# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f1213d6c-dfa4-5e38-9e14-31dc29ffd7fc
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-09-09
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 09.09.2016 EL 2015/20
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2015-20_2016-09-09.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2015/20

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 09.09.2016

Entscheiddatum: 09.09.2016

Entscheid Versicherungsgericht, 09.09.2016
Art. 58 Abs. 1 ATSG. Gerichtsstand für die Beschwerde einer Erbin einer 
während des Einspracheverfahrens verstorbenen EL-Bezügerin, mit welcher 
seit dem NFA vollständig zu Lasten der Kantone gehende Krankheits- und 
Behinderungskosten nach Art. 14 ELG geltend gemacht werden. Der Erbe 
einer versicherten Person ist hier nicht Dritter im Sinn von Art. 58 Abs. 1 
ATSG (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 9. 
September 2016; EL 2015/20).Entscheid vom 9. September 2016

Besetzung                                                                      

Präsidentin Karin Huber-Studerus, Versicherungsrichter Ralph Jöhl, Ver-

sicherungsrichterin Miriam Lendfers; Gerichtsschreiberin Fides Hautle           

Geschäftsnr.                                                                                                                   

EL 2015/20            

Parteien

A.___ sel.,

Beschwerdeführerin 1,

und

B.___,

Beschwerdeführerin 2,

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beide vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Dominik Bruderer,

Advokatur ROSSI von KOENIG HELLSTERN, Oberer Graben 3,

9000 St. Gallen,

gegen

Sozialversicherungszentrum Thurgau, Postfach, 8501 Frauenfeld,

Beschwerdegegner,

Gegenstand                                                                   

Ergänzungsleistung zur AHV/Krankheits- und Behinderungs-kostenvergütung (für 

A.___ sel.)

Sachverhalt

A.   

A.a  A.___ war seit längerem Bezügerin von Ergänzungsleistungen zur AHV, auch von 

Krankheits- und Behinderungskosten, namentlich von Spitexleistungen.

A.b  Am 11. März 2014 (Krankheitskostendossier A, im Folgenden K-A, act. 184-10) 

liess sie durch ihre im Kanton St. Gallen wohnhafte Tochter B.___ beim 

Sozialversicherungszentrum Thurgau eine Vergütung von Kosten für direkt angestellte 

Pflegekräfte (nach § 9 der Verordnung des Regierungsrates des Kantons Thurgau zum 

Gesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und 

Invalidenversicherung, RB 831.31) beantragen. Sie lebe in einer Anliegerwohnung bei 

einer Tochter im Kanton Thurgau, sei seit Jahren pflegebedürftig und in schwerem 

Grad hilflos (mit entsprechender Entschädigung) und werde von den drei Töchtern, der 

Spitex und weiteren Angehörigen gepflegt. Die Töchter seien - zu 80 %, 60 % und 50 

% - teilzeitlich erwerbstätig. Eine vollzeitliche Arbeit sei für sie wegen des hohen 

Pflegeaufwands für die EL-Bezügerin nicht möglich. Am 12. Mai 2014 liess sie den 

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zugestellten Fragebogen ausgefüllt einreichen; es wurde nur noch für eine Tochter eine 

Entschädigung beantragt.

A.c  Mit Verfügung vom 13. Juni 2014 (K-A-act. 191) wies das 

Sozialversicherungszentrum Thurgau das Gesuch um Kostenübernahme für Pflege und 

Betreuung durch Familienangehörige ab.

A.d  Am 14. Juli 2014 (K-A-act. 192) liess die EL-Bezügerin gegen diese Verfügung 

Einsprache erheben und am 14. August 2014 (K-A-act. 195) liess sie eine Begründung 

nachreichen und die Zusprache von Leistungen ab 1. August 2010 beantragen. Die 

Tochter legte dar, bis zum 31. Oktober 2003 sei sie vollzeitlich als D.___ tätig gewesen. 

Weil eine Reduktion des Pensums nicht möglich gewesen sei, habe sie die Stelle 

gekündigt, um die Mutter intensiv betreuen zu können. - In der Folge ersuchte das 

Sozialversicherungszentrum Thurgau die Rechtsvertreterin der EL-Bezügerin am 15. 

Januar 2015 (K-A-act. 207) um ergänzende Auskünfte. - Die Tochter gab am 29. Januar 

2015 (K-A-act. 212) für die EL-Bezügerin (und Einsprecherin) Antwort.

A.e  Am 27. Februar 2015 verstarb die EL-Bezügerin (und Einsprecherin; K-A-act. 

219-25).

A.f  Am 23. März 2015 (K-A-act. 219-1 ff.) teilte die Tochter in einer weiteren Ergänzung 

der Einsprache ihrer Mutter unter anderem mit, dass diese verstorben sei. 

A.g  Mit Entscheid vom 4. Juni 2015 (K-A-act. 224) wies das 

Sozialversicherungszentrum Thurgau die Einsprache der verstorbenen EL-Bezügerin 

ab.

B.   

Gegen diesen Einspracheentscheid richtet sich die von Rechtsanwalt lic. iur. Dominik 

Bruderer für die verstorbene EL-Bezügerin und deren Tochter B.___ am 6. Juli 2015 

beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau erhobene und von diesem am 9. Juli 

2015 formlos (d.h. mit Brief vom 9. Juli 2015, ohne Erlass eines anfechtbaren 

Entscheids) "zuständigkeitshalber" dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen 

(samt Akten) überwiesene Beschwerde mit dem Antrag, den angefochtenen 

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Einspracheentscheid aufzuheben und der Beschwerdeführerin (wohl: Tochter) die 

Kostenentschädigung für Pflege und Betreuung ihrer Mutter in der Zeit vom 1. 

Dezember 2012 bis 28. Februar 2015 auszurichten.

C.  

Auf Ersuchen der Gerichtsleitung vom 14. Juli 2015, das Nichtausschlagen der 

Erbschaft durch B.___ zu belegen, hat der Rechtsvertreter mit Schreiben vom 7. 

August 2015 ein E-Mail des Notariats C.___ eingereicht, wonach dort eine 

Ausschlagung nicht bekannt sei. Auf die Einholung einer Erbenbescheinigung sei aus 

Kostengründen verzichtet worden. Sollte dies als Ausweis nicht genügen, werde eine 

entsprechende Mitteilung erbeten. 

D.  

In ihrer Beschwerdeantwort vom 31. August 2015 beantragt der Beschwerdegegner die 

Abweisung der Beschwerde. Die EL-Bezügerin sei zur Einsprache legitimiert gewesen, 

die Beschwerdeführerin B.___ zur Vertretung ausreichend bevollmächtigt. Nach 

Versterben der EL-Bezügerin sei der Einspracheentscheid der Beschwerdeführerin als 

Erbin zugestellt worden. Eine Erbenbescheinigung einzuholen, sei fälschlicherweise 

unterlassen worden. Das sei nachzuholen. Nach dem Tod der EL-Bezügerin seien die 

Erben von Gesetzes wegen an ihrer Stelle in das Einspracheverfahren eingetreten. 

Unter der Voraussetzung, dass die Beschwerdeführerin die Erbschaft nicht 

ausgeschlagen habe, sei die Zustellung des Einspracheentscheids an sie als 

rechtsgültig zu betrachten. Selbst bei einer Rückforderung genüge es für die 

Rechtswirksamkeit, dass die Verfügung nur einem Erben zugestellt werde. Sollte der 

Einspracheentscheid aber als mangelhaft eröffnet betrachtet werden, so dürfte den 

betroffenen Personen daraus kein Nachteil erwachsen. Nachteile wären vorliegend 

keine ersichtlich. Die Beschwerdeführerin sei gestützt auf Art. 59 ATSG gemäss BGE 

136 V 7 E. 2.1 und 2.1.2 als einzelnes Mitglied der Erbengemeinschaft zur 

Beschwerdeerhebung legitimiert.

E.   

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Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerinnen hat am 18. September 2015 darauf 

verzichtet, von der ihm eingeräumten Möglichkeit, zur Beschwerdeantwort Stellung zu 

nehmen, Gebrauch zu machen. 

Erwägungen

1.   

Die vorliegende Beschwerde vom 6. Juli 2015 gegen einen Einspracheentscheid des 

Sozialversicherungszentrums Thurgau wurde einerseits für die verstorbene EL-

Bezügerin (Beschwerdeführerin 1) und anderseits für deren Tochter 

(Beschwerdeführerin 2) erhoben. 

2.   

2.1  Eine Prozessvoraussetzung stellt die örtliche Zuständigkeit des Gerichts dar. Nach 

Art. 58 Abs. 1 ATSG ist (für Beschwerden) das Versicherungsgericht desjenigen 

Kantons zuständig, "in dem die versicherte Person oder der Beschwerde führende 

Dritte zur Zeit der Beschwerdeerhebung Wohnsitz hat". 

2.2  Wie das Bundesgericht in seiner Rechtsprechung (BGE 135 V 153) dargelegt hat, 

ergibt sich aus den Materialien zu Art. 58 ATSG, dass dessen Wortlaut im Wesentlichen 

aArt. 86 Abs. 3 KVG entliehen worden ist, weil es sinnvoll erschien, den in den meisten 

Sozialversicherungsbereichen geltenden Gerichtsstand am Wohnsitz des 

Beschwerdeführers als Grundsatz ins ATSG aufzunehmen (vgl. Bericht vom 26. März 

1999 der Kommission des Nationalrates für soziale Sicherheit und Gesundheit, BBl 

1999 4620 ad Art. 64 E-ATSG, Separatdruck S. 98; offenbar auch Protokoll der 

nationalrätlichen Subkommission ATSG vom 3./4. September 1998, S. 17, vgl. BGE 

139 V 170 E. 4.3). In der Folge sei die Bestimmung dann jedoch dahingehend 

angepasst worden, dass die zuständige kantonale Gerichtsinstanz nicht alternativ 

durch den Sitz der Versicherung, sondern ausschliesslich durch den Wohnsitz der 

versicherten Person bestimmt wird (vgl. AB 2000 S 184, AB 2000 N 650 f.). Dieselben 

Überlegungen hätten bereits aArt. 107 Abs. 2 UVG zugrunde gelegen (vgl. dazu BGE 

124 V 310 E. 6c S. 313). Das Bundesgericht folgt weiter der Auffassung von Ueli Kieser 

(neuerdings in ATSG-Kommentar, 3. A. 2015, N 14 zu Art. 58 ATSG), wonach mit Art. 

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58 Abs. 1 ATSG am bestehenden Rechtszustand nichts geändert werden sollte. Nach 

der bisherigen - auf aArt. 107 Abs. 2 UVG bezogenen - Rechtsprechung (BGE 124 V 

310; SVR 2001 UV Nr. 10 S. 37) habe der Gesetzgeber eine einheitliche Anknüpfung 

am Wohnsitz der versicherten Person schaffen wollen, um dem Gedanken Rechnung 

zu tragen, dass sich sinnvollerweise diejenigen Gerichte mit einer Streitigkeit befassen 

sollen, die dem zu beurteilenden Sachverhalt am nächsten stünden (neuerdings Kieser, 

a.a.O., N 16). Mit der Bezugnahme auf den "Wohnsitz" habe er die örtliche 

Zuständigkeit desjenigen Gerichts festlegen wollen, das einen besonderen Bezug zur 

Beschwerde führenden natürlichen Person habe (a.a.O., N 17). Daraus schliesse der 

Autor, der Wohnsitz der Beschwerde führenden Drittperson sei nur dann von Belang, 

wenn ein solcher der versicherten Person nicht bestehe. Dies sei der Fall, wenn der 

Anspruch auf Versicherungsleistungen der Hinterlassenen strittig sei (a.a.O., N 18 f.). 

Gemäss der genannten bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 135 V 153 E. 4.11) 

ergibt sich zusammenfassend aufgrund des Wortlautes, der Entstehungsgeschichte 

sowie von Sinn und Zweck von Art. 58 Abs. 1 ATSG der Grundsatz, dass Verfahren vor 

derjenigen Instanz durchzuführen sind, zu welcher die Parteien den direktesten Bezug 

haben. Aufgrund des in allen Sprachregelungen insoweit übereinstimmenden 

Wortlautes wird dabei an den hauptsächlichen Sachverhalt angeknüpft, dass die 

versicherte Person selbst Beschwerde erhebt. Sie ist Partei im engeren Sinn und 

regelmässig auch primärer Verfügungsadressat.

2.3  In BGE 139 V 170 entschied das Bundesgericht, bei der Auslegung von Art. 58 

Abs. 1 ATSG, der an den Wohnsitz der versicherten Person oder des Beschwerde 

führenden Dritten anknüpfe, sei (auch) das systematische Auslegungselement insofern 

zu berücksichtigen, als die - zur örtlichen Zuständigkeit führenden - Begriffe der 

versicherten Person oder der Beschwerde führenden Dritten unter Berücksichtigung 

der Umstände auszulegen seien, wie sie im jeweils in Frage stehenden 

Leistungsbereich rechtlich massgeblich seien. Namentlich zog das Bundesgericht 

dabei die praktischen Unzulänglichkeiten in Betracht, die eine gesplittete örtliche 

Gerichtszuständigkeit zur Folge hätte, konkret, dass je nach Mass und Umfang in der 

Bestreitung (in casu führten Beschwerde zwei einen Anspruch auf Kinderrente 

auslösende Kinder eines EL-anspruchsberechtigten Vaters) zwei oder noch mehr 

Gerichte über die gleiche, jedenfalls rechtlich untrennbar miteinander verbundene 

Anspruchsberechtigung befinden müssten. Um sich widersprechende Urteile zu 

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vermeiden und aus prozessökonomischen Gründen sei in solchen Fällen grundsätzlich 

nur ein einheitlicher Gerichtsstand praktikabel.

3.   

3.1  Als Beschwerdeführerin wird in der Beschwerde zum einen die Verstorbene 

genannt, die nicht rechtsfähig ist, weshalb sich für die für sie erhobene Beschwerde die 

Frage des Gerichtsstands erübrigt.

3.2  Die als Zweites genannte Beschwerdeführerin macht mit der Beschwerde keinen 

Anspruch geltend, wie Hinterlassene ihn haben, die einen selbständigen 

Leistungsanspruch gegen den Versicherer haben, gemäss BGE 135 V 153 im Prozess 

[dort: um Leistungen nach Art. 29 f. UVG] als Dritte zu betrachten sind und Beschwerde 

beim Versicherungsgericht ihres Wohnsitzkantons erheben können (und zwar dies 

unter anderem deswegen tun können), weil sie im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung 

dem zu beurteilenden Sachverhalt räumlich am nächsten stehen.

3.3  Die Beschwerdeführerin 2 führt den Prozess vielmehr als Erbin der verstorbenen 

"versicherten Person", d.h. der EL-Bezügerin (zur Legitimation eines einzelnen Erben 

vgl. BGE 136 V 7 E. 2.1.2, BGE 99 V 58). Nach dem oben dargelegten Aspekt, dass Art. 

58 Abs. 1 ATSG keine Änderung des ehemaligen Rechtszustands herbeiführen wollte, 

hat für die Beschwerdeführerin 2 zu gelten, was bereits nach aArt. 86 Abs. 3 KVG galt, 

nämlich, dass für sie kein eigener Gerichtsstand an ihrem Wohnsitz zur Verfügung 

steht, da ein Erbe der versicherten Person weder selber Versicherter (es besteht kein 

eigener Anspruch gegen die Versicherung) noch Dritter im Sinn dieser Bestimmung ist. 

Wie in BGE 139 V 170 für Kinder eines EL-Bezügers festgehalten, kann davon 

ausgegangen werden, dass auch die Beschwerdeführerin 2 in ihrer Eigenschaft als 

Erbin und Rechtsnachfolgerin der versicherten Person "innerhalb des 

Rechtsverhältnisses" steht und somit nicht als Dritte zu betrachten ist (vgl. hierzu LGVE 

1998 II Nr. 47, S. 341: Art. 86 Abs. 3 KVG stellt dem Erben der versicherten Person für 

eine Beschwerde keinen eigenen Gerichtsstand zur Verfügung. Der Gerichtsstand für 

die Beschwerde des Erben des Versicherten beurteilt sich nur nach dem 

Versicherungsverhältnis zwischen der Versicherung und der verstorbenen versicherten 

Person).

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3.4  Jedenfalls sind vorliegend bei der Auslegung auch die Besonderheiten des 

strittigen Gegenstands zu beachten, nämlich dass sich der geltend gemachte 

Anspruch auf eine Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten nach Art. 14 

ELG für die Betreuung der verstorbenen EL-Bezügerin bezieht. Solche EL-Krankheits- 

und Behinderungskosten gehen seit der Aufgabenentflechtung zwischen Bund und 

Kantonen im Rahmen der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der 

Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) ab 1. Januar 2008 vollständig zu 

Lasten der Kantone (vgl. BBl 2005 6223 f.; BGE 139 V 358). Entsprechend handelt es 

sich um einen Bereich kantonaler Hoheit (vgl. BBl 2005 6231) und obliegt es 

grundsätzlich den Kantonen festzulegen, welche Kosten den Bezügerinnen und 

Bezügern von EL vergütet werden (vgl. BBl 2005 6224; Art. 14 Abs. 2 ELG). Das ELG 

legt immerhin, um gewisse Standards für eine gesamtschweizerisch einheitliche 

Vergütungspraxis zu gewährleisten, (in Art. 14) noch einen Leistungskatalog fest und 

bestimmt (in Art. 15) die Frist für die Geltendmachung der Kosten (vgl. BBl 2005 6224), 

ausserdem bezeichnet es eine Untergrenze für die zulässige kantonale Beschränkung 

auf Höchstbeträge (vgl. Art. 14 Abs. 2 ELG; vgl. zum Zweck der bundesrechtlichen 

Rahmenordnung und der Frage dessen Erreichung auch Ralph Jöhl, SBVR, 3. A. 2016, 

Rz 233, 249 und 251). 

3.5  Für die Festsetzung und Ausrichtung der Ergänzungsleistungen der verstorbenen 

EL-Bezügerin war und ist der Kanton Thurgau als Kanton deren Wohnsitzes zu 

Lebzeiten zuständig (vgl. Art. 21 Abs. 1 ELG). Er hat in einer Verordnung des 

Regierungsrates zum ELG vom 11. Dezember 2007 (RB 831.31) die entsprechenden 

Bestimmungen erlassen, unter anderem in § 11, dass Kosten für Pflege und Betreuung 

von zu Hause wohnenden Bezügerinnen und Bezügern mit einer 

Hilflosenentschädigung für mittelschwere oder schwere Hilflosigkeit durch 

Familienangehörige im Umfang des Erwerbsausfalls, höchstens jedoch mit Fr. 

40'000.-- pro Jahr (einschliesslich der Sozialversicherungsabgaben) vergütet werden 

(Abs. 2 i.V.m. Abs. 1), oder dass eine Vergütung hierfür erst ausgerichtet werden darf, 

nachdem das Gesundheitsamt des Kantons Thurgau die Kosten geprüft und 

genehmigt hat (Abs. 4).

3.6  Für die Beschwerde (der Beschwerdeführerin 2) betreffend die Krankheits- und 

Behinderungskosten der EL der Erblasserin erscheint es nach dem Dargelegten 

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sachgerecht und erforderlich, den (alleinigen) Gerichtsstand am Wohnsitz der 

versicherten Person (d.h. der - hier verstorbenen - EL-anspruchsberechtigten Person) 

zur Zeit des strittigen Anspruchs anzuerkennen, womit sich eine Übereinstimmung der 

örtlichen Zuständigkeit von für die Festsetzung und Auszahlung zuständiger EL-

Behörde und nach Art. 58 ATSG überprüfendem Versicherungsgericht (vgl. den 

entsprechenden Standpunkt der Beschwerdeführer im Verfahren BGE 139 V 170 E. 4.3) 

sowie von anwendbarer kantonaler Rechtsordnung und örtlich zuständigem 

kantonalem Versicherungsgericht ergibt (vgl. hierzu etwa die Regelung in Art. 22 

FamZG: "Über Beschwerden gegen Entscheide der Familienausgleichskassen 

entscheidet in Abweichung von Art. 58 Abs. 1 und 2 ATSG das Versicherungsgericht 

des Kantons, dessen Familienzulagenordnung anwendbar ist.", und die örtliche 

Zuständigkeit für Beschwerden gegen Verfügungen und Entscheide der kantonalen 

Ausgleichskassen gemäss Art. 84 AHVG, ehemals Art. 200 Abs. 4 AHVV, wie der 

kantonalen IV-Stellen, vgl. Art. 69 Abs. 1 lit. a IVG).

3.7  Auf die Beschwerde kann daher nicht eingetreten werden, denn örtlich zuständig 

ist nach dem Dargelegten das Verwaltungsgericht (als Versicherungsgericht) des 

Kantons Thurgau. Die Sache ist zuständigkeitshalber jenem Gericht zu überweisen.

3.8  Angemerkt werden kann, dass bei diesem Ergebnis der angefochtene 

Einspracheentscheid (gegen eine verstorbene Person) nicht (auch nicht auf allfällige 

Nichtigkeit hin) geprüft werden kann.

4.   

4.1  Im Sinn der vorstehenden Erwägungen ist auf die Beschwerde nicht einzutreten 

und ist die Sache zuständigkeitshalber dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau 

zu überweisen.

4.2  Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG).  

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.   

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Auf die Beschwerde wird im Sinn der Erwägungen nicht eingetreten.

2.   

Die Sache wird zuständigkeitshalber dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau 

überwiesen.

3.   

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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		2025-07-19T07:58:11+0200
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