# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a883cb56-d29a-5e4d-aa51-8c5495d62c51
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1977-05-02
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 02.05.1977 ZZ.1977.33
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1977-33_1977-05-02.html

## Full Text

SOG 1977 Nr. 33

 

 

§ 12 Abs. 1 VRG. Die Gemeinden sind befugt, gegen
Verkehrsmassnahmen des Polizeidepartements, die sich auf Gemeindestrassen
beziehen, Beschwerde zu erheben.

 

 

Das Verwaltungsgericht hat in seinem grundsätzlichen
Entscheid vom 5.9.1974 (SOG 1974 Nr. 33) festgestellt, dass eine Gemeinde abgesehen
vom Fall, wo sie als Träger privater Rechte (wie ein Privater) auftritt, zur
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen einen Entscheid eines Departementes nur
legitimiert ist, wenn der anzufechtende Entscheid die Autonomie der Gemeinde
berührt. Vorliegend geht es um eine Verkehrsmassnahme nach Art. 3 Abs. 2 SVG in
Verbindung mit Art. 32 Abs. 3 SVG. Die Gemeindebehörde war zum Erlass der
Massnahme auf Grund von  § 1 der Verordnung über die Zuständigkeit und das
Verfahren für den Erlass von Verkehrsmassnahmen vom 1.3.1974 (AS 86 S. 314)
zuständig. Verkehrsmassnahmen nach Art. 3 und 32 SVG stellen eine Anwendung von
Bundesrecht dar. Von daher gesehen steht also die Gemeindeautonomie nicht in
Frage. Das Verwaltungsgericht hat dementsprechend die Beschwerdelegitimation
der Gemeinde verneint, wenn es um Verkehrsmassnahmen geht, die sich auf
Kantonsstrassen beziehen (SOG 1975 Nr. 34).Vorliegend geht es indessen um eine
Gemeindestrasse. Die Strasse, die von der Verkehrsmassnahme betroffen werden
soll, gehört der Gemeinde. Es ist auch die Gemeinde, welche eventuelle bauliche
Aufwendungen, die als Folge der Verkehrsmassnahme oder als Folge des Verzichts
auf eine Verkehrsmassnahme nötig werden, zu tragen. (Die Beschwerdeführerin
verweist vorliegend u. a. auf den Unterhalt der Bergstrasse, die zum grössten
Teil eine Naturstrasse sei und bei grösseren Geschwindigkeiten mehr Schaden
leide als bei kleinen.) Die Verkehrsmassnahmen können überhaupt in sehr engem
Zusammenhang mit der Benutzungsmöglichkeit der der Gemeinde gehörenden
öffentlichen Sachen stehen. Von diesem Gesichtspunkt aus gesehen stehen
Verkehrsmassnahmen, welche Gemeindestrassen treffen, doch in einem wesentlichen
Zusammenhang mit einem autonomen Bereich der Gemeinde, nämlich der Benutzung
und Gestaltung ihrer öffentlichen Sachen. Dazu kommt, dass im Gegensatz zu den Verkehrsmassnahmen
für Kantonsstrassen die Gemeinden am Erlass der Massnahmen für Gemeindestrassen
wesentlich beteiligt sind: sie erlassen diese Massnahmen selbst, die kantonale
Behörde wirkt nur als Genehmigungsinstanz mit (§ 1 der genannten Verordnung). Nach
allem erscheint es richtig, die Legitimation der Gemeinden für Beschwerden, die
sich auf Verkehrsmassnahmen für Gemeindestrassen beziehen, zu bejahen. 

 

Verwaltungsgericht, Urteil vom 2. Mai 1977