# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3d302d9c-4299-5b76-9293-937266dec2c1
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2000-06-20
**Language:** de
**Title:** Bundesgericht I. öffentlich-rechtliche Abteilung 20.06.2000 1P.426/1999
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BGer/CH_BGer_001_1P-426-1999_2000-06-20.html

## Full Text

[AZA 3] 

1P.426/1999/bmt 

 

    
            I. OEFFENTLICHRECHTLICHE ABTEILUNG
  
 

          ********************************** 

 

    
  20. Juni 2000 
  
 

 

Es wirken mit: Bundesrichter Aemisegger, Präsident der 

 

    
  I. öffentlichrechtlichen Abteilung, Bundesrichter
  
 

Aeschlimann, Ersatzrichter Loretan und Gerichtsschreiber 

Haag. 

--------- 

 

In Sachen 

 

Erbengemeinschaft Alfred und Rosa T s c h ä p p ä t - Gerber 

bestehend aus: 

 

1. 
  Anny R e b e r - Tschäppät, Bergstrasse 10, Solothurn,
 

2. 
  Barbara R e b e r, Bergstrasse 10, Solothurn,
 

3. 
  Markus R e b e r, Bergstrasse 10, Solothurn,
 

4. 
  Grety T s c h ä p p ä t, Solothurnstrasse 10,
 

   Bätterkinden, 

Beschwerdeführer, alle vertreten durch Rechtsanwalt 

PD Dr. Urs Behnisch, c/o Meyer Lustenberger & Partner, 

Forchstrasse 452, Postfach 832, Zürich, 

 

gegen 

 

1. 
  BGB Baugenossenschaft Bätterkinden AG, p.A. Robert
 

   Weber, Mühlegasse 7, Bätterkinden, 

2. 
  Hans-Rudolf S c h l u p - Müller, Aefligenstrasse 6,
 

   Schalunen, 

3. 
  Andreas I f f, Landshutstrasse 6, Bätterkinden,
 

4. 
  Ernst S t a l d e r - Häberli, Bahnhofstrasse 6,
 

   Bätterkinden, 

5. 
  Miteigentümergemeinschaft der Parzelle Nr. 344,
 

   bestehend aus: 

 

- Max Stauffer, Zähringerstrasse 20, Bätterkinden, 

- Jürg Stauffer, Solothurnstrasse 7, Bätterkinden, 

Beschwerdegegner, alle vertreten durch Fürsprecher Gerhard 

Schnidrig, Bahnhofplatz 5, Postfach 6233, Bern, 

    
  Einwohnergemeinde B ä t t e r k i n d e n, handelnd durch
 

den Gemeinderat, 

    
  Amt für Gemeinden und Raumordnung des Kantons B e r n,
 

    
  Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons B e r n,
 

 

betreffend 

          Überbauungsordnung, Verfahren, 

hat sich ergeben: 

 

    
  A.- 
  
 

 Die Mitglieder der Erbengemeinschaften Alfred und  

Rosa Tschäppät-Gerber, bestehend aus Anny Reber-Tschäppät, 

Barbara Reber, Markus Reber und Grety Tschäppät, sind Ge- 

samteigentümerinnen und -eigentümer von in der Zone mit Pla- 

nungspflicht Nr. 1A (ZPP 1A) gelegenen Grundstücken östlich 

der Solothurnstrasse in Bätterkinden. Für diese Zone besteht 

die rechtskräftige Überbauungsordnung Nr. 3 "Zentrum" vom 

2. Mai 1995. Eine entsprechende Überbauung wurde bislang 

nicht realisiert. 

 

       Am 28. September 1998 beschloss der Gemeinderat der 

Einwohnergemeinde Bätterkinden - gestützt auf einen Antrag 

seiner Planungskommission - die Überbauungsordnung zur Zone 

mit Planungspflicht Nr. 2 (ZPP 2) "Dorfzentrum West" (im 

Folgenden: Überbauungsordnung Dorfzentrum West) samt einer 

geringfügigen Änderung von Art. 40 des Gemeindebaureglements 

vom 7. September 1992 (GBR) und einem Erschliessungs- und 

Infrastrukturvertrag. Das kantonale Amt für Gemeinden und 

Raumplanung genehmigte die Überbauungsordnung Dorfzentrum 

West am 12. Januar 1999 und wies die dagegen gerichtete Ein- 

sprache der Mitglieder der Erbengemeinschaften Alfred und 

Rosa Tschäppät-Gerber ab. 

 

       Gegen den Genehmigungsentscheid erhoben die Mit- 

glieder der Erbengemeinschaften Alfred und Rosa Tschäppät- 

Gerber erfolglos Beschwerde an die Justiz-, Gemeinde- und 

Kirchendirektion des Kantons Bern. 

 

    
  B.- 
  
 

 Gegen den Entscheid der Justiz-, Gemeinde- und  

Kirchendirektion vom 11. Juni 1999 haben die Mitglieder der 

Erbengemeinschaften Alfred und Rosa Tschäppät-Gerber am 

14. Juli 1999 staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesge- 

richt erhoben mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei 

aufzuheben. 

 

       Die beigeladenen Grundeigentümer der ZPP 2, die 

Baugenossenschaft Bätterkinden AG, Hans-Rudolf Schluep- 

Müller, Andreas Iff, Ernst Stalder-Häberli sowie die Mit- 

eigentümergemeinschaft der Parzelle Nr. 322 (Max Stauffer 

und Jürg Stauffer) beantragen mit gemeinsamer Vernehmlassung 

die Abweisung der Beschwerde, soweit überhaupt darauf einzu- 

treten sei. Die Einwohnergemeinde Bätterkinden und die Jus- 

tiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion schliessen auf Abwei- 

sung der Beschwerde. Das Amt für Gemeinden und Raumordnung 

erklärte unter Hinweis auf die Stellungnahme der Justiz-, 

Gemeinde- und Kirchendirektion, es verzichte auf eine eigene 

Vernehmlassung. 

 

    
  C.- 
  
 

 Parallel zur staatsrechtlichen Beschwerde an das  

Bundesgericht erhoben die Erbengemeinschaften Alfred und 

Rosa Tschäppät-Gerber eine Beschwerde beim Verwaltungsge- 

richt des Kantons Bern. 

 

       Der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abtei- 

lung sistierte am 30. September 1999 das bundesgerichtliche 

Verfahren bis zum Entscheid des kantonalen Verwaltungsge- 

richts. Dieses trat auf die Beschwerde am 1. Dezember 1999 

nicht ein. In der Folge wurde das bundesgerichtliche Verfah- 

ren wieder aufgenommen. 

    
  Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 
  
 

 

    
  1.- 
  
 

 Die Beschwerdeführer sind nicht Eigentümer eines  

der von der angefochtenen Planungsmassnahme betroffenen 

Grundstücks, sondern benachbarte Grundeigentümer. Es ist 

daher fraglich, ob sie zur Anfechtung des Planungsentscheids 

mit staatsrechtlicher Beschwerde befugt sind. 

 

       a) Nach Art. 88 OG steht das Recht zur Erhebung der 

staatsrechtlichen Beschwerde Bürgern (Privaten) und Korpora- 

tionen bezüglich solcher Rechtsverletzungen zu, die sie 

durch allgemein verbindliche oder sie persönlich treffende 

Erlasse oder Verfügungen erlitten haben. Gemäss ständiger 

Rechtsprechung kann mit staatsrechtlicher Beschwerde ledig- 

lich die Verletzung in rechtlich geschützten Interessen ge- 

rügt werden; zur Verfolgung bloss tatsächlicher Vorteile 

oder zur Geltendmachung allgemeiner öffentlicher Interessen 

ist die staatsrechtliche Beschwerde nicht gegeben (BGE 120 

Ia 110 E. 1a mit Hinweisen). 

 

       Der Eigentümer einer benachbarten Liegenschaft ist 

zur Anfechtung eines Nutzungsplans mit staatsrechtlicher Be- 

schwerde nur befugt, wenn er geltend macht, die Planfestset- 

zung verletze ihn in seinen verfassungsmässigen Rechten, 

weil dadurch Normen, die auch seinem Schutz dienten, nicht 

mehr oder in geänderter Form gelten würden oder weil sie die 

Nutzung seiner Liegenschaft beschränke. In beiden Fällen 

reicht die Anfechtungsbefugnis nur so weit, als die Auswir- 

kungen des umstrittenen Plans auf das eigene Grundstück in 

Frage stehen (BGE 119 Ia 362 E. 1b mit Hinweisen). 

 

       Die Beschwerdeführer erheben keinerlei Rügen der 

genannten Art, so dass ihre Legitimation insofern zu 

verneinen ist. 

       b) Trotz fehlender Legitimation in der Sache selbst 

kann ein Beschwerdeführer die Verletzung von Verfahrensvor- 

schriften rügen, deren Missachtung eine formelle Rechtsver- 

weigerung darstellt. Das nach Art. 88 OG erforderliche, 

rechtlich geschützte Interesse ergibt sich diesfalls nicht 

aus der Berechtigung in der Sache, sondern aus der Berech- 

tigung, am Verfahren teilzunehmen. Kommt dem Beschwerdefüh- 

rer in diesem Sinn nach kantonalem Recht Parteistellung zu, 

kann er mit staatsrechtlicher Beschwerde die Verletzung je- 

ner Parteirechte rügen, die ihm nach dem kantonalen Verfah- 

rensrecht oder unmittelbar aufgrund von Art. 4 aBV (bzw. 

Art. 29 BV) zustehen (BGE 121 II 171 E. 1, 120 Ia 157 

E. 2a/aa S. 160, je mit Hinweisen). 

 

       Die Beschwerdeführer erblicken eine Verletzung 

ihres Anspruches auf rechtliches Gehör gemäss Art. 4 aBV 

darin, dass die Beschlüsse der Gemeindebehörden in Verlet- 

zung der Ausstandspflichten gefasst wurden und dass die 

Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion sich mit gewissen 

ihrer Rügen nicht genügend auseinandergesetzt sowie über- 

spitzt formalistische Anforderungen an die Begründungs- und 

Rügepflicht gestellt habe. 

 

       Nachdem den Beschwerdeführern im kantonalen Verfah- 

ren unstreitig Parteistellung zukam, ist auf ihre Beschwerde 

einzutreten, insoweit sie damit eine Gehörsverweigerung 

rügen. 

 

       c) Anfechtungsobjekt der staatsrechtlichen Be- 

schwerde ist allerdings allein der letztinstanzliche kan- 

tonale Entscheid, gegen den sich die Beschwerde richtet 

(Art. 86 Abs. 1 OG). Soweit die Beschwerdeführer auch Ein- 

wände gegen den Genehmigungsentscheid des Amtes für Gemein- 

den und Raumordnung vorbringen, ist auf die Beschwerde nicht 

einzutreten. 

    
  2.- 
  
 

 Die Beschwerdeführer sind der Meinung, dass die  

Beschlüsse der Gemeindebehörden in Verletzung der Ausstands- 

pflichten gefasst worden und deshalb nichtig, jedenfalls 

aufzuheben seien. Die Beschwerdeführer begründen ihre Auf- 

fassung damit, dass sowohl die Gemeinde als auch ein be- 

stimmtes Mitglied der kommunalen Planungskommission, die den 

Beschluss des Gemeinderates über die Überbauungsordnung 

Dorfzentrum West vorbereitet hat, Eigentümer von Grund- 

stücken im Planungsperimeter sind. 

 

       a) Der aus Art. 58 aBV bzw. Art. 30 Abs. 1 BV sowie 

aus Art. 6 EMRK fliessende Anspruch auf einen unabhängigen 

und unparteiischen Richter bezieht sich nur auf die Beurtei- 

lung von Streitsachen durch Gerichte. Wann Mitglieder einer 

Administrativbehörde in den Ausstand zu treten habe, be- 

stimmt sich ausschliesslich nach dem kantonalen Verfahrens- 

recht und nach den aus Art. 4 aBV bzw. den Art. 8 Abs. 1 und 

29 Abs. 1 BV herzuleitenden Grundsätzen. Nach der bundesge- 

richtlichen Praxis haben Behördenmitglieder entsprechend 

diesen Grundsätzen nur dann in den Ausstand zu treten, wenn 

sie an der zu behandelnden Sache ein persönliches Interesse 

haben; nimmt ein Behördenmitglied jedoch öffentliche Inte- 

ressen wahr, so besteht grundsätzlich keine Ausstandspflicht 

(Urteil des Bundesgerichts vom 14. Februar 1997, ZBl 99/1998 

289 E. 3a/b mit zahlreichen Hinweisen). 

 

       aa) Im Lichte dieser Rechtsprechung erweist sich 

die Auffassung der Beschwerdeführer, die Mitglieder des Ge- 

meinderates, die in der Planungskommission Einsitz hatten, 

hätten beim Beschluss über die Überbauungsordnung Dorfzent- 

rum West in den Ausstand treten müssen, als unbegründet. 

Auch wenn die Gemeinde Eigentümerin von im Planungsperimeter 

gelegenen Grundstücken ist, haben die betreffenden Gemein- 

deratsmitglieder klarerweise in dieser Sache keine persön- 

lichen, sondern öffentliche Interessen wahrgenommen. 

       bb) Unbegründet ist auch die in diesem Zusammenhang 

erhobene Kritik, die Tatsache, dass das Amt für Gemeinden 

und Raumordnung eine Vorprüfung der Planung vornimmt, lasse 

die durch dieses Amt auszusprechende Genehmigung und Ein- 

sprachebehandlung zur verfassungswidrigen Farce werden. Ein 

Anspruch auf richterliche Unabhängigkeit besteht in diesem 

Zusammenhang bzw. Verfahrensstadium ohnehin nicht. Es ge- 

nügt, dass anschliessend an den Genehmigungsentscheid ein 

Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 58 aBV bzw. Art. 30 Abs. 1 BV 

sowie Art. 33 des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 

22. Juni 1979 (RPG; SR 700) genügender Rechtsschutz gewähr- 

leistet ist. Dass dies im Kanton Bern der Fall ist, wird 

auch von den Beschwerdeführern nicht in Frage gestellt. 

 

       b) In einem Entscheid aus dem Jahr 1979 hat das 

Bundesgericht erkannt, aus Art. 4 aBV ergebe sich keine 

allgemeine Pflicht eines Gemeinderatsmitglieds, in einem 

Planungs- und Einspracheverfahren schon deshalb in den Aus- 

stand zu treten, weil es im Beizugsgebiet über Land verfüge 

und deshalb am Ausgang des Verfahrens ein besonderes Inte- 

resse habe. In ländlichen Gemeinden komme es häufig vor, 

dass Mitglieder des Gemeinderates durch eine Planungsmass- 

nahme, die im öffentlichen Interesse erfolge, in ihrer 

Eigenschaft als Grundbesitzer selber irgendwie betroffen 

würden. Wollte man aufgrund von Art. 4 aBV in allen diesen 

Fällen eine Ausstandspflicht annehmen, so würde die Selbst- 

verwaltung der Gemeinden im Bau- und Planungswesen erheblich 

erschwert. Es dränge sich daher nicht auf, in derartigen 

Fällen von Bundesrechts wegen eine Ausstandspflicht anzu- 

nehmen (Urteil vom 9. Mai 1979, ZBl 80/1979 488). Der vor- 

liegende Fall gibt keinen Anlass, diese Rechtsprechung in 

Frage zu stellen. 

 

       Ernst Stalder ist Eigentümer eines Grundstückes im 

Planungsgebiet; gleichzeitig war er Mitglied der kommunalen 

Planungskommission, die das Geschäft zuhanden des Gemeinde- 

rates vorbereitete. Allgemein umschreibt der Anhang zum kom- 

munalen Organisationsreglement die Aufgaben der Planungskom- 

mission wie folgt: Überwachung und Förderung der Planung, 

Begutachtung von Umzonungen und Gesamtüberbauungen mit den 

dazugehörigen Überbauungsordnungen, Prüfung aller ihr vom 

Gemeinderat und den Kommissionen überwiesenen Geschäfte be- 

treffend die Planung, Beratung im Sinne des Baureglements. 

Gestützt auf Art. 26 f. des (alten) Gemeindegesetzes vom 

20. Mai 1973 (aGG) bzw. die gleichlautenden Art. 47 und 48 

im Gemeindegesetz vom 16. März 1998 (GG) hat die Justiz-, 

Gemeinde- und Kirchendirektion eine Verletzung der Aus- 

standspflicht bejaht. Nach diesen Bestimmungen sei aus- 

standspflichtig, wer an einem Geschäft unmittelbar per- 

sönliche Interessen hat. Die Ausstandspflicht gelte auch 

hinsichtlich der Vorbereitung der fraglichen Geschäfte. 

 

       Die Ausstandspflicht von E. Stalder in der Pla- 

nungskommission ist nach dem Dargelegten wohl aufgrund des 

kantonalen Rechts, nicht aber aufgrund der Bundesverfassung 

zu bejahen. 

 

       c) Die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion hat 

von einer Aufhebung des Planungsbeschlusses dennoch abgese- 

hen, weil der gerügte Mangel keinen entscheidenden Einfluss 

auf das Ergebnis gehabt habe. Die Beschwerdeführer behaupten 

das Gegenteil. 

 

       Nachdem kein bundesverfassungsrechtlicher Aus- 

standsgrund bestand, ist nachfolgend lediglich zu prüfen, ob 

der angefochtene Entscheid in diesem Punkt willkürlich ist. 

 

       aa) Willkür liegt nach der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung nicht schon vor, wenn eine andere Lösung 

ebenfalls vertretbar erscheint oder sogar vorzuziehen wäre. 

Das Bundesgericht hebt einen kantonalen Entscheid wegen ma- 

terieller Rechtsverweigerung nur auf, wenn er offensichtlich 

unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Wi- 

derspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechts- 

grundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Ge- 

rechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkür liegt nur vor, 

wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch das Ergebnis 

unhaltbar ist (BGE 125 II 129 E. 5b S. 134). 

 

       bb) Die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion hat 

erwogen, die Verletzung der Ausstandspflicht führe nur dann 

zur Aufhebung des betreffenden Beschlusses, wenn der Mangel 

das Ergebnis entscheidend habe beeinflussen können ( 
  Daniel
  
 

    
  Arn, Kommentar zum Gemeindegesetz des Kantons Bern, Bern
 

1999, Vorbemerkungen zu Art. 47 und 48, N. 6, mit Hinweis 

auf 
  Daniel Arn, Die Ausstandspflicht im bernischen Gemein-
 

derecht, BVR 1989, S. 142 f.). Der Entscheid über die Über- 

bauungsordnung Dorfzentrum West habe nicht bei der Planungs- 

kommission, sondern allein beim Gemeinderat gelegen. Die 

Planungsarbeiten seien durch unabhängige Dritte vorgenommen 

worden. Anders als bei Ein- oder Auszonungen sei die plane- 

rische bzw. bauliche Grundrichtung bereits durch das Ge- 

meindebaureglement vorgegeben. Neu sei einzig, dass aufgrund 

der Änderung von Art. 40 GBR neben anderen, ohnehin zuläs- 

sigen Verkaufslokalen nun auch Verkaufslokale für den täg- 

lichen Lebensbedarf erlaubt würden. Es habe dem klaren Wil- 

len der Gemeinde entsprochen, im Dorfkern den Bau eines Ein- 

kaufszentrums zu ermöglichen. Dieser Bau sei zunächst in der 

ZPP 1A, welche die Grundstücke der Beschwerdeführer umfasst, 

vorgesehen gewesen. Nachdem die Projektierung einer entspre- 

chenden Überbauung nicht vorangekommen sei, sei die bauwil- 

lige Coop bei der Überbauungsordnung Zentrum der Beschwerde- 

führer ausgestiegen, weil sie die Aussichten für die baldige 

Verwirklichung des Vorhabens im Rahmen der Überbauungsord- 

nung Dorfzentrum West als besser beurteilt habe. Die Gemein- 

debehörden hätten dieses Vorhaben vorbehaltlos unterstützt. 

       cc) Die Akten vermitteln den deutlichen Eindruck, 

dass vor allem zwei Gegebenheiten den Gemeinderat zur Aus- 

arbeitung der Überbauungsordnung Dorfzentrum West veranlass- 

ten: Einerseits die Tatsache, dass die Überbauung des Ge- 

biets der Überbauungsordnung Zentrum während Jahren keine 

konkreten Formen annahm, anderseits der Ausstieg von Coop 

aus dem Vorhaben der Beschwerdeführer. Hinzu trat, dass eine 

Zentrumsüberbauung in diesem Areal gegenüber der Überbauung 

im Bereich der ZPP 1A weitere Vorteile aufzuweisen scheint, 

so z.B. die räumliche Nähe zur Gemeindeverwaltung, das In- 

teresse der Post an einem Zusammengehen mit Coop und Aspekte 

der Verkehrserschliessung. Weiter erscheint es als zutref- 

fend, dass die Überbauungsordnung Dorfzentrum West im We- 

sentlichen durch die Bauvorschriften der ZPP 2 vorgegeben 

war. 

 

       Die Einwände der Beschwerdeführer führen zu keiner 

abweichenden Beurteilung. So mag es durchaus zutreffen, dass 

E. Stalder Eigentümer von "Schlüsselgrundstücken" ist und 

die Planung in der ZPP 2 aktiv förderte. Dies ändert nichts 

daran, dass sein Einfluss auf den Planungsentscheid gegen- 

über den zuvor erwähnten Umständen in den Hintergrund tritt. 

Dies gilt jedenfalls hinsichtlich des Grundsatzentscheids, 

die Zentrumsüberbauung mit Einkaufszentrum von der ZPP 1A 

zur ZPP 2 zu verschieben. Die Beschwerdeführer werfen nicht 

die Frage auf, ob E. Stalder gewisse Einzelheiten der Über- 

bauungsordnung Dorfzentrum West zu seinen Gunsten beein- 

flusst habe, sondern machen letztlich geltend, ohne die 

Verletzung der Ausstandspflicht wäre diese Überbauungsord- 

nung gar nicht zustande gekommen. 

 

       In diesem Sinn durfte die Justiz-, Gemeinde- und 

Kirchendirektion willkürfrei annehmen, der Grundeigentümer 

E. Stalder habe durch die Missachtung der Ausstandspflicht 

das Ergebnis des Planungsprozesses nicht massgeblich beein- 

flusst. 

    
  3.- 
  
 

 Die Beschwerdeführer erblicken eine Verweigerung  

des rechtlichen Gehörs darin, dass sich die Justiz-, 

Gemeinde- und Kirchendirektion mit zweien ihrer Rügen nicht 

genügend auseinandergesetzt habe. 

 

       a) Das durch Art. 4 aBV bzw. Art. 29 Abs. 2 BV ge- 

währleistete rechtliche Gehör dient der Sachaufklärung und 

garantiert dem Betroffenen ein persönlichkeitsbezogenes Mit- 

wirkungsrecht im Verfahren. Er soll sich vor Erlass des Ent- 

scheids zur Sache äussern, erhebliche Beweise beibringen, 

Einsicht in die Akten nehmen und an der Erhebung von Bewei- 

sen mitwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis äussern 

können, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beein- 

flussen (BGE 122 I 53 E. 4a mit Hinweisen). Im Besonderen 

folgt aus der Verfassung eine grundsätzliche Pflicht der Be- 

hörden, ihren Entscheid zu begründen. Die Begründungspflicht 

soll dazu beitragen, dass sich die Behörde nicht von sach- 

fremden Motiven leiten lässt; sie dient in diesem Sinn so- 

wohl der Transparenz der Entscheidfindung als auch der 

Selbstkontrolle der Behörde. Die Begründung muss dem Betrof- 

fenen wie der Rechtsmittelinstanz gestatten, sich ein Bild 

über die Tragweite des Entscheides zu machen. Daher muss sie 

wenigstens kurz die Überlegungen darstellen, von denen sich 

die Behörde leiten liess und auf welche sie ihren Entscheid 

stützt (BGE 124 II 146 E. 2a). Anderseits darf sich die Be- 

gründung auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichts- 

punkte beschränken, muss sich also nicht mit jeder tatbe- 

ständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Argument des 

Beschwerdeführers auseinandersetzen (vgl. dazu ausführlich 

BGE 112 Ia 107 E. 2b S. 109 mit zahlreichen Hinweisen; fer- 

ner BGE 117 Ia 1 E. 3 S. 4 sowie Urteil des Bundesgerichts 

vom 21. Dezember 1992, ZBl 94/1993 S. 316 E. 2a). 

 

       b) Die Beschwerdeführer behaupten, die Justiz-, 

Gemeinde- und Kirchendirektion habe ihre Rüge übergangen, 

dass keine gesamtheitliche Planung stattgefunden habe. In 

ihrer Beschwerde an die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendi- 

rektion haben die Beschwerdeführer den Vorwurf der fehlenden 

gesamtheitlichen Planung nur damit begründet, dass sowohl 

die Überbauungsordnung Zentrum als auch die Überbauungsord- 

nung Dorfzentrum West auf das gleiche Ziel ausgerichtet 

seien, nämlich die Schaffung eines Dorfzentrums mit einem 

Einkaufsladen (Coop). In einer kleinen Gemeinde wie Bät- 

terkinden sei es kaum sinnvoll, zwei solche gleichartige 

Zentren nebeneinander zu planen. Mit dieser Rüge hat sich 

die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion in ihrem Ent- 

scheid auseinandergesetzt. Sie hat erwogen, verfassungs- 

rechtlich genüge es, dass die Planung sachlich vertretbar, 

d.h. nicht willkürlich sei. Das sei der Fall. Die Vorlage 

entspreche einem öffentlichen Bedürfnis, nachdem seit der 

Genehmigung der Überbauungsordnung Zentrum planerisch keine 

Fortschritte erzielt worden seien. Der Vorwurf der Rechts- 

verweigerung in diesem Punkt ist unbegründet. 

 

       c) Weiter rügen die Beschwerdeführer, die Justiz-, 

Gemeinde- und Kirchendirektion habe ihren Vorwurf übergan- 

gen, es seien zu wenig Parkplätze geplant worden. In der 

Beschwerde an die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion 

haben die Beschwerdeführer unter dem Titel "Fehlendes Park- 

platzkonzept" nur eingewendet, es sei von Amtes wegen abzu- 

klären, ob die im Überbauungsplan ausgewiesene Fläche für 

die zu realisierenden Parkplätze ausreiche oder nicht. 

Beweispflichtig sei die Gemeinde. Im Übrigen haben die 

Beschwerdeführer auf ihre Einsprache verwiesen. 

 

       In diesen Vorbringen lag keine substanziierte Rüge, 

es seien zu wenig Parkplätze geplant worden. Schon deshalb 

ist der Vorwurf der Gehörsverweigerung offensichtlich unbe- 

gründet. Überdies hat sich die Justiz-, Gemeinde- und Kir- 

chendirektion mit den Fragen der Erschliessung und Parkie- 

rung befasst. 

       d) Ebenso unbegründet ist die Kritik der Beschwer- 

deführer, der Entscheid der Justiz-, Gemeinde- und Kirchen- 

direktion sei überspitzt formalistisch. Die Beschwerdeführer 

unterlassen es, sich in genügender Weise mit der Begründung 

des angefochtenen Entscheids auseinanderzusetzen. Die Jus- 

tiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion hat unter Hinweis auf 

Art. 32 Abs. 2 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über 

die Verwaltungsrechtspflege (VRPG) erwogen, die Verweisung 

auf die Ausführungen in der Einsprache genüge der Substanzi- 

ierungspflicht nicht. Die Beschwerdeführer bringen nichts 

vor, was diese Erwägung als willkürlich oder auch nur unzu- 

treffend erscheinen liesse. 

 

    
  4.- 
  
 

 Die Beschwerde erweist sich in allen Punkten als  

unbegründet und ist daher abzuweisen, soweit darauf 

eingetreten werden kann. 

 

       Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Verfahrens 

den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). 

Zudem haben sie die mitbeteiligten Eigentümer von Grund- 

stücken im Perimeter der Überbauungsordnung Dorfzentrum West 

für deren prozessualen Aufwand zu entschädigen (Art. 159 

Abs. 2 OG). Der anwaltlich nicht vertretenen Einwohnerge- 

meinde Bätterkinden ist aus dem Verfahren kein entschädi- 

gungspflichtiger Aufwand entstanden. 

 

    
  Demnach erkennt das Bundesgericht: 
  
 

 

    
  1.- 
  
 

 Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen,  

soweit darauf eingetreten werden kann. 

 

    
  2.- 
  
 

 Die Gerichtsgebühr von Fr. 4'000.-- wird den Be-  

schwerdeführern auferlegt. 

    
  3.- 
  
 

 Die Beschwerdeführer haben den Beschwerdegegnern  

eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.-- unter solidari- 

scher Haftbarkeit zu bezahlen. 

 

    
  4.- 
  
 

 Dieses Urteil wird den Parteien, der Einwohnerge-  

meinde Bätterkinden sowie dem Amt für Gemeinden und Raumord- 

nung und der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des 

Kantons Bern schriftlich mitgeteilt. 

 

______________ 

 

 

Lausanne, 20. Juni 2000 

 

           

Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung  

                    

des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS  

Der Präsident: 

 

                                         

Der Gerichtsschreiber: