# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b90a3143-facf-5398-a555-626aa8e4f5b0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-10-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.10.2020 E-4247/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4247-2020_2020-10-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4247/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  O k t o b e r  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 

mit Zustimmung von Richterin Daniela Brüschweiler;   

Gerichtsschreiber Christoph Berger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch Lea Hungerbühler, Rechtsanwältin, 

und BLaw Lea Keller, beide AsyLex, (…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 24. Juli 2020 / N (…). 

 

 

 

E-4247/2020 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer am 10. März 2016 in der Schweiz um Asyl 

nachsuchte, 

dass er am 21. März 2016 zu seiner Person, zu seinem Reiseweg und zu 

seinen Asylgründen befragt wurde (Befragung zur Person [BzP], SEM Ak-

ten A4/14),  

dass er zu seinem persönlichen Hintergrund angab, er sei in B._______ 

geboren worden, gehöre der Ethnie der C._______ an und im Jahre 1992 

sei die ganze Familie nach Eritrea zurückgekehrt, wo er die Schulbildung 

mit der Matura abgeschlossen habe, 

dass er nach dem Schulabschluss noch nicht in den Nationaldienst einge-

zogen worden sei,  

dass man sich jedoch nach Absolvierung der Prüfungen direkt bei den Mi-

litärbehörden melden müsse, um einzurücken, und er sicher nach Sawa 

gekommen wäre, 

dass er sich der Rekrutierungsrunde jedoch durch die Ausreise in den Su-

dan entzogen habe, 

dass er als Begründung seines Asylgesuches im Wesentlichen vorbrachte, 

nachdem sein Vater in Haft genommen worden sei, sei das Leben (der Fa-

milie) immer schwieriger geworden, 

dass ihm (dem Beschwerdeführer) Sicherheitskräfte seltsame Fragen ge-

stellt hätten, so etwa nach dem Aufbewahrungsort von Unterlagen und Be-

richten seines Vaters, und er keine Kenntnisse gehabt habe, um welche 

Unterlagen es sich gehandelt habe, 

dass ihm sein älterer Bruder, der bei der Armee gewesen sei, gesagt habe, 

er (der Beschwerdeführer) sei jetzt "noch zu klein", und ihm geraten habe, 

das Land unbedingt zu verlassen, um noch in Sicherheit leben zu können, 

dass man ihn (den Beschwerdeführer), falls er dort geblieben wäre, be-

stimmt wie seinen Bruder inhaftiert hätte, 

dass er in seinem Heimatland mit keiner Behörde und weder mit der Polizei 

noch dem Militär oder irgendeiner Organisation direkt Probleme gehabt 

habe, 

E-4247/2020 

Seite 3 

dass er jedoch direkt nach der Inhaftierung seines Vaters im Jahre 2002 

für zirka eineinhalb Monate in Haft genommen und auf Kaution freigelas-

sen worden sei, 

dass er danach nicht mehr lange in Eritrea geblieben und es zu keinen 

weiteren Haftzeiten mehr gekommen sei, 

dass er im Jahre 2002 über die sudanesische Grenze aus seinem Heimat-

land ausgereist, im Jahre 2004 von Khartum nach Libyen gelangt, nach 

mehreren erfolglosen Versuchen, nach Italien überzusetzen, in Tripolis für 

zwei Jahre in Haft gekommen und im Jahre 2006 in den Sudan zurückge-

schickt worden sei, wo er im Jahre 2007 eine Landsfrau geheiratet habe, 

dass er im Jahre 2013 Khartum erneut verlassen habe, auf dem Luftweg 

in die Türkei gelangt und von dort nach Griechenland gereist sei, 

dass er zirka im Februar 2016 von Athen auf dem Luftweg nach Paris 

(Frankreich) und von dort mit dem Zug am 10. März 2016 in die Schweiz 

gelangt sei, 

dass er am 29. April 2020 vertieft zu seinem Asylgesuch angehört wurde 

(A47/24) und im Wesentlichen geltend machte, nach seinem Schulab-

schluss hätte er wie üblich für alle anderen auch nach Sawa gehen müs-

sen, was er jedoch nicht getan habe, weshalb er von der Kebele eine 

schriftliche Anfrage erhalten habe, weshalb er sich nicht in Sawa gemeldet 

habe, 

dass er gemäss dem Schreiben entweder in Sawa hätte vorstellig werden 

oder sich beim Militär hätte melden müssen, 

dass er der Aufforderung nicht nachgekommen sei, was aber wohl wegen 

der beruflichen Stellung und der Beziehungen seines Vaters keine Konse-

quenzen nach sich gezogen habe, 

dass sein Vater, der als hoher Beamter im Sicherheits- und Geheimdienst 

der eritreischen Regierung tätig gewesen sei, im Jahre 2002 überraschend 

verhaftet worden sei, 

dass er (der Beschwerdeführer) mit seiner Mutter wiederholt beim Leiter 

der Polizeistelle vorstellig geworden sei, um den Grund der Verhaftung sei-

nes Vaters zu erfahren, 

E-4247/2020 

Seite 4 

dass der Leiter des Polizeipostens zur Auskunft gegeben habe, das Ver-

fahren betreffend den Vater würde lange dauern und es handle sich um 

einen Fall des nationalen Geheimdienstes, worüber die Polizei keine Infor-

mationsbefugnisse besitze, 

dass er (der Beschwerdeführer) auf der Polizeistelle nach Dokumenten ge-

fragt worden sei, die im Gewahrsam seines Vaters gewesen sein sollten, 

dass er von seiner Mutter erfahren habe, dass es sich dabei um geheim-

dienstliche Dokumente und unter anderem um Verhörprotokolle von Minis-

tern gehandelt habe und andere Unterlagen auch Namen von Verhafteten 

beinhaltet hätten, 

dass er auch gewusst habe, wo sich diese Dokumente befinden würden, 

selber jedoch nie Einsicht in diese gehabt habe, 

dass er sich insgesamt drei Mal auf der Polizeistelle nach seinem Vater 

erkundigt habe und er beim dritten Mal verhaftet, mit einem Stock geschla-

gen, gefoltert und verletzt sowie bedroht und in eine Einzelzelle gebracht 

und dort inhaftiert worden sei, 

dass er zirka zwei Monate vor seiner Ausreise aus Eritrea auf Kaution aus 

der Haft entlassen worden sei, 

dass ihm in der Folge von jemandem der Kebele ein weiteres Schreiben 

gebracht worden sei, wonach er sich – glaublich innert zwei Wochen – frei-

willig bei den Behörden hätte melden sollen, ansonsten er zwangsweise 

rekrutiert würde,   

dass, nachdem er auch diesem Aufgebot keine Folge geleistet habe, mehr-

mals erfolglos zu Hause nach ihm gesucht worden sei und seine anwe-

sende Mutter und sein Bruder A. Drohungen von schlimmen Konsequen-

zen erhalten hätten, falls sie ihn (den Beschwerdeführer) nicht den Behör-

den überführen sollten, 

dass er aus diesen Gründen, und weil man in Eritrea nicht frei leben und 

arbeiten könne, sein Heimatland verlassen habe,  

dass das SEM mit Verfügung vom 24. Juli 2020 feststellte, der Beschwer-

deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, sein Asylgesuch vom     

10. März 2016 ablehnte und die Wegweisung aus der Schweiz und aus 

dem Schengen-Raum sowie den Vollzug der Wegweisung anordnete,  

E-4247/2020 

Seite 5 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 26. August 2020 durch seine 

Rechtsvertreterin gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht 

Beschwerde erhob und beantragt, die Verfügung des SEM vom 24. Juli 

2020 sei vollumfänglich aufzuheben, es sei die Flüchtlingseigenschaft an-

zuerkennen und ihm Asyl zu gewähren, 

dass er eventualiter vorläufig aufzunehmen sei, 

dass subeventualiter die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zu-

rückzuweisen sei, 

dass der Vollzug der Wegweisung bis zum Entscheid über die vorliegende 

Beschwerde auszusetzen sei und die kantonalen Behörden entsprechend 

anzuweisen seien, 

dass ihm zufolge Mittellosigkeit Kostenbefreiung zu gewähren und auf den 

Kostenvorschuss zu verzichten sowie die unterzeichnete Rechtsanwältin 

als amtliche Vertreterin einzusetzen sei, 

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 27. August 2020 

dem Beschwerdeführer den Eingang der Beschwerde bestätigte, 

dass mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom            

10. September 2020 festgestellt wurde, mit dem Rechtsbegehren, der Voll-

zug der Wegweisung sei bis zum Entscheid über die vorliegende Be-

schwerde auszusetzen und die kantonalen Behörden seien entsprechend 

anzuweisen, verkenne die Rechtsvertretung, dass der vorliegenden Be-

schwerde von Gesetzes wegen die aufschiebende Wirkung zukomme   

(Art. 55 Abs. 1 VwVG) und die Vorinstanz einer allfälligen Beschwerde die 

aufschiebende Wirkung nicht entzogen habe, weshalb sich der entspre-

chende Antrag als obsolet darstelle, 

dass die Instruktionsrichterin die Gesuche um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung, um Beigabe einer amtlichen Rechtsbeiständin und 

um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht abwies und einen innert Frist 

zu leistenden Kostenvorschuss erhob, 

dass der Kostenvorschuss innert Frist geleistet wurde, 

 

 

E-4247/2020 

Seite 6 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht unter anderem für die Behandlung 

von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM zuständig ist, wobei das 

Gericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig entscheidet, ausser – was vor-

liegend nicht der Fall ist – bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des 

Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht 

(vgl. Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 VGG und Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG), 

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG),  

dass für das vorliegende Verfahren das bisherige Recht gilt (vgl. Abs. 1 der 

Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 

2015), 

dass die Beschwerde frist- und formgerecht eingereicht worden ist und der 

Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen hat, 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdi-

ges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung hat und da-

her zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 und aArt. 108 

Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG), 

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 

Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Auslän-

derrechts nach Art. 49 VwVG richten (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt,  

dass auf einen Schriftenwechsel zu verzichten und der Beschwerdeent-

scheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG), 

dass der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit dem Eventualbegeh-

ren, die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, 

rügt, das SEM habe den rechtserheblichen Sachverhalt nicht vollständig 

beziehungsweise unrichtig festgestellt sowie willkürlich gewürdigt, mithin 

eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und als Teilgehalte 

dieses Anspruchs die Verletzung der Untersuchungs- und Begründungs-

pflicht sowie des Willkürverbotes geltend macht, 

E-4247/2020 

Seite 7 

dass der Beschwerdeführer zu verkennen scheint, dass die Frage der Fest-

stellung des rechtserheblichen Sachverhalts von der Frage der rechtlichen 

Würdigung des vorgebrachten und aktenkundig gemachten Sachverhaltes 

klar zu trennen ist,  

dass vorliegend nicht ersichtlich ist, inwiefern der rechtserhebliche Sach-

verhalt nicht hinreichend erstellt sein soll, und zudem in der Beschwerde 

selbst mehrfach vorgebracht wird, die Angaben des Beschwerdeführers zu 

zentralen Sachverhaltsaspekten seien lückenlos, keinesfalls unsubstanzi-

iert, durchwegs kongruent, nachvollziehbar und stimmig und eine Gesamt-

würdigung seiner Vorbringen ergebe ein glaubhaftes Bild einer Verfol-

gungssituation, 

dass aufgrund der Aktenlage und der vertieften Anhörung des Beschwer-

deführers entgegen der in der Rechtsmitteleingabe vertretenen Ansicht der 

rechtserhebliche Sachverhalt offenkundig als hinreichend erstellt zu erach-

ten ist,  

dass nach Prüfung der Akten kein Anlass zur Feststellung besteht, das 

SEM hätte dem Gebot der Untersuchungspflicht nicht gehörig Nachach-

tung gewidmet, 

dass sich die Rügen des Beschwerdeführers denn massgeblich auf die 

Glaubhaftigkeitsprüfung und die Würdigung des vom Beschwerdeführer 

geltend gemachten Sachverhaltes beziehen und alleine der Umstand, dass 

das SEM aufgrund der vorliegenden Aktenlage zu einer anderen Würdi-

gung der Gesuchsvorbringen gelangt, als vom Beschwerdeführer geltend 

gemacht, nicht die Frage der hinreichend rechtserheblichen Sachverhalts-

feststellung tangiert, 

dass sich demnach die Rüge der Verletzung von Art. 12 VwVG hinsichtlich 

der hinreichenden Erstellung des rechtserheblichen Sachverhalts bezüg-

lich der Asylgründe des Beschwerdeführers offensichtlich als unbegründet 

erweist, 

dass das SEM dem Anspruch auf die Begründung genügt, wenn es im Rah-

men der Begründung die wesentlichen Überlegungen nennt, welche es sei-

nem Entscheid zugrunde legt (vgl. Art  29 Abs. 2 BV, Art. 26–33 VwVG), 

dass es dieser Anforderung im Rahmen seiner Erwägungen, welche eine 

umfassende Würdigung der vorgebrachten persönlichen Gesuchsgründe 

des Beschwerdeführers beinhalten, hinreichend gerecht geworden ist, 

E-4247/2020 

Seite 8 

dass eine Verletzung der Begründungspflicht nicht erkennbar ist, 

dass demnach die Rüge, das SEM habe den Sachverhalt willkürlich ge-

würdigt, unter dem Titel der Verletzung der Begründungspflicht als Teilgeh-

alt des Anspruchs auf rechtliches Gehör offenkundig nicht durchzudringen 

vermag, 

dass gemäss Lehre und Rechtsprechung Willkür nicht schon dann vorliegt, 

wenn eine andere Lösung in Betracht zu ziehen oder gar vorzuziehen 

wäre, sondern nur dann, wenn ein Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, 

mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm       

oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossen-

der Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (vgl. JÖRG PAUL MÜL-

LER/MARKUS SCHÄFER, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl., Bern 2008, 

S.11; ULRICH HÄFELI/WALTER HALLER/HELEN KELLER, Schweizerisches 

Bundesstaatsrecht, 8. Aufl., Zürich 2012, N 811 f. S. 251 f.; BGE 133 I 149 

E. 3.1, m. w. H.), wobei die angeblich willkürliche Begründung rechtsgenüg-

lich dargelegt werden muss (BGE 116 Ia 426 S. 428,  m. w. H.), 

dass vorliegend nicht ersichtlich ist, inwiefern die Erwägungen der ange-

fochtenen Verfügung unter die obgenannte Definition subsumiert werden 

müssten, sondern vielmehr – auch unter Berücksichtigung der nachfolgen-

den Erwägungen – insbesondere das Ergebnis der angefochtenen Verfü-

gung unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten nicht nur durchaus vertret-

bar, sondern auch zu bestätigen ist, 

dass die Rüge, wonach das SEM das Willkürverbot verletzt habe, daher 

als offenkundig unbegründet zu bezeichnen ist, 

dass sich demzufolge das Eventualbegehren um Aufhebung der angefoch-

tenen Verfügung und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neu-

beurteilung abzuweisen ist und das Gericht in der Sache zu entscheiden 

hat (vgl. Art. 61 Abs. 1 VwVG), 

dass gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich 

Asyl gewährt und Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder 

im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Natio-

nalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ih-

rer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG), wobei als ernsthafte Nachteile namentlich die Gefährdung 

E-4247/2020 

Seite 9 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken, gelten (Art. 3 Abs. 2 AsylG), 

dass gemäss Art. 7 AsylG die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder 

zumindest glaubhaft zu machen ist und diese glaubhaft gemacht ist, wenn 

die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für 

gegeben hält, 

dass Vorbringen grundsätzlich dann glaubhaft gemacht sind, wenn sie ge-

nügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind und entschei-

dend ist, ob die Gründe, welche für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstel-

lung sprechen, überwiegen oder nicht, wobei auf eine objektivierte Sicht-

weise abzustellen ist (vgl. BVGE 2012/5 E. 2.2, BVGE 2010/57 E. 2.2 und 

2.3; Entscheidungen und Mitteilungen der vormaligen Schweizerischen 

Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 21 E. 6.1 S. 190 f.), 

dass unglaubhaft insbesondere Vorbringen sind, die in wesentlichen Punk-

ten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen 

nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Be-

weismittel abgestützt werden,  

dass die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung bezüglich der geltend 

gemachten Asylgründe zusammenfassend feststellte, aufgrund der wider-

sprüchlichen Angaben und der nachgeschobenen Elemente in den Asyl-

vorbringen (anlässlich der vertieften Anhörung) sowie des letztlich unsub-

stanziierten Aussageverhaltens des Beschwerdeführers könnten die von 

ihm geltend gemachte Festnahme, die Haft und die Aufgebote in den Mili-

tärdienst sowie die nachfolgende behördliche Suche nach ihm nicht ge-

glaubt werden, 

dass die Argumentationslinie in der vorinstanzlichen Verfügung ausgewo-

gen und deren rechtliche Folgerungen sachgerecht erscheinen und auf die 

entsprechenden Ausführungen im Einzelnen zu verweisen ist, 

dass namentlich die Feststellung der Vorinstanz nicht zu beanstanden ist, 

dass der Wahrheitsgehalt wesentlicher Vorbringen zweifelhaft ist, wenn 

solche ohne zwingenden Grund erst im späteren Verlauf des Verfahrens 

geltend gemacht werden und nicht lediglich eine Konkretisierung bereits 

dargelegter Ereignisse darstellen, 

E-4247/2020 

Seite 10 

dass der Beschwerdeführer anlässlich der BzP einleitend ausdrücklich auf 

seine Mitwirkungs- und Wahrheitspflicht sowie das Gebot der Vollständig-

keit des Sachvortrages aufmerksam gemacht und bezüglich der Schilde-

rung seiner Asylgesuchgründe angehalten wurde, das Wesentliche präg-

nant und summarisch darzulegen (A4/14 Pt. 7.01), 

dass das SEM diesbezüglich zutreffend erkannt hat, dass der Beschwer-

deführer in der BzP verschiedene Elemente nicht ansatzweise vorbrachte, 

die er anlässlich der vertieften Anhörung (A47/24) als zentrale und wesent-

liche Aspekte zur Begründung seines Asylgesuchs geltend machte, 

dass das SEM namentlich richtigerweise festgestellt hat, es sei (vorlie-

gend) nicht nachvollziehbar, weshalb der Beschwerdeführer in der BzP 

nicht erwähnt habe, während der Haft gefoltert worden zu sein, und die 

Einschätzung der Vorinstanz jedenfalls insoweit zu teilen ist, dass in aller 

Regel zu erwarten ist, dass Gesuchsteller bei der Ankunft (vorbehältlich 

zwingender Gründe) die für sie schlimmsten Ereignisse schildern, 

dass das SEM weiter etwa zu Recht festgehalten hat, es erstaune, dass 

der Beschwerdeführer die anlässlich der vertieften Anhörung geschilderten 

beiden konkreten schriftlichen Vorladungen zum Nationaldienst an der BzP 

nicht erwähnt habe, zumal diese – nebst der geltend gemachten Inhaftie-

rung – ein weiteres fluchtauslösendes Ereignis dargestellt haben soll, 

dass im Weiteren die entsprechenden detaillierten Ausführungen zum vom 

SEM als – zum Teil diametral – widersprüchlich erkannten Aussageverhal-

ten des Beschwerdeführers nicht zu beanstanden sind,  

dass es sich entgegen der in der Beschwerde vertretenen Sichtweise nicht 

um geringe Widersprüche handelt, die sich allesamt lediglich entweder auf 

Missverständnisse oder eine ungenaue Ausdrucksweise beziehen würden, 

dass der Ansicht des Beschwerdeführers, das SEM habe die Widersprüche 

übermässig und daher willkürlich gewichtet, nicht gefolgt werden kann, 

dass zudem das Aussageverhalten des Beschwerdeführers zu in vieler 

Hinsicht prägenden Erlebnissen wie einer Verhaftung und einer eineinhalb-

monatigen Haft derart ausgefallen ist, das auch in Berücksichtigung des 

zeitlichen Zurückliegens der geltend gemachten Ereignisse nicht den Ein-

druck zulässt, er habe diese im vorgebrachten Rahmen selbst erlebt, 

E-4247/2020 

Seite 11 

dass die Einschätzung des SEM zu teilen ist, wonach sich in einer Gesamt-

würdigung die entsprechenden Ausführungen ohne hinreichenden Detail-

reichtum und persönlichen Bezug ausnehmen,  

dass die Argumentationslinie in der vorinstanzlichen Verfügung und deren 

rechtliche Folgerungen einen überzeugenden Eindruck hinterlassen und 

zur Vermeidung ausgreifender Wiederholungen auf die weiteren entspre-

chenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden 

kann, 

dass nach Prüfung der Akten die Einwände in der Beschwerde nicht stich-

haltig und nicht tauglich erscheinen, die Einschätzungen des SEM in der 

angefochtenen Verfügung in entscheidwesentlicher Hinsicht als nicht 

rechtskonform zu erkennen, 

dass der Beschwerdeführer nicht glaubhaft machen konnte, dass er im 

Zeitpunkt seiner Ausreise asylrelevante Verfolgung bereits erlebt oder sol-

che zu befürchten hatte, 

dass demnach aufgrund der Aktenlage nicht geschlossen werden kann, 

der Beschwerdeführer sei aus Gründen aus seinem Heimatland ausge-

reist, die ihn ernsthaften Nachteilen im Sinne des Gesetzes ausgesetzt hät-

ten, und keine Vorfluchtgründe als glaubhaft dargetan sind, 

dass das SEM im Weiteren zu Recht darauf erkannt hat, dass kein begrün-

deter Anlass zur Annahme besteht, der Beschwerdeführer hätte bei einer 

Rückkehr in sein Heimatland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in 

absehbarer Zukunft zu befürchten, ernsthaften Nachteilen im Sinne von 

Art. 3 AsylG ausgesetzt zu werden, 

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Referenzurteil D-7898/2015 vom 

30. Januar 2017 zum Schluss gelangte, dass im eritreischen Kontext die 

illegale Ausreise allein zur Begründung der Flüchtlingseigenschaft nicht 

ausreicht, sondern es hierzu vielmehr zusätzlicher Anknüpfungspunkte be-

darf, welche die asylsuchende Person in den Augen der eritreischen Be-

hörden als missliebige Person erscheinen lassen und dadurch zu einer 

flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsgefahr führen könnten, 

dass das Vorliegen solcher zusätzlicher Faktoren zu verneinen ist, da aus 

der gegebenen Aktenlage neben den unglaubhaften Angaben, der Be-

schwerdeführer sei wegen der Stellung seines Vaters in den Fokus der erit-

E-4247/2020 

Seite 12 

reischen Behörden gelangt, keine hinreichenden Anknüpfungspunkte er-

sichtlich sind, welche ihn in den Augen des eritreischen Regimes als miss-

liebige Person erscheinen lassen könnten, 

dass eine allfällige zukünftige Einziehung des Beschwerdeführers in den 

eritreischen Nationaldienst nicht unter flüchtlingsrechtlichen Gesichtspunk-

ten zu prüfen ist, da die Einziehung nicht an ein flüchtlingsrechtlich rele-

vantes Motiv anknüpft (vgl. Referenzurteil des BVGer D-7898/2015 vom 

30. Januar 2017 E. 5.1) und dieser Aspekt nachfolgend unter dem Ge-

sichtspunkt der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs zu beurteilen ist,  

dass aus diesen Erwägungen folgt, dass die Vorinstanz die Flüchtlingsei-

genschaft des Beschwerdeführers – auch im Hinblick auf die illegale Aus-

reise mangels subjektiver Nachfluchtgründe – zu Recht verneint und sein 

Asylgesuch abgelehnt hat, 

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 

Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat 

(Art. 44 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt 

hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht             

(vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4, 2009/50 E. 9, je m.w.H.), weshalb die verfügte 

Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und 

demnach vom SEM zu Recht angeordnet wurde, 

dass die vom SEM angeordnete Wegweisung aus dem Schengen-Raum 

ebenfalls nicht zu beanstanden ist, nachdem – wie nachstehend festzustel-

len ist – dem Vollzug der Wegweisung in den Heimatstaat des Beschwer-

deführers keine Hindernisse entgegenstehen, 

dass der Beschwerdeführer zwar von Griechenland, das dem Schengen-

Raum angehört, als Flüchtling anerkannt worden war, er sich aber aus völ-

kerrechtlicher Sicht ohne zwingenden Grund und in diesem Sinne freiwillig 

dem internationalen Schutz Griechenlands entzog, 

dass aufgrund der Aktenlage nicht davon auszugehen ist, der Beschwer-

deführer würde ernsthaft in Erwägung ziehen, sich gegenüber den griechi-

schen Behörden auf den Flüchtlingsstatus und ein allfälliges dortiges Auf-

enthaltsrecht berufen zu wollen,  

dass der Beschwerdeführer dies deutlich zum Ausdruck brachte, wenn er 

ausführte, er könne auf keinen Fall in Griechenland leben, Griechenland 

nehme gegenüber Flüchtlingen gar keine Rücksicht, man werde praktisch 

http://links.weblaw.ch/BVGer-D-7898/2015

E-4247/2020 

Seite 13 

täglich von der Polizei angehalten und schikaniert, die Leute in Griechen-

land seien richtige Rassisten und man werde verbal beleidigt und er habe 

das Gefühl gehabt, er sei immer noch in Eritrea und es könne nichts schlim-

mer sein als eine Wegweisung nach Griechenland (Akten SEM A4/14       

Pt. 8.01), 

dass bei dieser Sachlage die Frage nach der Option, ob der Beschwerde-

führer von Griechenland weiterhin oder erneut als Flüchtling anerkannt 

werden würde, offenbleiben kann und eine Wegweisung aus dem Schen-

gen-Raum jedenfalls das persönliche Rechtsschutzinteresse des Be-

schwerdeführers nicht tangiert, 

dass sich der Beschwerdeführer in der Rechtsmittelschrift denn auch nicht 

gegen die Wegweisung aus dem Schengen-Raum an sich gewandt und 

keine irgendwie gearteten allfällige Ansprüche oder auch nur optionale An-

wesenheitstitel gegenüber Griechenland als Schengenland geltend ge-

macht hat, 

dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis in der Schweiz nach den ge-

setzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der 

Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich 

ist (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]), 

dass bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernis-

sen gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweis-

standard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt; das heisst, sie 

sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls we-

nigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche 

Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 

Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenste-

hen (Art. 83 Abs. 3 AIG), 

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), 

E-4247/2020 

Seite 14 

dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mass-

geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da der 

Beschwerdeführer keine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachweisen 

oder glaubhaft machen kann, weshalb das in Art. 5 AsylG verankerte Prin-

zip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung findet,  

dass das SEM zu Recht davon ausgehen durfte, dass keine hinreichenden 

Anhaltspunkte gegeben sind, der Beschwerdeführer müsste begründeter-

weise befürchten, im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beacht-

licher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK respektive Art. 3 des 

Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-

same, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, 

SR 0.105) verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt zu werden,  

dass die Frage der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs bei anstehen-

der Einziehung in den eritreischen Nationaldienst vom Bundesverwal-

tungsgericht in einem Grundsatzurteil geklärt worden ist (vgl. BVGE 2018 

VI/4 E. 6.1), 

dass das Gericht die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs sowohl unter 

dem Gesichtspunkt des Zwangsarbeitsverbots (Art. 4 Abs. 2 EMRK) als 

auch unter jenem des Verbots der Folter und der unmenschlichen und er-

niedrigenden Behandlung (Art. 3 EMRK) geprüft hat, 

dass das Gericht eine Verletzung von Art. 4 Abs. 2 EMRK verneinte 

(vgl. zum Ganzen BVGE 2018 VI/4 E. 6.1.5.2) und auch feststellte, es be-

stehe kein ernsthaftes Risiko einer Verletzung von Art. 3 EMRK im Falle 

einer Einziehung in den eritreischen Nationaldienst (a.a.O., E. 6.1.6), 

dass demnach keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine im Heimat- oder 

Herkunftsstaat drohende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne 

von Art. 25 Abs. 3 BV, von Art. 3 FoK und der Praxis zu Art. 3 EMRK er-

sichtlich sind,  

dass aufgrund der geltenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsge-

richts der Einwand in der Beschwerdeschrift nicht gehört werden kann, der 

drohende Einzug in den eritreischen Nationaldienst im Falle einer Rück-

kehr nach Eritrea stelle entgegen dem Urteil des Bundesverwaltungsge-

richts E-5022/2017 vom 10. Juli 2018 eine Verletzung des Folterverbots 

(Art. 3 EMRK) und des Verbots der Zwangsarbeit (Art. 4 EMRK) dar, 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2018%20VI/4
http://links.weblaw.ch/BVGE-2018%20VI/4

E-4247/2020 

Seite 15 

dass demnach nicht davon auszugehen ist, der Beschwerdeführer müsste 

sich nach einer Rückkehr nach Eritrea Sanktionen wegen Dienstverweige-

rung oder Desertion ausgesetzt sehen, 

dass sich weitere Gründe für die Annahme der Unzulässigkeit des Weg-

weisungsvollzugs weder aus den Akten noch aus der Beschwerdeschrift 

ergeben und der Wegweisungsvollzug als zulässig zu betrachten ist, 

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar 

erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen 

wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage kon-

kret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AIG), 

dass das SEM in seiner Verfügung das Vorliegen von Gründen, die gegen 

die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen könnten, zu Recht 

verneinte, 

dass gemäss aktueller Rechtsprechung in Eritrea nicht von einem Krieg, 

Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt beziehungsweise ei-

ner generellen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ausgegangen 

werden kann, 

dass das SEM im Weiteren in Berücksichtigung aller wesentlichen Aspekte 

zu Recht darauf geschlossen hat, es sprächen insgesamt keine individuel-

len Gründe gegen die Zumutbarkeit des Vollzuges der Wegweisung in das 

Heimatland des Beschwerdeführers, 

dass angesichts der schwierigen allgemeinen Lage des Landes in Einzel-

fällen von einer Existenzbedrohung ausgegangen werden muss, wenn be-

sondere Umstände vorliegen, jedoch begünstigende individuelle Faktoren 

nicht zwingende Voraussetzung für die Zumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs sind (vgl. Referenzurteil des BVGer D-2311/2016 vom 17. August 

2017 E. 16 f.), 

dass der Beschwerdeführer mit dem Abschluss der Matura über eine solide 

Schulgrundausbildung verfügt, 

dass er in seinem Heimatland mit einem breiten Verwandtschaftsnetz rech-

nen kann, soweit dies für ihn als erwachsener Mann mit Lebenserfahrung 

überhaupt von beachtlicher Wichtigkeit sein sollte, 

http://links.weblaw.ch/BVGer-D-2311/2016

E-4247/2020 

Seite 16 

dass es dem Beschwerdeführer entgegen der Vorbringen in der Be-

schwerde sehr wohl möglich ist, eine soziale und wirtschaftliche Eingliede-

rung in seinem Heimatland anzustreben und zu verwirklichen, 

dass in objektiver Hinsicht vom Beschwerdeführer, der diverse Berufser-

fahrung aufweist, erwartet werden kann, seinen Lebensunterhalt zu be-

streiten, 

dass keine ernsthaften Hinweise ersichtlich sind, der Beschwerdeführer 

könnte bei einer Rückkehr in eine existenzielle Notlage geraten, weshalb 

aufgrund der persönlichen Verhältnisse nicht von einer konkreten Gefähr-

dung des Beschwerdeführers im Sinne des Gesetzes und der Rechtspre-

chung bei einer Rückkehr in den Heimatstaat auszugehen ist,  

dass das SEM in der angefochtenen Verfügung die Zulässigkeit und Zu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzuges im Einklang mit der geltenden völ-

ker- und landesrechtlichen Rechtsprechung und in hinlänglich sorgfältig 

begründeterer Mitberücksichtigung der persönlichen Situation des Be-

schwerdeführers geprüft und bejaht hat, 

dass es schliesslich dem Beschwerdeführer obliegt, bei der Beschaffung 

notwendiger Papiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Voll-

zug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 

AIG), 

dass eine zwangsweise Rückführung nach Eritrea zwar derzeit generell 

nicht möglich ist, die Möglichkeit der freiwilligen Rückkehr aber praxisge-

mäss der Feststellung der Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs im 

Sinne von Art. 83 Abs. 2 AIG entgegensteht, 

dass das SEM den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar 

und möglich bezeichnet hat, weshalb eine Anordnung der vorläufigen Auf-

nahme ausser Betracht fällt (Art. 83 Abs. 1–4 AIG),  

dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechts-

erheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 

AsylG) und – soweit überprüfbar – angemessen ist, weshalb die Be-

schwerde, wie dargelegt, in Berücksichtigung der vorliegend massgebli-

chen in der Schweiz als gefestigt geltenden Rechtsprechung als offensicht-

lich unbegründet abzuweisen ist, 

E-4247/2020 

Seite 17 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.–   

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und der 

in diesem Betrag geleistete Kostenvorschuss zur Begleichung der Verfah-

renskosten zu verwenden ist. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-4247/2020 

Seite 18 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der in gleicher Höhe geleistete Vorschuss wird zur Begleichung der 

Kosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Gabriela Freihofer Christoph Berger 

 

 

 

 

Versand: