# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8e3999b5-f379-5ac2-bd1a-fe86a7f00e1f
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1993-04-28
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 28.04.1993 ZZ.1993.32 (Erw. 3 b, c)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1993-32_1993-04-28.html

## Full Text

SOG 1993 Nr. 32

 

 

§§ 28, 29 und 31 GBV. Bemessung von Anschlussgebühren.

-       
Das Bemessen nach dem Gebäudeversicherungswert ist zulässig,
das Mass der Benützung nicht entscheidend (Erw. 3 b, c). 

-       
Die verlangte Anschlussgebühr verletzt weder das
Kostendeckungs- noch das Aequivalenzprinzip (Erw. 3 c).

-       
Massgebend ist bei Neubauten der Gebäudeversicherungswert im
Zeitpunkt der Fertigstellung der Baute (Erw. 4).

 

 

Die Einwohnergemeinde B. verlangte von der W. AG für die neu
erstellte Halle 7 eine Kanalisationsanschlussgebühr von Fr. 82'824.--,
entsprechend dem reglementarischen Ansatz von 2% der
Gebäudeversicherungsschätzung. Eine Einsprache der W. AG lehnte der Gemeinderat
ab, ebenso die Schätzungskommission eine entsprechende Beschwerde. Auch das
Verwaltungsgericht wies eine Beschwerde der W. AG gegen die Anschlussgebühr ab.
Aus der Begründung:

 

3. a) (Die Gebühr beruht auf einer genügenden gesetzlichen
Grundlage. Die Gebäudeversicherungssumme ist unbestritten, ebenso der Anschluss
an die Kanalisation.)

 

b) Was die Beschwerdeführerin geltend macht, ist zur
Hauptsache, dass die verlangte Anschlussgebühr unangemessen hoch sei und zu
einer unverhältnismässigen Härte führe, weil die Benützung der Abwasseranlage
infolge des Neubaus und der dorthin verlagerten Produktion nicht angestiegen
sei, sondern sie sich vielmehr wegen der eigenen aufwendigen
Umweltschutzbemühungen sogar erheblich vermindert habe, indem nun weit weniger
Wasser zur Produktion verwendet und danach verschmutzt abgeführt werde. Das
Mass der Benützung der Abwasserbeseitigungsanlage ist jedoch nicht das
entscheidende Kriterium für die Bemessung bzw. eine allfällige Reduktion der
Anschlussgebühr. Danach bemisst sich vielmehr die Benützungs- bzw. Klärgebühr,
welche in der Regel pro m3 bezogenes Frischwasser berechnet wird. Gesetzlich
vorgesehene Bemessungsgrundlage für die Anschlussgebühr ist vielmehr
ausschliesslich der Gebäudeversicherungswert, welcher als zwar schematischer,
aber tauglicher Massstab für das Interesse der Grundeigentümer an der Gegenleistung
der Gemeinde, dem Zurverfügungstellen der Kanalisationsanlagen, betrachtet
wird. Die Anschlussgebühr wird auch nicht verlangt, um einen bestimmten Vorteil
auszugleichen, wie das bei den Grundeigentümerbeiträgen (Perimeterbeiträgen
oder Baukostenbeiträgen) der Fall ist -- ein solcher muss nicht einmal gegeben
sein -, sondern hat ihren Grund einzig in der Tatsache, dass eine öffentliche
Einrichtung benutzt wird (Imboden/Rhinow, Schweiz. Verwaltungsrechtsprechung,
5. Aufl., Nr. 110, B VI, unter Hinweis auf MBV 1972 Nr. 11; vgl. auch BGE 112
Ia 263 E. a mit Hinweisen).Die Anschlussgebühr untersteht jedoch -- wie auch
die Beiträge -- als Kausalabgabe von Verfassungs wegen dem Kostendeckungs- und
dem Aequivalenzprinzip (welches in § 31 GBV konkretisiert ist), ferner dem
Willkürverbot und dem Gebot der rechtsgleichen Behandlung.

 

c) Nach dem Kostendeckungsprinzip sollen für einen
bestimmten Verwaltungszweig die Gesamteingänge an Gebühren den Gesamtaufwand
nicht überschreiten (Imboden/Rhinow, a.a.O., B III mit Hinweisen).Zum
Gesamtaufwand gehören im vorliegenden Fall neben den Unterhalts- insbesondere
auch die Erstellungkosten von Neu- oder Ersatzleitungen, da dafür keine
Beiträge erhoben wurden (§ 28 Abs. 3 GBV).Wie sich aus der von der Gemeinde
eingereichten Zusammenstellung von Aufwand und Anschlussgebühren der
Abwasseranlagen über die Jahre 1982 bis 1991 ergibt, ist das
Kostendeckungsprinzip jedenfalls eingehalten, liegt doch der Ertrag aus den
Gebühren bloss bei etwas mehr als 50% des Aufwandes. Rückstellungen aus den
Anschlussgebühren, wie sie die Beschwerdeführerin in Ziff. 7 ihrer
Rückäusserung vom 23.10.1992 vermutet, konnten gar nie gebildet werden.

 

Nach dem Aequivalenzprinzip soll auch die einzelne
Gebührenforderung in einem bestimmten Verhältnis zur entsprechenden
Gegenleistung des Staates stehen. Die Verteilung der Gesamtkosten auf die
einzelnen Gebührenpflichtigen darf jedoch nach der Praxis schematisch erfolgen.
Sie muss aber nach sachlich haltbaren Kriterien ausgestaltet sein und
rechtsgleich durchgeführt werden (Imboden/Rhinow, a.a.O., B V), und sie darf
nicht zu einem unhaltbaren Ergebnis führen (SOG 1984 Nr. 30, BGE 106 Ia 243 f.
mit Hinweisen).Das Abstellen auf den Gebäude (brand)versicherungswert als
Bemessungsgrundlage ist sowohl von der kantonalen Praxis wie vom Bundesgericht
mehrfach als zulässig erachtet worden (vgl. SOG 1984 Nr. 30; BGE 106 Ia 244, je
mit Hinweisen).Daran ist festzuhalten. Das bei der Anwendung des
reglementarischen Satzes im vorliegenden Fall entstehende Ergebnis, eine Anschlussgebühr
von etwa Fr. 80'000.--, erscheint nicht klar unverhältnismässig oder unhaltbar.
Der vorliegende Fall lässt sich nicht mit dem in SOG 1990 Nr. 43 geschilderten
vergleichen, wo für den Anschluss eines Bauernhauses an das Wassernetz --
vorgenommen nur für seltene Notzeiten, da der Hof über eine eigene
Wasserversorgung verfügt -- neben einer selbst zu erstellenden Privatleitung
von 400 m Länge eine reglementarische Anschlussgebühr von Fr. 40'000.--
geleistet werden sollte, welche dann um die Hälfte ermässigt wurde. Eine
besondere Situation liegt auch nicht etwa vor, weil die Beschwerdeführerin
ihren Wasserkonsum -- und deshalb auch die Inanspruchnahme der
Abwasserbeseitigungsanlagen -- nach eigenen Angaben bereits um 1/3 hat
reduzieren können. Abgesehen davon, dass das Mass der Benützung der Anlage, wie
bereits dargelegt, nicht Bemessungskriterium ist, ist auch der von 15'000 m3
auf 11'000 m3 reduzierte jährliche Wasserverbrauch bzw. Abwasseranfall immer
noch um ein Vielfaches grösser als ein entsprechender Anfall aus einem
Mehrfamilienhaus mit dem entsprechenden Gebäudeversicherungswert oder aus
beispielsweise etwa 10 Einfamilienhäusern mit einem Brandversicherungswert von
je Fr. 357'000.--, der bei insgesamt höchstens etwa 2'000 m3 pro Jahr liegt. Schliesslich
hat die Vorinstanz zurecht festgehalten, dass es auch nicht entscheidend sein
kann, dass die Beschwerdeführerin ihre Produktion in die neue Halle 7 verlegt
hat und am alten Standort nicht mehr produziert. Die alte Produktionshalle
besteht nach wie vor und ist nach wie vor an die Kanalisation angeschlossen.
Wenn auch wohl wegen der Verlegung der Produktion dort nicht mehr Abwasser in
der bisherigen (sehr grossen) Menge anfallen wird, werden die öffentlichen
Kanalisationsanlagen doch weiterhin in Anspruch genommen, sodass kein Grund
besteht, deswegen die Gebühr für die neue Halle, eine zusätzliche bauliche
Nutzung, zu ermässigen. Auch nichts zugunsten der Beschwerdeführerin ergibt
sich aus dem Umstand, dass die versiegelte Fläche durch den Neubau nicht oder
nicht wesentlich grösser geworden ist, weil vorher der Platz asphaltiert war
und als Parkplatz verwendet wurde. Wenn das Mass der Inanspruchnahme der
Abwassereinrichtungen entscheidend sein sollte, hätte die Beschwerdeführerin
bereits für das Erstellen des Parkplatzes gebührenpflichtig erklärt werden
müssen. Da nun aber gemäss der GBV schematisch auf die bauliche Nutzung bzw.
den Gebäudeversicherungswert abgestellt wird, hat die Beschwerdeführerin bisher
dadurch, dass die Parkplätze keinen entsprechenden Wert aufweisen, nicht mit
einer Anschlussgebühr belastet werden können, obwohl die Gemeinde die deswegen
notwendigen Abwasserbeseitigungsanlagen -- zur Aufnahme des Meteorwassers --
schon lange zur Verfügung stellen, also eine erhebliche ganz konkrete
Vorleistung erbringen musste. Von einer Verletzung des Aequivalenzprinzipes
bzw. einem krass unverhältnismässigen Ergebnis der nach Reglement berechneten
Anschlussgebühr oder von einer Ungleichbehandlung im Vergleich mit andern
Gebührenpflichtigen kann unter diesen Umständen nicht die Rede sein.

 

4. Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet, soweit
damit eine Aufhebung der Verpflichtung, eine reglementarische Anschlussgebühr
zu bezahlen, verlangt wird. Immerhin ist, was die Höhe der geschuldeten Gebühr
betrifft, festzuhalten, dass zur Bemessung der Gebäudeversicherungswert der
angeschlossenen Baute im Zeitpunkt des Anschlusses, d.h. bei Neubauten im
Zeitpunkt der Fertigstellung der Baute, massgebend ist, und nicht der Zeitpunkt
der unter Umständen in einem späteren Jahr erfolgten Schätzung durch die
Gebäudeversicherung. Aus den Akten ergibt sich im vorliegenden Fall nicht, wann
die Halle Nr. 7 fertiggestellt wurde, sodass unklar ist, welcher Zuschlag zur
Grundeinschätzung 1988 vorzunehmen bzw. von welchem Gesamtversicherungswert
auszugehen ist. Bei der Neuberechnung der Anschlussgebühr wird die
Einwohnergemeinde dies noch abzuklären und entsprechend zu berücksichtigen
haben.

 

Verwaltungsgericht, Urteil vom 28. April 1993