# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4ba21940-2e9e-5654-a722-4b3b028a309b
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-08-27
**Language:** de
**Title:** Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB) Empfehlungen nach BGÖ 27.08.2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_EDOEB/CH_EDÖB_006_empfehlung-vom-27aug_2015-08-27.pdf

## Full Text

Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter 

EDÖB  

 

 Feldeggweg 1, 3003 Bern 

Tel. 058 463 74 84, Fax 058 465 99 96 

www.edoeb.admin.ch 

 

 

Bern, 27. August 2015 
 
 
 

Empfehlung 
nach Art. 14 des Öffentlichkeitsgesetzes 

 
im Schlichtungsverfahren zwischen 

 
X 

(Antragstellerin) 
 

und 
 

Bundesamt für Landwirtschaft BLW 
 
 
 

I. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte stellt fest: 

1. Agroscope1 erhebt und analysiert für das Bundesamt für Landwirtschaft BLW jährlich 

Buchhaltungsdaten repräsentativer landwirtschaftlicher Betriebe gestützt auf 

Art. 185 Abs. 1bis  des Bundesgesetzes über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG; 

SR 910.1) sowie der Verordnung über die Beurteilung der Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft 

(SR 919.118). Die Daten aus der zentralen Auswertung von Buchhaltungsdaten verwendet das 

BLW für die Untersuchung der Referenzbetriebe nach der Verordnung über die Durchführung 

von statistischen Erhebungen des Bundes (Statistikerhebungsverordnung; SR 431.012.1). Es 

nimmt eine Gegenüberstellung des bäuerlichen Arbeitsverdienstes und des 

Vergleichseinkommens vor und analysiert die Entwicklung und Streuung der Produktivitäts- und 

Rentabilitätsindikatoren der landwirtschaftlichen Betriebe. An der Zentralen Auswertung (ZA) 

von Buchhaltungsdaten nehmen via Zufallsstichprobe ausgewählte Landwirtschaftsbetriebe 

freiwillig teil (Ziffer 154 des Anhangs der Statistikerhebungsverordnung).  

2. Die teilnehmenden Betriebe unterzeichnen eine Zustimmungserklärung zur Erhebung, 

Verknüpfung und Bearbeitung von Daten für die zentrale Auswertung von Buchhaltungen bzw. 

Agrar-Umweltfaktoren (nachfolgend Zustimmungserklärung).2 Darin werden sie informiert über 

die Datenerhebung zum Zweck der Zentralen Auswertung (ZA) von Buchhaltungsdaten (ZA-

BH) und der Zentralen Auswertung von Agrar-Umweltindikatoren (ZA-AUI). In der 

Datensammlung ZA von Agroscope werden die gelieferten Daten ohne Namen und Adresse 

(pseudonymisiert) bearbeitet. ZA-Daten können mit Strukturdaten (Flächen, Tierbestände und 

Arbeitskräfte, etc.) aus dem Agrarinformationssystem AGIS des BLW sowie Betriebstypen 

                                                      
1 Agroscope ist das Kompetenzzentrum des Bundes für landwirtschaftliche Forschung und ist dem Bundesamt für 

Landwirtschaft (BLW) angegliedert. Weitere Informationen sind abrufbar unter : 

http://www.agroscope.admin.ch/org/index.html?lang=en/ (besucht am 27. August 2015). 
2 Vgl. Zustimmungserklärung, abrufbar unter: http://www.agroscope.admin.ch/betriebs-

wirtschaft/04362/07446/index.html?lang=de&download=NHzLpZeg7t,lnp6I0NTU042l2Z6ln1acy4Zn4Z2qZpnO2Yuq2Z6gpJC

FeIR3fGym162epYbg2c_JjKbNoKSn6A--, nachfolgend Zustimmungserklärung (besucht am 27. August 2015). 

http://www.agroscope.admin.ch/org/index.html?lang=en/
http://www.agroscope.admin.ch/betriebs-wirtschaft/04362/07446/index.html?lang=de&download=NHzLpZeg7t,lnp6I0NTU042l2Z6ln1acy4Zn4Z2qZpnO2Yuq2Z6gpJCFeIR3fGym162epYbg2c_JjKbNoKSn6A--
http://www.agroscope.admin.ch/betriebs-wirtschaft/04362/07446/index.html?lang=de&download=NHzLpZeg7t,lnp6I0NTU042l2Z6ln1acy4Zn4Z2qZpnO2Yuq2Z6gpJCFeIR3fGym162epYbg2c_JjKbNoKSn6A--
http://www.agroscope.admin.ch/betriebs-wirtschaft/04362/07446/index.html?lang=de&download=NHzLpZeg7t,lnp6I0NTU042l2Z6ln1acy4Zn4Z2qZpnO2Yuq2Z6gpJCFeIR3fGym162epYbg2c_JjKbNoKSn6A--

 

 

 

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bezogenen Daten (z.B. Ackerbaubetrieb) des Bundesamts für Statistik (BFS) verknüpft werden. 

Die Verknüpfung mit den Strukturdaten aus AGIS soll die doppelte Erhebung der gleichen 

Daten verhindern und den administrativen Aufwand senken. Agroscope ist die einzige Instanz, 

die über einen (pseudonymisierten) Datensatz mit den verknüpften Daten verfügt.3 

3. Die Antragstellerin (Journalistin) ersuchte mit E-Mail vom 2. Januar 2015 gestützt auf das 

Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ; 

SR 152.3) beim Bundesamt für Landwirtschaft BLW wie folgt um Zugang zu den ZA-Daten: 

„Bundesamt für Landwirtschaft – Mit Hilfe der Daten von 3000-4000 Landwirtschaftsbetrieben, welche ihre 

Buchhaltung der Zentralen Auswertung abliefern, wird die wirtschaftliche Situation in der Landwirtschaft 

analysiert. Die Daten werden nur der öffentlichkeit [sic!] in ausgewerteter Form zugänglich gemacht. 

Gezielte Abfragen sind dabei nicht möglich. Ich beantrage deshalb für jeden einzelnen Betrieb der 

zentralen Auswertung folgende Angaben [4 

 LN [Landwirtschaftliche Nutzfläche] 

 GVE [Grossvieheinheit] -davon Rindvieh / verschiedene Raufutter verzehrende Tiere / Schweine / 

Geflügel 

 Arbeitskräfte Betriebe, davon Familienarbeitskräfte 

 Betriebstyp 

 Produktionszone 

 Landbauform 

 Landwirtschaftliches Einkommen 

 Arbeitsverdienst je Familienarbeitskraft 

 Ausserlandwirtschaftliches Einkommen 

 Rohleistung aus landwirtschaftlicher Produktion 

 Paralandwirtschaft, verschiedene Rohleistungen 

 Direktzahlungen, davon ökologischer Ausgleich.“ 

Zudem bat die Antragstellerin um die elektronische Zustellung der Unterlagen. 

4. Mit E-Mail vom 15. Januar 2015 nahm das BLW Stellung und erklärte, dass die ZA-Daten von 

den einzelnen Landwirtschaftsbetrieben im Rahmen des Agrarmonitorings freiwillig geliefert 

werden. Sie hätten eine Zustimmungserklärung unterzeichnet, mit welcher ihnen zugesichert 

werde, dass ihre Daten für Studien- und Forschungszwecke ohne Name und Adresse 

(pseudonymisiert) an inländische Hochschulen und ihre Forschungsanstalten weitergegeben 

würden. An Dritte sei die Weitergabe von pseudonymisierten Daten möglich, wenn diese im 

Auftrag des Bundes handeln würden. An weitere Dritte sei eine Weitergabe der Informationen 

nicht vorgesehen, weshalb der Zugang nicht möglich sei. Weiter verwies das BLW die 

Antragstellerin an die Forschungsgruppe Betriebswirtschaft Agroscope, welche auf Anfrage 

spezifische Auswertungen für gezielte Anfragen erstelle. 

5. Die Antragstellerin stellte mit Schreiben vom 2. Februar 2015 einen Schlichtungsantrag beim 

Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (Beauftragter) und rügte, dass 

das BLW seine Zugangsverweigerung weder explizit auf eine Ausnahmeklausel nach Art. 7 

oder 8 BGÖ gestützt noch schwerwiegende Gründe gegen eine Zugangsgewährung aufgeführt 

habe. Ihrer Ansicht nach sei grundsätzlich keine Verletzung von Persönlichkeitsrechten mit 

ihrem Gesuch verbunden, da sie keinen Zugang zu Personendaten wünsche. Das BLW mache 

jedoch eine Vereinbarung mit den Datenlieferanten geltend, die eine Weitergabe der erhaltenen 

                                                      
3 Vgl. Zustimmungserklärung FN 2. 
4 Im Zugangsgesuch sind die einzelnen Angaben nummeriert. 

 

 

 

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Informationen an Dritte verunmögliche. Sie möchte die Frage geklärt haben, ob die 

Vertraulichkeitszusicherung für pseudonymisierte Daten überhaupt möglich sei und ob in 

diesem Fall auf Art. 7 Abs. 1 Bst. h BGÖ Bezug genommen werden könne. 

6. Der Beauftragte bestätigte mit Schreiben vom 3. Februar 2015 gegenüber der Antragstellerin 

den Eingang des Schlichtungsantrages und forderte gleichentags das BLW dazu auf, die 

betroffenen Dokumente sowie eine ausführliche und detailliert begründete Stellungnahme 

einzureichen. 

7. Mit E-Mail vom 11. Februar 2015 ersuchte das BLW um eine Fristerstreckung bis zum 

23. Februar 2015, welche der Beauftragte gleichentags gewährte. 

8. Mit E-Mail vom 19. Februar 2015 teilte das BLW dem Beauftragten mit, dass zwischen der 

Antragstellerin und Agroscope eine Besprechung geplant sei. Das BLW würde gerne zunächst 

deren Ergebnis abwarten, weshalb es noch einmal um eine Fristerstreckung ersuche. Der 

Beauftragte erstreckte die Frist gleichentags bis zum 16. März 2015. 

9. Mit E-Mail vom 16. März 2015 bat das BLW um eine dritte Fristerstreckung, da die Gespräche 

zwischen der Antragstellerin und Agroscope noch andauern würden. Der Beauftragte erstreckte 

die Frist gleichentags bis zum 16. April 2015. 

10. Mit Schreiben vom 16. April 2015 reichte das BLW die betroffenen Dokumente und eine 

Stellungnahme ein. Es teilte mit, dass die Antragstellerin von Agroscope mehrere 

Datenlieferungen erhalten habe, so am 30. Januar 2015, 19. Februar 2015, 5. März 2015, 

12. März 2015 und 31. März 2015. Den Unterlagen ist zu entnehmen, dass das BLW der 

Antragstellerin mit E-Mail vom 10. April 2015 mitgeteilt hat, sie habe von Agroscope einige 

Auswertungen der gelieferten Buchhaltungsdaten für die Jahre 2011-2013 erhalten und 

Agroscope stelle ihr noch eine weitere Auswertung in Aussicht, weshalb es sich die Frage 

stelle, ob und inwieweit die Antragstellerin noch an ihrem Schlichtungsantrag festhalten wolle. 

Gleichentags antwortete diese dem BLW, sie halte ihren Schlichtungsantrag vollumfänglich 

aufrecht. 

11. Das BLW begründet in seiner Stellungnahme an den Beauftragten die Zugangsverweigerung zu 

den verlangten ZA-Daten mit Art. 14 Abs. 1, Art. 16 und Art. 18 Abs. 3 des 

Bundesstatistikgesetzes (BStatG; SR 431.01). Es macht geltend, dass das Statistikgeheimnis 

nach Art. 14 BStatG eine besondere Geheimhaltungsnorm im Sinne von Art. 4 Bst. a BGÖ 

darstelle und somit das Öffentlichkeitsgesetz nicht anwendbar sei. Weiter beruft sich das BLW 

auf Art. 7 Abs. 1 der Statistikerhebungsverordnung und auf Ziffer 154 des Anhangs der 

Statistikerhebungsverordnung, wonach das BLW bzw. Agroscope den Landwirtinnen und 

Landwirten zugesichert habe, dass die von ihnen freiwillig gelieferten Personendaten vertraulich 

behandelt würden. Eingewilligt hätten diese nur in die Bekanntgabe der pseudonymisierten 

einzelbetrieblichen Buchhaltungsdaten an die Hochschulen und ihre Forschungsanstalten sowie 

an weitere Dritte, sofern diese im Auftrag des Bundes handeln würden. Dabei verwies es auf 

Art. 22 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG; SR 235.1).  

12. Auf die weiteren Ausführungen der Antragstellerin und des BLW sowie auf die eingereichten 

Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen eingegangen. 

 

 

 

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II. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte zieht in Erwägung: 

A. Formelle Erwägungen: Schlichtungsverfahren und Empfehlung gemäss Art. 14 BGÖ 

13. Die Antragstellerin reichte ein Zugangsgesuch nach Art. 10 BGÖ beim BLW ein. Dieses 

verweigerte den Zugang zu den verlangten Dokumenten. Die Antragstellerin ist als 

Teilnehmerin an einem vorangegangenen Gesuchsverfahren zur Einreichung eines 

Schlichtungsantrags berechtigt (Art. 13 Abs. 1 Bst. a BGÖ). Der Schlichtungsantrag wurde 

formgerecht (einfache Schriftlichkeit) und fristgerecht (innert 20 Tagen nach Empfang der 

Stellungnahme der Behörde) beim Beauftragten eingereicht (Art. 13 Abs. 2 BGÖ). 

14. Das Schlichtungsverfahren findet auf schriftlichem Weg oder konferenziell (mit einzelnen oder 

allen Beteiligten) unter Leitung des Beauftragten statt, der das Verfahren im Detail festlegt.5 

Kommt keine Einigung zustande oder besteht keine Aussicht auf eine einvernehmliche Lösung, 

ist der Beauftragte gemäss Art. 14 BGÖ gehalten, aufgrund seiner Beurteilung der 

Angelegenheit eine Empfehlung abzugeben.  

B. Materielle Erwägungen  

15. Der Beauftragte prüft nach Art. 12 Abs. 1 der Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip der 

Verwaltung (Öffentlichkeitsverordnung, VBGÖ; SR 152.31) die Rechtmässigkeit und die 

Angemessenheit der Beurteilung des Zugangsgesuches durch die Behörde. Er prüft damit im 

Schlichtungsverfahren einerseits beispielsweise, ob die für das Zugangsgesuch zuständige 

Behörde den Begriff des amtlichen Dokumentes (Art. 5 BGÖ) sowie die in Art. 7 f. BGÖ 

vorgesehenen Ausnahmeklauseln oder die Bestimmungen in Bezug auf den Schutz der 

Personendaten (Art. 9 BGÖ) rechtmässig angewendet hat. Andererseits prüft er in jenen 

Bereichen, in denen das Öffentlichkeitsgesetz der Behörde bei der Bearbeitung eines 

Zugangsgesuches einen gewissen Ermessensspielraum verleiht (z.B. Art der Einsichtnahme in 

amtliche Dokumente), ob die von der Behörde gewählte Lösung auf die Umstände des 

jeweiligen Falls abgestimmt und angemessen ist. Dabei kann der Beauftragte entsprechende 

Vorschläge im Rahmen des Schlichtungsverfahrens machen (Art. 12 Abs. 2 VBGÖ) oder 

gegebenenfalls eine entsprechende Empfehlung erlassen (Art. 14 BGÖ).6 

16. Das BLW ist der Ansicht, dass das Zugangsgesuch der Antragstellerin nicht nach dem 

Öffentlichkeitsgesetz beurteilt werden könne, da Art. 14 BStatG eine besondere 

Geheimhaltungsnorm im Sinne von Art. 4 Bst. a BGÖ darstelle. Die Frage, ob Art. 14 BStatG 

als Spezialnorm im Sinne von Art. 4 Bst. a BGÖ gilt, ist im konkreten Einzelfall vom 

Beauftragten materiell zu prüfen. 

17. Gemäss Art. 4 BGÖ bleiben spezielle Bestimmungen anderer Bundesgesetze vorbehalten, die 

bestimmte Informationen als geheim bezeichnen (Bst. a) oder von diesem Gesetz abweichende 

Voraussetzungen für den Zugang zu bestimmten Informationen vorsehen (Bst. b). Als 

Geheimhaltungsnorm im Sinne von Art. 4 Bst. a BGÖ kann auch eine Norm gelten, die den 

Begriff „vertraulich“ enthält.  

 

                                                      
5 Botschaft zum Bundesgesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ) vom 12. Februar 2003, 

BBl 2003 1963 (zitiert BBl 2003), BBl 2003 2024. 
6 GUY-ECABERT, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Bern 2008 (zit. Handkommentar BGÖ), 

Art. 13, Rz 8. 

 

 

 

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Welche Informationen tatsächlich als geheim im Sinne der Spezialnorm zu behandeln sind, ist 

in Koordination mit dem Öffentlichkeitsgesetz und durch Auslegung zu ermitteln.7 

18. Die Anwendbarkeit einer Norm als Spezialbestimmung im Sinne von Art. 4 BGÖ erfordert 

vorweg eine formalgesetzliche Grundlage gemäss Art. 163 Abs. 1 BV.8  

19. Der vom BLW angerufene Art. 14 BStatG erfüllt die erforderliche Normenstufe. Sie enthält im 

Titel zwei Begriffe, nämlich „Datenschutz und Amtsgeheimnis“, die zu unterscheiden sind. Sein 

Absatz 2 hält fest: „Die mit statistischen Arbeiten betrauten Personen müssen alle Daten über 

einzelne natürliche oder juristische Personen geheim halten, die sie bei ihrer Arbeit 

wahrgenommen haben. Diese Pflicht gilt insbesondere auch für die Personen, die in den 

Kantonen, Gemeinden und bei übrigen Stellen zur Mitwirkung an Erhebungen beigezogen 

werden oder die Daten nach Art. 19 erhalten.“ In Art. 7 der Statistikerhebungsverordnung wird 

diese Bestimmung konkretisiert. Beide Regelungen bringen aber lediglich das allgemeine 

Amtsgeheimnis nach Art. 22 des Bundespersonalgesetzes (BPG; SR 172.220.1) zum 

Ausdruck, welches selber keine Spezialbestimmung nach Art. 4 BGÖ ist.9 Es gilt zu bedenken, 

dass mit der Verankerung des Öffentlichkeitsprinzips das Amtsgeheimnis neu definiert worden 

ist, mithin seine Tragweite eingeschränkt wurde. Seither schützt das Amtsgeheimnis nur noch 

Informationen, die nach Öffentlichkeitsgesetz nicht zugänglich sind.10 

20. Als Zwischenergebnis wird festgehalten, dass Art. 14 Abs. 2 BStatG und Art. 7 der 

Statistikerhebungsverordnung keine Spezialbestimmungen im Sinne von Art. 4 Bst. a BGÖ 

sind. 

21. Zu klären ist weiter, ob Art. 14 Abs. 1 BStatG als Spezialnorm nach Art. 4 Bst. a BGÖ zu 

qualifizieren ist.  

22. Art. 14 Abs. 1 BStatG bestimmt, dass die zu statistischen Zwecken erhobenen oder 

weitergegebenen Daten nicht zu anderen Zwecken verwendet werden dürfen, ausser wenn ein 

Bundesgesetz eine andere Verwendung ausdrücklich anordnet oder der Betroffenene einer 

solchen schriftlich zustimmt (Zweckbindungsgebot). Der Bundesrat führte dazu in der Botschaft 

Folgendes aus: „Das Statistikgeheimnis ist die zentrale Bestimmung, die garantiert, dass die 

Befragten keine Furcht vor individuellen Nachteilen haben müssen, wenn sie bei statistischen 

Erhebungen Auskünfte erteilen. Es verlangt, dass solche Angaben ausschliesslich für 

statistische Zwecke und nicht für Entscheide oder Nachforschungen der Verwaltung über 

einzelne Personen oder Unternehmen benützt werden dürfen. […] Eine nachträgliche 

Zweckentfremdung von Daten, die eigens für statistische Zwecke erhoben worden sind, ist 

aufgrund dieses Artikels untersagt“.11 Zum Begriff „statistische Zwecke“ präzisierte der 

Bundesrat: „[Er] umfasst die Verwendung der Angaben zur Erzielung von nicht 

personenbezogenen Ergebnissen (Auswertungen) für repräsentative Aussagen sowie auch als 

Hilfsmittel zur Wiederholung derselben Erhebung zu einem späteren Zeitpunkt oder zur 

Vorbereitung von anderen statistischen Erhebungen. Das Statistikgeheimnis schliesst somit 

eine Verwendung oder Bekanntgabe für Verwaltungs-, Kontroll-, fiskalische oder 

Aufsichtshandlungen, die auf einzelne Personen, Unternehmen oder Betriebe Bezug nehmen, 

vollständig aus.“ 12  

                                                      
7 Urteil des BVGer A-931/2014 vom 9. Dezember 2014, E. 6.2.1; COTTIER, Handkommentar BGÖ, Art. 4, Rz 10; STAMM-

PFISTER, Basler Kommentar zum Öffentlichkeitsgesetz (zit. BSK BGÖ), 3. Aufl., Basel 2014, Art. 4 N 7. 
8 COTTIER, Handkommentar zum BGÖ, Art. 4, Rz 7. 
9 COTTIER, a.a.O., Rz 12. 
10 BBl 2003 1990; COTTIER, a.a.O. 
11 Botschaft zum Bundesstatistikgesetz vom 30. Oktober 1991, BBl 1992 I 426. 
12 BBl 1992 I 398 f. 

 

 

 

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23. Das BLW beruft sich neben dem Statistikgeheimnis auch auf Art. 16 BStatG, wonach neben 

den Bestimmungen des Bundesstatistikgesetzes die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes 

für Forschung, Planung und Statistik gelten würden. Darüber hinaus werde in 

Art. 18 Abs. 3 BStatG präzisiert, dass unter dem Vorbehalt einer gesetzlich vorgeschriebenen 

Veröffentlichung die Ergebnisse keine Rückschlüsse auf die Verhältnisse einzelner natürlicher 

oder juristischer Personen erlauben sollen, welche die betroffene Person nicht schon allgemein 

zugänglich gemacht habe. 

24. Vorausschickend kann festgehalten werden, dass Agroscope bzw. das BLW die ZA-Daten zu 

statistischen Zwecken erhebt. Das Bundesstatistikgesetz ergänzt und konkretisiert die 

allgemeinen Bestimmungen des Art. 22 DSG betreffend die Bearbeitung von Personendaten für 

Forschung, Planung und Statistik, so beispielsweise durch die Verankerung des 

Statistikgeheimnisses in Art. 14 BStatG. Zudem wird der Datenschutz in der Statistik nicht nur 

durch Verweise auf das Datenschutzgesetz und das Statistikgeheimnis sichergestellt. Vielmehr 

enthalten auch die Art. 4 und Art. 14-19 BStatG spezielle datenschutzrelevante Bestimmungen. 

Insgesamt bezwecken diese den Schutz der Persönlichkeit der Betroffenen. Das 

Statistikgeheimnis gilt für alle Statistikproduzenten des Bundes und somit auch für Agroscope 

bzw. das BLW (Art. 11 BstatG).13 Da das Bundesstatistikgesetz den Datenschutz in der 

Bundesstatistik sicherzustellen bezweckt (Art. 1 Bst. e BStatG), kommt dem Begriff 

„Personendaten“ in seinem Anwendungsbereich dieselbe Bedeutung zu. Als Personendaten 

gelten nach Art. 3 Bst. a DSG alle Angaben, die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare 

Person beziehen.14 

25. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich bereits mit dem Statistikgeheimnis im Zusammenhang 

mit dem Zugang zu amtlichen Dokumenten nach Öffentlichkeitsgesetz befasst. Es kam im zu 

beurteilenden Fall zum Ergebnis, dass die Bekanntgabe einer nicht anonymisierten Liste der 40 

umsatzstärksten Kreditoren (Lieferfirmen) je Departement und für die Bundeskanzlei gegen 

Art. 18 Abs. 3 BStatG verstösst, da diese Informationen Rückschlüsse auf gewisse 

wirtschaftliche Verhältnisse einzelner natürlicher oder juristischer Personen zulassen. Es 

erkannte, dass für die Personendaten der streitgegenständlichen Liste somit Art. 18 und 

19 BStatG eine vom Öffentlichkeitsgesetz abweichende gesetzliche Zugangsregelung enthalte, 

die in Art. 4 BGÖ vorbehalten ist. Gleichzeitig hielt es aber fest, dass die Vorinstanz zu Recht 

nur den Zugang zu einer anonymisierten Fassung der Liste gewährt hat.15  

26. Demnach ist bei Gesuchen nach Öffentlichkeitsgesetz, welche den Zugang Statistikdaten zum 

Inhalt haben, entscheidend, ob das Dokument anonymisiert werden kann, mithin die 

offengelegten Statistikdaten keine Rückschlüsse mehr auf eine Person zulassen, und somit die 

Offenlegung nicht gegen Art. 18 Abs. 3 BStatG verstösst.  

27. Bei der Anonymisierung von Dokumenten gilt es, den Personenbezug so zu unterbrechen, dass 

eine Reidentifikation durch Dritte mit einem verhältnismässigen Aufwand nicht mehr möglich 

ist.16 Entscheidend ist, dass die Person nicht mehr bestimmbar ist. Eine Person ist bestimmbar, 

wenn sich aus der Information ohne weiteres ergibt, um welche Person es sich handelt oder 

auch wenn es grundsätzlich möglich ist, ihre Identität festzustellen. Auf welche Weise die 

Identifizierung herstellbar ist, ist grundsätzlich nicht ausschlaggebend. 

                                                      
13 Botschaft zum Bundesstatistikgesetz vom 30. Oktober 1991, BBl 1992 I 398 f. (Die Botschaft bezieht sich noch auf  

E-Art. 19 DSG). 
14 Urteil des BVGer A-931/2014 vom 9. Dezember 2014 E. 7.4. (nicht rechtskräftig). 
15 Urteil des BVGer A-931/2014 vom 9. Dezember 2014 E. 7.4 f. 
16 Bundesamt für Justiz und Eidg. Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter, Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips in der 

Bundesverwaltung: Häufig gestellte Fragen, 7. August 2013, Ziff. 3.1.3. 

 

 

 

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Der für die Identifizierung erforderliche Aufwand darf aber nicht übermässig sein, was im 

Einzelfall unter Berücksichtigung möglichst aller Kontextfaktoren zu beurteilen ist.17.  

28. Die Antragstellerin verlangt den Zugang zu den ZA-Daten für jeden einzelnen 

Landwirtschaftsbetrieb, der von Agroscope aufgrund einer Stichprobe erfasst wurde, mit 

folgenden Angaben: 

 LN 

 GVE-davon Rindvieh / verschiedene Raufutter verzehrende Tiere /Schweine / Geflügel 

 Arbeitskräfte Betriebe, davon Familienarbeitskräfte 

 Betriebstyp 

 Produktionszone 

 Landbauform 

 Landwirtschaftliches Einkommen 

 Arbeitsverdienst je Familienarbeitskraft 

 Ausserlandwirtschaftliches Einkommen 

 Rohleistung aus landwirtschaftlicher Produktion 

 Paralandwirtschaft, verschiedene Rohleistungen 

 Direktzahlungen, davon ökologischer Ausgleich. 

29. Die Antragstellerin argumentiert, dass diese Daten eine grosse Bedeutung bei der Beurteilung 

agrarpolitischer Massnahmen hätten. Diese würden für den Grundlagenbericht und den 

Hauptbericht über die wirtschaftliche Lage der Landwirtschaft verwendet.18 Das Problem sei 

jedoch, dass diese Daten stets gruppiert dargestellt werden. Damit könnten innerhalb einer 

Gruppierung grosse Unterschiede nicht erfasst und folglich auch nicht hinterfragt werden. Mit 

den verlangten Daten wäre es möglich, ein differenziertes Abbild der unterschiedlichen Betriebe 

zu erstellen. Diese Argumentation der Antragstellerin deckt sich mit dem Zweck des 

Öffentlichkeitsgesetzes, nämlich der Nachvollziehbarkeit von Verwaltungshandeln.  

30. Die Antragstellerin erklärt weiter, dass sie keinen Zugang zu Personendaten wünscht, so dass 

grundsätzlich keine Verletzung von Persönlichkeitsrechten mit ihrem Gesuch verbunden sei. 

Entscheidend ist vorliegend einzig, ob es sich bei den verlangten Statistikdaten um 

anonymisierte Daten handelt oder nicht. 

31. Das BLW führt gegenüber dem Beauftragten aus, dass mittels Kombination verschiedener 

Variablen (z.B. mehrere Strukturmerkmale und die Betriebsgrösse) Rückschlüsse auf die 

einzelnen Betriebe respektive Landwirtinnen und Landwirte genommen werden könne. Es 

erklärt weiter, dass die Betroffenen nur in die Bekanntgabe der pseudonymisierten 

einzelbetrieblichen Buchhaltungsdaten an die Hochschulen und ihre Forschungsanstalten sowie 

an weitere Dritte, sofern diese im Auftrag des Bundes handeln würden, eingewilligt hätten. 

Dabei verweist es auf die von den Betroffenen unterzeichnete Zustimmungserklärung.19 

32. Die freiwillig von den 3‘000 bis 4‘000 Landwirtschaftsbetrieben gelieferten Angaben verwendet 

Agroscope für die Erstellung des Grundlagenberichtes und des Hauptberichtes über die 

wirtschaftliche Lage der Landwirtschaft. Diese Berichte werden auf der Internetseite von 

Agroscope gruppiert publiziert.20 Der Grundlagenbericht ist zudem auch in Form einer Excel 

Tabelle im Internet zugänglich. Auch wenn diese Daten in den Berichten gruppiert publiziert 

                                                      
17 BLECHTA, BSK DSG, Art. 3 N 9 ff. 
18 Diese sind im Internet zugänglich unter folgendem Link: http://www.agroscope.admin.ch/betriebs-

wirtschaft/05379/index.html?lang=de (besucht am 27. August 2015). 
19 Vgl. FN 2. 
20 Vgl. FN 18. 

http://www.agroscope.admin.ch/betriebs-wirtschaft/05379/index.html?lang=de
http://www.agroscope.admin.ch/betriebs-wirtschaft/05379/index.html?lang=de

 

 

 

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werden, kann nach Ansicht des Beauftragten nicht ausgeschlossen werden, dass der Zugang 

zu den in einem hohen Präzierungsgrad verlangten ZA-Daten letztlich Rückschlüsse auf einen 

Landwirtschaftsbetrieb ermöglicht, nämlich dann, wenn sie kombiniert werden mit bereits 

allgemein bekannten umfangreichen landwirtschaftlichen Informationen. Auch ist nicht 

ausgeschlossen, dass bereits mit der Kombination der verschiedenen 12 Variablen der 

verlangten ZA-Daten an sich ein Betrieb bestimmt werden kann. Aufgrund dessen kann nicht 

mehr von der Offenlegung von anonymen Statistikdaten die Rede sein. Eine Offenlegung der 

verlangten Angaben aus der Zentralen Auswertung von Buchhaltungsdaten würde 

Art. 18 Abs. 3 BStatG verletzen und daher auch das Statistikgeheimnis nach Art. 14 BStatG. 

Daher gelten die besonderen vom Öffentlichkeitsgesetz abweichenden Zugangsregelungen 

nach der Bundesstatistikgesetzgebung. 

33. Zusammenfassend kommt der Beauftragte zum Schluss, dass ein Anwendungsfall i.S.v. 

Art. 4 BGÖ vorliegt. Das Öffentlichkeitsgesetz ist nicht anwendbar. Das BLW hat daher zu 

Recht den Zugang zu den ZA-Daten verweigert. 

34. Aufgrund dieses Ergebnisses sind die Ausnahmebestimmungen nach Art. 7 f. des 

Öffentlichkeitsgesetzes, insbesondere Art. 7 Abs. 1 Bst. h BGÖ nicht mehr zu prüfen. 

III. Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Eidgenössische Datenschutz- und 

Öffentlichkeitsbeauftragte:  

35. Es liegt ein Anwendungsfall von Art. 4 BGÖ vor, weshalb das Öffentlichkeitsgesetz nicht 

anwendbar ist. 

36. Das Bundesamt für Landwirtschaft hält an der Verweigerung des Zugangs zu den verlangten 

Statistikdaten der zentralen Auswertung (LN, GVE-davon Rindvieh / verschiedene Raufutter 

verzehrende Tiere / Schweine / Geflügel, Arbeitskräfte Betriebe, davon Familienarbeitskräfte, 

Betriebstyp, Produktionszone, Landbauform, Landwirtschaftliches Einkommen, Arbeitsverdienst 

je Familienarbeitskraft, Ausserlandwirtschaftliches Einkommen, Rohleistung aus 

landwirtschaftlicher Produktion, Paralandwirtschaft, verschiedene Rohleistungen, 

Direktzahlungen, davon ökologischer Ausgleich) fest. 

37. Die Antragstellerin kann innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Empfehlung beim 

Bundesamt für Landwirtschaft den Erlass einer Verfügung nach Art. 5  des Bundesgesetzes 

über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz; VwVG; SR 172.021), verlangen, 

wenn sie mit der Empfehlung nicht einverstanden ist (Art. 15 Abs.1 BGÖ). 

38. Das Bundesamt für Landwirtschaft erlässt eine Verfügung, wenn es mit der Empfehlung nicht 

einverstanden ist (Art. 15 Abs. 2 BGÖ). 

39. Das Bundesamt für Landwirtschaft erlässt die Verfügung innert 20 Tagen nach Empfang dieser 

Empfehlung oder nach Eingang eines Gesuches um Erlass einer Verfügung 

(Art. 15 Abs. 3 BGÖ). 

40. Diese Empfehlung wird veröffentlicht. Zum Schutz der Personendaten der am 

Schlichtungsverfahren Beteiligten wird der Name der Antragstellerin anonymisiert 

(Art. 13 Abs. 3 VBGÖ). 

 

 

 

 

 

 

9/9 
 

41. Die Empfehlung wird eröffnet: 

 

- Einschreiben mit Rückschein (R) 

X 

 

- Einschreiben mit Rückschein (R) 

Bundesamt für Landwirtschaft BLW 

3003 Bern 

 

 

 

Hanspeter Thür