# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ba11d2ec-0d71-54d4-8d18-0c2b4594a0e2
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-04-26
**Language:** de
**Title:** Quartierplan. Rückerstattung von abgetretenem Land.
**Docket/Reference:** BRGE I Nr. 0052/2021
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/2021-29.pdf

## Full Text

BRGE I Nr. 0052/2019 vom 26. April 2019 in BEZ 2021 Nr. 29 

(Bestätigt mit VB.2019.00355 vom 7. September 2020; dieser bestätigt mit  
BGr 1C_505/2020 vom 8. April 2021.) 

Im  Rahmen  eines  1957  erstellten  Einfamilienhauses  wurde  der  Stadt  X 
zwecks  späteren  Teilausbaus  der  L.-Strasse  vorsorglich  Land  abgetreten.  Die 
Verträge  wurden  unter  Verrechnung  von  Abtretungsentschädigungen  und 
bis 
Beiträgen 
zur 
fragliche 
vollzogen.  Der 
rekursgegenständlichen  Quartierplanung 
L.-Strasse 
zugewiesen. Für Fahrbahn oder Trottoir wurde er indes nie genutzt, zumal der 
im Jahr 1957 angedachte Ausbau der L.-Strasse nie in der beabsichtigten Form 
realisiert  wurde.  Auf  der  fraglichen  Fläche  sind  bis  heute  fünf  –  öffentliche  – 
rekursgegenständlichen 
Fahrzeugabstellplätze 
Quartierplan werden diese aufgehoben. 

Landstreifen  war 
öffentlichen 
der 

angeordnet.  Mit 

dem 

Angesichts  des  nur  teilweisen  Ausbaus  der  L.-Strasse  wird  der  1957 
abgetretene  Grundstücksbereich  nicht  vollumfänglich  für  den  Ausbau  der  L.-
Strasse  benötigt.  Der  angefochtene  Quartierplan  sieht  daher  im  Rahmen  der 
Festsetzungsbestimmungen vor, dass der Parzelle Kat.-Nr. 1 Land im Halte von 
182 m2 zu einer Rückkaufssumme von total Fr. 10'920.-- und dass der Parzelle 
Kat.-Nr. 2  Land  im  Halte  von  59 m2  zu  einer  Rückkaufssumme  von  total 
Fr. 3'540.--  zugeschlagen  wird, 
im  Jahr  1957  den 
Rechtsvorgängern  ausbezahlten  Entschädigungsansatz  von  Fr. 60.--/m2  (ohne 
Zinsen und ohne Berücksichtigung der Wertvermehrung). 

folgend  dem 

Aus den Erwägungen: 

3.1  Der  Rekurrent  macht  im  Wesentlichen  geltend,  gemäss  § 138  Abs. 1 
PBG  seien  bisherige  Strassenflächen,  welche  im  Quartierplanverfahren  nicht 
mehr  benötigt  werden,  in  die  Quartierplanmasse  einzubeziehen.  Von  dieser 
Masse  werde  sodann  das  Land  für  die  Erschliessungsanlagen  und  die 
gemeinschaftlichen Ausstattungen und Ausrüstungen abgezogen (§ 138 PBG). 
Für  die  Flächen  aufzuhebender  öffentlicher  Strassen  und  Gewässer  bestehe 
ein Anspruch auf Zuteilung eines Baugrundstücks nur soweit, als diese Flächen 
nicht  für  entsprechende  neue  Anlagen  benötigt  würden  (§ 139  Abs.  3  PBG). 
Diese  Regelung  gehe  dem  allgemeinen  Rückforderungsanspruch  nach  § 58 
Abtretungsgesetz  (AbtrG)  vor.  Die  vormaligen  Eigentümer  der  Parzellen  Kat.-
Nrn. 1 und 2 seien für die Landabtretung entschädigt worden, die Stadt X habe 
in  engem 
die 
Zusammenhang  mit  der  Erteilung  der  Baubewilligung  des  bestehenden 
Einfamilienhauses  erfolgt.  Schliesslich  gehöre  auch  die  Bereitstellung  von 
Flächen  für  den  ruhenden  Verkehr  zu  den  ursprünglichen  Aufgaben  einer 
Strasse.  Würden  die  Ausführungen  der  Rekursgegnerschaft,  wonach  das 
abgetretene Land nie dem Enteignungszweck entsprechend verwendet worden 
wäre, zutreffen, wäre ein Rückforderungsanspruch ohnehin längst verjährt. Das 
nicht  verwendete  Strassenland  könne  die  kommunale  Vorinstanz  nicht 
willkürlich  durch  separate  Landübertragung  bzw.  durch  einen  Verzicht  auf  die 
Verjährungseinrede  zum  Nachteil  der  anderen  Quartierplangenossen  am 

fragliche  Fläche  nutzen  können.  Die  Landabtretung  sei 

 
 
- 2-  

Quartierplanrecht  vorbeischmuggeln.  Entscheidend  sei  die  Frage,  unter 
welchen  Voraussetzungen  die  strittige  Reprivatisierung  von  Teilen  einer 
öffentlichen  Strasse  Bestand  haben  könne.  Sie  müsse  mit  dem 
Quartierplanrecht  entweder  vereinbar  oder  rechtlich  unabwendbar  sein. 
jenen  Teil  der 
Vereinbar  sei  sie  zum  vornherein  nicht,  weil  sie 
Quartierplanmasse  schmälere,  der  ohne  Anspruch  auf  eine  Baulandzuteilung 
dem  neuen  öffentlichen  Erschliessungsnetz  zugeteilt  werden  müsse.  Daraus 
folge  eine  Mehrbelastung  der  Quartierplangenossen,  welche  diesen  Verlust 
durch erhöhte Landabzüge auszugleichen hätten. 

3.2 Die privaten Rekursgegner stellen sich auf den Standpunkt, schon der 
Wortlaut  der  Expropriationsverträge  vom  11. Dezember  1957  impliziere,  dass 
nur  das  tatsächlich  für  den  Strassenausbau  benötigte  Land  definitiv  im 
Eigentum der Stadt X verbleibe und nur insoweit eine Abtretung erfolgen sollte. 
Das  genaue  Ausmass  der  Abtretungsfläche  hätte  erst  nach  Vollendung  (des 
Ausbaus)  ermittelt  werden  sollen.  Weil  erst  mit  dem  Quartierplanentwurf 
festgestanden  habe,  dass  die  im  Jahr  1959  erworbenen  Landflächen  für  den 
Strassenausbau nicht bzw. nicht mehr benötigt würden, habe zuvor weder eine 
Veranlassung  noch  eine  Handhabe  bestanden,  die  Rückübertragung  zu 
verlangen.  Die  abgetretene  Fläche  sei  gar  nie  als  Strasse  gebraucht  worden. 
Es  habe  sich  um  eine  Art  Landreserve  gehandelt,  welche  provisorisch  als 
Parkplatz  gedient  habe.  Die  damals  abgetretene  Fläche  solle  rekultiviert 
werden. Das rückübertragene Land werde den privaten Rekursgegnern zu ihren 
Parzellen  geschlagen  und 
im  Quartierplanverfahren  als  Altbestand 
berücksichtigt.  Für  die  Anwendung  des  Quartierplanrechts  bzw.  von  § 138 f. 
PBG  bestehe  kein  Raum; diese  Normen  kämen nur zur Anwendung,  wenn  es 
um  Strassen  gehe,  die  das  Gemeinwesen  nicht  nach  Abtretungsgesetz 
erworben  habe.  Die  Abtretung  verhalte  sich 
im  Widerspruch  zur 
Eigentumsgarantie, soweit sie sich nachträglich als nicht erforderlich und damit 
unverhältnismässig erweise. Der Rekurrent bestreite denn auch gar nicht, dass 
das  betreffende  Land  gemäss  Quartierplan  definitiv  nicht  mehr  körperlich 
benötigt  werde. Würde  zusätzlich  zur quartierplanrechtlichen  Beitragspflicht  an 
der Landabtretung und den Beitragsleistungen von 1959 festgehalten bzw. auf 
eine  Rückabwicklung  verzichtet,  müssten  die  privaten  Rekursgegner  letztlich 
zweimal für dieselbe Erschliessung Beiträge leisten. 

3.3  Die  kommunale  Vorinstanz  macht  namhaft,  ein  gemäss  § 138 f.  PBG 
durchgeführter  Einbezug  in  die  Quartierplanmasse  sei  bloss  rechnerischer 
Natur.  Sinn  und  Zweck  des  Abschlusses  des  Expropriationsvertrags  sei 
gewesen,  das  streitbetroffene  Land  nur  soweit  definitiv  ins  Eigentum  des 
Gemeinwesens zu übergeben, als dies ein späterer Strassenausbau tatsächlich 
erforderlich  machen  würde.  Heute  stehe  fest,  dass  das  öffentliche  Werk,  zu 
dessen  Zweck  (Fahrbahn  und  Trottoir)  das  Grundeigentum  seinerzeit  auf 
vertraglichem  Weg  enteignet  worden  sei,  nicht  verwirklicht  worden  sei.  Das 
fragliche Land habe bis anhin im Sinne eines Provisoriums als Abstellfläche für 
motorisierte  Fahrzeuge  gedient.  Eine  allfällige  Verjährungsfrist  habe  sodann 
erst  mit  dem  angefochtenen  Quartierplanbeschluss  zu  laufen  begonnen.  Die 
Einrede  der  Verjährung  sei  sodann  nicht  von  Amtes  wegen  zu  erheben.  Die 
Erhebung  der  Verjährungseinrede  würde  lediglich  dazu  führen,  dass  das 
streitbetroffene Land fiktiv als «öffentliche Strasse» aufgehoben und zugunsten 

 
 
- 3-  

eines  Quartierplanunternehmens  in  die  Quartierplanmasse  übertragen  würde. 
Als Folge davon würde es den privaten Rekursgegnern verunmöglicht, in ihrer 
Rolle  als  Quartierplanbeteiligte  im  Quartierplan  Looren  das  streitbetroffene 
Land in die Quartierplanmasse einzubringen. 

4.1  Als  im  Rahmen  des  Rekurses  angefochten  und  damit  letztlich 
streitgegenständlich  kann  nach  den  wiedergegebenen  Parteivorbringen  im 
Gegensatz  zum  Wortlaut  des  rekurrentischen  Rechtsbegehrens  nicht  die 
quartierplanerische  Realzuteilung  der  fraglichen  Landfläche  zu  den  Parzellen 
Kat.-Nrn. 1 und 2 sein, sondern einzig der rechnerische Einbezug der fraglichen 
Landfläche  als  Fläche  der  genannten  Parzellen  anstelle  der  bestehenden,  im 
Eigentum  der  Stadt  X  stehenden  Parzelle 3  (L.-Strasse  Süd);  letzteres  gegen 
eine Geldleistung von total Fr. 14'460.-- (Fr. 60.--/m2). 

4.2  Über  den  prozentualen  Abzug  hinausgehende  Minderzuteilungen,  die 
in  Geld 
nicht  durch  Realersatz  ausgeglichen  werden  können,  sind 
auszugleichen (§ 145 Abs. 1 PBG). Landminderzuteilungen in Abweichung vom 
Realersatzprinzip  werden  grundsätzlich  nicht  als 
formelle  Enteignung 
betrachtet,  und  die  Höhe  der  Entschädigung  wird  daher  nicht  einer 
Expropriationsentschädigung  gleichgesetzt.  Bei  der  Bemessung  der  Höhe  der 
Entschädigung  ist  stets  vom  Verkehrswert  auszugehen,  welcher  nach  einer 
geeigneten  Methode  –  wenn  möglich  nach  der  statistischen  Methode  –  zu 
ist.  Preismindernd  wirkt  sich  auf  den  dergestalt  ermittelten 
bestimmen 
Verkehrswert  aus,  dass  keine  Steuern  (Grundstückgewinnsteuer)  erhoben 
werden.  Mit  einem  zusätzlichen  Abschlag  wird  dem  Umstand  Rechnung 
getragen, dass Änderungen der Parzellenflächen bzw. -grössen zumeist nicht 
gewollt  sind,  d.h.  im  Interesse  eines  zweckmässigen  Planungsresultats 
unfreiwillig  erduldet  werden  müssen.  All  dies  gilt  jedoch  nur  dort,  wo  die 
Minderzuteilungen  (bzw.  Mehrzuteilungen)  gering  ausfallen.  Bei  gewichtigen 
liegt  eine  auskaufsähnliche  Situation  vor,  die  sich 
Landabtretungen 
preiserhöhend  auswirkt.  Wenn  nur  ein  einzelner  oder  einige  wenige 
Grundeigentümer  durch  grössere  Landabzüge  belastet  bzw.  grössere 
Mehrzuteilungen  begünstigt  sind,  kann  nämlich  nicht  mehr  von  üblichen 
Bereinigungsdifferenzen gesprochen werden, mit denen Grundeigentümer ohne 
weiteres  rechnen  müssen und die  daher zum Vornherein  unfreiwilligerweise  in 
Kauf  genommen  werden  müssen;  je  grösser  eine  Minderzuteilung  (bzw.  eine 
Mehrzuteilung)  ausfällt,  umso  mehr  nähert  sie  sich  dem  Tatbestand  der 
Enteignung  (bzw.  im  Fall  einer  Mehrzuteilung  der  Impropriation).  Es  wäre  mit 
der Eigentumsgarantie (Art. 26 der Bundesverfassung [BV]) unvereinbar, wenn 
der  Geldausgleich 
in  solchen  Fällen  nur  nach  dem  schematischen 
Quartierplanansatz  bemessen  würde  (zum  Ganzen:  Peter  Kleb,  Kosten  und 
Entschädigungen  im  zürcherischen  Quartierplanverfahren,  2004,  S. 88-90,  mit 
Hinweisen;  VGr,  22. August  2002,  VB.2001.00326,  E. 4;  VGr,  30.  Juni  2009, 
VB.2008.00288,  E.  5.4;  BRKE II  Nr. 0192/2006  =  BEZ 2007  Nr. 13).  Für  den 
Ausgleich  von  Mehr-  oder  Minderzuteilungen  sieht  der  angefochtene 
Quartierplan  im  Allgemeinen  ‒ welcher Wert  von  den  Parteien  nicht  in  Zweifel 
gezogen wird – einen Ansatz von Fr. 1'950.-- pro m2 vor. 

4.3  Für  die  Mehrzuteilung  –  so  eben  keine  Rückerstattung  nach  § 58 
Abs. 1  AbtrG  angenommen  wird  –  an  die  Parzellen  Kat.-Nrn.  1  und  2  wäre 

 
 
- 4-  

angesichts  der  grundsätzlich  vollen  Überbaubarkeit  bzw.  Anrechenbarkeit  der 
Fläche  bei  der  Ausnützungsberechnung  ohne  weiteres  der  allgemeine 
quartierplanerische  Ansatz,  mithin  der  Betrag  von  Fr. 1'950.--  pro m2, 
massgeblich 
(VGr,  30. Juni  2009,  VB.2008.00288,  E. 5.4.1).  Die  vom 
Rekurrenten monierte Mehrbelastung durch die Reprivatisierung des fraglichen 
Landstreifens ausserhalb des Quartierplanrechts wird nachvollziehbar mit 37 m2 
veranschlagt. Mithin ergibt sich daher vorliegend ein Streitwert von Fr. 72'150.-- 

verpflichten  wollte, 

von  Mehrwertbeiträgen 

4.4  Ein  abgetretenes  Recht  kann  gegen  Rückerstattung  der  dafür 
erhaltenen  Entschädigung  von  dem  früheren  Inhaber  wieder  zurückgefordert 
werden,  wenn  (a)  binnen  zweier  Jahre  vom  Tage  der  Abtretung  an  das 
öffentliche Werk, für welches  die  Abtretung  stattfand,  nicht  unternommen oder 
das  betreffende  Recht  nicht  zu  dem  bei  der  Abtretung  angegebenen  Zwecke 
benutzt  wurde,  ohne  dass  sich  hinreichende  Gründe  hierfür  anführen  lassen, 
oder  (b)  das  abgetretene  Recht  zu  einem  anderen  Zwecke  als  dem  bei  der 
Expropriation  bezeichneten  benutzt  werden  will  (§ 58  Abs. 1  AbtrG).  Diese 
Regelung kann – entgegen der gesetzlichen Systematik der lit. a und b, welche 
die  zweckwidrige  Verwendung  des  abgetretenen  Rechts  doppelt  behandelt  – 
nicht dergestalt aufgefasst werden, dass eine Rückerstattung gemäss lit. b der 
Bestimmung  bei  (nachträglichem)  Dahinfallen  des  Expropriationszwecks  ohne 
zeitliche  Beschränkung  gefordert  werden  kann.  § 58  Abs. 1  AbtrG  ist  auf  § 17 
AbtrG  analog  anzuwenden  (§ 58  Abs. 2  AbtrG).  Dass  sich  der  Kanton  Zürich 
mit  dem  Erlass  von  § 58  AbtrG  ohne  jegliche  zeitliche  Beschränkung  zur 
Rückerstattung 
ist  nicht 
anzunehmen.  Dasselbe  erhellt  eine  Betrachtung  der  vom  Gesetzgeber  in  den 
§§ 183bis-183quater  des  Ergänzungsgesetzes  zum  Zivilgesetzbuch  (EG ZGB) 
vorgesehenen  Regelung,  wonach  vom  Gemeinwesen  für  enteignungsähnliche 
öffentlich-rechtliche  Eigentumsbeschränkungen  geleistete  Entschädigungen 
einerseits  von  den  Betroffenen  innert  10 Jahren  anzumelden  sind  (§ 183ter 
EG ZGB)  und  andererseits  Entschädigungen  vom  Gemeinwesen  innert  fünf 
Jahren  nach  ihrer  Ausrichtung  ganz  oder  teilweise  zurückverlangt  werden 
können,  wenn  die  Eigentumsbeschränkung  nachträglich  wesentlich  gemildert 
oder  beseitigt  wird  (§ 183quater  EG ZGB).  Dies  führt  zum  Ergebnis,  dass  die  in 
§ 58 Abs. 1  lit. a  AbtrG  genannte  Befristung  von  zwei Jahren  auch  für die  von 
§ 58  Abs. 1  lit. b  AbtrG  geregelte  Zweckentfremdung  massgeblich  sein  muss. 
Letztlich  ergibt  sich  aus  der  –  so  verstandenen  –  Auslegung  von  § 58  AbtrG 
auch  inhaltlich  kein  Widerspruch:  Ist  das  Gemeinwesen  binnen  zweier  Jahre 
überhaupt  untätig  geblieben,  ohne  dass  sich  hinreichende  Gründe  dafür 
anführen lassen, ist (mit Ablauf der genannten zwei Jahre) die Entstehung des 
Rückforderungsanspruchs  anzunehmen.  Ist  das  Gemeinwesen  innerhalb  der 
zwei Jahre zwar tätig geworden und nimmt das abgetretene Recht zweckwidrig 
in Anspruch, ist (jedenfalls spätestens mit Ablauf der genannten zwei Jahre) die 
Entstehung  des  Rückforderungsanspruchs  anzunehmen.  Die  Rückforderungs-
ansprüche  verjähren  sodann  in  Analogie  zur  Verjährung  der  Entschädigungs-
forderungen  aus  materieller  Enteignung  zehn  Jahre  nach  ihrer  Entstehung 
(Ulrich  Häfelin/Georg  Müller/Felix  Uhlmann,  Allgemeines  Verwaltungsrecht, 
7. A., 2016, Rz. 777 ff. [779]). 

4.5 Dass die fragliche, mit Verträgen vom 11. Dezember 1957 abgetretene 
Fläche von der Expropriantin zweckwidrig genutzt worden wäre, trifft entgegen 

 
 
- 5-  

ist 

(BGr, 

bundesrechtskonform 

=  BEZ 2006  Nr. 38;  VGr, 

den  Ausführungen  der  Rekursgegnerschaft  nicht  zu.  Das  zürcherische 
Strassengesetz  kennt  kein 
Institut  der  Entstehung  der 
förmliches 
Strassenöffentlichkeit  durch  Widmung.  Im  Kanton  Zürich  werden  die  Strassen 
dem öffentlichen Verkehr in der Regel formlos übergeben (Max Imboden/René 
A.  Rhinow,  Schweizerische  Verwaltungsrechtsprechung,  Bd.  II,  1976,  S. 817; 
BRKE IV  Nr. 0034/2006 
10. Mai 2000, 
VB.2000.00025,  E. 4a;  VB.2003.00384  =  BEZ 2004  Nr. 5;  VB 88/0067  = 
RB 1988  Nr. 64  [Leitsatz]  =  BEZ 1989  Nr. 2  [voller  Text]).  Auch  ein  privater 
Grundeigentümer  kann  durch  sein  Verhalten  der  formlosen  Widmung  der 
Strassenfläche  zum  Gemeingebrauch  zustimmen.  Für  eine  Widmung  genügt 
mithin ein konkludentes Verhalten (VGr, 10. Mai 2000, VB.2000.00025, Leitsatz 
und E. 4b cc; VB 88/0067 = RB 1988 Nr. 64 [Leitsatz] = BEZ 1989 Nr. 2 [voller 
Text]). Faktisch genügt es dabei, dass eine Strasse seit mehr als zehn Jahren 
uneingeschränkt durch die Öffentlichkeit befahren sowie in allen massgebenden 
Bereichen durch die Gemeinde beaufsichtigt und unterhalten wird und diese Art 
der  Benutzung  durch  die  privaten  Landeigentümer  und  durch  die  Gemeinde 
hingenommen wird (VGr, 10. Mai 2000, VB.2000.00025, Leitsatz und E. 4b cc; 
VGr,  9. Mai  2012,  VB.2011.00730,  E. 5.3.1).  Diese  Ordnung  betreffend  die 
15. August 
konkludente  Widmung 
2012, 5A_348/2012,  E. 4.3.2).  Dass  die  vorliegend  infrage  stehenden  fünf 
Fahrzeugabstellplätze 
in  der  blauen  Zone  während  Jahrzehnten  dem 
Gemeingebrauch  gewidmet  waren,  stellt  die  Rekursgegnerschaft  nicht  infrage. 
Eine  Zweckentfremdung  hat  sich  damit  ‒ auch 
im 
Abtretungsvertrag  vorgesehenen  Realisierung  einer  (verbreiterten)  Fahrbahn 
und eines Trottoirs – nicht ergeben. Nach Treu und Glauben hat auch eine zum 
Strassenraum  adhärente  Nutzung  als  zweckkonform  zu  gelten.  Zum 
Strassenraum  gehören  vielseitige  Ausstattungen  (§ 3  des  Strassengesetzes 
[StrassG]), Nebenanlagen (§ 4 StrassG) und – bereits gemäss grundsätzlicher 
Definition – auch Plätze und Wege (§ 1 StrassG). Die Rechtsprechung hat sich 
mit  Bezug  auf  den  Bau  grösserer  Parkplätze  und  Haltestellen  für  die 
Anwendung 
Projektgenehmigungsverfahrens 
ausgesprochen. So erstmals im Fall eines raumplanungsrechtlich bedeutsamen 
regionalen  Parkplatzes,  dessen  Standort  im  regionalen  und  kommunalen 
Gesamtplan  verankert  war  (VB 88/0040  =  BEZ 1990  Nr. 1  =  RB 1990  Nr. 102 
[Anwendbarkeit  des  Verfahrens  nach  Abtretungsgesetz  aufgrund  eines 
Verweises in § 15 aStrassG]). Im Fall einer Bushaltestelle mit Wartehalle wurde 
erwogen,  dass  auch  in  § 96  Abs. 2  lit. b  PBG  nicht  ausdrücklich  erwähnte 
Anlagen,  die  dem  Betrieb  des  auf  der  Strasse  abgewickelten  öffentlichen 
Verkehrs  unmittelbar  dienen 
(Haltestellentafeln,  Billettautomaten  sowie 
Sitzgelegenheiten  und  Witterungsschutz  für  wartende  Passagiere),  einen 
mindestens  ebenso  engen  Bezug  zur  Strasse  aufweisen  können  wie  etwa 
Parkhäuser.  Es  bestehe  offenkundig  ein  öffentliches  Interesse  daran,  solche 
Einrichtungen  durch  Baulinien  sichern  zu  können.  Die  Einrichtung  unterstehe 
daher  auch  der  Baupflicht  nach  § 7  aStrassG  und  damit  dem  in  den  Städten 
Zürich  und  Winterthur  anwendbaren  Verfahren  nach  §§ 43 ff.  aStrassG.  Weil 
gemäss  § 309  Abs. 1  PBG  die  Genehmigung  von  Projekten  betreffend  die 
Erstellung  der  Veränderung  von  Verkehrsanlagen  und  Gewässern  die 
baurechtliche Bewilligung miteinschliesse, stehe das Baubewilligungsverfahren 
als Alternative zum Projektgenehmigungs- und dem Enteignungsverfahren nicht 
zur  Verfügung  (BRKE I  Nr. 0715  und  0716/1991  =  BEZ 1992  Nr. 9).  Die 

in  Anbetracht  der 

strassenrechtlichen 

des 

 
 
- 6-  

fragliche  Fahrzeugabstellfläche  an  der  L.-Strasse  kann  im  Verhältnis  zu 
letzterer nicht gesondert betrachtet werden.  

4.6  Nach  dem  Gesagten  ist  ein  klagbarer  Rückerstattungsanspruch  der 
privaten  Rekursgegnerschaft  gestützt  auf  § 58  AbtrG  bereits  aufgrund  des 
Gesetzeszwecks  zu  verneinen.  § 58  AbtrG  regelt  einzig  den  Fall,  in  welchem 
ein  abgetretenes  Recht  entweder  für  längere  Zeit  nicht  (lit. a)  oder  jedenfalls 
zweckwidrig (lit. a, lit. b) verwendet wird. Die Anwendbarkeit von § 58 AbtrG auf 
den  Fall  einer  nachträglichen,  nach  jahrzehntelangem  Gemeingebrauch  an 
einer  Fläche  pendenten  Entwidmung 
ist  abzulehnen.  Dergestalt  würde 
bedeuten, dass auch für vor unvordenklicher Zeit erfolgte Enteignungen bei der 
raum-,  nutzungs-  oder  verkehrsplanerischer  Massnahmen 
Vornahme 
umfassender (Real-)Ersatz geleistet werden müsste, soweit Flächen nicht mehr 
einer  Nutzung  im  Gemeingebrauch  zugeteilt  werden.  Dies  wäre  aus  Gründen 
zur 
der  Rechtssicherheit 
Rechtssicherheit  als  Verstoss  gegen  die  Eigentumsgarantie  (Art. 26  BV)  zu 
werten, ginge fehl. 

praktikabel.  Diese  Überlegungen 

nicht 

4.7 Wäre vorliegend die Regelung von § 58 AbtrG zur Zweckentfremdung 
anwendbar, so hätten die privaten Rekursgegner – nach den bereits erwähnten 
Überlegungen  zur  Verjährung  –  den  Anspruch  auf  Rückerstattung  spätestens 
12 Jahre  (2 Jahre  zzgl.  die  Verjährungsfrist  von  10 Jahren)  nach  dem  Vollzug 
des  Abtretungsvertrags,  allenfalls  –  bei  grosszügiger  Auslegung  der 
Bestimmung  zur  Zweckentfremdung  –  auch  spätestens  10 Jahre  nach  Beginn 
der  Nutzung  als  öffentliche  Fahrzeugabstellplätze  geltend  machen  müssen. 
Dass  die  Stadt  X  in  der  Replik  (sinngemäss)  darauf  verweist,  dass  sie  im 
Verhältnis  zur  privaten  Rekursgegnerschaft  auf  die  Erhebung  der 
Verjährungseinrede  verzichte,  ändert  hieran  nichts.  Zwar  ist  – jeweils  zu 
Gunsten  der  Privaten  –  ein  Verzicht  des  Gemeinwesens  auf  Erhebung  der 
Verjährungseinrede  auch  bei  öffentlich-rechtlichen  Forderungen  grundsätzlich 
denkbar  (Häfelin/Müller/Uhlmann,  Rz. 775 f.).  Indes  muss  der  von  der  Stadt  X 
erklärte Verjährungsverzicht, zumal er im vorliegenden Verfahren zu Lasten von 
Dritten  bzw.  der  weiteren  Quartierplangenossen  erfolgt,  als  unwirksam  gelten. 
Der  Rekurrent  beruft  sich  daher  zu  Recht  auf  die  Verjährung,  wozu  er  als 
mitbetroffener Quartierplangenosse auch berechtigt sein muss. 

4.8 

Im  Ergebnis 

die 
vermögen  weder 
Expropriationsverträge vom 11. Dezember 1957 die Privilegierung  der privaten 
Rekursgegner  beim  finanziellen  Ausgleich  der  Mehrzuteilung  zu  rechtfertigen. 
Die betroffene Fläche ist nach § 138 f. PBG in die Neuzuteilung einzubeziehen. 
Der Rekurs erweist sich als begründet. 

§ 58  AbtrG 

noch