# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** baf7271b-3787-5f3f-ba2e-a46a8aa11833
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-09-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.09.2025 D-6398/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6398-2025_2025-09-03.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-6398/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 .  S e p t e m b e r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Einzelrichter Lukas Müller, 

mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer; 

Gerichtsschreiber Ronny Fischer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Tunesien, 

vertreten durch Stefan Frost,  

Rechtsschutz für Asylsuchende,  

(…)  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 13. August 2025. 

 

 

 

D-6398/2025 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 30. Juli 2025 in der Schweiz um Asyl 

nach. Am 5. August 2025 fand die Anhörung zu den Asylgründen statt. 

Der Beschwerdeführer machte geltend, er sei tunesischer Staatsangehöri-

ger (…) Ethnie. Er sei in B._______ geboren und aufgewachsen, bevor er 

im Alter von (…) oder (…) Jahren nach C._______ gezogen sei. Nach dem 

Tod seines Vaters im Jahr (…) sei er nach B._______ zurückgekehrt, wo 

er mit seiner Mutter und seiner Schwester gelebt habe. Im Jahr (…) habe 

er beobachtet, wie eine Person in der Nähe eines Fussballfelds Waffen 

versteckt habe. Seine Beobachtung habe er über seine Mutter, die auf dem 

Polizeiposten gearbeitet habe, an den Postenchef weitergeleitet. Trotz der 

Warnung des Postenchefs, dass es sich bei dieser Person um einen hoch-

rangigen Politiker der Ennahda-Partei handle, sei dieser nach einem Mu-

nitionsfund bei einer Hausdurchsuchung verhaftet worden. Kurz darauf sei 

seine Identität (des Beschwerdeführers) als Informant von einem Polizisten 

preisgegeben worden, woraufhin er von der Familie des Politikers bedroht 

und gefoltert worden sei. In der Folgezeit sei er wiederholt von der Polizei 

unter falschen Vorwänden schikaniert worden, was (…) zu einer dreimona-

tigen, letztlich aber ergebnislosen Inhaftierung geführt habe. Aufgrund der 

anhaltenden Bedrohung habe er versucht, sich durch Umzüge zu Ver-

wandten der Verfolgung zu entziehen, zunächst für zwei Jahre zum Onkel 

und danach für eineinhalb Jahre zu einer Tante nahe der algerischen 

Grenze. Obwohl er widersprüchliche Informationen über den Verbleib des 

Politikers erhalten habe (Freilassung, lebenslange Haft oder Flucht ins 

Ausland), sei er davon überzeugt gewesen, dass dieser ihn weiterhin su-

che und eine Belohnung auf ihn ausgesetzt habe. Da die rechtlichen Be-

mühungen seiner Mutter ebenfalls erfolglos geblieben seien, habe er sich 

zur Ausreise entschlossen. Ende (…) beziehungsweise Anfang (…) sei er 

über den Seeweg nach Italien geflohen, wo er bis zu seiner Einreise in die 

Schweiz gearbeitet habe. Im Falle einer Rückkehr befürchte er, verfolgt, 

inhaftiert und getötet zu werden.  

B.  

Mit Verfügung vom 13. August 2025 (gleichentags zugestellt) stellte das 

SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz, ord-

nete deren Vollzug an, beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Voll-

zug der Wegweisung und händigte die editionspflichtigen Akten aus. 

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Seite 3 

C.  

Mit Eingabe vom 22. August 2025 erhob der Beschwerdeführer beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, es sei die Verfügung 

des SEM aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz 

zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht beantragte er die Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Kostenvorschussverzicht. 

Der Beschwerde lagen folgende Beilagen bei: 

– Auszug aus Zivilstandsregister übersetzt auf italienisch, ausgestellt am 

(…) 

– Invaliditätskarte, ausgestellt am (…) 

– Vorladung der tunesischen Staatssicherheit für den (…) 

– Vorladung des Jugendgerichts mit der Fallnummer (…) 

– Strafbefehl des Berufungsgerichts Nabeul vom (…) 

– Einstellungsverfügung eines Beschwerdeverfahrens gegen den Be-

schwerdeführer vom (…) 

 

D.  

Am 25. August 2025 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Ein-

gang der Beschwerde. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der 

Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le-

gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zwei-

ten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend 

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aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summa-

risch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

3.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer rügt in formeller Hinsicht, die Vorinstanz habe 

den Sachverhalt unvollständig festgestellt. Diese formelle Rüge ist vorab 

zu prüfen, da ihre Begründetheit die Kassation der vorinstanzlichen Verfü-

gung bewirken könnte. 

4.2 

4.2.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; 

BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der 

Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in 

ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich 

ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich aus-

einandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt 

(vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). 

Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes we-

gen fest und bedient sich nötigenfalls der gesetzlichen Beweismittel (Ur-

kunden, Auskünfte der Parteien, Auskünfte oder Zeugnis von Drittperso-

nen, Augenschein und Gutachten von Sachverständigen). Unrichtig ist die 

Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidri-

ger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt wor-

den sind. Die Sachverhaltsfeststellung ist demgegenüber unvollständig, 

wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände be-

rücksichtigt werden (KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI/BUNDI, Verwaltungsverfahren 

und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 4. Aufl. 2025, Rz. 630). Der 

Amtsgrundsatz zur Feststellung des Sachverhalts findet seine Grenze an 

der Mitwirkungspflicht der Partei (Art. 8 AsylG). 

4.2.2 Der Beschwerdeführer rügt, die von der Vorinstanz am 5. August 

2025 angesetzte dreitägige Frist zur Einreichung von Beweismitteln sei un-

angemessen kurz gewesen und habe ihn faktisch daran gehindert, seine 

angekündigten Beweise fristgerecht zu beschaffen und einzureichen. 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35

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Seite 5 

Dieser Rüge kann nicht gefolgt werden. Zwar mag eine Frist von drei Ar-

beitstagen zur Beschaffung von Beweismitteln aus dem Ausland für sich 

allein betrachtet als kurz erscheinen. Ihre Angemessenheit bemisst sich 

indes an den konkreten Umständen des Einzelfalls, insbesondere an der 

Art der zu beschaffenden Beweismittel und den Zusicherungen der asylsu-

chenden Person. Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer und seiner 

Rechtsvertretung anlässlich der Anhörung die Möglichkeit eingeräumt, die 

vom Beschwerdeführer als «handfest» bezeichneten Beweise (vgl. SEM-

act. 15/17 S. 12) nachzureichen, und dafür eine Frist bis zum 8. August 

2025 gewährt. Dies geschah, nachdem die Rechtsvertretung den Be-

schwerdeführer explizit fragte, ob seine Mutter ihm Fotos von Dokumenten 

bezüglich seiner Inhaftierung schicken könne, was dieser positiv beantwor-

tete (vgl. SEM-act. 15/17 F109). Aktenkundig ist, dass innert dieser Frist 

weder Beweismittel eingereicht wurden noch ein begründetes Fristerstre-

ckungsgesuch gestellt wurde. Die erst in der Stellungnahme zum Verfü-

gungsentwurf vorgebrachte Erklärung, das Mobiltelefon des Beschwerde-

führers sei gestohlen worden, muss als unsubstantiierte Schutzbehaup-

tung gewertet werden. Es wird nicht dargelegt und ist auch nicht ersichtlich, 

weshalb dieser angebliche Diebstahl eine Kontaktaufnahme mit der 

Rechtsvertretung oder der Behörde zur Beantragung einer Fristerstre-

ckung verunmöglicht haben soll, zumal der Vorfall zu einem für den Be-

schwerdeführer nicht ungünstigen Zeitpunkt stattgefunden haben soll, 

nämlich genau nachdem die Frist zur Einreichung der entscheidenden Un-

terlagen ungenutzt verstrichen war. Entscheidend ist zudem, dass dem Be-

schwerdeführer im Rahmen der Anhörung mehrfach und explizit die Mög-

lichkeit gegeben wurde, seine Asylgründe umfassend darzulegen. Er be-

stätigte wiederholt, alle seine Asylgründe genannt zu haben (vgl. SEM-act. 

15/17 F74). Zum Abschluss der Anhörung bekräftigte er, dass er alles für 

sein Asylgesuch als wesentlich Erachtete habe darlegen können (vgl. 

SEM-act. 15/17, F117). Angesichts dieser klaren und unmissverständli-

chen Aussage des Beschwerdeführers durfte die Vorinstanz davon ausge-

hen, dass der rechtserhebliche Sachverhalt erstellt war und keine Notwen-

digkeit für weitere Abklärungen oder die Zuweisung in ein erweitertes Ver-

fahren bestand. Der Untersuchungsgrundsatz entbindet den Beschwerde-

führer nicht von seiner Mitwirkungspflicht. Wenn er trotz mehrfacher Nach-

frage erklärt, der Sachverhalt sei aus seiner Sicht vollständig dargelegt, 

kann der Vorinstanz keine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes vor-

geworfen werden. 

4.2.3 Die nun auf Beschwerdeebene neu eingereichten Dokumente vermö-

gen an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Der Beschwerdeführer legt 

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Seite 6 

in seiner Beschwerde nicht substanziiert dar und es geht auch aus den 

eingereichten Akten nicht hervor, inwiefern die vorgelegten Unterlagen 

seine zentralen Asylvorbringen – die Verfolgung durch den Politiker und 

dessen Familie seit (…) – zu stützen vermögen. Die blosse Einreichung 

von Dokumenten ohne Erläuterung ihrer Relevanz für den behaupteten 

Sachverhalt genügt der Begründungspflicht einer Beschwerde nicht. 

Auch die Prüfung der eingereichten Dokumente führt zu keinem anderen 

Ergebnis. Der Zivilstandsregisterauszug und die Invaliditätskarte mögen 

zwar die Identität und einen gesundheitlichen Umstand belegen, sind für 

die geltend gemachte Verfolgung jedoch irrelevant. Die Vorladung der 

Staatssicherheit datiert vom (…) und liegt damit rund vier Jahre vor dem 

als asylrelevant geschilderten Schlüsselereignis aus dem Jahr (…). Ein Zu-

sammenhang wird vom Beschwerdeführer nicht substantiiert und ist auch 

nicht ersichtlich. Die weiteren Justizdokumente (Vorladung Jugendgericht, 

Strafbefehl, Einstellungsverfügung) betreffen nicht näher spezifizierte Ver-

fahren. Es ist nicht erkennbar und wird vom Beschwerdeführer auch nicht 

dargelegt, inwiefern diese die behauptete Verfolgung belegen sollen, son-

dern sie scheinen vielmehr die eigenen Aussagen des Beschwerdeführers 

zu untermauern, wonach er wegen des Vorwurfs des Haschischbesitzes 

und später wegen einer «Belastung wegen Diebstahls» inhaftiert gewesen 

sein soll (vgl. SEM-act. 15/17 F71 ff., 93 f.). Somit sind die eingereichten 

Unterlagen nicht geeignet, die vorinstanzliche Sachverhaltsdarstellung in 

Frage zu stellen. 

4.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich aus den Akten keine Ver-

letzung des rechtlichen Gehörs oder der behördlichen Untersuchungs-

pflicht ergibt. Die Vorinstanz hat den Sachverhalt unter Berücksichtigung 

der Aussagen des Beschwerdeführers und seiner Mitwirkungspflicht aus-

reichend abgeklärt. Die auf Beschwerdeebene eingereichten Beweismittel 

sind nicht entscheidrelevant, da ihre Verbindung zum geltend gemachten 

Sachverhalt nicht dargelegt wird und auch nicht ersichtlich ist. Eine Rück-

weisung an die Vorinstanz zur weiteren Abklärung des Sachverhalts ist da-

her nicht angezeigt. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

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begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2  

5.2.1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.2.2 Auf Beschwerdeebene blieben die Erwägungen der Vorinstanz zur 

Flüchtlingseigenschaft unbestritten. Der Beschwerdeführer hat sich in sei-

ner Beschwerdeschrift ausschliesslich auf die Rüge der Verletzung des 

rechtlichen Gehörs beschränkt und keine neuen Argumente vorgebracht, 

welche die materielle Beurteilung der Asylgründe durch die Vorinstanz in 

Frage stellen würden. Mangels substanziierter Rügen erübrigt sich eine 

detaillierte Auseinandersetzung mit den vorinstanzlichen Erwägungen. Die 

Vorinstanz hat die Asylrelevanz der beschwerdeführerischen Vorbringen 

indes zutreffend verneint. Die geltend gemachte frühere Inhaftierung steht 

in keinem zeitlichen Zusammenhang zur Ausreise (vgl. SEM-act. 15/17 

F97) und die behauptete Verfolgung geht von Dritten, mithin nichtstaatli-

chen Akteuren aus. Die tunesischen Behörden haben ihren grundsätzli-

chen Schutzwillen durch die ursprüngliche Verhaftung des Politikers unter 

Beweis gestellt (vgl. SEM-act. A15/17 F71). Der Beschwerdeführer hat es 

in der Folge unterlassen, diesen staatlichen Schutz für die behaupteten, 

späteren Bedrohungen überhaupt in Anspruch zu nehmen. Das Fehlen ei-

nes Asylgesuchs während seines mehrjährigen Aufenthalts in Italien sowie 

die nachweislich bestandene und genutzte innerstaatliche Fluchtalterna-

tive (vgl. SEM-act. A15/17 F88) stützen die vorinstanzliche Einschätzung 

zusätzlich und sprechen gegen eine begründete Furcht vor Verfolgung. 

6.  

6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

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6.2 Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung 

aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht ein-

tritt. Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).  

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).  

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erheb-

liche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, findet der in 

Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden 

Verfahren keine Anwendung. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in 

den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmäs-

sig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-

rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 

Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 des Übereinkommens vom 10. Dezem-

ber 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder ernied-

rigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) verbotenen Strafe oder 

Behandlung ausgesetzt wäre. Auch die allgemeine Menschenrechtssitua-

tion im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt 

nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der 

Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen 

Bestimmungen zulässig. 

7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 

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Weder die allgemeine Lage in Tunesien noch individuelle Gründe wirt-

schaftlicher oder sozialer Natur lassen auf eine konkrete Gefährdung des 

Beschwerdeführers im Fall einer Rückkehr schliessen. Diesbezüglich kann 

vollumfänglich auf die zutreffenden und überzeugenden vorinstanzlichen 

Ausführungen verwiesen werden (vgl. angefochtene Verfügung S. 8 ff.). 

Der Beschwerdeführer verfügt über Arbeitserfahrungen in der (…) sowie 

über ein familiäres Beziehungsnetz und zahlreiche Freunde in Tunesien, 

bei welchen er während seines dortigen Aufenthalts hat leben und auf de-

ren Unterstützung er hat zählen können (SEM-act. 15/17 F43 f., 51, 72). 

Es ist zudem davon auszugehen, dass es ihm angesichts seiner Ausbil-

dung, seines Alters und seiner Berufserfahrungen möglich sein wird, einer 

Erwerbstätigkeit nachgehen zu können, und er damit bei einer Rückkehr 

nach Tunesien nicht in eine existenzbedrohende Notlage geraten dürfte. 

Dies gilt umso mehr, als der Beschwerdeführer selber angab, sein Einkom-

men habe für den eigenen Lebensunterhalt ausgereicht (vgl. SEM-

act. 15/17 F50). Es bestehen zudem keine gesundheitlichen Gründe, die 

einer Rückkehr entgegenstünden, zumal davon auszugehen ist, dass die 

vom Beschwerdeführer geltend gemachten (…) (vgl. SEM-act. 15/17 F3) 

auch in Tunesien behandelt werden können. Zudem ist davon auszugehen, 

dass dem Beschwerdeführer das tunesische Gesundheitssystem bekannt 

und er in der Lage ist, dieses zu nutzen (vgl. SEM-act. 15/17 F3 ff). Es ist 

deshalb nicht anzunehmen, seine Rückkehr nach Tunesien würde zu einer 

Beeinträchtigung seines Gesundheitszustandes führen. Damit erweist sich 

auch der Vollzug der Wegweisung als zumutbar. 

7.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-

lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist als offensichtlich unbe-

gründet abzuweisen. 

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Seite 10 

9.  

9.1 Der Beschwerdeführer ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG. Da seine Begehren ge-

mäss den vorstehenden Erwägungen als aussichtslos zu gelten haben, ist 

eine der kumulativ erforderlichen Voraussetzungen nicht erfüllt. Das Ge-

such ist daher abzuweisen. 

9.2 Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten dem Beschwerdefüh-

rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf Fr. 750.– festzusetzen 

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

Mit dem vorliegenden Urteil wird der Antrag auf Kostenvorschussverzicht 

gegenstandslos. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils 

zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Lukas Müller Ronny Fischer 

 

 

Versand: