# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 877b1a16-7c52-568a-8ce7-367ff660b26a
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-05-29
**Language:** de
**Title:** Ergänzungsleistungen zu Hilflosenentschädigung ohne Anspruch auf eine Invalidenrente. Mutmasslicher Rentenanspruch, wenn die versicherungsmässigen Voraussetzungen erfüllt wären. Anrechnung eines Verzichtseinkommens. Einbezug des Kindes in die Berechnung. Frage der Bindung an den Invaliditätsgrad der IV-Stelle.
**Docket/Reference:** ZL.2013.00129
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/ZL.2013.00129.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2013.00129
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Kobel
Urteil
vom
29. Mai 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsdienst Integration Handicap
Bürglistrasse
11, 8002 Zürich
gegen
Stadt
Y.___
, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1983, leidet aufgrund eines
beidseitigen
kongenitalen Katarakts mit Sekundärglaukom beidseits an einer Sehbehinderung
(Bericht
e
von
Dr.
med.
Z.___
,
Spital A.___
, vom 1
2.
Juli 2005,
vom 21. April 2006 und vom 10. Oktober 2007,
Urk.
3/6/11
,
Urk.
3/6/25 =
Urk.
7/7b und Urk.
3/6/27
). Sie zog im Jahr 1993 aus der Türkei nach Deutschland und
übersiedelte Anfang 2005 zusammen mit ihrem 2003 geborenen Sohn als deutsche Staatsangehörige in die Schweiz (Anmeldung
en
bei der Inv
alidenversi
cherung in
Urk.
3/6/9
und
Urk.
3/6/19
; Ausweise und Registerauszüge in
Urk.
3/6/3
und
Urk.
7/3-3c)
.
Im April
2005
heiratete
X.___
den Vater ihres Sohnes
; die Ehe wurd
e im Mai 2007 wieder geschieden, und der Sohn
wurde unter die Obhut der Mutter gestellt (Scheidungsurteil vom 7. Mai 2007, Urk.
7/5a)
1.2
Nachdem
X.___
sich im
Frühjahr
2005 einer Augenoperation unterzo
gen hatte (Bericht
e
von
Dr.
Z.___
vom 29. April 2005
und
vom 21.
April 2006
,
Urk.
3/6/12/5
und
Urk.
3/6/25 =
Urk.
7/7b
), hatte sie sich i
m Juni 2005 erstmals bei der Invalidenversicherung angemeldet (
Urk.
3/6/9), und die Sozial
versicherungsanstalt
des Kantons Zürich (SVA), IV-Stelle,
hatte mit Verfügung vom 23. September 2005 einen Rentenanspruch verneint,
da die
gesundheitli
chen Einschränkungen bereits vor der Einreise in die Schweiz bestanden hätten und die versicherungsmässigen Voraussetzungen daher nicht erfüllt seien (
Urk.
3/6/16).
Auf eine weitere Anmeldung vom September 2007 trat die IV-Stelle mit Verfügung vom 7. Januar 2008 mangels Glaubhaftigkeit neuer Tatsa
chen nicht ein (
Urk.
3/6/28).
Hingegen sprach die IV-Stelle
X.___
aufgrund einer Anmeldung vom Februar 2008 (
Urk.
3/6/30) mit Verfügung vom
14. August 2008 ab dem 1.
Januar 2005 eine
Hilflosenentschädigung
für eine Hilflosigkeit leichten Grades zu (
Urk.
3/
6/52 und
Urk.
3/6/64
,
Urk.
7/A und
Urk.
7/A1;
Fallnotizen
vom
1. April 2008
,
Urk.
3/6/43).
1.3
Die Stadt
Y.___
richtete
X.___
daraufhin ab Februar 2008
Ergänzungs
leistungen
zur
Hilflos
en
entschädigung
aus (vgl. die Gesu
che in Urk.
7/6 und
Urk.
7/6/1 und die Verfügungen des Amtes für Zusatzleistungen der Stadt
Y.___
[AZL] in
Urk.
7/122/1-29).
Auf die Anfrage des AZL vom 26. September 2008 hin (
Urk.
7/D)
ermittelte die IV-Stelle den Invaliditätsgrad von
X.___
und legte ihn auf 20
%
fest (Mitteilung an das AZL und Feststellungsblatt je v
om 2
2.
Januar
2009, Urk. 7/G/1 und
Urk.
7/G/2
).
Das AZL schrieb
der Bezügerin daraufhin am 28.
Mai 2010, dass ihr bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen spätestens ab dem 10. Geburtstag ihres Sohnes ein zumutbares Einkommen von Fr.
25‘000.-- im Jahr angerechnet werden müsse und
es
ihr deshalb empfehle, sich bei der IV-Stelle für Eingliederungsmassnahmen anzumelden (
Urk.
7/31).
1.4
In der Folge erli
ess das AZL die Verfügung vom 1
8
. Dezember 2012 und berech
nete damit
den
Ergänzungsleistungsanspruch von
X.___
per Januar 2013 wie angekündigt unter Berücksichtigung eines Jahreseinkommens von Fr. 25‘
000.--
(statt bisher Fr. 6‘000.--; vgl.
die vorangegangenen Verfügun
gen
in
Urk.
7/122/1-
20)
, woraus
ein monatlicher Betrag von Fr.
2‘306.--
(statt bisher Fr.
3‘132.--; vgl. die Verfügung vom 26. Januar 2012,
Urk.
7/122/17) resultierte (
Urk.
7/58 und
Urk.
7/122/21
).
X.___
, vertreten durch den Rechtsdienst Integration Handicap, liess mit den Eingaben vom 31. Januar und vom 21. Februar 2013 Einsprache erheben
und beantragen, ihr seien weiterhin Ergänzungsleistungen im bisherigen Umfang zu gewähren (
Urk.
7/59
mit den Berichten von
Dr.
Z.___
vom 1. September 2010 und vom 9. Januar 2013
,
Urk.
7/59/3 und
Urk.
7/59/4,
sowie
Urk.
7/62). Das AZL kam mit der Gesuch
stellerin überein, das Verfahren bis zum Entscheid über berufliche Massnahmen der IV-Stelle pendent zu halten (vgl. die Korrespondenz vom März 2013,
Urk.
7/63-65 und
Urk.
7/67-68). Ausserdem ersuchte
das AZL
die IV-Stelle im April 2013 um eine erneute Abklärung zum Invaliditätsgrad
(Urk.
7/69).
1.5
Die IV-Stelle hatte mit
X.___
schon im Herbst 2008
B
erufsberatungsge
spräche
geführt, nachdem sie deren Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen für die Zeit ab Februar 2008
neu
grundsätzlich bejaht hatte (vgl. das
Ver
laufsprotokoll
vom 9. Oktober 2008,
Urk.
3/6/69, und das Feststellungsbla
t
t vom 2
2.
Januar 2009,
Urk.
7/G/2
; vgl. demgegenüber noch die Fallnotizen der IV-Stelle vom 1. April 2008,
Urk.
3/6/43/2
).
Nach erneuten Gesprächen vom Frühjahr 2013 (Protokolle vom 21. März
und vom 29.
April 2013,
Urk.
3/7
/6 und
Urk.
3/
7
/
12) ermöglichte
die IV-Stelle
der Gesuchstellerin ein Assessment bei der
Organisation B.___
. Aufgrund der Ergebnisse dieser Abklärung
(Assessmentbericht und Low-Vision-Bericht je vom 30. April 2013,
Urk.
7/76/2 und
Urk.
7/76/3)
hielt die IV-Stelle berufliche Massnahmen
für
nicht realisierbar (vgl. das Verlaufsprotokoll
in
Urk.
3/7
/16), was sie
X.___
am 16. Mai 2013
eröffnete
(
Urk.
3/7
/17). Sodann teilte die IV-Stelle dem AZL am
30. August 2013 mit, dass der Invaliditätsgrad weiterhin 20
%
betrage (
Urk.
7/99; vgl. auch da
s Feststellungsblatt in Urk.
3/7
/26). Ein
Rentenentscheid erging nicht, nachdem die
IV-Stelle
mit
einer
Verfügung vom 20. August 2010 auf ein
en
nochmaligen
Renten
antrag
wiederum nicht eingetreten
war
(Urk.
3/6/79)
und
X.___
keinen neuen Antrag mehr gestellt hatte.
Das AZL hielt daraufhin an der Anrechnung
eines hypothetischen
Jahresein
-
kom
mens
von Fr. 25‘000.-- fest. Zusätzlich
gelangte das Amt zum Schluss, der Sohn von
X.___
sei bis anhin zu Unrecht in die
Ergän
zungs
-
leistungsberechnung
einbezogen worden, und entschied, ihn für die Zukunft von der Berechnung auszunehmen (Brief an
X.___
vom 6.
November 2013,
Urk.
7/101).
A
m
26. November 2013
erliess das AZL
den Einspracheentscheid, mit dem
es
für die Zeit von Januar bis November 2013
die Einsprache gegen die Verfügung vom
18. Dezember 2012 ab
wies
und
unter Anrechnung eines Verzichtseinkommens von Fr. 25‘000.--
am monatlichen Ergänzungsbetrag von Fr. 2‘306.-- festhielt und
des Weiteren
für
den D
ezember 2013
den
monatlich
en Ergänzungsleistungsbetrag unter Ausklammerung der Einnahmen und Ausgaben für den Sohn auf
Fr. 1‘72
7.--
herabsetzte
(
Urk.
2 =
Urk.
7/112a
; vgl. auch die
interne Berechnungsverfügung
vom 25. November 2
013,
Urk.
7/122/27).
2.
Gegen den Einspracheentscheid vom 26. November 2013 liess
X.___
durch den Rechtsdienst Integration Handicap mit Eingabe vom 19. Dezember 2013 Beschwerde erheben (
Urk.
1) und beantragen, ihr seien in Aufhebung des Entscheids ohne Anrechnung eines hypothetischen Einkommens
Ergänzungs
leistungen
für sich und ihren Sohn zuzusprechen (
Urk.
1 S. 2). Auf die Auffor
derung zur Beschwerdeantwort hin reichte das AZL mit Eingabe vom 16. Januar 2014 (
Urk.
6) die Akten ein und verwies im Übrigen auf den angefochtenen Einspracheentscheid.
X.___
liess mit Eingabe vom 29.
Januar 2014 auf eine Stellungnahme zu den eingereichten Akten verzichten (
Urk.
9).
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Nach Art. 4
Abs.
1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters
, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz (Art. 13 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG]) Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn sie nach dem Bundesgesetz über die
Alters- und
H
interlassenenversicherung
(AHVG) eine Altersrente, eine Witwen-/Witwerrente oder eine Waisenrente beziehen
(
lit
. a,
lit
.
a
bis
und
lit
.
a
ter
)
oder wenn sie nach dem Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (IVG)
eine Invalide
nrente, eine
Hilflosenentschädig
ung
oder ununterbrochen während mindestens sechs Monaten ein Taggeld beziehen (
lit
. c). Des Weiteren
haben auch jene Personen Anspruch auf Ergänzungsleistungen, welche Anspruch hätten auf eine Alters
rente oder eine Invalidenrente, wenn sie die Mindestbeitragsdauer nach Art. 29
Abs.
1 AHVG beziehungsweise nach Art. 36
Abs.
1 IVG erfüllen würden (
lit
. b und
lit
. d).
1.2
G
emäss Art. 9 Abs. 1
ELG
entspricht die jährli
che Ergänzungsleistung dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen.
Die anerkannten Ausgaben sind in Art. 10 ELG, die anrechenbaren Einnahmen in Art. 11 ELG aufgelistet. Zu
letzteren gehören unter anderem zwei Drittel der Erwerbseinkünfte, soweit sie bei alleinstehenden Personen den jährli
chen Betrag von Fr. 1‘000.-- und bei Ehepaaren und Personen mit
rentenbe
rechtigten
Waisen oder mit Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen, den jährlichen Betrag von Fr. 1‘500.-- übersteigen (Art. 11
Abs.
1
lit
. a
ELG
), und die Einkünfte und Vermö
genswerte, auf die ver
zichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1
lit
. g ELG).
Die Vorschrift zu den Verzichtseinkünften und zum Verzichtsvermögen stellt eine Konkretisierung des allgemeinen, im gesamten Sozialversicherungsrecht
massgebenden
Grundsatzes der Schadenminderungspflicht dar (vgl.
Carigiet
/
Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV,
2.
Auflage, Zürich 2009, S. 151 mit Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts 8C_380/2008 vom 17. September 2008).
Ein Verzicht auf Einkünfte, der eine Anrechnung erlaubt, liegt
rechtsprechungsgemäss
dort vor, wo eine Person
aus von ihr zu verant
wortenden Gründen von der Ausübung einer möglichen und zumutbaren Erwerbstätigkeit absieht (BGE
121 V 204 E. 4a mit Hinweisen).
Bei Teilinva
liden wird nach Art. 14a Abs. 1 der Verordnung über die
Ergänzungs
leistungen
zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenve
rsicherung (ELV) als Erwerbsein
kommen grundsätzlich der Betrag angerechne
t, den sie im massgebenden Zeit
abschnitt tatsächlich verdient haben. Invaliden unter 60 Jahren ist aber nach Art. 14a Abs. 2
lit
. a-c ELV je nach Invaliditätsgrad bezie
hungsweise Rentenhöhe (
Viertelsrente
, halbe Rente,
Dreiviertelsrente
) ein bestimmter Betrag anzurechnen, für dessen Bemessung der Höchstbetrag für den Lebensbedarf von Alleinstehenden nach Art. 10 Abs. 1
lit
. a Ziff. 1 ELG massgebend ist. Dieser Anrechnung liegt die Vermutung zugrunde, dass die EL-berechtigte Person in der Lage ist, die entsprechenden Mindesteinkünfte zu erzielen. Die betreffende Vermutung kann von den Leistungsansprechern widerlegt werden; diese können objektive und subjektive Umstände geltend machen, welche die Realisierung eines Erwerbseinkommens verhindern oder erschweren (
Carigiet
/Koch, a.a.O., S. 154, unter anderem mit Hinweis auf BGE 117 V 156). Von Vornherein nicht zum Tragen kommen die Vermutungen nach Art. 14a Abs. 2 ELV dort, wo die Invalidität von Nichterwerbstätigen aufgrund von Art. 27 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) festgelegt wurde (Art. 14a Abs. 3 ELV).
1.3
Art. 9
Abs.
2 ELG schreibt vor, dass d
ie anerkannten Ausgaben
und
die anrechen
baren Einnahmen von Ehegatten und von Personen
mit
rentenberech
tigten
Waisen oder
mit Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder
der
IV begründen,
zusammenzurechnen sind.
I
n Art.
9
Abs.
5
lit
. a
ELG wird dem Bundesrat die Kompetenz übertragen, die Zusammenrechnung der Einnahmen und Ausgaben von Familienmitgliedern näher zu regeln und bei Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente begründe
n, Ausnahmen vor
zusehen
. Gestützt darauf hat der Bundesrat in Art. 7
Abs.
1 ELV festgelegt, dass eine gemeinsame Berechnung der Ergänzungsleistung erfolgt, wenn die Kinder mit den Eltern oder mit demjenigen Elternteil zusammenleben, der
rentenbe
rechtigt
ist (
lit
. a und
lit
. b), dass die Ergänzungsleistung hingegen gesondert zu berechnen ist, wenn
das Kind nicht bei den Eltern oder bei einem Elternteil lebt, der nicht rentenberechtigt ist (
lit
. c). Ferner
bestimmt
Art. 8
Abs.
1 ELV
, dass minderjährige Kinder,
die weder Anspruch auf eine Wai
senrente haben noch Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder der IV begründen,
mit ihren vom Gesetz an
erkannten Ausgaben und anrechenbaren Einnahmen und ihrem Ver
mögen bei der B
e
rechnung der jährlichen Ergänzungsleistung ausser Betracht fallen.
2.
2.1
Die Berechnung des Anspruchs auf Ergänzungsleistungen der Beschwerdeführe
rin im Jahr 2013 ist i
n zweifacher Hinsicht strittig.
Zum einen ist die Beschwer
deführerin nicht einverstanden damit, dass ihr die Beschwerdegegnerin ein Jahreseinkommen in der Höhe von Fr. 25‘000.-- als Verzichtseinkommen im Sinne von Art. 11 Abs. 1
lit
. g ELG anrechnet
(
Urk.
1 S.
3 ff.)
. Zum andern ist sie der Auffassung, die Einnahmen und Ausgaben ihres Sohnes seien ab Dezember 2013 entgegen der Vorgehensweise der Beschwerdegegnerin nach wie vor in die Berechnung der Erg
änzungsleistungen einzubeziehen (
Urk.
1 S. 10).
2.2
Zur Ausgangssituation ist
festzuhalten, dass die IV-Stelle den Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine Invalidenrente wegen des Fehlens der
versiche
rungsmässi
gen
Voraussetzungen verneint hat
,
mit der Begründung, der
Versi
cherungsfall der Invalidität
habe
bei ihrer Einreise in die Schweiz im Jahr 2005
bereits bestanden
. Bei dieser Annahme erfüllt
die Beschwerdeführerin
weder die Voraussetzungen für eine
ordentliche Rente
, nämlich
die erforderliche dreijäh
rige Beitragsdauer vor Eintritt der Invalidität (Art. 36
Abs.
1 IVG)
, noch die Voraussetzungen für eine ausserordentliche Rente, nämlich eine
Versicherungs
dauer
während der gleichen Anzahl von Jahren wie ihr Jahrgang (Art. 39
Abs.
1 IVG in Verb
indung mit Art. 42
Abs.
1 AHVG),
und kann auch aus den in Betracht fallenden Staatsverträgen kein
en Rentenanspruch ableiten (Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über Soziale Sicherheit
vom 25. Februar 1964
, Art.
4 und Art. 11 ff.; Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossen
schaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit [FZA]
in Verbindung mit
der Verordnung [EG] Nr. 883/2004
vom 29. April 2004,
die
für
die Schweiz
seit dem 1
. April 2012 anwendbar ist und a
uch für Nichterwerbstätige gilt:
vgl. Art. 57
Abs.
1, wonach das
Wohnland
bei unterjähriger Versicherungszeit nicht verpflichtet ist, in Anrechnung ausländischer Versicherungszeiten Leistungen zu gewähren
, und Art. 70 für die ausserordentliche Rent
e als beitragsunabhängige Geld
leistung
; vgl. auch BGE 131 V 390).
2.3
Demgemäss handelt es sich bei den
Ergänzung
s
leistungen, welche die Beschwer
deführerin gestützt auf Art. 4
Abs.
1
lit
. c ELG bezieht,
nicht um solche
zu einer (Invaliden-)Rente, sondern
um
solche zu einer
Hilflos
en
entschä
digung
.
Ungeachtet dessen ist jedoch der Invaliditätsgrad für die Berechnung der Höhe der Ergänzungsleistungen
von Bedeutung
, und zwar
für beide
strittigen Punkte
.
Bei der Frage nach dem anrechenbaren Verzichtseinkommen
kann
d
er
Invalidi
tätsgrad
aufgrund der vorstehenden rechtlichen Erwägungen (E. 1.2)
Einfluss
auf die Höhe dieses Einkommens haben. Und bei der Frage nach dem Einbezug des Sohnes in die Berechnung macht die Beschwerdeführerin geltend, ihr Ergänzungsleistungsanspruch
leite sich nicht nur gestützt auf
Art. 4
Abs.
1
lit
. c ELG
aus ihrem Anspruch auf eine
Hilflosenentschädigun
g
ab, sondern gleich
zeitig auch - gestützt auf die
Regelung in
Art. 4
Abs.
1
lit
. d ELG - aus einem mutmasslichen Anspruch auf eine Invalidenrente für den hypothetischen Fall, dass sie die versicherungsmässigen Voraussetzungen erfüllen würde (
Urk.
1
S. 10
,
Urk.
7/68).
Die Beschwerdegegnerin
beauftragte
deshalb die IV-Stelle mit der Ermittlung des Invaliditätsgr
ades, und diese teilte ih
r am 2
2.
Januar 2009 und am 20.
August 2013 einen Invaliditätsgrad vo
n 20
%
mit (
Urk.
7/G/1 und Urk.
7/99).
2.4
2.4.1
Was zunächst
die Rolle dieses Invaliditätsgrades für die Bestimmung des
Ver
zichtseinkommens
nach Art. 11 Abs. 1
lit
. g ELG betrifft, so
stützte
sich die Beschwerdegegnerin auf die Regelung in Art. 14a Abs. 2
lit
. a-c ELV über den anrechenbaren Betrag bei Rentenbezügern (
Urk.
2 S. 2 ff.
).
2.4.2
Die Beschwerdeführerin bezweifelt in ihren Einwendungen sowohl die Höhe als auch die Massgeblichkeit des auf 20
%
festgelegten Invaliditätsgrades (
Urk.
1 S. 3 ff.).
Die Beschwerdegegnerin erachtet demgegenüber den Invaliditätsgrad, den die IV-Stelle bestimmt hat, grundsätzlich als verbindlich für die
Durchfüh
rungsstellen
der Ergänzungsleistungen (
Urk.
2 S. 3).
Tatsächlich hat das Bundesgericht in einem aktuellen Entscheid, wo die versi
cherte Person wie im vorliegenden Fall schon wegen Fehlens der
versiche
rungsmässigen
Voraussetzungen keinen Anspruch auf eine Invalidenrente hatte und Ergänzungsleistungen zu einer
Hilflosenentschädigung
aufgrund einer
Seh
behinderung
beanspruchte, auf seine Rechtsprechung hingewiesen, wonach sich die Durchführungsorgane und die Sozialversicherungsgerichte mit Bezug auf die invaliditätsbedingte Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit grundsätzlich an die Invaliditätsbemessung durch die Invalidenversicherung zu halten
haben
(BGE 140 V 267 E. 2.3 und E. 5.1).
Im publizierten früheren Entscheid
, auf
den das Bundesgericht
in diesem neuen Entscheid
Bezug
nimmt
, stand allerdings
die Anrechnung von Einkünften einer Person zur Diskussion, die tatsächlich eine Rente bezog (BGE 117 V 202), und
in einem weiteren Entscheid, auf den ver
wiesen wird, wurde ausdrücklich dargetan, dass sich die Rechtsprechung zur grundsätzlichen Verbindlichkeit der Invaliditätsbemessung der Invalidenversi
cherung auf Fälle beziehe, in denen die Invalidenversicherung
e
ine versicherte Person rechtskräftig als teilinvalid qualifiziert habe beziehungsweise ein
Ren
tengesuch
aufgrund eines zu tiefen Invaliditätsgrades abgewiesen habe
(Urteil des Bundesgerichts 8C_172/2007 vom 6. Februar 2008, E. 7.2). Im aktuellen bundesgerichtlichen Urteil war es denn auch nicht die Invaliditätsbemessung für sich allein, welche relevant für die Anrechnung eines Verzichtseinkommens war, sondern vielmehr der Umstand, dass
die IV-Stelle dem
Ergänzungsleis
tungsgesuchsteller
aufgrund einer attestierten vollen Arbeitsfähigkeit für eine angepasste Tätigkeit eine berufliche Ausbildung zugesprochen hatte und der Gesuchsteller deren Erfolg in Verletzung seiner Mitwirkungspflicht (Absenzen, nicht absolvierte Prüfungen) aufs Spiel setzte
(BGE 140 V 267
Sachverhalt und E. 5).
2.4.3
Davon unterscheidet sich der vorliegend zu beurteilende
Sachverhalt
grundle
gend.
Auch hier
ging die IV-Stelle zwar aufgrund
einer Beurteilung
ihres
regio
nalärztlichen
Dienstes (RAD) von einer zumindest 80%igen Arbeitsfähigkeit für eine
dem Augenleiden
angepasste Tätigkeit aus (Stellungnahme
n
von
Dr.
med. C.___
vom 14. Juli und
vom 29. Dezember 2008,
Urk.
7/G/2 S.
2
und S.
3
)
. Im Gegensatz
zum Sachverhalt im zitierten bundesgerichtliche
n
Entscheid
wur
den
aber
keine beruflichen
Massnahmen in die Wege geleitet. Vielmehr erach
tete die
Organisation B.___
die Beschwerdeführerin ohne schulische Vor
kehren nicht als eingliederbar auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Sie hielt dazu im Assessmentbericht vom 30. April 2013 fest, im nicht geschützten Bereich seien für die Beschwerdeführerin wegen ihrer schweren Sehbehinderung keine praktischen Tätigkeiten möglich, und für die Befähigung zu einer
sehbinderten
gerechten
Tätigkeit im kaufmännischen Bereich benötige die Beschwerdeführe
rin eine technische Grundschulung. Was die Durchführbarkeit der Schulung betrifft, empfahl die Sehbehindertenhilfe allerdings eine kritische Prüfung der Eignung und der schulischen Voraussetzungen der Beschwerdeführerin und führte als
zusätzliche
Erschwernisse die Arbeitsbiographie und die aktuellen Lebensumstände auf (
Urk.
7/76/2 S. 2 f.). Dementsprechend teilte die IV-Stelle der Beschwerdeführerin am 16. Mai 2013 mit, sie betrachte berufliche Einglie
derungsmassnahmen als nicht realisierbar
(
Urk.
3/7/17).
Kann aber die 80%ige Arbeitsfähigkeit, die der Invaliditätsbemessung der IV-Stelle zugrunde liegt, erst nach der Durchführung von Eingliederungsmassnah
men erreicht werden, so darf der Beschwerdeführerin ein damit erzielbares
hypothetisches Einkommen bei der Bemessung der Ergänzungsleistungen nur dann als Verzichtseinkommen angerechnet werden, wenn ihr das Absehen von diesen Massnahmen als Verletzung ihrer Schadenminderungspflicht im Sinne
der vorstehenden Erwägungen (E. 1.2) vorzuhalten ist. Dies ist indessen
aus den nachfolgenden Gründen
nicht der Fall.
Die Beschwerdeführerin besuchte gemäss dem
berufsberaterischen
Verlaufs
-
proto
koll
der IV-Stelle
vom 9. Oktober 2008
und dem Feststellungsblatt vom 2
2.
Januar 2009
in Deutschland eine Schule für Sehbehinderte
und erwog, anschliessend eine Ausbildung als Verkäuferin oder Kindergärtnerin zu machen, sie wurde jedoch im Alter von zwanzig Jahren Mutter und konnte ihre Ausbil
dungspläne
schon deswegen
nicht realisieren (
Urk.
3/6/69/2-3
und Urk.
7/G/2
).
Anlässlich der Berufsberatungsgespräche des Jahres 2008
kristallisierten sich
keine Eingliederungsmöglichkeiten heraus
(vgl. Urk.
3/6/69/6), sodass die Beschwerdeführerin zur
Zeit der Abklärungen durch die
Organisation B.___
im Jahr 2013 abgesehen von Gelegenheitstätigkeiten als interkulturelle Übersetzerin (vgl.
Urk.
3/6/69/2) nach wie vor keine Berufserfahrung aufweisen konnte. Dass sie sich im Jahr 2008 wenig motiviert gezeigt hatte,
Arbeitsversu
che
zu tätigen oder Abklärungsmassnahmen zu durchlaufen, hatte zu einem guten Teil mit dem
Alter ihres
erst fünfjährigen
Sohnes zu tun, für den sie als alleinerziehende Mutter zu sorgen hatte, und kann ihr deshalb nicht als Verlet
zung der S
chadenminderungspflicht vor
gehalten werden.
Dies gilt umso mehr, als die Sehbehindertenhilfe
anlässlich der späteren Abklärungen
im Jahr 2013 eine Schulung im kaufmännischen Bereich nur mit grossen Vorbehalten empfahl und keine alternativen Empfehlungen machten konnte.
Unter diesen Umständen konnte von der Beschwerdeführerin
auch im Jahr 2013, als ihr Sohn schon
zehn
Jahre alt war, aus schadenminderungsrechtlicher Sicht nicht ver
langt werden,
dass sie sich um Stellen bewarb
oder um Eingliederungsmass
nahmen bemüht
e
, für welche die Sehbehindertenhilfe
ihre
Eignung in Frage gestellt hatte
.
Dies gilt umso mehr, als die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer Sehbehinderung
, die im Low-Vision-Bericht der Sehbehindertenhilfe als schwer eingestuft wurde (vgl.
Urk.
7/76/3 S. 3)
und gemäss
Dr.
Z.___
nicht nur
Visuseinschränkungen
, sondern insbesondere auch Gesichtsfeldausfälle, Nystagmus und eine auffällige
Blendempfindlichkeit
umfasst (
Urk.
7/59/3
)
,
auch im Haushalt eingeschränkt ist und in verschiedener Hinsicht von ihrem Sohn Unterstützung benötigt
(vgl.
Urk.
7/76/2 S. 2).
2.4.4
Damit verbietet sich die
Anrechnung eines
hypothetischen Einkommens
in der Höhe
von Fr. 25‘000.--
, entsprechend dem abgerundeten Betrag des anzurech
nenden Mindesteinkommens für Bezüge
r einer
Viertelsrente
nach
Art.
14a
Abs.
2
lit
. a ELV in Verbindung mit Art. 10
Abs.
1
lit
. a
Ziff.
1 ELG (Fr.
19‘210.-- + 33,33
%
= Fr. 25‘613.--). Hingegen ist es gerechtfertigt, der Beschwerde
führerin das bi
sher
angerechnete
hypothetische Einkommen von Fr.
6‘000.-- im Jahr beziehungsweise Fr. 500.-- im Monat
(vgl.
Urk.
7/122/1-20)
weiterhin anzurechnen. Diese Anrechnung wurde in den Jahren seit 2008
nie beanstandet und
erscheint als angemessen
angesichts der
gelegentlichen
Tätigkeiten als Übersetzerin
im Sozialamt oder im Spital
,
von denen die Beschwerdeführerin im Jahr 2008 in den Berufsberatungsgesprächen
berichtete (
Urk.
3/6/69/2),
auch
wenn es sich angesichts des Stundenlohns von Fr. 6.-- nicht um
Arbeitsgele
genheiten
auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt gehandelt haben kann.
2.5
2.5.1
Der
Invalidit
ätsgrad der Beschwerdeführerin ist ferner von Bedeutung für die Frage des
Einbezug
s
des Sohnes in die
Ergänzungsleistungsberechnung
.
N
ach der Rechtsprechung sind
Kinder von
ergänzungsleistungsberechtigten
Tag
geldbezügern
nach Art. 4
Abs.
1
lit
. c ELG
nicht in die
Ergänzungsleistungs
berechnung
einzubeziehen, sondern nur Kinder, die Anspruch auf eine Waisen
rente
haben
oder Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder der IV begrün
den
; das Bundesgericht beurteilte die fehlende
Erwähnung
der Kinder von
Tag
geldbezügern
in Art. 7 und Art. 8 ELV
als qualifiziertes Schweigen
(BGE 139 V 314 E. 6
mit Hinweis auf BGE 119 V 189
).
Dasselbe muss auch für die Kinder von
ergänzungsleistungsberechtigten
Bezügern allein einer
Hilflosenentschädi
gung
nach Art. 4
Abs.
1
lit
. c ELG
gelten, denn sie sind
in Art. 7 und 8 ELV
wie die Kinder von Taggeldbezügern ebenfalls nicht den Kindern mit Anspruch auf eine Waisen- oder Kinderrente gleichgestellt.
Anders verhält es sich hingegen mit Kindern von
ergänzungsleistungsberechtig
ten
Eltern, deren A
nspruch nach Art. 4
Abs.
1
lit
.
d ELG darauf gründet, dass sie bei Erfüllung der Mindestbeitragszeit Anspruch auf eine Rente der Invaliden
versicherung
hätten
.
Die Regelung in Art.
4
Abs.
1
lit
. d ELG hat nämlich den früheren
, vor der 1
0.
AHV-Revision
gegebenen
Anspruch auf eine
einkommens
abhängige
ausserordentliche Rente der Invalidenversicherung abgelöst
(
Carigiet
/Koch,
a.a.O.,
S. 115;
Jöhl
, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsr
echt [SBVR],
2.
Auflage, S. 1664 f.
Rz
36), und diese ausserordentliche Rente hatte eine Kinderrente mitumfasst (
altArt
. 35 und
altArt
. 39 f. IVG
). Wäre demgemäss das Kind eines
Ergänzungsleistungsb
e
zügers
unter der Herrschaft der früheren Regelung in die Berechnung einzube
ziehen gewesen,
so muss dieser Einbezug unter der neuen Regelung, welche die Überführung der ausserordentlichen Renten in das System der
Ergänzungsleis
tungen
bezweckte (
Carigiet
, a.a.O., S.
115), fortbestehen.
Der Sohn der Beschwerdeführerin ist daher nur dann in die Berechnung
der Ergänzungsleistungen
zu integrieren, wenn die Beschwerdeführerin
ihren
Ergänzungsleistungsa
nspruch nicht nur gestützt auf Art. 4
Abs.
1
lit
. c ELG aus
dem Anspruch
auf eine
Hilflosenentschädigung
, sondern zusätzlich gestützt auf Art. 4
Abs.
1
lit
. d ELG aus dem mutmasslichen Anspruch auf eine Invaliden
rente herleiten kann.
2.5.2
Soweit sich die Beschwerdegegnerin auch hier als gebunden an den
Invaliditäts
grad
der Invalidenversicherung betrachtet
, so ist nochmals auf die vorstehenden Erwägungen hinzuweisen, wonach das Bundesgericht die Invaliditätsbemessung zwar generell als massgebend für die Durchführungsorgane der
Ergänzungs
leis
tungen
bezeichnet hatte,
diese Verbindlichkeit jedoch dort zu relativieren ist, wo kein Entscheid der IV-Stelle vorliegt, der in Rechtskraft erwachsen konnte (E. 2.4.2).
Für den hypothetischen Rentenanspruch nach Art. 4
Abs.
1
lit
. d ELG hat das Bundesgericht
den
Anspruch auf eine Feststellungsverfügung der Invalidenver
sicherung
verneint und festgehalten, solange kein Entscheid der Invalidenversi
cherung vorliege, sei es am Durchführungsorgan der Ergänzungsleistungen, vorfrageweise über den Invaliditätsgrad zu befinden
(Urteil des Bundesgerichts 9C_528/2010 vom 1
1.
Juli 2011,
E. 4.2).
Wenn die Durchführungsstelle bei dieser Rechtslage nach der Verwaltungspraxis der I
V
Stelle den Auftrag erteilt, die Höhe des Invaliditätsgrades zu bemessen (Anhang 14 der Wegleitung
über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV
[WEL], gültig ab
1.
April 2011
), so hat dies keine absolute Verbindlichkeit des mitgeteilt
en Invaliditätsgrades zur Folge, sondern
die Würdigung des festgestellten Sachverhalts obliegt der Durchführungsstelle (
Jöhl
, a.a.O.,
S. 1667
f.
Rz
38).
2.5.3
Dem Invaliditätsgrad von 20
%
, den die IV-Stelle
der Beschwerdegegnerin am
3
0.
August 2013 mitteilte
(
Urk.
7/99
)
,
liegt die Annahme zugrunde, die Beschwerdeführerin wäre bei guter Gesundheit vollzeitlich erwerbstätig (
Urk.
3/7/26/3
)
; dieselbe Annahme hatte bereits der Invaliditätsb
e
messung im Jahr 2008 zugrunde gelegen
(
Urk.
7/G/2 S.
4
).
Die Überlegungen, die
zum Status
der Beschwerdeführerin als mutmasslich voll
umfänglich erwerbstätig
geführt hatten
(vgl. Art. 28a
Abs.
1 IVG
in Verbindung mit Art. 16 ATSG
)
, gehen aus den Akten der
IV-Stelle nicht unmittelb
ar hervor.
Der Status
ist aber zumindest für das Jahr 2013 plausibel, da der Sohn der Beschwerdeführerin zum einen schon zehn Jahre alt war und die Beschwerde
führerin zum andern als geschiedene und alleinerziehende Mutter nur
(bevor
schusste) monatliche Unterhaltsbeiträge in der Höhe von gut Fr. 400.-- für ihren Sohn erhielt (nebst der Kinderzulage von Fr. 200.--; vgl.
Urk.
7/5/1-2), hinge
gen keine Unterhaltsbeiträge für sich selbst
(vgl. das Scheidungsurteil in
Urk.
7/5a; vgl. auch
Urk.
7/5b-h). Damit ist nach dem Grundsatz der Verbind
lichkeit der von der IV-Stelle festgestellten Tatsachen auch
ergänzungsleis
tungsrechtlich
auf die Einstufung der Beschwerdeführerin als vollzeitlich Erwerbstätige abzustellen.
Was
die Bemessung des Invaliditätsgrades
betrifft, so
nahm die IV
Stelle im Sinne eines Prozentvergleichs
(vgl.
BGE 114 V 310 E. 3a mit Hinweisen
)
an
, dass die Beschwerdeführerin mit ihrem Augenleiden ein Einkommen zu erzielen vermag, das lediglich um 20
%
vermindert ist gegenüber dem Einkommen, das sie bei guter
Gesundheit erzielen würde (Urk. 7/G/2 S. 4
,
Urk.
3/7/26/3). Diese Beurteilung basiert auf den Ausführungen von
Dr.
C.___
vom Dezember 2008
, unter Berücksichtigung der dem Augenleiden angepassten
Rahmenbedingungen (unter anderem
kein Ersteigen von Leitern
, kein Bewegen von mittleren bis schweren Gewichten, kein repetitives Bücken, keine Dampf- und Gasexp
osition
)
sei von einer 80%igen Arbeitsfähigkeit auszugehen, und die 20%ige Einschrän
kung
gründe
auf der schnelleren Verminderung der Konzentrationsfähigkeit und einer möglicherweise schnelleren Ermüdbarkeit
(
Urk.
7/G/2 S. 3)
.
Ob es indessen auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt tatsächlich Stellen gibt,
die dem Augenleiden der Beschwerdeführerin in der Weise angepasst sind, dass sie damit 80
%
von dem verdienen könnte, was sie als Gesunde verdienen würde, war nicht von
Dr.
C.___
oder von den behandelnden Ärzten zu beurteilen, son
dern ist von den Stellen der beruflichen Eingliederung zu prüfen.
Aufgrund der vorstehend dargelegten Ergebnisse des Assessments der
Organisation B.___
(E. 2.4.3) sind jedoch solche Stellen nicht vorhanden, auf jeden Fall nicht, solange die Beschwerdeführerin nicht eine spezifische Schulung im kaufmän
nischen Bereich absolviert hat. Zwar
gehen
nach dem Grund
satz "Eingliederung vor Rente"
(
Art. 28
Abs.
1
lit
. a IVG
) die Eing
liederungsmassnahmen den Ren
tenleistungen vor
und ein Anspruch auf eine Rente besteht
nur
,
wenn die versi
cherte Person nicht oder bloss in ungenügendem
Masse eingegliedert werden kann
(Urteil des
Bundesgerichts I
534/02 vom 2
5.
August 2003, E. 4.1 mit Hin
weisen, unter anderem auf BGE 126 V 241 E. 5).
Die IV-Stelle hat jedoch
vor
liegendenfalls
die Durchführbarkeit von Eingliederungsmassnahmen verneint. Wohl begründete sie dies in der V
erfügung vom 1
6.
Mai 2013 (Urk.
3/7/17) auch mit invaliditätsfremden Umständen, nämlich mit den
Kinderbetreuungs
pflichten
und der Wohnsituation.
Daneben führte sie jedoch
die
Sehbehinde
rung
selbst als Erschwernis für die Zurücklegung eines zu weiten
Ausbildungs
weges
an (vgl.
Urk.
3/7/16/2-3), und dazu kommen die dargelegten generellen Vorbehalte der
Organisation B.___
zur Eignung der Beschwerdeführerin für die vorgeschlagene Ausbildung.
In Würdigung dieses Sachverhalts
kann nicht gesagt werden
, die Prüfung des Rentenanspruchs für das Jahr 2013 ver
letze den Grundsatz der „Eingliederung vor Rente“.
2.5.4
Sind
deshalb
für den mutmasslichen Rentenanspruch der Beschwerdeführerin die Verhältnisse massgebend, wie sie sich ohne Durchführung von Eingliede
rungsmassnahmen darstellen,
so ist es überwiegend wahrscheinlich, dass
- unabhängig davon, ob
das
Valideneinkommen
nach Art.
26 IVV (
Versicherte, die invaliditätsbedingt keine zureichende berufliche Ausbildung erwerben konnten;
vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_611/2014 vom 1
9.
Februar 2015,
E. 3
, und
Rz
3034 ff. des Kreisschreibens über Invalidität und Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung [KSIH]) oder nach den allgemeinen Grundsätzen bestimmt wird -
eine
gesundheitliche bedingte
Erwerbseinbusse von mindestens 40
%
re
sultiert.
Damit ist der Sohn der Beschwerdeführerin im Dezember 2013 - der
Ergänzungs
leistungsanspruch
ab Januar 2014 ist nicht Gegenstand des vorlie
genden Verfahrens - nach wie vor in die Ergänzungsleistungsberechnung ein
zubeziehen.
2.6
D
er angefochtene Einspracheentscheid
ist somit
in teilweiser Gutheissung der Beschwerde dahingehend zu ändern, dass der Beschwerdeführerin
im Jahr 2013
statt eines hypothetischen Jahreseinkommens von
Fr.
25‘000.-- ein solches von lediglich
Fr.
6‘000.-- anzurechnen ist und dass der Sohn der Beschwerdeführe
rin auch im Dezember 2013 in die Ergänzungsleistungsberechnung einzubezie
hen ist.
Gestützt auf Art. 11
Abs.
1
lit
. g in Verbindung mit
lit
. a ELG resultiert
wie bisher
ein tatsächlich anrechenbares jährliches Einkommen von
Fr.
3‘000.-- (
Fr.
6
‘000.-- abzüglich Fr.
1‘
500.-- = Fr.
4‘500.--; davon 2/3 =
Fr.
3‘000.--)
.
3
.
3.1
Nach Art. 61
lit
. g ATSG hat die obsiegende
beschwerdeführende
Person Anspruch auf den vom Gericht festzusetzenden Ersatz der Parteikosten, die ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses zu bemessen sind; als weitere
Bemessungskrite
rien
nennen die ergänzenden kantonalen Vorschriften (§ 34 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht [
GSVGer
] sowie § 8 der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialversicherungsgericht [
GebV
SVGer
]) den Zeitaufwand und die Barauslagen.
3.2
Ist
das Quantitative einer Leistung streitig
und wird der
beschwerdeführenden
Person weniger zugesprochen, als sie verlangt
,
so ist
eine Reduktion der
Partei
entschädigung
nur
dann gerechtfertigt
, wenn das ziffernmässig bestimmte Rechtsbegehren den
Prozessaufwand beeinflusst hat (Urteil 9C_672/2008 des
Bundesgerichts vom 2
3.
Oktober 2008,
E. 5.3.1 mit Hinweis auf
BGE 117 V 401 E. 2c
).
Vorliegendenfalls
war die Frage, ob ein geringerer Betrag als der angerechnete Betrag von
Fr.
25‘000.-- als Verzichtseinkommen
zu berücksichtigen
ist oder ob von der
Berücksichtigung
eines Verzichtseinkommens gänzlich abzusehen ist, ohne Einfluss auf den Prozessaufwand. Die Beschwerdeführerin hat daher Anspruch auf die ungekürzte Prozessentschädigung.
Die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin
hat gemäss der eingereichten Auf
stellung vom
5.
Mai 2015
(
Urk.
12
) zeitliche Aufwendungen von
8 Stunden und Barauslagen
im
Betrag
von
Fr.
38.-- gehabt
. Diese Aufwendungen erscheinen als angemessen. In Anwendung des gerichtsübliche
n Stundenansatzes von Fr.
170
.--
(bis Ende 2014)
und unter Berücksichtigung der Mehrwertsteuer (8
%
)
hat
die Beschwerdeführerin
daher gegenüber der Beschwerdegegnerin Anspruch auf eine Prozessentschädigung in der Höhe von
Fr.
1‘
509.85.
Das Gericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der angefochten
e
Einspracheentscheid
vom 2
6.
November 2013
dahingehend geändert, dass der Beschwerdeführerin im Jahr 2013 statt eines hypothetischen Jahreseinkommens von
Fr.
25‘000.-
- ein solches von Fr.
6‘000.--
(
zum tatsächlich anrechenbaren Betrag von
Fr.
3‘000.--
)
anzurechnen ist und dass der Sohn der Beschwerdeführerin auch im Dezember 2013 in die
Ergän
zungsleistungsberechnung
einzubeziehen ist
.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
der Beschwerdeführerin
eine
Prozessent
-
schä
digung
von
Fr.
1‘509.85
(inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsdienst Integration Handicap unter Beilage einer Kopie von
Urk.
11 (Telefon
-
no
tiz
vom
5.
Mai 2015)
-
Stadt
Y.___
, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV, unter Beilage je einer Kopie von
Urk.
11 und
Urk.
12
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
-
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigKobel