# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c66cf723-523c-5539-b214-7e2bbfb1405c
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-03-28
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 28.03.2023 BE.2022.11
**Docket/Reference:** BE.2022.11
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_BE-2022-11_2023-03-28

## Full Text

Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR);;Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR);;Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR);;Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR)

Beschluss vom 28. März 2023 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter 
Roy Garré, Vorsitz, 
Miriam Forni und Patrick Robert-Nicoud, 
Gerichtsschreiber Martin Eckner 

   
 
Parteien 

  
EIDGENÖSSISCHE SPIELBANKENKOMMISSION, 
 

Gesuchstellerin 
 

 gegen 
   

A., 
 

Gesuchsgegner 
 
 

Gegenstand  Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR) 

  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BE.2022.11 
 

- 2 - 

 

 

Sachverhalt: 
 

A. Die Stadtpolizei Zürich rapportierte am 30. März 2021 der Eidgenössischen 
Spielbankenkommission ESBK, sie habe in den Räumlichkeiten an der […] 
in Zürich bei einer Polizeikontrolle viele Personen beim Kartenspielen und 
vor abgeschalteten PC-Stationen mit mutmasslich darauf installierten Spiel-
bankenspielen angetroffen. Sie stellte sieben PC-Stationen sicher, wie auch 
einen Funksender, der mutmasslich zur Schnellabschaltung eingesetzt wer-
den konnte. Mit Bericht vom 4. November 2021 meldete die Stadtpolizei der 
ESBK erneut Hinweise auf illegale Spielbankenspiele. Die ESBK unterzog 
am 1. März 2022 die Räumlichkeiten zusammen mit der Stadtpolizei Zürich 
einer Hausdurchsuchung. Zu diesem Zeitpunkt habe A. die Lokalverantwor-
tung ausgeübt. Die ESBK stellte sein Mobiltelefon sicher. Bei seiner Einver-
nahme am 2. März 2022 verlangte A. dafür die Siegelung. 
 
 

B. Die ESBK gelangte am 15. März 2022 an die Beschwerdekammer des Bun-
desstrafgerichts und beantragte die Entsiegelung des Mobiltelefons von A. 
(act. 1). Das Gericht lud A. am 16. März 2022 zur Gesuchsantwort ein 
(act. 2). Die Post konnte ihn unter der angegebenen Adresse nicht ermitteln 
und retournierte die Einladung (act. 5, 5.1). Das Personenmeldeamt Zürich 
teilte dem Gericht telefonisch mit, der Wohnort von A. sei seit Dezember 
2021 unbekannt (act. 6). Das Gericht lud daraufhin A. mit Öffentlicher Be-
kanntmachung nach Art. 88 StPO zur Gesuchsantwort ein (act. 7 Notifikation 
vom […]). Innert Frist ging keine Gesuchsantwort ein. 
 
 

C. Die ESBK zog ihr Entsiegelungsgesuch mit Schreiben vom 14. Dezember 
2022 zurück (act. 8). 
 
 
 
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 
 

1. Nach der Eingabe der ESBK vom 14. Dezember 2022 ist das Entsiegelungs-
verfahren als durch Rückzug des Gesuchs erledigt von der Geschäftskon-
trolle abzuschreiben. 

 
2. Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (vgl. Art. 66 Abs. 4 BGG per ana-

logiam). Mangels entsprechenden Antrags und Aufwands ist A. keine Pro-
zessentschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 68 BGG per analogiam). 

 
  

- 3 - 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 
 
1. Das Verfahren wird zufolge Rückzugs des Entsiegelungsgesuchs als erledigt 

abgeschrieben. 
 
2. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.  

 
 

Bellinzona, 28. März 2023 
 
Im Namen der Beschwerdekammer 
des Bundesstrafgerichts 
 
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Zustellung an 
 
- Eidgenössische Spielbankenkommission 
- A., durch öffentliche Bekanntmachung des Dispositivs 
 
 
Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach 
der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden 
(Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). 
Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu 
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 
konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen 
Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung 
ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für 
die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG). 

Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG. 

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der 
Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).