# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 96e250ce-6cab-5d57-9bcb-56e038669f49
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-03-09
**Language:** de
**Title:** Rückweisung an die Vewaltung zur Durchführung eines Mahn- und Bedenkzeitverfahrens und, nach durchgeführter Begutachtung, erneuter Verfügung über den Rentenanspruch oder, bei weiterhin fehlender Mitwirkung des Beschwerdeführers, Verfügung über die Kürzung oder Verweigerung der bisher ausgerichteten Rente.  (BGE 8C_271/2015)
**Docket/Reference:** IV.2014.01077
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2014.01077.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.01077
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiber Volz
Urteil
vom
9. März 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Mit Verfügung vom 4. April 2001
sprach
die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
X.___
, geboren 1969, bei einem
Inva
li
di
täts
grad
von 50 % rückwirkend ab 1. Januar 1998 eine halbe Rente (Urk.
8
/37/1-2) und mit einer separaten Ver
fügung eine Kinderrente (Urk.
8
/37/3-4) zu.
1.2
Am 16. Februar 2009 stellte der Versicherte ein Gesuch um eine
revisi
onsweise
Erhöhung der Rente (Urk.
8
/12
4
).
Mit in Rechtskraft erwachsenem Urteil vom 12. August 2010 in Sachen der Par
teien (Prozess Nr. IV.2010.00189; Urk. 8/166)
erkannte
das hiesige Gericht, dass die Einholung eines polydisziplinären Gut
achtens erforderlich
sei
(E. 5.1), dass dem
Versicherten
die üblichen Untersu
chungen im Rahmen einer me
dizinischen Begutachtung ohne Weiteres zuzu
muten seien,
und
dass ihm
insbesondere
eine Reise nach
Y.___
zu einer Begut
achtung grundsätzlich
zuzumuten sei (E. 4.1), und wies d
ie Sache in Bestäti
gung der
Wiedererwägungs
verfügung
vom 13. April 2010 (Urk. 8/158) an die IV-Stelle zurück, damit diese den Sachverhalt er
gänzend abkläre und dabei bei einer geeigneten, unabhängigen
Abklärungs
stelle
ein polydisziplinäres medizi
nisches Gutachten einhole und anschliessend über den Rentenanspruch des
Versicherten
neu verfüge (E. 5.2 und Dis
positiv Ziffer 1).
1.3
In der Folge beabsichtigte die IV-Stelle
,
den Versicherten durch Prof. Dr. med.
Z.___
, Klinik
A.___
, begutachten zu lassen und wies die vom Beschwerdeführer gegen den Gutachter erhobenen Ausstands- und
Ablehnungs
begehren
mit
Zwi
schenverfügung
vom 5. Januar 2012 (Urk. 8/216) ab. Die vom Versicherten am 6. Februar 2012 dagegen erhobene Beschwerde (Urk. 8/225/3-17) wies das hiesige Gericht mit Urteil vom 2. April 2012 (Prozess
Nr. IV.2012.00164; Urk. 8/230) ab, soweit es auf die Beschwerde eintrat.
1.4
Mit Verfügung vom 12. März 2012 (Urk. 8/227) wies die IV-Stelle das Gesuch des Beschwerdeführers um revisionsweise Er
höhung der ihm bisher ausgerich
teten halben Invalidenrente ab, wogegen der Versicherte am 20. März 2012 Be
schwerde (Urk. 8/229/3-4) erhob. Mit Verfügung vom 18. Mai 2012 (Urk. 8/233) hob die IV-Stelle pendente
lite
die Verfügung vom 12. März 2012
wiedererwä
gungsweise
auf, worauf das hiesige Gericht mit Entscheid vom 21. Mai 2012 (Prozess Nr. IV.2012.00333; Urk. 8/235) den Prozess als gegenstandslos gewor
den abschrieb.
1.5
Mit Mitteilung vom 23. Juli 2012 (Urk. 8/244) gab die IV-Stelle dem Versicher
ten ihre Fragen an Prof.
Z.___
bekannt und wies ihn auf die Möglichkeit zur Stellung von Ergänzungsfragen an den Gutachter hin, worauf der Versicherte am 2. August 2012 bei der IV-Stelle Ergänzungsfragen einreichte (Urk. 8/248). Am 26. September 2012 teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit, dass Prof.
Z.___
den Auftrag zur Begutachtung nicht angenommen habe (Urk. 8/252). Am 14. Dezember 2012 teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit, dass eine
po
lydisziplinäre
medizinische Untersuchung notwendig sei, und dass die Wahl der Gutachterstelle nach dem Zufallspri
n
zip erfolgen werde (Urk. 8/257).
A
m 5. April 2013 (Urk. 8/265) teilte
sie
dem Versicherten mit, dass die Begutachtung durch die
Medas
B.___
,
Y.___
, erfolgen werde und gab dem Versicherten die Namen der begutachtenden Ärzte bekannt. Am 26. März 2013 und 7. April 2013 teilte der Versicherte der IV-Stelle mit, dass er mit einer Begutachtung am
B.___
nicht einverstanden sei (
Urk.
8/266/2-3;
Urk. 8/267).
1.6
Mit Verfügung vom 17. April 2013 (Urk. 8/268) hielt die IV-Stelle an der vor
-
gese
henen Begutachtung durch die Ärzte des
B.___
fest. Dazu nahm der Versi
cherte am 22. Mai 2013 Stellung (Urk. 8/269). Mit Schreiben vom 8. Oktober 2013 (Urk. 8/273/1-2) forderte die IV-Stelle den Versicherten auf, schriftlich seine Bereitschaft zu einer Begutachtung durch die Ärzte des
B.___
,
Y.___
, zu er
klären, worauf der Versicherte auf dem diesbezüglichen ihm zugesandten For
mular den Namen des
B.___
,
Y.___
, durchstrich (Urk. 8/274/1) und der IV-Stelle mit Schreiben vom 23. Oktober 2013 (Urk. 8/274/3-4) mitteilte, dass ihm eine Reise nach
Y.___
zur Begutachtung nicht zuzumuten sei (S. 2). Am 17. Februar 2014 hat das
B.___
,
Y.___
, den Versicherten direkt zur Begutachtung auf den 7. und 9. April 2014 aufgeboten (Urk. 8/285), worauf der Versicherte zu der am 7. April 2014 vorgesehenen Untersuchung beim
B.___
nicht erschien (Urk. 8/286).
Nach durchgeführtem
Vorbescheidverfahren
(Urk. 8/289, Urk. 8/292) verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 16. September 2014 (Urk. 8/307 = Urk. 2) ei
nen Anspruch des Versicherten auf Erhöhung der ihm bisher ausgerichteten halben Rente.
2.
2.1
Der Versicherte erhob
am 19. Oktober 2014 Beschwerde
gegen die Verfügung vom 16. September 2014
(Urk. 2)
und beantragte sinngemäss, die
se
sei aufzuhe
ben, der Sachverhalt sei ergänzend abzuklären und es seien dabei verschiedene, von ihm genannte medizinische Unterlagen zu be
rücksichtigen (S. 6). Mit
Be
schwerdeantwort
vom 12. Januar 2014 (Urk. 7) be
antragte die IV-Stelle die Ab
weisung der Beschwerde.
2.2
Mit Beschluss vom
27. Januar 2015
(
Urk.
10
) wurde
dem Beschwerdeführer
die Gelegenheit eingeräumt, um zu der vom Gericht in Aussicht gestellten
Rück
weisung
der Sache an die Beschwerdegegnerin zur ergänzenden Abklärung und
der damit verbundenen möglichen Abänderung der angefochtenen Verfügung zu
seinem
Nachteil (
reformatio
in
peius
) Stellung zu nehmen oder die Be
schwerde zurückzuziehen.
Mit Eingaben vom 5. (
Urk.
11), 10. (
Urk.
13) und vom 18. Februar 2015 (Urk. 15) nahm der Beschwerdeführer dazu Stellung. Am 25. Februar 2015 (Urk.17) wurden der Beschwerdegegnerin Kopien der Eingaben des Beschwerdeführers vom 5., 10. und 18. Februar 2015 zugestellt.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (
Art.
8
Abs.
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Ge
sundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung ver
bleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (
Art.
7
Abs.
1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Er
werbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (
Art.
7
Abs.
2 ATSG).
1.2
Anspruch auf eine Rente haben gemäss
Art.
28
Abs.
1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) Versicherte, die:
a.
ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betä
tigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können;
b.
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich min
destens 40 % arbeitsunfähig (
Art.
6 ATSG) gewesen sind; und
c.
nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (
Art.
8 ATSG) sind.
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % besteht Anspruch auf eine
Vier
telsrente
, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % auf eine
Dreiviertels
rente
und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % auf eine ganze Rente (
Art.
28
Abs.
2 IVG).
1.3
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines
Rentenbezü
gers
erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (
Art.
17
Abs.
1 ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tat
sächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente nicht nur bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann
revidier
bar
, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert haben (BGE 130 V 343 E. 3.5 mit Hinweisen). Eine Veränderung der gesundheitlichen Verhältnisse liegt auch bei gleich gebliebener Diagnose vor, wenn sich ein Leiden in seiner Intensität und in seinen Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit verändert hat (Urteile des Bun
desgerichts 9C_261/2009 vom 11. Mai 2009 E. 1.2 und I 212/03 vom 28. Au
-
gust
2003 E. 2.2.3). Dagegen stellt die bloss unterschiedliche Beurteilung der Auswirkungen eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Gesund
heitszustandes auf die Arbeitsfähigkeit für sich allein genommen keinen
Revisi
onsgrund
im Sinne von
Art.
17
Abs.
1 ATSG dar. Zeitliche Vergleichsbasis für die Beurteilung einer anspruchserheblichen Änderung des Invaliditätsgrades bilden die letzte rechtskräftige Verfügung oder der letzte rechtskräftige
Ein
spracheentscheid
, welche oder welcher auf einer materiellen Prüfung des Ren
tenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Invaliditätsbemessung beruht (BGE 133 V 108; vgl. auch BGE 130 V 71
E. 3.2.3; Urteil des Bundesgerichts 9C_438/2009 vom 26. März 2010 E. 1 mit Hin
weisen).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin ging in der angefochtenen Verfügung vom 16.
Sep
-
tem
ber
2014 (
Urk.
2) davon aus, das
s das hiesige Gericht mit Urteil vom 12. August 2010 in Sachen der Par
teien erkannt habe, dass die Einholung eines polydisziplinären Gutachtens erforderlich sei, und
dass es
die Sache an sie zur ergänzenden Abklärung des Sachverhaltes, insbesondere zur Einholung eines polydisziplinären medizinischen Gutachtens
,
und anschliessend neuer Verfü
gung über den Rentenanspruch zurückgewiesen habe. In Nachachtung dieses Urteils habe sie
den Beschwerdeführer begutachten wollen und dafür
zwei Gut
achten in Auftrag gegeben. Die Begutachtungen hätten indes nicht durchgeführt werden können, weil der Beschwerdeführer seiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen sei. Da eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes auf Grund der vorliegenden medizinischen Akten nicht ausgewiesen sei, sei das
Gesuch des Beschwerdeführers (vom 16. Februar 2009) um Erhöhung der ihm bisher ausgerichteten halben Invalidenrente abzuweisen.
2.2
Der Beschwerdeführer bringt
hiegegen
vor, dass
die Verfahren der
Beschwer
-
degeg
nerin
zur Einholung von medizinischen Gutachten bisher ver
schiedene Fehler aufgewiesen hätten (
Urk.
1 S. 1 f.) und
dass
das Verfahren
un
zuläs
-
sigerweise
verzögert
worden sei
(
Urk.
1 S. 5). Es sei ihm sodann eine Reise nach
Y.___
zu einer Begutachtung nicht zuzumuten (
Urk.
1 S. 3)
3.
3.1
Nach Art. 43 Abs. 1 ATSG prüft der Versicherungsträger die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erfor
derlichen Auskünfte ein (Satz 1). Art. 43 Abs. 1 ATSG statuiert die
Sachver
haltsabklärung
von Amtes wegen, wobei die zuständige Behörde nicht an An
träge der versi
cherten Person gebunden ist (BGE 132 V 93 E. 5.2.8). Das Gesetz weist dem Durchführungsorgan die Aufgabe zu, den rechtserheblichen Sachver
halt nach dem Untersuchungsgrundsatz abzuklären, so dass gestützt darauf die Verfügung über die in Frage stehende Leistung ergehen kann (Art. 49 ATSG). Die IV-Stel
len haben nach der Rechtsprechung (BGE 137 V 210 E. 1.2.1) externe (meist polydisziplinäre) Gutachten einzuholen, wenn der ausgeprägt interdis
ziplinäre Charakter einer medizinischen Problemlage dies gebietet.
3.2
Polydisziplinäre Gutachten, das heisst solche, an denen drei oder mehr
Fachdis
ziplinen
beteiligt sind, haben nach dem Wortlaut von Art. 72
bis
Abs. 1 der Ver
ordnung über die Invalidenversicherung (IVV), in der seit 1. März 2012 gültigen Fassung, bei einer Gutachterstelle zu erfolgen, mit welcher das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) eine Vereinbarung getroffen hat. Gemeint sind die Medizinischen Abklärungsstellen (MEDAS) im Sinne von Art. 59 Abs. 3
IVG
. Die Vergabe der Aufträge erfolgt nach dem Zufallsprinzip (Art. 72
bis
Abs. 2 IVV). Zu dessen Umsetzung hat das BSV die webbasierte Vergabeplattform
SuisseMED@P
eingerichtet, über welche der gesamte Verlauf der
Gutachtens
einholung
gesteuert und kontrolliert wird (www.suissemedap.ch; BGE 139 V 349 E. 2.2).
3.3
Muss der Versicherungsträger zur Abklärung des Sachverhalts ein Gutachten einer oder eines unabhängigen Sachverständigen einholen, gibt er der Partei laut Art. 44 ATSG deren oder dessen Namen bekannt (Satz 1); diese kann den Gutachter (oder die Gutachterin) aus triftigen Gründen ablehnen und Gegen
vorschläge machen (Satz 2). Bei den triftigen Gründen im Sinne von Art. 44 Satz 2 ATSG handelt es sich nach der Rechtsprechung (vgl. BGE 132 V 376)
insbesondere um
substanziiert
vorgebrachte gesetzliche Ausstands- und
Ab
leh
nungsgründe
. Der versicherten Person steht das Recht zu, sich vorgängig zu den Gutachterfragen zu äussern, dagegen Einwände zu erheben sowie
Ergän
zungs
- und Zusatzfragen zu stellen (BGE 137 V 210 E. 3.4.2.9 und BGE 139 V 349
E. 5.2.3; vgl. auch Art. 57 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den
Bundeszivil
prozess
, BZP). Des Weiteren steht der versicherten Person im Rahmen des recht
lichen Gehörs das Recht zu, sich nach Erstattung des Gutachtens zum
Beweiser
gebnis
zu äussern, Erläuterung, Ergänzung des Gutachtens oder eine neue Be
gutach
tung zu beantragen sowie weitere Beweisanträge vorzubringen (BGE 137 V 210 E. 3.41.5 in
fine
; vgl. Art. 60 Abs. 1 BZP).
3.4
Die üblichen Untersuchungen im Rahmen einer medizinischen Begutachtung sind ohne konkret entgegenstehende Umstände generell als zumutbar zu erach
ten. Gemäss
Art.
4
3.
Abs.
2 ATSG hat sich die versicherte Person ärztlichen oder fachlichen Untersuchungen zu unterziehen, soweit diese für die Beurteilung notwendig und zumutbar sind (Urteil des Bundesgerichts I 988/06 vom 2
8.
März 2007).
Kommen die versicherte Person oder andere Personen, die Leistungen beanspru
chen, den Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer Weise nicht nach, so kann der Versicherungsträger auf Grund der Akten verfü
gen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen. Er muss diese Perso
nen vorher schriftlich mahnen und auf die Rechtsfolgen hinweisen; ihnen ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen (Art. 43 Abs. 3 ATSG).
Die Mitwirkung kann von der betroffenen Person ohne rechtliche Folgen verwei
gert werden, wenn sie begründete Ausstands- oder Ablehnungsgründe anführen kann. Ist dies nicht der Fall kann der Versicherungsträger die Begut
achtung ohne das Einverständnis der versicherten Person anordnen. Wenn eine Einigung über die Gutachtenseinholung nicht zustande kommt, hat der Versi
cherungsträger über die Anordnung, eine Expertise einzuholen, eine formelle Verfügung im Sinne von Art. 49 ATSG zu erlassen (BGE 137 V 210 E. 3.4.2.6).
3.5
Gemäss Art. 7b IVG, in Kraft seit 1. Januar 2008, können die Leistungen nach Artikel 21 Abs. 4 ATSG gekürzt oder verweigert werden, wenn die versicherte Person den Pflichten nach Art. 7 IVG oder nach Artikel 43 Abs. 2 ATSG nicht nachgekommen ist (Abs. 1). Beim Entscheid über die Kürzung oder Verweige
rung von Leistungen sind alle Umstände des einzelnen Falles, insbesondere das Ausmass des Verschuldens der versicherten Person, zu berücksichtigen (Abs. 3).
3.6
Entzieht oder widersetzt sich eine versicherte Person einer zumutbaren Behand
lung oder Eingliederung ins Erwerbsleben, die eine wesentliche Verbesserung der Erwerbsfähigkeit oder eine neue Erwerbsmöglichkeit verspricht, oder trägt sie nicht aus eigenem Antrieb das ihr Zumutbare dazu bei, so können ihr die
Leistungen vorübergehend oder dauernd gekürzt oder verweigert werden
.
Sie muss vorher schriftlich gemahnt und auf die Rechtsfolgen hingewiesen werden; ihr ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen. Behandlungs- oder Einglie
derungsmassnahmen, die eine Gefahr für Leben und Gesundheit
darstellen, sind nicht zumutbar
(
Art.
21
Abs.
4 ATSG).
3.7
Verletzungen der Mitwirkungspflicht durch Weigerung, an medizinischen Untersu
chungen und weiteren Abklärungen teilzunehmen (
Art.
43
Abs.
2 ATSG), führen zur Rechtsfolge der Kürzung, Verweigerung (
Art.
7b
Abs.
1 IVG
in Verbindung mit
Art.
21
Abs.
4 ATSG) oder sanktionsweisen Aufhebung im Revisionsverfahren (Urtei
l des Bundesgerichts 9C_961/2008 vom 30.11.2009 E
.
6.3).
Art. 21 Abs. 1 und Abs. 4 ATSG sowie Art. 7b Abs. 1 IVG sind, ihrem Wortlaut zum Trotz, indes keine echten Kann-Vorschriften, welche die
rechts
anwendenden
Organe ermächtigten, bei Erfüllung der
Kürzungs
tatbestände
von Rechtsfolgen abzusehen (Urteil des Bundesgerichts 9C_174/2012 vom 30. Au-
gust
2012). Den Durchführungsorganen wird kein
Entschliessungsermes
sen
, sondern lediglich die Kompetenz im Sinne einer Berechtigung und
Ver
pflich-tung
eingeräumt, die Kürzung zu verfügen
, wenn die gesetzlichen Vo
raus
set
zungen erfüllt sind (Ulrich Meyer/Marco
Reichmuth
, Bundesgesetz über die In
validenversicherung, 3. Aufl., Zürich 2014, Art. 7-7b IVG N 42).
4.
4.1
Mit Urteil vom 12. August 2010 in Sachen der Par
teien (Prozess
Nr. IV.2010.00189; Urk. 8/166) hat das hiesige Gericht die Sache an die
Beschwer
degegnerin
zurückgewiesen, damit diese den Sachverhalt ergänzend abkläre und dabei bei einer geeigneten, unabhängigen Abklärungsstelle ein polydisziplinäres medizinisches Gutachten einhole und anschliessend über den Rentenanspruch des Beschwerdeführers neu verfüge. Mit diesem Urteil erkannte das hiesige Ge
richt, dass die Einholung ei
nes polydisziplinären Gutachtens erforderlich sei,
und
dass dem Beschwerdeführer die üblichen Untersuchungen im Rahmen einer medizinischen Begutachtung zuzumuten seien. Das hiesige Gericht erkannte insbesondere, dass dem Beschwerdeführer auch eine Reise nach
Y.___
zu ei
ner Begutachtung grundsätzlich zuzumuten wäre (E. 4.1 des Urteils).
Dieses Urteil erwuchs, nachdem das Bundesgericht auf die vom Beschwerdeführer am 26. September 2010 dagegen erhobene Beschwerde (Urk. 8/167/2-5) mit Ent
scheid vom 11. Oktober 2010 (Prozess
Nr. 8C_823/2010; Urk. 8/168) nicht ein
getreten war, in Rechtskraft.
4
.2
In Nachachtung des Urteils des hiesigen Gerichts vom 12. August 2010 (Urk. 8/166) teilte die IV-Stelle dem Beschwerdeführer am 1. November 2010
mit, dass eine medizinische Abklärung am
C.___, D.___
,
vorgesehen sei (Urk. 8/170) und forderte den Beschwerdeführer am 9. Februar 2011 auf, seiner Mitwirkungspflicht nachzukommen und sich ei
ner Begutachtung der Ärzte des
C.___
zu unterziehen (Urk. 8/177), worauf  der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin am 9. Februar 2011 mitteilte, dass er eine Begutachtung durch die Ärzte des
C.___
ablehne, da es sich beim
C.___
nicht um eine geeignete und unabhängige Stelle handle (Urk.
8/178). Infolgedessen
teilte ihm die Beschwerdegegnerin
am 11. März 2011 mit, dass eine medizini
sche Abklärung am
E.___
in
F.___
vorgesehen sei (Urk. 8
/182), welche in der Folge am
E.___
in
G.___
durchgeführt wurde (Urk.
8/183), worauf der Beschwerdeführer der
Beschwerde
gegnerin
a
m 1. Mai 2011
mit
teilte, dass er die Begutachtung durch die Ärzte der
E.___
in
G.___
abgebrochen habe (Urk.
8
/185). Am 5. Juli 2011 forderte
ihn die Beschwerdegegnerin
auf, seiner Mitwirkungspflicht nachzukommen und sich einer Begut
achtung der Ärzte des
E.___
in
G.___
zu unterziehen (Urk. 8/195), worauf
d
er
Beschwerdeführer
der Beschwerdegegnerin am
25. Juli 2011
mit
teilte, dass er mit der Fallführung und einer Begutachtung durch die Ärzte der
E.___
in
G.___
nicht einverstanden sei (Urk. 8/199). Die
Be
schwerdegegnerin
zog in der Folge
am 7. September 2011 den
dem
E.___
in
G.___
erteilten
Auftrag zur Begutachtung zurück (Urk.
8
/204).
4
.3
Am 1. Dezember 2011 teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit, dass eine medizi
nische Abklärung bei Prof. Dr. med.
Z.___
, Klinik
A.___
, vorgesehen sei (Urk.
8
/212), worauf der
Beschwerdeführer
am 9. Dezember 2011 erklärte, dass er mit einer Begutachtung durch Dr.
Z.___
nicht einverstanden sei, da dieser in einem Bericht unrichtige Feststellungen getroffen habe
,
und
er
beantrage
den Erlass einer Verfügung (Urk.
8
/21
5
). Mit
Zwi
schenverfügung
vom 5. Januar 2012 (Urk.
8
/216)
hielt die Beschwerdegegnerin
an einer Begutach
tung durch Prof.
Z.___
fest.
Die vom Beschwerdeführer am
6
.
Febr
uar 2012
dagegen erhobene Beschwerde
wies das hiesige Gericht mit Urteil vom
2.
April 2012 (Prozess Nr. IV.2012.00164;
Urk.
8/230/1-20) ab, soweit es darauf eintrat.
Dieses Urteil erwuchs, nachdem das Bundesgericht auf die vom Beschwerde
führer am
1
1.
Mai 2012
dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom
1
2.
Juli 2012
(Prozess Nr. 8C_
391/2012
;
Urk.
8/
241
) nicht eingetreten war, in Rechtskraft
.
Im Urteil vom
2.
April 2012
erkannte das hiesige Gericht
, dass es im Dispositiv des in Rechtskraft erwachsenen Urteils vom 12. August 2010 (Pro
zess Nr. IV.2010.00189; Urk. 8/166)
,
worin es die Sache an die
Beschwerdegeg
nerin
zurückgewiesen habe, damit diese, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, neu verfüge, auf die Erwägungen
des Urteils
verwiesen habe, wes
halb diese und damit die Begründung der Rückweisung an der Rechtskraft des Urteils teilnähmen (E. 5.3 des Urteils
vom
2.
April 2012
). Sodann erkannte das
hiesige Gericht
, dass es
im Urteil vom 12. August 2010 (
Urk.
5.4 des Urteils
vom
2.
April 2012
) erwogen habe, dass zur Beurteilung der Arbeitsfähig
keit des
Be
schwerdeführes
die Einholung eines polydisziplinären Gutachtens erforderlich sei, und dass der Sachverhalt in Bezug auf die Fragen nach dem Bestehen und dem Umfang der Arbeitsfähig
keit
des Beschwerdeführers
in zumutbaren,
behin
derungsangepassten
Tätigkeiten nicht rechtsgenügend abgeklärt worden sei.
4
.4
Prof.
Z.___
teilte der Beschwerdegegnerin am 2
9.
Dezember 2011 indes mit, dass er nicht mehr bereit sei
,
den Beschwerdeführer zu begutachten (Urk. 8/220), weshalb die Beschwe
rdegegnerin in
Nachachtung
des
Urteils
vom 12. August 2010 (Urk. 8/166) dem
B.___
in
Y.___
in
Übereinstimmung mit Art. 72
bis
IVV und der erwähnten Rechtspre
chung (vorstehende E.
3.2
) nach dem Zufallsprinzip über die Vergabeplattform
SuisseMED@P
einen
Auftrag zu einer polydisziplinären Begutachtung des Be
schwerdeführe
r
s er
teilt
e
.
I
n der Folge gab die Beschwerdegegnerin dem Be
schwerdeführer am 5. April 2013 die
Gutachter
stelle
des
B.___
und die Namen der begutachtenden Ärzte
beim
B.___
be
kannt. Nachdem der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin am 26. März 2013 und 7. April 2013 mitteilte, dass er mit einer Begutachtung am
B.___
nicht einverstanden sei, hielt die
Beschwerdegeg
nerin
mit Verfügung vom 17. April 2013 (Urk. 8/268) an der Begutachtung durch die Ärzte des
B.___
fest. Diese Verfügung ist unangefochtenen in Rechts
kraft erwachsen. In der Folge forderte die Beschwerdegegnerin den Beschwer
deführer auf, seine Bereitschaft zu einer Begutachtung durch die Ärzte des
B.___
zu erklären. Dieser Aufforderung ist der Beschwerdeführer indes nicht nachge
kommen. Vielmehr hat er auf dem diesbezüglichen Formular den Namen des
B.___
als Gutachterstelle durch
gestrichen (Urk. 8/274/1) und den
Untersuchungs
termin
vom 7. April 2014 nicht wahrgenommen (Urk. 8/286).
Damit ist der Be
schwerdeführer der ihm obliegenden Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen.
5.
5.1
Nach Gesagtem steht daher fest, dass
das Urteil des hiesigen Gerichts
vom 12. August 2010 (Prozess
Nr. IV.2010.00189; Urk. 8/166), womit die Sache an die Beschwerdegegnerin zur ergänzenden Sachverhaltsabklärung zurückge
wie
sen wurde, in Rechtskraft erwachsen ist. Da
im Dispositiv dieses Urteils auf die Erwägungen verwiesen wurde, nahmen diese an der Rechtskraft des Urteils teil. Folglich werden von der Rechtskraft
dieses
Urteils daher insbesondere auch
dessen E. 5.1,
wonach zur Beurteilung der Arbeitsfähig
keit des Beschwerdefüh
rers in zumutbaren, behinderungsangepassten Tätigkeiten die
Einholung ein
es polydisziplinären Gutachtens erforderlich sei, und dessen E. 4.1, wonach
dem Beschwerdeführer die üblichen Un
tersuchungen im Rahmen einer me
dizinischen Begutachtung ohne Weiteres zuzumuten
seien
, und wonach dem Beschwerde
führer insbesondere auch
eine Reise nach
Y.___
zu einer Begutachtung seiner körperlichen und geistigen Verfassung grundsätzlich möglich und zumutbar
gewesen
wäre
, erfasst.
5.2
Es steht sodann fest,
dass die Verfügung der Beschwerde
gegne
rin vom 17. April 2013 (Urk. 8/268), worin diese an der Begutachtung durch die Ärzte des
B.___
festhielt, unangefochtenen in Rechtskraft erwachsen ist. Demzufolge steht fest, dass eine Begutachtung des Beschwerdeführers durch die ihm mit Schreiben vom
5.
April 2013 (
Urk.
8/265) von der Beschwerdegegnerin vorgängig bekannt gegebenen Ärzte des
B.___
, namentlich
Dr.
H.___
(Allgemeine Innere Me
dizin),
Dr.
I.___
(Neurologie),
Dr.
J.___
(Orthopädische Chirurgie und Traumatologie),
Dr.
K.___
(Psychiatrie und Psychotherapie) und
Dr.
L.___
(Rheumatologie), rechtskräftig angeordnet wurde. Demzufolge stellen vorliegend weder
die Frage
nach
der Notwendigkeit einer polydisziplinären Be
gutachtung
, weder diejenige nach der grundsätzlichen Zumutbarkeit einer Be
gutachtung beim
B.___
in
Y.___
,
noch diejenige betreffend Ausstands- und
Ab
lehnungsgründe
gegenüber dem
B.___
und dessen Ärzten Teil des
Anfechtungs
gegenstandes
des vorliegenden Verfahrens dar.
Der Beschwerdeführer ist daher nicht zu hören, wenn er vorbringt, dass ihm eine Reise nach
Y.___
zu einer Be
gutachtung
beim
B.___
nicht zuzumuten sei (
Urk.
1 S.
3) und
dass
die Ärzte des
B.___
ihm gegenüber Vorurteile hegten (
Urk.
15 S. 1). Diesbezüglich gilt es so
dann zu berücksichtigen, dass die
üblichen Untersuchungen im Rahmen einer medizinischen Begutachtung ohne konkret entgegenstehende Umstände generell als zumutbar zu erach
ten
sind, und dass sich die versicherte Person g
emäss Art. 43 Abs. 3 ATSG ärztlichen oder fachlichen Untersuchungen zu unterziehen
hat
, soweit diese für die Beurteilung notwendig und zumutbar sind (Urteil des Bundesgerichts I 988/06 vom 28. März 2007).
5.3
Die
Beschwerdegegnerin
wäre
daher
grundsätzlich
verpflichtet
gewesen,
in
Nach
achtung
des erwähnten Urteils des hiesigen Gerichts vom 12. August 2010
eine polydisziplinäre Begutachtung des Beschwerdeführers zu veranlassen.
Nachdem der Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung vom 17. April 2013 (Urk. 8/268) der Aufforderung, seine Bereitschaft zu einer Begutachtung durch die Ärzte des
B.___
zu erklären, nicht nachgekommen war, auf dem diesbezüglichen Formular den Namen des
B.___
als Gutachterstelle durch
gestrichen hatte (Urk. 8/274/1) und den Untersuchungstermin vom
7. April 2014 nicht wahrgenommen hatte (Urk. 8/286), wäre die
Beschwerde
gegnerin
indes
gehalten
gewesen, gemäss Art. 7b IVG in Verbindung mit Art. 43 Abs. 2 und Art. 21 Abs. 4 ATSG vorzugehen und ein Mahn- und
Be
denkzeitverfahren
durchzuführen. Dabei hätte sie dem Be
schwerdeführer eine angemessene Bedenkzeit
einzuräumen gehabt
, um bei der vorge
sehenen
poly
disziplinären
Begutachtung beim
B.___
mitzuwirken und diesbezüg
lich seine un
eingeschränkte Bereitschaft zu erklären, und hätte ihn auf die Rechtsfol
gen ei
ner Kürzung beziehungsweise einer gänzlichen Verweigerung der ihm bisher ausgerichteten halben Rente hinweisen
müssen
, sollte er der ihm obliegenden Pflicht zur Mitwirkung bei der vorgesehenen Begutachtung nicht vollumfäng
lich nachkommen. Die Beschwerdegegnerin
war indes nicht berechtigt,
mit der angefochtenen Verfü
gung vom 1
6.
September 2014 (
Urk.
2)
direkt
materiell über das Rentenerhöhungsgesuch des Beschwerdeführers vom 16. Februar 2009 (Urk.
8
/12
4
)
zu befinden, ohne vorgängig eine polydisziplinäre Begutachtung des Beschwerdeführers veranlasst zu haben beziehungsweise - bei einer fehlen
den Mitwirkung des Beschwerdeführers bei einer Begutachtung - ohne vorgän
gig ein Mahn- und
Bedenkzeitverfahren
durchgeführt und allenfalls
anschlies
send
über eine Kürzung oder Verweigerung der Versicherungsleistungen befun
den zu haben.
5.4
Die Sache ist daher an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit diese gemäss Art. 7b IVG in Verbindung mit Art. 43 Abs. 2 und Art. 21 Abs. 4 ATSG
vorgehe und
ein Mahn- und
Be
denkzeitverfahren
durchführe. Dabei wird
sie
dem Be
schwerdeführer eine angemessene Bedenkzeit einräumen,
damit dieser bei
der vorge
sehenen polydisziplinären Begutachtung
durch die Ärzte des
B.___
mitwirken
und diesbezüg
lich seine uneingeschränkte Bereitschaft
erklären kann. Sie wird den Beschwerdeführer sodann
auf die Rechtsfol
gen
einer Verletzung der ihm obliegenden Mitwirkungspflicht im Sinne
einer Kürzung beziehungs
weise Verweigerung der ihm bisher a
usgerichteten halben Rente hin
weisen, sollte er der Pflicht zur Mitwirkung bei der vorgesehenen Begutachtung
durch die
Ärzte des
B.___
nicht vollumfäng
lich nachkommen.
Sollte der Beschwerde
führer innerhalb der ihm anzusetzenden Bedenkzeit an der polydisziplinären Begutachtung durch die Ärzte des
B.___
mitwirken, wird die Beschwerdegegnerin nach Erhalt
des Gutachtens erneut über das Rentenerhöhungsgesuch des Be
schwerdeführers beziehungsweise über dessen Rentenanspruch verfügen. Sollte
sich
der Beschwerdeführer jedoch
weiterhin weigern, sich
der angeordneten Be
gutachtung
zu unterziehen
, wird die Beschwerdeführerin stattdessen über eine Kürzung beziehungsweise eine gänzliche Verweigerung der dem Beschwerde
führer bisher ausgerichteten halben Rente verfügen.
In diesem Sinne ist die Beschwerde gutzuheissen.
6.
Gemäss
Art. 69 Abs. 1
bis
IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem kan
tonalen Versicherungsgericht bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Ver
weige
rung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die
Kosten sind nach dem
Ver
fahrens
aufwand
und unabhängig vom Streitwert unter Berücksichti
gung des gesetz
li
chen Rahmens (Fr. 20
0.-- bis Fr. 1'000.--) auf Fr. 6
00.-- fest
zusetzen
und
aus
gangsgemäss
der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom
1
6.
September
2014 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese
im Sinne der Erwä
gungen verfahre
und entweder
,
nach erfolgter Ab
klärung im Sinne der Erwägungen
,
über
den
Rentenanspruch
des Beschwerdeführers
neu verfüge
oder
stattdessen
im Sinne der Erwägungen
über eine Kürzung
oder
Verweigerung der dem Beschwerde
führer bisher ausg
erichteten halben Rente verfüge.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
600
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
Rech
nung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
-
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu
ent
-
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
MosimannVolz