# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 85d5eb8f-56d6-5a59-8ea8-322fabb19cc6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-03-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.03.2025 E-7871/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7871-2024_2025-03-06.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-7871/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  6 .  M ä r z  2 0 2 5    

Besetzung 
 Richterin Roswitha Petry (Vorsitz), 

Richterin Nina Spälti Giannakitsas,  

Richterin Regina Derrer,    

Gerichtsschreiberin Sandra Bodenmann-Widmer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch MLaw Natalie Marrer, Caritas Schweiz,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Rechtsverzögerung/Rechtsverweigerung; 

(Asylverfahren N […]). 

 

 

 

E-7871/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer verliess gemäss eigenen Angaben seinen Hei-

matstaat am 1. Mai 2022 und suchte am 2. Juni 2022 in der Schweiz um 

Asyl nach.   

A.b Am 8. Juni 2022 wurde die Personalienaufnahme (PA) durchgeführt. 

A.c Mit Eingabe seiner zugewiesenen Rechtsvertretung vom 15. Juni 2022 

legte er diverse Beweismittel ins Recht. 

A.d Die einlässliche Anhörung des Beschwerdeführers zu seinen Asylgrün-

den erfolgte am 22. Juni 2022.  

A.e Mit weiteren Eingaben seiner Rechtsvertretung vom 28. Juni und 

1. Juli 2022 reichte der Beschwerdeführer weitere Beweismittel nach.  

A.f Mit Begleitschreiben vom 5. Juli 2022 wurden mehrere medizinische 

Unterlagen zu den Akten gereicht. 

A.g Mit Zwischenverfügung vom 18. Juli 2022 teilte das SEM den Be-

schwerdeführer dem erweiterten Verfahren zu und wies ihn gleichentags 

dem Kanton B._______ zu.  

B.  

Mit Schreiben vom 19. Juli 2022 teilte die zugewiesene Rechtsvertretung 

dem SEM mit, dass das Vertretungsmandat des Beschwerdeführers been-

det sei. 

C.  

Mit Schreiben vom 5. August 2022 teilte MLaw Natalie Marrer, Caritas 

Schweiz, Rechtsberatungsstelle Zentralschweiz, dem SEM (sinngemäss) 

ihre Mandatierung mit. Gleichzeitig ersuchte sie um Mitteilung, ob weitere 

Abklärungen im Asylverfahren des Beschwerdeführers konkret im Gange 

oder geplant respektive ob ergänzende Anhörungen vorgesehen seien.  

D.  

Mit Eingabe vom 18. August 2022 reichte die Rechtsvertretung beim SEM 

eine vom Beschwerdeführer gleichentags unterzeichnete Vollmacht ein 

und ersuchte um vollständige Einsicht in die Verfahrensakten inklusive 

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allfällige Übersetzungen vor Abschluss des Verfahrens respektive vor dem 

Asylentscheid.   

E.  

Am 22. August 2022 teilte das SEM der Rechtsvertretung mit, es seien zur-

zeit keine Verfahrensschritte geplant, die der Mitwirkung des Beschwerde-

führers bedürften. Sollten weitere Verfahrensschritte zur Erstellung des 

rechtserheblichen Sachverhalts respektive eine ergänzende Anhörung not-

wendig sein, werde das SEM zeitnah darüber informieren. Das SEM werde 

über das Gesuch sobald als möglich gemäss interner Prioritätenordnung 

entscheiden.   

F.  

Mit Eingabe vom 5. September 2022 wurde ein Bericht des Ärzte(…) 

C._______ vom 26. Juli 2022 nachgereicht. 

G.  

Mit E-Mail vom 3. Juli 2023 wurde der Rechtsvertretung mitgeteilt, dass 

eine ergänzende Anhörung des Beschwerdeführers am 17. Juli 2023 

durchgeführt werde. 

H.  

Mit Begleitschreiben der Rechtsvertretung vom 11. Juli 2023 wurden drei 

weitere Beweismittel nachgereicht und um eine amtliche Übersetzung er-

sucht.  

I.  

Am 17. Juli 2023 wurde der Beschwerdeführer ergänzend zu seinen Asyl-

gründen angehört.   

J.  

Mit Eingabe von 12. Januar 2024 reichte der Beschwerdeführer weitere 

drei Beweismittel (screenshots) zur Stützung seiner Vorbringen anlässlich 

der ergänzenden Anhörung nach. Gleichzeitig verwies er auf die ihn und 

seine Familie belastende Situation und ersuchte um eine möglichst 

schnelle Behandlung seines Asylgesuchs respektive um Auskunft über den 

aktuellen Verfahrensstand und Informationen über weitere Verfahrens-

schritte.  

K.  

Mit Eingabe vom 30. April 2024 richtete der Beschwerdeführer eine weitere 

Verfahrensstandanfrage an das SEM. Er verwies dazu auf das 

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Beschleunigungsgebot. Dazu hielt er weiter fest, dass sein Asylverfahren 

seit dem 3. Juni 2022 hängig sei und die ergänzende Anhörung als letzte 

offenkundige Verfahrenshandlung des SEM nunmehr neun Monate zurück-

liege. Er ersuchte nochmals um detaillierte Angaben zu den geplanten kon-

kreten Verfahrensschritten und Abklärungen und stellte die Einreichung ei-

ner Rechtsverzögerungsbeschwerde für den Fall des Ausbleibens einer 

Antwort auf seine Anfrage in Aussicht.  

L.   

In einem weiteren undatierten, persönlichen Schreiben (Poststempel: 

23. Juli 2024; Eingang beim SEM: 25. Juli 2024) verwies der Beschwerde-

führer nochmals auf seine persönliche und familiäre Situation und ersuchte 

um eine baldige Entscheidung seines Asylgesuchs. Dieser Eingabe wur-

den weitere Beweismittel beigelegt.  

M.  

Das SEM informierte den Beschwerdeführer (direkt) mit E-Mail vom 24. Juli 

2024, dass sein Asylgesuch aufgrund der hohen Geschäftslast immer noch 

hängig sei. Dazu verwies die Vorinstanz auf die in den vergangenen Jahren 

eingereichten Asylgesuche und die Gesuche um vorübergehende Schutz-

gewährung.  

N.  

Mit Eingabe vom 24. Juli 2024 verwies die Rechtvertretung auf ihre Ein-

gabe vom 30. April 2024 und stellte die Einreichung einer Rechtsverzöge-

rungsbeschwerde in Aussicht für den Fall, dass nicht innert 30 Tagen ein 

Asylentscheid vorliegen sollte.  

Dieser Eingabe wurde eine E-Mail des Beschwerdeführers an seine 

Rechtsvertreterin vom 23. Juli 2024 beigelegt.   

O.  

Mit Schreiben vom 17. Oktober 2024 wies die Rechtsvertreterin das SEM 

nochmals darauf hin, dass das Asylverfahren bereits über zwei Jahre und 

vier Monate hängig sei. Weiter wurde die Einreichung einer Rechtsverzö-

gerungsbeschwerde in Aussicht gestellt, falls nicht bis zum 28. Oktober 

2024 ein Asylentscheid vorliege.  

P.  

Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 13. Dezember 2024 (Poststem-

pel) reichte der Beschwerdeführer eine Rechtsverzögerungsbeschwerde 

beim Bundesverwaltungsgericht ein. Er beantragte dabei, die Vorinstanz 

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sei anzuweisen, umgehend mitzuteilen, wie der aktuelle Stand seines Ver-

fahrens sei, welche Abklärungen in Gange seien beziehungsweise welche 

Abklärungen noch konkret vorgenommen werden müssten; die Vorinstanz 

sei anzuweisen, das Asylgesuch des Beschwerdeführers beförderlich zu 

behandeln und innerhalb von vier Wochen ab Kenntnisnahme der Be-

schwerde einem Entscheid zuzuführen.  

In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde weiter beantragt, es sei auf die Er-

hebung eines Kostenvorschusses zu verzichten; dem Beschwerdeführer 

sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und die mandatierte 

Rechtsvertreterin aIs unentgeltliche Rechtsbeiständin für das vorliegende 

Verfahren beizuordnen.  

Q.  

Die Instruktionsrichterin hielt mit Zwischenverfügung vom 19. Dezember 

2024 fest, über die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

führung und amtlichen Rechtsverbeiständung werde zu einem späteren 

Zeitpunkt befunden. Weiter verzichtete sie einstweilen auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses und forderte das SEM zur Vernehmlassung bis 

zum 13. Januar 2025 auf.  

R.  

Am 23. Dezember 2024 (Poststempel) reichte die Rechtsvertretung eine 

korrigierte Kostennote zu den Akten.  

S.  

Am 28. Januar 2025 ging beim Bundesverwaltungsgericht eine Vernehm-

lassung zum Verfahren des Beschwerdeführers ein, welche vom SEM mit 

einer falschen Verfahrensnummer (E-6651/2024 anstatt E-7871/2024) ver-

sehen wurde.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). 

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1.2 Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer anfecht-

baren Verfügung kann bei der Beschwerdeinstanz, die für die Behandlung 

einer Beschwerde gegen eine ordnungsgemäss ergangene Verfügung zu-

ständig wäre, Beschwerde geführt werden (Art. 46a VwVG; vgl. MARKUS 

MÜLLER/PETER BIERI, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum 

Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, Rz. 3 

zu Art. 46a).  

1.3 Mithin ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegen-

den Rechtsverzögerungsbeschwerde zuständig.  

2.  

2.1 Rechtsverzögerungsbeschwerden richten sich gegen den Nichterlass 

einer anfechtbaren Verfügung. Die Beschwerdelegitimation setzt voraus, 

dass bei der zuständigen Behörde zuvor ein Begehren um Erlass einer 

Verfügung gestellt wurde und Anspruch darauf besteht. Ein Anspruch ist 

anzunehmen, wenn die Behörde verpflichtet ist, in Verfügungsform zu han-

deln und der ansprechenden Person nach Art. 6 i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG 

Parteistellung zukommt (vgl. BVGE 2008/15 E. 3.2 m.w.H.). 

2.2 Der Beschwerdeführer suchte am 2. Juni 2022 in der Schweiz um Asyl 

nach. Über dieses Gesuch hat das SEM in Form einer anfechtbaren Ver-

fügung zu befinden, wobei eine solche bis anhin nicht ergangen ist. Der 

Beschwerdeführer ist daher zur Beschwerdeführung legitimiert.  

3.  

3.1 Gegen das unrechtmässige Verzögern einer Verfügung kann grund-

sätzlich jederzeit Beschwerde geführt werden (Art. 50 Abs. 2 VwVG). Den-

noch steht der Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung nicht völlig im Belieben 

der beschwerdeführenden Person, ist doch der Grundsatz von Treu und 

Glauben stets zu beachten. Die beschwerdeführende Person muss zudem 

darlegen, dass sie zur Zeit der Beschwerdeerhebung ein schutzwürdiges 

– mithin aktuelles und praktisches – Interesse an der Vornahme der verzö-

gerten Amtshandlung respektive der Feststellung einer entsprechenden 

Rechtsverzögerung hat (vgl. ANDRÉ MOSER ET AL., Prozessieren vor dem 

Bundesverwaltungsgericht, 3. Aufl. 2022, Rz. 5.23). 

3.2 Das schutzwürdige Interesse des Beschwerdeführers an der Vor-

nahme der allenfalls verzögerten Amtshandlung ergibt sich einerseits aus 

den bei den Akten liegenden Eingaben, mit denen er um beförderliche Ver-

fahrenserledigung respektive um konkrete Angaben zu den von der  

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Vorinstanz geplanten Verfahrensschritten gebeten hat, und andererseits 

aus der Tatsache, dass das SEM bis anhin nicht in der Sache entschieden 

hat. Der Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung ist vorliegend nicht zu bean-

standen.  

4.  

4.1 Auf die formgerecht (Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereichte Rechtsverzö-

gerungsbeschwerde ist nach dem Gesagten einzutreten.  

4.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts 

anderes bestimmt (Art. 37 VGG).  

5.  

Die Prüfung des Bundesverwaltungsgerichts beschränkt sich auf die Be-

antwortung der Frage, ob die Vorinstanz das Rechtsverzögerungsverbot 

verletzt hat. Im Falle einer Gutheissung der Beschwerde weist das Gericht 

die Sache mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück (Art. 61 

Abs. 1 VwVG). Hingegen ist es nicht befugt, sich dazu zu äussern, wie ein 

unrechtmässig verzögerter Entscheid inhaltlich hätte ausfallen sollen, da 

es – Spezialkonstellationen vorbehalten – nicht anstelle der untätig geblie-

benen Behörde entscheiden darf, andernfalls der Instanzenzug verkürzt 

und möglicherweise Rechte der Verfahrensbeteiligten verletzt würden (vgl. 

BVGE 2008/15 E. 3.1.2 m.w.H.). 

6.  

6.1 Das Verbot der Rechtsverzögerung ergibt sich als Teilgehalt aus der 

allgemeinen Verfahrensgarantie von Art. 29 Abs. 1 BV. Danach hat jede 

Person Anspruch auf eine Beurteilung ihrer Sache innert angemessener 

Frist (sog. Beschleunigungsgebot). Diese Verfassungsgarantie gilt für alle 

Sachbereiche und alle Akte der Rechtsanwendung (vgl. BGE 130 I 174 

E. 2.2 m.w.H.). 

6.2 Von einer Rechtsverzögerung im Sinn des Gesetzes ist nach Lehre und 

Praxis auszugehen, wenn behördliches Handeln zwar nicht (wie bei einer 

Rechtsverweigerung) grundsätzlich infrage steht, die Behörde aber nicht 

innert der Frist handelt, die nach der Natur der Sache objektiv noch als 

angemessen erscheint. Die Angemessenheit der Dauer eines Verfahrens 

ist im Einzelfall unter Berücksichtigung der gesamten Umstände zu beur-

teilen. In Betracht zu ziehen sind dabei namentlich die Komplexität der  

Sache, das Verhalten der betroffenen Beteiligten und der Behörden, die 

Bedeutung des Verfahrens für die betroffene Partei sowie 

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einzelfallspezifische Entscheidungsabläufe (vgl. MÜLLER/BIERI, a.a.O., 

Rz. 16 zu Art. 46a; BGE 130 I 312 E. 5.1 f. m.w.H.). 

6.3 Ein Verschulden der Behörde an der Verzögerung wird nicht vorausge-

setzt, weshalb sie das Rechtsverzögerungsverbot auch dann verletzt, 

wenn sie wegen Personalmangels oder Überlastung nicht innert angemes-

sener Frist handelt (vgl. BGE 138 II 513 E. 6.4; 107 Ib 160 E. 3c; 103 V 190 

E. 5c). Spezialgesetzliche Behandlungsfristen sind bei der Beurteilung der 

Angemessenheit der Verfahrensdauer zu berücksichtigen. 

7.  

Zur Begründung seiner Rechtsverzögerungsbeschwerde führte der Be-

schwerdeführer aus, dass er sich seit 30 Monaten respektive seit über 

zweieinhalb Jahren im Asylverfahren befinde. Seit der ergänzenden Anhö-

rung am 17. Juli 2023 und somit seit über 18 Monaten sei seitens der Vor-

instanz kein weiterer Verfahrensschritt erfolgt. Diese lange Verfahrens-

dauer sei objektiv nicht erklärbar, zumal es sich vorliegend nicht um einen 

derart komplexen Fall handle, welcher eine dermassen lange Behand-

lungsdauer rechtfertigen könne. Die Verfahrensstandanfrage am 24. Juli 

2024 sei von der Vorinstanz ignoriert worden, weshalb mit Schreiben vom 

17. Oktober 2024 die Einreichung einer Rechtsverzögerungsbeschwerde 

in Aussicht gestellt worden sei. Auf die starke psychische Belastung des 

Beschwerdeführers und seiner Familie sei in den bisherigen Verfahrens-

standanfragen hingewiesen worden. Seit Juli 2024 habe der Beschwerde-

führer keine Informationen betreffend sein Verfahren erhalten, wobei die 

Anfragen der Rechtsvertretung seit August 2022 nicht mehr beantwortet 

worden seien. Der Inhalt der beantworteten Verfahrensstandanfragen sei 

derart vage und unpräzise, dass diese kaum als adäquate Antworten qua-

lifiziert werden könnten. Seit dem Zuweisungsentscheid (betreffend erwei-

tertes Verfahren) vom 18. Juli 2022 habe sich das SEM – abgesehen von 

der Durchführung einer ergänzenden Anhörung – nicht mehr inhaltlich zum 

Verfahren geäussert. Nachdem mehrere Schreiben der Rechtsvertretung 

unbeantwortet geblieben seien, liege auch eine Rechtsverweigerung vor. 

Die dargelegte vorinstanzliche Untätigkeit stelle eine das Beschleuni-

gungsgebot verletzende Rechtsverzögerung dar, wovon auch das Bundes-

verwaltungsgericht in ähnlich gelagerten Fällen ausgegangen sei.  

8.  

8.1 Das vorliegende erstinstanzliche Asylverfahren wird im sogenannten 

erweiterten Verfahren gemäss Art. 26d AsylG behandelt. Entscheide im er-

weiterten Verfahren sind innerhalb von zwei Monaten nach Abschluss der 

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Seite 9 

Vorbereitungsphase zu treffen (Art. 37 Abs. 4 AsylG); letztere dauert 

höchstens 21 Tage (Art. 26 Abs. 1 Satz 2 AsylG). 

Das Bundesverwaltungsgericht hat Kenntnis von der hohen Arbeitslast des 

SEM. Es ist für das Gericht deshalb grundsätzlich nachvollziehbar, dass 

nicht alle Verfahren innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Behandlungs-

fristen abgeschlossen werden können. Insbesondere ist eine längere Ver-

fahrensdauer dann gerechtfertigt, wenn sich Abklärungsmassnahmen auf-

drängen (vgl. hierzu: Urteil des BVGer E-5733/2024 E. 8.1 mit weiteren 

Verweisen auf BVGer-Urteile: E-1923/2023 vom 22. Mai 2023 E. 6.4 – E. 

6.7 oder D-5493/2022 vom 27. März 2023 E. 4.2 und E. 4.3). Das SEM darf 

und muss Priorisierungen vornehmen (Art. 37b AsylG), was unweigerlich 

zur Überschreitung gewisser Behandlungsfristen führen kann (vgl. u.a. Ur-

teil des BVGer E-2715/2023 vom 14. Juni 2023 E. 6.2). 

8.2 Das Asylverfahren des Beschwerdeführers ist seit dem 2. Juni 2022 

und damit seit über 33 Monaten hängig. Während das SEM die erste An-

hörung zu den Asylgründen am 22. Juni 2022 und damit relativ zeitnah 

durchführte (vgl. SEM-Akte […]-[14]), erfolgte die ergänzende Anhörung zu 

den Asylgründen vom 17. Juli 2023 erst mehr als ein Jahr danach (vgl. 

SEM-Akte 42). Seither sind seitens des SEM keine weiteren Verfahrens-

handlungen erfolgt. Auch wenn angesichts der Tatsache, dass der Be-

schwerdeführer diverse Beweismittel ins Recht gelegt und das SEM eine 

ergänzende Anhörung durchgeführt hat, von einer gewissen Komplexität 

des vorliegenden Falles auszugehen ist, vermag dies die insgesamt lange 

Verfahrensdauer und das Untätigbleiben des SEM seit Juli 2023 – mehr 

als 19 Monate – nicht zu rechtfertigen.  

8.3 So wurden zwar mit Eingabe vom 12. Januar 2024 weitere Beweismit-

tel eingereicht, welche vom SEM am 15. Januar 2024 zu den Akten ge-

nommen wurden (vgl. SEM-Akte 3). Obwohl es sich dabei um fremdspra-

chige Dokumente (screenshots) handelt, sind sie mit drei Seiten und wenig 

Textstellen (vgl. SEM-Akte 3, Beweismittel 21-23) nicht derart umfangreich, 

dass sie die Verzögerung des Verfahrens im vorliegenden Ausmass recht-

fertigen könnten. Den Akten lässt sich sodann nicht entnehmen, dass seit 

der ergänzenden Anhörung vom 17. Juli 2023 im Hinblick auf die Ent-

scheidfindung weitere Abklärungen oder Instruktionshandlungen vorgese-

hen wären. Dem Schreiben des SEM vom 24. Juli 2024 (vgl. Sachverhalt 

oben, Bst. M) ist in diesem Zusammenhang einzig zu entnehmen, dass das 

Verfahren aufgrund der hohen Geschäftslast weiterhin hängig sei und 

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Seite 10 

sobald als möglich über das Asylgesuch des Beschwerdeführers entschie-

den werde.  

8.4 Die verspätet eingereichte Vernehmlassung datiert vom 24. Januar 

2025 und wurde vom SEM mit einer falschen Verfahrensnummer versehen. 

Dadurch wurde das Verfahren noch weiter verzögert und dem Gericht zu-

sätzlicher Recherchieraufwand verursacht. Das SEM hat somit auch ge-

genüber dem Gericht innert der angesetzten Frist keine besonderen 

Gründe für die konkrete Dauer und die fortdauernde Hängigkeit des Ver-

fahrens substanziiert geltend gemacht. Unter Berücksichtigung der gesam-

ten Umstände, wonach das Verfahren bereits seit über 33 Monaten hängig 

ist und seit mehr als 19 Monaten keine Verfahrensschritte mehr vorgenom-

men wurden, wobei gestützt auf die Akten auch nicht ersichtlich ist, welche 

weiteren Abklärungen notwendig respektive vorgesehen wären, erscheint 

die vorliegende Verfahrensdauer als zu lange. Das SEM hat das Asylge-

such des Beschwerdeführers folglich nicht mit der notwendigen Beförder-

lichkeit behandelt, weshalb unter dem Blickwinkel von Art. 29 Abs. 1 BV 

eine das Beschleunigungsgebot verletzende Rechtsverzögerung zu beja-

hen ist.  

9.  

Nach den Gesagten erweist sich die Rüge der Rechtsverzögerung als be-

gründet, weshalb die Beschwerde gutzuheissen ist. Das SEM ist anzuwei-

sen, das Asylgesuch des Beschwerdeführers ohne weitere Verzögerung zu 

behandeln und zügig einem Entscheid zuzuführen respektive über allfällig 

geplante weitere Abklärungsmassnahmen umgehend zu informieren.   

10.  

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung wird damit mit dem vorliegenden Urteil gegenstands-

los.    

10.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG kann die Beschwerdeinstanz der ganz 

oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren 

eine Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnis-

mässig hohen Kosten zusprechen (vgl. für die Grundsätze der Bemessung 

der Parteientschädigung ausserdem Art. 7 ff. des Reglements über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 

21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]).   

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Seite 11 

Die rubrizierte Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers macht in der zu 

den Akten gereichten Kostennote vom 20. Dezember 2024 einen Arbeits-

aufwand von drei Stunden, zu einem Stundenansatz von Fr. 180.–, ausma-

chend Fr. 540.– geltend. Der geltend gemachte Zeitaufwand und der Stun-

denansatz sind nicht zu beanstanden. Ebenfalls erscheinen die geltend ge-

machten Kosten für Auslagen (Sekretariatskosten) von Fr. 54.– zuzüglich 

Mehrwertsteuer angemessen. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden 

Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) ist das SEM anzuweisen, dem Be-

schwerdeführer eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 639.70 aus-

zurichten 

Angesichts des Verfahrensausganges erübrigt es sich, auf den Antrag auf 

Beiordnung einer amtlichen Rechtsbeiständin weiter einzugehen.  

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Rechtsverzögerungsbeschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Das SEM wird angewiesen, im Sinne der Erwägungen das Asylverfahren 

des Beschwerdeführers beförderlich weiterzuführen und das Asylgesuch 

einem baldigen Entscheid zuzuführen.  

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

4.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 

Fr. 639.70 auszurichten.   

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und das SEM. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Roswitha Petry Sandra Bodenmann-Widmer 

 

 

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