# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 96e27a88-55c6-5f8c-888a-aaf62fc5ac71
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-05-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.05.2020 D-6808/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6808-2019_2020-05-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-6808/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  M a i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richterin Mia Fuchs (Vorsitz), 

Richter David R. Wenger,  

Richter Daniele Cattaneo,  

Gerichtsschreiber Linus Sonderegger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch);  

Verfügung des SEM vom 11. November 2019 / N (…). 

 

 

 

D-6808/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Am 11. Mai 2016 suchte der Beschwerdeführer erstmals in der Schweiz 

um Asyl nach. Zur Begründung machte er dabei im Wesentlichen geltend, 

dass er aufgrund seiner Verbindungen zu den Liberation Tigers of Tamil 

Eelam (LTTE) in den Fokus der Behörden geraten, festgenommen und ver-

hört worden sei. 

B.  

Mit Verfügung vom 21. Januar 2019 stellte das SEM fest, dass der Be-

schwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, lehnte sein Asylge-

such ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug 

an. Eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wurde mit Urteil 

des Bundesverwaltungsgerichts D-911/2019 vom 11. April 2019 abgewie-

sen. 

C.  

Am 10. Mai 2019 reichte er eine als «Neues Asylgesuch» bezeichnete Ein-

gabe beim SEM ein. Darin machte er im Wesentlichen geltend, dass er 

aufgrund der aktuellen Situation in Sri Lanka gefährdet sei. Am 21. April 

2019 sei es zu einer Serie von Anschlägen gekommen, was zu einer Ver-

schärfung der Sicherheits- und Menschenrechtslage geführt habe, woraus 

sich eine Gefährdung für den LTTE-nahen Beschwerdeführer ergebe. Die 

Lageeinschätzung im Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts 

E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 sei nicht mehr aktuell. Ferner verfüge der 

Beschwerdeführer über kein tragfähiges soziales Netz in der Heimat. 

Der Beschwerdeführer reichte einen Lagebericht zu Sri Lanka ein. 

D.  

Mit Verfügung vom 11. November 2019 (Eröffnung am 19. November 2019) 

lehnte das SEM das Mehrfachgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus 

der Schweiz sowie den Vollzug an. Es wurde eine Gebühr von Fr. 900.– 

erhoben. 

Das SEM begründete seine Verfügung damit, der Beschwerdeführer be-

rufe sich teilweise auf Ereignisse und Entwicklungen, welche sich vor Er-

lass des Urteils D-911/2019 vom 11. April 2019 ereignet hätten und daher 

nicht Gegenstand eines neuen Asylgesuchs sein könnten. 

D-6808/2019 

Seite 3 

Hinsichtlich der Lageveränderung im Zuge der Terroranschläge vom 

21. April 2019 gelte es vorauszuschicken, dass das Bundesverwaltungs-

gericht mit Urteil D-911/2019 vom 11. April 2019 die LTTE-Vorbringen und 

die geltend gemachte Verfolgung als unglaubhaft erachtet habe. Die aktu-

elle Lage habe nicht zu einer erhöhten generellen Gefährdung geführt. Aus 

der Eingabe gehe nicht hervor, dass der Beschwerdeführer einen Bezug 

zu den Osteranschlägen habe oder dessen verdächtigt werde. Die bloss 

abstrakte Angst vor verschärften behördlichen Massnahmen, ohne persön-

lichen Konnex zu den Anschlägen, führe nicht zur Annahme einer begrün-

deten Furcht vor Verfolgung. Es seien somit keine zusätzlichen Elemente 

respektive Risikofaktoren glaubhaft gemacht, welche eine Abweichung der 

Einschätzung des Urteils D-911/2019 erlauben würden. 

Der Wegweisungsvollzug sei im Lichte der aktuellen Lage weiterhin zuläs-

sig, zumutbar und möglich. Das Vorbringen, er habe kein tragfähiges Be-

ziehungsnetz mehr in der Heimat, sei eine unsubstanziierte Behauptung. 

E.  

Diese Verfügung focht der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 19. Dezem-

ber 2019 beim Bundesverwaltungsgericht an. Er beantragte die Aufhebung 

der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache an die Vo-

rinstanz. Eventualiter sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und dem 

Beschwerdeführer Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Unzulässigkeit 

oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und eine 

vorläufige Aufnahme anzuordnen.  

Dem Beschwerdeführer sei umgehend der Spruchkörper mitzuteilen und 

zu bestätigen, ob dieser zufällig ausgewählt worden sei. Andernfalls seien 

die Kriterien bekannt zu geben, nach welchen die Gerichtspersonen aus-

gewählt worden seien.  

Zur Stützung seiner Beschwerdevorbringen reichte er zahlreiche Beweis-

mittel zur allgemeinen Lage in Sri Lanka zu den Akten. 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 24. Dezember 2019 wurde dem Beschwerde-

führer der Spruchkörper mitgeteilt und ein Kostenvorschuss erhoben. 

G.  

Am 8. Januar 2020 ersuchte der Beschwerdeführer um Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. 

D-6808/2019 

Seite 4 

In der Eingabe wurde ergänzend ausgeführt, der Beschwerdeführer habe 

bisher verschwiegen, dass er im Jahre 2011 wegen versuchter illegaler 

Ausreise inhaftiert gewesen sei. In der Folge habe er einer regelmässigen 

Meldepflicht unterstanden. Diesbezüglich werde ein Bestätigungsschrei-

ben eines Anwalts eingereicht. Daraus ergebe sich ein neues Gefähr-

dungsmoment. Ferner habe sich die Sicherheitslage in Sri Lanka aufgrund 

der Wahl von Gotobaya Rajapaksa am 16. November 2019 zum Präsiden-

ten massiv verändert, woraus sich eine erhöhte Gefährdung für den Be-

schwerdeführer ergebe. Zudem sei eine Mitarbeiterin der schweizerischen 

Botschaft entführt worden und es sei versucht worden, botschaftsinterne 

Informationen von ihr zu erpressen. Dies habe zu einer diplomatischen 

Krise geführt. Es müsse daher zwingend eine neue Beurteilung der Lage 

erfolgen. 

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 13. Januar 2020 wurde das Gesuch um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG 

gutgeheissen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. 

 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG 

[SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Be-

schwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht 

eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 6 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) 

ist, vorbehältlich nachfolgender Einschränkung, einzutreten. 

1.2 Der Spruchkörper wurde dem Beschwerdeführer mit Zwischenverfü-

gung vom 24. Dezember 2019 mitgeteilt. Auf den Antrag auf Mitteilung be-

treffend die Bildung des Spruchkörpers ist nicht einzutreten (vgl. Teilurteil 

des BVGer D-1549/2017 vom 2. Mai 2018 E. 4). 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

D-6808/2019 

Seite 5 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 In der Beschwerde werden formelle Rügen erhoben. Diese sind vorab 

zu beurteilen, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vo-

rinstanzlichen Verfügung zu bewirken. 

4.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Gültigkeit der Verfügung sei 

zweifelhaft, da die Verfügung von zwei Personen in Vertretung unterschrie-

ben worden sei. Die Unterschriften seien aber nicht leserlich, weshalb nicht 

geprüft werden könne, wer diese Personen seien und ob diese überhaupt 

berechtigt seien, die Verfügung zu unterschreiben. Ihm seien die Namen 

und die Funktion der Unterzeichner sowie das Prozedere, welches zur Un-

terschrift in Vertretung geführt habe, offenzulegen. 

Das SEM habe den Anspruch auf rechtliches Gehör respektive die Begrün-

dungspflicht verletzt, indem es die familiären Verbindungen des Beschwer-

deführers und die sich daraus ergebende Gefährdung nicht abgeklärt und 

gewürdigt habe. Die Aussagen zur aktuellen Ländersituation seien unge-

nügend begründet. Zudem habe das SEM ihn trotz Antrag nicht erneut an-

gehört.  

Das SEM habe auch den Sachverhalt mangelhaft festgestellt, indem die 

familiären Verbindungen zu den LTTE, das exilpolitische Engagement und 

der Aufenthalt in der Schweiz sowie die Nichtexistenz eines tragfähigen 

Beziehungsnetzes nicht hinreichend abgeklärt worden seien und die aktu-

elle Situation in Sri Lanka, die zu einer erhöhten Gefährdung führe, ver-

kannt werde. 

4.3 Der Einwand, die Verfügung sei ungültig, da sie zweimal "in Vertretung" 

unterschrieben worden sei, ist unbegründet. Es ist nicht ersichtlich und wird 

vom Beschwerdeführer auch nicht substanziiert dargelegt, dass die Verfü-

gung auf irregulärem Weg zustande gekommen sein könnte und unberech-

tigte Personen diese unterzeichnet haben könnten. Der Antrag, das Proze-

dere, welches zu den Unterschriften geführt habe, sowie die Namen und 

die Funktion der Unterzeichner offenzulegen, ist daher abzuweisen.  

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Seite 6 

4.4 Vorliegend ist weder auf eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (vgl. 

BVGE 2015/10 E. 3.3, BVGE 2016/9 E. 5.1) noch auf eine unrichtige oder 

unvollständige Sachverhaltsfeststellung (vgl. BVGE 2016/2 E. 4.3) zu 

schliessen. 

Der Sachverhalt ist als hinreichend und richtig erstellt zu erachten. Ferner 

ist das SEM der Begründungspflicht nachgekommen, indem dargelegt 

wurde, weshalb es die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers bei 

der aktuellen Lage verneint und eine Rückkehr des Beschwerdeführers für 

zulässig und zumutbar erachtet. Allein der Umstand, dass die Vorinstanz 

in ihrer Länderpraxis zu Sri Lanka einer anderen Linie folgt als vom Be-

schwerdeführer vertreten, und sie aus sachlichen Gründen zu einer ande-

ren Würdigung der Vorbringen (inklusive Risikoanalyse) gelangt, spricht 

weder für eine Verletzung der Begründungspflicht noch für eine ungenü-

gende Sachverhaltsfeststellung. Vielmehr handelt es sich dabei um eine 

Frage der materiellen Beurteilung. 

4.5 Die Vorinstanz war nicht verpflichtet, den Beschwerdeführer erneut an-

zuhören (vgl. Art. 111c AsylG). Mit der Einreichung eines schriftlichen Asyl-

gesuchs wird das rechtliche Gehör in der Regel wahrgenommen (vgl. 

BVGE 2009/53 E. 5). Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer konnte 

seine neuen Vorbringen im Gesuch und in der Beschwerdeschrift ausführ-

lich darlegen. 

5.  

Die Beweisanträge (erneute Anhörung, Offenlegung der Quellen, auf wel-

che das SEM seine Lagebeurteilung stützt) sind abzuweisen, da der Sach-

verhalt hinreichend erstellt ist. Ebenfalls abzuweisen ist der Antrag, wo-

nach abzuklären sei, ob bei der Entführung einer schweizerischen Bot-

schaftsmitarbeiterin am 25. November 2019 Daten des Beschwerdefüh-

rers, respektive welche Daten im Allgemeinen erpresst worden seien, zu-

mal eine Verbindung des Beschwerdeführers zu dieser Botschaftsmitarbei-

terin nicht substanziiert dargelegt worden ist. 

6.   

6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

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Seite 7 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

6.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-1866/2015 vom 

15. Juli 2016 festgestellt, dass Angehörige der tamilischen Ethnie bei einer 

Rückkehr nach Sri Lanka nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr 

von Verhaftung und Folter ausgesetzt sind. Vielmehr ist anhand bestimmter 

Risikofaktoren eine individuelle Prüfung vorzunehmen. Der Beschwerde-

führer macht in seinem neuen Asylgesuch geltend, dass diesen Risikofak-

toren aufgrund aktueller Entwicklungen eine erhöhte Geltung zukommen 

müsse respektive die Schwelle für die Annahme einer Gefährdung zu sen-

ken sei. 

Dieser Einwand ist unbegründet. Die Lageeinschätzung im Referenzurteil 

E-1866/2015 ist vielmehr auch im Lichte aktueller Entwicklungen in Sri 

Lanka weiterhin gültig. Am 16. November 2019 wurde Gotabaya Rajapa-

ksa zum neuen Präsidenten Sri Lankas gewählt (vgl. Neue Zürcher Zeitung 

[NZZ], In Sri Lanka kehrt der Rajapaksa-Clan an die Macht zurück, 

17.11.2019; www.theguardian.com/world/2019/nov/17/sri-lanka-presiden-

tial-candidate-rajapaksa-premadas-count-continues, abgerufen am 29. Ap-

ril 2020). Gotabaya Rajapaksa war unter seinem älteren Bruder, dem ehe-

maligen Präsidenten Mahinda Rajapaksa, der von 2005 bis 2015 an der 

Macht war, Verteidigungssekretär. Er wurde angeklagt, zahlreiche Verbre-

chen gegen Journalistinnen und Journalisten sowie Aktivisten begangen 

zu haben. Zudem wird er von Beobachtern für Menschenrechtsverletzun-

gen und Kriegsverbrechen verantwortlich gemacht; er bestreitet die An-

schuldigungen (vgl. Human Rights Watch: World Report 2020 – Sri Lanka, 

14.1.2020). Kurz nach der Wahl ernannte der neue Präsident seinen Bru-

der Mahinda zum Premierminister und band einen weiteren Bruder, Cha-

mal Rajapaksa, in die Regierung ein; die drei Brüder Gotabaya, Mahinda 

und Chamal Rajapaksa kontrollieren im neuen Regierungskabinett zusam-

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Seite 8 

men zahlreiche Regierungsabteilungen oder -institutionen (vgl. www.ani-

news.in/news/world/asia/sri-lanka-35-including-presidents-brother-cha-

mal-rajapksa-sworn-in-as-ministers-of-state20191127174753, abgerufen 

am 29. April 2020). Beobachter und ethnische respektive religiöse Minder-

heiten befürchten insbesondere mehr Repression und die vermehrte Über-

wachung von Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten, Journalistinnen 

und Journalisten, Oppositionellen und regierungskritischen Personen (vgl. 

Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH]: Regierungswechsel weckt Ängste 

bei Minderheiten, 21.11.2019). Anfang März 2020 löste Gotabaya Rajapa-

ksa das Parlament vorzeitig auf und kündigte Neuwahlen an (vgl. NZZ, Sri 

Lankas Präsident löst das Parlament auf, 3.3.2020). 

Das Bundesverwaltungsgericht ist sich dieser Veränderungen in Sri Lanka 

bewusst. Es beobachtet die Entwicklungen aufmerksam und berücksichtigt 

diese bei seiner Entscheidfindung. Zwar ist beim derzeitigen Kenntnisstand 

durchaus von einer möglichen Akzentuierung der Gefährdungslage auszu-

gehen, der Personen mit einem bestimmten Risikoprofil ausgesetzt sind 

beziehungsweise bereits vorher ausgesetzt waren (vgl. Referenzurteil des 

Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016, HRW, Sri 

Lanka: Families of "Disappeared" Threatened, 16.02.2020). Dennoch gibt 

es zum heutigen Zeitpunkt keinen Grund zur Annahme, dass seit dem 

Machtwechsel in Sri Lanka ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv einer 

Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. Unter diesen Umständen ist im Ein-

zelfall zu prüfen, ob ein persönlicher Bezug der asylsuchenden Personen 

zur Präsidentschaftswahl vom 16. November 2019 respektive deren Fol-

gen besteht. Dies ist vorliegend zu verneinen. 

6.4 Dem SEM kann im Zusammenhang mit der Würdigung der Risikofak-

toren auch – entgegen der Behauptung in der Beschwerdeschrift – kein 

unzulässiges Auseinanderreissen des Sachverhalts vorgeworfen werden. 

6.5 Der in der Eingabe vom 8. Januar 2020 vorgetragene Sachverhalt, wo-

nach der Beschwerdeführer bisher verschwiegen habe, dass er im Jahre 

2011 wegen versuchter illegaler Ausreise inhaftiert gewesen sei und bis zu 

seiner Ausreise regelmässig eine Unterschrift habe abgeben müssen, ist 

als nachgeschobene unglaubhafte Behauptung zu erachten, zumal die Er-

klärung für das bisherige Verschweigen dieser Tatsache, wonach er be-

fürchtet habe, dieses Strafverfahren in Sri Lanka würde sich negativ auf 

sein Asylverfahren auswirken, nicht überzeugt. Ferner kommt dem einge-

reichten Bestätigungsschreiben betreffend diesen Sachverhalt aufgrund 

des möglichen Gefälligkeitscharakters nur sehr beschränkter Beweiswert 

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Seite 9 

zu. Zudem überzeugt auch die Erklärung nicht, dass die Verfahrensakten 

nicht beigebracht werden könnten, da der sri-lankische Anwalt Repressio-

nen fürchte und daher lediglich ein Bestätigungsschreiben habe ausstellen 

können. 

6.6 Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer nichts vorgebracht, was 

geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest 

glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch zu Recht abge-

lehnt. 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der 

Schweiz (insbesondere Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkommens 

über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30], Art. 25 Abs. 3 

BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und 

andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AlG). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AlG kann der 

Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im 

Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürger-

krieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet 

sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von 

Art. 83 Abs. 7 AlG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Der Vollzug ist 

schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder 

D-6808/2019 

Seite 10 

in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausrei-

sen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AlG). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung mit zutreffender 

Begründung erkannt, dass der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der 

Nichtrückschiebung mangels Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft keine 

Anwendung findet und keine anderweitigen völkerrechtlichen Vollzugshin-

dernisse erkennbar sind. Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwal-

tungsgerichts lassen weder die Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie noch 

die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka den Wegweisungs-

vollzug als unzulässig erscheinen (vgl. Referenzurteil E-1866/2015 

E. 12.2 f.). Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat 

zudem wiederholt festgestellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, 

zurückkehrenden Tamilen drohe in Sri Lanka eine unmenschliche Behand-

lung. Eine Risikoeinschätzung müsse im Einzelfall vorgenommen werden 

(vgl. Urteil des EGMR R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, Nr. 

10466/11; Rechtsprechung zuletzt bestätigt in J.G. gegen Polen vom 

11. Juli 2017, Nr. 44114/14). Aus den Akten ergeben sich keine konkreten 

Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach 

Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten 

hätte, die über einen so genannten „Background Check“ (Befragung und 

Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen würden,  

oder dass er persönlich gefährdet wäre. Dies gilt auch unter Berücksichti-

gung der jüngsten politischen Entwicklungen in Sri Lanka sowie des Vor-

bringens auf Beschwerdeebene, es sei dem Umstand Rechnung zu tragen, 

dass nach einer Entführung einer Angestellten der schweizerischen Bot-

schaft in Sri Lanka am 25. November 2019 zwischen der sri-lankischen und 

der schweizerischen Regierung eine diplomatische Krise ausgebrochen 

sei. Wie bereits erwähnt, besteht keinerlei Grund zur Annahme, die allge-

meinen politischen Entwicklungen in Sri Lanka könnten sich zum heutigen 

Zeitpunkt auf den Beschwerdeführer auswirken. Dies gilt auch im Hinblick 

auf die erwähnten diplomatischen Unstimmigkeiten. Der Vollzug der Weg-

weisung ist folglich zulässig. 

D-6808/2019 

Seite 11 

8.3 Aktuell herrscht in Sri Lanka weder Krieg noch eine Situation allgemei-

ner Gewalt. Der Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz Sri Lankas ist zu-

mutbar, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien (ins-

besondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Bezie-

hungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und 

Wohnsituation) bejaht werden kann (vgl. Urteil E-1866/2015 E. 13.2). An 

dieser Einschätzung ist auch unter Berücksichtigung der aktuellen Entwick-

lungen in Sri Lanka festzuhalten. Das SEM hat vorliegend richtig festge-

stellt, auf individueller Ebene seien keine neuen Tatsachen erkennbar, die 

gegen den Vollzug der Wegweisung sprechen würden. Es kann vollum-

fänglich auf die entsprechende Erwägung 12.4.2 im Urteil des Bundesver-

waltungsgerichts D-911/2019 vom 11. April 2019 verwiesen werden. Be-

reits in diesem Verfahren wurde im Übrigen in unsubstanziierter Weise be-

hauptet, dass der Beschwerdeführer über kein hinreichendes soziales Netz 

verfüge. 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit da-

rauf einzutreten ist. 

10.   

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm jedoch mit 

Zwischenverfügung vom 13. Januar 2020 die unentgeltliche Prozessfüh-

rung gewährt wurde, sind ihm keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. 

10.2 Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers stellte im vorliegenden 

Fall zum wiederholten Mal ein Rechtsbegehren, über das bereits in ande-

ren Verfahren mehrfach befunden wurde (Bestätigung der Zufälligkeit be-

ziehungsweise Offenlegung der objektiven Kriterien der Zusammenset-

zung des Spruchkörpers). Somit sind ihm in diesem Zusammenhang un-

nötig verursachte Kosten persönlich aufzuerlegen und auf Fr. 100.– festzu-

setzen (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 66 Abs. 3 BGG; vgl. auch Urteil des Bun-

desgerichts 5D_56/2018 vom 18. Juli 2018 E. 6; Urteil des BVGer 

E-5142/2018 vom 13. November 2018 E. 6.1). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-6808/2019 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Dem Beschwerdeführer werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Rechtsanwalt Gabriel Püntener werden Verfahrenskosten von Fr. 100.– 

persönlich auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Ur-

teils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Mia Fuchs Linus Sonderegger 

 

 

Versand: