# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e06b9ad0-ef92-5ea9-8102-605bf4b23979
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-04-30
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Direktion für Inneres und Justiz, Grundbuchämter 30.04.2010 32.13-09.64
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Weitere/BE_VB_004_32-13-09-64_2010-04-30.pdf

## Full Text

Justiz-, Gemeinde-  
und Kirchendirektion  
des Kantons Bern 

 Direction de la justice,  
des affaires communales et 
des affaires ecclésiastiques 
du canton de Berne 

  

     

Münstergasse 2 
3011 Bern 
Telefon 031 633 76 76 
Telefax 031 633 76 25 

    

 

32.13-09.64     

Beschwerdeentscheid vom 30. April 2010 

 

Grundbuchanmeldung (Löschung einer Grundpfandverschreibung) 

Ergibt sich der Untergang des Pfandrechts aus dem Grundbuch und den dazu 

gehörigen Belegen, dem Gesetz und anderen öffentlichen Registern und hat der 

Eintrag keinerlei rechtliche Bedeutung mehr, so sind die in Art. 976 Abs. 1 ZGB 

statuierten Voraussetzungen für die Löschung des Eintrags auf Antrag des Be-

rechtigten oder von Amtes wegen erfüllt (E. 5). 

 

Réquisition d’inscription au registre foncier (radiation d’une hypothèque) 

Si l’extinction du droit de gage découle du registre foncier et des justificatifs qui 

s’y rattachent, de la loi et d’autres registres publics, et que l’inscription a perdu 

toute valeur juridique, les conditions prévues à l’article 976, alinéa 1 CCS pour la 

radiation à la demande de l’ayant-droit ou d’office sont remplies (c. 5). 

 

 

Sachverhalt 

 

A. 

Am 6. Mai 2009 beantragte Notar A. beim Kreisgrundbuchamt (nachfolgend: 

Grundbuchamt) die Löschung der als Gesamtpfand auf den Grundstücken Ge-

meinde B. Gbbl. Nrn. 1000 und 2000 im ersten bzw. zweiten Rang lastenden 

Grundpfandverschreibung über Fr. 20'000.–. Dazu reichte er eine durch die heu-

tige Eigentümerin dieser Grundstücke, C., unterzeichnete Löschungsbewilligung 

ein. 

 

Die Grundpfandverschreibung, deren Löschung Notar A. beantragte, war am 22. 

September 1959 im Grundbuch eingetragen worden. Rechtsgrund bildete der am 

26. August 1959 zwischen dem ursprünglichen Eigentümer der Grundstücke 

Gemeinde B. Gbbl. Nrn. 1000 und 2000, D., und seinem Sohn E. abgeschlosse-

 

  

2 

ne, öffentlich beurkundete Verpfründungsvertrag. In diesem hatte D. die genann-

ten Grundstücke auf Rechnung künftiger Erbschaft an seinen Sohn abgetreten 

und sich zur Sicherung seiner pfrundrechtlichen Ansprüche in Art. 5 des Vertra-

ges und gestützt auf Art. 523 des Schweizerischen Obligationenrechts (OR; SR 

220) die Eintragung einer Grundpfandverschreibung über Fr. 20'000.– als Ge-

samtpfand im ersten bzw. zweiten Rang auf den beiden abgetretenen Grundstü-

cken einräumen lassen. D. verstarb am 20. September 1962, wie der von Notar 

A. der Grundbuchanmeldung vom 6. Mai 2009 beigelegten Todesbescheinigung 

entnommen werden kann. 

 

Mit Schreiben vom 11. Juni und vom 23. Juli 2009 ersuchte das Grundbuchamt 

Notar A. um Nachreichung der Erbgangsurkunde von D. sowie um eine Lö-

schungsbewilligung von sämtlichen anerkannten Erben des Verstorbenen. Dar-

aufhin verlangte Notar A. eine rechtsmittelfähige Abweisungsverfügung hinsicht-

lich der beantragten Löschung der Grundpfandverschreibung. 

 

Mit Verfügung vom 7. September 2009 wies das Grundbuchamt die Grundbuch-

anmeldung vom 6. Mai 2009 ab. Zur Begründung führte es aus, eine Löschung 

von Amtes wegen gestützt auf Art. 976 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches 

(ZGB; SR 210) sei ausgeschlossen, weshalb die Löschung nur aufgrund einer 

Löschungsbewilligung des Grundpfandgläubigers respektive seiner Erben vorge-

nommen werden könne. 

 

B. 

Gegen diese Verfügung des Grundbuchamts erhebt Notar A. mit Eingabe vom 5. 

Oktober 2009 Beschwerde bei der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion 

(JGK). Er beantragt, die Abweisungsverfügung vom 7. September 2009 sei auf-

zuheben und die Grundbuchverwalterin sei anzuweisen, die Löschung der 

Grundpfandverschreibung vom 22. September 1959, Beleg IV/...., lastend als 

Gesamtpfand im ersten bzw. zweiten Rang auf Gemeinde B. Gbbl. Nrn. 1000 

und 2000 zu Gunsten D., vorzunehmen. 

 

Das Grundbuchamt beantragt in seiner Vernehmlassung vom 2. November 2009 

die Abweisung der Beschwerde. 

 

In seinen Schlussbemerkungen vom 2. Dezember 2009 hält der Beschwerdefüh-

rer an seinen Rechtsbegehren fest. 

 

Auf den Inhalt der eingereichten Rechtsschriften wird, soweit entscheidwesent-

lich, in den nachstehenden Erwägungen näher eingegangen. 

 

  

3 

Die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1 Weist der Grundbuchverwalter eine Anmeldung ab, so können der Anmel-

dende sowie alle übrigen, die von der Abweisung berührt sind, gegen die Abwei-

sungsverfügung innert 30 Tagen bei der kantonalen Aufsichtsbehörde Be-

schwerde führen (Art. 103 Abs. 1 der Verordnung vom 22. Februar 1910 betref-

fend das Grundbuch [GBV; SR 211.432.1]; vgl. auch Art. 956 Abs. 2 ZGB). Ge-

mäss Art. 124 des Gesetzes vom 28. Mai 1911 betreffend die Einführung des 

Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG ZGB; BSG 211.1) ist die JGK als kanto-

nale Aufsichtsbehörde über das Grundbuchwesen zuständig zur Beurteilung von 

Beschwerden gegen Verfügungen des Grundbuchverwalters. Sie verfügt über die 

gleiche Kognition wie das Grundbuchamt. Für das Verfahren gelten die Bestim-

mungen des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 

(VRPG; BSG 155.21). 

 

1.2 Die Legitimation zur Grundbuchbeschwerde bestimmt sich nach Art. 103 

GBV und Art. 65 VRPG. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist neben 

der von der Abweisung der Grundbuchanmeldung betroffenen Grundeigentüme-

rin grundsätzlich auch die beteiligte Urkundsperson zur Beschwerdeführung be-

fugt, wenn sich die Abweisung auf formelle oder materielle Gründe stützt, die ihre 

berufliche Tätigkeit betreffen (BGE 116 II 136 E. 4 und 5; siehe auch BVR 1999 

S. 49 E. 1). Vorliegend stützt sich die Abweisung der Grundbuchanmeldung auf 

den Umstand, dass Notar A. trotz mehrfacher Aufforderung keine Erbgangsur-

kunde und keine Löschungsbewilligung aller anerkannten Erben des verstorbe-

nen D. eingereicht hat. 

 

1.3 Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist ein-

zutreten. 

 

2. 

2.1 Streitgegenstand bildet vorliegend die Frage, ob die auf den Grundstücken 

Gemeinde B. Gbbl. Nrn. 1000 und 2000 lastende Grundpfandverschreibung, die 

der Sicherung der Ansprüche des verstorbenen D. aus Verpfründung diente, oh-

ne Zustimmung von dessen Erben durch die Grundbuchverwalterin zu löschen 

ist. 

 

2.2 Gemäss Art. 521 Abs. 1 OR hat der Pfrundgeber dem Pfründer bis zu des-

sen Lebensende Unterhalt und Pflege zu gewähren. Charakteristisch für die 

Verpfründung ist somit die unmittelbare Versorgung des Pfründers durch den 

Pfrundgeber. Aufgrund der dadurch bedingten nahen Beziehung zwischen 

Pfründer und Pfrundgeber sind die Ansprüche des Pfründers (sowohl das 

  

4 

Stammrecht als auch die Einzelrechte auf Essen, Wohnen, Pflege etc.) höchst-

persönlicher Natur und nicht übertragbar (Art. 529 Abs. 1 OR; MARC SCHAETZLE, 

Berner Kommentar, 1978, Art. 529 OR N. 1 f.). 

 

Die Verpfründung ist naturgemäss auf das Leben des Pfründers gestellt und en-

det ordentlicherweise mit dessen Tod (Art. 521 Abs. 1 OR: «auf Lebenszeit»; 

EUGEN BUCHER, Schweizerisches Obligationenrecht Besonderer Teil, 3. Aufl. 1988, 

S. 318). Entsprechend erlöschen im Zeitpunkt des Todes des Pfründers dessen 

einzelne Ansprüche – vorbehältlich solcher Leistungen, welche den Tod über-

dauern können, wie die Verpflichtung des Pfrundgebers zur Übernahme der Be-

erdigungskosten (vgl. EUGEN BUCHER, a.a.O., S. 318; GUHL/KOLLER/SCHNYDER/ 

DRUEY, Das Schweizerische Obligationenrecht, 9. Aufl. 2000, § 58 N. 14). 

 

Gestützt auf Art. 523 OR kann derjenige Pfründer, der dem Pfrundgeber ein 

Grundstück überträgt, zur Sicherung seiner Ansprüche gleich einem Verkäufer 

(Art. 837 ff. ZGB) die Eintragung eines Grundpfandrechts verlangen. Hintergrund 

dieses mittelbaren gesetzlichen Pfandrechts bildet der Umstand, dass der Pfrün-

der dem Pfrundgeber oft sein ganzes Vermögen oder aber wesentliche Werte 

davon überträgt, dabei aber das Risiko eingeht, eines Tages nicht mehr ver-

tragsgemäss versorgt zu werden. Durch die Einräumung eines Anspruchs auf 

Eintragung eines Grundpfandrechts wollte der Gesetzgeber wenigstens denjeni-

gen Pfründer schützen, der dem Pfrundgeber ein Grundstück überträgt (MARC 

SCHAETZLE, a.a.O., Art. 523 ZGB N. 1 f.). 

 

2.3 Ist die durch eine Grundpfandverschreibung gesicherte Forderung unterge-

gangen, so kann der Eigentümer des belasteten Grundstücks vom Gläubiger 

verlangen, dass er die Löschung des Eintrags bewillige (Art. 836 ZGB). Zur Lö-

schung oder Abänderung eines Grundbucheintrags bedarf es einer schriftlichen 

Erklärung der aus dem Eintrag berechtigten Person (Art. 964 ZGB). Keine schrift-

liche Zustimmung der berechtigten Person ist jedoch erforderlich, wenn der Ein-

trag jede rechtliche Bedeutung verloren hat. Gemäss Art. 976 Abs. 1 ZGB kann 

diesfalls der Belastete dessen Löschung verlangen oder der Grundbuchverwalter 

die Löschung von Amtes wegen vornehmen.  

 

Eine Löschung gestützt auf Art. 976 ZGB erfordert nach einhelliger Lehre und 

Rechtsprechung, dass das eingetragene Recht untergegangen ist und der 

Grundbucheintrag sowohl materiell als auch formell jede rechtliche Bedeutung 

verloren hat, also insbesondere keine Grundlage für den gutgläubigen Erwerb 

des eingetragenen Rechts durch einen Dritten bilden kann. Dabei muss sich der 

Umstand, dass das eingetragene Recht untergegangen ist, unzweifelhaft aus 

dem Eintrag, den Belegen, aus einem anderen öffentlichen Register oder aus der 

natürlichen Publizität ergeben (JÜRG SCHMID, in Basler Kommentar, 3. Aufl. 2007, 

  

5 

Art. 976 ZGB N. 5; DIETER ZOBL, Grundbuchrecht, 2. Aufl. 2004, N. 436; vgl. auch 

BGE 104 Ib 257 E. 2 S. 258 f.). Gestützt auf Art. 976 ZGB zu löschen sind bei-

spielsweise persönliche Dienstbarkeiten wie die Nutzniessung oder das Wohn-

recht, wenn der Tod des Berechtigten feststeht (BGE 104 Ib 257 E. 2 S. 259; 

JÜRG SCHMID, a.a.O., Art. 976 ZGB N. 8). Die Löschung nach Art. 976 ZGB hat 

sogenannten Grundbuchbereinigungscharakter (DIETER ZOBL, a.a.O., N 436). 

 

3. 

3.1 Das Grundbuchamt hat in der angefochtenen Verfügung erwogen, eine 

Löschung der als Gesamtpfand auf den Grundstücken Gemeinde B. Gbbl. Nrn. 

1000 und 2000 lastenden Grundpfandverschreibung von Amtes wegen gestützt 

auf Art. 976 ZGB sei ausgeschlossen. Die Löschung könne vielmehr nur gestützt 

auf Art. 964 ZGB vorgenommen werden, weshalb die Zustimmung der berechtig-

ten Erben des Pfründers erforderlich sei. Auf die Erteilung dieser Zustimmung 

habe die Grundeigentümerin allerdings einen Anspruch. 

 

Dem hält der Beschwerdeführer entgegen, die pfrundrechtlichen Ansprüche sei-

en mit dem Ableben von D. am 20. September 1962 erloschen, womit auch das 

gesetzliche Pfandrecht dahingefallen sei. Mit der fraglichen Grundpfandver-

schreibung seien daher keine Gläubigerrechte mehr verbunden, weshalb auch 

keine Erben des verstorbenen D. der Löschung zustimmen müssten. Des Weite-

ren weist der Beschwerdeführer darauf hin, dass D. in Art. 5 des Verpfründungs-

vertrags den damaligen Notar damit bevollmächtigt habe, nach seinem Ableben 

die Löschung der Grundpfandverschreibung zu veranlassen. 

 

3.2 In der neueren Lehre wird die Anwendbarkeit von Art. 976 ZGB auf die 

Grundpfandverschreibung überwiegend verneint. Dies wird zunächst damit be-

gründet, dass Art. 826 ZGB dem belasteten Grundeigentümer bei Untergang der 

Pfandforderung nur einen Anspruch gegenüber dem Gläubiger auf Erteilung der 

Löschungsbewilligung gebe und aufgrund des klaren Wortlauts dieser Bestim-

mung kein Raum für eine Löschung von Amtes wegen bleibe (HENRI DESCHENAUX, 

Schweizerisches Privatrecht, Band V/3, II, 1989, S. 886; BERNHARD TRAUFFER, in 

Basler Kommentar, 3. Aufl. 2007, Art. 826 ZGB N. 9). Der Eintrag der formal im-

mer noch bestehenden Grundpfandverschreibung habe trotz Untergangs der 

Pfandforderung noch eine rechtliche Bedeutung, da die Pfandstelle im Verhältnis 

zu Dritten als belegt gelte und vereinbarte Nachrückungsrechte somit bis zur 

formalen Löschung noch nicht ausgeübt werden können (BERNHARD TRAUFFER, 

a.a.O., Art. 826 ZGB N. 5 und 9; vgl. auch DIETER ZOBL, a.a.O., N. 438). Im Übri-

gen ergebe sich der Untergang der Pfandforderung jeweils weder aus dem 

Grundbucheintrag und den Belegen noch aus einem öffentlichen Register oder 

der natürlichen Publizität, was hingegen Voraussetzung für die Anwendbarkeit 

von Art. 976 ZGB sei (JÜRG SCHMID, a.a.O., Art. 976 ZGB N. 12). 

  

6 

 

Demgegenüber befürwortet eine Mindermeinung die Anwendbarkeit von Art. 976 

ZGB auf die Grundpfandverschreibung, sofern der Belastete einwandfrei darle-

gen könne, dass die Forderung erloschen sei. Als Beispiel genannt wird der Tod 

des Gläubigers einer Leibrente, welche durch Grundpfand gesichert worden ist 

(CHARLES BESSON, La révision de l’art. 976 CC, in ZGBR 1990 S. 257 ff., S. 266). 

 

3.3 Das Bundesgericht hat sich bisher soweit ersichtlich nur im vom Grund-

buchamt in der Vernehmlassung zitierten Entscheid (BGE 104 Ib 257) mit der 

Frage auseinandersetzt, ob eine Grundpfandverschreibung von Amtes wegen 

und ohne Zustimmung des Berechtigten gelöscht werden kann. Im zu beurteilen-

den Fall hatte der Belastete geltend gemacht und belegt, dass es infolge Erb-

gangs zu einer Vereinigung von Pfandgläubiger- und Schuldnerstellung gekom-

men sei, durch welche die gesicherte Forderung untergegangen sei. Das Bun-

desgericht hat erwogen, aus dem Grundbuch gehe nicht in zuverlässiger Weise 

hervor, wer der jeweilige Gläubiger bei einer Grundpfandverschreibung sei. Zu-

dem müssten Schuldner und Eigentümer des belasteten Grundstücks nicht iden-

tisch sein. Aus diesen Gründen lasse sich eine Vereinigung von Gläubiger- und 

Schuldnerstellung und der dadurch bedingte Untergang der Pfandforderung aus 

dem Grundbuch nicht schlüssig entnehmen, weshalb die Grundpfandverschrei-

bung nicht von Amtes wegen gelöscht werden könne (BGE 104 Ib 257 E. 2). Das 

Bundesgericht hat dabei die Anwendbarkeit von Art. 976 ZGB auf die Grund-

pfandverschreibung nicht generell, sondern nur für den konkreten Fall verneint, 

weil sich der Untergang der gesicherten Forderung nicht aus dem Grundbuch 

selbst ergeben habe. 

 

3.4 Die Justizdirektion des Kantons Bern hatte 1913 einen vergleichbaren Fall 

wie den vorliegenden zu beurteilen. Sie entschied, der Eigentümer des belaste-

ten Grundstücks könne nach dem Tod des Pfründers gestützt auf den damaligen 

Art. 976 ZGB die Löschung der Grundpfandverschreibung beantragen, da die 

Natur der gesicherten Forderung auch nur einen formalen Weiterbestand des 

Eintrags schlechtweg ausschliesse (Entscheid der Justizdirektion des Kantons 

Bern vom 22. Dezember 1913, in MBVR 1914 S. 176 ff.). 

 

4. 

Die heute geltende Fassung von Art. 976 ZGB geht zurück auf die Revision des 

Zivilgesetzbuches vom 4. Oktober 1991, die am 1. Januar 1994 in Kraft getreten 

ist. Die Revision hatte zum Ziel, das Grundbuch von bedeutungslosen Eintragun-

gen zu entlasten (Botschaft des Bundesrates zum Bundesgesetz über das bäuer-

liche Bodenrecht [BGBB] sowie zum Bundesgesetz über die Teilrevision des Zi-

vilgesetzbuches [Immobiliarsachenrecht] und des Obligationenrechts [Grund-

stückkauf] vom 19. Oktober 1988, BBl 1988 III 953 ff., S. 1087). Unter den in Art. 

  

7 

976 ZGB statuierten, engen Voraussetzungen sind Einträge seither auch ohne 

Zustimmung des Berechtigten zu löschen, womit Art. 976 ZGB nach dem Willen 

des Gesetzgebers eine Durchbrechung von Art. 964 ZGB darstellt. 

 

Dass die Anwendbarkeit von Art. 976 ZGB bei der Grundpfandverschreibung 

generell ausgeschlossen sein sollte, folgt nach dem Gesagten weder aus dessen 

Entstehungsgeschichte noch aus seinem Sinn und Zweck. Auch der Wortlaut von 

Art. 976 und Art. 826 ZGB und die Gesetzessystematik lassen keinen entspre-

chenden Schluss zu. Vielmehr muss Art. 976 – entgegen der Auffassung des 

Grundbuchamts sowie eines Teils der Lehre – auch auf die Grundpfandpfandver-

schreibung Anwendung finden, sofern im Einzelfall die in Art. 976 ZGB statuier-

ten Voraussetzungen (E. 2.3 hiervor) ausnahmsweise erfüllt sind. Ob dies hier 

der Fall ist, ist nachfolgend genauer zu prüfen. 

 

5. 

5.1 Die Grundpfandverschreibung, deren Löschung der Beschwerdeführer be-

antragt hat, diente zur Sicherstellung der Forderungen von D. aus dem Verpfrün-

dungsvertrag. Da die Verpfründung naturgemäss mit dem Tod des Pfründers 

endet und dessen Ansprüche höchstpersönlich und damit unübertragbar sind (E. 

2.2 hiervor), gingen die Forderungen von D. mit dessen Tod am 22. September 

1962 unter. Aufgrund des Untergangs der zu sichernden Forderung erlosch auch 

das Pfandrecht als akzessorisches Nebenrecht (Art. 114 Abs. 1 OR; zur Akzes-

sorietät der Grundpfandverschreibung siehe statt vieler BERNHARD TRAUFFER, 

a.a.O., Art. 826 ZGB N. 1). 

 

In der Lehre wird mitunter eingewendet, das Pfandrecht des Pfründers bestehe 

auch nach dessen Tod weiter für vorher entstandene, unerfüllt gebliebene Forde-

rungen, welche auf die Erben übergegangen seien (PETER LIVER, Die Löschung 

infolge Untergangs des dinglichen Rechtes, in ZGBR 1958 S. 321 ff., S. 331). 

Dem ist entgegenzuhalten, dass die primären Forderungen des Pfründers auf-

grund ihres höchstpersönlichen Charakters gerade nicht vererblich sind (E. 2.2 

hiervor); vererblich wären höchstens allfällige Schadenersatzforderungen. Ob 

das gesetzliche Pfandrecht des Pfründers auch für auf die Erben übergegangene 

Schadenersatzforderungen gilt, ist mit Blick auf seinen Sinn und Zweck fraglich, 

braucht im vorliegenden Fall aber nicht geklärt zu werden. Denn seit dem Tod 

von D. vor 48 Jahren wären solche Forderungen längstens geltend zu machen 

gewesen, weshalb davon ausgegangen werden kann, dass der Pfrundgeber den 

Vertrag gehörig erfüllt hat (vgl. PETER LIVER, a.a.O., S. 325). So oder anders be-

steht vorliegend demnach materiell kein Pfandrecht mehr. 

 

5.2 Im zitierten Bundesgerichtsentscheid BGE 104 Ib 257 wurde eine Lö-

schung von Amtes wegen verneint, weil sich der Untergang des Pfandrechts in-

  

8 

folge Vereinigung nicht schlüssig aus dem Grundbuch selbst, seinen Belegen 

oder anderen öffentlichen Registern ergeben habe. Vorliegend ist dem – wie sich 

sogleich zeigen wird – nicht so: In den beiden Grundbucheinträgen der Grund-

pfandverschreibung wird jeweils auf den Verpfründungsvertrag als Rechtsgrund 

verwiesen (Beleg IV/.....), womit dieser Bestandteil des Grundbuchs bildet (DIETER 

ZOBL, a.a.O., N. 240). Aus Art. 5 des Verpfründungsvertrags folgt, dass es sich 

bei den mittels Grundpfandverschreibung gesicherten Forderungen um jene des 

Pfründers gegenüber dem Pfrundgeber handelte. Dass diese nicht übertragbar 

sind und mit dem Tod des Pfründers untergehen, folgt seinerseits direkt aus dem 

Gesetz (Art. 521 Abs. 1 und Art. 529 Abs. 1 OR; siehe Erwägung 2.2 hievor). 

Und schliesslich ist der Tod des Pfründers einem anderen öffentlichen Register 

(Familienstandsregister oder Todesregister) zu entnehmen. Alle Umstände, die 

für die Beurteilung des materiellen Untergangs des Pfandrechts von Bedeutung 

sind, folgen im vorliegenden Fall somit – anders als im Sachverhalt, welcher BGE 

104 Ib 257 zu Grunde lag, – unmittelbar aus dem Grundbuch, seinen Belegen, 

dem Gesetz und anderen öffentlichen Registern. Damit ist die zentrale Voraus-

setzung für eine Anwendbarkeit von Art. 976 ZGB erfüllt (JÜRG SCHMID, a.a.O., Art. 

976 ZGB N. 5 und 12). 

 

5.3 Schliesslich ist zu prüfen, ob die eingetragene Grundpfandverschreibung 

infolge des materiellen Untergangs der Forderung und des Pfandrechts auch 

jede formell-rechtliche Bedeutung verloren hat (vgl. E. 2.3 hiervor). Diesbezüglich 

ist zunächst festzuhalten, dass die formell-rechtliche Bedeutung jedenfalls nicht 

in der Ermöglichung des gutgläubigen Erwerbs des Grundpfandrechts gestützt 

auf Art. 973 Abs. 1 ZGB erblickt werden kann. Denn ein solcher fällt vorliegend 

bereits aufgrund der Unübertragbarkeit der gesicherten Forderungen (Art. 529 

Abs. 1 OR) und der Übergangsakzessorietät der Grundpfandverschreibung 

(BERNHARD TRAUFFER, a.a.O., Vorbemerkungen zu Art. 824835 ZGB N. 6) ausser 
Betracht. 

 

Nach einem Teil der Lehre ist die formell-rechtliche Bedeutung der noch nicht 

gelöschten Grundpfandverschreibung in der im Verhältnis zu Dritten formal wei-

terhin belegten Pfandstelle zu erblicken. Im schweizerischen Grundpfandrecht gilt 

nun aber das System der festen Pfandstelle, wonach der Wegfall eines (vorge-

henden) Grundpfandrechts die Entstehung einer freien Pfandstelle mit gleichem 

Rang, Betrag und Höchstzinsfuss wie das gelöschte Pfandrecht zur Folge hat. 

Nachgehende Pfandgläubiger rücken grundsätzlich nicht nach, es sei denn, es 

sei ein Nachrückungsrecht vereinbart worden (Art. 814 ZGB; BERNHARD TRAUFFER, 

a.a.O., Art. 814 ZGB N. 1 und 10). Demnach kann einer nur formal belegten 

Pfandstelle eine rechtliche Bedeutung höchstens dahingehend beigemessen 

werden, als sie die Ausübung eines vereinbarten Nachrückungsrechts durch ei-

nen nachgehenden Grundpfandgläubiger ausschliesst (vgl. BERNHARD TRAUFFER, 

  

9 

a.a.O., Art. 814 ZGB N. 14). Vorliegend bestehen auf den beiden Grundstücken 

Gemeinde B. Gbbl. Nrn. 1000 und 2000 hingegen keine Grundpfandrechte, die 

der zu löschenden Grundpfandverschreibung nachgehen. Die lediglich noch for-

mal bestehende Grundpfandverschreibung hat daher nach dem Gesagten keine 

rechtliche Bedeutung mehr. 

 

5.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich vorliegend der Untergang 

des Pfandrechts aus dem Grundbuch und den dazu gehörigen Belegen, dem 

Gesetz und anderen öffentlichen Registern ergibt und dass der lediglich noch 

formal bestehende Eintrag keinerlei rechtliche Bedeutung mehr hat. Die in Art. 

976 Abs. 1 ZGB statuierten Voraussetzungen für die Löschung des Eintrags auf 

Antrag des Berechtigten oder von Amtes wegen sind demnach erfüllt. 

 

Dieses Ergebnis wird im Übrigen auch durch den Umstand bestätigt, dass es 

dem Willen des Pfründers entspricht. Dieser hatte in Art. 5 des Verpfründungs-

vertrags seinen damaligen Notar bevollmächtigt, nach seinem Ableben die Lö-

schung der Grundpfandverschreibung zu veranlassen. 

 

6. 

Die JGK gelangt nach dem Gesagten zum Schluss, dass das Grundbuchamt in 

seiner Verfügung vom 7. September 2009 die Grundbuchanmeldung von Notar 

A. vom 6. Mai 2009 zu Unrecht abgewiesen hat. 

 

Die Beschwerde ist daher gutzuheissen. Die Verfügung des Grundbuchamts vom 

7. September 2009 ist aufzuheben, und das Grundbuchamt ist anzuweisen, die 

beantragte Löschung der Grundpfandverschreibung vom 22. September 1959, 

Beleg IV/...., lastend als Gesamtpfand im ersten bzw. zweiten Rang auf Gemein-

de B. Gbbl. Nrn. 1000 und 2000 zu Gunsten D., vorzunehmen. 

 

7. 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten zu erheben 

(Art. 108 Abs. 1 und 2 VRPG). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen, 

da Notar A. in eigenem Namen Beschwerde geführt hat und somit kein Fall einer 

berufsmässigen Prozessvertretung vorliegt (Art. 104 Abs. 1 VRPG; 

MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 104 

N. 2). Auch sind keine Gründe ersichtlich, die ausnahmsweise die Ausrichtung 

einer Entschädigung gemäss Art. 104 Abs. 2 VRPG rechtfertigen würden. 

 

 

 

  

10 

Demnach entscheidet die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion: 

 

1. 

Die Beschwerde wird gutgeheissen, und die Verfügung des Kreisgrundbuchamts 

vom 7. September 2009 wird aufgehoben. 

 

2. 

Das Kreisgrundbuchamt wird angewiesen, die Löschung der Grundpfandver-

schreibung vom 22. September 1959, Beleg IV/...., lastend als Gesamtpfand im 

ersten bzw. zweiten Rang auf den Grundstücken Gemeinde B. Gbbl. Nrn. 1000 

und 2000 zu Gunsten D., vorzunehmen. 

 

3. 

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 

4. 

Es werden weder Parteikosten noch eine Parteienschädigung oder ein Ausla-

genersatz zugesprochen.