# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a6277b5b-12e0-558e-9a91-f7808057d95c
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-10-20
**Language:** de
**Title:** Eintritt der relevanten Arbeitsunfähigkeit; keine Bindungswirkung des IV-Entscheides, sachliche und zeitliche Konnexität zwischen verschiedenen Perioden von Arbeitsunfähigkeit.
**Docket/Reference:** BV.2014.00061
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/BV.2014.00061.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2014.00061
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Gerichtsschreiber Nef
Urteil
vom
20. Oktober 2016
in Sachen
X.___
Kläger
vertreten durch Rechtsdienst
Inclusion
Handicap
Grütlistrasse
20, 8002 Zürich
gegen
1.
Fürsorgestiftung der
Y.___
2.
proparis
Vorsorge-Stiftung Gewerbe Schweiz
Schwarztorstrasse 26, Postfach 8166, 3001 Bern
3.
AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur
c/o AXA Leben AG
General
Guisan
-Strasse 40, Postfach 300, 8401 Winterthur
Beklagte
Beklagte 1 vertreten durch Rechtsanwalt Lorenz
Fivian
Elsig
&
Fivian
Freiburgstrasse 49, Postfach 73, 3280 Murten
Beklagte 2 vertreten durch Rechtsanwalt Andreas
Gnädinger
Hubatka
Müller Vetter, Rechtsanwälte
Seestrasse 6, Postfach 1544, 8027 Zürich
Sachverhalt:
1.
1.1
Der 1977
geborene
X.___
absolvierte eine Lehre als Landwirt (Urk.
32/109/1)
und
war
vom
2.
August
2000
bis 31.
Oktober
2002 als Sicherheitsangestellter bei der
Z
.___
angestellt
,
wobei das Arbeitsverhältnis aus wirtschaftlichen Gründen gekündigt wurde
(
Urk.
32/10
)
. D
anach
arbeitete er
bis
(zur ebenfalls wirtschaftlich bedingten Beendigung des Arbeitsverhältnisses am)
3
1.
August
2003
bei der
A
.___
im
Bereich Begleitdienst und Zutrittskontrolle
(
Urk.
32/22
und
Urk.
32/15
)
.
1.2
Am 2
0.
August 200
3
meldete
er
sich
erstmals zum B
ezug von Rentenleistungen der
eidgenössischen
Invalidenversicherung an (
Urk. 3
2/17).
Die
zuständige
IV-
Stelle Zürich wies das Leistungsbegehren
mit Verfügung vom 1
2.
November 2003
ab
und begründete dies damit,
es bestehe erst seit August 2003 eine Arbeitsun
fähigkeit, weshalb
ein allfälliger IV-Rentenanspruch nach Ablauf des
Warte
jahrs
frühestens im August 2004 e
ntstehen könn
e
.
Hinsichtlich berufliche
r
Massnahmen
hielt sie fest,
solche
seien
gegenwärtig
aufgrund der
vorgesehenen
Hüftarthroplastik
mit anschliessender
Rehabilit
ationsphase
nicht
durchführbar
(
Urk.
32/35).
A
m
3.
Mai 2004
reichte der Versicherte
ein erneutes Leistungsbegehren
bei der IV-Stelle
ein (
Urk.
32/39)
. Während den laufenden beruflichen Abklärungen
unterzeichnete
er
einen Anstellungsvertrag
bei
der
B.___
mit Stellenantritt
per
1.
November 2004
(
Urk.
32/60)
.
M
it
Verfügung vom
29.
Okt
ober 2004
beschied die IV-Stelle
die Abweisung des Leistungsbegehrens (berufliche Massnahmen und IV-Rente) mit der Begründung
,
der Versicherte sei rentenausschliessend eingegliedert
,
nachdem er in seinem angestammten Tätigkeitsfeld wieder eine Anstellung gefunden habe
(
Urk.
32/62).
1.3
D
er Versicherte
arbeitete
bis 30. November 2005
b
ei der
B.___
als „Neben
beruflicher Agent“ und
vom
1.
Dezember 2005 bis 30.
November 2006 als festangestellter Mitarbeiter
im Sicherheitsbereich
(
Urk.
31/109 S. 6).
Ab
1.
Dezember 2006 war
er
bei der
C.___
in der Abteilung Münz- und Noten-
Geldverarbeitung tätig
(
Urk.
32/109 S.
4
).
Über die
C.___
war der Versicherte bei der Fürsorgestiftung der
Y.___
vorsorgeversichert
(
Urk.
2/12).
1.4
Ab
1.
April 2008 trat
er
eine Anstellung als Chauffeur/
Magaziner
bei der
D.___
AG
in
E.___
an, wobei d
ieses
Arbeitsverhältnis
bereits
per 1
9.
April 2008
wieder
aufgelöst
wurde
(
Urk.
2/4 und
Urk.
2/5).
Aufgrund dieser Anstellung war er bei der
Personalfürsorgestiftung der
Winterthurer (neu AXA Stiftung B
erufliche Vorsorge
, Winterthur
) vorsorgeversichert (
Urk.
2/4 S. 2)
.
1.5
Eine weitere A
nstellung trat der Versicherte
a
b
2
0.
April 2008 bei der
F.___
in
G.___
an. D
ieses
Arbeitsverhältnis
wurde in
nerhalb der
Probezeit am 1
7.
Juni
2008 aufgelöst
(
Urk.
2/7
-8
).
Im Rahmen diese
r Anstellung
war der Versicherte bei der Pensionskasse
Milchwirtschaft
(
proparis
-Vorsorgestiftung Gewerbe Schweiz) vorsorgeversichert (
Urk.
2/11).
1.6
Am 1
7.
September 2008 reichte der mittlerweile im Kanton
H.___
wohnhafte Versicherte eine erneute Anmeldung zum Bezug von IV-Leistungen ein (
Urk.
32/66).
Die zuständige IV-Stelle
H.
___
tätigte Abklärungen,
holte
die Akten der IV
-Stelle Zürich (
Urk.
32/83)
und
weitere Unterlagen -
wie
medizini
sche Berichte
der behandelnden Ärzte
-
ein
und unterbreitete den Fall ihrem regi
onalen ärztlichen Dienst (RAD;
vgl.
Urk.
32/
137
). Aufgrund dessen
Stellung
nahme vom 2
3.
August 2010 (
Urk.
32/137
S
. 13) veranlasste sie ein
e rheuma
tologische Begutachtung
bei
Dr.
med.
I.___
, Spezialarzt FMH für Rh
eumatologie und Innere Medizin
, welche
r
nach einer Untersuchung
am 2
5.
November 2010 das
Gutachten
vom 1
4.
Januar 2011
erstellte
(
Urk.
32/143).
Mit
V
erfügung
vom
5. September
2011
sprach
die IV-Stelle dem Versicherten basierend auf einem Invaliditätsgrad von 74
%
eine ganze Rente mit Wirkung ab
1.
Juni 2009
zu
(
Urk.
32/160
)
.
1.7
Mit Schreiben vom
1
7.
September 2012 lehnte die Pensionskasse Milchwirt
schaft Leistungen aus der Vorsorgeversicherung ab mit der Begründung, bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit am 1
7.
Juni 2008 habe bereits eine Arbeitsun
fähigkeit von 20 bis 30
%
bestanden (
Urk.
2/11). Die Fürsorgestiftung der
Y.___
lehnte
mit Schreiben vom
9.
Januar 2013 Leistungen aus der Vorsorgeversiche
rung mit der Begründung ab,
der Versicherte
sei
bei Eintritt der Arbeits
unfähi
g
k
eit
nicht mehr bei der
Stiftung versichert gewesen
(
Urk.
2/2).
Mit Schreiben vom 1
4.
August
2013
anerkannte die Vorsorgeeinrichtung Milchwirtschaft
ihre
Vorleistungspflicht als letzte Vorsor
geeinrichtung des Versicherten, lehnte jedoch ihre grundsätzliche Zuständigkeit
weiterhin
ab. Sodann
wies sie darauf hin
, dass die Pensionskasse Milchwirtschaft ein Vorsorgewerk der „
proparis
Vorsorge-Stiftung Gewerbe Schweiz“ sei
(
Urk.
2/14).
2.
Am 1
7.
Juli
2014
erhob
der Versicherte
mit folgenden
Rechtsbegehren Klage
gegen die
drei Vorsorgeeinrichtungen,
die
Fürsorgestiftung der
Y.___
,
die
p
roparis
-Vorsorgest
iftung Gewerbe Schweiz
und gegen
die AXA Stiftung Berufliche Vorsorge
, Winterthur
(
Urk.
1 S. 2):
“1.
Di
e Fürsorgestiftung der
Y.___
(Beklagte 1) sei zu verpflichten, dem Kläger eine Invalidenrente aus der
obligatorischen und überobligatorischen beruflichen Vorsorge rückwirke
nd ab
1.
Juni 2009 auszurichten zuzüglich Verzugszinsen ab Klageerhebung.
2.
Eventualiter sei die
Proparis
-Vorsorgestiftung Gewerbe Schweiz (Be
klagte 2) zu verpflichten, dem
Kläger eine Invalidenrente aus der obli
gatorischen und überobligatorischen beruflichen Vorsorge rückwirkend
ab
1.
Juni 2009 auszurichten zuzüglich Verzugszinsen ab Klageerhebu
ng.
3.
Subeventualiter
sei die AXA Stiftung Berufliche Vorsorge (Beklagte 3) zu verpflichten, dem
Kläger eine Invalidenrente aus der obligatorischen und überobligatorischen beruflichen Vorsorge rückwirkend ab
1.
Juni 2009 auszurichten zuzüglich Verzugszinsen ab Klageerhebung.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der unterliegenden Beklagten.“
Die
Fürsorgestiftung der
Y.___
ersuchte
am 1
0.
Oktober
2014 um Abweisung der gegen sie gerichteten Klage
(Klageantwort,
Urk.
13). Mit Klageantwort vom 1
3.
Oktober 2014 (
Urk.
15
) schloss
auch die
AXA Stiftung Berufliche Vorsorge
, Winterthur
auf Abweisung der
gegen sie gerichteten
Klage.
Die
p
roparis
-Vorsorge
-S
tiftung Gewerbe
Schweiz schloss mit Klageantwort vom 1
2.
November
2014 (
Urk.
18) auf Abwe
isung der gegen sie gerichteten Klage.
Nachdem mit Verfügung vom
1
4.
November
2014 (
Urk.
20
) die Akten der IV
-Stelle
beigezogen worden waren (
Urk.
23
), hielten
die Parteien
replicando
(
Urk.
30
) und
duplicando
(
Urk.
3
6,
Urk.
37 und
Urk.
38
) an ihren Rechtsbegehren fest; letzteres wurde dem Kläger am
6.
März 2015
z
ur Kenntnis gebracht (
Urk.
4
0
).
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen ist, soweit für die
Entscheidfindung
erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen ein
zugehen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Nach
Art.
24
Abs.
1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlasse
nen und Invalidenvorsorge (BVG) hat der Versicherte Anspruch auf eine volle Invalidenrente, wenn er im Sinne der Invalidenversicherung mindestens zu 70 %, auf eine
Dreiviertelsrente
, wenn er mindestens zu 60 %, auf eine halbe Rente, wenn er mindestens zur Hälfte und auf eine
Viertelsrente
, wenn er min
destens zu 40 % invalid ist. Gemäss
Abs.
1 von
Art.
26 BVG gelten für den Be
ginn des Anspruchs auf Invalidenleistungen sinngemäss die entsprechenden Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (
Art.
29 IVG). Die Invalidenleistungen nach BVG werden von derjenigen
Vorsorgeein
richtung
geschuldet, welcher die den Anspruch erhebende Person bei Eintritt des versicherten Ereignisses angeschlossen war. Im Bereich der obligatorischen beruflichen Vorsorge fällt dieser Zeitpunkt nicht mit dem Eintritt der Invalidität nach IVG, sondern mit dem Eintritt der Arbeitsunfähigkeit zusammen, deren Ursache zur Invalidität geführt hat (vgl.
Art.
23 BVG). Auf diese Weise wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die versicherte Person meistens erst nach einer längeren Zeit der Arbeitsunfähigkeit (nach einer Wartezeit von einem Jahr gemäss
Art.
28
Abs.
1
lit
. b IVG in Verbindung mit
Art.
26 BVG) invalid wird. Damit nämlich der durch die zweite Säule bezweckte Schutz zum Tragen kommt, muss das Invaliditätsrisiko auch dann gedeckt sein, wenn es rechtlich gesehen erst nach einer langen Krankheit eintritt, während welcher die Person unter Umständen aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist und daher nicht mehr dem
Obligatorium
unterstanden hat (BGE 123 V 262 E. 1b, 121 V 97 E. 2a, 120 V 112 E. 2b, je mit Hinweisen).
1.2
Anspruch auf Invalidenleistungen haben gemäss
Art.
23 BVG Personen, die im Sinne der Invalidenversicherung zu mindestens 40
%
invalid sind und bei Ein
tritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert waren. Nach
Art.
23 BVG versichertes Ereignis ist einzig der Eintritt der rele
vanten Arbeitsunfähigkeit, unabhängig davon, in welchem Zeitpunkt und in welchem Masse daraus ein Anspruch auf Invalidenleistungen entsteht. Die
Ver
sicherteneigenschaft
muss nur bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit gegeben sein, dagegen nicht notwendigerweise auch im Zeitpunkt des Eintritts oder der Ver
schlimmerung der Invalidität. Diese wörtliche Auslegung steht in Einklang mit Sinn und Zweck der Bestimmung, nämlich denjenigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Versicherungsschutz angedeihen zu lassen, welche nach einer längeren Krankheit aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden und erst später inva
lid werden. Für eine einmal aus
während der Versicherungsdauer aufgetretene
Arbeitsunfähigkeit geschuldete Invalidenleistung bleibt die
Vorsorgeeinrich
tung
somit leistungspflichtig, selbst wenn sich nach Beendigung des Vorsorgeverhältnisses der Invaliditätsgrad ändert. Entsprechend bildet denn
auch der Wegfall der Versicherteneigenschaft kein Erlöschungsgrund (
Art.
26
Abs.
3 BVG e
contrario
; BGE 123 V 262 E. 1a, 118 V 35 E. 5).
1.3
Art.
23 BVG kommt auch die Funktion zu, die Haftung mehrerer
Vorsorgeein
richtungen
gegeneinander abzugrenzen, wenn eine in ihrer Arbeitsfähigkeit bereits beeinträchtigte versicherte Person ihre Arbeitsstelle (und damit auch die Vorsorgeeinrichtung) wechselt und ihr später eine Rente der Invalidenversiche
rung zugesprochen wird. Der Anspruch auf Invalidenleistungen nach
Art.
23 BVG entsteht in diesem Fall nicht gegenüber der neuen Vorsorgeeinrichtung, sondern gegenüber derjenigen, welcher die Person im Zeitpunkt des Eintritts der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit angehörte.
Damit eine Vorsorgeeinrichtung, der eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeit
nehmer beim Eintritt der Arbeitsunfähigkeit angeschlossen war, für das erst
nach Beendigung des Vorsorgeverhältnisses eingetretene Invaliditätsrisiko aufzu
kommen hat, ist indes erforderlich, dass zwischen Arbeitsunfähigkeit und Inva
lidität ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht (BGE 130 V 270 E. 4.1). In sachlicher Hinsicht liegt ein solcher Zusammenhang vor, wenn der der Invalidität zu Grunde liegende Gesundheitsschaden im Wesentlichen derselbe ist, der zur Arbeitsunfähigkeit geführt hat. Sodann setzt die Annahme eines engen zeitlichen Zusammenhangs voraus, dass die versicherte Person nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit nicht während längerer Zeit wieder ar
beits
fähig wurde. Die frühere Vorsorgeeinrichtung hat nicht für Rückfälle oder Spätfolgen einer Krankheit einzustehen, die erst Jahre nach Wiedererlangung der vollen Arbeitsfähigkeit eintreten. Demnach darf nicht bereits eine Unterbre
chung des zeitlichen Zusammenhangs angenommen werden, wenn die Person bloss für kurze Zeit wieder an die Arbeit zurückgekehrt ist. Ebenso wenig darf die Frage des zeitlichen Zusammenhangs zwischen Arbeitsunfähigkeit und Inva
lidität in schematischer (analoger) Anwendung der Regeln von
Art.
88a
Abs.
1 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) beurteilt werden, wonach eine anspruchsbeeinflussende Verbesserung der Erwerbsfähigkeit in jedem Fall zu berücksichtigen ist, wenn sie ohne wesentliche Unterbrechung
drei Monate gedauert hat und voraussichtlich andauern wird. Zu berücksich
tigen
sind vielmehr die gesamten Umstände des konkreten Einzelfalles, namentlich die
Art des Gesundheitsschadens, dessen prognostische ärztliche Beurteilung und die Beweggründe, die die versicherte Person zur Wiederaufnahme der Ar
beit veranlasst haben (BGE 123 V 262 E.
lc
, 120 V 112 E.
2c/
aa
und 2c/
bb
mit Hinweisen).
1.4
Die Arbeitsunfähigkeit ist relevant, wenn sie mindestens 20
%
beträgt und sich auf das Arbeitsverhältnis sinnfällig auswirkt oder ausgewirkt hat. Es muss ar
beitsrechtlich in Erscheinung treten, dass die versicherte Person im bisherigen Beruf an Leistungsvermögen eingebüsst hat, so etwa durch einen Abfall der Leistungen mit entsprechender Feststellung oder gar Ermahnung des Arbeitge
bers oder durch gehäufte, gesundheitlich bedingte Arbeitsausfälle. Der Zeitpunkt des Eintritts der berufsvorsorgerechtlich relevanten Arbeitsunfähigkeit muss mit dem im Sozialversicherungsrecht üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit grundsätzlich echtzeitlich nachgewiesen sein. Dieser Nach
weis darf nicht durch nachträgliche Annahmen und spekulative Überlegungen
ersetzt werden (Urteil des Bundesgerichts 9C_91/2013 vom 1
7.
Juni 2013 E. 4.1
.2 mit Hinweisen).
1.5
Aus der engen Verbindung zwischen dem Recht auf eine Rente der Invaliden
versicherung und demjenigen auf eine Invalidenleistung nach BVG ergibt sich, dass der Invaliditätsbegriff im obligatorischen Bereich der beruflichen Vorsorge und in der Invalidenversicherung grundsätzlich der gleiche ist (BGE 123 V 269 E. 2a, 120 V 106 E. 3c, je mit Hinweisen).
Praxisgemäss sind daher die Vorsorgeeinrichtungen im Bereich der gesetzlichen Mindestvorsorge (
Art.
6 BVG) an die Feststellungen der IV-Organe (Eintritt der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit, Eröffnung der Wartezeit, Festsetzung des
Invaliditätsgrades) gebunden, soweit die IV-rechtliche Betrachtung aufgrund einer gesamthaften Prüfung der Akten nicht als offensichtlich unhaltbar erscheint
(BGE 126 V 309 E.
1 in
fine
). Diese Konzeption fusst auf der Überlegung, die Organe der (obligatorischen) beruflichen Vorsorge von eigenen aufwändigen Abklärungen freizustellen, und gilt nur bezüglich Feststellungen und Beurtei
lungen der IV-Organe, welche im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren für die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente entscheidend waren (BGE 132 V 1 E. 3.2). So hat beispielsweise eine verspätete Anmeldung zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung rechtsprechungsgemäss die freie Überprüfbarkeit des leistungserheblichen Sachverhaltes durch die
Vorsorgeein
richtung
beziehungsweise das Berufsvorsorgegericht zur Folge (Urteil des Bun
des
gerichts 9C_49/2010 vom 2
3.
Februar 2010 E. 2.1).
Diese Bindungswirkung setzt voraus, dass die Vorsorgeeinrichtung (spätestens) ins
Vorbescheidverfahren
(
a
Art
.
73
bis
IVV; seit
1.
Juli 2006:
Art.
73
ter
IVV) ein
bezogen und ihr die Rentenverfügung formgültig eröffnet wurde (Urteil des
Bundesgerichts 9C_81/2010 vom 1
6.
Juni
2010 E.
3.1, mit Hinweisen). Dem BVG
-Versicherer steht ein selbständiges Beschwerderecht im Verfahren nach IVG zu. Unterbleibt ein solches Einbeziehen der Vorsorgeeinrichtungen, ist die IV-recht
liche Festsetzung des Invaliditätsgrades (grundsätzlich,
masslich
und zeitlich) berufsvorsorgerechtlich nicht verbindlich (BGE 130 V 270 E. 3.1).
Stellt die Vorsorgeeinrichtung auf die invalidenversicherungsrechtliche Betrach
tungsweise ab, muss sich die versicherte Person diese entgegenhalten lassen, soweit diese für die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente entschei
dend war, und zwar ungeachtet dessen, ob der Vorsorgeversicherer im Verfah
ren der Invalidenversicherung beteiligt war oder nicht. Vorbehalten sind jene Fälle, in denen eine gesamthafte Prüfung der Aktenlage ergibt, dass die
Inva
liditätsbemessung
der Invalidenversicherung offensichtlich unhaltbar war (BGE 130 V 270 E. 3.1).
2.
2.1
Der Kläger füh
rte zur Klagebegründung aus, d
ie
invalidisierende Arbeitsun
fähigkeit sei
im Februar 2008 eingetreten, als er einen massiven
Arthritisschub
am rechten Handgelenk
habe
behandeln
la
ss
en
und
er
vom behandelnden Rheu
matologe
n
Dr.
med.
J.___
, Facharzt FMH Rheumatologie,
vom
1
2.
Februar bis
9.
März
2008 zu 100
%
arbeitsunfähig geschrieben worden sei
. Aufgrund weite
rer
Polyarthritisschübe
habe
Dr.
J.___
vom
1
0.
März bis 2
4.
März
2008 weiter
hin eine 50%ige Arbeitsfähigkeit
attestiert. Trotz dieser 50%igen Arbeitsfähig
keit sei
er
nicht mehr an die Arbeitsstelle zurückgekehrt
,
sondern habe bis zum Ablauf der Kündigungsfrist den Rest seines Ferienanspruchs bezogen
.
Dass
er sich
von seiner im zweitletzten Monat seines Arbeitsverhältnisses bei
der
C.___
eingetretenen Arbeitsunfähigkeit
nie mehr voll erholt habe, werde auch deutlich darin
, dass ihm die in direktem Anschluss an dieses Arbeitsverhältnis angetretene Anstellung bei der
D.___
AG bereits nach zw
ölf Tagen wieder gekündigt worden
sei. A
uch die anschliessende Anstellung bei der
F.___
sei
bereits
nach
knapp zwei Monate
n
gekündigt worden
,
wobei vermerkt worden sei, aufgrund d
er angeschlagenen Gesundheit
des Klägers
(seit Arbeitsbeginn) sei es nicht möglich
gewesen, ihn
weiterhin zu beschäftigen.
Er
habe damit ab Mitte Februar 2008 bis zur Berentung der Invalidenversicherung nie mehr eine volle Arbeitsfähigkeit erlangt. Von einer anhaltenden Arbeitsunfähigkeit von mindestens 20
%
für sämtliche Tätigkeiten
durchgehend ab Mitte Februar 2008 sei somit auszugehen. Damit liege die Leistungspflicht für die Invalidenrente aus d
er beruflichen Vorsorge bei
der Vorsorgestiftung der
C.___
respektive bei der
Beklagte
n 1 (
Urk.
1 S. 7 f.)
.
Falls vom Eintritt der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit
gestützt auf die i
n
Rechtskraft erwachsene IV-Verfügung vom
5.
September
2011 per 1
5.
Juni 2008
ausgegangen werde
, sei nachdem
er
zu
diesem Zeitpunkt im ungekündigten Arbeits
verhältnis bei der
F.___
ge
stand
en habe
, deren Vorsorgeeinrichtung
(Be
klagte
2)
leistungspflichtig. Diese sei ins IV-Verfahren miteinbezogen worden
und
d
amit entfalte der Entscheid ihr gegenüber volle Bindungswirkung (S. 9).
Sollte
,
nachdem
er
ab November 2004 bis 2
3.
Juni
2008 nahtlos in einem Arbeitsverhältnis
gestanden
habe
und
nunmehr
streitig sei, wann zwischen dem 1
2.
Februar 2008 und dem 1
5.
Juni 2008 die für die Begründung der
leistungs
pflichtigen
Vorsorgeeinrichtung relevante Arbeitsunfähigkeit von 20
%
einge
treten
sei
, diese Arbeitsunfähigkeit weder während dem Arbeitsverhältnis
bei
der
C.___
noch
während der Anstellung
bei der
F.___
eingetreten sein, müss
t
e zwingend auf den Eintritt während des Arbeitsverhältnisses mit der
D.___
AG
geschlossen werden. I
n diesem
Fall
sei
deren Vorsorgeeinrichtung (Beklagte 3)
leistungspflichtig
(S. 9
f.)
.
2.2
2.2.1
Die Beklagte 1 stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt,
der Kläger
sei durch das Arbeitsverhältnis bei der Firma
C.___
bis zu seiner Kündigung per E
nde März 2008 bei der Fürsorgestiftung der
Y.___
im Rahmen des BVG vorsorgeversichert gewesen. Der Kläger sei in dieser Periode von
K.___
nach
L.___
umgezogen, um im Landwirtschaftsbetrieb seiner Eltern mitzuhelfen. Ebenfalls habe er per
1.
April 2008 eine neue Stelle als Chauffeur und
Magaziner
bei der Firma
D.___
AG in
E.___
zu einem Monatslohn von 4‘500.-- Franken brutto angetreten.
Dieses Arbeitsverhältnis habe offenbar nur bis zum 1
9.
April 2008 gedauert. Danach habe der Kläger eine neue Stelle bei der
F.___
GmbH in
G.___
angetreten und am 2
1.
oder am 1
5.
Juni 2008 einen Arbeitsunfall erlitten. Seither sei er arbeitsunfähig (
Urk.
13 S. 3 f.).
In den Akten befänden sich keine echtzeitlichen ärztlich attestierten Arbeitsunfähigkeiten im Zeitpunkt der Been
digung des Arbeitsverhältnisses per 3
1.
März 200
8.
Die IV-Stelle
H.___
, die sich
namentlich auf das rheumatologische Gutachten von
Dr.
I.___
vom 1
4.
Januar 2011
ge
stütz
t habe
, habe folgerichtig erkannt, dass der Kläger seit Juni 2008 bleibend arbeitsunfähig gewesen sei. Eine während des Anstellungsverhältnisses bei der
C.___
AG
respektive vor Ablauf der
Versiche
rungsdeckung
eingetretene
Arbeitsunfähigkeit sei aufgrund der medizinischen Akten nicht überwiegend wahrscheinlich und die Beklagte 1 folglich nicht
leis
tungspflichtig
(S. 9 f.).
In ihrer Duplik führte sie ergänzend aus, die Ausgleichskasse Milchwirtschaft
(Beklagte 2)
hab
e
in ihrer Eigenschaft als Geschäftsstelle des Vorsorgewerks für den Kläger e
ine
n
Vorsorgeausweis ausgestellt. N
ach dem Grundsatz von Treu und Glauben
sei davon auszugehen
, dass die IV-Verfügung vom
5.
September 2011 der Beklagten 2
gegenüber
rechtsgenüglich
eröffnet
worden
und dadurch die
Bindungswirkung
eingetreten
sei (
Urk.
3
8.
S.
4).
Es sei
auch
darauf hinzu
weisen, dass neuere Versionen der
Vorsorgereglemente
d
er Beklagten 2 für Fälle wie den
vorliegenden eine Leistungspflicht stipuliere, weshalb von Amtes we
gen die reglementarischen Anspruchsvoraussetzungen näher zu prüfen seien (S.
5).
Sodann habe der behandelnde Arzt
Dr.
J.___
am 2
4.
Juni 2014 und damit
sechs Jahre rückwirkend per März 2008
die
Arbeitsunfähigkeit attestiert.
Damit sei davon
auszugehen, dass ein Gefälligkei
tsattest vorliege, auf das
nicht abge
stellt werden könne (S. 6).
2.2.2
Die Beklagte 2 machte geltend,
dass
ihr weder der Vorbescheid noch die Verfü
gung der IV-Stelle eröffnet worden sei
en
. Es sei lediglich die  Ausgleichskasse “milch-, und landwirtschaftliche Organisation“ mit der Verfügung bedient wor
den. Die Ausgleichskasse sei aber
nicht mit dem
Vorsorgewerk “Pensionskasse Milchwirtschaft“ zu verwechseln. Es sei einzig so, dass die Ausgleichskasse auch als Geschäftsstelle des Vorsorgewerks
tätig sei, sich aber keinerlei Hinweise ergeben h
ätt
en, dass die Ausgleichskasse hier auch als Geschäftsstelle des
Vor
sorgewerks
“Pensionskasse Michwirtschaft“ tätig sein müsste.
Damit sei die Ver
fügung der Invalidenversicherung
gegenüber der Beklagten 2
nicht
rechtsgenüg
lich
eröffnet worden und entfalte
ihr gegenüber
keine
Bindungswirkung (
Urk.
18
S. 4
und
Urk.
36 S. 3
).
Der von der Invalidenversicherung festgestellte Eintritt der Arbeitsunfähigkeit und damit der Beginn des Wartejahres per 1
5.
Juni 2008 seien fehlerhaft. Auf
grund der Akten stehe fest, dass spätestens ab 1
2.
Februar 2008, sicher aber schon vor dem Versicherungsverhältnis mit der Beklagten 2
,
der Kläger
keine volle Leistungsfähigkeit
mehr
habe
erzielen
können.
Dies ergebe sich aus
der im Untersuchungszeitpunkt vom
2.
April 2008
festgestellten
Hüftnekrose links, die ihren Ursprung in der zur Invalidit
ät führenden Polyarthritis habe. Es sei damit davon auszugehen, dass spätestens nach dem Eintritt der Arbeitsunfähigkeit im
Februar 2008 bis zur entsprechenden Operation am 2
6.
August 2008 eine durch
gehende zumindest teilweise Arbeitsunfähigkei
t bestanden habe. D
er
Arbeits
unfall vom 1
5.
Juni 2008
mit einer
Zerrung am rechten Oberschenkel
habe nichts mit den Einschränkungen zu tun gehabt,
zufolge derer das Arbeitsver
hältnis aufgelöst worden sei. Dieses sei aufgelöst worden da der Kläger
wegen seiner Grunderkrankung
nicht in der Lage gewesen sei
,
die schweren
Käselaiber
zu bewegen. Dies sei
aber
eine der Hauptaufgaben der Anstellung als Allrou
n
der im Käsebetrieb gewesen
.
Damit stehe fest, dass die Arbeitsunfähigkeit
,
deren Ursache später zur Invalidität geführt habe
,
nicht während dem
Versicherungs
verhältnis
mit
der Beklagten 2 eingetreten sei, weshalb keine Leistungspflicht bestehe (
Urk.
18
S. 6
f.
).
2.2.3
Die Beklagte 3 führte schliesslich aus,
die beiden Arbeitsverhältnisse vom April 2008 und von Juni 2008
,
die auf das Arbeitsverhältnis
ge
folgt
sei
en
,
bei dem der Klä
ger bei der Beklagten 1 versichert
gewesen sei
, seien nach sehr kurzer Zeit innerhalb der Probezeit aufgelöst worden. Nachdem die Weiterführung seiner angestammten Tätigkeit aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich gewesen sei, habe sich der Kläger beruflich umorientieren müssen. Die folgenden beiden Anstellungsverhältnisse seien als Versuch zu werten, eine andere
,
gesundheitlich
angepasste Tätigkeit zu finden. Dies habe die im Februar 2008 eingetretene invalidisierende Arbeitsunfähigkeit nicht unterbrochen.
Zwar
seien w
ährend
der Dauer der
Versicherungszeit vom
1.
bis 1
9.
April 2008 gegenüber
der Beklagten 3 keine Arbeits
unfähigkeiten gemeldet worden, weshalb sie m
a
ngels Kenntnis
von einer vol
len Arbeitsfähigkeit ausgingen
. Aufgrund der Aktenlage habe aber bereit
s
bei Anstellungsbeginn eine
zwanzig bis dreissig prozentige
Einschränkung vorgelegen
,
womit dieser Schaden bei der Beklagten 3 gar nicht mehr habe versichert we
rden können (
Urk.
15 S. 3 f.).
3.
3.1
Im Formularbericht zu Händen der
IV-Stelle Zürich vom
9.
Oktober
2003
wie
sen
die Ärzte des
M.___
auf die Diagnose eines Morbus Stil
l
im Jahr 1983 mit schwerer destruiere
nder Arthritis
hin,
die zu einer
Versteifung
des oberen Sprunggelenks im Jahr 1984 und
zu
einer
Arthrodese
des linken Handgelenkes im Jahr 1999
ge
führt
hätten
.
Die
Basistherapie
sei mit
Methotrexat
im Jahr 1998 bis 2002, dazwischen
Salazopyrin
und
Plaquenil
wegen Kinderwunsch
,
erfolgt. Das s
eit
dem Jahr
2002
eingesetzte Enbrel sei
wegen ungen
ügender
Wirkung
wieder sistiert worden und
seit
August 2003 werde
Methotrexat
und
Humira
eingesetzt.
In der Zwischenzeit
sei eine
schwerste destruk
tive
konzent
rische postentzündliche
Co
xarthrose
rechts aufgetreten,
die
die Konsultation
bei den Kollege
n der Orthopädie
mit der Frage nach d
er Indikation einer
Hüftge
lenksprothese
erfordere. Zwischenzeitlich sei auch eine
Coxitis
des linken Hüft
gelenkes auf
getreten
, welche durch eine intraartikuläre Infiltration
mit
Korti
kosteroiden
und den genannten Ausbau der Basisther
apie behandelt werde
(
Urk.
32/24).
3.2
Dr.
J.___
ver
wies
im Formularbericht an die IV-Stelle Zürich vom
7.
Juni 2004
auf den
Einsatz einer Hüfttotalprothese rechts am
8.
Dezember 2003
.
Der Kläger habe auch eine deutlich verminderte Belastbarkeit beider Sprunggelenke, Knie
gelenke und der Handgelenke infolge der destruierend verlaufenden Polyar
thritis (Stillsyndrom). Die Krankheit sei aktuell unter hochdosierter Behandlung auc
h mit einem TNF-Alpha-Hemmer (
Hu
mira
)
zur Zeit
ruhig (
Urk.
3
2/46).
3.3
Mit
Zeugnis vom 2
6.
Februar 2008 attestiert
e
Dr.
J.___
dem Kläger eine Arbeitsunfähigkeit von 100
%
vom 1
2.
Februar bis
9.
März 2008 (
Urk.
2/16) und in einem weiteren Zeugnis vom 1
9.
März 2008
-
ohne weitere Begründung
-
eine Arbeitsunfähigkeit
von 50 %
ab 1
0.
bis 2
4.
März 2008 (
Urk.
2/17).
3.4
Die Ärzte der Klinik
N.___
wiesen im Bericht vom
9.
April 2008 auf die Untersuchung vom
2.
April
2008 hin. In der
Diagnosen
liste
hielten sie
einen
Morbus
Still
-
juveniler Beginn 1983
- und eine
Polyarthrit
is mit destruieren
dem Verlauf fest. Aktuell stehe eine s
ekundäre
Coxarthrose
links im Vordergrund
mit
hohe
r
humorale
r
Entzündungsaktivität (BSG 8
4 mm/h und CRP 73 mg/
l
am 2
9.
Februar
2008)
.
Im Weiteren vermerkten sie
ein
en
Status nach
Basistherapie mit
Sulfasalazin
,
Hydroxychloroquin
,
Methotrexat
,
Etanercept
,
Adalimumab
, eine
Colon
Perforation
, einen
Status nach
Arthrodese
am link
en
Handgelenk
im November
1999, eine
Hüfttotalprothese rechts
im
Dezember
2003
und einen
Status nach Yttrium-
Synoviorthese
am linken
Knie
i
m April
2005 und
März
200
7.
Aktuell bestünden
u
nter
Prednisolon
10-
20 mg pro Tag persistierende
polyartikuläre
und humorale Entzündungsaktivität
en
mit
einem
progredient
destruktiven
Verlauf
(
Urk.
32/97 S. 11 f.
).
3.5
Im Bericht des
O.___
vom 2
2.
April 2008 hielt der zuständige Radiologe f
est, im T 2 rechtseitig sei ein
Arte
fakt im
Hüftkopf
erkennbar
;
eine weitere Beurteilung
bei der Hüft TP
sei
nicht möglich. Linksseitig sei der
Hüftkopf
und ebenso das
Acetabulum
signalreich verändert und die Oberfläche leicht eingesunken. Im T1 sei der
Hüftkopf
im
epiphysären
Bereich deutlich Signal gemindert und nach Ko
ntrastmittelgabe im gelenksnah
en Anteil eine Kontrastmittelaufnahme erkennbar, welche im Zentrum noch kleine Areale ohne Kontrastmittelaufnahme zeigten. Diese seien nekrotische Anteile. Ansonsten stellten sich die Beckenorgane normal dar ohne Nachweis einer Raumforderung. Der Befund sei vereinbar mit einer Hüftkop
f
nekrose links sowie einer beginnenden Nekrose im Bereich des
Acetabulumdaches
links im Sinne ei
ner
erosiven
Komponente (
Urk.
2/18 S. 3).
3.6
Im
Arztzeugnis an den Unfallversicherer vom 3
1.
Mai
2008
vermerkte
Dr.
J.___
ein Unfallereignis am 2
1.
Mai 200
8.
Den
Angaben des Klägers
zufolge sei er beim Heben eines Käsegestells ausgerutscht und rückwärts gefallen.
Im Befund
hielt er
eine Zerrung der Abduktoren-Muskeln am rechten Bein proximal
fest. Er
verordnete Schonung und attestierte ab Unfall eine 100%ige Arbeitsunfähig
keit (
Urk.
2/18 S.
12
).
3.7
Im Bericht der Klinik
N.___
vom 1
4.
Juli 2008
berichteten die Ärzte über die ambulante Untersuchung vom
8.
Juli 2008 und hielten fest, klinisch seien beide Schultergelenke und das linke Hüftgel
enk bewegungsschmerzhaft
. Zudem
hätten
Druckdolenzen
und
leichtgradige
synoviale
Schwellungen des
rechten Handgelenks
,
des linken Knies und des rechten oberen Sprung
g
elenkes bestanden. Labormässig habe die BSG 66m/h und das CRP 49mg/
l betragen. Die Krankheitsaktivität sei gegenüber der Voruntersuchung etwa unverändert und die sekundäre
Coxarthrose
bei einer inzwischen kernspintomographisch nach
gewiesenen
Osteonekrose
verstärkt symptomatisch geworden. Therapeutisch sei zum ersten Mal
Tocilizumab
(
Actemra
) infundiert worden und
Infusionsinter
valle
von zwei Wochen vorgesehen
, die pausiert würden
,
sobald der Termin für die Implantation der Hüf
t-TP links vorliege (
Urk.
32/97
S. 9 f.
).
3.8
Auf der Anmeldung zum Leistungsbezug bei der IV gab der Kläger am 1
7.
September 2008 an,
dass er bei der
Arbeitgeberin
C.___
,
bei der er seit November 2006 beschäftigt
gewesen sei
, seit Januar 2008 mit gesundheitlichen Unterbrüchen gearbeitet habe. Arbeitsunfähigkeiten
nannte
er
wie folgt:
krank
heitsbedingt
zu 100
%
bzw. 50
%
von Februar 2008 bis März 2008
und
unfall
bedingt
zu 100
%
bzw. 50
%
vom 2
1.
Mai 2008 bis 1
7.
Juni 2008 (
Urk.
32/66 S.
6).
3.9
Dr.
P.___
,
vom
regionalen ärztlichen Dienste
(RAD) der IV-Stelle
beantwortete
in seiner Stellungnahme vom 1
0.
November 2009
die Anfrage der
Sachbe
arbeitung vom
6.
Oktober
200
9.
Zur Frage
,
„
h
at ab Juni
2007 eine Arbeit
sunfä
higkeit bei adaptierter Tät
igkeit von 40
%
von mindestens drei
Monaten be
standen“,
hielt er fest
, es bestehe auch aufgrund der hohen
Entzündungsaktivi
tät
ab Februar 2008
eine eingeschränkte Arbeitsfähigkeit von 70
bis 80
%
bis und mit Juli 200
8.
Ab August
2008 bestehe aufgrund der
Hüfttotalend
o
prothe
seni
mplantation
sicher für
drei
Monate eine 100%ige
Arbeits
unfähigkeit
bis Oktober 2008, danach sei bis März 2009 wiederum von eine
r
Arbeitsfähigkeit
vo
n 80
%
in adaptierte
r
Tätigkeit
und
danach
von einer 100%igen Arbeitsunfä
higkeit
aufgrund der aufeinanderfolgenden Schulter
operationen
vom
2.
April bis 3
1.
August 2009
auszugehen
. Die laut
Dr.
J.___
ab
1.
September 2009 erfolgte Bewertung “zur Zeit
kein
e
Arbeitsfähigkeit
“
sei nicht nachvollziehbar
(
Urk.
32/137
S. 9 und S. 11).
3.10
Dr.
I.___
, welcher
den Kläger im Auftrag der IV-Stelle am 2
5.
November
2010 rheumatologisch untersucht hatte
, hielt im Gutachten vom 1
4.
Januar 2011
in Bezug auf die Entwicklung und
den
Verlauf des Leidens
fest,
beim 33-jährigen Kläger seien erstmals im April 1983, also mit sechs Jahren, Schmerzen im linken Fuss sowie eine Pneumonie aufgetreten, die zu einer mehrwöchigen
Hospitalisation
in
Q.___
geführt h
ätt
en. Durch die medizinischen Abklärungen habe die Diagnose eines Morbus Still gestellt werden können. Vier Jahre später sei es zu einer Fussoperation links gekommen. Medikamentös habe der Kläger
NSAR eingenommen. Nach einer guten gesundheitlichen Phase zwischen 1990 und 1995 seien im September 1995 wieder Fieberschübe aufgetreten, die unter
Corticosteroiden
im Januar 1996 abgeklungen seien. Im Mai 1998 seien Schulterschmerzen beidseits hinzugekommen. Im Sommer 1998 sei der
Kläger erstmals dem Rheumatogen
Dr.
J.___
zugewiesen worden, der eine
Methotrexat
Basistherapie ein
ge
leitet
hab
e
. Zusätzlich hätten auch Handgelenksschmerzen rechts mit zunehmender Zerstörung der Handwurzeln bestanden, so dass im November 1999 die
Arthrodese
in der
Klinik R.___
habe
vorgenommen werden m
ü
sse
n
. Die Basistherapie
sei ausgebaut und nebst
dem
Methotrexat
auch
Sulfasalazin
und
Hydroxichloroquin
eingesetzt
worden. Diese Therapie sei
wegen ungenügender Wirkung im April 2002 sistiert
worden. In der Folge seien
Hüftschmerzen rechts auf
getreten
, welche fulminant verl
au
fe
n
seien
und im Dezember 2003 zu einer
Implantation einer
Hüfttotalendoprothese
ge
führt
hätten
. Im
Sommer 2003
sei
über drei Monate Enbrel (TNF-Alphablocker) ein
gesetzt
worden, welches aufgrund
ungenügender Wirkung durch
Humira
(
Ada
limumab
) ersetzt worden sei. Das
Humira
sei
von September 2003 bis Juli 2005 appliziert
worden, zusätzlich mit
Methotrexat
, das wegen Kinderwunsch 2004
habe
abgesetzt werden m
ü
sse
n
.
Wegen fortbestehender
Hüft
schmerzen
sei im Dezember 2003 die
Implantation einer
Hüfttotalendoprothese
rechts
erfolgt. Eine
Synovitis
im Kniegelenk links
sei
im April 200
5 mittels Yttrium-
Synoviorthese
behandelt
worden
. Wenige Monate später
sei
ein akutes Abdomen auf
getreten wegen einer
D
ickdarmperforation im August 200
5.
Das
Humira
habe deshalb
und auch
wegen ungenügender Wirkung
abgesetzt wer
den müssen
. Im
weiteren Verlauf hätten sich
Hüftschmerzen links
entwickelt.
Eine
Hüfttotalendoprothese
links
sei
im August 2008 eingesetzt
(
Klinik R.___
)
und eine neue Basistherapie mit
Actemra
(
Tocitizumab
) aufgenommen
worden
. Trotzdem
hätten sich beidseits Schulterschmerzen mit schwerer Destruk
tion entwickelt, was im April 2009 einen prothetischen Gelenksersatz notwendig
ge
macht
habe
. Die entzündliche Aktivität habe sich fortgesetzt und zur entzündlichen Veränderung im Handgelenk rechts geführt. Im Juli 2010 sei die
Arthrodese
des rechten Handgelenkes durchgeführt worden. Gleichzeitig sei ein Port-à-
Cath
System implantiert worden. Auch durch diese Basistherapie sei keine zufriedenstellende Entzündungsreduktion erzielt worden. Deshalb
habe man
im Sommer 2010 auf
Kineret
(
Anakinra
) gewechselt. Wegen intermittie
renden Infe
kten habe das
Kineret
nur mit
Unterbrüchen seit Mai 2010 appliziert werden
können (
Urk.
32/143 S. 31 f.)
.
Zusammenfassend hielt der Gutachter fest, es könne die Diagnose eines des
truierend verlaufenden Morbus Still (ED 1983) bestätigt werden mit äusserst aggressivem Verlauf trotz Intervention praktisch aller
zur Zeit
zur Verfügung
ste
henden modernen Biologicals. Durch den schubartigen aggressiven Verlauf sei
es zu derart schweren Veränderungen in b
eiden Schulter- und Hüftgelenke
ge
kommen, die einen prothetischen Gelenksersatz notwendig
ge
macht
h
ä
tte
n
, während in den Handgelenken beidseits eine
Arthrodese
habe
vorgenommen werden m
ü
sse
n
. Es sei eine Frage der Zeit, bis auch die Sprunggelenke und allenfalls später die Kniegelenke operative Interventionen benötigten. Die
Ent
-
zündungen spielten sich aber auch in einzelnen PIP-Gelenken ab sowie höchst
wahrscheinlich im Nacken. Die Prognose scheine eher ungünstig, da bis anhin eine durchgehende Therapieresistenz
gegen alle
verwendeten Basistherapeutika
habe festgestellt werden mü
sse
n
(S. 33).
In Bezug auf die Arbeitsfähigkeit aus rheumatologischer Sicht beurteilte der
Gutachter
, dass über all die Jahre die anhaltende Zerstörung verschiedener Gelenke trotz Einsatz der gä
ngigsten Basistherapeutika (inklusive
Biologicals) nicht
habe
verhindert werden k
önn
e
n
und davon auszugehen sei, dass auch in Zukunft noch weitere Gelenke zerstört würden. Aktuell bestünden entzündliche Aktivitäten in beid
en Sprunggelenken, in den Mittel
fussgelenken, in den Knie
gelenken beidseits
,
in den einzelnen Fingergelenken sowie in den Ellbogenge
lenken. In der Gesamtschau sei
aufgrund der hohen
Entzündungsaktivität und des äusserst ungünstig
en Verlaufes eine Tätigkeit als Käser nicht zumutbar
,
wo
bei
sich
d
ie
klinische Entzündungsaktivität auch
laborchemisch und radiologisch
wiederspiegle. Der Beginn der
100
%
Arbe
itsunfähigkeit als Käser bestehe seit
dem 1
5.
Juni 200
8.
In einer dem Leiden ideal angepassten
sehr leichten
Tätigke
it
bestehe eine Arbeitsunfähigkeit von 70
%
(Arbeitsfähigkeit von
ca. 2 ½ Stunden
pro Tag;
S. 35 f.).
4.
4.1
Strittig und zu prüfen ist, ob der Kläger Anspruch auf Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge hat und – gegebenenfalls – gegen welche der dre
i Beklag
ten sich dieser richtet.
4.2
4.2.1
Nach Lage der Akten steht fest und ist unbestritten, dass der Kläger seit 1983 unter einem destruierenden Morbus Still mit äusserst aggressivem Verlauf leidet und deswegen
mittlerweile
in der angestammten
Tätigkeit nicht mehr arbeits
fähig ist und
auch
in einer leidensangepassten Tätigkeit
(auf dem ersten Arbeitsmarkt) ein Arbeitsunfähigkeit von
70
%
besteht (vgl. ins
besondere
Urk. Urk.
32/24
,
32/143 S. 35 f.
). Was den Zeitpunkt des Eintritts der invalidi
sierenden Arbeitsunfähigkeit anbelangt, setzte die IV-Stelle den Beginn der
Wartezeit in ihrer Rentenverfügung vom
5.
September 2011 (
Urk.
32/160 S. 6
) auf
den
1
5.
Juni 2008
fest.
4.2.2
D
okumentiert
ist
, dass
sich
der Kläger aufgrund
des
destruierenden Morbus Still
bereits in den Jahren
1984 bis 2005 verschiedenen operativen
Eingriffen unter
ziehen und
deshalb
hospitalisiert
werden musste
(
vgl. E. 3.1 und E 3.2). Die
ent
zündliche Gelenkserkrankung
führte unter anderem dazu, dass
der Kläger
auf
grund krankheitsbedingter Abwesenheiten
seine
Ausbildung
an der Landwirt
schaftsschule
verschieben musste
und
auch
nach Abschluss der Ausbildung
als gelernter Landwirt
eine längere Arbeitsunfähigkeit
von November
1998 bis August 2000
attestiert wurde
(
Urk.
32/143 S. 17
,
Urk.
32/24
).
Auch später
(
vom 1
5.
September
2003 bis 1
7.
Juni 2004
)
sind l
ängere Arbeitsunfähigkeiten
ver
zeichnet
(
Urk.
32/48 S.
4 f.
)
. Z
u dieser Zeit
hatte der Kläger bereits
eine Tätig
keit im Sicherheitsdienst aufgenommen
und die gesundheitlichen Beeinträchti
gungen führten
zur Erstanmeldung bei d
er Invalidenversicherung
am 20. August
2003
(vgl.
Urk.
32/17
S.
5). Die Arbeitsunfähig
keit
en
war
en damals indes
vor
übergehender Natur. So konnte
der Kläger jeweils
die Tätigkeit
wieder im Pen
sum von
100
%
aufnehmen und einer vollzeitigen Erwerbstätigkeit nachgehen
.
Arbeitsunfähigkeiten
wurden nicht
mehr
verzeichnet
und
die
Entzündungs
aktivität
unter hochdo
sierter Behandlung mittels eines
TNF-Alpha-Hemmer
s
(
Humira
)
durch den behandelnden Arzt
als
“
zur Zeit
r
uhig
“
beurteilt
(
Urk.
32/46 S. 2).
In der
Folg
e
wurde
n
dem Kläger
erst wieder ab
2
6.
Februar
2008 Arbeitsun
fähigkeit
en attestiert
und zwar
bis
9.
März 2008
eine Arbeitsunfähigkeit
von
100
%
und
vom
1
0.
b
is
2
4.
März
2008
eine
Arbeitsunfähigkeit von
50
%
(
Urk.
2/16 und
Urk.
2/17).
Soweit
die
Beklagte 1
die
Echtzeitlichkeit
dieser beiden Atteste mit Bezug
auf das spätere Schreiben von
Dr.
J.___
vom 2
4.
Juni 2014 (
Urk.
2/18) rügt und ein Gefälligkeitsattest vermutet (
Urk.
38 S.
6), übersieht sie, dass die beiden zu Händen des Arbeitgebers ausgefüllten
Atteste mit Ausstellungsd
atum vom
2
6.
Februar 2008
respektive vom
1
9.
März
2008
versehen
und damit echtzeitlich
sind.
D
ie Atteste
sind
jedoch
unbegründet
und vermögen ohne weitere Anhalt
s
punkte den Eintritt der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit
nicht
rechtsgenüg
lich
zu be
legen
.
Aussagekräftige Anhaltspunkte ergeben sich
indes
aus der
Untersuchung vom
2.
April 2008,
in
welche
r
a
ufgrund
am
2
9.
Februar 2008 fest
gestellte
r
BSG und CRP Werte auf eine hohe humorale Entzündungsaktivität
mit progredient destruktivem Verlauf
hingewiesen
und
auch
vermerkt wurde, dass aktuell eine sekundäre
Coxarthrose
links im Vordergrund s
tehe (E. 3.4). A
kten
kundig
ist im Weiteren
, dass der Kläger
bei der Arbeitgeberin
C.___
aufgrund
der Lohnabrechnung im
Monat März 2008
seinen Lohn
für 34.92
Stunden
Arbeit, 119.07 Stunden Krankheit und für 61.5 Stunden Ferienbezug bezogen hat (
Urk.
2/19).
Sodann
wurde
n
am 2
2.
April 2008
bildgebend
die
Hüftkopfnek
rose
links
und die beginnende
Nekrose im Bereich des
Acetabulumdaches
links im Sinne einer
erosiven
Komponente
festgehalten
(E. 3.5).
Im Weiteren beurteil
te der
RAD der IV-Stell
e in seiner Stellungnahme vom 1
0.
November 2009, dass aufgrund hoher Entzündungsaktivität
en
ab Februar 2008 eine eingeschränkte Arbeitsfähigkeit von 70 bis 80
%
bis zum Zeitpunkt der Hüft-TEP-Implantation im August 2008 vorliege (
Urk.
32/157 S.
11 f.).
Widerspruchslos und
oh
ne Wei
teres nachvollziehbar
fügen
sich in dieser Hinsicht auch die nachträgliche
n
Ausführungen von
Dr.
J.___
im Schreiben vom 2
4.
Juni 2014 zu Händen des
Klägers
ein
,
wonach
er
die
Arbeits
unfähigkeits
atteste ab
1
2.
Februar 2008 w
egen massiver Arthritis im rechten Handgelenk und ab 1
0.
März 2008 wegen
Poly
arthritisschüben
ausgestellt habe
(
Urk.
2/18
S. 1
).
Dass der
Kläger
trotz
dem noch
eine Anstellung ab
1.
April 2008
und eine
wei
tere Anstellung ab 2
0.
April 2008 mit Kündigung
per
1
7.
Juni 2008
aufgenom
men hat
, ist einzig damit zu erklären,
dass er dank seine
s
Arbeitswillens
bis dah
in
und
trotz der erheblichen Sympto
matik
versuchte
,
weiterhin
nicht aus dem
Erwerbsleben
auszuscheiden
, wobei die gesundheitlichen Grenzen
und
Leistungseinschränkungen
für die
neuen
Arbeitgeber
aber
nach
kurzer Zeit
derart
sichtbar wurden
, dass die Arbeitsverhältnisse
bereits
innerhalb der Probezeit wieder a
ufgelöst werden mussten (vgl.
Urk.
2/7
).
4.2.3
Angesichts der geschilderten Gegebenheiten steht
jedenfalls
mit überwiegender Wahrscheinlichkeit
fest, dass die
massgebende (mindestens 20%ige [vgl. E. 1.4])
invali
disierende Arbeitsunfähigkeit a
m
1
2.
Februar 2008
eingetreten ist
,
mithin als der Kläger noch bei der Beklag
ten 1 versichert war.
Auf eine
Unterbrechung des zeitlichen Zusammenhangs durch
die Aufnahme der beiden späteren Arbeitsverhältnisse
vom
1.
April 2008 bis 1
7.
Juni 2008 ist nicht
zu schliessen
,
da
die im Februar 2008 festgestellte hohe Entzündungsaktivität mit
erosiven
Ko
mponente
n fortschritt
,
weitere Komplikationen verursachte und die prognos
tischen Aussichten
aufgrund der Therapieresistenz praktisch aller verfügbaren Basistherapeut
ika
inklusive Biologicals eher als ungünstig bezeichnet werden mussten (
Urk.
32/143 S. 33).
Der sachliche und zeitliche Konnex zwischen Arbeitsunfähigkeit und Invalidität ist damit hinreichend erstellt.
Offensichtlich unhaltbar ist damit der in der IV-Verfügung festgelegte Beginn der Arb
eitsunfähigkeit ab
1
5
.
Juni 200
8.
Dieser
Zeitpunkt
gründet
einzig da
rauf
, dass
Dr.
I.___
retrospektiv
auf
eine
100
%
Arbeitsunfähigkeit ab
1
5.
Juni 2008
schloss und den Verlauf der Arbeitsunfähigkeit
zu
vor nicht beurteilte
(
Urk.
32/143
S. 35 f.).
4.2.4
Demnach hat die Beklagte 1 für die vom Kläger beanspruchten
Invalidenleistun
gen
aufzukommen.
Damit ist auch gesagt, dass ein Anspruch auf Invalidenleistungen gegenüber der Beklagten 2
und der Beklagte
n
3 ausser Betracht fällt.
Ebenso erübrigen sich
nähere Erörterungen
zur Bindungswirkung des IV-Entscheides gegenüber der Beklagten 2
, wobei anzumerken ist, dass sich
aus dem Beschluss der IV-Stelle vom
8.
Juli 2011 ergibt, dass die
zuständige
Ausgleichskasse Milchwirtschaft
lediglich mit
der Festsetzung des Rentenbetrages betraut
wurde
. D
ie
Pensions
kasse Michwirtschaft
war demgegenüber
im Beschluss der IV-Stelle
nicht als
Verfügungskopieempfänger
aufgeführt
(
Urk.
32/153).
Die
Ausgleichskasse Milch
wirtschaft
,
die im Namen der IV-Stelle
die Verfügung
versandte
, war damit
nich
t
verpflichtet
zu prüfen, ob der Entscheid allenfalls noch weiteren
Vorsorgeein
richtung
en
zu eröffnen
war
.
5.
5.1
Der von der IV-Stelle er
mittelte Invaliditätsgrad von 74
%
(Verfügung vom
5.
September 2011,
Urk.
32/160)
ist aufgrund der Akten ausgewiesen und wurde von den Parteien zu Recht nicht in Zweifel gezogen. Somit hat der Kläger An
spruch auf eine ganze
Invalidenrente der Beklagten 1.
5.2
Da sich der Rentenanspruch im Übrigen aufgrund der Aktenlage nicht genau beziffern lässt und auch kein beziffertes Klagebegehren vorliegt, ist die vorlie
gende Klage gegen die Beklagte 1 gemäss ständiger Praxis in dem Sinne gutzu
heissen, dass die Beklagte 1 grundsätzlich zu verpflichten ist, dem Kläger
– antragsgemäss –
ab
1.
Juni 2009
eine a
uf einem Invaliditätsgrad von 74
%
basierende
Rente der beruflichen Vorsorge (obligatorisch und überobligatorisch) auszurichten. Die
genaue ziffernmässige Berechnung der einzelnen
Rentenbetreffnisse
ist hingegen
der leistungspflichtigen Vorsorgeeinrichtung zu überlassen (wogegen im Streitfalle wiederum eine Klage zulä
ssig wäre; vgl. BGE 129 V 450).
5.3
Für die
Rentenbetreffnisse
ist
(
Urk.
1 S.
2) ab
1
7.
Juli
2014
(Einreichung der Klage) Verzugszins geschul
det. Dessen Höhe beträgt – ange
sichts des Fehlens einer abweichenden reglementarischen Bestimmung – 5
%
(vgl. BGE 119 V 135 E. 4c).
5.4
Die gegen die Beklagte 2
und
die
Beklagte 3
gerichtete
n
Eventualklage
n
sind
damit abzuweisen.
6.
6.1
Nach
§
34
Abs.
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) hat die obsiegende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens bemessen (
§
34
Abs.
3
GSVGer
). Der Kläger obsiegt vollumfänglich. Die allein unterliegende Beklagte 1 ist demzufolge zu verpflichten, dem Kläger eine Prozessent
schädigung in der Höhe von
Fr.
2'4
00.-- (inklusive Barauslagen u
nd Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
6.2
Art.
73
Abs.
2 BVG schliesst einen Anspruch der obsiegenden
Versicherungsträ
gerin
auf eine Prozessentschädigung zwar nicht aus. Indes werden den Trägern der beruflichen Vorsorge gemäss BVG beziehungsweise den mit
öffentlichrecht
lichen
Aufgaben betrauten Organisationen in Anlehnung an die Rechtsprechung zu
Art.
159
Abs.
2 des bis Ende 2006 in Kraft gestandenen Bundesgesetzes über
die Organisation der Bundesrechtspflege (Bundesrechtspflegegesetz/OG)
praxisge
mäss
keine Parteientschädigungen zugesprochen. Es besteht kein Grund, bei der Beklagten 2 - trotz ihres entsprechenden Antrages - anders zu verfahren (vgl. BGE 128 V 133 E. 5b, 126 V 150 E. 4a, 118 V 169 E. 7 und 117 V 349 E. 8, mit Hinweisen; vgl. auch BGE 122 V 125 E.
5b und 320 E.
1a und b sowie 112 V 356 E. 6).
Der Beklagten 1 steht eine Parteientschädigung bereits ausgangsgemäss nicht zu.
Das Gericht erkennt:
1.
In Gutheissung der gegen die Beklagte 1 gerichteten Klage wird diese verpflichtet, dem Kläger ab
1.
Juni 2009
eine ganze Rente der beruflichen Vorsorge auszurichten.
Die Klagen gegen die Beklagte 2 und die Beklagte 3 werden abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Die Beklagte 1 wird
verpflichtet,
dem Kläger
eine Prozessentschädigung von
Fr.
2
'
400.
-
-
(inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
Den
Beklagten wird keine Prozessentschädigung zugesprochen
.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsdienst
Inclusion
Handicap
-
Rechtsanwalt Lorenz
Fivian
-
Rechtsanwalt Andreas
Gnädinger
-
AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubNef