# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 29770acb-e0d2-59a2-bf16-3bd2b9c54f92
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-02-22
**Language:** de
**Title:** Schwyz Verwaltungsgericht 3. Kammer 22.02.2023 III 2022 133
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Verwaltungsgericht/SZ_VG_001_III-2022-133_2023-02-22.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Kammer III

III 2022 133

Entscheid vom 22. Februar 2023 

Besetzung Dr.iur. Vital Zehnder, Vizepräsident
Monica Huber-Landolt, Richterin
Dr.oec. Andreas Risi, Richter
lic.iur. Josef Mathis, Gerichtsschreiber

Parteien A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt B.________

gegen

Gemeinde C.________, vertreten durch den Gemeinderat,
Vorinstanz,
vertreten durch Rechtsanwalt D.________,

Gegenstand Politische Rechte (a.o. Gemeindeversammlung vom […] 2022; Aus-
gabenbewilligung für Landerwerb und Bau der Basis- und Grober-
schliessung E.________ Nord; Urnenabstimmung vom […] 2022)

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Sachverhalt:

A. Der Gemeinderat C.________ lud die Stimmberechtigten der Gemeinde 
auf den [...] 2022 zu einer a.o. Gemeindeversammlung ein. Als einziges der Ur-
nenabstimmung unterliegendes Sachgeschäft war die 'Beschlussfassung über 
eine Ausgabenbewilligung von Fr. 46'113'000 für Landerwerb und Bau der Basis- 
und Groberschliessung E.________ Nord (Nettobelastung Gemeinde 
C.________ Fr. 10'119'543) sowie über die Übernahme der G.________strasse 
auf dem Gebiet der Gemeinde C.________ vom Bezirk F.________' traktandiert 
(Traktandum 3; vgl. Bf-act. 5). 

B. Anlässlich der a.o. Gemeindeversammlung wurde Traktandum 3 (vgl. In-
gress Bst. A) durch die Gemeindepräsidentin H.________ sowie den externen 
Gesamtprojektleiter I.________ vorgestellt (vgl. Protokoll Vi-act. 2). In der daran 
anschliessenden Beratung stellte A.________ den Antrag auf "Rückweisung re-
sp. Verschiebung des Geschäftes an den Gemeinderat" (Bf-act. 6). Auch 
J.________ stellte einen Antrag und präzisierte diesen auf Aufforderung der Ge-
meindepräsidentin hin wie folgt: "Mein Antrag lautet auf Rückweisung, mit der 
Begründung, die Lösung muss revidiert werden, dass der Knoten anders gestal-
tet wird. Eigentlich würde eine Rückweisung ausreichen. Im Gesetz steht kein 
Hinweis, dass ein Korrekturhinweis gemacht werden muss" (Bf-act. 7). Beide An-
träge wurden durch die Gemeindepräsidentin als unzulässig nicht zur Abstim-
mung zugelassen. Das Geschäft wurde schliesslich an die Urnenabstimmung 
vom [...] 2022 überwiesen.

C. Am […] 2022 lässt A.________ gegen die Gemeindeversammlung Stimm-
rechtsbeschwerde erheben mit den

materiellen Anträgen:

1. Die Überweisung des Traktandums 3 ("Beschlussfassung über eine Ausgaben-
bewilligung von CHF 46'113'000 für Landerwerb und Bau der Basis- und Grob-
erschliessung E.________ Nord [Nettobelastung Gemeinde C.________ CHF 
10'113'543] sowie über die Übernahme der G.________strasse auf dem Gebiet 
der Gemeinde C.________ vom Bezirk F.________") an die Urne sei aufzuhe-
ben;

2. der Gemeinderat C.________ sei anzuweisen, die Abänderungs- bzw. Rück-
weisungsanträge A.________ und J.________ der Gemeindeversammlung zur 
Abstimmung zu unterbreiten;

3. unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschwerdegegners. 

und den folgenden

prozessualen Anträgen:

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1. Der vorliegenden Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung beizulegen und 
es sei entsprechend die Urnenabstimmung vom [...] 2022 über eine Ausgaben-
bewilligung von CHF 46'113'000 für Landerwerb und Bau der Basis- und Gro-
berschliessung E.________ Nord Nettobelastung Gemeinde C.________ 
CHF 10'113'543) sowie über die Übernahme der G.________strasse auf dem 
Gebiet der Gemeinde C.________ vom Bezirk F.________ vorläufig abzuset-
zen;

2. eventualiter sei die vorstehend beantragte vorläufige Absetzung der Urnenab-
stimmung vom [...] 2022 als vorsorgliche Massnahme anzuordnen.

D. Die Beschwerde wurde der Gemeinde C.________ am […] 2022 mit einer 
Frist bis […] 2022 zur Vernehmlassung zugestellt. Gleichzeitig stellte der verfah-
rensleitende Richter fest, gemäss Praxis des Verwaltungsgerichts kämen Be-
schwerden wie der vorliegenden aufschiebende Wirkung zu (§ 42 Verwaltungs-
rechtspflegegesetz [VRP; SRSZ 234.110] vom 6.6.1974); diese hindere aber 
nicht die Durchführung der Urnenabstimmung; die Suspensiv-wirkung gegen 
Gemeindeversammlungsbeschlüsse komme erst zum Tragen, wenn dem Ge-
schäft an der Urne zugestimmt worden sei (vgl. EGV-SZ 1986 N. 4; VGE III 2022 
60 vom 19.4.2022 mit Verweis auf VGE III 2017 153 vom 14.9.2017 Erw. 2.2). 
Über die Absetzung der Urnenabstimmung sei als vorsorgliche Massnahme zu 
befinden. Aufgrund der gebotenen summarischen Beurteilung seien die Voraus-
setzungen für eine - nicht ausdrücklich beantragte - superprovisorische Anord-
nung nicht gegeben. Über die Absetzung der Urnenabstimmung als vorsorgliche 
Massnahme werde nach Eingang der Vernehmlassung befunden.

E. Mit Vernehmlassung vom […] 2022 beantragt die Gemeinde C.________:

1. Die Stimmrechtsbeschwerde sei vollumfänglich abzuweisen.

2. Auf vorsorgliche Massnahmen sei zu verzichten, eine aufschiebende Wirkung 
ist nicht zu gewähren.

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschwerdeführers.

F. Mit Zwischenbescheid III 2022 137 vom […] 2022 wies der verfahrenslei-
tende Richter den Antrag (prozessuale Anträge Ziff. 1 und 2) auf Absetzung der 
kommunalen Urnenabstimmung vom [...] 2022 über eine Ausgabenbewilligung 
von Fr. 46'113'000 für Landerwerb und Bau der Basis- und Groberschliessung 
E.________ Nord (Nettobelastung Gemeinde C.________ Fr. 10'119'543) sowie 
über die Übernahme der G.________strasse auf dem Gebiet der Gemeinde 
C.________ vom Bezirk F.________ ab. Dem Beschwerdeführer wurde eine 
Frist zur Replik bis 4[…] 2022 angesetzt.

G. An der Urnenabstimmung vom [...] 2022 wurde dem Antrag über eine Aus-
gabenbewilligung von Fr. 46'113'000 für Landerwerb und Bau der Basis- und 

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Groberschliessung E.________ Nord (Nettobelastung Gemeinde C.________ 
Fr. 10'119'543) sowie über die Übernahme der G.________strasse auf dem Ge-
biet der Gemeinde C.________ vom Bezirk F.________ mit 1'887 Ja zu 
1'881 Nein zugestimmt (vgl. Medienmitteilung Gemeinde C.________).

H. Mit Replik vom […] 2022 hielt der Beschwerdeführer an den Beschwerde-
anträgen vom […] 2022 fest und ergänzte diese wie folgt (Ergänzungen kursiv):

materiellen Antrag:

1. Die Überweisung des Traktandums 3 («Beschlussfassung über eine Ausga-
benbewilligung von CHF 46'11 3'000 für Landerwerb und Bau der Basis- und 
Groberschliessung E.________ Nord [Nettobelastung Gemeinde C.________ 
CHF 10'113'543] sowie über die Übernahme der G.________strasse auf dem 
Gebiet der Gemeinde C.________ vom Bezirk F.________») an die Urne sei 
aufzuheben;

2. der Gemeinderat C.________ sei anzuweisen, die Abänderungs- bzw. Rück-
weisungsanträge A.________ und J.________ der Gemeindeversammlung 
zur Abstimmung zu unterbreiten;

3. das Ergebnis der Urnenabstimmung vom [...] 2022 sei zu kassieren;

unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschwerdegegners.

prozessualen Antrag:

1. Es sei das Tonband der Gemeindeversammlung vom [...] 2022 zu edieren und 
dem Beschwerdeführer zum Abgleich mit dem Wortlautprotokoll offenzulegen. 
Sodann sei dem Beschwerdeführer das Recht einzuräumen, zum Ergebnis 
dieses Abgleichs im vorliegenden Verfahren Stellung zu nehmen.

I. Am […] 2022 ersuchte der verfahrensleitende Richter die Vorinstanz um 
Edition der Tonbandaufnahme der a.o. Gemeindeversammlung vom [...] 2022, 
welche am Folgetag eingereicht wurde (VG-act. 11 und 12). Dem Beschwerde-
führer wurde die Tonbandaufnahme am […] 2022 zugestellt mit der Möglichkeit 
zur Stellungnahme. Am […] 2022 teilte er mit, keine Bemerkungen anzubringen.

J. Die Vorinstanz nahm zu den Eingaben des Beschwerdeführers am […] 
2022 Stellung, wobei sie an den Anträgen der Vernehmlassung vom […] 2022 
festhielt. Mit Triplik vom […] 2023 bekräftigte der Beschwerdeführer die Anträge 
vom […] 2022 und […] 2022 und stellte neu den Verfahrensantrag auf Durch-
führung einer öffentlichen Verhandlung. Am […] 2023 nahm die Vorinstanz Stel-
lung zur Triplik.

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1. Bereits mit dem Zwischenbescheid III 2022 137 vom […] 2022 stellte der 
Einzelrichter fest, dass der Beschwerdeführer als Stimmberechtigter der Ge-

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meinde C.________ grundsätzlich zur Stimmrechtsbeschwerde gegen die Ver-
handlungsführung anlässlich der a.o. Gemeindeversammlung vom [...] 2022 
(Nichtzulassung von gestellten Anträgen) legitimiert ist (Erw. 1.2) und 
die Beschwerde frist- und formgerecht eingereicht wurde (Erw. 1.4). Fest stand 
ebenso, dass die Legitimation betreffend Nichtzulassung seines Verschiebungs-
antrages gegeben ist (Erw. 1.3), was für das Eintreten auf die Beschwerde 
grundsätzlich ausreichend war. Offengelassen wurde im Zwischenbescheid indes 
die Frage, ob dem Beschwerdeführer auch die Legitimation zu den Rügen, sein 
Rückweisungsantrag sowie jener von J.________ seien zu Unrecht nicht zuge-
lassen worden, zukommt oder nicht, wie dies die Vorinstanz geltend macht. Es ist 
hierauf bei den einzelnen Rügen einzugehen.

2. Mit der Triplik beantragt der Beschwerdeführer die Durchführung einer öf-
fentlichen Verhandlung, wobei die Tonaufnahme der a.o. Gemeindeversammlung 
abzuspielen sei und die Parteien im Nachgang ihre Standpunkte mündlich darle-
gen können sollen.

2.1 Das Verwaltungsrechtspflegegesetz statuiert in § 17 Abs. 1 VRP den 
Grundsatz der Schriftlichkeit des Verfahrens. Die Behörde kann auf Antrag 
einer Partei oder von Amtes wegen eine mündliche Verhandlung anordnen (§ 17 
Abs. 2 VRP). Dies namentlich dann, wenn eine mündliche Verhandlung zur Wah-
rung der Parteirechte notwendig ist oder zweckmässig erscheint. Dieser Ent-
scheid liegt indes im Ermessen der Behörde. Aus dem kantonalen Verfahrens-
recht ergibt sich kein Anspruch auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung.

2.2 Gemäss Art. 30 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidge-
nossenschaft (BV; SR 101) vom 18. April 1999 sind Gerichtsverhandlung und Ur-
teilsverkündung öffentlich. Das Gesetz kann Ausnahmen vorsehen. Nach der 
bundesgerichtlichen Rechtsprechung verleiht diese Bestimmung kein Recht auf 
eine mündliche Verhandlung, sondern garantiert einzig, dass, wenn eine Ge-
richtsverhandlung stattzufinden hat, diese öffentlich sein muss (vgl. Urteil BGer 
4A_179/2019 vom 24.9.2019 Erw. 2.1; BGE 128 I 288 Erw. 2.3 ff.). Art. 30 Abs. 2 
BV geht zudem bezüglich des Anspruchs auf eine öffentliche Gerichtsverhand-
lung nicht über die Ansprüche von Art. 6 Ziff. 1 der Europäischen Menschen-
rechtskonvention (EMRK; SR 0.101) vom 4. November 1950 hinaus (vgl. Urteil 
BGer 2C_702/2016 vom 30.1.2017 Erw. 3.3.1; vgl. auch Steinmann, St. Galler 
Kommentar, 3. Aufl. 2014, Art. 30 BV Rz. 50).

2.3 Der Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV soll unter 
anderem sicherstellen, dass sich die Betroffenen vor Erlass eines in ihre Rechts-
stellung eingreifenden Entscheids zur Sache äussern können (vgl. BGE 140 I 99 

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Erw. 3.4; BGE 134 I 140 Erw. 5.3; BGE 127 I 54 Erw. 2b). Dabei handelt es sich 
um ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht (vgl. BGE 140 I 99 Erw. 3.4; 
BGE 138 V 125 Erw. 2.1). In welcher Form den Betroffenen Gelegenheit zur Stel-
lungnahme einzuräumen ist, regelt Art. 29 Abs. 2 BV nicht. Jedenfalls ergibt sich 
aus der genannten Bestimmung nach ständiger Rechtsprechung ebenfalls kein 
genereller Anspruch auf eine vorgängige mündliche Äusserung oder Anhörung 
durch das Gericht (vgl. BGE 140 I 68 Erw. 9.6.1; BGE 134 I 140 Erw. 5.3).

2.4 Nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jedermann Anspruch darauf, dass seine Sa-
che in billiger Weise öffentlich und mündlich innerhalb einer angemessenen Frist 
von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht 
gehört wird, das über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen oder über die 
Stichhaltigkeit der gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Anklage zu entscheiden 
hat. Aus dem Anspruch auf eine (publikums-) öffentliche Verhandlung folgt 
grundsätzlich ein Anspruch auf eine mündliche Verhandlung (BGE 142 I 188 
Erw. 3.1.1). 

Nach konstanter Rechtsprechung fallen Streitigkeiten über politische Rechte 
nicht unter den Anwendungsbereich von Art. 6 Ziff. 1 EMRK (vgl. Herzog, Art. 6 
EMRK und kantonale Verwaltungsrechtspflege, Bern 1995, S. 382, Ziff. 2; Kley-
Struller, Art. 6 EMRK als Rechtsschutzgarantie gegen die öffentliche Gewalt, 
Zürich 1993, S. 47 oben; Villiger, Handbuch der Europäischen Menschenrechts-
konvention [EMRK], 2. Aufl., Zürich 1999, Rz. 391, S. 250 oben; vgl. VGE III 
2014 13 vom 24.4.2014 Erw. 2.2.2; VGE III 2013 48 vom 25.9.2013 Erw. 1.2.2 
[bestätigt in Urteil BGer 1C_848/2013 vom 6.12.2013 Erw. 2.2]; VGE III 2009 236 
vom 15.4.2010 Erw. 3.3).

2.5 Nachdem kein Anspruch auf eine öffentliche Verhandlung besteht und auch 
nicht ersichtlich ist, inwiefern eine öffentliche Verhandlung zur Frage, ob anläss-
lich der a.o. Gemeindeversammlung vom [...] 2022 Anträge zu Recht oder Un-
recht nicht zugelassen wurden, zur Wahrung der Parteirechte notwendig oder 
zweckmässig sein soll, ist ohne Weiterungen darauf zu verzichten. Soweit der 
Beschwerdeführer im Rahmen der beantragten Verhandlung das (öffentliche) 
Anhören der Tonaufnahme der a.o. Gemeindeversammlung und die mündliche 
Begründung der Parteidarstellung bezweckt, drängt sich die Frage auf, ob es 
sich um den Antrag einer Beweismassnahme handelt. Hierauf ist im Rahmen der 
nachfolgenden Erwägungen einzugehen.

3. Mit der Stimmrechtsbeschwerde vom […] 2022 rügt der Beschwerdeführer 
eine rechtsverletzende Versammlungsleitung der Gemeindepräsidentin anläss-
lich der Beratung von Traktandum 3 der a.o. Gemeindeversammlung vom [...] 

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2022 (Beschlussfassung über eine Ausgabenbewilligung von Fr. 46'113'000 für 
Landerwerb und Bau der Basis- und Groberschliessung E.________ Nord [Net-
tobelastung Gemeinde C.________ Fr 10'113'543] sowie über die Übernahme 
der G.________strasse auf dem Gebiet der Gemeinde C.________ vom Bezirk 
F.________). Indem sie die Anträge des Beschwerdeführers und von 
J.________ nicht zur Abstimmung zugelassen habe, habe sie die politischen 
Rechte der Stimmberechtigten verletzt.

4.1 Es ist unbestritten, dass es sich bei Traktandum 3 der a.o. Gemeindever-
sammlung vom [...] 2022 um ein der Urnenabstimmung unterliegendes Sachge-
schäft handelte (§ 12 Abs. 1 lit. c und d des Gesetzes über die Organisation der 
Gemeinden und Bezirke [Gemeindeorganisationsgesetz, GOG; SRSZ 152.100] 
vom 25.10.2017). Die der Urnenabstimmung unterstellten Sachgeschäfte sind 
vorab an der Gemeindeversammlung zu beraten (§ 13 Abs. 1 GOG). Für die Be-
ratung gelten die ordentlichen Verfahrensregeln (§ 23 ff. GOG, insbesondere 
§ 28 ff. GOG) mit Ausnahme, dass Anträge auf Ablehnung oder Nichteintreten 
unzulässig sind (§ 13 Abs. 2 GOG), keine Doppelanträge an die Urnenabstim-
mung überwiesen werden dürfen (§ 13 Abs. 3 GOG) und am Ende der Beratung 
nicht über Annahme oder Ablehnung entschieden wird, sondern der Versamm-
lungsleiter nach Abschluss der Beratung die Überweisung an die Urne feststellt 
(vgl. VGE III 2022 176 vom 26.1.2023 Erw. 3.3; Huwyler, Gemeinde-organisation 
des Kantons Schwyz, 2009, S. 114).

4.2 Im Rahmen der Beratung sind damit auch bei Sachgeschäften, die der Ur-
nenabstimmung unterliegen, namentlich die formellen Anträge auf Rückweisung, 
Verschiebung oder Trennung (§ 28 Abs. 2 GOG) sowie materielle Anträge auf 
Abänderung (§ 29 Abs. 2 GOG) des Sachgeschäftes grundsätzlich zulässig. 

Vorliegend strittig ist die Nichtzulassung der formellen Anträge der Rückweisung 
bzw. der Verschiebung.

4.2.1  Mit dem Antrag auf Rückweisung wird der Gemeinderat verpflichtet, ein 
Geschäft einer nochmaligen Prüfung zu unterziehen. Der Sinn dieses Antrages 
besteht vorab darin, die Möglichkeit zu schaffen, um eine für die Behandlung des 
Geschäftes wesentliche Abklärung zu treffen, sei es, weil das Geschäft unzurei-
chend vorbereitet ist, oder sei es, weil die Beratung noch wesentliche, neue Ge-
sichtspunkte hervorgebracht hat. Mit der Rückweisung bekunden die Versamm-
lungsteilnehmer, dass die Sachvorlage noch nicht beschlussreif ist, sondern noch 
weiterer Vorarbeiten bedarf. Der Antrag kann aus formellen Gründen (bspw. 
mangelhafte Vorbereitung oder ungenügende Information) oder aus materiellen 
Gründen (bspw. günstigere Ausführung; neue Vorschläge für die Gestaltung ei-

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nes Projektes) gestellt werden (EGV-SZ 2010 B 7.1 Erw. 2.2.2; Schönbächler, 
Das Verfahren der Gemeindeversammlung im Kanton Schwyz, 2. Aufl. 2001, Rz. 
42; Huwyler, a.a.O., S. 105; Thalmann, Kommentar zum Zürcher Gemeindege-
setz, 3. Aufl. 2000, S. 161 und 336; Griffel, in: Jaag/Rüssli/Jenni, GG, Kommen-
tar zum Züricher Gemeindegesetz, 2017, § 16 Rz. 11; derselbe, a.a.O., § 22 
Rz. 24).

4.2.2  Der Verschiebungsantrag verpflichtet den Gemeinderat dagegen nicht zu 
neuen resp. zusätzlichen Abklärungen, sondern bezweckt lediglich die Beratung 
und Beschlussfassung zu einem späteren Zeitpunkt. Zur Begründung sind stich-
haltige Gründe anzugeben wie bspw. das Abwarten des Ganges von bestimmten 
Ereignissen, die Sammlung von Erfahrungen, vorherige Erfüllung von anderen 
wichtigen Gemeindeaufgaben (Schönbächler, a.a.O., Rz. 43; Huwyler, a.a.O., 
S. 106; Thalmann, a.a.O., S. 336).

4.3 Sowohl bei Rückweisungs- als auch Verschiebungsanträgen gilt es aller-
dings zu beachten, dass der Gesetzgeber die in § 12 GOG aufgelisteten Sach-
geschäfte ausdrücklich und zwingend (vorbehältlich § 97 lit. a GOG) der Be-
schlussfassung an der Urne vorbehalten hat, was durch die Beratung an der 
Gemeindeversammlung nicht vereitelt werden darf. Denn die Gemeindeorganisa-
tion überträgt bei diesen Sachgeschäften die Entscheidkompetenz der Urnen-
abstimmung und nicht der Gemeindeversammlung. Entsprechend haben die 
Stimmberechtigten das Recht, über eine traktandierte Sachvorlage (z.B. einen 
gemeinderätlichen Antrag oder eine Initiative) an der Urne abzustimmen, was die 
Überweisung an die Urne voraussetzt und mithin verlangt. 

Aus diesem Grunde betonen Lehre und Rechtsprechung, dass im Verfahren der 
beratenden Gemeindeversammlung gegenüber Anträgen, welche als Rückwei-
sungs- oder Verschiebungsanträge bezeichnet werden, hinsichtlich deren Zuläs-
sigkeit eine gewisse Zurückhaltung geboten ist. Wenn solche Anträge sachlich 
einem Nichteintretens- oder Ablehnungsantrag gleichkommen, sind sie als ver-
deckte oder getarnte Abweisungs- oder Nichteintretensanträge unzulässig und 
nicht zur Abstimmung zu bringen (vgl. Urteil BGer 1C_373/2010 vom 21.2.2011 
Erw. 5.2; EGV-SZ 2010 B 7.1 Erw. 2.2.2; VGE III 2009 235 vom 24.2.2010 
Erw. 2; Huwyler, a.a.O., S. 105; Schönbächler, a.a.O., Rz. 46 ff.; Griffel, a.a.O., 
§ 16 Rz. 11; Thalmann, a.a.O., S. 336).

Diese Praxis ergibt sich aus dem Sinn des zweigeteilten Entscheidungsfindungs-
prozesses mit der Beratung in der Gemeindeversammlung und der Schlussab-
stimmung an der Urne. Die Urnenabstimmung soll nicht durch verdeckte Rück-
weisungs- oder Verschiebungsanträge ausgeschaltet werden dürfen oder anders 

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ausgedrückt, es soll das in § 13 Abs. 2 GOG statuierte Verbot von Ablehnungs- 
und Nichteintretensanträgen durch Anträge, welche anders benannt, aber inhalt-
lich nahe bei einem Ablehnungs- oder Nichteintretensantrag liegen, nicht unter-
laufen werden dürfen. Denn der Entscheidungsfindungsprozess ist - nachdem 
der Gemeinderat einen entsprechenden Antrag verabschiedet hat - gemäss der 
zuvor dargestellten Gemeindeorganisation auf die beiden Organe Gemeindever-
sammlung und Urnenabstimmung aufgeteilt. Die Aufteilung weist jedem der bei-
den Organe spezifische Funktionen zu und diese Funktionen sollen einerseits 
nicht durch bestimmte Verfahrensanträge beeinträchtigt werden, andererseits 
aber auch tatsächlich wahrgenommen werden können (Urteil BGer 1C_373/2010 
vom 21.2.2011 Erw. 5.1). Die Stimmberechtigten sollen an der Ausübung ihres 
Rechts nur durch echte und zweifelsfreie Rückweisungs- und Verschiebungsan-
träge gebremst oder gar ausgeschlossen werden können (vgl. VGE III 2009 235 
+ III 2010 3 vom 24.2.2010 Erw.7.3 mit Verweis auf VGE 566/96 vom 21.6.1996 
Erw. 8c). 

4.4 Wann ein Rückweisungs- oder Verschiebungsantrag als verdeckter Ableh-
nungs- oder Nichteintretensantrag zu qualifizieren und demzufolge unzulässig ist, 
lässt sich abschliessend nicht generell, sondern nur einzelfallweise anhand der 
konkreten Umstände beurteilen. Es kann nicht in abstrakter Weise festgehalten 
werden, wann tatsächlich ein verdeckter Abweisungsantrag oder aber ein zuläs-
siger Rückweisungs- oder Verschiebungsantrag vorliegt. 

Es ist anzuerkennen, dass der Entscheid, ob nun ein echter Rückweisungsantrag 
oder ein verdeckter Ablehnungsantrag vorliegt, durch den hierfür zuständigen 
Versammlungsleiter nicht immer leicht zu treffen ist (vgl. EGV SZ 1988 S. 108 
m.H.). Und dennoch muss er über die Zulassung eines Antrages noch direkt 
während der Beratung entscheiden. In seiner Entscheidfindung hat er hierbei auf 
den tatsächlichen Willen des Antragstellers abzustellen; dessen allenfalls unrich-
tige Wortwahl bei der Antragstellung anlässlich einer Gemeindeversammlung 
kann nicht entscheidend sein. Es kann darauf abgestellt werden, was der An-
tragsteller beabsichtigt und welche Weisungen er mit dem Antrag verbindet (zu-
sätzliche Abklärungen, umfassendere Berichterstattung etc.) bzw. wie Antrag und 
Ausführungen dazu in der Versammlung verstanden werden durften und muss-
ten. Eine solche Beurteilung der Zulässigkeit eines Antrages bedingt damit aber 
auch, dass der Antragsteller nicht nur seinen Antrag formuliert, sondern diesen 
mit weiteren Ausführungen begründet bzw. zumindest Ausführungen macht, wel-
che auf seine Absicht und den Zweck des Antrages schliessen lassen. Er hat 
nachvollziehbar aufzuzeigen, warum die Sachvorlage an den Gemeinderat 
zurückzuweisen ist oder warum das Geschäft zu verschieben ist. Notfalls hat der 

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Versammlungsleiter dies mit Rückfragen zu klären (Huwyler, a.a.O., S. 105; 
Schönbächler, a.a.O., Rz. 48). Im Übrigen ist im Einzelfall aufgrund der konkre-
ten Gegebenheiten zu prüfen, ob ein Rückweisungs- oder Verschiebungsantrag 
zulässig ist. Im Gegensatz zur Praxis bei der Zulässigkeit von Abänderungs-
anträgen ist dabei nach dem Gesagten bei Rückweisungs- und Verschiebungs-
anträgen eine erhöhte Zurückhaltung angezeigt.

4.5 Für die Beurteilung der Zulässigkeit ist damit im Rahmen der konkreten 
Umstände wesentlich von der Absicht des Antragstellers und dem von ihm ver-
folgten Zweck auszugehen. Deckt sich seine Absicht mit dem Zweck des gestell-
ten Antrages auf Rückweisung oder Verschiebung, ist eher nicht von einem ver-
deckten Ablehnungs- oder Nichteintretensantrag auszugehen. Besteht hingegen 
keine Übereinstimmung, drängt es sich auf, einen verdeckten Ablehnungs- oder 
Nichteintretensantrag anzunehmen.

4.5.1  Beim Verschiebungsantrag geht es nach dem Gesagten nicht um den In-
halt des Sachgeschäftes. Denn dieser bleibt auch bei Annahme des Verschie-
bungsantrages grundsätzlich unberührt. Vielmehr gilt es, über das Sachgeschäft 
erst später zu befinden, weil noch konkrete, ausserhalb des Sachgeschäftes lie-
gende Bedingungen eintreten sollen (vgl. oben Erw. 4.2.2). Entsprechend muss 
sich aus der Begründung des Antrages ergeben, warum erst später zu entschei-
den ist, welche Umstände einen zeitlichen Aufschub der Beschlussfassung über 
den gestellten Antrag notwendig machen oder zumindest rechtfertigen. Dies im-
mer vor dem Hintergrund, dass später das gleiche Sachgeschäft unverändert 
noch einmal vorgelegt wird. 

4.5.2  Bei der Rückweisung anderseits steht die Entscheidreife der Sachvorlage 
im Zentrum (vgl. oben Erw. 4.2.1). Zeigt sich in der Beratung, dass eine Sachvor-
lage zu wenig ausgereift ist, dass entscheidrelevante Punkte nicht berücksichtigt 
wurden oder dass weiterer Klärungsbedarf besteht, bevor ein definitiver Ent-
scheid getroffen werden kann, dann soll ein Geschäft für diese notwendigen Zu-
satzarbeiten an den Gemeinderat zurückgewiesen werden. Ein Rückweisungs-
antrag ist daher in aller Regel das Ergebnis und folgt am Schluss einer Beratung, 
da diese den noch bestehenden Klärungsbedarf zeigte (Thalmann, a.a.O., 
S. 161). Wesentlich dabei ist, dass sich diese noch offenen Fragen auf den 
behördlichen Antrag, das vorgelegte Sachgeschäft beziehen müssen. Es geht 
um das Schliessen von Lücken für die Entscheidfassung zum vorgelegten Sach-
geschäft. Ziel der Rückweisung ist die Herbeiführung der Entscheidreife des 
Sachgeschäftes, wobei sich die weitere Prüfung wegen unzureichender Vorberei-
tung oder wegen neuer Gesichtspunkte auf zusätzliche Abklärungen oder in ma-

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terieller Hinsicht auf eine andere Gestaltung oder eine weniger aufwendige Lö-
sung beziehen kann (Urteil BGer 1C_373/2010 vom 21.2.2011 Erw. 5.2). Dem 
entsprechend hat der Antragsteller aufzuzeigen, dass und inwiefern die Vorlage 
noch nicht entscheidreif ist, welche weiteren Vorarbeiten - zum vorgelegten Ge-
schäft - noch zu tätigen sind (vgl. Griffel, a.a.O., § 22 Rz. 24; Thalmann, a.a.O., 
S. 161).

Unproblematisch dürften dabei all jene Fälle sein, da eine Beratung klare Lücken 
eines Sachgeschäftes aufzeigt im Sinne von zu erwartenden Vorarbeiten, welche 
der Gemeinderat nicht getätigt hat, weswegen das ganze Geschäft noch nicht 
entscheidreif ist (z.B. fehlende Ermittlung und Darlegung der Folgekosten, wel-
che der Stimmberechtigte kennen will, bevor er über die Vorlage entscheidet). 
Die Vorlage geht in einem solchen Falle nach Annahme des Rückweisungsan-
trages zurück an den Gemeinderat, damit er die noch offenen Punkte klärt und 
die Vorlage später unverändert oder angepasst (oder auch gar nicht mehr) der 
Gemeindeversammlung vorlegt. 

Problematischer sind Rückweisungsanträge aus inhaltlichen Gründen. Für Ände-
rungen an einer Sachvorlage sind in erster Linie Änderungsanträge zu stellen. 
Diesen sind allerdings Grenzen gesetzt. So muss jeder Abänderungsantrag ei-
nen engen Zusammenhang mit dem zur Beratung stehenden Geschäft haben. 
Anträge, die keine oder nurmehr eine lose Verbindung zur Vorlage aufweisen 
bzw. mehr als eine blosse Ergänzung oder Abänderung (auch finanzieller Art) 
sind oder nicht das vom Gemeinderat gesteckte Ziel erreichen, dürfen nicht ge-
stellt werden. Der Abänderungsantrag muss zur Vorlage in diesem Sinne einen 
akzessorischen Charakter haben (vgl. Huwyler, a.a.O., S. 108; Schönbächler, 
a.a.O., Rz. 54 ff.). Überschreitet ein Änderungsvorschlag die Grenze eines 
zulässigen Änderungsantrages, so kann auch mit einem Rückweisungsantrag 
nicht die Prüfung einer entsprechenden Änderung/Variante beantragt werden. 
Ein entsprechender Antrag wäre als verdeckter Ablehnungsantrag unzulässig. 
Bewegt sich indessen ein Änderungs- bzw. Variantenvorschlag im Rahmen eines 
zulässigen Änderungsantrages, fehlen der Gemeindeversammlung aber die not-
wendigen Informationen, um fundiert zwischen der Vorlage und der Variante ent-
scheiden zu können, ist es zulässig, mittels Rückweisungsantrag vom Gemein-
derat zu verlangen, Anpassungen der Vorlage im Sinne des Änderungsvorschla-
ges / der Variante zu prüfen. Hierfür muss nicht zwingend zuerst ein Änderungs-
antrag gestellt werden. Vielmehr steht es dem Antragsteller in einem solchen Fall 
auch zu, direkt einen Rückweisungsantrag zu stellen, mit der Absicht, dass der 
Gemeinderat eine andere (z.B. günstigere, redimensionierte, grosszügigere, 
'schönere') Variante prüfe. Voraussetzung bleibt, dass die vorgeschlagene Varia-
nte zur Vorlage akzessorischen Charakter hat. Es muss sich um eine Alternative 

12

zur Erreichung desselben Ziels handeln. Im Rahmen der Beratung kann sich der 
Gemeinderat wohl mit dem Argument, er habe diese und viele andere Varianten 
sehr wohl bereits vertieft geprüft, gegen einen entsprechenden Rückweisungsan-
trag einsetzen. Es sind dies aber bloss Argumente für die Ablehnung des Antra-
ges und nicht gegen dessen Zulässigkeit. Vielmehr ist es Sache der beratenden 
Gemeindeversammlung, über diesen Rückweisungsantrag zu befinden. 

4.6 Zur Veranschaulichung der Abgrenzung von zulässigen und unzulässigen 
Rückweisungsanträgen sei auf zwei Stimmrechtsbeschwerden dieser Thematik 
verwiesen:

4.6.1  Mit einer vom Stimmvolk angenommenen Initiative wurde der Bezirk ver-
pflichtet, einen Verpflichtungskredit für die Erstellung einer zweiten Parkfläche 
auf dem bezirkseigenen Grundstück vorzulegen. Nach einem Projektwettbewerb 
unterbreitete der Bezirksrat den Stimmberechtigten den Antrag "Gewährung ei-
nes Verpflichtungskredites von Fr. 16'500'000 [...] für den Neubau des Parkhau-
ses […]", wobei er den Antrag zur Ablehnung empfahl. Anlässlich der Bezirks-
gemeinde stellte ein Stimmberechtigter den Antrag, "das Traktandum 12 zurück-
zuweisen, mit dem Auftrag, die Gestaltung so abzuändern, dass eine weniger 
aufwendige Lösung daraus resultiert. Es steht dem Bezirksrat frei, das Projekt [X] 
oder [Y] nachzuarbeiten oder einen neuen Gegenvorschlag im Sinne des Projek-
tes [Z] auszuarbeiten. […]". Der Versammlungsleiter liess den Rückweisungs-
antrag als verkappten Ablehnungsantrag nicht zu. Eine (nicht vom Antragsteller) 
dagegen erhobene Stimmrechtsbeschwerde hiess das Verwaltungsgericht mit 
VGE III 2009 235 vom 24. Februar 2010 gut. Es erwog, aus der Antragsformulie-
rung und den Ausführungen an der Versammlung erhelle, dass es dem Antrags-
teller in keiner Art und Weise darum gegangen sei, das Projekt zu Fall zu brin-
gen, sondern darum, der Umsetzung der Initiative zum Durchbruch zu verhelfen, 
indem der Bezirksrat zur Ausarbeitung und Vorlage eines Projektes am gleichen 
Standort verpflichtet werden solle, welches mit tieferen Kosten verbunden sei 
und damit an der Urne bessere Chancen habe als das vorgelegte Projekt. Das 
mit dem Antrag Verlangte sei weder rechtlich noch tatsächlich unmöglich. Es sei 
nicht zu verkennen, dass bei einem günstigeren und weniger aufwendigen Pro-
jekt allenfalls in verschiedener Hinsicht Abstriche zu machen seien. Allerdings 
dürfe der Entscheid darüber, ob man am vorgelegten Projekt festhalten oder ein 
günstigeres Projekt prüfen wolle, der beratenden Bezirksgemeinde nicht entzo-
gen werden. Der Rückweisungsantrag hätte aus diesen Gründen zugelassen 
werden müssen, was zur Gutheissung der Stimmrechtsbeschwerde und Aufhe-
bung der Überweisung der Vorlage an die Urne führte (VGE III 2009 235 vom 
24.2.2010 Erw. 7). 

13

4.6.2  Im selben Jahr hatte das Verwaltungsgericht über eine weitere Stimm-
rechtsbeschwerde bezüglich Rückweisungsantrag zu befinden (VGE III 2010 68 
vom 16.7.2010). Der Gemeinderat unterbreitete der Gemeindeversammlung ein 
Projekt und Baukredit mit verschiedenen Teilbereichen (Miete eines Areals für 30 
Jahre; Verlegung der Wertstoffsammelstelle auf dieses Areal; Vermietung von 
Ateliers auf dem Areal an Kulturschaffende; Baukredit über Fr. 7.4 Mio für not-
wendige Umnutzungsarbeiten). Der Antragsteller (und spätere Beschwerdefüh-
rer) leitete seine Ausführungen an der Gemeindeversammlung damit ein, er wolle 
einen Rückweisungsantrag stellen, dass das Geschäft nicht zustande komme, 
und er schloss seine Ausführungen mit dem Antrag: "Ich beantrage, dass das 
Geschäft der Verlegung Entsorgung und Werkhof zurückgewiesen wird, der Ge-
meinderat einen Auftrag erhält, kostengünstige Vorschläge auszuarbeiten. Eine 
Variante davon soll die Entsorgung im Werkhof in […] bleiben, plus darüber 
nachdenken, ob ein Holsystem 2x wöchentlich eine bessere Variante wäre. Und 
es soll für die Bestvariante, die ausgearbeitet wird, eine transparente Kosten- / 
Nutzenanalyse und eine Ökobilanz ausgearbeitet werden, bevor es uns wieder 
vorgelegt wird. Danke". Der Antrag wurde als verdeckter Ablehnungsantrag nicht 
zugelassen, wogegen der Antragsteller Stimmrechtsbeschwerde erhob. Das Ver-
waltungsgericht kam in Würdigung der Begründung des Rückweisungsantrages 
zum Schluss, der Antragsteller wolle keine Verlegung der Wertstoffsammelstelle, 
er sei gegen die Bereitstellung von Ateliers für Kulturschaffende durch die Ge-
meinde, er wolle auch keine Übernahme des Areals durch die Gemeinde und 
keinen Baukredit. Er lehne jegliche Teilgehalte des kombinierten Projektes ab, 
weshalb nicht zu beanstanden sei, wenn der Versammlungsleiter den Rückwei-
sungsantrag nicht zugelassen habe. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies 
auch das Bundesgericht ab (Urteil BGer 1C_373/2010 vom 21.2.2011). Eine ge-
samthafte Beurteilung der Ausführungen anlässlich der Gemeindeversammlung 
zeige gemäss Bundesgericht vorerst, dass der Antragsteller eine Reihe von offe-
nen Fragen aufzeige, die mit einer Rückweisung an den Gemeinderat einer 
Klärung zugeführt werden könnten. Dem stünden allerdings Erklärungen ge-
genüber, wonach klar zum Ausdruck komme, dass er gegen eine Verlegung der 
Entsorgung und des Werkhofes sei. Er lege keine Varianten vor. Die von ihm 
vorgeschlagenen Massnahmen wären vom Gemeinderat ohne Weiteres zu prü-
fen, wenn das Geschäft (an der Urne) abgelehnt würde. Vor diesem Hintergrund 
würden auch die aufgeworfenen Fragen in einem andern Licht erscheinen und 
zielten letztlich darauf hin, vom Projekt abzusehen. Es gehe ihm darum, dass das 
Geschäft nicht zustande komme und dass der status quo mit zusätzlichen Mass-
nahmen zur Verbesserung der heutigen Verhältnisse geprüft und realisiert wer-
de. Seine Ausführungen brächten weder klare Alternativen noch echte Fragen 

14

zum Ausdruck, welche mit einer Rückweisung hätten geprüft und geklärt werden 
können. Der Rückweisungsantrag ziele daher auf ein Nein zur Vorlage, wofür es 
keiner Rückweisung an den Gemeinderat bedürfe. Das Bundesgericht erachtete 
es daher als erwiesen, dass der Antragsteller mit seinem Rückweisungsantrag 
eine Ablehnung der Vorlage anstrebte, mithin ein unzulässiger Rückweisungsan-
trag vorlag. 

5. Nachfolgend gilt es vor dem Hintergrund der aufgezeigten rechtlichen 
Grundlagen das traktandierte Geschäft in den Grundzügen darzustellen und die 
umstrittenen Anträge basierend auf den konkreten Verhältnissen zu prüfen.

5.1 Traktandum 3 der a.o. Gemeindeversammlung (vgl. Ingress Bst. A) behan-
delte die Verkehrserschliessung (…), wo das neue Quartier E.________ Nord mit 
geplanten 1'200 Bewohnerinnen und Bewohnern sowie 1'400 Arbeitsplätzen ent-
stehen soll. Zur vollständigen Nutzung des Areals muss durch die Gemeinde (un-
ter massgeblicher finanzieller Beteiligung der Grundeigentümer) eine neue Basis- 
und Groberschliessung geschaffen werden. Gemäss Sachvorlage ist eine Basi-
serschliessung vom K.________kreisel über die ehemalige M.________zucht, 
über die SBB Linie bis zu einem neu zu erstellenden Hochkreisel 
L.________kreisel; die Groberschliessung vom Bahnhofareal den Geleisen ent-
lang bis zu diesem Hochkreisel und von da bis zur N._______brücke geplant. 
Um klare Eigentumsverhältnisse und Zuständigkeiten zu schaffen, soll die 
G.________strasse ab der O.________strasse bis zur Gemeindegrenze durch 
die Gemeinde C.________ vom Bezirk F.________ übernommen werden. Die 
ganze Situation wird in der Botschaft wie folgt dargestellt:

(Abbildung 1: Übersicht E.________ Nord; Botschaft S. 9; Vi-act. 6) 

Bereits schon am […] 2017 hatten die Stimmberechtigten für die Erschliessung 
E.________ Nord einem Planungskredit über Fr. 2'581'000 (mit 1'520 Ja zu 1'447 
Nein) zugestimmt. Im Rahmen des Vorprojektes wurde die im Kantonalen Nut-
zungsplan (KNP) festgelegte und von der Gemeinde verfolgte Variante Hochkrei-
sel bearbeitet. Zusätzlich wurde auf Anregung der Grundeigentümer (die sich mit 
85% an den Kosten der Groberschliessung beteiligen müssen) eine Variante 
"Schlaufe" bearbeitet, welche dann (aufgrund der Beurteilung des Kantons, sie 
sei nicht bewilligungsfähig) als Variante Kurve weiterentwickelt wurde. Nachdem 
der Kanton diese Variante Kurve als bewilligungsfähig beurteilt hat, sofern sie im 
Rahmen einer Interessenabwägung als vorteilhafter erscheine, ist für beide als 
Vorprojekt erarbeiteten Varianten (Hochkreisel und Kurve) ein externer Fachbe-
richt zur bundesrechtlichen Interessenabwägung mit Variantenvergleich eingeholt 
worden. Basierend auf diesem Variantenvergleich hat sich der Gemeinderat 

15

dann für die Variante Hochkreisel ausgesprochen, da dessen Vorteile überwie-
gen würden. 

Mit Medienmitteilung vom […] 2021 hat der Gemeinderat über den Variantenver-
gleich Hochkreisel und Kurve sowie seinen Variantenentscheid für die Variante 
Hochkreisel informiert (Vi-act. 4). Auf den […] 2022 hat er die Stimmberechtigten 
zu einer Informationsveranstaltung eingeladen, um detailliert über das Bauprojekt 
der Basis- und Groberschliessung E.________ Nord zu informieren (Vi-act. 5). 

Gestützt auf diese Arbeiten hat der Gemeinderat dann die Variante Hochkreisel 
als Sachvorlage vorgelegt, mit welcher die Finanzierung des Baus der Basis- und 
Groberschliessung E.________ Nord beschlossen werden solle. Die Stimmbe-
rechtigten wurden eingeladen, die Vorlage an der a.o. Gemeindeversammlung 
vom [...] 2022 zu beraten und an der Urnenabstimmung vom [...] 2022 über die 
Ausgabenbewilligung für Landerwerb und Bau der Basis- und Groberschliessung 
E.________ Nord sowie über die Übernahme der G.________strasse auf dem 
Gebiet der Gemeinde C.________ vom Bezirk F.________ abzustimmen (vgl. 
zum Ganzen Botschaft Traktandum 3 der a.o. Gemeindeversammlung vom [...] 
2022; Vi-act. 6).

5.2 Anlässlich der a.o. Gemeindeversammlung wurde die Sachvorlage durch 
die Gemeindepräsidentin H.________ und I.________, externer Gesamtprojekt-
leiter, vorgestellt mit einem Rückblick auf das Entwicklungsareal, einer Auslege-
ordnung der erfolgten Arbeiten, den Details des Projekts sowie dessen Finanzie-
rung, Tragbarkeit und dem weiteren Vorgehen (vgl. Protokoll S. 784 ff; Tonauf-
nahme ab 8'15''). Aufgezeigt wurde dabei auch die Variantenentwicklung, welche 
die Grundeigentümer mit der Variante 'Schlaufe' ins Spiel gebracht hätten (Proto-
koll S. 786; Tonaufnahme 21'05''). Diese sei vom Kanton als nichtbewilligungs-
fähig abgelehnt worden, worauf sie zur Variante Kurve weiterentwickelt worden 
sei. Deren Vorprüfung durch den Kanton habe ergeben, dass sie bewilligungs-
fähig sei, wenn sie gegenüber der Variante Hochkreisel im Rahmen einer bun-
desrechtlichen Interessenabwägung als vorteilhafter beurteilt würde. In der Folge 
hätten die Gemeinde und die Grundeigentümer einen externen Fachmann mit 
der bundesrechtlichen Interessenabwägung und einem umfangreichen, komple-
xen Variantenvergleich beauftragt. Der Bericht sei auf der Gemeindehomepage 
publiziert. Auf Basis dieses Variantenvergleichs habe sich der Gemeinderat für 
die Variante Hochkreisel ausgesprochen, da dessen Vorteile überwiegen wür-
den. Die Gemeindepräsidentin nennt als solche das Kreuzen von Lastwagen, die 
Verkehrssicherheit, die Leistungsfähigkeit, die Entlastung des Bahnhofplatzes 
von erwartetem Zusatzverkehr. Bei diesen Vorteilen seien die Mehrkosten der 

16

Variante Hochkreisel gegenüber der Variante Kurve für die Gemeinde vertretbar 
(Protokoll S. 787; Tonaufnahme 24'15''). 

Anschliessend an die gemeinderätliche Präsentation berichtete die RPK über ih-
re Prüfung der Sachvorlage. Sie sei zum Schluss gekommen, dass die Gemein-
de einerseits in der Erschliessungspflicht sei und andererseits die vorgeschlage-
ne Lösung mit dem Hochkreisel realisierbar sei. Die RPK beantrage, der Vorlage 
zuzustimmen (Protokoll S. 791; Tonaufnahme 56'55'').

5.3 Im Rahmen der Beratung des Geschäftes (Protokoll ab S. 792 ff.; Tonauf-
nahme ab 59'35'') meldeten sich verschiedene Stimmberechtigte zu Wort. Strittig 
ist vorliegend indes einzig, ob die Gemeindepräsidentin die Anträge des Be-
schwerdeführers und von J.________ zu Recht nicht entgegengenommen und 
zur Abstimmung gebracht hat, weshalb sich die folgenden Ausführungen hierauf 
beschränken.

6.1 Der Beschwerdeführer erklärte in seinem Votum (Protokoll ab S. 792 ff.; 
Tonaufnahme 1h03'30''), in einem ersten Projekt vor rund 10 Jahren sei der Kan-
ton Bauherr gewesen und hätte die vollen Kosten, auch des Unterhalts getragen. 
Dem sei beim vorgelegten Traktandum 3 nicht mehr so. Er habe den 40t-LKW-
Verkehr beim Viadukt gezählt. Gesamthaft handle es sich um 7 bis 8 LKWs, die 
hin- und herfahren würden. Für diese wenigen Fahrzeuge nütze der geplante 
Hochkreisel nichts; der limitierende Trichter sei der K.________kreisel. Aus die-
ser Sicht brauche es den Hochkreisel nicht. Die Variante Kurve sei viel kosten-
günstiger. Der Fachbericht habe gezeigt, dass diese Variante im heutigen KNP 
umsetzbar sei; dieser Fachbericht sei akzeptierbar, auf die Aussagen sei Ver-
lass. Weiter unterstützt der Beschwerdeführer, dass es vorwärtsgehen müsse. 
Zeit ginge durch Einsprachen verloren und solche seien bei der Variante Hoch-
kreisel gewiss, wie ihm seitens der Umweltverbände bestätigt worden sei. Bei der 
Variante Kurve müsse mit grösster Wahrscheinlichkeit mit keiner Einsprache ge-
rechnet werden. Abschliessend stellte er wörtlich den Antrag (Protokoll S. 794; 
Tonaufnahme 1h20'02''):

Ich beantrage die Rückweisung resp. Verschiebung des Geschäfts an den Ge-
meinderat.

Anliegen ist eigentlich:

Dank der Verschiebung des Sachgeschäftes erhält der Gemeinderat Zeit einen 
neuen erweiterten Antrag zu stellen.

Grundsätzlich soll den Stimmbürgern die Möglichkeit gegeben werden, sich zwi-
schen Hochkreisel und der Kurve zu entscheiden.

17

Der Beschwerdeführer führte dazu aus, es seien alle mündige Bürger. Wenn 
schon so viel bezahlt werden müsse, dann solle die Möglichkeit bestehen, sich 
für die eine oder andere Variante entscheiden zu können. Ihm sei egal, welche 
Lösung komme. Aber er wolle sich einfach dafür oder dagegen entscheiden kön-
nen. Es sei unfair, wie das Sachgeschäft vom Gemeinderat angepriesen werde; 
man habe die Variante Hochkreisel - 'friss oder stirb'. Das sei nicht demokratisch 
und nicht fair. Alle im Saal seien mündig und erwachsen genug, um über Varian-
te A oder B abstimmen zu können. Die Variante Kurve sei bezüglich Risiko mini-
miert, sie sei ökologischer, ressourcenschonender und koste die Gemeinde 
Fr. 9 Mio. weniger.

Die Gemeindepräsidentin entgegnete, das Gesetz lasse einen Variantenent-
scheid nicht zu. Bezüglich Rückweisungsantrag sei es so, dass die Stimmbe-
rechtigten im Urnensystem das Recht hätten, an der Urne über die Vorlage zu 
befinden. Eine Rückweisung sei zulässig, wenn allfällige Abklärungen nicht vor-
genommen worden seien oder offene Fragen nicht eindeutig beantwortet werden 
könnten. Der Antrag des Beschwerdeführers könne daher in der vorgebrachten 
Form nicht angenommen werden (Protokoll S. 794 f.; Tonaufnahme 1h22'20''). 

Der Beschwerdeführer wünschte indes eine Prüfung seines Antrages, da seines 
Erachtens ein Rückweisungsantrag gestützt auf § 28 GOG möglich sei (Protokoll 
S. 795; Tonaufnahme 1h23'25''). Nach Konsultation der Gemeindejuristin hielt die 
Gemeindepräsidentin daran fest, dass der Beschwerdeführer einen unzulässigen 
Rückweisungsantrag gestellt habe. Es müsse klar begründet sein, weshalb das 
Sachgeschäft zurückgewiesen werden müsse. Einen Variantenvergleich zu be-
antragen stelle keine Begründung dar. Der Antrag sei nicht zulässig. Der Grund-
gedanke beim Urnensystem sei, dass das Sachgeschäft an die Urne überwiesen 
werde. Hierauf zeigte sich der Beschwerdeführer bezüglich Rückweisungsantrag 
mit der Gemeindepräsidentin einig. Daher beantrage er eine Verschiebung. Die 
Ausführungen der Gemeindepräsidentin würden sich nur auf die Rückweisung 
beziehen, nicht aber die Verschiebung. Die Gemeindepräsidentin widersprach, 
auch eine Verschiebung müsse begründet werden, was der Beschwerdeführer 
bestritt mit Verweis auf § 23 GOG [sic], wo die Rückweisung nicht mehr erwähnt 
sei; seines Erachtens sei der Verschiebungsantrag zulässig. Nach weiterer 
Rücksprache mit der Gemeindejuristin hielt die Gemeindepräsidentin an der 
Nichtzulassung des Antrages fest. 

6.2 Vor Verwaltungsgericht bekräftigt der Beschwerdeführer, sein Anliegen an-
lässlich der a.o. Gemeindeversammlung sei gewesen, den Stimmberechtigten 
eine echte Auswahl zwischen den Varianten Hochkreisel und Kurve zu ermögli-
chen, da er der Auffassung sei, diese wegweisende Weichenstellung sei von den 

18

Stimmberechtigten und nicht vom Gemeinderat zu treffen. Dass er nicht einen 
derart formulierten Abänderungsantrag gestellt habe, hänge damit zusammen, 
dass er sich die Formulierung als juristischer Laie nicht zutraue und die genaue 
Formulierung dem Gemeinderat habe überlassen wollen. Damit aber liege ein 
rechtmässiger Rückweisungsantrag vor, über welchen die Gemeindepräsidentin 
hätte abstimmen lassen müssen. 

Demgegenüber verweist die Vorinstanz auf den vom Beschwerdeführer schrift-
lich abgegebenen Antrag (Vi-act. 8). Zudem habe er vor der Gemeindeversamm-
lung einen Flyer verteilt und darin dazu aufgerufen, den gemeinderätlichen An-
trag abzulehnen. Mithin habe er von Anfang an die Ablehnung des Antrages ge-
wollt. An der Gemeindeversammlung habe er keine schlüssige Begründung für 
seinen Antrag auf "Rückweisung resp. Verschiebung" vorgebracht. Vor allem 
aber habe er eingestanden, dass sein Rückweisungsantrag nicht zulässig sei, 
und habe auf dem Verschiebungsantrag bestanden. Insgesamt habe er eine Va-
riantenabstimmung erzwingen wollen, wobei er von allem Anfang an beabsichtigt 
habe, die Sachvorlage abzulehnen.

6.3 Vorab gilt es festzuhalten, dass es für die Frage der Zulässigkeit eines 
Rückweisungs- oder Verschiebungsantrages nicht allein entscheidend sein kann, 
ob sich ein Antragsteller letztlich für oder gegen die Sachvorlage ausspricht. Die 
Rückweisung (welche auf das Vorlegen entscheidreifer Grundlagen abzielt) oder 
die Verschiebung (die auf eine zeitliche Verschiebung der Beschlussfassung ab-
zielt) kann aus beider Sicht angezeigt sein. Allerdings kann es beim Entscheid 
über die Zulassung des Antrages, bei dem die Gesamtumstände, namentlich die 
Absicht des Antragstellers zu beachten sind, durchaus ein Kriterium (unter meh-
reren) sein, dass sich ein Antragsteller gegen die Vorlage als solche ausspricht. 
Diesbezüglich steht vorliegend fest, dass sich der Beschwerdeführer in seinem 
vor der Gemeindeversammlung verteilten Flyer klar gegen die Vorlage ausge-
sprochen und zur Ablehnung aufgerufen hat (vgl. Vi-act. 7). Und auch wenn er an 
der Versammlung festhielt, es sei ihm die Lösung eigentlich egal, so stellte er 
doch auch fest, die Variante Kurve sei aus mehreren Gründen (weniger Risiken, 
ökologischer, ressourcenschonender, kostengünstiger) die bessere Variante. In-
sofern ist in der Würdigung durchaus auch zu berücksichtigen, dass der Be-
schwerdeführer die gemeinderätliche Sachvorlage klar ablehnte und er diese 
verhindern wollte (Protokoll S. 794; Tonaufnahme 1h20'48''). Der Entscheid über 
die Sachvorlage selbst ist jedoch der Urnenabstimmung vorbehalten.

6.4 Weiter ist zu betonen, dass die Gemeindepräsidentin nach dem vom Be-
schwerdeführer gestellten Antrag auf "Rückweisung resp. Verschiebung" umge-
hend über dessen Zulassung entscheiden musste. Dies basierend auf den dama-

19

ligen Verlautbarungen, dem schriftlich eingereichten Antrag sowie der weiteren 
Diskussion zwischen ihr und dem Beschwerdeführer betreffend Zulässigkeit des 
Antrages. Soweit nun in den Rechtsschriften Weiterungen folgen, welche sich 
weder aus dem Protokoll noch der Tonaufnahme ergeben, sind diese nicht zu 
hören (etwa dass der Beschwerdeführer einen Änderungsantrag hin zu Variante 
Kurve angepeilt habe; oder dass der Gemeinderat nur unzureichend aufgeklärt 
habe, dass mit der Variante Kurve ein deutlich kostengünstigeres Alternativpro-
jekt zur Verfügung stünde; Replik S. 9). In diesem Sinne ist auch von einer öf-
fentlichen Verhandlung mit Abspielen der Tonaufnahme und anschliessenden Er-
läuterungen durch die Parteien abzusehen. Denn zu klären ist, ob die Gemein-
depräsidentin an der a.o. Gemeindeversammlung vom [...] 2022 die gestellten 
Anträge ablehnen durfte.

6.5 Der vom Beschwerdeführer schriftlich eingereichte Antrag auf 'Rückwei-
sung resp. Verschiebung des Geschäfts an den Gemeinderat' - mit der ausdrück-
lichen Begründung: "Dank der Verschiebung des Sachgeschäftes erhält der Ge-
meinderat Zeit, einen neuen erweiterten Antrag zu stellen. Grundsätzlich soll den 
Stimmbürgern die Möglichkeit gegeben werden, sich zwischen Hochkreisel und 
Kurve zu entscheiden" - qualifizierte die Gemeindepräsidentin zu Recht als un-
zulässig. 

Der Beschwerdeführer forderte im Kern und explizit eine Variantenabstimmung. 
Seinen Antrag begründete er ausdrücklich damit, es sei nicht rechtens, dass nur 
die Variante Hochkreisel zur Abstimmung gebracht werde, die Stimmberechtigten 
seien mündig, um über Variante A oder B abzustimmen. Sein Antrag konnte zu-
sammen mit der mündlich vorgetragenen Begründung nur so verstanden werden, 
dass er die Rückweisung resp. Verschiebung beantragt, damit der Gemeinderat 
den Stimmberechtigten das nächste Mal eine Doppelvorlage präsentiert und die 
Stimmberechtigten den Variantenentscheid treffen. Doppelanträge sind aber 
ausdrücklich ausgeschlossen (§ 13 Abs. 3 GOG). Insofern war sein Antrag un-
möglich, indem nämlich weder mittels Rückweisung noch mittels Verschiebung 
des Geschäftes eine Variantenabstimmung hätte erreicht werden können. Un-
mögliche Anträge sind nicht zuzulassen.

6.6 Die Gemeindepräsidentin musste im Antrag des Beschwerdeführers aber 
auch weder einen eigentlichen Rückweisungs- noch einen Verschiebungsantrag 
erkennen. In seinen Ausführungen an der Gemeindeversammlung kritisierte er 
die Vorlage Variante Hochkreisel und sprach sich für die Variante Kurve aus. Er 
machte aber weder geltend, die Sache sei noch überhaupt nicht spruchreif, es 
müssten weitere offene Fragen geklärt werden (im Gegenteil; mit seinem Begeh-
ren, eine Variantenabstimmung durchzuführen, bestätigte er implizit, dass beide 

20

Varianten entscheidreif sind; auch bestätigte er, der Fachbericht Variantenver-
gleich sei tauglich), noch wies er auf Umstände hin, welche es vor einer Abstim-
mung abzuwarten gelte (im Gegenteil bestätigte er die zeitliche Dringlichkeit). 
Auch nachdem die Gemeindepräsidentin äusserte, eine Rückweisung sei zuläs-
sig, wenn allfällige Abklärungen nicht vorgenommen oder offene Fragen nicht 
eindeutig beantwortet werden könnten, zeigte der Beschwerdeführer nicht auf, 
welchen Punkten die Rückweisung dienen solle. Auch die Verschiebung begrün-
dete er nicht weiter, was nicht anders interpretiert werden kann, als dass er die 
Verschiebung zwecks Durchführung einer Variantenabstimmung anbegehrte. 
Dass dies nicht möglich ist, wurde bereits aufgezeigt.

6.7 Damit aber ist nicht zu beanstanden, dass die Gemeindepräsidentin den 
Antrag des Beschwerdeführers nicht zur Abstimmung brachte. 

7. Der Beschwerdeführer rügt zudem, es sei zu Unrecht auch der Antrag von 
J.________ nicht zur Abstimmung gebracht worden. 

7.1 Weil der Antragsteller selber nicht gegen diesen Entscheid der Gemeinde-
präsidentin opponiert habe, fehle es dem Beschwerdeführer nach Ansicht der 
Vorinstanz an der Beschwerdelegitimation. Dem kann nicht gefolgt werden. 
Wenn ein Stimmberechtigter an der Gemeindeversammlung einen Antrag stellt, 
welchen die Gemeindepräsidentin nicht zur Abstimmung bringt und sich der An-
tragsteller damit abfindet, dann bedeutet dies nicht, dass die übrigen Versamm-
lungsteilnehmer nicht eine Verletzung ihrer politischen Rechte rügen können. 
Denn mit der (ungerechtfertigten) Nichtzulassung eines Antrages werden nicht 
nur die Rechte des Antragstellers, sondern auch jene der weiteren Teilnehmer, 
welche zu Unrecht nicht über den Antrag abstimmen können, verletzt. Sie sind 
aus ihrem Stimmrecht heraus legitimiert, Beschwerde zu erheben (vgl. etwa VGE 
III 2009 235 vom 24.2.2010). 

7.2 Eine andere Frage ist, ob die Rüge durch den Beschwerdeführer rechtzeitig 
erhoben wurde.

7.2.1  In Bezug auf die formellen Mängel eines Gemeindeversammlungsbe-
schlusses gilt der aus dem Prinzip von Treu und Glauben abgeleitete Grundsatz, 
dass solche Mängel (soweit zumutbar) vor der Durchführung der Abstimmung 
gerügt werden müssen, damit der Mangel womöglich sofort behoben werden 
kann. Wartet ein Stimmbürger, der bei zumutbarer Sorgfalt einen formellen Man-
gel erkennen konnte, mit der Beanstandung bis nach der Durchführung der Ab-
stimmung zu, um dann je nach dem Ergebnis der Abstimmung (wenn ihm dieses 
nicht behagt) Beschwerde zu führen, dann handelt er gegen Treu und Glauben 

21

und er hat das Anfechtungsrecht verwirkt. Die Verwirkung tritt aber nur ein, wenn 
ein Einspruch vor der Abstimmung nicht nur an sich (objektiv) möglich, sondern 
den Betroffenen nach den Umständen auch zumutbar war (VGE III 2022 67 vom 
25.11.2022 Erw. 2.1.2; VGE III 2021 217 vom 19.1.2022 Erw. 1.3.2). Dies gilt 
analog auch in Fällen, wo nicht die Gemeindeversammlung abschliessend Be-
schluss fasst, sondern ein Geschäft nach Schluss der Debatte an die Urne über-
wiesen wird. Auch in diesem Fall sind formelle Fehler - soweit zumutbar - noch 
an der Gemeindeversammlung zu rügen, damit die Mängel möglichst noch an 
der Versammlung selbst behoben werden können. 

7.2.2  Dem Protokoll kann entnommen werden, dass die Gemeindepräsidentin 
die Beratung nach dem Votum von J.________ schliessen und das Geschäft an 
die Urne überweisen wollte, worauf J.________ anmerkte, sein Antrag sei nicht 
abgelehnt worden, worauf er diesen noch einmal stellte. In der Folge unterbrach 
die Gemeindepräsidentin die Beratung, um sich mit der Gemeindejuristin zu be-
sprechen. Nach einer Pause informierte sie, auch den Antrag von J.________ 
nicht entgegenzunehmen. Nach dieser Bekanntgabe schloss sie die Versamm-
lung umgehend, verwies auf die nächste Gemeindeversammlung und lud die 
Teilnehmenden zum Apéro ein. Damit aber war es den Teilnehmenden nicht zu-
mutbar, ja gar nicht möglich, noch an der Versammlung eine Unrechtmässigkeit 
der Nichtzulassung des Antrages J.________ zu rügen, da die Versammlung 
nach der Information umgehend für geschlossen erklärt wurde. Damit aber ist die 
Rüge im Rahmen der vorliegenden Beschwerde nicht verspätet.

7.3.1 In seinem Votum an der Gemeindeversammlung äusserte sich J.________ 
wie folgt (Protokoll S. 796; Tonaufnahme 1h37'00'' und Protokoll S. 802; Tonauf-
nahme 2h20'55''): 

- Seines Erachtens seien Rückweisungsanträge möglich.

- Der Gemeinderat unterbreite ein Sachgeschäft, das fragwürdig und sehr teuer 
sei, und dies ohne Alternative.

- E.________ Nord müsse fraglos erschlossen werden. Die Frage aber sei, wie 
die Erschliessung zu erfolgen habe. Er frage sich, ob es ein solch aufwendi-
ges Projekt mit einem Hochkreisel brauche:

Braucht es so viele Viadukte?
Braucht es eine solch schlechte Umweltbilanz?
Braucht es ein solch grosses Risiko, ein Risiko für Einsprachen und Verzögerun-
gen?
Möchte der Gemeinderat diese Risiken eingehen?
Braucht es auch ein solch schlechtes Kosten-Nutzen-Verhältnis?

22

Warum bleibt die Strasse nicht einfach auf dem Boden und der Gemeinderat 
auch?

- Es liege ein pfannenfertiges Projekt als Alternative auf dem Tisch, die Variante 
Kurve. Diese sei gleichgut ausgearbeitet wie das vorliegende Projekt Variante 
Hochkreisel. Zudem liege eine fundierte Kostenberechnung mit Devis vor.

- Die Variante Kurve koste in der Erstellung einen Drittel weniger, mithin Fr. 16 
Mio. weniger.

- Gemäss Variantenvergleich sei die Variante Kurve auch im Unterhalt jährlich 
Fr. 200'000 günstiger, auf 80 Jahre somit Fr. 16 Mio.

- Die Variante Kurve erfülle in den allermeisten Teilen die Leistungsfähigkeit wie 
die Variante Hochkreisel. 

- Die pfannenfertige und günstigere Variante Kurve weise keine entscheiden-
den Nachteile auf und sei ressourcenschonender als die Hochkreisellösung; 
die Vorteile lägen beim Bauen wie auch beim Betrieb und Unterhalt vor.

- Er habe den Eindruck, die Variante Kurve sei nicht seriös geprüft worden, es 
liege kein transparenter Variantenvergleich vor. In der Botschaft stehe dazu 
lediglich ein kleiner Absatz. 

- Ihn erstaune, warum der Gemeinderat nicht einen klaren Variantenvergleich 
vorgelegt habe. Klare Argumente zu den einzelnen Varianten dafür oder da-
gegen hätte er mindestens in der Botschaft erwartet.

- Es treffe zu, dass am Schluss nur eine Variante zur Abstimmung vorgelegt 
werden könne; aber der Variantenvergleich hätte besser gemacht werden 
können.

- Zeitlich sei die Variante Hochkreisel nicht rascher zu realisieren als die Varian-
te Kurve. Es sei mehr als richtig, einen Stopp einzulegen, wenn erkennbar sei, 
dass man nicht auf dem richtigen Weg sei. Es sei zu prüfen, welche Variante 
besser wäre. 

- Auch die Investoren stünden nicht voll hinter der Variante Hochkreisel; ihnen 
sei primär wichtig, dass das Projekt vorangetrieben werde. Deshalb würden 
sie auch die Mehrkosten in Kauf nehmen.

- Er stelle Antrag auf Rückweisung an den Gemeinderat.

Im Laufe der weiteren Beratungen ging die Gemeindepräsidentin auf von ver-
schiedenen Rednern gestellte Fragen und Stellungnahmen ein (Protokoll S. 800; 
Tonaufnahme 2h07'16''). So äusserte sie sich auch zu dem von J.________ an-
gesprochenen Variantenvergleich. Fakt sei, dass die Variante Hochkreisel Fr. 46 
Mio. koste, die Variante Kurve Fr. 38 Mio.; der Unterschied betrage für die Ge-

23

meinde und den Kanton je Fr. 2 Mio., für die Investoren Fr. 4 Mio. Der Aspekt Fi-
nanzen spreche somit für die Variante Kurve. Auf der anderen Seite stünden die 
bereits vorgetragenen Überlegungen als Gegengewicht zum Variantenentscheid. 
Der 86seitige Fachbericht Variantenvergleich sei öffentlich aufgeschaltet und für 
alle ersichtlich. Darin seien die Aspekte LKW-Verkehr, Übersichtlichkeit, Leis-
tungsfähigkeit der Alternative, geringere Belastung des Bahnhofplatzes, Gewäs-
serraum und geringe Projektierungskosten aufgeführt. In der bundesrechtlichen 
Interessenabwägung seien Themen abgehandelt wie Gewässerraum, Hochwas-
serschutz, Grundwasserschutz, Ufervegetation, Wildtierkorridor, Landschafts-
schutz, Kulturlanderhaltung, Lärmschutz, Strassenverkehr, Öffentlicher Verkehr, 
Bahnbetrieb, NEAT-Korridor und Kostenfolgen. Wenn all dies berücksichtigt wer-
de, schneide der Hochkreisel mit 60.5 Punkten gegenüber der Kurve mit 50.5 
Punkten besser ab; wenn auch die Kosten einbezogen würden, nähere sich die 
Variante Kurve der Variante Hochkreisel an. 

Ganz am Ende der Versammlung merkte J.________ an, über seinen Antrag sei 
noch nicht abgestimmt worden und er wiederholte den Antrag, dass die Variante 
im Bereich des Knotenpunkts angepasst werde (Protokoll S. 802; Tonaufnahme 
2h24'10''). Der Antrag solle an den Gemeinderat zurückgewiesen werden. Nach-
dem die Gemeindepräsidentin eine Präzisierung des Antrages wünschte, führte 
J.________ aus:

Mein Antrag lautet auf Rückweisung mit der Begründung, die Lösung muss revi-
diert werden, dass der Knoten anders gestaltet wird. Eigentlich würde eine Rück-
weisung ausreichen. Im Gesetz steht kein Hinweis, dass ein Korrekturhinweis ge-
macht werden muss.

7.3.2  Nach Beratung mit der Gemeindejuristin lehnte die Gemeindepräsidentin 
die Annahme des Antrages ab. Es handle sich nicht um einen Rückweisungsan-
trag mit einer dazugehörenden Begründung, dass der Gemeinderat z.B. seinen 
Hausaufgaben nicht nachgekommen sei. Der Gemeinderat habe nämlich sämtli-
che Abklärungen vorgenommen. Der vorliegende Rückweisungsantrag stelle ei-
nen verdeckten Ablehnungsantrag für das Sachgeschäft dar, welches der Bevöl-
kerung vorgelegt werden solle. Die Bevölkerung habe immer noch das legitime 
Recht, dieses Sachgeschäft abzulehnen. Dieses werde an der Gemeindever-
sammlung nicht angenommen, sondern an die Urne überwiesen. Die Stimmbe-
rechtigten hätten das Recht, dass ihnen das Geschäft, welches in der Botschaft 
ausführlich erläutert worden sei, in nicht allzu gross abgeänderter Form an die 
Urne gebracht werde. Der Gemeinderat unterstütze diese Haltung. Man könne 
auch die Argumentationsschiene fahren, der Antrag sei als Abänderungsantrag 
anzusehen, etwa, dass anstelle des Kreisels ein Knoten gefordert würde. Auch in 
diesem Fall dürften jene Bürger, welche nicht an der Gemeindeversammlung 

24

teilnehmen konnten, erwarten, dass das vorgelegte Sachgeschäft durch die Ver-
sammlung nicht wesentlich abgeändert werde. Sie nehme daher den Rückwei-
sungsantrag nicht an.

7.4.1  Vor Verwaltungsgericht hält der Beschwerdeführer dafür, J.________ habe 
eine Anpassung des Projektes im Bereich des Knotenpunktes beantragt und auf 
Nachfrage der Gemeindepräsidentin präzisiert, er stelle Antrag auf Rückweisung, 
da der Knoten anders gestaltet werden müsse. Aus dem Protokoll ergebe sich 
klar, dass es ihm nicht um die Ablehnung der Erschliessung E.________ Nord 
gegangen sei, sondern dass er die Erschliessung im Grundsatz befürworte, je-
doch eine andere Ausgestaltung wünsche. Auch wenn er den Antrag klarer hätte 
formulieren können, sei sein Antrag doch allgemein als Abänderungsantrag ver-
standen worden. Mit ihren Ausführungen habe die Gemeindepräsidentin ver-
kannt, dass die Lösung Kurve die Identität gegenüber der Lösung Hochkreisel 
wahre; funktional seien beide Varianten im Wesentlichen gleichwertig, auch 
wenn die beiden Varianten in bestimmten Details jeweils gewisse Vorteile auf-
weisen würden. Anders als im Fall Urteil BGer 1C_373/2010 befürworte 
J.________ die zur Debatte stehende Erschliessung grundsätzlich, wünsche je-
doch eine kostengünstigere Ausgestaltung auf Basis einer Variante, die bereits 
weitgehend ausgestaltet und auf ihre Machbarkeit hin überprüft worden sei. Es 
sei das legitime Recht der Gemeindeversammlung, die Vorlage einer (finanziell) 
weniger aufwendigen Projektvariante einzufordern. Entsprechend hätte an der 
a.o. Gemeindeversammlung über den Antrag J.________ abgestimmt werden 
müssen; die Verweigerung stelle eine Verletzung der politischen Rechte dar.

7.4.2  Die Vorinstanz hielt vernehmlassend fest, J.________ habe inhaltlich ge-
nerell den Sinn und Unsinn eines Ausbaus der Erschliessung in Frage gestellt 
und die Kostenfolge kritisiert. Er habe sich für die Variante Kurve als die Bessere 
ausgesprochen. Dabei verkenne er, dass der Gemeinderat sehr wohl einen Ver-
gleich der Varianten vorgenommen habe, aber er könne der Gemeindeversamm-
lung keinen Variantenbeschluss vorlegen. J.________ habe die Erwägungen des 
Gemeinderats verkannt, welche klar für den Hochkreisel sprechen und er negiere 
die Aussagen des Gutachtens, welches die Vorteile dem Hochkreisel attestiere. 
J.________ habe es dann unterlassen, vor der Gemeindeversammlung eine 
stichhaltige Begründung für seinen Antrag auf Rückweisung darzulegen. Mit sei-
ner Ausführung, eine Rückweisung sei ausreichend, im Gesetz stehe kein Hin-
weis, dass ein Korrekturhinweis gemacht werden müsse, habe er klar zum Aus-
druck gebracht, dass er keine konkreten 'Korrekturhinweise' habe. Er wolle ein-
fach lieber die andere Variante, welche der Gemeinderat nicht priorisiert habe. 
Der Rückweisungsantrag stelle daher einen verdeckten Ablehnungsantrag dar. 

25

J.________ habe den Gemeinderat veranlassen wollen, eine andere Variante als 
die vorgeschlagene der Gemeindeversammlung und der Urne zur Annahme zu 
unterbreiten. Dabei habe sich der Gemeinderat klar und in minutiöser Abwägung 
zur Variante Kurve für die Variante Hochkreisel entschieden. Dieser Entscheid 
werde auch bei einer Rückweisung nicht geändert, zumal J.________ keine neu-
en und wesentlichen Fakten für die Variante Kurve oder gegen die Variante 
Hochkreisel habe vorbringen können. Allein eine unbegründete Rückweisung mit 
dem Wunsch, eine andere Variante vorzulegen, hätte den Gemeinderat nicht zu 
einem anderen Entscheid motivieren können. Daher qualifiziere sich der nicht 
stichhaltig begründete Antrag auf Rückweisung von J.________ klar als verdeck-
ter Ablehnungsantrag.

Der Antrag hätte nach Darstellung der Vorinstanz auch nicht als materieller 
Abänderungsantrag angenommen werden können, da der Antragsteller nicht ei-
ne blosse Ergänzung oder Abänderung eines Hauptantrages angestrebt habe, 
sondern das ganze Projekt kippen wollte. Anträge auf Verwerfung seien indes 
unzulässig. Er wollte eine ganz andere Variante. Daher sei auch die Rückwei-
sung korrekterweise nicht angenommen worden, da die Rückweisung im vorlie-
genden Verfahrensstand einen Leerlauf darstellen würde. Der Gemeinderat habe 
beide Varianten lange geprüft und sich schliesslich mit dem Gutachten und der 
bundesrechtlichen Interessenabwägung einstimmig für die Variante Hochkreisel 
ausgesprochen. Auch nach einer allfälligen nochmaligen Prüfung durch die Ge-
meinde würde sich keine andere Ausgangslage ergeben, zumal J.________ kei-
ne konkrete Kritik angebracht habe. Die Gemeinde habe sich nach langer 12-
jähriger Arbeit und Interessenabwägung für die Variante Hochkreisel entschieden 
und würde ohne Not oder wesentliche neue Argumente nicht zu einem anderen 
Entscheid gelangen. Die zwei Hauptziele seien eine leistungsfähige und ver-
kehrssichere Verkehrsachse erstellen zu können. Die Variante Hochkreisel habe 
zudem bei den Faktoren Gewässerraum, Hochwasser und Nachhaltigkeit der 
Bauten überzeugt. 

7.4.3  Replizierend betont der Beschwerdeführer, die Frage, ob der Antrag 
J.________ gerechtfertigt sei oder nicht, sei eine politische Frage und durch die 
Stimmberechtigten zu entscheiden. Die Gemeindepräsidentin habe allein die 
Frage der Zulässigkeit entscheiden müssen. Ob er mit seinen Argumenten 
durchgedrungen wäre, sei für die Beurteilung der Zulässigkeit des Antrages von 
keinerlei Bewandtnis. Wenn die Vorinstanz festhalte, J.________ habe lieber ei-
ne andere Variante gewollt, welche der Gemeinderat nicht priorisiert habe, so 
gestehe sie letztlich zu, dass ein zulässiger Abänderungsantrag vorgelegen ha-
be. Das Protokoll lasse keinen anderen Schluss zu, als dass er eine Projektände-

26

rung angestrebt habe, gegebenenfalls über den Weg der Rückweisung an den 
Gemeinderat, damit dieser eine Abstimmungsvariante im Sinne der Variante Kur-
ve vorlege. Es sei daher offensichtlich unzutreffend, in Bezug auf den Antrag 
J.________ von einem verdeckten Ablehnungsantrag zu sprechen, bzw. zu be-
haupten, er habe das ganze Projekt kippen und eine völlig andere Variante als 
die vorgeschlagene Variante wollen. Vielmehr habe er eine Erschliessung von 
E.________ Nord befürwortet, jedoch eine Projektmodifikation im Sinne der be-
reits eingehend evaluierten Variante Kurve gewünscht. 

7.4.4  Mit Stellungnahme vom […] 2022 hält die Vorinstanz daran fest, dass die 
Anträge (mithin auch der Antrag J.________) aufgrund der gesamten Umstände 
klar als verdeckte Ablehnungsanträge qualifizieren würden, auf welche zu Recht 
nicht eingetreten werden durfte. Der Vorwurf eines elitären Demokratieverständ-
nisses werde deutlich zurückgewiesen. Die Gemeindepräsidentin habe die a.o. 
Gemeindeversammlung sachlich, besonnen und ordnungsgemäss durchgeführt. 
Die Stimmberechtigten hätten an der Urne mit knappem Mehr (1887 Ja- zu 1881 
Nein-Stimmen) der Ausgabenbewilligung für Landerwerb und Bau der Basis- und 
Groberschliessung von E.________ Nord sowie der Übernahme der 
G.________strasse auf dem Gebiet der Gemeinde C.________ vom Bezirk 
F.________ zugestimmt. Diese Ausgabenbewilligung beinhalte auch den Bau ei-
nes Hochkreisels. Damit sei dem Demokratieprinzip Rechnung getragen worden 
und es sei anhand des knappen Abstimmungsresultates ersichtlich, dass viele 
Bürger dieser Erschliessung kritisch gegenüberstünden, ob aufgrund von Wachs-
tumsbedenken oder aufgrund des Hochkreisels bleibe aber Spekulation. Umso 
wichtiger sei es gewesen, dass die Sachvorlage an die Urne überwiesen worden 
sei und sich alle Stimmberechtigten dazu mit Abgabe ihrer Stimme hätten äus-
sern können. Die Gemeinde resp. der Kanton würden sich seit rund 14 Jahren 
mit dem Entwicklungsschwerpunkt Erschliessung E.________ Nord befassen. 
Der Gemeinderat habe in diesem Zusammenhang eine sehr weitläufige Evaluati-
on und umfassende Abklärungen getroffen. Er habe die verschiedenen Optionen 
durch Fachleute abklären und überprüfen lassen. Er habe alle Möglichkeiten be-
urteilt, verglichen und bewertet; er sei nach intensiver Arbeit zu einer klaren 
Überzeugung gelangt und habe einstimmig die nun der Bürgerschaft vorgelegte 
Erschliessungsvariante beantragt. Die Gemeinde sei damit der bundesgerichtlich 
geforderten Interessenabwägung nachgekommen. Auf der Basis dieses Varian-
tenvergleichs habe sich der Gemeinderat nach intensiver Abwägung eindeutig für 
die Variante Hochkreisel ausgesprochen. Auch seien alle von den Rednern in der 
Gemeindeversammlung geäusserten, kritischen Punkte bereits gehört, berück-
sichtigt und beurteilt worden. Einige Darlegungen von J.________ und dem Be-
schwerdeführer seien reine Behauptungen ohne jede Substanz. Die Argumente 

27

der Redner seien bereits geklärt; es habe keine Veranlassung einer Rückwei-
sung bestanden. J.________ habe sogar explizit darauf verzichtet, seinen Antrag 
zu begründen. Ohne eine Begründung bzw. ohne eine schlüssige Begründung 
sei zu Recht nicht auf diese Rückweisung eingetreten werden. 

7.5.1  Es trifft zu, dass sich J.________ gegen den Antrag des Gemeinderates 
ausgesprochen hat. Indes kann aufgrund seiner Ausführungen der vor-
instanzlichen Darstellung nicht gefolgt werden, dass er beabsichtigt habe, das 
ganze Projekt zu kippen. Vielmehr sprach er sich explizit für die rasche Erstellung 
einer Basis- und Groberschliessung von E.________ Nord aus. Für eine gegen-
teilige Auffassung finden sich weder im Protokoll noch in den Tonaufnahmen An-
haltspunkte. Stein des Anstosses bildete nicht die geplante Erschliessung von 
E.________ Nord, sondern allein deren Ausgestaltung, die Detailplanung im Be-
reich, wo die Basis- und die Groberschliessung aufeinandertreffen, d.h. im Be-
reich des 'Knoten L.________kreisel'. Dass in diesem Bereich verschiedene Va-
rianten möglich sind, ist unbestritten, wurden doch zugegebenermassen Varian-
ten geprüft.

7.5.2  Wie zuvor dargelegt (vgl. oben Erw. 4.5.2), ist ein Rückweisungsantrag zur 
Prüfung von Varianten höchstens in dem Rahmen zulässig, als es sich bei den 
Varianten um solche handelt, die zur Vorlage akzessorischen Charakter haben. 
Indem der Gemeinderat selber ausführt, die Variante Kurve bereits vertieft bear-
beitet und geprüft (wenn auch letztlich abgelehnt) zu haben, bestätigt er, dass es 
sich nicht um etwas grundsätzlich Anderes, sondern um eine - wenn aus seiner 
Sicht auch schlechtere - Alternative handelt. Das Begehren, die Erschliessung im 
Bereich Knoten von Grob- und Basiserschliessung neu zu prüfen und einen 
nachvollziehbaren Variantenentscheid vorzulegen, kann damit grundsätzlich Ge-
genstand eines zulässigen Rückweisungsantrages sein. 

7.5.3  Dem Votum von J.________ kann sodann entnommen werden, dass er 
selber die Variante Kurve gegenüber der Variante Hochkreisel bevorzugen wür-
de. Dem Gemeinderat wirft er dabei aber nicht einfach vor, sich für die falsche 
Variante entschieden zu haben und er verlangte nicht einfach die Rückweisung, 
damit neu die Variante Kurve zur Beschlussfassung vorgelegt werde. Vielmehr 
störte er sich daran, dass sich der Gemeinderat - seines Erachtens - zu wenig 
oder zu wenig nachvollziehbar mit der Variante Kurve auseinandergesetzt habe. 
Er bemängelte ausdrücklich, dass die Botschaft keinen nachvollziehbaren Varia-
ntenvergleich enthielt und dass der Gemeinderat nur gerade in einem kleinen 
Absatz erläutere, warum er sich für den Hochkreisel und gegen die Kurve ausge-
sprochen habe. J.________ vertrat die Ansicht, die Variante Kurve sei mindes-

28

tens so ausgereift und inhaltlich besser, wogegen der Gemeinderat den Stimm-
berechtigten die Variante Hochkreisel zur Beschlussfassung vorlege ohne vertief-
te Begründung, warum er sich so entschieden habe. Für die Stimmberechtigten 
sei der vom Gemeinderat getroffene Variantenentscheid nicht schlüssig. Konkret 
wirft er dem Gemeinderat vor, die Variante Kurve gar nicht seriös geprüft zu ha-
ben und er staune, dass der Gemeinderat keinen klaren Variantenvergleich vor-
gelegt habe. Er erwarte bei einem solchen Projekt in der Botschaft klare Argu-
mente zu den einzelnen Varianten. Im Gegensatz zum Beschwerdeführer forder-
te er dabei nicht, dass den Stimmberechtigten auch mehrere Varianten zum Ent-
scheid vorgelegt werden; aber der Antrag des Gemeinderates für die eine Varia-
nte müsse mit klaren Argumenten untermauert sein. Mit dieser Begründung bzw. 
dieser Absicht des Beschwerdeführers ist aber ein Rückweisungsantrag gerecht-
fertigt. Ist ein Stimmberechtigter überzeugt, dass es zu einer behördlichen Sach-
vorlage offenkundig Varianten gibt, dass der Gemeinderat aber keine nachvoll-
ziehbare Begründung für seinen Variantenentscheid vorlegt, so kann er Rück-
weisung beantragen, damit die Varianten seriös geprüft und ein nachvollziehba-
rer Variantenentscheid vorgelegt werden. 

7.5.4  Die Gemeindepräsidentin ging schon anlässlich der a.o. Gemeindever-
sammlung auf die Vorwürfe von J.________ ein. Sie erklärte, dass sich der Ge-
meinderat mit beiden Varianten bereits auseinandergesetzt habe, dass ein exter-
ner Fachbericht vorliege und publiziert sei, welcher sich für die Variante Hoch-
kreisel ausgesprochen habe und dass letztlich die Sachvorlage auf rund 12 Jah-
ren Vorarbeit basiere; der Vorwurf eines nicht seriösen Variantenentscheids sei 
unhaltbar. Ebenso betonten verschiedene Redner die umfassenden Vorarbeiten 
inkl. Variantenvergleich und sie widersprachen insofern J.________. Auch vor 
Verwaltungsgericht bekräftigt die Vorinstanz, die Sachvorlage gründe auf umfas-
senden Vorarbeiten und Variantenvergleichen. Dies alles ist allerdings für die 
vorliegend strittige Frage ohne Belang. Es ist dies allenfalls ein Argument gegen 
die Rückweisung, nicht aber gegen die Zulässigkeit des Rückweisungsantrages. 
Ein Rückweisungsantrag ist nicht deshalb unzulässig, weil der Gemeinderat (und 
mehrere Redner) überzeugt ist, dass die Sachvorlage auf umfassenden Ab-
klärungen basiert und entscheidreif ist. Denn über die Entscheidreife hat die be-
ratende Gemeindeversammlung im Rahmen der Abstimmung über den Rückwei-
sungsantrag zu befinden. Auch kann es ihr nicht verwehrt werden, eine Sachvor-
lage an den Gemeinderat zurückzuweisen, damit er eine Variante prüfe, mit wel-
cher das gleiche Ziel erreicht wird, aber etwa - wie von J.________ behauptet - 
ressourcenschonender und günstiger bei gleicher Effektivität. Auch wenn die Ur-
nenabstimmung über die Sachvorlage entscheidet, so ist es dennoch das Recht 
der beratenden Gemeindeversammlung über die Entscheidreife einer Vorlage zu 

29

befinden. Der Entscheid darüber, ob man am vorgelegten Projekt festhalten will 
oder z.B. ein günstigeres Projekt prüfen will, darf der beratenden Gemeindever-
sammlung nicht entzogen werden (vgl. VGE III 2009 235 vom 24.2.2010 Erw. 
7.5). Die Begründung, das z.B. günstigere Projekt sei vom Gemeinderat bereits 
geprüft, aber verworfen worden, spricht ggfs. gegen die Rückweisung, nicht aber 
gegen die Zulässigkeit, die Rückweisung zu beantragen.

7.5.5  Es trifft wohl zu, dass J.________ am Schluss der Verhandlung seinen An-
trag nicht weiter begründet hatte und - zu Unrecht - geltend machte, er müsse 
auch gar nicht begründen. Korrekt ist, dass das Gesetz eine Begründung nicht 
explizit verlangt. Aber weil ein Antrag selten aus sich heraus zu verstehen ist und 
weil Rückweisungs- und Verschiebungsanträge nicht unproblematisch sind, hat 
der Versammlungsleiter die Absicht eines Antrages durch Rückfragen zu ergrün-
den, was nur möglich ist, wenn die Rückfragen durch den Antragsteller auch be-
antwortet werden. Auch die Versammlungsteilnehmer müssen verstehen können, 
worüber sie abstimmen sollen. Vorliegend indes ergab sich die Absicht von 
J.________ bereits aus seinem vorangehenden Votum. Er vermisste in der Bot-
schaft zur Sachvorlage eine seriöse Auseinandersetzung mit der Variante Kurve 
und ein nachvollziehbares Argumentarium für den Variantenentscheid Hochkrei-
sel. Am Schluss könne nur eine Variante zur Abstimmung gebracht werden. Aber 
der Entscheid für eine Variante benötige einen klaren Variantenvergleich und 
nachvollziehbaren Variantenentscheid. Aus seinem Votum erhellt damit, dass er 
mit seinem Rückweisungsantrag eine seriöse Prüfung der Variante Kurve und 
neue Sachvorlage mit diesen Grundlagen erwartete.

Wenn die Vorinstanz vor Gericht wiederholt, all diese Arbeiten seien vom Ge-
meinderat getan worden und bei einer Rückweisung würde nichts Neues bzw. 
Zusätzliches geprüft und auch keine andere Sachvorlage vorgelegt, weil ein se-
riöser Variantenvergleich bereits vorgenommen worden sei und sich der Ge-
meinderat gestützt auf den externen Fachbericht mit einstimmiger Überzeugung 
für die Variante Hochkreisel entschieden habe, so gilt es zu wiederholen, dass 
dies Argumente gegen die Rückweisung, nicht aber gegen die Zulässigkeit des 
Rückweisungsantrages sind. Es obliegt der beratenden Gemeindeversammlung 
zu entscheiden, ob der Variantenvergleich genügend und der Variantenentscheid 
nachvollziehbar war oder das Geschäft an den Gemeinderat zurückzuweisen ist, 
damit er eine Variante prüft und die Sachvorlage ggfs. anpasst oder zumindest 
neu begründet. Bleibt zu ergänzen, dass selbst bei Annahme eines Rückwei-
sungsantrages der Gemeinderat frei bleibt, ob und wie er die Sachvorlage neu 
vorlegt. Keinesfalls ist er verpflichtet, später die Variante zur Abstimmung vorzu-
legen. Zu erwarten ist aber ein Bericht, welche Arbeiten nach der Rückweisung 

30

getätigt wurden und eine Begründung für das unverändert oder angepasst neu 
vorgelegte Sachgeschäft. 

7.6 Zusammenfassend kann somit festgehalten werden, dass J.________ 
einen zulässigen Rückweisungsantrag gestellt hatte. Seine Absicht war nicht die 
Verhinderung der Basis- und Groberschliessung von E.________ Nord. Er be-
zweckte die seriöse und nachvollziehbare Prüfung der Erschliessungsvariante 
Kurve, welche zur Variante Hochkreisel akzessorisch ist, indem einzig der Kno-
ten Stegstuden (wo Basis- und Groberschliessung zusammentreffen) anders ge-
staltet ist. Die Rückweisung sollte dieser Prüfung und der Vorlage eines nach-
vollziehbaren Variantenentscheides dienen. Mithin geht es um die Herstellung 
von Entscheidreife. Ob der Antrag J.________ gerechtfertigt war (weil seines Er-
achtens kein seriöser Variantenentscheid vorliege) oder nicht (weil gemäss Ge-
meinderat und verschiedener Redner beide Varianten hinlänglichst geprüft und 
ein fundierter Variantenentscheid vorliege) ist für die Zulässigkeit des Antrages 
nicht entscheidend. Hierüber hätten die Teilnehmenden der Gemeindeversamm-
lung abstimmen müssen. Indem ihnen dies vorenthalten wurde, wurden die poli-
tischen Rechte der beratenden Gemeindeversammlung verletzt. 

8. Wenn aber der Rückweisungsantrag J.________ zu Unrecht nicht zur Ab-
stimmung gebracht wurde, ist die Überweisung des Traktandums 3 der a.o. Ge-
meindeversammlung vom [...] 2022 (und damit auch die Urnenabstimmung vom 
[…] 2022) aufzuheben und die Beratung zu wiederholen. Dass die Sachvorlage 
an der Urnenabstimmung (knapp) angenommen wurde, ist hierbei ohne Belang, 
nachdem die vorgängige Überweisung selbst zu Unrecht erfolgt war.

Damit erweist sich die Beschwerde insoweit als begründet, als der Rückwei-
sungsantrag J.________ zu Unrecht als unzulässig qualifiziert und nicht zur Ab-
stimmung gebracht wurde; im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen.

9.1 Diesem Ergebnis entsprechend sind die auf Fr. 800.-- festzusetzenden Ver-
fahrenskosten (Gerichtsgebühr, Kanzleikosten und Barauslagen) der Vorinstanz 
aufzuerlegen (§ 72 VRP).

9.2 Die Kosten des Zwischenbescheides III 2022 137 vom […] 2022 von 
Fr. 400.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt, der diesen Einzelrichterent-
scheid mit seinem Antrag, die Urnenabstimmung abzusetzen, angestrengt hat 
und damit unterlegen ist.

9.3 Der im Zwischenbescheid unterliegende und in der Hauptsache obsiegen-
de Beschwerdeführer hat Anspruch auf eine Parteientschädigung zulasten der 
Vorinstanz (§ 74 VRP). Diese ist, in Berücksichtigung von Zwischenbescheid und 

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Hauptsache, in Beachtung des kantonalen Gebührentarifs für Rechtsanwälte 
(GebTRA; SRSZ 280.411) vom 27. Januar 1975, welcher für das Honorar im Ver-
fahren vor Verwaltungsgericht in § 14 einen Rahmen von Fr. 300.-- bis Fr. 8'400.-- 
vorsieht, und unter Beachtung der in § 2 des Gebührentarifs enthaltenen Kri-
terien sowie in Ausübung des pflichtgemässen Ermessens auf insgesamt 
Fr. 2'000.-- (inkl. Barauslagen und MwSt) festzusetzen. 

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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:

1. In Gutheissung der Beschwerde werden die Überweisung von Traktandum 
3 der a.o. Gemeindeversammlung vom [...] 2022 und die Urnenabstimmung 
vom [...] 2022 aufgehoben.

2. Die Sache wird an den Gemeinderat zurückgewiesen, damit er die Vorlage 
so rasch als möglich im Sinne der Erwägungen erneut der beratenden Ge-
meindeversammlung unterbreitet.

3. Die Verfahrenskosten für den Zwischenbescheid und den Entscheid in der 
Hauptsache werden auf gesamthaft Fr. 1'200.-- (Gerichtsgebühr, Kanzlei-
kosten und Barauslagen) festgesetzt. 

Die in der Hauptsache unterliegende Vorinstanz hat Verfahrenskosten von 
Fr. 800.-- zu tragen und innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheides 
auf das Postkonto IBAN CH10 0900 0000 6002 2238 6 des Verwaltungs-
gerichts zu überweisen.

Der im Zwischenbescheid III 2022 137 vom […] 2022 unterliegende Be-
schwerdeführer hat Verfahrenskosten von Fr. 400.-- zu tragen; er hat am 7. 
September 2022 einen Kostenvorschuss von Fr. 800.-- geleistet, womit ihm 
Fr. 400.-- aus der Gerichtskasse zurückerstattet werden.

4. Die Vorinstanz hat dem anwaltschaftlich vertretenen Beschwerdeführer ei-
ne Parteientschädigung von Fr. 2'000.-- (inkl. Barauslagen und MwSt) zu 
bezahlen.

5. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwerde* 
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, 1000 Lau-
sanne 14, erhoben werden (Art. 42 und 82 ff. des Bundesgesetzes über 
das Bundesgericht [BGG; SR 173.110] vom 17.6.2005).

Soweit die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht 
zulässig ist, kann in derselben Rechtsschrift subsidiäre Verfassungsbe-
schwerde* erhoben und die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten 
gerügt werden (Art. 113 ff. BGG). 

6. Zustellung an:
- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (2/R)
- den Rechtsvertreter der Vorinstanz (2/R)
- und das Sicherheitsdepartement; Rechts- und Beschwerdedienst (z.K.).

33

Schwyz, 22. Februar 2023

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Der Vizepräsident:

Der Gerichtsschreiber:

*Anforderungen an die Beschwerdeschrift 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru-
mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die 
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 
hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen.

Versand: 24. Februar 2023