# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8e39d4e7-8361-5101-907e-39dbbc4e1131
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-12-29
**Language:** de
**Title:** Zeitlicher Konnex bei Eintritt Arbeitsunfähigkeit streitig. Zeitlicher Konnex unterbrochen, da eine durchgehende mindestens 20%ige Erwerbsunfähigkeit vor Eintritt in die berufliche Vorsorge nicht ausgewiesen.
**Docket/Reference:** BV.2022.00027
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/BV.2022.00027.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2022.00027
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Senn
Ersatzrichterin Tanner Imfeld
Gerichtsschreiber Nef
Urteil
vom
29. Dezember 2022
in S
achen
X.___
Kläger
vertreten durch Rechtsanwalt
Dr.
Kaspar
Saner
KSPartner
Ulrichstrasse 14, 8032 Zürich
gegen
Sammelstiftung Vita
Hagenholzstrasse 60, 8050 Zürich
Beklagte
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1968,
absolvierte die
Matura
und studierte
von 1988 bis 1994 Informatik, Mathematik und Volkswirtschaftslehre an der Universität
Y.___
ohne Abschluss. Ab 1994 bis 2011 arbeitete er bei verschiedenen Firmen als Soft
ware-Ingenieur und Applikationsentwickler (
Urk.
12/12/1-2).
Am
2
4.
Mai 2012 meldete
er
sich
unter Angabe von seit Juli 2009 bestehenden Depressionen
bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an
(
Urk.
12/3
Ziff.
6).
Die Sozialversicherungs
anstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
sprach dem Versicherten berufliche Massnahmen im Sin
ne eines Arbeitsversuchs
und Arbeitstrainings
vom 8.
Oktober 2012
bis
5.
Juli 2013 am Institut für Informatik an der Universität Z
.___
zu (
Urk.
12/25
und
Urk.
12/36
).
Sodann gewährte sie A
rbeitsvermittlung (
Urk.
12/46),
in de
r
en Folge
er
über das
A.___
ab
1
5.
August 2013 eine Anstellung als Programmierer bei der
B.___
AG in
C.___
antreten konnte (
Urk.
12/56/2 und
Urk.
12/58).
Mit Mitteilung vom
5.
September 2013
hielt die IV-Stelle den erfolgreichen Abschluss der Arbeitsvermittlung und eine rentenausschliessende Eingliederung fest
(
Urk.
12/
71)
.
Nachdem der
Versicherte
im
April 2014 um
die
Wiederaufnahme von beruflichen Eingliederungsmassnahmen
ersucht hatte
(
Urk.
12/74 und
Urk.
12/77)
, gewährte die IV-Stelle vom 2
3.
Februar bis 2
2.
August 2015 berufliche Massnahmen im Sinne eines Arbeitsversuchs
bei
der
D.___
in
E.___
(
Urk.
12/83
).
Sodann erteilte sie für den gleichen Einsatzort Kostengutsprachen für ein Arbeitstraining vom
2
3.
August
2015
bis 3
1.
Mai 2016
(
Urk.
12/88
,
Urk.
12/93 und
Urk.
12/98
)
.
Am 2
3.
respektive 2
4.
Mai 2016
schlossen
der Versicherte
und die
F.___
AG
(
D.___
)
einen Vertrag über eine Anstellung als Software-Entwickler ab 1.
Juni 2016 (
Urk.
2/11).
Mit Mitteilung vom
6.
Juni 2016 sprach
die IV-Stelle
einen Einarbeitungszuschuss
während der
Anlern- oder Einarbeitungszeit des Versicherten bei der
F.___
AG
für die Zeit vom
1.
Juni bis 2
7.
November 2016 zu (
Urk.
12/110) und gewährte für die Zeit
ab
1.
Dezember 2016 bis 3
1.
Mai 2017 Kostengutsprache für ein Job Coaching am gleichen Einsatzort (
Urk.
12/126). Am 1
3.
Dezember 2016 teilte die IV-Stelle den erfolgreichen Abschluss der Arbeitsvermittlung mit (
Urk.
12/129).
Am
2.
Mai 2017
wurde der IV-Stelle mitgeteilt, dass der Versicherte nach einem Vorfall die Kündigung auf Ende Mai 2017 erhalten habe und krankgeschrieben sei (
Urk.
12/132). Die IV-Stelle nahm dies als Zusatzgesuch entgegen (
Urk.
12/133)
und veranlasste eine psychiatrische Begutachtung in der Klinik
G.___
(
Expertise
vom
5.
Oktober 2017 [
Urk.
12/143]).
Mit Verfügung vom
7.
März
2018 (
Urk.
12/152)
sprach sie dem Versicherten mit
Wirkung ab
1.
November 2017 eine ganze IV-Rente zu
.
1.2
Mit Schreiben vom 2
9.
August 2018 (
Urk.
9/1) und 2
8.
Oktober 2021 (
Urk.
9/2
) lehnte die
Sammelstiftung Vita
,
bei
welche
r
der Versicherte aufgrund seiner Anstellung
bei der
F.___
AG
vom
1.
Juni 2016 bis 3
1.
Mai 2017 versichert war,
ihre Leistungspflicht mit der Begründung ab, dass
d
ie
Arbeitsunfähigkeit
früher eingetreten und der zeitliche Konnex nicht gegeben sei.
2.
Am 3
0.
März 2022
erhob der Versicherte Klage gegen die
Sammelstiftung Vita
mit folgenden Anträgen
(
Urk.
1 S. 2):
«Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger gesetzliche und reglementa
rische Invalidenleistungen bei voller Invalidität zu gewähren und somit insbesondere Rentenleistungen im Betrag von mind.
Fr.
24'000.-
p.a
, mit Wirkung ab 2
5.
April 2018 auszurichten, dies nebst Zins im Umfang gemäss
Art.
7 FZV (z.Zt. 2
%
p.a.) ab jeweiligem Fälligkeitsdatum, frühestens ab Zeitpunkt der Klageeinreichung.»
Die
Sammelstiftung Vita
beantragte am
1.
Juni 2022
(
Urk.
8) die Abweisung der Klage. Nachdem mit Verfügung vom
3.
Juni 2022
(
Urk.
10) die Akten der IV
Stelle
beigezogen worden waren (
Urk.
12
), hielten
die Parteien
replicando
(
Urk.
16) und
duplicando
(
Urk.
21
) an ihren Rechtsbegehren fe
st, was zuletzt dem Kläger am 2
5.
November 2022
zur
Kenntnis gebracht wurde (
Urk.
23
).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Am
1.
Januar 2022 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) sowie der Verordnung über die Invalidenversi
cherung (IVV) sowie der entsprechenden Bestimmungen des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) in Kraft getreten. In zeitlicher Hinsicht sind vorbehältlich besonderer übergangsrechtli
cher Regelungen grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei Erfül
lung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 146 V 364 E. 7.1, 144 V 210 E. 4.3.1, je mit Hinweisen)
. Die vorliegend mit Klage vom 3
0.
März 2022 ab 2
5.
April 2018
geltend gemachten Rentenleistungen sind entsprechend nach den bis 3
1.
Dezember 2021 in Kraft
gestandenen Bestimmungen zu beurteilen, welche nachfolgend auch in dieser Fassung zitiert werden.
1.2
Nach Art. 24 Abs. 1 BVG hat der Versicherte Anspruch auf eine volle Invaliden
rente, wenn er im Sinne der Invalidenversicherung mindestens zu 70 %, auf eine
Dreiviertelsrente
, wenn er mindestens zu 60 %, auf eine halbe Rente, wenn er mindestens zur Hälfte und auf eine
Viertelsrente
, wenn er mindestens zu 40 % invalid ist. Gemäss Abs. 1 von Art. 26 BVG gelten für den Beginn des Anspruchs auf Invalidenleistungen sinngemäss die entsprechenden Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (Art. 29 IVG). Die Invalidenleis
tungen nach BVG werden von derjenigen Vorsorgeeinrichtung geschuldet, welcher die den Anspruch erhebende Person bei Eintritt des versicherten Ereignisses angeschlossen war. Im Bereich der obligatorischen beruflichen Vorsorge fällt dieser Zeitpunkt nicht mit dem Eintritt der Invalidität nach IVG, sondern mit dem Eintritt der Arbeitsunfähigkeit zusammen, deren Ursache zur Invalidität geführt hat (vgl. Art. 23 BVG). Auf diese Weise wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die versicherte Person meistens erst nach einer längeren Zeit der Arbeitsunfähigkeit (nach einer Wartezeit von einem Jahr gemäss Art. 28 Abs. 1
lit
. b IVG in Verbindung mit Art. 26 BVG) invalid wird. Damit nämlich der durch die zweite Säule bezweckte Schutz zum Tragen kommt, muss das Invalidi
tätsrisiko auch dann gedeckt sein, wenn es rechtlich gesehen erst nach einer langen Krankheit eintritt, während welcher die Person unter Umständen aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist und daher nicht mehr dem Obligatorium unterstanden hat (BGE 138 V 409 E. 6, 123 V 262 E. 1b, 121 V 97 E. 2a, 120 V 112 E. 2b, je mit Hinweisen).
1.3
Die Versicherteneigenschaft muss nur bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit gegeben sein, dagegen nicht notwendigerweise auch im Zeitpunkt des Eintritts oder der Verschlimmerung der Invalidität. Diese wörtliche Auslegung steht in Einklang mit Sinn und Zweck der Bestimmung, nämlich denjenigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Versicherungsschutz angedeihen zu lassen, welche nach einer längeren Krankheit aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden und erst später invalid werden. Für eine einmal aus
während der Versicherungsdauer aufgetretene
Arbeitsunfähigkeit geschuldete Invalidenleistung bleibt die Vor
sorgeeinrichtung somit leistungspflichtig, selbst wenn sich nach Beendigung des Vorsorgeverhältnisses der Invaliditätsgrad ändert. Entsprechend bildet denn auch der Wegfall der Versicherteneigenschaft kein Erlöschungsgrund (Art. 26 Abs. 3 BVG e contrario; BGE 136 V 65 E. 3.1, 123 V 262 E. 1a, 118 V 35 E. 5).
Damit eine Vorsorgeeinrichtung, der eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer beim Eintritt der Arbeitsunfähigkeit angeschlossen war, für das erst nach Been
digung des Vorsorgeverhältnisses eingetretene Invaliditätsrisiko aufzukommen hat, ist indes erforderlich, dass zwischen Arbeitsunfähigkeit und Invalidität ein enger sachlicher und zeitlicher Zusamme
nhang besteht (BGE 130 V 270 E. 4.1; vgl. auch BGE 147 V 322 E. 3.1, 134 V 20 E.
3.2). In sachlicher Hinsicht liegt ein solcher Zusammenhang vor, wenn der der Invalidität zu Grunde liegende Gesundheitsschaden im Wesentlichen derselbe ist, der zur Arbeitsunfähigkeit geführt hat. Sodann setzt die Annahme eines engen zeitlichen Zusammenhangs voraus, dass die versicherte Person nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit nicht während längerer Zeit wieder arbeitsfähig wurde. Die frühere Vorsorgeein
richtung hat nicht für Rückfälle oder Spätfolgen einer Krankheit einzustehen, die erst Jahre nach Wiedererlangung der vollen Arbeitsfähigkeit eintreten. Demnach darf nicht bereits eine Unterbrechung des zeitlichen Zusammenhangs ange
nommen werden, wenn die Person bloss für kurze Zeit wieder an die Arbeit zurückgekehrt ist. Ebenso wenig darf die Frage des zeitlichen Zusammenhangs zwischen Arbeitsunfähigkeit und Invalidität in schematischer (analoger
) Anwen
dung der Regeln von Art. 88a Abs.
1 IVV beurteilt werden, wonach eine anspruchsbeeinflussende Verbesserung der Erwerbsfähigkeit in jedem Fall zu berücksichtigen ist, wenn sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate gedauert hat und voraussichtlich andauern wird. Zu berücksichtigen sind viel
mehr die gesamten Umstände des konkreten Einzelfalles, namentlich die Art des Gesundheitsschadens, dessen prognostische ärztliche Beurteilung und die Beweg
gründe, die die versicherte Person zur Wiederaufnahme der Arbeit ver
anlasst haben (BGE 123 V 262 E.
lc
, 120 V 112 E.
2c/
aa
und 2c/
bb
mit Hi
nweisen; vgl. auch 138 V 409 E. 6.2, 134 V 20 E.
3.2.1).
1.4
Die Arbeitsunfähigkeit ist relevant, wenn sie mindestens 20
%
beträgt und sich auf das Arbeitsverhältnis sinnfällig auswirkt oder ausgewirkt hat. Es muss arbeitsrechtlich in Erscheinung treten, dass die versicherte Person im bisherigen Beruf an Leistungsvermögen eingebüsst hat, so etwa durch einen Abfall der Leistungen mit entsprechender Feststellung oder gar Ermahnung des Arbeitgebers oder durch gehäufte, gesundheitlich bedingte Arbeitsausfälle. Der Zeitpunkt des Eintritts der berufsvorsorgerechtlich relevanten Arbeitsunfähigkeit muss mit dem im Sozialversicherungsrecht üblichen Be
weisgrad der überwiegenden Wahr
scheinlichkeit grundsätzlich echtzeitlich nachgewiesen sein. Dieser Nachweis darf nicht durch nachträgliche Annahmen und spekulative Überlegungen ersetzt werden (Urteil des Bundesgerichts 9C_91/2013 vom 1
7.
Juni 2013 E. 4.1.2 mit Hinweisen).
2.
2.1
Der Kläger führte zur
Klagebegründung aus (
Urk.
1 S. 4
f.
), die IV-Stelle habe
ihm mit Mitteilung vom 1
0.
März 2015
berufliche Massnahmen in Form eines Arbeitsversuchs
bei der
D.___
GmbH und da er sich bewährt habe ein Arbeitstraining im gleichen Einsatzbetrieb, welches bis 3
1.
Mai 2016 ver
längert worden sei
,
zugesprochen. Aufgrund seiner konstanten Leistungen ohne Ausfälle sei ihm von der
F.___
AG, welche die
D.___
GmbH wirtschaftlich beherrsche, eine Festanstellung im Vollzeitpensum angeboten worden. Diese habe er a
m
1.
Juni 2016 angetreten.
Für die Belange der beruf
lichen Vorsorge sei er dabei bei der Beklagten versichert gewesen. Für die ersten Monate mit Arbeitstätigkeit
im Rahmen der Festanstellung habe
der Arbeitgeber noch während eines halbe
n Jahres Einarbeitungszuschüsse bezogen und
Ende 2016
sei er
als in den ersten Arbeitsmarkt
wieder
eingegliedert qualifiziert worden. Am 2
5.
April 2017 sei es bei der
F.___
AG, wo er bis anhin mit voller Leistungsfähigkeit tätig gewesen sei, zu einer akuten Belastungsreaktion nach einem Arbeitsplatzkonflikt gekommen. Die behandelnden Ärzte seien in
der
Folge von
einer
lang andauernden
Unmöglichkeit zur Verrichtung einer Arbeitstätigkeit ausgegangen. Die
IV-Stelle h
abe auf erneute Meldung hin ab
1.
November 2017 bei einer 100%igen Invalidität Rentenleistungen zugesprochen (S. 5).
Dabei ergebe sich auch a
us den gutachterlichen Ausführungen des von der IV bestellte
n
Gutachte
r
s
Dr.
H.___
,
dass vor der Dekompensation vom 2
5.
Ap
ril 2017 eine lange Zeitperiode liege, die
seit Oktober 2012
gedauert habe und
in welcher seine Arbeitsfähigkeit nicht in relevanter Art beeinträchtigt gewesen sei (S. 9). Der Ein
tritt der relevanten Arbeitsunfähigkeit sei deshalb zeitlich während des Vorsor
geverhältnisses bei der Beklagten anzusiedeln
,
womit ein
Anspruch auf eine ganze Invalidenrente aus der beruflichen Vorsorge besteh
e (S. 10).
2.2
Die Beklagte stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt
(
Urk.
8
S
. 7
f.
)
,
es werde bestritten, dass die invalidisierende Arbeitsunfähigkeit des Klägers erst 2017 wä
hrend der Versicherungsunterstel
lung bei der Beklagten eingetreten sei. Dabei sei der sachliche Zusammenhang als solch
er nicht in Frage gestellt, da
aus den Akten ersichtlich
sei
, dass der Kläger bereits seit jungen Jahren an psychi
schen Problemen gelitten habe, welche letztlich zur Arbeitsunfähigkeit geführt hätten.
Es sei aber während der gesamten
Dauer der Anstellung immer wiede
r zu Zwischenfällen beim Kläger gekommen. Diese hätten sich
zwar etwas reduziert,
seien
aber nie gänzlich weg
gewesen
. Zudem
hätten diese auch nur dank
des sehr wohlwollenden Verhaltens des Vorgesetzten gelöst und abgefangen werden
können. Dabei sei d
er Vorgesetz
t
e sowohl mit dem Kläger als auch dessen Thera
peutin in stetem
Austausch gewesen und habe nach jedem Zwischenfall das Geschehene mit dem Kläger aufgearbeitet (S. 8). Die Persönlichkeitsstörung des Klägers sei auch Ende 2016 noch deutlich
vorhanden
und sein impulsives Verhalten nach wie vor stark ausgeprägt gewesen
. Nur dank dem
Vorgesetzten des Klägers
sei es
nicht bereits zur völligen Eskalation gekommen
und
von einer
100%igen
Arbeitsfähigkeit
könne aufgrund dessen nicht ausgegangen werden (S.
9 f.)
.
Es
seien
auch
die Umstände
zu berücksichtigen, dass
wä
hrend der Festan
stellung ab
1.
Juni 2016 und damit
in
der
Zeit
,
in der der Kläger ihrer Versiche
rung untergestellt gewesen sei,
Ein
arbeitungszuschüsse bis zum 27.
November 2016
zugesprochen
und anschliessend an die Massnahme
eine
Kostengutsprache für ein Job Coaching
erteilt worden sei
en
, welches
bis 3
1.
Mai 2017
gedauert habe
. Ende 2016 habe der Kläger zwar als rentenausschliessend eingegliedert gegolten, der Zusammenbruch sei aber im April 2017 zu einem Zeitpunkt erfolgt
,
als das Job Coaching noch angedauert habe
(S. 11)
.
Auch sei der Kläger während der ganzen Zeit seit dem Jahr 2012 in regelmässiger Therapie gestanden und habe auch praktisch durchgehend entsprechende Psychopharmaka eingenommen. Unter diesen Umständen sei der zeitliche Zusammenhang nicht unterbrochen (S.
12). Zudem weise auch der Umstand, dass der Kläger von sich einen Lohn von lediglich
Fr.
5'000.-- pro Monat gewollt habe
,
darauf hin, dass er selbst davon ausgegangen sei, dass seine Arbeitsfähigkeit nicht derjenigen auf dem üblichen ersten Arbeitsmarkt entspreche (S. 13).
2.3
Streitig und zu prüfen ist, ob
beim
Kläger
, wie die Beklagte geltend machte, wäh
rend seiner Anstellung
als Software-Entwickler
vom
1.
Juni 2016
bis Ende Mai 2017
,
als er
bei der Beklagten
vorsorgeversichert
war, bereits d
urchgehend
eine
mindestens
20%
ige
Erwerbsfähigkeit
bestanden hat
und der zeitliche Konnex
(vgl. E. 1.3 hiervor)
zu einer vorbestehenden Erkrankung samt Arbeitsunfähigkeit
damit nicht unterbrochen wur
de
.
Alle übrigen Fragen sind unter den Parteien zu Recht unumstritten und die Aktenlage ist eindeutig. Namentlich steht fest, dass der Kläger
a
b
1.
November 2017
bei einem Invaliditätsgrad von 100
%
Anspruch auf
eine
ganze
Rente der
Eidgenössischen
Invalidenv
ersicherung
hat (vgl.
Urk.
12/152).
Unumstritten ist auch die freie Überprüfbarkeit
des leistungserheblichen Sachverhaltes durch die Vorsorgeeinrichtung beziehungsweise das Berufsvorsorgegericht
,
nachdem
die
Beklagte
weder
ins
Vorbescheidverfahren
der Invalidenversicherung
(
Art.
73
ter
IVV) einbezogen
noch
ihr die Rentenverfü
gung formgültig eröffnet wurde
(Urteil des Bundesgerichts 9C_49/2010 vom 2
3.
Februar 2010 E. 2.1).
Auch der enge
sachliche Zusammenhang ist offensichtlich gegeben und wird zu Recht nicht in Zweifel gezogen.
3.
Im Gutachten der Klinik
G.___
vom
5.
Oktober 2017 (
Urk.
12/143)
nannte
Dr.
med.
H.___
, Psychiatrie und Psychotherapie FMH,
folgende Diagnosen
mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit
(S. 10)
:
1.
Rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode mit somatischen Symptomen (ICD-10 F33.11)
2.
Kombinierte Persönlichkeitsstörung mit vordergründig zwanghaften, still
depressiven
und schizoiden Zügen (ICD-10
F61.0)
Zur Krankheitsentwicklung wurde festgehalten
(S. 7
f.
)
,
der Kläger
habe
zum ersten Mal
im Jahr
2012
psychologische Hilfe beansprucht.
Damals
habe er bei
einer
Firma gearbeitet und k
urz nach der Pr
obezeit
eine Mobbingsituation
am Arbeitsplatz
erlebt.
Er habe
einen Nervenzusammenbruch erlitten,
sich
ins Gesicht geschlagen
und
sei
in die Klinik
I.___
überwiesen worden
.
Seit dem
Klinik
aufenthalt
stehe er
bei der Psychologin
J.___
in Behandlung
und die in
der Klinik
verordneten
Medikamente
Remeron
und
Cipralex
würden seither
fast
durchge
hend
und regelmässig eingenommen
. N
ach dem damaligen Zusammenbruch
sei er während eines halben Jahres arbeitsu
nfähig gewesen und danach habe er
wieder
einen Arbeitsversuch
gestartet. Nach drei Monaten habe er die Stelle
aber gekündigt
und während eines Jahres wieder nicht gearbe
itet, wobei er die Thera
pie aber
weiterhin besucht
habe
.
Zwischenzeitlich habe
er eine IV-Anmeldung abgeschickt und von d
er
IV den Bescheid bekommen, dass er einen zweiten
Arbeitsversuch beginnen solle. D
iesen
habe er
in einer Einmannfirma i
n
E.___
aufgenommen und sei
daraufhin fest angestellt worden. In normalen Situat
ionen habe er si
ch gut gefühlt. V
ielfältige
und
abnormale Situationen hätten bei ihm a
ber stets eine Krise ausgelöst.
Wegen
einer solche
n
S
ituation sei er Ende April 2017
wieder zusammengebrochen, habe sich wiederum ins Gesicht und den Kopf
auf den
Tisch geschlagen. Er sei d
eshalb erneut in die Kli
nik
I.___
eingewiesen worden,
wo er eine Nacht verbracht habe und am folgenden Tag wieder ausge
treten sei.
Anschliessend habe er zwei Monate im Bett verbracht, keine Lust, keine Freude, keine Kraft verspürt und im Leben keinen Sinn mehr gesehen. Seit Anfang August
2017
habe sich sein Zustand ein wenig gebessert. Er fühle sich nicht mehr fähig, eine berufliche Tätigkeit aufzunehmen, weil er sich als sehr instabil sehe und eine Vielzahl aussergewöhnlicher Situationen
bei ihm
immer wieder zu Krisen führ
e
.
Zum Untersuchungsbefund
hielt
der Gutachter
fest (S. 10 f.)
, der
Kläger weise in psychopathologischer Hinsicht eine eingeschränkte Konzentrationsausdauer, einen verlangsamten Gedankengang, eine bedrückte
Grundstimmung, eine eingeschränkte affektive Schwingungsfähigkeit und einen eingeschränkten
Elan
vitae
sowie Antriebsstörungen und eine wenig lebhafte Psychomotorik auf.
Ergänzend zu den anamnestischen Angaben über eine gegenwärtig erhaltene Tagesstruktur
mit einem vermehrten Schlafbedarf
könne beim Kläger
gegen
wärtig von einer mittelschweren
depressiven S
ymptomatik ausgegangen werden.
Hinweise auf eine genetische Vulnerabilität für die Entwicklung einer psychiat
rischen Erkrankung erg
ä
be
n
sich nicht. Er habe im Elternhaus eine emotional sehr belastende Kindheit
verbracht
, geprägt durch eine emotionale Kühle und fehlende Anerkennung durch seinen Vater, was zur Bildung einer Persönlichkeit mit vermehrten zwanghaften, depressiven und schizoiden Zügen geführt habe. Dank offenbar vieler intellektueller Ressourcen sei es ihm gelungen, in einem zweiten Anlauf das Gymnasium abzuschliessen, ein Wirtschaftsstudium und nach einem Wechsel ein Informatik- und Mathematikstudium aufzunehmen. Sein Ver
halten seit dem frühen Erwachsenenalter sei allerdings geprägt durch eine soziale Zurückgezogenheit
mit einem
Mangel an
Freundschaften
und
vertrauensvollen Beziehungen
,
durch
fehlende Interessen an sexuellen
Erfahrungen,
durch eine
Perfektionismusneigung
, Rigidität und
Eigensinn sowie durch Störungen
der Impulskontrolle mit Selbstschädigungstendenzen. Damit
könne
vom Ausbruch einer kombinierten Persönlichkeitsstörung seit dem frühen Erwachsenen
alter,
bis 2012 allerdings grösstenteils k
ompensiert, ausgegangen werden. Die jahrelangen beruflichen
Belastungen, vordergründig allerdings im zwischenmenschlichen Ber
eich, und eine störungsbedingte
Unfähigkeit, Konfliktsituationen zu verar
beiten,
hätten
im Januar 2012 zu einer
ersten Dekompensation der diagnosti
zierten kombinierten P
ersönlichkeitsstörung sowie zum
Ausbruch einer mittel
gradigen rezidivierenden depressiven Störung
geführt.
Aufgrund einer ersten
psychischen Dekompensation sei aufgrund der Akten ab dem 2
4.
Januar 2012 erstmals eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit attestiert. Im Oktober 2012 habe er seine berufliche Tätigkeit wieder aufgenommen. Ab diesem Zeitpunkt könne bei ihm von einer Verbesserung seines psychischen Zustandes und von einer erneu
ten 100%igen Arbeitsfähigkeit ausgegangen werden. Anschliessend sei er bis November 2013 angestellt gewesen und damit könne von Oktober 2012 bis November 2013 von einer uneingeschränkten Arbeitsfähigkeit ausgegangen werden. Aktenmässig habe er dann ein Fernstudium aufgenommen
und im Februar
sowie im November
2014 und im Februar und März 2015 die Prüfungen
bestanden. Somit könne im Verlauf von 2014 bis März
2015 von einem kompen
sierten Zustand und einer uneingeschränkt
en Arbeitsfähigkeit ausgegangen
werden. Dem Bericht vom 2
2.
Februar 2016 könne
entnommen werden, dass
er
die Möglichkeit
für einen Arbeitsversuch erhalten
habe
und das Projek
t dann bis Juni 2016 verlängert worden sei
. Damit
könne
auch bis Juni 2016 keine Ein
s
chränkung der Arbeitsfähigkeit,
zumindest für angepasste Bedingungen im sozialen Bereich, attestiert
werden. Aufgrund
einer akuten Belastungsreaktion mit Selbstge
fährdung sei er am 2
5.
April
2017 in der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie
des Universitätsspitals
K.___
hospitalisiert und psychiat
risch untersucht worden.
Seitdem
sei
von einer erneuten Dekompensation der Pers
önlichkeitsstörung
und vom Ausbruch einer schweren depressiven Episode
auszugehen, weshalb ihm seitdem
eine 100%ige Arbeitsun
fähigkeit attestiert werden könne
.
In
der psychiatrischen Exploration vom 2
1.
August
2017
werde
eine
mittelschwere depressi
ve Symptom
atik
erwähnt
, was auf
eine mittlerweile Verbesserung der depressiven Symptomatik hind
eute. Es müss
t
e
n
aber weiterhin
schwere Beeinträchtigungen seiner allgemeinen psychischen
Belastbarkeit mit konsequenten
Störungen der Impuls- und Affektkontrolle in bel
astenden Situa
tionen angenommen
werden, weshalb ihm auf dem freien Wirtschaftsmarkt weiter
hin ke
i
ne verwertbare Arbeitsfähigkeit attestiert werden könne
(S. 11 f.)
. Er benötige mindestens eine einjährige engmaschige psychiatrische Behandlung ohne zusätzliche und insbesondere berufliche Belastungen bis zu einer erneuten und nachhaltigen Stabilisierung seines psychischen Zustandes. Deswegen könne weiterhin eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit bis mindestens August 2018 attestiert werden. Im August 2018 könne eine erneute Beurteilung seines psychischen Zustandes und Beurteilung seiner Arbeitsfähigkeit im Längsschnitt vorgenommen werden
(S. 12)
.
4.
4.1
Nach der Rechtsprechung wird der zeitliche Konnex
unterbrochen,
wenn die betroffene Person in einer angepassten Tätigkeit eine Arbeitsfähigkeit von min
destens 80 Prozent erlangt, welche ihr gestattet, ein rentenausschliessendes Ein
kommen zu erzielen
(E. 1.3 hiervor)
.
Es wird nicht auf die Arbeitsfähigkeit im bisherigen Beruf abgestellt, denn dies würde den Invaliditätsbegriff auf eine Berufsinvalidität ausweiten (BGE 134 V 20 E. 6).
Der zeitliche Konnex wird ferner unterbrochen, wenn während mehr als drei Monaten eine Arbeitsfähigkeit von über 80 Prozent in einer angepassten Erwerbstätigkeit gegeben ist (BGE 144 V 58 E. 4). Liegt keine echtzeitliche medizinische Aussage vor, kann jedoch nicht von einer Arbeitsunfähigkeit ausgegangen werden (vgl.
Hans-Ulrich Stauffer, Recht
sprechung des Bundesgerichts zur beruflichen Vorsorge,
4.
Auflag
e, Zürich/Basel/Genf 2009, S. 94 mit Hinweisen
).
4.2
In medizinischer Hinsicht
ist
ausgewiesen und zwischen den Pa
rteien auch nicht umstritten
, dass
aus psychiatrischer Sicht
eine Arbeitsunfähigkeit
a
ufgrund des
psychischen
Störungsbildes
erstmals
anfangs
2012
aufg
et
r
e
ten
ist
.
D
er
seitherige Verlauf der Arbeits
un
fähigkeit
en
ist aufgrund der
medizinischen Berichte
belegt
,
insoweit diese von ärztlicher Seite attestiert wurde
n
. Dabei
legte der Gutachter
Dr.
H.___
unter Verweis auf die Akten
nachvollziehbar
dar, dass
nach
einer ersten Dekompensation
im
Januar 2012 erstmals
eine
100%ige Arbeitsunfähig
keit
vorlag
(vgl.
Urk.
12/143/2)
.
Begründet
ist auch, dass
,
nachdem der Kläger i
m Oktober 2012 seine berufliche Tätigkeit wiede
r aufgenommen
hatte
,
a
b diesem Zeitpunkt
von einer Verbesserung d
es psychischen Zustandes und von einer 100%igen Arbeitsfähigkeit aus
gegangen
wurde
. Da
der Kläger a
nschliessend bis November 2013 angestellt
war und danach
ein Fernstudium
bis
März 2015
absolviert
e
,
ist
ebenso nachvollziehbar und begründet
, dass
weiterhin
ein kompensierte
r
Zustand und eine uneingeschränkt
e Arbeitsfähigkeit
vorlag
en
.
A
nhaltspunkte
für
eine medizinisch begründete Arbeitsunfähigkeit
liegen
jeden
falls
nicht vor und insbesondere sind in diesem Zeitraum auch keine ärztlich attestierten Arbeitsunfähigkeiten aktenkundig.
Belegt ist
im Weiteren
auch
der daran anschliessende Verlauf mit der
Möglichkeit
eines
Arbeitsversuch
s
ab Ende Februar 2015 mit versc
hiedenen Verlängerungen, welcher
von Seiten der Invali
denversicherung
bis Ende Mai 2016
gewährt wurde
(vgl.
Ziff.
1.1 Sachverhalt). Ärztlich attestierte Arbeitsunfähigkeiten liegen auch in diesem Z
eitraum keine vor.
D
ies war
denn
auch
offensichtlich ausschlaggebend
dafür
, dass sich die
F.___
AG (
D.___
)
bereit erklärt
e
, den
Kläger fest anzustellen
,
und einen unbefristeten Arbeitsv
ertrag
ab
1.
Juni 2016
abschloss
(
Urk.
2/11).
Von
einem Arbeitsversuch
ab diesem Zeitpunkt kann damit nicht mehr gesprochen werden
.
Dass
die IV-Stelle
der
F.___
AG
noch
einen Einarbeitungszuschuss vom
1.
Juni bis 2
7.
November 2016 gewährte
(
Urk.
12/110) und für die Zeit ab 1.
Dezember 2016 bis 3
1.
Mai 2017 Kostengutsprache für ein Job Coaching
erteilt
e
(
Urk.
12/126)
,
vermag
daran
nichts zu ändern, denn medizinisch attes
tierte Arbeitsunfähigkeiten liegen auch in diesem Zeitraum keine vor.
Damit
ist
dem Gutachter
Dr.
H.___
darin
zu folgen
, dass auch im weiteren Verlauf
,
zumindest für angepasste
Tätigkeiten,
keine Eins
chränkung der Arbeitsfähigkeit
vorlag
, bis es a
ufgrund d
er akuten Belastungsreaktion
am
2
5.
April 2017
zur Einweisung in die
Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie
des
K.___
kam
.
Von ärztlicher Seite wurde auch begründet, dass die erneute
Dekompensation der Persönlichkeitsstörung
zum
Ausbruch einer schweren depressiven Episode
führte
und
dem Kläger deshalb
eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit attestiert
wurde
. D
ie
psychiatrische
Exploration vom 21.
August 2017
zeigte
zwar
im weiteren Verlauf
eine Verbesserung
der depressiven Symptomatik. Eine verwertbare Resta
rbeits
fähigkeit auf dem ersten Arbeitsmarkt
erachtete der Gutachter aber a
ufgrund
der
weiterhin bestehenden schwer
en
Beeinträchti
gungen d
er allgemeinen psychi
schen Belastbarkeit
und
Störungen der Impuls- und Affektkontrolle in belasten
d
en Situationen
dennoch für nicht
mehr
gegeben. Dies jedenfalls für so
lange
,
als
es
nicht
zu einer erneuten und
nachhaltigen Stabilisierung d
es psychischen Zustandes
kommt
.
D
ass die
se Arbeitsunfähigkeit
in der Folge zur gänzlichen Invalidisierung
geführt hat
, blieb unbestritten
und ist ausgewiesen
.
4.3
E
in sachlicher Konnex zwischen dem erstmals anfangs 2012 aufgetretenen Störungsbild und der im November 20
18 eingetretenen Invalidität
liegt
nach dem hiervor Ge
sagten
zwar
vor und ist
nicht bestritten
. Im Verlauf
ist
es
aber
nach
einer Verbesserung
zwischen
Oktober 2012
und dem
2
5.
April 2017
zu einer
Unterbrechung des zeitlichen Konnexes
gekommen
.
Dabei kann insbesondere
seit der Festanstellung bei der
F.___
AG ab
1.
Juni 2016
bis zum Vorfall vom
2
5.
April 2017
a
uf
k
eine
durchgehende Arbeitsunfäh
igkeit von mindestens 20
%
geschlossen werden
,
nachdem von ärztlicher Seite gar keine medizinisch begrün
deten Arbeitsunfähigkeiten attestiert wurden
und insbesondere auch keine echt
zeitlich
en
Arbeitsunfähigkeit
satteste
vorgelegt werden konnten
.
O
b
die 100%ige Restarbeitsfähigkeit
lediglich
in
einer angepassten
Tätigkeit
vorlag,
ist unerheb
lich
, denn auch eine solche reicht zur Unterbrechung des zeitlichen Konnexes aus
(E. 4.1 hiervor)
.
Soweit
die Beklagte geltend macht
e
,
bei der vom Kläger angetretenen Tätigkeit
handle
es
sich um einen Nischenarbeitsplatz
, ist Folgendes zu bemerken
.
E
iner
seits umfasst der erste
Arbeitsmarkt
auch
Stellen- und Arbeitsangebote, bei denen mit einem sozialen Entgegenkommen von Seiten des Arbeitgebers
gerechnet werden kann
(Urteil
des Bundesgerichts
9C_124/2010 vom 2
1.
September 2010 E. 2.2 mit Hinweis).
Dass der Kläger offenbar über einen empathischen Vorge
setzten verfügte, welcher Schwierigkeiten beheben konnte, führt nicht zur Annahme eine
r
grundsät
z
lichen Arbeitsunfähigkeit des Klägers.
Anderseits
kann
eine
Anstellung
in einer solchen Tätigkeit
nicht dazu führen, dass
der
Schutz in der beruflichen Vorsorge v
ersagt
bleibt
, was
nicht nur
im
Ergebnis
als
uner
wünscht
,
sondern
aufgrund der Beitragspflicht
auch
als stossend zu bezeichnen
wäre.
Ebenso wenig lässt sich
die
Anstellung
ab
1.
Juni 2016
bis 3
1.
Mai 2017
als
gescheiterte
r
Arbeitsversuch
fassen,
der den
zeitlichen Konnex nicht zu unterbrechen vermag.
Damit steht fest, dass die invalidisierende Arbeitsunfähigkeit während der Dauer des Vors
orgeschutzes bei der Beklagten
eingetreten und diese leistungspflichtig ist.
5.
5.1
Der von der IV-Stelle ermittelte Invaliditätsgrad von
100
%
(
ganze Rente
ab 1.
November 2017; Verfügungen vom
7.
März 2018 [
Urk.
12/151 S. 1
Dispositiv]) ist aufgrund der Akten ausgewiesen und wurde von den Parteien
wie gesagt
zu Recht nicht in Zweifel gezogen. Somit hat der Kläger Anspruch auf eine entspre
chend
e Invalidenrente der Beklagten
.
5.2
Laut Vorsorgereglement der Beklagten
(Ausgabe 2017)
Ziff.
4.6.2
Abs.
3 setzt der Rentenanspruch nach 12 Monaten Erwerbsunfähigkeit ein
. Der Anspruch wird aufgeschoben, solange ein Anspruch auf Lohnfortzahlung oder entsprechende Ersatzleistungen besteht
(
Urk.
2/20 S. 12). Bei vorliegender Erwerbsunfähigkeit ab 2
5.
April 2017 ergibt sich
der
Rentenanspruch
mit Wirkung
ab 2
5.
April 201
8.
Inwieweit der Kläger Lohnfortzahlung erhalten hat, ist den Akten nicht mit genügender Sicherheit zu entnehmen
.
N
achdem der Arbeitgeber am
2.
Mai 2017 eine Lohnfortzahlung bis Ende des Monats in Aussicht
ge
stellt
hatte
(
Urk.
12/132/2)
, dürfte hiervon auszugehen sein
.
Weder d
er Kläger
noch die Beklagte
äusserte sich hierzu in brauchbarem Sinne (
Urk.
16
Ziff.
30
und
Urk.
8
Ziff.
51
). Damit ist der grundsätzliche Anspruch ab 2
5.
April 2018 festzuhalten unter Vorbehalt von Lohnfortzahlungsleistungen.
Eine einfache Anfrage der Beklagten bei der ehemaligen Arbeitgeberin dürfte Klärung bringen.
5.3
Der Kläger beantragte die Ausrichtung der reglementarischen Leistungen ab 25. April 2018 nebst Zins von 2
%
ab Klageanhebung.
Auf Invalidenleistungen sind Verzugszinsen geschuldet, wobei grundsätzlich
Art.
105
Abs.
1 des Obligationenrechts anwendbar ist (BGE 119 V 131 E. 4). Danach ist der Verzugszins vom Tag der Anhebung der Betreibung oder der gerichtlichen Klage an geschuldet. Der Zinssatz beträgt 5
%
, sofern das Reglement der Vorsorgeeinrichtung keine andere Regelung kennt (BGE 119 V 131 E. 4c).
L
aut
Reglement
Ziff.
4.2.4
Abs.
2 entspricht der Verzugszinssatz auf zu erbrin
gende L
eistungen
in Rentenform demjenigen
gemäss FZG (
Bundesgesetz über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und
Invalidenvorsorge,
FZG)
.
Dieser
beträgt
2
%
(
Art.
26
Abs.
2
FZG
i
.V.m
.
Art.
7
der
Verordnung über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterl
assenen- und Invalidenvor
sorge,
FZV
und
Art.
12
lit
. i BVV
2).
5.
4
D
er Kläger
bezifferte in seinem
Rechtsbegehren
den
Leistungsumfang
mit mindestens
Fr.
24'000.--
pro Jahr (
Urk.
1 S. 2). D
ie Beklagte
bezeichnete die dies
bezüglichen Angaben als
korrekt (vgl.
Urk.
8
Ziff.
48),
enthielt sich aber
eines konkreten Antrages. Praxisgemäss
bleibt
damit
die Festsetzung des gesetzlichen und reglementarischen Leistungsanspruchs in masslicher Hinsi
cht einstweilen der Beklagten
überlassen; in einem allfällig diesbezüglich sich ergebenden Streitfall stünde dem Kläger erneut der Klageweg offen (vgl. BGE 129 V 450).
In
Gutheissung der gegen sie geri
chteten Klage ist die Beklagte
demzufolge zu verpflich
ten, dem Kläger mit Wirkung ab 2
5.
April 2018
(vorbehältlich Lohnfort
zahlung
gemäss E. 5.2
)
basierend auf einem Invaliditätsgrad von
100
%
die obli
gatorischen und reglementarischen Invalidenleis
tungen nebst Verzugszins von 2
%
seit 3
0.
März 2022
für die bis dahin fällig gewordenen Rentenbetreffnisse sowie für die weiteren ab jeweiligem Fälligkeitsdatum auszurichten.
6.
Gemäss
§
34
Abs.
1 und 3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) haben die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens Anspruch auf den vom Gericht festzusetzenden Ersatz der Parteikosten. Dieser wird ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen. Die Zusprache einer Prozessentschädigung für den anwaltl
ich vertretenen Kläger von
Fr.
2
‘6
00.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) erscheint als angemessen.
Das Gericht erkennt:
1.
In
Gutheissu
ng der Klage wird die Beklagte
verpflichtet, dem
Kläger mit Wir
kung ab 25
.
April
2018
(vorbehältlich Lohnfortzahlung
gemäss E. 5.2
)
basierend auf einem Invaliditätsgrad von
100
%
die obligatorischen und reglementarischen Invaliden
leistungen nebst Verzugszins
von 2
%
seit
3
0.
März 2022
für die bis dahin fällig gewordenen Rentenbetreffnisse sowie für die weiteren ab jeweiligem Fälligkeitsdatum auszurichten.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Die Beklagte wird
verpflichtet,
dem Kläger
eine Prozessentschädigung von
Fr.
2’6
00
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt
Dr.
Kaspar
Saner
-
Sammelstiftung Vita
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind bei
zulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubNef