# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7c042ad5-ca99-5143-a8a4-8702dee73a27
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-04-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.04.2007 C-805/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-805-2006_2007-04-23.pdf

## Full Text

Abtei lung III
C-805/2006
{T 0/2}

Urteil vom 23. April 2007

Mitwirkung: Richter Antonio Imoberdorf; Richterin Elena Avenati-Carpani; 
Richter Blaise Vuille; Gerichtsschreiberin Evelyne Sturm.

A._______, 
Beschwerdeführerin, vertreten durch Advokat Dr. Jascha Schneider-Marfels,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz,

betreffend
Verweigerung der Einreisebewilligung

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

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Sachverhalt:

A. Am  19.  Mai  2005  (recte:  2006)  ersuchte  die  marokkanische 
Staatsangehörige A._______, geb. , (nachfolgend Gesuchstellerin) bei der 
Schweizerischen Botschaft in Rabat um eine Einreisebewilligung für einen 
dreimonatigen  Besuchsaufenthalt  bei  ihrer  im  Kanton  Basel-Landschaft 
wohnhaften Schwester, X._______ (nachfolgend Gastgeberin), und deren 
Ehemann,  Y._______  (nachfolgend  Gastgeber).  Die  Auslandvertretung 
verweigerte  das  beantragte  Visum  vorerst  formlos  und  übermittelte  an-
schliessend das Gesuch der Vorinstanz zum formellen Entscheid.

B. Nachdem  die  Vorinstanz  beim  Amt  für  Migration  des  Kantons  Basel-
Landschaft ergänzende Auskünfte eingeholt hatte, lehnte sie das Einreise-
begehren mit Verfügung vom 28. Juni 2006 ab. Zur Begründung wurde im 
Wesentlichen ausgeführt,  die  anstandslose  und fristgerechte  Wiederaus-
reise könne angesichts  der wirtschaftlichen und soziokulturellen Lage im 
Herkunftsland, aber auch unter Berücksichtigung der persönlichen Verhält-
nisse  nicht  als  gesichert  betrachtet  werden.  Ausserdem  würden  keine 
Gründe vorliegen, welche eine Einreise trotzdem zwingend notwendig er-
scheinen liessen. 

C. Mit  Beschwerde  vom  26.  Juli  2006  an  das  Eidgenössische  Justiz-  und 
Polizeidepartement  (EJPD)  beantragt  die  Beschwerdeführerin  die 
Aufhebung  der  vorinstanzlichen  Verfügung  und  die  Bewilligung  der 
Einreise  in  die  Schweiz.  Sie  bringt  im  Wesentlichen  vor,  ihrer  anderen 
Schwester,  B._______,  sei  im  Jahr  2004  unter  identischen  Vo-
raussetzungen  die  Einreise  in  die  Schweiz  bewilligt  worden.  Ihre 
Schwester  habe  sich  damals  an  die  Ausreisefrist  gehalten,  womit  ein 
Familienmitglied  unter  Beweis  gestellt  habe,  dass  der  Aufenthalt  in  der 
Schweiz  nicht  missbraucht  werde.  Ausserdem werde in  ständiger  Praxis 
bei ähnlich gelagerten Fällen der Besuch in der Schweiz bewilligt, weshalb 
der Grundsatz der Rechtsgleichheit die Erteilung einer Einreisebewilligung 
gebiete.  Ferner  macht  die  Beschwerdeführerin  geltend,  ihr  würden  im 
Heimatland  diverse  Verpflichtungen  obliegen.  So  werde  sie  im  Oktober 
2006 eine Stelle als kaufmännische Angestellte antreten und habe sich um 
ihre betagte Mutter zu kümmern. Schliesslich führt sie die von den Gast-
gebern abgegebene Garantieerklärung an.

D. In  ihrer  Vernehmlassung  vom 13.  September  2006  beantragt  die  Vorin-
stanz die Abweisung der Beschwerde und weist darauf hin, insbesondere 
jüngere  Personen  aus  der  Herkunftsregion  der  Beschwerdeführerin 
würden  versuchen,  sich  im  Ausland  eine  bessere  Zukunft  aufzubauen. 
Zudem sei  die Beschwerdeführerin  jung,  ledig,  kinderlos  und noch ohne 
feste  Anstellung.  Der  beabsichtigte  dreimonatige  Besuchsaufenthalt  sei 
weder  mit  der  anstehenden  Arbeitsaufnahme  noch  mit  der  Pflege  der 
Mutter  vereinbar.  Zudem  sei  die  fristgerechte  Wiederausreise  ebenfalls 
von der Schweizer  Auslandvertretung,  die mit  den Verhältnissen vor  Ort 
vertraut  sei,  bezweifelt  worden.  Der  vorliegende  Fall  könne  ausserdem 

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nicht  mit  demjenigen  ihrer  Schwester  verglichen  werden,  die  damals 
zwecks Vorbereitung der Heirat in die Schweiz eingereist sei. Schliesslich 
würde auch die  Garantie  der  Gastgeber  keine ausreichende Gewähr  für 
eine fristgerechte Wiederausreise bieten.

E. Der Parteivertreter macht dagegen in seiner Replik vom 18. Oktober 2006 
geltend, die Schweizer Auslandvertretung habe weder in Kenntnis der Un-
terlagen und Verpflichtungen der Gastgeber noch im Wissen über den zu-
künftigen Stellenantritt  entschieden.  Die Berufung der Vorinstanz auf die 
Einschätzung der Auslandvertretung erscheine deshalb willkürlich. Zudem 
hält  die  Beschwerdeführerin  an  der  Vergleichbarkeit  mit  dem  Fall  ihrer 
Schwester fest.  Ferner spreche ihre neue Arbeitsstelle  nicht dagegen, in 
die Schweiz zu reisen,  sei  sie schliesslich nicht verpflichtet  während der 
gesamten beantragten Visumsdauer zu bleiben. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1. Verfügungen  des Bundesamtes  für  Migration  (BFM)  betreffend  Einreise-
verweigerung unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsge-
richt (Art. 20 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufent-
halt und Niederlassung der Ausländer [ANAG, SR 142.20], Art. 31 ff. des 
Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]). Das 
Urteil ist entgültig (Art. 1 Abs. 2 VGG i.V.m. Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bun-
desgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

2. Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt die bei Inkrafttreten des Verwal-
tungsgerichtsgesetzes  bei  Eidgenössischen  Rekurs-  oder  Schieds-
kommissionen oder bei Beschwerdediensten der Departemente hängigen 
Rechtsmittel.  Für  die  Beurteilung  gilt  das  neue  Verfahrensrecht  (vgl. 
Art. 53  VGG).  Das  Verfahren  richtet  sich  nach  den  Bestimmungen  des 
Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren 
(VwVG,  SR  172.021)  soweit  das  Verwaltungsgerichtsgesetz  nichts  an-
deres bestimmt (vgl. Art. 37 VGG).

3. Die  Beschwerdeführerin  ist  als  Adressatin  der  angefochtenen  Verfügung 
zur Beschwerde legitimiert. Auf das frist- und formgerechte Rechtsmittel ist 
daher einzutreten (Art. 48 ff. VwVG).

4. Ausländer/-innen  sind  zur  Anwesenheit  in  der  Schweiz  berechtigt,  wenn 
sie eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besitzen oder wenn 
sie keiner solchen bedürfen (vgl. Art. 1a ANAG). Die Behörde entscheidet, 
im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Verträge mit dem Aus-
land, nach freiem Ermessen über die Bewilligung von Aufenthalt oder Nie-
derlassung (Art. 4 ANAG). Daher räumt das schweizerische Recht weder 
einen  Anspruch  auf  Einreise  noch  auf  Erteilung  eines  Visums  ein  (vgl. 
PETER UEBERSAX,  Einreise  und  Anwesenheit,  in:  Peter  Uebersax/Peter 
Münch/Thomas Geiser/Martin Arnold, Ausländerrecht, Ausländerinnen und 
Ausländer im öffentlichen Recht,  Privatrecht,  Steuerrecht und Sozialrecht 
der  Schweiz,  Basel/Genf/München 2002,  S.  143).  Dem behördlichen  Er-

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messen  steht  somit  im  Falle  der  Erteilung  einer  Einreisebewilligung  ein 
weiterer Spielraum offen als beispielsweise bei der Verlängerung einer all-
mählich  den  Vertrauensschutz  verfestigenden  Anwesenheitserlaubnis. 
Dies gilt  auch für die Beurteilung von Einreiseersuchen zur Anwesenheit 
von  bis  zu  drei  Monaten,  die  bewilligungsfrei,  aber  unter  Umständen 
visumpflichtig  sind  (vgl.  Art.  2  Abs.  1  ANAG  i.V.m  den  nachstehenden 
Visumsbestimmungen). 

5. Das Visum wird verweigert, wenn die Ausländerin oder der Ausländer die 
Einreisevoraussetzungen nach Art. 1 der Verordnung vom 14. Januar 1998 
über  Einreise  und Anmeldung  von Ausländerinnen und Ausländer  (VEA, 
SR 142.211) nicht erfüllt (vgl. Art. 14 Abs. 1 VEA). So müssen Personen, 
die in die Schweiz reisen möchten, unter anderem Gewähr bieten, dass sie 
fristgerecht wieder ausreisen werden (Art. 1 Abs. 2 Bst. c. VEA). 

6. Die Beschwerdeführerin  kann sich auf  keine Ausnahmeregelung berufen 
und unterliegt  aufgrund ihrer  Nationalität  den Visumsbestimmungen (vgl. 
Art. 1-5 VEA). Zur Prüfung des Kriteriums der gesicherten Wiederausreise 
muss ein zukünftiges Verhalten beurteilt werden. Dazu lassen sich in der 
Regel  keine  gesicherten  Feststellungen,  sondern  lediglich  Voraussagen 
machen.  Dabei  sind  sämtliche  Umstände  des  konkreten  Einzelfalles  zu 
würdigen.

6.1 Anhaltspunkte  zur  Beurteilung der  fristgerechten  Wiederausreise  können 
sich aus der allgemeinen Lage im Herkunftsland der Besucherin oder des 
Besuchers  ergeben.  Einreisegesuche  von  Bürgerinnen  und  Bürgern  aus 
Staaten  bzw.  Regionen  mit  politisch  oder  wirtschaftlich  vergleichsweise 
ungünstigen Verhältnissen können darauf hindeuten, dass die persönliche 
Interessenalge  in  solchen  Fällen  nicht  mit  dem  Ziel  und  Zweck  einer 
zeitlich befristeten Einreisebewilligung im Einklang steht.

6.2 Obschon sich die nach den Wahlen im Jahr 2002 eingesetzte Regierung 
von Driss Jettou die Bekämpfung der Armut durch dauerhaftes hohes Wirt-
schaftswachstum und Schaffung neuer Arbeitsplätze zum Ziel setzte und 
entsprechende  Reformen  einleitete,  ist  Einschätzungen  zufolge  das  der-
zeitige Wirtschaftswachstum nicht ausreichend, um den Anteil  der armen 
Bevölkerung dauerhaft zu senken. Die hohe Arbeitslosigkeit und der hohe 
Anteil  von  Unterbeschäftigten  stellt  ebenfalls  weiterhin  ein  Problem dar. 
Von der Arbeitslosigkeit  insbesondere betroffen  ist  die junge urbane Be-
völkerung, deren Arbeitslosigkeit auf 33% geschätzt wird (vgl. Background 
Note auf der Website des U.S. Department of State > Countries > Back-
ground  Notes  >  Morocco,  <http://www.state.gov/,  besucht  am  17. April 
2007;  Länder-  und Reiseinformationen auf  der  Website des Auswärtigen 
Amtes,  Länder-  und  Reiseinformationen  >  Marokko  >  Wirtschaft, 
<http://www.auswaertiges-amt.de>, besucht am 17. April 2007).

6.3 In Anbetracht  dieser schwierigen wirtschaftlichen Situation und unter Be-
rücksichtigung,  dass  die  Bereitschaft,  das  Heimatland  zu  verlassen,  er-
fahrungsgemäss  dort  begünstigt  wird,  wo  bereits  Verwandte  oder  Be-
kannte im Ausland leben, ist die Beurteilung der Vorinstanz, die das Risiko 
einer nicht fristgerechten Wiederausreise als relativ hoch einschätzte, nicht 

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zu beanstanden. Es wäre jedoch zu schematisch und nicht haltbar generell 
und ohne spezifischen Anhaltspunkte  ausschliesslich aufgrund der allge-
meinen  Lage  im  Herkunftsland  auf  eine  nicht  hinreichend  gesicherte 
Wiederausreise zu schliessen.  Die eben genannten Umstände entbinden 
die Vorinstanz daher nicht von einer einzelfallbezogenen Beurteilung. Na-
mentlich  können  berufliche,  gesellschaftliche  oder  familiäre  Ver-
pflichtungen  die  Prognose  einer  anstandslosen  Wiederausreise  be-
günstigen.

7. Die Beschwerdeführerin ist 23-jährig, ledig und nach eigenen Angaben seit 
Oktober 2006 als kaufmännische Angestellte bei einem Fabrikationsbetrieb 
in Casablanca tätig.  Neben diesen beruflichen Verpflichtungen bringt  die 
Beschwerdeführerin  vor,  für  ihre  pflegebedürftige  Mutter  zu  sorgen. 
Dadurch  macht  sie  zwar  durchaus  gewisse  berufliche  und  familiäre 
Verpflichtungen  im Heimatland  geltend.  Wie  nachfolgend  dargelegt  wird, 
bilden  diese  Verpflichtungen  im  vorliegenden  Fall  indessen  keine  hin-
reichende  Garantie  für  eine  anstandslose  und  fristgerechte  Wiederaus-
reise nach erfolgtem Besuchsaufenthalt. 

7.1 Die  generelle  schwierige  wirtschaftliche Lage wirkt  sich,  wie  unter  Ziffer 
6.2 ausgeführt,  insbesondere auf die junge urbane Bevölkerung aus. Die 
Beschwerdeführerin  verfügt  zwar  gemäss  ihren  eigenen  Angaben  über 
eine Arbeitsstelle  und ist  somit  nicht  unmittelbar  von Arbeitslosigkeit  be-
troffen. Das Arbeitsverhältnis besteht indessen erst seit Oktober 2006. Zu-
vor war die Beschwerdeführerin Schülerin und übte keine berufliche Tätig-
keit  aus.  Unter  Berücksichtigung  der  schwierigen  wirtschaftlichen  Per-
spektiven  sowie  angesichts  des  erst  kürzlichen  Stellenantritts  und  des 
Alters der Beschwerdeführerin kann indessen nicht auf eine massgebliche 
berufliche Verankerung im Heimatland geschlossen werden, welche gegen 
eine Emigration ins Ausland sprechen würde. 

7.2 Ebenso wenig wird die Prognose der fristgerechten Wiederausreise durch 
die  geltend  gemachte  -  aber  nicht  weiter  ausgeführte  -  Betreuungsbe-
dürftigkeit der Mutter begünstigt. Dass die Mutter an einer gichtähnlichen 
Erkrankung leidet  und der Pflege bedarf,  wird durch den Besuchsaufent-
halt der Beschwerdeführerin in der Schweiz nicht in Frage gestellt. Die ur-
sprünglich beantragte Aufenthaltsdauer von drei Monaten lässt jedoch auf 
Betreuungsmöglichkeiten  schliessen,  die auch eine längere Abwesenheit 
der Beschwerdeführerin ermöglichen könnten. Ausserdem ist der Wunsch 
nach einer Emigration häufig  auch mit  der Hoffnung und Erwartung ver-
bunden,  nahe Angehörige später  nachzuziehen zu können,  oder zurück-
bleibende Familienangehörige aus dem Ausland effizienter unterstützen zu 
können. Daher erscheint die vorgebrachte familiäre Verpflichtung die frist-
gerechte Wiederausreise der Beschwerdeführerin nicht ausreichend zu ge-
währleisten,  zumal  eine ihre  Schwestern  ins Ausland  emigrierte  und die 
zweite Schwester ebenfalls einen solchen Schritt in Betracht zog.

7.3 Folglich erscheinen die geltend gemachten familiären und beruflichen Ver-
pflichtungen  nicht  ausreichend,  um  die  fristgerechte  Ausreise  nach  er-
folgtem Besuchsaufenthalt als gesichert zu erachten.

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7.4 An  diesem  Ergebnis  vermag  auch  die  von  den  Gastgebern  geleistete 
Garantieerklärung vom 16. Juni 2006 nichts zu ändern. Zwar haben sich 
die  Gastgeber  damit  zur  Übernahme sämtlicher  Kosten für  den Lebens-
unterhalt  sowie  der  Rückreise  der  Beschwerdeführerin,  bis  zu  einem 
Betrag  von  Fr.  20 000.--  verpflichtet.  Die  Gastgeber  können  jedoch 
aufgrund der Garantieerklärung nicht dazu angehalten werden, die fristge-
rechte  Ausreise  der  Beschwerdeführerin  zu  veranlassen,  weshalb  die 
Verhältnisse  der  Beschwerdeführerin  ausreichende  Gewähr  für  eine 
fristgerechte Wiederausreise bieten müssen (vgl. Art. 1 Abs. 2 Bst. c VEA).

8.

8.1 Zu  prüfen  bleibt,  ob  die  Verweigerung  des  Visums  den  Anspruch  auf 
Gleichbehandlung verletzt. Die Beschwerdeführerin macht in diesem Sinne 
geltend,  ihrer Schwester B._______ sei im Jahr 2004 die Einreise in die 
Schweiz  bewilligt  worden.  Die  damaligen  Voraussetzungen  und 
Bedingungen seien identisch gewesen mit dem vorliegenden Fall, weshalb 
in der angefochtenen Verfügung der Sachverhalt willkürlich bzw. unrichtig 
und  falsch  gewürdigt  worden  sei.  Zu  Recht  verwies  die  Vorinstanz  in-
dessen  darauf,  dass  die  Schwester  der  Beschwerdeführerin  (Ref-Nr. 
2062068) zwecks Vorbereitung der Heirat  mit  anschliessender Wohnsitz-
nahme  in  die  Schweiz  eingereist  sei  und  daher  der  Fall  nicht  mit  der 
Situation der Beschwerdeführerin verglichen werden könne. Aufgrund der 
beabsichtigten Heirat  mit  einem Schweizer  Bürger  wurde der  Schwester 
der Beschwerdeführerin  gestützt  auf  Art.  36 der  Verordnung vom 6.  Ok-
tober 1986 über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (BVO, SR 823.21) 
eine Aufenthaltsbewilligung des Kantons Basel-Landschaft in Aussicht ge-
stellt, die ihr nach der Einreise in die Schweiz am 22. Januar 2004 ausge-
stellt wurde. Ihre Einreise unterstand somit entgegen den Ausführungen in 
der  Beschwerdeschrift  nicht  den  gleichen  Voraussetzungen  wie  der  Be-
suchsaufenthalt der Beschwerdeführerin. In ihrer Replik hält die Beschwer-
deführerin an der Vergleichbarkeit insofern fest, als sie vorbringt, der Fall 
beweise,  dass  sich  die  Familie  an  die  rechtlichen  Bestimmungen  halte, 
weil die Schwester, nachdem die Eheschliessung nicht zustande kam, die 
Schweiz  ordnungsgemäss  verlassen  habe.  Eine  frühere  fristgerechte 
Wiederausreise  nach erfolgtem Aufenthalt  in  der  Schweiz  kann  zwar  im 
Rahmen  der  Gesamtbeurteilung  einen  Hinweis  für  die  Beurteilung  der 
Wiederausreise  bieten.  Im  vorliegenden  Fall  beruft  sich  die 
Beschwerdeführerin  jedoch  auf  das  Verhalten  ihrer  Schwester,  was  für 
sich  alleine  die  Prognose  der  fristgerechten  Wiederausreise  nicht  be-
günstigt,  sind doch die Verhältnisse der 15 Jahre jüngeren Beschwerde-
führerin nicht mit ihrer Schwester identisch. 

8.2 Ferner beruft sich die Beschwerdeführerin auf die Rechtsgleichheit, indem 
sie  in  allgemeiner  Weise  auf  die  ständige  Praxis  verweist,  wonach  in 
ähnlich  gelagerten  Fällen  die  Einreise  bewilligt  werde.  Der  verfassungs-
rechtliche  Gleichbehandlungsgrundsatz  (Art.  8  Abs.  1  der  Bundesver-
fassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, 
SR 101])  gebietet  in  der  Rechtsanwendung,  zwei  tatsächlich  gleiche Si-
tuationen nicht ohne sachlichen Grund unterschiedlich zu behandeln (vgl. 

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PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI/REGINA KIENER,  Allgemeines  Verwaltungs-
recht, Bern 2002, S. 120 f.). Die Beschwerdeführerin führt hingegen nicht 
aus, inwiefern dieser Grundsatz von der Vorinstanz nicht beachtet worden 
sei.  Eine  Verletzung  des  Gleichbehandlungsgebot  ist  daher  nicht 
ersichtlich.

9. Schliesslich verweist die Beschwerdeführerin auf das Recht auf Ehe und 
Familie  (Art.  14 BV)  sowie  den Schutz  der  Privatsphäre  (Art.  13 Abs.  1 
BV).  Sie bringt  jedoch weder vor,  die Einreiseverweigerung verletze den 
Anspruch auf Familienleben, noch legt sie einen solchen Eingriff dar. Dass 
die  Verweigerung  des  Visums  in  das  Familienleben  zwischen  der  Be-
schwerdeführerin und ihrer Schwester eingreift, ist jedoch nicht erkennbar, 
bringt die Beschwerdeführerin selbst vor, ihre Schwester würde sie regel-
mässig in Marokko besuchen. 

10. Aus diesen Gründen ist somit nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz 
das  öffentliche  Interesse  sowie  die  Beachtung  der  geltenden  Be-
stimmungen  entsprechend  gewichtete  und  der  Beschwerdeführerin  die 
Einreise  verweigerte.  Die  angefochtene  Verfügung  verletzt  daher 
Bundesrecht nicht.  Soweit  für das vorliegende Urteil  massgebend, wurde 
der  rechtserhebliche  Sachverhalt  richtig  und  vollständig  festgestellt  (vgl. 
Art. 49 Bst. a und b VwVG). Der Sachverhalt ergibt sich hinreichend aus 
den  Akten,  weshalb  eine  Einvernahme  der  in  der  Schweiz  lebenden 
Schwester und ihres Ehegatten als Zeugen nicht erforderlich ist (vgl. Art. 
14 Abs. 1 VwVG). Die Vorinstanz hat zudem das ihr zustehende Ermessen 
pflichtgemäss ausgeübt (vgl. Art. 49 Bst. c VwVG).

11. Die Beschwerde ist somit abzuweisen und die Verfahrenskosten sind der 
Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 und 
Art.  2  sowie  Art.  3  des  Reglements  vom  11.  Dezember  2006  über  die 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]). 

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(Dispositiv S. 8)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden der Beschwerdeführerin auf-
erlegt.  Sie  sind  durch  dem am 28.  August  2006  geleisteten  Kostenvor-
schuss gedeckt. 

3. Dieses Urteil wird eröffnet: 

- der Beschwerdeführerin (eingeschrieben)

- der Vorinstanz (eingeschrieben, Akten Ref-Nr. 2 231 085 und 2 062 068 
retour)

Der Kammerpräsident: Die Gerichtsschreiberin:

A. Imoberdorf E. Sturm

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