# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 46cb87a8-ede2-562c-b17c-8e639b1c5df6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-09-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.09.2009 D-5013/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5013-2009_2009-09-11.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5013/2009
law/mah
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 1 .  S e p t e m b e r  2 0 0 9

Einzelrichter Walter Lang, 
mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer;
Gerichtsschreiberin Sarah Mathys.

A._______, geboren (...),
Irak,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
7. Juli 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5013/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer,  eigenen Angaben zufolge ein irakischer 
Staatsangehöriger kurdischer Ethnie aus Kirkuk, am 8. Januar 2009 in 
die Schweiz einreiste und gleichentags um Asyl nachsuchte,

dass das BFM am 22. Januar 2009 im Transitzentrum (TZ) Altstätten 
die  Personalien  des  Beschwerdeführers  erhob  und  ihn  summarisch 
zum Reiseweg sowie zu den Gründen für das Verlassen des Heimat-
landes befragte und ihn am 28. April 2009 einlässlich zu den Asylgrün-
den anhörte,

dass  der  Beschwerdeführer  zur  Begründung  seines  Asylgesuchs  im 
Wesentlichen geltend machte, er habe am 25. Dezember 2008 die Tie-
re seiner Familie gehütet, als zwei Terroristen zwei Stieren eine Spritze 
verabreicht  und ihm befohlen hätten, die beiden Tiere zu schlachten 
und das Fleisch zum Verkauf freizugeben, damit möglichst viele Leute 
vom Verzehr des Fleisches sterben würden, er dem Befehl aber nicht 
Folge geleistet habe, weshalb er aus Furcht vor Rache von seinem Va-
ter und seinem Onkel nach Europa geschickt worden sei,

dass das BFM am 8. Mai 2009 den vom Beschwerdeführer eingereich-
ten irakischen Heimatschein und die irakische Identitätskarte der krimi-
naltechnischen Abteilung  der  Kantonspolizei  Zürich  zur  Überprüfung 
überwies,

dass  die  Kantonspolizei  Zürich  das  Ergebnis  der  Abklärungen  am 
11. Mai 2009 dem BFM übermittelte,

dass das BFM den Beschwerdeführer mit Verfügung vom 27. Mai 2009 
von den Abklärungsergebnissen in Kenntnis setzte und ihm Frist  zur 
Einreichung einer Stellungnahme ansetzte,

dass der Beschwerdeführer keine Stellungnahme einreichte, 

dass  das  BFM  mit  Verfügung  vom  7. Juli  2009  feststellte,  der  Be-
schwerdeführer  erfülle  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht,  sein  Asylge-
such  vom  8. Januar  2009  ablehnte,  dessen  Wegweisung  aus  der 
Schweiz anordnete und ihn – unter Androhung von Zwangsmassnah-
men im Unterlassungsfall  – aufforderte, die Schweiz bis zum 1. Sep-
tember 2009 zu verlassen,

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dass  das  BFM zur  Begründung  im  Wesentlichen  anführte,  aufgrund 
der Untersuchungsmassnahmen, welche ergeben hätten, dass die in 
Kirkuk ausgestellte  Identitätskarte gefälscht,  der in Suleimaniya aus-
gestellte Heimatschein aber echt sei, sei davon auszugehen, der Be-
schwerdeführer  stamme  entgegen  seiner  Darstellung  nicht  aus 
Z._______, Kirkuk, Zentralirak, sondern aus Suleimaniya, Nordirak,

dass der Beschwerdeführer nicht aus Z._______, Kirkuk, Zentralirak, 
stamme, werde dadurch bestätigt,  dass  er  grundlegende Kenntnisse 
dieser  Region,  in  der  er  rund  zehn  Jahre  gelebt  haben  wolle, 
vermissen liesse, er beispielsweise weder Angaben zu zentralen Orten 
in seiner Herkunftsregion zu machen gewusst habe noch Angaben zur 
Strecke  Z._______  –  Kirkuk  habe  liefern  können,  obwohl  er  diese 
öfters befahren haben wolle,

dass er zu Protokoll gegeben habe, er habe nie eine Schule besucht 
und spreche nur wenig Arabisch, das Schulalter des Beschwerdefüh-
rers aber in die Zeit des Regimes von Saddam Hussein gefallen sei, 
unter welchem der Schulbesuch obligatorisch gewesen und Arabisch 
gelehrt worden sei,

dass  der  Beschwerdeführer  entgegen  seiner  Darstellung  nicht  aus 
Z._______,  Kirkuk,  Zentralirak,  sondern  aus  Suleimaniya  stamme, 
weshalb sein Vorbringen, er sei in Z._______ von Terroristen verfolgt 
worden, grundsätzlich unglaubhaft sei, er sich aber auch bezüglich der 
vorgebrachten Verfolgungsmassnahmen in Unstimmigkeiten verstrickt 
habe, 

dass er nämlich geschildert  habe, er und sein Vater hätten die toten 
Stiere am Auto angebunden und ausserhalb des Dorfes liegen gelas-
sen,  was  vor  dem  Hintergrund  dessen,  dass  im  besagten  Ort  nur 
15 Personen  leben  würden,  zu  auffällig  gewesen  wäre,  als  dass  es 
nicht bemerkt worden wäre,

dass  der  Beschwerdeführer  geschildert  habe,  die  Terroristen  hätten 
mit  vergiftetem Fleisch  möglichst  viele  Leute  umbringen  wollen  und 
dazu erklärt  habe, diese Geschichte sei für ihn selber nicht leicht zu 
glauben,

dass somit seine Vorbringen den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit 
gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten würden, weshalb ihre Asylrele-
vanz nicht geprüft werden müsse,

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dass  der  Beschwerdeführer  mit  Eingabe  vom 6. August  2009  (Post-
stempel) gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerde erhob und beantragte, die angefochtene Verfügung sei auf-
zuheben, es sei  die Flüchtlingseigenschaft  festzustellen und die vor-
läufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit und Unzulässigkeit des Weg-
weisungsvollzugs zu gewähren, 

dass er zudem in verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte, es sei ihm 
die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren, und auf die Erhebung 
eines Kostenvorschusses sei zu verzichten,

dass er in der Beschwerde im Wesentlichen geltend machte, er habe 
dem BFM erklärt, warum der Heimatschein in Suleimaniya ausgestellt 
worden sei, das BFM jedoch nur diesen als echt anerkannte, um seine 
Wegweisung zu ermöglichen, seine Identitätskarte sei aber auch echt 
und  korrekt  ausgestellt  worden,  für  das  Druckverfahren  sei  er  nicht 
verantwortlich und die Qualität dieses Dokumentes könne nicht mit eu-
ropäischen Dokumenten, die mit hoch entwickelter Technik ausgestellt 
würden, verglichen werden,

dass  man Kinder  aus wirtschaftlichen und kulturellen  Gründen nicht 
zum Schulbesuch zwingen könne, auch wenn dieser offiziell als obliga-
torisch gelte und er nicht in der Schule gewesen sei, weshalb er nur 
das Wenige in Arabisch sprechen könne, das er durch die Kommunika-
tion gelernt habe,

dass er die meisten Fragen zu seinem Herkunftsort  und der Strecke 
Z._______ - Kirkuk beantwortet habe und von einem Hirte aus einem 
kleinen Dorf auch nicht detaillierte geographische Angaben zu Kirkuk 
und der Region erwartet werden könnten,

dass er gesagt habe, die Geschichte sei  für ihn nicht glaubhaft, weil 
die Terroristen eine derartige Methode ergriffen hätten, um möglichst 
viele Menschen zu töten, 

dass der Abtransport der Stiere entgegen der Meinung des BFM un-
auffällig abgelaufen sei, weil nur wenige Personen in seinem Dorf le-
ben würden,

dass der  Beschwerdeführer  als  Beleg für  seine Herkunft  aus  Kirkuk 
eine Wohnsitzbescheinigung vom Vorsteher seines Dorfes mit Überset-
zung einreichte,

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dass der Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts mit Verfü-
gung  vom  14. August  2009  feststellte,  der  Beschwerdeführer  könne 
den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, die Gesuche 
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Verzicht auf 
die Erhebung eines Kostenvorschusses abwies und den Beschwerde-
führer aufforderte, bis zum 3. September 2009 einen Kostenvorschuss 
von Fr. 600.-- zu überweisen,

dass der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss am 28. August 2009 
einzahlte,

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgül-
tig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes 
vom 20. Dezember  1968 über  das Verwaltungsverfahren  [VwVG, SR 
172.021])  des  BFM  entscheidet  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom 
26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31] i.V.m. Art. 31-34 des Verwaltungsge-
richtsgesetzes  vom  17. Juni  2005  [VGG,  SR  173.32];  Art. 83  Bst. d 
Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni  2005  [BGG,  SR 
173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beson-
ders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde  legitimiert  ist  (Art. 105  AsylG  i.V.m.  Art. 37  VGG  i.V.m. 
Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass  der  Beschwerdeführer  den  erhobenen  Kostenvorschuss  am 
28. August 2009 innert angesetzter Frist leistete,

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

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dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend,  wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass  die  Schweiz  Flüchtlingen  grundsätzlich  Asyl  gewährt  (Art. 2 
Abs. 1  AsylG),  wobei  als  Flüchtling  eine  ausländische  Person  aner-
kannt wird, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie 
zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität,  Zugehörig-
keit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht  hat,  solchen  Nachteilen  ausgesetzt  zu  werden  (Art. 3  Abs. 1 
AsylG),

dass das Bundesverwaltungsgericht nicht an die Begründung der Vor-
instanz gebunden ist (vgl. Art. 62 Abs. 4 VwVG), weshalb es die Ent-
scheidbegründung des BFM durch eine andere ersetzen und eine Be-
schwerde  aus  anderen  Überlegungen  als  jenen  des  BFM  abweisen 
kann  (sog.  Motivsubstitution;  vgl.  MADELEINE CAMPRUBI in:  AUER/MÜLLER/ 
SCHINDLER [HRSG.], VwVG, Kommentar zum Bundesgesetz über das Ver-
waltungsverfahren,  Zürich/St.  Gallen  2008,  N 15  zu  Art. 62  VwVG; 
ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER,  Verwaltungsverfahren  und  Verwaltungs-
rechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, S. 240, Rz. 677),

dass  aufgrund  der  Subsidiarität  des  flüchtlingsrechtlichen  Schutzes 
die  Flüchtlingseigenschaft  nicht  erfüllt,  wer  in  seinem  Heimatland 
Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung finden kann, der durch den Hei-
matstaat  oder  durch einen im Sinne der  Rechtsprechung besonders 
qualifizierten Quasi-Staat, allenfalls auch durch internationale Organi-
sationen gewährt werden kann, 

dass der Schutz als ausreichend zu qualifizieren ist, wenn die betref-
fende Person effektiv Zugang zu einer funktionierenden und effizienten 
Schutz-Infrastruktur hat, unabhängig von persönlichen Merkmalen wie 
Geschlecht  oder  Zugehörigkeit  zu  einer  ethnischen  oder  religiösen 
Minderheit,  und die Inanspruchnahme eines solchen  innerstaatlichen 
Schutzsystems  individuell  zumutbar  ist  (vgl.  BVGE  2008/4  E. 5.2 

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S. 37 f.;  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen 
Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 18 E. 10 S. 201 ff.; EMARK 
2005 Nr. 21 E. 7.3 S. 194 und E. 11.1 S. 201 f.),

dass der Beschwerdeführer zur Asylbegründung einzig geltend mach-
te, er sei in Z._______ von zwei Terroristen bedroht worden, 

dass  gemäss  Rechtsprechung  in  den  drei  nordirakischen  Provinzen 
Dohuk,  Erbil  und Suleimaniya die  Sicherheitsbehörden grundsätzlich 
in  der  Lage sind,  Schutz vor allfälliger  Verfolgung zu gewähren (vgl. 
BVGE 2008/4 E. 6.5 und 6.6.8) und dort aktuell keine Situation allge-
meiner  Gewalt  herrscht  (vgl.  BVGE 2008/5  E. 7.5  und  insbesondere 
7.5.8 S. 65 ff.),

dass der Beschwerdeführer einen unverfälschten Heimatschein,  aus-
gestellt  von  der  Einwohnerkontrolle  in  Suleimaniya,  zu  den  Akten 
reichte, er dort gemäss seinen Aussagen über eine Bezugsperson ver-
fügt (vgl. act. A11/13 S. 3 F: 14) und er bis anhin keinerlei  Probleme 
mit den Behörden in Suleimaniya hatte (vgl. act. A1/12 S. 6), weshalb 
für ihn als Kurde sunnitischen Glaubens die Einreise in diese Provinz 
und die dortige Niederlassung als möglich und zumutbar zu erachten 
ist, 

dass er in der Provinz Suleimaniya somit effektiven Schutz vor Verfol-
gung durch die Terroristen erlangen kann, dort mithin über eine inner-
staatliche Fluchtalternative verfügt, welche aufgrund der Subsidiarität 
des flüchtlingsrechtlichen Schutzes unabhängig von der Glaubhaftig-
keit  seiner  Vorbringen  zur  Asylbegründung  die  Zuerkennung  der 
Flüchtlingseigenschaft ausschliesst,

dass somit das BFM in der Verfügung vom 7. Juli 2009 das Asylgesuch 
des  Beschwerdeführers  mangels  Bestehens  der  Flüchtlingseigen-
schaft zu Recht abgelehnt hat,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs in der Regel die Wegweisung 
aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der 
Kanton  keine  Aufenthaltsbewilligung  erteilt  hat  und  zudem  kein  An-
spruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), 
weshalb  die  verfügte  Wegweisung im Einklang  mit  den gesetzlichen 
Bestimmungen steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeord-
net wurde,

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dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist  (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass der Beschwerdeführer das Rechtsbegehren, die vorläufige Auf-
nahme sei anzuordnen, damit begründete, die Rückkehr nach Kirkuk 
sei nicht zulässig und nicht zumutbar und anfügte, mit der Praxis des 
BFM, welches die  Sicherheitssituation in  den drei  Provinzen Dohuk, 
Erbil und Suleimaniya als sicher und stabil bezeichne, sei er nicht ein-
verstanden,

dass die Behauptung des Beschwerdeführers, wonach er aus Kirkuk 
stamme, für die Beurteilung des Wegweisungsvollzugs insoweit nicht 
relevant ist, als dass gemäss den obigen Ausführungen aufgrund der 
bestehenden  innerstaatlichen  Fluchtalternative  vorliegend  zu  prüfen 
ist, ob der Vollzug der Wegweisung in die Provinz Suleimaniya zuläs-
sig, zumutbar und möglich ist,

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, wes-
halb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet,

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dass auch die allgemeine Sicherheits- und Menschenrechtslage in der 
Provinz  Suleimaniya  den Wegweisungsvollzug im heutigen  Zeitpunkt 
nicht  als  unzulässig  erscheinen  lässt  (vgl.  BVGE  2008/4  E. 6.2-6.6 
S. 42 ff.)

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass die Rückführung  in die nordirakische Provinz Suleimaniya nicht 
generell unzumutbar ist, da - wie bereits erwähnt - dort  aktuell  keine 
Situation  allgemeiner  Gewalt  herrscht  (vgl.  BVGE 2008/5  E. 7.5  und 
insbesondere 7.5.8 S. 65 ff.), 

dass  sich  aus  den Akten und den Angaben des Beschwerdeführers 
auch keine hinreichend konkreten Anhaltspunkte ergeben, die darauf 
schliessen liessen, der junge, ledige und - soweit ersichtlich - gesunde 
Beschwerdeführer  gerate im Falle eines Wegweisungsvollzugs in die 
nordirakische  Provinz  Suleimaniya  aus  individuellen  Gründen  wirt-
schaftlicher,  sozialer  oder  gesundheitlicher  Natur  in  eine existenzbe-
drohende Situation,

dass ihm zudem die Rückkehrhilfe der Schweiz die Wiederansiedlung 
in seiner Heimat erleichtern kann,

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  in  die  Provinz  Suleimaniya  unter 
diesen Umständen - übereinstimmend mit dem BFM - nicht als unzu-
mutbar zu bezeichnen ist,

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei-
matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse beste-
hen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt,  bei 
der  Beschaffung  gültiger  Reisepapiere  mitzuwirken  (Art. 8  Abs. 4 
AsylG),

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist, 

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dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten in der Höhe von 
Fr. 600.--  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  und  mit  dem  am 
28. August  2009  geleisteten  Kostenvorschuss  von  Fr. 600.--  zu  ver-
rechnen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1-3 des Reglements vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 600.-- ver-
rechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den  Beschwerdeführer  (Einschreiben; Beilage: Wohnsitzbescheini-
gung im Original)

- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt,  mit  den  Akten  Ref.-Nr.  N  (...)  (in 
Kopie)

- (...)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Walter Lang Sarah Mathys

Versand: 

Seite 11