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**Case Identifier:** 4cb8d95c-642e-5228-9b9e-6109e3f771e4
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-07-02
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 02.07.2019 SR180025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SR180025_2019-07-02.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: SR180025-O/U/cwo 
 

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. R. Naef, Präsident, lic. iur. S. Volken und 

lic. iur. Ch. Prinz sowie die Gerichtsschreiberin MLaw T. Künzle 

Beschluss vom 2. Juli 2019 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchstellerin 

 

gegen 

 

1. Bezirksgericht Meilen,  
2. B._____,  
3. C._____,  
Gesuchsgegner 

 

betreffend Ehrverletzung  
 
Revision gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Meilen, Einzelgericht,  
vom 29. Mai 2013 (GG120040) 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

I. Prozessgeschichte 

1. Das Bezirksgericht Meilen sprach die Gesuchstellerin mit Urteil vom 29. Mai 

2013 der mehrfachen Verleumdung im Sinne von Art. 174 Ziff. 1 StGB schuldig 

und bestrafte sie mit einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 170.– 

sowie mit einer Busse von Fr. 2'000.– (Urk. 5/2 = Urk. 9 = in  Thek 2 Urk. 10/344). 

Auf die dagegen erhobene Berufung der Gesuchstellerin wurde mit Beschluss des 

Obergerichts vom 7. Mai 2014 nicht eingetreten (Urk. 10/349). Das Bundesgericht 

wies die dagegen erhobene Beschwerde der Gesuchstellerin mit Urteil vom 

11. September 2014 ab, soweit es darauf eintrat (Urk. 10/350).  

2. Mit Urteil des Bezirksgerichts Winterthur vom 24. Mai 2018 wurde die Ge-

suchstellerin vom Vorwurf der falschen Anschuldigung im Sinne von Art. 303 

Ziff. 1 StGB freigesprochen (Urk. 5/1 = in Thek 4 Urk. 12/76). Das Urteil wurde der 

Gesuchstellerin gleichentags mündlich eröffnet, begründet und im Dispositiv 

übergeben (Urk. 12/ Prot. GG170091 S. 46 ff.; Urk. 12/72). Dagegen meldete die 

Gesuchstellerin mit Eingabe vom 3. Juni 2018 Berufung an und ersuchte um Zu-

stellung eines vollständig begründeten Urteils (Urk. 12/74). Das begründete Urteil 

wurde der Gesuchstellerin sodann am 29. Oktober 2018 zugestellt (Urk. 12/77). 

Mit Beschluss des Obergerichts vom 27. November 2018 wurde auf die Berufung 

der Gesuchstellerin infolge Rückzugs der Berufung nicht eingetreten und festge-

halten, dass das Urteil des Bezirksgerichts Winterthur vom 24. Mai 2018 rechts-

kräftig ist (Urk. 12/80).  

3. Mit Schreiben vom 16. November 2018 stellte die Gesuchstellerin gegen-

über dem Bezirksgericht Meilen ein Revisionsgesuch gegen das Urteil des Be-

zirksgerichts Meilen vom 29. Mai 2013 (Urk. 2). Am 20. November 2018 überwies 

das Bezirksgericht Meilen das Revisionsbegehren zuständigkeitshalber an das 

Obergericht (Urk. 1). Mit (Eintretens-)Beschluss der hiesigen Kammer vom 

30. Januar 2019 wurde das Revisionsgesuch dem Bezirksgericht Meilen und den 

Gesuchsgegnern B._____ und RA Dr. C._____ zugestellt und ihnen Frist ange-

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setzt, um zum Revisionsbegehren der Gesuchstellerin Stellung zu nehmen. 

Gleichzeitig wurde die Bezirksgerichte Meilen und Winterthur ersucht, die Origi-

nalakten betreffend das Urteil (und die Verfügung) vom 29. Mai 2013 (Geschäfts-

Nr. GG120040) sowie das Urteil vom 24. Mai 2018 (Geschäfts-Nr. GG170091) 

der hiesigen Kammer einzureichen (Urk. 6). Das Bezirksgericht  

Meilen verzichtete am 31. Januar 2019 ausdrücklich auf eine Stellungnahme zum 

Revisionsgesuch und reichte die Originalakten ein (Urk. 8; Urk. 10). Die Ge-

suchsgegner B._____ und RA Dr. C._____ verzichteten stillschweigend auf eine 

Stellungnahme (vgl. Urk. 7 und Urk. 11). Die Originalakten des Bezirksgerichts 

Winterthur gingen am 19. Februar 2019 bei der hiesigen Kammer ein (Urk. 12).  

II. Prozessuales / Vorprüfung 

1. Die Revision oder Wiederaufnahme ist ein ausserordentliches Rechtsmittel, 

welches es erlaubt, rechtskräftig erledigte Strafverfahren wieder aufzunehmen 

und den Fall so wieder neu zu beurteilen. Sie ist nur in engem Rahmen zulässig. 

Entsprechend streng sind die Voraussetzungen einer Revision (HEER in: BSK 

StPO, 2. Aufl., Basel 2014, N 4 und 9 zu Art. 410; SCHMID, Praxiskommentar 

StPO, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, N 1 zu Art. 410). Die Revisionsgründe sind 

in Art. 410 Abs. 1 und 2 StPO abschliessend genannt. 

2.2 Wer durch ein rechtskräftiges Urteil beschwert ist, kann gemäss Art. 410 

Abs. 1 StPO die Revision verlangen, wenn: 

• neue, vor dem Entscheid eingetretene Tatsachen oder neue Beweismittel vor-

liegen, die geeignet sind, einen Freispruch, eine wesentlich mildere oder we-

sentlich strengere Bestrafung der verurteilten Person oder eine Verurteilung der 

freigesprochenen Person herbeizuführen (lit. a) 

• der Entscheid mit einem späteren Strafentscheid, der den gleichen Sachverhalt 

betrifft, in unverträglichem Widerspruch steht (lit. b) 

• sich in einem anderen Strafverfahren erweist, dass durch eine strafbare Hand-

lung auf das Ergebnis des Verfahrens eingewirkt worden ist (lit. c).  

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Darüber hinaus kann nach Art. 410 Abs. 2 StPO unter bestimmten Voraussetz-

ungen Revision wegen Verletzung der Konvention zum Schutze der Menschen-

rechte und Grundfreiheiten (EMRK) verlangt werden (HEER, a.a.O., N 14 und 

34 ff. zu Art. 410 StPO; SCHMID, Praxiskommentar, a.a.O., N 12 ff. zu Art. 410). 

2.3 Das Revisionsverfahren gemäss StPO gliedert sich grundsätzlich in zwei 

Phasen, nämlich eine Vorprüfung (Art. 412 Abs. 1 und 2 StPO) sowie eine ma-

terielle Prüfung der geltend gemachten Revisionsgründe (Art. 412 Abs. 3 und 4 

sowie Art. 413 StPO). 

3.1 Die Gesuchstellerin beruft sich vorliegend auf den Revisionsgrund der wi-

dersprechenden Strafentscheide im Sinne von Art. 410 Abs. 1 lit. b StPO (Urk. 2). 

Mit Beschluss vom 30. Januar 2019 wurde die Gesuchstellerin bereits darauf hin-

gewiesen, dass der ebenfalls geltend gemachte Revisionsgrund von Art. 410 

Abs. 2 StPO mangels eines endgültigen Urteils des Europäischen Gerichtshofs 

für Menschenrechte von Vorherein nicht einschlägig ist. Darauf kann verwiesen 

werden (Urk. 6 S. 4).  

3.2 Gemäss Art. 411 Abs. 2 StPO sind Revisionsgesuche, welche sich auf den 

Revisionsgrund von Art. 410 Abs. 1 lit. b StPO stützen, innert 90 Tagen seit 

Kenntnisnahme des betreffenden Entscheides zu stellen. Die Gesuchstellerin 

stellte das Revisionsgesuch am 16. November 2019 (Datum Poststempel; Urk. 2). 

Das Urteil des Bezirksgerichts Winterthur vom 24. Mai 2018 wurde der Gesuch-

stellerin mündlich eröffnet, erläutert und im Dispositiv übergeben (Prot. 

GG170091 S. 49 f.). Die Gesuchstellerin bringt im Revisionsgesuch vor, das be-

gründete Urteil des Bezirksgerichts Winterthur vom 24. Mai 2018 sei ihr am 

29. Oktober 2018 zugestellt worden. Erst ab diesem Zeitpunkt habe sie effektiv 

Kenntnis vom Urteil gehabt (Urk. 2). Dieser Auffassung der Gesuchstellerin ist zu-

zustimmen, zumal Revisionsgesuche begründet sein müssen und ohne Vorliegen 

eines begründeten Urteils die Eruierung eines etwaigen Widerspruchs zu einem 

früheren Strafentscheid mit gleichen Sachverhalt schwierig ist. Den Akten lässt 

sich denn auch entnehmen, dass der Gesuchstellerin das Urteil des Bezirks-

gerichts Winterthur effektiv erst am 29. Oktober 2018 zuging (Urk. 12/77). Die  

90-tägige Frist begann demnach am 30. Oktober 2018 zu laufen und endete am 

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28. Januar 2019. Das Revisionsgesuch vom 16. November 2018 ist mithin innert 

Frist erhoben worden.  

3.3 Da die von der Gesuchstellerin eingereichten Urteile des Bezirksgerichts 

Meilen vom 29. Mai 2013 und des Bezirksgerichts Winterthur vom 24. Mai 2018 

einen gleichen Sachverhaltsteil betreffen, nämlich die Äusserungen / Vorwürfe der 

Gesuchstellerin (und ihres Bruders) in der ergänzenden Strafanzeige vom 30. Juli 

2009, und im Ergebnis unterschiedlich ausfallen, bestehen begründete Anhalts-

punkte für das Vorliegen des angerufenes Revisionsgrundes im Sinne von 

Art. 410 Abs. 1 lit. b StPO. Es ist demnach nachfolgend eine materielle Prüfung 

des Revisionsgrundes vorzunehmen.  

III. Materielle Prüfung 

1. Allgemeines zum angerufenen Revisionsgrund 

Der Revisionsgrund der widersprechenden Strafentscheide gemäss Art. 410 

Abs. 2 lit. b StPO bezieht sich auf eine unterschiedliche Würdigung des gleichen 

Lebenssachverhalts in zwei verschiedenen Entscheiden, was vor allem dann vor-

kommt, wenn verschiedene Mitbeteiligte einer Straftat getrennt verfolgt bzw. beur-

teilt werden. Nicht jeder Widerspruch zwischen zwei Strafentscheiden bildet einen 

unverträglichen Widerspruch. Der Revisionsgrund kommt nur zur Vermeidung ab-

solut stossender Ereignisse zum Tragen. Das Revisionsgericht hat dann einen 

unverträglicher Widerspruch festzustellen und das frühere Urteil aufzuheben 

(HEER, a.a.O, N 87 f. zu Art. 410). Kein Widerspruch liegt vor, wenn die beiden Ur-

teile sich ausschliessende rechtliche Erwägungen enthalten, selbst wenn dabei 

identische Fragen zu beurteilen waren. Der Widerspruch ist erst dann unverträg-

lich, wenn nach Denkgesetzen eines davon notwendigerweise falsch sein muss. 

Eine abweichende rechtliche Würdigung des Sachverhaltes entfällt nach einhelli-

ger Lehre und Rechtsprechung sofort als möglicher Revisionsgrund (FINGERHUTH 

in: DONATSCH / HANSJAKOB / LIEBER, Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 410 

N 63 f. m.w.H.; HEER, a.a.O, N 92 zu Art. 410). Der Revisionsgrund ist damit nicht 

gegeben, wenn der gleiche Lebenssachverhalt in subjektiver Hinsicht, so z.B. be-

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züglich Vorsatz oder Fahrlässigkeit, anders beurteilt wird (SCHMID/JOSITSCH,  

Praxiskommentar StPO, 3. Aufl., Art. 411 N 16; HEER, a.a.O, N 92 zu Art. 410).  

2. Ausführungen der Gesuchstellerin 

Die Gesuchstellerin bringt in ihrem Revisionsgesuch zur Begründung des Revisi-

onsgrundes im Sinne von Art. 410 Abs. 1 lit. b StPO zusammengefasst vor, in den 

beiden Strafverfahren GG170091 und GG120040 sei es um den identischen 

Sachverhalt (bzw. um dieselben gemachten Äusserungen / Vorwürfe) gegangen. 

Sie sei vom Bezirksgericht Meilen wegen mehrfacher Verleumdung verurteilt wor-

den, da sie die in der ergänzenden Strafanzeige vom 30. Juli 2009 gemachten 

Äusserungen / Vorwürfe wider besseren Wissens getätigt habe. Die ergänzende 

Strafanzeige vom 30. Juli 2009 sei auch vom Bezirksgericht Winterthur zu prüfen 

gewesen. Das Bezirksgericht Winterthur habe festgestellt, dass es sich nicht be-

weisen lasse, dass sie die Vorwürfe gegen B._____, D._____ und RA Dr. 

C._____ wider besseren Wissens erhoben habe und sie vom Vorwurf der fal-

schen Anschuldigung freigesprochen. Es bestehe damit ein unverträglicher Wi-

derspruch, da ein Handeln wider besseren Wissens vom Bezirksgericht Meilen 

bejaht und vom Bezirksgericht Winterthur verneint worden sei. Irrelevant sei, ob 

die getätigten Äusserungen / Vorwürfe im Sinne von Art. 174 StGB die Ehre tan-

gieren oder gemäss Art. 303 StGB den Schutz einer rationellen Strafrechtspflege. 

Das "Handlungsmerkmal / Element" wider besseren Wissens sei ausschlagge-

bend, ob ein Straftatbestand erfüllt sei oder nicht. Das Urteil des Bezirksgerichts 

Meilen sei daher aufgrund des unverträglichen Widerspruchs aufzuheben und die 

Gesuchstellerin durch das Revisionsgericht vom Vorwurf der mehrfachen Ver-

leumdung freizusprechen (Urk. 2 S. 8 f.).  

3. Urteil des Bezirksgerichts Meilen 

Das Bezirksgericht Meilen hatte im Strafverfahren GG120040 zu beurteilen, ob 

sich der in der Privatstrafklage vom 25. September 2009, B._____ und 

RA Dr. C._____ gegen lic. iur. E._____ und Dr. med. A._____ (die Gesuchstelle-

rin), umschriebene Sachverhalt erstellen liess, wobei sich die Anklage gegenüber 

der Gesuchstellerin auf die ergänzende Strafanzeige vom 30. Juli 2009 be-

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schränkte (Urk. 5/2 S. 7 f.; in Thek 3 Urk. 10, in GA090016 Urk. 2/2 [nachfolgend 

nur Urk. 10/2/2]). Das Bezirksgericht Meilen hielt den Sachverhalt für erstellt, da 

die Gesuchstellerin nie bestritten habe, die fraglichen schriftlichen Äusserungen 

verfasst zu haben. Die ergänzende Strafanzeige vom 30. Juli 2009 lag als Be-

weismittel vor. Darin warfen die Gesuchstellerin und ihr Bruder B._____, deren 

Lebenspartner D._____, sowie deren Rechtsvertreter, RA Dr. C._____ vor, einen 

Betrug und mehrfache Falschbeurkundungen begangen zu haben (Urk. 10/2/2 S. 

7 ff., S. 11).  

Im Rahmen der rechtlichen Würdigung des Sachverhaltes kam das Bezirksgericht 

Meilen sodann zum Schluss, dass in der ergänzenden Strafanzeige vom 30. Juli 

2009 ehrverletzende Tatsachenbehauptungen (Vorwurf des Betrugs und/oder der 

Falschbeurkundungen) zu finden seien (Urk. 10/2/2 S. 13 f.). Bei der Prüfung des 

charakteristischen Merkmals der Verleumdung "wider besseren Wissens" bzw. 

des direkten Vorsatzes bezüglich der Unwahrheit der getätigten Äusserungen 

hielt das Bezirksgericht Meilen bezüglich des Vorwurfs des Betrugs fest, dass die 

Gesuchstellerin an der Erbenversammlung vom 8. August 2008 in keinen Irrtum 

versetzt worden sei. Die Gesuchstellerin sei aufgrund ihrer Reaktionen, d.h. ihrer 

E-Mail vom 30. August 2008 und derjenigen ihres Bruders vom 12. August 2008, 

ebenfalls von einer unverbindlichen Zusicherung der Übernahme der zur Erb-

masse gehörenden Liegenschaft durch B._____ ausgegangen (Urk. 5/2 S. 15). Im 

Weiteren mangle es an einer Vermögensdisposition zum Nachteil 

der Gesuchstellerin und ihres Bruders und zugunsten von B._____. Aus der  E-

Mail-Korrespondenz der Miterben gehe hervor, dass keiner von ihnen davon aus-

gegangen sei, dass die jeweils mitgenommenen Sachen (Schmuck aus der Erb-

masse) zu Eigentum übernommen werden, sondern zur blossen Aufbewahrung 

zu Sicherheitszwecken mit der Zusicherung keiner Zuteilung von Erbsachen (Urk. 

5/2 S. 16). Die Gesuchstellerin habe demnach den Vorwurf des Betrugs wider 

besseren Wissens erhoben und sich damit der Verleumdung im Sinne von Art. 

174 StGB schuldig gemacht. Dasselbe gelte für den Vorwurf der Falschbeurkun-

dung im Zusammenhang mit dem Erbenversammlungsprotokoll (Urk. 5/2 S. 17 f.). 

Schliesslich erachtete das Bezirksgericht Meilen auch die erhobenen Vorwürfe 

der mangelhaften Fähigkeit von D._____ zur Finanzierung der Liegenschaft (Be-

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trug und Falschbeurkundung) als haltlos, da die vom Bruder der Gesuchstellerin 

eingeholten Steuerdaten klar zeigten, dass D._____ durchaus in der Lage gewe-

sen wäre, die erwähnte Liegenschaft zu finanzieren. Die Gesuchstellerin habe 

auch diese Vorwürfe wider besseren Wissens zur Anzeige gebracht.  

Das Bezirksgericht Meilen bejahte demnach bezüglich sämtlicher ehrverletzenden 

Tatsachenbehauptungen in der ergänzenden Strafanzeige vom 30. Juli 2009 das 

subjektive Tatbestandsmerkmal "wider besseren Wissens" und sprach die Ge-

suchstellerin der mehrfachen Verleumdung im Sinne von Art. 174 Ziff. 1 StGB 

schuldig (Urk. 5/2 S. 20). 

4. Urteil des Bezirksgerichts Winterthur 

Das Bezirksgericht Winterthur hatte im Strafverfahren GG170009 zu beurteilen, 

ob sich die Gesuchstellerin mit der Strafanzeige vom 19. November 2008 und der 

ergänzten Strafanzeige vom 30. Juli 2009 der falschen Anschuldigung schuldig 

gemacht habe, da die verzeigten Personen (B._____, D._____ und RA Dr. 

C._____) aktenkundig als Nichtschuldige zu betrachten seien (Urk. 5/1 S. 14 = 

Thek 4 Urk. 12/76).  

Im Rahmen der rechtlichen Würdigung hielt das Bezirksgericht Winterthur zu-

sammengefasst fest, dass sich in den Akten gewisse Anhaltspunkte dafür fänden, 

dass auch die Gesuchstellerin nicht von einer fixen Übernahmezusicherung für 

die Liegenschaft ausgegangen sei und nahm dabei unter anderem Bezug auf die 

E-Mail der Gesuchstellerin vom 30. August 2018 (recte: 2008). An der Haupt-

verhandlung habe die Gesuchstellerin indes Unterlagen eingereicht, die für eine 

gegenteilige Annahme sprechen würden, nämlich dass B._____ nach dem Ver-

ständnis der Gesuchstellerin bei der Erbenversammlung vom 8. August 2008 eine 

bindende Übernahmeofferte abgegeben habe. Unter diesen Umständen sei die 

Annahme nicht völlig von der Hand zu weisen, dass sich die Gesuchstellerin sub-

jektiv getäuscht gefühlt habe, als RA Dr. C._____ am 22. August 2018 (recte: 

2008) habe verlauten lassen, B._____ sei nun doch nicht bereit, die Liegenschaft 

selber zu übernehmen. Entsprechend sei auch zumindest denkbar, dass die Ge-

suchstellerin der Meinung gewesen sei, das von RA Dr. C._____ nachträglich er-

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stellte Protokoll der Erbenversammlung stimme nicht mit dem damals Besproche-

nen überein (Urk. 5/1 S. 16 f.). Ebenfalls könne der Gesuchstellerin nicht rechts-

genügend nachgewiesen werden, dass die Schmucksachen nur sicherungshalber 

an B._____ übergeben worden seien. Nicht erwiesen sei zudem, dass die Ge-

suchstellerin jemals gesicherte Kenntnis der finanziellen Verhältnisse D._____ 

gehabt habe. Es sei ihr gar nie möglich gewesen, zu beurteilen, ob er zum Zeit-

punkt der Erbenversammlung in der Lage gewesen wäre, die Finanzierung der 

Nachlassliegenschaft an B._____ mittels eines Darlehens zu gewährleisten (Urk. 

5/1 S. 17 f.).  

Das Bezirksgericht Winterthur verneinte demnach aufgrund der genannten äusse-

ren Umstände ein Handeln wider besseren Wissens und sprach die Gesuch-

stellerin mangels Erfüllung des subjektiven Tatbestands vom Vorwurf der falschen 

Anschuldigung frei.  

5. Würdigung des angerufenen Revisionsgrundes  

5.1 Vorab gilt darauf hinzuweisen, dass das Urteil des Bezirksgerichts Meilen 

vom 29. Mai 2013 noch unter der Herrschaft des inzwischen aufgehobenen     

Privatstrafklageverfahrens ergangen ist (vgl. dazu Art. 456 StPO). Die frühere 

kantonalzürcherische Strafprozessordnung sah vor, dass bei Ehrverletzungs-

delikten die geschädigte Person ein Sonderverfahren in Gang zu setzen hatte, 

welches vor den zivilen Gerichtsinstanzen (d.h. vor dem Friedensrichteramt und 

dem Bezirksgericht) durchgeführt wurde (§§ 286 ff. StPO ZH, §§ 309 ff. StPO 

ZH), während die Verfolgung der übrigen Delikte, wozu auch der Tatbestand der 

falschen Anschuldigung gehört, schon damals ausschliesslich der ordentlichen 

Strafbehörden vorbehalten war. Es war mithin gesetzlich eine Aufteilung in zwei 

verschiedene Verfahrensarten vorgesehen, wodurch konsequenterweise auch 

zwei Strafentscheide resultierten. Dies ist im vorliegenden Fall auch der Grund, 

dass zwei Strafentscheide über den (teilweise) gleichen Lebenssachverhalt be-

stehen.  

5.2 Es lässt sich demnach zwar festhalten, dass sowohl das Bezirksgericht   

Meilen als auch das Bezirksgericht Winterthur (unter anderem) aufgrund der er-

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gänzenden Strafanzeige vom 30. Juli 2009 ein strafrechtlich relevantes Handeln 

der Gesuchstellerin zu beurteilen hatten, indes aufgrund anderer Anklagen bzw. 

zu beurteilenden Straftatbeständen. Sowohl der Straftatbestand der Verleumdung 

im Sinne von Art. 173 Ziff. 1 StGB als auch derjenige der falschen Anschuldigung 

im Sinne von Art. 303 StGB verlangen in subjektiver Hinsicht aufgrund des Tat-

bestandsmerkmals "wider besseren Wissens" einen direkten Vorsatz. Der Täter 

muss bewusst falsche Behauptungen machen, ein eventualvorsätzliches Handeln 

genügt nicht (Trechsel/Lieber in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Praxiskommentar StGB, 

3. Aufl., Art. 174 N 3 und Trechsel/Pieth, a.a.O, Art. 303 N 8). Das Vorliegen eines 

Handelns "wider besseren Wissens" bzw. direkt vorsätzlichen Handelns kann ge-

richtnotorisch, soweit sich die beschuldigte Person nicht geständig zeigt, regel-

mässig nur anhand äusserer Umstände und feststellbarer Indizien sowie Er-

fahrungsregeln ermittelt werden, die Rückschlüsse auf die innere Einstellung des 

Täters erlauben (vgl. Urteile des Bundesgerichts 6B_724/2017 vom 21. Juli 2017 

E. 1.2; 1B_184/2012 vom 27. August 2012 E. 4.3.2; BGE 130 IV 58 E. 8.4). Bei 

der Beurteilung der Erfüllung dieses subjektiven Tatbestandsmerkmales griffen 

die beiden Gerichte demnach teilweise auf dieselben äusseren Umstände, Indi-

zien und Erfahrungssätze zurück und würdigten sie unterschiedlich. Dabei handelt 

es sich jedoch um keinen Widerspruch im Sinne von Art. 410 Abs. 1 lit. b StPO, 

da es sich um ausschliesslich rechtliche Erwägungen handelt, ob der subjektive 

Tatbestand der Verleumdung bzw. der falschen Anschuldigung im Sinnes eines 

direkten Vorsatzes erfüllt ist. Es ist eine Rechtsfrage, ob anhand der äusseren 

Umstände der rechtsgenügende Schluss gezogen werden kann, dass die Ge-

suchstellerin die ergänzende Strafanzeige wider besseren Wissens erhob oder 

nicht, und damit eine Verleumdung und/oder eine falsche Anschuldigung beging. 

Dass das Bezirksgericht Winterthur die äusseren Umstände (teilweise) anders 

würdigte als das Bezirksgericht Meilen dies früher tat, ist mithin rechtlicher Natur. 

Im Übrigen lässt sich auch von keiner Unverträglichkeit sprechen, da den soeben 

wiedergegebenen Erwägungen des Bezirksgerichts Winterthur entnommen wer-

den kann, dass gewisse Anhaltspunkte für die Unwahrheit der Äusserungen be-

standen hätten, jedoch aufgrund der an der Hauptverhandlung beigebrachten Un-

terlagen der Gesuchstellerin und ihren Ausführungen kein direkter Vorsatz bzw. 

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ein Handeln wider besseren Wissens rechtsgenügend nachgewiesen werden 

könne. Es genügt, wie erwähnt, für die Erfüllung des Tatbestandes der falschen 

Anschuldigung nicht, wenn die Gesuchstellerin es bloss für möglich hielt (sog. 

Eventualvorsatz), dass ihre Behauptungen falsch seien.  

Schliesslich sind unterschiedliche rechtliche Erwägungen über den zumindest 

teilweise gleichen Lebenssachverhalt einer Revision im Sinne von Art. 410 Abs. 1 

lit. b StPO ohnehin nicht zugänglich. Das Revisionsgesuch der Gesuchstellerin ist 

demnach abzuweisen.  

IV. Kostenfolgen 

Gemäss Art. 428 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens 

nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Ausgangsgemäss sind der 

Gesuchstellerin die Kosten des vorliegenden Revisionsverfahrens aufzuerlegen.  

Es wird beschlossen: 

1. Das Revisionsgesuch wird abgewiesen. 

2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 800.– festgesetzt.  

3. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden der Gesuchstellerin auferlegt. 

4. Schriftliche Mitteilung an 

− die Gesuchstellerin 
− die Gesuchsgegnerin B._____ 
− den Gesuchsgegner RA Dr. C._____ 
− das Bezirksgericht Meilen 
− das Bezirksgericht Winterthur 

 sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung  

allfälliger Rechtsmittel an das Bezirksgericht Meilen und Winterthur (je unter 

Rücksendung der Akten). 

- 12 - 

5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

 Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer 

 
 

Zürich, 2. Juli 2019 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

lic. iur. R. Naef 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

MLaw T. Künzle 
 

 
 
 
 

	Beschluss vom 2. Juli 2019
	I. Prozessgeschichte
	1. Das Bezirksgericht Meilen sprach die Gesuchstellerin mit Urteil vom 29. Mai 2013 der mehrfachen Verleumdung im Sinne von Art. 174 Ziff. 1 StGB schuldig und bestrafte sie mit einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 170.– sowie mit einer...
	2. Mit Urteil des Bezirksgerichts Winterthur vom 24. Mai 2018 wurde die Gesuchstellerin vom Vorwurf der falschen Anschuldigung im Sinne von Art. 303 Ziff. 1 StGB freigesprochen (Urk. 5/1 = in Thek 4 Urk. 12/76). Das Urteil wurde der Gesuchstellerin gl...
	3. Mit Schreiben vom 16. November 2018 stellte die Gesuchstellerin gegenüber dem Bezirksgericht Meilen ein Revisionsgesuch gegen das Urteil des Bezirksgerichts Meilen vom 29. Mai 2013 (Urk. 2). Am 20. November 2018 überwies das Bezirksgericht Meilen d...
	II. Prozessuales / Vorprüfung
	III. Materielle Prüfung
	IV. Kostenfolgen
	Es wird beschlossen:
	1. Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.
	2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 800.– festgesetzt.
	3. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden der Gesuchstellerin auferlegt.
	4. Schriftliche Mitteilung an
	 die Gesuchstellerin
	 die Gesuchsgegnerin B._____
	 den Gesuchsgegner RA Dr. C._____
	 das Bezirksgericht Meilen
	 das Bezirksgericht Winterthur

	5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.