# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 11efe497-3f55-5361-9c40-037abdfe52bc
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-05-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.05.2008 D-5268/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5268-2007_2008-05-28.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5268/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 8 .  M a i  2 0 0 8

Richter Hans Schürch (Vorsitz), Richterin Nina Spälti 
Giannakitsas, Richter Thomas Wespi, 
Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller.

A._______, geboren _______, Äthiopien,
vertreten durch lic. iur. Tarig Hassan, 
Advokatur Kanonengasse, _______,
Beschwerdeführerin/Gesuchstellerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügungen des BFM vom 5. Juni 
und 4. Juli 2007 / N _______ sowie Urteil der Schweizeri-
schen Asylrekurskommission (ARK) vom 17. Mai 2005.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5268/2007

Sachverhalt:

A.
Die  Beschwerdeführerin  und  Gesuchstellerin  (nachfolgend: 
Beschwerdeführerin),  eine  äthiopische  Staatsangehörige  mit  letztem 
Wohnsitz in B._______ (Region Tigray), stellte am 8. September 2003 
ein erstes Asylgesuch in der Schweiz. Das Bundesamt lehnte dieses 
Gesuch  mit  Verfügung  vom  18.  Februar  2005  ab,  verfügte  die 
Wegweisung  der  Beschwerdeführerin  aus  der  Schweiz  und  ordnete 
den Vollzug an. Zur Begründung der ablehnenden Verfügung wurde im 
Wesentlichen  ausgeführt,  die  Vorbringen  der  Beschwerdeführerin 
seien unglaubhaft. Die gegen diese Verfügung gerichtete Beschwerde 
vom  17.  März  2005  wies  die  ARK  -  aufgrund  der  offensichtlichen 
Unglaubhaftigkeit  der  Vorbringen  im  vereinfachten  Verfahren  -  mit 
Urteil  vom  17.  Mai  2005  ab.  Für  den  weiteren  Inhalt  des  ersten 
Asylverfahrens wird auf die Akten verwiesen.

B.
Mit  einer  als  "Wiedererwägungsgesuch"  bezeichneten  Eingabe  vom 
23. Mai 2007 liess die Beschwerdeführerin durch ihren Rechtsvertreter 
beim BFM beantragen, es sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen 
und  Asyl  zu  gewähren,  eventuell  sei  sie  infolge  Unzulässigkeit 
und/oder  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  vorläufig  aufzu-
nehmen.  Ausserdem  wurde  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege  und  Verzicht  auf  die  Erhebung  eines  Gebührenvor-
schusses  ersucht.  Zur  Begründung  des  Gesuchs  wurde  im 
Wesentlichen  ausgeführt,  die  Beschwerdeführerin  verfüge  nun  über 
ein  Schreiben  des  Vorsitzenden  der  Tigrian  Alliance  for  National 
Democracy  (TAND).  Dadurch  sei  ihre  langjährige  Mitgliedschaft  bei 
dieser  Partei  belegt.  Die  TAND  entspreche  der  Demokrasawi 
Menkisikas  Tigray  (DMT),  von  welcher  die  Beschwerdeführerin  im 
ersten  Asylverfahren  gesprochen  habe.  Das  Bestätigungsschreiben 
des TAND-Vorsitzenden A. B. sei keinesfalls ein Gefälligkeitsschreiben; 
dies  würde  gegen  den  parteiinternen  Ehrenkodex  verstossen.  Die 
TAND sei in Äthiopien verboten. Mitglieder und Sympathisanten dieser 
Partei  würden  durch  die  äthiopischen  Behörden  verfolgt.  Die 
Beschwerdeführerin  bezahle  halbjährlich  Mitgliedschaftsbeiträge  an 
die  TAND.  Dieser  Umstand  werde  durch  die  zwei  beigelegten 
Quittungen bestätigt. 

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Dem  Gesuch  lagen  folgende  Beweismittel  bei:  ein 
Bestätigungsschreiben von A. B. vom 8. März 2007, zwei Quittungen 
betreffend  bezahlte  Beiträge  an  die  TAND  vom  30.  Juni  2006 
respektive  30.  Dezember  2006,  eine  Unterstützungsbestätigung  des 
Sozialamtes der Stadt C._______ vom 7. Mai 2007.

C.
Mit  Zwischenverfügung  vom  5.  Juni  2007  qualifizierte  das  BFM  die 
Eingabe  vom  23.  Mai  2007  als  zweites  Asylgesuch  und  stellte 
gleichzeitig die Aussichtslosigkeit der Begehren fest. Zur Begründung 
wurde ausgeführt,  das Bestätigungsschreiben von A. B. vermöge die 
Vorfluchtgründe nicht glaubhaft  zu machen. Demzufolge forderte das 
BFM  die  Beschwerdeführerin  gestützt  auf  Art.  17b  Abs.  4  des 
Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf, innert  Frist 
einen  Gebührenvorschuss  einzuzahlen,  ansonsten  auf  das  zweite 
Asylgesuch nicht eingetreten werde.

D.
Mit  Verfügung vom 4. Juli  2007 - eröffnet  am 5. Juli  2007 -  trat  das 
BFM  auf  das  zweite  Asylgesuch  der  Beschwerdeführerin  nicht  ein, 
verfügte  gleichzeitig  die  Wegweisung  aus  der  Schweiz  und  ordnete 
den  Vollzug  an.  Zur  Begründung  des  Entscheids  verwies  die 
Vorinstanz auf ihre Verfügung vom 5. Juni 2007 und stellte fest, dass 
der  verlangte  Gebührenvorschuss  nicht  innert  der  gesetzten  Frist 
einbezahlt worden sei. 

E.
Die  Beschwerdeführerin  liess  die  vorinstanzlichen  Verfügungen  vom 
5. Juni  und  4.  Juli  2007  mit  Beschwerde  vom 6.  August  2007  beim 
Bundesverwaltungsgericht anfechten. Dabei liess sie beantragen, die 
angefochtenen  Verfügungen  seien  aufzuheben,  es  sei  festzustellen, 
dass  die  Vorinstanz  zu  Unrecht  von  der  Aussichtslosigkeit  der 
Gesuchsbegehren  ausgegangen  sei  und  einen  Kostenvorschuss 
erhoben habe, und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz 
zurückzuweisen. In  prozessualer  Hinsicht  wurde um Gewährung der 
unentgeltlichen  Rechtspflege  im  Sinne  von  Art.  65  Abs.  1  des 
Bundesgesetzes  vom  20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsver-
fahren (VwVG, SR 172.021) sowie um Verzicht auf die Erhebung eines 
Kostenvorschusses ersucht.

Der  Beschwerde  lagen  drei  Fotos  einer  Veranstaltung  der  United 
Ethiopian Democratic Forces (UEDF) vom 16. Juni 2007 in Genf, eine 

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Kopie des Bestätigungsschreibens von A. B. vom 8. März 2007 sowie 
ein Internetausdruck von Wikipedia bei. 

F.
Mit  Zwischenverfügung  vom  15.  August  2007  verzichtete  der 
zuständige Instruktionsrichter antragsgemäss auf die Erhebung eines 
Kostenvorschusses und teilte der Beschwerdeführerin gleichzeitig mit, 
über  das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege 
werde im Endentscheid befunden.

G.
Das  BFM  hielt  in  seiner  Vernehmlassung  vom  27.  August  2007 
vollumfänglich an seiner Verfügung fest und beantragte die Abweisung 
der Beschwerde.

H.
Die  Vernehmlassung  des  BFM  wurde  der  Beschwerdeführerin  am 
29. August 2007 zur Kenntnis gebracht. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht  Beschwerden  gegen  Verfügungen  (Art. 5  VwVG)  des  BFM, 
welche  in  Anwendung  des  Asylgesetzes  ergangen  sind;  das 
Bundesverwaltungsgericht  entscheidet  in  diesem  Bereich  endgültig 
(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht;  die 
Beschwerdeführerin ist legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 und 50 ff. 
VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

2.
Mit  Beschwerde  an  das  Bundesverwaltungsgericht  können  die 
Verletzung  von  Bundesrecht,  die  unrichtige  oder  unvollständige 
Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts  und  die 
Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

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3.

3.1 Die Vorinstanz erachtete die Begehren der Eingabe vom 23. Mai 
2007  in  ihrer  Zwischenverfügung  vom 5. Juni  2007  als  aussichtslos 
und führte diesbezüglich aus, im ersten Asylverfahren sei festgestellt 
worden, dass die Vorbringen der Beschwerdeführerin in Bezug auf die 
angebliche  Mitgliedschaft  bei  der  DMT  und  ihre  politische  Tätigkeit 
nicht  glaubhaft  seien.  Das  im  zweiten  Asylgesuch  eingereichte 
Bestätigungsschreiben  der  TAND vermöge diese  Einschätzung  nicht 
zu  entkräften,  da  das  erwähnte  Dokument  nicht  beweistauglich  sei, 
zumal  es sich nicht  um ein amtliches Dokument handle. Ausserdem 
stünden  die  darin  gemachten  Angaben  über  die  Zeitdauer  der 
Mitgliedschaft  im  Widerspruch  zu  den  Aussagen  der  Beschwerde-
führerin im ersten Asylverfahren.

3.2 In der Beschwerde wird gerügt, die Vorinstanz habe sich gar nicht 
oder  kaum  mit  den  im  Gesuch  vom  23.  Mai  2007  vorgebrachten 
Argumenten  zur  Frage  des  Beweiswerts  des  eingereichten 
Bestätigungsschreibens auseinandergesetzt. In der fraglichen Eingabe 
sei dargelegt worden, dass die eingereichte Bestätigung der TAND von 
A.  B.  unterzeichnet  worden  sei  und  deswegen  über  erheblichen 
Beweiswert  verfüge.  A.  B. sei  Gründungsmitglied  und  Präsident  der 
TAND. Er geniesse einen ausgezeichneten Ruf als politischer Analyst 
und  Äthiopien-Experte.  Seine  Ausführungen  zur  Gefährdung  von 
TAND-Mitgliedern in Äthiopien seien daher ernst zu nehmen. Es wäre 
für  A. B. undenkbar,  ein Gefälligkeitsschreiben auszustellen,  da  dies 
gegen  den  parteiinternen  Ehrenkodex  verstossen  würde  und 
ausserdem seine eigene Glaubwürdigkeit sowie den Ruf seiner Partei 
in  Mitleidenschaft  ziehen  würde.  Er  habe  das  Schreiben  daher  erst 
verfasst,  nachdem  er  sich  vergewissert  habe,  dass  die 
Beschwerdeführerin und ihr Vater sich in Äthiopien tatsächlich für die 
TAND eingesetzt hätten. Die Vorinstanz hätte sich bei Fragen an A. B. 
wenden können, habe dies jedoch unterlassen. Die langjährigen und 
intensiven  Kontakte  der  Beschwerdeführerin  zur  TAND  seien  im 
Übrigen  auch  daraus  ersichtlich,  dass  die  Beschwerdeführerin  am 
16. Juni 2007 an einer Veranstaltung der UEDF in Genf teilgenommen 
habe. Die eingereichten Fotos zeigten die Beschwerdeführerin neben 
A.  B.  Die  im  Bestätigungsschreiben  angegebene  Dauer  der 
Parteimitgliedschaft sei korrekt. Die Beschwerdeführerin habe sich im 
ersten  Asylverfahren  insofern  unpräzise  ausgedrückt,  als  sie  vom 
September  2001  bis  September  2002  noch  kein  volles  Mitglied, 

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sondern  lediglich aktive Sympathisantin respektive Beitrittskandidatin 
gewesen  sei.  Es  gehe  nicht  an,  das  Gesuch allein  aufgrund  dieses 
vermeintlichen Widerspruchs als aussichtslos zu bezeichnen. Vielmehr 
wäre  es  angezeigt  gewesen,  Ungereimtheiten  im  Rahmen  einer 
Befragung zu klären oder allenfalls Rücksprache zu nehmen mit  der 
Beschwerdeführerin respektive ihrem Rechtsvertreter. Abklärungen vor 
Ort wären ebenfalls aufschlussreich gewesen. Im Übrigen spreche die 
Tatsache,  dass  das  Bestätigungsschreiben  nicht  vollumfänglich  den 
Aussagen  der  Beschwerdeführerin  entspreche,  eher  gegen  die 
Annahme,  dass  es sich  dabei  um ein  Gefälligkeitsschreiben handle. 
Insgesamt  sei  die  Vorinstanz  zu  Unrecht  von  der  Aussichtslosigkeit 
des Gesuchs vom 23. Mai 2007 ausgegangen.

4.
Vorab ist an dieser Stelle auf die Frage der Qualifikation der Eingabe 
vom 23. Mai 2007 einzugehen.

4.1 Der  Eingabe  vom  23.  Mai  2007  ist  zu  entnehmen,  dass  der 
Rechtsvertreter  der  Beschwerdeführerin  davon  ausging,  es  handle 
sich  dabei  um  ein  qualifiziertes  Wiedererwägungsgesuch.  Entgegen 
der  Auffassung  des  Rechtsvertreters  (vgl.  die  Ausführungen  unter 
II.A.1,  S.  2  der  Eingabe  vom  23.  Mai  2007)  wurde  das  erste 
Asylverfahren  der  Beschwerdeführerin  jedoch  durch  ein  materielles 
Beschwerdeurteil  abgeschlossen  (vgl.  Urteil  der  ARK  vom  17.  Mai 
2005).  Somit  bestand  kein  Raum  für  ein  qualifiziertes 
Wiedererwägungsgesuch,  da  ein  solches  nur  dann  vorliegen  kann, 
wenn  der  Widerruf  einer  unangefochten  gebliebenen,  formell 
rechtskräftig  gewordenen,  ursprünglich  fehlerhaften  Verfügung 
beantragt  wird  (vgl.  dazu  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK]  1995  Nr. 21  E. 1b 
S. 203). 

4.2 In der Eingabe vom 23. Mai 2007 wird primär geltend gemacht, die 
Beschwerdeführerin  könne  ein  neues  erhebliches  Beweismittel  im 
revisionsrechtlichen Sinn vorlegen. Dabei wird auf die Bestätigung von 
A. B. vom 8. März 2007 verwiesen, welche der Eingabe beilag. In der 
Eingabe vom 23. Mai 2007 wird überdies eine nachträglich veränderte 
Sachlage in  Bezug auf  die  Frage der  Flüchtlingseigenschaft  geltend 
gemacht,  und  zwar  insofern,  als  zusammen  mit  der  Eingabe  zwei 
Quittungen aus dem Jahr 2006 betreffend von der Beschwerdeführerin 
bezahlte Mitgliedschaftsbeiträge an die TAND eingereicht wurden. 

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4.3 Das BFM hat  das Gesuch der  Beschwerdeführerin  vom 23. Mai 
2007  ohne  nähere  Erklärung  gesamthaft  als  zweites  Asylgesuch 
entgegengenommen und behandelt.  Dieses Vorgehen  ist  hinsichtlich 
der  geltend  gemachten  Asylgründe  im  Zusammenhang  mit  den 
eingereichten  Quittungen  (subjektive  Nachfluchtgründe)  nicht  zu 
beanstanden, wobei allerdings festzustellen ist,  dass das BFM diese 
Quittungen in der Verfügung vom 5. Juni 2007 zwar erwähnt, aber mit 
keinem Wort gewürdigt hat (vgl. dazu die nachstehenden Erwägungen 
unter 6.3). Angesichts der Tatsache, dass die ARK die ursprünglichen 
Asylvorbringen  der  Beschwerdeführerin  in  ihrem  Beschwerdeurteil 
vom 17. Mai 2005 materiell  überprüft  hatte, wäre dagegen nicht das 
BFM,  sondern  das  Bundesverwaltungsgericht  -  als  Nachfolgeorgani-
sation  der  am  31.  Dezember  2006  aufgehobenen  ARK  -  für  die 
Prüfung des Vorbringens, wonach es sich bei der eingereichten TAND-
Bestätigung  um  ein  neues  erhebliches  Beweismittel  im 
revisionsrechtlichen  Sinn  handle,  zuständig  gewesen.  Diesbezüglich 
hat  das  BFM  die  Eingabe  vom 23.  Mai  2007  somit  zu  Unrecht  als 
zweites Asylgesuch qualifiziert und behandelt. Vielmehr hätte das BFM 
die  fragliche  Eingabe  hinsichtlich  des  darin  geltend  gemachten 
Revisionsgrundes  dem  Bundesverwaltungsgericht  zur  Behandlung 
unter dem Gesichtspunkt der Revision überweisen müssen.

4.4 Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ist  in Bezug auf das 
weitere Vorgehen Folgendes festzustellen: Insoweit als das BFM den 
in der Eingabe vom 23. Mai 2007 geltend gemachten Revisionsgrund 
(neues  erhebliches  Beweismittel)  zu  Unrecht  unter  dem  Titel  des 
zweiten Asylgesuchs prüfte,  sind die angefochtenen vorinstanzlichen 
Verfügungen  vom  5.  Juni  und  4.  Juli  2007  als  gegenstandslos  zu 
erachten.  (Damit  erübrigt  sich  auch  die  Behandlung  der  in  der 
Beschwerde  erhobenen  Rüge,  wonach  das  BFM  die 
Begründungspflicht  und  damit  den  Anspruch  auf  rechtliches  Gehör 
verletzt habe, indem es nicht respektive nur ungenügend auf die in der 
Beschwerde vorgebrachten Argumente hinsichtlich des Beweiswertes 
der  eingereichten  Bestätigung  der  TAND  eingegangen  sei.) 
Nachfolgend  sind  die  Vorbringen  im  Zusammenhang  mit  der  TAND-
Bestätigung  im  Lichte  der  anwendbaren  revisionsrechtlichen 
Bestimmungen  durch  das  Bundesverwaltungsgericht  zu  prüfen.  In 
Bezug auf die geltend gemachten subjektiven Nachfluchtgründe sind 
die  angefochtenen  vorinstanzlichen  Verfügungen  hingegen  im 
ordentlichen  Beschwerdeverfahren  (Beschwerde  gegen  das 
Nichteintreten des BFM auf das zweite Asylgesuch) zu überprüfen. 

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5.
Nach  dem  Gesagten  ist  zunächst  zu  untersuchen,  ob  die  mit  der 
Eingabe  vom  23. Mai  2007  eingereichte  TAND-Bestätigung  einen 
Revisionsgrund darstellt.

5.1 Revisionsgesuche gegen Urteile der Vorgängerorganisationen des 
Bundesverwaltungsgerichts  werden  von  diesem  nach  den 
Bestimmungen von Art. 66 ff. VwVG beurteilt,  und zwar  unabhängig 
davon, ob das Revisionsgesuch vor oder nach Inkrafttreten des VGG 
am 1. Januar 2007 eingereicht wurde (vgl. BVGE 2007/11 und BVGE 
2007/21).

5.2 In der Eingabe vom 23. Mai 2007 wird unter Hinweis auf die damit 
eingereichte TAND-Bestätigung der Revisionsgrund von Art. 66 Abs. 2 
Bst.  a  VwVG  (neue  erhebliche  Tatsachen  oder  Beweismittel) 
angerufen.  Gemäss  Art.  66  Abs.  2  Bst.  a  VwVG  müssen  die  zur 
Stützung eines Revisionsgesuchs eingereichten Beweismittel neu und 
erheblich  sein. Sie sind  nur  dann als  neu zu qualifizieren,  wenn sie 
entweder neue erhebliche Tatsachen erhärten oder dem Beweis von 
Tatsachen dienen, die zwar im früheren Verfahren bekannt waren und 
vorgebracht wurden, aber zum Nachteil der gesuchstellenden Person 
unbewiesen  geblieben  waren  beziehungsweise  nicht  glaubhaft 
gemacht  werden konnten. Der im Beschwerdeverfahren misslungene 
Beweis  kann  im  Revisionsverfahren  auch  mit  Beweismitteln  geführt 
werden, welche erst nach dem Beschwerdeentscheid entstanden sind 
(vgl.  ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER,  Verwaltungsverfahren  und  Verwal-
tungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, S. 260, Rn. 741; 
EMARK 1994 Nr. 27 E. 5c S. 199). "Neu" im Sinne von Art. 66 Abs. 2 
Bst.  a  VwVG  bedeutet  somit  "neu  entdeckt"  beziehungsweise  "neu 
zugänglich". Die  Neuheit  muss sich  jedoch auf  Tatsachen beziehen, 
die  zur  Zeit  der  Erstbeurteilung  bereits  bestanden  haben  (vgl.  FRITZ 
GYGI,  Bundesverwaltungsrechtspflege,  2. Aufl.,  Bern  1983,  S. 262). 
Erheblich  im  Sinne  von  Art.  66  Abs.  2  Bst.  a  VwVG  sind  neue 
Tatsachen  und  Beweismittel  dann,  wenn  im  Lichte  der  veränderten 
tatbeständlichen Grundlage die rechtliche Würdigung anders ausfallen 
müsste als  im früheren Entscheid,  respektive wenn die Beweismittel 
geeignet  sind,  von  der  Richtigkeit  eines  neuen  erheblichen 
Tatsachenvorbringens  zu  überzeugen  (vgl.  GYGI,  a.a.O.,  S.  263  f.). 
Sowohl  neue  erhebliche  Tatsachen  als  auch  neue  erhebliche 
Beweismittel bilden im Übrigen nur dann einen Revisionsgrund, wenn 
sie der gesuchstellenden Person damals trotz hinreichender Sorgfalt 

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nicht  bekannt  sein  konnten  oder  ihr  die  Geltendmachung  oder 
Beibringung  aus  entschuldbaren  Gründen  nicht  möglich  war  (vgl. 
Art. 66 Abs. 3 VwVG; EMARK 1994 Nr. 27 E. 5a und b S. 198 f.).

5.3 In  der  Eingabe  vom  23.  Mai  2007  wird  argumentiert,  die 
eingereichte TAND-Bestätigung sei geeignet, die im ersten Asylgesuch 
geltend  gemachte,  von  den  Asylbehörden  als  unglaubhaft  erachtete 
Verfolgungsfurcht  zu  belegen.  Aufgrund  der  Aktenlage  kann  dieser 
Auffassung  indessen  nicht  gefolgt  werden.  Angesichts  der 
unsubstanziierten  und  realitätsfremden  Schilderung  der  angeblichen 
Verfolgungsgefahr anlässlich der Befragungen im Rahmen des ersten 
Asylverfahrens wurden die Asylvorbringen der Beschwerdeführerin im 
damaligen Verfahren als unglaubhaft erachtet (vgl. dazu die Verfügung 
des BFM vom 18. Februar 2005 sowie das Urteil der ARK vom 17. Mai 
2005 respektive die  diesem vorausgehende Zwischenverfügung vom 
29.  März  2005).  In  diesem  Zusammenhang  ist  insbesondere 
hervorzuheben,  dass  die  Beschwerdeführerin  keine  fundierten 
Angaben zu ihrer angeblichen politischen Tätigkeit für die DMT sowie 
zum politischen Umfeld in Äthiopien machen konnte. Ihr Verhalten im 
Vorfeld  der  Flucht  sowie  die  Tatsache,  dass  sie  eigenen  Angaben 
zufolge trotz  der  angeblichen Verfolgungsgefahr  mit  einem auf  ihren 
Namen  lautenden  Pass  über  den  Flughafen  von  Addis  Abeba 
ausreiste,  liessen  die  geltend  gemachte  Verfolgungsgefahr  im 
Zeitpunkt ihrer Ausreise aus dem Heimatland ebenfalls als unglaubhaft 
erscheinen. Die nun nachträglich eingereichte Bestätigung von A. B. 
vermag  die  vom  BFM  sowie  von  der  ARK  festgestellten 
Unglaubhaftigkeitselemente  nicht  zu  entkräften. Im Übrigen  fällt  auf, 
dass  die  Beschwerdeführerin  im Rahmen des  ersten Asylverfahrens 
lediglich von der DMT sprach und die TAND mit keinem Wort erwähnte. 
Das  eingereichte  Bestätigungsschreiben  stammt  aber  nicht  von  der 
DMT, sondern  von der  TAND. In  der  Beschwerde  wird  zwar  geltend 
gemacht,  Demokrasawi  Menkisikas  Tigray  (DMT)  sei  der  tigrinische 
Name  der  TAND.  Dieses  Vorbringen  wird  indessen  nicht  einmal 
ansatzweise  glaubhaft  gemacht,  zumal  den  Erkenntnissen  des 
Bundesverwaltungsgerichts  zufolge  in  Äthiopien  -  zumindest  auf 
nationaler  Ebene  -  keine Partei  mit  dem Namen DMT existiert.  Aus 
diesen Gründen ist das fragliche Bestätigungsschreiben der TAND als 
revisionsrechtlich nicht erheblich zu qualifizieren. 

5.4 Ungeachtet der Frage der Erheblichkeit ist überdies festzustellen, 
dass  die  TAND-Bestätigung  als  im  Sinne  von  Art.  66  Abs.  3  VwVG 

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verspätet zu erachten ist. Mangels gegenteiliger konkreter Hinweise ist 
nämlich  davon  auszugehen,  dass  es  der  Beschwerdeführerin  ohne 
weiteres  möglich  und  zumutbar  gewesen  wäre,  ein  derartiges 
Bestätigungsschreiben  bereits  im  Rahmen  des  ersten  respektive 
ordentlichen  Asylverfahrens  als  Beweismittel  einzureichen,  falls  sie 
tatsächlich  -  wie  von  ihr  geltend  gemacht  wird  -  bereits  vor  ihrer 
Ausreise  aus  Äthiopien  Mitglied  der  TAND  war  und  langjährige, 
intensive Kontakte zu dieser Partei pflegte. 

5.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die mit der Eingabe vom 
23. Mai 2007 eingereichte TAND-Bestätigung sowohl als verspätet im 
Sinne von Art. 66 Abs. 3 VwVG als auch als revisionsrechtlich nicht 
erheblich zu erachten ist. Dieses Beweismittel ist somit nicht geeignet, 
eine  Revision  des  ARK-Urteils  vom 17. Mai  2005  zu  bewirken. Das 
sinngemässe Revisionsgesuch ist  daher  abzuweisen,  und das Urteil 
der ARK vom 17. Mai 2005 bleibt rechtskräftig.

6.
Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens ist nachfolgend zu prüfen, ob 
die  Vorinstanz  das  zweite  Asylgesuch  der  Beschwerdeführerin  zu 
Recht  als  aussichtslos  bezeichnet  und  einen  Gebührenvorschuss 
erhoben respektive nach ungenutztem Ablauf der Zahlungsfrist auf das 
Gesuch nicht eingetreten ist.

6.1 Stellt eine Person nach rechtskräftigem Abschluss ihres Asyl- und 
Wegweisungsverfahrens  oder  nach  Rückzug  ihres  Asylgesuches 
erneut ein Asylgesuch, ohne dass sie sich zwischenzeitlich im Heimat- 
oder Herkunftsland aufgehalten hat, so kann das Bundesamt von der 
gesuchstellenden Person einen Gebührenvorschuss in der  Höhe der 
mutmasslichen  Verfahrenskosten  verlangen.  Es  setzt  zu  dessen 
Leistung  unter  Androhung  des  Nichteintretens  eine  angemessene 
Frist. Auf einen Gebührenvorschuss wird auf entsprechendes Gesuch 
hin  insbesondere  verzichtet,  wenn  die  gesuchstellende  Person 
bedürftig  ist  und  ihre  Begehren  nicht  von  vornherein  aussichtslos 
erscheinen (vgl. Art. 17b Abs. 4 AsylG). 

Als  aussichtslos  sind  nach  der  Rechtsprechung  jene  Begehren 
anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind 
als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet 
werden  können.  Dagegen  gilt  ein  Begehren  nicht  als  aussichtslos, 
wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage 
halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob 

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eine  Partei,  die  über  die  nötigen  finanziellen  Mittel  verfügt,  sich  bei 
vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde; eine 
Partei  soll  einen Prozess, den sie auf  eigene Rechnung und Gefahr 
nicht  führen  würde,  nicht  deshalb  anstrengen  können,  weil  er  sie 
nichts kostet (BGE 128 I 225 E. 2.5.3 S. 236, mit weiteren Hinweisen). 
Für die Beurteilung der Prozesschancen ist eine summarische Prüfung 
vorzunehmen.

6.2 Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe 
vom  23.  Mai  2007  (neben  dem  vorstehend  behandelten 
Revisionsgrund)  subjektive  Nachfluchtgründe  (vgl.  Art.  54  AsylG) 
geltend gemacht und in diesem Zusammenhang ein zweites Mal um 
Asyl ersucht. Konkret wurde geltend gemacht, die Beschwerdeführerin 
sei  Mitglied  der  TAND  und  bezahle  dieser  Partei  halbjährlich  eine 
Mitgliedschaftsgebühr  von  Fr.  60.--.  Zum  Beleg  dieses  Vorbringens 
reichte  die  Beschwerdeführerin  zwei  entsprechende  Quittungen  aus 
dem  Jahr  2006  zu  den  Akten.  In  der  Beschwerde  wird  ausserdem 
vorgebracht, die Beschwerdeführerin habe am 16. Juni 2007 an einer 
Veranstaltung der UEDF in Genf teilgenommen. A. B. sei dort ebenfalls 
anwesend gewesen. Auf  den beigelegten Fotos dieser  Veranstaltung 
sei die Beschwerdeführerin zusammen mit A. B. abgebildet. Das BFM 
erachtete  das  zweite  Asylgesuch  der  Beschwerdeführerin  in  seiner 
Verfügung vom 5. Juni 2007 als aussichtslos. Zur Begründung wurde 
ausgeführt,  die  Vorbringen  der  Beschwerdeführerin  im  ersten 
Asylverfahren  seien  als  unglaubhaft  erachtet  worden.  Das 
Bestätigungsschreiben  der  TAND  vermöge  an  dieser  Einschätzung 
nichts zu ändern. 

6.3 Das BFM äusserte  sich  weder  in  seiner  Verfügung  vom 5. Juni 
2007 noch in der Vernehmlassung vom 27. August 2007 zu den beiden 
Quittungen aus dem Jahr 2006, welche als Beweis für das Vorbringen, 
die Beschwerdeführerin bezahle Mitgliedschaftsbeiträge an die TAND, 
eingereicht  wurden.  Der  Grundsatz  des  rechtlichen  Gehörs  (Art.  29 
Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 
vom 18. April 1999 [BV, SR 101], Art. 29 VwVG, Art. 32 Abs. 1 VwVG) 
verlangt  aber,  dass  die  verfügende  Behörde  die  Vorbringen  des 
Betroffenen tatsächlich hört,  sorgfältig und ernsthaft  prüft  und in der 
Entscheidfindung  berücksichtigt,  was  sich  entsprechend  in  der 
Entscheidbegründung niederschlagen muss (vgl. Art. 35 Abs. 1 VwVG; 
EMARK 2006 Nr. 24 E. 5.1 S. 256, mit weiteren Hinweisen). Indem sich 
das  BFM  nicht  mit  den  fraglichen  Quittungen  auseinandersetzte, 

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obwohl  diese  mit  Blick  auf  das  dadurch  zu  belegende  Vorbringen 
(Mitgliedschaft  bei  der  TAND)  als  wesentlich  zu  erachten  sind, 
verletzte  es  den  Anspruch  der  Beschwerdeführerin  auf  rechtliches 
Gehör. 

6.4 Die  Beschwerdeführerin  hat  auf  Beschwerdeebene  Fotos 
eingereicht,  auf  denen sie  eigenen  Angaben  zufolge  zusammen mit 
A. B. abgebildet  ist. Das BFM hat  sich in seiner Vernehmlassung zu 
diesen  Fotos  nicht  geäussert.  Den  Erkenntnissen  des 
Bundesverwaltungsgerichts zufolge handelt es sich bei A. B. um einen 
politisch  äusserst  aktiven  Exiläthiopier,  welcher  in  verschiedenen 
oppositionellen  Gruppierungen  in  exponierter  Stellung  tätig  ist  oder 
war (beispielsweise als Vorsitzender der TAND, Vize-Vorsitzender der 
UEDF, ehemaliger  Vorsitzender  der  Tigray  People's  Liberation  Front 
[TPLF]). Es erscheint daher als wahrscheinlich, dass das äthiopische 
Regime die Aktivitäten von A. B. umfassend beobachtet und registriert. 
Die Beschwerdeführerin  macht  geltend,  sie  habe an einer von A. B. 
geleiteten  Veranstaltung  teilgenommen,  und  belegt  dies  mit 
entsprechenden  Fotos.  Bei  dieser  Sachlage  kann  nicht 
ausgeschlossen  werden,  dass  die  Beschwerdeführerin  effektiv  in 
politischem und/oder persönlichem Kontakt  zu A. B. respektive einer 
oder mehrerer der von ihm repräsentierten Organisationen steht. Unter 
diesen Umständen sowie mit  Blick auf das erwähnte Profil  von A. B. 
kann  eine  flüchtlingsrechtliche  Gefährdung  der  Beschwerdeführerin 
nicht  als  völlig  unwahrscheinlich  qualifiziert  werden.  Vielmehr  ergibt 
sich  aus  diesen  Erwägungen,  dass  die  Frage,  ob  die 
Beschwerdeführerin  aufgrund  der  von  ihr  geltend  gemachten 
exilpolitischen Aktivität  im Falle  ihrer  Rückkehr  nach Äthiopien einer 
flüchtlingsrechtlich  relevanten  Verfolgungsgefahr  ausgesetzt  wäre, 
einer  vertieften  Würdigung  bedarf.  Das  zweite  Asylgesuch  der 
Beschwerdeführerin  kann  somit  entgegen  der  Auffassung  des  BFM 
nicht als von vornherein aussichtslos bezeichnet werden. 

6.5 Aus  den  vorstehenden  Erwägungen  ergibt  sich  zusammenfas-
send, dass die Vorinstanz den Anspruch der Beschwerdeführerin auf 
rechtliches  Gehör  verletzt  hat,  was bereits  für  sich  genommen eine 
Kassation der angefochtenen Verfügungen rechtfertigt. Ausserdem hat 
das BFM nach dem Gesagten die Vorbringen der Beschwerdeführerin 
im  Zusammenhang  mit  den  geltend  gemachten  subjektiven 
Nachfluchtgründen zu Unrecht als aussichtslos bezeichnet und einen 
Gebührenvorschuss  verlangt.  Demzufolge  wurde  auch  zu  Unrecht 

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wegen  Nichtbezahlens  des  Gebührenvorschusses  auf  das  zweite 
Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht eingetreten. Gestützt auf die 
vorstehenden  Erwägungen  hätte  das  BFM  im  vorliegenden  Fall 
vielmehr auf die Erhebung eines Gebührenvorschusses verzichten und 
über  das  zweite  Asylgesuch  -  gegebenenfalls  nach  durchgeführter 
Anhörung (vgl. EMARK 2006 Nr. 20) - materiell entscheiden müssen. 
Der  Vollständigkeit  halber  ist  im  Übrigen  festzustellen,  dass  die 
Verfügung des BFM vom 4. Juli 2007 auch insofern fehlerhaft ist, als 
das BFM dabei trotz Nichteintretens auf das Asylgesuch aus formellen 
Gründen  (Nichtleisten  des  Gebührenvorschusses)  die  Voraussetzun-
gen des Wegweisungsvollzugs prüfte. 

7.
Die Beschwerde ist aufgrund des Gesagten insoweit gutzuheissen, als 
die  angefochtene  Zwischenverfügung  des  BFM  vom  5.  Juni  2007 
(Feststellung  der  Aussichtslosigkeit  und  Erhebung  eines 
Gebührenvorschusses)  sowie  die  darauf  basierende  Verfügung  vom 
4. Juli  2007  (Nichteintreten  auf  das  zweite  Asylgesuch  infolge 
Nichtbezahlens  des  Gebührenvorschusses)  aufgehoben  werden  und 
die  Sache  in  Anwendung  von  Art.  61  Abs.  1  in  fine  VwVG  zur 
Wiederaufnahme des Asylverfahrens im Sinne der Erwägungen an die 
Vorinstanz  zurückzuweisen  ist.  Bei  diesem  Verfahrensausgang  kann 
darauf  verzichtet  werden,  auf  die  übrigen  in  der  Beschwerde 
erhobenen Rügen und materiellen Ausführungen einzugehen. 

8.

8.1 In  Bezug  auf  das  vorliegend  durchgeführte  Revisionsverfahren 
wären dessen Kosten von Fr. 1'200.-- (Art. 1-3 des Reglements vom 
11. Dezember  2006  über  die  Kosten und Entschädigungen  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR  173.320.2])  der  Beschwerde-
führerin  respektive  Gesuchstellerin  aufzuerlegen  (vgl.  Art. 68  Abs. 2 
VwVG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Nachdem aber aufgrund der 
Aktenlage von der Bedürftigkeit  der Beschwerdeführerin auszugehen 
ist und das Verfahren nicht als aussichtslos bezeichnet werden konnte, 
ist  in  Gutheissung des Gesuchs um Gewährung der  unentgeltlichen 
Rechtspflege  von  einer  Kostenauflage  abzusehen  (Art. 68  Abs.  2 
VwVG i.V.m. Art. 65 Abs. 1 VwVG).

8.2 In Bezug auf das Beschwerdeverfahren sind mit Blick auf dessen 
Ausgang keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

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8.3 Ganz  oder  teilweise  obsiegende  Parteien  haben  Anspruch  auf 
eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen und 
verhältnismässig  hohen  Kosten  (Art.  7  Abs.  1  und  4  VGKE).  Im 
vorliegenden  Fall  ist  die  vertretene  Beschwerdeführerin  mit  ihren 
Begehren im Beschwerdeverfahren durchgedrungen. Hingegen ist sie 
mit  dem  sinngemässen  Revisionsgesuch  unterlegen.  Unter  diesen 
Umständen ist insgesamt von einem hälftigen Obsiegen auszugehen. 
Es  wurde  keine  Kostennote  zu  den  Akten  gereicht.  Der  notwendige 
Vertretungsaufwand  lässt  sich  indes  aufgrund  der  Aktenlage 
zuverlässig  abschätzen,  weshalb  auf  die  Einholung  einer  solchen 
verzichtet  werden  kann  (vgl.  Art.  14  Abs.  2  in  fine  VGKE).  In 
Anwendung der genannten Bestimmungen und unter Berücksichtigung 
der massgeblichen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8 ff. VGKE) ist  die 
um  die  Hälfte  reduzierte  Parteientschädigung  demnach  von  Amtes 
wegen auf pauschal Fr. 700.-- festzusetzen. Angesichts der Tatsache, 
dass die Beschwerdeführerin im Beschwerdeverfahren obsiegt hat, ist 
diese Parteientschädigung von der Vorinstanz auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das (sinngemässe) Revisionsgesuch wird abgewiesen.

2.
Die Beschwerde wird gutgeheissen; die vorinstanzlichen Verfügungen 
vom 5. Juni und 4. Juli 2007 werden aufgehoben.

3.
Die  Beschwerdesache  wird  im  Sinne  der  Erwägungen  zur 
Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

4.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen.

5.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

6.
Das  BFM  hat  der  Beschwerdeführerin  für  das  Verfahren  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht  eine  Parteientschädigung  von  Fr.  700.-- 
auszurichten.

7.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin (eingeschrieben)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 

Akten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)
- das _______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Anna Dürmüller

Versand:

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