# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e85475d4-2560-5450-81d6-4c1c5303e0f7
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2004-03-29
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 29.03.2004 130 2003 10
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_130-2003-10_2004-03-29.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION

Ÿ

RA Nr. 130/2003/10 Bern, 22. März 2004

in der Beschwerdesache zwischen

D.________
Beschwerdeführerin 1

B.________
Beschwerdeführerin 2

C.________
Beschwerdeführerin 3

alle vertreten durch A.________

und

E.________
Beschwerdegegnerin

sowie

Tiefbauamt (TBA), Reiterstrasse 11, 3011 Bern

betreffend die Verfügung des Tiefbauamtes des Kantons Bern vom 9. September 2003 (N5 
Biel West - Biel Süd)

2

I. Sachverhalt

1. Im August 1996 schrieb das TBA die Ausführungs- und Detailprojektierungsarbeiten 

sowie die örtliche Bauleitung für die beiden Projektabschnitte Bözingenfeld und 

Seevorstadt-Salzhausstrasse der Nationalstrasse N 5, Umfahrung Biel, Teilprojekt City, im 

selektiven Verfahren öffentlich aus. Innerhalb der Eingabefrist beantragten mehrere 

Unternehmen, am Beschaffungsverfahren teilnehmen zu können. Nachdem das TBA die 

Eignung der interessierten Unternehmungen geprüft hatte, beschränkte es die Zahl der 

potentiellen Anbieterinnen und Anbieter auf sieben. 

2. Im Mai 1997 teilte das TBA den für die Angebotseinreichung selektionierten 

Unternehmen mit, das Beschaffungsverfahren müsse unterbrochen werden, da das 

generelle Projekt der Bieler Westtangente N 5 vom Bundesrat noch nicht genehmigt 

worden sei. Das Beschaffungsverfahren blieb danach bis Ende 2001 sistiert. 

3. Nachdem der Bundesrat das generelle Projekt der Westtangente N 5 genehmigt 

hatte, teilte das TBA den selektionierten Unternehmen im Dezember 2001 mit, dass das 

Beschaffungsverfahren fortgesetzt werde. Die Unternehmen hatten Gelegenheit, die 

Ausschreibungsunterlagen beim TBA zu beziehen und ein Angebot einzureichen. 

Insgesamt reichten sechs Unternehmen beim TBA ein Angebot für die 1996 

ausgeschrieben Projektierungsarbeiten ein.      

Mit Verfügung vom 9. September 2003 erteilte das TBA den Zuschlag der 

Beschwerdegegnerin.

4. Gegen diese Zuschlagsverfügung erhoben die Beschwerdeführerinnen bei der 

kantonalen Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion (BVE) am 19. September 2003 

Beschwerde. Sie beantragen, die Verfügung sei aufzuheben und die Sache sei zur 

Wiederholung des Ausschreibungsverfahrens und zu neuem Entscheid an die Vorinstanz 

zurückzuweisen. Ausserdem sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung 

zuzuerkennen. Zur Begründung machen sie geltend, die Ausschreibungsunterlagen 

würden ohne sachlichen Grund das Total der aufzuwendenden Arbeitsstunden vorgeben. 

3

Dies führe dazu, dass die Anbietenden Stunden auszuweisen hätten, die sie gar nicht 

benötigten. Einer Anbieterin oder einem Anbieter, der die Arbeiten in weniger Zeit, das 

heisst effizienter, erledigen könne, werde es dadurch verunmöglicht, diesen 

Wettbewerbsvorteil geltend zu machen. 

5. Das Rechtsamt der BVE, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, gab 

der Beschwerdegegnerin und dem TBA Gelegenheit, zum Gesuch um Erteilung der 

aufschiebenden Wirkung der Beschwerde Stellung zu nehmen. Von dieser Möglichkeit 

machten weder die Beschwerdegegnerin noch die Vorinstanz Gebrauch. Das Rechtsamt 

erteilte daraufhin der Beschwerde die aufschiebende Wirkung.

6. Mit Stellungnahme vom 27. Oktober 2003 beantragt das TBA, die Beschwerde sei 

abzuweisen. Es macht geltend, das Beschaffungsverfahren sei seriös und professionell 

durchgeführt worden. Im Übrigen wäre es den Beschwerdeführerinnen möglich gewesen, 

den gerügten Mangel, das heisst die zwingende Vorgabe der aufzuwendenden 

Arbeitsstunden, nach Einsicht in die Ausschreibungsunterlagen, spätestens aber 

zusammen mit der Einreichung des Angebots, geltend zu machen und allenfalls eine 

Unternehmervariante einzureichen. Bei derart umfangreichen und komplexen 

Dienstleistungsaufträgen sei ein fairer Wettbewerb nur möglich, wenn präzise Vorgaben 

bezüglich des Leistungsvolumens gemacht würden. Dieses Vorgehen sei während des 

Verfahrens von keinem der anbietenden Unternehmen beanstandet worden. Aus den 

eingegangenen Offerten gehe hervor, dass die Aufteilung der Arbeitsstunden auf die 

verschiedenen Arbeitskategorien vernünftig vorgenommen worden sei. Sämtliche 

Zuschlagskriterien und ihre Gewichtung seien in den Ausschreibungsunterlagen klar und 

transparent bekannt gegeben worden.

7. Das Rechtsamt führte auf Antrag der Beschwerdeführerinnen einen zweiten 

Schriftenwechsel durch.

Auf die einzelnen Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid von Bedeutung, in den 

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE, BSG 155.221.191) 

4

Erwägungen zurückzukommen sein.        

II. Erwägungen

1. Prozessvoraussetzungen

Nach Art. 12 Abs. 1 ÖBG können Verfügungen kantonaler Auftraggeberinnen und 

Auftraggeber mit Beschwerde bei der in der Sache zuständigen Direktion des 

Regierungsrates angefochten werden. Die BVE ist zur Behandlung der vorliegenden 

Beschwerde zuständig, da die angefochtene Zuschlagsverfügung vom TBA erlassen 

wurde. Die Beschwerdeführerinnen sind durch die angefochtene Verfügung beschwert und 

somit unbestritten zur Beschwerde befugt. Der geschätzte Auftragswert liegt im Übrigen 

weit über dem Schwellenwert anfechtbarer Verfügungen im Sinne von Art. 11 Abs. 2 ÖBG. 

Auf die Beschwerde, welche form- und fristgerecht eingereicht wurde, ist einzutreten. 

2. Zeitpunkt der Anfechtung der Ausschreibungsunterlagen, Unternehmervariante

Das TBA vertritt die Auffassung, die Beschwerdeführerinnen hätten ihre Rüge, die Vorgabe 

der aufzuwendenden Arbeitsstunden verletze das Beschaffungsrecht, spätestens bei der 

Einreichung ihrer Offerte erheben müssen. Im Übrigen wäre es den 

Beschwerdeführerinnen möglich gewesen, neben der Basisofferte eine 

Unternehmervariante einzureichen. 

Aus den Vorakten ergibt sich, dass in der Ausschreibung auf das System der festen 

Stundenvorgabe nicht hingewiesen wurde. Dieses bildete vielmehr Bestandteil der 

Ausschreibungsunterlagen. Nach der geltenden Rechtsprechung sind Mängel in den 

Ausschreibungsunterlagen nicht selbständig, sondern mit dem nächstfolgenden 

Verfahrensschritt, der in eine Verfügung mündet, anzufechten2. Im vorliegenden Fall war 

dies die angefochtene Zuschlagsverfügung vom 9. September 2003. Für die 

Beschwerdeführerinnen bestand somit keine Möglichkeit, den Mangel der festen 

Stundenvorgabe in einem früheren Zeitpunkt zu rügen. Die Ausschreibungsunterlagen 

selber stellten keine Verfügung dar und waren daher auch nicht mit einer 

2 Peter Galli/André Moser/Elisabeth Lang, Praxis des öffentlichen Beschaffungsrechts, Schulthess 2003, N. 610 
mit Hinweisen

5

Rechtsmittelbelehrung versehen. Im Übrigen wurde in den Ausschreibungsunterlagen 

ausdrücklich bestimmt, dass Angebotsvarianten in diesem Beschaffungsverfahren nicht 

zugelassen sind3. Für die Anbietenden bestand somit keine Möglichkeit, eine 

Unternehmervariante einzureichen. Hinzu kommt, dass das System der festen 

Stundenvorgabe kaum Raum für Varianten geboten hätte. 

3. Genaue Festlegung der Arbeitsstunden, Verletzung des Transparenzprinzips

a) Im vorliegenden Fall ist hauptsächlich strittig, ob das Vorgehen des TBA, die 

Arbeitsstunden für jede Modulgruppe der geplanten Projektierungsarbeiten fest 

vorzugeben, dem Beschaffungsrecht widerspricht. Die Beschwerdeführerinnen rügen, das 

System der festen Stundenvorgabe stelle ein sachlich nicht haltbares Bewertungssystem 

dar, welches die zu beurteilenden Angebote verzerre und das beschaffungsrechtliche 

Gebot der Transparenz krass verletze.  

b) Auf den 1. Juni 2002 ist das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft 

und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über bestimmte Aspekte des öffentlichen 

Beschaffungswesen4 in Kraft getreten. Die Artikel 4 und 5 des Abkommens regeln die 

Anforderungen an das Beschaffungs- und an das Beschwerdeverfahren. Gemäss Art. 4 

Ziff. 1 achten die Vertragsparteien darauf, dass die von ihren Beschaffungsstellen 

angewandten Verfahren und Praktiken der Auftragsvergabe den Grundsätzen der 

Nichtdiskriminierung, der Transparenz und der Gleichbehandlung entsprechen. In Art. 4 

Ziff. 1 Bst. a-e des Abkommens werden die Mindestanforderungen aufgeführt, denen die 

Beschaffungsverfahren hinsichtlich öffentlicher Ausschreibung, Fristen, 

Ausschreibungsunterlagen, Auswahlkriterien und Prüfsystemen sowie der Kriterien der 

Auftragsvergabe genügen müssen. 

Der Grundsatz der Transparenz, dem im öffentlichen Beschaffungswesen eine zentrale 

Funktion zukommt, soll einerseits einen echten Wettbewerb gewährleisten, damit die 

öffentlichen Mittel wirtschaftlich eingesetzt werden. Zum andern bezweckt das 

Transparenzprinzip, ein faires Beschaffungsverfahren zu gewährleisten und die Gefahr von 

Missbrauch und Manipulationen von Seiten der Auftraggeberin bzw. des Auftraggebers zu 

3 Dokument A/Programm des Ausschreibungsverfahrens, Ziff. 2.5
4 SR 0.172.052.68

6

verhindern5. Die Einhaltung des Transparenzgrundsatzes, der eine ständige und 

umfassende Information der Beteiligten in jedem Stadium des Beschaffungsverfahrens 

zum Ziel hat, garantiert zudem die Gleichbehandlung aller Teilnehmenden. Die 

Auftraggebenden haben die Pflicht, mit einer klaren, transparenten und inhaltlich 

vollständigen Ausschreibung die Grundlage für ein möglichst transparentes Verfahren zu 

schaffen. Die Zuschlagskriterien sind klar zu definieren und in den 

Ausschreibungsunterlagen mit ihrer Gewichtung aufzuführen (Art. 30 Abs. 2 ÖBV6)7.    

c) Aus den Vorakten geht hervor, dass die Angebotsunterlagen für die Ausführungs- 

und Detailprojektierungsarbeiten aus vier Dokumenten bestehen. Dokument A umfasst das 

Programm des Ausschreibungsverfahrens, Dokument B den Projekt- und 

Leistungsbeschrieb, Dokument C enthält Angaben des Anbieters und Dokument D das 

Preisangebot. Das Preisangebot ist in 20 Modulgruppen eingeteilt, die insbesondere die 

verschiedenen Streckenabschnitte wiedergeben. In Ziffer 2.13 von Dokument A werden die 

Zuschlagskriterien, das heisst der sogenannte "Qualitätswert", wie folgt festgelegt: 

Qualitative Kriterien (Qualitätswert) und deren Gewichtung (maximal 100%-Punkte) %-Punkte

 Auftragsspezifische Erfahrung, Kenntnisse, Einsatz und Verfügbarkeit des
offerierten Schlüsselpersonals für Projektierung und örtliche Bauleitung 50

Beurteilt werden:

- Auftragsspezifische Erfahrung und Kenntnisse der Projektleitung und des 
Chefbauleiters (Angaben Dok. C, Kap. 3) (16)

- Auftragsspezifische Erfahrung und Kenntnisse der übrigen Schlüsselpersonen
(Angaben Dok. C, Kap. 3) (24)

- Einsatz/Verfügbarkeit: Projektleiter und Chefbauleiter (Dok. D) (6)
- Einsatz/Verfügbarkeit: Übrige Schlüsselpersonen (4)

 Technischer Wert 30

Beurteilt werden die im Dokument C einzureichenden Bemerkungen zu den Themen:

- Problemanalyse (Dok. C, Kap. 4.1) (15)
Beschrieb der aus Sicht des Anbieters bei der Durchführung der Arbeiten im 
Vordergrund stehenden Probleme bezüglich Randbedingungen, Schnittstellen, 
technischer, gestalterischer, städtebaulicher, organisatorischer Aspekte und 
Umweltaspekte

- Mögliche Massnahmen, Lösungsansätze (Dok. C, Kap. 4.2)
Überlegungen zum Umgang mit den erwähnten Problemen (15)

 Ablauf und Termine 10

5 BGE 125 II 86 E. 7c, veröffentlicht in Pra 1999 S. 571 E. 7c
6 Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen vom 16. Oktober 2002 (BSG 731.21)
7 KPG-Bulletin 3/2002 S. 58 ff.

7

Beurteilt wird der als Beilage zum Dokument C (vgl. Kap. 4.3) einzureichende
Detaillierte Terminplan bis zur Planauflage mit den darin aufzuzeigenden Abläufen,
Abhängigkeiten sowie Zeiträumen für Bauherrenentscheide

 Risikobeurteilung aus Sicht des Bauherrn bezüglich Einhalten von Kosten und
Terminen 10

Den Zuschlag erhielt das Angebot mit dem tiefsten Beurteilungspreis. Dieser wurde 

berechnet aus dem Preis (Angebotssumme) dividiert durch den Qualitätswert.    

d) Aus den Angebotsunterlagen ergibt sich, dass die geplanten Ausführungs- und 

Detailprojektierungsarbeiten in 20 Modulgruppen aufgeteilt wurden8. Für jede Modulgruppe 

wurde vom TBA hinsichtlich des Preisangebots eine feste Stundenvorgabe festgelegt, die 

von den Anbietenden nicht verändert werden durfte. Die Anbietenden hatten je 

Modulgruppe den Aufwand der beteiligten Personen, getrennt nach Honorarkategorien von 

A (erfahrene Chefingenieure) bis G (Hilfspersonal), aufzuführen. Dabei waren die 

Arbeitsstunden für die Grund- und Zusatzleistungen getrennt anzugeben. Für die 

Stundenansätze, welche ebenfalls vom TBA vorgegeben wurden, wurden folgende 

Ansätze nach KBOB9 für das Jahr 2003 als anwendbar erklärt: 

Kategorie A B C D E F G

Fr./Stunde 190 160 130 110 95 85 75

 

Dieses System hat zur Folge, dass der zu offerierende Preis praktisch vollständig durch die 

Anzahl der aufzuwendenden Stunden beziehungsweise der massgebenden 

Stundenansätze bestimmt wird. Die Preisfestsetzung durch die Anbietenden bestand somit 

einzig darin, die vorgegebenen Stundentotale auf die Honorarkategorien A-G aufzuteilen. 

Den Anbietenden wurde damit die Möglichkeit genommen, den Auftrag in weniger als den 

vorgegebenen Stunden, dafür mit höher qualifiziertem Personal zum höheren 

Stundenansatz zu offerieren. Aus den eingegangenen Brutto-Offertsummen geht zudem 

hervor, dass sich die durchschnittlichen Stundenansätze zwischen preislich günstigstem 

und preislich teuerstem Angebot zwischen 110 und 120 Franken bewegen. Bei den Netto-

Offertsummen, bei denen Rabatte und Skonti berücksichtigt wurden, liegen die 

durchschnittlichen Stundenansätze zwischen 88 und 105 Franken10. Der Mittelansatz für 

8 Dokument D/Preisangebot
9 Koordination der Bau- und Liegenschaftsorgane des Bundes
10 Stellungnahme des TBA vom 27. Oktober 2003, S. 5 

8

Planungsgruppen, das heisst der sogenannte Zeit-Mittel-Tarif, beträgt demgegenüber 140 

Franken11. In Anbetracht der anspruchsvollen Planungsarbeiten sowie der Tatsache, dass 

das TBA bei den Zuschlagskriterien die Qualifikation der Schlüsselpersonen und deren 

Einsatz mit 50 % verhältnismässig hoch gewichtet hat, liegt der durchschnittliche 

Stundenansatz der eingegangenen Preisofferten im Vergleich zum Mittelansatz deutlich 

tiefer. Dies lässt darauf schliessen, dass die Anbietenden - um einen möglichst tiefen Preis 

offerieren zu können - anstelle von Arbeitsstunden einer höheren Honorarkategorie solche 

einer niedrigeren Honorarkategorie eingesetzt haben oder dass die Anbietenden die vom 

TBA fest vorgegebene Stundenzahl als zu hoch erachteten und die nicht benötigten 

Stunden bei einer niedrigen Honorarkategorie auswiesen. Im Übrigen hat es das TBA 

unterlassen, zu prüfen, ob die Anbietenden überhaupt in der Lage sind, den 

Planungsauftrag mit der personellen Zusammensetzung des jeweiligen Planungsteams 

überhaupt erfüllen zu können. Obschon die Kriterien "auftragsspezifische Erfahrung" sowie 

"Kenntnisse, Einsatz und Verfügbarkeit des offerierten Schlüsselpersonals" in den 

Zuschlagskriterien mit 50 % gewichtet wurden, fand eine Bewertung der Aufteilung der 

Honorarkategorien nach Qualitätskriterien nicht statt. Eine solche Bewertung wäre aber 

umso mehr angebracht gewesen, weil sich beim "Qualitätswert" der Angebote keine 

grossen Abweichungen ergaben (die Angebote erreichten Punktzahlen zwischen 7.72 und 

7.93). 

Zusammenfassend folgt, dass das System der festen Stundenvorgabe zu Angeboten 

führte, die inhaltlich nicht transparent und somit auch nicht vergleichbar sind. Die 

Anbietenden wurden faktisch gezwungen, in ihren Preisofferten falsche Angaben zu den 

tatsächlich eingesetzten Honorarkategorien zu machen. Das Gebot der Transparenz wurde 

somit verletzt. 

e) Das TBA macht geltend, die feste Vorgabe der Arbeitsstunden habe im Vergleich zu 

Global- oder Pauschalofferten, bei denen die Anbietenden die aufzuwendenden 

Arbeitsstunden selber berechnen, den Vorteil, dass allfällige Zusatzarbeiten (z.B. 

Variantenstudien) bereits eingerechnet seien. Bei derart komplexen Planungsaufträgen sei 

es nicht möglich, alle auszuführenden Arbeiten und Planungen so genau zu umschreiben, 

dass die Anbietenden in der Lage seien, eine Global- oder Pauschalofferte einzureichen.

11 Ziff. 3 der Empfehlungen der KBOB für das Jahr 2003 zur Honorierung der Architekten und Ingenieure, 
Beschwerdebeilage 3 

9

Diese Argumentation des TBA überzeugt nicht. Es ist insbesondere nicht ersichtlich, 

welches Risiko die Beschaffungsstelle bei einer Global- oder Pauschalofferte tragen sollte. 

Dem TBA wäre es möglich gewesen, für Varianten und ähnliches bei den Zusatzleistungen 

eine gewisse Stundenzahl vorzugeben, um unvorhersehbare Leistungen abzudecken. Im 

Übrigen ist davon auszugehen, dass es sich bei den selektionierten Anbietenden um 

Planungsbüros handelt, die aufgrund ihrer Erfahrung durchaus in der Lage sind, den 

Arbeitsaufwand eines Dienstleistungsauftrags dieser Grössenordnung abschätzen zu 

können. Im vorliegenden Fall stellt sich sogar die Frage, ob das TBA auf das Kriterium 

"Preis" nicht ganz hätte verzichten können, da an die Qualität der Auftragsausführung 

verhältnismässig hohe Anforderungen gestellt werden. Die Frage, ob ein genereller 

Verzicht auf den Preis als Zuschlagskriterium zulässig ist, ist in der Praxis umstritten. Nach 

der Rechtsprechung der Eidgenössischen Rekurskommission über das öffentliche 

Beschaffungswesen kann es sich jedenfalls bei komplexen Dienstleistungsaufträgen wie 

dem vorliegenden Planungsauftrag rechtfertigen, das wirtschaftlich günstigste Angebot 

dadurch zu ermitteln, dass ein festes Kostendach vorgegeben und nach der 

überzeugendsten Leistung gefragt wird12. Bei standardisierten Leistungen ist es nach der 

Praxis zulässig, beim Zuschlag nur auf den Preis abzustellen. Als Gegenstück dazu kann 

sich bei komplexen Mandaten, bei denen es ausschliesslich auf die Qualität der Leistung 

ankommt, ein Kriterienkatalog ohne den Preis rechtfertigen13. Ist aber der Preis wie hier ein 

Zuschlagskriterium, ist es unzulässig, mit einer festen Stundenvorgabe gewissermassen 

ein "unteres Kostendach" festzusetzen, da den offerierenden Unternehmen damit die 

Möglichkeit genommen wird, die Auftragserfüllung mit höher qualifiziertem Personal, dafür 

mit weniger Arbeitsstunden zu offerieren.          

4. Zusammenfassung 

Aus diesen Erwägungen folgt zusammenfassend, dass das Vorgehen des TBA, die 

Arbeitsstunden für jede Modulgruppe der geplanten Projektierungsarbeiten fest 

vorzugeben, dem beschaffungsrechtlichen Grundsatz der Transparenz widerspricht. Den 

Anbietenden hätte es ermöglicht werden müssen, ohne verbindliche Stundenvorgabe zu 

offerieren, was zu inhaltlich richtigen, transparenten und vergleichbaren Angeboten geführt 

hätte. Da es sich um einen komplexen Dienstleistungsauftrag handelt, wäre es aber auch 

12 BRK 3/01 E. 2c
13 Peter Galli/André Moser/Elisabeth Lang, a.a.O., N. 401 mit Hinweisen

10

möglich, auf den Preis als Zuschlagskriterium ganz zu verzichten, ein Kostendach 

vorzusehen und den Zuschlag einzig gestützt auf Qualitätskriterien zu erteilen. 

Die Beschwerde ist somit gutzuheissen und die angefochtene Zuschlagsverfügung des 

TBA aufzuheben. Die Vorakten gehen zurück an das TBA zur Weiterführung des 

Beschaffungsverfahrens im Sinne der Erwägungen.

5. Kosten

a) Bei diesem Verfahrensausgang obsiegen die Beschwerdeführerinnen. Der 

Beschaffungsstelle können keine Verfahrenskosten auferlegt werden (Art. 108 Abs. 2 

VRPG14) und die Beschwerdegegnerin wird nicht kostenpflichtig, weil sie im 

Beschwerdeverfahren vor der BVE keine Anträge gestellt hat15. Es werden somit keine 

Verfahrenskosten erhoben. 

b) Der Kanton Bern als Beschaffungsstelle hat den Beschwerdeführerinnen dagegen 

die Parteikosten zu ersetzen (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Nach Art. 13 Abs. 1 GebD16 beträgt 

der Gebührenrahmen in Streitigkeiten ohne bestimmten Streitwert Fr. 400.00 bis Fr. 

11'800.00. Die Beschwerdeführerinnen weisen in ihrer Kostennote ein Anwaltshonorar von 

insgesamt Fr. 14'400.00 aus. Sie machen geltend, es seien umfangreiche Abklärungen 

erforderlich gewesen, welche besonders viel Zeit und Arbeit beansprucht hätten. Dies 

rechtfertige einen Zuschlag nach Art. 11 Bst. a GebD.

Bei der Bemessung der Parteikosten ist zu berücksichtigen, dass sich vorliegend nur eine 

Rechtsfrage stellte. Der von den Beschwerdeführerinnen in ihrer Kostennote eingesetzte 

Betrag erscheint daher als zu hoch. Im vorliegenden Fall ist es gerechtfertigt, die 

Normalgebühr auf Fr. 5'000.00 festzusetzen. Angesichts eines gewissen Mehraufwands in 

zeitlicher Hinsicht rechtfertigt sich jedoch ein Zuschlag von 20 % der Normalgebühr im 

Sinne von 11 Bst. a GebD. Die Parteikosten betragen somit insgesamt Fr. 6'812.15 

(Normalgebühr: Fr. 5'000.00, Zuschlag von 20 % nach Art. 11 GebD: Fr. 1'000.00, 

Auslagen Fr. 331.00, Mehrwertsteuer: Fr. 481.15).  

14 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
15 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 108  N. 3
16 Dekret vom 6. November 1973 über die Anwaltsgebühren (GebD; BSG 168.81)

11

III. Entscheid

1. a) Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Zuschlagsverfügung des kantonalen 

Tiefbauamtes vom 9. September 2003 wird aufgehoben.

b) Die Vorakten gehen zurück an das kantonale Tiefbauamt zur Weiterführung des 

Beschaffungsverfahrens im Sinne der Erwägungen.  

2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3. Der Kanton Bern (Tiefbauamt) hat den Beschwerdeführerinnen die Parteikosten in 

der Höhe von Fr. 8'103.35 zu ersetzen.

IV. Eröffnung

- A.________ (mit Gerichtsurkunde) 

- E.________ (mit Gerichtsurkunde) 

- Tiefbauamt des Kantons Bern, mit Beilagen gemäss Ziff. 1b 

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

B. Egger-Jenzer, Regierungsrätin