# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f4ae14e6-1519-5bbc-8cc3-67cacf4232fc
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-04-19
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 19.04.2006 IV-2005/128
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_IV-2005-128_2006-04-19.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2005/128

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 19.04.2006

Entscheiddatum: 19.04.2006

Entscheid Verwaltungskommission, 19.04.2006
Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG. Eine Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit 
innerorts von 60 km/h um 25 km/h bei einem Überholmanöver stellt eine 
schwere Widerhandlung dar, die zu einem Führerausweisentzug von 
mindestens drei Monaten führt (Verwaltungsrekurskommission, IV-2005/128, 
19. April 2006).

In Sachen

X.Y.,

Rekurrent,

vertreten durch,

gegen

 

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Personenzulassung, Oberer Graben 

32, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

 

betreffend

Führerausweisentzug für die Dauer von drei Monaten

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

 

Sachverhalt:

A.- Am Sonntag, um 17.52 Uhr, stellte die Kantonspolizei Appenzell-Innerrhoden 

mittels Radargerät "Multanova 6F" fest, dass X.Y. das Motorrad "Yamaha", auf der G-

strasse im Bezirk H. bei einer signalisierten Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h mit 

einer rechtlich relevanten Geschwindigkeit von 85 km/h in Richtung C. lenkte.

B.- Mit Strafbefehl vom 24. Oktober 2005 büsste die Staatsanwaltschaft des Kantons 

Appenzell-Innerrhoden X.Y. wegen Überschreitens der örtlich signalisierten Innerorts-

Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h um 25 km/h mit Fr. 470.--. Der Strafbefehl 

erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

Mit Verfügung vom 16. Dezember 2005 entzog das Strassenverkehrs- und 

Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen, Abteilung Personenzulassung, X.Y. den 

Führerausweis wegen Überschreitens der signalisierten Höchstgeschwindigkeit von 60 

km/h um 25 km/h in Anwendung von Art. 27 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 16c 

Abs. 1 lit. a und Art. 16c Abs. 2 lit. a SVG für die Dauer von drei Monaten.

C.- Gegen diese Verfügung erhob X.Y. durch seinen Vertreter mit Eingabe vom 27. 

Dezember 2005 und Ergänzung vom 23. Januar 2006 Rekurs bei der 

Verwaltungsrekurskommission mit dem Antrag, nach durchgeführter mündlicher 

Verhandlung sei unter Kosten- und Entschädigungsfolge und unter Gewährung der 

aufschiebenden Wirkung im Anschluss an den vom 28. Dezember 2005 bis und mit 27. 

Januar 2006 vollzogenen einmonatigen Entzug die angefochtene Verfügung 

abzuändern und der Warnungsentzug auf einen Monat Gesamtentzugsdauer 

festzulegen.

Die Vorinstanz verzichtete mit Vermerk vom 7. Februar 2006 auf eine Vernehmlassung.

D.- Mit Schreiben vom 27. März 2006 teilte der Vertreter der 

Verwaltungsrekurskommission mit, dass auf eine mündliche Verhandlung verzichtet 

werde.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

E.- Auf die Ausführungen zur Begründung der Anträge wird, soweit notwendig, in den 

Erwägungen eingegangen.

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 27. Dezember 2005 ist rechtzeitig 

eingereicht worden. Er erfüllt zusammen mit der Ergänzung vom 23. Januar 2006 in 

formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 24 Abs. 1 des 

Strassenverkehrsgesetzes, SR 741.01, abgekürzt: SVG; Art. 41 lit. e, 45, 47 und 48 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den 

Rekurs ist einzutreten.

2.- Gemäss Art. 16 Abs. 1 SVG wird nach Widerhandlungen gegen die 

Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das Verfahren nach dem 

Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970 ausgeschlossen ist, der Lernfahr- oder 

Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen. Das Gesetz 

unterscheidet zwischen leichten (Art. 16a SVG), mittelschweren (Art. 16b SVG) und 

schweren Widerhandlungen (Art. 16c SVG). Eine leichte Widerhandlung begeht, wer 

durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer 

hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft (Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG). 

Eine mittelschwere Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln 

eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Art. 16b Abs. 1 lit. 

a SVG). Ist die Verletzung von Verkehrsregeln grob und wird dadurch eine ernstliche 

Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen oder in Kauf genommen, ist die 

Widerhandlung schwer (Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG).

3.- Im Rekurs ist angesichts der rechtskräftigen strafrechtlichen Verurteilung zu Recht 

unbestritten, dass der Rekurrent mit dem Motorrad "Yamaha", im Oktober, um 17.52 

Uhr, auf der G-strasse im Bezirk H. in Fahrtrichtung C. die signalisierte 

Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h um 25 km/h überschritten und damit Art. 27 Abs. 

1 SVG in Verbindung mit Art. 4a Abs. 5 der Verkehrsregelnverordnung (SR 741.11, 

abgekürzt: VRV) verletzt hat. Hingegen wird im Rekurs geltend gemacht, im Strafbefehl 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

der Staatsanwaltschaft des Kanton Appenzell-Innerrhoden werde in tatsächlicher 

Hinsicht zu Unrecht festgehalten, die Geschwindigkeitsüberschreitung sei im 

Innerortsbereich begangen worden.

a) Zur Begründung wird im Rekurs anhand von Kartenausschnitten und Flugbildern 

geltend gemacht, es handle sich bei der fraglichen Messstelle um eine ländliche, gut 

übersichtliche, gerade Ausserortsstrecke. Der Strassenabschnitt befinde sich in 

weitgehend unbebautem Gebiet grossmehrheitlich ausserhalb der Bauzone. Auf der 

rechten Strassenseite münde keinerlei Strasse, ja nicht einmal ein Feldweg ein. Rechts 

der Strasse sorge ein breites Bahntrassee für zusätzlich verbesserte Überblickbarkeit. 

Genaue Angaben zum Messort fehlten leider. Zwei Häuser links der Strasse seien nach 

dem Verlassen des Verzweigungsbereichs auf Kilometer die einzigen Liegenschaften. 

Der Ort ende deutlich früher und vorher. Die gleichen Überlegungen habe die 

ortskundige Staatsanwaltschaft dazu geführt, korrekterweise von einem leichten bis 

mittelschweren Fall im Sinn der Rechtsprechung auszugehen. Der Sachverhalt sei 

eindeutig und es sei willkürlich, nicht von einer Ausserortsstrecke im Sinn der 

einschlägigen Rechtsprechung des Bundesgerichts auszugehen. Ob und wo das 

Schild "Ortsbeginn auf Hauptstrassen" auf der fraglichen Strecke stehe, sei aus den 

Akten nicht ersichtlich. Dass solch elementare Angaben fehlten, sei ein schwerer 

Mangel der Akten. In Anwendung der in dubio pro reo Regel sei von der für den 

Angeschuldigten günstigeren Variante auszugehen.

b) aa) Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung darf die Verwaltungsbehörde von 

den tatsächlichen Feststellungen im Strafurteil nur abweichen, wenn sie Tatsachen 

feststellt und ihrem Entscheid zugrunde legt, die dem Strafrichter unbekannt waren 

oder die er nicht beachtet hat, wenn sie zusätzliche Beweise erhebt, deren Würdigung 

zu einem anderen Entscheid führt, oder wenn die Beweiswürdigung durch den 

Strafrichter den feststehenden Tatsachen klar widerspricht (hat sie hingegen keine 

zusätzlichen Beweise erhoben, hat sie sich grundsätzlich an die Würdigung des 

Strafrichters zu halten) oder schliesslich wenn der Strafrichter bei der 

Rechtsanwendung auf den Sachverhalt nicht sämtliche Rechtsfragen abgeklärt, 

insbesondere die Verletzung bestimmter Verkehrsregeln übersehen hat. Die 

Verwaltungsbehörde hat insbesondere dann auf die Tatsachen im Strafurteil 

abzustellen, wenn dieses im ordentlichen Verfahren mit öffentlicher Verhandlung unter 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Anhörung der Parteien und Einvernahme von Zeugen ergangen ist, es sei denn, es 

bestünden klare Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit dieser Tatsachenfeststellung; in 

diesem Fall hat die Verwaltungsbehörde nötigenfalls selbständige Beweiserhebungen 

durchzuführen (vgl. BGE 119 Ib 158 E. 3c/aa).

Der Grundsatz, wonach die Verwaltungsbehörde von den im Rahmen des 

Strafverfahrens getroffenen Tatsachenfeststellungen nicht abweichen darf, muss unter 

bestimmten Voraussetzungen auch gelten, wenn das Strafurteil im Rahmen eines 

Strafbefehlsverfahrens ergangen ist und namentlich auch dort, wo der Strafentscheid 

sich ausschliesslich auf den Polizeirapport stützt. Das ist insbesondere dann der Fall, 

wenn der Angeschuldigte wusste oder angesichts der Schwere der ihm angelasteten 

Übertretung voraussehen musste, dass ihm gegenüber (auch) ein Verfahren betreffend 

den Entzug des Führerausweises eingeleitet wird. Unter solchen Umständen kann der 

Angeschuldigte nicht (mehr) das Verwaltungsverfahren abwarten, um allfällige Rügen 

oder Beweismittel vorzutragen, sondern muss nach dem Vertrauensgrundsatz diese 

schon im Rahmen des (summarischen) Strafverfahrens vorbringen und nötigenfalls die 

ihm in jenem Verfahren gegen den ergangenen Entscheid zustehenden Rechtsmittel 

ergreifen (vgl. BGE 121 II 214 = Pra 1996 Nr. 204, E. 3a).

bb) Der Rekurrent wurde wegen der von ihm am 16. Oktober 2005 begangenen 

Überschreitung der signalisierten Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h um 25 km/h von 

der Staatsanwaltschaft des Kantons Appenzell-Innerrhoden mit Strafbefehl vom 24. 

Oktober 2005 gebüsst. Darin wurde in tatsächlicher Hinsicht ausdrücklich festgestellt, 

die Überschreitung beziehe sich auf "die örtlich signalisierte 

Innerortshöchstgeschwindigkeit". Der Strafbefehl stützt sich zwar ausschliesslich auf 

die Verzeigung durch die Kantonspolizei Appenzell-Innerrhoden vom 19. Oktober 2005, 

die seinerseits auf der Radaraufnahme und auf einem vor Ort unmittelbar im Anschluss 

an die Messung erstellten Befragungsprotokoll beruht. Laut dem vom Rekurrenten 

gelesenen und unterschriftlich bestätigten Protokoll nahm er nicht nur das Ausmass 

der Überschreitung, nämlich 90 km/h in der "60 km/h-Zone", sondern auch die 

"Rapportierung an die Administrativbehörde" zur Kenntnis. Unter diesen Umständen 

musste der Rekurrent davon ausgehen, dass die Administrativbehörden gegen ihn ein 

Verfahren betreffend Entzug des Führerausweises einleiten würden. Die 

Verwaltungsbehörde ist damit an sämtliche tatsächliche Feststellungen im Strafbefehl 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

gebunden. Insbesondere besteht kein Anlass, die Frage des Innerortsbereichs des 

betreffenden Strassenabschnitts gestützt auf Kartenausschnitte und Luftbilder 

selbständig zu prüfen. Ergänzend kann allerdings angemerkt werden, dass das 

Ortsende in Fahrtrichtung des Rekurrenten erst nach der Messstelle signalisiert ist (vgl. 

dazu VRKE IV vom 12. Januar 2005 in Sachen B.B., S. 4).

c) Damit ist in tatsächlicher Hinsicht davon auszugehen, dass der Rekurrent im Oktober 

um 17.52 Uhr mit dem Motorrad "Yamaha" die signalisierte Höchstgeschwindigkeit 

innerorts von 60 km/h um 25 km/h überschritten hat. Die Frage, inwieweit der Strecke 

subjektiv Innerortscharakter zugemessen werden darf, kann bei der Beurteilung des 

Verschuldens des Rekurrenten von Belang sein (vgl. dazu E. 4b/bb).

4.- Zu prüfen ist, ob die Vorinstanz zu Recht von einer schweren Widerhandlung im 

Sinn von Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG, der in Wortlaut und Inhalt mit Art. 90 Ziff. 2 SVG 

übereinstimmt (vgl. dazu Botschaft, in: BBl 1999 S. 4462 ff., S. 4489), ausgegangen ist.

a) Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist bei Überschreitung der 

Höchstgeschwindigkeit innerorts von 50 km/h um 25 km/h oder mehr ungeachtet der 

konkreten Umstände objektiv eine grobe Verkehrsregelverletzung im Sinn von Art. 90 

Ziff. 2 SVG zu bejahen (vgl. BGE 123 II 37 E. 1d). In anderen Entscheiden ist generell 

nur von der Höchstgeschwindigkeit innerorts die Rede (vgl. beispielsweise BGE 123 II 

106 insbesondere E. 2c). Die Schwelle gilt grundsätzlich nicht nur bei einer 

signalisierten Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h, sondern auch für Innerortsstrecken 

mit anderen Geschwindigkeitsbeschränkungen, namentlich bei 60 km/h. Immerhin hat 

das Bundesgericht ausdrücklich offen gelassen, ob sich für Strecken mit einer 

signalisierten Höchstgeschwindigkeit von 70 oder gar 80 km/h innerorts eine 

differenzierte Beurteilung aufdrängt (vgl. BGE vom 25. August 2004, 6S.99/2004, E. 

2.4; vgl. Ph. Weissenberger, Tatort Strasse: Rechtsprechung des Bundesgerichts zum 

Strassenverkehrsstrafrecht im Jahre 2004, in: R. Schaffhauser [Hrsg.], Jahrbuch zum 

Strassenverkehrsrecht 2005, St. Gallen 2005, S. 458 f.; vgl. Heimgartner/Schönknecht, 

Administrativmassnahmen bei Geschwindigkeitsüberschreitungen nach bisherigem 

und neuem Recht – Eine Übersicht, in: R. Schaffhauser [Hrsg.], Jahrbuch zum 

Strassenverkehrsrecht 2005, St. Gallen 2005, S. 233 und 237 Anm. 1).

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Hinsichtlich des Verschuldens hat das Bundesgericht festgehalten, wer die 

Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h innerorts um 25 km/h oder mehr überschreite, tue 

das in der Regel mindestens grobfahrlässig. Der subjektive Tatbestand der groben 

Verkehrsregelverletzung sei hier deshalb regelmässig zu bejahen. Eine Ausnahme 

komme etwa da in Betracht, wo der Lenker aus nachvollziehbaren Gründen gemeint 

habe, er befinde sich noch nicht oder nicht mehr im Innerortsbereich (vgl. BGE 123 II 

37 E. 1f). Die gleiche Beurteilung gilt nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung auch 

für eine Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit innerorts von 50 km/h um 21 km/h 

und damit um mehr als 40 % (vgl. BGE 126 II 202 E. 1b). Auch im Zusammenhang mit 

Überschreitungen der Höchstgeschwindigkeit innerorts, deren Ausmass objektiv als 

mittelschwere Widerhandlung zu qualifizieren sind, hat das Bundesgericht festgehalten, 

ein leichter Fall komme in Betracht, wenn der Lenker aus nachvollziehbaren Gründen 

gemeint habe, er befinde sich noch nicht oder nicht mehr im Innerortsbereich; unter 

Umständen könne sogar jeder Schuldvorwurf entfallen (vgl. BGE 124 II 97 E. 2c, 126 II 

196 E. 2a, 126 II 202 E. 1a).

b) aa) In objektiver Hinsicht rechtfertigen es die besonderen Umstände nicht, im 

vorliegenden Fall vom Grundsatz der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, nach der 

bei einer Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit innerorts um 25 km/h oder mehr 

eine schwere Verkehrsgefährdung anzunehmen ist, abzuweichen.

Zwar verliert die Überschreitung von 25 km/h insoweit an Gefährdungspotenzial, als sie 

sich nicht auf die allgemeine Höchstgeschwindigkeit innerorts von 50 km/h, sondern 

auf eine abweichende signalisierte Höchstgeschwindigkeit innerorts von 60 km/h 

bezieht.

Zum einen hat aber das Bundesgericht die Schwelle des schweren Falles bei 25 km/h 

auch in Situationen angewandt, in denen eine Überschreitung der signalisierten 

Höchstgeschwindigkeit innerorts von 60 km/h in Frage stand. Offen gelassen wurde 

die Frage nur bei signalisierten Höchstgeschwindigkeiten innerorts von über 60 km/h 

(vgl. dazu oben E. 4a).

Zum andern beging der Rekurrent – wie seiner Darstellung zu entnehmen ist – die 

Geschwindigkeitsüberschreitung im Zusammenhang mit einem Überholmanöver. Aus 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 8/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

dem Radarbild ist zu schliessen, dass die Messung unmittelbar nach Abschluss des 

Überholmanövers erfolgte. Der Rekurrent erreichte die gemessene Geschwindigkeit 

also nicht, weil er seine Geschwindigkeit angesichts der in Aussicht stehenden 

Aufhebung der Geschwindigkeitsbeschränkung erhöhte, sondern weil er – im 

Innerortsbereich – ein Überholmanöver vornahm. Dabei musste er auch die 

Gegenfahrbahn beanspruchen. Zudem zeigt das Radarbild, dass der Rekurrent das 

Überholmanöver, bei dem er die gemessene Geschwindigkeit erreichte, auf der Höhe 

der Einmündung einer Strasse oder eines Fahrweges von Osten über das Bahntrassee 

in die Hauptstrasse beendete. Diese Einmündung ist auch auf dem eingereichten 

Flugbild der Messstelle erkennbar. Dieser Übergang dient als Zu- und Wegfahrt für die 

landwirtschaftliche Bewirtschaftung des an das Bahntrassee angrenzenden, jedoch 

deutlich über dem Strassenniveau liegenden Wieslandes. Die Flugaufnahme zeigt, dass 

vis-à-vis dieses Übergangs auf der anderen Strassenseite die Gebäude eines 

landwirtschaftlichen Betriebszentrums liegen. Die Flugaufnahme zeigt zudem, dass 

einerseits etwa fünfzig Meter vor der Messstelle von Osten her das landwirtschaftliche 

Ökonomiegebäude über eine Zufahrt zu dieser Strasse verfügt und dass anderseits 

rund 100 m nach der Messstelle sowohl von Westen als auch von Osten her Feldwege 

in die Strasse einmünden. Rund 300 m in Fahrtrichtung des Rekurrenten Richtung 

Norden mündet von Westen aus einer bis an die Strasse reichenden Wohnzone (vgl. 

Karte und Flugbild) eine weitere Quartierstrasse ein. Diese Umstände wirken erhöhend 

auf das Gefährdungspotenzial.

bb) In subjektiver Hinsicht ist das Verschulden des Rekurrenten zu würdigen. Es 

erscheint unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände als schwer. Der Rekurrent 

nahm mit dem Überholmanöver eine massive Geschwindigkeitsüberschreitung in Kauf. 

Die mit der Verkürzung des Überholweges in zeitlicher Hinsicht verbundene 

Verringerung der Gefährdung rechtfertigt nicht, eine signalisierte 

Höchstgeschwindigkeit zu überschreiten. Sie gilt absolut und muss auch dann 

eingehalten werden, wenn dem Fahrzeugführer auf der entsprechenden Strecke 

aufgrund der gesamten Umstände eine höhere Geschwindigkeit angemessen 

erschiene. Die subjektive Einschätzung kann trügerisch sein, wenn einzelne 

Sachverhaltselemente – aus welchen Gründen auch immer – vom Lenker nicht 

wahrgenommen wurden. Deshalb ist in die Entscheidung, ob ein Überholmanöver 

durchgeführt werden darf, die zulässige Höchstgeschwindigkeit, allenfalls die den 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 9/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Verhältnissen angepasste darunter liegende Geschwindigkeit, miteinzubeziehen (vgl. 

dazu BGE 101 IV 72).

Anlass für die Geschwindigkeitsüberschreitung war in erster Linie das vom Rekurrenten 

durchgeführte Überholmanöver und erst in zweiter Linie allenfalls sein Eindruck, er 

habe sich nicht mehr im Innerortsbereich befunden. Die Kartenausschnitte und 

Flugaufnahmen zeigen, dass die Strecke, auf welcher der Rekurrent die 

Geschwindigkeitsüberschreitung beging, durchaus auch durch Elemente geprägt ist, 

die für den Innerortsbereich charakteristisch sind. Insbesondere ist die Strecke 

unmittelbar nach der Einmündung von Appenzell her beidseitig überbaut. Zudem 

mündet wenige Meter nach dieser Einmündung von Westen her eine Quartierstrasse 

aus einem überbauten Gebiet ein. Unmittelbar anschliessend und damit im 

Messbereich ist die Strecke ebenfalls gegen Westen überbaut. Zudem mündet – wie 

bereits erwähnt – kurz vor den Signalen "Ortsende" und "Aufhebung der 

Höchstgeschwindigkeit 60" an relativ unübersichtlicher Stelle von Osten ein Fahrweg in 

die Strasse ein. Auf der Höhe dieses Signals besteht schliesslich ein weiterer 

unmittelbarer Zugang zur Hauptstrasse von Westen her. Die im fraglichen Bereich 

signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h stellt denn auch nicht eine 

Herabsetzung der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit ausserorts von 80 km/h, 

sondern eine Erhöhung der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit innerorts von 50 km/h 

dar (vgl. oben E. 3). Wenn die Strecke beim Fahrzeuglenker auch nicht den Eindruck 

des Verlaufs durch ein Ortszentrum hinterlässt, erweisen sich die vom Rekurrenten 

angeführten Gründe, es handle sich um eine Strecke mit typischem 

Ausserortscharakter, nicht als stichhaltig. Das Ortsende war in Fahrtrichtung des 

Rekurrenten noch nicht signalisiert. Zudem ist fraglich, ob sich an der Beurteilung des 

Verschuldens des Rekurrenten – wie übrigens auch am Ausmass der Gefährdung – 

etwas ändern würde, wenn es sich bei der Signalisation der höchstens zulässigen 

Geschwindigkeit von 60 km/h um eine Herabsetzung der allgemeinen 

Höchstgeschwindigkeit ausserorts von 80 km/h, und nicht um eine Heraufsetzung der 

allgemeinen Höchstgeschwindigkeit innerorts von 50 km/h gehandelt hätte. 

Schliesslich bleibt festzuhalten, dass die vom Rekurrenten innegehabte 

Geschwindigkeit auch klar über dieser allgemein zulässigen Höchstgeschwindigkeit 

ausserorts lag.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 10/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

c) Unter den dargelegten Umständen steht fest, dass das Verschulden des Rekurrenten 

als schwer zu bewerten ist. Zusammen mit der in objektiver Hinsicht schweren, wenn 

auch abstrakt gebliebenen Gefährdung ergibt sich, dass die Vorinstanz dem 

Rekurrenten zu Recht den Führerausweis gestützt auf Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG 

entzogen hat.

5.- Schliesslich ist die Dauer des Führerausweisentzugs festzulegen.

a) Die Vorinstanz hat dem Rekurrenten in der angefochtenen Verfügung den 

Führerausweis für die gesetzlich vorgeschriebene minimale Entzugsdauer von drei 

Monaten entzogen. Zur Begründung wird unter Hinweis auf die einschlägige 

Gesetzesbestimmung ausgeführt, nach einer schweren Widerhandlung müsse der 

Führerausweis für mindestens drei Monate entzogen werden.

b) Bei der Festsetzung der Dauer des Lernfahr- oder Führerausweisentzugs sind 

gemäss Art. 16 Abs. 3 SVG die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, 

namentlich die Gefährdung der Verkehrssicherheit, das Verschulden, der Leumund als 

Motorfahrzeugführer sowie die berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen. 

Die Mindestentzugsdauer darf jedoch nicht unterschritten werden. Gemäss Art. 16c 

Abs. 2 lit. a SVG wird der Lernfahr- oder Führerausweis nach einer schweren 

Widerhandlung für mindestens drei Monate entzogen.

aa) Was zunächst die Verkehrsgefährdung und das Verschulden bei der 

Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerorts von 60 km/h um 25 

km/h anbelangt, ist entsprechend der Qualifikation der Verkehrsregelverletzung als 

schwere Widerhandlung im Sinn von Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG davon auszugehen, dass 

beide schwer wiegen. Da sich das Ausmass der Geschwindigkeitsüberschreitung 

jedoch am unteren Rand der schweren Widerhandlung bewegt, erscheint die 

gesetzliche Mindestentzugsdauer von drei Monaten als der Gefährdung und dem 

Verschulden angemessen.

bb) Da das Gesetz eine Unterschreitung dieser Mindestentzugsdauer ausschliesst (Art. 

16 Abs. 3 SVG), erübrigt es sich, massnahmemindernde Umstände wie insbesondere 

den automobilistischen Leumund und die berufliche Angewiesenheit des Rekurrenten 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 11/11

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

auf das Führen eines Motorfahrzeugs zu prüfen (vgl. zum früheren Recht SJZ 97/2001 

S. 524 f.). Angesichts der zwingenden Natur der gesetzlichen Mindestentzugsdauer 

verbleibt der rechtsanwendenden Behörde auch kein Ermessensspielraum, innerhalb 

dessen sie Überlegungen zur Verhältnismässigkeit der Massnahme im Sinn der 

Erforderlichkeit zur Besserung des Betroffenen anstellen könnte (vgl. Botschaft, in: BBl 

1999 S. 4462 ff., wo auf die mit BGE 120 Ib 504 eingeführte, die Unterschreitung der 

Mindestentzugsdauer wegen überlanger Verfahrensdauer betreffende Rechtsprechung 

hingewiesen wird). Daraus folgt, dass die Mindestentzugsdauer selbst in 

Ausnahmesituationen im Sinn der bisherigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. 

BGE 120 Ib 504 ff., 115 Ib 159 ff., 118 Ib 233 f.) nicht unterschritten werden kann.

6.- Zusammenfassend ergibt sich, dass der Rekurs abzuweisen ist.

7.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten dem Rekurrenten 

aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'000.-- ist 

angemessen (vgl. Ziff. 362 Gerichtskostentarif, sGS 941.12). Der geleistete 

Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- ist zu verrechnen.

Entscheid:

1. Der Rekurs wird abgewiesen.

2. Der Rekurrent bezahlt die amtlichen Kosten von Fr. 1'000.-- unter Verrechnung des 

Kostenvorschusses von Fr. 1'000.--.

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Verwaltungskommission, 19.04.2006
	Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG. Eine Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit innerorts von 60 km/h um 25 km/h bei einem Überholmanöver stellt eine schwere Widerhandlung dar, die zu einem Führerausweisentzug von mindestens drei Monaten führt (Verwaltungsrekurskommission, IV-2005/128, 19. April 2006).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T16:56:22+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen