# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 407b9f6d-e0a8-552d-a75b-2c19100a99f5
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-10-22
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 22.10.2023 B 2023/63
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2023-63_2023-10-22.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2023/63

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 03.01.2024

Entscheiddatum: 22.10.2023

Entscheid Verwaltungsgericht, 22.10.2023
Legitimation zur öffentlich-rechtlichen Einsprache. Art. 153 Abs. 2 PBG. Das 
Grundstück der Beschwerdeführer liegt mehr als 720 m Luftlinie vom 
Grundstück der Beschwerdegegner entfernt und deren Bauvorhaben 
verursacht keine aussergewöhnlich grossen Einwirkungen, die eine spezielle 
Betroffenheit der Beschwerdeführer begründen könnten. Zudem versuchen 
die Beschwerdeführer die Einsprache im Baugesuchsverfahren der 
Beschwerdegegner zweckwidrig für nicht – jedenfalls nicht unmittelbar – mit 
dem Bauvorhaben zusammenhängende Ziele zu verwenden. Somit sind sie 
weder vom Ausgang des Baugesuchsverfahrens unmittelbar bzw. besonders 
berührt noch ist ihr Interesse an der Aufhebung oder Änderung der 
Baubewilligung schützenswert. (Verwaltungsgericht, B 2023/63)

Entscheid vom 22. Oktober 2023

Besetzung

Abteilungspräsidentin Lendfers; Verwaltungsrichterin Zindel, Verwaltungsrichter 

Steiner; Gerichtsschreiber Geertsen

Verfahrensbeteiligte

A.__ und B.__,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Urs Pfister, Advokaturbüro Pfister, 

Bischofszellerstrasse 53, 9200 Gossau SG,

gegen

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Bau- und Umweltdepartement des Kantons St. Gallen,

Lämmlisbrunnenstrasse 54, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

D.__ und E.__,

Beschwerdegegner,

Politische Gemeinde Z.__,

Beschwerdebeteiligte,

Gegenstand

Nichteintreten auf Einsprache gegen ein Baugesuch (Abbruch bestehendes 

Gebäude sowie Neubau Einfamilienhaus, Doppelgarage und Aussenpool)

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.  

D.__ und E.__ sind Eigentümer des an der F.__-strasse 002_, in der Wohnzone W1 

gelegenen Grundstücks Nr. 0000_. Im Baugesuch vom 24. Juni 2022 (Datum 

Posteingang) beantragten sie für dieses Grundstück die Bewilligung für den Abbruch 

des bestehenden Einfamilienhauses und den Neubau eines Einfamilienhauses 

(act. 9.8.1).

A.a. 

Innert der Auflagefrist vom 4. bis 17. August 2022 (act. 9.8.13) erhoben A.__ und B.__, 

Eigentümer des am C.__ 001_ in Z.__ gelegenen Grundstücks Nr. 0001_ (siehe hierzu 

act. 2, Bst. B/b), am 10. August 2022 öffentlich-rechtliche Einsprache (act. 9.8.15), die 

sie am 25. August 2022 begründeten. Sie beantragten, das Baugesuch sei wegen 

A.b. 

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B.  

Verletzung öffentlich-rechtlicher Vorschriften abzuweisen; unter Kostenfolge 

(act. 9.8.17).

Am 26. September 2022 (Protokollauszug vom 30. September 2022) bewilligte die 

Baukommission der politischen Gemeinde Z.__ das Baugesuch von D.__ und E.__ 

unter Bedingungen und Auflagen. Auf die Einsprache von A.__ und B.__ trat sie 

mangels Legitimation nicht ein (act. 9.8.19).

A.c. 

A.__ und B.__, vertreten durch Rechtsanwalt Urs Pfister, erhoben am 21. Oktober 2022 

Rekurs beim Bau- und Umweltdepartement (BUD) gegen den Beschluss der 

Baukommission der politischen Gemeinde Z.__ vom 26. September 2022 (act. 9.1). In 

der ergänzenden Eingabe vom 1. Dezember 2022 beantragten sie: 1. Der angefochtene 

Entscheid sei wegen Verletzung öffentlich-rechtlicher Vorschriften aufzuheben und das 

Baugesuch vom 24. Juni 2022 sei abzuweisen. 2. Eventualiter sei der angefochtene 

Entscheid aufzuheben und die Angelegenheit zur nochmaligen Prüfung an die 

Baukommission zurückzuweisen. 3. Subeventualiter sei der angefochtene Entscheid 

aufsichtsrechtlich aufzuheben und das Baugesuch wegen Verletzung öffentlich-

rechtlicher Vorschriften abzuweisen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen 

(act. 9.5).

B.a. 

D.__ und E.__ teilten dem BUD am 8. Dezember 2022 mit, auf eine Vernehmlassung zu 

verzichten (act. 9.7).

B.b. 

Die politische Gemeinde Z.__ beantragte in der Vernehmlassung vom 20. Dezember 

2022, der Rekurs sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne (act. 9.8).

B.c. 

Hierzu nahmen A.__ und B.__ am 18. Januar 2023 Stellung und hielten unverändert am 

Rekurs fest. Ergänzend vertraten sie den Standpunkt, der Rekurs sei ohne weitere 

Abklärungen zu schützen, weil die Baugesuchsteller im Rekursverfahren auf eine 

Vernehmlassung und Anträge verzichtet hätten (act. 12).

B.d. 

Nachdem das BUD am 19. Januar 2023 den Abschluss des Schriftenwechsels 

B.e. 

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C.  

mitgeteilt hatte (act. 9.13), reichten A.__ und B.__ am 3. Februar 2023 eine Eingabe mit 

weiteren Ausführungen ein (act. 9.14).

Das BUD wies den Rekurs von A.__ und B.__ mit Entscheid Nr. 32/2023 vom 8. März 

2023 ab. Deren aufsichtsrechtliche Anzeige überwies es zur weiteren Bearbeitung an 

den Stadtrat der politischen Gemeinde Z.__; unter Kostenfolgen zu Lasten von A.__ 

und B.__ (act. 2).

B.f. 

Gegen den Rekursentscheid des BUD (Vorinstanz) Nr. 32/2023 vom 8. März 2023 

erhoben A.__ und B.__ (Beschwerdeführer), weiterhin vertreten durch Rechtsanwalt 

Pfister, am 22. März 2023 Beschwerde (act. 1), die sie mit Eingabe vom 10. Mai 2023 

(act. 5) ergänzten. Sie beantragten, der angefochtene Rekursentscheid sei aufzuheben 

und die Angelegenheit sei zur nochmaligen Beurteilung an die Vorinstanz 

zurückzuweisen. Eventualiter sei das Baugesuch von D.__ und E.__ 

(Beschwerdegegner) vom 24. Juni 2022 abzuweisen; unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge. Die Beschwerdeführer vertraten zusammengefasst die 

Auffassung, sie seien zur Einsprache gegen das Baugesuch der Beschwerdegegner 

legitimiert gewesen. Zur Begründung brachten sie vor, aufgrund des von ihnen 

anhängig gemachten Verfahrens für die Umsetzung der Teiländerung für die Wohnzone 

W1 (betreffend Anzahl zulässiger Vollgeschosse; Teilrevision des 

Rahmennutzungsplans, derzeit im Rekursverfahren) seien sie vom vorliegend 

umstrittenen Bauvorhaben bzw. von der dafür erteilten Baubewilligung mehr als die 

Allgemeinheit in eigenen schutzwürdigen rechtlichen und tatsächlichen Interessen 

betroffen. Zudem warfen sie der Vorinstanz eine Rechtsverweigerung vor, da sie die 

Rekurseingabe nicht aufsichtsrechtlich behandelt habe. Sie wiesen ferner darauf hin, 

dass sich die Beschwerdegegner im Rekursverfahren nicht hätten vernehmen lassen 

(act. 5).

C.a. 

Die Vorinstanz beantragte in der Vernehmlassung vom 1. Juni 2023 die Abweisung der 

Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei (act. 8).

C.b. 

Sowohl die Beschwerdegegner als auch die politische Gemeinde Z.__ 

(Beschwerdebeteiligte) verzichteten stillschweigend auf eine Stellungnahme zum 

Rekurs (vgl. act. 7) und zur Vernehmlassung der Vorinstanz (vgl. act. 10).

C.c. 

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Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.

Anfechtungsobjekt des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet ein departementaler 

Rekursentscheid, für dessen beschwerdeweise Überprüfung das Verwaltungsgericht 

zuständig ist (Art. 59  Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, 

sGS 951.1, VRP). Die Beschwerdeeingabe vom 22. März 2023 (act. 1) erfolgte 

rechtzeitig und erfüllt zusammen mit der ergänzenden Eingabe vom 10. Mai 2023 

(act. 5) formell und inhaltlich die gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 i.V.m. Art. 47 

Abs. 1, Art. 48 Abs. 1 und Abs. 2 VRP). Ungeachtet ihrer Legitimation in der Sache sind 

die Beschwerdeführer befugt, den angefochtenen Rekursentscheid, in dem das 

Nichteintreten auf deren Einsprache bestätigt wurde, anzufechten (Art. 64 i.V.m. Art. 45 

Abs. 1 VRP). Auf die Beschwerde ist daher grundsätzlich einzutreten (siehe allerdings 

zum Nichteintreten auf die aufsichtsrechtlichen [Eventual-]Anträge nachstehende E. 5).

2.

Weil die Beschwerdegegner sowohl im Rekurs- als auch im Beschwerdeverfahren auf 

eine Vernehmlassung verzichtet haben, werfen die Beschwerdeführer die Frage auf, ob 

erstere überhaupt noch am Bauvorhaben interessiert seien (act. 12, Bst. A).

In der Eingabe vom 21. August 2023 äusserten sich die Beschwerdeführer zur 

Vernehmlassung der Vorinstanz und hielten unverändert am Rekurs fest. Ergänzend 

machten sie geltend, die Beschwerdegegner hätten sich weder im Rekurs- noch im 

Beschwerdeverfahren vernehmen lassen bzw. Anträge gestellt. Daher frage sich, ob sie 

überhaupt noch am Bauvorhaben interessiert seien (act. 12).

C.d. 

Die übrigen Beteiligten haben stillschweigend darauf verzichtet, zur Eingabe vom 

21. August 2023 Stellung zu nehmen (vgl. act. 13).

C.e. 

bis

Zunächst bestehen keine Hinweise und solche bringen auch die Beschwerdeführer 

nicht vor, dass die Beschwerdegegner ihr von der Beschwerdebeteiligten 

gutgeheissenes Baugesuch zurückgezogen hätten und damit das 

Beschwerdeverfahren gegenstandslos geworden wäre.

2.1. 

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3.

Das Vorbringen der Beschwerdeführer, im Verwaltungsverfahren vor der 

Beschwerdebeteiligten sei ihr Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden (act. 5, 

Ziff. IV.B.4), läuft allein schon deshalb ins Leere, weil der davon betroffene Streitpunkt 

(Sichtzone) für die Frage der Einsprachelegitimation nicht von Bedeutung ist. Sodann 

wäre eine allfällige Verletzung inzwischen im Rekursverfahren geheilt worden. Die 

Beschwerdeführer legen denn auch gar nicht dar, dass sie sich zu der von ihnen 

erwähnten Stellungnahme der politischen Gemeinde Z.__ vom 22. September 2022 

(act. 9.8.24) im Rekursverfahren nicht hätten äussern können.

4.

In der Sache umstritten ist die Legitimation der Beschwerdeführer zur Einsprache im 

Baubewilligungsverfahren der Beschwerdegegner betreffend das Grundstück 

Nr. 0000_.

Des Weiteren verkennen die Beschwerdeführer das Folgende: Äussern sich die 

Betroffenen trotz Gelegenheit (vgl. dazu Art. 64 in Verbindung mit Art. 53 VRP) nicht zur 

Beschwerde, sind zumindest die davon in ihrer Rechtsstellung Betroffenen, wie hier die 

Beschwerdegegner als Baugesuchsteller, trotz Stillschweigen auch weiterhin am 

Beschwerdeverfahren zu beteiligen. Es liegt eine notwendige Teilnahme vor (vgl. dazu 

U.P. Cavelti bzw. T. Zuber-Hagen, in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], Gesetz über die 

Verwaltungsrechtspflege, Praxiskommentar, 2020, N 10 zu Art. 8 VRP bzw. N 8 zu 

Art. 53 VRP).

2.2. 

Im Übrigen erscheint es auch nachvollziehbar, dass sich die nicht rechtskundig 

vertretenen Beschwerdegegner nach der Gutheissung des Baugesuchs durch die 

Beschwerdebeteiligte inhaltlich nicht zur in den Rechtsmittelverfahren umstrittenen 

Einsprachelegitimation der Beschwerdeführer äussern wollten, betrifft dieser 

Streitpunkt doch eine Eintretensvoraussetzung für die jeweiligen Rechtsmittel und 

(noch) nicht ihr Bauvorhaben an sich.

2.3. 

Gemäss Art. 153 Abs. 2 des Planungs- und Baugesetzes (sGS 731.1; PBG) ist zur 

öffentlich-rechtlichen Einsprache berechtigt, wer ein eigenes schutzwürdiges Interesse 

hat. Das kantonale Recht muss die Einsprachelegitimation mindestens im gleichen 

Umfang wie für die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das 

Bundesgericht gewährleisten (Art. 33 Abs. 3 lit. a des Bundesgesetzes über die 

4.1. 

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Raumplanung, SR 700, RPG; Art. 111 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das 

Bundesgericht, SR 173.110, BGG). Die Kantone dürfen die Legitimation somit nicht 

enger umschreiben. Im vorliegenden Fall ist die Beschwerdelegitimation demnach 

unter dem Gesichtspunkt von Art. 89 Abs. 1 BGG zu prüfen (vgl. VerwGE B 2022/169 

vom 6. Juli 2023 E. 4.1.1 und BGer 1C_67/2022 vom 9. Januar 2023 E. 3 mit 

Hinweisen).

Art. 89 Abs. 1 BGG setzt für das Beschwerderecht u.a. voraus, dass die 

beschwerdeführende Person durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt 

ist (lit. b) und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat 

(lit. c).

4.2. 

Nach der Rechtsprechung gilt jedes praktische oder rechtliche Interesse als 

schutzwürdig, das eine von der Verfügung betroffene Person geltend machen kann; es 

braucht mit dem Interesse, das durch die als verletzt bezeichnete Norm geschützt wird, 

nicht übereinzustimmen. Immerhin muss die Beschwerde führende Person durch den 

angefochtenen Entscheid stärker als jedermann betroffen sein und in einer besonderen, 

beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache stehen. Das schutzwürdige 

Interesse besteht damit im Umstand, einen materiellen oder ideellen Nachteil zu 

vermeiden, den der angefochtene Entscheid mit sich bringen würde. Diese 

Anforderungen sind besonders bedeutend bei der Beschwerde einer Drittperson, die 

nicht Verfügungsadressatin ist (BGE 142 II 83 E. 1.4.1 mit Hinweis u.a. auf BGE 131 II 

588 f. E. 2.1). Im Fall der von einer Drittperson erhobenen Beschwerde ist ein 

unmittelbares Berührtsein bzw. eine besondere Beziehungsnähe vorausgesetzt, damit 

ein schutzwürdiges Interesse an der Änderung oder Aufhebung des angefochtenen 

Entscheids bejaht werden kann. Die Drittperson muss durch diesen persönlich und 

unmittelbar einen Nachteil erleiden. Ein bloss mittelbares oder ausschliesslich 

allgemeines öffentliches Interesse berechtigt – ohne die erforderliche Beziehungsnähe 

zur Streitsache selbst – nicht zur Beschwerde (vgl. BGE 131 II 589 f. E. 3).

4.2.1. 

Die Nähe der Beziehung zum Streitgegenstand muss bei Bauprojekten insbesondere in 

räumlicher Hinsicht gegeben sein. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind 

Nachbarinnen und Nachbarn zur Beschwerdeführung gegen ein Bauvorhaben in der 

Regel insbesondere dann legitimiert, wenn sie mit Sicherheit oder zumindest grosser 

Wahrscheinlichkeit durch Immissionen (Lärm, Staub, Erschütterungen, Licht oder 

4.2.2. 

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andere Einwirkungen) betroffen werden, die der Bau oder Betrieb der fraglichen Anlage 

hervorruft. Als Kriterium zur Beurteilung der Betroffenheit dient in der Praxis die 

räumliche Distanz zum Bauvorhaben bzw. zur Anlage. Die Rechtsprechung bejaht in 

der Regel die Legitimation von Nachbarinnen und Nachbarn, deren Liegenschaften sich 

in einem Umkreis von bis zu rund 100 m befinden. Bei grösseren Entfernungen muss 

eine Beeinträchtigung aufgrund der konkreten Gegebenheiten glaubhaft gemacht 

werden. Allerdings darf nicht schematisch auf einzelne Kriterien (insbesondere 

Distanzwerte) abgestellt werden, sondern es ist eine Gesamtwürdigung anhand der 

konkreten Verhältnisse erforderlich (siehe zum Ganzen BGE 140 II 214 E. 2.3 und BGer 

1C_67/2022 vom 9. Januar 2023 E. 3.1).

Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid einlässlich und überzeugend dargelegt, 

dass das Grundstück der Beschwerdeführer mehr als 720 m Luftlinie vom Grundstück 

der Beschwerdegegner entfernt liegt und deren Bauvorhaben keine aussergewöhnlich 

grossen Einwirkungen verursache, die eine spezielle Betroffenheit der 

Beschwerdeführer begründen könnten (act. 2, E. 5.2). Darauf kann verwiesen werden, 

zumal diese vorinstanzliche Würdigung von den Beschwerdeführern an sich nicht in 

Zweifel gezogen wird (vgl. act. 5, Ziff. III.B.3).

4.3. 

Die Beschwerdeführer – deren Grundstück ebenfalls wie dasjenige der 

Beschwerdegegner in der eingeschossigen Wohnzone W1 liegt – erachten sich 

aufgrund des von ihnen gegen den Stadtrat der politischen Gemeinde Z.__ 

angestrengten Prozesses (derzeit hängig bei der Vorinstanz) betreffend die von ihnen 

für erforderlich gehaltene Teilrevision des Baureglements bzw. ihres 

Umzonungsbegehrens unter dem Aspekt der zulässigen Vollgeschossanzahl als 

besonders berührt und in schützenswerten Interessen betroffen (act. 5, Ziff. III.B.4. ff.).

4.4. 

Der Standpunkt der Beschwerdeführer kann nicht geteilt werden. Sie legen weder dar 

noch ist erkennbar, inwiefern ihnen die beantragte Abweisung des Baugesuchs der 

Beschwerdegegner unmittelbar einen eigenen Nutzen bringt oder einen eigenen 

(drohenden) Nachteil beseitigt. Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass einer allfälligen 

Abweisung des Baugesuchs bzw. der Verhinderung des Bauvorhabens unmittelbar 

eine präjudizierende oder sonstwie ihre Prozesschancen begünstigende Bedeutung im 

hängigen Rekursverfahren zukommen könnte. Ebenso wenig ergäben sich aus einer 

Abweisung des Baugesuchs unmittelbare Konsequenzen für den Stadtrat der 

4.4.1. 

https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=%22zur+einsprache%22+%22legitimiert%22+Bauvorhaben&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F140-II-214%3Ade&number_of_ranks=0#page214

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5.

Soweit sich die (Eventual-)Anträge der Beschwerdeführer auf ihre bei der Vorinstanz 

eingereichte aufsichtsrechtliche Anzeige richten, ist darauf nicht einzutreten. Denn 

gemäss Art. 59  Abs. 2 lit. a Ziff. 1 VRP ist die Beschwerde in Angelegenheiten der 

Staatsaufsicht ausserhalb der vorliegend nicht zur Diskussion stehenden Verletzung 

der Autonomie grundsätzlich ausgeschlossen (vgl. ABl 1994 2339 ff., 2345). Diese 

kantonale Regelung deckt sich mit der Praxis zum Beschwerdeverfahren vor dem 

Bundesgericht (BGer 1C_29/2021 vom 21. Januar 2021 E. 3 mit Hinweisen). 

Ausgenommen ist nur der vorliegend nicht interessierende Fall, in dem die 

Aufsichtsbehörde in der Streitsache materiell entschieden hätte und der 

Streitgegenstand grundsätzlich der Beschwerde unterläge (ABl 1994 2339 ff., 

2350 Mitte). Nichts anderes gilt für die im Kontext aufsichtsrechtlicher Massnahmen 

politischen Gemeinde Z.__ in dem von den Beschwerdeführern angestrebten Sinn. 

Folglich sind sie vom Ausgang des vorliegend zu beurteilenden Baugesuchsverfahrens 

weder in tatsächlicher noch rechtlicher Hinsicht unmittelbar berührt bzw. betroffen.

Vielmehr scheinen es die Beschwerdeführer mit ihrem Vorgehen bewusst und einzig 

darauf anzulegen, bei den von ihren Einsprachen und den anschliessenden 

Rechtsmittelverfahren betroffenen Baugesuchstellern einen Unmut zu erzeugen und ihn 

auf den Stadtrat der politischen Gemeinde Z.__ zu lenken, um diesen im von ihnen 

erhofften Sinn unter Druck zu setzen und zu einer Verhaltensänderung zu zwingen. Es 

geht ihnen mit ihrem Vorgehen einzig und unbekümmert um die konkreten 

raumwirksamen Folgen des Bauvorhabens der Beschwerdegegner darum, möglichst 

viele «Antragstellende für die Teilrevision Bauvorschriften Wohnzone W1» (act. 5, 

Ziff.III.B.6) zu gewinnen. Sie versuchen also die Einsprache im Baugesuchsverfahren 

der Beschwerdegegner zweckwidrig für nicht – jedenfalls nicht unmittelbar – mit dem 

Bauvorhaben zusammenhängende Ziele zu verwenden, womit ihr Interesse an deren 

Gutheissung nicht schützenswert ist. Im Übrigen erscheint ohnehin fraglich, dass sich 

die von Einsprachen betroffenen Baugesuchstellenden in der von den 

Beschwerdeführern angestrebten Weise verhalten werden.

4.4.2. 

Zusammengefasst sind die Beschwerdeführer weder vom Ausgang des 

Baugesuchsverfahrens unmittelbar bzw. besonders berührt noch ist ihr Interesse an 

der Aufhebung oder Änderung der Baubewilligung schützenswert. Damit durfte auf 

deren Einsprache im Baugesuchsverfahren der Beschwerdegegner nicht eingetreten 

werden.

4.5. 

bis

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erhobene Rechtsverweigerungsbeschwerde (Art. 92 i.V.m. Art. 59  Abs. 2 lit. a Ziff. 1 

VRP; U. P. Cavelti, a.a.O., N 5 zu Art. 92 VRP). Selbst wenn im Übrigen auf die 

Rechtsverweigerungsbeschwerde eingetreten werden könnte, wäre sie abzuweisen. 

Denn eine Aufsichtsanzeige begründet weder justiziable Rechte (vgl. ABl 1994 2339 ff., 

2345) noch einen materiellen Behandlungsanspruch (H.-R. Arta, in: Rizvi/Schindler/

Cavelti [Hrsg.], a.a.O., N 84 Überblick). So besitzt denn auch ein Aufsichtsmassnahmen 

ablehnender Entscheid keinen Verfügungscharakter, der das Verhältnis zwischen der 

Verwaltung und dem Bürger verbindlich regelt (BGer 1C_29/2021 vom 21. Januar 2021 

E. 3). Es besteht weder ein Eintretens- noch ein Erledigungsanspruch (St. Vogel, in: 

Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das 

Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Auflage, 2019, N 5 zu Art. 71 VwVG). Die Vorinstanz 

hat deshalb auch zu Recht die Dispositivziffer 2 des Rekursentscheids betreffend die 

Aufsichtsanzeige ausdrücklich von der Rechtsmittelbelehrung ausgenommen (act. 2 

am Schluss). Die Frage, ob die vorinstanzliche Auffassung bezüglich der für die 

Baukommission zuständigen Aufsichtsbehörde zutreffend ist, hat infolge 

Nichteintretens auf den aufsichtsrechtlichen Beschwerdeantrag offen zu bleiben.

6.

Wie sich den vorstehenden Darlegungen entnehmen lässt, ist der Sachverhalt 

bezüglich des vorliegenden Streitgegenstands spruchreif erstellt, weshalb 

insbesondere kein Anlass für die von den Beschwerdeführern ohne nähere Begründung 

beantragte Durchführung eines Augenscheins oder einer öffentlichen Verhandlung 

(act. 5, Ziff. II.8) besteht. Sie begründeten denn auch nicht, dass davon neue 

Erkenntnisse zu erwarten wären und solche sind auch nicht ersichtlich. Zudem können 

sich die Beschwerdeführer nicht auf Art. 6 der Konvention zum Schutze der 

Menschenrechte und Grundfreiheiten (SR 0.101; EMRK) berufen, wenn mit ihrer 

Beschwerde – wie vorliegend – lediglich die Einhaltung öffentlich-rechtlicher 

Bestimmungen verfolgt wird (BGE 128 I 61 E. 2a/bb; bestätigt etwa in BGer 

1C_501/2018 vom 15. Mai 2019 E. 3.1).

7.  

bis

Gemäss vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf 

einzutreten ist.

7.1. 

Bei diesem Verfahrensausgang bezahlen die Beschwerdeführer die amtlichen Kosten 

des Beschwerdeverfahrens (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von CHF 2'500 

7.2. 

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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.

Die Beschwerdeführer bezahlen die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von 

CHF 2'500. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird ihnen daran 

angerechnet.

3.

Es werden keine ausseramtlichen Entschädigungen zugesprochen.

erscheint angemessen (Art. 7 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der 

von den Beschwerdeführern geleistete Kostenvorschuss von CHF 2'500 ist ihnen daran 

vollumfänglich anzurechnen.

Ausgangsgemäss haben die Beschwerdeführer keinen Anspruch auf eine 

ausseramtliche Entschädigung im Beschwerdeverfahren (Art. 98  VRP). Auch den 

übrigen Beteiligten sind keine ausseramtlichen Entschädigungen zuzusprechen.

7.3. 

bis

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