# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 213f70dd-55b3-5731-8401-3881c8e8d013
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-09-27
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 27.09.2023 23-4280
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_23-4280_2023-09-27.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/8

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Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden

Fall-Nr.: 23-4280

Stelle: Generalsekretariat Bau- und Umweltdepartement

Instanz: Bau- und Umweltdepartement

Publikationsdatum: 23.11.2023

Entscheiddatum: 27.09.2023

BUDE 2023 Nr. 086
Allgemeines Verwaltungs- und Verfahrensrecht, Art. 8, 9, 10 und 48 VRP. 
Eine einfache Gesellschaft ist zwar beteiligtenfähig im Sinn von Art. 8 Abs. 1 
VRP. Ihr fehlt aber die Prozess- bzw. Handlungsfähigkeit gemäss Art. 9 Abs. 
1 VRP, weshalb sie selber im eigenen Namen keinen Rekurs erheben kann. 
Weiter wurde der (angebliche) Vertreter der einfachen Gesellschaft nicht 
rechtsgültig zur Rekurserhebung bevollmächtigt und es fehlt an einer 
rechtsgenüglichen Unterzeichnung des Rekurses (Erw. 1.3). Nichteintreten 
auf den Rekurs. Dieser Entscheid wurde mit VerwGE B 2023/217 vom 12. 
Februar 2024 bestätigt.

BUDE 2023 Nr. 86 finden Sie im angehängten PDF-Dokument.

Kanton St.Gallen 

Bau- und Umweltdepartement 

 

 
 

  

 

 

 

 

 

23-4280 

 

Entscheid Nr. 86/2023 vom 27. September 2023 

Rekurrentin  Interessengemeinschaft A.___ 

c/o B.___ 

 

   

gegen 

 

 

Vorinstanz  Stadtrat X.___ (Entscheid vom 30. Mai 2023) 

 

 

Rekursgegnerin 

 

 C.___ AG 

vertreten durch Dr.iur. Mischa Morgenbesser, Rechtsanwalt, 

Mühlebachstrasse 32, 8024 Zürich 

 

 

Betreff  Baubewilligung (Antennenaustausch auf bestehender 

Mobilfunkanlage) 

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 86/2023), Seite 2/7 

 

Sachverhalt 

A.  

Die D.___ AG, X.___, ist Eigentümerin von Grundstück Nr. 001, 

Grundbuch X.___, an der G.___strasse in X.___. Das Grundstück liegt 

gemäss geltendem Zonenplan der Stadt X.___ vom 12. November 

2019 in der Arbeitszone und ist namentlich mit den beiden Gebäuden 

Vers.-Nrn. 002 und 003 überbaut. Im Bereich der nordwestlichen Ecke 

des Gebäudes Vers.-Nr. 003 befindet sich ausserdem eine Mobilfunk-

anlage. 

 

B.  

a) Mit Baugesuch vom 27. September 2022 beantragte die 

C.___ AG, Y.___, bei der Stadt X.___ die Baubewilligung für einen An-

tennentausch auf der bestehenden Mobilfunkanlage. 

 

b) Innert der Auflagefrist vom 3. bis 16. Januar 2023 erhob die 

Interessengemeinschaft A.___ Einsprache gegen das Bauvorhaben. 

 

c) Mit Beschluss vom 30. Mai 2023 erteilte der Stadtrat X.___ die 

Baubewilligung unter Bedingungen und Auflagen und wies die Ein-

sprache der IG ab. 

 

C.  

Gegen diesen Beschluss erhob die IG, vertreten durch B.___, X.___, 

mit Schreiben vom 7. Juni 2023 Rekurs beim Bau- und Umweltdepar-

tement.  

 

D.  

Mit Schreiben vom 9. Juni 2023 ersuchte das Bau- und Umweltdepar-

tement die Rekurrentin um Leistung eines Kostenvorschusses, um 

Einreichung der Rechtsmittelergänzung sowie der notwendigen Voll-

machten. 

 

E.  

Mit Schreiben vom 26. Juni 2023 zeigt Dr.iur Mischa Morgenbesser, 

Rechtsanwalt, Zürich, an, mit der Wahrung der Interessen der Rekurs-

gegnerin beauftragt worden zu sein. 

 

F.  

Mit Rekursergänzung vom 5. Juli 2023 werden folgende Anträge ge-

stellt:  

 
1. Dem Rekurs sei stattzugeben und die Baubewilligung 

vom 30.5.2023 sei aufzuheben. 

2. Ergänzungsantrag unter Punkt E 

Zur Begründung wird geltend gemacht, es solle in nächster Nähe eine 

weitere Antennenanlage aufgerüstet werden, was bestätige, dass 

keine umfassende Planung für die Versorgung mit Mobilfunkanlagen 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 86/2023), Seite 3/7 

 

bestehe. Auch enthalte der angefochtene Entscheid verschiedene Ele-

mente, die unklar definiert seien sowie die aktuellen wissenschaftli-

chen Erkenntnisse und die aktuelle Rechtsprechung nicht berücksich-

tigten. In Bezug auf die nachgeforderten Vollmachten wird geltend ge-

macht, die von den Einsprecherinnen und Einsprechern gegen das 

Bauvorhaben erhobene Einsprache schliesse «logischerweise sämtli-

che nachfolgenden Schritte ein», so namentlich die «Vertretung bei 

Rekurs». Die IG sei als Ansprechpartnerin zuständig für das Verfah-

ren. Das Ersuchen um zusätzliche Unterschrift inklusiv expliziter Voll-

machtserteilung werde deshalb zurückgewiesen. 

 

G.  

Mit Nachricht vom 13. Juli 2023 lässt die Bauverwaltung der Stadt 

X.___ dem Bau- und Umweltdepartement einen Auszug aus den kom-

munalen Vorakten zukommen. 

 

H.  

Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten in den vor-

genannten Eingaben wird – soweit erforderlich – in den Erwägungen 

eingegangen.  

Erwägungen 

1.  

1.1 Die Zuständigkeit des Bau- und Umweltdepartementes ergibt 

sich aus Art. 43bis des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 

(sGS 951.1; abgekürzt VRP).  

 

1.2 Mit Blick auf die Beteiligung der Rekurrentin am Verfahren ist in 

formeller Hinsicht Folgendes zu beachten: 

 

1.2.1 An einem Verwaltungsverfahren können natürliche und juristi-

sche Personen sowie Personenvereinigungen beteiligt sein (Art. 8 

Abs. 1 VPR). Unter den Personenvereinigungen im Sinn von Art. 8 

Abs. 1 VRP sind insbesondere die Stockwerkeigentümergemeinschaft 

(Art. 712l Abs. 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [SR 210; ab-

gekürzt ZGB]), aber auch die Kollektivgesellschaft (Art. 562 des eid-

genössischen Obligationenrechts [SR 220; abgekürzt OR]) und die 

Kommanditgesellschaft (Art. 602 OR) zu verstehen. Darüber hinaus 

gelten auch einfache Gesellschaften (Art. 530 OR) als Personenverei-

nigungen im Sinn von Art. 8 Abs. 1 VRP (U. P. CAVELTI, in: 

Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], Praxiskommentar zum Gesetz über die 

Verwaltungsrechtspflege (VRP), Zürich/St.Gallen 2020, Art. 8 N 9). 

Die Beteiligtenfähigkeit des Verwaltungsrechts ist damit weiter gefasst 

als die zivilprozessuale Parteifähigkeit (so bereits RRB Nr. 522 vom 

26. März 1991 Erw. 2.a). 

 

1.2.2 Bei der Rekurrentin handelt es sich um eine Personenvereini-

gung in der Form einer einfachen Gesellschaft, weshalb ihr nach dem 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 86/2023), Seite 4/7 

 

Gesagten die Beteiligtenfähigkeit im Sinn von Art. 8 Abs. 1 VRP zu-

kommt. 

 

1.2.3 Voraussetzung für die Zulassung zum Rekurs ist neben der Be-

teiligtenfähigkeit aber auch die Prozessfähigkeit. Sie wird in Art. 9 

Abs. 1 VRP als «Handlungsfähigkeit für das Verwaltungsverfahren» 

bezeichnet (so wiederum bereits RRB Nr. 522 vom 26. März 1991 

Erw. 2.a; vgl. auch BDE Nr. 24/2012 vom 19. Juni 2012 Erw. 1.2). Die 

Handlungsfähigkeit richtet sich gemäss Art. 9 Abs. 1 VRP nach dem 

ZGB, soweit das öffentliche Recht nichts anderes bestimmt. Zivil(pro-

zess)rechtlich besitzt die einfache Gesellschaft keine Rechtspersön-

lichkeit und sie ist weder partei- noch prozessfähig (vgl. z.B. 

J. SCHMID/H. STÖCKLI/F. KRAUSKOPF, OR BT – Schweizerisches Obli-

gationenrecht Besonderer Teil, 3. Auflage, Zürich 2021, N 2377 mit 

Hinweisen; C. TRUNIGER, in: Gauch/Stöckli [Hrsg.], Präjudizienbuch 

OR, Die Rechtsprechung des Bundesgerichts [1875-2020], 10. Auf-

lage, Zürich/Basel/Genf 2021, Art. 530 N 5 mit Hinweisen zur Recht-

sprechung).  

 

1.2.4 Die Rekurrentin ist keine juristische Person und insbesondere 

auch kein Verein im Sinn des Zivilrechts. Entsprechend kommt ihr als 

Interessengemeinschaft (auch) für das Verwaltungsverfahren keine 

Handlungs- bzw. Prozessfähigkeit zu. Auf ihren Rekurs ist somit nicht 

einzutreten. 

 

1.3 Im Rekursverfahren kann also nicht die einfache Gesellschaft 

auftreten und handeln, sondern dies müssten die einzelnen Mitglieder 

tun (vgl. auch U. P. CAVELTI, a.a.O., Art. 8 N 9, wonach die Mitglieder 

der einfachen Gesellschaft als einfache oder notwendige Streitgenos-

sen am Verfahren beteiligt sind). Nachdem im Rekursverfahren sämt-

liche rekurrentischen Eingaben nur von B.___ unterzeichnet wurden, 

ist in diesem Zusammenhang neben den Formvorschriften auch die 

Frage der Vertretung zu prüfen. Diesbezüglich gilt Folgendes: 

 

1.3.1 Der Rekurs ist der Rekursinstanz schriftlich einzureichen, er 

muss einen Antrag sowie eine Darstellung des Sachverhaltes und eine 

Begründung enthalten und er ist zu unterzeichnen (vgl. Art. 48 Abs. 1 

VRP). Fehlen Antrag, Darstellung des Sachverhaltes, Begründung  

oder Unterschrift, so fordert die Rekursinstanz den Rekurrenten unter 

Ansetzung einer Frist auf, den Rekurs zu ergänzen (Art. 48 Abs. 2 

Satz 1 VRP). Mit der Aufforderung zur Ergänzung ist anzudrohen, 

dass nach unbenützter Frist auf den Rekurs nicht eingetreten werde 

(Art. 48 Abs. 3 VRP). Die Beteiligten können sich vertreten lassen 

(Art. 10 Abs. 1 VRP). Auf Verlangen der Behörde hat sich der Vertreter 

durch schriftliche Vollmacht auszuweisen (Art. 10 Abs. 2 VRP). Aus 

Art. 10 Abs. 2 VRP ergibt sich, dass die Behörde das Vertretungsver-

hältnis auch ohne schriftliche Vollmacht als gegeben erachten kann. 

Sodann ist eine Vollmacht an keine Form gebunden und kann grund-

sätzlich auch stillschweigend oder konkludent erteilt werden. Fehlt es 

an einer klaren schriftlichen Vollmacht, so darf ein Vertretungsverhält-

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 86/2023), Seite 5/7 

 

nis indes nur dann angenommen werden, wenn sich aus den Umstän-

den eine eindeutige Willensäusserung der Partei auf Bevollmächti-

gung eines Dritten ergibt (vgl. VerwGE B 2021/71 vom 29. Juni 2021 

Erw. 3 mit Hinweisen). 

 

1.3.2 Der Rekurs wurde wie gezeigt im Namen der Rekurrentin erho-

ben und von B.___ als ihr Vertreter unterzeichnet. Anschliessend 

wurde die Rekurrentin bzw. ihr Vertreter aufgefordert, eine «Liste der 

Rekurrenten mit den entsprechenden Vollmachten» einzureichen und 

den zuvor erhobenen Rekurs zu ergänzen (Antrag, Darstellung des 

Sachverhalts, Begründung). Dies wurde verbunden mit der Andro-

hung, dass bei Nichtbenützung der Frist gestützt auf Art. 48 Abs. 3 

VRP auf den Rekurs nicht eingetreten werde. 

 

1.3.3 Der angebliche Vertreter der Rekurrentin bzw. ihrer Mitglieder 

weist in der Rekursbegründung vom 5. Juli 2023 das «Ersuchen» des 

Bau- und Umweltdepartementes um «zusätzliche Unterschrift inkl. ex-

pliziter Vollmachtserteilung» zurück. Entsprechend ist die Rekursbe-

gründung wie erwähnt nur von B.___ unterzeichnet. Von einer rechts-

genüglichen Unterzeichnung des Rekurses durch einen bevollmäch-

tigten Vertreter kann somit nur ausgegangen werden, wenn der Auf-

fassung der Rekurrentin zu folgen wäre, wonach mit der Einspracheer-

hebung «logischerweise sämtliche nachfolgenden Schritte» einge-

schlossen seien. Gegen diese Auffassung sprechen zunächst die For-

mulierungen in der taballerischen Aufstellung mit den Unterschriften 

der Einsprecherinnen und Einsprecher (vgl. Beilage zur Einsprache 

vom 16. Januar 2023 [zehn «Anhangblätter mit Unterschriften»]). Dort 

ist ausdrücklich die Rede von einer «Einsprache gegen das Projekt 

[…]» und jedenfalls nicht allgemein von (weiterführenden bzw. zusätz-

lichen) Rechtsmitteln. Weiter trägt in diesen Tabellen die relevante 

Spalte den Titel «Einsprecher/in». Auch der von der Rekurrentin bzw. 

ihrem angeblichen Vertreter selbst gewählte Name («IG Einsprache») 

spricht gegen eine Vollmachtserteilung auch für das Rekursverfahren. 

Hinzu kommt, dass Rekursverfahren – anders als Einsprachen im 

Rahmen von Baubewilligungsverfahren – im Fall des Unterliegens in 

den allermeisten Fällen Kostenfolgen haben. Umso mehr wäre eine 

klare Bevollmächtigung zur Führung (auch) des Rekursverfahrens zu 

erwarten. Hinsichtlich des vorliegenden Rekursverfahrens sprechen 

somit keinerlei Anhaltspunkte für eine eindeutige Willensäusserung 

sämtlicher Mitglieder der IG auf Bevollmächtigung. Mangels einer kla-

ren schriftlichen Vollmacht wären jedoch Indizien für eine solche ein-

deutige Willensäusserung nötig gewesen. Es liegt somit keine Bevoll-

mächtigung und keine rechtsgenügliche Unterzeichnung des Rekur-

ses durch die Mitglieder der Rekurrentin vor, weshalb darauf andro-

hungsgemäss nicht einzutreten ist. 

 

1.4 Abschliessend ist zu prüfen, ob B.___ selber rechtsgenüglich 

Rekurs erhob, zumal zumindest seine Unterschrift auf den Eingaben 

vorhanden ist. 

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 86/2023), Seite 6/7 

 

1.4.1 Festzustellen bzw. zu wiederholen ist zunächst, dass der Rekurs 

vom 7. Juni 2023 ausdrücklich «Im Namen der [IG]» erhoben und der-

art von B.___ unterzeichnet wurde. In der Folge wurde die Rekurrentin 

– also die IG – zur Leistung eines Kostenvorschusses und zur Begrün-

dung ihres Rekurses aufgefordert. Dieses Schreiben vom 9. Juni 2023 

war an B.___ als Vertreter der Rekurrentin – und nicht an B.___ per-

sönlich – gerichtet («Sie haben im Namen der IG […] Rekurs […] er-

hoben») und es wurde um Einreichung einer «Liste der Rekurrenten» 

ersucht. Gleichwohl gab sich B.___ in der anschliessenden Rekursbe-

gründung vom 5. Juli 2023 weiterhin (nur) als Vertreter der IG, nicht 

aber als eigenständiger Rekurrent aus (vgl. insbesondere Titel der Ein-

gabe [«B.___ – Ansprechpartner für diese Einsprache»] sowie Unter-

zeichnung der Eingabe («Im Namen der IG […] B.___»). 

 

1.4.2 Selbst wenn B.___ in eigenem Namen bzw. als Mitglied der IG 

Rekurs erhoben hätte, wäre dies nur zulässig, wenn er zusätzlich auch 

zur Rekurserhebung berechtigt wäre (vgl. dazu Art. 45 VRP). Diesbe-

züglich ist auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung hinzuweisen, 

wonach alle Personen gegen eine projektierte Mobilfunkanlage ein-

spracheberechtigt sind, die innerhalb eines Radius wohnen, aus-

serhalb dessen in jedem Fall eine tiefere Strahlung als 10% des Anla-

gegrenzwerts erzeugt wird. Die Einspracheberechtigung dieser Perso-

nen hängt nicht davon ab, ob die konkrete Strahlung auf ihrem Grund-

stück, unter Berücksichtigung der Leistungsabschwächung gegenüber 

der Hauptstrahlungsrichtung, weniger als 10% des Anlagegrenzwerts 

beträgt (vgl. BGE 128 II 168 Erw. 2.3 mit Hinweisen). Vorliegend lie-

gen zwischen der geplanten Antennenanlage und dem Grundstück 

Nr. 004 von B.___ minimal 833 m (vgl. Geoportal). Demgegenüber be-

trägt der maximale Abstand, bis zu dem die Berechtigung zur Einspra-

che gegeben ist, nur 804 m (vgl. Standortdatenblatt). Damit befindet 

sich das Grundstück von B.___ ausserhalb des für die Rechtsmittel-

berechtigung massgeblichen Radius'. Selbst wenn also B.___ selber 

Rekurs erhoben hätte, wäre auf einen solchen Rekurs mangels Legi-

timation nicht einzutreten (und schon die Vorinstanz hätte auf eine im 

eigenen Namen erhobene Einsprache von B.___ nicht eintreten müs-

sen). 

 

1.5 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Rekurrentin zwar betei-

ligtenfähig im Sinn von Art. 8 Abs. 1 VRP ist, ihr aber die Prozess- bzw. 

Handlungsfähigkeit gemäss Art. 9 Abs. 1 VRP fehlt. Sie selber kann 

im eigenen Namen keinen Rekurs erheben, weshalb darauf nicht ein-

zutreten ist. Weiter wurde B.___ nicht rechtsgültig von den einzelnen 

Mitgliedern der fraglichen Personenvereinigung zur Rekurserhebung 

bevollmächtigt, was sich namentlich in der Weigerung von B.___ zur 

Nachreichung von Vollmachten zeigt. Insofern mangelt es an einer Be-

vollmächtigung und an einer rechtsgenüglichen Unterzeichnung des 

Rekurses. B.___ selber erhob schliesslich keinen Rekurs und wäre 

ohnehin nicht zur Rekurserhebung legitimiert. Auf den Rekurs ist somit 

gesamthaft nicht einzutreten. 

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 86/2023), Seite 7/7 

 

2.  

2.1 Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die 

Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen 

werden. Kosten, die ein Beteiligter, sein Rechtsbeistand oder sein Ver-

treter durch Trölerei oder anderes ungehöriges Verhalten oder durch 

Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften veranlasst, gehen zu 

seinen Lasten (Art. 95 Abs. 2 Satz 1 VRP). 

 

2.2 Der Kostenrahmen für den Rekursentscheid eines Departemen-

tes beträgt Fr. 200.– bis Fr. 5'000.– (Nr. 20.13.01 des Gebührentarifs 

für die Kantons- und Gemeindeverwaltung, sGS 821.5). Da sich vor-

liegend die gleichen Rechtsfragen stellten wie im gleichzeitig zu ent-

scheidenden Rekursverfahren Nr. 23-3291 und auch jenes Verfahren 

von B.___ im Namen einer Interessengemeinschaft angestrengt 

wurde, rechtfertigt sich eine reduzierte Entscheidgebühr von 

Fr. 1'000.–. Diese amtlichen Kosten hat B.___ zu bezahlen, zumal er 

durch sein vollmachtloses Prozessieren bzw. durch seine Weigerung, 

eine Vollmacht nachzureichen, für das Entstehen der Kosten haupt-

verantwortlich ist. 

 

2.3 Der von B.___ am 5. Juli 2023 geleistete Kostenvorschuss von 

Fr. 1'800.– ist im Umfang von Fr. 1'000.– anzurechnen und im Übrigen 

zurückzuerstatten. 

Entscheid 

1.  

Auf den Rekurs Nr. 23-4280 wird nicht eingetreten. 

 

2.  

a) B.___, X.___, wird eine Entscheidgebühr von Fr. 1'000.– 

auferlegt. 

 

b) Der am 5. Juli 2023 von B.___ geleistete Kostenvorschuss von 

Fr. 1'800.– wird im Umfang von Fr. 1'000.– angerechnet und im Übri-

gen zurückerstattet. 

 

 

Die Vorsteherin 

 

 

 

Susanne Hartmann 

Regierungsrätin 

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	BUDE 2023 Nr. 086
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		2024-05-26T20:27:56+0200
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