# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ff95f838-770d-53a2-afac-cd8fbae69161
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-11-15
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 15.11.2022 NC220004
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_NC220004_2022-11-15.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: NC220004-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin  

Dr. D. Scherrer und Ersatzoberrichterin lic. iur. N. Jeker  

sowie Gerichtsschreiber lic. iur. A. Baumgartner 

Beschluss vom 15. November 2022 

 

in Sachen 

 

A._____, 
Klägerin und Berufungsklägerin 

 

gegen 

 

B._____, 
Beklagter und Berufungsbeklagter 

 

betreffend Unterhalt 
 
Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen  
Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 26. Juli 2022 (FP220013-G) 
  

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Erwägungen: 

 1. a) Mit Verfügung vom 26. Juli 2022 ist die Vorinstanz auf die Unterhalts-

klage der Klägerin und Berufungsklägerin (fortan Klägerin) nicht eingetreten. Sie 

legte der Klägerin sodann die Entscheidgebühr von Fr. 150.– auf (Urk. 4 S. 3 Dis-

positivziffern 1-3 = Urk. 9 S. 3 Dispositivziffern 1-3). Die Vorinstanz führte in ihren 

Erwägungen dazu aus (Urk. 9 S. 2), die Klägerin habe es unterlassen, eine Kla-

gebewilligung einzureichen. Die Klagebewilligung stelle eine Prozessvorausset-

zung dar, welche das Gericht von Amtes wegen zu prüfen habe (unter Hinweis 

auf Art. 60 ZPO und BGE 139 III 273 E. 2.1). Diese Prozessvoraussetzung müsse 

erfüllt sein, damit das Gericht auf die Klage eintrete (unter Hinweis auf Art. 59 

Abs. 1 ZPO). Der Klägerin sei entsprechend mit Verfügung vom 23. Juni 2022 

(unter Hinweis auf Urk. 2) eine Nachfrist angesetzt worden, um die Klagebewilli-

gung einzureichen. Dies mit dem Hinweis, dass im Säumnisfall auf die Klage nicht 

eingetreten werde. Die Klägerin habe die Frist zur Einreichung der Klagebewilli-

gung ungenutzt verstreichen lassen, weshalb androhungsgemäss auf das Gesuch 

nicht einzutreten sei (unter Hinweis auf Urk. 2 Dispositivziffer 1). 

 b) Mit Eingabe vom 26. August 2022 erhob die Klägerin innert Frist (Art. 311 

Abs. 1 ZPO; Urk. 5/2) bei der Vorinstanz Berufung (Urk. 6). Sie führte dazu aus, 

sie verwahre sich und stimme dem Entscheid der Vorinstanz nicht zu. Sie übe ei-

ne Lehre im zweiten Lehrjahr aus. Ihr Lohn reiche nicht zur Deckung ihrer Le-

benskosten. Dies habe sie bereits im erstinstanzlichen Gesuch betreffend Alimen-

te erwähnt. Sie decke selber ihre Kosten, wie für die Krankenkasse sowie für 

Kleidung, Nahrung und Schulhilfsmittel, was sie ebenfalls im erstinstanzlichen 

Gesuch schon ausgeführt habe. Ihr psychischer Zustand sei schlecht, wenn sie 

einen Mann treffe, welcher sie an den Beklagten und Berufungsbeklagten (fortan 

Beklagter) erinnere. Sie zittere und habe Angst; es sei sehr unangenehm. Auch 

aus diesem Grund möchte sie in ihrer Freizeit ihre Aufmerksamkeit Sinnvollem 

widmen. Sie möchte als Hilfe zur Überwindung der Träume, die sie sehr gekenn-

zeichnet hätten, eine Psychotherapie besuchen. Sie beantrage erneut, dass der 

Beklagte zu verpflichten sei, ihr solange Unterhaltsbeiträge zu bezahlen, bis sie 

sich nach dem Abschluss ihrer Lehre selber finanzieren könne (Urk. 6 = Urk. 8). 

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 Mit Schreiben vom 29. August 2022 (Urk. 7) leitete die Vorinstanz die Beru-

fungsschrift der Klägerin an die beschliessende Kammer weiter (vgl. Urk. 7 S. 2). 

 Mit Schreiben vom 1. September 2022 informierte die Kammer den Beklag-

ten darüber, dass die Klägerin gegen die Verfügung des Einzelgerichts im or-

dentlichen Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 26. Juli 2022 Berufung erho-

ben habe. Eine Kopie dieses Schreibens wurde der Klägerin zur Kenntnisnahme 

zugestellt (Urk. 10). 

 c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (vgl. Urk. 1-7). 

 Auf die in der Berufungsschrift der Klägerin gemachten Ausführungen ist 

nachfolgend nur insoweit einzugehen, als sich dies für die Entscheidfindung als 

notwendig erweist. 

 2. a) Mit Berufung kann die unrichtige Rechtsanwendung sowie die unrichti-

ge Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Wer 

den erstinstanzlichen Entscheid anficht, hat nach der bundesgerichtlichen Recht-

sprechung zur Berufung (Art. 311 ff. ZPO) anhand der erstinstanzlich festgestell-

ten Tatsachen oder der daraus gezogenen rechtlichen Schlüsse aufzuzeigen, in-

wiefern sich die Überlegungen der ersten Instanz nicht aufrechterhalten lassen. 

Die Rechtsmittelinstanz ist nicht gehalten, den erstinstanzlichen Entscheid losge-

löst von konkreten Anhaltspunkten in der Berufungsbegründung von sich aus in 

jede Richtung hin auf mögliche Mängel zu untersuchen, die eine Gutheissung des 

Rechtsmittels ermöglichen könnten. Abgesehen von offensichtlichen Mängeln be-

schränkt sie sich vielmehr darauf, die Beanstandungen zu beurteilen, welche die 

Parteien in ihren schriftlichen Begründungen (Art. 311 Abs. 1 und Art. 312 Abs. 1 

ZPO) gegen das erstinstanzliche Urteil erheben. Der Rechtsmittelkläger muss 

sich mit den einschlägigen Erwägungen der ersten Instanz auseinandersetzen 

und darf sich nicht darauf beschränkten, seine vorgetragene Auffassung vor 

Rechtsmittelinstanz schlicht zu wiederholen (BGer 5A_580/2021 vom 21. April 

2022, E. 3.3 m.w.H.). 

 Die Berufung ist innert der gesetzlichen Berufungsfrist begründet einzu-

reichen (Art. 311 Abs. 1 ZPO). Eine Nachreichung der Begründung nach Ablauf 

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der Rechtsmittelfrist ist unzulässig. Eine Nachbesserung kommt nur bei behebba-

ren formalen Mängeln wie der fehlenden Unterschrift infrage (Art. 132 Abs. 1 

ZPO). Sie erlaubt aber niemals die inhaltliche Ergänzung einer Eingabe (BGer 

5A_7/2021 vom 2. September 2021, E. 2.2 m.w.H.). Erfüllt die Berufung grundle-

gende Inhaltsanforderungen nicht, fehlt es an einer Eintretensvoraussetzung und 

die Rechtsmittelinstanz hat darauf nicht einzutreten. 

 b) Die Berufungsschrift der Klägerin genügt den vorgenannten Anforderun-

gen nicht. Die Klägerin zeigt in ihrer Eingabe vom 26. August 2022 nicht konkret 

auf, was an den Erwägungen der angefochtenen Verfügung unzutreffend sein 

soll. So führt sie nicht aus, wieso die erstinstanzlichen Erwägungen, gemäss wel-

cher sie es unterlassen habe, die erforderliche Klagebewilligung einzureichen, in 

tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht unzutreffend seien. Da gemäss bundesge-

richtlicher Rechtsprechung somit eine genügende Auseinandersetzung mit dem 

angefochtenen Entscheid fehlt, ist auf die Berufung der Klägerin nicht einzutreten. 

 Die Klägerin ist darauf hinzuweisen, dass damit nicht in der Sache über ihre 

Klage entschieden wurde. Es steht ihr frei, unter Einhaltung der formellen Vor-

schriften eine neue Unterhaltsklage einzureichen. Dazu hätte sie sich zuerst an 

das zuständige Friedensrichteramt ihres Wohnorts zu wenden. 

 3. Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt. Bei Nicht-

eintreten gilt die klagende Partei bzw. die Partei, welche das Rechtsmittel erho-

ben hat, als unterliegend (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO), weshalb der Klägerin die Ge-

richtskosten des Berufungsverfahrens aufzuerlegen sind. Die zweitinstanzliche 

Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 4 GebV OG und § 10 Abs. 1 GebV OG 

in Verbindung mit § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG auf Fr. 200.– festzusetzen. Man-

gels wesentlicher Umtriebe ist dem Beklagten für das Berufungsverfahren keine 

Entschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO). Die Klägerin ihrerseits hat 

als unterliegende Partei keinen Anspruch auf Entschädigung (vgl. Art. 106 Abs. 1 

ZPO), wobei sie im Berufungsverfahren ohnehin keinen diesbezüglichen Antrag 

stellte (Urk. 8). 

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Es wird beschlossen: 

1. Auf die Berufung der Klägerin wird nicht eingetreten. 

2. Die Entscheidgebühr des Berufungsverfahrens wird auf Fr. 200.– festge-
setzt. 

3. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. 

4. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beklagten unter Beilage einer 

Kopie der Urk. 8, und die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert übersteigt 
Fr. 30'000.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 

Zürich, 15. November 2022 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer 

 
Der Gerichtsschreiber: 

 
 

lic. iur. A. Baumgartner 
versandt am:  
ya 

	Beschluss vom 15. November 2022
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Berufung der Klägerin wird nicht eingetreten.
	2. Die Entscheidgebühr des Berufungsverfahrens wird auf Fr. 200.– festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt.
	4. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beklagten unter Beilage einer Kopie der Urk. 8, und die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...