# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 166468e6-f12c-53f7-bb68-cad350f453ff
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-11-16
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 16.11.2015 VB150011
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VB150011_2015-11-16.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Verwaltungskommission    

 

 

Geschäfts-Nr.: VB150011-O/U 

 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef, Vizepräsident lic. iur. 

M. Burger, Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Oberrichter lic. iur. 

M. Langmeier und Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden sowie 

die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu 

 

 

Beschluss vom 16. November 2015 

 

in Sachen 

 
A._____,  

Beschwerdeführer 

 

gegen 

 
1. B._____,  

2. C._____,  

Beschwerdegegner 

 

 

 

betreffend Aufsichtsbeschwerde 

- 2 - 

Erwägungen: 

I. 

1. Am Bezirksgericht D._____ ist zurzeit in Sachen E._____ und A._____ 

(nachfolgend: Beschwerdeführer) das Scheidungsverfahren FE110221-… 

pendent. Am 11. Oktober 2015 reichte der Beschwerdeführer bei der Ver-

waltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich eine Aufsichts-

beschwerde gegen den Vizepräsidenten lic. iur. B._____ und die Gerichts-

schreiberin Dr. C._____ des Bezirksgerichts D._____ (nachfolgend: Be-

schwerdegegner) sowie gegen eine von diesen im besagten Scheidungsver-

fahren erlassene Verfügung vom 6. Oktober 2015 ein (act. 1). Zudem er-

suchte er um Aufhebung des im Scheidungsverfahren auf den 

24. November 2015 angesetzten Gerichtstermins zur Durchführung der 

Hauptverhandlung und um Umteilung des Scheidungsverfahrens an ein an-

deres Gericht. Schliesslich beantragte er die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege (act. 1 mit Verweis auf act. 2/3).   

2. Gemäss § 83 Abs. 2 GOG stellt die Aufsichtsbehörde die Aufsichtsbe-

schwerde den Betroffenen zur schriftlichen Vernehmlassung zu, wenn sie 

sich nicht sofort als unbegründet erweist. Da dies - wie im Folgenden zu zei-

gen sein wird - der Fall ist, kann auf eine Vernehmlassung verzichtet wer-

den.  

3. Ebenfalls kann auf den Beizug der vorinstanzlichen Akten FE110221-… ver-

zichtet werden, da sich die Einsicht in diese für die Behandlung der Auf-

sichtsbeschwerde als nicht notwendig erweist, hat der Beschwerdeführer die 

massgeblichen Dokumente doch selbst zu den Akten gereicht (act. 2/1-4).  

II. 

1. Die Aufsichtsbeschwerde richtet sich gegen Verhaltensweisen der obge-

nannten Beschwerdegegner im Verfahren FE110221-… sowie gegen die in 

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diesem Verfahren erlassene Verfügung vom 6. Oktober 2015 betreffend Vor-

ladung (act. 2/1). Gemäss § 80 Abs. 1 lit. b GOG i.V.m. § 18 Abs. 1 lit. k der 

Verordnung über die Organisation des Obergerichts (LS 212.51) übt die 

Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich die Aufsicht 

über die dem Obergericht unterstellten Gerichte und nach § 80 Abs. 2 GOG 

die mittelbare Aufsicht über die den Bezirksgerichten unterstellten Behörden 

aus (vgl. auch Hauser/Schweri/Lieber, GOG-Kommentar, Zürich/Basel/Genf 

2012, § 80 N 1). Die Verwaltungskommission ist daher zur Behandlung der 

Beschwerde zuständig.  

2.1. Aufgabe der Aufsichtsbehörde ist es, durch Gebrauch ihrer Aufsichts- und 

Disziplinargewalt auf entsprechende Anzeige hin ein ordnungs- und rechts-

widriges Verhalten einer Justizperson zu ahnden (sog. administrative Be-

schwerde) oder eine tatsächlich oder vermeintlich unrechtmässige oder un-

zweckmässige Anordnung aufzuheben bzw. abzuändern (sog. sachliche 

Beschwerde).  

 Mit der administrativen Aufsichtsbeschwerde wird die Aufsichtsbehörde ver-

anlasst, von ihrer Aufsichts- und Disziplinargewalt Gebrauch zu machen. Ih-

rem Wesen nach stellt die administrative Aufsichtsbeschwerde nichts ande-

res als eine Verzeigung dar, mit der auf ein ordnungs- und rechtswidriges 

Verhalten einer Justizperson hingewiesen wird. Dieses kann eine Saumse-

ligkeit (d.h. eine Unterlassung pflichtgemäss beförderlichen Handelns und 

somit ein schuldhafterweise zu geringer persönlicher Einsatz) oder ein un-

gehöriges (vorwiegend subjektiv betontes und somit zu weit gehendes per-

sönlich bestimmtes) Handeln sein. Eine Aufsichtsanzeige verpflichtet die 

Aufsichtsbehörde nicht zum Eingreifen bzw. zur Anhandnahme eines Ver-

fahrens, immerhin kann sich aber aus der Art der Vorwürfe die Pflicht der 

Aufsichtsbehörde ergeben, weitere Abklärungen zu treffen. Solche sind na-

mentlich dann angezeigt, wenn offensichtlich objektiv begründete Hinweise 

auf eine Verfehlung und damit ein öffentliches Interesse an der Aufklärung 

des Fehlverhaltens bestehen, sich weitere Abklärungen somit geradezu auf-

drängen (vgl. Hauser/Schweri/Lieber, a.a.O., § 82 N 43 ff. und N 47). 

- 4 - 

2.2. Die sachliche Aufsichtsbeschwerde ist subsidiär zu allfälligen Rechtsmitteln. 

Massnahmen der Prozessleitung unterliegen grundsätzlich den prozessua-

len Rechtsmitteln und können nicht mit Aufsichtsbeschwerde angefochten 

werden, da es der Aufsichtsbehörde nicht zusteht, die Gesetzesmässigkeit 

der Rechtsprechung durchzusetzen. Dies gilt auch für die im Zusammen-

hang mit der Fällung eines Entscheides erhobene Rüge der offensichtlich 

fehlerhaften Amtsausübung. Ist gegen den fraglichen Entscheid ein Rechts-

mittel gegeben, so ist dessen Überprüfung durch die Aufsichtsbehörde dem-

nach grundsätzlich nicht möglich. Ist auf die sachliche Aufsichtsbeschwerde 

einzutreten, prüft die Aufsichtsbehörde nicht die materielle Richtigkeit des 

angefochtenen Entscheides, sondern einzig die Frage, ob sich die Auffas-

sung der Vorinstanz als offensichtlich haltlos oder mutwillig erweise bzw. ob 

sie qualifiziert falsch sei. Die Aufsichtsbehörde nimmt damit nicht eine 

rechtsmittelartige materielle Prüfung des Entscheides vor, sondern schreitet 

nur dann ein, wenn sich der angefochtene Entscheid geradezu als Amts-

pflichtverletzung erweist, vergleichbar mit einem sonstigen Verhalten eines 

Richters, welches die Aufsichtsbehörde im Falle einer administrativen Be-

schwerde diesem gegenüber zur Vornahme aufsichtsrechtlicher Massnah-

men veranlassen würde (vgl. zum Ganzen Hauser/Schweri/Lieber, a.a.O., 

§ 82 N 11, 23 und 30 f.).  

3. Der Beschwerdeführer erhebt seine Aufsichtsbeschwerde ausdrücklich ge-

gen verschiedene Verhaltensweisen der Beschwerdegegner als Justizper-

sonen im Rahmen des Verfahrens FE110221-… sowie gegen die Verfügung 

vom 6. Oktober 2015 betreffend Vorladung. Die vorliegende Beschwerde ist 

daher sowohl administrativer als auch sachlicher Natur.   

4.1. Der Beschwerdeführer stellt sich auf den Standpunkt, die Beschwerdegeg-

nerin 2 habe sich eine schwere Pflichtverletzung zu Schulden kommen las-

sen, indem sie versucht habe, ihn entgegen ihrem Fachwissen als Juristin 

davon zu überzeugen, dass das erstinstanzlich erledigte Ausstandsverfah-

ren in Rechtskraft erwachsen sei. Der betreffende Entscheid sei jedoch an 

die nächste Instanz weitergezogen worden. Die Beschwerdegegnerin 2 ha-

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be sodann den Hauptpunkt des Gesprächs in ihrer Telefonnotiz unterschla-

gen (act. 1 S. 2 und act. 2/3 S. 2).  

4.2. Aus der vom Beschwerdeführer ins Recht gereichten Telefonnotiz der Be-

schwerdegegnerin 2 vom 8. Oktober 2015 geht hervor, dass sie im Rahmen 

eines Telefonats mit dem Beschwerdeführer die Fortführung des Schei-

dungsverfahrens dahingehend begründete, dass die Rechtshängigkeit eines 

Ausstandsverfahrens dessen Weiterführung nicht hindere. Folglich stehe 

das noch rechtshängige Ausstandsbegehren der Ladung zur Hauptverhand-

lung auf den 24. November 2015 nicht entgegen (act. 2/2).  

4.3. Die Darlegung der Beschwerdegegnerin 2 erweist sich insofern als zutref-

fend, als ein Ausstandsgesuch die Mitwirkung der abgelehnten Gerichtsper-

sonen am weiteren Verfahren bis zum Entscheid über das bestrittene Ge-

such nicht hindert. Ihre weiteren Verfahrenshandlungen stehen einzig unter 

dem Risiko der Anfechtbarkeit. Art. 51 Abs. 1 ZPO hält diesbezüglich fest, 

dass Amtshandlungen, an denen eine zum Ausstand verpflichtete Gerichts-

person mitgewirkt hat, aufzuheben und zu wiederholen sind.  

4.4. Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass sich die Beschwerdegegnerin 2 

ihm gegenüber entsprechend diesen Ausführungen in der Telefonnotiz ge-

äussert habe. Vielmehr stellt er sich - soweit ersichtlich - auf den Stand-

punkt, sie habe anfänglich eine andere unzutreffende Meinung vertreten und 

diesbezüglich eine wesentliche Aussage nicht in die Telefonnotiz aufge-

nommen (act. 1 S. 2). Ob dies zutrifft, muss an dieser Stelle nicht abschlies-

send geklärt werden. Denn selbst wenn dem so wäre, so könnte darin keine 

aufsichtsrechtlich relevante Amtspflichtverletzung der Beschwerdegegnerin 

2 erblickt werden, da sie dem Beschwerdeführer nach Rücksprache mit dem 

Beschwerdegegner 1 eine - wie dargelegt - korrekte Auskunft erteilte und in-

soweit eine allfällige anfänglich unzutreffende Aussage korrigiert hätte. 

Wenn sich die Beschwerdegegner sodann - insbesondere mit Blick auf das 

Beschleunigungsgebot nach Art. 124 Abs. 1 ZPO - entschieden, das im Jah-

re 2011 anhängig gemachte Scheidungsverfahren trotz pendenten Aus-

- 6 - 

standsbegehrens weiterzuführen, kann ihnen ebenfalls keine aufsichtsrecht-

lich relevante Amtspflichtverletzung vorgeworfen werden. 

5.1. Der Beschwerdeführer ersucht sodann um Umteilung des Scheidungsver-

fahrens an ein anderes Gericht (act. 1 S. 1 mit Verweis auf act. 2/3 S. 1). Zur 

Begründung bringt er - soweit ersichtlich - zusammengefasst vor, die mass-

geblichen Mitglieder des Bezirksgerichts D._____ hätten bis anhin immer 

gegen ihn und zugunsten der Gegenpartei entschieden und sich zum Ziel 

gemacht, das Scheidungsverfahren bis zur Volljährigkeit des Sohns heraus-

zuzögern, um massgebliche Fragen zum Kindeswohl nicht beantworten zu 

müssen. Ihr Verhalten im Scheidungsverfahren sei hochgradig problema-

tisch, wenn nicht sogar rechtswidrig. Dies zeige sich unter anderem darin, 

dass schon zwei Ausstandsbegehren gegen Richter des Bezirksgerichts 

D._____ gutgeheissen worden seien (act. 1 S. 1 und act. 2/3).  

5.2. Gemäss § 117 GOG kann die Aufsichtsbehörde ein Verfahren einem ande-

ren Gericht zuteilen, wenn ein Gericht infolge Ausstands durch den Beizug 

von Ersatzmitgliedern nicht besetzt werden kann oder ein solcher Beizug als 

unangebracht erscheint. Dies ist namentlich dann der Fall, wenn durch die 

Behandlung des Verfahrens am massgeblichen Gericht gegen Aussen der 

Eindruck erweckt werden könnte, die Gerichtsmitglieder bzw. die ausseror-

dentlichen Mitglieder seien nicht ausreichend unabhängig, um das Verfahren 

durchzuführen. Zuständig für die Verfahrensumteilung ist die Verwaltungs-

kommission des Obergerichts des Kantons Zürich als unmittelbare Auf-

sichtsbehörde über das Bezirksgericht D._____ (§ 80 Abs. 1 lit. b GOG). 

 Gründe, welche eine Verfahrensumteilung rechtfertigten, sind im jetzigen 

Zeitpunkt nicht ersichtlich. Zum einen besteht selbst im Falle der Gutheis-

sung des hängigen Ausstandsgesuchs gegen den Vizepräsidenten lic. iur. 

B._____ (vgl. act. 2/3 S. 2) die Möglichkeit der Besetzung des Verfahrens 

mit einem Bezirksgerichtsmitglied des Bezirksgerichts D._____, welches bis 

heute am Scheidungsverfahren noch nicht beteiligt war. Zum anderen könn-

te mit der Weiterführung des Verfahrens ein Ersatzmitglied betraut werden. 

Der Beschwerdeführer legte mit Blick auf die Befangenheitsproblematik 

- 7 - 

denn auch keine Gründe dar, welche der Zuteilung des Verfahrens an eine 

bis anhin unbeteiligte Bezirksrichterin bzw. an einen solchen Bezirksrichter 

des Bezirksgerichts D._____ oder zumindest an ein Ersatzmitglied entgegen 

stünden. Unter diesen Umständen fehlt es im jetzigen Zeitpunkt an den not-

wendigen Voraussetzungen für eine Verfahrensumteilung und ist dieser An-

trag abzuweisen.  

6. Im Weiteren bringt der Beschwerdeführer vor, Vizepräsident lic. iur. B._____ 

und das gesamte Gericht hätten im Scheidungsverfahren ein verwerfliches 

Verhalten an den Tag gelegt (act. 1 S. 1). Der Beschwerdeführer unterlässt 

es indes, hinreichend konkret darzulegen, worin das verwerfliche Handeln 

im Einzelnen liegen soll. Insoweit handelt es sich um eine unzureichend 

substantiierte Beanstandung. Zudem erweist es sich ohnehin als fraglich, ob 

mit dieser Rüge die Beschwerdefrist von zehn Tagen im Sinne von § 83 

Abs. 1 GOG eingehalten wurde.  

7. Schliesslich bleibt darauf hinzuweisen, dass für die Aufsichtsbeschwerde 

aufgrund ihrer Subsidiarität zu den ordentlichen Rechtsmitteln kein Raum 

bleibt, soweit der Beschwerdeführer um Verschiebung des mit Verfügung 

vom 6. Oktober 2015 (act. 2/1) angesetzten Verhandlungstermins auf den 

24. November 2015 ersucht (act. 1 S. 1 i.V.m. Art. 2/3). Dieses Begehren 

war Gegenstand eines Verfahrens vor der I. Zivilkammer des Obergerichts 

des Kantons Zürich (Verfahrensnummer PC150061-O) und kann im vorlie-

genden Verfahren nicht auf seine Begründetheit hin überprüft werden.  

8. Abschliessend ist damit festzuhalten, dass die Vorbringen des Beschwerde-

führers keinen Anlass geben, gegen die Beschwerdegegner aufsichtsrechtli-

che Massnahmen zu ergreifen, weshalb die Aufsichtsbeschwerde abzuwei-

sen ist, soweit darauf einzutreten ist. 

- 8 - 

III. 

1.1. Der Gesuchsteller ersucht für das vorliegende Verfahren um Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege und um Bestellung eines unentgeltlichen 

Rechtsbeistandes (act. 1). Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche 

Rechtspflege, wenn sie einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt 

(sog. "Mittellosigkeit" oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegeh-

ren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 ZPO i.V.m. § 83 Abs. 3 GOG). Ein 

Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbei-

standes setzt sodann zusätzlich voraus, dass dies zur Wahrung der Rechte 

notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO i.V.m. § 83 Abs. 3 GOG). 

1.2. Wie die vorstehenden Ausführungen zeigen, waren die Aufsichtsbeschwer-

de und das Umteilungsersuchen von Anfang an aussichtslos. Zudem fehlt es 

am Erfordernis der Notwendigkeit einer unentgeltlichen Rechtsverbeistän-

dung. Es ist bzw. war dem Gesuchsteller zumutbar, seine Beanstandungen 

gegenüber den Beschwerdegegnern im Verfahren FE110221-… und hin-

sichtlich der Verfügung vom 6. Oktober 2015 (act. 2/1) alleine darzulegen. 

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Bestel-

lung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes ist daher abzuweisen. Aus-

gangsgemäss sind die Kosten des Verfahrens dem Beschwerdeführer auf-

zuerlegen (§ 83 Abs. 3 GOG i.V.m. Art. 106 ZPO, § 20 GebV OG). Entschä-

digungen sind keine zu entrichten. 

2. Hinzuweisen ist sodann auf das Rechtsmittel des Rekurses an die Rekurs-

kommission. 

 

Es wird beschlossen: 

1. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Bestellung eines unent-

geltlichen Rechtsbeistandes wird abgewiesen. 

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2. Die Aufsichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

3. Der Antrag auf Umteilung des Scheidungsverfahrens FE110221-… an ein 

anderes Gericht wird abgewiesen. 

4. Die Gerichtsgebühr für das vorliegende Beschwerdeverfahren wird auf 

Fr. 800.- festgesetzt. 

5. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beschwerdeführer auferlegt. 

6. Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen. 

7. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an: 

- den Beschwerdeführer, 
- die Beschwerdegegner 1 und 2, 
- das Bezirksgericht D._____, zuhanden des Verfahrens FE110221-…. 
 

6. Rechtsmittel: 

Ein Rekurs gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen von der Zustel-

lung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids bei der Rekurs-

kommission des Obergerichts des Kantons Zürich, Postfach 2401, 8021 Zü-

rich, eingereicht werden. In der Rekursschrift sind die Anträge zu stellen und 

zu begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizule-

gen. 

Zürich, 16. November 2015 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

Verwaltungskommission 

Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

lic. iur. A. Leu 
versandt am:   

	Beschluss vom 16. November 2015
	Erwägungen:
	I.

	II.
	III.
	1.2. Wie die vorstehenden Ausführungen zeigen, waren die Aufsichtsbeschwerde und das Umteilungsersuchen von Anfang an aussichtslos. Zudem fehlt es am Erfordernis der Notwendigkeit einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung. Es ist bzw. war dem Gesuchs...
	Es wird beschlossen:
	1. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes wird abgewiesen.
	2. Die Aufsichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
	3. Der Antrag auf Umteilung des Scheidungsverfahrens FE110221-… an ein anderes Gericht wird abgewiesen.
	4. Die Gerichtsgebühr für das vorliegende Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 800.- festgesetzt.
	5. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
	6. Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen.
	7. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
	6. Rechtsmittel:
	Ein Rekurs gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids bei der Rekurskommission des Obergerichts des Kantons Zürich, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Rekursschri...
	Zürich, 16. November 2015