# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a4d9714e-c985-5b94-b9ee-e1c08b061b30
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2013-03-22
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 22.03.2013 SK.2012.48
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_SK-2012-48_2013-03-22.pdf

## Full Text

Urteil vom 22. März 2013 
Strafkammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Peter Popp, Vorsitz, 

Sylvia Frei und Daniel Kipfer Fasciati,  

Gerichtsschreiber Tornike Keshelava  

Parteien  BUNDESANWALTSCHAFT vertreten durch         

Tobias Kauer, Staatsanwalt des Bundes,    

 

 gegen 

   

A., amtlich verteidigt durch Fürsprecher Matthias  

Fischer, 

Gegenstand  Mehrfache qualifizierte Widerhandlung gegen das 

Betäubungsmittelgesetz, Anstiftung zur Geldwäsche-

rei 

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

Geschäftsnummer:  SK.2012.48 

 

- 2 - 

Anträge der Bundesanwaltschaft: 

 

1.  Das Verfahren gegen den Beschuldigten sei im Anklagepunkt der Anstiftung zur 

Geldwäscherei infolge Eintritts der Verjährung einzustellen, unter Kostenauflage 

zulasten des Beschuldigten. 

2. Der Beschuldigte sei schuldig zu sprechen der mehrfachen qualifizierten Wider-

handlung gegen das Betäubungsmittelgesetz i.S.v. Art. 19 Ziff. 1 al. 3–7 i.V.m. 

Art. 19 Ziff. 2 aBetmG. 

3. Der Beschuldigte sei mit einer Freiheitsstrafe von 9 Jahren zu bestrafen, abzüg-

lich des erstandenen Freiheitsentzugs von 1356 Tagen. 

 Der Kanton Zürich sei als Vollzugskanton zu bestimmen. 

4. Die mit Entscheid des Bundesstrafgerichts SK.2009.23 vom 16. Dezember 2009 

im Verfahren gegen den Mitbeschuldigten B. eingezogenen und beim Forensi-

schen Institut Zürich verwahrten Betäubungsmittel (7.93 kg Heroin) seien der 

Vernichtung zuzuführen. 

5. Die Kosten des Verfahrens seien auf Fr. 25'806.25 festzusetzen und dem Be-

schuldigten im Umfang von Fr. 6'500.-- aufzuerlegen. Der Restbetrag sei auf die 

Staatskasse zu nehmen. 

6. Der amtliche Verteidiger des Beschuldigten sei abrechnungsgemäss zu ent-

schädigen, abzüglich der bereits geleisteten Akontozahlung von Fr. 13'500.--. 

 

 

Anträge der Verteidigung: 

 

1.  Das Verfahren gegen den Beschuldigten sei im Anklagepunkt der Anstiftung zur 

Geldwäscherei einzustellen. 

2. Der Beschuldigte sei freizusprechen von den Vorwürfen der qualifizierten Wider-

handlung gegen das Betäubungsmittelgesetz in den Anklagepunkten I.5, I.7 und 

I.9. 

3. Der Beschuldigte sei schuldig zu sprechen der mehrfachen qualifizierten Wider-

handlung gegen das Betäubungsmittelgesetz in den übrigen Anklagepunkten. 

- 3 - 

4. Der Beschuldigte sei zu verurteilen zu einer Freiheitsstrafe von 5 ½ Jahren, unter 

Anrechnung der Untersuchungshaft ab dem 6. Juli 2009 und des vorzeitigen 

Strafantritts seit dem 21. September 2011. 

5. Die mit Entscheid des Bundesstrafgerichts SK.2009.23 vom 16. Dezember 2009 

im Verfahren gegen B. eingezogenen 7.93 kg Heroin seien zu vernichten. 

6. Die Kosten des Verfahrens seien gerichtlich zu bestimmen und in Anwendung 

von Art. 425 StPO dem Beschuldigten zu erlassen. 

7. Das Honorar für die amtliche Verteidigung sei gerichtlich zu bestimmen. 

 

 

Prozessgeschichte: 

 

A. Die italienischen Strafverfolgungsbehörden führen seit Ende 2004 die Operation 

LAST MINUTE gegen einen international agierenden Drogenhändlerring aus 

vornehmlich albanischstämmigen Drogenhändlern, der auch in der Schweiz aktiv 

war. Zum ersten Mal traten die Exponenten der italienischen Operation in der 

Schweiz im Rahmen der in Genf geführten Ermittlungen mit dem Aktionsnamen 

GRASSE auf, was dort zu mehreren Festnahmen und Sicherstellungen von He-

roingemisch im Mehrkilobereich führte. Auf Hinweis der italienischen Guardia di 

Finanza in Rom eröffnete die Bundesanwaltschaft am 17. August 2005 gegen 

mehrere, teils unbekannte Personen unter dem Aktionsnamen RAPIDO ein ge-

richtspolizeiliches Ermittlungsverfahren wegen Verdachts auf qualifizierte Wider-

handlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, ausgehend von einer kriminel-

len Organisation. Der Anfangsverdacht auf das Bestehen einer kriminellen Orga-

nisation hat sich nicht erhärtet (cl. 1 pag. 1.1.10-11). 

B. Mit Verfügung vom 9. Dezember 2005 dehnte die Bundesanwaltschaft das Er-

mittlungsverfahren RAPIDO unter anderem auf A. (damals unbekannt) aus (cl. 1 

pag. 1.2.1-2). Es bestand der Verdacht, dass sich der Genannte ab 2005 in der 

Schweiz zusammen mit seinem Zwillingsbruder C. als Hauptdrahtzieher an einer 

Mehrzahl von Heroingeschäften (mit jeweils qualifizierten Mengen) beteiligte 

bzw. diese vom Ausland aus organisierte. 

C. Am 14. August 2006 erliess die Bundesanwaltschaft einen Haftbefehl gegen A. 

und erteilte dem Bundesamt für Polizei einen Fahndungsauftrag (cl. 7 pag. 

6.3.1.1-4). 

- 4 - 

D. Mit Verfügung vom 6. Februar 2007 trennte die Bundesanwaltschaft das Verfah-

ren gegen A. zufolge unbekannten Aufenthalts vom ursprünglichen Verfahren ab 

und führte dieses unter dem Operationsnamen RAPIDO 8 weiter (cl. 1 pag. 

1.2.3-4). 

E. Mit Verfügung vom 20. Mai 2009 dehnte das Eidgenössische Untersuchungsrich-

teramt (URA) die am 5. Dezember 2008 eröffnete Voruntersuchung gegen C. 

wegen qualifizierten Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, aus-

gehend von einer kriminellen Organisation, auf A. aus (cl. 1 pag. 1.1.42-3; 

…1.2.5-6). Das von der Bundesanwaltschaft geführte Verfahren gegen den 

Letztgenannten ging eo ipso in dieser Voruntersuchung auf (cl. 1 pag. 1.2.6.1 f.). 

F. Am 2. Juli 2009 stellte das URA einen internationalen Haftbefehl aus, aufgrund 

dessen das Bundesamt für Justiz am 3. Juli 2009 das Justizministerium Baden-

Württemberg um Auslieferung von A. an die Schweiz ersuchte (cl. 7 pag. 6.3.1.8-

19). Am 6. Juli 2009 wurde A. in Deutschland in Auslieferungshaft genommen 

(cl. 7 pag. 6.3.1.22). Nachdem er sich mit einer vereinfachten Auslieferung an die 

Schweiz einverstanden erklärt hatte, bewilligte das Justizministerium Baden-

Württemberg die Auslieferung mit Datum vom 29. Juli 2009 (cl. 7 pag. 6.3.1.25-

26). Nach der Überstellung von Deutschland in die Schweiz wurde A. am 

7. August 2009 in Untersuchungshaft genommen (cl. 7 pag. 6.3.1.27-30), aus 

der er in der Folge am 21. September 2011 in den vorzeitigen Strafvollzug ver-

legt wurde (cl. 8 pag. 6.3.1.676-679). Dieser dauert an. 

G. Mit Verfügung vom 23. Juli 2010 trennte das URA das Verfahren gegen A. vom 

Verfahren gegen C. ab (cl. 1 pag. 1.2.7-8). Mit Zwischenbericht vom 22. Dezem-

ber 2010 liess das URA das Verfahren gegen A. an die Bundesanwaltschaft 

übergehen (cl. 1 pag. 2.2-17).  

H. Mit Datum vom 22. März 2011 dehnte die Bundesanwaltschaft die Strafverfol-

gung gegen A. auf den Tatbestand der Geldwäscherei aus und vereinigte die 

Strafverfolgung und Beurteilung gestützt auf Art. 26 Abs. 2 StPO in der Hand der 

Bundesbehörden (cl. 1 pag. 1.2.9-10; …13-14). 

I. In der Zwischenzeit reichte die italienische Botschaft in Bern mit diplomatischer 

Note vom 20. November 2009 das formelle Auslieferungsersuchen vom 11. No-

vember 2009 betreffend u.a. A. wegen Betäubungsmitteldelikten ein (cl. 68 pag. 

18.3.1.5-7). Auf entsprechende Anfrage der Bundesanwaltschaft vom 13. Sep-

tember 2011 gab das italienische Justizministerium am 13. Oktober 2011 eine 

formelle Non-Obstat-Erklärung im Sinne von Art. 19 Abs. 4 BetmG ab, wonach 

Italien sich nicht dagegen wendet, dass A. in der Schweiz auch für diejenigen 

- 5 - 

Taten zur Rechenschaft gezogen werden kann, welche er in jenem Land began-

gen hat (cl. 68 pag. 18.3.1.373-375; …389-390). 

J. Am 21. Dezember 2012 verfügte die Bundesanwaltschaft die Nichtanhandnahme 

des Verfahrens gegen A. wegen in der Voruntersuchung thematisierter Wider-

handlung gegen das Ausländergesetz sowie die Einstellung des Verfahrens we-

gen bestimmten im Vorverfahren untersuchten Vorwürfen der Widerhandlung 

gegen das Betäubungsmittelgesetz unter Kostenauflage zulasten des Beschul-

digten (cl. 70 pag. 22.1.1). 

K. Gleichentags erhob die Bundesanwaltschaft beim Bundesstrafgericht Anklage 

gegen A. wegen mehrfacher qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäu-

bungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Ziff. 1 al. 3–7 i.V.m. Ziff. 2 aBetmG und Anstif-

tung zur Geldwäscherei gemäss Art. 305
bis 

Ziff. 1 i.V.m. Art. 24 StGB (cl. 86 pag. 

86.100.1-15). 

L. Im Rahmen der Prozessvorbereitung edierte das Gericht die Führungsberichte 

der Strafvollzugsanstalten, in denen A. die Haft erstanden hat (cl. 86 pag. 

86.250.1-18). Zudem holte das Gericht beim Schweizerischen Institut für 

Rechtsvergleichung eine Rechtsauskunft über die anklagerelevanten italieni-

schen Strafbestimmungen ein (cl. 86 pag. 86.420.1, 3; … 680.7-19). 

M. Am 21. und 22. März 2013 fand die Hauptverhandlung in Anwesenheit der Par-

teien am Sitz des Bundesstrafgerichts statt (cl. 86 pag. 86.920.1-8). 

 

 

Die Strafkammer erwägt: 

 

1. Vorfragen 

1.1 Anwendbares Prozessrecht 

Das Vorverfahren wurde zum Teil unter altem Prozessrecht (Bundesgesetz über 

die Bundesstrafrechtspflege vom 15. Juni 1934 [BStP]) durchgeführt. Die ent-

sprechenden Verfahrenshandlungen behalten gemäss Art. 448 Abs. 2 der seit 

1. Januar 2011 in Kraft stehenden Schweizerischen Strafprozessordnung vom 

5. Oktober 2007 (StPO; SR 312.0) ihre Gültigkeit. 

 

 

 

- 6 - 

1.2 Anwendbares materielles Recht 

1.2.1 Die dem Beschuldigten vorgeworfenen Straftaten fallen allesamt in einen Zeit-

raum vor dem 1. Januar 2007. Seither wurden die massgeblichen Strafbestim-

mungen geändert, namentlich mit der Revision des Allgemeinen Teils des Straf-

gesetzbuches am 1. Januar 2007 (AS 2006 3459) und der Teilrevision des Bun-

desgesetzes vom 3. Oktober 1951 über die Betäubungsmittel und die psychotro-

pen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz, BetmG; SR 812.121) am 1. Juli 2011 (AS 

2009 2623, 2011 2559).  

Unter Berücksichtigung des strafrechtlichen Rückwirkungsverbots kommt grund-

sätzlich das zum Tatzeitpunkt geltende (materielle) Recht zur Anwendung (Art. 2 

Abs. 1 StGB). Art. 2 Abs. 2 StGB sieht allerdings vor, dass das neue Recht an-

wendbar ist, wenn es für den Täter das mildere ist als das zum Zeitpunkt der Tat 

geltende Recht (lex mitior). Das Anknüpfungskriterium der lex mitior erfordert ei-

nen Vergleich der konkurrierenden Strafgesetze und ergibt sich aus dem Zu-

sammenspiel der verschiedenen Vorschriften des Besonderen Teils (bzw. des 

Nebenstrafrechts, in casu des BetmG) und des Allgemeinen Teils des Strafge-

setzbuches. Zur Ermittlung des milderen Rechts hat der Richter aufgrund der 

konkreten Umstände des jeweiligen Falls nach objektiven Massstäben zu prüfen, 

nach welchem der beiden Rechte der Täter besser wegkommt. Anzuwenden ist 

in Bezug auf ein und dieselbe Tat nur entweder das alte oder das neue Recht 

(Grundsatz der Alternativität). Eine kombinierte Anwendung der beiden Rechte 

ist ausgeschlossen. Bei mehreren selbständigen strafbaren Handlungen ist in 

Bezug auf jede einzelne Handlung gesondert zu prüfen, ob das alte oder das 

neue Recht milder ist (zum Ganzen BGE 134 IV 82 E. 6.2). 

1.2.2 Mit Bezug auf die angeklagten Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittel-

gesetz ergibt sich Folgendes: 

a) Mit der Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches wurden die 

Straftatbestände des Betäubungsmittelgesetzes inhaltlich nicht geändert. Es 

wurden einzig deren Strafdrohungen dem neuen Sanktionensystem angepasst. 

Wie unter dem Kapitel der Strafzumessung zu zeigen sein wird, wirken sich die 

betreffenden Änderungen nicht zugunsten des Beschuldigten aus (E. 4.1.2). 

b) Mit der Teilrevision des Betäubungsmittelgesetzes wurde der Grundtatbestand 

von Art. 19 Ziff. 1 aBetmG terminologisch und strukturell überarbeitet, inhaltlich 

jedoch nur marginal und vorliegend nicht relevant geändert (vgl. Art. 19 Abs. 1 

BetmG; s. auch Bericht der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit 

des Nationalrates vom 4. Mai 2006 [BBl 2006 8573, 8611 f.]). Die Qualifikations-

gründe nach Art. 19 Ziff. 2 aBetmG wurden im neuen Recht insoweit geändert, 

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als der Mengenbezug in Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG aufgegeben wurde, da nicht 

allein die Menge als Kriterium für die stoffinhärente Gesundheitsgefährdung he-

rangezogen werden soll, sondern auch andere Risiken in Erwägung zu ziehen 

sind, und in Art. 19 Abs. 2 lit. d BetmG ein neuer – vorliegend nicht relevanter – 

Qualifikationsgrund geschaffen wurde; die Qualifikationsgründe der Bandenmäs-

sigkeit und der Gewerbsmässigkeit erfuhren teilweise redaktionelle, jedoch keine 

inhaltlichen Änderungen (BBl 2006 8573, 8612 f.). Die Strafdrohungen des 

Grund- und des qualifizierten Tatbestandes wurden durch die  Teilrevision des 

Betäubungsmittelgesetzes nicht geändert (vgl. Art. 19 Ziff. 1 Abs. 9 

aBetmG/Art. 19 Abs. 1 und Abs. 2 BetmG). Die neu in Art. 19 Abs. 3 BetmG vor-

gesehene fakultative Strafmilderung wegen der dort genannten Gründe kommt 

dem Beschuldigten, wie unten (E. 4.1.3) zu zeigen sein wird, nicht zugute.  

In Bezug auf Auslandstaten sieht Art. 19 Abs. 4 BetmG – im Gegensatz zu 

Art. 19 Ziff. 4 aBetmG – neu vor, dass das Recht des Begehungsortes anwend-

bar ist, wenn dieses für den Täter das mildere ist. Wird dem Beschuldigten, wie 

vorliegend, eine Auslandstat vorgeworfen, ist daher nebst anderen – auch im 

bisherigen Recht vorgesehenen – Voraussetzungen (doppelte Strafbarkeit, An-

wesenheit im Inland, fehlende Auslieferung) zu prüfen, ob das ausländische 

Recht milder ist. Trifft Letzteres zu, kommt das neue Recht als das mildere zur 

Anwendung. Wie indes im Folgenden (E. 2.3.8d und E. 2.4.8b) zu zeigen sein 

wird, ist das einschlägige italienische Recht nicht milder. Der Beschuldigte 

kommt daher nicht in den Genuss des Schlechterstellungsverbotes von Art. 19 

Abs. 4 BetmG. 

c) Im Ergebnis erweist sich das neue Recht in Bezug auf die angeklagten Betäu-

bungsmitteldelikte nicht als lex mitior im Sinne von Art. 2 Abs. 2 StGB. Die Beur-

teilung der entsprechenden Vorwürfe richtet sich folglich nach dem zur Tatzeit 

geltenden Recht.  

1.2.3 Der bezüglich des Anklagevorwurfs der Anstiftung zur Geldwäscherei massgeb-

liche Tatbestand von Art. 305
bis 

StGB wurde durch die Revision des Allgemeinen 

Teils des Strafgesetzbuches inhaltlich nicht tangiert. Es wurde lediglich die Straf-

drohung dieser Bestimmung an das revidierte Sanktionensystem angepasst, was 

vorliegend ohne Relevanz ist. Die Anstiftung ist nach geltendem Recht (Art. 24 

StGB) gleich geregelt wie nach altem (Art. 24 aStGB). Unverändert blieben so-

dann auch die in casu massgeblichen Bestimmungen über die Verfolgungsver-

jährung (Art. 70 Abs. 1 lit. c i.V.m. Art. 71 aStGB/Art. 97 Abs. 1 lit. c i.V.m. Art. 98 

StGB). Die Strafbarkeits- und Strafverfolgungsvoraussetzungen der Anstiftung 

zur Geldwäscherei sind demnach unter neuem Recht dieselben wie unter altem 

Recht. Wie sich im Folgenden zeigen wird, wird sich die Frage des milderen 

Rechts hinsichtlich dieses Anklagevorwurfs im Rahmen der Strafzumessung 

- 8 - 

nicht mehr stellen. Das neue Recht erweist sich somit auch insoweit nicht milder 

als das alte. Demzufolge ist die Beurteilung des Anklagevorwurfs der Anstiftung 

zur Geldwäscherei ebenfalls nach dem zur Zeit der angeklagten Tat in Kraft ge-

wesenen Recht vorzunehmen. 

1.3 Zuständigkeit 

1.3.1 Die sachliche Zuständigkeit richtete sich bis 31. Dezember 2010 nach dem 

StGB; seit dem 1. Januar 2011 richtet sie sich nach der StPO. Im Falle von Hän-

gigkeit, aber noch nicht eröffneter Hauptverhandlung hat das bisher zuständige 

Gericht die Anklage gegebenenfalls an das neu zuständige Gericht zu überwei-

sen (LIEBER, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizeri-

schen Strafprozessordnung, Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 450 N 3). Zu prüfen ist 

also primär die sachliche Zuständigkeit nach neuem Recht. 

1.3.2 Das Bundesstrafgericht ist unter anderem sachlich zuständig, Straftaten nach 

Art. 260
ter

 StGB sowie Verbrechen zu beurteilen, welche von einer kriminellen 

Organisation im Sinne von Art. 260
ter

 StGB ausgehen, sofern die Handlungen zu 

einem wesentlichen Teil im Ausland oder kantonsübergreifend, und zwar ohne 

einen eindeutigen Schwerpunkt in einem Kanton, verübt werden (Art. 24 Abs. 1 

StPO). Bundeszuständigkeit ist weiter gegeben, wenn die Bundesanwaltschaft in 

einer Strafsache, in der sowohl Bundes- als auch kantonale Gerichtsbarkeit ge-

geben ist, die Vereinigung der Verfahren in der Hand der Bundesbehörden an-

ordnet (Art. 26 Abs. 2 StPO). 

1.3.3 Vorliegend hat die Bundesanwaltschaft, wie bereits erwähnt (Prozessgeschichte, 

lit. A und B), das Verfahren wegen Betäubungsmitteldelikten, ausgehend von ei-

ner kriminellen Organisation, eröffnet. In der Folge hat sie durch die Verfah-

rensausdehnung auf den Straftatbestand der Geldwäscherei eine Vereinigung 

der Strafverfolgung in der Hand der Bundesbehörden angeordnet (Prozessge-

schichte, lit. H). Demnach ist das Bundesstrafgericht für die Beurteilung der vor-

liegenden Anklage zuständig, auch wenn das Verfahren mit Bezug auf den die 

Bundeszuständigkeit begründenden Tatbestand von Art. 260
ter

 StGB nicht wei-

tergeführt und insoweit keine Anklage erhoben wurde. Nicht zu hinterfragen ist 

im heutigen Zeitpunkt, ob die die Bundesgerichtsbarkeit begründenden Erforder-

nisse, welche in gleicher Weise auch nach Art. 337 aStGB (in der bis 31. De-

zember 2010 geltenden Fassung) galten, im Vorverfahren erfüllt waren. Nach 

der Rechtsprechung des Bundesgerichts zum alten Recht darf die Strafkammer 

des Bundesstrafgerichts die Bundesgerichtsbarkeit nach Anklageerhebung näm-

lich nur noch aus besonders triftigen Gründen verneinen (BGE 133 IV 235 

E. 7.1). Von dieser Rechtsprechung ist auch unter neuem Recht auszugehen. 

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Besonders triftige Gründe, die gegen die Bundesgerichtsbarkeit sprechen wür-

den, sind in casu nicht ersichtlich. 

 

2. Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz 

2.1 Rechtliches 

2.1.1 Der Grundtatbestand von Art. 19 Ziff. 1 aBetmG umfasst beinahe alle denkbaren 

Formen einer Beteiligung am illegalen Verkehr mit Betäubungsmitteln, vom Sta-

dium der Herstellung bis hin zur Abgabe des Stoffes an den Konsumenten; sogar 

der Versuch (im Sinne von Art. 21 ff. aStGB) wie auch gewisse qualifizierte Vor-

bereitungshandlungen hinsichtlich der in Art. 19 Ziff. 1 al. 1–5 aBetmG genann-

ten Handlungen (u.a. unbefugtes Herstellen, Lagern, Befördern, Einführen, An-

bieten, Verkaufen, Vermitteln, Verschaffen, Besitzen, Aufbewahren, Kaufen oder 

Erlangen von Betäubungsmitteln) werden erfasst und zu selbstständigen Delik-

ten (Anstalten-Treffen) mit derselben Strafdrohung wie die übrigen verbotenen 

Verhaltensweisen aufgewertet (BGE 130 IV 131 E. 2.1; ALBRECHT, Die Strafbe-

stimmungen des Betäubungsmittelgesetzes [Art. 19–28 BetmG], 2. Aufl., Bern 

2007, Art. 19 BetmG N 143 mit Hinweisen). Bei den einzelnen Tathandlungen 

handelt es sich um verschiedene Entwicklungsstufen derselben deliktischen Tä-

tigkeit (TPF 2006 221 E. 2.1.1; ALBRECHT, a.a.O., Art. 19 BetmG N 185; STRA-

TENWERTH, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil I, 4. Aufl., Bern 2011, 

S. 524). Für einen Schuldspruch genügt es, wenn von mehreren tatbestands-

mässigen Handlungen, die sich jeweils auf die gleiche individualisierte Drogenart 

und -menge beziehen, eine Handlung tatsächlich erwiesen ist (TPF 2006 221 

E. 2.2.2; vgl. zum Ganzen auch Urteil des Bundesgerichts 6S.99/2007 vom 28. 

Juni 2007, E. 5.2.1 f. mit Hinweisen). Es darf daher keine „Doppelbestrafung“ für 

verschiedene Handlungen mit denselben, bestimmt umgrenzten Betäubungsmit-

teln geben (Entscheide des Bundesstrafgerichts SK.2010.31 vom 18. September 

2012, E. 3.2.1; SK.2008.14 vom 9. Dezember 2008, E. I.3). 

2.1.2 Nach Art. 19 Ziff. 2 lit. a aBetmG liegt ein schwerer Fall vor, wenn der Täter 

weiss oder annehmen muss, dass sich die Widerhandlung auf eine Menge von 

Betäubungsmitteln bezieht, welche die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr 

bringen kann. Die relevante Grenzmenge beträgt für Heroin 12 g und für Kokain 

18 g (BGE 109 IV 143 E. 3b); massgeblich ist stets die Menge des reinen Stoffes 

(BGE 119 IV 180 E. 2d). Art. 19 Ziff. 2 aBetmG erwähnt neben dem mengen-

mässig schweren Fall auch die bandenmässige Tatbegehung (lit. b) und den 

gewerbsmässigen Handel (lit. c) als schwere Fälle. Ist ein Qualifikationsgrund 

gegeben, muss nicht geprüft werden, ob allenfalls noch ein weiterer Qualifikati-

onsgrund vorliegt (BGE 124 IV 286 E. 3 mit Hinweis). 

- 10 - 

2.1.3 Widerhandlungen nach Art. 19 Ziff. 1 und 2 aBetmG sind nur bei Vorsatz straf-

bar, wobei Eventualvorsatz genügt (ALBRECHT, a.a.O., Art. 19 BetmG N 230 mit 

Hinweisen). Der auf Art. 19 Ziff. 2 lit. a aBetmG bezogene Vorsatz erfordert in 

erster Linie die Kenntnis des Täters über Art und Menge der von ihm in tatbe-

standsmässiger Weise tangierten Betäubungsmittel. Massgebend dafür ist das 

Bewusstsein des Täters, dass die von seiner Handlung betroffene Drogenmenge 

geeignet ist, die Gesundheit vieler Menschen in beträchtlichem Ausmasse zu ge-

fährden (BGE 104 IV 211 E. 2; ALBRECHT, a.a.O., Art. 19 BetmG N 233). 

2.1.4 Jede der in Art. 19 Ziff. 1 aBetmG aufgeführten Handlungen hat die Bedeutung 

eines selbstständigen Straftatbestandes, so dass Täter derjenige ist, der in eige-

ner Person einen der gesetzlichen Tatbestände objektiv und subjektiv erfüllt 

(BGE 133 IV 187 E. 3.2). Mittäter ist nach der bundesgerichtlichen Rechtspre-

chung, wer sog. „Tatherrschaft“ ausübt, d.h. bei der Entschliessung, Planung 

oder Ausführung eines Delikts vorsätzlich und in massgebender Weise mit ande-

ren Tätern zusammenwirkt, so dass er als Hauptbeteiligter dasteht. Dies ist der 

Fall, wenn sein Tatbeitrag nach den Umständen des konkreten Falles und dem 

Tatplan für die Ausführung des Deliktes so wesentlich ist, dass sie mit ihm steht 

oder fällt (BGE 133 IV 76 E. 2.7 mit Hinweisen; zum Mittäterschaftsbegriff vgl. 

TRECHSEL/JEAN-RICHARD, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 

2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, vor Art. 24 StGB N 10 ff.; FORSTER, Basler 

Kommentar, Strafrecht I, 3. Aufl., Basel 2013, vor Art. 24 StGB N 7 ff.). Bei Be-

täubungsmitteldelikten ist Täterschaft anzunehmen, wenn der Betreffende eine 

der gesetzlichen Tatformen in direktem Zusammenwirken mit einem anderen 

verübt oder wenn er die Tatausführung anderer durch Planung respektive Schaf-

fung von Rahmenbedingungen wesentlich prägt (vgl. zum Ganzen Entscheide 

des Bundesstrafgerichts SK.2008.10 vom 10. September 2008, E. 3.3; 
SK.2007.15 vom 26. September 2007, E. II.1.4 und SK.2006.14 vom 5. April 

2007, E. II.1.5). 

2.2 Tatsächliches 

2.2.1 Gemäss Anklageschrift hat sich der Beschuldigte an einer Vielzahl von Drogen-

geschäften beteiligt und dabei nicht allein gehandelt, sondern im Verein mit an-

deren Akteuren. Die Bundesanwaltschaft qualifiziert diese Tätigkeit, mit Aus-

nahme der Anklagepunkte I.1./5./11 sowie 12, als bandenmässige sowie hin-

sichtlich aller unter Anklagepunkt I. dargestellten Heroingeschäfte auch als men-

genmässig qualifizierte und gewebsmässige Tatbegehung (S. 11 der Anklage-

schrift). Die Handlung wird in jedem Anklagepunkt durch Auszüge und Zusam-

menfassungen von Telefongesprächen beschrieben, welche in den Operationen 

RAPIDO der Bundeskriminalpolizei, GRASSE der Genfer Strafverfolgungsbe-

hörden und LAST MINUTE der italienischen Behörden erhoben worden sind. 

- 11 - 

2.2.2 Der Beschuldigte hat die ihm vorgeworfenen Taten weitgehend eingestanden. 

Unter diesen Umständen hat sich das Gericht in erster Linie zu vergewissern, ob 

das Geständnis mit den Akten übereinstimmt. Das geschieht primär dadurch, 

dass es die allgemeine Glaubwürdigkeit des Beschuldigten prüft, namentlich die 

zum Geständnis führenden Motive, und sich im Einzelfall vergewissert, dass die 

zugestandene Handlung der Aktenlage entspricht. Weil diesbezüglich die Proto-

kolle aus Telefonabhörungen besondere Bedeutung haben und die dort regist-

rierten Gespräche vordergründig Alltägliches betreffen, hintergründig in vielen 

Fällen mit in flagranti durch die Polizei festgestellten Drogengeschäften eng zu-

sammenhängen – zeitlich, örtlich und personell –, kann und muss die Konversa-

tion mit einem solchen Vorverständnis entschlüsselt werden. Das gilt insbeson-

dere für die in Italien abgewickelten, durch die italienischen Behörden ermittelten 

Aktivitäten. Eine solche Interpretation des im Wege der Rechtshilfe erlangten 

Materials der Guardia di Finanza (cl. 68 pag. 18.3.1.8 ff., insbesondere …43 ff.) 

ist zulässig, weil der allgemeine modus operandi einen engen Zusammenhang 

mit den in der Schweiz abgeklärten Handlungen aufweist. 

2.2.3 Was das Motiv angeht, so sah sich der Beschuldigte einem italienischen Auslie-

ferungsersuchen ausgesetzt (cl. 68 pag. 18.3.1.5-7). Offensichtlich im Hinblick 

darauf entschloss er sich anlässlich der Einvernahme vom 8. September 2011 

vor der Bundesanwaltschaft zu einem umfassenden Geständnis mit Bezug auf 

alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe (cl. 29 pag. 13.1.5.913 ff.). Diese Geständ-

nisbereitschaft umfasste namentlich auch diejenigen Vorwürfe, die die italieni-

schen Behörden gegen den Beschuldigten erhoben. Das italienische Recht sieht 

für Betäubungsmitteldelikte erheblich schwerere Strafen vor als das schweizeri-

sche (vgl. E. 2.3.8d und E. 2.4.8b). Der Beschuldigte hatte somit ein natürliches 

Interesse, durch sein Geständnis einer Strafverfolgung in Italien zu entgehen. Er 

hat gewiss in Betracht gezogen, in der Schweiz durch sein Geständnis eine im 

Wege der Asperation (Art. 68 Ziff. 1 al. 1 aStGB) erhöhte Strafe auf sich zu neh-

men, um eine strengere, kumulativ verhängte Sanktion in Italien (Art. 73 Abs. 1, 

Art. 80 Codice penale [nachfolgend: I-StGB]) zu vermeiden (Doppelbestrafungs-

verbot nach Art. 54 des Schengener Durchführungsabkommens [SDÜ] vom 

19. Juni 1990). Trotz dieser Tatsachen würde der Beschuldigte kaum ein umfas-

sendes Geständnis ablegen, wenn die Beweislage für einen Schuldspruch nicht 

ausreichte. Unter diesen Umständen spricht die in Italien drohende Verfolgung 

prinzipiell nicht für die Unzuverlässigkeit des Geständnisses. 

2.3 Anklagepunkt I.1 

2.3.1 Im Anklagepunkt I.1 wird dem Beschuldigten zusammengefasst vorgeworfen, er 

habe im Zeitraum vom 12. bis 16. April 2005 in Italien zusammen mit C. den ent-

geltlichen Erwerb von mindestens 10 kg Heroin unbekannten Reinheitsgehalts, 

- 12 - 

12 g reines Heroin übersteigend, organisiert und koordiniert. Der Beschuldigte 

und sein Zwillingsbruder hätten die Drogen durch den Kurier B. von einem nicht 

bekannten Heroinlieferanten in Norditalien abholen und nach Rom verbringen 

lassen, wo sie dann C. übergeben worden seien. 

2.3.2 Nach Auffassung der Bundesanwaltschaft erfüllt das Handeln des Beschuldigten 

die Tatbestandsvariante des Kaufs von Betäubungsmitteln in mengenmässig 

qualifizierter Form. 

2.3.3 Kauf ist die auf einem Rechtsgeschäft beruhende entgeltliche Erlangung der 

tatsächlichen Verfügungsmacht über die Betäubungsmittel. Zur Tatvollendung ist 

die Übertragung des Stoffes an den Käufer notwendig (ALBRECHT, a.a.O., Art. 19 

BetmG N 83). 

2.3.4 a) Der Beschuldigte anerkennt den Vorwurf (cl. 29 pag. 13.1.5.915; …937-941; 

cl. 86 pag. 86.930.5-7; …16 f.; …20 f.). 

b) C. hat den Sachverhalt, soweit ihn betreffend, ebenfalls eingestanden (cl. 22 

pag. 13.1.1.1366-1371). 

c) Die Telefonüberwachung hat ergeben, dass der Beschuldigte am 12. April 

2005 seinen Zwillingsbruder per SMS fragte, ob er ihm eine Nachricht schicken 

werde, worauf Letzterer ihm ebenfalls per SMS mitteilte, dass er auch am War-

ten sei und sobald er etwas erfahren habe, er ihn sofort kontaktieren werde. Der 

Beschuldigte bestätigte, dass diese SMS im Zusammenhang mit dem inkrimi-

nierten Heroingeschäft standen (cl. 29 pag. 13.1.5.939; cl. 31 pag. 13.1.6.5.3; 

…11). Den Telefonkontrollen ist weiter zu entnehmen, dass C. am 16. April 2005 

von D. kontaktiert wurde, der sich nach dem Treffen mit dem „Freund“ (B.) er-

kundigte, worauf ihm C. sagte, dass er ihn heute treffen werde und jener „dieses 

Mädchen 11 Jahre alt, oder 12…“ mitnehmen werde (cl. 31 pag. 13.1.6.5.18). Zu 

diesem Telefongespräch befragt, bestätigte C. bei seiner Schlusseinvernahme 

bei der Bundesanwaltschaft vom 3. Februar 2011, dass es sich bei dem darin 

erwähnten Ausdruck „Mädchen“ um eine Menge von mindestens 10 kg Heroin 

gehandelt habe (cl. 22 pag. 13.1.1.1370). Aus demselben Gespräch geht sodann 

hervor, dass es um einen entgeltlichen Erwerb von Drogen ging, wobei D. be-

fürchtete, dass es teurer werde, als angenommen, was von C. jedoch verneint 

wurde (D.: „Mit wie viel hat er den Handel?“  C.: „Gleich.“  … D.: „Er sagt, dass er 

es erhöhen wird und so…“  C.: „Nein, nein, nein...“) (cl. 31 pag. 13.1.6.5.17-19). 

2.3.5 Das Geständnis des Beschuldigten deckt sich mit dem übrigen Untersuchungs-

ergebnis. Beweismässig ist demnach erstellt, dass der Beschuldigte zusammen 

mit seinem Zwillingsbruder am 16. April 2005 in Rom mindestens 10 kg Heroin 

- 13 - 

unbekannten Reinheitsgehalts entgeltlich erwarb. Zum Reinheitsgehalt des He-

roins liegen keine Ermittlungsergebnisse vor. Gemäss der Rechtsprechung des 

Bundesgerichts kann indes in Fällen, wie dem vorliegenden, in denen keine Be-

täubungsmittel sichergestellt wurden und es keine Hinweise auf eine besonders 

reine oder gestreckte Substanz gibt, von der durchschnittlichen Qualität des Stof-

fes ausgegangen werden (BGE 138 IV 100 E. 3.5; Urteil des Bundesgerichts 

6B_13/2012 vom 19. April 2012, E. 1.3.1, je m.w.H.). Bei 10 kg Heroin mittlerer 

Qualität ist die Grenze von 12 g reinen Heroins zum mengenmässig schweren 

Fall bei weitem überschritten. Der Beschuldigte kannte die Art und Menge der 

Drogen und handelte somit vorsätzlich. Aufgrund seiner Erfahrung im Drogenmi-

lieu wusste er, dass diese Menge die Gesundheit zahlreicher Personen gefähr-

den kann. 

2.3.6 Der Beschuldigte hat somit in objektiver und subjektiver Hinsicht den Tatbestand 

des Kaufs einer qualifizierten Menge von Betäubungsmitteln im Sinne von Art. 19 

Ziff. 1 al. 5 i.V.m. Art. 19 Ziff. 2 lit. a aBetmG erfüllt. Da die Tat in Italien began-

gen wurde, stellt sich indes die Frage, ob diese Bestimmungen vorliegend an-

wendbar sind. 

2.3.7 Die räumliche Anwendung von Art. 19 Ziff. 1 und 2 aBetmG auf Auslandstaten ist 

in Art. 19 Ziff. 4 aBetmG geregelt. Gemäss dieser Vorschrift ist nach Art. 19 

Ziff. 1 und 2 aBetmG auch strafbar, wer die Tat im Ausland begangen hat, in der 

Schweiz angehalten und nicht ausgeliefert wird, sofern die Tat auch am Bege-

hungsort strafbar ist. 

2.3.8 a) Der Beschuldigte wurde am 7. August 2009 nach der Überstellung von 

Deutschland in die Schweiz in Untersuchungshaft genommen und befindet sich 

zur Zeit im vorzeitigen Strafvollzug (Prozessgeschichte, lit. F). Aus welchem 

Grund sich ein Beschuldigter in der Schweiz befindet, ist irrelevant; es genügt die 

blosse Anwesenheit von ihm in der Schweiz, unabhängig von deren Veranlas-

sung (vgl. BGE 137 IV 33 E. 2.1.3; 116 IV 244 E. 5b).  

b) Die negative Bedingung der fehlenden Auslieferung kann grundsätzlich erst 

dann als erfüllt angesehen werden, wenn die ausländischen Behörden ausdrück-

lich auf eine Auslieferung verzichten (BGE 118 IV 416 E. 2a). Dies ist vorliegend 

der Fall, denn die italienischen Behörden haben das Auslieferungsbegehren zu-

rückgezogen (Prozessgeschichte, lit. I). 

c) Was die Strafbarkeit der Tat am Begehungsort angeht, so stellte resp. stellt 

der Kauf von Heroin nach italienischem Recht sowohl zur Tatzeit als auch aktuell 

eine Straftat dar (aArt. 73 Abs. 1 resp. Art. 73 Abs. 1-bis des Decreto del Presi-

dente della Repubblica, 9 ottobre 1990, n. 309, Testo unico delle leggi in materia 

- 14 - 

di disciplina degli stupefacenti e sostanze psicotrope, prevenzione, cura e riabili-

tazione dei relativi stati di tossicodipendenza [nachfolgend: I-BetmG]). 

d) Bezüglich des Schlechterstellungsverbotes i.S.v. Art. 19 Abs. 4 BetmG 

(E. 1.2.2b) ergibt sich Folgendes: Die Strafdrohung für qualifizierte Widerhand-

lungen gegen das Schweizer Betäubungsmittelgesetz lautet auf Freiheitsstrafe 

von einem bis zwanzig Jahren und fakultative – in casu indes nicht zur Anwen-

dung kommende (vgl. E. 4.1.2) – Busse bis zu 1 Million Franken  (Art. 19 Ziff. 1 

al. 9 Satz 2 aBemtG i.V.m. Art. 35 aStGB). Demgegenüber werden in Italien be-

reits einfache Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz mit Frei-

heitsstrafe von sechs bis zwanzig Jahren und Geldstrafe von EUR 26'000.-- bis 

EUR 260'000.-- bedroht (Art. 73 Abs. 1 und 1-bis I-BetmG). Vor diesem Hinter-

grund steht fest, dass der Beschuldigte in Italien, auch unabhängig vom Vorlie-

gen eines Qualifikationsgrundes nach italienischem Betäubungsmittelgesetz, 

nicht milder bestraft würde. 

e) Die Anwendungsvoraussetzungen des Schweizer Betäubungsmittelgesetzes 

sind demnach in casu gegeben. 

2.3.9 Der Beschuldigte ist schuldig zu sprechen des Kaufs einer qualifizierten Menge 

von Betäubungsmitteln im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 al. 5 i.V.m. Art. 19 Ziff. 2 lit. a 

aBetmG. 

2.4 Anklagepunkt I.2 

2.4.1 In diesem Anklagepunkt wird dem Beschuldigten zusammengefasst vorgewor-

fen, er habe vom 27. September bis 14. Oktober 2005 in Italien zusammen mit 

seinem Zwillingsbruder C. den Kauf einer unbekannten Menge Heroin, mindes-

tens aber 12 g reines Heroin übersteigend, beim Heroinlieferanten E. aus Alba-

nien organisiert und koordiniert. Der Beschuldigte und sein Zwillingsbruder hät-

ten zwecks Erwerbs der Betäubungsmittel eine Anzahlung von EUR 20'000.-- an 

E. geleistet. In der Folge sei jedoch weder das Heroin geliefert noch die Anzah-

lung zurückbezahlt worden. 

2.4.2 Nach Auffassung der Bundesanwaltschaft erfüllt das Handeln des Beschuldigten 

die Tatvariante des Anstalten-Treffens zum Kauf von Betäubungsmitteln in men-

genmässig qualifizierter Form. 

2.4.3 Die Tatbestandsvariante des Anstalten-Treffens (Art. 19 Ziff. 1 al. 6 aBetmG) 

erfasst den Versuch (im Sinne von Art. 21 ff. aStGB) sowie gewisse qualifizierte 

Vorbereitungshandlungen hinsichtlich der in Art. 19 Ziff. 1 al. 1–5 aBetmG ge-

nannten Handlungsweisen (E. 2.1.1). Blosse Absichten und Pläne erfüllen den 

- 15 - 

Tatbestand noch nicht, ebenso wenig ein bloss theoretisches Abtasten eventuel-

ler Möglichkeiten von Drogengeschäften im Gespräch. Anstalten im Sinne von 

Art. 19 Ziff. 1 al. 6 aBetmG können nur gegeben sein, wenn sich der Entschluss 

des Täters in bestimmten Handlungen äussert. Der Anwendungsbereich des 

Tatbestandes ist auf Fälle beschränkt, in denen das Verhalten des Täters nicht 

ebenso gut einem gesetzmässigen Zweck dienen könnte, sondern seinem äus-

seren Erscheinungsbild nach seine deliktische Bestimmung erkennen lässt (BGE 

117 IV 313 E. 1a und d; FINGERHUTH/TSCHURR, Betäubungsmittelgesetz, Kom-

mentar, 2. Aufl., Zürich 2007, Art. 19 BetmG N 95 f.). 

2.4.4 a) Der Beschuldigte anerkennt den Vorwurf (cl. 29 pag. 13.1.5.916; …941-943; 

cl. 86 pag. 86.930.5 f.; …16 f.; …20 f.). 

b) C. hat den Sachverhalt, soweit ihn betreffend, ebenfalls eingestanden (cl. 22 

pag. 13.1.1.1386-1391). 

c) Aus der Telefonüberwachung geht hervor, dass E. am 27. September 2005 

dem Beschuldigte Folgendes mitteilte: „Ich muss am Samstag oben sein… wenn 

die Freunde (gemeint Drogen) oben sind, dann werde ich auch dort sein… Am 

Ende dieser Woche ist die Arbeit fertig… es gibt kein Problem.“ Anschliessend 

an dieses Telefonat rief der Beschuldigte seinen Bruder an und orientierte ihn 

über das mit E. Besprochene. Am nächsten Tag beklagte sich der Beschuldigte 

bei seinem Bruder über das Verhalten von E.: „Der Typ, wenn er nicht die 20 

Tausend Lek (EUR 20'000.--) gibt, zeige ich es ihm. Denn nur mit dem Geld von 

jenem konnten die Sachen kommen.“ Gleichentags warf der Beschuldigte E. vor, 

das Geld, das er ihm gegeben habe, nicht zur Bezahlung verwendet zu haben: 

„…du hast mich ruiniert, du hast nichts für mich gemacht und nichts für dich, du 

hast meine ganze Arbeiten ruiniert. Das Problem ist, dass ich die Dokumente 

(gemeint Geld) brauche, denn ich muss die diesen dort geben… ich habe dir das 

Geld geschickt...“ In einem weiteren Gespräch vom selben Tag beschwerte sich 

der Beschuldigte erneut bei seinem Zwillingsbruder über E.: „…wenn er mir das 

Geld per Samstag nicht gibt, machst du ihn am Sonntag fertig…“, worauf er die 

Zusicherung von C. erhielt (cl. 31 pag. 13.1.6.5.33 f.). 

2.4.5 Das Geständnis des Beschuldigten deckt sich mit dem übrigen Untersuchungs-

ergebnis. Beweismässig ist demnach erstellt, dass der Beschuldigte zusammen 

mit seinem Zwillingsbruder vor dem 28. September 2005 eine Anzahlung von 

EUR 20'000.-- für den Erwerb einer unbekannten Menge Heroin, mindestens 

aber – darauf lässt die Höhe der Anzahlung schliessen – 12 g reines Heroin 

übersteigend, leistete, welches in Italien hätte entgegengenommen werden sol-

len. Trotz der geleisteten Anzahlung erhielten der Beschuldigte und sein Zwil-

lingsbruder das Heroin nicht. Der Beschuldigte wusste über die Menge Heroin, 

- 16 - 

die hätte geliefert werden sollen, Bescheid und handelte somit vorsätzlich. Auf-

grund seiner Erfahrung im Drogenmilieu wusste er, dass diese Menge die Ge-

sundheit zahlreicher Personen gefährden kann.  

2.4.6 Mit dem dargelegten Verhalten hat der Beschuldigte in objektiver und subjektiver 

Hinsicht den Tatbestand des Anstalten-Treffens zum Kauf einer qualifizierten 

Menge von Betäubungsmitteln im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 al. 5 und al. 6 i.V.m. 

Art. 19 Ziff. 2 lit. a aBetmG erfüllt. Da die Tat in Italien begangen wurde, stellt 

sich indes die Frage, ob diese Bestimmungen vorliegend anwendbar sind. 

2.4.7 In Bezug auf die Voraussetzungen für die Anwendung von Art. 19 Ziff. 1 und 2 

aBetmG auf Auslandstaten ist vorab auf E. 2.3.7 zu verweisen. Wie dargelegt, 

sind die Voraussetzungen des Aufenthaltes in der Schweiz und der fehlenden 

Auslieferung gegeben (E. 2.3.8a-b). Näher zu prüfen sind die Frage der Straf-

barkeit der Tat nach dem Recht des Begehungsortes sowie diejenige des milde-

ren Rechts i.S.v. Art. 19 Abs. 4 BetmG. 

2.4.8 a) Dem italienischen Betäubungsmittelgesetz ist die Tatbestandsvariante des 

Anstalten-Treffens nicht zu entnehmen. Indes stellen aArt. 73 Abs. 1 resp. 

Art. 73 Abs. 1-bis I-BetmG i.V.m. Art. 56 I-StGB den versuchten Kauf von Betäu-

bungsmitteln unter Strafe. Der Versuch liegt gemäss Art. 56 Abs. 1 I-StGB vor, 

wenn der Täter geeignete, unzweideutig auf die Begehung eines Delikts gerich-

tete Handlungen vornimmt, die Tat jedoch nicht zu Ende geführt wird oder der 

Erfolg nicht eintritt. Der Täter muss gemäss der herrschenden Auffassung mit 

der Ausführung des Delikts begonnen haben (DOLCINI/MARINUCCI, Codice penale 

commentato, Bd. I, 3. Aufl., Mailand 2011, Art. 56 N 13 ff., m.w.H.). Die Leistung 

einer Anzahlung für den Erwerb von Drogen stellt fraglos eine für das Zustande-

kommen des Kaufs dieser Ware geeignete und darauf gerichtete Handlung dar. 

Mit der Vornahme derselben hat der Beschuldigte mit der Ausführung der Straf-

tat des Kaufs von Betäubungsmitteln begonnen und somit die Schwelle zum 

Versuch im Sinne von Art. 56 I-StGB überschritten. Die angeklagte Tat ist dem-

nach nach italienischem Recht mindestens als Versuch zum Kauf von Betäu-

bungsmitteln im Sinne der genannten Bestimmungen strafbar. 

b) Bezüglich des Schlechterstellungsverbotes i.S.v. Art. 19 Abs. 4 BetmG 

(E. 1.2.2b) ist Folgendes festzuhalten: Gemäss Art. 56 Abs. 2 I-StGB beträgt die 

Strafe für den Versuch Freiheitsstrafe nicht unter 12 Jahren, wenn die für das 

vollendete Delikt angedrohte Strafe auf lebenslängliche Freiheitsstrafe lautet; in 

den übrigen Fällen ist sie um ein bis zwei Drittel zu reduzieren. Vor dem Hinter-

grund des oben in E. 2.3.8d Dargelegten erweist sich das italienische Recht da-

mit nicht milder als das schweizerische. 

- 17 - 

c) Die Anwendungsvoraussetzungen des Schweizer Betäubungsmittelgesetzes 

sind demnach vorliegend gegeben. 

2.4.9 Der Beschuldigte ist schuldig zu sprechen des Anstalten-Treffens zum Kauf einer 

qualifizierten Menge von Betäubungsmitteln im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 al. 5 und 

al. 6 i.V.m. Art. 19 Ziff. 2 lit. a aBetmG. 

2.5 Anklagepunkt I.3 

2.5.1 Dem Beschuldigten wird zusammengefasst vorgeworfen, er habe am 22./23. 

September 2005 in Italien von einem nicht identifizierten Lieferanten 1 kg Heroin 

unbekannten Reinheitsgrades, 12 g reines Heroin übersteigend, für EUR 

40'000.-- zwecks Weiterverkaufs erworben und dieses in der Folge in Mailand 

über Mitbeteiligte einem unbestimmten Kreis von Abnehmern zum entgeltlichen 

Erwerb angeboten. 

2.5.2 Nach Auffassung der Bundesanwaltschaft erfüllt das Handeln des Beschuldigten 

die Tatvarianten des Kaufs, Besitzes und Anbietens von Betäubungsmitteln in 

mengenmässig qualifizierter Form. Das Gericht überprüft die Handlungsalternati-

ve des Kaufs in erster Linie. 

2.5.3 Der Beschuldigte akzeptiert den Vorwurf (cl. 29 pag. 13.1.5.916 f.; …943-945; 

cl. 86 pag. 86.930.5 f.; …8 f.; …16 f.; …20 f.). 

2.5.4 Die Telefonüberwachung hat ergeben, dass der Beschuldigte am 22. September 

2005 F. und G. jeweils anwies, sich mit einem Kurier zu treffen und von diesem 

eine Probe zu übernehmen und zu prüfen („Dorthin wird ein Junge kommen… er 

trinkt einen Kaffee mit euch, er wird euch wenig geben… schaut die Sachen gut 

an, gib mir die richtige Antwort und im Laufe dieser Woche werdet ihr die Unter-

lagen haben.“; „… es kommt eine Freundin von mir, sie wird dir ein Foto geben.“) 

(cl. 31 pag. 13.1.6.5.53). Aus weiteren Telefongesprächen zwischen dem Be-

schuldigten und F. vom 22. und 23. September 2005 geht hervor, dass die Pro-

ben geholt wurden und F. die Qualität der Drogen als sehr gut beurteilte („Alles 

ok!“; „Es ist sehr gut“) (cl. 31 pag. 13.1.6.5.53; …56; cl. 29 pag. 13.1.5.944). Am 

23. September 2005 orientierte der Beschuldigte H. per SMS darüber, dass 1 kg 

Heroin für EUR 40'000.-- angekommen sei, und forderte sie auf, bei Interesse 

hinzugehen und die Probe zu nehmen („… es ist dort ein 40-jähriger Mann ange-

kommen, er ist gut situiert, um zu heiraten... Wenn er dich interessiert, gehe hin 

und schau das Foto an.“) (cl. 31 pag. 13.1.6.5.56; cl. 29 pag. 13.1.5.943). In der 

Folge gibt es einige aufgezeichnete Telefongespräche, deren Inhalt sich um 

mögliche Käufer dieses Heroins dreht, so z.B. die Telefonate zwischen dem Be-

schuldigten und H. vom 24. und 27. September 2005 (H.: „... sie [Käufer] vorher 

- 18 - 

sehen wollen, dann auch alles, es gibt keine Probleme… Wenn es so ist, wie 

mein Freund [Probe]… Einer hat mir gesagt: sofort für einen.“; der Beschuldigte: 

„Wenn sie interessiert sind an diesen Dingen, dann sind die Dinge da. Ich sage, 

dass wenn du 2–3 Punkte [2–3 Tausend Euro] verdienen willst, dann gibt es kei-

ne Probleme“ (vgl. zum Ganzen: cl. 31 pag. 13.1.6.5.56-58). 

2.5.5 Das Geständnis deckt sich mit den Ergebnissen der Telefonüberwachung. Be-

weismässig ist erstellt, dass der Beschuldigte am 22./23. September 2005 in 

Mailand von einem nicht identifizierten Lieferanten Heroinproben durch F. und G. 

holen und prüfen liess und in der Folge über die genannten Personen sowie H. 

1 kg Heroin unbekannten Reinheitsgehalts, sicherlich aber guter Qualität, zum 

Weiterverkauf anbot. Diese Umstände lassen darauf schliessen, dass die betref-

fenden Drogen in der tatsächlichen Verfügungsmacht des Beschuldigten stan-

den. Daran, dass er sie gegen Entgelt erlangt hat, ist aufgrund der in den Tele-

fongesprächen genannten Geldsumme (EUR 40'000.--) und des modus operandi 

des Beschuldigten bei Drogengeschäften, nicht zu zweifeln. Der Beschuldigte 

kannte die Art und Menge der Drogen und handelte daher vorsätzlich. Aufgrund 

seiner Erfahrung im Drogenmilieu wusste er, dass diese Menge die Gesundheit 

zahlreicher Personen gefährden kann. 

2.5.6 Der Beschuldigte hat somit in objektiver und subjektiver Hinsicht den Tatbestand 

des Kaufs einer qualifizierten Menge von Betäubungsmitteln gemäss Art. 19 

Ziff. 1 al. 5 i.V.m. Art. 19 Ziff. 2 lit. a aBetmG erfüllt. 

2.5.7 Die Anwendungsvoraussetzungen des Schweizer Betäubungsmittelgesetzes auf 

eine Auslandstat, wie der vorliegenden, sind gegeben (E. 2.3.7-8). 

2.5.8 Der Beschuldigte ist schuldig zu sprechen des Kaufs einer qualifizierten Menge 

von Betäubungsmitteln im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 al. 5 i.V.m. Art. 19 Ziff. 2 lit. a 

aBetmG. 

2.6 Anklagepunkt I.4 

2.6.1 Dem Beschuldigten wird zusammengefasst vorgeworfen, er habe zusammen mit 

seinem Zwillingsbruder C. und D. im Zeitraum vom 25. Juli bis 10. Oktober 2005 

die Einfuhr von 9.6 kg Heroingemisch, insgesamt 3.1 kg reinem Heroin, von Ma-

zedonien nach Zürich organisiert, wobei der Beschuldigte den Kontakt zwischen 

seinem Zwillingsbruder und dem Heroinlieferanten I. vermittelt habe, worauf C. 

das Heroin bei I. vor Ort in Mazedonien erhältlich gemacht habe. Die Heroinku-

rierin J. habe das Heroin im Auftrag des Beschuldigten und seines Zwillingsbru-

ders in Mazedonien abgeholt und nach Zürich transportiert, wo sie das Heroin K. 

hätte übergeben sollen. Zur geplanten Übergabe sei es jedoch nicht gekommen, 

- 19 - 

da die Kurierin am 10. Oktober 2005 verhaftet und das Heroin sichergestellt wor-

den sei. 

2.6.2 Nach Auffassung der Bundesanwaltschaft erfüllt das Handeln des Beschuldigten 

die Tatvariante der Einfuhr von Betäubungsmitteln in mengenmässig qualifizier-

ter Form. 

2.6.3 Einfuhr ist das tatsächliche Überführen von Betäubungsmitteln aus dem Ausland 

in die Schweiz (ALBRECHT, a.a.O., Art. 19 BetmG N 62). 

2.6.4 a) Der Beschuldigte ist geständig (cl. 29 pag. 13.1.5.917 f.; …945-953; cl. 86 

pag. 86.930.5 f.; …9 f.; …16-21). 

b) C. hat den Sachverhalt, soweit ihn betreffend, ebenfalls eingestanden (cl. 22 

pag. 13.1.1.1396-1418). 

b) Die Telefonüberwachung hat ergeben, dass der Beschuldigte am 3. Oktober 

2005 von seinem Zwillingsbruder über den Abschluss der Verhandlungen mit 

dem Heroinlieferanten I. orientiert wurde: „Bei I. habe ich die Arbeit richtig ge-

macht, Bruder. Er wird dir etwa 10 Lek (gemeint 10 kg Heroin) schicken.“ (cl. 31 

pag. 13.1.6.5.93). Am 5. Oktober 2005 teilte der Beschuldigte seinem Zwillings-

bruder mit, dass die Kurierin auf dem Weg nach Mazedonien sei (cl. 31 pag. 

13.1.6.5.99). Weiter wurde der Beschuldigte am 8. Oktober seitens seines Zwil-

lingsbruders über die Abfahrt der Kurierin und die Menge des Heroins orientiert: 

„Er wird heute losfahren… Es ist ein Junge von 10 Jahren…“ (10 kg Heroin) (cl. 

31 pag. 13.1.6.5.110). Am 9. Oktober 2005 informierte C. K. über die bevorste-

hende Heroinlieferung: „Es sind… morgen werden dort sein… diese Jungs“ 

(cl. 31 pag. 13.1.6.5.118). 

c) Am 10. Oktober 2005 wurde J. in Zürich verhaftet. Dabei wurden 9.6 kg He-

roingemisch mit einem Reinheitsgehalt zwischen 4 und 34%, insgesamt 3.1 kg 

reines Heroin, sichergestellt (cl. 18 pag. 10.2.1.5, Rückseite). 

2.6.5 Das Geständnis des Beschuldigten deckt sich mit dem übrigen Untersuchungs-

ergebnis. Beweismässig ist demnach erstellt, dass der Beschuldigte Anfang Ok-

tober 2005 zusammen mit seinem Zwillingsbruder C. das Verbringen von 9.6 kg 

Heroin mit einem Reinheitsgehalt zwischen 4 bis 34%, insgesamt 3.1 kg reines 

Heroin, von Mazedonien in die Schweiz durch die Kurierin J. organisierte. Die 

Drogen wurden vor der Übergabe in Zürich sichergestellt. Der Beschuldigte 

kannte die Art und Menge der Drogen und handelte daher vorsätzlich. Aufgrund 

seiner Erfahrung im Drogenmilieu wusste der Beschuldigte, dass diese Menge 

Drogen die Gesundheit zahlreicher Personen gefährden kann. 

- 20 - 

2.6.6 Der Beschuldigte ist demnach schuldig zu sprechen der Einfuhr einer qualifizier-

ten Menge von Betäubungsmitteln im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 al. 3 i.V.m. Art. 19 

Ziff. 2 lit. a aBetmG. 

2.7 Anklagepunkt I.5 

2.7.1 Die Bundesanwaltschaft wirft dem Beschuldigten vor, er habe am 24./25. Okto-

ber 2005 in Norditalien von L. eine 12 g reines Heroin übersteigende Menge, 

höchstens brutto 750 g, Heroin unbekannten Reinheitsgrades zu einem unbe-

stimmten Preis zwecks Weiterverkaufs erworben. 

2.7.2 Nach Auffassung der Bundesanwaltschaft erfüllt das Handeln des Beschuldigten 

die Tatvarianten des Kaufs und des Besitzes von Betäubungsmitteln in men-

genmässig qualifizierter Form. 

2.7.3 Der Beschuldigte ist grundsätzlich geständig (cl. 29 pag. 13.1.5.917; …954 f.; 

cl. 86 pag. 86.930.5 f.; …10; …16 f.; …20 f.), bestreitet jedoch, dass das Dro-

gengeschäft auch zustande gekommen sei (cl. 86 pag. 86.930.10). 

2.7.4 Den Telefonkontrollen ist zu entnehmen, dass der Beschuldigte am 1. Oktober 

2005, von Italien aus telefonierend, L., der sich zu dieser Zeit in Belgien aufhielt, 

u.a. mitteilte: „… ich habe mit den Leuten geredet. Die Dokumente (gemeint 

Geld) werden bereit sein, mehr als diejenigen, von denen wir gesprochen haben, 

und wir schliessen ab für mehr, als das, was wir besprochen haben…“ (cl. 31. 

Pag. 13.1.6.5.136). Am 6. Oktober 2005 teilte der Beschuldigte L. mit: „… ich 

muss ein anderes Mal zu dir kommen, um das Foto (gemeint Drogenprobe) zu 

holen, denn diese haben Unterlagen (Geld) für zwei, drei Jungs (2-3 kg Heroin), 

aber ich habe kein Foto, das ich ihnen zeigen könnte…“ (cl. 31 Pag. 

13.1.6.5.136). In einem weiteren Telefongespräch vom gleichen Tag sagte L. 

dem Beschuldigten: „Ich habe dort am Ort 750 Euro (gemeint 750 g Rauschgift) 

und die will ich für 38 (tausend Euro) weggeben, das ist der letzte Preis…“ (cl. 

31. Pag. 13.1.6.5.137). Am 12. Oktober 2005 informierte L. den Beschuldigten, 

dass er „dorthin kommen“ werde, und fragte den Beschuldigten, ob „sie in Ord-

nung“, seien, worauf der Beschuldigte sagte: „Ja, ja, sie sind in Ordnung. Sie ha-

ben die Dokumente (gemeint Geld) und wir schliessen die Arbeit ab.“ (cl. 31 pag. 

13.1.6.5.144). Aus den nachfolgenden Telefongesprächen geht hervor, dass sich 

die Lieferung verzögerte. Am 21. Oktober 2005 informierte L. den Beschuldigten, 

dass er unterwegs sei und morgen da sein werde (cl. 31 pag. 13.1.5.6.151). Am 

nächsten Tag schlug L. dem Beschuldigten vor, sich in Ancona zu treffen (cl. 31 

pag. 13.1.6.5.153). Aus den Akten geht sodann hervor, dass L. an diesem Tag in 

einem Hotel in Ancona von der Polizia Giudiziaria angehalten und durchsucht 

wurde. Es wurden jedoch keine Betäubungsmittel gefunden (cl. 31 pag. 

- 21 - 

13.1.6.5.153). Am 24. Oktober 2005 teilte L. dem Beschuldigten mit: „Ich bin da-

bei, an ein Treffen mit einer Person zu gehen. Wenn ich es dieser nicht gebe, 

warte ich auf dich bis morgen Mittag.“ (cl. 31 pag. 13.1.6.5.158). In einem weite-

ren Gespräch vom selben Tag orientierte L. den Beschuldigten darüber, dass die 

anderen die Drogenprobe genommen hätten und dass er auf deren Antwort war-

te (cl. 31 pag. 13.1.6.5.159). Am 24. Oktober 2005 teilte L. dem Beschuldigten 

mit, dass das Geschäft mit den anderen nicht zustande gekommen sei, und wies 

ihn auf die Möglichkeit hin, das Heroin gegen Entgelt zu übernehmen (cl. 31 pag. 

13.1.6.5.159). In einem weiteren Telefongespräch vom selben Tag sagte L. dem 

Beschuldigten: „Ich habe sie bei einem gelassen. Reise ab, wann du willst, aber 

da er arbeitet, gib mir einen Tag vorher Bescheid.“ Am 14. November 2005 teilte 

L. einer gewissen „M.“ mit, dass er vom Beschuldigten, seit dieser in die Schweiz 

gereist sei, nichts mehr gehört habe (cl. 31 pag. 13.1.6.5.159). 

2.7.5 Aus den aufgezeichneten Telefongesprächen und den Aussagen des Beschul-

digten geht hervor, dass er mit L. über eine Drogenlieferung verhandelte und 

dass der Letztgenannte in diesem Zusammenhang aus Belgien nach Italien ge-

reist ist. Es fehlen indes Anhaltpunkte dafür und wird vom Beschuldigten bestrit-

ten, dass er sich mit L. getroffen, die Drogen übernommen oder das Geld dafür 

bezahlt hat. 

2.7.6 Bei dieser Beweislage kommt einzig ein Schuldspruch wegen Anstalten-Treffens 

zum Kauf einer qualifizierten Menge von Betäubungsmitteln im Sinne von Art. 19 

Ziff. 1 al. 5 und al. 6 i.V.m. Art. 19 Ziff. 2 lit. a aBetmG in Betracht. Da es sich um 

eine Auslandstat in Italien handelt, stellt sich indes die Frage, ob die Vorausset-

zungen für die Anwendung des Schweizer Betäubungsmittelgesetzes (E. 2.3.7) 

gegeben sind. In concreto ist unter dem Gesichtspunkt der doppelten Strafbar-

keit zu prüfen, ob das Handeln des Beschuldigten als Versuch zum Kauf von Be-

täubungsmitteln i.S.v. aArt. 73 Abs. 1 resp. Art. 73 Abs. 1-bis I-BetmG i.V.m. 

Art. 56 I-StGB (E. 2.4.8a) qualifiziert werden kann. 

2.7.7 Der Beschuldigte führte mit L. Gespräche über das Verbringen von Betäu-

bungsmitteln nach Italien und deren allfällige Übernahme. Darüber hinaus sind 

keine konkreten, auf den Erwerb von Drogen gerichteten Handlungen des Be-

schuldigten nachgewiesen. Mangels solcher Handlungen kann nicht angenom-

men werden, dass der Beschuldigte bereits mit der Ausführung der Straftat des 

Kaufs von Betäubungsmitteln begonnen hätte. Die Schwelle zum strafbaren Ver-

such i.S.v. Art. 56 I-StGB wurde demnach vorliegend nicht überschritten.  

2.7.8 Da die angeklagte Tat am ausländischen Begehungsort nicht strafbar ist, hat in 

diesem Anklagepunkt ein Freispruch zu erfolgen (Art. 19 Ziff. 4 aBetmG 

e contrario). 

- 22 - 

2.8 Anklagepunkt I.6 

2.8.1 Dem Beschuldigten wird zusammengefasst vorgeworfen, er habe vom 8. bis 27. 

Oktober 2005 zusammen mit C. und D. eine Lieferung von 17.82 kg Heroinge-

misch mit einem 50% übersteigenden Reinheitsgrad vom Lieferanten N. von Is-

tanbul über Ravenna nach Bottanuco und Locatello in Italien organisiert und ko-

ordiniert (Anklageziffer 6.1). Weiter wird dem Beschuldigten vorgeworfen, von 

diesem Heroin habe er zusammen mit seinem Zwillingsbruder die Einfuhr von 

7.931 kg Heroingemisch mit einem Reinheitsgehalt zwischen 53 und 71%, ins-

gesamt 4.385 kg reinem Heroin, in die Schweiz durch den Kurier B. organisiert 

und koordiniert. B. sei am 27. Oktober 2005 nach dem Grenzübertritt in die 

Schweiz in Brusata di Novazzano angehalten worden, wobei das von ihm mitge-

führte Heroin sichergestellt worden sei (Anklageziffer 6.2). 

2.8.2 Nach Auffassung der Bundesanwaltschaft erfüllt das Handeln des Beschuldigten 

bezüglich des Anklagepunktes 6.1 die Tatvarianten der Beförderung, des Besit-

zes und des Kaufs von Betäubungsmitteln in mengenmässig qualifizierter Form, 

bezüglich des Anklagepunktes 6.2 die Tatvariante der mengenmässig qualifizier-

ten Einfuhr von Betäubungsmitteln. Das Gericht überprüft die Handlungsalterna-

tive des Kaufs gemäss Anklagepunkt 6.1 in erster Linie, da in diesem Stadium 

die angelieferte Ware noch nicht aufgeteilt war. 

2.8.3 a) Der Beschuldigte anerkennt den Vorwurf (cl. 29 pag. 13.1.5.918; …955-962; 

cl. 86 pag. 86.930.5 f.; …11; …16-21). 

b) C. hat den Sachverhalt, soweit ihn betreffend, ebenfalls eingestanden (cl. 22 

pag. 13.1.1.1419-1436). 

c) Die Telefonüberwachung hat ergeben, dass der Beschuldigte am 9. Oktober 

2005 von Rom aus N. ankündigte, dass sein Zwillingsbruder abreisen und die 

Anzahlung („Dokumente“) mitbringen würde (cl. 31 pag. 13.1.6.5.169). Gleichen-

tags orientierte C. den Beschuldigten, dass 17 kg Heroin („Der Junge ist 17“) 

kommen würden und sie hierfür wenigstens EUR 25'000.-- („25 Lek“) auftreiben 

müssten (cl. 31 pag. 13.1.6.5.172). Am 21. Oktober 2005 erinnerte C. den Be-

schuldigten daran, dass den Kurieren bei der Ankunft in Ravenna EUR 25'000.-- 

zu bezahlen seien: „Es braucht etwa 25 Lek, sagte er (N.).“ (cl. 31 

pag. 13.1.6.5.174). Am 23. Oktober 2005 orientierte C. den Beschuldigten dar-

über, dass der Transport gemäss Angaben von N. drei bis vier Tage beanspru-

chen würde und dass das Heroin direkt bei der Übergabe bezahlt werden müsse: 

„… gerade wenn sie kommen, geben sie dir dieses. Sie müssen diese Dokumen-

te mitnehmen… sonst geben sie nichts…“ (cl. 31 pag. 13.1.6.5.176 f.). Im An-

schluss an dieses Gespräch bemühte sich der Beschuldigte, EUR 25'000.-- bei 

- 23 - 

G. aufzutreiben: „5'000 Lek liegen drin… 25 werden wir nehmen… 30 werde ich 

dir geben.“ (cl. 31 pag. 13.1.6.5.180 f.). Am 25. Oktober 2005, um 19.56 Uhr teil-

te der Beschuldigte seinem Zwillingsbruder mit, dass D. und B. nach Ravenna 

gereist seien (cl. 31 pag. 13.1.6.5.190). Gleichentags, um 21.11 Uhr zeigte N. D. 

an, sein Vertreter erwarte ihn beim Bahnhof von Ravenna (cl. 31 

pag. 13.1.6.5.192). Um 21.32 Uhr war das Treffen offensichtlich im Gange, wie 

der Beschuldigte, der sich zu diesem Zeitpunkt in Ancona befand, seinem Bruder 

mitteilte (cl. 31 pag. 13.1.6.5.192). Um 22.01 Uhr orientierte der Beschuldigte C. 

per SMS über den Empfang der Drogen in Ravenna: „Bruder, die Arbeit ist fer-

tig.“ (cl. 31 pag. 13.1.6.5.194). Am 26. Oktober 2005 rief der Beschuldigte seinen 

Bruder an, um zu erfahren, ob der Kurier abgefahren sei, worauf C. darauf hin-

wies, dass er ein SMS von B. erhalten und dieser geschrieben habe: „Wir sind 

nachtsüber unterwegs…“ (cl. 31 pag. 13.1.6.5.194). 

d) Am 27. Oktober 2005 wurde B. in der Schweiz verhaftet. Dabei wurden 7.931 

kg Heroin mit einem Reinheitsgehalt zwischen 53 und 71 %, total 4.385 kg reines 

Heroin, sichergestellt (cl. 7 pag. 6.2.2.1 f.; cl. 31 pag. 13.1.6.5.163). Am 

28. Oktober 2005 wurde bei den Wohnungsdurchsuchungen von B. in Bottanuco 

und Locatello das in Italien verbliebene Heroin im Umfang von rund 9.42 kg nicht 

näher bekannten Reinheitsgehalts sichergestellt (cl. 68 pag. 18.3.1.97). 

2.8.4 Das Geständnis des Beschuldigten deckt sich mit dem übrigen Untersuchungs-

ergebnis. Beweismässig ist demnach erstellt, dass der Beschuldigte die entgeltli-

che Übernahme von ca. 17.35 kg Heroin am 25. Oktober 2005 in Ravenna orga-

nisierte, wovon in der Folge 7.931 kg Heroin mit einem Reinheitsgehalt zwischen 

53 und 71%, insgesamt 4.385 kg reines Heroin, in der Schweiz sichergestellt 

wurden. Der Beschuldigte besorgte das nötige Geld und bot D. als ausführende 

Kraft beim Empfang und der Bezahlung der Drogen auf. Der Beschuldigte kannte 

die Art und Menge der Drogen und handelte daher vorsätzlich. Aufgrund seiner 

Erfahrung im Drogenmilieu wusste er, dass diese Menge die Gesundheit zahlrei-

cher Personen gefährden kann. 

2.8.5 Der Beschuldigte hat somit in objektiver und subjektiver Hinsicht den Tatbestand 

des Kaufs einer qualifizierten Menge von Betäubungsmitteln gemäss Art. 19 

Ziff. 1 al. 5 i.V.m. Art. 19 Ziff. 2 lit. a aBetmG erfüllt. 

2.8.6 Die Anwendungsvoraussetzungen des Schweizer Betäubungsmittelgesetzes auf 

eine Auslandstat, wie der vorliegenden, sind gegeben (E. 2.3.7-8). 

2.8.7 Der Beschuldigte ist schuldig zu sprechen des Kaufs einer qualifizierten Menge 

von Betäubungsmitteln im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 al. 5 i.V.m. Art. 19 Ziff. 2 lit. a 

aBetmG. 

- 24 - 

2.8.8 Wegen der gesondert angeklagten Einfuhr von 7.931 kg Heroin mit einem Rein-

heitsgehalt zwischen 53 und 71%, insgesamt 4.385 kg reinem Heroin, in die 

Schweiz, die ebenfalls erstellt ist, ist kein zusätzlicher Schuldspruch zu fällen, da 

es sich dabei um eine Tat handelt, die im gleichen Handlungsstrang liegt, wie der 

vorliegend abgeurteilte Heroinkauf (vgl. E. 2.1.1). 

2.9 Anklagepunkt I.7 

2.9.1 Dem Beschuldigten wird zusammengefasst vorgeworfen, er habe vom 7. bis 14. 

Dezember 2005 von Zürich und der Umgebung aus zusammen mit C. Anstalten 

zum Kauf und zur Einfuhr von 3 kg Heroin unbekannten Reinheitsgehalts, 12 g 

reines Heroin übersteigend, getroffen, indem er über O. die Übernahme der Be-

täubungsmittel in Mailand zwecks direkter Weiterlieferung an den Beschuldigten 

nach Zürich und Weiterverkaufs an unbekannte Abnehmer organisiert habe. Zu-

folge Kurier- und Lieferschwierigkeiten sei es jedoch nicht zur vereinbarten He-

roinlieferung gekommen. 

2.9.2 Nach Auffassung der Bundesanwaltschaft erfüllt das Handeln des Beschuldigten 

die Tatvariante des Anstalten-Treffens zum Kauf und zur Einfuhr von Betäu-

bungsmitteln in mengenmässig qualifizierter Form. 

2.9.3 a) Der Beschuldigte akzeptiert den Vorwurf (cl. 29 pag. 13.1.5.920; …962-964; 

cl. 86 pag. 86.930.5 f.; …11 f.; …16 f.; …20 f.). 

b) Den Telefonkontrollen ist zu entnehmen, dass sich der Beschuldigte und C. 

am 7. Dezember 2005 unter anderem über Folgendes unterhielten: C.: „… am 

Freitag werden drei Freunde kommen… Diesen drei muss ich so schnell wie 

möglich eine Richtung geben.“ Der Beschuldigte: „…Was für Freunde sind die-

se? Diese, die ich will?“ C.: „Von diesen, die du willst, Bruder, aber Gold… Die 

Dokumente habe ich bei diesem geholt.“ (cl. 31 pag. 13.1.6.5.228 f.). Aus mehre-

ren Telefonaten vom selben Tag ergibt sich sodann, dass sich C. und O. zu ei-

nem Treffen im Raum Mailand an diesem Tag verabredeten, welches auch zu-

stande kam (cl. 31 pag. 13.1.6.5.231-234). Bei einem dieser Telefonate ist ein 

Hintergrundgespräch aufgezeichnet worden, in welchem C. O. sagt: „Es gibt Lö-

sung für diese Arbeit. Diese 3, die bei dir dort kommen werden, werden direkt 

weggebracht.“ (cl. 31 pag. 13.1.6.5.234). Am 8. Dezember 2005 teilte eine nicht 

identifizierte Person von einem belgischen Festnetzanschluss aus O. mit: „… die 

Dinge sind alle in Ordnung gegangen, nur dass wir den Esel (gemeint Kurier) 

nicht haben, um ihn zu beladen… wenn du mir einen Esel schickst, belade ich 

ihn mit allen Sachen, die bereit sind…“ (cl. 31 pag. 13.1.6.5.233). Im Weiteren 

fand am 9. Dezember 2005 ein Telefongespräch zwischen dem Beschuldigten 

auf der einen und O. und C. auf der anderen Seite statt. Dessen Inhalt ergibt in-

- 25 - 

des nichts Erhellendes in Bezug auf das Drogengeschäft (cl. 31 pag. 

13.1.6.5.235-238).  

2.9.4 Aus den aufgezeichneten Telefongesprächen geht hervor, dass C. um den Er-

werb von Drogen über O. bemüht war, welche dieser im Benelux-Raum besorgt 

hatte. Als Übergabeort war Mailand vorgesehen. Da O. offenbar keinen Kurier für 

den Transport der Drogen nach Italien hat organisieren können, ist der Drogen-

erwerb durch C. gescheitert. Die Telefonkontrollen zeigen zwar, dass der Be-

schuldigte über das fragliche Drogengeschäft orientiert war. Sie erbringen jedoch 

keine beweiskräftigen Erkenntnisse darüber, dass der Beschuldigte vorliegend 

selbst Handlungen gesetzt hat, die als Anstalten-Treffen zum Betäubungsmittel-

handel qualifiziert werden könnten. Die Anerkennung des Vorwurfs durch den 

Beschuldigten vermag vor diesem Hintergrund alleine keine rechtliche Qualifika-

tion herzustellen. Der Beschuldigte ist daher in diesem Anklagepunkt freizuspre-

chen. 

2.10 Anklagepunkt I.8 

2.10.1 Dem Beschuldigten wird zusammengefasst vorgeworfen, er habe vom 8. bis 15. 

Dezember 2005 zusammen mit C. eine Lieferung von 8.014 kg Heroingemisch, 

insgesamt 3.545 kg reinem Heroin, vom Lieferanten N. aus der Türkei über Ra-

venna, Italien nach Zürich organisiert. Der Beschuldigte und C. hätten erreicht, 

dass die Kuriere P. und F. EUR 12'000.-- zum Kauf der Drogen nach Ravenna 

gebracht hätten. Dort sei das Heroin von F. und D. gegen Bezahlung dieser 

Summe übernommen worden. Das Heroin hätte von D. und F. von Ravenna 

nach Mailand und von dort nach Zürich transportiert werden sollen. Dazu sei es 

aber nicht gekommen, weil die Kuriere verhaftet und das Heroin in Italien sicher-

gestellt worden sei. 

2.10.2 Nach Auffassung der Bundesanwaltschaft erfüllt das Handeln des Beschuldigten 

die Tatvarianten der Beförderung, des Besitzes, des Kaufs und des Anstalten-

Treffens zur Einfuhr von Betäubungsmitteln in mengenmässig qualifizierter Form. 

Das Gericht prüft letztere Handlungsalternative in erster Linie. 

2.10.3 a) Der Beschuldigte anerkennt den Vorwurf (cl. 29 pag. 13.1.5.920 f.; …964-966; 

…970-973; cl. 86 pag. 86.930.5 f.; …12; …16 f.; …19-21). 

b) C. hat den Sachverhalt, soweit ihn betreffend, ebenfalls eingestanden (cl. 22 

pag. 13.1.1.1457-1477). 

c) Der Anklagevorwurf wird weiter durch die Aussagen von P. gestützt. Dieser 

gab in Bezug auf seine Dienste für die Gebrüder A. und C. an, dass er ausser 

- 26 - 

dem Herumkutschieren einmal Geld nach Lugano gebracht habe (cl. 36 pag. 

13.2.4.166). 

d) Die Telefonüberwachung hat ergeben, dass C. am 9. Dezember 2005 dem 

Beschuldigten die Ankunft der Ladung von N. „in 2-3 Tagen“ bestätigte und ihm 

sagte, dass „12 Lek“ (EUR 12'000.--) gebraucht würden, worauf der Beschuldigte 

seinem Bruder zusicherte, dass er „dieses schicken“ werde (cl. 31 pag. 

13.1.6.5.257 f.; …262). Am 12. Dezember 2005 orientierte C. den Beschuldigten 

darüber, dass er einen Kurier organisiert habe, der die Drogen zum Beschuldig-

ten in die Schweiz bringen würde (C.: „Den Esel habe ich auch gefunden, um di-

rekt dort zu kommen...“ Der Beschuldigte: „Wo soll er direkt kommen? Da, zu 

mir, oder?“ C.: „Ja.“) (cl. 32 pag. 13.1.6.6.1-3). Am 13. Dezember 2005 forderte 

C. seinen Bruder auf, dafür zu sorgen, dass die Geldkuriere sich rechtzeitig zur 

Drogenübergabe in Ravenna einfinden: „Und sie sollen schon um sieben Uhr 

dort sein. Sie sollen diese Sachen mit sich haben… Man braucht vier Stunden 

von da aus, und bis es dorthin geht…“ (cl. 24 pag. 13.1.1.4.137-139). Etwelche 

am 13. und 14. Dezember 2005 aufgezeichnete Telefongespräche zeigen so-

dann, wie sich der Beschuldigte bei verschiedenen Personen um die Beschaf-

fung des für die Finanzierung der Drogenlieferung benötigten Gelds bemühte 

(cl. 32 pag. 13.1.6.6.8-12). Am 15. Dezember 2005 informierte N. C., dass die 

Ladung Heroin von seinem Kurier an F. und D. übergeben wurde: „... sag ihm, es 

ist alles in Ordnung…“ (cl. 32 pag. 13.1.6.6.30). 

e) Am 15. Dezember 2005 wurden F. und D. in der Nähe von Lugo in der Provinz 

Ravenna, Italien verhaftet. Dabei wurden 8.014 kg Heroingemisch mit einem 

Reinheitsgehalt zwischen 31.9 und 53.5%, insgesamt 3.545 kg reines Heroin, si-

chergestellt (cl. 31 pag. 13.1.6.5.239-252). 

2.10.4 Das Geständnis deckt sich mit dem übrigen Untersuchungsergebnis. Die Er-

kenntnisse aus der Telefonkontrolle im Zusammenhang mit den sichergestellten 

Drogen zeigen in aller Deutlichkeit, dass der Beschuldigte massgeblich an der 

Organisation des eingeklagten Drogengeschäftes beteiligt war. Er beschaffte das 

für die Übernahme der Drogen benötigte Geld und schickte es mittels Kuriere 

nach Italien. Bevor der von C. beauftragte Kurier Drogen – 8.014 kg Heroinge-

misch, insgesamt 3.545 kg reines Heroin, – zum Beschuldigten in die Schweiz 

bringen konnte, wurden diese sichergestellt. Der Beschuldigte kannte die Art und 

Menge der Drogen und handelte daher vorsätzlich. Aufgrund seiner Erfahrung im 

Drogenmilieu wusste er, dass diese Menge die Gesundheit zahlreicher Personen 

gefährden kann. 

- 27 - 

2.10.5 Der Beschuldigte ist demnach schuldig zu sprechen des Anstalten-Treffens zur 

Einfuhr einer qualifizierten Menge von Betäubungsmitteln im Sinne von Art. 19 

Ziff. 1 al. 3 und al. 6 i.V.m. Ziff. 2 lit. a aBetmG. 

2.11 Anklagepunkt I.9 

2.11.1 Dem Beschuldigten wird zusammengefasst vorgeworfen, er habe vom 23. bis 

27. Dezember 2005 von der Gegend um Zürich aus zusammen mit C. den ent-

geltlichen Erwerb von 3 bis 15 kg Heroin nicht näher bekannten Reinheitsgrads, 

12 g reines Heroin übersteigend, von O. in Mailand organisiert, welches Heroin 

O. über Mittelsleute bei nicht abschliessend identifizierten Lieferanten aus dem 

Benelux bezogen hätte. Zufolge äusserer Schwierigkeiten sei es jedoch nicht zur 

vereinbarten Lieferung und Übernahme der Drogen gekommen. 

2.11.2 Nach Auffassung der Bundesanwaltschaft erfüllt das Handeln des Beschuldigten 

die Tatvariante des Anstalten-Treffens zum Kauf von Betäubungsmitteln in men-

genmässig qualifizierter Form. 

2.11.3 a) Der Beschuldigte akzeptiert den Vorwurf (cl. 29 pag. 13.1.5.921 f.; …973-975; 

cl. 86 pag. 86.930.5 f.; …13 f.; …16 f.; …20 f.). 

b) Den Telefonkontrollen ist zu entnehmen, dass sich der Beschuldigte am 

23. Dezember 2005 mit O. und C. unterhielt, wobei sich das Gespräch um Fol-

gendes drehte: O.: „…falls du damit einverstanden bist, nur sag mir ‚ja, nein‛, 

damit ich weiss, was ich machen soll… Wegen dieser Offerte.“ … Der Beschul-

digte: „Egal, wie es ist, ich werde diese von dir nehmen, weil Q. seine eigene 

nicht da hat, sicher.“ … O.: „Nein, nein, aber derjenige, der im Spital ist… So viel 

ich weiss, diese sind von ihm… geh und schaue, was und wie.“ Der Beschuldig-

te: „Ja, ich werde dies zuerst schauen, was man machen kann, was man nicht 

machen kann...“ (cl. 32 pag. 13.1.6.6.34-36). Am 24. Dezember 2005 teilte ein 

gewisser „R.“ von einem belgischen Mobilnetzanschluss aus O. in Bezug auf die 

Versorgung mit Rauschgift mit: „Mach dir keine Sorgen, …neben mir sind 15 Do-

kumente…“ (cl. 32 pag. 13.1.6.6.47). O. äusserte gegenüber „R.“ die Absicht, die 

ganze Ladung für sich zu übernehmen: „Wenn es alle sind, blockiere ich sie al-

le.“ (cl. 32 pag. 13.1.6.6.48). In einem weiteren Gespräch vom selben Tag wies 

„R.“ O. an, sich mit S. in Verbindung zu setzen (cl. 32 pag. 13.1.6.6.47). Glei-

chentags fand ein Telefongespräch zwischen C. und O. auf der einen und S. auf 

der anderen Seite statt, bei dem ein Treffen am 25. Dezember 2005 in Mailand 

zwecks Drogenübernahme abgemacht wurde (S.: „… Und alle Sachen… das 

heisst, so, wie ich dir gesagt habe. Sie sind seit einer Woche unten. Sie sind alle 

in Ordnung. ...um mit dir am Flughafen zu treffen…“ O.: „In Mailand?“ S.: „Ja. 

…15 Mädchen, jedes schöner als das andere, sie sind alle unten.“) (cl. 32 pag. 

- 28 - 

13.1.6.6.41-43). Am 25. Dezember 2005 teilte C. dem Beschuldigten mit, dass er 

die Absicht habe, die Drogen, die er von O. übernehmen werde, sofort einem 

Käufer weiterzugeben: „Weil mir alles geklaut wurde, wollte ich die Nummer von 

dem dort, wo es sie interessiert, so rede ich mit ihnen, weil ich einen zehnjähri-

gen Jungen (10 kg Drogen) habe, und es ist ein guter Junge… ich beende die 

Arbeit.“ (cl. 30 pag. 13.1.6.6.53). Gleichentags erhielt O. von einem gewissen 

„T.“ aus Belgien die Nachricht, dass der Kurier dort abgereist sei (cl. 30 

pag. 13.1.6.6.53). Aus mehreren am darauffolgenden Tag geführten Telefonge-

sprächen ergibt sich sodann, dass O. am 25. Dezember 2005 selbst nach Bel-

gien reiste, um Unklarheiten im Zusammenhang mit der Drogenlieferung zu re-

geln (cl. 30 pag. 13.1.6.6.54 f.). 

2.11.4 Aus den überwachten Telefongesprächen geht hervor, dass C. um den Erwerb 

von Drogen bemüht war, welche von O. bei nicht bekannten Lieferanten aus dem 

Benelux-Raum hätten bezogen und nach Mailand transportiert werden müssen. 

C. beabsichtigte, die Drogen direkt nach der Übernahme einem Käufer weiter-

zugeben. Dass die Drogen tatsächlich nach Italien geliefert wurden, ist nicht er-

stellt. Die Telefonkontrollen zeigen, dass der Beschuldigte über das fragliche 

Drogengeschäft orientiert war. Sie erbringen jedoch keine beweiskräftigen Er-

kenntnisse darüber, dass der Beschuldigte vorliegend selbst Handlungen gesetzt 

hat, die als Anstalten-Treffen zum Betäubungsmittelhandel qualifiziert werden 

könnten. Das erwähnte Telefongespräch vom 23. Dezember 2005 zeigt zwar, 

dass der Beschuldigte O. die Abnahme von Drogen zusicherte. In diesem Ge-

spräch wurden indes offensichtlich mehrere Drogengeschäfte besprochen. Ob 

das Gespräch auch die verfahrensgegenständliche Heroinlieferung zum Inhalt 

hatte, bleibt unklar. Aus den übrigen aufgezeichneten Telefonaten ergeben sich 

keine konkreten Belastungen in Bezug auf den Beschuldigten. Die Anerkennung 

des Vorwurfs durch den Beschuldigten vermag vor diesem Hintergrund ebenso 

wenig wie bei Anklagepunkt I.7 einen rechtsgenügenden Schuldbeweis zu 

erbringen. Der Beschuldigte ist demnach in diesem Anklagepunkt freizuspre-

chen. 

2.12 Anklagepunkt I.10 

2.12.1 Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, er habe am 15./16. Januar 2006 von der 

Gegend um Zürich aus zusammen mit dem sich in Mailand befindlichen C. und 

O. über den Mittelsmann S. den entgeltlichen Erwerb von 1 kg Heroin nicht nä-

her bekannten Reinheitsgrads, 12 g reines Heroin übersteigend, vorerst für EUR 

20'000.--, dann für EUR 17'000.--, organisiert. Das Heroin sei am 16. Januar 

2006 in Mailand an C. und O. ausgeliefert worden. Nach Prüfung auf dessen 

Qualität, sei es dem Lieferanten zurückgegeben worden, da es von schlechter 

Qualität gewesen sei. 

- 29 - 

2.12.2 Nach Auffassung der Bundesanwaltschaft erfüllt das Handeln des Beschuldigten 

die Tatvariante des Anstalten-Treffens zum Kauf von Betäubungsmitteln in men-

genmässig qualifizierter Form. 

2.12.3 a) Der Beschuldigte anerkennt den Vorwurf (cl. 29 pag. 13.1.5.922; …975-977; 

cl. 86 pag. 86.930.5 f.; …14; …16 f.; …20 f.). Mit Bezug auf den Handlungsort 

gab er an, zur Tatzeit in Zürich gewesen zu sein (cl. 86 pag. 86.930.14). 

b) C. hat den Sachverhalt, soweit ihn betreffend, ebenfalls eingestanden. Insbe-

sondere bestätigte er die Übernahme von Heroin in Mailand und die Rückgabe 

desselben zufolge schlechter Qualität. Er habe das Heroin zurückschicken müs-

sen. Wenn er es behalten hätte, dann hätte er dafür bezahlen müssen (cl. 22 

pag. 13.1.1.1505; cl. 70 pag. 22.2.139). 

c) Den aufgezeichneten Telefongesprächen ist zu entnehmen, dass S. am 15. 

Januar 2006 O. über die Erhältlichkeit von Drogen für EUR 20'000.-- orientierte: 

„Hör mal zu, mein Freund, die Sachen hast du in der Hand… diejenigen, die du 

verlangt hast, die sind rausgegangen… es hat, soviel du willst… Ich warne dich, 

unter 20 geht es nicht.“ (cl. 32 pag. 13.1.6.6.57). Aus einem weiteren Telefonge-

spräch vom selben Tag zwischen den Vorgenannten geht hervor, dass auch der 

Beschuldigte und sein Bruder in dieses Geschäft involviert waren (S.: „Sag dem 

Zwilling, dass ich es auch dort für die Schweiz erledigt habe.“) (cl. 32 pag. 

13.1.6.6.58 f.). Gleichentags wurde der Beschuldigte von O. über die Verfügbar-

keit von Heroin guter Qualität („gute Jungs“) in Deutschland orientiert. Der Be-

schuldigte bot dabei O. eine ihm vertraute Person für den Drogentransport an (cl. 

32 pag. 13.1.6.6.60). In einem weiteren Telefonat vom 15. Januar 2006 orientier-

te S. O. über die Qualität und den Preis der Drogen näher: „Die Hälfte kommt 

gut, und die Hälfte ein wenig so… Weil er hat 2 Sorten gehabt… Deswegen ist 

es 17 geworden… Dafür muss man 17 bereit haben.“ (cl. 32 pag. 13.1.6.6.61-

63). Gleichentags kündigte der Beschuldigte seinem Bruder an, sich am folgen-

den Tag mit einer nicht näher bezeichneten Person zu treffen, und fragte, ob er 

diese losschicken soll, worauf C. erwiderte, es sei besser, wenn seine Leute, die 

„dort“ seien, es erledigen würden (cl. 32 pag. 13.1.6.6.64). Am 16. Januar 2006 

beklagte sich O. bei S. über die Qualität der angekommenen Drogen: „Es hat gar 

nichts an dem, nichts, nichts, nichts… gar kein Tropfen, nichts…“ Das Gespräch 

ging dann zwischen S. und C. weiter, der das Gleiche wiederholte (cl. 32 pag. 

13.1.6.6.65 f.). Im Anschluss an dieses Gespräch teilte C. dem Beschuldigten 

mit, dass er „es“ (Heroin) nach Hause gebracht habe und dass es schlussendlich 

als „Hurensohn“ festgestellt worden sei, was der Beschuldigte nicht glauben woll-

te (cl. 32 pag. 13.1.1.6.67). 

- 30 - 

2.12.4 Das Geständnis des Beschuldigten deckt sich mit dem übrigen Untersuchungs-

ergebnis. Beweismässig ist demnach erstellt, dass C. und O. am 16. Januar 

2006 in Mailand eine Heroinlieferung entgegennahmen, dass 1 kg Heroin EUR 

17'000.-- kg gekostet hätte, und dass C. vor der Bezahlung die Qualität des He-

roins testete und dieses wegen der schlechten Qualität zurückgab. Der Heroin-

kauf kam somit mangels korrekter Erfüllung der Sachleistung (vgl. E. 2.3.3) nicht 

zustande, wurde aber konkret vorbereitet. Die abgehörten Telefongespräche 

zeigen klar, dass sich der Beschuldigte an der Vorbereitung dieses Geschäfts – 

unter anderem durch das Anbieten eines Kuriers für den Drogentransport aus 

Deutschland – massgeblich beteiligte. Aufgrund seiner Erfahrung im Drogenmi-

lieu wusste der Beschuldigte, dass die Menge Heroin, dessen Kauf beabsichtigt 

war, die Gesundheit zahlreicher Personen gefährden kann. 

2.12.5 Der Beschuldigte ist schuldig zu sprechen des Anstalten-Treffens zum Kauf einer 

qualifizierten Menge von Betäubungsmitteln im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 al. 5 und 

al. 6 i.V.m. Art. 19 Ziff. 2 lit. a aBetmG. 

2.13 Anklagepunkt I.11.1 

2.13.1 Dem Beschuldigten wird zusammengefasst vorgeworfen, er habe am 

22. Dezember 2005 in einer als „Bunker“ benutzten Wohnung in Horgen 400 g 

Heroin unbestimmten Reinheitsgrades, 12 g reines Heroin übersteigend, ver-

packt in Zeitungspapier, übernommen und in eine „Migros“-Tragtasche gesteckt. 

Anschliessend habe er sich von P. in dessen Personenwagen nach Genf fahren 

lassen, wo er sich mit U. und einem zweiten, nicht identifizierten Abnehmer ge-

troffen, diesen das Heroin übergeben und im Gegenzug das Entgelt hierfür be-

kommen habe. 

2.13.2 Nach Auffassung der Bundesanwaltschaft erfüllt das Handeln des Beschuldigten 

die Tatvariante des Verkaufs von Betäubungsmitteln in mengenmässig qualifi-

zierter Form. 

2.13.3 Verkaufen heisst die vertragliche Verpflichtung zur Übergabe von Betäubungs-

mitteln gegen Bezahlung des Kaufpreises eingehen. Die Tatvollendung setzt ne-

ben dem Vertragsschluss die Übergabe der Drogen an den Käufer voraus (Urteil 

des Bundesgerichts 6S.234/2003 vom 1. Oktober 2003, E. 2.1, m.w.H.). 

2.13.4 a) Der Beschuldigte ist geständig (cl. 29 pag. 13.1.5.922-927; …978 f.; cl. 86 

pag. 86.930.5 f.; …15-17; …20 f.).  

- 31 - 

b) Im Weiteren ist der Anklagesachverhalt von P. bestätigt worden. Nach dessen 

Angabe soll das vom Beschuldigten mitgeführte Paket ca. 400-500 g schwer ge-

wesen sein (cl. 36 pag. 13.2.4.151). 

c) Die Telefonüberwachung hat ergeben, dass der Beschuldigte am 22. Dezem-

ber 2005 U. Drogen von besserer Qualität anbot. U. wollte 1 kg haben, worauf 

der Beschuldigte fragte, ob er ihm, U., vorerst „500 Leke“ (gemeint 500 g Heroin) 

und später andere 500 bringen könne, was dieser verneinte. In einem weiteren 

am selben Tag geführten Gespräch wies der Beschuldigte U. an, er solle für ihn 

„6“ bereit machen. Später gleichentags kündigte der Beschuldigte U. die Liefe-

rung an (cl. 28 pag. 13.1.5.524-532). 

2.13.5 Das Geständnis des Beschuldigten deckt sich mit dem übrigen Untersuchungs-

ergebnis. Beweismässig ist demnach erstellt, dass der Beschuldigte am 

22. Dezember 2005 mindestens 400 g Heroin nach Genf, wohin er sich von P. 

chauffieren liess, verbrachte und es dort, wie vereinbart, U. gegen Entgelt über-

gab. Selbst unter der Annahme, die Ware habe den geringsten mittleren Erfah-

rungswert aus den Konfiskationen im Jahre 2005 aufgewiesen, nämlich 16% 

(Daten der Schweizerischen Gesellschaft für Rechtsmedizin; vgl. 

http://www.sgrm.ch/uploads/media/bm_statistik_cocain_heroin_gehalt_2005_06.

pdf), ist die Grenze zum mengenmässig schweren Fall vorliegend deutlich über-

schritten. Aufgrund seiner Erfahrung im Drogenmilieu wusste der Beschuldigte, 

dass die Menge des von ihm veräusserten Heroins die Gesundheit zahlreicher 

Personen gefährden kann. 

2.13.6 Der Beschuldigte ist schuldig zu sprechen des Verkaufs einer qualifizierten Men-

ge von Betäubungsmitteln im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 al. 4 i.V.m. Ziff. 2 lit. a 

aBetmG. 

2.14 Anklagepunkt I.11.2 

2.14.1 Dem Beschuldigten wird zusammengefasst vorgeworfen, er habe am 20. Januar, 

2./3. sowie 5./6. Februar 2006 aus einer als „Bunker“ benutzten Wohnung in 

Horgen jeweils 200 g Heroin unbekannten Reinheitsgrades, 12 g reines Heroin 

übersteigend, durch P. nach Genf verbringen und an nicht näher identifizierbare 

Abnehmer übergeben lassen. 

2.14.2 Nach Auffassung der Bundesanwaltschaft erfüllt das Handeln des Beschuldigten 

die Tatvarianten der Beförderung und des Verschaffens von Betäubungsmitteln 

in mengenmässig qualifizierter Form. Das Gericht überprüft die letztere Hand-

lungsalternative in erster Linie. 

- 32 - 

2.14.3 Verschaffen ist die Übergabe von Drogen durch einen Mittelsmann (ALBRECHT, 

a.a.O., Art. 19 BetmG N 71). 

2.14.4 a) Der Beschuldigte ist geständig (cl. 29 pag. 13.1.5.922-927; …979 f.; cl. 86 

pag. 86.930.5 f.; …15-17; …20 f.).  

b) Im Weiteren ist der Anklagesachverhalt von P. bestätigt worden. Gemäss 

dessen Aussagen habe er bei den Kurierfahrten nach Genf jeweils 200-300 g 

Heroin transportiert (cl. 36 pag. 13.2.4.166 f.; …177). 

c) Die Telefonüberwachung hat ergeben, dass der Beschuldigte am 20. Januar 

2006 einem nicht näher identifizierten V. mitteilte, er habe „400 Leke“ bereit ge-

macht. Sein Freund werde vorbeikommen und ihm „diese Sachen“ geben. V. sol-

le seine „Freundin“ selber trocknen und erledigen. Auf die Frage des Beschuldig-

ten, ob er, V., seinem Freund bei der Rückkehr „etwas“ geben könne, vertröstete 

ihn V., er werde ihm dieses in höchstens zwei Tagen bereit machen. Daraufhin 

wies der Beschuldigte V. an, um 13.40 Uhr „dort“ zu sein, womit sich dieser ein-

verstanden erklärte (cl. 30 pag. 13.1.6.4.90). Aus den am 24. Januar 2006 zwi-

schen dem Beschuldigten und V. geführten Telefongesprächen geht sodann 

hervor, dass die vereinbarte Lieferung tatsächlich erfolgte und dass V. eine wei-

tere Zahlung im Zusammenhang mit dieser Lieferung leisten sollte (cl. 32 pag. 

13.1.6.6.69-72). Einem weiteren Telefongespräch ist zu entnehmen, dass der 

Beschuldigte am 1. Februar 2006 V. ankündigte, er werde diesem am nächsten 

Tag „eine Freundin“ schicken (cl. 32 pag. 13.1.6.6.73). Die Telefonüberwachung 

hat weiter ergeben, dass V. am 5. Februar 2006 den Beschuldigten wissen liess, 

dass dieser am nächsten Tag „nach oben“ kommen solle und dass „es“ weniger 

als das letzte Mal sein solle, womit sich der Beschuldigte einverstanden erklärte. 

Gleichentags fragte der Beschuldigte V. per SMS an, wie viel dieser ihm morgen 

wegen „diesen fünfhundert Leke“ geben könne (cl. 30 pag. 13.1.6.4.92-93).  

2.14.5 Das Geständnis des Beschuldigten deckt sich mit dem übrigen Untersuchungs-

ergebnis. Beweismässig ist demnach erstellt, dass der Beschuldigte am 20. Ja-

nuar, 2./3. sowie 5./6. Februar 2006 hat jeweils mindestens 200 g Heroingemisch 

durch P. nach Genf transportieren und dort einer Person übergeben lassen. Hin-

sichtlich der Qualität der Drogen ist von einem Reinheitsgrad von mindestens 

16% auszugehen (vgl. E. 2.13.5). Bei 200 g Heroin dieser Qualität ist die Grenze 

zum mengenmässig schweren Fall überschritten. Aufgrund seiner Erfahrung im 

Drogenmilieu wusste der Beschuldigte, dass diese Menge die Gesundheit zahl-

reicher Personen gefährden kann. 

2.14.6 Indem der Beschuldigte bei drei Gelegenheiten vorsätzlich Heroin in den oben 

angegebenen Mengen durch einen Mittelsmann einem Abnehmer übergeben 

- 33 - 

hat, hat er mehrfach objektiv und subjektiv den Tatbestand des Verschaffens ei-

ner qualifizierten Menge von Betäubungsmitteln im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 al. 4 

i.V.m. Ziff. 2 lit. a aBetmG erfüllt. Er ist daher in diesem Sinne schuldig zu spre-

chen. 

2.15 Anklagepunkt I.12.1 

2.15.1 Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, er habe im Zeitraum zwischen dem 

10. Januar und 1. Februar 2006 bei drei nicht genau bestimmbaren Gelegenhei-

ten im Gemeindegebiet von Altstätten von W. jeweils ca. 500 g Heroin unbe-

stimmten Reinheitsgrades, 12 g reines Heroin übersteigend, gegen Entgelt 

zwecks Weiterverkaufs erworben, wobei er sich jeweils von P. habe hin und her 

chauffieren lassen. 

2.15.2 Nach Auffassung der Bundesanwaltschaft erfüllt das Handeln des Beschuldigten 

die Tatvarianten des Besitzes und des Kaufs von Betäubungsmitteln in men-

genmässig qualifizierter Form. Das Gericht überprüft die letztere Handlungsal-

ternative in erster Linie. 

2.15.3 a) Der Beschuldigte ist geständig (cl. 29 pag. 13.1.5.927 f., …980 f.; cl. 86 pag. 

86.930.5 f.; …15-17; …20 f.).  

b) Der Anklagesachverhalt ist ferner von W. bestätigt worden (cl. 30 pag. 

13.1.6.4.114-118). 

c) Die Telefonüberwachung hat ergeben, dass der Beschuldigte am 12. Januar 

2006 von einer nicht identifizierten Person darüber orientiert wurde, dass er vor-

erst „500 Franken“ (gemeint 500 g Heroin) und später, nachdem er „dieses“ 

weggebracht habe, „die andere“ holen könne (cl. 28 pag. 13.1.5.605). Später am 

selben Tat verabredeten sich der Beschuldigte und W. zu einem Treffen bei ei-

ner Tankstelle in Altstätten, wobei W. ankündigte, er werde in etwa 5 Minuten 

dort sein (cl. 28 pag. 13.1.5.606). Am 20. Januar 2006 wurde ein weiteres Tref-

fen für „morgen oder übermorgen“ verabredet. Der Beschuldigte kündigte dabei 

W. an, sie würden „diese dort drüben sehr schnell herausholen“ (cl. 28 pag. 

13.1.5.607 f.). Am 22. Januar 2006 fragte W. den Beschuldigten per SMS, wo 

dieser sei. Er warte auf ihn im Lokal. Der Beschuldigte antwortete darauf eben-

falls per SMS, er werde in 10 Minuten dort sein (cl. 40 pag. 18.1.1.2.359). Am 24. 

Januar 2006 verabredeten sich der Beschuldigte und W. zu einem Treffen am 

Folgetag (cl. 28 pag. 13.1.5.609). Am 26. Januar 2006 teilte sodann der Be-

schuldigte W. mit, seine „Freundin“ werde allein kommen, um ihn zu treffen. Auf 

die Frage von W., ob „der“ losgefahren sei und ob er ihm „eine Flasche Schnaps“ 

geben solle, antwortete der Beschuldigte, in Kürze werde er (der Freund) dort 

- 34 - 

sein; er, der Beschuldigte, werde „diesen Schnaps“ mit Lust trinken (cl. 30 pag. 

13.1.6.4.104-106). 

2.15.4 Das Geständnis des Beschuldigten deckt sich mit dem übrigen Untersuchungs-

ergebnis. Beweismässig ist demnach erstellt, dass der Beschuldigte mindestens 

drei Mal in Altstätten Heroingemisch von W. gegen Entgelt erworben hat. Dass 

es sich dabei jeweils um 500 g Heroin handelte, ergibt sich zum einen aus dem 

vorstehend erwähnten Telefonat vom 12. Januar 2006, in dem diese Zahl ge-

nannt wird. Zum anderen wird dies durch die im Anklagepunkt I.12.2 erstellten 

Fakten bestätigt. Wie nachstehend dargelegt, beschwerte sich der Beschuldigte, 

nachdem er am 1. Februar 2006 P. Heroin bei dem im Auftrag des abwesenden 

W. handelnden X. hatte abholen lassen, das Abgeholte sei „nicht der Standard“, 

wie „diese anderen“, es seien anstatt der üblichen 500 „Leke“ lediglich deren 380 

da (vgl. E. 2.16.3c). Hinsichtlich der Qualität der Drogen ist von einem Reinheits-

grad von mindestens 16% auszugehen (vgl. E. 2.13.5). Bei 500 g Heroin dieser 

Qualität ist die Grenze zum mengenmässig schweren Fall klar überschritten. 

Aufgrund seiner Erfahrung im Drogenmilieu wusste der Beschuldigte, dass diese 

Menge die Gesundheit zahlreicher Personen gefährden kann. 

2.15.5 Demnach ist der Beschuldigte des mehrfachen Kaufs einer qualifizierten Menge 

von Betäubungsmitteln im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 al. 5 i.V.m. Ziff. 2 lit. a 

aBetmG schuldig zu sprechen. 

2.16 Anklagepunkt I.12.2 

2.16.1 Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, er habe P. beauftragt, am 1. Februar 2006 

in Altstätten von X., der W. in dessen Abwesenheit vertreten habe, 880 g Heroin 

unbekannten Reinheitsgrades, 12 g reines Heroin übersteigend, für ihn gegen 

Entgelt zwecks Weiterverkaufs abzuholen, worauf der Beschuldigte dieses He-

roin am Abend von P. in Zürich übernommen habe. 

2.16.2 Nach Auffassung der Bundesanwaltschaft erfüllt das Handeln des Beschuldigten 

die Tatvarianten des Besitzes und des Kaufs von Betäubungsmitteln in men-

genmässig qualifizierter Form. Das Gericht überprüft die letztere Handlungsal-

ternative in erster Linie. 

2.16.3 a) Der Beschuldigte ist geständig (cl. 29 pag. 13.1.5.929 f., …981; cl. 86 pag. 

86.930.5 f.; …15-17; …20 f.). 

b) Im Weiteren ist der Anklagesachverhalt von X. und W. bestätigt worden (cl. 30 

pag. 13.1.6.4.115 f.; …120-122). 

- 35 - 

c) Aus der Telefonüberwachung geht hervor, dass W. am 27. Januar 2006 den 

Beschuldigten per SMS anwies, die von ihm angegebene Nummer anzurufen, 

um mit seinem Partner zu reden, da er nicht da sein werde. Am 28. Januar 2006 

nahm der Beschuldigte Kontakt mit X. auf, der ihm mitteilte, sein Freund sei ab-

gereist. Am 31. Januar 2006 fragte der Beschuldigte X. an, ob seine Freundin 

am nächsten Tag um halb zwölf kommen könne und er, X., dort sein werde, was 

dieser bejahte. Am 1. Februar 2006 bestätigte X. dem Beschuldigten, dass der 

Freund da gewesen sei und „es“ geholt habe. Später gleichentags reklamierte 

der Beschuldigte bei X., dass „einer von diesen Freunden“, die X. seinem Freund 

gegeben habe, „ein wenig anders gekommen“ sei. „Diese“ sei „3800 Kubik“ ge-

wesen, sie sei „nicht ganz in Form“ gewesen, sei „gesundheitlich schlechter“ ge-

worden, sei „nicht Standard“, wie „diese anderen“. Es gebe einen grossen Unter-

schied. „120 Leke“ würden fehlen. Es seien nur „380 Leke“ da (cl. 30 pag. 

13.1.6.4.107-112). 

2.16.4 Das Geständnis des Beschuldigten deckt sich mit dem übrigen Untersuchungs-

ergebnis. Beweismässig ist demnach erstellt, dass der Beschuldigte am 1. Feb-

ruar 2006 Heroin käuflich erwarb, wobei dieses Heroin von P. auf seine Weisung 

hin in Altstätten bei X. abgeholt und dem Beschuldigten nachher in Zürich über-

geben wurde. Was die Menge der vom Beschuldigten erworbenen Drogen anbe-

langt, so lässt seine Reklamation im abgehörten Telefongespräch („einer von 

diesen Freunden“, die X. seinem Freund gegeben habe, sei „anders gekommen“, 

„120 Leke“ würden fehlen, es seien nur „380 Leke“ da) darauf schliessen, dass 

es mindestens 2 Pakete à 500 g Heroin hätten sein sollen und dass eines dieser 

Pakete tatsächlich nur 380 g Heroin enthalten hat. Hinsichtlich der Qualität der 

Drogen ist von einem Reinheitsgrad von mindestens 16% auszugehen (vgl. 

E. 2.13.5). Bei 880 g Heroin dieser Qualität ist die Grenze zum mengenmässig 

schweren Fall klar überschritten. Aufgrund seiner Erfahrung im Drogenmilieu 

wusste der Beschuldigte, dass diese Menge die Gesundheit zahlreicher Perso-

nen gefährden kann. 

2.16.5 Der Beschuldigte ist schuldig zu sprechen des Kaufs einer qualifizierten Menge 

von Betäubungsmitteln im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 al. 5 i.V.m. Ziff. 2 lit. a 

aBetmG. 

 

3. Geldwäscherei 

3.1 Im Anklagepunkt II wird dem Beschuldigten folgender Sachverhalt zur Last ge-

legt: 

- 36 - 

Der Beschuldigte soll in einem unbestimmten Zeitpunkt vor dem 10./13. Februar 

2006 P. dazu bestimmt haben, bei einer günstigen Gelegenheit einen Perso-

nenwagen der Marke Audi zu erwerben. Daraufhin habe P. am 11. Februar 2006 

bei einem Autohändler in Y. einen Personenwagen der Marke Seat Ibiza Turbo 

Diesel gekauft und diesen am nächsten Tag bei einem anderen Autohändler in 

Z. gegen einen bereits zuvor avisierten Personenwagen der Marke Audi A8 

Quattro eingetauscht, welchen er in der Folge am 13. Februar 2006 auf seinen 

Namen habe eintragen lassen. Den Kaufpreis von Fr. 11'000.-- für den ersten 

Personenwagen habe P. in bar mit Noten in der Stückelung von Fr. 100 und 

Fr. 200 bezahlt, die er zuvor auf Anweisung des Beschuldigten einer in seiner 

Wohnung in Spreitenbach befindlichen Blechbüchse entnommen hätte. Es soll 

sich dabei um den Erlös aus den im Anklagepunkt I.11 thematisierten Heroinge-

schäften des Beschuldigten gehandelt haben. 

3.2 Die Bundesanwaltschaft klagt den Beschuldigten vorliegend der Anstiftung zur 

einfachen Geldwäscherei im Sinne von Art. 24 Abs. 1 aStGB i.V.m. Art. 305
bis

 

Ziff. 1 StGB an. Die Strafverfolgung für diese Straftat verjährt sieben Jahre nach 

der Tatausführung (Art. 70 Abs. 1 lit. c i.V.m. Art. 71 aStGB). Anhaltspunkte für 

die Annahme einer qualifizierten Geldwäscherei i.S.v. Art. 305
bis

 Ziff. 2 StGB, für 

welches Delikt eine Verjährungsfrist von 15 Jahren (Art. 70 Abs. 1 lit. b aStGB) 

gilt, liegen nicht vor. Die strafbare Handlung erfolgte gemäss Anklage vor dem 

10./13. Februar 2006 und ist demnach bereits verjährt. Bei der gegebenen Sach-

lage ist das Verfahren hinsichtlich dieses Vorwurfs einzustellen (Art. 329 Abs. 4 

und 5 StPO). 

 

4. Strafzumessung 

4.1  

4.1.1 Die zur Beurteilung stehenden Taten sind vor Inkrafttreten des neuen Allgemei-

nen Teil des Strafgesetzbuches am 1. Januar 2007 und der revidierten Bestim-

mungen des Betäubungsmittelgesetzes am 1. Juli 2011 begangen worden. Ob 

altes oder neues Recht anzuwenden ist, richtet sich vorliegend nach der konkret 

zu ermittelnden Sanktion (vgl. E. 1.2.1). Entscheidend ist, nach welchem Recht 

der mit der Sanktion verbundene Eingriff in die persönliche Freiheit des Täters 

milder ist, was sich primär aus der Wahl der Sanktion und sekundär aufgrund all-

fälliger Differenzen im Vollzug und im Strafmass ergibt. Die Freiheitsstrafe gilt 

immer als einschneidender als die Geldstrafe, unabhängig von den persönlichen 

und wirtschaftlichen Verhältnissen des Beschuldigten. Freiheitsentziehende 

Massnahmen des alten und des neuen Rechts sowie Busse und Geldstrafe sind 

qualitativ gleichwertig, soweit sie unbedingt ausgesprochen werden (BGE 134 IV 

82 E. 6.2.1 und E. 7.1-7.2.4 m.w.H.). 

- 37 - 

4.1.2 Mit der Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches wurde der Straf-

rahmen von Art. 19 Ziff. 1 al. 9 Satz 2 aBetmG für schwere Fälle nur insofern ge-

ändert, als dass die frühere Möglichkeit einer fakultativ mit der Freiheitsstrafe zu 

verbindenden Busse von maximal einer Million Franken durch die Möglichkeit, 

die Freiheitsstrafe mit einer Geldstrafe von maximal 360 Tagessätzen zu höchs-

tens Fr. 3'000.-- (Art. 34 Abs. 1 und 2 StGB), mithin höchstens Fr. 1'080’000.--, 

zu verbinden, ersetzt worden ist. Das neue Recht ist nur insoweit strenger, als 

eine Geldstrafe von über einer Million Franken infrage kommt. Auf eine mögliche 

kumulative finanzielle Sanktion ist aber vorliegend aufgrund der finanziellen Ver-

hältnisse des Beschuldigten (E. 4.4.2a) zu verzichten. Das neue Recht ist dem-

gegenüber insofern milder, als der Anwendungsbereich des bedingten Vollzugs 

von Freiheitsstrafen auf zwei Jahre ausgedehnt, die Möglichkeit eines teilbeding-

ten Vollzugs von Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren sowie einer bedingten Geld-

strafe eingeführt wurde und die subjektiven Voraussetzungen für den bedingten 

Strafvollzug neu gesetzlich vermutet werden (Art. 42 f. StGB). Da sich aber vor-

liegend eine Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren als angemessen erweisen 

wird, ist das neue Recht in diesem Sinne nicht milder. 

4.1.3 Das am 1. Juli 2011 in Kraft getretene teilrevidierte Betäubungsmittelgesetz ist 

insofern milder als die zur Tatzeit geltende Fassung dieses Gesetzes, als es eine 

fakultative Strafmilderung beim Anstalten-Treffen (Art. 19 Abs. 3 lit. a BetmG) 

und bei der qualifizierten Widerhandlung zur Finanzierung des Eigenkonsums 

des drogenabhängigen Täters  (Art. 19 Abs. 3 lit. b BetmG) sowie die Anwen-

dung des für den Täter günstigeren Rechts des ausländischen Begehungsortes 

(Art. 19 Abs. 4 BetmG) vorsieht. Da die Strafmilderung beim Anstalten-Treffen 

die anderen Betäubungsmitteldelikte, derentwegen der Beschuldigte schuldig 

gesprochen wird, nicht betrifft, bleibt eine allfällige Anwendung des revidierten 

Betäubungsmittelgesetzes insoweit ohne Einfluss auf den Strafrahmen. Zudem 

wirkt sich dieser Strafmilderungsgrund auch innerhalb des Strafrahmens prak-

tisch nicht aus, da bereits nach altem Recht das leichtere Gewicht der Schuld 

beim blossen Anstalten-Treffen bei der Strafzumessung mindernd berücksichtigt 

wurde. Der Strafmilderungsgrund von Art. 19 Abs. 3 lit. b BetmG scheidet wie-

derum in casu schon aufgrund der gehandelten grossen Drogenmengen aus, da 

Handel zum blossen Eigenkonsum in diesem Grössenbereich schlichtweg un-

denkbar ist. Zudem wurde vorliegend weder geltend gemacht noch ergibt sich 

aus den Akten, dass der Beschuldigte zur Tatzeit drogenabhäng war. Dass die 

lex-mitior-Regel von Art. 19 Abs. 4 BetmG vorliegend nicht greift, wurde bereits 

ausgeführt (E. 1.2.2b). Das neue Recht erweist sich demnach in concreto auch 

insoweit nicht milder als das zur Tatzeit geltende Recht. 

- 38 - 

4.1.4 Nach dem Gesagten sind vorliegend das Betäubungsmittelgesetz und das Straf-

gesetzbuch in ihren bis 31. Dezember 2006 in Kraft gewesenen Fassungen an-

wendbar. 

4.2 Der Strafrahmen für qualifizierte Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittel-

gesetz reicht von einem Jahr bis zum gesetzlich festgelegten Höchstmass für 

Freiheitsstrafe (20 Jahre). Die zu verhängende Freiheitsstrafe kann mit einer 

Busse bis zu 1 Million Franken verbunden werden (Art. 19 Ziff. 1 al. 9 Satz 2 

aBemtG). Dieser Strafrahmen bildet in Anwendung von Art. 68 aStGB Aus-

gangspunkt für die Strafzumessung. Die Tatmehrheit wirkt sich im Sinne dieser 

Bestimmung strafschärfend aus, darf jedoch zu keiner Überschreitung des ge-

setzlich festgelegten Höchstmasses der erwähnten Sanktionen führen. 

4.3  

4.3.1 Gemäss Art. 63 aStGB misst der Richter die Strafe nach dem Verschulden des 

Täters zu; er berücksichtigt die Beweggründe, das Vorleben und die persönli-

chen Verhältnisse. 

Nach der Praxis des Bundesgerichts (vgl. den Grundsatzentscheid BGE 117 IV 

112 E. 1, der zwischenzeitlich mehrmals bestätigt wurde [BGE 129 IV 6 E. 6.1; 

123 IV 150 E. 2a; 121 IV 193 E. 2a; 120 IV 136 E. 3a]) bezieht sich der Begriff 

des Verschuldens im Sinne von Art. 63 aStGB auf den gesamten Unrechts- und 

Schuldgehalt der konkreten Straftat. Im Rahmen der Tatkomponente sind insbe-

sondere folgende Faktoren zu beachten: Das Ausmass des verschuldeten Er-

folgs, die Art und Weise der Herbeiführung dieses Erfolgs, die Willensrichtung, 

mit welcher der Täter gehandelt hat, und die Beweggründe des Schuldigen. Die 

Täterkomponente umfasst das Vorleben, die persönlichen Verhältnisse sowie 

das Verhalten nach der Tat und im Strafverfahren, beispielsweise Reue, Ein-

sicht, ferner die Strafempfindlichkeit. 

4.3.2 Auch bei Betäubungsmitteldelikten ist die Strafe nicht allein nach der Gefahr, die 

von den jeweiligen Drogen ausgeht, zu bemessen. Diese Gefahr ist zwar eines 

der Elemente, die das Verschulden des Täters ausmachen, doch muss sie zu-

sammen mit den übrigen verschuldensrelevanten Momenten gewertet werden. 

Die genaue Betäubungsmittelmenge und gegebenenfalls ihr Reinheitsgrad wer-

den umso weniger wichtig, je deutlicher der Mengen-Grenzwert im Sinne von 

Art. 19 Ziff. 2 lit. a aBetmG überschritten wird. Im Vordergrund stehen die Art und 

die Qualität des Handelns (zum Ganzen: BGE 132 IV 132 nicht publ. E. 7.4 mit 

Hinweisen). 

 

 

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4.4  

4.4.1 a) Hinsichtlich der Tatkomponenten ist erwiesen, dass der Beschuldigte inner-

halb einer relativ kurzen Zeitspanne von ca. 10 Monaten wiederholt mit Heroin im 

gesamthaft untersten zweistelligen Kilogrammbereich reiner Substanz gehandelt 

bzw. Anstalten dazu getroffen hat, was auf eine Händlerposition von zumeist 

mittlerer Hierarchiestufe hinweist. Straferhöhend wirkt sich aus, dass der Be-

schuldigte innerhalb einer Gruppierung – bestehend neben ihm und seinem Zwil-

lingsbruder aus den von Fall zu Fall beigezogenen Kurieren – tätig war, die zwar 

nicht sehr professionell war, aber doch einen gewissen Organisationsgrad auf-

wies. Unabhängig davon, ob es sich hierbei um eine Bande im Rechtssinne han-

delte oder nicht, ging von der Gruppierung eine erhöhte Gefährlichkeit aus. Der 

Tatbeitrag des Beschuldigten war in erster Linie für den Vertrieb der Drogen ge-

plant, konnte jedoch insoweit aufgrund ausgebliebener Drogenlieferungen bzw. 

polizeilichen Einschreitens überwiegend nicht realisiert werden. Beim Erwerb der 

Drogen trat der Beschuldigte zumeist zwar operativ eher weniger in Erscheinung 

als