# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** baf355c8-1311-5804-933e-522c5e637f13
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-12-08
**Language:** de
**Title:** Leistungsverweigerung/Rückforderung bislang ausbezahlter Taggeldleistungen gestützt auf Art. 46 Abs. 2 UVG erweist sich aufgrund nicht überwiegend wahrscheinlich vorliegender Absicht der Falschangabe des Beschwerdeführers hinsichtlich seines letzten Einkommens als nicht gerechtfertigt. Stark schwankendes Einkommen in der Versicherungsbranche, Berechnung nach Art. 23 Abs. 2 UVV. Rückweisung. (BGE 8C_63/2023)
**Docket/Reference:** UV.2022.00088
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/UV.2022.00088.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
UV.2022.00088
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiberin Schucan
Urteil
vom
8. Dezember 2022
in Sac
hen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Markus Krapf
Advokatur am
Stampfenbach
Stampfenbachstrasse 42, Postfach, 8021 Zürich
gegen
Groupe
Mutuel
Assurances
GMA SA
Rechtsdienst
Rue des
Cèdres
5, 1920 Martigny
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1986,
war seit
1. Juni 2020 bei der
Y.___
GmbH
,
Z.___
,
als Geschäftsführer in der Versicherungsberatung tätig und damit bei
der
Group
e
Mutuel
Assurances
GMA SA
(nachfolgend GMA)
obligatorisch gegen Berufs- und
Nichtberufsunfälle versichert
(Urk. 7/1/2 Ziff. 3)
.
Mit
Unfallmeldung vom
4. Mai 2021
[richtig wohl: 4. Juni 2021]
teilte
der Ver
sicherte der GMA mit,
dass
er
am 25. Mai 2021
zuhause i
n
der Badewanne aus
gerutscht sei und sich dabei den Kopf/Nacken angeschlagen habe und eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % bestehe
(Urk. 7/1/2 Ziff.
4
-6 Ziff. 9). Als Bruttolohn gab er Fr. 11'215.-- an (Urk. 7/1/2 Ziff. 12).
Die
GMA
anerkannte ihre Leistungs
pflicht und
richtete für die Arbeitsunfähigkeit ein Taggeld aus.
Nach erfolgten Abklärungen hinsichtlich der tatsächlichen Lohnhöhe (Urk. 7/
2-5
) lehnte die GMA mit Verfügung vom 11. Oktober 2021 ihre Leistungspflicht
gestützt auf Art. 46 Abs. 2
des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG)
rückwirkend
ab, da der Versicherte
absichtlich
eine falsche Lohndeklaration vor
genommen habe
,
indem
sich vo
n
Juni 2020 bis April 2021 ein durchschnittlicher Monatslohn von Fr. 8
’
761.35 ergeben habe, welcher nicht mit dem angegebenen Nettolohn von Fr. 10'005.65 korrespondiere
. Sodann forderte s
ie
die
bis anhin ausbezahlten Taggelder
in der Höhe von Fr. 23'965.50 zurück (Urk. 7/
6)
.
Die dagegen vom Versicherten am 22. Oktober 2021 erhobene Einsprache (Urk. 7/7) wies die GMA mit Einspracheentscheid vom 26. April 2022 ab
und entzog im Weiteren einer allfälligen Beschwerde die aufschiebe
nde Wirkung (Urk. 7/8 = Urk.
2)
.
2.
Der Versicherte erhob am 12. Mai 2022
(Urk. 1)
Beschwerde gegen den Einspra
cheentscheid vom 26. April 2022 (Urk. 2) und stellte folgende Anträge
(S. 2)
:
«
1.
Die
aufschiebende Wirkung der Beschwerde sei wiederherzustellen.
2.
Der Einspracheentscheid vom 26. April 2022 sei aufzuheben, und es seien dem Beschwerdeführer die Taggelder in der Höhe von Fr. 294.95, eventu
aliter von Fr. 258.45, bis zum 31. Oktober 2021 auszurichten.
3.
Eventualiter seien die Taggelder aufgrund eines versicherten Verdienstes von
Fr. 9'823.-- zu berechnen (Fr. 258
.35) und der zurückzufordernde
Betrag auf Fr. 2'974.55 zu reduzieren.
4.
Subeventualiter
seien die Leistungen um maximal 20 % zu kürzen.
5.
Unter Entschädigungsfolg
en (zzgl.
MWSt
) zu Lasten der
Beschwerdegeg
nerin.»
Mit Beschwerdeantwort vom 19. Aug
ust 2022 beantragte die GMA,
die Beschwerde
sei
hinsichtlich des Entzuges der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gutzuheissen (Urk. 6 S. 4 oben)
,
im Weitern jedoch abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
Eventuell sei der Beschwerdeführer zur Rückerstat
tung von zu viel ausbezahlten Taggelde
rn in der Höhe von Fr. 5'243.65
zu ver
urteilen (Urk. 6 S. 8).
Am 24. August 2022 wurd
e die Beschwerdeantwort vom 19.
August 2022 (Urk. 6) dem Beschwerdeführer zur Kenntnis gebracht (Urk. 8).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Ist die versicherte Person infolge des Unfalles voll oder teilweise arbeitsunfähig, so hat sie gemäss Art. 16 Abs. 1
UVG
Anspruch auf ein Taggeld.
1.
2
Als versicherter Verdienst für die Bemessung der Taggelder gilt der letzte vor dem Unfall bezogene Lohn, einschliesslich noch nicht ausbezahlter Lohnbestandteile, auf die ein Rechtsanspruch besteht (Art. 15 Abs. 2 UVG in Verbindung mit Art. 22 Abs. 3
der Verordnung ü
ber die Unfallversicherung; UVV
).
Als versicherter Verdienst gilt im Regelfall der nach dem Bundesgesetz über die AHV massge
bende Lohn (Art. 22 Abs. 2 UVV).
Bei Versicherten, welche keine regelmässige Erwerbstätigkeit ausüben oder deren Lohn starken Schwankungen unterliegt,
wird sodann auf einen angemessenen Durchschnittslohn pro Tag abgestellt (Art. 23 Abs. 3 UVV).
1.
3
Art. 23 Abs. 3 UVV zielt darauf, dort einen Ausgleich zu schaffen, wo eine ver
sicherte Person einen Unfall zufälligerweise in einer Tief- oder gar Nichtlohn
phase erleidet. Das Kriterium der starken Lohnschwankungen ist erfüllt, wenn der Lohn vom erzielten Umsatz oder anderen mehr oder weniger unbestimmten Fak
toren abhängig ist. Ob die Voraussetzungen zur Anwendung dieser Sonderrege
lung erfüllt sind, ist mit Blick auf dasjenige Arbeitsverhältnis zu beurteilen, in dem die versicherte Person im Unfallzeitpunkt stand.
Nach der Rechtsprechung haben als unregelmässig beschäftigt jene Versicherten zu gelten, die über eine gewisse Zeitspanne keine gleichbleibende durchschnittli
che Arbeitszeit (oder Lohn bei Entschädigung auf Provisionsbasis) aufweisen.
Massgeblich für die Festlegung des angemessenen Durchschnittslohns sind die
Faktoren des konkret ausgeübten Anstellungsverhältnisses.
Die
Dauer der Bemes
sungsperiode
liegt dabei zwischen
drei Monaten und
maximal ein
em
Jahr (vgl.
Urteil
e
des Bundesgerichts 8C_330/200
8 vom 24. Oktober 2008 E 4.
1-3 mit Hin
weisen
und 8C_120/2019 vom 13. Juni 2019 E. 5.1
).
1.
4
Gemäss Art. 46 Abs. 2 UVG kann der Versicherer jede Leistung um die Hälfte kürzen, wenn ihm der Unfall oder der Tod infolge unentschuldbarer Versäumnis des Versicherten oder seiner Hinterlassenen nicht binnen dreier Monate gemeldet worden ist;
er kann die Leistung verweigern, wenn ihm absichtlich eine falsche Unfallmeldung erstattet worden ist.
Soweit aufgrund
einer
Falschangabe in der Unfallmeldung ein Taggeld gestützt auf einen zu hohen versicherten Verdienst und damit ein frankenmässig zu hohes Ta
ggeld ausbezahlt wurde, hat die
versicherte Person die Differenz grundsätzlich in Anwendung von Art. 25 Abs. 1
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
zurückzuerstatten
.
Darüber hinausgehend
kann der Versicherer
auch – im Sinne einer Sanktion – in Anwendu
ng von Art. 46 Abs. 2 UVG seine
Leistungen verweigern und bereits erbrachte Leistungen
zurückfordern. Voraussetzung für eine solche Sanktionierung ist indessen, dass die falsche Angabe in der Unfallmeldung absichtlich erfolgte und sich die Absicht gerade darauf bezog, den Versicherer zur Auszahlung nicht geschuldeter oder zu hoher Leistungen zu veranlassen.
Dabei reicht jede falsche Angabe in der Unfall
meldung aus, sofern sie zur Entrichtung
einer höheren als der aufgrund der tat
sächlichen Verhältnisse geschuldeten Leistung führt.
Unter diese Bestimmung fällt somit auch die absichtliche Angabe eines zu hohen Lohnes, führt eine solche doch zur Ausrichtung von Geldleistungen aufgrund eines zu hohen versicherten Verdienstes. Eine
Sanktionierung der versicherten Person kommt aber nur dann in Frage, wenn die absichtliche Falschmeld
ung mit ihrem Wissen und Willen
erfolgte
. Bei einer allfällige
n Sanktionierung ist
im Weiteren der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu wahren (Urteil des Bundesgerichts 8C_68/2017 vom 4. September 2017 E. 4.3 mit Hinweisen).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin begründete ihren Einspracheentscheid (Urk. 2) damit,
dass die
Tätigkeit
des Beschwerdeführers
in der Versicherungsberatung
starken Lohnschwankungen
unterliege
und gemäss
s
einen Angaben
vor allem Ende
des
Jahr
es
hohe Provisionszahlungen anfielen
.
Seine Behauptung
, wonach die zu Beginn des Jahres nicht vollständig ausbezahlten Löhne Ende des Jahres nach
bezahlt würden,
lasse sich im Rahmen der Unters
uchungsmaxime nicht nachwei
sen
(S. 5 Mitte).
Zur Berechnung des Durchschnittslohns des Beschwerdeführers
werde die Periode von Juni 2020 bis April 2021
als angemessen betrachtet und so
würden
auch die erhöhten Zahlungen gegen Ende des Jahres miteinbezogen (S. 5
f.
unten).
Aufgrund des vom Beschwerdeführer auf der Unfallmeldung angegebenen
monatlichen Bruttolohnes von Fr. 11'215
.
--
seien Taggelder in der Höhe von ins
gesamt Fr. 23'965.--
ausgerichtet worden
.
Die erfolgten
Lohnüberweisungen
gemäss den Bankauszügen
entsprächen
nicht den Auszahlungsbeträgen
auf den
Lohnabrechnungen. Der Beschwerdeführer habe am 4. Juni 2021, als er den Unfall gemeldet habe, ganz genau gewusst, bis
anhin keinen Bruttolohn von Fr.
11'215.-- erzielt zu haben (S. 6 f. Ziff. 4 unten). Da er in der Versicher
ungsbra
n
che tätig sei, sei
en
ihm die Wichtigkeit der korrekten Lohnangaben und die zu hohen Taggelder, die ihm anfänglich ausbezahlt worden seien, bewusst gewesen. Damit spreche mit überwiegender Wahrscheinlichkeit alles dafür, dass es sich hierbei um eine absichtliche Falschmeldung im Sinne von Art. 46 Abs. 2 UVG handle (S. 7 oben).
Dass das bei der
bei der
Y.___
GmbH erzielte Ein
kommen für das Jahr 2020 im September 2021 noch nicht
im Auszug des indi
viduellen Kontos (IK-Auszug) ersichtlich gewesen sei
,
spreche ebenfalls nicht dafür, dass der
Beschwerdeführer
seinen effektiven Lohn für das Jah
r 2020 habe deklarieren wollen
(S. 7 Mitte). Da eine
absichtlich falsche Unfallmeldung
erfolgt sei, sei gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung in solchen Fällen die Rücker
stattung der bisher erbrachten Taggelder sowie die Ablehnung der Taggeldent
schädigung verhältnismässig (S. 7
f.
Ziff. 5
-6
).
2.2
Dagegen machte der Beschwerdeführer in seiner Be
schwerde (Urk. 1) geltend,
dass der Entzug der aufschiebenden Wirkung
der Beschwerde
unzulässig sei
(S. 2 f.
Rz
.
4-5
).
E
s sei unz
utreffend, dass er absichtlich
einen Lohn falsch deklariert habe. Es handle sich hier um einen gewöhnlichen Streit darum, wie die Höhe des Tag
geldes zu ermitteln sei.
Ausserdem zeigten die Lohnzahlungen, dass der dekla
rierte Lohn den effektiven Auszahlungen in den letzten sechs Monaten entspre
che
. Er habe keinesfalls absichtlich eine falsche Unfallmeldung eingereicht
(S. 4
Rz
.
12). Die von der Beschwerdegegnerin aufgeführte Rechtsprechung sei nicht einschlägig (S. 4
f.
Rz
.
13-
19
).
Er habe nie verdeckt, dass die effektiven Zahlungen nicht vollständig mit den Lohnabrechnungen übereingestimmt hätten
. Dazu habe er ja auch keinen Anlass gehabt, da die Arbeitgeberin beabsichtigt habe, den fehlenden Betrag am Jahresende auszugleichen
(S. 5
Rz
. 18
und
Rz
. 20
, S. 7
Rz
. 28)
.
Er habe einen Lohn deklariert, den er über das gesamte Jahr erwarte und
damit
seine Vorstellung über sein tatsächliches Einkommen kommuniziert (S. 5
f.
Rz
. 19-2
1
).
Es liege kein
Fall von Art. 46 Abs. 2 UVG vor, da die
geforderte subjektive Komponente nicht vor
liege
(S. 6
Rz
.
22-
23).
Die Lohnzahlungen der letzten sechs Monate vor dem Unfall (November 2020 bis April 2021) würden belegen, dass er effektiv so viel ausbezahlt erhalte
n, wie er deklariert habe
(S. 6 f.
Rz
.
24-25).
Es sei vertretbar, zur Berechnung lediglich auf die letzten sechs Monate vor dem Unfallereignis abzustellen (S. 7
Rz
. 26
-27
).
Da er das Unternehmen erst Mitte 2020 gegründet habe, seien die ersten fünf Monate nicht zu berücksichtigen, zumal eine Unternehmung in der ersten Zeit ihrer Exis
tenz tie
fe Umsätze und Gewinne erziele
(S. 7
Rz
.
27).
Die Beschwerdegegnerin habe den Beweis für eine absichtlich falsche Lohndeklaration nicht
erbracht
(S. 7 f.
Rz
.
28). Er habe keinen Einfluss darauf, wann sein Einkommen
im IK-Auszug eingetragen werde
(S. 8
Rz
.
29).
Zusammengefasst habe er keinerlei Absicht gehabt, einen Lohn falsch zu dekla
rieren. Die Einstellung der Taggelder sei deshalb unzulässig. Er sei bis
Ende Oktober 2021 arbeitsunfähig gewesen, weshalb die Beschwerdegegnerin zu ver
pflichten sei, die Taggelder bis Ende Oktober 2021
nachzuzahlen, wobei über die «richtige» Höhe der Taggelder diskutiert werden könne (S. 8
f.
Rz
. 31-3
5
).
Selbst wenn man davon ausginge, dass er absichtlich eine falsche Unfallmeldung abge
geben habe, sei der Entscheid unverhältnismässig (S.
9
Rz
. 36).
Eine maximale Kürzung von 20 % wäre angemessen (S. 9
Rz
.
39).
Auch in diesem Fall sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, die (gekürzten) Taggelder für die gesamte Dauer der Arbeitsunfähigkeit auszurichten, und die Rückforderung für die erste Periode sei mit den Nachzahlungen für die zweite Periode zu verrechnen (S. 10
Rz
. 40).
2.3
In ihrer Beschwerdeantwort (Urk. 6) führte die Beschwerdegegnerin aus,
dass
die monatliche Differenz zwischen dem vom Beschwerdeführer angegebenen und dem effektiv ausbezahlten Lohn bei Fr. 1'240.-- liege und als erheblich zu werten sei (S.
5
Rz
. 7). Zusammenfassend sei überwiegend wahrscheinlich, dass
er
absichtlich eine falsche Lohndeklaration vorgenommen habe (S. 5
Rz
. 1
1
, S. 7
Rz
.
17
).
Zurecht sei ein Durchschnittslohn zwischen Juni 2020 und April 2021 berücksichtigt worden und nicht nur die letzten sechs Monate (S
.
6
f.
Rz
. 14-15).
Sollte das Gericht wider Erwarten zum Schluss kommen, dass keine falsche Lo
hn
deklaration erfolgt sein soll
e, dann sei vom Beschwerdeführer immerhin die Dif
ferenz der ursprünglich falsch berechneten und ausbezahlten Taggelder und der Taggelder, die eigentlich hätten ausbezahlt we
rde
n sollen, zurückzuerstatten (S. 8
Rz
. 18).
2.4
S
treitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer
gegenüber der Beschwerde
gegnerin
absichtlich
eine
falsche Lohndeklaration gemäss Art. 46 Abs. 2 UVG getätigt hat und demensprechend, ob die Rückforderung der bereits von
ihr
aus
bezahlten Taggelder in der Höhe von Fr. 23'965.50 sowie die Ablehnung von weiteren Taggeldzahlungen rechtens ist.
3.
3.1
Zur Beurteilung, inwiefern der Beschwerdeführer im Rahmen der Schadenmel
dung vom 4. Juni 2021
bei der Position Brutto-Grundlohn («
salario
di
base
contrattuale
(
lordo
)»
mit dem angegebenen
E
inkommen von Fr.
11'215.--(Urk.
7/1/2 Ziff. 12)
eine absichtliche Falschdeklaration
gegenüber der Beschwer
degeg
nerin
getätigt hat,
ist vorab
die Grundlage zur Berechnung seines
erzielten Ein
kommens
zu bestimmen.
3.2
Aus den Akten ergibt sich das Folgende
:
Auszahlungsbetrag gemäss
Erhaltener Lohn auf
Bank A.___
-Konto
Lohnabrechnungen (Urk. 7/3)
:
(Urk. 7/4)
:
Juni 2020
Fr. 10'006.65
Fr. 7
’000.--
Juli 2020
Fr. 10'006.65
Fr.
3
’
000
.--/Fr. 1'275.--/Fr.
9
'000.--
August 2020
Fr. 10'006.65
Fr. 9'000.--
September 2020
Fr. 10'006.65
Fr. 6'000.--
Oktober 2020
Fr. 10'006.65
-
Nov
ember
Fr. 10'006.65
Fr. 12'000
.--/Fr. 12'
4
00.--
Dezember 2020
Fr. 10'006.65
-
Januar 2021
Fr. 10'000.00
Fr.
10’000
.--/Fr. 8
’
000.--/Fr.
400
.--
Februar 2021
Fr. 10'000.00
-
März 2021
Fr. 10'000.00
Fr.
10’000
.--/Fr. 2'000.--/Fr.
3’500
.--
April 2021
Fr. 10'000.00
Fr. 1'
800
.--/Fr. 1'
000
.--
Total:
Fr. 110'046.55
Fr.
96
’375
.--
3.
3
Zur
Berechnung des versicherten Verdienstes
ist
gemäss Art. 15 Abs. 2 UVG vom tatsächlich zuletzt bezogenen Lohn
– vorliegend Fr. 2'800.-- im April 2021 bezie
hungsweise Fr. 4'450.-- im Mai 2021 (Urk. 7/4) zuzüglich allfälliger noch nicht ausbezahlter Lohnbestandteile -
auszugehen
(vorstehend E. 1.2)
. Wie die Beschwerdegegnerin zu Recht
festhielt
, und auch aus den Kontoauszügen
des
Beschwerdeführers
bei der
Bank A.___
klar ersichtlich ist, weist
sein
Lohn
indessen
starke Schwankungen auf (vorstehend E. 3.2), weshalb
dieser
anhand eines Durch
schnittsverdienstes nach Art.
23 Abs. 3 UVV zu bestimmen ist.
Massgeblich für die Festlegung des angemessenen Durchschnittslohns sind die Faktoren des kon
kret ausg
eübten Anstellungsverhältnisses, wobei die
Dauer der Bemessungsperi
ode
zwischen
drei
Monaten und
maximal
einem Jahr liegt (vorstehend E. 1.
3
).
Vorliegend erweist sich das Vorgehen der Beschwerdegegnerin, welche zur Berechnung
des durchschnittlichen Einkommens
des Beschwerdeführers
auf die Periode seit Beginn
seiner
Tätigkeit für die
Y.___
GmbH ab Juni 2020
bis April 2021
, mithin elf Monate,
abstellt
e
,
als gerechtfertigt
. Mit Blick
darauf, dass der Beschwerdeführer bereits im ersten Monat sein
er Tätigkeit, im Juni 2020, Fr.
7'000.-- und in den darauf folgen Monaten Fr. 13'275.-- und Fr. 9'000.-- erzielte (vorstehend E. 3.
2
),
verfängt
sein Vorbringen
nicht, wonach die ersten Monate
aufgrund eines tiefen Einkommens infolge der Gründungsphase
nicht zu berück
sichtigen
wären
(vorstehend E. 2.2)
.
Zudem sind mit einer Berechnungs
periode von Juni 2020 bis April 2021
auch die Endjahresp
rovisionen
in einem angemes
senen Verhältnis
mitberücksichtigt.
Die Nichtberücksichtigung des Lohns aus dem Monat Mai 2021 von Fr. 4'450.-- (Urk. 7/4) wirkt sich angesichts der Höhe des monatlichen Durchschnittslohns (nachstehend E. 3.4) sodann zu Gunsten des Beschwerdeführers aus.
Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, der Lohn sei
absichtlich
zurückbehalten worden
,
um ih
m
später den vereinbarten Lohn auszubezahlen, erweis
t
sich das
als nicht überwiegend wahrscheinlich.
So lassen sich keine
entsprechenden
Regelmässigkeiten in den
Lohnzahlungen oder Hinweise auf den Lohnabrechnun
gen (Urk. 7/3) hierfür entnehmen.
3.
4
Zusammenfassend ergibt sich damit bei einem
anhand der
vorliegend massge
benden
Berechnungsperiode von Juni 2020 bis April 2021 errechneten, tatsäch
lich bezogenen monatlichen Durchschnittslohn von
Fr. 8'761.36
, dass dieser
dem in der Schadenmeldung und den Lohnabrechnungen angegebenen Bruttolohn von Fr. 11'215.--/Fr. 11'211.95 respektive dem Ne
ttolohn von Fr. 10'000.-- (Urk.
7/1/2 und Urk. 7/3) nicht entspricht. Damit hat der Beschwerdeführer gegenüber der Beschwerdegegnerin in der Unfal
lmeldung vom 4. Juni 2021 (Urk.
7/1/2) einen zu hohen Lohn deklariert.
4.
4.1
Zu prüfen bleibt nun, ob sich die Sanktionierung dieser zu hohen Lohndeklaration im Sinne einer totalen Verweigerung der Leistungen
nach Art. 46 Abs. 2 UVG
und einer Rückforderung der bereits geleisteten Taggelder im vollen Umfang als gerechtfertigt erweist.
Eine Sanktionierung der versicherten Person kommt nur dann in Frage, wenn die Falschmeldung
mit ihrem Wissen und Willen
erfolgte. Bei einer allfälligen Sank
tionierung ist im Weiteren der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu wahren
(vorstehend E. 1.4).
4.
2
In Anbetracht des stark schwankenden
tatsächlichen
Einkommens ergaben sich vorliegend
für den Beschwerdeführer nachvollziehbare Unsicherheiten
bei der Festsetzung
und Angabe
des letzten Einkommens, zumal dieses aufgrund eine
s
Durchschnittswert
es
unter Zugrundelegung eines möglichen massgebenden Zeit
raums von zwischen drei bis zwölf Monaten
zu berechnen war
. Dabei resultierte
je nachdem, auf welche Zeitspanne man abstellte, ein unterschiedlicher Wert. Diese Zeitspanne ist, wie bereits ausgeführt, unter Berücksichtigung verschiede
ner Faktoren festzulegen. Auch wenn
sich
vorliegend
ergibt, dass
nicht, wie vom Beschwerdeführer geltend gemacht, auf die letzten sechs Monate vor dem Unfall
ereignis abzustellen ist, ist nicht
zu
beanstanden
, dass er
innerhalb mehrerer mög
lichen Zeiträume
letztlich
von diesem
ausgegangen ist
. Für diesen ergibt sich
ein durchschnittlich ausbezahlter Monatslohn von gerundet Fr. 10'381.--. Eine Absicht, den Versicherer zur Auszahlung nicht geschuldeter oder zu hoher Leis
tungen zu veranlassen, ist unter diesen Umständen nicht erstellt und eine mit Wissen und Willen erfolgte Falschmeldung
d
emzufolge zu verneinen (E. 1.4)
. Die nur verspätet erfolgten Eintragungen im IK-Auszug vermögen
sodann
für eine absichtlich falsche Lohndeklaration des Beschwerdeführers gegenüber der Beschwerdegegnerin keinen Nachweis zu erbringen.
Vor dem Hintergrund der
verschiedenen Berechnungsmöglichkeiten
durften
damit in subjektiver Hinsicht keine allzu hohen Anforderungen an den Beschwer
deführer gestellt werden, auch wenn er mit der
Y.___
GmbH in der
Ver
sicherungsbranche tätig ist. Abgesehen davon ergaben sich aus den
Akten und insbesondere
aus
dem
IK-Auszug
keine Hinweise auf eine tatsächliche Ausbil
dung des Beschwerdeführers
oder einschlägige Erfahrungen
in der Versiche
rungsbranche
(Urk. 7/5).
Damit
erweist es sich als nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ausgewie
sen
, dass
de
m
Beschwerdeführer
bewusst war,
dass der in der Unfallmeldung angegebene Lo
hn nicht de
m vorliegend massgebenden Lohn
entsprach und ihm infolg
e
dieser Angabe
zu hohe
Taggelder
zugesprochen
würden
.
Das
Vorliegen
einer
absichtliche
n
Falschmeldung
ist daher
zu verneinen und e
ine Sanktionie
rung nach Art. 46 Abs. 2 UVG im Sinne einer Ver
weigerung der gesamten Tag
gelder
oder deren Kürzung
f
ällt
ausser Betracht.
4.
3
Aufgrund des Gesagten
ergibt sich, dass
sich die
von der Beschwerdegegnerin gestützt auf Art. 46 Abs. 2 UVG vorgenommen vollständige
Verweigerung der Taggeldleistungen und
vollständige
Rückforderung
der bisher ausbezahlten Tag
geldleistungen
als
nicht
gerech
tfertigt erweisen
.
Jedoch wurde vom Beschwerdeführer
mit dem Bruttolohn von Fr. 11'215.-- brutto beziehungsweise Fr. 10'000.-- netto
ein zu hoher und damit falscher Lohn
im Vergleich zum tatsächlich
vor dem Unfallereignis im Mai 2021
bezogenen Durchschnittslohn von Fr. 8'761.35
angegeben, w
as
in der Folge zur Ausrichtung von zu hohen Taggeldleistungen führte
.
Insofern liegt ein
unrechtmässige
r
Bezug von Taggeldern
vor
,
weshalb
der Beschwerdeführer den
Differenzbetrag
zu den -
korrekt
er
weise auf der Basis eines Durchschnittslohns von Fr. 8'761.35 - noch zu
berechne
nd
en Taggeldleistungen
in Anwendung von Art. 25 Abs. 1 ATSG zurückzuerstatten
haben wird
, wobei dieser Betrag mit
allenfalls noch
geschul
det
en
Taggeldleistungen zu verrechnen ist.
Damit ist die Beschwerde
in dem Sinne gutzuheissen, als
der
angefochtene Ent
scheid (Urk. 2) mit der Feststellung aufgehoben wird
, dass keine absichtliche Falschmeldung des Einkommens durch den Beschwerdeführer vorliegt
und
die
Taggeldleistungen
ausgehend von einem
vor dem Unfallereignis bezogenen
Net
tod
urchschnitts
l
ohn von Fr. 8'761.35
zu be
rechnen sind
.
Mangels Unterlagen in den Akten zur Frage, bis zu welchem Zeitpunkt und wel
cher Höhe Taggelder ausbezahlt wurden, lassen sich die Taggeldhöhe und die resultierende Rückforderung betragsmässig nicht bestimmen.
Die Sache wird zu neuer Verfügung über die Taggeldleistungen des Beschwerdeführers gegebenen
falls unter Verrechnung mit einer allfällig resultierenden Rückforderung an die
Beschwerdegegnerin
zurückgewiesen.
5.
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwal
tung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57 E. 2.2), weshalb der vertretene Beschwerdeführer Anspruch auf eine Prozessentschädigung hat. Diese ist unter Berücksichtigung der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses und beim massgebenden Stundenansatz von Fr. 220.-- (zuzüglich Mehrwertsteuer) auf Fr.
2’5
00
.-- (inklu
sive Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzulegen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde wird
in dem Sinne gutgeheissen, als
der
Einspracheentscheid der
Groupe
Mutuel
Assurances
GMA SA
vom
26
.
April 20
2
2 aufgehoben
und festgestellt
wird
,
dass keine absichtliche
Falschmeldung
des Einkommens durch den Beschwerde
führer
im Sinne von Art. 46 Abs. 2 UVG
vorliegt und die
Taggelder
im Sinne der Erwä
gungen
ausgehend von einem Nettod
urchschnitts
l
ohn von Fr. 8'761.35
zu
berechnen sind
.
Die Sache wird zu
r
neue
n
Verfügung über die Taggeldleistungen des Beschwerde
führers
,
gegebenenfalls unter Verrechnung mit einer
allfällig resultierenden
Rückforde
rung
,
an die
Groupe
Mutuel
Assurances
GMA
SA zurückgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
dem Beschwerdeführer
eine Prozessentschä
digung von Fr.
2’500
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Dr. Markus Krapf
-
Groupe
Mutuel
Assurances
GMA SA
-
Bundesamt für Gesundheit
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
Grieder-MartensSchucan