# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 86698e0c-b04f-52f0-959d-df8dd852b880
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-01
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Kantonsgericht Sammlung ARGVP ARGVP 1991 1206
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_KG_005_ARGVP-1991-1206_nodate.pdf

## Full Text

A. Entscheide des Reqierunqsrates 1206

1. Verwaltungsverfahren

1206

Begründung von Verfügungen (Art. 12 des Gesetzes über das Ver­
waltungsverfahren; bGS 143.5).

Beim Abschreibungsbeschluss des Gemeinderates handelt es sich um 
eine Verfügung. Begrifflich ist darunter eine behördliche Anordnung im 
Einzelfall zu verstehen, durch welche ein konkretes und individuelles 
Rechtsverhältnis in verbindlicher Weise rechtgestaltend oder feststel­
lend geregelt wird. Verfügungen sind zu begründen (Art. 12 lit. b 
VwVG). Die Begründungspflicht, die sich auch aus Art. 4 der Bundes­
verfassung herleitet, besteht indessen nur für belastende oder die 
Rechtstellung des Betroffenen erschwerende Verwaltungsakte (vgl. Im- 
boden/Rhinow, Verwaltungsrechtsprechung, Bd. I Nr. 85 B. II a, S. 
534).

Die Begründung einer Verfügung entspricht den Anforderungen 
des Art. 4 BV, wenn der Interessierte dadurch in die Lage versetzt wird, 
die Tragweite der Entscheidung zu beurteilen und sie in voller Kenntnis 
der Umstände an eine höhere Instanz weiterzuziehen (vgl. BGE 114 la 
242, sowie Schär, Erläuterungen zum VwVG, N. 5 zu Art. 12). An die 
Begründungspflicht werden höhere Anforderungen gestellt, je weiter 
der den Behörden durch die anwendbaren Normen eröffnete Ent­
scheidungspielraum und je komplexer die Sach- und Rechtslage ist. 
Im streitigen Verwaltungsverfahren muss die Begründung sorgfältiger 
sein als im nichtstreitigen (Häfelin/Müller, Grundriss des Allgemeinen 
Verwaltungsrechts, Zürich 1990, Nr. 1295, S. 283).

Ziffer 3 der angefochtenen Verfügung des Gemeinderates enthält 
überhaupt keine Begründung. Der blosse Hinweis auf die nach Ansicht 
des Gemeinderates vorliegende bewilligungspflichtige Nutzungs­
änderung im Beschluss selbst vermag auch dann nicht zu genügen, 
wenn man an die Begründung eines Entscheides keine hohen An­

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A. Entscheide des Regierunqsrates 1206

forderungen stellt (vgl. BGE 114 la 242). Die tatsächlichen und recht­
lichen Entscheidungsgrundlagen der Verfügung beziehen sich nämlich 
nur auf die in Ziffer 1 und 2 ergangene Abschreibung infolge Rückzugs 
des Baugesuches. Die Rekurrentin konnte und musste nicht damit 
rechnen, dass in diesem Verfahren, bei dem es um das Baugesuch 
ging, plötzlich noch andere Sachverhalte miteinbezogen würden. Zu­
mindest aber hätte ihr vor Erlass der Verfügung Gelegenheit zur Stel­
lungnahme gegeben werden müssen. Auch dies ist nicht geschehen. 
Damit ist der Grundsatz des rechtlichen Gehörs nicht nur durch die 
fehlende bzw. mangelhafte Begründung, sondern auch durch die un­
terlassene Einräumung des Rechts zur Stellungnahme verletzt worden.

RRB 5.3.1991

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