# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 945dc62b-66a7-518e-85a3-aae5e7eb6ee5
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-06-30
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 30.06.2025 BH.2025.5
**Docket/Reference:** BH.2025.5
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_BH-2025-5_2025-06-30

## Full Text

Rückweisungsurteil des Bundesgerichts; amtliche Verteidigung im Beschwerdeverfahren (Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO); unentgeltliche Rechtspflege (Art. 29 Abs. 3 BV); Kosten- und Entschädigungsfolgen;;Rückweisungsurteil des Bundesgerichts; amtliche Verteidigung im Beschwerdeverfahren (Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO); unentgeltliche Rechtspflege (Art. 29 Abs. 3 BV); Kosten- und Entschädigungsfolgen;;Rückweisungsurteil des Bundesgerichts; amtliche Verteidigung im Beschwerdeverfahren (Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO); unentgeltliche Rechtspflege (Art. 29 Abs. 3 BV); Kosten- und Entschädigungsfolgen;;Rückweisungsurteil des Bundesgerichts; amtliche Verteidigung im Beschwerdeverfahren (Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO); unentgeltliche Rechtspflege (Art. 29 Abs. 3 BV); Kosten- und Entschädigungsfolgen

Beschluss vom 30. Juni 2025 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter 

Roy Garré, Vorsitz, 

Miriam Forni und Felix Ulrich, 

Gerichtsschreiberin Inga Leonova  

   
 

Parteien 

  

A., vertreten durch Rechtsanwalt Remo Gilomen, 

 

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

  

  BUNDESANWALTSCHAFT, 

 

Beschwerdegegnerin 

 

 

Vorinstanz  KANTONALES ZWANGSMASSNAHMENGERICHT, 

 

 

Gegenstand  Rückweisungsurteil des Bundesgerichts; amtliche Ver-

teidigung im Beschwerdeverfahren (Art. 132 Abs. 1 

lit. b StPO); unentgeltliche Rechtspflege (Art. 29 Abs. 3 

BV); Kosten- und Entschädigungsfolgen 

  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BH.2025.5 

 

 

 

- 2 - 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. Im März 2021 übernahm die Staatsanwaltschaft Luzern (nachfolgend 

«StA LU») die bis dahin von der Bundesanwaltschaft (nachfolgend «BA») 

geführten Verfahren mit den Operationsnamen «[…]» und «[…]». Die dort 

getätigten Ermittlungen (u.a. verschiedene Überwachungsmassnahmen, 

Beschlagnahmungen, Einvernahmen und Informationen aus Ermittlungen 

der italienischen und albanischen Polizei) wiesen auf zwei albanische im 

Drogenhandel tätige Tätergruppierungen und auf Geldwäscherei von 

Drogengeldern im Bereich von mehreren Millionen hin. Die StA LU führte die 

Verfahren unter der Bezeichnung «[...]» weiter. Nach mehrmonatigen 

Ermittlungen gegen Dritte wegen Betäubungsmitteldelikten eröffnete die 

StA LU am 10. Februar 2022 u.a. gegen A. (nachfolgend auch: «Beschwer-

deführer») ein damit zusammenhängendes Verfahren wegen des Verdachts 

der qualifizierten Geldwäscherei nach Art. 305bis Ziff. 2 StGB. Am 23. Feb-

ruar 2023 übernahm die BA das von der StA LU geführte Verfahren sowie 

die aktiven Überwachungsmassnahmen und eröffnete unter der Geschäfts-

nummer SV.23.0099 gegen A. und weitere fünf Personen ein Strafverfahren 

wegen des Verdachts auf Beteiligung an resp. Unterstützung einer kriminel-

len Organisation (Art. 260ter StGB), qualifizierte Geldwäscherei (Art. 305bis 

Ziff. 2 StGB) und qualifizierte Widerhandlungen gegen das Betäubungsmit-

telgesetz (Art. 19 Abs. 2 BetmG). Dieses Verfahren trägt den Operations-

nahmen «[…]» (vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BH.2024.14 vom 

16. Dezember 2024 Bst. A; s.a. Verfahrensakten ZMG, KZM 24 1896, un-

paginiert, Antrag auf Anordnung von Untersuchungshaft vom 5. September 

2024, S. 3 ff.). 

 

 

B. Am 3. September 2024 wurden die Beschuldigten, darunter auch A., festge-

nommen. Am 7. September 2024 ordnete das kantonale Zwangsmassnah-

mengericht Bern (nachfolgend «ZMG» oder «Vorinstanz») gegenüber A. bis 

am 3. Dezember 2024 Untersuchungshaft an (Verfahrensakten ZMG, 

KZM 24 1896, unpaginiert, Entscheid vom 7. September 2024).  

 

 

C. Das Haftentlassungsgesuch von A. vom 30. Oktober 2024 wies das ZMG am 

12. November 2024 ab und hielt fest, dass die bestehende Untersuchungs-

haft fortgeführt werde (Verfahrensakten ZMG, KZM 24 2301, unpaginiert, 

Protokoll samt Entscheid vom 12. November 2024). Am 18. November 2024 

erhob A. dagegen bei der Beschwerdekammer des Bundesstraf-gerichts 

Beschwerde und ersuchte u.a. um unentgeltliche Rechtspflege und -verbei-

ständung. Daraufhin eröffnete die Beschwerdekammer das Verfahren 

- 3 - 

 

 

BH.2024.14 und stellte A. am 19. November 2024 im Nebenverfahren 

BP.2024.109 das Formular betreffend unentgeltliche Rechtspflege zu. A. re-

tournierte das Formular zwar unterzeichnet, machte darin in Bezug die 

finanziellen Verhältnisse von ihm und seiner Ehepartnerin jedoch keine nä-

heren Angaben. In der Folge wies die Beschwerdekammer die Beschwerde 

sowie das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und -verbeiständung mit 

Beschluss BH.2024.14 vom 16. Dezember 2024 ab (BH.2024.14, act. 9).  

 

 

D. Mit Entscheid vom 10. Dezember 2024 verlängerte das ZMG die gegenüber 

A. angeordnete Untersuchungshaft um drei Monate (Verfahrensakten ZMG, 

KZM 24 2487, unpaginiert, Entscheid vom 10. Dezember 2024).  

 

 

E. Gestützt auf das Gesuch der BA vom 27. Februar 2025 verlängerte das ZMG 

die gegenüber A. angeordnete Untersuchungshaft mit Entscheid vom 

7. März 2025 um weitere drei Monate, d.h. bis 3. Juni 2025 (BH.2025.3, 

act. 1.1). Dagegen liess A. am 17. März 2025 bei der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts Beschwerde erheben und ersuchte erneut um 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und -verbeiständung. Dieses 

Verfahren wurde unter der Geschäftsnummer BH.2025.3 geführt. Nachdem 

A. in der Beschwerde vom 17. März 2025 im Zusammenhang mit dem Ge-

such betreffend unentgeltliche Rechtspflege und -verbeiständung auf das 

rechtskräftige (Neben-)Verfahren BP.2024.109 verwies (BH.2025.3, act. 1, 

S. 18), verzichtete die Beschwerdekammer auf die erneute Zustellung des 

Formulars betreffend unentgeltliche Rechtspflege.  

 

 

F. Mit Beschluss BH.2025.3 vom 17. April 2025 wies die Beschwerdekammer 

die Beschwerde vom 17. März 2025 (Dispositivziffer 1) sowie das Gesuch 

um unentgeltliche Rechtspflege und -verbeiständung ab (Dispositivziffer 2), 

auferlegte A. die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- (Dispositivziffer 3) und 

hiess den Antrag der BA betreffend Publikationsaufschub gut ([Dispositivzif-

fer 4]; BH.2025.3, act. 1 und 8).  

 

 

G. Mit Urteil 7B_381/2025 vom 26. Mai 2025 hiess das Bundesgericht die 

Beschwerde von A. teilweise gut, hob die Dispositivziffern 2 und 3 des Be-

schlusses BH.2025.3 auf und wies die Sache an die Beschwerdekammer zu 

neuer Beurteilung zurück. Die Beschwerde wurde insoweit abgewiesen, als 

sie sich gegen die Haftverlängerung respektive die Abweisung der dagegen 

- 4 - 

 

 

gerichteten Beschwerde (Dispositivziffer 1 des angefochtenen Beschlusses 

BH.2025.3) richtete (act. 1). 

 

 

H. In der Folge eröffnete die Beschwerdekammer das vorliegende Verfahren 

BH.2025.5 und zog die Akten der bisherigen Verfahren BH.2024.14 (Neben-

verfahren BP.2024.109) und BH.2025.3 (Nebenverfahren BP.2025.29) bei. 

A. wurde über den Aktenbeizug mit Schreiben vom 4. Juni 2025 in Kenntnis 

gesetzt und zugleich aufgefordert, zwecks Beurteilung der von ihm behaup-

teten Mittellosigkeit das Formular betreffend unentgeltliche Rechtspflege 

vollständig und wahrheitsgetreu auszufüllen und inklusive der darin genann-

ten Unterlagen bis am 16. Juni 2025 zu retournieren (act. 2).  

 

 

I. Mit Schreiben vom 16. Juni 2025 ersuchte A. das Gericht um Gewährung 

der unentgeltlichen Rechtspflege, ohne dass er hierfür das obgenannte 

Formular ausfüllen müsse. Weiter führte er aus, dass zur Beurteilung der 

unentgeltlichen Rechtspflege der Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs 

entscheidend sei. Zu diesem Zeitpunkt habe er sich in Untersuchungshaft 

befunden und habe keinen Zugriff auf allfälliges Vermögen gehabt. Der 

Beschwerdekammer sei aus dem Beschwerdeverfahren BH.2024.14 und 

aus der Verfügung der BA vom 6. November 2024 bekannt, dass seine Ver-

mögenswerte gesperrt seien. Das Bundesgericht habe seinerseits entschie-

den, dass für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesgericht die Voraus-

setzungen für die Mittellosigkeit gegeben seien. Dies gelte auch für den 

Zeitpunkt vom 17. März 2025, da er zu diesem Zeitpunkt ohnehin über allfäl-

liges Vermögen nicht habe verfügen können, selbst wenn er über welches 

verfügt hätte. Es sei selbstredend, dass er kein Einkommen erziele, weshalb 

das Ausfüllen von Formularen und Sammeln von Belegen in diesem Kontext 

nicht zielführend sei. Sollte die Beschwerdekammer dies anders sehen, er-

suchte er um eine Fristerstreckung zur Einreichung des Gesuchs ([recte: 

Formulars]; act. 3). 

 

 

J. Daraufhin erstreckte die Beschwerdekammer mit Schreiben vom 17. Juni 

2025 die angesetzte Frist zur Einreichung des Formulars letztmals bis zum 

23. Juni 2025 und machte A. darauf aufmerksam, dass unvollständige oder 

nicht mit den erforderlichen Belegen versehene Gesuche ohne weiteres ab-

gewiesen werden können (act. 4). 

 

 

- 5 - 

 

 

K. Am 23. Juni 2025 reichte A. der Beschwerdekammer das gleichentags un-

terzeichnete Formular ein und verwies auf das Schreiben vom 16. Juni 2025 

(act. 5). 

 

Auf die Ausführungen des Beschwerdeführers sowie die eingereichten und 

beigezogenen Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtli-

chen Erwägungen Bezug genommen. 

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1.  

1.1 Im Falle eines Rückweisungsurteils hat die mit der Neubeurteilung befasste 

Instanz nach ständiger Rechtsprechung die rechtliche Beurteilung, mit der 

die Zurückweisung begründet wird, ihrer Entscheidung zugrunde zu legen 

(BGE 143 IV 214 E. 5.3.3 S. 222; s. auch DORMANN, Basler Kommentar, 

3. Aufl. 2018, N. 18 zu Art. 107 BGG; KELLER/WIPRÄCHTIGER, Beschwerde 

in Strafsachen, in: Geiser/Münch/Uhlmann/Gelzer [Hrsg.], Handbücher für 

die Anwaltspraxis, Bd. I, Prozessieren vor Bundesgericht, 4. Aufl. 2014, 

Rz. 3.138).  

 

1.2 Gemäss dem Rückweisungsurteil des Bundesgerichts hätte die Beschwer-

dekammer das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unent-

geltlichen Rechtspflege nicht wegen Aussichtslosigkeit abweisen dürfen, 

weshalb die Sache an die Beschwerdekammer zwecks Prüfung der von ihm 

behaupteten Mitteillosigkeit zurückgewiesen wurde (act. 1, S. 10). Darauf ist 

im Nachfolgenden näher einzugehen.  

 

1.3  

1.3.1 Die prozessuale Bedürftigkeit beurteilt sich nach der gesamten wirtschaftli-

chen Situation der rechtsuchenden Person im Zeitpunkt der Einreichung des 

Gesuchs. Dazu gehören einerseits sämtliche finanziellen Verpflichtungen, 

andererseits die Einkommens- und Vermögensverhältnisse (BGE 141 III 369 

E. 4.1; 124 I 1 E. 2a; Urteile des Bundesgerichts 1B_549/2022 vom 17. Feb-

ruar 2023 E. 3.1; 1B_245/2020 vom 23. Juli 2020 E. 3.5). Zu berücksichtigen 

sind dabei auch die Mittel unterstützungspflichtiger Personen, insbesondere 

jene des Ehegatten. Die Pflicht des Staats, der bedürftigen Partei die unent-

geltliche Rechtspflege zu gewähren, geht der Beistands- und Beitragspflicht 

aus Familienrecht nach (vgl. BGE 127 I 202 E. 3b S. 205 mit Hinweisen; 

Entscheide des Bundesstrafgerichts BH.2023.15 vom 19. Dezember 2023; 

https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=1B_549%2F2022+&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F141-III-369%3Ade&number_of_ranks=0#page369
https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=1B_549%2F2022+&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F124-I-1%3Ade&number_of_ranks=0#page1

- 6 - 

 

 

E. 2.2; BH.2011.7+BP.2011.71 vom 19. Dezember 2011 E. 9; BP.2010.69 

vom 3. Dezember 2010 S. 4).  

1.3.2 Nach der bundesstrafgerichtlichen Rechtsprechung wird bei der Beurteilung 

eines Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ebenfalls 

allfälligen Beschlagnahmungen von Vermögenswerten des betreffenden Ge-

suchstellers Rechnung getragen (vgl. noch unter Geltung der alten Bundes-

strafprozessordnung TPF 2005 73 E. 5.2-5.4; 2005 109 E. 6.2; s. auch im 

Beschwerdeverfahren im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsa-

chen Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2010.132+RP.2010.31 vom 

4. Oktober 2010 E. 8.2 f.). So muss ein Beschuldigter in Untersuchungshaft, 

gegen welchen wegen des Verdachts auf Beteiligung an einer kriminellen 

Organisation und auch Geldwäscherei ermittelt wird und welcher nach er-

folgter Beschlagnahme seiner Vermögenswerte nicht mehr über genügend 

finanzielle Mittel verfügt, um seinen gewillkürten Verteidiger zu bezahlen, auf 

das Recht auf unentgeltliche Verteidigung zurückgreifen können. In einem 

solchen Fall gilt der Gesuchsteller als bedürftig (TPF 2005 73 E. 5.2-5.4).  

1.3.3 Es obliegt der antragstellenden Partei, ihre aktuellen Einkommens- und Ver-

mögensverhältnisse umfassend aufzuzeigen und ihre finanziellen Verpflich-

tungen zu belegen (BGE 135 I 221 E. 5.1). Kommt sie dieser Obliegenheit 

nicht nach, ist der Antrag abzuweisen (BGE 125 IV 161 E. 4a; Urteile des 

Bundesgerichts 1B_549/2022 vom 17. Februar 2023 E. 3.1; 1B_379/2021 

vom 6. April 2022 E. 2.2; 1B_245/2020 vom 23. Juli 2020 E. 3.5; 

1B_502/2019 vom 23. Dezember 2019 E. 2.2; 1B_107/2018 vom 30. April 

2018 E. 2.3; 1B_332/2012 vom 15. August 2012 E. 2.5).  

Die mit dem Gesuch befasste Behörde ist hingegen weder verpflichtet, den 

betreffenden Sachverhalt von sich aus umfassend abzuklären, noch muss 

sie alles Behauptete von Amtes wegen überprüfen (Urteile des Bundesge-

richts 1B_549/2022 vom 17. Februar 2023 E. 3.1; 6B_578/2020 vom 11. Au-

gust 2021 E. 3.3; 2C_367/2020 vom 7. Oktober 2020 E. 3.3; je mit Hinwei-

sen). Sie hat unbeholfene Rechtssuchende aber darüber zu informieren, 

welche Angaben zur Beurteilung des Gesuchs eingereicht werden müssen 

(BGE 120 Ia 179 E. 4a; Urteil 2C_367/2020 vom 7. Oktober 2020 E. 3.3; 

je mit Hinweisen). Demgegenüber ist anwaltlich vertretenen Gesuchstellerin-

nen und Gesuchstellern dem Grundsatz nach keine Nachfrist anzusetzen, 

wenn diese ihrer Mitwirkungsobliegenheit nicht nachgekommen sind, und 

kann ihr Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ohne 

weiteres abgewiesen werden (Urteile des Bundesgerichts 5A_1012/2020 

vom 3. März 2021 E. 3.2.3; 5A_502/2017 vom 15. August 2017 E. 3.2; 

5A_327/2017 vom 2. August 2017 E. 4; je mit Hinweisen; vgl. auch Urteil 

6B_578/2020 vom 11. August 2021 E. 3.4 e contrario). Das Gericht hat die 

https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=1B_549%2F2022+&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F135-I-221%3Ade&number_of_ranks=0#page221
https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=1B_549%2F2022+&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F125-IV-161%3Ade&number_of_ranks=0#page161
https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=1B_549%2F2022+&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F120-IA-179%3Ade&number_of_ranks=0#page179

- 7 - 

 

 

antragsstellende Person indessen auch bei anwaltlicher Vertretung immer 

dann zur Klärung aufzufordern und ihr entsprechend eine Nachfrist zur 

Einreichung weiterer Unterlagen anzusetzen, wenn diese ihrer Mitwir-

kungsobliegenheit zwar nachgekommen ist, es ihr aber (dennoch) nicht mit 

der ersten Eingabe gelungen ist, ihre Bedürftigkeit zur Zufriedenheit des 

Gerichts nachzuweisen (Urteile des Bundesgerichts 1B_502/2019 vom 

23. Dezember 2019 E. 2; 1B_389/2015 vom 7. Januar 2016 E. 5.4; siehe 

auch 6B_578/2020 vom 11. August 2021 E. 3.4; zum Präjudiz s. Urteil des 

Bundesgerichts 2P.195/2000 vom 9. April 2001 E. 4). 

1.4  

1.4.1 Wie der Beschwerdeführer zutreffend ausführt, ist die von ihm behauptete 

Mittellosigkeit zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung, d.h. hier am 17. März 

2025 zu beurteilen. Da der Beschwerdeführer bereits im Verfahren 

BP.2024.109 (Hauptverfahren BH.2024.14) im Formular betreffend unent-

geltliche Rechtspflege zu seiner finanziellen Situation keine Angaben ge-

macht hatte, in der Beschwerde vom 17. März 2025 auf das Verfahren 

BP.2024.109 verwies und die Beschwerdekammer diese Beschwerde als 

aussichtlos qualifizierte, verzichtete die Beschwerdekammer dem anwaltlich 

vertretenen Beschwerdeführer das Formular betreffend unentgeltliche 

Rechtspflege im Verfahren BH.2025.3 erneut zuzustellen. Indes wurde der 

Beschwerdeführer im Nachgang an das Rückweisungsurteil des Bundesge-

richts 7B_381/2025 vom 26. Mai 2025 mit Schreiben vom 4. und 17. Juni 

2025 aufgefordert, das Formular auszufüllen bzw. die dort verlangten Anga-

ben zu seinem Einkommen und Vermögen sowie desjenigen seiner Ehepart-

nerin zu machen sowie die entsprechenden Belege bis zum 16. Juni resp. 

23. Juni 2025 einzureichen (act. 2 und 4). Damit wurde dem Beschwerde-

führer ausreichend Gelegenheit eingeräumt, sein in der Beschwerde vom 

17. März 2025 gestelltes Gesuch betreffend unentgeltliche Rechtspflege und 

-verbeiständung zu ergänzen. Spätestens dann war für den anwaltlich 

vertretenen Beschwerdeführer erkennbar, dass aus Sicht des Gerichts die 

Offenlegung seiner finanziellen Verhältnisse zur Prüfung seines Gesuchs als 

notwendig beurteilt wird und ihn diesbezüglich eine Mitwirkungsobliegenheit 

trifft.  

Auch nach ausdrücklicher Aufforderung durch die Beschwerdekammer 

machte der Beschwerdeführer (wie bereits im Verfahren BP.2024.109) im 

Formular betreffend unentgeltliche Rechtspflege vom 23. Juni 2025 weder 

Angaben zu den finanziellen Verhältnissen von ihm und seiner Ehepartnerin 

noch reichte er die entsprechenden Belege ein. Im Formular gab der 

Beschwerdeführer lediglich an, über keine Einnahmen resp. Lohn im 

Moment zu verfügen und dass das gesamte Vermögen von der Beschwer-

degegnerin blockiert sei (act. 5.1). Somit hat auch der Hinweis der 

- 8 - 

 

 

Beschwerdekammer, dass unvollständig ausgefüllte oder nicht mit den 

erforderlichen Beilagen versehene Gesuche ohne weiteres abgewiesen 

werden können (act. 4), den Beschwerdeführer nicht dazu bewegen können, 

der Aufforderung des Gerichts nachzukommen. Der Umstand, dass nach der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung an der Mitwirkungsobliegenheit im 

Haftprüfungsverfahren keine überspannten Anforderungen gestellt werden 

dürfen (Urteile des Bundesgerichts 7B_485/2023 vom 11. September 2023 

E. 4.5), bedeutet nicht, dass in einem solchen Fall bereits grundsätzlich we-

der Angaben zu den finanziellen Verhältnissen eines Gesuchstellers noch 

Belege dazu erwartet werden dürfen. Insbesondere ist nicht ersichtlich, wes-

halb der in der Schweiz wohnhafte Beschwerdeführer während der Haft nicht 

in der Lage gewesen sein soll, jedenfalls einen Überblick über seine finanzi-

ellen Verhältnisse (Vermögen, Schulden, Auslagen, Einkommen) zu geben. 

Indes reichte der Beschwerdeführer das Formular betreffend unentgeltliche 

Rechtspflege im Verfahren BH.2024.14 ohne Angaben zu seinen finanziellen 

Verhältnissen ein. Ebenso wurden im Formular Angaben zu den finanziellen 

Verhältnissen der Ehepartnerin des Beschwerdeführers verlangt, welche zu 

keinem Zeitpunkt inhaftiert war. Ausserdem befindet sich der Beschwerde-

führer seit dem 28. Mai 2025 in Freiheit (act. 3), weshalb er der Aufforderung 

des Gerichts auch nach der Haftentlassung ohne weiteres nachkommen 

konnte. Dass alle relevanten Belege von der Beschwerdegegnerin sicherge-

stellt bzw. beschlagnahmt worden seien und sich die Strafverfolgungsbe-

hörde auf entsprechenden Antrag hin weigere, die Originale oder Kopien der 

vom Beschwerdeführer bezeichneten Belege zu seinen finanziellen Verhält-

nissen herauszugeben, macht der Beschwerdeführer nicht geltend.  

1.4.2 Nachdem der Beschwerdeführer die Positionen des Formulars betreffend 

unentgeltliche Rechtspflege nicht ausgefüllt  und weder in Bezug auf ihn 

noch in Bezug auf seine Ehefrau Angaben zu Lebensunterhaltskosten, Ein-

nahmen, Vermögen, Schulden etc. tätigte; er damit seine finanziellen Ver-

hältnisse nicht offengelegt hat, kann nicht festgestellt werden, wie er seinen 

Lebensunterhalt bestreitet bzw. bestritt noch welche Vermögenswerte des 

Beschwerdeführers und seiner Ehepartnerin vom gegen den Beschwerde-

führer erhobenen Verdacht der qualifizierten Geldwäscherei überhaupt 

betroffen sein könnten. Sind die finanziellen Verhältnisse des Beschwerde-

führers nicht bekannt, kann nicht untersucht werden, ob der Beschwerdefüh-

rer unter Berücksichtigung der geltend gemachten Umstände als bedürftig 

zu gelten hat. Die finanzielle Situation des Beschwerdeführers und seiner 

Ehepartnerin ergibt sich entgegen seiner Behauptung auch nicht aus den der 

Beschwerdekammer eingereichten Verfahrensakten. Die bisherigen Verfah-

ren standen im Zusammenhang mit der Untersuchungshaft des Beschwer-

deführers und die vom Beschwerdeführer behaupteten Vermögensbeschlag-

nahmen waren zu keinem Zeitpunkt Gegenstand eines Beschwerde-

- 9 - 

 

 

verfahrens. Damit steht vorliegend nicht fest, dass zum Zeitpunkt des 

Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sämtliche Vermö-

genswerte des Beschwerdeführers und seiner Ehepartnerin beschlagnahmt 

waren und dass der Beschwerdeführer nicht über genügend finanzielle Mittel 

für ein Beschwerdeverfahren und eine Rechtsvertretung verfügte. Der Um-

stand, dass gegen den Beschwerdeführer eine Strafuntersuchung wegen 

qualifizierter Geldwäscherei geführt wird, schliesst nicht aus, dass er und 

seine Ehepartnerin über Vermögenswerte legaler Herkunft verfügen. Die 

Strafuntersuchung wegen qualifizierter Geldwäscherei oder die Untersu-

chungshaft führen nicht dazu, dass er eo ipso als bedürftig zu gelten hat (vgl. 

Entscheide des Bundesstrafgerichts BH.2023.15 vom 19. Dezember 2023 

E. 2.5.2; BH.2011.7 vom 19. Dezember 2011 E. 9).  

1.5 Der Beschwerdeführer ist seiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen. Er 

hat die zur Beurteilung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

benötigten Angaben nicht getätigt, obwohl ihm dies zumutbar gewesen wäre. 

Die geltend gemachte Bedürftigkeit kann nicht festgestellt werden. Das Ge-

such um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und -verbeiständung 

ist abzuweisen.  

 

 

2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Gerichts-

kosten zu tragen (vgl. Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist auf 

Fr. 2'000.-- festzusetzen (Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und Art. 8 Abs. 1 des 

Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, 

Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; 

SR 173.713.162]). 

 

- 10 - 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und –verbeiständung wird abge-

wiesen. 

 

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.– wird dem Beschwerdeführer auferlegt. 

 

 

Bellinzona, 30. Juni 2025 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwalt Remo Gilomen 

- Kantonales Zwangsmassnahmengericht 

- Bundesanwaltschaft 

 

 

 
Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach 
der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden 
(Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). 
Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu 
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 
konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen 
Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung 
ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für 
die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG). 

Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG. 

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der 
Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).