# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ca954f14-f425-5740-a001-be2c8c8b1102
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-05-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.05.2010 D-1603/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1603-2010_2010-05-26.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-1603/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 6 .  M a i  2 0 1 0

Einzelrichter Martin Zoller, 
mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer;
Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr.

A._______, geboren (...),
Syrien,
vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gebührenerhebung infolge Ablehnung eines 
Wiedererwägungsgesuchs; Verfügung des BFM vom 
22. Februar 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-1603/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  der  Beschwerdeführer  –  ein  syrischer  Staatsangehöriger 
kurdischer  Ethnie  –  am  31. Oktober  2005  in  der  Schweiz  um  Asyl 
nachsuchte,

dass  das  BFM das  Asylgesuch  mit  unangefochten  gebliebener  Ver-
fügung  vom  5. Dezember  2007  ablehnte,  den  Beschwerdeführer 
jedoch wegen Bestehens subjektiver Nachfluchtgründe als Flüchtling 
vorläufig aufnahm, 

dass  der  Beschwerdeführer  mit  Eingabe  vom  6. August  2009  beim 
BFM  um  Wiedererwägung  des  ablehnenden  Asylentscheids  vom 
5. Dezember 2007 ersuchte, mit der Begründung, er sei nun im Besitz 
von  Beweismitteln  (Bestätigungsschreiben  und  Arztbericht),  die  be-
legen würden, dass die in der Verfügung vom 5. Dezember 2007 als 
unglaubhaft  eingestuften  Vorbringen  bezüglich  seiner  in  Syrien  aus-
geübten  Aktivitäten  und  der  daraus  resultierenden  (Vor-)Verfolgung 
den Tatsachen entsprächen, er mithin im Zeitpunkt der Ausreise aus 
dem Heimatland von den syrischen Behörden verfolgt worden sei, 

dass  er  in  formeller  Hinsicht  zudem  um  Gewährung  der  unentgelt-
lichen  Rechtspflege  und  um  Verzicht  auf  die  Erhebung  eines  Ge-
bührenvorschusses ersuchte, wobei die von ihm in Aussicht gestellte 
Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung nicht nachgereicht wurde, 

dass das BFM die Schweizer Vertretung in Syrien am 13. August 2009 
um  Abklärungen  bezüglich  der  Umstände  der  Ausreise  des  Be-
schwerdeführers  aus  Syrien  und  seiner  allfälligen  Gefährdung  er-
suchte,

dass der  Botschaftsbericht  vom 6. Januar 2010 ergab,  dass der  Be-
schwerdeführer  im  Besitz  eines  Reisepasses  sei,  mit  dem  er  am 
(Datum) legal aus Syrien ausgereist sei, und er von den heimatlichen 
Behörden nicht gesucht werde, 

dass  das  BFM  dem  Beschwerdeführer  mit  Zwischenverfügung  vom 
1. Februar 2010 das Ergebnis der Abklärungen zur Kenntnis brachte 
und ihm Gelegenheit einräumte, sich dazu bis zum 10. Februar 2010 
zu äussern, ansonsten aufgrund der Aktenlage entschieden werde, 

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D-1603/2010

dass der  Beschwerdeführer  mit  Eingabe vom 10. Februar  2010 zum 
Botschaftsbericht Stellung nahm, 

dass das BFM das Wiedererwägungsgesuch des Beschwerdeführers 
vom  6. August  2009  mit  Verfügung  vom  22. Februar  2010  abwies 
(Dispositivziffer 1),  die  Rechtskraft  der  Verfügung  vom  5. Dezember 
2007  feststellte  (Dispositivziffer 2)  und für  das  Wiedererwägungsver-
fahren eine Gebühr von Fr. 600.- (Dispositivziffer 3) erhob,

dass es zur Begründung im Wesentlichen ausführte, die neu ins Recht 
gelegten Beweismittel  seien nicht  geeignet,  die Ausführungen in der 
Verfügung vom 5. Dezember 2007 umzustossen respektive die damals 
als unglaubhaft eingestuften Sachverhaltselemente in einem anderen 
Licht erscheinen zu lassen, 

dass  aufgrund  der  vollumfänglichen  Abweisung  des  Wieder-
erwägungsgesuchs in Anwendung von Art. 17b des Asylgesetzes vom 
26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) eine Gebühr von Fr. 600.- erhoben 
werde,

dass  der  Beschwerdeführer  hinsichtlich  der  Gebührenauflage  in  der 
Verfügung  vom  22. Februar  2010  (Dispositivziffer 3)  beim  BFM  mit 
Schreiben vom 11. März 2010 um Wiedererwägung – das heisst  um 
Befreiung von der Bezahlung von Verfahrenskosten – ersuchte, 

dass  er  zur  Begründung  im  Wesentlichen  vorbrachte,  er  habe  im 
Rahmen seines Wiedererwägungsgesuchs vom 6. August 2009 unter 
Geltendmachung seiner Bedürftigkeit um Befreiung von der Bezahlung 
von Verfahrenskosten ersucht, 

dass das Wiedererwägungsgesuch zwar abgewiesen worden sei (wo-
gegen  er  keine  Beschwerde  erhebe),  es  aber  materiell  behandelt 
worden sei, was immerhin mehr als ein halbes Jahr Zeit in Anspruch 
genommen habe, 

dass  mithin  nicht  davon  ausgegangen  werden  könne,  dass  das 
Wiedererwägungsgesuch  von  vornherein  aussichtslos  gewesen  sei, 
ansonsten  wohl  nicht  darauf  eingetreten  worden  wäre  beziehungs-
weise die Abweisung nicht so ausführlich begründet worden wäre, 

dass das BFM das Wiedererwägungsgesuch des Beschwerdeführers 
vom 11. März 2010 betreffend die Gebührenauflage in der Verfügung 

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vom 22. Februar 2010 zur Prüfung an das Bundesverwaltungsgericht 
überwies  (Art. 8  des  Bundesgesetzes  vom 20. Dezember 1968  über 
das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]), 

dass  der  Instruktionsrichter  den  Eingang  beim  Bundesverwaltungs-
gericht mit Zwischenverfügung vom 19. März 2010 bestätigte,

und erwägt,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  im  Bereich  des  Asyls  endgültig 
über  Beschwerden  gegen  Verfügungen  (Art. 5  VwvG)  des  BFM ent-
scheidet  (Art. 105  AsylG  i.V.m.  Art. 31-33  des  Verwaltungsgerichts-
gesetzes  vom 17. Juni 2005  [VGG,  SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass  der  Beschwerdeführer  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass  somit  auf  die  frist-  und  formgerecht  eingereichte  Beschwerde 
einzutreten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  kann  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  be-
ziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  wird  (Art.  111 
Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um 
eine  solche  handelt,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur 
summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel 
verzichtet wurde,

dass Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens einzig die 
Frage  bildet,  ob  dem  Beschwerdeführer  die  Gebühren  für  das 
Wiedererwägungsverfahren vor dem BFM zu Recht auferlegt  wurden 

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(Dispositivziffer 3  der  vorinstanzlichen  Verfügung),  oder  ob  er  an-
tragsgemäss von deren Bezahlung hätte befreit werden müssen, 

dass das Bundesamt gemäss Art. 17b Abs. 1 AsylG eine Gebühr er-
hebt,  wenn  eine  Person  nach  rechtskräftigem Abschluss  ihres  Asyl- 
und  Wegweisungsverfahrens  ein  Wiedererwägungsgesuch  stellt  und 
dieses abgelehnt oder darauf nicht eingetreten wird,

dass  das  Bundesamt  auf  Gesuch  hin  von  der  Bezahlung  von  Ver-
fahrenskosten befreit, sofern die gesuchstellende Person bedürftig ist 
und  ihre  Begehren  nicht  von  vornherein  aussichtslos  erscheinen 
(Art. 17b Abs. 2 AsylG),

dass  das  Bundesamt  von  der  gesuchstellenden  Person  einen  Ge-
bührenvorschuss  in  der  Höhe  der  mutmasslichen  Verfahrenskosten 
verlangen kann, wobei es auf die Erhebung eines solchen verzichten 
kann,  wenn  die  gesuchstellende  Person  bedürftig  ist  und  ihre  Be-
gehren nicht von vornherein aussichtslos erscheinen (Art. 17b Abs. 2 
und 3 AsylG),

dass  das  BFM  nach  dem  klaren  Resultat  der  Botschaftsabklärung 
nicht zunächst infolge dadurch offenkundig gemachter Aussichtslosig-
keit der Begehren einen Gebührenvorschuss verlangte (unter der An-
drohung, dass ansonsten auf das Wiedererwägungsgesuch nicht ein-
getreten  werde),  sondern  am  22. Februar  2010  direkt  den  ab-
lehnenden  Entscheid  über  das  Wiedererwägungsgesuch  traf,  womit 
das  Gesuch  um  Verzicht  auf  die  Erhebung  eines  Gebührenvor-
schusses gegenstandslos wurde,

dass dieses Vorgehen nicht  zu beanstanden ist,  da keine Pflicht  zur 
vorgängigen  Erhebung  eines  Gebührenvorschusses  besteht  (Art. 17 
Abs. 3 AsylG), zumal sich aufgrund der klar erstellten Aussichtslosig-
keit ein Direktentscheid nachgerade aufdrängte,

dass das BFM hinsichtlich der Gebührenauflage in der Verfügung vom 
22. Februar  2010  feststellte,  dass  das  Wiedererwägungsgesuch  auf-
grund  der  Erwägungen  vollumfänglich  abzuweisen  sei,  weshalb  in 
Anwendung von Art. 17b Abs. 1 AsylG eine Gebühr zu erheben sei, 

dass  es  damit  gleichzeitig  das  Gesuch  des  Beschwerdeführers  um 
Befreiung  von  der  Bezahlung  von  Verfahrenskosten  stillschweigend 
abwies, 

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dass an sich eine formelle Ablehnung des Gesuchs um Befreiung von 
der Bezahlung von Verfahrenskosten hätte stattfinden müssen, dieser 
Fehler  jedoch  klarerweise  nicht  derart  gravierend  ist,  als  dass  sich 
deshalb  eine  Kassation  der  vorinstanzlichen  Verfügung  rechtfertigen 
würde, zumal die Gebührenauflage gemäss Art. 17b Abs. 1 AsylG im 
Ergebnis  nicht  zu  beanstanden  ist,  da  sich  die  Vorbringen  des  Be-
schwerdeführers  angesichts  der  Botschaftsabklärung  als  unhaltbar 
und  das  Wiedererwägungsgesuch  damit  als  aussichtslos  erwiesen 
hatte, 

dass im Übrigen die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers bei der Ein-
reichung  seines  Wiedererwägungsgesuchs  nicht  belegt  war  und  die 
von  ihm  in  Aussicht  gestellte  Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung  im 
Verlauf des Verfahrens auch nicht nachgereicht wurde, so dass auch 
diese Voraussetzung von Art. 17b Abs. 2 AsylG nicht erfüllt war, 

dass  dem  Beschwerdeführer  die  Gebühren  für  das  Wieder-
erwägungsverfahren  vor  dem BFM damit  zu  Recht  auferlegt  wurden 
(Art. 17b Abs. 1 AsylG),

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt  
oder  unangemessen  ist  (Art. 106  AsylG),  weshalb  die  Beschwerde 
abzuweisen ist, 

dass es sich vorliegend rechtfertigt, auf die Erhebung von Verfahrens-
kosten  ausnahmsweise  zu  verzichten  (Art. 63  Abs. 1  VwvG  i.V.m. 
Art. 6 Bst. b  des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, SR 
173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenkosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, mit den Akten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Martin Zoller Susanne Burgherr

Versand:

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