# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 27eaae8f-1dc2-5bfc-8b84-e90b24ee4f5e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-09-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.09.2009 E-5676/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5676-2009_2009-09-14.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-5676/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 4 .  S e p t e m b e r  2 0 0 9

Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 
mit Zustimmung von Richter Fulvio Haefeli;
Gerichtsschreiber Jan Feichtinger.

A._______, geboren (...),
B._______, geboren (...),
Sri Lanka,
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 1. September 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-5676/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  die  Beschwerdeführenden,  aus  dem  Distrikt  C._______ 
(D._______)  stammende  srilankische  Staatsangehörige  tamilischer 
Volkszugehörigkeit,  ihr  Heimatland  eigenen  Angaben  zufolge  am 
17. Januar 2009  verliessen  und  unter  Vorweisung  gefälschter  Pässe 
per Flugzeug über Qatar nach Mailand (Italien) gelangten, von wo sie 
nach  einem  viertägigen  Aufenthalt  in  einem  Personenwagen  am 
23. Januar 2009  in  die  Schweiz  gelangten,  wo  sie  gleichentags  um 
Asyl nachsuchten,

dass  der  Beschwerdeführer  anlässlich  der  Kurzbefragung  (...)  zur 
Begründung seines Asylgesuchs geltend machte, er sei am (...) 1996 
wegen vermeintlicher Mitgliedschaft bei den "Liberation Tigers of Tamil 
Eelam" (LTTE) von der srilankischen Armee (SLA) in C._______ fest-
genommen  und  während  zweier  Monate  festgehalten  und  massiv 
misshandelt worden,

dass er vom 14. Oktober 2007 bis zum 10. Juli 2008, ausgestattet mit 
einer für neun Monate gültigen Arbeitsbewilligung, in Italien gelebt und 
gearbeitet habe,

dass  er  nach  seiner  Rückkehr  nach  Sri  Lanka  am  (...) 2008  in 
E._______  erneut  von Soldaten  der  SLA festgenommen,  in  ein  Ge-
fängnis  verbracht  und  während einer  Woche festgehalten  und  miss-
handelt worden sei, 

dass am (...) 2009 Unbekannte mit  einem weissen Van zu ihm nach 
Hause gekommen seien, nach ihm gefragt, seine Ehefrau geschlagen 
und seine Schwiegermutter bedroht hätten,

dass  er  sich  hierauf  bei  seinem  Schwager  versteckt  und  den  Ent-
schluss gefasst habe, seine Heimat gemeinsam mit seiner Ehefrau zu 
verlassen, 

dass  die  Beschwerdeführerin  anlässlich  der  Kurzbefragung (...)  aus-
führte, sie habe sich zwischen 2005 und 2007 in Italien aufgehalten, 
wobei sie zu dieser Zeit  über ein Familienvisum verfügt  habe, da ihr 
damaliger Ehemann dort gearbeitet habe,

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dass sie zur Begründung ihres Asylgesuchs, Bezug nehmend auf den 
vorgenannten  Vorfall  vom  (...) 2009,  geltend  machte,  sie  sei  wegen 
ihres zweiten Ehemannes (des Beschwerdeführers) ausgereist, 

dass für  den Inhalt  der  weiteren Aussagen auf  die  Akten verwiesen 
wird,

dass  das  BFM,  davon  ausgehend,  dass  die  Beschwerdeführenden 
Sri Lanka nicht im Januar 2009 verlassen sondern sich ab 2005 res-
pektive 2007 bis zu ihrer Einreise in die Schweiz in Italien aufgehalten 
hätten,  diesen anlässlich  der  Befragung im Rahmen des rechtlichen 
Gehörs vom 6. Februar 2009 mitteilte, aufgrund ihrer vorhergehenden 
dortigen  Aufenthalte  sei  unter  Umständen  Italien  für  ihr  Asyl-  und 
Wegweisungsverfahren  zuständig,  weshalb  gegebenenfalls  auf  ihre 
Asylgesuche nicht eingetreten werde, und ihnen Gelegenheit gab, zu 
allfälligen  Gründen,  welche  gegen  ihre  Wegweisung  nach  Italien 
sprächen, Stellung zu nehmen, 

dass die Beschwerdeführenden in ihren Stellungnahmen übereinstim-
mend bekräftigten, Sri Lanka am 17. Januar 2009 verlassen zu haben 
und anführten, in Italien gebe es kein Asyl respektive die Schweiz sei 
sicherer,

dass das  BFM mit  Verfügung vom 1. September 2009 – eröffnet  am 
5. September 2009 – in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asyl-
gesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31)  auf die Asylgesuche 
nicht eintrat und die Wegweisung nach Italien sowie den Vollzug an-
ordnete,

dass  es  gleichzeitig  die  Aushändigung  der  editionspflichtigen  Akten 
gemäss Aktenverzeichnis an den Beschwerdeführer verfügte und fest-
stellte,  einer  allfälligen  Beschwerde gegen diesen Entscheid  komme 
keine aufschiebende Wirkung zu,

dass  das  BFM  zur  Begründung  anführte,  die  Beschwerdeführenden 
hätten zu ihrem Aufenthalt in Sri Lanka nach der Rückkehr aus Italien 
unterschiedliche Angaben gemacht,

dass nämlich die Beschwerdeführerin zu Protokoll gegeben habe, sie 
habe sich seit Juli 2007 wieder in Sri Lanka aufgehalten, wohingegen 
der Beschwerdeführer erklärt habe, seine Frau habe seit August 2006 
bei ihm in Sri Lanka gelebt,

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dass auch keine Dokumente vorlägen, welche den erwähnten Aufent-
halt belegen würden, und insgesamt davon auszugehen sei, dass die 
Beschwerdeführenden sich zwischen 2005 respektive 2007 und Janu-
ar 2009 ununterbrochen in Italien aufgehalten hätten,  

dass Italien gestützt  auf  das  Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwi-
schen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen 
Gemeinschaft  über  die  Kriterien  und  Verfahren  zur  Bestimmung des 
zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder 
in  der  Schweiz  gestellten  Asylantrags  (Dublin-Assoziierungsabkom-
men [DAA, SR 0.142.392.68]) und auf  das Übereinkommen vom 17. 
Dezember  2004  zwischen  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft, 
der Republik  Island und dem Königreich Norwegen über  die Umset-
zung,  Anwendung  und  Entwicklung  des  Schengen-Besitzstands  und 
über  die  Kriterien  und  Verfahren  zur  Bestimmung  des  zuständigen 
Staates für die Prüfung eines in der Schweiz, in Island oder in Norwe-
gen  gestellten  Asylantrags  für  die  Durchführung  des  Asylverfahrens 
zuständig sei,

dass das bei den italienischen Behörden eingereichte Gesuch um Auf-
nahme der Beschwerdeführenden bis zum 25. Juni 2009 unbeantwor-
tet geblieben sei, weshalb davon auszugehen sei, dass Italien dem Er-
suchen zugestimmt habe,

dass  die  Beschwerdeführenden  im  Rahmen des  rechtlichen  Gehörs 
keine relevanten Gründe geltend gemacht hätten, welche die Zulässig-
keit oder Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Italien in Frage 
stellen würden, 

dass die Beschwerdeführenden mit  Rechtsmitteleingabe vom 8. Sep-
tember 2009 (Poststempel)  in materieller  Hinsicht  die Aufhebung der 
angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache an die Vor-
instanz zur Neubeurteilung und in prozessualer Hinsicht – unter Ver-
zicht  auf  Vollzugshandlungen  bis  zum  Vorliegen  des  rechtskräftigen 
Urteils – die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, die Ge-
währung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  und eventualiter  den  Ver-
zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses beantragten,

dass  auf  die  Begründung  der  Rechtsbegehren,  soweit  für  den  Ent-
scheid  wesentlich,  in  den  nachfolgenden  Erwägungen  eingegangen 
wird,

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dass  die  vorinstanzlichen  Akten  am  11. September 2009  beim  Bun-
desverwaltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  ent-
scheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-34 des Verwaltungsgerichtsge-
setzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass die Beschwerdeführenden durch die angefochtene Verfügung be-
sonders berührt  sind,  ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhe-
bung  beziehungsweise  Änderung  haben  und  daher  zur  Einreichung 
der  Beschwerde  legitimiert  sind  (Art. 6  AsylG  i.V.m.  Art. 48  Abs. 1 
VwVG),

dass somit auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Be-
schwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 6 AsylG i.V.m. 
Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend,  wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass keine begründeten Anhaltspunkte für eine Verletzung der durch die 
Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte 
und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) garantierten Rechte durch Itali-
en vorliegen, weshalb die Instruktionsrichterin davon abgesehen hat, 
der offensichtlich unbegründeten Beschwerde in Anwendung des zwei-

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ten Satzes von Art. 107a AsylG die aufschiebende Wirkung zu gewäh-
ren,

dass mit dem vorliegenden Entscheid in der Hauptsache ohne vorgän-
gige Instruktion die Anträge auf Wiederherstellung der aufschiebenden 
Wirkung  der  Beschwerde  unter  Verzicht  auf  Vollzugshandlungen  bis 
zum  Vorliegen  des  rechtskräftigen  Urteils  und  auf  Verzicht  auf  die 
Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos werden,

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass sich die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichteintretensent-
scheid  als  unrechtmässig  erachtet  – einer  selbständigen materiellen 
Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zu 
neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. Entscheidun-
gen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission 
[EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1 S. 240 f.),

dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mate-
riell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle 
Kognition zukommt,

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyl-
suchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durch-
führung  des  Asyl-  und  Wegweisungsverfahrens  staatsvertraglich  zu-
ständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG),

dass das BFM  die Vorbringen der Beschwerdeführenden, wonach sie 
nach ihren Aufenthalten in Italien nach 2005 respektive 2007 nach Sri 
Lanka zurückgekehrt seien, zu Recht als widersprüchlich beurteilt hat, 

dass  die  Beschwerdeführerin  anlässlich  der  Gewährung  des  rechtli-
chen  Gehörs  ausführte,  sie  habe  zwischen  November 2005  und 
Juli 2007  in  Italien  gelebt  und  sei  nur  am  29. August 2006  für  eine 

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Woche und im Oktober 2006 für einen Monat nach Sri Lanka zurück-
gekehrt (A14 S. 1),

dass demgegenüber der Beschwerdeführer bei der selben Befragung 
angab, seine Frau sei am 20. August 2006 nach E._______ zurückge-
kehrt und habe im Anschluss an ihre religiöse Heirat vom (...) 2006 bis 
zur gemeinsamen Ausreise im Januar 2009 mit ihm dort gelebt (A13 S. 
3 f.),

dass  die  auf  Vorhalt  dieser  Unstimmigkeit  erfolgte  Darstellung  des 
Beschwerdeführers, wonach er vergessen habe, dass seine Frau das 
erste  Halbjahr 2007  in  Italien  zugebracht  habe  (A13  S. 4),  nicht  zu 
überzeugen vermag und als Schutzbehauptung zu werten ist,

dass  seiner  vorgenannten  Darstellung,  wonach  seine  Frau  seit 
(...) 2006 gemeinsam mit ihm in E._______ gelebt habe, bezeichnen-
derweise auch seine eigene Aussage, er selbst  habe sich vom 14. Ok-
tober 2007 bis zum 10. Juli 2008 in Italien aufgehalten  (A13 S. 1), ent-
gegensteht, 

dass angesichts dieser massiven Unstimmigkeiten auch das Bundes-
verwaltungsgericht  als  erstellt  erachtet,  dass  die  Beschwerdeführen-
den sich seit 2005 respektive 2007 in Italien aufgehalten haben, zumal 
keinerlei Dokumente vorliegen, welche eine Rückkehr nach Sri Lanka 
zu belegen vermöchten, 

dass die Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe an dieser Erkenntnis 
nichts zu ändern vermögen, zumal hier lediglich behauptet wird, Italien 
sei zur Behandlung der Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht 
zuständig, da ihr dortiger Aufenthalt durch die Rückkehr nach Sri Lan-
ka unterbrochen worden sei, 

dass  nach  dem  Gesagten  Italien  für  die  Prüfung  der  am  23. Janu-
ar 2009 in der Schweiz eingereichten Asylgesuche zuständig ist (vgl. 
vorstehend  S. 3  DAA  sowie  die  Verordnung  [EG] Nr. 343/2003  des 
Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfah-
ren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von 
einem  Drittstaatsangehörigen  in  einem Mitgliedstaat  gestellten  Asyl-
antrags  zuständig  ist  [VO Dublin]  und  die  Verordnung [EG]  Nr. 
1560/2003  der  Kommission  vom  2.  September  2003  mit  Durchfüh-
rungsbestimmungen  zur  Verordnung  [EG]  Nr.  343/2003  des  Rates 
[DVO Dublin], insbes. Art. 10 Abs. 1 VO Dublin),

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dass die italienischen Behörden das Ersuchen der Schweizer Behör-
den um Rückübernahme der Beschwerdeführenden innert zweier Mo-
nate nicht beantwortet haben, womit die Zuständigkeit Italiens gemäss 
Dubliner Verfahrensregelung aufgrund der so genannten Verfristung im 
Sinne von Art. 18 Abs. 7 VO Dublin definitiv geworden ist,

dass zudem die italienischen Behörden der Aufnahme der Beschwer-
deführenden  am  2. Juli 2009  gestützt  auf  Art.  10  Abs.  1  VO Dublin 
förmlich zustimmten,

dass sich damit  das Vorbringen in der  Beschwerde,  wonach es sich 
beim Schreiben des  "Ministero dell'  Interno"  [vom 2. Juli 2009] kaum 
um eine Zusicherung handeln dürfte, als aktenwidrig erweist und viel-
mehr festzustellen ist, dass es sich hierbei um eine explizite Aufnah-
mezusicherung der italienischen Behörden handelt,

dass  zudem  gemäss  den  Erkenntnissen  des  Bundesverwaltungsge-
richts auch andernfalls von einer impliziten Aufnahmezusicherung aus-
zugehen wäre (vgl. Art. 18 Abs. 7 VO Dublin), zumal diese Vorgehens-
weise den Gepflogenheiten der italienischen Behörden entspricht,

dass  es  sich  angesichts  dieser  Sachlage  erübrigt,  auf  die  weiteren 
Ausführungen in der Beschwerde einzugehen, zumal diese nicht  ge-
eignet sind, eine andere Beurteilung herbeizuführen,

dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG 
zu Recht auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht einge-
treten ist,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbe-
willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Wegwei-
sung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und dem-
nach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-

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desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, weil die Beschwerdeführenden nach Italien ausreisen können, wo 
sie Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG finden,

dass Italien unter anderem Signatarstaat der FK, der EMRK und des 
Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter oder andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK,  SR  0.105)  ist  und  –  entgegen  den  Ausführungen  in  der  Be-
schwerdeschrift  –  keine  Anhaltspunkte  dafür  bestehen,  die  italieni-
schen Behörden hielten sich nicht  an die daraus resultierenden Ver-
pflichtungen,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass kein Grund für die Annahme besteht, die Aufenthaltsbedingungen 
für sich im Rahmen eines Asylverfahrens in Italien aufhaltende Perso-
nen stellten eine konkrete Gefährdung der Beschwerdeführenden dar,

dass sich aus den Akten auch keine individuellen Gründe ergeben, die 
gegen die Zumutbarkeit  des Wegweisungsvollzugs nach Italien spre-
chen,  und  insbesondere  von  der  Reisefähigkeit  der  Beschwerdefüh-
renden ausgegangen werden kann, 

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dass der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden nach Ita-
lien faktisch möglich ist, weil am 25. Juni 2009 Verfristung eingetreten 
ist  (Art. 18 Abs. 7 VO Dublin)  und zudem die italienischen Behörden 
nachträglich  einer  Aufnahme  der  Beschwerdeführenden  zugestimmt 
haben (Art. 83 Abs. 2 AuG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es den Beschwerdeführenden demnach nicht gelungen ist darzu-
tun,  inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist,

dass  sich  die  Beschwerde  aufgrund  vorstehender  Erwägungen  als 
aussichtslos erweist, weshalb das Gesuch um Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) abzuweisen und bei die-
sem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.− (Art. 1-3 des 
Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-
gen  vor  dem Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 173.320.2])  den 
Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss 
Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und (...). 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Gabriela Freihofer Jan Feichtinger

Versand: 

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