# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 30a9ee48-b164-5b50-b712-36bb6565dccf
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-01-25
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 25.01.2005 B 2004/167
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2004-167_2005-01-25.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2004/167

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 25.01.2005

Entscheiddatum: 25.01.2005

Entscheid Verwaltungsgericht, 25.01.2005
Strafvollzug, Hafturlaub, Art. 10 Abs. 1 BV (SR 101). Ein Rechtsanspruch auf 
Hafturlaub besteht nicht. Die Gewährung von Urlaub darf nicht vom 
Einverständnis zu einer Therapie abhängig gemacht werden, wenn eine 
solche vom Strafrichter nicht angeordnet worden war. Kriterien für die 
Beurteilung der Urlaubsgewährung (Verwaltungsgericht, B 2004/167).

Anwesend: Präsident Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter Dr. E. Oesch-Frischkopf,

lic. iur. A. Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; Gerichtsschreiber lic. iur. Th. Vögeli

_______________

In Sachen

X.Y., zur Zeit Strafanstalt Pöschwies, Roosstrasse 49, 8105 Regensdorf,

Beschwerdeführer,

gegen

Regierung des Kantons St. Gallen, Regierungsgebäude, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

betreffend

Strafvollzug/Hafturlaub

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

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A./ a) Mit Urteil vom 9. März 1998 sprach die Strafkammer des Kantonsgerichts St. 

Gallen X.Y. des Mordes, des qualifizierten Raubes, des qualifizierten Diebstahls, der 

mehrfachen Sachbeschädigung, des mehrfachen Hausfriedensbruchs und der 

mehrfachen Entwendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch schuldig und verurteilte 

ihn zu siebzehn Jahren Zuchthaus, abzüglich 570 Tage Untersuchungshaft.

X.Y. verbüsst zur Zeit die Freiheitsstrafe in der Strafanstalt Pöschwies, Regensdorf.

b) Am 6. August 1998 erhob der Verurteilte Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil 

der Strafkammer. Mit Entscheid vom 18. Dezember 1998 wies das Kassationsgericht 

des Kantons St. Gallen die Nichtigkeitsbeschwerde ab. X.Y.erhob dagegen beim 

Bundesgericht Nichtigkeitsbeschwerde, welche mit Urteil vom 8. November 1999 

abgewiesen wurde.

c) Am 27. Dezember 2001 reichte X.Y. bei der Strafkammer des Kantonsgerichts ein 

Wiederaufnahmegesuch ein. Am 20. April 2004 entschied die Strafkammer, auf das 

Gesuch nicht einzutreten.

d) Am 28. August 2002 stellte X.Y. ein Gesuch um Bewilligung eines 

Beziehungsurlaubs (Besuch der Eltern und Geschwister). Das Gesuch wurde von der 

Strafanstalt Pöschwies am 2. September 2002 dem Justiz- und Polizeidepartement des 

Kantons St. Gallen übermittelt. Einen Antrag stellte die Strafanstalt nicht.

Am 23. Juni 2003 verfügte das Justiz- und Polizeidepartement, das Gesuch um 

Gewährung eines Beziehungsurlaubs werde derzeit abgewiesen. Es hielt fest, dem 

Eingewiesenen stehe kein Rechtsanspruch auf Urlaub zu. Urlaube dürften nur gewährt 

werden, wenn Grund zur Annahme bestehe, dass der Eingewiesene rechtzeitig und 

geordnet in die Anstalt zurückkehre und während des Urlaubs das in ihn gesetzte 

Vertrauen nicht missbrauche. Das Kantonsgericht sei wie der Gutachter von einer 

unsicheren Prognose für die Zukunft ausgegangen und zum Schluss gelangt, dem 

Gesuchsteller könne es aufgrund seiner charakterlichen Defizite in einer 

Konfliktsituation überdurchschnittlich schwer fallen, aggressive, aber auch 

angstgeladene Impulse zu kontrollieren und so einsichtsgemäss von einer strafbaren 

Handlung Abstand zu nehmen. Zudem sei der Gesuchsteller erheblich vorbestraft. 

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Auch wenn man sein bisheriges Vollzugsverhalten weniger negativ beurteile als die 

Fachkommission, so sei die Bewilligung von Vollzugslockerungen derzeit doch 

eindeutig nicht zu verantworten. Der Gesuchsteller übernehme keine Verantwortung für 

seine Tat und lehne eine Therapie vehement ab. Es müsse deshalb davon 

ausgegangen werden, dass sich an seiner Persönlichkeitsstruktur nichts Wesentliches 

geändert habe.

B./ Mit Eingabe vom 15. Juli 2003 erhob X.Y. gegen die Verfügung des Justiz- und 

Polizeidepartements Rekurs bei der Regierung und beantragte, es seien ihm 

rückwirkend auf August 2002 aus Gründen der Rechtsgleichheit und gemäss den 

Richtlinien der Ostschweizerischen Strafvollzugskommission monatliche 

Beziehungsurlaube zu gewähren, wobei eventuell nicht mehr als ein bis drei Urlaube 

begleitet stattfinden sollten.

Mit Entscheid vom 28. September 2004 wies die Regierung den Rekurs ab. Sie erwog, 

die Fachkommission habe eine Gesamtwürdigung der Umstände vorgenommen und 

gestützt darauf eine Prognose über das künftige Wohlverhalten gestellt. Danach 

bestehe beim Gesuchsteller die Gefahr von gemeingefährlichem Verhalten. Ebenso 

weise die Stellungnahme der Strafanstalt auf Umstände hin, nach denen der 

Gesuchsteller keine Gewähr für eine ordentliche Durchführung eines Urlaubes biete. Er 

habe Tätlichkeiten gegen Mitinsassen begangen und werde vom Betreuungspersonal 

als teilweise aufbrausend beschrieben. Unter diesen Umständen könne nicht von einer 

günstigen Prognose ausgegangen werden. Es sei eine Güterabwägung zwischen dem 

Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit und dem privaten Interesse an der 

Urlaubsgewährung zu treffen. Aufgrund der negativen Legalprognose und der sich 

daraus ergebenden gravierenden Risiken müsse das öffentliche Sicherheitsinteresse 

höher bewertet werden als das private Interesse des Gesuchstellers.

C./ Mit Eingabe vom 18. Oktober 2004 erhob X.Y. gegen den Rekursentscheid der 

Regierung Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Er hält an seinem im Rekurs 

gestellten Antrag fest, beharrt aber nicht mehr auf der rückwirkenden 

Urlaubsgewährung. Weiter beantragte er die unentgeltliche Rechtsverbeiständung. Der 

Beschwerdeführer macht im wesentlichen geltend, die Urlaubsgewährung werde von 

einer langjährigen Therapie mit entsprechenden Bescheinigungen von 

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Therapiepersonen abhängig gemacht. Es sei rechtsstaatlich nicht zulässig, ein 

Geständnis und eine Verarbeitung der Tat zu fordern sowie Gemeingefahr zu 

behaupten, solange und weil eine Tat bestritten werde. Ausserdem sei Fluchtgefahr im 

Zusammenhang mit einer Urlaubsgewährung bislang nicht geltend gemacht worden, 

weshalb nicht ersichtlich sei, weshalb diese Frage von der Regierung plötzlich offen 

gelassen werde. Im weiteren sei belegt worden, inwiefern die Darstellung des 

Vollzugsverhaltens durch die Fachkommission willkürlich erscheine. Auf die weiteren 

Vorbringen in der Beschwerde wird, soweit wesentlich, in den nachstehenden 

Erwägungen eingegangen.

Am 19. Oktober 2004 wurde dem Beschwerdeführer die unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung gewährt und entsprechend seinem Antrag eine Frist für die 

Ergänzung der Beschwerde durch einen unentgeltlichen Rechtsbeistand angesetzt.

Mit Eingabe vom 11. November 2004 teilte der Beschwerdeführer dem 

Verwaltungsgericht mit, es sei ihm nicht gelungen, einen geeigneten Rechtsvertreter zu 

beauftragen. Er habe daher beschlossen, auf eine Vertretung zu verzichten in der 

Annahme, dass sein Standpunkt materiell und wenigstens im Grossen und Ganzen 

auch rechtlich dargelegt sein sollte. Deshalb ersuche er auch nicht um eine neuerliche 

Fristerstreckung.

Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 6. Dezember 2004 unter Hinweis 

auf die Begründung des angefochtenen Entscheids auf Abweisung der Beschwerde.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1./ Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59bis Abs. 1 

des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP). Der 

Beschwerdeführer ist zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 64 Abs. 1 in 

Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Der Entscheid über die Gewährung von Urlaub im 

Strafvollzug gilt als anfechtbare Verfügung bzw. der Rekursentscheid als Entscheid im 

Sinn von Art. 59bis Abs. 1 VRP. Die Beschwerdeschrift vom 18. Oktober 2004 wurde 

rechtzeitig eingereicht und genügt formal und inhaltlich den gesetzlichen 

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Anforderungen (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP). 

Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2./ Für den Vollzug von Freiheitsstrafen und Massnahmen hat der Kanton St. Gallen mit 

anderen Ostschweizer Kantonen eine Vereinbarung abgeschlossen (Ostschweizer 

Strafvollzugskonkordat, sGS 962.51, abgekürzt Konkordat). Nach Art. 11 Abs. 1 des 

Konkordats richtet sich der Vollzug nach den Vorschriften für die einzelnen Anstalten. 

Sie werden von dem Kanton erlassen, der die Anstalt führt.

Nach Art. 1 Abs. 2 des Konkordats obliegt der Strafvollzugskommission die Aufsicht 

über die Handhabung der Vereinbarung. Sie erlässt die Ausführungsbestimmungen und 

ist überdies befugt, die notwendigen Richtlinien zu erlassen. Nach Art. 19 der 

Ausführungsbestimmungen zur ostschweizerischen Vereinbarung über den Vollzug 

freiheitsentziehender Strafen und Massnahmen (sGS 962.52) regeln die 

Vollzugsvorschriften insbesondere die interne Anstaltsordnung, die Arbeit, die 

Durchführung der Halbfreiheit, die Arbeitsentschädigung, die Besuche, die Urlaube, 

das Disziplinarwesen und die Beschwerdemöglichkeiten.

a) Für den Geltungsbereich des Ostschweizer Konkordats hat die 

Strafvollzugskommission im Bereich der Urlaubsgewährung detaillierte Richtlinien 

(publiziert in: www.justizvollzug.ch) erlassen. Nach Ziff. 1.1 der Richtlinien über die 

Urlaubsgewährung in Strafvollzugsanstalten vom 10. April 1987 (Richtlinien I) ist zur 

Gewährung von Urlauben bei Gefangenen in Rückfälligenanstalten die einweisende 

Behörde zuständig.

Gemäss Ziff. 1.2 der Richtlinien steht dem Eingewiesenen kein Rechtsanspruch auf 

Urlaub zu.

Urlaube dürfen nach Ziff. 1.3 gewährt werden, wenn Grund zur Annahme besteht, dass 

der Eingewiesene rechtzeitig und geordnet in die Anstalt zurückkehrt, sich an die durch 

die zuständige Behörde festgelegten Bedingungen und Auflagen hält und während des 

Urlaubs das in ihn gesetzte Vertrauen nicht missbraucht, insbesondere keine strafbaren 

Handlungen begeht.

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Gemäss Ziff. 1.1 wird die Anwendung der besonderen Richtlinien über den Vollzug von 

Freiheitsstrafen an gemeingefährlichen Straftätern vom 16. April 1999 (Richtlinien II) 

ausdrücklich vorbehalten.

Die Richtlinien II sind auf Straftäter anwendbar, die als gemeingefährlich eingestuft 

werden. Als gemeingefährlich gelten nach Ziff. 1 der Richtlinien II Personen, welche die 

körperliche oder seelische Integrität von Drittpersonen unmittelbar und schwer 

gefährden.

Die Frage der Gemeingefährlichkeit ist insbesondere bei Straftätern zu prüfen, die 

wegen Mordes verurteilt worden sind (Ziff. 2.1 in Verbindung mit dem Anhang zu den 

Richtlinien II). Bei solchen Straftätern ist bei Vollzugsbeginn eine Beurteilung der 

Gemeingefährlichkeit vorzunehmen (Ziff. 2.1 der Richtlinien II). Die Beurteilung ist zu 

wiederholen, wenn ein Entscheid über die erstmalige Gewährung eines begleiteten 

oder unbegleiteten Urlaubs oder einer anderen Freiheit, die eine Gefahr für Dritte 

darstellen kann, aus einer geschlossenen Anstalt oder einer stationären Massnahme zu 

treffen ist (Ziff. 2.2 lit. c der Richtlinien II). Zudem kann die Vollzugsbehörde die 

Fachkommission zur Ueberprüfung der Frage der Gemeingefährlichkeit eines 

Straftäters beauftragen, wenn sie sich der zu treffenden Massnahme nicht schlüssig ist 

oder sie trotz Bejahung einer Gemeingefährlichkeit die Gewährung einer 

Vollzugslockerung gemäss Ziff. 2.2 in Betracht zieht (Ziff. 2.3 der Richtlinien II).

b) Wie erwähnt, besteht aufgrund der Richtlinien kein Rechtsanspruch auf Urlaub. Auch 

nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung folgt aus dem Grundrecht der 

persönlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2 der Schweizerischen Bundesverfassung, SR 101, 

abgekürzt BV) kein Anspruch auf die Gewährung von Hafturlauben. Allerdings dürfen 

die Beschränkungen der Freiheitsrechte von Gefangenen nicht über das hinausgehen, 

was zur Gewährleistung der Haftzwecke und zur Aufrechterhaltung eines 

ordnungsgemässen Gefängnisbetriebs erforderlich ist (BGE 124 I 204 mit Hinweis). 

Wird ein Urlaubsgesuch ohne ernsthafte und objektive Gründe verweigert, so verstösst 

dies gegen das in Art. 9 BV verankerte Willkürverbot. Dabei ist zu beachten, dass den 

kantonalen Behörden im Bereich des Strafvollzugs ein weiter Ermessensspielraum 

zukommt (BGE 1P.470/2004 vom 15. Oktober 2004).

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c) Dem Verwaltungsgericht steht ausschliesslich die Rechtskontrolle zu. Es kann somit 

lediglich prüfen, ob die Vorinstanz den Sachverhalt unrichtig oder unvollständig 

festgestellt oder Rechtsnormen und allgemeine Rechtsgrundsätze fehlerhaft 

angewendet hat (Art. 61 Abs. 1 und 2 VRP). Die Kontrolle des verwaltungsbehördlichen 

bzw. regierungsrätlichen Ermessens steht dem Verwaltungsgericht hingegen nicht zu. 

Das Verwaltungsgericht hat sich daher darauf zu beschränken, über die Einhaltung des 

Ermessensspielraums zu wachen, und es schreitet nur ein, wenn die Vorinstanz das ihr 

zustehende Ermessen überschritten oder missbraucht hat (vgl. statt vieler GVP 1996 

Nr. 9; Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, St. Gallen 2003, 

Rz. 740 mit Hinweisen).

Im Streitfall bedeutet dies, dass das Verwaltungsgericht den Ermessensspielraum der 

Regierung zu respektieren hat, wenn diese bei ihrem Entscheid von sachlichen und 

vernünftigen Ueberlegungen ausging, die im Einklang mit Sinn und Zweck des 

Gesetzes stehen. Die Verwaltung darf aber nicht willkürlich entscheiden, sondern ist an 

die in Verfassung und Gesetz enthaltenen Rechtsgrundsätze, insbesondere an die 

Gebote der Rechtsgleichheit und der Verhältnismässigkeit gebunden (Häfelin/Müller, 

Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl., Zürich 2002, Rz. 441).

d) Die Grundsätze über die Gewährung von Urlaub sind in Richtlinien der 

Ostschweizerischen Strafvollzugskommission verankert. Diesen Richtlinien kommt 

keine Gesetzeskraft zu. Sie sind daher für das Verwaltungsgericht nicht verbindlich. Als 

Richtlinien gewähren sie jedoch eine einheitliche und rechtsgleiche Verwaltungspraxis 

in einem Bereich, in dem die Behörde einen weiten Ermessensspielraum hat. Sie dürfen 

aber nicht schematisch angewendet werden oder die dem Einzelfall angepasste und 

gerecht werdende Anwendung und Auslegung des Bundesrechts vereiteln oder 

erschweren (vgl. Rhinow/Krähenmann, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, 

Ergänzungsband, Basel 1990, Nr. 9 B I mit Hinweisen).

e) Die Vorinstanz würdigte das im Strafverfahren eingeholte psychiatrische Gutachen 

sowie den Bericht der Strafanstalt Pöschwies vom 2. September 2002 und den Bericht 

der Fachkommission vom 11. Februar 2003.

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aa) Die Strafkammer des Kantonsgerichts hielt in ihrem Urteil vom 9. März 1998 fest, 

der Beschwerdeführer leide an einer Persönlichkeitsstörung. Eine Massnahme gemäss 

Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB werde vom Gutachter nicht empfohlen - und sei demzufolge 

auch nicht anzuordnen - , weil es sich bei der Persönlichkeitsstörung nicht um ein 

psychiatrisch behandelbares Leiden handle, anderseits dem therapieerfahrenen 

Exploranden jede weitergehende diesbezügliche Motivation fehle. Bei einer 

Freiheitsstrafe von siebzehn Jahren Zuchthaus stelle sich die Frage, ob nicht schon die 

schuldangemessene Strafe ausreiche, um das Bedürfnis der Sicherung der 

Allgemeinheit zu erfüllen. Diese Frage könne hier bejaht werden. Hinzu komme, dass 

sich die Notwendigkeit einer Verwahrung - wenn auch auf Art. 42 StGB gestützt - nicht 

aus dem Gutachten ergebe. Für den Angeklagten werde zudem eine "eher unsichere 

Legalprognose" gestellt. Nur wenn erwiesen sei, dass der Angeklagte den 

Polizeikorporal getötet habe, könne gesagt werden, der Lebensstil des Angeklagten 

könne zu Situationen führen, welche für Drittpersonen lebensbedrohlich seien. 

Abgesehen davon, dass diese Ausführungen recht vage seien, sei auch zu 

berücksichtigen, dass der Angeklagte noch nie in derart schwerer Weise gegen die 

Rechtsordnung verstossen habe. Zwar habe er schon früher gefährlich mit Waffen 

hantiert, doch sei dies vor allem im Zusammenhang mit Suizidhandlungen geschehen. 

Es könne auch nicht gesagt werden, dass er in seinem bisherigen Leben eine konstant 

aggressive Haltung gegenüber Drittpersonen gezeigt habe. Unter diesen Umständen 

sei von einer Verwahrung gemäss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB abzusehen.

bb) Die Strafanstalt hielt in ihrem Bericht fest, der Beschwerdeführer werde vom 

Betreuungspersonal als oft nicht einfacher und bisweilen aufbrausender Insasse 

beschrieben. Seit seinem Eintritt in die Anstalt habe gegen ihn insgesamt acht Mal 

rapportiert werden müssen, in drei Fällen wegen Tätlichkeiten mit anderen Insassen, 

letztmals am 15. September 2001. Der Beschwerdeführer verweigere die Aufnahme 

einer Therapie. Er bestreite die Tatbegehung, deshalb bemühe er sich um die 

Wiederaufnahme des Verfahrens. Eine Therapie sei seiner Ansicht nach aufgrund seiner 

Unschuld nicht nötig. Im März 2002 sei eine Vollzugsplanungskonferenz durchgeführt 

worden. Nach dieser sollte der Beschwerdeführer vor weiteren 

Vollzugslockerungsschritten lernen, seine Frustrationen besser zu kontrollieren. Sollte 

ein Urlaub geplant werden, dann müsste dieser aus Sicht der Strafanstalt vorerst 

begleitet stattfinden.

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cc) Die Fachkommission des Ostschweizerischen Strafvollzugskonkordats hielt in 

ihrem Bericht vom 11. Februar 2003 fest, es sei hinsichtlich der bisherigen Kriminalität 

negativ festzuhalten, dass der Gesuchsteller über einige Vorstrafen verfüge, wovon 

auch einschlägige, welche nicht nur den Vermögensbereich betreffen würden, sodass 

Kriminalität durchaus als eingeschliffenes Verhaltensmuster in der Biographie des 

Gesuchstellers bezeichnet werden könne, selbst wenn sich dies erst im Alter von ca. 

30 Jahren etabliert habe. Hievon zeuge überdies auch der Umstand, dass der 

Beschwerdeführer im Rahmen der Anlasstat eine ganze Reihe von Vermögensdelikten 

begangen habe, was schliesslich auch auf eine grosse kriminelle Energie schliessen 

lasse und sich insgesamt negativ auf die Legalprognose auswirke. Seine Taten hätten 

im direkten Zusammenhang mit seiner kombinierten Persönlichkeitsstörung mit 

emotionaler Instabilität, dissozialem Einschlag und narzisstischen Zügen gestanden. 

Grundsätzlich wäre eine Verantwortlichkeit des Gesuchstellers für das Tatgeschehen 

sowie eine selbstkritische Aufarbeitung seiner Persönlichkeitsstruktur Voraussetzung 

einer verminderten Rückfallgefahr. Die Sozialkompetenz müsse sowohl in beruflicher 

als auch in persönlicher Hinsicht als defizitär betrachtet werden. Nach der 

Gesamtbeurteilung aller prognostisch relevanten Faktoren, insbesondere der fehlenden 

Auseinandersetzung mit der Tat und der problematischen Persönlichkeit sowie dem 

äusserst negativen Vollzugsverhalten könne dem Gesuchsteller zum heutigen Zeitpunkt 

keine günstige Prognose hinsichtlich einer stabilen, sozial angepassten und delikt-

freien Zukunft gestellt werden. Solange sich der Beschwerdeführer unschuldig wähne, 

sich für sein Tatverhalten nicht verantwortlich zeige und sich auch keine Veränderung 

in seinem provokativen, aggressiven und zuweilen tätlichen Verhalten zeige und er sich 

jeglicher Therapie verweigere, ohne welche eine Verbesserung seines Zustandes kaum 

möglich sei, sei es unter dem Gesichtspunkt der Gemeingefährlichkeit nicht 

verantwortbar, dem Gesuchsteller Vollzugslockerungen zu gewähren.

f) aa) Eine Gemeingefahr, welche eine Verwahrung angezeigt erscheinen liess, nahm 

die Strafkammer des Kantonsgerichts nicht an. Diese hielt fest, die 

schuldangemessene Strafe von 17 Jahren Zuchthaus reiche aus, um das Bedürfnis 

nach Sicherung der Allgemeinheit zu erfüllen. Hinzu komme, dass sich aus dem 

psychiatrischen Gutachten keine Notwendigkeit einer Verwahrung ergebe. Auch sei zu 

berücksichtigen, dass der Verurteilte noch nie in derart schwerwiegender Weise gegen 

die Rechtsordnung verstossen habe. Zwar habe er schon früher gefährlich mit Waffen 

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hantiert, dies sei indes vor allem im Zusammenhang mit Suizidhandlungen erfolgt. Es 

könne auch nicht gesagt werden, dass er in seinem bisherigen Leben eine konstant 

aggressive Haltung gegenüber Drittpersonen gezeigt habe. Unter diesen Umständen 

sei von einer Verwahrung gemäss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB abzusehen.

bb) Demgegenüber erachtet die Fachkommission die Gemeingefährlichkeit als derart 

hoch, dass dem Beschwerdeführer keine Vollzugslockerungen gewährt werden dürften. 

Allerdings fällt auf, dass die Fachkommission teilweise von einem unrichtigen 

Sachverhalt ausging. Unter anderem hielt sie fest, die Sozialkompetenz des 

Beschwerdeführers müsse sowohl in beruflicher als auch in persönlicher Hinsicht als 

defizitär bezeichnet werden, und begründete dies damit, der Beschwerdeführer habe 

seinen Lehrabschluss verpasst. Dies schloss sie fälschlicherweise wohl aus der 

Feststellung der Strafkammer, der Beschwerdeführer habe beim Lehrabschluss ein 

Leistungsdiplom knapp verpasst. Demgegenüber war im psychiatrischen Gutachten 

vom 14. Januar 1991 festgehalten worden, der Beschwerdeführer habe die vierjährige 

Elektromonteur-Lehre mit guter Note von 5,1 abgeschlossen, was durch die im 

Rekursverfahren eingereichte Kopie des Abschlusszeugnisses bestätigt wird.

Sodann stellte die Fachkommission aufgrund des Berichts der Strafanstalt fest, der 

Beschwerdeführer werde als äussert schwieriger Insasse beschrieben, unter anderem 

drohe er oft erheblich. In den Unterlagen der Strafanstalt sowie namentlich in der 

Stellungnahme der Anstaltsleitung zum Urlaubsgesuch sind jedoch keine Drohungen 

verzeichnet. Der Beschwerdeführer macht diesbezüglich geltend, im Rahmen einer 

Wohngruppenqualifikation sei ihm vorgehalten worden, er habe mit einer Beschwerde 

"gedroht". Wie es sich damit verhält, kann offen bleiben. Jedenfalls ging die 

Fachkommission fälschlicherweise davon aus, der Beschwerdeführer habe im Vollzug 

Drohungen im Sinne aggressiven Verhaltens bzw. Ankündigung von Gewalt geäussert.

cc) Der Bericht der Strafanstalt zeigt, dass der Beschwerdeführer während des 

Vollzugs wiederholt durch aggressives Verhalten aufgefallen ist. Er hatte mehrere 

tätliche Auseinandersetzungen mit anderen Häftlingen und liess sich mehrmals ein 

Fehlverhalten bei der Arbeit zuschulden kommen.

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g) Der Entscheid über den Urlaub beruht letztlich immer auf unsicheren Annahmen, 

doch muss er im Beurteilungsvorgang von sachlichen Anhaltspunkten getragen sein 

(BGE 124 IV 198). Anderseits ist dem Beschwerdeführer zuzustimmen, dass die 

Urlaubsgewährung nicht schematisch davon abhängig gemacht werden darf, dass er in 

eine Therapie einwilligt. Das Bundesgericht hat dazu festgehalten, eine solche 

Verknüpfung widerspreche dem Zweck des Beziehungsurlaubes. Dieser solle dem 

Betroffenen die Möglichkeit geben, seine Beziehungen zur Aussenwelt zu festigen oder 

seine Wiedereingliederung nach der Strafentlassung vorzubereiten. Diese Vorbereitung 

sei auch und gerade bei Verurteilten erforderlich, die aufgrund ihrer 

Therapieverweigerung rückfallgefährdet erschienen (BGE 1P.470/2004 vom 15. 

Oktober 2004).

aa) Im vorliegenden Fall hat die Strafvollzugsbehörde den Urlaub nicht in dem Sinne 

von einer Therapie abhängig gemacht, dass ohne solche ein Urlaub kategorisch 

ausgeschlossen bliebe. Wie die Vorinstanz zutreffend festhält, erachtete das Justiz- 

und Polizeidepartement allfällige Therapieresultate als zusätzliche Kriterien, um ein 

Urlaubsgesuch zu beurteilen. Zeige sich in der Therapie eine positive Veränderung des 

Straftäters, werde dies zu seinen Gunsten in die Prognose über das künftige 

Wohlverhalten miteinbezogen.

bb) Aufgrund des psychiatrischen Gutachtens ist beim Beschwerdeführer von einer 

Persönlichkeitsstörung auszugehen, wobei diese Feststellung letztlich nicht davon 

abhängig ist, ob er den ihm vorgeworfenen Mord begangen hat oder nicht. Der 

Gutachter hielt fest, in bezug auf das Persönlichkeitsbild des Beschwerdeführers könne 

die Diagnose einer kombinierten Persönlichkeitsstörung mit emotionaler Instabilität, 

dissozialen und narzisstischen Zügen gestellt werden. Diese Störungen entsprächen 

am ehesten einer geistig mangelhaften Entwicklung. Angesichts seines 

Persönlichkeitsbildes mit Instabilitäten in verschiedenen Bereichen und der für ihn 

unbefriedigenden, ja frustrierenden Lebenssituation seien soziale Verhaltensstörungen 

auch weiterhin zu befürchten. Dabei könnte seine Affinität zu kriminellen Kreisen, seine 

fraglose Kompetenz an den Waffen und seine dissozialen Wertvorstellungen 

zusammen mit einer gewissen Unbeherrschtheit des Temperaments erschwerend ins 

Gewicht fallen.

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Dem Beschwerdeführer ist es an sich unbenommen, eine Therapie zu verweigern. 

Doch muss er dadurch in Kauf nehmen, dass die Beurteilung seiner Persönlichkeit und 

namentlich deren Entwicklung während des Strafvollzugs erheblich erschwert wird. Die 

für die Urlaubsgewährung oder andere Entscheidungen zuständigen Instanzen müssen 

sich beim Fehlen von Therapieberichten zwangsläufig auf die psychiatrischen 

Begutachtungen stützen und haben keine Möglichkeit, eine fachkundige Beurteilung 

des gegenwärtigen Persönlichkeitsbildes zu würdigen. Dies wirft namentlich bei der 

Prognose künftigen Wohlverhaltens erhebliche Probleme auf.

Zwar hält der Anstaltsseelsorger in seinem Bericht fest, dass er eine Veränderung in 

der Persönlichkeit des Beschwerdeführers zu erkennen vermöge. Dies bedeutet, dass 

beim Beschwerdeführer offenbar auch ohne Psychotherapie eine Veränderung der 

Persönlichkeit nicht ausgeschlossen erscheint. Eine solche Veränderung bzw. eine 

positive Entwicklung liesse sich durch eine Therapie allenfalls unterstützen oder besser 

dokumentieren.

Weiter ist auch zu berücksichtigen, dass im Rahmen des Vollzugs seit 2001 keine 

disziplinarischen Sanktionen mehr angeordnet wurden und die Anstalt in ihrer 

Stellungnahme keine Einwendungen zum Urlaubsgesuch erhob.

cc) Die zum Teil fehlerhaften tatsächlichen Feststellungen der Fachkommission sowie 

der positive Bericht des Anstaltsseelsorgers lassen aber im Ergebnis die Beurteilung 

der Vorinstanz und der Strafvollzugsbehörde mindestens zur Zeit nicht als rechtswidrig 

erscheinen. Zu berücksichtigen ist namentlich, dass der Mord nicht die einzige Straftat 

ist, für die der Beschwerdeführer verurteilt wurde. Dieser wurde von der Strafkammer 

des Kantonsgerichts am 9. März 1998 auch wegen qualifizierten Raubes schuldig 

gesprochen, was wiederum ein schweres Gewaltdelikt ist. Sodann wurde er 1988 

wegen versuchter Nötigung, 1991 u.a. wegen wiederholter Gefährdung des Lebens, 

Nötigung sowie Gewalt und Drohung gegen Beamte und 1994 u.a. wegen 

Brandstiftung schuldig gesprochen. Auch diese Delikte dokumentieren eine erhebliche 

Gemeingefahr bzw. einen Hang zu Gewalttaten.

Der psychiatrische Gutachter schildert die Persönlichkeitsstörung des 

Beschwerdeführers dahingehend, dass die emotionale Instabilität sich durch eine 

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deutliche Tendenz auszeichne, impulsiv und ohne Berücksichtigung von 

Konsequenzen zu handeln, sowie durch eine wechselhafte, instabile Stimmungslage. 

Auf die dissoziale Persönlichkeitsstörung deute unter anderem das herzlose 

Unbeteiligtsein gegenüber Gefühlen anderer, die deutliche und andauernde 

Verantwortungslosigkeit und Missachtung sozialer Normen, Regeln und 

Verpflichtungen, das Unvermögen zur Beibehaltung längerfristiger Beziehungen, und 

unter anderem die sehr geringe Frustrationstoleranz und die niedrige Schwelle für 

aggressives, auch gewalttätiges Verhalten.

Dieser Beurteilung entspricht der Umstand, dass der Beschwerdeführer während des 

Strafvollzugs durch gewalttätiges Handeln auffiel. Mehrmals war er an einer Schlägerei 

unter Mitgefangenen beteiligt. Aktenkundig sind auch verbale Auseinandersetzungen 

mit Mitgefangenen und die Beschädigung des Zellenmobiliars. Gegen den 

Beschwerdeführer wurden insgesamt acht Disziplinarmassnahmen angeordnet.

g) Zusammenfassend gelangt das Verwaltungsgericht zum Schluss, dass 

Strafvollzugsbehörde und Rekursinstanz von sachlichen und nachvollziehbaren 

Erwägungen ausgingen, als sie das Urlaubsgesuch des Beschwerdeführers wegen 

dessen Gemeingefährlichkeit ablehnten. Aufgrund der psych-

iatrischen Beurteilung sowie des Verhaltens im Strafvollzug bestehen hinreichende 

Anhaltspunkte für eine Gemeingefährlichkeit des Beschwerdeführers, welche zur Zeit 

die Verweigerung von Urlaub gerechtfertigt erscheinen lässt. Das wiederholte 

ordnungswidrige Verhalten während des Vollzugs zeigt, dass sich der 

Beschwerdeführer häufig nur ungenügend unter Kontrolle hat und dass er sich durch 

Provokationen zu Aggressivitäten hinreissen lässt.

Nicht stichhaltig ist der Einwand des Beschwerdeführers, die Strafkammer hätte die 

Verwahrung oder zumindest eine Therapie angeordnet, wenn bei ihm Gemeingefahr 

bestehen würde. Gemeingefahr im Sinne der Richtlinien über die Urlaubsgewährung ist 

insbesondere auch im Lichte des Verhaltens im Strafvollzug zu würdigen. Nicht 

ausschlaggebend ist sodann der Umstand, dass der Beschwerdeführer andere Fälle 

von Gefangenen nennt, bei denen trotz Bestreitens der Tat Urlaub gewährt wurde. Wie 

erwähnt, ist vorliegend das Bestreiten der Tat nicht ausschlaggebend für die 

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Verweigerung des Urlaubs, und zudem vermöchten abweichende Entscheide in 

anderen Fällen dem Beschwerdeführer keinen Anspruch auf Gleichbehandlung im 

Unrecht zu verschaffen. In diesem Punkt kann auf die zutreffenden Erwägungen der 

Vorinstanz (Erw. 6c) verwiesen werden. Ungerechtfertigt ist allerdings der Einwand der 

Vorinstanz, der Beschwerdeführer lege nicht substantiiert dar, inwiefern bei den drei 

von ihm genannten Straftätern ohne Therapie oder neues psychiatrisches Gutachten 

Urlaub gewährt worden sei. Der Beschwerdeführer dürfte gar nicht in der Lage sein, 

wie er zutreffend geltend macht, die entsprechenden Fälle näher zu dokumentieren.

h) Wie erwähnt, ist es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes nicht zulässig, 

Urlaub von einer Therapie abhängig zu machen. Ungeachtet einer Therapie wird sich 

beim Beschwerdeführer nach Verbüssung von zwei Dritteln der Strafe (2008) die Frage 

der bedingten Entlassung stellen. Selbst wenn dieser Aspekt unberücksichtigt bliebe, 

würde spätestens im Jahr 2014 die Entlassung des Beschwerdeführers anstehen. Der 

Vollzug der Freiheitsstrafe hat dieser Tatsache Rechnung zu tragen. Die Strafkammer 

hat von einer Verwahrung ausdrücklich Umgang genommen. Der Beschwerdeführer 

wird somit im Strafvollzug auf die Entlassung vorbereitet werden müssen. In diesem 

Zusammenhang werden künftig auch Urlaube in Betracht zu ziehen sein. Dem 

Sicherheitsbedürfnis ist unter Umständen dadurch Rechnung zu tragen, dass diese 

Urlaube zumindest zu Beginn begleitet durchgeführt werden.

Dem Bericht der Strafanstalt ist zu entnehmen, dass im Jahr 2002 eine 

Vollzugsplanungskonferenz durchgeführt wurde. Dabei wurde aufgrund des vom 

Beschwerdeführer angestrengten Wiederaufnahmeverfahrens eine erneute 

psychiatrische Begutachtung in Betracht gezogen. Der Gutachter erklärte sich jedoch 

ausserstande, eine Risikobeurteilung vorzunehmen, solange die Tat bestritten werde. 

Die Vollzugsplanung wird jedoch ungeachtet des Wiederaufnahmeverfahrens und der 

Verweigerung einer Therapie fortgesetzt werden müssen, da sich in einigen Jahren 

beim Beschwerdeführer die Frage der bedingten Entlassung stellen wird und die 

Gewährung von Urlaub auch zur Festigung seiner Beziehungen zur Aussenwelt dient 

und die Wiedereingliederung nach der Entlassung vorzubereiten hat (vgl. BGE 1P.

470/2004 vom 15. Oktober 2004). Aufgrund des Bestreitens der Mordtat dürfte eine 

erneute psychiatrische Beurteilung nicht zu umgehen sein. Es ist nicht nachvollziehbar, 

inwiefern allein aufgrund des Umstands, dass eine Tat auch nach der Verurteilung 

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bestritten wird, eine Begutachtung unterbleibt. Hinzu kommt, dass eine erneute 

Beurteilung der Gemeingefährlichkeit durch die Fachkommission notwendig sein wird, 

nachdem diese in einem wesentlichen Punkt von einem offensichtlich falschen 

Sachverhalt ausgegangen war (vgl. oben E. f, bb). Sodann wird auch das Verhalten des 

Beschwerdeführers im Strafvollzug erneut zu berücksichtigen sein, nachdem seit der 

Stellungnahme der Strafanstalt bereits rund zweieinhalb Jahre verstrichen sind. Ein 

neuerliches Urlaubsgesuch wird schliesslich innert angemessener Frist beurteilt werden 

müssen; eine Verfahrensdauer von über zwei Jahren vom Gesuch bis zur Fällung eines 

Rekursentscheids, wie dies vorliegend der Fall war, dürfte künftig nicht mehr statthaft 

sein.

h) Zusammenfassend ergibt sich aus den vorstehenden Erwägungen, dass der 

Vorinstanz keine Ueberschreitung bzw. kein Missbrauch des Ermessens vorgeworfen 

werden kann und die Verweigerung des Urlaubs rechtmässig ist. Folglich ist die 

Beschwerde abzuweisen.

3./ Aufgrund der unentgeltlichen Rechtspflege gehen die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens zulasten des Staates. Eine Entscheidgebühr von Fr. 2'000.-- ist 

angemessen (Ziff. 382 Gerichtskostentarif, sGS 941.12). Auf ihre Erhebung ist zu 

verzichten (Art. 95 Abs. 3 VRP).

Ausseramtliche Kosten sind nicht zu entschädigen (Art. 98bis VRP).

Demnach hat das Verwaltungsgericht zu Recht erkannt:

1./ Die Beschwerde wird abgewiesen.

2./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 2'000.-- trägt zufolge 

unentgeltlicher Rechtspflege der Staat. Auf ihre Erhebung wird verzichtet.

3./ Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

V. R. W.

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

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Zustellung dieses Entscheides an:

 

am:

den Beschwerdeführer–

die Vorinstanz–

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 25.01.2005
	Strafvollzug, Hafturlaub, Art. 10 Abs. 1 BV (SR 101). Ein Rechtsanspruch auf Hafturlaub besteht nicht. Die Gewährung von Urlaub darf nicht vom Einverständnis zu einer Therapie abhängig gemacht werden, wenn eine solche vom Strafrichter nicht angeordnet worden war. Kriterien für die Beurteilung der Urlaubsgewährung (Verwaltungsgericht, B 2004/167).

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