# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 76357cd2-ab2b-5a22-8279-ff74cc3e23d2
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-03-19
**Language:** de
**Title:** Wasseranschlussgebühren. Fehlendes kommunales Reglement bei der Gebührenfestsetzung. Lückenfüllung durch die Rechtsmittelinstanz.
**Docket/Reference:** BRGE II Nr. 0037/2019
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/entscheidauszug_aus_brge_ii_nr._0037-2019_vom_19._maerz_2019.pdf

## Full Text

Baurekursgericht 
des Kantons Zürich 
2. Abteilung 

G.-Nr. 
BRGE II Nr. 

R2.2018.00200 
0037/2019 

Entscheid vom 19. März 2019 

Mitwirkende 

Abteilungspräsident Peter Rütimann, Baurichter Stefano Terzi, Baurichterin 
Sabine Ziegler, Gerichtsschreiberin Viviane Liebherr     

in Sachen 

Rekurrent 

T. T., [….]  

gegen 

Rekursgegner 

Gemeinderat X, [….]  

betreffend 

Gemeinderatsbeschluss  vom  3. Dezember 2018;  Abweisung  Einsprache 
betr. Wasseranschlussgebühren 
_______________________________________________________ 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
hat sich ergeben: 

A. 

Mit  Beschluss  vom  3. Dezember  2018  wies  der  Gemeinderat  X  die  Ein-

sprache von T. T. gegen die Rechnungen vom 12. Februar 2015 und vom 

16. Februar 2018 betreffend die Wasseranschlussgebühren für die Liegen-

schaften auf dem Grundstück Kat.-Nr. 0000 [….] ab. 

B. 

Hiergegen  erhob  T.  T.  mit  Eingabe  vom  18. Dezember  2018  fristgerecht 

Rekurs  an  das  Baurekursgericht  des  Kantons  Zürich  und  beantragte  die 

Aufhebung  des  angefochtenen  Beschlusses  sowie  die  Rückerstattung  der 

bezahlten  Wasseranschlussgebühren  unter  Kosten-  und  Entschädigungs-

folgen zulasten des Rekursgegners. 

C. 

Mit  Verfügung  vom  20. Dezember  2018  wurde  vom  Rekurseingang  Vor-

merk genommen und das Vernehmlassungsverfahren eröffnet. 

D. 

Mit Eingabe vom 18. Januar 2019 beantragte der Rekursgegner die Abwei-

sung des Rekurses unter Kostenfolge zulasten des Rekurrenten.  

E. 

In den weiteren Rechtsschriften hielten die Parteien an ihren jeweiligen An-

trägen fest. 

F. 

Auf die Ausführungen der Parteien wird nachfolgend insoweit eingegangen, 

als dies für die Begründung des Entscheides erforderlich erscheint.  

R2.2018.00200 

Seite 2 

 
 
Es kommt in Betracht: 

1. 

Zum  Rekurs  ist  berechtigt,  wer  durch  die  Anordnung  berührt  ist  und  ein 

schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  oder  Änderung  hat  (§ 21 

Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes [VRG]). Der Rekurrent ist als 

Adressat  des  angefochtenen  Beschlusses  bzw.  Einspracheentscheids 

mehr als beliebige Dritte von diesem betroffen und daher zur Rekurserhe-

bung  legitimiert.  Da  auch  die  übrigen  Prozessvoraussetzungen  erfüllt  sind 

und  – entgegen  der  Rechtsmittelbelehrung  im  angefochtenen  Beschluss – 

das  Baurekursgericht  und  nicht  der  Bezirksrat  zur  Behandlung  des  vorlie-

genden Rekurses zuständig ist (vgl. § 78a des Wasserwirtschaftsgesetzes 

[WWG]), ist auf den Rekurs einzutreten.  

2. 

Dem vorliegenden Rechtsstreit geht folgende Vorgeschichte voraus: 

Mit Beschluss vom 1. April 2014 erteilte der Rekursgegner dem Rekurren-

ten  die  baurechtliche  Bewilligung  für  die  Erstellung  von  vier  Mehrfamilien-

häusern  an  der  Z.-Strasse  in  X  [….].  Für  diese  Überbauung  stellten  die 

Gas- und Wasserversorgungswerke der Gemeinde X dem Rekurrenten mit 

Akonto-Rechnung vom 12. Februar 2015 Wasseranschlussgebühren in der 

Höhe  von  Fr. 31'960.80  in  Rechnung,  welche  der  Rekurrent  innert  Zah-

lungsfrist beglich.  

Mit Schlussrechnung vom 16. Februar 2018 stellten die Gas- und Wasser-

versorgungswerke  dem  Rekurrenten  zusätzliche  Wasseranschlussgebüh-
ren  in  der  Höhe  von  Fr. 126'730.20  in  Rechnung.  Auch  diese  Rechnung 

wurde vom Rekurrenten innert Frist beglichen. 

In der Folge gelangte der Rekurrent mit Eingabe vom 26. Juni 2018 an den 

Rekursgegner  und  beantragte  die  Rückerstattung  der  geleisteten  Zahlun-

gen  im  Umfang  von  total  Fr. 158'691.--.  Diese  Eingabe  nahm  der  Rekurs-

gegner  als  Einsprache  entgegen  und  wies  sie  mit  Beschluss  vom  3. De-

zember 2018 ab.  

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Seite 3 

 
 
3.1. 

Der Rekurrent macht im Wesentlichen geltend, die hier zur Diskussion ste-

hende Gebührenerhebung sei nichtig, weil sie sich nicht auf eine genügen-

de Rechtsgrundlage stütze. Der Verordnungsgeber habe es vorliegend ver-

säumt, von seiner Regelungskompetenz Gebrauch zu machen und über die 

konkrete Tarifhöhe einen formellen Beschluss zu fassen. Die rekursgegne-

rischen  Vorbringen  zum  Gemeinderatsprotokoll  vom  16. März  1970,  zur 

Weisung des Gemeinderates vom 26. März 2012 und zum Revisionsbericht 

des  kantonalen  Gemeindeamts  stellten  klarerweise  keine  genügenden 

Rechtsgrundlagen für die erhobenen Anschlussgebühren dar. Gestützt auf 

das Kostendeckungs- und das Äquivalenzprinzip könne sich lediglich erge-

ben,  dass  die  konkrete  Tarifhöhe  auf  einer  gesetzeshierarchisch  tieferen 

Stufe als in einem Gesetz im formellen Sinne geregelt werden könne, nicht 

aber, dass gar nie ein Gesetz im materiellen Sinne erlassen werden müsse. 

Das  Kostendeckungs-  und  das  Äquivalenzprinzip  könnten  den  fehlenden 

Gemeinderatsbeschluss  nicht  ersetzen.  Gestützt  auf  das  Legalitätsprinzip 

im  Abgaberecht  sei  davon  auszugehen,  dass  eine  Gebühr,  welche  sich  in 

Bezug auf ihre konkrete Höhe nicht nur auf eine ungenügende, sondern auf 

überhaupt  keine  gesetzliche  Grundlage  stütze,  nichtig  sei.  Vorliegend  sei 

es  den  Behörden  gänzlich  freigestellt  gewesen,  irgendeinen  prozentualen 

Anteil  der  Gebäudeversicherungssumme  als  Wasseranschlussgebühr  zu 

veranschlagen, auch wenn der Gegenstand der Abgabe, der Kreis der Ab-

gabepflichtigen und die Bemessungsgrundlage in einem Gesetz im formel-

len  Sinne  festgelegt  seien.  Da  nie  ein  formeller  Gemeinderatsbeschluss 

über die Tarifhöhen ergangen sei, sei es auch nicht möglich gewesen, von 

einem solchen Beschluss Kenntnis zu erlangen und einen solchen allenfalls 

anzufechten.  

Entgegen  der  sinngemässen  Auffassung  des  Rekursgegners  seien  vorlie-
gend  die  Voraussetzungen  für  einen  sogenannten  Appellentscheid  nicht 

gegeben. Die Gemeinde X habe sich dazu entschieden, ab dem 1. Januar 

2016  auf  die  Erhebung  von  einmaligen  Anschlussgebühren  zu  verzichten 

und  nur  noch  erhöhte  und  bezugsabhängige  Benutzungsgebühren  zu  er-

heben. Die hier strittige Anschlussleistung werde folglich seit dem 1. Januar 

2016  mit  jedem  Kubikmeter  Wasser,  den  die  Überbauung  Rebberg  bezie-

he, bezahlt. Selbst wenn dem Rekurrenten die erhobene Anschlussgebühr 
zurückbezahlt würde, würde er die erbrachte Dienstleistung der Gemeinde 

X genau gleich wie jeder andere Grundeigentümer, dessen Baubewilligung 

seit dem 1. Januar 2016 in Rechtskraft erwachsen sei, entschädigen. Dass 

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Seite 4 

 
 
der  Gemeinde  X  durch  die  Rückzahlung  der  hier  strittigen  Gebühren  kein 

unverhältnismässiger Nachteil entstehe, werde umso deutlicher, wenn man 

betrachte, dass im Zeitraum ab der Rechtskraft der Baubewilligung bis zur 
Einführung  der  neuen  Gebührenpolitik  lediglich  102 m3  Wasser  zum  noch 
tieferen  Benutzungsgebührentarif  von  Fr. 1.50/m3  bezogen  worden  seien. 
Hinzukomme,  dass  die  Anschlussleistung  für  den  Bauwasserbezug  zu  ei-

nem  separaten  Tarif  abgerechnet  und  ebenfalls  bezahlt  worden  sei.  Ent-

sprechend  seien  überhaupt  keine  Leistungen  bezogen  worden,  welche 

nicht  bereits  vollumfänglich  bezahlt  worden  seien.  Die  Wasseranschluss-

leistung  des  Gemeinwesens  sei  vollumfänglich  über  die  neuen  Benut-

zungsgebührentarife  abgegolten.  Das  finanzielle  Risiko  der  Gemeinde, 

dass  auch  weitere  Wasseranschlussgebühren  zurückerstattet  werden 

müssten, halte sich in einem überschaubaren Rahmen. Aus dem Umstand, 

dass  bisher  keine  andere  Bauherrschaft  die  Rechtmässigkeit  der  Wasser-

anschlussgebühren in Frage stellte, könne der Rekursgegner nichts zu sei-

nen Gunsten ableiten.  

Schliesslich habe der Rekursgegner mit nachweislich falschen Angaben auf 

den  strittigen  Rechnungen  bzw.  mit  dem  Hinweis  auf  einen  "Beschluss 

Nr. 1 des Gebührentarifs vom 1. Januar 2008" verhindert, dass die fehlende 

Rechtsgrundlage auf den allerersten Blick erkennbar gewesen sei. Es kön-

ne  nicht  angehen,  dass  der  Rekursgegner  auf  eine  fiktive  bzw.  nicht  exis-

tente  Rechtsgrundlage  verweise  und  dann  im  Hinblick  auf  die  Nichtigkeit 

geltend  mache,  die  mangelnde  Rechtsgrundlage  sei  nicht  offensichtlich 

gewesen.  

3.2.1. 

Kausalabgaben bedürfen abgesehen von Kanzleigebühren einer Grundlage 

in einem formellen Gesetz (vgl. Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, 
Zürich/St. Gallen 2016, 
Allgemeines 

Verwaltungsrecht, 

7. Aufl., 

Rz. 2795 ff.). Dem Legalitätsprinzip kommt im Abgaberecht eine besondere 

Bedeutung  zu:  Das  formelle  Gesetz  muss  zumindest  den  Kreis  der  Abga-

bepflichtigen,  den  Gegenstand  der  Abgabe  sowie  deren  Bemessungs-

grundlage nennen. Für gewisse Arten von Kausalabgaben können die An-

forderungen an die formellgesetzlichen Vorgaben zur Bemessung gelockert 

werden,  nicht  aber  jene,  die  sich  auf  die  Umschreibung  des  Kreises  der 

Abgabepflichtigen beziehen (Adrian Hungerbühler, Grundsätze des Kausal-

abgaberechts, ZBl 104/2003, S. 516; BGE 123 I 248, E. 2). Hinsichtlich der 

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Seite 5 

 
 
Finanzierung  der  öffentlichen  Wasserversorgung  bildet  § 29  Abs. 2  WWG 

die  Grundlage  dafür,  dass  die  Gemeinden  oder  die  öffentlich  erklärten 

Wasserversorgungsunternehmen  für  die  Benützung  der  öffentlichen  Was-

serversorgungsanlagen  kostendeckende  Anschluss-  und  Benützungsge-

bühren oder Benützungsgebühren allein erheben können.  

Gebühren  unterliegen  neben  dem  Gesetzmässigkeitsprinzip  auch  dem 

Kostendeckungsprinzip  und  dem  Äquivalenzprinzip.  Das  Kostendeckungs-

prinzip  besagt,  dass  die  Gebührenerträge  für  einen  bestimmten  Verwal-

tungszweig  den  Gesamtaufwand  nicht  oder  jedenfalls  nicht  wesentlich 

überschreiten dürfen. Hieraus lässt sich indes nicht etwa ableiten, dass für 

jedes  einzelne  Geschäft  des  betreffenden  Verwaltungszweiges  eine  kos-

tendeckende  Gebühr  erhoben  werden  kann  oder  muss.  Im  Rahmen  der 

anzuwendenden Gebührenerlasse und der sich aus dem Äquivalenzprinzip 

ergebenden  Schranken  sind  die  Gemeinden  bei  der  Verteilung  der  Ge-

samtkosten  auf  einzelne  gebührenpflichtige  Handlungen  vielmehr  relativ 

frei.  Aus  dem  Äquivalenzprinzip,  welches  namentlich  das  Verhältnismäs-

sigkeitsprinzip (Art. 5 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 3 der Bundesverfassung [BV]) 

konkretisiert, ergibt  sich,  dass die Höhe der Gebühr  im  Einzelfall in  einem 

vernünftigen  Verhältnis  zum  Wert  der  staatlichen  Leistung  stehen  muss. 

Dieser  Wert  bestimmt  sich  nach  dem  (nicht  notwendigerweise  wirtschaftli-

chen) Nutzen, welchen die Leistung dem Pflichtigen bringt, oder aber nach 

dem  Kostenaufwand  der  konkreten  Inanspruchnahme  der  Verwaltung  im 

Verhältnis  zum  gesamten  Aufwand  des  betreffenden  Verwaltungszweiges 

(vgl. Häfelin/Müller/Uhlmann, Rz. 2758 ff. und 2785 ff.). 

3.2.2. 

Dem Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip kommt damit im Abgaberecht 

eine zweifache Bedeutung zu. Einerseits sind die Prinzipien für die Bemes-
sung  der  Kausalabgaben  massgebend,  indem  sie  gewisse  Leitlinien  zur 

Festlegung  der  Abgaben  vorsehen  bzw.  die  Abgaben  in  ihren  Höhen  be-

grenzen. Sie dienen mithin dem Schutz der Abgabepflichtigen vor zu hohen 

Abgaben.  Andererseits  ist  das Kostendeckungs-  und  Äquivalenzprinzip  für 

die  Frage  entscheidend,  welche  Anforderungen  an  die  gesetzliche  Grund-

lage für die Erhebung von Abgaben zu stellen sind. Das Kostendeckungs- 

und Äquivalenzprinzip ist folglich für die Bemessung der Abgabe und für die 
Bestimmung  der  Anforderung  an  die  gesetzliche  Grundlage  bedeutsam 

(vgl.  Häfelin/Müller/Uhlmann  Rz. 2762;  Isabelle  Häner,  Kausalabgaben  – 

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Eine  Einführung,  in:  Kausalabgaben,  Zürich 2015,  S. 1 ff.,  auch  zum  Fol-

genden).  

Hinsichtlich  der  Anforderungen  an  die  gesetzliche  Grundlage  wird  davon 

ausgegangen,  dass  (im  Unterschied  zum  Kreis  der  Abgabepflichtigen  und 

zum Gegenstand der Abgabe) die Höhe der Abgabe nicht zwingend im Ge-

setz  im  formellen  Sinn  selbst  enthalten  sein  muss  und  dem  Verordnungs-

geber  die  Detailregelung  bezüglich  der  Höhe  der  Abgabe  überlassen wer-

den  kann.  Wie  weit  eine  solche  Gesetzesdelegation  zulässig  ist  und  die 

Bemessung  einer  Abgabe  der  Exekutive  überlassen  werden  kann,  hängt 

zum einen von der Art der Abgabe ab und zum anderen von der Frage, ob 

das Kostendeckungs- und das Äquivalenzprinzip zur Anwendung gelangen. 

Die  Anforderungen  an  die  Bestimmtheit  der  Delegationsnorm  können  ge-

ringer sein, wenn die betreffende Gebühr durch das Kostendeckungs- und 

das Äquivalenzprinzip geprüft werden können. 

3.3. 

Die  hier  strittigen  Gebühren  stützen  sich  auf  die  von  der  Gemeindever-

sammlung  X  erlassene  –  und  zwischenzeitlich  ausser  Kraft  getretene  – 

Verordnung  über  die  Gebühren  der  Wasserversorgung  vom  29. No-

vember 2007  (nachfolgend:  Wassergebührenverordnung).  Gemäss  Art. 1 

der  Wassergebührenverordnung  erhebt  die  Gemeinde  X  zur  Finanzierung 

der  öffentlichen  Wasserversorgung  Anschluss-  und  Benutzungsgebühren. 

Nur erstere bilden Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits.  

Im Unterschied hierzu sieht die seit dem 1. Januar 2016 in Kraft stehende 

(und  ebenfalls  von  der  Gemeindeversammlung)  genehmigte  Verordnung 

über die Wasserversorgung (nachfolgend: Wasserversorgungsverordnung) 

vor,  dass  nur  noch  Benutzungsgebühren  erhoben  werden  und  auf  die  Er-
hebung von Anschlussgebühren verzichtet wird (vgl. Art. 56 Wasserversor-

gungsverordnung).  Dem  angefochtenen  Beschluss  lässt  sich  zur  neuen 

Gebührenpolitik entnehmen, dass die Ausfälle der Anschlussgebühren über 

einen Staffeltarif und über die generelle Erhöhung des Wasserpreises bzw. 

der Benutzungsgebühren gedeckt werden sollen (vgl. act. 3, S. 5).  

Bei den hier strittigen Anschlussgebühren handelt es sich – im Unterschied 

zu  den  wiederkehrenden  Benutzungsgebühren  –  um  einmalige  Gebühren. 

Sie  sind  für  jeden  vor  dem  1. Januar  2016  rechtskräftig  bewilligten  An-

schluss  an  die  Wasserversorgung  für  die  Mitbenützung  der  bestehenden 

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Seite 7 

 
 
Wasserversorgungsanlagen zu entrichten (vgl. Art. 8 und Art. 9 Ziffer 1 der 

Wassergebührenverordnung).  Mit  Rechtskraft der  Bau-  bzw.  Anschlussbe-

willigung sind 75 Prozent der mutmasslichen Anschlussgebühr als Akonto-

zahlung  zu  entrichten.  Die  Schlussabrechnung  erfolgt,  wenn  der  Schätz-

wert der Liegenschaft durch die Gebäudeversicherung des Kantons Zürich 

bestimmt ist (vgl. Art. 6 Abs. 1 der Wassergebührenverordnung).  

3.4. 

Der für den vorliegenden Rechtsstreit massgebenden Wassergebührenver-

ordnung kommt aufgrund der Genehmigung durch die Gemeindeversamm-

lung der Status eines Gesetzes im formellen Sinne zu. Aus ihr ergibt sich, 

wie bereits erwähnt, dass für jede neu an das Wasserversorgungsnetz an-

geschlossene  Liegenschaft  eine  Anschlussgebühr  zu  entrichten  ist.  Zah-

lungspflichtig  ist  die  Grundeigentümerschaft  (bzw.  die  Baurechtsnehmer-, 

Stockwerkeigentümer-  oder  Grundeigentümergemeinschaft;  vgl.  Art. 7  der 

Wassergebührenverordnung).  

Die  Wassergebührenverordnung  bestimmt  damit  den  Kreis  der  Abgabe-

pflichtigen  und  den  Gegenstand  der  Abgabe.  Diesbezüglich  sind  sich  die 

Parteien einig. Wesentlicher Streitpunkt bildet vorliegend die Frage, ob die 

Regulierung  der  Gebührenhöhe  den  vorstehend  genannten  Grundsätzen 

des Abgaberechts (vgl. E. 3.2.1 und E. 3.2.2) genügt.  

Für  die  Bemessung  der  Anschlussgebühr  ist  gemäss  Art. 9  Ziffer 1  der 

Wassergebührenverordnung  der  kantonale  Gebäudeversicherungswert  ei-

ner Liegenschaft massgebend. Die Detailregelung der Gebührentarife (bzw. 

der  auf  den  kantonalen  Gebäudeversicherungswert  anzuwendende  Be-

messungsindikator)  wurde  zulässigerweise  dem  Gemeinderat  als  Exeku-

tivorgan  überlassen.  Gemäss  Art. 4  der  Wassergebührenverordnung  setzt 
der Gemeinderat den Tarif für die Anschluss- und die Benutzungsgebühren 

mit öffentlich bekanntzumachenden Beschluss fest. Dieses Modell, wonach 

ein Gesetz im formellen Sinn die Kompetenz zur Festlegung einer Abgabe 

an den Verordnungsgeber delegiert, ist in der Praxis weit verbreitet, da das 

Modell  aufgrund  der  erleichterten  Abänderbarkeit  durch  die  zuständige 

Exekutive  anstelle  der  Legislative  eine  erhöhte  Flexibilität  hinsichtlich  der 

Anpassung der Tarife gewährleistet.  

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Seite 8 

 
 
3.5.  

Von  dieser  Rechtsetzungskompetenz  (bzw.  Rechtsetzungspflicht;  siehe 

nachstehend)  hat  die  Gemeindeexekutive  hier  indes,  wie  seitens  des  Re-

kursgegners anerkannt (vgl. act. 3, S. 4), scheinbar nie Gebrauch gemacht.  

Der  Rekursgegner  verkennt,  dass  das  Kostendeckungs-  und  das  Äquiva-

lenzprinzip den Verordnungsgeber nicht davon entlasten, eine ausreichend 

bestimmte  Regelung  zur  Gebührenhöhe  zu  erlassen  (vgl.  Häfelin/Mül-

ler/Uhlmann,  Rz. 2810;  Häner,  S. 23).  Die  genannten  Prinzipien  können, 

wie  dargelegt,  zwar  den  Detaillierungsgrad,  der  an  eine  Delegationsnorm 

zu stellen ist, herabsetzen (sodass die Detailregelung gewisser Gebühren-

höhen nicht im Gesetz im formellen Sinn zu regeln ist, sondern der Exeku-

tive  überlassen  wird).  Auch  können  die  Prinzipien  als  Leitlinie  herangezo-

gen werden, um (materiell) überprüfen zu können, inwiefern der Normgeber 

die beiden Bemessungsprinzipien berücksichtig hat (vgl. Häner, S. 13). Ei-

ne umfassende Ersatzfunktion in dem Sinne, dass gestützt auf das Kosten-

deckungs- und das Äquivalenzprinzip die Gebührentarife überhaupt nicht in 

einem  generell  abstrakten  Erlass  (jedwelcher  Hierarchiestufe)  genügend 

bestimmt zu regeln wären, kann den Prinzipien hingegen nicht zukommen.  

Die Höhe einer Abgabe muss aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit in einer 

generell  abstrakten  und  genügend  bestimmten  Rechtsnorm  vorgesehen 

sein,  damit  eine  rechtsgleiche  und  voraussehbare  Gebührenerhebung  ge-

währleistet  werden  kann  (Häfelin/Müller/Uhlmann,  Rz. 2810).  Der  auf  den 

Gebäudeversicherungswert  zu  veranschlagende  Bemessungsindikator  be-

einflusst die effektive Höhe der Anschlussgebühren massgeblich. Wenn es 

der  kommunale  Normgeber  wie  hier  unterlässt,  den  zu  veranschlagenden 

Bemessungsindikator  festzulegen,  verbleibt  den  rechtsanwendenden  Be-

hörden bei der Erhebung der Anschlussgebühren ein derart grosser Spiel-

raum, dass die zu erwartenden Anschlussgebühren für die Zahlungspflich-

tigen  nicht  voraussehbar  sind.  Ob  die  hier  strittigen  Gebühren  inhaltlich, 

mithin  materiell  zu  Recht  erhoben  wurden,  spielt  unter  diesem  Gesichts-

punkt keine Rolle.  

Generell-abstrakte  Rechtsnormen,  welche  die  Höhe  der  zu  erhebenden 

Anschlussgebühren  genügend  bestimmt  festlegen  und  im  Sinne  von 

Art. 4 der  Wassergebührenverordnung  mit  öffentlich  bekanntzumachenden 

Beschluss des Gemeinderates festzusetzen sind, existieren vorliegend kei-

ne. Weder bei der zwischenzeitlich ausser Kraft getretenen und damit klar-

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Seite 9 

 
 
erweise  nicht  (mehr)  einschlägigen  Wasserversorgungsverordnung  vom 

16. März 1970 (welche seinerzeit vorsah, dass Anschlussgebühren im Um-

fang  von  1 %  des  kantonalen  Gebäudeversicherungswertes  zu  entrichten 

waren;  vgl.  act. 4.9)  noch  bei  der  Weisung  des  Gemeinderates  vom 

26. März 2012  (in  welcher  darauf  hingewiesen  wird,  dass  "[…]  zurzeit  für 

die Wasseranschlussgebühren 1 % […] der Gebäudeversicherungssumme 

verrechnet"  werden;  vgl.  act. 4.8)  handelt  es  sich  um  für  die  hier  strittige 

Gebührenerhebung  einschlägige  generell-abstrakte  Rechtsnormen.  Auch 

der  rekursgegnerische  Hinweis  auf  den  Revisionsbericht  des  kantonalen 

Gemeindeamts,  wonach  bei  der  Überprüfung  der  kommunalen  Gebühren-

praxis  offenbar  keine  Beanstandungen  festgestellt  wurden,  vermag  offen-

sichtlich  nicht  als  genügende  Rechtsgrundlage  oder  als  Indiz  für  eine  sol-

che herhalten. 

Zusammenfassend  ist  daher  festzuhalten,  dass  es  der  kommunale  Norm-

geber  vorliegend  versäumt  hat,  die  Höhe  der  Wasseranschlussgebühren 

genügend  bestimmt  festzulegen.  Es  liegt  eine  Verletzung  des  Legalitäts-

prinzips  vor.  Der  alleinige  Umstand,  dass  die  hier  strittigen  Anschlussge-

bühren  nach  Ansicht  des  Rekursgegners  das  Kostendeckungs-  und  das 

Äquivalenzprinzip inhaltlich respektieren, vermag eine genügend bestimmte 

und generell-abstrakte Regelung der Gebührenhöhe nicht zu ersetzen. 

3.6. 

Mit  Blick  auf  den  hier  angefochtenen  Beschluss  hat  die  fehlende  Detailre-

gulierung der Gebührentarife entgegen der Ansicht des Rekurrenten indes 

nicht zur Folge, dass die strittige Gebührenerhebung nichtig ist.  

Nichtigkeit,  d.h.  absolute  Unwirksamkeit  einer  Verfügung,  wird  nur  ange-

nommen, wenn der ihr anhaftende Mangel besonders schwer wiegt, wenn 
er  offensichtlich  oder  zumindest  leicht  erkennbar  ist  und  wenn  zudem  die 

Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefähr-

det  wird.  Inhaltliche  Mängel  haben  nur  in  seltenen  Ausnahmefällen  die 

Nichtigkeit  einer  Verfügung  zur  Folge.  Als  Nichtigkeitsgründe  fallen  haupt-

sächlich  funktionelle  und  sachliche  Unzuständigkeit  einer  Behörde  sowie 

schwerwiegende  Verfahrensfehler  in  Betracht  (BGE 129 I 361,  E. 2.1; 

BGE 122 I 97, E. 3a/aa; vgl. zudem die Zusammenfassung der Rechtspre-
chung  bei  Häfelin/Müller/Uhlmann,  Rz. 1105 ff.).  Selbst  bei  schwerwiegen-

den  Verfahrensmängeln  wird  Nichtigkeit  allerdings  praxisgemäss  nur  zu-

rückhaltend angenommen.  

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Seite 10 

 
 
Eine  Verfügung,  die  sich  auf  eine  fehlende  gesetzliche  Grundlage  stützt, 

kann  zweifelsohne  einen  gravierenden  inhaltlichen  Mangel  darstellen,  der 

zur Nichtigkeit der betreffenden Verfügung führen kann. Dieser Mangel liegt 

insbesondere  dann  schwer,  wenn  die  zur  Diskussion  stehende  staatliche 

Anordnung mit einem Eingriff in die Freiheitsrechte verbunden ist. Auch in 

derlei rechtsstaatlich sensiblen Bereichen ist indes im Einzelfall zu prüfen, 

wie schwer der umstrittene staatliche Eingriff in die Rechtsgüter wiegt. Vor-

liegend  sind  Geldleistungen  umstritten,  die  zur  Deckung  von  staatlichen 

Leistungen  (Gewährleistung  der  öffentlichen  Wasserversorgung)  erhoben 

wurden.  Kausalabgaben  dienen  dazu,  Kosten  zu  decken,  die  dem  Staat 

dadurch  entstehen,  dass  er  den  Abgabepflichtigen  eine  Leistung  erbringt 

oder  einen  Vorteil  einräumt.  Anschlussgebühren  sind  öffentlich-rechtliche 

Abgaben der Grundeigentümer an die Erstellungskosten des Wassernetzes 

als Gegenleistung dafür, dass sie das Recht erhalten, die Versorgungsan-

lage zu benutzen (vgl. BGr 2C_153/2007 vom 10. Oktober 2007, E. 4). Für 

die hier strittige Gebührenerhebung als solche besteht, wie dargelegt, eine 

hinreichende  gesetzliche  Grundlage  in  einem  Gesetz  im  formellen  Sinn 

(vgl. Art. 8 der Wassergebührenverordnung). Auch die Tatsache, dass dem 

Rekurrenten eine Zahlungspflicht zukommt und er die staatliche Dienstleis-

tung  nicht  unentgeltlich  in  Anspruch  nehmen  kann,  ist  formell  gesetzlich 

vorgesehen  (vgl.  Art. 7  der  Wassergebührenverordnung),  ebenso  wie  der 

Umstand, dass der kantonale Gebäudeversicherungswert als Grundlage für 

die  Gebührenerhebung  heranzuziehen  ist  (vgl.  Art. 9  Ziffer 1  der  Wasser-

gebührenverordnung).  Unter  Berücksichtigung  der  dargelegten  Gegeben-

heiten und dem Umstand, dass die hier effektiv erhobenen Gebühren mate-

riell betrachtet nicht in einem Missverhältnis zur staatlichen Leistung stehen 

(siehe  hierzu  E. 3.9),  wiegt  der  inhaltliche  Mangel  nicht  derart  schwer,  als 

dass er die Nichtigkeit der hier strittigen Gebührenerhebung zur Folge hät-

te. Ob der Mangel erkennbar war, ist damit nicht weiter zu beurteilen, fehlt 
es  vorliegend  für  die  Annahme  der  Nichtigkeit  doch  bereits  an  einem  be-

sonders schwerwiegenden Mangel.  

3.7. 

Dem rekurrentischen Dafürhalten, dass vorliegend die Voraussetzungen für 

einen  sogenannten  Appellentscheid  nicht  greifen  würden,  ist  im  Ergebnis 

zuzustimmen.  Diese  im  Ergebnis  geteilte  Auffassung  ist  indes  nicht  –  wie 

seitens  des  Rekurrenten  vorgebracht  –  darauf  zurückzuführen,  dass  der 

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Seite 11 

 
 
politischen  Gemeinde  X  durch  die  Rückzahlung  der  strittigen  Wasseran-

schlussgebühren kein unverhältnismässiger Nachteil entstünde.  

Gemäss  der  Rechtsprechung  kann  ein  Gericht  (oder  eine  andere  Rechts-

mittelinstanz) von der Aufhebung eines auf verfassungswidriger rechtlicher 

Grundlage beruhenden Entscheids absehen, wenn durch die unverzügliche 

Nichtanwendung  der  dem  Entscheid  zugrundeliegenden  Normen  nicht 

bloss  ein  verhältnismässig  unbedeutendes  Regelungsdefizit  entstünde, 

sondern  ein  eigentlich  rechtsfreier  Raum.  Der  Verzicht  auf  die  sofortige 

Aufhebung  einer  angefochtenen  Norm  bzw.  deren  einstweilige  Weiter-

anwendung  trotz  festgestellter  Verfassungswidrigkeit  kann  somit  aus-

nahmsweise gerechtfertigt oder sogar geboten sein, wenn andernfalls dem 

Gemeinwesen oder den Betroffenen ein unverhältnismässiger Nachteil ent-

stünde, indem zum Beispiel ein ganzes Regelungssystem aus den Angeln 

gehoben  würde,  eine  wichtige  öffentliche  Aufgabe  bis  auf  Weiteres  nicht 

mehr  oder  nicht  mehr  zufriedenstellend  erfüllt  werden  könnte  oder  durch 

die Kassierung eine frühere, ebenfalls verfassungswidrige Ordnung wieder 

aufleben  würde.  Die  Schwere  der  Verfassungsverletzung  ist  mitzuberück-

sichtigen. Ein Appellentscheid setzt weiter voraus, dass das Gericht nicht in 

der  Lage  oder  berufen  ist,  die  mangelhafte  Norm  durch  eine  eigene,  bis 

zum Tätigwerden des Gesetzgebers geltende Anordnung zu ersetzen (vgl. 

VB.2009.00048 vom 4. Juni 2009, E. 3.3.1 mit weiteren Hinweisen). 

Derlei  steht  vorliegend  nicht  zur  Diskussion.  Wie  dargelegt  hat  es  der 

kommunale  Normgeber  versäumt,  die  Gebührenhöhe  rechtsatzmässig  ge-

nügend bestimmt festzulegen. Aus diesem Grund ist es deshalb auch nicht 

möglich, eine (inexistente) verfassungswidrige Norm in Form eines Appell-

entscheids einstweilen weiter anzuwenden. Das Instrument des Appellent-

scheids ist für die vorliegenden Sachumstände unpassend.  

3.8. 

Unter  diesen  Umständen  stellt  sich  die  Frage,  ob  und  wie  die  dargelegte 

Regelungslücke gerichtlich aufzufangen ist.  

Eine Gesetzeslücke liegt vor, wenn sich eine gesetzliche Regelung als un-

vollständig erweist, weil sie auf eine bestimmte Frage keine Antwort enthält. 

Bevor eine solche Lücke angenommen wird, ist durch Auslegung zu ermit-

teln, ob das Fehlen einer ausdrücklichen Anordnung nicht als so genanntes 

qualifiziertes Schweigen zu verstehen ist. Diesfalls hat der Gesetzgeber ei-

R2.2018.00200 

Seite 12 

 
 
ne Rechtsfrage nicht  übersehen,  sondern  stillschweigend (negativ)  mitent-

schieden. 

Lehre  und  Rechtsprechung  unterscheiden  zwischen  echten  und  unechten 

Lücken. Eine echte Lücke liegt vor, wenn ein Gesetz für eine Frage, ohne 

deren  Beantwortung  die  Rechtsanwendung  nicht  (vollständig)  möglich  ist, 

keine Regelung enthält. Bei der unechten Lücke gibt die gesetzliche Rege-

lung zwar auf alle Fragen, die sich bei der Rechtsanwendung stellen, eine 

Antwort; weil die Regelung aber zu einem sachlich gänzlich unbefriedigen-

den  Resultat  führt,  wird  sie  als  lückenhaft  empfunden.  Das  Rechtsverwei-

gerungsverbot  verpflichtet  die  rechtsanwendende  Behörde,  echte  Lücken 

zu füllen, während das Legalitätsprinzip es grundsätzlich untersagt, unech-

te Lücken zu schliessen. 

Eine neuere Auffassung verzichtet auf die Unterscheidung zwischen echter 

und  unechter  Lücke  und  bezeichnet  die  Lücke  als  planwidrige  Unvollstän-

digkeit des Gesetzes, die von den rechtsanwendenden Behörden behoben 

werden  darf.  Das  Bundesgericht  hat  diesen  Lückenbegriff  übernommen 

und  nimmt  eine  vom  Gericht  zu  schliessende  Lücke  stets  dann  an,  wenn 

die gesetzliche Regelung nach den dem Gesetz zu Grunde liegenden Wer-

tungen und Zielsetzungen als unvollständig und daher ergänzungsbedürftig 

betrachtet werden muss (BGE 102 Ib 224 f., E. 2). Diesfalls ist der Richter 

zur  Lückenfüllung  berechtigt  und  verpflichtet  (vgl.  zum  Ganzen  Häfelin/ 

Müller/ Uhlmann, Rz. 201 ff.). 

Vorliegend lässt der kommunale Normgeber eine wesentliche Frage offen, 

die nach der Zwecksetzung der Wassergebührenverordnung hätte geregelt 

werden  müssen.  Die  Wassergebührenverordnung  bezweckt,  die  Finanzie-

rung  der  öffentlichen  Wasserversorgung  in  der  Gemeinde  X  sicherzustel-

len.  Will  der  kommunale  Gesetzgeber  gewährleisten,  dass  die  Kosten  für 
die  Erstellung,  den  Betrieb  und  den  Unterhalt  der  öffentlichen  Wasserver-

sorgungsanlagen  gedeckt  werden  (vgl.  Art. 3  der  Wassergebührenverord-

nung),  indem  zu  diesem  Zweck  nicht  nur  wiederkehrende  Benutzungsge-

bühren, sondern (bis zum Inkrafttreten der Wasserversorgungsverordnung) 

auch einmalige Anschlussgebühren erhoben werden, müssen die zu erhe-

bende  Anschlussgebühren  genügend  bestimmt  festgelegt  sein.  Hierüber 

bleibt  der  kommunale  Normgeber  indes  planwidrig  eine  Antwort  schuldig. 

Von  einem  qualifizierten  Schweigen  des  Normgebers  kann  offensichtlich 

nicht ausgegangen werden, da der formelle Gesetzgeber die Beantwortung 

R2.2018.00200 

Seite 13 

 
 
dieser  Frage  bewusst  und  zulässigerweise  dem  Verordnungsgeber  über-

lassen  hat  und  er  die  Beantwortung  dieser  Frage  gerade  nicht  absichtlich 

ungeregelt  lassen  wollte  (vgl.  Art. 4  der  Wassergebührenverordnung).  Die 

rekursgegnerische Ansicht, dass es, so die Argumentation im vorliegenden 

Verfahren, nicht zwingend eine Detailregelung der Anschlussgebührenhöhe 

brauche,  weil  sich  die  Gebührenhöhe  anhand  des  Kostendeckungs-  und 

des Äquivalenzprinzips  bestimmen lasse,  ist  angesichts  des klaren  Recht-

setzungsauftrags  gemäss  Art. 4  der  Wassergebührenverordnung  unver-

ständlich.  Der  Wassergebührenverordnung  selbst  lässt  sich  durch  Ausle-

gung keine Antwort entnehmen, wie die Gebühren im Detail zu berechnen 

sind  bzw.  welcher  Bemessungsindikator  auf  den  Gebäudeversicherungs-

wert  einer  Liegenschaft  zu  veranschlagen  ist.  Die  Gesetzes-  bzw.  Verord-

nungslage erweist sich als planwidrig unvollständig.  

Bei  diesem  Ergebnis  bleibt  zu  prüfen,  ob  und  inwieweit  das  Baurekursge-

richt diese (echte) Lücke füllen darf. 

Dem Gebot der richterlichen Lückenfüllung gemäss Art. 1 Abs. 2 des Zivil-

gesetzbuches  (ZGB)  kommt  grundsätzlich  umfassende  Geltung  zu  (vgl. 

Susan  Emmenegger/Axel  Tschentscher, 

in:  Berner  Kommentar  zum 

Schweizerischen  Zivilgesetzbuch,  Band I,  Einleitung  und  Personenrecht, 

Art. 1-9  ZGB,  Bern 2012,  Art. 1  Rz. 115 ff.).  Einer  der  wichtigsten  Grund-

sätze  im  Steuer-  und  Abgaberecht  stellt,  wie  dargelegt,  das  in  Art. 127 

Abs. 1 BV verankerte Legalitätsprinzip dar. Die Bestimmung gilt gemäss ih-

rem Wortlaut nur für Steuern, d.h. für voraussetzungslos geschuldete Geld-

leistungen.  Dessen  ungeachtet  unterstellt  das  Bundesgericht  aber  auch 

kantonale Kausalabgaben dem strengen Legalitätsprinzip (mit Lockerungen 

bei  gewissen  Arten  von  Kausalabgaben;  vgl.  Giovanni  Biaggini,  in:  Orell 

Füssli  Kommentar,  Bundesverfassung  der  Schweizerischen  Eidgenossen-

schaft, 2. Aufl., Zürich 2017, Art. 127 Rz. 5 ff.).  

Während die ältere Lehre und Praxis davon ausging, dass im Bereich des 

Abgaberechts die richterliche Lückenfüllung aufgrund des steuerrechtlichen 

Legalitätsprinzips  gänzlich  unzulässig  sei,  gilt  diese  Auffassung  heute 

grundsätzlich  als  überholt 

(vgl.  Emmenegger/Tschentscher,  Art. 1 

Rz. 120 ff.  mit  weiteren  Hinweisen).  Wenn  wie  hier  der  Gegenstand  der 

Abgabe,  der  Kreis  der  Abgabepflichtigen  und  die  hauptsächliche  Bemes-

sungsgrundlage der Abgabe (Gebäudeversicherungswert) – mithin die we-

sentlichen Teilaspekte des Legalitätsprinzips gemäss Art. 127 Abs. 1 BV – 

R2.2018.00200 

Seite 14 

 
 
im  Gesetz  im  formellen  Sinn  geregelt  sind,  erscheint  es  nicht  im  Wider-

spruch  zu  den  verfassungsrechtlichen  Vorgaben  (sondern  auch  aus  Billig-

keitsgründen  geboten;  siehe  nachstehend),  die  noch  verbleibende  Rege-

lungslücke  (Bestimmung  des  auf  den  Gebäudeversicherungswert  anzu-

wendenden  Bemessungsindikators)  richterlich  zu  füllen.  Unter  dem  Ge-

sichtspunkt des Legalitäts- bzw. Gewaltenteilungsprinzips gilt es allgemein 

zu  berücksichtigen,  dass  im  Rahmen  der  hier  zur  Diskussion  stehenden 

Lückenfüllung  nicht  in  den  Zuständigkeitsbereich  des  formellen  Gesetzge-

bers eingegriffen wird, sondern das Gericht anstelle des säumigen Verord-

nungsgebers tätig wird. Dessen ungeachtet ist der Umstand, dass die Fest-

setzung  eines  auf  den  Gebäudeversicherungswert  anzuwendenden  Be-

messungsindikators im Zuge des Rechtssetzungsprozesses (der im Nach-

gang zum Bundesgerichtsurteil BGr 2C_150/2007 vom 9. August 2007 von 

Grund auf in die Wege zu leiten war) vergessen werden konnte, angesichts 

des  klaren  Rechtsetzungsauftrags  gemäss  Art. 4  der  Wassergebührenver-

ordnung  unbegreiflich.  Würde  diese  Regelungslücke  indes  nicht  geschlos-

sen,  könnte  die  Bestimmung  gemäss  Art. 9  Ziffer 1  der  Wassergebühren-

verordnung (welche für die vor dem 1. Januar 2016 rechtskräftig bewilligten 

Neuanschlüsse immer noch Bedeutung hat) nicht angewendet werden bzw. 

könnte die Anschlussgebührenpflicht nicht vollzogen werden, womit letztlich 

dem  Sinn  und  Zweck  der  Wassergebührenverordnung,  nämlich,  die  kom-

munale Wasserversorgung (bis zum Inkrafttreten der neuen Wasserversor-
gungsverordnung auf den 1. Januar 2016) durch Benutzungsgebühren und 
Anschlussgebühren zu  finanzieren,  nicht  entsprochen werden könnte.  Aus 

den Akten erschliesst sich nicht, ob die Gemeinde X weitere (verbleibende) 

Einnahmen aus Anschlussgebühren erwartet und wie hoch diese zu bezif-

fern  sind.  Auch  ist  unklar,  ob  nebst  dem  Rekurrenten  allenfalls  auch  noch 

weitere  Rechnungsadressaten  Rückforderungsbegehren  stellen  könnten 

und  ob  diese  im  Rahmen  eines  Rekursverfahrens  zu  hören  wären.  Allein 
der  hier  strittige  und  augenscheinlich  sehr  hohe  Betrag  von  Fr. 158'691.-- 

Anschlussgebühren  macht  indes  deutlich,  dass  die  Finanzplanung  der 

Wasserversorgungswerke  massgeblich  bereits  vom  Ausfall  einzelner  Ge-

bührenerhebungen  betroffen  sein  kann  –  dies  insbesondere  dann,  wenn, 

wie hier, die kommunale Gebührenpraxis scheinbar seit längerer Zeit nicht 

kostendeckend ist (vgl. act. 7, S. 4). Hat sich eine Gemeinde wie hier wäh-

rend eines gewissen Zeitraums für ein Gebührenmodell bestehend aus An-

schluss- und Benutzungsgebühren entschieden, machen Anschlussgebüh-

ren  einen  wesentlichen  Bestandteil  im  Finanzhaushalt  der  Wasserversor-

R2.2018.00200 

Seite 15 

 
 
gungswerke aus – dies auch dann, wenn ein solches Finanzierungsmodell 

zu  einem  späteren  Zeitpunkt  (wie  hier  mit  der  Inkraftsetzung  der  Wasser-

versorgungsverordnung  per  1. Januar  2016  geschehen)  aufgehoben  wird. 

Soll eine neue Gebührenpolitik eingeführt werden, muss zunächst Klarheit 

darüber bestehen, welche bisherigen und noch zu erwartenden Einnahmen 

gestützt  auf  das  "alte"  Gebührenregime  einkalkuliert  werden  können  (bei-

spielsweise  auch  als  mögliche Reserven für spätere  Infrastrukturinvestitio-

nen). Ohne diese Angaben lassen sich neue Gebührentarife nicht vernünf-

tig festsetzen, müssen die Wasserversorgungswerke doch auf die noch zu 

erwartenden  Einnahmen  gemäss  dem  alten  Gebührenregime  abstellen 

können. Aus diesem Grund greift die Argumentation des Rekurrenten, er fi-

nanziere (wie jeder andere Grundeigentümer auch, der seit dem 1. Januar 

2016  erhöhte  Benutzungsgebühren  bezahle)  über  die  nunmehr  erhöhten 

Benutzungsgebühren den Anschluss an die Wasserversorgung, zu kurz.  

Zusammengefasst  erweist  sich  die  Gesetzes-  bzw.  Verordnungslage  ge-

messen  an  der  Zielsetzung  der  Wasserversorgungsverordnung  als  unvoll-

ständig und ergänzungsbedürftig.  

3.9. 

Gemäss  Art. 1  Abs. 2  ZGB  soll  das  Gericht  nach  Gewohnheitsrecht  und, 

wo auch ein solches fehlt, nach der Regel entscheiden, die es als Gesetz-

geber  aufstellen  würde.  In  diesem  Lichte  betrachtet  drängt  es  sich  vorlie-

gend auf, die Höhe der Anschlussgebühren lückenfüllend in gleicher Weise 

zu regeln, wie es (unstrittig) jahrelang in der Gemeinde X praktiziert wurde, 

so dass die Anschlussgebühren mit 1 % des kantonalen Gebäudeversiche-

rungswertes  zu  veranschlagen  sind.  Ob  die  grundsätzlich  sehr  strengen 

Voraussetzungen für die Annahme von Gewohnheitsrecht vorliegend erfüllt 

sind, kann offengelassen werden (zumindest scheint die zeitliche Dauer der 
über  mehrere  Jahre  scheinbar  so  gehandhabten  Gebührenpraxis  und  der 

Umstand, dass keine weiteren Zahlungspflichtigen die Behördenpraxis je in 

Frage  stellten,  die  Begründung  von  Gewohnheitsrecht  nicht  vorderhand 

auszuschliessen).  Sachlich  führt  die  Lückenfüllungsmethode  im  einen  wie 

im  anderen  Fall  (d.h.  nach  Gewohnheitsrecht  und  nach  freier  richterlicher 

Rechtsfindung) zum selben Ergebnis. Anschlussgebühren mit 1 % des kan-

tonalen Gebäudeversicherungswertes zu veranschlagen ist ohne Weiteres 

üblich und steht materiell nicht im Widerspruch zum übergeordneten Recht 

bzw. dem Kostendeckungs- und dem Äquivalenzprinzip. 

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Seite 16 

 
 
In diesem Sinne ist die Wasseranschlussgebühr auf 1 % der von der Kan-

tonalen  Gebäudeversicherung  geschätzten  Gebäudeversicherungssumme 

zu  bemessen.  Dies  entspricht  den  hier  mit  Rechnungen  vom  12. Februar 

2015  und  16. Februar  2018  veranschlagten  Gebührentarifen.  Im  Ergebnis 

erweisen sich die rekurrentischen Vorbringen damit als unbegründet, wenn 

auch  die  Beanstandungen  hinsichtlich  der  mangelhaften  Rechtsgrundlage 

nach Massgabe der vorstehenden Erwägungen klarerweise berechtigt sind. 

4. 

Zusammenfassend ist der Rekurs abzuweisen.  

5.1. 

Gemäss § 13 Abs. 2 VRG tragen mehrere am Verfahren Beteiligte die Kos-

ten in der Regel entsprechend ihrem Unterliegen. Kosten, die ein Beteiligter 

durch  Verletzung  von  Verfahrensvorschriften  oder  durch  nachträgliches 

Vorbringen von Tatsachen oder Beweismitteln verursacht, die er schon frü-

her  hätte  geltend  machen  können,  sind  ihm  ohne  Rücksicht  auf  den  Aus-

gang des Verfahrens zu überbinden. 

Damit verlangt das Gesetz in erster Linie, die Kosten des Rekursverfahrens 

den  Verfahrensbeteiligten  gemäss  ihrem  Unterliegen  zu  überbinden.  Das 

Obsiegen  (als  Gegenstück  zum  Unterliegen)  wird  grundsätzlich  daran  ge-

messen,  ob  und  in  welchem  Umfange  die  anfechtende  Partei  mit  ihrem 

Rechtsmittel zum Nachteil der Gegenpartei eine Änderung der angefochte-

nen  Anordnung  bewirkt.  Massgebend  sind  die  gestellten  Anträge.  Auf  die 

Begründetheit einzelner Rügen kommt es nicht an (Kaspar Plüss, in: Kom-

mentar VRG, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, § 13 Rz. 50 f.). 

Nebst  dem  Unterliegerprinzip  sind  die  Verfahrenskosten  ausnahmsweise 

(auch) gemäss dem Verursacherprinzip zu verlegen. Dies einerseits in den 

im  Gesetz  explizit  genannten  Fällen;  andererseits  aber  auch  in  Fällen,  in 

denen  ein  Beteiligter  Verfahrenskosten  durch  anderes  schuldhaftes  oder 

ordnungswidriges  Verhalten  verursacht  hat.  Nach  dem  Verursacherprinzip 

können sowohl Vorinstanzen wie auch private Parteien kostenpflichtig wer-

den (zur Kasuistik vgl. Plüss, § 13 Rz. 58 ff.). Der Umfang der Kostenaufla-

ge ist regelmässig auf die durch das Verhalten des Beteiligten verursachten 

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Seite 17 

 
 
Kosten beschränkt, was ohne weiteres auch zu einer vollumfänglichen Kos-

tenbelastung des Verursachers führen kann. 

Da die Kostenverlegung nach dem Unterlieger- bzw. Verursacherprinzip mit 

einer gewissen Starrheit behaftet ist und im Einzelfall zu unbilligen Ergeb-

nissen führen kann, verbleibt der anordnenden Behörde ein Spielraum, um 

bei besonderen Umständen die Kosten nach Gesichtspunkten der Billigkeit 

aufzuerlegen (zur Kasuistik vgl. Plüss, § 13 Rz. 64). 

Weil es der Rekursgegner vorliegend versäumt hat, seinen Rechtsetzungs-

pflichten  rechtsgenügend  nachzukommen  und  er  damit  das  vorliegende 

Verfahren  massgeblich  verursacht  hat,  rechtfertigt  es  sich,  dem  Rekurs-

gegner die Verfahrenskosten aufzuerlegen.  

Nach  § 338  Abs. 1  des  Planungs-  und  Baugesetzes  (PBG)  bzw.  § 2  der 

Gebührenverordnung des Verwaltungsgerichts (GebV VGr) legt das Baure-

kursgericht  die  Gerichtsgebühr  nach  seinem  Zeitaufwand,  nach  der 

Schwierigkeit  des  Falls  und  nach  dem  bestimmbaren  Streitwert  oder  dem 

tatsächlichen Streitinteresse fest. Liegt wie hier ein Verfahren mit bestimm-

barem Streitwert vor, beträgt die Gerichtsgebühr in der Regel Fr. 500.-- bis 

Fr. 50'000.-- (§ 338 Abs. 2 PBG; § 3 Abs. 1 GebV VGr). 

Der vorliegende Streitwert von Fr. 158'691.-- hält sich innerhalb des Streit-

wertrahmens von Fr. 100'000.-- bis Fr. 250'000.--, womit der massgebliche 

Gebührenrahmen  Fr. 6'000.--  bis  Fr. 10'000.--  beträgt.  Demzufolge  sowie 

mit Blick auf die Schwierigkeit des Falls und den Zeitaufwand des Gerichts 

ist die Gerichtsgebühr auf Fr. 6'000.-- festzusetzen. 

5.2. 

Der Rekurrent beantragt die Zusprechung einer Umtriebsentschädigung.  

Gemäss § 17 Abs. 2 lit. a VRG kann im Rekursverfahren und im Verfahren 

vor dem Verwaltungsgericht die unterliegende Partei oder Amtsstelle zu ei-

ner  angemessenen  Entschädigung  für  die  Umtriebe  der  Gegenpartei  ver-

pflichtet werden, wenn die rechtsgenügende Darlegung komplizierter Sach-

verhalte  und  schwieriger  Rechtsfragen  besonderen  Aufwand  erforderte  o-

der  den  Beizug  eines  Rechtsbeistandes  rechtfertigte.  Die  Bemessung  der 
Umtriebsentschädigung richtet sich nach § 8 GebV VGr. 

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Seite 18 

 
 
Einer  nicht  durch  einen  Rechtsbeistand  vertretenen  Partei  entstehen  im 

Allgemeinen  keine  Rechtsverfolgungskosten,  die  zu  entschädigen  wären. 

Eine Umtriebsentschädigung ist ihr demnach nur dann zuzusprechen, wenn 

die  Grenzen  des  im  Verwaltungsrechtspflegeverfahren  Üblichen  und  Zu-

mutbaren  durch  anderweitigen  Aufwand  deutlich  überschritten  wurden.  In 

der Regel ist das Vorliegen eines solchen Aufwandes zu verneinen. 

Ausnahmsweise  werden  Umtriebsentschädigungen  nicht  nach  dem  Unter-

liegerprinzip  auferlegt,  sondern  nach  dem  Verursacherprinzip  oder  nach 

Gesichtspunkten der Billigkeit (vgl. Plüss, § 17 Rz. 25). Vorliegend kam der 

Rekursgegner  seinen  Rechtsetzungspflichten  nicht  nach  und  löste  damit 

ein  vermeidbares  Rekursverfahren  aus.  Da  der  Rekurrent  für  das  vorlie-

gende  Verfahren  einen  besonderen  Aufwand  betreiben  musste,  drängt  es 

sich  vorliegend  auf,  den  Rekursgegner  zu  verpflichten,  dem  Rekurrenten 

eine Umtriebsentschädigung von Fr. 2'500.-- zu bezahlen. 

[….].  

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