# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9aef2727-ae1b-542e-8bf1-69861119c62e
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-01-30
**Language:** de
**Title:** Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB) Empfehlungen nach BGÖ 30.01.2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_EDOEB/CH_EDÖB_006_empfehlung-vom-30jan_2015-01-30.pdf

## Full Text

Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter 

EDÖB  

 

 Feldeggweg 1, 3003 Bern 

Tel. 058 463 74 84, Fax 058 465 99 96 

www.edoeb.admin.ch 

 

 

Bern, 30. Januar 2015 

 

 

 

Empfehlung 
 

gemäss Art. 14 des Bundesgesetzes  
über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung 

 
zum Schlichtungsantrag von  

 
X 

(Antragsteller) 
 

gegen 
 

armasuisse, 
Eidgenössisches Departement für Verteidigung, 

Bevölkerungsschutz und Sport VBS 
 

I. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte stellt fest: 

1. Der Antragsteller (Interessenvertreter) hat am 11. November 2014 bei armasuisse um 

Zustellung eines Berichts der Eidgenössischen Materialprüfungs- und Forschungsanstalt EMPA 

zum Projekt „Lärmreduktion Propeller PC-21“ ersucht. Die Luftwaffe teilte ihm daraufhin mit  

E-Mail vom 12. November 2014 mit, es sei nicht vorgesehen diesen Bericht der Öffentlichkeit 

zugänglich zu machen, da mit den Propellerherstellern entsprechende Abkommen über die 

Vertraulichkeit abgeschlossen worden seien. Am 21. November 2014 hat der Antragsteller 

gestützt auf das Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung 

(Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ, SR 152.3) bei der Luftwaffe bzw. bei armasuisse formell um 

Zugang zum erwähnten Bericht der EMPA sowie den entsprechenden Abkommen über die 

Vertraulichkeit mit den Propellerherstellern ersucht. 

2. armasuisse erklärte dem Antragsteller mit Schreiben vom 6. Dezember 2014, dass zur Prüfung 

des Zugangsgesuchs alle involvierten Parteien gemäss Art. 11 Abs. 1 BGÖ angehört werden 

müssten. Da es sich dabei um nationale sowie internationale Geschäftspartner von armasuisse 

handeln würde, müsse der verlangte 90-seitige EMPA-Bericht nach Treu und Glauben in die 

von den Parteien gewählte Vertragssprache übersetzt werden, um das rechtliche Gehör 

wirksam gewähren zu können. Entsprechend den Vorgaben von Art. 16 Abs. 2 der Verordnung 

über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsverordnung, VBGÖ, SR 152.31) 

informierte armasuisse den Antragsteller über die voraussichtlichen Kosten für die Bearbeitung 

des Zugangsgesuchs und unterbreitete ihm folgende Kostenaufstellung: 

 

A. Prüfung Zugang zum Vertraulichkeitsabkommen: 350 CHF 

- Lektüre der Dokumente: 50 CHF (0.5 Stunden) 

- Anhörung von Dritten nach Art. 11 BGÖ: 200 CHF (2 Stunden) 

- Konsultation Fachpersonen: 50 CHF (0.5 Stunden) 

- Rechtliche Prüfung: 50 CHF (0.5 Stunden) 

 

 

 

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B. Prüfung Zugang zum EMPA-Bericht: 16‘150 CHF 

- Lektüre der Dokumente: 450 CHF (3 Sachbearbeiter à 1.5 Stunden) 

- Abklärungen armasuisse intern (Konsultation Fachpersonen): 3‘000 CHF (30 Stunden) 

- Aufwand EMPA: 2‘000 CHF (20 Stunden) 

- Übersetzung: 8‘000 CHF 

- Anhörung von Dritten nach Art. 11 BGÖ: 2‘300 CHF (23 Stunden) 

- Rechtliche Prüfung: 400 CHF (4 Stunden) 

 

armasuisse bat den Antragsteller um eine schriftliche Bestätigung, die Kosten für die weitere 

Prüfung des Zugangsgesuches zu übernehmen, andernfalls dieses gemäss Art. 16 Abs. 2 

VBGÖ als zurückgezogen gelte. 

3. Mit E-Mail vom 15. Dezember 2014 antwortete der Antragsteller, dass er an seinem Gesuch 

festhalte, jedoch mit den in Aussicht gestellten Kosten von 16‘500.- Franken nicht 

einverstanden sei. Die Kosten der einzelnen Posten seien nicht nachvollziehbar und es sei 

insbesondere nicht schlüssig dargelegt worden, weshalb es überhaupt eine Übersetzung des 

EMPA-Berichtes brauche. Seiner Ansicht nach habe bereits die reine Höhe der Gebühr eine 

abschreckende Wirkung auf einen Gesuchsteller. 

4. Am 16. Dezember 2014 reichte der Antragsteller beim Eidgenössischen Datenschutz- und 

Öffentlichkeitsbeauftragten (Beauftragter) einen Schlichtungsantrag ein und ersuchte um 

Überprüfung der Höhe der von armasuisse in Aussicht gestellten Gebühren. 

5. Der Beauftragte bestätigte dem Antragsteller am 17. Dezember 2014 den Eingang seines 

Schlichtungsantrages und forderte gleichentags von armasuisse die Einreichung einer 

Stellungnahme sowie aller relevanten Dokumente. 

6. Am 12. Januar 2015 reichte armasuisse die verlangten Unterlagen, namentlich die 

Vertraulichkeitsabkommen und den EMPA-Bericht, ein. Für die Erläuterungen zum 

Kostenvoranschlag verwies armasuisse vollumfänglich auf die Kostenaufstellung in ihrem 

Schreiben an den Antragsteller vom 6. Dezember 2014 (vgl. Ziff. 2). 

7. Auf die weiteren Ausführungen des Antragstellers und von armasuisse wird, soweit erforderlich, 

in den folgenden Erwägungen eingegangen. 

II. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte zieht in Erwägung:   

8. Der Beauftragte prüft nach Art. 12 Abs. 1 VBGÖ die Rechtmässigkeit und die Angemessenheit 

der Beurteilung des Zugangsgesuches durch die Behörde. Er prüft damit im 

Schlichtungsverfahren einerseits beispielsweise, ob die für das Zugangsgesuch zuständige 

Behörde den Begriff des amtlichen Dokumentes (Art. 5 BGÖ) sowie die in Art. 7 f. BGÖ 

vorgesehenen Ausnahmeklauseln oder die Bestimmungen in Bezug auf den Schutz der 

Personendaten (Art. 9 BGÖ) rechtmässig angewendet hat. Andererseits prüft er in jenen 

Bereichen, in denen das Öffentlichkeitsgesetz der Behörde bei der Bearbeitung eines 

Zugangsgesuches einen gewissen Ermessensspielraum verleiht (z.B. Art der Einsichtnahme in 

amtliche Dokumente), ob die von der Behörde gewählte Lösung auf die Umstände des 

jeweiligen Falls abgestimmt und angemessen ist. Dabei kann der Beauftragte entsprechende 

Vorschläge im Rahmen des Schlichtungsverfahrens machen (Art. 12 Abs. 2 VBGÖ) oder 

 

 

 

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gegebenenfalls eine entsprechende Empfehlung erlassen (Art. 14 BGÖ).1 

9. Der Beauftragte wird nicht von Amtes wegen, sondern nur auf Grund eines schriftlichen 

Schlichtungsantrags tätig. Gemäss Art. 13 BGÖ kann eine Person einen Schlichtungsantrag 

einreichen, wenn die Behörde den Zugang zu amtlichen Dokumenten einschränkt, aufschiebt 

oder verweigert, oder wenn die Behörde innert der vom Gesetz vorgeschriebenen Frist keine 

Stellungnahme abgibt. 

10. Das Öffentlichkeitsgesetz und die Öffentlichkeitsverordnung enthalten keine Bestimmungen 

über Streitigkeiten bezüglich Gebühren im Stadium der Gesuchsbeurteilung (d.h. in 

Zusammenhang mit der Information über die voraussichtlichen Gebührenhöhe gemäss Art. 16 

Abs. 2 VBGÖ). In diesem Verfahrensstadium kann grundsätzlich kein Schlichtungsantrag 

eingereicht werden, weil die Behörde das Zugangsgesuch noch nicht materiell beurteilt hat. 

Ausnahmsweise ist ein Schlichtungsantrag zu diesem Zeitpunkt aber zulässig, nämlich wenn 

der angekündigte Gebührenbetrag derart exzessiv ist, dass er eine abschreckende Wirkung auf 

die Aufrechterhaltung des Gesuchs hat und somit einer materiellen Zugangsbeschränkung bzw.      

-verweigerung gleichkommt.2 

11. Der Antragsteller reichte bei armasuisse ein Zugangsgesuch nach Art. 10 BGÖ ein. Daraufhin 

informierte ihn armasuisse gemäss Art. 16 Abs. 2 VBGÖ über die zu erwartende Höhe der 

Gebühren. Der Antragsteller hielt an seinem Zugangsgesuch fest und kündigte gleichzeitig die 

Einreichung eines Schlichtungsantrags an. 

12. Der Schlichtungsantrag wurde formgerecht (einfache Schriftlichkeit) und fristgerecht (innert 20 

Tagen nach Empfang der Stellungnahme der Behörde) beim Beauftragten eingereicht (Art. 13 

BGÖ). 

13. Der Beauftragte prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen. Da der Antragsteller seinen 

Schlichtungsantrag vor der materiellen Stellungnahme von armasuisse gemäss Art. 12 BGÖ 

eingereicht hat und die ihm gemäss Art. 16 Abs. 2 VBGÖ mitgeteilten voraussichtlichen 

Gebühren beanstandet, muss der Beauftragte prüfen, ob der Kostenvoranschlag allenfalls einer 

materiellen Zugangsverweigerung gleichkommt, folglich, ob der Antragsteller zur Einreichung 

eines Schlichtungsantrages berechtigt ist. 

14. armasuisse hat für die Bearbeitung und Prüfung des Zugangsgesuchs Gebühren von insgesamt 

16‘500.- Franken veranschlagt (vgl. Ziff. 2). Dieser Betrag hat bereits aufgrund seiner effektiven 

Höhe eine abschreckende Wirkung und somit Einfluss auf die Aufrechterhaltung des 

Zugangsgesuchs, weshalb auf den Schlichtungsantrag eingetreten wird. Der Beauftragte 

äussert sich nachfolgend jedoch nur zur Angemessenheit der Gebühren und nicht zu allfälligen 

Fragen der Zugänglichkeit, da noch keine abschliessende Stellungnahme der Behörde nach 

Art. 12 Abs. 4 BGÖ vorliegt. 

15. Die Erhebung von Gebühren wird in Art. 17 BGÖ, Art. 14 ff. VBGÖ sowie in der Allgemeinen 

Gebührenverordnung (AllgGebV, SR 172.041.1) geregelt. Gemäss Art. 17 Abs. 1 BGÖ wird für 

den Zugang zu amtlichen Dokumenten in der Regel eine Gebühr erhoben. Dabei verfügen die 

Behörden über einen gewissen Ermessensspielraum. In der Praxis zeigt sich ein 

Spannungsverhältnis zwischen dem Zugang zu amtlichen Dokumenten und der 

Gebührenerhebung. Letztlich darf die Gebührenerhebung kein Hindernis für die Umsetzung des 

                                                      
1 CHRISTINE GUY-ECABERT, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Art. 13, RZ 8. 
2  Bundesamt für Justiz und Eidg. Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter, Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips in der 

Bundesverwaltung: Häufig gestellte Fragen, 7. August 2013, Ziff. 8.2.7; AMMANN/LANG, in: Passadelis, Rosenthal, Thür 

[Hrsg.], Datenschutzrecht, Handbücher für die Anwaltspraxis, Basel 2015, Rz 25.135; EDÖB Empfehlung vom 4. Dezember 

2012: EFK / Bericht Elektronische Kriegsführung, Ziff. II. 10 ff.   

http://www.edoeb.admin.ch/oeffentlichkeitsprinzip/00889/00891/index.html?lang=de&download=NHzLpZeg7t,lnp6I0NTU042l2Z6ln1acy4Zn4Z2qZpnO2Yuq2Z6gpJCDdn19hGym162epYbg2c_JjKbNoKSn6A--
http://www.edoeb.admin.ch/oeffentlichkeitsprinzip/00889/00891/index.html?lang=de&download=NHzLpZeg7t,lnp6I0NTU042l2Z6ln1acy4Zn4Z2qZpnO2Yuq2Z6gpJCDdn19hGym162epYbg2c_JjKbNoKSn6A--

 

 

 

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Öffentlichkeitsprinzips in der Bundesverwaltung sein und so dem Sinn und Zweck des 

Öffentlichkeitsgesetzes widersprechen. Somit sind die Gebühren so zu bemessen, dass 

jedermann das Recht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten noch wirksam in Anspruch 

nehmen kann.3 

16. Das Zugangsgesuch und die Kostenaufstellung betreffen folgende Dokumente: 

- Bericht der EMPA: 90 Seiten 

- zwei Vertraulichkeitsabkommen: 2x 3 Seiten 

17. Gemäss Gebührentarif (Anhang 1 der Öffentlichkeitsverordnung) kann für den Arbeitsaufwand 

für die Prüfung und Vorbereitung von amtlichen Dokumenten 100.- Franken pro Stunde in 

Rechnung gestellt werden. Vorliegend veranschlagt armasuisse für den EMPA-Bericht von 90 

Seiten eine Gebühr von 16‘150.- Franken, wobei 8‘000.- Franken die Übersetzung und 8‘150.- 

Franken die eigentliche Prüfung und Vorbereitung betreffen. Damit beträgt der Arbeitsaufwand, 

d.h. ohne Übersetzung, 81.5 Stunden, was einem durchschnittlichen Aufwand von ungefähr 54 

Minuten pro Seite entspricht. Nach Ansicht des Beauftragten ist dieser Arbeitsaufwand zu hoch 

eingeschätzt. Dies insbesondere deshalb, weil 2/3 des Berichts aus Grafiken, Tabellen und 

Fotos besteht und auch sonst keine heiklen Informationen ersichtlich sind. Überdies sind die 

kalkulierten 23 Stunden Aufwand zur Durchführung der Anhörung von Dritten nicht 

nachvollziehbar, zumal aus der Kostenaufstellung nicht eruiert werden kann, wie viele Personen 

überhaupt angehört werden sollen. Zum selben Ergebnis kommt der Beauftragte auch 

hinsichtlich der veranschlagten Gebühren für die beiden Vertraulichkeitsabkommen, bei denen 

armasuisse von einem durchschnittlichen Arbeitsaufwand von 35 Minuten pro Seite ausgeht. 

Demnach sind die angekündigten Gebühren unverhältnismässig und kommen im Ergebnis 

einer Zugangsbeschränkung bzw. –verweigerung gleich. 

18. Weiter stellt sich armasuisse auf den Standpunkt, dass zur Durchführung einer Anhörung 

gemäss Art. 11 Abs. 1 BGÖ eine Übersetzung des EMPA-Berichts nötig ist und kündigen dem 

Antragsteller an, ihm dafür 8‘000.- Franken in Rechnung zu stellen. Der Beauftragte bezweifelt, 

dass vorliegend überhaupt eine Anhörung der Propellerhersteller zum EMPA-Bericht notwendig 

ist. Im Dokument wird lediglich die von der EMPA durchgeführte akustische 

Immissionsmessung dokumentiert. Geschäftsgeheimnisse der Propellerhersteller oder andere 

schützenswerte Inhalte sind für den Beauftragten nicht erkennbar. Unabhängig davon ist er der 

Ansicht, dass Kosten für die Übersetzung eines Dokuments zur Durchführung einer Anhörung 

eines betroffenen Dritten nicht vom Antragsteller zu tragen sind. 

19. Zusammengefasst gelangt der Beauftragte zum Schluss, dass armasuisse die Höhe der 

angekündigten Gebühren in Wiedererwägung zu ziehen hat und dass dem Antragsteller 

insbesondere keine Kosten für die Übersetzung in Rechnung zu stellen sind. 

III. Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Eidgenössische Datenschutz- und 

Öffentlichkeitsbeauftragte:  

20. armasuisse zieht den Kostenvoranschlag in Wiedererwägung und eröffnet dies dem 

Antragsteller in einer Verfügung nach Art. 5 des Bundesgesetzes über das 

Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). 

21. armasuisse erlässt die Verfügung innert 20 Tagen nach Empfang dieser Empfehlung  

(Art. 15 Abs. 3 BGÖ). 

                                                      
3  EDÖB Empfehlung vom 11. November 2014: ENSI / Protokoll und Beilagen, Ziff. II. 23. (mit weiteren Hinweisen). 

http://www.edoeb.admin.ch/oeffentlichkeitsprinzip/00889/01153/index.html?lang=de&download=NHzLpZeg7t,lnp6I0NTU042l2Z6ln1acy4Zn4Z2qZpnO2Yuq2Z6gpJCDdoN2hGym162epYbg2c_JjKbNoKSn6A--

 

 

 

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22. Diese Empfehlung wird veröffentlicht. Zum Schutz der Personendaten der am 

Schlichtungsverfahren Beteiligten wird der Name des Antragstellers anonymisiert 

(Art. 13 Abs. 3 VBGÖ). 

23. Die Empfehlung wird eröffnet: 

- X 

- armasuisse 

3003 Bern 

 

 

 

 

Jean-Philippe Walter