# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1300efaa-08b5-586d-b868-969685c0d1c9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-02-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.02.2021 E-289/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-289-2021_2021-02-02.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-289/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 .  F e b r u a r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichter Markus König, 

mit Zustimmung von Richterin Roswitha Petry; 

Gerichtsschreiber Nicholas Swain. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Algerien,   

vertreten durch lic. iur. Jelena Pokorny-Isailovic,  

Rechtsschutz für Asylsuchende,  

Bundesasylzentrum Region (…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist);  

Verfügung des SEM vom 23. Dezember 2020 / N (…). 

 

 

 

E-289/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – ein aus B._______ stammender algerischer 

Staatsangehöriger − reiste am (…) August 2020 in die Schweiz ein und 

stellte am gleichen Tag ein Asylgesuch. Am 11. September 2020 wurde die 

sogenannte Personalienaufnahme durchgeführt.  

B.  

Mit Eingabe vom 13. Oktober 2020 reichte die Rechtsvertretung des Be-

schwerdeführers zwei Konsultationsberichte der C._______, vom 1. und 

8. Oktober 2020 sowie einen Arztbericht der D._______, vom 7. Oktober 

2020 zu den Akten. 

Am 23. November 2020 fand ein Konsultationsbericht von Dr. med. 

E._______, vom 19. November 2020 Eingang in die vorinstanzlichen Ak-

ten. 

C.  

C.a Am 14. Dezember 2020 fand eine Befragung des Beschwerdeführers 

zu den Asylgründen nach Art. 26 Abs. 3 AsylG (SR 142.31) statt. 

C.b Der Beschwerdeführer brachte zur Begründung seines Asylgesuchs 

im Wesentlichen vor, er sei von zwei Cousins und deren Vater (einem On-

kel väterlicherseits) bedroht worden, weil er eine von diesen geforderte 

Rückzahlung eines Darlehens nicht habe leisten können. Er habe bei der 

Polizei eine Anzeige gegen seine Verfolger erstattet. Diese hätten ihn aber 

trotz eines Vermittlungsversuches der Polizei weiterhin bedroht. Er habe 

keine weitere Unterstützung durch die Polizei erwarten können, weil die 

Polizisten mit seinen Verwandten befreundet gewesen und von diesen be-

stochen worden seien. Er sei nach einem Aufenthalt von rund eineinhalb 

Monaten in F._______ im Juli 2018 aus Algerien ausgereist und via die 

Türkei, Griechenland und die Balkan-Route in die Schweiz gelangt. 

D.  

D.a Am 21. Dezember 2020 unterbreitete die Vorinstanz der zugewiese-

nen Rechtsvertretung des Beschwerdeführers einen Verfügungsentwurf 

zur Stellungnahme. 

D.b Mit Eingabe 22. Dezember 2020 nahm die Rechtsvertretung zum Ent-

wurf des Entscheides des SEM schriftlich Stellung. In der Beilage wurde 

ein Arztbericht des Universitätsspitals G._______, vom 18. November 

2020 eingereicht. 

E-289/2021 

Seite 3 

E.  

Mit Verfügung vom 23. Dezember 2020 (eröffnet am gleichen Tag) stellte 

das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, wies sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der 

Schweiz sowie den Vollzug an. 

F.  

F.a Mit Eingabe seiner Rechtsvertretung vom 20. Januar 2021 erhob der 

Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die 

Verfügung der Vorinstanz und beantragte, diese sei aufzuheben und die 

Sache sei zur vollständigen Erhebung des Sachverhalts an das SEM zu-

rückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung sowie um Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses ersucht. 

F.b Zum Beleg seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer einen  

CT-Bericht sowie einen MRI-Bericht des Universitätsspitals G._______, 

beide vom 14. Januar 2021, ein. 

G.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

21. Januar 2020 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 1 AsylG). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

  

E-289/2021 

Seite 4 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

1.3 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Mit seiner Beschwerde vom 20. Januar 2021 liess der Beschwerde-

führer beantragen, die Verfügung sei aufzuheben und die Sache sei 

zwecks korrekter Feststellung des Sachverhalts an die Vorinstanz zurück-

zuweisen. Im Rechtsmittel wurden hingegen keine Anträge auf Feststel-

lung der Flüchtlingseigenschaft, auf Asylgewährung, auf Nichtanordnung 

der Wegweisung oder auf Feststellung der Undurchführbarkeit des Weg-

weisungsvollzugs (mit der Folge der Anordnung einer vorläufigen  

Aufnahme) gestellt. Auch in der Begründung des von einer qualifizierten 

Asyljuristin verfassten Rechtsmittels wurde – explizit oder sinngemäss – 

nichts vorgetragen, das unter dem Asyl- oder dem Wegweisungs(voll-

zugs)punkt inhaltlich zu berücksichtigen wäre. Der Beschwerdeführer be-

schränkte sich vielmehr formal und inhaltlich darauf, Mängel des erst- 

instanzlichen Verfahrens zu rügen (fehlerhafte Sachverhaltserhebung,  

Verletzung der Begründungspflicht); die Richtigkeit der materiellen  

Argumentation des SEM liess er nicht bestreiten. 

E-289/2021 

Seite 5 

4.2 Das vorliegende Beschwerdeverfahren ist bei dieser Sachlage auf die 

Frage der Korrektheit des erstinstanzlichen Asyl- und Wegweisungs- 

verfahrens beschränkt (vgl. etwa Urteil des BVGer E-2259/2017 vom 

22. Januar 2019 E. 3). 

5.  

5.1 Das SEM stellte sich zur Begründung seiner Verfügung auf den Stand-

punkt, die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Drohungen durch seine 

Verwandten, bei welchen es sich um eine Verfolgung durch Dritte handle, 

seien im Sinne von Art. 3 AsylG flüchtlingsrechtlich nicht relevant. Es könne 

der Polizei nicht vorgeworfen werden, dass sie in seinem Fall untätig ge-

blieben sei, und es sei grundsätzlich von der Schutzfähigkeit und dem 

Schutzwillen der algerischen Polizei- und Justizbehörden auszugehen. 

Überdies seien die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Nachteile 

lokal oder regional beschränkt, und er verfüge demnach über eine inner-

staatliche Schutzalternative in einem anderen Teil seines Heimatstaates.  

Es bestehe ferner Anlass zu Zweifeln an der Glaubhaftigkeit seiner Asyl-

vorbringen, jedoch erübrige sich nach dem Gesagten eine abschliessende 

Prüfung dieser Rechtsfrage.  

Bezüglich allfälliger Wegweisungshindernisse könne festgestellt werden, 

dass der Beschwerdeführer in der Lage sein dürfte, seine wirtschaftliche 

Existenz allenfalls mit Unterstützung seiner Verwandten mütterlicherseits 

oder seines Freundes in F._______, zu sichern. Die vorgebrachten ge-

sundheitlichen Probleme seien nicht lebensbedrohlich und in Algerien be-

handelbar. Die Ausführungen in der Stellungnahme des Beschwerdefüh-

rers vermöchten keine andere Einschätzung zu rechtfertigen. Namentlich 

sei es nicht Sache der Behörden, Nachforschungen über den Gesundheits- 

zustand asylsuchender Personen anzustellen, sondern der Beschwerde-

führer wäre gehalten gewesen, den geltend gemachten gesundheitlichen 

Vorfall vom 18. November 2020 zu dokumentieren. Selbst wenn bei ihm 

eine Epilepsie festgestellt werden sollte, würde sich hieraus keine medizi-

nische Notlage ergeben. In Algerien sei für nicht arbeitsfähige Personen 

eine staatliche Unterstützung verfügbar.  

5.2 Der Beschwerdeführer rügte in seiner Beschwerdeeingabe, die Vor-

instanz habe den medizinischen Sachverhalt unvollständig festgestellt und 

damit den Untersuchungsgrundsatz verletzt. Die Schwere seiner Erkran-

kung sei noch offen, und es seien weitere notwendige Untersuchungen an-

gezeigt. Das SEM hätte die Ergebnisse der MRI- sowie der EEG-Untersu-

chung abwarten müssen. Namentlich werde das EEG darüber Aufschluss 

geben, ob seine gesundheitlichen Beschwerden auf eine epileptische  

E-289/2021 

Seite 6 

Erkrankung zurückzuführen seien. Der Vorwurf, er habe den Vorfall vom 

18. November 2020 zu spät dokumentiert, entbinde die Vorinstanz nicht 

von der Pflicht, den medizinischen Sachverhalt mittels Ermittlungen von 

Amtes wegen oder Abwarten der offerierten ärztlichen Fachberichte voll-

ständig abzuklären, falls Unsicherheiten am medizinischen Sachverhalt 

weiterbestünden. Ohne diese Berichte habe nicht beurteilt werden können, 

ob eine Wegweisung nach Algerien zu einer Gefährdung aus medizini-

schen Gründen führe und ob er fähig sei, einer Erwerbstätigkeit nachzuge-

hen und damit seine Existenz zu sichern. Der Verweis auf die Verfügbarkeit 

staatlicher Unterstützung reiche nicht aus. Aufgrund seiner mehrmaligen 

Ohnmachtsanfälle in letzter Zeit wären vertiefte Abklärungen hinsichtlich 

der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zwingend angezeigt gewe-

sen. Die Vorinstanz habe mit ihrem voreiligen Entscheid und ihrer Argu-

mentation in der angefochtenen Verfügung den Untersuchungsgrundsatz 

sowie die Begründungspflicht verletzt. 

6.  

6.1 Im Verwaltungs- und namentlich im Asylverfahren gilt der Untersu-

chungsgrundsatz, das heisst die Behörde stellt den rechtserheblichen 

Sachverhalt von Amtes wegen fest (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG; vgl. 

Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Für das erstinstanzliche Asylverfahren be-

deutet dies, dass das SEM zur richtigen und vollständigen Ermittlung und 

zur Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts verpflichtet ist und 

auch nach allen Elementen zu forschen hat, die zugunsten der asylsuchen-

den Person sprechen. Der Untersuchungsgrundsatz gilt nicht uneinge-

schränkt, zumal er sein Korrelat in der Mitwirkungspflicht des Asylsuchen-

den findet (Art. 13 VwVG und Art. 8 AsylG; vgl. CHRISTOPH AUER, in: 

Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das 

Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, Art. 12 Rz. 9; BVGE 2012/21 

E. 5.1). Die entscheidende Behörde darf sich trotz des Untersuchungs-

grundsatzes in der Regel darauf beschränken, die Vorbringen einer asyl-

suchenden Person zu würdigen und die von ihr angebotenen Beweise ab-

zunehmen, ohne weitere Abklärungen vornehmen zu müssen. Nach Lehre 

und Praxis besteht eine Notwendigkeit für über die Befragung hinaus- 

gehende Abklärungen insbesondere dann, wenn aufgrund der Vorbringen 

der asylsuchenden Person und der von ihr eingereichten oder angebote-

nen Beweismittel Zweifel und Unsicherheiten am Sachverhalt weiterbeste-

hen, die voraussichtlich mit Ermittlungen von Amtes wegen beseitigt wer-

den können (vgl. BVGE 2009/50 E. 10.2.1 S. 734 m.H.a. Entscheidungen 

und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 

1995 Nr. 23 E. 5a). 

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Seite 7 

6.2 Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 

VwVG, Art. 32 Abs. 1 VwVG) verlangt, dass die verfügende Behörde die 

Vorbringen des Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft 

und in der Entscheidungsfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in 

der Entscheidbegründung niederschlagen muss (vgl. Art. 35 Abs. 1 

VwVG). Die Begründung eines Entscheids muss so abgefasst sein, dass 

der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann, was nur 

der Fall ist, wenn sich sowohl der von der Verfügung Betroffene als auch 

die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen 

können. Die verfügende Behörde kann sich auf die wesentlichen Gesichts-

punkte beschränken, hat aber wenigstens kurz die Überlegungen anzufüh-

ren, von denen sie sich leiten liess und auf die sie ihren Entscheid ab-

stützte. Die Begründungsdichte richtet sich dabei nach dem Verfügungs-

gegenstand, den Verfahrensumständen und den Interessen des Betroffe-

nen, wobei bei schwerwiegenden Eingriffen in die rechtlich geschützten  

Interessen des Betroffenen eine sorgfältige Begründung verlangt wird.  

Indessen ist nicht erforderlich, dass die Behörde sich in der Begründung 

mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand ein-

lässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich  

widerlegt (vgl. LORENZ KNEUBÜHLER / RAMONA PEDRETTI, in: Auer/Müller/ 

Schindler [Hrsg.], a.a.O., Art. 35 Rz. 7 ff.; BGE 136 I 184 E. 2.2.1, BVGE 

2013/34 E. 4.1, 2008/47 E. 3.2 und 2007/30 E. 5.6). 

7.  

7.1 Nach Auffassung des Gerichts hat die Vorinstanz diesen Anforderun-

gen Genüge getan. 

7.2 Die Rüge, die Vorinstanz habe den Sachverhalt nicht vollständig abge-

klärt, kann nicht gefolgt werden. Den Vorbringen des Beschwerdeführers 

im erstinstanzlichen Verfahren sowie den eingereichten ärztlichen Berich-

ten sind keine stichhaltigen Hinweise auf das Vorliegen gesundheitlicher 

Beschwerden wegweisungsrechtlich relevanten Ausmasses zu entneh-

men. Ferner ist in Übereinstimmung mit der Vorinstanz festzustellen, dass 

Algerien über ein funktionierendes Gesundheitssystem verfügt und na-

mentlich eine Behandlung epileptischer Erkrankungen verfügbar ist (vgl. 

UK HOME OFFICE, Country Policy and Information Note, Algeria: Internal 

Relocation and Background Information, Rz. 12, S. 24 ff., September 

2020; ACCORD – Austrian Centre for Country of Origin & Asylum Research 

and Documentation, Anfragebeantwortung zu Algerien: Medizinische Be-

handelbarkeit von Epilepsie, 22. Januar 2016). Bei dieser Ausgangslage ist 

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Seite 8 

nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz in antizipierender Beweiswürdi-

gung davon ausging, dass auch die noch ausstehenden Arztberichte nichts 

an der Einschätzung ändern würden, dass nicht von einer drohenden  

lebensbedrohlichen Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Be-

schwerdeführers im Falle einer Rückkehr nach Algerien auszugehen ist 

und dass sie unter diesen Umständen auf weitere Abklärungen verzichtete. 

Ebenso wenig ist ersichtlich inwiefern weitergehende Abklärungen bezüg-

lich der Frage der wirtschaftlichen Existenzsicherung erforderlich sein soll-

ten, zumal es dem Beschwerdeführer oblegen hätte, derartige Weg- 

weisungsvollzugshindernisse konkret darzutun. Der Sachverhalt kann 

demnach in Bezug auf das Vorliegen etwaiger Wegweisungshindernisse 

als hinreichend abgeklärt erachtet werden. Es liegt keine Verletzung des 

Untersuchungsgrundsatzes vor.  

7.3 Im Weiteren ist auch keine Verletzung der Begründungspflicht erkenn-

bar. Das SEM hat sich mit den wesentlichen Vorbringen des Beschwerde-

führers − namentlich mit den in seiner Stellungnahme zum Entscheident-

wurf formulierten Einwänden sowie den im erstinstanzlichen Verfahren ein-

gereichten Arztberichten – hinreichend auseinandergesetzt und in der an-

gefochtenen Verfügung die Überlegungen genannt, auf welche es seinen 

Entscheid stützte. Insgesamt ist die vorinstanzliche Verfügung so abge-

fasst, dass sich der Beschwerdeführer über die Tragweite des Entscheids 

ein Bild machen konnte und es ihm möglich war, diese Verfügung sachge-

recht anzufechten. 

7.4 Die verfahrensrechtlichen Rügen des Beschwerdeführers erweisen 

sich demnach als ungerechtfertigt. Nach dem Gesagten ist das Rechts-

begehren des Beschwerdeführers abzuweisen, die angefochtene Ver- 

fügung sei wegen einer Verletzung des rechtlichen Gehörs sowie einer  

unvollständigen Erhebung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie einer 

Verletzung der Begründungspflicht aufzuheben und die Sache an die Vor-

instanz zurückzuweisen. 

7.5 Bei diesem Verfahrensgang besteht vorliegend keine Veranlassung für 

eine inhaltliche Überprüfung der angefochtenen Verfügung von Amtes we-

gen (vgl. oben E. 4). 

  

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Seite 9 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.− 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

führung (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG) ist unbesehen der finanziellen Verhält-

nisse des Beschwerdeführers abzuweisen, da die Beschwerde gemäss 

den vorstehenden Erwägungen als aussichtslos zu bezeichnen ist und es 

daher an einer gesetzlichen Voraussetzung zu deren Gewährung fehlt. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.− werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Markus König Nicholas Swain 

 

 

Versand: