# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 137fe811-4f8f-51fe-b84b-126e59b92101
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-07-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.07.2010 E-4510/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4510-2010_2010-07-13.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-4510/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 3 .  J u l i  2 0 1 0

Richter Walter Stöckli (Vorsitz), Richter Hans Schürch, 
Richterin Gabriela Freihofer, 
Gerichtsschreiber Thomas Hardegger.

A._______, dessen Ehefrau 
B._______, und deren Kinder 
C._______, 
D._______,  
E._______,
Syrien,
alle vertreten durch F._______,
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin); 
Verfügung des BFM vom 4. Juni 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-4510/2010

Sachverhalt:

A.  
A.a  Die Beschwerdeführenden reisten von Italien her kommend in die 
Schweiz ein, wo sie am 3. Februar 2010 (Beschwerdeführer) respek-
tive  am 9. Februar  2010  (Beschwerdeführerin  und  Kinder)  im  Emp-
fangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Basel um Asyl nachsuchten. 

A.b Am 12. respektive 19. Februar 2010 erhob das BFM im EVZ Basel 
die Personalien und befragte die Beschwerdeführenden zum Reiseweg 
und den Ausreisegründen. Gleichzeitig wurde ihnen das rechtliche Ge-
hör  zum Umstand  gewährt,  wonach  gestützt  auf  ihre  Angaben  und 
daktyloskopischen Erfassungen Österreich oder Italien für die Durch-
führung ihres Asylverfahrens zuständig sein dürften, weshalb mutmass-
lich  nicht  auf  die  Asylgesuche  eingetreten  werde  und  sie  aus  der 
Schweiz nach Österreich oder Italien weggewiesen würden. 

A.b.a Der Beschwerdeführer äusserte zu einer allfälligen Überstellung 
nach Österreich oder Italien, er selber sei nie in Italien gewesen, son-
dern nur in Österreich. Seine Frau und die Kinder seien hingegen in 
Italien  gewesen. Er  habe mit  dem Schlepper  vereinbart,  dass  seine 
Frau und die Kinder nach Österreich verbracht würden, wo er sie wie -
der  treffen könne. Indessen habe der  Schlepper  sie  in  Italien  sitzen 
lassen. Seine Frau sei von italienischen Polizisten angehalten worden 
und  habe  in  Italien  unwissentlich  ein  Asylgesuch  gestellt.  Er  selber 
habe  seit  dem  27.  April  2009  in  Österreich  auf  das  Eintreffen  der 
Angehörigen gewartet. 

A.b.b  Diese Darstellung wird von der Beschwerdeführerin bestätigt, 
wobei sie formulierte, sie sei in Italien zur Asylgesuchstellung gezwun-
gen worden. Nach einigen Tagen Aufenthalt  in einem Asylheim habe 
sie den Schlepper kontaktieren können und von diesem gefordert, sie 
mit  den  Kindern  wie  vereinbart  nach  Österreich  zu  schaffen.  Der 
Schlepper habe weiteres Geld gefordert. Da sie dies nicht habe zahlen 
können, hätten alle das Auto des Schleppers verlassen müssen. Die 
Beschwerdeführerin habe sich in dieser Phase unbemerkt dessen Pa-
piere bemächtigt und sei mit den Kindern ausgestiegen. Der Schlepper 
habe  seine  Fahrt  fortgesetzt.  Der  italienischen  Polizei  habe  sie  an-
schliessend sämtliche Dokumente (Pass, Autoausweis und andere Do-
kumente des betreffenden Schleppers) übergeben und die Identitäten 
der Schlepper und deren Handynummer angegeben. Einige Tage spä-

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ter  habe  die  Beschwerdeführerin  ihren Mann telefonisch  kontaktiert. 
Mit  Hilfe  eines  anderen  Schleppers  habe  der  Beschwerdeführer  sie 
und die Kinder nach Österreich nachkommen lassen. Einige Tage spä-
ter seien sie dort von österreichischen Polizisten angehalten und dak-
tyloskopisch erfasst worden. 

A.b.c  Auf ihr gemeinsames Asylgesuch in Österreich sei nicht einge-
treten worden. Die Österreicher hätten ihre Rückführung nach Italien 
bereits in die Wege geleitet. Weil sich die Familie vor den italienischen 
Schleppern  gefürchtet  habe,  sei  sie  vor  der  geplanten  Abschiebung 
nach Italien untergetaucht und in die Schweiz gereist.

A.b.d  Nach Italien könne die Beschwerdeführerin wegen der Schlep-
per nicht zurückkehren, und der Beschwerdeführer sei gar nie dort ge-
wesen. Mit  einer Überstellung nach Österreich wären sie einverstan-
den,  wobei  die  österreichischen  Behörden  der  Beschwerdeführerin 
keine medizinische Versorgung gewährt  und nicht  einmal  dem Sohn 
geholfen hätten.

A.c Der Beschwerdeführer beklagte sich am 23. Februar 2010 und die 
Beschwerdeführerin  am  4.  März  2010  über  gesundheitliche  Be-
schwerden, weshalb sie dem Arzt zugeführt wurden. 

A.d Mit Schreiben vom 23. Februar 2010 ersuchten die Beschwerde-
führenden um Einsicht in die Akten. Diese wurde ihnen vom BFM am 
18. März 2010 gewährt. 

A.e Am 24. Februar 2010 ersuchte das BFM Italien um Rückübernah-
me der Beschwerdeführenden, gestützt auf die Angabe der Beschwer-
deführerin, sich mit den Kindern in Italien aufgehalten zu haben, den 
Eurodac-Treffer  vom 17.  April  2009  in  Italien  und  die  einschlägigen 
Staatsverträge  (Abkommen  vom  26.  Oktober  2004  zwischen  der 
Schweiz  und  der  Europäischen Gemeinschaft  über  die Kriterien und 
Verfahren  zur  Bestimmung  des  zuständigen  Staates  für die  Prüfung 
eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags 
[Dublin-Assoziierungsabkommen; DAA, SR 0.142.392.68]; Verordnung 
[EG]  Nr. 343/2003  des Rates  vom 18. Februar  2003  zur  Festlegung 
der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für 
die  Prüfung  eines  von  einem  Drittstaatsangehörigen  in  einem  Mit-
gliedstaat gestellten Asylantrages zuständig ist  [Dublin-II-VO]; Verord-
nung [EG] Nr. 1560/2003 der Kommission vom 2. September 2003 mit 

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Durchführungsbestimmungen zur  Verordnung  [EG]  Nr. 343/2003  des 
Rates [DVO Dublin]). 

A.f Am 27. Februar 2010 wurde der Sohn (...) geboren.

A.g Mit Schreiben vom 4. März 2010 teilten die italienischen Behörden 
dem BFM mit, dass eine Rücküberstellung der Beschwerdeführenden 
nach  Italien  nicht  in  Frage  kommen  könne,  weil  die  von  Österreich 
einzuhaltende Überstellungsfrist  der  Beschwerdeführenden an Italien 
am 13. Februar 2010 abgelaufen sei und es Österreich versäumt habe, 
die Überstellungsfrist  rechtzeitig zu verlängern. Aus Sicht Italiens sei 
Österreich zur Prüfung der Asylgesuche zuständig. 

A.h  Gestützt auf diese Antwort  richtete das BFM sein Ersuchen an 
Österreich um Rückübernahme der  Beschwerdeführenden basierend 
auf den Eurodac-Treffern vom 5. Mai 2009 in Österreich oder um Klä-
rung der Sachlage zur allfälligen Durchführung eines Remonstrations-
verfahrens mit Italien. 

Mit  Schreiben  vom 8.  März  2010  teilten  die  zuständigen  Behörden 
Österreichs  mit,  dass  einer  Übernahme  der  Beschwerdeführenden 
nicht  zugestimmt  werde.  Die  Beschwerdeführenden  hätten  zwar  in 
Österreich am 5. Mai 2009 Anträge auf internationalen Schutz gestellt. 
Aber am 13. August 2009 habe Italien dem österreichischen Übernah-
meersuchen  zugestimmt.  Da  sich  die  Beschwerdeführenden  ihrer 
Überstellung entzogen hätten, sei Österreich am 1. Februar 2010 per 
Telefaxschreiben  an  Italien  gelangt  und  habe  dieses  über  die  Ver-
längerung der Überstellungsfrist auf 18 Monate gemäss Art. 20 Abs. 2 
der Dublin-II-VO in Kenntnis gesetzt. Demzufolge sei Italien für die Be-
handlung der aktuellen Asylgesuche zuständig.

A.i  In  der  Folge  ersuchte  das  BFM  am  9.  März  2010  Italien  um 
Überprüfung der Stellungnahme vom 4. März 2010.

A.j Am 24. März 2010 wurden die Beschwerdeführenden dem Kanton 
Bern für die Dauer des Asylverfahrens zugewiesen, nachdem ihr da-
maliger Rechtsvertreter am 8. März 2010 den Kantonstransfer gefor-
dert hatte. Am 26. März 2010 legte dieser sein Mandat nieder.

A.k Mit  Schreiben  vom  8.  April  2010  reichten  die  Beschwerdefüh-
renden diverse Beweismittel in Kopie ein (Arztberichte, Familienbüch-
lein, Ausweis, Führerausweis, Ausreisetermin von [...]).

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A.l Die zuständige italienische Behörde stimmte am 5. Mai 2010 per 
Telefax der (Wieder-)Aufnahme der Beschwerdeführenden zu und for-
derte die Überstellung bis zum 25. Oktober 2010.

B.
Mit Verfügung vom 4. Juni 2010 trat das BFM auf die Asylgesuche der 
Beschwerdeführenden nicht ein, wies sie aus der Schweiz nach Italien 
weg, verpflichtete sie zum Verlassen der Schweiz am Tag nach Ablauf  
der Beschwerdefrist und stellte fest, dass einer allfälligen Beschwerde 
keine  aufschiebende  Wirkung  zukomme.  Das  BFM  beauftragte  den 
Kanton Bern mit  der  Eröffnung der Verfügung und ordnete an,  dass 
den Beschwerdeführerenden die editionspflichtigen Aktenstücke aus-
zuhändigen seien. 

Am  15.  Juni  2010  wurde  die  Verfügung  den  Beschwerdeführenden 
eröffnet.

C.
Mit Beschwerde vom 22. Juni 2010 (Eingang Gericht: 23. Juni 2010) 
beantragten die Beschwerdeführenden die Aufhebung der  Verfügung 
des BFM vom 4. Juni 2010. Es sei das BFM anzuweisen, die Zustän-
digkeit der Schweiz zu bejahen, die Behandlung der Asylgesuche fort -
zusetzen und diese materiell zu entscheiden. Der Beschwerde sei die 
aufschiebende  Wirkung  zu  erteilen,  auf  Erhebung  eines  Kostenvor-
schusses  sei  zu  verzichten,  und  es  sei  die  unentgeltliche  Prozess-
führung zu gewähren. 

Zusammen mit der Beschwerdeschrift wurden die Kopie der angefoch-
tenen  Verfügung,  eine  Fürsorgebestätigung  vom 18.  Juni  2010  und 
eine Vollmacht vom 18. Juni 2010 eingereicht.

D.
Das Bundesverwaltungsgericht verfügte am 23. Juni 2010 die sofortige 
Aussetzung des Wegweisungsvollzugs.

E.
Die Akten der Vorinstanz gingen am 25. Juni 2010 beim Bundesver-
waltungsgericht ein (vgl. Art. 109 Abs. 2 des Asylgesetzes vom 26. Ju-
ni 1998 [AsylG, SR 142.31]).

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.  
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-
den gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. De-
zember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR  172.021). 
Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist eine Vor-
instanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet  betref-
fende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bun-
desverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vor-
liegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls end-
gültig (Art. 105  AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgeset-
zes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 
BGG,  soweit  das  AsylG  nichts  anderes  bestimmt  (Art. 37  VGG und 
Art. 6 AsylG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (Art.  108 
Abs. 2 AsylG, Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 VwVG).

1.4 Die Beschwerdeführenden haben vor dem BFM am Verfahren teil-
genommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 
und  haben  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  oder 
Änderung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert  
(Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf ihre Beschwerde ist einzutreten. 

1.5 Mit  Beschwerde  kann  die  Verletzung  von  Bundesrecht,  die  un-
richtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-
verhalts  und die  Unangemessenheit  gerügt  werden (Art. 106 Abs. 1 
AsylG). 

1.6 Das  Bundesverwaltungsgericht  hat  auf  die  Durchführung  eines 
Schriftenwechsels verzichtet (Art. 111a Abs. 1 AsylG).

1.7 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen (Art. 32-35 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Be-
schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt,  ob die Vor-
instanz  zu  Recht  auf  das  Asylgesuch  nicht  eingetreten  ist.  Die  Be-
schwerdeinstanz enthält sich einer selbständigen materiellen Prüfung 

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und weist die Sache – sofern sie den Nichteintretensentscheid als un-
rechtmässig erachtet – zu neuer Entscheidung ans BFM zurück. 

2.
Auf  Asylgesuche  wird  in  der  Regel  nicht  eingetreten,  wenn  Asylsu-
chende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durchfüh-
rung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zustän-
dig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG). 

2.1 Das BFM hielt  zur Begründung seines Nichteintretensentscheids 
im Wesentlichen fest, die Befragung der Beschwerdeführerin habe er-
geben, dass sie sich in Italien aufgehalten hat und dort registriert wor-
den ist (Eurodac-Treffer vom 17. April 2009). Zu einer allfälligen Rück-
führung nach Italien sei ihr am 19. Februar 2010 das rechtliche Gehör 
gewährt  worden. Italien habe am 5. Mai 2010 einer Rückübernahme 
der Beschwerdeführenden gestützt  auf  die anzuwendenden gesetzli-
chen  Regelungen  der  Dublin-II-VO  zugestimmt.  Die  von  den  Be-
schwerdeführenden genannten Gründe gegen eine Rückführung (Ge-
fahr  seitens  der  Schlepper  in  Italien,  sinngemäss  keine  genügende 
medizinische  Versorgung  oder  Zugang  zu  gesundheitlichen  Einrich-
tungen) seien nicht ausschlaggebend für die Frage der Zuständigkeit  
zur Durchführung des Asylverfahrens. Auf die Asylgesuche sei somit 
nicht einzutreten. 

Der Vollzug der Wegweisung nach Italien sei zulässig, zumutbar und 
möglich. Betreffend die Zulässigkeit hielt  das BFM dafür, dass Italien 
seinen  asyl-  und  völkerrechtlichen  Verpflichtungen  im  Rahmen  der 
Dublin-II-VO nachkomme. Es sei den Beschwerdeführenden möglich, 
die  Behörden  in  Italien  um  Schutz  nachzusuchen.  Der  Zugang  zu 
gesundheitlichen Einrichtungen sei dort gewährleistet.

2.2 Die  Beschwerdeführenden  führten  in  ihrer  Eingabe  gegen  eine 
Rückführung nach Italien im Wesentlichen folgende Gründe an: 

In  Italien sei  die Beschwerdeführerin  nicht  über  ihre  Asylgründe be-
fragt worden. Sie habe auch keine Kenntnis über den aktuellen Stand 
ihres Verfahrens in Italien; vielleicht sei dieses schon entschieden. Die 
Beschwerdeführerin und die Kinder müssten aufgrund ihres Verhaltens 
die Rache der dortigen Schlepperbanden fürchten; da Italien mafiöse 
Netzwerke kenne, sei kein effizienter Schutz durch die dortige Polizei 
möglich. Zudem befinde sich die Beschwerdeführerin seit Juni 2009 in 
ärztlicher Behandlung bei einem Facharzt für Neurologie und Psychi -

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atrie.  Weiter  sei  zu  befürchten,  dass  ihrer  Familie  eine  Kettenab-
schiebung drohe und in die Türkei oder nach Syrien ausgeschafft wer-
de. Den Anhörungen  ist  zudem zu  entnehmen,  dass  der  Beschwer-
deführerin in Österreich der Gang zum Arzt verweigert worden sei, ob-
wohl sie krank sei (Akte A1 S. 10, A2 S. 9).

2.3 Die Zuständigkeit  zur Durchführung eines in einem Vertragsstaat 
des Dubliner-Übereinkommens bestimmt sich nach den in Art. 3 ff. der  
Dublin-II-VO dargelegten Grundsätze.

2.3.1 Unbestrittenerweise  hat  die  Beschwerdeführerin  für  sich  und 
ihre Kinder in Italien ein Asylgesuch gestellt. Sie wurde dabei in Rom 
anlässlich  ihres  Asylgesuchs  am 17.  April  2009  daktyloskopisch  er -
fasst. Zudem haben die Beschwerdeführenden in Österreich am 5. Mai 
2009  ein  Asylgesuch  gestellt.  Am  13.  August  2009  hat  Italien  dem 
österreichischen  Übernahmeersuchen  entsprochen,  nachdem  Öster-
reich belegen konnte, dass es an Italien am 1. Februar 2009 ein Ersu-
chen um Verlängerung der Überstellungsfrist  auf  18 Monate gemäss 
Art. 20 Abs. 2 der Dublin-II-VO gestellt hatte, weil die zu überstellen-
den  Personen  unauffindbar  waren.  Bei  dieser  Sachlage  ist  Italien 
grundsätzlich  für  die  Behandlung der  Asylgesuche der  Beschwerde-
führenden  zuständig,  namentlich  gestützt  auf  Art.  16  Abs.  1  Bst.  c 
Dublin-II-VO für die Beschwerdeführerin und die Kinder sowie gestützt  
auf Art. 14 Dublin-II-VO – wonach derjenige Staat für die Behandlung 
des  Asylgesuches  eines  Familienmitglieds  zuständig  wird,  welcher 
nach den Kriterien für die Aufnahme des grössten Teils der Familien-
mitglieder zuständig ist  – für den Beschwerdeführer. Die italienischen 
Behörden  stimmten  der  Wiederaufnahme  der  Beschwerdeführenden 
gestützt auf diese einschlägigen Bestimmungen am 5. Mai 2010 nach-
träglich zu. Ob das Asylverfahren in Italien noch hängig oder bereits 
abgeschlossen wurde, ist dabei nicht von Bedeutung.

2.3.2  In der Beschwerde wird geltend gemacht, Italien halte generell 
oder jedenfalls im Hinblick auf die Beschwerdeführenden, namentlich 
die traumatisierte Beschwerdeführerin, seine aus der Konvention vom 
4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-
heiten (EMRK, SR 0.101) und dem Abkommen vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) fliessenden Ver-
pflichtungen nicht ein, weshalb die Schweiz von ihrem Selbsteintritts -
recht Gebrauch machen müsse.

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Generell gesprochen erfüllt Italien entgegen den Ausführungen in der 
Beschwerdeschrift  die  aufgrund  der  internationalen  flüchtlings-  und 
menschenrechtlich relevanten Abkommen, die jeder "Schengen-Staat" 
einzuhalten hat, bestehenden Verpflichtungen. Es bestehen keine Hin-
weise darauf, dass Italien sich im vorliegenden Fall nicht an die mass-
gebenden völkerrechtlichen Bestimmungen, insbesondere an das Re-
foulementverbot und die einschlägigen Normen der EMRK, halten wür-
de. Auch dürfte es nicht ins Gewicht fallen, dass das jüngste Kind im 
Anfragezeitpunkt noch nicht geboren war und damit von der Zustim-
mungserklärung  Italiens  nicht  umfasst  ist.  Die  Information  bezüglich 
der Geburt des Kindes (...) kann den italienischen Behörden im Vorfeld 
der Überstellung angekündigt werden; es handelt sich hiebei um eine 
blosse Vollzugsmodalität.

2.3.3  In der Rechtsschrift  wird weiter  vorgebracht,  die Situation der 
Familie der Beschwerdeführenden in Italien sei besorgniserregend. Es 
sei nicht ausgeschlossen, dass eine Rückführung nach Italien mit der 
Kettenabschiebung in die Türkei oder Syrien ende. In Syrien erwarte 
die  Familie  nichts  Gutes. Eine  Ausschaffung  nach  Italien  bringe  die 
speziell  traumatisierte Beschwerdeführerin und ihre Kinder in Gefahr. 
Ein  effektiver  Schutz  vor  den  mafiösen  Strukturen  und  Schlepper-
banden in Italien gebe es nicht. Italien könne nicht die Einhaltung der 
EMRK  und  das  damit  zusammenhängende  Mindestschutzniveau  für 
die Familie garantieren. 

Diese allgemeine Kritik am italienischen Asylverfahren, insbesondere 
das Vorbringen, Italien erfülle die völkerrechtlichen Mindestanforderun-
gen an ein ordentliches Asylverfahren nicht, vermag nichts zu Gunsten 
der Beschwerdeführenden zu bewirken, da diese Aussage den Kennt-
nissen des Bundesverwaltungsgerichts widerspricht. Es sind auch kei-
ne Anhaltspunkte für die Gefahr einer Kettenabschiebung in die Türkei 
oder  nach  Syrien  ersichtlich,  zumal  die  Beschwerdeführenden  nicht 
überzeugend darlegen konnten, dass von den italienischen Behörden 
diesbezüglich  Anstrengungen  zu  einer  Abschiebung  unternommen 
worden seien,  solange sie sich im aktuellen Asylverfahren befinden. 
Da  es  im  vorliegenden  Verfahren  lediglich  darum  geht,  die  Voraus-
setzungen einer Rückführung nach Italien im Rahmen der Dublin-II-VO 
zu prüfen, ist auf die Vorbringen in Bezug auf die den Beschwerdefüh-
renden angeblich in Österreich, Türkei oder Syrien drohenden Widrig-
keiten nicht einzugehen. 

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2.4 Die Beschwerdeführenden konnten nicht überzeugend aufzeigen, 
dass nach den Kriterien der Dublin-II-VO Italien für die Durchführung 
des Asylverfahrens nicht zuständig ist. Italien selbst bestätigte mit sei -
ner Zustimmung vom 5. Mai 2010, dass die Beschwerdeführenden nach 
wie vor über einen Aufenthaltstitel im Rahmen des aktuellen Asylver-
fahrens für Italien verfügen. Die Beschwerdeführenden beantragten in-
dessen, das BFM habe gleichwohl auf ihr Asylgesuch einzutreten, mit -
hin  das  Selbsteintrittsrecht  im  Sinne  von  Art.  3  Abs. 2  Dublin-II-VO 
auszuüben, da die Sicherheitslage für sie in Italien, wo sie einem Weg-
weisungsentscheid  unterliegen  könnten,  wegen  der  Schlepper  nicht 
gewährleistet sei und sie allenfalls die notwendigen medizinischen Un-
terstützungen nicht erhalten würden.

2.4.1 Hierzu ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführenden in Italien 
dieselben Leistungen in der Gesundheitsversorgung erhalten wie ita-
lienische Staatsangehörige. Selbst wenn die medizinische Versorgung 
von  Asylsuchenden  nicht  in  jedem Einzelfall  in  exzessivem Umfang 
gewährleistet  sein  sollte,  spräche  dies  noch nicht  gegen  ihre  Rück-
führung nach Italien. Italien ist ein Staat, der den legalen Aufenthaltern 
sowohl  in  gesundheitlicher  Hinsicht  die  notwendige  Fürsorge  ange-
deihen lässt, wie auch grundsätzlich bereit und in der Lage ist, sie vor  
kriminellen Handlungen anderer – in casu die allenfalls Rache fordern-
den Schlepper  – zu schützen vermag. Gemäss der Praxis des Euro-
päischen  Gerichtshofes  für  Menschenrechte  (EGMR) kann zwar  der 
Vollzug der Wegweisung eines abgewiesenen Asylsuchenden mit ge-
sundheitlichen  Problemen  im  Einzelfall  einen  Verstoss  gegen  Art.  3 
EMRK  darstellen;  hierfür  sind  jedoch  ganz  aussergewöhnliche  Um-
stände vorausgesetzt, wie sie der EGMR in seinem Urteil vom 2. Mai 
1997 i.S. D. gegen Grossbritannien feststellte, wo neben einer kurzen 
Lebenserwartung eines an AIDS erkrankten Auszuweisenden die Ge-
fahr der Sterbens unter extremen physischen und psychischen Leiden 
hinzukam (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.1.3). Diese Situation kann bei einer  
Rückkehr der Beschwerdeführenden nach Italien ausgeschlossen wer-
den. Der Vollzug der Wegweisung nach Italien erweist sich somit auch 
in  Berücksichtigung  der  gesundheitlichen  Situation  und  der  Sicher-
heitsbedürfnisse der Beschwerdeführenden als zulässig. 

2.4.2 Die Beschwerdeführerin hat während des vorinstanzlichen Ver-
fahrens keine spezielle schwere Erkrankung geltend gemacht. Sie war 
im Zeitpunkt der Einreichung des Asylgesuchs in der Schweiz hoch-
schwanger  und  litt  auch  wegen  ihrer  (...)  unter  gewissen  Kom-

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plikationen. Später gebar sie ihren Sohn, weshalb eine stete ärztliche 
Begleitung durchaus Sinn machte. In  der  Folge erreichten das BFM 
Mitteilungen, wonach die Beschwerdeführerin während sechs Wochen 
nach der Geburt nicht reisefähig sein werde. Später folgten Hinweise 
wegen  Stillschmerzen und  einer  Wunde an  einer  Brustwarze. Dabei 
handelt es sich um nicht unübliche Leiden stillender Frauen, die weder 
als  schwerwiegende  Erkrankung  noch  als  Wegweisungshindernis  in 
einem  Dublin-Verfahren  zu  qualifizieren  sind.  Somit gab  es  für  das 
BFM keinen Anlass für weitergehende Abklärungen oder Würdigungen 
im Gesundheitsbereich. Wenn nun die Beschwerdeführerin in der Be-
schwerde  in  pauschaler  Weise  vorbringt,  "speziell"  traumatisiert  zu 
sein (vgl. Beschwerde S. 5, Ziff. 5, 2. Abs.) und seit Juni 2009 in Be-
handlung einer Fachperson der Neurologie und Psychiatrie zu stehen 
(vgl. Beschwerde, S. 4),  so vermag diese Behauptung für sich allein 
kein  Wegweisungshindernis  zu  belegen. Auch können  die  im  einge-
reichten "Kurzbrief"  einer  österreichischen Landesklinik  vom 26. Mai 
2009  (Akte  A45,  sub  Beweisstück  Nr.  4)  beschriebenen  leichten 
(...)leiden  des  Sohnes  (...)  nichts  daran  ändern.  Somit  ist  in 
Übereinstimmung mit dem Hinweis des Spitals nicht von einer aktuell 
bestehenden Reiseunfähigkeit der Beschwerdeführerin und ihrer Kin-
der auszugehen. Das selbe Ergebnis ist  auch in Bezug auf den Be-
schwerdeführer  festzustellen:  Es  sind  keine  aktuellen  fachärztlichen 
Bestätigungen für eine ernsthafte Fortsetzung der Symptome des Be-
schwerdeführers aktenkundig, die allenfalls belegen könnten, dass er 
im heutigen Zeitpunkt – er hatte am 23. Februar 2010 über einen Blut-
auswurf beim Husten geklagt, was den Besuch beim Arzt und in der 
Apotheke  nötig  gemacht  hat  –  aus  gesundheitlichen  Gründen  nicht 
reisefähig  sei  (Akte  A16).  Schliesslich  ist  darauf  hinzuweisen,  dass 
Italien  über  moderne  ärztliche  Einrichtungen  mit  entsprechend  ge-
schultem Personal verfügt, um die von den Beschwerdeführenden ge-
nannten gesundheitlichen Beschwerden fachgerecht zu behandeln.

2.5 Schliesslich  hat  Italien  das  Rückübernahmeersuchen  des  BFM 
positiv  beantwortet.  Damit  sind  allfällige  Bedenken  bezüglich  einer 
nicht  sicher  gestellten  Rückübernahme und einer  allfälligen gesund-
heitlichen Unterversorgung der Mutter und dem Neugeborenen unbe-
gründet,  zumal  den  italienischen  Behörden  aktuelle  gesundheitliche 
Probleme der Beschwerdeführerenden und der Umstand eines mittler-
weile auf die Welt gekommenen dritten Kindes vor der Überstellung der 
Familie bekannt zu geben sind.

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2.6 Zusammenfassend ist festzustellen, dass kein Grund besteht, wes-
halb die Schweiz zur Übernahme der Zuständigkeit zur Durchführung 
des Asylverfahrens verpflichtet wäre oder von ihrem Selbsteintrittsrecht 
im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO Gebrauch machen sollte.

2.7  Das BFM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 34 Abs. 2  
Bst. d AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht ein -
getreten, weshalb es sich erübrigt, auf die weiteren Ausführungen in 
der Beschwerdeschrift und die eingereichten Beweismittel einzugehen. 
Die Anträge, die vorinstanzliche Verfügung aufzuheben und das BFM 
anzuweisen, das Selbsteintrittrecht auszuüben, sind abzuweisen.

3.  
3.1 Das Nichteintreten auf ein Asylgesuch hat in der Regel die Weg-
weisung aus der Schweiz zur Folge (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Vorliegend 
ist  keine  Ausnahme von  diesem Grundsatz  ersichtlich  (vgl.  EMARK 
2001  Nr. 21).  In  Verfahren nach Art.  34  Abs. 2  Bst.  d  AsylG ist  die 
Frage nach der Zulässigkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs 
regelmässig  bereits  Voraussetzung  (und  nicht  erst  Regelfolge)  des 
Nichteintretensentscheides. Auf die Frage einer drohenden Verletzung 
des Non-Refoulement-Gebots muss an dieser Stelle nicht weiter ein-
gegangen werden. Weiter stellt sich die Frage nach der Zumutbarkeit 
des  Wegweisungsvollzugs  in  Verfahren  nach  Art.  34  Abs.  2  Bst.  d 
AsylG nicht unter dem Aspekt von Art. 83 Abs. 1 und 4 des Bundes-
gesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Aus-
länder  (AuG,  SR 142.20),  sondern  – ebenfalls  vor  der  Prüfung  des 
Nichteintretens  – im  Rahmen  der  Prüfung  des  Selbsteintrittsrechts 
(vgl. E. 2)  oder  gegebenenfalls  bei  der  Ausübung der  so genannten 
Humanitären Klausel gemäss Art. 15 Dublin-II-VO, welcher allerdings 
im  vorliegenden  Fall  mangels  Bestehen  der  Voraussetzungen  keine 
Bedeutung zukommt. 

3.2 Nach dem Gesagten ist die vom BFM verfügte Wegweisung samt 
ihrem Vollzug zu bestätigen. Die italienischen Behörden sind in Bezug 
auf die Geburt des jüngsten Kindes und die allenfalls noch bestehen-
den Erkrankungen der Beschwerdeführenden vor deren Überstellung 
nach Italien angemessen zu informieren.

4.  
Den Beschwerdeführenden ist  es nicht  gelungen darzutun,  inwiefern 
die angefochtene Verfügung Bundesrecht  verletzt,  den rechtserhebli-

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chen Sachverhalt  unrichtig oder unvollständig feststellt  oder unange-
messen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist. 

5.  
Mit dem Urteil in der Hauptsache ist das Gesuch um Erteilung der auf -
schiebenden Wirkung der Beschwerde und Verzicht auf die Erhebung 
eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. 

6.
Aufgrund vorstehender Erwägungen erweist sich die Beschwerde als 
aussichtslos, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) abzuweisen ist. Bei diesem Aus-
gang des Verfahrens sind die Kosten auf insgesamt Fr. 600.– festzu-
setzen  (Art.  1  ff.  des  Reglements  vom  21. Februar  2008  über  die 
Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2])  und den Beschwerdeführenden aufzuerlegen 
(Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird ab-
gewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden, 
das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Stöckli Thomas Hardegger

Versand: 

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