# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f422575b-60db-5316-9168-2881b1528e4c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-01-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.01.2023 D-320/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-320-2023_2023-01-27.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-320/2023 

law/fes 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 7 .  J a n u a r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichter Walter Lang, 

mit Zustimmung von Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger; 

Gerichtsschreiberin Sarah Ferreyra. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Georgien, 

Beschwerdeführer, 

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Art. 40 i.V.m. Art. 6a Abs. 2 AsylG); 

Verfügung des SEM vom 12. Januar 2023 / N (…). 

 

 

 

D-320/2023 

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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 

dass der Beschwerdeführer seinen Heimatstaat Georgien eigenen Anga-

ben zufolge am 11. September 2022 verliess und am 15. September 2022 

in die Schweiz einreiste, wo er am 17. September 2022 um Asyl 

nachsuchte, 

dass das SEM am 23. September 2022 die Personalien des Beschwerde-

führers aufnahm und ihn am 3. Januar 2023 zu den Asylgründen anhörte, 

dass der Beschwerdeführer zur Begründung des Asylgesuchs im Wesent-

lichen geltend machte, er habe nach dem Studium der (…) bei der (…) als 

(…) gearbeitet und sei nach dem Krieg im Jahr 2008 zum (…) bei der (…) 

befördert worden, 

dass seine nicht pro-russische Einstellung in seinem Arbeitsumfeld nicht 

gut angekommen sei und Gründe gesucht worden seien, ihn zu entlassen, 

dass er die Mitwirkung bei den Wahlen 2012/2013 bei der Partei «Georgi-

scher Traum» verneint habe, 

dass im Dezember 2016 alle der Belegschaft aufgefordert worden seien, 

zu kündigen, danach jedoch nur die Personen wiedereingestellt worden 

seien, die eine pro-russische Orientierung gehabt hätten, er jedoch nicht, 

dass er danach eine Arbeitsstelle bei der (…) in B._______ erhalten habe, 

wo er jedoch aufgrund seiner politischen Einstellung ähnliche Probleme 

wie bei der vorherigen Arbeitsstelle gehabt habe, 

dass er sich geweigert habe, in Tiflis eine pro-europäische Demonstration 

zu überwachen, weil er nicht bereit gewesen sei, Leute zu verprügeln, wo-

raufhin er schikaniert worden sei, 

dass er sich im Jahr 2020 aus Angst vor einer Kündigung zwar bereit erklärt 

habe, die Partei «Georgischer Traum» zu unterstützten, die ihm auferleg-

ten Aufgaben aber nicht erfüllt und die von ihm anlässlich der Wahlen auf-

gedeckten Fälle von Korruption seinem Vorgesetzten C._______ gemeldet 

habe, welcher geantwortet habe, dass dies nicht seine Aufgabe sei und 

dies bereits bekannt sei, 

dass er anlässlich jener Wahlen seine Stimme nicht der regierenden Partei 

«Georgischer Traum» gegeben habe, sondern dem Mann seiner Cousine, 

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dem Oppositionspolitiker in B._______ D._______, er andere (…) dazu er-

mutigt habe, es ihm gleichzutun und dieser letztlich gewählt worden sei, 

dass sein Chef danach von ihm verlangt habe, Informationen über 

D._______ zu sammeln, was er abgelehnt habe, weshalb er schikaniert 

worden sei und man ihn aufgrund seines Verhaltens gezwungen habe, zu 

kündigen, was er aufgrund der für ihn unerträglichen Situation am 16. Au-

gust 2022 getan habe und seine Kündigung vom (…) am 24. August 2022 

abgesegnet worden sei, 

dass er am 5. September 2022 auf dem Nachhauseweg von einem Treffen 

in B._______ mit D._______ von Unbekannten angegriffen worden sei und 

Schmerzen am Hinterkopf verspürt habe und ohnmächtig geworden sei, 

dass ihn eine Person geweckt und ihm gesagt habe, dass er mit der Politik 

aufhören müsse, und er zwei maskierte Personen, welche vermutlich für 

die Regierung tätig seien und die ihn als Nationalisten beschimpft hätten, 

habe wegrennen sehen, 

dass er den Vorfall nicht der Polizei gemeldet habe, weil sie ihn als (…) nur 

auslachen und die Anzeige sowieso verschwinden lassen würden, wenn 

das für sie nicht zielführend sei, 

dass seinem Bruder gesagt worden sei, wenn er (der Beschwerdeführer) 

das Land nicht verlasse, werde man ihn umbringen oder zum Invaliden 

machen und die Familie seines Bruders würde Probleme erhalten, 

dass er deshalb am 11. September 2022 Georgien verlassen habe, 

dass der Beschwerdeführer seinen gültigen Reisepass, Kündigungsschrei-

ben, die Ernennung zum (…), diverse Diplome und Fotos seines (…), sei-

ner Verletzung vom 5. September 2022 und von D._______ einreichte, 

dass das SEM der dem Beschwerdeführer zugewiesenen Rechtsvertre-

tung am 10. Januar 2023 den Entscheidentwurf zustellte, 

dass die Rechtsvertretung dem SEM am 10. Januar 2023 ihre Stellung-

nahme übermittelte, 

dass das SEM mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 12. Januar 2023 

feststellte, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

das Asylgesuch ablehnte, die Wegweisung aus der Schweiz verfügte, den 

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Vollzug der Wegweisung anordnete und sein Antrag auf Ansetzung einer 

30-tägigen Beschwerdefrist ablehnte, 

dass die Rechtsvertretung ihr Mandat am 12. Januar 2023 niederlegte, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 19. Januar 2023 (Datum 

Poststempel) gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerde erhob und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuhe-

ben, es sei seine Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und ihm Asyl zu 

gewähren, 

dass eventualiter die Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit 

des Wegweisungsvollzugs festzustellen und sein Aufenthalt mittels einer 

vorläufigen Aufnahme zu regeln sei, 

dass die Sache subeventualiter zu weiteren Sachverhaltsabklärungen an 

das SEM zurückzuweisen sei, 

dass auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und die un-

entgeltliche Prozessführung zu gewähren sei, 

dass der Beschwerdeführer am 24. Januar 2023 dem Kanton (…) zuge-

wiesen wurde, 

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel 

– so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen 

(Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. 

Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),  

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG i.V.m. Art. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und 

Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

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dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 

Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb das Urteil 

nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 

AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG), 

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 

gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), 

dass der Bundesrat am 28. August 2019 Georgien auf die Liste der verfol-

gungssicheren Staaten aufgenommen hat und Georgien ab dem 1. Okto-

ber 2019 im Sinne des Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG als sicherer Herkunfts-

staat (Safe Country) bezeichnet wird, 

dass bei diesen Staaten grundsätzlich die Regelvermutung gilt, dass eine 

flüchtlingsrechtlich bedeutsame staatliche Verfolgung nicht stattfindet und 

der behördliche Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung gewährleistet ist, 

dass das SEM in der angefochtenen Verfügung zu Recht festhielt, die gel-

tend gemachten Schikanen bei seinen Arbeitgebern, (…), würden die 

Schwelle einer flüchtlingsrechtlich relevanten Intensität offensichtlich nicht 

zu erreichen vermögen, 

dass es zudem zutreffend ausführte, es wäre dem Beschwerdeführer zu-

zumuten gewesen wäre, betreffend die Schikanen und den Übergriff vom 

5. September 2022 durch Drittpersonen um Schutz bei den Sicherheitsbe-

hörden zu ersuchen, 

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dass der Beschwerdeführer geltend machte, bei den Kriminellen handle es 

sich um Personen, welche für die Regierung arbeiten würden, weshalb die 

staatlichen Behörden für den Übergriff verantwortlich seien, 

dass er den Übergriff nicht bei der Polizei gemeldet habe, weil er als ehe-

maliger (…) nicht ernst genommen und ausgelacht würde und eine An-

zeige nicht zielführend wäre, 

dass er in der Beschwerde ergänzte, er wisse aus Erfahrung (…), dass die 

Behörden flächendeckend korrupt seien und ihm keinen Schutz bieten 

könnten und fehlbare Amtspersonen nicht zur Rechenschaft gezogen wür-

den, 

dass zahlreiche (…) eine gleiche Verfolgung wie er erleben würden, 

dass es sich betreffend die Täterschaft beim Übergriff nur um eine Vermu-

tung des Beschwerdeführers handelt und es keine konkreten Hinweise auf 

eine staatliche Verfolgung gibt, 

dass das SEM sodann zutreffend ausführte, dass selbst in der Annahme, 

der Übergriff auf ihn und die Bedrohung seines Bruders sei von Behörden-

vertretern aus B._______ initiiert worden, es sich um einen Amtsmiss-

brauch durch einzelne Beamte handeln würde, welcher vom georgischen 

Staat weder unterstützt noch gebilligt würde, 

dass es weiter festhielt, die georgischen Justizbehörden hätten in der letz-

ten Zeit verschiedentlich Verfahren gegen hohe Beamte, denen illegale Tä-

tigkeiten nachgesagt würden, aufgenommen, 

dass in Einklang mit dem SEM festzuhalten ist, dass gewisse Widerstände 

bei amtsinternen Untersuchungen zwar nicht a priori ausgeschlossen wer-

den können, 

dass jedoch der Beschwerdeführer, der ein Studium der (…) abgeschlos-

sen hat (vgl. Akte […]-14/12 F16.) und als (…) bei der (…) und bei (…) 

gearbeitet hat (vgl. Akte […]-14/12 F7 und F9 ff.), über das nötige Wissen 

verfügen sollte, um gegen fehlbare Beamte allenfalls mit Hilfe eines Anwal-

tes auf dem Rechtsweg vorzugehen und den erforderlichen Schutz und die 

ihm zustehenden Rechte bei höheren Instanzen einzufordern, 

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dass demnach die Vorbringen des Beschwerdeführers die Regelvermu-

tung der relativen Verfolgungssicherheit in Georgien nicht umzustossen 

vermögen, 

dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlingseigen-

schaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb das 

SEM das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat, 

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs in der Regel die Wegweisung aus 

der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 AsylG), vorliegend der Kanton keine 

Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung 

einer solchen besteht (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), 

weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Best-

immungen steht und demnach vom SEM zu Recht angeordnet wurde, 

dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim-

mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Weg-

weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]), 

dass beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu 

beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche 

Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 

Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenste-

hen (Art. 83 Abs. 3 AIG), 

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), 

dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mass-

geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es 

dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche 

Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in 

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Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoule-

ment im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet,  

dass sodann keine Anhaltspunkte für eine im Heimat- oder Herkunftsstaat 

drohende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 

BV, von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter 

und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung 

oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK ersichtlich sind, 

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar 

erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen 

wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage kon-

kret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AIG), 

dass weder die allgemeine Lage in Georgien noch individuelle Gründe auf 

eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen,  

dass die anlässlich der Anhörung erwähnten gesundheitlichen Beschwer-

den in der Schweiz bereits behandelt worden sind und es ihm gemäss sei-

nen Angaben inzwischen gesundheitlich gut geht (vgl. Akte […]-14/12 

F5 f.), 

dass der Vollzug der Wegweisung deshalb nicht als unzumutbar zu erach-

ten ist, 

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Heimat-

staat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen 

(Art. 83 Abs. 2 AIG), und der Beschwerdeführer über einen gültigen Reise-

pass verfügt, 

dass nach dem Gesagten der vom SEM verfügte Vollzug der Wegweisung 

zu bestätigen ist, 

dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechts-

erheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 

AsylG) und – soweit überprüfbar – angemessen ist, weshalb die Be-

schwerde abzuweisen ist, 

dass das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

zufolge des direkten Entscheids in der Hauptsache gegenstandslos wird, 

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dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ge-

mäss Art. 65 Abs. 1 VwVG unbesehen der zu vermutenden prozessualen 

Bedürftigkeit des Beschwerdeführers abzuweisen ist, da sich die Rechts-

begehren als aussichtslos erwiesen haben, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.–  

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Walter Lang Sarah Ferreyra 

 

 

Versand: