# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 57898747-a5ed-53ca-a60f-da35341336b2
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-11-08
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 08.11.2018 SB180311
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB180311_2018-11-08.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 
 

 
 

Geschäfts-Nr.: SB180311-O/U/jv 
 

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. R. Naef, Präsident, lic. iur. M. Langmeier und 

lic. iur. B. Gut sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. N. Anner 

 

 

Urteil vom 8. November 2018 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschuldigter und Berufungskläger 

 

verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich,  
vertreten durch Staatsanwalt lic. iur. P. Zanolla, 

Anklägerin und Berufungsbeklagte 

 

betreffend qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz 
etc.  
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Winterthur vom  
12. April 2018 (DG180003) 

- 2 - 

Anklage: 

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 10. Januar 

2018 (Urk. 16/6) ist diesem Urteil beigeheftet. 

 

Urteil der Vorinstanz: 
(Urk. 47 S. 25 ff.) 

"Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte ist schuldig 

− der qualifizierten Widerhandlung gegen das BetmG im Sinne von Art. 19 

Abs. 1 lit. c BetmG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG sowie 

− der mehrfachen Widerhandlung gegen das BetmG im Sinne von Art. 19 

Abs. 1 lit. c BetmG. 

Vom Vorwurf der qualifizierten Widerhandlung gegen das BetmG gemäss Anklage-

sachverhalt Ziffer II (Handel mit Kokain) wird der Beschuldigte freigesprochen. 

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 36 Monaten Freiheitsstrafe, wovon bis und mit 

heute 161 Tage durch Haft erstanden sind. 

3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird im Umfang von 18 Monaten aufgeschoben und 

die Probezeit auf 4 Jahre festgesetzt. Im Übrigen (18 Monate), abzüglich 161 Tage, 

die durch Untersuchungshaft erstanden sind, wird die Freiheitsstrafe vollzogen.  

4. Der Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB für 7 Jahre des  

Landes verwiesen. 

5. Die Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informationssystem wird 

angeordnet. 

6. Die von der Stadtpolizei Winterthur sichergestellte und beim Forensischen Institut 

Zürich (FOR-Asservate-Triage) gelagerte Präzisions-Waage (A010'367'972) wird 

eingezogen und der Lagerbehörde zur Vernichtung überlassen.  

- 3 - 

7. Die von der Stadtpolizei Winterthur sichergestellten und bei der Kantonspolizei  

Zürich, Digitale-Forensik, aufbewahrte Papierware (A010'367'961) wird dem Be-

schuldigten nach Eintritt der Rechtskraft dieser Dispositivziffer auf erstes Verlangen 

herausgegeben. 

Wird innert 30 Tagen ab Rechtskraft dieser Dispositivziffer keine Herausgabe  

verlangt, wird die Lagerbehörde berechtigt erklärt, die Papierware (A010'367'961) 

innert weiterer 30 Tage zu verwerten oder zu vernichten.  

8. Die von der Stadtpolizei Winterthur anlässlich der Verhaftung sichergestellten und 

als Barkaution bei der Kasse der Staatsanwaltschaft II verbuchten Fr. 2'400.–   

werden eingezogen. 

9. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf: 

Fr. 3'600.00 ;   die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 2'500.00   Gebühr für das Vorverfahren 

Fr. 999.00   Auslagen (Gutachten) 

Fr. 1'190.00   Auslagen (Polizei) 

Fr. 5'880.00   Telefonkontrolle 

Fr. 29'910.25   ehemalige amtliche Verteidigung 

Fr. 44'079.25   Total 

Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten. 

10. Die Kosten gemäss Disp.-Ziff. 9 werden dem Beschuldigten zu 3/4 auferlegt, mit 

Ausnahme der Kosten für die ehemalige amtliche Verteidigung, welche einstweilen 

auf die Gerichtskasse genommen werden und wofür gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO 

im Umfang von 3/4 eine Nachzahlungspflicht vorbehalten bleibt. Die übrigen Kosten 

werden definitiv auf die Gerichtskasse genommen.  

11. (Mitteilungen.) 

12. (Rechtsmittel.)" 

- 4 - 

Berufungsanträge: 

a) Der Verteidigung des Beschuldigten: 

(Urk. 50 S. 1; Urk. 59 S. 1) 

1. Ziff. 2, 3, 4 und 5 des angefochtenen Urteils seien aufzuheben.  

2. Der Beschuldigte sei milder zu bestrafen (mit einer etwas tieferen  

teilbedingten Freiheitsstrafe und/oder zumindest sei der unbedingt voll-

ziehbare Teil derart zu senken, dass noch Halbgefangenschaft oder 

electronic monitoring möglich ist). Vor allem sei auch auf die Anord-

nung einer Landesverweisung zu verzichten.  

3. Alles unter gesetzlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen. 

b) Der Staatsanwaltschaft: 

(Urk. 54; Urk. 61 S. 1) 

Es sei das vorinstanzliche Urteil des Bezirksgerichts Winterthur vom 

12. April 2018 (DG180003) – soweit dieses nicht in Rechtskraft erwachsen 

ist – vollumfänglich zu bestätigen. 

 

Erwägungen: 

I. Prozessgeschichte und Umfang der Berufung 

1. Prozessgeschichte 

1.1. Zum Verfahrensgang bis zum vorinstanzlichen Urteil kann zwecks Ver-

meidung unnötiger Wiederholungen auf die zutreffenden Erwägungen im ange-

fochtenen Entscheid verwiesen werden (Urk. 47 S. 3 ff.). 

1.2. Mit Urteil des Bezirksgerichtes Winterthur vom 12. April 2018 wurde der Be-

schuldigte A._____ der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmit-

- 5 - 

telgesetz (BetmG) im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c BetmG in Verbindung mit 

Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen das 

BetmG im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c BetmG schuldig gesprochen. Vom Vor-

wurf der qualifizierten Widerhandlung gegen das BetmG gemäss Anklage-

sachverhalt Ziffer II (Handel mit Kokain) wurde der Beschuldigte demgegenüber 

freigesprochen. Das Gericht bestrafte ihn mit 36 Monaten Freiheitsstrafe unter 

Anrechnung von 161 Tagen Untersuchungshaft. Der Vollzug der Freiheitsstrafe 

wurde im Umfang von 18 Monaten aufgeschoben und die Probezeit auf 4 Jahre 

festgesetzt. Ausserdem wurde der Beschuldigte für 7 Jahre des Landes verwie-

sen (Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB). Weiter wurde die Einziehung und Vernichtung 

einer Präzisions-Waage, die Herausgabe von Papierware und die Einziehung des 

sichergestellten Bargeldes in der Höhe von Fr. 2'400.– angeordnet (Urk. 47 

S. 25 ff.). 

1.3. Gegen dieses Urteil meldete der Beschuldigte durch seine Verteidigung mit 

Eingabe vom 14. April 2018 rechtzeitig Berufung an (Urk. 42). Das begründete  

Urteil wurde der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung des Beschuldigten am 

18. bzw. 19. Juli 2018 zugestellt (Urk. 44-45).  

1.4. Am 6. August 2018 liess der Beschuldigte durch Eingabe seines Verteidi-

gers ebenfalls fristgerecht die Berufungserklärung einreichen (Art. 399 Abs. 1 

StPO; Urk. 50). Darin beantragte er sinngemäss eine mildere Bestrafung und ei-

nen Verzicht auf Anordnung einer Landesverweisung.  

1.5. Mit Präsidialverfügung vom 8. August 2018 wurde der Staatsanwaltschaft 

das Doppel der Berufungserklärung zugestellt und Frist angesetzt, um zu erklä-

ren, ob Anschlussberufung erhoben oder ein Nichteintreten auf die Berufung be-

antragt werde (Urk. 52). Mit Eingabe vom 10. August 2018 teilte die Staatsanwalt-

schaft mit, dass auf Anschlussberufung verzichtet werde und die Bestätigung des 

vorinstanzlichen Urteil beantragt werde (Urk. 54). Bereits am 30. Juli 2018 war 

überdies ein aktueller Strafregisterauszug über den Beschuldigten eingeholt   

worden (Urk. 49). 

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1.6. Zur heutigen Berufungsverhandlung erschienen der Beschuldigte in Beglei-

tung seines erbetenen Verteidigers, Rechtsanwalt lic. iur. X._____, sowie Staats-

anwalt lic. iur. P. Zanolla (Prot. II S. 3). Beweisanträge wurden im Berufungsver-

fahren nicht gestellt (Urk. 50; Urk. 59; Prot. II S. 5).  

2. Umfang der Berufung 

2.1. Der Beschuldigte beschränkte seine Berufung gemäss Berufungserklärung 

vom 6. August 2018 (Urk. 50) auf die Strafzumessung (Dispositivziffern 2 und 3) 

und die Anordnung der Landesverweisung (Dispositivziffern 4 und 5). Nicht ange-

fochten und damit in Rechtskraft erwachsen sind die genannten Schuldsprüche 

betreffend qualifizierte Widerhandlung gegen das BetmG und betreffend mehr-

fache Widerhandlung gegen das BetmG sowie der Freispruch betreffend quali-

fizierte Widerhandlung gegen das BetmG gemäss Anklagesachverhalt Ziffer II 

(Dispositivziffer 1), die Einziehung und Vernichtung der Präzisions-Waage (Dis-

positivziffer 6), die Herausgabe der Papierware (Dispositivziffer 7), die Einziehung 

der Barkaution von Fr. 2'400.– (Dispositivziffer 8), die Kostenfestsetzung und  

-auferlegung (Dispositivziffern 9 und 10).  

2.2. Von der Rechtskraft der nicht angefochtenen Ziffern des Urteilsdispositivs 

der Vorinstanz ist mittels Vorabbeschluss Vormerk zu nehmen (Art. 404 Abs. 1 

StPO i.Vm. Art. 402 StPO). 

II. Strafzumessung 

1. Strafrahmen 

Die Vorinstanz hat den Strafrahmen korrekt abgesteckt, was auch von der Ver-

teidigung anerkannt wurde (Urk. 59 S. 3). Es ist eine Strafe im Bereich zwischen 

einem und zwanzig Jahren festzusetzen (Urk. 47 S. 13, Art. 19 Abs. 2 BetmG 

i.V.m. Art. 40 Abs. 2 StGB).  

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2. Tatverschulden 

Ausgangspunkt beim objektiven Tatverschulden ist die Menge des gehandelten 

Heroins von insgesamt 108 Gramm reinem Wirkstoff. Es handelt sich um das 

Neunfache der Menge von 12 Gramm, welche nach ständiger Bundesgerichts-

praxis den schweren Fall mit einer Mindeststrafe von einem Jahr begründet 

(BGE 109 IV 145). Hinzu kommen 4,4 Gramm reines Kokain. Der Beschuldigte 

verkaufte während rund zwei Jahren Heroin und Kokain an diverse Abnehmer. 

Zutreffend ist, dass der Beschuldigte im unteren – aber nicht untersten – Bereich 

der Drogenhandelshierarchie anzusiedeln ist. Die Verteidigung bringt vor, beim 

Beschuldigten handle es sich nicht um einen gewichtigen Drogenhändler, denn er 

habe nicht im grossen Stil Drogen in Umlauf gebracht, sondern über einen langen 

Zeitraum die relativ geringe Menge von 108g Heroin verkauft, während ein gros-

ser Drogenhändler diese Menge innert weniger Tage abgesetzt hätte (Prot. II 

S. 7). Der Beschuldigte handelte wohl tatsächlich nicht besonders intensiv mit 

Drogen, doch hielt er seinen deliktischen Willen über eine lange Zeit von rund 

zwei Jahren aufrecht. Weiter war der Beschuldigte nicht süchtig und handelte aus 

rein finanziellen Motiven. Die gesamten Umstände dokumentieren, dass er kein 

Alleintäter war, sondern Teil der organisierten Kriminalität, wenn auch nicht im 

Sinne einer Bandenmässigkeit gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. b BetmG. So hatte der 

Beschuldigte die Bereitschaft, gemäss Anweisungen an beliebig viele Abnehmer 

zu liefern und nahm dafür Geld entgegen, die Identität der Lieferanten wurde  

verdunkelt, der Beschuldigte wechselte mehrfach seine Handynummer und es 

konnte bei ihm zuhause eine Präzisionswaage zum Abwägen von Drogen sicher-

gestellt werden (Urk. 11/1-2; Prot. I S. 25). Wenn die Vorinstanz aufgrund der   

gesamten Umstände zu einer Einsatzstrafe von 30 Monaten bzw. zweieinhalb 

Jahren für das als nicht mehr leicht eingestufte Tatverschulden kam (Urk. 47 

S. 15 f.), so erscheint dies eher hoch, aber durchaus angemessen. Entgegen der 

Ansicht der Verteidigung berücksichtigte die Vorinstanz die Vorstrafen des Be-

schuldigten bei der Festsetzung der Einsatzstrafe nicht straferhöhend (Urk. 59 

S. 4), sondern sie begründete lediglich das beim Beschuldigten vorhandene Be-

wusstsein, dass er mit seinen Handlungen eine schwere Straftat begehe, mit der 

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einschlägigen Vorstrafe (vgl. Urk. 47 S. 15). Damit hat die Vorinstanz nicht gegen 

das Doppelverwertungsverbot verstossen. 

Kein Glauben geschenkt werden kann der Behauptung des Beschuldigten, wo-

nach er von seinem Gläubiger und späteren Drogenlieferanten namens "B._____" 

wegen einer Darlehensschuld von Fr. 15'000.– unter Androhung von Schlägen 

und dem Tod zum Drogenhandel gezwungen worden sei (Prot. I S. 12; Urk. 58 

S. 10 f.). Insbesondere der Umstand, dass der Beschuldigte keinerlei Angaben 

über seinen angeblichen Darlehensgeber und Drogenlieferanten machen konnte 

oder wollte, macht seine Schilderung unglaubhaft. Er blieb auch an der heutigen 

Berufungsverhandlung dabei, dass er weder den richtigen Namen, noch den 

Wohnsitz oder die Staatsangehörigkeit von "B._____" kenne (Urk. 58 S. 11). 

Wenn ein Beschuldigter eine ihn entlastende Behauptung aufstellt, ohne dass er 

diese wenigstens in einem Mindestmass glaubhaft machen kann, findet der 

Grundsatz in «dubio pro reo» keine Anwendung (Urteile des Bundesgerichts 

1P.641/2000 vom 24. April 2001, publ. in: Pra 90/2001 Nr. 110, E. 3 und 4; 

6B_562/2010 vom 28. Oktober 2010 E. 2.1; je mit Hinweisen). Es tritt nämlich in-

soweit eine Beweislastumkehr ein, als nicht jede aus der Luft gegriffene Schutz-

behauptung von der Anklagebehörde durch hieb- und stichfeste Beweise wider-

legt werden muss. Ein solcher Beweis ist nur dann zu verlangen, wenn gewisse 

Anhaltspunkte wie konkrete Indizien oder eine natürliche Vermutung für die Rich-

tigkeit der Behauptung sprechen bzw. diese zu Zweifeln Anlass gibt, oder wenn 

der Beschuldigte sie sonst wie glaubhaft macht (vgl. OGer ZH, SB160176-O/U 

vom 20. September 2016, E. III/3.3; Stefan Trechsel, SJZ 77 [1981] S. 320). An-

dernfalls könnte jede Anklage mit einer abstrusen Schutzbehauptung zu Fall ge-

bracht werden. Es mag sein, dass der Darlehensgläubiger des Beschuldigten ei-

nen gewissen Druck  aufsetzte. Die Auffassung des Verteidigers, wonach der Be-

schuldigte wegen der Drohungen in seiner Handlungs- bzw. Entscheidungsfreiheit 

in relevantem Masse eingeschränkt gewesen sei (Urk. 37 S. 8; Urk. 59 S. 5), geht 

jedoch zu weit. Wer Schulden hat, steht immer unter einem gewissen Druck diese 

zu begleichen. Trotzdem lässt dies das Verschulden für den Einstieg in den Dro-

genhandel nicht geringer erscheinen. Der Beschuldigte verfügte (wie auch seine 

Ehefrau) über ein Arbeitseinkommen und zeigte sich gegenüber seinem Gläubi-

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ger nach eigenen Angaben nicht generell zahlungsunwillig (Urk. 58 S. 10). Dass 

Letzterer seine angeblichen Drohungen wahr gemacht hätte, erscheint deshalb 

völlig unwahrscheinlich. Und wenn der Beschuldigte tatsächlich wegen einer 

Schuld von Fr. 15'000.– mit dem Tod bedroht worden wäre, hätte er sich an die 

Polizei wenden können. Diese hätte denn auch alles Interesse daran gehabt, den 

angeblich drohenden unbekannten Drogenlieferanten namens „B._____“ zu fas-

sen. Bei einer Güterabwägung wäre eine Anzeige jedenfalls durchaus zumutbar 

gewesen. Auch der Umstand, dass er jeweils einen Teil der Einnahmen für sich 

selbst behalten konnte (Urk. 2/2 S. 5), spricht gegen die geltend gemachte Be-

drohung durch "B._____". 

Der Beschuldigte betätigte sich vorsätzlich im Drogenhandel – offenbar einzig, um 

einen unrechtmässigen Nebenverdienst zu erwerben. 

3. Täterkomponenten 

Auch den Ausführungen der Vorinstanz zu den Täterkomponenten kann zuge-

stimmt werden (Urk. 47 S. 14 f.). Die persönlichen Verhältnisse wirken sich nicht 

auf die Strafzumessung aus. Der Beschuldigte hatte sowohl im Tatzeitraum als 

auch heute eine Arbeitsstelle mit einem regelmässigen Einkommen. Er war nie 

drogensüchtig (Urk. 58 S. 2-6, S. 11).  

Dem Auszug aus dem Schweizerischen Strafregister sind folgende Vorstrafen zu 

entnehmen (Urk. 49): 

- Mit Urteil des Obergerichts Zürich vom 21. August 1995 wurde der Beschuldig-

te wegen Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz und Hehlerei zu einer 

Zuchthausstrafe von fünf Jahren verurteilt. Am 29. Mai 1999 erfolgte die be-

dingte Entlassung des Beschuldigten aus dem Strafvollzug. 

- Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat wurde der Beschuldigte 

am 9. Dezember 2009 wegen mehrfacher Verfügung über mit Beschlag belegte 

Vermögenswerte zu gemeinnütziger Arbeit im Umfang von 240 Stunden ver-

urteilt.  

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- Wegen des gleichen Deliktes sowie wegen Beschäftigung von Ausländern   

ohne Bewilligung erging am 14. Juli 2010 ein weiterer Strafbefehl und der Be-

schuldigte wurde mit einer Geldstrafe von 45 Tagesätzen zu Fr. 50.– bestraft. 

- Am 5. August 2013 sanktionierte ihn die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat   

erneut mit Strafbefehl wegen versuchten Betrugs mit einer Geldstrafe von 

45 Tagessätzen zu Fr. 50.–. 

- Die Deliktsserie setzte sich fort und am 27. Februar 2014 erging ein Strafbefehl 

der Staatsanwaltschaft Winterthur wegen Vergehen gegen das Betäubungs-

mittelgesetz. Es wurde eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 50.– aus-

gesprochen. 

- Am 18. Februar 2016 verurteilte die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich 

den Beschuldigten wegen Betrugs und sprach eine Geldstrafe von 60 Tages-

sätzen zu Fr. 50.– aus. 

- Schliesslich erging am 11. August 2016 ein Strafbefehl der Staatsanwaltschaft 

See/Oberland. Wegen fahrlässiger grober Verkehrsregelverletzung bestrafte 

sie den Beschuldigten mit einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 60.–. 

Wenn die Vorinstanz wegen diesen zum Teil einschlägigen Vorstrafen lediglich 

eine Straferhöhung um einen Drittel vornimmt, ist dies vertretbar, aber sicher 

wohlwollend. Ein Fall, in welchem ein Täter zum ersten Mal so delinquiert, wie 

vorliegend der Beschuldigte, wäre ganz anders zu beurteilen gewesen. Beim Be-

schuldigten kann man mit Fug nicht mehr von einer zweiten Chance sprechen, die 

ihm zu gewähren sei. Auch wenngleich die erste, gravierendste Vorstrafe schon 

lange zurückliegt, so ist doch festzustellen, dass sich der Beschuldigte durch die 

fünfjährige Freiheitsstrafe wegen Drogenhandels offenbar nicht genügend be-

eindrucken liess. Die dazwischen liegenden weiteren Vorstrafen – in stattlicher 

Anzahl – runden dieses Bild ab. Dem Beschuldigten ist die hiesige Rechtsord-

nung weitgehend egal. Die ausgesprochenen Strafen waren für ihn nichts ande-

res als vorübergehende Unannehmlichkeiten. Wer derart regelmässig delinquiert, 

offenbart, dass er nicht gewillt ist, sich an die Rechtsordnung zu halten.  

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Richtig erscheint es, das teilweise Geständnis ganz leicht strafmindernd zu ver-

anschlagen. Tatsache bleibt aber, dass der Beschuldigte seinen Lieferanten nach 

wie vor deckt und mehrheitlich nur das zugegeben hat, was durch andere Be-

weismittel dokumentiert war. Von kooperativem Verhalten in der Untersuchung 

oder einem Geständnis, das die Untersuchung erleichtert hat, kann jedenfalls 

nicht gesprochen werden. So gab er in der ersten Einvernahme lediglich die un-

entgeltliche Abgabe von 10 Gramm Heroingemisch an einen Abnehmer zu. Erst 

später, auf Vorhalt der konkreten Belastungen der weiteren Abnehmer, räumte er 

nach und nach mehrere und grössere Verkäufe ein. 

Unter Würdigung aller massgebenden Faktoren der Strafzumessung ist eine Stra-

fe von 36 Monaten angemessen, jedenfalls keinesfalls zu hoch. Der Anrechnung 

der erstandenen Haft von 161 Tagen steht nichts entgegen. 

III. Vollzug 

Ein vollständiger Aufschub des Vollzugs einer Strafe ist bei diesem Strafmass 

nicht möglich (Art. 42 Abs. 1 StGB). Dass die Vorinstanz im Rahmen des gewähr-

ten teilbedingten Vollzugs vom Fehlen einer ungünstigen Prognose ausging, war 

sehr wohlwollend (Urk. 47 S. 19). Es ist fraglich, ob diese Voraussetzung vor-

liegend gegeben ist, jedoch kann der Berufungsentscheid nicht zu Lasten des Be-

schuldigten abgeändert werden (Art. 391 Abs. 2 StPO). Bei Gewährung des teil-

bedingten Strafvollzugs darf der unbedingt vollziehbare Teil die Hälfte der Strafe 

nicht übersteigen (Art. 43 Abs. 2 StGB). Ausserdem muss sowohl der aufgescho-

bene wie auch der zu vollziehende Teil der Freiheitsstrafe mindestens 6 Monate 

betragen (Art. 43 Abs. 3 Satz 1 StGB). Das Verhältnis der Strafteile ist so festzu-

setzen, dass darin die Wahrscheinlichkeit der Legalbewährung des Täters einer-

seits und dessen Einzeltatschuld andererseits hinreichend zum Ausdruck kom-

men. Je günstiger die Prognose und je kleiner die Vorwerfbarkeit der Tat sind, 

desto grösser muss der auf Bewährung ausgesetzte Strafteil sein (BGE 134 

IV 97, E. 6.3.4.3; BGE 134 IV 1, E. 6). Die vorinstanzliche, hälftige Aufteilung   

des vollziehbaren bzw. aufgeschobenen Anteils der Strafe ist angemessen. Die 

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sieben zum Teil einschlägigen Vorstrafen und das halbherzige Geständnis bzw. 

die fehlende Kooperation im Untersuchungsverfahren verbieten es, den vollzieh-

baren Anteil tiefer anzusetzen. Aufgrund des stark getrübten strafrechtlichen   

Vorlebens des Beschuldigten ist auch die Dauer der Probezeit für den bedingten 

Teil der Strafe von vier Jahren angemessen.  

IV. Landesverweisung 

Das Gericht kann gemäss Art. 66a Abs. 2 StGB ausnahmsweise von einer Lan-

desverweisung absehen, wenn diese für den Ausländer einen schweren persön-

lichen Härtefall bewirken würde und die öffentlichen Interessen an der Landes-

verweisung gegenüber den privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in 

der Schweiz nicht überwiegen. Auch zur Landesverweisung ist den Erwägungen 

der Vorinstanz zuzustimmen (Urk. 47 S. 19-23). Auch wenn ein Teil der Delikte 

vor dem 1. Oktober 2016 begangen wurde, d.h. vor dem Zeitpunkt des Inkraft-

tretens der neuen Bestimmungen über die Landesverweisung gemäss Art. 66a ff. 

StGB, so ist auch jener Teil, der danach begangen wurde, in rechtlicher Hinsicht 

als qualifizierter Verstoss gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 

Abs. 2 lit. a BetmG zu bewerten. Insofern spielt der Grundsatz des milderen 

Rechts gemäss Art. 2 StGB entgegen der Ansicht der Verteidigung (Urk. 59 S. 7) 

keine Rolle (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts vom 14. August 2018, 

6B_1043/2017 E. 3, wo ein Teil der Taten vor, ein Teil nach dem Inkrafttreten der 

Landesverweisung begangen worden war). Voraussetzung für die Anwendung 

von Art. 66a StGB ist, dass der Täter mindestens eine Katalogtat nach dem 

1. Oktober 2016 begangen hat, was vorliegend der Fall ist.  

1. Kein schwerer persönlicher Härtefall 

Für eine gewisse Härte bei einer Landesverweisung spricht der Umstand, dass 

der Beschuldigte seit 32 Jahren in der Schweiz weilt und hier seit 2016 mit einer 

Serbin verheiratet ist und lebt, welche ein Kind von ihm erwartet. Beide Ehegatten 

haben eine Arbeitsstelle. Weiter beruft sich der Beschuldigte auf den Umstand, 

dass ein weiteres neunjähriges Kind von ihm hier in der Schweiz lebt, welches er 

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regelmässig an gewissen Wochenenden sowie ab und zu auch kurz unter der 

Woche sieht (Urk. 58 S. 2 f., S. 9). Allzu eng kann der Kontakt allerdings nicht 

sein, wusste er doch bei der vorinstanzlichen Befragung das Geburtsdatum des 

Kindes nicht und er bezahlt auch keine Unterhaltsbeiträge (Prot. I S. 22 und 24; 

Urk. 58 S. 3). Auch dass seine serbische Ehefrau, die ihre Aufenthaltsbewilligung 

aufgrund der Heirat mit dem Beschuldigten erhalten hat, es möglicherweise vor-

zieht, hier in der Schweiz zu wohnen anstatt nach Istanbul zu ziehen, wird nicht in 

Abrede gestellt. Grundsätzlich ist gemäss Strafgesetzbuch im Rahmen der Lan-

desverweisung jedoch nur zu prüfen, ob ein schwerer persönlicher Härtefall in 

Bezug auf den Auszuweisenden besteht und nicht, inwieweit eine Ausweisung 

hart für Dritte, beispielsweise Familienangehörige, ist. Soweit Staatsvertragsrecht 

etwas anderes verlangt, wird nachfolgend noch darauf eingegangen. 

Was der Beschuldigte zu seiner Gefährdung in der Türkei wegen seiner angeb-

lichen Nähe zur Gülen-Bewegung ausführte, vermag nicht zu überzeugen. Es gilt 

diesbezüglich, was bereits im Rahmen der Strafzumessung zur Mitwirkungspflicht 

im Strafverfahren erwogen wurde. Die Angaben des Beschuldigten sind weder 

konkret noch glaubhaft (Prot. I S. 23; Urk. 59 S. 8 f., Urk. 60/5-6). Vor rund 

1½ Jahren konnte der Beschuldigte noch unbehelligt in die Türkei ein- und aus-

reisen. Auch seine Eltern und eine seiner Schwestern leben heute wieder dort, 

nämlich in Istanbul, und werden offenbar von staatlichen Behörden nicht behelligt. 

Seine Mutter reist nach Angaben des Beschuldigten regelmässig von der Türkei 

in die Schweiz (Urk. 58 S. 6).  

Andererseits ist zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte seine ersten sechzehn 

Lebensjahre in seiner Heimat, der Türkei, verbrachte und dort die Schule besucht 

hat. Nach seinen Angaben verbrachten seine Eltern einige Jahre in der Schweiz, 

sind dann aber aus eigenem Wunsch wieder in die Türkei zurückgekehrt (Prot. I 

S. 18). Seine Mutter verfüge noch über die Niederlassungsbewilligung C und 

komme regelmässig auf Besuch in die Schweiz. Wenngleich stets die individuel-

len Verhältnisse zu berücksichtigen sind, zeigen doch die Eltern des Beschuldig-

ten in exemplarischer Weise, dass eine Rückkehr in die Türkei nicht derart 

schlimm und unzumutbar ist, wie es die Verteidigung geltend macht. Der Be-

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schuldigte hat viele Jahre in der Gastronomie gearbeitet, spricht einigermassen 

deutsch aber fliessend seine türkische Muttersprache. Er verfügt über die türki-

sche Staatsbürgerschaft und versuchte im Übrigen nie, sich in der Schweiz ein-

bürgern zu lassen (Urk. 58 S. 6 f.), was zeigt, dass er sich nach wie vor sehr   

verbunden fühlt mit der Türkei. Mit seinen 48 Jahren wird es ihm voraussichtlich 

möglich sein, in der Türkei auch beruflich wieder Fuss zu fassen. Dass er hier in 

der Schweiz Freunde und Bekannte hat, sich sein soziales Netz somit derzeit in 

der Schweiz befindet, begründet noch keinen schweren persönlichen Härtefall. So 

steht beispielsweise jeder Auswanderer vor der Herausforderung, sich ein neues 

soziales Netzwerk aufzubauen. Hält man sich vor Augen, dass gemäss Gesetz-

geber eine schwere persönliche Härte der Ausnahmefall bleiben soll, beispiels-

weise für Personen, welche hierzulande geboren und aufgewachsen sind und 

weder die Muttersprache beherrschen noch irgendwelche Beziehungen zum  

Heimatland haben, so ist vorliegend eine schwere persönliche Härte für den Be-

schuldigten zu verneinen.  

2. Überwiegendes öffentliches Interesse 

Darüber hinaus belegen die zahlreichen Vorstrafen des Beschuldigten in den ver-

gangenen Jahren auch ein eminentes Interesse der Öffentlichkeit daran, dass er 

nicht weiter hierzulande delinquieren kann. Wie erwähnt, ist insbesondere nicht 

nachvollziehbar, wie der Beschuldigte, nachdem er bereits mehrere Jahre wegen 

Betäubungsmittelhandel im Gefängnis verbrachte, nun erneut in den illegalen 

Drogenhandel einstieg. Dafür, sowie für die weiteren sechs Vorstrafen in den letz-

ten zehn Jahren, gibt es nur eine Erklärung: Der Beschuldigte ist entweder nicht 

willens oder nicht fähig, sich unter den gegebenen Umständen an die hiesige 

Rechtsordnung zu halten (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 7. Oktober 2018, 

6B_651/2018, E. 8, wonach bei der Prüfung der überwiegenden Interessen u.a. 

auch der Rückfallgefahr und wiederholter Delinquenz Rechnung zu tragen ist, 

wobei das Gericht diesbezüglich auch vor dem Inkrafttreten von Art. 66a StGB 

begangene Straftaten berücksichtigen darf). Das öffentliche Interesse ist gegen-

über seinem privaten überwiegend. 

- 15 - 

3. Verstoss gegen EMRK und die KRK 

Die Verteidigung bringt vor, dass eine Landesverweisung aufgrund der familiären 

Verhältnisse gegen die EMRK verstosse (Urk. 37 S. 10; Urk. 59 S. 9). Gemäss 

dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gewährt Art. 8 EMRK dem 

Ausländer nicht ein Recht, in das Hoheitsgebiet eines Staates einzureisen oder 

sich dort aufzuhalten (BGE 142 II 35 Erw. 6). Dasselbe gilt hinsichtlich der Uno-

Kinderrechtskonvention (KRK). Demgegenüber kann die Ausweisung einer Per-

son aus einem Land, in welchem seine nahen Verwandten wohnen, einen Eingriff 

in das durch Art. 8 EMRK gewährte Recht auf Achtung des Familienlebens dar-

stellen (Urteil des Bundesgerichts 6B_506/2017 vom 14. Februar 2018 E. 2.2;   

Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Hasanbasic gegen die 

Schweiz vom 11. Juni 2013 [requête no 52166/09] § 46). Im Rahmen ihrer Auf-

gabe, die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten, sind die Vertragsstaaten befugt, 

einen wegen Straftaten verurteilten Ausländer des Landes zu verweisen. Sofern 

ein solcher Entscheid jedoch einen Eingriff in die durch Art. 8 Ziff. 1 EMRK ge-

währten Rechte zur Folge hat, muss dieser im geltenden Recht vorgesehen und 

in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sein, was voraussetzt, dass der 

Eingriff durch ein dringendes soziales Bedürfnis gerechtfertigt und gegenüber 

dem verfolgten legitimen Ziel verhältnismässig ist (Urteil des Bundesgerichts 

6B_506/2017 vom 14. Februar 2018 E. 2.2; Urteil des Europäischen Gerichtshofs 

für Menschenrechte vom 10. Januar 2017 Salija gegen die Schweiz [requête no 

55470/10] § 41; Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 

18. Oktober 2006 Üner gegen die Niederlande [requête no 46410/99], Recueil de 

la CourEDH 2006-XII p. 177 § 57). Es ist zu prüfen, ob die ins Auge gefasste 

Massnahme in einem ausgewogenen Verhältnis zwischen dem Recht des Be-

troffenen auf Achtung seines Privat- und Familienlebens einerseits und dem 

Schutz der öffentlichen Ordnung und der Verhinderung von Straftaten anderer-

seits steht (Urteil des Bundesgerichts 6B_506/2017 vom 14. Februar 2018 E. 2.2; 

Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Hasanbasic gegen die 

Schweiz vom 11. Juni 2013 [requête no 52166/09] § 56). Handelt es sich wie   

vorliegend um einen betroffenen Ausländer, welcher erst im jugendlichen oder 

erwachsenen Alter in die Schweiz kam – der Beschuldigte kam 1986 im Alter von 

- 16 - 

16 Jahren in die Schweiz – sind zur Beurteilung der Frage, ob der Eingriff in seine 

Rechte in einer demokratischen Gesellschaft notwendig und gegenüber dem   

verfolgten Ziel verhältnismässig ist, die nachfolgenden Kriterien heranzuziehen 

(Urteil des Bundesgerichts 6B_506/2017 vom 14. Februar 2018 E. 2.2; Urteil des 

Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 22. Mai 2008 [requête no 

42034/04] § 68; Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 

18. Oktober 2006 Üner gegen die Niederlande [requête no 46410/99], Recueil de 

la CourEDH 2006-XII p. 177 § 57): 

- die Art und Schwere der durch den Beschuldigten begangenen Straftat; 

- die Dauer des Aufenthalts des Beschuldigten in dem Land, aus dem er aus-

gewiesen werden soll; 

- die seit der Tatzeit verstrichene Zeitspanne und das Verhalten des Beschuldig-

ten in dieser Zeit sowie 

- die Festigkeit der sozialen, kulturellen und familiären Bindungen zum Gaststaat 

und zum Bestimmungsland. 

Auch die Abwägung dieser Kriterien spricht nicht gegen eine Landesverweisung. 

Beim Drogenhandel mit qualifizierten Mengen gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG 

handelt es sich um eine schwere Straftat. Das Verhalten des Beschuldigten in den 

letzten Jahren mit sieben, zum Teil einschlägigen Vorstrafen muss in strafrecht-

licher Hinsicht als gravierend bezeichnet werden. Seine serbische Ehefrau ist zu-

dem weder hier geboren, hat ihre Aufenthaltsbewilligung nur wegen der Heirat mit 

dem Beschuldigten und lebt erst seit 2016 mit ihm hier in der Schweiz zusammen. 

Es wäre ihr und dem noch ungeborenen Kind auch zumutbar, in der Türkei zu-

sammen mit dem Ehemann und Vater leben. Zum weiteren hierzulande wohnen-

den Kind des Beschuldigten hat dieser wie erwähnt, zwar regelmässigen Kontakt 

aber keine besonders enge Beziehung, welche über das normale Verhältnis zu 

einem Kind hinausginge, das beim anderen Elternteil lebt. Es ist im Übrigen daran 

zu erinnern, dass das Staatsekretariat für Migration bei Landesverweisungen 

auch temporäre Einreisebewilligungen zur Wahrung eines Besuchsrechts ge-

währen kann. 

- 17 - 

4. Dauer der Landesverweisung 

Aufgrund der Schwere des begangenen Deliktes und der fortwährenden Delin-

quenz in den letzten zehn Jahren kann die Dauer der Landesverweisung nicht am 

untersten Rahmen von fünf Jahren gemäss Art. 66a Abs. 1 StGB liegen. Die von 

der Vorinstanz erwogene Dauer von sieben Jahren ist keinesfalls zu hoch, kann 

wegen Art. 391 Abs. 2 StPO aber auch nicht erhöht werden. Gemäss dieser Be-

stimmung darf ein Rechtsmittelentscheid nicht strenger ausfallen, wenn das 

Rechtsmittel nur vom Beschuldigten erhoben wurde.  

5. SIS-Ausschreibung 

Um unnötige Wiederholungen zu vermeiden, kann auf die Ausführungen der Vor-

instanz verwiesen werden (Urk. 47 S. 23). Auch die Verteidigung bringt dagegen 

über den Eventualfall nichts vor.  

V. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

Der Beschuldigte unterliegt vollumfänglich mit seiner Berufung. Ausgangsgemäss 

hat er die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen (Art. 428 StPO).  

 

Es wird beschlossen: 

1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Winterthur vom 

12. April 2018 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:  

"Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte ist schuldig 

− der qualifizierten Widerhandlung gegen das BetmG im Sinne von 

Art. 19 Abs. 1 lit. c BetmG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG 

sowie 

- 18 - 

− der mehrfachen Widerhandlung gegen das BetmG im Sinne von Art. 19 

Abs. 1 lit. c BetmG. 

Vom Vorwurf der qualifizierten Widerhandlung gegen das BetmG gemäss An-

klagesachverhalt Ziffer II (Handel mit Kokain) wird der Beschuldigte freige-

sprochen. 

2. (…) 

3. (…) 

4. (…) 

5. (…) 

6. Die von der Stadtpolizei Winterthur sichergestellte und beim Forensischen 

Institut Zürich (FOR-Asservate-Triage) gelagerte Präzisions-Waage 

(A010'367'972) wird eingezogen und der Lagerbehörde zur Vernichtung über-

lassen.  

7. Die von der Stadtpolizei Winterthur sichergestellten und bei der Kantons-

polizei Zürich, Digitale-Forensik, aufbewahrte Papierware (A010'367'961) wird 

dem Beschuldigten nach Eintritt der Rechtskraft dieser Dispositivziffer auf  

erstes Verlangen herausgegeben. 

Wird innert 30 Tagen ab Rechtskraft dieser Dispositivziffer keine Herausgabe 

verlangt, wird die Lagerbehörde berechtigt erklärt, die Papierware 

(A010'367'961) innert weiterer 30 Tage zu verwerten oder zu vernichten.  

8. Die von der Stadtpolizei Winterthur anlässlich der Verhaftung sichergestellten 

und als Barkaution bei der Kasse der Staatsanwaltschaft II verbuchten 

Fr. 2'400.– werden eingezogen. 

- 19 - 

9. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf: 

Fr. 3'600.00 ;   die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 2'500.00   Gebühr für das Vorverfahren 

Fr. 999.00   Auslagen (Gutachten) 

Fr. 1'190.00   Auslagen (Polizei) 

Fr. 5'880.00   Telefonkontrolle 

Fr. 29'910.25   ehemalige amtliche Verteidigung 

Fr. 44'079.25   Total 

Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten. 

10. Die Kosten gemäss Disp.-Ziff. 9 werden dem Beschuldigten zu 3/4 auferlegt, 

mit Ausnahme der Kosten für die ehemalige amtliche Verteidigung, welche 

einstweilen auf die Gerichtskasse genommen werden und wofür gemäss 

Art. 135 Abs. 4 StPO im Umfang von 3/4 eine Nachzahlungspflicht vor-

behalten bleibt. Die übrigen Kosten werden definitiv auf die Gerichtskasse 

genommen.  

11. (Mitteilungen.) 

12. (Rechtsmittel.)" 

2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil. 

 

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte wird bestraft mit 36 Monaten Freiheitsstrafe, wovon 

161 Tage durch Haft erstanden sind. 

2. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird im Umfang von 18 Monaten aufge-

schoben und die Probezeit auf 4 Jahre festgesetzt. Im Übrigen (18 Monate), 

abzüglich 161 Tage, die durch Haft erstanden sind, wird die Freiheitsstrafe 

vollzogen. 

- 20 - 

3. Der Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66a StGB für 7 Jahre des Landes 

verwiesen. 

4. Es wird die Ausschreibung der Landesverweisung (Einreise- und Aufent-

haltsverweigerung) im Schengener Informationssystem angeordnet. 

5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 2'400.–.  

6. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.  

7. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an 

− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten 
(übergeben) 

− die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich (übergeben) 
− das Migrationsamt des Kantons Zürich (versandt) 

sowie in vollständiger Ausfertigung an 

− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten 
− die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich 

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung  

allfälliger Rechtsmittel an 

− die Vorinstanz (mit dem Ersuchen um Vornahme der notwendigen  
Mitteilungen an die Behörden) 

− das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- 
und Vollzugsdienste 

− das Migrationsamt des Kantons Zürich  
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A  
− die KOST Zürich mittels Formular "Löschung des DNA-Profils und Ver-

nichtung des ED-Materials". 

8. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

- 21 - 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Strafkammer 
 
 

Zürich, 8. November 2018 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

lic. iur. R. Naef 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. N. Anner 
 
 
 
 
Zur Beachtung: 

Der/die Verurteilte wird auf die Folgen der Nichtbewährung während der Probezeit aufmerksam 
gemacht: 

Wurde der Vollzug einer Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit aufgeschoben, muss sie vor-
erst nicht bezahlt werden. Bewährt sich der/die Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit, muss 
er/sie die Geldstrafe definitiv nicht mehr bezahlen (Art. 45 StGB); Analoges gilt für die bedingte 
Freiheitsstrafe. 

Eine bedingte Strafe bzw. der bedingte Teil einer Strafe kann im Übrigen vollzogen werden 
(Art. 46 Abs. 1 bzw. Abs. 4 StGB), 
- wenn der/die Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen begeht, 
- wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet. 

	Urteil vom 8. November 2018
	Anklage:
	Urteil der Vorinstanz: (Urk. 47 S. 25 ff.)
	"Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte ist schuldig
	 der qualifizierten Widerhandlung gegen das BetmG im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c BetmG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG sowie
	 der mehrfachen Widerhandlung gegen das BetmG im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c BetmG.

	Vom Vorwurf der qualifizierten Widerhandlung gegen das BetmG gemäss Anklagesachverhalt Ziffer II (Handel mit Kokain) wird der Beschuldigte freigesprochen.
	2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 36 Monaten Freiheitsstrafe, wovon bis und mit heute 161 Tage durch Haft erstanden sind.
	3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird im Umfang von 18 Monaten aufgeschoben und die Probezeit auf 4 Jahre festgesetzt. Im Übrigen (18 Monate), abzüglich 161 Tage, die durch Untersuchungshaft erstanden sind, wird die Freiheitsstrafe vollzogen.
	4. Der Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB für 7 Jahre des  Landes verwiesen.
	5. Die Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informationssystem wird angeordnet.
	6. Die von der Stadtpolizei Winterthur sichergestellte und beim Forensischen Institut Zürich (FOR-Asservate-Triage) gelagerte Präzisions-Waage (A010'367'972) wird eingezogen und der Lagerbehörde zur Vernichtung überlassen.
	7. Die von der Stadtpolizei Winterthur sichergestellten und bei der Kantonspolizei  Zürich, Digitale-Forensik, aufbewahrte Papierware (A010'367'961) wird dem Beschuldigten nach Eintritt der Rechtskraft dieser Dispositivziffer auf erstes Verlangen hera...
	Wird innert 30 Tagen ab Rechtskraft dieser Dispositivziffer keine Herausgabe  verlangt, wird die Lagerbehörde berechtigt erklärt, die Papierware (A010'367'961) innert weiterer 30 Tage zu verwerten oder zu vernichten.
	8. Die von der Stadtpolizei Winterthur anlässlich der Verhaftung sichergestellten und als Barkaution bei der Kasse der Staatsanwaltschaft II verbuchten Fr. 2'400.–   werden eingezogen.
	9. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:
	Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten.
	10. Die Kosten gemäss Disp.-Ziff. 9 werden dem Beschuldigten zu 3/4 auferlegt, mit Ausnahme der Kosten für die ehemalige amtliche Verteidigung, welche einstweilen auf die Gerichtskasse genommen werden und wofür gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO im Umfang vo...
	11. (Mitteilungen.)
	12. (Rechtsmittel.)"
	Berufungsanträge:
	1. Ziff. 2, 3, 4 und 5 des angefochtenen Urteils seien aufzuheben.
	2. Der Beschuldigte sei milder zu bestrafen (mit einer etwas tieferen  teilbedingten Freiheitsstrafe und/oder zumindest sei der unbedingt vollziehbare Teil derart zu senken, dass noch Halbgefangenschaft oder electronic monitoring möglich ist). Vor all...
	3. Alles unter gesetzlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen.
	Erwägungen:
	I.  Prozessgeschichte und Umfang der Berufung

	1. Prozessgeschichte
	1.1. Zum Verfahrensgang bis zum vorinstanzlichen Urteil kann zwecks Vermeidung unnötiger Wiederholungen auf die zutreffenden Erwägungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Urk. 47 S. 3 ff.).
	1.2. Mit Urteil des Bezirksgerichtes Winterthur vom 12. April 2018 wurde der Beschuldigte A._____ der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (BetmG) im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c BetmG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. ...
	1.3. Gegen dieses Urteil meldete der Beschuldigte durch seine Verteidigung mit Eingabe vom 14. April 2018 rechtzeitig Berufung an (Urk. 42). Das begründete  Urteil wurde der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung des Beschuldigten am 18. bzw. 19. Jul...
	1.4. Am 6. August 2018 liess der Beschuldigte durch Eingabe seines Verteidigers ebenfalls fristgerecht die Berufungserklärung einreichen (Art. 399 Abs. 1 StPO; Urk. 50). Darin beantragte er sinngemäss eine mildere Bestrafung und einen Verzicht auf Ano...
	1.5. Mit Präsidialverfügung vom 8. August 2018 wurde der Staatsanwaltschaft das Doppel der Berufungserklärung zugestellt und Frist angesetzt, um zu erklären, ob Anschlussberufung erhoben oder ein Nichteintreten auf die Berufung beantragt werde (Urk. 5...
	1.6. Zur heutigen Berufungsverhandlung erschienen der Beschuldigte in Begleitung seines erbetenen Verteidigers, Rechtsanwalt lic. iur. X._____, sowie Staatsanwalt lic. iur. P. Zanolla (Prot. II S. 3). Beweisanträge wurden im Berufungsverfahren nicht g...

	2. Umfang der Berufung
	2.1. Der Beschuldigte beschränkte seine Berufung gemäss Berufungserklärung vom 6. August 2018 (Urk. 50) auf die Strafzumessung (Dispositivziffern 2 und 3) und die Anordnung der Landesverweisung (Dispositivziffern 4 und 5). Nicht angefochten und damit ...
	2.2. Von der Rechtskraft der nicht angefochtenen Ziffern des Urteilsdispositivs der Vorinstanz ist mittels Vorabbeschluss Vormerk zu nehmen (Art. 404 Abs. 1 StPO i.Vm. Art. 402 StPO).
	II.  Strafzumessung

	1. Strafrahmen
	2. Tatverschulden
	3. Täterkomponenten
	III.  Vollzug
	IV.  Landesverweisung

	1. Kein schwerer persönlicher Härtefall
	2. Überwiegendes öffentliches Interesse
	3. Verstoss gegen EMRK und die KRK
	4. Dauer der Landesverweisung
	5. SIS-Ausschreibung
	V.  Kosten- und Entschädigungsfolgen

	Es wird beschlossen:
	1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Winterthur vom 12. April 2018 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
	"Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte ist schuldig
	 der qualifizierten Widerhandlung gegen das BetmG im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c BetmG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG sowie
	 der mehrfachen Widerhandlung gegen das BetmG im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c BetmG.

	Vom Vorwurf der qualifizierten Widerhandlung gegen das BetmG gemäss Anklagesachverhalt Ziffer II (Handel mit Kokain) wird der Beschuldigte freigesprochen.
	2. (…)
	3. (…)
	4. (…)
	5. (…)
	6. Die von der Stadtpolizei Winterthur sichergestellte und beim Forensischen Institut Zürich (FOR-Asservate-Triage) gelagerte Präzisions-Waage (A010'367'972) wird eingezogen und der Lagerbehörde zur Vernichtung überlassen.
	7. Die von der Stadtpolizei Winterthur sichergestellten und bei der Kantonspolizei Zürich, Digitale-Forensik, aufbewahrte Papierware (A010'367'961) wird dem Beschuldigten nach Eintritt der Rechtskraft dieser Dispositivziffer auf  erstes Verlangen her...
	Wird innert 30 Tagen ab Rechtskraft dieser Dispositivziffer keine Herausgabe verlangt, wird die Lagerbehörde berechtigt erklärt, die Papierware (A010'367'961) innert weiterer 30 Tage zu verwerten oder zu vernichten.
	8. Die von der Stadtpolizei Winterthur anlässlich der Verhaftung sichergestellten und als Barkaution bei der Kasse der Staatsanwaltschaft II verbuchten Fr. 2'400.– werden eingezogen.
	9. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:
	Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten.
	10. Die Kosten gemäss Disp.-Ziff. 9 werden dem Beschuldigten zu 3/4 auferlegt, mit Ausnahme der Kosten für die ehemalige amtliche Verteidigung, welche einstweilen auf die Gerichtskasse genommen werden und wofür gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO im Umfang vo...
	11. (Mitteilungen.)
	12. (Rechtsmittel.)"
	2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte wird bestraft mit 36 Monaten Freiheitsstrafe, wovon 161 Tage durch Haft erstanden sind.
	2. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird im Umfang von 18 Monaten aufgeschoben und die Probezeit auf 4 Jahre festgesetzt. Im Übrigen (18 Monate), abzüglich 161 Tage, die durch Haft erstanden sind, wird die Freiheitsstrafe vollzogen.
	3. Der Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66a StGB für 7 Jahre des Landes verwiesen.
	4. Es wird die Ausschreibung der Landesverweisung (Einreise- und Aufenthaltsverweigerung) im Schengener Informationssystem angeordnet.
	5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 2'400.–.
	6. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
	7. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
	 die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten (übergeben)
	 die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich (übergeben)
	 das Migrationsamt des Kantons Zürich (versandt)
	 die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich
	 die Vorinstanz (mit dem Ersuchen um Vornahme der notwendigen  Mitteilungen an die Behörden)
	 das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und Vollzugsdienste
	 das Migrationsamt des Kantons Zürich
	 die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A
	 die KOST Zürich mittels Formular "Löschung des DNA-Profils und Vernichtung des ED-Materials".

	8. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.
	Zur Beachtung:
	- wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet.