# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1ecc7c8f-4197-5738-9c10-f20734552f7e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-02-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.02.2024 D-6733/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6733-2023_2024-02-01.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-6733/2023 

law/fes 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 .  F e b r u a r  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichter Walter Lang, 

mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer; 

Gerichtsschreiberin Sarah Ferreyra. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Brasilien, 

Beschwerdeführerin,  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 16. November 2023. 

 

 

 

D-6733/2023 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass die Beschwerdeführerin am 2. Oktober 2022 in der Schweiz um Asyl 

nachsuchte, 

dass das SEM mit am gleichen Tag eröffneter Verfügung vom 16. Novem-

ber 2023 (Versand bereits am 15. November 2023) feststellte, die Be-

schwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, ihr Asylgesuch 

vom 2. Oktober 2022 ablehnte, die Wegweisung aus der Schweiz verfügte 

und feststellte, sie sei verpflichtet das Staatsgebiet der Schweiz sowie den 

Schengen-Raum bis zum 11. Januar 2024 zu verlassen, dies zur Rückreise 

in ihren Heimatstaat oder zur Weiterreise in ein Land, das sich ausserhalb 

des Schengen-Raumes befinde und in dem sie aufgenommen werde, an-

dernfalls könne die Wegweisung unter Zwang vollzogen werden, und be-

auftragte den Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung, 

dass die Beschwerdeführerin am 5. Dezember 2023 (Datum Poststempel) 

beim Bundesverwaltungsgericht eine fremdsprachige Beschwerde gegen 

diese Verfügung einreichte, 

dass die Beschwerdeführerin am 8. Dezember 2023 ein Bestätigungs-

schreiben der Polizei vom 7. Dezember 2023 einreichte, aus dem hervor-

geht, dass sich diese am 24. August 2022 auf dem (…) in B._______ An-

zeige erstatte, weil sie von einem Fahrzeug verfolgt worden sei, 

dass der Instruktionsrichter mit Verfügung vom 13. Dezember 2023 fest-

stellte, die Beschwerdeführerin dürfe den Ausgang des Verfahrens in der 

Schweiz abwarten, sie aufforderte, eine den gesetzlichen Erfordernissen 

genügende, in einer Amtssprache des Bundes verfasste Beschwerde ein-

zureichen, dies mit dem Hinweis, auf die Beschwerde werde ansonsten 

nicht eingetreten, 

dass er die Beschwerdeführerin gleichzeitig aufforderte, einen Kostenvor-

schuss in der Höhe von Fr. 750.– einzuzahlen, dies mit dem Hinweis, an-

sonsten werde auf die Beschwerde ebenfalls nicht eingetreten, 

dass die Beschwerdeführerin am 21. Dezember 2023 eine Beschwerde-

verbesserung einreichte, in der sie beantragte, die angefochtene Verfü-

gung des SEM sei aufzuheben, sie sei als Flüchtling anzuerkennen und es 

sei ihr Asyl zu gewähren beziehungsweise, sie sei als Flüchtling anzuer-

kennen und als solche vorläufig aufzunehmen, eventualiter sei die Unzu-

lässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

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festzustellen und sie sei vorläufig aufzunehmen, subeventualiter sei der 

Entscheid zu kassieren und zur erneuten Klärung des Sachverhalts sowie 

Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, 

dass sie in verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte, es sei ihr die Mög-

lichkeit einzuräumen, eine amtliche Rechtsvertretung zu benennen, es sei 

ihr die Pflicht zur Bezahlung der Verfahrenskosten und insbesondere eines 

Kostenvorschusses zu erlassen und das Verfahren sei mit dem Asylverfah-

ren ihrer Mutter (N […]) zu koordinieren, 

dass der mit Zwischenverfügung vom 13. Dezember 2023 verlangte Kos-

tenvorschuss am 28. Dezember 2023 eingezahlt wurde, 

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel 

– so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen 

(Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. 

Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),  

dass die Beschwerdeführerin am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass die Beschwerdeführerin den erhobenen Kostenvorschuss am 28. De-

zember 2023 innert angesetzter Frist leistete, 

dass somit auf die frist- und nach Einreichung der Beschwerdeverbesse-

rung formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 

AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 

Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 

dass das Verfahren der Beschwerdeführerin mit demjenigen ihrer Mutter 

(Beschwerdeverfahren D-6730/2023) koordiniert zu behandeln ist, 

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dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt wird, um ein solches Rechtsmittel handelt, 

weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass das Eventualbegehren, die Sache sei zur Klärung des Sachverhalts 

und zur Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, in der Beschwer-

deverbesserung nicht begründet wird, und die Durchsicht der Akten ergibt, 

dass das SEM den Sachverhalt hinreichend erstellt hat, weshalb das Rück-

weisungsbegehren abzuweisen ist, 

dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 

AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG), 

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 

gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), 

dass die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG eine asylsuchende 

Person nach Lehre und Rechtsprechung dann erfüllt, wenn sie Nachteile 

von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, welche ihr 

gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Hei-

matstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind bezie-

hungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2), 

dass die Beschwerdeführerin zur Begründung ihres Asylgesuches im We-

sentlichen geltend machte, ihr Halbbruder habe mehrere von ihrem ge-

meinsamen Vater hinterlassene Immobilien illegal veräussert und ihr somit 

ihr Erbe vorenthalten und die brasilianische Justiz habe ihr in dieser Ange-

legenheit nicht zu ihrem Recht verholfen, weil ihr Halbbruder aufgrund sei-

nes politischen Amtes Einfluss auf die betreffenden Gerichte habe, 

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dass sie aufgrund der Verzögerung des erbrechtlichen Verfahrens ihrem 

Halbbruder mittels weiterer Anzeigen bei diversen Behörden und einem auf 

Instagram veröffentlichten Video vorgeworfen habe, unrechtmässig zu sei-

nem Amt als (…) gelangt zu sein, und sie deshalb von ihrem Halbbruder 

und den beiden Senatoren, die dessen Nominierung zugestimmt hätten, 

verfolgt und unter Druck gesetzt worden sei, 

dass sie in ihrer Nachbarschaft von einem Auto verfolgt worden sei, worauf 

sie Anzeige bei der Polizei erstattet habe, die ihr mitgeteilt habe, dass die 

Immatrikulation des Autos gefälscht sei, 

dass ferner ein befreundeter Nachbar und dessen Freundin, die ihr sehr 

ähnlichsehe, auf dem Motorrad angefahren und verletzt worden seien und 

kurz danach sie selbst erneut von einem Auto verfolgt worden sei, 

dass überdies drei Personen in ihr Haus eingedrungen seien, die vorgege-

ben hätten, Meinungsumfragen für die Regierung durchzuführen, und ihre 

Tante zu ihrem Tagesablauf (dem der Beschwerdeführerin; Anmerkung des 

Gerichts) befragt hätten, es sich bei den Personen aber nicht um Regie-

rungsbeamte gehandelt habe, wie sie später herausgefunden habe, 

dass ihre Mutter zudem beobachtet habe, wie Personen auf einen Strom-

mast geklettert seien, um von oben in das gemeinsam bewohnte Haus zu 

schauen, 

dass sie ferner unzählige Nachrichten von unbekannten Nummern erhalten 

und insgesamt aufgrund der Bedrohungen und Belästigungen acht Anzei-

gen bei der Polizei eingereicht habe, die jedoch ohne Wirkung geblieben 

seien, weshalb sie sich schliesslich hauptsächlich zuhause aufgehalten 

und sich nur in Begleitung aus dem Haus begeben habe, 

dass sie am 27. September 2022 zusammen mit ihrer Mutter Brasilien legal 

auf dem Luftweg verlassen habe, 

dass das SEM in seiner Verfügung mit überzeugender Begründung und 

zutreffend feststellt, die Vorbringen der Beschwerdeführerin würden weder 

den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG, 

noch den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG stand-

halten, 

dass für die diesbezüglichen Einzelheiten vorweg auf die Erwägungen in 

der angefochtenen Verfügung zu verweisen ist, in denen das SEM  

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ausführlich und zutreffend darlegt, weshalb der geltend gemacht erbrecht-

lichen Konflikt der Beschwerdeführerin mit ihrem Halbbruder und jegliche 

Nachteile, die ihr aus diesem Konflikt erwachsen sind beziehungsweise 

sein sollen, nicht geeignet seien, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, 

da sie nicht auf einem in Art. 3 AsylG genannte Eigenschaften wie Rasse, 

Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe 

oder politische Anschauung beruhen würden, 

dass es ebenso einlässlich und zu Recht ausführte, weshalb die von ihr 

geltend gemachten Nachteile, die sie angeblich aufgrund der von ihr gegen 

ihren Halbbruder eingereichten Anzeige, weil dieser nach ihrer Ansicht un-

rechtmässig zu seinem Amt als (…) gelangt sein soll, flüchtlingsrechtlich 

ebenfalls nicht von Bedeutung seien, weil auch diesen kein Motiv im Sinne 

von Art. 3 AsylG zugrunde liege, 

dass in der Beschwerdeverbesserung nicht dargelegt wird, inwiefern diese 

Einschätzung des SEM nicht zutreffend sein soll, 

dass in Einklang mit dem SEM und unter Hinweis auf seine einlässlichen 

Erwägungen in der angefochtenen Verfügung auch nicht davon auszuge-

hen ist, die Beschwerdeführerin sei aufgrund der Anzeige respektive der 

Anschuldigungen gegen ihren Halbbruder durch diesen beziehungsweise 

zwei Senatoren persönlich verfolgt worden, zumal sie keine konkrete Ver-

folgungshandlungen durch ihren Halbbruder oder andere Amtsträger ge-

gen ihre Person glaubhaft dazulegen vermochte, 

dass sie im Übrigen legal und problemlos aus Brasilien ausreisen konnte, 

was darauf hinweist, dass die Beschwerdeführerin auch sonst keiner staat-

lichen Verfolgung ausgesetzt war, 

dass in der Beschwerdeverbesserung geltend gemacht wird, die Verfolger 

der Beschwerdeführerin würden grossen politischen Einfluss geniessen, 

weshalb diese auch institutionelle verschleierte Verfolgungshandlungen 

gegen sie indizieren und die Tätigkeit der brasilianischen Polizei unterbin-

den würden, weshalb sie keinen staatlichen Schutz in Anspruch nehmen 

könne und ihr die Polizei bis anhin auch nicht geholfen habe, 

dass die Beschwerdeführerin gemäss ihren Angaben jedoch mehrere An-

zeigen und Rekurse bei den Behörden eingereicht hat und in Brasilien an-

waltlich vertreten ist, und allein der Umstand, dass diese nicht den von ihr 

erhofften Erfolg gezeitigt beziehungsweise Ausgang genommen haben, 

nicht darauf schliessen lässt, die brasilianischen Strafverfolgungsbehörden 

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Seite 7 

beziehungsweise die brasilianische Justiz sei ihr gegenüber nicht schutz-

fähig respektive schutzwillig, 

dass in diesem Zusammenhang ergänzend festzuhalten ist, dass es kei-

nem Staat gelingt, kriminelle Vergehen lückenlos aufzuklären beziehungs-

weise jegliches kriminelle Verhalten prophylaktisch zu unterbinden, 

dass die Beschwerdeführerin sodann nach der Veröffentlichung des Videos 

auf Instagram am 29. September 2021, welches diese Verfolgungshand-

lungen durch unbekannte Dritte ausgelöst haben soll, noch ein Jahr in Bra-

silien verweilte, bevor sie ausgereist ist, weshalb nicht davon auszugehen 

ist, dass sie tatsächlich begründete Furcht vor Verfolgung hatte, 

dass sie denn auch die von ihr genannten Vorkommnisse, die sie als Ver-

folgungshandlungen durch unbekannte Dritte bezeichnet, in keinen direk-

ten Zusammenhang mit ihrer Person respektive ihrem Vorgehen gegen ih-

ren Halbbruder zu bringen vermochte, und sie selbst erklärte, es handle 

sich bloss um eine Vermutung ihrerseits, dass Freunde oder Bekannte we-

gen ihr zu Schaden gekommen sein könnten (vgl. SEM-Akte […]-34/17 

F71 f.), 

dass das SEM sodann zu Recht festgestellt hat, der Beschwerdeführerin 

sei es unbenommen, ihre Sicherheit durch eine geeignete Wohnsitznahme 

in einer anderen Region Brasiliens zu gewährleisten, 

dass die Beschwerdeführerin schliesslich zu Protokoll gab, sie sei nach 

Europa gereist, «um ein bisschen auszuspannen» (vgl. SEM-Akte […]-

21/16 F46 f.), was nicht darauf schliessen lässt, sie habe Brasilien deshalb 

verlassen, weil sie im Ausland Schutz vor Verfolgung benötigt, 

dass es der Beschwerdeführerin somit nicht gelingt, die Flüchtlingseigen-

schaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb das 

SEM das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat, 

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 

Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat 

(Art. 44 AsylG), vorliegend insbesondere der Kanton keine Aufenthaltsbe-

willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen 

besteht (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), weshalb die 

verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen 

steht und demnach vom SEM zu Recht angeordnet wurde, 

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Seite 8 

dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim-

mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Weg-

weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]), 

dass beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu 

beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.), 

dass das SEM in der angefochtenen Verfügung zutreffend darlegt, weshalb 

der Vollzug der Wegweisung vorliegend zulässig, zumutbar und möglich 

sei (vgl. angefochtene Verfügung, Ziff. III), 

dass diesbezüglich auf die entsprechenden Erwägungen verwiesen wer-

den kann, zumal in der Beschwerdeverbesserung nichts vorgebracht wird, 

was zu einer von derjenigen des SEM abweichenden Beurteilung führen 

könnte, 

dass nach dem Gesagten der vom SEM verfügte Vollzug der Wegweisung 

zu bestätigen ist und eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme somit aus-

ser Betracht fällt (Art. 83 Abs.1-4 AIG), 

dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechts-

erheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 

AsylG) und – soweit überprüfbar – angemessen ist, weshalb die Be-

schwerde abzuweisen ist, 

dass sich das Gesuch in der Beschwerdeverbesserung, es sei auf die Er-

hebung eines Kostenvorschusses zu verzichten, als gegenstandlos er-

weist, nachdem die Beschwerdeführerin den mit Zwischenverfügung vom 

13. Dezember 2023 erhobenen Kostenvorschuss am 28. Dezember 2023 

leistete, 

dass die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

Rechtsverbeiständung abzuweisen sind, da sich die Begehren in der Be-

schwerdeverbesserung – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen 

ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG). 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.–  

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

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Seite 9 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]) der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 

VwVG), 

dass der am 28. Dezember 2023 in gleicher Höhe geleistete Kostenvor-

schuss zur Begleichung der Verfahrenskosten zu verwenden ist. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrens-

kosten verwendet. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Walter Lang Sarah Ferreyra 

 

 

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