# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d3258b9e-6828-5e97-a132-c5814185070f
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-12
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 12.01.2021 120 2020 41
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_120-2020-41_2021-01-12.pdf

## Full Text

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Bau- und Verkehrsdirektion

Reiterstrasse 11
3013 Bern
Telefon +41 31 633 30 11
info.ra.bvd@be.ch
www.bvd.be.ch/ra

BVD 120/2020/41

Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 12. Januar 2021

Das Verwaltungsgericht hat eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde 
abgeschrieben (VGE 2021/42 vom 11.03.2022).

in der Beschwerdesache zwischen

C.________
Beschwerdeführerin

vertreten durch Herrn Rechtsanwalt D.________

und

E.________
Beschwerdegegnerin

vertreten durch Herrn Rechtsanwalt F.________

sowie

Baupolizeibehörde der Stadt Burgdorf, Baudirektion, Lyssachstrasse 92, Postfach, 
3401 Burgdorf

betreffend die Verfügung der Baupolizeibehörde der Stadt Burgdorf vom 23. Juli 2020 
(Durchfahrt für Lastwagen)

I. Sachverhalt

1. Mit Schreiben vom 21. Juli 2020 ersuchte die Beschwerdegegnerin mit einer 
baupolizeilichen Anzeige die Stadt Burgdorf, die Beschwerdeführerin anzuweisen, die von dieser 
auf deren Parzelle Burgdorf Grundbuchblatt Nr. H.________ aufgestellte Verkehrsbehinderung 
umgehend zu entfernen. Mit baupolizeilicher Verfügung vom 23. Juli 2020 verpflichtete die Stadt 
Burgdorf die Beschwerdeführerin, die Schikane in der Durchfahrt durch das Gebäude 
I.________strasse 18a, bestehend aus einem Betonwürfel, Absperrlatten und mobilen 
Bauabschrankungsgittern,1 bis am 28. Juli 2020 zu entfernen. Die Durchfahrt für Lastwagen sowie 
für den Fuss- und Veloverkehr sei anschliessend hindernisfrei zu gewährleisten. Komme die 

1 Siehe Vorakten pag.30 und 31

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Beschwerdeführerin dem nicht nach, werde die Stadt Burgdorf die Beseitigung der Schikane 
selbst oder durch Dritte am 29. Juli 2020 vornehmen. Zudem wurde verfügt, dass einer 
Beschwerde gegen diese Verfügung keine aufschiebende Wirkung zukomme. Innert der gesetzten 
Frist wurde die Schikane wieder entfernt.2

2. Gegen diese Verfügung reichte die Beschwerdeführerin am 5. August 2020 Beschwerde bei 
der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD) ein. In der Sache beantragt sie die 
Aufhebung der Verfügung vom 23. Juli 2020. Zudem stellt sie ein Gesuch, die aufschiebende 
Wirkung der Beschwerde sei wiederherzustellen.

3. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet3, führte den 
Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. Dabei gab es der Beschwerdegegnerin als 
Anzeigern die Gelegenheit, sich am Beschwerdeverfahren als Partei zu beteiligen. Die 
Beschwerdegegnerin beantragt in ihrer Beschwerdeantwort vom 20. August 2020 die Abweisung 
der Beschwerde, soweit auf sie einzutreten sei. Mit Stellungnahme vom 3. September 2020 
beantragt die Stadt Burgdorf ebenfalls die Abweisung der Beschwerde.

4. Mit Zwischenverfügung vom 31. August 2020 wies das Rechtsamt das Gesuch der 
Beschwerdeführerin, die aufschiebende Wirkung ihrer Beschwerde sei wiederherzustellen, ab. Auf 
die Rechtsschriften und Vorakten wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Sachurteilsvoraussetzungen

Gemäss Art. 49 Abs. 1 BauG4 können baupolizeiliche Verfügungen nach Art. 45 bis 48 BauG 
innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Beschwerde bei der BVD angefochten werden. Die 
Beschwerdeführerin ist als Adressatin durch die angefochtene Verfügung beschwert und daher 
zur Beschwerde legitimiert (Art. 65 Abs. 1 VRPG5). Auf ihre form- und fristgerecht eingereichte 
Beschwerde ist einzutreten.

2. Verfahren

a) Die Beschwerdeführerin rügt, die Stadt Burgdorf habe bis jetzt kein Baupolizeiverfahren 
eröffnet. Die Stadt habe die angefochtene Verfügung im Zusammenhang mit einem hängigen 
Baugesuch Nr. A.________ der Beschwerdeführerin für die Gebäude Nrn. 18, 18a und 18b 
erlassen. Die umstrittene Schikane stehe jedoch in keinem Zusammenhang zum Baugesuch. 
Daher dürfe im Rahmen des angesprochenen Baubewilligungsverfahrens keine baupolizeiliche 
Verfügung erlassen werden.

b) Die Stadt Burgdorf bestreitet in ihrer Stellungnahme vom 3. September 2020, dass sie kein 
Baupolizeiverfahren eröffnet habe. Zwar habe sie in der angefochtenen Verfügung geschrieben, 
die Verfügung erfolge «im Zusammenhang mit Baugesuch Nr. A.________». Dies bedeute aber 

2 Siehe Vorakten pag. 41
3 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191)
4 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)
5 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)

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nicht, dass die Verfügung im Baubewilligungsverfahren A.________ erlassen worden sei. 
Vielmehr sei das Baupolizeiverfahren ein eigenständiges Verfahren mit der Geschäftsnummer 
B.________.

c) Sowohl aus dem Titel als auch den Erwägungen ergibt sich, dass es sich bei der 
angefochtenen Verfügung um eine baupolizeiliche Verfügung handelt. Daraus lässt sich ohne 
weitere schliessen, dass die Stadt Burgdorf aufgrund der Anzeige vom 21. Juli 2020 ein 
baupolizeiliches Verfahren eröffnet und mit der angefochtenen Endverfügung abgeschlossen hat. 
Daran ändert auch nichts, dass im Titel der angefochtenen Verfügung auf einen Zusammenhang 
mit dem Baugesuch Nr. A.________ hingewiesen wird. Daraus kann nicht geschlossen werden, 
dass die angefochtene Verfügung in diesem Baubewilligungsverfahren erlassen worden ist. Diese 
Rüge ist somit unbegründet.

3. Nachträgliches Baugesuch

a) Die Beschwerdeführerin rügt, ihr sei keine Gelegenheit zur Einreichung eines 
nachträglichen Baugesuchs eingeräumt worden. An anderer Stelle der Beschwerde macht die 
Beschwerdeführerin geltend, das vorübergehende Aufstellen einer Schikane zur Lenkung 
respektive Verhinderung des arealinternen Lastwagenverkehrs sei nicht baubewilligungspflichtig. 
Dies werde von der Vorinstanz zu Recht nicht geltend gemacht.

b) Diese Rüge ist zunächst widersprüchlich. Ist eine Baute oder Anlage nicht 
baubewilligungspflichtig, besteht kein Anlass für ein Baugesuch, auch kein nachträgliches. Die 
Stadt Burgdorf hat ihre angefochtene Verfügung denn auch nicht auf die Bestimmungen in Art. 45 
Abs. 2 Bst. b und Art. 46 BauG abgestützt, die die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands 
für den Fall des Bauens ohne Baubewilligung trotz bestehender Baubewilligungspflicht regeln. 
Vielmehr hat sie ihre Verfügung auf Art. 45 Abs. 2 Bst. c BauG abgestützt. Demnach treffen die 
Organe der Baupolizei im Rahmen ihrer Zuständigkeit alle Massnahmen, die zur Durchführung 
dieses Gesetzes und der gestützt darauf erlassenen Vorschriften und Verfügungen erforderlich 
sind. Insbesondere obliegt ihnen die Beseitigung von Störungen der öffentlichen Ordnung, die von 
unvollendeten, mangelhaft unterhaltenen oder sonstwie ordnungswidrigen Bauten und Anlagen 
ausgehen. Diese Bestimmung ist auf baubewilligungsfreie Bauten und Anlagen zugeschnitten, wie 
Art. 1b Abs. 3 BauG deutlich macht: Stören baubewilligungsfreie Bauten und Anlagen die 
öffentliche Ordnung (Art. 45 Abs. 2 Bst. c), ordnet die Baupolizeibehörde die erforderlichen 
baupolizeilichen Massnahmen an, insbesondere im Interesse der Sicherheit und Gesundheit 
sowie des Ortsbild-, Landschafts- oder Umweltschutzes. Dass die Stadt Burgdorf die 
Beschwerdeführerin nicht auf die Möglichkeit der Einreichung eines nachträglichen Baugesuchs 
aufmerksam gemacht hat, ist somit konsequent und insofern nicht zu beanstanden.

c) Ein Vorgehen gemäss Art. 45 Abs. 2 Bst. c BauG setzt eine Störung der öffentlichen 
Ordnung voraus, die von einer ordnungswidrigen Baute oder Anlage ausgeht. Damit von einer 
Störung der öffentlichen Ordnung gesprochen werden kann, muss es sich bei der verletzten 
Vorschrift um eine solche von allgemeiner raumplanerischer oder baupolizeilicher Bedeutung und 
Tragweite handeln, wie bei Vorschriften über den Ortsbild-, Landschafts- und Umweltschutz, die 
Sicherheit und Gesundheit oder um ein Bauverbot.6 In der Zusammenfassung ihrer 
Beschwerderügen bestreitet die Beschwerdeführerin eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung.

Die Stadt Burgdorf begründet ihre angefochtene Verfügung damit, dass die umstrittene Schikane 
die öffentliche Erschliessung beeinträchtige, wodurch verkehrsgefährdende Zustände auf dem 

6 Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 1b N. 3

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öffentlichen Fuss- und Radweg geschaffen würden. Dass die Verkehrssicherheit aufgrund der 
Schikane zumindest geringfügig beeinträchtigt wird, wurde bereits in Erwägung 4 und 6 der 
Zwischenverfügung vom 31. August 2020 ausgeführt. Die bestehende Durchfahrt durch das 
Gebäude I.________strasse 18a wird dadurch verengt, so dass insbesondere Lastwagen nicht 
mehr passieren können. Dies kann potenziell gefährliche Wendemanöver zur Folge haben. Die 
Fahrräder auf dem Radweg können die Durchfahrt zwar nach wie vor benützen, aufgrund der 
Verengung steht dafür aber weniger Platz zur Verfügung. Dabei besteht auch ein gewisses Risiko, 
dass ein Fahrradfahrer oder eine Fahrradfahrerin mit dem Lenker an den 
Bauabschrankungsgittern hängen bleibt. Die Verkehrssicherheit betrifft den Schutz von Leib und 
Leben und damit wichtige Polizeigüter. Eine Gefährdung der Verkehrssicherheit stellt somit eine 
Störung der öffentlichen Ordnung im Sinne von Art. 45 Abs. 2 Bst. c BauG dar. Folglich ist die 
angefochtene Verfügung mit Blick auf diese Bestimmung nicht zu beanstanden.

d) Denkbar wäre hier auch eine Massnahme gestützt auf die Bestimmungen von Art. 45 Abs. 2 
Bst. b und Art. 46 BauG gewesen. Voraussetzung für eine solche Massnahme ist das Bauen ohne 
Baubewilligung trotz bestehender Baubewilligungspflicht. Baubewilligungspflichtig sind alle 
künstlich geschaffenen und auf Dauer angelegten Bauten, Anlagen und Einrichtungen 
(Bauvorhaben), die in fester Beziehung zum Erdboden stehen und geeignet sind, die 
Nutzungsordnung zu beeinflussen, indem sie zum Beispiel den Raum äusserlich erheblich 
verändern, die Erschliessung belasten oder die Umwelt beeinträchtigen (Art. 1a Abs. 1 BauG). 
Massstab dafür, ob eine bauliche Massnahme erheblich genug ist, um sie dem 
Baubewilligungsverfahren zu unterwerfen, ist die Frage, ob mit deren Realisierung nach dem 
gewöhnlichen Lauf der Dinge so wichtige räumliche Folgen verbunden sind, dass ein Interesse 
der Öffentlichkeit oder der Nachbarn an einer vorgängigen Kontrolle besteht.7 Im vorliegenden 
Fall ist wie bereits erläutert insbesondere die Verkehrssicherheit betroffen. Somit besteht ein 
Interesse der Öffentlichkeit oder der Nachbarn an einer vorgängigen Kontrolle. Dass gemäss 
Beschwerdeführerin die Schikane lediglich vorübergehend aufgestellt werden sollte, ändert daran 
nichts, zumal die Beschwerdeführerin nicht dargelegt hat, wie lange sie die Schikane hätte stehen 
lassen wollen. Da die Beschwerdeführerin die Schikane anscheinend aufgrund von Streitigkeiten 
mit der Beschwerdegegnerin aufgestellt hat, ist davon auszugehen, dass sie der 
Beschwerdegegnerin die Durchfahrt mit Lastwagen bis auf weiteres und damit für eine 
unbestimmte Dauer verunmöglichen wollte. Das Baubewilligungserfordernis gilt im Übrigen 
grundsätzlich auch für Fahrnisbauten, jedenfalls dann, wenn sie nennenswerte Einflüsse auf 
Raum, Erschliessung und Umwelt bewirken.8 Somit ist von einer Baubewilligungspflicht für die 
Schikane auszugehen.

e) Zum selben Ergebnis kommt eine Berücksichtigung der strassenbaurechtlichen 
Bestimmungen. Unter den Verfahrensbeteiligten ist unbestritten, dass die Durchfahrt durch das 
Gebäude I.________strasse 18a Teil einer öffentlichen Fuss- und Radwegverbindung ist. Im 
Grundbuch ist auf der Parzelle Burgdorf Grundbuchblatt Nr. H.________ denn auch eine 
entsprechende Dienstbarkeit «Öffentlicher Fussweg und Radweg» zugunsten der 
Einwohnergemeinde Burgdorf eingetragen. Privatstrassen werden dem Gemeingebrauch unter 
anderem gewidmet durch Errichtung einer Wegdienstbarkeit zugunsten der Öffentlichkeit (Art. 13 
Abs. 3 Bst. b SG9). Bei der Durchfahrt durch das Gebäude handelt es sich somit um eine 
öffentliche Strasse (Art. 4 SG), genauer eine Privatstrasse im Gemeingebrauch (Art. 9 SG).

Die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer betreiben und unterhalten die Privatstrassen im 
Gemeingebrauch, soweit dafür nicht die Gemeinde oder der Kanton zuständig ist (Art. 42 SG). 

7 Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 1a N. 10
8 Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 1a N. 17
9 Strassengesetz vom 4. Juni 2008 (SG; BSG 732.11)

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Neubau und Änderung einer Strasse werden mit einer Überbauungsordnung bewilligt (Art. 43 
Abs. 1 SG). Für ein kleines Strassenbauvorhaben genügt eine Baubewilligung, wenn dafür keine 
Überbauungsordnung verlangt wird. Der Regierungsrat bestimmt die bewilligungsfreien und die 
kleinen Vorhaben (Art. 43 Abs. 2 SG). Das Instandhalten, das Instandstellen und die Erneuerung 
einer Strasse sowie bewegliche Elemente im Zusammenhang mit befristeten Verkehrsversuchen 
bedürfen keiner Bewilligung (Art. 43 Abs. 3 SG). Eine Baubewilligung genügt unter anderem für 
die folgenden kleinen Strassenbauvorhaben: Die Umgestaltung einer Strasse, bauliche 
Massnahmen für Verkehrsversuche, die Aufhebung einer Strasse, die Aufhebung oder Änderung 
der Widmung und alle weiteren Vorhaben, die von gleicher oder geringerer Bedeutung sind wie 
die genannten (Art. 23 SG).

Die Installation der Schikane in der Durchfahrt durch das Gebäude I.________strasse 18a ist auch 
vor diesem Hintergrund als baubewilligungspflichtig einzustufen. Und auch hier ändert daran 
nichts, dass gemäss Beschwerdeführerin die Schikane lediglich vorübergehend aufgestellt 
werden sollte. Eine eigenmächtige Umgestaltung einer öffentlichen Strasse ist auch 
vorübergehend nicht ohne Baubewilligung gestattet. Ebenso unerheblich ist der Umstand, dass 
keines der für die Schikane verwendeten Elemente fest mit dem Erdboden verbaut wurde. Da kein 
Verkehrsversuch vorliegt, greift die Privilegierung von beweglichen Elementen nicht, wonach 
solche Elemente im Zusammenhang mit befristeten Verkehrsversuchen keiner Bewilligung 
bedürfen.

f) Wird ein Bauvorhaben ohne Baubewilligung ausgeführt, setzt die Baupolizeibehörde dem 
jeweiligen Grundeigentümer oder Baurechtsinhaber eine angemessene Frist zur 
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes unter Androhung der Ersatzvornahme (Art. 45 
Abs. 2 Bst. b und 46 Abs. 1 und 2 BauG). Da die Beschwerdeführerin ein 
baubewilligungspflichtiges Bauvorhaben ohne Baubewilligung ausgeführt hat, hat die Stadt 
Burgdorf somit zu Recht die Entfernung der Schikane verfügt.

Die Wiederherstellungsverfügung gemäss Art. 46 Abs. 2 BauG wird aufgeschoben, wenn der 
Pflichtige innert 30 Tagen seit ihrer Eröffnung ein Gesuch um nachträgliche Baubewilligung 
einreicht (Art. 46 Abs. 2 Bst. b BauG). Eine Wiederherstellungsverfügung hat somit in der Regel 
den Hinweis auf die Möglichkeit der Einreichung eines nachträglichen Baugesuchs zu enthalten. 
Von dieser Regel darf nur abgewichen werden, wenn bereits rechtskräftig über das Bauvorhaben 
entschieden worden ist oder wenn das Bauvorhaben offensichtlich nicht bewilligungsfähig ist bzw. 
wenn die materielle Rechtswidrigkeit einer Baute aufgrund klarer tatsächlicher Verhältnisse 
eindeutig feststeht; in beiden Fällen steht der Ausgang des nachträglichen 
Baubewilligungsverfahrens von vornherein fest, weshalb dessen Durchlaufen prozessökonomisch 
nicht zu rechtfertigen ist.10 Sofern ein solches nicht von vornherein ausgeschlossen ist und eine 
Baubewilligung nicht offensichtlich ausser Frage steht, ist der Hinweis auf die Möglichkeit der 
Einreichung eines nachträglichen Baugesuchs zwingend. Wurde er unterlassen, muss noch in 
einem allfälligen Rechtsmittelverfahren die Möglichkeit zur Einreichung eines nachträglichen 
Gesuchs eingeräumt werden.11

g) Ein rechtskräftiger Entscheid über die Schikane liegt nicht vor. Die Schikane ist in dieser 
Form jedoch offensichtlich nicht bewilligungsfähig. Dies ergibt sich bereits aus ästhetischen 
Gründen. Sie beeinträchtigt das Orts- und Strassenbild und verstösst damit gegen Art. 9 Abs. 1 
BauG.

10 BVR 2007 S. 164 E. 4.1
11 Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 46 N. 13

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Weiter verstösst sie auch gegen die Überbauungsordnung G.________. Im entsprechenden 
Überbauungsplan ist die fragliche Durchfahrt durch das Gebäude I.________strasse 18a wie folgt 
gekennzeichnet und beschrieben: «Durchfahrt für LKW Niveau Erdgeschoss». Diese LKW-
Durchfahrt wird auch in den Überbauungsvorschriften (ÜV) in Art. 11 Abs. 2 erwähnt: «Das 
Gebäude Nr. 18/18A/18B ist erhaltenswert im Sinne Art. 9 ÜV. Das Gebäude darf im Sinne Art. 6 
und 9 ÜV umgenutzt, umgebaut und ergänzt werden. Im Sinne des Überbauungsplans und der 
wegleitenden Pläne sind Durchbrüche für die LKW-Anlieferung, Fussgänger sowie Passerellen 
zulässig. Einzelne Gebäudeteile dürfen abgebrochen werden.» Die Überbauungsordnung sieht 
somit bei der Durchfahrt durch das Gebäude I.________strasse 18a eine Durchfahrt für LKW vor. 
Dieser Vorgabe der Überbauungsordnung widerspricht die Schikane, die von der 
Beschwerdeführerin explizit mit dem Ziel installiert wurde, die Durchfahrt für Lastwagen zu 
verunmöglichen. Wer alles berechtigt ist, die Durchfahrt mit Lastwagen zu befahren, spielt dabei 
keine Rolle. Somit ist auch unerheblich, ob die Beschwerdegegnerin ein entsprechendes 
Durchfahrtsrecht besitzt oder nicht.

Schliesslich ist die Schikane in dieser Form auch mit Blick auf die Verkehrssicherheit nicht 
bewilligungsfähig.

h) Die materielle Rechtswidrigkeit der Schikane steht somit aufgrund klarer tatsächlicher 
Verhältnisse eindeutig fest. Unter diesen Umständen müsste die angefochtene 
Wiederherstellungsverfügung auch dann keinen Hinweis auf die Möglichkeit der Einreichung eines 
nachträglichen Baugesuchs enthalten, wenn sie auf Art. 45 Abs. 2 Bst. b und Art. 46 BauG 
abgestützt würde. Im Übrigen hätte es der Beschwerdeführerin auch ohne diesen Hinweis 
freigestanden, ein nachträgliches Baugesuch einzureichen. Sie kannte diese Möglichkeit 
offensichtlich auch ohne den entsprechenden Hinweis.

4. Rechtliches Gehör

a) Die Beschwerdeführerin rügt, ihr Anspruch auf rechtliches Gehör sei verletzt worden. Die 
Stadt Burgdorf habe ihr keine Gelegenheit gegeben, sich vor Erlass der 
Wiederherstellungsverfügung zu äussern. Zwar habe die Stadt die Verfügung angekündigt. Da sie 
aber praktisch gleichzeitig die Verfügung erlassen habe, habe die Beschwerdeführerin keine 
Möglichkeit gehabt, sich dazu zu äussern. Dass die Stadt keine neuen Erkenntnisse aus der 
Gewährung des rechtlichen Gehörs erwartet habe, sei unerheblich. Schon alleine die Verletzung 
des rechtlichen Gehörs müsse zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung führen.

b) Der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 21 ff. VRPG gibt den Parteien das Recht, sich 
zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit 
erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise 
entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern. Die Art der Anhörung 
spielt keine Rolle.12 Wenn die bereits gewährte Anhörung als genügend gelten kann, braucht keine 
weitere Gelegenheit zur Äusserung eingeräumt zu werden.13

c) Mit Schreiben vom 31. Oktober 2019 verbot die Beschwerdeführerin der 
Beschwerdegegnerin das Befahren der Parzelle Nr. J.________ mit Fahrzeugen aller Art, 
insbesondere mit Lastwagen. Zudem kündigte die Beschwerdeführerin an, sie werde in den 
nächsten Tagen das Befahren der Parzelle durch das Aufstellen geeigneter Hindernisse 
verhindern. Mit Schreiben vom 1. November 2019 ersuchte die Beschwerdegegnerin die Stadt 

12 Michel Daum, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 21 N. 18
13 Michel Daum, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 21 N. 33

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Burgdorf sicherzustellen, dass die Erschliessung des Einkaufszentrums der Beschwerdegegnerin 
gewahrt bleibe, und zu intervenieren, sollte die Erschliessung durch die Beschwerdeführerin 
verhindert werden. Mit Schreiben vom 19. Dezember 2019 bat die Stadt Burgdorf die Parteien, 
alle Vorkehrungen zu unterlassen, die die öffentliche Erschliessung unterbinden und dadurch 
ordnungswidrige bzw. verkehrsgefährdende Zustände schaffen würden.

Mit «dringlicher baupolizeilicher Anzeige» vom 21. Juli 2020 wurde die Stadt Burgdorf von der 
Beschwerdegegnerin darüber informiert, die Beschwerdeführerin habe «mit heutigem Datum» 
durch Aufstellen von Hindernissen die Durchfahrt durch das Gebäude I.________strasse 18a für 
grössere Fahrzeuge gesperrt. Ebenfalls mit Schreiben vom 21. Juli 2020 wandte sich die 
Beschwerdeführerin an die Stadt Burgdorf. Sie habe Kenntnis von der «dringlichen 
baupolizeilichen Anzeige» der Beschwerdegegnerin. Darin legte die Beschwerdeführerin noch 
einmal in Kürze ihre Sicht der Dinge dar. Insbesondere machte sie geltend, das vorübergehende 
Aufstellen eines Hindernisses, das das rechtswidrige Befahren der Parzelle Nr. J.________ durch 
die Lastwagen der Beschwerdegegnerin verhindere, sei nicht baubewilligungspflichtig. Der 
Fussgänger- und Fahrradverkehr werde nicht beeinträchtigt. Nachdem die Beschwerdegegnerin 
seit Monaten von der bevorstehenden Schliessung des Durchgangs für den Lastwagenverkehr 
Kenntnis habe, bestehe kein Zeitdruck und der Beschwerdeführerin könne das rechtliche Gehör 
gewährt werden. Mit Schreiben vom 22. Juli 2020 hat die Stadt die Beschwerdeführerin informiert, 
die Baudirektion werde «in sehr knapper, jedoch angesichts drohender ordnungswidriger und 
verkehrsgefährdender Zustände verhältnismässiger Frist» die Entfernung der Schikane verfügen. 
Dies unter Androhung der Ersatzvornahme und unter Wegbedingung der aufschiebenden Wirkung 
einer allfälligen Beschwerde. Das Schreiben vom 22. Juli 2020 trägt den Titel «Gewährung des 
rechtlichen Gehörs vor Verfügung einer baupolizeilichen Massnahme» und wurde der 
Beschwerdeführerin am 22. Juli 2020 um 14.45 Uhr vorab per E-Mail zugestellt. Am 23. Juli 2020 
erliess die Stadt Burgdorf die angefochtene Verfügung.

d) Die Beschwerdeführerin hat sich somit mehrmals und einlässlich zur Sache geäussert. 
Insofern ist fraglich, ob die Stadt Burgdorf den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches 
Gehör verletzt hätte, wenn sie die baupolizeiliche Verfügung ohne vorgängige Information der 
Beschwerdeführerin erlassen hätte. Aufgrund der vorgängigen Information durch das Schreiben 
der Stadt Burgdorf vom 22. Juli 2020 hätte sie zusätzlich die Möglichkeit gehabt, sich umgehend 
bei der Stadt zu melden und allfällige neue Einwände vorzubringen. Zwar war die Zeit dafür sehr 
knapp bemessen. Da sich die Beschwerdeführerin aber bereits mehrmals und einlässlich zur 
Sache geäussert hatte und die Stadt ein Eingreifen aufgrund einer drohenden 
Verkehrsgefährdung als dringlich erachtete, ist dies nicht zu beanstanden. Dass es der 
Beschwerdeführerin möglich gewesen wäre, sich vor Erlass der Verfügung am 23. Juli 2020 noch 
einmal zu äussern, belegt der Umstand, dass sie auf eine E-Mail der Beschwerdegegnerin vom 
22. Juli 2020, 12.04 Uhr, umgehend mit E-Mail vom 22. Juli 2020, 12.53 Uhr, reagierte und diese 
E-Mail der Stadt Burgdorf in Kopie zukommen liess. Somit konnte sich die Beschwerdeführerin 
unter Berücksichtigung der gesamten Umstände ausreichend äussern und ihr Anspruch auf 
rechtliches Gehör wurde nicht verletzt.

5. Durchfahrtsrecht

a) Die Beschwerdeführerin bestreitet die Berechtigung der Beschwerdegegnerin, mit ihren 
Anlieferungsfahrzeugen über die Parzelle Nr. 222 zu fahren und dabei die Durchfahrt durch das 
Gebäude I.________strasse 18a zu benutzen. Es bestehe weder ein privatrechtliches Wegrecht 
noch räume der öffentliche Fuss- und Radweg ein Wegrecht für Lastwagen ein. Auch die 
Überbauungsordnung G.________ schreibe nicht vor, dass die Beschwerdegegnerin mit ihren 
Fahrzeugen über die Parzelle der Beschwerdeführerin wegfahre und räume ihr auch keinerlei 

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Rechte in dieser Hinsicht ein. Weiter regle der Erschliessungsvertrag von 1997 den arealinternen 
Lastwagenverkehr nicht, womit sich auch diesem Vertrag kein Wegrecht entnehmen lasse. 
Schliesslich lasse sich auch aus Art. 4 BauV14 kein Recht der Beschwerdegegnerin ableiten, mit 
ihren Lastwagen über die Parzelle der Beschwerdeführerin zu fahren. Da somit kein 
entsprechendes Recht bestehe, fehle es an der Basis der angefochtenen Verfügung.

b) Die Frage, ob die Beschwerdegegnerin ein Durchfahrtsrecht für die Benutzung der 
Durchfahrt durch das Gebäude I.________strasse 18a besitzt, ist im vorliegenden 
Zusammenhang irrelevant. Auch wenn dem nicht so ist, ist die angefochtene Verfügung nicht zu 
beanstanden. Diese Frage kann daher offen bleiben.

c) Dabei spielt es auch keine Rolle, dass sich die Stadt Burgdorf in der Begründung der 
angefochtenen Verfügung zu dieser Frage geäussert und festgelegt hat. Nur die im Dispositiv 
(Verfügungsformel) festgehaltenen Verpflichtungen werden rechtswirksam, die Begründung wird 
von der Rechtskraft nicht erfasst.15 Somit ist die Frage, ob die Beschwerdegegnerin ein 
Durchfahrtsrecht für die Benutzung der Durchfahrt durch das Gebäude I.________strasse 18a 
besitzt, aufgrund der angefochtenen Verfügung nicht rechtsverbindlich geklärt.

6. Störer

a) Die Beschwerdeführerin macht geltend, die angefochtene Verfügung richte sich zu Unrecht 
an sie. Die von der Vorinstanz geltend gemachte Gefährdung der Verkehrssicherheit gehe nicht 
von ihrer Schikane zur Verhinderung des Lastwagenverkehrs aus, sondern von den gefährlichen 
Manövern der Lastwagen der Beschwerdegegnerin. Somit sei nicht sie, sondern die 
Beschwerdegegnerin die Störerin, weshalb sich die angefochtene Verfügung an die 
Beschwerdegegnerin hätte richten müssen.

b) Nach den allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungsrechts ist die 
Wiederherstellungsverfügung an den Störer zu richten. Das ist grundsätzlich derjenige, der die 
Baurechtswidrigkeit verursacht hat, also in der Regel die Bauherrschaft (Verhaltensstörer). Störer 
ist zudem auch derjenige, der über die Sache, welche den ordnungswidrigen Zustand bewirkt, 
rechtliche oder tatsächliche Gewalt hat (Zustandsstörer), also in der Regel der 
Grundeigentümer.16

Im vorliegenden Fall ist die Baurechtswidrigkeit die Schikane. Die als Folge davon allenfalls 
ausgeführten Lastwagenmanöver stellen keine Baurechtswidrigkeit dar. Als Bauherrin und 
Grundeigentümerin ist die Beschwerdeführerin in Bezug auf die Schikane sowohl Verhaltens- als 
aus Zustandsstörerin. Die angefochtene Verfügung ist somit zu Recht an die Beschwerdeführerin 
gerichtet.

7. Kosten

a) Die Beschwerde erweist sich in allen Punkten als unbegründet. Sie wird abgewiesen und 
die angefochtene Verfügung bestätigt. Die Verfahrenskosten werden der unterliegenden Partei 
auferlegt, es sei denn, das prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder 
die besonderen Umstände rechtfertigten, keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 

14 Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV; BSG 721.1) 
15 Markus Müller, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 49 N. 8
16 Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 46 N. 12

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VRPG). Bei diesem Ausgang des Verfahrens gilt die Beschwerdeführerin als unterliegende Partei. 
Sie hat folglich die oberinstanzlichen Verfahrenskosten zu tragen. Diese werden bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von Fr. 1'000.– (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV17).

b) Die unterliegende Partei hat der Gegenpartei die Parteikosten zu ersetzen, sofern nicht 
deren prozessuales Verhalten oder die besonderen Umstände eine andere Teilung oder die 
Wettschlagung gebieten oder die Auflage der Parteikosten an das Gemeinwesen als gerechtfertigt 
erscheint (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Die unterliegende Beschwerdeführerin hat der obsiegenden 
Beschwerdegegnerin somit die Parteikosten zu ersetzen.

Die Parteikosten umfassen den durch die berufsmässige Parteivertretung anfallenden Aufwand 
(Art. 104 Abs. 1 VRPG). Die Kostennote des Anwalts der Beschwerdegegnerin beläuft sich auf 
Fr. 5'089.70 (Honorar: Fr. 4'675.–, Auslagen: Fr. 50.80, Mehrwertsteuer: Fr. 363.90) und gibt 
grundsätzlich zu keinen Bemerkungen Anlass. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass die 
Beschwerdegegnerin mehrwertsteuerpflichtig ist18 und sie somit die von ihrem Rechtsvertreter auf 
sie überwälzte Mehrwertsteuer in ihrer eigenen Mehrwertsteuerabrechnung als Vorsteuer 
abziehen kann. Nach Praxis des Verwaltungsgerichts ist deshalb die in der Kostennote des 
Parteianwalts aufgeführte Mehrwertsteuer bei der Bestimmung des Parteikostenersatzes nicht zu 
berücksichtigen.19 Nach Abzug der Mehrwertsteuer verbleiben somit Parteikosten in der Höhe von 
Fr. 4'725.80. Weiter ist zu berücksichtigen, dass die Beschwerdeführerin mit Zwischenverfügung 
vom 31. August 2020 bereits verpflichtet wurden, der Beschwerdegegnerin Fr. 500.– an 
Parteikosten zu ersetzen. Somit hat die Beschwerdeführerin der Beschwerdegegnerin noch 
Fr. 4'225.80 an Parteikosten zu ersetzen.

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. Die Verfügung der Stadt Burgdorf vom 23. Juli 2020 wird 
bestätigt.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.– werden der Beschwerdeführerin zur Bezahlung 
auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft 
erwachsen ist.

3. Die Beschwerdeführerin hat der Beschwerdegegnerin Parteikosten im Betrag von 
Fr. 4'225.80.– (inkl. Auslagen) zu ersetzen.

17 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)
18 Siehe Unternehmens-Identifikationsnummer-Register, einsehbar unter: <https://www.uid.admin.ch>
19 VGE 2013/137 vom 26. Mai 2014, E. 6

BVD 120/2020/41 

10/10

IV. Eröffnung

- Herrn Rechtsanwalt D.________, eingeschrieben
- Herrn Rechtsanwalt F.________, eingeschrieben
- Baupolizeibehörde der Stadt Burgdorf, Baudirektion, eingeschrieben

Bau- und Verkehrsdirektion

Der Direktor

Christoph Neuhaus
Regierungsrat

Rechtsmittelbelehrung

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 
allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in vier Exemplaren einzureichen ist, 
muss einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 
Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 
beizulegen.