# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ac92f836-9f00-5721-bd25-983694428c85
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-11-30
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 4. Kammer 30.11.2022 A 2022 37
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_004_A-2022-37_2022-11-30.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

A 22 37

4. Kammer 

Einzelrichter Racioppi

Aktuar Rogantini

URTEIL

vom 30. November 2022

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A.A._____ und A.B._____,

Beschwerdeführer

gegen

Gemeinde B._____,

Beschwerdegegnerin

betreffend Steuererlass (Gemeindesteuern)

- 2 -

I. Sachverhalt:

1. Mit Steuererlassgesuch vom 13. Juni 2022 (act. C.1) wandte sich das 

Ehepaar A.A._____ und A.B._____ an das Steueramt der Gemeinde 

B._____. Aufgrund eines von A.A._____ erlittenen Unfalls einerseits, der 

zu hohen Kosten geführt habe, sowie der Aufgabe der Arbeitstätigkeit 

wegen Invalidität durch A.B._____ andererseits seien sie nicht in der Lage, 

die verlangten Steuerbeträge für das Jahr 2021 zu begleichen, was ihnen 

sehr unangenehm sei.

2. Das Steueramt gewährte ihnen mit Schreiben vom 7. Juli 2022 einen 

Zahlungsaufschub (act. C.2).

3. Aus den Akten ergibt sich aufgrund der zwei definitiven 

Veranlagungsverfügungen vom 18. Mai 2022 für die direkte Bundessteuer 

2021 ein steuerbares Einkommen von CHF 81'700.00, satzbestimmend 

CHF 82'500.00, mithin ein Steuerbetrag von CHF 1'159.65 (act. C.3), für 

die Kantons- und Gemeindesteuern ein steuerbares Einkommen von 

CHF 83'300.00, bei satzbestimmendem Einkommen von CHF 84'100.00, 

sowie ein Vermögen von CHF 0.00, mithin ein Steuerbetrag von 

CHF 4'254.00 an Kantonssteuern und CHF 4'690.00 an Gemeindesteuern 

(act. C.4). Die entsprechenden Rechnungen wurden am 30 Mai 2022 

versandt, wobei darauf keine Zahlungen oder Gutschriften berücksichtigt 

wurden (act. C.5, C.6 und C.7).

4. A.A._____ und A.B._____ füllten das von der Steuerverwaltung des 

Kantons Graubünden (nachfolgend mit KSTV abgekürzt) zuvor am 

10. Juni 2022 zugestellte Formular zur Überprüfung der Vermögens- und 

Erwerbsverhältnisse im Zusammenhang mit einem Erlassgesuch für 

Steuerforderungen am 23. Juli 2022 aus (act. C.8). Darin gaben sie an, 

über Schulden im Umfang von über CHF 45'000.00 zu verfügen, bei 

monatlichen Auslagen von rund CHF 10'000.00 und bei monatlichen 

- 3 -

Einnahmen in Höhe von CHF 9'362.85. Aus den Beilagen ergibt sich, dass 

ein Leasingvertrag zu einem Fahrzeug in Höhe von monatlichen 

CHF 259.90 belegt ist. Weiter findet sich eine Zinsbescheinigung, die sich 

zum Kreditsaldo per 31. Dezember 2020 äussert, ein Schreiben von 

A.A._____ an seine Frau vom 9. Februar 2021, mit dem er ihr gegenüber 

erklärt, über CHF 46'657.00 Schulden zu verfügen, sowie verschiedene 

Ratenvereinbarungen und Rechnungen. Verzichtserklärungen wurden 

hingegen keine beigelegt.

5. Gemäss den von A.A._____ und A.B._____ dem Gericht übermittelten 

Akten erliess die KSTV am 29. August 2022 einen Entscheid zu einem 

Steuererlassgesuch der Eheleute vom 4. Juni 2022, mit welchem diese 

um Erlass noch offener Forderungen der Einkommenssteuer des Bundes 

2021 im Betrag von CHF 1'159.65 sowie der Einkommens- und 

Vermögenssteuern des Kantons 2021 im Umfang von CHF 4'254.00 

ersucht hatten. Darin wies die KSTV das Steuererlassgesuch für beide 

Beträge vollumfänglich ab. Ob dieser Entscheid angefochten wurde, ist 

nicht ersichtlich; jedenfalls ist am Verwaltungsgericht von diesen Parteien 

keine Beschwerde hängig.

6. Am 11. Oktober 2022 erliess auch das Steueramt der Gemeinde B._____ 

einen praktisch gleichlautenden Entscheid. Dieser betraf jedoch das oben 

erwähnte Steuererlassgesuch vom 13. Juni 2022, welches hinsichtlich der 

Einkommens- und Vermögenssteuern der Gemeinde 2021 im Umfang von 

CHF 4'690.00 ebenfalls vollumfänglich abgewiesen wurde.

Das Steueramt erwog, wie die KSTV in ihrem Entscheid, dass gemäss den 

eingereichten Unterlagen hätten die Steuerpflichtigen Schulden bei 

anderen nicht privilegierten Gläubigern, wobei sie keinerlei Verzicht der 

Gläubiger geltend machen würden. Die Voraussetzungen der 

Opfersymmetrie bzw. der Gläubigergleichbehandlung seien damit nicht 

gegeben, weshalb das Gesuch abzuweisen sei. Im Sinne einer 

- 4 -

Zahlungserleichterung könnten jedoch Ratenzahlungen gewährt werden. 

Ausserdem könne auf die Einforderung der Verzugszinsen verzichtet 

werden, allerdings nur, sofern die Zahlungen rechtzeitig erfolgen würden. 

Allfällige Vereinbarungen betreffend Ratenzahlungen seien schriftlich an 

das zuständige Steueramt der Gemeinde einzureichen.

7. Mit ans Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden adressierter 

Eingabe vom 23. Oktober 2022 (act. A.1) teilen A.A._____ und A.B._____ 

mit, dass sie den Entscheid zur Kenntnis genommen haben, ihn aber nicht 

verstehen können. In ihrer Situation sei sehr wohl eine grosse Härte 

gegeben. Das Gesetz besage zudem, dass die Vermögenslosigkeit und 

die zu kleine Deckung ihrer Lebenskosten zu berücksichtigen sei. Durch 

den Unfall von A.A._____ und die Krankheit von A.B._____ seien sie so 

viele Abzahlungen am tätigen, dass sie keine weiteren vermögen würden. 

Wenn eine Notlage so klar gegeben sei, sei mindestens ein Teilerlass zu 

geben. Sie würden deshalb höflichst darum bitten, dass sie nicht weitere 

Schulden machen müssten und reichten somit Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht ein. Eine Kopie ihrer Eingabe schickten sie an das 

Steueramt der Gemeinde B._____.

8. Mit Beschwerdeantwort vom 10. November 2022 (act. A.2) beantragt die 

Gemeinde B._____, die Beschwerde sei unter Kosten- und 

Entschädigungsfolgen abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.

- 5 -

II. Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Die steuerpflichtigen Personen können gemäss Art. 139 Abs. 1 des 

Steuergesetzes für den Kanton Graubünden vom 8. Juni 1986 

(BR 720.000, nachfolgend mit StG/GR abgekürzt) gegen 

Einspracheentscheide sowie Entscheide über Steuererlasse innert 

30 Tagen seit Zustellung des Entscheids beim Verwaltungsgericht des 

Kantons Graubünden schriftlich Beschwerde erheben. Dasselbe gilt 

gemäss Art. 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Gemeinde- und 

Kirchensteuern vom 31. August 2006 (GKStG; BR 720.200) für 

Steuererlassentscheide der Gemeinden.

2. Das Gericht entscheidet in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der 

Streitwert – wie vorliegend – CHF 5'000.00 nicht überschreitet und keine 

Fünferbesetzung vorgeschrieben ist (Art. 43 Abs. 3 lit. a des Gesetzes 

über die Verwaltungsrechtspflege vom 31. August 2006 [VRG; 

BR 370.100]).

3. Sowohl für die direkte Bundessteuer als auch für die Kantons- und 

Gemeindesteuern sehen die einschlägigen Gesetze die Möglichkeit des 

Steuererlasses vor. So bestimmt etwa Art. 167 Abs. 1 des 

Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 

(DBG; SR 642.11), dass wenn für eine steuerpflichtige Person infolge 

einer Notlage die Zahlung der Steuer (oder eines Zinses oder einer Busse 

wegen einer Übertretung) eine grosse Härte bedeutet, die geschuldeten 

Beträge auf Gesuch hin ganz oder teilweise erlassen werden können. Der 

Steuererlass bezweckt gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung, zur 

dauerhaften Sanierung der wirtschaftlichen Lage der steuerpflichtigen 

Person beizutragen. Er hat der steuerpflichtigen Person selbst und nicht 

ihren Gläubigerinnen und Gläubigern zugutezukommen. Mit anderen 

Worten verlangt das Gesetz ausdrücklich, dass ein Steuererlass nur in 

demjenigen Rahmen gewährt werden darf, in welchem auch die anderen 

- 6 -

allfälligen nicht privilegierten Gläubiger auf ihre Forderungen verzichten, 

so dass die erforderliche Gleichstellung der Gläubiger (sogenannte 

Opfersymmetrie) gewährleistet ist. Der Nachweis, dass diese 

Voraussetzung erfüllt ist, obliegt nach den allgemeinen Regeln über die 

Beweislast die steuerpflichtige Person.

Dasselbe gilt für die Kantonssteuern (Art. 156 StG/GR) sowie für die 

Gemeindesteuern, wobei für diese die Bestimmungen des StG/GR 

sinngemäss zur Anwendung kommen.

4. Im hier zu beurteilenden Fall haben die Beschwerdeführer zwar mehrere 

Dokumente zum Nachweis ihrer Notlage eingereicht. Darüber braucht 

jedoch nicht entschieden zu werden, denn sie haben weder behauptet 

noch nachgewiesen, dass ihre Gläubiger insgesamt im gleichen Umfang 

wie die zu erlassenden Gemeindesteuern auf ihre Forderungen (oder 

zumindest Teile davon) verzichtet hätten. Wie das Steueramt der 

Gemeinde deshalb zu Recht erwogen hat, ist die Opfersymmetrie so nicht 

gewährleistet. Würde unter diesen Umständen ein Steuererlass gewährt, 

würde sich der Verzicht des Staates nicht zugunsten der Gesuchsteller 

(hier: Beschwerdeführer), sondern zugunsten derer Gläubiger auswirken. 

Auf diese Weise würde aber das Ziel des Steuererlasses, namentlich die 

langfristige und dauernde Sanierung der wirtschaftlichen Lage der 

Beschwerdeführer durch ausnahmsweisen Verzicht auf die mit 

rechtskräftiger definitiver Veranlagungsverfügung festgelegten und 

geschuldeten Steuerbeträge, verfehlt.

5. Daraus folgt, dass das Steuererlassgesuch zu Recht abgewiesen wurde 

und damit die Beschwerde ebenfalls abgewiesen werden muss.

6. Anders als das Verfahren vor der Erlassbehörde, das ausser bei 

offensichtlich unbegründeten Gesuchen kostenfrei ist (siehe Art. 18 der 

Verordnung des EFD über die Behandlung von Gesuchen um Erlass der 

- 7 -

direkten Bundessteuer vom 12. Juni 2015 [Steuererlassverordnung; 

SR 642.121]; vgl. auch Praxisfestlegung der KSTV zum Steuererlass nach 

Art. 156 StG/GR S. 3), sind im verwaltungsgerichtlichen 

Beschwerdeverfahren grundsätzlich Kosten zu erheben. Ausnahmsweise 

wird auf die Erhebung von Verfahrenskosten verzichtet.

7. Der in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegenden Gemeinde steht 

gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG – und anders als von ihr beantragt – keine 

aussergerichtliche Entschädigung zu, zumal zu Recht kein 

Ausnahmetatbestand geltend gemacht wird.

III. Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 

3. Gemäss Art. 83 lit. m des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 

17. Juni 2005 (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) kann bei 

Entscheiden über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der 

kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer 

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das 

Bundesgericht geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von 

grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um 

einen besonders bedeutenden Fall handelt. Die Beschwerde ist dem 

Schweizerischen Bundesgericht, Mon Repos, 1000 Lausanne 14, 

schriftlich innert 30 Tagen seit Eröffnung in der gemäss Art. 42 f. BGG 

vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die 

Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das 

Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 82 ff. und 90 ff. BGG.

4. [Mitteilungen]