# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f639cbd2-6569-5c95-bb7c-9983433d7d5e
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-12-13
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 13.12.2022 470 2022 121 (470 22 121)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_470-2022-121_2022-12-13.pdf

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Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 
13. Dezember 2022 (470 22 121) 
____________________________________________________________________ 
 
 
 
Strafprozessrecht 
 
 
Verfahrenseinstellung 
 
 
 
Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richter Stephan Gass (Ref.),  

Richterin Helena Hess; Gerichtsschreiber Bryan Smith 
 
 

Parteien A.____ AG,   
vertreten durch Advokat Gabriel Giess,  
Oberwilerstrasse 3, Postfach 312, 4123 Allschwil,  
Beschwerdeführerin 

  
gegen 
 

 Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft,  
Hauptabteilung Allgemeine Delikte,  
Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz,  
Beschwerdegegnerin 
 
B.____,  
vertreten durch Advokat Dr. Matthias Aeberli,  
Freie Strasse 82, Postfach 340, 4010 Basel,  
Beschuldigter 

Gegenstand Verfahrenseinstellung 
Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft Basel-
Landschaft vom 26. Juli 2022 

 
 
 

 
 
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A. Mit Verfügung vom 26. Juli 2022 stellte die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, 
Hauptabteilung Allgemeine Delikte (nachfolgend: Staatsanwaltschaft), das Verfahren MU1 21 
513 gegen B.____ (nachfolgend: Beschuldigter) betreffend Veruntreuung, Betrug, arglistige 
Vermögensschädigung, Urkundenfälschung sowie Privatbestechung ein.  
 
B.  Gegen die vorgenannte Einstellungsverfügung vom 26. Juli 2022 reichte die A.____ 
AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin), vertreten durch Advokat Gabriel Giess, am 8. August 
2022 eine Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht (nachfol-
gend: Kantonsgericht) ein. Sie stellte die Rechtsbegehren, die Einstellungsverfügung vom 
26. Juli 2022 sei unter o/e-Kostenfolge teilweise aufzuheben und die Staatsanwaltschaft anzu-
weisen, ein Strafverfahren gegen den Beschuldigten weiterzuführen bzw. Anklage beim Straf-
gericht zu erheben. Weiter wurde begehrt, dem Vertreter der Beschwerdeführerin das rechtliche 
Gehör zu den Eingaben der übrigen Parteien einzuräumen und ihm Akteneinsicht zu gewähren.  
 
C.  Mit kantonsgerichtlicher Verfügung vom 9. August 2022 wurde die Beschwerde vom 
8. August 2022 der Staatsanwaltschaft und dem Beschuldigten zur Erstattung einer Stellung-
nahme zugestellt. Zugleich wurde die Beschwerdeführerin in Anwendung von Art. 383 Abs. 1 
der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) unter Androhung des Nichteintre-
tens im Säumnisfall verpflichtet, eine Sicherheitsleistung von CHF 500.– zu erbringen.  
 
D.  Mit Eingabe vom 16. August 2022 reichte die Beschwerdeführerin einen Beleg für die 
Überweisung der Sicherheitsleistung ein.  
 
E. Die Staatsanwaltschaft erstattete am 23. August 2022 eine Stellungnahme, worin sie 
beantragte, auf das Rechtsmittel sei unter Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdeführerin nicht 
einzutreten bzw. die Beschwerde sei eventualiter abzuweisen. 
 
F. Mit Eingabe vom 19. August 2022 reichte der Beschuldigte, vertreten durch Advokat 
Dr. Matthias Aeberli, eine Stellungnahme zur Beschwerde ein, worin er sich den Erwägungen 
der Einstellungsverfügung vom 26. Juli 2022 anschloss und mithin sinngemäss die Abweisung 
der Beschwerde begehrte.   
 
G.  Mit Verfügung vom 25. August 2022 wurden die Stellungnahmen der Staatsanwalt-
schaft sowie des Beschuldigten untereinander ausgetauscht und der Beschwerdeführerin zur 
replizierenden Stellungnahme bis zum 5. September 2022 zugestellt.  
 
H.  Am 5. September 2022 reichte die Beschwerdeführerin eine replizierende Stellung-
nahme ein, worin sie sinngemäss an ihren Rechtsbegehren festhielt.  
 
I. Die replizierende Stellungnahme der Beschwerdeführerin wurde mit kantonsgerichtli-
cher Verfügung vom 6. September 2022 den weiteren Parteien zur duplizierenden Stellung-
nahme bis zum 19. September 2022 zugestellt.  
 

 
 
 

 
 
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J. Am 8. und 16. September 2022 erstatteten die Staatsanwaltschaft sowie der Beschul-
digte eine duplizierende Stellungnahme, worin sie an ihren Parteistandpunkten festhielten.  
 
K. Nachdem mit Verfügung vom 20. September 2022 die vorgenannten Stellungnahmen 
untereinander ausgetauscht, der Beschwerdeführerin zur Kenntnis zugestellt und der Schrif-
tenwechsel geschlossen worden war, reichte die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 30. Sep-
tember 2022 eine weitere Stellungnahme zur Duplik der Staatsanwaltschaft vom 8. September 
2022 ein.  
 
Erwägungen 

I. Formelles 

1.  
1.1. Nach Art. 322 Abs. 2 StPO sowie Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 396 Abs. 1 
StPO kann gegen Einstellungsverfügungen der Staatsanwaltschaft innert zehn Tagen Be-
schwerde bei der Beschwerdeinstanz eingereicht werden. Die Zuständigkeit der Dreierkammer 
des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, als Beschwerdeinstanz ergibt sich 
aus Art. 20 Abs. 1 lit. b StPO i.V.m. § 15 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen 
Strafprozessordnung (EG StPO, SGS 250). Die Beschwerdefrist gegen schriftlich oder mündlich 
eröffnete Entscheide beträgt zehn Tage (Art. 396 Abs. 1 StPO).  
 
1.2. Zur Beschwerde legitimiert sind die Parteien, sofern sie ein rechtlich geschütztes Inte-
resse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides haben (Art. 382 Abs. 1 
StPO). Ebenso sind die vermeintlich geschädigten Personen zur Beschwerde berechtigt, sofern 
sie sich zur Frage der Konstituierung als Partei im Verfahren nicht äussern konnten (BGE 141 
IV 380, E. 2.2). Das Rechtsschutzinteresse muss dabei im Zeitpunkt des Entscheids über die 
Beschwerde noch aktuell sein, was etwa dann zu verneinen ist, wenn eine Verfügung oder Ver-
fahrenshandlung vor dem Beschwerdeentscheid aufgehoben wurde oder im fraglichen Pro-
zessstadium nicht mehr korrigiert werden kann (GUIDON, Die Beschwerde gemäss Schweizeri-
scher Strafprozessordnung, Zürich/St. Gallen 2011, N 244).  
 
1.3. Gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO können Rechtsverletzungen, die falsche Feststellung 
des Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden. Da mit der Beschwerde alle Mängel 
des angefochtenen Entscheids geltend gemacht werden können, verfügt die Rechtsmitte-
linstanz über volle Kognition (GUIDON, Basler Kommentar StPO, 2. A. 2014, Art. 393 N 15). In 
der Beschwerde ist genau anzugeben, welche Punkte des Entscheides angefochten werden, 
welche Gründe einen anderen Entscheid nahe legen und welche Beweismittel angerufen wer-
den (Art. 385 Abs. 1 StPO).  
 
2. Die Beschwerdeführerin hat sich mittels Strafanzeige vom 9. Februar 2021 (act. 597 ff.) 
im Verfahren MU1 21 513 als Privatklägerin konstituiert (Art. 118 Abs. 2 StPO). Durch Urkun-
dendelikte können mittels Benachteiligung konkreter Personen auch private Interessen unmit-
telbar verletzt werden. Der Schutz der entsprechenden Strafbestimmungen erfasst diejenigen 

 
 
 

 
 
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Teilnehmer am Rechtsverkehr, denen gegenüber eine falsche oder unwahre Urkunde ge-
braucht wird (OBERHOLZER, Grundzüge des Strafprozessrechts, 4. A. Bern 2020, S. 173, 
Rz. 544; MAZZUCCHELLI/POSTIZZI, Basler Kommentar StPO, 4. A. 2014, Art. 115 N 73). Diesbe-
züglich bringt die Beschwerdeführerin vor, sie habe infolge der vom Beschuldigten gefälschten 
Urkunden Fahrzeuge bestellt, ohne dass sichergestellt gewesen sei, dass diese von den Kun-
den effektiv übernommen würden. So habe die Gefahr bestanden, dass die entsprechenden 
Fahrzeuge nicht oder nur mit Gewinneinbusse hätten verkauft werden können. Weiter wird dem 
Beschuldigten vorgeworfen, er habe Gelder zu eigenen Zwecken verwendet, die als vertragli-
che Teilzahlung für die Beschwerdeführerin bestimmt gewesen seien. Daher gilt die Beschwer-
deführerin hinsichtlich der beanzeigten Urkundendelikte sowie der Veruntreuung als "geschä-
digte Person" im Sinne von Art. 118 Abs. 1 StPO. Sie weist somit ein rechtlich geschütztes Inte-
resse an der Fortführung des Strafverfahrens gegen den Beschuldigten auf und ist durch die 
Einstellungsverfügung nach wie vor beschwert. Die Beschwerdefrist wurde mit Eingabe vom 
8. August 2022 gewahrt (Art. 90 Abs. 2 i.V.m. Art. 91 Abs. 2 StPO). Aus der Beschwerdeschrift 
geht hinreichend klar hervor, welche Teile der Einstellungsverfügung vom 26. Juli 2022 ange-
fochten werden und sie entspricht im Übrigen den Erfordernissen von Art. 385 Abs. 1 StPO. Die 
gemäss Verfügung vom 9. August 2022 zu erbringende Sicherheitsleistung von CHF 500.– hat 
die Beschwerdeführerin fristgerecht überwiesen (Art. 383 Abs. 2 StPO). Damit sind sämtliche 
Formalien erfüllt, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist.  
 

II. Materielles 

1. 
1.1. Zur Begründung ihrer Einstellungsverfügung vom 26. Juli 2022 führt die Staatsanwalt-
schaft im Wesentlichen aus, dem Beschuldigten werde vorgeworfen, er habe Unterschriften von 
Kunden auf Vertragsdokumenten gefälscht, um die Abwicklung von Fahrzeuggeschäften (Kauf 
und Leasing) zu beschleunigen. Damit solle er versucht haben, Provisionen zu erschleichen, 
auf die er keinen oder zumindest in diesem Zeitpunkt noch keinen Anspruch gehabt habe. Er 
sei laut Strafanzeige mehrfach beobachtet worden, wie er an der Scheibe des Sitzungszimmers 
vermutungsweise Unterschriften gepaust habe. Aus dem Reglement der Arbeitgeberin sei er-
sichtlich, dass die Provisionen erst nach Auslieferung der Fahrzeuge ausbezahlt würden und 
der Beschuldigte selber keine Bestellungen habe vornehmen können, weil die Vertragsab-
schlüsse zunächst firmenintern geprüft worden seien. Soweit andere Mitarbeiter den Beschul-
digten beim Pausen von Unterschriften beobachtet hätten, würde dies in den einzelnen Fällen 
noch nicht als Beweis für die konkreten Vorwürfe ausreichen. Weiter sei zu beachten, dass 
Zeugenaussagen von Mitarbeitern der Beschwerdeführerin nicht genügend objektiv erscheinen 
würden. Sodann sei zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte seinerseits gegen die Be-
schwerdeführerin eine Klage wegen ungerechtfertigter fristloser Entlassung eingereicht und 
eine Entschädigung gefordert habe. Bei den einzelnen Tatvorwürfen handle es sich allenfalls 
um Verstösse gegen arbeitsrechtliche Pflichten, doch bestehe in Bezug auf die ihm vorgewor-
fenen Delikte keine zweifelhafte, sondern eine mangelnde Beweis- und Motivlage. In diesem 
Fall greife der Grundsatz "in dubio pro duriore" nicht.   
 

 
 
 

 
 
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1.2. Mit Beschwerde vom 8. August 2022 macht die Beschwerdeführerin zusammengefasst 
geltend, es habe sich im Laufe der Strafuntersuchung der Verdacht erhärtet, dass der Beschul-
digte Unterschriften gefälscht habe. Eine Einstellung des Verfahrens dürfe nur bei klarer Straf-
losigkeit oder offensichtlich fehlenden Prozessvoraussetzungen angeordnet werden. Bei zwei-
felhafter Beweislage habe nicht die Staatsanwaltschaft über die Stichhaltigkeit des strafrechtli-
chen Vorwurfs zu entscheiden, sondern das Gericht. Die Beschwerdeführerin habe mehrfach 
den Beweisantrag gestellt, es seien jene Mitarbeiter als Zeugen zu befragen, welche gesehen 
haben wollen, dass der Beschuldigte im Büro oder Sitzungszimmer an der Scheibe Unterschrif-
ten gepaust habe. Diese Personen würden als Zeugen der Wahrheitspflicht unterstehen und die 
Würdigung der Objektivität ihrer Depositionen sei die Aufgabe des urteilenden Gerichts. Aus-
serdem habe der Beschuldigte im Rahmen einer Konfrontation das Recht, deren Aussagen kri-
tisch zu hinterfragen. Mit dem pauschalen Verzicht auf die Einvernahme von mutmasslichen 
Belastungszeugen verstosse die Staatsanwaltschaft gegen den Untersuchungsgrundsatz und 
verletze das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin. Zumal mehrere Kunden bestätigt hätten, 
dass Unterschriften gefälscht worden seien, hätten die Beobachtungen dieser Zeugen für die 
Beweisführung eine Relevanz. Die vorliegende Indizienkette würde eine Einstellung des Ver-
fahrens nicht mehr zulassen. Mit der Strafanzeige solle nicht die fristlose Kündigung gerechtfer-
tigt werden, sondern diese sei die Folge des mutmasslich schädigenden Verhaltens sowie der 
Uneinsichtigkeit des Beschuldigten. Die Fälschung einer Unterschrift sei für den Tatbestand der 
Urkundenfälschung idealtypisch und die Vorteilsabsicht umfasse jede Besserstellung. Die Mo-
tivlage spreche klar für die Täterschaft des Beschuldigten, zumal dieser im Tatzeitraum erhebli-
che Schulden und somit ein Interesse gehabt habe, den Vertragsabschluss und den Erhalt der 
Provisionen zu beschleunigen. Hinsichtlich der einzelnen Tatvorwürfe könne von einer klaren 
Straflosigkeit keine Rede sein. Soweit es sich um Antragsdelikte handle und die entsprechen-
den Strafanträge allenfalls verspätet gestellt worden seien, müsse beachtet werden, dass eine 
Teileinstellung des Strafverfahrens nur dann möglich sei, wenn die zu beurteilenden Lebens-
sachverhalte einer separaten Erledigung zugänglich seien, was vorliegend nicht zutreffe. In Be-
zug auf den Vorwurf des Betrugs im Zusammenhang mit einem Darlehen der Beschwerde-
führerin werde die Einstellungsverfügung nicht angefochten. Hinsichtlich der Veruntreuung zum 
Nachteil von C.____ müsse berücksichtigt werden, dass der Beschuldigte das Couvert mit dem 
Geld gemäss den Aussagen der Zeugin D.____ nicht in den Tresor gelegt habe. Damit bestehe 
der Verdacht, der Beschuldigte habe das Geld bis zur Auszahlung bei sich aufbewahrt und 
mutmasslich zur Überbrückung von finanziellen Schwierigkeiten für eigene Zwecke verwendet. 
Damit hätte er die ihm anvertrauten Vermögenswerte unrechtmässig in seinem Nutzen ver-
wendet, was den Tatbestand der Veruntreuung erfüllen würde.    
 
1.3. In ihrer Stellungnahme vom 23. August 2022 bestreitet die Staatsanwaltschaft die Legi-
timation der Beschwerdeführerin. Weiter macht sie in materieller Hinsicht geltend, dass die Ein-
stellung des Verfahrens vorliegend zu Recht erfolgt sei, wobei zur Begründung auf die aus-
führlichen Erwägungen der Einstellungsverfügung vom 26. Juli 2022 verwiesen werden könne.  
 
1.4. Der Beschuldigte führt in seiner Eingabe vom 19. August 2022 zusammengefasst aus, 
ihm sei das Arbeitsverhältnis bei der Beschwerdeführerin trotz hervorragender Leistung und 

 
 
 

 
 
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besten Verkaufszahlen völlig überraschend fristlos gekündigt worden. Die Beschwerdeführerin 
habe ihre Strafanzeige erst erstattet, nachdem der Beschuldigte seinerseits aufgrund der unge-
rechtfertigten Kündigung eine Klage beim zuständigen Zivilkreisgericht eingereicht habe. Inwie-
fern er sich bereichert haben soll oder bei der Beschwerdeführerin durch die behaupteten Delik-
te ein Schaden entstanden sei, gehe aus der Strafanzeige nicht hervor. Aus diesem Grund ha-
be die Beschwerdeführerin auf Schreiben der Staatsanwaltschaft hin am 11. Juni 2021 eine er-
gänzende Strafanzeige eingereicht. Nach umfangreichen Ermittlungen sei die Staatsanwalt-
schaft schliesslich zur Recht zum Schluss gelangt, dass nicht eine zweifelhafte, sondern eine 
mangelnde Beweis- und Motivlage gegeben sei. Der Begründung der Einstellungsverfügung 
vom 26. Juli 2022 gebe es nichts hinzuzufügen. Es sei letztlich auch nicht überraschend, dass 
die Beschwerdeführerin ein Rechtsmittel gegen diese Verfügung ergriffen habe, zumal der Aus-
gang des Strafverfahrens für den ebenfalls hängigen Zivilprozess von Bedeutung sein könnte.  
 
1.5. Mit replizierender Stellungnahme vom 5. September 2022 bringt die Beschwerde-
führerin im Wesentlichen vor, gegenüber dem Beschuldigten sei die Kündigung aufgrund des 
begründeten Verdachts ausgesprochen worden, dass dieser Verträge mit gefälschten Unter-
schriften seinem Vorgesetzten übergeben habe. Der Beschuldigte selbst scheine den Vorwurf 
der Urkundenfälschung nicht zu bestreiten. Vielmehr mache dieser geltend, dass er sich nicht 
bereichert habe und der Beschwerdeführerin kein Schaden entstanden sei. Letzteres werde 
vom Tatbestand jedoch nicht vorausgesetzt.  
 
1.6. In ihrer duplizierenden Stellungnahme vom 8. September 2022 stellt die Staatsanwalt-
schaft erneut die Legitimation der Beschwerdeführerin in Frage. Ob eine tatbestandsmässige, 
rechtswidrige und schuldhafte Tat vorliege, werde erst im Endentscheid festgestellt. Bis dahin 
sei die Geschädigteneigenschaft der Privatklägerin eine blosse Hypothese.  
 
1.7.     Mit Eingabe vom 16. September 2022 verzichtet der Beschuldigte auf eine ausführ-
liche duplizierende Stellungnahme. Er verweist auf die seines Erachtens zutreffenden Aus-
führungen der Staatsanwaltschaft. Ergänzend wird vorgebracht, dass die Beschwerdeführerin 
versuche, nachträglich einen Grund für die von ihr ausgesprochene, fristlose Kündigung zu 
konstruieren.  
 
1.8.     Mit Stellungnahme vom 30. September 2022 macht die Beschwerdeführerin zusam-
mengefasst geltend, sie habe gestützt auf die mutmasslich gefälschten Verträge rechtserhebli-
che Entscheidungen getroffen. Hinsichtlich der Motivlage des Beschuldigten sei bereits auf sei-
ne finanziellen Schwierigkeiten hingewiesen worden. Es habe somit ein Anreiz bestanden, den 
Abschluss der Geschäfte zu beschleunigen.  
 
2. 
2.1. Nach Art. 319 Abs. 1 StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die vollständige oder teilwei-
se Einstellung des Verfahrens, wenn kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt 
(lit. a), wenn kein Straftatbestand erfüllt ist (lit. b), wenn Rechtfertigungsgründe einen Straftat-
bestand unanwendbar machen (lit. c), wenn Prozessvoraussetzungen definitiv nicht erfüllt wer-

 
 
 

 
 
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den können oder Prozesshindernisse aufgetreten sind (lit. d), oder wenn nach gesetzlicher Vor-
schrift auf Strafverfolgung oder Bestrafung verzichtet werden kann (lit. e). 
 
2.2. Gemäss Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO ergeht eine Einstellung, wenn im Vorverfahren der 
ursprünglich vorhandene Anfangsverdacht nicht in einem Mass erhärtet werden konnte, wel-
ches eine Anklage rechtfertigt. Allerdings hat sich die Staatsanwaltschaft bei der Frage, ob ein 
solcher Tatverdacht besteht, in Zurückhaltung zu üben. Widersprechen sich Beweise, so ist es 
gemäss der Botschaft des Bundesrates zur Strafprozessordnung vom 21. Dezember 2005 (BBl 
2006 1085, S. 1273) nicht Sache der Staatsanwaltschaft, eine Beweiswürdigung vorzunehmen. 
Im Zweifelsfalle ist die Angelegenheit in Beachtung des Grundsatzes "in dubio pro duriore" an 
das Sachgericht zu überweisen, weil die Maxime "in dubio pro reo" hier nicht zur Anwendung 
gelangt. Es ist vielmehr Aufgabe des Gerichts, darüber zu befinden, ob sich jemand im straf-
rechtlichen Sinne schuldig gemacht hat oder nicht. Die Staatsanwaltschaft hat nur dann einzu-
stellen, wenn eine gerichtliche Hauptverhandlung als eigentliche Ressourcenverschwendung 
oder aufgrund des absehbaren Freispruchs als Zumutung für den Beschuldigten erscheinen 
müsste. Von einer Überweisung an das Gericht kann mithin dann abgesehen werden, wenn 
nach der gesamten Aktenlage ein Freispruch zu erwarten ist (GRÄDEL/HEINIGER, Basler Kom-
mentar StPO, 2. A. 2014, Art. 319 N 8). Nach SCHMID/JOSITSCH muss mit Sicherheit oder gros-
ser Wahrscheinlichkeit mit einem Freispruch zu rechnen sein. Weil die Staatsanwaltschaft als 
Untersuchungs- und Anklagebehörde nicht dazu berufen ist, über Recht oder Unrecht zu rich-
ten, darf sie nicht allzu rasch und gestützt auf eigene Bedenken (die irrtümlich sein können) zu 
einer Einstellung schreiten. In Zweifelsfällen in sachverhalts- und beweismässiger Hinsicht so-
wie insbesondere in rechtlichen Belangen ist daher Anklage zu erheben (SCHMID/JOSITSCH, 
Praxiskommentar StPO, 3. A. 2018, Art. 319, N 5; SCHMID/JOSITSCH, Handbuch des schweizeri-
schen Strafprozessrechts, 3. A. 2017, Rz. 1251, mit Hinweisen). So liegt etwa der Ermessens-
entscheid, welcher Person beim Vorliegen gegensätzlicher Aussagen zu glauben ist, beim Ge-
richt. Keine Einstellung, sondern die Erhebung einer Anklage ist grundsätzlich immer dann an-
gezeigt, wenn der Ausgang des Verfahrens ausschliesslich von der Beweiswürdigung abhängt 
(LANDSHUT/ BOSSHARD, Zürcher Kommentar StPO, 3. A. 2020, Art. 319 N 16 ff., mit Hinweisen).  
 
2.3. Der Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung (BV, 
SR 101), Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO und Art. 107 StPO dient einerseits der Klärung des Sachver-
haltes, anderseits handelt es sich um ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Er-
lass eines Entscheides, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Er umfasst ins-
besondere das Recht des Betroffenen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und 
an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Be-
weisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 143 III 
65 E. 3.2; BGE 143 V 71 E. 4.1; BGE 140 I 201 E. 6.1; je mit Hinweisen). Mit Blick auf die 
Wahrung der Partei- und Verteidigungsrechte ist Beweisanträgen grundsätzlich und weitest-
gehend zu entsprechen (SCHMID/JOSITSCH, Praxiskommentar StPO, 3. A. 2018, Art. 318 N 6; 
LANDSHUT/BOSSHARD, Zürcher Kommentar StPO, 3. A. 2020, Art. 318 N 9). Damit den Parteien 
hinsichtlich des Anklagesachverhalts eine möglichst weite Mitgestaltungsmöglichkeit zukommt, 
sind die Gründe, aus denen die Staatsanwaltschaft solche Anträge abweisen kann, beschränkt 

 
 
 

 
 
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(BBl 2006 1085, S. 1271). Sie können nur abgelehnt werden, wenn damit die Beweiserhebung 
über Tatsachen verlangt wird, die unerheblich, offenkundig, der Strafbehörde bekannt oder be-
reits rechtsgenügend erwiesen sind (Art. 318 Abs. 2 StPO). Der Abschluss des Vorverfahrens 
soll auf einem möglichst umfassenden Beweisergebnis beruhen (STEINER, Basler Kommentar 
StPO, 2. A. 2014, Art. 318 N 10). 
 
3.  
3.1. Zunächst ist festzuhalten, dass es sich bei den Tatbeständen von Art. 138 und Art. 251 
des Strafgesetzbuchs (StGB, SR 311) um Offizialdelikte handelt. Soweit die Einstellung des 
Verfahrens mit einem fehlenden Strafantrag als Prozessvoraussetzung (Art. 319 Abs. 1 lit. d 
StPO) begründet wird, kann sich dies nicht auf die Vorwürfe der Urkundenfälschung und Verun-
treuung beziehen.   
 
3.2. Die Beschwerdeführerin bringt unter anderem vor, der Beschuldigte habe Unterschriften 
von Kundinnen und Kunden an der Scheibe seines Büros durchgepaust, was durch 
mehrere Mitarbeiter beobachtet worden sei. Die Staatsanwaltschaft hat vor Erlass der Ein-
stellungsverfügung mit Verfügung vom 11. Juli 2022 darauf verzichtet, die betreffenden Perso-
nen gemäss den Beweisanträgen der Beschwerdeführerin als Zeugen einzuvernehmen. Sie 
begründet ihren Entscheid damit, dass diese als Arbeitnehmer für eine Zeugenaussage nicht 
genügend objektiv erscheinen würden. Selbst wenn die genannten Mitarbeiter beobachtet hät-
ten, dass der Beschuldigte Unterschriften gepaust haben sollte, würde dies in den einzelnen 
Fällen nicht als Beweis für die konkreten Vorwürfe ausreichen. Damit hat die Staatsanwaltschaft 
in antizipierender Beweiswürdigung über den von ihr zu untersuchenden Sachverhalt befunden, 
was vorliegend unzulässig erscheint. Ausgehend davon, dass der Abschluss des Vorverfahrens 
auf einem möglichst umfassenden Beweisergebnis beruhen soll, Beweisanträgen der Parteien 
im Vorverfahren weitestgehend zu entsprechen ist und der Ermessensentscheid, welcher Per-
son beim Vorliegen gegensätzlicher Aussagen zu glauben ist, beim Gericht liegt, hätte die 
Staatsanwaltschaft die von der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 10. Juni 2022 begehrten 
Beweiserhebungen durchführen müssen, bevor sie über den Abschluss des Verfahrens im 
Sinne von Art. 318 Abs. 1 StPO befand. Den Aussagen von Arbeitnehmerinnen und Arbeit-
nehmern kann nicht von vornherein die erforderliche Objektivität abgesprochen werden. Ohne 
Durchführung der entsprechenden Befragungen liess sich daher keinesfalls mit Sicherheit sa-
gen, die Depositionen der Arbeitskollegen des Beschuldigten seien nicht geeignet, den Tatver-
dacht zu erhärten.  
 
3.3. Weiter kann der Staatsanwaltschaft nicht darin gefolgt werden, dass selbst bei Nachweis 
der Fälschung von Kundenunterschriften klarerweise kein strafbares Verhalten im Sinne von 
Art. 251 Ziff. 1 StGB vorliegen würde. Unstreitig handelt es sich bei Vertragsdokumenten, die im 
Zusammenhang mit der Bestellung und Finanzierung von Fahrzeugen ausgefüllt werden, um 
Urkunden im Sinne des einschlägigen Tatbestandes. Das Fälschen einer Unterschrift auf sol-
chen Dokumenten ist eindeutig als tatbestandsmässige Handlung zu werten. Sodann muss der 
Täter alternativ entweder in Schädigungs- oder Vorteilsabsicht handeln, wobei Eventualabsicht 
genügt. Das strafbare Verhalten muss sich nicht zwangsläufig auf einen Vorteil vermögens-

 
 
 

 
 
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rechtlicher Natur richten. Es genügt jede Besserstellung und der angestrebte Vorteil muss sich 
auch nicht zum Nachteil eines andern auswirken. Ein Handeln zum Zeitgewinn, aus Bequem-
lichkeit oder zur Vermeidung wirtschaftlicher Nachteile ist ebenfalls als tatbestandsmässig zu 
qualifizieren (vgl. BOOG, Basler Kommentar StGB, 4. A. 2019, Art. 251 N 185, 193 ff., m.w.H.). 
Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, er habe mit dem Fälschen der Unterschriften den Be-
stellprozess beschleunigen wollen, um so rasch als möglich eine Provision zu erlangen. Dieses 
Verhalten führte gemäss der Darstellung der Beschwerdeführerin zu einer Gefährdung ihrer 
wirtschaftlichen Interessen. Bei dieser Ausgangslage lässt sich mit Blick auf den Vorwurf der 
Urkundenfälschung nicht antizipieren, es werde mit Sicherheit oder grosser Wahrscheinlichkeit 
ein Freispruch ergehen. Selbst wenn sich der entsprechende Verdacht nicht hinsichtlich aller 
von der Beschwerdeführerin erhobenen Deliktsvorwürfe erhärten sollte, durfte die Staatsan-
waltschaft keine generell mangelhafte Beweis- und Motivlage annehmen. Die Einstellung des 
Verfahrens in Anwendung von Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO erweist sich somit in diesem Zusam-
menhang als ungerechtfertigt.  
 
3.4. Der Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB macht sich schuldig, wer 
ihm anvertraute Vermögenswerte unrechtmässig in seinem oder eines anderen Nutzens ver-
wendet. Diese Tatbestandsvariante setzt weder eine Bereicherungs- noch eine Schädigungs-
absicht voraus. Der Begriff der Vermögenswerte umfasst obligatorische Ansprüche, die wirt-
schaftlich fremd und anvertraut sind. Dies trifft zu, wenn die Verpflichtung besteht, die Vermö-
genswerte ständig zur Verfügung des Treugebers zu halten und sie in bestimmter Weise im 
Interesse eines andern zu verwenden (vgl. NIGGLI/RIEDO, Basler Kommentar StGB, 4. A. 2019, 
Art. 138 N 27, 33 f., 40, m.w.H.). Hinsichtlich der Veruntreuung zum Nachteil von C.____ wird 
dem Beschuldigten vorgeworfen, er habe die Rückerstattung eines Ankaufsbetrages von 
CHF 11'600.– veranlasst und dieses Geld anschliessend zu eigenen Zwecken verwendet. Der 
Umstand, dass C.____ durch dieses Verhalten keinen Schaden erlitten hat, ist für den Tatver-
dacht der Veruntreuung nicht von Bedeutung. Massgeblich ist vielmehr, dass der Beschuldigte 
vorliegend vertraglich verpflichtet gewesen wäre, die ihm als Anzahlung für ein bestelltes Fahr-
zeug anvertrauten Vermögenswerte im Interesse der Beschwerdeführerin zu verwenden. Die 
Auffassung der Staatsanwaltschaft, wonach es sich hier lediglich um den Verstoss gegen inter-
ne Weisungen und arbeitsvertragliche Pflichten handeln würde, was nicht als strafbares Verhal-
ten zu qualifizieren sei, geht somit fehl. Folglich durfte in Bezug auf den Vorwurf der Veruntreu-
ung nicht angenommen werden, es habe sich kein Tatverdacht erhärtet, womit die Einstellung 
des Verfahrens in Anwendung von Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO diesbezüglich zu Unrecht erfolgte.  
 
3.5. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass sich die Einstellung des Verfahrens 
mit Bezug auf die Tatbestände der Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB) und Veruntreuung 
(Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB) vorliegend nicht auf Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO abstützen kann. Die 
Beschwerde ist somit gutzuheissen, die Einstellungsverfügung vom 26. Juli 2022 aufzuheben 
und die Angelegenheit an die Staatsanwaltschaft zur Vornahme weiterer Untersuchungshand-
lungen im Sinne der Erwägungen zurückzuweisen (Art. 397 Abs. 2 und 3 StPO).  
 
 

 
 
 

 
 
Seite 10  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

III. Kosten 

(…) 
 
 
Demnach wird erkannt: 
 
://: 1. Die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft 

vom 26. Juli 2022 wird in Gutheissung der Beschwerde aufgehoben 
und die Angelegenheit an die Staatsanwaltschaft zur Vornahme wei-
terer Untersuchungshandlungen im Sinne der Erwägungen zurück-
gewiesen.  

 
 2. Die ordentlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von 

CHF 1'550.–, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von CHF 1'500.– 
sowie Auslagen von CHF 50.–, gehen zu Lasten des Staates. 

 
 3. Die erbrachte Sicherheitsleistung von CHF 500.– wird der Beschwer-

deführerin zurückerstattet. 
 
 4. Der Beschwerdeführerin wird eine Parteientschädigung von CHF 

6'888.15 (inklusive Auslagen), zuzüglich 7.7% Mehrwertsteuer von 
CHF 530.40, insgesamt somit CHF 7'418.55, aus der Gerichtskasse 
entrichtet.  

 
 5. Dieser Beschluss wird den Parteien schriftlich eröffnet.   
 
 
Präsident 
 
 
 
 
Dieter Eglin 

Gerichtsschreiber 
 
 
 
 
Bryan Smith 

 

 

Dieser Entscheid ist rechtskräftig.