# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ac6b8bd8-a1fe-51e5-81dc-7d3dafcc8f06
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2000-06-07
**Language:** de
**Title:** Bundesgericht Strafrechtliche Abteilung 07.06.2000 6S.328/2000
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BGer/CH_BGer_006_6S-328-2000_2000-06-07.html

## Full Text

{T 0/2} 

6S.328/2000/hev 

 

K A S S A T I O N S H O F 

************************* 

 

7. Juni 2000 

 

Es wirken mit: Bundesgerichtspräsident Schubarth, 

Präsident des Kassationshofes, Bundesrichter Kolly, 

Bundesrichterin Escher und Gerichtsschreiberin Burkart. 

 

--------- 

 

In Sachen 

 

A.________, Beschwerdeführer, vertreten durch 

D.________, 

 

gegen 

 

Untersuchungsrichteramt des Kantons S o l o t h u r n, 

B.________, Beschwerdegegner, 

 

betreffend 

Keine-Folge-Verfügung (Sachentziehung), 

(Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Ober- 

gerichts des Kantons Solothurn, Anklagekammer, vom 

12. April 2000), 

wird im Verfahren nach Art. 36a OG 

in Erwägung gezogen: 

 

1.- Die Nichtigkeitsbeschwerde an das Bundesgericht 

ist innert 10 Tagen seit der nach kantonalem Recht mass- 

gebenden Eröffnung des angefochtenen Entscheides anzu- 

melden (Art. 272 Abs. 1 BStP) und innert 20 Tagen seit 

Zustellung der schriftlichen Ausfertigung des Urteils zu 

begründen (Art. 272 Abs. 2 BStP). 

 

Entgegen der anderslautenden Behauptung von 

D.________ wurde der angefochtene Entscheid dem früheren 

Rechtsvertreter (C.________) am 19. April 2000 zuge- 

stellt. Dies wird sowohl durch die in den Akten liegende 

Empfangsbestätigung wie auch durch eine schriftliche Be- 

stätigung von C.________ vom 26. Mai 2000 eindeutig be- 

legt. Massgebend für den Fristenlauf ist somit einzig 

das Datum vom 19. April 2000. Die Nichtigkeitsbeschwerde 

hätte daher bis spätestens Dienstag, den 2. Mai 2000 an- 

gemeldet und bis 9. Mai 2000 begründet werden müssen. 

Die Eingabe von D.________ vom 11. Mai 2000 (Poststem- 

pel) erweist sich somit sowohl als Beschwerdeanmeldung 

wie auch als Beschwerdebegründung als verspätet. Auf die 

Nichtigkeitsbeschwerde ist somit unter Kostenfolgen 

nicht einzutreten. 

 

2.- Im Übrigen wäre die Nichtigkeitsbeschwerde - 

selbst bei rechtzeitiger Einreichung - völlig aussichts- 

los gewesen, weil sie sich in unzulässigen Vorbringen 

erschöpft. Es liegt somit auf der Hand, dass D.________ 

den (über 80-jährigen) Beschwerdeführer veranlasst hat, 

ein bundesgerichtliches Verfahren zu führen, das nur un- 

nötige Kosten verursachte. Unnötige Kosten hat jedoch zu 

bezahlen, wer sie verursacht (Art. 156 Abs. 6 OG). Sie 

sind demzufolge von D.________ zu tragen. 

3.- D.________ wird zudem wegen mutwilliger Pro- 

zessführung und rechtsmissbräuchlichen Verhaltens mit 

einer Ordnungsbusse von Fr. 600.-- bestraft (Art. 31 

Abs. 2 OG). 

 

4.- Allfällige weitere Eingaben in dieser Sache 

würden ohne Antwort abgelegt (Art. 36a Abs. 2 OG). 

 

Demnach erkennt das Bundesgericht: 

 

1.- Auf die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde 

wird nicht eingetreten. 

 

2.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 800.-- wird dem 

Vertreter des Beschwerdeführers, Herrn D.________, auferlegt. 

 

3.- Dem Vertreter des Beschwerdeführers, Herrn 

D.________, wird eine Ordnungsbusse von 

Fr. 600.-- auferlegt. 

 

4.- Dieses Urteil wird den Parteien, dem Unter- 

suchungsrichteramt und dem Obergericht (Anklagekammer) 

des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt. 

 

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Lausanne, 7. Juni 2000 

 

Im Namen des Kassationshofes 

des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS 

Der Präsident:             Die Gerichtsschreiberin: