# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a77fec45-4991-5bfe-993d-383c694fe222
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-03-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.03.2016 E-6352/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6352-2015_2016-03-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-6352/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  7 .  M ä r z  2 0 1 6  

Besetzung 
 Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), 

Richter Fulvio Haefeli, Richter William Waeber,    

Gerichtsschreiberin Natasa Stankovic. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…),  

B._______, geboren am (…), 

beide Irak,   

beide vertreten durch Stefan Frost,  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für 

Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Flüchtlingseigenschaft und Asyl; Verfügung des SEM vom 

23. September 2015 / N (…). 

 

 

 

E-6352/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden verliessen eigenen Angaben zufolge ihr Hei-

matland am 16./17. Juni 2015 und reisten über Syrien, die Türkei sowie 

unbekannte Länder am 23. Juli 2015 in die Schweiz ein, wo sie gleichen-

tags um Asyl nachsuchten und [der Testphase] zugewiesen wurden. Am 

24. Juli 2015 wurden sie zu ihrer Person sowie zum Reiseweg befragt; am 

30. Juli 2015 fand im Beisein des ihnen zugewiesenen Rechtsvertreters ein 

beratendes Vorgespräch statt; am 8. September 2015 wurden sie vertieft 

zu ihren Ausreise- und Asylgründen angehört. Dabei machten sie im We-

sentlichen Folgendes geltend: 

Die Beschwerdeführerin gab an, sie sei irakische Staatsangehörige arabi-

scher Ethnie und stamme aus Mosul, wo sie auch zuletzt gelebt habe. Sie 

habe [Universitätsabschluss] erworben und als [qualifizierte Fachkraft] ge-

arbeitet; sie sei für die [wissenschaftliche Arbeit] zuständig gewesen. [wis-

senschaftliche Arbeit]. Nach dem Einmarsch des "Islamischen Staats" (lS) 

im Juni 2014 habe sich ihr Leben verändert. Ihren letzten Arbeitstag habe 

sie am (…) 2014 gehabt. Als sie am (…) 2014 ihre Tätigkeit (…) wieder 

habe aufnehmen wollen, habe ein IS-Anhänger sie am Eintritt gehindert 

und ihr gesagt, dass sie nicht "gesetzlich islamisch" gekleidet sei bezie-

hungsweise ihren Gürtel beanstandet; anschliessend sei er auf sie los, 

habe ihr den Gürtel weggenommen und erklärt, entweder kleide sie sich 

vorschriftsgemäss oder sie dürfe das Gebäude nicht betreten. Das sei im 

Übrigen das letzte Mal gewesen, dass sie dort gewesen sei. In der Folge 

sei sie aus Angst zu Hause geblieben. Ausserdem hätten Frauen eine Be-

willigung vom IS benötigt, um sich draussen aufzuhalten beziehungsweise 

arbeiten zu gehen. Am (…) 2015 habe [der Gemeindevorsteher] ihrem Va-

ter mitgeteilt, dass ein IS-Mitglied ihn aufgefordert habe, der Beschwerde-

führerin mitzuteilen, dass sie ab dem (…) 2015 wieder (…) arbeiten und für 

den IS [tätig sein] müsse; andernfalls müsse sie in den sogenannten "Sex-

Dschihad". Daraufhin habe sie nur noch geweint und versucht, sich das 

Leben zu nehmen. Am (…) Juni 2015 sei auch der Beschwerdeführer be-

ziehungsweise ihr damaliger Verlobter vom IS bedroht worden, woraufhin 

sie sich entschlossen hätten, Mosul zu verlassen. Am nächsten Tag seien 

sie über Syrien in die Türkei gelangt, wo sie sich am (…) Juni 2015 religiös 

getraut hätten (in Mosul seien keine Eheschliessungen mehr möglich ge-

wesen, sondern nur sogenannte "Zeitehen"). In der Folge sei sie mit dem 

Beschwerdeführer in einem Lastwagen über unbekannte Länder in die 

Schweiz gelangt.  

E-6352/2015 

Seite 3 

Der Beschwerdeführer erklärte, er sei irakischer Staatsangehöriger kurdi-

scher Ethnie und stamme aus Mosul, wo er auch zuletzt gelebt habe. Von 

Beruf sei er (…). Im Juni 2014 habe der IS die Kontrolle über die Stadt 

erobert. Da sein Beruf verboten worden sei, habe er im November 2014 

seine Tätigkeit aufgeben müssen und sei danach als Arbeitsloser zu Hause 

geblieben. Am (…) Juni 2015 sei er von drei Anhängern des IS zu Hause 

aufgesucht und aufgefordert worden, sich ihnen anzuschliessen; sie hätten 

gesagt, da er ohnehin keiner Arbeit nachgehe, solle er für sie arbeiten, an-

dernfalls werde er mit dem Tod bestraft. Sie hätten ihm noch erlaubt, Ein-

käufe für seine betagten Eltern zu erledigen, bevor er sich am nächsten 

Tag am Treffpunkt hätten einfinden sollen, um sich dem IS zur Verfügung 

zu stellen. Als Sicherheitsmassnahme hätten sie jedoch seine Identitäts-

karte mitgenommen. Im Übrigen habe er, nachdem [sein Verwandter] zehn 

Tage zuvor vom IS getötet worden sei, weil er der Aufforderung des IS, sich 

ihm anzuschliessen, keine Folge geleistet habe, bereits überlegt, das Land 

zu verlassen und erste Vorkehrungen für die Ausreise getroffen. Nach dem 

geschilderten Vorfall am (…) Juni 2015 habe er schliesslich beschlossen, 

den Irak zu verlassen. Zusammen mit der Beschwerdeführerin habe er mit 

Hilfe eines Bekannten, welcher als Schlepper tätig sei und Verbindungen 

zum IS habe, Mosul verlassen. Sie seien über Syrien in die Türkei gelangt, 

wo sie sich am (…) Juni 2015 religiös getraut hätten. Anschliessend seien 

sie in einem Lastwagen über unbekannte Länder in die Schweiz gelangt. 

Im Übrigen habe der IS nicht gewollt, dass er die Beschwerdeführerin hei-

rate, damit diese als unverheiratete Frau für den IS arbeiten könne. 

Zur Stützung ihrer Vorbringen reichten sie folgende Dokumente ein (vor-

wiegend im Original): "Eheschein", Führerschein und Wohnsitzbestätigung 

des Beschwerdeführers, Identitätskarte und Arbeitsausweis (…) der Be-

schwerdeführerin, Stimmausweise, Nationalitätsausweise sowie Handy-

Fotos hinsichtlich drei Mitteilungen des IS vom (…) 2014 (betreffend Aus-

rufung des „Sex-Dschihad“ für unverheiratete Frauen, Verhaltensregeln für 

Frauen und Regeln […]). 

B.  

Vom SEM zur Stellungnahme eingeladen, äusserte sich der Rechtsvertre-

ter mit Eingabe vom 21. September 2015 zum Entscheidentwurf des 

Staatssekretariats.  

C.  

Mit Verfügung vom 23. September 2015 – gleichentags eröffnet – verneinte 

das SEM die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden, lehnte ihre 

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Seite 4 

Asylgesuche ab und verfügte ihre Wegweisung aus der Schweiz, schob 

jedoch den Wegweisungsvollzug infolge Unzumutbarkeit auf und ordnete 

die vorläufige Aufnahme an. 

Zur Begründung seiner Verfügung erwog es, dass der Einmarsch des IS 

eine belegte Tatsache sei und die sich daraus für die Zivilbevölkerung er-

gebenden Nachteile – wie etwa das Verbot der Berufsausübung – allge-

mein bekannt seien. Diese Nachteile würden einerseits einen Grossteil der 

Bevölkerung betreffen; andererseits würden sie aufgrund ihrer fehlenden 

Intensität nicht die Voraussetzungen von Art. 3 AsylG erfüllen. Durch die im 

Original eingereichten Identitätspapiere sei belegt, dass die Beschwerde-

führenden aus Mosul stammen würden. Der allgemeinen schlechten Si-

cherheitslage in der Provinz Ninawa und der Stadt Mosul sei durch die vor-

liegende vorläufige Aufnahme infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs Rechnung getragen worden.  

Im Einzelnen sei hinsichtlich des Beschwerdeführers festzuhalten, dass die 

geltend gemachte Rekrutierung durch den IS am (…). Juni 2015 nicht 

glaubhaft gemacht worden sei. Es sei unwahrscheinlich, dass der IS in der 

Millionenstadt Mosul persönlich zu einzelnen Personen nach Hause 

komme, um diese zu rekrutieren. Hinzu komme, dass gemäss den Kennt-

nissen des SEM normalerweise Jugendliche für den IS rekrutiert würden. 

Der Beschwerdeführer sei (…) Jahre alt und falle somit nicht unter die Ka-

tegorie "Jugendliche". Ferner sei er an der Anhörung wiederholt aufgefor-

dert worden, die geltend gemachte Rekrutierung zu schildern. Zu keinem 

Zeitpunkt sei jedoch der Eindruck des selbst Erlebten entstanden. 

Obschon er umfangreich habe berichten können, fehle seinen Schilderun-

gen der Bezug zur Realität. Vielmehr sei das von ihm wiedergegebene Ge-

spräch mit den IS-Anhängern plakativ und stereotyp ausgefallen. Sodann 

habe er einerseits angegeben, dass man mit dem IS nicht diskutieren 

könne und er nur "ja, ja" zu allem gesagt habe; andererseits habe er erklärt, 

dass er die IS-Leute davon habe überzeugen können, ihm eine Frist zu 

geben. Die Gewährung einer Frist erscheine jedoch konstruiert, denn es 

sei nicht nachvollziehbar, dass der IS ihm durch die Gewährung einer Frist 

gewissermassen die Möglichkeit gegeben habe sich abzusetzen. Im Übri-

gen sei der Ablauf des Gesprächs nicht schlüssig. Weiter habe er wider-

sprüchliche Angaben zum Geschehen nach dem angeblichen Besuch des 

IS gemacht. An der Anhörung habe er diesbezüglich ausgesagt, dass er, 

kaum seien sie weggewesen, zu seiner Verlobten gegangen sei; er sei 

nachmittags zu ihr gegangen. Später habe er allerdings vorgebracht, erst 

am Abend, als es dunkel gewesen sei, zu ihr gegangen zu sein. Mit diesem 

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Widerspruch konfrontiert habe er sinngemäss erklärt, nie vom Nachmittag 

gesprochen zu haben, was jedoch nicht zutreffe. Es sei ein Unterschied, 

ob er unmittelbar nach dem geltend gemachten Vorfall mit dem IS zu seiner 

Verlobten gegangen sei oder ob er den ganzen Nachmittag zu Hause ver-

bracht habe. Als er des Weiteren gefragt worden sei, wie es möglich gewe-

sen sei, gleich einen Tag nach dem geltend gemachten Ereignis sein Hei-

matland zu verlassen, habe er sinngemäss angegeben, er habe bereits 

früher, nämlich als sein [Verwandter] von den Islamisten getötet worden 

sei, beschlossen, den Irak zu verlassen. Somit habe er schon vor der gel-

tend gemachten Drohung entschieden, das Land zu verlassen. Auch aus 

diesem Grund erscheine die angebliche Drohung vom (…) Juni 2015 kon-

struiert. Schliesslich falle der geltend gemachte Besuch des IS am (…) Juni 

2015 zeitlich sehr nah mit der vorgetragenen Bedrohung der Beschwerde-

führerin am (…) 2015 zusammen, was ebenfalls konstruiert erscheine und 

von einem grossen Zufall zeugen würde. Es entstehe der Eindruck, als 

habe er zusammen mit seiner Frau eine persönliche Bedrohung durch den 

IS erfunden, um die Flucht aus Mosul rechtfertigen zu können. Trotz seiner 

teilweise ausführlichen Aussagen habe er eine gezielte Bedrohung nicht 

glaubhaft machen können. 

In Bezug auf die Beschwerdeführerin sei festzuhalten, dass es sich beim 

Vorfall vom (…) 2014, als sie von einem Mitglied des IS [am Arbeitsplatz] 

angehalten und gezwungen worden sei, ihren Gürtel auszuziehen, da die-

ser nicht islamisch genug gewesen sei, offensichtlich um ein einzelnes Er-

eignis handle, welches keine weiteren Konsequenzen für sie gehabt habe. 

Anschliessend sei sie bis zu ihrer Ausreise im Juni 2015 zu Hause gewe-

sen. Weiter habe sie erklärt, am (…) 2015 über Drittpersonen vom IS auf-

gefordert worden zu seien, ab dem (…) 2015 für diesen [zu arbeiten]. Die 

chronologische Abfolge der Asylvorbringen – die geltend gemachte Bedro-

hung vom (…) 2015 liege zeitlich sehr nahe an derjenigen ihres Mannes 

vom (…). Juni 2015 – erscheine jedoch konstruiert. Zudem sei es nicht 

schlüssig, weshalb sie einerseits angegeben habe, sie sei seit dem Ein-

marsch des IS im Juni 2014 nicht mehr [am Arbeitsplatz] gewesen bezie-

hungsweise ihr sei am (…) 2014 von einem Mitglied des IS der Zutritt ver-

weigert worden, andererseits aber behauptet habe, am (…) 2015, sprich 

rund ein Jahr später, vom IS aufgefordert worden zu sein, für sie zu arbei-

ten. Warum der IS sie quasi aus dem Nichts heraus aufgefordert haben 

solle, für ihn (…) tätig zu sein, sei nicht nachvollziehbar und wirke ebenfalls 

konstruiert. Weiter scheine es realitätsfern, dass der IS sie bereits am (…) 

2015 aufgefordert haben solle, am (…) 2015 – also rund drei Monate später 

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– für sie zu arbeiten. Vielmehr sei davon auszugehen, dass er dies kurz-

fristiger und unmittelbarer tun würde. Beim Beruf der Beschwerdeführerin 

handle es sich im Übrigen um einen typischen Männerberuf, weshalb nicht 

nachvollziehbar sei, warum der IS ausgerechnet an ihr als Frau ein Inte-

resse gehabt habe. Dieses Vorgehen wäre eher bei Berufen denkbar, bei 

welchen körperlicher Kontakt mit Frauen (wie es zum Beispiel für Ärztinnen 

der Fall sein könnte) notwendig sei. Auch sei bekannt, dass der IS nicht 

zimperlich vorgehe und die Frauen gleich zu Hause abhole und sie zur 

Arbeit zwinge. Deshalb wirke die angebliche dreimonatige Vorwarnung 

äusserst konstruiert und realitätsfremd. Bei den drei abgegebenen Beweis-

mitteln betreffend Ausrufung des „Sex-Dschihad“ für Frauen, Verhaltensre-

geln für Frauen und Regeln (…) handle es sich überdies um Dokumente, 

die nicht den Einzelfall, sondern alle Frauen beziehungsweise allgemein 

(…) betreffen würden. Daher seien diese Beweismittel nicht geeignet, die 

geltend gemachte Aufforderung seitens des IS glaubhaft zu machen. So-

dann belege der Ausweis (…) lediglich, dass die Beschwerdeführerin dort 

gearbeitet habe, nicht aber, dass sie vom IS bedroht worden sei. Zwar 

werde ihre Qualifikation nicht bestritten. Doch habe sie nicht glaubhaft ma-

chen können, dass der IS auf die vorgebrachte Art und Weise gegen sie 

vorgegangen sei. Die vom Rechtsvertreter eingereichte Schnellrecherche 

der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) beziehe sich nicht auf den vor-

liegenden Einzelfall, sondern auf die allgemeine Situation der Frauen im 

(…)bereich (Schnellrecherche der SFH-Länderanalyse vom 15. Septem-

ber 2015 zu Irak: Frauen im (…)bereich unter der Organisation IS in Mosul) 

und sei ebenfalls nicht geeignet, das angebliche Vorgehen seitens des IS 

gegen die Beschwerdeführerin zu belegen. 

Dem Vorwurf des Rechtsvertreters in der Stellungnahme vom 21. Septem-

ber 2015, aus dem Asylentscheid gehe nicht hervor, auf welche Informati-

onen sich die Vorinstanz bei ihrer Einschätzung, der IS gehe in Mosul 

zwecks Rekrutierung nicht gegen einzelne Personen vor, stütze, sei so-

dann entgegenzuhalten, dass es sich hierbei um eine Plausibilitätsfrage 

handle. Der IS habe weder das Interesse noch die Ressourcen, gegen be-

liebige Bürger vorzugehen. Im Übrigen finde sich die Information, wonach 

der IS nur Jugendliche rekrutiere, auch auf al-Masdar News, ISIS Issues 

Mandatory Conscription for the Men of Syria and lraq, 11. Januar 2015. 

Gemäss einer weiteren Quelle seien die Rekrutierungsregeln dahingehend 

geändert worden, dass auch unter 18-Jährige eingezogen würden (Natio-

nal Broadcasting Company [NBC] News, ISIS in Mosul Orders Families to 

Give Up Sons to Become Jihadis, 7. Februar 2015). Allerdings sei festzu-

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halten, dass das SEM seine Hauptargumentation nicht auf diese Länderin-

formationen, sondern auf die Aussagen des Beschwerdeführers stütze, 

welche widersprüchlich respektive nicht schlüssig ausgefallen seien und 

durch welche nicht das Bild eines selbsterlebten Vorfalls entstanden sei.  

D.  

Mit Verfügung vom 24. September 2015 wurden die Beschwerdeführenden 

dem Kanton C._______ zugeteilt. 

E.  

Mit Eingabe vom 5. Oktober 2015 erhob der Rechtsvertreter namens und 

im Auftrag der Beschwerdeführenden gegen diesen Entscheid beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, die angefochtene Ver-

fügung sei aufzuheben, die Beschwerdeführenden seien als Flüchtlinge 

anzuerkennen und ihnen sei Asyl zu gewähren; eventualiter sei die ange-

fochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die 

Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht wurde um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um Verzicht auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses ersucht.  

Zur Begründung wurde insbesondere ausgeführt, dass sich der Eindruck 

der Vorinstanz, die Vorbringen der Beschwerdeführenden seien konstruiert 

und deshalb unglaubwürdig, mit ihren protokollieren Aussagen nicht erhär-

ten lasse. Die positiven Elemente, welche für die Glaubhaftigkeit der Asyl-

vorbringen sprechen würden, seien konsequent ausgeblendet worden, und 

es sei keine Gesamtwürdigung vorgenommen worden. Die Aussagen der 

Beschwerdeführenden seien selbst durch die Vorinstanz als "teilweise aus-

führlich" und "umfangreich" bezeichnet worden. Zudem sei augenfällig, 

dass die einzelnen Angaben in allen wesentlichen Punkten deckungsgleich 

seien und anhand der substantiierten Schilderungen ein zusammenhän-

gendes sowie schlüssiges Bild entstehe. Die persönliche Glaubwürdigkeit 

der Beschwerdeführenden werde zusätzlich durch verschiedene zu den 

Akten gereichte Dokumente im Original untermauert. Dass im Übrigen ein-

zig die Identitätskarte des Beschwerdeführers fehle, sei ein weiteres Indiz 

für die Glaubhaftigkeit der Asylvorbringen.  

In Bezug auf den Beschwerdeführer sei festzuhalten, dass die Beschrei-

bung der gezielten Bedrohung beziehungsweise Rekrutierung durch den 

IS aufgrund etlicher Realkennzeichen hinsichtlich des Ablaufs des Vorfalls, 

des Aussehens und Verhaltens der Widersacher, des Verhaltens seiner El-

tern sowie seiner geschilderten Emotionen klar einen persönlichen Bezug 

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erkennen lasse. Sodann verkenne das SEM, wenn es behaupte, das Ge-

spräch zwischen den IS-Anhängern und dem Beschwerdeführer sei nicht 

schlüssig ausgefallen, was der Beschwerdeführer mit seinen Aussagen 

zum Ausdruck habe bringen wollen. Er habe versucht sich "diplomatisch" 

zu verhalten, um sich in der ausweglosen Situation zu behaupten. Sich 

dem IS zu widersetzen, sei zu keinem Zeitpunkt des Gesprächs eine Op-

tion gewesen. Es sei ihm lediglich gelungen, die IS-Männer von der Hilfs-

bedürftigkeit seiner Eltern zu überzeugen. An anderer Stelle habe er zu-

dem erklärt, dass der IS durchaus darauf bedacht sei, sich in einem positi-

ven Licht darzustellen, was ebenfalls bei der Gewährung der (kurzen) Frist 

eine Rolle gespielt haben könnte. Durch die Mitnahme seiner Identitäts-

karte hätten die IS-Anhänger jedenfalls eine Garantie beziehungsweise ein 

Druckmittel gehabt, dass der Beschwerdeführer der Aufforderung Folge 

leisten werde. Das SEM lasse im Übrigen unbegründet, weshalb das Ge-

spräch plakativ beziehungsweise stereotyp ausgefallen sein solle. Ferner 

sei der einzige in der Verfügung aufgeführte vermeintliche Widerspruch da-

mit zu erklären, dass die Aussagen des Beschwerdeführers nicht im Kon-

text gewürdigt worden seien. Er habe sich offensichtlich bei Anbruch der 

Dunkelheit zur Beschwerdeführerin begeben. Die zeitliche Einordnung der 

Vorbringen habe er während der Anhörung spontan, im Flusse seiner Er-

zählungen gemacht, ohne von der Fachspezialistin hierzu aufgefordert 

worden zu sein. Er habe stets das arabische Wort "maghrib" verwendet. 

Weshalb dies an einer Stelle mit "Nachmittag" übersetzt worden sei, könne 

er sich nicht erklären. Eine Ungenauigkeit in der Übersetzung – bereits in 

der Stellungnahme vom 21. September 2015 sei darauf hingewiesen wor-

den, dass die übersetzende Person aus Ägypten stamme – sei jedenfalls 

nicht auszuschliessen. Auch das verwendete Wort "kaum" (er sei zur Ver-

lobten gegangen, "kaum" sei der IS weg gewesen; er habe sie mitgenom-

men und sie hätten Mosul verlassen; vgl. A38/13 S. 4) sei im Kontext der 

freien Schilderung – an dieser Stelle offensichtlich in geraffter Form – zu 

verstehen. Eine anderweitige Leseart müsse als Interpretation der Vo-

rinstanz und als übertrieben formalistisch qualifiziert werden.  

Des Weiteren handle es sich bei der vorinstanzlichen Erwägung, wonach 

es unwahrscheinlich sei, dass der IS in einer Millionenstadt wie Mosul ge-

zielt Personen zwecks Rekrutierung aufsuche, um eine blosse Behaup-

tung, die sich offensichtlich nicht auf gesicherte Länderinformationen 

stütze. Aus einer weiteren Schnellrecherche der SFH-Länderanalyse gehe 

hervor, dass der IS über ein rigides Verwaltungssystem verfüge (Schnell-

recherche der SFH-Länderanalyse vom 25. September 2015 zu Irak: Ge-

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zielte Rekrutierung erwachsener Männer und Arbeitsloser durch die Orga-

nisation IS in Mosul). Die Beschwerdeführenden hätten genau beschrie-

ben, wer in ihrem jeweiligen Wohngebiet die Kontrolle ausgeübt habe. 

Auch dass sich der IS, um einzelne Gebiete zu kontrollieren, die Informati-

onen, über welche die Verwalter des früheren Regimes (sog. Mukhtar) ver-

fügen würden, zu Nutze mache, erscheine plausibel. In Bezug auf die Be-

schwerdeführerin, welche unbestritten als hochqualifizierte Fachkraft zu 

bezeichnen sei, spiele die rigide Organisationsstruktur des IS eine wichtige 

Rolle. Ausdruck dieser Verwaltungsstruktur sei beispielsweise, dass der IS 

– wie die Beschwerdeführerin berichtet habe – über einen [Beauftragter für 

Fachkräfte] verfüge. Dass dieser die Rekrutierung [der Fachkräfte] frühzei-

tig auf einen Stichtag hin zu koordinieren versucht habe, sei nicht pauschal 

als unplausibel einzustufen. 

Sodann sei bezüglich der Vorbringen der Beschwerdeführerin auf die ein-

lässlichen Ausführungen in der Stellungnahme vom 21. September 2015 

zu verweisen. Dort wurde diesbezüglich insbesondere ausgeführt, dass die 

Beschwerdeführerin dem IS – trotz dessen Einstellung gegenüber Frauen 

– als hochspezialisierte Fachkraft von grossem Nutzen habe sein können. 

Entgegen den Ausführungen des SEM erscheine es logisch, dass auch 

Frauen, insbesondere solche mit einer hohen fachlichen Spezialisierung, 

aufgrund der Flucht von unzähligen Fachkräften und dem dadurch entstan-

denen Mangel, gezwungen worden seien, sich in den Dienst des IS zu stel-

len. Der Schnellrecherche der SFH-Länderanalyse, a.a.O., 15. September 

2015, sei im Übrigen zu entnehmen, dass der IS gleich zu Beginn der 

Machtübernahme einen Grossteil [der Fachkräfte] vertrieben habe, später 

aber diejenigen, (…), gezwungen habe, wieder [zur Arbeit] zu kommen. Die 

Aufforderung sei somit – anders als von der Vorinstanz behauptet – nicht 

"aus dem Nichts heraus" erfolgt. Überdies sei das Eintreiben [der Fach-

kräfte] im Hinblick auf [Datum] erfolgt.  

Hinsichtlich der Asylrelevanz sei festzuhalten, dass sowohl der Beschwer-

deführer wie auch die Beschwerdeführerin gezielt vom IS bedroht worden 

seien. Die Beschwerdeführerin sei aufgrund ihrer fachlichen Qualifikation 

zum Rekrutierungsziel geworden. Der Beschwerdeführer sei unter Andro-

hung von Todesfolgen unmissverständlich zur Mitarbeit beim IS aufgefor-

dert worden. Die vorliegende Verfolgungssituation sei als politisch und /  

oder religiös motiviert zu betrachten. Schliesslich liege eine inländische 

Fluchtalternative aufgrund der landesweit äusserst prekären Sicherheits-

lage nicht vor.  

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Seite 10 

Zum Beleg der geltend gemachten Vorbringen wurden insbesondere drei 

Fotos vom Haus des Beschwerdeführers nachgereicht.  

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 14. Oktober 2015 hielt das Bundesverwal-

tungsgericht insbesondere fest, die Beschwerdeführenden könnten den 

Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, das Gesuch um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung werde gutgeheissen und auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses werde verzichtet. Zudem lud es 

das SEM ein, sich vernehmen zu lassen.  

G.  

Mit Vernehmlassung vom 28. Oktober 2015 erklärte die Vorinstanz, es sei 

naheliegend, dass die Beschwerdeführenden, da sie aus Mosul stammen 

würden und den Einmarsch des IS selbst erlebt haben dürften, Angaben 

zum vom IS geprägten Alltag in Mosul hätten machen können. Weiter 

werde zwar die Rekrutierung von jungen und erwachsenen Männern durch 

den IS grundsätzlich nicht bestritten. Es erscheine jedoch fraglich, dass er 

gezielt zu einzelnen Männern nach Hause gehe, um diese zu rekrutieren. 

Dies wäre allenfalls bei Personen mit interessantem Profil denkbar. Ein sol-

ches sei dem Beschwerdeführer allerdings abzusprechen, da er lediglich 

[ein Geschäft] betrieben habe. Die Schnellrecherche der SFH, a.a.O., 

25. September 2015, halte zudem fest, dass der IS junge Männer animiere, 

sich ihm anzuschliessen; die Rekrutierung erfolge an Orten wie z.B. Mo-

scheen oder Schulen. Sodann sei der Beschwerdeführer mehrmals aufge-

fordert worden, das geltend gemachte Gesprächs zwischen ihm und dem 

IS detaillierter wiederzugeben. Es werde aber nicht nur die Wiedergabe 

des Gesprächs mit dem IS bemängelt, sondern auch die Vorgehensweise 

des IS im konkreten Fall. Das Aufsuchen zu Hause, die geleistete Über-

zeugungsarbeit und die Gewährung einer Frist, sich innerhalb eines Tages 

am entsprechenden Ort zu melden, überzeuge ebenso wenig. Schliesslich 

würden die neu eingereichten Fotos lediglich einen Innenhof zeigen und 

seien nicht geeignet, den Wahrheitsgehalt der Aussagen zu belegen.  

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 30. Oktober 2015 stellte das Bundesverwal-

tungsgericht den Beschwerdeführenden die Vernehmlassung der Vo-

rinstanz zur Kenntnisnahme zu und bot ihnen Gelegenheit, eine Replik so-

wie entsprechende Beweismittel einzureichen. 

E-6352/2015 

Seite 11 

I.  

Mit Replik vom 16. November 2015 führte der Rechtsvertreter im Wesent-

lichen aus, dem Einwand der Vorinstanz, der Beschwerdeführer habe 

mehrmals aufgefordert werden müssen, das Gespräch mit den IS-Mitglie-

dern detaillierter wiederzugeben, könne nicht gefolgt werden. Gerade die 

Schilderung dieses Gesprächs zeichne sich durch Lebensnähe und Sub-

stantiiertheit aus. Ferner halte die Vorinstanz fest, dass zwar Länderinfor-

mationen für den Entscheid beigezogen worden seien, dieser aber haupt-

sächlich auf den individuellen Vorbringen und den Aussagen der Be-

schwerdeführenden begründet sei. Dazu sei zunächst festzuhalten, dass 

das SEM weiterhin nicht offen lege, welche Länderinformationen für den 

Entscheid beigezogen worden seien. Zudem setze gerade die Glaubwür-

digkeitsbeurteilung der individuellen Vorbringen und der Aussagen der Be-

schwerdeführenden eine Auseinandersetzung mit der vorherrschenden Si-

tuation voraus und könne nicht ohne Berücksichtigung der verfügbaren 

Länderinformationen geschehen. Dementsprechend seien denn auch die 

von der Rechtsvertretung eingebrachten Länderberichte von der Vo-

rinstanz in die Glaubwürdigkeitsbeurteilung miteinbezogen worden. Die 

diesbezügliche Abhandlung sei somit nicht nachvollziehbar. Darüber hin-

aus mache die einseitige Würdigung der eingereichten Länderberichte be-

ziehungsweise die fehlende Offenlegung von eigenen Länderberichten den 

Anschein, dass keine Auseinandersetzung mit den Anhaltspunkten, welche 

für die Glaubwürdigkeit der Asylvorbringen sprechen würden, stattgefun-

den habe.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM (beziehungs-

weise BFM) gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine 

Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betref-

fende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesver-

waltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden 

Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so 

auch vorliegend – endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 

[AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

E-6352/2015 

Seite 12 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Das Bundesverwaltungsgericht kommt nach Prüfung der Akten zum 

Schluss, dass die Vorbringen der Beschwerdeführenden grundsätzlich 

nicht der Glaubhaftigkeit entbehren. Wie nachfolgend aufgezeigt wird, fal-

len die einzelnen Angaben in den zentralen Punkten deckungsgleich aus 

und geben ein zusammenhängendes Gesamtbild wieder. Namentlich hat 

die Beschwerdeführerin ihre Asylgründe detailliert und schlüssig geschil-

dert. Ihre Ausführungen hinterlassen einen lebensechten sowie substanti-

E-6352/2015 

Seite 13 

ierten Eindruck. Auch die Angaben des Beschwerdeführers fallen im We-

sentlichen plausibel sowie mehrheitlich widerspruchsfrei aus und sind in 

Würdigung aller Faktoren – insbesondere auch unter dem Gesichtspunkt 

einer allfälligen Reflexgefährdung – asylrelevant. Im Übrigen werden die 

Schilderungen der Beschwerdeführenden durch Quellenangaben belegt 

und stimmen mit den aktuellen Ereignissen in Mosul überein (vgl. nament-

lich die beiden eingereichten Schnellrecherchen der SFH-Länderanalyse, 

a.a.O.). Dabei handelt es sich nicht nur um allgemeine Ausführungen zum 

vom IS geprägten Alltag in Mosul, sondern um Angaben zum zentralen 

Kerngeschehen beziehungsweise zu den fluchtauslösenden Ereignissen.  

4.2 Im Einzelnen schilderte der Beschwerdeführer seine Begegnung mit 

den IS-Anhängern überzeugend. Seinen protokollierten Aussagen sind ins-

besondere Realkennzeichen zu entnehmen, wie namentlich seine Reak-

tion, als die IS-Leute ihm die Identitätskarte hätten wegnehmen wollen, die 

erlittene Gewaltanwendung an seinem rechten Unterarm, die Nennung der 

Namen der IS-Anhänger sowie die Beobachtung der Szene durch seine 

Eltern (A38/13 S. 4, 6, 9), welche dafür sprechen, dass seine Ausführun-

gen auf wirklichen Begebenheiten beruhen. Dass er, anders als die Be-

schwerdeführerin, seine Identitätskarte nicht einreichen konnte, lässt sich 

mit seinen Darstellungen ohne weiteres in Übereinstimmung bringen. Zwar 

trifft es zu, dass dem Beschwerdeführer wiederholte Fragen gestellt wer-

den mussten, damit er den Rekrutierungsbesuch des IS möglichst präzis 

und detailliert schilderte. Die vorinstanzliche Einschätzung, dass seine An-

gaben nur plakativ oder stereotyp gewesen seien und nicht einen Eindruck 

von selbst Erlebtem gäben, vermag das Gericht aber nicht zu teilen. Be-

züglich der einzigen allfälligen von der Vorinstanz aufgezeigten Ungereimt-

heit – wann genau der Beschwerdeführer nach dem Vorfall mit dem IS zu 

seiner Verlobten gegangen sei – ist festzuhalten, dass die protokollierten 

Aussagen diesbezüglich keinen derart krassen Widerspruch aufzeigen, 

dass die Glaubhaftigkeit der Aussage generell beeinträchtigt würde. Viel-

mehr legte der Beschwerdeführer das Geschehnis zuerst nur komprimiert 

dar (A38/13 S. 4), während er es an anderer Stelle ausführlich schilderte 

(A38/13. 6, 9); die Protokollstelle, er sei "am Nachmittag" zur Beschwerde-

führerin gegangen, liess er bei der Rückübersetzung mit der Aussage, die 

sei "bei Sonnenuntergang" gewesen, klarstellen (A38/13 S. 6 und 12). So-

dann ist der Schnellrecherche der SFH-Länderanalyse vom 25. September 

2015, welche ihrerseits auf verschiedene Quellen verweist, zu entnehmen, 

dass eine gezielte Rekrutierung erwachsener Männer und Arbeitsloser 

durch den IS in Mosul, insbesondere unter Einsetzung des Verwaltungsap-

E-6352/2015 

Seite 14 

parats, durchaus stattfinde, weshalb die Sachverhaltsdarstellung des Be-

schwerdeführers nicht unplausibel erscheint, sondern den Begebenheiten 

in seiner Heimatregion entspricht. Dass die Vorgehensweise des IS im kon-

kreten Fall von der Vorinstanz bestritten wird, ist nach dem Gesagten nicht 

einleuchtend.  

4.3 Auch die Angaben der Beschwerdeführerin erscheinen grundsätzlich 

schlüssig und widerspruchsfrei. Ihre Aussagen machen ebenfalls in keiner 

Art und Weise den Eindruck erfundener und nicht tatsächlich selber erleb-

ter Ereignisse; ein speziell markantes Realitätskennzeichen kann bei-

spielsweise in der überhaupt nicht chronologisch aufgebauten Erzählweise 

erblickt werden (A39/12 S. 3 f. sowie die erforderliche strukturierende Fra-

gestellung in beispielsweise F18, F23, F28), die aber zu durchaus stimmi-

gen, widerspruchsfreien Darstellungen führte. Der geschilderte Ablauf, wo-

nach [der Gemeindevorsteher] ihrem Vater mitgeteilt habe, dass ein IS-

Mitglied ihn aufgefordert habe, der Beschwerdeführerin mitzuteilen, sie 

müsse ab (…) 2015 wieder (…) arbeiten und für den IS [tätig sein], andern-

falls sie sich als unverheiratete Frau dem sogenannten "Sex-Dschihad" zur 

Verfügung stellen müsse, ist weder unplausibel noch im Gesamtkontext zu 

beanstanden. Der Schnellrecherche der SFH-Länderanalyse vom 15. Sep-

tember 2015 ist zu entnehmen, dass der IS gleich zu Beginn der Macht-

übernahme einen Grossteil [der Fachkräfte] vertrieben habe; später habe 

er aber diejenigen, (…), gezwungen, wieder [zur Arbeit] zu kommen. Auch 

der Umstand, dass das Einberufen [der Fachkräfte] im Hinblick auf [Datum] 

erfolgte, erscheint plausibel. Den Einwand, wieso der IS sie als Frau hätte 

zur Arbeit auffordern sollen, vermochte die Beschwerdeführerin mit plau-

siblen und überzeugenden Argumenten zu entkräften (A39/12 S. 8), zumal 

sie als [Beruf] in einem wohl gesuchten Fachbereich spezialisiert war. Zu-

treffend dürfte auch ihre Einschätzung sein, die IS-Leute hätten sie wohl 

zuerst arbeitsmässig ausgenutzt und nachher mit ihr als Frau ohnehin auch 

"machen können, was sie wollten" (A39/12 S. 8); diese Einschätzung traf 

die Beschwerdeführerin vor dem Hintergrund der Erfahrung eines absolu-

ten Ausgeliefertseins als Frau gegenüber willkürlich sich gebarenden IS-

Angehörigen, wie sie es selber anlässlich der Behelligung, dass ihr Gürtel 

nicht islamischen Kleidervorschriften entspreche, erlebt und eindrücklich 

geschildert hat (A39/12 S. 5). Vor diesem Hintergrund ist die Reaktion der 

Beschwerdeführerin auf die Aufforderung des IS, sie habe daraufhin nur 

noch geweint und versucht, sich das Leben zu nehmen, nachvollziehbar. 

Die Befürchtungen der Beschwerdeführerin spiegeln sich denn auch in den 

übereinstimmend zu Protokoll gegebenen Aussagen ihres Ehemannes, er 

habe befürchten müssen, dass der IS ihm seine Verlobte habe wegnehmen 

E-6352/2015 

Seite 15 

und in den "Heirats-Dschihad" zwingen wollen (A38/13 S. 4 f.). Schliesslich 

ist bezüglich des Vorbringens, sie habe das Haus nicht verlassen dürfen, 

auf einen aktuellen Bericht von British Broadcasting Corporation (BBC) aus 

dem Jahr 2015 zu verweisen, welcher diesen Umstand betreffend Frauen 

in Mosul bestätigt (BBC, Inside Mosul: What's life like under Islamic State, 

9. Juli 2015).  

4.4 Schliesslich lässt sich nach Auffassung des Gerichts auch in den zeit-

lichen Abläufen der Vorbringen, entgegen der Einschätzung der Vo-

rinstanz, nicht eine unglaubhaft anmutende Konstruktion erblicken. Auch in 

diesem Zusammenhang ergibt sich aus den übereinstimmenden Aussagen 

der Beschwerdeführenden vielmehr ein insgesamt plausibles Bild, wonach 

der Beschwerdeführer sich bereits um Möglichkeiten der Ausreise und um 

einen Schlepper bemühte, nachdem [Verwandter] in Konflikt mit dem IS 

geraten und anschliessend verschwunden war, und wonach dann seine 

Bedrohung, er habe sich innert eines Tages dem IS zur Verfügung zu stel-

len, den Ausschlag für die schnelle Ausreise gab. Beide Beschwerdefüh-

renden schilderten im Übrigen die Bedenken, sich als nicht verheiratetes 

Paar gemeinsam auf die Reise zu machen (A39/12 S. 9; A38/13 S. 9). Dass 

der Vorfall, dass nun auch ihr Verlobter unmittelbar bedroht wurde, für die 

Beschwerdeführerin dann ebenfalls der Auslöser für eine sofortige Aus-

reise war, ist ohne weiteres nachvollziehbar (A39/12 S. 5, 10). 

4.5 Somit hat das Staatssekretariat vorliegend Art. 7 AsylG zu restriktiv an-

gewandt hat, indem es jenen Umständen nicht hinreichend Rechnung ge-

tragen hat, die durchaus für die Sachverhaltsdarstellung der Beschwerde-

führenden sprechen. Mithin vermag die Glaubhaftigkeitsprüfung der Asyl-

vorbringen durch die Vorinstanz den Anforderungen an eine ausgewogene 

Abklärung unter Berücksichtigung der unter E. 3 genannten Grundsätze 

und Erkenntnisse der Rechtspraxis nicht zu genügen.  

Im Folgenden ist weiter zu prüfen, ob die Asylvorbringen der Beschwerde-

führenden auch nicht der Asylrelevanz entbehren beziehungsweise die gel-

tend gemachte Bedrohung im asylrelevanten Kontext zu berücksichtigen 

ist.  

5.  

5.1  

5.1.1 In Bezug auf die Beschwerdeführerin ist festzuhalten, dass es sich 

bei ihr unbestrittenermassen um eine hochqualifizierte Fachkraft handelt, 

die aufgefordert wurde, für den IS [tätig zu sein]. Ihre Rekrutierung erfolgte 

E-6352/2015 

Seite 16 

offensichtlich wegen ihrer beruflichen Qualifikation (im Sinne eines geziel-

ten, sogenannten "singling out"). Sodann ist der Schnellrecherche der 

SFH-Länderanalyse vom 15. September 2015 zu entnehmen, dass eine 

Verweigerung [der Fachkräfte] der Zusammenarbeit mit dem IS lebensbe-

drohend sei. Die Beschwerdeführerin gab an, dass der IS ihr gedroht habe, 

sollte sie sich nicht als Fachkraft zur Verfügung stellen, müsse sie in den 

sogenannten "Sex-Dschihad" ziehen. In Anbetracht der vorliegenden Ak-

ten ist von einer gezielt gegen die Person der Beschwerdeführerin gerich-

teten Verfolgung sowie von einem flüchtlingsrelevanten Verfolgungsmotiv 

auszugehen. Zudem ist im Falle einer Rückkehr anzunehmen, dass sie 

ernsthafte Nachteile zu befürchten hat.  

5.1.2 Weiter ist in diesem Kontext festzuhalten, dass sich die Schweizeri-

sche Asylrekurskommission (ARK) in ihrem Grundsatzentscheid Entschei-

dungen und Mitteilungen (EMARK) 2006 Nr. 18 mit der nichtstaatlichen 

Verfolgung auseinandergesetzt und die Anerkennung von nichtstaatlicher 

Verfolgung unter dem Blickwinkel des Wechsels von der Zurechenbarkeits- 

zur Schutztheorie eingehend geprüft hat. Sie kam dabei zum Schluss, dass 

nichtstaatliche Verfolgung grundsätzlich flüchtlingsrechtlich relevant sei, 

wenn der davon betroffenen Person im Heimatland kein Schutz gewährt 

werden könne und diese Verfolgung asylrechtlich motiviert ist.  

Vorliegend ist festzuhalten, dass die Lage im Irak sehr fragil ist, und dass 

der IS in den Regionen Mosul, Kirkuk, Sinjar oder Ninawa Gebiete erobert 

hat (vgl. ALEXANDRA GEISER, SFH, Irak: Sicherheitssituation in der KRG-

Region; Bern, 28. Oktober 2014). Im Juni 2014 fiel Mosul, die zweitgrösste 

irakische Stadt, an den damals noch unter dem Akronym ISIS bekannten, 

sogenannten "Islamischen Staat" (Neue Zürcher Zeitung [NZZ], Isis auf 

dem Vormarsch: In Mosul sind die Extremisten schon lange stark, 11. Juni 

2014). Unbestritten ist, dass die Lage in Mosul instabil und der Alltag von 

Gewalthandlungen geprägt ist (BVGE 2013/1 E. 6.3). Aufgrund der derzeit 

prekären Lage in Mosul sowie den glaubhaften Schilderungen der Be-

schwerdeführerin ist im vorliegenden Fall nicht davon auszugehen, dass 

ihr gegen eine Bedrohung seitens des IS Schutz durch die Polizei oder 

andere staatliche Institutionen gewährt werden könnte. 

5.1.3 Ferner setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft voraus, 

dass die betroffene Person einer landesweiten Verfolgung ausgesetzt ist 

und sich nicht in einem anderen Teil ihres Heimatstaates in Schutz bringen 

kann. Aufgrund der gegenwärtig unsicheren Lage im Heimatland der Be-

E-6352/2015 

Seite 17 

schwerdeführerin und dem Umstand, dass es sich bei ihr und ihrem Ehe-

mann um ein ethnisch gemischtes Ehepaar handelt, ist im vorliegenden 

Fall keine innerstaatliche Fluchtalternative ersichtlich. 

5.1.4 Durch den glaubhaft gemachten Vorfall hat die Beschwerdeführerin 

gezielte, flüchtlingsrechtlich relevante nichtstaatliche Verfolgungsmass-

nahmen erlitten beziehungsweise begründet befürchten müssen, die als 

erhebliche Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu qualifizieren sind. Auf-

grund obiger Erwägungen muss auch aktuell weiterhin von einer begrün-

deten aktuellen Verfolgungsgefahr ausgegangen werden. 

Die Beschwerdeführerin erfüllt demnach die Flüchtlingseigenschaft im 

Sinne von Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG. 

5.2 In Bezug auf den Beschwerdeführer ist namentlich Folgendes festzu-

halten:  

5.2.1 Vorliegend machte der Beschwerdeführer zur Begründung seines 

Asylgesuchs geltend, er habe sein Heimatland verlassen, weil er sich der 

Aufforderung des IS, sich ihm anzuschliessen, entzogen habe. Er räumte 

allerdings ein, dass der IS grundsätzlich gegen alle jungen Arbeitslosen 

vorgehe (A38/13 S. 8). Soweit erkennbar, erfolgte die Rekrutierung dem-

nach nicht in asylrelevanter Weise. Vielmehr scheinen grundsätzlich alle 

Arbeitslosen unabhängig von ihrer ethnischen, religiösen oder sozialen Zu-

gehörigkeit in gleichem Mass betroffen zu sein. Hingegen ist der Beschwer-

deführer dadurch, dass er sich der verlangten Zusammenarbeit widersetzt 

hat, gleichwohl zum Opponenten des IS mutiert. Somit können die von ihm 

geltend gemachten Befürchtungen einer zukünftig drohenden Verfolgung 

durch den IS nicht mehr einzig im Lichte der allgemeinen Lage in Mosul 

betrachtet werden, sondern beruhen inzwischen vielmehr auf gezielter Ver-

folgung. Eine drohende Verfolgung aufgrund der Verdächtigung, der Be-

schwerdeführer sei – angesichts seiner Verweigerung, sich dem IS anzu-

schliessen – ein Widersacher, beruht mithin auf der unterstellten politi-

schen Gegnerschaft und damit auf einem flüchtlingsrechtlich relevanten 

Verfolgungsmotiv.  

Dass die Missachtung der Aufforderung zudem streng bestraft wird, kann 

anhand der Berichte über den IS und dessen teilweise barbarischstes so-

wie willkürliches Vorgehen nicht von der Hand gewiesen werden. Nament-

lich berichten Bürger von brutalen Strafen für jeden Verstoss gegen die 

E-6352/2015 

Seite 18 

Auslegung der Dschihadisten des islamischen Rechts (BBC, a.a.O.). Poli-

tische Gegner werden gar auf öffentlichen Plätzen enthauptet (NZZ, Ein 

Jahr IS-Herrschaft: Kaum Hoffnung in Mosul, 10. Juni 2015). Zudem 

kommt im Falle des Beschwerdeführers ein subjektives Element verstärk-

ter begründeter Furcht hinzu, nachdem seinen glaubhaften Angaben zu-

folge der IS bereits [Verwandter], der sich dessen Aufforderung ebenfalls 

widersetzt habe, verschleppt (und mutmasslich umgebracht) habe (A38/13 

S. 5).  

Schliesslich ist bei der dem Beschwerdeführer drohenden Gefährdung sei-

tens des IS auch zu beachten, dass sich seine Ehefrau einer Zusammen-

arbeit mit dem IS ebenfalls verweigert und durch die Flucht entzogen hat; 

die persönliche Situation des Beschwerdeführers wird mithin durch As-

pekte einer allfälligen Reflexgefährdung noch verschärft. 

5.2.2 Weiter handelt es sich auch bei der dem Beschwerdeführer drohen-

den Gefährdung zwar um eine nichtstaatliche Verfolgung durch den IS. Je-

doch kann – wie bereits unter E. 5.1.2 festgehalten wurde – in Mosul nicht 

von einer Schutzgewährung durch die staatlichen Behörden gegenüber 

Übergriffen seitens rebellischer Gruppierungen ausgegangen werden. Er-

eignisse wie die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Rekrutierung 

durch den IS und die ihm nach der Missachtung des Befehls drohende 

Strafe sind aufgrund der fehlenden staatlichen Autorität durch keine Schutz 

bietende Instanz zu verhindern.  

Im Übrigen kann das Bestehen einer innerstaatlichen Fluchtalternative, 

aus denselben Gründen wie bereits unter  E. 5.1.3 ausgeführt wurde, auch 

für den Beschwerdeführer nicht bejaht werden. 

5.2.3 Vor dem Hintergrund der oben aufgezeigten asylrelevanten Faktoren 

ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer infolge seiner oppositi-

onellen Haltung ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG befürchten 

musste und für ihn auch im heutigen Zeitpunkt begründete Furcht vor Ver-

folgung im Heimatland besteht.  

Auch der Beschwerdeführer erfüllt mithin die Flüchtlingseigenschaft ge-

mäss Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG. 

6.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

E-6352/2015 

Seite 19 

Bundesrecht verletzt (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist folglich gutzu-

heissen und die angefochtene Verfügung vom 23. September 2015 ist 

demzufolge aufzuheben.  

Aus den Akten gehen keinerlei Hinweise auf allfällige Asylausschluss-

gründe hervor. Auch das SEM hat bei der Anordnung der vorläufigen Auf-

nahme keine allfälligen gegen diese Massnahme sprechenden Gründe (im 

Sinne von Art. 83 Abs. 7 AuG [SR 142.20]) erblickt. 

Das Staatssekretariat wird demnach angewiesen, die Beschwerdeführen-

den als Flüchtlinge anzuerkennen und ihnen Asyl zu gewähren.  

7.  

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen 

(vgl. Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).  

7.2 Den vertretenen Beschwerdeführenden wäre angesichts ihres Obsie-

gens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) grundsätzlich eine Entschä-

digung für die ihnen notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzu-

sprechen. Die Beschwerdeführenden waren auf Beschwerdeebene jedoch 

durch eine zugewiesene Rechtsvertretung im Sinne von Art. 25 TestV ver-

treten. Nach Art. 28 TestV richtet das SEM dem Leistungserbringer – der 

nach Art. 26 TestV für die Sicherstellung, Organisation und Durchführung 

der Rechtsvertretung zuständig ist – eine Entschädigung für die Wahrneh-

mung der Rechtsvertretung im Beschwerdeverfahren, insbesondere das 

Verfassen einer Beschwerdeschrift, aus.  

 

 

(Dispositiv nächste Seite)   

E-6352/2015 

Seite 20 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügung der Vorinstanz vom 23. September 2015 wird aufgehoben. 

Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden Asyl zu gewähren. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Christa Luterbacher Natasa Stankovic 

 

 

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