# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 981c64c5-fbb0-5c75-80fa-7e4ee6c7eab5
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-08-19
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 19.08.2021 EL 2021/13
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_EL-2021-13_2021-08-19.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/7

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2021/13

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 20.01.2022

Entscheiddatum: 19.08.2021

Entscheid Versicherungsgericht, 19.08.2021
Art. 56 Abs. 2 ATSG. Rechtsverweigerungsbeschwerde. Vergütung von 
Transportkosten. Frage nach einem Anspruch auf ein Generalabonnement 
(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 19. 
August 2021, EL 2021/13).

Entscheid vom 19. August 2021

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-

Studerus; Gerichtsschreiber Tobias Bolt

Geschäftsnr.

EL 2021/13

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, EL-Durchführungsstelle, 

Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

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Gegenstand

Rechtsverweigerung

Sachverhalt

A.  

A.___ bezog seit Jahren Ergänzungsleistungen zu einer ganzen Rente der 

Invalidenversicherung (vgl. EL-act. I/129 und I/112). Im Februar 2015 erkundigte sich 

der EL-Bezüger bei der EL-Durchführungsstelle telefonisch unter anderem nach einem 

allfälligen Anspruch auf die Vergütung der Kosten eines Generalabonnements der SBB 

(EL-act. I/52). Die EL-Durchführungsstelle teilte ihm mit, dass nur die Kosten für die 

Fahrten zum behandelnden Arzt oder – als Gewinnungskosten – Fahrten zur 

Arbeitsstelle vergütet werden könnten. Private Fahrten würden nicht vergütet (EL-act. I/

53). In der Folge vergütete die EL-Durchführungsstelle dem EL-Bezüger regelmässig 

die Kosten für Fahrten zu Ärzten und Therapien. Für das Jahr 2017 belief sich der 

Gesamtbetrag der Transportkostenvergütungen auf 1’589.20 Franken (= 545.20 + 522 

+ 522 Franken; vgl. EL-act. III/27, III/22 und III/13).

A.a. 

Am 17. Januar 2018 ersuchte der behandelnde Psychiater Dr. med. B.___ die 

AHV-Zweigstelle unter Hinweis auf die häufigen Therapien und die damit verbundenen 

hohen Fahrtkosten um eine ausnahmsweise Vergütung der Kosten eines 

Generalabonnements für den EL-Bezüger (EL-act. III/18–3). Die AHV-Zweigstelle leitete 

dieses Gesuch am 22. Januar 2018 an die EL-Durchführungsstelle weiter (EL-act. III/

18–1 f.). In ihrem Begleitschreiben hielt sie fest, die Transportkosten beliefen sich auf 

etwa 1’700 Franken pro Jahr. Obwohl das Generalabonnement für einen IV-Rentner 

teurer sei (2’480 Franken pro Jahr), bitte sie um eine wohlwollende Prüfung des 

Gesuchs, denn dies würde den administrativen Aufwand deutlich reduzieren. Die EL-

Durchführungsstelle teilte der Beiständin des EL-Bezügers am 28. Februar 2018 mit, 

dass die Kosten für ein Generalabonnement nicht vergütet werden könnten, weil die 

effektiven Transportkosten deutlich tiefer seien (EL-act. III/14). Der EL-Bezüger 

verlangte daraufhin die Eröffnung einer anfechtbaren Verfügung betreffend sein 

Begehren um die Vergütung der Kosten eines Generalabonnements (EL-act. III/12). 

A.b. 

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B.  

Diesem Gesuch kam die EL-Durchführungsstelle nach, indem sie am 14. März 2018 

eine Verfügung erliess, mit der sie das Begehren um die Vergütung der Kosten eines 

Generalabonnements abwies (EL-act. III/11). Eine dagegen gerichtete Einsprache (EL-

act. III/6) wies sie mit einem Entscheid vom 23. Mai 2018 ab (EL-act. III/2).

Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen wies eine gegen den 

Einspracheentscheid vom 23. Mai 2018 gerichtete Beschwerde mit einem Urteil vom 

18. Mai 2020 (EL 2018/31) mit der Begründung ab, die gesetzliche Regelung sehe nur 

die Vergütung von ausgewiesenen Transportkosten vor, was die pauschale Abgeltung 

der erwarteten Transportkosten im Voraus durch die Vergütung eines 

Generalabonnements ausschliesse. Selbst wenn sich die ausgewiesenen 

Transportkosten also auf über 2’480 Franken belaufen hätten, hätte die EL-

Durchführungsstelle dem EL-Bezüger kein Generalabonnement abgeben dürfen. Die 

ausgewiesenen Transportkosten seien aber ohnehin deutlich tiefer gewesen. Das 

Bundesgericht trat auf eine Beschwerde gegen dieses Urteil nicht ein (Urteil des 

Bundesgerichtes 9C_486/2020 vom 19. August 2020).

A.c. 

Bereits in einer Eingabe an das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen vom 

22. März 2019 hatte der EL-Bezüger erwähnt, dass die EL-Durchführungsstelle 

„schliesslich eingelenkt“ und der zuständigen Sachbearbeiterin der AHV-Zweigstelle 

telefonisch „das Generalabonnement angeboten“ habe (vgl. EL-act. IV/8). Auch in einer 

Eingabe an das Bundesgericht vom 8. Juli 2020 hatte er auf das „mündliche 

Eingeständnis“, aber auch darauf hingewiesen, dass er „dieser Versuchung 

widerstanden“ und stattdessen „den rechtlichen Weg gewählt“ habe (vgl. EL-act. V/21–

3). Am 28. September 2020 wandte sich der EL-Bezüger an die EL-Durchführungsstelle 

(EL-act. V/15). Er verlangte innert Wochenfrist eine „schriftliche Erklärung (Verfügung) 

zur mündlichen Zusage“. Am 6. Oktober 2020 wies die EL-Durchführungsstelle den EL-

Bezüger darauf hin, dass sie an das Urteil EL 2018/31 des St. Galler 

Versicherungsgerichtes vom 18. Mai 2020 gebunden sei, weshalb die Vergütung der 

Kosten eines Generalabonnements nicht in Frage komme (EL-act. V/11).

A.d. 

Am 8. März 2021 beantragte der EL-Bezüger bei der 

Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, dass diese die EL-

B.a. 

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Erwägungen

1.

Laut dem Art. 56 Abs. 2 ATSG kann eine Rechtsverweigerungsbeschwerde erhoben 

werden, wenn der Versicherungsträger entgegen dem Begehren der versicherten 

Person keine Verfügung erlässt. Der Sinn und Zweck der 

Rechtsverweigerungsbeschwerde besteht also offenkundig darin, die versicherte 

Person in die Lage zu versetzen, ein Handeln oder ein „Nicht-Handeln“ des 

Versicherungsträgers auch ohne einen Anfechtungsgegenstand beschwerdeweise 

beim zuständigen Versicherungsgericht anzufechten. Das entsprechende 

Beschwerdeverfahren zielt darauf ab, den Versicherungsträger anzuhalten, der 

versicherten Person möglichst rasch einen solchen Anfechtungsgegenstand zu 

verschaffen, den diese dann mit einer „ordentlichen“ Beschwerde im Sinne des Art. 56 

Abs. 1 ATSG anfechten kann.

Durchführungsstelle anweise, die mündliche Zusicherung mit einer schriftlichen 

Verfügung zu bestätigen (EL-act. V/2). Die Verwaltungsrekurskommission leitete die 

von ihr als sinngemässe Rechtsverweigerungsbeschwerde interpretierte Eingabe am 9. 

März 2021 an das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen weiter (act. G 1). Das 

Versicherungsgericht nahm die Eingabe als Rechtsverweigerungsbeschwerde 

entgegen und forderte die EL-Durchführungsstelle (nachfolgend: die 

Beschwerdegegnerin) auf, eine Beschwerdeantwort einzureichen (act. G 2).

Die Beschwerdegegnerin beantragte am 26. April 2021 die Abweisung der 

Beschwerde (act. G 3). Zur Begründung führte sie an, sie habe nicht erneut über die 

Vergütung der Kosten eines Generalabonnements verfügen können, weil das 

Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen bereits rechtskräftig über diese Frage 

entschieden habe. Von einer Rechtsverweigerung könne deshalb nicht die Rede sein.

B.b. 

Der EL-Bezüger (nachfolgend: der Beschwerdeführer) nahm keine Stellung zur 

Beschwerdeantwort (vgl. act. G 4 f.).

B.c. 

Am 6. August 2021 teilte die Beschwerdegegnerin mit (act. G 6), der 

Beschwerdeführer befinde sich aktuell in einer stationären Behandlung. Per 21. Juli 

2021 sei eine Vertretungsbeistandschaft errichtet worden.

B.d. 

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2.

Das Versicherungsgericht hat sich bereits im Verfahren EL 2018/31 mit der Frage 

befasst, ob der Beschwerdeführer einen Anspruch auf die Vergütung der Kosten eines 

Generalabonnements haben könne. Die Beschwerdegegnerin hat sich auf den 

Standpunkt gestellt, diese Tatsache habe es ihr verunmöglicht, sich erneut mit dieser 

Frage zu befassen. Diese Auffassung müsste ohne Weiteres als unzutreffend verworfen 

werden, wenn es um eine „gewöhnliche“ Vergütung von Transportkosten ginge. Eine 

solche Vergütung ist nämlich eine Sachleistung (Art. 14 ATSG), das heisst sie deckt die 

Kosten einer einmalig benötigten Dienstleistung ab, also beispielsweise die Fahrt zum 

behandelnden Facharzt an einem bestimmten Tag. Ist die Vergütung der Kosten einer 

solchen ganz bestimmten Sachleistung einmal verweigert worden, kann diese Frage 

nicht erneut zum Gegenstand eines weiteren Verwaltungsverfahrens gemacht werden, 

denn die formell rechtskräftige, verbindliche Verweigerung der Kostenvergütung steht 

dem entgegen. Die Vergütung der Kosten für eine nächste Fahrt betrifft allerdings einen 

anderen Gegenstand, weshalb sie frei geprüft werden kann, ohne dass die verbindliche 

Verweigerung der Kostenvergütung für die frühere Fahrt dem entgegen stünde. Das 

Beschwerdeverfahren EL 2018/31 hat sich allerdings nicht um die Frage nach dem 

Anspruch auf eine „gewöhnliche“ Kostenvergütung gedreht, denn der 

Beschwerdeführer hat die Vergütung der Kosten eines Generalabonnements auf 

unbestimmte Zeit beantragt. Wie das Versicherungsgericht im Urteil EL 2018/31 vom 

18. Mai 2020 festgehalten hat, deckt die Vergütung der Kosten für ein 

Generalabonnement nicht tatsächlich angefallene Fahrtkosten, sondern erwartete 

Fahrtkosten ab. Der Beschwerdeführer hat also bei genauer Betrachtung nicht eine 

typische, spezifische Sachleistung, sondern vielmehr eine Dauerleistung beantragt, 

also eine (Sach-) Leistung, die nicht für die Vergangenheit, sondern für die Zukunft 

zugesprochen wird und die deshalb nicht auf einem mit dem erforderlichen Beweisgrad 

der überwiegenden Wahrscheinlichkeit ermittelten Sachverhalt in der Vergangenheit, 

sondern auf einer mit der ausreichenden Plausibilität gestellten Sachverhaltsprognose 

beruht. Die Abweisung dieses Begehrens um eine Dauerleistung für die Zukunft hat 

eine andere Wirkung als die Abweisung eines Begehrens um eine Kostenvergütung für 

eine spezifische Sachleistung, die in der Vergangenheit einmalig benötigt worden ist, 

denn die Abweisung eines Begehrens um eine Dauerleistung betrifft nicht nur den 

gerade aktuellen Sachverhalt, sondern auch die Zukunft. Das lässt sich am Beispiel der 

Abweisung eines Rentenbegehrens veranschaulichen: Eine IV-Stelle wird ein 

Rentenbegehren abweisen, wenn die Sachverhaltswürdigung ergeben hat, dass weder 

aktuell noch in absehbarer Zukunft ein Rentenanspruch besteht. Ergibt die 

Sachverhaltswürdigung hingegen, dass aktuell noch kein Rentenanspruch besteht 

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(etwa, weil das sogenannte Wartejahr nach Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG noch nicht erfüllt 

ist), dass aber in zwei Monaten die Voraussetzungen für die Zusprache einer Rente 

erfüllt sein werden, wird die IV-Stelle das Rentenbegehren nicht abweisen, sondern 

zuwarten und in jenem Zeitpunkt, in dem alle Voraussetzungen für eine 

Rentenzusprache erfüllt sein werden, eine Rente zusprechen. Der Umstand, dass es 

sich bei einer IV-Rente um eine Dauerleistung handelt, die in aller Regel für eine 

unbestimmte Zeit zugesprochen wird, zwingt die IV-Stelle dazu, bei der Prüfung des 

Rentenanspruchs in jedem Fall eine Prognose für die Zukunft abzugeben. Ohne eine 

solche Prognose kann weder eine Rentenzusprache noch die Abweisung eines 

Rentenbegehrens rechtmässig sein. Das Begehren des Beschwerdeführers, auf 

unbestimmte Zeit mit einem (immer wieder zu erneuernden respektive zu 

verlängernden) Generalabonnement ausgestattet zu werden, hat – wie ein 

Rentenbegehren – auf eine Dauerleistung für unbestimmte Zeit abgezielt, weshalb die 

Abweisung dieses Begehrens notwendigerweise eine Prognose für die Zukunft 

beinhaltet hat, nämlich die Prognose, dass die Voraussetzungen für die Versorgung mit 

einem Generalabonnement auch künftig nicht erfüllt sein werden. Daraus folgt 

allerdings nicht, wie die Beschwerdegegnerin irrtümlich angenommen hat, dass die 

Frage, ob der Beschwerdeführer einen Anspruch auf eine Versorgung mit einem 

Generalabonnement habe, nie mehr zum Gegenstand eines Verwaltungsverfahrens 

gemacht werden könnte. Auch in diesem Punkt erweist sich der Vergleich mit einer 

typischen Dauerleistung für unbestimmte Zeit – einer Rente der Invalidenversicherung – 

als hilfreich: Eine IV-Stelle, die ein Rentenbegehren eines Versicherten abgewiesen hat, 

muss auf eine sogenannte Neuanmeldung in jedem Fall mit einer Verfügung reagieren, 

nämlich entweder mit einer Nichteintretensverfügung, weil die Voraussetzungen des 

Art. 87 Abs. 3 IVV nicht erfüllt sind, oder mit einer materiellen Verfügung nach einer 

eingehenden Sachverhaltsabklärung und Sachverhaltswürdigung, wenn glaubhaft 

gemacht worden ist, dass sich der für den allfälligen Rentenanspruch massgebende 

Sachverhalt wesentlich verändert hat. Entscheidend für die Eintretensfrage ist dabei, 

ob ein veränderter Sachverhalt vorliegt, der sich nicht mit dem bereits im früheren 

Verfahren gewürdigten Sachverhalt deckt. Ist das nicht der Fall, muss trotzdem verfügt 

werden, denn der Versicherte muss die Möglichkeit haben, den entsprechenden 

Nichteintretensentscheid des Versicherungsträgers einer gerichtlichen Überprüfung 

zuzuführen. Nichts anderes kann in Bezug auf das vom Beschwerdeführer erneuerte 

Gesuch um eine Versorgung mit einem Generalabonnement gelten: Die 

Beschwerdegegnerin hätte ihren Entscheid, sich nicht materiell mit diesem zweiten 

Begehren zu befassen, in eine Nichteintretensverfügung kleiden müssen, die der 

Beschwerdeführer dann hätte anfechten können. Mit ihrer Weigerung, eine Verfügung 

zu erlassen, hat es die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer verwehrt, sich 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 7/7

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gegen ihren Nichteintretensentscheid mittels Einsprache und Beschwerde zu wehren. 

Darin ist eine Rechtsverweigerung im Sinne des Art. 56 Abs. 2 ATSG zu erblicken. Die 

Beschwerdegegnerin ist deshalb anzuhalten, mittels einer Nichteintretens- oder mittels 

einer materiellen Verfügung über das zweite Begehren des Beschwerdeführers um eine 

Versorgung mit einem Generalabonnement zu entscheiden. Bei der Prüfung des 

Begehrens wird sich die Beschwerdegegnerin auch mit der Angabe des 

Beschwerdeführers zu befassen haben, eine Sachbearbeiterin der AHV-Zweigstelle 

habe eine telefonische Zusage erhalten, wonach der Beschwerdeführer mit einem 

Generalabonnement versorgt werde.

3.  

Gemäss dem Art. 61 lit. f  ATSG sind keine Gerichtskosten zu erheben.

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.

In Gutheissung der Rechtsverweigerungsbeschwerde vom 8. März 2021 wird die 

Beschwerdegegnerin angewiesen, eine Verfügung im Sinne der Erwägungen zu 

erlassen.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

bis

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	Entscheid Versicherungsgericht, 19.08.2021
	Art. 56 Abs. 2 ATSG. Rechtsverweigerungsbeschwerde. Vergütung von Transportkosten. Frage nach einem Anspruch auf ein Generalabonnement (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 19. August 2021, EL 2021/13).

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