# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2817d4d6-d7a4-5dce-86e1-e345a771c5fa
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-05-02
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 02.05.2024 WPR.2024.39
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WPR-2024-39_2024-05-02.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht 

2. Kammer 

 

WPR.2024.39 / jr / jr       
ZEMIS [***] N [***]   

 

Urteil vom 2. Mai 2024 
 
 

Besetzung  Verwaltungsrichter Busslinger, Vorsitz  

Gerichtsschreiberin Roder    

 

 
   

Gesuchsteller   Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,  

Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau   

vertreten durch Beata Messmer, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau 1    

 

 
   

Gesuchsgegner   A._____, von Serbien  

z.Zt. im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft, 8058 Zürich   

amtlich vertreten durch Dr. iur. Marcel Buttliger, Rechtsanwalt, Kasino-

strasse 30, 5001 Aarau    

 

 
   

Gegenstand  Durchsetzungshaft gestützt auf Art. 78 AIG / Haftverlängerung 

 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Der Einzelrichter entnimmt den Akten: 

 

A. 

Der Gesuchsgegner reiste eigenen Angaben zufolge im Jahr 1987 illegal 

in die Schweiz ein, durchlief hier erfolglos zwei Asylverfahren und lebte und 

arbeitete danach, unterbrochen durch Aufenthalte in Frankreich, in der 

Schweiz, ohne aber je über eine Aufenthaltsbewilligung verfügt zu haben 

(WPR.2023.55; Akten des Amts für Migration und Integration [MI-act.] 388).  

 

Mit Urteil des Bezirksgerichts Lenzburg vom 25. August 2021 wurde der 

Gesuchsgegner zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von sieben Monaten 

verurteilt und gleichzeitig für sieben Jahre des Landes verwiesen (MI-

act. 54 ff.). Zu jenem Zeitpunkt befand sich der Gesuchsgegner seit dem 

26. Mai 2021 im vorzeitig angetretenen Strafvollzug. (MI-act. 84 f.). Das Ur-

teil vom 25. August 2021 erwuchs unangefochten in Rechtskraft (MI-

act. 81). 

 

Am 15. Oktober 2021 verfügte das Amt für Justizvollzug die bedingte Ent-

lassung des Gesuchsgegners aus dem Strafvollzug per 15. Oktober 2021 

unter der Voraussetzung einer unmittelbar an den Strafvollzug anschlies-

senden kontrollierten Ausreise aus der Schweiz (MI-act. 87 ff.). Mit Schrei-

ben des Amts für Migration und Integration Kanton Aargau (MIKA) vom 

15. Oktober 2021, welches dem Gesuchsgegner gleichentags übergeben 

wurde, wies dieses den Gesuchsgegner auf seine Ausreisepflicht hin, teilte 

ihm mit, es beabsichtige, ihn auf den Termin der Haftentlassung aus der 

Schweiz auszuschaffen und forderte ihn auf, gültige Reisedokumente zu 

übermitteln. Sollte er dies innert fünf Tagen nicht tun, werde er in den Ko-

sovo ausgeschafft (MI-act. 81 f., 86). Hierauf teilte der Gesuchsgegner dem 

MIKA mit persönlich verfasstem Schreiben mit, er könne keine Reisedoku-

mente übermitteln, da er staatenlos und nicht kosovarischer Staatsange-

höriger sei. Er sei deshalb auch nicht bereit, freiwillig in den Kosovo auszu-

reisen, wolle aber nach Frankreich zurückkehren, wo er 20 Jahre lang ge-

lebt habe (MI-act. 90). 

 

Am 21. Oktober 2021 lehnte Frankreich die Wiederaufnahme des Ge-

suchsgegners ab (MI-act. 94 ff.). Am 22. Oktober 2021 stellte das Staats-

sekretariat für Migration (SEM) dem MIKA unter anderem ein Schreiben 

des kosovarischen Innenministeriums vom 23. Februar 2018 zu, worin die-

ses den Gesuchsgegner als kosovarischen Staatsangehörigen anerkannte 

und einer Rückkehr in den Kosovo zustimmte. Zudem stellte das SEM dem 

MIKA ein unbeschränkt gültiges Ersatzreisedokument für eine Ausreise in 

den Kosovo, gültig ab 1. April 2021, zu (MI-act. 101 ff.). 

 

Hierauf meldete das MIKA den Gesuchsgegner für einen Flug nach Pristina 

für den 29. Oktober 2021 an (MI-act. 106 ff.). Am 29. Oktober 2021 wurde 

dem MIKA mitgeteilt, der Gesuchsgegner habe sich geweigert, den für ihn 

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gebuchten Flug anzutreten (MI-act. 115). In der Folge meldete das MIKA 

den Gesuchsgegner am 3. November 2021 für einen begleiteten Flug nach 

Pristina an, der auf den 15. Dezember 2021 bestätigt wurde (MI-

act. 129 ff.).  

 

Am 25. November 2021 teilte das Amt für Justizvollzug dem MIKA mit, der 

Gesuchsgegner befände sich aufgrund einer defekten Herzklappe im Spital 

(MI-act. 147). Gemäss einem ärztlichen Bericht vom 7. Dezember 2021 sei 

die Rückführung des Gesuchsgegners aus medizinischer Sicht nicht mög-

lich (MI-act. 159 f.), weshalb der Flug vom 15. Dezember 2021 annulliert 

wurde (MI-act. 164). In der Folge verzichtete das MIKA aufgrund des Ge-

sundheitszustandes des Gesuchsgegners auf die Anordnung einer Aus-

schaffungshaft (MI-act. 173). Mit Schreiben vom 23. Dezember 2021 for-

derte das MIKA den Gesuchsgegner auf, sich im Anschluss an die Haftent-

lassung vom 30. Dezember 2021 umgehend in die kantonale Unterkunft in 

Buchs zu begeben (MI-act. 176 f.).  

 

Am 28. Februar 2022 und am 7. März 2022 wurde der Gesuchsgegner am 

Herz operiert (MI-act. 199, 203 ff., 245 ff.). Im Anschluss an diverse medi-

zinische Nachkontrollen (MI-act. 245 ff.) lud das MIKA den Gesuchsgegner 

auf den 5. August 2022 zu einem Ausreisegespräch vor (MI-act. 269). An-

lässlich dieses Gesprächs teilte das MIKA dem Gesuchsgegner mit, die 

kosovarischen Behörden würden für ihn ein Ersatzreisedokument ausstel-

len. Da der Gesuchsgegner gemäss vorliegender Information medizinisch 

in der Lage sei, einen Flug in den Kosovo anzutreten, werde das MIKA 

einen solchen für ihn buchen. Der Gesuchsgegner gab an, er verfüge nicht 

über die kosovarische Staatsangehörigkeit, er würde sich aber bei einer 

polizeilichen Anhaltung zwecks Zuführung zum Flughafen nicht wehren 

(MI-act. 272 f.). In der Folge ersuchte das MIKA das SEM um Rückkehrun-

terstützung (MI-act. 274 ff., 279 ff.) und meldete den Gesuchsgegner er-

neut für einen Flug an, der auf den 22. August 2022 bestätigt wurde (MI-

act. 284 f.).  

 

Am 22. August 2022 wurde dem MIKA mitgeteilt, der Gesuchsgegner be-

finde sich nicht mehr in der kantonalen Unterkunft (MI-act. 297). Am da-

rauffolgenden Tag schrieb das MIKA den Gesuchsgegner zur Verhaftung 

aus (MI-act. 301 ff.) und teilte dem SEM am 19. November 2022 mit, der 

Gesuchsgegner sei seit dem 24. August 2022 unbekannten Aufenthalts 

(MI-act. 304).  

 

Am 26. Dezember 2022 wurde der Gesuchsgegner wegen Verdachts auf 

Einbruchdiebstahl von der Kantonspolizei Zürich festgenommen (MI-

act. 323 ff.). Der Gesuchsgegner befand sich bis am 10. Juli 2023 im Ge-

fängnis Pfäffikon in Sicherheitshaft (MI-act. 345 ff.), wurde anschliessend 

migrationsrechtlich festgenommen und am 12. Juli 2023 dem MIKA zuge-

führt (MI-act. 350 f.). Gleichentags gewährte das MIKA dem 

 - 4 - 

 

 

Gesuchsgegner das rechtliche Gehör und ordnete anschliessend eine Aus-

schaffungshaft für die Dauer von drei Monaten bis zum 11. Oktober 2023 

an, welche mit Urteil des Einzelrichters des Verwaltungsgerichts vom 

12. Juli 2023 bis zum 9. Oktober 2023 bestätigt wurde (MI-act. 356 ff., 

370 ff., 387 ff.). 

 

Gegen dieses Urteil reichte der Gesuchsgegner durch seinen Vertreter am 

13. September 2023 eine Beschwerde beim Bundesgericht ein (MI-

act. 428, 433 ff.). Diese wurde mit Urteil vom 17. Oktober 2023 abgewiesen 

(MI-act. 502 ff.). Die durch das MIKA angeordnete Verlängerung der Aus-

schaffungshaft um drei Monate bestätigte der Einzelrichter des Verwal-

tungsgerichts mit Urteil vom 6. Oktober 2023 (WPR.2023.86; MI-

act. 477 ff.) bis zum 9. Januar 2024, 12.00 Uhr. 

 

Am 28. November 2023 teilte das SEM dem MIKA mit, dass die bisherigen 

Abklärungen zur Identifizierung des Gesuchsgegners von Serbien, Mon-

tenegro und Kosovo (teilweise bereits mehrfach) negativ beantwortet wor-

den seien. Ohne Mithilfe des Gesuchsgegners sei eine Papierbeschaffung 

nicht mehr möglich; er müsse selbständig eine Staatsbürgerschaft beantra-

gen (MI-act. 529 ff.). 

 

Am 8. Dezember 2023 gewährte das MIKA dem Gesuchsgegner das recht-

liche Gehör betreffend Anordnung einer Durchsetzungshaft und ordnete 

diese gleichentags für einen Monat an (MI-act. 549 ff.). Am 12. Dezember 

2023 wurde die Anordnung der Durchsetzungshaft durch den Einzelrichter 

des Verwaltungsgerichts bestätigt (WPR.2023.104; MI-act. 571 ff.).  

 

Am 4. Januar 2024 liess der Gesuchsgegner beim SEM ein Gesuch um 

Anerkennung der Staatenlosigkeit einreichen (MI-act. 592 ff.). Am 22. Feb-

ruar 2024 hielt das SEM im Rahmen des dem Gesuchsgegner gewährten 

rechtlichen Gehörs fest, dass es nicht von der Staatenlosigkeit des Ge-

suchsgegners ausgehe angesichts dessen, dass für die Staatenlosigkeit 

das erfolglose Bemühen um Erhalt einer Staatsangehörigkeit Vorausset-

zung sei, eine entsprechende Bemühung des Gesuchsgegners aber nicht 

erfolgt sei (MI-act. 630 ff.). Das Verfahren ist gemäss Information des SEM 

vom 22. April 2024 noch hängig (MI-act. 672). 

 

Die durch das MIKA angeordneten Verlängerungen der Durchsetzungshaft 

wurden mit Urteil des Einzelrichters des Verwaltungsgerichts vom 5. Ja-

nuar 2024 (WPR.2024.2; MI-act. 599 ff.) und 29. Februar 2024 

(WPR.2024.20, MI-act. 648 ff.) bestätigt, letztmals bis zum 7. Mai 2024, 

12.00 Uhr. 

 

B. 

Am 23. April 2024 gewährte das MIKA dem Gesuchsgegner im Beisein des 

Rechtsvertreters, substituiert durch seine Praktikantin, das rechtliche 

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Gehör betreffend Verlängerung der Durchsetzungshaft (MI-act. 681 ff., 

670). Im Anschluss an die Befragung wurde dem Gesuchsgegner die Ver-

längerung der Durchsetzungshaft wie folgt eröffnet (act. 1): 

 

1. 
Die Durchsetzungshaft wird gestützt auf Art. 78 AIG um zwei Monate bis 
zum 7. Juli 2024, 12.00 Uhr, verlängert. 
 
2. 
Die Haft wird im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich 
(ZAA) vollzogen. Soweit für die Befragung oder die Durchführung einer 
Haftverhandlung zwingend, erfolgt die Inhaftierung für die notwendige 
Dauer im Bezirksgefängnis Aarau.  

 

C. 

Im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs verweigerte der 

Gesuchsgegner die Aussage. Sein Rechtsvertreter gab indes an, dass auf 

die Durchführung einer mündlichen Verhandlung zur Überprüfung der an-

geordneten Verlängerung der Durchsetzungshaft verzichtet werde 

(act. 5 ff., insbesondere 7). 

 

D. 

Mit Verfügung des Einzelrichters des Verwaltungsgerichts vom 25. April 

2024 wurde die Anordnung der Haftverlängerung samt den migrationsamt-

lichen Akten dem amtlichen Rechtsvertreter des Gesuchsgegners zur all-

fälligen Stellungnahme bis zum 30. April 2024, 12.00 Uhr (Eingang) zuge-

stellt (act. 12 ff.). Gleichzeitig wurde darauf hingewiesen, dass über die 

Haftverlängerung aufgrund der Akten entschieden werde, wenn innert Frist 

keine Stellungnahme eingehe. Der amtliche Rechtsvertreter reichte innert 

Frist eine Stellungnahme ein und stellte folgende Anträge (act. 16 ff.): 

 

1. 
Es sei die Durchsetzungshaft nach Art. 78 AIG nicht zu bestätigen. 
 
2. 
Es sei der Gesuchsgegner unverzüglich aus der Ausschaffungshaft zu ent-
lassen. 
 
3.  
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staatskasse. 

 

 
   

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

 

I. 

1. 

Eine bestehende Durchsetzungshaft kann mit Zustimmung der richterli-

chen Behörde jeweils um zwei Monate verlängert werden (Art. 78 Abs. 2 

des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die 

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Integration vom 16. Dezember 2005 [Ausländer- und Integrationsgesetz, 

AIG; SR 142.20]). Auf Gesuch der inhaftierten Person überprüft das ange-

rufene Gericht die Rechtmässigkeit und Angemessenheit der durch das 

MIKA angeordneten Verlängerung der Durchsetzungshaft aufgrund einer 

mündlichen Verhandlung innerhalb von acht Arbeitstagen nach Einrei-

chung des Gesuchs (Art. 78 Abs. 4 AIG). 

 

Verzichtet der Inhaftierte auf eine mündliche Verhandlung, entscheidet die 

richterliche Behörde vor Ablauf der bereits bewilligten Haft aufgrund der 

Akten über die Verlängerung der Durchsetzungshaft (Urteil des Bundesge-

richts 2C_1089/2012 vom 22. November 2012, Erw. 3.2.1).  

 

2. 

Im vorliegenden Fall wurde die bestehende Haft bis zum 7. Mai 2024 be-

stätigt (Entscheid des Verwaltungsgerichts WPR.2024.20 vom 29. Februar 

2024; MI-act. 648 f.). Am 23. April 2024 ordnete das MIKA die Haftverlän-

gerung an (act. 1 ff.). Anlässlich des rechtlichen Gehörs verzichtete die 

Rechtsvertretung des Gesuchsgegners auf die Durchführung einer münd-

lichen Verhandlung zur Überprüfung der angeordneten Haftverlängerung 

(act. 7). Die heutige Überprüfung erfolgt daher ohne Befragung des 

Gesuchsgegners, gestützt auf die Akten, und vor Ablauf der bereits bewil-

ligten Haft. 

 

II. 

1. 

Hat eine Person ihre Pflicht zur Ausreise aus der Schweiz innerhalb der ihr 

angesetzten Frist nicht erfüllt und kann die rechtskräftige Weg- oder 

Ausweisung oder die rechtskräftige Landesverweisung nach Art. 66a oder 

66abis  des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 

(StGB; SR 311.0) oder Art. 49a oder 49abis  des Militärstrafgesetzes vom 

13. Juni 1927 (MSG; SR 321.0) aufgrund ihres persönlichen Verhaltens 

nicht vollzogen werden, so kann sie, um der Ausreisepflicht Nachachtung 

zu verschaffen, in Durchsetzungshaft genommen werden, sofern die 

Anordnung der Ausschaffungshaft nicht zulässig ist und eine andere 

mildere Massnahme nicht zum Ziel führt (Art. 78 Abs. 1 AIG). 

 

Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 78 Abs. 3 AIG ist gemäss 

§ 13 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Ausländerrecht vom 25. No-

vember 2008 (EGAR; SAR 122.600) das MIKA. Im vorliegenden Fall wurde 

die Haftverlängerung durch das MIKA und damit durch die zuständige Be-

hörde angeordnet (act. 1 ff.). 

 

2. 

2.1. 

Das MIKA begründet die Haftverlängerung damit, dass sich der 

Gesuchsgegner nach wie vor weigere, mit den ausländischen Behörden in 

 - 7 - 

 

 

Kontakt zu treten und bei der Beschaffung eines Reisepapieres mitzuwir-

ken und damit letztlich keine Kooperationsbereitschaft hinsichtlich seiner 

Ausreise zeige. Mit der Verlängerung der Durchsetzungshaft solle er wei-

terhin angehalten werden, bei der Ausreise zu kooperieren. Der Haftzweck 

ist damit entgegen den Ausführungen der Rechtsvertretung erstellt. 

 

2.2. 

Zu prüfen ist weiter, ob ein rechtskräftiger Weg- oder Ausweisungsent-

scheid oder eine rechtskräftige Landesverweisung vorliegt. 

 

Wie bereits mit Urteil des Einzelrichters des Verwaltungsgerichts betreffend 

Anordnung der Durchsetzungshaft vom 12. Dezember 2023 festgestellt 

wurde, liegt mit dem Urteil des Bezirksgerichts Lenzburg vom 25. August 

2021 (MI-act. 54 ff.), gemäss welchem der Gesuchsgegner gestützt auf 

Art. 66a Abs. 1 lit. d StGB für sieben Jahre des Landes verwiesen wurde, 

eine rechtskräftige Landesverweisung nach Art. 66a StGB vor 

(WPR.2023.104, Erw. II/2.2; MI-act. 576). 

 

2.3. 

Die Anordnung einer Durchsetzungshaft ist nur dann zulässig, wenn dem 

Betroffenen eine Ausreisefrist angesetzt wurde und er innerhalb dieser Frist 

nicht ausgereist ist. 

 

Wie bereits im Urteil vom 12. Dezember 2023 festgestellt wurde, hat der 

Gesuchsgegner die Ausreisefrist unbenutzt verstreichen lassen 

(WPR.2023.104, Erw. II/2.3; MI-act. 576). 

 

2.4. 

Weiter wird vorausgesetzt, dass die Weg- oder Ausweisung oder die Lan-

desverweisung auf Grund des persönlichen Verhaltens des Betroffenen 

nicht vollzogen werden kann. 

 

Wie bereits im Urteil betreffend Verlängerung der Durchsetzungshaft vom 

29. Februar 2024 festgehalten wurde (MI-act. 656), ist auch diese Voraus-

setzung erfüllt. Die Landesverweisung kann nicht vollzogen werden, weil 

der Gesuchsgegner keine Staatsbürgerschaft besitzt. Sämtliche seitens 

der Behörden unternommenen Anstrengungen, damit entweder Serbien 

oder Montenegro oder Kosovo den Gesuchsgegner als Staatsbürger aner-

kennen und ihn rückübernehmen würden, sind gescheitert. Die Erlangung 

einer Staatsbürgerschaft setzt einen durch den Gesuchsgegner persönlich 

gestellten Antrag voraus (siehe vorne lit. A). Der Gesuchsgegner hat ein 

Gesuch um Anerkennung der Staatenlosigkeit gestellt, war aber bis dato 

nicht bereit, in einem der Nachfolgestaaten Ex-Jugoslawiens eine Staats-

bürgerschaft zu beantragen (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts 

WPR.2024.20 vom 29. Februar 2024, Erw. 2.4; MI-act. 656). Die Antwort 

auf die Frage des MIKA anlässlich des rechtlichen Gehörs vom 23. April 

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2024, welche Schritte er unternommen habe, um eine Staatsangehörigkeit 

zu erlangen, verweigerte der Gesuchsgegner (act. 6). Auch aus den Akten 

ergibt sich kein Hinweis, dass der Gesuchsgegner irgendwelche Vorkeh-

rungen zur Erlangung einer Staatsangehörigkeit und Ausstellung eines Rei-

sedokuments getroffen hätte. Der offenbar mit dem Konsulat des Staates 

Kosovo stattgefundene Kontakt erfolgte den Angaben des Gesuchsgeg-

ners zufolge mit Blick auf die Staatenlosigkeit und nicht betreffend Staats-

angehörigkeit (act. 19). Damit ist der Gesuchsgegner seiner Mitwirkungs-

pflicht nicht im erforderlichen Umfang nachgekommen. 

 

Den Ausführungen des Rechtsvertreters, dass es dem Gesuchsgegner 

nicht zugemutet werden könne, die Staatsbürgerschaft eines Nachfolge-

staates zu beantragen, dem er sich ethnisch nicht zugehörig sehe (act. 23), 

kann nicht gefolgt werden. Die Frage der Staatsangehörigkeit bzw. Staa-

tenlosigkeit ist keine Sache der persönlichen Präferenz und das Staatenlo-

senübereinkommen wurde nicht geschaffen, damit Einzelne nach Belieben 

eine privilegierte Rechtsstellung erwirken können (vgl. Urteil des Bundes-

verwaltungsgerichts C-2031/2011 vom 18. September 2013, Erw. 4). Dies 

gilt auch mit Blick auf den Zerfall der "Sozialistischen Föderativen Republik 

Jugoslawien". Der Wechsel der Souveränität über eines ihrer ehemaligen 

Gebiete führt praxisgemäss in der betreffenden Region zum Wechsel der 

Staatsangehörigkeit der dort lebenden Personen und ihrer Verwandten (Ur-

teil des Bundesgerichts 2C_36/2012 vom 10. Mai 2012, Erw. 3.2. mit wei-

teren Hinweisen).  

 

Der Gesuchsgegner bemüht sich entgegen seiner ihm zumutbaren Mitwir-

kungspflicht nicht um eine Staatsangehörigkeit. Damit kann die Landesver-

weisung wegen des persönlichen Verhaltens des Gesuchsgegners nicht 

vollzogen werden. 

 

2.5. 

Eine Durchsetzungshaft ist schliesslich nur dann zu bestätigen, wenn die 

Anordnung einer Ausschaffungshaft unzulässig ist und eine mildere Mass-

nahme nicht zum Ziel führt. 

 

Die Anordnung einer Ausschaffungshaft würde voraussetzen, dass der 

Gesuchsgegner in absehbarer Zeit auch gegen seinen Willen ausgeschafft 

werden könnte (Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG; BGE 130 II 56). Wie bereits im Ur-

teil vom 4. Januar 2024 und 29. Februar 2024 festgestellt wurde (MI-

act. 606, 656 .), bestehen, solange die Staatsangehörigkeit des Gesuchs-

gegners nicht feststeht, keine Vollzugsperspektiven. Die Feststellung sei-

ner Staatsangehörigkeit setzt die Mitwirkung des Gesuchsgegners voraus. 

Solange er zu dieser nicht bereit ist, besteht keine Möglichkeit, die Landes-

verweisung zu vollziehen und die Ausschaffungshaft bleibt weiterhin unzu-

lässig (vgl. Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG). Inwiefern eine andere, mildere 

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Massnahme zum Ziel führen könnte, ist entgegen der Ansicht des Rechts-

vertreters nicht ersichtlich (siehe hinten Erw. II/6).  

 

2.6. 

Nach dem Gesagten sind die Voraussetzungen für die Verlängerung einer 

Durchsetzungshaft erfüllt. 

 

3. 

Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor. 

 

4. 

Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem Beschleu-

nigungsgebot nicht ausreichend Beachtung geschenkt hätte. 

 

5. 

5.1. 

Gemäss Art. 79 Abs. 1 AIG darf die ausländerrechtliche Inhaftierung im 

Sinne von Art. 75 - 78 AIG zusammen die maximale Haftdauer von sechs 

Monaten nicht überschreiten. Eine darüber hinausgehende Verlängerung 

auf höchstens 18 Monate, bzw. für Minderjährige zwischen 15 und 18 Jah-

ren auf höchstens zwölf Monate, ist nur zulässig, wenn entweder die be-

troffene Person nicht mit den zuständigen Behörden kooperiert oder sich 

die Übermittlung der für die Ausreise erforderlichen Unterlagen durch einen 

Staat, der kein Schengen-Staat ist, verzögert (Art. 79 Abs. 2 AIG). 

 

5.2. 

Der Gesuchsgegner befindet sich seit dem 10. Juli 2023 in ausländerrecht-

licher Haft. Wie mit Urteil des Einzelrichters des Verwaltungsgerichts 

WPR.2024.20 vom 29. Februar 2024, Erw. II/5.6, festgehalten wurde (MI-

act. 657 f.), endete die sechsmonatige Frist am 9. Januar 2024 und die Haft 

kann längstens bis zum 9. Januar 2025 verlängert werden.  

 

5.3. 

Das MIKA ordnete mit Verfügung vom 23. April 2024 die Verlängerung der 

Durchsetzungshaft um weitere zwei Monate, d.h. bis zum 7. Juli 2024, an. 

 

Mit der Verlängerung der Durchsetzungshaft um zwei Monate wird die 

Dauer von sechs Monaten überschritten, womit die Voraussetzungen von 

Art. 79 Abs. 2 AIG erfüllt sein müssen. 

 

Der Gesuchsgegner hat mehrfach, zuletzt im Rahmen seiner schriftlichen 

Stellungnahme vom 30. April 2024, zu erkennen gegeben, dass er keine 

Kooperationsbereitschaft an den Tag legen und bei der Papierbeschaffung 

nicht mitwirken wolle bzw. könne. Er werde die Schweiz nicht verlassen 

und es sei klar, dass eine Verhaltensänderung bei ihm nicht eintreten 

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werde (act. 23, 25). Die Voraussetzung von Art. 79 Abs. 2 lit. a AIG ist so-

mit erfüllt. 

 

Nachdem die maximal zulässige Haftdauer nicht überschritten wird sowie 

der Vollzug der Rückführung massgeblich vom Verhalten des 

Gesuchsgegners abhängig ist, ist die angeordnete Haftverlängerung nicht 

zu beanstanden. Es steht dem Gesuchsgegner jederzeit frei, bei der Pa-

pierbeschaffung mitzuwirken, indem er die Staatsbürgerschaft beantragt, 

und dadurch die Durchsetzungshaft zu beenden (Art. 78 Abs. 6 lit. a AIG). 

Im Übrigen ist festzuhalten, dass das MIKA bisher stets bemüht war, Aus-

schaffungen so rasch wie möglich zu vollziehen. Sollte das MIKA entgegen 

seiner bisherigen Gewohnheit das Beschleunigungsgebot verletzen, be-

steht die Möglichkeit, ein Haftentlassungsgesuch zu stellen. 

 

6. 

Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftverlängerung deshalb nicht 

zu bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der Verhält-

nismässigkeit verstossen würde. Bezüglich der familiären Verhältnisse er-

geben sich keine Anhaltspunkte, welche gegen eine Haftverlängerung 

sprechen würden. Der Gesuchsgegner macht auch nicht geltend, er sei 

nicht hafterstehungsfähig. Die vom Rechtsvertreter als milderes Mittel an-

geregte Auflage an den Gesuchsgegner, die Entscheide betreffend das 

vorliegende Verfahren und jenes der Staatenlosigkeit in einer Asylunter-

kunft abzuwarten (act. 24), kann angesichts dessen, dass der Gesuchs-

gegner auch schon untergetaucht ist (vgl. vorne lit. A) nicht als gleich ge-

eignet bezeichnet werden und führt deshalb nicht zum Ziel. Ferner wurde 

bereits im Urteil des Einzelrichters des Verwaltungsgerichts WBE.2024.20 

vom 29. Februar 2024 ausgeführt (MI-act. 659), dass die konstante Weige-

rung zur Mitwirkung und wiederholte Angabe des Gesuchsgegners, wo-

nach die Haft keine Verhaltensänderung herbeiführen werde, die Durchset-

zungshaft nicht unverhältnismässig werden lässt. Es kann auf die entspre-

chende Erwägung verwiesen werden (siehe MI-act. 659). 

 

Insgesamt sind entgegen den Vorbringen des Gesuchsgegners keinerlei 

Gründe ersichtlich, welche die angeordnete Haftverlängerung als unver-

hältnismässig erscheinen liessen. 

 

III. 

1. 

Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung 

unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben. 

 

2. 

Der mit Urteil vom 12. Juli 2023 bestätigte amtliche Rechtsvertreter bleibt 

im Amt und kann seine Kostennote im Rahmen des Verfahrens 

WPR.2023.55 einreichen.  

 - 11 - 

 

 

 

IV. 

1. 

Der Gesuchsgegner wird darauf hingewiesen, dass ein Haftentlassungsge-

such unter Vorbehalt des Rechtsmissbrauchs jederzeit gestellt werden 

kann (BGE 140 II 409, Erw. 2.2) und beim MIKA einzureichen ist (§ 15 

Abs. 1 EGAR). 

 

2. 

Soll die Haft gegebenenfalls erneut verlängert werden (Art. 78 Abs. 2 und 3 

AIG), hat das MIKA dem Gesuchsgegner vorgängig das rechtliche Gehör - 

insbesondere betreffend seine Ausreisebereitschaft - zu gewähren. Gleich-

zeitig ist ihm die Frage zu unterbreiten, ob er die Durchführung einer münd-

lichen Verhandlung im Sinne von Art. 78 Abs. 4 AIG wünscht und ob er in 

diesem Fall eine Präsenzverhandlung verlangt oder mit einer Skype-Ver-

handlung einverstanden ist (Urteil des Bundesgerichts 2C_846/2021 vom 

19. November 2021). Die allfällige Anordnung einer Haftverlängerung ist 

dem Verwaltungsgericht spätestens acht Arbeitstage vor Ablauf der bewil-

ligten Haft einzureichen. 

 

 
   

Der Einzelrichter erkennt: 

 

1. 

Die am 23. April 2024 durch das MIKA angeordnete Verlängerung der 

Durchsetzungshaft wird bis zum 7. Juli 2024, 12.00 Uhr, bestätigt. 

 

2. 

Die Haft ist im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich zu 

vollziehen. Für die Dauer der Befragung oder die Durchführung einer Haft-

verhandlung kann die Inhaftierung, soweit zwingend notwendig, im Bezirks-

gefängnis Aarau erfolgen. 

 

3. 

Es werden keine Kosten auferlegt. 

 

4. 

Der mit Urteil vom 12. Juli 2023 bestätigte amtlich Rechtsvertreter bleibt im 

Amt und kann nach Haftentlassung des Gesuchsgegners seine detaillierte 

Kostennote im Verfahren WPR.2023.55 einreichen.  

 

 
   

Zustellung an: 

den Gesuchsgegner (Vertreter, im Doppel; vorab per Inca-Mail) 

das MIKA (mit Rückschein; vorab per E-Mail) 

das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern 

 - 12 - 

 

 

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, 

kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht 

innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-rechtli-

chen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde 

muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter 

Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit 

Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als 

Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des Bun-

desgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG; 

SR 173.110] vom 17. Juni 2005). 

 

 
   

Aarau, 2. Mai 2024 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 

2. Kammer 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Busslinger Roder