# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c935404c-df3a-5e28-8b4d-83576cb57232
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-07-27
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 27.07.2021 EL 2021/7
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2021-7_2021-07-27.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/8

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2021/7

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 20.01.2022

Entscheiddatum: 27.07.2021

Entscheid Versicherungsgericht, 27.07.2021
Sistierung des Verwaltungsverfahrens. Laufende IV-Anmeldung der nicht 
witwenrentenberechtigten Mutter waisenrentenberechtigter Kinder: EL-
anspruchsbegründender Sachverhalt steht noch nicht für alle Einnahmen- 
und Ausgabenpositionen mit dem erforderlichen Beweisgrad fest. Das wird 
erst mit der rechtskräftigen Verfügung über die IV-Anmeldung der Mutter der 
Fall sein. Sistierung nötig (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons 
St. Gallen vom 27. Juli 2021, EL 2021/7).

Entscheid vom 27. Juli 2021

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-

Studerus; Gerichtsschreiber Tobias Bolt

Geschäftsnr.

EL 2021/7

Parteien

A.___

B.___

C.___

D.___

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E.___

Beschwerdeführer,

alle vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Gabriele Sturm, Signalstrasse 17, Postfach 

529, 9401 Rorschach,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, EL-Durchführungsstelle, 

Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Sistierung des Verwaltungsverfahrens

Sachverhalt

A.  

E.___ reichte im Februar 2020 eine Anmeldung zum Bezug von 

Ergänzungsleistungen ein (EL-act. I/13), die allerdings nicht sie selbst, sondern ihre 

Kinder betraf. Der Vater der Kinder war im September 2019 verstorben, weshalb vier 

der fünf Kinder ab dem 1. Oktober 2019 einen Anspruch auf eine Waisenrente hatten, 

wobei die entsprechende Verfügung im Februar 2020 allerdings noch nicht ergangen 

war. Weil die Mutter nicht mit dem Vater der Kinder verheiratet gewesen war, hatte sie 

keinen Anspruch auf eine Witwenrente. Folglich konnten auch nur die Kinder, nicht 

aber die Mutter, einen Anspruch auf eine Ergänzungsleistung haben. Im 

Anmeldeformular vermerkte die Mutter, dass sie sich zum Bezug einer Rente der 

Invalidenversicherung angemeldet habe. Diese Anmeldung war im November 2019 

erfolgt (EL-act. II/4–24 ff.), weshalb im IV-Rentenverfahren ein Rentenanspruch für die 

Zeit frühestens ab dem 1. Mai 2020 zu prüfen war (vgl. Art. 29 Abs. 1 IVG). Mit einer 

A.a. 

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B.  

Verfügung vom 8./26. Oktober 2020 sprach die Ausgleichskasse vier Kindern der EL-

Ansprecherin rückwirkend ab dem 1. Oktober 2019 Waisenrenten zu (EL-act. I/8 f.).

Am 10. Dezember 2020 teilte die EL-Durchführungsstelle der Mutter mit (EL-act. I/

6), angesichts des hängigen IV-Rentenverfahrens könne die Ergänzungsleistung noch 

nicht definitiv berechnet werden. Die EL-Durchführungsstelle müsse den Ausgang des 

IV-Rentenverfahrens abwarten, weshalb das EL-Verfahren sistiert werde. Am 18. 

Januar 2021 erliess die EL-Durchführungsstelle eine Sistierungsverfügung (EL-act. I/3).

A.b. 

Am 18. Februar 2021 liess die Mutter eine Beschwerde gegen die 

Sistierungsverfügung vom 18. Januar 2021 erheben (act. G 1). Ihre Rechtsvertreterin 

beantragte die Aufhebung dieser verfahrensleitenden Verfügung und die Weiterführung 

des Verwaltungsverfahrens. Sie begründete diese Anträge damit, dass die EL-

Durchführungsstelle (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) durchaus in der Lage sei, 

eine provisorische Berechnung der Ergänzungsleistung unter Berücksichtigung der 

maximal möglichen Rentenbeträge der Invalidenversicherung vorzunehmen. Dadurch 

könne ihr zum Vorneherein kein finanzieller Nachteil entstehen. Im Übrigen sei die 

Wiederanmeldung bei der Invalidenversicherung erst am 25. November 2019 erfolgt, 

weshalb ein allfälliger Rentenanspruch nicht vor dem 1. Mai 2020 entstehen könne. Für 

die Zeit bis zum 30. April 2020 könne der EL-Anspruch der Kinder deshalb schon 

definitiv festgesetzt werden.

B.a. 

Die Beschwerdegegnerin beantragte am 24. März 2021 die Abweisung der 

Beschwerde (act. G 3). Zur Begründung führte sie an, bis zum Abschluss des IV-

Rentenverfahrens stünden mehrere Berechnungspositionen nicht mit dem 

erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit fest, was eine 

Rechtsanwendung ausschliesse. Eine vorläufige Ergänzungsleistung könne nicht 

zugesprochen werden, weil eine entsprechende Verfügung mit einem hohen Risiko 

behaftet wäre, von Beginn weg falsch zu sein. Der Beschwerdegegnerin bleibe nichts 

anderes übrig, als den Ausgang des IV-Rentenverfahrens abzuwarten.

B.b. 

Am 11. Mai 2021 liess die Mutter an ihrem Antrag festhalten (act. G 5). Die 

Beschwerdegegnerin verzichtete auf eine Duplik (act. G 7).

B.c. 

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Erwägungen

1.  

Die Mutter selbst kann zumindest für die Zeit vor dem 1. Mai 2020 – dem frühesten 

Zeitpunkt, ab dem ihr eine Invalidenrente zugesprochen werden könnte – keinen 

eigenen Anspruch auf eine Ergänzungsleistung haben. Anspruchsberechtigt können 

nur ihre Kinder sein, denen eine Waisenrente zugesprochen worden ist. Trotzdem hat 

die Mutter die Anmeldung zum Bezug von Ergänzungsleistungen im eigenen Namen 

eingereicht. Das ist zulässig gewesen, denn gemäss dem Art. 20 Abs. 1 ELV in 

Verbindung mit dem Art. 67 Abs. 1 AHVV sind unter anderem die Eltern von EL-

Ansprechern legitimiert, ihre Kinder zum Bezug von Ergänzungsleistungen anzumelden. 

Drei der vier rentenberechtigten Kinder sind im Zeitpunkt der Anmeldung zum 

Leistungsbezug noch nicht mündig gewesen, weshalb die Beschwerdegegnerin davon 

hat ausgehen können, dass die Mutter die Anmeldung für jene Kinder als Inhaberin der 

elterlichen Gewalt eingereicht habe. Das vierte Kind ist zwar bereits mündig gewesen, 

aber das ist für die Legitimation der Beschwerdeführerin zum Einreichen einer EL-

Anmeldung auch für jenes Kind irrelevant gewesen. Im Übrigen muss das Handeln der 

Mutter für jenes Kind als eine Geschäftsführung mit oder ohne Auftrag des Kindes 

qualifiziert werden. Die Beschwerdegegnerin hat deshalb ihre Sistierungsverfügung 

vom 18. Januar 2021 zu Recht nur der Mutter eröffnet. Diese ist nicht nur als Inhaberin 

der elterlichen Gewalt betreffend die unmündigen Kinder und als Geschäftsführerin mit 

oder ohne Auftrag, sondern auch als direkt Betroffene mit einem schützenswerten 

Interesse an der Aufhebung der angefochtenen Verfügung legitimiert gewesen, im 

eigenen Namen eine Beschwerde gegen die Sistierungsverfügung vom 18. Januar 

2021 zu erheben. Da sie allerdings bereits im Verwaltungsverfahren als Vertreterin ihrer 

Kinder aufgetreten ist, muss davon ausgegangen werden, dass sie nicht nur im 

eigenen Namen, sondern auch im Namen ihrer Kinder Beschwerde erhoben hat. 

Folglich betrifft dieses Beschwerdeverfahren nicht nur einen, sondern mehrere 

Beschwerdeführer, nämlich die Mutter und die vier waisenrentenberechtigten Kinder. 

Nachfolgend wird deshalb von den Beschwerdeführern gesprochen.

1.1. 

Die angefochtene Verfügung hat das Verwaltungsverfahren betreffend einen 

allfälligen Anspruch der Beschwerdeführer auf eine Ergänzungsleistung nicht 

abgeschlossen, weshalb sie als eine verfahrensleitende Verfügung zu qualifizieren ist. 

Gegen verfahrensleitende Verfügungen kann gemäss dem Art. 52 Abs. 1 ATSG keine 

Einsprache erhoben werden. Vielmehr muss laut dem Art. 56 Abs. 1 ATSG gegen 

solche Verfügungen direkt eine Beschwerde erhoben werden. Weder das VRP noch 

1.2. 

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der Art. 61 ATSG sehen besondere Eintretensvoraussetzungen bezüglich einer 

Beschwerde gegen eine verfahrensleitende Verfügung vor. Allerdings ist die 

selbständige Anfechtung einer verfahrensleitenden Verfügung kantonalrechtlich auf 

wenige Fälle beschränkt (vgl. Urs Peter Cavelti/ Thomas Vögeli, 

Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, 2. Aufl. 2003, Rz. 564 f.). Diese 

Regelung wird vom Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen und vom Schrifttum als 

unbefriedigend qualifiziert, weshalb lückenfüllend eine selbständige Anfechtung von 

verfahrensleitenden Verfügungen in analoger Anwendung der Art. 45 f. VwVG bejaht 

wird (vgl. Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 566, mit Hinweisen). Auch das 

Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen tritt gemäss seiner ständigen Praxis unter 

den analog anzuwendenden Voraussetzungen der Art. 45 f. VwVG auf Beschwerden 

gegen verfahrensleitende Verfügungen ein (vgl. etwa den Entscheid EL 2020/38 des St. 

Galler Versicherungsgerichtes vom 10. November 2020, E. 1.1). Die hier angefochtene 

verfahrensleitende Sistierungsverfügung vom 18. Januar 2021 ist geeignet, einen nicht 

wieder gut zu machenden Nachteil im Sinne des Art. 46 Abs. 1 lit. a VwVG zu bewirken. 

Die Beschwerdeführer werden nämlich jedenfalls so lange keine Ergänzungsleistungen 

erhalten, bis die Beschwerdegegnerin über ihr gemeinsames Leistungsgesuch 

entschieden haben wird. Als Folge davon könnte eine Sozialhilfeabhängigkeit der 

Beschwerdeführer entstehen oder sogar schon entstanden sein. Darin ist ein Nachteil 

zu erblicken, der selbst durch eine spätere rückwirkende Leistungszusprache nicht 

wieder gut gemacht werden kann. Die Beschwerdeführer sind nämlich gezwungen, 

sich für die Zeit bis zum Abschluss des EL-Verwaltungsverfahrens mit dem 

sozialhilferechtlichen statt mit dem in der Regel höheren 

ergänzungsleistungsrechtlichen Existenzminimum zu begnügen. Auch wenn sie später 

eine entsprechende Nachzahlung erhalten sollten, die diesen Nachteil rein 

buchhalterisch rückwirkend ausgleichen würde, könnte dies nichts daran ändern, dass 

sie sich bis dahin aufgrund des tiefen sozialhilferechtlichen Existenzminimums finanziell 

entsprechend stark hätten einschränken müssen. Bei der Beurteilung von Gesuchen 

um die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde ist die 

Vermeidung einer auch nur vorübergehenden Sozialhilfeabhängigkeit gemäss der 

konstanten bundesgerichtlichen Auffassung als ein schützenswertes Interesse 

anerkannt (vgl. statt vieler das Urteil des Bundesgerichtes 8C_276/2007 vom 20. 

November 2007, E. 3, mit zahlreichen Hinweisen). Dies rechtfertigt es, im Risiko einer 

allenfalls auch nur vorübergehenden Sozialhilfeabhängigkeit einen nicht wieder gut zu 

machenden Nachteil zu erblicken (vgl. zum Ganzen auch den Entscheid EL 2016/12, 

EL 2016/16 des St. Galler Versicherungsgerichtes vom 13. Dezember 2016, E. 2). 

Folglich ist auf die Beschwerde gegen die zu Recht förmlich verfügte Sistierung des 

Verwaltungsverfahrens einzutreten.

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2.  

Ein allfälliger Invalidenrentenanspruch der Mutter kann wohl frühestens am 1. Mai 

2020 entstanden sein. Für den Zeitraum zwischen dem voraussichtlichen EL-

Anspruchsbeginn der waisenrentenberechtigten Kinder am 1. Oktober 2019 und dem 

30. April 2020 kann ein allfälliger Invalidenrentenanspruch der Mutter also keine 

Bedeutung für die EL-Ansprüche der waisenrentenberechtigten Kinder gehabt haben. 

Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist eine Aufteilung eines 

Leistungsanspruchs auf verschiedene zeitlich gestaffelte Teilansprüche allerdings nicht 

zulässig (vgl. etwa BGE 131 V 164). Es ist der Beschwerdegegnerin also nicht möglich 

gewesen, den waisenrentenberechtigten Kindern für die Zeit vom 1. Oktober 2019 bis 

zum 30. April 2020 definitiv Ergänzungsleistungen zuzusprechen und das Verfahren zur 

Prüfung von Leistungsansprüchen ab dem 1. Mai 2020 pendent zu halten. Die 

Beschwerdegegnerin hätte nur dann den waisenrentenberechtigten Kindern sofort 

definitiv Ergänzungsleistungen zusprechen können, wenn sich die Mutter (noch) nicht 

für eine Invalidenrente angemeldet hätte. Hätte die Mutter dann nach der 

rechtskräftigen Zusprache von Ergänzungsleistungen an die waisenrentenberechtigten 

Kinder doch noch eine IV-Anmeldung eingereicht und wäre ihr schliesslich eine 

Invalidenrente (samt Kinderrenten) zugesprochen worden, hätte das zu einer Revision 

der laufenden Ergänzungsleistungen der Kinder (Art. 17 Abs. 2 ATSG i.V.m. Art. 25 

ELV) geführt. Da die Anmeldung der Beschwerdeführerin zum Bezug einer Rente der 

Invalidenversicherung aber bereits vor der Anmeldung zum Bezug von 

Ergänzungsleistungen für die waisenrentenberechtigten Kinder erfolgt ist, so dass 

bereits bei der Eröffnung des Verwaltungsverfahrens zur Prüfung eines allfälligen 

Anspruchs dieser Kinder auf eine Ergänzungsleistung die Möglichkeit bestanden hat, 

dass eine IV-Rentenverfügung ergehen könnte, die den für einen allfälligen EL-

Anspruch der Kinder relevanten Sachverhalt massgebend verändern würde, ist es nicht 

zulässig gewesen, den waisenrentenberechtigten Kindern ab dem 1. Oktober 2019 auf 

unbestimmte Zeit Ergänzungsleistungen zuzusprechen. Der Art. 9 Abs. 2 ELG sieht 

nämlich vor, dass bei der Berechnung der Ergänzungsleistung für eine Person, die mit 

rentenberechtigten Waisen zusammenlebt, alle Ausgaben und Einnahmen dieser 

Person und der rentenberechtigten Waisen zusammengerechnet werden. Bereits 

rechtskräftig zugesprochene, laufende Ergänzungsleistungen der Kinder hätten also 

wohl per 30. April 2020 revisionsweise eingestellt und durch einen EL-Anspruch der 

Mutter abgelöst werden müssen. Die von der Rechtsvertreterin der Beschwerdeführer 

offenbar vertretene Auffassung, die Beschwerdegegnerin könne den Kindern eine 

Ergänzungsleistung zusprechen, auf die später lediglich noch eine zusätzliche 

2.1. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/8

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Ergänzungsleistung der Beschwerdeführerin „aufzupfropfen“ sei, erweist sich damit als 

unzutreffend.

Auch die von den Beschwerdeführern vertretene Ansicht, die Beschwerdegegnerin 

könne die Ergänzungsleistung „vorsorglich“ zusprechen und später nötigenfalls 

korrigieren respektive durch eine „definitive“ Verfügung ersetzen, erweist sich als 

unzutreffend. Angesichts des Umstandes, dass im Zeitpunkt des Erlasses der 

angefochtenen Sistierungsverfügung mehrere Berechnungspositionen noch nicht mit 

dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit festgestanden 

haben, sind die Voraussetzungen für eine Vorschussleistung nach Art. 19 Abs. 4 ATSG 

nicht erfüllt gewesen (vgl. U. Kieser, ATSG-Kommentar, 4. A., N. 58 zu Art. 19 ATSG). 

Das ELG kennt keine über den Art. 19 Abs. 4 ATSG hinausgehende Regelung, die eine 

Ausrichtung von Ergänzungsleistungen erlauben würde, bevor der 

anspruchsbegründende Sachverhalt nachgewiesen wäre. Dem massgebenden 

Ergänzungsleistungsrecht ist auch jede Form einer „Kulanz“ fremd, die es bei einer 

„existenzbedrohenden Notlage“ erlauben würde, praeter oder sogar contra legem 

Ergänzungsleistungen „vorzuschiessen“, denn solche „Kulanzleistungen“ liessen sich 

augenscheinlich weder mit dem Legalitätsprinzip noch mit dem 

Gleichbehandlungsgebot in Übereinstimmung bringen. Selbst wenn solche 

„Kulanzleistungen“ grundsätzlich ausgerichtet werden könnten, wäre dies vorliegend 

nicht zulässig, denn damit würde die Beschwerdegegnerin vorsätzlich eine von Beginn 

weg falsche Leistungsverfügung in Kauf nehmen, die sie später nicht mehr korrigieren 

könnte, weil die im ATSG geregelten Instrumente zur Korrektur einer formell 

rechtskräftigen Verfügung die Korrektur eines bei der ursprünglichen 

Leistungszusprache vorsätzlich in Kauf genommenen Fehlers nicht zulassen: Die 

Revision nach Art. 17 Abs. 2 ATSG kann gar keine bei der ursprünglichen 

Leistungszusprache begangenen Fehler korrigieren, die sogenannt prozessuale 

Revision nach Art. 53 Abs. 1 ATSG setzt voraus, dass die von Beginn weg bestehende 

Fehlerhaftigkeit einer formell rechtskräftigen Verfügung auf eine Tatsache 

zurückzuführen ist, die bei der ursprünglichen Leistungszusprache objektiv noch nicht 

hat bekannt sein können, und die Wiedererwägung nach Art. 53 Abs. 2 ATSG erfordert 

eine bereits bei der ursprünglichen Leistungszusprache bestehende zweifellose 

Unrichtigkeit mit Blick auf die damalige Sach- und Rechtslage, die nicht vorliegen kann, 

wenn erst später rückwirkend Rentenleistungen der Invalidenversicherung 

zugesprochen werden. Zudem fällt die Überbrückung einer „existenzbedrohenden 

Notlage“ in den Anwendungsbereich des Sozialhilferechts, so dass keine derartige 

Notlage eintreten kann. Der Beschwerdegegnerin bleibt also nichts anderes übrig, als 

den Abschluss des IV-Rentenverfahrens abzuwarten (vgl. zum Ganzen auch den 

2.2. 

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3.  

Die Beschwerde ist abzuweisen. Gerichtskosten sind gemäss dem Art. 61 lit. f  ATSG 

nicht zu erheben. Die unterliegenden Beschwerdeführer haben keinen Anspruch auf 

eine Parteientschädigung.

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Das Begehren um eine Parteientschädigung wird abgewiesen.

Entscheid EL 2018/19 des St. Galler Versicherungsgerichtes vom 30. August 2018, E. 

2.2). Die angefochtene Sistierungsverfügung erweist sich damit als rechtmässig.

bis

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