# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cb9220a8-6827-5b93-88a9-9174edc1ea25
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-06-04
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 04.06.2019 VV190013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VV190013_2019-06-04.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Verwaltungskommission    
 
 

Geschäfts-Nr. VV190013-O/U 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. M. Burger, Vizepräsident lic. iur. 

M. Langmeier, Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Oberrich-

terin lic. iur. F. Schorta und Oberrichter lic. iur. C. Prinz sowie die 

Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu 

 

Beschluss vom 4. Juni 2019 
 

in Sachen 

 

Staatsanwaltschaft See/Oberland,  
Anklägerin 

 

sowie 

 

A._____,   
Privatkläger 

 

gegen 

 

B._____,  
Beschuldigter 

 

verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. X._____ 

 

betreffend Umteilung Prozess Nr. GB190003-… des Bezirksgerichts C._____ 
in Sachen Staatsanwaltschaft See/Oberland gegen B._____ betreffend üble 
Nachrede etc. 

- 2 - 

 

Erwägungen: 

I. 

1. Am 8. April 2019 überwies die Staatsanwaltschaft See/Oberland (nachfol-

gend: Staatsanwaltschaft) einen Strafbefehl in Sachen B._____ (nachfol-

gend: Beschuldigter) an das Bezirksgericht C._____, nachdem dieser gegen 

den am 29. Januar 2019 erlassenen Strafbefehl Einsprache erhoben und die 

Staatsanwaltschaft am Strafbefehl festgehalten hatte (act. 2/2). Die Staats-

anwaltschaft wirft dem Beschuldigten unter anderem vor, sich gegenüber 

A._____, teilamtlicher Bezirksrichter am Bezirksgericht C._____, der üblen 

Nachrede schuldig gemacht zu haben, indem er eine E-Mail an dessen Ar-

beitgeber, Dr. D._____ der Firma E._____, versandt habe, in welcher er die 

Ehre von A._____ verletzt habe. Das Bezirksgericht C._____ eröffnete in der 

Folge das Verfahren Nr. GB190003-… und ersuchte die Verwaltungskom-

mission des Obergerichts des Kantons Zürich mit Schreiben vom 17. April 

2019 um Zuweisung des Strafverfahrens an ein anderes Bezirksgericht des 

Kantons Zürich (act. 1). Zur Begründung brachte es vor, beim Geschädigten 

A._____ handle es sich um ein Mitglied des Bezirksgerichts C._____. Als 

Strafantragssteller sei er gleichzeitig Privatkläger im Sinne von Art. 118 

Abs. 2 StPO. Aufgrund seiner Tätigkeit am Bezirksgericht würde der An-

schein von Befangenheit bestehen, würde das Verfahren durch selbiges be-

handelt.  

2. Mit Verfügung vom 26. April 2019 wurden die Parteien zur allfälligen Stel-

lungnahme eingeladen (act. 5). Am 10. Mai 2019 wies sich Rechtsanwalt Dr. 

X._____ als Rechtsvertreter des Beschuldigten aus und teilte mit, dass sie 

mit der Umteilung des Verfahrens an ein anderes Gericht einverstanden sei-

en (act. 6). Die weiteren Verfahrensbeteiligten liessen sich zur Umteilung in-

nert Frist nicht vernehmen. 

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II. 

 Zuständig zur Behandlung des vorliegenden Gesuchs um Umteilung ist die 

Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich als unmittel-

bare Aufsichtsbehörde über die ihm unterstellten Gerichte (§ 80 Abs. 1 lit. b 

GOG). 

III. 

1. Kann ein Gericht infolge Ausstands nicht mehr durch den Beizug von Er-

satzmitgliedern besetzt werden oder ist der Beizug von solchen nicht ange-

bracht, so überweist die Aufsichtsbehörde die Streitsache einem anderen 

Gericht gleicher sachlicher und funktionaler Zuständigkeit (§ 117 GOG). Für 

Strafverfahren ist der Ausstand in Art. 56 StPO geregelt, der beispielhaft 

Tatbestände aufzählt, die einen Ausstand begründen, wobei die Aufzählung 

nicht abschliessend ist. Allgemein ist ein Ausstandsgrund gegeben, wenn 

Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Be-

fangenheit und Voreingenommenheit hervorrufen (BGE 138 I 1 E. 2.2; Keller 

in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen 

Strafprozessordnung (StPO), 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, Art. 56 N 9).  

2. Beim Bezirksgericht C._____ handelt es sich um ein kleineres Landgericht. 

Der im Strafverfahren Nr. GB190003-… als Privatkläger auftretende 

A._____ ist am besagten Bezirksgericht als Bezirksrichter tätig. Es ist davon 

auszugehen, dass zwischen den Bezirksrichterinnen und Bezirksrichtern ein 

kollegiales bzw. freundschaftliches Verhältnis besteht, weshalb es nicht an-

gebracht erscheint, diese ein Verfahren behandeln zu lassen, in welchem 

ein Kollege als Verfahrensbeteiligter teilnimmt. Gegen Aussen könnte 

dadurch der Eindruck erweckt werden, die Richterinnen und Richter seien 

nicht ausreichend unabhängig, auch wenn sie sich vorliegend selbst nicht 

zur Frage des Ausstandes geäussert haben. Gleiches gilt für die juristischen 

Mitarbeiter des Gerichts, weshalb davon abzusehen ist, für die Behandlung 

des Strafverfahrens Ersatzmitglieder heranzuziehen. Unter diesen Umstän-

den erscheint es weder aus der Sicht der Verfahrensbeteiligten noch aus der 

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Sicht der Öffentlichkeit angebracht, das Verfahren durch das Bezirksgericht 

C._____ behandeln zu lassen oder dafür Ersatzmitglieder heranzuziehen. 

Demzufolge ist der Strafprozess dem Bezirksgericht F._____ zur weiteren 

Behandlung zu überweisen. 

 

Es wird beschlossen: 

1. Das beim Bezirksgericht C._____ eröffnete Strafverfahren gegen den Be-

schuldigten (Nr. GB190003-…) wird dem Bezirksgericht F._____ zur Be-

handlung überwiesen. 

2. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an: 

− die Staatsanwaltschaft See/Oberland, unter Beilage einer Kopie von 
act. 6, 

− den Rechtsvertreter des Beschuldigten, zweifach, für sich und den Be-
schuldigten,  

− den Privatkläger, unter Beilage einer Kopie von act. 6, 
− das Bezirksgericht F._____ zur Kenntnisnahme, unter Beilage einer 

Kopie von act. 1, 
− das Bezirksgericht C._____, mit dem Hinweis, die Akten des Verfah-

rens GB190003-… nach Abschreibung am Register direkt dem Be-
zirksgericht F._____ zu übersenden. 
 

3. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an ge-
rechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts, Hirschengraben 

13/15, Postfach, 8021 Zürich, schriftlich Rekurs eingereicht werden. 

Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der 

angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind 

genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen. 

- 5 - 

Der Rekurs hat keine aufschiebende Wirkung. 

 

Zürich, 4. Juni 2019 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

Verwaltungskommission 

Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Lic. iur. A. Leu 
 
versandt am:   

	Beschluss vom 4. Juni 2019
	Erwägungen:
	I.
	II.
	III.

	Es wird beschlossen:
	1. Das beim Bezirksgericht C._____ eröffnete Strafverfahren gegen den Beschuldigten (Nr. GB190003-…) wird dem Bezirksgericht F._____ zur Behandlung überwiesen.
	2. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
	 die Staatsanwaltschaft See/Oberland, unter Beilage einer Kopie von act. 6,
	 den Rechtsvertreter des Beschuldigten, zweifach, für sich und den Beschuldigten,
	 den Privatkläger, unter Beilage einer Kopie von act. 6,
	 das Bezirksgericht F._____ zur Kenntnisnahme, unter Beilage einer Kopie von act. 1,
	 das Bezirksgericht C._____, mit dem Hinweis, die Akten des Verfahrens GB190003-… nach Abschreibung am Register direkt dem Bezirksgericht F._____ zu übersenden.

	3. Rechtsmittel:
	Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts, Hirschengraben 13/15, Postfach, 8021 Zürich, schriftlich Rekurs eingereicht werden.
	Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen.
	Der Rekurs hat keine aufschiebende Wirkung.
	Zürich, 4. Juni 2019