# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c5bf754e-809a-5c34-b099-da61e4876127
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-06-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.06.2021 D-6900/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6900-2019_2021-06-02.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-6900/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 .  J u n i  2 0 2 1   

Besetzung 
 Richter Simon Thurnheer (Vorsitz), 

Richter Lorenz Noli, Richter Gérard Scherrer,    

Gerichtsschreiberin Leslie Werne. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Ohne Nationalität (palästinensischer Herkunft),   

vertreten durch lic. iur. Florian Wick, Rechtsanwalt,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 13. Dezember 2019 / N (…). 

 

 

 

D-6900/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 5. Januar 2018 in der Schweiz um Asyl 

nach und wurde dem Testbetrieb (heute Bundesasylzentrum BAZ) der Re-

gion B._______ zugewiesen. Am 12. Januar 2018 wurde er zu seiner Per-

son und zu seinem Reiseweg befragt (MIDES Personalienaufnahme). Mit 

Erstbefragung vom 29. Januar 2018 und Anhörung vom 20. Februar 2018 

hörte ihn das SEM zu seinen Asylgründen an. Am 28. Februar 2018 wies 

es ihn dem erweiterten Verfahren zu. 

B.  

Zu seinem persönlichen Hintergrund und zur Begründung seines Asylge-

suchs brachte er im Wesentlichen vor, er sei Palästinenser arabischer Eth-

nie und stamme aus C._______ im Gazastreifen. Zuletzt habe er in 

D._______, Westjordanland gelebt. Seine schulische Ausbildung habe er 

in Gaza absolviert. Zusätzlich zu seinem Diplom in «Radio- und Fernseh-

kunst» der Universität (…) habe er noch eine Ausbildung als Kameramann 

und Lichtoperateur abgeschlossen. In der Folge sei er für verschiedene 

Presseagenturen als Kameramann und Journalist tätig gewesen. Von 2011 

bis zu seiner Ausreise im Jahre 2016 aus dem Gazastreifen sei er sodann 

auch für die (…), welche in E._______ ein Mediencenter eröffnet habe, 

tätig gewesen.  

Seit der Machtübernahme der Hamas im Gazastreifen habe er Probleme 

gehabt, da er über Menschenrechtsverletzungen der Hamas berichtet 

habe. So sei er 2007 während des Filmens von Angehörigen der Hamas 

mitgenommen und gefoltert worden. Zwar habe man ihn gleichentags wie-

der freigelassen, in den darauffolgenden Jahren sei er aber wiederholt vor-

geladen, zu seinen Filmprojekten befragt und auch gefoltert worden. Im 

Jahr 2016 hätten ihm die israelischen Behörden nach mehrmaligem Ersu-

chen schliesslich, eine Ausreisebewilligung erteilt. Nachdem er im April 

gleichen Jahres eine in Papier gefaltete Gewehrpatrone vor seiner Haustür 

aufgefunden habe, sei er sodann legal nach D._______ im Westjordanland 

ausgereist. Am 15. November 2017 sei er mit einem Schengenvisum legal 

in die Schweiz eingereist und habe am Filmfestival in F._______ mit einer 

Schweizer Filmproduzentin ein Projekt präsentiert. Um nicht in den Gaza-

streifen zurückkehren zu müssen, habe er sich erfolglos um eine Arbeits-

erlaubnis für die Schweiz bemüht und schliesslich Asyl beantragen müs-

sen. 

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Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer unter anderem seinen Rei-

sepass, Kopien zweier polizeilicher Vorladungen vom 30. April 2013 bezie-

hungsweise 6. März 2016 und diverse Unterlagen seine Arbeit betreffend 

zu den Akten. 

C.  

Mit Verfügung vom 13. Dezember 2019 – frühestens eröffnet am 17. De-

zember 2019 – stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die 

Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an.  

D.  

Mit Eingabe vom 27. Dezember 2019 erhob der Beschwerdeführer durch 

seinen Rechtsvertreter gegen die vorinstanzliche Verfügung Beschwerde 

beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte die Aufhebung der ange-

fochtenen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die 

Asylgewährung, eventualiter sei die vorläufige Aufnahme des Wegwei-

sungsvollzugs anzuordnen, subeventualiter sei die Sache zur Prüfung ei-

ner Bewilligung wegen Staatenlosigkeit an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

In prozessualer Hinsicht sei ihm die unentgeltliche Prozessführung inklu-

sive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie die unent-

geltliche Verbeiständung durch den im Rubrum aufgeführten Rechtsvertre-

ter zu gewähren. 

Der Beschwerde lagen nebst der angefochtenen Verfügung im Original, ei-

ner Anwaltsvollmacht und einem Auszahlungsbudget des Sozialdienstes 

des Kantons G._______, Fotos des zerstörten Hauses des Beschwerde-

führers bei. 

E.  

Mit Schreiben vom 9. Januar 2020 wandte sich H._______, Filmemacherin 

und Journalistin aus F._______, mit welcher der Beschwerdeführer zusam-

mengearbeitet hatte, in seiner Sache an das Bundesverwaltungsgericht.  

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 27. Juli 2020 hiess der Instruktionsrichter die 

Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der un-

entgeltlichen Rechtsverbeiständung gut, lud die Vorinstanz zur Einreichung 

einer Vernehmlassung ein und wies den Beschwerdeführer darauf hin, 

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dass es sich bei der Anerkennung der Staatenlosigkeit um ein eigenstän-

diges Verfahren handle, welches er mittels eines Gesuchs beim SEM ein-

zuleiten habe. 

G.  

Mit Eingabe vom 17. August 2020 liess sich das SEM zur Beschwerdeein-

gabe vernehmen. Dazu nahm der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers 

mit Replik vom 31. August 2020 Stellung. Der Eingabe beigelegt waren 

eine Bestätigung des Ministry of Public Work and Housing über die Zerstö-

rung des Hauses des Beschwerdeführers, ein Haftbefehl gegen den Be-

schwerdeführer sowie vier Farbkopien der Touristenvisa der Familie des 

Beschwerdeführers. 

H.  

Am 16. April 2021 reichte der Beschwerdeführer unaufgefordert eine Er-

gänzung respektive Korrektur seiner Replik sowie ein Foto, angeblich die 

Misshandlung seines Neffen betreffend ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem 

Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 

Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist 

als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). 

Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist – unter Vorbe-

halt von E. 2 – einzutreten (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 

VwVG).  

1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision (AS 2016 3101) des AsylG in Kraft 

getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). Am 1. Januar 2019 wurde zudem das Ausländerge-

setz vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 

3171) und in Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Der vor-

liegend anzuwendende Gesetzesartikel (Art. 83 Abs. 1–4) ist unverändert 

vom AuG ins AIG übernommen worden. 

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Seite 5 

2.  

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens kann nur sein, was Gegenstand 

des vorinstanzlichen Verfahrens war oder hätte sein sollen. Fragen, über 

welche die erstinstanzliche verfügende Behörde nicht entschieden hat, darf 

die zweite Instanz nicht beurteilen. Die Anerkennung der Staatenlosigkeit 

war nicht Gegenstand des Asylverfahrens vor dem SEM. Auf den entspre-

chenden Subeventualantrag ist daher nicht einzutreten. 

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

4.  

4.1  In der Beschwerde wird die Verletzung des rechtlichen Gehörs gerügt, 

welche vorab zu beurteilen ist, da sie gegebenenfalls geeignet ist, eine 

Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. So rügt der Be-

schwerdeführer, ohne dies näher auszuführen, die Vorinstanz habe ver-

schiedene für sein Asylgesuch wesentliche Vorbringen nicht beachtet. Zu-

dem habe sie die eingereichten Beweismittel fälschlicherweise als Fäl-

schungen oder Gefälligkeitsschreiben qualifiziert. 

4.2 Der in Art. 32 VwVG konkretisierte Teilgehalt des Anspruchs auf recht-

liches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) verpflichtet die Behörde nicht nur, den Par-

teien zu ermöglichen, sich zu äussern und ihre Vorbringen tatsächlich zu 

hören (Art. 30 f. VwVG), sondern sie auch sorgfältig und ernsthaft zu prü-

fen und in der Entscheidfindung zu berücksichtigen. Eng damit zusammen 

hängt die Pflicht der Behörde, ihren Entscheid zu begründen (Art. 35 Abs. 1 

VwVG). Dabei kann sich die Behörde in ihrer Argumentation zwar auf die 

für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken; sie darf aber 

nur diejenigen Argumente stillschweigend übergehen, die für den Ent-

scheid erkennbarerweise unbehelflich sind. In diesem Sinne müssen we-

nigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Be-

hörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (vgl. BGE 134 

I 83 E. 4.1; BVGE 2007/21 E. 10.2 m.w.H.; PATRICK SUTTER, in: Kommen-

tar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 

2019, Art. 32 N 1 ff.). 

4.3 Den Akten sind keinerlei Hinweise zu entnehmen, dass die Vorinstanz 

die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht sorgfältig und ernsthaft ge-

prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt hätte. Die Vorinstanz hat 

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nachvollziehbar und hinreichend differenziert aufgezeigt, dass sie sich mit 

sämtlichen zentralen Vorbringen des Beschwerdeführers und den einge-

reichten Beweismitteln auseinandergesetzt hat. Der blosse Umstand, dass 

der Beschwerdeführer die Beurteilung seiner Ausführungen durch die Vo-

rinstanz nicht teilt, stellt keine Gehörsverletzung dar, sondern beschlägt die 

Frage der materiellen Würdigung. 

4.4 Die Rüge erweist sich demnach als unbegründet und es besteht keine 

Veranlassung, die Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die 

Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen.  

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-

machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt 

dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. 

BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.). 

6.  

6.1 Ihren ablehnenden Entscheid begründet die Vorinstanz im Wesentli-

chen damit, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers weder den Anfor-

derungen an die Flüchtlingseigenschaft noch denjenigen an das Glaubhaft-

machen standhalten würden. So seien seine Schilderungen allesamt sub-

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stanzarm ausgefallen und beträfen die allgemein schwierigen Arbeitsbe-

dingungen für Journalisten und Filmemacher in seinem Heimatland. Der 

geltend gemachten Folter durch die Hamas in den Jahren 2007 und 2013 

mangle es sodann am zeitlichen Kausalzusammenhang zu seiner Ausreise 

aus dem Gazastreifen im Jahr 2016. Weitere asylrelevante Nachteile habe 

er bis zu seiner Ausreise jedoch nicht glaubhaft machen können. Auch 

habe er sich teilweise widersprüchlich geäussert. So auch bezüglich des 

Verbleibs seiner Ausrüstung während der Ereignisse von 2007, indem er 

zu Protokoll gegeben habe, seine Kamera sei durch die Hamas zerstört 

worden, sei später jedoch – mitsamt Aufnahmekassetten – der Medien-

agentur (…) übergeben worden. Auch würden seine Schilderungen nicht 

mit den eingereichten Medienberichten dazu übereinstimmen, welche nicht 

von seiner Folter berichtet hätten und gemäss derer er bereits nach zwei 

Stunden medizinisch versorgt worden sei. Ebenfalls widersprüchlich seien 

seine Vorbringen bezüglich des Erhalts der (in Kopie) eingereichten poli-

zeilichen Vorladungen ausgefallen. Ohnehin sei nicht ersichtlich, weshalb 

gerade seine Filmaufnahmen über Jahre hinweg derart relevant gewesen 

sein sollen, zumal gemäss dem Beschwerdeführer unzählige andere Me-

dienberichte über die Gewalttaten der Hamas veröffentlicht worden seien. 

Obwohl er geltend gemacht habe, sowohl von der Hamas als auch von den 

Salafisten bedroht und unter Druck gesetzt worden zu sein, habe er wei-

terhin als Kameramann und Journalist gearbeitet und sei sogar wiederholt 

ins Ausland gereist, weshalb nicht davon auszugehen sei, dass eine akute 

Bedrohungslage bestanden habe.  

6.2 Der Beschwerdeführer hält dem in der Rechtsmitteleingabe im Wesent-

lichen entgegen, nachdem er seine Inhaftierung und Folter im Jahr 2013 

sehr ausführlich und detailliert beschrieben habe, sei ihm gesagt worden, 

dass dies für sein Asylgesuch genüge. Weitere Ereignisse zwischen 2014 

und 2016 habe er nur deshalb nicht geschildert, weil das SEM nicht danach 

gefragt habe. Seine Angaben zum Verbleib der Kamera und der Aufnah-

mekassette im Nachgang der Verhaftung im Jahr 2007 seien sodann auch 

nicht widersprüchlich, denn er habe sehr verständlich erklärt, dass er in 

seinem damaligen Zustand nur habe vermuten können, was damit gesche-

hen sei, und auch kein Zeitgefühl mehr gehabt habe. Die Vorinstanz igno-

riere zudem, dass er nur mit der Anweisung freigelassen worden sei, sein 

Filmmaterial zu zerstören und seine Tätigkeit als Künstler, Kameramann 

und Filmemacher zukünftig zu unterlassen. Wie aus der Reportage «(…)», 

in welcher der Beschwerdeführer mitgewirkt habe, hervorgehe, hätten 

Filme im Geheimen gedreht werden müssen. I._______, Regisseur und 

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Initiator des «(…)», der in J._______ Asyl erhalten habe und in der Repor-

tage spreche, sei nach dieser ebenfalls festgenommen, gefoltert und be-

droht worden. Dass er bei einer Bedrohung durch zwei Gruppierungen 

nicht wissen könne, ob das Kuvert mit der Patrone vor seiner Haustür von 

der Hamas oder den Salafisten stamme, sei zudem offensichtlich.  

6.3 In der Vernehmlassung entgegnet die Vorinstanz dem, der Beschwer-

deführer sei im Rahmen der Erstbefragung und der Anhörung durchaus 

aufgefordert worden, auch über Vorfälle nach 2013 zu berichten. Zudem 

sei alleine aus dem Umstand, dass die Reportage «(…)» im Geheimen 

habe gedreht werden müssen, noch nicht auf eine Verfolgung des Be-

schwerdeführers zu schliessen, denn der sei nur wenige Sekunden als Ka-

meramann zu sehen. Nach der Fertigstellung der Reportage habe er auch 

noch während mehrerer Jahre seiner Arbeit nachgehen, verschiedene 

Filmprojekte realisieren und das «(…)» mitorganisieren können. Zudem sei 

die Sichtweise von H._______ für die Beurteilung, ob der Beschwerdefüh-

rer in flüchtlingsrelevanter Art und Weise verfolgt sei, nicht massgeblich. 

Schliesslich gestand die Vorinstanz noch ein, dass der Beschwerdeführer 

entgegen der angefochtenen Verfügung in der Anhörung durchaus zu Pro-

tokoll gegeben habe, sich bezüglich seiner Probleme an internationale Or-

ganisationen gewandt zu haben. 

6.4 Der Beschwerdeführer replizierte dazu, die Vorinstanz versäume es, 

die Umstände in einer Gesamtschau der Ereignisse zu würdigen. Unter-

dessen sei gegen ihn auch ein Haftbefehl erlassen worden. Falsch sei zu-

dem die Behauptung der Vorinstanz, der Beschwerdeführer habe seiner 

Arbeit legal nachgehen können, was die Reportage «(…)» belege. Auch 

habe das SEM nicht erkannt, dass nicht die Reportage im Geheimen habe 

gedreht werden müssen, sondern der Film des Beschwerdeführers, des-

sen Dreh in der Reportage gezeigt werde. Dass der Kameramann eines 

illegalen Films ebenso gefährdet sei, wie der Regisseur, sei offensichtlich. 

Die Familie des Beschwerdeführers sei seinetwegen nun auch bedroht und 

werde durch die Hamas schikaniert. Die im Beschwerdeverfahren einge-

reichte Fotographie zeige die während einer Verhaftung durch die Hamas 

erlittenen Verletzungen seines Neffen. 

7.  

7.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Durchsicht der Akten zum 

Schluss, dass die Vorinstanz in ihren Erwägungen zutreffend festgehalten 

hat, die Vorbringen des Beschwerdeführers genügten weder den 

Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft, noch jenen an die 

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Glaubhaftigkeit. Auf die betreffenden Ausführungen in der angefochtenen 

Verfügung und der Vernehmlassung (vgl. E. 6.1 und 6.3 hiervor) kann mit 

den nachfolgenden Ergänzungen verwiesen werden. Die Ausführungen 

auf Beschwerdeebene und die eingereichten Beweismittel führen zu keiner 

anderen Betrachtungsweise. 

7.2 Zunächst ist festzuhalten, dass die Schilderungen des Beschwerdefüh-

rers zu seiner Verhaftung und Misshandlung im Jahr 2007 respektive 2013 

sehr ausführlich und detailliert ausgefallen sind (vgl. A16/13 F63 ff. und 

A19/26 F14 ff., F33 ff.) Auch seine Erklärungen auf Beschwerdeebene zu 

den diesbezüglich von der Vorinstanz monierten Widersprüchen sind plau-

sibel. So ist es durchaus nachvollziehbar, dass die Medienberichte zur Ver-

haftung des Beschwerdeführers weniger detailliert ausgefallen sind, als 

seine persönlichen Schilderungen. Aufgrund der glaubhaft geschilderten 

Verletzungen, die er während der Verhaftung wohl erlitten hat, ist es auch 

wahrscheinlich, dass er nur mutmassen konnte, was mit seiner Ausrüstung 

geschehen war. Dennoch ist mit der Vorinstanz festzustellen, dass beide 

Übergriffe zu weit zurückliegen, um in einem zeitlichen Kausalzusammen-

hang zur Ausreise aus dem Gazastreifen im April 2016 stehen zu können.  

Wie die Vorinstanz zu Recht feststellt, vermag der Beschwerdeführer bis 

zu seiner Ausreise keine weitere asylrelevante Verfolgung glaubhaft zu ma-

chen. Trotz mehrmaliger Aufforderung ausführlich über Ereignisse bis zu 

seiner Ausreise im Jahr 2016 zu berichten (vgl. A16/13 F65 und A19/26 

F33 ff., F102), vermochte der Beschwerdeführer keine konkreten Ereig-

nisse zu schildern und gab lediglich pauschal zu Protokoll, bis zur Ausreise 

einige Male vorgeladen worden zu sein (vgl. A16/13 F63). Darüber hinaus 

gestand er auch selbst ein, dass «das Wichtigste» sich bis 2013 ereignet 

habe (vgl. A19/26 F33, F102).  

7.3 Ebenso substanzarm und unpräzise fielen seine Ausführungen bezüg-

lich der Konsequenzen seines im Jahr 2012 veröffentlichten Dokumentar-

films «(…)» aus, der sowohl der Hamas als auch den Salafisten missfallen 

sein soll. Trotz konkreter Nachfrage konnte der Beschwerdeführer nicht de-

tailliert erklären, wie er nebst der Hamas auch durch eine Gruppe von Sa-

lafisten bedroht worden sein soll, die er für sein Filmprojekt interviewt habe, 

da sie ein Kino für religiöse Zwecke besetzt hätten (vgl. A19/26 F89 ff.). 

Unwahrscheinlich ist sodann auch, dass alleine der Beschwerdeführer als 

Produzent und Kameramann aufgrund des Filmes bedroht worden sein 

soll, während der Regisseur, abgesehen von zwei Vorladungen, nicht wei-

ter behelligt worden sei (vgl. A16/13 F63 und A19/26 F60 ff.). Sodann war 

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es dem Beschwerdeführer offenbar trotz der (angeblichen) Drohungen wei-

terhin möglich seiner Arbeit für das (…) nachzugehen und in den Jahren 

bis zur Ausreise diverse Filmprojekte sowie das «(…)» zu realisieren (vgl. 

A16/13 F65 und A19/26 F59). Hinweise darauf, dass er dies – wie in der 

Beschwerdeschrift geltend gemacht – im Verborgenen habe tun müssen, 

finden sich in den Akten keine. Gegen eine akute Bedrohungslage spricht 

sodann auch, dass der Beschwerdeführer trotz der geltend gemachten 

Probleme mit der Hamas zwischen 2012 und 2013 mehrmals ins Ausland 

reisen und anschliessend jeweils wieder in den Gazastreifen zurückkehren 

konnte (vgl. A19/26 F34, F63). Dass seine Ausreise respektive die Wieder-

einreise in den Gazastreifen je problematisch gewesen sein könnte, ergibt 

sich aus den Akten nicht.  

7.4 Zu Recht in Zweifel gezogen hat die Vorinstanz auch die (angebliche) 

Todesdrohung wenige Tage vor der Ausreise im April 2016. Die 

diesbezüglichen Schilderungen des Beschwerdeführers sind erneut 

allgemein und substanzarm ausgefallen (vgl. A16/13 F65 und A19/26 F36). 

So sei die Todesdrohung ebenfalls auf den Film "(…)" zurückzuführen 

(vgl. A19/26 F75). Weshalb die Hamas beziehungsweise die Salafisten 

rund vier Jahre nach der Veröffentlichung immer noch ein Interesse an 

diesem Film gehabt haben sollen, vermag der Beschwerdeführer jedoch 

nicht zu erklären. Seine Bedenken, auch die Salafisten könnten für die 

Patronenkugel vor seiner Haustür verantwortlich gewesen sein, äusserte 

er zudem erstmals im Rahmen der zweiten Anhörung. Wäre er tatsächlich 

auch durch diese Gruppierung bedroht gewesen, hätte er dies wohl bereits 

bei der ersten Anhörung im Zusammenhang mit der (angeblichen) 

Todesdrohung zu Protokoll gegeben, weshalb sein Vorbringen 

nachgeschoben und somit unglaubhaft ist.  

7.5 Weiter ist mit der Vorinstanz festzustellen, dass die (teilweise in Kopie) 

eingereichten Beweismittel, die (angebliche) Bedrohungslage ebenfalls 

nicht glaubhaft zu machen vermögen. Im Übrigen sind die Erklärungen des 

Beschwerdeführers, dass er die Originale der polizeilichen Vorladungen 

nicht beschaffen könne, da diese teilweise seinem Bruder zugestellt wor-

den seien, welcher sie zerrissen habe (vgl. A19/26 F65 f.), ausweichend 

und widersprüchlich. Auch aus den auf Beschwerdeebene eingereichten 

weiteren Beweismitteln, vermag der Beschwerdeführer nichts zu seinen 

Gunsten abzuleiten. Das Schreiben von H._______, welche bezüglich der 

aktuellen politischen und sozialen Lage im Gazastreifen zweifelsohne über 

ein grosses Wissen verfügt, ist als blosses Gefälligkeitsschreiben zu wür-

digen, dem keine hohe Beweiskraft zukommt. Als reine Schutzbehauptung 

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ist sodann auch das Vorbringen, der mit der Replik eingereichte Haftbefehl 

vom 24. Juni 2020 (vgl. Replikbeilage 2) könne ebenfalls nicht im Original 

beigebracht werden, denn habe die Hamas jenen wieder mitgenommen, 

zu qualifizieren. Offenkundig vermag die eingereichte Fotografie des Nef-

fen, eine asylrelevante Verfolgung des Beschwerdeführers nicht zu bele-

gen.  

7.6 Zusammenfassend ist es dem Beschwerdeführer somit nicht gelungen, 

asylrelevante Fluchtgründe nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Die 

Vorinstanz hat folglich zu Recht seine Flüchtlingseigenschaft verneint und 

sein Asylgesuch abgelehnt. 

8.   

8.1 Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung 

aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht ein-

tritt.  

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; BVGE 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Die Weg-

weisung wurde demnach zu Recht angeordnet. 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG).  

9.3 Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, ist – 

wie von der Vorinstanz zutreffend festgehalten – das flüchtlingsrechtliche 

Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 

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Seite 12 

1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 

AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich viel-

mehr nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestim-

mungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). 

Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten er-

geben sich Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in 

den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 

EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt 

wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschen-

rechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der 

Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder 

glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder un-

menschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi ge-

gen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 

m.w.H.). Auch lässt die allgemeine Menschenrechtssituation im palästinen-

sischen Autonomiegebiet nicht auf das Bestehen eines "real risk" einer völ-

kerrechtswidrigen Behandlung schliessen (vgl. Urteil des BVGer E-4138/ 

2020 vom 31. August 2020 E. 9.3.2). Nach dem Gesagten ist der Vollzug 

der Wegweisung sowohl im Sinne der landes- als auch der völkerrechtli-

chen Bestimmungen zulässig.  

9.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

9.4.1  Die Verhältnisse im Gazastreifen sind durch den andauernden 

israelisch-palästinensischen Konflikt zweifelsfrei prekär und die 

innerpalästinensischen Spannungen zwischen der Fatah und der Hamas 

bilden einen weiteren Unsicherheitsfaktor. Dennoch geht die 

Rechtsprechung auch nach der israelischen Militäroperation „Protective 

Edge“ im Jahr 2014 und der sich seither präsentierenden angespannten 

Sicherheitslage nicht von einer generellen Unzumutbarkeit für aus dieser 

Region stammende Palästinenser aus (vgl. Urteile des BVGer E-

1510/2015 vom 24. November 2016, E-5871/2015 vom 26. Oktober 2016, 

D-6427/2014 vom 18. November 2014). Wie der Beschwerdeführer 

D-6900/2019 

Seite 13 

zutreffend anführt, thematisierte das Bundesverwaltungsgericht in seinem 

Urteil D-5499/2017 vom 22. August 2019 zwar eine Verschlechterung der 

humanitären Lage, der Menschenrechtslage wie auch der Sicherheitslage 

in Gaza, äussert sich jedoch nicht abschliessend zur Frage der 

Zumutbarkeit.  

Auch unter Berücksichtigung der jüngsten Ereignisse vom Mai 2021 

(vgl. Armed Conflict Location & Event Data [ACLED]: Regional Overview: 

Middle East8-21 May 2021, 26. Mai 2021, < https://reliefweb.int/sites/ 

reliefweb.int/files/resources/acleddata.com- Regional%20Overview%20Mi

ddle%20East8-21%20May%202021.pdf >, abgerufen am 1. Juni 2021; 

OHCHR – UN Office of the High Commissioner for Human Rights: Gaza-

Israel: UN experts welcome ceasefire, call for ICC probe, 21. Mai 2021, 

< https://www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?News

ID=27108&LangID=E >, abgerufen am 1. Juni 2021) ist an der bisherigen 

Rechtsprechung festzuhalten und nicht von einer generellen 

Unzumutbarkeit auszugehen. 

9.4.2 Darüber hinaus sind keine individuellen Gründe ersichtlich, die gegen 

einen Wegweisungsvollzug sprächen. Der gesunde und gut ausgebildete 

Beschwerdeführer verfügt über langjährige Berufserfahrung als Filmema-

cher und Kameramann, was ihm beim Aufbau einer neuen Existenz entge-

genkommen wird. Zwar sollen sich die Ehefrau und die gemeinsamen Kin-

der mittlerweile in der Türkei aufhalten (vgl. Replikbeilage 3). Dennoch 

kann der Beschwerdeführer im Heimatstaat weiterhin auf ein familiäres Be-

ziehungsnetz zurückgreifen, denn leben sowohl seine Mutter als auch sie-

ben seiner Geschwister weiterhin im Gazastreifen (vgl. A16/13 F46 und 

F48). Sein Vorbringen in der Beschwerdeschrift, dass sein Haus in Gaza 

im Jahr 2019 durch israelische Bomben zerstört worden sei und er im Falle 

einer Rückkehr obdachlos wäre, überzeugt als Unzumutbarkeitsfaktor 

nicht. Sowohl seine Mutter als auch einer seiner Brüder hatten mit dem 

Beschwerdeführer zusammen besagtes Haus bewohnt (vgl. A16/13 

F45 f.). Sofern es zutrifft und das Haus des Beschwerdeführers tatsächlich 

zerstört worden ist, ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei 

seiner Verwandtschaft unterkommen kann; denn er macht nicht geltend, 

dass die Mutter und der Bruder nach der (angeblichen) Zerstörung des 

Hauses obdachlos geworden seien. Zudem könnte er auch nach Westjor-

danland zurückkehren, wo er sich vor seiner Ausreise in die Schweiz wäh-

rend eineinhalb Jahre aufgehalten hat. Sein diesbezügliches Vorbringen, 

er habe sich dort illegal aufgehalten, ist angesichts seiner Lehrtätigkeit im 

Jahr 2017 an der Universität (…) (vgl. A16/13 F35) nicht stichhaltig. 

D-6900/2019 

Seite 14 

9.4.3 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass weder seinen Aussa-

gen im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens noch den Beschwerde-

vorbringen konkrete Gründe entnommen werden können, welche es als 

wahrscheinlich erscheinen lassen, dass der Beschwerdeführer im Falle ei-

ner Rückkehr in sein Heimatland in eine existenzielle Notlage geraten 

würde. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

9.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Herkunftsstaates die für eine Rückkehr notwendigen 

Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-

lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

9.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG und Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen, 

soweit darauf einzutreten ist. 

11.  

11.1 Da dem Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 27. Juli 2020 

die unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt 

wurde, sind keine Verfahrenskosten zu erheben.  

11.2 Mit derselben Verfügung wurde ausserdem das Gesuch um amtliche 

Verbeiständung gutgeheissen (aArt. 110a Abs. 1 AsylG) und dem Be-

schwerdeführer sein Rechtsvertreter als Rechtsbeistand bestellt. Demnach 

ist diesem ein amtliches Honorar für seine notwendigen Aufwendungen im 

Beschwerdeverfahren auszurichten. Da keine Kostennote eingereicht 

wurde, sind die notwendigen Parteikosten aufgrund der Akten zu bestim-

men (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE).  

Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 

VGKE) ist dem Rechtsbeistand zulasten des Gerichts ein amtliches Hono-

rar von insgesamt Fr. 2’000.– (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuerzu-

schlag) zuzusprechen. (Dispositiv nächste Seite)  

D-6900/2019 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dem amtlichen Rechtsbeistand wird ein amtliches Honorar zulasten der 

Gerichtskasse in der Höhe von Fr. 2’000.– zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Leslie Werne 

 

 

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