# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b494e3cc-4c3e-5319-90ce-3f2b4a92d8fd
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1981-12-29
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 29.12.1981 ZZ.1981.6
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1981-6_1981-12-29.html

## Full Text

SOG 1981 Nr. 6

 

 

Art. 39 Abs. 2 SchKG; Art. 647 Abs. 3 OR. Wann
wird die Eintragung einer Statutenänderung betreffend den Sitz einer
Aktiengesellschaft im Handelsregister betreibungsrechtlich wirksam? Zum
Verhältnis von Art. 39 Abs. 2 SchKG und Art. 647 Abs. 3 OR.

 

 

Die Firma K. AG hat gemäss öffentlicher Urkunde vom 13.
Oktober 1981 ihren Sitz von Dulliken nach Zürich verlegt, wo sie am 19. Oktober
1981 im Handelsregister eingetragen wurde; die Publikation im SHAB erfolgte am
29. Oktober 1981. In der von der Steuerverwaltung des Kantons Solothurn beim
Betreibungsamt Olten-Gösgen gegen die Firma K. AG eingeleiteten Betreibung auf
Sicherheitsleistung wurde der vom 27. Oktober 1981 datierte Zahlungsbefehl dem
im Betreibungsbegehren genannten einzigen Verwaltungsrat P. S. an die ....
strasse Nr. 198 in Zürich zugestellt. Die Betriebene erhob bei der
Aufsichtsbehörde Beschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung des Zahlungsbefehls.
Sie machte geltend, mit der Eintragung der Sitzverlegung im Handelsregister
Zürich sei das Betreibungsamt Olten-Gösgen nicht mehr zuständig gewesen zum
Erlass des Zahlungsbefehls. -- Die Aufsichtsbehörde hiess die Beschwerde gut
mit folgender Begründung: 

 

1. Nach Art. 46 Abs. 2 SchKG sind die im Handelsregister
eingetragenen juristischen Personen an ihrem Sitze zu betreiben. Als Sitz gilt
der im Handelsregister eingetragene Ort (Komm. Jaeger, N 9 zu Art. 46 SchKG).
Nach der allgemeinen Regel des Art. 932 Abs. 1 OR gilt als Zeitpunkt der
Eintragung die Einschreibung einer Anmeldung ins Tagebuch. Gegenüber Dritten
wirkt die Eintragung aber erst am Werktag, der auf den aufgedruckten Ausgabetag
derjenigen Nummer des Schweizerischen Handelsamtsblatts folgt, in welcher die
Eintragung veröffentlicht wurde (Art. 932 Abs. 2 OR).Mit Recht hält das Betreibungsamt
in der Vernehmlassung aber fest, dass gerade auf die Sitzverlegung einer
Aktiengesellschaft diese Regel keine Anwendung finde. Art. 932 Abs. 3 OR behält
nämlich die besonderen gesetzlichen Vorschriften vor, nach welchen unmittelbar
mit der Eintragung auch Dritten gegenüber Rechtswirkungen verbunden sind. Art.
647 Abs. 3 OR bestimmt nun, dass bei Aktiengesellschaften (wie hier)
Statutenänderungen (wozu auch die Sitzverlegung gehört) auch Dritten gegenüber
unmittelbar mit der Eintragung in das Handelsregister wirksam werden. Mit Recht
hält das Betreibungsamt fest, dass die Ausführungen in BGE 44 III 14 und 45 I
51, wo es um die Sitzverlegungen einer Kommanditgesellschaft bzw. einer
Genossenschaft ging, für den vorliegenden Fall der Sitzverlegung einer
Aktiengesellschaft nicht massgeblich sind. Nun verdrängt aber nach Ansicht des
Betreibungsamtes Art. 39 Abs. 2 SchKG, wonach Eintragungen im Handelsregister
ihre Wirkungen erst am Tage nach der Publikation im SHAB entfalten, im Bereich
des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts die aktienrechtliche Spezialnorm des
Art. 647 Abs. 3 OR. Eine andere Auffassung hätte nach Ansicht des
Betreibungsamtes zur Folge, dass sich die Gläubiger vor jeder Betreibung einer
Aktiengesellschaft beim Handelsregisteramt zu erkundigen hätten, ob die
Gesellschaft nicht gerade eine Sitzverlegung angemeldet habe; andernfalls würde
ein Gläubiger riskieren, die Betreibung am falschen Ort einzuleiten. Deshalb
müsse man die systemwidrige lex specialis des Art. 647 Abs. 3 OR eng auslegen.
Zumindest im Bereich des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts könne nur Art. 39
Abs. 2 SchKG, der mit der lex generalis des Art. 932 Abs. 2 OR übereinstimme,
Anwendung finden. Das Betreibungsamt verweist sodann auf Panchaud/Caprez, §44,
N 15 und ZR 1958, S. 52 N 22, wo im wesentlichen die gleiche Ansicht vertreten
werde. Das Betreibungsamt führt ferner aus, in ZR 1958 S. 52 N 22 werde zurecht
darauf hingewiesen, dass nur das Abstellen auf die Veröffentlichung im SHAB dem
Interesse der Gläubiger und einer weiteren Öffentlichkeit an einer klaren
Rechtslage gerecht werde. Das Bundesgericht habe in 45 I 53 -- ohne auch nur
einen zivilrechtlichen Artikel zu erwähnen -- erklärt, soweit das
Handelsregister für das Betreibungsforum massgebend sei, wie bei den darin
eingetragenen juristischen Personen und Gesellschaften, trete die Wirkung des
Eintrags nicht vor der Bekanntmachung im SHAB (sondern erst am Tage nachher)
ein. Dasselbe gelte auch bei einer Verlegung des Sitzes. Das Bundesgericht habe
in keiner Weise den Art. 626a OR vom 30. März 1911, der weitgehend dem heutigen
Art. 647 OR entspreche, berücksichtigt.

 

2. An dieser Auffassung ergeben sich aber schon aufgrund des
Wortlauts und der systematischen Einordnung von Art. 39 SchKG im Gesetz
Zweifel. Art. 39 SchKG steht im Zusammenhang mit der Regelung der Arten der
Betreibung und handelt ausdrücklich davon, welche Schuldner der
Konkursbetreibung (ordentliche Konkursbetreibung oder Wechselbetreibung)
unterliegen. Der Konkursbetreibung unterliegt darnach nur, wer in bestimmter
Eigenschaft im Handelsregister eingetragen ist, wobei diese Eintragung ihre
Wirkung erst mit dem auf die Bekanntmachung im SHAB folgenden Tage äussert
(Art. 39 Abs. 2 SchKG).Es erscheint reichlich gewagt, aus dieser Bestimmung in
Verbindung mit Art. 932 Abs. 2 OR Schlüsse dahin ziehen zu wollen, dass Art.
647 Abs. 3 OR, wo die Wirksamkeit von Statutenänderungen bei
Aktiengesellschaften ausdrücklich auf den Zeitpunkt der Eintragung im
Handelsregister (und nicht der nachfolgenden Publikation im SHAB) bezogen wird,
nicht angewendet werden dürfe. Es wird dabei auch übersehen, dass das
Bundesgericht in BGE 84 II 34 ff. zu Art. 647 Abs. 3 OR Stellung genommen hat.
Es ging dort zwar um die Streitfrage, ob Beschlüsse über Statutenänderungen bei
Aktiengesellschaften auch den Aktionären gegenüber erst mit der Eintragung in
das Handelsregister (und nicht schon mit der Beschlussfassung) wirksam würden.
Allgemein hält aber das Bundesgericht S. 38 fest, dass Art. 647 Abs. 3 eine der
in Art. 932 Abs. 3 OR vorgesehenen gesetzlichen Ausnahmen von der Regelung des
Art. 932 Abs. 2 (wonach eine Eintragung im Handelsregister erst mit dem auf die
Publikation im SHAB folgenden Tag wirksam werde) sei. Demnach entfaltet bei der
Aktiengesellschaft der Beschluss über die Statutenänderung -- und dazu gehört
auch der Beschluss über die Sitzverlegung der AG -- sowohl im Innen- wie im
Aussenverhältnis seine Wirkungen mit der Eintragung im Handelsregister und
nicht erst mit der entsprechenden Publikation im SHAB. Einzig in Fällen, wo
gegen die (erfolgte) Eintragung (Art. 32 HRegV) Einspruch erhoben wird oder der
Handelsregisterführer von Amtes wegen ein Hindernis aufdeckt (und -- so ist
daraus zu schliessen -- die Eintragung nicht vornimmt), bleibt die
Aktiengesellschaft am bisherigen Sitz belangbar (vgl. dazu a.a.O. S. 42).In
vorliegenden Fall ist der Eintrag erfolgt und Einspruch dagegen wurde offenbar
nicht erhoben. Massgebend ist somit das Datum des 19. Oktobers 1981.
Betreibungen; die nachher angehoben wurden, mussten am neuen Betreibungsort
Zürich 8 angehoben werden. W. von Steiger hat diesen BGE 84 II 34 ff. in ZBJV
96 S. 7 ff. zwar kritisiert. Diese Kritik bezog sich aber nur auf die darin
erfolgte gesellschaftsinterne Auslegung von Art. 647 Abs. 3 OR und ist für die
hier interessierende Frage ohne Bedeutung.

 

3. Unzulässig wäre allerdings eine rechtsmissbräuchliche
Sitzverlegung, was zutreffen würde, wenn sie beispielsweise ausschliesslich
bezweckte, einem betreibenden Gläubiger durch die damit verknüpfte Änderung des
Gerichtsstandes die Rechtsverfolgung zu erschweren (ZBJV 86 S. 582,
Guhl-Merz-Kummer, OR, 7. Aufl., S. 616).Im vorliegenden Fall behauptet aber
nicht einmal die in das Vernehmlassungsverfahren einbezogene Gläubigerin, die
Steuerverwaltung des Kantons Solothurn, dass die Sitzverlegung zum erwähnten
Zwecke erfolgt sei... Die Beschwerde ist somit gutzuheissen und die Betreibung
auf Sicherstellung ist aufzuheben.

 

Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs, Urteil
vom 29. Dezember 1981