# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f31d4c10-6825-5149-9c8f-d8704f8da645
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-12-18
**Language:** de
**Title:** Gerichtsgutachten, übereinstimmende Anträge der Parteien
**Docket/Reference:** IV.2014.00529
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2014.00529.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.00529
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Kreyenbühl
Urteil
vom
18. Dezember 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Laube
Anwaltskanzlei
Kieser
Senn Partner
Ulrichstrasse 14, 8032 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1956, arbeitete zuletzt seit August 1999 als Maler bei der
Firma Y.___
(Urk. 2/12/13
/2
). Am
2
8.
August
2009 (Eingang
sdatum
) meldete sich der Versicherte wegen Schmerzen im Rücken und Nacken bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Leistungsbezug an (Urk.
2/12/1
). Die IV-Stelle
nahm beruflich-erwerbliche und medizinische Abklärungen vor und gab bei Dr. med.
Z.___
, FMH Innere Medizin und FMH Rheumatologie, und Dr. med.
A.___
, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, ein
bidisziplinäres
Gutachten in Auftrag
, das am 2
7.
Januar 2011
(Eingangsdatum)
erstattet wurde
(
Urk.
2/
12/62, Urk.
2/
12/65 und Urk.
2/
12/68). Nach durchgeführtem
Vorbescheidverfahren
(Vorbescheid vom 28. Januar 2011,
Urk.
2/
12/73,
und Einwand vom 16. Februar 2011, Urk.
2/
12/79) verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 3. April 2012 gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 0 % einen Anspruch des Versicherten auf eine Invaliden
rente (Urk.
2/
2).
2.
Dagegen
erhob der Versicherte am
2.
Mai 2012 Beschwerde
und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei ihm spätestens ab Mai 2010 eine Rente der Invalidenversicherung zu gewähren. Eventualiter sei er soma
tisch und psychiatrisch durch unbefangene Gutachter zu untersuchen und zu beurteilen
(Urk.
2/1
)
. Mit Beschwerdeantwort vom
7.
Juni 2012 teilte die Beschwerdegegnerin mit, dass sie auf das Einreichen einer Stellungnahme ver
zichte (
Urk.
2/11). Mit Urteil vom 2
6.
September 2013 wies das
Sozialversiche
rungsgericht
die Beschwerde vom
2.
Mai 2012 ab
(Prozess Nr. IV.2012.00465). Die dagegen
vom Beschwerdeführer
erhobene Beschwerde wurde vom Bundes
gericht
mit Urteil 8C_830/2013 vom 2
9.
April 2014
in dem Sinne teilweise gut
geheissen, dass es den
angefochtenen
Entscheid vom 26.
September 2013 auf
hob
und die
Sache zur Einholung eines psychiatrischen Gerichtsgutachtens und zu neuem Entscheid an
die Vorinstanz
zurückwies (Urk.
1
S. 7-8
).
Daraufhin ordnete das
Sozialversicherungsgericht
mit Beschluss vom 2
7.
August 2014 ein Gerichtsgutachten an (
Urk.
6), das
Dr.
med.
B.___
, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, am
1
0.
November 2014 erstattete (
Urk.
14
). Nachdem
diese Expertise
den Parteien zur Stellungnahme
zugestellt worden war
(
Urk.
17
),
erklärte der
Beschwerdeführer mi
t Eingabe vom 1
8.
November 2014, dass das Gutachten von
Dr.
B.___
beweiswertig sei (Urk. 19)
,
und die
Beschwerdegeg
nerin
beantragte mit Eingabe vom
4.
Dezember 2014 die
Gutheissung
der Beschwerde (
Urk.
20). Dies wurde d
en Parteien am 8.
Deze
mber 2014 angezeigt (
Urk.
22).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Dr.
Z.___
stellte in ihrem rheumatologischen Teilgutachten vom 13. Januar 2011 folgende Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit (Urk.
2/
12/62/57):
e
in
lumbospondylog
enes
Syndrom beidseits
-
b
ei Status nach mikrochirurgischer Diskushernien-Operation L3/4 links (Juli 2009) mit
massiver
Osteochondrose
L4/5 ohne Kompression neuraler Strukturen und mässigen degenerativen Veränderungen der kleinen Wirbelgelenke der unteren Lend
enwirbelsäule (MRI Dezember 2010
)
-
k
linisch
ohne
radikuläre
Zeichen
Als Diagnosen ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit
nannte
Dr.
Z.___
(1) ausge
dehnte chronische Schmerzen,
(2) einen leichten
Vitamin D-Mangel (47
nmol
/l)
und
(3) einen Status nach Halswirbelsä
ulen-Distorsion Grad II nach Quebec Task Force
-Klassifikation am
1.
September 2008 mit
l
eichten degenera
tiven Veränderungen der Halswirbelsäule und minimaler
Diskusprotrusion
C6/7 ohne neuralen Kontakt (MRI März 2010
)
.
Dr.
Z.___
erklärte, e
s sei denkbar, dass der Beschwerdeführer einen Teil der Tätigkeiten als Hilfsmaler nicht mehr ausüben könne (seit dem 4. Mai 2009). Dies betreffe längeres Verharren in ergonomisch ungünstigen Rückenhaltungen und Heben von Lasten über 15 kg. Als Jurist und Küchenhilfe könne er ohne Einschränkungen arbeiten. In einer adaptierten Tätigkeit sei er nie langfristig arbeitsunfähig gewesen (Urk.
2/
12/62/57-60).
Auf diese Beurteilung
der Arbeits- und Erwerbsfähigkeit
des Beschwerdeführers aus somatischer Sicht kann
– wie vom Bundesgericht
im Urteil 8C_830/2013 vom 2
9.
April 2014
E. 5.1
bestätigt wurde –
abgestellt werden.
1.2
Dr.
B.___
stellte
in ihrem psychiatri
schen Gerichtsgutachten vom 10.
November 2014 folgende Diagnosen
(
Urk.
14 S. 51)
:
rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig anhaltend schwere, agitiert-ängstliche Episod
e mit zum Teil flüchtigen
psychotischen Symptomen/Angstäquivalent
en und
Chronifizierung
(ICD-10
F33.3) bei
-
akzentuierten narzisstischen Persönlichkeitszügen (ICD-10 Z73.1)
-
a
nhaltender komplexer psychosozialer Belastungssituation
•
Probleme mit Bezug auf Berufstätigkeit oder Arbeitslosigkeit (ICD-10 Z56)
•
Probleme mit Bezug auf den engeren Familienkreis, einschliesslich familiäre
Umstände
(ICD-10 Z
63)
•
Probleme mit Bezug auf die soziale
Umgebung (ICD-
10 Z60)
•
Probleme mit Bezug auf die Wohnbedingungen oder wirtschaftlichen
Verhältnisse (ICD-10 Z59)
•
chronischem
lumbosacralem
und
cervicalem
Schmerzsyndrom (ICD-10 M54.87/
M54.82)
Dr.
B.___
erklärte, dass
das depressive Leiden
des Beschwerdeführers
zwi
schen Mai 2009 und April 2010
(Aufnahme einer psychiatrischen Behandlung)
zwar unter andere
m von
Dr.
med.
C.___
, FMH Neurologie,
der im Dezem
ber 2009 ein
A
ntidepressivum installiert habe,
erkannt, aber nicht quantifiziert worden sei. Ab April 2010
habe
die behandelnde Psychiaterin (wiederholt) ein mehrheitlich schweres, abwechseln
d mittelschweres depressiv
es Lei
d
en
ohne z
wischenzeitliche
Remissio
n
beschrieben
. Anlässlich der vertrauensärzt
lichen
Begutachtung bei
Dr.
med.
D.___
,
FMH Psychiatrie und Psychotherapie
, im Juli 2010 und
Dr.
A.___
im Dezember 2010 sei der Beschwerdeführer noch (knapp
) schwingungsfähig gewesen und von
Dr.
A.___
als mittelgradig schwer depressiv eingestuft worden.
Aus
der aktenkundigen Krankheitsentwicklung
(psychiatrische Behandlungs- und
Hospitalisationsberichte
)
sei abzuleiten, dass die Phasen der mittelgradigen Depressivität
jedenfalls flüchtig erscheinen
wür
den
. Zumindest seit der zweiten psychiatrischen Hospitalisierung im November 2011
sei
es daher plausibel, eine mehrheitlich schwere depressive Störung anzunehmen, zumal nun auch psychopharmakologisch maximaltherapiert wor
den sei (Kombinationstherapie aus drei Wirkungsklassen, genügend bezie
hungsweise zum Teil maximaldosiert)
. Deshalb
sei zusammenfassend von einer zwischen Mai 2009 und April 2010 mehrheitlich 50%igen Arbeitsunfähigkeit (vier Stunden pro Tag zumutbar), von April
2010 bis November 2011 mehrheit
lich 70%igen Arbeitsunfähigkeit (2 ½ Stunden pro Tag zumutbar) und ab November 2011
von einer
anhaltenden 100%igen Arbeitsunfähigkeit auszuge
hen. Als angepasste Tätigkeiten – für den Zeitraum der Teilarbeitsfähigkeit – seien serielle, manuelle Arbeiten ohne intellektuelle Ansprüche
(der Konzentra
tionsfähigkeit oder
der gedanklichen Flexibilität) in einem klar abgegrenzten Aufgabe
n
feld ohne Verantwortungs-
beziehungsweise
Entscheidungskompe
tenz
, ohne Anforderungen an Team- und Kundeninteraktionsfähigkeit, ohne Zeit
-
oder Leistungsdruck
und ohne Schichtarbeit
zu nennen
. Seit November 2011 sei der Beschwerdeführer aufgrund der diffusen Beeinträchtigung der gedanklichen
Flexibilität und der Handlungsflexibilität
, der Ausdauer und der Belastung
s
fä
hi
gkeit, der Affektkontrolle und des Antriebs so
wie der sozialen Kompetenzen allgemein für alle Tätigkeiten in der freien Wirtschaft zu 100
%
arbeitsunfähig. Eine angepasste Tä
tigkeit könne daher nicht mehr b
enannt wer
den (
Urk.
14 S. 53 f.).
Diese
psychiatrische
Beurteilung
von
Dr.
B.___
ist angesichts der genannten Befunde und der Erläuterungen dazu na
chvollziehbar und einleuchtend
, wobei sich
Dr.
B.___
insbesondere auch mit dem psychiatrischen Teilgutachten von
Dr.
A.___
vom
5.
Januar 2011 eingehend auseinandersetzte und aufzeigte, weshalb deren Einschätzung nicht zu überzeugen vermag (
Urk.
14 S. 57). Auf
Dr.
B.___
Beurteilung
kann
deshalb
abgestellt werden.
2.
2.1
In der
zuletzt ausgeübten
Tätigkeit als Maler
ist
der Beschwerdeführer
seit
dem
4.
Mai 2009 zu mindestens
5
0
%
arbeitsunfähig (vg
l. E. 1.1 und E. 1.2
). Am 28.
August 2009 (Eingangsdatum) meldete er sich bei der Beschwerdegegnerin zum Leistungsbezug an (
Urk.
2/12/1).
(
Mutmasslicher
)
Rentenbeginn ist somit der
1.
Mai 2010
(
Art.
28
Abs.
1
in Verbindung mit
Art.
29
Abs.
1
des Bundes
gesetzes über die Invalidenversicherung,
IVG)
.
2.2
Im Mai 2010 ergibt sich
dabei
folgender Einkommensvergleich
(
Art.
16 des Bun
desgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG)
:
Zuletzt arbeitete der Beschwerdeführer
als Maler
b
ei der
Firma Y.___
, ehe dieses Arbeitsverhältnis per 3
1.
Juli 2009 krankheitsbedingt aufgelöst werden musste
(vgl.
Urk.
14 S. 46)
. Sein hypothetischer Lohn
im Jahr 2009
betrug dabei
Fr.
61‘620.-- (
Arbeitgeberbericht der
Firma Y.___
vom 1
3.
Oktober 2009,
Urk.
2/12/13
/3
). Unter Berücksichtigung der
Nominallohnentwicklung von 0,7
% (
Bundesamt für Statistik, Schweizerischer Lohnindex, Entwicklung der Nominallöhne 1976-2012, T39, Männer
) resultiert für das Jahr 2010 somit ein jährliches
Valideneinkommen
von
Fr.
62‘051.35 (
Fr.
61‘620.-- x 1,007)
.
Da der Beschwerdeführer nach Eintritt des Gesundheitsschadens keine neue Erwerbstätigkeit aufgenommen hat, ist zur Bestimmung des
Invalideneinkom
mens
von den Tabellenlöhnen
gemäss
der Schweizerischen
Lohnstrukturerhe
bung
des Bundesamtes für Statistik (LSE)
für das Jahr 2010 auszugehen. Der monatliche Bruttolohn (Zentralwert) von Männern des Anforderungsniveaus 4 (einfache und repetitive Tätigkeiten) in allen Branchen betrug im privaten Sek
tor
Fr.
4‘901.-- bei 40 Arbeitsstunden pro Woche (LSE 2010, TA1 S. 26). Bei einer durchschnittlichen Wochenarbeitszeit von 41,6
Stunden (vgl.
Die Volks
wirtschaft 12/2014
,
Tabelle B
9.2) führt dies zu einem hypothetischen
Jahres
verdienst
von
Fr.
61‘164.50 (Fr.
4‘901.
-- :
40 x 41,6 x 12) beziehungsweise
bei einem
zumutbaren
30%-Pensum von Fr
.
18‘349.35
(Fr.
61‘164.50 x 0,3
)
und
daher bereits ohne sogenannten Leidensabzug zu einem Invaliditätsgrad von über 70 %.
2.
3
Es kann daher der Beschwerdegegnerin gefolgt werden, dass d
er Beschwerde
-
füh
rer
ab
dem
1.
Mai 2010 Anspruch auf eine ganze Rente der Invaliden
-
versich
erung
hat
(
Urk. 20 S. 3
).
Die Beschwerde ist deshalb
gutzuheissen
.
3.
3.1
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwer
t festzulegen (Art.
69
Abs.
1
bis
IVG) und auf
Fr.
1‘0
00
.-- anzusetzen.
Ausgangsgemäss
sind sie der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
3.2
Da der Verfügung der
Beschwerdegegnerin
vom
3.
April 2012 (
Urk.
2/2
)
ein in medizinischer Hinsicht ungenügend abgeklärter Sachverhalt zugrunde lag
(
Urteil des Bundesgerichts 8C_830/2013
vom 2
9.
April 2014 E. 5.2.4
), sind die Kosten für das Gerichtsgutachten von
Dr.
B.___
in der Höhe von Fr.
9‘
19
5.-
(
Urk.
16) und die Kosten für den
Dolmetscher der AOZ in der Höhe von Fr.
332.65 (
Urk.
23)
der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen
(BGE
140 V 75
E. 6.1 und 139 V 502 E. 4.4
).
3.3
Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer hat gestützt auf
Art.
61
lit
. g ATSG in Verbindung mit
§
34
Abs.
1 und 3 des Gesetzes über das
Sozialversiche
rungsgericht
Anspruch auf eine Prozessentschädigung, die unter Berücksichti
gung der Bedeutung der Streitsache und der Schwierig
keit des Prozesses auf
Fr.
3‘
3
00
.-- (inklusive Mehrwertsteuer und Barauslagen) festzusetzen ist.
Das Gericht erkennt:
1.
In
Gutheissung
der Beschwerde wird die Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom
3.
April 2012 aufgehoben, un
d es wird festgestellt, dass der
Beschwerdeführer ab dem
1.
Mai 201
0
Anspruch auf eine ganze Rente der Invalidenversicherung hat.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
1‘000.-- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt. Rech
nung und Einzahlungsschein werden der Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
Die
Kos
ten des Gerichtsgutachtens von
Dr.
B.___
, Zollikon,
vom 1
0.
November 2014
in der Höhe von
Fr.
9
‘
195
.-- und die Kosten für den
Dolmetscher der AOZ in der Höhe von
Fr.
332.65
werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
Rechnung und Einzah
lungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zuge
stellt.
4
.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
dem Beschwerdeführer
eine
Prozessent
-
schä
digung
von
Fr.
3‘
3
00
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
5
.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Thomas Laube
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
, unter Beilage je einer Kopie von
Urk.
16 und
Urk.
23
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
6
.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstKreyenbühl