# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8f952388-4e30-57e5-a01f-21e06bdc6dd7
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-09-03
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 03.09.2014 S 2014 24
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2014-24_2014-09-03.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT
DES KANTONS GRAUBÜNDEN

S 14 24

2. Kammer als Versicherungsgericht

bestehend aus

Verwaltungsrichterin Moser als Vorsitzende, Präsident Meisser 

und Vizepräsident Priuli, Aktuarin ad hoc Parolini

URTEIL
vom 3. September 2014

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____,

vertreten durch die AXA-ARAG Rechtsschutz AG, 

Beschwerdeführerin

gegen 

Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden, 

Beschwerdegegner

betreffend Anspruch nach AVIG

- 2 -

1. A._____ meldete sich am 1. Oktober 2013 für den Bezug von Arbeitslo-

sentaggeldern im Umfang von 50 % ab dem 1. November 2013 an. Davor 

war sie einerseits vom 10. September 1998 bis zum 30. Juni 2013 zu 

35 % bei der B._____ AG in und andererseits vom 10. Juni 2013 bis zum 

31. Oktober 2013 zu 50 % bei der Firma C._____ AG angestellt gewesen.

2. Mit Verfügung vom 12. November 2013 lehnte das kantonale Amt für In-

dustrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden (KIGA) die Anspruchsberechti-

gung wegen fehlender Vermittlungsfähigkeit ab. Dagegen erhob A._____ 

am 11. Dezember 2013 fristgerecht Einsprache. 

3. Das KIGA wies die Einsprache mit Einspracheentscheid vom 10. Januar 

2014 ab. Es begründete den Entscheid damit, dass A._____ nach wie vor 

im Umfang von 40 % am Aktienkapital der B._____ AG beteiligt sei, wes-

halb von einer den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ausschlies-

senden arbeitgeberähnlichen Stellung der versicherten Person ausge-

gangen werden müsse.

4. Gegen den Einspracheentscheid vom 10. Januar 2014 erhob A._____ 

(nachfolgend Beschwerdeführerin) am 12. Februar 2014 Beschwerde an 

das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Sie beantragte die 

Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids und die Ausrichtung 

der gesetzlichen Leistungen. Sie begründete die Beschwerde im Wesent-

lichen damit, dass sie bei der B._____ AG nicht mehr zeichnungsberech-

tigt sei und dass lediglich der Besitz von Aktien dieser Gesellschaft nicht 

zum Leistungsausschluss führen dürfe.

5. Mit Vernehmlassung vom 24. Februar 2014 nahm das KIGA (nachfolgend 

Beschwerdegegner) zur Beschwerde Stellung. Es beantragte deren kos-

- 3 -

tenfällige Abweisung und hielt an seiner Begründung gemäss angefoch-

tenem Einspracheentscheid fest. 

6. Mit Schreiben vom 6. März 2014 reichte die Beschwerdeführerin eine 

ergänzende Stellungnahme ein, mit der sie richtig stellte, dass sie nicht 

die mitarbeitende Ehefrau, sondern die Schwester des Hauptaktionärs der 

B._____ AG sei. Auf eine Stellungnahme dazu verzichtete der Beschwer-

degegner. Auf entsprechende Aufforderung der Instruktionsrichterin hin 

reichte die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 17. Juni 2014 weitere 

Unterlagen ins Recht. Der Beschwerdegegner verzichtete auch diesbe-

züglich auf eine Stellungnahme.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften und 

auf den angefochtenen Entscheid wird, soweit erforderlich, in den nach-

folgenden Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Ar-

beitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) 

i.V.m. Art. 56 Abs. 1 und Art. 58 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den 

Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) kann 

gegen Einspracheentscheide aus dem Bereich der Arbeitslosenversiche-

rung Beschwerde beim Versicherungsgericht desjenigen Kantons erho-

ben werden, in dem die versicherte Person zur Zeit der Beschwerdeerhe-

bung Wohnsitz hat. Vorliegend hat die Beschwerdeführerin Wohnsitz in 

GR, weshalb die örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtes des 

Kantons Graubünden gegeben ist. Die sachliche Zuständigkeit des Ver-

waltungsgerichtes zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde gegen 

den angefochtenen Einspracheentscheid ergibt sich aus Art. 57 ATSG 

- 4 -

i.V.m. Art. 49 Abs. 2 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 

(VRG; BR 370.100). Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereich-

te Beschwerde ist somit einzutreten. 

2. a) Anfechtungsobjekt im vorliegenden Beschwerdeverfahren bildet der Ein-

spracheentscheid vom 10. Januar 2014. Streitig und zu prüfen ist, ob die 

Beschwerdeführerin ab dem 1. November 2013 einen Anspruch auf Ar-

beitslosenentschädigung hat oder nicht.

Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Kündigung per 30. Juni 2013 

bei der B._____ AG, bei der sie zu einem Pensum von 35 % gearbeitet 

habe, sei deswegen erfolgt, weil sie ab dem 10. Juni 2013 eine 50%ige 

Anstellung bei der Firma C._____ AG gefunden habe und sie nicht mehr 

als 50 % habe arbeiten wollen. Ihre letzte Anstellung vor der Anmeldung 

zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung habe sie somit bei der 

C._____ AG innegehabt, nicht bei der B._____ AG. Ihre Zeichnungsbe-

rechtigung bei der B._____ AG sei am 11. April 2013 im Handelsregister 

gelöscht worden. Ab diesem Zeitpunkt habe sie daher keine arbeitge-

berähnliche Stellung bei dieser Gesellschaft mehr innegehabt. Ohnehin 

sei sie auch schon vor diesem Zeitpunkt nur kollektiv- und nicht einzel-

zeichnungsberechtigt gewesen. Das neue Arbeitsverhältnis bei der 

C._____ AG, bei der sie keine Mitspracherechte und Beteiligungen be-

sessen habe, sei aus wirtschaftlichen Gründen durch die Arbeitgeberin 

gekündigt worden. Der blosse Besitz von 40 % der Aktien der B._____ 

AG dürfe nicht zu einem Leistungsausschluss führen. Auch könne Art. 31 

Abs. 1 lit. c AVIG nicht analog angewendet werden, da ihre vormalige Ar-

beitgeberin die C._____ AG und nicht die B._____ AG gewesen sei und 

somit keine Missbrauchsgefährdung bestanden habe.

- 5 -

Dagegen hielt der Beschwerdegegner fest, allein schon wegen des Besit-

zes von 40 % des Aktienkapitals der vormaligen Arbeitgeberin sei von ei-

ner arbeitgeberähnlichen Stellung auszugehen wie dies das Bundesge-

richt im Urteil 8C_1044/2008 vom 13. Februar 2009 entschieden habe. 

Die Beschwerdeführerin habe nur knapp vier Monate bei der C._____ AG 

gearbeitet, den grössten Teil der Beitragszeit habe sie bei der B._____ 

AG erwirtschaftet, an der sie nach wie vor finanziell beteiligt sei. Vorlie-

gend habe man nicht die anspruchsberechtigende Sachverhaltskonstella-

tion der mitarbeitenden Ehefrau, die nach dem Ausscheiden aus dem 

ehelichen Betrieb mindestens eine sechsmonatige, beitragspflichtige Be-

schäftigung ausgeübt habe.

b) Die Versicherte hat Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wenn sie 

die Voraussetzungen von Art. 8 Abs. 1 AVIG erfüllt. Gemäss 

bundesgerichtlicher Rechtsprechung hat eine Person, die eine 

arbeitgeberähnliche Stellung im Betrieb inne hat, keinen Anspruch auf 

Arbeitslosenentschädigung, wenn sie nach der Entlassung ihre 

arbeitgeberähnliche Stellung im Betrieb beibehält und dadurch die 

Entscheidungen des Arbeitgebers weiterhin bestimmen oder massgeblich 

beeinflussen kann (BGE 123 V 234 E.7.b/bb). Die in Art. 31 Abs. 3 lit. c 

AVIG explizit für die Kurzarbeitsentschädigung enthaltene Regelung ist 

sinngemäss auf die Arbeitslosenentschädigung anzuwenden, um eine 

rechtsmissbräuchliche Umgehung dieser Bestimmung zu verhindern 

(Urteil des Bundesgerichts 8C_759/2010 vom 20. Oktober 2010 E.3.2, 

BGE 123 V 234 E.7b/bb). Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG schreibt (für die 

Kurzarbeitsentschädigung) vor, dass Personen, die in ihrer Eigenschaft 

als Gesellschafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mitglieder 

eines obersten betrieblichen Entscheidungsgremiums die Entscheidungen 

des Arbeitgebers bestimmen oder massgeblich beeinflussen können, 

- 6 -

sowie ihre mitarbeitenden Ehegatten, keinen Anspruch auf 

Kurzarbeitsentschädigung haben. 

3. a) Vorerst ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin nicht die Ehefrau, 

sondern die Schwester ist vom Hauptaktionär und Verwaltungsratsmit-

glied der B._____ AG, wie sie mit Eingabe vom 6. März 2014 unter Hin-

weis auf die E-Mail vom 5. März 2014 bestätigt hat (Akten der Beschwer-

deführerin [Bf-act.] 4, Akten des Beschwerdegegners [Bg-act.] 6). Wie die 

Beschwerdeführerin selbst richtig ausführt, erfasst der persönliche Aus-

schlussgrund von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG nur Eheleute und darf 

grundsätzlich nicht auf andere verwandtschaftliche Verhältnisse wie 

Sohn, Bruder, etc. ausgedehnt werden (Praxis über die Arbeitslosenent-

schädigung vom Oktober 2012, herausgegeben vom Staatssekretariat für 

Wirtschaft [SECO], [AVIG-Praxis ALE] Rz. B24). Allerdings ist der An-

spruch auf Arbeitslosenentschädigung dann dennoch zu verneinen, wenn 

diese Person nachweisbar massgeblichen Einfluss auf die Unterneh-

mensentscheidungen hat (AIVG-Praxis ALE/B24 mit Hinweis auf das Ur-

teil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts C 273/01 vom 27. August 

2003). 

Zu prüfen ist also in jedem Fall, ob der Beschwerdeführerin bei der 

B._____ AG eine arbeitgeberähnliche Stellung zukam und sie damit 

massgeblichen Einfluss auf die Geschicke des Unternehmens nehmen 

konnte oder nicht. Gemäss Handelsregisterauszug vom 12. April 2013 

(Bf-act. 4, Bg-act. 6) wurden die Mitgliedschaft im Verwaltungsrat der 

B._____ AG und die Kollektivzeichnungsberechtigung der Beschwerde-

führerin, die seit dem 8. September 2008 Bestand hatten, am 11. April 

2013 im Handelsregister gelöscht. Damit verblieb der Bruder der Be-

schwerdeführerin als einziges Mitglied des Verwaltungsrats. Nach ihrem 

Ausscheiden aus dem Verwaltungsrat blieb die Beschwerdeführerin 

- 7 -

weiterhin unverändert mit einem Aktienpaket von 40 % an der B._____ 

AG finanziell beteiligt (Bf-act. 5). Die übrigen 60 % der Aktien sind in 

Händen des Bruders und alleinigen Verwaltungsrates (Bf-act. 5). 

b) Die Regelung von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG gilt im Rahmen der Kurzar-

beitsentschädigung absolut (BGE 123 V 234 E.7a). Das heisst, amtet ein 

Arbeitnehmer als Verwaltungsrat, so ist eine massgebliche 

Entscheidungsbefugnis im Sinne der betreffenden Regelung ex lege 

gegeben (BGE 123 V 234 E.7a mit Hinweis auf die anderslautende Praxis 

zum altrechtlichen, bis 31. Dezember 1983 gültig gewesenen Art. 31 Abs. 

1 lit. c AVIG und BGE 113 V 74, BGE 122 V 273 E.3), und zwar selbst 

dann, wenn seine Kapitalbeteiligung klein ist und er nur über die kollektive 

Zeichnungsberechtigung verfügt (BGE 123 V 234 E.7a mit Hinweis auf 

ARV 1996 S. 48). Grund dafür ist, dass es gemäss den Art. 716-716b des 

Bundesgesetzes über das Obligationenrecht (OR; SR 220) 

begriffsnotwendigerweise zum Wesen eines Verwaltungsrates gehört, 

dass er auf die Entscheidfindung der Aktiengesellschaft massgeblichen 

Einfluss hat, und sei es auch bloss in Form der Oberleitung oder der 

Oberaufsicht über die mit der Geschäftsführung betrauten Personen (Art. 

716a Abs. 1 Ziff. 1 und 5 OR) (BGE 122 V 273 E.3).

Die Art. 8 ff. AVIG kennen keine dem Art. 31 Abs. 3 AVIG entsprechende 

Norm für den Bereich der Arbeitslosenentschädigung. Daraus lässt sich 

indes nicht folgern, dass die in Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG genannten 

arbeitgeberähnlichen Personen in jedem Fall Anspruch auf 

Arbeitslosenentschädigung bei Ganzarbeitslosigkeit haben (BGE 123 V 

234 E.7b/bb). In der Botschaft zu einem neuen Bundesgesetz über die 

obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 

vom 2. Juli 1980 wird bloss festgehalten, dass solche Personen 

gegebenenfalls anspruchsberechtigt sein "können" (BBl 1980 III 591 f.). 

- 8 -

Mit dieser Formulierung wird ansatzweise zum Ausdruck gebracht, dass 

bei Ganzarbeitslosigkeit von Arbeitnehmern mit arbeitgeberähnlicher 

Stellung verschiedene Fallkonstellationen unterschieden werden müssen. 

Insbesondere verbleibt die Möglichkeit einer Überprüfung unter dem 

Gesichtspunkt der rechtsmissbräuchlichen Gesetzesumgehung (zum 

Ganzen: BGE 123 V 234 E.7b/bb).

Wird das Arbeitsverhältnis gekündigt - und liegt damit keine Kurzarbeit vor 

-, ist von Ganzarbeitslosigkeit auszugehen und es besteht unter den 

Voraussetzungen von Art. 8 ff. AVIG grundsätzlich Anspruch auf 

Arbeitslosenentschädigung (BGE 123 V E.7b/bb). Dabei kann gemäss 

bundesgerichtlicher Rechtsprechung dann nicht von einer 

Gesetzesumgehung gesprochen werden, wenn der Betrieb geschlossen 

wird, das Ausscheiden des betreffenden Arbeitnehmers mithin definitiv ist, 

oder wenn zwar das Unternehmen weiterbesteht, der Arbeitnehmer aber 

mit der Kündigung endgültig auch jene Eigenschaft verliert, derentwegen 

er bei Kurzarbeit aufgrund von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG vom Anspruch 

auf Kurzarbeitsentschädigung ausgenommen wäre (BGE 123 V E.7b/bb). 

Eine grundsätzlich andere Situation liegt dann vor, wenn der 

Arbeitnehmer nach der Entlassung seine arbeitgeberähnliche Stellung im 

Betrieb beibehält und dadurch die Entscheidungen des Arbeitgebers 

weiterhin bestimmen oder massgeblich beeinflussen kann (BGE 123 V 

E.7b/bb; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 8C_1044/2008 vom 13. 

Februar 2009 E.3). 

Ein Ausschluss vom Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung kann sich 

auch aufgrund des Ausmasses der finanziellen Beteiligung von Personen 

ergeben, die weder im Handelsregister eingetragen noch formell 

zeichnungsberechtigt sind (vgl. Urteil des Eidgenössischen 

Versicherungsgerichts C 61/05 vom 10. April 2006 E.2.2 mit Hinweisen). 

- 9 -

Dabei zählt gemäss der Rechtsprechung des Eidgenössischen 

Versicherungsgerichts auch der Aktienbesitz als eines der in Betracht 

kommenden Kriterien für den Ausschluss vom Anspruch auf 

Arbeitslosenentschädigung (Urteil des Eidgenössischen 

Versicherungsgerichts C 61/05 vom 10. April 2006 E.2.2 mit Hinweisen).

Eine versicherte Person hingegen mit arbeitgeberähnlicher Stellung in 

einem Betrieb und unselbständiger Erwerbstätigkeit ohne arbeitgeberähn-

liche Stellung in einem anderen Betrieb hat dann Anrecht auf Arbeitslo-

senentschädigung, wenn sie die unselbständige Erwerbstätigkeit verliert, 

die beitragspflichtige Beschäftigung im Drittbetrieb wenigstens sechs Mo-

nate gedauert hat und die Mindestbeitragszeit von zwölf Monaten insge-

samt erfüllt ist (AVIG-Praxis ALE Rz.B30, Urteil des Eidgenössischen 

Versicherungsgerichts C 171/03 vom 31. März 2004).

c) Vorliegend war die Beschwerdeführerin weniger als sechs Monate bei der 

C._____ AG angestellt gewesen (vom 10. Juni 2013 bis 31. Oktober 

2013), weshalb die beitragspflichtige Beschäftigung in diesem Betrieb für 

die Beurteilung des Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung nicht 

massgebend ist (AVIG-Praxis ALE Rz.B30, Urteil des Eidgenössischen 

Versicherungsgerichts C 171/03 vom 31. März 2004). Zu prüfen ist, ob sie 

bei der B._____ AG eine arbeitgeberähnliche Stellung innehatte oder 

nicht.

Die Beschwerdeführerin war bis spätestens am 11. April 2013 

kollektivzeichnungsberechtigtes Mitglied des Verwaltungsrats, womit ihr 

von Gesetzes wegen massgebliche Entscheidungsbefugnisse zukamen 

(Art. 716 f. OR). Gemäss Art. 716 OR fasst nämlich der Verwaltungsrat in 

allen Angelegenheiten Beschluss, die nicht nach Gesetz oder Statuten 

der Generalversammlung zugeteilt sind (Abs. 1), und er führt die 

- 10 -

Geschäfte der Gesellschaft, soweit er die Geschäftsführung nicht 

übertragen hat (Abs. 2). Daraus ergibt sich eine arbeitgeberähnliche, 

anspruchsausschliessende Stellung (Urteil des Bundesgerichts 

8C_245/2007 vom 22. Februar 2008 E.3.2; BGE 123 V 234 E.7b/bb, BGE 

122 V 273 E.3; AVIG-Praxis ALE Rz. B14 und B17; KUPFER BUCHER, in: 

Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, 

AVIG, Zürich 2013, Art. 31 S. 208). Tritt die fragliche Person aus dem 

Verwaltungsrat aus, muss geprüft werden, ob sie die Entscheidungen des 

Arbeitgebers weiterhin bestimmen oder massgeblich beeinflussen kann 

(BGE 123 V E.7b/bb). Dabei ist nicht der Zeitpunkt der Löschung, 

sondern derjenige des tatsächlichen Rücktritts massgebend (Urteil des 

Bundesgerichts 8C_245/2007 vom 22. Februar 2008 E.3.2). Zum 

Umstand, per wann die Beschwerdeführerin ihren Rücktritt aus dem 

Verwaltungsrat erklärte, findet sich in den Akten kein Hinweis. Es ist 

lediglich der Tag der Löschung im Handelsregister, nämlich der 11. April 

2013 bekannt (Bf-act. 4, Bg-act. 6). Dieser Frage muss vorliegend 

allerdings nicht weiter nachgegangen werden, da die Beschwerdeführerin 

ihren Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ohnehin erst für die Zeit 

ab dem 1. November 2013 geltend macht, ab einem Zeitpunkt also, da 

die Löschung ihres Verwaltungsratsmandats im Handelsregister bereits 

mehrere Monate (jedoch weniger als sechs Monate) zurücklag. Nach dem 

Austritt aus dem Verwaltungsrat blieb die finanzielle Beteiligung der 

Beschwerdeführerin an der B._____ AG unverändert bei 40 % bestehen 

(Bf-act. 5). Die übrigen 60 % waren und sind gemäss Aktienbuch in 

Händen des Bruders und alleinigen Verwaltungsrats (Bf-act. 5). 

4. a) Der Beschwerdegegner verweist sowohl im Einspracheentscheid wie 

auch in seiner Vernehmlassung auf das Urteil des Bundesgerichts 

8C_1044/2008 vom 13. Februar 2009 und argumentiert, bei einem 

Beteiligungsumfang von 40 % an den Aktien der vormaligen Arbeitgeberin 

- 11 -

sei von einer arbeitgeberähnlichen Stellung auszugehen. Das 

Bundesgericht habe im zitierten Urteil festgehalten, dass eine versicherte 

Person, die 40 % des Aktienkapitals besitze, sich mit je einem der 

Partner, der je 30 % der Aktien besitze, zusammen schliessen und die 

Geschicke der Gesellschaft steuern könne. Folglich müsse auch bei der 

Beschwerdeführerin von einer massgeblichen finanziellen Beteiligung am 

Unternehmen gesprochen werden. Bei der B._____ AG habe sie im 

Übrigen auch den wesentlichen Teil ihrer Beitragszeit erwirtschaftet.

Die Beschwerdeführerin erwidert dazu, dass der blosse Besitz von 

Mitarbeiteraktien nicht per se zu einem Leistungsausschluss führen dürfe, 

ansonsten müssten alle Arbeitnehmer mit einer Aktienbeteiligung von 

40 % eines früheren Arbeitgebers ihre Aktien bei Auflösung des 

Arbeitsverhältnisses sofort veräussern, um einen Anspruch auf 

Arbeitslosenentschädigung zu haben. Sie verweist auf die AVIG-Praxis 

und macht geltend, dass ihre Zeichnungsberechtigung bei der B._____ 

AG am 11. April 2013 gelöscht worden sei, sie am 10. Juni 2013 eine 

neue Stelle bei der C._____ AG angetreten habe und sie erst per 30. Juni 

2013 aus dem Arbeitsverhältnis mit der B._____ AG ausgeschieden sei. 

Die Anmeldung bei der Arbeitslosenkasse sei wegen der Auflösung dieser 

neuen Anstellung und nicht wegen der von ihr ausgegangenen Kündigung 

bei der B._____ AG erfolgt. Bei der B._____ AG seien ihre effektiven 

Entscheidungsbefugnisse bereits vor ihrem Ausscheiden aus dem 

Verwaltungsrat angesichts der Kollektivzeichnungsberechtigung gering 

gewesen. Bei der C._____ AG halte sie weder in irgendeiner Form eine 

Beteiligung noch sei sie zeichnungsberechtigt. Diese letzte Stelle sei 

jedoch massgebend für die Beurteilung, ob sie bei ihrem ehemaligen 

Arbeitgeber eine arbeitgeberähnliche Stellung innegehabt habe oder 

nicht. Kausal für die bestehende Arbeitslosigkeit sei die Kündigung 

- 12 -

seitens der C._____ AG, die vom Arbeitgeber und nicht von ihr 

ausgegangen sei.

b) Im Sachverhalt, der dem Urteil des Bundesgerichts 8C_1044/2008 vom 

13. Februar 2009 zugrunde liegt, hielten zwei Aktionäre je 30 % der Akti-

en (je 60 Aktien von 200) und der Hauptaktionär und Beschwerdeführer 

war mit 40 % (80 Aktien von 200 Aktien) am Aktienkapital beteiligt. Das 

Bundesgericht führte aus, die Tatsache allein, dass der Beschwerdefüh-

rer, der nicht mehr Mitglied des Verwaltungsrats war, jedoch am Aktien-

kapital des Unternehmens, bei dem er angestellt war, beteiligt sei, reiche 

nicht aus, um seine Stellung als arbeitgeberähnlich zu bezeichnen 

(E.3.2.1 mit Hinweis auf das Urteil des Eidgenössischen Versicherungs-

gerichts C 45/04 vom 27. Januar 2005). Das entscheidende Kriterium sei, 

ob der Beschwerdeführer die Entscheide der Gesellschaft konkret und 

massgeblich beeinflussen könne oder nicht, was im Einzelfall aufgrund 

der konkreten Umstände geprüft werden müsse (E.3.2.1 mit Hinweis auf 

das Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts C 42/97 vom 21. 

Mai 1997 E.1b und 2 und andere). Das Bundesgericht erwog dann, dass 

der Beschwerdeführer nebst den beiden anderen Aktionären der Aktionär 

mit dem grössten Einfluss auf die Geschicke des Unternehmens bleibe. 

Die Generalversammlung sei beschlussfähig, wenn 70 % der Aktien an-

wesend oder vertreten seien, wobei jeder Aktie eine Stimme zukomme. 

Dies erlaube dem Beschwerdeführer, sich mit einem der Aktionäre zu-

sammen zu tun, um die Beschlüsse der Aktiengesellschaft zu steuern 

(E.2.2). Damit habe er trotz seiner Kündigung als Geschäftsführer eine 

arbeitgeberähnliche Stellung inne (E.2.2). 

Das zitierte Urteil des Bundesgerichts ist mit vorliegender Konstellation 

indessen nicht vergleichbar. Im vorliegenden Fall wurde die B._____ AG 

mit Sitz in X._____ am 20. Dezember 1996 gegründet (vgl. nachgereichte 

- 13 -

Unterlagen der Beschwerdeführerin). Dabei wurden im Gesamten 100 

Namenaktien à Fr. 1‘000.00 auf den Namen von zwei Einzelpersonen 

sowie einer Aktiengesellschaft liberiert. 60 Aktien gingen am 3. Oktober 

2007 auf den Bruder, 40 Aktien am 5. September 2008 auf die Beschwer-

deführerin über. Gemäss den Statuten der B._____ AG ist die General-

versammlung oberstes Organ der Gesellschaft (Art. 7). Beschlüsse und 

Wahlen werden mit der absoluten Mehrheit der vertretenen Aktienstim-

men gefasst respektive vollzogen (Art. 11). Gewisse Geschäfte bedürfen 

einer Zwei-Drittels-Mehrheit (Art. 12). Jede Aktie ist zu einer Stimme be-

rechtigt (Art. 11). Der Besitz von 40 Aktien seitens der Beschwerdeführe-

rin bedeutet, dass sie zwar an der Generalversammlung teilnehmen kann, 

jedoch angesichts der erforderlichen einfachen Mehrheit bei der Be-

schlussfassung und bei Wahlen vom Willen ihres Bruders, der mehr als 

die Hälfte der Aktien hält, abhängig ist. Lediglich bei besonderen Ge-

schäften wie Übertragbarkeit und Umwandlung von Namenaktien, Auflö-

sung der Gesellschaft, Änderung des Gesellschaftszwecks, Einführung 

von Stimmrechtsaktien, Erhöhung des Aktienkapitals, Einschränkung der 

Bezugsrechte, Verlegung des Gesellschaftssitzes, Kauf und Verkauf von 

Liegenschaften, Verpfändung von Aktien und Eingehen von Bürgschaften 

bedarf es einer Zwei-Drittels-Mehrheit (Art. 12). Das heisst, für derartige 

Beschlüsse ist die Zustimmung von mehr als 60 Aktienstimmen erforder-

lich, ansonsten genügen 51 Aktienstimmen. Konkret hat die Beschwerde-

führerin - mit Ausnahme der aufgeführten Geschäfte gemäss Art. 12 der 

Statuten - also keinerlei massgeblichen Einflussmöglichkeiten auf die Ge-

schicke der Gesellschaft, insbesondere ist sie bei der Einstellung und Ent-

lassung von Personal auf das Einverständnis ihres Bruders angewiesen 

respektive dessen Entscheidungen ausgeliefert, zumal keine Regelung 

zum Schutz von Minderheitsaktionären in den Statuten der B._____ AG 

enthalten ist. Der Bruder besitzt die Aktienmehrheit und ist einziger Ver-

waltungsrat, mithin trifft er die wesentlichen Entscheide und kann die Be-

- 14 -

schwerdeführerin, sofern keine Zwei-Drittels-Mehrheit erforderlich ist, je-

weils überstimmen. Im Übrigen hatte er auch schon in der Zeit, als die 

Beschwerdeführerin noch Mitglied des Verwaltungsrats war, aufgrund 

seiner Stellung als Präsident (Bf-act. 4, Bg-act. 6) und gestützt auf Art. 15 

der Statuten der B._____ AG bei Entscheiden des zweiköpfigen Verwal-

tungsrats den Stichentscheid. Die Beschwerdeführerin kann folglich, allein 

aufgrund ihrer finanziellen Beteiligung, wenig bis gar nichts ausrichten, 

mithin keinen massgeblichen Einfluss auf die Geschäftstätigkeit nehmen. 

Sie ist in jedem Fall stets auf das gute Einvernehmen mit ihrem Bruder 

angewiesen. Angesichts der gegebenen Konstellation hat sie somit kei-

nerlei Möglichkeit, ihre Wiedereinstellung bei der B._____ AG gegen den 

Willen des Bruders zu erzwingen. Das Risiko einer Umgehung von Art. 31 

Abs. 3 lit. c i.V.m. Art. 8 AVIG erscheint in diesem konkreten Fall als un-

bedeutend und in jedem Fall kleiner als das Interesse der 

Beschwerdeführerin, die gleichzeitig in einem Drittbetrieb eine 

Arbeitnehmertätigkeit ausübte und dort gekündigt wurde, auf Ausrichtung 

von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung. Trotz ihrer finanziellen 

Beteiligung von 40 % am Aktienkapital der B._____ AG ist unter den ge-

gebenen Umständen das Vorliegen einer arbeitgeberähnlichen Stellung 

der Beschwerdeführerin zu verneinen. 

5. Zusammenfassend kann somit festgehalten werden, dass im konkreten 

Fall spätestens seit dem Ausscheiden der Beschwerdeführerin aus dem 

Verwaltungsrat (Datum des Rücktritts unbekannt, Löschung im Handels-

register am 11. April 2013) und trotz der Beteiligung im Umfang von 40 % 

am Aktienkapital der B._____ AG keine massgebliche finanzielle Beteili-

gung und damit keine massgebliche Einflussmöglichkeit der Beschwerde-

führerin auf die Entscheidungen der Aktiengesellschaft besteht. Damit 

hatte die Beschwerdeführerin bei Antritt ihrer Stelle bei der C._____ AG 

am 10. Juni 2013 keine arbeitgeberähnliche Stellung bei der B._____ AG 

- 15 -

inne. Folglich ist der Anspruch auf Taggelder der Arbeitslosenversiche-

rung ab dem Zeitpunkt der Anmeldung, nämlich ab dem 1. November 

2013, zu bejahen, sofern die übrigen Voraussetzungen von Art. 8 AVIG 

erfüllt sind. Letzteres zu klären, obliegt dem Beschwerdegegner. Die Sa-

che ist demnach zur Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen und zu 

nochmaligem Entscheid an den Beschwerdegegner zurückzuweisen.

6. a) Gemäss Art. 61 lit. a ATSG ist das kantonale Beschwerdeverfahren in 

Sozialversicherungssachen - ausser bei leichtsinniger oder mutwilliger 

Prozessführung - für die Parteien kostenlos. Demnach werden für das 

vorliegende Beschwerdeverfahren keine Kosten erhoben. 

b) Der Beschwerdegegner hat die durch die Rechtsschutzversicherung AXA-

ARAG Rechtsschutz AG vertretene Beschwerdeführerin nach Art. 61 lit. g 

ATSG aussergerichtlich zu entschädigen. Die Rechtsanwältin der Be-

schwerdeführerin reichte am 6. März 2014 eine Honorarnote über 

Fr. 1‘112.40 ein, wobei das Honorar mit einem reduzierten Aufwandstun-

denansatz von Fr. 180.00 gerechnet wurde. Gemäss der Praxis des Ver-

waltungsgerichts von Graubünden beträgt der aktuelle Stundenansatz bei 

Vertretungen durch eine Rechtsschutzversicherung Fr. 160.00 (PVG 2010 

Nr. 32). Die Honorarnote vom 6. März 2014 ist entsprechend zu korrigie-

ren und es resultiert ein Honorar von Fr. 988.80 (6 Stunden à Fr. 160.00 = 

Fr. 960.00, zuzüglich 3 % Spesen von Fr. 28.80, keine MWST). Die Par-

teientschädigung für die Beschwerdeführerin wird somit auf Fr. 988.80 

festgesetzt. 

Demnach erkennt das Gericht:

- 16 -

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, der angefochtene Einspracheent-

scheid vom 10. Januar 2014 wird aufgehoben und es wird festgestellt, 

dass A._____ ab dem 1. November 2013 Anspruch auf Taggelder der Ar-

beitslosenversicherung hat, soweit die übrigen Anspruchsvoraussetzun-

gen gemäss Art. 8 AVIG erfüllt sind. Die Sache wird somit zur Prüfung der 

Anspruchsvoraussetzungen und zu neuem Entscheid an das kantonale 

Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden zurückgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. Das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden wird verpflichtet, 

A._____ mit Fr. 988.80 aussergerichtlich zu entschädigen.

4. [Rechtsmittelbelehrung]

5. [Mitteilungen]