# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e2031344-2b4a-5468-9a04-bc0de338a240
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-02-19
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 19.02.2014 WNO.2012.3b
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WNO-2012-3b_2014-02-19.pdf

## Full Text

2014 Verwaltungsrechtspflege 283 

 

selbst die erforderlichen Vorkehrungen treffen, damit sein Konto 
auch wirklich noch innerhalb der Frist belastet wird. Dies muss hier 
umso mehr gelten, als der Beschwerdeführerin 1 neben der Mög-
lichkeit der Banküberweisung mit der Bareinzahlung bei der Post ein 
allseits bekanntes Mittel zur Verfügung gestanden hätte, mit dem sie 
ohne weiteres die Frist hätte einhalten können (Adresse der 
Kantonalbank B.: A.strasse 23; Adresse der nächsten Poststelle: 
A.strasse 11). Wenn sie dennoch die mit der sehr knappen Auslösung 
einer Banküberweisung am Nachmittag des letzten Tages der zweiten 
ihr gewährten Frist verbundenen Risiken in Kauf nahm, so kann ihr 
Verschulden im Hinblick auf die Nichteinhaltung der Zahlungsfrist 
jedenfalls nicht mehr als leicht eingestuft werden. Dementsprechend 
ist keine Fristwiederherstellung zu gewähren und auf die Beschwerde 
nicht einzutreten. 

 

47 Normenkontrollbegehren 

- Die Antragsbefugnis einer Vereinigung im Normenkontrollverfahren 

richtet sich nach den Voraussetzungen der egoistischen Verbandsbe-

schwerde. 

- Die Genehmigung des Bundes für kantonale Erlasse zum Register-

recht (Art. 52 Abs. 3 SchlT ZGB) schliesst eine abstrakte Normen-

kontrolle durch das Verwaltungsgericht nicht aus. 

Urteil des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 19. Februar 2014 in Sa-

chen A., B. und Aargauische Notariatsgesellschaft gegen Kanton Aargau 

(WNO.2012.3). 

Aus den Erwägungen 

 
I. 
1.2. 

284 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2014 

 

2.1. 
Zum Antrag ist befugt, wer durch die Anwendung dieser Vor-

schriften in absehbarer Zeit in seinen schutzwürdigen eigenen Inte-
ressen verletzt werden könnte (§ 71 VRPG). Schutzwürdig ist ein 
Interesse, wenn die beantragte Aufhebung der Norm dem Gesuch-
steller einen nennenswerten Vorteil bringen kann. Eine tatsächliche 
Berührung der Interessenssphäre genügt, weshalb auch Normen, wel-
che Dritte begünstigen, im Normenkontrollverfahren überprüfbar 
sind (MICHAEL MERKER, Rechtsmittel, Klage und Normenkontroll-
verfahren nach dem aargauischen Gesetz über die Verwaltungsrechts-
pflege [Kommentar zu den §§ 38-72 aVRPG], Diss. Zürich 1998, 
§ 69 N 15; MONIKA FEHLMANN-LEUTWYLER, Die prinzipale Nor-
menkontrolle nach aargauischem Recht, Aarau 1988, S. 164 f.). 

Für Vereinigungen, die nicht ohnehin als juristische Personen 
betroffen und damit zum Normenkontrollantrag berechtigt sind, 
ergibt sich die Legitimation analog zu den entsprechenden Voraus-
setzungen im Beschwerdeverfahren. Es muss sich um Anliegen han-
deln, die sie nach ihren Statuten zu wahren haben, die der Mehrheit 
oder doch einer grossen Anzahl ihrer Mitglieder gemeinsam sind und 
zu deren Geltendmachung durch einen Normenkontrollantrag jedes 
ihrer Mitglieder oder deren Mehrheit berechtigt ist. Im Weiteren 
muss die Vereinigung juristische Persönlichkeit haben und Gewähr 
für eine gewisse Beständigkeit bieten. Zusätzliches Erfordernis ist, 
dass sie ihre Tätigkeit regelmässig, tatsächlich ausübt, eine zeitliche 
Konstanz besitzt (keine Ad-hoc-Gruppierung), sich an den Rahmen 
einer statutarischen Zielsetzung hält und auf einer internen 
demokratischen Willensbildung beruht (VGE VI/75 vom 27. Sep-
tember 2012 [WNO.2012.2], Erw. I/2 mit Hinweisen). 

2.2. 
Die Legitimation der Gesuchstellerin 1 und des Gesuchstel-

lers 2 ist offensichtlich gegeben; als im Aargau tätige Notarin und 
Notar sind sie von den umstrittenen Bestimmungen direkt betroffen. 

Die Gesuchstellerin 3 ist ein Verein im Sinne von Art. 60 ZGB 
(Art. 1 der Statuten der Aargauischen Notariatsgesellschaft vom 
8. Dezember 1998). Er bezweckt unter anderem, "das Ansehen und 
die Unabhängigkeit sowie die Rechte und Interessen des Notariats-

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standes zu wahren" (Art. 3 lit. a der Statuten). Zumindest eine grosse 
Anzahl der Mitglieder sind als Notarinnen und Notare im Aargau tä-
tig und damit selber berechtigt, einen Normenkontrollantrag in Be-
zug auf die umstrittenen Bestimmungen zu stellen. Auch die übrigen 
Legitimationsvoraussetzungen sind erfüllt, so dass die Gesuchstelle-
rin 3 ebenfalls zur Einreichung eines Normenkontrollantrages be-
rechtigt ist. 

3.-5. (…) 
II. 
1.-2. (…) 
3. 
Gemäss Art. 52 Abs. 3 SchlT ZGB bedürfen kantonale Anord-

nungen zum Registerrecht der Genehmigung des Bundes. Tatsächlich 
wurden sowohl das Beurkundungs- und Beglaubigungsgesetz als 
auch der Notariatstarif am 10. Oktober 2012 durch den Bund geneh-
migt. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung steht eine 
derartige Genehmigung der späteren Prüfung der Frage, ob sich die 
betreffende Bestimmung mit dem Bundesrecht vertrage, nicht entge-
gen (BGE 99 II 159, Erw. 3 mit Hinweis). Dasselbe muss auch in Be-
zug auf die Überprüfung im Rahmen des vorliegenden Normenkon-
trollverfahrens gelten. Die bundesrätliche Genehmigung wird praxis-
gemäss nur bei offensichtlicher Bundesrechtswidrigkeit verweigert 
und bedeutet keine Beschränkung der richterlichen Kognition (Gut-
achten des Bundesamtes für Justiz vom 25. März 1999, in: VPB 
63/1999, Nr. 63, S. 596 ff., Ziffer 6/b). 

4. 
Bei der Normenkontrolle wird ein Rechtssatz mit einem andern 

Rechtssatz verglichen; geprüft wird, ob der zu kontrollierende 
Rechtssatz der Massstabsnorm entspricht (FEHLMANN-LEUTWYLER, 
a.a.O., S. 85 ff.), d.h. ob übergeordnete Verfassungs- und Gesetzesbe-
stimmungen verletzt sind (AGVE 1992, S. 168; 1988, S. 110). Bei 
der Prüfung der Verfassungsmässigkeit eines Erlasses im Rahmen 
der abstrakten Normkontrolle ist massgebend, ob der angefochtenen 
Norm nach anerkannten Auslegungsregeln ein Sinn zugemessen wer-
den kann, der sie mit dem angerufenen übergeordneten Recht verein-
bar erscheinen lässt. Das Verwaltungsgericht hebt eine kantonale 

286 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 2014 

 

Norm nur auf, sofern sie sich jeglicher verfassungs- und kon-
ventionskonformen Auslegung entzieht, nicht jedoch, wenn sie einer 
solchen in vertretbarer Weise zugänglich bleibt. Dass ausnahmsweise 
mit rechtswidrigen Anwendungsfällen gerechnet werden muss, recht-
fertigt eine Aufhebung nicht; solche können sich immer ereignen. 
Zudem steht hier der Weg der vorfrageweisen Überprüfung im 
jeweiligen Einzelfall zur Verfügung (AGVE 2004, S. 257; 2002, 
S. 165; BGE 137 I 31, Erw. 2 mit Hinweisen; ULRICH HÄFELIN/ 
WALTER HALLER/HELEN KELLER, Schweizerisches Bundesstaats-
recht, 8. Aufl., Zürich 2012, Rz. 2082; MERKER, a.a.O., § 68 N 67 
und 76 mit Hinweisen). Eine weitergehende Prüfung im Verfahren 
der abstrakten Normenkontrolle kann dann angebracht sein, wenn die 
Möglichkeit der inzidenten Prüfung einem Betroffenen den erfor-
derlichen Schutz nicht zu gewährleisten vermag (BGE 111 Ia 23, 
Erw. 2; zum Ganzen: VGE IV/27 vom 13. August 2004 
[NO.2003.00002], S. 5). 

Im Rahmen einer abstrakten Normenkontrolle überprüft das 
Verwaltungsgericht die Rechtsmässigkeit eines kantonalen Erlasses 
mit uneingeschränkter ("voller") Kognition. Zurückhaltung übt das 
Gericht bei der Aufhebung einer Norm (vgl. zur beschränkten Aufhe-
bungspflicht MERKER, a.a.O., § 49 N 5; Urteil des Bundesgerichts 
vom 30. September 2009 [1C_179/2008], Erw. 2; vom 17. März 
2009 [1C_140/2008], Erw. 3, in: ZBl 111/2010, S. 42). Diese institu-
tionelle Zurückhaltung beruht nicht wie beim Bundesgericht auf 
einer föderalistischen Rücksichtnahme (vgl. dazu BGE 135 II 243, 
Erw. 2; 130 I 82, Erw. 2.1), sondern erfolgt aus Gründen der Gewal-
tenteilung und der Verhältnismässigkeit (vgl. dazu AGVE 1986, 
S. 106, Erw. 4b). 

 

48 § 41 Abs. 1 VRPG; § 159 Abs. 1 BauG 

Eine Anordnung, mit welcher der Bauherrschaft zur Wahrung des recht-

lichen Gehörs Gelegenheit eingeräumt wird, Vorschläge zur Herstellung 

des rechtmässigen Zustandes zu machen, stellt einen Zwischenentscheid