# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 624d5d38-ccb5-59e3-b11a-202e6e757ec6
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2003-04-09
**Language:** de
**Title:** Zürich Verwaltungsgericht 09.04.2003  VB.2002.00439
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Verwaltungsgericht/ZH_VG_001_-VB-2002-00439_2003-04-09.html

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				Geschäftsnummer: 	VB.2002.00439	 
	Entscheidart und -datum: 	Endentscheid vom 09.04.2003
	Spruchkörper: 	2. Abteilung/2. Kammer
	Weiterzug: 	Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
	Rechtsgebiet: 	Ausländerrecht
	Betreff: 

	Aufenthaltsbewilligung

	
Gefährung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit nach Art. 5 Anhang I FZA

Der beschwerdeführende EU-Staatsangehörige ist mit einer in der Schweiz niedergelassenen EU-Bürgerin verheiratet und verfügt gestützt auf Art. 3 Abs. 2 Anhang I FZA als Ehegatte daher über ein abgeleitetes Anwesenheitsrecht in der Schweiz (E. 1a+b). Die Kriterien der Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach Art. 5 Anhang I FZA (E. 2b+c) sind nicht erfüllt, da die relevante Strafe von 18 Monaten Gefängnis bedingt mindestens vier Jahre zurück liegt und der Beschwerdeführer von seiner eigenen Drogensucht weggekommen und seither straflos geblieben ist (E. 4a+b). Gutheissung.

			 	
				Stichworte:
	
						AUFENTHALTSBEWILLIGUNG
BOUCHEREAU
CALFA
EUGH-ENTSCHEIDE
EWG-RICHTLINIEN
GEGENWÄRTIGE GEFÄHRDUNG
GRUNDINTERESSE GESELLSCHAFT
ÖFFENTLICHE ORDNUNG
PERSÖNLICHES VERHALTEN

					
	
	Rechtsnormen:
	
						Art. 1 lit. a ANAG
Art. 10 lit. Ia ANAG
Art. 8 EMRK
Art. 2 lit. I Anhang I FZA
Art. 3 lit. II Anhang I FZA
Art. 5 lit. I Anhang I FZA
Art. 5 lit. II Anhang I FZA

					
	
	Publikationen:
	
						- keine -
					
	Gewichtung:

					(1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung)
	
						Gewichtung: 1
					

			 

	 	
			

			

I. Der deutsche Staatsangehörige A, geboren
am 26. Januar 1970 als B, reiste erstmals im Jahr 1992 in die Schweiz ein und
erhielt eine Aufenthaltsbewilligung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit im
Kanton St. Gallen. Ein Gesuch um Verlängerung der Bewilligung verweigerten die
Behörden im Jahr 1996, worauf A nach Deutschland ausreiste. Wegen mehrerer
Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz vom 3. Oktober 1951 und
das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer vom
26. März 1931 (ANAG) wurde er zwischen 1993 und 1999 von verschiedenen
Strafbehörden in der Schweiz insgesamt acht Mal verurteilt. In sechs Fällen
wurde A mit Bussen zwischen Fr. 200.- und Fr. 500.- bestraft sowie in
vier Fällen zu Freiheitsstrafen verurteilt, nämlich im Jahr 1993 mit drei
Wochen Gefängnis bedingt, 1995 mit zwei Monaten Gefängnis bedingt, mit Urteil
des Bezirksgerichts Zürich vom 17. Dezember 1998 mit 18 Monaten
Gefängnis bedingt und mit Strafbefehl des Untersuchungsrichteramts des Kantons
Schaffhausen vom 12. Juli 1999 mit 14 Tagen Gefängnis, wobei der bedingte Strafvollzug
nicht gewährt wurde.

 

Am 27. September 1996 verfügte das Bundesamt
für Ausländerfragen (BFA) über A eine Einreisesperre. Die dagegen erhobene
Beschwerde wies das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) ab.
Auf Grund der Verurteilungen in den Jahren 1998 und 1999 verlängerte das BFA
die Einreisesperre auf unbestimmte Zeit. Die dagegen erhobene Beschwerde
sistierte das EJPD anfänglich bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheids
der Zürcher Behörden über die Aufenthaltsbewilligung, hob die Sistierung jedoch
am 9. August 2002 auf.

 

A heiratete am 15. Januar 2000 in Deutschland
die 1970 geborene britische Staatsangehörige D, welche sich seit 1970 in der
Schweiz aufhält und die Niederlassungsbewilligung für den Kanton Zürich
besitzt. Am 16. Oktober 2001 wies die Direktion für Soziales und
Sicherheit (Migrationsamt) das Gesuch von A um Erteilung einer
Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Ehefrau ab.

 

II. Den dagegen gerichteten Rekurs wies der
Regierungsrat mit Beschluss vom 6. November 2002 ab.

 

III. Mit Eingabe vom 16. Dezember 2002 erhob
A Beschwerde beim Verwaltungsgericht und stellte den Antrag, es sei ihm eine
Aufenthaltsbewilligung für den Kanton Zürich zu erteilen und ihm eine
Parteientschädigung zuzusprechen. Sodann beantragte er für das
Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Prozessführung und die Bestellung seines
Anwalts als unentgeltlichen Rechtsbeistand.

 

Während sich die Direktion für Soziales und
Sicherheit nicht vernehmen liess, schloss die Staatskanzlei namens des
Regierungsrats auf Abweisung der Beschwerde.

 

 

Die Kammer zieht in Erwägung:

 

 

1. a) Der
Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger eines Mitglieds der Europäischen
Gemeinschaft (EU-Staatsangehöriger), mit einer in der Schweiz niedergelassenen
EU-Staatsangehörigen verheiratet und beabsichtigt, mit seiner Ehefrau im Kanton
Zürich zusammen zu leben. Damit kann er sich grundsätzlich auf den
Rechtsanspruch von Art. 3 Abs. 1 Anhang I des Abkommens zwischen
der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen
Gemeinschaft sowie ihren Mitgliedstaaten anderseits über die Freizügigkeit vom
21. Juni 1999 (Personenfreizügigkeitsabkommen, FZA, SR 01.142.112.681)
berufen, welcher Familienangehörigen eines EU-Staatsangehörigen ein
Aufenthaltsrecht in einem Vertragsstaat einräumt. Nach Art. 1 lit. a
ANAG, in der Fassung vom 14. Dezember 2001 und in Kraft seit 1. Juni
2002, ist dieses Gesetz für EU-Staatsangehörige und ihre Familienangehörigen
nur noch anwendbar, soweit das FZA keine abweichende Bestimmung enthält oder
das ANAG eine vorteilhaftere Rechtsstellung vorsieht. Wird bei Vorliegen eines
Anspruchs die Bewilligung verweigert, ist dagegen die Verwaltungsgerichtsbeschwerde
an das Bundesgericht zulässig (Art. 100 Abs. 1 lit. b
Ziff. 3 des Bundesrechtspflegegesetzes vom 16. Dezember 1943), was
wiederum die Beschwerde an das kantonale Verwaltungsgericht eröffnet (§ 43
Abs. 1 lit. h in Verbindung mit Abs. 2 des
Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959, VRG). Das Gericht hat
somit auf die Beschwerde einzutreten. 

 

b) Ob der Beschwerdeführer, welcher im
grenznahen Deutschland eine Arbeitsstelle bekleidet, beabsichtigt eine
Erwerbstätigkeit in der Schweiz aufzunehmen, geht aus den Akten nicht hervor.
Diesfalls stünde ihm ein direkter Anspruch auf Einreise und Aufenthalt in der
Schweiz zu (Art. 2 Abs. 1 Anhang I FZA). Die Frage kann offen
bleiben und folglich auch die Prüfung, ob allfällige Übergangsbestimmungen
diesem Vorhaben entgegenstünden, da sein Anspruch als Familienangehöriger einer
EU-Staatsangehörigen unbestritten ist. Die Bestimmungen des FZA gelten auch für
solche Verfahren, die vor In-Kraft-Treten des Abkommens hängig waren
(Art. 37 der Verordnung über die schrittweise Einführung des freien
Personenverkehrs vom 22. Mai 2002, VEP, SR 142.203). Das Verwaltungsgericht
wendet das neue Recht von Amtes wegen an (§ 7 Abs. 4 in Verbindung
mit § 70 VRG).

 

2. a) Der Beschwerdeführer fällt somit in den
direkten Anwendungsbereich des FZA, so dass vorab geprüft wird, ob sein
Begehren auf dieser Grundlage gutzuheissen ist. Eine Überprüfung, ob ihm nach
nationalem Recht eine günstigere Behandlung zuteil würde, braucht nur
vorgenommen zu werden, wenn das Ergebnis der Prüfung nach FZA negativ ausfallen
sollte (vgl. Erwägung 1a). Als Ehegatte einer in der Schweiz aufenthaltsberechtigten
EU-Staatsangehörigen ist der Beschwerdeführer ohne Weiteres zum Aufenthalt in
der Schweiz berechtigt (Art. 3 Anhang I FZA).

 

b) Nach Art. 5 Abs. 1 Anhang I
FZA dürfen die nach dem Abkommen bestehenden Rechte aus Gründen der
öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit eingeschränkt werden. Die nach
FZA gewährten Rechtsansprüche unterstehen ausdrücklich dem Vorbehalt der
Massnahmen zum Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit. Gemäss
Art. 5 Abs. 2 Anhang I FZA ist bei der Auslegung von dessen
Abs. 1 auf die Richtlinien (RL) 64/221/EWG, 72/194/EWG und 75/35/EWG Bezug
zu nehmen. Die erwähnten Richtlinien der Organe der Europäischen Gemeinschaft
bzw. der früheren Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) sind damit für die
rechtsanwendenden Instanzen in der Schweiz als verbindlich erklärt worden.

 

aa) Die RL 64/221 des Rats zur Koordinierung
der Sondervorschriften für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern,
soweit sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit
gerechtfertigt sind vom 25. Februar 1964 (vgl. www.europa.eu.int) bezweckt
eine Koordination der Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die für ausländische
Personen eine Sonderregelung vorsehen und aus Gründen der öffentlichen Ordnung,
Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind. Gemäss Art. 1 Abs. 2
RL 64/221 gelten deren Bestimmungen "auch für den Ehegatten und die
Familienmitglieder, welche die Bedingungen der auf Grund des Vertrages auf
diesem Gebiet erlassenen Verordnungen und Richtlinien erfüllen." Die
vorgesehenen Sonderregelungen dürfen nicht für wirtschaftliche Zwecke geltend
gemacht werden (Art. 2 Abs. 2 RL 64/221). "Bei Massnahmen der
öffentlichen Ordnung oder Sicherheit darf ausschliesslich das persönliche Verhalten
der in Betracht kommenden Einzelpersonen ausschlaggebend sein. Strafrechtliche
Verurteilungen allein können ohne weiteres diese Massnahmen nicht
begründen" (Art. 3 Abs. 1 und 2 RL 64/221).

 

bb) In der RL 72/194 des Rats über die
Erweiterung des Geltungsbereichs der Richtlinie vom 25. Februar 1964 zur
Koordinierung der Sondervorschriften für die Einreise und den Aufenthalt von
Ausländern, soweit sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder
Gesundheit gerechtfertigt sind, auf die Arbeitnehmer, die vom Recht, nach
Beendigung einer Beschäftigung im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verbleiben
zu können, Gebrauch machen vom 18. Mai 1972 werden die Regeln von RL 64/221 auf
Angehörige von Mitgliedstaaten und deren Familienangehörige ausgedehnt, welche
vom Verbleiberecht, welches ihnen das Vertragswerk der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft nach Beendigung der Erwerbstätigkeit in einem
Vertragsstaat gewährt, Gebrauch machen. 

 

Die RL 75/35 des Rats zur Erweiterung des
Geltungsbereichs der RL 64/221 zur Koordinierung der Sondervorschriften für die
Einreise und den Aufenthalt von Ausländern, soweit sie aus Gründen der
öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind, auf die
Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, die vom Recht, nach Beendigung einer
selbstständigen Tätigkeit im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zu verbleiben,
Gebrauch machen vom 17. Dezember 1974 dehnte die Grundsätze der RL 64/221
auf Selbstständigerwerbende aus, welche nach Beendigung ihrer Berufstätigkeit
im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verbleiben wollen.

 

cc) Die in RL 64/221 dargelegten Grundsätze
für Sonderregelungen auf Grund der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und
Gesundheit sind durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft (heute: EG und EuGH) präzisiert bzw. ausgelegt worden.
Im Entscheid des EuGH vom 27. Oktober 1977, Bouchereau, 30/77 (vgl.
www.europa.eu.int), ersuchte das britische Gericht den EuGH unter anderem um
Erläuterung des Art. 3 Abs. 2 RL 64/221, wonach "strafrechtliche
Verurteilungen allein ohne weiteres Beschränkungen der Freizügigkeit, die
Art. 48 des Vertrages aus Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit
zulässt, nicht begründen können" sowie um eine Auslegung des Begriffs der
"öffentlichen Ordnung", wenn dieser als Begründung für eine
Beschränkung des Freizügigkeitsrechts dient. Der EuGH hat die Anfrage wie folgt
beantwortet:

 

- Der Richtliniensatz, wonach strafrechtliche
Verurteilungen allein ohne Weiteres Beschränkungen der Freizügigkeit, die aus
Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zulässig sind, nicht begründen
können, bedeute, dass eine frühere strafrechtliche Verurteilung "nur
insoweit berücksichtigt werden [dürfe], als die ihr zugrunde liegenden Umstände
ein persönliches Verhalten erkennen [liessen], das eine gegenwärtige Gefährdung
der öffentlichen Ordnung darstell[e]" (EuGH, Bouchereau, Rz. 28).

 

- Zur Verdeutlichung des Begriffs der
öffentlichen Ordnung wird ausgeführt: "Die Berufung einer nationalen
Behörde auf den Begriff der öffentlichen Ordnung setzt, wenn er gewisse
Beschränkungen der Freizügigkeit von dem Gemeinschaftsrecht unterliegenden
Personen rechtfertigen soll, jedenfalls voraus, dass ausser der Störung der
öffentlichen Ordnung, die jede Gesetzesverletzung darstellt, eine tatsächliche
und hinreichend schwere Gefährdung vorliegt, die ein Grundinteresse der
Gesellschaft berührt" (EuGH, Bouchereau, Rz. 35).

 

In den Erwägungen des EuGH finden sich zudem
Erläuterungen, wonach die einschränkenden Massnahmen den nationalen Behörden
eine spezifische Prüfung unter dem Blickwinkel der dem Schutz der öffentlichen
Ordnung innewohnenden Interessen abverlange, welche nicht notwendigerweise mit
den Beurteilungen übereinstimmen müsse, auf denen die strafrechtliche
Verurteilung beruhe. Sodann sei der Begriff der öffentlichen Ordnung eng zu
verstehen, namentlich, wenn er eine Ausnahme vom wesentlichen Grundsatz der
Freizügigkeit rechtfertige. Allerdings sei den staatlichen Behörden ein
gewisser Beurteilungsspielraum einzugestehen (vgl. EuGH, Bouchereau, Rz. 27 f.
und 33 f.). 

 

dd) Dem Entscheid
des EuGH vom 19. Januar 1999, Calfa, C-348/96 (vgl. www.europa.eu.int),
lag ein Gesuch eines griechischen Gerichts, ebenfalls zur Vorabentscheidung, zu
Grunde. Eine italienische Touristin in Griechenland war für schuldig befunden
worden, Straftaten im Zusammenhang mit der Beschaffung und dem Besitz von ausschliesslich
zum Eigengebrauch bestimmten Betäubungsmitteln begangen zu haben. Nach den
einschlägigen nationalen Bestimmungen stand neben der Strafe eine
lebenslängliche Ausweisung der italienischen Staatsangehörigen aus Griechenland
zur Prüfung an. Der EuGH befand, der Verstoss gegen das Betäubungsmittelgesetz
allein rechtfertige eine Ausweisung nicht, solange die EU-Staatsangehörige
nicht zusätzlich auf Grund ihres persönlichen Verhaltens "eine tatsächlich
und hinreichend schwere Gefährdung darstell[e], die ein Grundinteresse der
Gesellschaft berühr[e]". Die Ausweisung allein auf Grund einer
strafrechtlichen Verurteilung werde im vorliegenden Fall "automatisch
verfügt, ohne dass das persönliche Verhalten des Täters oder die von ihm
ausgehende Gefährdung der öffentlichen Ordnung berücksichtigt [werde]";
entsprechend seien die in RL 64/221 vorgesehenen Voraussetzungen für die
Anwendung der Ausnahme der öffentlichen Ordnung, wie sie der Gerichtshof
ausgelegt habe, nicht erfüllt. 

 

3. Der Regierungsrat hat erwogen, mit seinen
zahlreichen strafrechtlichen Verurteilungen, besonders mit seiner Bestrafung zu
18 Monaten Gefängnis bedingt wegen Widerhandlungen gegen das
Betäubungsmittelgesetz, habe der Beschwerdeführer in schwerer Weise gegen die
öffentliche Ordnung, Sicherheit und Gesundheit im Sinne von Art. 5
Abs. 1 Anhang I FZA beziehungsweise Art. 8 Abs. 2 der Europäischen
Menschenrechtskonvention vom 4. November 1950 (EMRK) sowie gegen die
öffentliche Ordnung im Sinn von Art. 17 Abs. 2 ANAG verstossen. Damit sei
der Ausweisungstatbestand der strafrechtlichen Verurteilung von Art. 10
Abs. 1 lit. a ANAG erfüllt und demzufolge der Anspruch auf Erteilung
einer Aufenthaltsbewilligung erloschen. In ihrer Verhältnismässigkeitsprüfung
ist die Vorinstanz zum Schluss gelangt, aus der mehrfachen strafrechtlichen
Verurteilungen lasse sich nicht folgern, dass der Beschwerdeführer willens oder
fähig sei, die Rechtsordnung in der Schweiz zu beachten. Dieser Beurteilung
stehe nicht entgegen, dass dieser – soweit im Zeitpunkt des vorinstanzlichen
Entscheids ersichtlich – seit drei Jahren keine strafrechtlichen Verurteilungen
mehr erwirkt habe. Die Dauer dieses Wohlverhaltens stehe in einem
Missverhältnis zu der sich über mehrere Jahre hinziehenden deliktischen
Betätigung. Als im Grenzgebiet des benachbarten Deutschland wohnende und dort erwerbstätige
Person sei es ihm auch möglich, den Kontakt zu seiner in der Schweiz lebenden
Mutter sowie zu allfälligen Verwandten und Bekannten in der Schweiz zu pflegen.
Für die Ehefrau sei der Nachzug ins benachbarte Deutschland mit keinen
massgeblichen Schwierigkeiten verbunden. Diese habe im Übrigen im Zeitpunkt der
Heirat Kenntnis von der Straffälligkeit ihres künftigen Ehemanns gehabt und
nicht damit rechnen können, die Ehe gemeinsam mit ihm in der Schweiz verbringen
zu können. Der Umstand, dass die Strafbehörden von der Anordnung einer Landesverweisung
abgesehen hätten, hindere nicht, dass aus fremdenpolizeilicher Sicht dem
Interesse der öffentlichen Sicherheit vorrangige Bedeutung beigemessen werde.
Der Entscheid der Beschwerdegegnerin steht nach der Auffassung des
Regierungsrats im Einklang mit dem Landesrecht, der EMRK und dem
Freizügigkeitsabkommen.

 

4. a) Die Prüfung der besonderen
Voraussetzungen, die den rechtsanwendenden Behörden auf Grund von Art. 5
Abs. 2 Anhang I FZA in Verbindung mit RL 64/221 aufgetragen wurde,
sind vom Regierungsrat mit diesen Erwägungen nicht vorgenommen worden. Die
Vorinstanz als Rekursbehörde wäre verpflichtet gewesen, das während des noch
hängigen Verfahrens in Kraft getretene Recht mit Bezug auf den
Beschwerdeführer, welcher mit einer EU-Staatsangehörigen verheiratet ist und
selbst ebenfalls EU-Bürger ist, auch anzuwenden (vgl. Erwägung 2a).

 

Die Ausführungen des Regierungsrats verfallen
dem von Art. 3 Abs. 2 RL 64/221 ausdrücklich verpönten Automatismus
zwischen strafrechtlicher Verurteilung und der Gefährdung der öffentlichen
Ordnung und Sicherheit, was aus der vorinstanzlichen Erwägung 4a deutlich
hervorgeht. Demzufolge stelle der Beschwerdeführer ausschliesslich wegen seiner
strafrechtlichen Verurteilung eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und
Sicherheit dar. Dem von RL 64/221 und der zitierten EuGH-Rechtsprechung
geforderten Nachweis, wonach die früheren strafrechtlichen Verurteilungen ein
persönliches Verhalten erkennen lassen müssen, das eine gegenwärtige Gefährdung
der öffentlichen Ordnung darstellt, oder aber, dass auf Grund anderer Umstände,
die nichts mit der früheren Verurteilung zu tun haben, eine solche Gefährdung
angezeigt sein muss, vermögen die Erwägungen des Regierungsrats nicht zu
genügen. Aufgrund der geforderten engen Auslegung des Begriffs der öffentlichen
Ordnung besteht ein Verstoss dagegen nicht bereits in einer blossen Störung,
sondern erst in einer tatsächlichen und hinreichend schweren Gefährdung, die
ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt. Dies wurde im vorinstanzlichen
Entscheid nicht geprüft und auch nicht nachgewiesen.

 

b) Die massgebliche Verurteilung zu einer
Strafe von 18 Monaten Gefängnis liegt unwidersprochen mehr als vier Jahre und
die dem Strafurteil zu Grunde liegenden Straftaten nunmehr über fünf Jahre
zurück. Die Vorinstanz hat selbst ausgeführt, dass sich der Beschwerdeführer in
der Zwischenzeit offenbar straflos gehalten habe. Er soll sich bereits vor
mehreren Jahren erfolgreich von seiner Drogenabhängigkeit befreit haben und
seit geraumer Zeit in ungekündigter Stellung einer anspruchsvollen beruflichen
Tätigkeit nachgehen sowie in Verbindung damit auch eine berufliche
Weiterbildung absolviert haben. Das Gericht hat keinen Anlass, an der
Sachdarstellung zu zweifeln, zumal diese durch die der Beschwerdeschrift
beigefügten Arztzeugnisse, Arbeitsbestätigungen und Lohnabrechnungen im
Wesentlichen gestützt wird. Bei dieser Sachlage lässt sich eine aktuelle und
schwere Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit allein auf Grund der
früheren deliktischen Phase des Beschwerdeführers nicht feststellen. Umso
weniger kann von einer die Grundinteressen der Gesellschaft berührenden
Gefährdung die Rede sein.

 

c) Die Verweigerung der
Aufenthaltsbewilligung erweist sich demzufolge als unvereinbar mit Art. 5
Abs. 1 und 2 Anhang I FZA. Bei dieser Feststellung erübrigen sich
weitere Abklärungen mit Bezug auf die Voraussetzungen von ANAG und EMRK, insbesondere
über die Verhältnismässigkeit der Massnahme nach schweizerischem oder Konventionsrecht
(vgl. Erwägung 2a). Die Beschwerde ist daher gutzuheissen.

 

5. a) Bei diesem Verfahrensausgang sind die
Gerichtskosten der unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (§ 13
Abs. 2 in Verbindung mit § 70 VRG).

 

b) Der obsiegende Beschwerdeführer ist für
das Verfahren vor Verwaltungsgericht angemessen zu entschädigen. Mit der
Aufhebung des Entscheids des Regierungsrats steht dem Beschwerdeführer auch für
das Rekursverfahren eine angemessene Entschädigung zu (§ 17 Abs. 2 in
Verbindung mit § 70 VRG). Angemessen erscheint der Betrag von Fr. ...
für beide Instanzen. Mit der Aufhebung des Entscheids des Regierungsrats
entfallen auch die mit diesem ausgefällten Rekurskosten.

 

c) Mit der Kostenbefreiung und Zusprechung
einer Entschädigung an den Beschwerdeführer wird sein Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands
gegenstandslos. 

 

 

Demgemäss entscheidet die Kammer:

 

 

1.    Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der
Entscheid des Regierungsrats vom 6. November 2002 wird aufgehoben und die
Beschwerdegegnerin angewiesen, dem Beschwerdeführer die Aufenthaltsbewilligung
ab ... zu erteilen.

...