# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2d811c32-1937-567f-898f-835cca17b10c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-02-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.02.2025 F-859/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-859-2025_2025-02-26.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-859/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 6 .  F e b r u a r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Einzelrichterin Susanne Genner, 

mit Zustimmung von Richterin Regula Schenker Senn;   

Gerichtsschreiberin Margerita Socha. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, geboren am (…),  

Afghanistan, 

vertreten durch MLaw Katrin Henzi,  

HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren Ostschweiz,  

Beschwerdeführer,  

  
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 31. Januar 2025 / N (…). 

 

 

 

F-859/2025 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 22. September 2024 in der Schweiz 

um Asyl. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruckdatenbank (Eu-

rodac) ergab, dass er am 11. September 2024 in Kroatien illegal in das 

Gebiet der Dublin-Staaten eingereist war. 

B.  

Am 8. Oktober 2024 führte die Vorinstanz mit dem Beschwerdeführer ein 

Dublin-Gespräch durch. Dabei wurde ihm das rechtliche Gehör zur Zustän-

digkeit Kroatiens für die Durchführung seines Asyl- und Wegweisungsver-

fahrens, zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid sowie zur Wegwei-

sung dorthin gewährt. 

C.  

Die kroatischen Behörden lehnten das Gesuch der Vorinstanz vom 8. Ok-

tober 2024 um Aufnahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 13 Abs. 1 

der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des 

Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur 

Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) 

am 5. Dezember 2024 unter Hinweis auf Art. 6 Abs. 1 Dublin-III-VO ab. 

D.  

Am 20. Dezember 2024 gelangte die Vorinstanz erneut an die kroatischen 

Behörden und ersuchte gestützt auf Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) 

Nr. 1560/2003 der Kommission vom 2. September 2003 mit Durchfüh-

rungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates zur 

Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitglied-

staats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in ei-

nem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (ABI. L 222/3 vom 

5.9.2003) um eine Überprüfung der negativen Antwort (sog. Remonstra-

tionsgesuch). Am 3. Januar 2025 stimmten die kroatischen Behörden dem 

Remonstrationsgesuch gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO zu.  

E.  

Mit Verfügung vom 31. Januar 2025 – eröffnet am 4. Februar 2025 – trat 

die Vorinstanz in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) 

auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete seine 

F-859/2025 

Seite 3 

Überstellung nach Kroatien an und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag 

nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. 

F.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 10. Februar 2025 gelangte der Beschwerde-

führer an das Bundesverwaltungsgericht mit den Anträgen, die angefoch-

tene Verfügung sei vollständig aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, 

auf sein Asylgesuch einzutreten. Eventualiter sei die Verfügung vollständig 

aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

Subeventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, eine individuelle und kon-

krete Garantieerklärung beim Staat Kroatien einzuholen, aus welcher her-

vorgehe, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Dublin-Überstellung 

angemessen untergebracht, angemessen medizinisch (psychiatrisch) be-

handelt werde, einen fairen und diskriminierungsfreien Zugang zum Asyl-

verfahren nach kroatischer Zuständigkeit erhalte sowie der Zugang und die 

Verfügbarkeit holistischer Rehabilitationsmassnahmen im Sinne von Art. 4 

FoK (SR 0.105) gewährleistet seien. Der Beschwerde sei die aufschie-

bende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörden seien im Sinne einer 

superprovisorischen vorsorglichen Massnahme anzuweisen, von einer 

Überstellung nach Kroatien abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht 

über die vorliegende Beschwerde entschieden habe. Es sei dem Be-

schwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. 

G.  

Am 11. Februar 2025 ordnete die Instruktionsrichterin einen superproviso-

rischen Vollzugstopp gestützt auf Art. 56 VwVG an. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Behandlung der Beschwerde 

zuständig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 31 ff. VGG) und die Sachur-

teilsvoraussetzungen sind erfüllt, so dass auf die Beschwerde einzutreten 

ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG, Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

1.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb 

sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines 

zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e 

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Seite 4 

AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari-

scher Begründung zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

2.  

2.1 Die Vorinstanz hat korrekt erwogen, dass gemäss Art. 20 Abs. 5 Dublin-

III-VO grundsätzlich Kroatien für die Behandlung des Asylgesuchs des Be-

schwerdeführers zuständig ist, dass das kroatische Asylsystem rechtspre-

chungsgemäss keine systemischen Mängel aufweist, aufgrund derer die 

Zuständigkeit gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO auf die Schweiz über-

ginge (vgl. Referenzurteil E-1488/2020 vom 22. März 2023 E. 9.5), und 

dass vorliegend keine völkerrechtlichen Vollzugshindernisse ersichtlich 

sind, welche die Schweiz zu einem Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-

III-VO verpflichten würden. Dabei hat sie namentlich die Vorbringen des 

Beschwerdeführers im Hinblick auf die schlechte Behandlung seitens der 

kroatischen Behörden (Abnahme der Fingerabdrücke unter Zwang sowie 

fehlender Zugang zu gesundheitlicher Versorgung) sowie auf seine ge-

sundheitlichen Beeinträchtigungen (Schrotkugeln im Körper, Schlafstörun-

gen und Angstzustände) berücksichtigt und rechtsprechungskonform ge-

würdigt. Des Weiteren hat die Vorinstanz korrekt erwogen, dass sich aus 

der Anwesenheit der Halbschwester des Beschwerdeführers keine Zustän-

digkeit der Schweiz ableiten lässt. Weder handelt es sich um eine Fami-

lienangehörige nach Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO, noch sind die Vorausset-

zungen nach Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO erfüllt. Darüber hinaus hat die 

Vorinstanz in rechtsfehlerfreier Ausübung des ihr nach Art. 17 Abs. 1 Dub-

lin-III-VO und Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 zukommenden Ermessens von einem 

freiwilligen Selbsteintritt der Schweiz abgesehen. 

2.2 Was der Beschwerdeführer auf Rechtsmittelebene vorbringt, vermag 

an der Richtigkeit der angefochtenen Verfügung nichts zu ändern. Nament-

lich bringt er in Bezug auf seine gesundheitlichen Probleme nichts Neues 

vor. Dem Beschwerdeführer kann insbesondere nicht gefolgt werden, 

wenn er sinngemäss rügt, aufgrund seiner Angstzustände und Erlebnisse 

könne eine rechtskonforme Überstellung nach Kroatien nicht erfolgen. Die 

geltend gemachten (nicht belegten) gesundheitlichen Beeinträchtigungen 

sind nicht derart gravierend, dass gestützt auf Art. 3 EMRK von einer Über-

stellung nach Kroatien abgesehen werden müsste. Sodann vermögen 

auch die von ihm wiedergegebenen Berichte zur Situation in Kroatien, zu 

gewaltsamen Rückführungen (sogenannten Push-Backs) sowie zum Re-

foulement-Verbot keine systemischen Mängel im Sinne von Art. 3 Abs. 2 

Dublin-III-VO zu belegen.  

F-859/2025 

Seite 5 

2.3 Auch die formelle Rüge des Beschwerdeführers, wonach die Vor-

instanz ihre Untersuchungspflicht in Bezug auf den medizinischen Sach-

verhalt, die Situation in Kroatien sowie den Zugang zu einer Unterkunft und 

medizinischer Betreuung verletzt habe, erweist sich als unbegründet. So 

wurde der Sachverhalt durch die Vorinstanz genügend festgestellt. Der 

Eventualantrag auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz ist abzuwei-

sen. 

2.4 Das Bundesverwaltungsgericht geht in seiner Praxis davon aus, dass 

die schweizerischen Behörden bei den kroatischen Behörden in der Regel 

keine individuellen Zusicherungen bezüglich des Zugangs zu adäquater 

Unterbringung, Betreuung und medizinischer Versorgung einzuholen ha-

ben (vgl. Referenzurteil E-1488/2020 vom 22. März 2023 E. 12). Das ent-

sprechende Subeventualbegehren ist ebenfalls abzuweisen. 

3.  

Nach dem Gesagten ist die angefochtene Verfügung nicht zu beanstanden 

(Art. 106 AsylG) und die Beschwerde ist abzuweisen. 

4.  

4.1 Mit vorliegendem Urteil fällt der am 11. Februar 2025 angeordnete Voll-

zugsstopp dahin und das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wir-

kung wird gegenstandslos. 

4.2 Die Begehren erweisen sich als aussichtslos, weshalb das Gesuch um 

unentgeltliche Prozessführung (Art. 65. Abs. 1 VwVG) abzuweisen ist. 

5.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem unterliegenden 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 6 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Versand des vorliegenden 

Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und die kan-

tonale Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Susanne Genner Margerita Socha 

 

 

 

Versand: