# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e790544c-f266-5567-9d45-2d725f4f057a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-08-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.08.2009 E-5173/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5173-2009_2009-08-21.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-5173/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 1 .  A u g u s t  2 0 0 9

Richter Walter Stöckli (Vorsitz), Richterin Regula Schen-
ker Senn, Richterin Gabriela Freihofer, 
Gerichtsschreiber Thomas Hardegger.

A._______, Algerien,
vertreten durch B._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 7. August 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-5173/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge sein Heimatland 
am 5. Juli  2009  von F._______  aus  mit  einem Frachtschiff  verliess, 
etwa vier Tage später in Palermo landete, von dort  mit der Bahn am 
10. Juli 2009 via Rom nach Basel reiste, wo er am 13. Juli 2009 um 
Asyl nachsuchte,

dass das BFM am 13. Juli 2009 den Beschwerdeführer mittels Formu-
lar und Hinweis auf die entsprechende gesetzliche Nichteintretensbe-
stimmung  aufforderte,  innerhalb  von  48  Stunden  rechtsgenügliche 
Reise- oder Identitätspapiere einzureichen,

dass  der  Beschwerdefüher  anlässlich  der  Kurzbefragung  im  Emp-
fangs- und Verfahrenszentrum Basel vom 15. Juli  2009 sowie der di-
rekten Anhörung vom 29. Juli 2009 erklärte, algerischer Herkunft und 
islamischen  Glaubens  zu  sein,  zum  Volksstamm  der  C._______  zu 
gehören, ursprünglich aus D._______ zu stammen und seit dem Jahr 
2000 bis zur Ausreise in F._______ gelebt zu haben, 

dass er im Wesentlichen geltend machte, als Journalist Artikel für ver-
schiedene Zeitungen verfasst zu haben, unter anderem auch unter ei-
nem Pseudonym für die Zeitung G._______, eine verbotene Publikati-
on der H._______-bewegung, 

dass  er  als  massgebliches  Mitglied  des  I._______  für  den 
Informationsfluss in D._______ verantwortlich gewesen sei,

dass er beispielsweise in einem 1999 in der G._______ erschienen Ar-
tikel  Abdelaziz  Bouteflika,  dem  heutigen  Präsidenten  Algeriens  und 
damaligen Aussenminister, vorgeworfen habe, (...),

dass daraufhin der Sicherheitsdienst des Militärs die Offenlegung sei-
ner Quellen gefordert habe,

dass er dieser Forderung nicht nachgekommen sei, worauf er (...) mit 
einem  Berufsverbot  belegt  und  (...)  im  Gefängnis  festgehalten  und 
misshandelt worden sei,

dass er damals ein Urteil einer regierungsfreundlichen Gerichtsinstanz 
erhalten habe,

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dass die Quelle der veröffentlichten Informationen der Generalsekretär 
der I._______, der (...), gewesen sei, 

dass er im Jahr 2004 erneut ins Gefängnis gekommen sei, weil er Kri-
tik an der von der Regierung kontrollierten Presse geübt habe,

dass  er  im  April  2009  eine  Rede  (...)  gehalten  und  in  seinen 
veröffentlichten  Berichten  der  Regierung  vorgehalten  habe,  die 
Republik (...) umzuwandeln,

dass  er  Mitte  April  2009 von unbekannter  Seite  Drohbriefe erhalten 
habe, in denen er als Freund des Christentums bezichtigt worden sei,

dass sein (...) am Tag des Festes der H._______ vom (...) umgebracht 
worden sei, 

dass er den algerischen Geheimdienst hinter dieser Tat vermute, die 
wahrscheinlich ihm gegolten habe, da (...),

dass  ihn  der  Militärsicherheitsdienst  zwei  Tage später  verhaftet  und 
drei  (...)  respektive zwei Monate lang in Untersuchungshaft  behalten 
habe, obwohl eine solche höchstens 45 Tage dauern dürfte,

dass ihm vorgehalten worden sei,  Unwahres gegen den Präsidenten 
verbreitet zu haben, ein Autonomist zu sein und illegalen Organisatio-
nen anzugehören, 

dass  bei  der  provisorischen  Entlassung  beziehungsweise  vor  seiner 
Ausreise alle  seine Dokumente und Unterlagen zu Hause konfisziert 
und sein  Reisepass beschlagnahmt worden seien und ihm eine (...) 
Meldepflicht auferlegt worden sei,

dass  er  vom Anwalt  erfahren  habe,  es  werde  vor  dem  Obergericht 
noch ein richtiger Prozess gegen ihn erhoben,

dass er sinngemäss nicht  davon ausgehen könne, dass der Prozess 
fair verlaufen werde, 

dass für weitere Einzelheiten des rechtserheblichen Sachverhalts auf 
die Protokolle bei den Akten verwiesen wird,

dass der Beschwerdeführer keinen Identitätsausweis einreichte,

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dass das BFM mit  gleichentags eröffneter  Verfügung vom 7. August 
2009 in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a  des Asylgesetzes vom 
26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat und 
die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

dass  es  dabei  zur  Begründung  seines  Entscheides  zur  Hauptsache 
ausführte,  der  Beschwerdeführer  habe  nach  der  Einreichung  seines 
Asylgesuches innerhalb der gesetzlichen Frist  von 48 Stunden keine 
Reise- oder Identitätspapiere abgegeben, er vermöge für das Fehlen 
von Papieren keine entschuldbaren Gründe glaubhaft zu machen, die 
Flüchtlingseigenschaft  erfülle  er  wegen Unglaubhaftigkeit  seiner  Vor-
bringen  nicht,  und  zusätzliche  Abklärungen  zur  Feststellung  der 
Flüchtlingseigenschaft  oder  eines  Wegweisungsvollzugshindernisses 
seien aufgrund der Aktenlage nicht erforderlich,

dass es im Weiteren den Wegweisungsvollzug als zulässig, zumutbar 
und möglich erkannte, 

dass der Beschwerdeführer mit  E-Mails vom 7. und 12. August 2009 
an  die  Informationsstelle  des  Bundesverwaltungsgerichts  gelangte, 
welches diesen Nachrichten keine Beachtung schenkte, da kein Bezug 
zu einer anfechtbaren Verfügung erkennbar war,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 
14. August 2009 gegen die Verfügung des BFM vom 7. August 2009 
beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und deren Aufhe-
bung,  Eintreten  auf  das  Asylgesuch,  Prüfung  der  Flüchtlingseigen-
schaft und Erlass einer neuen Verfügung beantragte, 

dass er in prozessualer Hinsicht (sinngemäss) beantragte, es sei der 
Sachverhalt rechtsgenüglich zu klären, das rechtliche Gehör sei zu ge-
währen, der Entscheid sei  rechtsgenüglich zu begründen,  die unent-
geltliche Prozessführung sei zu gewähren und auf die Erhebung eines 
Kostenvorschusses sei zu verzichten, 

dass  zudem die  Ansprüche auf  eine  wirksame Beschwerde,  auf  die 
Rechtsweggarantie und auf den Datenschutz einzuhalten seien, 

dass auf  die Begründung der Anträge, soweit  für  den Entscheid we-
sentlich, in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen ist,

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dass die Vorakten am 17. August 2009 beim Bundesverwaltungsgericht 
eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG), 

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des  BFM ent-
scheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-34 des Verwaltungsgerichtsge-
setzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beson-
ders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Be-
schwerde einzutreten ist  (Art. 108 Abs. 2  AsylG und Art. 105 AsylG 
i.V.m. Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und 
die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass sich die Beschwerdeinstanz - sofern sie den Nichteintretensent-
scheid  als  unrechtmässig  erachtet  -  einer  selbständigen  materiellen 
Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zu 
neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. die nach wie 
vor zutreffende Praxis in Entscheidungen und Mitteilungen der Schwei-
zerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1),

dass indessen bei der Anwendung des Tatbestandes von Art. 32 Abs. 2 
Bst. a und Abs. 3 AsylG über das Nichtbestehen der Flüchtlingseigen-
schaft abschliessend materiell zu entscheiden ist, soweit dies im Rah-

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men  einer  summarischen  Prüfung  möglich  ist  (vgl.  Entscheide  des 
Schweizerischen  Bundesverwaltungsgerichts  [BVGE]  2007/8  insbe-
sondere E. 5.6.5),

dass dementsprechend in einem solchen Beschwerdeverfahren unge-
achtet der vorzunehmenden Überprüfung eines formellen  Nichteintre-
tensentscheides  auch  die  Flüchtlingseigenschaft  -  allerdings nur  hin-
sichtlich der Überprüfung deren offensichtlichen Fehlens - Prozessge-
genstand bildet (vgl. a.a.O. E. 2.1),

dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mate-
riell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle 
Kognition zukommt, 

dass vorliegend gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass in der Beschwerde sinngemäss gerügt wird, der Sachverhalt sei 
nicht rechtsgenüglich abgeklärt  und erfasst,  der rechtliche Gehörsan-
spruch des Beschwerdeführers sei verletzt (namentlich im Bereich der 
Feststellung entschuldbarer Gründe für das Nichteinreichen von Identi-
tätspapieren und im Bereich der Konfrontation mit eigenen Widersprü-
chen) und der Entscheid sei nicht rechtsgenüglich begründet,

dass diese Vorhalte vorab zu prüfen sind, weil sie gegebenenfalls eine 
Aufhebung der angefochtenen Verfügung nach sich ziehen könnten,

dass aus den Protokollen hervorgeht, dass der Beschwerdeführer sei-
ne Asylgründe ungehindert darlegen konnte, die Dolmetscher gut ver-
standen  und  seine  Aussagen  -  nach  wörtlicher  Rückübersetzung  in 
eine ihm verständliche Sprache (...)  - vorbehaltlos unterzeichnet hat, 
weshalb er bei seinen Aussagen zu behaften ist,

dass der angeblich journalistisch tätige Beschwerdeführer auf  offene 
Fragen nach den Ausreise- und Asylgründen erstaunlicherweise nicht 
allzu differenziert zu antworten wusste und wiederholt Gelegenheiten 
nicht wahrnahm, in sich stimmig seine Erlebnisse darzulegen, weshalb 
wiederholt nachzufragen war,

dass er in den Anhörungen mit den entscheidwesentlichen unstimmi-
gen Angaben konfrontiert worden ist (vgl. dazu EMARK 1994 Nr. 13), 

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dass er am Schluss der Anhörung bestätigte, alles gesagt zu haben, 
was ihm für sein Asylgesuch wichtig erschien (A8 F 42),

dass er allfällige Unterlassungen in der Substanz seiner Antworten sich 
selber zuzuschreiben hat (vgl. Art. 7 Abs. 3 und Art. 8 Abs. 1 AsylG), 

dass  dem Protokollblatt  der  Hilfswerkvertreterin  nicht  zu  entnehmen 
ist,  die  Anhörung habe Anlass für  formelle  Einwände geboten,  auch 
wenn sie weitere Abklärungen bei der Feststellung der Flüchtlingsei-
genschaft oder eines Wegweisungsvollzugshindernisses anregte,

dass entgegen der sinngemässen Behauptung des Beschwerdeführers 
der  Untersuchungsgrundsatz  nicht  verletzt  wurde,  der  entscheidrele-
vante Sachverhalt als hinreichend rechtsgenüglich erstellt zu erachten 
ist,  es  mithin  keiner  weiteren Abklärungen bedarf,  und  keine  Verlet-
zung der Begründungspflicht erkennbar ist,

dass demzufolge die Protokolle als Entscheidgrundlagen genügen und 
die formelle Rüge (Verletzung des rechtlichen Gehörs) abzuweisen ist,

dass auf ein Asylgesuch nicht eingetreten wird, wenn die asylsuchende 
Person den Behörden nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung 
des Asylgesuchs Reise- oder Identitätspapiere abgeben (Art. 32 Abs. 2 
Bst. a AsylG),

dass  diese  Bestimmung  keine  Anwendung  findet,  wenn  die  asylsu-
chende Person glaubhaft machen kann, sie sei dazu aus entschuldba-
ren Gründen nicht in der Lage, wenn auf Grund der Anhörung sowie 
gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flüchtlingseigenschaft festgestellt 
wird oder wenn sich auf Grund der Anhörung erweist, dass zusätzliche 
Abklärungen  zur  Feststellung  der  Flüchtlingseigenschaft  oder  eines 
Wegweisungsvollzugshindernisses nötig sind (Art. 32 Abs. 3 AsylG),

dass zunächst zu prüfen ist, ob die Vorinstanz zu Recht die Auffassung 
vertreten hat, der Beschwerdeführer habe innert 48 Stunden nach Ein-
reichung ihres Asylgesuchs kein rechtsgenügliches Reise- oder Identi-
tätspapier abgegeben, und bei Bejahung daraufhin die Frage zu beant-
worten ist, ob sie glaubhaft machen kann, dass sie aus entschuldba-
ren Gründen zur fristgerechten Abgabe der erforderlichen Dokumente 
nicht in der Lage gewesen ist,

dass es sich gemäss BVGE 2007/7 beim Begriff "Reise- und Identitäts-
papiere"  um Dokumente  handelt,  die  "sowohl  die  einwandfreie  Fest-

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stellung  der  Identität  als  auch  die  sichere  Durchführung  der  Rück-
schaffung ermöglichen" sollen (vgl. E. 6),

dass unter Vorbehalt des Vorliegens entschuldbarer Gründe ein Nicht-
eintretensentscheid selbst dann zu erfolgen hätte, wenn trotz fehlender 
Ausweispapiere keine Zweifel über die Identität des oder der Asylsu-
chenden bestehen (a.a.O., E. 5.3 a.E.),

dass unbestrittenermassen kein rechtsgenügliches Reise- oder Identi-
tätspapier eingereicht wurde,

dass der Beschwerdeführer in der Kurzbefragung zwar behauptete, der 
militärische Sicherheitsdienst habe Ende April 2009 (nach der dreiwö-
chigen  Haft  [vgl.  A1  S.  5])  alle  seine  Papiere  (....,  alle  von  ihm 
verfassten Berichte) konfisziert (vgl. A1 S. 3 f.),

dass  er  später  demgegenüber  erklärte,  nach  (...)  seien  die  Papiere 
beschlagnahmt worden (vgl. A8 S. 4), mithin Mitte Juni 2009,

dass er dabei nicht nur das Datum, sondern auch die Umstände der 
Wegnahme nicht nachvollziehbar und widerspruchsfrei darlegen konn-
te und es nicht glaubhaft erscheint, dass für ein Gerichtsverfahren vor-
gesehene Beweismittel in dieser Phase vom militärischen Sicherheits-
dienst konfisziert worden wären, zumal - wollte man der Logik des Be-
schwerdeführers folgen - die Sicherheitsbehörden ein Interesse an sei-
ner Verurteilung haben müssten,

dass die Vorinstanz zu Recht auch die vom Beschwerdeführer angege-
benen Reisemodalitäten nicht  für  nachvollziehbar hält,  und das Bun-
desverwaltungsgericht aufgrund der offensichtlich vagen, widersprüch-
lichen und nicht überzeugenden Ausführungen des Beschwerdeführers 
und  der  dargelegten  Reisemodalitäten  davon  ausgeht,  er  habe  für 
seine  Reise  authentische  Identitäts-  und  Reisepapiere  verwendet, 
welche er jedoch innert 48 Stunden und bis heute in Verletzung seiner 
gesetzlichen Mitwirkungspflicht  (vgl. Art. 8  Abs. 1 Bst. b  AsylG)  den 
schweizerischen Behörden nicht ausgehändigt hat, 

dass er genügend Zeit  gehabt hätte, entsprechende Dokumente und 
Beweismittel beizubringen (vgl. dazu A1 Ziff. 22), und somit keine ent-
schuldbaren Gründe vorliegen,  welche ihm verunmöglicht  hätten,  in-
nert  angesetzter  Frist  die  verlangten rechtsgültigen Identitätspapiere 
nachzureichen, 

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dass mangels Nachweises die Identität des Beschwerdeführers unbe-
kannt bleibt,

dass weiter - unter Beachtung der in BVGE 2007/8 aufgestellten Richt-
linien (E. 5.6) - zu prüfen ist, ob auf Grund der Anhörung (und der Ak-
ten)  weitere  Abklärungen  zur  Feststellung  der  Flüchtlingseigenschaft 
oder  von  Wegweisungsvollzugshindernissen nötig  sind  oder  gar  die 
Flüchtlingseigenschaft  festzustellen  ist  (Art.  32  Abs.  3  Bst.  b  und  c 
AsylG), oder ob bereits aufgrund einer summarischen Prüfung festge-
stellt  werden kann,  dass  die  asylsuchende Person die  Flüchtlingsei-
genschaft offensichtlich nicht erfüllt,

dass das Bundesverwaltungsgericht  im Rahmen einer  Gesamtwürdi-
gung der Anhörungsprotokolle angesichts der nicht  vertrauenswürdig 
erscheinenden Aussagen und des dürftigen Beschwerdeinhalts in Be-
stätigung der vorinstanzlichen Erkenntnis zum Schluss gelangt,  dass 
ohne besonderen Begründungsaufwand das Bestehen der Flüchtlings-
eigenschaft ausgeschlossen werden kann, zumal er in Bezug auf seine 
erlebten Vorkommnisse weitgehend ungereimt, vage, substanzlos und 
wiklichkeitsfremd berichtet hat und seine Schilderungen kaum Glaub-
haftigkeits- oder Realitätsmerkmale beinhalten, 

dass seine Angaben haltlos sind und ihm nicht zu glauben ist, dass er 
im  Fokus  des  algerischen  Geheimdienstes  gestanden  haben  kann, 
sein  (...)  seinetwegen  umgebracht  worden  und  er  in  algerischen 
Gefängnissen wiederholt eingesperrt gewesen sei, wo er schwer miss-
handelt worden sei, 

dass  diesbezüglich  vollumfänglich  auf  die  korrekte  Argumentation  in 
den Erwägungen der angefochtenen Verfügung abgestellt werden kann,

dass angesichts der geltend gemachten langjährigen beruflichen Tä-
tigkeiten  und  Mitgliedschaften  in  oppositionellen  Bewegungen  nicht 
nachvollziehbar  ist,  dass  er  als  Journalist  lediglich  eine  schwache 
Kenntnis über die oppositionellen Bewegungen besitzt und die eigenen 
oppositionellen Tätigkeiten und Erlebnisse mit den Behördenvertretern 
nur  vage,  detailarm  und  ohne  erkennbare  persönliche  Betroffenheit 
beschreiben kann, 

dass insbesondere die Aussagen zu den Inhalten seiner in den letzten 
Jahren verfassten Texte und die von ihm berücksichtigten Medien von 
einer auffälligen Detailarmut geprägt sind, 

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dass es gerade einem Journalisten ein Leichtes sein müsste, seine im 
Laufe  der  Jahre  hinterlassenen  journalistischen  Spuren  sichtbar  zu 
machen und das ganze Netzwerk  seiner  beruflichen und politischen 
Tätigkeit im Detail zu beschreiben und zu belegen,

dass sich somit sein Beweggrund zum Verlassen des Landes nicht aus 
seiner  politischen  oder  journalistischen  Tätigkeit  oder  aus  erlebten 
Misshandlungen in algerischen Gefängnissen ergeben kann, 

dass ihm auch nicht geglaubt werden kann, dass sein (...)  an seiner 
Statt  getötet  worden  sei,  zumal  mangels  Nachweis  seiner  Identität 
auch diejenige seines (...) letztlich offen bleibt,

dass somit grundsätzlich nicht glaubhaft erscheint, dass er allein des-
wegen unter einem solchen Leidensdruck gestanden haben kann, der 
zu den beschriebenen psychischen und physischen Problemen geführt 
hätte (vgl. Beschwerde S. 6; E-Mail-Nachrichten vom 7. und 12. August 
2009),  und demzufolge seine gesundheitlichen Beschwerden andere 
als die von ihm angegebenen Entstehungsgründe haben müssen,

dass  die  Rechtsmitteleingabe  somit  keine  stichhaltigen  Argumente 
enthält, die die überzeugenden Erwägungen in der angefochtenen Ver-
fügung in Zweifel zu ziehen vermögen, 

dass die zentralen Angaben des Beschwerdeführers bezüglich seiner 
Verfolgungs- und Fluchtgründe offensichtlich haltlos sind, die Voraus-
setzungen zur Anerkennung als Flüchtling nicht erfüllen und auch kei-
ne weiteren Abklärungen notwendig erscheinen,

dass deshalb keiner der drei in Art. 32 Abs. 3 AsylG aufgeführten, dem 
Regelfall des Nichteintretens bei Erfüllen des Tatbestandes von Art. 32 
Abs. 2 Bst. a AsylG entgegenstehenden Gründe vorliegt,  zumal,  wie 
sich im Folgenden zeigt, auch keine zusätzlichen Abklärungen zur Fest-
stellung  eines  allfälligen  Wegweisungsvollzugshindernisses  erforderlich 
sind,

dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG 
zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei-
sung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend 
der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt  und der Beschwerde-

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führer zudem keinen Anspruch auf Erteilung einer solchen hat,  wes-
halb die verfügte Wegweisung im Einklang mit  den gesetzlichen Be-
stimmungen steht und vom BFM zu Recht angeordnet wurde,

dass das BFM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Be-
stimmungen  über  die  vorläufige  Aufnahme  von  Ausländern  regelt, 
wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesge-
setzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Auslän-
der [AuG, SR 142.20]), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG und Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 
1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]),

dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mass-
geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da 
es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebli-
che  Gefährdung  glaubhaft  zu  machen,  weshalb  das  in  Art.  5  AsylG 
verankerte  Prinzip  des  flüchtlingsrechtlichen  Non-Refoulements  im 
vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  findet  und  keine  Anhalts-
punkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 3 
EMRK ersichtlich sind, die ihm im Heimat- oder Herkunftsstaat droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass  weder  die  allgemeine  Lage  im  Heimat-  beziehungsweise  Her-
kunftsstaat des Beschwerdeführers noch individuelle Gründe auf eine 
konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, wes-
halb der Vollzug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist,

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dass seine nächsten Angehörigen im Heimatland leben (A1 S. 3) und 
er weitere Verwandte im Ausland hat, die ihn ebenfalls bei einer Rück-
kehr nach Algerien unterstützen könnten, weshalb von einem intakten 
sozialen Beziehungsnetz in Algerien auszugehen ist,

dass in gesundheitlicher Hinsicht keine ärztlichen Zeugnisse aktenkun-
dig sind  und sich  die  vom Beschwerdeführer  ins Feld geführten ge-
sundheitlichen Probleme nicht auf die von ihm geltend gemachten Vor-
kommnisse zurückführen lassen,

dass  dem  (...)-jährigen,  (...)-sprachigen  Beschwerdeführer,  der  sein 
(...)  absolviert  und langjährig  journalistische Erfahrungen gesammelt 
haben will, zuzumuten ist, erneute Anstrengungen zur Aufnahme einer 
geregelten Erwerbstätigkeit in seinem Heimatland zu unternehmen, 

dass nicht davon auszugehen ist, er würde bei einer Rückkehr in eine 
existenzielle Notlage geraten,

dass der Vollzug der Wegweisung dem Beschwerdeführer in den Hei-
matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse beste-
hen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es ihm obliegt, bei der Beschaffung gül-
tiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass in der Rechtsmitteleingabe sinngemäss beantragt wird, es sei da-
für zu sorgen, dass eine Kontaktaufnahme mit den Behörden des Hei-
mat- oder Herkunftsstaats sowie jegliche Datenweitergabe an diesel-
ben nicht  möglich  werde,  andernfalls  erhebliche Verfahrensgarantien 
(Anspruch auf  wirksame Beschwerde,  Rechtsweggarantie,  Recht  auf 
effizienten Datenschutz) in Mitleidenschaft gezogen würden,

dass  angesichts  des  offensichtlichen  Fehlens  einer  Gefährdung  des 
Beschwerdeführers kein Anlass für eine Anweisung an das BFM oder 
die  kantonalen  Vollzugsbehörden  bestanden  hat  und  ab  diesem Ur-
teilszeitpunkt ein solches Vorgehen ohnehin hinfällig geworden ist,

dass es ihm insgesamt nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die ange-
fochtene Verfügung Bundesrecht verletze, den rechtserheblichen Sach-
verhalt unrichtig oder unvollständig feststelle oder unangemessen sei 
(Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist,

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dass der Beschwerdeführer unter Hinweis auf die Prozessaussichten 
und das Fehlen eigener finanzieller Mittel  die Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG beantragte,

dass gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG von der Erhebung von Verfahrens-
kosten abgesehen werden kann,  wenn beschwerdeführernde Person 
nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Begehren nicht aus-
sichtslos erscheint,

dass aufgrund der vorstehenden Erwägungen das Begehren als aus-
sichtslos zu bezeichnen ist,

dass es somit  zumindest  an einer der  kumulativen Voraussetzungen 
fehlt, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen ist,

dass das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-
ses  angesichts  des  vorliegenden  Entscheids  in  der  Hauptsache  ge-
genstandslos geworden ist,

dass bei diesem Verfahrensausgang die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1 ff. 
des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschä-
digungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

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E-5173/2009

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird 
abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.–  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses  Urteil  geht  an  die  Rechtsvertreterin  des  Beschwerdeführers, 
das BFM und die zuständige kantonale Behörde. 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Stöckli Thomas Hardegger

Versand: 

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