# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0222110c-6090-5125-bc5c-0ebced9a7070
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-07-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.07.2017 E-7516/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7516-2015_2017-07-05.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-7516/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  5 .  J u l i  2 0 1 7  

Besetzung 
 Einzelrichter David R. Wenger, 

mit Zustimmung von Richterin Regula Schenker Senn;   

Gerichtsschreiber Michal Koebel. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch Ass. iur. Christian Hoffs,  

HEKS Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende SG/AI/AR,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 4. November 2015 / N (…). 

 

 

 

E-7516/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 11. August 2015 in der Schweiz um Asyl 

nach. Aufgrund eines Abgleichs mit der Fingerabdruck-Datenbank Eurodac 

ergab sich, dass dieser am 6. August 2015 in Ungarn ein Asylgesuch ein-

gereicht hatte. Anlässlich der Befragung zur Person vom 25. August 2015 

wurde ihm das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit Ungarns und der Weg-

weisung dorthin gewährt.  

B.  

Am 26. Oktober 2015 hiessen die ungarischen Behörden das Übernahme-

ersuchen des SEM vom 7. Oktober 2015 gut.  

C.  

Mit Verfügung vom 4. November 2015 trat das SEM auf das Asylgesuch 

des Beschwerdeführers nicht ein, verfügte die Wegweisung aus der 

Schweiz nach Ungarn und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem 

Vollzug der Wegweisung. 

D.  

Mit Eingabe vom 23. November 2015 reichte der Beschwerdeführer beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, es sei die Ver-

fügung des SEM vom 4. November 2015 aufzuheben und dieses anzuwei-

sen, sich infolge seiner Minderjährigkeit für zuständig zu erklären bezie-

hungsweise für einen Selbsteintritt für zuständig zu erklären. Eventualiter 

sei das Verfahren an die Vorinstanz zurückzuweisen und diese anzuwei-

sen, die Zulässigkeit beziehungsweise Zumutbarkeit nach Ungarn und die 

Voraussetzungen eines Selbsteintritts unter Beachtung der aktuellen Situ-

ation in Ungarn erneut zu beurteilen. In prozessualer Hinsicht sei der Be-

schwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren und die Vollzugsbehör-

den anzuweisen, bis zum Entscheid über den Suspensiveffekt der Be-

schwerde von einer Überstellung nach Ungarn abzusehen. Es sei die un-

entgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses zu verzichten.  

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 25. November 2015 (in Kopie an das SEM und 

die kantonalen Behörden) gewährte der damals zuständige Instruktions-

richter der Beschwerde die aufschiebende Wirkung und verzichtete auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses.  

E-7516/2015 

Seite 3 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (vgl. Art. 83 Bst d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der 

Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le-

gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

2.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die  

Vorinstanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu über-

prüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Be-

schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz 

zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (BVGE 2011/9 E. 5). 

2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich begründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten 

Richterin oder eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weite-

rungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 

und 2 AsylG). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG tritt die Vorinstanz auf ein Asylge-

such in der Regel nicht ein, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausrei-

sen können, welcher für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsver-

fahrens staatsvertraglich zuständig ist. Jeder Antrag wird von einem einzi-

gen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zustän-

diger Staat bestimmt wird (Art. 3 Abs. 1, Satz 2 Dublin-III-VO). Gemäss 

Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO ist der Mitgliedstaat verpflichtet, einen 

Antragsteller, der während der Prüfung eines Antrags in einem anderen 

Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet eines 

anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe der 

Art. 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen. 

3.2 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

E-7516/2015 

Seite 4 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintritts-

recht). 

3.3 Erweist es sich als unmöglich, eine antragstellende Person in den ei-

gentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche 

Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für Antragstellende in jenem Mitgliedstaat systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grund-

rechte der Europäischen Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grund-

rechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien 

ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein 

anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird der die Zustän-

digkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 

Dublin-III-VO). 

4.  

4.1 Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der Euro-

dac-Datenbank ergab, dass dieser am 6. August 2015 in Ungarn ein Asyl-

gesuch eingereicht hatte. Die ungarischen Behörden hiessen das Über-

nahmeersuchen der Vorinstanz am 26. Oktober 2015 explizit gut. Die Zu-

ständigkeit Ungarns ist somit grundsätzlich gegeben. 

4.2 Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerde hiergegen im We-

sentlichen vor, eine Rückkehr nach Ungarn sei aufgrund seines Alters und 

insbesondere aufgrund der Situation vor Ort unzulässig.  

4.3 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist mithin zu prüfen, ob es we-

sentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnah-

mebedingungen für Asylsuchende in Ungarn würden systemische 

Schwachstellen aufweisen, welche eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 der EU-Grund-

rechtecharta mit sich bringen und folglich die grundsätzliche Zuständigkeit 

Ungarns im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO durchbrechen würden. 

4.4 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil D-7853/2015 vom 31. Mai 

2017 (vorgesehen zur Publikation als Referenzurteil) eingehend die Ent-

wicklung der Situation für Asylsuchende in Ungarn – insbesondere für jene, 

die in Anwendung der Dublin-III-VO nach Ungarn überstellt werden – unter 

Berücksichtigung des bedeutenden Migrationsstroms analysiert, welchen 

E-7516/2015 

Seite 5 

das Land im Sommer 2015 zu gewärtigen hatte. Es hat das Vorhandensein 

zahlreicher Unzulänglichkeiten im ungarischen System festgestellt, welche 

namentlich den Zugang zum Asylverfahren sowie die Unterbringung der 

Asylsuchenden in den Transitzonen betreffen. Das Gericht hat sich insbe-

sondere mit dem am 28. März 2017 in Kraft getretenen ungarischen 

Rechtsakt T/13976 über „die Änderung mehrerer Gesetze zur Verschär-

fung des Asylverfahrens in der Überwachungszone der ungarischen 

Grenze“ befasst. Es hat festgestellt, dass die Umsetzung dieses Aktes, 

welcher rückwirkend auf sämtliche laufenden Asylverfahren anwendbar ist 

und eine wesentliche Verschärfung der ungarischen Gesetzgebung mit 

sich bringt, zahlreiche Unsicherheiten und Fragen nach sich zieht. Es 

könne daher namentlich nicht mit Sicherheit ermittelt werden, ob Asylsu-

chende, die nach Ungarn überstellt werden, als nicht aufenthaltsberech-

tigte Personen angesehen und deshalb in sogenannte „Prätransit“-Zonen 

abgeschoben werden, oder ob sie als asylsuchende Personen betrachtet 

werden, deren Gesuche in den Transitzonen zu behandeln sind. Ange-

sichts der zahlreichen Unsicherheiten, die diese neue Gesetzesänderung 

hinsichtlich des Verfahrenszugangs und der Aufnahmebedingungen mit 

sich gebracht habe, sei es dem Bundesverwaltungsgericht aufgrund des 

derzeitigen Stands der Dinge nicht möglich, das Vorliegen systemischer 

Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 der Dublin-III-Verordnung sowie 

die Fragen im Zusammenhang mit tatsächlichen Gefahren („real risk“), de-

nen Asylsuchende bei einer Überstellung nach Ungarn ausgesetzt sein 

könnten, abschliessend zu beurteilen. Gestützt auf diese Erwägungen hat 

das Bundesverwaltungsgericht im erwähnten Urteil die angefochtene Ver-

fügung aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an das Staats-

sekretariat für Migration zurückgewiesen und führte aus, es obliege der 

erstinstanzlichen Behörde, sämtliche Sachverhaltselemente zusammen-

zutragen, die zur Beurteilung dieser wesentlichen Fragen zu Ungarn erfor-

derlich seien, und es sei nicht die Aufgabe der Beschwerdeinstanz, kom-

plexe ergänzende Abklärungen vorzunehmen. Das Bundesverwaltungsge-

richt würde sonst mit einem Sachentscheid seine Zuständigkeit überschrei-

ten und die betroffene Partei werde um den gesetzlich vorgesehenen In-

stanzenzug gebracht (vgl. insb. E. 13 des Urteils). 

5.  

Nach dem Gesagten ist es dem Gericht vorliegend nicht möglich, die Be-

schwerdevorbringen zu beurteilen. Die angefochtene Verfügung ist aufzu-

heben und die Sache zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung sowie zu 

neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerde 

E-7516/2015 

Seite 6 

ist – ohne auf die weiteren Beschwerdevorbringen einzugehen – insofern 

gutzuheissen.  

6.  

6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Der Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege 

gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG ist mithin gegenstandslos geworden.   

6.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 37 VGG kann der 

obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädi-

gung für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen 

Kosten zugesprochen werden (vgl. Art. 7 ff. des Reglements über die Kos-

ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 

21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Die Rechtsvertretung des Be-

schwerdeführers hat keine Kostennote eingereicht. Auf entsprechende 

Nachforderung kann verzichtet werden, da der notwendige Vertretungsauf-

wand aufgrund der Akten zuverlässig abgeschätzt werden kann. Unter Be-

rücksichtigung der massgebenden Berechnungsfaktoren (Art. 8, 9 und 

11 VGKE) ist die Parteientschädigung auf Fr. 900.– festzusetzen. Die  

Vorinstanz ist anzuweisen, dem Beschwerdeführer diesen Betrag als Par-

teientschädigung zu entrichten.  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-7516/2015 

Seite 7 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügung vom 4. November 2015 wird aufgehoben und die Sache zur 

Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Dem Beschwerdeführer wird eine Parteientschädigung von Fr. 900.– zuge-

sprochen, die ihm durch das SEM zu entrichten ist. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

David R. Wenger Michal Koebel