# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4c38f680-6969-5daf-9464-e83d43176421
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-06-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.06.2008 D-7339/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7339-2006_2008-06-16.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-7339/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 6 .  J u n i  2 0 0 8

Richter Robert Galliker (Vorsitz), 
Richter Thomas Wespi, Richter Gérald Bovier, 
Gerichtsschreiberin Regula Frey.

A._______, Irak,
vertreten durch lic. iur. Bernhard Zollinger, Rechtsanwalt, 
B._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt 
für Flüchtlinge (BFF),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFF
vom 20. Oktober 1999 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-7339/2006

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer,  ein  irakischer  Staatsangehöriger  kurdischer 
Ethnie aus C._______, verliess eigenen Angaben zufolge seinen Hei-
matstaat  am 23. Juli  1997 und gelangte  zu Fuss über  die iranische 
Grenze, worauf er per Bahn und Auto nach Istanbul weiterreiste. Nach 
einem gut dreizehnmonatigen Aufenthalt in der Türkei gelangte er via 
ihm unbekannte  Länder  am 6. Oktober  1998 -  unter  Umgehung der 
Grenzkontrolle -  in die Schweiz, wo er am 9. Oktober 1998 um Asyl 
nachsuchte.

B. Am 27. Oktober 1998 wurde der Beschwerdeführer im D._______ 
befragt  und  am  19.  Januar  1999  durch  die  E._______  zu  seinen 
Asylgründen angehört.

Zur Begründung seines Gesuchs führte der Beschwerdeführer im We-
sentlichen  aus,  seine  Suche  nach  dem richtigen  Glauben  habe  ihn 
zum  Christentum  geführt,  weshalb  er  als  Muslim  zum  Christentum 
konvertiert habe. Seine Familie sei deswegen schockiert gewesen und 
habe seinen Cousin beauftragt, ihn wieder auf den richtigen -  islami-
schen - Weg zu bringen. Sein Cousin habe es in Gesprächen mit ihm 
versucht, indessen gleichzeitig die "islamische Bewegung" von seiner 
Konvertierung  zum  christlichen  Glauben  benachrichtigt,  was  ihm 
grosse Probleme verursacht habe. So hätten ihn bewaffnete Angehöri-
ge dieser Organisation verhaftet und während fast einer ganzen Nacht 
befragt, schikaniert und geschlagen. Er sei von ihnen als gottloser Un-
gläubiger bezeichnet worden und man habe ihm gesagt, er müsse ge-
tötet werden. Sie hätten ihn nach F._______ bringen wollen, dies sei 
der  Ort,  wo  zum  Tode  Verurteilte  hingerichtet  würden.  Als  sich  die 
Mitglieder  der  Organisation  zum Abendgebet  zurückgezogen  hätten, 
sei lediglich eine Wache zurückgeblieben. Diese habe ihn schikaniert 
und  geschlagen.  Abgelenkt  durch  ein  ankommendes  Auto  sei  die 
Wache ohne Abschliessen der Türe nach draussen gegangen, worauf 
er  die  Chance  -  trotz  seiner  Verletzungen  und  seines  schlechten 
Gesundheitszustands - genutzt habe und geflohen sei. Er wisse, dass 
diese Organisation ihn töten werde, weshalb ganz Kurdistan und Irak 
eine  Gefährdung  für  ihn  darstelle.  Ihm  sei  nichts  anderes  übrig 
geblieben, als den Irak zu verlassen.

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C.
Mit Verfügung vom 20. Oktober 1999 - eröffnet am 22. Oktober 1999 - 
stellte das Bundesamt fest,  der Beschwerdeführer erfülle die Flücht-
lingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig ver-
fügte es die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz und 
den Vollzug.

D.
Mit Eingabe an die damals zuständige Schweizerische Asylrekurskom-
mission (ARK) vom 18. November 1999 beantragte der Beschwerde-
führer die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides, die Feststel-
lung der Flüchtlingseigenschaft sowie die Gewährung von Asyl. Even-
tualiter sei die Unzumutbarkeit, Unzulässigkeit und Unmöglichkeit des 
Vollzugs  der  Wegweisung  festzustellen. In  prozessualer  Hinsicht  sei 
die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren 
[VwVG, SR 172.021]) zu gewähren und auf die Erhebung eines Kos-
tenvorschusses  zu  verzichten. Auf  die  Begründung  wird,  soweit  we-
sentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

E.
Mit  Zwischenverfügung  vom  29.  November  1999  wurde  dem  Be-
schwerdeführer  mitgeteilt,  er  könne  den  Ausgang  des  Verfahrens  in 
der Schweiz abwarten. Im Weiteren wurde festgehalten, über das Ge-
such um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von 
Art.  65  Abs. 1  VwVG werde  im  Endentscheid  befunden;  gleichzeitig 
wurde auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet.

F.
Das Bundesamt schloss in einer ersten Vernehmlassung vom 3. März 
2003  auf  Abweisung der  Beschwerde. In  einer  zweiten  Vernehmlas-
sung vom 27. Mai 2003 verneinte das Bundesamt das Vorliegen einer 
schwerwiegenden  persönlichen  Notlage  und  hielt  am  angeordneten 
Vollzug der Wegweisung fest.

G.
Mit Eingabe vom 30. Juni 2004 hielt der Beschwerdeführer unter Ein-
reichung  von  vier  Bestätigungsschreiben  und  einem  Empfehlungs-
schreiben seines Arbeitgebers fest, seit Einreichung seiner Beschwer-
de seien mehr als vier Jahre vergangen. Ihn belaste die andauernde 
Ungewissheit  über  seine  Zukunft  sehr,  zumal  er  sehr  gerne  in  der 

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Schweiz bleiben würde,  wo er  sich  in  den letzten Jahren ein neues 
Leben aufgebaut habe.

H.
Am 11. August 2005 heiratete der Beschwerdeführer eine Schweizer 
Bürgerin. In der Folge erhielt er eine Jahresaufenthaltsbewilligung. Mit 
Schreiben der ARK vom 1. September 2005 und 6. Januar 2006 wurde 
der Beschwerdeführer angefragt, ob er an der Beschwerde festhalten 
oder diese allenfalls zurückziehen wolle.

I.
Mit  Zwischenverfügung vom 14. April  2008 wurde dem Beschwerde-
führer zur Kenntnis gebracht, dass sich das nunmehr zuständige Bun-
desverwaltungsgericht  eine  Prüfung  seiner  Vorbringen  im Sinne  von 
Art. 7 AsylG vorbehalte, und gewährte ihm dazu unter Fristansetzung 
die Möglichkeit, eine Stellungnahme einzureichen.

J.
Mit Eingabe vom 24. April 2008 ersuchte der neu mandatierte Rechts-
vertreter  um Akteneinsicht  sowie  um  Erstreckung  der  Frist  zur  Ein-
reichung einer Stellungnahme um zehn Tage. Das Bundesverwaltungs-
gericht gewährte dem Beschwerdeführer Akteneinsicht und hiess das 
Gesuch um Fristerstreckung zur Einreichung einer Stellungnahme gut.

K.
Mit Eingabe vom 9. Mai 2008 (Poststempel) reichte der Beschwerde-
führer eine Stellungnahme zu den Akten. Auf diese wird, soweit ent-
scheidwesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni 
2005 (VGG, SR 173.32)  beurteilt  das Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern keine Aus-
nahme  nach  Art.  32  VGG  vorliegt.  Als  Vorinstanzen  gelten  die  in 
Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. Dazu gehören Verfügungen 
des BFM gestützt auf das AsylG; das Bundesverwaltungsgericht ent-
scheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 

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26. Juni  1998  [AsylG,  SR  142.31];  Art.  83  Bst.  d  Ziff.  1  des  Bun-
desgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht  hat  am 1. Januar 2007 die Beur-
teilung der bis 31. Dezember 2006 bei der ARK hängigen Rechtsmittel 
übernommen. Das  neue  Verfahrensrecht  ist  anwendbar  (vgl.  Art.  53 
Abs. 2 VGG).

1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art.  106  Abs.  1 
AsylG).

1.4 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht;  der  Be-
schwerdeführer  ist  legitimiert  (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und 
Art. 50 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist mithin einzutreten.

2.

2.1 Gemäss Art. 2  Abs. 1 AsylG gewährt  die Schweiz grundsätzlich 
Flüchtlingen Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt,  wenn  sie  in  ihrem Heimatstaat  oder  im  Land,  wo sie  zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Frei-
heit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck 
bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tra-
gen (Art. 3 AsylG).

2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

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3.

3.1 Die  Vorinstanz  stellte  in  der  angefochtenen  Verfügung  fest,  die 
vom Beschwerdeführer geltend gemachten Übergriffe durch die "isla-
mische  Bewegung"  seien  als  Übergriffe  Dritter  zu  werten.  Solche 
Übergriffe seien dann asylbeachtlich, wenn der Staat dafür die Verant-
wortung trage. In dessen Verantwortungsbereich würden Handlungen 
fallen, welche dieser anrege, unterstütze, billige oder tatenlos hinneh-
me und damit dem Betroffenen den erforderlichen Schutz nicht gewäh-
re, obwohl er dazu verpflichtet und in der Lage wäre. In casu könne 
den Behörden jedoch die ausgebliebene Schutzgewährung nicht vor-
geworfen werden, da sich aus dem zu beurteilenden Sachverhalt erge-
be,  dass  der  Beschwerdeführer  keinen  staatlichen  Schutz  beantragt 
habe, obwohl ihm die Möglichkeit dazu offengestanden habe. Es wäre 
dem Beschwerdeführer  zuzumuten  gewesen,  sofort  nach  seiner  an-
geblichen Flucht  aus dem Gefängnis  bei  den zuständigen Behörden 
eine Anzeige zu erstatten. Demzufolge seien die geltend gemachten 
Vorbringen des Beschwerdeführers  als  nicht  asylrelevant  zu  werten. 
Zudem sei es dem Beschwerdeführer zuzumuten gewesen, innerhalb 
seines Landes eine Wohnsitzalternative zu finden, um etwaigen Pro-
blemen zu entgehen.

3.2

3.2.1 In der Beschwerde wird geltend gemacht,  die Vorinstanz habe 
mit  dieser  Argumentation  übersehen,  dass  seine  religiöse  Überzeu-
gung auch aus der Sicht der in der Stadt und Region um C._______ 
"kontrollierenden" kurdischen Partei PUK (Patriotic Union of Kurdistan) 
nicht  toleriert  beziehungsweise  missbilligt  werde.  Das  Konvertieren 
vom Islam zum Christentum werde als sehr schwerwiegend erachtet 
und sei beispielsweise nicht vergleichbar mit der Zugehörigkeit zu ei-
ner  religiösen  Minderheit  durch Geburt.  Seine  Konvertierung  sei  ein 
grosser Schock für seine Familie gewesen. 

3.2.2 Das Bundesamt  gehe  offenbar  davon  aus,  dass  die  PUK und 
folglich auch die KDP (Kurdistan Democratic Party) in den von ihnen 
kontrollierten Gebieten eine staatsähnliche Gewalt ausübe. Auch wenn 
diese beiden grossen Organisationen de facto den Irak verdrängt und 
in Teilbereichen eine zivile Infrastruktur aufgebaut hätten, könne nicht 
von  einer  gefestigten,  dauerhaften  und  durchsetzungsfähigen  kur-
dischen Macht als Träger staatsähnlicher Gewalt gesprochen werden. 
Aus diesem Grund sei der Vorhalt zurückzuweisen, wonach er sich mit 

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seinen  Problemen  an  eine  staatliche  Autorität  hätte  wenden  bezie-
hungsweise  von einer  solchen  hätte  Schutz  und  Sicherheit  erhalten 
können. 

Vorliegend  würden  Verfolgungsmassnahmen  durch  Dritte  gegen 
religiöse Minderheiten, wie in seinem Fall die Verfolgung durch die "is-
lamische  Bewegung",  dennoch  eine  asylbeachtliche  Verfolgung  dar-
stellen, da es keine staatliche Behörde gebe, welche diese hätten ver-
hindern können. Die erlittenen Verfolgungsmassnahmen seien gezielt 
gegen seine Person gerichtet und ernsthafter, intensiver Natur gewe-
sen und zudem aus einem religiösen Motiv erfolgt. 

3.2.3 Eine inländische Fluchtalternative habe es keine gegeben und 
gebe es nicht,  da seine Verfolgungssituation selbst in einem von der 
KDP kontrollierten Gebiet unverändert bleiben würde. 

3.2.4 Selbst wenn man der Auffassung der Vorinstanz folgen würde, 
wonach er sich an eine staatliche Behörde hätte wenden können, wäre 
zu beachten gewesen,  dass sowohl  die PUK als  auch die  KDP den 
Glaubenswechsel von Muslimen zum Christentum missbilligen würden 
und er  deshalb mit  gutem Grund davon ausgehen könne, dass man 
ihm die  notwendige  Unterstützung  versagt  hätte  und  auch  weiterhin 
versagen würde. Die einzige Möglichkeit, sich einer drohenden Verfol-
gung erfolgreich zu widersetzen oder eine solche abzuwenden, beste-
he darin, sich durch enge Beziehungen zu hohen Funktionsträgern in-
nerhalb  der  PUK  auszuweisen.  Ansonsten  könne  man  auf  keinen 
Schutzwillen der sogenannten "staatlichen" Behörde zählen. Weder er 
noch seine Familie  würden über  solch hilfreiche Beziehungen verfü-
gen.

3.2.5 Sein Cousin gehöre der "islamischen Bewegung" an und da die-
ser in direktem Kontakt mit seiner Familie stehe, stelle diese Konstella-
tion eine weitere Gefährdung für ihn dar.

3.2.6 Entgegen der  Auffassung der  Vorinstanz  sei  seine im Heimat-
land erlittene Verfolgung als asylrelevant zu qualifizieren und demzu-
folge die Flüchtlingseigenschaft zu bejahen.

3.2.7 Die Vorinstanz  habe keine spezielle  Beurteilung seiner  Glaub-
würdigkeit  vorgenommen. Für  den  Fall,  dass  diese  im  vorliegenden 
Verfahren dennoch von Bedeutung sein sollte,  sei  vorliegend festzu-
halten, dass seine Vorbringen den gesetzlichen Anforderungen im Sin-

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ne  von  Art.  7  AsylG  vollumfänglich  genügen  würden.  Diese  seien 
substanziiert,  in  sich  schlüssig  und  plausibel.  Ebensowenig  würden 
Gründe vorliegen, welche seine persönliche Glaubwürdigkeit in Frage 
stellen würden.

3.3

3.3.1 Das Bundesamt führte in  seiner Vernehmlassung vom 3. März 
2003 aus, die Beschwerdeschrift enthalte keine neuen Tatsachen oder 
Beweismittel,  welche  eine  Änderung  seines  Standpunktes  rechtferti-
gen könnten. In Ergänzung seines Entscheids vom 20. Oktober 1999 
könne jedoch festgehalten werden, dass bezüglich seiner behaupteten 
Taufe im Jahr 1997 kaum davon auszugehen sei, er hätte dies seinen 
Familienangehörigen, insbesondere seinem Cousin, der für die "islami-
sche Bewegung" gearbeitet haben wolle, mitgeteilt. Vielmehr sei davon 
auszugehen, dass er in diesem Fall seine Bekehrung für sich behalten 
hätte. Falls der Beschwerdeführer offiziell von einer dazu nach christli-
chem  Glauben  befugten  geistlichen  Person  getauft  worden  wäre, 
müsste  er  im Besitz  eines  Taufscheines  sein. Diesen hätte  er,  nach 
zwischenzeitlich  immerhin  mehrjährigem  Aufenthalt  in  der  Schweiz, 
einreichen können, umso mehr, als er für seine geplante Heirat in der 
Schweiz Dokumente eingereicht habe. 

3.3.2 Zudem habe der Beschwerdeführer nur beschränkte Kenntnisse 
des christlichen Glaubens. Er habe beispielsweise angegeben, regel-
mässig in einer bestimmten Kirche den Gottesdienst  besucht  zu ha-
ben, sei aber nicht einmal in der Lage, den genauen Namen des dort 
amtierenden Pfarrers zu nennen.

3.4 In der Zwischenverfügung vom 14. April 2008 hielt der zuständige 
Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts fest, die Vorinstanz 
habe im angefochtenen Entscheid eine Prüfung der asylbegründenden 
Vorbringen des Beschwerdeführers unter Art. 3 AsylG vorgenommen. 
Das  nunmehr  zuständige  Bundesverwaltungsgericht  behalte  sich  im 
Urteil eine Prüfung seiner Vorbringen im Sinne von Art. 7 AsylG vor.

Dazu wurde Folgendes ausgeführt: Den Aussagen des Beschwerde-
führers bezüglich der behaupteten Glaubenskonvertierung fehle jegli-
che Substanz,  und sie seien insgesamt als stereotyp, detailarm und 
realitätsfremd zu qualifizieren. So habe der Beschwerdeführer, der ge-
mäss  eigenen  Angaben  wöchentlich  den  Sonntagsgottesdienst  be-
sucht  haben  wolle,  den  Namen  des  Pfarrers  nicht  angeben  können 

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und angeführt, ihn immer Abuna, d.h. Vater, genannt zu haben, indes-
sen den richtigen Namen des Pfarrers nicht kenne, da ihn dieser nicht 
interessiert habe. 

Seine Angaben zu seiner angeblichen Taufe würden sich in allgemei-
nen  und  detailarmen  Aussagen  erschöpfen  und  kaum  Realkennzei-
chen  aufweisen  und  der  Beschwerdeführer  habe  weder  einen  Tauf-
schein noch ein anderes, seine Konvertierung belegendes Dokument 
eingereicht.

Auch die Schilderung der behaupteten Festnahme erwecke nicht den 
Eindruck, er bringe tatsächlich Erlebtes vor, so habe er die Frage, wie 
er behandelt worden sei, lediglich mit "sehr schlecht, sehr aggressiv" 
beantwortet und erst auf die Folgefragen, ob er  geschlagen und be-
fragt worden sei, jeweils mit "Ja" geantwortet. Die Angaben zu seiner 
Flucht  seien  äusserst  realitätsfremd  ausgefallen,  so  habe  der  Be-
schwerdeführer vorgebracht, die Wache sei nach draussen gegangen, 
nachdem ein Auto gekommen sei,  und habe vergessen, die Türe zu 
schliessen, worauf ihm die Flucht gelungen und er mit dem Taxi nach 
Hause gefahren sei, etwas Geld geholt habe und daraufhin zu einem 
Freund gegangen sei. Die Fahrt mit dem Taxi nach Hause in der von 
ihm behaupteten lebensbedrohenden Situation erscheine nicht nach-
vollziehbar, zumal er damit habe rechnen müssen, dass dort nach ihm 
gesucht würde.

Insgesamt würden die asylbegründenden Vorbringen des Beschwerde-
führers die Kennzeichen einer erfundenen Verfolgungsgeschichte auf-
weisen und nicht den Eindruck hinterlassen, eine im Zentrum des Ge-
schehens stehende Person berichte von jenen einschneidenden Erleb-
nissen, die ihr keine Wahl gelassen hätten, als fernab von der Heimat 
um Schutz zu suchen.

3.5 In seiner Stellungnahme vom 9. Mai 2008 wird darauf hingewie-
sen, der Beschwerdeführer habe bereits anlässlich der Befragung vom 
27. Oktober 1998 ein profundes Glaubensbekenntnis abgegeben. Sei-
ne diesbezügliche Aussage zeige, dass er sich vertieft mit dem christli-
chen Glauben auseinandergesetzt habe. Insbesondere erscheine sei-
ne Aussage glaubhaft, dass er die Bibel intensiv studiert habe, da sei-
ne Tatsachendarstellungen bezüglich der zentralen Aussagen der Bi-
bel von jedem Christen unterschrieben werden müsste.

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Allein  ein  derart  intensives  Auseinandersetzen  mit  dem  christlichen 
Glauben habe seinerzeit mit Sicherheit - sowie auch heute noch - zu 
intensiven Verfolgungsmassnahmen gerade auch von staatlicher Seite 
geführt. Eine Glaubensfreiheit sei im Irak nämlich notorisch nicht ge-
währleistet. 

Er  habe  anlässlich  der  Befragung  zu  Protokoll  gegeben,  dass  er 
ausserhalb der Kirche zum christlichen Glauben gefunden habe und 
von  einem  Christen,  G._______,  im  christlichen  Glauben  privat 
unterrichtet worden sei.

Das BFM habe  diese  zentrale  Sachverhaltsdarstellung nicht  vor  Ort 
mittels  Befragung  der  vorgenannten  Person  überprüft,  obwohl  sich 
deutliche  Hinweise  für  die  Glaubhaftigkeit  des  Bekenntnisses  zum 
christlichen Glauben aus den Akten ergeben würden und diese weitere 
Abklärung  für  den  vorliegenden  Fall  von  entscheidender  Bedeutung 
wäre  und  durch  die  Vertretung  vor  Ort  einfach  hätte  vorgenommen 
werden können.

Die Vorinstanz habe es ebenfalls unterlassen, Abklärungen zu der vom 
Beschwerdeführer geltend gemachten,  im Juni 1997 stattgefundenen 
Taufe zu machen, welche in urchristlicher Tradition ausserhalb der Kir-
che stattgefunden habe. Da kirchliche Taufen von Konvertiten im Irak 
untersagt seien, wäre es äusserst unglaubhaft, wenn der Beschwerde-
führer angegeben hätte, in einer Kirche getauft worden zu sein. Des-
halb erscheine die mehr oder weniger geheime Flusstaufe gerade un-
ter  diesem Aspekt  als glaubhaft. Zudem habe der Beschwerdeführer 
unter  Angabe  von  vielen  Einzelheiten  eine  detaillierte  Beschreibung 
des Ablaufs der Taufe machen können. Die Erzählung habe er mit dem 
zutreffenden Taufspruch "Auf den Namen des Vaters, des Sohnes und 
des heiligen Geistes"  ergänzt,  welcher  einem nicht  dem christlichen 
Glauben Zugewandten keinesfalls geläufig wäre. Aus diesen Gründen 
erscheine die Erzählung des Taufgeschehens glaubhaft.

Aber  auch  wenn  die  Konversion  nicht  endgültig  nachweisbar  sein 
sollte,  lasse  sich  aus  den nachgehend aufgeführten Vorkommnissen 
erkennen, dass bereits die Beschäftigung mit der christlichen Religion 
und deren Verhältnis zum Islam zu einer konkreten Gefährdung führe.

So habe man am 11. Oktober 2007 in H._______ den enthaupteten 
Leichnam von Pater I._______, einem Priester der syrisch-orthodoxen 
Kirche  gefunden.  Gemäss  Berichten  sei  der  Priester  zuvor  entführt 

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worden und man habe von der Kirche gefordert, sich von den umstrit-
tenen Bemerkungen von Papst Benedikt XVI über den Islam zu distan-
zieren. Weiter seien bis Ende 2007 mehr als 400'000 Personen - meis-
tens aus Furcht vor religiös motivierter Gewalt - aus ihrer Heimat ge-
flüchtet.

Angehörige der unter der Kontrolle des Innenministeriums stehenden 
Sicherheitskräfte seien für  weit  verbreitete Menschenrechtsverletzun-
gen  verantwortlich.  Häftlinge  würden,  wie  sich  bei  einer  Inspektion 
herausgestellt  habe,  in  unsicheren,  überfüllten  und  unhygienischen 
Zellen untergebracht und seien systematischen Misshandlungen aus-
gesetzt.

Angesichts  der  geschilderten  Situation  müsse  jeder,  der  sich  zum 
christlichen  Glauben  bekenne,  damit  rechnen,  von  staatlicher  Seite 
wegen seiner religiösen Ausrichtung mindestens stark schikaniert und 
gar  ungerechtfertigterweise  in  offenbar  menschenrechtswidrige  Haft 
genommen zu werden.

Unter  Verweis  auf  einen  nicht  näher  bestimmten  Artikel  der  Neuen 
Zürcher Zeitung (NZZ Online vom 19. April 2008) wird in der Stellung-
nahme auf eine in Brüssel durchgeführte Demonstration hingewiesen, 
wonach mehrere Tausend Menschen aus ganz Europa gegen Angriffe 
auf Christen im Irak protestiert hätten.

Nachdem beim Beschwerdeführer zumindest glaubhafte Bezeugungen 
vorliegen würden, dass er  sein Bekenntnis gewechselt  oder sich zu-
mindest die christliche Anschauung weitgehend angeeignet habe, sei 
davon auszugehen, dass er im Irak zumindest in einer im Sinne von 
Art.  9  der  Konvention  vom  4.  November  1950  zum  Schutze  der 
Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) verletzenden 
Art und Weise in der Freiheit bezüglich seiner religiösen Anschauung 
stark eingeschränkt würde. Dem Beschwerdeführer würden Folter, im 
schlimmsten Fall Tötung und mindestens stark erniedrigende Behand-
lung drohen, weshalb in casu auch Art. 3 EMRK betroffen sei.

Die angefochtene Verfügung sei deshalb aufzuheben und das Verfah-
ren im Sinne der  Erwägungen  zu weiteren Sachverhaltsabklärungen 
zurückzuweisen, eventualiter der asylrechtliche Schutz der Schweiz zu 
gewähren.

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3.6

3.6.1 Vorliegend kann offen bleiben, ob die Vorinstanz die Vorbringen 
des Beschwerdeführers zu Recht als asylirrelevant erachtet hat. Das 
Gericht kommt nach Prüfung der Akten zum Schluss, dass die geltend 
gemachte Konvertierung und die daraus resultierende Verfolgung un-
glaubhaft sind.

3.6.2 Der  Hinweis  in  der  Stellungnahme vom 9. Mai  2008,  der  Be-
schwerdeführer habe bereits anlässlich der Transitbefragung ein pro-
fundes Glaubensbekenntnis abgegeben, erscheint wenig überzeugend 
und nicht geeignet, die geltend gemachte Behauptung zu substanziie-
ren beziehungsweise die Zweifel an der Glaubhaftigkeit seiner Vorbrin-
gen auszuräumen. So gab der  Beschwerdeführer  lediglich zu  Proto-
koll, er habe sich über den christlichen Glauben informieren und sich 
darin  vertiefen wollen. Er habe auch die Bibel studiert  und in dieser 
Tatsachen  entdeckt,  welche  im  Islam anders  dargestellt  würden. So 
würden die  Islamisten Jesus lediglich  als  Propheten bezeichnen,  in-
dessen  habe  er  durch  sein  Bibelstudium  entdeckt,  dass  Jesus  ein 
Gottesgeist sei. Durch die Entdeckung dieser Tatsache sei sein christli-
cher Glaube gestärkt worden (vgl. A 1/9, S. 5).

3.6.3 Ebensowenig zu überzeugen und als unbeholfener Erklärungs-
versuch zu werten  ist  das  Vorbringen,  die  Angaben zu seiner  Taufe 
seien gerade deshalb glaubhaft, weil es äusserst unglaubhaft gewesen 
wäre, wenn er angegeben hätte, er sei in einer Kirche getauft worden, 
da kirchliche Taufen von Konvertiten im Irak untersagt seien. Wie in der 
Zwischenverfügung vom 14. April 2008 bereits festgestellt, erschöpfen 
sich  die  Angaben  zu  seiner  angeblichen  Taufe  in  allgemeinen  und 
detailarmen Aussagen, welche kaum Realkennzeichen aufweisen. Zu-
dem sprach der Beschwerdeführer - entgegen den Vorbringen in der 
Beschwerde  -   nicht  von  einer  Flusstaufe.  Sodann  konnte  der  Be-
schwerdeführer  unter  anderem  den  Namen  des  Pfarrers,  dessen 
Gottesdienst er wöchentlich besucht haben will, nicht nennen, sondern 
führte lediglich an,  man habe ihn immer Abuna, d.h. Vater, genannt, 
den richtigen Namen des Pfarrers kenne er nicht, da ihn dieser nicht 
interessiert  habe. Im Übrigen hat  es  der  Beschwerdeführer  bis  zum 
heutigen  Zeitpunkt  versäumt,  irgendeinen  Beleg  in  Bezug  auf  seine 
Konversion beziehungsweise Glaubensüberzeugung einzureichen.

3.6.4 Schliesslich ist festzuhalten, dass es der Beschwerdeführer un-
terlassen hat,  zum Vorhalt  Stellung zu nehmen, die Schilderung der 

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behaupteten  Festnahme  erwecke  nicht  den  Eindruck,  er  bringe  tat-
sächlich  Erlebtes  vor,  und  die  Angaben  zu  seiner  Flucht  seien 
äusserst realitätsfremd ausgefallen.

3.6.5 Insgesamt vermögen die Vorbringen in  der Stellungnahme des 
Beschwerdeführers  vom  9.  Mai  2008  die  in  der  Zwischenverfügung 
vom 14. April 2008 aufgeführten Unglaubhaftigkeitselemente weder zu 
widerlegen noch zu entkräften, weshalb es sich erübrigt,  auf weitere 
Vorbringen  des  Beschwerdeführers  näher  einzugehen.  Bei  dieser 
Sachlage ist der Antrag, die Sache sei zur weiteren Abklärung an die 
Vorinstanz zurückzuweisen, abzuweisen.

3.7 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist festzustellen, dass der 
Beschwerdeführer seine Asylvorbringen nicht glaubhaft  dargelegt hat 
und die Voraussetzungen zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft 
nicht  erfüllt.  Die  Vorinstanz  hat  das  Asylbegehren  im  Ergebnis  zu 
Recht abgelehnt.

4.

4.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; dabei ist der Grundsatz der Einheit der Familie 
zu berücksichtigen (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

4.2 Der Beschwerdeführer verfügt  über eine gültige fremdenpolizeili-
che Aufenthaltsbewilligung. Die Anordnung der Wegweisung und deren 
Vollzugs  durch  die  Vorinstanz  sind  daher  gegenstandslos  geworden 
(vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der ARK [EMARK] 2001 Nr. 21). 
Die Beschwerde ist somit hinsichtlich der Anordnung der Wegweisung 
und deren Vollzugs als gegenstandslos geworden abzuschreiben.

5.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
hinsichtlich  der  Flüchtlingseigenschaft  sowie  Ablehnung  des  Asylge-
suchs Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt 
richtig  und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (vgl.  Art.  106 
AsylG). Die Beschwerde ist  demzufolge abzuweisen, soweit sie nicht 
infolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben ist.

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6.

6.1 Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG befreit  die Beschwerdeinstanz, ihr 
Vorsitzender  oder  der  Instruktionsrichter  nach  Einreichung  der  Be-
schwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, 
auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begeh-
ren nicht  aussichtslos  erscheint. Zur  Gewährung der  unentgeltlichen 
Rechtspflege sind die Prozessaussichten im Moment der Gesuchsein-
reichung massgebend, selbst wenn erst in einem späteren Zeitpunkt 
darüber befunden wird (EMARK 2000 Nr. 6 E. 9 S. 51 f.). Im vorliegen-
den Fall  erübrigt  sich jedoch eine solche retrospektive Einschätzung 
der Erfolgsaussichten der Beschwerdebegehren, weil es am zusätzli-
chen  Erfordernis  der  prozessualen  Bedürftigkeit  fehlt.  Diesbezüglich 
liegt  zwar  eine  Bestätigung  der  Caritas  Luzern  vom  18.  November 
1999 bei den Akten, der zufolge der Beschwerdeführer zu diesem Zeit-
punkt - mithin im Moment der Beschwerdeeinreichung und der Bean-
tragung der unentgeltlichen Rechtspflege - finanziell von der Fürsorge 
unterstützt wurde. In den Akten bestehen jedoch hinreichende Garanti-
en  dafür,  dass  der  Beschwerdeführer  heute  über  genügend  eigene 
Mittel verfügt, um die Kosten des vorliegenden Verfahrens zu bestrei-
ten, ohne dass dadurch sein notwendiger Lebensunterhalt beeinträch-
tigt  würde. So geht  aus  den  Akten hervor,  dass  das  BFM dem Be-
schwerdeführer  mit  Verfügung  vom 1.  November  2006  einen  Betrag 
von Fr. 6'560.40 zurückerstattet hat. Damit kann festgehalten werden, 
dass  seitens  des  Beschwerdeführers  eine  prozessuale  Bedürftigkeit 
nicht  hinreichend  ausgeweisen  ist.  Unter  diesen  Umständen  ist  das 
Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im  Sinne 
von Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen.

6.2 Der  Beschwerdeführer  ist  im vorliegenden Verfahren unterlegen, 
soweit er im Hauptbegehren beantragt, es sei die Verfügung des Bun-
desamtes vom 20. Oktober 1999 aufzuheben und ihm Asyl zu gewäh-
ren,  weshalb  er  insoweit  kostenpflichtig  wird  (vgl.  Art.  63  Abs.  1 
VwVG).

6.3 Wird das Verfahren ohne Zutun der Parteien gegenstandslos, sind 
die Kosten auf Grund der Sachlage vor Eintritt  des Erledigungsgrun-
des festzulegen (Art. 5 zweiter Satz des Reglements vom 21. Februar 
2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-
tungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]). Im konkreten Fall ist aufgrund der 
Aktenlage  vor  Eintritt  der  Gegenstandslosigkeit  davon  auszugehen, 

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dass der Beschwerdeführer mit seinem Eventualbegehren, es sei die 
Unzumutbarkeit,  Unzulässigkeit und Unmöglichkeit des Vollzuges der 
Wegweisung  festzustellen,  durchgedrungen  wäre.  Dem 
Beschwerdeführer sind demnach die hälftigen Kosten des Verfahrens 
aufzuerlegen. Diese  sind  auf  Fr. 300.--  festzusetzen  (Art.  16  Abs. 1 
Bst. a VGG i.V.m. Art. 1-3 VGKE).

Wird das Verfahren gegenstandslos, so prüft das Gericht, ob eine Par-
teientschädigung zuzusprechen ist. Für die Festsetzung der Parteient-
schädigung gilt  Art. 5 VGKE sinngemäss (Art. 15 VGKE). Ist nun das 
Verfahren ohne Zutun der Parteien gegenstandslos geworden, so wer-
den die Kosten beziehungsweise wird eine allfällige Parteientschädi-
gung auf Grund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrunds fest-
gelegt (Art. 5, 2. Satz VGKE). Im Zeitpunkt der Gegenstandslosigkeit 
des Beschwerdeverfahrens in  Bezug auf  die Wegweisung und deren 
Vollzug  war  der  Beschwerdeführer  nicht  vertreten,  weshalb  keine 
Parteientschädigung auszurichten ist.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die  Beschwerde  wird  bezüglich  der  beantragten  Feststellung  der 
Flüchtlingseigenschaft und der Asylgewährung abgewiesen.

2.
Die Beschwerde wird, soweit sie die Anordnung der Wegweisung und 
deren Vollzug betrifft, als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

3.
Das Gesuch  um Gewährung  der  unentgeltlichen  Prozessführung  im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen.

4.
Die Verfahrenskosten, bestimmt auf Fr. 300.--, werden dem Beschwer-
deführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert  30 Tagen ab Versand des 
Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

5.
Es wird keine Parteientschädigung entrichtet.

6.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilage: 
Einzahlungsschein)

- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 
Akten Ref.-Nr. N _______ (in Kopie)

- das J._______ (in Kopie)
- das K._______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Robert Galliker Regula Frey

Versand: 

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