# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 53967c31-7c1f-53a2-90ef-844d66026685
**Source:** Bundespatentgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** Entscheid S2013_007
**Docket/Reference:** S2013_007
**URL:** https://www.bundespatentgericht.ch/rechtsprechung/entscheidanzeige/41/

## Full Text

B u n d e s p a t e n t g e r i c h t  

T r i b u n a l   f é d é r a l   d e s   b r e v e t s  

T r i b u n a l e   f e d e r a l e   d e i   b r e v e t t i  

T r i b u n a l   f e d e r a l   d a   p a t e n t a s  

F e d e r a l   P a t e n t   C o u r t  

S2013_007 

  U r t e i l   v o m   2 0 .   J u n i   2 0 1 4    

Besetzung 

Präsident Dr. iur. Dieter Brändle als Einzelrichter, 
Gerichtsschreiberin lic. iur. Susanne Anderhalden 

Verfahrensbeteiligte 

A AG,  
Werkstrasse 7, 5608 Stetten,  

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Hanspeter Geissmann, 
patentanwaltlich beraten durch Peter Steinegger, 

Klägerin 

gegen 

B AG,  

Beklagte 

Gegenstand 

Beweissicherung/Vorsorgliche Massnahmen 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
S2013_007 

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

1.  Mit  Eingabe  vom  12.  Juli  2013,  hier  eingegangen  am  15.  Juli  2013, 
stellte  die  Klägerin  unter  dem Titel  "vorsorgliche  Beweisführung  gemäss 
Art 158 Abs. 1 lit. b ZPO" folgende Rechtsbegehren: 

"1.  Die Gesuchsgegnerin sei anzuweisen, dem Gericht die in Beilage 10 in Ko-

pie verurkundeten Skizzen im Original zu edieren. 

2.  Es sei ein gerichtliches Gutachten (forensische Urkundenuntersuchung) des 
handschriftlich verfassten Urkundeninhalts der in Ziff. 1 vorstehend erwähn-
ten  Originalurkunden  zu  erstellen,  welches  insbesondere  Aufschluss  über 
folgende Fragestellungen gibt: 

2.1  Zu  welchem  Zeitpunkt  bzw.  in  welchem  Zeitraum  wurden  folgende  Urkun-

deninhalte bzw. Urkundenteile erstellt: 

- Seite 2, Skizze unteres Blattdrittel (in der Kopie gelb markiert) 

- Seite 1, erste Zeile, Titel und Datierung (in der Kopie grün markiert) 

- Seite 2, erste Zeile, Titel und Datierung inkl. Wellenlinie (in der Kopie blau 

markiert) 

- Aufdruck Logo B in der Fusszeile 

- Urkundenpapier 

- Übriger Urkundeninhalt, sofern für die Datierung der vorgenannten Inhalte 

erforderlich. 

2.2  Gibt es Anhaltspunkte dafür, dass die Skizze auf Seite 2, unteres Blattdrittel 

(in der Kopie gelb markiert) nach dem 27.05.2010 erstellt wurde? 

2.3  Gibt es Anhaltspunkte für unterschiedliche Erstellungszeitpunkte oder unter-
schiedliche Urheber der unter Ziffer 2.1. aufgeführten Urkundeninhalte (ins-
besondere unterschiedliche Erstellungszeitpunkte der Skizze auf Seite 2 im 
unteren Drittel [in der Kopie gelb markiert] und dem restlichen Urkundenin-
halt). 

3.  Es sei der Gesuchsgegnerin zu verbieten, die schweizerische Patentanmel-
dung  Nr.  111  (Veröffentlichungsnr.  CH  222)  und  das  deutsche  Gebrauchs-
muster Nr. DE 333 zurückzuziehen oder auf andere Art und Weise fallen zu 
lassen. 

4.  Der Antrag Ziff. 3 vorstehend sei superprovisorisch sofort zu verfügen. 

5.  Unter  Kosten-  und  Entschädigungsfolgen  (inklusive  der  Kosten  des  mitwir-

kenden Patentanwalts)." 

2.1  Nachdem die Klägerin in ihrem Gesuch entgegen Art. 221 Abs. 1 lit. c 
in Verbindung mit Art. 219 ZPO keinen Streitwert genannt hatte, wurde ihr 
mit  Schreiben  vom  16.  Juli  2013  mitgeteilt,  das  Verfahren  werde  weiter-

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behandelt,  sobald  diese  Angabe  vorliege.  Darauf  bezifferte  die  Klägerin 
den Streitwert mit CHF 100'000.–. 

2.2  Mit  Verfügung  vom  16.  Juli  2013  wurde  der Antrag  auf  Erlass  einer 
superprovisorischen  Massnahme  abgewiesen  und  der  Klägerin  wurde 
Frist  zur  Leistung  des  Kostenvorschusses  angesetzt.  Nach  Eingang  des 
Kostenvorschusses  durch  die  Klägerin  wurde  der  Beklagten  Frist  zur 
Massnahmeantwort  angesetzt,  welche  mit  Eingabe  vom  9. August  2013 
erfolgte mit den folgenden Anträgen: 

"1.  Zurückweisung  des  Verbotsantrags  zu  3.  der  Klägerin.  Gleichwohl  besteht 

seitens der Anmelderin der schweizerischen Patentanmeldung Nr.  111 und 

der darauf basierenden DE 333 gegenwärtig keine Veranlassung, diese zu-

rückzuziehen oder anderweitig fallen zu lassen. 

2.  Die  Kosten  und  Entschädigungsfolgen  des  Verfahrens  sind  der  Klägerin 

aufzuerlegen,  eingeschlossen  die  Kosten  eines  mitwirkenden  Patentan-

walts. 

Da der Antrag der Klägerin auf Anordnung einer Massnahme ohne vorherige An-

hörung  der  Beklagten  bereits  mit  der  Verfügung  vom 16.  Juli  2013  abgewiesen 
wurde, erübrigt sich ein Gegenantrag hierzu." 

2.  Die  Klägerin  verlangt  im  Sinne  einer  vorsorgliche  Beweisführung 
nach Art. 158 ZPO eine Urkundenedition und eine gutachterliche Beurtei-
lung dieser Urkunde (Rechtsbegehren Ziff. 1 und 2). Sodann verlangt sie, 
dass der Beklagten verboten werde, ihre Patent- bzw. Gebrauchsmuster-
anmeldung zurückzuziehen oder auf andere Art und Weise fallen zu las-
sen (Rechtsbegehren Ziff. 3 und 4). 

Zur  Begründung  ihrer Anträge  macht  die  Klägerin  geltend,  die  Beklagte 
habe eine Erfindung, welche der Klägerin als Erfindung eines ihrer Mitar-
beiter zustehe, als eigene Erfindung angemeldet, nachdem ihr die Kläge-
rin diese Weiterentwicklung vorgestellt hatte. Die Klägerin vermutet, dass 
eine Skizzen enthaltende Urkunde, auf die sich die Beklagte zum Beweis 
des  Zeitpunktes,  in  welchem  sie  die  Entwicklung  ihrerseits  bereits  ge-
macht haben will, stützt, nachträglich ergänzt wurde.  

3.1  Da  die  Beklagte  keine  Einwendungen  gegen  ein  gerichtliches  Gut-
achten  erhob  (Rechtsbegehren  Ziff.  1  und  Ziff.  2)  und  die  gemäss 
Rechtsbegehren  Ziff.  1  verlangten  Skizzen  mit  der  Massnahmeantwort 
einreichte, wurde der Klägerin am 14. August 2013 Frist angesetzt, um für 
dessen  Einholung  einen  Beweiskostenvorschuss  in  der  Höhe  von 

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CHF 5'000.–  zu  leisten.  In  der  Folge  wurde  am  2.  September  2013  ein 
gerichtliches Gutachten gemäss klägerischem Rechtsbegehren Ziff. 2 an-
geordnet. 

3.2  Mit  Verfügung  vom  7.  Februar  2014  wurde  sodann  das  klägerische 
Rechtsbegehren Ziff. 3 gutgeheissen und es wurde der Beklagten verbo-
ten,  die  schweizerische  Patentanmeldung  Nr.  111  und  das  deutsche 
Gebrauchsmuster  Nr.  DE  333  zurückzuziehen  oder  auf  andere  Art  und 
Weise fallen zu lassen. 

3.3  Am 4. April 2014 ging das Gutachten des Forensischen Instituts Zü-
rich vom 31. März 2014 ein und wurde den Parteien zur Kenntnisnahme 
zugestellt  sowie  um  allenfalls  eine  Erläuterung  des  Gutachtens  oder  Er-
gänzungsfragen zu beantragen. Mit Eingabe vom 22. Mai 2014 beantrag-
te  die  Klägerin  eine  Ergänzungsfrage,  verzichtete  in  der  Folge  jedoch 
darauf. 

4.  Damit  ist  das  vorliegende  Verfahren  als  erledigt  abzuschreiben,  so-
weit  es  die  Beweisführung  betrifft.  Bezüglich  der  mit  Verfügung  vom 
7. Februar 2014 angeordneten vorsorglichen Massnahme ist der Klägerin 
Frist  zur  Erhebung  der  Klage  im  ordentlichen  Verfahren  anzusetzen 
(Art. 263 ZPO). 

5.  Die  Gerichtsgebühr  ist  auf  CHF  5'000.–  festzusetzen  (Art.  1  und  2 
KR-PatGer). Die Kosten, inkl. der Kosten für das Gutachten in der Höhe 
von CHF 4'980.–, sind der Klägerin aufzuerlegen (BGE 4D_54/2013, BGE 
vom  6.  Januar  2014;  Fellmann,  in:  Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenber-
ger, ZPO Komm., N 37 zu Art. 158 ZPO) und mit dem von ihr geleisteten 
Kostenvorschuss  zu  verrechnen  (Art.  27  PatGG  i.V.m.  Art.  111  Abs.  1 
ZPO). Der nicht beanspruchte Anteil des Kostenvorschusses ist der Klä-
gerin zurückzuerstatten.  

Eine  angemessene  Umtriebsentschädigung für  eine  nicht  anwaltlich  ver-
tretene Partei ist nur in begründeten Fällen zuzusprechen (Art. 95 Abs. 3 
lit.  c  ZPO).  Ein  begründeter  Fall  stellt  in  erster  Linie der  Verdienstausfall 
einer  selbständig  erwerbenden  Person dar,  die den  Prozess  selber führt 
(Suter/von  Holzen, 
in:  Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger,  ZPO 
Komm.,  N 40  zu  Art.  158  ZPO).  Ferner  ist  ausnahmsweise  einer  nicht 
anwaltlich  vertretenen  Partei  gegebenenfalls  eine  Entschädigung  zuzu-
sprechen, wenn es sich um eine komplizierte Sache mit hohem Streitwert 
handelt, wenn der getätigte Aufwand erheblich ist und zwischen dem be-

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triebenen  Aufwand  und  dem  Ergebnis  der  Interessenwahrung  ein  ver-
nünftiges Verhältnis besteht (Urwyler, DIKE-Komm-ZPO, N 26 zu Art. 95 
ZPO).  Da  vorliegend  weder  der  eine,  noch  der  andere  Fall  gegeben  ist, 
ist der Beklagten keine Umtriebsentschädigung zuzusprechen. 

S2013_007 

Der Einzelrichter erkennt: 

1.  Mit  Erstellung  des  Gutachtens  vom  31.  März  2014  wird  das  Verfah-

ren als diesbezüglich erledigt abgeschrieben. 

2.  Bezüglich der mit Verfügung vom 7. Februar 2014 angeordneten vor-
sorglichen Massnahme läuft der Klägerin eine Frist zur Erhebung der 
Klage  im  ordentlichen  Verfahren  bis  24.  Juli  2014,  widrigenfalls  die 
Massnahme dahinfällt. 

Diese Frist steht während der Gerichtsferien nicht still. 

3.  Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 5'000.–.  

Die weiteren Kosten betragen:  
CHF 4'980.–; Gutachten des Forensischen Instituts Zürich. 

4.  Die Kosten werden der Klägerin auferlegt und mit dem von ihr geleis-
teten Kostenvorschuss verrechnet. Der nicht beanspruchte Anteil des 
Kostenvorschusses wird der Klägerin zurückerstattet. 

5.  Der Beklagten wird keine Umtriebsentschädigung zugesprochen. 

6.  Schriftliche Mitteilung an die Parteien, je gegen Empfangsbescheini-

gung. 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  Zivilsachen  geführt  wer-
den (Art. 72 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 
2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache ab-
zufassen  und  hat  die  Begehren,  deren  Begründung  mit Angabe  der  Be-
weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid 
und  die  Beweismittel  sind,  soweit  sie  die  beschwerdeführende  Partei  in 
Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG). 

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St. Gallen, 20. Juni 2014 

Im Namen des Bundespatentgerichts 

Einzelrichter 

Gerichtsschreiberin 

S2013_007 

Dr. iur. Dieter Brändle 

lic. iur. Susanne Anderhalden 

Versand: 23.06.2014 

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