# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1f2d4bc1-0627-51c8-a5a5-5226e1882c78
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-05-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.05.2021 C-1991/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-1991-2021_2021-05-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung III 

C-1991/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 0 .  M a i  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichter Beat Weber, 

Gerichtsschreiberin Tanja Jaenke. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatsanwaltschaft des Kantons St.Gallen,  

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Rechtsvorschlag gegen Betreibung Nr. […] ([…]); Strafan-

zeige gegen Staatsanwaltschaft St.Gallen; Covid-19-Verord-

nung 2 vom 13. März 2020 

 

 

 

C-1991/2021 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass die Stadtpolizei B._______ gegenüber A._______ (nachfolgend Be-

schwerdeführerin) aufgrund einer Mahnwache am C._______ in 

B._______ am 9. Mai 2020 eine Ordnungsbusse von Fr. 100.- ausgespro-

chen und ihr in der Folge am 22. Juni 2020 eine Zahlungserinnerung be-

ziehungsweise einen Anzeigevorhalt zugestellt hat (vgl. Beschwerdeakten 

[B-act.] 1 Beilagen 2 und 5), 

dass die Beschwerdeführerin auf der Zahlungserinnerung beziehungs-

weise dem Anzeigevorhalt mit Unterschrift vom 22. Juli 2020 «Einsprache» 

gegen die Ordnungsbusse erhob mit der Begründung, die Ordnungsbusse 

sei nicht rechtsgültig, weshalb sie die Busse nicht bezahlen werde, ausser-

dem habe sie den Abstand von zwei Metern eingehalten (B-act. 1 Bei-

lage 2), 

dass die Beschwerdeführerin daraufhin mit Strafbefehl vom 7. September 

2020 von der Staatsanwaltschaft des Kantons St.Gallen, Kantonales Un-

tersuchungsamt, gemäss Art. 10f Abs. 2 und 3 der COVID-19-Verord-

nung 2 vom 13. März 2020 (SR 818.101.24; Stand am 30. April 2020, in 

Kraft bis 22. Juni 2020) der Widerhandlung gegen die COVID-Verordnung 

(Missachten des Verbots von Menschenansammlungen im öffentlichen 

Raum gemäss Artikel 7c) für schuldig befunden wurde und ihr deshalb eine 

Busse von Fr. 100.- sowie Gebühren in der Höhe von Fr. 180.- auferlegt 

wurden (B-act. 1 Beilage 6), 

dass dem Strafbefehl vom 7. September 2020 eine Rechnung gleichen Da-

tums in der Höhe von total Fr. 280.- beilag (B-act. 1 Beilage 4.2), 

dass die Beschwerdeführerin sich mit Schreiben ans Kantonale Untersu-

chungsamt vom 16. September 2020 für die Rechnung und das Angebot 

bedankte, jedoch gleichzeitig beides ablehnte und insbesondere ausführte, 

sie verstehe das Verhalten der Polizei nicht, die sich mit ihrem «geschul-

ten» Verhalten über diverse Artikel der Bundesverwaltung (Versammlungs-

freiheit, Vereinigungsfreiheit, Einschränkung der Grundrechte, erniedri-

gende Behandlung) stelle, und ausserdem die Frage aufwarf, ob zu dieser 

Zeit überhaupt eine epidemiologische Gefährdungslage bestanden habe 

(B-act. 1 Beilage 1), 

dass sie im erwähnten Schreiben weiter geltend machte, sich in einer per-

sönlichen Misere zu befinden und deshalb weder körperlich noch seelisch 

in der Lage zu sein, eine Busse im Gefängnis abzusitzen, oder über die 

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Seite 3 

finanziellen Mittel zu verfügen, die völlig hirnrissige, unnötige Busse zu be-

zahlen, obwohl sie auch den Mindestabstand von zwei Metern eingehalten 

habe (B-act. 1 Beilage 1) 

dass der Beschwerdeführerin am 26. November 2020 letztmals Gelegen-

heit gegeben wurde, die «gemäss rechtskräftigem Entscheid» vom 7. Sep-

tember 2020 noch ausstehenden Fr. 280.- zu bezahlen, andernfalls die Be-

treibung beziehungsweise der Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe für die of-

fene Busse erfolge (B-act. 1 Beilage 4.1),  

dass die Beschwerdeführerin am 12. April 2021 ein (nicht aktenkundiges) 

Schreiben betreffend die Betreibung Nr. […] erhalten habe, 

dass die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 24. April 2021 an die 

Staatsanwaltschaft St.Gallen («[…]») Strafanzeige gegen die zwei Polizis-

ten und alle weiteren involvierten Personen und anderen Amtspersonen 

einreichte und die Staatsanwaltschaft aufforderte, die Betreibung Nr. […] 

sofort zu löschen (B-act. 1), 

dass sie in diesem Schreiben geltend machte, das «Schweizerische Bun-

desgesetz» stehe über den Covid-Verordnungen, 

dass sie überdies ausführte, es gebe kein Virus, das isoliert worden sei, 

und auch keine Messmethode, welche jenes korrekt nachweisen könne, 

entsprechend seien, wenn diese Krankheit nicht existiere, nicht nachge-

wiesen oder gemessen werden könne, sämtliche Massnahmen nach dem 

Epidemiengesetz missbräuchlich, 

dass die Beschwerdeführerin weiter darlegte, Verordnungen seien nur drin-

gende Empfehlungen, welche von der Exekutive erlassen würden und 

keine legislative Wirkung hätten, ausser es bestehe insbesondere gemäss 

Art. 185 Abs. 3 BV eine drohende schwere Störung, welche jedoch seit 

zehn Monaten nicht bestehe, weshalb die von der Exekutive angeordneten 

Massnahmen sämtliche Kriterien der Verhältnismässigkeit brächen und 

ohne Nachweis ungültig seien, 

dass die Beschwerdeführerin dem Bundesverwaltungsgericht kommentar-

los eine Kopie des erwähnten Schreibens vom 24. April 2021 sowie der 

Beilagen 1 bis 6 zugestellt hat (B-act. 1), 

 

 

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Seite 4 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 VGG (SR 173.32) Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG (SR 172.021) beurteilt, 

sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, und als Vorinstanzen 

die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, 

dass für die Eigenschaft als Anfechtungsobjekt eine individuell-konkrete 

Anordnung erforderlich und dabei allein der materielle Verfügungscharak-

ter entscheidend ist (vgl. BGE 133 II 450 E. 2.1 m.H.; BVGE 2008/17 E. 1), 

dass Verordnungen des Bundesrates als generell-abstrakte Rechtsnormen 

des Bundes von den Rechtsanwendungsbehörden ausschliesslich im An-

wendungsfall – im Rahmen einer vorfrageweisen Überprüfung – auf ihre 

Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht (akzessorische, inzidente oder 

konkrete Normenkontrolle) geprüft werden können beziehungsweise müs-

sen (BGE 133 II 450 E. 2.1 m.w.H.; BVGE 2011/61 E. 5.4.2.1), 

dass die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe vom 24. April 2021 geltend 

macht, die COVID-19-Verordnung 2, auf welcher der Strafbefehl vom 

7. September 2020 beruht, verstosse gegen verschiedene Bestimmungen 

der Bundesverfassung, 

dass mit dem Strafbefehl vom 7. September 2020 zwar eine individuell-

konkrete Anordnung (und damit ein Anwendungsfall) vorliegt, welche 

grundsätzlich vorfrageweise auf die Vereinbarkeit mit höherrangigem 

Recht überprüft werden könnte, 

dass jedoch die COVID-19-Verordnung 2 als Notverordnung gemäss 

Art. 185 Abs. 3 BV, welche Massnahmen im Bereich der inneren und 

äusseren Sicherheit (z.B. Pandemien) vorsieht, grundsätzlich auch einer 

akzessorischen Normenkontrolle durch das Bundesverwaltungsgericht 

nicht zugänglich ist, ausgenommen in (vorliegend nicht interessierenden) 

Fällen, in denen das Völkerrecht einen Überprüfungsanspruch einräumt 

(vgl. DAVID RECHSTEINER, Polizeiliche Generalsklausel und Notverord-

nungsrecht des Bundesrates, in: Sicherheit & Recht 3/2016, S. 151 und 

154; Urteile des BVGer C-2516/2020 vom 10. Juni 2020 und C-1828/2020 

vom 4. Mai 2020 E. 2.3 in fine), 

dass im Übrigen, soweit die Beschwerdeführerin mit Kopie ihres Schrei-

bens an das Bundesverwaltungsgericht vorbringt, die Bussenverfügung 

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Seite 5 

der Staatsanwaltschaft sei nicht verfassungskonform, diese Rüge im jetzi-

gen Verfahrensstadium aufgrund der Rechtskraft des Strafbefehls vom 

7. September 2020 der akzessorischen Normenkontrolle ohnehin nicht 

mehr zugänglich wäre, 

dass in Bezug auf die eingereichten Strafanzeigen und die verlangte Lö-

schung der Betreibung Nr. […] zudem die Eintretensvoraussetzung der 

sachlichen Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts offensichtlich 

nicht gegeben ist (vgl. dazu Art. 31 - 33 sowie Art. 35 VVG), 

dass die Beschwerdeführerin im Rahmen der richterlichen Fürsorgepflicht 

darauf hinzuweisen ist, dass der unbegründete Vorwurf des strafbaren Ver-

haltens sowohl zivil- als auch strafrechtliche Folgen nach sich ziehen kann 

(vgl. dazu Art. 28 ff. ZGB sowie Art. 173 ff. StGB), 

dass es nach dem Gesagten offensichtlich an einem zulässigen Anfech-

tungsobjekt und an der sachlichen Zuständigkeit des Bundesverwaltungs-

gerichts fehlt, weshalb unter Verzicht auf die Einholung einer Vernehmlas-

sung bei der Vorinstanz (Art. 57 Abs. 1 VwVG e contrario) und im einzel-

richterlichen Verfahren auf die Eingabe vom 24. April 2021 nicht einzutre-

ten ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG), 

dass trotz Unterliegens der Beschwerdeführerin in Anwendung von Art. 6 

Bst. a des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem 

Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) keine Verfahrenskosten 

zu erheben sind, 

dass die Staatsanwaltschaft als kantonale Behörde keinen Anspruch auf 

eine Parteientschädigung hat (Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 und 3 VGKE) 

und somit keine Parteientschädigung zuzusprechen ist. 

  

C-1991/2021 

Seite 6 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Gerichtsurkunde) 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Beat Weber Tanja Jaenke 

 

 

 

 

 

 

C-1991/2021 

Seite 7 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist 

gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 

Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 

Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-

tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in 

einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung 

mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-

fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerde-

führende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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