# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1c200017-7ca2-5e46-97bf-ee0993ecc98f
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-09-18
**Language:** de
**Title:** Bern Obergericht Beschwerdekammer in Strafsachen 18.09.2023 BK 2023 369
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_ZivilStraf/BE_OG_008_BK-2023-369_2023-09-18.pdf

## Full Text

Obergericht
des Kantons Bern

Beschwerdekammer in 
Strafsachen

Cour suprême
du canton de Berne

Chambre de recours pénale

Beschluss
BK 23 369

Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht Bern, 18. September 2023

Besetzung Oberrichter Schmid (Präsident i.V.), Oberrichter Gerber,
Oberrichter Horisberger
Gerichtsschreiberin Lauber 

Verfahrensbeteiligte A.________
a.v.d. Rechtsanwalt B.________

Beschuldigter/Beschwerdeführer

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
v.d. Staatsanwältin C.________

Gegenstand Haftentlassungsgesuch

Strafverfahren wegen Brandstiftung, Sachbeschädigung, Störung 
des öffentlichen Verkehrs 

Beschwerde gegen den Entscheid des Regionalen Zwangsmass-
nahmengerichts Emmental-Oberaargau vom 23. August 2023 
(ARR 23 70)

2

Erwägungen:

1. Die Regionale Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau (nachfolgend: Staatsan-
waltschaft) führt ein Strafverfahren gegen den Beschuldigten A.________ (nachfol-
gend: Beschwerdeführer) wegen mehrfach und zum Teil versucht begangener 
Brandstiftung, mehrfach begangener Sachbeschädigung und mehrfach begange-
ner Störung des öffentlichen Verkehrs. Am 25. Juni 2023 ordnete das Regionale 
Zwangsmassnahmengericht Emmental-Oberaargau (nachfolgend: Zwangsmass-
nahmengericht) Untersuchungshaft für eine Dauer von 3 Monaten an (bis am 
23. September 2023). Am 14. August 2023 stellte der Beschwerdeführer, amtlich 
verteidigt durch Rechtsanwalt B.________, bei der Staatsanwaltschaft ein Haftent-
lassungsgesuch. Das Zwangsmassnahmengericht wies das Haftentlassungsge-
such auf Antrag der Staatsanwaltschaft mit Entscheid vom 23. August 2023 ab. 
Gleichentags stellte der Beschwerdeführer bei der Staatsanwaltschaft ein Gesuch 
um Gewährung des vorzeitigen Strafvollzugs. Dieses hiess die Staatsanwaltschaft 
am 24. August 2023 gut (Eintritt: 8. September 2023). Am 1. September 2023 er-
hob der Beschwerdeführer gegen den Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts 
Beschwerde mit folgenden Rechtsbegehren: 
1. Der Entscheid der Beschwerdegegnerin vom 23. August 2023 sei infolge des nicht vorliegenden 

besonderen Haftgrundes der Wiederholungsgefahr aufzuheben.
2. Das Haftentlassungsgesuch des Beschwerdeführers vom 14. August 2023 sei gutzuheissen und 

der Beschwerdeführer aus der Untersuchungshaft zu entlassen.
3. Der Beschwerdeführer sei für die Überhaft nach gerichtlichem Ermessen zu entschädigen.
4. Eventualiter sei bei gegebener Wiederholungsgefahr eine Ersatzmassnahme anzuordnen. 

- unter Kosten- und Entschädigungsfolge -

Das Zwangsmassnahmengericht verzichtete am 5. September 2023 unter Verweis 
auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid auf eine Stellungnahme. Die 
Staatsanwaltschaft beantragte in ihrer delegierten Stellungnahme vom 6. Septem-
ber 2023 die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Mit verfahrensleitender Ver-
fügung vom 8. September 2023 wurde die amtlichen Verfahrensakten EO 23 9302 
eingeholt. Am 11. September 2023 reichte der Beschwerdeführer abschliessende 
Bemerkungen ein.

2. Gemäss Art. 222 i.V.m. Art. 393 Abs. 1 Bst. c der Schweizerischen Strafprozess-
ordnung (StPO; SR 312.0) können Entscheide über die Anordnung, Verlängerung 
und Aufhebung der Untersuchungshaft durch die verhaftete Person mit Beschwer-
de angefochten werden. Zuständig ist die Beschwerdekammer in Strafsachen 
(Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsregle-
ments des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Der Beschwerdeführer hat am 
23. August 2023, gleichentags nachdem das Zwangsmassnahmengericht das 
Haftentlassungsgesuch mit vorliegend angefochtenem Entscheid abgewiesen hat-
te, bei der Staatsanwaltschaft ein Gesuch um vorzeitigen Strafvollzug gestellt. Die 
Staatsanwaltschaft hat dieses mit Verfügung vom 24. August 2023 gutgeheissen. 
Am 1. September 2023 hat der Beschwerdeführer gegen den vorliegend angefoch-
tenen Entscheid (Abweisung Haftentlassungsgesuch) Beschwerde erhoben. 

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Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann ein laufendes Haftverlän-
gerungsverfahren gegenstandslos werden, wenn die sich in Untersuchungshaft be-
findende Person vorzeitig ihrer Strafe antritt und das Interesse an der Überprüfung 
der Haftvoraussetzungen verliert. Ein Verlust des Rechtsschutzinteresses ist je-
doch nicht zwingend. Der Häftling kann weiterhin in erster Linie die Entlassung aus 
der Haft anstreben und die Strafe vorzeitig antreten, wenn er beispielsweise für den 
Fall des Scheiterns seiner Entlassungsbemühungen das Strafvollzugsregime vor-
zieht (BGE 137 IV 177 E. 2.1). Auch im Rahmen des vorzeitigen Strafvollzugs ist 
die beschuldigte Person berechtigt, jederzeit ein Begehren um Entlassung aus der 
Haft bzw. dem vorzeitigen Strafvollzug zu stellen. Da dieser Vollzug seine Grundla-
ge nicht in einem rechtskräftigen gerichtlichen Urteil hat, kann er gegen den Willen 
des Betroffenen nur so lange gerechtfertigt sein, als die Haftvoraussetzungen ge-
geben sind. Die Behörde hat somit auf ein Gesuch um Entlassung aus dem vorzei-
tigen Strafvollzug hin zu prüfen, ob die Haftvoraussetzungen (dringender Tatver-
dacht sowie Flucht-, Kollusions- oder Wiederholungsgefahr) gegeben sind und ob 
die Dauer der Haft bzw. des vorzeitigen Strafvollzugs nicht in grosse Nähe der 
konkret zu erwartenden Strafe gerückt ist. Ergibt die Prüfung, dass die Haftgründe 
bestehen und dass die Dauer der Haft nicht übermässig ist, so lässt sich der vor-
läufige Strafvollzug ohne Weiteres auf Art. 5 Ziff. 1 Bst. c der Konvention zum 
Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) abstützen. 
Es handelt sich dann im Grunde nur um eine andere Form des (zulässigen) Vollzu-
ges der Untersuchungshaft (BGE 117 Ia 72 E. 1d). Die Untersuchungshaft des Be-
schwerdeführers endete nach dem Gesagten am 8. September 2023 mit dem vor-
zeitigen Antritt des Strafvollzuges. Angesichts dessen, dass auch während des 
vorzeitigen Strafvollzugs jederzeit ein Haftentlassungsgesuch gestellt werden kann 
und der Beschwerdeführer auch nach der Gutheissung seines Antrages um vorzei-
tigen Strafvollzug Beschwerde gegen den das Haftentlassungsgesuch abweisen-
den Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts eingereicht hat, ist ein Rechts-
schutzinteresse des Beschwerdeführers an der Überprüfung des vorliegend ange-
fochtenen Entscheides zu bejahen. Der Beschwerdeführer strebt offensichtlich wei-
terhin in erster Linie die Haftentlassung an (vgl. insoweit auch seine abschliessen-
den Bemerkungen vom 11. September 2023). Es würde zu unnötigen und zeitrau-
benden Weiterungen führen und widerspräche dem Beschleunigungsgebot, wenn 
an Stelle des vorliegend hängigen Rechtsstreits betreffend Entlassung aus der Un-
tersuchungshaft ein neues Haftentlassungsverfahren aus dem vorzeitigen Straf-
vollzug angehoben werden müsste, zumal in beiden Verfahren dieselben Voraus-
setzungen geprüft werden. Der Beschwerdeführer ist durch die Abweisung des 
Haftentlassungsgesuchs nach wie vor unmittelbar in seinen rechtlich geschützten 
Interessen betroffen und somit zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 222 und 
Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die form- und fristgerechte Beschwerde ist einzutreten.

3. Die Untersuchungshaft setzt gemäss Art. 221 Abs. 1 StPO zunächst voraus, dass 
im Sinne eines allgemeinen Haftgrundes ein dringender Tatverdacht der Begehung 
eines Verbrechens oder Vergehens besteht. 

Der Beschwerdeführer wird von der Staatsanwaltschaft der mehrfach und zum Teil 
versucht begangenen Brandstiftung, der mehrfach begangenen Sachbeschädigung 

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und der mehrfach begangenen Störung des öffentlichen Verkehrs dringend ver-
dächtigt. Zur Begründung geht aus dem Antrag der Staatsanwaltschaft um Anord-
nung der Untersuchungshaft vom 24. Juni 2023 hervor, dass sich in den letzten 
Wochen in D.________(Örtlichkeit) und Umgebung diverse Vorfälle von Sachbe-
schädigung gehäuft hätten. Dabei sei auffällig gewesen, dass die Häufigkeit und 
Schwere der Vorfälle zugenommen habe. Nebst «gewöhnlichen» Sachbeschädi-
gungen sei es zu mehreren Delikten im Bereich der Bahngleise gekommen. Die 
vorerst unbekannte Täterschaft habe mehrmals grosse Steine sowie weitere Ge-
genstände (Fahrrad etc.) auf das Gleis gelegt, offenbar in der Absicht, dass ein Zug 
in die so platzierten Gegenstände fahre. Weiter seien von der unbekannten Täter-
schaft mehrere Häuser/Hütten (ohne ständige Wohnnutzung) angezündet bzw. an-
zuzünden versucht worden. In der Nacht vom 21./22. Juni 2023 hätten am Bahnhof 
D.________(Örtlichkeit) zwei Personen auf einer Bank sitzend kontrolliert werden 
können. Diese hätten je einen grossen Stein bei sich gehabt, zu welchem sie der 
Kantonspolizei Bern nur spärliche Aussagen hätten machen wollen. Bei diesen 
beiden Personen habe es sich um den Beschwerdeführer und E.________ gehan-
delt. Sie seien nach der Personenkontrolle und Sicherstellung der Steine des 
Bahnhofes verwiesen worden. In der Nacht vom 22./23. Juni 2023 sei der Kan-
tonspolizei Bern der Brand eines zum Wochenendhaus umgebauten Häuschens in 
D.________(Örtlichkeit) (weitere Nutzung z.B. auch durch die Schule) gemeldet 
worden. Im Rahmen der nachfolgenden polizeilichen Nachsuche des Gebietes ha-
be der Beschwerdeführer angehalten werden können. Nach anfänglichen Ausflüch-
ten habe dieser spontan angegeben, dass er den Brand gelegt habe. In der nach-
folgenden Einvernahme habe der Beschwerdeführer seine Aussagen bestätigt und 
zugegeben, für weitere Vorfälle in D.________(Örtlichkeit) und Umgebung (mehre-
re Brandstiftungen, mehrmals Gegenstände aufs Gleis platzieren sowie Sachbe-
schädigung) während den letzten Wochen verantwortlich zu sein. Die Delikte habe 
er zumeist mit E.________ begangen. Zwei Brände habe er alleine gelegt. 

Im Antrag um Abweisung des Haftentlassungsgesuchs vom 16. August 2023 führte 
die Staatsanwaltschaft aus, dass der Beschwerdeführer in den bisherigen Einver-
nahmen folgende Delikte eingestanden habe: 
- 03./04.05.2023, D.________(Örtlichkeit), ASM-Haltestelle, Beschädigung Billettautomat 

- 03./04.05.2023, D.________(Örtlichkeit), Schule, Beschädigung Engelsfiguren und Kerzen 

- 05.06.2023, D.________(Örtlichkeit), Unterschlatt, Beschädigung Solarpanel 

- 12./13.06.2023, D.________(Örtlichkeit), Erlebnispfad, Beschädigung div. Einrichtungen, Anzünden 
Insektenhotel 

- 13./14.06.2023, F.________(Örtlichkeit), G.________(Örtlichkeit), versuchte Brandstiftung Waldhüt-
te (Tücher/«Lumpen» auf eingeschaltete Herdplatten und in eingeschalteten Backofen) 

- 14.06.2023, D.________(Örtlichkeit), H.________(Strasse), Brandstiftung Bienen-
haus/Gartenhaus/Wohnwagen (gemäss Aussagen A.________ war er bereits zuvor mit E.________ 
dort und wurde eine Brandlegung diskutiert, vgl. EV vom 14.08.2023, S. 9 f.) 

- 16.06.2023, D.________(Örtlichkeit), I.________(Strasse) (Bahnhofsbereich), Fahrrad und Steine 
auf Gleis (Störung öffentlichen Verkehrs) 

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- 19./20.06.2023, D.________(Örtlichkeit), Friedhof, Sachbeschädigung 4 Gräber (gemäss Aussagen 
von A.________ war er hier «nur» dabei) 

- 21.06.2023, D.________(Örtlichkeit), I.________(Strasse) (Bahnhofsbereich), Bakenfuss etc. aufs 
Gleis (Störung öffentlichen Verkehrs) 

- 22.06.2023, D.________(Örtlichkeit), J.________(Strasse), Brandstiftung Wochenendhaus, ansch-
liessend Verhaftung.

Der dringende Tatverdacht der mehrfach und zum Teil versucht begangenen 
Brandstiftung, der mehrfach begangenen Sachbeschädigung und der mehrfach 
begangenen Störung des öffentlichen Verkehrs wird vom Beschwerdeführer nicht 
in Abrede gestellt. Dieser ergibt sich, wie es vom Zwangsmassnahmengericht im 
angefochtenen Entscheid zu Recht ausgeführt worden ist, aus den Aussagen des 
Beschuldigten selbst. Der Beschwerdeführer ist geständig, die oben aufgeführten 
Sachbeschädigungen sowie die Brandstiftungen (teilweise Versuch) begangen zu 
haben (vgl. die Protokolle der delegierten Einvernahmen vom 23. Juni 2023 und 
14. August 2023, der Hafteröffnung vom 23. Juni 2023 sowie der Verhandlung vor 
dem Zwangsmassnahmengericht am 23. August 2023). Weiter zeigte sich der Be-
schwerdeführer geständig, am 16. und 21. Juni 2023 Steine und andere Ge-
genstände (Fahrrad, Notfallpfosten aus Metall, Holzbretter) auf die Bahngleise ge-
legt zu haben. Der Bakenfuss soll der Mitbeschuldigte E.________ aufs Gleis ge-
legt haben. Die Aussagen des Beschwerdeführers erscheinen bei einer summari-
schen Prüfung ohne dem Sachgericht vorweggreifen zu wollen derzeit als glaub-
haft. Dass das Zwangsmassnahmengericht den dringenden Tatverdacht wegen 
mehrfach und zum Teil versucht begangener Brandstiftung, mehrfach begangener 
Sachbeschädigung und mehrfach begangener Störung des öffentlichen Verkehrs 
bejaht hat, ist angesichts der Aussagen des Beschwerdeführers selbst wie auch 
denjenigen des Mitbeschuldigten E.________ anlässlich der delegierten Einver-
nahmen vom 23. Juni 2023 und 2. August 2023 sowie der Hafteröffnung vom 23. 
Juni 2023 nicht zu beanstanden.

4.

4.1 Neben dem dringenden Tatverdacht setzt die Untersuchungshaft einen besonderen 
Haftgrund im Sinne von Art. 221 Abs. 1 Bst. a-c StPO voraus. Das Zwangsmass-
nahmengericht stützt sich auf den Haftgrund der Wiederholungsgefahr und be-
gründet diese wie folgt: 
Damit der spezielle Haftgrund der Wiederholungsgefahr vorliegen kann, muss zunächst das Vortaten-
erfordernis erfüllt sein. Hierzu kann auf die Ausführungen hinsichtlich des dringenden Tatverdachts 
verwiesen werden. Der Beschuldigte hat die mehrfachen, zum Teil versuchten Brandstiftungen sowie 
die Störung des Eisenbahnbetriebes gestanden. Dies von der Verteidigung auch nicht in Abrede ge-
stellt. Wie von der Staatsanwaltschaft zutreffend festgehalten, ist bei der Brandstiftung (Art. 221 
Abs. 1 StGB) eine Mindeststrafe von 1 Jahr Freiheitsstrafe vorgesehen und Art. 237 Abs. 1 StGB - 
Störung des öffentlichen Verkehrs - sieht eine Maximalstrafe von 5 Jahren Freiheitsstrafe vor. Da es 
sich um Vergehens-Tatbestände handelt, bei welchen eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren 
droht, sind diese als schwere Vergehen zu qualifizieren. Weiter liegen glaubhafte Geständnisse des 
Beschuldigten vor, womit der Nachweis der Vortaten laut der Rechtsprechung des Bundesgerichts als 
erbracht gilt. 

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Weiter müssen schwere Vergehen oder Verbrechen drohen, wodurch die Sicherheit anderer erheblich 
gefährdet ist. Obwohl der Beschuldigte unbewohnte und teils abgelegene Gebäude angezündet hat 
bzw. anzuzünden versucht hat, ist dennoch davon auszugehen, dass die Sicherheit anderer erheblich 
gefährdet wurde. Wie von der Staatsanwaltschaft zutreffend festgestellt, sind Brandstiftungen auf-
grund der tatbestandsimmanenten «Feuersbrunst», welche vom Beschuldigten nicht mehr kontrolliert 
werden kann, per se gefährlich. Die Rechtsprechung versteht unter dem Begriff der Feuersbrunst ei-
nen Brand, der vom Urheber nicht mehr selber bezwungen werden kann und deswegen eine gewisse 
Erheblichkeit aufweist (BGE 117 IV 285). Vorliegend war die Ausbreitung des Brandes auf den Wald 
oder auf andere Liegenschaften nicht ausgeschlossen gewesen, obwohl die angezündeten Gebäude 
unbewohnt bzw. zum Teil abgelegen waren. Den Ausführungen des Verteidigers, wonach die Sicher-
heit anderer zu keinem Zeitpunkt erheblich gefährdet gewesen sei, kann daher nicht gefolgt werden. 

Es wurde zutreffend vom Verteidiger festgehalten, dass die gefährlichste Vorkehrung am Bahnhof 
K.________(Örtlichkeit) - das Deponieren des Bakenfusses - vom Mitbeschuldigten getroffen wurde. 
Dennoch wurden Fahrräder, Steine und Metallstangen auch vom Beschuldigten auf die Gleise gelegt. 
Das Gericht folgt den Ausführungen der Staatsanwaltschaft, wonach das Legen von Gegenständen 
auf Bahngleise als gravierend angesehen wird, da eine Entgleisung oder eine automatische Voll-
bremsung zu erheblichen Verletzungen von Personen führen kann. Art. 237 Abs. 1 StGB hat zum Ziel 
das Leben und die körperliche Integrität der Personen, die am öffentlichen Verkehr teilnehmen zu 
schützen (BGE 134 IV 255 E. 4.1). Indem der Beschuldigte somit Gegenstände auf die Gleise gelegt 
hat, hat er die Sicherheit anderer erheblich gefährdet. 

Zuletzt muss eine Tatwiederholung ernsthaft zu befürchten sein. Entgegen der Ansicht des Verteidi-
gers stimmt das Zwangsmassnahmengericht der Staatsanwaltschaft zu, wonach eine Steigerung im 
Verhalten des Beschuldigten ersichtlich ist. Die dem Beschuldigten vorgeworfene Sachbeschädigung, 
Brandstiftung und Störung des öffentlichen Verkehrs hat in einem Zeitraum von 2 Monaten stattge-
funden. Zunächst zündete der Beschuldigte «lediglich» ein Insektenhotel an, wobei kurz darauf die 
versuchte Brandstiftung der Waldhütte stattfand. Daraufhin folgte schliesslich die Brandstiftung eines 
Wochenendhauses. Doch auch betreffend die Deliktsart ist eine Steigerung erkennbar: Anfangs Mai 
wurden Sachbeschädigungen begangen, danach folgten Brandstiftungen und die Störung des öffent-
lichen Verkehrs. Schliesslich ist auch in der zeitlichen Komponente eine Verdichtung ersichtlich - ab 
Mitte Juni 2023 hat der Beschuldigte beinahe täglich delinquiert. Aufgrund des nachfolgend noch 
näher auszuführenden psychischen Zustandes des Beschuldigten ist ernsthaft zu befürchten, dass 
dieser weitere derartige Taten begehen wird. Es ist der Verteidigung nicht zu folgen, dass durch das 
vorliegende Verfahren ein Bruch stattgefunden habe, welcher auf keine weiteren Steigerungen mut-
massen lasse. Wie von der Verteidigung in ihrem Schreiben an die Staatsanwaltschaft vom 
14.07.2023 selbst festgehalten, ist das psychische Befinden des Beschuldigten während des Delikt-
zeitraums, aber auch heute fraglich bzw. ergeben sich hierzu diverse Fragen. Inwiefern das vorlie-
gende Verfahren die Situation des Beschuldigten entschärft haben sollte, ist nicht ersichtlich. 

Der psychische Zustand des Beschuldigten ist nicht stabil, wobei dies auch von der Verteidigung, der 
Gefängnispsychiaterin und vom Beschuldigten selbst bestätigt wird. Da sich der Zustand des Be-
schuldigten in der Zwischenzeit nicht geändert hat bzw. eher mit einer Verschlechterung zu rechnen 
ist, stimmt das Gericht den Ausführungen der Staatsanwaltschaft vollumfänglich zu, dass bei einer 
Entlassung des Beschuldigten ohne geeignete Ersatzmassnahmen mit einer unvermindert fortbeste-
henden Rückfallgefahr bzw. mit erneuten Delikten gerechnet werden muss. 

4.2 Der Beschwerdeführer bestreitet eine Wiederholungsgefahr. Er bringt vor, er sei 
vor den Vorkommnissen, welche sich zwischen dem 1. Mai und 23. Juni 2023, d.h. 

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während knapp zwei Monaten abgespielt hätten, nie einschlägig polizeilich auffällig 
gewesen. Es treffe zu, dass die Straftatbestände der Brandstiftung und der Gefähr-
dung des öffentlichen Verkehrs aufgrund ihres angeordneten Strafmasses in die 
Kategorie der Verbrechen oder schwere Vergehen fallen würden. Es sei jedoch der 
Tatsache Rechnung zu tragen, dass es sich teilweise um Brände leichten Ausmas-
ses gehandelt habe. Die angeblich begangenen Sachbeschädigungen und Brand-
stiftungen hätten allesamt unbewohnte und teilweise auch abgelegene Objekte be-
troffen. Der Beschwerdeführer sei zum Zeitpunkt der Feuerlegung jeweils alleine 
oder in Begleitung des Mitbeschuldigten E.________ gewesen. Zudem sei beim 
versuchten Brand der Waldhütte nur wenig Material (Servietten/Tücher) verwendet 
und in den Backofen gelegt worden. Die Sicherheit anderer sei zu keinem Zeitpunkt 
erheblich gefährdet gewesen. Betreffend den Vorwurf der Störung des öffentlichen 
Verkehrs sei es zwar korrekt, dass er auch mitgewirkt und beispielsweise Steine 
und ein Holzbrett auf die Gleise deponiert habe. Jedoch könne der delegierten Ein-
vernahme vom 23. Juni 2023 entnommen werden, dass es nie seine Absicht ge-
wesen sei, eine Entgleisung des Zuges oder eine Verletzung von Personen zu be-
wirken. Die Tat sei zudem in der Nacht verübt worden, d.h. zu Zeiten, zu welchen 
keine Personenzüge in Betrieb seien. Der Mitbeschuldigte E.________ habe weit-
aus gefährlichere Vorkehrungen getroffen, wie das Deponieren des Bakenfusses. 
Dieser sei bereits aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Eine klare Steige-
rung sei nicht ersichtlich. Ebenfalls seien keine Anhaltspunkte auszumachen, die 
ernsthaft befürchten liessen, dass der Beschwerdeführer erneut auf gleiche
oder ähnliche Weise delinquieren würde. Er sei kooperationsbereit, stehe zu seinen 
Taten und heisse diese nicht gut. Zudem habe er bereits in der Untersuchungshaft 
die Unterstützung der Psychiaterin beansprucht und wolle er nach seiner Entlas-
sung eine entsprechende Therapie in Angriff nehmen. 

4.3 Wiederholungsgefahr ist gegeben, wenn ernsthaft zu befürchten ist, dass die be-
schuldigte Person durch schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit ande-
rer erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt 
hat (Art. 221 Abs. 1 Bst. c StPO). Gemäss Art. 221 Abs. 1 Bst. c StPO sind drei 
Elemente für das Vorliegen von Wiederholungsgefahr konstitutiv. Erstens muss 
grundsätzlich das Vortatenerfordernis erfüllt sein und es müssen schwere Verge-
hen oder Verbrechen drohen. Zweitens muss durch die drohenden Straftaten die 
Sicherheit anderer erheblich gefährdet sein. Drittens muss die Tatwiederholung 
ernsthaft zu befürchten sein, was anhand einer Rückfallprognose zu beurteilen ist 
(BGE 146 IV 326 E. 3.1, 143 IV 9 E. 2.5).

4.4 Bei den in Art. 221 Abs. 1 Bst. c StPO verlangten Vortaten muss es sich um Ver-
brechen oder schwere Vergehen gegen gleiche oder gleichartige Rechtsgüter ge-
handelt haben. Die früher begangenen Straftaten können sich aus rechtskräftig ab-
geschlossenen Strafverfahren ergeben. Sie können jedoch auch Gegenstand eines 
noch hängigen Strafverfahrens bilden, in dem sich die Frage der Untersuchungs-
haft stellt, sofern mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststeht, dass 
die beschuldigte Person solche Straftaten begangen hat. Der Nachweis, dass die 
beschuldigte Person eine Straftat verübt hat, gilt bei einem glaubhaften Geständnis 
oder einer erdrückenden Beweislage als erbracht (BGE 143 IV 9 E. 2.3, 137 IV 
84 E. 3.2 mit Hinweisen). 

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4.5 Bei der Beurteilung der Schwere der drohenden Delikte sind neben der abstrakten 
Strafdrohung gemäss Gesetz insbesondere auch das betroffene Rechtsgut und der 
Kontext, namentlich die konkret von der beschuldigten Person ausgehende Gefähr-
lichkeit bzw. das bei ihr vorhandene Gewaltpotenzial, das aus den Umständen der 
Tatbegehung hervorgehen kann, einzubeziehen. Die drohenden Delikte müssen 
die Sicherheit anderer erheblich gefährden. Die erhebliche Gefährdung der Sicher-
heit anderer durch drohende Verbrechen oder schwere Vergehen kann sich 
grundsätzlich auf alle Rechtsgüter jeder Art beziehen. Im Vordergrund stehen De-
likte gegen die körperliche und sexuelle Integrität (zum Ganzen: BGE 146 IV 326 E. 
3.1, 143 IV 9 E. 2.6 f.; je mit Hinweisen). 

4.6 Die Begehung der in Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO genannten schweren Delikte muss 
ernsthaft zu befürchten sein. Notwendig, aber auch ausreichend ist eine ungünstige 
Rückfallprognose (BGE 143 IV 9 E. 2.10). Massgebliche Kriterien für die Beurtei-
lung der Rückfallgefahr sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung insbe-
sondere die Häufigkeit und Intensität der untersuchten Delikte sowie die einschlä-
gigen Vorstrafen. Bei der Bewertung sind allfällige Aggravationstendenzen, wie ei-
ne zunehmende Eskalation respektive Gewaltintensität oder eine raschere Kadenz 
der Taten, zu berücksichtigen. Zu würdigen sind des Weiteren die persönlichen 
Verhältnisse der beschuldigten Person, das heisst insbesondere ihre psychische 
Verfassung, ihre familiäre Verankerung, die Möglichkeiten einer Berufstätigkeit und 
ihre finanzielle Situation. Je schwerer die drohenden Taten sind und je höher die 
Gefährdung der Sicherheit anderer ist, desto geringere Anforderungen sind an 
die Rückfallgefahr zu stellen. Liegen die Tatschwere und die Sicherheitsrelevanz 
am oberen Ende der Skala, so ist die Messlatte zur Annahme einer rechtserhebli-
chen Rückfallgefahr tiefer anzusetzen (zum Ganzen: BGE 146 IV 326 E. 3.1, 143 
IV 9 E. 2.8 f.). 

4.7 Die Einholung eines psychiatrischen Gutachtens ist zur Beurteilung der Rückfallge-
fahr nicht in jedem Fall notwendig. Erscheint ein solches im konkreten Fall erforder-
lich oder wurde es bereits in Auftrag gegeben, rechtfertigt sich die Aufrechterhal-
tung der Haft bei gemäss Aktenlage ungünstiger Prognose jedenfalls so lange, bis 
die Wiederholungsgefahr gutachterlich abgeklärt ist (vgl. Urteil 1B_174/2013 vom 
27. Mai 2013 E. 3.6). Mit Blick auf das in Haftsachen geltende Beschleunigungsge-
bot kann insoweit die Einholung eines Kurz- oder Vorabgutachtens beim beauftrag-
ten Sachverständigen zur Frage der Rückfallgefahr angezeigt sein (BGE 143 IV 
9 E. 2.8; Urteil des Bundesgerichts 1B_567/2018 vom 21. Januar 2019 E. 4.3).

4.8 Die Beschwerdekammer in Strafsachen teilt die Auffassung des Zwangsmassnah-
mengerichts, dass vorliegend eine Wiederholungsgefahr zu bejahen ist. Zur Be-
gründung kann vorab auf die einlässlichen Ausführungen des Zwangsmassnah-
mengerichts im angefochtenen Entscheid (vgl. E. 4.1 hiervor) sowie diejenigen der 
Staatanwaltschaft im Antrag auf Abweisung des Haftentlassungsgesuchs vom 
16. August 2023 (S. 3 ff.) und in der oberinstanzlichen Stellungnahme vom 6. Sep-
tember 2023 (S. 2 ff.) verwiesen werden. Zu ergänzen ist Folgendes: Es ist unbe-
stritten, dass vorliegend das Vortatenerfordernis erfüllt ist. Der Beschwerdeführer 
ist hinsichtlich der ihm im vorliegenden Strafverfahren vorgeworfenen Delikte 
(mehrfach und teilweise versucht begangene Brandstiftung; mehrfach begangene 

https://app.legalis.ch/legalis/document-view.seam?documentId=m5pxg5dqn5pxax3boj2f6mrsge
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https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=Untersuchungshaft+Wiederholungsgefahr+Strassenverkehrsgesetz&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F143-IV-9%3Ade&number_of_ranks=0#page9
https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=Untersuchungshaft+Wiederholungsgefahr+Strassenverkehrsgesetz&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F143-IV-9%3Ade&number_of_ranks=0#page9

9

Störung des öffentlichen Verkehrs; mehrfach begangene Sachbeschädigung) ge-
ständig, weshalb das Zwangsmassnahmengericht zu Recht gestützt auf diese das 
Vortatenerfordernis bejaht hat (vgl. E. 4.4 hiervor). Der Beschwerdeführer ist zu-
dem zuvor nicht gänzlich polizeilich unauffällig gewesen, sondern es liegen bereits 
drei Verurteilungen vor, auch wenn diese nicht einschlägig sind (vgl. den Strafregis-
terauszug vom 6. September 2023; insbesondere die Verurteilungen wegen mehr-
facher Drohung und Sachbeschädigung). 

Die vorliegend drohenden Delikte der Brandstiftung mit einer Mindeststrafe von ei-
nem Jahr Freiheitsstrafe und der Störung des öffentlichen Verkehrs mit einer Ma-
ximalstrafe von 5 Jahren Freiheitsstrafe stellen schwere Vergehen im Sinne von 
Art. 221 Abs. 1 Bst. c StPO dar. Geschütztes Rechtsgut von Brandstiftung ist u.a. 
das Leib und Leben von Menschen (vgl. ROELLI, in: Basler Kommentar, Strafrecht, 
4. Aufl. 2019, N. 4 zu Art. 221 StGB). Auch Art. 237 StGB schützt das Leben und 
die körperliche Integrität der Personen, die am öffentlichen Verkehr 
teilnehmen (BGE 134 IV 255 E. 4.1). Beide Straftatbestände betreffen mithin den 
Schutz von Leib und Leben und damit das höchste Rechtsgut. Sowohl die drohen-
de Brandstiftung wie auch die drohende Störung des öffentlichen Verkehrs sind er-
heblich sicherheitsrelevant. Es trifft zwar zu, dass der Beschwerdeführer im Zeit-
punkt der Brandlegung nicht ständig bewohnte Gebäude angezündet bzw. anzu-
zünden versucht hat und diese teilweise abgelegen gewesen sind. Es geht indes 
nicht an, die Brandstiftungen zu verharmlosen. Das versuchte Anzünden der Wald-
hütte im G.________(Örtlichkeit) (F.________(Örtlichkeit)) am 13./14. Juni 2023 
birgt bereits deshalb ein erhebliches Gefährdungspotenzial in sich, weil ein Über-
greifen des Feuers auf den Wald und ein entsprechendes unkontrolliertes Ausbrei-
ten mit entsprechenden möglichen Auswirkungen auf allfällige Drittpersonen nicht 
ausgeschlossen werden konnte. Ohne dem Sachgericht vorweggreifen zu wollen 
ist bei einer vorläufigen Prüfung der Akten davon auszugehen, dass auch das Le-
gen von diversen Zeitungen und Stofftüchern auf voll eingeschaltete Herdplatten 
resp. in einen auf höchster Stufe eingeschalteten Backofen in einer Holzhütte sehr 
wohl geeignet erscheint, eine erhebliche und nicht mehr kontrollierbare Feuers-
brunst im Sinne von Art. 221 Abs. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuches 
(StGB; SR 311.0) zu verursachen. Das Bienenhaus/Gartenhaus/Wohnwagen an 
der H.________(Strasse) in D.________(Örtlichkeit) (Tatzeit: 14. Juni 2023) wie 
auch das Wochenendhaus J.________(Strasse) in D.________(Örtlichkeit) (Tat-
zeit: 22. Juni 2023) sind gemäss Google Maps nicht derart abgelegen, dass ein 
Übergreifen auf andere Liegenschaften ausgeschlossen werden kann. So befindet 
sich neben dem Bienenhaus/Gartenhaus/Wohnwagen an der H.________(Strasse) 
in D.________(Örtlichkeit) ein kleineres Waldgebiet, wobei das Feuer bereits auf 
die umliegenden Bäume übergegriffen hat (vgl. S. 4 des Anzeigerapports der Kan-
tonspolizei Bern vom 27. Juli 2023). Mithin bestand offensichtlich bereits die kon-
krete Gefahr des Übergreifens auf den gesamten Wald. Der Beschwerdeführer hat 
denn auch selbst angegeben, dass er sich, nachdem er den Brand gelegt (Wo-
chenendhaus D.________(Örtlichkeit), Bienenhaus/Gartenhaus/Wohnwagen 
D.________(Örtlichkeit)) bzw. Tücher auf den eingeschalteten Herd bzw. in den 
eingeschalteten Backofen gelegt hatte (Waldhütte G.________(Örtlichkeit)), von 
den Objekten entfernt und somit auch aus diesem Grund keinen Einfluss mehr auf 

https://www.swisslex.ch/doc/unknown/37d9894d-5099-407e-8ca9-11c7f662e467/citeddoc/3dc7873c-91e3-438f-8975-2e2137e397a5/source/document-link

10

den Brandverlauf hatte. Auch in der Beschwerde wurde im Übrigen ausgeführt, 
dass die in Brand gelegten Objekte nur teilweise abgelegen gewesen seien (vgl. 
Ziff. 23 S. 7 der Beschwerde) 

Weiter kommt hinzu, dass betreffend die Sicherheitsrelevanz der drohenden Delik-
te auch die weiteren Umstände der Tatbegehung und die diesbezügliche Motivation 
des Beschwerdeführers sowie sein psychischer Zustand zu berücksichtigen sind. 
Aus den Akten geht hervor, dass der Beschwerdeführer innert kürzester Zeit 
(3. Mai bis 22. Juni 2023, d.h. während rund zwei Monaten) erheblich delinquiert 
hat. Nachdem er zunächst diverse Sachbeschädigungen begangen und am 
12./13. Juni 2023 ein Insektenhotel angezündet hatte, versuchte er nur einen Tag 
später am 13./14. Juni 2023 mittels diverser Zeitungen und Küchentücher aus Stoff 
auf der voll eingeschalteten Herdplatte und im auf höchster Stufe eingeschalteten 
Backofen eine Waldhütte anzünden. Einen weiteren Tag später am 14. Juni 2023 
beging der Beschwerdeführer die erste vollendete Brandstiftung (Bienen-
haus/Gartenhaus/Wohnwagen). Rund eine Woche später am 22. Juni 2023, nach-
dem er in der Nacht zuvor noch von der Kantonspolizei Bern kontrolliert worden 
war, zündete er ein nahe an D.________(Örtlichkeit) gelegenes, umgebautes Wo-
chenendhaus an. Am 16. und 21. Juni 2023 hat der Beschwerdeführer zudem ge-
meinsam mit E.________ verschiedene Gegenstände auf die Gleise gelegt. Ange-
sichts des beschriebenen Deliktsverlaufs ist dem Zwangsmassnahmengericht bei-
zupflichten, dass sowohl hinsichtlich der Deliktskategorie (zunächst Sachbeschädi-
gung, dann Brandstiftungen und Störungen des öffentlichen Verkehrs) als auch der 
Schwere der Brandstiftungen (zunächst versuchte Brandstiftung, dann vollendete 
Brandstiftung eines Bienenhauses/Gartenhauses/Wohnwagen, schliesslich vollen-
dete Brandstiftung eines Wochenendhauses) und der zeitlichen Abfolge (ab Mitte 
Juni 2023 delinquiert der Beschwerdeführer fast täglich) eine deutliche Steigerung 
der deliktischen Tätigkeit des Beschwerdeführers auszumachen ist. Auf die Frage 
der Kantonspolizei Bern anlässlich der delegierten Einvernahme vom 23. Juni 
2023, was in seinem Kopf passiere, wenn er etwas anzünden könne, antwortete 
der Beschwerdeführer: Hass den ich austeilen will. Weil ich momentan von vielen Leuten nicht 
respektiert werde, Mobbing. Es ist Rache, aus Dummheit (Z. 447 ff. des Protokolls). Auch auf 
den Vorhalt anlässlich der Hafteröffnung vom 23. Juni 2023, wonach er gestern 
Nacht mit E.________ von der Kantonspolizei Bern angehalten und kontrolliert 
worden sei (beide führten einen grossen Stein mit sich) und er demnach doch wis-
sen musste, dass diese ihn unter Beobachtung gehabt habe und weshalb er trotz-
dem in der darauffolgenden Nacht ein Haus angezündet habe, gab der Beschwer-
deführer zu Protokoll: Weil mein Stiefvater gestorben ist. Ich habe Bier getrunken und weiss nicht 
mehr, was ich für einen Scheissdreck anzettle (pag. 116 ff. des Protokolls). Es scheint, dass 
der Beschwerdeführer bei der Tatbegehung offensichtlich impulsiv und wenig kon-
trolliert handelte. Dass er sich in diesem Zustand jeweils konkret versichert hatte, 
dass sich in den jeweiligen Objektiven der Brandstiftung – insbesondere im umge-
bauten Wochenendhaus – keine Personen befunden haben, wird von ihm nicht gel-
tend gemacht. Eine weitere Eskalation bezüglich der Delinquenz ist angesichts des 
ungewissen und labilen psychischen Zustand (vgl. dazu die nachfolgenden Aus-
führungen) sowie der klaren Aggravierungstendenz mit rascher Kadenz der Taten 
nicht auszuschliessen. Die zu befürchtenden Delikte (insbesondere Brandstiftun-

11

gen und Störung des öffentlichen Verkehrs) sind demnach erheblich sicherheitsre-
levant. Auch das Legen von Gegenständen auf die Bahngleise (Velo, grosse Stei-
ne, Holzbrett, Metallstange) ist als gravierend anzusehen, sind doch alle Züge – 
auch allfällige Güterzüge in der Nacht – bemannt und kann nicht nur eine Entglei-
sung, sondern beispielsweise auch eine automatische Vollbremsung zu erhebli-
chen Verletzungen von Personen führen, welche sich im Zug befinden. Dass das 
Legen von Gegenständen auf das Gleis äusserst gefährlich ist, war auch dem Be-
schwerdeführer bewusst (vgl. Z. 113 f. des Protokolls der Hafteröffnung vom 
23. Juni 2023). Soweit er geltend macht, er habe die Dinge so hingelegt, dass die-
se wegspicken resp. wegrutschen, ist ihm entgegenzuhalten, dass es ein solches 
Hinlegen mit kontrolliertem Ausgang kaum geben kann und es selbst bei einem 
Wegspicken oder Wegrutschen zu einer gefährlichen Vollbremsung kommen kann. 

Wie von der Verteidigung in ihrem Schreiben an die Staatsanwaltschaft vom 
14. Juli 2023 (Antrag um Überweisung ins Psychiatriezentrum Münsingen sowie 
psychiatrische Begutachtung) selbst ausgeführt worden ist, ist das psychische Be-
finden des Beschwerdeführers während des Deliktszeitraums, aber auch heute 
fraglich resp. es ergeben sich hierzu diverse Fragen. Aus den Akten geht hervor, 
dass sich der Beschwerdeführer bereits früher mehrfach in stationärer und ambu-
lanter Behandlung befunden hat und in der Untersuchungshaft wiederholt die Ge-
fängnispsychiaterin wegen Suizidäussern, aber auch aufgrund seines auffälligen 
psychiatrischen Zustandes aufgeboten werden musste (vgl. insoweit auch die E-
Mail der Gefängnispsychiaterin Dr. med. L.________ vom 17. Juli 2023, wonach 
der Beschwerdeführer psychisch nicht gesund sei). Anlässlich der delegierten Ein-
vernahme vom 23. Juni 2023 gab der Beschwerdeführer an, unter Angstzuständen, 
Halluzinationen, Stimmen im Kopf und Aggressionen gegen sich selbst zu leiden 
(Z. 18 des Protokolls). Auch an der delegierten Einvernahme vom 14. August 2023 
gab er auf Frage, ob er früher in psychiatrischer Behandlung gewesen sei an, dass 
dies zutreffe und es insoweit «tonnenweise» Akten gebe. Das letzte Mal sei er vor 
ca. drei Jahren im Psychiatriezentrum Münsingen gewesen. Er sei von seinem be-
handelnden Psychiater eingewiesen worden, weil man gemerkt habe, «dass er so 
ein Aggressionsproblem habe, welches man nicht so ausschliessen könne» (Z. 800 
ff. des Protokolls). Anlässlich der Verhandlung vor dem Zwangsmassnahmenge-
richt am 23. August 2023 hielt der Beschwerdeführer zwar fest, dass es ihm «ei-
gentlich» gut gehe und sein psychischer Zustand «eigentlich» stabil sei (S. 3 Z. 37 
ff. des Protokolls). Gleichzeitig wird in der Beschwerde indes ausgeführt, dass der 
Beschwerdeführer nach seiner Entlassung eine entsprechende psychiatrische The-
rapie in Angriff nehmen wolle (vgl. S. 8 der Beschwerde; vgl. auch S. 10 der Be-
schwerde [ambulante Therapie]). Es ist nicht auszuschliessen, dass die vorliegen-
de Delinquenz im Zusammenhang mit einer psychischen Erkrankung steht und 
Ausdruck eines unberechenbaren psychisch auffälligen Verhaltens ist (vgl. insoweit 
auch den fürsorgerischen Informationsbericht der Stadtpolizei Solothurn vom 
16. Februar 2023, wonach der Beschwerdeführer angab, immer wieder Aggressio-
nen zu haben und diese nicht unter Kontrolle zu kriegen sowie dass er die Medi-
kamente gegen die psychische Krankheit abgesetzt habe). Die Einholung eines 
psychiatrischen Gutachtens erscheint vorliegend klar indiziert und wurde von der 
Staatsanwaltschaft bereits in Auftrag gegeben, wobei der Vorabbericht zur Rück-

12

fallgefahr spätestens Mitte/Ende Oktober 2023 erwartet wird. Solange der psychi-
sche Zustand des Beschwerdeführers und die eventuelle unberechenbare Gefähr-
lichkeit nicht abgeklärt sind, muss aufgrund der aktuellen Lage und der bekannten 
psychiatrischen Vorgeschichte des Beschwerdeführers von einer erheblichen Si-
cherheitsrelevanz ausgegangen werden, wenn er vor Vorliegen einer fundierten 
psychiatrischen Abklärung und der allfällig gestützt darauf sorgfältig anzugehenden 
Initiierung und Etablierung eines geeigneten Behandlungssettings in einem derzeit 
noch nicht feststehenden rechtlichen Rahmen in Freiheit entlassen würde. Es ist zu 
befürchten, dass der Beschwerdeführer weitere schwerwiegende Straftaten bege-
hen würde, mit welchen er die Sicherheit anderer erheblich gefährdet (insbesonde-
re Brandstiftungen). Dem Beschwerdeführer ist – jedenfalls bis zum Vorliegen des 
psychiatrischen Vorabgutachtens – eine ungünstige Legalprognose zu stellen (vgl. 
E. 4.7 hiervor). Bei dieser Sachlage ist es angezeigt, die Haft unter dem Gesichts-
punkt der Wiederholungsgefahr bis zum Vorliegen einer gutachterlichen Einschät-
zung aufrechtzuerhalten. Soweit der Beschwerdeführer darauf hinweist, dass der 
Mitbeschuldigte E.________ bereits aus der Untersuchungshaft entlassen worden 
sei, vermag er nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Wie von der Staatsanwalt-
schaft in der oberinstanzlichen Stellungnahme (S. 2) zu Recht ausgeführt worden 
ist, wurde der Mitbeschuldigte einzig wegen Kollusionsgefahr in Untersuchungshaft 
versetzt. Beim Beschwerdeführer ist demgegenüber aufgrund seiner derzeit unge-
klärten Situation hinsichtlich seines psychischen Zustandes zusätzlich von einer 
erheblichen Wiederholungsgefahr auszugehen. Es ist zu begrüssen, dass sich der 
Beschwerdeführer hinsichtlich der von ihm begangen Delikte einsichtig und koope-
rationsbereit zeigt. Solange dessen psychischer Zustand resp. die sich daraus all-
fällig ergebene Rückfallgefahr nicht gutachterlich geklärt ist, kann eine Entlassung 
aus der Untersuchungshaft resp. dem vorzeitigen Strafvollzug indes nicht angeord-
net werden. 

5.

5.1 Nach Art. 212 Abs. 2 Bst. c StPO sind freiheitsentziehende Zwangsmassnahmen 
aufzuheben, sobald Ersatzmassnahmen nach Art. 237 StPO zum gleichen Ziel 
führen. Darüber hinaus hat eine in Haft gehaltene Person gemäss Art. 5 Ziff. 3 
EMRK Anspruch darauf, innerhalb einer angemessenen Frist abgeurteilt oder 
während des Verfahrens aus der Haft entlassen zu werden. Dass eine an sich 
rechtmässige Haft nicht übermässig lange dauern darf, ergibt sich aus dem Verfas-
sungsrecht der persönlichen Freiheit. Eine übermässige Haft liegt dann vor, wenn 
die Haft die mutmassliche Dauer der zu erwartenden Strafe übersteigt (sog. Über-
haft; BGE 139 IV 270 E. 3.1). 

5.2 Der Beschwerdeführer wurde am 22. Juni 2023 festgenommen. Die Untersu-
chungshaft wurde für drei Monaten bis am 23. September 2023 angeordnet. Mit 
Blick auf die gegenüber dem Beschwerdeführer erhobenen Vorwürfe (mehrfach 
und zum Teil versucht begangene Brandstiftung [Art. 221 Abs. 1 StGB; Freiheits-
strafe nicht unter einem Jahr], mehrfach begangene Sachbeschädigung [Art. 144 
Abs. 1 StGB; Freiheitsstrafe bis zu drei Jahre] und mehrfach begangene Störung 
des öffentlichen Verkehrs [Art. 237 Ziff. 1 StGB; Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahre]) 
droht noch keine Überhaft. Die Haftdauer von drei Monaten ist zudem angesichts 

13

des noch ausstehenden psychiatrischen (Vorab-)Gutachtens zur Diagnose und 
prognostischen Einschätzung der Wiederholungsgefahr, welches gemäss Aus-
führungen der Staatsanwaltschaft bis spätestens Mitte/Ende Oktober 2023 erwartet 
wird, sowie der geplanten Ermittlungshandlungen (weitere Ermittlungen der Kan-
tonspolizei Bern zu den eingestandenen und weiteren Delikten, anschliessende Er-
stellung des Anzeigerapports sowie die Schlusseinvernahme) verhältnismässig. 

Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, dass ein Wegsperren und damit das 
Bewirken einer Isolation ohne intensive psychologische Betreuung eine erhebliche 
Gefahr der Selbstverletzung berge und er insoweit die Verhältnismässigkeit in Ab-
rede stellt, ist ihm entgegenzuhalten, dass die Untersuchungshaft resp. der vorzei-
tige Strafvollzug für den Betroffenen immer ein Übel bedeutet. Sie wird vom einen 
besser, vom anderen weniger gut ertragen (BGE 116 Ia 420 E. 3b). Aus einer Er-
krankung von strafprozessualen Häftlingen folgt nach der Praxis des Bundesgerich-
tes – per se – grundsätzlich noch kein Haftentlassungsgrund. Auf die Untersu-
chungshaft resp. den vorzeitigen Strafvollzug muss allerdings verzichtet werden, 
wenn ihre Auswirkungen auf den Gesundheitszustand des Betroffenen in keinem 
vernünftigen Verhältnis zum Haftzweck stehen (Art. 197 Abs. 1 Bst. d StPO, Art. 10 
der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV; SR 101]). 
Entscheidend ist, ob eine adäquate medizinische Versorgung auch im Rahmen des 
Haftregimes gewährleistet werden kann (Urteil des Bundesgerichts 1B_90/2021 
vom 18. März 2021 E. 3.2 mit Hinweisen). Aus dem Antrag der Staatsanwaltschaft 
vom 16. August 2023 auf Abweisung des Haftentlassungsgesuchs geht hervor, 
dass, seit der Beschwerdeführer in Untersuchungshaft war, wiederholt die Gefäng-
nispsychiaterin wegen Suizidäussern, aber auch allgemein, aufgrund seines auffäl-
ligen psychiatrischen Zustandes habe aufgeboten werden müssen. Ausserdem hat 
der amtliche Verteidiger mit Schreiben vom 14. Juni 2023 die sofortige Überwei-
sung des Beschwerdeführers ins Psychiatriezentrum Münsingen beantragt. Die Ge-
fängnispsychiaterin hat gemäss E-Mail vom 17. Juli 2023 zurückgemeldet, dass es 
dem Beschwerdeführer psychisch und körperlich nicht gut geht, eine medizinisch 
bedingte Einweisung ins Psychiatriezentrum Münsingen ihrerseits jedoch nur in 
Akutfällen und auch nur auf die Station Etoine möglich sei, was vorliegend nicht in-
diziert sei. Die Gefängnispsychiaterin hat mithin die Hafterstehungsfähigkeit des 
Beschwerdeführers offensichtlich bejaht. Der Beschwerdeführer konnte scheinbar 
trotz Untersuchungshaft resp. vorzeitigen Strafvollzugs bisher einigermassen gut 
betreut werden, weshalb sich eine Haftentlassung auch aus diesem Grund nicht 
rechtfertigt. Es mag zutreffen, dass eine forensische Begutachtung des Beschwer-
deführers grundsätzlich auch ambulant erfolgen könnte. Vorliegend ist eine Haft-
entlassung – wie vorstehend dargetan wurde (vgl. E. 4.8 hiervor) – bis zum Vorlie-
gen des Vorabgutachtens aber nicht gerechtfertigt. Ohne Kenntnis der psychiatri-
schen Einschätzung kann die Rückfallgefahr nicht zureichend beurteilt werden. 

5.3 Ersatzmassnahmen, welche geeignet wären, die Wiederholungsgefahr hinreichend 
zu bannen, sind derzeit keine ersichtlich. Was die vom Beschwerdeführer bean-
tragte Ersatzmassnahme (Auflage, umgehend eine ambulante Therapie zu begin-
nen) anbelangt, ist festzuhalten, dass bislang noch keine gutachterliche Einschät-
zung betreffend die Frage vorliegt, ob sich die Wiederholungsgefahr bei einer so-
fortigen Haftentlassung durch geeignete medizinische Massnahmen in entschei-

14

dendem Masse beschränken liesse. Die beantragte Ersatzmassnahme kann des-
halb derzeit als nicht hinreichend bezeichnet werden (vgl. insoweit auch 
FREI/ZUBERBÜHLER ELSÄSSER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozess-
ordnung, 3. Aufl. 2020, N. 9e zu Art. 237 StPO, wonach eine psychiatrische Be-
handlung kaum je geeignet sein dürfte, eine erhebliche Wiederholungs- oder Aus-
führungsgefahr kurzfristig wirksam zu senken, was einer sofortigen Haftentlassung 
in der Regel entgegensteht. Zumeist kann erst eine längerfristige Behandlung die 
Prognose entscheidend verbessern). 

5.4 Das Aufrechterhalten der Untersuchungshaft resp. des vorzeitigen Strafvollzugs 
erweist sich folglich auch unter Verhältnismässigkeitsaspekten als rechtens.

6. Gestützt auf das Ausgeführte ist festzuhalten, dass sämtliche Haftvoraussetzungen 
erfüllt sind. Es ist somit nicht zu beanstanden, dass das Zwangsmassnahmenge-
richt das Haftentlassungsgesuch des Beschwerdeführers mit Entscheid vom 
23. August 2023 abgewiesen hat. Die dagegen erhobene Beschwerde ist unbe-
gründet und abzuweisen. 

7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens, 
bestimmt auf CHF 1'500.00, dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen 
(Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers für seine 
Aufwendungen im Beschwerdeverfahren ist durch die Staatsanwaltschaft oder das 
urteilende Gericht im Endentscheid festzusetzen (Art. 135 Abs. 2 StPO).

15

Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1'500.00, werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt. 

3. Die amtliche Entschädigung für das Beschwerdeverfahren wird am Ende des Verfah-
rens durch die Staatsanwaltschaft oder das urteilende Gericht festgesetzt. 

4. Zu eröffnen:
- dem Beschuldigten/Beschwerdeführer, a.v.d. Rechtsanwalt B.________

(per Einschreiben)
- Staatsanwältin C.________, Regionale Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau 

(mit den Akten – per Einschreiben)

Mitzuteilen:
- dem Regionalen Zwangsmassnahmengericht Emmental-Oberaargau, Gerichtsprä-

sidentin M.________ (mit den Akten – per Einschreiben)
- der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)

Bern, 18. September 2023 Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen

Der Präsident i.V.:

Oberrichter Schmid

Die Gerichtsschreiberin:

Lauber 

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.

Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.