# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 94eb5d9d-9fb7-5c32-acdc-692048b2953a
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-07-20
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 20.07.2018 810 18 117
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-18-117_2018-07-20.pdf

## Full Text

Beschluss des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 
Verwaltungsrecht 
 
vom 20. Juli 2018 (810 18 117) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Kindes- und Erwachsenenschutzrecht 

 
 
Unentgeltliche Rechtspflege im Beschwerdeverfahren / Gesuchsanforderungen 

 
 
Besetzung Vizepräsident Daniel Ivanov, Kantonsrichter Markus Clausen, Hans 

Furer, Claude Jeanneret, Niklaus Ruckstuhl, Gerichtsschreiber i.V. 
Gian Riz à Porta 
 
 

Beteiligte A.____, Beschwerdeführerin, vertreten durch Dr. Yves Waldmann, 
Advokat,  

  
 
gegen 
 
 

 Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____, Vorinstanz 
 
C.____, Beschwerdegegner 
 

  
  
Betreff Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts / Unterbringung beim 

Kindsvater / Errichtung Beistandschaft / Erteilung gemeinsame elterli-
che Sorge  
(Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____ vom 
27. März 2018) 

 
 
A. A.____ und C.____ sind Eltern des Kindes D.____, geb. 2002. 

 

B. Mit Entscheid vom 27. März 2018 wurde die zuvor der Kindsmutter alleine zugeteilte 

elterliche Sorge über D.____ beiden Eltern gemeinsam übertragen und der vorsorgliche Entzug 

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des Aufenthaltsbestimmungsrechts der Kindsmutter sowie die vorsorgliche Zuteilung der Obhut 

an den Kindsvater wurden bestätigt. Zudem wurde der Kindsmutter ein Besuchsrecht zur Wah-

rung ihres Rechts auf persönlichen Verkehr eingeräumt. Die Aufgaben der bereits bestehenden 

Beistandschaft wurden erweitert und eine neue Beistandsperson wurde eingesetzt. 

 

C. Dagegen erhob die Kindsmutter, nachfolgend immer vertreten durch Dr. Yves Wald-

mann, Advokat in Basel, mit Eingabe vom 30. April 2018 Beschwerde beim Kantonsgericht Ba-

sel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), und verlangte 

die Aufhebung des Entscheids vom 27. März 2018, unter o/e-Kostenfolge. Zudem ersuchte sie 

um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Zur Begründung letzte-

ren Gesuchs wurde angeführt, die Beschwerdeführerin sei aktenkundig bedürftig, ein aktuelles 

Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege werde nachgereicht.  

 

D. Mit Verfügung vom 2. Mai 2018 wurde der Beschwerdeführerin eine unerstreckbare 

Nachfrist bis zum 16. Mai 2018 zur Einreichung des Formulars "Gesuch um unentgeltliche 

Rechtspflege" sowie der erforderlichen Beilagen gesetzt, unter Androhung der Gesuchsabwei-

sung für den Säumnisfall. 

 

E. Am 25. Mai 2018 reichte die Beschwerdeführerin das Gesuchsformular mit Beilagen ein. 

Zur Begründung der Säumnis führte die Beschwerdeführerin aus, sie habe die erforderlichen 

Unterlagen nicht rechtzeitig erhältlich machen können. Zudem sei im noch hängigen Verfahren 

betreffend vorsorglichen Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts sowie im vorinstanzlichen 

Verfahren die Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin anerkannt worden. 

 

F. Mit präsidialer Verfügung vom 29. Mai 2018 wurde das Gesuch um unentgeltliche Pro-

zessführung und Verbeiständung abgewiesen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausge-

führt, die Beschwerdeführerin sei ihrer Mitwirkungspflicht beim Nachweis der Bedürftigkeit nicht 

fristgerecht nachgekommen.  

 

G. Mit Einsprache vom 4. Juni 2018 begehrte die Beschwerdeführerin die Aufhebung der 

Verfügung vom 29. Mai 2018 und Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbei-

ständung; unter o/e-Kostenfolge. 

 

 

Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 

 

1. Gemäss § 7 Abs. 2 lit. g des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess-

ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 kann gegen verfahrensleitende Verfügungen der prä-

sidierenden Person betreffend die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege innert 5 Ta-

gen bei der Kammer der jeweiligen Abteilung Einsprache erhoben werden. Die formellen Vo-

raussetzungen sind vorliegend erfüllt, auf die Einsprache ist einzutreten. Das Rechtsmittel er-

weist sich – wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird – als offensichtlich unbegründet. Demge-

mäss wird es im Zirkulationsverfahren entschieden (§ 1 Abs. 4 VPO). 

 

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2. Die Einsprache gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege ist ein förmli-

ches Rechtsmittel, mit welchem der Entscheid des Abteilungspräsidiums zur Überprüfung ge-

bracht wird. Die Beschwerdeführerin trägt die Begründungslast. Sie hat in der Einsprache sub-

stantiiert vorzutragen, aus welchen Gründen die angefochtene Verfügung unrichtig sei und wa-

rum und wie diese geändert werden müsste. Die Einsprache hat sich insbesondere mit den Er-

wägungen der angefochtenen Verfügung auseinanderzusetzen. Beim Einspracheverfahren 

handelt es sich somit nicht um die Fortsetzung des Gesuchsverfahrens vor der Kammer. Eben-

so wenig geht es um die Wiederholung des Verfahrens vor neuer Entscheidinstanz. Das Ein-

spracheverfahren dient dementsprechend nicht dazu, prozessuale Versäumnisse zu korrigie-

ren. Hier greift die strikte Novenschranke von § 6 Abs. 2 VPO, wonach die Parteien im Rechts-

mittelverfahren neue tatsächliche Behauptungen und Beweismittel nur dann vorbringen können, 

sofern ihnen dies unverschuldet nicht früher möglich war (Beschluss des Kantonsgerichts, Ab-

teilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, vom 6. Januar 2016 [810 15 262] E. 4.1; Urteil des 

Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 27. August 

2014 [810 14 167] E. 9.6; KGE VV vom 20. November 2013 [810 13 131] E. 8.6; vgl. hierzu 

auch Urteil des Bundesgerichts 5A_14/2015 vom 16. Juli 2015 E. 3.2). Eine Einsprecherin kann 

sich dementsprechend nicht damit begnügen, im Verfahren vor der Kammer ihr Gesuch zu ver-

vollständigen. Sie hat sich vielmehr in der Einsprachebegründung mit der angefochtenen Verfü-

gung auseinanderzusetzen und sachbezogen darzulegen, weshalb diese Recht verletzt und 

gegebenenfalls weshalb neue Vorbringen und Beweismittel zu berücksichtigen sind. Wurde die 

unentgeltliche Rechtspflege zufolge Verletzung der Mitwirkungspflicht verweigert, so hat sie in 

erster Linie aufzuzeigen, dass sie ihrer Obliegenheit zur Mitwirkung hinreichend nachgekom-

men ist. 

 

3.1 Die Beschwerdeführerin rügt zunächst die Praxiswidrigkeit und formelle Mängel der 

Fristansetzung vom 2. Mai 2018 sowie das Abstellen auf ihre Säumnis bei der Beurteilung des 

Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege. Der angefochtene Entscheid verstosse gegen Art. 29 

Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 

1999, zudem sei es überspitzt formalistisch, von einer Verletzung der Mitwirkungspflicht auszu-

gehen. Zur Begründung führt die Beschwerdeführerin an, es sei praxiswidrig, dass nur eine ein-

zige, bereits unerstreckbare Nachfrist angesetzt wurde. Des Weiteren habe es sich beim Ein-

schreiben vom 2. Mai 2018 um eine vom Gerichtsschreiber und nicht der fallführenden Ge-

richtspräsidentin unterzeichnete Mitteilung, und damit nicht um eine präsidiale Verfügung ge-

handelt, worin ein Verstoss gegen § 7 Abs. 1 VPO liege, was zum Schluss führen müsse, dass 

der Beschwerdeführerin das unbenutzte Verstreichen der Frist ohnehin nicht zum Nachteil ge-

reichen könne. Da das Gesuch mit Verfügung vom 29. Mai 2018 beurteilt worden sei, die Be-

schwerdeführerin ihrer Mitwirkungspflicht aber noch zuvor – mit Eingabe vom 25. Mai 2018 – 

nachgekommen sei, erweise sich die Abweisung aufgrund Verpassens der Frist vom 16. Mai 

2018 als überspitzt formalistisch, rechtswidrig und geradezu schikanös. 

 

3.2 In der angefochtenen Verfügung vom 29. Mai 2018 erwog die Abteilungspräsidentin 

diesbezüglich, die Beschwerdeführerin sei ihrer Mitwirkungspflicht beim Nachweis ihrer Bedürf-

tigkeit als Voraussetzung für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nur ungenügend 

nachgekommen. Obwohl die Beschwerdeführerin in der Beschwerde vom 30. April 2018 die 

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Einreichung eines aktuellen Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege in Aussicht gestellt habe 

und ihr dazu mit Verfügung vom 2. Mai 2018 (zugestellt am 3. Mai 2018) unter Hinweis auf die 

möglichen Säumnisfolgen eine unerstreckbare Nachfrist bis zum 16. Mai 2018 eingeräumt wor-

den sei, habe die Beschwerdeführerin die erforderlichen Nachweise nicht innert Frist einge-

reicht. In der Eingabe vom 25. Mai 2018 würden keine plausiblen Gründe für das Versäumnis 

angeführt. Selbst wenn die Eingabe berücksichtigt werden könnte, würde dies im Übrigen am 

Ergebnis nichts ändern. 

 

4.1 Gemäss § 22 Abs. 1 VPO wird eine Partei auf ihr Begehren von der Bezahlung der Ver-

fahrenskosten und der Kosten von Beweismassnahmen befreit, wenn ihr die nötigen Mittel feh-

len und ihr Begehren nicht offensichtlich aussichtslos erscheint. Unter den gleichen Vorausset-

zungen wird einer Partei der kostenlose Beizug eines Anwalts bzw. einer Anwältin gewährt, 

sofern dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig erscheint (§ 22 Abs. 2 VPO). Die Vorausset-

zungen der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss § 22 Abs. 1 VPO stimmen nach konstanter 

kantonsgerichtlicher Rechtsprechung mit denjenigen der Minimalgarantie von Art. 29 Abs. 3 BV 

überein (KGE VV vom 15. November 2017 [810 17 281] E. 6.1; KGE VV vom 8. Mai 2017 

[810 17 46] E. 7.1; Beschluss des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungs-

recht, vom 5. Juni 2015 [810 15 23] E. 3.2; jeweils mit Hinweisen). Als mittellos im Sinne des in 

Art. 29 Abs. 3 BV garantierten Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege gilt eine Person dem-

nach dann, wenn sie die Kosten eines Prozesses nicht aufzubringen vermag, ohne jene Mittel 

anzugreifen, die für die Deckung des eigenen notwendigen Lebensunterhalts und desjenigen 

ihrer Familie erforderlich sind. Die prozessuale Bedürftigkeit beurteilt sich nach der gesamten 

wirtschaftlichen Situation der Rechtsuchenden im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs. Da-

zu gehören einerseits sämtliche finanziellen Verpflichtungen, andererseits die Einkom-

mens- und Vermögensverhältnisse (BGE 141 III 369 E. 4.1; BGE 135 I 221 E. 5.1, jeweils mit 

Hinweisen). 

 

4.2 Für die Darlegung der Mittellosigkeit gilt die Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) 

vom 19. Dezember 2008 (§ 22 Abs. 1 Satz 2 VPO). Gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO hat eine Per-

son, die ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stellt, ihre Einkommens- und Vermögens-

verhältnisse darzulegen und sich zur Sache sowie über ihre Beweismittel zu äussern. Als Ob-

liegenheit kann die Darlegung der finanziellen Situation nicht erzwungen werden; die gesuch-

stellende Person hat jedoch die Folgen zu tragen, wenn sie ihr Gesuch ungenügend substanti-

iert. Insoweit trifft die Gesuchstellerin eine umfassende Mitwirkungsobliegenheit. Im Verfahren 

betreffend unentgeltliche Rechtspflege gilt somit ein durch die umfassende Mitwirkungsoblie-

genheit eingeschränkter Untersuchungsgrundsatz (Botschaft zur Schweizerischen Zivilprozess-

ordnung vom 28. Juni 2006, BBl 2006 7221, S. 7303; DANIEL WUFFLI, Die unentgeltliche 

Rechtspflege in der Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zürich 2015, Rz. 678). Wird die nöti-

ge und zumutbare Mitwirkung bei der Beschaffung der für die Beurteilung der aktuellen Ge-

samtsituation erforderlichen Angaben oder Belege verweigert, kann das Gesuch trotz Geltung 

der Untersuchungsmaxime abgewiesen werden (Beschluss des Kantonsgerichts, Abteilung 

Verfassungs- und Verwaltungsrecht, vom 7. Dezember 2016 [810 16 279] E. 2.2; Urteil des 

Bundesgerichts 1C_408/2015 vom 14. Oktober 2015 E. 2.2; BGE 125 IV 161 E. 4a; 

ALFRED BÜHLER, in: Hausheer/Walter [Hrsg.], Berner Kommentar zur Schweizerischen Zivilpro-

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zessordnung, Bern 2012, Art. 119 Rz. 105; STEFAN MEICHSSNER, Das Grundrecht auf unentgelt-

liche Rechtspflege [Art. 29 Abs. 3 BV], Basel 2008, S. 77 f.). 

 

4.3 Die Mitwirkungspflicht der gesuchstellenden Partei bei der Abklärung ihrer Mittellosigkeit 

bedeutet konkret, dass sie ihr Einkommen, ihre Schuldverpflichtungen sowie die Vermögens-

verhältnisse präzise und vollständig darzustellen hat. An die klare und gründliche Darstellung 

der finanziellen Situation dürfen umso höhere Anforderungen gestellt werden, je komplexer die-

se Verhältnisse sind. Die Darlegungspflicht umfasst auch die finanziellen Verhältnisse allfälliger 

unterstützungspflichtiger Personen (Ehegatte, Eltern) sowie das Einkommen von erwerbstäti-

gen Kindern, die im selben Haushalt wie der Gesuchsteller leben und deren Einkommen für den 

Anteil am Aufwand für Kost und Logis durch Aufrechnung des entsprechenden Gegenwertes 

beim Einkommen der Eltern zu berücksichtigen ist (BÜHLER, a.a.O., Art. 119 Rz. 90; WUFFLI, 

a.a.O., Rz. 680 ff.; Urteil des Bundesgerichts 4A_148/2013 vom 20. Juni 2013 E. 3.3; KGE VV 

vom 19. August 2015 [810 15 128] E. 7.6). Es obliegt der gesuchstellenden Person weiter, ihre 

Vermögens- und Einkommensverhältnisse nicht nur zu behaupten, sondern soweit möglich 

auch eindeutig und lückenlos zu dokumentieren. Die Dokumentationspflicht schliesst insbeson-

dere die in Ziffer 9 des Formulars "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege" aufgezählten Bele-

ge mit ein, wie etwa aktuelle Lohnabrechnungen resp. für Selbständigerwerbende die letzten 

zwei Jahresabschlüsse, den Mietvertrag bzw. Beleg für Hypothekarzinsen, Prämienausweise 

der obligatorischen Krankenversicherung sowie die letzte Steuerveranlagung. Ist es einem Ge-

suchsteller nicht möglich, ein Beweismittel beizubringen, so hat er das Gericht im Rahmen des 

Gesuchsverfahrens auf diesen Umstand hinzuweisen und die konkreten Beweisschwierigkeiten 

substantiiert darzutun. Unklare oder unvollständige Belege hat er überdies mit erläuternden 

Anmerkungen zu versehen (vgl. WUFFLI, a.a.O., Rz. 684). Die finanziellen Verhältnisse sind 

dann eindeutig und vollständig dargestellt, wenn das Gericht ohne grosse Nachforschungen 

einen Überblick über die finanzielle Gesamtsituation der gesuchstellenden Person erhält und 

daraus plausibel hervorgeht, wie diese mit ihrer Familie ihren Lebensunterhalt bestreitet. Das 

Gericht muss insbesondere im Stande sein, die Berechnung des prozessualen Existenzmini-

mums vorzunehmen (vgl. Beschluss des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwal-

tungsrecht, vom 14. März 2018 [820 17 349] E. 2.3; WUFFLI, a.a.O., Rz. 681; INGRID 

JENT-SØRENSEN, in: Oberhammer/Domej/Haas [Hrsg.], Kurzkommentar Schweizerische Zivil-

prozessordnung, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 119 Rz. 10; MEICHSSNER, a.a.O., S. 77). 

 

5.1 Wird dem Gericht ein ungenügendes Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege einge-

reicht oder wird wie vorliegend die Nachreichung der erforderlichen Unterlagen in Aussicht ge-

stellt, so wird dem Gesuchsteller grundsätzlich eine kurze Nachfrist zur Einreichung der erfor-

derlichen Belege gewährt (vgl. VIKTOR RÜEGG/MICHAEL RÜEGG, in: Spühler/Tenchio/Infanger 

[Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2017, N 1 zu 

Art. 119; vgl. aber WUFFLI, Rz. 696 f., der bei anwaltlich vertretenen Parteien eine Pflicht zur 

Gewährung einer Nachfrist grundsätzlich verneint, ebenso das Urteil des Bundesgerichts 

4A_44/2018 vom 5. März 2018 E. 5.3). 

 

5.2 Die Beschwerdeführerin bestreitet vorliegend nicht, dass sie innert der Nachfrist keine 

Unterlagen eingereicht hat. Sie vertritt jedoch sinngemäss die Auffassung, die gewährte Nach-

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frist sei zu kurz bemessen gewesen respektive zu Unrecht als unerstreckbar bezeichnet wor-

den. Diese Argumentation verfängt nicht. Nachfristen haben generell kurz zu sein und sind zu-

dem unerstreckbar anzusetzen, um ungebührlichen Verzögerungen vorzubeugen (vgl. 

BENEDIKT A. SUTER/CHRISTINA VON HOLZEN, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], 

Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Zürich 2016, N 9 zu Art. 101 

[betr. Nachfrist für Kostenvorschuss]; Botschaft ZPO, a.a.O., S. 7295). Wenn die Beschwerde-

führerin der Meinung war, die ausdrücklich als unerstreckbar bezeichnete Nachfrist sei zu kurz 

oder verstosse gegen eine gefestigte Praxis des Kantonsgerichts, so wäre sie nach Treu und 

Glauben verpflichtet gewesen, dies unverzüglich nach Fristansetzung, mindestens aber vor 

Fristablauf zu rügen. Im vorliegenden Einspracheverfahren kann, wie oben ausgeführt, dieses 

Versäumnis nicht nachgeholt werden. Der Verweis der Beschwerdeführerin auf eine angeblich 

bestehende Praxis des Kantonsgerichts, die Nachfrist zur Einreichung eines Gesuchs um un-

entgeltliche Rechtspflege ein weiteres Mal zu erstrecken, geht zudem fehl. Von einer derartigen 

Praxis kann im Bereich des – hier einzig interessierenden – Kindesschutzrechts im Lichte der 

gesetzlichen Regelung der Beschwerde nach Art. 450 ZGB keine Rede sein. Gemäss Art. 450 

Abs. 3 ZGB ist die Beschwerde innert der 30-tägigen Rechtsmittelfrist begründet einzureichen. 

Ist die Beschwerde begründet einzureichen, so gilt dies für sämtliche darin gestellten Rechts-

begehren. Es mag zutreffen, dass das Kantonsgericht einzelfallbezogen und auf begründetes 

Gesuch hin Erstreckungen der Nachfrist gewährt hat, insbesondere dort, wo es sich bei der 

gesuchstellenden Person um unbeholfene Rechtssuchende handelte (vgl. WUFFLI, a.a.O., 

Rz. 696). Davon ist jedoch bei der anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin nicht auszuge-

hen, zumal sie nie einen Antrag auf Erstreckung der Nachfrist gestellt hat. Die dem Rechtsver-

treter der Beschwerdeführerin aus früheren Verfahren bekannte Praxis des Kantonsgerichts ist 

es vielmehr, bei unvollständigen Gesuchen oder Inaussichtstellen der Nachreichung von erfor-

derlichen Unterlagen – wie vorliegend – eine unerstreckbare Nachfrist von 14 Tagen unter An-

drohung der Gesuchsabweisung anzusetzen. Die Nichteinhaltung der Frist führt zur angedroh-

ten Säumnisfolge. Dies bedeutet entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin keinen 

überspitzten Formalismus. Nach der Rechtsprechung sind prozessuale Formen unerlässlich, 

um die ordnungsgemässe und rechtsgleiche Abwicklung des Verfahrens sowie die Durchset-

zung des materiellen Rechts zu gewährleisten. Überspitzter Formalismus ist nur gegeben, wenn 

die strikte Anwendung der Formvorschriften durch keine schutzwürdigen Interessen gerechtfer-

tigt ist, zum blossen Selbstzweck wird und die Verwirklichung des materiellen Rechts in unhalt-

barer Weise erschwert oder verhindert (BGE 142 I 10 E. 2.4.2; BGE 135 I 6 E. 2.1). 

 

5.3 Das Vorbringen der Beschwerdeführerin, die Verfügung vom 2. Mai 2018 könne sich 

nicht zu ihrem Nachteil auswirken, da kein Verweis auf eine präsidiale Verfügung enthalten sei 

und das entsprechende Einschreiben bloss von Gerichtsschreiber Suter unterzeichnet worden 

sei, ist ebenfalls unbegründet. Diesbezüglich gilt, was oben bereits ausgeführt wurde: Auch 

formale Einwände gegen die Fristansetzung wären durch die Beschwerdeführerin sofort anzu-

bringen gewesen und können im Rahmen des Einspracheverfahrens nicht nachgeschoben 

werden. Gemäss § 6 Abs. 3 des Gesetzes über die Organisation der Gerichte (Gerichtsorgani-

sationsgesetz, GOG) vom 22. Februar 2001 kann die Gerichtspräsidentin Gerichtsschreiber und 

Gerichtsschreiberinnen mit der stellvertretenden Wahrnehmung von Instruktionsaufgaben be-

auftragen, was die zuständige Abteilungspräsidentin im Falle von Gerichtsschreiber Suter mit-

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tels Weisung getan hat. Dass dies ausnahmsweise nicht zulässig gewesen sein soll oder dass 

die Verfügung vom 2. Mai 2018 anderen formalen Anforderungen nicht genügt habe, behauptet 

die Beschwerdeführerin (zu Recht) nicht. Ein Verstoss gegen § 7 Abs. 1 VPO ist damit nicht 

gegeben. 

 

5.4 Ebenfalls nichts für sich ableiten kann die Beschwerdeführerin aus dem Umstand, dass 

die angefochtene Verfügung am 29. Mai 2018, und damit einen Tag nach Eingang der verspä-

teten Eingabe vom 25. Mai 2018 beim Gericht, ergangen ist. Die Beschwerdeführerin scheint zu 

argumentieren, die Abteilungspräsidentin habe nicht auf der Nachfrist bis zum 16. Mai 2018 

bestehen wollen oder habe gar einer Erstreckung zugestimmt, weil nicht unmittelbar nach Frist-

ablauf eine abweisende Verfügung erging. Daraus, dass zwischen Ablauf der Nachfrist und Er-

gehen der angefochtenen Verfügung eine Zeitspanne von 13 Tagen lag, kann dieser Schluss 

indessen nicht gezogen werden. Vielmehr war praxisgemäss eine möglicherweise fristgerechte 

Sendung via B-Post abzuwarten, wonach die Sache im Rahmen der üblichen Gerichtsabläufe 

an Hand genommen wurde. Die Abteilungspräsidentin hat mithin nicht auf ein verspätetes Ge-

such gewartet, vielmehr ist das verspätete Gesuch der Beschwerdeführerin – zufällig – noch vor 

Ausfertigung und Versand der angefochtenen Verfügung eingetroffen. Daran ändert auch 

nichts, dass auf die verspätete Eingabe in der angefochtenen Verfügung eingegangen wurde, 

indem beispielsweise eventualiter geprüft wurde, ob die eingereichten Belege, so sie denn frist-

gerecht eingereicht worden wären, für die Gutheissung des Gesuchs ausreichend gewesen 

wären. Dass auf ein verspätetes Gesuch trotz Fristablaufs zumindest summarisch einzugehen 

ist, ergibt sich zudem bereits daraus, dass allfällig vorgebrachte Fristwiederherstellungsgründe 

zu prüfen sind. Solche wurden aber im vorliegenden Fall nicht behauptet und liegen auch nicht 

vor. 

 

5.5 Nach dem Gesagten kann die Beschwerdeführerin mit ihrer Einsprache keinerlei Gründe 

dafür anbringen, weshalb die Abweisung des Gesuchs infolge Säumnis Recht verletzen würde. 

Insofern sie formale Mängel oder Verletzung einer angeblich bestehenden kantonsgerichtlichen 

Praxis rügt, handelt sie treuwidrig und versucht offenkundig, prozessuale Versäumnisse nach-

zuholen, was im Einspracheverfahren unzulässig ist. Aus diesem Grund ist die in der Einspra-

che anbegehrte Ansetzung einer (weiteren) Nachfrist zur Verbesserung des Gesuchs abzuwei-

sen. Aus dem Verstreichen der üblichen Bearbeitungszeit zwischen Fristablauf und abweisen-

der Verfügung kann die Beschwerdeführerin sodann nichts für sich ableiten. Die Vorbringen der 

Beschwerdeführerin erweisen sich demnach als offensichtlich unbegründet, insoweit sie sich 

gegen die Abweisung ihres Gesuchs aufgrund ihrer Säumnis richten. Die Einsprache ist bereits 

deswegen abzuweisen. 

 

6.1 Die Beschwerdeführerin rügt weiter die eventualiter vorgenommene Prüfung der Einga-

be vom 25. Mai 2018 bzw. des damit eingereichten Gesuchsformulars sowie der beigelegten 

Unterlagen. Die Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin sei mit den eingereichten Belegen hinrei-

chend glaubhaft gemacht; darüber hinaus sei diese ohnehin gerichtsnotorisch, da das Bundes-

gericht im hängigen Verfahren bezüglich vorsorglicher Aufhebung des Aufenthaltsbestimmungs-

rechts angeordnet habe, es sei der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Prozessführung zu 

bewilligen. 

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6.2 Gemäss der angefochtenen Verfügung habe die Beschwerdeführerin die gemäss Zif-

fer 9 des Gesuchsformulars erforderlichen Belege lediglich unvollständig eingereicht, was selbst 

bei Einhalten der Frist zur Abweisung des Gesuchs hätte führen müssen. Namentlich fehlten 

Belege für das deklarierte Einkommen aus der Tätigkeit als Zeitungsverträgerin, die Kranken-

kassenprämienbelege, letzte Steuerveranlagungen und aktuelle Kontoauszüge. Unbehelflich 

seien die Hinweise auf die angeblich gerichtsnotorische Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin 

sowie auf das vorinstanzliche und ein konnexes Zwischenverfahren, aus welchen die Bedürftig-

keit der Beschwerdeführerin angeblich hervorgehe. Wo in einem Rechtsmittelverfahren ein 

neues Gesuch erforderlich sei, müssten grundsätzlich dieselben formellen Anforderungen, ins-

besondere an die Mitwirkungspflicht, gestellt werden. Die Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin 

lasse sich anhand der eingereichten Unterlagen nicht überprüfen. Es mangle im vorliegenden 

Fall an einer vollständigen Darstellung der finanziellen Situation und die Beschwerdeführerin sei 

demnach ihrer Mitwirkungspflicht nicht hinreichend nachgekommen. 

 

6.3 Die Beschwerdeführerin verkennt die Tragweite ihrer Mitwirkungspflicht bei der Erstel-

lung der Grundlagen zur Beurteilung ihrer Mittellosigkeit, insoweit sie auf die von ihr eingereich-

ten Unterlagen verweist. Insbesondere genügt die Einreichung der Steuererklärung für das 

Steuerjahr 2016 nicht zur Beurteilung der aktuellen finanziellen Verhältnisse, zudem fehlen ak-

tuelle Belege für auf die Beschwerdeführerin lautende Konti, ihr Einkommen als Zeitungsverträ-

gerin sowie aktuelle Krankenkassenprämienbelege. Die teilweise eingereichten Unterlagen be-

treffen das Jahr 2016 und sind daher zur Beurteilung der aktuellen finanziellen Lage der Be-

schwerdeführerin nicht geeignet. Aktuell ist einzig die Bestätigung der Mutter der Beschwerde-

führerin, dass letztere bei ihr im Haushalt wohnt. Diese ist aber nur sehr beschränkt aussage-

kräftig, da sie keinen Beleg für die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Beschwerde-

führerin enthält. Es sind insgesamt keine schützenswerten Gründe ersichtlich, weshalb die an-

waltlich vertretene Beschwerdeführerin nicht in der Lage gewesen sein sollte, aus den klaren 

Angaben in Ziffer 9 des Formulars "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege" abzuleiten, welche 

Belege sie zur Untermauerung ihres Gesuchs einzureichen hat. Im Lichte der oben dargelegten 

Anforderungen an Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege ist die Beschwerdeführerin daher 

ihrer Mitwirkungspflicht auch bei inhaltlicher Berücksichtigung der Eingabe vom 25. Mai 2018 

nur ungenügend nachgekommen. 

 

6.4 Zuletzt geht die Beschwerdeführerin auch fehl, insoweit sie sich auf die Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung im vorinstanzlichen Verfahren sowie im mit dem vorliegenden 

zusammenhängenden kantonsgerichtlichen Verfahren Nr. 810 16 155 stützt. In letzterem Ver-

fahren hat sich das Bundesgericht in seinem Entscheid 5A_339/2017 vom 8. August 2017 mit 

der kantonsgerichtlichen Einschätzung der Erfolgsaussichten der Beschwerde gegen den vor-

sorglichen Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts auseinandergesetzt. Die Bedürftigkeit der 

Beschwerdeführerin war hingegen nicht Gegenstand des bundesgerichtlichen Entscheids. 

Frühere Verfügungen, mittels derer die Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin im erwähnten 

konnexen Verfahren anerkannt wurde, haben für das vorliegende Rechtsmittelverfahren keine 

Bindungswirkung und sind darüber hinaus basierend auf den damals vorherrschenden aktuellen 

Umständen ergangen, deren Fortbestehen nicht ohne Weiteres anzunehmen ist. Der pauschale 

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Verweis auf die Akten bzw., wie in der Beschwerde vom 30. April 2018 und der Eingabe vom 

25. Mai 2018 geschehen, auf die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im vorinstanzli-

chen Verfahren, genügt zudem nicht. Vielmehr hat das im Rechtsmittelverfahren erforderliche 

neuerliche Gesuch um unentgeltliche Prozessführung denselben formellen Anforderungen zu 

genügen, wie sie bereits im erstinstanzlichen Verfahren gelten (vgl. Art. 119 Abs. 5 ZPO). Eine 

natürliche Vermutung für das Weiterbestehen der Mittellosigkeit besteht nicht (vgl. WUFFLI, 

a.a.O., Rz. 679). Auch die Einwände der Beschwerdeführerin gegen die im Sinne einer Eventu-

albegründung vorgenommene Prüfung der verspätet eingereichten Unterlagen erweisen sich 

demnach als offensichtlich unbegründet. 

 

7. Nach dem Gesagten steht fest, dass die Beschwerdeführerin zum Zeitpunkt der ange-

fochtenen Verfügung ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht dargelegt und belegt 

hatte. Es wäre der Beschwerdeführerin zumutbar gewesen und an ihr gelegen, vollständige 

sowie nachvollziehbare Behauptungen aufzustellen und diese durch Urkunden zu belegen. In-

dem sie dies unterliess, verweigerte sie die notwendige und zumutbare umfassende Mitwirkung 

bei der Beschaffung der für die Beurteilung der aktuellen Gesamtsituation erforderlichen Anga-

ben und Belege, weshalb die Mittellosigkeit ohne weitere gerichtliche Abklärungen zu verneinen 

war und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege demnach zu Recht abgewiesen wurde. 

Die Einsprache erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist abzuweisen. Die Kosten wer-

den mit der Hauptsache verlegt. 
 

 

Demgemäss wird  b e s c h l o s s e n : 

 

 

://: Die Einsprache wird abgewiesen. 

 

 
Vizepräsident 
 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiber i.V. 
 
 
 
 
 
 

 

 

Gegen diesen Beschluss wurde am 3. September 2018 Beschwerde beim Bundesgericht (Ver-

fahrensnummer 5A_716/2018) erhoben.