# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cc630137-ce00-55ed-866a-b728b1f1801c
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-04-17
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 17.04.2014 VO140046
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VO140046_2014-04-17.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Präsident    

 
 

Geschäfts-Nr.: VO140046-O/U 

 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie  

die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu 

 

 

Urteil vom 17. April 2014 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsteller 

 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____ 

 

 

 

betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Ausgangslage 

1.1. Mit Eingabe vom 21. März 2014 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) 

durch seine Rechtsvertreterin lic. iur. X._____ beim Friedensrichteramt … 

ein Schlichtungsgesuch betreffend Forderungsklage gegen B._____ und 

C._____ einreichen. Gleichzeitig liess er um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege und Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsbeiständin ersu-

chen (act. 2). Am 24. März 2014 überwies das Friedensrichteramt das Ge-

such um unentgeltliche Rechtspflege zuständigkeitshalber dem Oberge-

richtspräsidenten (act. 1).  

1.2. Auf Fristansetzung seitens des Gerichts hin (act. 4) liess der Gesuchsteller 

innert erstreckter Frist am 14. April 2014 zahlreiche Belege ins Recht rei-

chen (act. 7-10). 

1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-

entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-

entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist 

daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören. 

2. Beurteilung des Gesuchs 

2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-

reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-

sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un-

entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz 

neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen 

der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver-

fahrens bewilligen kann. 

2.2. Die unentgeltliche Rechtspflege wird gewährt, wenn die gesuchstellende 

Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit") und 

ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 ZPO). Ein An-

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spruch auf die gerichtliche Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistan-

des setzt sodann zusätzlich voraus, dass dies zur Wahrung der Rechte not-

wendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). 

Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-

wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mass-

gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-

schuss resultiert, welcher es der gesuchstellenden Person nicht erlauben 

würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem 

Einkommen ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands 

einzusetzen. Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art, 

soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist. 

Als Lebensaufwandkosten sind zu berücksichtigen der Grundbetrag, recht-

lich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatorische Versiche-

rungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie Verpflichtungen 

gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Emmel in: Kommen-

tar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm/Hasenböhl-

er/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 117 N 9). Massgebend 

sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchstellung (Em-

mel, a.a.O., Art. 117 N 4). 

2.3. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche 

Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe 

anzulegen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden 

Kosten – anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können 

deshalb bereits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens und 

Vermögens über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden. Ande-

rerseits braucht es ganz besondere Umstände, damit die Bestellung eines 

unentgeltlichen Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfahren gemäss 

Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO als notwendig erscheint.  

2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-

teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse 

umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen 

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Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwir-

kungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre 

Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unent-

geltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179). 

2.5. Der Gesuchsteller lässt ausführen, er werde zurzeit von der Sozialbehörde 

der Gemeinde … unterstützt und belegt dies mittels Budget der Fürsorgebe-

hörde … (act. 10/13). Daraus geht hervor, dass der Gesuchsteller eine mo-

natliche Rente von Fr. 2'340.- erhält und im Mehrbetrag von Fr. 538.95 von 

der Sozialbehörde unterstützt wird (act. 10/13). Seine Einkünfte belaufen 

sich damit auf insgesamt Fr. 2'878.95 pro Monat.  

 Seine Vermögensverhältnisse belegt der Gesuchsteller mittels Steuererklä-

rung 2013 (act. 10/15) und zahlreichen Kontoauszügen (insb. act. 10/5/5, 

act. 10/7/4). Ersterer ist zu entnehmen, dass er per Ende Dezember 2013 - 

verteilt auf drei Konten bei der Migros Bank - über Wertschriften und Gutha-

ben von Fr. 66'216.- verfügte (act. 10/15 S. 8 und 12). Gemäss den ins 

Recht gereichten Unterlagen sind zwei der drei Konten Gegenstand der dem 

Schlichtungsverfahren zugrunde liegenden Forderungsstreitigkeit 

(act. 10/5/5, act. 10/7/4, act. 10/9/2, act. 10/9/4). Dabei ist insbesondere un-

klar, ob die Konten durch die Beklagten in der Hauptsache gesperrt wurden 

(act. 10/9/3 S. 2, act. 10/9/4 S. 1, act. 10/9/5 S. 1) und wem wieviel des da-

rauf verbuchten Guthabens zusteht. Im Umfang von Fr. 57'715.- können 

dem Gesuchsteller die Vermögenswerte daher im jetzigen Zeitpunkt nicht 

angerechnet werden (BGE 118 IA 369, 371). Damit verbleibt ein Betrag von 

Fr. 8'501.-, welcher einem dem Gesuchsteller gehörenden Konto (act. 10/15 

sowie act. 10/9/1 S. 1) gutgeschrieben ist und damit in der Bedarfsrechnung 

zu berücksichtigen ist.  

 Die notwendigen Lebenshaltungskosten des Gesuchstellers werden im Ge-

such zwar nicht einzeln beziffert und belegt, dem Budget der Sozialbehörde 

kann indes entnommen werden, dass dem Gesuchsteller nebst dem Grund-

betrag Aufwendungen für die Wohnkosten sowie die Krankenkassenprämien 

nach KVG und VVG in der Höhe von insgesamt Fr. 2'878.95 angerechnet 

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wurden (act. 10/13). Zudem wurden für das Jahr 2013 Arztkosten von 

Fr. 4'583.- ausgewiesen (act. 4/15 S. 10), was einen monatlichen Betrag von 

Fr. 381.90 ergibt. Bei diesen finanziellen Verhältnissen (Einkommen 

Fr. 2'878.95, Vermögen Fr. 8'501.-, Notbedarf Fr. 3'474.85) ist es dem Ge-

suchsteller nicht zumutbar, für die Kosten des Schlichtungsverfahrens und 

die damit zusammenhängenden Aufwendungen seiner Rechtsvertretung 

selbst aufzukommen. Zwar verfügt er über Vermögen von mehreren tausend 

Franken, es ist jedoch davon auszugehen, dass er dieses zur Deckung der 

notwendigen Lebenshaltungskosten benötigt, namentlich für in Zukunft an-

fallende Gesundheitskosten (vgl. auch act. 10/17). Die Tatsache, dass der 

Gesuchsteller sodann einen potentiellen Anspruch am vorliegenden streiti-

gen Nachlass hat, vermag an der Prozessarmut nichts zu ändern, da er je-

denfalls zum heutigen Zeitpunkt nicht auf die Vermögenswerte zugreifen 

bzw. allein darüber verfügen kann (vgl. BGE 118 IA 369, 371). Folglich ist 

von der Bedürftigkeit des Gesuchstellers auszugehen.  

2.6. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset-

zung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Pro-

zessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung 

abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaus-

sichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb 

kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Zur 

Vornahme der Prüfung ist auf die vorhandenen Akten abzustellen (vgl. auch 

BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 20). 

2.7. Die rechtshängig gemachte Forderungsklage kann aus heutiger Perspektive 

nicht als aussichtslos bezeichnet werden. Gemäss der Vermächtnisanzeige 

des Bezirksgerichts Winterthur vom 6. Juni 2013, EL130201, setzte die Erb-

lasserin D._____ den Gesuchsteller und ehemaligen Lebenspartner als 

Vermächtnisnehmer ein (act. 10/8), welcher gestützt auf Art. 484 i.V.m. 

Art. 601 des Zivilgesetzbuches grundsätzlich einen Anspruch auf Ausrich-

tung des Vermächtnisses hat. Die Beklagten in der Hauptsache stellen sich 

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zwar auf den Standpunkt, das Testament samt Vermächtnis sei ungültig 

(act. 10/9/9). Aufgrund des vorhandenen Vermächtnisses erscheint dieser 

jedoch im jetzigen Zeitpunkt nicht überzeugend und vermag die Gewinn-

chancen des Gesuchstellers nicht zu verringern. Folglich kann dem Antrag 

des Gesuchstellers entsprochen werden und ist ihm für das Schlichtungsver-

fahren vor dem Friedensrichteramt … betreffend oberwähnte Forderungs-

klage die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, allerdings unter der Be-

dingung, dass er die beiliegende Abtretungserklärung fristgemäss unter-

zeichnet. 

2.8. Damit die Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsbeiständin im Schlich-

tungsverfahren schliesslich als notwendig erscheint, bedarf es ganz beson-

derer Umstände. Allgemein ausgedrückt hat eine Partei dann einen An-

spruch auf Verbeiständung, wenn ihre Interessen in schwerwiegender Weise 

betroffen sind und der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwie-

rigkeiten bietet, die den Beizug eines Rechtsvertreters erforderlich machen 

(so Emmel, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-

Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 118 

N 5). Dabei sind neben der Komplexität der Rechtsfragen und der Unüber-

sichtlichkeit des Sachverhaltes auch in der Person des Betroffenen liegende 

Gründe zu berücksichtigen, so das Alter, die soziale Situation, Sprachkennt-

nisse sowie allgemein die Fähigkeit, sich im Verfahren zurecht zu finden 

(Entscheid des Bundesgerichts 1C_339/2008 vom 24. September 2008 

E. 2.2.).  

2.9. Beim Gesuchsteller handelt es sich um einen über 80 Jahre alten Mann, 

welcher sich zurzeit aufgrund einer Erkrankung in der Integrierten Psychiat-

rie …-Zürcher Unterland befindet (act. 10/17). Bereits aufgrund des fortge-

schrittenen Alters und des gesundheitlichen Zustandes des Gesuchstellers 

erweist sich die Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung als 

notwendig, weshalb dem Gesuchsteller für das Schlichtungsverfahren vor 

dem Friedensrichteramt … in der Person von Rechtsanwältin lic. iur. 

X._____ eine unentgeltliche Rechtsbeiständin zu bestellen ist. 

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3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege 

3.1. Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der Zivilprozessordnung werden 

die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. 

wird der unentgeltliche Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 

Abs. 1 und Art. 122 ZPO). Der ständigen Praxis des Obergerichts des Kan-

tons Zürich zur Schweizerischen Zivilprozessordnung folgend sowie ent-

sprechend der bisherigen zürcherischen Praxis sind die Kosten der unent-

geltlichen Rechtspflege für das Verfahren vor der Schlichtungsbehörde von 

der zuständigen Gemeinde zu tragen, vorliegend somit von der Gemeinde 

….  

3.2. Der sog. Effektivitätsgrundsatz verbietet es, den im konkreten Prozess lie-

genden streitigen Anspruch für die Frage der Prozessarmut zu berücksichti-

gen. Allerdings ist offensichtlich, dass der Gesuchsteller mit einer gewissen 

Wahrscheinlichkeit dereinst Vermögenswerte aus dem vorliegenden Verfah-

ren erhalten wird. Es scheint deshalb gerechtfertigt, dem Gesuchsteller die 

unentgeltliche Rechtspflege unter der Auflage zu erteilen, wonach er beilie-

gende Abtretungserklärung zu unterzeichnen habe, mit welcher er den künf-

tigen Prozessgewinn im Umfang der ihm gewährten unentgeltlichen Rechts-

pflege der Gemeinde … abtritt. Allerdings ist zu beachten, dass die Kosten 

des Schlichtungsverfahrens gemäss Art. 207 Abs. 2 ZPO bei Einreichung 

der Klage zur Hauptsache geschlagen werden und somit das erkennende 

Gericht in der Folge über diese zusammen mit den übrigen Prozesskosten 

gemäss den Art. 104 ff. ZPO zu entscheiden hat, weshalb die Gemeinde … 

die Kosten des Schlichtungsverfahrens ohnehin nur dann zu tragen hat, 

wenn der Gesuchsteller das Schlichtungsgesuch zurückziehen würde, das 

Verfahren wegen Säumnis des Gesuchstellers abgeschrieben würde oder 

wenn die Parteien eine Einigung erzielten. Vorliegend sind deshalb die Kos-

ten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens – unter 

Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO und unter dem Vorbehalt, wonach der 

Gesuchsteller die beiliegende Abtretungserklärung unterzeichnet – durch die 

Gemeinde … zu tragen. 

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4. Kosten und Rechtsmittel 

4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-

pflege kostenlos. 

4.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder 

entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Be-

schwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorlie-

gend der Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran 

nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen 

erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als 

obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel 

ans Bundesgericht gegeben wäre.  

4.3. Die Gegenparteien in der Hauptsache verfügen im vorliegenden Verfahren 

nicht über Parteistellung. Ihnen steht aber gegen den Entscheid betreffend 

unentgeltliche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 

ZPO offen, sofern ihnen ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil 

droht. 

 

Es wird erkannt: 

1. Dem Gesuchsteller wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedens-

richteramt … gegen B._____ und C._____ betreffend Forderung, 

GV.04/2014, die unentgeltliche Rechtspflege gewährt unter der Vorausset-

zung, dass er beiliegende Abtretungserklärung innert 20 Tagen, vom Emp-
fang an gerechnet, unterzeichnet dem Friedensrichteramt … einreicht. Bei 

Nichteinhaltung der Frist fällt die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspfle-

ge dahin. 

2. Dem Gesuchsteller wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedens-

richteramt … gegen B._____ und C._____ betreffend Forderung, 

GV.04/2014, in der Person von Rechtsanwältin lic. iur. X._____, … [Adres-

- 9 - 

se], eine unentgeltliche Rechtsbeiständin bestellt unter der Voraussetzung, 

dass er die beiliegende Abtretungserklärung innert 20 Tagen, vom Empfang 
an gerechnet, unterzeichnet dem Friedensrichteramt … einreicht. Bei Nicht-

einhaltung der Frist fällt die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtsverbei-

ständung dahin. 

3. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens 

trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Gemeinde …. 

4. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 

5. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an: 

− die Rechtsvertreterin des Gesuchstellers, zweifach, für sich und den Ge-
suchsteller und unter Beilage einer Abtretungserklärung, 

− das Friedensrichteramt …, ad Verfahren GV.04/2014, 
− die Gegenpartei in der Hauptsache, der Beklagte 1 B._____, [Adresse], 
− die Gegenpartei in der Hauptsache, der Beklagte 2 C._____, [Adresse]. 

 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der 
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-

richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-

reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu 

begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). 

- 10 - 

 

Zürich, 17. April 2014 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH  

Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

lic. iur. A. Leu 
 
 
 
versandt am: 

 

	Urteil vom 17. April 2014
	
	Erwägungen:
	1.2. Auf Fristansetzung seitens des Gerichts hin (act. 4) liess der Gesuchsteller innert erstreckter Frist am 14. April 2014 zahlreiche Belege ins Recht reichen (act. 7-10).
	1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Parteientschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteientschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher gemäss Art. 119 Abs. 3...
	2. Beurteilung des Gesuchs
	2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche Rechtspflege ist ge...
	2.2. Die unentgeltliche Rechtspflege wird gewährt, wenn die gesuchstellende Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit") und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 ZPO). Ein Anspruch auf die gerichtli...
	Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das massgebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Überschuss resultiert, welcher es der g...
	2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beurteilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine umfassende ...
	2.5. Der Gesuchsteller lässt ausführen, er werde zurzeit von der Sozialbehörde der Gemeinde … unterstützt und belegt dies mittels Budget der Fürsorgebehörde … (act. 10/13). Daraus geht hervor, dass der Gesuchsteller eine monatliche Rente von Fr. 2'340...
	Seine Vermögensverhältnisse belegt der Gesuchsteller mittels Steuererklärung 2013 (act. 10/15) und zahlreichen Kontoauszügen (insb. act. 10/5/5, act. 10/7/4). Ersterer ist zu entnehmen, dass er per Ende Dezember 2013 - verteilt auf drei Konten bei de...
	Die notwendigen Lebenshaltungskosten des Gesuchstellers werden im Gesuch zwar nicht einzeln beziffert und belegt, dem Budget der Sozialbehörde kann indes entnommen werden, dass dem Gesuchsteller nebst dem Grundbetrag Aufwendungen für die Wohnkosten s...
	2.6. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Voraussetzung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Prozessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustellen ist. Als aussichts...
	2.7. Die rechtshängig gemachte Forderungsklage kann aus heutiger Perspektive nicht als aussichtslos bezeichnet werden. Gemäss der Vermächtnisanzeige des Bezirksgerichts Winterthur vom 6. Juni 2013, EL130201, setzte die Erblasserin D._____ den Gesuchst...
	2.8. Damit die Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsbeiständin im Schlichtungsverfahren schliesslich als notwendig erscheint, bedarf es ganz besonderer Umstände. Allgemein ausgedrückt hat eine Partei dann einen Anspruch auf Verbeiständung, wenn ihre...
	2.9. Beim Gesuchsteller handelt es sich um einen über 80 Jahre alten Mann, welcher sich zurzeit aufgrund einer Erkrankung in der Integrierten Psychiatrie …-Zürcher Unterland befindet (act. 10/17). Bereits aufgrund des fortgeschrittenen Alters und des ...

	3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege
	3.1. Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der Zivilprozessordnung werden die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unentgeltliche Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und Art. 122 ZPO). Der st...

	4. Kosten und Rechtsmittel
	4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege kostenlos.
	4.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Beschwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtspräsident über das G...
	4.3. Die Gegenparteien in der Hauptsache verfügen im vorliegenden Verfahren nicht über Parteistellung. Ihnen steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgeltliche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihnen ei...

	Es wird erkannt:
	1. Dem Gesuchsteller wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt … gegen B._____ und C._____ betreffend Forderung, GV.04/2014, die unentgeltliche Rechtspflege gewährt unter der Voraussetzung, dass er beiliegende Abtretungserklärung i...
	2. Dem Gesuchsteller wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt … gegen B._____ und C._____ betreffend Forderung, GV.04/2014, in der Person von Rechtsanwältin lic. iur. X._____, … [Adresse], eine unentgeltliche Rechtsbeiständin best...
	3. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Gemeinde ….
	4. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
	5. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
	 die Rechtsvertreterin des Gesuchstellers, zweifach, für sich und den Gesuchsteller und unter Beilage einer Abtretungserklärung,
	 das Friedensrichteramt …, ad Verfahren GV.04/2014,
	 die Gegenpartei in der Hauptsache, der Beklagte 1 B._____, [Adresse],
	 die Gegenpartei in der Hauptsache, der Beklagte 2 C._____, [Adresse].

	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Beschwerdeschr...
	Zürich, 17. April 2014