# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 61f99c9f-b391-5690-947b-13fee6a88b16
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-05-29
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 29.05.2018 715 16 83/136
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_715-16-83-136_2018-05-29.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom 29. Mai 2018 (715 16 83 / 136) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Arbeitslosenversicherung 
 
 
Das Verschulden bei einer fristlosen Kündigung wiegt objektiv betrachtet schwerer als 
bei einer ordentlichen; nachträgliche Anpassung des Sanktionsmasses bei einem Frei-
spruch des Beschwerdeführers oder bei einer Einstellung des Strafverfahrens 
 
 
 
Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Gerichtsschreiber Pascal Acrémann 

 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Pascal Riedo, Advokat, 
Hauptstrasse 54, 4132 Muttenz 

  
 
gegen 
 
 

 Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland, Bahnhofstrasse 32, 
Postfach, 4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Einstellung in der Anspruchsberechtigung 
 
 
 
A. Der 1960 geborene A.____ war seit dem 4. Januar 1988 bei der B.____AG als Verant-
wortlicher für die Administration und die Finanzen tätig. Am 24. Juni 2015 kündigte die Arbeit-
geberin das Arbeitsverhältnis fristlos und reichte am 29. Oktober 2015 eine Strafanzeige gegen 
A.____ ein. Am 3. Juli 2015 meldete er sich beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) 
X.____ zur Arbeitsvermittlung an und erhob ab 1. Juli 2015 Anspruch auf Arbeitslosenentschä-
digung. Mit Verfügung vom 14. Oktober 2015 stellte die Öffentlichen Arbeitslosenkasse Basel-

 

 
 
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land (Arbeitslosenkasse) A.____ ab dem 25. Juni 2015 wegen selbstverschuldeter Arbeitslosig-
keit für 54 Tage in der Anspruchsberechtigung ein. Daran hielt sie auch auf Einsprache des 
Versicherten hin mit Entscheid vom 8. Februar 2016 fest. Zur Begründung machte sie im We-
sentlichen geltend, A.____ habe durch sein Verhalten seine Arbeitslosigkeit in grober Weise 
selbst verschuldet. Selbstverschuldete Arbeitslosigkeit werde praxisgemäss mit 36 Einstelltagen 
sanktioniert. Verschuldenserschwerend komme hinzu, dass er zu einer fristlosen Kündigung 
Anlass gegeben habe und ein strafrechtlich relevantes Verhalten vorliege, was zusätzliche acht 
bzw. zehn Einstelltage rechtfertige. 

 

B. Hiergegen erhob A.____, vertreten durch Advokat Pascal Riedo, am 9. März 2016 Be-
schwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kan-
tonsgericht). Er beantragte, in Gutheissung der Beschwerde sei der Einspracheentscheid vom 
8. Februar 2016 aufzuheben. Anstelle der verfügten 54 Tage sei er lediglich für 31 Tage in der 
Anspruchsberechtigung einzustellen. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an 
die Vorinstanz zurückzuweisen; unter o/e-Kostenfolge. Zur Begründung hielt er im Wesentli-
chen fest, dass ein strafrechtlich relevantes Verhalten nicht erstellt und die Höhe der erfolgten 
Einstellung unverhältnismässig hoch sei. Unter Berücksichtigung aller Umstände sei die Ein-
stelldauer auf 31 Tage zu reduzieren. 

 

C. In ihrer Vernehmlassung vom 25. Mai 2016 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abwei-
sung der Beschwerde. 

 

D. Mit Verfügung vom 14. Juni 2016 sistierte die instruierende Präsidentin des Kantonsge-
richts, Abteilung Sozialversicherungsrecht, das vorliegende Verfahren aus verfahrensökonomi-
schen Gründen und wegen der Gefahr von sich wiedersprechenden Urteilen bis zum rechtskräf-
tigen Abschluss des Strafverfahrens. Daran hielt sie auch auf Intervention des Beschwerdefüh-
rers hin mit Verfügungen vom 10. August 2016 und 14. Dezember 2016 fest. 

 

E. Nachdem die fallführende Staatsanwältin der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-
Stadt das Kantonsgericht am 9. Januar 2018 darüber informierte, dass der abzuklärende Sach-
verhalt aufwändig sei und sich ein Verfahrensende nicht prognostizieren lasse, wurde die Sistie-
rung – in Anbetracht des im Sozialversicherungsverfahren geltenden Grundsatzes des einfa-
chen und raschen Verfahrens – mit Verfügung vom 16. Januar 2018 aufgehoben und der Fall 
dem Präsidium zur Beurteilung überwiesen. 

 

F. Mit Eingabe vom 22. Mai 2018 bestätigte die fallführende Staatsanwältin, dass mit ei-
nem Abschluss des Verfahrens im Jahr 2018 mit Sicherheit nicht gerechnet werden könne. Ein 
deliktisches Verhalten von A.____ sei bis heute nicht bewiesen. 

 

 

 
 
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G. Anlässlich der Parteiverhandlung vom 29. Mai 2018, an welcher der Beschwerdeführer 
befragt wurde, hielten die Parteien an den gestellten Anträgen fest. 

 
 
Die Präsidentin zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1.1 Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenver-
sicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 in Verbindung mit den 
Art. 56 und 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG) vom 6. Oktober 2000 kann gegen Einspracheentscheide aus dem Bereich der Arbeits-
losenversicherung Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht erhoben werden. Örtlich 
zuständig ist nach Art. 100 Abs. 3 AVIG i.V.m. Art. 128 Abs. 1 sowie Art. 119 Abs. 1 lit. a und 
Abs. 2 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzent-
schädigung (AVIV) vom 31. August 1983 das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem 
die versicherte Person zur Zeit des Verfügungserlasses die Kontrollpflicht erfüllt. Vorliegend 
kam der Beschwerdeführer seinen Kontrollpflichten im Kanton Basel-Landschaft nach, weshalb 
die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Geset-
zes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 
beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kan-
tons Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Versicherungsträger gemäss Art. 56 
ATSG. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht erhobene Beschwerde des Versicherten vom 
9. März 2016 ist demnach einzutreten. 
 
1.2 Gemäss § 55 Abs. 1 VPO entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozial-
versicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 10'000.-- 
durch Präsidialentscheid. Vorliegend anerkennt der Beschwerdeführer eine Einstellung in der 
Anspruchsberechtigung zufolge selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit im Umfang von 31 Tagen. 
Streitig ist einzig, ob die Beschwerdegegnerin das Sanktionsmass zufolge der fristlosen Kündi-
gung und eines (allfälligen) strafrechtlich relevanten Verhaltens zu Recht auf 54 Einstelltage 
erhöhte. Bei einem Taggeld von Fr. 338.70 beläuft sich der Streitwert somit auf Fr. 7‘790.10 (23 
Taggelder à Fr. 338.70), weshalb die Angelegenheit präsidial zu entscheiden ist. 
 
2.1 Nach Art. 17 Abs. 1 AVIG muss die versicherte Person alles Zumutbare unternehmen, 
um eine Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen (Schadenminderungspflicht; vgl. 
BGE 114 V 285 E. 3, 111 V 239 E. 2a, 108 V 165 E. 2a). Kommt sie dieser Verpflichtung nicht 
nach, kann die zuständige Arbeitslosenkasse eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung 
verfügen (vgl. Art. 30 AVIG). Die Einstellung hat die Funktion einer Haftungsbegrenzung der 
Versicherung für Schäden, die die versicherte Person hätte vermeiden oder vermindern kön-
nen. Als Verwaltungssanktion ist sie vom Gesetzmässigkeits-, Verhältnismässigkeits- und Ver-
schuldensprinzip beherrscht (THOMAS NUSSBAUMER, in: Schindler/ Tanquerel/Tschannen/Uhl-
mann, Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Soziale Sicherheit, Arbeitslosenversicherung, 
3. Aufl., Basel 2016, Rz. 828). 
 

 

 
 
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2.2 Gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG ist eine versicherte Person in der Anspruchsberechti-
gung einzustellen, wenn sie durch eigenes Verschulden arbeitslos geworden ist. Dieser Tatbe-
stand erfasst Verhaltensweisen der versicherten Person, die kausal für den Eintritt der Arbeits-
losigkeit sind und eine Verletzung der Pflicht, Arbeitslosigkeit zu vermeiden, bedeuten. 
Art. 44 Abs. 1 AVIV zählt in den lit. a-d beispielhaft Tatbestände auf, die unter den Begriff der 
selbstverschuldeten Arbeitslosigkeit fallen. So liegt selbstverschuldete Arbeitslosigkeit unter 
anderem dann vor, wenn die versicherte Person durch ihr Verhalten, insbesondere wegen Ver-
letzung arbeitsvertraglicher Pflichten, der Arbeitgeberin Anlass zur Auflösung des Arbeitsver-
hältnisses gegeben hat (Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV). Die Einstellung in der Anspruchsberechti-
gung im Sinne von Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV setzt keine fristlose Auflösung des Arbeitsverhält-
nisses aus wichtigen Gründen nach Art. 337 bzw. Art. 346 Abs. 2 des Schweizerischen Obliga-
tionenrechts (OR) vom 30. März 1911 voraus. Das unkorrekte Verhalten muss auch nicht unbe-
dingt eine eigentliche Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten darstellen, sondern es genügt, 
dass die versicherte Person durch ihr sonstiges Verhalten innerhalb und ausserhalb des Be-
triebs berechtigten Anlass zur Kündigung gab (vgl. Urteil des Eidgenössischen Versicherungs-
gerichts [EVG; seit 1. Januar 2007: Bundesgericht, sozialrechtliche Abteilungen] vom 
8. Oktober 2002, C 392/00, E. 3.1; ARV 1987 Nr. 7; 1982 Nr. 18). 
 
2.3 Gemäss Art. 20 lit. b des Übereinkommens der Internationalen Arbeitsorganisation über 
Beschäftigungsförderung und den Schutz gegen Arbeitslosigkeit vom 21. Juni 1988 (Überein-
kommen Nr. 168 der IAO), das für die Schweiz am 17. Oktober 1991 in Kraft getreten ist, kann 
eine Leistung, auf die eine geschützte Person bei Voll- oder Teilzeitarbeitslosigkeit oder Ver-
dienstausfall infolge einer vorübergehenden Arbeitseinstellung ohne Unterbrechung des Be-
schäftigungsverhältnisses Anspruch gehabt hätte, nur gekürzt werden, wenn die zuständige 
Stelle festgestellt hat, dass die betreffende Person vorsätzlich zu ihrer Entlassung beigetragen 
hat. Art. 20 lit. b des Übereinkommens Nr. 168 der IAO ist hinreichend bestimmt und klar, um 
als Grundlage eines Entscheids im Einzelfall dienen zu können, und ist daher direkt anwendbar 
(BGE 122 V 54 ff.; Urteil des EVG vom 17. Oktober 2000, C 53/00). Aufgrund des grundsätzli-
chen Primats des Völkerrechts geht Art. 20 lit. b des Übereinkommens Nr. 168 der IAO Art. 44 
Abs. 1 lit. a AVIV vor. Demzufolge führt nicht jedes schuldhafte Verhalten der versicherten Per-
son, das dem Arbeitgeber Anlass zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegeben hat, zu einer 
Einstellung in der Anspruchsberechtigung gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG. Das vorwerfbare 
Verhalten muss gemäss Art. 20 lit. b des Übereinkommens Nr. 168 der IAO vielmehr vorsätzlich 
erfolgt sein, wobei auch Eventualvorsatz genügt (Urteil des EVG vom 4. Juni 2002, C 371/01, 
E. 2b).  
 
2.4 Nach Art. 81 Abs. 1 lit. a und b AVIG obliegt es der Arbeitslosenkasse, die Anspruchsbe-
rechtigung der versicherten Person zu prüfen und sie in den Fällen von Art. 30 Abs. 1 AVIG in 
der Anspruchsberechtigung einzustellen. Im Rahmen dieser Pflichten hat die Arbeitslosenkasse 
namentlich abzuklären, welche Gründe zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses zwischen der 
versicherten Person und ihrem (ehemaligen) Arbeitgeber geführt haben. Dabei ist sie für die 
Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhalts regelmässig auf die Aussagen des ehemaligen 
Arbeitgebers angewiesen. Dieser wird im Formular“ Arbeitgeberbescheinigung“ auf seine Pflicht 
zu wahrheitsgetreuer Auskunft (Art. 28 ATSG) und bei zusätzlichen Erkundigungen der Kasse 

 

 
 
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regelmässig auch auf allfällige strafrechtliche Konsequenzen der Verletzung der genannten 
Pflicht (vgl. Art. 105 und 106 AVIG) aufmerksam gemacht; zudem ist zu berücksichtigen, dass 
er vom Ausgang des Verfahrens nicht betroffen wird, und es darf in der Regel davon ausge-
gangen werden, dass er seine Sachverhaltsdarstellungen abgibt, ohne die versicherte Person 
in einem ungünstigen Licht erscheinen zu lassen. Trotz der erheblichen Bedeutung, welche den 
Aussagen des Arbeitgebers zu den Umständen der Auflösung des Arbeitsverhältnisses zu-
kommt, darf aber nicht einzig auf diese abgestellt werden, wenn die Aussagen bestritten und 
durch keine weiteren Indizien gestützt werden (Arbeitsrecht und Arbeitslosenversicherung 
[ARV] 1999 Nr. 8 S. 39 E. 7b; BGE 112 V 245 E. 1, je mit Hinweisen). 
 
3.1 Das sozialversicherungsrechtliche Verwaltungsverfahren und der Sozialversicherungs-
prozess sind vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Danach haben Versicherungsträger und 
Sozialversicherungsgericht von Amtes wegen, aus eigener Initiative und ohne Bindung an die 
Vorbringen oder Beweisanträge der Parteien, für die richtige und vollständige Abklärung des 
rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen. Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneinge-
schränkt; er wird ergänzt durch die Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE 125 V 195 E. 2, 
122 V 158 E. 1a, je mit Hinweisen). 
 
3.2 Dem Kantonsgericht kommt in Sozialversicherungssachen eine vollständige Überprü-
fungsbefugnis zu. Es ist in der Beweiswürdigung frei (vgl. § 57 VPO in Verbindung mit Art. 61 
Satz 1 ATSG; Art. 61 lit. c ATSG). Die Verwaltung als verfügende Instanz und – im Beschwer-
defall – das Gericht dürfen eine Tatsache sodann nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie 
von ihrem Bestehen überzeugt sind (vgl. MAX KUMMER, Grundriss des Zivilprozessrechts, 
4. Auflage, Bern 1984, S. 135 f.). Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Ent-
scheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der 
überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sach-
verhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Das Gericht hat vielmehr jener Sachverhalts-
darstellung zu folgen, die es von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichs-
te würdigt (vgl. BGE 126 V 360 E. 5b mit Hinweisen). Eine Ausnahme hierzu bildet die Anwen-
dung von Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV, denn praxisgemäss muss das der versicherten Person im 
Rahmen dieser Bestimmung zur Last gelegte Verhalten in beweismässiger Hinsicht klar fest-
stehen (Urteil des Bundesgerichts vom 19. November 2007, 8C_466/2007, E. 3.1), ansonsten 
eine Einstellung ausser Betracht fällt (BGE 112 V 245 E. 1; Urteile des Eidgenössischen Versi-
cherungsgerichts [EVG: heute: Bundesgericht, sozialrechtliche Abteilungen] vom 8. Oktober 
2002, C 392/00, E. 3.1, und vom 17. Oktober 2000, C 53/00, E. 3a). 
 
4.1 Aufgrund der vorliegenden Unterlagen stellt sich der rechtserhebliche Sachverhalt wie 
folgt dar:  
 
4.2 Der Beschwerdeführer war seit dem 4. Januar 1988 bei der B.____AG als Verantwortli-
cher für die Administration und die Finanzen tätig. Am 24. Juni 2015 kündigte die Arbeitgeberin 
das Arbeitsverhältnis fristlos. Im Antrag auf Arbeitslosenentschädigung vom 1. Juli 2015 gab 
der Versicherte als Grund für die Kündigung der drohende Konkurs der Arbeitgeberin an. Die 
fristlose Kündigung sei ohne detaillierte Begründung erfolgt. In der Arbeitgeberbescheinigung 

 

 
 
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vom 10. Juli 2015 wurde angegeben, dem Versicherten sei wegen einer schweren Pflichtverlet-
zung fristlos gekündigt worden. Auf Anfrage der Beschwerdegegnerin hielt der Rechtsvertreter 
der ehemaligen Arbeitgeberin am 24. August 2015 fest, dass der Versicherte wegen des Ver-
dachts auf strafbare Handlungen gegen die Arbeitgeberin fristlos entlassen worden sei. Konkret 
werde dem Versicherten Veruntreuung und/oder ungetreue Geschäftsführung vorgeworfen. In 
der Zwischenzeit sei eine externe Firma mit einer eingehenden Untersuchung beauftragt wor-
den. Diese Untersuchung habe ergeben, dass Zahlungen von insgesamt Fr. 2,8 Mio. verteilt 
über die letzten 10 Jahre nicht eindeutig geschäftlichen Aktivitäten zugeordnet werden könnten. 
Es sei mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass sich der Ver-
sicherte privat bereichert habe.  
 
4.3 Im Rahmen des rechtlichen Gehörs gab der Versicherte am 3. September 2015 an, kei-
ne Lohnansprüche im Zusammenhang mit der Kündigungsfrist gegenüber der ehemaligen Ar-
beitgeberin geltend gemacht zu haben. Es sei nicht belegt, dass er Gelder veruntreut habe. Mit 
Schreiben vom 13. Oktober 2015 informierte die Arbeitslosenkasse den Versicherten darüber, 
dass sie gehalten sei, ihn wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit und Verzicht auf Lohn in 
der Anspruchsberechtigung einstellen, falls er auf die Geltendmachung der gesetzlichen oder 
vertraglichen Ansprüche verzichte. 
 
4.4 Mit Verfügung vom 14. Oktober 2015 stellte die Arbeitslosenkasse den Versicherten ab 
dem 25. Juni 2015 wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit für 54 Tage in der Anspruchsbe-
rechtigung ein. Sie wies aber ausdrücklich darauf hin, dass die Sachlage nach Abschluss eines 
allfälligen Arbeitsgerichtsverfahrens überprüft und gegebenenfalls neu beurteilt werde. In seiner 
dagegen gerichteten Einsprache vom 9. November 2015 hielt der Versicherte im Wesentlichen 
fest, dass die Sanktion angesichts seines ausserordentlich langen problemlosen Arbeitsverhält-
nisses und der Tatsache, dass er während seiner gesamten Laufbahn noch nie gekündigt wor-
den sei und von der Arbeitslosenkasse habe unterstützt werden müssen, zu streng sei. Daher 
sei die Dauer der Einstellung auf 27 Tage herabzusetzen. Auf Nachfrage der Arbeitslosenkasse 
informierte Advokat Riedo am 29. Dezember 2015 darüber, dass in Bezug auf die fristlose Kün-
digung keine rechtlichen Schritte unternommen würden, da die ehemalige Arbeitgeberin mit 
einer Strafanzeige drohe. Am 7. Januar 2016 bestätigte der Rechtsvertreter der ehemaligen 
Arbeitgeberin, dass ein Untersuchungsbericht einer externen Firma vorliege und dass gegen 
den Versicherten am 29. Oktober 2015 Strafanzeige eingereicht worden sei. 
 
5. Die selbstverschuldete Arbeitslosigkeit im Sinne von Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV wird vom 
Beschwerdeführer nicht bestritten. Streitig und zu prüfen ist hingegen die Dauer der Einstellung. 
Die Vorinstanz qualifizierte das Verhalten des Versicherten als schweres Verschulden und setz-
te die Dauer der Einstellung auf 54 Tage fest. Dabei bewertete sie die selbstverschuldete Ar-
beitslosigkeit mit 36 Einstelltagen und die Tatsache, dass die Kündigung fristlos erfolgte und ein 
strafrechtlich relevantes Verhalten vorliege, mit weiteren acht bzw. zehn Einstelltagen. Demge-
genüber stellt sich der Beschwerdeführer auf den Standpunkt, dass im Zeitpunkt des Ein-
spracheentscheids infolge der Unschuldsvermutung nicht von einem strafrechtlich relevanten 
Verhalten ausgegangen werden könne. Zudem sei verschuldensmindernd sein guter Leumund 
und die Tatsache zu berücksichtigen, dass er sich im über 27 Jahre dauernden Arbeitsverhält-

 

 
 
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nis tadellos verhalten habe. Die Einstelldauer sei deshalb von 54 Tagen auf 31 Tage zu redu-
zieren. 
 
6.1 Die Dauer der Einstellung in der Anspruchsberechtigung bemisst sich nach dem Grad 
des Verschuldens und beträgt je Einstellungsgrund höchstens 60 Tage (vgl. Art. 30 
Abs. 3 AVIG). Nach Art. 45 Abs. 2 AVIV wird die Einstellung in der Anspruchsberechtigung ab-
gestuft; sie dauert 1-15 Tage bei leichtem (lit. a), 16-30 Tage bei mittelschwerem (lit. b) und 31-
60 Tage bei schwerem (lit. c) Verschulden. Bei der individuellen Verschuldensbeurteilung im 
Bereich des schweren Verschuldens innerhalb der von 31 bis 60 Tagen reichenden Skala ist 
zunächst vom Mittelwert auszugehen, das heisst von einer durchschnittlichen Dauer von 45 
Einstellungstagen. Unter Berücksichtigung der gegebenen Umstände des konkreten Einzelfalls 
ermöglicht diese Vorgehensweise einerseits eine Verschärfung der verwaltungsrechtlichen 
Sanktion, wenn das Verschulden der versicherten Person besonders schwer wiegt, anderseits 
beim Vorliegen von Milderungsgründen eine angemessene Reduktion. Sachgerechte Ermes-
sensbetätigung erfordert, den gesamten Ermessensspielraum nach oben und unten in einer 
dem jeweiligen Verschulden entsprechenden Weise zu nutzen (BGE 123 V 153 E. 3c). Den 
Verfügungsinstanzen wird dabei ein grosser Ermessenspielraum zugestanden, weshalb bei der 
Beurteilung der Einstellungsdauer durch das kantonale Versicherungsgericht Zurückhaltung 
geboten ist. Nach § 57 lit. c VPO hat die sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Kantons-
gerichts die angefochtene Verfügung auch auf deren Angemessenheit zu überprüfen. Es darf 
aber sein Ermessen nicht ohne triftige Gründe an die Stelle desjenigen der Verwaltung setzen, 
sondern muss sich bei der Korrektur auf Gegebenheiten abstützen können, welche eine abwei-
chende Ermessensausübung als nahe liegender erscheinen lassen (vgl. BGE 123 V 150 E.2 
mit weiteren Hinweisen, vgl. auch BGE 126 V 353 E. 5d). 
 
6.2.1 Unter Berücksichtigung aller Umstände ist die vorinstanzliche Ermessensbetätigung 
nicht zu beanstanden. Zunächst fällt zu Ungunsten des Beschwerdeführers ins Gewicht, dass 
er sich gegen ein arbeitsrechtliches Verfahren entschied, weshalb von einer akzeptierten fristlo-
sen Kündigung auszugehen ist. Da eine fristlose Kündigung gemäss Art. 337 Abs. 2 OR einen 
wichtigen Grund voraussetzt, bei dessen Vorhandensein dem Kündigenden nach Treu und 
Glauben die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zuzumuten ist, ist der Beschwer-
degegnerin darin zuzustimmen, dass das Verschulden bei einer fristlosen Kündigung objektiv 
betrachtet schwerer wiegt als bei einer ordentlichen. Dazu kommt, dass der Beschwerdeführer 
durch die Annahme der fristlosen Kündigung zum vorzeitigen Eintritt der Arbeitslosigkeit beige-
tragen hat. Zwar wird ein (privatrechtliches) Arbeitsverhältnis bei einer fristlosen Kündigung un-
geachtet dessen, ob sie gerechtfertigt erfolgt, rechtlich und faktisch sofort beendet. Ist ein Ar-
beitsverhältnis indessen durch den Arbeitgeber ungerechtfertigt ausserordentlich beendet wor-
den, stehen dem Versicherten gegebenenfalls Entschädigungsansprüche im Sinne eines Scha-
denersatzes für entgangenen Lohn nach Art. 337c Abs. 1 OR zu. Da der Beschwerdeführer 
darauf verzichtete, die fristlose Kündigung und damit einen allfälligen weitergehenden Lohnan-
spruch richterlich prüfen zu lassen, hat er nicht alles Zumutbare unternommen, um seine Ar-
beitslosigkeit zu vermeiden bzw. zu verkürzen. Aus diesem Grund konnte sich die Vorinstanz 
bei der Bemessung des Verschuldens durchaus auf Gegebenheiten stützen, die eine Verschär-

 

 
 
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fung der verwaltungsrechtlichen Sanktion um zusätzliche acht Einstelltage plausibel erscheinen 
lassen. 
 
6.2.2 Hinsichtlich der Verschärfung des Sanktionsmasses im Umfang von 10 Einstelltagen 
wegen eines „strafrechtlich relevanten Verhaltens“ ist dem Beschwerdeführer zwar insofern 
beizupflichten, als im Zeitpunkt des Einspracheentscheids am 8. Februar 2016 in beweismässi-
ger Hinsicht aufgrund der laufenden Strafuntersuchung nicht erstellt war, ob ein deliktisches 
Verhalten vorliegt. Andererseits wäre es allein unter Hinweis auf die im Strafverfahren geltende 
Unschuldsvermutung nicht sachgerecht, und würde gegen das Gebot der rechtsgleichen Be-
handlung (Art. 8 Abs. 1 BV) verstossen, wenn ein strafbares Verhalten einer versicherten Per-
son bei der Bemessung des Verschuldens nur dann berücksichtigt werden könnte, wenn das 
Strafverfahren spätestens im Zeitpunkt des Einspracheentscheids rechtskräftig erledigt ist. Vor 
diesem Hintergrund und in Anbetracht der Tatsache, dass Strafbehörden ein Verfahren nur 
dann einzuleiten und durchzuführen haben, wenn zumindest ein Verdacht auf eine Straftat vor-
liegt, ist grundsätzlich nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin bei der Beurteilung 
des Verschuldens auch diesen Aspekt berücksichtigte. Für den Fall, dass dem Beschwerdefüh-
rer tatsächlich ein deliktisches Verhalten vorzuwerfen ist, hat die Vorinstanz ihr Ermessen in 
Würdigung aller Umstände pflichtgemäss ausgeübt. Dies gilt vorliegend umso mehr, als sich – 
entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers – weder das langjährige problemlose Arbeitsver-
hältnis noch die Tatsache, dass er bisher keine Leistungen von der Arbeitslosenversicherung 
bezog, zu seinen Gunsten auswirken. Da keine verschuldensmindernde Gründe für sein Verhal-
ten ersichtlich sind, ist eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung im oberen Bereich des 
schweren Verschuldens im Umfang von 54 Tagen nicht zu beanstanden. 
 
6.2.3 Anders verhält es sich jedoch bei einem Freispruch des Beschwerdeführers oder bei 
einer Einstellung des Strafverfahrens. Ist kein strafrechtlich relevantes Fehlverhalten erstellt, 
besteht kein Grund für eine Verschärfung des Sanktionsmasses wegen eines „strafrechtlich 
relevanten Verhaltens“. In diesem Fall ist die Beschwerdegegnerin verpflichtet, das Sank-
tionsmass – wie sie dies gemäss Verfügung vom 14. Oktober 2015 nach Abschluss eines er-
folgreichen Arbeitsgerichtsverfahrens gemacht hätte – nachträglich anzupassen. Dabei hat sie 
die zehn Taggelder, mit welchen sie den Beschwerdeführer bereits vorgängig wegen eines 
strafrechtlichen Fehlverhaltens sanktionierte, nachzuzahlen. Dieses Vorgehen ist unbestritten, 
wurde indes von der Vertreterin der Beschwerdegegnerin erst anlässlich der Parteiverhandlung 
in Aussicht gestellt. Insofern erweisen sich die Dispositive der Verfügung und des angefochte-
nen Einspracheentscheids als unvollständig und zu wenig präzis. Damit war der Beschwerde-
führer gezwungen, den Beschwerdeweg einzuschlagen, um einen klaren Entscheid über sein 
Begehren zu erlangen. Die Beschwerde ist begründet und in dem Sinne teilweise gutzuheissen, 
als die Beschwerdegegnerin verpflichtet wird, dem Beschwerdeführer 10 Taggelder à 
Fr. 338.70 zu bezahlen, falls das Strafverfahren VT.2015.166511 eingestellt wird oder ein Frei-
spruch erfolgt. 
 
7.2 Laut Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf 
Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rück-
sicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des 

 

 
 
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Prozesses bemessen. In Würdigung der vorstehend geschilderten Umstände ist es ex aequo et 
bono angemessen, dem Beschwerdeführer eine reduzierte Parteientschädigung zu Lasten der 
Arbeitslosenkasse zuzusprechen, welche der Hälfte des zu berücksichtigenden Aufwands ent-
spricht. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat in seiner aktualisierten Honorarnote 
vom 31. Mai 2018 für das vorliegende Verfahren (inkl. Parteiverhandlung) einen Zeitaufwand 
von 10,75 Stunden sowie Auslagen von Fr. 15.-- geltend gemacht, was in Anbetracht der sich 
stellenden Sachverhalts- und Rechtsfragen angemessen ist. Diese sind zum geltend gemach-
ten Ansatz von Fr. 250.-- zu entschädigen (vgl. § 3 Abs. 1 der Tarifordnung für die Anwältinnen 
und Anwälte vom 17. November 2003). Dem Beschwerdeführer ist demnach eine Parteient-
schädigung in der Höhe von Fr. 1‘458.50 ([10,75 Stunden x Fr. 250.-- + Auslagen von Fr. 15.--] 
x 50%; inkl. 8% Mehrwertsteuer auf Fr. 1‘070.-- [Fr. 85.60] und 7,7% Mehrwertsteuer auf 
Fr. 281.25 [Fr. 21.65]) zu Lasten der Beschwerdegegnerin zuzusprechen. Im Übrigen sind die 
ausserordentlichen Kosten wettzuschlagen. 
 
 
Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 

://: 1. Die Beschwerde wird in dem Sinne teilweise gutgeheissen, als die Be-
schwerdegegnerin verpflichtet wird, dem Beschwerdeführer 10 Taggelder 
à Fr. 338.70 zu bezahlen, falls das Strafverfahren VT.2015.166511 ein-
gestellt wird oder ein Freispruch erfolgt. Im Übrigen wird die Beschwerde 
abgewiesen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine reduzierte 
Parteientschädigung von Fr. 1‘458.50 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteu-
er) zu bezahlen. 

 
 
 
 
 
 
 
 
 http://www.bl.ch/kantonsgericht