# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5dc563b3-9690-5da7-9d60-a257de291b48
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-09-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.09.2009 E-5309/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5309-2009_2009-09-25.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-5309/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 5 .  S e p t e m b e r  2 0 0 9

Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 
mit Zustimmung von Richter Bruno Huber;
Gerichtsschreiber Jan Feichtinger.

A._______, geboren (...),
deren Ehemann 
B._______, geboren (...),
und deren Kinder
C._______, geboren (...),
D._______, geboren (...),
D._______, geboren (...),
Kolumbien,
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; 
Verfügung des BFM vom 3. Juni 2009 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-5309/2009

Sachverhalt:

A.
A.a
Die Beschwerdeführerin suchte mit undatierter, an die Schweizer Bot-
schaft in Bogotá gerichteter Eingabe für sich und sinngemäss für ihren 
Ehemann sowie  ihre  drei  Kinder  um Asylgewährung in  der  Schweiz 
nach.  Das  spanischsprachige  Schreiben,  welches  am  9. Dezem-
ber 2008  bei  der  Auslandvertretung  einging,  war  durch  mehrere 
Beilagen ergänzt.

Zur  Begründung  machte  die  Beschwerdeführerin  im  Wesentlichen 
geltend,  ihr  Bruder,  E._______,  habe  als  F._______  für  einen 
Kongressabgeordneten gearbeitet, welcher (...). Am 3. Mai 2003 seien 
Paramilitärs gewaltsam in ihre Wohnung in G._______ eingedrungen 
und hätten ihren Bruder ermordet. Hiernach sei ihre Familie gewaltsam 
aus  ihrer  Herkunftsregion  vertrieben  worden.  Die  Hintergründe  der 
Vertreibung  aufklären  zu  lassen  habe  sie  sich  nicht  getraut,  da  die 
Büros  der  zuständigen  Stelle  (Acción  Social  [Präsidialamt  für  die 
Soziale  Aktion  und  die  Internationale  Zusammenarbeit]) 
paramilitärisch  infiltriert  seien.  Stattdessen  habe  sie  sich  mit  ihrer 
Familie  nach  H._______ begeben,  um nicht  von den  Mördern  ihres 
Bruders aufgespürt  zu werden. Sie  habe erfahren,  dass Paramilitärs 
ihren ehemaligen Nachbarn in G._______ Geld angeboten hätten, um 
ihren Aufenthaltsort zu erfahren. Im Jahr 2006 sei sie nach I._______ 
gereist,  um  ihren  zweiten  Sohn  zu  gebären.  Ausserdem  habe  sie 
erfahren,  dass  der  Anführer  der  für  den  Tod  ihres  Bruders 
verantwortlichen  paramilitärischen  Organisation,  J._______,  in 
H._______ Geschäfte betreibe und Anhänger habe. Nach der Geburt 
ihres Sohnes sei sie nach H._______ zurückgekehrt. Am 20. Juli 2007 
hätten Paramilitärs an ihrer dortigen Wohnadresse nach ihr und ihrer 
Familie gesucht, worauf sie erneut nach I._______ geflüchtet seien. Im 
April  2008 habe sie nach einem Arztbesuch einen Drohanruf auf ihr 
Mobiltelefon  erhalten,  wobei  der  Anrufer  ihr  gesagt  habe,  "sie" 
wüssten,  dass sie im Mordfall  ihres Bruders staatliche Untersuchun-
gen habe einleiten lassen. Ausserdem sei er in der Lage gewesen, ihre 
Kleidung zu beschreiben, was sie als besonders bedrohlich empfun-
den habe. In der folgenden Zeit habe sie weitere Drohanrufe erhalten, 
sowohl über ihren Mobilfunk- als auch über ihren Festnetzanschluss. 
Noch vor der Geburt ihres dritten Sohnes sei sie mit ihrer Familie in 
einen anderen Stadtteil von I._______ gezogen. Am 4. Oktober 2008, 

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als  sie  mit  ihren jüngeren Söhnen unterwegs gewesen sei,  sei  eine 
etwa 40-jährige Frau unvermittelt aus einem Taxi gestiegen, habe sie 
mit Namen begrüsst, beschimpft und schliesslich versucht, einen ihrer 
Söhne aus dem Kinderwagen zu zerren und zu entführen. Unmittelbar 
danach sei ihre Schwester nach K._______ gereist, um sich mit ihren 
Eltern zu treffen, welche ihr Kopien von schriftlichen, gegen die Eltern 
gerichteten  Einschüchterungsversuchen  gezeigt  und  sie  gebeten 
hätten, man solle die Anzeige im besagten Mordfall zurückziehen. Die 
Beschwerdeführerin habe diesen Umstand bei der Polizei in I._______ 
zur Anzeige gebracht. Die Information werde zwar an die Behörden in 
G._______ weitergeleitet, jedoch arbeiteten diese mit den Paramilitärs 
Hand in Hand. 

A.b
Mit ausschliesslich an die Beschwerdeführerin gerichtetem Schreiben 
vom 15. Januar 2009  setzte  die  Schweizer  Botschaft  eine  30-tägige 
Frist zur Beantwortung von acht Fragen. Das mit Januar 2009 datierte 
Antwortschreiben der Beschwerdeführerin traf am 27. Januar 2009 bei 
der Botschaft ein.

Mit  Schreiben  vom  3. März 2009  überwies  die  Schweizer  Botschaft 
dem BFM die von der  Beschwerdeführerin  eingereichten Unterlagen 
(Eingang beim BFM: 11. März 2009). Sie merkte an,  eine  Befragung 
sei aus Gründen der Kapazität nicht möglich gewesen.

B.
Mit  an  die  Beschwerdeführerin  gerichteter  Verfügung  vom 
3. Juni 2009, welche dieser durch Vermittlung der Schweizer Botschaft 
in Bogotá zugestellt  wurde, verweigerte das BFM die Einreise in die 
Schweiz und lehnte gleichzeitig die Asylgesuche der Beschwerdefüh-
renden ab.

Die Schweizer Botschaft teilte dem BFM am 21. August 2009 mit, der 
Entscheid  sei  am  10. Juli 2009  versandt  worden,  der  Rekurs  am 
5. August 2009 eingetroffen.

C.
Mit spanischsprachiger Eingabe an die Schweizer Botschaft in Bogotà 
vom 5. August 2009 beantragte die Beschwerdeführerin  sinngemäss, 
die vorinstanzliche Verfügung sei zu überprüfen. 

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D.
Davon ausgehend, dass es sich bei der Eingabe der Beschwerdefüh-
rerin um eine Beschwerde handle, übermittelte die Auslandvertretung 
diese  am  21. August 2009  zuständigkeitshalber  an  das  Bundesver-
waltungsgericht (Eingang: 25. August 2009) 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998 
[AsylG, SR 142.31];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Amtssprachen des Bundes sind das Deutsche, Französische und 
Italienische (vgl. Art. 70 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizeri-
schen  Eidgenossenschaft  vom 18. April  1999  [BV, SR  101]).  Die  in 
spanischer Sprache eingereichte Beschwerde wäre mithin grundsätz-
lich zur Beschwerdeverbesserung zurückzuweisen. Indessen  ist hier-
auf  aus  prozessökonomischen Gründen zu verzichten,  da  der  Inhalt 
der  Eingabe  ohne  Einschränkungen  oder  erheblichen  Mehraufwand 
eruierbar ist  und darüber aufgrund der Aktenlage ohne Weiteres be-
funden werden kann.

1.3 Das  Bundesverwaltungsgericht  stellt  fest,  dass  es  sich  bei  der 
Eingabe  vom  5. August 2009  um  eine  Beschwerde  gegen  die 
vorinstanzliche  Verfügung  vom  3. Juni 2009  handelt.  Die  Aus-
landvertretung  in  Bogotà  hat  die  Verfügung  am 10. Juli 2009  an  die 
Beschwerdeführerin  versandt;  deren  Beschwerde  ging  am  5. Au-
gust 2009 bei der Schweizer Botschaft ein. Die Beschwerde ist – ab-
gesehen vom amtssprachlichen Mangel – frist- und formgerecht einge-
reicht. Die Beschwerdeführerin ist  durch die angefochtene Verfügung 

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besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Auf-
hebung beziehungsweise Änderung. Die Beschwerdeführerin ist daher 
zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 
Abs. 1 und 50 Abs. 1 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutre-
ten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
3.1 Über  offensichtlich  begründete  Beschwerden  wird  in 
einzelrichterlicher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung eines zweiten Rich-
ters  beziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  (Art. 111 
Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend 
um eine solche,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur  summarisch 
zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

3.2 Gestützt  auf  Art.  111a  Abs.  1  AsylG  wurde  vorliegend  auf  die 
Durchführung des Schriftenwechsels verzichtet.

4.
Gemäss Art. 19 Abs. 1 AsylG kann ein Asylgesuch im Ausland bei ei-
ner schweizerischen Vertretung gestellt werden, welche es mit einem 
Bericht an das Bundesamt überweist (Art. 20 Abs. 1 AsylG).

Die schweizerische Vertretung führt mit der asylsuchenden Person in 
der Regel eine Befragung durch (Art. 10 Abs. 1 der Asylverordnung 1 
vom 11. August  1999 über Verfahrensfragen [AsylV 1,  SR 142.311]). 
Ist dies nicht möglich, so wird die asylsuchende Person von der Vertre-
tung  aufgefordert,  ihre  Asylgründe  schriftlich  festzuhalten  (Art.  10 
Abs. 2 AsylV 1). Die  schweizerische Vertretung überweist  dem Bun-
desamt das Befragungsprotokoll oder das schriftliche Asylgesuch so-
wie  weitere  zweckdienliche  Unterlagen  und  einen  ergänzenden  Be-
richt,  der  ihre  Beurteilung  des  Asylgesuchs  enthält  (Art.  10  Abs.  3 
AsylV 1). 

Das Bundesamt kann ein im Ausland gestelltes Asylgesuch ablehnen, 
wenn die asylsuchenden Personen keine Verfolgung glaubhaft machen 
können oder ihnen die Aufnahme in einem Drittstaat zugemutet wer-

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den kann (vgl. Art. 3, Art. 7 und Art. 52 Abs. 2 AsylG). Gemäss Art. 20 
Abs. 2 AsylG bewilligt das Bundesamt Asylsuchenden die Einreise zur 
Abklärung  des  Sachverhaltes,  wenn  ihnen  nicht  zugemutet  werden 
kann, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein ande-
res Land auszureisen. Gestützt auf Art. 20 Abs. 3 AsylG kann das Eid-
genössische  Justiz-  und  Polizeidepartement  (EJPD)  schweizerische 
Vertretungen  ermächtigen,  Asylsuchenden,  die  glaubhaft  machen, 
dass eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben oder für die Freiheit 
aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG bestehe, die Einreise zu 
bewilligen.

5.
5.1 Gemäss Praxis führt  die schweizerische Vertretung – wie bereits 
oben  dargelegt  –  mit  der  asylsuchenden  Person  in  der  Regel  eine 
Befragung durch (Art. 10  Abs. 1  AsylV 1). Ist  dies  nicht  möglich,  so 
wird  die  asylsuchende  Person  von  der  Vertretung  aufgefordert,  ihre 
Asylgründe  schriftlich  festzuhalten  (Art.  10  Abs.  2  AsylV  1).  Das 
Bundesverwaltungsgericht  hat  in  Auslegung dieser Bestimmungen in 
einem Urteil vom 27. November 2007 i.S. E-6148/2006 (publiziert unter 
BVGE 2007/30) erkannt, dass sich die Unmöglichkeit einer Befragung 
aus  organisatorischen  oder  kapazitätsmässigen Gründen  bei  der  je-
weiligen Vertretung, aus faktischen Hindernissen im betreffenden Land 
oder aus bei der asylsuchenden Person liegenden persönlichen Grün-
den  ergeben  kann  (a.a.O.  E.  5.2  und  5.3).  Da  die  Anhörung  der 
Sachverhaltserstellung sowie der Gewährung des rechtlichen Gehörs 
dient  (a.a.O.  E.  5.5),  ist  die  asylsuchende  Person  bei  gegebener 
Unmöglichkeit  einer  Anhörung  unter  Hinweis  auf  ihre 
Mitwirkungspflicht  in  einem  individualisierten  Schreiben  mittels  kon-
kreter Fragen aufzufordern, ihre Asylgründe schriftlich festzuhalten; ein 
standardisiertes Schreiben vermag diesen Anforderungen damit in al-
ler Regel nicht zu genügen (a.a.O. E. 5.4). Allerdings kann sich eine 
Befragung  beziehungsweise  eine  schriftliche  Sachverhaltsabklärung 
erübrigen,  wenn der  Sachverhalt  bereits  aufgrund des eingereichten 
Asylgesuchs  als  entscheidreif  erstellt  erscheint;  der  asylsuchenden 
Person ist aber diesfalls immerhin im Sinne des rechtlichen Gehörs die 
Gelegenheit  zu  geben,  sich  zu einem abzusehenden negativen Ent-
scheid zumindest schriftlich zu äussern (a.a.O. E. 5.7). Schliesslich ist 
das BFM in jedem Fall gehalten, das Absehen von einer Befragung in 
der Verfügung über das Asylgesuch zu begründen (a.a.O. E. 5.6 sowie 
5.7).

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5.2 Der verfassungsrechtliche Grundsatz des rechtlichen Gehörs ge-
mäss  Art.  29  Abs.  2  BV  umfasst  mehrere  Teile,  welche  für  das 
Verwaltungsverfahren  namentlich  in  Art.  12  VwVG  (Abklärung  des 
Sachverhalts  von  Amtes  wegen),  Art.  26  ff.  VwVG  (Akteneinsicht), 
Art. 30 VwVG (Anhörung), Art. 32 VwVG (Würdigung aller rechtserheb-
lichen Vorbringen der Parteien) und Art. 35 Abs. 1 VwVG (Begründung 
und Rechtsmittelbelehrung) konkretisiert sind.

Im  Zusammenhang  mit  der  Begründungspflicht  im  Asylverfahren  ist 
festzuhalten,  dass  für  asylsuchende  Personen  nachvollziehbar  sein 
soll, warum die Behörde so und nicht anders entschieden hat - was im 
Übrigen  zu  einer  besseren  Akzeptanz  einer  Verfügung  beiträgt. 
Bezüglich Anforderungen an die Begründungsdichte heisst dies, dass 
der  Entscheid  so  umfassend  zu  begründen  ist,  dass  die  Partei  ihn 
sachgerecht  anfechten  und  die  Rechtsmittelinstanz  ihn  sachgerecht 
beurteilen kann. Eine fehlende oder ungenügende Begründung verletzt 
den  verfassungsmässigen  Anspruch  auf  rechtliches  Gehör  (Art.  29 
Abs.  2  BV;  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen 
Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 38 E. 6 S. 263 ff. mit weite-
ren Hinweisen; BGE 112 Ia 107 E. 2B, vgl. zum Ganzen statt  vieler 
PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI,  Allgemeines  Verwaltungsrecht, 
2. Aufl., Bern 2005, § 29 Rz. 11 ff. und § 30 Rz. 35 ff.).

5.3 Vorliegend wurde keine Befragung der Beschwerdeführerin durch 
die schweizerische Vertretung durchgeführt  (hinsichtlich der weiteren 
Familienmitglieder  vgl.  Ziff.  5.7).  Die  Botschaft  begründete  diese 
Entscheidung  in  ihrem  Bericht  vom  3. März 2009  (Akten  Vorinstanz 
A3/1)  in  aller  Kürze  damit,  dass  eine  Befragung  aus  Gründen  der 
Kapazität nicht möglich sei.  

Gemäss der vorstehend aufgezeigten Rechtsprechung wäre bei dieser 
Konstellation  die Beschwerdeführerin  ersatzweise  mittels  individuali-
sierten  und  konkretisierten  Schreibens  aufzufordern  gewesen,  ihr 
Asylgesuch schriftlich zu begründen. Diesen Anforderung vermag der 
ihr  von  der  Vertretung  zugestellte  Fragebogen  in  keiner  Weise  zu 
genügen,  besteht  er  doch einzig aus  einer  standardisierten  Vorlage. 
Mithin werden darin keine auf den konkreten Fall  bezogenen Fragen 
gestellt.

5.4 In der angefochtenen Verfügung ersetzt das BFM die Begründung 
der  Auslandvertretung,  wonach  eine  persönliche  Befragung  der 

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Beschwerdeführerin  infolge  von  Kapazitätsengpässen  unmöglich 
gewesen sei, mit der Feststellung, im vorliegenden Fall könne auf eine 
solche verzichtet werden, da das Asylgesuch gut dokumentiert sei und 
die  Gefährdungssituation  der  Beschwerdeführerin  gestützt  auf  die 
Aktenlage  abschliessend  beurteilt  werden  könne.  Dies  vermag  in 
verschiedener Hinsicht nicht zu überzeugen.

Zunächst  wird  mit  der  vorinstanzlichen  Formulierung  bezeichnen-
derweise das Vorliegen gerade jener Konstellation behauptet, welche 
den Verzicht auch auf eine schriftliche Sachverhaltsabklärung rechtfer-
tigen  würde. Dass  auf  diese  Weise  das  formal  ungenügende  Befra-
gungsschrieben  der  Botschaft  nachträglich  als  unbeachtlich  erklärt, 
mithin ein Verfahrensmangel auf Verfügungsebene "behoben" wird, ist 
nicht statthaft. 

In inhaltlicher Hinsicht ist festzustellen, dass ein Sachverhalt als nicht 
erstellt erachtet werden kann, wenn sich das BFM mit diesem in keiner 
Weise differenziert auseinandersetzt. 

Sodann stellt die pauschale Feststellung, wonach die Gefährdungssi-
tuation  der  Beschwerdeführerin  gestützt  auf  die  Aktenlage  abschlie-
ssend beurteilt  werden könne, keinerlei konkreten Bezug zum vorlie-
genden Fall her. Die blosse Wiedergabe der massgeblichen Erwägung 
in der geltenden Praxis wird den aufgezeigten  Anforderungen an die 
Begründungsdichte  nicht  gerecht.  Vielmehr  wäre  die  Vorinstanz 
gehalten  gewesen,  in  der  angefochtenen  Verfügung  die  Gründe, 
weshalb sie auf eine Befragung verzichtet hat, zumindest in der Weise 
darzulegen,  dass  sie  für  die  Beschwerdeführerin nachvollziehbar 
gewesen wären. 

Ausgehend von der – vorliegend nicht  zutreffenden – Annahme,  der 
Sachverhalt  sei  bereits aufgrund des eingereichten Asylgesuchs ent-
scheidreif erstellt gewesen, ist schliesslich festzustellen, dass der Be-
schwerdeführerin diesfalls das rechtliche Gehör zu dem sich abzeich-
nenden  negativen  Entscheid  zu  gewähren  gewesen  wäre  (s.  E.  5.1 
vorstehend); hierauf wurde gänzlich verzichtet. 

5.5 Der Anspruch auf  rechtliches Gehör ist  formeller  Natur,  weshalb 
seine Verletzung grundsätzlich ohne weiteres - das heisst ungeachtet 
der materiellen Auswirkungen - zur Aufhebung des daraufhin ergange-
nen  Entscheides  führt  (vgl.  BVGE  2008/14  E.  4.1  S.  185,  BVGE 

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2007/30 E. 8.2 S. 371 mit weiteren Hinweisen, BVGE 2007/27 E. 10.1 
S.  332).  Ausgehend  von  einer  entsprechenden  Praxis  des 
Bundesgerichts  hat  allerdings  die  Rechtsprechung  aus 
prozessökonomischen  Gründen  Leitlinien  für  eine  Heilung  von 
Gehörsverletzungen auf  Beschwerdeebene  entwickelt,  nach welchen 
sich eine Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Rückweisung 
der Sache an die Vorinstanz erübrigt, wenn das Versäumte nachgeholt 
wird,  die  Beschwerdeführenden  dazu  Stellung  nehmen  können  und 
der  Beschwerdeinstanz  im  streitigen  Fall  die  freie 
Überprüfungsbefugnis in Bezug auf Tatbestand und Rechtsanwendung 
zukommt,  sowie  die  festgestellte  Verletzung  nicht  schwerwiegender 
Natur ist und die fehlende Entscheidreife durch die Beschwerdeinstanz 
mit vertretbarem Aufwand hergestellt werden kann (vgl. EMARK 1994 
Nr. 1  E. 6b  S. 15  ff.  und  EMARK 2004  Nr. 38  E. 7.1. S. 265,  vom 
Bundesverwaltungsgericht bestätigt  in BVGE 2007/30 E. 8.2; im glei-
chen Sinne BVGE 2007/27 E. 10.1 S. 332, wobei gemäss diesem Ent-
scheid eine Heilung die Ausnahme bleiben soll).

5.6 Die vorstehend festgestellten Mängel sind auf Beschwerdeebene 
nicht zu heilen, zumal es nicht Sinn und Zweck des Beschwerdever-
fahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht  ist,  mangelhafte  Begrün-
dungen von vorinstanzlichen Verfügungen nachzubessern.

5.7 Im Übrigen ist zu bemerken, dass sich das BFM in den Erwägun-
gen der angefochtenen Verfügung lediglich an die Beschwerdeführerin 
richtet, jedoch das Dispositiv insoweit auch die übrigen Beschwerde-
führenden beschlägt, als  "die Asylgesuche" abgelehnt werden. Ange-
sichts  dieser  zweiten  Dispositivziffer  ist  festzustellen,  dass  der  Ehe-
mann als volljähriger Beschwerdeführer weder angehört noch schrift-
lich befragt wurde. Vor der Ausfällung eines ihn betreffenden negativen 
Asylentscheides wäre durch die Vorinstanz abzuklären gewesen, ob er 
eigene  Asylgründe  vorzubringen  hat  oder  lediglich  den  Einbezug  in 
das Asyl  seiner Ehefrau beantragt. Im letzteren Fall  könnte auf  eine 
Anhörung des Beschwerdeführers verzichtet werden, wobei ihm hierzu 
vorweg das rechtliche Gehör zu gewären wäre.

6.
6.1 Zusammenfassend ist  festzuhalten,  dass das  BFM Bundesrecht, 
nämlich den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör 
verletzt hat (Art. 49 Bst. b VwVG), indem es seiner Begründungspflicht 
nicht nachgekommen ist und darauf verzichtet hat, ihr Gelegenheit zu 

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geben,  sich  zu  dem  sich  abzeichnenden  negativen  Entscheid  zu 
äussern.  Eine  Heilung  dieser  Verfahrensverletzung  fällt  ausser 
Betracht. Die  Beschwerde ist daher gutzuheissen, die Verfügung vom 
3. Juni 2009 aufzuheben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur 
Wiederaufnahme des Verfahrens und zu neuem Entscheid an das BFM 
zurückzuweisen.  Sodann  hat  das  BFM  den  rechtserheblichen 
Sachverhalt  insoweit  unvollständig  festgestellt,  als  es  keine 
Abklärungen hinsichtlich allfälliger Asylgründe des Beschwerdeführers 
vorgenommen hat.

6.2 Die  Feststellung,  dass  das  BFM  den  Gehörsanspruch  der  Be-
schwerdeführerin verletzt hat, führt indessen nicht dazu, dass ihr die 
Einreise in die Schweiz bereits aus diesem Grund zu bewilligen wäre. 
Aus dem Umstand, dass der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt 
wurde, kann nicht geschlossen werden, dass der Beschwerdeführerin 
zur  persönlichen  Anhörung  oder  der  Gewährung  des  rechtlichen 
Gehörs  die  Einreise  in  die  Schweiz  bewilligt  werden  müsste. Ange-
sichts der Aktenlage bestehen nicht genügend konkrete Anhaltspunkte 
für die Annahme, ihr wäre ein Verbleib in Kolumbien für die Dauer der 
weiteren Verfahrenshandlungen nicht  zumutbar im Sinne von Art. 20 
Abs. 2 AsylG. 

7.
7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerle-
gen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

7.2 Da die Beschwerdeführerin im Beschwerdeverfahren nicht anwalt-
lich vertreten wurde, ist  nicht davon auszugehen ist,  ihr seien durch 
die  Beschwerdeführung  Kosten  erwachsen.  Daher  ist  ihr  keine 
Parteientschädigung zuzusprechen  (vgl.  Art.  64  Abs. 1  VwVG sowie 
Art. 7 ff. des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite) 

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die  Verfügung  des BFM vom 3. Juni 2009  wird  aufgehoben  und  die 
Akten werden der Vorinstanz im Sinne der Erwägungen zur Neubeur-
teilung überwiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Es wird keine Parteientschädigung entrichtet.

5.
Dieses Urteil  geht  an  die  Beschwerdeführerin  durch Vermittlung der 
(...) und das BFM.

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Gabriela Freihofer Jan Feichtinger

Versand: 

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