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**Case Identifier:** 351710fc-e6ab-5458-b19c-d4fefc948498
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-03-20
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 20.03.2024 SK.2022.54
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_SK-2022-54_2024-03-20.pdf

## Full Text

Verfügung vom 20. März 2024 
Strafkammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stefan Heimgartner, Einzelrichter 

Gerichtsschreiberin Elena Inhelder  

Parteien  1. BUNDESANWALTSCHAFT, vertreten durch 

Staatsanwalt des Bundes Alexander Medved 

  

2. EIDGENÖSSISCHES FINANZDEPARTE-

MENT Generalsekretariat EFD, vertreten 

durch Christian Heierli 

  

 
gegen 

  
A., erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt Andrea 

Taormina 

Gegenstand 
 

Verletzung der Meldepflicht über die Bekämpfung 

der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzie-

rung; Verfahrenseinstellung wegen Verjährung 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

Geschäftsnummer:  SK.2022.54 

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SK.2022.54 

Anträge der Bundesanwaltschaft: 

Die Bundesanwaltschaft stellt keine Anträge. 

 

Anträge des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD): 

1. A. sei der vorsätzlichen Verletzung der Meldepflicht gemäss Art. 37 Abs. 1 GwG 

i.V.m. Art. 9 Abs. 1 GwG, mehrfach begangen vom 1. Dezember 2012 bis zum 

5. August 2016, schuldig zu sprechen. 

2. A. sei zu verurteilen: 

a) zu einer Busse von Fr. 150'000.--; 

b) zur Bezahlung der Verfahrenskosten, bestehend aus den Spruch- und 

Schreibgebühr in der Höhe von Fr. 10'880.--. 

 

Anträge der Verteidigung: 

1. Das Verfahren gegen A. sei gestützt auf Art. 329 Abs. 4 StPO in Folge Verjährung 

einzustellen. 

2. Die Kosten sowohl des Verfahrens der Verwaltung als auch die Kosten des ge-

richtlichen Verfahrens seien auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 97 Abs. 1 VStrR 

i.V.m. Art. 426 Abs. 2 StPO e contrario; Art. 97 Abs. 2 i.V.m. Art. 426 Abs. 2 

StPO). 

3. A. sei eine Entschädigung für die angemessene Ausübung seiner Verfahrens-

rechte zuzusprechen. 

 

 

  

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SK.2022.54 

Prozessgeschichte: 

A. Gestützt auf eine Strafanzeige der Finanzmarktaufsicht (nachfolgend: FINMA) 

vom 8. Oktober 2018 sowie deren – seitens des Eidgenössischen Finanzdepart-

ments (nachfolgend: EFD) ersuchten – Ergänzung, eröffnete Letzteres mit Eröff-

nungsverfügung vom 30. November 2020 gegen A. (nachfolgend: der Beschul-

digte) sowie B. (separate Erledigung in SK.2023.11) ein Verwaltungsstrafverfah-

ren nach dem Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht vom 22. März 1974 

(Verwaltungsstrafverfahren [VStrR], SR 313.0) wegen Verdachts auf Verletzung 

der Meldepflicht gemäss Art. 37 des Bundesgesetzes vom 10. Oktober 1997 

über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung (Geld-

wäschereigesetz [GwG], SR 955.0; EFD [Verfahrens-Nr. 442.3-132] 

act. 10.1 ff.; 20.1). 

B. Am 28. Januar 2021 teilte das EFD dem Beschuldigten die Eröffnung des konkret 

gegen ihn gerichteten Verwaltungsverfahrens mit (EFD act. 20.2 ff.). 

C. Mit Verfügung vom 15. Februar 2022 stellte das EFD der Verteidigung des Be-

schuldigten das Schlussprotokoll unter Ansetzung einer Frist zur Stellungnahme 

zu (Art. 61 VStrR; EFD act. 80.2 ff.). Mit Schreiben vom 28. März 2022 reichte 

die Verteidigung des Beschuldigten fristgerecht eine Stellungnahme zum 

Schlussprotokoll ein, stellte darin u.a. einen Antrag auf Verfahrenseinstellung so-

wie subeventualiter diverse Beweisanträge, u.a. die Einvernahme des Beschul-

digten sowie weiterer, in die hier interessierenden Geschäftsbeziehungen invol-

vierte Personen (EFD act. 80.105 ff.). Am 7. Juni 2022 wies die Untersuchungs-

leiterin des EFD die mit der Stellungnahme zum Schlussprotokoll gestellten An-

träge des Beschuldigten ab und überwies die Akten dem Gruppenleiter zum Ent-

scheid (EFD act. 80.122 ff.). 

D. Am 10. Juni 2022, d.h. drei Tage später, erliess das EFD gegen den Beschuldig-

ten einen Strafbescheid wegen Verletzung der Meldepflicht gemäss Art. 37 

Abs. 1 i.V.m. Art. 9 Abs. 1 GwG, mehrfach begangen in der Zeit vom 1. Dezem-

ber 2012 bis zum 5. August 2016 und verurteilte den Beschuldigten zur Bezah-

lung einer Busse in Höhe von Fr. 150'000.-- sowie zur Bezahlung der Verfah-

renskosten von Fr. 4'580.-- (EFD act. 90.1 ff.). 

E. Der Beschuldigte liess am 14. Juli 2022 durch seine Verteidigung dagegen frist-

gerecht Einsprache erheben (Art. 67 VStrR). Im Rahmen der Einsprachebegrün-

dung stellte der Beschuldigte wiederum diverse Beweisanträge, darunter erneut 

die Einvernahme von sich selbst sowie von weiteren in die relevanten Geschäfts-

beziehungen involvierten Personen (EFD act. 90.10 ff.). 

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F. Mit Strafverfügung vom 14. November 2022 sprach das EFD den Beschuldigten 

wegen vorsätzlicher Verletzung der Meldepflicht gemäss Art. 37 Abs. 1 i.V.m. 

Art. 9 Abs. 1 GwG, begangen vom 1. Dezember 2012 bis zum 5. August 2016, 

schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 150'000.-- sowie zur Bezah-

lung der Verfahrenskosten von Fr. 10’880.-- (EFD act. 100.1 ff.). Gleichzeitig wies 

das EFD die Beweisanträge des Beschuldigten in antizipierter Beweiswürdigung 

ab. B. wurde mittels separater Verfügung gleichen Datums wegen vorsätzlicher 

Verletzung der Meldepflicht gemäss Art. 37 Abs. 1 i.V.m. Art. 9 Abs. 1 GwG, be-

gangen vom 24. März 2010 bis zum 5. August 2016, schuldig gesprochen und 

zu einer Busse von Fr. 40'000.-- sowie zur Bezahlung der Verfahrenskosten von 

Fr. 10’890.-- verurteilt (Art. 70 VStrR; EFD act. 101.1 ff.). 

G. Der Beschuldigte und B. verlangten mit Schreiben vom 22. bzw. 29. November 

2022 beim EFD fristgerecht die gerichtliche Beurteilung (Art. 72 VStrR; TPF act. 

6.100.005 ff.). 

H. Mit Übermittlungsschreiben vom 6. Dezember 2022 überwies das EFD die Akten 

gemäss Art. 50 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Eidgenössische Finanz-

marktaufsicht vom 22. Juni 2007 (Finanzmarktaufsichtsgesetz [FINMAG], 

SR 956.1) an die Bundesanwaltschaft zuhanden des Bundesstrafgerichts 

(TPF act. 6.100.3 f.). 

I. Am 14. Dezember 2022 reichte die Bundesanwaltschaft die Akten des EFD zu-

sammen mit den Begehren um gerichtliche Beurteilung beim Bundesstrafgericht 

ein (TPF act. 6.100.1 f.). 

J. Mit Verfügung vom 20. Dezember 2022 lud das Gericht die Parteien zur Stellung 

von Beweisanträgen ein und teilte gleichzeitig mit, dass im Rahmen der Prozess-

vorbereitung ein Strafregisterauszug, ein Betreibungsregisterauszug sowie die, 

die Beschuldigten betreffenden Steuerunterlagen eingeholt werden (TPF 

act. 6.250.1 f.). 

K. B. zog mit Schreiben vom 3. Februar 2023 sein Begehren um gerichtliche Beur-

teilung zurück (TFP act. 6.522.3). Mit Verfügung vom 8. Februar 2023 trennte die 

Strafkammer des Bundesstrafgerichts das gegen B. geführte Strafverfahren vom 

Verfahren SK.2022.54 ab, führte dieses unter der Verfahrensnummer 

SK.2023.11 weiter und stellte es gestützt auf Art. 78 Abs. 3 VStrR (Rückzug des 

Begehrens um gerichtliche Beurteilung) ein (TPF act. 6.930.1 ff.). 

L. Mit Verfügung vom 15. März 2023 hiess die Verfahrensleitung die Beweisanträge 

des Beschuldigten auf Einvernahme von ihm selbst sowie C. als Auskunftsper-

son gut. Seine Anträge auf Einvernahme von D. sowie E., F., G., H., I., J., K. 

sowie L. wurden hingegen abgewiesen. Gleiches gilt für den prozessualen 

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Antrag, die Personalbeweise im Rahmen einer vorgängigen Beweiserhebung im 

Sinne von Art. 332 Abs. 3 StPO unter Teilnahme des Beschuldigten abzunehmen 

(TPF act. 6.250. 4 f.). Von Amtes wegen wurden gleichzeitig die Einvernahmen 

von M. und N. als Zeugen sowie der Beizug der Protokolle der durch die Unter-

suchungsbeauftragten der FINMA durchgeführten Interviews von G. und M. (Bei-

lagen 1494 und 1627 zum Untersuchungsbericht der O. AG zur Bank P. sowie 

Trust Q. vom 18. Oktober 2017) verfügt (TPF act. 6.250.4 f.; 6.262.1 ff.). 

M. Die Verteidigung beantragte namens des Beschuldigten mit Eingabe vom 

31. Juli 2023 die Einstellung des vorliegenden Verfahrens infolge Verjährung 

(TPF act. 6.521.26 ff.). Sie macht zusammengefasst geltend, dass die Verjäh-

rung mit Erlass der Strafverfügung vom 14. November 2022 nicht beendet wurde, 

da diese weder auf einer umfassenden Grundlage beruhe noch in einem kontra-

diktorischen Verfahren ergangen sei, womit es an den gemäss bundesgerichtli-

che Rechtsprechung erforderlichen Voraussetzungen für die verjährungsunter-

brechende Wirkung von Strafverfügungen fehle. Mit Schreiben vom 4. Au-

gust 2023 lud das hiesige Gericht das EFD zur Stellungnahme ein (TPF 

act. 6.400.13). Gleichentags wurden die am 29. März 2023 versendeten Vorla-

dungen zuhanden des Beschuldigten, der vorgeladenen Auskunftsperson sowie 

der Zeugen resp. die Einladung an das EFD, für die für den 13. September 2023 

angesetzte Hauptverhandlung abgenommen (TPF act. 6.321.3 f.; 

6.331.1 ff.;6.361.5; 6.362.4; 6.362.9: 6.371.13). 

Mit Eingabe vom 24. August 2023 liess sich das EFD zum Einstellungsbegehren 

der Verteidigung vernehmen, beantragte die Durchführung der Hauptverhand-

lung und eine vorfrageweise Entscheidung über die Verjährungsfrage durch das 

Gericht in der Hauptverhandlung (TPF act. 6.511.740 ff.). Das EFD begründet 

dies damit, dass die in Frage stehende Strafverfügung den Lauf der Verjährung 

beendet habe, womit die Anklagevorwürfe materiell zu beurteilen seien. In der 

Folge wurde den Parteien die Möglichkeit eines zweiten Schriftenwechsels ein-

geräumt, die beide wahrnahmen (TPF act. 6.400.14 f., siehe zum Ganzen nach-

folgend E. 4.2.1). 

N. Am 31. Oktober 2023 erliess die Strafkammer des Bundesstrafgerichts eine pro-

zessleitende Verfügung betreffend die Anträge des EFD vom 24. August 2023 

und wies diese ab. Zusammengefasst führte die Strafkammer des Bundesstraf-

gerichts darin aus, dass die Frage der Verjährung aus prozessökonomischen 

Gründen und unter besonderer Berücksichtigung des mit der Durchführung einer 

Hauptverhandlung in vorliegender Sache verbundenen Aufwands − insbeson-

dere angesichts der Vorladung diverser Zeugen – vorprozessual im schriftlichen 

Verfahren behandelt werde (TPF act. 6.255.4 f.). 

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O. Mit Schreiben vom 6. Februar 2024 forderte das hiesige Gericht Rechtsanwalt 

Taormina auf, zu einer eventuellen Auflage der Verfahrenskosten für den Fall 

einer allfälligen Einstellung Stellung zu nehmen und allfällige Ansprüche auf Pro-

zessentschädigung einzureichen. Die angesetzte Frist wurde auf Antrag bis 

15. März 2024 erstreckt (TPF act. 6.401.7). Mit Eingabe vom 12. März 2024 be-

antragte Rechtsanwalt Taormina, die Auferlegung der Verfahrenskosten zu Las-

ten der Staatskasse sowie die Entschädigung seines Mandanten für die ange-

messene Ausübung der Verfahrensrechte, unter Geltendmachung eines Aufwan-

des von total Fr. 91'380.84. 

 

  

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Der Einzelrichter erwägt: 

1. Zuständigkeit und Verfahren 

1.1 Gemäss Art. 50 Abs. 1 Satz 2 FINMAG ist das EFD verfolgende und urteilende 

Behörde bei Widerhandlungen gegen die Strafbestimmungen des FINMAG und 

der übrigen Finanzmarktgesetze i.S.v. Art. 1 Abs. 1 FINMAG.  

1.2 Art. 50 Abs. 2 FINMAG sieht unter anderem vor, dass die strafbare Handlung der 

Bundesgerichtsbarkeit untersteht, wenn die gerichtliche Beurteilung verlangt 

wurde. In diesem Fall überweist das EFD die Akten der Bundesanwaltschaft zu-

handen des Bundesstrafgerichts. Die Überweisung der zu überprüfenden Straf-

verfügung, die den Sachverhalt und die anwendbaren Strafbestimmungen zu 

enthalten oder auf die Strafverfügung zu verweisen hat, gilt als Anklage (Art. 73 

Abs. 2 VStrR). Der Beschuldigte, die Bundesanwaltschaft und die beteiligte Ver-

waltung sind selbständige Parteien im Verfahren (Art. 74 VStrR). 

1.3 Das vorliegende Verfahren hat eine Widerhandlung gegen das GwG zum Ge-

genstand. Das GwG zählt zu den Finanzmarktgesetzen (Art. 1 Abs. 1 lit. f FIN-

MAG). Nachdem der Beschuldigte fristgerecht nach Eröffnung der Strafverfü-

gung die gerichtliche Beurteilung verlangt hat, ist die Zuständigkeit der Strafkam-

mer des Bundesstrafgerichts gegeben (Art. 72 VStrR i.V.m. Art. 35 Abs. 2 des 

Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden 

des Bundes, Strafbehördenorganisationsgesetz [StBOG], SR 173.71).  

1.4 Die Kompetenz des Einzelrichters der Strafkammer des Bundesstrafgerichts 

ergibt sich aus Art. 19 Abs. 2 lit. b StPO i.V.m. Art. 36 Abs. 2 StBOG.  

1.5 Das Verfahren vor Bundesstrafgericht bestimmt sich nach Massgabe der Art. 73-

80 VStrR (Art. 81 VStrR); subsidiär sind die Bestimmungen der StPO heranzu-

ziehen (Art. 82 VStrR). Das Gericht entscheidet in der Sache und bezüglich der 

Kosten neu (HAURI, Verwaltungsstrafrecht, 1998, S. 155 f.); hierbei kommt ihm 

freie Kognition zu (HAURI, a.a.O., S. 149 f.). Das Urteil ist mit den wesentlichen 

Entscheidungsgründen den Parteien schriftlich zu eröffnen, unter Angabe der 

Rechtsmittelbelehrung (Art. 79 Abs. 2 VStrR). 

2. Anwendbares Recht 

2.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 2 VStrR wird nach geltendem Recht beur-

teilt, wer nach dessen Inkrafttreten ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat. 

Dies gilt auch für Übertretungen (Art. 104 StGB). Massgebend ist der Zeitpunkt 

der Vornahme der tatbestandsmässigen Handlung (RIKLIN, Schweizerisches 

Strafrecht, Allgemeiner Teil, Verbrechenslehre, 3. Aufl. 2007, § 8 N 5; POPP/BER-

KEMEIER, Basler Kommentar StGB, 4. Aufl. 2019, Art. 2 StGB N 5). Als Ausnahme 

bestimmt Art. 2 Abs. 2 StGB, dass eine Tat, welche vor Inkrafttreten des 

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Gesetzes begangen wurde, nach dem neuen Recht zu beurteilen ist, wenn die-

ses für den Täter das mildere ist (lex mitior).  

2.2 Ein Dauerdelikt ist nach neuem Recht zu beurteilen, wenn es (auch) begangen 

wurde, nachdem dieses in Kraft trat. Daran ändert sich nichts, wenn die Handlung 

nur teilweise unter das neue Recht fällt (POPP/BERKEMEIER, a.a.O., Art. 2 StGB 

N 11). Die Verletzung der Meldepflicht gemäss Art. 37 GwG ist ein Dauerdelikt. 

Die Meldepflicht i.S.v. Art. 9 GwG entsteht, sobald der Finanzintermediär weiss 

oder den begründeten Verdacht hat, dass die in die Geschäftsbeziehung invol-

vierten Vermögenswerte einen der in dieser Bestimmung aufgeführten Tatbe-

stände erfüllen könnte und dauert grundsätzlich solange an, bis die streitigen 

Vermögenswerte entdeckt und eingezogen werden können (BGE 6B_789/2020 

vom 11. Januar 2021 E. 2.1.3; BGE 144 IV 391 E. 3.1; 142 IV 276 E. 5.4.2). 

2.3 Gemäss der als Anklageschrift dienenden Strafverfügung soll der Beschuldigte 

die Meldepflichtverletzung im Zeitraum vom 1. Dezember 2012 bis zum 5. Au-

gust 2016 begangen haben. Das GwG in der Fassung vom 1. Februar 2009 

stand bis zum 31. Dezember 2015 in Kraft und sah eine identische Strafandro-

hung wie die ab dem 1. Januar 2016 geltende, revidierte Fassung des GwG vor. 

Die vorliegend relevanten Passagen von Art. 9 GwG blieben auch durch zwi-

schenzeitliche Revisionen unverändert. Da es sich bei der Meldepflichtverletzung 

um ein Dauerdelikt handelt, findet die Strafbestimmung von Art. 37 GwG i.V.m. 

Art. 9 GwG in der zum Zeitpunkt der Beendigung des strafbaren Verhalten − was 

gemäss der als Anklageschrift dienenden Strafverfügung spätestens am 5. Au-

gust 2016 der Fall war − revidierten, bis zum 31. Dezember 2018 geltenden Fas-

sung des GwG Anwendung. 

2.4 In Bezug auf die verwaltungsrechtlichen Regelungen betreffend GwG-Sorgfalts-

pflichten ist ebenfalls das Recht massgebend, das zur Tatzeit in Kraft stand. 

Die Verordnung der FINMA über die Verhinderung von Geldwäscherei und Ter-

rorismusfinanzierung vom 8. Dezember 2010 (GwV-FINMA 1, AS 2010 6295) 

(inzwischen vom 3. Juni 2015; SR 955.033.0) stand vom 1. Januar 2011 bis 

31. Dezember 2015 in Kraft. Die seit dem 1. Januar 2016 geltende, revidierte 

Verordnung der FINMA über die Bekämpfung von Geldwäscherei und Terroris-

musfinanzierung im Finanzsektor (Geldwäschereiverordnung-FINMA; GwV-

FINMA 2) hat die von den Finanzintermediären bei Geschäftsbeziehungen oder 

Transaktionen mit erhöhten Risiken zur Abklärung, Plausibilisierung und Doku-

mentation zu berücksichtigenden Anhaltspunkte praktisch unverändert übernom-

men. Die materiellen Regelungen betreffend die Sorgfaltspflichten haben keine 

vorliegend relevanten Änderungen erfahren. Vorliegend anwendbar wäre mit 

Blick auf den Zeitpunkt der Entstehung einer möglichen Meldepflicht die GwV-

FINMA 1. 

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2.5 Die Änderungen des seit dem 1. Januar 2018 in Kraft getretenen Sanktionen-

rechts sind nicht milder (TRECHSEL/PIETH, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, Art. 2 

StGB N 11), so dass bei der Strafzumessung vom im Tatzeitpunkt geltenden 

Recht auszugehen wäre. 

3. Anklagevorwurf 

Dem Beschuldigten wird zusammengefasst vorgeworfen, als Mitglied des «R. 

Business Acceptance Committee» (nachfolgend: BAC) des Führungsgremiums 

der Geschäftsdivision S. der T.-Gruppe, welches hierarchisch dem Money Lau-

ndering Reporting Officer (MLRO) übergeordnet war, in Zusammenhang mit der 

Geschäftsbeziehung zu D. – welcher Beziehungen zum korrumpierten Staats-

fond 1 Malaysia Development Berhad (1MDB) hatte – zwischen dem 1. Dezem-

ber 2012 bis zum 30. November 2015 und in Zusammenhang mit der Geschäfts-

beziehung mit AA., dem Vater von D., zwischen dem 1.Dezember 2012 und 

5. August 2016 der Meldestelle für Geldwäscherei (dem money laundering repor-

ting office Switzerland; nachfolgend: MROS) geldwäschereiverdächtige Vermö-

genswerte nicht gemeldet resp. das gesetzeswidrige Verhalten des ihm unter-

stellten Mitbeschuldigten B. – dem eine parallele Zuständigkeit zur MROS-Mel-

dung zugekommen sei – durch Hinwirken auf eine Meldeerstattung nicht unter-

bunden zu haben, wodurch er die Meldepflicht im Sinne von Art. 37 i.V.m. 

Art. 9 GwG mehrfach verletzt haben soll. 

Hinsichtlich des Vorwurfs in Zusammenhang mit seiner Stellung im BAC hält das 

EFD fest, dass dem Beschuldigten als eines von zwanzig Mitgliedern desselben 

eine Garantenstellung zugekommen sei. Er habe wiederholt sein Vertrauen in D. 

beteuert, womit er, insbesondere unter Berücksichtigung seiner wichtigen Stel-

lung bei der Bank P. / Trust Q. nicht unwesentlich dazu beigetragen habe, dass 

die übrigen BAC-Mitglieder Zweifel/Verdachtsmomente nicht weiterverfolgt hät-

ten. Zur Untermauerung dieser Ausführungen verweist das EFD auf zwei anläss-

lich der Interviews durch die Untersuchungsbeauftragten der FINMA im En-

forcementverfahren getätigten Aussagen von E. und C. (TPF act. 6.100.046 

[Randziffer 175]; 6.100.50 [Randziffer 192]) sowie auf eine E-Mail von J. Der Be-

schuldigte sei, so die Ausführungen in der als Anklage dienenden Strafverfügung, 

verpflichtet gewesen, das ihm Mögliche und Zumutbare zu tun, um auf die Er-

stattung einer Verdachtsmeldung hinzuwirken, d.h. unverzüglich eine BAC-Sit-

zung mit Antrag auf Erstattung einer Meldung nach Art. 9 GwG einzuberufen, 

sich aktiv an der Diskussion zu beteiligen und den Entscheid in Richtung einer 

Meldung zu lenken. Als Gremiumsmitglied habe er darüber hinaus eine Pflicht, 

sich direkt an den Verwaltungsrat zu wenden (Eskalationspflicht), damit dieser 

bei der Geschäftsleitung intervenieren könne.  

Das EFD wirft ihm dabei vorsätzliches Handeln vor und begründet dies insbe-

sondere damit, dass der Beschuldigte Kenntnis von sämtlichen Vorgängen rund 

um die Geschäftsbeziehung mit D. gehabt habe, intensiv in die Kundenbeziehung 

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eingebunden gewesen sei und beinahe ein freundschaftliches Verhältnis mit die-

sem gepflegt habe. 

4. Verjährungsfrage 

4.1 Im Allgemeinen 

4.1.1 Die Verletzung der Meldepflicht nach Art. 37 GwG verjährt gemäss Art. 52 FIN-

MAG nach sieben Jahren. Die Meldepflicht i.S.v. Art. 9 GwG entsteht, sobald der 

Finanzintermediär weiss oder den begründeten Verdacht hat, dass die in die Ge-

schäftsbeziehung involvierten Vermögenswerte einen der in dieser Bestimmung 

aufgeführten Tatbestände erfüllen könnten und dauert grundsätzlich solange an, 

bis die streitigen Vermögenswerte entdeckt und durch die Behörden sicherge-

stellt werden können (vgl. E. 2.2). Der Straftatbestand von Art. 37 GwG stellt bei 

Unterlassung ein Dauerdelikt dar. Solange die Meldepflicht andauert, ist eine 

Verletzung möglich. 

Das Bundesgericht hat den Beginn der Verjährung bei Verletzungen der Melde-

pflicht verschiedentlich präzisiert, indem es festgehalten hat, dass die Melde-

pflicht gemäss Art. 9 GwG nicht mit Beendigung der Geschäftsbeziehungen auf-

hört, sondern solange andauert, bis die streitigen Vermögenswerte aufgespürt 

und im Hinblick auf eine Einziehung beschlagnahmt resp. gesperrt werden kön-

nen. Die Pflicht und damit einhergehend das Delikt endet somit nicht notwendi-

gerweise schon bei Anzeigeerstattung oder der Verfahrenseröffnung (BGE 144 

IV 391 E. 3; 142 IV 276 E. 5.4.2 m.w.H.). 

4.1.2 Hinsichtlich der Geschäftsbeziehung mit D., einschliesslich der Angabe der Ge-

schäftsbeziehung mit der BB. von AA., reichten die Trust Q. und die Bank P. der 

MROS am 30. November 2015 je eine Meldung ein (EFD act. 011 1193 ff.; 

011 1207 ff.). Diese Meldung wurde seitens Trust Q. und Bank P. am 31. März 

2016 jeweils ergänzt (EFD act. 011 1216 ff.; 011 1258 ff.). In Bezug auf die Ge-

schäftsbeziehung mit AA. betreffend CC. bzw. die von dieser Struktur gehaltenen 

Vermögenswerten erstatteten die Trust Q. und Bank P. am 5. August 2016 ge-

meinsam eine entsprechende Verdachtsmeldung zuhanden der MROS. Auf An-

frage der Letzteren folgten am 10. bzw. 11. August 2016 jeweils separate Mel-

dungen betreffend die Geschäftsbeziehungen mit AA. (EFD act. 011 1530 ff.; 

1544 ff.; -1561 ff.). 

Nach dem Gesagten endete ein eventuell strafbares Verhalten vorliegend mithin 

an jenem Tag, an welchem die entsprechenden Meldungen erstattet wurden, d.h. 

betreffend D. am 30. November 2015 und betreffend AA. am 5. August 2016. Am 

1. Dezember 2022 respektive 6. August 2023 wäre somit die Verfolgungsverjäh-

rung eingetreten, sofern der Lauf der Verjährung nicht durch die am 14. Novem-

ber 2022 erlassene Strafverfügung beendet worden ist. Ob die Strafverfügung 

vorliegend den Verlauf der Verjährung beendet hat oder nicht und die dem 

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Beschuldigten vorgeworfenen Taten somit verjährt sind oder nicht, ist nachfol-

gend zu prüfen. 

4.2 Eintritt der Verjährung 

4.2.1  

4.2.1.1 Die Verteidigung beantragte mit Eingabe vom 31. Juli 2023 die Einstellung des 

vorliegenden Strafverfahrens in Anwendung von Art. 329 Abs. 4 StPO infolge 

Verjährung der dem Beschuldigten vorgeworfenen Meldepflichtverletzung (siehe 

dazu Prozessgeschichte M). Zur Begründung übt die Verteidigung zunächst ge-

nerelle Kritik an der verjährungsunterbrechenden Wirkung von Strafverfügungen 

unter Zusammenfassung der in der Lehre dazu geäusserten Meinungen und 

nennt resümiert folgende Gründe: unterschiedliche Verjährungszeitpunkte je 

nach Gang des Verfahrens mit Blick auf Art. 71 VStrR (Erlass einer Strafverfü-

gung nach Art. 70 VStrR oder direkte gerichtliche Beurteilung, ohne vorgängigen 

Erlass einer Strafverfügung nach Art. 71 VStrR); die Einsprache sei ein blosser 

Rechtsbehelf und kein eigentliches Rechtsmittel (gleich verhalte es sich bei der 

Einsprache nach Art. 355 StPO gegen einen Strafbefehl, womit sich eine verjäh-

rungsrechtlich andere Behandlung des Einspracheverfahrens nach Art. 69 f. 

VStrR nicht rechtfertige); die fehlende gerichtliche Kontrolle durch ein erstin-

stanzliches Urteil respektive die Verletzung des Anspruchs auf Zugang zu einem 

unabhängigen Richter (ein in «Personalunion», d.h. durch die untersuchende 

Verwaltungsbehörde ergangenes Urteil, könne die Verjährung nicht beenden; 

siehe zur Kritik in der Lehre ausführlich nachfolgend E. 4.2.2.3).  

Neben der generellen Kritik an der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur ver-

jährungsunterbrechenden Wirkung von Strafverfügungen führt die Verteidigung 

zusammengefasst weiter aus, dass zwischenzeitlich eine bessere Erkenntnis 

des Gesetzeszwecks vorliege und deshalb ernsthafte Gründe bestünden, die 

eine Praxisänderung aufdrängen würden. Zum einen sei die Einführung eines 

Art. 11 Abs. 3bis VStrR, mit welcher der Strafverfügung gesetzlich die verjäh-

rungsunterbrechende Wirkung hätte zugesprochen werden sollen, abgelehnt 

worden (dies, weil sich der Nationalrat dafür eingesetzt habe, dass die Verfol-

gungsverjährung nur dann nicht mehr eintreten soll, wenn vor Ablauf der Verjäh-

rungsfrist ein erstinstanzliches Urteil ergangen sei). Zum anderen gehe das Bun-

desgericht von falschen Prämissen eines kontradiktorischen verwaltungsstraf-

rechtlichen Verfahrens aus, welches den rechtsstaatlichen Anforderungen in glei-

cher Weise wie die Urteilsfindung eines erstinstanzlichen Gerichts entspricht, ins-

besondere fehle regelmässig die mündliche Anhörung der beschuldigten Person. 

Neben diesen generellen Ausführungen nennt die Verteidigung folgende Gründe, 

weshalb die Strafverfügung in casu gerade nicht, wie von der jüngsten bundes-

gerichtlichen Rechtsprechung verlangt, auf einer umfassenden Grundlage be-

ruhe und in einem kontradiktorischen Verfahren erlassen worden sei: fehlende 

mündliche Befragung der beschuldigten Person, obwohl mit Stellungnahme zum 

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SK.2022.54 

Schlussprotokoll und in der Einsprache ausdrücklich verlangt (ein kontradiktori-

sches Verfahren setzte eine mündliche Befragung der beschuldigten Person mit 

Blick auf das rechtliche Gehör voraus [Art. 6 Abs. 1 EMRK; Art. 29 Abs. 2 BV; 

Art. 157 StPO, Art. 37 i.V.m. Art. 39 VStrR]); keine Konfrontationseinvernahmen 

mit belastenden Zeugenaussagen, obwohl dies vom Beschuldigten ebenfalls 

mehrfach beantragt worden sei (EFD act. 80 0105 ff.) und vorliegend für ein kont-

radiktorisches Verfahren unerlässlich gewesen wäre, da der strafrechtliche Vor-

wurf ausschliesslich auf Aktenbeweise − die durch Aktenbeizug aus einer auf-

sichtsrechtlichen Untersuchung stammen − und insbesondere Aussagen von an-

deren Personen beruhe; die Beweisverfügung der Strafkammer des Bundesstraf-

gerichts verdeutliche, dass sowohl die Einvernahme des Beschuldigten als auch 

jene von weiteren Personen notwendig sei, um den Sachverhalt kontradiktorisch 

zu erstellen (TPF act. 6.521.26 ff.). 

4.2.1.2 Das EFD beruft sich in seiner Stellungnahme im Wesentlichen auf die bundes-

gerichtliche Rechtsprechung, wonach einer im Verwaltungsstrafverfahren erlas-

senen Strafverfügung nach Art. 70 VStrR, die auf einer umfassenden Grundlage 

beruht und in einem kontradiktorischen Verfahren erlassen wird, per se verjäh-

rungsunterbrechende Wirkung gleich einem erstinstanzliches Urteil im Sinne von 

Art. 97 Abs. 3 StGB zu komme. Es sei dabei gemäss der geltenden Rechtspre-

chung nicht zu prüfen, ob die konkreten Verfahrensschritte, die zur Strafverfü-

gung geführt haben, als ausreichend kontradiktorisch zu beurteilen seien, son-

dern es sei aufgrund der gesetzlichen Konzeption die Strafverfügung generell als 

in einem kontradiktorischen Verfahren erlassen, wenn die Mitwirkungsrechte der 

beschuldigten Person nicht in rechtsverletzender Weise beschnitten worden 

seien. So habe das Bundesgericht auch im jüngst ergangenen Entscheid 

BGE 147 IV 274 das Verfahren als kontradiktorisch erachtet, obwohl das EFD im 

betreffenden Fall keine Einvernahme der beschuldigten Person durchgeführt 

habe. Nur wenn eine Gehörsverletzung so schwer wiege, dass sie im gerichtli-

chen Verfahren nicht geheilt werden könne und zur Rückweisung der Anklage 

führen muss, sei ein kontradiktorisches Einspracheverfahren zu verneinen und 

die Strafverfügung vermögen nur dann die Verfolgungsverjährung nicht zu been-

den. Im Weiteren führt das EFD aus, dass Art. 11 Abs. 3bis VStrR die bundesge-

richtliche Praxis gerade verstetigen solle und der Verzicht diesen im Rahmen des 

Gesetzgebungsverfahrens zum Bundesgesetz über die Harmonisierung der 

Strafrahmen einzuführen darauf zurückzuführen sei, dass die Bestimmung im 

Rahmen der laufenden Revision des Verwaltungsstrafrechts angeschaut werde. 

Die verjährungsbeendende Wirkung von Strafverfügungen, so das EFD, entsprä-

che denn auch dem Willen des Gesetzgebers, sehe Art. 105 Abs. 2 des Bundes-

gesetzes über die Mehrwertsteuer vom 12. Juni 2009 (Mehrwertsteuergesetz, 

MWSTG, SR 641.20) doch eben diese vor, weshalb sich keine Praxisänderung 

aufdränge. 

Schliesslich führt das EFD zusammengefasst folgende Punkte zum kontradikto-

rischen Charakter des Verwaltungsstrafverfahrens auf; ein kontradiktorisches 

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SK.2022.54 

Verfahren setze keine mündliche Äusserungsmöglichkeit voraus, weshalb eine 

Einvernahme der beschuldigten Person nicht zwingend erforderlich sei; kontra-

diktorische Verfahren können auch ohne Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme 

und rein schriftlich stattfinden (denn Art. 69 Abs. 1 VStrR sei bloss fakultativer 

Natur); das Konfrontationsrecht sei nicht absoluter Natur (eine Aussage könne 

auch ohne konfrontative Anhörung berücksichtigt werden, wenn der Beschuldigte 

sich zur Aussage äussern kann und diese durch andere Beweismittel gestützt 

wird, so dass die Verurteilung nicht ausschliesslich oder entscheidend auf dieser 

einen Aussage beruhe); Zeugeneinvernahmen seien nur zulässig, wenn sich der 

Sachverhalt nicht auf andere Weise hinreichend klären lasse (Art. 41 Abs. 1 

VStrR). Mit den wiederholten Gelegenheiten sich zum Sachverhalt schriftlich zu 

äussern sowie der Gelegenheit, erhebliche Beweisanträge zu stellen, habe der 

Beschuldigte das Verfahren beeinflussen können, womit die Strafverfügung auf 

einer umfassenden Grundlage beruhe und in einem kontradiktorischen Verfahren 

ergangen sei (TPF act. 6.511.740 ff.). 

4.2.1.3 Im Rahmen der Replik führte die Verteidigung des Beschuldigten zusammen ge-

fasst zunächst aus, das Verständnis des EFD der bundes- und bundesstrafge-

richtlichen Rechtsprechung, wonach Strafverfügungen per se eine verjährungs-

beendende Wirkung zukommen soll, sei falsch. Die an die kontradiktorische Aus-

gestaltung des Verfahrens geknüpfte Wirkung könne für den in Frage stehenden 

Entscheid nur dann eintreten, wenn dieses eingehalten werden. Weiter hält sie 

fest, dass hinsichtlich des Art. 11 Abs. 3bis VStrR entscheidend sei, dass die ver-

jährungsunterbrechende Wirkung der Strafverfügung nicht eindeutig der allge-

meinem Rechtauffassung entspräche, ansonsten sich im Parlament gar nicht 

erst Widerstand gebildet hätte. 

Bezugnehmend auf BGE 147 IV 247 führt die Verteidigung aus, dass der kontra-

diktorische Charakter des dort konkret geführten Verwaltungsverfahrens trotz 

fehlender Anhörung des Beschuldigten zwar bestätigt worden sei, allerdings nur, 

weil das Verhalten des Beschwerdeführer als gegen Treu und Glauben verstos-

send beurteilt wurde, da dieser bewusst auf die Ausübung seines Rechts auf 

Teilnahme am Einspracheverfahren verzichtet habe, um in der Folge geltend ma-

chen zu können, dieses sei nicht kontradiktorisch gewesen. In casu sei dies an-

ders, denn der Beschuldigte habe von Anfang an die Befragung der involvierten 

Personen und von sich selbst verlangt. Wenn das EFD der Strafverfügung die 

gleiche Wirkung wie dem erstinstanzlichen Urteil zuerkannt haben wolle, dann 

müsse die vom EFD geführte Untersuchung auch derjenigen Untersuchung ent-

sprechen, die einem erstinstanzlichen Urteil vorangeht.  

Hinsichtlich des Konfrontationsrechts, welches elementarer Bestandteil des kont-

radiktorischen Verfahrens sei, hält die Verteidigung zusammengefasst fest, das 

EFD stütze den Anklagevorwurf, wonach der Beschuldigte dazu beigetragen 

habe, dass die weiteren BAC-Mitglieder Zweifel/Verdachtsmomente nicht weiter-

verfolgt hätten, wesentlich auf die Aussagen von E. und C. ab, womit es sich bei 

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SK.2022.54 

diesen Beweismitteln offensichtlich nicht um zusätzliche Mosaiksteine handle. 

Vielmehr basiere die Strafverfügung nicht auf einer umfassenden Grundlage und 

wäre ohne zwischenzeitlichen Verjährungseintritt an das EFD zwecks vollständi-

ger Abklärung des Sachverhalts zurückzuweisen. Denn nur deshalb, weil das 

EFD die gemäss Gesetz vor dem Erlass der Strafverfügung zwingend auszustel-

lenden Schriftstücke formal produziert habe, bedeute dies nicht, dass die Straf-

verfügung tatsächlich auf einer umfassenden Grundlage beruhe. 

4.2.1.4 Das EFD hält in seiner Duplik fest, dass seine Interpretation der Rechtsprechung, 

wonach die Strafverfügung aufgrund der gesetzlichen Konzeption generell als in 

einem kontradiktorischen Verfahren erlassen gelte, wenn die Mitwirkungsrechte 

der beschuldigten Person nicht in rechtsverletzender Weise beschnitten worden 

sind, korrekt sei. Das im konkreten Anwendungsfall rechtskonforme Fehlen einer 

mündlichen Einvernahme stehe dem kontradiktorischen Charakter des Ein-

spracheverfahrens und somit auch der verjährungsunterbrechenden Wirkung der 

Strafverfügung nicht entgegen. Das Verwaltungsstrafverfahren vor der beteilig-

ten Verwaltung könne und müsse nicht den Ansprüchen eines fairen erstinstanz-

lichen Gerichtsverfahrens genügen, die Verwaltung könne kein EMRK-konfor-

mes Strafverfahren durchführen; dies schon nur deshalb nicht, weil es sich bei 

der Verwaltung nicht um ein unabhängiges Gericht handle.  

4.2.2 Nach Art. 97 Abs. 3 StGB in Verbindung mit Art. 2 VStrR tritt die Verfolgungsver-

jährung nicht mehr ein, wenn vor Ablauf der Verjährungsfrist ein erstinstanzliches 

Urteil ergangen ist. Eine eingetretene Verjährung stellt ein Prozesshindernis dar, 

welches zu einem Nichteintreten bzw. zur Einstellung des Verfahrens führt (Urteil 

des Bundesgerichts 6B_277/2012 vom 14. August 2012 E. 2.3). Dies gilt nach 

der bundesgerichtlichen Rechtsprechung auch in jenen Fällen, in denen das erst-

instanzliche Urteil später in Gutheissung eines Rechtsmittels aufgehoben wurde 

(statt vieler Urteil des Bundesgerichts 6B_692/2017 vom 13. April 2018 E. 1). 

4.2.2.1 Gemäss der geltenden bundesgerichtlichen Rechtsprechung kommt im Verwal-

tungsstrafverfahren der, dem Strafbescheid (Art. 64 VStrR) folgenden Strafver-

fügung (Art. 70 VStrR), die – einem erstinstanzlichen Urteil ähnlich – auf einer 

umfassenden Grundlage beruht und in einem kontradiktorischen Verfahren er-

lassen wird, verjährungsbeendende Wirkung im Sinne von Art. 97 Abs. 3 StGB 

zu. Das Bundesgericht begründet dies in BGE 133 IV 112 damit, dass der be-

schuldigten Person im Verwaltungsstrafverfahren weitgehende Mitwirkungs-

rechte eingeräumt werden. Ihr wird insbesondere das rechtliche Gehör gewährt, 

sie kann an Beweisaufnahmen teilnehmen (Art. 35 VStrR) und hat ein Aktenein-

sichtsrecht (Art. 36 VStrR). Gegen einen Strafbescheid der Verwaltung (Art. 64 

VStrR) kann sie Einsprache erheben (Art. 67 VStrR). Die Verwaltung hat alsdann 

den angefochtenen Bescheid neu zu überprüfen (Art. 69 Abs. 1 VStrR) und eine 

Strafverfügung zu treffen (Art. 70 Abs. 1 VStrR), welche zu begründen ist (Art. 70 

Abs. 2 VStrR). Jeder Strafverfügung (Art. 70 VStrR) hat damit zwingend ein Straf-

bescheid (Art. 64 VStrR) voranzugehen, welcher wie ein Strafmandat 

- 15 - 

SK.2022.54 

(Strafbefehl) auf summarischer Grundlage getroffen werden kann. Die Strafver-

fügung dagegen muss – einem erstinstanzlichen Urteil ähnlich – auf einer um-

fassenden Grundlage beruhen und wird in einem kontradiktorischen Verfahren 

erlassen (BGE 133 IV 112 E. 9.4.4 m.w.H.).  

4.2.2.2 Das Bundesgericht nahm inzwischen keine Praxisänderung vor.  

In BGE 139 IV 62 prüfte das Bundesgericht, ob die Verjährung bereits mit dem 

Strafbescheid der Verwaltung aufhöre, wenn die Einsprache übersprungen 

werde (Art. 71 VStrR), lehnte dies jedoch ab und hielt jedenfalls insoweit an sei-

ner bisherigen Rechtsprechung fest, dass der Strafbescheid (Art. 64 VStrR) kein 

erstinstanzliches Urteil im Sinne von Art. 97 Abs. 3 StGB ist, sondern diesfalls 

erst das erstinstanzliche Gerichtsurteil im Sinne von Art. 97 Abs. 3 StGB zu qua-

lifizieren ist (BGE 139 IV 62 E. 1.4.5.). In der nachfolgenden Erwägung führt das 

Bundesgericht aus, es sei nicht zu entscheiden, welche Konsequenzen sich da-

raus für die Fälle ergeben, in denen das Einspracheverfahren nicht übersprun-

gen, sondern nach dem Erlass des Strafbescheids eine Strafverfügung ausgefällt 

werde. Es sei nicht zu prüfen, ob folgerichtig auch in diesen Fällen die Verjährung 

erst mit der Ausfällung des erstinstanzlichen Urteils im gerichtlichen Verfahren 

zu laufen aufhöre und die Rechtsprechung in diesem Sinne zu ändern wäre 

(BGE 139 IV 62 E. 1.4.6). Eine Praxisänderung gegenüber BGE 133 IV 112 fand 

demnach aber gerade nicht statt.  

BGE 142 IV 276 E. 5.2 stellt wiederum auf die bisherige Praxis nach BGE 133 IV 

112 ab und hält erneut fest, in verwaltungsstrafrechtlichen Verfahren konstituiere 

die Strafverfügung (le prononcé pénal de l’administration), welche dem Strafbe-

scheid (mandat de répression) folge, die massgebende Entscheidung, welche 

die Verjährung beende (met fin à la prescription).  

Das Bundesgericht hielt an dieser Rechtsprechung der Gleichstellung der Straf-

verfügung im Rahmen des Verjährungsrecht mit einem erstinstanzlichen Urteil 

auch in den Urteilen 6B_207/2017 vom 11. September 2017 E. 1.5 sowie 

6B_1304/2017 vom 25. Juni 2018 E. 2.3.3 und E. 2.4.2 fest.  

Im Urteil 6B_286/2018 vom 26. April 2019, mit Verweis auf BGE 133 IV 112 

E. 9.4.4, führt das Bundesgericht aus, dass eine Strafverfügung nach Art. 70 

VStrR in verjährungsrechtlicher Hinsicht wie ein erstinstanzliches Urteil zu be-

handeln ist und kein Grund bestehe, von dieser Rechtsprechung abzuweichen. 

Auch im Urteil 6B_505/2018 vom 3. Mai 2019 hielt das Bundesgericht fest, dass 

die Verjährung mit Ausfällung der Strafverfügung unterbrochen werde. 

Im Urteil des Bundesgerichts 6B_178/2019 vom 1. April 2020 E. 4.1.3 hält dieses 

an seiner Rechtsprechung zur verjährungsunterbrechenden Wirkung von Straf-

verfügungen fest und führt aus, dass «die Strafverfügung im Ergebnis – jedenfalls 

mit Blick auf die Verjährung – einem gerichtlichen Urteil nähersteht». Zudem ver-

neinte das Bundesgericht in E. 4.4.10 ausdrücklich das Bestehen eines Anlasses 

für eine Praxisänderung. 

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SK.2022.54 

In BGE 147 IV 247 fasst das Bundesgericht zunächst einmal die bisherige Recht-

sprechung zusammen und hält fest, dass das Bundesgericht davon ausgeht, die 

Strafverfügung sei einem erstinstanzlichen Urteil im Sinne von Art. 97 Abs. 3 

StGB gleichzustellen, wenn der beschuldigten Person im Verwaltungsstrafver-

fahren umfassende Mitwirkungsrechte eingeräumt werden (BGE 147 IV 247 E. 

1.5 mit Verweis auf 142 IV 11 E. 1.2; 133 IV 112 E. 9.4.4). Es bestätigt in der 

Folge seine Rechtsprechung, wonach die Strafverfügung nach Art. 70 VStrR ei-

nem erstinstanzlichen Urteil im Ergebnis gleichkommt und die Verjährung unter-

bricht. Es führt aus, dass der von einer Strafverfügung Betroffene, innerhalb von 

zehn Tagen nach Zustellung beantragen kann, von einem Gericht verurteilt zu 

werden (Art. 72 Abs. 1 VStrR). Wird innert gesetzlicher Frist jedoch nicht um ge-

richtliche Beurteilung ersucht, wird die Strafverfügung zum rechtskräftigen Urteil 

(Art. 72 Abs. 3 VStrR). Insofern bildet die Strafverfügung nach Art. 70 VStrR, wel-

che dem Strafbescheid folgt, das Urteil, welches die Verjährung beendet. Damit 

die Strafverfügung aber als erstinstanzliches Urteil, welches die Verjährung un-

terbricht, angesehen werden kann, muss es auf einer umfassenden Grundlage 

beruhen und in einem kontradiktorischen Verfahren ergehen (E. 1.10.1: «Comme 

vu ci-dessus […], pour être considéré comme jugement de première instance 

interruptif de la prescription, le prononcé pénal doit reposer sur une base cir-

constanciée et être rendu dans le cadre d’une procédure contradictoire.»). 

Ferner führt das Bundesgericht aus, dass der Beschwerdeführer im konkreten 

Fall wider Treu und Glauben handelte, als er seine Einsprache gegen die Straf-

verfügung nicht begründete und damit auf die Ausübung seines Teilnahmerechts 

am Einspracheverfahren verzichtete, um anschliessend zu argumentieren, das 

Verfahren sei nicht kontradiktorisch, wobei er im Rahmen des Verfahrens vor der 

Verwaltungsbehörde die Verwertung der ihn belastenden Zeugen denn auch nie 

beanstandet hatte (BGE 147 IV 247 E. 1.10.2). Unter diesen Umständen erachtet 

das Bundesgericht es als verständlich, dass das EFD auf eine mündliche Ver-

handlung verzichtet hat (BGE 147 IV 247 E.1.10.4: «Dans ces circonstances, il 

lest également compréhensible que le DFF ait renoncé à tenir un débat oral.»). 

Im Weiteren hält das Bundesgericht in diesem Entscheid fest, dass die Verwal-

tungsverfügung nicht mit einem Abwesenheitsurteil verglichen werden kann, 

denn für die Frage der verjährungsunterbrechenden Wirkung im Sinne von 

Art. 97 Abs. 3 StGB sei zu berücksichtigen, ob dem fraglichen Urteil ein kontra-

diktorisches Verfahren mit weitgehenden Mitwirkungsrechten vorausgegangen 

ist, was, so das Bundesgericht, nicht auf das Abwesenheitsverfahren – im Ge-

gensatz zum Verwaltungsstrafverfahren – zutreffe, weil der Beschuldigte dies-

falls ohne seine Anwesenheit verurteilt werde, womit seine Mitwirkungsrechte 

eingeschränkt seien («Enfin, le critère qui doit être pris en considération s'agis-

sant de déterminer si l'acte en cause est apte à interrompre la prescription au 

sens de l'Art. 97 al. 3 CP est celui de savoir s'il a été précédé d'une procédure 

contradictoire avec des droits de participation étendus pour les personnes tou-

chées [...]. Dans le cas d'une procédure par défaut, les droits de participation de 

- 17 - 

SK.2022.54 

l'accusé sont manifestement restreints puisqu'il est jugé hors sa présence. En 

revanche, comme vu précédemment, le prononcé pénal ne repose pas sur une 

procédure dans le cadre de laquelle les droits de l'intéressé auraient été limités. 

Partant, il ne se justifie pas de comparer le prononcé pénal et le jugement par 

défaut en ce qui concerne l'application de l'Art. 97 al. 3 CP.»). 

Im jüngst ergangenen Urteil des Bundesgerichts 6B_1005/2021 vom 29. Ja-

nuar 2024 (zur Publikation vorgesehen) hält es an seiner Praxis fest, wonach die 

Strafverfügung gemäss Art. 70 VStrR verjährungsrechtlich einem erstinstanzli-

chen Urteil i.S.v. Art. 97 Abs. 3 StGB gleichzustellen sind. Es führt aus «Dies wird 

daraus abgeleitet, dass jeder Strafverfügung zwingend ein Strafbescheid voran-

geht, der wie ein Strafbefehl auf summarischer Grundlage getroffen werden 

kann, während die Strafverfügung - gleich wie ein erstinstanzliches Urteil - auf 

einer umfassenden Grundlage beruht und in einem kontradiktorischen Verfahren 

erlassen wird.» (E.1.3.3).  

Nach dem Gesagten sind gemäss der konstanten bundesgerichtlichen Recht-

sprechung, Strafverfügungen gemäss Art. 70 VStrR, dann in verjährungsrechtli-

cher Hinsicht einem erstinstanzlichen Urteil im Sinne von Art. 97 Abs. 3 StGB 

gleichgestellt, wenn sie – wie ein erstinstanzliches Urteil – auf einer umfassenden 

Grundlage beruhen und in einem kontradiktorischen Verfahren ergehen. 

4.2.2.3 Die soeben zitierte Rechtsprechung betreffend die verjährungsunterbrechende 

Wirkung der Strafverfügung im Sinne von Art. 70 VStrR wird in der Lehre zuneh-

mend einhellig kritisiert (MACALUSO/GARBARSKI, 6B_207/2017: La prescription de 

l’actionpénale en droit pénal administratif: confirmation d’une jurisprudence criti-

quable, AJP 2018, S. 117 ff.; MARKWALDER/FRANK, Verwaltungsstrafrecht: Be-

sprechung des Entscheids des Bundesstrafgerichts BV.2018.6, forumpoenale 

6/2018, S. 543; RIEDO/ZURBRÜGG, Der Jetlag dauert an oder Neue Unwägbar-

keiten im Recht der strafrechtlichen Verjährung, AJP 2009, S. 372 ff.; ROTH, 

Code pénal I, Art. 97 StGB N 63; ZURBRÜGG, Basler Kommentar Strafrecht I, 

4. Aufl. 2019, Art. 97 StGB N 62; a.M. BURRI/EHMANN, Basler Kommentar Ver-

waltungsstrafrecht, 2020, Art. 70 VStrR N 25 ff.). Die Kritik an der Rechtspre-

chung lässt sich im Wesentlichen in den nachfolgenden Ausführungen zusam-

menfassen. Die zitierte Lehre kritisiert, dass in der Praxis der Unterschied zwi-

schen Strafbescheid und Strafverfügung – entgegen der Argumentation des Bun-

desgerichts – weder inhaltlich noch qualitativ besonders gross sei. Die Konzep-

tion des Bundesgerichts führe zu einer Inkonsistenz, da die Verjährung zu un-

gleichen Zeitpunkten unterbrochen werde, je nachdem, ob vor dem Entscheid 

des erstinstanzlichen Gerichts eine Strafverfügung erlassen werde oder in An-

wendung von Art. 71 VStrR keine solche ergehe. Ferner kritisieren die vorge-

nannten Autoren, dass die Strafverfügung anders behandelt werde als der Straf-

befehl der Staatsanwaltschaft, obwohl bei beiden die Einsprache als Rechtsbe-

helf und nicht als Rechtsmittel ausgestaltet sei und die Staatsanwaltschaft wie 

auch die Verwaltungsbehörde nach erfolgter Einsprache grundsätzlich die 

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SK.2022.54 

weiteren Beweise abzunehmen habe, bevor sie einen neuen Entscheid in der 

Sache erlassen (Art. 355 Abs. 3 StPO und Art. 69 VStrR). Zudem würden bei der 

Überweisung an das erstinstanzliche Gericht nach erfolgter Einsprache sowohl 

der Strafbefehl als auch die Strafverfügung als Anklageschrift fungieren, womit 

beiden keine materiell-rechtliche Wirkung beigemessen werden könne (Art. 72 

Abs. 3 VStrR und Art. 356 Abs. 1 StPO). Nicht zuletzt könne die Verwaltungsbe-

hörde, die sowohl die Strafverfügung als auch den vorausgehenden Strafbe-

scheid erlasse, nicht als unabhängig und unparteiisch im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 

EMRK und Art. 30 BV angesehen werden, womit einer Strafverfügung folgerich-

tig auch nicht die verjährungsunterbrechende Wirkung eines erstinstanzlichen 

Urteils beigemessen werden dürfe. 

4.2.3 Mit Blick auf die Kritik in der Lehre gilt es im Lichte der nachfolgenden Erwägun-

gen zunächst zu eruieren, auf welcher Grundlage das Bundesgericht seine, die 

hier in Frage stehende Rechtsprechung begründenden Prämissen, die Strafver-

fügung basiere auf einer umfassenden Grundlage und ergehe in einem kontra-

diktorischen Verfahren, überhaupt stützt. 

4.2.3.1 In den, im die hier interessierende Rechtsprechung zu Grunde liegenden Ent-

scheid BGE 133 IV 112, genannten Referenzen erwähnen beide zitierten Auto-

ren, dass die Einsprache gegen den Strafbescheid, welcher auf einer summari-

schen Grundlage basiert, dazu führt, dass die Verwaltungsbehörde nun die Un-

tersuchung vertiefter führen muss und sich nicht, wie beim Strafbescheid mit ei-

ner summarischen Untersuchung begnügen darf (PETER, Das neue Bundesge-

setz über das Verwaltungsstrafrecht, ZStrR 1974, S. 337 ff., S. 353 «[...] erlaube 

die Neuerung der Verwaltung, die Untersuchung anfänglich summarisch zu ge-

stalten und sie dann nötigenfalls im Einspracheverfahren zu vertiefen»; GAUT-

HIER, La loi fédérale sur le droit pénal administratif, in: Quatorzième Journée ju-

ridique, 1975, S. 23 ff., S. 61 «et permettre à l’administration de se contenter 

d’une enquête sommaire, quitte à réexaminer la question à la suite d’une oppo-

sition.»). Auch die Botschaft hält hierzu nur Folgendes fest: «Je nach den Um-

ständen erlaubt es die Neuerung ferner der Verwaltung, die Untersuchung an-

fänglich summarisch zu gestalten und sie dann nötigenfalls im Einsprachever-

fahren zu vertiefen. Bei einfachen Tatbeständen oder wenn die Untersuchung 

von Anfang an gründlich und umfassend geführt wurde, wird allerdings eine Neu-

untersuchung im Einspracheverfahren nichts Neues zutage fördern [...]. Im Hin-

blick auf derartige Fälle ist vorgesehen, dass das Einspracheverfahren bei beid-

seitigem Einverständnis des Beschuldigten und der Verwaltung übersprungen 

und die Sache nach Erlass des Strafbescheides direkt vor den ordentlichen Rich-

ter getragen werden kann.» (BBI 1971 I 1003). Davon dass, das Verwaltungs-

strafverfahren mit Erhebung der Einsprache resp. spätestens ab diesem Zeit-

punkt als kontradiktorisch zu qualifizieren sei, ist hingegen in keiner der genann-

ten Primär- oder Sekundärquellen die Rede. 

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SK.2022.54 

In BGE 142 IV 274 hält das Bundesgericht fest, dass die Strafverfügung in einem 

Verfahren ergehen muss, in welchem die Mitwirkungsrechte der beschuldigten 

Person nicht – wie dies im Abwesenheitsverfahren gerade der Fall ist – beschnit-

ten werden, d.h. in einem kontradiktorisches Verfahren mit weitgehenden Mitwir-

kungsrechten (siehe vorne E. 4.2.5.2). Dabei komme der beschuldigten Person 

gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung «umfassende Mitwirkungsrechte» 

zu, wie insbesondere das Recht auf Akteneinsicht oder der Anspruch auf rechtli-

ches Gehör. Insofern scheint das Bundesgericht seine Prämisse des kontradik-

torischen Charakters der Verwaltungsstrafverfahrens auf eben diese Mitwir-

kungsrechte zu stützen.  

Die bundesgerichtliche Auffassung, dass eine Strafverfügung in qualitativer Hin-

sicht nicht mit einem Strafbefehl, sondern mit einem erstinstanzlichen Urteil 

gleichzusetzen sei, kann aufgrund der konstanten, eben erst bestätigten Recht-

sprechung nicht infrage gestellt werden. Indes muss eine solche Qualifikation im 

Einzelfall logischer- und konsistenterweise voraussetzen, dass die über das 

Strafbefehlsverfahren hinausgehenden Wesenszüge des kontradiktorischen 

Verfahrens zumindest in den Grundzügen gewährt wurden. Analog einem erstin-

stanzlichen Verfahren können eventuelle diesbezügliche Imperfektionen zwar 

noch im nächstinstanzlichen Verfahren geheilt werden. Das blosse formelle Ab-

stellen auf das Vorliegen von Strafverfügungen (vgl. dazu [ablehnend] Beschluss 

der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts, BB.2021.216 vom 28.12.2022 

E. 2.2.4) würde indes den Verwaltungsstrafbehörden Tür und Tor öffnen solche 

nach Einsprache auf einen Strafbescheid – ohne Weiterungen – zwecks Verjäh-

rungsstopps zu erlassen. Damit würde die der Rechtsprechung zugrundelie-

gende Annahme, dass der verwaltungsstrafrechtlichen Strafverfügung (im Unter-

schied zum gemeinrechtlichen Strafbefehl) eine umfassende Prüfung im Rah-

men eines kontradiktorischen Verfahrens zugrunde liegt, komplett fingiert. Zu-

mindest de lege lata fehlt es an einer Gesetzesgrundlage, die eine derartige ma-

terielle Abweichung im Verhältnis zu den Vorgaben der StPO zu rechtfertigen 

vermöchte. Ist doch nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung die StPO grund-

sätzlich analog anwendbar, soweit das VStrR einzelne Fragen nicht abschlies-

send regelt (BGE 139 IV 246 E. 1.2).  

Ob in casu das verwaltungsstrafrechtliche Verfahren den Anforderungen an ein 

kontradiktorisches Verfahren gerecht wurde, welches eine Verurteilung auf um-

fassender Grundlage beinhaltete, kann nur geprüft werden, wenn zunächst der 

Begriff des kontradiktorischen Verfahrens beleuchtet wird. 

4.2.3.2 Eine eigentliche Definition des kontradiktorischen Verfahrens, insbesondere im 

Bereich des Straf- und Verwaltungsstrafrechts, fehlt – soweit ersichtlich – sowohl 

in Lehre als auch in der Rechtsprechung. Im Verfassungsrecht wird darunter im 

Wesentlichen die Gewährung der Akteneinsicht gegenüber allen Parteien, Zu-

stellung der Schriften an alle Partien zur Stellungnahme (inklusive Replik-/Dupli-

krecht), Anhörungs- und Teilnahmerechte aller Parteien verstanden (vgl. dazu 

- 20 - 

SK.2022.54 

FAVRE, Le procès équitable, in: Accès au juge constitutionnel: modalités et pro-

cédures, 2000, S. 641 ff.). Der Begrifflichkeit entsprechend, stehen sich im kont-

radiktorischen (lat. wiedersprechenden) Verfahren regelmässig mindestens zwei 

gleichberechtigte Parteien mit kontradiktorischen, d.h. sich entgegenstehenden 

resp. sich widersprechenden Interessen vor Gericht gegenüber. So definiert 

denn auch das Bundesgericht in seiner zivilrechtlichen Rechtsprechung den Ge-

halt des kontradiktorischen Verfahrens als das Recht «die Vorbringen der Ge-

genpartei zu prüfen, dazu Stellung zu nehmen und zu versuchen, diese mit eige-

nen Vorbringen und Beweisen zu widerlegen» (BGE 133 III 139 E. 6.1; 116 II 639 

E. 4c).  

Gemäss der Rechtsprechung des EGMR beinhaltet das kontradiktorische Ver-

fahren respektive das Recht auf Konfrontation (adversarial hearing) den An-

spruch über alle Beweise, die im Verfahren bei der Beurteilung der Strafsache in 

Betracht gezogen werden könnten, Kenntnis zu haben und die Gelegenheit zu 

erhalten, diese Beweise anzufechten und die Argumente zu widerlegen. Das 

Recht auf ein kontradiktorisches Verfahren ist insofern eng mit der Waffengleich-

heit verwandt (Guide on Article 6 – Right to a fair trial (criminal limb) (coe.int); 

Handbuch zu den europarechtlichen Grundlagen des Zugangs zur Justiz 

(coe.int). Dabei stellt das Recht auf ein kontradiktorisches Verfahren in strafrecht-

lichen Verfahren einen Teilgehalt der allgemeinen Fairnessgarantie gemäss 

Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 3 StPO dar, unter dessen Titel verschiedene Rechte 

zusammen gefasst werden, wie insbesondere der Anspruch auf rechtliches Ge-

hör, aus welchem wiederum Teilnahme- und Akteneinsichtsrechte fliessen sowie 

mitunter das Konfrontationsrecht, welches das adversatorische Gegenüberstel-

len zwischen beschuldigten und beschuldigenden Personen garantiert.  

Das Recht auf Konfrontation ist für strafrechtliche Verfahren in Art. 147 StPO 

geregelt, findet gleichzeitig aber auch eine Grundlage in Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK. 

In Anlehnung an die Urteile des europäischen Gerichtshofs hat das Bundesge-

richt sich in seiner Rechtsprechung verschiedentlich zum Recht auf Konfrontation 

gemäss Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK ausgesprochen (statt vieler BGE 124 I 274 E. 5) 

und ausgeführt, dass Beweise im Hinblick auf ein kontradiktorisches Verfahren 

grundsätzlich in Anwesenheit des Beschuldigten zu erheben seien, indessen 

auch ein Abstellen auf Aussagen aus der Voruntersuchung zulässig sei. Voraus-

setzung für ein rechtsstaatliches Verfahren sei, dass der Beschuldigte belas-

tende Aussagen bestreiten und den Zeugen in kontradiktorischer Weise Fragen 

stellen kann, wobei eine einmalige Gelegenheit hierfür genüge. Die Befragung 

muss aber tatsächlich wirksam ausgeübt werden können (BGE 125 I 127 E.6b). 

Das Bundesgericht stellt den Anspruch auf Befragung von Belastungszeugen 

ebenfalls in den Zusammenhang mit dem Anspruch auf ein faires Verfahren und 

der Wahrung der Verteidigungsrechte. Demnach soll ausgeschlossen werden, 

dass ein Strafurteil auf Aussagen von Zeugen abgestützt wird, ohne dass dem 

Beschuldigten wenigstens einmal angemessene und hinreichende Gelegenheit 

gegeben wird, das Zeugnis in Zweifel zu ziehen und Fragen an den Zeugen zu 

https://www.echr.coe.int/documents/d/echr/guide_art_6_criminal_eng
https://www.echr.coe.int/documents/d/echr/Handbook_access_justice_DEU
https://www.echr.coe.int/documents/d/echr/Handbook_access_justice_DEU

- 21 - 

SK.2022.54 

stellen (statt vieler BGE 118 Ia 462 E.5c). Der Anspruch, einem Belastungszeu-

gen Fragen zu stellen, gilt allerdings nur dann absolut, wenn das betreffende 

Zeugnis den einzigen oder einen wesentlichen Beweis darstellt. Gemäss der 

Rechtsprechung des Bundesgerichts ist dabei zu prüfen, wie weit die anderen 

Beweismittel für sich einen Schuldspruch zu tragen vermöchten. Würden diese 

alleine für einen Schuldspruch zwar nicht ausreichen, aber immerhin einen 

schweren Tatverdacht begründen, so kann die Berücksichtigung der Aussagen 

auch ohne Möglichkeit zu einer wirksamen Ausübung des Fragerechts als zu-

sätzlicher Mosaikstein zum Schuldspruch führen, ohne dass dadurch die Vertei-

digungsrechte verletzt werden (BGE 133 I 33 E. 4.4.1; siehe dazu auch Urteil des 

Bundesstrafgerichts SK.2019.55vom 28. Juli 2020 E. 1.7.2). 

Nach dem Gesagten ist unter einem kontradiktorischen Verfahren in strafrechtli-

chen Angelegenheiten im Wesentlichen ein Verfahren zu verstehen, in welchen 

die beschuldigte Person einerseits Kenntnis von all jenen Umständen erhält, wel-

che die urteilende Behörde in ihrer Urteilsfindung beeinflussen könnten und an-

dererseits die Möglichkeit, sich zu diesen Beweisen zu äussern und falls es sich 

dabei um wesentliche Beweise handelt, sie anzufechten resp. auf die Probe stel-

len zu können.  

Mit Blick auf die vorgenannte Definition ist zunächst festzuhalten, dass sich im 

Verwaltungsstrafverfahren vor der jeweiligen Verwaltungsbehörde, nicht zwei 

gleichberechtigte Parteien mit sich widersprechenden Interessen gegenüberste-

hen. Vielmehr steht die beschuldigte Person der untersuchenden und gleichzeitig 

urteilenden Verwaltungseinheit gegenüber. Somit ähnelt das Verwaltungsstraf-

verfahren bis zur allfälligen Überweisung der Strafverfügung an das Gericht dem 

staatsanwaltschaftlichen Untersuchungsverfahren, in welchem sich primär die 

beschuldigte Person und die untersuchende und im Rahmen der Strafbefehls-

kompetenz urteilende Staatsanwaltschaft gegenüber stehen. Insofern mangelt 

es dem verwaltungsstrafrechtlichen Verfahren naturgemäss schon am eigentli-

chen Wesensmerkmal des kontradiktorischen Verfahrens. Dieses Ungleichge-

wicht kann indes unter Umständen durch umfassende Mitwirkungsrechte inso-

weit kompensiert werden, als der beschuldigten Person durch diese, die Mög-

lichkeit eingeräumt wird, das Verfahren dennoch wesentlich zu beeinflussen. 

Dazu gehört wie ausgeführt, insbesondere auch die Möglichkeit, die Beweise 

wirksam anfechten zu können. 

Im Verwaltungsstrafverfahren werden der beschuldigten Person gewisse − im 

Vergleich zu jenen gemäss Strafprozessordnung aber deutlich weniger umfas-

sende − Mitwirkungsrechte eingeräumt, so insbesondere das Recht auf Akten-

einsicht (Art. 36 VStrR) und der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 BV). 

Eben darin erblickt das Bundesgericht denn auch den kontradiktorischen Cha-

rakter des Verwaltungsstrafverfahrens. Die jeweilige Verwaltungseinheit unter-

sucht den Sachverhalt und präsentiert die Ergebnisse dieser Untersuchung zu-

nächst im Schlussprotokoll, welche somit eine erste schriftliche Würdigung der 

Verwaltung darstellt und schriftlich zu begründen ist (Art. 61 Abs. 2 VStrR). Die 

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SK.2022.54 

beschuldigte Person hat die Möglichkeit hierzu Stellung zu nehmen (Art. 61 

Abs. 3 VStrR). Insofern kann die Würdigung des Sachverhalts erstmals mit dem 

Strafbescheid durch Auseinandersetzung mit der Stellungnahme zum Schluss-

protokoll i.S.v. Art. 61 Abs. 2 und 3 VStrR in Widererwägung gezogen werden. 

Erhebt die beschuldigte Person Einsprache gegen den Strafbescheid, so hat die 

Verwaltung den angefochtenen Bescheid neu zu überprüfen (Art. 69 Abs. 1 

VStrR). Somit kann die Würdigung des Sachverhalts durch Auseinandersetzung 

mit der Einsprachebegründung i.S.v. Art. 68 Abs. 2 VStrR abermals in Widerer-

wägung gezogen werden (Urteil des BGer 6B_1005/2021 vom 29. Januar 2024 

E. 1.3.3; RYSER, Basler Kommentar, Art. 71 N 8 und 11; BURRI/EHMANN, Basler 

Kommentar, Art. 70 VStrR N 26 f. m.w.H.). Erlässt die Verwaltung eine Strafver-

fügung, ist diese zu begründen (BGE 133 IV 122 9.4.4; Urteil des Bundesgerichts 

6B_786/2020 vom 11. Januar 2021 E. 1.10). Diese mehrfache Möglichkeit der 

Widererwägung und die Mitwirkungsrechte, lassen es der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung zufolge zu, das Verfahren als «kontradiktorisch» zu bezeichnen 

(siehe dazu E. 4.2.2.2).  

Diese «umfassenden Mitwirkungsrechte» vermögen in einfach gelagerten Fällen, 

denen eine umfassende Sachverhaltsermittlung zu Grunde liegt resp. in denen 

der Sachverhalt ausreichend geklärt ist, zu genügen. In Konstellationen, in denen 

sowohl die tatsächlichen Gegebenheiten als auch die rechtliche Ausgangslage 

komplex sind, sich der strafrechtliche Vorwurf mithin nicht unwesentlich auf Per-

sonalbeweise stützt, fragt sich, ob die Gewährung der bloss grundlegendsten 

Mitwirkungsrechte – insbesondere des Anspruchs auf rechtliches Gehör aus-

schliesslich durch die Möglichkeit sich schriftlich zu den erhobenen Beweisen zu 

äussern – für ein kontradiktorisches Verfahren genügt.  

Bilden Personalbeweise das Fundament eines strafrechtlichen Vorwurfs, er-

scheint es im Rahmen eines kontradiktorischen Verfahrens unabdingbar, einem 

Beschuldigten das Recht einzuräumen den betreffenden (für die Beurteilung des 

Vorhalts entscheidenden) Zeugen resp. Auskunftspersonen Fragen zu stellen 

(PONCET, L’instruction contradictoire dans le système de la procédure pénale ge-

nevoise, 1967, S. 112 f.). Hinzu kommt das Recht des Beschuldigten, im Rahmen 

einer persönlichen Befragung seine Sicht der Dinge darzutun, welches elementar 

für ein kontradiktorisches Verfahren ist (in fine PONCET, a.a.O., S. 80). Selbstre-

dend kann explizit oder implizit auf entsprechende Rechte verzichtet werden. 

In Konstellationen, in denen sich ein strafrechtlicher Vorwurf auf die Aussagen 

involvierter Personen stützt, weil das mündliche Kommunikationsverhalten eines 

Beschuldigten zentrales Beweisthema ist, erscheint in einem rein schriftlichen 

Verfahren der Anspruch auf rechtliches Gehör u.U. zu limitiert, als sich die be-

schuldigte Person zu diesen Beweisen zwar schriftlich äussern kann, den Belas-

tungszeugen aber keine Fragen und deren Aussagen somit nicht auf die Probe 

stellen und damit deren Beweiswert nicht überprüfen kann.  

- 23 - 

SK.2022.54 

Auch im Sinne der skizzierten Rechtsprechung (vgl. oben E. 4.2.2.2) steht eine 

zu extensive Limitierung von Mitwirkungsrechten einer verjährungsbeendenden 

Wirkung von Entscheiden entgegen, weil die Strafverfügung gerade nicht auf ei-

ner umfassenden Grundlage erging und nicht in einem kontradiktorischen Ver-

fahren gleich wie ein erstinstanzliches Urteil. Folgerichtig müssen in Fällen, in 

welchen der strafrechtliche Vorwurf entscheidend auf Personalbeweisen grün-

det, die Beweise – sofern diese nicht bloss zusätzliche Mosaiksteinchen im Sinne 

der bundesgerichtlichen Rechtsprechung darstellen – auf die Probe gestellt wer-

den können. Besteht diese Möglichkeit nicht einmal ansatzweise, kann weder 

von einem kontradiktorischen Verfahren noch von einer umfassenden Grundlage 

die Rede sein.  

4.2.3.3 In casu sind einerseits die tatsächlichen Gegebenheiten durchaus komplex (mit-

unter diverse, teils parallele Verantwortlichkeiten zur MROS-Meldeerstattung), 

andererseits auch die rechtliche Ausgangslage, insbesondere mit Blick auf die 

Verantwortlichkeiten eines jeden Einzelnen im Rahmen von Gremiumsentschei-

den. Darüber hinaus stützt sich die Strafverfügung an verschiedenen Stellen auf 

Aussagen von, in die hier relevanten Geschäftsbeziehungen involvierte Perso-

nen, die (lediglich) im Rahmen des FINMA-Enforcementverfahrens einvernom-

men wurden.  

So stützt sich die als Anklage dienende Strafverfügung zur Begründung des Vor-

wurfs, dass der Beschuldigte widerholt sein Vertrauen in D. beteuert habe, den 

er gut gekannt habe, auf die folgende Aussage von E.: «I think A. knew him very 

well. A. always said that he was sure of D.» (TPF act. 6.100.85, Randziffer 363 

mit Verweis auf Randziffer 192).  

Dass der Beschuldigte den Entscheid im BAC gegen eine Meldeerstattung be-

einflusst und er seiner Pflicht, sich für eine MROS-Meldung auszusprechen, nicht 

nachgekommen sei, untermauert das EFD in der Strafverfügung mit der Aussage 

von C., demzufolge keine Meldung erstattet worden sei, da «noch nicht alle Fak-

ten da [waren], die wir haben wollten. [...] Das BAC war immer ein Consensus 

Body. Die Trust Representatives wollten eher Fakten, bevor eine Meldung erstat-

tet wurde. [...] Es ist aber normal, dass es hier verschiedene Meinungen gibt. 

(TPF act. 6.100.86, Randziffer 365 mit Verweis auf Randziffer 175). Als Trust 

Representatives sollen dabei einzig der Beschuldigte und B. in Frage kommen, 

da die weiteren im Sitzungsprotokoll vom 1. September 2015 aufgeführten Teil-

nehmer nicht Angestellte der Trust Q. sind. Weiter führt es in diesem Zusammen-

hang eine von N. am 26. November 2015 an J. gesendete E-Mail an, in welcher 

er sich zunächst darüber beklagte, dass er erst vier Stunden zuvor über die Ein-

reichung einer Verdachtsmeldung bei der MROS informiert worden sei. In dieser 

hielt er fest «I am EXTREMELY disappointed with the behavior of Trust that they 

give us such a short notice since I recommended to report this case already two 

month ago and it was Trust who steadily made difficulties with the reporting» 

(TPF act. 6.100.64 ff., Randziffern 264 und 271 mit Verweis auf Randziffer 204).  

- 24 - 

SK.2022.54 

Der Beschuldigte verlangte dabei bereits mit Stellungnahme zum Schlussproto-

koll neben seiner persönlichen Einvernahme auch diejenige von diversen invol-

vierten Personen, insbesondere jenen, deren Aussagen Eingang in das Schluss-

protokoll gefunden haben, d.h. von E., C. und J. Das EFD wies diese Beweisan-

träge in antizipierter Beweiswürdigung ab und erliess einen Strafbescheid, gegen 

welchen der Beschuldigte bekanntlich Einsprache erhob und erneut diverse Be-

weisanträge, insbesondere die Einvernahme der obgenannten Personen und 

von sich selbst beantragte. Eben spätestens ab diesem Zeitpunkt ist gemäss der 

geltenden bundesgerichtlichen Rechtsprechung eine vertiefte Untersuchung zu 

führen, hat die Strafverfügung doch im Unterschied zum Strafbescheid, der auf 

einer bloss summarischen Grundlage beruhen darf, auf einer umfassenden Basis 

zu beruhen. Die Ausführungen in der Strafverfügung, wonach der Beschuldigte 

wiederholt sein Vertrauen in D. bekundet und damit dazu beigetragen habe, dass 

die weiteren BAC-Mitglieder Verdachtsmomenten nicht nachgekommen seien, 

beruhen dabei im Wesentlichen auf den oben zitierten Aussagen. Diese Aussa-

gen müssen auf ihre Glaubhaftigkeit hin überprüft werden können, damit sie als 

Grundlage des Tatvorwurfs dienen können. Insofern hätte analog dem strafpro-

zessrechtlichen Einspracheverfahren spätestens ab diesem Zeitpunkt eine Ein-

vernahme der beschuldigten Person durch das EFD stattfinden und hätte ihm die 

Gelegenheit zur Konfrontation gewährt werden müssen. Beides stellen kontra-

diktorische Mittel dar, die Konfrontationseinvernahme dient dabei insbesondere 

dazu, den Beweiswert einer Aussage zu prüfen. Gerade diese Glaubhaftigkeit 

der Zeugenaussagen ist in einem Verfahren wie dem vorliegenden relevant, da-

mit überhaupt von einer umfassenden Grundlage – analog jener, die einem erst-

instanzlichen Urteil zu Grunde liegen muss – gesprochen werden kann. Entspre-

chend sah auch die Strafkammer des Bundesstrafgerichts vor, neben dem Be-

schuldigten diverse Zeugen und eine Auskunftsperson einzuvernehmen, ansons-

ten der Sachverhalt als nicht für ein erstinstanzliches Urteil ausreichend geklärt 

gelten muss. Die rein schriftliche Äusserungsmöglichkeit, insbesondere ohne 

Möglichkeit den Belastungszeugen direkt Fragen stellen und ihre Aussagen auf 

die Probe stellen zu können, vermag der rechtlichen und tatsächlichen Komple-

xität des vorliegenden Falles nicht gerecht zu werden. Dabei hätte sich gerade 

diese hier vorliegende Komplexität in der Untersuchung vor der Verwaltungsbe-

hörde widerspiegeln müssen, damit die Grundlage für deren Entscheid als um-

fassend i.S. der bundesgerichtlichen Rechtsprechung betrachtet werden kann. 

4.2.3.4 Nach dem Gesagten, fehlt es der vorliegenden Strafverfügung vom 14. Novem-

ber 2022, in vollständiger Ermangelung der (vom Beschuldigten beantragten) 

Möglichkeit die von der Verwaltungsbehörde für den Entscheid beigezogenen 

Personalbeweise kontradiktorisch auf die Probe zu stellen, d.h. deren Glaubwür-

digkeit und Glaubhaftigkeit überprüfen zu können, an einer umfassenden Grund-

lage, wie sie einem erstinstanzlichen Urteil zu Grunde liegt. Hinzu kommt die 

fehlende Befragung des Beschuldigten zur Sache trotz ausdrücklichem Antrag. 

Basiert die Strafverfügung vorliegend aber gerade nicht einmal ansatzweise auf 

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SK.2022.54 

einer umfassenden Grundlage und kann sie darüber hinaus auch nicht als in ei-

nem kontradiktorischen Verfahren ergangen gelten, kann ihr auch keine verjäh-

rungsbeendende Wirkung i.S.v. Art. 97 Abs. 3 StGB zukommen. Somit ist die 

Verfolgungsverjährung vorliegend am 1. Dezember 2022 betreffend D. und am 

6. August 2023 für AA. eingetreten. Folglich sind die dem Beschuldigten zur Last 

gelegten Verletzungen der Meldepflicht in der Zeit vom 1. Dezember 2012 bis 

zum 30. November 2015 resp. 5. August 2016 bereits verjährt, weshalb das Ver-

fahren einzustellen ist (Art. 329 Abs. 4 und 5 StPO). 

5. Verfahrenskosten 

Die Kosten des gerichtlichen Verfahrens und deren Verlegung bestimmen 

sich – vorbehältlich der Bestimmungen über den Rückzug des Gesuchs um ge-

richtliche Beurteilung (Art. 78 Abs. 4 VStrR) – nach Art. 417–428 StPO (Art. 97 

Abs. 1 VStrR). Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO können der beschuldigten Person 

die Verfahrenskosten nur auferlegt werden, wenn sie verurteilt wird, oder wenn 

sie freigesprochen wird, aber rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Ver-

fahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat (Art. 426 Abs. 2 StPO).  

Gemäss Art. 97 Abs. 2 VStrR können die Kosten des Verfahrens der Verwaltung 

gleich wie die Kosten des gerichtlichen Verfahrens verlegt werden. Art. 96 Abs. 2 

VStrR sieht als dann in Anlehnung an die Regelung gemäss Art. 426 StPO vor, 

dass dem Beschuldigten Kosten ganz oder teilweise auferlegt werden können, 

wenn er die Untersuchung schuldhaft verursacht oder das Verfahren mutwillig 

wesentlich erschwert oder verlängert hat. 

Gründe dafür, dass die Voraussetzung für eine Kostenauferlegung trotz Einstel-

lung des Verfahrens gegeben sein könnte, liegen nicht vor. Die Kosten des Ver-

fahrens sind daher von der Eidgenossenschaft zu tragen. 

6. Entschädigung 

6.1 Gemäss Art. 99 Abs. 1 VStrR ist der beschuldigten Person, gegen die das Ver-

fahren eingestellt oder die nur wegen Ordnungswidrigkeit bestraft wird, auf Be-

gehren eine Entschädigung für die Untersuchungshaft und für andere Nachteile, 

die sie erlitten hat, auszurichten. Im gerichtlichen Verfahren gilt Art. 99 VStrR 

sinngemäss, wobei das Gericht auch über die Entschädigung für Nachteile im 

Verfahren vor der Verwaltung entscheidet (Art. 101 Abs. 1 VStrR).  

Der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zufolge sind auf entsprechendes Be-

gehren hin auch die notwendigen Verteidigungskosten zu erstatten. Bezüglich 

der Notwendigkeit der Parteikosten darf dabei kein allzu strenger Massstab an-

gelegt werden, denn Verteidigungskosten müssen im Sinne dieser Bestimmung 

grundsätzlich dann als notwendige Auslagen anerkannt werden, wenn die Ver-

teidigung im Zeitpunkt, als der Verteidiger in Anspruch genommen wurde, zuläs-

sig war und die Kosten unmittelbar durch das Verfahren bedingt und aus Vorkeh-

ren entstanden sind, welche sich bei sorgfältiger Interessenwahrung als geboten 

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SK.2022.54 

erweisen oder doch in guten Treuen verantworten lassen (BGE 115 IV 156 E. 2c; 

Urteil des Bundesgerichts 6B_655/2011 vom 20. Februar 2012 E. 5.2). Die Ent-

schädigung geht zu Lasten des Bundes (Art. 99 Abs. 3 VStrR). 

6.2 Die Entschädigung richtet sich nach dem Reglement des Bundesstrafgerichts 

über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren vom 

31. August 2010 (BStKR; SR 173.713.162). Auf die Berechnung der Entschädi-

gung der Wahlverteidigung sind die Bestimmungen über die Entschädigung der 

amtlichen Verteidigung anwendbar (Art. 10 BStKR). Die Anwaltskosten umfas-

sen das Honorar und die notwendigen Auslagen, namentlich für Reise, Verpfle-

gung und Unterkunft sowie Porti und Telefonspesen (Art. 11 Abs. 1 BStKR). Das 

Honorar wird nach dem notwendigen und ausgewiesenen Zeitaufwand bemes-

sen. Der Stundenansatz beträgt mindestens Fr. 200.00 und höchstens Fr. 300.00 

(Art. 12 Abs. 1 BStKR). Bei Fällen im ordentlichen Schwierigkeitsbereich, d.h. für 

Verfahren ohne hohe sachliche oder rechtliche Komplexität, beträgt der Stunden-

ansatz gemäss ständiger Praxis der Straf- und Berufungskammer Fr. 230.00 für 

Arbeitszeit und Fr. 200.00 für Reise- und Wartezeit (Beschluss des Bundesstraf-

gerichts BK.2011.21 vom 24. April 2012 E. 2.1; Urteil des Bundesstrafgerichts 

SN.2011.16 vom 5. Oktober 2011 E. 4.1; Urteil des Bundesstrafgerichts 

CA.2019.24 vom 5. Juni 2020 E. 5.1.4). Die Auslagen werden im Rahmen der 

Höchstsätze aufgrund der tatsächlichen Kosten vergütet (Art. 13 Abs. 1 BStKR). 

Bei besonderen Verhältnissen kann ein Pauschalbetrag vergütet werden (Art. 13 

Abs. 4 BStKR). Gemäss Art. 14 BStKR kommt die Mehrwertsteuer zum Honorar 

und den Auslagen hinzu. 

6.2.1 Die Verteidigung macht mittels Eingabe vom 12. März 2024 ausdrücklich einzig 

eine Entschädigung für die entstandenen Verteidigungskosten im Umfang von 

insgesamt Fr. 91'380.84 (inkl. MWST) geltend (TPF 6.821.4 ff.). Der geltend ge-

machte Aufwand für die Jahre 2021 bis 2023 setzt sich aus insgesamt 

485.6 Stunden Arbeitszeit zusammen (2021: 122.55; 2022: 118.7; 2023: 244.35), 

wovon indes nicht sämtliche Arbeitsstunden fakturiert wurden. Im Übrigen macht 

die Verteidigung neben den Mehrwertsteuern eine Kleinspesenpauschale von 

1 % für sämtliche Auslagen geltend. Die Kleinspesenpauschale ist nicht zu be-

anstanden. 

6.2.2 Die Verteidigung deklariert für das Jahr 2021 einen Arbeitsaufwand von total 

122.55 Stunden, wobei eine Entschädigung für 72.75 Stunden Arbeitszeit à 

Fr. 230.--, eine Kleinspesenpauschale von 1 % zzgl. Mehrwertsteuer von 7.7 % 

geltend gemacht wird. 

Der geltend gemachte Arbeitsaufwand für den Leistungsträger «Korrespondenz 

mit Behörden/Eingaben» (3.3 Stunden) ist nicht zu beanstanden. 

Nicht zu entschädigen sind Aufwendungen, die nicht der Wahrung der Rechte im 

Strafverfahren dienten, wie interne Doppelspurigkeit, interne Besprechungen 

oder blosse administrative Tätigkeiten. Abklärungen und der Austausch mit 

- 27 - 

SK.2022.54 

anderen Rechtsanwälten sind ebenfalls nicht von der Eidgenossenschaft zu tra-

gen. Gemäss der eingereichten Kostennote wurden E-Mails und Telefonate mit 

dem Klienten sowie mit Behörden oder Amtsstellen explizit als solche bezeich-

net, weitere Korrespondenz wurde entweder nicht näher spezifiziert oder als Kor-

respondenz mit «Dritten» bezeichnet. Entsprechend sind zunächst sämtliche Po-

sitionen zu streichen, die solche Korrespondenz umfassen und damit die Positi-

onen Nr. 7 «E-Mails und Telefon mit Dritten» à 0.6 Stunden, Nr. 22 «E-Mails und 

Telefon mit Dritten» à 0.8 Stunden, Nrn. 37 und 38 «E-Mails» à je 0.25 Stunden, 

Nr. 47 «E-Mails und Telefon mit Dritten» à 0.6 Stunden, Nr. 48 «Vorbereitung 

von und Teilnahme an Conference Call mit Dritten und S. Carvalho, Aktenstu-

dium» – die neben Korrespondenz mit Dritten auch interne Besprechungen um-

fasst – à 1.6 Stunden und die Nrn. 61 und 64 «E-Mails» à je 0.6 Stunden. In den 

Positionen Nrn. 25, 26, 49 und 51 wurde neben Korrespondenz mit dem Klienten 

jeweils auch solche mit «Dritten» (E-Mails und Telefonate) erfasst, womit diese 

ermessensweise um je 0.25 Stunden, insgesamt also um eine Stunde à Fr. 230.-

- zu kürzen sind.  

Nicht zu entschädigen sind im Weiteren die folgenden administrativen Aufwen-

dungen oder internen Doppelspurigkeit: Nr. 3 «Div. Projektmanagement,  

E-Mails» von einer Stunde à Fr. 230.--; Nr. 34 «Besprechung mit Andrea Taor-

mina, Überarbeiten Entwurf Eingabe sowie Berechnungen» und Nr. 35 «Bespre-

chung mit S. Carvelho» von insgesamt einer Stunde à Fr. 230.--; Nr. 42 «Bespre-

chung mit S. Carvalho» von 0.2 Stunden à Fr. 230.-- und Nr. 58 «Überarbeitung 

Analyse» [die von SC erstellt wurde] von 0.5 Stunden à Fr. 230.--. Die Positionen 

Nr. 20, 30 und 52 enthalten neben dem Leistungsträger «Aktenstudium» auch 

jeweils eine «Besprechung mit A. Taormina» und sind damit ermessensweise um 

je 0.5 Stunden, insgesamt somit 1.5 Stunden, zu kürzen. 

Im Übrigen geht der Aufwand für den Leistungsträger «Aktenstudium» mit 

49.4 Stunden über das hinaus, was für eine gewissenhafte und effiziente Vertre-

tung zu diesem Zeitpunkt erforderlich war, dies namentlich weil neben dem Ver-

teidiger eine weitere Anwältin in die Bearbeitung des Dossiers involviert war. Sol-

che Doppelspurigkeit und die Mitarbeit zweier Anwälte – die sich aufgrund unter-

schiedlicher Aktenkenntnisse jeweils austauschen müssen (siehe die diversen 

internen Besprechungen) – sind nicht von der Eidgenossenschaft zu tragen. In 

diesem Zusammenhang ist indes zu berücksichtigen, dass gewisse Positionen 

in Zusammenhang mit dem Aktenstudium zwar in der Kostennote aufgelistet, 

schliesslich aber nicht fakturiert wurden. Vor diesem Hintergrund sind die Auf-

wendungen für den Leistungsträger «Aktenstudium» um ¼ und somit auf 

37.05 Stunden à Fr. 230.-- zu kürzen. 

Nach dem Gesagten beträgt das Honorar für die Arbeitszeit Fr. 11'477.-- (total 

72.75 Stunden abzgl. 22.85 Stunden = 49.9 Stunden), zuzüglich angepasster 

Kleinspesenpauschale in Höhe von 1 % (entsprechend Fr. 114.80) sowie der 

Mehrwertsteuer von 7.7 % (entsprechend Fr. 892.60), womit die Entschädigung 

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SK.2022.54 

für die erbetene Verteidigung für das Jahr 2021 auf total Fr. 12'484.40 (inkl. 

MWST) festzusetzen ist. 

6.2.3 Für das Jahr 2022 macht die Verteidigung einen Arbeitsaufwand von insgesamt 

118.7 Stunden, wovon 96.1 Stunden à Fr. 230.-- fakturiert sowie die Kleinspe-

senpauschale von 1% und die Mehrwertsteuer von 7.7%, ausmachend total 

Fr. 24'042.98 geltend. 

Der für das Jahr geltend gemachte Aufwand für den Leistungsträger «Korrespon-

denz mit Klient» erscheint mit 2.6 Stunden angemessen. Weitere Korrespondenz 

mit dem Klienten finden sich in diversen Positionen, unter denen mehrere Leis-

tungsträger zusammengefasst sind, weshalb eine separate Ausgliederung nicht 

abschliessend möglich ist. Dennoch erscheint der Aufwand angemessen. Im Üb-

rigen gehen die geltend gemachten Aufwände über das hinaus, was für eine ge-

wissenhafte Vertretung erforderlich war. Nicht zu entschädigen sind wiederum 

Aufwendungen, die nicht der Wahrung der Rechte im Strafverfahren dienten, wie 

insbesondere interne Besprechungen und interne Doppelspurigkeit sowie Kor-

respondenz mit Dritten, so also Nr. 83 «Besprechung mit DD.» von 0.3 Stunden; 

Nr. 88 «Telefon mit Dritten» à 0.2 Stunden; Nrn. 101 und 102 «E-Mails» von 

insgesamt 0.9 Stunden; Nr. 109 «E-Mails» à 0.3 Stunden; Nr. 121 «E-Mails» von 

0.4 Stunden; Nr. 122 «Vorbereitung Call Klient» durch Rechtsanwältin N. Wantz 

à 0.7 Stunden. 

Der Arbeitsaufwand in Zusammenhang mit dem Leistungsträger «Aktenstudium» 

erscheint, mit Blick auf die neu hinzugekommenen Akten, unangemessen und ist 

daher um ½ auf 13.4 Stunden à Fr. 230.-- zu kürzen. Aufgrund interner Doppel-

spurigkeit, infolge diverse Überarbeitungen und Kontrollen durch die parallelen 

Arbeit von zwei Rechtsanwälten (vgl. insbesondere die Aufwendungen in Zusam-

menhang mit der Stellungnahme zum Schlussprotokoll die vom Verteidiger und 

Rechtsanwältin N. Wantz wechselseitig vorgenommen wurde) ist zudem der Ar-

beitsaufwand in Zusammenhang mit dem Leistungsträger «Abfassen schriftlicher 

Eingaben» von 63.8 Stunden um ⅓ auf rund 42.6 Stunden à Fr. 230.-- zu kürzen. 

Die Entschädigung für die Arbeitszeit im Jahr 2022 beläuft sich infolge der vor-

genannten Kürzungen somit auf Fr. 13'501.-- (96.1 Stunden abzgl. 37.4 Stunden, 

somit 58.7), zzgl. der Kleinspesenpauschale von Fr. 135.-- und der Mehrwert-

steuer von 7.7% (Fr. 1'050.--), ausmachend total Fr. 14'686.--. 

6.2.4 Für das Jahr 2023 weist die Verteidigung einen Arbeitsaufwand von 244.35 Stun-

den aus, wovon sie 200.65 à Fr. 230.-- zzgl. Kleinspesenpauschale und Mehr-

wertsteuer geltend macht. Die betragsmässig nicht geltend gemachten Aufwen-

dungen betreffend dabei grossmehrheitlich Arbeiten des Praktikanten. 

Auch hier gilt das bereits Vorgenannte; nicht zu entschädigen sind Aufwendun-

gen die nicht der Wahrung der Rechte im Strafverfahren dienten, wie insbeson-

dere interne Doppelspurigkeit sowie der Austausch mit anderen Rechtsanwälten, 

so also Pos. Nr.131 «Besprechung mit N. Wantz betreffend Beweisanträge» von 

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SK.2022.54 

1.2 Stunden; Nr. 135 «E-Mails und Telefonat mit Dritten» von 0.8 Stunden; 

Nr. 143 «Teilnahme Call mit Klient betr. Beweisanträge» von 1.25 Stunden; 

Nr. 208 «E-Mails» von 0.4 Stunden. 

Die Aufwendungen in Zusammenhang mit der Erstellung des Plädoyers sind 

vorab gesondert zu betrachten, da der Verteidiger am 31. Juli 2023 einen Antrag 

auf Einstellung des Verfahrens stellte und somit unklar war, ob die bereits ange-

setzte Hauptverhandlung im September überhaupt stattfindet. Die geltend ge-

machten Arbeiten am Plädoyer erscheinen zu diesem Zeitpunkt als verfrüht und 

nicht zielführend. Die in diesem Zusammenhang geltend gemachten Aufwendun-

gen für die Ausfertigung eines Entwurfs des Plädoyers sowie das damit in Zu-

sammenhang stehende Aktenstudium von insgesamt 21 Stunden sind folglich 

nicht von der Eidgenossenschaft zu tragen.  

Im Übrigen gehen die Aufwände für die Leistungsträger «Aktenstudium» mit 

61.1 Stunden (ohne die Aufwendungen für das Aktenstudium in Zusammenhang 

mit dem Plädoyer, da diese bereits vorne berücksichtigt wurden) und «Abfassen 

schriftlicher Eingaben» mit 105.35 Stunden über das hinaus, was für eine gewis-

senhafte Vertretung erforderlich war und sind – insbesondere mit Blick darauf, 

dass interne Doppelspurigkeit und die Mitarbeit einer zusätzlichen Anwältin in 

diesen Positionen miterfasst sind (siehe dazu auch die vorangehenden Ausfüh-

rungen) – entsprechend zu kürzen, nämlich um rund ⅓ für den Leistungsträger 

«Aktenstudium», somit um 20.4 Stunden und um rund ½ für das «Abfassen 

schriftlicher Eingaben», folglich um 52.7 Stunden. 

Vor diesem Hintergrund beträgt das Honorar für die erbetene Verteidigung für 

das Jahr 2023 total Fr. 25'744.30, zusammengesetzt aus 102.9 Stunden Arbeits-

zeit à Fr. 230.--, ausmachend Fr. 23'667.--, der Kleinspesenpauschale in Höhe 

von Fr. 236.70 zzgl. Mehrwertsteuer von 7.7%, ausmachend Fr. 1'840.60. 

6.2.5 Zusammengefasst ist A. für die erbetene Verteidigung mit Fr. 52'914.70 (Fr. 

12’484.40 + Fr. 14'686.-- + Fr. 23'667.-- [inkl. MWST]) zu entschädigen. 

7. Vollzug 

Für den Vollzug des vorliegenden Urteils ist gemäss Art. 90 Abs. 1 VStrR das 

EFD zuständig. 

  

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SK.2022.54 

Der Einzelrichter erkennt: 

I.       

1. Das Verfahren gegen A. wegen Verletzung der Meldepflicht wird infolge Verjäh-

rung eingestellt. 

2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Eidgenossenschaft. 

3. A. wird durch die Eidgenossenschaft mit Fr. 52'914.70 für die Aufwendungen im 

Zusammenhang mit der erbetenen Verteidigung entschädigt. 

4. Der Vollzug der vorliegenden Verfügung erfolgt durch das Eidgenössische Fi-

nanzdepartement (EFD) 

II.       

Diese Verfügung wird den Parteien schriftlich eröffnet. 

Im Namen der Strafkammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Einzelrichter   Die Gerichtsschreiberin 

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SK.2022.54 

Eine vollständige schriftliche Ausfertigung wird zugestellt an 

− Bundesanwaltschaft, Herrn Alexander Medved, Leiter Rechtsdienst 

− Eidgenössisches Finanzdepartement EFD, Herrn Christian Heierli, Leiter Straf-

rechtsdienst 

− Herrn Rechtsanwalt Andrea Taormina, Verteidiger von A. (Beschuldigter) 

Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an 

− Eidgenössisches Finanzdepartement EFD als Vollzugsbehörde (vollständig) 

− Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA)  

Rechtsmittelbelehrung 

Das Gericht verzichtet auf eine schriftliche Begründung, wenn es das Urteil mündlich begründet und nicht eine 

Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren, eine Verwahrung nach Artikel 64 StGB, eine Behandlung nach Ar-

tikel 59 StGB oder, bei gleichzeitig zu widerrufenden bedingten Sanktionen, einen Freiheitsentzug von mehr 

als zwei Jahren ausspricht (Art. 82 Abs. 1 StPO). Das Gericht stellt den Parteien nachträglich ein begründetes 

Urteil zu, wenn eine Partei dies innert 10 Tagen nach der Zustellung des Dispositivs verlangt oder eine Partei 

ein Rechtsmittel ergreift (Art. 82 Abs. 2 StPO). 

Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts 

Gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der Strafkammer des Bundesstrafge-

richts als erstinstanzliches Gericht, ausgenommen verfahrensleitende Entscheide, kann innert 10 Tagen 

schriftlich und begründet Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts geführt werden 

(Art. 393 Abs. 1 lit. b und Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG). 

 

Mit der Beschwerde können gerügt werden: a. Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Miss-

brauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung; b. die unvollständige oder unrichtige 

Feststellung des Sachverhalts; c. Unangemessenheit (Art. 393 Abs. 2 StPO). 

Rechtsmittel der amtlichen Verteidigung und der Wahlverteidigung 

 

Gegen den Entschädigungsentscheid kann die Wahlverteidigung das Rechtsmittel ergreifen, das gegen den 

Endentscheid zulässig ist (Art. 429 Abs. 3 StPO). 

Einhaltung der Fristen 

Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist bei der Strafbehörde abgegeben oder zu deren Handen 

der Schweizerischen Post, einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung oder, im 

Falle von inhaftierten Personen, der Anstaltsleitung übergeben werden (Art. 91 Abs. 2 StPO). 

 

 Versand: 20. März 2024