# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** efd0f1c2-132f-5e23-9f9c-58d1f20fe373
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-03-18
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 18.03.2021 BB.2021.59
**Docket/Reference:** BB.2021.59
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_BB-2021-59_2021-03-18

## Full Text

Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 StPO).;;Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 StPO).;;Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 StPO).;;Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 StPO).

Beschluss vom 18. März 2021 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter 

Roy Garré, Vorsitz, 

Miriam Forni und Patrick Robert-Nicoud,  

Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia  

   
 

Parteien 

  

1. A.,  

2. B. AG,  

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

   

BUNDESANWALTSCHAFT,   

Beschwerdegegnerin 

 

Gegenstand  Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. 

Art. 322 Abs. 2 StPO) 

  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BB.2021.59-60 

  

 

 

 

- 2 - 

 

 

Die Beschwerdekammer hält fest, dass: 

 

- die Bundesanwaltschaft seit mehreren Jahren eine Strafuntersuchung gegen 

A. wegen qualifizierter Geldwäscherei führte (SV.09.0135); bei der Strafkam-

mer des Bundesstrafgerichts nach Anklageerhebung das Verfahren mit der 

Nummer […] eröffnet wurde; 

 

-  A. und die B. AG, deren Verwaltungsratspräsident A. ist, mit Eingabe vom 

29. Januar 2021 (und Nachtrag vom 1. sowie 8. Februar 2021) bei der Bun-

desanwaltschaft eine Strafanzeige gegen Bundesstrafrichterin C. wegen 

«vorsätzlichen Verstosses und Unterlaufens die/der eidgenössischen und 

kantonalen COVID-19-Verordnung ….Irreführung der Rechtspflege, Amts-

missbrauch, Urkundenfaelschung» einreichten (SV.21.0187);  

 

- A. und die B. AG zusammengefasst geltend machten, «die Beschuldigte hat 

mit der Ausstellung und Verteilung des beiliegenden Zirkularbeschlusses 

und Teilnehmerliste vom 21.1.21 FedPol Berichts, gegen die COVID-19 

Schutzverordnung verstossen, Amtsmissbrauch begangen und hat sich fuer 

Irrefuerung der Rechtspflege und Urkundenfaelschung zu verantworten»; 

 

-  gemäss den Beilagen zur Strafanzeige die angezeigte Bundesstrafrichterin 

mit ihren Schreiben vom 21. Januar 2021 den Antrag auf Verschiebung der 

Hauptverhandlung abwies; sie darin weiter festhielt, dass gemäss Art. 6 

Abs. 1 lit. c der Verordnung über Massnahmen in der besonderen Lage zur 

Bekämpfung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Verordnung besondere 

Lage) vom 19. Juni 2020 (SR 818.101.26) Verhandlungen vor Gerichtsbe-

hörden vom Verbot der Durchführung von Veranstaltungen ausgenommen 

sind; sie unter Hinweis auf das Schutzkonzept des Bundesstrafgerichts die 

konkreten Teilnehmer festlegte und die Sitzordnung mitteilte; 

 

- A und die B. AG namentlich vorbrachten, dass die Durchführung des Pro-

zesses mit einer Teilnehmerzahl von 35 unter den geltenden Bedingungen 

ausgeschlossen gewesen wäre, wenn die angezeigte Bundesstrafrichterin 

vier Vertretern von Drittparteien die Teilnahme nicht verweigert hätte; 

 

-  mit Nichtanhandnahmeverfügung vom 15. Februar 2021 die Bundesanwalt-

schaft die Strafanzeige vom 29. Januar 2021 nicht anhand nahm (act. 1.1); 

die Zustellung an «A. c/o B. AG, […]» erfolgte, 

 

- dagegen A. (Beschwerdeführer 1) und die B. AG (Beschwerdeführerin 2) mit 

gemeinsamer Eingabe vom 27. Februar 2021 Beschwerde bei der Be-

schwerdekammer des Bundesstrafgerichts erheben und die Aufhebung der 

- 3 - 

 

 

angefochtenen Verfügung beantragen (act. 1); mit Schreiben vom 14. März 

2021 die Beschwerdeführer eine weitere Eingabe machen und diverse An-

träge stellen (act. 4; act. 4.1); 

 

- die Verfahrensakten mit Schreiben vom 3. März 2021 von der Beschwerde-

gegnerin angefordert wurden (act. 2), welche mit Schreiben vom 9. März 

2021 eingereicht wurden (act. 3); 

 

- auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet wurde (Art. 390 

Abs. 2 StPO e contrario).  

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass: 

 

- gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft bei 

der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erhoben wer-

den kann (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG); 

 

- die weiteren Eintretensvoraussetzungen angesichts des Verfahrensaus-

gangs vorliegend offen bleiben können; 

 

- gemäss Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO für die Eröffnung einer Untersuchung ein 

hinreichender Tatverdacht verlangt wird, welcher sich aus den Informationen 

und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus eigenen Feststel-

lungen der Staatsanwaltschaft ergeben kann; 

 

- aus Sicht der Beschwerdegegnerin die Voraussetzungen für die Eröffnung 

eines Strafverfahrens mangels eines hinreichenden Tatverdachts eindeutig 

nicht erfüllt waren; 

 

- die Beschwerdegegnerin zur Begründung ihrer Nichtanhandnahmeverfü-

gung ausführte, dass aus der Strafanzeige keine rechtsgenüglichen Hin-

weise hervorgehen würden, welche den Schluss zuliessen, dass die ange-

zeigte Bundesstrafrichterin ihre Amtsgewalt in irgendeiner Weise miss-

braucht hätte;  

 

- die Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin zwar vorwerfen, die Anzeige 

nicht sorgfältig gelesen zu haben; sie vorbringen, die Begründung sei falsch, 

die Strafanzeige beziehe sich nicht auf ein Urteil, sondern auf dokumentierte 

Gesetzesverstösse der Bundesstrafrichterin; die Strafanzeige und Prozess-

- 4 - 

 

 

akten würden ganz klare Beweise für die Verfehlungen und Gesetzeswider-

handlungen enthalten; die angezeigte Bundesstrafrichterin habe sich als 

Vorsitzende über die Covid-19 Schutzbestimmungen hinweggesetzt, um auf 

Biegen und Brechen die Hauptverhandlung i.S. […] durchzuführen (act. 1 

S. 3 f.);  

 

- weder der Strafanzeige noch der Beschwerde aber ein konkreter Sachver-

halt entnommen werden kann, der in irgendeiner Art und Weise einen hinrei-

chenden Tatverdacht gegen die angezeigte Person begründen könnte; bei 

dieser Sachlage sich ein Beizug der Strafakten […] erübrigt; 

 

- die Beschwerdegegnerin zu Recht keine Strafuntersuchung eröffnet hat; 

 

- damit die Beschwerde ohne Weiteres abzuweisen ist; 

 

- festzuhalten bleibt, dass die Zustellung der Nichtanhandnahmeverfügung an 

die von den Beschwerdeführern in der Strafanzeige selber angegebene ge-

meinsame Adresse erfolgte;  

 

- der Umstand, dass für beide Beschwerdeführer ein Entscheid zugestellt 

wurde, wobei die Beschwerdeführerin 2 nach dem Adress-Zusatz „c/o“ auf-

geführt wurde, vorliegend keine Weiterungen rechtfertigt; 

 

- bei diesem Ausgang des Verfahrens die Beschwerdeführer die Kosten zu 

tragen haben (Art. 428 Abs. 1 StPO);  

 

-  diese auf das Fr. 2‘000.-- festzusetzen sind und den Beschwerdeführern un-

ter solidarischer Haftung aufzuerlegen (Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 

Abs. 1 BStrKR). 

 

- 5 - 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird den Beschwerdeführern unter solida-

rischer Haftung auferlegt. 

 

 

Bellinzona, 18. März 2021 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- A. 

- B. AG 

- Bundesanwaltschaft 

- C., Bundesstrafrichterin 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.