# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f911e51e-c330-583f-a8bf-36bd01648c61
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-09-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.09.2009 C-3254/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-3254-2008_2009-09-15.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-3254/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 5 .  S e p t e m b e r  2 0 0 9  

Richter Andreas Trommer (Vorsitz), 
Richterin Ruth Beutler, 
Richterin Elena Avenati-Carpani, 
Gerichtsschreiberin Denise Kaufmann.

L._______, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Verweigerung eines Visums zu Besuchszwecken.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-3254/2008

Sachverhalt:

A.
Die 1972 geborene thailändische Staatsangehörige T._______ (im Fol-
genden: Gesuchstellerin) beantragte am 6. März 2008 bei der Schwei-
zerischen Botschaft in Bangkok ein Visum für einen dreimonatigen Be-
suchsaufenthalt  bei  L._______  (im  Folgenden:  Gastgeber  bzw.  Be-
schwerdeführer) in M._______ (ZH). 

Bereits zuvor war der Gastgeber mit einem Einladungsschreiben, da-
tiert vom 13. Februar 2007 (recte: 2008), an die Schweizer Vertretung 
gelangt. Darin führte er unter anderem aus, dass er die Gesuchstelle-
rin im Dezember 2006 in Pattaya kennen gelernt habe und sie nun be-
reits zum zweiten Mal in Thailand besuche. Im Gegenzug lade er seine 
Freundin zu Ferienzwecken für drei Monate in die Schweiz ein. 

Die Schweizer Vertretung weigerte sich, ein Visum in eigener Kompe-
tenz  zu  erteilen,  und  leitete  das  Gesuch zur  Prüfung und zum Ent-
scheid an die Vorinstanz weiter.

B.
Zum  Antrag  begrüsst,  holte  das  Migrationsamt  des  Kantons  Zürich 
beim Gastgeber ergänzende Auskünfte ein und leitete sie an die Vorin-
stanz weiter. Letztere lehnte es in einer Verfügung vom 8. Mai 2008 ab, 
das  beantragte Besuchsvisum zu erteilen. Dies  im Wesentlichen mit 
der  Begründung,  die  anstandslose  und  fristgerechte  Wiederausreise 
nach  einem  Besuchsaufenthalt  könne  nicht  als  gesichert  betrachtet 
werden. Die Gesuchstellerin lebe in einer Region, aus der als Folge 
der dort herrschenden wirtschaftlichen und soziokulturellen Verhältnis-
se ein anhaltend starker Zuwanderungsdruck festzustellen sei. Bei der 
Gesuchstellerin  selbst  seien  weder  gesellschaftliche  Verpflichtungen 
noch familiäre Verantwortlichkeiten erkennbar, die trotz dieser Verhält-
nisse besondere Gewähr für eine Wiederausreise bieten könnten.

C.
Mit Beschwerde vom 16. Mai 2008 beantragt der Gastgeber beim Bun-
desverwaltungsgericht,  die  vorinstanzliche Verfügung sei  aufzuheben 
und das Visum für  einen Besuchsaufenthalt  sei  zu erteilen. Zur  Be-
gründung bringt  er  sinngemäss vor,  die  Vorinstanz gehe zu Unrecht 
davon aus, dass die Wiederausreise der Gesuchstellerin nach einem 
Besuchsaufenthalt  nicht  gesichert  wäre. Er  habe sich schriftlich  ver-

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pflichtet, für eine fristgerechte Wiederausreise seines Gastes besorgt 
zu sein. Ebenso habe er im Betrag von Fr. 30'000.- eine finanzielle Ga-
rantie  geleistet. Komme hinzu,  dass er schon früher Gäste aus dem 
Ausland zu sich eingeladen habe, und diese jeweils fristgerecht wieder 
ausgereist  seien. Er  garantiere  nochmals  mit  seiner  Unterschrift  für 
eine fristgerechte Wiederausreise der Gesuchstellerin.

D.
Die Vorinstanz hält in ihrer Vernehmlassung vom 9. Juli  2009 an der 
angefochtenen  Verfügung  fest  und  schliesst  auf  Abweisung  der  Be-
schwerde. Der Hinweis, wonach frühere Gäste des Beschwerdeführers 
die Schweiz fristgerecht wieder verlassen hätten, könne mangels kon-
kreter Angaben nicht auf seine Richtigkeit überprüft werden. Ohnehin 
gäbe diese Tatsache allein noch keine Garantie ab dafür, dass auch 
die Gesuchstellerin die Schweiz nach einem Besuchsaufenthalt  frist-
gerecht  wieder  verlassen  würde.  Sie  habe  weder  gesellschaftliche 
noch familiäre Verantwortlichkeiten im Heimatland, und auch in der An-
stellung als Kellnerin sei  keine zwingende Verpflichtung zu erblicken. 
Diese Einschätzung werde durch den Umstand erhärtet, dass es der 
Gesuchstellerin möglich wäre, dem Arbeitsplatz während dreier Mona-
te fern zu bleiben.

E.
In einer Replik vom 8. August 2008 (Datum des Poststempels) hält der 
Beschwerdeführer seinerseits an seinem Rechtsbegehren und an des-
sen Begründung fest. Der Eingabe und einer beigelegten Garantieer-
klärung aus dem Jahre 2006 kann entnommen werden, dass der Be-
schwerdeführer in der Vergangenheit  eine philippinische Staatsange-
hörige mehrmals zu Besuchszwecken eingeladen hat.

F.
Am 6. September 2008 reichte der Beschwerdeführer unaufgefordert 
eine weitere Eingabe beim Bundesverwaltungsgericht ein. Darin bringt 
er seinen Unmut über das vor erster Instanz durchgeführte Verfahren 
zum Ausdruck.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter 
Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden ge-

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gen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), welche von 
einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter 
fallen  u.a. Verfügungen des BFM,  mit  denen  die  Erteilung  eines  Vi-
sums zu Besuchszwecken verweigert wird. In dieser Materie urteilt das 
Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bundes-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Sofern  das  Verwaltungsgerichtsgesetz  nichts  anderes  bestimmt, 
richtet  sich  das  Verfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  nach 
dem VwVG (Art. 37 VGG).

1.3 Der Beschwerdeführer  ist  gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur  Be-
schwerde berechtigt. Auf  die  frist-  und formgerechte Beschwerde ist 
einzutreten (Art. 50–52 VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde 
als  Beschwerdeinstanz  verfügt  hat  –  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Be-
schwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist ge-
mäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht ge-
bunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend 
gemachten  Gründen  gutheissen  oder  abweisen.  Massgebend  ist 
grundsätzlich  die  Rechts-  und  Sachlage  zum  Zeitpunkt  seines  Ent-
scheides (vgl. E. 1.2 des in BGE 129 II 215 teilweise publizierten Ur-
teils 2A.451/2002 vom 28. März 2003).

3.
Das  schweizerische  Ausländerrecht  kennt  weder  ein  allgemeines 
Recht auf Einreise noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf 
Erteilung eines Visums. Die Schweiz ist  daher – wie andere Staaten 
auch – grundsätzlich nicht gehalten, Ausländerinnen und Ausländern 
die Einreise zu gestatten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Verpflichtun-
gen handelt  es sich dabei um einen autonomen Entscheid (vgl. Bot-
schaft zum Bundesgesetz über Ausländerinnen und Ausländer vom 8. 
März 2002, BBl 2002 3774; BGE 133 I 185 E. 2.3 S. 189).

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4.
4.1 Ausländerinnen  und  Ausländer  benötigen  zur  Einreise  in  die 
Schweiz bzw. den Schengenraum für einen Aufenthalt von höchstens 
drei Monaten gültige Reisedokumente, die zum Grenzübertritt berech-
tigen, und ein Visum, sofern dieses erforderlich ist (vgl. Art. 5 Abs. 1 
Bst. a des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Auslän-
derinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20],  Art. 2 Abs. 1 der Verord-
nung vom 22. Oktober 2008 über die Einreise und die Visumerteilung 
[VEV, SR 142.204]  i.V.m. Art. 5  Abs. 1  Bst. a  und  b  der  Verordnung 
[EG] Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten 
der Grenzen durch Personen [nachfolgend: Schengener Grenzkodex, 
SGK, ABl. L 105 vom 13.04.2006, S. 1-32]).

4.2 Im Weiteren müssen sie den Zweck und die Umstände ihres beab-
sichtigten Aufenthalts belegen und hierfür über ausreichende finanziel-
le Mittel verfügen (Art. 5 Abs. 1 Bst. c SGK, Art. 5 Abs. 1 Bst. b AuG); 
sie  dürfen zudem nicht  im Schengener Informationssystem (SIS) zur 
Einreiseverweigerung  ausgeschrieben sein  und keine Gefahr  für  die 
öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit 
oder  die  internationalen Beziehungen eines  Mitgliedstaats  darstellen 
(Art. 5 Abs. 1 Bst. d und e SGK, Art. 5 Abs. 1 Bst. c AuG). Namentlich 
müssen Ausländerinnen und Ausländer für die gesicherte Wiederaus-
reise Gewähr bieten, wenn nur ein vorübergehender Aufenthalt vorge-
sehen ist (Art. 5 Abs. 2 AuG, vgl. dazu Urteile des Bundesverwaltungs-
gerichts C-1509/2008 vom 13. Februar 2009 E. 5.2 und E. 5.3 sowie 
C-3013/2008 vom 14. Februar 2009 E. 5.2 und E. 5.3). Hinsichtlich der 
in Frage kommenden Belege zur Glaubhaftmachung des Aufenthalts-
zwecks  verweist  Art. 5  Abs. 2  SGK  auf  den  Anhang I.  Art. 5  Abs. 3 
SGK  sowie  Art. 2  Abs. 2  und  Art. 7–11  VEV  regeln  ausführlich  das 
Einreiseerfordernis der ausreichenden finanziellen Mittel.

5.
Gemäss Anhang I zur Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 
15. März 2001 (ABl. L 81 vom 21.03.2001, S. 1–7) unterliegt die Ge-
suchstellerin der Visumspflicht. 

6.
Verfahren, die am 12. Dezember 2008 (Datum der Inkraftsetzung des 
Abkommens  vom  26.  Oktober  2004  zwischen  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft,  der  Europäischen  Union  und  der  Europäischen 

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Gemeinschaft  über  die  Assoziierung  dieses  Staates  bei  der  Umset-
zung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands [SAA, 
SR 0.360.268.1]) hängig sind, werden nach neuem Recht fortgeführt 
(Art. 57 VEV).

7.
7.1 Zur Prüfung des Kriteriums der gesicherten Wiederausreise muss 
ein zukünftiges Verhalten beurteilt werden. Dazu lassen sich in der Re-
gel  keine  gesicherten  Feststellungen,  sondern  lediglich  Prognosen 
treffen. Dabei sind sämtliche Umstände des konkreten Einzelfalles zu 
würdigen.

7.2 Anhaltspunkte  zur  Beurteilung der  Gewähr  für  eine  fristgerechte 
Wiederausreise  können  sich  aus  der  allgemeinen  Situation  im  Her-
kunftsland der Besucherin oder des Besuchers ergeben. Einreisegesu-
che von Bürgerinnen und Bürgern aus Staaten bzw. Regionen mit poli-
tisch  oder  wirtschaftlich  vergleichsweise  ungünstigen  Verhältnissen 
können darauf hindeuten, dass die persönliche Interessenlage in sol-
chen Fällen nicht mit dem Ziel und Zweck einer zeitlich befristeten Ein-
reisebewilligung in Einklang steht.

7.3 Die internationale Finanzkrise hat  seit  dem letzten Quartal  2008 
auch  auf  die  Wirtschaft  Thailands  deutlich  spürbare  Auswirkungen. 
Hauptursache  ist  deren  Exportabhängigkeit  und  das  Wegbrechen 
wichtiger  Absatzmärkte  (USA,  Japan,  EU,  China).  Überlagert  wurde 
der Ende vergangenen Jahres einsetzende Abwärtstrend durch die po-
litische  Konfrontation  zwischen  der  damaligen  Regierung  und  regie-
rungskritischen Demonstranten, die Ende November 2008 in der Be-
setzung der internationalen Flughäfen Bangkoks gipfelte und zu einem 
massiven Einbruch im Tourismus führte. Die Regierung Abhisit hat auf 
den wirtschaftlichen Rückgang relativ  rasch reagiert  und bereits  am 
13. Januar 2009 die erste Staffel eines umfangreichen Konjunkturpro-
gramms mit einem Volumen von umgerechnet rund 1,5 Mrd. Euro ver-
abschiedet. Dennoch ist unübersehbar, dass der Abwärtstrend bis auf 
Weiteres anhalten wird. Angesichts der schwer einschätzbaren inter-
nationalen Risiken, insbesondere der Entwicklung der thailändischen 
Exportmärkte, bleiben die Prognosen für das Jahr 2009 vorsichtig und 
gehen von einem Wachstum des Bruttoinlandprodukts zwischen 0 und 
2% aus. Eine Rezession wird nicht ausgeschlossen. Der Einbruch im 
Exportsektor dürfte 2009 zu einem Anstieg der Arbeitslosenquote – sie 
lag Ende 2008 nach offiziellen Angaben bei 1,4% – auf 3,4 bis 4% füh-

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ren  (Quelle:  Länder-  und  Reiseinformationen  auf  der  Webseite  des 
deutschen  Auswärtigen  Amtes:  www.auswaertiges-amt.de,  Länder, 
Reisen und Sicherheit  > Thailand  > Wirtschaft, Stand: Mai 2009, be-
sucht am 24. August 2009). 

Entsprechend  hoch  ist  der  Anteil  vor  allem jüngerer  Menschen,  die 
versuchen ins Ausland zu gelangen, um dort unter günstigeren Bedin-
gungen  eine  wirtschaftliche  Existenz  aufbauen  zu  können.  Der  Ent-
schluss  zur  Emigration  kann  erfahrungsgemäss  dort  noch  gefördert 
werden, wo sich bereits Verwandte oder Freunde im Ausland aufhalten 
und entsprechend ein soziales Beziehungsnetz besteht. Im Falle der 
Schweiz  führt  dies  angesichts  der  restriktiven  Zulassungsregelung 
nicht selten zur Umgehung ausländerrechtlicher Bestimmungen. Dabei 
wird oftmals versucht, den Aufenthalt zu verlängern oder – beispiels-
weise durch Ausbildung oder Heirat – auf eine andere migrationsrecht-
liche Grundlage zu stellen. 

Die Gesuchstellerin gab bei ihrem Visumsantrag als ständigen Wohn-
ort  Chaiyaphum an,  eine Provinz im Nordwesten des Landes. Diese 
Region gehörte  schon  vor der  Wirtschaftskrise im landesweiten Ver-
gleich zu den wirtschaftlich am wenigsten entwickelten (Quelle: U.S. 
Department of State, <http://www.state.gov  >, Countries > Background 
Notes > Thailand, Stand: Juli 2009, besucht am 24. August 2009).

7.4 Bei  der Risikoanalyse sind allerdings nicht  nur solch allgemeine 
Umstände und Erfahrungen, sondern auch sämtliche Gesichtspunkte 
des  konkreten Einzelfalles zu  berücksichtigen. Obliegt  einer  gesuch-
stellenden Person im Heimatland beispielsweise eine besondere be-
rufliche,  gesellschaftliche  oder  familiäre  Verantwortung,  kann  dieser 
Umstand durchaus die Prognose für eine anstandslose Wiederausrei-
se  begünstigen. Umgekehrt  muss  bei  Personen,  die  in  ihrer  Heimat 
keine besonderen Verpflichtungen haben, das Risiko für ein fremden-
polizeilich nicht regelkonformes Verhalten (nach bewilligter Einreise zu 
einem Besuchsaufenthalt) hoch eingeschätzt werden.

8.
8.1 Bei der Gesuchstellerin handelt es sich um eine 37-jährige, ledige 
und kinderlose Frau. Sie lebt – wie bereits erwähnt – in der nordöstli-
chen  Provinz  Chaiyaphum  (in  der  gleichnamigen  Stadt),  einer  als 
strukturschwach geltenden Region, und arbeitet im etwa 500 km ent-
fernten Pattaya. Über ihre persönlichen Verhältnisse ist nur gerade be-
kannt, dass an ihrem Herkunftsort  Chaiyaphum noch ihre Eltern und 

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http://www.state.gov/

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ein Bruder leben. Eigentliche persönliche oder familiäre Verpflichtun-
gen, welche die Prognose einer fristgerechten und anstandslosen Wie-
derausreise nach einem Besuchsaufenthalt begünstigen könnten, wer-
den  vom  Beschwerdeführer  nicht  geltend  gemacht;  solche  ergeben 
sich auch nicht anderweitig aus den Akten.

8.2 Die Gesuchstellerin  ist  erwerbstätig. Im Zeitpunkt  ihres persönli-
chen Visumsantrags arbeitete sie als Kellnerin in einem Restaurant in 
Pattaya. Seit wann sie dort arbeitet, welchen Lohn sie dabei erzielt und 
ob es sich um eine befristete oder unbefristete Tätigkeit  handelt,  ist 
nicht  aktenkundig.  In  seinem  Einladungsschreiben  vom  13.  Februar 
2008 hatte der Beschwerdeführer verneint, die Gesuchstellerin zu un-
terstützen und ausgeführt, sie könne für ihren Lebensunterhalt selbst 
sorgen. Unter den gegebenen Umständen kann zumindest nicht davon 
ausgegangen werden, die Gesuchstellerin sei beruflich derart verwur-
zelt  und  eingebunden,  dass  eine  Emigration  zurzeit  nicht  in  Frage 
käme.  Dagegen  spricht  nicht  zuletzt  der  Umstand,  dass  sie  einen 
dreimonatigen  Besuchsaufenthalt  beantragt  hat.  Eine  solche  Dauer 
liegt  weit  über  dem  landesüblichen  Ferienanspruch  und  liesse  sich 
wahrscheinlich nur durch Gewährung unbezahlten Urlaubs oder durch 
eine  Aufgabe  des  Arbeitsplatzes  verwirklichen.  Die  Gesuchstellerin 
gab zwar  gegenüber  der  Schweizer  Vertretung in  Bangkok in  einem 
Schreiben vom 6. März 2008 an, sie werde nach ihrem Ferienaufent-
halt wieder für ihren jetzigen Arbeitgeber tätig sein. Irgendwelche Be-
stätigungen des Arbeitgebers liegen indessen nicht vor. 

8.3 Die Vorinstanz durfte vor dem allgemeinen und persönlichen Hin-
tergrund demnach davon ausgehen, dass keine hinreichende Gewähr 
für  eine fristgerechte und anstandslose Wiederausreise der  Gesuch-
stellerin nach einem Besuchsaufenthalt besteht. 

8.3.1 An  dieser  Beurteilung  vermögen  die  Zusicherungen  des  Be-
schwerdeführers nichts zu ändern. Diese sind rechtlich nicht verbind-
lich und faktisch auch nicht durchsetzbar. Als Gastgeber kann der Be-
schwerdeführer  zwar  für  gewisse  finanzielle  Risiken  im  Zusammen-
hang mit  dem Besuchsaufenthalt,  aus nahe liegenden Gründen aber 
nicht  für  ein  bestimmtes  Verhalten  seines  Gastes  garantieren. Denn 
bei der Abwägung des Risikos einer nicht fristgerechten Wiederausrei-
se ist naturgemäss nicht so sehr die Haltung des Gastgebers, sondern 
in erster Linie das mögliche Verhalten des Gastes selbst von Bedeu-
tung. Nur Letzterer ist in der Lage, hinreichend Gewähr für seine Rück-

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kehrbereitschaft  zu  bieten (anstelle  vieler  vgl. Urteil  des Bundesver-
waltungsgerichts C-204/2008 vom 5. März 2009 E. 8.4). 

8.3.2 Die  Risikoeinschätzung  lässt  sich  aus  den  bereits  erläuterten 
Gründen auch nicht mit dem Umstand in Frage stellen, dass der Be-
schwerdeführer in der Vergangenheit schon mehrmals eine philippini-
sche Staatsangehörige zu Gast  hatte,  die jeweils  fristgerecht  wieder 
ausgereist sei. 

9.
Aus vorstehenden Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung 
im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde 
ist daher abzuweisen.

10.
Entsprechend  dem  Ausgang  des  Verfahrens  wird  der  unterliegende 
Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 1, 2 und 3 
Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [SR 173.320.2]).

Dispositiv S. 10

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt  und mit  dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss 
verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. ZEMIS 150 007 94 retour)
- das Migrationsamt des Kantons Zürich.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Andreas Trommer Denise Kaufmann

Versand: 

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