# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 51cb384f-c47b-57e1-aef0-49212df95abe
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-03-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.03.2014 C-4683/2011
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-4683-2011_2014-03-04.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung III 

C-4683/2011 

 

 

  U r t e i l  v o m  4 .  M ä r z  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz), 

Richter Jean-Daniel Dubey, Richterin Ruth Beutler,    

Gerichtsschreiberin Mirjam Angehrn. 

 

 
 

Parteien 

 
X._______,   

vertreten durch lic. iur. Johann Burri, Rechtsanwalt,  

Burgerstrasse 22, 6000 Luzern 7, 

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 

 
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Einreiseverbot. 

 

 

C-4683/2011 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer (geb. 1981), kosovarischer Staatsangehöriger, 

reiste im November 1994 im Rahmen des Familiennachzugs in die 

Schweiz ein, wo er in die Niederlassungsbewilligung seines Vaters einbe-

zogen wurde.   

B.  

Mit Strafverfügung vom 18. Januar 2001 bestrafte das Amtsstatthalteramt 

Luzern den Beschwerdeführer wegen Reisens im Zug ohne gültigen 

Fahrausweis mit einer Busse von Fr. 30.-. 

C.  

Am 11. Mai 2004 verurteilte das Amtsstatthalteramt Sursee den Be-

schwerdeführer wegen Nichttragens der Sicherheitsgurten durch den Mit-

fahrer mit einer Busse von Fr. 60.-. 

D.  

Mit Strafverfügung vom 18. Februar 2005 bestrafte das Amtsstatthalter-

amt Sursee den Beschwerdeführer wegen Benützens eines öffentlichen 

Verkehrsmittels ohne gültigen Fahrausweis mit einer Busse von Fr. 160.-. 

E.  

Das Kriminalgericht des Kantons Luzern verurteilte den Beschwerdefüh-

rer am 13. Dezember 2007 wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das 

Betäubungsmittelgesetz, Verstosses gegen ausländerrechtliche Bestim-

mungen, Widerhandlung gegen das Waffengesetz und Hehlerei zu einer 

Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten, wovon 12 Monate 

unbedingt und 21 Monate bedingt vollziehbar ausgesprochen wurden. Die 

Probezeit wurde auf zwei Jahre festgesetzt. Ein dagegen erhobenes Ap-

pellationsverfahren an das Obergericht des Kantons Luzern wurde mit 

Entscheid vom 1. September 2008 infolge Rückzugs als erledigt erklärt.  

F.  

Am 28. Mai 2009 heiratete der Beschwerdeführer eine in der Schweiz 

niedergelassene Landsfrau. Das Ehepaar hat zwei Kinder (geb. 2008 und 

2011). 

G. 

Mit Verfügung vom 30. Juli 2009 wiederrief das Amt für Migration des 

Kantons Luzern die Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers 

C-4683/2011 

Seite 3 

und wies ihn aus der Schweiz weg. Eine dagegen erhobene Beschwerde 

wies das Justizdepartement des Kantons Luzern am 25. Januar 2010 ab. 

Mit Urteil vom 2. November 2010 wies auch das Verwaltungsgericht des 

Kantons Luzern eine bei ihm erhobene Beschwerde ab und am 7. Juni 

2011 kam das Bundesgericht zum gleichen Schluss. 

H. 

Die Vorinstanz verhängte am 22. Juli 2011 gegen den Beschwerdeführer 

ein Einreiseverbot, gültig ab 16. August 2011 bis 15. August 2021, und 

entzog einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Zur Be-

gründung führte sie aus, der Beschwerdeführer sei durch das Obergericht 

des Kantons Luzern mit Urteil vom 13. Dezember 2007 wegen schwerer 

Zuwiderhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu zwei Jahren und 

neun Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden. Am 30. Juli 2009 habe 

die kantonale Migrationsbehörde die Niederlassungsbewilligung widerru-

fen. Mit der begangenen Tat habe der Beschwerdeführer einzig und allei-

ne die persönliche Bereicherung verfolgt und damit die Gefährdung der 

Gesundheit vieler Menschen in Kauf genommen. Angesichts dieses 

schweren Verstosses und der damit einhergehenden Gefährdung der öf-

fentlichen Sicherheit und Ordnung sei der Erlass einer Fernhaltemass-

nahme im Sinne von Art. 67 des Ausländergesetzes vom 16. Dezember 

2005 (AuG, SR 142.20) angezeigt. Die beim rechtlichen Gehör geltend 

gemachten familiären Beziehungen zu seiner Ehefrau und dem gemein-

samen Kind könnten – künftig klagloses Verhalten und eine angemesse-

ne Bewährungszeit im Ausland vorausgesetzt – zu gegebener Zeit allen-

falls im Rahmen eines Suspensionsgesuchs berücksichtigt werden. In 

Anbetracht der Schwere der begangenen Straftat und der betroffenen 

Rechtsgüter überwiege das öffentliche Interesse an einer Fernhaltemass-

nahme die privaten Interessen an einer künftigen ungehinderten Einreise 

in die Schweiz und den Schengen-Raum klar. Die Fernhaltung von 10 

Jahren sei deshalb verhältnismässig. Gleichzeitig wurde der Beschwerde-

führer im Schengener Informationssystem (SIS) zur Einreiseverweigerung 

ausgeschrieben.  

I. 

Mit Rechtsmitteleingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 24. Au-

gust 2011 beantragt der Beschwerdeführer die Aufhebung des Einreise-

verbots bzw. die Beschränkung desselben bis zum 15. August 2014 so-

wie auf das schweizerische und liechtensteinische Gebiet. Er bringt im 

Wesentlichen vor, er habe im Zeitraum Dezember 2005 bis 15. März 2006 

delinquiert. Seit der Entlassung aus der Untersuchungshaft im Frühjahr 

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2006 sei er nicht mehr straffällig geworden. Er habe den unbedingten Teil 

seiner Freiheitsstrafe von einem Jahr in Halbgefangenschaft verbüsst und 

sei einer regelmässigen Erwerbstätigkeit nachgegangen. Während mehr 

als fünf Jahren habe er nun unter Beweis gestellt, dass er die Gesetze 

der Schweiz einhalten könne. In den Jahren 2008 und 2011 seien seine 

Söhne geboren worden. Er habe seine Verantwortung als Familienvater 

ernst genommen, entsprechend habe er auch nicht mehr delinquiert. Sei-

ne Ehefrau werde nicht in der Lage sein, ihn regelmässig mit den Kindern 

im Kosovo zu besuchen. Demzufolge sei das Einreiseverbot auf drei Jah-

re zu beschränken. Mit Unterstützung seiner bosnischen Verwandten ha-

be er die Möglichkeit, in Bosnien arbeiten zu können. Somit würde er sei-

ne Ehefrau und Kinder finanziell unterstützen können. Aufgrund des Ein-

reiseverbots für den Schengen-Raum und der desolaten Wirtschaftslage 

im Kosovo sei es ihm nicht möglich dort einer Erwerbstätigkeit nachzuge-

hen. Mit einer Beschränkung des Einreiseverbots auf die Schweiz würde 

ihm die Möglichkeit gegeben, einer Erwerbstätigkeit in Bosnien nachge-

hen zu können und seine Familie wirtschaftlich zu unterstützen.     

J. 

In ihrer Vernehmlassung vom 13. Oktober 2011 schliesst die Vorinstanz 

auf Abweisung der Beschwerde und verweist auf ihre Verfügung vom 

22. Juli 2011, an der sie vollumfänglich festhält. 

K. 

Der Beschwerdeführer hält in seiner Replik vom 18. November 2011 am 

eingereichten Rechtsmittel sowie den Begehren fest. Des Weiteren führt 

er aus, die Vorinstanz habe bei der Festlegung des Einreiseverbots auf 

zehn Jahre ausser Acht gelassen, dass er sich vor seiner Ausreise wäh-

rend mehr als fünf Jahren klaglos verhalten habe und zu seinen Kindern - 

der angeordneten Fernhaltemassnahme wegen - keine tragfähige Bezie-

hung werde aufbauen können. 

L. 

Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern vom 2. Juli 

2013 wurde der Beschwerdeführer wegen Einreise trotz Einreiseverbots 

und rechtswidrigen Aufenthaltes mit einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen 

zu je Fr. 30.-- und einer Busse von Fr. 150.-- verurteilt.  

M. 

Zu dieser Sachverhaltsentwicklung wurde dem Beschwerdeführer die 

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Seite 5 

Möglichkeit zur Stellungnehme geboten. Mit Eingabe vom 222. November 

2013 äusserte er sich dazu. 

N. 

Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwä-

gungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgeset-

zes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern keine Aus-

nahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 

VGG genannten Behörden. Dazu gehört auch das BFM, welches mit der 

Anordnung eines Einreiseverbotes eine Verfügung im erwähnten Sinne 

und daher ein zulässiges Anfechtungsobjekt erlassen hat. Eine Ausnah-

me nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. 

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 

sich nach dem VwVG, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts an-

deres bestimmt (Art. 37 VGG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsbetroffener legitimiert 

(Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist somit einzutreten (Art. 49 ff. VwVG). 

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet endgültig (vgl. Art. 83 

Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 

173.110]). 

2. 

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 

Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtser-

heblichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde als 

Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden 

(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerde-

verfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 

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Seite 6 

Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann 

die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen 

gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage 

zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1, BVGE 

2011/43 E. 6.1 und BVGE 2011/1 E. 2),  

3. 

Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung die Ausschreibung 

des Einreiseverbots im SIS angeordnet. Nach Art. 21 und Art. 24 der Ver-

ordnung (EG) Nr. 1987/2006 vom 20. Dezember 2006 über die Einrich-

tung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems 

der zweiten Generation (SIS II, Abl. L 381 vom 28. Dezember 2006, S. 4-

23; nachfolgend SIS-II-VO), welche per 9. April 2013 die in den hier rele-

vanten Punkten gleichlautenden Art. 94 und Art. 96 des Schengener 

Durchführungsübereinkommens [SDÜ, Abl. L 239 vom 22. September 

2000, S. 19-62] abgelöst haben (vgl. den Beschluss des Rates 

2013/158/EU vom 7. März 2013, Abl. L 87 vom 27. März 2013, S. 10-11 

i.V.m. Art. 52 Abs. 1 SIS-II-VO), wird ein Einreiseverbot gegen Drittstaats-

angehörige im Sinne von Art. 3 Bst. D SIS-II-VO nach Massgabe der Be-

deutung des Falles im SIS ausgeschrieben. Die Ausschreibung bewirkt 

grundsätzlich, dass der Person die Einreise in das Hoheitsgebiet aller 

Schengen-Mitgliedstaaten verboten ist (vgl. Art. 5 Abs 1 Bst. d und Art. 13 

Abs. 1 Schengener Grenzkodex [SGK], Abl. L 105 vom 13. April 2006, S. 

1-32). Die Mitgliedstaaten können einer solchen Person aus humanitären 

Gründen oder Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund interna-

tionaler Verpflichtungen aber die Einreise in das eigene Hoheitsgebiet 

gestatten bzw. ihr ein Schengen-Visum mit räumlich beschränkter Gültig-

keit ausstellen (vgl. Art. 13 Abs. 1 i.V.m. Art. 5 Abs. 4 Bst. c SGK sowie 

Art. 25 Abs. 1 Bst. a [ii] Visakodex, Abl. L 243 vom 15. September 2009). 

In diesem Zusammenhang bleibt hinzuzufügen, dass Bosnien nicht Teil 

des Schengenraums ist und der Beschwerdeführer trotz Einreiseverbots 

ohne weiteres dort arbeiten kann. 

 

4. 

4.1 Das in Art. 67 AuG geregelte Einreiseverbot entspricht der alt-

rechtlichen Einreisesperre des Art. 13 des Bundesgesetzes vom 26. März 

1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, BS 1 

121). Auf den 1. Januar 2011 trat als Folge der Weiterentwicklung des 

Schengen-Besitzstandes eine neue Fassung in Kraft (zum Ganzen vgl. 

BBl 2009 8881 und AS 2010 5925). Nach Art. 67 Abs. 1 AuG wird ein Ein-

reiseverbot vom BFM unter Vorbehalt von Abs. 5 nun gegenüber wegge-

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Seite 7 

wiesenen Ausländerinnen und Ausländern verfügt, wenn die Wegweisung 

nach Art. 64d Abs. 2 Bst. a – c AuG sofort vollstreckt wird (Art. 67 Abs. 1 

Bst. a AuG) oder die betroffene Person der Ausreiseverpflichtung nicht 

nachgekommen ist (Art. 67 Abs. 1 Bst. b AuG). Es kann nach Art. 67 

Abs. 2 AuG sodann gegen ausländische Personen erlassen werden, die 

gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Aus-

land verstossen haben oder diese gefährden (Art. 67 Abs. 2 Bst. a), Sozi-

alhilfekosten verursacht haben (Art. 67 Abs. 2 Bst. b) oder in Vorberei-

tungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft genommen werden 

mussten (Art. 67 Abs. 2 Bst. c). Das Einreiseverbot wird für eine Dauer 

von höchstens fünf Jahren verhängt. Es kann für eine längere Dauer ver-

fügt werden, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr für 

die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt (Art. 67 Abs. 3 AuG). 

Schliesslich kann die verfügende Behörde aus humanitären oder anderen 

wichtigen Gründen von der Verhängung eines Einreiseverbots absehen 

oder ein Einreiseverbot vollständig oder vorübergehend aufheben (Art. 67 

Abs. 5 AuG). 

4.2 Wie bereits die altrechtliche Einreisesperre ist das Einreiseverbot kei-

ne Sanktion für vergangenes Fehlverhalten, sondern eine Massnahme 

zur Abwendung einer künftigen Störung der öffentlichen Sicherheit und 

Ordnung (siehe Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen 

und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3813). Die öffentliche Sicher-

heit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG (welcher der al-

ten Fassung von Art. 67 Abs. 1 Bst. a AuG entspricht) bildet den Ober-

begriff für die Gesamtheit der polizeilichen Schutzgüter. Sie umfasst unter 

anderem die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung und der 

Rechtsgüter Einzelner (BBl 2002 3809; vgl. auch RAINER J. SCHWEI-

ZER/PATRICK SUTTER/NINA WIDMER, in: Rainer J. Schweizer [Hrsg.], Si-

cherheits- und Ordnungsrecht des Bundes, SBVR Bd. III/1, Basel 2008, 

Teil B, Rz. 12 und 13 mit Hinweisen). In diesem Sinne liegt nach Art. 80 

Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, 

Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201) ein Verstoss gegen 

die öffentliche Sicherheit und Ordnung unter anderem dann vor, wenn ge-

setzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen missachtet werden. 

Somit können die vorliegenden Rechtsgüterverletzungen als Teil der ob-

jektiven Rechtsordnung ein Einreiseverbot nach sich ziehen, allerdings 

nicht als Sanktion, sondern als Massnahme zum Schutz künftiger Störun-

gen (vgl. BBl 2002 3813).  

C-4683/2011 

Seite 8 

4.3 In Bezug auf ausländische Straftäter, die durch Verbreitung harter 

Drogen die Gesundheit anderer gefährden oder beeinträchtigen, gilt es 

zudem auszuführen, dass diese während einer gewissen Zeit von der 

Schweiz fernzuhalten sind. Damit soll der weiteren Ausbreitung des ver-

botenen Handels mit Betäubungsmitteln entgegengewirkt werden. Auf-

grund der Zunahme solcher Taten ist zum Schutz der Allgemeinheit durch 

eine kontinuierliche und strenge Verwaltungspraxis zu verdeutlichen, 

dass schwere Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz mit 

langjährigen Fernhaltemassnahmen geahndet werden. Der Schutz der öf-

fentlichen Sicherheit und Gesundheit ist dabei durch Abschreckung nicht 

nur des jeweiligen Straftäters, sondern auch anderer potenzieller Rechts-

brecher weitest möglich zu gewährleisten (vgl. BGE 131 II 352 E. 4.3.1 

S. 359 f. mit Hinweis). Verurteilungen zu Freiheitsstrafen wegen Drogen-

delikten führten denn auch nach altem Recht – selbst bei lediglich einer 

Verurteilung – regelmässig zur Anordnung einer Fernhaltemassnahme 

(siehe zum Ganzen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-4425/2011 

vom 18. Januar 2013 E. 7.3 mit Hinweis).  

4.4 Mit Urteil des Kriminalgerichts des Kantons Luzern vom 13. Dezem-

ber 2007 wurde der Beschwerdeführer wegen Widerhandlung gegen das 

Betäubungsmittelgesetz, Verstosses gegen ausländerrechtliche Bestim-

mungen, Widerhandlung gegen das Waffengesetz und Hehlerei zu einer 

Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Damit wur-

de die Grenze zur längerfristigen Freiheitsstrafe gemäss Art. 62 Bst. b 

AuG klar überschritten (vgl. dazu BGE 139 I 145 E. 2 sowie Urteil des 

Bundesgerichts 2C_778/2011 vom 24. Februar 2012 E. 3.1 mit Hinwei-

sen). Aufgrund der Verfehlungen im Bereich der Betäubungsmittel sind 

die Voraussetzungen für ein Einreiseverbot gemäss Art. 67 Abs. 2 Bst. a 

AuG zweifelsohne erfüllt.  

5. 

5.1 Es bleibt zu prüfen, ob die Massnahme in richtiger Ausübung des Er-

messens ergangen und angemessen ist. Der Grundsatz der Verhältnis-

mässigkeit steht dabei im Vordergrund. Unter diesem Gesichtspunkt ist 

eine wertende Abwägung vorzunehmen zwischen dem öffentlichen Inte-

resse an der Massnahme einerseits und den von der Massnahme beein-

trächtigten privaten Interessen des Betroffenen andererseits. Die Stellung 

der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des 

ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse des Ver-

fügungsbelasteten bilden dabei den Ausgangspunkt der Überlegungen 

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Seite 9 

(vgl. statt vieler HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungs-

recht, 6.  Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 613 ff.). 

5.2 Vorliegend besteht ohne Zweifel ein öffentliches Interesse an der 

Fernhaltung des Beschwerdeführers. Das Kriminalgericht ging in Bezug 

auf die von ihm begangenen Delikte von einem schweren Verschulden 

aus (vgl.  Urteil des Kriminalgerichts des Kantons Luzern vom 13. De-

zember 2007, kant. Akten S. 122 f.). Im Vordergrund stehe die mehrfache 

Widerhandlung gegen aArt. 19 Ziff. 1 des Betäubungsmittelgesetzes vom 

3. Oktober 1951 (BetmG, SR 812.121), dies in der bis zum 30. Juni 2011 

gültigen Fassung (AS 1975 1220) begangen als schwererer Fall nach 

aArt. 19 Ziff. 2 lit. a, b und c BetmG (d.h. mengenmässig qualifiziert, ban-

denmässig und gewerbsmässig). Er habe zwecks Finanzierung des Le-

bensunterhalts während rund sechseinhalb Monaten als treibende Kraft 

und Kopf der Bande professionellen und intensiven Handel mit sogenannt 

"harten" Betäubungsmitteln (Heroin und Kokain) betrieben. Es gehe um 

eine Vielzahl von Drogengeschäften mit beachtlichen Mengen von rund 

168 Gramm reinem Heroin und 20 Gramm reinem Kokain. Sein Interesse 

sei als Dealer lediglich finanzieller Art gewesen. Vor diesem Hintergrund 

könne nicht davon ausgegangen werden, es sei beim Beschwerdeführer 

keine Rückfallgefahr auszumachen. Insbesondere unterliegen schwere 

Drogendelikte, wie sie der Beschwerdeführer begangen hat, einem stren-

gen Beurteilungsmassstab (BGE 125 II 521 E. 4a S. 527; vgl. auch Urteil 

des Bundesgerichts 2C_768/2011 vom 4. Mai 2012 E. 4.3). Selbst ein ge-

ringes Restrisiko des Rückfalls kann nicht hingenommen werden (vgl. Ur-

teil des Bundesgerichts 2C_474/2011 vom 22. Dezember 2011 E. 3.1 mit 

Hinweisen). Unter dem spezifischen Aspekt des Ausländerrechts (zur 

Rückfallgefahr, den generalpräventiven Gesichtspunkten sowie zu der in 

diesem Bereich strengen Praxis vgl. Urteil des Bundesgerichts 

2C_282/2012 vom 31. Juli 2012 E. 2.5 mit zahlreichen Hinweisen) muss 

der Beschwerdeführer daher über Jahre hinweg als Risikofaktor für die öf-

fentliche Sicherheit und Ordnung betrachtet werden, was grundsätzlich 

eine Fernhaltemassnahme von über fünf Jahren rechtfertigt (vgl. Art. 67 

Abs. 3 Satz 2 AuG).  

Des Weiteren wurde der Beschwerdeführer wegen Widerhandlungen ge-

gen ausländerrechtliche Bestimmungen und das Waffengesetz sowie we-

gen Hehlerei verurteilt (vgl. Bst. E.) Diese zusätzlich erfüllten Straftatbe-

stände würden laut Kriminalgericht seine nicht zu bagatellisierende krimi-

nelle Energie aufzeigen und zu einer obligatorischen Straferhöhung füh-

ren. Zu Gunsten des Beschwerdeführers bleibt gemäss Urteil hinzuzufü-

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Seite 10 

gen, dass er Ersttäter war und sich laut Urteil reuig und einsichtig gezeigt 

haben soll.  

Im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BGE 139 II 121 

E. 6.3 in fine, S. 131) wurde der Beschwerdeführer wegen Betäubungs-

mitteldelikten verurteilt. Zudem ist von einer Mehrzahl von Straftaten und 

vom Fehlen einer Prognose auf Besserung (vgl. E. 5.3 unten) auszuge-

hen. Das Tatbestandsmerkmal einer schwerwiegenden Gefahr für die öf-

fentliche Sicherheit und Ordnung gemäss Art. 67 Abs. 3 Satz 2 ist somit 

gegeben.  

5.3 Nicht massgebend sein kann in diesem Zusammenhang das Vor-

bringen des Beschwerdeführers, die von ihm begangenen Straftaten wür-

den heute über sieben Jahre zurückliegen und seit seiner Entlassung aus 

der Untersuchungshaft im Frühjahr 2006 sei er nicht mehr straffällig ge-

worden. Zum einen wirkten diesbezüglich sicher die ausstehende Rege-

lung der Anwesenheit sowie der Druck der Probezeit. Hingegen verkennt 

der Beschwerdeführer, dass für die Berechnung der Dauer des klaglosen 

Verhaltens nicht auf den Begehungs- oder Urteilszeitpunkt abzustellen ist, 

sondern vielmehr zu überprüfen ist, wie lange sich eine straffällig gewor-

dene Person nach ihrer Entlassung aus der Haft in Freiheit bewährt hat 

(vgl. BVGE 2008/24 E. 6.2). Der Beschwerdeführer befand sich vom 

11. Januar 2010 bis zum 6. Dezember 2010 in Halbgefangenschaft. Die 

Probezeit endete am 6. Dezember 2012. Schon im Mai 2013, d.h. fünf 

Monate später, hat er sich erneut strafbar gemacht. Mit Strafbefehl der 

Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern vom 2. Juli 2013 wurde er wegen 

Einreise trotz Einreiseverbots und rechtswidrigen Aufenthaltes mit einer 

Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je Fr. 30.-- und einer Busse von 

Fr. 150.-- verurteilt. Zudem laufen derzeit Ermittlungen wegen Widerhand-

lungen gegen das BetmG. Der Beschwerdeführer hat sich somit seit dem 

Ende der Probezeit nicht bewährt. Als der Beschwerdeführer am 22. Mai 

2013 im Hause seiner Eltern und in Anwesenheit seiner Ehefrau sowie 

der zwei Kinder verhaftet wurde, konnten – an mehreren Orten im Eltern-

haus, indem auch seine Ehefrau mit den Kindern lebt, versteckt – 

1621,85 Gramm Heroin und 10725,67 Gramm Streckmittel sowie diverse 

Utensilien zum Mischen und Abpacken von Betäubungsmitteln sicherge-

sellt werden. Hingegen wurden an der beschlagnahmten Ware keine 

DNA-Spuren des Beschwerdeführers sichergestellt. Auf eine günstige 

Prognose kann somit mitnichten geschlossen werden (vgl. BGE 130 II 

493 E. 5 S. 504). 

C-4683/2011 

Seite 11 

5.4 An persönlichen Interessen bringt der Beschwerdeführer vor, seine 

Ehefrau werde nicht in der Lage sein, ihn regelmässig mit den Kindern im 

Kosovo zu besuchen. Somit könne längerfristig kein genügend enger fa-

miliärer Kontakt aufrecht erhalten werden.  

5.4.1 Ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz ist nicht Gegenstand dieses 

Verfahrens; darüber wurde bereits mit Urteil des Bundesgerichts vom 

7. Juni 2011 rechtskräftig entschieden. Das Fehlen eines dauerhaften 

Aufenthaltsrechts des Beschwerdeführers in der Schweiz steht häufige-

ren persönlichen Kontakten mit seiner Familie bereits entgegen. Unter 

diesen Umständen ist nicht ersichtlich, inwiefern das Einreiseverbot, das 

in erster Linie eine administrative Erschwernis darstellt, einen rechtferti-

gungsbedürftigen Eingriff in das von Art. 8 der Konvention vom 

4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreihei-

ten (EMRK, SR 0.101) bzw. Art. 13 Abs. 1 der Bundesverfassung der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101)  

geschützte Familienleben darstellen könnte, wie dies der Beschwerdefüh-

rer geltend macht.  

5.4.2 Die Wirkung des Einreiseverbots besteht nicht darin, dass dem Be-

schwerdeführer während dessen Geltungsdauer Aufenthalte in der 

Schweiz schlichtweg untersagt wären. Es steht ihm vielmehr die Möglich-

keit offen, aus wichtigen Gründen, mittels Gesuch die zeitweilige Suspen-

sion der angeordneten Fernhaltemassnahme zu beantragen (Art. 67 Abs. 

5 AuG). Die Suspension wird aber praxisgemäss nur für eine kurze und 

klar begrenzte Zeit gewährt (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts   

C-3304/2009 vom 18. Januar 2012 E. 7.2 in fine mit Hinweis). Dem Be-

schwerdeführer stehen zudem diverse Mittel der Kommunikation offen, 

um mit seiner Familie in Kontakt zu treten (Briefverkehr, Videotelefonie, 

Telefonate oder durch Reisen seiner Angehörigen in den Aufenthaltsstaat 

des Beschwerdeführers). Weil ein Einreiseverbot nicht mittels Suspensio-

nen ausgehöhlt werden darf, kann ein Familienleben freilich dennoch nur 

in erheblich eingeschränktem Rahmen stattfinden. Die mit dem Einreise-

verbot einhergehenden Einschränkungen hat der Beschwerdeführer je-

doch hinzunehmen, zumal diese zur Verhütung von Straftaten und zum 

Schutz der öffentlichen Sicherheit erforderlich sind (vgl. Art. 8 Abs. 2 

EMRK). 

5.4.3 Dass die nahen Familienangehörigen des Beschwerdeführers, na-

mentlich seine Ehefrau und ihre zwei Kinder, in der Schweiz leben und 

die familiären Beziehungen offenbar intakt sind, lässt die Verhängung ei-

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nes zehnjährigen Einreiseverbots jedoch als zu lang erscheinen. Wohl 

besteht – angesichts nach wie vor zu befürchtender weiterer Straftaten – 

ein erhebliches öffentliches Interesse an einer langfristigen Fernhaltung 

bzw. an der Verhinderung unkontrollierter Einreisen des Beschwerdefüh-

rers zum Schutz der Öffentlichkeit. Dem stehen indes gewichtige private 

Interessen (des Beschwerdeführers, der Ehefrau und der gemeinsamen 

Kinder) gegenüber, welche für eine Reduktion des Einreiseverbots spre-

chen.  

5.4.4 Im Sinne einer ausgewogenen Berücksichtigung des öffentlichen In-

teresses am Schutz der Öffentlichkeit vor möglichen weiteren Straftaten 

einerseits und des privaten Interesses des Beschwerdeführers und seiner 

Familie andererseits, namentlich unter vorrangiger Berücksichtigung des 

Kindeswohls, ist der jungen Familie insofern eine Perspektive zu gewäh-

ren, als dass das Einreiseverbot auf acht Jahre reduziert wird. Sollte die 

hängige Strafuntersuchung eine Fehlbarkeit des Beschwerdeführers er-

geben, obläge es der Vorinstanz, eine neue Massnahme zu prüfen. 

5.5 Eine wertende Gewichtung der sich entgegenstehenden Interessen 

führt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass das Einreisever-

bot dem Grundsatz nach zu bestätigen ist, in der Dauer jedoch als unan-

gemessen lang erscheint. In Würdigung der gesamten Umstände ist da-

von auszugehen, dass dem öffentlichen Interesse an der Fernhaltung des 

Beschwerdeführers mit einem auf acht Jahre reduzierten Einreiseverbot 

hinreichend Rechnung getragen wird.  

6.  

Aus diesen Erwägungen folgt, dass das zehnjährige Einreiseverbot Bun-

desrecht verletzt (vgl. Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher teilweise 

gutzuheissen und das gegen den Beschwerdeführer verhängte Einreise-

verbot auf acht Jahre zu befristen.  

7.  

Die ermässigten Verfahrenskosten sind bei diesem Verfahrensausgang 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen und mit dem geleisteten Kostenvor-

schuss zu verrechnen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 1, 2 und 3 Bst. b 

des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Im 

Umfang seines Obsiegens ist dem Beschwerdeführer eine gekürzte Par-

teientschädigung in gerichtlich festzusetzender Höhe zuzusprechen 

(Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 ff. VGKE).   

C-4683/2011 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und das Einreiseverbot bis 

zum 15. August 2019 befristet.  

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt und mit dem bereits geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'000.--

verrechnet. Der Restbetrag von Fr. 200.-- wird zurückerstattet.  

3.  

Dem Beschwerdeführer wird zu Lasten der Vorinstanz eine Parteient-

schädigung von Fr. 500.-- zugesprochen.  

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben, Beilage: Formular Zahladresse) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]) 

– das Amt für Migration des Kantons Luzern (Ref.-Nr. […]) 

 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Antonio Imoberdorf Mirjam Angehrn 

 

 

 

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