# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ac21cc6f-b5b1-5ea5-bfba-2298424daa19
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-08-30
**Language:** de
**Title:** Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB) Empfehlungen nach BGÖ 30.08.2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_EDOEB/CH_EDÖB_006_Empfehlung-BFS-vom-3_2018-08-30.pdf

## Full Text

Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter 

EDÖB  

 

 Feldeggweg 1, 3003 Bern 

Tel. 058 463 74 84, Fax 058 465 99 96 

www.edoeb.admin.ch 

 

 
 

Bern, 30. August 2018 

 
 
 

Empfehlung 
nach Art. 14 des Öffentlichkeitsgesetzes 

 
im Schlichtungsverfahren zwischen 

 
X 

(Antragsteller) 
 

und 
 

Bundesamt für Statistik BFS 
 

I. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte stellt fest: 

1. Der Antragsteller (Journalist) hat am 18. Mai 2018 gestützt auf das Bundesgesetz über das 

Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ; SR 152.3) beim Bundesamt 

für Statistik BFS um Zugang zu einer Statistik zu den Erfolgsquoten von Studierenden an 

Schweizer Universitäten nach Gymnasien, an denen sie die Matur erlangten, ersucht.  

2. Mit Schreiben vom 23. Mai 2018 teilte das BFS dem Antragsteller mit, dass es ihm keine Daten 

übermitteln könne, welche die Identifikation einer Bildungsinstitution oder ihrer Schülerinnen 

und Schüler erlauben würde. Das in Art. 14 Abs. 1 des Bundesstatistikgesetzes (BStatG; SR 

431.01) geregelte Statistikgeheimnis gehe dem Zugangsanspruch nach Öffentlichkeitsgesetz 

vor (Art. 4 Bst. a BGÖ). 

3. Am 31. Mai 2018 reichte der Antragsteller einen Schlichtungsantrag beim Eidgenössischen 

Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (Beauftragter) ein und machte geltend, es sei von 

grossem öffentlichem Interesse, auf noch detailliertere Zahlen als die bereits publizierte 

Aufschlüsselung nach Kantonen zurückgreifen zu können. 

4. Mit Schreiben vom 5. Juni 2018 bestätigte der Beauftragte gegenüber dem Antragsteller den 

Eingang des Schlichtungsantrages und forderte gleichentags das BFS dazu auf, die betroffenen 

Dokumente und bei Bedarf eine ergänzende Stellungnahme einzureichen. 

5. Am 14. Juni 2018 reichte das BFS die geforderten Unterlagen ein. 

6. Am 23. August 2018 fand eine Schlichtungsverhandlung statt, in welcher sich die Parteien nicht 

einigen konnten. 

7. Auf die weiteren Ausführungen des Antragstellers und des BFS sowie auf die eingereichten 

Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen eingegangen. 

 

 

 

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II. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte zieht in Erwägung: 

A. Formelle Erwägungen: Schlichtungsverfahren und Empfehlung gemäss Art. 14 BGÖ 

8. Der Antragsteller reichte ein Zugangsgesuch nach Art. 10 BGÖ beim BFS ein. Dieses 

verweigerte den Zugang zu den verlangten Dokumenten. Der Antragsteller ist als Teilnehmer 

an einem vorangegangenen Gesuchsverfahren zur Einreichung eines Schlichtungsantrags 

berechtigt (Art. 13 Abs. 1 Bst. a BGÖ). Der Schlichtungsantrag wurde formgerecht (einfache 

Schriftlichkeit) und fristgerecht (innert 20 Tagen nach Empfang der Stellungnahme der 

Behörde) beim Beauftragten eingereicht (Art. 13 Abs. 2 BGÖ). 

9. Das Schlichtungsverfahren findet auf schriftlichem Weg oder konferenziell (mit einzelnen oder 

allen Beteiligten) unter Leitung des Beauftragten statt, der das Verfahren im Detail festlegt.1 

Kommt keine Einigung zustande oder besteht keine Aussicht auf eine einvernehmliche Lösung, 

ist der Beauftragte gemäss Art. 14 BGÖ gehalten, aufgrund seiner Beurteilung der 

Angelegenheit eine Empfehlung abzugeben.  

B. Materielle Erwägungen  

10. Der Beauftragte prüft nach Art. 12 Abs. 1 der Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip der 

Verwaltung (Öffentlichkeitsverordnung, VBGÖ; SR 152.31) die Rechtmässigkeit und die 

Angemessenheit der Beurteilung des Zugangsgesuches durch die Behörde.2 

11. Der Antragsteller verlangte eine nach einzelnen Gymnasien aufgeschlüsselte Statistik über die 

Erfolgsquoten an Universitäten über einen möglichst langen Zeitraum. Da bei einer solchen 

Auflistung die einzelnen Bildungsinstitutionen identifizierbar wären, ist strittig, ob in diesem 

konkreten Fall – wie vom BFS vorgebracht – das Statistikgeheimnis (Art. 14 Abs. 1 BStatG) als 

Spezialbestimmung im Sinne von Art. 4 Bst. a BGÖ dem Öffentlichkeitsgesetz vorgeht.  

12. Art. 14 Abs. 1 BStatG besagt, dass die zu statistischen Zwecken erhobenen oder weitergege-

benen Daten nicht zu anderen Zwecken verwendet werden dürfen, ausser wenn ein Bundes-

gesetz eine andere Verwendung ausdrücklich anordnet oder der Betroffene einer solchen 

schriftlich zustimmt (Zweckbindungsgebot). Der Bundesrat führte dazu in der Botschaft 

Folgendes aus: „Das Statistikgeheimnis ist die zentrale Bestimmung, die garantiert, dass die 

Befragten keine Furcht vor individuellen Nachteilen haben müssen, wenn sie bei statistischen 

Erhebungen Auskünfte erteilen. Es verlangt, dass solche Angaben ausschliesslich für 

statistische Zwecke und nicht für Entscheide oder Nachforschungen der Verwaltung über 

einzelne Personen oder Unternehmen benützt werden dürfen. […] Eine nachträgliche 

Zweckentfremdung von Daten, die eigens für statistische Zwecke erhoben worden sind, ist 

aufgrund dieses Artikels untersagt“.3 Zum Begriff „statistische Zwecke“ präzisierte der 

Bundesrat: „[Er] umfasst die Verwendung der Angaben zur Erzielung von nicht personenbezo-

genen Ergebnissen (Auswertungen) für repräsentative Aussagen sowie auch als Hilfsmittel zur 

Wiederholung derselben Erhebung zu einem späteren Zeitpunkt oder zur Vorbereitung von 

anderen statistischen Erhebungen. Das Statistikgeheimnis schliesst somit eine Verwendung  

 

 

                                                   
1 Botschaft zum Bundesgesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ) vom 12. Februar 2003, 

BBl 2003 2024. 
2 GUY-ECABERT, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Bern 2008 (zit. Handkommentar BGÖ), 

Art. 13, Rz 8. 
3  Botschaft zum Bundesstatistikgesetz, BBl 1992 I 426. 

 

 

 

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oder Bekanntgabe für Verwaltungs-, Kontroll-, fiskalische oder Aufsichtshandlungen, die auf 

einzelne Personen, Unternehmen oder Betriebe Bezug nehmen, vollständig aus.“4  

13. Das Bundesgericht hat sich bereits mit dem Statistikgeheimnis im Zusammenhang mit dem 

Zugang zu amtlichen Dokumenten gemäss Öffentlichkeitsgesetz befasst. Im zu beurteilenden 

Fall hat das Bundesgericht das Statistikgeheimnis nicht als Vorbehalt im Sinne von Art. 4 Bst. a 

BGÖ qualifiziert, da die verlangten Daten (die 40 umsatzstärksten Kreditoren des 

Finanzdepartements) ursprünglich nicht zu statistischen Zwecken erhoben wurden, sondern 

bereits beim Bezug der konkreten Leistung angefallen sind und erst nachträglich für statistische 

Zwecke weiterverwendet wurden.5 Entscheidend ist folglich, ob die Daten rein zu statistischen 

Zwecken erhoben wurden oder ob sie ursprünglich einem anderen Zweck dienten und erst 

nachträglich für eine Statistik weiterverwendet wurden. 

14. Soweit für den Beauftragten erkennbar, wurden die verlangten Daten vom BFS ausschliesslich 

zu statistischen Zwecken erhoben. Da die vom Antragsteller ausdrücklich gewünschte 

Aufschlüsselung zudem Rückschlüsse auf die einzelnen Bildungsinstitutionen zulassen würde, 

gelangt vorliegend nach Ansicht des Beauftragten das Statistikgeheimnis zur Anwendung und 

geht dem Zugangsanspruch nach Öffentlichkeitsgesetz als Spezialbestimmung im Sinne von 

Art. 4 Bst. a BGÖ vor. 

III. Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Eidgenössische Datenschutz- und 

Öffentlichkeitsbeauftragte:  

15. Das Bundesamt für Statistik hält mangels Anwendbarkeit des Öffentlichkeitsgesetzes an seiner 

Zugangsverweigerung fest.  

16. Der Antragsteller kann innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Empfehlung beim Bundesamt 

für Statistik den Erlass einer Verfügung nach Art. 5 des Bundesgesetzes über das 

Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) verlangen, wenn er 

mit der Empfehlung nicht einverstanden ist (Art. 15 Abs. 1 BGÖ). 

17. Das Bundesamt für Statistik erlässt eine Verfügung, wenn es mit der Empfehlung nicht 

einverstanden ist (Art. 15 Abs. 2 BGÖ). 

18. Das Bundesamt für Statistik erlässt die Verfügung innert 20 Tagen nach Empfang dieser 

Empfehlung oder nach Eingang eines Gesuches um Erlass einer Verfügung 

(Art. 15 Abs. 3 BGÖ). 

19. Diese Empfehlung wird veröffentlicht. Zum Schutz der Personendaten der am 

Schlichtungsverfahren Beteiligten wird der Name des Antragstellers anonymisiert (Art. 13 

Abs. 3 VBGÖ). 

20. Die Empfehlung wird eröffnet: 

 

- Einschreiben mit Rückschein (R) 

X 

 

 

 

 

                                                   
4  BBl 1992 I 398 f. 
5  Urteil des BGer 1C_50/2015 vom 2. Dezember 2015 E. 4.3 f.  

 

 

 

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- Einschreiben mit Rückschein (R) 

Bundesamt für Statistik 

Espace de l'Europe 10 

2010 Neuchâtel 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Reto Ammann