# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d6118414-7417-5d55-b34c-1383a6fd3a4e
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-07-11
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht I. Zivilkammer 11.07.2018 ZK1 2017 65
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_006_ZK1-2017-65_2018-07-11.pdf

## Full Text

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni

Ref.: Chur,11. Juli 2018 Schriftlich mitgeteilt am:
ZK1 17 65          24. Juli 2018

Urteil
I. Zivilkammer

Vorsitz Schnyder
Richter Pedrotti und Brunner
Aktuarin ad hoc Riesen-Ryser

In der zivilrechtlichen Berufung

der X._____, Klägerin, Berufungsklägerin und Anschlussberufungsbeklagte, ver-
treten durch Rechtsanwalt lic. iur. Erich Vogel, Bahnhofstrasse 56, 7302 Land-
quart,

gegen

den Entscheid des Bezirksgerichts Imboden vom 15. November 2016, mitgeteilt 
am 6. April 2017, in Sachen der Klägerin, Berufungsklägerin und Anschlussberu-
fungsbeklagten gegen Y._____, Beklagter, Berufungsbeklagter und Anschlussbe-
rufungskläger, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Severin Riedi, Hartbertstrasse 
11, Postfach 611, 7001 Chur,

betreffend Besitzesschutz, Eigentumsfreiheitsklage,

hat sich ergeben:

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I. Sachverhalt

A. X._____ ist Alleineigentümerin der Parzelle Nr. Z.2_____, einem Grunds-
tück mit 5 m2 Grundstückfläche, sowie Miteigentümerin im Umfang von 2/100 an 
dem daran anschliessenden Grundstück Nr. Z.3_____, einer Zufahrtsstrasse mit 
einer Gesamtfläche von 122 m2, beides Plan 37, C._____, Grundbuch O.1_____. 
Darüber hinaus verfügt sie über eine Personaldienstbarkeit in Form eines alleini-
gen, übertragbaren und vererblichen Benützungsrechts am Aussenabstellplatz 
AP5 mit entsprechendem Fuss- und Fahrwegrecht zu Lasten von Parzelle Nr. 
Z.4_____ (zwei Mehrfamilienhäuser mit 1‘801 m2 Gebäudegrundfläche und Um-
schwung, Plan 37, C._____, Grundbuch O.1_____), die ebenfalls an die Parzelle 
Nr. Z.2_____ anschliesst.

Y._____ ist Eigentümer der Parzelle Nr. Z.5_____, einem bebauten Grundstück, 
das an die Parzellen Nr. Z.3_____, Nr. Z.2_____ und Nr. Z.4_____ angrenzt, so-
wie Miteigentümer zu 23/100 am bereits genannten Grundstück Nr. Z.3_____, alle 
Plan 37, C._____, Grundbuch O.1_____.

B. Mit Eingabe vom 11. Juli 2014 beantragte X._____ beim Einzelrichter des 
Bezirksgerichts Imboden den Erlass eines gerichtlichen Verbots im Sinne von Art. 
258 ZPO. Das Gesuch wurde mit Entscheid vom 23. Juli 2014, mitgeteilt am glei-
chen Tag, gutgeheissen und das gerichtliche Verbot wie folgt im Amtsblatt des 
Kantons Graubünden vom 31. Juli 2014 publiziert:

„Das Begehen und das Befahren sowie das Abstellen und Parkieren von 
Fahrzeugen aller Art auf den Liegenschaften Nr. Z.3_____ und Z.2_____ 
sowie auf dem Aussenabstellplatz AP5 und dessen Zufahrt auf der Liegen-
schaft Nr. Z.4_____, alle Plan 37, C._____, Grundbuch O.1_____, ist für 
Unberechtigte gerichtlich verboten. Widerhandlungen können auf Antrag 
mit Busse bis zu CHF 2‘000.00 bestraft werden.“

C. Gegen dieses gerichtliche Verbot reichte Y._____ mit Eingabe vom 26. Au-
gust 2014 (Postaufgabe 27. August 2014) fristgerecht Einsprache ein. In der Folge 
stellte X._____ am 22. September 2014 beim Vermittleramt des Bezirks Imboden 
ein Schlichtungsgesuch. An der Schlichtungsverhandlung vom 21. Oktober 2014 
konnten sich die Parteien nicht einigen, weshalb X._____ am 24. Oktober 2014 
die Klagebewilligung bezog. Diese enthält folgende Rechtsbegehren:

„Klagende Partei:

1. Die Einsprache des Beklagten vom 26. August 2014 (Postaufgabe am 
27. August 2014) gegen das am 31. Juli 2014 im Kantonsamtsblatt Nr. 
31 vom 31. Juli 2014 publizierte gerichtliche Verbot der Klägerin sei 
aufzuheben.

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2. Dem Beklagten sei das Abstellen und Parkieren von Fahrzeugen aller 
Art auf der Liegenschaft Nr. Z.3_____ und das Begehen und Befahren 
sowie das Abstellen und Parkieren von Fahrzeugen aller Art auf der 
Liegenschaft Nr. Z.2_____ sowie auf dem Aussenabstellplatz AP5 und 
dessen Zufahrt auf der Liegenschaft Nr. Z.4_____, alle Plan 37, 
C._____, Grundbuch O.1_____, zu verbieten.

3. Das gerichtliche Verbot gemäss Ziff. 2 hiervor sei im Falle der Wider-
handlung unter der Strafandrohung von Art. 292 StGB bzw. Art. 258 
Abs. 1 ZPO anzuordnen.

4. Unter vollumfänglicher Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten 
des Beklagten.

Beklagte Partei:

1. Abweisung der Klage.

2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Klägerin.“

D. Mit Klageschrift vom 6. November 2014 prosequierte X._____ die Klagebe-
willigung rechtzeitig an das Bezirksgericht Imboden. Die Rechtsbegehren liess sie 
dabei unverändert. Am 7. Januar 2015 reichte Y._____ eine mit „Einsprache“ beti-
telte Eingabe ein, die das Bezirksgericht Imboden als Klageantwort entgegen-
nahm. Y._____ beantragte sinngemäss die Abweisung der Klage soweit die Par-
zelle Nr. Z.3_____ betreffend. Weiter hielt er wörtlich fest: „Auf die Einsprache der 
Parzelle Nr. Z.2_____ und auf das Parkplatzverbots werde ich verzichten“. Am 19. 
Januar 2015 verzichtete X._____ auf eine Replik, weshalb die Duplik entfiel. 

E. Am 20. Juli 2016, mitgeteilt am selben Tag, erliess die Bezirksgerichtsvize-
präsidentin Imboden die Beweisverfügung. Im Rahmen der Ausführungen über 
den Gegenstand des Beweisverfahrens hielt sie unter anderem fest, es sei zwi-
schen den Parteien nicht strittig, dass „die beklagte Partei nicht berechtigt ist, das 
im Alleineigentum der klagenden Partei stehende Grundstück Nr. Z.2_____, 
Grundbuch _____, zu begehen und befahren sowie darauf Fahrzeuge abzustellen 
und zu parkieren“ und dass „die beklagte Partei nicht berechtigt ist, den beheizten 
Aussenparkplatz Nr. 5 und dessen Zufahrt auf der Liegenschaft Nr. Z.4_____, 
Grundbuch O.1_____, zu begehen und befahren sowie darauf Fahrzeuge abzu-
stellen und zu parkieren“. Sie erklärte im Weiteren die eingereichten Urkunden als 
relevant. Die Editionsbegehren liess sie nur teilweise zu. Sie ordnete von Amtes 
wegen einen Augenschein an betreffend Grösse und Lage der in Frage stehenden 
Parzelle Nr. Z.3_____ sowie die dortige Verkehrssituation. Schliesslich wies sie 
darauf hin, dass über die Durchführung einer Parteibefragung an der Hauptver-
handlung entschieden werde. Die Beweisverfügung blieb unangefochten. 

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F. Anlässlich des Augenscheins am 15. November 2016 waren neben dem 
Bezirksgericht Imboden in Fünferbesetzung X._____ in Begleitung ihres Eheman-
nes, ihr Rechtsvertreter, Rechtsanwalt lic. iur. Erich Vogel, sowie Y._____ anwe-
send. Da neben dem vorliegenden Verfahren am Bezirksgericht Imboden ein wei-
teres Verfahren bezüglich des von X._____ erwirkten gerichtlichen Verbots geführt 
wurde, nämlich ein Verfahren zwischen X._____ und A._____ und B._____, in 
dem ebenfalls ein Augenschein angeordnet worden war, nahm am 15. November 
2016 auch A._____ am Augenschein teil. Alle Parteien erhielten Gelegenheit, sich 
zu dem sie betreffenden Sachverhalt zu äussern. Im Anschluss an den Augen-
schein fand die Hauptverhandlung, welche beide Verfahren umfasste, vor dem 
Bezirksgericht Imboden statt; es nahmen die bereits erwähnten Personen und 
B._____ teil.

Mit Entscheid vom 15. November 2016, mitgeteilt am 6. April 2017, erkannte das 
Bezirksgericht Imboden in vorliegendem Verfahren:

1. In teilweiser Gutheissung der Klage wird es Y._____ gerichtlich verbo-
ten, die Liegenschaft Nr. Z.2_____, Plan Nr. 37 (C._____,O.1 _____) 
sowie die Liegenschaft Nr. Z.4_____, Plan Nr. 37 (C._____, 
O.1_____) samt Aussenabstellplatz Nr. 5 zu begehen, zu befahren, 
darauf Fahrzeuge abzustellen und zu parkieren.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3. a) Die Gerichtskosten in Höhe von CHF 3‘600.00 werden der Kläge-
rin zu 4/5 und dem Beklagten zu 1/5 auferlegt. Sie werden ab dem 
von X._____ geleisteten Kostenvorschuss von CHF 5‘000.00 be-
zogen, unter Erstattung des Restbetrages von CHF 1‘400.00 nach 
Rechtskraft des Urteils und nach Vorlage eines Einzahlungs-
scheins.

b) Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin den von ihm zu tra-
genden Kostenanteil in Höhe von CHF 720.00 zu erstatten und sie 
überdies ausseramtlich mit CHF 700.00 (inkl. Mehrwertsteuer) zu 
entschädigen.

4. a) (Rechtsmittelbelehrung.)

b) (Rechtsmittelbelehrung Kostenentscheid.)

5. (Mitteilung.)

G. Gegen diesen Entscheid führt X._____ mit Eingabe vom 20. Mai 2017 Be-
rufung beim Kantonsgericht von Graubünden. Sie beantragt:

1. Ziff. 2 und Ziff. 3 des Entscheids des Bezirksgerichts Imboden vom 15. 
November 2016 (Proz.Nr. Z.1_____) seien aufzuheben.

2. Die Einsprache des Beklagten/Berufungsbeklagten vom 26. August 
2014 (Postaufgabe am 27. August 2014) gegen das am 31. Juli 2014 
im Kantonsamtsblatt Nr. 31 vom 31. Juli 2014 publizierte gerichtliche 
Verbot der Klägerin sei aufzuheben.

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3. Dem Beklagten/Berufungsbeklagten sei das Abstellen und Parkieren 
von Fahrzeugen aller Art auf der Liegenschaft Nr. Z.3_____, Plan 37, 
C._____, Grundbuch O.1_____, zu verbieten.

4. Das gerichtliche Verbot gemäss Ziff. 2 [recte: Ziff. 3] hiervor sei im Fal-
le der Widerhandlung unter der Strafandrohung von Art. 292 StGB 
bzw. 258 Ziff. 1 ZPO anzuordnen.

5. Unter vollumfänglicher Kosten und Entschädigungsfolge für beide In-
stanzen zu Lasten des Beklagten.

H. Am 22. Juni 2017 reichte Y._____, nun anwaltlich vertreten, seine Beru-
fungsantwort und Anschlussberufung ein. Er stellt folgende Rechtsbegehren:

1. Anschlussberufung: Der Entscheid des Bezirksgerichts Imboden vom 
15. November 2016 sei aufzuheben. Stattdessen sei auf Nichteintreten 
zu entscheiden.

2. Berufungsantwort: Die Berufung sei abzuweisen und das Urteil des 
Bezirksgerichts Imboden vom 15. November 2016 sei zu bestätigen.

3. Unter gerichtlicher und aussergerichtlicher Kosten- und Entschädi-
gungsfolge zulasten der Berufungsklägerin.

I. In ihrer Anschlussberufungsantwort vom 28. August 2017 hielt X._____ an 
ihrem Rechtsbegehren gemäss Berufung fest. Zusätzlich beantragte sie die kos-
tenfällige, vollumfängliche Abweisung der Anschlussberufung. Mit Schreiben vom 
18. September 2017 verzichtete Y._____ auf eine Stellungnahme zur Anschluss-
berufungsantwort.

J. Mit Schreiben vom 5. Februar 2018 gab der Vorsitzende der I. Zivilkammer 
des Kantonsgerichts von Graubünden den Parteien Gelegenheit, zur Frage des 
Streitwertes Stellung zu nehmen, woraufhin sich Y._____ am 7. Februar 2018 und 
X._____ am 21. Februar 2018 vernehmen liessen. 

K. Auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid und die Ausführungen in 
den Rechtsschriften und Stellungnahmen wird, soweit erforderlich, im Folgenden 
eingegangen.

II. Erwägungen

1. a) Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen erstinstanzli-
chen Entscheid in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit, welcher mit Beru-
fung angefochten werden kann, wenn der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen 
Rechtsbegehren mindestens CHF 10‘000.00 beträgt (Art. 308 Abs. 2 ZPO). Mass-
gebend ist dabei der Streitwert, welcher nach den Begehren der Parteien bei Er-

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lass des erstinstanzlichen Urteils noch streitig war (Martin H. Sterchi, in: Berner 
Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Bern 2012, N 29 ff. zu Art. 308 
ZPO; Peter Reetz/Stefanie Theiler, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger 
[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Auflage, Zürich 
2016, N 39 f. zu Art. 308 ZPO; Karl Spühler, Basler Kommentar, Schweizerische 
Zivilprozessordnung, 3. Auflage, Basel 2017, N 9 zu Art. 308 ZPO; Myriam A. 
Gehri, in: Gehri/Kramer [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, Kommentar, 
Zürich 2010, N 6 zu Art. 308 ZPO; Kurt Blickenstorfer, in: Brun-
ner/Gasser/Schwander, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. 
Auflage, Zürich 2016, N 30 zu Art. 308 ZPO). Vorliegend verlangte die Berufungs-
klägerin und Anschlussberufungsbeklagte (im Folgenden: Berufungsklägerin) vor 
der Urteilsfällung der Vorinstanz die Aufhebung der Einsprache des Berufungsbe-
klagten und Anschlussberufungsklägers (im Folgenden: Berufungsbeklagter) ge-
gen das von der Berufungsklägerin erwirkte gerichtliche Verbot sowie das Aus-
sprechen eines Verbotes samt Strafandrohung durch das Gericht. Der Berufungs-
beklagte hielt an seiner Einsprache fest soweit die Parzelle Nr. Z.3_____ betref-
fend. Damit lauteten die Rechtsbegehren nicht auf eine bestimmte Summe. 
Gemäss Gesetz hat in einem solchen Fall das Gericht den Streitwert festzusetzen, 
sofern sich die Parteien darüber nicht einig sind oder ihre Angaben offensichtlich 
unrichtig sind (vgl. Art. 91 Abs. 2 ZPO). Aus Art. 91 Abs. 2 ZPO ergibt sich, dass 
es primär Sache der Parteien ist, den Streitwert zu bestimmen. Art. 221 Abs. 1 lit. 
c ZPO hält denn auch fest, dass der Streitwert in der Klage anzugeben ist. Für die 
Klageantwort gilt Art. 221 ZPO sinngemäss (Art. 222 Abs. 2 ZPO). Mithin muss die 
beklagte Partei den in der Klage angegebenen Streitwert substanziiert bestreiten. 
Äussert sie sich nicht dazu beziehungsweise erfolgt lediglich eine pauschale Be-
streitung mit einer Floskel, ist der von der Klägerschaft angegebene Streitwert an-
erkannt und liegt eine stillschweigende Einigung der Parteien auf diesen Wert vor 
(vgl. zum Ganzen das Urteil des Bundesgerichts 4A_83/2016 vom 22. September 
2016 E. 4.4 mit Hinweisen). Das Gericht hat den Parteien Gelegenheit zu geben, 
sich zum Streitwert zu äussern, falls sie das nicht bereits in der Klage und Kla-
geantwort tun. Wenn sich die Parteien nicht einigen, so muss das angerufene Ge-
richt den Streitwert festsetzen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_119/2011 vom 
28. Juni 2011 E. 1.6). Weder die Berufungsklägerin noch der Berufungsbeklagte 
haben in ihren Rechtsschriften im vorinstanzlichen Verfahren Ausführungen zum 
Streitwert gemacht und es finden sich auch keine Hinweise, dass der Streitwert 
vom erstinstanzlichen Gericht thematisiert worden wäre. Die Vorinstanz hat den 
Streitwert in der Folge im angefochtenen Entscheid nicht festgestellt, obwohl es 
sich vorliegend um eine vermögensrechtliche Streitsache handelt. Einzig die Tat-

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sache, dass die Klage im ordentlichen Verfahren behandelt worden ist, kann als 
Hinweis gewertet werden, dass die Vorinstanz wohl von einem Streitwert über 
CHF 30‘000.00 ausgegangen ist. Wie sie dazu gekommen ist und welchen Streit-
wert sie konkret angenommen hat, ergibt sich aus dem angefochtenen Entscheid 
jedoch nicht. Für das Berufungsverfahren ist es nun an der I. Zivilkammer des 
Kantonsgerichts, den Streitwert festzusetzen (vgl. auch Art. 112 Abs. 1 lit. d BGG). 
Der Rechtsvertreter der Berufungsklägerin ist in seiner Stellungnahme zum Streit-
wert ohne nähere Begründung davon ausgegangen, dieser liege über CHF 
30‘000.00. Der Rechtsvertreter des Berufungsbeklagten hat darauf hingewiesen, 
dass es sich um eine Eigentumsfreiheitsklage handle und der Streitwert sich daher 
nach dem geldwerten Interesse des Eigentümers an der Beseitigung der Störung 
richte. Es könne dabei ein üblicher Mietzins als Richtwert für die entgangene be-
ziehungsweise entgehende Eigentumsausübung dienen. Da Streitgegenstand vor-
liegend die Benützung einer Strassenparzelle sei und Strassenparzellen kaum je 
vermietet würden, könne kein üblicher Mietzins herangezogen werden. Einer 
Strasse funktional am nächsten komme ein Parkplatz. Entsprechend sei ein Miet-
zins für einen Parkplatz der Streitwertberechnung zu Grunde zu legen. Der Miet-
zins für einen Aussenparkplatz liege schätzungsweise bei CHF 80.00 pro Monat. 
In Anwendung von Art. 92 Abs. 2 ZPO liege der kapitalisierte Wert bei mindestens 
CHF 19‘200.00. Man könne aber auch vom Landwert ausgehen. Dieser würde in 
der Bauzone auf dem Gemeindegebiet von O.1_____ bei rund CHF 500.00/m2 
liegen. Da es sich um eine Strassenparzelle handle, sei ein Abzug vorzunehmen. 
Der Wert würde einen Betrag von CHF 100.00/m2 aber nicht unterschreiten, so 
dass der Streitwert für die Strassenparzelle von 122 m2 mindestens CHF 
12‘200.00 betragen würde. Schliesslich gehe auch die Gegenpartei davon aus, 
dass der für die Berufung erforderliche Streitwert erreicht sei, habe sie ihre Einga-
be doch als Berufung bezeichnet und habe sie sich ohne Vorbehalt zur An-
schlussberufung geäussert. Es sei daher von einer Einigung der Parteien über den 
Streitwert gemäss Art. 91 Abs. 2 ZPO auszugehen.

Entgegen der Auffassung des Berufungsbeklagten kann vorliegend nicht von einer 
Einigung der Parteien über den Streitwert gesprochen werden. Es trifft zwar zu, 
dass die Berufungsklägerin ohne nähere Begründung ihr Rechtsmittel als Beru-
fung bezeichnet und der Berufungsbeklagte nicht dagegen opponiert hat. Dassel-
be ist mit Bezug auf die Anschlussberufung zu sagen, die vom Berufungsbeklag-
ten ohne weitere Ausführungen zum Streitwert erhoben worden ist und auf die 
sich die Berufungsklägerin ohne Weiteres eingelassen hat. In ihren Stellungnah-
men zum Streitwert gehen die Auffassungen der Parteien jedoch weit auseinan-

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der. Während die Berufungsklägerin es unterlässt, den Streitwert genau zu be-
zeichnen, sondern ohne weitere Begründung davon spricht, der Streitwert liege 
über CHF 30‘000.00, geht der Berufungsbeklagte von einem Streitwert in Höhe 
von CHF 19‘200.00 oder zumindest von CHF 12‘200.00 aus. Damit ergibt sich, 
dass sich die Parteien einzig einig sind, dass der Streitwert über der Grenze für 
die Berufung und damit über CHF 10‘000.00 liegt. Eine weitergehende Einigung 
liegt nicht vor. Das hat zur Folge, dass die I. Zivilkammer des Kantonsgerichts den 
Streitwert – auch im Hinblick auf Art. 112 Abs. 1 lit. d BGG und unter Berücksichti-
gung, was vor der Urteilsfällung der Vorinstanz noch strittig war – festsetzten 
muss. 

Bei der Festsetzung des Streitwerts ist vorliegend zu beachten, dass nur der durch 
die Behinderung, die durch die Unterlassungsklage beseitigt werden soll, eingetre-
tene Wertverlust massgeblich ist. Bei einer Strasse ist in erster Linie darauf abzu-
stellen, um wie viel der Wert der dadurch erschlossenen Grundstücke beeinträch-
tigt wird. Der Streitwert kann daher vorliegend ermittelt werden, indem vom effekti-
ven Interesse der Berufungsklägerin an der uneingeschränkten Zufahrt zu ihrem 
Parkplatz ausgegangen wird. Der Wert des Eigentums der Berufungsklägerin zu 
2/100 an der Strassenparzelle kann vernachlässigt werden. Um den Wert der Be-
nutzung des Parkplatzes für die Berufungsklägerin zu ermitteln, bietet es sich an, 
von den Mietkosten für einen Parkplatz auszugehen. Die Miete für einen Aussen-
parkplatz in der Gemeinde O.1_____ dürfte in etwa CHF 100.00/Monat betragen, 
was einem Betrag von CHF 1‘200.00/Jahr entspricht. Kapitalisiert nach Art. 92 
Abs. 1 ZPO ergibt dies einen Wert von CHF 24‘000.00. Der durch die Behinderung 
– welche durch die Unterlassungsklage beseitigt werden soll – eingetretene Wert-
verlust ist nach richterlichem Ermessen zu schätzen und dürfte in etwa bei der 
Hälfte des Wertes liegen, mithin bei CHF 12‘000.00. Der vorliegend massgebliche 
Streitwert wird daher mit CHF 12‘000.00 beziffert. Er liegt folglich über dem für die 
Berufung notwendigen Betrag von CHF 10‘000.00. Der Entscheid der Vorinstanz 
ist somit mit Berufung anfechtbar. 

b) Gemäss Art. 311 ZPO ist die Berufung unter Beilage des angefochtenen 
Entscheids innert 30 Tagen seit Zustellung des begründeten Entscheids bezie-
hungsweise seit der nachträglichen Zustellung der Entscheidbegründung schrift-
lich und begründet einzureichen. Der angefochtene Entscheid des Bezirksgerichts 
Imboden (seit 1. Januar 2017: Regionalgericht Imboden) vom 15. November 2016 
wurde den Parteien am 6. April 2017 begründet mitgeteilt (angefochtener Ent-
scheid, act. B.1) und ging der Berufungsklägerin am 7. April 2017 zu (act. E.2). 
Die Berufung der Berufungsklägerin erfolgte mit Eingabe vom 20. Mai 2017 unter 

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Berücksichtigung des Fristenstillstands über Ostern (Art. 145 Abs. 1 lit. a ZPO) 
fristgerecht. Da die Rechtsschrift zudem den übrigen Formerfordernissen ent-
spricht, ist auf die Berufung einzutreten. Die Zuständigkeit des Kantonsgerichts 
von Graubünden ergibt sich aus Art. 7 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zur ZPO 
(EGzZPO; BR 210.100).

c) Die Frist für die Berufungsantwort beträgt 30 Tage (Art. 312 Abs. 2 ZPO). 
Die Gegenpartei kann in der Berufungsantwort Anschlussberufung erheben (Art. 
313 Abs. 1 ZPO). Von dieser Möglichkeit hat der Berufungsbeklagte Gebrauch 
gemacht. Nachdem die Berufungsantwort und Anschlussberufung innert Frist der 
Schweizerischen Post übergeben worden ist (Art. 143 Abs. 1 ZPO; act. IV.2 und 
act. I.4) und zudem die übrigen Formerfordernisse erfüllt sind, kann auf die An-
schlussberufung eingetreten werden.

2. Gemäss Rechtsbegehren verlangt die Berufungsklägerin in einem ersten 
Punkt, dass die Einsprache des Berufungsbeklagten gegen das von ihr erwirkte 
gerichtliche Verbot aufgehoben werde. Diesem Begehren kann von vornherein 
nicht stattgegeben werden. Zu Recht weist der Berufungsbeklagte in der Beru-
fungsantwort darauf hin, dass das Verfahren gemäss Art. 258 ff. ZPO, welches 
vorliegend zum Erlass eines gerichtlichen Verbots und der Erhebung einer Ein-
sprache dagegen geführt hat, und die daraufhin erhobene „Anerkennungsklage“, 
bei der es sich um eine Eigentumsfreiheits- oder Besitzesschutzklage handelt, 
zwei unterschiedliche, von einander unabhängige Verfahren sind, die auseinan-
dergehalten werden müssen. Entgegen der Auffassung der Berufungsklägerin 
führt die „Anerkennungsklage“ – oder eben Eigentumsfreiheits- oder Besitzes-
schutzklage – das Verfahren nach Art. 258 ff. ZPO nicht weiter. Vielmehr ist das 
Verfahren betreffend gerichtlichem Verbot spätestens mit der Einsprache beendet. 
Aufgrund der Einsprache wirkt das gerichtliche Verbot gegen den Einsprecher 
nicht (Art. 260 Abs. 2 1. Satz ZPO), das Verbot ist unmittelbar ex lege im Verhält-
nis zum Einsprecher hinfällig. Gegenüber dem Einsprecher zeigt sich die Rechts-
lage damit so, wie wenn kein Verfahren nach Art. 258 ff. ZPO durchgeführt worden 
wäre. Will der Gesuchsteller ein Verbot auch gegenüber dem Einsprecher durch-
setzen, hat er ein neues, von Art. 258 ff. ZPO völlig unabhängiges Eigentumsfrei-
heits- oder Besitzesschutzverfahren zu instanzieren. Der in Art. 260 Abs. 2 2. Satz 
ZPO enthaltene Hinweis, dass bei einer Einsprache zur Durchsetzung des Verbots 
– gegenüber dem Einsprecher – beim Gericht Klage zu erheben sei, hält lediglich 
eine verfahrensrechtliche Selbstverständlichkeit fest und ist keinesfalls als An-
haltspunkt dafür zu sehen, dass das Verfahren gemäss Art. 258 ff. ZPO mit einer 
Klage weiterzuführen sei. Der Gesuchsteller hat mithin nach einer Einsprache ge-

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gen ein gerichtliches Verbot eine Klage im ordentlichen beziehungsweise verein-
fachten (bei Vorliegen der Voraussetzungen sogar summarischen) Verfahren an-
zuheben, will er auch gegen den Einsprecher ein Verbot erwirken. Dringt er mit 
seiner Klage durch, so wird vom Gericht gegenüber dem Einsprecher ein Verbot 
ausgesprochen. Es wird nicht das gerichtliche Verbot gemäss Art. 258 ff. ZPO 
bestätigt, sondern das Urteil enthält ein eigenständiges, vom gerichtlichen Verbot 
unabhängiges Verbot, das allein gegenüber dem Einsprecher wirkt. Damit aber 
besteht keine rechtliche Grundlage, die Einsprache gegen ein gerichtliches Verbot 
aufzuheben. Auf den Antrag der Berufungsklägerin, die Einsprache des Beru-
fungsbeklagten gegen das von ihr erwirkte gerichtliche Verbot aufzuheben, kann 
daher nicht eingetreten werden.

3. Der Berufungsbeklagte bestreitet mit seiner Anschlussberufung, dass die 
Berufungsklägerin im vorinstanzlichen Verfahren ein Rechtsschutzinteresse dar-
getan habe, habe sie es doch unterlassen zu behaupten, dass durch das Verhal-
ten des Berufungsbeklagten eine Rechtsgutverletzung unmittelbar drohe. Er 
macht geltend, die Vorinstanz hätte unter diesen Umständen gar nicht auf die Kla-
ge eintreten dürfen. Da es sich beim Rechtsschutzinteresse um eine Prozessvor-
aussetzung handelt, ist die Anschlussberufung zuerst zu prüfen. 

a) Die Berufungsklägerin stellt sich auf den Standpunkt, dass es für die Legi-
timation zur Klageerhebung vorliegend genügt habe, dinglich berechtigt zu sein. 
Konkret hält sie in der Anschlussberufungsantwort dafür, dass sich nach Art. 258 
ZPO die Legitimation des Gesuchstellers ausdrücklich auf eine dingliche Berechti-
gung an einem Grundstück beziehe. Könne er eine solche nachweisen, sei die 
Prozessvoraussetzung beziehungsweise ein Rechtsschutzinteresse gegeben. 
Diese Argumentation geht an der Sache vorbei, setzt doch die nach einer Ein-
sprache gegen ein gerichtliches Verbot zur Durchsetzung eines Verbots gegenü-
ber dem Einsprecher anzuhebende Klage das Verfahren nach Art. 258 ff. ZPO – 
wie gesehen – nicht fort. Für das vor der Vorinstanz durchgeführte ordentliche 
Verfahren waren daher die üblichen Prozessvoraussetzungen zu erfüllen. Die Be-
rufungsklägerin hatte folglich ein Rechtsschutzinteresse zu behaupten. Daneben 
vermag die Argumentation der Berufungsklägerin aber auch nicht zu überzeugen, 
hatte die Berufungsklägerin doch auch im Verfahren nach Art. 258 ff. ZPO ein 
Rechtsschutzinteresse zu behaupten (vgl. Art. 59 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 
lit. a ZPO). Denn wo keine Besitzes- oder Eigentumsstörung besteht oder konkret 
droht, hat der Eigentümer offensichtlich kein schützenswertes Interesse, eine sol-
che abzuwehren beziehungsweise zu verhindern, weshalb der Richter nicht aktiv 
werden und ein gerichtliches Gebot nicht greifen kann. Insbesondere kann ein ge-

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richtliches Verbot nicht gewissermassen „auf Vorrat“ beziehungsweise vorsorglich 
erwirkt werden. Die Auffassung der Berufungsklägerin, dass es bezüglich Legiti-
mation sowohl im Verfahren nach Art. 258 ff. ZPO als auch für die gemäss Art. 
260 Abs. 2 ZPO anzuhebende Klage genüge, dinglich berechtigt zu sein, trifft nicht 
zu.

Die Berufungsklägerin führt in der Anschlussberufungsantwort weiter aus, der Ein-
zelrichter des Bezirksgerichts Imboden habe das gerichtliche Verbot erlassen und 
damit ihre Legitimation bestätigt. Durch die Einsprache des Berufungsbeklagten 
sei ein Wechsel in ein kontradiktorisches Verfahren erfolgt. Das heisse, die Beru-
fungsklägerin sei nun – durch die Einsprache des Berufungsbeklagten – erst recht 
belastet beziehungsweise beschwert. Durch diese Einsprache sei die Berufungs-
klägerin nach Art. 260 Abs. 2 ZPO ausdrücklich zur Klage legitimiert. Dieser Auf-
fassung kann nicht gefolgt werden. Die Berufungsklägerin geht offensichtlich da-
von aus, dass das Verfahren vor der Vorinstanz das Verfahren nach Art. 258 ff. 
ZPO fortgesetzt hat. Dass dem nicht so ist, ist bereits einlässlich erörtert worden. 
Die Einsprache gegen ein gerichtliches Verbot ist kein Rechtsmittel. Ebenso wenig 
aber ist die „Anerkennungsklage“, das heisst die Eigentumsfreiheits- oder Besit-
zesschutzklage, mit der nach der Einsprache ein Verbot gegen den Einsprecher 
durchgesetzt werden soll, ein Rechtsmittel gegen die Einsprache. Der Gesuchstel-
ler ist durch die Einsprache nicht beschwert, schliesst diese das Verfahren 
gemäss Art. 258 ff. ZPO, das ein Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist und 
ohne Gegenpartei geführt wird, doch endgültig ab. Die in Art. 260 Abs. 2 ZPO er-
wähnte Klage ist in einem neuen, selbständigen, unabhängigen Verfahren gegen 
eine (oder mehrere) bestimmte Person(en) zu führen. Diese Klage, mit der eine 
bestehende oder konkret drohende Störung des Eigentums abgewehrt werden 
soll, könnte auch angehoben werden, ohne dass zuvor ein Verfahren gemäss Art. 
258 ff. ZPO durchlaufen worden ist. Da die beiden Verfahren von einander unab-
hängig sind, ist in jedem der beiden Verfahren ebenso unabhängig über die Pro-
zessvoraussetzungen zu entscheiden und haben die Parteien die dazu notwendi-
gen Behauptungen im jeweiligen Verfahren aufzustellen. Dass der Einzelrichter 
am Bezirksgericht Imboden im Rahmen des Verfahrens nach Art. 258 ff. ZPO die 
Legitimation der Berufungsklägerin für jenes Verfahren bejaht hat, ist für das vor-
liegende Verfahren mithin unerheblich.

Ergänzend ist festzuhalten, dass nach herrschender Lehre und Rechtsprechung 
eine Unterlassungsklage ein besonderes Rechtsschutzinteresse voraussetzt (Zür-
cher, in: Sutter-Somm, Hasenböhler, Leuenberger, ZPO-Komm., 3. Aufl., N. 13 zu 
Art. 59; Müller, in DIKE-Komm.-ZPO, N. 46 zu Art. 59; David, in: Von Büren/David, 

Seite  12 — 23

Der Rechtsschutz im Immaterialgüterrecht, Schweizerisches Immaterialgüter- und 
Wettbewerbsrecht (SIW) Bd. I/2, S. 77; BGE 109 II 338 E. 3; BGE102 II 122 E. 1). 
Ein solches besteht dann, wenn die widerrechtliche Handlung entweder anhält 
oder unmittelbar droht. Gericht und Gegenpartei sollen nicht bloss vorsorglich 
bemüht werden, sondern nur dann, wenn eine bestehende oder konkret drohende 
Rechtsgutverletzung wahrscheinlich oder wenigstens möglich erscheint. Ob bei 
einer actio negatoria eine widerrechtliche Beeinträchtigung des Eigentums zur Be-
gründung des Rechtsschutzinteresses geltend gemacht wird, ist als Prozessvor-
aussetzung von Amtes wegen zu prüfen (Art. 60 ZPO), während der konkrete 
Nachweis einer widerrechtlichen Beeinträchtigung Teil der materiellen Auseinan-
dersetzung bildet. Insofern kommt dem Gesichtspunkt der Eigentumsverletzung/-
gefährdung der Charakter einer doppelrelevanten Tatsache zu, deren Teilaspekte 
indessen verschieden sind: bei der Prüfung der Prozessvoraussetzungen ist zu 
fragen, ob das Verhalten des Beklagten dem Kläger ausreichend Anlass für eine 
gerichtliche Prüfung der Angelegenheit gegeben hat, während in der Sache selbst 
zu entscheiden ist, ob tatsächlich eine Rechtsverletzung vorliegt beziehungsweise 
konkret droht. Damit die Prozessvoraussetzung des Rechtsschutzinteresses in 
diesem Sinne geprüft werden kann, muss der Kläger zumindest behaupten, die 
konkret geltend gemachte Rechtsverletzung halte gegenwärtig an oder es sei auf-
grund der gesamten Umstände, zum Beispiel angesichts des bisherigen Verhal-
tens des Beklagten, in naher Zukunft damit zu rechnen. Insoweit ist der Beru-
fungsklägerin zuzustimmen, dass die andauernde oder konkret drohende Störung 
des Eigentums für die Prüfung, ob ein genügendes Rechtsschutzinteresse vor-
liegt, nicht nachgewiesen sein muss. Entsprechende Behauptungen müssen je-
doch vorhanden sein, ansonsten das Rechtsschutzinteresse verneint werden 
muss.

Zusammenfassend ergibt sich, dass entgegen der Auffassung der Berufungsklä-
gerin für die Erhebung einer „Anerkennungsklage“, konkret einer Eigentumsfrei-
heits- oder Besitzesschutzklage, ein genügendes Rechtsschutzinteresse Prozess-
voraussetzung ist. Damit diese geprüft werden kann, hat der Kläger zumindest zu 
behaupten, es bestünde eine Störung seines Eigentums beziehungsweise eine 
solche stehe konkret bevor.

b) Im Folgenden ist zu prüfen, inwieweit ein Rechtsschutzinteresse im vor-
instanzlichen Verfahren vorgelegen hat.

aa) Bezüglich der Parzelle Nr. Z.2_____ und dem Aussenabstellplatz AP5 samt 
Zufahrt auf der Parzelle Nr. Z.4_____ hat die Vorinstanz festgestellt, der Beru-

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fungsbeklagte habe die Klage insoweit anerkannt. Sie hat sich dabei auf die „Ein-
sprache“/Klageantwort des Berufungsbeklagten vom 7. Januar 2015 gestützt, in 
welcher dieser unter anderem wörtlich ausgeführt hat: „Auf die Einsprache der 
Parzelle Nr. Z.2_____ und auf das Parkplatzverbots werde ich verzichten“ (Akten 
der Vorinstanz, act. I/3). Der Berufungsbeklagte macht in der Anschlussberufung 
geltend, er habe damit zu erkennen gegeben, dass er an der Benützung der Par-
zellen Nr. Z.2_____ und Nr. Z.4_____ überhaupt kein Interesse habe, was ihm 
von der Vorinstanz zu Unrecht als teilweise Klageanerkennung angelastet worden 
sei. Weitere Ausführungen zur Frage der Klageanerkennung fehlen jedoch. Insbe-
sondere führt der Berufungsbeklagte nicht aus, weshalb seine Äusserung in der 
„Einsprache“/Klage-antwort vom 7. Januar 2015 nicht als teilweise Klageanerken-
nung angesehen werden kann. Es fehlt mithin an der notwendigen Begründung 
(Art. 311 Abs. 1 ZPO). Insoweit kann auf die Rüge, die Vorinstanz habe zu Un-
recht eine teilweise Klageanerkennung angenommen, nicht eingetreten werden. 
Selbst wenn aber darauf eingetreten werden könnte, müsste eine teilweise Kla-
geanerkennung bejaht werden. Denn auch wenn der Berufungsbeklagte im vorin-
stanzlichen Verfahren nicht anwaltlich vertreten war, so musste ihm doch schon 
allein aufgrund des Wortsinns bewusst sein, dass er mit seiner Aussage, er werde 
auf die Einsprache bezüglich Parzelle Nr. Z.2_____ und bezüglich des Parkplatz-
verbots verzichten, das Verbot, diese Parzelle sowie den Parkplatz und dessen 
Zufahrt zu begehen und zu befahren und Fahrzeuge aller Art darauf abzustellen 
und zu parkieren, akzeptierte. Auf die „Einsprache“/Klageantwort reagierte die Be-
rufungsklägerin, indem sie auf eine Replik verzichtete, „zumal die Klage teilweise 
anerkannt wurde“ (Akten der Vorinstanz, act. I/4). Das Schreiben der Berufungs-
klägerin wurde dem Berufungsbeklagten zugestellt (Akten der Vorinstanz, Pli „Kor-
respondenz“, Schreiben der Vorinstanz an den Berufungsbeklagten vom 23. Ja-
nuar 2015). Der Berufungsbeklagte hat nicht darauf reagiert. In der Beweisverfü-
gung, die dem Berufungsbeklagten ebenso zugegangen ist, wurde ausgeführt, es 
sei zwischen den Parteien nicht strittig, dass „die beklagte Partei nicht berechtigt 
ist, das im Alleineigentum der klagenden Partei stehende Grundstück Nr. 
Z,2_____, Grundbuch O.1_____, zu begehen und befahren sowie darauf Fahr-
zeuge abzustellen und zu parkieren“ und dass „die beklagte Partei nicht berechtigt 
ist, den beheizten Aussenparkplatz Nr. 5 und dessen Zufahrt auf der Liegenschaft 
Nr. Z.4_____, Grundbuch O.1_____, zu begehen und befahren sowie darauf 
Fahrzeuge abzustellen und zu parkieren“ (Akten der Vorinstanz, act. I/5, S. 3). 
Auch im Zusammenhang mit der Beweisverfügung hat sich der Berufungsbeklagte 
nicht vernehmen lassen. Es wäre aber auch von einem Laien zu erwarten, dass er 
sich gegenüber dem Gericht zu (offensichtlich entscheidrelevanten) Feststellun-

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gen äussert, wenn diese nicht seiner Auffassung entsprechen. Unter den gegebe-
nen Umständen durfte die Vorinstanz davon ausgehen, der Berufungsbeklagte 
habe die Klage mit Bezug auf das Verbot, die Parzelle Nr. Z.2_____ sowie den 
Aussenparkplatz AP5 und dessen Zufahrt auf der Parzelle Nr. Z.4_____ zu bege-
hen und zu befahren und darauf Fahrzeuge aller Art abzustellen und zu parkieren, 
anerkannt. In dem Umfang, in dem eine Partei ein Rechtsbegehren anerkennt, 
liegt regelmässig auch die Bejahung eines Rechtsschutzinteresses. Mit Bezug auf 
das Verbot, die Parzelle Nr. Z.2_____ sowie den Aussenparkplatz AP5 und des-
sen Zufahrt auf der Parzelle Nr. Z.4_____ zu begehen und zu befahren und darauf 
Fahrzeuge aller Art abzustellen und zu parkieren, ist das Rechtsschutzinteresse 
der Berufungsklägerin und damit die Prozessvoraussetzung zu bejahen. Die An-
schlussberufung ist insoweit abzuweisen.

Die Vorinstanz hat die Klage in dem Umfang gutgeheissen, in dem sie der Beru-
fungsbeklagte anerkannt hat. Dieses Vorgehen ist in formeller Hinsicht nicht zu-
treffend, denn der anerkannte Anspruch wird durch das Gericht nicht materiell be-
urteilt, so dass keine Gutheissung der Klage erfolgen kann. Eine Anerkennung der 
Klage führt vielmehr dazu, dass das Verfahren abgeschrieben wird (vgl. Art. 241 
Abs. 1 ZPO). Die Vorinstanz hätte daher von der Anerkennung Vormerk nehmen, 
das Verbot aussprechen und das Verfahren - nicht als gegenstandslos, da das 
Gericht das Verbot aussprechen muss, sondern - zufolge Anerkennung abschrei-
ben müssen. Diese formellen Änderungen sind vorliegend ex officio vorzunehmen 
und finden in der Aufhebung von Ziffer 1 des angefochtenen Entscheids und in 
deren Neuformulierung im Dispositiv des vorliegenden Urteils ihren Niederschlag. 

Der Vollständigkeit halber ist noch festzustellen, dass die Vorinstanz das Verbot, 
die Parzelle zu begehen, zu befahren, Fahrzeuge aller Art darauf abzustellen und 
zu parkieren, gemäss Ziffer 1 des Dispositivs des angefochtenen Entscheides auf 
die gesamte Parzelle Nr. Z.4_____ gelegt hat und nicht nur auf die Zufahrt zum 
Aussenparkplatz AP5. Nachdem weder die Berufungsklägerin noch der Beru-
fungsbeklagte dies gerügt haben, die Berufungsklägerin die Ziffer 1 des vorin-
stanzlichen Entscheids gemäss ihrem Rechtsbegehren in der Berufung gar nicht 
anficht und der Berufungsbeklagte gemäss Rechtsbegehren in der Berufungsant-
wort sogar die Bestätigung des vorinstanzlichen Entscheids beantragt, was offen-
sichtlich gilt, soweit die Anschlussberufung – wie hier – nicht gutgeheissen wird, 
hat es beim vorinstanzlichen Entscheid sein Bewenden.

bb) Mit Bezug auf die Parzelle Nr. Z.3_____ hat die Berufungsklägerin in der 
Klage ausgeführt, es sei anerkannt, dass der Berufungsbeklagte als Miteigentü-

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mer dieser Strassenparzelle berechtigt sei, diese im Sinne ihrer Zweckbestim-
mung zu nutzen, das heisse, diese namentlich zu befahren und zu begehen. Hin-
gegen sei er selbst als Miteigentümer nicht berechtigt, darauf Fahrzeuge abzustel-
len und zu parkieren. Derartige Handlungen seien mit den Rechten der anderen 
Miteigentümer beziehungsweise der an der Zufahrtsstrasse Berechtigten nicht 
verträglich (Akten der Vorinstanz, act. I/2, S. 4 Ziff. 4). Weitergehende Ausführun-
gen fehlen. Insbesondere hat die Berufungsklägerin in der Klage nicht geltend 
gemacht, der Berufungsbeklagte stelle Fahrzeuge auf der Parzelle Nr. Z.3_____ 
ab oder parkiere diese darauf beziehungsweise sein Verhalten lasse darauf 
schliessen, dass er in naher Zukunft Fahrzeuge auf der Strassenparzelle abstellen 
oder parkieren werde. Aus der alleinigen Feststellung, der Berufungsbeklagte sei 
als Miteigentümer nicht berechtigt, Fahrzeuge auf der Strassenparzelle abzustel-
len oder zu parkieren, lässt sich ohne weitere Indizien nicht schliessen, dass der 
Berufungsbeklagte dies bereits getan hat oder es sich abzeichnet, dass er dies in 
naher Zukunft tun werde. Die Berufungsklägerin hat folglich in ihrer Rechtsschrift 
im vorinstanzlichen Verfahren nicht geltend gemacht, dass eine Störung ihres Ei-
gentums, für welche der Berufungsbeklagte verantwortlich sei, bestehe oder kon-
kret bevorstehe. Ist keine (bestehende oder zukünftige) Störung behauptet, so 
kann der Berufungsklägerin kein schützenswertes Interesse am Erlass eines Ver-
bots zugestanden werden. Damit aber fehlt es am notwendigen Rechtsschutzin-
teresse beziehungsweise an einer Prozessvoraussetzung. Folge des Fehlens ei-
ner Prozessvoraussetzung ist, dass auf die Klage nicht eingetreten werden kann. 
Die Vorinstanz hat die Klage bezüglich des im Zusammenhang mit der Parzelle 
Nr. Z.3_____ anbegehrten Verbots materiell beurteilt und abgewiesen. Sie ist folg-
lich davon ausgegangen, dass ein Rechtsschutzinteresse vorliege. Nachdem dies 
nicht zutrifft, ist der angefochtene Entscheid insoweit aufzuheben und auf die Kla-
ge ist nicht einzutreten, soweit anbegehrt wird, es sei dem Berufungsbeklagten zu 
verbieten, auf der Parzelle Nr. Z.3_____ Fahrzeuge aller Art abzustellen und zu 
parkieren. Die Anschlussberufung ist in diesem Punkt mithin gutzuheissen. 

cc) Zusammenfassend ergibt sich, dass die Anschlussberufung teilweise gut-
zuheissen ist. Der angefochtene Entscheid ist aufzuheben, soweit er das von der 
Berufungsklägerin beantragte Verbot auf der Parzelle Nr. Z.3_____ betrifft. Auf die 
Klage ist in diesem Umfang nicht einzutreten. 

4. Was nun die Berufung betrifft, so hat die Berufungsklägerin gemäss 
Rechtsbegehren beantragt, dass dem Berufungsbeklagten verboten werde, Fahr-
zeuge aller Art auf der Parzelle Nr. Z.3_____ abzustellen und zu parkieren. Wie 
sich gezeigt hat, hat die Berufungsklägerin im vorinstanzlichen Verfahren kein 

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schützenswertes Interesse daran behauptet, dass das Gericht dieses Verbot aus-
spreche, so dass auf die Klage insoweit wegen fehlendem Rechtsschutzinteresse 
nicht eingetreten wurde. Dieses Rechtsschutzinteresse fehlt auch im Berufungs-
verfahren, so dass auch hier in diesem Punkt auf die Klage nicht eingetreten wer-
den könnte. Zudem hat die Berufungsklägerin auch in der Berufungsschrift keine 
Behauptungen bezüglich bestehender oder in naher Zukunft zu erwartender 
Störungen ihres Eigentums durch den Berufungsbeklagten vorgebracht, so dass 
sie auch im Rechtsmittelverfahren kein schützenswertes Interesse am Erlass des 
anbegehrten Verbots behauptet hat. Damit ist die Berufungsklägerin ihrer in Art. 
311 Abs. 1 ZPO statuierten Begründungspflicht nicht nachgekommen, was dazu 
führt, dass auf den entsprechenden Berufungsantrag nicht eingetreten werden 
kann (Art 138 III 374). 

5. Nachdem auf die Berufung bezüglich des beantragten Verbots auf der Par-
zelle Nr. Z.3_____ nicht eingetreten werden kann, ist der Antrag, das Verbot mit 
einer Strafandrohung zu versehen, offensichtlich gegenstandslos geworden und 
muss daher nicht geprüft werden. Das Verfahren wird insoweit abgeschrieben. Im 
Übrigen würde es bezüglich der beantragten Strafandrohung aber auch an der 
notwendigen Begründung (Art. 311 Abs. 1 ZPO) fehlen, da die Berufungsklägerin 
sich in der Berufung überhaupt nicht zu diesem Thema äussert. Auf den Antrag, 
das verlangte Verbot mit einer Strafandrohung zu versehen, könnte daher nicht 
eingetreten werden, selbst wenn er grundsätzlich zu prüfen wäre. 

6. Die Berufungsklägerin hat in der Klage beantragt, das gegen den Beru-
fungsbeklagten auszusprechende Verbot sei „im Falle der Widerhandlung unter 
der Strafandrohung von Art. 292 StGB bzw. Art. 258 Abs. 1 ZPO anzuordnen“ (Ak-
ten der Vorinstanz, act. I/2, S. 2 Ziff. 3). Die Vorinstanz hat sich mit diesem Antrag 
in den Erwägungen des angefochtenen Entscheids nicht auseinandergesetzt und 
sie hat das von ihr ausgesprochene Verbot auch nicht mit einer Strafandrohung 
versehen. Gemäss Dispositiv hat sie die Klage insoweit abgewiesen (vgl. Ziff. 1 in 
Verbindung mit Ziff. 2 des Dispositivs des angefochtenen Entscheids, act. B.1, S. 
11). In der Berufung nun hat die Berufungsklägerin zwar die Aufhebung der Ziffer 
2 des angefochtenen Entscheids und damit der Abweisung ihrer Klage bezüglich 
der verlangten Strafandrohung beantragt. Sie unterlässt es aber, den Antrag zu 
stellen, dass das von der Vorinstanz ausgesprochene Verbot mit einer Strafandro-
hung zu versehen sei. Weiter setzt sie sich in der Begründung der Berufung weder 
mit der Tatsache, dass die Vorinstanz sich in den Erwägungen des angefochtenen 
Entscheids zur Frage der Strafandrohung nicht geäussert hat, noch mit der Ableh-
nung ihres entsprechenden Antrags auseinander, vor allem erhebt sie keine Rü-

Seite  17 — 23

gen; sie äussert sich überhaupt nicht zur Frage der Strafandrohung. Damit fehlt es 
der Berufung bezüglich der Frage der Strafandrohung an der notwendigen Be-
gründung (vgl. Art. 311 Abs. 1 ZPO). Das hat zur Folge, dass die I. Zivilkammer 
des Kantonsgerichts in diesem Punkt auf die Berufung nicht eintritt, weshalb es 
mit der vorinstanzlichen Abweisung des Antrags, die verlangten Verbote mit einer 
Strafandrohung zu versehen, sein Bewenden hat. Das von der Vorinstanz auf-
grund der erfolgten teilweisen Klageanerkennung bereits ausgesprochene Verbot 
bezüglich der Parzelle Nr. Z.4_____ und der Parzelle Nr. Z.4_____ samt Aussen-
parkplatz AP5 ist daher mit keiner Strafandrohung zu versehen.

7. Zusammenfassend ergibt sich, dass der Berufungsbeklagte die Klage der 
Berufungsklägerin insoweit anerkannt hat, als die Klage verlangt, es sei ihm zu 
verbieten, die Parzelle Nr. Z.2_____ sowie den Aussenparkplatz AP5 samt Zufahrt 
auf der Parzelle Nr. Z.4_____, alles Plan 37, C._____, Grundbuch O.1_____, zu 
begehen und zu befahren sowie Fahrzeuge aller Art darauf abzustellen oder zu 
parkieren. Von dieser Anerkennung ist Vormerk zu nehmen und das Gericht hat 
das entsprechende Verbot auszusprechen, wobei zu beachten ist, dass die Vorin-
stanz das Verbot auf die gesamte Parzelle Nr. _____ gelegt hat und weder die 
Berufungsklägerin noch der Berufungsbeklagte dies rügen, weshalb das Verbot für 
die ganze Parzelle Nr. Z.4_____ auszusprechen ist. Das Verfahren ist in diesen 
Punkten zufolge Anerkennung abzuschreiben. Mit Bezug auf das mit der Klage 
verlangte Verbot des Abstellens und Parkierens von Fahrzeugen aller Art auf der 
Parzelle Nr. Z.4_____, Plan 37, C._____, Grundbuch _____, ist ein Rechtsschut-
zinteresse der Berufungsklägerin zu verneinen, weshalb auf die Klage insoweit 
nicht eingetreten werden kann. Bezüglich der mit der Klage verlangten, von der 
Vorinstanz aber nicht ausgesprochenen Strafandrohung fehlt es im Berufungsver-
fahren an der notwendigen Begründung, so dass auf die Berufung insoweit nicht 
eingetreten werden kann; in das bereits von der Vorinstanz ausgesprochene Ver-
bot bezüglich der Parzellen Nr. Z.2_____ und Nr. Z.4_____ ist keine Strafandro-
hung aufzunehmen. Der in der Berufung gestellte Antrag, das für die Parzelle Nr. 
Z.3_____ verlangte Verbot sei mit einer Strafandrohung zu versehen, ist gegen-
standslos geworden und das Verfahren wird insoweit abgeschrieben.

Nachdem die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid die Klage teilweise gutge-
heissen und ein Verbot bezüglich der Parzelle Nr. Z.2_____ und der Parzelle Nr. 
Z.4_____ samt Aussenparkplatz AP5 ausgesprochen hat, darüber hinaus die Kla-
ge aber abgewiesen hat, ist der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die I. 
Zivilkammer des Kantonsgerichts fällt einen neuen, dem Dargelegten entspre-
chenden Entscheid.

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8. Trifft die Rechtsmittelinstanz einen neuen Entscheid, so entscheidet sie 
auch über die Prozesskosten des erstinstanzlichen Verfahrens (Art. 318 Abs. 3 
ZPO). Dabei geht es nicht darum, die von der Vorinstanz vorgenommene Kosten-
verteilung – unter Berücksichtigung des neuen Entscheids – zu überprüfen. Viel-
mehr entscheidet die Rechtsmittelinstanz unabhängig von der vorinstanzlichen 
Kostenverteilung und allein aufgrund des von ihr getroffenen neuen Entscheids.

Die Prozesskosten, die aus den Gerichtskosten und der Parteientschädigung be-
stehen (Art. 95 Abs. 1 ZPO), werden grundsätzlich der unterliegenden Partei auf-
erlegt, wobei bei Nichteintreten die klagende Partei, bei Anerkennung der Klage 
die beklagte Partei als unterliegend gilt (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO). Hat keine Partei 
vollständig obsiegt, so werden die Prozesskosten nach dem Ausgang des Verfah-
rens verteilt (Art. 106 Abs. 2 ZPO). Vorliegend nun hat sich gezeigt, dass der Be-
rufungsbeklagte die Klage betreffend Parzelle Nr. Z.2_____ sowie betreffend den 
Aussenparkplatz AP5 samt Zufahrt auf der Parzelle Nr. Z.4_____ anerkannt hat. 
Insoweit gilt er als unterliegende Partei, wobei anzumerken ist, dass aufgrund der 
topografischen Lage das Interesse beider Parteien in diesem Punkt gering ist. Be-
züglich der wichtigeren Parzelle Nr. Z.3_____ wird auf die Klage nicht eingetreten, 
was dazu führt, dass die Berufungsklägerin in diesem Punkt unterliegt. Hinsichtlich 
der verlangten Strafandrohung wiederum bleibt es bei der vorinstanzlichen Abwei-
sung des Antrags, so dass die Berufungsklägerin auch in diesem Punkt unterliegt; 
ebenso unterliegt sie mit ihrem Antrag, die Einsprache des Berufungsbeklagten 
gegen das von ihr erwirkte gerichtliche Verbot aufzuheben. Im Rahmen des rich-
terlichen Ermessens ist deshalb festzuhalten, dass die Berufungsklägerin zu 1/5 
obsiegt hat und zu 4/5 unterlegen ist. Die Vorinstanz hat die Gerichtskosten auf 
CHF 3‘600.00 festgelegt. Weder die Berufungsklägerin noch der Berufungsbeklag-
te haben die Höhe der erstinstanzlichen Gerichtskosten angefochten, so dass es 
dabei bleiben kann. Von den Gerichtskosten hat die Berufungsklägerin folglich 
CHF 2‘880.00 zu tragen, während der Berufungsbeklagte CHF 720.00 überneh-
men muss. Die Gerichtskosten werden von dem von der Berufungsklägerin im 
vorinstanzlichen Verfahren geleisteten Kostenvorschuss von CHF 5‘000.00 bezo-
gen, unter Erstattung des Restbetrages von CHF 1‘400.00 durch das Regionalge-
richt Imboden nach Rechtskraft des vorliegenden Urteils. Der Berufungsbeklagte 
wird verpflichtet, der Berufungsklägerin die von ihm zu tragenden CHF 720.00 zu 
erstatten (Art. 111 Abs. 2 ZPO).

Was nun die Parteientschädigungen betrifft, so sind diese im selben Verhältnis zu 
verteilen wie die Gerichtskosten. In diesem Zusammenhang ist zudem zu berück-
sichtigen, dass das Kantonsgericht von Graubünden in neuerer Zeit bezüglich der 

Seite  19 — 23

Bestimmung der aussergerichtlichen Entschädigung eine Praxisänderung vorge-
nommen hat. Die Berechnung der Parteientschädigung erfolgt nun nach der Quo-
ten- beziehungsweise Bruchteilsverrechnung. Dabei wird zunächst das anteils-
mässige Unterliegen und Obsiegen ermittelt. Die Quoten beziehungsweise Bruch-
teile des jeweiligen Obsiegens beider Parteien werden sodann gegenseitig ver-
rechnet. Die mehrheitlich obsiegende Partei erhält als Parteientschädigung 
schliesslich die mit der Differenz der verrechneten Bruchteile beziehungsweise 
Quoten multiplizierte Honorarforderung (vgl. Urteil des Kantonsgerichts von 
Graubünden ZK1 15 21 vom 23. November 2017 E. 6.2 mit Hinweis). Vorliegend 
nun haben bezüglich der im vorinstanzlichen Verfahren strittigen Fragen die Beru-
fungsklägerin zu 1/5 und der Berufungsbeklagte zu 4/5 obsiegt. Die Berufungsklä-
gerin hätte daher dem Berufungsbeklagten 3/5 (4/5 – 1/5) seiner notwendigen 
aussergerichtlichen Kosten zu ersetzen. Da der Berufungsbeklagte im vorinstanz-
lichen Verfahren jedoch nicht anwaltlich vertreten war und auch keine notwendi-
gen Auslagen geltend gemacht hat, steht ihm keine Parteientschädigung zu (Art. 
95 Abs. 3 ZPO). Für das erstinstanzliche Verfahren werden daher keine Parteien-
tschädigungen zugesprochen.

9. Zu Recht macht die Berufungsklägerin schliesslich geltend, die Vorinstanz 
habe es unterlassen, die Kosten des Schlichtungsverfahrens zu verlegen. Die Be-
rufungsklägerin hat ebenso richtigerweise darauf hingewiesen, dass die Kosten 
des Schlichtungsverfahrens bei Einreichung der Klage zu der Hauptsache ge-
schlagen werden (Art. 207 Abs. 2 ZPO); sie gehören dann zu den Gerichtskosten 
(Art. 95 Abs. 2 lit. a ZPO). Der erstinstanzliche Richter hat daher auch über die 
(endgültige) Verlegung der Kosten des Schlichtungsverfahrens zu entscheiden. 
Vorliegend haben die Kosten des Schlichtungsverfahrens gemäss Klagebewilli-
gung CHF 500.00 betragen und sie sind mit dem Kostenvorschuss in nämlicher 
Höhe verrechnet worden, den die Berufungsklägerin in jenem Verfahren geleistet 
hat (Akten der Vorinstanz, act. I/1, S. 2). Vorliegend besteht keine Veranlassung, 
für das Schlichtungsverfahren von der für das erstinstanzliche Hauptverfahren ge-
troffenen Kostenverteilung abzuweichen; es kann grundsätzlich auf die Aus-
führungen unter Ziffer 8 verwiesen werden, was zu einer Kostenverteilung im Ver-
hältnis von 1:4 zu Lasten der Berufungsklägerin führt. Der Berufungsbeklagte hat 
der Berufungsklägerin damit CHF 100.00 der Kosten des Schlichtungsverfahrens 
(1/5 von CHF 500.00) zu erstatten. Die Berufung ist in diesem Punkt mithin teil-
weise gutzuheissen (teilweise deshalb, weil die Berufungsklägerin gemäss Antrag 
bezüglich der Kostenverteilung im Rechtsbegehren der Berufung die Auferlegung 

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sämtlicher Kosten des Schlichtungsverfahrens an den Berufungsbeklagten bean-
tragt hat) und der angefochtene Entscheid ist insoweit aufzuheben.

10. Abschliessend sind die Prozesskosten des Berufungsverfahrens (Gerichts-
kosten und Parteientschädigung; Art. 95 Abs. 1 ZPO) zu verlegen. Es hat sich vor-
liegend gezeigt, dass sowohl die Berufung als auch die Anschlussberufung teil-
weise gutzuheissen sind. Damit aber hat keine Partei vollständig obsiegt, weshalb 
die Prozesskosten nach dem Ausgang des Verfahrens zu verteilen sind (Art. 106 
Abs. 1 ZPO). Die Berufungsklägerin hat mit ihrer Berufung verlangt, dass auf der 
Parzelle Nr. Z.3_____ gegenüber dem Berufungsbeklagten ein Verbot ausgespro-
chen werde, das zudem mit einer Strafandrohung zu versehen sei. Daneben hat 
sie auch darauf hingewiesen, dass die Vorinstanz die Kosten des Schlichtungsver-
fahrens nicht verlegt hat. Durchgedrungen ist sie mit der Berufung einzig bezüglich 
der Kosten des Schlichtungsverfahrens und auch da nur teilweise, nachdem dem 
Berufungsbeklagten nur 1/5 der Kosten auferlegt werden. Die Berufungsklägerin 
hat mit ihrer Berufung daher einzig in einem vollkommen untergeordneten Punkt 
teilweise obsiegt. Der Berufungsbeklagte wiederum muss zum einen entgegen 
dem angefochtenen Entscheid der Berufungsklägerin keine Parteientschädigung 
für das erstinstanzliche Verfahren bezahlen. Zum anderen dringt er mit seiner An-
schlussberufung insoweit durch, als auf die Klage nicht eingetreten wird, soweit es 
um das anbegehrte Verbot bezüglich der Parzelle Nr. Z.3_____ geht. Bezüglich 
der Parzelle Nr. Z.2_____ und des Aussenparkplatzes AP5 samt dessen Zufahrt 
auf der Parzelle Nr. Z.4_____ bleibt das Verbot jedoch entgegen dem Antrag in 
der Anschlussberufung bestehen. Insgesamt ergibt sich, dass der Berufungsbe-
klagte etwa zu 3/5 und die Berufungsklägerin zu 2/5 obsiegt hat. Dementspre-
chend sind die Prozesskosten zu 3/5 von der Berufungsklägerin und zu 2/5 vom 
Berufungsbeklagten zu tragen. Damit gehen die Gerichtskosten des Berufungsver-
fahrens, die gestützt auf Art. 9 der Verordnung über die Gerichtsgebühren in Zivil-
verfahren (VGZ; BR 320.210) auf CHF 4‘000.00 festgesetzt werden, zu CHF 
2‘400.00 zu Lasten der Berufungsklägerin und zu CHF 1‘600.00 zu Lasten des 
Berufungsbeklagten. Die Gerichtskosten werden mit den von der Berufungskläge-
rin und dem Berufungsbeklagten geleisteten Kostenvorschüssen in Höhe von je 
CHF 4‘000.00 verrechnet (Art. 111 Abs. 1 ZPO). Die jeweiligen Restbeträge der 
Kostenvorschüsse von CHF 1‘600.00 (Berufungsklägerin) respektive CHF 
2‘400.00 (Berufungsbeklagter) werden den Parteien durch das Kantonsgericht 
zurückerstattet. 

Da die gesamten Prozesskosten nach dem Ausgang des Verfahrens zu verlegen 
sind, sind die ausseramtlichen Kosten der Parteien gemäss demselben Verteil-

Seite  21 — 23

schlüssel wie die Gerichtskosten zu verlegen. Nach Verrechnung der gegenseiti-
gen Entschädigungsquoten (3/5 – 2/5) hat die Berufungsklägerin mithin 1/5 der 
erforderlichen Aufwendungen des Berufungsbeklagten zu übernehmen. Der Beru-
fungsbeklagte hat bezüglich seiner Aufwendungen im Berufungsverfahren eine 
Honorarnote seines Rechtsvertreters über CHF 3‘149.40 eingelegt (act. D.12). In 
Anbetracht der sich stellenden Sach- und Rechtsfragen sowie unter Berücksichti-
gung der vom Berufungsbeklagten eingereichten Rechtsschriften sowie unter Mit-
einbezug der Tatsache, dass der Rechtsvertreter des Berufungsbeklagten erst für 
das Berufungsverfahren beigezogen worden ist und sich somit zuerst mit dem Fall 
vertraut machen musste, erscheint dieser Aufwand als angemessen. Die Beru-
fungsklägerin wird daher verpflichtet, den Berufungsbeklagten für das Berufungs-
verfahren mit CHF 630.00 (1/5 von CHF 3‘149.40, gerundet) ausseramtlich zu 
entschädigen.

Seite  22 — 23

III. Demnach wird erkannt

1. In je teilweiser Gutheissung der Berufung und der Anschlussberufung wird 
der angefochtene Entscheid aufgehoben. 

2. a) Es wird davon Vormerk genommen, dass Y._____ die Klage von 
X._____ in dem Sinne anerkannt hat, dass es ihm gerichtlich verboten 
ist, die Liegenschaft Nr. Z.2_____ sowie die Liegenschaft Nr. Z.4_____ 
samt Aussenabstellplatz AP5, alle Plan 37, C._____, Gemeinde 
O.1_____, zu begehen, zu befahren, darauf Fahrzeuge aller Art abzu-
stellen und zu parkieren.

b) Die Klage wird mit Bezug auf das Verbot, die Liegenschaft Nr. 
Z.2_____ und die Liegenschaft Nr. Z.4_____ samt Aussenabstellplatz 
AP5, alle Plan 37, C._____, Gemeinde O.1_____, zu begehen, zu be-
fahren, darauf Fahrzeuge aller Art abzustellen und zu parkieren, zufolge 
Anerkennung abgeschrieben.

c) Auf die Klage wird nicht eingetreten bezüglich des Antrags, die Ein-
sprache von Y._____ vom 26. August 2014 gegen das am 31. Juli 2014 
im Kantonsamtsblatt Nr. 31 vom 31. Juli 2014 publizierte gerichtliche 
Verbot sei aufzuheben. 

3. In teilweiser Gutheissung der Anschlussberufung wird auf die Klage nicht 
eingetreten, soweit X._____ verlangt, es sei Y._____ zu verbieten, auf der 
Parzelle Nr. Z.3_____ Fahrzeuge aller Art abzustellen und zu parkieren.

4. Auf die Berufung wird nicht eingetreten, soweit X._____ beantragt, das ge-
richtliche Verbot sei mit einer Strafandrohung gemäss Art. 292 StGB bezie-
hungsweise Art. 258 Abs. 1 ZPO zu versehen.

5. a) Die Gerichtskosten des Regionalgerichts Imboden von CHF 3‘600.00 
werden X._____ im Umfang von CHF 2‘880.00 und Y._____ im Um-
gang von CHF 720.00 auferlegt. Sie werden gesamthaft von dem von 
X._____ geleisteten Kostenvorschuss von CHF 5‘000.00 bezogen, un-
ter Erstattung des Restbetrages von CHF 1‘400.00 durch das Regio-
nalgericht Imboden nach Rechtskraft des vorliegenden Urteils. Y._____ 
wird verpflichtet, X._____ den von ihm zu tragenden Anteil von CHF 
720.00 zu bezahlen (Art. 111 Abs. 2 ZPO). 

Seite  23 — 23

b) Die Kosten des Vermittleramtes des Bezirks Imboden von CHF 500.00 
werden in der Höhe von CHF 400.00 X._____ und zu CHF 100.00 
Y._____ auferlegt und im vollen Betrag von CHF 500.00 mit dem von 
X._____ im Vermittlungsverfahren geleisteten Kostenvorschuss ver-
rechnet. Y._____ wird verpflichtet, X._____ nach Eintritt der Rechtskraft 
dieses Urteils den auf ihn entfallenden Anteil von CHF 100.00 zu erstat-
ten.

c) Es wird im vorinstanzlichen Verfahren keine Parteientschädigung zuge-
sprochen.

6. a) Die Gerichtskosten des Kantonsgerichts von Graubünden von CHF 
4‘000.00 werden X._____ im Umfang von CHF 2‘400.00 und Y._____ 
im Umfang von CHF 1‘600.00 auferlegt und mit den jeweils geleisteten 
Kostenvorschüssen von je CHF 4‘000.00 verrechnet. Nach Eintritt der 
Rechtskraft dieses Urteils ist X._____ der Betrag von CHF 1‘600.00 und 
Y._____ der Betrag von CHF 2‘400.00 durch das Kantonsgericht von 
Graubünden zurückzuerstatten.

b) X._____ hat Y._____ für das Berufungsverfahren eine Parteientschädi-
gung von CHF 630.00 zu bezahlen.

7. Gegen diese, einen Streitwert von weniger als 30‘000 Franken betreffende 
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 2 lit. a des Bundesge-
richtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische 
Bundesgericht geführt werden, falls sich eine Rechtsfrage von grundsätzli-
cher Bedeutung stellt. Diese ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Ta-
gen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der 
gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die 
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen 
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und 90 ff. 
BGG.

8. Mitteilung an: