# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 52f55ec7-cdb6-5c04-8706-3d6c9c2188b0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-11-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.11.2023 D-6218/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6218-2023_2023-11-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-6218/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  N o v e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas, 

mit Zustimmung von Richterin Susanne Bolz-Reimann;   

Gerichtsschreiber Lorenz Mauerhofer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

und seine Kinder 

B._______, geboren am (…), und 

C._______, geboren am (…), 

Irak,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (sicherer 

Drittstaat - Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG/Mehrfachgesuch);  

Verfügung des SEM vom 27. Oktober 2023 / N (…). 

 

 

 

D-6218/2023 

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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass A._______ (der Beschwerdeführer) am 27. Januar 2019 mit seinen 

beiden Kindern und seiner (damaligen) Ehefrau, beziehungsweise der Mut-

ter der Kinder, ein erstes Mal um die Gewährung von Asyl in der Schweiz 

nachsuchte,  

dass dabei festgestellt wurde, dass dem Beschwerdeführer, seiner Ehefrau 

und den Kindern in Spanien subsidiärer Schutz gewährt worden war,  

dass Spanien einem Ersuchen um Wiederaufnahme am 22. März 2019 ge-

stützt auf das bilaterale Rückübernahmeabkommen (Abkommen vom 

17. November 2003 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft 

und dem Königreich Spanien über die Rückübernahme von Personen mit 

unbefugtem Aufenthalt; SR 0.142.113.329) entsprach,  

dass sich der Beschwerdeführer und seine Ehefrau im damaligen Verfah-

ren gegen eine Rückkehr nach Spanien aussprachen,  

dass sie dabei zur Hauptsache geltend machten, sie würden in Spanien 

nicht hinreichend versorgt und es sei ihnen darüber hinaus vom Jugendamt 

respektive vom SAMUR (Servicio de Asistencia Municipal de Urgencia y 

Rescate) damit gedroht worden, ihnen ihre Kinder wegzunehmen,  

dass das SEM mit Verfügung vom 7. Juni 2019 und in Anwendung von 

Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Be-

schwerdeführers, seiner Ehefrau und der Kinder nicht eintrat, verbunden 

mit der Anordnung der Wegweisung aus der Schweiz nach Spanien, 

dass dieser Entscheid unangefochten in Rechtskraft erwuchs,  

dass die Familie am 9. Oktober 2019 auf dem Luftweg – mittels Sonderflug 

und in Polizeibegleitung – von der Schweiz nach Spanien überstellt wurde,  

dass der Beschwerdeführer am 7. September 2023 mit seinen Kindern im 

Bundesasylzentrum (BAZ) Bern vorsprach, worauf er vom SEM an den seit 

dem Vorverfahren für ihn zuständigen Kanton und zudem auf die Schrift-

lichkeit des erneuten Gesuchsverfahrens verwiesen wurde,  

dass der Beschwerdeführer dem SEM im Nachgang dazu mit Schreiben 

vom 11. September 2023 mitteilte, er stamme aus dem Irak, wo sein Leben 

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in Gefahr sei, er sei als Flüchtling hier und er bitte darum, ihn [und seine 

Kinder] in ein Flüchtlingslager zu schicken,  

dass diese Eingabe vom SEM als Mehrfachgesuch im Sinne von Art. 111c 

AsylG entgegengenommen wurde,  

dass das SEM am 22. September 2023 Spanien um eine Wiederaufnahme 

des Beschwerdeführers und seiner Kinder ersuchte,  

dass das SEM den Beschwerdeführern mit Schreiben ebenfalls vom 

22. September 2023 Gelegenheit bot, sich innert Frist zur Frage eines 

Nichteintretensentscheides nach Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG mit erneuter 

Wegweisung nach Spanien schriftlich zu äussern (Art. 36 Abs. 1 AsylG),  

dass die spanischen Behörden am 25. September 2023 dem Ersuchen ge-

stützt auf das bilaterale Rückübernahmeabkommen entsprachen und zu-

dem dem SEM auf dessen Nachfrage hin bestätigten, dass der Beschwer-

deführer und die Kinder in Spanien auch weiterhin über eine subsidiäre 

Schutzgewährung verfügten (vgl. SEM-Akten 1280624-6/1 und -7/3),  

dass sich die Beschwerdeführer in ihrer Stellungnahme vom 5. Oktober 

2023 gegen eine Wegweisung nach Spanien aussprachen,  

dass sie dabei zur Hauptsache vorbrachten, der Beschwerdeführer sei 

nach der Scheidung von seiner Frau alleine für die beiden Kinder verant-

wortlich, habe in Spanien keine Arbeit gefunden und sie hätten kein Zu-

hause gehabt,  

dass gleichzeitig die Behörden mit einer Wegnahme der Kinder gedroht 

hätten, falls der Beschwerdeführer nicht innert kurzer Frist eine Arbeits-

stelle und ein Zuhause finde, weshalb sie Spanien verlassen hätten,  

dass zudem geltend gemacht wurde, dem Beschwerdeführer und dem äl-

teren Kind gehe es nicht gut und sie würden beide einen Arzt brauchen,  

dass sich das SEM am 18. Oktober 2023 bei der zuständigen kantonalen 

Migrationsbehörde nach allenfalls laufenden medizinischen Behandlungen 

der Beschwerdeführer erkundigte,  

dass dem SEM am 23. und 26. Oktober 2023 die Mitteilung zuging, dass 

während des Aufenthalts der Beschwerdeführer in den kantonalen Struk-

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turen eines der Kinder einen Unfall mit dem Fahrrad gehabt habe und der 

Beschwerdeführer einmal beim Hausarzt gewesen sei,  

dass das SEM mit Verfügung vom 27. Oktober 2023 (eröffnet am 1. No-

vember 2023), in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG und unter 

Auflage einer Gebühr (gemäss Art. 111d Abs. 1 AsylG) auf das erneute 

Asylgesuch der Beschwerdeführer nicht eintrat, verbunden wiederum mit 

der Anordnung der Wegweisung aus der Schweiz nach Spanien, 

dass für die vorinstanzliche Entscheidbegründung – soweit nicht nachfol-

gend darauf eingegangen wird – auf die Akten verwiesen werden kann,  

dass die Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid mit Eingabe an das 

SEM vom 3. November 2023 Beschwerde erhoben haben,  

dass das SEM die Beschwerde am 9. November 2023 an das Bundesver-

waltungsgericht übermittelt hat (Art. 8 Abs. 1 VwVG), wo sie am 14. No-

vember 2023 eingetroffen ist,  

dass die Beschwerdeführer in ihrer Eingabe im Wesentlichen beantragten, 

es sei von einer Wegweisung nach Spanien abzusehen, da die Kinder auf 

eine für sie in Spanien nicht erhältliche medizinische Behandlung angewie-

sen seien, respektive seien jedenfalls ihre Asylgründe noch genauer zu 

prüfen,  

dass auf die Beschwerdevorbringen im Einzelnen – soweit wesentlich – 

nachfolgend eingegangen wird,  

dass dem Gericht die vorinstanzlichen Akten seit dem 14. November 2023 

in elektronischer Form vorliegen (Art. 109 Abs. 3 AsylG) 

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel 

– und so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen des SEM entscheidet (vgl. Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 VGG und 

Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 

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dass sich die Kognition des Gerichts und die zulässigen Rügen im Asylbe-

reich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG und im Bereich des Ausländerrechts nach 

Art. 49 VwVG richten (vgl. BVGE 2014/26 E. 5),  

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen, 

die Beurteilungskompetenz des Gerichts grundsätzlich auf die Frage be-

schränkt ist, ob das SEM zu Recht auf das Gesuch nicht eingetreten ist 

(vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1 m.w.H.), 

dass dem Gericht demgegenüber bezüglich der Frage der Wegweisung 

und des Wegweisungsvollzuges volle Kognition zukommt, da das SEM in 

dieser Hinsicht eine materielle Prüfung vorgenommen hat (vgl. BVGE 

2014/39 E. 3 [zweiter Absatz] und 2007/8 E. 2.1 [dritter Absatz]),  

dass die Beschwerdeführer legitimiert sind (Art. 48 Abs. 1 VwVG), die Be-

schwerde fristgerecht eingereicht wurde (Art. 108 Abs. 3 AsylG) und auch 

als formgerecht zu erkennen ist (Art. 52 Abs. 1 VwVG), da sich dieser hin-

reichend bestimmte Anträge und auch eine diesbezügliche Begründung 

entnehmen lassen,  

dass daher auf die Beschwerde einzutreten ist, 

dass die Beschwerde indes – wie nachfolgend aufgezeigt – als offensicht-

lich unbegründet zu erkennen ist, weshalb über diese in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten 

Richterin, ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari-

scher Begründung zu entscheiden ist (Art. 111 Bst. e sowie Art. 111a Abs. 1 

und 2 AsylG), 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen sicheren Drittstaat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG 

zurückkehren können, in welchem sie sich vorher aufgehalten haben 

(Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG),  

dass das SEM auf dieser Grundlage einen Nichteintretensentscheid mit 

Anordnung der Wegweisung der Beschwerdeführer nach Spanien verfügt 

hat,  

dass dieser Entscheid als zutreffend erscheint, da es sich bei Spanien um 

einen sicheren Drittstaat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG handelt 

(gemäss Beschluss des Bundesrates vom 14. Dezember 2007; in Kraft seit 

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dem 1. Januar 2008), sich die Beschwerdeführer während der letzten 

Jahre dort aufgehalten haben und sie auch wieder dorthin zurückkehren 

können, da sie dort über einen Schutzstatus verfügen und sich Spanien zu 

ihrer Wiederaufnahme bereit erklärt hat,  

dass die Voraussetzungen für einen Nichteintretensentscheid nach der ge-

nannten Bestimmung insgesamt erfüllt sind, da auch nichts ersichtlich ist, 

was geeignet wäre, die gesetzliche Vermutung des effektiven Schutzes in 

Spanien (im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG) zu erschüttern, 

dass Spanien vielmehr bestätigt hat, dass die Beschwerdeführer dort über 

eine weiterhin gültige subsidiäre Schutzgewährung verfügen,  

dass sodann die Anordnung der Wegweisung nach Spanien der Konzep-

tion von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG entspricht und im Einklang mit der 

Bestimmung von Art. 44 (erster Satz) AsylG steht, da die Beschwerdefüh-

rer weder über einen Aufenthaltstitel für die Schweiz noch einen Anspruch 

auf Erteilung einer solchen verfügen (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4 und 

2009/50 E. 9, je m.w.H.),  

dass nach dem Gesagten zu prüfen bleibt, ob es Gründe gibt, die dem 

Vollzug der Wegweisung nach Spanien entgegenstehen (im Sinne von 

Art. 44 [zweiter Satz] AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 2–4 AIG [SR 142.20]), 

dass sich das SEM in der angefochtenen Verfügung namentlich zur Frage 

der Zulässigkeit (Art. 83 Abs. 3 AIG) und Zumutbarkeit (Art. 83 Abs. 4 AIG) 

der Rückkehr nach Spanien geäussert hat,  

dass der Beschwerdeführer den diesbezüglichen Erwägungen der Vorins-

tanz – auf welche anstelle einer Wiederholung verwiesen werden kann 

(Art. 111a Abs. 2 AsylG) – in seiner Eingabe nichts Substanzielles entge-

genzusetzen vermag,  

dass er zwar geltend macht, seine Kinder benötigten eine Augen-, Kiefer- 

und Zahnbehandlung, die in Spanien für sie nicht angeboten werde,  

dass er hierzu auch anführt, er wolle in der Schweiz noch einen Arzt auf-

suchen, damit dieser seine Kinder untersuche und ihm eine Bestätigung 

ausstelle, welche er dann nachreichen werde,  

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dass allerdings aufgrund der Aktenlage nicht der mindeste Hinweis darauf 

besteht, dass die Kinder an einer Erkrankung leiden würden, welche nicht 

auch ohne weiteres in Spanien behandelbar wäre,  

dass vor diesem Hintergrund – im Sinne einer antizipierten Beweiswürdi-

gung (Art. 33 Abs. 1 VwVG) – auf das Einholen der sinngemäss in Aussicht 

gestellten Arztberichte zu den Kindern verzichtet werden kann,  

dass vorliegend auch für das Bundesverwaltungsgericht kein rechtserheb-

liches Vollzugshindernis zu erkennen ist,  

dass Spanien nach Auffassung des Gerichts seinen unter anderem aus der 

EMRK fliessenden völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt und Spa-

nien auch die sich aus Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments 

und des Rates vom 13. Dezember 2011 (sog. Qualifikationsrichtlinie) erge-

benden Rechte von Personen mit subsidiärem Schutzstatus achtet, also 

ihre Rechte hinsichtlich ihres Zugangs zu medizinischer Versorgung, Sozi-

alleistungen und Wohnraum,  

dass aufgrund des langjährigen Aufenthalts der Beschwerdeführer in Spa-

nien ohne weiteres davon ausgegangen werden darf, der Beschwerdefüh-

rer und seine Kinder seien sowohl mit der spanischen Sprache als auch 

mit örtlichen Gegebenheiten bestens vertraut,  

dass das Vorbringen, es drohe von Seiten der spanischen Behörden ein 

Entzug der Kinder, nicht belegt ist, 

dass weiter davon ausgegangen werden darf, der Beschwerdeführer sei 

vor diesem Hintergrund auch in der Lage, in Spanien seine Rechte wahr-

zunehmen und dort auch Zugang zu den vorhandenen Betreuungs- und 

Unterstützungsangebote zu erhalten, sollten er und seine Kinder einen ent-

sprechenden Bedarf haben,  

dass nach dem Gesagten mit dem SEM von der Zulässigkeit und Zumut-

barkeit des Wegweisungsvollzuges auszugehen ist,  

dass letztlich auch von der Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs auszu-

gehen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG), da Spanien – wie bereits erwähnt – der Wie-

deraufnahme des Beschwerdeführers und seiner Kinder ausdrücklich zu-

gestimmt hat,  

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dass sich diesen Erwägungen gemäss der Nichteintretensentscheid in An-

wendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG mit Anordnung der Wegweisung 

nach Spanien als rechtmässig und – soweit vom Gericht überprüfbar – 

auch als angemessen erweist,  

dass auch die auferlegten Verfahrenskosten im Rahmen des Mehrfachge-

suches als rechtmässig zu erkennen sind,  

dass nach dem Gesagten die Beschwerde gegen die Verfügung des SEM 

vom 27. Oktober 2023 als offensichtlich unbegründet abzuweisen ist,  

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten, welche praxisge-

mäss auf Fr. 750.– zu bestimmen sind, dem Beschwerdeführer aufzuerle-

gen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführern aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Lorenz Mauerhofer 

 

 

Versand: