# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 76daf717-a824-5366-b6ce-e3df1adfacae
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1996-12-09
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 09.12.1996 ZZ.1996.30
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1996-30_1996-12-09.html

## Full Text

SOG 1996 Nr. 30

 

 

Art. 31 USG, § 7 KAV. Es ist zulässig, von
Gewerbetreibenden eine höhere Grundgebühr für die Kehrichtentsorgung zu
verlangen. Schon die blosse Möglichkeit, die Abfuhr jederzeit beanspruchen zu
können, rechtfertigt eine Gebühr.

 

 

            Die Einwohnergemeinde Y. stellte Herrn S., der
Kleinartikel auf Märkten verkauft, die Jahresgrundgebühr für die
Kehrichtentsorgung pro 1995 in der Höhe von Fr. 200.-- in Rechnung. Dabei
handelt es sich um die Gebühr, die nach dem kommunalen Reglement über das Abfallwesen
für jene Gewerbetreibenden gilt, die pro Abfuhr mehr als 800 Liter Kehricht zu
entsorgen haben. Nachdem sich Herr S. erfolglos beim Gemeinderat beschwert
hatte, gelangte er an die Schätzungskommission, die die Gebühr auf Fr. 150.--
ermässigte. Darauf führte Herr S. Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Er trug vor,
seine Geschäftstätigkeit wickle sich ausschliesslich auf Messen und Märkten ab;
dort würden auch alle Abfälle entsorgt. Industriebetriebe, die den Abfall
selber beseitigen, seien nach dem kommunalen Reglement von den Gebühren
befreit. Es sei zu prüfen, ob diese Bestimmung rechtsgleich angewandt worden
sei. Man könne nicht verlangen, dass er beweise, keinen Abfall in Y. zu
entsorgen. Das Verwaltungsgericht weist die Beschwerde aus folgenden Gründen
ab:

 

            1. Art. 2 des Umweltschutzgesetzes (USG, SR
814.01) statuiert das Verursacherprinzip. Nach Art. 31 Abs. 2 USG sind u.a.
Siedlungsabfälle durch die Kantone zu beseitigen. Diese Aufgabe kann an die
Gemeinden übertragen werden. § 7 der Kantonalen Verordnung über die Abfälle
(KAV, BGS 812.52) hat von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht: Im Kanton
Solothurn sind die Gemeinden für die Entsorgung von Siedlungsabfällen
zuständig.

            2. Die Einwohnergemeinde Y. hat u.a. gestützt
auf die oben zitierten Bestimmungen ein Reglement über das Abfallwesen
erlassen. Die Gebühren sollen die gesamten Kosten decken und werden wie folgt
aufgeteilt: Die Entsorgungskosten der Kehrichtverbrennungsanlage werden durch
gebührenpflichtige Kehrichtsäcke und -marken gedeckt. Für die Sammel- und
Transportkosten wird eine Jahresgrundgebühr erhoben. Diese beträgt z.B. Fr.
105.-- pro Familie und Jahr, für kleinere Gewerbetreibende und Selbständigerwerbende
Fr. 150.-- und für grössere Gewerbebetriebe jährlich Fr. 200.--

            3. Trotz des anwendbaren Verursacherprinzips
verfügt die Gemeinde über einen gewissen Entscheidungsspielraum. Sie ist nicht
gehalten, Tarife aufzustellen, die zur effektiv anfallenden Abfallmenge
proportional sind. Sie ist auch frei, einen gewissen Schematismus zur Anwendung
zu bringen, um die Gebühr jedes einzelnen Pflichtigen einfach zu ermitteln
(Rivista di diritto amministrativo ticinese 1996, Nr. 51). Indessen ist der
Verhältnismässigkeitsgrundsatz in der Form des Äquivalenzprinzips zu wahren.
Erstens dürfen keine sachfremden Kriterien zur Anwendung gelangen. Sachfremd
wäre es zum Beispiel, von Ortsansässigen andere Gebühren zu verlangen, als von
Touristen (RDAT 1996, Nr. 52). Dass Gewerbetreibende eine ergänzende Gebühr zu
entrichten haben, ist grundsätzlich nicht zu beanstanden, fällt doch neben dem
Hausmüll eben noch zusätzlicher Unrat an. Weil das kommunale Reglement die
Gewerbebetriebe nach der anfallenden Abfallmenge differenziert behandelt, ist
das Äquivalenzprinzip nicht verletzt. Kann in einer Stadtgemeinde sogar die Grünabfuhr
über eine Grundgebühr finanziert werden, obschon sie von zahlreichen Einwohnern
kaum beansprucht wird (BGE vom 28. Oktober 1996), so sprengt auch eine von
allen Kleingewerblern gleichermassen verlangte, zusätzliche, mässige Gebühr in
der Höhe von Fr. 150.-- pro Jahr den Rahmen des zulässigen Schematismus nicht. 

            Der Beschwerdeführer macht geltend, er entsorge
sämtlichen Abfall auf Messen bzw. Märkten, und die Lieferanten nähmen das beim
Einkauf anfallende Verpackungsmaterial zurück. Diese Behauptung wird durch
zahlreiche Reglemente, Bestätigungen, Rechnungen u. dgl. gestützt. Ein
eigentlicher Beweis kann vom Beschwerdeführer nicht verlangt werden, denn
negativa non sunt probanda. Indessen ist auch der Gemeinde nicht zuzumuten,
Container oder Kehrichtsäcke durchstöbern zu lassen, um den Anfall gewerblichen
Mülls und damit die Gebührenpflicht nachzuweisen. Diese beweisrechtliche Frage
kann indessen offen bleiben: Erstens erscheint es als unglaubwürdig, dass aus
einem Handelsbetrieb überhaupt kein Abfall resultiert. Wenigstens der aus der
allgemeinen Verwaltung entstehende (geringfügige) Müll wird der
Beschwerdeführer in Y. entsorgen. Vor allem aber ist es nach dem Bundesgerichtsentscheid
vom 28. Oktober 1996 schon zulässig, für die blosse vom Gemeinwesen
gewährleistete Möglichkeit, der Kehrichtabfuhr jederzeit Abfälle mitzugeben,
eine Gebühr zu erheben. Ausserdem ist es nach dem Wortlaut des kommunalen
Reglementes nur möglich, Industriebetriebe von der Gebühr zu befreien. Dies mag
mit der Überlegung verbunden sein, dass für Betriebe, in denen Sonderabfälle
entstehen, ohnedies das kantonale Amt für Umweltschutz zur Entsorgung zuständig
ist (§ 9 KAV). Der Beschwerdeführer ist Händler, führt somit einen
Dienstleistungsbetrieb, der nicht unter diese Ausnahmeregelung fällt. Aus dem
Umstand, dass die Gemeinde mit der einzigen zugestandenen Ausnahme mit der
Firma "Coop" gerade einen anderen Handelsbetrieb von der Gebühr
befreit hat, lässt sich jedenfalls kein Anspruch auf Gleichbehandlung (im
Unrecht) ableiten. 

 

Verwaltungsgericht, Urteil vom 9. Dezember 1996