# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1f5dc5b1-2dbc-53c2-a0ec-68b5024af91a
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-07-01
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 01.07.2010 IV 2008/501
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2008-501_2010-07-01.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2008/501

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 14.07.2020

Entscheiddatum: 01.07.2010

Entscheid Versicherungsgericht, 01.07.2010
Art. 59 ATSG. Fehlende Rechtswirkung eines Vorbehalts, wonach die 
versicherte Person im Rahmen von Umschulungsmassnahmen das 
Eingliederungsrisiko trage resp. keine Gewähr dafür bestehe, dass die 
Invalidenversicherung weitere Kosten übernehme, falls sich die gewählte 
Berufsrichtung als unzweckmässig erweise. Nichteintreten mangels 
Anfechtungsobjekt und Rechtsschutzinteresse (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 1. Juli 2010, IV 2008/501).

Präsidentin Lisbeth Mattle Frei, Versicherungsrichterinnen Karin Huber-Studerus und

Marie-Theres Rüegg Haltinner; Gerichtsschreiber Adrian Rothenberger

Entscheid vom 1. Juli 2010

in Sachen

S.___,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt PD Dr. Dieter Kehl, Poststrasse 22, Postfach 118, 

9410 Heiden,

gegen 

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

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betreffend 

berufliche Massnahmen (Kostengutsprache)

Sachverhalt:

A.  

A.a S.___, Jahrgang 1976, absolvierte von August 1992 bis August 1996 eine Lehre zur 

Fotofachangestellten und trat am 1. Juli 1998 eine dreijährige Zusatzlehre zur 

Fotografin an (IV-act. 6). Am 9. Januar 2001 war die Versicherte in einen Auffahrunfall 

(IV-act. 10 – 3) verwickelt und in der Folge als Fotografin, aber auch als 

Fotofachangestellte, arbeitsunfähig. Obwohl die Versicherte aufgrund ihrer 

Beschwerden nicht in der Lage war, die Lehrabschlussprüfung als Fotografin zu 

absolvieren, wurde ihr aufgrund ihrer sehr guten Leistungen während der Lehrzeit ein 

entsprechendes Fähigkeitszeugnis ausgestellt (IV-act. 14-3/6; 31-19/35, 26/35). Mit 

Verfügung vom 12. November 2003 sprach die Invalidenversicherung der Versicherten 

eine ganze IV-Rente ab 1. Januar 2002 zu (IV-act. 38).

A.b Im Rahmen eines Rentenrevisionsverfahrens wurde die Versicherte im Juni 2007 

polydisziplinär begutachtet. Dabei stellte sich heraus, dass die Versicherte in ihrer 

angestammten Tätigkeit als Berufsfotografin weiterhin arbeitsunfähig, in einer 

leidensadaptierten Tätigkeit jedoch zu 80% arbeitsfähig sei (IV-act. 105). Unter Hinweis 

auf dieses Gutachten kündigte die IV-Stelle der Versicherten mit Vorbescheid vom 

15. November 2007 an, die bislang ausgerichtete ganze IV-Rente auf eine Viertelsrente 

zu reduzieren (IV-act. 125). Auf einen diesbezüglich vom Rechtsvertreter der 

Versicherten, Rechtsanwalt Dieter Kehl, erhobenen Einwand hin (IV-act. 131), wurde 

die Durchführung beruflicher Massnahmen geprüft. Im Rahmen eines persönlichen 

Gesprächs am 25. Februar 2008 zwischen Rechtsanwalt Kehl, dem Hausarzt der 

Versicherten und Vertretern der IV-Stelle wurden dabei insbesondere die 

Weiterbildungslehrgänge "Visuelle Kommunikation", Typographischer Gestalter" und 

"Techno-Polygraph" am Gewerblichen Berufs- und Weiterbildungszentrum St. Gallen 

(GBS) ins Auge gefasst (IV-act. 137-4/5).

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A.c Mit Verfügung vom 29. Oktober 2008 sprach die IV-Stelle der Versicherten die 

Übernahme der Kosten der für die Weiterbildung zur Gestalterin HF notwendigen 

Vorbereitungskurse vom 2. Juli 2008 bis 31. Januar 2009 und diverser technischer 

Hilfsmittel zu. Ziff. 5 Abs. 2 der Verfügung lautet wie folgt: "Sie tragen das 

Eingliederungsrisiko der selbst gewählten Ausbildung. Mit dieser Kostengutsprache 

besteht keine Gewähr dafür, dass die IV weitere Kosten übernimmt, falls sich die 

gewählte Berufsrichtung als unzweckmässig erweisen sollte." (IV-act. 171-2/3). Auf 

Anfrage des Rechtsvertreters der Versicherten (IV-act. 177) hin erläuterte die IV-Stelle 

den Begriff des Eingliederungsrisikos mit Schreiben vom 19. November 2008 

dahingehend, dass sie, "sollte das Umschulungsziel der selbst gewählten Ausbildung 

nicht erreicht werden, keine weiteren Umschulungsmassnahmen für ein neues 

Ausbildungsziel übernehmen" werde (IV-act. 178). Als Rechtsgrundlage dafür gab die 

IV-Stelle die Randziffern 4024 und 4026 des Kreisschreibens des Bundesamtes für 

Sozialversicherungen (BSV) über die Eingliederungsmassnahmen beruflicher Art (KSBE) 

an. Mit der Ausbildung zur Gestalterin FH habe die Versicherte eine Ausbildung 

gewählt, die höhere Anforderungen an sie stelle als die angestammte Tätigkeit als 

Fotografin. Sollte die Versicherte am Umschulungsziel scheitern, bestehe keine 

automatische Zusicherung für weitere berufliche Massnahmen (IV-act. 185).

B.  

B.a Gegen die Verfügung vom 29. Oktober 2008 richtet sich die am 2. Dezember 2008 

von Rechtsanwalt Dieter Kehl für S.___ beim Versicherungsgericht des Kantons 

St. Gallen angehobene Beschwerde mit dem Antrag, Ziff. 5 Abs. 2 der angefochtenen 

Verfügung sei unter Kostenfolgen aufzuheben. Da die Beschwerdegegnerin zu seiner 

Anfrage nach der Rechtsgrundlage für Ziff. 5 Abs. 2 der angefochtenen Verfügung 

bislang noch keine Stellung genommen habe, gehe er davon aus, dass eine solche 

nicht existiere (act. G 1).

B.b Mit Beschwerdeantwort vom 24. Februar 2009 beantragt die Beschwerdegegnerin 

die Abweisung der Beschwerde. In der Begründung beruft sie sich im Wesentlichen auf 

Rz 4024 – 4027 KSBE. Die in Ziff. 5 Abs. 2 gemachte Auflage solle lediglich 

sicherstellen, dass die IV bei Abbruch der Umschulung nicht eine erneute Umschulung 

voll bezahlen müsse. Jedoch bestehe weiter die Möglichkeit, dass bei Abbruch der 

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Umschulung eine weitere Umschulung übernommen werde, solange diese einfach und 

zweckmässig sei. Diese Auflage sei verhältnismässig und damit zu schützen (act. G 5).

B.c Mit Eingabe vom 11. März 2009 begründet der Rechtsvertreter der 

Beschwerdeführerin die Unzulässigkeit des verfügten Eingliederungsrisikovorbehalts 

dahingehend, dass die von letzterer gewählte Ausbildung gleichwertig sei. Eventualiter 

wäre der Vorbehalt nur zulässig, wenn die Beschwerdeführerin einen anderen als den 

von der IV als zumutbar vorgesehenen Ausbildungsweg gewählt hätte. Die IV-Stelle 

habe aber überhaupt keinen Ausbildungsweg vorgesehen. Subeventualiter sei von der 

Gesetzwidrigkeit der Rz 4024 – 4027 KSBE auszugehen (act. G 7).

B.d Die Beschwerdegegnerin verzichtet auf die Einreichung einer Duplik (act. G 9).

Erwägungen:

1.   

1.1 Zur Beschwerde ans Versicherungsgericht ist berechtigt, wer durch die 

angefochtene Verfügung oder den Einspracheentscheid berührt ist und ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 59 des 

Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 

830.1]). Der Begriff des schutzwürdigen Interesses für das kantonale 

Beschwerdeverfahren ist materiellrechtlich gleich auszulegen wie derjenige nach Art. 

103 lit. a des bis 31. Dezember 2006 in Kraft gewesenen Bundesgesetzes über die 

Organisation der Bundesrechtspflege vom 16. Dezember 1943 (OG) für das 

bundesrechtliche Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren (BGE 130 V 388 E. 2.2 mit 

Hinweisen), an welcher Definition sich auch unter der Herrschaft des am 1. Januar 

2007 in Kraft getretenen Bundesgerichtsgesetzes (BGG) nichts geändert hat, so dass 

im Rahmen von Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG die Rechtsprechung zu Art. 103 lit. a OG 

weitergeführt wird (BGE 134 II 120 E. 2.1, 133 II 400 E. 2.2; SVR 2008 UV Nr. 20 S. 74, 

8C_146/2008 E. 1.2).

1.2 Als schutzwürdig im Sinne von Art. 103 lit. a OG gilt jedes praktische oder 

rechtliche Interesse, welches eine von der Verfügung betroffene Person an deren 

Änderung oder Aufhebung geltend machen kann. Das schutzwürdige Interesse besteht 

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im praktischen Nutzen einer Gutheissung der Beschwerde oder - anders ausgedrückt - 

im Umstand, einen Nachteil wirtschaftlicher, ideeller, materieller oder anderweitiger 

Natur zu vermeiden, welchen der angefochtene Entscheid mit sich bringen würde (BGE 

131 V 362 E. 2.1 mit Hinweisen).

1.3 Ein Rechtsschutzinteresse wird nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 

verneint, wenn sich eine Beschwerde nur gegen die Begründung der angefochtenen 

Verfügung richtet, ohne dass eine Änderung des Dispositivs verlangt wird (BGE 113 V 

159, BGE 110 V 52 E. 3c, BGE 109 V 60 E. 1, BGE 106 V 92 E. 1). Ob ein 

Verfügungsbestandteil zum Dispositiv oder zur Begründung (Motive) gehört, beurteilt 

sich anhand des in Art. 5 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG; 

SR 172.021) enthaltenen Verfügungsbegriffs. Zu prüfen ist, ob die angefochtene 

Textstelle im Einzelfall die Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder 

Pflichten, die Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten 

oder Pflichten, die Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung 

oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder aber das Nichteintreten auf solche 

Begehren zum Gegenstand hat. Trifft dies zu, so ist der Dispositivcharakter zu bejahen 

(ZAK 1988 S. 42 E. 1b; ARV 1977 Nr. 13 S. 47). Bei einer Verfügung über 

Versicherungsleistungen bildet grundsätzlich einzig die Leistung Gegenstand des 

Dispositivs. Da in jedem Fall nur das Dispositiv anfechtbar ist, muss bei Anfechtung der 

Motive einer Leistungsverfügung im Einzelfall geprüft werden, ob damit nicht 

sinngemäss die Abänderung des Dispositivs beantragt wird. Sodann ist zu 

untersuchen, ob die beschwerdeführende Person allenfalls ein schutzwürdiges 

Interesse an der sofortigen Feststellung hinsichtlich des angefochtenen 

Verfügungsbestandteils hat (BGE 106 V 92 E. 1 mit Hinweis; vgl. auch BGE 114 V 202 

E. 2c).

2.   

2.1 Mit der vorliegenden Beschwerde wird die Aufhebung von Ziff. 5 Abs. 2 der 

Verfügung vom 29. Oktober 2008 beantragt, wonach die Beschwerdeführerin das 

Eingliederungsrisiko der selbst gewählten Ausbildung trage und zudem keine Gewähr 

übernommen werde, dass die IV weitere Kosten übernehme, falls sich die gewählte 

Berufsrichtung als unzweckmässig erweise. Im Lichte der vorgängigen Erwägung fehlt 

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diesen Hinweisen der Verfügungscharakter. Die angefochtene Ziffer hat weder die 

Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten, die Feststellung 

des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten, die 

Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung 

von Rechten oder Pflichten oder aber das Nichteintreten auf solche Begehren zum 

Gegenstand. Vielmehr wird damit lediglich eine mögliche Handlungsweise der IV-Stelle 

aufgezeigt, falls die in Angriff genommene Umschulung nicht erfolgreich verlaufen 

sollte. Eine Rechtswirkung vermag der Vorbehalt nicht zu entfalten. Welche Leistungen 

der Beschwerdeführerin konkret zustehen, falls es ihr - aus welchen Gründen auch 

immer - nicht möglich sein sollte, die Umschulung zur Gestalterin FH weiterzuführen 

resp. erfolgreich abzuschliessen, konnte bei der Zusprache der Umschulung noch gar 

nicht Gegenstand einer verfügungsweisen Regelung sein. Sollte die in Aussicht 

genommene Umschulung tatsächlich scheitern, wäre über Bestand und Umfang des 

Anspruchs der Beschwerdeführerin auf Umschulung vielmehr in jenem Zeitpunkt 

rechtsverbindlich im Rahmen einer anfechtbaren Verfügung neu zu befinden.

2.2 Vermag der angefochtene Verfügungsteil keine Rechtswirkung zu entfalten, fehlt es 

an einem beschwerdefähigen Anfechtungsobjekt und damit auch am für die 

Beschwerdelegitimation erforderlichen Rechtsschutzinteresse. Nachdem die 

Beschwerdeführerin bei tatsächlichem Eintritt des in Ziff. 5 Abs. 2 der Verfügung 

umschriebenen hypothetischen Falls der Rechtsweg uneingeschränkt offen steht, hat 

sie zudem kein schutzwürdiges Interesse an der sofortigen Feststellung der 

Rechtswidrigkeit der angefochtenen Klausel. Auf die Beschwerde ist deshalb nicht 

einzutreten.

2.3 Ob ein Anwendungsfall nach Rz 4026 KSBE vorliegt, muss daher offen gelassen 

werden, erscheint jedoch von Vornherein fraglich, hätte dies doch bereits aus der 

leistungszusprechenden Verfügung hervorgehen müssen. Anzumerken bleibt, dass 

Rz 4026 KSBE in materieller Hinsicht für ihre Anwendbarkeit die fehlende 

invaliditätsbedingte Notwendigkeit einer höherwertigen Ausbildung voraussetzt. Ob im 

vorliegenden Fall tatsächlich keine invaliditätsbedingte Notwendigkeit für die in Angriff 

genommene Umschulung zur Gestalterin FH bestanden hat, ist im Hinblick auf das 

hohe Valideneinkommen der Beschwerdeführerin aber ebenfalls fraglich.

3.   

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3.1 Nach dem Gesagten kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.

3.2 Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem 

Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis 

Fr. 1'000.-- festgelegt (Art. 69 Abs. 1  IVG). Eine Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- 

erscheint als angemessen. Nachdem das vorliegende Beschwerdeverfahren 

insbesondere aufgrund der von der Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 

19. November 2008 erteilten falschen Auskunft hinsichtlich der Bedeutung resp. 

Rechtsverbindlichkeit des Eingliederungsrisikos eingeleitet wurde, sind die Kosten von 

der Beschwerdegegnerin zu tragen. Aus demselben Grund hat die 

Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin zudem eine Parteientschädigung zu 

bezahlen, die vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den 

Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des 

Prozesses bemessen wird (Art. 61 lit. g ATSG). In der Verwaltungsrechtspflege beträgt 

das Honorar vor Versicherungsgericht nach Art. 22 Abs. 1 lit. b HonO (sGS 963.75) 

pauschal Fr. 1'000.-- bis Fr. 12'000.--. Im hier zu beurteilenden Fall, insbesondere 

unter Berücksichtigung der eingeschränkten Fragestellung und des damit 

einhergehenden geringen anwaltlichen Aufwands erscheint eine Parteientschädigung 

von Fr. 2'000.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) als angemessen.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

1.  Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.  Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- hat die Beschwerdegegnerin zu bezahlen. Der von 

der Beschwerdeführerin geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.-- wird ihr 

zurückerstattet.

3.  Die Beschwerdegegnerin bezahlt der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung 

von Fr. 2'000.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer).

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