# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** df840015-29bb-5c50-90d7-33b5fabb75d8
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-03-12
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 12.03.2014 BG.2014.3
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_BG-2014-3_2014-03-12.pdf

## Full Text

Beschluss vom 12. März 2014  
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Emanuel Hochstrasser und Patrick Robert-Nicoud,  

Gerichtsschreiber Miro Dangubic  

   
 

Parteien 

  

KANTON WALLIS,  

 

Gesuchsteller 

 

 gegen 

   

1. KANTON ZÜRICH,  

 

2. KANTON SCHWYZ,  

 

Gesuchsgegner 

  

Gegenstand  Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO) 

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BG.2014.3 

 

 

 

- 2 - 

 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. A. zeigte bei den Strafverfolgungsbehörden des Kantons Wallis am 4. De-

zember 2013 B. wegen Täuschung der Behörden (Art. 118 Abs. 2 AuG) 

und C. wegen Täuschung der Behörden (Art. 118 Abs. 2 AuG), Nötigung 

(Art. 181 StGB), Drohung (Art. 180 StGB), Urkundenfälschung (Art. 251 

StGB) sowie einfacher Körperverletzung (Art. 123 StGB) an (Verfahrensak-

ten, S. 2 ff.).  

 

 

B. Mit Gerichtsstandsanfrage vom 19. Dezember 2013 fragte die Staatsan-

waltschaft des Kantons Wallis/Zentrales Amt (nachfolgend "StA VS") die 

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz (nachfolgend "OStA SZ") um 

Übernahme des Verfahrens gegen C. an. Zudem bat sie die StA SZ im Fal-

le einer Ablehnung des Gerichtsstandes, der Staatsanwaltschaft Zürich 

ebenfalls eine Stellungnahme zukommen zu lassen (Verfahrensakten, 

S. 18 ff.). Eine Kopie der Gerichtsstandsanfrage wurde der Oberstaatsan-

waltschaft des Kantons Zürich (nachfolgend "OStA ZH") zugestellt. Da die 

OStA ZH die Zustellung der Kopie der obgenannten Gerichtsstandsanfrage 

für einen Irrtum hielt, sandte sie diese am 20. Dezember 2013 an die OStA 

SZ (Verfahrensakten, S. 22).  

 

 

C. Mit Stellungnahme vom 24. Dezember 2013 lehnte die OStA SZ die Über-

nahme des Verfahrens gegen C. ab (Verfahrensakten, S. 42).  

 

 

D. Mit Schreiben an die OStA ZH vom 30. Dezember 2013 hielt die StA VS 

fest, dass die Zustellung der Gerichtsstandsanfrage vom 19. Dezem-

ber 2013 kein Irrtum gewesen sei und ersuchte die OStA ZH, ihre Zustän-

digkeit zu prüfen. Zudem hielt sie fest, dass sie im Falle der Ablehnung des 

Gerichtsstandes - durch die OStA ZH - den Meinungsaustausch als abge-

schlossen erachte und entsprechend das Bundesstrafgericht anrufen wer-

de (Verfahrensakten, S. 64).  

 

 

E. Mit Schreiben vom 8. Januar 2014 teilte die OStA ZH der StA VS mit, dass 

sie die Gerichtsstandsanfrage samt den zugestellten Akten an die Staats-

anwaltschaft Limmattal/Albis zur Prüfung der Verfahrensübernahme über-

wiesen habe. Zudem wies sie die StA VS darauf hin, dass sie gemäss Be-

hördenverzeichnis der Konferenz der Strafverfolgungsbehörden der 

Schweiz (nachfolgend "KSBS") nicht zuständig für Gerichtsstandsersuchen 

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sei. Erst im Falle einer Ablehnung des Gerichtsstandes durch die Staats-

anwaltschaft Limmattal/Albis wäre ein Meinungsaustausch mit ihr zu pfle-

gen (Verfahrensakten, S. 67).  

 

 

F. Am 13. Januar 2014 teilte die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis der 

StA VS mit, dass sie die Anerkennung des zur Diskussion stehenden Ge-

richtsstandes ablehne (Verfahrensakten, S. 71).  

 

 

G. Mit Gesuch an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts vom 

16. Januar 2014 beantragt die StA VS, die Beschwerdekammer solle ent-

weder den Kanton Schwyz oder den Kanton Zürich als zuständigen Kanton 

bestimmen (act. 1). Mit Gesuchsantwort vom 22. Januar 2014 beantragt die 

OStA ZH, es sei auf das Gesuch der StA VS nicht einzutreten, eventualiter 

sei entweder der Kanton Schwyz oder der Kanton Wallis als örtlich zustän-

diger Kanton zu bestimmen (act. 3). Die StA SZ stellt mit Gesuchsantwort 

vom 29. Januar 2014 den Antrag, es sei der Kanton Wallis für die im Recht 

liegende Strafsache zuständig zu erklären (act. 4). Die Gesuchsantworten 

wurden der StA VS mit Schreiben vom 30. Januar 2014 zur Kenntnis zuge-

stellt (act. 5).  

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1.  

1.1 Die Strafbehörden prüfen ihre Zuständigkeit von Amtes wegen und leiten 

einen Fall wenn nötig der zuständigen Stelle weiter (Art. 39 Abs. 1 StPO). 

Erscheinen mehrere Strafbehörden als örtlich zuständig, so informieren 

sich die beteiligten Staatsanwaltschaften unverzüglich über die wesentli-

chen Elemente des Falles und bemühen sich um eine möglichst rasche Ei-

nigung (Art. 39 Abs. 2 StPO). Können sich die Strafverfolgungsbehörden 

verschiedener Kantone über den Gerichtsstand nicht einigen, so unterbrei-

tet die Staatsanwaltschaft des Kantons, der zuerst mit der Sache befasst 

war, die Frage unverzüglich, in jedem Fall vor der Anklageerhebung, der 

Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zum Entscheid (Art. 40 

Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG). Hinsichtlich der Frist, innerhalb 

welcher die ersuchende Behörde ihr Gesuch einzureichen hat, ist im Nor-

malfall die Frist von zehn Tagen gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO analog an-

zuwenden (vgl. hierzu u. a. TPF 2011 94 E. 2.2). Die Behörden, welche be-

rechtigt sind, ihren Kanton im Meinungsaustausch und im Verfahren vor der 

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Beschwerdekammer zu vertreten, bestimmen sich nach dem jeweiligen 

kantonalen Recht (Art. 14 Abs. 4 StPO; vgl. hierzu KUHN, Basler Kommen-

tar, Basel 2011, Art. 39 StPO N. 9 sowie Art. 40 StPO N. 10; SCHMID, 

Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, Zürich/St. Gallen 2009, 

N. 488; GALLIANI/MARCELLINI, Codice svizzero di procedura penale [CPP] – 

Commentario, Zürich/St. Gallen 2010, n. 5 ad art. 40 CPP). 

 

1.2 Sämtliche ernstlich in Frage kommenden Kantone müssen unter sich einen 

Meinungsaustausch durchgeführt haben. Erst wenn dieser gescheitert ist, 

liegt ein streitiger Gerichtsstand vor, der zur Anrufung der Beschwerde-

kammer des Bundesstrafgerichts berechtigt. Solange jene Behörde, die 

vom kantonalen Recht für die Behandlung der interkantonalen Gerichts-

standskonflikte als zuständig bezeichnet wird, nicht angegangen worden ist 

und sich nicht ausgesprochen hat, liegt noch kein endgültiger Gerichts-

standskonflikt vor und die Beschwerdekammer kann nicht angerufen wer-

den (SCHWERI/BÄNZIGER, Interkantonale Gerichtsstandsbestimmung in 

Strafsachen, 2. Aufl., Bern 2004, N. 564; Entscheide des Bundesstrafge-

richts BG.2010.16 vom 14. September 2010; BG.2008.13 vom 2. Juli 2008, 

E. 1.2).  

 

1.3 Die StA VS ist berechtigt, den Gesuchsteller bei interkantonalen Gerichts-

standskonflikten vor der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zu 

vertreten (Art. 13 Abs. 1 des Reglements der Staatsanwaltschaft des Kan-

tons Wallis vom 3. Januar 2011 [GSVS; 173.101], Behördenverzeichnis der 

Konferenz der Strafverfolgungsbehörden der Schweiz). Im Kanton Zürich 

und im Kanton Schwyz steht diese Befugnis der jeweiligen Oberstaatsan-

waltschaft zu (§ 107 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Gerichts- und Be-

hördenorganisation im Zivil- und Strafprozess des Kantons Zürich vom 

10. Mai 2010 [GOG/ZH; LS; 211.1]; § 48 lit. e und lit. f der Justizverordnung 

des Kantons Schwyz vom 18. November 2009 [SRSZ; 231.110]).  

 

1.4 Die StA VS gelangte mit Gerichtsstandsanfrage vom 19. Dezember 2013 

an die OStA ZH und ersuchte diese um Übernahme des hängigen Strafver-

fahrens. In der Folge leitete die OStA ZH das Ersuchen zur Prüfung an die 

innerkantonal betroffene Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis weiter. Nach 

dem ablehnenden Entscheid der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis unter-

liess es die StA VS, sich zur Fortsetzung des Meinungsaustausches an die 

OStA ZH zu wenden. Vielmehr gelangte sie direkt an die Beschwerde-

kammer des Bundesstrafgerichts (act. 1). Das Vorgehen der StA VS er-

staunt. Einerseits teilte die OStA ZH der StA VS mit, an wen sie sich nach 

erfolgter Ablehnung wenden müsse, andererseits geht aus Ziffer 12 der 

Empfehlungen zur Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit (Gerichts-

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standsempfehlungen) der KSBS vom 1. Januar 2013 eindeutig hervor, 

dass der abschliessende Meinungsaustausch zwischen den Kantonen auf 

jene Behörde ausgedehnt werden muss, welche den ersuchten Kanton vor 

dem Bundesstrafgericht vertreten wird. Die diesbezüglich legitimierten Stel-

len sind dem Behördenverzeichnis der KSBS zu entnehmen. Gemäss die-

sem Verzeichnis ist auf Seiten des Kantons Zürich bei Gerichtsstandsfra-

gen die Staatsanwaltschaft für die Anerkennung zuständig und die Ober-

staatsanwaltschaft ist kantonale Instanz bei Anständen. Folglich hätte die 

StA VS wissen müssen, dass der Kanton Zürich, wie auch mehrere andere 

Kantone (vgl. Behördenverzeichnis KSBS), einen zweistufigen Meinungs-

austausch vorsieht, bevor die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts 

angerufen werden kann. Demnach hat die gemäss Gesetz zuständige Be-

hörde des Kantons Zürich, die OStA ZH, bei der interkantonalen Klärung 

des Gerichtsstands sich nicht zum vorliegenden Gerichtsstandskonflikt ge-

äussert.  

 

1.5 Nach dem Gesagten liegt kein abgeschlossener Meinungsaustausch und 

damit auch kein endgültiger Gerichtsstandskonflikt vor, weswegen auf vor-

liegendes Gesuch nicht einzutreten ist.  

 

1.6 Abschliessend sei Folgendes festgehalten: Gestützt auf die Einvernahme 

von A. vom 4. Dezember 2013 - weitere Ermittlungen wurden nicht vorge-

nommen - ist davon auszugehen, dass der Gerichtsstand für die angezeig-

ten Delikte nicht im Kanton Wallis liegt. Jedoch entbindet dieser Umstand 

die StA VS nicht, alle für die Festlegung des Gerichtsstandes wesentlichen 

Tatsachen zu erforschen und alle dazu notwendigen Erhebungen durchzu-

führen; beispielsweise kann den der Beschwerdekammer zur Verfügung 

stehenden Akten kein Vostra-Auszug entnommen werden, obschon Zif-

fer 6. der Gerichtsstandsempfehlungen dies ausdrücklich vorsieht. Auch 

erscheint der Tatort nicht bei sämtlichen zur Diskussion stehenden Delikten 

nachvollziehbar.  

 

1.7 Bezüglich Form und Substantiierung von Gesuchen gemäss 

Art. 40 Abs. 2 StPO sei die StA VS auf den Beschluss des Bundesstrafge-

richts BG.2012.6 vom 12. Mai 2012, E. 1.1 verwiesen.  

 

 

2. Für das vorliegende Verfahren sind keine Gerichtskosten zu erheben 

(Art. 423 Abs. 1 StPO).  

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

 

1. Auf das Gesuch wird nicht eingetreten. 

 

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 

 

 

 

 

 

Bellinzona, 13. März 2014 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis 

- Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich 

- Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.