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**Case Identifier:** 448709c1-816f-5afc-9c9f-64930a74dc3d
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-06-09
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 09.06.2010 EL 2009/50
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2009-50_2010-06-09.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2009/50

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 03.01.2020

Entscheiddatum: 09.06.2010

Entscheid Versicherungsgericht, 09.06.2010
Art. 7 Abs. 1 lit. c ELV. Art. 3b Abs. 2 und Art. 5 Abs. 3 lit. a aELG bzw. Art. 10 
Abs. 2 ELG. Art. 1 der st. gallischen Verordnung über die nach ELG 
anrechenbare Tagespauschale vom 4. Dezember 2007. Gesonderte (die 
erste EL-Berechnung für ihn und die übrigen Familienmitglieder ergänzende) 
Berechnung des Anspruchs eines EL-Bezügers für ein im Heim lebendes 
Kind (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 9. 
Juni 2010, EL 2009/50).

Abteilungspräsidentin Karin Huber-Studerus, Versicherungsrichterinnen Monika 

Gehrer-Hug und Miriam Lendfers; Gerichtsschreiberin Fides Hautle

Entscheid vom 9. Juni 2010

in Sachen

A.___,

Beschwerdeführer 1,

vertreten durch seinen Vater B.___,

gleichzeitig Beigeladener,

dieser wiederum vertreten durch das Sozialamt C.___,

und

Sozialamt C.___,

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Beschwerdeführer 2,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse des Kantons St. 

Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

Ergänzungsleistung zur IV-Rente von B.___ betreffend Heimaufenthaltskosten für A.___

Sachverhalt:

A.   

A.a Der 1963 geborene B.___, seit Oktober 1997 in der Schweiz wohnhafter, seit 2005 

hier vorläufig aufgenommener ausländischer Staatsangehöriger, dem mit Verfügung 

vom 24. April 2008 aufgrund einer Anmeldung vom März 2006 ab 1. Juli 2006 eine 

Invalidenrente der IV zugesprochen worden war, meldete sich am 24. Juni/2. Juli 2008 

zum Bezug von Ergänzungsleistungen zur IV an (Bezüger-act. 6; vgl. auch Anmeldung 

vom 24. Juni 2008, Haupt-act. 4-21 ff./27). Im Haushalt lebten auch seine Ehefrau und 

drei Kinder. Der 1992 geborene Sohn A.___ hingegen lebe gemäss der beiliegenden 

Bestätigung seit dem 22. Juli 2007 in den F.___ eines Heims (…). Es wurde am 24. Juni 

2008 auch ein Gesuch um Drittauszahlung (von EL-Nachzahlung und laufender 

Leistung) an das Sozialamt gestellt, welches den Bezüger dauernd unterstütze 

(Bezüger-act. 7).

A.b Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen sprach B.___ mit 

Verfügungen vom 16. April 2009 (Bezüger-act. 2 bis 5) ab 1. Oktober 2007 ordentliche 

und ausserordentliche Ergänzungsleistungen zu. Diese berechnete sie ohne Einbezug 

des Sohnes A.___. Ab Oktober 2007 betrugen die Leistungen monatlich Fr. 2'087.--, im 

Jahr 2008 Fr. 1'929.-- und ab Januar 2009 Fr. 2'090.--.

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A.c Am 26./27. Mai/8. Juni 2009 (Haupt-act. 7) reichten der EL-Bezüger und das am 

26. Mai 2009 von diesem bevollmächtigte Sozialamt eine EL-Anmeldung für den Sohn 

A.___ ein, der seit Juli 2000 in der Schweiz sei. Im Beiblatt für den Heimaufenthalt hatte 

das Heim am 3. Juni 2009 bescheinigt, die Aufenthaltstaxe pro Tag betrage ab 

1. Januar 2009 Fr. 230.--.

A.d Auf Anfrage der Sozialversicherungsanstalt bzw. der AHV-Zweigstelle teilte das 

Sozialamt (Abteilung D.___) am 15. Juni 2009 (Haupt-act. 5) mit, A.___ sei vom 

Schulamt ab 3. Januar 2007 ursprünglich für sechs Monate in der E.___ untergebracht 

worden. Die Vormundschaftsbehörde habe ihn mit Beschluss vom 29. Juni 2007 

nahtlos in jenem Heim weiterplatziert. Seit dem 22. Juli 2007 sei A.___ auf der F.___; 

die Kostenregelung erfolge seither über das Sozialamt. Er benötige einen klar 

strukturierten sozialpädagogischen Rahmen und enge Begleitung für die Erfüllung der 

Alltagsaufgaben. Es sei ein Aufenthalt bis Sommer 2010 vorgesehen. Vom 22. Juli 2007 

bis 3. März 2008 hätten die Kosten Fr. 320.-- und anschliessend bis 31. Dezember 

2008 Fr. 220.-- pro Tag betragen; seit 1. Januar 2009 machten sie Fr. 230.-- pro Tag 

aus.

A.e Mit Verfügungen vom 3. Juli 2009 (Haupt-act. 3) sprach die 

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen für den Sohn des EL-Bezügers ab 

1. Juni 2009 ordentliche und ausserordentliche Ergänzungsleistungen von zusammen 

Fr. 2'236.-- pro Monat zu. Als Ausgaben angerechnet wurden die Prämienverbilligung 

IPV, ein Anteil von Fr. 17'600.-- von gesamten Bruttomietkosten von Fr. 27'983.-- und 

der Lebensbedarf für Nichtheimbewohner von Fr. 9'780.--. Als Einnahmen 

berücksichtigte die Sozialversicherungsanstalt Rentenleistungen von Fr. 1'284.-- und 

Fr. 164.--.

A.f  Gegen diese Verfügungen erhob das Sozialamt am 7. August 2009 im eigenen und 

im Namen des Sohnes des EL-Bezügers Einsprache (Haupt-act. 4-1 bis 4/27). Das Amt 

beantragte, die Verfügungen aufzuheben und die Ergänzungsleistungen rückwirkend 

auf den 22. Juli 2007 unter Anrechnung der Tagestaxe und des Betrags für persönliche 

Auslagen im Sinne von Art. 3b Abs. 2 aELG bzw. Art. 10 Abs. 1 ELG sowie der 

Krankenkassen-Durchschnittsprämien im Sinne von Art. 3b Abs.  3 lit. d aELG bzw. 

Art. 10 Abs. 3 lit. d ELG neu zu berechnen. Die Sozialversicherungsanstalt habe für den 

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Sohn des EL-Bezügers eine gesonderte Anspruchsberechnung vorgenommen. Sie 

habe aber der Tatsache nicht korrekt Rechnung getragen, dass er seit 2007 in einem 

Heim lebe. Zur Bestimmung der Ergänzungsleistungen für den Sohn des EL-Bezügers 

sei die Berechnungsweise für Personen anzuwenden, die dauernd oder längere Zeit in 

einem Heim lebten. Das betreffende Heim sei ein Heim im EL-rechtlichen Sinne. Eine 

kantonale Betriebsbewilligung liege vor. Es seien die effektive Tagestaxe, ein Beitrag 

für persönliche Auslagen und die zusätzlichen Auslagen, insbesondere der jährliche 

Pauschalbetrag für die obligatorische Krankenversicherung, zu berücksichtigen.

A.g Mit Entscheid vom 30. November 2009 hiess die Sozialversicherungsanstalt des 

Kantons St. Gallen die Einsprache teilweise gut und sprach dem EL-Bezüger für seinen 

Sohn ab Oktober 2007 monatlich Fr. 5'931.--, ab Januar 2008 Fr. 5'933.-- und ab 

Januar 2009 Fr. 5'949.-- zusätzliche Ergänzungsleistungen zu. Das Heim erfülle den 

EL-rechtlichen Heimbegriff. Die höchstens anrechenbare Tagespauschale betrage für 

Personen ohne Pflegebedürftigkeit Fr. 180.--. Die persönlichen Auslagen machten im 

Jahr 2009 Fr. 6'240.-- aus. Der EL-Bezüger sei im Oktober 1997 eingereist. Sein 

Anspruch beginne im Oktober 2007.

B.   

Gegen diesen Einspracheentscheid richtet sich die vom Sozialamt (vertreten durch 

Rechtsanwältin Y.___) für den Sohn des EL-Bezügers (Beschwerdeführer 1) und in 

eigenem Namen (in Vertretung der Politischen Gemeinde C.___; Beschwerdeführer 2) 

am 22. Dezember 2009 erhobene Beschwerde. Die Rechtsvertreterin beantragt, der 

angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Ergänzungsleistungen des Bezügers 

für den Beschwerdeführer 1 seien rückwirkend ab Oktober 2007 unter Anrechnung der 

Tagestaxe und des Betrags für persönliche Auslagen im Sinne von Art. 3b Abs. 2 aELG 

bzw. Art. 10 Abs. 1 ELG sowie der Krankenkassen-Durchschnittsprämien im Sinne von 

Art. 3b Abs. 3 lit. d aELG bzw. Art. 10 Abs. 3 lit. d ELG neu zu berechnen, unter 

Kosten- und Entschädigungsfolge. Die Beschwerdegegnerin habe die Tagestaxe auf 

Fr. 180.-- begrenzt mit der nicht nachvollziehbaren Begründung, der 

Beschwerdeführer 1 sei nicht pflegebedürftig. Für die drei Monate im Jahr 2007 sei 

stattdessen die maximale Tagespauschale von Fr. 270.-- anzurechnen. Art. 1 der ab 

Januar 2008 geltenden ELV weise eine offensichtlich unbeabsichtigte, durch 

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Richterrecht zu schliessende Lücke auf, indem er für im Heim wohnende Kinder von 

EL-Ansprechern keine eigene Regelung enthalte. Für einen verhaltensauffälligen 

Teenager, der viel Aufsicht und Präsenz des Heimpersonals beanspruche, sei die 

Pauschale von Fr. 180.-- eindeutig zu tief. Angemessen erscheine die Höchstgrenze 

von Fr. 270.-- für den Aufenthalt in einem Invalidenheim. Von Januar bis zum 3. März 

2008 seien Fr. 270.-- zu berücksichtigen, danach die tatsächlichen Tageskosten von 

Fr. 220.-- (bis Dezember 2008) und Fr. 230.-- (ab Januar 2009). Bei andern 

fremdplatzierten Kindern von IV-Rentnern habe die Beschwerdegegnerin, wie sich aus 

beigelegten Verfügungen zeige, ohne weiteres die Tagestaxe von Fr. 250.75 bzw. 

Fr. 240.-- berücksichtigt. Es sei im Übrigen eine Parteientschädigung von 60 % des 

Honorars gemäss Honorarordnung zuzusprechen.

C.   

Nachdem die Gerichtsleitung den EL-Bezüger beigeladen hat, reicht das Sozialamt 

dessen Vollmacht zur Vertretung vom 12./13. Januar 2010 ein.

D.   

In ihrer Beschwerdeantwort vom 19./22. Februar 2010 beantragt die 

Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde. Anzumerken sei, dass das EL-

System die Heimkosten von Invaliden und Betagten decken wolle. Die Ausdehnung auf 

Heimkosten, die durch eine Fremdplatzierung von Kindern entstünden, gehe zu weit 

und sei mit dem Zweck der Ergänzungsleistungen nicht vereinbar.

E.  

Mit Replik vom 12. März 2010 bringt die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführer vor, 

bei einem Kind, das in einem Heim lebe, bildeten die Heimkosten die von den 

Ergänzungsleistungen abzudeckenden Lebenshaltungskosten. Daher seien die 

effektiven Tageskosten einzusetzen. Bei andern fremdplatzierten Kindern von IV-

Rentnern habe die Beschwerdegegnerin dies denn auch getan. Die Berechnung für den 

Beschwerdeführer 1 sei auch im Sinne der Gleichbehandlung vorzunehmen, wie es 

beantragt werde.

F.  

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In ihrer Duplik vom 12. April 2010 weist die Beschwerdegegnerin darauf hin, dass es 

sich bei den benannten andern fremdplatzierten Kindern um Halbwaisen handle, die 

nicht in intakten Familienverhältnissen aufgewachsen seien. Der Sachverhalt dort sei 

also ein anderer.

G.   

Mit Eingabe vom 19. April 2010 weist die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführer auf 

ein beigelegtes Berechnungsblatt für ein Kind hin, das keine Halbwaise sei und für 

welches die Beschwerdegegnerin dennoch die effektiven Tageskosten berücksichtigt 

habe.

Erwägungen:

1.  

1.1  Mit dem angefochtenen Entscheid hat die Beschwerdegegnerin die Einsprache 

gegen die Verfügungen vom 3. Juli 2009 teilweise gutgeheissen und dem EL-Bezüger 

für den Beschwerdeführer 1 für die Zeit ab Oktober 2007 eine ordentliche 

Ergänzungsleistung von monatlich Fr. 5'931.--, ab Januar 2008 von Fr. 5'933.-- und ab 

Januar 2009 von Fr. 5'949.-- zugesprochen. Eine ausserordentliche 

Ergänzungsleistung hat sie nicht zugesprochen.

1.2  Gemäss Art. 59 ATSG ist jede Person beschwerdelegitimiert, die durch den 

Einspracheentscheid berührt ist und die ein schutzwürdiges Interesse an dessen 

Aufhebung oder Änderung hat. Da Gegenstand des Verfahrens ein für ihn gesondert zu 

berechnender (unten E. 2.4) Anteil des Ergänzungsleistungsanspruchs seines Vaters 

ist, ist der Beschwerdeführer 1 legitimiert (so der Entscheid des Versicherungsgerichts 

des Kantons St. Gallen i/S B. vom 11. März 2008, EL 2007/37). Er war allerdings im 

Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung noch nicht mündig. Für die Beschwerdeerhebung 

benötigte er bzw. das ihn vertretende Sozialamt eine Vollmacht des Vaters. Es kann 

davon ausgegangen werden, dass die Vollmacht des Vaters und EL-Bezügers vom 

26. Mai 2009 sowohl die Vertretung des Sohnes wie seine eigene umfasst. B.___ ist im 

Verfahren aber nicht nur gesetzlicher Vertreter seines Sohnes, sondern er ist als EL-

Bezüger (da es um seinen eigenen Anspruch bzw. einen gesondert zu berechnenden 

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Anteil davon geht) auch zum Prozess beigeladen worden. - Auch das Sozialamt ist 

beschwerdeberechtigt. Dem Amt kommt zwar keine eigene Rechtspersönlichkeit zu, 

doch kann es zwanglos als Vertreter der Politischen Gemeinde betrachtet werden. Die 

erforderliche Legitimation im Sinne von Art. 59 ATSG ist ihm auch deshalb nicht 

abzusprechen, weil die Sozialhilfe in einer besonders nahen Beziehung zur EL-

Streitsache steht. Ergänzungsleistungen und Sozialhilfe berühren sich 

koordinationsrechtlich allgemein sehr eng (vgl. Art. 22 Abs. 4 ELV i.V.m. Art. 22 Abs. 2 

ATSG). Die Sozialhilfe kann punkto Legitimation im Koordinationsstreit zudem nicht mit 

guten Gründen schlechter gestellt werden als die eigentlichen Sozialversicherungen 

(Art. 49 Abs. 4 ATSG; nicht veröffentlichter Entscheid des Versicherungsgerichts des 

Kantons St. Gallen i/S I. vom 15. Juni 2004, EL 2004/2, und Entscheid des 

Eidgenössischen Versicherungsgerichts in gleicher Sache vom 26. November 2004, 

P 37/04; nicht veröffentlichter Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons 

St. Gallen i/S K. vom 10. September 2007, EL 2007/17, und Entscheid des 

Bundesgerichts in gleicher Sache vom 20. Mai 2008, 8C_624/07). Da auch die übrigen 

prozessualen Voraussetzungen erfüllt sind, ist auf die materielle Behandlung der 

Streitsache beider Beschwerde führenden Parteien einzutreten.

1.3  Für die Entscheidung über den EL-Anspruch im Jahr 2007 sind die bis 

31. Dezember 2007 in Kraft stehenden Bestimmungen (ELG vom 19. März 1965) 

massgebend, für den Anspruch ab 1. Januar 2008 ist es die am 1. Januar 2008 in Kraft 

getretene Rechtslage (ELG vom 6. Oktober 2006).

2.  

2.1  Wie nach dem alten Recht gilt auch unter neuem Folgendes: Personen mit 

Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz haben nach Art. 4 Abs. 1 ELG 

Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn sie eine der Voraussetzungen von lit. a bis d 

erfüllen, also z.B. wie der Vater des Beschwerdeführers 1 Anspruch auf eine Rente der 

IV haben (lit. c). Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die 

anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG).

2.2  Ausländerinnen und Ausländer müssen sich unmittelbar vor dem Zeitpunkt, ab 

dem die Ergänzungsleistung verlangt wird, während zehn Jahren ununterbrochen in der 

Schweiz aufgehalten haben (Karenzfrist; Art. 5 Abs. 1 ELG).

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2.3  Gemäss Art. 9 Abs. 2 ELG werden die anerkannten Ausgaben und anrechenbaren 

Einnahmen von Ehegatten und von Personen mit rentenberechtigten Waisen oder mit 

Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen, 

zusammengerechnet. Nach Art. 9 Abs. 5 lit. a ELG bestimmt der Bundesrat die 

Zusammenrechnung der anerkannten Ausgaben und der anrechenbaren Einnahmen 

von Familienmitgliedern. Er kann Ausnahmen von der Zusammenrechnung vorsehen, 

insbesondere bei Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV 

begründen.

2.4  In Art. 7 Abs. 1 lit. c ELV (der eine Ausführungsbestimmung zu Art. 9 ELG ist; so 

noch zu Art. 3a aELG der nicht veröffentlichte Entscheid des Versicherungsgerichts des 

Kantons St. Gallen i/S H.S. vom 24. Januar 2002) hat der Bundesrat bestimmt, dass für 

Kinder, die nicht bei den Eltern oder die bei einem Elternteil leben, der nicht 

rentenberechtigt ist und für den auch kein Anspruch auf eine Zusatzrente besteht, die 

Ergänzungsleistung gesondert zu berechnen ist.

3.  

Unbestrittenermassen kann vorliegend davon ausgegangen werden, dass der Vater 

des Beschwerdeführers 1 grundsätzlich Anspruch auf Ergänzungsleistungen hat. Er hat 

Anspruch auf die Rente der IV und ist demnach auch EL-Anspruchsberechtigter. Die 

aus der gesonderten Anspruchsberechnung für den Beschwerdeführer 1 sich 

ergebende Ergänzungsleistung steht ihm – im Sinne eines Zuschlages (Entscheid des 

Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen EL 2007/17) zu der aufgrund seiner und 

der übrigen Familienmitglieder Einnahmen und Ausgaben im April 2009 berechneten 

und ihm zugesprochenen Ergänzungsleistung – zu.

4.  

4.1  Was die Anspruchsberechnung betrifft, ist zunächst von Bedeutung, dass der 

Beschwerdeführer 1 sich nach der Aktenlage ab dem 3. Januar 2007 zuerst nach 

Einweisung durch das Schulamt in der Abteilung … eines Heims und ab dem 22. Juli 

2007 auf Beschluss der Vormundschaftsbehörde in den F.___ dieses Heims aufhielt.

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4.2  Das bis Ende 2007 in Kraft gestandene ELG hielt in Art. 3b Abs. 2 fest, dass bei 

Personen, die dauernd oder längere Zeit in einem Heim oder Spital leben, als 

Ausgaben die Tagestaxe und der Betrag für persönliche Auslagen anerkannt werden. 

Nach Art. 5 Abs. 3 lit. a aELG konnten die Kantone die Kosten, die wegen des 

Aufenthalts in einem Heim oder Spital berücksichtigt werden, begrenzen. Nach Art. 10 

Abs. 2 ELG (ab 2008) werden bei Personen, die dauernd oder längere Zeit in einem 

Heim oder Spital leben (in Heimen oder Spitälern lebende Personen), als Ausgaben 

anerkannt: a. die Tagestaxe; die Kantone können die Kosten begrenzen, die wegen des 

Aufenthaltes in einem Heim oder Spital berücksichtigt werden; b. ein vom Kanton zu 

bestimmender Betrag für persönliche Auslagen.

4.3  Weder das alte noch das neue ELG enthält eine Definition des Heimbegriffs. Nach 

der höchstrichterlichen Rechtsprechung liegt ein Heim im Sinne von Art. 3b Abs. 2 ELG 

(in der bis 31. Dezember 2007 geltenden Fassung) vor, wenn eine adäquate und 

fachkundige Betreuung der aufgenommenen Personen gewährleistet ist und wenn eine 

heimähnliche Infrastruktur, insbesondere bezüglich Ausstattung, Organisation und 

Rechnungswesen, vorliegt. Als Beispiele werden etwa heilpädagogische Grossfamilien 

und Invalidenwohngemeinschaften genannt (vgl. BGE 118 V 142 ff.). Nach der ab 

1. Januar 2008 in Kraft getretenen Verordnungsbestimmung von Art. 25a Abs. 1 ELV 

gilt als Heim jede Einrichtung, die von einem Kanton anerkannt wird oder über eine 

kantonale Betriebsbewilligung verfügt (vgl. Rz 4000.1 der vom Bundesamt für 

Sozialversicherungen herausgegebenen Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur 

AHV und IV [WEL] in der ab 1. Januar 2008 gültigen Fassung). Das Heim, in welchem 

sich der Beschwerdeführer 1 aufhält, ist anerkanntermassen ein … Heim. Das genügt 

unter diesem Aspekt für die Anerkennung als EL-Heim (für ein Durchgangswohnheim: 

Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen i/S Sozialamt A. vom 

19. September 2008, EL 2007/46; für ein Kinderheim: Entscheid des 

Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen i/S Sozialamt A. vom 11. August 2009, 

EL 2007/40). Eine Heimberechnung für den Beschwerdeführer 1 setzt aber zusätzlich 

voraus, dass er dauernd oder zumindest längere Zeit im Heim lebt (Art. 3b Abs. 2 

aELG; Art. 10 Abs. 2 ELG). Die massgebenden Verwaltungsweisungen (Rz 4010 bis 

4013 WEL in der seit dem 1. Januar 2008 geltenden Fassung) enthalten keine 

Mindestdauer des Aufenthalts, bei dessen Unterschreitung eine Heimberechnung 

ausgeschlossen wäre. In der Lehre wird bereits ein Heimaufenthalt von mindestens 

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einem Monat als länger dauernd betrachtet (Ralph Jöhl und Patricia Usinger-Egger, 

Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, in: Ulrich Meyer [Hrsg.], Schweizerisches 

Bundesverwaltungsrecht, Bd. XIV, Soziale Sicherheit, S. 1714 f., Rz 116). Da der 

Beschwerdeführer 1 seit Juli 2007 (und bis voraussichtlich Sommer 2010; vgl. Haupt-

act. 5-3/4) gemäss vormundschaftlichem Beschluss im Heim lebt, ist von einem länger 

dauernden Heimaufenthalt im Sinne der EL-Gesetzgebung auszugehen. Ferner ist 

Heimbedürftigkeit des Beschwerdeführers 1 vorausgesetzt. Die Heimbedürftigkeit 

beinhaltet (die objektiv bestehende Unfähigkeit, einen eigenen Haushalt zu führen, und) 

die Notwendigkeit, weitergehende Leistungen wie Betreuung, Pflege etc. auf Abruf zur 

Verfügung zu haben (Ralph Jöhl und Patricia Usinger-Egger, a.a.O., S. 1709, Rz 109). 

Der Beschwerdeführer 1 ist nach Angaben des Sozialamtes im Heim platziert, weil er 

einen klar strukturierten, sozialpädagogischen Rahmen und enge Begleitung für die 

Erfüllung der Alltagsaufgaben benötigt. Auch die Heimbedürftigkeit ist damit 

ausgewiesen. Die Beschwerdegegnerin hat im Einspracheentscheid zu Recht eine 

Heimberechnung vorgenommen.

5.  

5.1  Im angefochtenen Entscheid hat die Beschwerdegegnerin für den 

Beschwerdeführer 1 über die ganze betroffene Zeit hinweg (2007 wie 2008 und 2009) 

eine Tagestaxe von Fr. 180.-- angerechnet. Die effektiv angefallenen Kosten machten 

vom 22. Juli 2007 bis 3. März 2008 Fr. 320.-- pro Tag aus, vom 4. März bis 

31. Dezember 2008 Fr. 220.-- und ab 1. Januar 2009 Fr. 230.--- pro Tag.

5.2  Die Kompetenz zur Begrenzung der bei Aufenthalt im Heim oder Spital 

anrechenbaren Tagespauschalen hat der st. gallische Gesetzgeber gemäss Art. 4 ELG/

SG (sGS 351.5) an die Regierung delegiert. Diese hat die auf den 1. Januar 2005 in 

Kraft getretene Verordnung vom 26. Oktober 2004 über die nach ELG anrechenbare 

Tagespauschale (sGS 351.52; in Kraft gestanden bis Ende 2007) erlassen. Nach deren 

Art. 1 beträgt die anrechenbare Tagespauschale Fr. 270.--. Dabei handelt es sich um 

eine Höchstgrenze (vgl. die Mitteilung vom 27. Oktober 2004, im Internet unter: <http://

www.sg.ch/news/1/2004/10/anrechenbare_tagespauschale0.html>, besucht am 

16.06.2010). Angesichts der tatsächlichen Kosten von Fr. 320.-- ist demnach für das 

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Jahr 2007 in der EL-Berechnung grundsätzlich dieser Höchstansatz zu 

berücksichtigen.

5.3  Am 1. Januar 2008 ist die neue Verordnung über die nach ELG anrechenbare 

Tagespauschale vom 4. Dezember 2007 in Kraft getreten (sGS 351.52). Nach deren 

Art. 1 Abs. 1 lit. a beträgt die höchstens anrechenbare Tagespauschale für Personen 

ohne Pflegebedürftigkeit und für Betagte in stationären Einrichtungen, die nicht auf 

einer kantonalen Pflegeheimliste nach Art. 39 KVG aufgeführt sind, Fr. 180.--. Die 

weiteren Literae legen die Ansätze nach BESA-Pflegestufen fest. Art. 1 Abs. 3 der 

Verordnung setzt die Tagespauschale bei Aufenthalt in einem Invalidenwohnheim auf 

höchstens Fr. 270.-- fest.

5.4  Die Beschwerdegegnerin ordnete den Beschwerdeführer 1 unter Art. 1 Abs. 1 lit. a 

der Verordnung ein und anerkannte wie erwähnt für die gesamte Zeit eine 

Tagespauschale von Fr. 180.--. Wie im Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons 

St. Gallen i/S Sozialamt A. vom 11. August 2009 (EL 2007/40) erläutert, zeigt sich, dass 

Art. 1 der Verordnung 2008 für im Heim wohnende Kinder von EL-Ansprechern keine 

Regelung aufweist. Bei dem sozialpädagogischer Begleitung bedürftigen Jugendlichen 

ist von einer besonderen Betreuungsbedürftigkeit auszugehen; Art. 1 Abs. 1 lit. a der 

Verordnung kann folglich nicht zur Anwendung gelangen. Auch die anderen Literae 

finden auf Kinder keine Anwendung. Die offensichtlich unbeabsichtigt entstandene 

Lücke in Art. 1 der Verordnung ist durch Richterrecht zu füllen. Weil der 

Beschwerdeführer 1 als in diesem Sinne pflegebedürftig zu betrachten ist, ist die 

Pauschale von Fr. 180.- eindeutig zu tief. Angemessen erscheint die analoge 

Anwendung von Art. 1 Abs. 3 der Verordnung über die nach ELG anrechenbare 

Tagespauschale für den Aufenthalt in einem Invalidenwohnheim und damit die 

Anerkennung der Höchstgrenze von Fr. 270.--, wie sie auch schon 2007 gültig 

gewesen war. In der EL-Berechnung für den Beschwerdeführer 1 zu berücksichtigen ist 

folglich grundsätzlich auch für die Zeit ab 1. Januar (bis 3. März) 2008 eine Tagestaxe 

von Fr. 270.--. Für die anschliessende Zeit sind die tatsächlichen Tagessätze zu 

berücksichtigen, die unter diesem Maximalsatz liegen.

6.  

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Nach Art. 5 Abs. 1 lit. c aELG legen die Kantone den Betrag für persönliche Auslagen 

fest. Gemäss Art. 3 des st. gallischen ELG werden bei Aufenthalt im Alters- oder 

Invalidenwohnheim ein Drittel, bei Aufenthalt im Pflegeheim oder Spital ein Viertel des 

Betrages für den allgemeinen Lebensbedarf von Alleinstehenden für persönliche 

Auslagen angerechnet. Der Lebensbedarf betrug 2007 und 2008 Fr. 18'140.--, 2009 

Fr. 18'720.--. Die Beschwerdegegnerin hat für den Beschwerdeführer 1 2007 und 2008 

Fr. 6'048.-- (Fr. 504.-- pro Monat), 2009 Fr. 6'240.-- (Fr. 520.-- pro Monat) eingesetzt, 

was dem Ansatz für Bewohner von Alters- und Invalidenwohnheimen entspricht und 

nicht zu beanstanden ist.

7.  

Nach Art. 3b Abs. 3 lit. d aELG bzw. Art. 10 Abs. 3 lit. d ELG wird ein jährlicher 

Pauschalbetrag für die obligatorische Krankenpflegeversicherung als Ausgabe 

anerkannt. Der Pauschalbetrag hat der kantonalen bzw. regionalen 

Durchschnittsprämie für die obligatorische Krankenpflegeversicherung (inkl. 

Unfalldeckung) zu entsprechen (vgl. dazu Art. 17 der st. gallischen Verordnung zum 

Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung, sGS 

331.111). Diese macht im Kanton St. Gallen in der Prämienregion 1 für das Jahr 2007 

für ein Kind Fr. 828.-- aus (Art. 2 lit. a der Verordnung des EDI über die 

Durchschnittsprämien 2007 der Krankenpflegeversicherung für die Berechnung der 

Ergänzungsleistungen vom 24. Oktober 2006; SR 831.309.1; AS 2006 S. 4019), für das 

Jahr 2008 Fr. 852.-- (Art. 2 lit. a der Verordnung des EDI über die Durchschnittsprämien 

2008 vom 24. Oktober 2007; AS 2007 S. 5173) und für das Jahr 2009 Fr. 888.-- (Art. 2 

lit. a der Verordnung des EDI über die Durchschnittsprämien 2009 vom 31. Oktober 

2008; AS 2008 S. 5185). Die Beschwerdegegnerin hat die entsprechenden Beträge 

eingesetzt.

8.  

8.1  Was die Berechnung für das Jahr 2007 betrifft, ist zu berücksichtigen, dass der 

EL-Anspruch limitiert ist. Der Jahresbetrag der jährlichen Ergänzungsleistung darf 

gemäss Art. 3a aELG im Kalenderjahr das Vierfache des jährlichen Mindestbetrages 

der einfachen Altersrente nach Art. 34 Abs. 5 AHVG nicht übersteigen. Besteht der 

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Anspruch auf EL nicht während eines ganzen Jahres, so ist der Höchstbetrag nach 

Massgabe der Anspruchsdauer zu begrenzen (Abs. 2). Für Personen, die dauernd oder 

für längere Zeit in einem Heim oder Spital leben, darf die jährliche Ergänzungsleistung 

nicht mehr als 175 Prozent des Höchstbetrages für den Lebensbedarf von 

Alleinstehenden nach Art. 3b Abs. 1 lit. a betragen (Abs. 3). Diese Höchstbeträge 

können gemäss Art. 2a ELV um den jährlichen Pauschalbetrag für die obligatorische 

Krankenpflegeversicherung nach Art. 3b Abs. 3 lit. d aELG überschritten werden.

8.2  Die Limite für Heimbewohner gemäss Art. 3a Abs. 3 aELG betrug damit im Jahr 

2007 rund Fr. 31'740.-- (Fr. 18'140.-- [Höchstbetrag für den Lebensbedarf von 

Alleinstehenden nach Art. 3b Abs. 1 lit. a aELG] mal 175 %) zuzüglich der IPV von hier

Fr. 828.--, also Fr. 32'568.--.

8.3  Gemäss Art. 5 ELG/SG haben Bezüger ordentlicher Ergänzungsleistungen 

ausserdem Anspruch auf ausserordentliche Ergänzungsleistungen, wenn die um die 

ordentlichen Ergänzungsleistungen erhöhten Einnahmen die Ausgaben nicht decken 

(lit. a) und das Reinvermögen drei Viertel der Grenze für die Anrechnung eines 

Vermögensverzehrs nach Bundesgesetzgebung (gemäss Art. 3c Abs. 1 lit. c aELG für 

Alleinstehende Fr. 25'000.--), also den Betrag von Fr. 18'750.--, nicht erreicht (lit. b). 

Nach dem bis Ende 2007 geltenden Art. 8 ELG/SG wird der Jahresbetrag der jährlichen 

ausserordentlichen EL für Bezüger mit Aufenthalt in Heim oder Spital auf den Betrag 

der ordentlichen EL begrenzt. Diese Grenze liegt somit im Jahr 2007 ebenfalls bei 

Fr. 31'740.--. Da der EL-Bezüger die zehnjährige Karenzfrist gemäss Art. 5  ELG/SG 

erfüllt hat und auch die übrigen Voraussetzungen gegeben sind, hat er für die letzten 

drei Monate des Jahres 2007 Anspruch auf eine entsprechende ausserordentliche 

Ergänzungsleistung.

9.  

Für die kurze Zeit von Oktober bis Dezember 2007 hat die Beschwerdegegnerin mit 

dem Einspracheentscheid insgesamt, da sie die erwähnten Höchstgrenzen nicht 

berücksichtigt hat, somit eine leicht zu hohe Leistung zugesprochen, ab 2008 wird sich 

indessen aus der vorzunehmenden Neuberechnung ein höherer Anspruch ergeben. Ab 

2008 sind die oben (E. 8) erwähnten Höchstgrenzen weggefallen.

bis

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10.   

10.1 Im Sinne der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde unter Aufhebung des 

angefochtenen Einspracheentscheids teilweise gutzuheissen. Die Sache ist zur 

Neuberechnung des EL-Anspruchs für den Beschwerdeführer 1 im Sinne der 

Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.

10.2   Gerichtskosten sind keine zu erheben. Es rechtfertigt sich, auch für den 

kantonalrechtlichen Teil auf die Erhebung amtlicher Kosten zu verzichten (Art. 97 VRP/

SG, vgl. Art. 95 VRP).

10.3   Es rechtfertigt sich, für die Parteientschädigung von vollem Obsiegen 

auszugehen. Der vollständig obsiegende Beschwerdeführer 1 ist durch das durch die 

…, eine Rechtsanwältin, handelnde Sozialamt vertreten worden. In BGE 126 V 11 (AHI 

2000 S. 288) wurde angenommen, bei einer Vertretung durch eine öffentliche 

Fürsorgeeinrichtung entstünden dem obsiegenden Sozialhilfeempfänger keine Kosten 

für die Vertretung seiner Interessen, denn eine allfällige Rechtsvertretung sei ihm 

unentgeltlich nach der Gesetzgebung über die öffentliche Fürsorge zu finanzieren, auch 

wenn Anwälte mit der Rechtsvertretung beauftragt würden. Diese Annahme ist 

indessen sachlich nicht gerechtfertigt. Bereits im BGE 117 IA 296 E. 3 hat das 

Bundesgericht festgestellt, dass der obsiegenden Partei ein unentgeltlicher 

Rechtsbeistand bewilligt worden sei, befreie die Gegenpartei nicht von der Leistung 

einer Prozessentschädigung. Ebenso wenig wirke der Umstand entlastend, dass eine 

Person ihr Kostenrisiko durch eine Rechtsschutzversicherung abdecken lasse oder ihr 

dieses durch eine Haftpflichtversicherung, eine Gewerkschaft, eine andere Vereinigung 

oder eine Drittperson abgenommen werde. In BGE 122 V 278 lehnte es das 

Eidgenössische Versicherungsgericht ab, dass die unterliegende Gegenpartei davon 

sollte profitieren können, dass ihr Prozessgegner zufälligerweise von einem nicht als 

entschädigungsberechtigt geltenden Vertreter (in casu: procap) vertreten war. Wer 

einen Prozess verliere, habe grundsätzlich nach Massgabe seines Unterliegens die 

Gegenpartei zu entschädigen, und zwar unabhängig davon, ob dieser aufgrund 

externer Vereinbarungen mit Dritten an sich keine eigenen Kosten erwachsen wären. 

Diese Lösung entspricht auch den Grundsätzen der "Vorteilsanrechnungslehre" des 

Haftpflichtrechts, wonach unentgeltliche Zuwendungen Dritter nicht anzurechnen sind, 

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wenn der Geschädigte und nicht der Haftpflichtige begünstigt werden soll (BGE 122 V 

278). Diese Ordnung muss gelten, gleichgültig, ob es eine öffentliche Sozialhilfe oder 

eine private Einrichtung (die Pro Infirmis, eine Gewerkschaft, das Patronato INCA, die 

Caritas, eine Arbeitsgemeinschaft, eine Rechtsschutzversicherung usw.) ist, welche 

dafür verantwortlich ist, dass keine Auslagen für die Vertretung entstehen. 

Vertretungsaufwand stellt eben eine Ausgaben- (bzw. Schadens-)position dar, auch 

wenn ein Dritter sie unterstützungs- oder fürsorgerechtlich oder aus sonstigen Gründen 

übernimmt. Aus der Sicht der Sozialhilfe (oder auch der ihr vergleichbaren 

unentgeltlichen Rechtsverbeiständung auf Staatskosten) sind geschuldete 

Parteientschädigungen Einnahmenpositionen des Bedürftigen, auf welche dieser nicht 

verzichten darf. Dabei ist kein Unterschied danach zu machen, ob die Sozialhilfe eigene 

oder fremde Anwälte einsetzt. Es darf nicht argumentiert werden, dem 

Sozialhilfeempfänger entstehe bei Obsiegen kein Schadenersatzanspruch für 

Vertretungsaufwand (so zum Ganzen die Entscheide des Versicherungsgerichts des 

Kantons St. Gallen i/S A. vom 24. Juni 2009, IV 2008/53, i/S S. vom 11. Dezember 

2007, IV 2006/147, und i/S K. vom 23. Mai 2008, IV 2008/11). Der Beschwerdeführer 

seinerseits ist aufgrund des auch für die sogenannte betreuende Sozialhilfe geltenden 

Subsidiaritätsprinzips (vgl. Art. 7 des st. gallischen Sozialhilfegesetzes, sGS 381.1) 

verpflichtet, eine Parteientschädigung zu beanspruchen und diese dann dem Sozialamt 

zur Deckung des Vertretungsaufwandes zu überlassen (vgl. Entscheid des 

Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen i/S B. vom 11. März 2008, EL 2007/37). 

Der Bedeutung der Streitsache und dem Aufwand erscheint eine Parteientschädigung 

von Fr. 3'500.-- (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) angemessen. Das 

Sozialamt in seiner Rolle als Beschwerdeführer 2 und selber nicht durch einen extern 

beigezogenen Anwalt vertreten, hat grundsätzlich nur Anspruch auf eine 

Parteientschädigung, wenn besondere Verhältnisse vorliegen, namentlich die 

Interessenwahrung einen hohen Arbeitsaufwand verursacht hat (BGE 110 V 132). Unter 

den hier gegebenen Umständen ist kein eigener Anspruch auf Parteientschädigung 

gerechtfertigt.

10.4 Soweit sich die Gutheissung der Beschwerde auf die ordentlichen, d.h. 

bundesrechtlichen Ergänzungsleistungen bezieht, kann gegen den vorliegenden 

Entscheid beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

geführt werden. Gegen die Gutheissung betreffend ausserordentliche, 

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kantonalrechtliche Ergänzungsleistungen steht - innert kürzerer Frist - das Rechtsmittel 

der Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen zur Verfügung.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 

GerG entschieden:

1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene 

Einspracheentscheid vom 30. November 2009 aufgehoben und die Sache wird zur 

Neuberechnung des EL-Anspruchs für den Beschwerdeführer 1 im Sinne der 

Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer 1 eine Parteientschädigung 

von Fr. 3'500.-- zu bezahlen.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 09.06.2010
	Art. 7 Abs. 1 lit. c ELV. Art. 3b Abs. 2 und Art. 5 Abs. 3 lit. a aELG bzw. Art. 10 Abs. 2 ELG. Art. 1 der st. gallischen Verordnung über die nach ELG anrechenbare Tagespauschale vom 4. Dezember 2007. Gesonderte (die erste EL-Berechnung für ihn und die übrigen Familienmitglieder ergänzende) Berechnung des Anspruchs eines EL-Bezügers für ein im Heim lebendes Kind (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 9. Juni 2010, EL 2009/50).

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