# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 57f96d3c-d9a7-5d34-8cd0-79defdbf5e66
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-12-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.12.2022 E-5629/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5629-2022_2022-12-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5629/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  D e z e m b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 

mit Zustimmung von Richterin Muriel Beck Kadima;   

Gerichtsschreiberin Nina Ermanni. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 1. Dezember 2022 / N (…). 

 

 

 

E-5629/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reiste am 16. September 2022 illegal in die Schweiz 

ein und suchte gleichentags um Asyl nach. Auf dem Personalienblatt gab 

er den (…) als Geburtsdatum an und machte damit geltend, minderjährig 

zu sein. 

B.  

Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der Eurodac-Datenbank ergab, 

dass der Beschwerdeführer bereits am (…) September 2022 in Österreich 

daktyloskopisch erfasst worden war und dort gleichentags auch um Asyl 

nachgesucht hatte. 

C.  

Am 23. September 2022 bevollmächtigte der Beschwerdeführer die ihm 

zugewiesene Rechtsvertretung. 

D.  

D.a Anlässlich der Erstbefragung für unbegleitete Minderjährige (EB UMA) 

vom 19. Oktober 2022 und im Beisein seiner Rechtsvertretung gab der Be-

schwerdeführer an, er sei am (…) geboren. Sein Geburtsdatum, den (…) 

(entspricht im gregorianischen Kalender dem […]) habe er am Tag der Aus-

stellung seiner Tazkira im Alter von circa (…) Jahren erfahren. Sein Vater 

habe die Tazkira im Jahr (…) (entspricht im gregorianischen Kalender dem 

Jahr […]) ausstellen lassen, er wisse aber nicht, weshalb sein Vater dies 

getan habe. Mit der Schule habe er im Alter von (…) Jahren im Jahr (…) 

begonnen und diese bis zur sechsten Klasse besucht. Beendet habe er die 

Schule im Jahr (…) im Alter von ungefähr (…) Jahren. Anschliessend sei 

er etwa neun Monate in Afghanistan geblieben, bevor er mit (…) Jahren 

ausgereist sei. Auf seiner Reise in die Schweiz sei er an der (…) Grenze 

von der (…) Polizei erwischt und geschlagen worden. Diese hätten ihm 

auch alles, was er dabeigehabt habe – insbesondere die Originale seiner 

Tazkira und seiner Impfkarte –, abgenommen und verbrannt. Anschlies-

send sei er in B._______ zurückgeschickt worden. Kopien der verbrannten 

Dokumente beständen nicht. 

Zu seinen familiären Verhältnissen hielt er fest, seine Mutter sei in Afgha-

nistan und sein Vater sei seit dem Sturz der Regierung verschollen. Sein 

sich ebenfalls in der Schweiz befindender Bruder (N […]) sei (…) Jahre alt, 

zwischen ihnen beiden würden (…) Jahre liegen. Seine beiden anderen 

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Seite 3 

Brüder seien (…) beziehungsweise (…) Jahre alt und seine beiden 

Schwestern seien (…) beziehungsweise (…) Jahre alt. 

Weiter führte er aus, in Österreich kein Asylgesuch eingereicht zu haben. 

Er sei dort lediglich zur Abgabe seiner Fingerabdrücke gezwungen worden. 

Bei den österreichischen Behörden habe er denselben Namen und das-

selbe Geburtsdatum ([…] beziehungsweise gemäss gregorianischem Ka-

lender den […]) wie in der Schweiz angegeben. Er wisse allerdings nicht, 

mit welchem Geburtsdatum die österreichischen Behörden ihn tatsächlich 

registriert hätten. Sein Zielland sei die Schweiz gewesen. Er wolle zusam-

men mit seinem Bruder in der Schweiz bleiben. 

Auf gesundheitliche Probleme angesprochen, machte er geltend, unter 

Beinschmerzen und seit ungefähr einem Jahr auch unter Brustschmerzen 

zu leiden. Oftmals bekomme er auch Halsschmerzen. Psychisch gehe es 

ihm gut. 

D.b Das SEM informierte den Beschwerdeführer an der EB UMA darüber, 

dass er sein geltend gemachtes Alter nicht habe beweisen können und für 

das SEM noch Zweifel am angegebenen Alter bestehen würden, weshalb 

er für eine medizinische Altersabklärung aufgeboten werde. Der Beschwer-

deführer erklärte sich mit dem Vorgehen einverstanden. 

E.  

Am 3. November 2022 führte das Institut für Rechtsmedizin des (…) eine 

Altersabklärung beim Beschwerdeführer durch. Im Gutachten vom 8. No-

vember 2022 kamen die Ärzte zum Schluss, dass die erhobenen Befunde 

ein durchschnittliches Lebensalter von 18 bis 23 Jahren ergeben würden. 

In Zusammenschau aller Untersuchungsbefunde ergebe sich zum Zeit-

punkt der Untersuchung ein Mindestalter von 19.0 Jahren. Das angege-

bene Geburtsdatum (chronologisches Lebensalter […] Jahre und […] Mo-

nate) könne gemäss aktueller wissenschaftlicher Studienlage nicht zutref-

fen. 

F.  

Mit Schreiben vom 10. November 2022 gewährte die Vorinstanz dem Be-

schwerdeführer das rechtliche Gehör zum Ergebnis der Altersabklärung, 

zu den Zweifeln an seiner vorgebrachten Identität und zur beabsichtigten 

Anpassung seines Geburtsdatums im Zentralen Migrationsinformations-

system (ZEMIS) auf den (…). Der Beschwerdeführer nahm am 15. Novem-

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Seite 4 

ber 2022 Stellung und hielt daran fest, minderjährig zu sein. Seine Aussa-

gen zu seinen Erlebnissen an der (…) Grenze und dem damit einherge-

henden Verlust des Originals seiner Tazkira entspreche der allgemein be-

kannten Situation vor Ort (unter Hinweis auf einen Bericht von Amnesty 

International). Vor diesem Hintergrund sei seine Erklärung für die Nichtab-

gabe seine Tazkira nachvollziehbar. Des Weiteren könne das SEM aus 

dem Umstand, dass er über keine Kopie seiner Tazkira verfüge, nicht da-

rauf schliessen, er habe nie über Identitätspapiere verfügt, welche seine 

geltend gemachten Personalien belegen würden. Er habe trotz geschlos-

sener Fragestellung zu seiner Schulbildung konkrete Antworten gegeben. 

Seine Angaben seien unter Berücksichtigung seiner ungefähren Angaben 

sodann rechnerisch in sich schlüssig. Weiter habe er Altersangaben und -

unterschiede zu seinen Geschwistern korrekt benennen können. Einige 

Fragen habe er diesbezüglich zwar nicht beantworten können, dies sei 

aber dem Umstand geschuldet gewesen, dass er Mühe damit gehabt habe, 

die Fragen zu verstehen beziehungsweise damit überfordert gewesen sei. 

Zudem habe er sich unter Druck gesetzt gefühlt. Er habe deshalb versucht 

zu antworten sowie seine diesbezüglichen Überlegungen laut mitgeteilt 

und sich umgehend selbst korrigiert, nachdem er etwas falsch gesagt 

habe. Ausserdem könne er sich bei so vielen Geschwistern nicht genau 

erinnern, in welcher Klasse er bei deren Geburt jeweils gewesen sei. 

Der Umstand, dass er in Österreich ebenfalls als Minderjähriger registriert 

worden sei, sei als Indiz für die Glaubhaftigkeit seiner Minderjährigkeit zu 

werten. Weiter hielt er fest, dass er bei den österreichischen Behörden das-

selbe Geburtsdatum wie in der Schweiz angegeben habe. Er könne sich 

daran erinnern, dass er am Tag nach seiner Registrierung die österreichi-

sche Verfahrenskarte erhalten und bemerkt habe, dass das Geburtsdatum 

darauf nicht stimme. Da er aber am selben Tag das geschlossenen Camp 

habe verlassen und somit auch weiterreisen können, habe er sich nicht 

mehr um die Abänderung der Daten auf der Verfahrenskarte bemüht. 

Betreffend Altersgutachten führte er aus, da in seinem Fall die Entwicklung 

der Weisheitszähne nicht für die forensische Altersdiagnostik habe heran-

gezogen werden können, stütze sich das Ergebnis des Altersgutachten nur 

auf die Untersuchungen der Hand- und Schlüsselbeinknochen. Somit ent-

spreche das Altersgutachten nicht dem üblichen drei-Säulen-Modell und 

stelle daher lediglich ein schwaches Indiz für die Volljährigkeit dar. 

Sodann habe sein Bruder C._______, N (…), ebenfalls ausgesagt, dass 

zwischen ihnen ein Altersunterschied von zwei Jahren bestehe und er (der 

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Seite 5 

Beschwerdeführer) (…) Jahre alt sei. Nur weil das SEM bei seinem Bruder 

das Alter auf (…) Jahre angepasst habe, dürfe es nicht gestützt auf dieses 

Alter sein eigenes Alter berechnen. Jedenfalls könne basierend auf der Al-

tersanpassung seines Bruders C._______ in Zusammenhang mit seinen 

eigenen Aussagen kein Indiz für seine Volljährigkeit hegeleitet werden. 

G.  

Am 16. November 2022 änderte die Vorinstanz das Geburtsdatum des Be-

schwerdeführers im ZEMIS auf den (…) und brachte einen Bestreitungs-

vermerk an. 

H.  

Am 16. November 2022 ersuchte die Vorinstanz die österreichischen Be-

hörden um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 

Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parla-

ments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und 

Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines 

von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitglied-

staat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfol-

gend: Dublin-III-VO), und informierte die besagten Behörden darüber, dass 

der Beschwerdeführer seine geltend gemachte Minderjährigkeit nicht 

durch rechtsgenügliche Identitätspapiere habe belegen können sowie dass 

er seine Minderjährigkeit auch nicht anderweitig habe glaubhaft machen 

können. Zudem legten die schweizerischen Behörden dem Ersuchen das 

forensische Altersgutachten bei, wonach der Beschwerdeführer ein Min-

destalter von 19.0 Jahren aufweise. Gleichzeitig informierten sie die öster-

reichischen Behörden darüber, dass das Geburtsdatum des Beschwerde-

führers neu der (…) sei. Die österreichischen Behörden nahmen innert der 

festgelegten Frist zum Übernahmeersuchen keine Stellung. 

I.  

Am 1. Dezember 2022 erkundigte sich die Vorinstanz beim Gesundheits-

personal des BAZ D._______ nach der gesundheitlichen Situation des Be-

schwerdeführers. 

J.  

Mit Verfügung vom 1. Dezember 2022 (eröffnet am 2. Dezember 2022) trat 

das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf 

das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, verfügte dessen Über-

stellung nach Österreich, welches gemäss Dublin-III-VO für die Behand-

lung seines Asylgesuches zuständig sei, forderte ihn auf, die Schweiz am 

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Seite 6 

Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, und beauftragte den 

zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung. Gleichzeitig ver-

fügte es die Aushändigung der editionspflichtigen Akten und stellte fest, 

dass sein Geburtsdatum im ZEMIS auf den (…), mit Bestreitungsvermerk, 

laute und einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid keine auf-

schiebende Wirkung zukomme. 

K.  

Mit Schreiben vom 2. Dezember 2022 teilte die zugewiesene Rechtsver-

tretung die Beendigung des Mandats mit dem Beschwerdeführer mit. 

L.  

Mit Eingabe vom 6. Dezember 2022 erhob der Beschwerdeführer beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, die angefochtene 

Verfügung sei aufzuheben, die Vorinstanz sei anzuweisen, auf das Asylge-

such einzutreten und ein nationales Asylverfahren zu eröffnen, eventualiter 

sei die Vorinstanz anzuweisen, sich gestützt auf Art. 29a Abs. 3 der Asyl-

verordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV1, SR 142.311) für das Asylver-

fahren für zuständig zu erklären, subeventualiter sei die Sache wegen der 

Verletzung des rechtlichen Gehörs an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zu-

dem lässt sich aus der Begründung der Beschwerdeschrift entnehmen, 

dass der Beschwerdeführer sinngemäss auch die Anpassung seines Ge-

burtsdatums im ZEMIS auf den (…) beantragte. 

In prozessualer Hinsicht beantragte er im Sinne vorsorglicher Massnah-

men, der vorliegenden Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu er-

teilen und die Vollzugsbehörde sei anzuweisen, von einer Überstellung 

nach Österreich abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über die 

vorliegende Beschwerde entschieden habe. Des Weiteren beantragte er 

die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf 

die Kostenvorschusserhebung. 

M.  

Am 7. Dezember 2022 setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug der Weg-

weisung per sofort einstweilen aus. 

Gleichentags lagen dem Bundesverwaltungsgericht die vorinstanzlichen 

Akten in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

 

 

E-5629/2022 

Seite 7 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

2.  

2.1 Die Beschwerde richtet sich sowohl gegen den Nichteintretensent-

scheid gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG als auch gegen die ZEMIS-

Eintragung betreffend das Geburtsdatum des Beschwerdeführers. Praxis-

gemäss wird das Beschwerdeverfahren betreffend ZEMIS-Datenbereini-

gung (E-5641/2022) neben dem Asyl-Beschwerdeverfahren (E-5629/2022) 

separat geführt (vgl. BVGE 2018 VI/3). Aufgrund der vorliegenden Verfah-

renskonstellation werden separate Urteile erlassen, vorliegend bilden die 

Ziffern 1 bis 4 und 7 der angefochtenen Verfügung Gegenstand des Ver-

fahrens. 

2.2 Die Beschwerde gegen den Nichteintretensentscheid ist frist- und form-

gerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor 

der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung be-

sonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 

beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde 

legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 

Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

3.  

Die Beschwerde erweist sich – wie im Folgenden zu zeigen ist – als offen-

sichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zustän-

digkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin beziehungsweise eines 

zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schrif-

tenwechsels und mit summarischer Begründung zu behandeln ist 

(Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

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Seite 8 

4.  

4.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

4.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).  

5.  

5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

5.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind 

die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort 

aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; 

vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation 

im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mit-

gliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Im Rah-

men eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) – wie vorliegend 

– findet demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprü-

fung nach Kapitel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 

8.2.1 m.w.H.). 

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Seite 9 

5.3 Gemäss Art. 8 Abs. 4 Dublin-III-VO ist im Falle eines unbegleiteten 

Minderjährigen ohne familiäre Anknüpfungspunkte (zu einem anderen Mit-

gliedstaat) der Staat zuständig, in welchem er seinen Antrag gestellt hat. 

Diese Bestimmung würde eine vorrangige Zuständigkeit der Schweiz be-

gründen (Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), da nach der genannten Bestimmung 

von Art. 8 Abs. 4 Dublin-III-VO unbegleitete Minderjährige von Wiederauf-

nahmeverfahren ausgenommen sind (vgl. ULRICH KOEHLER, Praxiskom-

mentar zum Europäischen Asylzuständigkeitssystem, Berlin 2018, N. 33 zu 

Artikel 8). 

5.4 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintritts-

recht). 

Die Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO ist nicht direkt, son-

dern nur in Verbindung mit einer nationalen Norm (namentlich  

Art. 29a Abs. 3 AsylV 1, Selbsteintritt aus humanitären Gründen) oder in-

ternationalem Recht anwendbar (vgl. BVGE 2010/45 E. 5). Aus humanitä-

ren Gründen kann das SEM das Asylgesuch auch dann behandeln, wenn 

dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre (sog. Souve-

ränitätsklausel). Erweist sich die Überstellung einer asylsuchenden Person 

in einen Dublin-Staat demgegenüber als unzulässig im Sinne der EMRK 

oder einer anderen bindenden völkerrechtlichen Bestimmung, ist die 

Schweiz verpflichtet, auf das Asylgesuch einzutreten und es zu behandeln 

(BVGE 2015/9 E. 8).  

6.  

Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der Eurodac-

Datenbank ergab, dass dieser am 14. September 2022 in Österreich dak-

tyloskopisch erfasst worden war und gleichentags ein Asylgesuch einge-

reicht hatte (SEM-Akte […]-7/1). Das SEM ersuchte deshalb die österrei-

chischen Behörden am 16. November 2022 um Wiederaufnahme des 

Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO (SEM-

Akte […]-23/5). Die österreichischen Behörden liessen das Aufnahmege-

such innert der in Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeant-

wortet, womit sie die Zuständigkeit implizit anerkannten (Art. 25 Abs. 2 

Dublin-III-VO). Die beschwerdeweisen Ausführungen, wonach der Be-

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Seite 10 

schwerdeführer in Österreich nie ein Asylgesuch gestellt habe und zur Ab-

gabe seiner Fingerabdrücke gezwungen worden sei, überzeugt nicht. Er 

führte bei seinem Aufgriff in der Schweiz einen Ausweis der Republik Ös-

terreich auf sich, welcher ihn eindeutig als Asylbewerber in Österreich aus-

weist. Betreffend den genannten Ausweis führte er anlässlich des rechtli-

chen Gehörs sodann aus, es sei ihm bewusst gewesen, dass die Angaben 

darauf nicht mit seinen gegenüber den österreichischen Behörden ge-

machten Aussagen anlässlich seiner dortigen Registrierung übereinstim-

men würden (SEM-Akte […]-20/6). Diese Ausführungen stehen seinen An-

gaben in der EB UMA, wonach er nicht gewusst haben will, mit welchem 

Geburtsdatum er in Österreich registriert worden sei, diametral entgegen 

(SEM-Akte […]-13/11 S. 5). Diesbezüglich ist weiter festzuhalten, dass 

diese klar widerlegbaren Ausführungen des Beschwerdeführers das Ge-

richt generell an dessen Glaubwürdigkeit zweifeln lassen. Die grundsätzli-

che Zuständigkeit Österreichs ist nach dem Gesagten grundsätzlich gege-

ben. 

7.  

7.1 Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerdeschrift geltend, er 

sei minderjährig, womit die Schweiz trotz Wiederaufnahmeverfahren für 

sein Asyl- und Wegweisungsverfahren zuständig sei.  

7.2 Die Beweislast für die behauptete Minderjährigkeit trägt grundsätzlich 

die asylsuchende Person (vgl. BVGE 2018 VI/3 E. 3 und 4.2.3). Im Rah-

men einer Gesamtwürdigung ist eine Abwägung sämtlicher Anhaltspunkte 

vorzunehmen, die für oder gegen die Richtigkeit der betreffenden Altersan-

gaben sprechen. Wesentlich sind dabei für echt befundene Identitätspa-

piere oder eigene Angaben der betroffenen Person (vgl. Urteil BVGer  

E-4931/2014 vom 21. Januar 2015 E. 5.1.1 m.H.a. EMARK 2004 Nr. 30). 

Das Resultat des Altersgutachtens stellt nur ein Element bei der Beurtei-

lung der Frage der Glaubhaftigkeit einer geltend gemachten Minderjährig-

keit dar (vgl. BVGE 2019 I/6 E. 6.1 ff.). 

7.3 Das SEM qualifizierte die Angaben des Beschwerdeführers hinsichtlich 

seines Alters, und damit die geltend gemachte Minderjährigkeit, als un-

glaubhaft. 

Der Beschwerdeführer habe keinerlei Identitätspapier eingereicht. Er habe 

ausgeführt, eine Tazkira sowie eine Impfkarte besessen zu haben. Beide 

Dokumente seien ihm aber von den (…) Behörden abgenommen und ver-

brannt worden. Über Kopien der genannten Dokumente verfüge er nicht. 

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Seite 11 

Diese Angaben würden als unplausibel erachtet. Es sei nicht nachvollzieh-

bar, dass keine einzige Kopie seiner heimatlichen Identitätspapiere beste-

hen solle, obwohl er die Tazkira gemäss eigenen Angaben bereits seit sei-

nem (…) Lebensjahr besitze. Aufgrund dessen gehe das SEM davon aus, 

dass er nie über Identitätspapiere verfügt habe, welche die von ihm geltend 

gemachten Personalien belegen würden. Weiter seien seine Angaben zur 

Schulbildung betreffend Alter sowie in zeitlicher Hinsicht vage ausgefallen 

und in rechnerischer Hinsicht nicht schlüssig. So müsste er, wenn er im 

Alter von (…) Jahren eingeschult worden wäre und sechs Schulklassen 

absolviert hätte, beim Verlassen der Schule (…) und nicht (…) Jahre alt 

gewesen sein. 

Zur Registrierung in Österreich und insbesondere zum dort angegebenen 

Geburtsdatum habe er mehrfach ausweichend geantwortet und erst auf 

mehrfaches Nachfragen hin präzise Antworten gegeben. Dieses Aussage-

verhalten sei nicht nachvollziehbar, da er bei der EB UMA auf Anhieb prä-

zise Angaben sowohl zum Geburtsdatum im europäischen als auch im af-

ghanischen Kalender gemacht habe. Es sei ihm nicht gelungen, die unter-

schiedliche Registrierung in Österreich plausibel zu erklären. Das Geburts-

datum sei ein zentrales Element der Identität, weshalb das SEM davon 

ausgehe, dass die österreichischen Behörden der korrekten Registrierung 

des Geburtsdatums grösste Priorität einräumen würden. Es sei nicht davon 

auszugehen, dass die österreichischen Behörden das Jahr (…) als Ge-

burtsdatum registriert hätten, wenn er dort tatsächlich das Jahr (…) als Ge-

burtsjahr genannt hätte. Zudem lasse sich seine Angabe, wonach er in Ös-

terreich angegeben habe, (…) Jahre alt zu sein, nicht mit dem in Österreich 

tatsächlich registrierten Geburtsdatum vereinbaren. Sodann habe er mit 

seiner Erklärung – er könne sich an den Erhalt der österreichischen Ver-

fahrenskarte erinnern, da er dabei bemerkt habe, dass darauf ein falsches 

Geburtsdatum aufgeführt sei – seinen Angaben an der EB UMA widerspro-

chen.  

Des Weiteren sei erstaunlich, dass er nicht im Stande gewesen sei, sein 

Alter und die besuchte Schulklasse zum Zeitpunkt der Geburt seiner jüngs-

ten Schwester zu nennen, obwohl er damit bei seinen älteren Geschwistern 

keine Probleme gehabt habe. Unter Berücksichtigung seiner Aussagen zu 

den übrigen Geschwistern sowie seines von ihm angegeben Alters bei der 

Einschulung sei bei ihm aktuell von einem Alter von mindestens (…) Jahren 

auszugehen. Das Geburtsdatum seines Bruders C._______ sei dem 

durchgeführten Altersgutachten entsprechend im ZEMIS auf den (…) an-

gepasst worden. Folglich würden seine eigenen Altersangaben zu seinem 

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Seite 12 

Bruder C._______ nicht stimmen. Sollte der geltend gemachte Altersunter-

schied zwischen ihm und C._______ jedoch stimmen, dann müsste er ge-

mäss seinen eigenen Aussagen aktuell mindestens (…) Jahre alt und da-

mit volljährig sein. Zu diesem Schluss sei auch das Altersgutachten gekom-

men. Die Wachstumsfugen der inneren Schlüsselbeinanteile in der compu-

tertomographischen Untersuchung beidseits würden ein Stadium 3c nach 

Kellinghaus und Schmeling aufweisen. Dabei entspreche das vorliegende 

Stadium 3c nach Wittschieber einem Mindestalter von 19.0 Jahren. Nach 

den Ergebnissen der zahnärztlichen Untersuchung habe bei ihm an den 

Zähnen 1 bis 7 im dritten Quadranten ein vollständiger Abschluss des Wur-

zelwachstums festgestellt werden können. Die Weisheitszähne (3. Mola-

ren) hätten sich lediglich in Regio 38 und 48 finden lassen und hätten auf-

grund einer Verlagerung nicht hinsichtlich ihrer Entwicklung beziehungs-

weise des Mineralisationsstadiums nach Demirjian beurteilt werden kön-

nen. Zusammenfassend könne daher im Zeitpunkt der Untersuchung von 

einem Mindestalter von 19.0 Jahren ausgegangen werden. Dementspre-

chend könne das von ihm angegeben Geburtsdatum (chronologisches Le-

bensalter von (…) Jahren und (…) Monaten) gemäss aktueller wissen-

schaftlicher Studienlage nicht zutreffen. Das Altersgutachten sei im vorlie-

genden Fall das aus wissenschaftlicher Sicht stärkste Indiz für seine Voll-

jährigkeit. Der Umstand, dass seine Weisheitszähne nicht hinsichtlich ihrer 

Entwicklung beziehungsweise des Mineralisationsstadiums nach Demirjian 

hätten beurteilt werden können, vermöge nichts an der Einschätzung des 

SEM zu ändern. 

7.4 Dem hält der Beschwerdeführer entgegen, er habe glaubhafte Anga-

ben zu seinem Alter und seinem Geburtsdatum gemacht. Hinzu komme, 

dass sein Alter durch seine Tazkira belegt werde. Er sei nicht damit einver-

standen, dass das SEM sein Alter aufgrund des Gutachtens angehoben 

habe, zumal es bei solchen Altersgutachten zu Standardabweichungen 

kommen könne. Er habe anlässlich des rechtlichen Gehörs aufgezeigt, 

dass es für ihn aufgrund der unterschiedlichen Kalender (europäisch be-

ziehungsweise afghanisch) schwierig sei, präzise Zeitangaben zu machen. 

Weiter seien auch die Aussagen seines ebenfalls minderjährigen Bruders 

zu berücksichtigen. 

7.5 Vorab ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer – entgegen seiner 

beschwerdeweisen Ausführung – keine Tazkira zu den Akten gereicht hat. 

Vielmehr hat er während des gesamten vorinstanzlichen Verfahrens be-

hauptet, seine Tazkira ebenso wie seine Impfkarte seien ihm von den (…) 

Behörden abgenommen und verbrannt worden (SEM-Akte […]-13/11 S. 7 

E-5629/2022 

Seite 13 

f.; […]-20/6). Diese Behauptung stützt die Vermutung des SEM, dass der 

Beschwerdeführer nie über Identitätspapiere verfügte, welche die von ihm 

geltend gemachten Personalien belegen würden. Somit vermag er daraus 

nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Betreffend die vom Beschwerdefüh-

rer geltend gemachte Problematik mit den unterschiedlichen Kalendern ist 

festzuhalten, dass er bereits auf dem Personalienblatt und anschliessend 

auch bei der EB UMA, primär die Daten gemäss gregorianischem Kalender 

angegeben hat und erst danach – auf Nachfrage hin – die Daten gemäss 

afghanischem Kalender (SEM-Akte […]-1/2; […]-13/11 S. 2). Im Übrigen 

ändern die unterschiedlichen Kalender nichts daran, dass er nicht im 

Stande war zu benennen, wie alt er gewesen sei beziehungsweise in wel-

cher Klasse er sich befunden habe bei den jeweiligen Geburten seiner Ge-

schwister. Die diesbezüglichen Angaben beziehen sich mithin auf Jahres-

abstände/Gegebenheiten, die von den reinen Kalenderdaten unabhängig 

sind. Hinzu kommt, dass die Aussagen des Beschwerdeführers zu seinem 

Geburtsdatum sowie seine diesbezüglichen Erklärungsversuche nicht 

überzeugen. Um Wiederholungen zu vermeiden, ist diesbezüglich auf die 

korrekten Ausführungen des SEM zu verweisen (Verfügung des SEM vom 

1. Dezember 2022, Ziff. II S. 3 ff.). 

7.6 Gemäss dem Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts 

BVGE 2018 VI/3 sind von den in der Schweiz angewandten Methoden der 

medizinischen Altersabklärung nur die Schlüsselbein- respektive Skelettal-

tersanalyse und die zahnärztliche Untersuchung (nicht jedoch die Hand-

knochenaltersanalyse und die ärztliche körperliche Untersuchung) zum 

Beweis der Minder- beziehungsweise Volljährigkeit einer Person geeignet. 

Anhand der medizinischen Altersabklärung lässt sich keine Aussage zur 

Minder- beziehungsweise Volljährigkeit einer Person machen, wenn das 

Mindestalter bei der zahnärztlichen Untersuchung und der Schlüsselbein- 

respektive Skelettaltersanalyse unter 18 Jahren liegt (vgl. ebenda 

E. 4.2.1 f.). 

7.6.1 Vorliegend bestehen keine begründeten Anhaltspunkte, welche ge-

eignet sind, die Erkenntnisse des Altersgutachtens vom 8. November 2022 

entscheidrelevant in Zweifel zu ziehen. Im Altersgutachten wird zunächst 

festgehalten, dass die körperliche Untersuchung aus medizinischer Sicht 

keine Hinweise auf das Vorliegen einer entwicklungsbeeinflussenden Er-

krankung beziehungsweise einer manifesten Entwicklungsstörung erge-

ben habe. Der radiologische Befund der inneren Schlüsselbeinanteile 

weise ein Stadium 3c nach Kellinghaus und Schemling auf. Dies entspre-

che gemäss Wittschieber einem durchschnittlichen Lebensalter von 23 

E-5629/2022 

Seite 14 

Jahren (23.6  2.6) sowie einem Mindestalter von 19.0 Jahren. Bei der 

zahnärztlichen Untersuchung konnten an den Zähnen 1 bis 7 im dritten 

Quadranten ein vollständiger Abschluss des Wurzelwachstums festgestellt 

werden. Die Weisheitszähne (3. Molaren) hätten sich lediglich in Regio 38 

und 48 befunden und konnten aufgrund einer Verlagerung (mit gegebenen-

falls Zystenbildung) nicht hinsichtlich ihrer Entwicklung respektive Minera-

lisationsstadium nach Demirjian beurteilt werden. Lege man die erhobenen 

Befunde zugrunde, ergebe sich ein durchschnittliches Lebensalter von 18 

bis 23 Jahren. Zusammenfassend könne daher im Zeitpunkt der Untersu-

chung von einem Mindestalter von 19.0 Jahren ausgegangen werden. Das 

vom Beschwerdeführer angegebene Lebensalter von (…) Jahren und (…) 

Monaten könne somit gemäss der aktuellen wissenschaftlichen Studien-

lage nicht zutreffen. 

7.6.2 Gemäss dem Altersgutachten liegt das Mindestalter bei der Schlüs-

selbeinanalyse über 18 Jahre (19.0 Jahre; durchschnittliches Lebensalter 

23 Jahre [23.6  2.6]). Betreffend Schlüsselbeinanalyse ist zu erwähnen, 

dass gemäss aktueller wissenschaftlicher Studienlage ab einem Ossifika-

tionsstadium 3c – wie vorliegend – nach der Stadieneinteilung von  

Kellinghaus das Lebensalter bei beiden Geschlechtern mit an Sicherheit 

grenzender Wahrscheinlichkeit über 18 Jahre liegt (Schweizerische Ge-

sellschaft für Rechtsmedizin SGRM - Arbeitsgruppe Qualitätsmanagement 

in der Forensischen Medizin, Forensische Altersdiagnostik - Methodendo-

kument Version 02 -Ausgabe Juni 2022, < https://sgrm.ch/inhalte/Forensi-

sche-Medzin/AG_QM_FAD_MD_V02_08-06-2022.pdf >, abgerufen am 

12.12.2022). Vor dem Hintergrund des eindeutigen Fazits des Altersgut-

achtens («zum Zeitpunkt der Untersuchung ein Mindestalter von 19.0 Jah-

ren») hat die Vorinstanz das Gutachten in Anwendung einer Gesamtwür-

digung – namentlich der Aussagen und der fehlenden Identitätsdokumente 

– richtigerweise als ein Indiz gewertet, welches ebenfalls für die Volljährig-

keit des Beschwerdeführers spricht (vgl. BVGE 2018 VI/3 E. 4.2.2 m.w.H.).  

7.7 Im Lichte des vorstehend Gesagten ist im Sinne einer Gesamtwürdi-

gung aller Indizien davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer seine 

behauptete Minderjährigkeit nicht glaubhaft machen konnte, mithin im Zeit-

punkt der (Asyl-)Antragsstellung in der Schweiz mit überwiegender Wahr-

scheinlichkeit bereits volljährig war. Daran ändert auch der bereits vor- 

instanzlich – und auf Beschwerdeebene erneut vorgebrachte – Umstand 

nichts, dass sein älterer, ebenfalls minderjähriger, Bruder (N […]) in der 

Schweiz ein Asylgesuch gestellt habe und ihre Aussagen betreffend Alter 

E-5629/2022 

Seite 15 

gegenseitig zu berücksichtigen seien (vgl. Verfügung des SEM vom 1. De-

zember 2022, Ziff. II S. 6 f.). Der Vollständigkeit halber ist zu erwähnen, 

dass der Bruder des Beschwerdeführers – unter Berücksichtigung der Aus-

sagen der beiden Brüder – seine Minderjährigkeit nicht hat glaubhaft ma-

chen können (vgl. Urteil des BVGer E-5408/2022 vom 1. Dezember 2022 

E. 7). 

7.8 Damit fällt Art. 8 Abs. 4 Dublin-III-VO als Kriterium zur Bestimmung des 

für das Asylverfahren zuständigen Mitgliedstaats ausser Betracht und die 

grundsätzliche Zuständigkeit Österreichs ist – nach wie vor – gegeben. 

8.  

8.1 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentli-

che Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebe-

dingungen für Asylsuchende in Österreich würden systemische Schwach-

stellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdi-

genden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit 

sich bringen würden. 

8.2 Österreich ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 

0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich-

tungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne 

und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien 

des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 

2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung 

des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU 

vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Per-

sonen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) er-

geben. 

8.3 Mit den bloss generellen Hinweisen des Beschwerdeführers, es habe 

in Österreich sehr viele Gesetzesänderungen gegeben, welche dazu ge-

führt hätten, dass der Zugang zu unabhängiger Rechtsberatung erschwert 

worden sei, sowie, dass es in Österreich zur Inhaftierung von vulnerablen 

Personen komme, wird sodann kein konkretes und ernsthaftes Risiko dar-

getan, dass die österreichischen Behörden in seinem Fall den erwähnten 

E-5629/2022 

Seite 16 

völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht nachkämen. Bei einer allfälligen vo-

rübergehenden Einschränkung könnte er sich im Übrigen nötigenfalls an 

die österreichischen Behörden wenden und die ihm zustehenden Aufnah-

mebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Aufnahme-

richtlinie). 

8.4 Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen 

Problemen kann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 

EMRK darstellen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betroffene 

Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium 

und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem siche-

ren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwar-

ten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis 

des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]). Eine wei-

tere vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch 

die Abschiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im 

Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, ra-

schen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszu-

stands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheb-

lichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des 

EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 

41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). 

Eine solche Situation ist vorliegend nicht gegeben. Der Beschwerdeführer 

macht beschwerdeweise keine gesundheitlichen Probleme geltend. Die 

sich aus den Akten ergebenden gesundheitlichen Beschwerden des Be-

schwerdeführers ([…]) sind nicht als derart schwerwiegend anzusehen, 

dass aus humanitären Gründen oder gar wegen einer drohenden Verlet-

zung von Art. 3 EMRK von einer Überstellung nach Österreich abgesehen 

werden müsste (SEM-Akte […]-13/11 S. 9 f.; […]-26/1).  

Im Übrigen ist allgemein bekannt, dass Österreich über eine ausreichende 

medizinische Infrastruktur verfügt. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, 

den Antragstellern die erforderliche medizinische Versorgung, die zumin-

dest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von 

Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu 

machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie); den Antragstellern mit beson-

deren Bedürfnissen ist die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe 

(einschliesslich nötigenfalls einer geeigneten psychologischen Betreuung) 

zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Es liegen keine Hinweise 

E-5629/2022 

Seite 17 

vor, wonach Österreich dem Beschwerdeführer eine adäquate medizini-

sche Behandlung verweigern würde. Der Beschwerdeführer konnte nicht 

nachweisen, dass er nicht reisefähig sei oder eine Überstellung seine Ge-

sundheit ernsthaft gefährden würde. 

8.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass kein Grund für einen Selbst-

eintritt der Schweiz in Anwendung von Art. 17 Dublin-III-VO oder von 

Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 vorliegt, zumal in Bezug auf das humanitäre Er-

messen des SEM, keine Anhaltspunkte für einen Ermessensfehlgebrauch 

vorliegen. Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass die Dublin-III-

VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfen-

den Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3). 

9.  

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Es 

besteht nach dem Gesagten keine Veranlassung zur Rückweisung der Sa-

che an die Vorinstanz im Sinne des Subeventualbegehrens. 

10.  

Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des 

Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind 

allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) 

unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 

m.w.H.). 

11.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung 

des SEM zu bestätigen. Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem 

Urteil abgeschlossen, weshalb sich der Antrag auf Gewährung der auf-

schiebenden Wirkung als gegenstandslos erweist. Der angeordnete Voll-

zugsstopp fällt mir vorliegendem Urteil dahin. 

12.  

Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den 

vorstehenden Erwägungen ergibt – aussichtlos waren, weshalb die Vo-

raussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind. Das Gesuch um 

Befreiung von der Kostenvorschusspflicht wird mit dem vorliegenden Ent-

scheid in der Sache gegenstandslos. 

E-5629/2022 

Seite 18 

13.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-5629/2022 

Seite 19 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-

wiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Gabriela Freihofer Nina Ermanni 

 

 

Versand: