# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 84f69386-490a-5ed8-ac4e-deefc3422cf9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-10-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.10.2022 E-3973/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3973-2022_2022-10-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3973/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  O k t o b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Richterin Constance Leisinger (Vorsitz), 

Richter Walter Lang, Richter Grégory Sauder,    

Gerichtsschreiberin Kinza Brunner. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch Derya Özgül, 

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Rechtsverzögerung;  

(Asylverfahren); N (…). 

 

 

 

E-3973/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 18. Mai 2021 in der Schweiz um Asyl 

nach.  

B.  

Am 25. Mai 2021 wurde er vom SEM zu seinen Personalien befragt. Am 

2. Juli 2021 fand eine ausführliche Anhörung statt. Im Wesentlichen 

machte er geltend, dass er in der Türkei wegen Terrorismus verurteilt  

worden sei. In der Folge reichte der Beschwerdeführer diverse Beweismit-

tel betreffend die anhängigen Gerichtsverfahren in der Türkei ein. 

C.  

Am 9. Juli 2021 teilte das SEM dem Beschwerdeführer mit, dass sein  

Asylgesuch im erweiterten Verfahren behandelt werde. Namentlich bedürfe 

es weiterer Abklärungen in Bezug auf den Fortgang seines gerichtlichen 

Verfahrens in der Türkei.  

D.  

Am 15. Juli 2021 reichte die zugewiesene Rechtsvertreterin (weitere)  

Beweismittel zu den Akten und beendete gleichzeitig das Mandatsverhält-

nis. 

E.  

Mit Eingabe vom 10. April 2022 (Datum Poststempel) teilte die rubrizierte 

Rechtsvertreterin dem SEM unter Beilage einer entsprechenden Vollmacht 

mit, dass sie vom Beschwerdeführer zu dessen Rechtsvertretung  

mandatiert worden sei und ersuchte um Auskunft über den  

Verfahrensstand. Zudem wurde ein Beweismittel (Schreiben des heimatli-

chen Anwalts) eingereicht und um Übersetzung von Amtes wegen ersucht. 

F.  

Mit Eingabe vom 23. August 2022 (Datum Poststempel) ersuchte der  

Beschwerdeführer – handelnd durch die rubrizierte Rechtsvertreterin –  

unter Verweis auf die bisherige Verfahrensdauer von sechzehn Monaten 

um einen raschen Asylentschied oder um Nennung der Gründe für die  

Verzögerung. Ausserdem stellte er die Einreichung einer  

Rechtsverzögerungsbeschwerde in Aussicht, sollte die Vorinstanz seiner 

Aufforderung bis zum 7. September 2022 nicht nachkommen.  

E-3973/2022 

Seite 3 

G.  

Mit einer als Rechtsverweigerungs-/Rechtsverzögerungsbeschwerde  

bezeichneten Eingabe vom 12. September 2022 gelangte der  

Beschwerdeführer an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte, das 

SEM sei anzuweisen, das Asylverfahren abzuschliessen und dieses ohne 

weitere Verzögerung einer Verfügung zuzuführen. 

In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde die Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG unter Verzicht auf die 

Erhebung eines Kostenvorschusses beantragt. 

H.  

Der Eingang der Rechtsverzögerungsbeschwerde wurde am  

14. September 2022 bestätigt. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur  

Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG  

zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch 

vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). 

1.2 Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer  

anfechtbaren Verfügung kann bei der Beschwerdeinstanz, die für die  

Behandlung einer Beschwerde gegen eine ordnungsgemäss ergangene 

Verfügung zuständig wäre, Beschwerde geführt werden (Art. 46a VwVG; 

vgl. dazu auch MARKUS MÜLLER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.],  

Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 

2. Aufl. 2018, Rz. 3 zu Art. 46a). Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zur Beurteilung der vorliegenden Rechtsverzögerungsbeschwerde  

zuständig. 

1.3 Rechtsverzögerungsbeschwerden richten sich gegen den Nichterlass 

einer anfechtbaren Verfügung. Die Beschwerdelegitimation setzt voraus, 

dass bei der zuständigen Behörde zuvor ein Begehren um Erlass einer 

Verfügung gestellt wurde und Anspruch darauf besteht. Ein Anspruch ist 

anzunehmen, wenn die Behörde verpflichtet ist, in Verfügungsform zu  

handeln und der ansprechenden Person nach Art. 6 in Verbindung mit 

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Seite 4 

Art. 48 Abs. 1 VwVG Parteistellung zukommt (vgl. BVGE 2008/15 E. 3.2 

m.w.H.). 

Der Beschwerdeführer suchte am 18. Mai 2021 in der Schweiz um Asyl 

nach. Über dieses Gesuch hat das SEM in Form einer anfechtbaren  

Verfügung zu befinden. Eine solche ist bis anhin nicht ergangen. Der  

Beschwerdeführer ist daher zur Beschwerdeführung legitimiert. 

1.4 Gegen das unrechtmässige Verzögern einer Verfügung kann grund-

sätzlich jederzeit Beschwerde geführt werden (Art. 50 Abs. 2 VwVG).  

Dennoch steht der Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung nicht völlig im  

Belieben der beschwerdeführenden Person. Der Grundsatz von Treu und 

Glauben bildet hier eine Grenze.  

1.5  

1.5.1 Die beschwerdeführende Person muss darlegen, dass sie zur Zeit 

der Beschwerdeerhebung ein schutzwürdiges – mithin aktuelles und  

praktisches – Interesse an der Vornahme der verzögerten Amtshandlung 

respektive der Feststellung einer entsprechenden Rechtsverzögerung hat 

(vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem  

Bundesverwaltungsgericht, 3. Aufl. 2022, Rz. 5.23). 

1.5.2 Das schutzwürdige Interesse des Beschwerdeführers an der  

Vornahme der allenfalls verzögerten Amtshandlung manifestiert sich  

vorliegend einerseits in den respektive der bei den Akten liegenden  

Eingabe(n), mit denen er um beförderliche Verfahrenserledigung gebeten 

hat; andererseits ergibt es sich aus der Tatsache, dass das SEM bis anhin 

noch nicht in der Sache entschieden hat. 

1.6 Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ist auf die formgerecht  

eingereichte (Art. 52 Abs. 1 VwVG) Rechtsverzögerungsbeschwerde  

einzutreten.  

1.7 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts 

anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 

2.  

Da sich die vorliegende Beschwerde, wie nachfolgend dargelegt, als zum 

Vornherein unbegründet erweist, wurde gestützt auf Art. 57 Abs. 1 VwVG 

(e contrario) auf die Anordnung eines Schriftenwechsels verzichtet. 

  

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Seite 5 

3.  

3.1 Die Prüfungsbefugnis des Bundesverwaltungsgerichts beschränkt sich 

vorliegend auf die Frage, ob die Vorinstanz das Rechtsverzögerungsverbot 

verletzt hat. Im Falle einer Gutheissung der Beschwerde weist es die  

Sache mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück (Art. 61 

Abs. 1 VwVG). Hingegen ist das Gericht nicht dazu befugt, sich dazu zu 

äussern, wie gegebenenfalls ein unrechtmässig verzögerter Entscheid  

inhaltlich hätte ausfallen sollen, da es – Spezialkonstellationen vorbehal-

ten – nicht anstelle der untätig gebliebenen Behörde entscheiden darf,  

andernfalls der Instanzenzug verkürzt und möglicherweise Rechte der  

Verfahrensbeteiligten verletzt würden (vgl. BVGE 2008/15 E. 3.1.2 

m.w.H.).  

4.  

4.1 Das Verbot der Rechtsverzögerung ergibt sich als Teilgehalt aus der 

allgemeinen Verfahrensgarantie von Art. 29 Abs. 1 BV. Danach hat jede 

Person Anspruch auf eine Beurteilung ihrer Sache innert angemessener 

Frist (sog. Beschleunigungsgebot). Diese Verfassungsgarantie gilt für alle 

Sachbereiche und alle Akte der Rechtsanwendung (vgl. BGE 130 I 174 

E. 2.2 m.w.H.). 

4.2 Von einer Rechtsverzögerung im Sinne des Gesetzes ist nach Lehre 

und Praxis auszugehen, wenn behördliches Handeln zwar nicht (wie bei 

einer formellen Rechtsverweigerung) grundsätzlich infrage steht, aber die 

Behörde nicht innert der Frist handelt, die nach der Natur der Sache  

objektiv noch als angemessen erscheint. Die Angemessenheit der Dauer 

eines Verfahrens ist im Einzelfall unter Berücksichtigung der gesamten 

Umstände zu beurteilen. In Betracht zu ziehen sind dabei namentlich die 

Komplexität der Sache, das Verhalten der betroffenen Beteiligten und der 

Behörden, die Bedeutung des Verfahrens für die betroffene Partei sowie 

einzelfallspezifische Entscheidungsabläufe (vgl. zum Ganzen 

BGE 130 I 312 E. 5.1 und 5.2 m.w.H.). Ein Verschulden der Behörde an 

der Verzögerung wird nicht vorausgesetzt (vgl. BGE 138 II 513 E. 6.4; 

107 Ib 160 E. 3c; 103 V 190 E. 5c). Spezialgesetzliche Behandlungsfristen 

sind bei der Beurteilung der Angemessenheit der Verfahrensdauer zu be-

rücksichtigen (vgl. zum Ganzen etwa das Urteil des BVGer E-1438/2018 

vom 5. April 2018 E. 3.2 m.w.H.). 

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer verweist zur Begründung seiner Beschwerde 

darauf, dass er trotz mehrmaliger Verfahrensstandanfragen und der  

E-3973/2022 

Seite 6 

Androhung einer Rechtsverzögerungsbeschwerde keine Antwort zum  

Verfahrensstand und über die Gründe für die Verzögerung des SEM  

bekommen habe. Die Vorinstanz habe lediglich am 23. Mai 2022 kurz  

mitgeteilt, dass das Verfahren im erweiterten Verfahren geführt werde. Dies 

sei ihm bereits bekannt gewesen. Das Verfahren dauere nun gut sechzehn 

Monate. Aufgrund aller Dokumente, die er – der Beschwerdeführer – dem 

SEM eingereicht habe und aufgrund der im Heimatstaat gegen ihn  

eröffneten Strafverfahren könne nicht ernsthaft bezweifelt werden, dass er 

in der Türkei an Leib und Leben gefährdet sei. Es sei am SEM, endlich 

einen Entscheid zu fällen. Es liege eine ungerechtfertigte  

Rechtsverzögerung vor. 

5.2 Nach  Prüfung  der  Akten  erweist   sich  die   Rechtsverzögerungs-

beschwerde aus den nachfolgenden Gründen als unbegründet:  

5.3 Zunächst ist zu konstatieren, dass die Rechtsvertretung am 10. April 

2022 ihre Bevollmächtigung angezeigt und in diesem Zusammenhang um 

Mitteilung zum Verfahrensstand ersucht hat. Am 17. Mai 2022 soll eine  

Anfrage zum Verfahrensstand per Mail erfolgt sein. Das SEM hat gemäss 

den Angaben des Beschwerdeführers am 23. Mai 2022 auf die  

Verfahrensstandanfrage «kurz mitgeteilt, dass das Verfahren im erweiter-

ten Verfahren sei». Eine entsprechende Mitteilung findet sich in den  

vorinstanzlichen Akten nicht und wurde auch der vorliegenden  

Beschwerdeeingabe nicht beigelegt. Auch die vom Beschwerdeführer – 

respektive seiner Rechtsvertretung in der vorliegenden Eingabe erwähnten 

Verfahrensstandanfragen, welche per Mail am 17. Mai 2022 sowie  

nochmals am 30. Juni 2022 erfolgt sein sollen, sind nicht in den  

vorinstanzlichen Akten; sie wurden auch auf Beschwerdeebene zur  

Untermauerung der Beschwerde nicht eingereicht. Ob mithin am 23. Mai 

2022 eine Antwort seitens der Vorinstanz erfolgte respektive, ob die 

Rechtsvertreterin tatsächlich am 17. Mai und 30. Juni 2022 um Auskunft 

zum Verfahrensstand ersucht hat, lässt sich nicht eruieren. Es liegen  

jedoch keine Hinweise dafür vor, dass die Vorinstanz ihrer  

Aktenführungspflicht nicht nachgekommen ist. Letztlich kann eine  

weitergehende Auseinandersetzung aber unterbleiben. Festzustellen ist 

nämlich, dass es ohnehin nicht angeht, per Mail und in einem solch kurzen 

Rhythmus Verfahrensstandanfragen zu versenden, die der Vorinstanz 

kaum eine angemessene Frist für eine entsprechende Reaktion lassen und 

im Übrigen zu einem Mehraufwand bei der Vorinstanz führen, welcher der 

Bewältigung der Geschäftslast nicht zuträglich ist.  

E-3973/2022 

Seite 7 

5.4 In der Sache selbst kann die bisherige Verfahrensdauer von rund 16 

Monaten im Übrigen nicht als überlang im Sinne einer Rechtsverzögerung 

bezeichnet werden. Zu beachten ist hier, dass das SEM die ausführliche 

Anhörung nach Eingang des Asylgesuchs in einem vernünftigen  

Zeitrahmen durchgeführt hat und sodann ausdrücklich erklärt hat, vor  

einem Entscheid in der Sache gelte es Abklärungen zum Strafverfahren in 

der Türkei abzuwarten. Zudem wurde mit der Eingabe vom 10. April 2022 

ein weiteres Beweismittel in türkischer Sprache (Schreiben des  

heimatlichen Anwalts) bei der Vorinstanz eingereicht, mit dem Antrag,  

dieses amtlich zu übersetzen (vgl. SEM act. […]-26/6 Beilage 2).  

Angesichts dessen und der Komplexität des Falls, die zutreffend zur  

Zuteilung in das erweiterte Verfahren geführt hat, liegt unter dem Blickwin-

kel von Art. 29 Abs. 1 BV keine Rechtsverzögerung vor.   

6.  

Aufgrund des Gesagten erweist sich die Rüge der Rechtsverweigerung  

beziehungsweise Rechtsverzögerung im Zeitpunkt der  

Beschwerdeerhebung am 12. September 2022 als unbegründet, weshalb 

die Beschwerde abzuweisen ist.  

7.  

Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem Urteil abgeschlossen,  

weshalb sich der Antrag auf Befreiung von der Kostenvorschusspflicht als 

gegenstandslos erweist. 

8.  

Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der  

unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG ist 

abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden  

Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen waren. 

9.  

Die Kosten des Verfahrens sind demnach dem Beschwerdeführer  

aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.–  

festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die  

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird  

abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer  

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils  

zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Constance Leisinger Kinza Brunner