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**Case Identifier:** bcf4d9d7-35f9-5cdd-a3f4-401d2d7154de
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-05-21
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Obergericht 3. Abteilung 21.05.2019 OG O3V-17-23
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_OG_003_OG-O3V-17-23_2019-05-21.pdf

## Full Text

Beschwerdeführer A___ 

 
vertreten durch: RA AA___ 
 
 

 
Vorinstanz IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden ,  

Neue Steig 15, Postfach, 9102 Herisau 
 
 

 
Gegenstand Rente der Invalidenversicherung 

Beschwerde gegen die Verfügungen der IV-Stelle Appenzell 
Ausserrhoden vom 4. Juli 2017 

 

Obergericht Appenzell Ausserrhoden   
3. Abteilung 
 

Urteil vom 21. Mai 2019  
 

Mitwirkende Obergerichtspräsident E. Zingg 
Oberrichter H.P. Fischer, Ch. Wild, Dr. F. Windisch, S. Ramseyer 
Obergerichtsschreiberin A. Mauerhofer 
 
 
 

Verfahren Nr. O3V 17 23 
 
 
 

Sitzungsort Trogen 
 
 

Seite 2 

Rechtsbegehren 

 

a) des Beschwerdeführers: 

 1. Die Verfügung der Sozialversicherungen Appenzell Ausserrhoden, IV-Stelle vom 4. Juli 

2017 betreffend Rente sei aufzuheben und es sei A___ die bestehende Invalidenrente 

weiterhin auszurichten.  

 

 2. Eventualiter sei ein polydisziplinäres Obergutachten einzuholen. 

 

 3. Die Verfügung der Sozialversicherungen Appenzell Ausserrhoden, IV-Stelle vom 4. Juli 

2017 betreffend unentgeltlicher Rechtsbeistand sei aufzuheben, das Gesuch um 

unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Verwaltungsverfahren sei zu bewilligen und 

die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, die Höhe der Entschädigung, unter 

Berücksichtigung einer noch einzureichenden Honorarnote, festzulegen. 

 

 4. Im Sinne einer vorsorglichen Massnahme sei die aufschiebende Wirkung wieder 

herzustellen.  

 

 5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.  

 

 

 

b) der Vorinstanz: 

 Die Beschwerde sei abzuweisen. 

 

  

Seite 3 

Sachverhalt 

 

A. Der am XX.XX.1976 geborene und zuletzt als selbständiger Gipser tätig gewesene A___ 

(nachfolgend: Beschwerdeführer) meldete sich mit Antrag vom 17. Januar 2005 bei der IV-

Stelle Appenzell Ausserrhoden (nachfolgend: Vorinstanz) zum Bezug von Leistungen der 

Invalidenversicherung an, nachdem er seit der Entfernung eines Hirntumors Mitte Januar 

2004 insbesondere unter anhaltenden Schwindelbeschwerden litt und in der Folge seine 

Arbeit nicht wieder aufnehmen konnte.  

 

 

B. Die Vorinstanz holte im Rahmen ihrer Abklärungen diverse medizinische Unterlagen ein, 

einerseits bei den behandelnden Ärzten und andererseits bei der B___ Lebens-

versicherungs-Gesellschaft AG (nachfolgend auch: B___), die mit dem Beschwerdeführer 

eine Erwerbsunfähigkeitsversicherung abgeschlossen hatte und aus diesem Grund 

ebenfalls über Informationen zu dessen Gesundheitszustand verfügte. Die B___ schickte 

der Vorinstanz unter anderem ein Gutachten der Medical Clearing Agency Basel aus dem 

Jahr 2004 (IV-act. 15), in welchem die Gutachter zum Schluss gelangt waren, der 

Beschwerdeführer sei in seiner angestammten Arbeit als Gipser noch zu 331/3% 

arbeitsfähig für gewisse Grundarbeiten und administrative Aufgaben. In einer adaptierten 

Arbeit, d.h. zu 2/3 in sitzender Stellung und zu 
1/3 in stehender Stellung sowie ohne das 

Heben von Gewichten von über 10 kg, sei von einer 50%-igen Arbeitsfähigkeit auszugehen, 

vollschichtig umsetzbar mit vermehrten Pausen von rund 20 Minuten pro Arbeitsstunde. In 

einem anderen, vom 26. September 2006 datierenden arbeitsmedizinischen Gutachten, 

welches der B___ vom Zentrum für Arbeitsmedizin, Ergonomie und Hygiene AG AEH 

erstattet worden war (IV-act. 45), konnten jene Gutachter schliesslich weder aus 

rheumatologischer noch aus neurologischer Sicht Gründe nennen, welche gegen eine 

leichte bis mittelschwere Tätigkeit sprechen würden und attestierten dem 

Beschwerdeführer in solchen Tätigkeiten eine Arbeitsfähigkeit von 80%, dies bei 

somatischen Einschränkungen in der Leistungsfähigkeit von rund 20%. Bei auffälligem 

Schmerzverhalten und Zeichen einer Symptomausweitung wurde eine zusätzliche 

psychiatrische Exploration empfohlen. Die Vorinstanz holte zudem selber ein Gutachten bei 

der MEDAS Bellinzona ein (IV-act. 47 bzw. IV-act. 61). In diesem Gutachten von Ende 

Oktober 2006 wurde dem Beschwerdeführer eine Arbeitsfähigkeit von 50% in leichten 

adaptierten Tätigkeiten attestiert und darauf hingewiesen, dass er längerfristig 

psychologischer und neuropsychologischer Begleitung bedürfe. 

 

 

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C. Gestützt auf das aktuelle medizinische Dossier hielt Dr. C___ vom RAD in den Berichten 

vom 8. Februar 2007 (IV-act. 50) bzw. 14. Juni 2007 (IV-act. 64) die 

Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung von beruflichen Massnahmen für 

ausgewiesen. Am 7. November 2007 erteilte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer eine 

Kostengutsprache für ein Arbeitstraining vom 19. November 2007 bis zum 29. Februar 

2008 beim VSF Schreiner integrieren in St. Gallen. Dieses konnte jedoch nicht wie geplant 

durchgeführt werden, nachdem sich der Beschwerdeführer infolge eines 

Bandscheibenvorfalls operativ behandeln lassen musste (IV-act. 80, IV-act. 83).  

 

Schliesslich erachtete Dr. C___ vom RAD im Bericht vom 23. Juli 2008 eine weitere 

polydisziplinäre Begutachtung für angezeigt (IV-act. 107). Gemäss dem in der Folge beim 

SIVM eingeholten polydisziplinären Gutachten vom 8. Mai 2009 (IV-act. 120) berichtete der 

Beschwerdeführer insbesondere von anhaltenden Kopf-, Bein- und Rückenschmerzen 

sowie Müdigkeit und Stressgefühl. Während die Gutachter aus rheumatologischer Sicht 

keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit feststellten, ergaben sich aus neurologischer 

Sicht für eine adaptierte Arbeit gewisse Einschränkungen (keine Arbeiten in 

sturzgefährdeten Lagen oder auf Terrain mit Rutsch- und Stolpergefahr). Aus 

psychiatrischer Sicht werde die Arbeitsfähigkeit durch eine Antriebsstörung, leichte 

kognitive Einschränkungen, gedrückte Stimmung und leichte bis mittelschwere Schmerzen 

beeinträchtigt. Insgesamt sei aber trotz dieser Einschränkungen mittelfristig, d.h. nach 

Umsetzung der im Gutachten beschriebenen medizinischen und beruflichen Massnahmen, 

zunächst eine 50%-ige bzw. nach 8-12 Monaten eine 80%-ige Tätigkeit zumutbar. Gestützt 

auf dieses Gutachten ging Dr. C___ im RAD-Bericht vom 25. Mai 2009 (IV-act. 124) davon 

aus, die Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung von beruflichen Massnahmen 

seien erneut ausgewiesen, woraufhin die Vorinstanz den Beschwerdeführer mit Schreiben 

vom 29. Juni 2009 (IV-act. 127) unter Hinweis auf dessen Mitwirkungspflichten aufforderte, 

schriftlich zu bestätigen, dass er bereit sei, an neuen Eingliederungsbemühungen 

mitzuwirken. Mit Schreiben vom 22. Juli 2009 (IV-act. 128) liess der Beschwerdeführer der 

Vorinstanz durch seinen damaligen Rechtsvertreter mitteilen, gemäss SIVM-Gutachten sei 

er aktuell gar nicht als arbeitsfähig zu betrachten. Die ihm im SIVM-Gutachten mittelfristig 

attestierte 80%-ige Arbeitsfähigkeit würde erst nach Umsetzung der medizinischen und 

beruflichen Massnahmen in Frage kommen. Nachdem er zwischenzeitlich bei Dr. D___ 

eine ambulante psychiatrische Behandlung aufgenommen habe, sei der aktuelle 

gesundheitliche Zustand mittels Rückfragen beim behandelnden Psychiater abzuklären, 

bevor er zu beruflichen Massnahmen aufgeboten werde. In dem in der Folge bei Dr. D___ 

eingeholten Arztbericht vom 26. August 2009 (IV-act. 130) attestierte dieser dem 

Beschwerdeführer für die Teilnahme an einem stufengerechten Eingliederungsprogramm 

höchstens eine 50%-ige Arbeitsfähigkeit mit einer Leistungsfähigkeit von ebenfalls 50% in 

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leichten körperlichen Arbeiten. Gestützt darauf hielt es Dr. E___ vom RAD im Bericht vom 

9. September 2009 (IV-act. 133) für empfehlenswert, einen Arbeitsversuch in geschütztem 

Rahmen, zunächst in einem Pensum von 4 Stunden täglich mit reduzierter 

Leistungsfähigkeit, zu starten. Mit Mitteilung vom 16. Dezember 2009 sprach die Vorinstanz 

dem Beschwerdeführer schliesslich eine Kostenübernahme für eine dementsprechende 

berufliche Abklärung in der Klinik Valens vom 11. Januar 2010 bis zum 12. Februar 2010 zu 

(IV-act. 144).  

 

Auch diese zweite berufliche Abklärung in der Klinik Valens musste jedoch, nachdem der 

Beschwerdeführer in deren Verlauf vermehrt über gesundheitliche Probleme klagte, per 

29. Januar 2010 vorzeitig abgebrochen werden (IV-act. 147; IV-act. 152). Dr. D___ erklärte 

im anschliessend bei ihm eingeholten weiteren Bericht vom 4. März 2010 (IV-act. 150), der 

Beschwerdeführer könne höchstens in einer geschützten Arbeit zu ca. 20 bis 30% arbeiten, 

da er weiterhin unter schweren Konzentrationsstörungen leide, schnell gereizt, enttäuscht 

und überfordert und aufgrund der Persönlichkeitsstörung auch für Drittpersonen nicht 

zumutbar sei. Im RAD-Bericht vom 25. März 2010 (IV-act. 151) ging Dr. E___ gestützt auf 

das inzwischen bereits umfangreiche medizinische Dossier davon aus, dass der 

Beschwerdeführer zunächst seit November 2003 zu 50% arbeitsfähig adaptiert gewesen 

und nun seit 8. November 2008 (dem Beginn der psychiatrisch-psychotherapeutischen 

Behandlung bei Dr. D___) hauptsächlich aus psychiatrischen Gründen als lediglich noch zu 

20 bis 30% arbeitsfähig in einer geschützten Tätigkeit zu betrachten sei. Es sei nicht damit 

zu rechnen, dass diese Arbeitsfähigkeit in nächster Zeit verbessert werden könne. Im 

ergänzenden RAD-Bericht vom 16. April 2010 führte Dr. E___ zudem aus, zwar werde im 

SIVM-Gutachten von einer Arbeitsfähigkeit von 80% adaptiert ausgegangen, diese 

Einschätzung gelte aber erst nach erfolgreicher psychotherapeutischer Behandlung und 

beruflichen Massnahmen. Zum Zeitpunkt des Gutachtens selbst werde eine Realisation 

dieser medizinisch-theoretischen Arbeitsfähigkeit aufgrund psychischer Komorbidität nicht 

für möglich erachtet. Daher sei, wie bereits im früheren RAD-Bericht angegeben, sowohl 

gestützt auf das SIVM-Gutachten als auch gestützt auf die Einschätzung des 

behandelnden Psychiaters zunächst eine Arbeitsfähigkeit von 50% adaptiert seit November 

2003 und schliesslich eine Arbeitsfähigkeit von 20 bis 30% adaptiert seit 8. November 2008 

ausgewiesen. 

 

 

D. Hierauf teilte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer via dessen Rechtsvertreter mit 

Vorbescheid vom 9. August 2010 mit, er habe bei einem Invaliditätsgrad von 68% ab 

1. November 2004 Anspruch auf eine Dreiviertelrente sowie bei einem IV-Grad von 88% ab 

1. Februar 2009 Anspruch auf eine ganze Rente (IV-act. 159). Mit Verfügung vom 

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7. Februar bzw. 7. März 2011 (IV-act. 170) wurde an diesem Vorbescheid auch nach 

Prüfung des Einwandes des Beschwerdeführers, der auch bereits für die Periode vom 1. 

November 2004 bis zum 31. Januar 2009 die Ausrichtung einer ganzen Invalidenrente 

verlangte, festgehalten. Die dagegen vom Beschwerdeführer beim Obergericht eingereichte 

Beschwerde wurde vom Obergericht mit Urteil O3V 11 18 vom 26. Oktober 2011 

abgewiesen (IV-act. 184). 

 

 

E. Im Juni 2012 schickte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer im Rahmen einer ersten 

amtlichen Revisionsprüfung einen Fragebogen zu (IV-act. 187) und holte bei Dr. D___ 

einen medizinischen Verlaufsbericht ein (IV-act. 190). Nachdem sowohl der 

Beschwerdeführer als auch Dr. D___ von einer unverändert bestehenden vollständigen 

Arbeitsunfähigkeit berichteten, teilte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer - offenbar unter 

Verzicht auf weitergehende Abklärungen oder die nähere Prüfung von beruflichen 

Massnahmen (IV-act. 191) - mit, bei der Überprüfung des Invaliditätsgrads habe sie keine 

Änderung festgestellt, die sich auf die Rente auswirke. Es bestehe deshalb weiterhin 

Anspruch auf die bisherige volle Invalidenrente (IV-act. 192).  

 

 

F. Im Jahr 2013 leitete die B___ - im Zusammenhang mit einer bei ihr aufgegleisten aktuellen 

Überprüfung der dem Beschwerdeführer im Rahmen ihrer Erwerbsunfähigkeitsversicherung 

erteilten Rentenzusprache - eine weitere Begutachtung des Beschwerdeführers beim 

Universitätsspital Zürich (USZ) in die Wege. Das vom 11. Juni 2014 datierende 

polydisziplinäre Gutachten (IV-act. 200, S. 78 ff.) samt dazugehörigen Teilgutachten 

(psychiatrisches Teilgutachten, IV-act. 200, S. 2 ff.; neuropsychologisches Teilgutachten, 

IV-act. 200, S. 75 ff.; rheumatologisches Teilgutachten, IV-act. 200, S. 100 ff.; 

neurologisches Teilgutachten, IV-act. 200, S. 129 ff.) wurde auch in die Akten der 

Vorinstanz aufgenommen. Zudem hatte die B___ (in Rücksprache mit der Vorinstanz, die 

die Kosten zu 2/3 übernahm) im Frühling 2013 eine Observation des Beschwerdeführers 

angeordnet. Der entsprechende Ergebnisbericht wurde mit Zustimmung des 

Beschwerdeführers (IV-act. 219) ebenfalls zu den IV-Akten genommen (IV-act. 220.3, S. 42 

ff.). Nachdem die Vorinstanz in der Folge zudem erneut einen Revisionsfragebogen beim 

Beschwerdeführer und Dr. D___ eingeholt hatte, wonach je von einem stationären 

Gesundheitszustand bei weiterhin bestehender vollständiger Arbeitsunfähigkeit berichtet 

wurde (IV-act. 209, 211, 215), ging Dr. E___ im RAD-Bericht vom 14. September 2016 (IV-

act. 221) in ihrer Stellungnahme zur Rentenrevisionsprüfung davon aus, der 

Gesundheitszustand des Beschwerdeführers habe sich seit dem Referenzzeitpunkt nicht 

wesentlich und anhaltend verändert, in adaptierter Tätigkeit bestehe medizinisch-

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theoretisch unverändert eine 20 bis 30%-ige Arbeitsunfähigkeit seit 2009. Während aber 

bisher die Voraussetzungen zur Einleitung eines Arbeitstrainings noch nicht gegeben 

waren, sei es dem Beschwerdeführer neu aus medizinischer Sicht zuzumuten, an 

beruflichen Eingliederungsmassnahmen mitzuwirken.  

 

Mit Mitteilung vom 21. Oktober 2016 (IV-act. 229) gewährte die Vorinstanz dem 

Beschwerdeführer daraufhin erneut berufliche Massnahmen und erteilte am 30.  November 

2016 die Kostengutsprache für ein Belastbarkeitstraining bei der Dreischiibe in Herisau (IV-

act. 237). Auch diese Massnahme wurde schliesslich vorzeitig abgebrochen (IV-act. 246 f.). 

Nachdem die Vorinstanz dem Beschwerdeführer angedroht hatte, die Rentenleistungen 

einzustellen, wenn er nicht medizinische Unterlagen einreiche, die aufzeigten, weshalb er 

an der aus IV-rechtlicher Sicht zumutbaren Eingliederung gehindert werde (IV-act. 245, 

251), teilte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers der Vorinstanz mit Schreiben vom 

31. März 2017 (IV-act. 252) mit, das USZ-Gutachten sei, da gar nicht vollständig, nicht 

beweistauglich. Auf ein bloss provisorisches Gutachten könne zum Vornherein nicht 

abgestellt werden. Gestützt auf die Beurteilung von Dr. D___ sowie den zusätzlich bei Dr. 

F___ eingeholten Konsiliarbericht vom 15. Januar 2015 (IV-act. 252, S. 8 f.) sei weiterhin 

von einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit auszugehen. Im RAD-Bericht vom 20. April 2017 

(IV-act. 253) hielt Dr. E___ fest, aus RAD-Sicht liege mit dem USZ-Gutachten sehr wohl ein 

voll beweiskräftiges Gutachten vor, entsprechend könne auf die bisherige RAD-Antwort 

(wonach gestützt auf das USZ-Gutachten davon ausgegangen wurde, dem 

Beschwerdeführer seien neu berufliche Eingliederungsmassnahmen zumutbar) abgestellt 

werden.  

 

Mit Vorbescheid vom 4. Mai 2017 (IV-act. 254) teilte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer 

daraufhin mit, die bisher ausgerichtete Invalidenrente werde aufgehoben, nachdem er 

nurmehr über einen IV-Grad von 25% verfüge. Es sei mit überwiegender 

Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass er nach Durchführung der an sich zumutbaren 

Eingliederungsmassnahmen wieder zu 75% arbeitsfähig angestammt und adaptiert 

beurteilt werden müsste. Entsprechend habe er neu keinen Anspruch auf eine 

Invalidenrente mehr. Nach einem Einwand des Beschwerdeführers (IV-act. 259) hielt die 

Vorinstanz mit Verfügung vom 4. Juli 2017 an der Rentenaufhebung fest und lehnte es 

zugleich in einer weiteren Verfügung ab, dem Beschwerdeführer die vom ihm beantragte 

unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Verwaltungsverfahren zu gewähren (IV-act. 262 

f.).  

 

 

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G. Gegen diese Verfügungen richtet sich die vom Beschwerdeführer am 21. Juli 2017 

erhobene Beschwerde ans Obergericht (act. 1), mit welcher die Weiterausrichtung der 

Invalidenrente und die Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im 

Verwaltungsverfahren beantragt wurde. Am 24. August 2017 wies der Einzelrichter im 

Verfahren ERV 17 33 den Antrag auf aufschiebende Wirkung der Beschwerde ab (act. 5). 

Mit Vernehmlassung vom 16. Oktober 2017 (act. 6) verlangte die Vorinstanz die Abweisung 

der Beschwerde. Nachdem dem Beschwerdeführer die für das Gerichtsverfahren 

beantragte unentgeltliche Verbeiständung mit Verfügung im Verfahren ERV 17 31 am 14. 

November 2017 gewährt und RA AA___ mit der Rechtsverbeiständung beauftragt worden 

war (act. 10), liess der Beschwerdeführer am 30. November 2017 eine Replik einreichen 

(act. 11). Mit Schreiben vom 12. Dezember 2017 (act. 14) beantragte die Vorinstanz 

sinngemäss eine Sistierung des Verfahrens, bis der Beweisbeschluss im ebenfalls beim 

Obergericht pendenten Verfahren O2V 16 39 zwischen dem Beschwerdeführer und der 

B___ umgesetzt sei, woraufhin das Verfahren bis zum 5. November 2018 sistiert blieb (act. 

16 f.). Nachdem schliesslich kein Grund mehr ersichtlich war, die Sistierung 

aufrechtzuerhalten, weil im Rahmen des Verfahrens O2V 16 39 nicht mehr mit weiteren, für 

das vorliegende Verfahren bedeutenden medizinischen Abklärungen zu rechnen war, 

wurde der Schriftenwechsel wieder aufgenommen und nach erneuten Stellungnahmen 

beider Parteien (act. 18, act. 20) abgeschlossen.  

 

Am 21. Mai 2019 wurde die Sache in der dritten Abteilung des Obergerichts in Abwesenheit 

der Parteien abschliessend beraten und darüber entschieden. Die Beschwerde betreffend 

Rente wurde gutgeheissen und die Sache zu weiteren Abklärungen und zu 

anschliessender Neuverfügung an die Vorinstanz zurückgewiesen, während die 

Beschwerde betreffend Nichtgewährung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands im 

Verwaltungsverfahren abgewiesen wurde.  

 

Die den Parteien im Dispositiv angekündigte schriftliche Begründung für das Urteil ergibt 

sich aus den nachfolgenden Erwägungen. 

 

  

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Erwägungen 

 

1. Formelles 

 

1.1 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversicherungsrecht ergangen. 

Gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) i.V.m. Art. 28 Abs. 1 lit. b des Justizgesetzes 

(JG, bGS 145.31) beurteilt das Obergericht Beschwerden gegen solche Entscheide. Da 

eine Verfügung der IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden angefochten ist, ist die örtliche 

Zuständigkeit gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die 

Invalidenversicherung [IVG, SR 831.20]). Das Gesamtgericht hat Beschwerden in 

Sozialversicherungssachen mit medizinischen Fragestellungen (unter Vorbehalt der hier 

nicht betroffenen Zuständigkeiten des Einzelrichters) der 3. Abteilung zur Beurteilung 

zugewiesen (so publiziert im Staatskalender Appenzell Ausserrhoden für das Amtsjahr 

2018/19, S. 83), weshalb diese zur Beurteilung der Beschwerde zuständig ist. Die von 

Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der weiteren Prozessvoraussetzungen ergibt, dass 

diese sowohl hinsichtlich der Beschwerdeberechtigung auf Seiten des Beschwerdeführers 

als auch hinsichtlich der Form- und Fristerfordernisse mit Bezug auf die Beschwerdeschrift 

erfüllt sind (insbesondere Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 59, Art. 60 Abs. 1 und Art. 61 lit. b 

ATSG).  

 

 Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. 

 

 

1.2 Insoweit der Beschwerdeführer im Verlauf des Schriftenwechsels den Beizug der Akten des 

Verfahrens O2V 16 39 (betreffend eine Klage des Beschwerdeführers gegen die B___) 

verlangte, ist dieser Antrag abzuweisen, nachdem sich die diesbezüglichen Akten, soweit 

diese für die Beurteilung der Leistungspflicht der Invalidenversicherung überhaupt von 

Bedeutung sein können, ohnehin bereits in den IV-Akten befinden (vgl. insbesondere IV-act 

15, IV-act. 45, IV-act. 200; IV-act. 220) und es den Parteien frei stand, im vorliegenden 

Verfahren jene Unterlagen zusätzlich einzureichen, welche sie für die Begründung ihrer 

Rechtsposition als nötig erachteten. Dass es nötig wäre, sämtliche Akten aus dem 

Verfahren O2V 16 39 zum vorliegenden Verfahren zu nehmen, ist nicht ersichtlich, 

nachdem sich der Streitgegenstand im Verfahren O2V 16 39 sowohl in zeitlicher als auch in 

sachlicher Hinsicht vom Thema des vorliegenden Beschwerdeverfahrens unterscheidet (im 

vorliegenden invalidenversicherungsrechtlichen Beschwerdeverfahren geht es um eine 

revisionsweise Rentenaufhebung im Juli 2017 durch die Vorinstanz, während im Verfahren 

Seite 10 

O2V 16 39 ausstehende Rentenzahlungen der B___ aus einer 

Erwerbsunfähigkeitsversicherung aus dem Jahr 2014 eingeklagt sind, vgl. dazu act. 12). 

Seite 11 

2. Materielles 

 

2.1. Der Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung setzt voraus, dass die versicherte 

Person invalid oder von Invalidität unmittelbar bedroht ist. Als Invalidität gilt gemäss Art. 4 

IVG in Verbindung mit Art. 8 ATSG die durch einen körperlichen oder geistigen 

Gesundheitsschaden als Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall verursachte, 

voraussichtlich bleibende oder längere Zeit andauernde Erwerbsunfähigkeit. Gemäss Art. 

28 IVG haben versicherte Personen Anspruch auf eine ganze Rente, wenn sie mindestens 

zu 70%, auf eine Dreiviertelrente, wenn sie mindestens zu 60%, auf eine halbe Rente, 

wenn sie mindestens zu 50% und auf eine Viertelrente, wenn sie mindestens zu 40% 

invalid sind. Für die Bestimmung des Invaliditätsgrades wird gemäss Art. 16 ATSG das 

Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach 

Durchführung allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine zumutbare Tätigkeit bei 

ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (sog. Invalideneinkommen), in Beziehung 

gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden 

wäre (sog. Valideneinkommen). Das Ausmass der Invalidität ist somit durch einen 

Einkommensvergleich zu ermitteln. Die einer Person medizinisch attestierte 

Arbeitsunfähigkeit kann also nicht direkt dem Invaliditätsgrad dieser Person gleichgesetzt 

werden, sondern beim Invaliditätsgrad handelt es sich um eine rechnerische Grösse, bei 

der die medizinisch attestierte Arbeitsunfähigkeit für die Ermittlung des der Berechnung zu 

Grunde gelegten Invalideneinkommens eine Rolle spielt. 

 

 Es ist zu beachten, dass im vorliegenden Verfahren nicht eine erstmalige 

Rentenanspruchsprüfung in Frage steht, sondern dem Beschwerdeführer wurde von der 

Vorinstanz bereits ab November 2004 eine Dreiviertelsrente und ab Februar 2009 

schliesslich eine volle Invalidenrente ausgerichtet (vgl. IV-act. 184). Die ursprüngliche 

Rentenverfügung - im vorliegenden Fall die nach dem Verfahren O3V 11 18 in Rechtskraft 

erwachsene Rentenverfügung vom 7. Februar bzw. 7. März 2011 (IV-act. 170) - gewährte 

dem Beschwerdeführer somit (zunächst) Dauerleistungen aufgrund eines einmal eruierten 

Sachverhalts. Die Rechtskraft einer derartigen Dauerverfügung erstreckt sich allerdings 

einzig auf einmal bejahte Anspruchsvoraussetzungen und Faktoren der 

Leistungsbemessung, soweit sie im Entscheidzeitpunkt abgeschlossene Sachverhalte 

betreffen und steht somit der Anpassung an spätere Veränderungen nicht absolut entgegen 

(vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 8C_842/2016 vom 18. Mai 2017, E. 5.1.1, m.w.H.). 

Soll die dem Beschwerdeführer bisher ausgerichtete Rente für die Zukunft aufgehoben 

werden, ist dies aber grundsätzlich nur dann möglich, wenn entweder ein Revisionsgrund 

im Sinn von Art. 17 ATSG vorliegt (vgl. dazu nachfolgend, E. 2.2) oder wenn dem 

Beschwerdeführer allenfalls eine unentschuldbare Mitwirkungspflichtverletzung 

Seite 12 

vorzuwerfen wäre, wobei für eine Leistungseinstellung mit dieser Begründung die in diesem 

Zusammenhang anwendbaren Verfahrensbestimmungen korrekt eingehalten worden sein 

müssten (vgl. dazu Art. 21 Abs. 4 ATSG, sowie nachfolgend, E. 2.5). 

 

 

2.2. Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers 

erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft 

entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (Art. 17 Abs. 1 ATSG), wobei eine 

bloss unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen 

Sachverhalts nicht für die Vornahme einer Rentenrevision ausreicht (anstelle vieler: Urteil 

des Bundesgerichts 8C_363/2018 vom 26. November 2018, E. 5.3, m.w.H.).  

 

a. Der Regelfall einer Rentenanpassung gestützt auf Art. 17 Abs. 1 ATSG bildet eine 

Änderung des Gesundheitszustands. Die Vorinstanz geht davon aus, eine solche Änderung 

des Gesundheitszustands liege im vorliegenden Fall nicht vor. Schon bei der ersten 

amtlichen Prüfung der Revisionsvoraussetzungen im Oktober 2012 stellte sie beim 

Beschwerdeführer keine gesundheitlichen Veränderungen fest, die sich auf die 

zugesprochene Rentenleistung auswirken würden und teilte ihm entsprechend mit, er habe 

weiterhin Anspruch auf die bisher ausgerichtete volle Invalidenrente (IV-act. 192). 

Vorgängig war allerdings lediglich beim Beschwerdeführer und bei Dr. D___ je ein 

Revisionsformular eingeholt worden, auf welchem beide angaben, der Beschwerdeführer 

könne keiner Arbeit nachgehen (IV-act. 187 und 190). Weitere medizinische Berichte 

wurden nicht eingeholt. Auch im Rahmen der hier interessierenden zweiten 

Revisionsprüfung, welche die Vorinstanz nach Vorliegen eines von der B___ beim USZ 

eingeholten Gutachtens (vgl. IV-act. 200) einleitete, ging die Vorinstanz stets ausdrücklich 

davon aus, die Rentenrevision könne nicht mit einer Veränderung des 

Gesundheitszustands begründet werden (siehe auch den ausdrücklichen Hinweis auf einen 

„fehlenden medizinischen Revisionsgrund“ in der angefochtenen Verfügung, vgl. act. 262, 

S. 1; ferner auch Vernehmlassung, act. 6). Ob diese Annahme, wonach der 

Gesundheitszustand des Beschwerdeführers sich seit der Rentenzusprache gar nicht 

verändert habe, zutreffend ist oder nicht, kann an dieser Stelle vorläufig offengelassen 

werden (siehe dazu aber nachfolgend, insbesondere E. 2.4d). Hätte sich der 

Gesundheitszustand verändert, wäre eine Rentenrevision aber grundsätzlich angezeigt und 

es wäre zu prüfen, ob sich infolge des geänderten Gesundheitszustands auch der 

Invaliditätsgrad des Beschwerdeführers geändert hätte, was gegebenenfalls zu einer 

Rentenanpassung oder -aufhebung führen würde. 

 

Seite 13 

b. Die Voraussetzung der Änderung des Invaliditätsgrads gemäss Art. 17 Abs. 1 ATSG 

bedeutet nicht zwingend eine Entwicklung des Gesundheitszustands, sondern lediglich, 

dass eine bestimmte Änderung der anspruchsbegründenden Tatsachen eingetreten sein 

muss. Eine Änderung der medizinisch-theoretischen Arbeitsfähigkeit kann unter 

Umständen auch bei an sich gleich bleibendem Gesundheitszustand eintreten. Dabei kann 

auch eine entsprechend zumutbare Eingliederung berücksichtigt werden (vgl. zum Ganzen 

UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 3. Aufl. 2015, N. 28 f. zu Art. 17 ATSG, m.w.H.). Der 

Vorinstanz ist also insoweit zuzustimmen, dass im Fall des Beschwerdeführers eine 

Revision insbesondere auch dann angezeigt wäre, wenn - bei an sich gleich gebliebenem 

Gesundheitszustand - neu die Zumutbarkeit der Teilnahme an Eingliederungsmassnahmen 

gegeben wäre, nachdem diese Zumutbarkeit bei der ursprünglichen Rentenzusprache von 

der Vorinstanz gestützt auf die entsprechende Einschätzung des RAD noch verneint 

worden war. Zu klären ist daher im vorliegenden Verfahren nicht nur die Frage, ob beim 

Beschwerdeführer tatsächlich von einem unveränderten Gesundheitszustand seit der 

ersten Rentenzusprache ausgegangen werden kann (wie dies die Vorinstanz tut), sondern, 

sollte dies zutreffen, zusätzlich die weitere Frage, ob dem Beschwerdeführer neu 

Wiedereingliederungsmassnahmen überhaupt zumutbar wären. Werden beide Fragen 

bejaht, wäre im Rahmen einer Revision die früher zugesprochene Rente genauso zu 

überprüfen, wie dies dann der Fall wäre, wenn - wovon die Vorinstanz allerdings selber gar 

nicht ausgeht - ein veränderter Gesundheitszustand vorliegen würde.  

 

 

 2.3 

 Für die medizinische Referenzlage ist insbesondere das SIVM-Gutachten aus dem Jahr 

2009 entscheidend. In jenem Gutachten (IV-act. 120) führten die Gutachter an: „Aus 

rheumatologischer und neurologischer Sicht sind alle Tätigkeiten, die inhaltlich der zuletzt 

ausgeübten ebenbürtig sind, zumutbar. Aus psychiatrischer Sicht ist neben der 

Schmerzerkrankung und der leichten Depression eine im Hauptteil des Gutachtens 

genauer beschriebene Selbstlimitation für die Arbeitsfähigkeit aktuell relevant. Während die 

Schmerzerkrankung wahrscheinlich langfristig die Arbeitsfähigkeit um ca. 20% 

einschränken dürfte, sind die übrigen einschränkenden Faktoren durch die im Hauptteil des 

Gutachtens beschriebenen medizinischen und beruflichen Massnahmen aber behebbar. 

Mittelfristig (6-12 Monate) sollte so eine 80%ige Arbeitsfähigkeit für leichte bis 

mittelschwere Tätigkeiten erreichbar sein“ (IV-act. 120, S. 34). Unter Berücksichtigung 

dieser gutachterlichen Einschätzung, wonach der Beschwerdeführer grundsätzlich zu rund 

80% arbeitsfähig in einer adaptierten Tätigkeit zu betrachten war, erachtete Dr. E___ den 

Beschwerdeführer im RAD-Bericht vom 25. März 2010 (IV-act. 151) allerdings konkret als 

in nächster Zeit vorerst zu lediglich 20-30% arbeitsfähig in geschütztem Rahmen, dies 

Seite 14 

namentlich gestützt auf nach ihrer Sicht nachvollziehbare Angaben des behandelnden 

Psychiaters Dr. D___, gemäss welchem die Voraussetzungen für berufliche Massnahmen 

(jedenfalls damals) noch nicht gegeben waren.  

 

2.4 Im neuen polydisziplinären Gutachten, das die B___ im Jahr 2013/2014 beim USZ einholte, 

gingen die Gutachter in ihrer Gesamtbeurteilung davon aus, der Beschwerdeführer sei seit 

2009 in einer leidensangepassten Tätigkeit zu 70-80% arbeitsfähig (IV-act. 200, S. 91) und 

attestierten ihm demnach sinngemäss eine Leistungseinschränkung von 20-30%, wie dies 

schon im SIVM-Gutachten aus dem Jahr 2009 der Fall gewesen war. Sofern auf das neue 

USZ-Gutachten abgestellt werden könnte, wäre folglich die Annahme der Vorinstanz, der 

Gesundheitszustand des Beschwerdeführers habe sich seit 2009 grundsätzlich nicht 

wesentlich verändert, zutreffend. Sollten dem Beschwerdeführer zudem inzwischen 

berufliche Massnahmen zumutbar sein, wäre eine Rentenrevision angezeigt, da der 

Invaliditätsgrad-Berechnung neu eine Arbeitsfähigkeitseinschätzung von 70-80% zugrunde 

zu legen wäre (und nicht mehr, wie noch bei der ersten Rentenverfügung, eine deutlich 

höhere Leistungseinschränkung des Beschwerdeführers, welche deshalb angenommen 

wurde, weil damals noch davon ausgegangen wurde, dem Beschwerdeführer sei die 

Teilnahme an der zur Umsetzung seiner Restarbeitsfähigkeit nötigen Eingliederung noch 

gar nicht zumutbar, vgl. IV-act. 170, S. 11 sowie IV-act. 184).  

 

a. Bei der Beurteilung der Arbeitsfähigkeit stützt sich die Verwaltung und im Beschwerdefall 

das Gericht auf Unterlagen, welche von ärztlichen und gegebenenfalls auch anderen 

Fachleuten zur Verfügung zu stellen sind. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den 

Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und 

bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist. Im Weiteren sind 

die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche 

Arbeitsleistungen der Person noch zugemutet werden können. Die Annahme eines 

invalidisierenden Gesundheitsschadens setzt grundsätzlich eine fachärztliche, lege artis auf 

die Vorgaben eines anerkannten Klassifikationssystems abgestützte Diagnose voraus (vgl. 

dazu BGE 136 V 279, E. 3.2.1). Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist 

entscheidend, ob dieser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen 

Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der 

Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen 

Zusammenhänge sowie der medizinischen Situation einleuchtet und ob die 

Schlussfolgerungen der Experten begründet sind (anstelle vieler: Urteil des Bundesgerichts 

8C_610/2018 vom 22. März 2019, E. 2.2.1, m.w.H.).  

 

Seite 15 

b. Zu Recht weist der Beschwerdeführer in seinen Eingaben darauf hin, dass das USZ-

Gutachten diese von der Rechtsprechung entwickelten Anforderungen nicht zu erfüllen 

vermag, nachdem verschiedene Teilgutachten ausdrücklich unvollständig sind und die 

interdisziplinäre Einschätzung der Arbeitsfähigkeit aus diesem Grund provisorisch 

geblieben ist:  

 

• Neuropsychologisches Teilgutachten vom 12. Januar 2014 (IV-act. 200, S. 75) 

Die Untersuchung wurde abgebrochen, daher ist die testpsychologische Erhebung 

unvollständig geblieben (S. 1 Teilgutachten). Das Teilgutachten enthält entsprechend 

auch keine abschliessende Arbeitsfähigkeitsschätzung aus neuropsychologischer 

Sicht. 

 

• Rheumatologisches Teilgutachten vom 14. März 2014 (IV-act. 200, S. 100 ff.) 

Die Untersuchungen durch Dr. G___ wurden mit Ausnahme einer EFL vollständig 

durchgeführt. Es werden keine Einschränkungen erwähnt mit Bezug auf die 

Aussagekraft des Teilgutachtens. Gemäss Einschätzung des Rheumatologen besteht 

grundsätzlich volle Arbeitsfähigkeit in einer adaptierten Tätigkeit. Die 

rheumatologischen Abklärungen und Schlussfolgerungen sind damit grundsätzlich 

schlüssig und nachvollziehbar, inzwischen allerdings aufgrund des Zeitablaufs 

allenfalls nicht mehr aktuell. 

 

• Neurologisches Teilgutachten vom 30. April 2014 (IV-act. 200, S. 129 ff.) 

Aus neurologischer Sicht ergaben sich grundsätzlich keine Auswirkungen auf die 

Arbeitsfähigkeit. Die neurologischen Abklärungen und Schlussfolgerungen sind damit 

grundsätzlich schlüssig und nachvollziehbar, inzwischen allerdings aufgrund des 

Zeitablaufs allenfalls nicht mehr aktuell. 

 

• Psychiatrisches Teilgutachten vom 5. Mai 2014 (IV-act. 200, S. 2 ff.) 

Der Gutachter nimmt „vermutlich“ eine leichte Einschränkung der Arbeitsfähigkeit um 

ca. 20 bis 30% an (S. 66 Teilgutachten), weist aber gleichzeitig darauf hin, dass die 

Sicherheit dieser Beurteilung aus verschiedenen Gründen „deutlich reduziert“ sei (S. 

67 Teilgutachten). Es handelt sich somit lediglich um eine provisorische Einschätzung. 

 

 In der interdisziplinären Gesamtbeurteilung vom 11. Juni 2014 weisen die USZ-Gutachter 

denn auch gleich vorweg ausdrücklich darauf hin, dass diverse Untersuchungen gar nicht 

oder nicht abschliessend durchgeführt werden konnten (IV-act. 200, S. 78), ausserdem war 

die Abklärung in verschiedener Hinsicht erschwert bzw. die Aktenlage dürftig und es 

bestand keine Möglichkeit, zusätzliche Informationen aus dem privaten Umfeld zu erheben 

Seite 16 

(IV-act. 200, S. 89), so dass die Gutachter schliesslich zusammenfassend festhalten: „Alle 

untersuchenden Ärzte der Teilgutachten sind sich einig, dass die Sicherheit der Beurteilung 

reduziert ist, da der Explorand nur eingeschränkt Angaben zu seinen Symptomen, zu 

seiner Alltagsgestaltung und zu seiner Funktionsfähigkeit im Alltag machte. Daneben war 

die gutachterliche Untersuchung teilweise durch interaktionelle Schwierigkeiten stark 

erschwert und verzerrt“ (IV-act. 200, S. 99). Das Gutachten wurde vom USZ zudem 

ausdrücklich als „provisorisches Gutachten“ bezeichnet (IV-act. 200, S. 1). Unter diesen 

Umständen sind die Voraussetzungen nicht erfüllt, um bei der Festlegung des 

Invaliditätsgrads auf das USZ-Gutachten abzustellen, da dieses offensichtlich nicht 

umfassend ist und damit den von der Rechtsprechung entwickelten Anforderungen klar 

nicht zu genügen vermag. 

 

c. Nebst dem USZ-Gutachten liegen im vorliegenden Fall keine anderen medizinischen 

Unterlagen vor, in welchen die von der Vorinstanz bei der Ermittlung des Invaliditätsgrads 

angenommene Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers im Umfang von 70-80% bestätigt 

würde. Ebenfalls fehlt es an anderen konkreten Unterlagen, gestützt auf welche davon 

ausgegangen werden könnte, dem Beschwerdeführer sei die Durchführung der ihm 

angebotenen beruflichen Massnahmen inzwischen zumutbar: Vom behandelnden 

Psychiater wurde dem Beschwerdeführer vielmehr wiederholt eine vollständige 

Arbeitsunfähigkeit aus psychiatrischen Gründen attestiert (IV-act. 190, 209, 211, 215; siehe 

ferner auch Bericht Dr. F___, IV-act. 252 S. 8 f.). Auch aus der Observation des 

Beschwerdeführers im Frühling 2013 ergaben sich keine konkreten Anhaltspunkte, die 

genügen würden, um gestützt darauf konkrete Schlüsse bezüglich Arbeitsfähigkeit des 

Beschwerdeführers zu ziehen. Die Observationsdetektive gaben in ihrem Bericht lediglich 

an, sie hätten bei der mehrtägigen Observation den Eindruck eines selbstsicheren, 

aufgestellten, aktiven, freundlichen und hilfsbereiten Mannes mit viel Familiensinn erhalten. 

Ihre Beobachtungen liessen sie zwar auf eine berufliche Tätigkeit des Beschwerdeführers 

schliessen (Schriftsachentransport, Fahrten zu einer Baustelle und Besuch eines 

Gewerbehauses, längere Telefonate während Autofahrten, vgl. zum Ganzen IV-act. 220.3, 

S. 3 ff.), allerdings konnte diese Vermutung nicht weiter konkretisiert werden. Auch wenn 

grundsätzlich nichts dagegen spricht, im konkreten Fall auch die Observationsergebnisse 

mitzuberücksichtigen (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 8C_579/2018 vom 9. Januar 

2019, E. 5.2.1), vermögen diese trotzdem nicht eine schlüssige medizinische Einschätzung 

völlig zu ersetzen. 

 

d. Zusammengefasst lässt sich gestützt auf das vorhandene medizinische Dossier weder die 

Annahme der Vorinstanz, der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers sei seit der 

erstmaligen Rentenzusprache unverändert, noch die Annahme, neu sei ihm entgegen der 

Seite 17 

ursprünglichen Einschätzung bei der erstmaligen Rentenzusprache die Teilnahme an 

beruflichen Massnahmen zumutbar, bestätigen. Umgekehrt liegen derzeit auch (noch) 

keine Unterlagen vor, aus denen zu schliessen wäre, der Gesundheitszustand des 

Beschwerdeführers habe sich wesentlich verändert (wovon die Vorinstanz allerdings gar 

nicht ausgeht). Insgesamt ist der aktuelle medizinische Sachverhalt, nachdem das USZ-

Gutachten die Anforderungen an die Beweistauglichkeit nicht erfüllt, noch gar nicht 

abschliessend geklärt worden.  

 

 

2.5 Die Vorinstanz scheint sich dessen bewusst zu sein, räumt sie in ihrer Stellungnahme vom 

12. Dezember 2017 (act. 14) ausdrücklich ein: „Wir stimmen der Beschwerdeführerin zu, 

dass das Gutachten nicht die wünschenswerte Vollständigkeit aufweist.“ Entgegen der 

Ansicht der Vorinstanz ist aber nicht erstellt, dass dies „einzig und allein in der 

Verantwortung des Versicherten“ liegt, wie die Vorinstanz in derselben Stellungnahme 

anführt.  

 

a. Wie der Vorinstanz aus den Erwägungen im Beschluss des Obergerichts im Verfahren O2V 

16 39 betreffend die Klage des Beschwerdeführers gegen die B___ bekannt ist (der 

vollständige Beschluss wurde vom Beschwerdeführer mit der Replik zu den Akten gereicht, 

vgl. act. 12), war auch der entsprechende Vorwurf der B___ gegenüber dem 

Beschwerdeführer, er habe sich im Zusammenhang mit den abgesagten 

Gutachtenterminen am USZ einer Mitwirkungspflichtverletzung schuldig gemacht, unter den 

gegebenen Umständen nicht gerechtfertigt.  

 

b. Eine allfällige Mitwirkungspflichtverletzung des Beschwerdeführers gegenüber der B___ 

würde allerdings ohnehin nicht das Verhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und der 

Vorinstanz betreffen: Ob dem Beschwerdeführer eine Mitwirkungspflichtverletzung 

gegenüber der IV-Stelle vorgeworfen werden kann, welche diese zu einer 

Leistungseinstellung berechtigen würde, ist eine andere Frage als jene nach einer 

allfälligen Mitwirkungspflichtverletzung des Beschwerdeführers gegenüber der B___. Es 

war im vorliegenden Fall die B___ allein, die den Beschwerdeführer zum Gutachten am 

USZ eingeladen hatte. Nur dann, wenn eine konkrete Aufforderung der IV-Stelle vorliegen 

würde, der Beschwerdeführer habe sich einer bestimmten Begutachtung zu unterziehen 

(wobei selbstverständlich auch denkbar wäre, dass es sich um eine Begutachtung 

handelte, die in Rücksprache und Koordination mit der im vorliegenden Fall ebenfalls 

involvierten B___ organisiert würde), könnte, sofern die weiteren Voraussetzungen dazu 

erfüllt wären, allenfalls die Vorschrift von Art. 43 Abs. 3 ATSG greifen, wonach der 

Versicherungsträger aufgrund der Akten verfügen kann, wenn eine versicherte Person 

Seite 18 

ihren Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer Weise nicht nachkommt. Wollte sich die IV-

Stelle zur Begründung der angefochtenen Rentenverfügung auf Art. 43 Abs. 3 ATSG 

berufen, hätte sie zuvor ein klar geregeltes formelles Verfahren einzuhalten gehabt, indem 

sie die betroffene Person vorher schriftlich mahnen und unter Einräumung einer 

angemessenen Bedenkzeit auf die Rechtsfolgen hinweisen muss. Ein solches Verfahren 

fand seitens der IV-Stelle nie statt. Es erübrigt sich unter diesen Umständen, weiter zu 

erläutern, weshalb dem Beschwerdeführer im Zusammenhang mit der Gutachtenabsage 

seitens des USZ ohnehin auch im Verhältnis zur B___ keine Mitwirkungspflichtverletzung 

vorzuwerfen ist (vgl. dazu aber insbesondere E. 8 im Beschluss des Obergerichts vom 31. 

Oktober 2017, act. 12). Eine Mitwirkungspflichtsverletzung gegenüber der IV-Stelle ist 

schon deshalb nicht ersichtlich, weil die IV-Stelle selber den Beschwerdeführer gar nie 

dazu aufgefordert hatte, sich der Begutachtung beim USZ (oder allenfalls einer anderen 

aktuellen Begutachtung) zu unterziehen. 

 

c. Eine schuldhafte Mitwirkungspflichtsverletzung gegenüber der Vorinstanz käme unter den 

gegebenen Umständen zwar auch dann in Frage, wenn feststehen würde, dass dem 

Beschwerdeführer die ihm angebotene Wiedereingliederung aus medizinischer Sicht 

tatsächlich zumutbar wäre (was von der Vorinstanz sowohl im Zeitpunkt der erstmaligen 

Rentenzusprache als auch noch im Zeitpunkt der ersten Rentenüberprüfung im Jahr 2012 

noch verneint worden war) und er in schuldhafter Weise nicht an einer solchen 

Wiedereingliederung teilnimmt. Für solche Fälle sieht Art. 21 Abs. 4 ATSG vor, dass einer 

versicherten Person die Leistungen ebenfalls vorübergehend oder dauernd gekürzt oder 

verweigert werden können. Gestützt auf die vorhandenen medizinischen Einschätzungen 

kann aber letztlich gar nicht abschliessend beurteilt werden, ob dem Beschwerdeführer die 

ihm angebotenen Eingliederungsbemühungen überhaupt zumutbar waren oder nicht: 

Genauso wenig, wie beweiskräftige medizinische Unterlagen zur Einschätzung der 

Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers vorliegen, sind auch keine beweiskräftige 

medizinische Unterlagen vorhanden, die sich im konkreten Fall zur Zumutbarkeit der 

Teilnahme an Wiedereingliederungsmassnahmen äussern würden. So, wie sich der 

Sachverhalt aus den IV-Akten ergibt, bestehen daher auch keine Anhaltspunkte für eine 

konkrete Mitwirkungspflichtverletzung des Beschwerdeführers im Rahmen der letzten 

Eingliederungsbemühungen:  

 

 Im Januar 2015 teilte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit, sie habe von der B___ 

das Gutachten des Universitätsspitals Zürich vom 11. Juni 2014 erhalten. Gemäss diesem 

Gutachten sei er aus medizinischer Sicht nicht in rententangierendem Ausmass 

gesundheitlich eingeschränkt. Aufgrund dieser Beurteilung wolle die Vorinstanz die 

Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zügig an die Hand nehmen und einen 

Seite 19 

Arbeitsversuch starten (IV-act. 196). Nachdem die Vorinstanz vom Beschwerdeführer und 

der B___ weitere Unterlagen erhalten und schliesslich gestützt darauf auch beim RAD 

einen Bericht angefordert hatte (insbesondere IV-act. 200, 220, 221), lud sie ihn zu einem 

persönlichen Gespräch ein, welches am 18. Oktober 2016 stattfand (IV-act. 225). Ende 

November 2016 fand zudem ein Besichtigungstermin bei der Dreischiibe in Herisau statt 

und es wurde ein dreimonatiges Belastbarkeitstraining mit Start am 16. Januar 2016 

vereinbart (IV-act. 235). Diese berufliche Massnahme wurde vorzeitig abgebrochen, 

nachdem der Beschwerdeführer ab anfangs Februar 2017 nicht mehr zur Arbeit erschienen 

war (IV-act. 246). Mit Schreiben vom 16. Februar 2017 forderte die Vorinstanz den 

Beklagten sinngemäss auf, zu belegen, welche gesundheitlichen Einschränkungen ihn an 

der Wiedereingliederung hinderten (IV-act. 245). Dr. D___, der dem Beschwerdeführer ab 

dem 13. Februar 2017 eine vollständige Arbeitsunfähigkeit attestierte hatte (IV-act. 243), 

erläuterte im Bericht vom 8. März 2017 genauer, der Beschwerdeführer habe am 23. 

Dezember 2017 einen Autounfall erlitten und dieser habe seine paranoiden Symptome 

verstärkt; daher habe er ihn krankgeschrieben, in diesem Zustand sei eine 

Wiederaufnahme der Wiedereingliederungsmassnahmen nicht möglich, sondern mit der 

Wiedereingliederung könne erst fortgefahren werden, wenn die paranoiden Symptome 

wieder abgeklungen seien (IV-act. 259, S. 11). Nachdem dem Beschwerdeführer somit von 

seinem behandelnden Psychiater nach Beginn der beruflichen Eingliederung ab Februar 

2017 eine vollständige Arbeitsunfähigkeit attestiert worden war, kann ihm nicht ohne 

weiteres vorgeworfen werden, er habe sich schuldhaft der Wiedereingliederung entzogen. 

Dieser Vorwurf wäre vielmehr nur dann gerechtfertigt, wenn gestützt auf (andere) 

medizinische Unterlagen, welche konkret den Zeitraum vom Februar 2017 oder später 

betreffen, zumindest mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen wäre, dass 

dem Beschwerdeführer die Weiterführung der begonnenen beruflichen Massnahme 

entgegen dem Attest des behandelnden Psychiaters tatsächlich zumutbar gewesen wäre. 

Solche Unterlagen liegen aber gerade nicht vor. Gestützt auf die vorhandenen 

(beweistauglichen) medizinischen Unterlagen kann die Aufhebung der Rente daher auch 

nicht mit einer allfälligen Mitwirkungspflichtverletzung des Beschwerdeführers bei der ihm 

angebotenen Wiedereingliederung begründet werden. Hinzu kommt, dass bei Leistungen, 

die gestützt auf Art. 21 Abs. 4 ATSG verweigert werden; ebenfalls zwingend die Einhaltung 

eines gesetzlich geregelten formellen Mahnverfahrens erforderlich wäre, wobei nicht 

ersichtlich ist, dass die Vorinstanz dieses im konkreten Fall vor der verfügten 

Renteneinstellung beachtet hätte.  

 

 

2.6 Im konkreten Fall lässt sich die von der Vorinstanz verfügte Rentenaufhebung somit beim 

derzeitigen Aktenstand nicht gestützt auf Art. 17 ATSG begründen. Es liegen weder 

Seite 20 

beweiskräftige medizinische Unterlagen vor, die dafür sprechen würden, dass sich der 

Gesundheitszustand des Beschwerdeführers in einer für die Festlegung des 

Invaliditätsgrads erheblichen Weise verändert hat, noch sind beweiskräftige medizinische 

Unterlagen vorhanden, welche dafür sprechen würden, dass dem Beschwerdeführer neu 

die Teilnahme an Wiedereingliederungsmassnahmen tatsächlich zumutbar wäre. Es wird 

Sache der Vorinstanz sein, den aktuellen medizinischen Sachverhalt im Rahmen der 

bereits von ihr aufgegleisten Revisionsprüfung zunächst noch abschliessend zu klären, 

wobei es ihr selbstverständlich freisteht, sich diesbezüglich mit der B___, die ebenfalls 

Interesse an der Klärung des aktuellen Gesundheitszustands des Beschwerdeführers 

haben dürfte, zu koordinieren. Sofern die Vorinstanz sich auf konkrete Mitwirkungspflichten 

des Beschwerdeführers berufen will, wird sie zudem das gesetzlich festgelegte Mahn- und 

Bedenkzeitverfahren (Art. 21 Abs. 4 ATSG bzw. Art. 43 Abs. 3 ATSG) korrekt umzusetzen 

und dabei insbesondere auch zu beachten haben, dass Handlungen, welche 

ausschliesslich im Verhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und der B___ erfolgen, nicht 

automatisch auch im invalidenversicherungsrechtlichen Verhältnis zwischen dem 

Beschwerdeführer und der Vorinstanz Bedeutung erlangen. 

 

 

2.7 Der Beschwerdeführer verlangte ausserdem, es sei ihm die unentgeltliche Verbeiständung 

im Verwaltungsverfahren vor der IV-Stelle zu gewähren, was von der Vorinstanz abgelehnt 

wurde.  

 

a. Art. 29 Abs. 3 der Schweizerischen Bundesverfassung (BV, SR 101) räumt jeder Person, 

die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, soweit es zur Wahrung ihrer Rechte 

notwendig ist und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint, einen Anspruch auf 

einen unentgeltlichen Rechtsbeistand ein. Die Frage nach einer unentgeltlichen Vertretung 

stellt sich namentlich in Gerichtsverfahren; gemäss Art. 37 Abs. 4 ATSG ist einer 

gesuchstellenden Person aber auch bereits im verwaltungsinternen 

Sozialversicherungsverfahren ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bewilligen, sofern „die 

Verhältnisse es erfordern“ (vgl. zum Ganzen auch UELI KIESER, a.a.O., N. 35 ff. zu Art. 37 

ATSG, m.w.H.). 

 

b. Nebst der Bedürftigkeit der Partei sind die allgemeinen Voraussetzungen einer 

unentgeltlichen Verbeiständung gemäss ständiger Rechtsprechung die fehlende 

Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren sowie eine sachliche Gebotenheit im konkreten Fall. 

Im vorliegenden Fall wurden diese Voraussetzungen vom Einzelrichter im Verfahren ERV 

17 31 bereits geprüft und dem Beschwerdeführer wurde für das vorliegende 

Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Verbeiständung gewährt (act. 10). Die 

Seite 21 

Anforderungen an die Erforderlichkeit der unentgeltlichen Verbeiständung im 

Verwaltungsverfahren sind allerdings höher als im Beschwerdeverfahren vor dem 

kantonalen Versicherungsgericht, wo die unentgeltliche Verbeiständung schon zu 

gewähren ist, sobald die Verhältnisse es rechtfertigen (Art. 61 lit. f ATSG). Gemäss 

Rechtsprechung des Bundesgericht rechtfertigt sich die strengere Prüfung der 

Erforderlichkeit deshalb, weil die IV-Stelle aufgrund der Offizialmaxime verpflichtet ist, den 

rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen gründlich abzuklären (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts I 746/06 vom 8. November 2006, E. 3.1 m.w.H.). Ein Anspruch auf 

anwaltliche Verbeiständung bereits im Verwaltungsverfahren besteht daher nur in 

Ausnahmefällen, in denen ein Rechtsanwalt beigezogen wird, weil schwierige rechtliche 

oder tatsächliche Fragen dies als notwendig erscheinen lassen und eine Verbeiständung 

durch Verbandsvertreter, Fürsorger oder andere Fach- oder Vertrauensleute sozialer 

Institutionen nicht in Betracht fällt (vgl. dazu BGE 132 V 200, E. 4.1 mit zahlreichen 

Hinweisen; BGE 125 V 32 E. 4b). 

 

c. Im vorliegenden Fall erscheinen die Voraussetzungen für die ausnahmsweise Gewährung 

einer unentgeltlichen Vertretung bereits im Verwaltungsverfahren bei einer 

Gesamtwürdigung der Umstände nicht als erfüllt. Insbesondere, nachdem sich aus den 

Akten ergibt, dass der Beschwerdeführer zumindest innerhalb seiner Familie sehr gut 

vernetzt zu sein scheint, wäre es ihm zuzumuten gewesen, sich - allenfalls mit Hilfe seiner 

Familienangehörigen - gegebenenfalls nötige Beratung und Unterstützung für das 

verwaltungsinterne Verfahren vor der Vorinstanz noch ohne Beizug des Rechtsvertreters zu 

organisieren. Dass die Vorinstanz sein Gesuch um Gewährung unentgeltlicher Vertretung 

im Verwaltungsverfahren abgelehnt hat, ist unter Berücksichtigung der strengen 

Voraussetzungen, die gemäss Rechtsprechung in diesem Zusammenhang erforderlich 

sind, nicht zu beanstanden. Die diesbezügliche Beschwerde ist abzuweisen. 

 

 

 

3. Kosten und Entschädigung 

 

3.1 Nach Art. 69 Abs. 1bis IVG sind Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung 

oder Verweigerung von Leistungen der Invalidenversicherung kostenpflichtig. Weil die 

Rückweisung der Sache an die Verwaltung zwecks ergänzender Abklärungen 

rechtsprechungsgemäss als Obsiegen gilt (anstelle vieler: Urteil des Bundesgerichts 

9C_874/2014 vom 2. September 2015, E. 5; BGE 137 V 57, E. 2.1), sind dem 

Verfahrensausgang entsprechend beim obsiegenden Beschwerdeführer keine Kosten zu 

erheben, wobei für die gleichzeitige Abweisung der Beschwerde im Zusammenhang mit der 

Seite 22 

Nichtgewährung der unentgeltlichen Verbeiständung im Verwaltungsverfahren 

insbesondere unter Berücksichtigung des diesbezüglich für das Obergericht 

unwesentlichen Mehraufwandes ausnahmsweise verzichtet werden kann. Die dem 

Beschwerdeführer gewährte unentgeltliche Prozessführung im Gerichtsverfahren erübrigt 

sich damit. 

 

 

3.2 Zudem hat die IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden dem Beschwerdeführer dem 

Verfahrensausgang entsprechend eine Parteientschädigung auszurichten, welche vom 

Gericht festgesetzt wird und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der 

Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses zu bemessen ist (Art. 61 lit. g 

ATSG). Die dem Beschwerdeführer für das vorliegende Beschwerdeverfahren gewährte 

unentgeltliche Verbeiständung erübrigt sich damit ebenfalls. 

 

 Gemäss Kostennote vom 13. Mai 2019 macht die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers 

für das vorliegende Beschwerdeverfahren einen zeitlichen Aufwand von 18.72 Stunden 

geltend (act. 23). Dies führt rechnerisch zu einem vollen Honorar im Betrag von Fr. 3‘744.--, 

welches namentlich unter Berücksichtigung des Umfanges der Eingaben und der vom 

Obergericht in gleichartigen Fällen zugesprochenen Parteientschädigungen angemessen 

erscheint. Unter Hinzurechnung der geltend gemachten Barauslagen im Betrag von Fr. 

263.70 und der Mehrwertsteuer (wobei vereinfacht mit einem einheitlichen Satz von 8% 

gerechnet wird, nachdem der Aufwand im Wesentlichen vor dem Wechsel des 

Mehrwertsteuersatzes per 1. Januar 2018 erfolgte und das Honorar vor Verwaltungsgericht 

ohnehin pauschal festzulegen ist [Art. 13 Abs. 1 lit. c Anwaltstarif, bGS 145.53]) ergibt sich 

somit eine Parteientschädigung im Betrag von insgesamt Fr. 4‘328.30, welche dem 

Beschwerdeführer zulasten der Vorinstanz zuzusprechen ist.  

  

Seite 23 

Demnach erkennt das Obergericht: 
 
 
1. Die Beschwerde von A___ gegen die Verfügung der IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden vom 

4. Juli 2017 betreffend Rente wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung 
aufgehoben. Die Sache wird zu weiteren Abklärungen im Sinne der Erwägungen sowie zu 
anschliessender Neuverfügung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

 
 
2. Die Beschwerde von A___ gegen die Verfügung der IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden vom 

4. Juli 2017 betreffend Nichtgewährung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands im 
Verwaltungsverfahren wird abgewiesen.  

 
 
3. Es werden keine Kosten erhoben. 
 
 
4. Die IV-Stelle wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung im Betrag 

von Fr. 4‘328.30 (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) auszurichten. 
 
 
5. Rechtsmittel:  
 Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde 
richtet sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist 
beim Schweizerischen Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, schriftlich 
einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als 
Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen (Art. 42 BGG). 
Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG). 

 
 
6. Zustellung an den Beschwerdeführer über dessen Anwältin, die Vorinstanz und das 

Bundesamt für Sozialversicherungen. 
 
 
 
 
Im Namen der 3. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtspräsident: 

 

 

lic. iur. Ernst Zingg 

Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

lic. iur. Annika Mauerhofer 

 
 
 
versandt am: 15.08.19