# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b7a4e05f-6487-569a-b409-5a317559b00e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-04-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.04.2024 E-2118/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2118-2023_2024-04-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2118/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 3 .  A p r i l  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richterin Esther Marti (Vorsitz), 

Richter Daniele Cattaneo, Richterin Regina Derrer,    

Gerichtsschreiberin Kinza Brunner. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Burundi,   

vertreten durch MLaw Dimitri Witzig, Rechtsschutz für Asyl-

suchende, Bundesasylzentrum Region (…),  

Beschwerdeführerin,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 11. April 2023 / N (…). 

 

 

 

E-2118/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin verliess eigenen Angaben zufolge ihren Heimat-

staat im April 2022 und suchte am 3. Oktober 2022 in der Schweiz um Asyl 

nach (Vorhabens-Nr. […]; nachfolgend SEM-Akten [A]). 

B.  

Gemäss einer Abfrage in der europäischen Fingerabdruck-Datenbank 

(Zentraleinheit-Eurodac) vom 5. Oktober 2022 wurde die Beschwerdefüh-

rerin am 28. September 2022 in Kroatien daktyloskopiert. 

C.  

Am 10. Oktober 2022 fand die Personalienaufnahme (PA; Protokoll in den 

SEM Akten A9) statt und am 11. Oktober 2022 mandatierte die Beschwer-

deführerin die ihr zugewiesene Rechtsvertretung. 

D.  

Am 4. November 2022 erfolgte im Beisein der Rechtsvertretung das soge-

nannte Dublin-Gespräch (Protokoll in den SEM Akten A16). Dabei trug die 

Beschwerdeführerin vor, sie sei bei ihrer rechtswidrigen Einreise nach Kro-

atien im Wald aufgegriffen und von der Polizei schlecht behandelt worden. 

Sie sei gefragt worden, ob sie ein Asylgesuch stellen wolle und sie habe 

erklärt, sie wolle in die Schweiz weiterreisen. Sie seien dann in zwei Grup-

pen eingeteilt worden, jene die weiterreisen wollten und jene, die ein Asyl-

gesuch stellen wollten. Es seien ihre Fingerabdrücke abgenommen und sie 

sei in Haft genommen worden; die Haftbedingungen seien schlecht gewe-

sen. Am Tag darauf habe sie eine Wegweisungsverfügung erhalten und sei 

an den Bahnhof gebracht worden. Sie habe noch immer Schmerzen an der 

Nase, weil sie von der Polizei auf den Kopf geschlagen worden sei, sie 

habe auch Blut gehustet und ihr Ohr sei beschädigt. Sie seien über den 

Boden geschleift worden und sie träume häufig von diesen Erlebnissen. 

Sie könne sich nicht vorstellen, dass die kroatischen Behörden sie zurück-

haben wollten.  

Bezüglich des medizinischen Sachverhalts wurde festgehalten, dass die 

Beschwerdeführerin HIV-positiv sei und entsprechende Medikamente er-

halte, seit sie in der Schweiz sei; ferner habe sie eine Tuberkulose. Sie gab 

sodann an, sie habe auch psychische Probleme; ihr Mann sei im Jahr 2015 

vor ihren Augen erschossen worden und diese Erinnerungen holten sie 

aufgrund der Erlebnisse in Kroatien wieder ein; sie schlafe nicht gut, wobei 

sie aktuell Medikamente nehme, die helfen würden. Sie sei zwar schon 

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Seite 3 

beim Zusammentreffen mit der Polizei in Kroatien müde gewesen, seit den 

dortigen Erlebnissen habe sie aber auch Gedächtnisprobleme und 

Schmerzen und wolle einen Psychologen sprechen. 

E.  

Gleichentags ersuchte das SEM die kroatischen Behörden um Übernahme 

der Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EU) 

Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rats vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 

des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö-

rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter-

nationalen Schutz zuständig ist (Dublin-III-VO). Die kroatischen Behörden 

stimmten dem Gesuch am 4. Januar 2023 gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Dub-

lin-III-VO zu. 

F.  

F.a Mit Eingabe vom 1. Februar 2023 informierte die Beschwerdeführerin 

das SEM, dass ihr minderjähriger Sohn namens B._______ in Belgien 

lebe. Sie wünsche sich eine Zusammenführung mit ihm in der Schweiz. 

Der Eingabe legte sie ihre Einverständniserklärung für die Familienzusam-

menführung bei. 

F.b Am 7. Februar 2023 ersuchten die belgischen Behörden das SEM um 

Informationen über die Beschwerdeführerin. B._______, geboren am (…), 

dessen Minderjährigkeit mittels eines medizinischen Altersgutachtens be-

stätigt worden sei, habe die belgischen Behörden informiert, dass sich 

seine Mutter und ein Bruder namens C._______ derzeit in der Schweiz 

befänden. Er wünsche sich eine Familienzusammenführung mit seiner 

Mutter. Dem Informationsersuchen wurde unter anderem die Kopie eines 

Schreibens der Direction générale Législation, Libertés et Droits fonda-

mentaux, Service des Tutelles vom 4. August 2022 an B._______ beige-

legt betreffend Feststellung seiner Minderjährigkeit und Beiordnung eines 

Tutors. 

F.c Am 8. Februar 2023 bestätigte das SEM gegenüber den belgischen 

Behörden den Aufenthalt der Beschwerdeführerin und ihres Sohnes 

C._______ (N […]) in der Schweiz. Demgegenüber sei ein in Belgien le-

bender Sohn respektive Bruder in den Asylverfahren in der Schweiz nicht 

erwähnt worden. Die Beschwerdeführerin habe einzig Cousins in Belgien 

und in den Niederlanden erwähnt. Gleichzeitig teilte das SEM mit, es habe 

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Seite 4 

gegenüber den kroatischen Behörden bereits ein Übernahmeersuchen ge-

stellt, welches am 4. Januar 2023 gutgeheissen worden sei. 

G.  

Aus den diversen im vorinstanzlichen Verfahren zu den Akten gelangten 

medizinische Unterlagen (vom 8., 21. und 31. Oktober 2022, vom 2., 16., 

17., 29. und 30. November 2022, vom 16., 19. und 28. Dezember 2022, 

vom 7. und 12. Februar 2023 sowie vom 2. und 6. März 2023) geht im 

Wesentlichen hervor, dass die Beschwerdeführerin an einer (…)-Erkran-

kung, an Schwerhörigkeit, Schmerzen im Ohr sowie Schwindel leide, an 

arterieller Hypertonie sowie an einer Posttraumatischen Belastungsstörung 

(PTBS) und einer mittelgradigen depressiven Episode. 

H.  

Mit Verfügung vom 11. April 2023 (eröffnet am 12. April 2023) trat das SEM 

auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht ein, ordnete die Wegwei-

sung aus der Schweiz nach Kroatien an und forderte sie auf, die Schweiz 

spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Ferner 

beauftragte es den zuständigen Kanton D._______ mit dem Vollzug der 

Wegweisung, ordnete die Aushändigung der editionspflichtigen Akten an 

und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende 

Wirkung zu. 

I.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 19. April 2023 be-

antragt die Beschwerdeführerin, die angefochtene Verfügung sei aufzuhe-

ben und die Vorinstanz anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten und 

das Asylverfahren in der Schweiz durchzuführen, eventualiter sei die Sa-

che zur vollständigen Feststellung des Sachverhaltes und zur Neubeurtei-

lung an die Vorinstanz zurückzuweisen, subeventualiter sei die Vorinstanz 

anzuweisen, von den kroatischen Behörden individuelle Zusicherungen 

einzuholen bezüglich des Zugangs zum Asylverfahren, zu adäquater me-

dizinischer Versorgung und zur Unterbringung. In verfahrensrechtlicher 

Hinsicht sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und 

die Vorinstanz und die Vollzugsbehörden seien im Rahmen von superpro-

visorischen Massnahmen anzuweisen, bis zum Entscheid über das vorlie-

gende Rechtsmittel von jeglichen Vollzugshandlungen abzusehen. Ausser-

dem sei unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses die un-

entgeltliche Prozessführung zu gewähren. 

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Seite 5 

J.  

Am 20. April 2023 ordnete die Instruktionsrichterin einen superprovisori-

schen Vollzugsstopp an. 

K.  

Am 24. April 2023 reichte die Beschwerdeführerin eine ärztliche Stellung-

nahme der Klinik für Konsiliarpsychiatrie und Psychosomatik des Universi-

tätsspitals D._______ vom 19. April 2023 zu Handen der Rechtsvertretung 

ein. Daraus ergeben sich in Ergänzung zum Bericht vom 2. März 2023 die 

Diagnosen einer komplexen PTBS, eines mittlerweile schwer ausgepräg-

ten depressiven Syndroms und eines schwer belasteten psychischen Zu-

standsbildes. 

L.  

Mit Zwischenverfügung vom 4. Mai 2023 hiess die Instruktionsrichterin das 

Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut, verzich-

tete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und räumte der Be-

schwerde die aufschiebende Wirkung ein. Gleichzeitig wurde die Vo-

rinstanz eingeladen, eine Vernehmlassung einzureichen. 

M.  

Mit Vernehmlassung vom 11. Mai 2023 hielt die Vorinstanz mit ergänzen-

den Erwägungen an der angefochtenen Verfügung fest. 

N.  

Am 26. Mai 2023 replizierte die Beschwerdeführerin und brachte folgende 

Dokumente bei: ein Zuweisungsschreiben des Pflegepersonals des BAZ 

E._______ vom 14. April 2023 an eine Frauenpermanance, einen Arztbe-

richt vom 17. Mai 2023 des Spitals F._______ betreffend eine Untersu-

chung nach einer Überweisung aufgrund von Fussschmerzen, eine (unda-

tierte) Nachricht des behandelnden Arztes an das Pflegepersonal des BAZ 

G._______ bezüglich positiven Verlauf der HIV-Behandlung, eine E-Mail 

der belgischen Behörden an den Tutor des minderjährigen Sohnes in Bel-

gien betreffend Familienzusammenführung, eine Kopie der Geburtsur-

kunde und eine Passkopie des Sohnes in Belgien, eine Kopie der Geburts-

urkunde des Sohnes in der Schweiz sowie eine Kopie der Todesurkunde 

ihres Ehemannes. 

O.  

Mit Eingaben vom 3. und 9. August 2023 sowie vom 18. Januar, 20. 

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Seite 6 

Februar und 19. März 2024 reichte die Beschwerdeführerin insbesondere 

folgende Unterlagen zu ihrer gesundheitlichen Situation zu den Akten: 

Einen fachärztlichen Bericht betreffend mittel- bis schwergradige Innenohr-

schwerhörigkeit und Symptome eines Lagerungsschwindels vom 7. Feb-

ruar 2023 und einen ebensolchen des (…)zentrums vom 6. Juli 2023 be-

treffend eine urodynamische Abklärung, einen ambulanten Bericht des 

Stadtspitals (…) vom 3. August 2023 betreffend viralem Infekt der oberen 

Atemwege, Abklärungen zur Notwendigkeit eines Hörgerätes vom 14. Au-

gust 2023, Unterlagen zu einem Hörgerät, eine Stellungnahme des (…), 

Klinik für Psychiatrie und Psychosomatik vom 25. Januar 2024 zu Handen 

des kantonalen Sozialamtes, Terminkarten derselben Klinik (Ambulatorium 

Kriegs- und Folteropfer) sowie einen Arztbericht der Hirslanden Klinik, 

HerzGefässZentrum, vom 1. März 2024.  

Gleichzeitig wies die Beschwerdeführerin in der Eingabe vom 18. Januar 

2024 daraufhin, dass ihre Kinder, die sich in Belgien aufhielten, inzwischen 

als Flüchtlinge anerkannt worden seien, und reichte entsprechende Be-

weismittel zu den Akten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist unter anderem zuständig für die Be-

handlung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM; dabei entschei-

det das Gericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vor-

liegend – endgültig (vgl. dazu Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG und 

Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).  

1.3 Die Beschwerdeführerin ist legitimiert (Art. 48 Abs.1 VwVG) und die 

Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 3 

AsylG; Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.  

2.  

Das vorliegende Verfahren wurde mit jenem des Sohnes der Beschwerde-

führerin, C._______ (E-2127/2023) koordiniert behandelt.  Das Urteil 

ergeht im gleichen Spruchkörper und zum gleichen Datum. 

E-2118/2023 

Seite 7 

3.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).  

4.  

Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens wird in formeller Hinsicht mehrfach 

gerügt, das SEM habe seine Pflicht zur vollständigen und richtigen Sach-

verhaltsermittlung sowie seine Begründungspflicht – und damit auch den 

Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör – verletzt.  

4.1 Nach Durchsicht der Akten ist zu diesen formellen Rügen Folgendes 

festzuhalten: 

4.1.1 Zunächst macht die Beschwerdeführerin geltend, die Vorinstanz 

habe den Sachverhalt anlässlich der PA und dem Dublin-Gespräch in Be-

zug auf ihren minderjährigen Sohn in Belgien nicht vollständig festgestellt. 

Es habe im Dublin-Gespräch nicht gefragt, ob sich Familienangehörige in 

anderen Mitgliedstaaten aufhielten. Sie selbst habe den Umstand nicht ein-

gebracht, da sie zum Zeitpunkt des Gesprächs noch keine Kenntnis vom 

Aufenthaltsort ihrer weiteren Söhne gehabt habe. Allerdings gebe es dann 

bereits im Arztbericht des Universitätsspitals D._______ (…) vom 17. No-

vember 2022 einen Hinweis auf den Aufenthalt der restlichen Söhne in Bel-

gien, und daraus gehe auch hervor, dass eine Familienzusammenführung 

angestrebt werde. Auch ihr volljähriger Sohn sei nicht nach Familienange-

hörigen in Dublin-Mitgliedstaaten gefragt worden. Es könne verschiedene 

Gründe haben, dass sie ihren minderjährigen Sohn in Belgien in der PA 

nicht erwähnt habe, gemäss Erfahrung der Rechtsvertreterin werde die 

Frage oft missverstanden; die Befragten würden teilweise davon ausge-

hen, dass enge Familienangehörige nicht mitgemeint seien. Ausserdem 

habe sie zu jenem Zeitpunkt nicht gewusst, wo sich ihre weiteren Kinder 

aufhielten, sie habe sie zuletzt in Serbien gesehen. Am 15. November 2022 

habe sie der Rechtsvertretung jedoch eine Nachricht geschickt, dass sich 

ihre drei «verlorenen» Kinder in Belgien aufhielten. Wenig später habe sie 

dies auch gegenüber ihren Ärzten thematisiert. Es könne nicht mehr nach-

vollzogen werden, weshalb die damalige Rechtsvertreterin diese Informa-

tion nicht dem SEM weitergeleitet habe. Aber auch der Gesundheitsdienst 

im BAZ wäre verpflichtet gewesen, den ärztlichen Bericht umgehend dem 

SEM einzureichen.  

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Seite 8 

Aus den Akten ergeben sich keine Hinweise, dass das SEM diesbezüglich 

seine Pflicht zur richtigen und vollständigen Abklärung des rechtserhebli-

chen Sachverhalts nicht wahrgenommen hätte. Wenn eine Person aus ei-

nem Drittstaat in der Schweiz ein Asylgesuch stellt, wird zuerst geprüft, 

welcher Dublin-Staat für die Behandlung des Asylgesuchs zuständig ist. Es 

wird eine Befragung, insbesondere zum Reiseweg sowie zu den Familien-

verhältnissen, und ein Abgleich der Fingerabdrücke mit der zentralen Fin-

gerabdruckdatenbank Eurodac durchgeführt. Die Befragungen sollen hel-

fen, Sachverhaltselemente aufzudecken – wie beispielweise den Aufent-

halt enger Familienangehöriger in anderen Dublin-Staaten –, die unter Zu-

ständigkeitsaspekten von Relevanz sein können. In der PA wurde die Be-

schwerdeführerin dementsprechend nach Bezugspersonen in der Schweiz 

und in Drittstaaten gefragt, wobei sie ihren Sohn C._______ (N […]), ihren 

Schwager, der in H._______ lebe, sowie Cousins in Belgien und in den 

Niederlanden nannte (A9 Ziff. 3.01 f.) Mangels Hinweisen in den Akten auf 

weitere Familienangehörige in Drittstaaten und mit Blick auf die Mitwir-

kungspflicht der Beschwerdeführerin waren zusätzliche Abklärungen von-

seiten des SEM nicht notwendig. Das Dublin-Gespräch gab ebenfalls kei-

nen Anlass, nach weiteren Familienangehörigen zu fragen. Der genaue 

Wortlaut der Fragenstellung ergibt sich sodann zwar nicht aus dem Proto-

koll der PA, es geht aber daraus hervor, dass die Beschwerdeführerin die 

Frage richtig verstanden hatte. Dass sie vor diesem Hintergrund ihre wei-

teren Kinder nicht nannte, ist mit Verständnisschwierigkeiten nicht erklär-

bar, zumal sie auch Bezugspersonen erwähnte, welche sich in Drittstaaten 

aufhielten. Die Beschwerdeführerin gab auch an, die Dolmetscherin sehr 

gut zu verstehen, das Protokoll wurde rückübersetzt und sie bestätigte des-

sen Vollständigkeit. Dafür, dass sie möglicherweise sogar weitere Perso-

nen genannt und dies nicht Eingang ins Protokoll gefunden habe, wie in 

der Beschwerde eingewandt wird, gibt es keine Hinweise. Die Beschwer-

deführerin hatte im vorinstanzlichen Verfahren demnach hinreichend Gele-

genheit, zu erwähnen, dass sie weitere Kinder habe, und es ist nicht nach-

vollziehbar, weshalb sie nicht zumindest erwähnte, dass sie alle zusammen 

den Heimatstaat verlassen hätten und sie auf der Flucht – in Serbien – 

getrennt worden seien, zumal sie bei der PA und im Dublin-Gespräch auch 

nach der Reise gefragt wurde. Dass sie dies erst viel später einbrachte, ist 

jedenfalls nicht vom SEM zu verantworten. Ohnehin hätte es am Verfah-

renslauf nichts geändert, da die Beschwerdeführerin selbst angibt, dass sie 

erst später Kenntnis vom Aufenthalt ihres Sohnes in Belgien erlangt habe. 

Die Vereinbarung einer Familienzusammenführung wird demnach gegebe-

nenfalls zwischen Kroatien als für die Behandlung des Asylgesuches der 

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Seite 9 

Beschwerdeführerin zuständigen Staates und Belgien, wo ihr Sohn, res-

pektive ihre Söhne, lebten, stattzufinden haben.   

4.1.2 Die Beschwerdeführerin moniert weiter, während dem erstinstanzli-

chen Verfahren seien diverse Arztberichte beim SEM eingegangen und 

dieses hätte den Umstand, dass sie ein minderjähriges Kind in Belgien 

habe und sie sich mit diesem eine Familienzusammenführung wünsche, 

auch aus diesen Akten erkennen müssen. Ausserdem habe sie mit der Ein-

gabe vom 1. Februar 2023 den Wunsch nach einer Familienzusammen-

führung deutlich zum Ausdruck gebracht. Das SEM habe aber nie auf ihren 

Antrag reagiert und weder das rechtliche Gehör gewährt noch die nötigen 

Einwilligungserklärungen nachgefordert. Es habe sie auch nicht darauf hin-

gewiesen, dass das Verwandtschaftsverhältnis zu ihrem Sohn oder seine 

Minderjährigkeit angezweifelt würden, sondern die Zweifel direkt den bel-

gischen Behörden kommuniziert und somit unvollständige beziehungs-

weise falsche Informationen an Belgien weitergegeben. Dies habe dazu 

geführt, dass die belgischen Behörden bis heute auf ein Übernahmeersu-

chen verzichtet hätten. Die Zustimmung Kroatiens sei mithin nicht in Kennt-

nis aller wesentlichen Umstände erfolgt beziehungsweise habe das SEM 

nicht alle wesentlichen Umstände berücksichtigt.  

Eine Überprüfung der Akten zeigt, dass die damalige Rechtsvertreterin der 

Beschwerdeführerin dem SEM am 24. November 2023 kommentarlos ei-

nen undatierten Bericht der Klinik für Infektionskrankheiten und Spitalhygi-

ene des (…) nach Erstkonsultation am 31. Oktober 2022 zu den Akten 

reichte (A21). Aus der Sozialanamnese geht hervor, dass sie vier Söhne 

habe, aktuell jedoch nur mit einem von ihnen in der Schweiz sei, und dass 

der Aufenthaltsort der anderen Söhne unbekannt sei. Einem weiteren Arzt-

bericht derselben Klinik vom 17. November 2022 (A26) kann entnommen 

werden, dass die Kinder der Beschwerdeführerin in Belgien seien und eine 

Familienzusammenführung angestrebt werde. Gemäss Aktenverzeichnis 

gelangte dieser Bericht am 5. Januar 2023 zu den Akten. Dass die Be-

schwerdeführerin weitere Kinder nur gegenüber den Ärzten, nicht jedoch 

gegenüber dem SEM erwähnte, kann letzterem nicht angelastet werden, 

und es war auch nicht gehalten, ohne nähere Hinweise in Beweismitteln, 

die nicht zur Sachverhaltsklärung verwandtschaftlicher Verhältnisse die-

nen, nach solchen zu forschen. Dass sie am 15. November 2022 der 

Rechtsvertretung eine Nachricht geschickt habe, wird sodann zwar be-

hauptet, aber nicht belegt. Feststeht somit, dass die Beschwerdeführerin 

weder weitere Kinder noch den Umstand, dass sie gemeinsam mit ihnen 

ausgereist und auf der Flucht, in Serbien, von ihnen getrennt worden sei, 

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Seite 10 

gegenüber dem SEM erwähnt hat. Die rechtlich vertretene Beschwerde-

führerin war aufgrund ihrer gesetzlichen Mitwirkungspflicht gehalten, ihr 

wesentlich scheinende Sachverhaltselemente in Form neuer Erkenntnisse 

gegenüber dem SEM kundzutun; dies umso mehr als sie auch gegenüber 

den Ärzten entsprechende Angaben machen konnte. Das SEM hat den 

rechtserheblichen Sachverhalt hinreichend abgeklärt und den Untersu-

chungsgrundsatz nicht verletzt als es gegenüber den belgischen Behörden 

am 8. Februar 2023 bestätigte, dass sich die Beschwerdeführerin und ihr 

Sohn in der Schweiz aufhielten. Im Wesentlichen teilte es den belgischen 

Behörden mit, dass die Beschwerdeführerin den minderjährigen Sohn ge-

genüber den Schweizer Behörden vor dem Übernahmeersuchen nicht er-

wähnt und Kroatien letzterem am 4. Januar 2023 zugestimmt habe. 

Schliesslich war das SEM auch nicht dazu verpflichtet, das rechtliche Ge-

hör zu gewähren, betrifft doch diese Frage in erster Linie die rechtliche 

Würdigung des Sachverhalts, wozu sich die betroffene Partei grundsätzlich 

nicht vorgängig äussern können muss. 

4.1.3 Von der Beschwerdeführerin wird sodann moniert, auch der medizi-

nische Sachverhalt sei nicht genügend abgeklärt worden.  

Zum Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin liegen diverse Berichte 

bei den Akten, aufgrund welcher eine materielle Beurteilung der Sache 

möglich war und ist. Das SEM hatte gestützt auf die vorliegenden medizi-

nischen Unterlagen und den Umstand, dass in Kroatien die notwendige 

medizinische Infrastruktur grundsätzlich gewährleistet ist, sowie nicht zu-

letzt auch deshalb, weil die Beschwerdeführerin – auch in Kroatien – von 

ihrem erwachsenen Sohn begleitet werden kann, keinen Anlass, weitere 

medizinische Abklärungen in die Wege zu leiten.  

4.1.4 Schliesslich wird vorgebracht, das SEM habe zu Unrecht ein Abhän-

gigkeitsverhältnis der Beschwerdeführerin zu ihrem sich in der Schweiz be-

findenden Sohn C._______ nicht vertieft geprüft. Ein solches ergebe sich 

unter anderem aus den ärztlichen Berichten, indem etwa darauf hingewie-

sen werde, dass die Unterbringung der Beschwerdeführerin mit ihrem 

Sohn im selben Zimmer dringend indiziert sei und sie den Alltag ohne ihren 

Sohn kaum zu bewältigen vermöge (A35). Der ärztliche Ratschlag sei so-

dann seitens des SEM umgesetzt worden, obwohl dies gegen die übliche 

Unterbringungsordnung verstosse. 

Das SEM stellte in der angefochtenen Verfügung fest, dass es keine  

Hinweise auf ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis zwischen der 

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Seite 11 

Beschwerdeführerin und ihrem Sohn gebe. In der Vernehmlassung führte 

es ergänzend aus, dass beide nach Kroatien weggewiesen würden, und 

dass die Überstellung der beiden Personen koordiniert zu erfolgen habe. 

Daher müsse auch ein allfälliges Abhängigkeitsverhältnis nicht vertieft ge-

prüft werden. Tatsächlich kann zwar ein Abhängigkeitsverhältnis aufgrund 

der Erkrankungen der Beschwerdeführerin nicht ganz ausgeschlossen 

werden. Demgegenüber ist zutreffend, dass angesichts der ausdrücklich 

verfügten gemeinsamen Überstellung nach Kroatien für das SEM kein An-

lass bestand, ein mögliches Abhängigkeitsverhältnis eingehender zu prü-

fen. 

4.2 Zusammenfassend erweisen sich die formellen Rügen als unbegrün-

det. Das SEM hat die individuelle Situation der Beschwerdeführerin hinrei-

chend wahrgenommen und berücksichtigt. Es war weder gehalten, weitere 

Abklärungen zu treffen noch hat es das rechtliche Gehör der Beschwerde-

führerin verletzt. Für die beantragte Rückweisung der Sache an die Vo-

rinstanz besteht kein Anlass und das diesbezügliche Eventualbegehren ist 

abzuweisen. 

5.  

Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende 

in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- 

und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Diesbezüglich kommt die Dublin-III-VO zur Anwen-

dung. 

6.  

6.1 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind 

die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort 

aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; 

vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation 

im Zeitpunkt auszugehen, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag 

in einem Mitgliedstaat gestellt hat (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO).  

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Seite 12 

Wird auf Grundlage von Beweismitteln oder Indizien festgestellt, dass ein 

Antragsteller aus einem Drittstaat kommend die Land-, See- oder Luft-

grenze eines Mitgliedstaates illegal überschritten hat, so ist gemäss Art. 13 

Abs. 1 Dublin-III-VO dieser Mitgliedstaat für die Prüfung des Antrags auf 

internationalen Schutz zuständig. Hat ein Antragsteller in einem Mitglied-

staat einen Familienangehörigen, über dessen Antrag auf internationalen 

Schutz noch keine Erstentscheidung in der Sache ergangen ist, so ist die-

ser Mitgliedstaat für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz 

zuständig, sofern die betreffenden Personen diesen Wunsch schriftlich 

kundtun (Art. 10 Dublin-III-VO). 

Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, einen 

Antragsteller, der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat, 

nach Massgabe der Art. 21, 22 und 29 Dublin-III-VO aufzunehmen (Art. 18 

Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO). 

6.2  

6.2.1 Das SEM begründete die Zuständigkeit Kroatiens für die Prüfung des 

Asylgesuchs der Beschwerdeführerin wie folgt: Der Abgleich der Fingerab-

drücke mit Eurodac weise nach, dass sie am 28. September 2022 illegal in 

Kroatien eingereist sei. Die kroatischen Behörden hätten dem Übernahme-

ersuchen zugestimmt und an ihrer Zuständigkeit für die Durchführung des 

weiteren Verfahrens ändere das Ersuchen der Beschwerdeführerin um Fa-

milienzusammenführung mit ihrem angeblich minderjährigen Sohn in Bel-

gien nichts. Das SEM habe das Informationsersuchen der belgischen Be-

hörden dahingehend beantwortet, dass die Beschwerdeführerin den in Bel-

gien lebenden Sohn im Verfahren in der Schweiz nicht erwähnt habe. Die 

belgischen Behörden hätten danach kein Ersuchen gestützt auf Art. 8 Dub-

lin-III-VO oder gegebenenfalls Art. 17 Abs. 2 Dublin-III-VO gestellt, weshalb 

für das SEM derzeit keine Möglichkeit bestehe, eine Familienzusammen-

führung zu prüfen. Ohnehin sei nicht erstellt, ob die Bedingungen dazu er-

füllt wären, da bisher keine Belege für die familiäre Verbindung vorlägen. 

Ausschlaggebend dürfte ausserdem sein, ob es sich bei B._______ tat-

sächlich um eine unbegleitete minderjährige Person handle. Gestützt auf 

das von den belgischen Behörden eingereichte Dokument vom 8. August 

2022 bestünden Zweifel, ob dies der Fall sei. Es gehe daraus nämlich her-

vor, dass eine Wahrscheinlichkeit von 89% bestehe, dass er älter als 18 

Jahre sei. Die Wegweisung nach Kroatien schliesse ausserdem eine Zu-

sammenführung mit dem angeblichen Sohn der Beschwerdeführerin nicht 

aus. Es stehe den belgischen Behörden offen, Kroatien gestützt auf Art. 17 

Abs. 2 Dublin-III-VO um die Aufnahme von B._______ zu ersuchen, 

E-2118/2023 

Seite 13 

nachdem die Beschwerdeführerin dorthin überstellt worden sei. Es sei 

dann Sache der kroatischen Behörden, eine Familienzusammenführung zu 

prüfen. Auch die Ausführungen der Beschwerdeführerin über das Erlebte 

beim Grenzübertritt änderten nichts an der Zuständigkeit Kroatiens. Von 

der geschilderten Problematik seien Personen, die gestützt auf die Dublin-

III-VO nach Kroatien weggewiesen würden, nicht (mehr) betroffen. Abklä-

rungen des SEM hätten auch keine Hinweise auf systemische Schwach-

stellen im kroatischen Asyl- und Aufnahmesystem ergeben. Es sei davon 

auszugehen, dass Kroatien seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen auch 

im Falle der Beschwerdeführerin nachkomme. Auch könne sie aus dem 

Umstand, dass sich ihr Sohn C._______ ebenfalls in der Schweiz aufhalte, 

nichts zu ihren Gunsten ableiten. Da er volljährig sei, gelte er nicht als Fa-

milienangehöriger im Sinne von Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO. Es bestünden 

auch keine Hinweise auf ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis. Ausser-

dem werde auch er nach Kroatien weggewiesen. Die zuständige kantonale 

Vollzugsbehörde werde dahingehend informiert, dass die Überstellung 

nach Möglichkeit koordiniert erfolgen solle. Die medizinischen Beeinträch-

tigungen könnten schliesslich auch in Kroatien behandelt werden. Das 

Land verfüge über eine ausreichende medizinische Infrastruktur und er-

bringe angemessene medizinische Versorgungsleistungen. Der Zugang 

dazu sei grundsätzlich gewährleistet.  

6.2.2 Die Beschwerdeführerin wendet dagegen ein, dass gemäss Art. 10 

Dublin-III-VO Belgien für die Prüfung ihres Asylgesuches zuständig sei; sie 

habe ihren Wunsch nach einer Familienzusammenführung spätestens mit 

der Eingabe vom 1. Februar 2023 schriftlich kundgetan. Soweit die Vo-

rinstanz Zweifel an der Minderjährigkeit des Sohnes in Belgien anbringe, 

sei entgegenzuhalten, dass gemäss dem belgischen Altersgutachten das 

Geburtsdatum (…) zutreffen könne. Die belgischen Behörden hätten die 

Minderjährigkeit auch akzeptiert. Ausserdem sei für sie die Diagnose einer 

komplexen PTBS gestellt worden und ein Verlaufsbericht sei noch ausste-

hend, ein Folgetermin bereits geplant. Es gebe deutliche Hinweise auf eine 

mögliche Langzeittraumatisierung, welche der Wegweisung nach Kroatien 

entgegenstehe. Ein Selbsteintritt sei zwingend notwendig; gegebenenfalls 

seien zumindest individuelle Zusicherungen bezüglich adäquater medizini-

scher Behandlung und adäquater Unterbringung von den kroatischen Be-

hörden einzuholen. 

6.2.3 Das SEM hält in seiner Vernehmlassung daran fest, dass der Aufent-

halt des angeblich minderjährigen Sohnes in Belgien nichts an der Zustän-

digkeit Kroatiens ändere. Der Arztbericht vom 17. November 2022 sei dem 

E-2118/2023 

Seite 14 

SEM erst am 5. Januar 2023 durch die Gesundheitsbetreuung des BAZ 

G._______ zugestellt worden. Zu diesem Zeitpunkt habe Kroatien dem Er-

suchen des SEM bereits zugestimmt gehabt. Gemäss Art. 7 Abs. 3 Dublin-

III-VO seien alle Indizien für den Aufenthalt von Familienangehörigen zu 

berücksichtigen, sofern diese vorgelegt würden, bevor ein anderer Mit-

gliedstaat dem Ersuchen zustimme. Die Anwendung von Art. 10 Dublin-III-

VO sei nicht möglich gewesen. Ausserdem habe die Beschwerdeführerin 

keine Zusammenführung mit ihrem Sohn in Belgien beantragt, und es hät-

ten keine entsprechenden schriftlichen Zustimmungen vorgelegen, wes-

halb die Voraussetzungen für das SEM, gestützt auf Art. 17 Abs. 2 Dublin-

III-VO ein Ersuchen an Belgien zu richten, nicht gegeben gewesen seien. 

Es hält daran fest, dass das Familienverhältnis unabhängig davon auch 

nicht belegt worden sei und gewisse Zweifel hinsichtlich der Minderjährig-

keit des Sohnes in Belgien bestünden. Weiter führt das SEM aus, dass es 

auch unter Berücksichtigung der ärztlichen Stellungnahme des (…) vom 

19. April 2023 nicht davon ausgehe, dass es sich bei der Beschwerdefüh-

rerin um eine schwerkranke Person handle, deren Überstellung nach Kro-

atien eine Verletzung von Art. 3 EMRK darstelle. Ausserdem gehe aus dem 

Arztbericht hervor, dass für die Entwicklung der psychischen Beschwerden 

auch Erlebnisse ausschlaggebend gewesen seien, welche in keinem Zu-

sammenhang mit ihren Erlebnissen in Kroatien stünden; jedenfalls lasse 

sich aus den Akten nicht schliessen, dass direkt die Erlebnisse in Kroatien 

zu einer Langzeittraumatisierung geführt hätten. Sodann werde im Arztbe-

richt im Zusammenhang mit einer möglichen Zustandsverschlechterung 

bei einer Rückführung nach Kroatien auch der Umstand einer drohenden 

Trennung vom in der Schweiz anwesenden Sohn als wesentlich erachtet. 

Diesbezüglich habe das SEM das zuständige Migrationsamt informiert, 

dass die Überstellung der beiden Personen koordiniert zu erfolgen habe. 

Daher müsse auch ein allfälliges Abhängigkeitsverhältnis nicht vertieft ge-

prüft werden. 

6.2.4 In ihrer Replik hält die Beschwerdeführerin an der fehlenden Zustän-

digkeit Kroatiens fest. Sodann seien die Misshandlungen in Kroatien von 

ihr aufgrund ihrer psychischen Vorbelastung heftiger erlebt worden und 

hätten gravierendere psychische Folgen für sie gehabt, als für eine ge-

sunde Person. Für die Behandlung ihrer multiplen gesundheitlichen Be-

schwerden sei sie auf ein Netz von Ärzten angewiesen, und es sei fraglich, 

ob ihr eine derart komplexe Behandlungsstruktur in Kroatien zur Verfügung 

stehe. Der Zusammenführung mit ihrem minderjährigen Sohn sei ange-

sichts des übergeordneten Interesses des Kindswohls Priorität einzuräu-

men. Sie und ihre vier Kinder seien als Familieneinheit geflohen und in 

E-2118/2023 

Seite 15 

Serbien unfreiwillig getrennt worden. Es müsse aus humanitären Gründen 

eine Zusammenführung aller Familienmitglieder in Betracht gezogen wer-

den. Belgien wäre für ihre Aufnahme zuständig, da ihr minderjähriger Sohn 

in Belgien vor ihr ein Asylgesuch gestellt habe. Zwischen ihr und ihrem 

Sohn C._______ liege ausserdem ein Abhängigkeitsverhältnis vor, so dass 

Art. 8 EMRK zu berücksichtigen sei. Die Vorinstanz sei demnach anzuwei-

sen, Belgien gemäss Art. 17 Abs. 2 Dublin-III-VO darum zu ersuchen, sie 

und ihren in der Schweiz anwesenden Sohn aus humanitären Gründen 

aufzunehmen.  

6.3 Das Bundesverwaltungsgericht kommt hinsichtlich der umstrittenen 

grundsätzlichen Zuständigkeit Kroatiens zur Prüfung des Asylgesuches der 

Beschwerdeführerin zu folgenden Schlüssen: 

6.3.1 Zunächst ist zu prüfen, ob, wie von der Beschwerdeführerin geltend 

gemacht, das SEM seine Informationspflicht gegenüber Kroatien verletzt 

hat, weil gestützt auf Art. 10 Dublin-III-VO die Zuständigkeit Belgiens, wo 

ihr minderjähriger Sohn vor ihr ein Asylgesuch eingereicht habe, im Raume 

stehe. Ein Aufnahmegesuch hat alle Beweismittel oder Indizien und/oder 

sachdienliche Angaben aus der Erklärung des Antragstellers zu enthalten, 

anhand deren die Behörden des ersuchten Mitgliedstaates prüfen können, 

ob ihr Staat gemäss dieser Verordnung zuständig ist (vgl. Art. 21 Abs. 3 

Dublin-III-VO). Eine Verletzung der Informationspflicht kann dazu führen, 

dass die Zustimmung des ersuchten Mitgliedstaats nicht rechtswirksam ist 

(vgl. Urteile des BVGer F-3887/2021 vom 9. September 2021 E. 3.4, E-

3753/2019 vom 12. Dezember 2019 E. 4.2.1, F-1696/2019 vom 10. Mai 

2019 E. 7.2).  

Wie bereits festgestellt, hatte das SEM im Zeitpunkt des Übernahmeersu-

chens den Sachverhalt genügend abgeklärt und alle in den Akten liegen-

den wesentlichen Fakten den kroatischen Behörden mitgeteilt. Gemäss 

Art. 7 Abs. 3 Dublin-III-VO sind dabei alle Indizien für einen Aufenthalt von 

Familienangehörigen zu berücksichtigen, sofern diese vorgelegt werden, 

bevor ein anderer Mitgliedstaat einem Ersuchen zustimmt. Am 4. Januar 

2023 hatte Kroatien dem Ersuchen des SEM bereits zugestimmt und damit 

zeitlich vor der Einreichung des Gesuchs um Familienzusammenführung 

vom 1. Februar 2023. Demzufolge konnte das SEM diese Information ge-

stützt auf Art. 7 Abs. 3 Dublin-III-VO gar nicht mehr berücksichtigen. Ent-

gegen der Ansicht der Beschwerdeführerin war das SEM auch nicht ver-

pflichtet, Kroatien nachträglich darüber zu informieren, dass sich in Belgien 

möglicherweise noch ein minderjähriges Kind aufhalte. Eine Verletzung der 

E-2118/2023 

Seite 16 

Informationspflicht ist zu verneinen und die Zustimmung Kroatiens ist 

rechtsgültig. 

6.3.2 Der Beschwerdeführerin wurden am 28. September 2022 in Kroatien 

die Fingerabdrücke abgenommen und die kroatischen Behörden haben am 

4. Januar 2023 ihrer Übernahme zugestimmt. Damit ist die grundsätzliche 

Zuständigkeit Kroatiens gegeben. Dem Einwand der Beschwerdeführerin, 

sie sei zur Abgabe ihrer Fingerabdrücke gezwungen worden, ist entgegen-

zuhalten, dass sich die Abnahme der Fingerabdrücke von illegal einreisen-

den ausländischen Personen und Asylsuchenden auf Art. 14 Abs. 1 der 

Verordnung (EU) Nr. 603/2013 des Europäischen Parlaments und des Ra-

tes vom 26. Juni 2013 (Eurodac-Verordnung) stützt.  

6.3.3 Nach dem Gesagten ist die grundsätzliche Zuständigkeit Kroatiens 

zur Prüfung des Asylgesuches der Beschwerdeführerin gegeben.  

7.  

7.1 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich brin-

gen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat 

als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als 

zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitglied-

staat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

7.2 Gemäss ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 

weisen das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Kroatien keine 

systemischen Schwachstellen auf (vgl. unter vielen: Urteile des BVGer 

F‑773/2024 vom 13. Februar 2024 E. 7.3; F-80/2024 vom 17. Januar 2024 

E. 7.2; D‑7179/2023 vom 8. Januar 2024 E. 6.2; je mit Hinweisen auf das 

Referenzurteil des BVGer E-1488/2020 vom 22. März 2023 E. 9.5). Dem-

nach sind Dublin-Überstellungen nach Kroatien grundsätzlich sowohl in 

«take-charge» (Aufnahme) als auch in «take-back» (Wiederaufnahme) 

Verfahren zulässig.  

 

 

E-2118/2023 

Seite 17 

8.  

8.1 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge-

nannte Selbsteintrittsrecht ist zwingend auszuüben, wenn die Überstellung 

der betroffenen Person in den an sich zuständigen Mitgliedstaat zu einer 

Verletzung völkerrechtlicher Verpflichtungen der Schweiz führen würde 

(vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 

Bei der Beurteilung des Selbsteintritts gilt zu beachten, dass Kroatien Sig-

natarstaat des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der 

Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Ja-

nuar 1967 (SR 0.142.301) sowie der EMRK und des Übereinkommens 

vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschli-

che oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) ist und 

verpflichtet ist, seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen 

nachzukommen. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat aner-

kenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richt-

linien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 

26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber-

kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 

2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah-

merichtlinie) ergeben. Die Vermutung, Kroatien halte seine völkerrechtli-

chen Verpflichtungen ein, kann im Einzelfall widerlegt werden. Dazu muss 

die gesuchstellende Person konkrete Indizien dartun können, dass im Falle 

ihrer Überstellung zwingende völkerrechtliche Bestimmungen verletzt wür-

den (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 f.). 

8.2 Auch angesichts der anerkanntermassen schwierigen Bedingungen für 

Asylsuchende in Kroatien lassen die Vorbringen der Beschwerdeführerin 

(Gewaltanwendung durch Polizeibeamte, mangelhafte Grundversorgung) 

nicht den Schluss zu, sie hätte bei einer Überstellung mit hoher Wahr-

scheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im 

Sinne von Art. 3 EMRK zu gewärtigen. Durch ihre Weiterreise in die 

Schweiz umgehend nach Erfassung ihrer Fingerabdrücke in Kroatien hat 

sie sich einem dortigen Asylverfahren entzogen. Sie wird nach ihrer  

Rückkehr nach Kroatien die Möglichkeit haben, ein Asylgesuch einzu-

reichen und so Zugang zum Asylverfahren und den entsprechenden 

E-2118/2023 

Seite 18 

Aufnahmestrukturen erhalten. Es bestehen keine Gründe für die Annahme, 

Kroatien werde den Grundsatz des Non-Refoulement in ihrem Falle miss-

achten und sie zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem ihr Leib, ihr Leben 

oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet 

wäre oder in dem sie Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land 

gezwungen zu werden. Das Gericht verkennt nicht, dass ihre vorgebrach-

ten Erlebnisse nach der illegalen Einreise in Kroatien sehr belastend für sie 

waren und sie sind nicht zu relativieren oder zu beschönigen. Nach der 

Überstellung wird sie sich jedoch in einer anderen Situation befinden. Aus 

den geschilderten Erlebnissen können daher keine unmittelbaren Schlüsse 

auf die Bedingungen gezogen werden, denen sie bei einer Überstellung in 

den dortigen Aufenthaltsstrukturen ausgesetzt wäre. Sollte sie sich künftig 

von Behördenvertretern oder Drittpersonen rechtswidrig behandelt fühlen, 

hat sie sich an das Justizwesen Kroatiens oder dortige Aufsichtsbehörden 

zu wenden. Dies gilt auch bei einer allfälligen Einschränkung der ihr zu-

stehenden Aufnahmebedingungen (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Es gilt 

daran zu erinnern, dass sie von ihrem erwachsenen und gesunden Sohn 

begleitet wird, der sie wird unterstützen können. Des Weiteren steht ihnen 

die Möglichkeit offen, die vor Ort tätigen karitativen Organisationen zu kon-

taktieren. 

8.3  

8.3.1 Die Beschwerdeführerin macht sodann geltend, aufgrund ihres ge-

sundheitlichen Zustandes drohe bei einer Rückkehr nach Kroatien eine 

Verletzung von Art. 3 EMRK. Jedenfalls aber bedinge ihr Gesundheitszu-

stand die Einholung individueller Zusicherungen, dass die notwendige Ge-

sundheitsversorgung effektiv vorhanden sei und ab Ankunft umgehend so-

wie umfassend gewährt werde.   

8.3.2 Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen 

Problemen stellt nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen 

Art. 3 EMRK dar. Eine vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwer-

kranke, die durch die Abschiebung – mangels angemessener medizini-

scher Behandlung im Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert wür-

den, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ih-

res Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden 

oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde 

(vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, 

Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.; bestätigt durch Savran ge-

gen Dänemark 7. Dezember 2021, Grosse Kammer 57467/15, §§ 121 ff.). 

E-2118/2023 

Seite 19 

8.3.3 Zwar ist die Beschwerdeführerin durchaus erheblich gesundheitlich 

beeinträchtigt. Bereits 2007 wurde in Burundi eine HIV-Infektion diagnosti-

ziert, die dort auch behandelt worden war. Die Behandlung wurde aufgrund 

der Flucht im März 2022 unterbrochen, und in der Schweiz am 31. Oktober 

2022 wieder aufgenommen. Gemäss fachärztlichem Bericht vom 17. No-

vember 2022 hätten bisher keine AIDS-definierenden Krankheiten bestan-

den, insbesondere gebe es keine Hinweise auf eine opportunistische In-

fektion, namentlich nicht auf eine aktive pulmonale Tuberkulose (A26). Es 

wurde eine entsprechende Medikation verschrieben und regelmässige La-

borkontrollen geplant. Aus einer (undatierten) Nachricht des behandelnden 

Arztes an das Pflegepersonal des BAZ G._______ geht diesbezüglich her-

vor, dass sich die Immunlage verbessert habe und die Medikation zur Pri-

märprophylaxe habe abgesetzt werden können (vgl. Beilage zur Replik; 

Sachverhalt Bst. N). Hinsichtlich der (…) Beschwerden der Beschwerde-

führerin geht aus einer fachärztlichen Abklärung hervor, dass eine medika-

mentöse Behandlung und ein (…)training verschrieben und die Beschwer-

deführerin auf eine Verhaltenstherapie hingewiesen wurde; weitere Be-

handlungsoptionen werden im Bericht der (…) Abklärung vom 6. Juli 2023 

aufgezeigt und eine Nachkontrolle wurde auf 8 Wochen angesetzt (vgl. Bei-

lage zur Eingabe vom 18. Januar 2024; Sachverhalt Bst. O). Neuere ärzt-

liche Berichte wurden diesbezüglich nicht zu den Akten gereicht, wobei 

sich aus der Stellungnahme der Klinik für Konsiliarpsychiatrie und Psycho-

somatik des (…)  vom 25. Januar 2024 ergibt, dass die Beschwerdeführe-

rin nach wie vor an (…)problemen leide, die sie psychisch stark belasteten. 

Der neuste ärztliche Bericht in Bezug auf körperliche Beschwerden datiert 

sodann vom 1. März 2024. Darin wird bei der Beschwerdeführerin nach 

einer kardiologischen Abklärung eine arterielle Hypertonie ohne Hinweis 

auf relevante hypertensive Herzerkrankung sowie eine psychosoziale Be-

lastungsstörung diagnostiziert. Es wurde ihr eine medikamentöse Behand-

lung verschrieben und eine Kontrolle in 1 bis 2 Jahren empfohlen (vgl. Bei-

lage zur Eingabe vom 19. März 2024; Sachverhalt Bst. O). Schliesslich 

wurden der Beschwerdeführerin wegen einer diagnostizierten Schwerhö-

rigkeit an einem Ohr Hörgeräte verschrieben. Die Beschwerdeführerin ist 

sodann insbesondere in psychischer Hinsicht erheblich belastet und des-

wegen seit dem 2. März 2023 in Behandlung in der Klinik für Konsiliarpsy-

chiatrie und Psychosomatik des (…). Für die gestellten Diagnosen und 

ärztlichen Ausführungen kann auf die entsprechenden Berichte verwiesen 

werden (A35; ärztliche Stellungnahme vom 19. April 2023 in der Eingabe 

vom 24. April 2023 [Sachverhalt Bst. K]).  

E-2118/2023 

Seite 20 

Das SEM hat sich im Rahmen der angefochtenen Verfügung mit den Er-

krankungen der Beschwerdeführerin auseinandergesetzt und sich in der   

Vernehmlassung nochmals ausführlich insbesondere auch mit der psychi-

schen Erkrankung der Beschwerdeführerin befasst. Es hat zutreffend be-

gründet, weshalb Art. 3 EMRK einer Überstellung nach Kroatien nicht ent-

gegenstehe. Darauf kann verwiesen werden. Zwar ist nicht von der Hand 

zu weisen, dass die aktuelle Traumatisierung der Beschwerdeführerin teil-

weise auf Erlebnisse in Kroatien zurückgehen dürfte, zumal die dortigen 

Übergriffe auch ursächlich für ihren Hörverlust scheinen. Allerdings ist 

ebenfalls richtig, wenn das SEM in der Vernehmlassung darauf hinweist, 

dass die in der ärztlichen Stellungnahme vom 19. April 2023 gemachten 

Feststellungen, dass die geschilderten traumatischen Situationen für die 

Beschwerdeführerin mit einer wiederholten und jeweils über mehrere Tage 

andauernden Todesangst verbunden gewesen seien, kaum für die Erleb-

nisse in Kroatien zutreffen könnten, zumal sie gemäss ihrer eigenen Schil-

derung dort nur einmal mit der Polizei zusammengetroffen sei und sich ins-

gesamt auch nur kurze Zeit in Kroatien aufgehalten habe. Seit der Ver-

nehmlassung wurden weitere ärztliche Unterlagen zu den Akten gereicht. 

Aus der jüngsten fachärztlichen Stellungnahme der Klinik für Konsiliarpsy-

chiatrie und Psychosomatik vom 25. Januar 2024 geht nebst der Diagnose 

PTBS noch eine gegenwärtig mittelgradige depressive Episode ohne psy-

chotische Symptome hervor (Diagnosen gestellt am 27. November 2023), 

weshalb von einer gewissen Stabilisierung ausgegangen werden kann. 

Gleichzeitig wird dort auf einen erheblichen Leidensdruck aufgrund der (…) 

Beschwerden der Beschwerdeführerin und ihre diesbezüglichen sanitären 

Bedürfnisse hingewiesen. Insgesamt ist gestützt auf die Unterlagen ohne 

Weiteres davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin sowohl für ihre 

somatischen als auch für ihre psychischen Erkrankungen weiterhin medi-

zinischer Behandlung bedarf. Wie das SEM geht aber auch das Bundes-

verwaltungsgericht davon aus, die erforderliche medizinische Betreuung 

mit den notwendigen Untersuchungen und Therapien seien in Kroatien ver-

fügbar und der Beschwerdeführerin zugänglich. Die Mitgliedstaaten sind 

verpflichtet den Antragstellenden die erforderliche medizinische Versor-

gung zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie) und sol-

chen mit besonderen Bedürfnissen die erforderliche medizinische oder 

sonstige Hilfe, einschliesslich psychologischer Betreuung, zu gewähren 

(Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Alle Asylsuchenden haben zudem ein 

Anrecht auf medizinische und psychosoziale Versorgung sowie einen An-

spruch auf psychosoziale Betreuung und Unterstützung in geeigneten Ge-

sundheitseinrichtungen. Die medizinische Versorgung wird durch Méde-

cins du Monde (MdM) und die psychosoziale Versorgung durch das 

E-2118/2023 

Seite 21 

kroatische Rote Kreuz sichergestellt. Bei vorübergehenden Einschränkun-

gen kann sich die Beschwerdeführerin auch an die in Kroatien zuständigen 

Stellen oder karitative Organisationen wenden (vgl. unter vielen Urteil des 

BVGer E-1306/2024 vom 7. März 2024, E. 7.2.2 m.w.H; hinsichtlich der 

HIV-Behandlung, derer die Beschwerdeführerin bedarf vgl. Urteile des 

BVGer F-1203/2023 vom 6. September 2023, E. 6.4.2 und F-1895/2023 

vom 18. April 2023 E. 5.3.3).  

8.3.4 Das Bundesverwaltungsgericht anerkennt den fragilen Gesundheits-

zustand der Beschwerdeführerin. Auch ist davon auszugehen, dass eine 

Rückführung nach Kroatien für sie eine Belastung bedeuten wird. Gleich-

zeitig ist ein nicht unwesentliches Gewicht dem Umstand zu geben, dass 

sie mit ihrem erwachsenen Sohn nach Kroatien zurückkehren wird, der sie 

auf der Flucht begleitet hat und ihr auch hier in der Schweiz im Alltag bei 

Seite steht. Wie das SEM zutreffend festgestellt hat, sehen die Ärzte auch 

aufgrund einer befürchteten Trennung von ihrem Sohn ein erhebliches Be-

lastungselement. Es wird, wie vom SEM angekündigt, darauf zu achten 

sein, dass die Überstellung gemeinsam erfolgt. Die schweizerischen Be-

hörden, die mit dem Vollzug der angefochtenen Verfügung beauftragt sind, 

werden dem aktuellen Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin so-

dann bei der Organisation der Überstellung nach Kroatien Rechnung tra-

gen (vgl. Art. 31 und Art. 32 Dublin-III-VO). Sie haben die kroatischen Be-

hörden vorgängig zur Überstellung in geeigneter Weise über die spezifi-

schen medizinischen Umstände der Beschwerdeführerin hinsichtlich des 

aktuellen Stands der Abklärungen und allenfalls laufender und notwendiger 

Therapien zu informieren, sicherzustellen, dass die entsprechenden medi-

zinischen Akten überstellt werden, und gegebenenfalls auf spezifische Be-

dürfnisse bei der Unterbringung hinzuweisen. Allfällige Medikamente sind 

mitzugeben.   

8.3.5 Insgesamt vermag die Beschwerdeführerin die Vermutung, Kroatien 

halte seine völkerrechtlichen Verpflichtungen auch in ihrem Fall ein, nicht 

umzustossen und ihr Gesundheitszustand steht unter dem Aspekt von Art. 

3 EMRK einer Wegweisung nach Kroatien nicht entgegen. Demnach be-

steht auch kein Raum für die beantragte Einholung individueller Garantien 

(vgl. Referenzurteil des BVGer E‑1488/2020 a.a.O. E. 12). Das entspre-

chende subeventualiter gestellte Rechtsbegehren ist abzuweisen.  

9.  

Der Vorinstanz kommt bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 Er-

messen zu (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Die angefochtene Verfügung ist 

E-2118/2023 

Seite 22 

unter diesem Blickwinkel nicht zu beanstanden. Entgegen der von der Be-

schwerdeführerin vertretenen Auffassung sind den Akten keine Hinweise 

auf eine gesetzeswidrige Ermessensausübung respektive ein Über- bezie-

hungsweise Unterschreiten des Ermessens (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a 

AsylG) durch das SEM zu entnehmen.  

10.  

Das SEM ist demnach zu Recht auf das Asylgesuch der Beschwerdefüh-

rerin nicht eingetreten und hat ihre Wegweisung nach Kroatien angeordnet 

(Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG und Art. 44 AsylG). Die angefochtene Verfü-

gung erweist sich als rechtmässig (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und die Be-

schwerde ist abzuweisen. 

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich der 

Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem mit 

Zwischenverfügung vom 4. Mai 2023 die unentgeltliche Prozessführung 

gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde und nicht von einer Verände-

rung in den finanziellen Verhältnissen der Beschwerdeführerin auszugehen 

ist, sind keine Verfahrenskosten zu erheben. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-2118/2023 

Seite 23 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Die mit dem Vollzug der angefochtenen Verfügung beauftragten Behörden 

werden angewiesen, die kroatischen Behörden vorgängig der Überstellung 

in geeigneter Weise über die aktuellen spezifischen medizinischen Um-

stände der Beschwerdeführerin zu informieren und die Überstellung der 

Beschwerdeführerin nach Kroatien zeitgleich mit ihrem Sohn C._______ 

(N […]) durchzuführen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Esther Marti Kinza Brunner 

 

 

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