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**Case Identifier:** 67a90458-cc04-599a-ac8b-eb33a2f47011
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-01
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Obergericht 2. Abteilung O2K-23-9
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_OG_002_O2K-23-9_nodate.pdf

## Full Text

Beschwerdeführer A. 

 

vertreten durch: RA AA. 

 

 

Vorinstanz KESB Appenzell Ausserrhoden, Gutenberg Zentrum, 

Kasernenstrasse 4, Postfach 1259, 9102 Herisau 

 

 

Beigeladene   B. 

 

vertreten durch: RA BB. 

 

 

Gegenstand Ernennung Beistandsperson  

Beschwerde gegen den Entscheid der Kindes- und 

Erwachsenenschutzbehörde Appenzell Ausserrhoden vom 

14. September 2023 

 

 

  

Obergericht Appenzell Ausserrhoden  
2. Abteilung 

 

Das Bundesgericht hat die von dem Beschwerdeführer erhobene Beschwerde mit Entscheid 

vom 10. Januar 2025 abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. (5A_330/2024 und 

5A_343/2024) 

 

Urteil vom 23. April 2024 
 

 

 

Mitwirkende Obergerichtsvizepräsident M. Hüsser 

Oberrichter M. Winiger, M. Müller, R. Kläger, F. Windisch 

Obergerichtsschreiberin B. Badilatti 

 

 

Verfahren Nr. O2K 23 9 

 

 

Ort des Entscheids Trogen 

 

Seite 2 

Rechtsbegehren 
 

 

a) des Beschwerdeführers: 
 

1. Der Entscheid der Beschwerdegegnerin vom 14. September 2023 sei in der Ziffer 1 

aufzuheben. 

2. A., geb. XX.XX.1971, sei als Beistandsperson von B., geb. XX.XX.2005, zu ernennen. 

 

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen inkl. MWST.  

 

 

b) der Vorinstanz: 

 

1. Die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen. 

2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Beschwerdeführers. 

 

 

c) der Beigeladenen: 

 

1. Die Beschwerde vom 2. Oktober 2023 sei gutzuheissen. 

2. Der Entscheid der Vorinstanz vom 14. September 2023 sei in der Ziffer 1 aufzuheben. 

3. A., geb. XX.XX.1971, sei als Beistandsperson von B., geb. XX.XX.2005, zu ernennen. 

4. Der Beigeladenen B. sei die unentgeltliche Rechtspflege und die unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung zu gewähren. 

 

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge inkl. MWST. 

 

 

 

  

Seite 3 

Sachverhalt 

 

A. A. und C. sind die verheirateten Eltern von B. (geb. XX.XX.2005) und ihrer Schwester D. B. 

leidet an einem Geburtsgebrechen in Form einer Beeinträchtigung der Gehirnfunktion 

(Hydrocephalus occlusivus mit VP-Shunt, Symptomatische Epilepsie, sekundäre 

Mikrocephalie mit allgemeiner psychomotorischer Entwicklungsradierung). Im Hinblick auf 

die Volljährigkeit von B. am XX.XX.2023 führte die KESB Appenzell Ausserrhoden aufgrund 

der Meldung des Vaters A. ein Abklärungsverfahren betreffend Ernennung einer 

Beistandsperson durch. Der Vater stellte sich dabei als Beistandsperson zur Verfügung. 

Die Mutter, C., litt bzw. leidet an Krebs und sah sich nicht in der Lage, die Aufgabe einer 

Beistandsperson zu übernehmen. Am 2. Februar 2023 führte die KESB ein Gespräch mit 

B. und ihren Eltern über die Wahl der Beistandsperson (act. 11/9). Mit Bericht vom 

3. Februar 2023 nahm Dr. med. E., der Hausarzt von B., zu verschiedenen Fragen der 

KESB Stellung (act. 11/13). Am 6. Februar 2023 reichte die Heilpädagogische Schule F. 

den Lernbericht für das Schuljahr 2021/2022 ein (act. 11/14). Mit E-Mail vom 25. Februar 

2023 berichtete eine Mitarbeiterin der Schule über die Situation von B. zuhause (act. 11/19). 

Mit E-Mail vom 31. März 2023 nahm Dr. med. E. zur möglichen Ernennung des Vaters als 

Beistandsperson von B. Stellung (act. 11/25). Die IV-Unterlagen der Sozialversicherungen 

Appenzell Ausserrhoden gingen am 13. Februar 2023 bei der KESB ein (act. 18). Am 

17. Juli 2023 fanden jeweils persönliche Besprechungen mit B., ihrer Mutter und ihrem 

Vater statt (act. 11/28, 29 und 30). Mit Schreiben vom 21. Juli 2023 teilte die KESB A. mit, 

dass die Ernennung einer anderen Beistandsperson vorgesehen sei (act. 11/32). Am 

4. August 2023 zeigte RA AA. der KESB an, A. zu vertreten (act. 11/35). Mit Entscheid vom 

10. August 2023 errichtete die KESB eine Vertretungsbeistandschaft für B. ohne dabei eine 

Person als Beistand zu ernennen (act. 11/42). Am 23. August 2023 liess sich A. zur 

Ernennung der Beistandsperson vernehmen und beantragte, dass er als Beistandsperson 

von B. zu ernennen sei (act. 11/46). Aufgrund dessen erfolgte am 31. August 2023 erneut 

eine Anhörung von B. und ihrer Mutter (act. 11/49 und 50). Mit Schreiben vom 

12. September 2023 rügte RA AA. namentlich die Verletzung des rechtlichen Gehörs und 

hielt an den Anträgen fest (act. 11/53). 

 

B. Mit Entscheid vom 14. September 2023 ernannte die KESB G. (Regionale 

Berufsbeistandschaft Appenzeller Hinterland, Herisau) als Beiständin von B. Einer 

allfälligen Beschwerde wurde die aufschiebende Wirkung entzogen (act. 11/58). […] 

 

C. Gegen den Entscheid vom 14. September 2023 liess A. (nachfolgend: Beschwerdeführer) 

am 2. Oktober 2023 Beschwerde beim Obergericht erheben mit dem Antrag, die Ernennung 

von G. als Beistandsperson sei aufzuheben und er sei als Beistand für B. zu ernennen 

Seite 4 

(act. 1). Mit Stellungnahme vom 23. November 2023 beantragte RA BB., als Vertreterin der 

Beigeladenen, namentlich die Gutheissung der Beschwerde sowie die Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege und -verbeiständung (act. 8). Am 24. November 2023 reichte 

die KESB (nachfolgend: Vorinstanz) eine Stellungnahme ein (act. 10). Die Parteien wurden 

mit Verfügung vom 20. November 2023 darauf hingewiesen, dass weder ein zweiter 

Schriftenwechsel noch eine mündliche Verhandlung angeordnet werde (act. 12). Mit 

Schreiben vom 11. Dezember 2023 äusserte sich der Beschwerdeführer zu den 

eingegangenen Vernehmlassungen (act. 13). Weitere Stellungnahmen wurden nicht 

eingereicht. Am 24. Januar 2024 wurde B. die unentgeltliche Rechtspflege und die 

unentgeltliche Verbeiständung gewährt, wobei mit der Rechtsverbeiständung 

antragsgemäss RA BB. beauftragt wurde (act. 14). 

 

Auf die Ausführungen in den vorstehend angeführten Eingaben wird, soweit erforderlich, im 

Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

 

 

 

Erwägungen 

 

1. Formelles 

1.1. Gegen Entscheide der Erwachsenenschutzbehörde kann Beschwerde beim zuständigen 

Gericht erhoben werden (Art. 450 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 

10. Dezember 1907 [ZGB, SR 210]). Nach Art. 66 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes über 

die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG zum ZGB, bGS 211.1) ist das 

Obergericht für die Behandlung solcher Beschwerden zuständig. 

 

Die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach dem Wohnsitz der betroffenen Person (Art. 442 

Abs. 1 ZGB in Verbindung mit Art. 66 Abs. 1 EG ZGB). Die örtliche Zuständigkeit des Ober-

gerichts ist vorliegend gegeben. Die sachliche Zuständigkeit ergibt sich aus Art. 66 EG ZGB 

in Verbindung mit Art. 28 Abs. 1 lit. a des Justizgesetzes (JG, bGS 145.31). 

 

Die Prozessvoraussetzungen sind auch hinsichtlich der Form- und Fristerfordernisse erfüllt 

(Art. 450 Abs. 3 und Art. 450b Abs. 1 ZGB). Der Beschwerdeführer ist sodann befugt, 

Beschwerde zu erheben (Art. 450 Abs. 2 ZGB).  

 

Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. 

 

Seite 5 

1.2. Im Beschwerdeverfahren kommen neben den Bestimmungen des Zivilgesetzbuches die 

kantonalrechtlichen Verfahrensregeln des EG zum ZGB zur Anwendung. Unter Vorbehalt 

abweichender Regelungen in den vorgenannten Erlassen richtet sich das Verfahren im 

Übrigen gemäss Art. 64 Abs. 1 EG zum ZGB nach dem Gesetz über die Verwaltungs-

rechtspflege (VRPG, bGS 143.1). Subsidiär gilt nach Art. 450f ZGB die Zivilprozessordnung 

(ZPO, SR 272).  

 

1.3. Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen, die unrichtige oder unvollständige Fest-

stellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden 

(Art. 450a Abs. 1 ZGB i.V.m. Art. 314 Abs. 1 ZGB). Von der beschwerdeführenden Partei 

ist darzulegen und aufzuzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft 

erachtet wird. Sie muss sich sachbezogen mit den Entscheidgründen des angefochtenen 

Entscheides auseinandersetzen und darlegen, inwiefern die Vorinstanz das Recht falsch 

angewendet bzw. den Sachverhalt unrichtig festgestellt haben soll. Dies gilt auch im 

Bereich der Untersuchungsmaxime (BGE 141 III 569 E. 2.3.3). Die Beschwerdeinstanz 

prüft den erstinstanzlichen Entscheid von Amtes wegen unter Anwendung der 

Untersuchungs- und Offizialmaxime, wobei sie sich in der Regel nur auf den Umfang der 

Beschwerde beschränkt, nötigenfalls aber auch darüber hinausgeht (BGE 139 III 257 

E. 4.3).  

 

1.4. Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend.  

1.4.1. Der Beschwerdeführer bringt vor, dass seine Teilnahmerechte in Zusammenhang mit der 

Anhörung von B. und C. verletzt worden seien. Nach Art. 12 Abs. 3 VRPG hätten die 

Parteien und ihre Vertreter das Recht, der Befragung von Auskunftspersonen und der 

Einvernahme von Zeuginnen und Zeugen beizuwohnen, ergänzende Fragen zu stellen und 

an amtlichen Augenscheinen teilzunehmen. Mit Schreiben vom 28. August 2023 habe er 

darum ersucht, C. und B. unter Wahrung der Teilnahmerechte erneut zu befragen (vgl. act. 

11/46). Er sei jedoch über die durchgeführte Anhörung vom 31. August 2023 nicht informiert 

worden und hätte entsprechend nicht daran teilnehmen können. Sowohl die Protokolle vom 

2. Februar 2023 als auch jene vom 31. August 2023 würden schwerwiegende Mängel 

aufweisen. Die Vorinstanz habe Aussagen festgehalten, die so nicht gesagt worden und 

nicht überprüfbar seien. C. seien Änderungswünsche verwehrt worden und B. sei aus 

kognitiven Gründen mutmasslich nicht dazu in der Lage, Aussagen von sich selbst zu verifi-

zieren. Diese Anhörungen könnten damit nicht als Entscheidgrundlage dienen (act. 1, 

Rz. 18 ff.). Die Vorinstanz habe sich im Entscheid nicht mit diesen Fragen auseinander-

gesetzt. Weder seien seine Anträge konkret abgewiesen, noch habe eine Diskussion statt-

gefunden. Der Entscheid sei unzulänglich begründet und verletze das rechtliche Gehör 

(act. 1, Rz. 26).  

https://entscheide.weblaw.ch/cache.php?link=BGE-141-III-569

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1.4.2. Dagegen führt die Vorinstanz aus, dass die Anhörung von B. in Abwesenheit der Eltern 

unabdingbar gewesen sei, um zu eruieren, ob und welche Wünsche sie zur Wahl der 

Beistandsperson habe, insbesondere wenn der Vater zur Disposition stehe. So sei gerade 

in der Konstellation der Familie eine Analogie zur Anhörung im Kindesschutzverfahren zu 

machen. Art. 314a ZGB sehe ausdrücklich vor, dass eine Anhörung ohne Anwesenheit der 

Eltern stattfinde und die Eltern über den wesentlichen Inhalt der Anhörung informiert 

würden, soweit dies dem Willen und den Interessen des Kindes entspreche (act. 10, 

Ziffer 3).  

 

1.4.3. Das Recht der betroffenen Person, von der Erwachsenenschutzbehörde persönlich ange-

hört zu werden, ist in Art. 447 Abs. 1 ZGB geregelt. Diese Bestimmung geht weiter als der 

verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV), indem sie eine 

Pflicht der Behörde zur mündlichen Anhörung der betroffenen Person statuiert. Die persön-

liche Anhörung soll nämlich, Art. 388 ZGB entsprechend, das Wohl und den Schutz hilfsbe-

dürftiger Personen sicherstellen und die Selbstbestimmung der betroffenen Person so weit 

wie möglich erhalten und fördern (Urteil des Bundesgerichts 5A_902/2018 vom 14. August 

2019 E. 4.2). Dabei ist eine besonders schonungsvolle Behandlung der betroffenen Person 

erforderlich (ANNA MURPHY/DANIEL STECK, Kindes- und Erwachsenenschutzrecht, 2016, 

Rz. 18.108).  

 

Art. 448 Abs. 1 ZGB besagt, dass die am Verfahren beteiligten Personen und Dritte zur 

Mitwirkung bei der Abklärung des Sachverhalts verpflichtet sind und die Erwachsenen-

schutzbehörde die zur Wahrung schutzwürdiger Interessen erforderlichen Anordnungen 

trifft. Nach Art. 449b ZGB haben sodann die am Verfahren beteiligten Personen Anspruch 

auf Akteneinsicht, soweit nicht überwiegende Interessen entgegenstehen. Das Recht auf 

Akteneinsicht ist ein Teilgehalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör.  

 

Neben dem ZGB kommt vorliegend auch das VRPG zur Anwendung (vgl. E. 1.2 hiervor). 

Nach Art. 12 Abs. 3 VRPG haben die Parteien und ihre Vertreterinnen und Vertreter das 

Recht, der Befragung von Auskunftspersonen und der Einvernahme von Zeuginnen und 

Zeugen beizuwohnen, ergänzende Fragen zu stellen und an amtlichen Augenscheinen 

teilzunehmen.  

 

1.4.4. Der Beschwerdeführer rügt, dass ihm die Teilnahme an den Befragungen zu Unrecht 

verwehrt worden sei.  

 

Seite 7 

Vorliegend führte die Vorinstanz Gespräche mit der Familie anlässlich des Hausbesuchs 

am 2. Februar 2023 und protokollierte diese. Sodann fand am 17. Juli 2023 eine Anhörung 

von B. in Abwesenheit der Eltern statt. Anschliessend wurden die Mutter, C., und der 

Beschwerdeführer einzeln befragt (act. 11/28, 29 und 30). Am 31. August 2023 wurden B. 

und C. erneut je einzeln angehört. Auch diese Gespräche wurden protokolliert (act. 11/49 

und 50). 

 

Der Beschwerdeführer macht nun geltend, ihm sei mit Blick auf Art. 12 Abs. 3 VRPG in 

Verletzung des rechtlichen Gehörs verwehrt worden, an diesen Anhörungen bzw. 

Befragungen teilzunehmen. Diesbezüglich ist zu beachten, dass Art. 12 Abs. 3 VRPG nicht 

uneingeschränkt gilt, sondern namentlich subsidiär zu den Bestimmungen des ZGB. 

Gemäss ZGB ist die Vorinstanz aber mit Blick auf die schutzwürdigen Interessen der 

hilfsbedürftigen Personen sowie der am Verfahren beteiligten Personen gesetzlich 

verpflichtet (vgl. Art. 388 und 448 ZGB), die erforderlichen Anordnungen zu treffen. Dass 

die Vorinstanz B. und C. nicht in Anwesenheit des Beschwerdeführers bzw. seines 

Rechtsvertreters befragte, rechtfertigt sich gerade mit den im ZGB statuierten 

schutzwürdigen Interessen und ihrem Selbstbestimmungsrecht. Ausserdem diente es der 

Sachverhaltsabklärung. B. befindet sich zweifellos in einer hilfsbedürftigen Situation. Die 

Vorinstanz ging zu Recht davon aus, dass die Anwesenheit des Beschwerdeführers – und 

um die künftige Rolle des Beschwerdeführers ging es bei der Anhörung – gegen die 

Interessen von B. und die Abklärung des Sachverhalts spricht. Auch C. befand sich 

angesichts ihrer Krebserkrankung und der Sorge um ihre Tochter in einer schutzbedürftigen 

Situation und das Interesse an einer selbstbestimmten Aussage überwog. Die Vorinstanz 

liess dem Beschwerdeführer die Protokolle zur Stellungnahme zukommen, worauf sich der 

Beschwerdeführer auch geäussert hat. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist somit zu 

verneinen. In diesem Kontext ist auch zu beachten, dass die Vorinstanz die Akteneinsicht 

nach Art. 449b ZGB im Fall von überwiegenden Interessen einschränken kann. Somit ist 

es nur folgerichtig, dass die Vorinstanz auch befugt ist, Anhörungen unter Ausschluss 

anderer Personen durchzuführen, wenn überwiegende Interessen vorliegen.  

 

1.4.5. Die Protokolle der Anhörungen weisen nach Ansicht des Beschwerdeführers schwer-

wiegende Mängel auf.  

 

Der Umfang der Protokollierungspflicht hat sich an ihrem Zweck – der Garantie der 

prozessorientierten Mitwirkungsrechte der Parteien – auszurichten und hängt von den 

konkreten Umständen des Einzelfalls ab (Urteil des Bundesgerichts 5A_750/2020, 

5A_751/2020 vom 6. Mai 2021 E. 5.4 mit Hinweisen).  

 

Seite 8 

In Bezug auf die mangelhafte Protokollierung ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer 

nicht konkret ausführt, welche Abschnitte bzw. Aussagen wahrheitswidrig protokolliert 

worden sind. Auch in Bezug auf das Vorbringen, Änderungswünsche von C. seien ihr 

verwehrt worden, wird nicht ausgeführt, worum es sich konkret handeln soll. So lässt sich 

insbesondere nicht überprüfen, welcher Inhalt und in welchem Ausmass angeblich 

wahrheitswidrig protokolliert wurde; ob "erfundene" Aussagen protokolliert wurden oder ob 

es sich um ein Missverständnis handelte. Die Vorinstanz hat namentlich die zweite 

Anhörung vom 31. August 2023 detailliert protokolliert und unter anderem nachgefragt, ob 

das erste Protokoll vom 2. Februar 2023 wahrheitswidrige Angaben enthalte bzw. allenfalls 

etwas missverstanden worden sei. Eine Verletzung der Protokollierungspflicht ist nicht 

ersichtlich, zumal nicht aktenkundig ist, dass C. selbst nachträglich Änderungsanträge 

vorgetragen hat. In Bezug auf B. mag es zwar zutreffen, dass sie ihre protokollierten 

Aussagen nicht überprüfen kann. Dies spricht per se aber nicht für eine Verletzung der 

Protokollierungspflicht. Wie erwähnt liegen keine Hinweise für eine Verletzung der 

Protokollierungspflicht vor.  

 

1.4.6. Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, die Vorinstanz habe sich im angefochtenen 

Entscheid nicht mit den bereits im Abklärungsverfahren aufgeworfenen Fragen des recht-

lichen Gehörs und der Sachverhaltsabklärung auseinandergesetzt und so ihre 

Begründungspflicht verletzt. 

 

Das in Art. 29 Abs. 2 Bundesverfassung (BV, SR 101) garantierte rechtliche Gehör verlangt, 

dass die Behörde die Vorbringen der vom Entscheid in ihrer Rechtsstellung betroffenen 

Person zur Kenntnis nimmt, prüft und bei der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt 

die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Dabei ist es nicht erforder-

lich, dass sich die urteilende Behörde mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinander-

setzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich und ausführlich widerlegt. Vielmehr kann 

sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss 

so abgefasst sein, dass sich die betroffene Person über die Tragweite des Entscheides 

Rechenschaft geben und ihn en conaissance de cause an die höhere Instanz weiterziehen 

kann. Es müssen daher wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen 

sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (BGE 134 I 83 E. 4.1; 

133 III 439 E. 3.3; 130 II 530 E. 4.3, je mit weiteren Hinweisen). Je grösser der Ermessens- 

und Beurteilungsspielraum der urteilenden Behörde, je stärker der Eingriff in individuelle 

Rechte und je weiter die Abweichung von einer gefestigten Rechtsprechung sind, desto 

höher sind die Anforderungen an die Begründungspflicht (BGE 129 I 232 E. 3.3). 

 

Seite 9 

Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör führt ungeachtet der Erfolgsaus-

sichten der Beschwerde in der Sache selbst grundsätzlich zur Aufhebung des angefochte-

nen Entscheids (BGE 137 I 195 E. 2.2). Darauf kann in nicht besonders schwerwiegenden 

Fällen verzichtet werden, wenn die betroffene Person sich vor einer Rechtsmittelinstanz 

äussern kann, die sowohl den Sachverhalt wie auch die Rechtslage frei überprüft; zudem 

dürfen dem Betroffenen daraus keine Nachteile erwachsen (BGE 138 III 225 E. 3.3). Wenn 

es sich um eine besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs handelt, ist 

eine Heilung ausgeschlossen.  

 

Vorliegend hat sich die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid nicht zu den Vorbringen 

des Beschwerdeführers in Bezug auf die Verletzung des rechtlichen Gehörs und zum 

Thema der Sachverhaltsabklärung geäussert. Dabei handelt es sich indessen nicht um eine 

besonders schwerwiegende Verletzung der Begründungspflicht. Die Vorinstanz hat begrün-

det, weshalb sie nicht den Beschwerdeführer, sondern G. als Beistandsperson ernennt; 

dies insbesondere in Bezug auf die Wünsche der involvierten Personen. Schliesslich kann 

das Obergericht die Prüfung mit voller Kognition nachholen. Eine Rückweisung des 

Entscheids an die Vorinstanz würde hier zu einem formalistischen Leerlauf führen. Da die 

Voraussetzungen für eine Heilung der Verletzung der Begründungspflicht erfüllt sind, führt 

diese nicht zur Rückweisung des Verfahrens an die Vorinstanz.  

 

1.4.7. Sachverhaltsfeststellung 

Nach dem Beschwerdeführer hat die Vorinstanz das eigentliche Ziel der Sachverhalts-

abklärung völlig verkannt. Er kritisiert, dass kein "runder Tisch" stattgefunden habe; 

stattdessen seien getrennte Anhörungen durchgeführt worden (act. 1, Rz. 24). Mit Stellung-

nahme vom 28. August 2023 beantragte der Beschwerdeführer vor der Vorinstanz, dass 

D., die Schwester von B., zu befragen sei. Die Aktennotizen und Berichte würden den 

Beschwerdeführer in übermässiger Weise als schlechten Familienvater darstellen. D. 

würde an dieser Stelle Klarheit bieten (act. 11/46 Rz. 17). 

 

Nach Art. 446 Abs. 2 ZGB zieht die KESB die erforderlichen Erkundigungen ein und erhebt 

die notwendigen Beweise. Sie kann eine geeignete Person oder Stelle mit Abklärungen 

beauftragen.  

 

Die Vorinstanz sammelte von verschiedenen Fachpersonen und Familienmitgliedern 

Informationen. Dabei ist zu betonen, dass zwar die Wünsche der betroffenen Person bei 

der Ernennung eines Beistands oder einer Beiständin soweit tunlich berücksichtigt werden, 

jedoch ist es Aufgabe der Erwachsenenschutzbehörde, eine möglichst gut geeignete 

Person als Beistand zu finden (Art. 400 f. ZGB). Wie bereits dargelegt führte die Vorinstanz 

Seite 10 

mit Blick auf die schutzwürdigen Interessen der beteiligten Personen zu Recht getrennte 

Anhörungen. Im Umstand, dass sie den Entscheid nicht im Rahmen eines "runden Tischs" 

gefällt hat, liegt keine Verletzung der Rechtsanwendung im Rahmen der 

Sachverhaltsabklärung vor.  

 

Die Vorinstanz ist nicht verpflichtet, alle Familienmitglieder zu befragen. Die Vorinstanz 

verfügte über verschiedene Aussagen der Familie zu verschiedenen Zeitpunkten. D. wurde 

nicht befragt. Aufgrund der verschiedenen eingeholten Berichte und Aussagen konnte die 

Vorinstanz – wie sich nachfolgend zeigt – darauf verzichten (antizipierte Beweiswürdigung, 

vgl. E. 2.7.2 hiernach). Zu betonen ist an dieser Stelle, dass nicht die Vaterqualitäten des 

Beschwerdeführers zu prüfen sind, sondern seine persönliche und fachliche Eignung als 

Beistand, auch wenn sich die Aspekte teilweise überschneiden mögen.  

 

Soweit entscheidrelevant ist auf die Feststellung des Sachverhalts in den nachstehenden 

Erwägungen einzugehen.  

 

 

2. Materielles 

2.1. Vorliegend ist unbestritten, dass B. eine Beistandsperson benötigt. So blieb die Errichtung 

einer Beistandschaft gemäss Entscheid der Vorinstanz vom 10. August 2023 

unangefochten. Angefochten ist im vorliegenden Beschwerdeverfahren die Einsetzung von 

G. als Beiständin, wobei der Beschwerdeführer sich selbst als geeignete Beistandsperson 

für seine Tochter erachtet. Somit ist vorliegend zu prüfen, ob die Vorinstanz den 

Beschwerdeführer zu Recht nicht als Beistandsperson eingesetzt hat. 

 

2.2. Vorbringen Vorinstanz 

Die Vorinstanz begründet die Ernennung von G. als Beistandsperson damit, dass sowohl 

B. als auch ihre Mutter wiederholt mitgeteilt hätten, sie würden den Beschwerdeführer als 

Beistand ablehnen. Der Beschwerdeführer sei fachlich für das Amt als Beistand seiner 

Tochter geeignet. Bezüglich seiner persönlichen Eignung würden aber Zweifel bestehen. 

Aus den ärztlichen und schulischen Berichten gehe hervor, dass der Beschwerdeführer B. 

in ihrer Persönlichkeit und mit ihrer Grunderkrankung nicht vollständig akzeptieren und 

entsprechend fördern könne. Es würden keine Gründe vorliegen, weshalb dem wiederholt 

geäusserten Wunsch von B., den Vater nicht als ihren Beistand einzusetzen, nicht zu 

entsprechen sei. Aufgrund der gesamten Umstände liege es im Interesse von B., eine 

aussenstehende Fachperson mit der Mandatsführung zu beauftragen (E. 1 des 

vorinstanzlichen Entscheids).  

 

Seite 11 

2.3. Vorbringen des Beschwerdeführers 

Der Beschwerdeführer verweist auf die Empfehlungen der Konferenz für Kindes- und 

Erwachsenenschutzrecht KOKES vom November 2016 zur Thematik "Angehörige als 

Beistand". Demnach seien, wenn immer möglich und soweit sich die betroffene Person 

nicht gegensätzlich äussere, die Angehörigen, die als Vertrauenspersonen gelten würden, 

als Beistand einzusetzen, falls sie hierzu bereit und geeignet seien (act. 1, Rz. 16). Die 

Vorinstanz stütze sich beim Entscheid auf die angeblichen Wünsche von B. Es sei unklar, 

ob B. das Instrument der Beistandschaft überhaupt erfassen könne. Es scheine so, als 

seien ihre Wünsche von kurzfristigen Stimmungen geprägt, was keine Grundlage für eine 

langfristige Lösung sein könne. Gleiches gelte für die Aussagen von C. Insbesondere im 

zweiten Gespräch habe C. resigniert, wenn diese ausführe, es sei ihr egal, wer als 

Beistandsperson der Tochter eingesetzt werde. Der Beschwerdeführer sei als Vater von B. 

mit Abstand die beste Option zur Besetzung der Beistandsperson. Er habe keinerlei 

finanzielle Interessen, als Beistand eingesetzt zu werden. Er strenge das Verfahren für 

seine Tochter an. Mit der Erkrankung von C. hätte die Familie einen schweren 

Schicksalsschlag erlitten, wobei die Vorinstanz nicht unterstützend, sondern im Gegenteil 

in diffamierender Weise agiert habe (act. 1, Rz. 25 und 29). Ebenfalls weist der 

Beschwerdeführer darauf hin, dass die Vorinstanz in Bezug auf die in Zweifel gezogene 

Eignung lediglich auf Aktenstücke verweise, die sie selbst (teilweise im Nachgang) erstellt 

habe (vgl. act. 1, Rz. 28; act. 13, Rz. 8). 

 

2.4. Vorbringen von B. 

Die Rechtsvertreterin von B. führt aus, dass der Wunsch der betroffenen Person absolute 

Priorität habe (act. 8, Rz. 3). Aus den Akten ergebe sich, dass B. betreffend Wunschperson 

hin- und hergerissen sei. Weiter ergebe sich der Eindruck, dass die Vorinstanz 

Suggestivfragen gestellt habe, was heikel und nicht im Sinne der Betroffenen sei. 

Nichtsdestotrotz lasse sich aus B. Antworten schliessen, dass sie eine fremde Person als 

Beistandsperson ablehne. Ihren Vater habe sie als Beistandsperson jedoch nie eindeutig 

abgelehnt (act. 8, Rz. 5 f.). Nach wie vor sei unklar, ob B. aus kognitiven Gründen das 

Instrument der Beistandschaft verstehe. Zwischenzeitlich habe sie mit B. aber verschiedene 

Gespräche geführt und diese habe eine stärkere Vorstellung von den Aufgaben und dem 

Nutzen eines Beistands. Auch sie, die Rechtsvertreterin, habe dies im Austausch mit B. 

feststellen können (act. 8, Rz. 8). Mittlerweile habe sich ihr Wunsch hinsichtlich der 

Beistandsperson verfestigt: Sie wünsche sich aktuell ihren Vater als Beistand und wolle 

keine fremde Person als Beistandsperson. Nach Aussagen von B. sei der Vater manchmal 

ein bisschen "streng", doch habe er sie bei persönlichen Problemen immer gut beraten 

(act. 8, Rz. 10). 

 

Seite 12 

2.5. Die Erwachsenenschutzbehörde ernennt als Beistand oder Beiständin eine natürliche Per-

son, die für die vorgesehenen Aufgaben persönlich und fachlich geeignet ist, die dafür erfor-

derliche Zeit einsetzen kann und die Aufgaben selber wahrnimmt (Art. 400 Abs. 1 Satz 1 

ZGB). Das Gesetz umschreibt nicht, was unter "geeignet" zu verstehen ist. Die Wahl der 

Beistandsperson hängt damit stark von den Umständen des Einzelfalls ab, weshalb der 

Behörde bei ihrem Entscheid ein grosses Ermessen zukommt (Urteil des Bundesgerichts 

5A_310/2016 vom 3. März 2017 E. 5.1 mit Hinweisen; BGE 143 III 65 E. 6.1; RUTH 

E. REUSSER, Basler Kommentar, ZGB I, 6. Aufl. 2018, N. 11 zu Art. 400 ZGB). 

 

Das Gesetz unterscheidet zwischen Berufsbeiständen und den übrigen Beiständen, den 

sogenannten Privatbeiständen (RUTH E. REUSSER, a.a.O., N. 14 zu Art. 400 ZGB). 

Zwischen Privat- und Berufsbeiständen gibt es keine Hierarchie. Hauptkriterium für die 

Wahl ist, wer für das konkrete Mandat besser geeignet ist. Dabei spielt insbesondere die 

Vielfalt und Schwierigkeit der Aufgabe eine Rolle (RUTH E. REUSSER, a.a.O., N. 17 zu 

Art. 400 ZGB).  

 

Die Eignung einer Person als Beistand beurteilt sich nach den im konkreten Fall zu erfüllen-

den Aufgaben (Art. 400 Abs. 1 ZGB; Urteil des Bundesgerichts 5A_887/2020 vom 

28. August 2021 E. 4.3.2). Die Erwachsenenschutzbehörde darf keine ungeeignete Person 

mit dem Mandat beauftragen, selbst wenn diese von der betroffenen Person bezeichnet 

oder von Angehörigen oder anderen nahestehenden Personen gewünscht wird (Botschaft 

vom 28. Juni 2006 zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Erwachsenen-

schutz, Personenrecht und Kindesrecht], BBl 2006 7050). Die Erwachsenenschutzbehörde 

hat alles Zumutbare vorzukehren, um eine möglichst gut geeignete Person zu finden (RUTH 

E. REUSSER, a.a.O., N. 12 zu Art. 400 ZGB). Bei der Eignung einer nahestehenden Person 

ist auch die gesamte Familienkonstellation zu beachten. Beim Erwachsenenschutz geht es 

um die Wahrung der Interessen der betroffenen Person und nicht darum, Angehörigen 

Recht zu geben. Entscheidend ist, wie der betroffenen Person in für diese optimaler Weise 

geholfen werden kann (Urteil des Bundesgerichts 5A_427/2017 vom 6. Februar 2018 

E. 3.2; vgl. auch RUTH E. REUSSER, a.a.O., N. 17 und N. 23 zu Art. 400 ZGB). 

 

Das Kriterium der Eignung in persönlicher und fachlicher Hinsicht ist als umfassende 

Eignung im Sinne von Sozial-, Selbst- und Fachkompetenz zu verstehen. Die persönliche 

Eignung setzt eine ausreichende psychische und physische Belastbarkeit voraus (grund-

sätzliche Eignung). Zur Übernahme einer Beistandschaft ist nicht geeignet, wer dadurch 

übermässig belastet wird (Urteil des Bundesgerichts 5A_310/2016 vom 3. März 2017 

E. 5.1). Daneben gibt es auch Personen, die aus persönlichen Gründen im Einzelfall nicht 

als Beistand in Frage kommen. Darunter fallen etwa Personen, bei denen wiederholte 

https://entscheide.weblaw.ch/cache.php?link=03.03.2017_5A_310-2016

Seite 13 

erhebliche Interessenkonflikte vorprogrammiert sind, die zum Streit in der Familie führen 

können oder die den schwierigen Charakter der Hilfsperson ablehnen (RUTH E. REUSSER, 

a.a.O., N. 23. zu Art. 400 ZGB).  

 

2.6. Das seit dem 1. Januar 2013 geltende Recht verzichtet auf die Eignungsvermutung für nahe 

Verwandte (RUTH E. REUSSER, a.a.O., N. 2 zu Art. 401 ZGB). Dass zwischen betroffener 

Person und Beistand soweit wie möglich ein Vertrauensverhältnis aufgebaut werden kann 

(vgl. Art. 406 Abs. 2 ZGB), ist für das erfolgreiche Wirken des Beistands und das Gelingen 

der Massnahme wichtig. Deshalb ist es folgerichtig, dass der betroffenen Person im Ernen-

nungsverfahren Gelegenheit gegeben wird, eine Vertrauensperson als Beistand vorzu-

schlagen oder eine von der Behörde in Aussicht genommene Person abzulehnen. Damit 

wird das Selbstbestimmungsrecht verstärkt (RUTH E. REUSSER, a.a.O., N. 5 zu Art. 401 

ZGB). Schlägt die betroffene Person eine Vertrauensperson als Beistand oder Beiständin 

vor, so entspricht die Erwachsenenschutzbehörde ihrem Wunsch, wenn die 

vorgeschlagene Person für die Beistandschaft geeignet und zu deren Übernahme bereit ist 

(Art. 401 Abs. 1 ZGB). Sie berücksichtigt, soweit tunlich, Wünsche der Angehörigen oder 

anderer nahestehender Personen (Art. 401 Abs. 2 ZGB). Auch den Angehörigen und 

weiteren nahestehenden Personen, welche den von der Massnahme Betroffenen kennen, 

wird in Art. 401 Abs. 2 ZGB erlaubt, Vorschläge für die Person des Beistands zu 

unterbreiten. Zwischen den Wünschen der betroffenen Person und den Vorschlägen der 

Angehörigen und weiterer nahestehender Personen besteht aber eine klare Hierarchie: 

Sobald die betroffene Person Wünsche unterbreitet, denen entsprochen werden kann, 

müssen Vorschläge der nahestehenden Personen unberücksichtigt bleiben (RUTH 

E. REUSSER, a.a.O., N. 5 zu Art. 401 ZGB).  

 

2.7. Unabhängig davon, welche Wünsche B. und ihre ihr nahestehenden Personen äussern, 

wird vorausgesetzt, dass der Beschwerdeführer fachlich und persönlich für das Mandat 

geeignet ist. Klar erscheint, dass der Beschwerdeführer aus fachlicher Sicht grundsätzlich 

in der Lage ist, die vermögensrechtlichen und organisatorischen Angelegenheiten zu 

regeln. Zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer auch in persönlicher Hinsicht als 

Beistandsperson für B. geeignet ist. 

 

2.7.1. Die Vorinstanz machte namentlich folgende relevante Sachverhaltsabklärungen:  

- Die Vorinstanz stattete der Familie einen Hausbesuch ab und hörte B., C. und den 

Beschwerdeführer an. Am 2. Februar 2023 hielt die Vorinstanz fest, dass der 

Beschwerdeführer sehr ruhig und überlegt wirke (act. 11/9, S.3).  

- Dr. med. E. teilte am 3. Februar 2023 auf Anfrage mit, dass er der Ansicht sei, dass 

der Vater B. in ihrer Persönlichkeit und mit ihrer Grunderkrankung nicht vollständig 

Seite 14 

akzeptieren könne und dementsprechend auch die Förderung fehle. Die Beziehung 

von B. zum Vater erscheine ihm problematisch. Der Vater scheine die Schwester von 

B. zu bevorzugen. Soweit möglich habe C. die ärztlichen Ratschläge und 

Vorkehrungen mehrheitlich umgesetzt, sei aber von ihrem Mann vielfach gar nicht oder 

zu wenig unterstützt worden. Aus hausärztlicher Sicht denke er, dass aufgrund 

bisheriger Erfahrungen und bei der schwierigen sozialen Situation eine Beistandschaft 

durch eine externe Person sinnvoll sei (act. 11/13).  

- Am 6. Februar 2023 reichte eine Mitarbeiterin der Schule F. (heilpädagogische Schule 

von B.) den Lernbericht ein und hielt gleichzeitig fest, dass sie zur familiären Situation 

lieber mündlich als schriftlich Auskunft gebe (act. 11/14).  

- Mit E-Mail vom 15. Februar 2023 berichtete dieselbe Mitarbeiterin der Schule F., dass 

sie schon seit längerem wissen würden, dass der Beschwerdeführer wenig Verständnis 

für seine Tochter zeige und auch wenig mit ihr unternehme. B. habe dies bestätigt. 

Weiter erklärte die Mitarbeiterin, dass B. ihnen eine Begebenheit erzählt habe, wonach 

der Vater ihr das von ihr erbrochene Brot wieder mit einem Löffel eingegeben habe, 

worauf sich B. erneut habe übergeben müssen. Der Vater habe ihr dann gedroht, wenn 

sie laut werde, werde er sie ins Heim tun. B. habe dies beim Besuch der KESB nicht 

erwähnt, weil sie Angst vor dem Vater habe. Darauf angesprochen habe sie gesagt, 

dass der Vater sie vor längerer Zeit an den Haaren gezogen und eine Ohrfeige 

gegeben habe. Sie würden B. als ehrlich erleben und B. habe die Situation sehr 

glaubwürdig geschildert (act. 11/19).  

- Am 31. März 2023 schickte Dr. med. E. der Vorinstanz unaufgefordert eine E-Mail, 

worin er die Empfehlung abgab, den Vater nicht als Beistand für B. einzusetzen. Er 

gebe gerne mittels Bericht oder telefonisch weitere Auskünfte (act. 11/25).  

- Am 17. Juli 2023 sagte C. aus, dass der Beschwerdeführer zwei Gesichter habe. Er 

könne richtig ausrasten. Sie habe teilweise Angst vor ihrem Mann. Mit den Kindern 

mache er nicht viel. B. suche viel Nähe und erhalte sie vom Vater nicht. Sie glaube 

nicht, dass der Beschwerdeführer B. eine Ohrfeige gegeben habe. Auch nach ihrem 

Ableben solle es B. gut gehen. Sie soll in die Entscheidungen involviert und nicht 

übergangen werden. Der Beschwerdeführer könne ihr das nicht bieten. Auch wenn B. 

eine Beeinträchtigung habe, habe sie die Kinder genau gleich gern. Wegen Konflikten 

ihres Mannes mit ihren Eltern habe sie nach einem Zwischenfall vor rund 15 Jahren 

keinen Kontakt mehr zu ihren Eltern gehabt. Seit etwa drei Jahren habe sie nun wieder 

Kontakt. Der Vater habe ihr während der Schwangerschaft gesagt, dass sie ein 

"Krüpel-Baby" erwarte (act. 11/29).  

- Auf die Meldungen des Hausarztes und der Schule angesprochen, meinte der 

Beschwerdeführer gegenüber der Vorinstanz, dass er nicht gewalttätig sei und er einen 

guten Umgang mit den Kindern pflege. Ihm sei unklar, was der Arzt damit meine. Dieser 

Seite 15 

habe mit ihm nie darüber gesprochen. Die von der Schule und vom Arzt geäusserten 

Vorwürfe würden eventuell sein Versagen als Vater beweisen, doch die rechtliche 

Vertretung von B. habe er immer wahrgenommen und B. habe alles gehabt, was sie 

brauche (Krankenkasse, Schule, Auswahl Arbeitsstelle; act. 11/30).  

- Am 31. August 2023 bestätigte C. erneut, dass der Beschwerdeführer B. vorgeburtlich 

als "Krüpel-Baby" bezeichnet habe. Sie befürchte ausserdem, dass der 

Beschwerdeführer, wenn sie sterbe, den Kontakt zu ihren Eltern abbrechen werde. B. 

fühle sich bei ihren Grosseltern wohl und gehe richtig auf (act. 11/50). 

 

2.7.2. Die Vorinstanz führt zur persönlichen Eignung mit Hinweis auf die ärztlichen und 

schulischen Berichte aus, dass diesbezüglich Zweifel bestünden. In der Beschwerde geht 

der Beschwerdeführer insbesondere auf die Verletzung des rechtlichen Gehörs und die 

diesbezügliche unzureichende Sachverhaltsabklärung ein. Der Beschwerdeführer bringt 

pauschal vor, er sei mit Abstand die beste Option zur Besetzung der Person des Beistands. 

Es wird aber nicht aufgezeigt, inwiefern die aktenkundigen Aussagen der Fachpersonen 

bzw. protokollierten Aussagen zur Person des Beschwerdeführers falsch sein sollen. Bei 

den Aussagen der Mitarbeiterin der Schule und von Dr. med. E., auf die sich die Vorinstanz 

abstützt, handelt es sich nicht um von der Vorinstanz selbst erstellte Aktenstücke, sondern 

um schriftliche Berichte. Daraus geht hervor, dass der Beschwerdeführer B. in ihrer 

Grunderkrankung nicht vollends akzeptieren kann und er für ihre Bedürfnisse wenig 

Interesse zeigt. Nicht nur die Schule und der Arzt sprechen sich gegen den 

Beschwerdeführer aus, auch die Mutter macht sich grosse Sorgen, sollte der 

Beschwerdeführer Beistand von B. werden (u.a. mit Hinweis darauf, dass er B. nicht in die 

Entscheidfindung involviere, er mit den Kindern nichts unternehme und sie befürchte, dass 

er Kontakte zu den Grosseltern unterbrechen werde). Der Umgang einer Beistandsperson 

hat auch in schwierigen Situationen respekt- und verständnisvoll zu erfolgen; dies ist aus 

Sicht der hilfsbedürftigen Person eine grundlegende Voraussetzung für ihr Wohlergehen. 

Dass der Beschwerdeführer dies bei B. erfüllen kann, ist zweifelhaft. Mit anderen Worten 

kann seine persönliche Eignung nicht bejaht werden.  

 

Vor der Vorinstanz beantragte der Beschwerdeführer die Befragung der Schwester D., 

damit diese ein anderes Bild von ihm geben könne. Vorliegend hätte die Vorinstanz 

verschiedene weitere Beweise abnehmen können. So bot Dr. med. E. explizit an, für weitere 

Fragen zur Verfügung zu stehen. Die Mitarbeiterin der Schule wies darauf hin, dass sie zur 

Familiensituation lieber mündlich Stellung nehme. Die Vorinstanz hat weder mit dem Arzt 

noch mit der Schule Kontakt aufgenommen, um weitere Fragen zu stellen. Auch die 

Schwester, D., wurde nicht befragt. Es stellt sich nun die Frage, ob die Vorinstanz den 

Sachverhalt näher hätte abklären müssen oder ob sie auf weitere Befragungen bzw. 

Seite 16 

Abklärungen hat verzichten können. Wie ausgeführt liegen verschiedene Beweise vor, 

welche die persönliche Eignung des Beschwerdeführers in Abrede stellen. Auch wenn 

weitere Beweisabnahmen (insbesondere die Befragung der Schwester D.) ein positives Bild 

des Beschwerdeführers gezeichnet hätten, ändert dies nichts an den bereits festgestellten 

Hinweisen auf die fehlende Eignung. Auch Aussagen zu Gunsten des Beschwerdeführers 

würden diese Feststellung nicht erschüttern. Im Rahmen der antizipierten Beweiswürdigung 

durfte die Vorinstanz somit auf die Erhebung weiterer Beweise, insbesondere der 

Befragung der Schwester absehen, da sich am Ergebnis nichts geändert hätte.  

 

Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz die persönliche Eignung des 

Beschwerdeführers zu Recht nicht bejaht hat. Mangels persönlicher Eignung sind die 

Voraussetzungen des Beschwerdeführers, als Beistand für B. ernennt zu werden, nicht 

erfüllt. Somit ist die Beschwerde abzuweisen.  

 

2.8. Da der Beschwerdeführer nicht als Beistandsperson geeignet ist, kann nicht auf die 

Wünsche der betroffenen und nahestehenden Personen abgestellt werden. Dennoch ist 

nachfolgend auf die geäusserten Wünsche – insbesondere auch mit Blick auf die Vor-

bringen der Rechtsvertreterin von B. – kurz einzugehen. 

 

2.8.1. Am 2. Februar 2023 meinte B. zuerst, dass der Vater die Beistandschaft übernehmen solle, 

danach schwankte sie gemäss Vorinstanz zwischen Mutter und Vater (act. 11/9). Am 

17. Juli 2023 erklärte sie, dass sie nicht wolle, dass Papi ihr Beistand werde (act. 11/28). 

Gemäss einer späteren Telefonnotiz der Vorinstanz sagte B. gleichentags aus, dass die 

KESB eine Person ausserhalb der Familie als Beistandsperson bestimmen soll (act. 11/28 

in fine). Am 31. August 2023 wurde B. erneut angehört, wobei sie zu Protokoll gab, dass 

sie nicht wolle, dass der Vater ihr Beistand werde. Auf die ersten Fragen der Vorinstanz 

zum Thema Beistandschaft antwortete sie knapp und abweisend. Bei G. sei sie sich nicht 

sicher, ob sie ihre Beiständin werden solle (act. 11/49). 

 

2.8.2. Die Vorinstanz hielt am 2. Februar 2023 fest, dass sich die Eltern geeinigt hätten, dass der 

Beschwerdeführer als Beistand von B. fungieren solle (act. 11/9). Am 17. Juli 2023 erklärte 

C., dass sie nicht wolle, dass der Beschwerdeführer als Beistand eingesetzt werde (act. 

11/29). Anlässlich der Anhörung vom 31. August 2023 befürchtete C., dass die Vorinstanz 

nur wolle, dass sie und B. zurücktreten würden und so der Vater Beistand werde. Ihr sei es 

momentan egal, wer Beistand werde; sie mache ohnehin alles falsch. Sie müsse ihren 

Krebs bekämpfen. Im Verlauf des Gesprächs betonte sie zwei Mal, dass es ihr egal sei, wer 

Beistand werde, aber nicht der Beschwerdeführer (act. 11/50). 

 

Seite 17 

2.8.3. Aufgrund dieser Aussagen kann festgestellt werden, dass B. im Verlauf des 

vorinstanzlichen Verfahrens nie uneingeschränkt den Wunsch geäussert hat, dass der 

Beschwerdeführer ihr Beistand sein soll. C., die Mutter und lebenslange primäre 

Betreuungsperson von B., hat sich anlässlich der Anhörungen gegen den 

Beschwerdeführer als Beistand ausgesprochen. Bei der zweiten Anhörung ist zwar eine 

Resignation erkennbar, hingegen sagte sie nicht, dass es ihr egal sei, wenn der 

Beschwerdeführer Beistand werde – vielmehr ist das Gegenteil der Fall. Es sei ihr egal; 

aber es soll nicht der Beschwerdeführer sein. Somit stellte die Vorinstanz zutreffend fest, 

dass B. den Beschwerdeführer als Beistand mehrmals abgelehnt hat. C. wiederum sprach 

sich mit Ausnahme des ersten Hausbesuchs klar gegen den Beschwerdeführer als 

Beistandsperson aus.  

 

2.8.4. Die Rechtsvertreterin von B. legt im Beschwerdeverfahren dar, dass sich der Wunsch von 

B., den Beschwerdeführer als Beistand einzusetzen, mittlerweile verfestigt habe. Sie 

verstehe nun auch die Rolle eines Beistands besser.  

 

Sowohl der Beschwerdeführer als auch die Rechtsvertreterin von B. werfen die Frage auf, 

ob Letztere das Instrument der Beistandschaft überhaupt begreifen könne. Diese Frage 

kann offen gelassen werden. Der erste Besuch der Beiständin G. in der Werkstatt, wo B. 

aktuell arbeitet, fand am 29. September 2023 statt. Gemäss Aktennotiz reagierte B. 

überrascht und habe ausgerufen (act. 9/5). Am 10. Oktober 2023 habe B. sich gegenüber 

der Beiständin dahingehend geäussert, dass sie sich nicht entscheiden könne, ob sie 

Beiständin werden soll. Ihren Vater würde sie nicht mögen; er solle nicht ihr Beistand 

werden (act. 9/6). Aus den Protokollen geht somit hervor, dass die Wünsche von B. ohne 

klare Begründung hin- und herschwanken. Vor diesem Hintergrund kann nicht ohne 

Weiteres auf den aktuellsten Wunsch von B. abgestellt werden. Massgeblich ist, dass die 

Vorinstanz zu Recht festgestellt hat, dass B. nie den klaren Wunsch geäussert hat, der 

Beschwerdeführer soll ihr Beistand sein. Vielmehr hat sie ihn mehrmals als Beistand 

abgelehnt.  

 

2.9. Nach dem Gesagten ist der angefochtene Entscheid zu bestätigen und die Beschwerde 

abzuweisen.  

 

 

3. Kosten 

3.1. Weder das ZGB noch das EG zum ZGB enthalten Bestimmungen zur Verlegung der Kos-

ten. Massgebend sind somit nach Art. 64 EG zum ZGB die Grundsätze im Gesetz über die 

Verwaltungsrechtspflege (VRPG, bGS 143.1). 

Seite 18 

 

Nach Art. 19 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 VRPG ist gebühren- und kosten-

pflichtig, wer ganz oder teilweise unterliegt oder auf dessen Rechtsmittel nicht eingetreten 

wird. Nach kantonaler Praxis (vgl. etwa O4V 13 28 vom 26. November 2014 E. 6) besteht 

für Beigeladene, die sich aktiv am Verfahren beteiligen, keine Dispens von der Kosten-

pflicht. Umgekehrt haben sie bei Obsiegen Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. 

O4V 13 28 vom 26. November 2014 E. 7.1). Dem Bund, dem Kanton und den Gemeinden 

sowie anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten im Kanton werden keine 

Verfahrenskosten auferlegt (Art. 22 Abs. 1 VRPG). 

 

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts muss der Heilung einer Gehörsverletzung 

im Rechtsmittelverfahren bei der Kostenregelung für das Beschwerdeverfahren Rechnung 

getragen werden (Urteil des Bundesgerichts 1C_233/2016 vom 20. Januar 2017 E. 6.2 mit 

weiteren Hinweisen; WIDERKEHR/PLÜSS, Praxis des öffentlichen Verfahrensrechts, 2020, 

N. 3665). In der Sache selbst unterliegen der Beschwerdeführer und die Beigeladene. 

Aufgrund der Gehörsverletzung sind die Verfahrenskosten ermessensweise im Umfang von 

70% je hälftig dem Beschwerdeführer und der Beigeladenen aufzuerlegen und im Umfang 

von 30% auf die Staatskasse zu nehmen. Vorliegend erweist sich eine Gerichtsgebühr in 

der Höhe von CHF 1'000.00 als angemessen (Art. 4a Abs. 1 des Gesetzes über die 

Gebühren in Verwaltungssachen, bGS 233.2).  

 

Der Kostenanteil der Beigeladenen ist auf die Staatskasse zu nehmen, unter Vorbehalt der 

Rückforderung für den Fall günstiger wirtschaftlicher Verhältnisse (Art. 25 Abs. 2 und 3 in 

Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 VRPG). 

 

3.2. Die obsiegende Partei hat in der Regel Anspruch auf eine Entschädigung für ihre notwen-

digen Kosten und Auslagen (Art. 53 Abs. 3 VRPG), ausser es handelt sich um eine Behörde 

(Art. 24 Abs. 3 lit. a in Verbindung mit Art. 59 VRPG).  

 

Der Beschwerdeführer und die Beigeladene haben im Umfang von 30% je eine 

Entschädigung zugute. Der Vorinstanz ist gestützt auf die oben erwähnte Ausnahme-

bestimmung keine Entschädigung zuzusprechen.  

 

Die Entschädigung setzt sich aus einem Honorar und den Barauslagen zusammen. Die 

Mehrwertsteuer wird als Zuschlag in Rechnung gestellt (Art. 3 der Verordnung über den 

Anwaltstarif, AT, bGS 145.53). In Verfahren vor dem Obergericht in Verwaltungssachen 

wird das Honorar pauschal festgelegt (Art. 13 Abs. 1 lit. c AT) und beträgt CHF 1‘000.00 bis 

CHF 10‘000.00 (Art. 16 Abs. 1 AT). In aussergewöhnlich aufwändigen Verfahren kann das 

Seite 19 

Honorar um die Hälfte erhöht werden (Art. 16 Abs. 2 AT). Innerhalb des für eine Pauschale 

gesetzten Rahmens richtet sich das Honorar nach den besonderen Umständen des Falles. 

In Betracht fallen namentlich Art und Umfang der Bemühungen, die Schwierigkeiten des 

Falles sowie die wirtschaftlichen Verhältnisse der Beteiligten (Art. 17 AT).  

 

Dem Aufwand des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers und den Anforderungen im 

vorliegenden Verfahren entsprechend erscheint ein Honorar in der Höhe von CHF 2‘000.00 

als angemessen. Hinzu kommen Barauslagen von CHF 80.00 (praxisgemäss 4%) sowie 

die Mehrwertsteuer von CHF 160.15 (7.7%), was zu einer Entschädigung von 

CHF 2'240.15 führt. Entsprechend der oben erwähnten Kostenaufteilung hat die Vorinstanz 

dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von CHF 672.05 zu bezahlen (Art. 59 

i.V.m. Art. 24 Abs. 2 VRPG). 

 

Der Aufwand der Rechtsvertreterin der Beigeladenen fiel geringer aus als jener des 

Beschwerdeführers. Angemessen erscheint ein Honorar von CHF 1'500.00. Hinzu kommen 

Barauslagen von CHF 60.00 sowie die Mehrwertsteuer von CHF 120.10, was zu einer 

Entschädigung von CHF 1'680.10 führt. Entsprechend der erwähnten Kostenaufteilung hat 

die Vorinstanz der Beigeladenen eine Parteientschädigung von CHF 504.05 zu bezahlen 

(Art. 59 i.V.m. Art. 24 Abs. 2 VRPG). 

 

3.3. Soweit die Beigeladene unterliegt, ist deren unentgeltliche Rechtsverbeiständin aus der 

Staatskasse zu entschädigen, unter Vorbehalt der Rückforderung bei der Beigeladenen für 

den Fall günstiger wirtschaftlicher Verhältnisse (Art. 25 Abs. 2 und 3 in Verbindung mit 

Art. 53 Abs. 1 VRPG). Dies führt zu einer Entschädigung aus der Staatskasse von 

CHF 1'176.05. 

 

 

  

Seite 20 

Das Obergericht erkennt: 
 
 
1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 
 

2. Die Verfahrenskosten, bestehend aus der Entscheidgebühr von CHF 1'000.00, werden im 
Umfang von CHF 350.00 dem Beschwerdeführer und im Umfang von CHF 350.00 der 
Beigeladenen auferlegt Im Übrigen werden sie auf die Staatskasse genommen. Der 
Kostenanteil der Beigeladenen wird zufolge gewährter unentgeltlicher Rechtspflege auf die 
Staatskasse genommen, unter Vorbehalt der Rückforderung für den Fall günstiger 
wirtschaftlicher Verhältnisse.  
 
Der geleistete Kostenvorschuss des Beschwerdeführers in der Höhe von CHF 800.00 wird 
ihm angerechnet. Die Gerichtskasse wird angewiesen, dem Beschwerdeführer den 
Restbetrag von CHF 450.00 zurückzuerstatten.  
 
 

3. Die KESB Appenzell Ausserrhoden hat den Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfahren 
mit CHF 672.05 (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu entschädigen.  
 
 

4. Die KESB Appenzell Ausserrhoden hat RA BB. für das Beschwerdeverfahren mit 
CHF 504.05 (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu entschädigen. 
 
 

5. RA BB. als unentgeltliche Rechtsbeiständin der Beigeladenen wird mit CHF 1'176.05 (inkl. 
Barauslagen und Mehrwertsteuer) aus der Staatskasse entschädigt, unter Vorbehalt der 
Nachforderung für den Fall günstiger wirtschaftlicher Verhältnisse der Beigeladenen. 
 
 

6. Rechtsmittel: 
 Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in Zivilsachen 

erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde richtet sich nach Art. 72 ff. 
Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist beim Schweizerischen 
Bundesgericht, Avenue du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, schriftlich einzureichen. 
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel 
und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel 
angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen (Art. 42 BGG). Die Beschwerde 
hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG). Es handelt sich um eine nicht 
vermögensrechtliche Angelegenheit.  
 
 

7. Mitteilung an: 

- RA AA., mit Gerichtsurkunde 

- KESB Appenzell Ausserrhoden, mit Gerichtsurkunde 

- RA BB., mit Gerichtsurkunde 

- C., mit Gerichtsurkunde 

 

nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechtsmittel an: 

- Gerichtskasse, interne Post 

- Amt für Finanzen (separates Formular), interne Post 

  

Seite 21 

 

Im Namen der 2. Abteilung des Obergerichts 
 
 

Der Obergerichtsvizepräsident: 

 

 

Dr. iur. Manuel Hüsser 

Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

MLaw Beatrice Badilatti 

 
 
 
versandt am: 29. April 2024