# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c536aeab-ffee-5de3-b1d3-95d7f16a194f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-05-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.05.2017 D-2365/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2365-2017_2017-05-04.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2365/2017 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  4 .  M a i  2 0 1 7   

Besetzung 
 Einzelrichter Simon Thurnheer, 

mit Zustimmung von Richter Yannick Antoniazza-Hafner;     

Gerichtsschreiber Gian-Flurin Steinegger. 

   

Parteien 

 
A._______, 

geboren am (…), 

und ihr Kind,  

B._______, 

geboren am (…), 

Eritrea,  

Beschwerdeführerinnen,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 10. April 2017 / N (…). 

 

 

 

D-2365/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin – eine eritreische Staatsangehörige – reichte am 

14. Juni 2014 in der Schweiz ein erstes Asylgesuch ein.   

B.  

Mit Entscheid vom 25. September 2014 trat das SEM auf ihr Asylgesuch 

nicht ein und ordnete die Wegweisung nach Italien an. Eine dagegen erho-

bene Beschwerde wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts  

(D-5721/2014) vom 18. April 2016 abgewiesen. Am 15. September 2016 

wurde sie nach Italien überstellt.  

C.  

Am 28. Oktober 2016 gebar die Beschwerdeführerin ihr Kind B._______.  

D.  

Am 15. November 2016 wurde das SEM durch das Migrationsamt des Kan-

tons Zürich darüber in Kenntnis gesetzt, dass die Beschwerdeführerin er-

neut in die Schweiz eingereist sei.  

E.  

Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruckdatenbank (Eurodac) 

ergab, dass die Beschwerdeführerin am 15. September 2016 in Italien ein 

Asylgesuch eingereicht hat. Gestützt darauf ersuchte das SEM am 8. De-

zember 2016 die italienischen Behörden um Übernahme der Beschwerde-

führerin und ihrem Kind.   

F.  

Am 23. Dezember 2016 reichte die Beschwerdeführerin beim SEM ein 

Wiedererwägungsgesuch gegen dessen Entscheid vom 25. September 

2014 ein. Dieses Wiedererwägungsgesuch wurde vom SEM sinngemäss 

als zweites Asylgesuch (Mehrfachgesuch) entgegengenommen, weil die 

Beschwerdeführerin am 15. September 2016 bereits nach Italien überstellt 

worden war.  

G.  

Zum Übernahmeersuchen des SEM vom 8. Dezember 2016 nahmen die 

italienischen Behörden innert Frist keine Stellung.  

 

D-2365/2017 

Seite 3 

H.  

Mit Schreiben vom 27. Dezember 2016 gewährte das SEM der Beschwer-

deführerin das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit Italiens zur Durchfüh-

rung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens, zum beabsichtigten Nichtein-

tretensentscheid sowie zur beabsichtigten Wegweisung der Beschwerde-

führerin und ihres Kindes nach Italien. In ihrer Stellungnahme vom 24. Ja-

nuar 2017 machte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend, der 

eingereichte DNA-Test vom 7. Dezember 2016 belege, dass ihr in der 

Schweiz als Flüchtling vorläufig aufgenommener Partner W. ([…] 

C._______) der Kindsvater sei. Eine Vaterschaftsanerkennung sei derzeit 

in Bearbeitung. Der geplante Vollzug ihrer Wegweisung nach Italien ver-

letze den Grundsatz der Einheit der Familie. Sie habe W. im Jahr 2014 in 

Zürich kennengelernt und sie seien nun seit zwei Jahren ein Paar. Bis zu 

ihrer Wegweisung nach Italien im Jahr 2016 habe sie zusammen mit W. in 

einem Haus der (…) in D._______ gelebt. E._______ vom (…) habe 

schriftlich bestätigt, sie und ihren Lebenspartner mehrmals in der gemein-

samen Wohnung gesehen zu haben. Auch aus den eingereichten Schrei-

ben aus ihrem Bekanntenkreis und aus den eingereichten Fotos ergehe, 

dass sie und W. seit 2014 ein Paar seien. W. besuche sie und ihr gemein-

sames Kind regelmässig. Weil sie nun in der (…) lebe, sei der Kontakt zu 

W. derzeit etwas schwierig. Aufgrund ihrer Situation, sei sie in die Flücht-

lingseigenschaft von W. einzubeziehen. 

I.   

Am 5. Januar 2017 stimmten die italienischen Behörden dem Übernahme-

ersuchen des SEM vom 8. Dezember 2016 nachträglich explizit zu.  

J.  

Mit Verfügung vom 14. März 2017 – erneut eröffnet am 13. April 2017 – trat 

das SEM auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht ein, ordnete 

die Wegweisung aus der Schweiz nach Italien sowie den Vollzug der Weg-

weisung an und forderte sie auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ab-

lauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Es hielt fest, dass der Beschwerde-

führerin die editionspflichtigen Verfahrensakten ausgehändigt würden und 

einer allfälligen Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukomme.  

Zur Begründung führte das SEM im Wesentlichen aus, der Abgleich der 

Fingerabdrücke mit der Zentraleinheit Eurodac weise nach, dass die Be-

schwerdeführerin am 16. Juni 2014 in der Schweiz und am 15. September 

2016 in Italien Asylgesuche eingereicht habe. Die italienischen Behörden 

hätten das Ersuchen des SEM um die Übernahme der Beschwerdeführerin 

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Seite 4 

gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO gutgeheissen. Somit sei ge-

mäss DAA die Zuständigkeit, ihr Asyl- und Wegweisungsverfahren durch-

zuführen, an Italien übergegangen. Zu ihrer Stellungnahme im Rahmen 

des rechtlichen Gehörs sei festzuhalten, dass gemäss Art. 2 Bst. g VO  

Dublin III unter den Begriff „Familienangehörige“ unter anderen Ehegatten 

und nicht verheiratete Partner, welche eine dauerhafte Beziehung führten, 

fielen. Im Zusammenhang damit sei Art. 8 EMRK zu beachten. Zur diesbe-

züglichen Bestimmung einer tatsächlich gelebten Beziehung seien gemäss 

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts unterschiedliche Fakto-

ren zu berücksichtigen, so beispielsweise das gemeinsame Wohnen, die 

finanzielle Verflochtenheit, die Bindung der Partner aneinander und die 

Stabilität und Dauer der Beziehung (vgl. beispielsweise Urteil des BVGer 

D-4076/2011 vom 25. Juli 2011). Gemäss den Schilderungen der Be-

schwerdeführerin habe sie mit W., welcher sich seit 2014 in der Schweiz 

befinde, nie zusammengelebt. Zwar habe W. sie und ihr Kind mehrfach 

besucht, aus den Akten sei allerdings nicht ersichtlich, dass sie sich um ein 

Zusammenleben mit W. bemüht habe. Auch den Akten von W. sei nicht zu 

entnehmen, dass sich dieser um eine Intensivierung der Beziehung zur 

Beschwerdeführerin bemüht habe. Weder seien sie zivilrechtlich verheira-

tet, noch gebe es Hinweise, dass sie ein Ehevorbereitungsverfahren ein-

geleitet hätten. Zudem habe die Beschwerdeführerin im Beschwerdever-

fahren zu ihrem ersten Asylgesuch die angebliche Beziehung zu W. nicht 

erwähnt. Folglich handle es sich bei der geltend gemachten Beziehung zu 

W. nicht um eine dauerhafte Beziehung im Sinne von Art. 8 EMRK. Auch 

handle es sich nicht um eine schützenswerte Familiengemeinschaft. Daran 

vermöge auch die Geburt des Kindes nichts zu ändern. Somit bleibe die 

Zuständigkeit Italiens bestehen.  

W. verfüge seit dem 28. März 2016 lediglich über eine vorläufige Aufnahme 

als Flüchtling in der Schweiz. Dieses nicht gefestigte Aufenthaltsrecht kann 

einer Drittperson nicht verschafft werden, dies habe auch das Bundesver-

waltungsgericht mehrfach festgestellt. Die Beschwerdeführerin und ihr 

Kind könnten sich im vorliegenden Fall nicht auf Art. 8 EMRK berufen, da 

W. in der Schweiz nicht über ein gefestigtes Aufenthaltsrecht verfüge.  

Der Gesetzgeber habe in Art. 85 Abs. 7 AuG klare Voraussetzungen ge-

schaffen, unter welchen Umständen der Familiennachzug bei vorläufig auf-

genommenen Personen und Flüchtlingen bewilligt werden könne. Diese 

Voraussetzungen seinen vorliegend nicht erfüllt. Auch Art. 51 AsylG 

komme vorliegend nicht zur Anwendung, da die Beschwerdeführerin weder 

in einem gemeinsamen Haushalt mit W. gelebt habe, noch durch die Flucht 

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Seite 5 

von W. getrennt worden sei. Ihre Ausführungen vermöchten die Zuständig-

keit Italiens zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens nicht 

zu widerlegen.  

Gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO sei zu prüfen, ob es wesentliche 

Gründe für die Annahme gebe, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für Asylsuchende in Italien Schwachstellen aufweisen wür-

den, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta und Art. 3 EMRK mit 

sich bringen würden. Mit dem Urteil Tarakhel gegen Schweiz vom 4. No-

vember 2014, Nr. 29217/12 habe der Europäische Gerichtshof für Men-

schenrechte (EGMR) die Überstellung von Familien mit minderjährigen 

Kindern nach Italien im Rahmen eines Dublin-Verfahrens – ohne vorherge-

hende Zusicherungen Italiens bezüglich einer altersgerechten Unterbrin-

gung unter Wahrung der Familieneinheit – als Verstoss gegen Art. 3 EMRK 

erachtet. Im Grundsatzurteil E-6629/2014 vom 12. März 2015 habe das 

Bundesverwaltungsgericht erläutert, dass die Zusicherung der italieni-

schen Behörden bezüglich einer dem Alter der Kinder entsprechenden Un-

terbringung unter Wahrung der Familieneinheit eine materielle Vorausset-

zung für die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzuges nach Italien darstelle. 

Dementsprechend wäre eine Wegweisung ohne konkrete Zusicherungen 

unter Nennung der Namen und des Alters aller betroffenen Personen völ-

kerrechtlich unzulässig. In einem Kreisschreiben vom 2. Februar 2015 

habe Italien den Mitgliedstaaten zugesichert, dass jede im Rahmen eines 

Dublin-Verfahrens nach Italien überstellte Familie in einer kindsgerechten 

Unterbringungsstruktur und unter Wahrung der Familieneinheit aufgenom-

men werde.  Eine Liste mit Aufnahmeprojekten des Sistema per Richiedenti 

Asilo e Rifugiati (SPRAR) sei der Europäischen Kommission am 15. April 

2015 von Präfekt Morcone, Vorsteher des Departements für Bürgerfreihei-

ten und Immigration im italienischen Innenministerium, übermittelt worden. 

In den aufgeführten Projekten seien Aufnahmeplätze für Familien reserviert 

worden, welche im Rahmen eines Dublin-Verfahrens nach Italien überstellt 

würden. Diese Liste sei den Mitgliedstaaten in einem Rundschreiben vom 

8. Juni 2015 zugänglich gemacht worden. Die genannten Projekte würden 

nebst Unterkunft und Verpflegung eine engmaschige Betreuung der Asyl-

suchenden vorsehen, bei der sie bei der wirtschaftlichen und gesellschaft-

lichen Eingliederung individuell begleitet würden. Auf der Internetseite 

www.sprar.it seien alle aktuell zur Verfügung stehenden SPRAR-Projekte 

sowie eine detaillierte Auflistung aller Dienstleistungen zu finden, welche 

von diesen Projekten gewährleistet würden. Im Urteil D-4394/2015 vom 

27. Juli 2015 sei das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss gelangt, 

http://www.sprar.it/

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dass die von den italienischen Behörden erstellte Liste der eigens für Fa-

milien reservierten SPRAR-Programme bereits eine Garantie an sich dar-

stelle, dass Italien eine kindsgerechte Unterbringung unter Wahrung der 

Familieneinheit gewährleiste. Am 15. Februar 2016 und am 12. Oktober 

2016 habe das italienische Dublin Office den Mitgliedstaaten eine aktuali-

sierte Liste der SPRAR-Projekte und der dort für Familien reservierten Auf-

nahmeplätze zukommen lassen. Mit dem Übernahmeersuchen vom 8. De-

zember 2016 habe das SEM die italienischen Behörden bereits darauf hin-

gewiesen, dass die Beschwerdeführerin und ihr Kind eine Familie bildeten. 

Italien habe dem Ersuchen um Übernahme am 5. Januar 2017 zugestimmt 

und dem SEM mitgeteilt, dass die Überstellung der Beschwerdeführerin 

und ihres Kindes nach Rom erfolgen soll. Die italienischen Behörden hät-

ten die Beschwerdeführerin und ihr Kind im Rahmen des Dublin-Verfahrens 

eindeutig als Familienmitglieder identifiziert. Da die tatsächliche Auslas-

tung der SPAR-Projekte nicht zum voraus festgelegt werden könne, sei es 

zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich, das genaue Projekt zu bezeichnen, 

in dem die Familie untergebracht werde. Dadurch werde Art. 3 EMRK nicht 

verletzt, da es einzig den italienischen Behörden obliege, die asylsuchen-

den Personen nach Ankunft in Italien unter Berücksichtigung der momen-

tanen Auslastung einer konkreten Aufnahmestruktur zuzuweisen. Ange-

sichts der konkreten, überprüfbaren und justiziablen Informationen hin-

sichtlich der Unterbringung der Beschwerdeführerin und ihres Kindes in 

Italien würden trotz merklicher Probleme Italiens im Bereich der Aufnahme-

bedingungen für Asylsuchende, keine Hinweis dafür vorliegen, dass Italien 

nicht in der Lage sein werde, die Beschwerdeführerin und ihr Kind in einem 

dem Alter ihres Kindes gerechten Struktur aufzunehmen. Somit sei der 

Vollzug der Wegweisung zulässig. Hierzu sei weiter festzuhalten, dass Ita-

lien die Richtlinien 2013/32/EU (Verfahrensrichtlinie), 2011/95/EU (Qualifi-

kationsrichtlinie) und 2013/33/EU (Aufnahmerichtlinie) umgesetzt habe. 

Italien sei sowohl Signatarstaat des Abkommens über die Rechtsstellung 

der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (FK, SR 0.142.30) als auch der EMRK. 

Es würden keine konkreten Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich Italien 

nicht an seine völkerrechtlichen Verpflichtungen halten und das Asyl- und 

Wegweisungsverfahren nicht korrekt durchführen würde. Somit sei nicht 

davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin bei einer Überstellung 

nach Italien im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO und Art. 3 EMRK gra-

vierenden Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt werde, in eine existen-

zielle Notlage gerate oder ohne Prüfung ihres Asylgesuchs und unter Ver-

letzung des Non-Refoulement-Gebots in ihren Heimat- respektive Her-

kunftsstaat überstellt werde. Zudem würden in Italien keine systemischen 

Mängel im Aufnahme- und Asylsystem vorliegen. Ferner würden auch 

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keine Gründe gemäss Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO vorliegen, die die 

Schweiz zu einer Prüfung ihres Asylgesuchs verpflichten würden. Auch lä-

gen keine Gründe vor, die Souveränitätsklausel gemäss Art. 17 Abs. 1 Dub-

lin-III-VO anzuwenden.  

Anlässlich ihres zweiten Asylgesuchs habe die Beschwerdeführerin den 

Wunsch geäussert mit W. zusammenzuleben und habe um Sistierung des 

Wegweisungsvollzugs ersucht. Wie dargelegt, falle die geltend gemachte 

Beziehung nicht unter den Schutzbereich von Art. 8 EMRK. Folglich be-

stehe keine Pflicht, die Souveränitätsklausel gemäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-

III-VO anzuwenden. Der Vollzug der Wegweisung sei schliesslich tech-

nisch möglich und praktisch durchführbar. 

K.  

Mit an das Bundesverwaltungsgericht gerichteter Beschwerde vom 24. Ap-

ril 2017 beantragte die Beschwerdeführerin, es sei der Entscheid des SEM 

vom 10. April 2017 [recte: vom 14. März 2017] aufzuheben. Das SEM sei 

anzuweisen, sich für das vorliegende Asylverfahren für zuständig zu erklä-

ren. In formeller Hinsicht sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung 

zu gewähren. Zudem sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu 

verzichten, die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und der Be-

schwerdeführerin eine angemessene Parteientschädigung auszurichten. 

Die Beschwerdeführerin begründete ihre Beschwerde im Wesentlichen da-

mit, dass zwischen ihr und W. eine tatsächlich gelebte und dauerhafte Be-

ziehung im Sinne von Art. 8 EMRK bestehe. Die als Beilage zu ihrem zwei-

ten Asylgesuch eingereichten Schreiben würden dies beweisen. Bis zu ih-

rer Wegweisung nach Italien im Jahr 2016 habe sie mit W. zusammenge-

lebt. Weil sie derzeit in der (…) lebe, sei ein Zusammenleben mit ihrem 

Partner umständehalber nicht möglich. W. besuche sie und ihr gemeinsa-

mes Kind aber regelmässig. Der ebenfalls als Beilage zu ihrem zweiten 

Asylgesuch eingereichte DNA-Test beweise, dass sie und W. die Kindsel-

tern seien. Sie und W. würden gerne heiraten, nur sei die Einleitung eines 

Ehevorbereitungsverfahrens unter diesen Umständen nicht möglich gewe-

sen. W. habe sich zudem sehr wohl um eine Intensivierung der Beziehung 

bemüht. Nach seinem vormittäglichen Unterricht an der Migrosclubschule 

besuche er sie und ihr Kind jeden Nachmittag in der (…). Auch die Wo-

chenenden würden sie stets gemeinsam in F._______ verbringen. Sie 

habe die Beziehung zu W. im Beschwerdeverfahren gegen ihren ersten 

Asylentscheid deshalb nicht erwähnt, weil die Beziehung zum damaligen 

Zeitpunkt noch nicht bestanden habe, beziehungsweise erst im Entstehen 

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gewesen sei. Es sei zwar zutreffend, dass sich im Rahmen des vorliegen-

den Verfahrens die Erteilung einer vorläufigen Aufnahme von ihr und ihrem 

Kind nicht stelle. Im Rahmen der Eintretensfrage sei, da W. in der Schweiz 

vorläufig aufgenommen sei, das Prinzip der Einheit der Familie nach Art. 

44 AsylG im Sinne von EMARK 1995 Nr. 24 aber zu berücksichtigen. Des-

sen Tragweite gehe weiter als diejenige des Art. 8 EMRK. Da vorliegend 

der Familienbegriff im Sinne von Art. 1a lit. e AsylV1 erfüllt sei, sei auch der 

Wegweisungsvollzug nach Italien als unzumutbar zu erachten. Als Rechts-

folge davon müsse im Rahmen des Dublin-Verfahrens auf das Asylgesuch 

von ihr und ihrem Kind eingetreten werden und ein nationales Verfahren 

eröffnet werden.    

L.  

Mit superprovisorischer Massnahme vom 26. April 2017 setzte der Instruk-

tionsrichter den Vollzug der Überweisung einstweilen aus. 

M.  

Die vorinstanzlichen Akten trafen am 27. April 2017 (…) beim Bundesver-

waltungsgericht ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Die 

Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerdeführung 

legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen einen Nichteintretensentscheid ist die Beur-

teilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage be-

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Seite 9 

schränkt, ob die Vorinstanz bei vollständig und richtig festgestelltem Sach-

verhalt zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 

2012/4 E. 2.2 m.w.H.).  

2.3 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mit summarischer 

Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Jeder Asylantrag wird von einem einzigen Mitglied-

staat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat 

bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitglied-

staates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylan-

trag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Fall eines sogenannten 

Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind die in Kapitel III (Art. 8-15 

Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge 

(Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-

III-VO) anzuwenden und es ist von der Situation im Zeitpunkt, in dem der 

Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat, aus-

zugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO [sog. Versteinerungsprinzip]; vgl. 

BVGE 2012/4 E. 3.2; Filzwieser/Sprung, Dublin III-Verordnung, Wien 2014, 

K4 zu Art. 7). Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take 

back) findet demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeits-

prüfung nach Kapitel III statt (vgl. BVGE 2012/4 E. 3.2.1 m.w.H.). 

3.2 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintritts-

recht). 

4.  

Das vorliegend zu behandelnde Asylgesuch vom 23. Dezember 2016 ist 

das zweite Asylgesuch der Beschwerdeführerin in der Schweiz, nachdem 

sie bereits einmal zuständigkeitshalber nach Italien überstellt worden war. 

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Seite 10 

Weil die Beschwerdeführerin am 15. September 2015 in Italien ein Asylge-

such gestellt hat, handelt es sich um eine take-back-Konstellation, bei der 

grundsätzlich keine erneute Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III der 

Dublin-III-VO stattfindet (vgl. BVGE 2012/4 E 3.2.1 m.w.H.), weshalb vor-

liegend Art. 9 Dublin-III-VO nicht zur Anwendung gelangt. Die Vorinstanz 

stellte am 8. Dezember 2016 bei den italienischen Behörden zu Recht ge-

stützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO ein Gesuch um Aufnahme der 

Beschwerdeführerin und ihres Kindes. Mit Schreiben vom 5. Januar 2017 

stimmten die italienischen Behörden explizit – unter Nennung der vollstän-

digen Namen und der Geburtsdaten – der Rücküberstellung der Beschwer-

deführerin und ihres Kindes zu (vgl. SEM-Akten, B13/1). Die grundsätzli-

che Zuständigkeit Italiens für die Durchführung des Asylverfahrens ist da-

mit gegeben. Weiter sind – wie die Vorinstanz zutreffend festgestellt hat – 

keine Anzeichen für systemische Mängel im Asyl- und Aufnahmeverfahren 

Italiens vorhanden und die Überstellung der Beschwerdeführerin und ihres 

Kindes nach Italien erfolgt, wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat 

(vgl. Sachverhalt Bst. J), im Einklang mit der Tarakhel-Praxis.  

5.  

5.1 Die Beschwerdeführerin macht in ihrer Beschwerde im Wesentlichen 

geltend, ihre Wegweisung nach Italien komme einer Verletzung von Art. 8 

EMRK gleich und verstosse gegen den Grundsatz der Einheit der Familie 

gemäss Art. 44 AsylG.    

5.2 Art. 8 EMRK garantiert das Recht auf Achtung des Privat- und Famili-

enlebens, gibt jedoch weder ein Recht auf Einreise oder Aufenthalt in ei-

nem bestimmten Staat noch auf Wahl des für das Familienleben am geeig-

netsten erscheinenden Ortes (BGE 130 II 281 E. 3.1 [S. 285] mit Hinwei-

sen). Der Schutzbereich kann jedoch verletzt sein, wenn einer Ausländerin 

oder einem Ausländer, deren Familienangehörige hier weilen, die Anwe-

senheit untersagt und damit das Familienleben vereitelt wird. Der sich hier 

aufhaltende Familienangehörige muss nach bundesgerichtlicher Recht-

sprechung seinerseits jedoch über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht ver-

fügen, was praxisgemäss der Fall ist, wenn er das Schweizer Bürgerrecht 

besitzt, ihm die Niederlassungsbewilligung gewährt wurde oder er über 

eine Aufenthaltsbewilligung verfügt, die ihrerseits auf einem gefestigten 

Rechtsanspruch beruht (BGE 135 I 143 E.1.3.1 [S. 145]).  

Die Beschwerdeführerin kann sich selbst nicht auf den Schutzbereich von 

Art. 8 EMRK berufen. Ihr angeblicher Lebenspartner W. ist in der Schweiz 

lediglich vorläufig aufgenommen. Die vorläufige Aufnahme bildet keinen 

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Seite 11 

Aufenthaltstitel, sondern einen vorübergehenden Status, der als Ersatz-

massnahme die Anwesenheit regelt, solange der Wegweisungsvollzug 

nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich erscheint (BGE 137 II 305 

E. 3.1 [S. 308 f.]; BGE 138 I 246 E. 2.3 [S. 249]). 

Auf den Schutz des Privat- und Familienlebens können sich in Ausnahme-

situationen nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für 

Menschenrechte (EGMR) zwar auch Personen berufen, deren Anwesen-

heit rechtlich nicht geregelt ist beziehungsweise die allenfalls über kein (ge-

festigtes) Aufenthaltsrecht verfügen, deren Anwesenheit aber faktisch als 

Realität hingenommen wird beziehungsweise aus objektiven Gründen hin-

genommen werden muss (BGE 138 I 246 E. 3.3.1 [S. 253]). Abgesehen 

von dieser Ausnahmesituation gilt: Wer über kein gefestigtes Anwesen-

heitsrecht verfügt, kann ein solches auch nicht einem Dritten verschaffen, 

selbst wenn eine gelebte familiäre Beziehung zur Diskussion stünde (BGE 

130 II 281 E. 3.1 [S. 286]).  

Inwiefern sich die Beschwerdeführerin wegen Vorliegens einer Ausnahme-

situation im vorerwähnten Sinn auf den Schutz des Privat- und Familienle-

bens gemäss Art. 8 EMRK berufen kann, kann aus den nachfolgend in  

E. 5.3 genannten Gründen offen bleiben.  

Ferner wäre für die Inanspruchnahme der Garantie von Art. 8 EMRK das 

Bestehen einer Familie Voraussetzung, wobei es gemäss der Praxis des 

EGMR auf ein tatsächlich bestehendes Familienleben ankommt (vgl. 

hierzu etwa EGMR, K. und T. gegen Finnland [Grosse Kammer], Urteil vom 

12. Juli 2001, 25702/94, § 150). Nicht notwendig ist hierbei, dass zwei Per-

sonen ihre Beziehung rechtlich formalisiert haben, weshalb die Unehelich-

keit einer Partnerschaft grundsätzlich kein Hindernis für die Anwendbarkeit 

des konventionsrechtlichen Familienbegriffs darstellt (vgl. BVGE 2008/47 

E. 4.1). Als wesentliche Faktoren für eine tatsächlich gelebte Beziehung 

gelten das gemeinsame Wohnen respektive der gemeinsame Haushalt, die 

finanzielle Verflochtenheit, die Dauer und Stabilität der Beziehung sowie 

das Interesse und die Bindung der Partner aneinander.  

5.3. Vorliegend ist angesichts der Aktenlage nicht von einer dauerhaften 

Partnerschaft beziehungsweise einer nahen, echten und tatsächlich geleb-

ten Beziehung im Sinne von Art. 8 EMRK auszugehen, zumal auch aus 

den Akten von W. entgegen ihren Vorbringen nicht zu entnehmen ist, dass 

sich dieser um eine Intensivierung der Beziehung zur Beschwerdeführerin 

bemüht hätte (vgl. diesbezüglich die Ausführungen in der angefochtenen 

D-2365/2017 

Seite 12 

Verfügung). Insbesondere dass die Beschwerdeführerin und W. bereits seit 

dem Jahre 2014 ein festes Paar gewesen sein sollen, kann nicht geglaubt 

werden, zumal sie dies anlässlich ihres ersten Asylgesuchs nicht geltend 

gemacht hat, obwohl sie dazu aufgrund ihrer Mitwirkungspflicht verpflichtet 

gewesen wäre, beziehungsweise weil ihr Einwand, die Beziehung sei da-

mals erst im Entstehen begriffen gewesen, dagegen spricht. Ihre hand-

schriftlich datierten Fotografien stellen ebenso wenig einen Beleg dafür 

dar, zumal der handschriftlichen Datierung kein Beweischarakter zukommt. 

Unabhängig davon, ob die Beziehung der Beschwerdeführerin zu ihrem 

angeblichen Partner W. angesichts der konkreten Verhältnisse als nahe, 

echte und tatsächlich gelebte Beziehung im Sinne von Art. 8 EMRK quali-

fiziert werden könnte, ist – im Sinne einer kumulativen Voraussetzung zu 

den in E. 5.2 genannten Bedingungen – festzuhalten, dass der Anspruch 

auf ein Zusammenleben auch dann nicht absolut gilt, sondern vielmehr 

eine Abwägung zwischen dem Interesse an der Erteilung beziehungsweise 

am Erhalt des Anwesenheitsrechts und dem öffentlichen Interesse an des-

sen Verweigerung stattzufinden hat (vgl. BGE 139 I 330 E. 2.2 f. m.w.H.). 

Die öffentlichen Interessen aus Gründen der Migrationsregulierung liegen 

auf der Hand. In Bezug auf die privaten Interessen der Beschwerdeführerin 

ist zunächst zu berücksichtigen, dass sich die Beschwerdeführerin anläss-

lich ihres zweiten Asylgesuchs erst seit knapp sechs Monaten in der 

Schweiz aufhält, wobei ihre Anwesenheit lediglich zum Zweck der Prüfung 

ihres Asylgesuchs erlaubt ist. Es muss ihr und ihrem angeblichen Partner 

W. daher von Anfang an bewusst gewesen sein – insbesondere, nachdem 

bereits auf ihr erstes Asylgesuch nicht eingetreten worden war –, dass ein 

allfälliges Familienleben mutmasslich nicht dauerhaft in der Schweiz auf-

genommen werden konnte. Nach dem Gesagten ergibt sich, dass im vor-

liegenden Fall kein überwiegendes privates Interesse der Beschwerdefüh-

rerin an einer Anwesenheit im Rahmen eines Asylverfahrens in der 

Schweiz besteht. Auch aus diesem Grund geht die Berufung der Beschwer-

deführerin auf Art. 8 EMRK fehl.  

5.4 Was Ansprüche des Kindes aus Art. 8 EMRK betrifft, überwiegt ange-

sichts des oben Ausgeführten sowie der Möglichkeit eines ausländerrecht-

lichen Familiennachzugsverfahrens das öffentliche Interesse an der Über-

stellung nach Italien das private Interesse an einem weiteren Verbleib in 

der Schweiz.  

5.5 Art. 44 AsylG ist vorliegend insoweit nicht zu prüfen, als das Fehlen von 

Wegweisungsvollzugshindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintre-

tensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (BVGE 2010/45 

D-2365/2017 

Seite 13 

E. 10) und das Gebot der Wahrung der Einheit der Familie in jenem Rah-

men geprüft worden ist.   

5.6 Das Gericht schliesst sich der Auffassung der Vorinstanz an, dass vor-

liegend (das heisst bei einem Kindsvater, der zwar als Flüchtling anerkannt 

worden ist, aber lediglich vorläufig aufgenommen worden ist)  auf das Kind 

nicht Art. 51 Abs. 1 AsylG, sondern vielmehr Art. 85 Abs. 7 AuG zur Anwen-

dung gelangt. Es steht der Beschwerdeführerin respektive ihrem angebli-

chen Partner W. frei, das für eine Familienzusammenführung vorgesehene 

Verfahren gemäss Art. 85 Abs. 7 AuG einzuleiten, wobei es der Beschwer-

deführerin und ihrem Kind zugemutet werden kann, den Ausgang eines 

solchen Verfahrens in Italien abzuwarten, zumal zwischenzeitlich weder 

ein persönlicher, noch telefonischer Kontakt der Beschwerdeführerin und 

ihres Kindes zu ihrem angeblichen Partner W. durch ihre Überstellung in 

einen Nachbarstaat (Italien) verunmöglicht wird.    

 

6. 

Schliesslich ist festzuhalten, dass der Vorinstanz bei der Anwendung von 

Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1,  

SR 142.311) Ermessen zukommt (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) und den Akten 

keine Hinweise auf eine gesetzeswidrige Ermessensausübung (vgl. 

Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG) durch die Vorinstanz zu entnehmen sind.  

7. 

Die Vorinstanz ist somit zutreffend von der Zuständigkeit Italiens ausge-

gangen und in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asyl-

gesuch der Beschwerdeführerin und ihres Kindes zu Recht nicht eingetre-

ten. Für einen Selbsteintritt der Schweiz besteht kein Anlass.  

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 AsylG und Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9. 

9.1 Die Beschwerdeführerin beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Aufgrund der vorstehenden 

Erwägungen ergibt sich, dass ihre Begehren als aussichtslos zu gelten ha-

ben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht ge-

geben, weshalb dem Gesuch nicht stattzugeben ist. 

D-2365/2017 

Seite 14 

9.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– 

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) 

der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).  

9.3 Mit dem vorliegenden Urteil sind die Anträge auf Verzicht der Erhebung 

eines Kostenvorschusses sowie auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung 

gegenstandslos geworden und der am 28. April 2017 verfügte Vollzugs-

stopp fällt dahin.  

 (Dispositiv nächste Seite)  

D-2365/2017 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Simon Thurnheer Gian-Flurin Steinegger  

 

 

Versand: