# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7011357e-370b-5c56-a2c1-b2d133cb09ec
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-12-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.12.2008 B-4287/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-4287-2008_2008-12-02.pdf

## Full Text

Abtei lung II
B-4287/2008/sef/spm/san
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 .  D e z e m b e r  2 0 0 8

Richter Frank Seethaler (Vorsitz), Richter Philippe 
Weissenberger, Richter Francesco Brentani, 
Gerichtsschreiberin Marion Spori.

X._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Departement Finanzen und Ressourcen, Abteilung 
Landwirtschaft,
Sektion Agrarwirtschaft/Ökologie, Telli-Hochhaus, 
5004 Aarau,
Erstinstanz,

Landwirtschaftliche Rekurskommission des Kantons 
Aargau,
Laurenzenvorstadt 9, Postfach 4023, 5001 Aarau,
Vorinstanz.

Landwirtschaftliche Beiträge.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

B-4287/2008

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer ist Landwirt in der Gemeinde Z. und führt den 
Betrieb A. Am 1. Januar 2005 gründete er mit dem Landwirt Y., welcher 
den Betrieb  B. führt,  eine  Kollektivgesellschaft  als  Tierhaltergemein-
schaft. Diese wurde am 25. Juli  2005 als Betriebszweiggemeinschaft 
vom Finanzdepartement Aargau, Abteilung Landwirtschaft, anerkannt 
und ist im Handelsregister des Kantons Aargau eingetragen. 

Das Departement Finanzen und Ressourcen, Abteilung Landwirtschaft 
(Erstinstanz) eröffnete dem Beschwerdeführer am 4. Dezember 2006 
die Schlussabrechnung der Direktzahlungen für das Jahr 2006, wor-
aus sich u.a. ein Anspruch auf die Auszahlung von Direktzahlungen für 
die Haltung von Raufutter  verzehrenden Nutztieren in  der  Höhe von 
Fr. 5'933.00 ergab.

Am 18. Januar 2007 erhob der Beschwerdeführer gegen diese Abrech-
nung Einwand und machte insbesondere geltend, für die Berechnung 
der Beiträge für die Haltung Raufutter verzehrender Nutztiere müsse 
auch die Grünlandfläche des Partnerbetriebes herangezogen werden. 

Am  13.  Februar  2007  nahm  die  Erstinstanz  zum  Einwand  des  Be-
schwerdeführers  Stellung. Mit  Schreiben vom 20. Februar  2007 ver-
langte der Beschwerdeführer einen anfechtbaren Entscheid.

Mit Entscheid vom 27. Februar 2007 hielt die Erstinstanz fest, für die 
Berechnung der Beiträge für die Haltung Raufutter verzehrender Nutz-
tiere 2006 könnten nur die vom Beschwerdeführer deklarierten 4.12 ha 
Grünlandflächen  berücksichtigt  werden. Die  Beiträge für  die  Haltung 
Raufutter verzehrender Nutztiere 2006 im Betrag von Fr. 5'933.- seien 
korrekt  berechnet  worden. Zur  Begründung  führte  sie  aus,  massge-
bend  für  die  Berechnung  sämtlicher  Beiträge  seien  die  Verhältnisse 
am Stichtag der Betriebsstrukturdatenerhebung. Dabei dürften nur Flä-
chen deklariert  werden,  welche dem Bewirtschafter  zur  Nutzung zur 
Verfügung stünden und von keinem anderen Bewirtschafter deklariert 
würden.  Diese  Bestimmung  gelte  auch  für  Betriebe  mit  einer  aner-
kannten  Betriebszweiggemeinschaft.  Bei  einer  Betriebszweiggemein-
schaft  werde  die  Aufteilung  der  Flächen  und/oder  Tiere  in  einem 
schriftlichen  Vertrag  geregelt.  Dabei  müsse  nicht  notwendigerweise 
eine  feste  Grösse/Zahl  vereinbart  sein.  Es  könne  auch  bloss  ein 

Seite 2

B-4287/2008

Schlüssel festgelegt werden, nach welchem die Flächen und/oder die 
Tiere bei der jährlichen Datenerhebung im Fragebogen den einzelnen 
Betrieben zugeordnet würden. Erforderlich sei, dass sämtliche Flächen 
und/oder Tiere nur einmal, d. h. nur auf einem Betrieb gezählt würden. 
Der Beschwerdeführer habe am Stichtag vom 2. Mai 2006 in der voral-
pinen Hügelzone eine Grünlandfläche von insgesamt 4.12 ha dekla-
riert. Pro Hektare Grünland seien 1.6 Rindviehgrosseinheiten (RGVE) 
beitragsberechtigt. Das ergebe für den Betrieb des Beschwerdeführers 
einen beitragsberechtigten Tierbestand von 6.592 RGVE und somit ei-
nen  auszuzahlenden  Betrag  von  Fr.  5'933.-  (6.592  multipliziert  mit 
Fr. 900.-). Der effektive Tierbestand von 10 RGVE sei  nicht massge-
bend. Weder die Direktzahlungsverordnung noch das Berechnungsmo-
dell des Bundesamtes für Landwirtschaft sähen vor, dass für die Be-
rechnung der Beiträge Flächen eines anderen Betriebes berücksichtigt 
werden könnten. Es wäre auch nicht nachvollziehbar, weshalb die glei-
che Fläche beim einen Bewirtschafter für den Flächenbeitrag berück-
sichtigt werden sollte und beim andern Bewirtschafter für die tierbezo-
genen Beiträge. Diese Regelung treffe auch für anerkannte Betriebs-
zweiggemeinschaften zu. 

Am  16.  März  2007  erhob  der  Beschwerdeführer  bei  der  Landwirt-
schaftlichen Rekurskommission des Kantons Aargau Beschwerde ge-
gen  diesen  Entscheid  und  beantragte,  es  seien  Fr.  19'000.-  (recte: 
Fr. 9'000.-) Beiträge für Raufutter verzehrende Nutztiere auszurichten. 
Er hielt  fest,  er  führe zusammen mit  Y. den Betriebszweig Jungvieh, 
Aufzucht und Mast. Es würden auf seinem Betrieb unbestrittenermass-
sen 10 Grossvieheinheiten (GVE) gehalten, am Stichtag seien sogar 
12.4 GVE vorhanden gewesen. Für 10 GVE seien 6.25 ha Grünlandflä-
che erforderlich. Gemäss Vertrag über die Tierhaltergemeinschaft lie-
ferten beide Betriebe das erforderliche Grünfutter, 4.12 ha Grünland-
fläche bestehe auf seinem Betrieb, 2.2 ha plus etwas Herbstweide auf 
dem Betrieb von Y. Es treffe nicht zu, dass nur die Grünlandfläche sei-
nes  Betriebes  massgebend  sei.  Bei  einer  überbetrieblichen  Zusam-
menarbeit könnten die Betriebe gemäss Art. 13 der Direktzahlungsver-
ordnung Flächen austauschen. Die Beiträge seien daher aufgrund der 
für Jungvieh, Aufzucht und Mast genutzten Grünlandfläche beider Be-
triebe auszurichten. Es sei  zu unterscheiden zwischen den Flächen-
beiträgen,  die  betriebsbezogen seien,  und den Beiträgen für  RGVE, 
welche Zusatzbeiträge seien und nur unter der Voraussetzung ausge-
richtet würden, dass RGVE gehalten würden. 

Seite 3

B-4287/2008

Mit Entscheid vom 25. April 2008 (zugestellt am 28. Mai 2008) wies die 
Vorinstanz die Beschwerde ab. Sie hielt unter Hinweis auf die Bestim-
mungen in Gesetz und Verordnung und die diesbezüglichen Weisun-
gen und Erläuterungen des BLW fest, allein aus dem Vorliegen einer 
Betriebszweiggemeinschaft  ergebe  sich  keine  rechtliche  Grundlage, 
um bei der Berechnung der Beiträge für die Haltung Raufutter verzeh-
render Nutztiere auch die Grünfläche des Partnerbetriebes berücksich-
tigen  zu  können.  In  der  Gesuchseingabe  um  Anerkennung  als  Be-
triebszweiggemeinschaft  habe  der  Beschwerdeführer  angegeben, 
nach der  Gründung betrage die Grünfläche zur  Futterproduktion  auf 
seinem Betrieb 3.72 ha. Bei der Datenerhebung am Stichtag habe der 
Beschwerdeführer insgesamt 4.12 ha Grünfläche deklariert. Im Grün-
dungsvertrag der Betriebszweiggemeinschaft vom 14. Juni 2008 finde 
sich kein Hinweis, dass dem Landwirtschaftsbetrieb des Beschwerde-
führers  eine andere  Fläche  zugeordnet  werden solle,  als  er  im Ge-
suchsformular angegeben habe. Im Vertrag stehe nur, dass die beiden 
Landwirtschaftsbetriebe  das  erforderliche Futter  an  die  Tierhalterge-
meinschaft lieferten und dass intern verrechnet werde. Die Vorinstanz 
habe die Vertragspartner vor der Einreichung des Anerkennungsgesu-
ches ausdrücklich auf den Umstand hingewiesen, dass im Vertrag An-
gaben  zur  Flächenaufteilung  zu  machen  seien.  Somit  ergebe  sich, 
dass  bei  der  Berechnung  des  beitragsberechtigten  Tierbestandes 
mangels einer Vertragsbestimmung, welche die Flächenaufteilung an-
ders bestimme, ausschliesslich auf  die Grünfläche des Beschwerde-
führers am Stichtag abzustellen sei. 

B.
Gegen  diesen  Entscheid  erhob  der  Beschwerdeführer  am  23.  Juni 
2008 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht mit dem Antrag, es 
seien ihm Beiträge für  Raufutter  verzehrende Nutztiere  in  der  Höhe 
von  Fr.  9'000.-  auszurichten.  Die  Gesetze  seien  in  den  Kantonen 
rechtsgleich anzuwenden und die Beweisunterlagen seien anzuerken-
nen. Er führte aus, die Kollektivgesellschaft sei Eigentümerin der Jung-
tiere,  welche  gemeinsam  gehalten  würden.  Während  der  Winterzeit 
würden  die  Tiere  ununterbrochen  auf  seinem  Betrieb  gehalten.  Die 
Weidewirtschaft erfolge auf beiden Betrieben. Auf seinem Betrieb stün-
den  4.12  ha  Grünland  zur  Verfügung.  Die  gesamte  bewirtschaftete 
Grünfläche betrage 6.25 ha. Im Winter  werde Raufutter  vom Betrieb 
von Y. zugefüttert. Die Tiere würden ausschliesslich auf der betriebsei-
genen Futterbasis beider Betriebe gefüttert. Mit der Gründung der Kol-
lektivgesellschaft, der separaten Abrechnung und dem gemeinsamen 

Seite 4

B-4287/2008

Eigentum von Tieren sei die Zusammenarbeit ausreichend ausgewie-
sen.  Die  Futterproduktion  erfolge  durch  die  Betriebszweiggemein-
schaft. Die Berechnung, die intern gemacht werde, solle die Handar-
beits- und Maschinenkosten auf einfache Art und Weise ersetzen. Die 
Abrechnungsformalität sei aber grundsätzlich nicht massgebend.

C.
Mit  Eingabe vom 4. August  2008 verzichtete die Vorinstanz auf  eine 
Stellungnahme und verwies vollumfänglich auf  ihre Ausführungen im 
angefochtenen Entscheid. 

Am 28. August  2008 beantragte die Erstinstanz,  die Beschwerde sei 
abzuweisen und verzichtete auf eine weitergehende Vernehmlassung. 

Mit Stellungnahme vom 4. November 2008 äusserte sich das Bundes-
amt für Landwirtschaft (BLW) als Fachinstanz. Es hielt fest, es unter-
stütze den Entscheid der Vorinstanz vom 25. April 2008 vollumfänglich. 
Der im Vertrag über die Gründung einer Tierhaltergemeinschaft aufge-
nommene  Passus,  dass  die  Landwirtschaftsbetriebe  das  anfallende 
Futter  respektive  das  erforderliche  Futter  an  die  Tierhaltergemein-
schaft zu liefern hätten, sage nichts über eine allfällig andere Flächen-
verteilung aus, als sie in den entsprechenden Gesuchsformularen an-
gegeben und auch schriftlich bestätigt worden sei. Eine Auslegung wie 
sie  der  Beschwerdeführer  vornehme, hätte eine doppelte Bezahlung 
der Fläche zur  Folge,  was in  der  landwirtschaftlichen Gesetzgebung 
weder  festgeschrieben noch erwünscht  sei. Das im erstinstanzlichen 
Entscheid  erwähnte  Berechnungsmodell  des  BLW stelle  einzig  eine 
Hilfe im Rahmen der elektronischen Abrechnung der Direktzahlungen 
dar. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Der Entscheid der Vorinstanz vom 25. April 2008 ist ein Entscheid in 

Seite 5

B-4287/2008

Anwendung von Bundesverwaltungsrecht und gilt somit als Verfügung 
nach  Art. 5  Abs. 1  und  2  des  Bundesgesetzes  vom  20. Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Als Verfü-
gung einer letzten kantonalen Instanz gemäss Art. 33 Bst. i  des Ver-
waltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni  2005 (VGG, SR 173.32)  und 
§ 41 Abs. 1 Bst. e und Abs. 3 des kantonalen Landwirtschaftsgesetzes 
vom 11. November 1980 (Systematische Sammlung des Aargauischen 
Rechts, SAR, 910.100) ist dieser Entscheid nach Art. 166 Abs. 2 des 
Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 1998 (LwG, SR 910.1) und im 
Rahmen der allgemeinen Bestimmungen über die Bundesverwaltungs-
rechtspflege  beim  Bundesverwaltungsgericht  anfechtbar  (Art. 31 ff. 
und 37 ff. VGG). 

Der  Beschwerdeführer  hat  am vorinstanzlichen Verfahren  teilgenom-
men, ist vom angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat ein 
schutzwürdiges  Interesse  an  dessen  Änderung  oder  Aufhebung 
(Art. 48 Abs. 1 Bst. a-c VwVG). 

Die Eingabe erfolgte rechtzeitig (Art. 50 VwVG), der Kostenvorschuss 
wurde fristgemäss bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG) und die Anforderun-
gen an Form und Inhalt  der Beschwerdeschrift  sind gewahrt  (Art. 52 
Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

2.
Der Beschwerdeführer erhielt für das Jahr 2006 Beiträge für die Hal-
tung Raufutter verzehrender Nutztiere in der Höhe von Fr. 5'933.- Die 
Erstinstanz hielt fest, für die Berechnung der Beiträge könnten nur die 
vom Beschwerdeführer deklarierten 4.12 ha Grünlandflächen berück-
sichtigt werden. Dabei dürften nur Flächen deklariert  werden, welche 
dem Bewirtschafter zur Nutzung zur Verfügung stünden und von kei-
nem anderen Bewirtschafter deklariert würden. Diese Bestimmung gel-
te  auch  für  Betriebe  mit  einer  anerkannten  Betriebszweiggemein-
schaft. Erforderlich sei, dass sämtliche Flächen und Tiere nur einmal, 
d. h. nur auf einem Betrieb gezählt würden. 

Der Beschwerdeführer macht geltend,  auf seinem Betrieb würden un-
bestrittenermasssen  10  Grossvieheinheiten  (GVE)  gehalten.  Für  10 
GVE seien 6.25 ha Grünlandfläche erforderlich. Gemäss Vertrag über 
die Tierhaltergemeinschaft lieferten beide Betriebe der Betriebszweig-
gemeinschaft das erforderliche Grünfutter; 4.12 ha Grünlandfläche be-
stehe auf seinem Betrieb, 2.2 ha plus etwas Herbstweide auf dem Be-
trieb von Y. Die Beiträge seien daher aufgrund der für Jungvieh, Auf-

Seite 6

B-4287/2008

zucht und Mast genutzten Grünlandfläche beider Betriebe auszurich-
ten. Er müsse nicht jene Flächen deklarieren, die auf dem Betrieb von 
Y. seien. Da eine Gemeinschaft bestehe, gelte die Gesamtheit der be-
anspruchten Grünflächen. 

3.
Nach Art. 73 LwG richtet der Bund zur Förderung und Erhaltung der 
Wettbewerbsfähigkeit der Milch- und Fleischproduktion auf Raufutter-
basis und einer flächendeckenden Nutzung, insbesondere durch Grün-
land, Beiträge für die Haltung von Nutztieren auf Raufutterbasis aus. 
Die Beiträge werden ausgerichtet für die Haltung von raufutterverzeh-
renden Nutztieren,  die auf  dem Betrieb gehalten werden und für die 
eine betriebseigene Raufutterbasis vorhanden ist. Der Bundesrat be-
stimmt  den  Beitrag  je  Tier  oder  je  Grossvieheinheit.  Der  Bundesrat 
kann: a. bestimmen, dass die Beiträge für weitere Tierkategorien aus-
gerichtet werden; b. die Beiträge nach der Tierkategorie, der Tierzahl 
oder  den  Grossvieheinheiten  abstufen;  c.  die  Zahl  der  Tiere  oder 
Grossvieheinheiten, für die pro Hektare Beiträge ausgerichtet werden, 
beschränken;  d. bei  Betrieben  mit  Milchproduktion  die  Beiträge  ent-
sprechend der vermarkteten Milch und unter Berücksichtigung der für 
die Milchmarktstützung eingesetzten Mittel kürzen.

3.1 Die  Direktzahlungsverordnung  vom  7.  Dezember  1998  (DZV, 
910.13) hält in Art. 28 fest, dass beitragsberechtigt ist, wer mindestens 
eine Raufuttergrossvieheinheit (RGVE) Raufutter verzehrende Nutztie-
re auf seinem Betrieb hält. Beiträge werden für Raufutter verzehrende 
Nutztiere ausgerichtet,  die während der Winterfütterung auf dem Be-
trieb gehalten werden.

Der Nutztierhalter hat Anspruch auf Beiträge für die Raufutter verzeh-
renden Nutztiere (RGVE), die er bei der Ermittlung des Nutztierbestan-
des am Stichtag seit mindestens dem 1. Januar des Beitragsjahres un-
unterbrochen auf seinem Betrieb gehalten hat (Art. 29 Abs. 1 Satz 1 
DZV).

Die Beiträge werden in der Hügelzone höchstens für einen Tierbesatz 
von 1,6 RGVE pro Hektare Grünfläche gewährt (Art. 30 Abs. 1 Bst. b 
DZV).  Betriebszweiggemeinschaften  zur  Umgehung  der  Beitragsbe-
grenzung werden nicht berücksichtigt (Art. 30 Abs. 3 DZV).

Die Anzahl RGVE nach den Artikeln 29 und 30 vermindert sich bei Be-
trieben mit Milchproduktion um eine RGVE pro 4'400 kg vermarktete 

Seite 7

B-4287/2008

Milch.  Betriebszweiggemeinschaften  zur  Umgehung  dieses  Abzuges 
werden nicht berücksichtigt (Art. 31 Abs. 1 und 3 DZV).

Die Beiträge betragen je RGVE und Jahr für Rindvieh, Tiere der Pfer-
degattung, Bisons, Milchziegen und Milchschafe 900 Franken (Art. 32 
Abs. 1 Bst. a DZV in der Fassung vom 7. Dezember 1998, AS 1999 
237).

Nach Art. 13 DZV ist  unter Betrieben, die sich für den ökologischen 
Leistungsnachweis angemeldet haben, ein Abtausch von Flächen zu-
gelassen.

3.2 Nach Art. 12 Abs. 1 der Landwirtschaftlichen Begriffsverordnung 
vom 7. Dezember 1998 (LBV, SR 910.91) besteht eine Betriebszweig-
gemeinschaft wenn: a. mehrere Betriebe Nutztiere gemeinsam halten 
oder einen Teil ihrer Betriebszweige gemeinsam führen; b. die Betriebe 
unmittelbar vor der Zusammenarbeit während mindestens drei Jahren 
als selbständige Betriebe geführt worden sind; c. die Betriebe oder Be-
triebszentren innerhalb einer Fahrdistanz von höchstens 15 km liegen; 
d. die Mitglieder der Gemeinschaft auf ihren Betrieben und für die Ge-
meinschaft  tätig  sind; e. die  Zusammenarbeit  und die  Aufteilung der 
Flächen und/oder Tiere in einem schriftlichen Vertrag geregelt sind; f. 
für die gemeinsam geführten Betriebszweige eine separate Rechnung 
erstellt wird; und g. die Gemeinschaft ein Mitglied bezeichnet hat, das 
sie vertritt.

3.3 Nach den Ausführungen des BLW in den "Weisungen und Erläute-
rungen zur Verordnung über landwirtschaftliche Begriffe und die Aner-
kennung  von  Betriebsformen"  soll  die  Betriebszweiggemeinschaft 
(BZG) einen rationelleren Einsatz der Produktionsfaktoren und damit 
Kostensenkungen  ermöglichen. Sie  erlaubt,  dass  Betriebe  im  Pflan-
zenbau und/oder in  der Tierhaltung zusammenarbeiten und einzelne 
oder mehrere Betriebszweige gemeinsam bewirtschaften.  Im Vertrag 
ist  insbesondere  die  Aufteilung der  Kulturen  bzw.  Flächen  und/oder 

der Tiere auf die Betriebe der einzelnen Gesellschafter schriftlich fest-

zuhalten. Dabei muss nicht notwendigerweise eine feste Grösse/Zahl 

vereinbart sein. Es kann auch bloss ein Schlüssel festgelegt werden, 

nach welchem die Flächen und/oder Tiere bei der jährlichen Datener-

hebung im Fragebogen den einzelnen Betrieben zugeordnet werden. 

Erforderlich ist dabei natürlich, dass sämtliche Flächen und/oder Tiere 

angegeben werden, dass sie aber nur einmal, d.h. nur auf einem Be-

trieb gezählt werden. Weiter soll der Vertrag Angaben über das Tierei-

Seite 8

B-4287/2008

gentum und die Zusammenarbeit enthalten (Erläuterungen zu Art. 12 

Abs. 1 LBV).

3.4 In  den Erläuterungen und  Weisungen  des BLW zur  Verordnung 

über  die  Direktzahlungen  an  die  Landwirtschaft  (Stand  März  2006) 

werden im Weitern unter Art. 30 Abs. 3 und Art. 31 Abs. 3 DZV Fälle 

von möglichen Umgehungen der Beitragsbegrenzung und des Abzugs 

für  vermarktete  Milch  aufgezählt.  Eine  solche  ist  z.B.  anzunehmen, 

wenn die Betriebszweiggemeinschaft ohne echte Zusammenarbeit ein-

zig zur Optimierung der Beiträge errichtet wird und die Tiere im Ver-

hältnis zur Grünfläche der beteiligten Betriebe oder im Verhältnis zur 

vermarkteten Milch deklariert werden. Eine Möglichkeit zur Umgehung 

besteht  sodann  darin,  dass  die  Tiere  in  der  Betriebszweiggemein-

schaft gemeinsam auf einem oder mehreren Betrieben gehalten wer-

den, aber einer oder mehrere der Gesellschafter die selber deklarier-

ten Tiere nicht versorgt, pflegt oder nutzt. Diesfalls muss der betroffe-

ne Gesellschafter nachweisen, dass die deklarierten Tiere durch be-

triebseigene Arbeitskräfte versorgt  werden oder dass er  regelmässig 

aktiv im Umfang des Arbeitsaufwandes für Tierhaltung in der Betriebs-

zweiggemeinschaft tätig ist. Kann er diesen Nachweis nicht erbringen, 

so ist der Tierbestand gemäss dem effektiven Tierstandort vorzuneh-

men.

Gemäss  den  Erläuterungen  zu  Art.  13  DZV sind  bei  Betrieben,  die 

Flächen  ausgetauscht  haben,  diese  Flächen  nach  der  effektiven 

Bewirtschaftung  im  entsprechenden  Jahr  und  nicht  nach  Eigentum 

oder Pacht zu deklarieren. 

4.

4.1 Aus den Unterlagen zu den Schlussabrechnungen 2006 (Betriebs-
blatt  mit  allgemeinen Betriebsinformationen)  ist  ersichtlich,  dass  der 
Beschwerdeführer eine Grünlandfläche von 4.12 ha sowie einen Tier-
bestand von 25 Rindern, Stieren und Ochsen über 4 Monate alt (per 
1. Januar 2006) deklarierte, was einen Bestand von 10 Grossviehein-
heiten (GVE) ausmacht. Aus dem Formular  "Details Direktzahlungen 
2006" ergibt sich, dass indessen für die Beiträge für die Haltung Rau-
futter  verzehrender  Nutztiere  aufgrund der  Grünlandfläche ein  maxi-
maler Tierbestand von 6.592 GVE angerechnet werden kann. 

Y. deklarierte gemäss dem Betriebsblatt mit allgemeinen Betriebsinfor-
mationen im Jahr 2006 eine Grünlandfläche von 16.42 ha. Er hielt ei-

Seite 9

B-4287/2008

nen Rindviehbestand von 16.360 GVE, der mehrheitlich aus Kühen zur 
Verkehrsmilchproduktion sowie einigen Kälbern unter 4 Monaten und 
Mastkälbern bestehe. Im Weiteren ist  unter  der Position "Pferde" ein 
Bestand von 0.500 GVE vermerkt. Im Formular "Details Direktzahlun-
gen  2006",  Rubrik  "Beiträge  für  die  Haltung  Raufutter  verzehrender 
Nutztiere", wird dementsprechend ein massgebender Tierbestand von 
16.860 RGVE vermerkt. Der maximal mögliche Tierbestand aufgrund 
der Grünlandfläche liegt mit 26.272 RGVE einiges über dem massge-
benden  (d.h.  effektiven)  Bestand.  Vom  massgebenden  Tierbestand 
wurde indessen ein Abzug für vermarktete Milch im Vorjahr (61'263 kg) 
in der Höhe von 13.923 RGVE vorgenommen, weshalb nur noch ein 
beitragsberechtigter Tierbestand von 2.937 RGVE verblieb.

4.2 Im  Vertrag  über  die  Gründung  einer  Betriebszweiggemeinschaft 
vom 14. Juni 2005 wird unter Ziffer III.1 festgehalten, auf dem Betrieb 
B. (Betrieb von Y.) würden die Milchkühe ganzjährig gehalten. Ebenso 
die anfallenden Kälber zur Nachzucht, die Aufzucht zugekaufter Kälber 
für Nachzucht und Mast. Auf dem Betrieb A. (Betrieb des Beschwerde-
führers)  würden  die  Faseltiere  gehalten  (ab  Abtränkung)  sowie  die 
Masttiere, zum Teil Aufzuchtrinder. Ganzjährig gehaltener Bestand sei 
ca. 20 bis 24 Stück. Nach Ziffer III.2 stellen die Betriebe die erforderli-
chen Weideflächen und Ausläufe zur Verfügung. Gemäss Ziffer III.3 lie-
fern  die  Landwirtschaftsbetriebe  das  anfallende Futter  respektiv  das 
erforderliche Futter  an die Tierhaltergemeinschaft. Es erfolge interne 
Verrechnung (Ertrag auf dem Landwirtschaftsbetrieb, Aufwand bei der 
Tierhaltergemeinschaft). Unter Punkt IV (Administratives), Ziffer 2, wird 
festgehalten, bei der jährlichen Datenerhebung würden die Tiere dem 
Betrieb  zugeordnet,  auf  dem sie  stünden.  Entsprechend  erfolge  die 
Angabe der Tierbestände und die Ausarbeitung der Düngerbilanz, etc. 

Im  Gesuch  um  Anerkennung  als  Betriebszweiggemeinschaft  vom 
14. Juni 2008 deklarierte der Beschwerdeführer eine Grünfläche von 
3.72  ha,  Y. eine  Grünfläche  von  15.65  ha  (nach  der  Gründung  der 
Betriebszweiggemeinschaft). 

5.
Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer am Stichtag 10 RGVE auf 
seinem Betrieb hielt, welche sich seit 1. Januar 2006, d.h. auch wäh-
rend der  Winterfütterung,  ununterbrochen auf  seinem Betrieb  befan-
den. Damit wären die Voraussetzungen für deren Anrechnung in Be-

Seite 10

B-4287/2008

zug auf die Beiträge für die Haltung Raufutter verzehrender Nutztiere 
nach Art. 28 und 29 Abs. 1 DZV grundsätzlich gegeben.  

Indessen wies der Beschwerdeführer nach seinen Angaben in der Er-
hebung  wie  auch  im  Gesuchsformular  für  die  Betriebszweiggemein-
schaft zuwenig Grünlandfläche auf, weshalb statt 10 RGVE nur 6.592 
RGVE angerechnet werden konnten. 

Der Beschwerdeführer ist  mit  dieser Berechnung bzw. diesem Abzug 
nicht  einverstanden. Er  vertritt  die  Meinung,  die  Grünlandfläche des 
Betriebszweigpartners  hätte  ebenfalls  angerechnet  werden  sollen, 
denn bei einer überbetrieblichen Zusammenarbeit könnten die Betrie-
be gemäss Art. 13 DZV Flächen austauschen. Ein solcher Austausch 
habe stattgefunden. 

5.1 Nach Art. 73 LwG sollen nur Beiträge für die Haltung von raufut-
terverzehrenden Nutztieren gewährt werden, für welche eine betriebs-
eigene Raufutterbasis vorhanden ist. Mit der Bindung der Beiträge an 
die Fläche soll der Anreiz zu einer stärkeren Bestossung und einer in-
tensiveren Nutzung entfallen (Botschaft des Bundesrates vom 26. Juni 
1996  zur  Reform der  Agrarpolitik:  Zweite  Etappe  [Agrarpolitik  2002] 
Teil I: Neues Landwirtschaftsgesetz, BBl 1996 IV I ff., 228).

Bei einer Betriebszweiggemeinschaft ist zu beachten, dass die Zusam-
menarbeit  und  die  Aufteilung  der  Flächen  und/oder  Tiere  in  einem 
schriftlichen Vertrag  geregelt  werden  müssen (Art.  12  Abs. 1  Bst. e 
LBV). Diese Bestimmung dient dem Zweck einer klaren Regelung und 
Deklaration der Art und des Umfangs der jeweiligen Zusammenarbeit, 
womit  auch  Umgehungen  der  Beitragsbegrenzung  (Art.  30  Abs.  3 
DZV)  oder  des  Abzugs  für  vermarktete  Milch  (Art.  31  Abs.  3  DZV) 
durch Betriebszweiggemeinschaften vermieden werden sollen (vgl. E. 
3.4).

Der Beschwerdeführer deklarierte im Gesuch um Anerkennung als Be-
triebszweiggemeinschaft, wie bereits vorstehend dargelegt (E. 4.1 und 
4.2),  eine  Grünfläche  von 3.72 ha,  im "Abrechnungsformular  Direkt-
zahlungen 2006" eine solche von 4.12 ha. Weder im Vertrag noch in 
andern  Dokumenten  findet  sich  ein  Hinweis,  dass  ein  Flächenaus-
tausch nach Art. 13 DZV vorgenommen worden wäre oder dass dem 
Beschwerdeführer unter einem anderen Rechtstitel ein Teil der Grün-
landfläche seines Betriebspartners als  betriebseigene Raufutterbasis 
zustünde. Der diesbezügliche Passus in Punkt  3 des Vertrages über 

Seite 11

B-4287/2008

die  Gründung  einer  Tierhalterhaltergemeinschaft,  wonach  die  Land-
wirtschaftsbetriebe das anfallende Futter respektive das erforderliche 
Futter  an die Tierhaltergemeinschaft  liefern und interne Verrechnung 
erfolge, sagt nichts über die eigentliche Flächenaufteilung aus. 

Stellt man einzig und allein auf die genannten Deklarationen und den 
Vertrag ab, können dem Beschwerdeführer die beantragten Beiträge 
trotz  des  unbestritten  höheren  effektiven  Tierbestandes  und  des  für 
diesen Bestand an sich vorhandenen Grünlands auf dem Betrieb sei-
nes Betriebszweigpartners nicht zugesprochen werden. 

5.2 Im vorliegenden Fall vermag diese Lösung indessen nicht zu be-
friedigen:

Wie vorstehend dargelegt (E. 4.2), haben sich die Gesellschafter der 
Betriebszweiggemeinschaft  im Gründungsvertrag soweit  hier  interes-
sierend darauf geeinigt, dass der Beschwerdeführer die Faseltiere und 
Masttiere  auf  seinem Betrieb  hält  und  Y. die  Milchkühe  und  Kälber. 
Weil der Betrieb des Beschwerdeführers zu wenig eigene Grünfläche 
aufweist, bestimmt der Vertrag, dass beide Betriebe die erforderlichen 
Weideflächen zur  Verfügung stellen  und  das erforderliche Futter  lie-
fern. Insofern ist vertraglich geregelt, dass der Beschwerdeführer das 
zur  Tierhaltung  erforderliche  Raufutter  auch  vom Betrieb  von  Y. be-
zieht. 

Aus der erwähnten Vertragsbestimmung und der dieser folgenden, tat-
sächlichen Bewirtschaftung geht hervor, dass die beiden Gesellschaf-
ter in Bezug auf die Tierhaltung ein klares, nachvollziehbares Konzept 
umsetzen. Danach teilen sich die Gesellschafter wie gesagt die Tier-
haltung  dergestalt  auf,  dass  der  Beschwerdeführer  im  Wesentlichen 
die Faseltiere und Masttiere auf seinem Betrieb hält und Y. die Milch-
kühe und Kälber. Insofern fehlen jegliche Anhaltspunkte, die auf eine 
unübliche, nicht  betriebswirtschaftlich begründbare Bewirtschaftungs-
form hindeuten,  welche eine Absicht  zur  Umgehung der  Beitragsbe-
grenzung nahelegen würde. Auch die Vorinstanz und die Erstinstanz 
bringen nichts  in  dieser  Richtung vor,  so  dass  sich  an dieser  Stelle 
Weiterungen hierzu erübrigen.

Ebensowenig verhält es sich so, dass das Begehren des Beschwerde-
führers darauf hinaus liefe, dass gewisse Teile der Betriebsfläche oder 
einzelne  Tierbestände  bei  der  Beitragsberechnung  in  unzulässiger 
Weise doppelt  berücksichtigt würden (E. 3.3). Wie dargelegt (E. 4.1), 

Seite 12

B-4287/2008

weisen der Tierbestand des Beschwerdeführers und der Bestand an 
Grünfläche von Y. je  einen "Überschuss"  auf,  der  mit  der  gewählten 
Bewirtschaftungsform bis zu einem gewissen Grad ausgeglichen wur-
de, ohne dass jedoch irgendwelche Anhaltspunkte für eine Umgehung 
vorliegen. Y. bezieht  für  die  hier  strittigen ca. 2.2  ha Grünlandfläche 
insbesondere keine tierbezogenen Beiträge, da sein Tierbestand viel 
kleiner ist als die dafür notwendige Grünlandfläche.

Eine  Anrechnung  der  von  Y.  deklarierten  Grünlandfläche  steht 
demnach auch dem Zweck von Art. 73 LwG, d.h. der Vermeidung einer 
zu  intensiven  Nutzung  der  Fläche  (vgl.  E.  5.1),  nicht  entgegen. Die 
Grünlandfläche von Y. vermag den Raufutterbedarf der Tiere, welche 
der Beschwerdeführer betreut, abzudecken.

Die beiden Gesellschafter gaben auch ihre Flächen- und Tierbestände 
je Betrieb in nachvollziehbarer und widerspruchsfreier Weise an. Diese 
Deklaration vermochte indessen nach Ansicht der Vorinstanzen nicht 
zu  genügen.  Hierzu  ist  folgendes  anzumerken:  Der  landwirtschaftli-
chen Begriffsverordnung kann zwar entnommen werden, dass bei ei-
ner  Betriebszweiggemeinschaft  die  Aufteilung  der  Flächen  in  einem 
schriftlichen Vertrag geregelt sein muss. Weder in der LBV noch in der 
DZV finden sich indessend Regelungen betreffend die Art und Weise 
der  Deklaration  und  die  daraus  folgenden  Konsequenzen.  Dement-
sprechend  wird  daraus  nicht  ohne  Weiteres  deutlich,  dass  die  Be-
triebszweigpartner  die  Flächen im Vertrag anders  hätten  bestimmen 
und im Gesuch anders hätten deklarieren müssen, um eine Anrech-
nung der  beim einen Gesellschafter  "überschüssigen"  Fläche zu er-
möglichen. Es darf dem Beschwerdeführer und seinem Betriebszweig-
partner daher nicht zum Nachteil gereichen, dass sie die Fläche nicht 
der tatsächlichen Nutzung entsprechend deklariert bzw. aufgeteilt ha-
ben. Indessen werden die Gesellschafter in künftigen Gesuchen, sollte 
es  bei  der  vorliegenden Aufteilung bleiben,  eine  diesbezüglich  klare 
Deklaration im Sinne des Gesagten bzw. gemäss Art. 13 DZV (vgl. E. 
3.4) vorzunehmen haben. 

Aus den genannten Gründen ist  vorliegend auf die tatsächliche Nut-
zung abzustellen und nicht auf die missverständliche Deklaration. Die 
tatsächliche Nutzung besteht wie dargelegt darin, dass der Beschwer-
deführer einen Bestand von 10 RGVE betreut, für welchen im Rahmen 
der  Betriebszweiggemeinschaft  eine  genügende  Raufutterbasis  vor-
handen ist. 

Seite 13

B-4287/2008

6.
Zusammenfassend  ist  festzuhalten,  dass  der  Beschwerdeführer  mit 
seinem Begehren durchdringt. Seine Beschwerde ist daher gutzuheis-
sen und der angefochtene Entscheid ist aufzuheben.

Nach Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet die Beschwerdeinstanz in der 
Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Wei-
sungen an die Vorinstanz zurück. Vorliegend ist keine Rückweisung an 
die Vorinstanz erforderlich. Das Bundesverwaltungericht hält vielmehr 
fest, dass die Fläche von Y. bei der Berechnung der Beiträge des Jah-
res  2006  für  die  Haltung  Raufutter  verzehrender  Nutztiere  des  Be-
schwerdeführers  anzurechnen  ist.  Dem  Beschwerdeführer  stehen 
demnach für den gesamten effektiven Tierbestand von 10 RGVE Bei-
träge zu und es sind ihm für die Haltung Raufutter verzehrender Nutz-
tiere Beiträge in der Höhe von Fr. 9'000.- zuzusprechen. 

Hinzuweisen ist  schliesslich darauf, dass die Verfügungen zugunsten 
des  Beschwerdeführers  wie  auch  zugunsten  von  Y.  betreffend 
Flächenbeiträge  für  das  Jahr  2006  nicht  angefochten  wurden  und 
daher in Rechtskraft erwachsen sind. 

7.
Bei  diesem Verfahrensausgang  gilt  der  Beschwerdeführer  als  obsie-
gende  Partei,  weshalb  ihm keine  Kosten  aufzuerlegen  sind  (Art.  63 
Abs. 1 VwVG). Vorinstanzen haben keine Verfahrenskosten zu tragen, 
auch wenn sie unterliegen (Art. 63 Abs. 2 VwVG). 

Der Beschwerdeführer war im vorliegenden Verfahren nicht  vertreten 
und auch andere  anrechenbare Auslagen sind ihm nicht  entstanden 
(Art. 7 Abs. 1 und Art. 8 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 
Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). Er hat daher keinen Anspruch auf eine Partei-
entschädigung.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Entscheide der Erstinstanz 
vom 27. Februar 2007 und der Vorinstanz vom 25. April 2008 werden 
aufgehoben. Die Erstinstanz wird angewiesen, dem Beschwerdeführer 

Seite 14

B-4287/2008

für das Jahr 2006 die noch ausstehende Restanz der Beiträge für die 
Haltung Raufutter verzehrender Nutztiere von Fr. 3'067.- (Fr. 9'000.- - 
Fr. 5'933.-) auszuzahlen. 

2.
Es werden  keine  Verfahrenskosten  erhoben. Dem Beschwerdeführer 
wird der am 11. August 2008 geleistete Kostenvorschuss in Höhe von 
Fr. 700.- nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils aus der Gerichts-
kasse zurückerstattet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde; Beilage: Rückerstattungs-
formular)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. 5-BE.2007.5; Gerichtsurkunde)
- die Erstinstanz (Gerichtsurkunde)
- das Bundesamt für Landwirtschaft (Gerichtsurkunde)
- das  Eidgenössische  Volkswirtschaftsdepartement  (Gerichtsurkun-

de)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Frank Seethaler Marion Spori

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14, Beschwerde  in  öffentlich-rechtli-

Seite 15

B-4287/2008

chen Angelegenheiten geführt  werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die 
Rechtsschrift  ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begeh-
ren,  deren Begründung mit  Angabe der  Beweismittel  und die Unter-
schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel 
sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizu-
legen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 4. Dezember 2008

Seite 16