# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 393281de-bb42-584a-a1e2-4827697dc608
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-12-17
**Language:** de
**Title:** Für die Bestimmung der Einkommensgrenzen gemäss Art. 2 Abs. 3bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der bis am 16. September 2020 gültig gewesenen Fassung ist das Erwerbseinkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit nach Abzug des Freibetrages für Personen im AHV-Alter gemäss Art. 6quater AHVV massgebend. Medizinische Masseurin hat grundsätzlich Anspruch auf Entschädigung gestützt auf Art. 2 Abs. 3 Covid-19-Verordnung Erwerbsaufall in der bis am 16. September 2020 gültig gewesenen Fassung.
**Docket/Reference:** EE.2020.00027
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/EE.2020.00027.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
EE.2020.00027
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil
vom
17. Dezember 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, welche 1944 geboren
und als medizinische Masseurin tätig ist
,
meldete sich am
22. April
2020
(Eingangsdatum)
bei der Sozial
versicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, für den Bezug einer Erwerbsausfallentschädigung gestützt auf die Verordnung über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem
Coronavirus
(Covid-19; Covid-19-Verordnung Erwerb
sausfall) an (vgl. Urk.
6/44
). Die Ausgleichskass
e verneinte mit Verfügung vom 28
. April 2020 einen Anspruch von
X.___
auf Ausrichtung einer Erwerbsausfallentschädigung (Urk.
6/45
).
Die von
X.___
dagegen am 8. Mai
2020 erhobene Einsprache (Urk.
6/46) wies die Ausgleichskasse mit
Einspracheentscheid
vom 10. August 2020 ab (Urk. 2).
2.
Dagegen erhob
X.___
mit Eingabe vom 29. August 2020 Beschwerde (Urk. 1) und beantragte
sinngemäss die
Zusprache
einer Corona-Erwerbsausfallentschädigung
. Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Beschwer
deantwort vom 30. September 2020 (Urk. 5) die Abweisung der Beschwerde, was der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 19. Oktober 2020 angezeigt wurde (Urk. 7).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Nach Art. 185 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV) kann der Bundesrat Verordnun
gen und Verfügungen erlassen, um eingetretenen oder unmittelbar drohenden schweren Störungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder äusseren Sicherheit zu begegnen. Solche Verordnungen sind zu befristen (und zwar auf [maximal] sechs Monate, vgl. Art. 7d Abs. 2
lit
. a des Regierungs- und Ver
waltungsorganisationsgesetzes, RVOG).
Gestützt auf dieses Notverordnungsrecht erliess der Bundesrat - nebst anderen Verordnungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie, die sich teilweise (auch) auf das Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (
Epidemiengesetz
,
EpG
) stützen - am 20. März 2020 die Covid-19-Ver
ordnung Erwerbsausfall. Die Verordnung wurde rückwirkend per 17. März 2020
in Kraft gesetzt und der Geltungszeitraum bis zum 16. September 2020 befristet (Art. 11 Abs. 2). Während dieses Geltungszeitraums erfuhr die Verordnung am 23. April und 6. Juli 2020 je eine Änderung, bevor der Geltungszeitraum mit Änderung vom 17. September 2020 bis zum 31. Dezember 2021 verlängert wurde (Art. 11 Abs. 4). Mit dem Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigun
g der Covid-19-Epidemie vom 25.
September 2020 (Covid-19-Gesetz) wurde rückwirkend per 17. September 2020 eine gesetzliche Grundlage für die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall geschaf
fen (Art. 15 in Verbindung mit Art. 21 Abs. 3 Covid-19-Gesetz).
1.2
Gemäss Art. 2 Abs. 3 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der bis
am
16. Sep
tember 2020 gültig gewesenen Fassung hatten
Selbständigerwerbende
im Sinne von Art. 12
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts (ATSG)
, die aufgrund einer Massnahme nach Art. 6 Abs. 1 und 2 der Verordnung 2 über Massnahmen zur Bekämpfung des
Coronavirus
(Covid-19; Covid-19-Verordnung 2) einen Erwerbsausfall erlitten, Anspruch auf eine Erwerbsausfallentschädigung.
1.3
1.3.1
Nach
Art. 2 Abs. 3
bis
Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der bis am 16. Sep
tember 2020 gültig gewesenen Fassung waren
Selbstständigerwerbende
im Sinne von Art. 12 ATSG, die nicht unter Absatz 3 fallen, anspruchsberechtigt, wenn sie aufgrund der
bundesrätlichen
Massnahmen zur Bekämpfung des
Coronavirus
einen Erwerbsausfall erlitten und ihr für di
e Bemessung der Beiträge der Alters- und
Hinterlassenenversicherung
(AHV
)
massgebendes Einkommen für das Jahr 2019 zwischen Fr. 10'000.-- und Fr. 90'000.-- Franken lag; dabei galt für die Berechnung des massgebenden Einkommens für das Jahr 2019 Art. 5 Abs. 2 zwei
ter Satz sinngemäss.
1.3.2
Gemäss
Rz
.
1041.3 des Kreisschreibens über die Entschädigung bei
Massnahmen
zur Bekämpfung des
Coro
navirus
- Corona-Erwerbsersatz in der bis 16. Septem
ber 2020 gültig gewesenen Fassung
(
KS CE
, Stand 3. Juli 2020
)
wird
für die Ermittlung der Einkom
mensgrenzen (Fr. 10'000.-- und Fr. 90'000.--)
gemäss Art. 2 Abs. 3
bis
Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der bis am 16. September 2020 gültig gewesenen Fassung
grundsätzlich auf das Erwerbseinkommen, wel
ches als Grundlage für die Beitragsrechnungen 2019 (
Akontorechnungen
)
heran
gezogen wurde, abgestellt. Wenn dieses Einkommen
seit der letzten definitiven Beitragsverfügung nicht angepasst
wurde
, so
ist
auf Antrag auf das Einkommen der letzten definitiven Beitragsverfügung abzustellen. L
ag
zum Zeitpunkt des
Antrages die definitive Steuerveranlagung für das Jahr 2019 bereits vor, so
ist
diese zu berücksichtigen
(
Rz
. 1041.3 in Verbindung mit
Rz
.
1065.1).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin erklärte zur Begründung der Verneinung eines Anspruchs der Beschwerdeführerin auf eine Corona-Erwerbsersatzentschädigung im Wesen
tlichen (Urk. 2 und Urk. 6/45), die Beschwerdeführerin habe ihren Antrag auf der Grundlage der
Härtefallregelung
gemäss Art. 2 Abs. 3
bis
Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der bis am 16. September 2020 gültigen Fas
sung gestellt. Ein Anspruch gestützt auf diese
Norm
setz
e voraus, dass das AHV-pflichtige Einkommen für das Jahr 2019 zwischen Fr. 10'000.
und Fr. 90'000.
gelegen habe
. Für das Jahr 2019 habe die Beschwerdeführerin weniger als Fr. 10'000.
abgerechnet.
Die letzte definitive Beitragsverfügung
betreffe das Jahr
2016. Damals sei mit Fr. 0.--
abgerechnet worden
. Es sei daher von einem Einkommen von weniger als Fr. 10'000.-- auszugehen.
2.2
Die Beschwerdeführerin brachte dagegen im Wesentlichen vor (Urk. 1), ihr Erwerbseinkommen (ohne Abzüge) habe im Jahr 2019 Fr. 28'130.
--
betragen. Die definitive Steuerrechnung des kantonalen Steueramtes liege ihr noch nicht vor. Mit diesen Einkommen habe sie auch im Jahr 2020 gerechnet. Ihr Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit im Jahr 2016 habe zudem nicht Fr. 0.--, sondern Fr. 16'149.-- betragen.
3.
3.1
3.1.1
Die letzte definitive Beitragsverfügung
der Beschwerdeführerin
betrifft das Jahr 2016 und datiert vom 9. Juli 2019 (Urk. 6/33). Dieser Beitragsverfügung lag ein Erwerbseinkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit von Fr. 16'149.
zugrunde. Das beitragspflichtige Einkommen wurde jedoch auf Fr. 0.
festgesetzt, da
vom Erwerbseinkommen aus selbständiger Erwerbs
tätigkeit
der Freibetrag für Personen im AHV-Alter in Höhe von Fr. 16'800
.-- in Abzug gebracht
wurde
(vgl. Art. 4 Abs. 2
lit
. b
des Bundesgesetzes über die Alters-
und
Hinterlassenenversicherung
, AHVG, in Verbindung mit Art. 6
quater
Abs. 2
der Verordnung über die Alters-
und
Hinterlassenenversicherung
,
AHVV)
.
Die
Akon
tobei
träge
für das Jahr 2019 (vgl. Urk. 6/29) wurden gestützt auf ein beitrags
pflic
htiges Einkommen von Fr. 3'400.
festgesetzt, was unter Berücksichtigung des Freibetrages für Persone
n im AHV-Alter von Fr. 16’800
.
einem Einkommen
aus selbständiger Erwerbstätigkeit
von Fr. 20'200.
entspricht.
Aus dem Gesag
ten ergibt sich,
dass
sowohl die definitive Beitragsverfügung betreffend das Jahr 2016 als auch die
Akontobeiträge
für das Jahr 2019 gestützt auf ein
Erwerbs
e
inkommen
aus selbständiger Erwerbstätigkeit
festgesetzt wurden, welches höher als Fr. 10'000.
war
. Gleichzeitig
wurden die Beiträge jedoch aufgrund des Abzugs des Freibetrags für Personen im AHV-Alter effektiv gestützt auf ein Ein
kommen von weniger als Fr. 10'000.-- berechnet.
3.1.2
Wie das hiesige Gericht mit Urteil
EE.2020.00002 vom 24. September 2020, bestätigt durch Urteil
EE.2020.00010 vom 28. Oktober 2020 entschieden hat, ist für die Einkommensgrenzen gemäss Art. 2 Abs. 3
bis
Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der bis am 16. September 2020 gültig gewesenen Fassung das beitragspflichtige Einkommen, das heisst, das Einkommen nach Abz
ug des Frei
betrages massgebend. Die Beschwerdeführerin bringt nichts vor, was eine Ände
rung dieser Rechtsprechung zu begründen
vermag
.
Das
für die Bemessung der Beiträge der
AHV
massgebende Einkommen
der Beschwerdeführerin
im Jahr 2019
im Sinne von Art. 2 Abs. 3
bis
Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der bis am 16. September 2020 gültig gewesenen Fassung
betrug daher weniger als Fr. 10'000.--.
3.1.3
Nichts zu ihren Gunsten ableiten kann die Beschwerdeführerin aus den von ihr eingereichten Buchhaltungsunterlagen betreffend das Jahr 2019 (Urk. 3/5) und d
er
Steuererklärung
2019 (Urk. 3/4). Beide Urkunden sind von vorherein nicht geeignet, ein höheres Einkommen nachzuweisen
(vgl.
Urteil des hiesigen Gerichts EE.2020.00015 vom 19. November 2020)
. Aus den Buchhaltungsunterlagen ergibt sich auch kein für die Bemessung der Beiträge der AHV massgebendes Ein
kommen in Höhe von Fr. 28'130.--, handelt es sich beim entsprechenden Wert der Erfolgsrechnung doch um den Betriebsertrag und nicht um das Einkommen der Beschwerdeführerin. In der Steuererklärung 2019
(Urk.
3/4
)
wurde zwar ein Erwerbseinkommen von Fr. 13'910.
--
deklariert, von diesem Einkommen ist jedoch ebenfalls der Freibetrag
für Personen im AHV-Alter
in Abzug zu bringen, weshalb sich aus der Steuererklärung kein
für die Bemessung der AHV mass
gebendes Einkommen für das Jahr 2019 zwischen Fr. 10'000.
und Fr. 90'000.
ergibt.
3.1.4
Nach dem Gesagten betrug das für die Bemessung der Beiträge der AHV mass
gebende Einkommen der Beschwerdeführerin für das Jahr 2019 weniger als Fr. 10'000.--.
Sie
hat daher gestützt auf Art. 2 Abs. 3
bis
Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der bis am 16. September 2020 gültig gewesenen Fassung kei
nen Anspruch auf eine Corona-Erwerbsausfallentschädigung.
3.2
Die
Beschwerdeführerin
hatte
ihre Anmeldung
unter Berufung
auf die Härtefall
regelung gemäss Art. 2 Abs. 3
bis
Covid-19-Verordnung
E
rwerbsausfall in der bis am 16.
September 2020 gültig gewesenen Fass
ung vorgenommen
(Urk.
6/44). Die Beschwerdegegnerin hat entsprechend auch nur geprüft, ob die Beschwerde
führerin gestützt auf Art. 2 Abs. 3
bis
Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall einen Anspruch auf eine Corona-Erwerbsausfallentschädigung hat. Sie prüfte jedoch nicht, ob
die Anspruchsvoraussetzungen gemäss Art. 2 Abs. 3 der Covid-19-Ver
ordnung Erwerbsausfall in der bis am 16. September 2020 gültig gewesenen Fas
sung erfüllt
sind.
Hierzu gilt es zu beachten, dass die Beschwerdeführerin
anscheinend
als medizi
nische Masseurin tätig ist (Urk.
3/4
, Urk. 6/46). Die Tätigkeit als medizinische Masseurin war in der Zeit vom 17. März bis
26. April
2020 im Kanton Zürich gestützt auf Art. 6 Abs. 2
lit
. e Covid-19-Verordnung 2 nicht erlaubt, handelt es sich bei dieser Tätigkeit doch nicht um die Tätigkeit einer Gesundheitsfachperson i
m
Sinne von
Art. 6 Abs. 3
lit
. m Covid-19-Verordnung 2 in der vom 17. März bis
26. April
2020 gültig gewesenen Fas
sung
(
Erläuterungen
zur Covid-19-Verordnung 2, Fassung vom 16. April 2020
, Art. 2 des Bundesgesetzes über die Gesundheitsberufe,
GesBG
,
§
25 ff. des Gesundheitsgesetzes des Kantons Zürich,
GesG
,
§ 2 der Verordnung über die nichtuniversitären
Medizi
n
alberufe
,
nuMedBV
).
Da sich gestützt auf die Akten
die konkrete Tätigkeit der Beschwerdeführerin
jedoch
nicht
schlüssig
feststellen lässt, ist die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie prüfe, ob die Beschwerdeführerin die Anspruchsvoraussetzungen gemäss Art. 2 Abs. 3 Covid-19-Verordnung Erwerbsaufall erfüllt und hernach über den Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine Corona-Erwerbsausfallentschädigung
erneut
ent
scheidet.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der angefochtene
Einsprache
entscheid
vom
10
. August 2020 aufgehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen wird, damit diese, nach durchgeführten Abklärungen im Sinne der Erwägungen, über den Anspruch de
r
Beschwerdeführer
in
auf eine Corona-Erwerbsaus
fallentschädigung neu
entscheide
.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind bei
zulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstWyler