# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b268f4a3-8eb1-54ac-9975-a7aa97f0d45f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-11-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.11.2021 D-1935/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1935-2018_2021-11-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1935/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  N o v e m b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Chiara Piras (Vorsitz), 

Richterin Christa Luterbacher,  

Richterin Mia Fuchs, 

Gerichtsschreiberin Martina von Wattenwyl. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch lic. iur. Urs Späti, Rechtsanwalt,  

Anwaltsbüro Schaltegger und Späti,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern,  

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 27. Februar 2018 / N (…). 

 

 

 

D-1935/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Eigenen Angaben zufolge verliess A._______ (nachfolgend: der Be-

schwerdeführer), ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie, aus 

der Provinz B._______ stammend, ungefähr im Sommer 2016 sein Hei-

matland. Am 23. November 2016 reiste er in die Schweiz ein und stellte 

gleichentags ein Asylgesuch.  

Am 30. November 2016 wurde der Beschwerdeführer im Empfangs- und 

Verfahrenszentrum (EVZ) in C._______ zu seiner Person, zu seinem Rei-

seweg und summarisch zu seinen Asylgründen befragt (Befragung zur Per-

son [BzP]). Am (…) April 2017 fand die Bundesanhörung zu den Asylgrün-

den statt.  

B.  

Zur Begründung seines Asylgesuchs brachte der Beschwerdeführer im 

Wesentlichen vor, er sei ledig, stamme aus D._______ und habe dort bis 

Ende 2014 mit seinen Eltern gelebt. Nach seinem Maturaabschluss habe 

er gelegentlich als Bauarbeiter gearbeitet oder bei der Pistazienernte aus-

geholfen. Nach dem Leisten seines Militärdienstes – 2011 oder 2012 – sei 

er für kurze Zeit Mitglied des Jugendflügels der HDP (Halkların Demokratik 

Partisi [Demokratische Partei der Völker]) gewesen. Obwohl er diese Tä-

tigkeit lediglich im Geheimen und ohne Wissen der heimatlichen Behörden 

ausgeführt habe, habe er nach kurzer Zeit aufgehört, sich dort weiter zu 

engagieren, da er Angst vor staatlichen Repressionen gehabt habe.  

Im Jahr 2014 sei er von den türkischen Behörden unter Druck gesetzt wor-

den, weil er Kontakte zur PKK (Partiya Karkerên Kurdistanê [Arbeiterpartei 

Kurdistans]) gehabt habe. Zudem sei er ständig wegen seines Bruders 

E._______ (N …) und seines Onkels F._______ (N …), welche beide Mit-

glieder der PKK gewesen seien, durch die Behörden beschattet worden. 

Er habe kein soziales Leben mehr führen können. Er sei mehrmals vom 

türkischen Militär festgenommen und befragt worden. Ungefähr ein Jahr 

bevor er sich selber der PKK angeschlossen habe, sei er anlässlich der 

Geburtstagsfeier von Abdullah Öcalan ("Serok"), an welcher er teilgenom-

men habe, festgenommen und vom lokalen Polizeikommandanten unter 

Androhung mit dem Tod unter Druck gesetzt worden, sich als Spitzel zu 

betätigen, wobei er Informationen im Zusammenhang mit seiner früheren 

Mitgliedschaft bei den HDP hätte liefern sollen. Zudem sei er mehrmals 

wegen seines Bruders und seines Onkels befragt worden.  

D-1935/2018 

Seite 3 

Schliesslich habe er sich Ende 2015 entschlossen, für die PKK aktiv zu 

werden. Nach einer knapp dreimonatigen Ausbildung in einem Camp in der 

Nähe von G._______ sei er aufgefordert worden, die YPG (Yekîneyên Pa-

rastina Gel [Kurdische Volksverteidigungseinheiten]) zu unterstützen und 

nach Syrien zu reisen, wo er sich aktiv an den Kämpfen beteiligt, aber auch 

in der Logistik gearbeitet habe. Er habe das kurdische Volk verteidigt und 

gegen den Islamischen Staat (IS) in H._______, I._______, J._______ so-

wie anderen Orten gekämpft. Seit er nach einem Selbstmordattentat die 

Leichenteile von drei Freunden, welche bei diesem Anschlag ums Leben 

gekommen seien, habe einsammeln müssen, habe er sich sehr schlecht 

gefühlt. Er habe immer wieder erbrechen müssen und sei ständig ohn-

mächtig geworden. Seither leide er unter Einschlafschwierigkeiten und Ver-

dauungsbeschwerden. Ungefähr einen Monat nach diesem Erlebnis – im 

Oktober 2016 – habe er sich von der YPG getrennt und sei über den Irak 

nach K._______ gelangt, wo er seine Eltern kontaktiert und seine Ausreise 

organisiert habe. In der Folge sei bei seiner Familie mehrmals nach ihm 

gefragt worden und es sei zu ein bis zwei Hausdurchsuchungen gekom-

men.  

Er legte ein Bestätigungsschreiben betreffend seine Mitgliedschaft bei der 

Bezirkspartei BDP (Partiya Aştî û Demokrasiyê [Partei des Friedens und 

der Demokratie]) in L._______ vom (…) April 2017 sowie eine Kopie seines 

Maturadiploms ins Recht.  

Auf die weiteren Ausführungen des Beschwerdeführers wird, soweit we-

sentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.   

C.  

Mit Verfügung vom 27. Februar 2018 – eröffnet am 28. Februar 2018 – 

stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der 

Schweiz und ordnete den Wegweisungsvollzug an. 

D.  

Der Beschwerdeführer focht mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 

3. April 2018 die Verfügung des SEM beim Bundesverwaltungsgericht an 

und beantragte, die Verfügung sei aufzuheben und ihm sei Asyl zu gewäh-

ren. Eventualiter sei er vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht 

ersuchte er um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses.  

D-1935/2018 

Seite 4 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 10. April 2018 hiess die damalige Instruktions-

richterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

unter der Voraussetzung der Nachreichung einer Fürsorgebestätigung gut 

und setzte dem Beschwerdeführer eine Frist, um entweder eine solche ein-

zureichen oder einen Kostenvorschuss zu zahlen.  

F.  

Der Kostenvorschuss ging am 24. April 2018 bei der Gerichtskasse ein.  

G.  

Mit Verfügung vom 30. April 2018 wurde das SEM eingeladen, eine Ver-

nehmlassung einzureichen.  

H.  

Die Vorinstanz ging mit ihrer Vernehmlassung vom 7. Mai 2018, welche 

dem Beschwerdeführer am 8. Mai 2018 zur Kenntnis gebracht wurde, auf 

die in der Beschwerde zitierten Berichte über die allgemeine Lage in der 

Türkei ein und wies auf die Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers hin. 

Ansonsten hielt sie an ihren Erwägungen fest.  

I.  

Mit Replik vom 22. Mai 2018 nahm der Beschwerdeführer – handelnd 

durch seinen Rechtsvertreter – Stellung.  

J.  

Mit Zwischenverfügung vom 24. Januar 2020 erhielt der Beschwerdeführer 

die Gelegenheit, allfällige Ergänzungen anzubringen oder weitere Beweis-

mittel einzureichen.  

K.  

Mit Eingabe vom 21. Februar 2020 teilte der Beschwerdeführer mit, er ver-

füge über keine neuen Beweismittel und habe keine Ergänzungen anzu-

bringen.  

L.  

Aus organisatorischen Gründen wurde das vorliegende Verfahren auf die 

im Rubrum aufgeführte vorsitzende Richterin umgeteilt. 

 

 

D-1935/2018 

Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsge-

richt vom 17. Juni 2005 (VGG; SR 173.32) beurteilt das Bundesverwal-

tungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das 

SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vor- 

instanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende 

Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwal-

tungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Be-

schwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei 

Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die be-

schwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 

26. Juni 1998 [AsylG; SR 142.31], Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgeset-

zes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 [BGG; SR 173.110]). Eine 

solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, 

weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101). In Anwendung der Übergangsbestimmungen gilt für das 

vorliegende Verfahren das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbe-

stimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist somit einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

 

 

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Seite 6 

3.  

3.1 Im vorliegend zu beurteilenden Fall ist zunächst umstritten, ob die  

Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers 

verneint und sein Asylgesuch abgelehnt hat.  

 

3.2 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

 

3.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Zur Begründung ihrer Verfügung führte die Vorinstanz im Wesentlichen 

an, dass sie am Wahrheitsgehalt der gesamten Vorbringen des Beschwer-

deführers zweifle, da seine Aussagen oberflächlich und teilweise wider-

sprüchlich ausgefallen seien. Deshalb könne auf die Prüfung der Asylrele-

vanz verzichtet werden.  

 

Der Beschwerdeführer habe trotz mehrmaliger Aufforderung, ausführlich 

zu berichten, nur kurzangebunden und oberflächlich zu den ihm gestellten 

Fragen geantwortet. Seine Schilderungen im Zusammenhang mit seinen 

angeblichen Problemen mit den türkischen Behörden in seinem Heimat-

dorf, dem Anschluss an die PKK sowie seinem Einsatz in Syrien würden 

jeglicher subjektiven Prägung entbehren. So sei er bei Detailfragen zu den 

Vorbringen immer wieder abgeschweift und habe mehrmals wiederholt, 

dass er sich aufgrund seiner traumatischen Erlebnisse in Syrien nicht mehr 

an Einzelheiten erinnern könne, was angesichts der fehlenden Komplexität 

der ihm gestellten Fragen nicht überzeuge und zum Schluss führe, er habe 

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die dargelegten Ereignisse nicht selber erlebt. Weiter sei es zu verschie-

denen Widersprüchen gekommen. So habe er anlässlich der BzP erklärt, 

sich fünf oder sechs Monate vor seinem Anschluss an die PKK Ende des 

Jahres 2014 für den Jugendflügel der BDP engagiert zu haben, wohinge-

gen er in der Bundesanhörung angegeben habe, in den Jahren 2011 oder 

2012 kurzzeitig Mitglied der HDP gewesen und erst Ende des Jahres 2015 

zur PKK gestossen zu sein. Auf diese inhaltlichen und zeitlichen Wider-

sprüche angesprochen, habe er lediglich eine stereotype Erklärung, er 

könne sich nicht mehr an Einzelheiten erinnern, geben können. Ferner 

ergäben sich Zweifel an seinen politischen Aktivitäten und das hierzu er-

brachte Bestätigungsschreiben der Partei widerspreche seinen Aussagen. 

Weiter weise dieses Dokument keine fälschungssicheren Merkmale auf, 

weshalb der Beweiswert als unzureichend zu betrachten sei. Schliesslich 

habe es Widersprüche zu den Ortschaften, in welchen er in Syrien ge-

kämpft habe, gegeben und auch die Schilderungen zur erwähnten Anzahl 

von Kämpfen, an welchen er teilgenommen habe, seien in der BzP anders 

als in der Anhörung ausgefallen. Ausserdem habe er einmal erklärt, sein 

Vater sei im Zeitpunkt seiner Ausreise Dorfschützer gewesen, wobei er ein 

anderes Mal dargelegt habe, sein Vater sei bis ungefähr 2006 in dieser 

Position gewesen und anschliessend pensioniert worden. Weiter über-

zeuge seine Aussage, er sei von im Dorf ansässigen Agenten der AKP 

(Adalet ve Kalkınma Partis [Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung]) ver-

raten worden, nicht, da diese Begründung zu wenig stichhaltig ausgefallen 

sei.  

 

Ferner sei auch die geltend gemachte Reflexverfolgung zu bezweifeln, da 

seine Darlegungen auch zu diesem Punkt lediglich oberflächlich und vage 

ausgefallen seien. Aus den Aussagen zu seinen mehrmaligen Verhaftun-

gen gehe hervor, dass er nicht gezielt und jeweils nur kurz von den türki-

schen Behörden gefangen genommen worden sei und nicht, wie er ver-

sucht habe darzulegen, unzählige Male verhaftet worden sei. Seinen Aus-

sagen sei nicht zu entnehmen, inwiefern er wegen seines Bruders und sei-

nes Onkels erst rund acht respektive neun Jahre nach deren Einreise in 

die Schweiz selber ins Visier der Behörden geraten sein soll und weshalb 

nur er, und nicht auch seine in der Türkei wohnhaften Familienmitglieder, 

behelligt worden sei. Zudem habe er widersprüchliche Angaben zu seinen 

Identitätspapieren gemacht, welche auch nach Nachfragen durch seine Er-

klärungen nicht hätten entkräftet werden können. Vielmehr sei davon aus-

zugehen, dass er den schweizerischen Asylbehörden Angaben zu seiner 

Reiseroute und den dabei verwendeten Ausweisdokumenten verheimli-

chen wolle.  

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Schliesslich sei eine Wegweisung in die Türkei auch nach dem Militär-

putschversuch vom Juli 2016 zumutbar, da keine Situation allgemeiner Ge-

walt herrsche. Zudem gelte für ihn als türkischen Staatsangehörigen die 

Niederlassungsfreiheit und er könne an jedem beliebigen Ort in seinem 

Heimatland wohnen. Sein in M._______ lebender Bruder sowie seine wei-

teren in der Türkei wohnhaften Verwandten könnten ihn bei der Reintegra-

tion unterstützen. Angesichts seiner Ausbildung sowie seiner mehrjährigen 

Arbeitserfahrung in verschiedenen Sektoren könne davon ausgegangen 

werden, dass er eine Anstellung finden und für seinen Lebensunterhalt auf-

kommen könne. Schliesslich sei eine Wegweisung in sein Heimatland auch 

vor dem Hintergrund seiner psychischen Probleme zumutbar, da der türki-

sche Staat über einen guten medizinischen Standard verfüge und es ihm 

möglich sei, sich gegebenenfalls dort in Behandlung zu begeben.  

 

4.2 Bezüglich der ihm vorgeworfenen knappen Aussagen hielt der Be-

schwerdeführer in seiner Beschwerde entgegen, er weise einen tendenziell 

wortkargen Charakter auf und habe aufgrund seiner Erfahrungen gelernt, 

sich nicht in detaillierter oder in persönlicher Weise vor Behörden zu äus-

sern, insbesondere gelte diese Angst gegenüber für ihn fremden Behör-

den. Seine kurzen, jedoch authentischen Antworten seien vor diesem Hin-

tergrund zu betrachten. Auch sei das Erlebte für ihn immer noch schmerz-

haft und es falle ihm schwer, sich erneut mit diesen Erlebnissen auseinan-

dersetzen zu müssen, weshalb es von der Vorinstanz falsch sei zu glau-

ben, es fehle an Realkennzeichen. Zu den angeblichen Widersprüchen sei 

es gekommen, weil er während der BzP aufgefordert worden sei, sich kurz 

zu halten und sich erst in der Bundesanhörung detailliert zu äussern, was 

er angesichts seiner stimmigen Aussagen auch gemacht habe. In Bezug 

auf den Widerspruch zu seiner Mitgliedschaft bei einer politischen Partei 

sei klarzustellen, dass es zwischen der BDP und der HDP zu grossen per-

sonellen Überschneidungen komme und im Alltag beide Abkürzungen in 

synonymer Weise verwendet würden. Dem Einwand der Vorinstanz, das 

Bestätigungsschreiben seiner Mitgliedschaft bei der BDP sei nicht fäl-

schungssicher, sei zu widersprechen, da es in der Natur der Sache liege, 

dass dieses Dokument über keine Sicherheitsmerkmale verfüge. Weiter 

seien die Vorwürfe bezüglich der Angaben zu den Orten, in welchen er in 

Syrien gekämpft habe, nicht widersprüchlich, sondern seien als beispiel-

hafte Aufzählungen zu verstehen. Es sei im Gegenteil als Realkennzeichen 

zu werten, dass er in den beiden Anhörungen nicht genau dieselben Orte 

erwähnt habe.  

 

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Im Zusammenhang mit seiner geltend gemachten Reflexverfolgung sei an-

zumerken, dass es zwar durchaus verständlich sei, wenn die Vorinstanz 

Zweifel habe, dass er erst nach einer solch langen Zeitspanne von den 

Behörden gesucht worden sei. Es sei jedoch darauf hinzuweisen, dass das 

Vorgehen der türkischen Behörden unberechenbar sei und entsprechende 

Verfolgungen mit grosser zeitlicher Verzögerung erfolgen könnten. 

Schliesslich habe er mit bestem Wissen und Gewissen von seiner Flucht-

route erzählt, weshalb auch hier nicht von einer Unglaubhaftigkeit der dies-

bezüglichen Angaben ausgegangen werden dürfe.  

 

Insgesamt habe er seine Asylvorbringen glaubhaft dargelegt und ihm 

würde bei einer Rückkehr in sein Heimatland eine konkrete und akute Ver-

folgung an Leib und Leben drohen. Die erwähnten Tatsachen sowie die 

allgemeine Gewalt gegenüber Kurden in der Türkei werde mit den in der 

Beschwerde zitierten Ausschnitten der Berichte von Amnesty International 

und Humanrights zusätzlich untermauert.   

 

4.3 In ihrer Vernehmlassung hielt die Vorinstanz fest, dass die in der Be-

schwerde zitierten Berichte über die allgemeine Lage in der Türkei auf-

grund fehlenden Zusammenhangs zum Beschwerdeführer ungeeignet 

seien, seine individuelle Gefährdung zu begründen. Zudem könne die 

mangelnde Substanz seiner Aussagen nicht auf seine traumatischen Er-

lebnisse zurückgeführt werden. Schliesslich würden seine Erklärungen zu 

den Widersprüchen nicht überzeugen.  

 

4.4 In seiner Replik wies der Beschwerdeführer erneut darauf hin, dass er 

anlässlich der BzP angehalten worden sei, nur das Wesentliche zu nennen, 

weshalb er sich an diese Weisung gehalten habe. Schliesslich habe er sich 

während der Bundesanhörung in einer Stresssituation befunden, insbeson-

dere, weil er bisher in seinem Heimatland nur schlechte Erfahrungen mit 

Behörden gemacht habe und er deshalb aus Angst nur wenig von sich 

preisgegeben habe. Seine Aussagen seien sehr wohl glaubhaft und wahr.  

 

5.  

5.1 In einem ersten Schritt ist die Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Be-

schwerdeführers zu prüfen.  

 

5.2 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft, wenn sie genügend 

substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in 

vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten widersprüchlich 

sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder 

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Seite 10 

der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die asyl-

suchende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere 

dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abstützt (vgl. Art. 7 Abs. 3 AsylG), aber auch dann, 

wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im 

Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet 

nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mit-

wirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner – im Gegensatz 

zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus 

Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuch-

stellers. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn das Ge-

richt von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für 

wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Für die Glaubhaftma-

chung reicht es demgegenüber nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen 

zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche 

und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdar-

stellung sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob 

die Gründe, die für eine Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, 

überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustel-

len (vgl. BVGE 2012/5 E. 2.2; 2010/57 E. 2.3). 

5.3 Die von der Vorinstanz als substanzlos und widersprüchlich erachteten 

Schilderungen zum Anschluss des Beschwerdeführers an die PKK respek-

tive die YPG sowie zur anschliessenden Ausbildung und den darauffolgen-

den Einsätzen in Syrien qualifiziert das Bundesverwaltungsgericht grund-

sätzlich als glaubhaft. Auf den ersten Blick wirken seine Erläuterungen 

zwar tatsächlich eher kurzangebunden, in Anbetracht des gesamten Pro-

tokolls ist jedoch festzustellen, dass er sich trotz der Kürze seiner Aussa-

gen klar ausdrückte, wobei hervorzuheben ist, dass keine Übertreibungen 

ersichtlich sind, welche darauf hindeuten würden, er wolle seine Erlebnisse 

aufbauschen. So schilderte er prägnant und informativ seine erste Begeg-

nung, seinen Anschluss an die YPG und die anschliessende Wanderung in 

die Berge (vgl. act. A17/32, F105-120). Insbesondere fällt auf, wie er hierzu 

Nebensächliches erwähnte und anschaulich beschrieb, wie er vor dem 

Erstkontakt mit Mitgliedern der YPG anhand von Handyanrufen und dem 

Leuchten mit Taschenlampen nach N._______ zu einem Treffpunkt gelotst 

wurde (vgl. act. A17/32, F110 ff.). Eindrücklich wirkt auch seine Schilde-

rung, wie seine beiden Kontaktpersonen umgehend nach seinem Eintref-

fen sein Handy zerstört haben, um eine allfällige Lokalisierung seines Stan-

dortes zu vermeiden (vgl. act. A17/32, F112). Sodann sind seine persönli-

chen Überlegungen zum Anschluss sowie zum Ausstieg bei der PKK als 

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Seite 11 

Realkennzeichen zu werten (vgl. act. A17/32, F111, F113, F123, F160). 

Weiter beschrieb er anschaulich, wie er ein Tagebuch mit Fotos führte, die-

ses jedoch bei der Überquerung der türkischen Grenze aus Sicherheits-

gründen habe vernichten müssen (vgl. act. A17/32, F161). Ebenso ein-

drücklich und mit persönlichen Emotionen versehen erzählte er, wie stolz 

er gewesen sei, für den Kampf in Syrien auserwählt worden zu sein (vgl. 

act. A17/32, F179). Ferner legte er lebensnah dar, wie er den Verlust von 

drei seiner Freunde bei einem Selbstmordanschlag erlebte (vgl. act. 

A17/32, F230, F237, F238). Die Widersprüche zu den gemachten Zeitan-

gaben zu seiner Zeit bei der YPG lassen sich zwar nicht ganz auflösen, 

fallen jedoch angesichts der ausgeprägten Realkennzeichen seiner Schil-

derungen nicht entscheidend ins Gewicht. Hinsichtlich seiner angeblich di-

vergierenden Aussagen bezüglich seiner Einsatzorte in Syrien ist anzumer-

ken, dass sich bei näherer Betrachtung seine diesbezüglichen Aussagen 

nicht widersprechen. So erwähnte er anlässlich der BzP wie auch an der 

Anhörung stimmig, er sei nach H._______ gesendet worden und habe sich 

vorwiegend im Rahmen seiner logistischen Tätigkeiten dort aufgehalten 

(vgl. act. 6/12, F7.01 f.; A17/32, F249). Er erwähnte weitere Ortschaften im 

kurdisch besetzten Gebiet im Norden Syriens, wobei es durchaus nach-

vollziehbar erscheint, dass er sich nicht detailliert an alle Orte hat erinnern 

können, insbesondere, da er sich nicht genau im Gebiet ausgekannt haben 

konnte.  

 

5.4 Auch die Vorbringen, er sei mehrmals von den türkischen Behörden 

mitgenommen worden, sind als insgesamt glaubhaft einzustufen (vgl. 

act. A17/32, F253). Entgegen der Argumentation der Vorinstanz entsteht 

auch nicht der Eindruck, dass er durch das Erwähnen seiner wiederkeh-

renden Verhaftungen versucht hat, die Situation übertrieben darzustellen. 

So präzisierte er, dass er anlässlich des Geburtstags von "Serok" während 

einer bis zwei Stunden festgehalten, jedoch ansonsten kaum auf einen 

Posten mitgenommen worden sei. Man habe ihn zwar mehrmals mit einem 

Jeep weggeführt, um ihm eine Spitzeltätigkeit für die türkischen Behörden 

aufzudrängen, anschliessend sei er jedoch jeweils irgendwo in der Nähe 

des Dorfes freigelassen worden (vgl. act. A17/32, F253 f.). Zudem legte er 

seine letzte Festnahme auf dem Posten von O._______ sowohl anlässlich 

der BzP als auch während der Anhörung übereinstimmend und auch in 

zeitlicher Hinsicht kongruent dar (vgl. act. A17/32, F258-264).   

 

5.5 Indessen kommen Zweifel am Wahrheitsgehalt seiner Ausführungen 

im Zusammenhang mit der behördlichen Suche nach ihm auf. Anlässlich 

der BzP erklärte er, dass sein Vater als Dorfschützer arbeite und deshalb 

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Seite 12 

wisse, dass er (der Beschwerdeführer) behördlich gesucht werde und man 

zwei oder drei Mal nach ihm gefragt habe. Darüber sei er von seinem Vater 

informiert worden (vgl. act. A6/12, F7.02). Während der Anhörung legte er 

hingegen dar, sein Vater sei seit 2006 pensioniert und er sei von seiner 

Mutter über die Behördenbesuche informiert worden, wobei es zusätzlich 

zu einer Hausdurchsuchung gekommen sei (vgl. act. A17/32, F78 ff., F48-

52). Schliesslich geht aus den diesbezüglichen Schilderungen nicht hervor, 

aus welchen Gründen nach seinem Verbleib gefragt worden sei, respektive 

ob es sich dabei – wie bereits zuvor – um weitere Nachfragen nach seinem 

Bruder und dem Aufdrängen der Spitzeltätigkeit gehandelt habe. Weitere 

Details zum geltend gemachten Verfolgungsinteresse durch die türkischen 

Behörden nach seiner Flucht aus dem Heimatland konnte er nicht darle-

gen. Auch ist davon auszugehen, dass es seither respektive bis zum heu-

tigen Zeitpunkt zu keinen weiteren, besonderen Vorfällen gekommen ist, 

zumal auch aus seiner Eingabe vom 21. Februar 2020 nichts Gegenteili-

ges hervorgeht. 

 

5.6 In Bezug auf seine politischen Aktivitäten als Mitglied bei der HDP ist 

es zu verschiedenen Unklarheiten gekommen. So geht aus dem Anhö-

rungsprotokoll hervor, dass die türkischen Behörden einerseits nichts von 

seiner ehemaligen Tätigkeit bei der HDP respektive BDP gewusst hätten 

und er selber nach einer kurzen und sehr diskreten Partizipation aus Si-

cherheitsgründen seine Mitgliedschaft aufgegeben habe respektive nicht 

weiter aktiv geblieben sei (vgl. act. A17/32, F280). An anderen Stellen im 

Protokoll erwähnte er hingegen, die Behörden würden wissen, dass er bei 

der BDP sei (vgl. act. A17/32, F52, 262). Ferner konnte er keine detaillier-

ten Angaben in Bezug auf seine Parteiaktivität geben. Seine Darlegungen 

erschöpfen sich in allgemeinen Aussagen, er habe alle ihm auferlegten 

Aufgaben für die Partei im Geheimen ausgeführt, ohne diese jedoch näher 

zu präzisieren. Sodann verwechselte er die beiden Parteien miteinander. 

Ausserdem ist zu bemerken, dass sich der Inhalt des eingereichten Bestä-

tigungsschreibens der Partei mit seinen Aussagen zum Eintrittsdatum so-

wie zur Mitgliedschaftsdauer widerspricht (vgl. act. A6/12, F7.02; 

act. A17/32, F280). Auch wenn der Beschwerdeführer in seiner Be-

schwerde geltend machte, dass die beiden Parteien über grosse perso-

nelle Überschneidungen verfügten, kann von einem engagierten Parteimit-

glied erwartet werden, über die Unterschiede der beiden Parteien im Bilde 

zu sein. Aufgrund seiner Ausführungen ist davon auszugehen, dass er – 

wenn überhaupt – lediglich kurz und in unbedeutender sowie versteckter 

Weise politisch aktiv war und deshalb kaum behördlich aufgefallen ist.  

D-1935/2018 

Seite 13 

5.7 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Schilderungen des Be-

schwerdeführers im Zusammenhang mit seinem Anschluss an die PKK, 

dem Einsatz in Syrien für die YPG und seine Anwerbung zur Spitzeltätigkeit 

als glaubhaft einzustufen sind und den Anforderungen an Art. 7 AsylG ge-

nügen. Hingegen kann seinen Darstellungen, er werde wegen der politi-

schen Tätigkeit bei einer pro-kurdischen Partei gesucht sowie der behörd-

lichen Suche nach ihm, nicht geglaubt werden. 

 

6.  

6.1 In einem weiteren Schritt ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer hin-

sichtlich seiner glaubhaft gemachten Vorbringen einer asylrelevanten Ver-

folgung ausgesetzt ist.  

6.2 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die 

Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von 

bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise solche mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, sofern ihr 

die Nachteile gezielt und aufgrund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 AsylG auf-

gezählter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind respektive zugefügt zu 

werden drohen, und sie vor diesen keinen ausreichenden staatlichen 

Schutz erwarten kann (vgl. BVGE 2007/31 E. 5.2 f. und 2008/4 E. 5.2, je 

m.w.H.). Eine begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne dieser Bestim-

mung liegt vor, wenn ein konkreter Anlass zur Annahme besteht, Letztere 

hätte sich – aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise – mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht oder werde sich – 

auch aus heutiger Sicht – mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehba-

rer Zukunft verwirklichen. Es müssen demnach hinreichende Anhalts-

punkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem Men-

schen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Ent-

schluss zur Flucht hervorrufen würden. Aufgrund der Subsidiarität des 

flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Anerkennung der Flüchtlingsei-

genschaft ausserdem voraus, dass die betroffene Person in ihrem Heimat- 

oder Herkunftsstaat keinen ausreichenden Schutz finden kann (vgl. BVGE 

2011/51 E. 6, 2008/12 E. 7.2.6.2 und 2008/4 E. 5.2).  

6.3 Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die 

Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise vorhandenen Verfolgung oder 

der begründeten Furcht vor einer solchen. Die Situation im Zeitpunkt des 

Asylentscheids ist jedoch im Rahmen der Prüfung nach der Aktualität der 

Verfolgungsfurcht ebenfalls wesentlich. Veränderungen der objektiven Si-

tuation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind deshalb 

D-1935/2018 

Seite 14 

zugunsten und zulasten der das Asylgesuch stellenden Person zu berück-

sichtigen (vgl. zum Ganzen BVGE 2011/51 E. 6, 2011/50 E. 3.1.1 und 

3.1.2, 2010/57 E. 2, 2008/34 E. 7.1, 2008/12 E. 5.2 und 2008/4 E. 5.2,  

jeweils m.w.H.; WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser 

[Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., 2009, Rz. 11.17 und 11.18). 

6.4 Wie bereits ausgeführt, ist davon auszugehen, dass die türkischen Be-

hörden nicht in Kenntnis über die geltend gemachte Mitgliedschaft des Be-

schwerdeführers beim Jugendflügel der BDP waren, zumal er erklärte, die 

Mitgliedschaft lediglich für kurze Zeit und im Geheimen wahrgenommen zu 

haben (vgl. E. 5.6). Auch geht aus den Akten nicht hervor, dass ihm von 

den heimatlichen Behörden eine konkrete Tat angelastet worden wäre und 

ein Strafverfahren gegen ihn hängig ist oder er verurteilt wurde. Die von 

ihm geltend gemachten Aufforderungen zur Spitzeltätigkeit sowie die Mit-

nahmen im Jeep und die Festnahme auf dem Posten in O._______ durch 

den lokalen Polizeikommandanten erreichen die Intensität einer objektiv 

begründeten Furcht vor einer asylrechtlich relevanten Verfolgung im Sinne 

von Art. 3 AsylG nicht.  

6.5 Sodann ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer weder stichhaltig 

darlegen konnte, wegen seines Einsatzes in Syrien für die PKK respektive 

YPG gesucht noch jemals denunziert oder strafrechtlich verfolgt worden zu 

sein. Es ist davon auszugehen, dass die türkischen Behörden darüber nicht 

in Kenntnis sind. Folglich erscheint es auch wenig wahrscheinlich, dass ein 

politisches Datenblatt von ihm in der Türkei angelegt wurde (vgl. BVGE 

2010/9 E. 5.3; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen 

Asylrekurskommission [EMARK] 2005/11 E. 5.1). Des Weiteren ist weder 

aus seinen Eingaben noch aus den Anhörungsprotokollen ersichtlich, dass 

seine in der Türkei lebenden Familienangehörigen im Zusammenhang mit 

seinem Einsatz in Syrien oder wegen seiner Ausreise Nachteilen ausge-

setzt waren, welche darauf schliessen lassen würden, dass er, sofern dies 

überhaupt je der Fall war, weiter behördlich gesucht würde. Gesamthaft 

betrachtet verfügt der Beschwerdeführer über kein politisches Profil, wel-

ches ihn bei seiner allfälligen Rückkehr – dies auch unter Beachtung der 

aktuellen Situation in der Türkei (vgl. Urteil des BVGer D-3520/2015 vom 

1. September 2017 E. 7.5) – in den Fokus der türkischen Behörden rücken 

lassen würde.  

 

6.6 Hinsichtlich der geltend gemachten Reflexverfolgung wegen des Bru-

ders und Onkels des Beschwerdeführers ist festzustellen, dass die Wahr-

scheinlichkeit, Opfer einer solchen Reflexverfolgung zu werden, sich vor 

D-1935/2018 

Seite 15 

allem dann erhöht, wenn nach einem flüchtigen Familienmitglied gefahndet 

wird und die Behörde Anlass zur Vermutung hat, dass jemand mit der ge-

suchten Person in engem Kontakt steht. Am ehesten dürften Personen von 

einer Reflexverfolgung bedroht sein, bei denen ein eigenes nicht unbedeu-

tendes politisches Engagement für illegale politische Organisationen hin-

zukommt beziehungsweise ihnen seitens der Behörden unterstellt wird, 

und die sich offen für politisch aktive Verwandte einsetzen (vgl. etwa Urteile 

des BVGer D-5089/2015 vom 30. Mai 2018 E. 8.2 oder D-7146/2014 vom 

12. Mai 2015 E. 5.5, EMARK 2005 Nr. 21 E. 10.1, m.w.H.). Obwohl der Be-

schwerdeführer aus einer politisch aktiven Familie stammt, sein Bruder 

1999 der PKK beigetreten ist, zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt 

und in der Schweiz als Flüchtling anerkannt wurde, ist keine Gefährdung 

des Beschwerdeführers im Sinne einer Reflexverfolgung zu erkennen. Es 

gelang ihm nicht, hinreichend darzulegen, dass er wegen seines Bruders 

in besonderen Masse behelligt worden war. Auch sind dem Beschwerde-

führer wegen seines Onkels, welcher des verfolgten Bruders wegen ange-

halten, bedroht und misshandelt worden war, keine Nachteile entstanden. 

Zwar erklärte er, wegen seines Bruders und seines Onkels unter Beobach-

tung der heimatlichen Behörden gestanden zu haben und ihretwegen 

mehrmals befragt worden zu sein (vgl. act. A17/32, F92, F253, F272; F275-

276). Weitere Nachteile machte er in diesem Zusammenhang jedoch nicht 

geltend. Sein Bruder wurde 2006 als Flüchtling in der Schweiz anerkannt. 

Ebenso lebt sein Onkel, welcher für die PKK tätig gewesen ist, seit 2006 in 

der Schweiz. Bei einer vorhandenen Reflexverfolgung wäre anzunehmen 

gewesen, dass der Beschwerdeführer bereits zu einem früheren Zeitpunkt 

wesentlichen, asylrechtlich relevanten Nachteilen ausgesetzt gewesen 

wäre. Für ein mangelndes behördliches Verfolgungsinteresse spricht auch 

die Tatsache, dass er auch während seiner Militärdienstzeit keinen beson-

deren Benachteiligungen oder Problemen, ausser verschiedenen Be-

schimpfungen, ausgesetzt gewesen war (vgl. Act. A17/32, F10-16, F284) 

sowie lediglich einmal während ungefähr zwei Stunden – nach einer Ge-

burtstagsfeier zu Ehren von Abdullah Öcalan – inhaftiert wurde (vgl. 

act. A17/32, F267). Eine intensive Behelligung wäre jedoch anzunehmen 

gewesen, wenn er von den türkischen Behörden mit seinen politisch akti-

ven Familienangehörigen im Ausland in Verbindung gebracht worden wäre. 

Schliesslich geht aus den Akten nicht hervor, dass seine Geschwister und 

weitere Familienangehörige, welche in der Türkei leben, behelligt worden 

waren. 

 

6.7 Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer in sei-

nem Heimatland keiner asylrechtlich relevanten Verfolgung im Sinne von 

D-1935/2018 

Seite 16 

Art. 3 AsylG ausgesetzt ist. Auch eine Reflexverfolgung ist auszuschlies-

sen. Schliesslich kann es angesichts der vorangehenden Erwägungen of-

fengelassen werden, ob seine Kampfhandlungen in Syrien sowie insbe-

sondere die Tötung von Feinden im Kampf als verwerfliche Handlungen im 

Sinne einer Asylunwürdigkeit gemäss Art. 53 AsylG zu qualifizieren wären.  

 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer 

und über die Integration [AIG; SR 142.20]). 

 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

 

8.2  

8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

 

8.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

D-1935/2018 

Seite 17 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK; SR 0.142.30]). 

 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidge-

nossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101), Art. 3 des Übereinkom-

mens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, un-

menschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK; SR 0.105) 

und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum 

Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) darf 

niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder 

Behandlung unterworfen werden. 

8.2.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in seinen 

Heimatstaat Türkei ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG recht-

mässig. 

 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer, 37201/06, §§ 124–

127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat 

lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig 

erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl 

im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

 

8.3  

8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

D-1935/2018 

Seite 18 

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

 

8.3.2 Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-

kurdischen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwi-

schen der PKK und staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 in ver-

schiedenen Provinzen im Südosten des Landes (im Einzelnen: Batman, 

Diyarbakir, Mardin, Siirt, B._______ und Van, anders als die Provinzen 

Hakkari und Sirnak, zu den Letzteren vgl. BVGE 2013/2 E. 9.6) sowie der 

Entwicklungen nach dem Militärputschversuch im Juli 2016 ist gemäss 

konstanter Praxis nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder bür-

gerkriegsähnlichen Verhältnissen in der Türkei – auch nicht für Angehörige 

der kurdischen Ethnie – auszugehen (vgl. statt vieler Urteile des BVGer E-

2377/2018 vom 27. August 2019 E. 8.4.1, D-8410/2015 vom 27. Juni 2019 

E. 7.4 und E-6717/2018 vom 12. Dezember 2018 E. 7.3.2). 

8.3.3 Schliesslich liegen keine individuellen Gründe vor, die gegen einen 

Wegweisungsvollzug sprechen würden. So ist es dem Beschwerdeführer 

aufgrund der in der Türkei herrschenden Niederlassungsfreiheit möglich, 

sich in einer Provinz seiner Wahl niederzulassen. Zwar kann er keine Aus-

bildung, dafür aber eine mehrjährige Berufserfahrung in verschiedenen Be-

reichen vorweisen. Sein in P._______ lebender Bruder sowie seine weite-

ren Verwandten können ihm bei seiner Reintegration hilfreich zur Seite ste-

hen, weswegen es unwahrscheinlich erscheint, dass er bei seiner Rück-

kehr in eine existenzbedrohende Lage geraten würde. 

Auch der gesundheitliche Zustand des Beschwerdeführers lässt den Weg-

weisungsvollzug nicht als unzumutbar erscheinen. So machte er zwar an-

lässlich der Anhörung geltend, er leide unter physischen sowie psychi-

schen Problemen. Seine medizinischen Vorbringen wurden jedoch nie an-

hand eines Arztberichtes bestätigt, so dass nicht davon auszugehen ist, 

dass es sich bei seinen Leiden um gravierende medizinische Gründe han-

delt, welche nicht auch in der Türkei behandelt werden könnten.  

 

8.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2013/2

D-1935/2018 

Seite 19 

8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Feb-

ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-

tungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]; Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der in gleicher 

Höhe geleistete Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten 

zu verwenden.  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

 

 

  

D-1935/2018 

Seite 20 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung 

der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Chiara Piras Martina Von Wattenwyl 

 

 

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