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**Case Identifier:** f98d7856-587a-5d03-9ca0-b4937b04e9db
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-08-06
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 06.08.2014 100 2013 24
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_100-2013-24_2014-08-06.pdf

## Full Text

100.2013.24U   publiziert in BVR 2015 S. 406
HAT/SAD/RAP

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung

Urteil vom 6. August 2014

Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichterinnen Arn De Rosa und Steinmann
Verwaltungsrichter Häberli und Rolli
Gerichtsschreiber Schurter

Steuerverwaltung des Kantons Bern
Brünnenstrasse 66, Postfach 8334, 3001 Bern
Beschwerdeführerin 

gegen

A.________
Beschwerdegegner 

und

Steuerrekurskommission des Kantons Bern
Sägemattstrasse 2, Postfach 54, 3097 Liebefeld

betreffend Kantons- und Gemeindesteuern 2007; Vermögenssteuer (Entscheid der 
Steuerrekurskommission des Kantons Bern vom 11. Dezember 2012; 100 09 10415)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 06.08.2014, Nr. 100.2013.24U, Seite 2

Sachverhalt:

A.

A.________ wohnt in B.________ und ist im Kanton Bern unbeschränkt steuerpflichtig. 
Als Eigentümer einer Liegenschaft im Kanton Wallis ist er zudem dort beschränkt 
steuerpflichtig. Mit Verfügung vom 16. März 2009 veranlagte ihn die Steuerverwaltung 
des Kantons Bern (Steuerverwaltung), Kreis ..., für das Jahr 2007 auf ein steuerbares 
Vermögen von Fr. 2'278'608.-- (zum Satz von Fr. 2'410'860.--). Die geschuldete Ver-
mögenssteuer (Kanton, Gemeinde und Kirchgemeinde) bestimmte sie auf 
Fr. 15'016.35, wobei die sog. «Vermögenssteuerbremse» nicht zur Anwendung kam, 
weil der negative Vermögensertrag auf der Liegenschaft im Kanton Wallis 
unberücksichtigt blieb.

B.

Nach erfolglosem Einspracheverfahren gelangte A.________ am 27. Oktober 2009 an 
die Steuerrekurskommission des Kantons Bern (StRK). Mit Entscheid vom 
11. Dezember 2012 hiess diese seinen Rekurs gut und wies die Sache zur 
Neuveranlagung der Vermögenssteuer im Sinn der Erwägungen an die 
Steuerverwaltung zurück.

C.

Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 14. Januar 2013 beantragt die 
Steuerverwaltung, der Entscheid der StRK sei aufzuheben und ihr (abschlägiger) 
Einspracheentscheid zu bestätigen.

Die StRK schliesst am 21. Januar 2013 auf Abweisung der Beschwerde. A.________ 
beantragt in seiner Beschwerdeantwort vom 25. Januar 2013 ebenfalls die Abweisung 
der Beschwerde. 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 06.08.2014, Nr. 100.2013.24U, Seite 3

Erwägungen:

1.

1.1 Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale 
Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 
über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 201 
Abs. 1 des Steuergesetzes vom 21. Mai 2000 [StG; BSG 661.11]). Die 
Steuerverwaltung ist zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde befugt (Art. 79 Abs. 2 VRPG 
i.V.m. Art. 201 Abs. 2 StG). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist 
einzutreten. 

1.2 Die Gutheissung der Beschwerde würde für den Beschwerdegegner zu einer 
steuerlichen Mehrbelastung von weniger als Fr. 20'000.-- führen, womit die Beurteilung 
an sich in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 des Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft 
[GSOG; BSG 161.1]). Da die Streitigkeit von grundsätzlicher Bedeutung ist, urteilt das 
Verwaltungsgericht indes in Fünferbesetzung (Art. 56 Abs. 2 Bst. a GSOG).

1.3 Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG).

2.

Streitig und zu prüfen ist einzig, ob bei der Besteuerung des Beschwerdegegners 
Art. 66 Abs. 1 StG Anwendung findet, der die bernische Vermögenssteuer auf 25 % 
des Vermögensertrags begrenzt (zur Funktionsweise vgl. Felix Richner, Steuertarifliche 
Besonderheiten für natürliche Personen in der Schweiz, in ASA 77 S. 210 f.). Da die 
Steuerfaktoren als solche unbestritten sind, besteht für das Verwaltungsgericht kein 
Anlass, sie von Amtes wegen einer Prüfung zu unterziehen. 

2.1 Art. 66 StG mit der Marginalie «Höchstbelastung» lautete in der bis und mit 
Steuerjahr 2008 geltenden (vgl. BAG 08-28, S. 15 und 19) und deshalb hier noch 
anwendbaren ursprünglichen Fassung (BAG 00-124) wie folgt:

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 06.08.2014, Nr. 100.2013.24U, Seite 4

1 Für steuerpflichtige Personen, deren Vermögenssteuer (Kantons- und 
Gemeindesteuern) 25 Prozent des Vermögensertrags übersteigt, ermässigt sich die 
Vermögenssteuer auf diesen Betrag, höchstens jedoch auf 2,5 Promille des 
steuerbaren Vermögens.
2 Zum Vermögensertrag im Sinn von Absatz 1 gehören die Einkünfte aus 
beweglichem und aus unbeweglichem Vermögen sowie ein Zins auf dem 
steuerbaren Geschäftsvermögen, höchstens im Ausmass der Einkünfte aus der 
selbstständigen Erwerbstätigkeit. Der Zinssatz entspricht demjenigen für die 
Berechnung des AHV-pflichtigen Erwerbseinkommens.
3 Vom Vermögensertrag im Sinn von Absatz 1 werden die Kosten der Verwaltung 
des beweglichen Privatvermögens, die Kosten von Grundstücksunterhalt und -
verwaltung sowie die Schuldzinsen der Bemessungsperiode abgezogen.
4 […]

Die StRK hat erwogen, Art. 66 Abs. 1 StG solle verhindern, dass die steuerpflichtige 
Person bei ertragsschwachen Vermögensanlagen mehr Steuern bezahle, als sie 
daraus Einkommen erziele. Zweck der Bestimmung sei es, sicherzustellen, dass zum 
Bezahlen der Steuern nicht auf das Vermögen zurückgegriffen werden müsse. Insoweit 
komme es auf die gesamten Vermögenserträge und nicht nur auf jene aus dem Kanton 
Bern an, weshalb für die Ermittlung der Höchstbelastungsgrenze von Art. 66 Abs. 1 
StG auch die ausserkantonalen Vermögenserträge der steuerpflichtigen Person zu 
berücksichtigen seien. Weiter verbiete das aus Art. 127 Abs. 3 der Bundesverfassung 
(BV; SR 101) abgeleitete Schlechterstellungsverbot, dass eine steuerpflichtige Person 
anders oder stärker belastet werde, weil sie nicht in vollem Umfang der Steuerhoheit 
eines bestimmten Kantons unterstehe, was auch die Steuertarife betreffe. Durch den 
Einbezug aller Vermögenserträge würden steuerpflichtige Personen mit steuerlichen 
Anknüpfungspunkten in mehreren Kantonen gleich behandelt wie Personen, deren 
gesamtes Vermögen im Kanton Bern liege, was der vorliegende Sachverhalt 
veranschauliche: Würde sich nämlich die Liegenschaft des Beschwerdegegners statt 
im Wallis im Kanton Bern befinden, könnte der Gewinnungskostenüberschuss ohne 
weiteres vom übrigen Vermögensertrag abgezogen werden.

2.2 Die Steuerverwaltung macht in ihrer Beschwerde demgegenüber geltend, für 
die Anwendbarkeit von Art. 66 Abs. 1 StG seien nur die bernischen Verhältnisse 
massgebend. Es handle sich um eine ergänzende Tarifbestimmung (Tarifkorrektur), 
gemäss der die bernische Vermögenssteuer maximal 25 % des Vermögensertrags, 
mindestens jedoch 2,5 Promille des steuerbaren Vermögens betrage. Mit der 
Begrenzung auf 25 % des Vermögensertrags könne zwangsläufig nur der bernische 
Vermögensertrag gemeint sein, da Art. 66 StG bei Vorliegen ausserkantonalen Ver-
mögens sonst kaum je zum Tragen käme (Beschwerde, Ziff. 2.1). Im Zusammenhang 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 06.08.2014, Nr. 100.2013.24U, Seite 5

mit dem bundesrechtlichen Schlechterstellungsverbot habe das Verwaltungsgericht in 
BVR 2006 S. 71 E. 2.9 festgehalten, bei teilweiser Steuerpflicht könne es gestützt auf 
Art. 66 StG zu einer Reduktion der bernischen Vermögenssteuer kommen, obschon 
gesamthaft gesehen keine konfiskatorische Besteuerung vorliege. Umgekehrt könne 
es demnach vorkommen, dass eine Reduktion verweigert werde, obschon infolge einer 
hohen ausserkantonalen Steuerlast insgesamt eine konfiskatorische Besteuerung 
vorliege. Solche Ungereimtheiten liessen sich bei Personen mit Anknüpfungspunkten 
in mehreren Kantonen oder Staaten nie ganz vermeiden, wie auch das 
Verwaltungsgericht im angeführten Urteil festgestellt habe. Eine Verletzung des 
Schlechterstellungsverbots liege somit nicht vor, da es auf sachlichen Gründen beruhe, 
wenn die vom Kanton Bern unter seiner Tarifhoheit erhobene Vermögenssteuer auf 
höchstens 25 % des bernischen Vermögensertrags beschränkt werde. Hätte der ber-
nische Gesetzgeber eine konfiskatorische Besteuerung in andern Kantonen oder 
Staaten mitberücksichtigen wollen, hätte er eine entsprechende Regelung treffen 
müssen. Eine solche Regelung wäre aber sachlich und finanzpolitisch unklug und 
liesse sich in der Praxis kaum umsetzen, da die Steuerverwaltung sonst jeweils die in 
andern Staaten und Kantonen anfallenden Steuern aufgrund der dort gültigen 
Steuertarife ermitteln müsste. Kein sinnvoller Ausweg sei im Übrigen die Anwendung 
der bernischen Tarife auf die in andern Kantonen und Ländern steuerbaren Werte, weil 
dabei die (einzig entscheidende) Gesamtsteuerbelastung unberücksichtigt bliebe 
(Beschwerde, Ziff. 2.3).

2.3 In BVR 2006 S. 71 E. 3.1 hat das Verwaltungsgericht zur Handhabung der 
Belastungsgrenze von Art. 66 Abs. 1 StG bei teilweiser Steuerpflicht Stellung 
genommen. Dabei hielt es fest, denkbar sei, den steuerbaren Ertrag auf der im Kanton 
Bern gelegenen Liegenschaft an der Vermögenssteuer zu messen, die 
ordentlicherweise im Kanton Bern geschuldet wäre (Variante 1). Eine andere 
Berechnungsweise bestehe darin, nicht nur den Ertrag des im Kanton Bern 
steuerbaren Vermögens mit der bernischen Vermögenssteuer, sondern den gesamten 
Vermögensertrag mit der gesamten inner- und ausserkantonalen 
Vermögenssteuerbelastung zu vergleichen; die bernische Steuer wäre anteilmässig zu 
kürzen, falls die gesamte Vermögenssteuer 25 % des gesamten Vermögensertrags 
übersteige (Variante 2). Allerdings erwies sich diese Methode als undurchführbar, weil 
die effektive ausserkantonale Steuerbelastung nicht ermittelbar ist, so dass das 
Verwaltungsgericht sie sogleich verworfen hat. Eine dritte Berechnungsart sah es 
schliesslich darin, den gesamten Vermögensertrag mit der hypothetischen bernischen 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 06.08.2014, Nr. 100.2013.24U, Seite 6

Vermögenssteuer zu vergleichen, die geschuldet wäre, wenn alles Vermögen im 
Kanton Bern läge (Variante 3). Nach Auskunft der Steuerverwaltung wäre diese 
Methode, die auch in den Kantonen Basel-Stadt und Aargau praktiziert werde, für 
Personen mit ausserkantonalem Wohnsitz in der Schweiz (bzw. mit Wohnsitz im 
Kanton Bern) durchführbar. Letztlich konnte das Verwaltungsgericht aber offenlassen, 
welche Methode (Variante 1 oder Variante 3) richtigerweise anzuwenden ist. 

3.

3.1 Trifft die Auffassung der Steuerverwaltung zu, wonach allein die im Kanton Bern 
steuerbaren Vermögenserträge mit der effektiv darauf geschuldeten Vermögenssteuer 
zu vergleichen sind (Variante 1), kommt es hier zu keiner Reduktion gestützt auf 
Art. 66 Abs. 1 StG: Der Beschwerdegegner verfügte Ende 2007 über im Kanton Bern 
steuerbares Vermögen in der Höhe von Fr. 2'278'608.--. Unter Anwendung des damals 
geltenden ordentlichen Tarifs (Art. 65 Abs. 1 StG in seiner ursprünglichen Fassung 
[BAG 00-124; vgl. auch BAG 08-28, S. 15 und 19]) und unter Berücksichtigung eines 
satzbestimmenden Vermögens von Fr. 2'410'860.-- beläuft sich die für das Jahr 2007 
geschuldete Vermögenssteuer auf Fr. 15'016.35 (angefochtener Entscheid, Bst. A). Sie 
beträgt mithin weniger als 25 % des im Kanton Bern angefallenen Vermögensertrags 
von Fr. 85'144.-- (nach Abzug der Gewinnungskosten und der auf den Kanton Bern 
entfallenden Schuldzinsen; vgl. Vorakten Steuerverwaltung [in act. 3A] pag. 31). Dem-
gegenüber käme es zu einer Begrenzung der Vermögenssteuer auf den Mindestbetrag 
von 2,5 Promille des steuerbaren Vermögens, wenn mit der Vorinstanz der gesamte 
Vermögensertrag des Beschwerdegegners mit der Vermögenssteuer verglichen wird, 
die dieser schulden würde, wenn sein ganzes Vermögen im Kanton Bern steuerbar 
wäre (Variante 3): Der Beschwerdegegner hat zwar im Kanton Bern einen 
Vermögensertrag von Fr. 85'144.-- erzielt, hat aber gleichzeitig auf seiner Liegenschaft 
im Kanton Wallis einen Gewinnungskostenüberschuss von Fr. 126'586.-- zu tragen 
gehabt (Vorakten Steuerverwaltung [in act. 3A] pag. 31). Wird dieser ausserkantonale 
Verlust bei der Berechnung der Belastungsgrenze von Art. 66 Abs. 1 StG 
berücksichtigt, überschreitet die nach dem ordentlichen Tarif von Art. 65 Abs. 1 StG 
berechnete Vermögenssteuer den Grenzwert von 25 %, da bei entsprechender 
gesamthafter Betrachtung kein Vermögensertrag angefallen ist; diesfalls ist die 
Vermögenssteuer auf den vorgesehenen Mindestbetrag von 2,5 Promille des 
steuerbaren Vermögens zu reduzieren. 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 06.08.2014, Nr. 100.2013.24U, Seite 7

3.2 Die bisher offengelassene Frage, ob und allenfalls wie ausserkantonale 
Vermögenserträge bei der Handhabung von Art. 66 Abs. 1 StG zu berücksichtigen 
sind, muss somit nachfolgend geklärt werden. Die Bestimmung ist einer 
diesbezüglichen Auslegung zu unterziehen, wobei sich das Verwaltungsgericht bei der 
Gesetzesauslegung, wie das Bundesgericht, von einem pragmatischen 
Methodenpluralismus leiten lässt, der keinem Auslegungselement einen 
grundsätzlichen Vorrang zuerkennt (vgl. statt vieler BVR 2013 S. 151 E. 3.3 mit 
Hinweisen).

3.2.1 Der Wortlaut von Art. 66 Abs. 1 StG ist zwar grammatikalisch nicht eindeutig, 
spricht aber eher für ein Verständnis entsprechend der Variante 3. Er ist offen 
formuliert und enthält keine Hinweise darauf, dass nur die im Kanton Bern steuerbaren 
Vermögenserträge massgebend sein sollen. Es wäre zu erwarten, dass der 
Gesetzgeber einen allfälligen Willen zum Ausdruck bringen würde, vom allgemeinen 
Grundsatz abzuweichen, dass alles Einkommen und Vermögen steuerlich 
berücksichtigt wird (vgl. Art. 8 Abs. 1 StG). Wenn im Wortlaut von Art. 66 Abs. 1 StG 
keinerlei Einschränkung gemacht und die Unmassgeblichkeit von ausserkantonalen 
Erträgen nicht erwähnt wird, spricht dies deshalb eher für eine Berücksichtigung des 
gesamten Vermögens und aller Vermögenserträge der steuerpflichtigen Person. Nichts 
anderes ergibt sich aus dem französischen Gesetzestext, der wie folgt lautet: «L'impôt 
cantonal et communal sur la fortune des personnes contribuables qui est supérieur à 
25 pour cent du rendement de leur fortune est réduit [...]».

3.2.2 Aus den Materialien ist nicht ersichtlich, ob der Gesetzgeber allein die 
Vermögenslage im Kanton Bern für massgebend hielt oder den Blick auf das 
Gesamtvermögen der steuerpflichtigen Person gerichtet hatte. Weder dem Vortrag des 
Regierungsrats betreffend das Steuergesetz 2001 (vgl. S. 18, 28 und 135) noch dem 
Gemeinsamen Antrag des Regierungsrats und der Kommission vom 17./2. März 1999 
(Tagblatt des Grossen Rates 1999, separate Beilage 13, publ. als Erläuterungen zum 
Steuergesetz 2001 [nachfolgend: Erläuterungen], S. 26, 36 und 143) oder den parla-
mentarischen Beratungen im Grossen Rat (Tagblatt des Grossen Rates 1999, 
S. 514 ff. und 1046) lässt sich diesbezüglich etwas entnehmen. Immerhin ergibt sich 
aus den Materialien aber klar, welchen Zweck der Gesetzgeber mit der Regelung 
verfolgt hat: Er wollte mit der Beschränkung der Vermögenssteuer jene 
Steuerpflichtigen entlasten, deren Vermögen einen «unterdurchschnittlichen Ertrag 
abwirft». Als Zielgruppe genannt wurden «erfolgreiche Unternehmer, welche die 

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Gewinne laufend in ihrer Gesellschaft reinvestieren und deshalb nur geringe 
Dividenden ausschütten können». Es sollte insbesondere verhindert werden, dass 
solche steuerpflichtigen Personen sich allein deshalb höhere Dividenden ausschütten 
müssen, um die Vermögenssteuern zu bezahlen, weil dies zu ihrer Abwanderung 
führen könnte (Erläuterungen, S. 26). Angesichts dieser Gefahr ging der Gesetzgeber 
davon aus, bei Art. 66 StG handle es sich um eine wichtige Regelung für den hiesigen 
Wirtschaftsstandort (Tagblatt des Grossen Rates 1999, S. 516 [Votum Lauri]). Mit der 
Begrenzung der Vermögenssteuer soll vermieden werden, dass die geschuldeten 
Steuern das erzielte Einkommen übersteigen, wobei die entsprechende Regelung des 
Kantons Basel-Stadt zum Vorbild genommen wurde (Erläuterungen, S. 143). Dabei hat 
der Gesetzgeber aber die Vermögenssteuern nicht isoliert betrachtet, sondern die 
Kumulation von Einkommens- und Vermögenssteuern mitberücksichtigt (Tagblatt des 
Grossen Rates 1999, S. 515 [Votum Wandfluh]). Unter anderem wird bezweckt, dass 
insgesamt nicht mehr als zwei Drittel des Vermögensertrags als Steuern entrichtet 
werden müssen (Tagblatt des Grossen Rates 1999, S. 516 [Votum Gfeller] und 
S. 1046 [Votum Erb]; vgl. auch S. 4 der Beschwerde). – Aus diesen Anliegen des 
Gesetzgebers lassen sich Rückschlüsse ziehen, wie die Belastungsgrenze von Art. 66 
Abs. 1 StG zu verstehen ist: Die erklärten Zielsetzungen können bei einer Berück-
sichtigung des gesamten inner- und ausserkantonalen Vermögens besser verwirklicht 
werden als bei einer isolierten Betrachtung der im Kanton Bern steuerbaren 
Vermögenswerte. Eine unerwünschte übermässige Belastung mit der Ver-
mögenssteuer lässt sich nur dann zuverlässig vermeiden, wenn das gesamte 
Vermögen und alle Vermögenserträge der steuerpflichtigen Person berücksichtigt 
werden. Sind dagegen bloss die im Kanton Bern steuerbaren Erträge massgebend, 
drohen Verzerrungen, welche die Wirkungsweise der «Vermögenssteuerbremse» in 
Frage stellen. Hängt es nämlich von der Lage des Vermögens inner- oder ausserhalb 
der Kantonsgrenzen ab, ob eine Steuerreduktion gewährt wird, können Zufälligkeiten 
das Ergebnis beeinflussen und eine Ermässigung entweder zum Tragen kommen, wo 
sie nicht angezeigt wäre, oder ausgeschlossen sein, wo sie zu gewähren wäre. Wie 
der vorliegende Sachverhalt zeigt, kann ein bernischer Vermögensertrag, der für sich 
allein genommen nicht unter Art. 66 Abs. 1 StG fällt, durch negative Erträge in einem 
andern Kanton insgesamt «unterdurchschnittlich» werden. Diesfalls entspricht eine 
Ermässigung der Vermögenssteuer den genannten Zielsetzungen des Gesetzgebers, 
zumal für deren Verwirklichung unerheblich ist, ob die Verluste im Kanton Bern oder 
ausserhalb angefallen sind. So oder anders hat die steuerpflichtige Person keinen 
Vermögensertrag erzielt, aus dem sie die Vermögenssteuer bezahlen könnte, vielmehr 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 06.08.2014, Nr. 100.2013.24U, Seite 9

muss sie hiefür auf das Vermögen selber zurückgreifen. Anders verhält es sich nur 
dann, wenn die Situation im Kanton Bern isoliert betrachtet und dadurch ein positiver 
Vermögensertrag «fingiert» wird. Ebenso wenig im Sinn des Gesetzgebers wäre es, 
wenn eine auf das bernische Vermögen beschränkte Betrachtung umgekehrt dazu 
führen würde, dass Steuerpflichtige in den Genuss der Steuererleichterung gemäss 
Art. 66 Abs. 1 StG gelangen, obschon sie aufgrund ertragsreicherer ausserkantonaler 
Vermögensanlagen insgesamt keinen «unterdurchschnittlichen Ertrag» erwirtschaften. 
Damit würde der Kanton Bern zugunsten von Steuerpflichtigen, die gar nicht zur vom 
Gesetzgeber mit Art. 66 Abs. 1 StG visierten Zielgruppe gehören, auf 
Steuereinnahmen verzichten. Diese letztere Überlegung zeigt sodann, dass – 
entgegen der Auffassung der Steuerverwaltung – die Mitberücksichtigung von ausser-
kantonalen Vermögenserträgen für den Berner Fiskus nicht zwingend nachteilig ist, 
zumal sich nicht abschätzen lässt, ob eine entsprechende Handhabung insgesamt zu 
einer häufigeren Anwendung der Belastungsgrenze und mithin zu Steuerausfällen 
führen wird. Eine Auslegung von Art. 66 Abs. 1 StG nach Sinn und Zweck der 
Regelung spricht nach dem Gesagten für die Variante 3, auch wenn die (gesamten) 
Vermögenserträge dabei nicht mit der wirklichen, sondern mit einer hypothetischen 
(rein bernischen) Steuerbelastung verglichen werden. Wie gesehen ist die Variante 2 
der Auslegung von Art. 66 Abs. 1 StG, welche der effektiven steuerlichen 
Gesamtbelastung des Vermögens Rechnung tragen würde und deren Anwendung 
deshalb den gesetzgeberischen Zielsetzungen am besten entspräche, nicht praktikabel 
und deshalb vom Verwaltungsgericht schon vor Jahren verworfen worden (vgl. vorne 
E. 2.3). 

3.2.3 Auch das systematische Auslegungselement spricht für ein Normverständnis im 
Sinn der Variante 3: Personen mit teilweiser (beschränkter oder unbeschränkter) 
Steuerpflicht im Kanton Bern (und Wohnsitz in der Schweiz) haben die Steuer für das 
im Kanton Bern steuerbare Vermögen nach demjenigen Steuersatz zu entrichten, der 
ihrem gesamten (weltweiten) Vermögen entspricht (Art. 8 Abs. 1 StG). Dieser sog. 
Progressionsvorbehalt soll eine Besserstellung der Steuerpflichtigen dadurch 
verhindern, dass deren Vermögen in mehreren Kantonen liegt (Peter Mäusli-
Allenspach, in Zweifel/Beusch/Mäusli-Allenspach [Hrsg.], Interkantonales Steuerrecht, 
2011, § 4 N. 6 ff.). Wenn der in Art. 65 StG geregelte ordentliche Tarif zur Ermittlung 
der einfachen Vermögenssteuer auf das «zu versteuernde Vermögen» abstellt, ist 
damit also das gesamte inner- und ausserkantonale Vermögen der steuerpflichtigen 
Person gemeint. Darum hängt die Höhe der bernischen Steuer bei einer teilweisen 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 06.08.2014, Nr. 100.2013.24U, Seite 10

Steuerpflicht im Kanton Bern regelmässig auch von ausserkantonalen Faktoren ab 
(vgl. auch BVR 2006 S. 71 E. 2.9). Werden für die Ermittlung der ordentlichen 
einfachen Vermögenssteuer alle ausserkantonalen Vermögenswerte satzbestimmend 
mitberücksichtigt, wäre es widersprüchlich, im Rahmen der Vergleichsrechnung von 
Art. 66 Abs. 1 StG nur auf die bernischen Verhältnisse abzustellen und 
ausserkantonale Vermögenserträge ausser Acht zu lassen. Im Übrigen beeinflusst eine 
Hypothekarschuld auf einer ausserkantonalen Liegenschaft nicht nur die Höhe des 
satzbestimmenden Vermögens, sondern – über die Aufteilung der Schulden zwischen 
den betroffenen Kantonen entsprechend dem Verhältnis der Aktiven – auch direkt die 
Höhe des im Kanton Bern effektiv steuerbaren Vermögens, was zeigt, dass eine 
isolierte Betrachtung des Vermögens, das der bernischen Steuerhoheit unterliegt, 
kaum möglich wäre. Jedenfalls folgt die Höchstbelastungsregel von Art. 66 Abs. 1 StG 
als ergänzende Tarifbestimmung unmittelbar auf den ordentlichen 
Vermögenssteuertarif von Art. 65 StG, den sie für ertragsschwache Vermögen 
punktuell korrigiert (vgl. BVR 2006 S. 71 E. 2.6), weshalb ihr grundsätzlich der gleiche 
Blickwinkel zugrunde liegen muss wie Art. 65 StG, auf den sie sich bezieht.

3.2.4 Für eine Mitberücksichtigung von ausserkantonalen Vermögenserträgen nach 
der Variante 3 spricht sodann die verfassungskonforme Auslegung von Art. 66 Abs. 1 
StG: Eine Berücksichtigung sämtlicher inner- und ausserkantonaler Vermögenserträge 
verwirklicht den Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen 
Leistungsfähigkeit gemäss Art. 127 Abs. 2 BV und Art. 104 Abs. 1 KV wesentlich 
besser als die von der Steuerverwaltung vertretene Beschränkung auf die im Kanton 
Bern steuerbaren Vermögenswerte. Mit Blick auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit 
der steuerpflichtigen Person spielt es nämlich keine Rolle, ob das Vermögen im Kanton 
Bern oder (auch) ausserhalb liegt. 

3.2.5 Zum gleichen Ergebnis führt sodann eine rechtsvergleichende Betrachtung von 
Art. 66 Abs. 1 StG, zumal die Praxis des Kantons Basel-Stadt, an dessen analoge 
Regelung sich der bernische Gesetzgeber bei Erlass von Art. 66 Abs. 1 StG 
ausdrücklich angelehnt hat (vgl. vorne E. 3.2.2), ebenfalls den gesamten inner- und 
ausserkantonalen Vermögensertrag mit einer hypothetischen innerkantonalen Steuer 
auf dem Gesamtvermögen vergleicht (BVR 2006 S. 71 E. 3.1). Die Mitberücksichtigung 
von ausserkantonalen Vermögenserträgen steht ebenfalls im Einklang mit der 
Rechtsprechung im Kanton Aargau zur dortigen Belastungsgrenze (vgl. § 56 Abs. 1 
des Steuergesetzes des Kantons Aargau vom 15. Dezember 1998 [SAR 651.100]), 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 06.08.2014, Nr. 100.2013.24U, Seite 11

wonach bei interkantonalen Sachverhalten zunächst die Reduktion zu berechnen ist, 
die sich ergäbe, wenn das gesamte Einkommen und Vermögen im Aargau steuerbar 
wäre, und anschliessend eine Reduktion im Umfang gewährt wird, der dem aargaui-
schen Steuerbetreffnis im Verhältnis zu den gesamten Steuern entspricht (vgl. VGer 
AG 27.5.2008, in AGVE 2008 S. 98 E. 3; vgl. auch Conrad Walther, in Klöti-
Weber/Siegrist/Weber [Hrsg.], Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, 3. Aufl. 2009, 
§ 56 N. 3). 

3.2.6 Zusammenfassend legen alle untersuchten Aspekte nahe, dass im Rahmen 
von Art. 66 Abs. 1 StG ausserkantonale Vermögenserträge entsprechend der 
Variante 3 mitzuberücksichtigen sind. Ein solches Normverständnis kann sich zunächst 
auf das grammatikalische, das systematische und das teleologische 
Auslegungselement stützen. Weiter sprechen sowohl eine rechtsvergleichende 
Betrachtung als auch das Ergebnis einer verfassungskonformen Auslegung für eine 
entsprechende Interpretation der Bestimmung. Mithin erfolgt die Begrenzung gemäss 
Art. 66 Abs. 1 StG richtigerweise so, dass der gesamte Vermögensertrag der 
steuerpflichtigen Person mit jener Vermögenssteuer verglichen wird, die dann 
geschuldet wäre, wenn das ganze Vermögen im Kanton Bern steuerbar wäre (Vari-
ante 3). Macht die so berechnete Steuer mehr als 25 % des gesamten 
Vermögensertrags aus, so wird die auf dem bernischen Vermögen geschuldete Steuer 
anteilmässig gekürzt, wobei sie 2,5 Promille des im Kanton Bern steuerbaren 
Vermögens nicht unterschreiten darf. 

3.3 Nach dem Gesagten ist nicht zu beanstanden, dass die StRK beim 
Beschwerdegegner neben den bernischen Vermögenserträgen auch den im Kanton 
Wallis angefallenen Gewinnungskostenüberschuss berücksichtigt hat und die 
Vermögenssteuer – wegen des gesamthaft betrachtet negativen Vermögensertrags – 
auf den Mindestbetrag von 2,5 Promille des im Kanton Bern steuerbaren Vermögens 
reduziert hat. Damit kann offenbleiben, ob die isolierte Betrachtung von bernischen 
Vermögenserträgen im Rahmen von Art. 66 Abs. 1 StG eine unzulässige 
Schlechterstellung im Sinn der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 127 Abs. 3 
BV (vgl. statt vieler BGE 137 I 145 E. 2.2) darstellen würde, wie dies die Vorinstanz 
angenommen hat.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 06.08.2014, Nr. 100.2013.24U, Seite 12

4.

Zu beurteilen bleibt, ob auch die Kirchensteuer von der Reduktion der Ver-
mögenssteuer auf den Mindestbetrag von 2,5 Promille betroffen ist. 

4.1 Die Vorinstanz hat die Steuerverwaltung «zur Vornahme der Veranlagung im 
Sinn der Erwägungen» verpflichtet (vgl. Ziff. 1 des Dispositivs des angefochtenen 
Entscheids), wobei aus diesen nicht gänzlich klar wird, ob die angeordnete Reduktion 
auch die Kirchensteuer erfassen soll. Diese Frage stellt sich darum, weil einerseits das 
Verwaltungsgericht in BVR 2006 S. 71 E. 3.1 am Rande festgehalten hat, bei der 
Reduktion der Vermögenssteuer seien richtigerweise nur die Kantons- und Gemeinde-
steuern ohne die Kirchensteuer zu berücksichtigen. Andererseits entspricht es offenbar 
der Praxis der Steuerverwaltung, Art. 66 Abs. 1 StG auch auf die Kirchensteuer 
anzuwenden (vgl. die Berechnungsbeispiele zur Vermögenssteuer nach Art. 66 StG, 
einsehbar unter <www.fin.be.ch> Rubriken «Steuern/Steuern berechnen/Steuer-
rechner/Einkommens- und Vermögenssteuern/Vermögenssteuerbremse»). 

4.2 Das Verwaltungsgericht hat seine Auffassung in BVR 2006 S. 71 E. 3.1 nicht 
näher begründet, weshalb an dieser Stelle die Anwendbarkeit von Art. 66 Abs. 1 StG 
auf die Kirchensteuer (erneut) zu prüfen ist.

4.2.1 Im Gesetzestext ist ausdrücklich nur von «Kantons- und Gemeindesteuern» 
bzw. «impôt cantonal et communal sur la fortune» die Rede. Damit wird der 
Anwendungsbereich der Höchstbelastungsregel präzise umschrieben, ohne dass die 
Kirchensteuer erwähnt würde. Mithin spricht das grammatikalische Auslegungselement 
gegen eine Berücksichtigung der Kirchensteuer.

4.2.2 Den Materialien ist sodann Folgendes zu entnehmen: Der Regierungsrat hat im 
Vortrag betreffend das Steuergesetz 2001 erklärt, «die direkte Bundessteuer und die 
Kirchensteuer (nach Massgabe des Kirchensteuergesetzes) [fielen] in solchen Fällen 
ebenfalls an, [würden] jedoch durch die vorliegende Bestimmung nicht reduziert» 
(Erläuterungen, S. 143). Zwar wird mit dieser Aussage bezüglich der direkten 
Bundessteuer bloss auf den Umstand hingewiesen, dass der Bund seit Jahrzehnten 
keine Vermögenssteuer mehr erhebt und heute auch über gar keine entsprechende 
Kompetenz mehr verfügt (vgl. Art. 128 Abs. 1 BV). Bezüglich der Kirchensteuer kommt 
jedoch ein klarer gesetzgeberischer Wille zum Ausdruck, den Anwendungsbereich von 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 06.08.2014, Nr. 100.2013.24U, Seite 13

Art. 66 StG nicht auf diese zu erstrecken. Damit spricht das historische 
Auslegungselement ebenfalls gegen eine Berücksichtigung der Kirchensteuer.

4.2.3 Gleich verhält es sich mit dem systematischen Auslegungselement: Zwar 
bestimmt Art. 10 des Kirchensteuergesetzes vom 16. März 1994 (KStG; BSG 415.0) 
mit der Marginalie «Bemessungsgrundlagen», dass sich das steuerbare Vermögen 
natürlicher Personen «ausschliesslich» nach dem StG bemisst (Abs. 1), wobei die sich 
daraus ergebenden Steuerfaktoren und insbesondere auch «allfällige Steuererleich-
terungen» ebenfalls für die Kirchensteuer gelten (Abs. 2). Zudem übernimmt das KStG 
bei den Tarifen die für die Kantons- und Gemeindesteuern festgesetzten 
«Einheitssätze», die mit der jeweiligen Steueranlage multipliziert werden (vgl. Art. 11 
Abs. 1 KStG). Diese Verweise auf das StG beziehen sich jedoch auf die 
Bemessungsgrundlagen und die Einheitstarife, während es sich bei der 
«Vermögenssteuerbremse» gemäss Art. 66 StG um eine Tarifkorrektur handelt (vgl. 
BVR 2006 S. 71 E. 2.6). Aus dem Umstand, dass die einschlägigen Bestimmungen 
des KStG nur die Grundlagen und die Einheitssätze für anwendbar erklären und keinen 
Hinweis darauf enthalten, dass die Spezialbestimmung über die «Vermögenssteuer-
bremse» von Art. 66 StG ebenfalls gelten soll, ist zu schliessen, dass diese im 
Geltungsbereich des KStG keine Anwendung findet. 

4.2.4 Aus dem teleologischen Auslegungselement lassen sich demgegenüber keine 
Rückschlüsse auf den Anwendungsbereich von Art. 66 StG ziehen. 

4.3 Zusammenfassend ergibt sich sowohl aus dem grammatikalischen als auch aus 
dem historischen und dem systematischen Auslegungselement, dass Art. 66 StG bei 
der Kirchensteuer nicht zum Tragen kommt. Es ist deshalb klarzustellen, dass die 
Anweisung der Vorinstanz an die Steuerverwaltung so zu verstehen ist, dass sich die 
angeordnete Neuberechnung der Vermögenssteuer nicht auf die Kirchensteuer 
erstreckt und dass diese bei der Berechnung der Belastungsgrenze auszuklammern 
ist. 

5.

Demnach erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen. Bei 
diesem Ausgang des Verfahrens sind weder Verfahrenskosten zu erheben noch 
Parteikosten zu sprechen (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 und Art. 104 Abs. 1 VRPG).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 06.08.2014, Nr. 100.2013.24U, Seite 14

6.

Rückweisungsentscheide gelten nach der Regelung des Bundesgesetzes vom 17. Juni 
2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) in der Regel 
als Zwischenentscheide, die nur unter den (zusätzlichen) Voraussetzungen von Art. 93 
Abs. 1 BGG mit dem in der Hauptsache offenstehenden Rechtsmittel selbständig 
angefochten werden können. Die Abweisung der Beschwerde der Steuerverwaltung 
gegen den Rückweisungsentscheid der StRK stellt einen Zwischenentscheid im Sinn 
dieser Bestimmung dar (vgl. etwa BGer 2C_538/2007 vom 21.2.2008, E. 2.2). Da 
jedoch die Rückweisung an die Steuerverwaltung nur noch der (rechnerischen) 
Umsetzung der Anordnungen des Verwaltungsgerichts bzw. der StRK dient, dürfte es 
sich vorliegend um einen Endentscheid gemäss Art. 90 BGG handeln. Im Übrigen 
könnte die Steuerverwaltung den vorliegenden Entscheid auch deshalb selbständig 
anfechten, falls ihr insoweit ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinn von 
Art. 93 Abs. 1 BGG droht, als sie gezwungen wird, eine aus ihrer Optik unrichtige 
Veranlagungsverfügung zu treffen (vgl. zum Ganzen etwa BGE 134 II 124 E. 1.3). 
Damit ist das vorliegende Urteil mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten selbständig anfechtbar.

Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten gesprochen.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 06.08.2014, Nr. 100.2013.24U, Seite 15

3. Zu eröffnen:
- der Steuerverwaltung des Kantons Bern
- dem Beschwerdegegner
- der Steuerrekurskommission des Kantons Bern

Der Abteilungspräsident: Der Gerichtsschreiber:

Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.