgnis 

der Voreingenommenheit entsteht immer dann, wenn die in einer Strafbehörde tä-

tige Person bereits in einem früheren Stadium des Verfahrens in einer anderen 

Stellung mit der gleichen Strafsache befasst war. Der Ausstandsgrund der Vorbe-

fassung setzt voraus, dass die Person in der gleichen Sache tätig war. Gleichheit 

der Angelegenheit wird auch bei eng zusammenhängenden Strafverfahren ange-

nommen (BSK StPO-Boog, a.a.O., Art. 56 StPO N 17 f.). 

Gemäss Art. 56 lit. f StPO hat eine in einer Strafbehörde tätige Person sodann in 

den Ausstand zu treten, wenn sie aus anderen als jenen in Art. 56 lit. a-e StPO 

genannten Gründen als befangen erscheint. Befangenheit einer Gerichtsperson 

liegt dabei vor, wenn Umstände vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in ihre 

Unparteilichkeit zu erwecken, z.B. aufgrund persönlicher Nähe oder aufgrund ei-

ner eigentlichen Feindschaft. Dabei ist allerdings nicht das subjektive Empfinden 

einer Partei massgebend; vielmehr muss das Misstrauen als objektiv begründet 

erscheinen. Entscheidend ist, wie ein unbefangener und vernünftiger Dritter in der 

Lage des Verfahrensbeteiligten die Situation einschätzen würde. Hauptkriterium 

ist dabei, ob der Ausgang des Verfahrens bei objektiver Betrachtung noch als of-

fen erscheint oder nicht (BSK StPO-Boog, a.a.O., Art. 56 StPO N 38 ff.). 

3.1 Das Vorbringen des Gesuchstellers, wonach die Parteimitgliedschaft von 

Oberrichter lic. iur. B._____ in der … [Partei] zu dessen Befangenheit führe, er-

weist sich als unbegründet. Nach der Rechtsprechung vermag die Zugehörigkeit 

eines Richters zu einer bestimmten politischen Partei für sich allein nicht den An-

- 8 - 

schein der Befangenheit zu begründen. Dem Richter ist es unter dem Gesichts-

punkt von Art. 30 Abs. 1 BV nicht verwehrt, seine politische Meinung in der Öf-

fentlichkeit zu vertreten. Seine politische Haltung führt auch nicht bei der Behand-

lung von Fällen zum Anschein der Befangenheit, in welchen diese zum Tragen 

kommen kann. Vom Richter kann und muss erwartet werden, dass er in der Lage 

ist, in Bezug auf weltanschauliche und politische Einflüsse, die auf die Unabhän-

gigkeit seines richterlichen Urteils einwirken, den notwendigen Abstand zu wahren 

und eine gewisse Festigkeit zu beweisen. Die Grenze des Zulässigen wird erst 

überschritten, wenn das Amt als Forum für weltanschauliches Engagement be-

nutzt wird oder wenn die öffentliche politische Äusserung in einem konkreten Be-

zug zu einem aktuellen Verfahren steht. Es müssen in diesem Kontext mithin nur 

Personen in den Ausstand treten, die einer politischen oder weltanschaulichen 

Ideologie gesinnungsmässig derart intensiv verbunden sind, dass sie in einem 

konkreten Verfahren den Anschein erwecken, sie sähen in der Prozesspartei in 

erster Linie den politisch Gleichgesinnten oder ihren Gegner (Urteil des Bundes-

gerichts 6B_582/2011 vom 15. März 2012 E. 2.3, mit Hinweis auf BGE 108 Ia 48 

E. 3 und 172 E. 4b/bb; 105 Ia 157 E. 6a sowie Urteil des Bundesgerichts 

1B_146/2010 vom 23. Juni 2010 E. 3.1).  

Diese Voraussetzungen werden vorliegend nicht erfüllt. Wie bereits erwogen wur-

de, gilt es im Beschwerdeverfahren UE210208 die Nichtanhandnahme einer Stra-

funtersuchung zu beurteilen, welche verschiedene Mitarbeiter der C._____ wegen 

einer geltend gemachten Verletzung des Datenschutzgesetzes betrifft. Inwiefern 

sich die Parteizugehörigkeit von Oberrichter lic. iur. B._____ auf die Beurteilung 

dieser Beschwerdesache auswirken soll, ist nicht ersichtlich. Seine Parteizugehö-

rigkeit begründet in dieser Sache jedenfalls nicht den Anschein der Befangenheit. 

Ebenso wenig tut dies seine Mitgliedschaft in der Sozialkommission und diejenige 

in der Spitex D._____. Schliesslich ist festzuhalten, dass auch der Umstand, dass 

die Verfügung der …-kammer des Obergerichts vom 22. Juli 2021 den Beschwer-

degegnern an ihren Arbeitsort bzw. c/o C._____ AG versandt wurde (vgl. Urk. 3 

Beilage 3), keinen Befangenheitsgrund im Sinne von Art. 56 lit. a StPO zu be-

gründen vermag. 

- 9 - 

3.2 Beim dem vom Gesuchsteller erwähnten Verfahren, welches belege, dass 

Oberrichter lic. iur. B._____ mit der "vorliegenden Angelegenheit" bereits früher 

befasst war, handelt es sich um ein Verfahren betreffend Ermächtigung zur Eröff-

nung einer Strafuntersuchung gegen Bezirksrichter lic. iur. E._____. In diesem 

Verfahren ging es um eine am 25. April 2020 vom Gesuchsteller bei der Staats-

anwaltschaft Winterthur/Unterland erstattete Strafanzeige gegen Bezirksrichter 

lic. iur. E._____, welche die Staatsanwaltschaft der …-kammer des Obergerichts 

überwies, mit dem Ersuchen, es sei über die Erteilung bzw. Nichterteilung der 

Ermächtigung zur Durchführung einer Strafuntersuchung zu entscheiden (vgl. Art. 

7 Abs. 2 lit. b StPO in Verbindung mit § 148 GOG/ZH). Hintergrund der Strafan-

zeige des Gesuchstellers war eine Verfügung, mit welcher Bezirksrichter lic. iur. 

E._____ dem Gesuchsteller im Rahmen einer arbeitsrechtlichen Streitigkeit Frist 

zur Verbesserung seiner Eingabe ansetzte. Die …-kammer des Obergerichts ent-

schied mit Beschluss vom 30. November 2020, dass es an einem Anfangsver-

dacht für eine strafbare Handlung begangen durch Bezirksrichter lic. iur. E._____ 

fehle, und verweigerte der Staatsanwaltschaft die Ermächtigung zur Strafuntersu-

chung (Urk. 2 i.V.m. Urk. 3 Beilage 19 [TB200095]). Der einzige Zusammenhang 

zwischen diesem Ermächtigungsverfahren und dem Beschwerdeverfahren 

UE210208, bei welchem es um die Nichtanhandnahme einer Strafuntersuchung 

gegen verschiedene Mitarbeiter der C._____ wegen Widerhandlung gegen das 

Datenschutzgesetz geht, ist, dass der Gesuchsteller die jeweiligen Verfahren ins 

Rollen gebracht hat und es sich bei der C._____ um die ehemalige Arbeitgeberin 

des Gesuchstellers handelt. Dieser Umstand vermag aber mitnichten den Aus-

standsgrund der "Tätigkeit in gleicher Sache" nach Art. 56 lit. b StPO zu begrün-

den. Nur weil Oberrichter lic. iur. B._____ im Beschluss betreffend Ermächtigung 

zur Eröffnung einer Strafuntersuchung gegen Bezirksrichter lic. iur. E._____ mit-

wirkte, ist er im Beschwerdeverfahren UE210208 nicht befangen. Der Entscheid 

betreffend Ermächtigung zur Eröffnung einer Strafuntersuchung gegen Bezirks-

richter lic. iur. E._____ präjudiziert den Entscheid im Beschwerdeverfahren nicht. 

Die Offenheit des Ausganges des Beschwerdeverfahrens ist nicht in Frage ge-

stellt.  

- 10 - 

3.3 Zutreffend ist, dass Oberrichter lic. iur. B._____ bereits in mehreren vom 

Gesuchsteller angestrengten Verfahren in der Gerichtsbesetzung fungierte (vgl. 

u.a. UE190199, TB200095). Das liegt allerdings in seiner Funktion als … [Funkti-

on] der …-kammer des Obergerichts begründet, welche gemäss den jeweiligen 

Konstituierungsbeschlüssen des Obergerichts (abrufbar unter: 

https://www.gerichte-zh.ch/organisation/obergericht) insbesondere als Beschwer-

deinstanz gemäss StPO amtet und Gesuche um Ermächtigung zum Entscheid 

über die Untersuchungseröffnung bzw. Nichtanhandnahme von Strafuntersu-

chungen gegen Beamte gemäss Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO in Verbindung mit § 148 

GOG/ZH behandelt. Auch diese Tatsache vermag damit keinen Befangenheits-

grund im Sinne von Art. 56 lit. f StPO zu begründen. Es sind keinerlei Hinweise für 

eine Feindschaft ersichtlich. 

4. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich im vorliegenden Verfahren 

keinerlei Anzeichen dafür ergeben, dass der Gesuchsgegner im Beschwerdever-

fahren UE210208 als befangen betrachtet werden könnte. Das Ausstandsbegeh-

ren gegen Oberrichter lic. iur. B._____ ist demnach abzuweisen. 

IV. 

Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten dem Gesuchsteller aufzuerlegen 

(Art. 59 Abs. 4 Satz 2 StPO). 

 

Es wird beschlossen: 

1. Das Ausstandsbegehren des Gesuchstellers gegen Oberrichter lic. iur. 

B._____ vom 4. August 2021 wird abgewiesen. 

2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 800.– festgesetzt. 

3. Die Kosten werden dem Gesuchsteller auferlegt. 

  

- 11 - 

4. Schriftliche Mitteilung an  

− den Gesuchsteller  
− den Gesuchsgegner 

sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung allfäl-

liger Rechtsmittel an  

− die …-kammer des Obergerichts des Kantons Zürich (Geschäfts-Nr. 
UE210208), unter Rücksendung von Urk. 3 (= Urk. 11 im Be-
schwerdeverfahren UE210208: Original CD). 

5. Rechtsmittel: 

 Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsa-
chen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Ersten öffentlich-rechtlichen 

Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des 

Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Strafkammer 
 
 

Zürich, 21. März 2022 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Oberrichter lic. iur. Spiess 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. Leuthard 
 

 
 

	Beschluss vom 21. März 2022
	I.

	1. Mit Eingabe vom 4. August 2021, am folgenden Tag am Obergericht des Kantons Zürich eingegangen, stellte der Gesuchsteller im Rahmen des Beschwerdeverfahrens UE210208 (Beschwerde gegen verschiedene Nichtanhandnahmeverfügungen des Statthalteramtes Be...
	2. Mit Präsidialverfügung der hiesigen Kammer vom 4. Oktober 2021 wurde dem Gesuchsteller eine Kopie der Stellungnahme von Oberrichter lic. iur. B._____ zugestellt und ihm Frist zur freigestellten Vernehmlassung angesetzt (Urk. 5). Der Gesuchsteller n...
	II.

	1. Gemäss Art. 59 Abs. 1 lit. c StPO entscheidet das Berufungsgericht ohne weiteres Beweisverfahren und endgültig über ein Ausstandsbegehren, wenn die Beschwerdeinstanz oder einzelne Mitglieder des Berufungsgerichts betroffen sind. Die II. Strafkammer...
	2. Will eine Partei den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person verlangen, so hat sie der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes Gesuch zu stellen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat (Art. 58 Abs. 1 StPO). Der Ausstand is...
	3. Die voraussichtliche Zusammensetzung des Spruchkörpers im Beschwerdeverfahren UE210208 wurde den Parteien mit Verfügung vom 22. Juli 2021 mitgeteilt (Urk. 3 Beilage 3 S. 4). Dem Gesuchsteller ging diese Verfügung gemäss eigenen Angaben am 26. Juli ...
	III.

	1. Gemäss Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jede Person Anspruch darauf, dass ihre Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter entschieden wird. Es soll garantiert werden, dass keine sachfremden Umstände, we...
	2. Ein Ausstandsbegehren ist zu begründen bzw. die den Ausstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen (Art. 58 Abs. 1 StPO).
	2.1 Das Ausstandsbegehren des Gesuchstellers richtet sich gegen die mit Verfügung vom 22. Juli 2021 angekündigte Gerichtsbesetzung im Beschwerdeverfahren UE210208 (Urk. 3 Beilage 3). Ursprung dieses Beschwerdeverfahrens bildet ein Strafantrag des Gesu...
	2.2 Zur Begründung seines Ausstandsbegehrens bringt der Gesuchsteller zusammengefasst vor, innerhalb der Zürcher Gerichtsbehörden herrsche eine bedenkliche Klüngelei und Korruption, wenn es um arbeitsrechtliche Verfahren im Zusammenhang mit Whistleblo...

	3. Aus den vorstehenden Erwägungen erhellt, dass der Gesuchsteller sein Ausstandsbegehren sinngemäss auf Art. 56 lit. a, b und f StPO stützt.
	Nach Art. 56 lit. a StPO tritt eine in einer Strafbehörde tätige Person in den Ausstand, wenn sie in der Sache ein persönliches Interesse hat. Erfasst werden sämtliche direkten oder indirekten Interessen, seien sie tatsächlicher, etwa finanzieller, od...
	Art. 56 lit. b StPO regelt den Ausstandsgrund der Vorbefassung. Die Besorgnis der Voreingenommenheit entsteht immer dann, wenn die in einer Strafbehörde tätige Person bereits in einem früheren Stadium des Verfahrens in einer anderen Stellung mit der g...
	Gemäss Art. 56 lit. f StPO hat eine in einer Strafbehörde tätige Person sodann in den Ausstand zu treten, wenn sie aus anderen als jenen in Art. 56 lit. a-e StPO genannten Gründen als befangen erscheint. Befangenheit einer Gerichtsperson liegt dabei v...
	3.1 Das Vorbringen des Gesuchstellers, wonach die Parteimitgliedschaft von Oberrichter lic. iur. B._____ in der … [Partei] zu dessen Befangenheit führe, erweist sich als unbegründet. Nach der Rechtsprechung vermag die Zugehörigkeit eines Richters zu e...
	3.2 Beim dem vom Gesuchsteller erwähnten Verfahren, welches belege, dass Oberrichter lic. iur. B._____ mit der "vorliegenden Angelegenheit" bereits früher befasst war, handelt es sich um ein Verfahren betreffend Ermächtigung zur Eröffnung einer Strafu...
	3.3 Zutreffend ist, dass Oberrichter lic. iur. B._____ bereits in mehreren vom Gesuchsteller angestrengten Verfahren in der Gerichtsbesetzung fungierte (vgl. u.a. UE190199, TB200095). Das liegt allerdings in seiner Funktion als … [Funktion] der …-kamm...

	4. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich im vorliegenden Verfahren keinerlei Anzeichen dafür ergeben, dass der Gesuchsgegner im Beschwerdeverfahren UE210208 als befangen betrachtet werden könnte. Das Ausstandsbegehren gegen Oberrichter lic. iur....
	IV.

	Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 59 Abs. 4 Satz 2 StPO).
	Es wird beschlossen:
	1. Das Ausstandsbegehren des Gesuchstellers gegen Oberrichter lic. iur. B._____ vom 4. August 2021 wird abgewiesen.
	2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 800.– festgesetzt.
	3. Die Kosten werden dem Gesuchsteller auferlegt.
	4. Schriftliche Mitteilung an
	 den Gesuchsteller
	 den Gesuchsgegner
	sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung allfälliger Rechtsmittel an
	 die …-kammer des Obergerichts des Kantons Zürich (Geschäfts-Nr. UE210208), unter Rücksendung von Urk. 3 (= Urk. 11 im Beschwerdeverfahren UE210208: Original CD).

	5. Rechtsmittel:
	Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom der Zustellung der vollständigen, begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorges...
	Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes.