# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4dc0978b-1719-5525-94fd-97e5995543f8
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1989-05-31
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 31.05.1989 ZZ.1989.26
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1989-26_1989-05-31.html

## Full Text

SOG 1989 Nr. 26

 

 

§ 17, § 20 Verordnung über den Natur- und Heimatschutz.
-- Hecken und andere ökologisch wertvolle Biotope sind von Gesetzes wegen
geschützt, auch ohne spezielle Einzelschutzverfügung.

 

 

Die SBB liessen auf einem lange Zeit brach gelegenen
Grundstück, welches nun rekultiviert werden sollte, das dort unterdessen
gewachsene Gehölz und Gesträuch entfernen und das Land planieren. Auf
Intervention des Raumplanungsamtes stellte das Bau-Departement nach einer
Augenscheinsverhandlung die Terrainveränderungen ein und forderte die
Grundeigentümerin auf, eine Ausnahmebewilligung gemäss der Verordnung über den
Natur- und Heimatschutz (NHV) einzuholen. Das Verwaltungsgericht wies die
Beschwerde der SBB, soweit sie sich gegen die Einstellungsverfügung richtete,
aus folgenden Erwägungen ab:

 

Nach § 17 Abs. 1 NHV sind Terrainveränderungen unzulässig,
wenn dadurch wertvolle Biotope wie Tümpel, Trockenstandorte, Sumpfgebiete,
Hecken und dergleichen vernichtet würden, die den Tieren und Pflanzen als
Lebensraum dienen. Ausnahmen sind unter bestimmten Bedingungen möglich, setzen
aber die Zustimmung des Baudepartementes voraus (Abs. 2).Das Baudepartement
nahm an, das Grundstück Nr. 1253 enthalte eine Hecke (am Westrand) sowie
weitere ökologisch wertvolle Lebensräume für Tiere und Pflanzen, und unter
diesen Umständen seien die betreffenden Terrainveränderungen, für die keine
Ausnahmebewilligung nach Absatz 2 erteilt war, unzulässig und deshalb
einzustellen.

 

Die Beschwerdeführerin behauptet, das Baudepartement könne nicht
Terrainveränderungen einstellen lassen, bevor ein Schutzgebiet festgelegt (§
120 BauG) oder eine Einzelschutzverfügung (§ 122 BauG) erlassen worden sei. Aus
§ 17 NHV allein gehe nicht hervor, ob das Verbot für Terrainveränderungen nur
für solche Parzellen bestehe, die vorgängig unter Schutz gestellt worden seien;
nach dem Sinn des Baugesetzes sei aber vorgängig zum mindesten eine
Einzelschutzverfügung notwendig.

 

Dieser Auffassung kann nicht beigepflichtet werden. Bei § 17
NHV (wie auch bei § 20 NHV) geht es nach dem Gesamtzusammenhang (vgl. auch den
Abschnittstitel "Allgemeine Schutzbestimmungen") um den generellen
Schutz von Objekten ganz bestimmter Art, der von Gesetzes wegen gelten soll und
nicht einer vorgängigen Unterschutzstellung bedarf. Dass der Regierungsrat auf
dem Verordnungsweg solche generelle Schutzbestimmungen aufstellt, ist nach §
126 lit. e BauG zulässig. Diese Bestimmung stellt, vor allem auch im
Zusammenhang mit der Grundsatzbestimmung von § 119 BauG gelesen, eine genügende
Delegationsnorm dar und steht mit dem übergeordneten Recht des Kantons und des
Bundes durchaus im Einklang (Art. 115 KV; Art. 18b in Verb. mit Art. 18
NHG).Entgegen der Meinung der Beschwerdeführerin geht bei dieser Auffassung
über die Rechtsnatur der "Allgemeinen Schutzbestimmungen" der NHV dem
Eigentümer der Rechtsschutz nicht verloren: Jede Verfügung, die aufgrund von §
17 oder § 20 NHV erlassen wird, muss die Regeln des
Verwaltungsrechtspflegegesetzes über den Erlass von Verfügungen einhalten; das
gilt insbesondere auch für die Gewährung des rechtlichen Gehörs.

 

Verwaltungsgericht, Urteil vom 31. Mai 1989