# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5af3a257-7198-53c8-a251-7c1782a7981c
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-02-02
**Language:** de
**Title:** Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB) Empfehlungen nach BGÖ 02.02.2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_EDOEB/CH_EDÖB_006_Empfehlung-vom-2--Fe_2018-02-02.pdf

## Full Text

Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter 

EDÖB  

 

 Feldeggweg 1, 3003 Bern 

Tel. 058 463 74 84, Fax 058 465 99 96 

www.edoeb.admin.ch 

 

Bern, 2. Februar 2018 

 
 
 

Empfehlung 
nach Art. 14 des Öffentlichkeitsgesetzes 

 
im Schlichtungsverfahren zwischen 

 
X 

(Antragsteller) 
 

und 
 

Stiftung ombudscom / 
ombudscom Schlichtungsstelle Telekommunikation 

I. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte stellt fest: 

1. Nach Art. 12c des Fernmeldegesetzes (FMG; SR 784.10) hat das Bundesamt für 

Kommunikation BAKOM für die Regelung von Streitigkeiten zwischen Kunden und Anbietern 

von Fernmelde- und Mehrwertdiensten eine Schlichtungsstelle einzurichten. Diese Aufgabe 

kann das BAKOM mit verwaltungsrechtlichem Vertrag auf einen Dritten übertragen (Art. 42 

Abs. 4 der Verordnung über Fernmeldedienste, FDV; SR 784.10.1). Aus dem 

verwaltungsrechtlichen Vertrag vom 19. März 2013, den das BAKOM mit der Stiftung 

ombudscom (nachfolgend ombudscom) geschlossen hat, ist ersichtlich, dass diese am 

29. April 2008 mit dem alleinigen und gemeinnützigen Zweck gegründet wurde, Kunden von 

Fernmelde- oder Mehrwertdienstanbietern eine unabhängige, unparteiische, transparente und 

effiziente Schlichtungsstelle im Sinne der Fernmeldegesetzgebung zur Verfügung zu stellen. 

Beaufsichtigt wird die ombudscom durch das BAKOM und die Eidgenössische Stiftungsaufsicht. 

Der Stiftungsrat besteht aus je zwei Vertretern der Konsumentenorganisationen und der 

Fernmeldedienstanbieter, einem Vertreter der Mehrwertdienstanbieter und vier unabhängigen 

Persönlichkeiten.1 

2. Der Antragsteller (Journalist) stellte am 25. Februar 2016 gestützt auf das Bundesgesetz über 

das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ; SR 152.3) bei der 

ombudscom ein Zugangsgesuch, in welchem er den Zugang zu statistischen Daten betreffend 

die Schlichtungstätigkeit der ombudscom, aufgeschlüsselt nach Fernmelde- und 

Mehrwertdienstanbietern (einzeln mit Namen), für das Jahr 2015 verlangte. In dieser 

Angelegenheit erliess der Beauftragte am 10. August 2016 eine Empfehlung.2 In der Folge 

erhielt der Antragsteller von der ombudscom gestützt auf Art. 48 Abs. 4 FDV die verlangten 

Daten. 

3. Am 14. November 2017 stellte der Antragsteller gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz bei der 

ombudscom ein inhaltsgleiches Zugangsgesuch zu statistischen Daten betreffend die 

Schlichtungstätigkeit der ombudscom. Dieses Zugangsgesuch unterscheidet sich von jenem 

                                                   
1  https://www.bakom.admin.ch/bakom/de/home/telekommunikation/nuetzliche-infos/schlichtung-im-fernmeldebereich/was-ist-

die-schlichtungsstelle.html; https://de.ombudscom.ch/tag/verfahren/ (zuletzt besucht am 31. Januar 2018). 
2  EDÖB Empfehlung vom 10. August 2016: ombudscom / Geltungsbereich BGÖ.  

https://www.bakom.admin.ch/bakom/de/home/telekommunikation/nuetzliche-infos/schlichtung-im-fernmeldebereich/was-ist-die-schlichtungsstelle.html
https://www.bakom.admin.ch/bakom/de/home/telekommunikation/nuetzliche-infos/schlichtung-im-fernmeldebereich/was-ist-die-schlichtungsstelle.html
https://de.ombudscom.ch/tag/verfahren/
https://www.edoeb.admin.ch/dam/edoeb/de/dokumente/2016/08/empfehlung_vom_10august2016ombudscomgeltungsbereichbgoe.pdf.download.pdf/empfehlung_vom_10august2016ombudscomgeltungsbereichbgoe.pdf

 

 

 

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vom 25. Februar 2016 einzig darin, dass die damalige Frage 2 nun weggelassen wurde und der 

Zeitraum der verlangten statistischen Daten nicht nur das Jahr 2015, sondern die Jahre 2012 

bis 2016 umfasst.  

4. Zu diesem Zugangsgesuch nahm die ombudscom am 1. Dezember 2017 Stellung. Sie 

verweigerte den Zugang zu den verlangten Informationen mit der Begründung, dass sie nicht 

zur Bundesverwaltung gehöre und somit dem Öffentlichkeitsgesetz nur insofern unterstehe, als 

sie Erlasse oder Verfügungen im Sinne von Art. 5 des Bundesgesetzes über das 

Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) erlasse. Das sei bei 

der Schlichtungstätigkeit der ombudscom nicht der Fall, da ihre einzige Verfügungskompetenz 

in der Möglichkeit bestehe, den Parteien die Verfahrensgebühren durch Verfügung 

aufzuerlegen (Art. 49 Abs. 5 FDV). Zudem werde auch die Haupttätigkeit der Schlichtungsstelle, 

nämlich die Durchführung von Schlichtungsverfahren bei zivilrechtlichen Streitigkeiten, vom 

Öffentlichkeitsgesetz nicht erfasst (Art. 3 Abs. 1 Bst. a Ziff. 1 BGÖ). 

5. Am 18. Dezember 2017 reichte der Antragsteller beim Eidgenössischen Datenschutz- und 

Öffentlichkeitsbeauftragten (Beauftragter) einen Schlichtungsantrag ein. Er bezog sich auf die 

Empfehlung des Beauftragten vom 10. August 2016 und teilte mit, dass er von der ombudscom 

die entsprechenden Informationen für das Jahr 2015 erhalten hatte.  

6. Mit Schreiben vom 20. Dezember 2017 bestätigte der Beauftragte gegenüber dem Antragsteller 

den Eingang des Schlichtungsantrages und lud gleichentags die ombudscom zu einer 

Stellungnahme ein. 

7. Mit Schreiben vom 9. Januar 2018 teilte die ombudscom dem Beauftragten u.a. mit, dass die 

Schlichtungsstelle weder in den persönlichen (Art. 2 BGÖ) noch in den sachlichen 

Geltungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes falle (Art. 3 BGÖ). Auch wies sie daraufhin, dass 

die Bekanntgabe von statistischen Daten mit der Angabe der Namen der Fernmelde- und 

Mehrwertdienstanbieter von Art. 48 Abs. 4 FDV nicht abgedeckt werde.  

8. Am 31. Januar 2018 fand eine Schlichtungsverhandlung statt, in welcher die Parteien sich nicht 

einigen konnten. 

9. Auf die weiteren Ausführungen des Antragstellers und der ombudscom sowie auf die 

eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen eingegangen. 

II. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte zieht in Erwägung: 

A. Formelle Erwägungen: Schlichtungsverfahren und Empfehlung gemäss Art. 14 BGÖ 

10. Der Antragsteller reichte ein Zugangsgesuch nach Art. 10 BGÖ bei der ombudscom ein. Dieses 

verweigerte den Zugang zu den verlangten Dokumenten, da sie nicht dem Öffentlichkeitsgesetz 

unterstehe. Der Schlichtungsantrag wurde formgerecht (einfache Schriftlichkeit) und fristgerecht 

(innert 20 Tagen nach Empfang der Stellungnahme der Behörde) beim Beauftragten eingereicht 

(Art. 13 Abs. 2 BGÖ). 

11. Das Schlichtungsverfahren findet auf schriftlichem Weg oder konferenziell (mit einzelnen oder 

allen Beteiligten) unter Leitung des Beauftragten statt, der das Verfahren im Detail festlegt.3 

Kommt keine Einigung zustande oder besteht keine Aussicht auf eine einvernehmliche Lösung, 

ist der Beauftragte gemäss Art. 14 BGÖ gehalten, aufgrund seiner Beurteilung der 

Angelegenheit eine Empfehlung abzugeben.  

                                                   
3 Botschaft zum Bundesgesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ) vom 12. Februar 2003, 

BBl 2003 1963 (zitiert BBl 2003), BBl 2003 2024. 

 

 

 

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B. Materielle Erwägungen  

12. Der Beauftragte prüft nach Art. 12 Abs. 1 der Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip der 

Verwaltung (Öffentlichkeitsverordnung, VBGÖ; SR 152.31) die Rechtmässigkeit und die 

Angemessenheit der Beurteilung des Zugangsgesuches durch die Behörde.4 

13. Das Zugangsgesuch vom 14. November 2017 betrifft die gleiche Angelegenheit5, zu welcher 

der Beauftragte sich bereits in der Empfehlung vom 10. August 2016 (nachfolgend 

Empfehlung 2016)6 zuhanden der gleichen Parteien geäussert hat. Demzufolge ist es 

gerechtfertigt, nachfolgend auf die Erwägungen der Empfehlung 2016 hinzuweisen. 

14. Die ombudscom vertritt heute die Ansicht, dass Art. 48 Abs. 4 FDV keine ausreichende 

gesetzliche Grundlage für die Bekanntgabe von Personendaten darstellt. Sie erklärt auch, dass 

das Zugangsgesuch nicht die hoheitliche Tätigkeit der Schlichtungsstelle betrifft, weshalb das 

Öffentlichkeitsgesetz nicht anwendbar ist. 

15. In der Empfehlung 2016 kam der Beauftragte zum Schluss, dass die ombudscom mit ihrer 

Schlichtungstätigkeit in den persönlichen Geltungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes 

fällt (Art. 2 BGÖ). Der Beauftragte hält an diesen Einschätzungen fest und verweist auf die 

jeweiligen Erwägungen in den Ziffern 14 bis 29 der Empfehlung 2016.  

16. Weiter kam der Beauftragte in der Empfehlung 2016 zum Ergebnis, dass die 

Schlichtungsverfahren der ombudscom nicht als Zivil- resp. Schiedsverfahren zu qualifizieren 

und daher nicht vom sachlichen Geltungsbereich gemäss Art. 3 Abs. 1 Bst. a BGÖ 

ausgenommen sind. Im Übrigen hielt er in diesem Zusammenhang auch fest, dass der 

Antragsteller keinen Zugang zu Schlichtungsakten, sondern zu statistischen Informationen der 

Schlichtungsstelle verlangt hatte. Der Beauftragte hält an diesen Einschätzungen fest und 

verweist auf die Erwägungen in den Ziffern 30ff. der Empfehlung 2016. 

17. Weiter prüfte der Beauftragte in der Empfehlung 2016 auch, ob Art. 48 Abs. 4 FDV eine 

Spezialbestimmung im Sinne von Art. 4 BGÖ darstellt und aus diesem Grund das 

Öffentlichkeitsgesetz nicht zur Anwendung gelangt. Er führte in der Empfehlung 2016 in den 

Ziffern 35f. aus, dass Art. 48 Abs. 4 FDV lediglich eine Bestimmung auf Verordnungsstufe ist, 

weshalb Art. 4 BGÖ, der ein Gesetz im formellen Sinne gemäss Art. 163 Abs. 1 BV erfordert, 

nicht anwendbar ist. Darüber hinaus erläuterte der Beauftragte, dass Art. 48 Abs. 4 FDV die 

aktive Behördeninformation regelt, während der Antragsteller um Zugang zu Informationen auf 

der Grundlage des Öffentlichkeitsgesetzes ersucht hatte. So ist, wie in der Empfehlung 2016 in 

Ziffer 37 festhalten, die Behörde gehalten, ein Zugangsgesuch nach den Vorgaben des 

Öffentlichkeitsgesetzes zu beurteilen.  

18. Schliesslich setzte sich der Beauftragte in der Empfehlung 2016 auch materiell mit den von der 

ombudscom zum damaligen Zugangsgesuch geltend gemachten Ausnahmegründen nach 

Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ (Geschäftsgeheimnis) sowie Art. 7 Abs. 2 i.V.m. Art. 9 BGÖ (Schutz 

der Privatsphäre bzw. Schutz der Personendaten) auseinander und äusserte sich ebenfalls zur 

Frage einer allfälligen Anhörung betroffener Drittpersonen. Auch hierzu hält der Beauftragte an 

seinen Einschätzungen fest und verweist auf die Ziffern 42 ff. der Empfehlung 2016. 

 

                                                   
4 GUY-ECABERT, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Bern 2008 (zit. Handkommentar BGÖ), 

Art. 13, Rz 8. 
5  Vgl. Ziffer 3. 
6  Vgl. FN 2. 

 

 

 

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19. Zusammenfassend bleibt der Beauftragte bei seiner Einschätzung, wonach das 

Öffentlichkeitsgesetz auf die Schlichtungstätigkeit der ombudscom anwendbar ist. 

III. Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Eidgenössische Datenschutz- und 

Öffentlichkeitsbeauftragte:  

20. Die ombudscom unterliegt mit ihrer Schlichtungstätigkeit dem Anwendungsbereich des 

Öffentlichkeitsgesetzes. Sie gewährt Auskunft über die statistische Auswertung der 

Schlichtungsfälle, spezifiziert nach Fernmelde- und Mehrwertdienstanbietern und 

Beschwerdegründen, entsprechend den Vorgaben des Öffentlichkeitsgesetzes und den 

Erwägungen in der Empfehlung vom 10. August 2016. 

21. Der Antragsteller kann innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Empfehlung bei der 

ombudscom den Erlass einer Verfügung nach Art. 5  des Bundesgesetzes über das 

Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) verlangen, wenn er 

mit der Empfehlung nicht einverstanden ist (Art. 15 Abs.1 BGÖ). 

22. Die ombudscom erlässt eine Verfügung nach Art. 5 VwVG, wenn sie mit der Empfehlung nicht 

einverstanden ist (Art. 15 Abs. 2 BGÖ). 

23. Die ombudscom erlässt die Verfügung innert 20 Tagen nach Empfang dieser Empfehlung oder 

nach Eingang eines Gesuches um Erlass einer Verfügung (Art. 15 Abs. 3 BGÖ). 

24. Diese Empfehlung wird veröffentlicht. Zum Schutz der Personendaten der am 

Schlichtungsverfahren Beteiligten wird der Name des Antragstellers anonymisiert 

(Art. 13 Abs. 3 VBGÖ). 

25. Die Empfehlung wird eröffnet: 

 

- Einschreiben mit Rückschein (R) 

X 

 

- Einschreiben mit Rückschein (R) 

ombudscom Schlichtungsstelle der Telekommunikation 

3011 Bern 

 

26. Eine Kopie dieser Empfehlung geht an: 

- A-Post  

Bundesamt für Kommunikation BAKOM 

2501 Biel-Bienne 

 

 

 

 

 

Reto Ammann