# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cd216add-8c6e-5dc6-8353-0eb162357910
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-11-30
**Language:** de
**Title:** Persönliche Arbeitsbemühungen während eines Auslandaufenthaltes sowie vor der Anmeldung zur Arbeitsvermittlung.
**Docket/Reference:** AL.2012.00121
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AL.2012.00121.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2012.00121
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Fraefel
Urteil
vom
30. November 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
Abteilung Arbeitslosenversicherung
Stampfenbachstrasse
32, Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegner
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1964, war ab
1.
April 2010 auf einer Bank in
Y.___
tätig (
Urk.
6/21). Nachdem ihm die Arbeitgeberin im April 201
1
per Ende August 2011 gekündigt hatte und er im Dezember 2011 in die Schweiz zurück
gekehrt war, meldete er sich am 2
7.
Januar 2012 zur Arbeitsverm
ittlung an (
Urk.
6/21-23,
Urk.
6/4
). Mit Verfügung vom 16. März 2012 stellte
ihn
das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) wegen ungenügender persönlicher
Arbeitsbe
mühungen
für die Zeit vor der kontrollierten Arbeitslosigkeit
für sieben Tage ab 2
7.
Januar 2012 in der Anspruchsberechtigung ein (Urk. 6/3). Daran hielt es
nach ergangener Einsprache des Versicherten vom 2
5.
März 2012 (
Urk.
6/4)
mit
E
ntscheid vom 3. Mai 2012 fest (Urk. 2).
2.
Dagegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom
8.
Mai 2012 Beschwerde und beantragte die Aufhebung des angefochtenen Entscheids (Urk. 1). Mit
Be
schwerdeantwort
vom 1
4.
Juni 2012 beantragte das AWA die Abweisung der Beschwerde (Urk. 5).
Auf die Ausführungen in den Rechtsschriften und die Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Die Einzelrichterin
zieht in Erwägung:
1.
Da der Streitwert
Fr.
20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der
Beschwerde
in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§
11
Abs.
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
2.
2.1
Nach
Art.
17
Abs.
1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenver
sicherung
und die Insolvenzentschädigung
(AVIG) muss die versicherte Person, die Versicherungsleistungen beanspruchen will, mit Unterstützung des zustän
digen Arbeitsamtes alles Zumutbare unterneh
men, um Arbeitslosigkeit zu ver
meiden oder zu verkürzen. Ins
besondere ist sie verpflichtet, Arbeit zu suchen, nötigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufes. Sie muss ihre Bemühun
gen nachweisen können. Gemäss
Art.
30
Abs.
1
lit
.
c AVIG ist die versicherte Person in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie sich persönlich nicht genügend um zumutbare Arbeit bemüht. Dieser Einstellungsgrund ist
schon dann gegeben, wenn die versicherte Person vor Eintritt der Arbeitslosig
keit ihren Obliegenheiten nicht nachgekommen ist. Sie hat sich daher bereits während der Kündigungsfrist um einen neuen Arbeits
platz zu bewerben (ARV 2003 Nr. 10 S. 119 E. 1 mit Hinweisen).
2.2
Bei der Beurteilung der Frage, ob sich eine versicher
te Person genügend um zumutbare Arbeit bemüht hat, ist nicht nur die Quantität, sondern auch die Qualität ihrer Bewer
bungen von Bedeutung (BGE 124 V 225 E. 4a mit Hinweis).
Dabei kommt es nicht auf den Erfolg der Arbeitsbemühungen an, sondern viel
mehr auf die Tatsache und Intensität der
selben (ARV 1980 Nr. 45 S. 112 E. 2). Betreffend Quantität der persönlichen Arbeitsbemühungen können zwar keine eindeutigen Zahlenwerte angegeben werden, in der Regel müssen aber mindes
tens zehn bis zwölf geeignete Arbeitsbemühungen je Kontrollperiode nachge
wiesen wer
den (vgl. Gerhards,
Kommentar zum
Arbeitslosenversicherungsge
setz
, Band I, Bern/Stuttgart 1987,
N 15 zu Art. 17 AVIG).
2.3
Nach konstanter Praxis des Bundesgerichts muss sich die versicherte Person
gemäss
ihrer Schadenminderungspflicht auch die vor der Meldung auf dem Arbeitsamt unterlassenen Stellenbewerbungen entgegenhalten lassen.
Der Versi
cherte hat sich dementsprechend während einer allfälligen Kündigungsfrist, aber auch generell wäh
rend der Zeit vor
der
Anmeldung unaufgefordert um Stellen zu bemühen (Urteil des Bundesgerichts C 138/05 vom 3. Juli 2006, E.
2.1).
Die Pflicht der Versicherungsleistungen beanspruchenden Person zur Arbeitssuche - als Teil der Schadenminderungspflicht - ergibt sich direkt aus dem Gesetz (Art. 17 Abs. 1 AVIG). Die versicherte Person kann sich daher ins
besondere nicht damit exkulpieren, nicht gewusst zu haben, dass sie schon vor Aufnahme der Stempelkontrolle zur ernsthaften Arbeitssuche verpflichtet war und nicht darauf aufmerksam gemacht worden sei (Urteil des Bundesgerichts
C
200/03 vom 1
5.
Dezember 2003, E. 3.2
).
Gleiches gilt grundsätzlich auch während eines Auslandaufenthaltes. Denn die Landesabwesenheit entbindet nicht von dieser Pflicht, zumal es mit den heuti
gen Kommunikationsmittel
n
(Internet, E-Mail etc.) und
Personalvermittlungs
agenturen
ohne
Weiteres
möglich und
zumutbar ist, sich vom Ausland aus für eine neue Arbeitsstelle zu bewerben (Urteil des Bundesgerichts C 138/05 vom
3.
Juli 2006, E. 2.1
)
.
2.4
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens (
Art.
30
Abs.
3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leichtem, 16 bis 30
Tage bei mittelschwerem und 31
bis 60 Tage bei schwerem Verschulden (
Art.
45
Abs.
3
der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insol
venzentschädigung,
AVIV).
3.
3.1
Der Beschwerdegegner macht im angefochtenen Entscheid
(
Urk.
2)
im Wesentli
chen geltend, in den zwei Monaten vor der Anmeldung zur Arbeitsvermittlung
weise der Beschwerdeführer bloss neun persönliche Arbeitsbemühungen
nach
, was in quantitativer Hinsicht ungenügend sei. Von diesen neun
Arbeitsbemü
hungen
seien sieben bloss
mittels persönlicher Vorsprache
erfolgt
und somit je
weils mit einem sehr geringen Aufwand verbunden gewesen
, was in qualitativer Hinsicht ebenfalls ungenügend sei. An diesen ungenügenden
Bemühungen
würde der Umzug
in die Schweiz nichts ändern, zumal der Versicherte sich vor
gängig hätte entsprechend organisieren können.
3.2
Dagegen bringt der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde (
Urk.
1)
hauptsäch
lich
vor, er sei sicher, inklusive Telefonate jeweils zehn bis zwölf kontinuierlich getätigte persönliche Arbeitsbemühungen
geleistet
zu haben. Er lade diesbezüg
lich jemanden zur Prüfung nach Hause ein, damit er dies beweisen könne. Alle E-Mails, Anfragen, Einsendungen von Lebensläufen usw. auszudrucken bezie
hungsweise an das Gericht weiterzuleiten, würde den Rahmen der Beschwerde sprengen. Man könne diesbezüglich auch sei
ne Frau und zahlreiche
Freunde, Bekannte und Verwan
dte befragen. Die Auffassung des Beschwerdegegners
, die persönlichen Vorsprachen
seien
mit einem sehr geringen Aufwand verbunden gewesen, sei völlig realitätsfremd. Zudem habe er
selbstverständlich jeweils vorgängig eine schriftliche Bewerbung verfasst und das gesamte
Bewerbungs
dossier
eingereicht. Der Umzug von
Y.___
in die Schweiz sei eine äusserst arbeitsintensive und umwälzende Angelegenheit gewesen. Dabei sei es schlicht unmöglich gewesen, sich in gleicher Weise zu bewerben.
4.
4.1
Strittig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer zu Recht für die Dauer von sieben Tagen in der Anspruchsberechtigung eingestellt wurde.
Wie dargelegt (vor
stehend E. 2.3)
,
muss sich die versicherte Person schon während der Zeit vor der Anmeldung be
i der Arbeitslosenversicherung
unaufgefordert respektive ohne vorgängi
ge ausdrückliche Aufforderung
um Arbeit bemühen.
Diesbezüg
lich kann der Versicherte daher nichts zu seinen Gunsten ableiten. Damit
fragt es
sich zunächst, ob er quantitativ genügend Arbeitsbemühungen getätigt hat.
Gemäss dem eingereichten Formular betreffend
„
Nachweis der persönlichen Arbeitsbemühungen
“
(
Urk.
6/2) hat der Beschwerdeführer in den letzten beiden Monaten vor der Anmeldung zur Arbeitsvermittlung
, nämlich vom
2
7.
November 2011 bis zum 2
6.
Januar 2012,
neun Arbeitsbemühungen getä
tigt, was in quantitativer Hinsicht grundsätzlich ungenügend ist. Auffallend ist, dass
alle neun Arbeitsbemühungen auf den Monat Januar 2012
entfallen
. Der Auffassung des Beschwerdegegners,
wonach
der Versicherte
die fehlenden
Ar
beitsbemühungen
im Dezember 2011 nicht mit dem geltend gemachten
Umzug
von
Y.___
in die Schweiz
zu rechtfertigen vermöge – da er
in organisato
rischer Hinsicht entsprechende Vo
rkehrungen hätte treffen
können und
müssen
,
wobei es ihm auch unbenommen gewesen wäre, eine Drittperson oder ein
Stel
l
e
nvermittlungsbüro
ergänzend mit der Stellensuche zu beauftragen –
,
ist zu
zustimmen. Grundsätzlich vermag ein Umzug die Aufhebung der arbeitslosen
versicherungsrechtlichen Pflicht, sich um persönliche Arbeit zu bemühen, nicht zu rechtfertigen (Urteil des Bundesgerichts C 207/06 vom 2
2.
Juni 2007, E. 4.3). Im vorliegenden Fall verweist der Versicherte
wohl
darauf, dass der Umzug
von
Y.___
in die Schweiz
sehr aufwä
ndig gewesen sei.
Dass er jedoch
tatsächlich entsprechende organisatorische
Vorkehren getroffen hätte, bringt er nicht vor.
Somit vermag der
Versicherte die quantitativ ungenügenden persönlichen
Ar
beitsbemühungen
dieser beiden Monate nicht
mit dem Hinweis auf den Umzug zu rechtfertigen.
Selbst wenn
man den
Umzug in die Schweiz
berücksichtigen wollte
,
hilft dies dem Beschwerdeführer nichts
. Denn nachdem ihm in
Y.___
per Ende August 2011 gekündigt worden
war
und er nach eigenen Angaben
(
Urk.
6/4)
im Dezember 2011 in die Schweiz zurückkehrt
e
, ist, auch unter Berücksichtigung der persönlichen Arbeitsbemühungen
in den
Monat
en
Oktober und November 2011 (
Urk.
6/2), davon auszugehen, dass die Rückkehr in die Schweiz bereits gegen Ende Oktober 2011
,
Anfang November 2011 absehbar
war
.
Daher
hätte
er bereits
in den
drei Monate
n
vor der Anmeldung zur Arbeitsvermittlung, also
vom
2
7.
Oktober
2011
bis
zum
2
6.
Januar 2012
genügend
persönliche
Arbeits
bemühungen
tätigen müssen. In diesem Zeitraum von drei Monaten hat der Versicherte jedoch gemäss dem vorgelegten Formular (
Urk.
6/2) insgesamt bloss vierzehn persönliche Arbeitsbemühungen getätigt, wovon vier auf den Monat November 2011 entfallen. Vierzehn Arbeitsbemühungen während dreier Monate sind in quantitativer Hinsicht
selbst dann
ungenügend, wenn man
davon aus
gehen würde,
dass der Beschwerdeführer im Monat Dezember 2011
wegen
des Umzugs
zumutbarerweise
keine oder nur wenige persönliche
Arbeitsbemühun
gen
hätte tätigen
können
.
Dass der
Beschwerdeführer
im massgebenden Zeitraum von drei Monaten mehr persönliche Arbeitsbemühungen getätigt
hat,
als
er
auf dem eingereichten For
mular (
Urk.
6/2) dokumentiert hat, hat er nicht substantiiert
dargetan
.
Mangels eines substantiierten Beweisantrages ist daher v
on einer
Rückweisung der Sache
an den Beschwerdegegner
-
um dem Beschwerdeführer zum allfälligen Nach
weis von weiteren persönlichen Arbeitsbemühungen eine Frist anzusetzen
-
ab
zusehen.
Dies gilt umso mehr, als ein
e
versicherte Person
die geltend gemachten persönlichen Arbeitsbemühungen rechtzeitig auf dem entsprechenden Formular
detailliert
zu dokumentieren und gegebenenfalls zu belegen hat. Bei ungenü
gend dokumentierten Arbeitsbemühungen kann es daher nicht Sache der Ver
waltung sein, beim Versicherten zu Hause oder mittels Befragung
en
von Ver
wandten
und Bekannten nach allfällig
en Beweismitteln
zu fo
rschen
.
Denn d
ie substantiierte Behauptung
von Arbeitsbemühungen
und
die
substantiierte
Gel
tendmachung von
entsprechenden
Beweismitteln ist Sache
des Versicherten
, woran der von der
Verwaltung
zu beachtende
Untersu
chungsgrundsatz nichts ändert.
Nach dem Gesagten
sind
die persönlichen Arbeitsbemühu
ngen
des Beschwerde
führers
im massgebenden Zeitraum in
quantitativer Hinsicht ungenügend.
4.2
In qualitativer Hinsicht fällt auf, dass
(unter anderem) bei den auf dem Formu
lar dokumentierten fünf
durch persönliche Vorsprachen erfolgten
Arbeitsbemü
hungen
im Zeitraum
vom 1
6.
bis zum
2
4.
Januar 2012 in der
dritten
Kolonne Hinweise auf entsprechende Stelleninserate fehlen (
Urk.
6/2). Da bei diesen
fünf
Arbeitsbemühungen auch
den
Eintragungen in de
n
Kolonne
n
„Stelle als“
(
wie:
„Netzwerkpflege“, „Nicht definiert“, „Führungsposition oder Senior“,
Urk.
6/2) und „Ergebnis der Bewerbung“ (
wie:
„Gedankenaustausch, Kontaktaufnahme“, „Nicht weiter verfolgt“, „Gespräche über Kontakte in
Z.___
“, „Wiederaufnahme Kontakt, Netzwerk“, „Vorerst kein Headcount –
evt
. in ein paar Monaten“,
Urk.
6/2)
keine
hinreichend
bestimmte
n
, auf eine konkrete offene Stelle bezoge
ne
n
Angaben entnommen werden können
,
ist davon auszugehen, dass es sich bei
diesen
Arbeitsbemühungen um Blindbewerbungen handelt
e
.
Blindbewer
bungen
dienen der Abklärung, ob eine Stelle frei wird. Insoweit ist das Vorge
hen des Beschwerdeführers durchaus sinnvoll. Dadurch wurde er aber nicht von der Pflicht entbunden, sich in erster Linie um ausgeschriebene und damit offene Arbeits
stellen
zu bemühen, bei welchen die Erfolgsaussichten auf eine
n
Ver
tragsabschluss erheblich grösser sind. Somit
sind
die Arbeitsbemühungen des Beschwerdeführers auch in
qualitativ
er Hinsicht ungenügend.
4.3
Abschliessend ist festzuhalten, dass selbst wenn es dem Versicherten von
Y.___
aus nur erschwert möglich gewesen
war
, sich um Arbeit zu bemühen, dies nicht zu Lasten der Arbeitslosenversicherung gehen kann, da er sich selbst für diesen Aufenthalt entschieden hat und daher auch für die in dieser Zeit nicht erfolgten Arbeitsbemühungen und die daraus folgenden Konsequenzen einzu
stehen hat. Nach dem Gesagten ist es nicht zu beanstanden, dass der
Beschwer
degegner
den
Versicherten
wegen
quantitativ und qualitativ
ungenügender
Ar
beitsbemühungen
in der Anspruchsberechtigung eingestellt hat
(
Art.
30
Abs.
1
lit
. c AVIG)
.
5.
Mit der Einstellung von sieben Tagen, welche im mittleren Bereich des leichten Verschuldens liegt, hat der Beschwerdegegner den besonderen Verhältnissen des Beschwerdeführers und den übrigen Umständen ausreichend Rechnung getra
gen und sein Ermessen korrekt ausgeübt. Eine Einstellung in der
Anspruchsberechti
gung
von sieben Tagen wäre selbst dann gerechtfertigt, wenn der Beschwerde
führer
entweder bloss
wegen quantitativ
(E. 4
.1
)
oder bloss
qualitativ mangel
hafter
(E.
4.2
) Arbeitsbemühungen sanktioniert werden müsste.
Diese Erwägungen führen zur Abweisung der Beschwerde.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
-
Staatssekretariat für Wirtschaft
seco
-
Unia
Arbeitslosenkasse
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesge
richt, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zu
zustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
GrünigFraefel