# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ff09c9ab-6fa5-5c58-a56c-2c1183940a9b
**Source:** Zürich Steuerrekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-01-29
**Language:** de
**Title:** Staats- und Gemeindesteuern 2015
**Docket/Reference:** ST.2018.36
**URL:** https://www.strgzh.ch/assets/entscheide/2-st.2018.36-1588759106.pdf

## Full Text

Steuerrekursgericht  
des Kantons Zürich 

2. Abteilung 

2 ST.2018.36 

Entscheid 

 29. Januar 2019 

Mitwirkend: 

Einzelrichterin Barbara Collet und Gerichtsschreiber Benjamin Briner 

1.  A,    
2.  B,    

In Sachen 

gegen 

S t a a t   Z ü r i c h ,    

vertreten durch das kant. Steueramt,  
Division Süd,  
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,  

Rekurrenten,  

Rekursgegner,  

betreffend 

Staats- und Gemeindesteuern 2015 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 2 - 

hat sich ergeben: 

A.  A  und  B (nachfolgend  der/die  Pflichtige,  zusammen  die Pflichtigen) zogen 

in der Steuerperiode 2015 vom Kanton C in die zürcherische Gemeinde D. Sie dekla-

rierten in der Steuererklärung 2015 ein steuerbares Einkommen von Fr. 118'900.- und 

ein  steuerbares  Vermögen  von  Fr.  467'000.-.  Im  Wertschriftenverzeichnis  führten  sie 

dabei ein zinsloses Darlehen an die E AG im Nennwert von Fr. 1'000'000.- zum Steu-

erwert von Fr. 700'000.- auf.  

Mit  Auflage  vom  15.  November  2017  forderte  das  kantonale  Steueramt  die 

Pflichtigen  auf,  die  Art  und  den  Umfang  einer  allfälligen  Beteiligung  an  der  E  AG  zu 

nennen, den Darlehensvertrag einzureichen sowie anhand aussagekräftiger Belege zu 

dokumentieren,  weshalb  die  Forderung  von  nominell  Fr. 1'000'000.-  auf  Fr.  700'000.- 

reduziert  worden sei.  Am  30.  November  2017  reichten  die Pflichtigen  Unterlagen  ein. 

Nach  einem  erfolglos  gebliebenen  Einschätzungsvorschlag  vom  6. Dezember  2017 

schätzte  das  kantonale  Steueramt  die  Pflichtigen  am  15.  Dezember 2017  mit  einem 

steuerbaren  Einkommen  von  Fr.  106'400.-  (satzbestimmend  Fr. 118'900.-)  und  einem 

steuerbaren  Vermögen  von  Fr.  396'000.-  (satzbestimmend  Fr. 1'152'000.-)  ein.  Das 

Darlehen berücksichtigte es dabei zum Nominalwert.  

B.  Mit  Einsprache  vom  8.  Januar  2018  hielten  die  Pflichtigen  an  der  Bewer-

tung  der  Darlehensforderung  mit  Fr.  700'000.-  fest.  Die  Darlehensforderung  sei  der 

Pflichtigen im Rahmen einer Schenkung von ihrem Vater übertragen worden. Gemäss 

Kreisschreiben Nr. 28 der Schweizerischen Steuerkonferenz sei ein Bewertungsabzug 

von  30%  gerechtfertigt.  Das  kantonale  Steueramt  wies  die  Einsprache  mit  Entscheid 

vom 18. Januar 2018 ab.  

C. Hiergegen erhoben die Pflichtigen am 10. Februar 2018 Rekurs und bean-

tragten  nach  wie  vor  eine  Bewertung  der  Darlehensforderung  mit  Fr.  700'000.-.  Im 

Schenkungsvertrag seien zahlreiche Einschränkungen enthalten, welche den Wert der 

Forderung  schmälerten.  Das  kantonale  Steueramt  schloss  mit  Rekursantwort  vom 

20. Februar 2018 auf kostenfällige Abweisung des Rechtsmittels.  

2 ST.2018.36 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 3 - 

Die Einzelrichterin zieht in Erwägung: 

1. a) Der Vermögenssteuer unterliegt das gesamte Reinvermögen (§ 38 Abs. 1 

des  Steuergesetzes  vom  8.  Juni  1997,  StG).  Vermögen  ist  dabei  die  Gesamtheit  der 

einer Person zustehenden geldwerten Rechte. Das steuerbare Vermögen bemisst sich 

nach dem Stand am Ende der Steuerperiode oder der Steuerpflicht (§ 51 Abs. 1 StG).  

Hinsichtlich der Frage, wann ein Vermögenswert als zugeflossen zu betrachten 

ist, ist es so, dass der Mittelzufluss ein faktischer Vorgang ist, der damit abgeschlossen 

ist,  dass  die  steuerpflichtige  Person  die  wirtschaftliche  Verfügungsmacht  über  die  zu-

geflossenen  Vermögenswerte  innehat.  Eine  Einkunft  gilt  nach  steuerrechtlichen 

Grundsätzen dann als zugeflossen und damit erzielt, wenn die steuerpflichtige Person 

Leistungen vereinnahmt oder einen festen Rechtsanspruch darauf erwirbt, über den sie 

tatsächlich verfügen kann. Die Begründung des Anspruchs auf die Forderung ist in der 

Regel Vorstufe der Geldleistung. Bei diesem zweistufigen Erwerb entsteht die Steuer-

pflicht  entweder  beim  Forderungserwerb  oder  bei  der  Zahlung.  Vorherrschend  ist  die 

Besteuerung  im  Zeitpunkt  des  Forderungserwerbs  (BGE  113  Ib  23  E.  2e  mit  Hinwei-

sen).  Von  diesen  Grundsätzen  wird  in  der  Steuerpraxis  nur  ausnahmsweise  abgewi-

chen.  Namentlich  wenn  die  Erfüllung  der  Forderung  als  unsicher  betrachtet  werden 

muss,  wird  mit  der  Besteuerung  bis  zur  Erfüllung  zugewartet  (BGE  113  Ib  23  E.  2e; 

zum  Ganzen:  Richner/Frei/Kaufmann/Meuter,  Kommentar  zum  Zürcher  Steuergesetz, 

3. A., 2013, § 50 N 20 ff.). 

Grundsätzlich sind nur unbedingte Leistungsansprüche als realisierte Einkunft 

zu  betrachten.  Bei  aufschiebend  bedingten  Rechtsgeschäften  bleibt  der  Erwerb  des 

Einkommens bis zum Eintritt des zukünftigen Ereignisses in der Schwebe, so dass der 

Einkommenszufluss  erst  in  dem  Zeitpunkt  erfolgt,  in  welchem  der  Schwebezustand 

wegfällt und feststeht, dass der Empfänger das fragliche Einkommen ohne weitere Ge-

genleistung behalten kann (StRK, 17. Juni 1987, StE 1988 B 21.2 Nr. 2). Die Parteien 

erhalten  mit  Abschluss  des  aufschiebend  bedingten  Vertrags  erst  eine  Anwartschaft 

auf  die  ihnen  im  Vertrag  zugedachten  Rechte  (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter,  §  50 

N 26a). Anwartschaften unterliegen daher (auch) nicht der Vermögensbesteuerung, da 

Anwartschaften  keine  geldwerten  Rechte  sind,  sondern  nur  die  (mehr  oder  weniger) 

2 ST.2018.36 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 4 - 

ungewissen  Aussichten  auf  einen  künftigen  Rechtserwerb  darstellen 

(Rich-

ner/Frei/Kaufmann/Meuter, § 38 N 5).  

b) Strittig war im Einschätzungsverfahren der Steuerwert einer im Wertschrif-

tenverzeichnis deklarierten Darlehensforderung der Pflichtigen gegenüber der E AG im 

Nominalwert  von  Fr.  1'000'000.-.  Zunächst  ist  zu  prüfen,  ob  bei  der  Pflichtigen  über-

haupt ein (unentgeltlicher) Zufluss (in diesem Umfang) stattgefunden hat bzw. die For-

derungen per 31. Dezember 2015 Bestandteil des Vermögens der Pflichtigen war.  

c) Gemäss Vereinbarung aus dem Jahr 2011 zwischen dem Vater der Pflichti-

gen, F, und der Pflichtigen hat die deklarierte Forderung im Betrag von Fr. 1'000'000.- 

folgenden  Hintergrund:  F  ist  (nach  Feststellungen  des  Steueramts  alleiniger)  Inhaber 

der E AG mit Sitz in G und verfügte pro 2011 nach eigenen Angaben über eine Darle-

hensforderung  gegenüber  der  E  AG  im  Betrag  von  Fr. 2'367'222.35.  Im  Umfang  von 

Fr. 1'000'000.-  trat  er  die  Forderung  seiner  Tochter  ohne  Gegenleistung  und  mithin 

schenkungshalber  ab.  Die  "geschenkte"  Darlehensvaluta  sollte  jedoch  erst  nach  dem 

Ableben  von  F  ein-  bzw.  zurückgefordert  werden  können.  Sodann  behielt  sich  F  das 

Recht vor, die Schenkung rückgängig zu machen, sollte die Pflichtige vor ihm verster-

ben. Die Verzinsung sollte im Ermessen der E AG liegen.  

d) Nach dem Wortlaut der Vereinbarung aus dem Jahr 2011 hat der Vater der 

Tochter  damit  eine  aufschiebend  bedingte  Darlehensforderung  geschenkt,  wobei  die 

Bedingung dem Ableben des Schenkers entspricht. Es fragt sich, ob nicht eine solche 

Schenkung,  deren  Vollziehbarkeit  auf  den  Tod  des  Schenkers  gestellt  ist,  unter  den 

Vorschriften über die Verfügungen von Todes wegen (Art. 245 Abs. 2 OR) steht, vor-

liegend  aber  nicht  eingehalten  worden  sind.  Auch  wenn  aber  von  einer  (gültigen) 

Schenkung  unter  Lebenden  ausgegangen  würde  (worauf  BGE  69  II  310  =  Pra  1943, 

388 hindeutet; allerdings sprechen Vogt/Vogt in: Basler Kommentar, Obligationenrecht 

I, 6. A., 2015, Art. 245 N 10 lit. f OR e contrario eher für das Gegenteil), wäre ein Zu-

fluss bei der Pflichtigen entsprechend E. 1.a + c bis anhin zu verneinen, da die Bedin-

gung des Ablebens des Schenkers – soweit aktenkundig – pro 2015 noch nicht einge-

treten  war  und  die  blosse  Anwartschaft  noch  keinen  festen  Rechtsanspruch  darstellt, 

über den die Pflichtige verfügen konnte. Die deklarierte Darlehensforderung im Nenn-

wert von Fr. 1'000'000.- hatte bei der Pflichtigen per 31.12.2015 demnach noch keinen 

Bestand, weshalb sie aus deren Vermögen zu streichen ist.  

2 ST.2018.36 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 5 - 

d) Der Vollständigkeit halber sei noch angefügt, dass es sich bei einer Darle-

hensforderung bzw. einem Darlehensschuldschein um kein Wertpapier handelt (Robert 

Furter  in:  Basler  Kommentar, Obligationenrecht II,  3.  A.,  2008,  Art.  965  Rz.  16),  wes-

halb  das  von  den  Pflichtigen  angeführte  Kreisschreiben  der  Schweizerischen  Steuer-

konferenz von vornherein keine Anwendung finden würde.  

2. a) Im Sinne dieser Erwägungen ist der Rekurs gutzuheissen und die Pflich-

tigen  sind  mit  einem  steuerbaren  Einkommen  von  Fr.  106'400.-  (satzbestimmend 

Fr. 118'900.-)  und  einem  steuerbaren  Vermögen  von  Fr.  0.-  (satzbestimmend 

Fr. 152'000.-) einzuschätzen (Streichung von Fr. 1'000'000.- im Vermögen).  

b) Ausgangsgemäss  sind  die  Kosten  des  vorliegenden  Verfahrens  dem  Re-

kursgegner aufzuerlegen (§ 151 Abs. 1 StG). 

Demgemäss erkennt die Einzelrichterin: 

1. Der Rekurs wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen. Die Rekurrenten werden

wie folgt eingeschätzt (Tarif gemäss § 35 Abs. 2 bzw. § 47 Abs. 2 StG; Verheirate-

tentarif):

Steuerperiode 

Einkommen 

Vermögen 

2015 

steuerbar 

Fr. 

106'400.- 

Fr. 

0.- 

satzbestimmend 

 118'900.- 

152'000.-. 

[…] 

2 ST.2018.36