# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3d311693-1f59-5b87-8b66-5168e8caa105
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-07-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.07.2023 D-3253/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3253-2023_2023-07-05.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3253/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  5 .  J u l i  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richterin Contessina Theis (Vorsitz), 

Richterin Roswitha Petry, Richter Walter Lang,    

Gerichtsschreiberin Aglaja Schinzel. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Somalia,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(sicherer Drittstaat);  

Verfügung des SEM vom 30. Mai 2023 / N (…). 

 

 

 

D-3253/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Gemäss eigenen Angaben verliess der Beschwerdeführer seinen Heimat-

staat am 20. März 2019 und reiste am 2. Juli 2019 in Griechenland ein. Am 

6. Juli 2021 reiste er in die Schweiz und suchte gleichentags um Asyl nach. 

Am 12. Juli 2021 wurden seine Personalien aufgenommen. 

B.  

Am 15. Juli 2021 wurde der Beschwerdeführer persönlich befragt und ihm 

wurde das rechtliche Gehör zu einer Wegweisung nach Griechenland ge-

währt, wo er am 4. Dezember 2020 als Flüchtling anerkannt worden war. 

Ihm wurde diesbezüglich eine Frist zur schriftlichen Stellungnahme ange-

setzt. Betreffend seine Gesundheit machte er geltend, er habe Leber-

schmerzen und müsste immer nach dem Essen erbrechen. Dieses Prob-

lem bestehe seit fünf Jahren. Er habe dies in Griechenland gemeldet, je-

doch keine medizinische Hilfe erhalten. Im Camp habe er jeden Tag ge-

sagt, er habe Schmerzen, es habe aber niemanden interessiert. Einmal 

habe er drei Tabletten erhalten. Ausserdem habe er Augenschmerzen, 

nachdem er in Griechenland von einer Privatperson aufs Auge geschlagen 

worden sei. Auch psychisch gehe es ihm nicht gut. Er könne nachts nicht 

schlafen und habe ständig Kopfschmerzen. Er nehme aktuell keine Medi-

kamente und habe am 19. Juli 2021 einen Arzttermin. 

C.  

Am 16. Juli 2021 ersuchte das SEM die griechischen Behörden um Über-

nahme des Beschwerdeführers. Diese stimmten dem Ersuchen am 

20. Juli 2021 zu. Gleichzeitig informierten sie das SEM darüber, dass er 

am 4. Dezember 2020 den Flüchtlingsstatus erhalten habe und über einen 

entsprechenden Aufenthaltstitel verfüge, welcher bis zum 19. Januar 2024 

gültig sei. 

D.  

Gemäss ärztlichem Kurzbericht vom 21. Juli 2021 leide der Beschwerde-

führer an Ein- und Durchschlafstörungen, Reaktionen auf schwere Belas-

tungen und Anpassungsstörungen sowie Schmerzen im Bereich des Ober-

bauches, Differentialdiagnose Hepatopathie. Einem Bericht des Augen-

zentrums Limmat vom 22. Juli 2021 ist zu entnehmen, dass er eine (…) 

habe.  

E.  

Am 30. Juli 2021 nahm der Beschwerdeführer schriftlich zu einer allfälligen 

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Seite 3 

Wegweisung nach Griechenland Stellung. Dabei machte er geltend, er 

wolle unter keinen Umständen zurück nach Griechenland. Im Flüchtlings-

camp hätten unmenschliche Zustände geherrscht. Als er über seinen Asyl-

entscheid informiert worden sei, sei ihm gleichzeitig mitgeteilt worden, er 

müsse die Unterkunft verlassen und habe keinen Anspruch mehr auf finan-

zielle Unterstützungsleistungen. Er sei in der Folge nach Athen gegangen 

und habe sich auf der Strasse durchgeschlagen. Immer wieder sei er von 

der Polizei weggewiesen oder sogar geschlagen worden. Teilweise habe 

er Landsleute um Hilfe und Essen gebeten, manchmal hätten ihm im Aus-

land lebende Verwandte und Bekannte etwas Geld schicken können. Es 

sei aber oft vorgekommen, dass er tagelang nichts zu essen gehabt habe. 

Gemäss Pro Asyl und Refugee Aegean Support bestehe nach einer 

Schutzgewährung eine reale Gefahr der Obdachlosigkeit und Verelen-

dung. Falldokumentationen würden aufzeigen, dass Schutzberechtigten, 

die in den vergangenen Monaten aus anderen Ländern nach Griechenland 

abgeschoben worden seien, sich auch Monate nach ihrer Abschiebung 

noch ohne Obdach in einer Notlage befinden würden. Damit müsste auch 

er rechnen. Auch habe er weder in der Unterkunft noch später je einen 

Arzttermin erhalten, es seien ihm lediglich innerhalb eines Jahres drei Mal 

ohne eine Untersuchung Medikamente abgegeben worden. Auch in Athen 

habe er versucht, medizinische Hilfe zu erhalten, dort sei ihm aber mitge-

teilt worden, er habe keine Versicherung, weshalb er keine Hilfe erhalte. In 

der Folge habe ihn das Sicherheitspersonal aus dem Spital begleitet. Er 

leide noch heute sehr unter den Erlebnissen in der Heimat und in Grie-

chenland. Aus dem in den Akten liegenden Bericht gehe hervor, dass er 

eine Behandlung mit mehreren Terminen bei einem Spezialisten benötige. 

Der Zugang zur öffentlichen Gesundheitsversorgung für Schutzberechtigte 

in Griechenland sei durch verschiedene Hürden erschwert. So benötige 

man dafür eine Sozialversicherungsnummer (AMKA), welche nur mit gülti-

ger Aufenthaltserlaubnis, einer Postanschrift und einer Steueridentifikati-

onsnummer zu erhalten sei. Die Beantragung einer Sozialversicherungs-

nummer sei erst möglich, wenn man über eine Aufenthaltserlaubnis ver-

füge, wobei hierfür aktuell Wartezeiten von bis zu einem Jahr bestehen 

würden. Bis zum Erhalt der Sozialversicherungsnummer bestehe kein Zu-

gang zur Gesundheitsversorgung. Der medizinische Sachverhalt sei vor-

liegend noch nicht erstellt. Es würden aber Hinweise darauf bestehen, dass 

es sich bei ihm um eine besonders verletzliche Person handle. Angesichts 

seiner besonderen Verletzlichkeit und der gravierenden Mängel im griechi-

schen Aufnahmesystem für Schutzberechtigte sei es sehr wahrscheinlich, 

dass seine Grundbedürfnisse und insbesondere seine medizinischen Be-

dürfnisse in Griechenland nicht erfüllt werden könnten. Somit würden durch 

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Seite 4 

die individuellen Erlebnisse noch erhärtete Anhaltspunkte dafür vorliegen, 

dass er bei einer Wegweisung nach Griechenland dort mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung 

nach Art. 3 EMRK ausgesetzt wäre, weshalb der Wegweisungsvollzug als 

unzulässig oder zumindest unzumutbar zu erachten sei.  

F.  

Am 2. August 2021 stellte das SEM dem Beschwerdeführer einen Ent-

scheidentwurf zur Stellungnahme zu. Im Entscheidentwurf wird auf das 

Asylgesuch nicht eingetreten und der Beschwerdeführer aus der Schweiz 

weggewiesen sowie der Vollzug angeordnet. Mit Eingabe vom 3. Au-

gust 2021 verzichtete der Beschwerdeführer auf eine weitere Stellung-

nahme, warf jedoch die Frage auf, inwiefern das SEM tatsächlich zum 

Schluss kommen könne, Griechenland würde sich an seine völkerrechtli-

chen Verpflichtungen halten. Besonders von Interesse wäre zu wissen, wie 

er seine ihm zustehenden Rechte in Griechenland einklagen könnte. Das 

SEM werde aufgefordert, diesbezüglich konkrete Angaben zu machen. 

Ferner sei die Vorinstanz daran zu erinnern, dass sie die Verantwortung 

dafür trage, sicherzustellen, dass er mit der geplanten Wegweisung nicht 

erneut in eine existenzielle Notlage gerate – dieser Verpflichtung komme 

sie mit dem geplanten Entscheid nicht nach.  

G.  

Mit Verfügung vom 4. August 2021 – eröffnet tags darauf – trat das SEM in 

Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG (SR 142.31) auf das Asylge-

such des Beschwerdeführers nicht ein und ordnete die Wegweisung aus 

der Schweiz sowie den Vollzug an. 

H.  

Mit Eingabe vom 12. August 2021 erhob der Beschwerdeführer gegen die-

sen Entscheid Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und bean-

tragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, er sei vorläufig in der 

Schweiz aufzunehmen, eventualiter sei die angefochtene Verfügung zur 

vollständigen Feststellung des Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzu-

weisen, subeventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, von den griechi-

schen Behörden individuelle Garantien betreffend die adäquate Unterbrin-

gung, den benötigten Zugang zu nahtloser fachärztlicher Behandlung und 

sozialer Unterstützung einzuholen. In prozessualer Hinsicht wurde um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf Erhe-

bung eines Kostenvorschusses ersucht.  

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Seite 5 

I.  

Mit Eingabe vom 23. August 2021 reichte der Beschwerdeführer einen 

Arztbericht vom 9. August 2021 nach. Diesem ist zu entnehmen, dass ihm 

eine Reaktive Depression und Verdacht auf eine Posttraumatische Belas-

tungsstörung (PTBS) diagnostiziert wurden. Er habe Zukunftsängste, le-

bensmüde Gedanken und sei latent suizidal. Ferner seien Medikamente 

verschrieben worden, allerdings stelle sich bei starken Schmerzen und ei-

nem aufgeblähten Bauch die Frage, ob die Leber in Ordnung sei. Eine 

Traumatherapie sei indiziert, bei einer Ausweisung benötige er eine naht-

lose therapeutische Begleitung, andernfalls sei die Prognose ungünstig. 

J.  

Mit Vernehmlassung vom 29. September 2021 äussert sich die Vorinstanz 

unter anderem detailliert zum griechischen öffentlichen Gesundheitssys-

tem sowie zu den medizinischen Dienstleistungen aus dem nichtstaatli-

chen Sektor. Auch wenn die Lage in Griechenland für anerkannte Flücht-

linge schwierig sei, vermöge sie eine Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit 

der Wegweisung nicht zu begründen.  

K.  

Mit Schreiben vom 28. April 2022 bat das SEM das Gericht aufgrund des 

am 28. März 2022 ergangene Referenzurteils E-3427/2021 beziehungs-

weise E-3431/2021 um Gelegenheit, sich im Rahmen einer Vernehmlas-

sung zu äussern, was ihm mit Zwischenverfügung vom 3. Mai 2022 ge-

währt wurde.  

L.  

Am 12. Mai 2022 hob die Vorinstanz ihre Verfügung vom 4. August 2021 

auf und nahm das nationale Asylverfahren wieder auf. Mit Abschreibungs-

entscheid D-3619/2021 vom 25. Mai 2022 wurde das beim Bundesverwal-

tungsgericht hängige Verfahren als gegenstandslos geworden abgeschrie-

ben.  

M.  

Am 29. August 2022 setzte das SEM dem Beschwerdeführer Frist zur Ein-

reichung allfälliger neuer Arztberichte. Ferner sei darzulegen, welche me-

dizinischen Behandlungen er zurzeit erhalte beziehungsweise benötige, 

insbesondere sei mitzuteilen, ob er sich in psychiatrischer oder psychothe-

rapeutischer Behandlung befinde.  

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Seite 6 

N.  

Mit Stellungnahme vom 14. September 2022 erklärte die Rechtsvertretung 

des Beschwerdeführers, dieser sei immer noch krank und warte auf einen 

weiteren ärztlichen Termin. Der Arzt habe ihm gesagt, seine Leber sei anor-

mal geformt und habe keine normale Farbe. Er kenne den Namen des Arz-

tes nicht und beziehe seine Medikamente in einer Apotheke. Er leide nach 

wie vor an Schlaflosigkeit und psychisch gehe es ihm schlecht. Da er keine 

Angaben zu seinen behandelnden Ärzten machen könne, sei es für die 

Rechtsvertretung schwierig, Informationen über die aktuelle gesundheitli-

che Situation zu erhalten. Der Sachverhalt sei diesbezüglich noch nicht ge-

nügend abgeklärt, es bedürfe weiterer Abklärungen. Als Beweismittel wur-

den ein ärztlicher Bericht der Infektiologie des (…) vom 22. Dezember 

2021, ein ärztlicher Bericht des (…) vom 25. Oktober 2021 sowie ein 

Schreiben «Termin für eine Abdomensonografie im (…)» vom 9. Februar 

2022 eingereicht. Letzteres Dokument informiert über einen Termin am 12. 

Mai 2022, wobei ein diesbezüglicher Bericht trotz Nachfragens nicht habe 

erhältlich gemacht werden können. 

Den vorliegenden Berichten ist im Wesentlichen zu entnehmen, dass dem 

Beschwerdeführer eine Leberzirrhose (…), (…) diagnostiziert worden sind. 

Die Leberbiopsie zeige ein vollständig zirrhotisch umgebautes Leberpa-

renchym mit chronisch entzündlich infiltrierten fibrösen Septen und Gallen-

gangsproliferaten. Es handle sich um den Endzustand einer Leberzirrhose. 

Die Ätiologie sei bislang nicht geklärt. 

O.  

Am 28. April 2023 gab die Vorinstanz dem Beschwerdeführer erneut die 

Gelegenheit, weitere beziehungsweise neue Arztberichte einzureichen und 

weiterführende Ausführungen zu seinem Gesundheitszustand zu machen. 

Am 15. Mai 2023 teilte der Beschwerdeführer mit, er sei bei B._______ in 

Behandlung, es würden aber seit September 2022 keine neuen Berichte 

vorliegen.  

P.  

Am 26. Mai 2023 stellte das SEM dem Beschwerdeführer seinen Ent- 

scheidentwurf zur Stellungnahme zu. Im Entwurf wird auf sein Asylgesuch 

nicht eingetreten und die Wegweisung sowie der Vollzug angeordnet. Mit 

Stellungnahme vom 26. Mai 2023 erklärte der Beschwerdeführer, er ver-

weise auf seine bisherigen Eingaben im Rahmen des vorinstanzlichen so-

wie des ersten Beschwerdeverfahrens. Das Bundesverwaltungsgericht er-

achte den Vollzug der Wegweisung nach Griechenland für Personen, 

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deren psychische und physische Gesundheit in besonders schwerwiegen-

der Weise beeinträchtigt sei, grundsätzlich als unzumutbar. Die besondere 

Vulnerabilität werde ihm vom SEM abgesprochen, unter anderem mit der 

Begründung, es würden keine aktuellen medizinischen Berichte vorliegen, 

woraus offenbar geschlossen wurde, dass kein medizinischer Handlungs-

bedarf bestehe. Er habe aber mehrmals im Zentrum darum ersucht, man 

möge ihm bei der Organisation eines Arzttermins helfen, dies einerseits 

aufgrund seiner anhaltenden psychischen Probleme, andererseits wegen 

der starken Schmerzen im Bauch- und Leberbereich. Man habe ihm erklärt, 

es bestünden lange Wartezeiten. Gemäss telefonischer Auskunft der Asyl-

unterkunft sei am 19. Mai 2023 ein Termin im Kantonsspital Baden geplant 

gewesen. Es treffe somit nicht zu, dass kein Behandlungsbedarf bestehe. 

Mit Blick auf die bisherige Informationslage handle es sich bei ihm um eine 

äusserst vulnerable Person, wobei keine besonders begünstigenden Um-

stände für eine Rückkehr nach Griechenland vorliegen würden. Die Vor-

instanz müsse zumindest die weiteren medizinischen Abklärungen abwar-

ten, da der medizinische Sachverhalt noch nicht erstellt sei. Dass die er-

neute Planung von Terminen anscheinend erst kürzlich in Gang gekommen 

sei, habe nicht er verschuldet, sondern sei damit zu begründen, dass er in 

Zürich wohnhaft, aber dem Kanton Aargau zugeteilt sei, was die Termin-

vergabe erschwere. Er sei vorläufig aufzunehmen, eventualiter sei der me-

dizinische Sachverhalt vor einem Entscheid vollständig zu erstellen.  

Q.  

Mit Verfügung vom 30. Mai 2023 – eröffnet am 31. Mai 2023 – trat das SEM 

in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch des 

Beschwerdeführers nicht ein und ordnete die Wegweisung aus der 

Schweiz sowie den Vollzug an. 

R.  

Mit Eingabe vom 5. Juni 2023 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde 

beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die Verfügung der Vor- 

instanz sei aufzuheben und diese anzuweisen, auf das Asylgesuch einzu-

treten, es sei die Unzulässigkeit respektive Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs nach Griechenland festzustellen, eventualiter sei der Ent-

scheid der Vorinstanz aufzuheben und die Angelegenheit zu weiteren 

Sachverhaltsabklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessu-

aler Hinsicht wurde um Gewährung der aufschiebenden Wirkung und Sis-

tierung des Vollzugs sowie um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege inklusive Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses 

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Seite 8 

beantragt. Mit der Beschwerde wurde eine Mitteilung vom 6. Juni 2023 

über einen Termin im Kantonsspital Baden zu den Akten gereicht.  

S.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

7. Juni 2023 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

 

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Seite 9 

3.  

3.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).  

3.2 Hinsichtlich der Frage der Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs 

hat die Vorinstanz eine materielle Prüfung vorgenommen, weshalb das 

Bundesverwaltungsgericht diese Punkte insoweit ohne Einschränkung 

prüft. 

4.   

4.1 Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung im Wesentlichen damit, der 

Bundesrat habe Griechenland als sicheren Drittstaat bezeichnet und der 

Beschwerdeführer sei dort als Flüchtling anerkannt und verfüge über einen 

griechischen Aufenthaltstitel mit Gültigkeit bis zum 19. Januar 2024. Aus-

serdem habe Griechenland seiner Rückübernahme zugestimmt. Er könne 

somit dorthin zurückkehren, ohne eine Rückschiebung in Verletzung des 

Non-Refoulement-Prinzips befürchten zu müssen. Es sei daher in Anwen-

dung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG nicht auf sein Asylgesuch einzutre-

ten. Hinsichtlich der Sicherheitslage sowie der erlittenen Angriffe und Er-

niedrigungen merke das SEM an, dass Griechenland ein Rechtsstaat sei 

und über eine funktionierende Polizeibehörde verfüge, die als sowohl 

schutzwillig als auch -fähig gelte. Somit könne er sich gegen allfällige un-

gerechte Behandlungen dort zur Wehr setzen. Ferner habe Griechenland 

die Richtlinie 2011/95/EU des Parlaments und des Rates vom 13. Dezem-

ber 2011 (sogenannte Qualifikationsrichtlinie) umgesetzt und er habe 

dadurch einklagbare Ansprüche diesbezüglich. Auch würden ihm die 

Rechte aus der Flüchtlingskonvention zustehen. Die in Griechenland im 

Allgemeinen schwierigen ökonomischen Lebensbedingungen sowie die 

herrschende Wohnungsnot würden die ganze Bevölkerung treffen und die 

Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung nach Griechenland nicht zu 

widerlegen vermögen. Hinsichtlich der vom Beschwerdeführer geltend ge-

machten gesundheitlichen Probleme sei festzuhalten, dass das SEM den 

medizinischen Sachverhalt aufgrund der erstellten Diagnosen als ausrei-

chend erstellt erachte, um die Zulässigkeit und die Zumutbarkeit einer 

Wegweisung nach Griechenland beurteilen zu können. Aus den vorliegen-

den Berichten lasse sich schliessen, dass kein dringlicher medizinischer 

Behandlungsbedarf bestehe. In Bezug auf die Verdachtsdiagnose der 

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Seite 10 

Billharziose der Leber wurde festgehalten, dass dieser Verdacht anlässlich 

der Untersuchung vom 22. Dezember 2021 ausgeschlossen worden sei 

und folglich diesbezüglich keine Nachuntersuchungen ausstehend sein 

dürften. Griechenland sei verpflichtet, ihm die notwendige medizinische 

Versorgung zu gewähren, welche auch die unbedingt erforderliche Be-

handlung von schweren psychischen Störungen umfasse. Das SEM er-

achte seine gesundheitliche Situation nicht als gravierend, weshalb diese 

einem Wegweisungsvollzug nicht im Wege stehe. Ausserdem werde sein 

Gesundheitszustand zum Zeitpunkt der Rückführung überprüft und die 

griechischen Behörden würden darüber sowie über allfällig nötige Behand-

lungen informiert. Zwar werde geltend gemacht, es handle sich bei ihm um 

eine äusserst vulnerable Person, es würden aber keine erhärteten Hin-

weise vorliegen, wonach sich Griechenland nicht an seine völkerrechtli-

chen Verpflichtungen halte. Im Falle einer Verletzung der Garantien der 

EMRK stehe der Rechtsweg an den Europäischen Gerichtshof für Men-

schenrechte (EGMR) offen. Aufgrund der Berichte über seinen Gesund-

heitszustand sei zu schliessen, dass seine psychische und physische Ge-

sundheit nicht in derartiger Weise beeinträchtigt sei, um als schwerwie-

gende Erkrankung im Sinne der erwähnten Rechtsprechung zu gelten. Es 

handle sich bei ihm somit nicht um eine äusserst vulnerable Person.  

4.2 Dem wurde in der Beschwerde im Wesentlichen entgegnet, der Be-

schwerdeführer habe, nachdem er aus dem Camp geschickt worden sei, 

keinerlei Zugang zu staatlichen Leistungen und auch keine Möglichkeit ge-

habt, seinen Anspruch auf Sozialleistungen durchzusetzen. Er habe tage-

lang nichts gegessen und auf der Strasse gelebt. Er habe sich einmal an 

eine humanitäre Organisation gewandt aufgrund seiner gesundheitlichen 

Probleme, diese habe ihm aber nicht helfen können. Sein Gesundheitszu-

stand sei nach wie vor sehr schlecht, er leide seit Jahren an Leberschmer-

zen und übergebe sich nach dem Essen. Der medizinische Sachverhalt sei 

offensichtlich nicht vollständig abgeklärt, er sei von seiner Hausärztin ans 

(…) überwiesen worden, wo er am 26. Juni 2023 einen Termin habe. Die 

genauen Gründe für die Überweisung werde er nach Rückkehr der Haus-

ärztin aus den Ferien mitteilen. Seine Situation in Griechenland sei kata-

strophal gewesen – er sei obdachlos gewesen und habe keine medizini-

sche Behandlung erhalten. Seine Situation stimme sodann mit jener vieler 

Personen mit Schutzstatus überein, wie dies entsprechenden Berichten 

betreffend Griechenland zu entnehmen sei. So würden auch andere euro-

päische Länder wie Deutschland, Frankreich und die Niederlande immer 

öfter von einer Unzumutbarkeit oder Unzulässigkeit der Rückführung von 

Schutzberechtigten nach Griechenland ausgehen. Ihm würde bei einer 

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Seite 11 

Rückführung eine Verletzung von Art. 3 EMRK drohen, weshalb ein Weg-

weisungsvollzug unzumutbar und unzulässig sei.  

5.  

5.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG wird auf ein Asylgesuch in der Re-

gel nicht eingetreten, wenn die asylsuchende Person in einen nach Art. 6a 

Abs. 2 Bst. b AsylG als sicher bezeichneten Drittstaat zurückkehren kann, 

in welchem sie sich vorher aufgehalten hat. 

5.2 Der Bundesrat bezeichnet Staaten, in denen nach seinen Feststellun-

gen effektiver Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG 

besteht, als sichere Drittstaaten (Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG). Mit Be-

schluss des Bundesrates vom 14. Dezember 2007 wurden sämtliche Län-

der der Europäischen Union (EU) und der Europäischen Freihandelsasso-

ziation (EFTA) als sichere Drittstaaten bezeichnet. Bei Griechenland als 

Mitgliedstaat der EU handelt es sich um einen sicheren Drittstaat im Sinne 

von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG. Den vorinstanzlichen Akten ist sodann zu 

entnehmen, dass dem Beschwerdeführer in Griechenland internationaler 

Schutz gewährt worden ist und die griechischen Behörden seiner Rück-

übernahme ausdrücklich zugestimmt haben. Demnach sind die Vorausset-

zungen für einen Nichteintretensentscheid grundsätzlich gegeben. 

5.3   

5.3.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im Referenzurteil  

E-3427/2021, E-3431/2021 vom 28. März 2022 einlässlich mit der Situation 

in Griechenland auseinandergesetzt und an seiner bisherigen Rechtspre-

chung festgehalten, wonach der Vollzug der Wegweisung nach Griechen-

land für Personen, die dort einen Schutzstatus erhalten haben, grundsätz-

lich zulässig ist. Das Gericht geht nicht von einer Situation aus, in der jeder 

Person mit Schutzstatus in Griechenland eine unangemessene und ernied-

rigende Behandlung im Sinne einer Verletzung von Art. 3 EMRK drohen 

würde. Trotz existierender Schwachstellen kann nicht von einem dysfunk-

tionalen Aufnahmesystem gesprochen werden. Gewisse Angebote existie-

ren in Griechenland, die auch für Schutzberechtigte offenstehen, wenn 

auch die Kapazitäten kaum ausreichend sein dürften und Infrastrukturhilfen 

und Angebote bisher vor allem von internationalen Akteuren, zuvorderst 

der EU, dem UNHCR und der IOM abhängen, die – in Zusammenarbeit mit 

der lokalen Zivilgesellschaft – Leistungen erbringen und finanzieren. Trotz 

dieser schwierigen Verhältnisse geht das Bundesverwaltungsgericht davon 

aus, dass schutzberechtigte Personen grundsätzlich in der Lage sind, ihre 

existenziellen Bedürfnisse abzudecken. Auch ist davon auszugehen, dass 

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Seite 12 

Rückkehrenden keine menschenunwürdige Behandlung droht, weshalb für 

sie kein «real risk» einer völkerrechtswidrigen Behandlung besteht.  

5.3.2 Gestützt auf Art. 83 Abs. 5 AIG besteht ferner die Vermutung, dass 

eine Wegweisung in einen EU- oder EFTA-Staat in der Regel zumutbar ist 

(Referenzurteil E-3427/2021, E-3431/2021 vom 28. März 2022 E. 11.3). 

Die Legalvermutung der Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung gilt 

betreffend Griechenland grundsätzlich auch für vulnerable Personen, wie 

zum Beispiel Schwangere oder Personen, die an gesundheitlichen Proble-

men leiden, die nicht als schwerwiegende Erkrankung einzustufen sind 

(vgl. a.a.O E. 11.5.1). Nicht aufrechterhalten wurde jedoch im genannten 

Urteil die Legalvermutung der Zumutbarkeit des Vollzuges der Wegwei-

sung bei Personen, welche aufgrund ihrer besonders hohen Verletzlichkeit 

im Falle einer Rückkehr nach Griechenland Gefahr laufen, dauerhaft in 

eine schwere Notlage zu geraten, weil sie nicht in der Lage sind, aus eige-

ner Kraft die ihnen zustehenden Rechte vor Ort einzufordern. Das Gericht 

erachtet daher den Vollzug der Wegweisung von äusserst vulnerablen 

schutzberechtigten Personen grundsätzlich als unzumutbar, ausser es be-

stehen besonders begünstigende Umstände, aufgrund derer ausnahms-

weise von der Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung ausgegangen 

werden kann. Die Vorinstanz ist gehalten, in solchen Fällen vertiefte Abklä-

rungen vorzunehmen (vgl. a.a.O. E. 11.5.3).  

5.4 Es obliegt der betroffenen Person, diese Legalvermutungen umzustos-

sen. Dazu hat sie ernsthafte Anhaltpunkte dafür vorzubringen, dass die Be-

hörden im konkreten Fall das Völkerrecht verletzen, ihr nicht den notwen-

digen Schutz gewähren oder sie menschenunwürdigen Lebensumständen 

aussetzen würden respektive, dass sie in Griechenland aufgrund von indi-

viduellen Umständen sozialer, wirtschaftlicher oder gesundheitlicher Art in 

eine existenzielle Notlage geraten würde (vgl. Referenzurteil E-3427/2021, 

E-3431/2021 vom 28. März 2022 E. 11.4). 

5.5 Im Lichte dieser Rechtsprechung kommt es vorliegend entscheidend 

auf die Fragen an, ob der Beschwerdeführer als äussert verletzlich zu be-

zeichnen ist oder ob er ernsthafte Anhaltspunkte dafür vorgebracht hat, 

dass er aufgrund von individuellen Umständen sozialer, wirtschaftlicher 

oder gesundheitlicher Art in eine existenzielle Notlage geraten würde. 

 

 

D-3253/2023 

Seite 13 

6.   

6.1 Die erhobenen formellen Rügen sind vorab zu prüfen, da sie allenfalls 

geeignet sein könnten, eine Kassation der erstinstanzlichen Verfügung zu 

bewirken (vgl. BVGE 2013/34 E. 4.2). 

6.2 Im Asylverfahren gilt – wie in anderen Verwaltungsverfahren – der Un-

tersuchungsgrundsatz (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG), gemäss wel-

chem die entscheidende Behörde den Sachverhalt von sich aus abklären 

muss, was heisst, dass sie verantwortlich für die Beschaffung der für den 

Entscheid notwendigen Unterlagen und das Abklären sämtlicher rechtsre-

levanter Tatsachen ist (KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und 

Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 142; KRAUS-

KOPF/EMMENEGGER/BABEY, Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensge-

setz, 2. Aufl. 2016, Rz. 20 ff. zu Art. 12 VwVG). Das bedeutet, dass die 

Sachverhaltsfeststellung unvollständig ist, wenn nicht alle für den Ent-

scheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. 

KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 1043).  

6.3 Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an der Mitwirkungs-

pflicht der Asylsuchenden (Art. 8 AsylG; Art. 13 VwVG), wozu insbesondere 

gehört, die Identität offenzulegen und vorhandene Identitätspapiere abzu-

geben, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. In Drittstaaten-

fällen – wie dem vorliegenden – ist zusätzlich die Umstossung der Legal-

vermutung der Sicherheit des Drittstaats erforderlich, so dass es dem Be-

schwerdeführer obliegt, ernsthafte Anhaltspunkte für eine drohende Gefahr 

der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung vorzubringen. 

6.4 Im Lichte der vorgängig dargelegten aktuellen Rechtsprechung sowie 

der Beschwerdevorbringen stellt sich damit insbesondere die Frage, ob der 

Sachverhalt bezüglich des Gesundheitszustands des Beschwerdeführers 

und einer allfällig bestehenden Vulnerabilität genügend erstellt wurde. Dies 

nicht zuletzt auch im Hinblick auf die Ausübung des pflichtgemässen Er-

messens durch die Vorinstanz. 

6.5 Der Beschwerdeführer machte geltend, er habe in Griechenland un-

menschliche Behandlung erfahren. Er habe keine medizinische Versor-

gung erhalten und sei nach Erteilung des Schutzstatus aus dem Camp 

weggewiesen und damit faktisch auf die Strasse gestellt worden. Zu die-

sem Zeitpunkt war er 20 Jahre alt. Im Camp habe er täglich um Hilfe gebe-

ten wegen seiner Schmerzen, aber nie medizinische Hilfe erhalten. Ihm 

seien lediglich dreimal Medikamente abgegeben worden, jedoch ohne eine 

D-3253/2023 

Seite 14 

vorgängige Untersuchung. Dazu kommen seine psychischen Probleme. 

Diese Ausführungen stellen tatsächlich Hinweise darauf dar, dass es sich 

beim Beschwerdeführer um eine aufgrund seines jungen Alters, seiner Er-

krankung sowie seiner bisherigen Erfahrungen besonders vulnerable Per-

son handeln könnte, welche, auf sich alleine gestellt, bei einer Rückkehr 

nach Griechenland in eine existenzielle Notlage geraten würde. Allerdings 

liegen dem Gericht keine aktuellen Arztberichte vor. Diesbezüglich ist der 

Beschwerdeführer auf seine Mitwirkungspflicht hinzuweisen, die ihn dazu 

verpflichtet, entsprechende Arztberichte einzureichen. Das SEM hat sich 

allerdings nicht genauer zur Erkrankung des Beschwerdeführers geäus-

sert. So wird betreffend Leberschmerzen in der vorinstanzlichen Verfügung 

lediglich festgehalten, in Bezug auf die Verdachtsdiagnose der Billharziose 

der Leber sei festgehalten worden, dass dieser Verdacht ausgeschlossen 

worden sei. Es dürften diesbezüglich keine Nachuntersuchungen ausste-

hend sein. Bereits am 14. September 2022 hatte der Beschwerdeführer 

jedoch Arztberichte eingereicht, aus welchen sich die Diagnose der Leber-

zirrhose ergibt. Weiter wird dort festgehalten, die Leberbiopsie zeige ein 

vollständig zirrhotisch umgebautes Leberparenchym mit chronisch ent-

zündlich infiltrierten fibrösen Septen und Gallengangsproliferaten. Es 

handle sich um den Endzustand einer Leberzirrhose, die Ätiologie sei bis-

lang nicht geklärt. Auf diese Diagnose geht das SEM weder näher ein noch 

legt es dar, mit welcher Begründung eine Leberzirrhose beziehungsweise 

der beschriebene Zustand nicht als schwere Erkrankung einzustufen ist. 

Die Tatsache, dass die Ätiologie seiner Erkrankung bislang nicht bekannt 

ist, spielt für die Beurteilung des Gesundheitszustands des Beschwerde-

führers keine Rolle. Dieser hat über anstehende Termine informiert. Auch 

lässt sich den Akten entnehmen, dass sich die Organisation von Arzttermi-

nen für ihn schwierig gestaltet, da es offenbar eine Problematik der kanto-

nalen Zuständigkeiten gibt. Dies sowie das Fehlen aktueller Arztberichte 

kann nicht nur dem Beschwerdeführer vorgehalten werden. Bei dieser Aus-

gangslage und aufgrund der Rechtsprechung des Gerichts sind weitere 

Abklärungen angezeigt. 

7.  

Das Gericht sieht sich vorliegend nicht in der Lage, über den Fall abschlies-

send zu urteilen. Es erachtet es als glaubhaft, dass der Beschwerdeführer 

nach Erteilung des Schutzstatus in Griechenland keine Unterstützung 

mehr erhielt. Allerdings bleiben verschiedene Fragen offen, insbesondere 

zu seinem physischen und psychischen Gesundheitszustand. Das SEM ist 

gehalten, den Sachverhalt im Hinblick auf die Vorbringen in der Be-

schwerde betreffend besondere Vulnerabilität des Beschwerdeführers 

D-3253/2023 

Seite 15 

vertieft abzuklären, um in der Folge eine pflichtgemässe Ermessensaus-

übung zu ermöglichen. An dieser Stelle ist jedoch auch der Beschwerde-

führer auf seine Mitwirkungspflicht hinzuweisen. Ferner hat sich das SEM 

auch dazu zu äussern, welche Möglichkeiten und Hilfen der Beschwerde-

führer im Fall einer Rückkehr haben könnte und ob in seinem Fall von be-

günstigenden Umständen ausgegangen werden kann, wie sie in E. 11.5.2 

des Referenzurteils skizziert wurden. Die Rüge der Verletzung des Unter-

suchungsgrundsatzes ist somit begründet. Dementsprechend ist die Be-

schwerde im Hinblick auf den Eventualantrag gutzuheissen. 

8.  

Die Beschwerde ist somit gutzuheissen, soweit die Aufhebung der vor-

instanzlichen Verfügungen im Wegweisungsvollzugpunkt beantragt wird, 

und die Sache ist zur Abklärung des Sachverhalts und zur neuen Entschei-

dung im Sinne der Erwägungen an das SEM zurückzuweisen.  

9.  

Mit dem vorliegenden Urteil wird das Gesuch um Gewährung der aufschie-

benden Wirkung und der Sistierung des Vollzugs hinfällig, wobei festzuhal-

ten ist, dass die Beschwerde ohnehin aufschiebende Wirkung hatte.  

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 

Abs. 1 und 2 VwVG). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-3253/2023 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochte-

nen Verfügung beantragt wird. 

2.  

Die Verfügung vom 30. Mai 2023 wird aufgehoben und die Sache im Sinne 

der Erwägungen zur erneuten Beurteilung an die Vorinstanz zurückgewie-

sen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Contessina Theis Aglaja Schinzel 

 

 

Versand: 

5.