# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 955c8d6c-4844-58a0-995f-ae6f10ef9bd9
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-10-03
**Language:** de
**Title:** Zürich Kassationsgericht 03.10.2005 AC050014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_KSG_001_AC050014_2005-10-03.pdf

## Full Text

Kassationsgericht des Kantons Zürich

Kass.-Nr. AC050014/U/mb

Mitwirkende: die Kassationsrichter Herbert Heeb, Vizepräsident, Andreas Do-

natsch, die Kassationsrichterin Sylvia Frei, der Kassationsrichter

Paul Baumgartner und die Kassationsrichterin Yvona Griesser

sowie der Sekretär Christof Tschurr

Zirkulationsbeschluss vom 3. Oktober 2005

in Sachen

X.,
Angeklagter, Appellant und Beschwerdeführer
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt

gegen

Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich,
Anklägerin, Appellatin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch den Leitenden Staatsanwalt lic. iur. Christian Weber, Staatsanwaltschaft III des

Kantons Zürich, Weststr. 70, Postfach 9717, 8036 Zürich

betreffend gewerbsmässigen Betrug etc.

Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein Urteil der II. Strafkammer des Ober-
gerichts des Kantons Zürich vom 18. November 2004 (SB040019/U/gk)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:

 I.

1. Der Beschwerdeführer wurde angeklagt, er habe sich im Rahmen seiner

Tätigkeit als Rechtsanwalt zwischen dem 20. April 1994 und dem 25. April 1996

von verschiedenen Anlegern (Treugebern) Kundengelder in der Höhe von rund 31

Millionen US$ anvertrauen lassen. Dabei habe er stets vorgegeben, die Kunden-

gelder würden in einen hochrentablen, sicheren Handel mit "Bankgarantien"

("Bank Debentures") investiert. Tatsächlich seien die Gelder aber in ein Schnee-

ballsystem geflossen und hätten den Geschädigten nicht oder nur teilweise zu-

rückerstattet werden können (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 9).

2. In einem ersten Anklagevorhalt warf die Anklage dem Beschwerdeführer

Folgendes vor: Nach einem gescheiterten Anlagegeschäft für eine A.-Gruppe ha-

be er auf einem Konto der Anwaltskanzlei Y., deren Partner er war, über Anlage-

gelder dieser Gruppe in der Höhe von US$ 8.6 Mio. verfügt (Anklage BG act. HD

9 S. 2 vor lit. B). Am 20. April 1994 habe er in seinem Büro dem für den Entscheid

über die Anlage dieser US$ 8.6 Mio. wichtigen Vertreter der A.-Gruppe den an-

geblichen "Provider" Z. präsentiert. Dieser habe behauptet, er sei willens und in

der Lage, den Anlagebetrag von US$ 8.6 Mio. im Handel mit Bank Debentures

einzusetzen und dabei monatliche Renditen von 15 % bis 24 % zu erzielen. Damit

habe es der Beschwerdeführer erreicht, dass er von der A.-Gruppe die Zustim-

mung erhalten habe, den Betrag unverzüglich über Z. bei einer erstklassigen Zür-

cher Bank anzulegen und dort unter Kontrolle zu behalten, Z. mit dem Handel zu

beauftragen und die anfallenden Renditen und nach Ablauf der Anlage den Anla-

gebetrag an die Geldgeber aus- und zurückzuzahlen. Der Beschwerdeführer habe

aber die ihm anvertrauten US$ 8.6 Mio. nicht im Handel mit Bank Debentures an-

gelegt. Stattdessen habe er den Betrag zur Vortäuschung einer Anlage und zum

Betrieb eines Schneeballsystems am 6. Mai 1994 auf ein nicht unter seiner Kon-

trolle stehendes Konto der B. Ltd., Bahamas, bei der Bank C. überwiesen. Si-

cherheiten habe er sich nicht geben lassen. Indem der Beschwerdeführer die ihm

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anvertraute Summe vertragswidrig für sich verwendet habe, habe er einen Scha-

den in voller Höhe der Anlagesumme bewirkt. Später habe sich der Schaden um

den Betrag von vom Beschwerdeführer überwiesenen fiktiven Renditen und ande-

ren Zahlungen von etwa US$ 6 Mio. auf rund US$ 2.6 Mio. reduziert (Anklage BG

act. HD 9 S. 4 f. Ziff. III.).

Die Anklage warf dem Beschwerdeführer weitere gleiche oder ähnliche Ver-

haltensweisen zwischen Juni 1994 und April 1996 vor. Die anvertrauten Gelder

habe er entgegen den mit den Anlegern abgeschlossenen Vereinbarungen bis

November 1994 zum Teil der B. Ltd. überwiesen, zum Teil und ab 1995 vollum-

fänglich für Auszahlungen fiktiver Renditen, für Rückzahlungen an frühere Anle-

ger und für sich selber verwendet (Anklage BG act. HD 9 S. 5 Ziff. IV. bis S. 20

Ziff. XVIII.).

3. Mit Urteil vom 20. November 2003 sprach das Bezirksgericht Zürich den

Beschwerdeführer von zwei Anklagevorwürfen (Anklageziffern XI. und XII.) frei.

Sämtliche übrigen Vorwürfe erachtete es im Wesentlichen sowohl in objektiver als

auch in subjektiver Hinsicht als erstellt. Es sprach den Beschwerdeführer schuldig

des gewerbsmässigen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 und 2 StGB sowie

der mehrfachen qualifizierten Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 in

Verbindung mit Ziff. 2 StGB und bestrafte ihn mit 3 Jahren 11 Monaten und 10

Tagen Zuchthaus (als Zusatzstrafe zu einer Strafe von 20 Tagen Gefängnis) und

mit einer Busse von Fr. 18'000.-- (ebenfalls als Zusatzstrafe zu einer zusammen

mit der bereits erwähnten Strafe von 20 Tagen Gefängnis verhängten Busse von

Fr. 2'000.--) (erstinstanzliches Urteil OG act. 76 S. 249 f.).

Auf eine Berufung des Beschwerdeführers gelangte auch das Obergericht,

II. Strafkammer, am 18. November 2004 zum gleichen Schuld- und Freispruch,

reduzierte aber die Strafe um ein halbes Jahr (angefochtenes Urteil KG act. 2 S.

138). Gegen das obergerichtliche Urteil erhob der Beschwerdeführer rechtzeitig

(OG act. 99 i.V. mit OG act. 95A = KG act. 5 und KG act. 1) kantonale Nichtig-

keitsbeschwerde. Mit dieser beantragt er die Aufhebung des angefochtenen Ur-

teils und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu neuer Beurteilung (Be-

schwerde KG act. 1 S. 2). Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung

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(KG act. 9), die Beschwerdegegnerin auf eine Beschwerdeantwort (KG act. 10).

Eine eidgenössisches Nichtigkeitsbeschwerde reichte der Beschwerdeführer nicht

ein (KG act. 4).

 II.

1. Mit der Beschwerde wird die vorinstanzliche Feststellung der Verwirkli-

chung der objektiven Sachverhalte nicht angefochten. Die Beschwerde wendet

sich ausschliesslich gegen die vorinstanzliche Beweiswürdigung bezüglich des

subjektiven Tatbestands, und auch diesbezüglich nur bezüglich des Zeitraums vor

Mitte 1995. Im Wesentlichen wird in der Beschwerde geltend gemacht, die Vorin-

stanz habe in willkürlicher Weise angenommen, der Beschwerdeführer habe

schon von Anfang an (d.h. bereits ab April 1994) in Kauf genommen, ein betrüge-

risches Schneeballsystem zu alimentieren. Damit habe die Vorinstanz den

Grundsatz "in dubio pro reo" verletzt (Beschwerde KG act. 1 S. 5 Rz 7). Entgegen

der vorinstanzlichen Feststellung sei der Beschwerdeführer ursprünglich der Ue-

berzeugung gewesen, die Gelder in einen funktionierenden Handel mit Bankin-

strumenten zu investieren. In guten Treuen habe er die Anlagegelder zu diesem

Zweck an die B. Ltd. überwiesen, die diesen Handel hätte abwickeln sollen (Be-

schwerde KG act. 1 S. 6; vgl. auch angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 14 lit. bb

und S. 14 f. lit. c). Hinter der B. Lt. standen im Wesentlichen D. und E. (vgl. an-

gefochtenes Urteil KG act. 2 S. 14 lit. bb, S. 19, S. 46 lit. k).

2. Die Vorinstanz ging davon aus, dass der Beschwerdeführer von allem

Anfang an, jedenfalls aber im Zeitpunkt der inkriminierten Taten, erkannt hatte,

dass es den Handel mit Bankgarantien, wie er den Anlegern präsentiert worden

sei, nicht gebe und nicht habe geben können (angefochtenes Urteil KG act. 2 S.

50 f.). Er habe - gemeint: von Anfang an - mit Wissen und Willen ein Schneeball-

system betrieben (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 83, S. 51 unten).

3. Aufgrund der Rügen ist diese vorinstanzliche Feststellung bezogen auf

den Zeitpunkt der ersten eingeklagten Straftat - April 1994 (vgl. vorstehend Ziff.

I.2.) - zu prüfen. Erwägungen zum Vorsatz zu späteren Zeitpunkten sind dabei

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höchstens von ergänzender, zusätzlicher, hilfsweiser Bedeutung, soweit sie

Rückschlüsse auf den Zeitraum bis Ende April 1994 zulassen. Ergibt sich aus

dieser Prüfung eine Willkür der vorinstanzlichen Annahme, ist das angefochtene

Urteil wie beantragt aufzuheben, ohne dass zu prüfen wäre, ab welchem Zeit-

punkt willkürfrei von einem Vorsatz des Beschwerdeführers auszugehen ist. Er-

gibt sich aus dieser Prüfung, dass die vorinstanzliche Feststellung nicht willkürlich

ist, gilt dies ohne weiteres auch für die späteren Zeitpunkte. Vorinstanzliche Er-

wägungen oder Einwendungen des Beschwerdeführers, welche sich ausschliess-

lich auf das Wissen und Wollen des Beschwerdeführers nach April 1994 bezie-

hen, sind deshalb für die Prüfung dieser Beschwerde irrelevant.

4. Der Beschwerdeführer macht willkürliche Beweiswürdigung und Verlet-

zung des Grundsatzes "in dubio pro reo" geltend. Die Beweiswürdigung des vor-

instanzlichen Sachrichters kann nach der Praxis des Kassationsgerichtes auf-

grund von § 430 Abs. 1 Ziff. 4 StPO dann mit Erfolg gerügt werden, wenn sie sich

nicht mehr im Rahmen des Gesetzes hält, sondern willkürlich, d.h. offensichtlich

abwegig ist und einer missbräuchlichen Handhabung des richterlichen Ermessens

gleichkommt (ZR 64 Nr. 54). Die Verneinung eines den Freispruch bedingenden

Zweifels wird als Kassationsgrund angesehen, wenn diese bei ernsthafter Abwä-

gung des "Für" und "Wider" schlechthin unverständlich ist (Schmid, in Donatsch/

Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich, Zürich 1996, N

21 zu § 430). Es ist zu berücksichtigen, dass mit menschlichen Erkenntnismitteln

keine absolute Sicherheit in der Beweisführung erreicht werden kann; daher muss

genügen, dass das Beweisergebnis über jeden vernünftigen Zweifel erhaben ist

(BGE 124 IV 88 E. 2a mit Hinweisen; ZR 72 Nr. 80, 69 Nr. 50; von Rechenberg,

Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivil– und Strafsachen nach zürcherischem Recht,

2. Auflage, Zürich 1986, S. 34). Weiter geht auch die Unschuldsvermutung im

Sinne von Art. 6 Ziff. 2 EMRK und Art. 4 Abs. 1 aBV bzw. Art. 32 Abs. 1 BV nicht,

denn diese Bestimmungen schliessen einen Schuldspruch nur dann aus, wenn

bei objektiver Betrachtung erhebliche und unüberwindliche Zweifel am Tat– oder

Schuldbeweis zurückbleiben (BGE 120 Ia 35 ff. mit Hinweisen).

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Der in diesem Zusammenhang regelmässig angerufene Grundsatz "in dubio

pro reo" weist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts und in Übereinstim-

mung mit dem Schrifttum zwei Aspekte auf: Zum einen bezieht er sich auf die

strafprozessuale Beweislast, zum anderen wirkt er sich bei der Feststellung des

Sachverhaltes und der Würdigung der Beweise aus (BGE 120 Ia 31 ff., 127 I 38

E. 2a; vgl. Corboz, In dubio pro reo, ZBJV 1993, S. 403 ff. mit weiteren Hinwei-

sen). Als Beweiswürdigungsregel erschöpft sich der Grundsatz im Verbot der will-

kürlichen Beweiswürdigung (vgl. auch Schultz, ZBJV 1995, S. 852), während er

als Beweislastregel besagt, dass es Sache des Staates ist, die Schuld des Ange-

klagten nachzuweisen. Da der Grundsatz unter beiden in Frage kommenden

Aspekten verfassungsrechtlichen Rang hat, kann seine Verletzung vor Bundesge-

richt allein mit staatsrechtlicher Beschwerde (und nicht mit eidgenössischer Nich-

tigkeitsbeschwerde) geltend gemacht werden (vgl. schon BGE 102 Ia 203, 101 Ia

67 ff.; zum Ganzen M. Forster, ZStrR 1997, S. 61 ff.), womit in beiden Fällen auf

kantonaler Ebene die Nichtigkeitsbeschwerde zulässig ist. Hinsichtlich der Kogni-

tion des Kassationsgerichts ist von Bedeutung, dass die Beachtung der Beweis-

lastregel vom Bundesgericht im Rahmen einer staatsrechtlichen Beschwerde frei

geprüft wird (BGE 120 Ia 38, 127 I 38 E. 2a), womit ihr insoweit eine über das

Willkürverbot hinausgehende Tragweite zukommt; dem Kassationsgericht kommt

daher als vorgeschalteter Instanz sinnvollerweise ebenfalls freie Kognition zu,

soweit die Verletzung der Beweislastregel gerügt wird. Bei der Frage, ob die Be-

weiswürdigungsregel von der Vorinstanz verletzt worden ist, kommt hingegen

dem Kassationsgericht nach wie vor nur eine auf Willkür begrenzte Überprü-

fungsbefugnis zu (eingehend ZR 102 Nr. 12; vgl. auch BGE 127 I 38 E. 2c und

3a).

Mit der Rüge der Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" macht der

Beschwerdeführer nicht dessen Bedeutung als Beweislastregel, sondern als Be-

weiswürdigungsregel geltend. Der Vorwurf erschöpft sich in demjenigen der will-

kürlichen Beweiswürdigung. Bei der Prüfung kommt dem Kassationsgericht nur

beschränkte Kognition zu. Eine Aufhebung des angefochtenen Urteils käme nur in

Frage, wenn die angefochtene vorinstanzliche Beweiswürdigung schlechthin un-

vertretbar wäre.

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5. Die Vorinstanz gelangte im Wesentlichen aus folgenden Gründen zur an-

gefochtenen Feststellung, der Beschwerdeführer habe von Anfang an mit Wissen

und Willen ein Schneeballsystem betrieben:

a) Der vom Beschwerdeführer und Z. propagierte Handel mit Bankgarantien

existiere nicht bzw. nur, soweit er auf einem so genannten Schneeballsystem be-

ruhe, d.h. so lange, als dem System immer wieder neues Kapital zufliesse, mit

welchem Renditezahlungen und allenfalls auch Kapitalrückzahlungen finanziert

und so die Fassade einer (lukrativen) Anlagetätigkeit aufrecht erhalten werden

könne (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 16, S. 27 lit. f., S. 50 f., S. 83).

b) Der Beschwerdeführer habe die von ihm beabsichtigten Finanzgeschäfte

nicht plausibel erläutern können (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 17 - 23).

c) Beim Beschwerdeführer handle es sich um einen ausserordentlich hoch

qualifizierten Juristen, einen Wirtschaftsanwalt, mit zu Beginn des eingeklagten

Handels schon einigen Jahren praktischer Berufserfahrung. Damit habe er je-

denfalls über das erforderliche intellektuelle, aber auch über das fachliche Rüst-

zeug verfügt, um zumindest die schon im Ansatz bestehende Fragwürdigkeit der

inkriminierten Handelsgeschäfte zu erkennen (angefochtenes Urteil KG act. 2 S.

28 f. lit. b). Schon vor dem beruflichen Hintergrund des Beschwerdeführers falle

es schwer, ihm zuzubilligen, er habe sich womöglich in gutem Glauben auf den

eingeklagten Handel mit Bankgarantien eingelassen und sei in jeder Beziehung

Opfer seiner Leichtgläubigkeit geworden (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 29

vor lit. c).

d) Wirtschaftlich sei es um hohe Vermögenswerte gegangen. Der Be-

schwerdeführer behaupte selber nicht, die von ihm angebotenen Anlagekonzepte

nicht vorgängig der Verträge mit den Anlegern und späteren Geschädigten ein-

lässlich geprüft zu haben. Es sei nun aber schlicht unglaubhaft, dass ihm dabei

die offensichtlichen Ungereimtheiten nicht aufgefallen sein sollten. Es sei offen-

sichtlich, dass daraus erhebliche Zweifel hätten resultieren müssen, und es sei

nicht nachvollziehbar, dass sie beim Beschwerdeführer nicht aufgeschienen seien

(angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 29 lit. c).

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6. Die Feststellung, dass der Beschwerdeführer von Anfang der eingeklag-

ten Sachverhalte an mit Wissen und Willen ein Schneeballsystem betrieben hatte,

hält aufgrund dieser vorinstanzlichen Erwägungen auch anbetrachts der Einwen-

dungen und der Rügen des Beschwerdeführers (im Einzelnen vgl. nachfolgend)

der Willkürprüfung (vgl. vorstehend Ziff. 4) stand. Den vom Beschwerdeführer den

Anlegern propagierten Handel mit Bankgarantien gibt es nicht. Der Beschwerde-

führer prüfte gemäss der sinngemässen vorinstanzlichen Feststellung die von ihm

angebotenen Anlagekonzepte einlässlich (vorstehend Ziff. 5.d). Es drängen sich

keine unüberwindbaren Zweifel daran auf, dass er bei seiner ausserordentlich

grossen Kompetenz (vgl. vorstehend Ziff. 5.c) nach einer solch einlässlichen

Prüfung wusste, dass es den propagierten Handel mit Bankgarantien nicht gab,

sondern dass es sich dabei um ein Schneeballsystem handelte. Eine einlässliche

Prüfung eines behaupteten Handels mit Bankgarantien muss schon deshalb zu

diesem Ergebnis führen, weil es einen solchen Handel eben gar nicht gibt - also

anlässlich einer solchen Prüfung gar keine Bankgarantien vorgelegt werden kön-

nen, welche prüf- und nachvollziehbar in der propagierten Weise gehandelt wer-

den, und keine Verkäufer und Käufer dafür erkannt, geschweige denn kontaktiert

und geprüft werden können. Abgesehen davon erwog bereits die Erstinstanz, auf

deren Erwägungen die Vorinstanz im Sinne von § 161 GVG verwies (angefochte-

nes Urteil KG act. 2 S. 16), zum vom Beschwerdeführer den Anlegern präsen-

tierten Handel mit Bankgarantien zutreffend, bereits die regelmässig angeblich zu

generierenden Renditen von jährlich 100 % und mehr bei absoluter Sicherheit des

Anlagekapitals widersprächen dem elementaren ökonomischen Grundsatz, dass

zwischen Rendite und Sicherheit eine Korrelation bestehe (erstinstanzliches Urteil

OG act. 76 S. 14). Es drängt sich kein unüberwindbarer Zweifel daran auf, dass

der Beschwerdeführer bei der einlässlichen Prüfung der von ihm angebotenen

Anlagekonzepte feststellte, dass diese diesen elementaren ökonomischen Grund-

satz verletzten.

Die Rüge der Willkür der vorinstanzlichen Feststellung, dass der Beschwer-

deführer schon von Anfang an mit Wissen und Willen handelte, ein Schneeballsy-

stem zu betreiben, geht schon deshalb fehl.

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Zu den einzelnen Rügen:

7. Die Vorinstanz habe die Angaben des Beschwerdeführers über seine sei-

nerzeitige Vorstellung, wie der Handel mit Bankgarantien funktioniert habe, als In-

diz gegen seine Gutgläubigkeit angeführt. Das sei nicht vertretbar (Beschwerde

KG act. 1 S. 9 Rz 16). Vertretbar wäre - so der Beschwerdeführer weiter - bloss

die Annahme, dass der Beschwerdeführer mit seinen Ausführungen über sein

damaliges Verständnis des Handels mit Bankgarantien nicht den Entlastungsbe-

weis für seine Gutgläubigkeit habe führen können. Demgegenüber habe die Vo-

rinstanz die ihr nicht plausibel erscheinende Darstellung des Beschwerdeführers

zusätzlich als Indiz für seine Bösgläubigkeit angeführt. Das sei willkürlich (Be-

schwerde KG act. 1 S. 12 Rz 20).

a) Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, die vorinstanzliche Feststel-

lung sei willkürlich, dass die Erklärungen des Beschwerdeführers zu den angebli-

chen Anlagegeschäften weder wirtschaftlich nachvollziehbar noch plausibel seien

(Urteil KG act. 2 S. 20 - 23). Auf die diesbezüglichen Ausführungen in der Be-

schwerde (KG act. 1 S. 10 f. Rz 18 f.) ist deshalb nicht weiter einzugehen, wovon

auch der Beschwerdeführer ausgeht (Beschwerde KG act. 1 S. 11 Rz 19 3. Satz).

Es bleibt bei der vorinstanzlichen Feststellung, dass die Erklärungen des Be-

schwerdeführers nicht zutreffen.

b) Wenn die belastenden Beweise eine Erklärung erfordern, die der Ange-

klagte geben könnte, darf deren Fehlen zum Nachteil des Angeklagten berück-

sichtigt werden (Pra 2001 Nr. 110 S. 639 und Erw. 3 S. 643 mit weiteren Hinwei-

sen).

Ein Handel mit Bankgarantien existiert tatsächlich nicht. Gemäss vorinstanz-

lichen Erwägungen war dies schon im Ansatz erkennbar (angefochtenes Urteil

KG act. 2 S. 50) und vom Beschwerdeführer aufgrund seiner intellektuellen und

fachlichen Fähigkeiten und der Prüfung der Anlagekonzepte (vorstehend Ziff. 5.c

und d) zweifellos auch erkannt worden (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 50). Die

Behauptung des Beschwerdeführers, er sei dennoch von einem funktionierenden

Handel mit Bankgarantien ausgegangen, rief demnach nach einer glaubhaften

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Erklärung. Der Beschwerdeführer vermochte aber keine solche zu geben. In die-

sem Zusammenhang und in diesem Sinne sind die vorinstanzlichen (auf die er-

stinstanzlichen bezogenen) Erwägungen zu verstehen und unter dem Aspekt der

Willkürprüfung nicht zu beanstanden, dass die fehlende plausible Erklärung den

Erklärungsnotstand des Beschwerdeführers zeige und damit auch Rückschlüsse

auf subjektive Momente zulasse und dass der Beschwerdeführer das Anlagekon-

zept problemlos hätte zu Papier bringen können und müssen, wenn er 1994 bis

1996 davon in guten Treuen überzeugt gewesen wäre (angefochtenes Urteil KG

act. 2 S. 30). Die Rüge geht fehl.

8. Weiter rügt die Beschwerde, die Vorinstanz wolle auch aus dem Umstand,

dass der Beschwerdeführer mit der Abgabe seiner Stellungnahme (zum Anklage-

konzept) zugewartet und nicht schon zu Beginn der Untersuchung, insbesondere

während der Untersuchungshaft, dazu ausführlich Stellung bezogen habe, etwas

gegen seine seinerzeitige Gutgläubigkeit ableiten. Mit der Erwägung, der Be-

schwerdeführer hätte, wäre er vom Anlagekonzept in guten Treuen überzeugt

gewesen, dieses nicht nur problemlos darlegen können, sondern er hätte dies

auch tun müssen, habe die Vorinstanz auch die Beweislastregel verletzt, wonach

nicht der Angeklagte den Beweis für seine Unschuld, sondern die Anklagebehör-

de den Beweis für die Schuld des Angeklagten zu erbringen habe (Beschwerde

KG act. 1 S. 12 f. Rz 21).

a) Im Wesentlichen legte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer nicht den

(zeitlichen) Umstand zur Last, dass er nicht bereits während der Untersuchungs-

haft das Anlagekonzept plausibel erläuterte, sondern im Wesentlichen ging die

Vorinstanz aufgrund des Umstandes, dass der Beschwerdeführer das Anlagekon-

zept überhaupt nie ("auch heute nicht"; angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 20)

plausibel zu erläutern vermochte, nicht davon aus, dass er selber entgegen der

objektiven Sachlage subjektiv davon überzeugt war. Mit der zeitlichen Bezug-

nahme auf die Untersuchungshaft wies die Vorinstanz lediglich darauf hin, dass er

dannzumal besonders Gelegenheit und Anlass gehabt hätte, das von ihm betrie-

bene und angeblich sichere und hochrentable Geschäft zu beschreiben, nachdem

er schon im Juli 1997 dazu aufgefordert worden war und in der rund halbjährigen

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Untersuchungshaft genügend Zeit und Gelegenheit dazu gehabt hätte. Wesent-

lich war für die Vorinstanz nicht, dass der Beschwerdeführer mit einer plausiblen

Stellungnahme zugewartet hatte, sondern dass er gar keine solche abzugeben

vermochte (nicht einmal dann, als er besonders Zeit und Gelegenheit dazu ge-

habt hatte). Insoweit geht die Rüge an der vorinstanzlichen Erwägung vorbei und

damit fehl.

b) Im Uebrigen wurde diese Rüge bereits in vorstehender Ziff. 7 behandelt.

Es kann darauf verwiesen werden. Die Vorinstanz verletzte keine Beweislastre-

gel, wenn sie aufgrund der belastenden Beweise vom Beschwerdeführer eine

plausible Erklärung für seine Ueberzeugung vom Anlagekonzept erwartete (in

diesem Sinne, er hätte dieses darlegen "müssen") und deren Fehlen zu seinem

Nachteil berücksichtigte (vgl. dazu den bereits zitierten BGE Pra 2001 Nr. 110

und den Bezug zu den vorinstanzlichen Erwägungen in vorstehender Ziff. 7). Die

Rüge geht fehl.

9. In der Beschwerde wird geltend gemacht, es gehe nicht an, dem Be-

schwerdeführer vorzuwerfen, dass er wegen seiner Intelligenz und seiner berufli-

chen Erfahrung die tatsächlichen Hintergründe habe durchschauen und erkennen

müssen, dass es einen wie auch immer gearteten Handel mit Bankgarantien nicht

gebe. Die Verteidigung habe auf zahlreiche weitere Personen hingewiesen, de-

nen der Beschwerdeführer begegnet sei und die ebenfalls keinen Zweifel an der

Existenz eines gewinnträchtigen Handels mit Bankgarantien gelassen hätten (Be-

schwerde KG act. 1 S. 14 Rz 23). Entgegen der vorinstanzlichen Auffassung

könnten Intelligenz und Ausbildung keine Kriterien sein, die dem Beschwerdefüh-

rer als Indiz gegen seine Gutgläubigkeit entgegengehalten werden dürften (Be-

schwerde KG act. 1 S. 16 Rz 26).

Die Vorinstanz warf dem Beschwerdeführer nicht nur vor, dass er die tat-

sächlichen Hintergründe hätte durchschauen und erkennen müssen, dass es ei-

nen Handel mit Bankgarantien nicht gab, sondern, dass er dies auch tatsächlich

erkannt hatte (z.B. angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 50). Das schloss die Vorin-

stanz in nicht willkürlicher Weise aus den in vorstehender Ziff. 5 dargelegten

Feststellungen. Dabei ging die Vorinstanz nicht bereits aufgrund der Intelligenz

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und Ausbildung des Beschwerdeführers allein davon aus, er habe erkannt, dass

es einen Handel mit Bankgarantien gar nicht gibt. Vor dem beruflichen Hinter-

grund erachtete es die Vorinstanz lediglich als "schwer", dem Beschwerdeführer

zuzubilligen, er habe sich womöglich in gutem Glauben auf den eingeklagten

Handel mit Bankgarantien eingelassen (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 29 vor

lit. c). Damit erachtete dies die Vorinstanz noch nicht als ausgeschlossen. Als

ausgeschlossen - bzw. schlicht unglaubhaft - erachtete dies die Vorinstanz nach

der Feststellung - bzw. im Zusammenhang mit dieser Feststellung -, dass der Be-

schwerdeführer die von ihm angebotenen Anlagekonzepte vorgängig der Verträge

mit den Anlegern und späteren Geschädigten einlässlich geprüft habe (ange-

fochtenes Urteil KG act. 2 S. 29 lit. c). Damit setzt sich der Beschwerdeführer

nicht auseinander. Seine Rüge geht somit an der wesentlichen vorinstanzlichen

Erwägung vorbei und damit fehl. Daran vorbei gehen auch die Hinweise auf ver-

schiedene andere Personen mit akademischer Ausbildung und mit Erfahrung im

Börsenwesen, welche davon ausgegangen seien, dass der Handel mit Bankga-

rantien tatsächlich existiere (Beschwerde KG act. 1 S. 15 f. Rz 25 f.). Auch wenn

dies zuträfe, beeinträchtigte dies die vorinstanzliche, konkret auf den Beschwer-

deführer und seine einlässliche Prüfung der von ihm angebotenen Anlagekon-

zepte bezogene Schlussfolgerung nicht und wäre diese keinesfalls deswegen

willkürlich. Deshalb durfte es die Vorinstanz durchaus auch willkürfrei offen las-

sen, ob der Beschwerdeführer damals Anwälte, Treuhänder, Personen aus dem

Bankfach etc. getroffen hatte, die übereinstimmend davon ausgegangen waren,

dass der Handel mit Bankgarantien tatsächlich existierte und sich in der Ueber-

zeugung gegenseitig bestätigten (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 37; Be-

schwerde KG act. 1 S. 15 f. Rz 25 f.).

10. Weiter werden in der Beschwerde vorinstanzliche Erwägungen im Zu-

sammenhang mit warnenden Dokumenten gerügt, welche dem Beschwerdeführer

von RA F. und RA G. zugestellt worden waren. Zwar sei nicht willkürlich, dass die

Vorinstanz in diesen Warnungen ein den Beschwerdeführer belastendes Indiz ge-

sehen habe. Willkürlich seien aber derart absolute Schlüsse, wie sie die Vorin-

stanz daraus ziehe, bzw. der Schluss, der Beschwerdeführer habe allein schon

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aufgrund dieser Berichte auf keinen Fall mehr gutgläubig sein können (Beschwer-

de KG act. 1 S. 17 - 19).

Die Vorinstanz zog keineswegs allein aufgrund dieser Berichte den Schluss,

dass der Beschwerdeführer nicht gutgläubig war. Vielmehr zog sie diesen Schluss

bereits aus den in vorstehender Ziffer 5 dargelegten Umständen. Die Rüge geht

daran vorbei. Die Warnungen durch RA F. und RA G. waren für die Vorinstanz le-

diglich ein zusätzliches belastendes Indiz, insbesondere bezüglich der Zeit nach

dem 23. Juni 1994 (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 36; vgl. zu dieser Zeit vor-

stehend Ziff. 3). Dies bezeichnet der Beschwerdeführer explizit als nicht willkür-

lich. Die Rüge geht fehl.

11. Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe vor Vorinstanz ausge-

führt, es mache schlicht keinen Sinn, mit der Anklage davon auszugehen, er habe

schon von Beginn weg gewusst oder nur damit gerechnet, ein von seinem Ge-

schäftspartner D. aufgezogenes Schneeballsystem zu alimentieren. Wenn es die

Absicht des Beschwerdeführers gewesen wäre, die Anleger zu schädigen, hätte

er nicht bewusst die Kontrolle über die Gelder aufgegeben, sondern dafür ge-

sorgt, dass sie in seinem eigenen Einflussbereich blieben und er in erster Linie

selber hätte profitieren können. Hätte er deliktische Absichten verfolgt, hätte er

den Anlegern bloss vorgegaukelt, er habe das Geld investiert, hätte es aber

hauptsächlich zum eigenen Vorteil verwendet und insbesondere dafür gesorgt,

dass er selber über das weitere Schicksal dieser Gelder hätte bestimmen können.

Sinn mache nur die Annahme, der Beschwerdeführer sei bei Aufnahme der Ge-

schäfte mit der B. Ltd. gutgläubig gewesen. Mit dieser Argumentation habe sich

die Vorinstanz gar nicht bzw. nur scheinbar auseinandergesetzt und dadurch sei-

nen Gehörsanspruch verletzt. Zudem sei die Vorinstanz bei der Würdigung dieser

Argumentation in Willkür verfallen (Beschwerde KG act. 1 S. 19 - 23).

a) Die Vorinstanz setzte sich mit diesem Einwand der Verteidigung ausein-

ander. Sie erwog, im Rahmen der Schneeballgeschäfte machten reale Ueberwei-

sungen auf ein Offshore Konto zur Vortäuschung realer Geschäfte und zum

(späteren) Belegen tatsächlicher Transaktionen durchaus "Sinn" (angefochtenes

Urteil KG act. 2 S. 56). Es könne keineswegs ausgeschlossen werden, dass der

-   14   -

Beschwerdeführer bezüglich dem Beiseiteschaffen bzw. Abdisponieren des auf

dem Konto der B. Ltd. liegenden Geldes im Endeffekt von seinem "Partner" D.

überlistet und betrogen worden sei. Beispielsweise sei die Ueberweisung von

US$ 250'000.-- an die von D. beherrschte H. Ltd. im Oktober 1995 - nachdem

längst keine Renditen mehr ausgeschüttet worden waren - ein Indiz dafür, dass

der Beschwerdeführer jedenfalls in diesem Zeitpunkt nicht davon ausgegangen

war, von D. bereits betrogen worden zu sein. Das bedeute indessen keineswegs,

dass er seinerseits bezüglich seiner eigenen Anlagen gutgläubig gewesen sei

(angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 56 f.).

Die Vorinstanz ging damit von der Möglichkeit aus, dass der Beschwerde-

führer, der mit Wissen und Willen ein Schneeballsystem betrieb, zu diesem Zweck

(Vortäuschung realer Geschäfte; Belegen tatsächlicher Transaktionen) mit D. und

der B. Ltd. zusammenwirkte und später seinerseits von D. überlistet und betrogen

wurde, also ursprünglich, bei den Ueberweisungen auf die B. Ltd., noch im Okto-

ber 1995, davon ausging, die Anlagegelder würden im Rahmen des (gemeinsam

betriebenen) Schneeballsystems verwendet.

Damit ging die Vorinstanz auf den Einwand des Beschwerdeführers ein, sei-

ne Ueberweisungen an die B. Ltd. hätten bei deliktischer Absicht keinen Sinn ge-

macht, weshalb - als Entlastung - aus diesen Ueberweisungen seine Gutgläubig-

keit folge. Die Vorinstanz zeigte auf, dass demgegenüber die Ueberweisungen

des Beschwerdeführers an die B. Ltd. durchaus auch bei deliktischer Absicht des

Beschwerdeführers - d.h. bei wissentlicher und willentlicher Betreibung eines

Schneeballsystems - Sinn machen konnten und deshalb als solche nicht bedeu-

teten, dass der Beschwerdeführer bezüglich Schneeballsystem gutgläubig war

(also ihn nicht relevant entlasteten). Einerseits verletzte die Vorinstanz dadurch

den Gehörsanspruch des Beschwerdeführers nicht. Andererseits ist die vorin-

stanzliche Betrachtungsweise auch keineswegs willkürlich, sondern nachvollzieh-

bar.

b) An diesen vorinstanzlichen Erwägungen vorbei geht die Darstellung des

Beschwerdeführers, die "hypothetisch angenommene Ausgangslage - nämlich

unterstellte Bösgläubigkeit bzw. unterstellte Zweifel an der Seriosität" von D. - sei

-   15   -

unvereinbar mit dem, was der Beschwerdeführer getan habe, nämlich die Ueber-

weisung der Gelder an die B. Ltd., ohne dabei über das Kapital genügend Sicher-

heit zu haben (Beschwerde KG act. 1 S. 23 Rz 38). Gemäss den vorinstanzlichen

Erwägungen muss eine "Bösgläubigkeit" des Beschwerdeführers - damit gemeint

der von Anfang an wissentliche und willentliche Betrieb eines Schneeballsystems

- entgegen dieser Darstellung des Beschwerdeführers nicht mit Zweifeln an der

Seriosität von D. dem Beschwerdeführer gegenüber einhergegangen sein, son-

dern ist es gemäss Vorinstanz durchaus möglich, dass der Beschwerdeführer D.

ursprünglich vertraute (als Komplize beim Betrieb eines Schneeballsystems) und

erst viel später, nach dem Oktober 1995, davon ausging, selber von D. überlistet

und betrogen worden zu sein.

c) Schliesslich lässt auch folgende Argumentation des Beschwerdeführers

die vorinstanzliche Annahme nicht als willkürlich erscheinen: Bei unterstellter

Bösgläubigkeit des Beschwerdeführers hätte sein Motiv, Anlagegelder entgegen-

zunehmen, nur darin bestanden haben können, sich selber zu bereichern. Gerade

dies habe er aber nicht tun können, wenn er einerseits die Kontrolle über das Ka-

pital aufgegeben habe, andererseits den Anlegern aber wegen der Uebernahme

einer Treuhandfunktion auf Rückzahlung der Gelder gehaftet habe (Beschwerde

KG act. 1 S. 23 Rz 38). Demgegenüber war eine Bereicherung des Beschwerde-

führers offenkundig gerade durch den Betrieb eines Schneeballsystems mit "ent-

sprechenden Gewinnmitnahmen aus anfallenden Kommissionen oder Entschädi-

gungen" (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 52 oben) möglich. Dies wurde nicht

dadurch verunmöglicht, dass der Beschwerdeführer die Kontrolle über das Kapital

aufgab und den Anlegern auf Rückzahlung der Gelder haftete. Die Aufgabe der

Kontrolle über das Kapital machte innerhalb eines Schneeballsystems Sinn. Der

Beschwerdeführer vertraute offenbar darauf, dass das Kapital von der B. Ltd.

bzw. D. im Rahmen des Schneeballsystems eingesetzt werde (vorstehend lit. a).

Die Aufgabe der Kontrolle über das Kapital mit den Ueberweisungen an die B.

Ltd. durch den Beschwerdeführer ist somit mit dem Schneeballsystem vereinbar.

Damit wie mit der Behauptung, bei Bösgläubigkeit hätte er die Anlagegelder unter

seiner eigenen Kontrolle behalten, weist der Beschwerdeführer keine Willkür der

vorinstanzlichen Feststellung nach. Zwar entstanden durch die Haftung des Be-

-   16   -

schwerdeführers gegenüber den Anlegern offenkundig höhere Verpflichtungen als

Gewinne des Beschwerdeführers. Bei einer deliktischen Tätigkeit ist aber die Ver-

pflichtung zu Schadenersatz an den Geschädigten in aller Regel mindestens

gleich hoch wie der Gewinn aus der deliktischen Tätigkeit. Gleichwohl hindert eine

solche Verpflichtung nicht vor deliktischen Tätigkeiten, kann auch im vorliegenden

Fall die Annahme einer deliktischen Tätigkeit des Beschwerdeführers nicht wi-

derlegen (vgl. dazu auch nachfolgend Ziff. 17) und weist deshalb keine Willkür bei

dieser Annahme nach. Auch diese Rüge geht fehl.

12. Als willkürlich wird in der Beschwerde weiter beanstandet, dass die Vo-

rinstanz nicht entlastend berücksichtigt habe, dass der Beschwerdeführer seine

Treuhandtätigkeit im Rahmen des Handels mit Bankgarantien vor Partnern und

Mitarbeitern der Anwaltskanzlei Y. nicht verheimlicht habe (Beschwerde KG act. 1

S. 23 -25).

Die Vorinstanz setzte sich auch mit dieser Argumentation des Beschwerde-

führers auseinander, worauf dieser zutreffend hinweist (Beschwerde KG act. 1 S.

23 f. Rz 39). Entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers ging sie aber nicht

hauptsächlich wegen eines möglichen Mitwissens oder gar Komplizenschaft von

Mitgliedern der Kanzlei Y. davon aus, dass den Beschwerdeführer eine offene

Abwicklung der Geschäfte nicht entlaste, sondern sie ging im Wesentlichen des-

halb davon aus, weil die Tätigkeit des Beschwerdeführers den Mitarbeitern keine

Hinweise auf ein deliktisches Verhalten gab, die Partner nicht jeweils über Details

und Hintergründe von Schriftstücken orientiert wurden und der Beschwerdeführer

bezüglich Geldfluss über die Treuhandkonti der Kanzlei jeweils nur angegeben

habe, es gehe "um Vermögensanlagen", keine näheren Angaben machte und

auch nicht danach gefragt wurde (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 38). Dem-

nach brauchte der Beschwerdeführer seine Tätigkeit nicht zu verstecken, da er

sie offen ausüben konnte, ohne dass deren Hintergründe - insbesondere eben

das Schneeballsystem - zutage traten. Deshalb ist es nicht willkürlich, dass die

Vorinstanz diesem Umstand keine entlastende Bedeutung beimass. Auch diese

Rüge geht fehl.

-   17   -

13. Weiter wird in der Beschwerde als willkürlich beanstandet, dass die Vo-

rinstanz nicht entlastend berücksichtigt habe, dass der Beschwerdeführer vor ei-

ner Ueberweisung einer zweiten Tranche von Anlagegeldern auf das Konto der B.

Ltd. bei der Bank I. Kollektivunterschrift zu Zweien durchgesetzt habe (Beschwer-

de KG act. 1 S. 25 ff.).

Dieses Konto war am 24. August 1994 eröffnet worden (angefochtenes Ur-

teil KG act. 2 S. 53 lit. b; vgl. zum Zeitraum gegen Ende August 1994 auch Be-

schwerde KG act. 1 S. 29 Rz 48). Dies betrifft somit einen Zeitraum wesentlich

nach dem ersten eingeklagten Sachverhalt "A.-Gruppe", wobei der Beschwerde-

führer am 6. Mai 1994 US$ 8.6 Mio. auf das nicht unter seiner Kontrolle stehende

Konto der B. Ltd. bei der Bank C. überwiesen hat (Anklage BG act. HD 9 S. 4 Ziff.

III.B.). Die Vorinstanz ging willkürfrei davon aus, dass der Beschwerdeführer

schon zum damaligen Zeitpunkt wissentlich und willentlich ein Schneeballsystem

betrieben hat (vgl. vorstehend Ziff. 5 und ausdrücklich im Zusammenhang KG act.

2 S. 51 unten). Inwiefern bezüglich dieser Tathandlungen im Mai 1994 der Um-

stand, dass der Beschwerdeführer vor Ueberweisung weiterer Gelder an die B.

Ltd. später, nämlich im August 1994 Kollektivunterschrift zu Zweien bezüglich das

Konto der B. Ltd. bei der Bank I. durchgesetzt habe, entlastend wirken soll, wird

nicht dargetan und ist unerfindlich. Selbst wenn nach dem Ausscheiden von E.

aus der B. Ltd. Kollektivunterschrift von D. und dem Beschwerdeführer installiert

worden war (Beschwerde KG act. 1 S. 26), der Beschwerdeführer damit das Geld

an sich unter Kontrolle hatte (Beschwerde KG act. 1 S. 29), trotzdem Geld von D.

allein entgegen der Kollektivunterschrift und Instruktionen des Beschwerdeführers

an die Bank abdisponiert worden war (Beschwerde KG act. 1 S. 28, S. 31),

schliesslich keine unsorgfältige, sondern eine sorgfältige Kontrolle durch den Be-

schwerdeführer erfolgt war (KG act. 1 S. 30, S. 32), folgt daraus entgegen der

Willkürrüge des Beschwerdeführers kein entlastendes Indiz bezüglich des wis-

sentlichen und willentlichen Betriebs eines Schneeballsystems durch den Be-

schwerdeführer, welches diese vorinstanzliche Feststellung als unhaltbar erschie-

nen liesse. Die Rüge geht in diesem Sinne von vornherein fehl, ohne dass auf die

einzelnen Ausführungen in der Beschwerde dazu (KG act. 1 S. 27 - 32) im Detail

eingegangen werden müsste.

-   18   -

14. Als Verletzung des Gehörsanspruchs rügt der Beschwerdeführer, dass

die Vorinstanz entgegen seinen Anträgen auf die Einvernahme damaliger Mitar-

beitender der Bank I. als Zeugen dazu, wie es zur Abdisponierung von Geld ohne

Zustimmung des Beschwerdeführers gekommen sei, verzichtet habe (Beschwer-

de KG act. 1 S. 28 f.). Gemäss Beschwerdeführer hätte ein Verzicht auf Abnahme

der beantragten Beweise nur dann erfolgen können, wenn dem Beschwerdeführer

zugebilligt worden wäre, er habe davon ausgehen können, das Kapital sei nach

dem Transfer zur Bank I. unter seiner Kontrolle. Das habe die Vorinstanz indes

nicht getan (KG act. 1 S. 29 vor Rz 48).

Auch wenn mit dem Beschwerdeführer unterstellt wird, dass er Ende August

1994 - vor der Ueberweisung der zweiten Tranche von Anlagegeldern auf die B.

Ltd. - davon ausgehen konnte, das Kapital sei nach dem Transfer zur Bank I. un-

ter seiner Kontrolle, wäre dies kein entlastendes Indiz bezüglich des bereits ab

April 1994 vorgenommenen wissentlichen und willentlichen Betriebs eines

Schneeballsystems durch den Beschwerdeführer, welches diese vorinstanzliche

Feststellung als unhaltbar erscheinen liesse. Insofern - und darauf richtet sich

diese Rüge - wirkte sich die unterlassene Einvernahme von damaligen Mitarbei-

tenden der Bank I. als Zeugen nicht zum Nachteil des Beschwerdeführers aus.

Auf diese Rüge ist deshalb nicht weiter einzugehen.

15. Als nicht vertretbar bezeichnet es der Beschwerdeführer, dass es die

Vorinstanz zwar für durchaus möglich halte, dass er von D. überlistet und betro-

gen worden sei, dass die Vorinstanz aber auch darin kein entlastendes Moment

für die Gutgläubigkeit des Beschwerdeführers sehen wolle (Beschwerde KG act. 1

S. 32 Rz 53). Mit seiner bloss appellatorischen gegenteiligen Behauptung - dass

die Annahme eines von D. begangenen Betruges auf jeden Fall Entlastungspo-

tential im Sinne eines die Gutgläubigkeit des Beschwerdeführers indizierenden

Umstandes enthalte - weist der Beschwerdeführer keine Willkür nach. Insbeson-

dere anbetrachts der Möglichkeit, dass der Beschwerdeführer ursprünglich D.

vertraute und mit diesem (bzw. der B. Ltd.) zusammen das Schneeballsystem be-

treiben wollte, in der Folge aber selber von D. überlistet und betrogen wurde (vgl.

vorstehend Ziff. 11.a), ist der letztere Umstand kein solch gewichtiges Indiz dafür,

-   19   -

dass der Beschwerdeführer ursprünglich selber vom Handel mit Bankgarantien

überzeugt und bei der Akquisition, Entgegennahme und Weiterleitung der Anla-

gegelder in diesem Sinne gutgläubig gewesen wäre, dass dadurch (oder zusam-

men mit weiteren behaupteten entlastenden Umständen) die vorinstanzliche

Feststellung als willkürlich erschiene. Auch diese Rüge geht fehl.

16. Weiter beanstandet der Beschwerdeführer als willkürlich, dass die Vorin-

stanz nicht entlastend berücksichtigt habe, dass er anfangs Oktober 1994 dem

Anleger K. US$ 970'000 zurückgeschickt und im September 1994 die vorzeitige

Kündigung einer Anlage (L. AG) akzeptiert habe (Beschwerde KG act. 1 S. 32 -

34).

Die Vorinstanz erwog, zwar sei aus den Akten nicht ersichtlich, weshalb

ausgerechnet K. sein Kapital nach kurzer Zeit wieder zurück erhalten habe und es

nicht vom Beschwerdeführer in den übrigen Geldfluss eingeleitet worden sei. Es

sei aber keineswegs ausgeschlossen, dass dieser Anleger - womöglich nach ent-

sprechenden warnenden Hinweisen - mit entsprechendem Nachdruck die Rück-

zahlung gefordert habe. Der Vorgang sei jedenfalls vor dem Hintergrund der übri-

gen Aktenlage nicht geeignet, guten Glauben des Beschwerdeführers plausibel zu

machen. Das Gleiche gelte auch bezüglich vorzeitiger Rückzahlung an die L. AG

(angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 59).

Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe vor Vorinstanz ausgeführt,

Grund für die Rückzahlung an K. sei ausschliesslich gewesen, dass der Be-

schwerdeführer in der fraglichen Zeit die damals bereits laufende Anlage bei der

B. Ltd. nicht habe erhöhen können. Dies sei gemäss Angaben von D. nur in be-

stimmten Schritten möglich gewesen. Wenn der Beschwerdeführer nur im Ent-

ferntesten an die Möglichkeit eines Schneeballs gedacht hätte und dem Anleger

K. einen Handel mit Bankgarantien bloss hätte vortäuschen wollen, liesse sich

nicht erklären, weshalb er ihm die zur Anlage bestimmte Summe wieder zurück-

gesandt habe. Er habe aber an einen reellen Hintergrund der Anlage bei der B.

Ltd. geglaubt (Beschwerde KG act. 1 S. 33 Rz 55). Die Vorinstanz setze dieser

Argumentation lediglich Spekulationen gegenüber und verfalle damit in Willkür.

Entgegen der nicht begründbaren Auffassung der Vorinstanz handle es sich bei

-   20   -

dieser vorzeitigen Rückzahlung durchaus um einen Umstand, der die damalige

Gutgläubigkeit des Beschwerdeführers unterstreiche (Beschwerde KG act. 1 S.

34 vor Rz 57). Das gelte auch bezüglich der vorzeitigen Rückzahlung an die L.

AG. Vor Vorinstanz habe die Verteidigung dazu ausgeführt, wenn der Beschwer-

deführer nicht gutgläubig gehandelt hätte, hätte er allen Grund gehabt, auf einer

termingerechten Kündigung zu beharren, um entsprechend mehr Zeit für die

Rückzahlung zu gewinnen. Dass die Vorinstanz auch diesen den Beschwerdefüh-

rer entlastenden Umstand nicht zu seinen Gunsten gewürdigt habe, sei nicht ver-

tretbar (Beschwerde KG act. 1 S. 34 Rz 57).

Die Vorinstanz berücksichtigte diese Einwände und Ausführungen der Ver-

teidigung (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 59 mit Verweisungen auf Urk. 64 S.

28 und Urk. 88 S. 14 f.). Im Rahmen einer Gesamtwürdigung - "vor dem Hinter-

grund der übrigen Aktenlage" - erachtete sie diese aber als nicht geeignet, guten

Glauben des Beschwerdeführers plausibel zu machen. M.a.W. erachtete sie diese

Vorgänge als nicht genügend (sogar wenn sie als entlastende Indizien berück-

sichtigt wurden bzw. würden, wie dies der Beschwerdeführer fordert), um erhebli-

che Zweifel an der sich aus den übrigen Akten ergebenden Schlussfolgerung zu

begründen. Das ist nachvollziehbar, zumal die Vorinstanz Möglichkeiten aufzeig-

te, welche die Rückzahlungen an K. und die L. AG auch bei der Feststellung des

wissentlichen und willentlichen Betriebs eines Schneeballsystems durch den Be-

schwerdeführer als begründbar erscheinen lassen. Dabei handelt es sich im Ge-

gensatz zur Bezeichnung des Beschwerdeführers nicht um blosse Spekulationen,

aus welchen die Vorinstanz Tatsachen zum Nachteil des Beschwerdeführers ab-

geleitet hätte, sondern um das Aufzeigen von Möglichkeiten zur Begründung,

weshalb sie auch bei Berücksichtigung dieser Rückzahlungen nicht an der aus

der übrigen Aktenlage gezogenen Schlussfolgerung zweifelte. Dies ist nicht will-

kürlich. Auch diese Rüge geht fehl.

17. Unter dem Titel Gesamtbeurteilung betont der Beschwerdeführer wie-

derholt, dass kein Motiv für deliktisches Handeln bereits während der Anfangs-

phase der eingeklagten Handlungen ersichtlich sei. Unerfindlich sei, weshalb sich

der Beschwerdeführer zu Beginn im Wissen darum, dass früher oder später der

-   21   -

schliesslich eingetretene Schlamassel Wirklichkeit werden würde, auf die Ge-

schäfte mit D. eingelassen haben sollte. Das Fehlen jeglichen Motivs für deliktisch

geprägtes Handeln in der Anfangsphase führe zu unüberwindbaren Zweifeln an

der Schuld des Beschwerdeführers im Zeitraum bis Sommer 1995 (Beschwerde

KG act. 1 S. 35).

Die Vorinstanz schloss aus der tatsächlichen Inexistenz eines Handels mit

Bankgarantien, daraus, dass dies schon im Ansatz erkennbar war, aus der intel-

lektuellen und beruflichen Bildung und Erfahrung des Beschwerdeführers und aus

der Feststellung, dass der Beschwerdeführer die von ihm angebotenen Anlage-

konzepte vorgängig der Verträge mit den Anlegern und späteren Geschädigten

einlässlich geprüft hatte, dass er von Anfang an mit Wissen und Willen ein

Schneeballsystem betrieben habe (vorstehend Ziff. 5). Dieses Schneeballsystem

funktioniere nur so lange, als dem System immer wieder neues Kapital zufliesse,

mit welchem Renditezahlungen und allenfalls auch Kapitalrückzahlungen finan-

ziert würden und so die Fassade einer lukrativen Anlagetätigkeit aufrecht erhalten

werden könne (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 16). Unweigerlich wird ein sol-

ches System irgendwann zusammenbrechen und werden entsprechende Schul-

den verbleiben. Wird der Beschwerdeführer aufgrund seiner intellektuellen und

beruflichen Bildung und Erfahrung als fähig erachtet, bei einer Prüfung der Anla-

gekonzepte die Inexistenz des Handels mit Bankgarantien zu erkennen, ist er

auch als fähig zu erachten, die Grenzen eines Schneeballsystems zu erkennen.

Tatsächlich resultierte als zwingende Folge daraus, dass der Beschwerdeführer

schliesslich den Anlegern schadenersatzpflichtig würde und im Ergebnis selber

statt eines hohen Gewinns sehr hohe Schulden habe. Tatsächlich befremdet es,

dass der Beschwerdeführer trotzdem ein solches System zu betreiben begann.

Die Frage nach dem Motiv hat die Vorinstanz indes unter Bezugnahme auf

Ausführungen der Verteidigung und in vom Beschwerdeführer nicht beanstande-

ter Weise beantwortet: Der Beschwerdeführer habe sich mit der Vergabe eines

Darlehens von zwei Millionen an seinen Freund M. und mit weiteren dubiosen Fi-

nanzgeschäften aus eigenem Verschulden in eine äusserst unangenehme Situa-

tion hineinmanöviert. Sein reguläres Einkommen hätte es ihm kaum ermöglich,

-   22   -

die Ausstände neben seinen laufenden Verpflichtungen innert nützlicher Frist

auszugleichen. Er sei der Versuchung unterlegen, mit höchst riskanten Finanz-

manövern Zeit zu gewinnen in der falschen Hoffnung, damit sein Ansehen und

letztlich wohl auch seinen Kopf zu retten (angefochtenes Urteil KG act. 2 S. 117

f.). Damit ging die Vorinstanz davon aus, Motiv des Beschwerdeführers für den

Betrieb des Schneeballsystems sei Geldbeschaffung insbesondere zur Deckung

der Ausstände gewesen. Daran geht die Beschwerde mit der Betonung des feh-

lenden Motivs vorbei.

Die weiteren Ausführungen des Beschwerdeführers unter dem Titel Ge-

samtbeurteilung sind ausschliesslich Wiederholungen bzw. Zusammenfassungen

bereits vorgetragener und behandelter Rügen. Auch eine Gesamtbetrachtung

derselben führt nicht zur Feststellung einer Willkür der vorinstanzlichen Feststel-

lung, dass der Beschwerdeführer bereits ab April 1994 wissentlich und willentlich

ein Schneeballsystem betrieben und bezüglich der Straftaten, bezüglich welcher

die Vorinstanz ihn schuldig sprach, vorsätzlich gehandelt hatte. Insbesondere

vermochte der Beschwerdeführer nicht darzutun, dass die vorinstanzliche Vernei-

nung eines erheblichen Zweifels an der aus den in vorstehender Ziffer 5 zitierten

Umständen gezogenen Schlussfolgerung schlechthin unverständlich wäre. Der

Beschwerdeführer wies keinen Nichtigkeitsgrund nach. Die Beschwerde ist abzu-

weisen.

 III.

Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens, inklusive

diejenigen der amtlichen Verteidigung, dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.

-   23   -

Das Gericht beschliesst:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf:

Fr. 5'000.-- ; die weiteren Kosten betragen:

Fr. 504.--   Schreibgebühren,

Fr. 152.--   Zustellgebühren und Porti.

3. Die Kosten des Kassationsverfahrens, inklusive diejenigen der amtlichen

Verteidigung, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die II. Strafkammer des Obergerichts

des Kantons Zürich, das Bezirksgericht Zürich, 9. Abteilung und das Amt für

Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und Vollzugsdien-

ste, je gegen Empfangsschein.

______________________________________

KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: