# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4c2d38b6-9f19-5441-8e77-087a8f6d66e4
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** PS250028-O1
**Docket/Reference:** PS250028-O1
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/PS250028-O1.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs

Geschäfts-Nr.: PS250028-O/U

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, 

Oberrichter Dr. M. Sarbach und Oberrichterin lic. iur. A. Strähl 

sowie Gerichtsschreiberin MLaw C. Widmer

Beschluss vom 24. März 2025

in Sachen

A._____,  

Beschwerdeführerin

Stadt Zürich, 

Beschwerdegegnerin

gegen

vertreten durch Stadtrichteramt Zürich, Verwaltungszentrum Eggbühl, 

betreffend Betreibung Nr. 1

(Beschwerde über das Betreibungsamt Zürich 7)

Beschwerde gegen einen Beschluss der 1. Abteilung des Bezirksgerichtes 

Zürich vom 7. Januar 2025 (CB240167)

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Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerdegegnerin betreibt die Beschwerdeführerin in der Betrei-

bung Nr. 1 über total Fr. 977.– zzgl. Zins und Kosten für eine ausstehende Rech-

nung und Busse Nr. 2. Der Zahlungsbefehl vom 3. Juni 2024 wurde der Be-

schwerdeführerin am 5. Juni 2024 zugestellt (act. 5/2/1). 

1.2. Mit Eingabe vom 12. Dezember 2024 (Poststempel gleichentags) erhob die 

Beschwerdeführerin gegen den Zahlungsbefehl Beschwerde beim Bezirksgericht 

Zürich als untere kantonale Aufsichtsbehörde über die Betreibungsämter (nachfol-

gend: Vorinstanz) mit dem sinngemässen Rechtsbegehren, die Betreibung sei für 

nichtig zu erklären (act. 5/1). Mit Zirkulationsbeschluss vom 7. Januar 2025 wies 

die Vorinstanz die Beschwerde ab (Dispositiv-Ziff. 1), auferlegte die auf Fr. 300.– 

festgesetzte Entscheidgebühr der Beschwerdeführerin (Dispositiv-Ziff. 2) und 

sprach keine Parteientschädigungen zu (Dispositiv-Ziff. 3, act. 3 = act. 4, Aktenex-

emplar = act. 5/3). 

1.3. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 30. Januar 2025 

(Poststempel gleichentags) fristgerecht (vgl. act. 5/4/3) Beschwerde bei der Kam-

mer (act. 2). Sie stellte folgende Anträge (act. 2 S. 1):

1.  Der Zirkulationsbeschluss vom 7. Januar 2025 in Bezug auf den 
Zahlungsbefehl der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamtes Zü-
rich 7 sei für nichtig zu erklären; eventualiter sei der Beschluss 
aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die 
Vorinstanz zurückzuweisen. 

2.

3.

4.

Dispositiv-Ziffer 2 des Zirkulationsbeschlusses vom 7. Januar 
2025 in Bezug auf den Zahlungsbefehl der Betreibung Nr. 1 des 
Betreibungsamtes Zürich 7 sei für nichtig zu erklären; eventualiter 
sei er aufzuheben und die Kosten seien der Gerichtskasse aufzu-
erlegen. 

Die Betreibung Nr. 1 sei für nichtig zu erklären; eventualiter aufzu-
heben bzw. es sei gerichtlich festzustellen, dass die Betreibung 
Nr. 1 nichtig sei. 

Es sei gerichtlich festzustellen, dass die Entscheide in den Ver-
fahren PS230187 und PS230147 nichtig seien. 

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5.

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Be-
schwerdegegnerin. 

1.4. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 5/1 - 4). Auf die Einho-

lung einer Beschwerdeantwort bzw. einer Stellungnahme kann verzichtet werden 

(vgl. § 18 EG SchKG i.V.m. § 84 GOG i.V.m. Art. 322 und Art. 324 ZPO). Der Be-

schwerdegegnerin ist mit vorliegendem Beschluss eine Kopie der Beschwerde-

schrift (act. 2) zuzustellen. Das Verfahren erweist sich als spruchreif. 

2.

2.1. Das Verfahren der Aufsichtsbeschwerde in Schuldbetreibungs- und Kon-

kurssachen richtet sich nach den Bestimmungen von Art. 20a Abs. 2 SchKG. So-

weit Art. 20a Abs. 2 SchKG keine Bestimmungen enthält, regeln die Kantone das 

Verfahren (Art. 20a Abs. 3 SchKG; BSK SchKG I-COMETTA/MÖCKLI, 3. Aufl. 2021, 

Art. 20a N 38). Im Kanton Zürich richtet sich das Beschwerdeverfahren gemäss 

§ 18 EG SchKG nach § 83 f. GOG. Dabei ist der Sachverhalt von Amtes wegen 

zu untersuchen und es sind die Bestimmungen der ZPO sinngemäss anwendbar 

(§ 83 Abs. 3 GOG). Für den Weiterzug an das Obergericht gelten insbesondere 

die Bestimmungen über die Beschwerde gemäss Art. 319 ff. ZPO (§ 84 GOG).

2.2. Die Beschwerde richtet sich gegen den Entscheid der Vorinstanz vom 

7. Januar 2025 im Verfahren CB240167 bzw. indirekt gegen den Zahlungsbefehl 

der Betreibung Nr. 1. Die Kritik der Beschwerdeführerin an den Verfahren 

PS230187 und PS230147 liegt ausserhalb des Streitgegenstands, weshalb dar-

auf nicht einzutreten ist. Die Ausführungen der Beschwerdeführerin zum Be-

schwerdeverfahren vor dem Bundesgericht (act. 2 Rz. 13 ff.) betreffen ebenfalls 

nicht den Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens, weshalb auch darauf 

nicht einzutreten ist. 

2.3.

2.3.1.  Nach Art. 321 Abs. 1 ZPO ist die Beschwerde bei der Rechtsmittelinstanz 

innert der Rechtsmittelfrist schriftlich und begründet einzureichen. In der Begrün-

dung hat die beschwerdeführende Partei der Rechtsmittelinstanz im Einzelnen 

darzulegen, aus welchen Gründen der angefochtene Entscheid falsch ist und ab-

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geändert werden soll. An Laienbeschwerden werden in dieser Hinsicht zwar nicht 

allzu strenge Anforderungen gestellt. Es genügt aber auf jeden Fall nicht, in einer 

Beschwerdeschrift einen blossen Verweis auf die Vorakten anzubringen und/oder 

pauschale Kritik am vorinstanzlichen Entscheid zu üben, oder das zu wiederho-

len, was bereits vor Vorinstanz vorgebracht wurde (sog. Begründungslast; vgl. 

OGer ZH LB110049 vom 5. März 2012 E. 1.1 m.w.H.; PF120022 vom 1. Juni 

2012 E. 4.1). Im Beschwerdeverfahren sind zudem neue Anträge, neue Tatsa-

chen und Beweismittel ausgeschlossen (Art. 326 ZPO, vgl. OGer ZH PS110019 

vom 21. Februar 2011 E. 3.4; PS180175 vom 18. Dezember 2018 E. 4.3.4; BGer 

5A_605/2011 vom 8. November 2011 E. 3.2). Diese Anforderungen an eine Be-

schwerde sind der prozesserfahrenen Beschwerdeführerin bereits aus zahlrei-

chen anderen Verfahren vor der Kammer bekannt.

2.3.2.  Im angefochtenen Entscheid legte die Vorinstanz ausführlich dar, weshalb 

die Beschwerde abgewiesen werde. So sei es aktenkundig, dass die Beschwer-

deführerin – entgegen ihrer sinngemässen Ansicht – nicht vom Verwaltungszen-

trum Eggbühl des Stadtrichteramts Zürich, sondern von der Stadt Zürich betrieben 

werde. Der Stadt Zürich komme – was der Beschwerdeführerin aus bisherigen 

Beschwerdeverfahren bekannt sei – als Gemeinde und öffentlich-rechtliche Kör-

perschaft eine eigene Rechtspersönlichkeit zu und sie sei daher partei-, prozess- 

und betreibungsfähig, wobei die Adressangaben des entsprechenden Verwal-

tungsorgans als Gläubigervertreter genügen würden. Der Zahlungsbefehl der Be-

treibung Nr. 1 erweise sich somit nicht als nichtig. Da der Beschwerdeführerin der 

Zahlungsbefehl der Betreibung Nr. 1 am 5. Juni 2024 zugestellt worden sei, sei ihr 

Einwand, das Stadtrichteramt Zürich sei zur Vertretung der Stadt Zürich als Be-

treibungsgläubigerin nicht berechtigt, offensichtlich verspätet. Ein Zahlungsbefehl 

wegen angeblich fehlender Vertretungsmacht für den Gläubiger sei überdies nicht 

nichtig, sondern lediglich anfechtbar, was der Beschwerdeführerin aus bisherigen 

Beschwerdeverfahren ebenfalls bekannt sei. Im Übrigen wäre die Vertretung 

durch eine von der vollziehenden Behörde bezeichnete Dienststelle nicht zu be-

anstanden, weshalb gestützt auf die Eingabe der Beschwerdeführerin nicht von 

Amtes wegen einzuschreiten sei (act. 4 E. 3.).

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Mit dieser ausführlichen Begründung setzt sich die Beschwerdeführerin in ih-

rer Beschwerdeschrift nicht auseinander. Vielmehr reicht sie in acht Beschwerde-

verfahren (PS250025 bis PS250028 sowie PS250030 bis PS250033) eine – ab-

gesehen von den Rechtsbegehren – gleichlautende Beschwerdeschrift ein. Darin 

wiederholt sie wörtlich ihre vorinstanzlich gemachten Ausführungen (act. 2 

Rz. 2 - 3 i.V.m. act. 5/1) und bringt pauschal vor, weder der auf dem Zahlungsbe-

fehl genannten Gläubigerin noch deren Vertreter komme eine eigene Rechtsper-

sönlichkeit zu, weshalb diese nicht partei- und prozessfähig seien (act. 2 Rz. 4), 

eine unvollständige und falsche Parteibezeichnung führe zur Nichtigkeit des Ent-

scheids (act. 2 Rz. 18), die Betreibung sei gestützt auf Art. 17 SchKG offensicht-

lich nichtig (act. 2 Rz. 5, Rz. 16) bzw. sie könne offensichtlich eine neue Nichtig-

keitsbeschwerde einreichen (act. 2 Rz. 7, Rz. 16). Zudem sei davon auszugehen, 

dass die Schweizer Eidgenossenschaft Vorschriften habe, die dem Kreisschrei-

ben der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich betreffend 

Schuldbetreibung gegen Gemeinden und andere Körperschaften des kantonalen 

öffentlichen Rechts vom 5. Februar 1958 gleichkämen (act. 2 Rz. 6). Es folgen di-

verse rechtliche Ausführungen zur Nichtigkeit (act. 2 Rz. 8 - 12), die nicht in Zu-

sammenhang zu den vorinstanzlichen Erwägungen resp. zum vorinstanzlichen 

Entscheid gesetzt werden. Insofern ist eine Auseinandersetzung mit den vorin-

stanzlichen Erwägungen bzw. mit dem angefochtenen Entscheid nicht auszuma-

chen. Die Beschwerdeführerin kommt ihrer Begründungsobliegenheit nicht nach, 

weshalb auf die Beschwerde insofern nicht einzutreten ist.

2.3.3.  Hinsichtlich der Kostenfolgen erwog die Vorinstanz, die Beschwerde er-

weise sich als mutwillig, da die Beschwerdeführerin trotz Kenntnis der Prozessfä-

higkeit der Stadt Zürich Beschwerde wegen angeblicher Nichtigkeit der Betrei-

bung Nr. 1 erhoben habe. Nach wiederholter Androhung und tatsächlicher Kos-

tenauferlegung in früheren Beschwerdeverfahren sei der Beschwerdeführerin die 

Entscheidgebühr für das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren in der Höhe von 

Fr. 300.– aufzuerlegen (act. 4 E. 4.). 

Dagegen bringt die Beschwerdeführerin vor, ihre Beschwerde sei "definitiv 

nicht mutwillig oder böswillig", sondern "sehr gut begründet" (act. 2 Rz. 1). Wie-

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derum fehlt es an einer Auseinandersetzung mit den vorinstanzlichen Erwägun-

gen, weshalb auch auf die Kostenrüge nicht einzutreten ist. 

2.3.4.  In ihrer Beschwerdeschrift macht die Beschwerdeführerin erstmals geltend, 

in den Akten befände sich kein Betreibungsbegehren (act. 2 Rz. 17) bzw. dieses 

sei von einem nicht bevollmächtigten Vertreter der Beschwerdegegnerin einge-

reicht worden (act. 2 Rz. 18). Zudem sei der Zahlungsbefehl mit einer Faksimile 

Unterschrift unterschrieben bzw. nicht protokolliert und ihr von einer unbekannten 

sowie unberechtigten Person zugestellt worden (act. 2 Rz. 18 S. 6). Bei diesen 

Vorbringen handelt es sich um neue Tatsachenbehauptungen, die unberücksich-

tigt bleiben (vgl. Art. 326 ZPO).

2.4. Auf die Beschwerde ist folglich nicht einzutreten.

3.

3.1. Der Beschwerdeführerin ist bekannt, dass das Verfahren vor den kantona-

len Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen grundsätzlich 

kostenlos ist, bei bös- oder mutwilliger Prozessführung jedoch Bussen bis zu 

Fr. 1'500.– sowie Gebühren und Auslagen auferlegt werden können (Art. 20a 

Abs. 2 Ziff. 5 SchKG; statt vieler: OGer ZH PS190227 vom 31. Januar 2020 E. 3). 

Ihr wurden insbesondere für formell mangelhafte Eingaben verschiedentlich Kos-

ten nicht nur angedroht, sondern auch auferlegt (statt vieler: OGer ZH PS230187 

vom 8. Januar 2024 E. 4.1 mit diversen weiteren Verweisen).

3.2. Die Beschwerde erschöpft sich darin, pauschale Rügen ohne konkrete 

Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid zu erheben. Da der Be-

schwerdeführerin die entsprechenden Anforderungen an eine genügende Be-

schwerdebegründung aus diversen Beschwerdeverfahren bekannt sind, muss 

ihre Prozessführung im vorliegenden Verfahren als mutwillig bezeichnet werden. 

Entsprechend sind ihr die Verfahrenskosten aufzuerlegen, wobei die Entscheidge-

bühr für das zweitinstanzliche Beschwerdeverfahren auf Fr. 500.– festzusetzen 

ist.

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3.3. Parteientschädigungen dürfen in diesem Verfahren nicht zugesprochen wer-

den (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).

1.

2.

3.

4.

Es wird beschlossen:

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt und der 

Beschwerdeführerin auferlegt.

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter 

Beilage eines Doppels der Beschwerdeschrift (act. 2), sowie an die Vorin-

stanz und das Betreibungsamt Zürich 7, je gegen Empfangsschein, und an 

die Obergerichtskasse.

Nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück.

5.

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist in-

nert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 

113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des 

Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.

Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw C. Widmer

versandt am:
25. März 2025