# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c7ed1fb0-85a8-5a16-a8a1-ffbc60e60871
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-08-06
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht Sonstige Kammern 06.08.2020 V 2020 2
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_999_V-2020-2_2020-08-06.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

V 20 2

1. Kammer als Verfassungsgericht

Vorsitz Audétat
Richter Racioppi, von Salis 
Aktuar Paganini

URTEIL

vom 6. August 2020

in der Streitsache

A._____,
B._____,
beide vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. Marianne Sonder,

Beschwerdeführer
gegen 

Gemeinde O.1._____,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Otmar Bänziger, Bahnhofstrasse 7, 
7001 Chur,

Beschwerdegegnerin

betreffend Stimmrecht

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1. Per 1. Januar 2018 fusionierten die ehemaligen Gemeinden O.1._____, 

O.2._____ und O.3._____ zur neuen Gemeinde O.1._____. Der Fusions-

vertrag enthält eine Bestimmung, wonach zwischen den beiden Fraktionen 

O.3._____ und O.1._____ eine Verbindungsstrasse realisiert werde. Zur 

Umsetzung dieses Projekts hat die Gemeinde im Herbst 2019 ein Meliora-

tionsprojekt aufgelegt, gegen das zahlreiche Einsprachen eingegangen 

sind. Dabei zeigte sich eine mangelhafte Koordination des Projekts mit dem 

bestehenden Generellen Erschliessungsplan (GEP). Dies bewog die Ge-

meinde, das Meliorationsprojekt zu sistieren und im Rahmen einer Teilre-

vision der Ortsplanung den GEP anzupassen. Der angepasste Plan lag 

nach erfolgter Vorprüfung vom 9. Januar bis 7. Februar 2020 auf; von die-

ser Mitwirkungsauflage machten wiederum zahlreiche Personen Ge-

brauch. Die Gemeinde nahm in der Folge zu diesen Eingaben Stellung. 

2. An seiner Sitzung vom 8. April 2020 befasste sich der Gemeinderat (Parla-

ment der Gemeinde O.1._____) mit der Anpassung des GEP und be-

schloss einstimmig, die Teilrevision der Ortsplanung der Urnenabstimmung 

zur Genehmigung zu unterbreiten. 

3. Gegen diesen Beschluss erhoben A._____ und B._____ (Beschwerdefüh-

rer) am 27. April 2020 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden und beantragten dessen Aufhebung und die Anweisung an 

die Gemeinde, die Teilrevision der Ortsplanung anlässlich einer Gemein-

deversammlung durchzuführen. Weiter beantragten sie, dass der Be-

schwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt werde, alles unter Kosten- 

und Entschädigungsfolge. Sie begründeten ihre Hauptanträge damit, dass 

der Erlass und Änderung von Generellen Erschliessungsplänen der Ab-

stimmung in der Gemeinde unterlägen. Die Gemeindeverfassung sehe die 

Urnenabstimmung nur für bestimmte Geschäfte vor, alle anderen fielen in 

die Kompetenz der Gemeindeversammlung. Eine Bestimmung, welche für 

den GEP den Gemeinderat für zuständig erklärte, sehe die Gemeindever-

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fassung nicht vor. Deshalb hätte die zur Diskussion stehende Teilrevision 

des GEP der Gemeindeversammlung unterbreitet werden müssen. 

Schliesslich bestehe weder eine Dringlichkeit noch eine Notwendigkeit für 

eine Urnenabstimmung anstelle einer Gemeindeversammlung infolge der 

Corona-Normen. 

4. Die Gemeinde (Beschwerdegegnerin) beantragte am 5. Mai 2020 (Post-

stempel) die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten wer-

den könne. Weiter beantragte sie, dass der Beschwerde die aufschiebende 

Wirkung zu versagen sei, alles unter Kostenfolge. Sie vermisste bei den 

Beschwerdeführern schutzwürdige Interessen und verneinte damit deren 

Legitimation zur Beschwerdeerhebung. Materiell argumentierte sie, dass 

das Kantonale Raumplanungsrecht die Zuständigkeit zum Erlass und zur 

Änderung der Nutzungsordnung dem Gemeindesouverän zuordne, jedoch 

in Bezug auf den GEP den Gemeinden erlaube, hierfür auch das Gemein-

deparlament vorzusehen. Die Beschwerdegegnerin habe im kommunalen 

Baurecht davon Gebrauch gemacht und die Kompetenz versehentlich dem 

Gemeindevorstand zugewiesen anstatt dem Gemeinderat. Der Gemeinde-

rat habe im Rahmen seines Ermessens korrekterweise entschieden, dass 

das Geschäft der Urnenabstimmung unterbreitet werden könne, zumal es 

aufs Engste mit einer Ausgabe in der Grössenordnung von Fr. 5.1 Mio. 

verknüpft sei. Schliesslich hätte die Covid-19-Verordnung 2 des Bundes-

rats zum Zeitpunkt der strittigen Beschlussfassung gegolten und Gemein-

deversammlungen ausdrücklich verboten.

5. Mit Schreiben vom 12. Mai 2020 erklärte sich die Beschwerdegegnerin da-

mit einverstanden, dass das Verfahren auf Deutsch geführt wird.

6. Am 14. Mai 2020 wies der Instruktionsrichter das Gesuch der Beschwerde-

führer auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung ab und erklärte das Ver-

fahren für dringlich.

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7. In ihrer Replik vom 25. Mai 2020 vertieften die Beschwerdeführer ihre Ar-

gumentation. Die Beschwerdegegnerin verzichtete am 3. Juni 2020 auf 

eine Duplik.

8. Am 15. Juni 2020 reichte die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführer ihre 

Honorarnote ein, welche von der Beschwerdegegnerin unkommentiert 

blieb.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1.1. Anfechtungsobjekt ist der Beschluss des Gemeinderates der beschwerde-

gegnerischen Gemeinde vom 8. April 2020, publiziert am 17. April 2020, 

betreffend Durchführung einer Urnenabstimmung bezüglich der Teilrevi-

sion des GEP. Streitgegenstand bildet die Frage, ob zur Änderung des 

GEP, wie beschlossen, die Urnenabstimmung oder, wie von den Be-

schwerdeführern verlangt, die Gemeindeversammlung zuständig ist.

1.2. Die Kompetenz des Verwaltungsgerichts als Verfassungsgericht für die Be-

handlung dieser Stimmrechtsbeschwerde ergibt sich aus Art. 57 Abs. 1 lit. 

b des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100). Die 

Beschwerde wurde zudem frist- und formgerecht eingereicht (Art. 60 Abs. 

2 VRG und Art. 38 i.V.m. Art. 62 VRG).  

1.3. Strittig ist indes die Legitimation der Beschwerdeführer. 

1.3.1. Die Beschwerdegegnerin sieht keine Beschwer der Beschwerdeführer im 

umstrittenen Umstand, dass der Gemeinderat die Vorlage der Urnenge-

meinde vorlegen will; diese sei demokratisch mindestens so gut legitimiert 

wie eine Gemeindeversammlung und repräsentiere den Willen der Stimm-

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bürger sogar besser. Der Einwand der Beschwerdeführer, sie könnten sich 

anlässlich einer Gemeindeversammlung über den Grund der Revision des 

GEP äussern, der gemäss ihrer Ansicht eine rechtwidrige Verbindungs-

strasse ermöglichen würde, sei nicht stichhaltig, weil diese Möglichkeit 

schon im Rahmen der Mitwirkungsauflage gegeben war, und weil die Mei-

nungen in dieser Sache ohnehin weitestgehend gemacht seien.

Die Beschwerdeführer entgegnen dazu, dass sie im Bereich der geplanten 

Verbindungsstrasse zahlreiche Grundstücke bewirtschafteten; das Projekt 

verkleinere und zerstückle ihr Land, weshalb sie davon besonders betrof-

fen seien. Mit einer Urnenabstimmung würde die Stimmbevölkerung nur 

einseitig informiert; coronabedingt seien Informationsveranstaltungen, Par-

teianlässe und Podiumsdiskussionen nicht möglich. Im Mitwirkungsverfah-

ren hätten nur die direkt Betroffenen ihre Meinung gegenüber der Ge-

meinde abgeben können; im Übrigen seien die Meinungen nicht bereits ge-

macht. 

1.3.2. Nach Art. 58 Abs. 2 VRG ist zur Verfassungsbeschwerde gegen Eingriffe 

in das Stimmrecht sowie in Wahlen und Abstimmungen ans Verwaltungs-

gericht des Kantons Graubünden berechtigt, namentlich wer im betreffen-

den Wahl- oder Abstimmungskreis stimmberechtigt ist. Gemäss Art. 59 

Abs. 1 VRG können mit der Verfassungsbeschwerde namentlich Verletzun-

gen von verfassungsmässigen und politischen Rechten sowie des Grund-

satzes des Vorrangs von übergeordnetem Recht (lit. a) geltend gemacht 

werden.  

1.3.3. Im vorliegenden Fall geht es weniger um das Berührtsein der Beschwerde-

führer als Grundeigentümer, sondern als Stimmbürger. Als solche sind sie 

der Ansicht, dass für die Abstimmung das falsche Gefäss bestimmt wurde, 

nämlich die Urnengemeinde anstatt der Gemeindeversammlung. Ob dies 

für sie tatsächlich ein Nachteil ist oder nicht, ist nicht entscheidend für die 

Eintretensfrage, denn dafür reicht die Feststellung aus, dass sie in der be-

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schwerdegegnerischen Gemeinde stimmberechtigt sind und eine Verlet-

zung politischer Rechte rügen. Demnach ist auf die Beschwerde einzutre-

ten. 

1.4. Der angefochtene Entscheid (Beschluss des Gemeinderats) ist in romani-

scher Sprache abgefasst, zumal es um eine romanischsprachige Ge-

meinde geht. In Anwendung von Art. 8 Abs. 2 des Kantonalen Sprachen-

gesetzes (SpG; BR 492.100) folgt die Verfahrenssprache in der Regel der 

Sprache des angefochtenen Entscheids bzw. der Amtssprache, welcher 

die beklagte Partei mächtig ist. In Anbetracht der in deutscher Sprache ein-

gereichten Beschwerde und der ebenfalls in deutscher Sprache erfolgten 

Vernehmlassung des Rechtsvertreters der Beschwerdegegnerin hat letz-

tere auf Nachfrage des Gerichts eingewilligt, Deutsch als Verfahrensspra-

che anzuwenden. Dieses Urteil wird deshalb in deutscher Sprache verfasst.

2. Die Beschwerdeführer argumentieren, aus Art. 48 Abs. 1 KRG gehe hervor, 

dass Erlass und Änderung u.a. eines GEP der Abstimmung in der Ge-

meinde unterliege. Art. 31 der Gemeindeverfassung (GV) sehe die Urnen-

abstimmung nur für ganz bestimmte Geschäfte vor, wozu Erlass und Än-

derung des GEP nicht zähle; die übrigen Geschäfte seien gemäss Art. 32 

der GV der Gemeindeversammlung vorzulegen. Eine Bestimmung, welche 

hierfür den Gemeinderat für zuständig erkläre, sehe die GV nicht vor. Des-

halb hätte das strittige Geschäft einer Gemeindeversammlung unterbreitet 

werden müssen. Das strittige Geschäft sei zudem nicht unaufschiebbar; es 

bestehe weder Dringlichkeit noch die Notwendigkeit, das Geschäft auf-

grund der Sondermassnahmen während des Verbots von öffentlichen Ver-

anstaltungen gemäss Art. 6 Abs. 1 der bundesrätlichen Verordnung 2 über 

Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (Covid-19) (Covid-19-Ver-

ordnung 2; SR 818.101.24) vom 13. März 2020 durchzudrücken.

Dem hält die Beschwerdegegnerin entgegen, dass Art. 48 Abs. 1 KRG nur 

verlange, dass Erlass und Änderung der Nutzungsordnung dem Gemein-

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desouverän zu unterbreiten sei. Eine Ausnahme davon bestehe für den 

GEP, bei welchem die Gemeinden berechtigt seien, anstelle des Souver-

äns das Gemeindeparlament für zuständig zu erklären. Das habe die Ge-

meinde in Art. 7 Abs. 2 des Kommunalen Baugesetzes (BG) auch gemacht; 

zwar sei dort versehentlich die Kompetenz dem Gemeindevorstand zuge-

wiesen worden anstatt dem Gemeinderat, was aber ein offensichtliches 

Versehen sei. Bei richtiger Interpretation dieser Bestimmung hätte der Ge-

meinderat auch abschliessend über das strittige Geschäft entscheiden kön-

nen. Wolle man aber beim Wortlaut der Bestimmung bleiben, so erwiese 

sich diese wohl als nichtig, da in klarem Widerspruch zur Kompetenzrege-

lung des KRG stehend. In diesem Fall bliebe die Kompetenz beim nicht 

näher bezeichneten Souverän. Dann wäre es im Ermessen des Gemein-

derates gelegen, das Geschäft der Urnenabstimmung oder der Gemeinde-

versammlung zuzuweisen. Mit der Zuweisung des Geschäfts an die Urne-

nabstimmung bei fehlender (resp. nichtiger) Kompetenzregelung habe der 

Gemeinderat zweifellos im Rahmen seines relativ grossen Ermessens-

spielraumes gehandelt, zumal die Anpassung des GEP auf das Engste mit 

einer Ausgabe in der Grössenordnung von Fr. 5.1. Mio. verknüpft sei, also 

einer Ausgabe, welche gemäss Art. 32 Abs. 4 GV klarerweise in den Kom-

petenzbereich der Urnenabstimmung falle. Ausserdem sei die Verbin-

dungsstrasse auch unter dem Aspekt der Fusion von grosser Tragweite, so 

dass das Geschäft auch in Anwendung von Art. 33 Ziff. 8 GV der Urnenab-

stimmung unterbreitet werden könne. Schliesslich habe zum Zeitpunkt des 

angefochtenen Entscheids die bundesrätliche Covid-19-Verordnung 2 vom 

13. März 2020 gegolten, welche in Art. 6 öffentliche oder private Veranstal-

tungen, wie sie Gemeindeversammlungen darstellten, ausdrücklich verbo-

ten habe. Auch unter diesem Aspekt sei es sicherlich nicht falsch gewesen, 

der Urnenabstimmung den Vorzug zu geben, zumal nicht absehbar gewe-

sen sei, wann dieses Verbot gelockert oder gar aufgehoben würde.

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3. Der Kantonale Gesetzgeber sieht im Kapitel 'Kommunale Nutzungspla-

nung' beim Verfahren vor, dass der Erlass und Änderung von Baugesetz, 

Zonenplan, Generellen Gestaltungsplänen, Generellen Erschliessungsplä-

nen sowie von Reglementen, soweit sie Bestandteil der Grundordnung bil-

den, der Abstimmung in der Gemeinde unterliegen (Art. 48 Abs. 1 Satz 1 

KRG). In Bezug auf den GEP oder Teile davon statuiert der nachfolgende 

Satz 2 die Ausnahme, wonach die Gemeinden hierfür den Gemeinderat für 

zuständig erklären können. Davon hat die Beschwerdegegnerin in ihrem 

Baugesetz (Art. 7 Abs. 2 BG) Gebrauch gemacht. Gemäss dieser Bestim-

mung soll allerdings, entgegen der Vorgabe des KRG, nicht der Gemein-

derat, sondern der Gemeindevorstand zuständig sein. Wie die Gemeinde 

vorträgt, dürfte es sich hier um ein offensichtliches Versehen handeln, al-

lenfalls regional bedingt (als Gemeinderat wird in der Schweiz je nach Ge-

meinde entweder das ausführende Organ [Gemeindeexekutive bzw. Ge-

meindevorstand] oder das gesetzgeberische Organ [Gemeindeparlament] 

bezeichnet). Aufgrund des klaren Wortlauts helfen die weiteren Ausle-

gungsmethoden in diesem Fall nicht weiter. Art. 7 Abs. 2 BG verstösst kla-

rerweise gegen das übergeordnete Recht und ist demokratisch unhaltbar. 

Doch anstatt infolgedessen seine totale Unanwendbarkeit zu deklarieren, 

kann eine Teilgültigkeit dieser Bestimmung in Erwägung gezogen werden. 

Denn der kommunale Gesetzgeber wollte unbestrittenermassen von der 

Möglichkeit in Art. 48 Abs. 1 Satz 2 KRG Gebrauch machen, nur hat er 

dabei das falsche Organ bezeichnet. Da er sogar den Gemeindevorstand 

als zuständig für eine Teilrevision des GEP erachtete, kann davon ausge-

gangen werden, dass er auch eine entsprechende Kompetenz des Ge-

meinderats (Gemeindeparlaments bzw. 'cussegl da vischnaunca') befür-

wortet hätte. Insoweit ist das Gericht nach korrekter Anwendung von Art. 7 

Abs. 2 BG der Meinung, dass sich der Gemeinderat nicht nur korrekter-

weise mit dem Geschäft befasst hat, sondern dass dieser – wie die Be-

schwerdegegnerin argumentiert – wohl auch abschliessend über die Teil-

revision des GEP hätte befinden dürfen. Vor diesem Hintergrund spielt es 

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keine Rolle mehr, ob sich der Gemeinderat zu Recht für die Überweisung 

des Geschäfts an die Urnenabstimmung anstelle des nächsthöheren Or-

gans (Gemeindeversammlung) entschied. Die Beschwerde ist demnach 

bereits aus diesem Grund abzuweisen. 

4. Falls von einer vollumfänglichen Nichtigkeit von Art. 7 Abs. 2 BG auszuge-

hen wäre, so wäre trotzdem nicht zu beanstanden, dass das Gemeindepa-

rlament die Urnenabstimmung der Gemeindeversammlung vorgezogen 

hat, wie nachfolgend noch dargelegt wird.

4.1. Im vorliegenden Fall war es aus einer ex ante-Betrachtung nicht falsch, 

dass sich der Gemeinderat für die Durchführung einer Urnenabstimmung 

entschied. Denn zum Zeitpunkt, als der Gemeinderat über das Geschäft 

tagte (nämlich am 8. April 2020), war die zwischenzeitlich abgelöste Covid-

19-Verordnung 2 vom 13. März 2020 in der Fassung vom 4. April 2020 in 

Kraft, welche im damaligen Art. 6 Abs. 1 die Durchführung öffentlicher und 

privater Veranstaltungen verbot. In der Folge erliess die Bündner Regie-

rung am 21. April 2020 in Ankoppelung an Art. 6 Abs. 1 Covid-19-Verord-

nung 2 eine Spezialregelung (Kompetenzverordnung), die inzwischen mit 

Inkfrattreten der Verordnung 3 über Massnahmen zur Bekämpfung des Co-

ronavirus (Covid-19) (Covid-19-Verordnung 3; SR 818.101.24) per 22. Juni 

2020 dahingefallen ist – ausser für die Durchführung gestützt darauf ange-

setzter Urnenabstimmungen. Da letztere Spezialregelung nach Fassung 

des hier strittigen Zuweisungsbeschlusses in Kraft trat, finden ihre Bestim-

mungen, insbesondere Art. 1 Abs. 1, wonach der Gemeindevorstand er-

mächtigt wird, für unaufschiebbare Geschäfte Urnenabstimmungen an-

stelle von Gemeindeversammlungen durchzuführen, keine Anwendung. 

Die Zuweisung des Geschäfts an die Urnenabstimmung erscheint somit be-

reits unter Beachtung der damals geltenden Covid-19-Verordnung 2 ge-

rechtfertigt. 

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4.2. Wenn die Zuweisung des hier strittigen Geschäfts an die Urnenabstimmung 

nicht schon in der obgenannten Corona-Sondernorm ihre Berechtigung fin-

den sollte, so ist weiter zu prüfen, ob der Zuweisungsentscheid auf eine 

pflichtgemässe Ermessensausübung gründet.

Weil die Gemeindeverfassung (entgegen der Argumentation der Be-

schwerdeführer) keine Rangordnung bezüglich Geschäfte der Urnenab-

stimmung und Geschäfte der Gemeindeversammlung statuiert (gemäss 

Art. 30 GV üben die Stimmberechtigten als oberstes Organ ihre Rechte 

entweder in der Gemeindeversammlung oder in der Urnenabstimmung 

aus) und die Geschäftskataloge für die Gemeindeversammlung und die Ur-

nenabstimmung keine Kompetenz für Erlass und Änderung des GEP vor-

sehen (da ja das BG den Gemeindevorstand hierzu bestimmt), besteht 

diesbezüglich zuerst einmal ein Ermessensspielraum des zuweisenden 

Gemeinderats. Fraglich ist sodann, ob der Gemeinderat sein Ermessen 

korrekt ausgeübt hat. Die Beschwerdegegnerin argumentiert dabei einer-

seits mit der engen Verknüpfung der Teiländerung des GEP mit dem Ver-

pflichtungskredit von Fr. 5.1 Mio., welcher die Kompetenz der Gemeinde-

versammlung übersteigt (vgl. Art. 32 Ziff. 4 GV), und andererseits mit der 

grossen Bedeutung der Vorlage, welche dazu führte, dass sie der Urnen-

abstimmung zu unterbreiten wäre (Art. 32 Ziff. 8 GV). Dazu ist zu sagen, 

dass die Zustimmung zum Verpflichtungskredit für die Verbindungsstrasse 

einerseits mit der Annahme des Fusionsvertrages grundsätzlich bereits ge-

geben zu sein scheint (vgl. Technischer Bericht 11. September 2019 [Bf-

act. 13]). Andererseits wird aber im Fusionsvertrag unter Ziff. 8 festgehal-

ten, dass das Kredit für die neue betreffende Gemeindestrasse im Rahmen 

einer Melioration gewährt wird (vgl. Bg-act. 1). Ausschlaggebend für die 

Zuweisungsfrage ist indessen vielmehr, dass gemäss Art. 32 Ziff. 8 GV der 

Gemeindeversammlung die Kompetenz zur Orientierung über Geschäfte 

von grosser Tragweite vor der Überweisung an die Urnenabstimmung zu-

geteilt ist. Dass hier ein Geschäft von grosser Tragweite vorliegt, ist unter 

den Parteien unbestritten. Somit wäre unter ordentlichen Umständen eine 

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Überweisung des strittigen Geschäfts an die Gemeindeversammlung zur 

vorgängiger Orientierung nicht nur aus dem von den Beschwerdeführern 

angerufenen Gewohnheitsrecht geboten, sondern vor allem aufgrund die-

ser Bestimmung gefordert gewesen. Zu diesem Schluss müsste man auch 

kommen, falls von einem Geschäft von geringer Tragweite, das nicht der 

Urnenabstimmung unterläge, auszugehen wäre. Denn in einer Gemeinde, 

die neben dem Gemeinderat nicht nur die Urnenabstimmung, sondern 

eben auch eine Gemeindeversammlung vorsieht, dürfte es wohl der Tradi-

tion entsprechen, wie die Beschwerdeführer argumentieren, dass alle nicht 

der Urnenabstimmung unterliegenden Geschäfte, die nicht ausdrücklich ei-

ner nächst niedrigen Instanz zugewiesen sind, anlässlich von Gemeinde-

versammlungen behandelt werden. Im vorliegenden Fall herrschten jedoch 

aufgrund des Coronavirus besondere Umstände. Wie oben gesehen, dürfte 

die Durchführung einer Gemeindeversammlung im Zeitpunkt des Zuwei-

sungsbeschlusses infolge der Covid-19-Verordnung 2 ausgeschlossen ge-

wesen sein. Die Zuweisung der Teilrevision des GEP an die Urnenabstim-

mung wäre wohl aber auch ohne konkretes, gesetzliches Verbot von Ver-

sammlungen vertretbar gewesen, zumal in der direkten Zuweisung des Ge-

schäfts an die Urnenabstimmung angesichts der besonderen, coronabe-

dingten Lage noch kein Ermessensmissbrauch zu erblicken ist. 

4.3. Des Weiteren rügen die Beschwerdeführer, der Gemeinderat habe am 8. 

April 2020 eine geheime Sitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit gehal-

ten und davon ein mangelhaftes Protokoll ohne Präsenzliste und Protokol-

lierung der Diskussion über den strittigen Beschluss erstellt, wodurch das 

Gebot der Transparenz missachtet worden sei. Ein Ausschluss der Öffent-

lichkeit erscheint aber bereits aufgrund der damals geltenden Coronamass-

nahmen gerechtfertigt. Dass im Protokoll ferner nicht alle anwesenden Ge-

meinderäte aufgeführt sind, schadet insoweit nicht, als gemäss Art. 39 Abs. 

2 GV die Beschlussfähigkeit gegeben ist, wenn mindestens 8 Mitglieder 

des Gemeinderats anwesend sind, und hier keine Anhaltspunkte bestehen, 

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um am Erreichen dieses Mindestquorums anlässlich der Sitzung vom 8. 

April 2020 zu zweifeln. Die Rüge der Verletzung vom Transparenzgebot ist 

demnach unbegründet. 

5. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass bereits der Gemeinderat selbst 

zur Teilrevision des GEP zuständig gewesen sein dürfte. Selbst aber wenn 

man, wie die Beschwerdegegnerin letztlich getan hat, von der Nichtigkeit 

von Art. 7 Abs. 2 BauG ausgeht, so dass ein kompetentes (Souverän-)Or-

gan für die Teilrevision des GEP zu bestimmen ist, so erscheint dem Ge-

richt die Vorlegung des strittigen Geschäfts an die Urnenabstimmung be-

reits aufgrund der damals geltenden Coronabestimmungen gerechtfertigt. 

Unabhängig von den Coronabestimmungen hält das Gericht es aufgrund 

der besonderen Situation nicht für abwegig, dass der Gemeinderat ent-

schied, das strittige Geschäft der Urnenabstimmung zu unterbreiten. Vor 

diesem Hintergrund ist die Beschwerde abzuweisen.

6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Kosten zu Lasten der un-

terliegenden Beschwerdeführer (vgl. Art. 73 Abs. 1 VRG). Bei politischen 

Rechten ist die Staatsgebühr regelmässig gering. Die Staatsgebühr wird 

deshalb in Anlehnung an ähnliche Fälle auf Fr. 1'000.-- festgesetzt. Die Ge-

richtskosten gehen je hälftig zu Lasten der solidarisch haftenden Be-

schwerdeführer (Art. 72 Abs. 2 und Art. 73 Abs. 2 VRG).

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Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 266.--

zusammen Fr. 1'266.--

gehen je hälftig unter solidarischer Haftbarkeit zulasten von A._____ und 

B._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die 

Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]