# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b17a2981-033e-57de-b6a2-34a3a7044605
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-12-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.12.2023 F-6727/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-6727-2023_2023-12-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-6727/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  D e z e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Susanne Genner, 

mit Zustimmung von Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger;   

Gerichtsschreiberin Maria Wende. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Algerien,  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Ver-

fahren); Verfügung des SEM vom 28. November 2023 / N 

(…). 

 

 

 

F-6727/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 28. Oktober 2023 in der Schweiz um 

Asyl. Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der europäischen Fingerab-

druck-Datenbank (Eurodac) ergab, dass er am 10. Dezember 2019 in Grie-

chenland und am 12. September 2022 sowie am 28. März 2023 in Öster-

reich um Asyl ersucht hatte.  

B.  

Das SEM gewährte dem Beschwerdeführer am 23. November 2023 das 

rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der 

Möglichkeit der Überstellung nach Österreich, dessen Zuständigkeit für die 

Behandlung des Asylgesuchs grundsätzlich in Frage komme. Der Be-

schwerdeführer führte aus, in Österreich schlecht behandelt worden zu 

sein. Bei seiner Ankunft sei er in Ausschaffungshaft gesetzt worden. Er 

würde lieber nach Griechenland als nach Österreich gehen. Sein Telefon 

sei eingezogen worden und er habe seine Familie nicht kontaktieren kön-

nen. In Österreich sei er süchtig geworden und habe (…) und (…) einge-

nommen. Erst als er Österreich verlassen habe, habe er mit der Einnahme 

aufgehört. Zum medizinischen Sachverhalt befragt, gab der Beschwerde-

führer an, zurzeit keine Medikamente einzunehmen. In Österreich sei er 

gestresst und angespannt gewesen. Dort habe er Medikamente eingenom-

men.   

C.  

Die österreichischen Behörden hiessen das Gesuch des SEM vom 24. No-

vember 2023 um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 

Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parla-

ments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und 

Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines 

von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitglied-

staat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Dublin-III-

VO) am 28. November 2023 gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO 

gut.  

D.  

Mit Verfügung vom 28. November 2023 (eröffnet am 1. Dezember 2023) 

trat das SEM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete 

seine Überstellung nach Österreich an und forderte ihn auf, die Schweiz 

am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig ver-

fügte es die Aushändigung der editionspflichtigen Akten und stellte fest, 

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einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschie-

bende Wirkung zu. 

E.  

Am 5. Dezember 2023 gelangte der Beschwerdeführer an das Bundesver-

waltungsgericht und beantragte, das SEM sei anzuweisen, auf sein Asyl-

gesuch einzutreten, eventualiter sei die Sache zur vollständigen Erstellung 

des Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei 

die Vorinstanz anzuweisen, von den zuständigen Behörden individuelle Zu-

sicherungen bezüglich des Zugangs zum Asylverfahren, adäquater medi-

zinischer Versorgung und Unterbringung einzuholen. Der Beschwerde sei 

die aufschiebende Wirkung zu erteilen und das Migrationsamt sei anzuwei-

sen, keine Vollzugshandlungen durchzuführen. Es sei ihm die unentgeltli-

che Prozessführung zu gewähren und ein amtlicher Rechtsbeistand beizu-

ordnen.  

F.  

Am 6. Dezember 2023 ordnete die Instruktionsrichterin gestützt auf Art. 56 

VwVG einen superprovisorischen Vollzugsstopp an.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG (SR 142.31) nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und 

Art. 6 AsylG). 

1.2. Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG). Die üb-

rigen Sachurteilsvoraussetzungen (Legitimation [Art. 48 Abs. 1 VwVG], 

Frist [Art. 108 Abs. 3 AsylG] und Form [Art. 52 Abs. 1 VwVG]) sind offen-

sichtlich erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten.  

2.  

2.1. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb 

sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines 

zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e 

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AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari-

scher Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

3.1. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

3.2. Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi-

gen Mitgliedstaats wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals 

ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des 

Wiederaufnahmeverfahrens (Art. 23–25 Dublin-III-VO) findet grundsätzlich 

keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-III-VO mehr 

statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1).  

3.3. Der zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, einen Drittstaatsangehö-

rigen oder Staatenlosen, dessen Antrag abgelehnt wurde und der in einem 

anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsge-

biet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Maß-

gabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. 

d Dublin-III-VO). 

3.4. Nachdem die österreichischen Behörden innert der in Art. 25 Abs. 1 

Dublin-III-VO festgelegten Frist dem Wiederaufnahmegesuch der Vorin-

stanz zugestimmt haben, ist die Zuständigkeit Österreichs grundsätzlich 

gegeben. 

4.  

Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat be-

schliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staaten-

losen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er 

nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung 

zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses sogenannte 

Selbsteintrittsrecht ist zwingend auszuüben, wenn die Überstellung der be-

troffenen Person in den an sich zuständigen Mitgliedstaat zu einer Verlet-

zung völkerrechtlicher Verpflichtungen der Schweiz führen würde (BVGE 

2015/9 E. 8.2.1). Gemäss Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 

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11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) kann zudem das SEM das Asylge-

such «aus humanitären Gründen» auch dann behandeln, wenn dafür ge-

mäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Bei dieser Entschei-

dung kommt dem SEM Ermessen zu; das Bundesverwaltungsgericht darf 

sein eigenes Ermessen nicht an dessen Stelle setzen (BVGE 2015/9 E. 7.6 

und E. 8.1 in fine). 

4.1. Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Vorinstanz das Selbsteintrittsrecht 

nach Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO sowie Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 

zu Recht nicht ausgeübt hat. 

4.2. Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei in Österreich Rassismus 

ausgesetzt gewesen und habe dort kein Asyl erhalten.  

Österreich ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 

0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 

0.142.301) und kommt seinen entsprechenden völkerrechtlichen Verpflich-

tungen nach. Der Beschwerdeführer bringt nichts vor, was auf eine dro-

hende Verletzung der genannten Garantien deuten würde. Es liegen keine 

Hinweise dafür vor, dass die Behandlung des Asylgesuchs des Beschwer-

deführers in Österreich mangelhaft gewesen sein könnte und seine Weg-

weisung – sollte sie bereits verfügt worden sein – in Verletzung des Non-

Refoulement-Prinzips verfügt worden wäre. In diesem Zusammenhang ist 

darauf hinzuweisen, dass ein allfälliger definitiver Entscheid über ein Asyl-

gesuch und die Wegweisung ins Heimatland nicht eo ipso eine Verletzung 

des Non-Refoulement-Prinzips darstellen (siehe Urteil des BVGer E-

1234/2022 vom 23. März 2022 E. 6.2).  

4.3. Die Vorinstanz hat somit das Selbsteintrittsrecht von Art. 17 Dublin-III-

VO sowie Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 zu Recht nicht ausgeübt. Weder ist die 

Schweiz völkerrechtlich verpflichtet, auf das Asylgesuch einzutreten, noch 

liegen humanitäre Gründe vor, welche einen Selbsteintritt nahelegen wür-

den. 

4.4. Vor diesem Hintergrund sind auch die – nicht begründeten – Eventu-

alanträge, die Sache sei zur vollständigen Erstellung des Sachverhalts an 

die Vorinstanz zurückzuweisen und die Vorinstanz sei anzuweisen, von 

den zuständigen Behörden individuelle Zusicherungen bezüglich des 

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Zugangs zum Asylverfahren, adäquater medizinischer Versorgung und Un-

terbringung einzuholen, abzuweisen. 

5.  

Die Vorinstanz ist demnach zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwer-

deführers nicht eingetreten und hat die Wegweisung nach Österreich an-

geordnet. 

6.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Mit dem vorliegen-

den Urteil fällt der am 6. Dezember 2023 angeordnete superprovisorische 

Vollzugsstopp dahin. 

7.  

7.1. Die Begehren erweisen sich als aussichtslos, weshalb das Gesuch um 

unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen ist.  

7.2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kos-

ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR173.320.2]). 

8.  

Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-

wiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Susanne Genner Maria Wende 

 

 

Versand: