# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e800cd89-0b92-58f6-ab46-11f6acded3a9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-11-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.11.2008 C-3000/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-3000-2006_2008-11-27.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-3000/2006/frj/fas
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 7 .  N o v e m b e r  2 0 0 8

Richter Johannes Frölicher (Vorsitz), 
Richterin Franziska Schneider, 
Richter Stefan Mesmer, 
Gerichtsschreiberin Susanne Fankhauser.

P._______, 
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Burkard J. Wolf, 
Radgasse / Konradstrasse 9, Postfach 1115, 
8021 Zürich,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 
1211 Genf 2,
Vorinstanz.

Invalidenrente.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-3000/2006

Sachverhalt:

A.
Der 1967 geborene, portugiesische Staatsangehörige P._______ war 
ab 1990 als Saisonnier in der Schweiz erwerbstätig und entsprechend 
bei  der  schweizerischen  Alters-,  Hinterlassenen-  und  Invalidenver-
sicherung (AHV/IV) versichert (IV-Akt. 73). Am 24. August 2000 fiel er 
bei  seiner  Arbeit  als  Gerüstmonteur  etwa  zehn  Meter  von  einem 
Fassadengerüst und zog sich unter anderem eine Wirbelfraktur zu (IV-
Akt. 7  ff.).  Die  Schweizerische  Unfallversicherungsanstalt  (SUVA) 
erbrachte  –  als  zuständige  Unfallversicherung  –  die  gesetzlichen 
Leistungen  (Taggeld  und  Heilungskosten)  und  sprach  dem 
Versicherten  mit  Verfügung  vom  23. Oktober  2002  aufgrund  eines 
Invaliditätsgrades von 67 % eine Invalidenrente der Unfallversicherung 
zu (IV-Akt. 68). 

Im  Juni  2001  meldete  sich  P._______  zum  Bezug  einer  Rente  der 
schweizerischen  Invalidenversicherung  an.  Die  mit  der  Abklärung 
befasste  IV-Stelle  Thurgau zog die  Akten der  SUVA bei  und sprach 
dem  Versicherten  zunächst  Berufsberatung  (Mitteilung  vom 
3. September  2002,  IV-Akt. 2),  mit  Verfügung  vom  30. Mai  2003  – 
unter Hinweis auf den von der SUVA ermittelten Invaliditätsgrad von 
67 % – eine ganze Rente zu (IV-Akt. 86).

Mit  Schreiben vom 13. Mai  2004 überwies  die IV-Stelle  Thurgau die 
Akten  an  die  IV-Stelle  für  Versicherte  im  Ausland  (nachfolgend:  IV-
Stelle IVSTA), mit dem Hinweis, der Versicherte habe seinen Wohnsitz 
nach Portugal verlegt (IV-Akt. 93).

B.
Am 22. Februar 2005 eröffnete die IV-Stelle IVSTA ein Revisionsver-
fahren  (IV-Akt. 96)  und  holte  über  den  portugiesischen  Sozialver-
sicherungsträger  den  ausführlichen  ärztlichen  Bericht  gemäss 
Formular  E 213  ein  (Eingang  am  3. Juni  2005;  IV-Akt. 100  f.). 
Nachdem  die  Verwaltung  das  Dossier  ihrem  medizinischen  Dienst 
vorgelegt  hatte  (IV-Akt. 104-106),  setzte  sie  mit  Verfügung  vom 
12. September  2005 den Rentenanspruch ab 1. November  2005 auf 
eine  Dreiviertelsrente  herab  und  entzog  einer  Einsprache  die 
aufschiebende Wirkung (IV-Akt. 111).

Mit  Eingabe vom 27. September  2005  teilte  P._______ der  IV-Stelle 

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mit,  er  sei  mit  der  Verfügung  nicht  einverstanden  und  reichte  einen 
Bericht  von Dr. med. A._______,  Facharzt  für  Allgemeine Medizin  in 
X._______, welcher ihn in der Schweiz behandelt  habe (Bericht vom 
3. Januar  2005,  IV-Akt. 99),  ein  (IV-Akt. 113).  Am  11. Oktober  2005 
liess  er,  vertreten  durch  Rechtsanwalt  Burkard  J.  Wolf,  Einsprache 
erheben  und  die  Zusprechung  einer  ganzen  Rente,  die 
Wiederherstellung  der  aufschiebenden  Wirkung  sowie  eine 
Parteientschädigung  bzw.  die  Einsetzung  des  Rechtsvertreters  als 
unentgeltlicher Rechtsbeistand beantragen (IV-Akt. 119). Der von der 
SUVA  am  30. September  2002  vorgenommenen  Berechnung  des 
Invaliditätsgrades,  auf  welche  sich  die  IV-Stelle  stütze,  lägen 
zahlreiche  Fehlannahmen  und  eine  Beschränkung  der  Sicht  zu 
Grunde  (Einspracheergänzung  vom 4. November  2005,  IV-Akt. 120). 
Im Verlaufe des Verfahrens reichte der Versicherte einen Bericht von 
Dr. B._______,  Orthopäde in  Z._______ (Portugal),  vom 10. Oktober 
2005 (IV-Akt. 5) ein (vgl. IV-Akt. 6, 115).

Die  IV-Stelle  IVSTA  wies  das  Gesuch  um  Wiederherstellung  der 
aufschiebenden  Wirkung  mit  Verfügung  vom 14. November  2005  ab 
(IV-Akt. 121).  Nachdem  die  Verwaltung  eine  weitere  Stellungnahme 
ihres medizinischen Dienstes eingeholt hatte (IV-Akt. 124) wies sie mit 
Einspracheentscheid  vom  27. September  2006  die  Einsprache  und 
das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung ab (IV-Akt. 125).

C.
Mit Datum vom 30. Oktober 2006 liess P._______, wiederum vertreten 
durch  Rechtsanwalt  Burkard  J.  Wolf, Beschwerde  bei  der  Eidge-
nössischen AHV/IV-Rekurskommission für die im Ausland wohnenden 
Personen (nachfolgend: Rekurskommission AHV/IV) erheben  und die 
Zusprechung  einer  ganzen  Rente  beantragen,  eventualiter  sei  die 
Angelegenheit  an  die  Vorinstanz  zur  erneuten  Beurteilung 
zurückzuweisen  (Akt. 1).  Weiter  sei  der  Beschwerdeführer  für  das 
Einsprache-  und  das  Beschwerdeverfahren  angemessen  zu 
entschädigen;  eventualiter  sei  ihm  der  Rechtsvertreter  für  beide 
Verfahren als unentgeltlicher Rechtsbeistand beizuordnen.

In formeller Hinsicht rügte er eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, 
weil im angefochtenen Entscheid auf eine Beurteilung der IV-Stellen-
ärztin  verwiesen  werde,  welche  dem  Rechtsvertreter  nie  zugestellt 
worden sei. Zudem habe sich die IV-Stelle mit den in der Einsprache 
vorgebrachten Einwänden nicht auseinander gesetzt. Zum Materiellen 

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wird im Wesentlichen vorgebracht, die Verwaltung hätte eine aktuelle 
medizinische  Expertise  einholen  und  berücksichtigen  müssen,  dass 
die allenfalls vorhandene Resterwerbsfähigkeit  nicht mehr verwertbar 
wäre.  Das  Gesuch  um  unentgeltliche  Verbeiständung  habe  die  Vor-
instanz  mangels  Bedürftigkeit  abgewiesen,  ohne  den  Beschwerde-
führer zu seiner finanziellen Situation anzuhören. Weil die Kommuni-
kation des Rechtsvertreters mit seinem Klienten erschwert sei, werde 
darum ersucht, für die Nachreichung von Belegen usw. eine Nachfrist 
von mindestens einem Monat anzusetzen.

D.
In ihrer Vernehmlassung vom 18. Dezember 2006 beantragte die Vor-
instanz,  die  Beschwerde  sei  abzuweisen  und  der  angefochtene 
Entscheid zu bestätigen (Akt. 4). Der Einspracheentscheid entspreche 
den Anforderungen der  Rechtsprechung zur  Begründungsdichte  und 
es liege auch keine Verletzung der Mitwirkungsrechte vor bzw. diese 
hätten geheilt werden können. Zur Invaliditätsbemessung wird ausge-
führt,  angesichts des in der Invalidenversicherung und der Unfallver-
sicherung einheitlichen Invaliditätsgrades habe die IV-Stelle  Thurgau 
zu Recht auf den von der SUVA ermittelten Invaliditätsgrad abgestellt, 
zumal  die  SUVA diese  Einschätzung  gestützt  auf  eine  umfassende 
Abklärung  vorgenommen  habe.  Eine  im  Rahmen  der  gesetzlichen 
Überprüfung des Invaliditätsgrades aufgrund der 4. IV-Revision erfolg-
te medizinische Beurteilung habe keine wesentliche Verschlechterung 
des  Gesundheitszustandes  an  den  Tag  gebracht.  Deshalb  sei  der 
bisherige Invaliditätsgrad von 67 % zu bestätigen gewesen. Aufgrund 
der Gesetzesrevision bestehe daher nunmehr ein Anspruch auf  eine 
Dreiviertelsrente.

E.
Mit  Verfügung  vom 12. Februar  2007  teilte  das  Bundesverwaltungs-
gericht  den Parteien mit,  dass es das Verfahren per 1. Januar 2007 
übernommen habe (Akt. 5).

F.
Innerhalb  der  bis  16. März  2007  angesetzten  Frist  reichte  der  Be-
schwerdeführer keine Replik ein.

G.
Gegen die am 12. November 2008 mitgeteilte Zusammensetzung des 
Spruchkörpers wurden keine Einwände erhoben.

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H.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten 
wird,  soweit  für  die  Entscheidfindung  erforderlich,  im  Rahmen  der 
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die 
Beurteilung der am 1. Januar 2007 bei den Eidgenössischen Rekurs- 
oder  Schiedskommissionen  oder  bei  den  Beschwerdediensten  der 
Departemente  hängigen  Rechtsmittel.  Das  neue  Verfahrensrecht  ist 
anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]). 

1.1 Gemäss  Art.  31  VGG  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art.  5  des  Bundesgesetzes 
vom 20. Dezember  1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 
172.021),  sofern  keine  Ausnahme  nach  Art.  32  VGG  vorliegt.  Als 
Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. 
Die IV-Stelle des Bundes für Versicherte im Ausland ist eine Vorinstanz 
im Sinne von Art. 33  Bst. d  VGG. Die  Zuständigkeit  des  Bundesver-
waltungsgerichts  zur  Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügun-
gen dieser  IV-Stelle  ist  zudem in  Art.  69  Abs. 1 Bst. b  des  Bundes-
gesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG, SR 
831.20) ausdrücklich vorgesehen. 

1.2 Im  Streit  liegt  der  Einspracheentscheid  der  IV-Stelle  für  Versi-
cherte im Ausland vom 27. September 2006. Das Bundesverwaltungs-
gericht ist somit zur Beurteilung der Beschwerde zuständig. 

2.
Das  Verfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  richtet  sich  nach 
dem  Verwaltungsverfahrensgesetz,  soweit  das  Verwaltungsgerichts-
gesetz  nichts  anderes  bestimmt  (Art. 37  VGG;  zur  Anwendung  des 
VwVG im Verfahren vor der Rekurskommission AHV/IV siehe  Art. 69 
Abs. 2  IVG  in  Verbindung  mit  Art. 85bis des  Bundesgesetzes  vom 
20. Dezember 1946 über die Alters-  und Hinterlassenenversicherung 
[AHVG, SR 831.10] in der bis Ende Dezember 2006 gültigen Fassung). 
Vorbehalten  bleiben  gemäss  Art. 3  Bst. dbis VwVG  die  besonderen 

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Bestimmungen  des  Bundesgesetzes  über  den  Allgemeinen  Teil  des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1).

2.1 Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht durch den ordentlich 
vertretenen Beschwerdeführer eingereicht (vgl. Art. 38 ff. und Art. 60 
ATSG, Art. 52 VwVG). Als Adressat des die Einsprache abweisenden 
Entscheides ist der Beschwerdeführer berührt  und er hat ein schutz-
würdiges  Interesse  an  dessen  Aufhebung  oder  Änderung  (Art. 59 
ATSG,  Art. 48  Abs. 1  VwVG).  Auf  die  Beschwerde  ist  daher  einzu-
treten.

2.2 Die Beschwerdeführenden können im Rahmen des Beschwerde-
verfahrens die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Miss-
brauchs oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder 
unvollständige Feststellung des  Sachverhalts  sowie die  Unangemes-
senheit des Entscheids rügen (Art. 49 VwVG). 

3.
Streitig  und  im  vorliegenden  Verfahren  zu  überprüfen  ist,  ob  die 
Vorinstanz  die  Invalidenrente  des  Beschwerdeführers  zu  Recht  von 
einer ganzen auf eine Dreiviertelsrente herabgesetzt hat.

3.1 Nach  der  Rechtsprechung  stellt  das  Sozialversicherungsgericht 
bei  der  Beurteilung einer  Streitsache  in  der  Regel  auf  den  bis  zum 
Zeitpunkt  des  Erlasses  des  streitigen  Einspracheentscheides  (hier: 
27. September  2006)  eingetretenen  Sachverhalt  ab  (BGE  129  V  1 
E. 1.2  mit  Hinweis).  Weiter  sind  in  zeitlicher  Hinsicht  grundsätzlich 
diejenigen  Rechtssätze  massgebend,  die  bei  der  Erfüllung  des  zu 
Rechtsfolgen  führenden  Tatbestandes  Geltung  hatten  (BGE  130  V 
329).

3.2 Bei den im ATSG (in der Fassung vom 20. Oktober 2000, in Kraft 
seit  1. Januar  2003)  enthaltenen  Legaldefinitionen  der  Arbeitsunfä-
higkeit,  der  Erwerbsunfähigkeit,  der  Invalidität  und der  Einkommens-
vergleichsmethode handelt es sich um Kodifizierungen der bisherigen 
Rechtsprechung.  Die  von  der  Rechtsprechung  zu  den  einzelnen 
Begriffen  entwickelten  Grundsätze  haben  unter  der  Herrschaft  des 
ATSG weiterhin Geltung (BGE 130 V 343). 

3.3 Nach Art. 28 Abs. 1 IVG in der bis zum 31. Dezember 2003 gültig 
gewesenen  Fassung  hatten  Versicherte  Anspruch  auf  eine  ganze 
Rente, wenn sie mindestens zu 66 2/3 %, auf eine halbe Rente, wenn 

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sie  mindestens  zu  50 %,  oder  auf  eine  Viertelsrente,  wenn  sie 
mindestens zu 40 % invalid waren. 

Mit dem Inkrafttreten der 4. IV-Revision am 1. Januar 2004 (Änderung 
des IVG gemäss Bundesgesetz vom 21. März 2003; AS 2003 3837 ff.) 
ist  die  Rentenabstufung  verfeinert  worden.  Die  seit  dem  1. Januar 
2004  massgeblichen  neuen  Rentenabstufungen  geben  bei  einem 
Invaliditätsgrad von mindestens 40 % Anspruch auf eine Viertelsrente, 
bei  einem  Invaliditätsgrad  von  mindestens  50 %  Anspruch  auf  eine 
halbe  Rente,  bei  einem  Invaliditätsgrad  von  mindestens  60 % 
Anspruch auf eine Dreiviertelsrente und bei einem Invaliditätsgrad von 
mindestens 70 % Anspruch auf eine ganze Rente (Art. 28 Abs. 1 IVG 
in der vom 1. Januar 2004 bis 31. Dezember 2007 gültigen Fassung). 

Gemäss Bst. f der Schlussbestimmungen der Änderung vom 21. März 
2003 (4. IV-Revision) werden laufende ganze Renten bei einem Inva-
liditätsgrad  von  mindestens  66  2/3 %  nach  Inkrafttreten  dieser 
Gesetzesänderung  für  alle  jene  Rentenbezügerinnen  und  Renten-
bezüger weitergeführt, welche zu diesem Zeitpunkt das 50. Altersjahr 
zurückgelegt haben. Alle  anderen ganzen Renten bei einem Invalidi-
tätsgrad unter 70 % werden innerhalb eines Jahres nach dem Inkraft-
treten dieser Gesetzesänderung einer Revision unterzogen.

3.4 Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines 
Rentenbezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder 
auf  Gesuch  hin  für  die  Zukunft  entsprechend  erhöht,  herabgesetzt 
oder aufgehoben (Art. 17 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 
IVG). Das Institut der Revision von Invalidenrenten wurde vom Gesetz-
geber in Weiterführung der entsprechenden bisherigen Regelungen in 
Art. 17  Abs. 1 ATSG aufgenommen. Die  zu  altArt. 41  Abs. 1 IVG (in 
Kraft bis Ende 2002) entwickelte Rechtsprechung ist daher grundsätz-
lich weiterhin anwendbar (BGE 130 V 343 E. 3.5.4, in BGE 133 V 108 
nicht  publizierte  E. 2  [Urteil  des  Eidgenössischen  Versicherungsge-
richts (EVG) I 465/05 vom 6. November 2006]).

Anlass  zur  Rentenrevision  gibt  jede  wesentliche  Änderung  in  den 
tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und 
damit  den  Rentenanspruch  zu  beeinflussen.  Eine  Invalidenrente  ist 
demgemäss  nicht  nur  bei  einer  wesentlichen  Veränderung  des 
Gesundheitszustandes, sondern auch dann revidierbar, wenn sich die 
erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesund-
heitszustandes  erheblich  verändert  haben  (BGE  130  V  343  E. 3.5, 

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BGE 117 V 198 E. 3b mit Hinweisen). Dagegen stellt  nach ständiger 
Rechtsprechung  die  bloss  unterschiedliche  Beurteilung  der  Auswir-
kungen eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Gesundheits-
zustandes  auf  die  Arbeitsfähigkeit  für  sich  allein  genommen  keinen 
Revisionsgrund  im  Sinne  von  Art. 17  Abs. 1  ATSG  dar  (Urteil  des 
Bundesgerichts  [BGer]  9C_552/2007  vom  17. Januar  2008  E. 3.1.2; 
SVR 2004 IV Nr. 5 S. 13 E. 2 [I 574/02]; AHI 2002 S. 65 E. 2 [I 82/01]; 
vgl. auch BGE 112 V 371 E. 2b mit  Hinweisen; SVR 1996 IV Nr. 70 
S. 204 E. 3a).

3.5 Bei der in Bst. f zweiter Satz der Schlussbestimmungen der Ände-
rung vom 21. März 2003 vorgesehenen Überprüfung handelt  es sich 
nicht um eine materielle Revision im Sinne von Art. 17 ATSG, sondern 
allein um eine übergangsrechtlich begründete Anpassung der laufen-
den  Renten  an  die  mit  der  4. IV-Revision  eingeführte  neue  Renten-
abstufung gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG. Dem Normzweck entsprechend 
sollen  ganze  Renten  bei  einem  Invaliditätsgrad  von  mindestens  66 
2/3 % und weniger als 70 % bei Bezügerinnen und Bezügern, die am 
1. Januar  2004  das  50. Altersjahr  noch  nicht  vollendet  haben,  nicht 
kraft  Gesetz  ab  diesem  Zeitpunkt  auf  eine  Dreiviertelrente  herab-
gesetzt  werden,  ohne  dass  geprüft  wird,  ob  die  tatsächlichen  und 
rechtlichen Voraussetzungen hiefür  gegeben sind. Je  nach Ergebnis 
der Prüfung ist die Rente entsprechend anzupassen, allenfalls sogar 
aufzuheben. Dabei ist in zeitlicher Hinsicht Art. 88bis Abs. 2 Bst. a der 
Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV, 
SR 831.201) anwendbar (Urteil EVG I 313/04 vom 11. Oktober 2005, 
publiziert  in  Sozialversicherungsrecht  – Rechtsprechung [SVR]  2006 
IV Nr. 36, E. 2.2, Urteil BGer 9C_552/2007 vom 17. Januar 2008 E. 3.2 
mit Hinweisen).

3.6 Versicherte Personen, welchen nach der bis Ende 2003 gültigen 
Rentenabstufungen aufgrund eines Invaliditätsgrades von mindestens 
66  2/3 % eine  ganze  Rente  zugesprochen  wurde,  konnten  mangels 
schutzwürdigem  Interesse  nicht  beschwerdeweise  geltend  machen, 
der Invaliditätsgrad sei zu tief festgesetzt worden (vgl. BGE 115 V 416 
E. 3b/aa, BGE 106 V 91; Urteil EVG I 313/04 vom 11. Oktober 2005, 
publiziert  in  SVR,  E. 3.1). Im Urteil  I  313/04 hat  das EVG erwogen, 
dass Versicherten, deren Invaliditätsgrad unter den bis 31. Dezember 
2003  gültig  gewesenen  Bestimmungen  allenfalls  zu  tief  festgesetzt 
worden sei,  müsse es hingegen insoweit,  als  der altrechtlich festge-
setzte  und  zu  einer  ganzen  Rente  berechtigende  Invaliditätsgrad 

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neurechtlich nur noch eine Dreiviertelsrente zu begründen vermöchte, 
offen  stehen,  die  entsprechende  Rüge  in  den  Revisionsverfahren 
vorzubringen, welche im Zuge der 4. IV-Revision nötig geworden seien 
(E. 3.2.1).

3.7 Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung 
(und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die 
ärztliche und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu 
stellen  haben.  Aufgabe  des  Arztes  oder  der  Ärztin  ist  es,  den 
Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen,  in 
welchem  Umfang  und  bezüglich  welcher  Tätigkeiten  die  versicherte 
Person arbeitsunfähig  ist. Im Weiteren  sind  die  ärztlichen  Auskünfte 
eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeits-
leistungen  der  versicherten  Person  noch  zugemutet  werden  können 
(BGE 125 V 256 E. 4,  BGE 115 V 133 E. 2; AHI-Praxis  2002 S. 62 
E. 4b/cc).

Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob 
der  Bericht  für  die  streitigen  Belange  umfassend  ist,  auf  allseitigen 
Untersuchungen  beruht,  auch  die  geklagten  Beschwerden  berück-
sichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, 
in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beur-
teilung  der  medizinischen  Situation  einleuchtet  und  ob  die  Schluss-
folgerungen  der  Expertin  oder  des  Experten  begründet  sind.  Aus-
schlaggebend  für  den  Beweiswert  ist  grundsätzlich  somit  weder  die 
Herkunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten 
oder in Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten 
(BGE 125 V 351 E. 3a, BGE 122 V 157 E. 1c).

4.
Der Beschwerdeführer brachte in der Einsprache sinngemäss vor, der 
von der SUVA ermittelte und von der IV-Stelle Thurgau übernommene 
Invaliditätsgrad von 67 % sei bereits im Jahr 2003 (bei der rentenzu-
sprechenden Verfügung) zu tief festgesetzt worden (IV-Akt. 119). In der 
Beschwerde rügt er im Wesentlichen, der medizinische Sachverhalt sei 
–  angesichts  der  seit  der ursprünglichen Abklärung durch die SUVA 
verstrichenen Zeit – ungenügend abgeklärt worden und die Vorinstanz 
habe die erwerblichen Auswirkungen der Gesundheitsbeeinträchtigung 
nicht hinreichend berücksichtigt (Akt. 1).

4.1 Der rentenzusprechenden Verfügung vom 30. Mai 2003 lag folgen-
der – von der SUVA ermittelte – medizinische Sachverhalt zu Grunde: 

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Der  Versicherte  sei  durch  die  Verletzungen,  die  er  sich  beim Unfall 
zugezogen hatte, im Lendenbereich der LWS, am rechten Knie und in 
beiden  Füssen  funktionell  und  schmerzbedingt  erheblich  behindert. 
Diagnostiziert wurden im Wesentlichen ein lumbovertebrales Schmerz-
syndrom  in  Ruhe  sowie  bei  Belastung  nach  dorsaler  und  ventraler 
Spondylodese,  sowie  Korporektomie  (nach  LWK-III  Fraktur),  Bewe-
gungs-  und  Belastungskreuzschmerz  im  rechten  Knie  und  mässige 
antromediale Instabilität  (u. a. nach medialer  Tibiakopffraktur),  Ruhe- 
und Belastungsschmerz nach Arthordese des USG und des Calcaneo-
Cuboidalgelenkes nach Pseudoarthrosenbildung, nach offener Calca-
neusfraktur rechts, Restbeschwerden bei Arthrosebildung im Lisfranc-
Bereich  nach  Luxationsfraktur  am linken  Fuss,  Status  nach  Thorax-
kontusion und Verletzung der  distalen Trizepssehne rechts mit  guter 
Erholung (IV-Akt. 66, S. 3 f.) Die bisherige Tätigkeit als Gerüstmonteur 
sei nicht mehr zumutbar. Eine leichte, wechselbelastende Tätigkeit, bei 
welcher er mindestens alle  15 bis 20 Minuten die Position wechseln 
und  nur  vereinzelt  leichte  Gewichte  (5  bis  7.5  kg)  auf  Taillenhöhe 
tragen und heben müsse,  sei  halbtags zumutbar  (IV-Akt. 66 und 65, 
S. 5)

4.2 Für  die  Beurteilung  des  Gesundheitszustandes  und  dessen 
Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit im Rahmen der Revision lagen 
der  IV-Stelle  IVSTA  der  von  ihr  über  den  portugiesischen 
Versicherungsträger  eingeholte  Bericht,  die  Stellungnahmen  ihres 
internen  medizinischen  Dienstes  und  die  beiden  vom  Versicherten 
eingereichten Berichte von Dr. A._______ und von Dr. B._______ vor. 

4.2.1 In  dem  von  der  Verwaltung  eingeholten  Arztbericht  (Formular 
E 213)  werden  im  Wesentlichen  die  gleichen  Diagnosen  aufgeführt, 
wie  in  den früheren Berichten der  SUVA, zusätzlich wird  auch auch 
„humor  depressivo“  genannt.  Dem  Beschwerdeführer  wird  auch  in 
einer  angepassten  Tätigkeit  keine  Arbeitsfähigkeit  attestiert  (IV-
Akt. 100). Dem Arztbericht  lässt  sich  nicht  entnehmen,  welcher  Arzt 
(mit  welchen fachlichen Qualifikation)  ihn  ausgefüllt  hat. Weiter  geht 
aus  dem Bericht  nicht  hervor,  ob  und gegebenenfalls  welche Unter-
suchungen  durchgeführt  wurden  und  welche  Unterlagen  dem Sach-
verständigen zur Verfügung standen (vgl. Ziff. 2). Im Übrigen wurden 
die einzelnen Fragen in der Regel nur sehr kurz – einzelne gar nicht – 
beantwortet und die Einschätzungen nicht begründet. 

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4.2.2 In  den  beiden  kurzen,  vom  Beschwerdeführer  eingereichten 
Berichten,  werden  keine  neuen  oder  gegenüber  früheren  Berichten 
abweichenden Diagnosen aufgeführt.  Dr. B._______  weist  in  seinem 
Bericht  vom  10. Oktober  2005  darauf  hin,  dass  die  Leiden  des 
Beschwerdeführers  gemäss  der  nationalen  Tabelle  einer  dauernden 
Arbeitsunfähigkeit  /  Teilinvalidität  von  72 %  entsprächen  (IV-Akt. 5). 
Dr. A._______,  welcher  den  Versicherten  in  der  Schweiz  behandelt 
hatte,  erwähnt  in  seinem  Bericht  vom  3. Januar  2005  (IV-Akt. 99), 
neben  den  Diagnosen  und  der  aktuellen  Medikation,  die  schwierige 
Rehabilitation  und  eine  dauernde  Invalidität,  welche  in  der  Schweiz 
anerkannt sei. Wann er den Patienten letztmals untersucht hat,  geht 
aus dem Bericht nicht hervor.

4.2.3 Die IV-Stellenärztin Frau Dr. C._______ beurteilte den Gesund-
heitszustand  in  ihrer  Stellungnahme  vom  31. August  2005  als 
unverändert.  Die  Beschwerden  würden  sowohl  gemäss  klinischer 
Untersuchung  als  auch  aus  der  subjektiven  Erzählung  unverändert 
zum ärztlichen Attest von 2001 beschrieben. Die Arbeitsfähigkeit habe 
zwischenzeitlich nicht gesteigert werden können. Sie schlage deshalb 
vor, die bisherige Einstufung zu belassen (IV-Akt. 106). In der Stellung-
nahme vom 2. August 2006 führte sie zu den vom Versicherten einge-
reichten Arztberichten aus, diese enthielten keine zusätzlichen Infor-
mationen, es würden lediglich die bereits bekannten Diagnosen aufge-
listet (IV-Akt. 124). 

Zu der im Formular E 213 attestierten vollumfänglichen Arbeitsunfähig-
keit äusserte sich die IV-Stellenärztin nicht. Nicht nachvollziehbar ist, 
woraus sie ableitete, dass die Beschwerden gemäss klinischer Unter-
suchung  und  der  Schilderung  des  Versicherten  unverändert  seien, 
lässt sich doch aus den Berichten dazu kaum etwas entnehmen.

4.3 Im Lichte der in E. 3.4 und 3.5 dargelegten Rechtsprechung zur 
Rentenrevision nach Inkrafttreten der 4. IV-Revision genügen die von 
der  Vorinstanz  eingeholten  medizinischen  Stellungnahmen nicht,  um 
den Rentenanspruch ab dem 1. Januar 2004 zu beurteilen. Die Ver-
waltung hat sich – gestützt auf die Stellungnahme ihres medizinischen 
Dienstes – im Wesentlichen darauf beschränkt, aus den vorliegenden 
Berichten  –  welche  zweifellos  nicht  den  rechtsprechungsgemässen 
Anforderungen an eine beweiskräftige Expertise entsprechen – allfäl-
lige Hinweise auf eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes zu 
ermitteln, was bei einer voraussetzungslosen Überprüfung (vgl. Urteil 

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EVG I 462/06 vom 1. November 2006 E. 6.1) nicht genügt. Um beur-
teilen zu können, ob die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzun-
gen  für  eine  Herabsetzung  bzw. Weitergewährung  der  Rente  erfüllt 
waren,  hätte  die  IV-Stelle  den  Gesundheitszustand  und  dessen 
Auswirkungen  auf  die  Arbeits-  und  Erwerbsfähigkeit  für  die  Zeit  ab 
dem  1. Januar  2004  eingehender  abklären  und  einen  Einkommens-
vergleich (Art. 16 ATSG) durchführen müssen. Anzufügen bleibt, dass 
die von der Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung angeführte Bindungs-
wirkung der Invalidenversicherung an die (rechtskräftige, vgl. BGE 126 
V 288) Invaliditätsschätzung der SUVA gemäss BGE 133 V 549 E. 6 
nicht mehr besteht.

Die Sache ist daher an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie nach 
erfolgter medizinischer und erwerblicher Abklärung über den Renten-
anspruch neu verfüge. Die Beschwerde ist demnach im Eventualantrag 
gutzuheissen.

4.4 Bei  diesem  Ergebnis  erübrigt  sich  eine  Überprüfung  der  in  der 
Beschwerde  vorgebrachten  Rügen,  die  Vorinstanz  habe  im  Einspra-
cheentscheid  auf  eine  Beurteilung  der  IV-Stellenärztin  verwiesen, 
welche dem Rechtsvertreter nie zugestellt  worden sei,  und sie habe 
sich mit den in der Einsprache vorgebrachten Einwänden nicht ausei-
nander gesetzt. 

5.
Zu prüfen ist jedoch der Anspruch auf eine Parteientschädigung bzw. 
auf unentgeltliche Verbeiständung im Einspracheverfahren. 

5.1 Gemäss  Art. 52  Abs. 3  Satz 2  ATSG werden  im  Einsprachever-
fahren in  der  Regel  keine Parteientschädigungen ausgerichtet. Nach 
der Rechtsprechung hat der Einsprecher, der nicht über die erforder-
lichen Mittel verfügt, um die Anwaltskosten selbst zu tragen, und der 
im Falle  des  Unterliegens die  unentgeltliche Verbeiständung (Art. 37 
Abs. 4 ATSG) hätte beanspruchen können, bei Obsiegen Anspruch auf 
eine Parteientschädigung (BGE 130 V 570).

5.2 Die Vorinstanz hat das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung 
mangels Bedürftigkeit  abgelehnt. Zur Begründung führte sie aus, der 
Versicherte  erhalte  neben  der  Dreiviertelsrente  der  IV  auch  eine 
Komplementärrente  der  SUVA  sowie  Leistungen  der  beruflichen 
Vorsorge. Weil die Lebenskosten in Portugal wesentlich geringer seien 
als in der Schweiz, sei keine Bedürftigkeit ausgewiesen (IV-Akt. 125). 

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Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe ihn dazu nie angehört 
und damit seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt (Akt. 1).

5.2.1 Gemäss Art. 37 Abs. 4 ATSG wird der gesuchstellenden Person 
im  Verwaltungsverfahren,  sofern  die  Verhältnisse  es  erfordern,  ein 
unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt. Wie im Beschwerdeverfahren 
(vgl. Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG) muss die Partei bedürftig sein, das 
Begehren  nicht  aussichtslos  erscheinen  und  die  Vertretung  im 
konkreten  Fall  sachlich  geboten  sein  (BGE  132  V  200  E. 4.1  mit 
Hinweisen).  Die  sachliche  Notwendigkeit  wird  nicht  allein  dadurch 
ausgeschlossen,  dass  das  in  Frage  stehende  Verfahren  von  der 
Offizialmaxime  oder  dem  Untersuchungsgrundsatz  beherrscht  wird. 
Die  Offizialmaxime  rechtfertigt  es  jedoch,  an  die  Voraussetzungen, 
unter denen eine Verbeiständung durch einen Rechtsanwalt  sachlich 
geboten  ist,  einen  strengen  Massstab  anzulegen  (BGE  125  V  32 
E. 4b).  Eine  anwaltliche  Verbeiständung  drängt  sich  nur  in 
Ausnahmefällen auf, in denen ein Rechtsanwalt beigezogen wird, weil 
schwierige  rechtliche  oder  tatsächliche  Fragen  dies  als  notwendig 
erscheinen lassen und eine Verbeiständung durch Verbandsvertreter, 
Sozialarbeitende  oder  andere  Fach-  und  Vertrauensleute  sozialer 
Institutionen  nicht  in  Betracht  fällt  (BGE  132  V  200  E. 4.1  mit 
Hinweisen).

5.2.2 Der  Rechtsvertreter  hatte  die  sachliche  Notwendigkeit  im 
Wesentlichen damit begründet, dass der Versicherte bereits aufgrund 
der  räumlichen  Distanz  und  der  Sprachschwierigkeiten  nicht  in  der 
Lage sei,  seine Interessen genügend zu vertreten. Weiter sei  für die 
Einsprache  das  Studium  der  umfangreichen  Akten  erforderlich 
gewesen,  welche  häufig  zahllose,  für  Laien  schwer  verständliche 
Fachausdrücke enthielten. 

5.2.3 Nach der Rechtsprechung gilt es zu beachten, dass die Voraus-
setzungen  um  im  Verwaltungsverfahren  –  zu  dem  das  Einsprache-
verfahren  gehört  –  die  unentgeltliche  Verbeiständung  zu  bewilligen, 
höher  sind  als  im  Beschwerdeverfahren.  Wie  das  EVG  im  Urteil 
I 746/06  vom 8. November  2006  ausgeführt  hat,  wurde  beim Erlass 
des Art. 37 Abs. 4 ATSG an die bisherige Rechtsprechung angeknüpft, 
weshalb  die  Praxis,  dass  im  Einspracheverfahren  die  gleichen 
strengen Anforderungen an die unentgeltliche Verbeiständung gelten 
wie  für  das  Abklärungsverfahren,  unter  der  Herrschaft  des  ATSG 
weiterhin  gilt.  Eine  Rechtsprechung,  welche  darauf  hinausliefe,  in 

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praktisch  allen  oder  den  meisten  Einspracheverfahren  die  Notwen-
digkeit  der  anwaltlichen Vertretung zu bejahen oder  diese unter  den 
gleichen Voraussetzungen wie im Beschwerdeverfahren zu gewähren, 
stünde im Widerspruch zur  gesetzlichen Regelung (E. 3.1). Vielmehr 
seien qualifizierende, besondere Umstände erforderlich (E. 3.2).

5.2.4 Angesichts der vom Versicherten selbst  innerhalb der Einspra-
chefrist eingereichten Eingabe vom 27. September 2005, mit welcher 
er  der  IV-Stelle  mitteilte,  dass  er  mit  der  verfügten  Rentenherab-
setzung  nicht  einverstanden  sei,  kann  davon  ausgegangen  werden, 
dass er in der Lage war, seine Rechte auch ohne amtlichen Rechts-
beistand zu wahren. In seiner Begründung brachte er sachbezogene 
Einwände  vor  und  verwies  insbesondere  darauf,  dass  er  nach  ärzt-
licher  Beurteilung  vollständig  invalid  sei  und  ihm  keinerlei  Anstren-
gungen  mehr  zumutbar  seien. Die  besonderen  Voraussetzungen  für 
eine ausnahmsweise Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung 
im Einspracheverfahren waren somit eindeutig nicht erfüllt. 

5.3 Im  Ergebnis  hat  die  Vorinstanz  das  Gesuch  um  unentgeltliche 
Verbeiständung zu  Recht  abgewiesen,  weshalb  sie  für  das  Einspra-
cheverfahren  auch  keine  Parteientschädigung  auszurichten  haben 
wird. Die Beschwerde ist somit in diesem Punkt abzuweisen.

6.
Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige 
Parteientschädigung für das vorliegende Verfahren.

6.1 Das  Bundesverwaltungsgericht  auferlegt  gemäss  Art. 63  Abs. 1 
VwVG die  Verfahrenskosten in  der  Regel  der  unterliegenden  Partei. 
Den  Vorinstanzen  werden  keine  Verfahrenskosten  auferlegt  (Art. 63 
Abs. 2 VwVG). Im Übrigen geht es im vorliegenden Verfahren um eine 
Streitigkeit über die Bewilligung bzw. Verweigerung von Versicherungs-
leistungen. Die  seit  dem 1. Juli  2007  geltende  Kostenpflicht  für  das 
Beschwerdeverfahren  betreffend  IV-Leistungen  (Art. 69  Abs. 2  i.V.m. 
Abs. 1bis IVG) kommt hier nicht zur Anwendung, da die Beschwerde im 
Zeitpunkt  des  Inkrafttretens  der  Rechtsänderung  bereits  bei  der 
Rekurskommission AHV/IV anhängig war (vgl. Schlussbestimmungen 
vom  16. Dezember  2005  zur  Änderung  des  IVG  [Massnahmen  zur 
Verfahrensstraffung]  Bst. c). Es sind deshalb keine Verfahrenskosten 
zu erheben (vgl. Art. 4b der Verordnung vom 10. September 1969 über 
Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren [SR 172.041.0] 
in der bis Ende April 2007 geltenden Fassung).

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6.2 Der  anwaltlich  vertretene  Beschwerdeführer  hat  gemäss  Art. 64 
Abs. 1  VwVG  in  Verbindung  mit  Art. 7  ff.  des  Reglements  vom 
21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht  (VGKE, SR 173.320.2)  Anspruch auf  eine 
Parteientschädigung zu Lasten der Verwaltung. Da keine Kostennote 
eingereicht  wurde,  ist  die  Entschädigung  auf  Grund  der  Akten 
festzusetzen  (Art. 14  Abs. 2  Satz 2  VGKE).  Unter  Berücksichtigung 
des gebotenen und aktenkundigen Aufwands sowie des Umstandes, 
dass sich vorliegend keine komplexen Sachverhalts- und Rechtsfragen 
stellten,  erscheint  eine  Vergütung  von  7 Stunden  angemessen.  Bei 
einem Stundenansatz von Fr. 220.-  ist  dem Beschwerdeführer  daher 
eine Parteientschädigung von Fr. 1'540.- zuzusprechen. Nicht zu ent-
schädigen  ist  die  Mehrwertsteuer  (vgl.  Art. 5  Bst. b  des  Bundes-
gesetzes vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer [Mehrwert-
steuergesetz,  MWSTG, SR 641.20]  in  Verbindung mit  Art. 14  Abs. 3 
Bst. c MWSTG; Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE). 

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die  Beschwerde  wird  teilweise  gutgeheissen  und  der  Einsprache-
entscheid  vom  27. September  2006  wird  aufgehoben,  soweit  die 
Verfügung vom 12. September 2005 betreffend die Herabsetzung der 
Invalidenrente  bestätigt  wird.  Im  Übrigen  wird  die  Beschwerde 
abgewiesen.

2.
Die  Sache  wird  an  die  Vorinstanz  zurückgewiesen,  damit  sie  nach 
erfolgter  Abklärung  im  Sinne  der  Erwägungen  über  den  Rentenan-
spruch ab dem 1. Januar 2004 neu verfüge.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Dem Beschwerdeführer wird für das vorliegende Verfahren eine Partei-
entschädigung in der Höhe von Fr. 1'540.- zugesprochen. Diese Ent-
schädigung ist von der Vorinstanz zu leisten.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...)
- das Bundesamt für Sozialversicherungen
- die SUVA (Ref-Nr. ...)
- Winterthur Columna (Ref-Nr. ...)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Johannes Frölicher Susanne Fankhauser

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Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai  6,  6004  Luzern,  Beschwerde  in 
öffentlich-rechtlichen  Angelegenheiten  geführt  werden,  sofern  die 
Voraussetzungen gemäss den Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundes-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. 
Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel  und  die  Unterschrift  zu  enthalten.  Der  angefochtene 
Entscheid  und  die  Beweismittel  sind,  soweit  sie  die  beschwerde-
führende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 

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