# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f16aa9d1-a456-5265-8c75-74736135f0db
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-11-24
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 24.11.2011 IV-2011/58
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_IV-2011-58_2011-11-24.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2011/58

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 24.11.2011

Entscheiddatum: 24.11.2011

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 24.11.2011
Art. 16b Abs. 1 lit. a, Art. 34 Abs. 3, Art. 44 Abs. 1, Art. 90 Ziff. 1 SVG (SR 
741.01). Eine strafrechtliche Verurteilung wegen einfacher 
Verkehrsregelverletzung schliesst die Annahme einer mittelschweren 
Widerhandlung im Administrativverfahren nicht aus 
(Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 24. November 2011, 
IV-2011/58).

Präsident Urs Gmünder, Mitglieder Urs Früh und Beat Fritsche; Gerichtsschreiber Vitus 

Demont

X, Rekurrent,

vertreten durch Luigi R. Rossi, Fürsprecher, Oberer Graben 3, 9000 St. Gallen,

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, 

Moosbruggstrasse 11, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

betreffend

Führerausweisentzug (Warnungsentzug)

Sachverhalt:

A.- Am Donnerstag, 15. April 2010, um ca. 16.30 Uhr lenkte X einen Lastwagen 

(Renault Midlum) mit einem Sachentransportanhänger (Meusburger X MPA-2) auf der 

Autobahn A1 bei Deitingen/SO in Richtung Zürich. Die Sichtverhältnisse waren gut und 

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die Fahrbahn trocken. Zwischen der Autobahnausfahrt Kriegstetten und Wangen an 

der Aare überholte Y mit einem Personenwagen (Toyota Yaris) das Fahrzeug des X mit 

einer Geschwindigkeit von ca. 80-90 km/h. Als Y die Mitte des Anhängers erreicht 

hatte, betätigte der Lastwagenchauffeur den linken Richtungsblinker und schwenkte 

nach links auf die Überholspur. Y bremste stark ab. Es gab keine seitliche Kollision. Am 

16. April 2010 erhob Y wegen dieses Vorfalls Strafanzeige bei der Polizei.

Mit Urteil des Richteramtes Bucheggberg-Wasseramt vom 11. März 2011 wurde X 

wegen einfacher Verkehrsregelverletzung zu einer Busse von Fr. 150.-- verurteilt. Das 

Strafurteil wurde unangefochten rechtskräftig.

B.- Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt (im Folgenden: Strassenverkehrsamt) 

eröffnete am 6. April 2011 ein Administrativmassnahmeverfahren und gab X 

Gelegenheit zur Stellungnahme. Mit Eingabe vom 13. April 2011 beantragte der 

Rechtsvertreter, den Beginn des in Aussicht gestellten einmonatigen 

Führerausweisentzugs auf den 16. Juli 2011 anzusetzen. Mit Verfügung vom 18. April 

2011 entzog das Strassenverkehrsamt X den Führerausweis wegen einer 

mittelschweren Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften für die Dauer 

eines Monats. Im Weiteren wurde mitgeteilt, dass dem Antrag des Rechtsvertreters 

zum Vollzugsbeginn entsprochen werde.

C.- Gegen die Verfügung vom 18. April 2011 liess X am 3. Mai 2011 Rekurs erheben 

mit dem Antrag auf Aussprechung einer Verwarnung. Zuvor hatte der Rechtsvertreter 

dem Strassenverkehrsamt mit Schreiben vom 27. April 2011 mitgeteilt, dass der 

Strafrichter von einer einfachen Verkehrsregelverletzung ausgegangen und die 

Verfügung vom 18. April 2011, worin eine mittelschwere Widerhandlung vorgeworfen 

werde, deshalb zu korrigieren sei. Das Strassenverkehrsamt erliess daraufhin am 

5. Mai 2011 eine neue Verfügung. Es entzog den Führerausweis wiederum für einen 

Monat und umschrieb – im Unterschied zur ersten Verfügung – den Sachverhalt und 

ging auf die Bemerkungen des Rechtsvertreters im Schreiben vom 27. April 2011 ein. 

Die Verfahrensbeteiligten erklärten sich in der Folge stillschweigend damit 

einverstanden, das Rekursverfahren mit der Verfügung vom 5. Mai 2011 als 

Anfechtungsobjekt fortzusetzen. Das Strassenverkehrsamt verzichtete am 16. Juni 

2011 auf eine Vernehmlassung.

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Auf die Ausführungen des Rekurrenten wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen 

eingegangen.

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 3. Mai 2011 mit Ergänzung vom 10. Mai 

2011 ist rechtzeitig eingereicht worden und erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht 

die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. g , 45, 47 und 48 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

2.- Der Rekurrent wurde mit Urteil des Richteramts Bucheggberg-Wasseramt vom 

11. März 2011 wegen einfacher Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Ziff. 1 des 

Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, abgekürzt: SVG) schuldig gesprochen und zu 

einer Busse von Fr. 150.-- verurteilt. Namentlich erachtete der Strafrichter als erwiesen, 

dass er die Verkehrsregeln verletzte, wonach der Fahrzeugführer, der seine 

Fahrrichtung ändern will, wie zum Abbiegen, Überholen, Einspuren und Wechseln des 

Fahrstreifens, auf den Gegenverkehr und auf die ihm nachfolgenden Fahrzeuge 

Rücksicht zu nehmen hat (Art. 34 Abs. 3 SVG). Nach Auffassung des Strafrichters 

verstiess er auch gegen Art. 44 Abs. 1 SVG, wonach der Fahrzeugführer auf Strassen, 

die für den Verkehr in gleicher Richtung in mehrere Fahrstreifen unterteilt sind, seinen 

Streifen nur verlassen darf, wenn er dadurch den übrigen Verkehr nicht gefährdet (Art. 

44 Abs. 1 SVG). Bezüglich Sachverhaltsdarstellung verweist der Rekurrent auf sein 

Plädoyer anlässlich der Hauptverhandlung vor dem Strafrichter. Damals bestritt er die 

Täterschaft. Es sei ausgeschlossen, dass die fragliche Behinderung beim Spurwechsel 

von ihm ausgegangen sei.

Nach konstanter Rechtsprechung sind die Tatsachenfeststellungen der Strafbehörden 

verbindlich, solange nicht klare Anhaltspunkte für deren Unrichtigkeit bestehen. Die 

Verwaltungsbehörde hat insbesondere dann auf Tatsachen im Strafurteil abzustellen, 

wenn dieses im ordentlichen Verfahren mit öffentlicher Verhandlung unter Anhörung 

der Parteien und Einvernahme von Zeugen ergangen ist (BGE 124 II 103 E. 1c/aa). Es 

liegt keine schriftliche Begründung des Strafurteils vor. Der Rekurrent verzichtete 

bis

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darauf (und damit auch auf das Einlegen eines Rechtsmittels), nachdem der Strafrichter 

das Urteil mündlich eröffnet und begründet hatte. Da der Rekurrent im Strafverfahren 

schuldig gesprochen wurde, ist davon auszugehen, dass der Strafrichter dem 

Schuldspruch im Wesentlichen die Aussagen der Strafanzeigerin zugrunde legte. Sie 

machte gegenüber der Polizei zum fraglichen Fahrmanöver detaillierte Angaben, hatte 

sich das Kennzeichen des Anhängers gemerkt und belastete den Rekurrenten nicht 

unnötig; insbesondere unterstellte sie ihm nicht, auf die Überholspur gewechselt zu 

haben, obwohl er sie auf der Überholspur gesehen habe. Sie vermutete, dass er sie gar 

nicht gesehen habe. Die Angaben der Strafanzeigerin wurden von ihrem damaligen 

Beifahrer gegenüber der Polizei telefonisch bestätigt. Es besteht kein Anlass, im 

Administrativmassnahmeverfahren von den Aussagen der Strafanzeigerin und damit 

von den tatsächlichen Feststellungen im Strafverfahren abzuweichen und an der 

Täterschaft des Rekurrenten zu zweifeln. Im Übrigen hat der Beschuldigte die 

Verteidigungsrechte sowie allfällige Rechtsmittelmöglichkeiten bereits im Strafverfahren 

wahrzunehmen, wenn er weiss oder annehmen muss, dass gegen ihn auch ein 

Führerausweisentzugsverfahren durchgeführt werden wird (Urteil des Bundesgerichts 

6A.86/2006 vom 28. März 2007, E. 2). Nebst einem sechsmonatigen 

Führerausausweisentzug wegen einer schweren Widerhandlung (4. Mai bis 

5. November 2007) verursachte der Rekurrent am 1. Oktober 2009 mit dem Lastwagen 

einen Verkehrsunfall, was den Entzug des Führerausweises für einen Monat (19. April 

bis 18. Mai 2010) wegen leichter Widerhandlung gegen die 

Strassenverkehrsvorschriften zur Folge hatte. Er konnte sich demnach nicht darauf 

verlassen, dass der Vorfall vom 15. April 2010 keine Administrativmassnahme zur Folge 

haben würde.

3.- Das Strassenverkehrsgesetz unterscheidet zwischen der leichten, mittelschweren 

und schweren Widerhandlung (Art. 16a-c SVG). Eine leichte Widerhandlung nach Art. 

16a Abs. 1 lit. a SVG begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe 

Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft und wen dabei nur ein leichtes Verschulden 

trifft. Eine mittelschwere Widerhandlung gemäss Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG begeht, wer 

durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft 

oder in Kauf nimmt. Nach Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG begeht eine schwere 

Widerhandlung, wer durch grobe Verletzung von Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr 

für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt. Eine schwere Widerhandlung 

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nach Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG setzt kumulativ eine qualifizierte objektive Gefährdung 

und ein qualifiziertes Verschulden voraus (Urteil des Bundesgerichts 1C_282/2011 vom 

27. September 2011, E. 3.1).

a) Wer auf der Autobahn überholt wird, darf nicht nach links einspuren, wenn er 

dadurch einen Überholenden behindern oder gefährden würde (Art. 34 Abs. 3 und Art. 

44 Abs. 1 SVG; vgl. Schaffhauser, Grundriss des schweizerischen 

Strassenverkehrsrechts, Band I, 2. Aufl., Bern 2002, N 757). Mit dem Wechseln des 

Fahrstreifens von der Normal- auf die Überholspur hat der Rekurrent die Lenkerin des 

ihn zur selben Zeit überholenden Kleinwagens angesichts der sehr unterschiedlichen 

Betriebsgefahren der beteiligten Fahrzeuge wohl konkret an Leib und Leben gefährdet. 

Jedenfalls hatte die Verkehrsregelverletzung aber eine erhöhte abstrakte Gefährdung 

zur Folge, weil sie mit erhöhter Wahrscheinlichkeit zu einer seitlichen Kollision zwischen 

dem vom Rekurrenten gelenkten Lastenzug und dem Kleinwagen der Strafanzeigerin 

hätte führen können. Immerhin musste Letztere gemäss eigenen Aussagen während 

des Überholvorgangs stark abbremsen, um eine seitliche Kollision zu verhindern. Es ist 

nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz unter den gegebenen Umständen zum 

Schluss gekommen ist, der Rekurrent habe eine mittelschwere Widerhandlung im Sinn 

von Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG begangen. Denn durch die Verkehrsregelverletzung schuf 

er eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit anderer, die nicht mehr als gering 

bezeichnet werden kann. Die Annahme einer leichten Widerhandlung kommt damit 

bereits aus diesem Grund nicht in Frage, und es kann offen bleiben, ob ihm am 

Hervorrufen der Gefahr für die Sicherheit anderer nur ein leichtes oder ein schweres 

Verschulden trifft.

b) Dass der Rekurrent im Strafverfahren wegen des Übertretungstatbestandes der 

einfachen Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Ziff. 1 SVG schuldig gesprochen 

wurde, schliesst die Annahme einer mittelschweren Widerhandlung im 

Administrativverfahren nicht aus. Die einfache Verkehrsregelverletzung nach Art. 90 

Ziff. 1 SVG umfasst administrativrechtlich die leichte und mittelschwere Widerhandlung 

gemäss Art. 16a und 16b SVG. Das straf- und das administrativrechtliche 

Sanktionensystem sind insoweit nicht deckungsgleich. Von der strafrechtlichen 

Sanktion kann deshalb nicht immer und ohne weiteres auf die anzuordnende 

Verwaltungsmassnahme geschlossen werden (Urteile des Bundesgerichts 

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1C_259/2011 vom 27. September 2011, E. 3.4, und 1C_282/2011 vom 27. September 

2011, E. 2.4). Der Einwand des Rekurrenten, wonach die Vorinstanz an das 

rechtskräftige Strafurteil gebunden sei und eine Verurteilung wegen Art. 90 Ziff. 1 SVG 

die Annahme einer leichten Widerhandlung gemäss Art. 16a SVG zur Folge habe, 

stösst damit ins Leere.

4.- Nach einer mittelschweren Widerhandlung im Sinn von Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG 

wird der Führerausweis für mindestens einen Monat entzogen, wenn der Ausweis in 

den vorangegangenen zwei Jahren nicht wegen einer schweren oder mittelschweren 

Widerhandlung entzogen war (Art. 16b Abs. 2 lit. a SVG). Wegen einer leichten 

Widerhandlung war dem Rekurrenten der Führerausweis für einen Monat (19. April bis 

18. Mai 2010) entzogen; entsprechend fällt der Rekurrent nicht unter die Kaskaden 

gemäss Art. 16b Abs. 2 lit. b-d SVG. Bei dem vorinstanzlich angeordneten 

Führerausweisentzugs von einem Monat handelt es sich um die Mindestentzugsdauer, 

welche – ungeachtet allfälliger besonderer Umstände, einer beruflichen Angewiesenheit 

oder eines untadeligen automobilistischen Leumunds, wobei Letzteres beim 

Rekurrenten nicht zuträfe – nicht unterschritten werden darf (Art. 16 Abs. 3 SVG; BGE 

132 II 234 E. 3.2). Bei der Mindestentzugsdauer gibt es keinen Spielraum (vgl. Urteil 

des Bundesgerichts 1C_129/2010 vom 3. Juni 2010, E. 3.3).

5.- Zusammenfassend ergibt sich, dass der Rekurs abzuweisen ist. Dem 

Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten dem Rekurrenten 

aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'200.-- erscheint 

angemessen (Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der 

Kostenvorschuss von Fr. 1'200.-- ist zu verrechnen.

Entscheid:

1.    Der Rekurs wird abgewiesen.

2.    Der Rekurrent bezahlt die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.-- unter

       Verrechnung des Kostenvorschusses von Fr. 1'200.--.

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