# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 68bf0eae-c883-59a2-8cb7-fa5e7befda0b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-04-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.04.2010 D-5482/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5482-2006_2010-04-01.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5482/2006/cvv
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 .  A p r i l  2 0 1 0

Richter Hans Schürch (Vorsitz),
Richter Kurt Gysi,
Richter Martin Zoller, 
Gerichtsschreiberin Eva Zürcher.

Z._______, geboren _______,
Kosovo,
vertreten durch lic.iur. Linda Keller, Rechtsanwältin, 
Bodenmann Baumann Fäh Rechtsanwälte, _______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 21. August 2006 / _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5482/2006

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer verliess den Heimatstaat nach eigenen Anga-
ben  am 10. November  2004  und  gelangte  über  A._______  und  ihm 
unbekannte Länder am 15. November 2004 in die Schweiz, wo er am 
23. November 2004 ein Asylgesuch einreichte. Am 26. November 2004 
fand im Empfangs- und Verfahrenszentrum B._______ eine Befragung 
statt und mit Verfügung vom 6. Dezember 2004 wurde er für die Dauer 
des  Asylverfahrens  dem  Kanton  C._______  zugeteilt.  Am  4. Januar 
2005  wurde  der  Beschwerdeführer  von  der  zuständigen  kantonalen 
Behörde und am 3. November 2005 vom BFM ergänzend zu seinen 
Asylgründen angehört. 

Im Wesentlichen machte der  Beschwerdeführer geltend,  er  sei  alba-
nischer Ethnie, sei in D._______ in der Gemeinde E._______ geboren 
worden  und  habe  zuerst  dort,  anschliessend  in  F._______  in  der 
Gemeinde  G._______  und  seit  1981,  als  er  vom  Sekretariat  des 
Innenministeriums  (SUP)  angestellt  worden  sei,  in  der  Gemeinde 
E._______ selber gelebt. Seinen moslemischen Glauben habe er mit 
der Anstellung beim SUP aufgeben müssen. Zwischen 1981 und 1990 
habe seine Aufgabe darin  bestanden,  als Referent  Telefongespräche 
abzuhören und für die Staatssicherheit darüber Berichte zu erstellen. 
Im  Jahr  1990  sei  er  Sicherheitsinspektor  für  die  serbische 
Staatsssicherheit geworden. In dieser Funktion habe er  in der Region 
von F._______ (auch F._______) Terroristen und Extremisten verfolgt, 
indem  er  über  Mittelsmänner  Informationen  gesammelt  und  seinem 
Vorgesetzen in  der  Form eines Berichtes  abgegeben habe. Er  habe 
auch  an  Hausdurchsuchungen  teilgenommen  und  Personen 
festgenommen. Da er – wie andere alba-nisch-stämmige Personen im 
Dienst des serbischen Staates auch – im September 1990 aus Angst 
vor  Konsequenzen  seitens  der  Staats-sicherheit  seine  Arbeitsstelle 
nicht  verlassen  habe,  sei  er  vermehrt  dem  Druck  von  Albanern 
ausgesetzt gewesen. Aufgrund der belasten-den Situation habe er an 
Depressionen gelitten und sei in den Jahren 1994/1995 zeitweise vom 
Dienst  freigestellt  worden.  Nach  dem  Beginn  der  Bombardierungen 
durch die North Atlantic Treaty Organization (NATO) Ende März 1999 
habe er seine Familie im Auto nach A._______ bringen wollen, worauf 
sie beschossen worden seien, weshalb die Familie anschliessend im 
Zug  nach  A._______  geflohen  sei.  Am  26.  Juli  1999  habe  er  die 
Familie  in  A._______ besuchen wollen  und sei  am Busbahnhof  von 

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H._______ von Angehörigen der Befreiungsarmee des Kosovo (UCK) 
festgenommen,  in  einem  Auto  nach  E._______  gebracht,  während 
eines Monats festgehalten, verhört und bedroht worden. Danach sei er 
unter Hausarrest gestanden und habe regelmässig Besuch von einem 
Angehörigen  der  UCK erhalten. Ausserdem sei  er  von Angehörigen 
von umgekommenen Albanern  aufgesucht  und zu Unrecht  für  deren 
Tod  verantwortlich  gemacht  worden.  Am  16.  März  2004  sei  der 
Beschwerdeführer  an seinem Wohnort  von einer Gruppe,  bestehend 
aus sieben bis acht Albanern, aufgesucht und ohnmächtig geschlagen 
worden. Man habe ihm gedroht,  seine Familie  umzubringen,  falls  er 
den Vorfall den Behörden melde. Am 21. Oktober 2004 sei eine Person 
in einer ähnlichen beruflichen Position wie er getötet worden, worauf 
ihn  sein  Schwager  aufgesucht  und  zur  Ausreise  angehalten  habe. 
Deshalb habe er sich entschlossen, aus seinem Heimatland zu fliehen. 
In der Schweiz angekommen, habe er sich etwa während einer Woche 
bei  einem  Landsmann  aufgehalten  und  dann  das  Asylgesuch 
eingereicht. Er sei zwar einige Male von Albanern aufgesucht worden; 
indessen  sei  nie  etwas  Ernsthaftes  passiert.  Trotzdem fühle  er  sich 
unwohl. 

Der  Beschwerdeführer  reichte  zahlreiche  Dokumente,  welche  seine 
Tätigkeit für die serbische Staatssicherheit belegen, zu den Akten. 

Am 21. Januar 2005 gingen beim BFM folgende Dokumente ein: eine 
Identitätskarte  der  United  Nations  Interim  Administration  Mission  in 
Kosovo  (UNMIK),  ein  Führerschein  der  UNMIK,  ein  militärischer 
Führerschein,  ein  Geburtsschein  der  UNMIK,  ein  Eheschein  der 
UNMIK, eine Wohnsitzbestätigung der UNMIK, ein Zeitungsausschnitt 
der Bota Sot und fünf weitere Dokumente. 

Abgesehen von Fingerabdruckvergleichen mit dem nahen Ausland und 
einer Anfrage an das Bundesamt für Polizei (FedPol) verzichtete das 
BFM auf weitere Abklärungen.

Am 6. März 2006 reichte die Ehefrau des Beschwerdeführers mit den 
zwei gemeinsamen Kindern in der Schweiz ein Asylgesuch ein.

B.
Das BFM stellte  mit  Verfügung  vom 21. August  2006  –  eröffnet  am 
folgenden  Tag –  fest,  der  Beschwerdeführer  erfülle  die  Flüchtlings-
eigenschaft. Indessen wurde er von der Asylgewährung ausgeschlos-

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sen, weil er als asylunwürdig betrachtet wurde. Das BFM begründete 
seinen  Entscheid  damit,  dass  der  Beschwerdeführer  seit  1981  in 
verschiedenen Funktionen beim SUP gearbeitet  habe,  seit  1996 als 
Inspektor bei der (serbischen) Staatssicherheit, und sich der Schluss 
aufdränge,  er  habe seine jahrelange Tätigkeit  in  einer Kaderstellung 
bei der Staatssicherheit beschönigend dargestellt und gewisse Dinge 
verschwiegen. Es sei bekannt, dass die serbische Staatssicherheit und 
Polizei sich bei ihrem gemeinsamen Vorgehen gegen tatsächliche oder 
vermeintliche  Aktivisten  des  kosovo-albanischen  Widerstandes 
zahlreicher  Verbrechen  im Sinne  von Art.  53  des  Asylgesetzes  vom 
26. Juni  1998  (AsylG,  SR  142.31)  schuldig  gemacht  hätten  und 
beispielsweise  –  wie  öffentlich  zugänglichen  Quellen  entnommen 
werden könne – bei den breit  angelegten Razzien nach Waffen eine 
grosse  Anzahl  unschuldiger  Opfer  schwer  misshandelt  habe,  wobei 
zahlreiche  Personen  ihren  Verletzungen  erlegen  seien.  Selbst  wenn 
der  Beschwerdeführer  keine  Verbrechen  im  dargelegten  Sinn 
begangen  habe,  müsse  er  insbesondere  angesichts  seiner  Kader-
stellung  als  Inspektor  bei  der  Staatssicherheit  seit  1996  die 
Verantwortung für derartige Untaten mittragen. Bezeichnend sei auch, 
dass  er  nicht  bereit  gewesen  sei,  anfangs  der  Neunzigerjahre  als 
Angehöriger  der  albanischen  Ethnie  die  staatliche  Stelle  des  serbi-
schen  Sicherheitsapparates  zu  verlassen,  wie  dies  von  zahlreichen 
andern Personen albanischer Ethnie getan worden sei. Unter diesen 
Umständen  vermöchten  seine  Ausführungen,  wonach  er  mit  den 
Leuten, die er verhört habe, abgesehen von einigen Ohrfeigen korrekt 
umgegangen sei, diese freigelassen und ihnen geholfen habe, ebenso 
wenig zu überzeugen wie seine Erklärungen zum Massaker von Racak 
im Januar 1999. Da Racak in der Nähe seines Arbeitsortes liege und 
die Polizei von E._______ an diesem Massaker beteiligt gewesen sei, 
sei  seine  Aussage,  er  habe  davon  nichts  gewusst  und  erst  später 
darüber  Kenntnis  erlangt,  wenig  überzeugend.  Hinsichtlich  der 
Verhältnismässigkeit  des  Asylausschlusses  legte  die  Vorinstanz  dar, 
dass sich den Akten keine Hinweise entnehmen liessen, gestützt auf 
welche der Entschluss des Beschwerdeführers, sich nicht  früher von 
seinem  Arbeitgeber,  dem  er  selber  grausame  Mittel  zuerkannte, 
abzuwenden,  zu  rechtfertigen  sei.  Zudem  erhalte  der 
Beschwerdeführer  mit  der  Anerkennung  als  Flüchtling  den  von  ihm 
benötigten Schutz. 

C.
Mit Beschwerde vom 21. September 2006 an die Schweizerische Asyl-

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rekurskommission (ARK) beantragte der Beschwerdeführer die Aufhe-
bung der Ziff. 2 und 3 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung, 
die Gewährung von Asyl und ein Absehen von einer Wegweisung aus 
der Schweiz. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um vollstän-
dige  unentgeltliche  Rechtspflege.  Im  Wesentlichen  machte  er  zur 
Begründung geltend,  dass das BFM einzig aus seiner Kaderstellung 
bei  der  Staatssicherheit  den  Schluss  ziehe,  er  habe  an  Massakern 
teilgenommen. Als Angehöriger der albanischen Ethnie sei er indessen 
verschiedentlich  von  Entscheidungen,  die  Serben  getroffen  hätten, 
nicht in Kenntnis gesetzt worden. So hätten er und weitere albanische 
Kollegen  im  Zeitpunkt  des  Massakers  von  Racak  einige  Tage  frei 
bekommen  und  erst  aus  dem  Fernsehen  erfahren,  was  sich  dort 
ereignet habe. Deshalb könne es nicht angehen, dass ihm hierzu die 
Verantwortung aufgebürdet  werde. Nachdem ihm bewusst  geworden 
sei, welche Greueltaten die Serben an den Albanern ausgeübt hätten, 
habe  er  seine  Tätigkeit  beim  serbischen  Sicherheitsdienst  nicht 
aufgegeben, weil er mit Repressalien gerechnet und um seine Familie 
gefürchtet habe, da einer seiner engsten Kollegen nach dem Ausstieg 
verhaftet  worden  sei.  Das  BFM  habe  den  effektiven  Tatbeitrag  des 
Beschwerdeführers nicht rechtsgenüglich abgeklärt, sondern vielmehr 
aus seiner Tätigkeit für die Staatssicherheit den Schluss gezogen, er 
sei  an Massakern oder schweren Misshandlungen beteiligt  gewesen 
und  müsse  hierzu  die  Verantwortung  mittragen.  Dies  könne  nicht 
angehen.  Um  dem  Beschwerdeführer  ein  verwerfliches  Verhalten 
vorwerfen und ihn als asylunwürdig erklären zu können, müssten die 
Schwere der  Tat,  der  persönliche  Anteil  am Tatentscheid,  das  Motiv 
sowie  allfällige  Rechtfertigungs-  oder  Schuldmilderungsgründe  er-
mittelt  werden. Bei Zweifeln daran, dass er eine Tat begangen habe, 
müsse er in dubio pro reo freigesprochen werden. Allein aufgrund der 
Umstände, dass menschenverachtende Vorfälle passiert seien, könne 
der  Beschwerdeführer  nicht  dafür  verurteilt  werden.  Andernfalls 
widerspreche dies rechtsstaatlichen Grundsätzen. Vorliegend würden 
nicht  einmal  Zeugenaussagen  oder  eine  Strafanzeige  vorliegen. 
Zudem  hätten  die  Serben  die  albanisch-stämmigen  Mitarbeiter  in 
gewisse  Entscheidungen  nicht  miteinbezogen  und  ein  Ausstieg  des 
Beschwerdeführers  wäre  nur  mit  schweren  Repressalien  möglich 
gewesen. Ausserdem sei  die  angefochtene Verfügung –  mit  Verweis 
auf  die  Verjährungsbestimmungen  des  Strafrechts  –   unverhältnis-
mässig,  weil  die  Tat  schon  lange  zurückliege.  Auch  das  Alter  des 
Beschwerdeführers  und  die  Veränderung  seiner  Lebensverhältnisse 
nach  der  Tat  müssten  mitberücksichtigt  werden.  Schliesslich  sei  zu 

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betonen,  dass  vom  Beschwerdeführer  keine  kriminelle  Energie 
ausgehe und ausgeschlossen werden könne, dass er in der Schweiz 
delinquiere. 

D.
Mit Zwischenverfügung der ARK vom 2. Oktober 2006 wurde dem Be-
schwerdeführer  mitgeteilt,  er  könne  den  Ausgang  des  Beschwerde-
verfahrens in der Schweiz abwarten. Er wurde aufgefordert, innert der 
ihm  angesetzten  Frist  einen  Nachweis  der  Bedürftigkeit  nachzurei-
chen,  verbunden  mit  der  Androhung,  im  Unterlassungsfall  werde 
davon  ausgegangen,  er  sei  nicht  bedürftig.  Einstweilen  wurde  kein 
Kostenvorschuss  erhoben  und  der  Entscheid  über  das  Gesuch  um 
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 1  des 
Bundesgesetzes  vom  20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungs-
verfahren (VwVG, SR 172.021) auf einen späteren Zeitpunkt verscho-
ben.  Das  Gesuch  um Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtsverbei-
ständung nach Art. 65 Abs. 2 VwVG wurde abgewiesen. 

E.
Mit Eingabe vom 23. Oktober 2006 reichte der Beschwerdeführer eine 
Fürsorgebestätigung gleichen Datums zu den Akten.

F.
Mit Anfrage vom 27. November 2009 wurde das Bundesamt für Justiz 
(BJ) um Beantwortung verschiedener Fragen ersucht. Bis zum Datum 
dieses Urteils ist keine Antwort eingetroffen.

G.
Mit  Anfrage  vom  27.  November  2009  wurde  die  Bundespolizei  um 
Auskunft  gebeten.  Bis  zum  Datum  dieses  Urteils  ist  keine  Antwort 
eingetroffen.

H.
Das BFM beantragte in seiner Vernehmlassung vom 18. März 2010 die 
Abweisung  der  Beschwerde  und  hielt  an  seinen  Erwägungen 
vollumfänglich fest.

I.
Die Vernehmlassung der Voristanz wurde dem Beschwerdeführer am 
19. März 2010 zur Kenntnis gebracht.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört 
zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des 
Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  betreffende  Aus-
nahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt  nicht  vor.  Das  Bundesver-
waltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die  Beurteilung  der 
vorliegenden Beschwerde und entscheidet im Bereich des Asylrechts 
endgültig  (Art. 105  AsylG;  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundes-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das  Bundesverwaltungsgericht  hat  am  1.  Januar  2007  die 
Beurteilung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das 
neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 
BGG,  soweit  das  AsylG  nichts  anderes  bestimmt  (Art. 37  VGG und 
Art. 6 AsylG).

1.4 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht.  Der 
Beschwerdeführer  ist  durch die angefochtene Verfügung berührt  und 
hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungs-
weise  Änderung;  er  sind  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde 
legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1, Art. 
50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  
Vorliegend wurde der  Beschwerdeführer  von der  Vorinstanz  gestützt 
auf Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG als Flüchtling anerkannt, jedoch in An-
wendung von Art. 53 AsylG von der Asylgewährung ausgeschlossen. 
Das Bestehen der Flüchtlingseigenschaft ist somit nicht mehr zu über-
prüfen. Vielmehr beschränkt sich die Überprüfung der angefochtenen 

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Verfügung auf die Frage, ob die Vorinstanz dem Beschwerdeführer zu 
Recht die Asylgewährung verweigert hat.

4.
Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlingen wird indessen kein Asyl gewährt, wenn sie 
wegen verwerflicher Handlungen dessen unwürdig sind oder wenn sie 
die innere  oder  äussere  Sicherheit  der  Schweiz verletzt  haben oder 
gefährden (Art. 53 AsylG).

5.
In  Berücksichtigung  der  bisherigen  Praxis  der  ARK  (vgl.  Entschei-
dungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission 
[EMARK] 1993 Nr. 8 E. 6 S. 49 ff.; EMARK 1996 Nr. 18 E. 5-7 S. 173 ff.; 
EMARK 2002 Nr. 9) fallen unter den in Art. 53 AsylG enthaltenen Be-
griff der "verwerflichen Handlungen" auch Delikte, die nicht ein schwe-
res  Verbrechen  im  Sinne  von Art.  1  F  Bst.  b  des  Abkommens  vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  (FK, 
SR 0.142.30) darstellen würden,  solange sie dem abstrakten Verbre-
chensbegriff von Art. 9 Abs. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuches 
vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0), in dessen bis zum 31. De-
zember 2006 gültiger Fassung entsprechen. Als Verbrechen definiert 
wurde dort  jede mit Zuchthaus bedrohte Straftat. Im heute geltenden 
StGB definiert Art. 10 Abs. 2 Straftaten als Verbrechen, die mit mehr 
als 3 Jahren Freiheitsstrafe bedroht sind. Unter  Hinweis auf Art. 333 
Abs. 2 Bst. a StGB scheint auch denkbar, dass eine mit weniger als 
drei  Jahren  Freiheitsstrafe  bedrohte  Straftat  als  "verwerfliche  Hand-
lung" gewertet und zum Asylausschluss führen könnte. Die Anbindung 
an den Verbrechensbegriff in der alten Fassung des Strafgesetzbuches 
im Zusammenhang mit Art. 53 AsylG wurde vom Gesetzgeber mit der 
Totalrevision  des  Asylgesetzes  bewusst  übernommen (vgl. Botschaft 
zur  Totalrevision  des  Asylgesetzes  sowie  zur  Änderung  des 
Bundesgesetzes  über  Aufenthalt  und  Niederlassung  der  Ausländer 
vom 4. Dezember 1995, Bbl. 1996 II 71 ff.). Dabei ist es auch heute 
noch (nach der  zu  einem späteren Zeitpunkt  erfolgten Revision  des 
StGB) irrelevant,  ob die verwerfliche Handlung einen ausschliesslich 
gemeinrechtlichen Charakter hat oder als politisches Delikt  aufzufas-
sen ist (vgl. EMARK 2002 Nr. 9 E. 7b S. 79 f.). Hinsichtlich des anzu-
wendenden Beweismasses ist bei Straftaten, die im Ausland begangen 
wurden, kein strikter Nachweis erforderlich. Die ARK legte hinsichtlich 
der  Praxis  bei  der  Anwendung  der  Ausschlussklausel  von  Art.  1  F 

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Bst. a FK fest, dass die Verwaltungsbehörde nicht darüber zu entschei-
den hat, ob die betreffende Person sich im strafrechtlichen Sinne eines 
Verbrechens gegen den Frieden, eines Kriegsverbrechens oder eines 
Verbrechens gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht hat. Sie stellt 
lediglich  fest,  dass  hinlänglich  konkrete  Anhaltspunkte  (faisceau 
d'indices) dafür vorliegen, die darauf schliessen lassen, die betreffen-
de Person sei für solche verpönte Taten individuell verantwortlich (vgl. 
EMARK 2006  Nr. 29  E. 4  S. 313  ff.) Das  Bundesverwaltungsgericht 
hält dafür, dass auch für die Beurteilung, ob Gründe für einen Asylaus-
schluss  vorliegen,  der  gleiche  Beweismassstab  anzuwenden  ist  wie 
bei  der  Beurteilung,  ob  Gründe  für  den  wesentlich  bedeutsameren 
Ausschluss von der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 1 F Bst. a FK vor-
liegen. Dies  heisst,  dass  die  Behörde,  die  über  den Asylausschluss 
nach Art. 53 AsylG entscheidet, zu prüfen hat, ob hinlänglich konkrete 
Anhaltspunkte (faisceau d'indices) dafür  vorliegen, der Gesuchsteller 
habe eine individuelle Verantwortlichkeit für "verwerfliche Handlungen" 
im Sinne des Asylgesetzes.

6.

6.1 Vorliegend  ist  unbestritten,  dass  der  der  albanischen  Ethnie 
angehörende  Beschwerdeführer  zwischen  1981  und  1999  bei  der 
serbischen  Staatssicherheit  –  in  den  letzten  Jahren  als  Inspektor  – 
tätig  war.  Gemäss  seinen  Aussagen  wurde  er  zur  Verfolgung  von 
Extremisten  und  Terroristen  insbesondere  im  Raum  F._______ 
eingesetzt. Er war an Hausdurchsuchungen und Festnahmen beteiligt 
und  erfüllte  seine  Aufgaben  im  Übrigen  dadurch,  dass  er  über 
Informanten beziehungsweise Mitarbeiter Informationen sammelte und 
diese seinen Vorgesetzten als Berichte weiterleitete. Der Beschwerde-
führer bestreitet, verwerfliche Handlungen begangen zu haben. Es ist 
deshalb  im  Folgenden  zu  prüfen,  ob  hinlänglich  konkrete  Anhalts-
punkte  vorliegen,  gestützt  auf  welche  der  Schluss  zu  ziehen  ist,  er 
habe  die  Verantwortung  für  verwerfliche  Handlungen  zu  tragen 
beziehungsweise mitzutragen. 

6.2 Nachdem  im  Jahr  1989  die  Autonomie  des  Kosovo  per 
Verfassungsänderung aufgehoben worden war, wurde die Führung des 
Kosovo,  die  Rechtsprechung,  Gesetzgebung  und  Verwaltung  den 
serbischen Behörden übertragen. Die Sicherheitsorgane wurden dem 
serbischen  Innenministerium  unterstellt  und  albanische  Führungs-
kräfte  entlassen. Alle  Albaner  mussten eine Loyalitätserklärung  zum 

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serbischen  Staat  unterschreiben  und  wer  sich  weigerte,  wurde  von 
seiner  Arbeit  entlassen,  worauf  mehr  als  80'000  Albaner  ihre  Stelle 
verloren.  Weil  die  Albaner  den  serbischen  Staat  boykottierten, 
errichteten  sie  einen  Parallelstaat  mit  eigenem  Parlament,  eigenem 
Schulwesen und eigenem Gesundheitswesen. Ansonsten leisteten sie 
zunächst gewaltfreien Widerstand. Es ist allgemein bekannt, dass die 
serbischen Behörden –  insbesondere  die  Sicherheitsbehörden –  die 
albanische  Bevölkerung  schikanierten  und  dass  es  auch  zu 
Misshandlungen kam, welche nicht selten mit  schweren Folgen oder 
dem Tod der  betroffenen  Person  endeten. Nachdem der  gewaltfreie 
Widerstand  zu  keinem  Ergebnis  führte,  bildeten  sich  albanische 
Widerstandsgruppen,  die  sich  mit  dem Zusammenbruch  der  Staats-
autorität  in  Albanien  bewaffnen  und  im  Norden  Albaniens  an  der 
Grenze  zum  Kosovo  Trainingslager  einrichten  konnten.  Seit  1997 
wurde  die  Befreiungsarmee  des  Kosovo  (UCK)  von  den  serbischen 
Sicherheitskräften bekämpft,  womit  die ethnischen Spannungen stie-
gen.  Auf  beiden  Seiten  gab  es  immer  mehr  Kampfhandlungen, 
Verletzte  und  Tote.  Mit  den  Vorfällen  in  Racak  im  Januar  1999, 
anlässlich  derer  45  Personen  mit  Schusswunden  tödlich  verletzt 
wurden und man international von einem Massaker sprach, wurde der 
Druck  auf  beide  Konfliktparteien  noch  verstärkt.  Nachdem  das  im 
Februar  1999  beiden  Parteien  vorgelegte  Friedensabkommen  von 
serbischer Seite zurückgewiesen worden war, begannen im März 1999 
die Luftangriffe der NATO-Truppen auf Serbien. 

6.3 Vor dem Hintergrund dieser  Ereignisse  wirft  die  Vorinstanz  dem 
Beschwerdeführer vor, seine Angaben, wonach er  am Massaker von 
Racak  im  Januar  1999  nicht  beteiligt  gewesen  sei  und  erst  später 
davon Kenntnis genommen habe, seien nicht glaubhaft, weil sich das 
Massaker in der Nähe von E._______ – seinem Arbeitsort – ereignet 
habe und die Polizei von E._______ daran beteiligt gewesen sei. Diese 
Argumentation  vermag  indessen  nicht  zu  überzeugen,  sondern 
erscheint vielmehr pauschal und undifferenziert. Es trifft zwar zu, dass 
das  Dorf  Racak,  welches  nahe  bei  I._______  liegt,  zum 
Innenministerium  von  E._______  beziehungsweise  E._______  und 
somit  zum Tätigkeitsbereich  des  Beschwerdeführers  im  weiten  Sinn 
gehört.  Indessen  kann  allein  deswegen  nicht  der  Schluss  gezogen 
werden,  der Beschwerdeführer  habe sich in diesem Zusammenhang 
verwerflicher Handlungen schuldig gemacht. Darüber hinaus sprechen 
weitere Aussagen des Beschwerdeführers – welche von der Vorinstanz 
nicht bestritten wurden – gegen seine Teilnahme an Kampfhandlungen 

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in  Racak. So sagte er  aus, er  habe keine Uniform getragen und sei 
Inspektor in Zivil gewesen, was eine direkte Involvierung seiner Person 
an Kampfhandlungen zum Vorneherein ausschliesst. Ferner brachte er 
vor,  er  habe  sich  als  Inspektor  des  Staatssicherheitsdienstes  des 
Innenministeriums insbesondere damit befasst, über Informanten und 
Mittelsmänner Informationen von Extremisten und Terroristen aus der 
Gegend  um  F._______  zu  sammeln  und  seinem  Vorgesetzten 
weiterzuleiten.  F._______  (beziehungsweise  F._______)  liegt 
geografisch bei  G._______ im Süden des Kosovo an der Grenze zu 
Mazedonien,  während  Racak  nördlich  von  E._______  gelegen  ist. 
Somit war das berufliche Einsatzgebiet des Beschwerdeführers nicht 
in  der  Gegend  von  Racak,  auch  wenn  dieses  Dorf  nur  wenige 
Kilometer  vom  eigentlichen  Arbeitsort  des  Beschwerdeführers  – 
nämlich  E._______  –  entfernt  ist.  Auch  dies  spricht  gegen  eine 
Teilnahme  des  Beschwerdeführers  an  den  Vorfällen  in  Racak.  Den 
Angaben des Beschwerdeführers kann zudem auch nicht ansatzweise 
entnommen  werden,  dass  er  sich  in  seiner  Stellung  als 
Sicherheitsinspektor mit  der Vorbereitung oder im weitesten Sinn mit 
der  Durchführung  von  Kampfhandlungen  oder  eines  Massakers  in 
Racak  beschäftigt  hätte.  Dieser  Schlussfolgerung  liegen  keine 
substanziellen Aussagen des Beschwerdeführers zu Grunde. Vielmehr 
fehlen in  den Akten konkrete Hinweise dafür,  dass er  sich in  irgend 
einer  Weise  aktiv  an  den  Kampfhandlungen  beziehungsweise  am 
Massaker  beteiligt  oder  bei  der  Vorbereitung  in  irgendeiner  Weise 
mitgewirkt  haben  könnte.  Darüber  hinaus  ist  dem 
Bundesverwaltungsgericht nicht bekannt, dass das Kriegsverbrecher-
tribunal in Den Haag (ICTY) gegen die Person des Beschwerdeführers 
ein  Verfahren  eingeleitet  hätte,  obwohl  der  Beschwerdeführer  im 
Prozess  gegen  Milosevic  unter  Angabe  seines  Arbeitsortes  beim 
Staatssicherheitsdienst namentlich erwähnt wurde, somit dem Tribunal 
bekannt ist und einer allfälligen Einleitung eines Strafverfahrens nichts 
im Weg gestanden wäre. Unter  diesen Umständen liegen keine hin-
länglich  konkreten  Anhaltspunkte  dafür  vor,  dass  sich  der 
Beschwerdeführer im Zusammenhang mit den Ereignissen um Racak 
im Januar  1999 verwerfliche Handlungen zu Schulde kommen liess. 
Ob er – wie von ihm in der Beschwerde dargelegt – im Zeitraum der 
Ereignisse von Racak tatsächlich freigestellt  worden und aus diesem 
Grund  für  die  Ereignisse  von  Racak  nicht  mitverantwortlich  sei, 
vermag an dieser Einschätzung weder etwas zu seinen Gunsten noch 
zu  seinen  Lasten  zu  verändern.  Ebenso  wenig  würde  ein  allfälliges 
Mitwissen des Beschwerdeführers, dass in Racak etwas geplant war, 

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an der vorliegenden Einschätzung etwas zu ändern vermögen, zumal 
ein Einfluss seinerseits auf die Geschehnisse weder aktenkundig noch 
überwiegend  wahrscheinlich  ist.  Vor  dem  Hintergrund  dieser 
Einschätzung kann der Beschwerdeführer nicht unter dem Vorwurf, er 
habe die Ereignisse in Racak mitzuverantworten, von der Asylgewäh-
rung ausgeschlossen werden. 

6.4 Die  Vorinstanz  vertritt  darüber  hinaus  die  Meinung,  dem 
Beschwerdeführer könne nicht geglaubt werden, er sei mit den Leuten, 
die er verhört habe, korrekt umgegangen. Aufgrund seiner jahrelangen 
Mitarbeit  und seiner Kaderstellung dränge sich vielmehr der Schluss 
auf, dass er seine Tätigkeit beschönigend darstelle und gewisse Dinge 
verschweige. Es sei allgemein bekannt, dass sich die serbische Polizei 
und  Staatssicherheit  bei  ihrem  gemeinsamen  Vorgehen  gegen 
tatsächliche  oder  vermeintliche  Aktivisten  des  kosovo-albanischen 
Widerstandes  zahlreicher  Verbrechen  im  Sinne  von  Art.  53  AsylG 
schuldig gemacht hätten. Anlässlich der breit angelegten Razzien nach 
Waffen sei beispielsweise eine grosse Zahl unschuldiger Opfer schwer 
misshandelt  worden  und  zahlreiche  Personen  seien  ihren 
Verletzungen erlegen. Zudem müsse er aufgrund seiner Kaderstellung 
beim  Staatssicherheitsdienst  die  Verantwortung  für  Unrechttaten 
mittragen, auch wenn er keine Verbrechen Im Sinne von Art. 53 AsylG 
begangen hätte.  

6.5 Diesbezüglich  wendet  der  Beschwerdeführer  ein,  er  habe  die 
Leute korrekt behandelt und ihnen höchstens eine Ohrfeige verpasst. 
In der Beschwerde nimmt er zu diesem Vorwurf nicht konkret Stellung. 
Er  wendet  vielmehr  pauschal  ein,  es  seien  ihm  keine  schweren 
Misshandlungen  rechtsgenüglich  nachgewiesen  worden  und  sein 
effektiver Tatbeitrag sei  nicht rechtsgenüglich abgeklärt  worden. Man 
könne ihn nicht  allein  deshalb,  weil  er  den Dienst  in  der  serbischen 
Staatssicherheit  nicht  –  wie  viele  andere  Albaner  –  im  Jahr  1990 
quittiert  habe,  für  Misshandlungen  mitverantwortlich  machen. 
Insbesondere  könne  aus  der  pauschalen  Betrachtungsweise  der 
Vorinstanz nicht auf ein verwerfliches Verhalten geschlossen werden. 
Vielmehr  müssten  die  Schwere  der  Tat,  der  persönliche  Anteil  am 
Tatentscheid,  das  Motiv,  allfällige  Rechtfertigungs-  und  Schuldmil-
derungsgründe  ebenso  beachtet  werden.  Eine  strafrechtliche 
Verurteilung sei nur bei einer erwiesenen Schuld möglich; ansonsten 
sei  der  Beschwerdeführer  nach  dem  Grundsatz  „in  dubio  pro  reo“ 

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freizusprechen.  Vorliegend  lägen  indessen  weder  eine  Strafanzeige 
noch Zeugenaussagen vor. 

6.6 Dazu  ist  vorab  festzuhalten,  dass  die  Prüfung  von 
Asylausschlussgründen im Asylrecht keinen konkreten Nachweis einer 
verwerflichen  Handlung  erfordert,  wie  dies  im  Strafrecht  für 
vorgeworfene  Straftaten  der  Fall  wäre.  Die  in  der  Beschwerde 
aufgeführte Schwere der Tat, der persönliche Anteil am Tatentscheid, 
das  Motiv,  allfällige  Rechtfertigungs-  und  Schuldmilderungsgründe 
sowie der Grundsatz „in dubio pro reo“ – Grundsätze, welche alle im 
Strafrecht  gelten  –  sind  somit  bei  der  vorliegenden  Prüfung  zu 
relativieren. Darüber hinaus ist  das Asylrecht  nicht  dazu geschaffen, 
Personen,  welche  im  Ausland  Straftaten  begangen  haben,  nach 
schweizerischem Recht strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. Zur 
Verfolgung  von  Personen,  die  beschuldigt  werden,  im  Ausland 
straffällig geworden zu sein, bestehen andere Rechtsinstitute. Bei der 
Prüfung von Asylausschlussgründen ist es folglich nicht notwendig, im 
Ausland  begangene  Straftaten  beziehungsweise  verwerfliche 
Handlungen  nachzuweisen;  vielmehr  genügen  zur  Bejahung  eines 
Ausschlusses  im  Sinne  des  Asylgesetzes  hinlänglich  konkrete 
Anhaltspunkte dafür, dass die betroffene Person die Verantwortung für 
eine verwerfliche Handlung zu übernehmen hat. 

6.7 Vor dem Hintergrund dieser Regelung stellt sich deshalb vorab die 
Frage,  ob  allein  die  Zugehörigkeit  des  Beschwerdeführers  zur 
serbischen  Staatssicherheit  im  Zeitraum  zwischen  1981  und  1999 
sowie seine Kaderstellung zum Ausschluss aus der Asylgewährung zu 
führen  vermag.  Beim  serbischen  Staatssicherheitsdienst  handelt  es 
sich  um  ein  Instrument  des  damaligen  Staates  „Serbien  und 
Montenegro“,  der  unter  anderem  die  Funktion  des  serbischen 
Geheimdienstes innehatte, welcher der Sicherheit des Landes diente. 
Der  damalige  Staat  „Serbien  und  Montenegro“  war  ein  von  der 
internationalen Gemeinschaft anerkannter Staat, welcher nicht nur die 
Berechtigung, sondern auch die Verpflichtung hatte, für die Sicherheit 
seiner Bürger und des Landes zu sorgen. Zu diesem Zweck erscheint 
die  Einrichtung  eines  Sicherheitsdienstes  oder  Geheimdienstes 
legitim, zumal auch viele andere Länder entsprechende Einrichtungen 
kennen.  Unter  diesen  Umständen  ist  allein  die  Zugehörigkeit  zur 
serbischen  Staatssicherheit  grundsätzlich  nicht  als  verwerflich  im 
Sinne des Gesetzes zu betrachten, auch wenn die Art und Weise, wie 
der  serbische  Sicherheitsdienst  vorgegangen  ist  und  gearbeitet  hat, 

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problematisch  ist  und  zu  internationaler  Kritik  Anlass  gegeben  hat. 
Darüber hinaus war der Beschwerdeführer auch als Inspektor keiner 
der  entscheidenden  Machtträger  dieser  Institution.  Somit  kann  ihm 
allein  aus seiner Zugehörigkeit  zur  serbischen Staatssicherheit  nicht 
vorgeworfen werden,  er  habe verwerfliche Handlungen im Sinne des 
Gesetzes begangen. 

6.8 Indessen  ist  hinlänglich  bekannt  und  wird  auch  vom 
Beschwerdeführer  nicht  bestritten,  dass  die  serbischen  Sicherheits-
organe – welche den serbischen Staatssicherheitsdienst miteinschlies-
sen – an der albanischen Bevölkerung zahlreiche Verbrechen und Ver-
gehen  begangen  haben,  welche  nicht  selten  massive  Körperver-
letzungen und den Tod von betroffenen Personen nach sich gezogen 
haben  und  somit  das  Kriterium  der  „verwerflichen  Handlungen“  im 
Sinne  des  Gesetzes  erfüllen  können.  Der  Beschwerdeführer  selber 
bezeichnete diese Taten als „Greueltaten“. Auch wenn es auf der Hand 
liegt,  dass  dem  serbischen  Staatssicherheitsdienst  zahlreiche  ver-
werfliche Handlungen zur Last gelegt werden dürften, geht es nicht an, 
aufgrund  dieser  Tatsachen  dem  Beschwerdeführer  ohne  nähere 
Prüfung vorzuwerfen, er habe sich an „Greueltaten“ beziehungsweise 
an verwerflichen Handlungen im Sinne des Gesetzes beteiligt, weil er 
Mitglied  des  serbischen  Staatssicherheitsdienstes  gewesen  sei. 
Diesbezüglich  ist  vielmehr  eine  differenzierte  Prüfung  erforderlich, 
welcher sich indessen die Vorinstanz entzog. 

6.9 Es  ist  deshalb  im  Folgenden  zu  prüfen,  ob  sich  hinlänglich 
konkrete  Anhaltspunkte  ergeben,  welche  dafür  sprechen,  dass  der 
Beschwerdeführer  während  seiner  jahrelangen  Mitarbeit  beim 
serbischen Staatssicherheitsdienst verwerfliche Handlungen im Sinne 
des Gesetzes begangen hat oder dafür verantwortlich zu machen ist. 

6.9.1 Vorab ist zu Gunsten des Beschwerdeführers festzuhalten, dass 
den schweizerischen Asylbehörden weder eine Anklage oder Verurtei-
lung seiner Person durch eine nationale Strafverfolgungsbehörde noch 
eine solche durch das UNO-Tribunal in Den Haag (ICTY) vorliegt. 

6.9.2 Nachdem  die  albanischen  Mitarbeiter  der  serbischen  Staats-
sicherheit  im  Jahr  1990  ihrem  serbischen  Arbeitgeber  gegenüber 
einen Loyalitätsbeweis erbringen mussten, um die Arbeitsstelle behal-
ten zu können, ist anzunehmen, dass sich auch der Beschwerdeführer 
seinem  Arbeitgeber  gegenüber  als  loyal  erklärt  und  in  der  Folge 
entsprechend verhalten hat, indem er seine Arbeit den Weisungen des 

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Arbeitgebers  entsprechend  erledigt  hat.  Andernfalls  wäre  er  –  wie 
Tausende  andere  Albaner  –  entlassen  worden. Zudem wäre  im Fall 
einer  ungenügend  zum  Ausdruck  gekommenen  Loyalität  dem 
serbischen  Staat  gegenüber  nicht  mit  der  im  Jahr  1996  erfolgten 
Beförderung zu rechnen gewesen. Diese ist vielmehr als Anerkennung 
seitens  des  serbischen  Staates  für  gute  Dienste  zu  sehen.  Seine 
Einwände, er habe seine Arbeit bei der Staatssicherheit bloss deshalb 
nicht aufgegeben, weil ihm gedroht worden sei und er Angst um seine 
Familie  gehabt  habe,  vermag  angesichts  der  Entlassung  von 
Tausenden  Albanern,  welche  sich  in  einer  vergleichbaren  Situation 
befanden,  zu  jenem  Zeitpunkt  aus  dem  Staatsdienst  Serbiens  und 
angesichts  der für den Beschwerdeführer und seine Familie drohen-
den Folgen seines Entscheides nicht zu überzeugen, zumal ihm zum 
Vorneherein klar sein musste, dass er mit seinem Entschluss sich und 
seine  Familie  einem  enormen  Druck  seitens  der  albanischen 
Bevölkerung  aussetzen  würde.  Dieser  Druck  kommt  auch  in  den 
Aussagen  der  Ehefrau  und  der  Söhne  anlässlich  ihrer  Anhörungen 
zum Ausdruck. Somit  ergibt  sich,  dass  der  Beschwerdeführer  –  aus 
welchen  Gründen  auch  immer  –  die  Tätigkeit  bei  der  serbischen 
Staatssicherheit  trotz  der  damals  schon  bestandenen  ethnischen 
Spannungen weiterführen wollte und dabei in Kauf nahm, im Rahmen 
seiner  Tätigkeit  für  den serbischen Geheimdienst  Angehörige  seiner 
eigenen  Ethnie,  bei  welchen  oppositionelle  Tätigkeiten  vermutet 
wurden, verraten zu müssen, um deren Verfolgung zu ermöglichen, bei 
der albanischen Bevölkerung als Verräter zu gelten und infolgedessen 
sich  und  seine  Familie  insbesondere  sozial  zu  isolieren.  Was  auch 
immer die Motivation des Beschwerdeführers zu diesem Schritt war, ist 
davon  auszugehen,  dass  ihm bereits  bei  seinem Entscheid  im  Jahr 
1990  bewusst  gewesen  sein  musste,  dass  er  und  seine  Familie 
inskünftig  mit  Problemen  seitens  seiner  eigenen  Ethnie  konfrontiert 
würden. Sein Entscheid,  trotz  dieser drohenden, massiven Nachteile 
bei der serbischen Staatssicherheit zu bleiben, ist deshalb nicht bloss 
als  Ausweg dafür,  dass  er  nicht  anders  handeln  konnte,  wie er  den 
Asylbehörden gegenüber glauben machen wollte, zu sehen, sondern 
lässt  vielmehr  darauf  schliessen,  dass  die  Loyalität  dem serbischen 
Regime  gegenüber  wesentlich  stärker  gewesen  sein  muss  als 
mögliche Skrupel,  die  eigenen Leute verraten zu müssen und damit 
sich  und  seine  Familie  ins  soziale  Abseits  zu  bringen.  Aus  dem 
Verhalten  des  Beschwerdeführers  ist  deshalb  –  unabhängig  davon, 
was er selber dazu vorbrachte – zu schliessen, er sei ein loyaler und 
vertrauenswürdiger  Mitarbeiter  des  serbischen  Staatssicherheits-

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dienstes  gewesen  und  habe  seine  Aufgaben  so  erfüllt,  dass  der 
serbische Staat mit ihm zufrieden war und ihn noch beförderte. Auch 
die Tatsache, dass sich Milosevic in seinem Prozess vor dem Haager 
Tribunal  (ICTY,  vgl.  J._______)  persönlich  nach  dem  Verbleib  des 
Beschwerdeführers  erkundigte  und  dabei  seinen  vollen  Namen 
nannte, ist als Hinweis darauf, dass er offensichtlich mehr als nur ein 
geduldeter albanischer Mitarbeiter im Sicherheitsdienst Serbiens war, 
zu  werten,  zumal  nicht  davon  auszugehen  ist,  dass  der  ehemalige 
Präsident  Serbiens  und  Montenegros  sämtliche  Mitarbeiter  des 
Sicherheitsdienstes  namentlich  kennen  konnte.  Die  Verbindung  des 
Beschwerdeführers mit Milosevic wurde im Übrigen auch seinem Sohn 
vorgehalten (vgl. Akte B28/8 S. 4). Der  Beschwerdeführer  behauptet 
zwar,  er  kenne  Milosevic  nicht  persönlich,  was  er  garantiere  (Akte 
A26/22  S.  12).  Indessen  kann  diesen  Aussagen  angesichts  der 
Tatsache, dass ihn Milosevic offenbar kannte, wenig Glaube geschenkt 
werden.  Es  ist  somit  von  einer  engeren  Bindung  des 
Beschwerdeführers  an  seinen  Arbeitgeber  und  an  das  serbische 
Regime  auszugehen,  als  er  den  Asylbehörden  gegenüber  vorträgt. 
Zudem  lässt  sich  seinen  Aussagen  entnehmen,  dass  er  im  Dienst 
unter Druck gestanden sei (Akte A26/22 S. 11). Dieser Druck und die 
Loyalität  zum Arbeitgeber  beziehungsweise  zum serbischen  Regime 
dürften den Beschwerdeführer motiviert haben, seinen Arbeitgeber mit 
den von ihm erwarteten Resultaten zu beliefern. Darunter fallen nicht 
nur  Berichte  darüber,  wo  sich  welche  möglicherweise  oppositionell 
tätige  Person  befindet  und  was  sie  beabsichtigt.  Vielmehr  ist  auch 
davon  auszugehen,  dass  der  Beschwerdeführer  „Beweise“  im Sinne 
von  Aussagen  Oppositioneller  oder  beschlagnahmten  Waffen  und 
anderem mehr vorweisen musste, um seine Arbeitsstelle behalten zu 
können. Ohne  diese  Beweise  oder  Resultate  wäre  sein  Arbeitgeber 
nicht  zufrieden gewesen, was zur Quittierung des Dienstes oder zur 
Entlassung – und nicht zu einer Beförderung – hätte führen müssen. 
Dass  der  Beschwerdeführer  die  von  ihm  erwarteten  Resultate  oder 
Beweise  nur  mit  freundlichen  Methoden  und  Mitteln  beschaffte,  ist 
indessen  angesichts  der  allgemein  bekannten  Vorgehensweise  des 
serbischen Sicherheits-dienstes wenig überzeugend. Der Verdacht, er 
habe  sich  Misshand-lungen,  Erpressungsversuche,  Drohungen  und 
andere Handlungen, welche das Kriterium der „Verwerflichkeit“ erfüllen 
könnten,  zu  Schulden kommen lassen,  ist  deshalb  naheliegend und 
von der Vorinstanz grundsätzlich zu Recht erhoben worden.

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6.9.3 Indessen vermag die pauschale Argumentation der Vorinstanz, 
welche dem Beschwerdeführer aufgrund seiner langjährigen Zugehö-
rigkeit  zur  serbischen  Staatssicherheit  und  aufgrund  seiner 
Kaderstellung  in  diesem  Dienst  verwerfliche  Handlungen  zur  Last 
legen will, nicht zu überzeugen. Sie wird dem vorliegenden Fall nicht 
gerecht,  da  sie  eine  differenzierte  Auseinandersetzung  mit  den 
Aussagen des Beschwerdeführers vermissen lässt.

6.9.3.1 Die  Durchsicht  der  Protokolle,  insbesondere  des  kantonalen 
Anhörungsprotokolls, ergibt, dass der Beschwerdeführer verschiedent-
lich  den  gestellten  Fragen  zu  seiner  Tätigkeit  beim  serbischen 
Sicherheitsdienst  ausweicht  und  Antworten  gibt,  die  gar  nicht  zur 
Frage  passen.  So  gab  er  auf  die  Frage,  was  für  ihn  eine  der 
eindrücklichsten  Aufgaben  im  Zusammenhang  mit  seiner  Tätigkeit 
gewesen sei,  die Antwort,  er habe keine Aufgabe gehabt,  bei  der er 
etwas ausserhalb des Gesetzes gemacht habe (Akte A9/46 S. 13). Auf 
das Nachhaken der befragenden Person hin meinte er bloss, er habe 
keine schwierigen Erlebnisse gehabt und er habe immer versucht zu 
entkommen (Akte A9/46 S. 13). Mit diesen Antworten hat er indessen 
nicht erklärt, welche Aufgabe für ihn die eindrücklichste gewesen sei. 
Vielmehr  ist  er  einer  konkreten  Stellungnahme  ausgewichen.  Nach 
legalen oder illegalen Tätigkeiten wurde er in diesem Zusammenhang 
gar  nicht  gefragt,  weshalb  seine  Antwort  nicht  passt,  sondern  ein 
Ausweichen darstellt. Der Antwort des Beschwerdeführers ist indessen 
zu entnehmen, dass ihm auch ungefragt daran liegt, klarzustellen, er 
habe  nur  gesetzesmässig  gehandelt.  Später  wurde  ihm  die  Frage 
gestellt,  was  er  mit  seiner  Aussage,  er  habe  keine  schwierigen 
Erlebnisse gehabt und er habe immer versucht zu entkommen, meine, 
worauf er zu Protokoll gab, er wisse nicht, warum er das gesagt habe, 
er habe keine grossen Probleme gehabt und habe von solchen auch 
nichts hören wollen. Er habe immer versucht, die Ohren zuzumachen, 
damit  er  sich  bei  solchen  Gelegenheiten  nicht  habe  einmischen 
müssen (Akte A9/46 S. 27). Diese Aussagen vermögen indessen die 
zuvor  gemachten Angaben nicht  zu  erklären. Zudem erscheinen sie 
angesichts  der  Stellung  des  Beschwerdeführers  beim  Sicherheits-
dienst  und  seiner  Aufgabe  –  nämlich  Terroristen  und  Extremisten 
albanischer  Ethnie  im Raum F._______  zu  verfolgen –  auch  wenig 
nachvollziehbar. Vielmehr sind sie erneut als ausweichend zu werten, 
sind zudem mit dem von ihm geltend gemachten Druck, unter welchem 
er gestanden sei, nicht zu vereinbaren und vermögen deshalb nicht zu 
überzeugen.

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6.9.3.2 Beim  Thema  Hausdurchsuchungen  wurde  der  Beschwerde-
führer gefragt, ob es Zwischenfälle gegeben habe, worauf er meinte, 
er habe Leute festgenommen, er habe niemandem gedroht und auch 
niemanden geschlagen. Auch hier will der Beschwerdeführer offenbar 
die Legitimität seines Handelns betonen, obwohl er gar nicht danach 
gefragt  worden  ist,  um  der  eigentlichen  Frage  nach  Zwischenfällen 
ausweichen zu können. Auf die Frage, wie er vorgegangen sei, wenn 
sich jemand geweigert  habe, gab er an, es habe keine Weigerungen 
gegeben (Akte A9/46 S. 24). Diese Aussage ist angesichts der allseits 
bekannten  Vorgehensweisen  bei  Hausdurchsuchungen  durch  serbi-
sche Sicherheitsbeamte in albanischen Häusern als wenig realistisch 
zu sehen. Auch diese Angabe des Beschwerdeführers stellt  ein Aus-
weichmanöver dar, um das Thema „Vorgehensweise bei Weigerungen“ 
vom Tisch wischen zu können. 

6.9.3.3 Die  Frage,  wie  er  den  Präsidenten  der  LDK  verfolgt  habe, 
beantwortete er kurz mit den Worten „Durch meine Mitarbeiter“, worauf 
er  aufgefordert  wurde,  dies  genauer  zu  erklären.  Seine  anschlies-
sende Antwort,  nämlich einer seiner Mitarbeiter sei  ein guter Freund 
dieses  LDK-Präsidenten  gewesen  und  sie  hätten  auch  Mitarbeiter 
gehabt, die Mitglieder des LDK-Präsidiums gewesen sein (Akte A9/46 
S. 24), stellt indessen keine genauere Erklärung dar. Vielmehr ist auch 
diese Antwort als ausweichend zu sehen. 

6.9.3.4 Die auffallend knappen Antworten des Beschwerdeführers zu 
seiner  Tätigkeit  beim  serbischen  Sicherheitsdienst  zeigen  deutlich, 
dass  er  über  seine Tätigkeit  möglichst  nichts  preisgeben will.  Damit 
wird der Verdacht erhärtet, er habe diesbezüglich den schweizerischen 
Behörden gegenüber, bei welchen er um Schutz nachsucht, etwas zu 
verbergen.  Weitere  Ungereimtheiten  bestätigen  diese  Schluss-
folgerung.

6.9.3.5 Der  Beschwerdeführer  gab  an,  er  habe  im  Rahmen  seiner 
Tätigkeit  für  den  serbischen  Staatssicherheitsdienst  keine  verwerf-
lichen Handlungen begangen. Insbesondere habe er nichts ausserhalb 
des  Gesetzes  getan  (Akte  A9/46  S.  13),  keine  Verbrechen  gegen 
Kosovo-Albaner begangen (Akte A9/46 S. 33) und weder Verbrechen 
noch  Menschenrechtsverletzungen  begangen  (Akte  A1/10  S.  5).  Er 
habe niemanden geschlagen oder  malträtiert  (Akte A9/46 S. 24 und 
27),  niemandem gedroht  (Akte  A9/46  S. 24);  er  habe  jedoch  einige 
geohrfeigt  (Akte  A26/22  S.  8).  Diesen  Angaben  des  Beschwerde-

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führers  kann  kein  Glaube  geschenkt  werden.  Einerseits  enthalten 
seine  Aussagen  in  diesem  Zusammenhang  verschiedene 
Ungereimtheiten und andererseits sind sie auch nicht mit der Realität 
im damaligen serbischen Regime zu vereinbaren.

6.9.3.6  Der Beschwerdeführer sagte aus, er habe im Zusammenhang 
mit Waffen keine Leute festnehmen oder verhaften können (Akte A9/46 
S.  25),  was  sich  indessen  mit  seiner  Aussage  anlässlich  der 
ergänzenden Anhörung,  er  habe „solche Methoden“ – die Rede war 
von Verhör und Schlägen – bei jemandem angewendet, dessen Bruder 
illegal  Waffen  gehabt  habe  (Akte  A26/22  S.  13),  nicht  vereinbaren 
lässt,  zumal  er  „solche  Methoden“  ohne  eine  Festnahme  gar  nicht 
hätte durchführen können. Abgesehen davon, dass der Beschwerde-
führer widersprüchlich darstellte, ob er im Zusammenhang mit illegalen 
Waffen Personen festnahm oder nicht, widersprechen diese Aussagen 
auch  seinen  mehrfachen  Beteuerungen,  er  habe  niemanden 
geschlagen,  malträtiert  oder  bedroht.  Dem  Beschwerdeführer  kann 
indessen auch noch aus einem andern Grund nicht geglaubt werden, 
er  habe im Zusammenhang mit  der  Waffensuche keine Festnahmen 
vornehmen  können:  Gemäss  eigenen  Angaben  will  er  die 
Verantwortung für die Grenze und den Grenzstützpunkt in F._______, 
das an der Grenze zu Mazedonien liegt, gehabt haben (Akte A26/22 S. 
3). Es ist  indessen notorisch bekannt,  dass ein Grossteil  der Waffen 
für die UCK von Mazedonien her über die Grenze in den Kosovo – in 
der  Gegend  von  F._______  –  geschmuggelt  wurde,  weshalb  der 
Beschwerdeführer  als  Inspektor  des  serbischen  Staatssicherheits-
dienstes,  der  den  Waffenschmuggel  im  erwähnten  Gebiet  zu 
bekämpfen  hatte,  entsprechende  Gegenmassnahmen  durchzuführen 
hatte. Es ist  deshalb  damit  zu rechnen,  dass er  an entsprechenden 
Operationen  gegen  die  Waffenschmuggler  beteiligt  war  und  für 
Festnahmen sorgte. Andernfalls müsste davon ausgegangen werden, 
dass er seinen Dienst nicht zufriedenstellend erfüllt hätte, was wohl zu 
seiner Entlassung oder Versetzung geführt hätte. 

6.9.3.7 Zudem gab er zu, beim Verhör Schläge ausgeteilt  zu haben, 
wenn  er  „sicher  gewesen“  sei  (Akte  A27/22  S. 13),  was  mit  seinen 
zuvor  mehrmals  protokollierten  Beteuerungen,  er  habe  niemanden 
bedroht  oder  geschlagen,  nicht  zu  vereinbaren  ist.  An  der  Wider-
sprüchlichkeit der Aussagen vermag die Ergänzung des Beschwerde-
führers, er habe keine massive Gewalt angewendet, wisse aber, dass 
sich andere Leute bestialisch benommen hätten (Akte A27/22 S. 14), 

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nichts  zu  ändern.  Vielmehr  schlägt  seine  Aussage  anlässlich  der 
ergänzenden  Anhörung  in  die  gleiche  Richtung. Dort  ist  nämlich  zu 
lesen,  ein  Albaner  habe  dem  Beschwerdeführer  in  der  Schweiz 
vorgeworfen,  er  habe  dessen  Bruder  zusammengeschlagen  und 
malträtiert,  worauf  der  Beschwerdeführer  zur  Antwort  gesagt  habe, 
vielleicht,  aber  das  sei  seine  Arbeit  gewesen,  er  habe  nach  dem 
Gesetz  gearbeitet  (Akte  A26/22 S. 10). Damit  gibt  der  Beschwerde-
führer  zu,  dass  er  Menschen  zusammengeschlagen  und  malträtiert 
hat,  was  offensichtlich  über  das  „Ohrfeigen“  hinausgeht  und  ein 
Hinweis  dafür  ist,  dass  er  mit  festgenommenen  Personen  weder 
zimperlich noch – wie er beteuerte – korrekt umgegangen ist. 

6.9.3.8 Widersprüchlich  gab  er  auch  zu  Protokoll,  ob  Leute 
umgebracht wurden. So meinte er anlässlich der kantonalen Anhörung 
im Zusammenhang mit der Inhaftierung von Personen auf die Frage, 
ob  Leute  erschossen  worden  seien,  er  wisse  nichts  davon,  aber  er 
glaube nicht, er habe keine Informationen (Akte A9/46 S. 25), während 
er  später  auf  die  Frage,  was  mit  den  festgenommenen  Leuten  ge-
schehen  sei,  zu  Protokoll  gab,  diese  seien  malträtiert,  zusammen-
geschlagen  und  ins  Gefängnis  gebracht  worden;  er  vermute,  einige 
von ihnen seien auch umgebracht worden (Akte A26/22 S. 8).

6.9.3.9 Ferner lässt sich die Angabe des Beschwerdeführers, er habe 
nichts Illegales getan (Akte A9/46 S. 13), nicht in Einklang bringen mit 
seiner Aussage, er habe weiterhin illegal gearbeitet (Akte A9/46 S. 16). 

6.9.3.10 Der  Beschwerdeführer  wurde  auch  gefragt,  was  mit  den 
Leuten, die er verfolgt habe, geschehen sei, worauf er aussagte, es sei 
nichts geschehen. Sie seien unten in E._______ (Akte A9/46 S. 33). 
Diesbezüglich  ist  zunächst  festzustellen,  dass  die  Angabe  des 
Beschwerdeführers,  es  sei  nichts  mit  ihnen  geschehen,  mit  seinen 
Aussagen,  er  habe  Leute  festgenommen  (Akte  A9/46  S.  24),  und 
festgenommene  Leute  seien  verurteilt,  verhaftet  und  ins  Gefängnis 
gebracht worden (Akte A9/36 S. 25), nicht zu vereinbaren ist, weshalb 
die  erstere  Aussage  schon  aus  diesem  Grund  zu  bezweifeln  ist. 
Darüber  hinaus  gibt  es  Berichte,  die  belegen,  dass  der  vom 
Beschwerdeführer  gemäss seinen Angaben zwischen dem 1. Oktober 
1990  und  dem 26. Juli  1999  verfolgte  Präsident  der  LDK im  Zweig 
F._______,  K._______,  nicht  nur  verhört,  sondern  auch misshandelt 
worden sei (vgl. Report  L._______ on the widespread repression and 
harassment perpetrated by the serbian police and other authorities in 

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Kosova from _______ und Kosova Crisis Center News vom ________). 
Auch wenn der Beschwerdeführer in Bezug auf die erwähnte Person 
der LDK aussagte, er persönlich habe nichts getan, sondern bloss die 
nötigen Informationen über ihn in Erfahrung gebracht (Akte A9/46 S. 
24),  ist  es  offensichtlich,  dass  er  mit  den  von  ihm  gewonnenen 
Informationen  Hand  dazu  bot,  die  von  ihm  verfolgte  Person 
festzunehmen und misshandeln zu lassen. 

6.9.3.11 Mit  Eingabe vom 2. September  2005 gab der  Beschwerde-
führer  ausserdem  zu,  er  habe  dem  serbischen  Geheimdienst  über 
einen Mann Informationen zukommen lassen. Dieser  sei  danach mit 
dessen Sohn von den Serben getötet worden (vgl. Akte A27/4 Punkt 
1.).  In  der  ergänzenden Anhörung erklärte  er  dazu,  er  habe  diesen 
Mann  beschattet  und  herausgefunden,  dass  dieser  ein  Mitglied  der 
UCK gewesen sei und viele junge Leute für die UCK vorbereitet habe. 
Es  habe eine Liste  mit  Namen von Leuten  gegeben,  die  man habe 
liquidieren  wollen.  Unter  denjenigen,  die  umgebracht  worden  seien, 
hätten sich indessen auch Unschuldige befunden (Akte A26/22 S. 4 f.). 
Mit  den  Recherchen  beziehungsweise  den  Informationen,  die  dem 
Beschwerdeführer  von  Informanten  zukamen  und  die  er  seinem 
Vorgesetzten  weiterleitete,  hat  er  es  ermöglicht,  dass  von  den 
serbischen  Sicherheitskräften  auch  unschuldige  Personen  –  sogar 
Kinder,  wie  der  Beschwerdeführer  selber  einräumt  –  umgebracht 
wurden. Ohne  seine Recherchen hätte  das  serbische Regime keine 
gezielte Operation starten können. Damit dürfte der Beschwerdeführer 
einen wesentlichen Beitrag zur Verfolgung und Tötung von albanischen 
Oppositionellen geleistet haben.

6.9.3.12 In der zuvor erwähnten Eingabe des Beschwerdeführers vom 
2. September  2005 legte  er  auch dar,  er  habe am 10. August  1998 
persönlich eine militärische Aktion kommandiert,  anlässlich derer bei 
einem Schusswechsel zwischen der serbischen und der albanischen 
Seite, an welchem auch er sich beteiligt habe, die drei UCK-Kämpfer 
M._______,  N._______  und  O._______  getötet  worden  seien  (vgl. 
Akte  A27/4  Punkt  2.).  Dazu erklärte  er  später  in  der  Anhörung,  sie 
hätten die Information bekommen, dass sich im Dorf P._______ eine 
Gruppe  UCK-Kämpfer  befinde.  Der  Chef  des  Sicherheitsdienstes  in 
G._______ habe diese Information erhalten. Der Beschwerdeführer sei 
zwar in der Hauptbasis von E._______ tätig gewesen, habe indessen 
zusammen mit drei Kollegen in G._______ ein Büro geteilt. Nach der 
Arbeit  habe  er  jeweils  zur  Hauptbasis  zurückkehren  müssen. 

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Zusammen  mit  50  bis  60  Polizisten,  die  vom  Chef  des 
Sicherheitsdienstes  in  G._______  geführt  worden  sei,  hätten  der 
Beschwerdeführer  und  zwei  weitere  Mitarbeiter  des  Staatssicher-
heitsdienstes am _______ die Aktion  gestartet. Man habe die UCK-
Mitglieder per Lautsprecher aufgefordert, aufzugeben, ansonsten man 
zu schiessen beginne. Diese hätten jedoch das Feuer eröffnet, worauf 
die Sicherheitskräfte angegriffen und die UCK-Mitglieder umgebracht 
hätten. Der Beschwerdeführer sei  in  Zivil  gewesen und habe an der 
Schiesserei  nicht  teilgenommen,  sondern  die  Lage  etwas  abseits 
beobachtet  (Akte  A26/22  S.  7).  Die  beiden  vom  Beschwerdeführer 
dargestellten Versionen unterscheiden sich darin, dass er gemäss der 
ersten Variante persönlich das Kommando über die Aktion hatte und 
sich  an  der  Schiesserei  beteiligte,  während  er  gemäss  der  zweiten 
Variante weder das Kommando übernommen noch geschossen haben 
will.  Die  zweite  Version  ist  indessen  nicht  mehr  glaubhaft,  nachdem 
sich  der  Beschwerdeführer  zuvor  mit  seiner  Aussage  auf  eigene 
Initiative hin belastet hat. Der Vorfall an sich ist zudem in den Medien 
aktenkundig  (vgl.  beispielsweise  ICTY  Q._______  vom  _______ 
S. 44544).  Zu  Ehren  der  Gefallenen  gilt  der  10.  August  seither  in 
G._______  als  Tag  der  Märtyrer-Brigade  R._______.  Die  Brigade 
R._______ der  UCK wurde nach einem der Getöteten benannt  (vgl. 
Bericht  vom 10. August  2009  in  Radio  G._______: Për  nderë  të  10 
gushtit përurohen disa rrugë të asfaltuara). Auch mit dieser Aktion hat 
sich  der  Beschwerdeführer  am  serbischen  Unterdrückungsregime 
mehr  beteiligt,  als  er  den  Asylbehörden  gegenüber  darzustellen 
versuchte. 

6.9.4 Die  zahlreichen  Ungereimtheiten  in  den  Aussagen  des 
Beschwerdeführers  lassen  den Schluss  zu,  dass  er  den schweizeri-
schen  Behörden  gegenüber  seine  vollumfängliche  Tätigkeit  als 
Inspektor beim serbischen Sicherheitsdienst nicht offenlegte, sondern 
mehrfach versuchte, diese zu verschleiern, was die Prüfung, ob er von 
der Asylgewährung auszuschliessen ist, erschwert. Indessen sprechen 
gestützt  auf  die  zahlreichen,  zuvor  erwähnten  Ungereimtheiten  in 
seinen Aussagen mehr Anhaltspunkte dafür, dass er sich verwerlicher 
Handlungen  schuldig  gemacht  hat,  als  es  Hinweise  zu  seiner 
Entlastung gäbe. In Ergänzung dazu ist noch erwähnenswert, dass der 
Beschwerdeführer  im  Schreiben  vom 2. September  2005  zugab,  die 
Verantwortung für verschiedene Verhaftungen von Albanern durch die 
Serben  zu  tragen  (vgl.  Akte  A27/4  Punkt  3.).  Die  Annahme,  der 
Beschwerdeführer  habe  sich  in  seiner  Position  beim  serbischen 

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Sicherheitsdienst  verwerfliche  Handlungen  zu  Schulden  kommen 
lassen, kommt im Übrigen auch in den Aussagen seines Sohnes zum 
Ausdruck.  Dieser  erklärt  –  was  als  glaubhaft  zu  erachten  ist  –
anlässlich  seiner  Anhörung,  er  habe  nach  dem  Diebstahl  seines 
Fahrrades  einen  albanischen  Polizisten  aufgesucht,  welcher  ihm 
jedoch,  nachdem  er  seinen  Nachnamen  erfahren  habe,  nicht  habe 
helfen  wollen.  Vielmehr  habe  er  ihn  weggeschickt  mit  den  Worten, 
dass das, was sein Vater mit ihnen gemacht habe, ihm bis jetzt noch 
keiner angetan habe. Ausserdem sei der Sohn als „Serbe“ beschimpft 
worden (Akte B28/8 S. 3). Auch die Angabe des andern Sohnes des 
Beschwerdeführers,  ein  Schulkollege  habe  ihm  vorgeworfen,  sein 
Vater habe dessen Vater angehalten, festgenommen und umgebracht 
(Akte  B27/5  S.  4),  weist  in  die  gleiche  Richtung.  Insgesamt  liegen 
somit hinreichende Anhaltspunkte vor, gestützt auf welche der Schluss 
zu  ziehen  ist,  der  Beschwerdeführer  habe  die  Verantwortung  für 
verwerfliche Handlungen im Sinne des Asylgesetzes zu übernehmen, 
auch wenn solche nicht bewiesen werden können. 

6.9.5 Ob  der  Beschwerdeführer  gestützt  darauf  von  der  Asyl-
gewährung auszuschliessen ist, hängt indessen nicht nur von dem ihm 
vorgeworfenen Verhalten als Mitglied der serbischen Staatssicherheit 
an  sich,  sondern  auch  davon  ab,  ob  ein  allfälliger  Ausschluss  als 
verhältnismässig  zu  betrachten  wäre.  Vorliegend  wirkt  sich  zwar  zu 
seinen Gunsten aus,  dass den schweizerischen Asylbehörden keine 
Verurteilung des Beschwerdeführers bekannt  geworden ist. Indessen 
ist  das  allgemein  bekannte  Vorgehen  des  serbischen  Sicherheits-
dienstes mit  strafbaren Handlungen verbunden, die zweifelsohne als 
schwere Straftaten zu bezeichnen sind, so beispielsweise die schwere 
Körperverletzung  und  die  Tötung.  Aufgrund  der  zahlreichen 
Ungereimtheiten ist  anzunehmen, dass sich der Beschwerdeführer – 
entgegen seinen Aussagen – auch solche hat zu Schulden kommen 
lassen.  Besonders  naheliegend  erscheint  dies  im  Fall  seiner 
Selbstdeklaration mit dem Schreiben vom 2. September 2005, gemäss 
welchem er  eine  Operation durchgeführt  habe,  bei  welcher  mehrere 
Personen  getötet  wurden,  wobei  auch  er  geschossen  habe. Mit  der 
Tötung  von  Personen  oder  der  Körperverletzung  ist  zudem  das 
hochstehende  Rechtsgut  der  körperlichen  und  psychischen  Unver-
sehrtheit  der  Opfer  verletzt  worden,  was  sich  zu  Ungunsten  des 
Beschwerdeführers  auswirkt.  An  dieser  Einschätzung  vermag  die 
Aussage des Beschwerdeführers, er habe seinen Dienst im Jahr 1990 
nur infolge der ihm gegenüber ausgesprochenen Drohung fortgesetzt, 

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nichts  zu  ändern,  da  diese Erklärung – wie  bereits  erwähnt  –  nicht 
überzeugt.  Damit  liegen  keine  Rechtfertigungsgründe  vor.  Ebenfalls 
nicht zu Gunsten des Beschwerdeführers sind die lange Dauer seiner 
Tätigkeit  und die Tatsache, dass er für seine Dienste noch mit einer 
Beförderung  belohnt  wurde,  zu  sehen,  da  –  wie  ebenfalls  bereits 
erörtert  –  davon  auszugehen  ist,  er  habe  unter  diesen  Umständen 
seine Arbeit in voller Loyalität zum serbischen Regime ausgeführt, was 
ohne  Menschenrechtsverletzungen  gar  nicht  denkbar  ist.  Schuldmil-
derungsgründe  liegen  zudem  nicht  vor.  Die  Taten  des  Beschwerde-
führers  liegen zwar  schon einige Zeit  zurück; indessen vermag dies 
angesichts  der  Gesamtsituation  nicht  zu  Gunsten  des  Beschwerde-
führers zu einer milderen Einschätzung zu führen. Der Asylausschluss 
des  Beschwerdeführers  ist  somit  auch  als  verhältnismässig  zu 
erachten. 

6.10 Aufgrund einer Abwägung aller Umstände des vorliegenden Ein-
zelfalls  ist  insgesamt nicht  von der Unverhältnismässigkeit  des Asyl-
ausschlusses auszugehen, zumal der Beschwerdeführer als vorläufig 
aufgenommener  Flüchtling  in  der  Schweiz  bleiben  kann.  Bei  dieser 
Sachlage  ist  die  durch  die  Vorinstanz  verfügte  Asylverweigerung  im 
Sinne  von  Art.  53  AsylG  zu  bestätigen,  wenn  auch  mit  einer 
differenzierteren Begründung.

6.11 Nach dem Gesagten erübrigt  es sich,  auf  die weiteren Ausfüh-
rungen in den Eingaben des Beschwerdeführers einzugehen, weil sie 
am Ergebnis nichts zu ändern vermögen.

7.

7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; dabei ist der Grundsatz der Einheit der Familie 
zu  berücksichtigen  (Art.  44  Abs.  1  AsylG).  Der  Beschwerdeführer 
verfügt  weder  über  eine  fremdenpolizeiliche  Aufenthaltsbewilligung 
noch  einen  Anspruch  auf  Erteilung  einer  solchen.  Die  Wegweisung 
wurde  demnach  zu  Recht  angeordnet  (Art.  44  Abs.  1  AsylG; 
vgl. EMARK 2001 Nr. 21).

7.2 Zu prüfen bleibt in der Regel, ob es Gründe gibt, die dem Vollzug 
der Wegweisung entgegenstehen (vgl. Art. 44 AsylG und Art. 83 Abs. 1 
des  Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Auslände-
rinnen und Ausländer  [AuG, SR 142.20]). Vorliegend hat  jedoch das 

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BFM aufgrund der  zuerkannten Flüchtlingseigenschaft  die  vorläufige 
Aufnahme des Beschwerdeführers in der Schweiz infolge Unzulässig-
keit  des  Wegweisungsvollzugs  angeordnet,  wodurch die  Prüfung  all-
fälliger Wegweisungsvollzugshindernisse entfällt.

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist demnach abzuweisen. 

9.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  wären  die  Kosten  dem  Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das mit der Be-
schwerde gestellte Begehren um unentgeltliche Rechtspflege gemäss 
Art. 65  Abs. 1  VwVG ist  gutzuheissen,  da aufgrund der  Akten auch 
zum heutigen Zeitpunkt von der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers 
auszugehen ist  und sich die Beschwerde nicht  als  aussichtslos dar-
stellte.  Unter  diesen  Umständen  sind  keine  Verfahrenskosten  zu 
erheben.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N _______ 

(per Kurier; in Kopie)
- _______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Eva Zürcher

Versand: 

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