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**Case Identifier:** 16ddb131-83c6-5233-9d93-e9adc032617e
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-06-14
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 14.06.2018 EL 2017/25
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2017-25_2018-06-14.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2017/25

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 14.06.2018

Entscheiddatum: 14.06.2018

Entscheid Versicherungsgericht, 14.06.2018
Art. 49 Abs. 2 ATSG. Art. 61 ATSG. Art. 56 Abs. 2 VRP. Verbindliche Vorgaben 
des Versicherungsgerichtes in einem Rückweisungsurteil sind 
Feststellungen im Sinne des Art. 49 Abs. 2 ATSG und des Art. 5 Abs. 1 lit. b 
VwVG, die eigenständig formell rechtskräftig und damit verbindlich werden 
können. Diese Vorgaben bzw. Feststellungen schränken den 
Prüfungsspielraum der Verwaltung im anschliessenden 
Verwaltungsverfahren ein (Entscheid des Versicherungsgerichts des 
Kantons St. Gallen vom 14. Juni 2018, EL 2017/25).

Entscheid vom 14. Juni 2018

 

Besetzung                                                                      

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-

Studerus; Gerichtsschreiber Tobias Bolt             

Geschäftsnr.                                                                                                                   

EL 2017/25            

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

gegen

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Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse, Brauerstrasse 

54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand                                                                   

Rückforderung von Ergänzungsleistungen zur IV iS B.___)

Sachverhalt

A.   

A.a  Die EL-Durchführungsstelle richtete mit einer Verfügung vom 18. März 2015 für 

den bei seinem Vater lebenden A.___ (Jahrgang 1992) rückwirkend ab dem 1. 

September 2014 eine monatliche Ergänzungsleistung von 424 Franken und für die Zeit 

ab dem 1. Januar 2015 eine solche von 492 Franken zur Invalidenrente seiner Mutter 

aus (act. G 3.2.10). Bei der Anspruchsberechnung hatte sie die kantonale 

Durchschnittsprämie für die obligatorische Krankenpflegeversicherung, einen 

Mietzinsanteil sowie die Lebensbedarfspauschale für ein Kind als Ausgaben und einen 

Vermögensverzehr, Ausbildungszulagen, die Kinderrente, familienrechtliche 

Unterstützungsbeiträge des Vaters sowie einen Vermögensertrag als Einnahmen 

berücksichtigt (act. G 3.2.11 f.). Eine gegen diese Verfügung erhobene Einsprache, mit 

der im Wesentlichen die Berechnung der Ergänzungsleistung unter Berücksichtigung 

der Lebensbedarfspauschale für einen Alleinstehenden und ohne die Anrechnung der 

Ausbildungszulagen und der familienrechtlichen Unterstützungsleistungen beantragt 

worden war, wies die EL-Durchführungsstelle mit einem Entscheid vom 16. Juni 2015 

ab (act. G 3.2.1). Dagegen erhob A.___ am 9. Juli 2015 eine Beschwerde an das 

kantonale Versicherungsgericht. Dieses hob den Einspracheentscheid vom 16. Juni 

2015 auf und wies die Sache zur weiteren Abklärung an die EL-Durchführungsstelle 

zurück. In seinem Urteil EL 2015/22 vom 13. Dezember 2016 hielt es fest (vgl. act. G 

3.1.22), die Anrechnung der Lebensbedarfspauschale für ein Kind sei rechtmässig. Da 

es dem Vater im Sinne der familienrechtlichen Unterstützungspflicht zumutbar sei, 

A.___ unentgeltlich bei sich wohnen zu lassen, dürfe bei der EL-Anspruchsberechnung 

keine Mietausgabe berücksichtigt werden. Im Gegenzug könne aber keine finanzielle 

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familienrechtliche Unterstützungsleistung angerechnet werden, da die finanziellen 

Verhältnisse des Vaters dies nicht erlaubten. Die EL-Durchführungsstelle werde für die 

Zeit ab dem 1. Januar 2015 die Nichterwerbstätigenbeiträge an die AHV/IV/EO als 

Ausgaben berücksichtigen müssen; den Betrag werde sie noch zu ermitteln haben. 

Zudem werde sie in Erfahrung bringen müssen, wie hoch die effektiven 

Vermögenserträge im massgebenden Zeitraum gewesen seien. Bei der EL-

Anspruchsberechnung werde sie anstelle der fiktiv kalkulierten die tatsächlichen 

Zinserträge anzurechnen haben. Im Übrigen erweise sich die EL-Anspruchsberechnung 

als rechtmässig. Dieses Urteil erwuchs unangefochten in formelle Rechtskraft.

A.b  Bereits im November 2015 hatte A.___ der EL-Durchführungsstelle mitgeteilt, dass 

er seinem Vater (erst) ab November 2015 den Differenzbetrag zwischen dem für den 

EL-Anspruch nach wie vor massgebenden Mietzinsanteil und dem für den EL-

Anspruch ebenfalls noch massgebenden familienrechtlichen Unterstützungsbeitrag 

über¬weise (act. G 3.1.47). Mit einer Verfügung vom 21. Dezember 2015 hatte die EL-

Durchführungsstelle die direkt an A.___ ausbezahlte Ergänzungsleistung per 1. Januar 

2016 auf 499 Franken erhöht (act. G 3.1.46). Mit einer weiteren Verfügung vom 6. 

Dezember 2016 hatte die EL-Durchführungsstelle die Ergänzungsleistung per 1. Januar 

2017 auf 372 Franken herabgesetzt, nachdem die Kinderrente zur Invalidenrente der 

Mutter von A.___ erhöht worden war (act. G 3.1.28). Am 19. Dezember 2016 erliess die 

EL-Durchführungsstelle eine weitere, mit jener vom 6. Dezember 2016 identische 

Verfügung (act. G 3.1.26). Am 1. Februar 2017 gingen der EL-Durchführungsstelle die 

Steuerveranlagungsverfügungen für die Jahre 2014 und 2015 zu (act. G 3.1.19 f.). Im 

Februar 2017 reichte A.___ die Bankkontenabschlüsse per 31. Dezember 2016 ein (act. 

G 3.1.16). Mit einer Verfügung vom 14. Februar 2017 setzte die EL-Durchführungsstelle 

die Ergänzungsleistung in Ausführung des Rückweisungsurteils rückwirkend ab dem 1. 

September 2014 neu fest (act. G 3.1.10). Da die gesamte Ergänzungsleistung für den 

Zeitraum vom 1. September 2014 bis zum 31. Dezember 2016 um 3’788 Franken tiefer 

ausfiel als die bereits für jenen Zeitraum ausgerichtete Ergänzungsleistung, forderte die 

EL-Durchführungsstelle diesen Betrag von A.___ zurück.

A.c  Am 13. März 2017 erhob A.___ eine Einsprache gegen die Verfügung vom 14. 

Februar 2017 (act. G 3.1.7). Er beantragte (wieder) die Neuberechnung der 

Ergänzungsleistung ohne die Berücksichtigung einer Unterstützung seines Vaters 

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beziehungsweise unter Berücksichtigung eines Mietzinsanteils von 794 Franken pro 

Monat. Zur Begründung führte er aus, entgegen der Ansicht des 

Versicherungsgerichtes befinde er sich nicht mehr in einer Erstausbildung. Jene habe 

er mit dem Abschluss der Berufslehre beendet. Bei seinem Fachstudium handle es sich 

um eine Weiterbildung. Sein Vater sei folglich nicht mehr unterstützungspflichtig, 

weshalb der Mietzins bei der EL-Anspruchs¬berechnung berücksichtigt werden müsse. 

Mit einem Entscheid vom 11. Mai 2017 wies die EL-Durchführungsstelle die Einsprache 

ab (act. G 3.1.4). Zur Begründung führte sie an, das Urteil des Versicherungsgerichtes 

sei formell rechtskräftig und damit verbindlich geworden. Da das Versicherungsgericht 

die EL-Durchführungsstelle darin verpflichtet habe, die Ergänzungsleistung ohne die 

Berücksichtigung eines Mietzinses zu berechnen, stehe es der EL-Durchführungsstelle 

nicht mehr frei, einen Mietzinsanteil zu berücksichtigen. Da A.___ die übrigen 

Berechnungspositionen nicht gerügt habe, sei die Einsprache ohne Weiteres 

abzuweisen.

B.   

B.a  Am 10. Juni 2017 (Postaufgabe) erhob A.___ (nachfolgend: der Beschwerdeführer) 

eine Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 11. Mai 2017 (act. G 1). Er 

beantragte die Neuberechnung der Ergänzungsleistung unter Berücksichtigung einer 

Mietzinsausgabe von 794 Franken pro Monat. Zur Begründung führte er an, er habe 

ursprünglich nicht studieren wollen, weshalb er eine Berufslehre abgeschlossen habe. 

Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung habe er nach jenem Abschluss über 

eine angemessene Ausbildung verfügt, die es ihm erlaubt habe, seinen Lebensunterhalt 

zu verdienen und wirtschaftlich selbständig zu sein. Er befinde sich folglich nun in einer 

Zweitausbildung, weshalb sein Vater nicht mehr unterstützungspflichtig sei. Bei der 

Anspruchsberechnung dürfe deshalb keine Unterstützungsleistung des Vaters 

berück¬sichtigt werden, weshalb ein Drittel des Mietzinses der vom Beschwerdeführer, 

seinem Vater und dessen Partnerin bewohnten Wohnung als Mietausgabe 

anzurechnen sei.

B.b  Die EL-Durchführungsstelle (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) beantragte 

am 26. Juni 2017 unter Hinweis auf die Erwägungen im angefochtenen 

Einspracheentscheid die Abweisung der Beschwerde (act. G 3).

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B.c  Die EL-Bezügerin, die Mutter des Beschwerdeführers, beteiligte sich nicht am 

Verfahren (vgl. act. G 6).

Erwägungen

1.   

Der Beschwerdeführer bezieht selbst keine Ergänzungsleistung, sondern erhält 

lediglich einen – gesondert berechneten – Teil der Ergänzungsleistung der eigentlichen 

EL-Bezügerin, nämlich seiner Mutter, direkt ausbezahlt. Zur Erhebung einer 

Beschwerde an das kantonale Versicherungsgericht ist allerdings gemäss dem Art. 59 

ATSG nicht nur der Bezüger einer Sozialversicherungsleistung, sondern jede Person 

legitimiert, die durch eine Verfügung oder durch einen Einspracheentscheid berührt ist 

und die ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Abänderung der 

Verfügung respektive des Einspracheentscheides hat. Als Empfänger eines Teils der 

Ergänzungsleistung seiner Mutter ist der Beschwerdeführer durch den angefochtenen 

Einspracheentscheid offensichtlich be¬rührt. Da die Höhe des ihm direkt ausbezahlten 

Teils der Ergänzungsleistung seiner Mutter einen unmittelbaren Einfluss auf seine 

finanzielle Lage hat, hat er ein schutzwürdiges Interesse an der Abänderung oder 

Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheides. Er ist folglich im Sinne des Art. 

59 ATSG zur Erhebung einer Beschwerde gegen den angefochtenen 

Einspracheentscheid legitimiert. Da auch die übrigen Eintretensvoraussetzungen erfüllt 

sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.   

2.1  Mit dem angefochtenen Einspracheentscheid vom 11. Mai 2017 respektive mit der 

diesem zugrunde liegenden Verfügung vom 14. Februar 2017 hat die 

Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer erstmals rückwirkend per 1. September 

2014 eine Ergänzungsleistung zugesprochen. Normalerweise würde dies bedeuten, 

dass die Verfügung im Einsprache- und Rechtsmittelverfahren hinsichtlich sämtlicher 

Anspruchsvoraussetzungen und Berechnungspositionen frei auf ihre Rechtmässigkeit 

geprüft werden müsste. Hier liegt allerdings eine besondere Verfahrenskonstellation 

vor, denn die Beschwerdegegnerin hatte bereits zu einem früheren Zeitpunkt (18. März 

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2015) einmal eine Verfügung erlassen, mit dem sie dem Beschwerdeführer eine 

Ergänzungsleistung mit Wirkung ab dem 1. September 2014 zugesprochen hatte. 

Diese Verfügung respektive der sie ersetzende Einspracheentscheid vom 16. Juni 2015 

war allerdings vom Versicherungsgericht aufgehoben worden. In seinem Urteil EL 

2015/22 vom 13. Dezember 2016 hatte das Versicherungsgericht die 

Beschwerdegegnerin verpflichtet, weitere Abklärungen zu tätigen und anschliessend 

erneut zu verfügen. Würde sich das Dispositiv jenes Urteils allein auf die Rückweisung 

zur weiteren Abklärung beschränken, hätte die Beschwerdegegnerin im 

anschliessenden Verwaltungsverfahrens nochmals sämtliche 

Anspruchsvoraussetzungen und Berechnungspositionen frei prüfen müssen. 

Dementsprechend hätte die jenes Verwaltungsverfahren abschliessende Verfügung im 

anschliessenden Einspracheverfahren und in diesem Beschwerdeverfahren nochmals 

hinsichtlich sämtlicher Anspruchsvoraussetzungen und Berechnungspositionen auf ihre 

Rechtmässigkeit geprüft werden müssen. Nun hat sich das Versicherungsgericht in 

seinem Urteil EL 2015/22 vom 13. Dezember 2016 aber nicht allein auf eine 

Rückweisung der Sache zur weiteren Abklärung beschränkt, sondern es hat der 

Beschwerdegegnerin zusätzlich hinsichtlich verschiedener Berechnungspositionen 

Vorgaben gemacht. Diese Vorgaben haben eine Bindungswirkung entfaltet, denn 

gemäss dem Art. 56 Abs. 2 VRP ist die Vorinstanz „an die Rechtsauffassung 

gebunden, die dem Rückweisungsentscheid zugrunde liegt“. Mit anderen Worten 

haben die im Urteil EL 2015/22 vom 13. Dezember 2016 enthaltenen verbindlichen 

Vorgaben den Handlungsspielraum der Beschwerdegegnerin im anschliessenden 

Verwaltungsverfahren eingeschränkt. Der Verfügung vom 14. Februar 2017 hat also 

keine (erneute) umfassende Prüfung sämtlicher Anspruchsvoraussetzungen und 

Berechnungspositionen zugrunde gelegen.

2.2  Das Verwaltungsverfahrensrecht kennt nur zwei Kategorien von verbindlichen 

Anordnungen in einem Dispositiv (einer Verfügung, eines Einspracheentscheides oder 

eines Beschwerdeurteils): Feststellungen und rechtsgestaltende Anordnungen. Bei den 

verbindlichen Vorgaben in einem Rückweisungsurteil kann es sich augenscheinlich 

nicht um rechtsgestaltende Anordnungen handeln, denn die Rückweisung verhindert ja 

gerade eine rechtsgestaltende Wirkung, die darin bestünde, dass bereits verbindlich 

Rechte und Pflichten begründet, geändert oder aufgehoben würden. Folglich kann es 

sich bei den verbindlichen Vorgaben in einem Rückweisungsurteil nur um 

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Feststellungen im Sinne des Art. 49 Abs. 2 ATSG beziehungsweise des Art. 5 Abs. 1 lit. 

b VwVG handeln. Doch nicht nur das „Ausschlussprinzip“ muss zur Schlussfolgerung 

führen, dass es sich bei den verbindlichen Vorgaben in einem Rückweisungsurteil um 

Feststellungen handeln muss. Auch eine vertiefte Auseinandersetzung mit der Natur 

dieser verbindlichen Vorgaben und der Feststellung im Sinne des Art. 49 Abs. 2 ATSG 

beziehungsweise des Art. 5 Abs. 1 lit. b VwVG zwingt zum Schluss, dass es sich bei 

den verbindlichen Vorgaben in einem Rückweisungsurteil nur um Feststellungen 

handeln kann: Anders als eine rechtsgestaltende Anordnung zielt eine Feststellung 

nicht auf eine Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten und Pflichten ab. 

Sie will weder die Rechtslage gestalten noch ein Verfahren abschliessen. Sie 

„interessiert“ sich nicht einmal für den gesamten gesetzlichen Tatbestand respektive 

für den gesamten massgebenden Sachverhalt, sondern sie beschränkt sich auf 

einzelne Tatbestandselemente und die dazugehörenden Sachverhaltselemente. Einer 

Feststellung liegt mit anderen Worten kein vollständiger Syllogismus, das heisst keine 

vollständige Subsumtion des Sachverhaltes unter den gesetzlichen Tatbestand 

(verbunden mit der Anordnung der gesetzlich vorgesehenen Rechtsfolge) zugrunde, 

sondern nur eine „Teil-Subsumtion“ betreffend einzelne Tatbestands- und 

Sachverhaltselemente. Auch diese „Teil-Subsumtionen“ können aber formell 

rechtskräftig und damit verbindlich werden. Die Folge davon ist, dass in einem 

späteren Verfahren die entsprechende „Teil-Subsumtion“ nicht erneut durchgeführt 

werden darf; stattdessen muss das bereits verbindliche Ergebnis jener „Teil-

Subsumtion“ in den Gesamt-Syllogismus eingesetzt werden (vgl. zum Ganzen TOBIAS 

BOLT, Unzulässiger Feststellungsentscheid bei der Ermittlung des Invaliditätsgrades? 

In: SZS 2/2014, S. 164 ff.). Wenn also das Versicherungsgericht beispielsweise in 

einem Rückweisungsurteil feststellt, dass bei der EL-Anspruchsberechnung keine 

Ausgaben für die Befriedigung des existenziellen Wohnbedürfnisses berücksichtigt 

werden dürfen, und wenn dieses Rückweisungsurteil mangels einer Anfechtung beim 

Bundesgericht in formelle Rechtskraft erwächst und damit verbindlich wird, dann ist es 

der EL-Durchführungsstelle im anschliessenden Verwaltungsverfahren nicht erlaubt, 

nochmals zu prüfen, ob Mietausgaben zu berücksichtigen seien. Dies liefe nämlich auf 

eine unzulässige Wiedererwägung (vgl. Art. 53 Abs. 2 ATSG) der verbindlichen 

gerichtlichen Feststellung, dass keine Mietausgaben berücksichtigt werden dürften, 

hinaus. Statt also weitere Abklärungen zu den Mietausgaben zu tätigen und den so 

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ermittelten Sachverhalt (nochmals) unter den Art. 10 Abs. 1 lit. b ELG zu subsumieren, 

muss die EL-Durchführungsstelle direkt gestützt auf das Rückweisungsurteil eine 

Mietzinsausgabe von null Franken in die Anspruchsberechnung einsetzen.

2.3  Zusammenfassend kann einer Verfügung, die nach einer mit verbindlichen 

Vorgaben verbundenen gerichtlichen Rückweisung erlassen wird, keine vollständige 

Subsumtion des massgebenden Sachverhaltes unter den gesetzlichen Tatbestand 

zugrunde liegen. Eine solche Verfügung ist vielmehr eine Mischung aus den im 

Rückweisungsurteil enthaltenen Feststellungen und – von der Verwaltung 

vorgenommenen – Subsumtionen von Sachverhaltselementen unter die noch 

verbleibenden Tatbestandselemente. Ein allfälliges Einsprache- und 

Beschwerdeverfahren muss sich wegen der für die versicherte Person, für die 

Verwaltung und für das Gericht massgebenden Verbindlichkeit der gerichtlichen 

Feststellungen im Rückweisungsurteil auf die neu von der Verwaltung vorgenommenen 

Subsumtionen beziehungsweise auf die entsprechenden Sachverhalts- und 

Tatbestandselemente beschränken. Das sind vorliegend gemäss dem unangefochten 

in formelle Rechtskraft erwachsenen und damit verbindlichen Urteil EL 2015/22 vom 

13. Dezember 2016 lediglich noch die Höhe der Nichterwerbstätigenbeiträge an die 

AHV/IV/EO und die Summe der effektiven Vermögenserträge ab dem 1. September 

2014 gewesen.

2.4  Allerdings hat dem Urteil EL 2015/22 vom 13. Dezember 2016 in zeitlicher Hinsicht 

nur der Sachverhalt bis zur Eröffnung der Verfügung vom 18. März 2015 zugrunde 

gelegen. Das Bundesgericht geht zwar davon aus, dass für das Beschwerdeverfahren 

in zeitlicher Hinsicht nicht nur der Sachverhalt bis zur Eröffnung der Verfügung, 

sondern vielmehr jener bis zur Eröffnung des Einspracheverfahrens massgebend sei, 

aber diese Auffassung beruht auf einem falschen Verständnis des 

Einspracheverfahrens. Das Einspracheverfahren ist nämlich ein „echtes“ 

Rechtsmittelverfahren, das offensichtlich die Züge eines streitigen Verfahrens trägt und 

dem folglich ein klar definierter Streitgegenstand zugrunde liegen muss. Der 

Streitgegenstand kann nur eindeutig bestimmt sein, wenn er dem Inhalt der 

angefochtenen Verfügung entspricht. Wenn dagegen die Sachverhaltsentwicklung bis 

zum Abschluss des Einspracheverfahrens ebenfalls berücksichtigt werden müsste, 

würde der Gegenstand des Einspracheverfahrens „ausfransen“. In Bezug auf die 

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zwischen der Eröffnung der Verfügung und der Eröffnung des Einspracheentscheides 

eingetretene Sachverhaltsentwicklung könnte der Einspracheentscheid auch gar kein 

„echter“ Einspracheentscheid mehr sein. Vielmehr müsste er diesbezüglich als eine im 

Gewand eines Einspracheentscheides „verkleidete“ Revisionsverfügung im Sinne des 

Art. 17 ATSG qualifiziert werden. Die direkte Eröffnung dieser Revisionsverfügung als 

Teil des Einspracheentscheides würde der versicherten Person die Erhebung einer 

Einsprache gegen diese Verfügung verunmöglichen; sie würde also einer 

Rechtsmittelinstanz beraubt. Aus diesen Gründen qualifiziert das Versicherungsgericht 

des Kantons St. Gallen in ständiger Rechtsprechung nur den Sachverhalt bis zur 

Eröffnung der Verfügung (hier also: 18. März 2015, nicht 16. Juni 2015) als 

massgebend (vgl. das Urteil EL 2016/19 des St. Galler Versicherungsgerichtes vom 15. 

August 2017, E. 2.2, mit Hinweisen). Das bedeutet, dass sich das Urteil EL 2015/22 

vom 13. Dezember 2016 nicht zur Sachverhaltsentwicklung nach dem 18. März 2015 

äussern kann, weshalb auch allfällige Veränderungen des Sachverhaltes nach dem 18. 

März 2015 und bis zur Eröffnung der neuen Verfügung vom 14. Februar 2017 zum 

originären Regelungsinhalt der Verfügung vom 14. Februar 2017 gehört haben, 

weshalb die Verfügung im Einspracheverfahren und in diesem Beschwerdeverfahren 

auch diesbezüglich auf ihre Rechtmässigkeit zu prüfen ist.

2.5  Die Beschwerdegegnerin hat sich in ihrem Einspracheentscheid nur mit der Rüge 

des Beschwerdeführers befasst, die fehlende Berücksichtigung einer Mietausgabe sei 

rechtswidrig. Offenbar ist sie also davon ausgegangen, dass der Verfahrensgegenstand 

durch das sogenannte Rügeprinzip definiert werde, dass also nur jene Aspekte des 

Tatbestandes entscheidrelevant seien, bezüglich derer die angefochtene Verfügung als 

rechts¬widrig beanstandet worden sei. Im Sozialversicherungsverfahren – auch im 

Einsprache- und im Beschwerdeverfahren – gilt aber die Offizialmaxime, denn das 

sozialversicherungsrechtliche Rechtsmittelverfahren zielt auf einen in jedem Punkt der 

gesetz¬lichen Regelung entsprechenden Entscheid (Einspracheentscheid, 

Beschwerdeurteil) ab. Abgesehen von der Beschränkung des Verfahrensgegenstandes 

durch verbindliche gerichtliche Feststellungen (vgl. E. 2.2 f.) darf das 

Rechtsmittelverfahren deshalb nicht auf einzelne – beziehungsweise die gerügten – 

Elemente beschränkt werden, denn eine solche künstliche Beschränkung des 

Rechtsmittelverfahrens würde dem Ziel eines in jedem Punkt der gesetzlichen 

Regelung entsprechenden Entscheides zuwiderlaufen und die Gefahr eines teilweise 

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unrichtigen Entscheides schaffen. Grundsätzlich hätte sich die Beschwerdegegnerin 

also nicht nur mit der Rüge betreffend die Mietausgabe befassen dürfen, sondern 

vielmehr prüfen müssen, ob die Verfügung vom 14. Februar 2017 hinsichtlich der Höhe 

der Nichterwerbstätigenbeiträge an die AHV/IV/EO, der Summe der effektiven 

Vermögenserträge, der Anpassungen im Zeitraum zwischen dem 18. März 2015 und 

dem 14. Februar 2017 und das Gesamtergebnis (Höhe des EL-Anspruchs im Zeitraum 

vom 1. September 2014 bis zum 14. Februar 2017; Höhe der Rückforderung) 

rechtmässig gewesen ist. Die mit dem sogenannten Rügeprinzip gerechtfertigte 

unzulässige Beschränkung des Gegenstandes des Einspracheverfahrens darf nicht 

dazu führen, dass auch dieses Beschwerdeverfahren in einer unzulässigen Weise 

beschränkt wird. An sich müsste der angefochtene Einspracheentscheid vom 11. Mai 

2017 deshalb aufgehoben werden und die Sache müsste zur vollständigen Prüfung der 

Einsprache gegen die Verfügung vom 14. Februar 2017 an die Beschwerdegegnerin 

zurückgewiesen werden. Aus verfahrensökonomischen Gründen ist aber von diesem 

Vorgehen abzusehen. Stattdessen wird der Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens 

nicht wie üblich anhand des Gegenstandes des durch den angefochtenen Entscheid 

vom 11. Mai 2017 abgeschlossenen Einspracheverfahrens, sondern anhand des 

Gegenstandes des durch die Verfügung vom 14. Februar 2017 abgeschlossenen 

Verwaltungsverfahrens definiert. Er umfasst also die Höhe der 

Nichterwerbstätigenbeiträge an die AHV/IV/EO, die Summe der effektiven 

Vermögenserträge, die Anpassungen im Zeitraum zwischen dem 18. März 2015 und 

dem 14. Februar 2017, die Höhe des EL-Anspruchs im Zeitraum vom 1. September 

2014 bis zum 14. Februar 2017 und die Höhe der Rückforderung.

2.6  Im Sinne eines obiter dictum ist darauf hinzuweisen, dass nach dem Ausgeführten 

insbesondere nicht auf die Rüge des Beschwerdeführers eingegangen werden kann, 

das Versicherungsgericht habe sein Studium fälschlicherweise als Teil der 

Erstausbildung qualifiziert. Sollte diese anhand einer umfassenden Würdigung 

sämtlicher Umstände des Einzelfalls tatsächlich falsch gewesen sein, hätte der 

Beschwerdeführer dies mit einer Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

beim Bundesgericht beanstanden müssen. Da er dies nicht getan hat und da das 

(seines Erachtens falsche) Urteil des Versicherungsgerichtes deshalb unangefochten 

formell rechtskräftig und verbindlich geworden ist, kann darauf nicht mehr 

zurückgekommen werden. Bezüglich der Mietausgaben und der familienrechtlichen 

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Unterstützungsleistung des Vaters verunmöglicht das verbindliche Urteil EL 2015/22 

eine neuerliche Prüfung. Im Übrigen hätte seine Mutter mit dem Abschluss der 

Berufslehre keinen Anspruch mehr auf eine Kinderrente der Invalidenversicherung mehr 

gehabt, wenn dieser als Abschluss der Erstausbildung qualifiziert worden wäre. Der 

Beschwerdeführer hätte folglich keinen Anspruch mehr auf die entsprechenden 

Rentenleistungen und auf den gesondert berechneten und ausbezahlten Teil der 

Ergänzungsleistung seiner Mutter gehabt.

3.   

3.1  Die Nichterwerbstätigenbeiträge für die AHV/IV/EO haben sich im Jahr 2015 auf 

504 Franken und in den Jahren 2016 und 2017 auf je 502 Franken belaufen (vgl. act. G 

3.1.15). Diese Beträge hat die Beschwerdegegnerin bei der Neufestsetzung der 

Ergänzungsleistung korrekt berücksichtigt. Diesbezüglich erweist sich der 

angefochtene Einspracheentscheid folglich als rechtmässig.

3.2  Die Zinserträge haben sich gemäss den entsprechenden 

Steuerveranlagungsverfügungen im Jahr 2014 auf 74 Franken und im Jahr 2015 auf 61 

Franken belaufen. Für das Jahr 2016 liegen Abschlussbelege für die Bankkonti des 

Beschwerdeführers vor, laut denen sich das Vermögen auf total 10’723 Franken und 

der Vermögensertrag insgesamt auf 35.85 Franken belaufen hat. Die 

Beschwerdegegnerin hat den Betrag des Vermögensertrages nicht mathematisch 

(auf-), sondern abgerundet, was wohl der ständigen Praxis der Beschwerdegegnerin 

entspricht und nach dem Grundsatz „de minima non curat praetor“ nicht weiter zu 

beachten ist. Die übrigen Beträge, die die Beschwerdegegnerin bei der 

Anspruchsberechnung für die Zeit vom 1. September 2014 bis zum 31. Dezember 2016 

berücksichtigt hat, erweisen sich als korrekt. Für die Zeit ab dem 1. Januar 2017 hat 

die Beschwerdegegnerin unverändert auf die Beträge per 31. Dezember 2016 

abgestellt (Vermögen 10’723 Franken; Vermögensertrag 35 Franken). Das hat sie mit 

dem Umstand begründet, dass nur noch ein Anspruch auf die Minimalgarantie bestehe 

und dass deshalb die erwartungsgemäss geringfügigen Veränderungen bezüglich des 

Vermögens ohne Auswirkung auf das Ergebnis blieben. Sie hat vor diesem Hintergrund 

auf weitere Abklärungen verzichtet. Bei diesem Vorgehen hat allerdings die Gefahr 

bestanden, dass für die Zeit ab dem 1. Januar 2017 ein (unerwarteter) erheblicher 

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Vermögenszuwachs fälschlicherweise unberücksichtigt geblieben wäre, der zu einer 

Aufhebung der Ergänzungsleistung hätte führen müssen. Ein solcher 

Vermögenszuwachs hat aber vorliegend in antizipierender Beweiswürdigung als 

unwahrscheinlich qualifiziert werden dürfen, denn es ist kein Anhaltspunkt für einen 

möglichen Vermögenszuwachs ersichtlich gewesen; das Vermögen des 

Beschwerdeführers hatte sich seit der Aufnahme des Studiums kontinuierlich 

verringert; und der Beschwerdeführer hatte am 21. Dezember 2016 aus eigenem 

Antrieb seine Meldepflicht bezüglich der Veränderungen seines Vermögens erfüllt (vgl. 

act. G 3.1.23), weshalb davon hat ausgegangen werden dürfen, dass er auch einen 

unerwarteten Vermögenszuwachs umgehend gemeldet hätte. Auch für die Zeit ab dem 

1. Januar 2017 erweist sich die Berechnung des Ergänzungsleistungsanspruchs 

bezüglich des Vermögens und des Vermögensertrages damit als rechtmässig.

3.3  In der Zeit nach März 2015 hat der massgebende Sachverhalt (abgesehen von den 

Veränderungen des Vermögens und der Vermögenserträge) keine nennenswerte 

Veränderung mehr erfahren: Verändert haben sich nur noch die kantonale 

Durchschnittsprämie für die obligatorische Krankenpflegeversicherung, die 

Lebensbedarfspauschale und der Betrag der Kinderrente. Diesen Veränderungen hat 

die Beschwerdegegnerin korrekt Rechnung getragen. Die Anspruchsberechnung 

erweist sich folglich hinsichtlich der Nichterwerbstätigenbeiträge, hinsichtlich des 

Vermögens und der Vermögenserträge sowie hinsichtlich der 

Sachverhaltsveränderungen nach März 2015 als rechtmässig. Alle anderen 

Berechnungspositionen sind durch das verbindliche Urteil EL 2015/22 vorgegeben 

gewesen; auch diese hat die Beschwerdegegnerin korrekt berücksichtigt. Die 

Neuberechnung der Ergänzungsleistung für die Zeit ab dem 1. September 2014 erweist 

sich folglich als rechtmässig.

3.4  Der gesamte Ergänzungsleistungsanspruch des Beschwerdeführers für den 

Zeitraum vom 1. September 2014 bis zum 14. Februar 2017 hat sich damit auf 4 × 329 

+ 12 × 348 + 12 × 359 + 2 × 372 = 10’544 Franken belaufen. Tatsächlich hat der 

Beschwerdeführer in jenem Zeitraum aber insgesamt Ergänzungsleistungen von 4 × 

424 + 12 × 492 + 12 × 499 + 2 × 372 = 14’332 Franken bezogen, also 3’788 Franken 

mehr, als ihm rechtmässig zugestanden hätte. Die in diesem Sinne unrechtmässig 

bezogenen Ergänzungsleistungen haben gemäss dem Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG 

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zurückgefordert werden müssen. Die entsprechende Rückforderung der 

Beschwerdegegnerin erweist sich damit sowohl grundsätzlich als auch betraglich als 

rechtmässig.

4.   

Im Ergebnis ist der angefochtene Einspracheentscheid zusammenfassend als 

rechtmässig zu qualifizieren, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist. Gerichtskosten 

sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG). Der unterliegende Beschwerdeführer hat 

keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung.

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.   

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.   

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 14.06.2018
	Art. 49 Abs. 2 ATSG. Art. 61 ATSG. Art. 56 Abs. 2 VRP. Verbindliche Vorgaben des Versicherungsgerichtes in einem Rückweisungsurteil sind Feststellungen im Sinne des Art. 49 Abs. 2 ATSG und des Art. 5 Abs. 1 lit. b VwVG, die eigenständig formell rechtskräftig und damit verbindlich werden können. Diese Vorgaben bzw. Feststellungen schränken den Prüfungsspielraum der Verwaltung im anschliessenden Verwaltungsverfahren ein (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 14. Juni 2018, EL 2017/25).

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