# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f05adca0-3409-530b-b914-dd7a45aa9b3e
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-10-27
**Language:** de
**Title:** Hypothetisches Einkommen des erwerbsfähigen Ehegatten bei rückwirkender Festsetzung des Anspruchs. Teilweise ist auf eine Anrechnung infolge Pflege und Betreuung der invaliden Leistungsberechtigten zu verzichten, teilweise ist die Anrechnung gerechtfertigt, indessen ist die Höhe des hypothetischen Einkommens von der Durchführungsstelle neu zu berechnen.
**Docket/Reference:** ZL.2019.00046
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/ZL.2019.00046.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2019.00046
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiber Wilhelm
Urteil
vom
2
7.
Oktober 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Jürg
Leimbacher
Advokatur
Bülach
Sonnmattstrasse 5, Postfach, 8180 Bülach
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren
1956, stellte
mit Eingabe vom 3
0.
Oktober 2017
(Urk.
6/3)
einen
Antrag
auf die Ausrichtung von Zusatzleistungen zu ihrer Invalidenrente (
vgl. Urk.
6/1
).
Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistun
gen zur AHV/IV, prüfte in der Folge die Anspruchsvoraussetzungen (
Urk.
6/4 ff.). Mit Verfügung vom 2
7.
Juni 2018 setzte die Durchf
ührungsstelle den
monatli
chen
An
spruch der Versicherten auf Zusatzleistungen (je inklusive Prämienpau
schale für die Krankenversicherung)
wie folgt fest: Fr. 1'291.-- ab dem 1. Juni
bis
und mit dem 31. Dezember
2015,
Fr. 1'315.--
ab dem 1
.
Januar bis
und mit dem 31. Dezember
2016.--,
Fr. 1'345.-- ab dem 1.
Januar bis
und mit dem 30.
Novem
ber 2017,
Fr.
1'234.-- für den Dezember
2017 und
Fr. 1'240.--
ab dem
1.
Januar 2018
(
Urk.
6/42; vgl. auch Urk.
6
/45, Urk. 6/47, Urk. 6/49, Urk. 6/52, Urk.
6/56). Gegen diese Verfügung erhob die durch Rechtsanwalt Jürg
Leimbacher
, Bülach, vertretene Versicherte am
7.
Juli 2018 Einsprache. Darin beantragte sie, es sei auf die Anrechnung eines hypothetischen Einkomme
ns d
es Ehemannes zu verzichten und
es sei der Wert der Liegenschaft in Mazedonien anzupassen
(
Urk.
6/62
/1,
Urk.
6/62/3
). Diese
Einsprache
hiess
die Durchführungsstelle mit
Einsprache
entscheid
vom 17.
Mai
2019
unter
Anrechnung
eines tieferen
hypothetischen Ein
kommens des Ehemannes
und eines tieferen Wertes
der Liegenschaft in Mazedo
nien teil
we
ise gut (Urk. 2 = Urk.
6/90). Gleichentags erliess sie eine neue Verfü
gung
,
mit der sie die Leistungen unter Berücksichtigung der
reduzierten
Beträge
neu festsetzte (Urk.
6/92
; vgl. auch Urk. 6/
95-
96, Urk.
6/
98 f., Urk. 6/102, Urk. 6/104, Urk. 6/106, Urk.
6/110).
2.
Gegen den
Einspracheentscheid
erhob die Versicherte, weiterhin vertreten durch Rechtsanwalt
Leimbacher
, am 1
9.
Juni 2019 Beschwerde mit dem Rechtsbegeh
ren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei die Durchführungsstelle zu verpflichten, den Anspruch auf Ergänzungsleistungen ohne Anrechnung eines hypothetischen Einkommens des Ehemannes zu ermitteln (
Urk.
1 S. 2).
Die Durch
führungsstelle beantragte in der Beschwerdeantwort vom 2
3.
August 2019 die Abweisung der Beschwerde (
Urk.
5). Dies wurde der
Beschwerdeführerin
am 2
7.
August 2019 mitgeteilt (
Urk.
7).
Das Gericht hat von Amtes wegen die Urteile IV.2015.00002 vom 2
8.
April 2016 in Sachen
Y.___
gegen
die
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle,
sowie IV.2015.01087 vom 2
9.
April 2016 in Sachen der Beschwerde
führerin gegen die IV-Stelle als
Urk.
8-9 zu den Akten genommen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Gemäss
Art.
2
Abs.
1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) haben Personen Anspruch auf Ergänzungsleistungen zur Deckung ihres Existenzbedarfs, wenn sie die Voraus
setzungen nach den A
rtikeln 4-6 ELG erfüllen.
Dabei entspricht die jährliche Er
gänzungsleistung dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechen
baren Einnahmen übersteigen (
Art.
9
Abs.
1 ELG). Die anerkannten Ausgaben sowie die anrechenbaren Einnahmen von Ehegatten werden zusammengerechnet (
Art.
9
Abs.
2 ELG).
1.2
Die anrechenbaren Einnahmen werden nach
Art.
11 ELG ermittelt. Als Einkom
men anzurechnen sind unter anderem auch Einkünfte und Vermögenswerte, auf die verzichtet worden i
st (
Art.
11
Abs.
1
lit
. g ELG).
Eine Verzichtshandlung liegt vor, wenn die versicherte Person ohne rechtliche Verpflichtung auf Vermögen verzichtet hat, wenn sie einen Rechtsanspruch auf bestimmte Einkünfte und Ver
mögenswerte hat, davon aber faktisch nicht Gebrauch macht beziehungsweise ihre Rechte nicht durchsetzt oder wenn sie aus von ihr zu verantwortenden Grün
den von der Ausübung einer möglichen und zumutbaren Erwerbstätigkeit absieht. Es werden demzufolge nicht nur die tatsächlich erwirtschafteten Erwerbseinkom
men angerechnet. Auch Personen, denen eine Erwerbstätigkeit zugemutet werden kann, müssen ihre Erwerbstätigkeit ausnützen (
Carigiet
/Koch, Ergä
nzungsleistun
gen zur AHV/IV, 2. Aufl., Zürich
2009, S. 151; BGE 140 V 267 E. 2.2 mit Hin
weisen).
Das Bundesgericht begründet die Anrechnung eines Einkommensverzichts mit dem allgemeinen Grundsatz der Schadenminderungspflicht im Sozialversiche
rungsrecht, welcher bei der Leistungsfestsetzung regelmässig und zwingend zu berücksichtigen sei. Demnach haben praxisgemäss nicht nur die EL-Bezüger und EL-Bezügerinnen, bei welchen sich das von den Ergänzungsleistungen abge
deckte Risiko bereits verwirklicht hat, sondern auch deren nicht invalide, im ge
meinsamen ehelichen Haushalt lebende Ehegatten sämtliche ihnen verbleibenden
Erwerbsmöglichkeiten
tatsächlich zu realisieren (Urteil des Bundesgerichts 8C_380/2008 vom 1
7.
September 2008 E. 3.2 mit Hinweis).
1.3
Bei der Ermittlung der zumutbaren Erwerbstätigkeit ist auf das Alter, den Ge
sundheitszustand, die Sprachkenntnisse, die Ausbildung, die bisherige Tätigkeit, die konkrete Arbeitsmarktlage sowie gegebenenfalls auf die Dauer der Abwesen
heit vom Berufsleben abzustellen. Dabei ist zu vermuten, dass es dem Ehegatten grundsätzlich möglich und zumutbar ist, seine Erwerbsfähigkeit zu verwerten (BGE 134 V 53 E. 4.1, 117 V 287 E. 3b; Urteil des Bundesgerichts 9C_12/2013 vom 1
9.
November 2013 E
. 3.1).
Diese Vermutung kann aber umgestossen wer
den. Wird insbesondere mit Belegen über erfolglose (qualitativ und quantitativ ausreichende) Stellenbemühungen der Nachweis erbracht, dass das angerechnete hypothetische Erwerbseinkommen wegen der persönlichen Situation und der Ar
beitsmarktlage nicht erzielt werden kann, muss die
Durchführungss
telle dies an
erkennen und auf dessen Anrechnung verzichten. Dabei wird – im Unterschied zur Invalidenversicherung – nicht auf den ausgeglichenen, sondern auf den tat
sächlichen Arbeitsmarkt abgestellt (Urteil des Bundesgerichts 9C_908/2013 vom 2
2.
Mai 2014 E. 5.3;
Carigiet
/Koch, a.a.O., S. 156;
Rz
3482.03 der Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur
AHV und IV, Stand
1.
Januar 2019
[
WEL
]
). Bei der Beurteilung der konkreten Arbeitsmarktlage ist einerseits das Angebot an offenen geeigneten Stellen für Personen, welche die persönlichen und beruflichen Voraussetzungen der betreffenden Person erfüllen, und andererseits die Zahl der Arbeit suchenden Personen zu berücksichtigen (Müller, Rechtsprechung des Bun
desgerichts z
um ELG,
3.
Aufl., Zürich
2015,
Rz
520 zu
Art.
11).
1.4
Für die Festsetzung der Höhe des zu berücksichtigenden hypothetischen Einkom
mens ist auf die Durchschnittslöhne gemäss der vom Bundesamt für Statistik her
ausgegebenen schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) abzustellen. Dabei handelt es sich um Bruttolöhne. Die persönlichen Umstände wie das Alter, der Gesundheitszustand, die Sprachkenntnisse, die Berufsausbildung, die bisher aus
geübten Tätigkeiten, die Dauer der Erwerbslosigkeit oder Familienpflichten (z.B. die Betreuung von Kleinkindern) sind bei der Festsetzung zu berücksichtigen (BGE 134 V 53 E. 4.1;
Carigiet
/Koch, a.a.O., S. 159; WEL
Rz
3482.04).
Von einem hypothetisch ermittelten Einkommen des Ehegattens des EL-An
spre
chers sind sodann - ebenso wie bei den hypothetischen Einkommen nach
Art.
14a und 14b
der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters, Hinter
lassenen- und Invalidenversicherung (EL
V
) -
gemäss
Art.
11
Abs.
1
lit
. a ELG bei Ehepaaren jährlich insgesamt
Fr.
1’500.-- abzuziehen und vom Rest zwei Drittel anzu
rech
nen. Insofern
sind hypothetische Einkünfte in gleicher Weise zu privile
gieren wie tatsächlich erzielte (Müller, a.a.O.,
Rz
525 zu
Art.
11).
2.
2.1
Die Beschwerdeführerin
rügt
im Beschwerdeverfahren
ausschliesslich
noch die Anrechnung
des hypothetischen Einkommens des Ehemannes. Zur im
Ein
spracheverfahren
noch strittigen Frage der Bewertung der Liegenschaft in Maze
donien stellte die Beschwerdeführerin im Beschwerdeverfahren weder Anträge noch ä
usserte sie sich sonst dazu. Somit ist auf diesen Aspekt im Beschwerdever
fahren nicht weiter einzugehen, sondern allein auf die Frage der Anrechnung eines hypothetischen Einkommens des Ehemannes der Beschwerdeführerin.
2.2
Die Beschwerdegegnerin führte
dazu
im
Einspracheentscheid
aus,
die Beschwer
deführerin beziehe eine Invalidenrente, eine
Hilflosenentschädigung
und einen Assistenzbeitrag. Sie sei pflegebedürftig. Auch der Ehemann der Beschwerdefüh
rerin,
Y.___
, sei Bezüger einer Invalidenrente gewesen. Indessen sei diese im Jahr 2014 aufgehoben worden, da sich dessen eigener Gesundheitszustand ge
bessert habe. Vom Angebot,
berufliche
Massnahmen durchzuführen, habe dieser keinen Gebrauch
gemacht.
Es sei somit davon auszugehen, dass es ihm mangels gesundheitlicher Ein
schränkungen möglich sei, eine
Erwerbstätigkeit
auszuüben
. Da
der Ehemann aber
auf eine ihm zumutbare Erwerbstätigkeit verzichte, müsse ein
hypothetische
s
Erwerbseinkommen
angerechnete werden. Dieses sei
verfü
gungsweise
mit
Fr.
49'152.--
beziffert worden, entsprechend
einem Arbeitspen
sum von 80
%
.
Da
Y.___
seine Frau pflege und die Fremdbetreuung nur teilweise durch Leistungen der Invalidenversicherung abg
edeckt sei, sei das Pen
sum von 8
0
%
auf 50
%
zu reduzieren (
Urk.
2 S. 3
Ziff.
4).
In der Beschwerdeant
wort vom 2
3.
August 2019 verwies die Beschwerdegegnerin auf diese Ausfüh
rungen (
Urk.
5).
2.
3
Die Beschwerdeführerin
macht geltend,
die Beschwerdegegnerin übersehe
mit ih
rer Argumentation, dass
der
Ehemann
sie
bereits ab dem Zeitpunkt
der Aufhe
bung von dessen eigener
Re
nte
im Jahr 2014 betreue
, weswegen
es nicht möglich gewesen sei, darüber hinaus
einer
Erwerbstätigkeit nachzugehen.
Die B
etreuungs
bedürftig
keit sei umfassen
d
.
Ohne diese Betreuung wäre eine Platzierung in einem Heim notwendig. Bis zur Zusprechung des Assistenzbeitrages und der Ein
stellung einer Assistenzperson im Juni 2019 sei ausschliesslich der Ehemann für d
ie Be
treu
ung zuständig gewesen. Familienmitglieder hätten ihn nur gelegentlich un
ter
stützen können, beispielsweise
für Einkäufe oder bei der Zubereitung des Mittagessens.
Mit der
Hilflosenent
schädigung
und dem Assistenzbeitrag
lasse sich lediglich eine Hilfe während rund acht Stunden pro Tag finanzieren.
In der übri
gen Zeit sei die Betreuung
weiterhin
Aufgabe
des
Ehemannes.
A
b
dem
Jahr 2003 und damit während mehr als 15 Jahren
sei
ihr
Ehemann
zunächst
aufgrund einer eigenen Invalidität u
nd hernach
infolge
der Pflege keiner Erwerbstätigkeit
mehr nachgegangen. Mittlerweil
e sei er 62 Jahre alt
. Überdies
verfüge
er
über keine besonderen beruflichen Qualifikationen und auch seine Kenntnisse der deutschen Sprache seien mangelhaft.
Längere Zeit sei es
sodann
unklar gewesen, ob die Invalidenversicherung Leistungen ausrichten
werde
.
Ihr
Ehemann habe sich daher
auch gar
nicht auf die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit vorbereiten können.
Falls
eine
Erwerbstätigkeit
als zumutbar erachtet werde
, müsste jedenfalls eine ange
messene Übergangsfrist
von mindestens sechs Monaten
eingeräumt werden.
Ab Februar 2020 könne und werde der Ehemann die Ausrichtung ei
ner AHV-Altersrente beantragen und
werde
somit
selber Anspruch auf Ergänzungsleistun
gen haben. Es verblieben damit nur wenige Monate, in denen er effektiv einer Erwerbstätigkeit nachgehen
könnte
. Auf die Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens sei
daher
insgesamt
zu verzichten
(
Urk.
1 S. 5 ff.
Rz
9 ff.).
3.
Der Ehemann der Beschwerdeführerin,
Y.___
, geboren 19
5
7, hatte ab Juni 2003 eine ganze Rente der Invalidenversicherung bezogen. Mit Verfügung vom 1
8.
November 2014 hob die IV-Stelle diese indessen auf das Ende des der Zustel
lung folgenden Monats auf. Die von
Y.___
gegen diesen Entscheid erhobene
Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht mit Urteil IV.2015.00002 vom 2
8.
April 2016 ab und schützte damit die Rentenaufhebung. Die Einzelheiten er
geben sich aus dem genannten Entscheid
(
Urk.
8)
. Dieser erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Damit ist der Ehemann der Beschwerdeführerin als nichtinvalider Ehegatte zu qualifizieren, der im Rahmen der ehelichen Beistandspflicht im Sinne von
Art.
163 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) grundsätzlich
zur Ausnützung seiner Erw
erbsfähigkeit verpflichtet ist. Das Verwertungsgebot gilt indessen nicht absolut. Es ist
in
jedem Einzelfall zu prüfen, ob von dem nichtin
validen Ehegatten unter den gegebenen Umständen verlangt werden kann, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen (vgl.
Carigiet
/Koch,
a.a.O., S.
157 f.).
4.
4.1
Die Beschwerdeführerin hatte sich im Jahr 2014 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet. Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, verneinte zunächst mit Verfügung vom 1
8.
September 2015 einen Anspruch auf Leistungen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde mit Urteil IV.2015.00087 vom 2
9.
April 2016 indessen gut und wies die Sache zur Vornahme weiterer Ab
klärungen an die IV-Stelle zurück. Die Einzelheiten hierzu ergeben sich aus dem genannten Entscheid
(
Urk.
9)
. Zum weiteren Verlauf führte die Beschwerdeführe
rin aus, die IV-Stelle habe ihr nach weiteren Abklärungen mit Verfügungen vom 1
9.
und 2
0.
September 2017 ab Juni 2015 eine Inva
li
denrente und eine
Hilflo
senentschädigung
für eine schwere Hilflosigkeit zuge
spro
chen. Des Weiteren sei ihr am 3
0.
Januar 2018 ein Assistenzbeitrag zuge
spro
chen worden. Die Suche nach einer geeigneten Assistenzperson habe sich aufwändig gestaltet. Per Juli 2018 habe schliesslich eine solche eingestellt werden können (
Urk.
1 S. 3
Rz
. 3-5). Diese Sachdarstellung blieb unbestritten und sie deckt sich auch mit der Ak
tenlage. Namentlich die Verfügung vom 2
0.
September 2017 betreffend die Zu
sprechung der
Hilflosenentschädigung
für eine Hilf
lo
sig
keit schweren Grades ab Juni 2015 findet sich in den Akten (
Urk.
6/60) und gemäss Arbeitsvertrag vom
2.
Juli 2018 betreut die für die Beschwerde
führerin tätige Assistenzperson diese ab dem
1.
Juli 2018 während 42,5 Stunden pro Woche namentlich in den Berei
chen alltägliche Lebensverrichtungen, Haus
halt
führung sowie gesellschaftliche Teilhabe und Freizeitgestaltung. Nach Bedarf sind auch nachts Einsätze zu leisten (
Urk.
3).
Der Invalidenrente
der aus
schliess
lich im Aufgabenbereich tätig gewe
senen Beschwerdeführerin (
Urk.
9 S. 2)
liegt nach Lage der Akten ein Invalidi
tätsgrad von 60
%
zu Grunde (
Urk.
6/3/1).
4.2
Gemäss
Art.
37
Abs.
1 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) gilt d
ie Hilflosigkeit als schwer, wenn die versicherte
Person
in allen alltäglichen Le
bensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter ange
wiesen ist und überdies der dauernden Pflege oder der pe
rsönlichen Überwachung bedarf (vgl. auch
Art.
9 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial
versicherungsrechts; ATSG). Ist die Beschwerdeführerin in allen alltäglichen Le
bensverrichtungen (
Ankleiden/Auskleiden, Aufstehen/
Absitzen/Abliegen, Essen, Körperpflege, Verrich
ten der Notdurft, Fortbewegung im oder ausser Haus
/Kon
taktaufnahme
;
BGE 127 V 94 E. 3c, 125 V 297 E. 4a
)
beeinträchtigt
, ist
ohne Weiteres
davon auszugehen,
dass
-
wie geltend gemacht
(
Urk.
1 S. 5
Rz
9) -
ein umfassender Betreuungsbedarf besteht.
4.3
Es ist unbestritten, dass der Ehemann der Beschwerdefü
hrerin in der Zeit ab Juni 2015, das heisst ab dem hier massgeblichen Zeitpunkt
ab Zusprechung der Er
gänzungsl
eistungen
keiner
Erwerbstätigkeit
nachging.
Die Beschwerdeführerin
macht
allerdings
geltend,
bis zur Einstellung der Assistenzperson
im Juli 2018 habe ih
r
Ehemann
sie alleine
b
etreuen müssen
.
Hilfe von Dritten hätten nur einige Familienmitglieder in geringfügigem Umfang
geleistet
, beispielsweise für gele
gentliche Einkäufe oder für die Zubereitung einer Mahlzeit (
Urk.
1 S. 5
Rz
9).
Grundsätzlich
anerkennt die Beschwerdegegnerin die Betreuungsleistungen durch den Ehemann, vertritt aber den Standpunkt, dies schliesse eine zumindest teilzeitliche Erwerbstätigkeit im Umfang von 50
%
nicht aus (
Urk.
2 S. 3
Rz
4).
Für die Zeit ab Juni 2015 bis zur Ein
stellung einer Assistenzperson
kann dieser Auffassung nicht gefolgt werden, zumal die Beschwerdegegnerin
die Ausführun
gen der Beschwerdeführerin
,
sie habe
abgesehen von der sporadischen Mithilfe durch Familienangehörige für einzelne Hilfeleistungen
einzig
auf die Betreuung durch ihren Ehemann
zählen
können
, nicht in Abrede stellte
. In dieser Situation war es dem Ehemann nicht zumu
tbar, nebst
der
umfassenden
Betreuung
bei sämtlichen Lebensverrichtungen und der dauernden Pflege
seiner Ehefrau
und der erforderlichen persönlichen Überwachung
im Rahmen der ehelichen Bei
standspflicht zusätzlich
eine Erwerbstätigkeit auszuüben, auch nicht in teilzeitli
chem Ausmass.
4.4
Ab Juli 2018 änderte sich die Situation grundlegend. Mit der Anstellung der As
sistenzperson, die
neben
der
persönlichen
Betreuung
der Beschwerdeführerin
auch den Haushalt führ
t
und bei der gesellschaftlichen Teilhabe und der Freizeit
gestaltung
unterstützt
, und die überdies bei Bedarf auch während der Nacht ein
setzbar ist (
Urk.
3 S. 1),
sind
die Voraussetzungen für eine
berufliche Tätigkeit
des Ehemannes
grundsätzlich gegeben
.
Da
die Beschwerdeführerin
ab Juli 2018
während 42,5 Stunden pro Woche
umfassend
durch die Assistenzperson betreut
wird
, ist nicht ersichtlich, weswegen
dem Ehemann
nicht eine erwerbliche Tätig
keit im zeitlichen Umfang von 50
%
möglich sein soll.
Die Beschwerdeführerin
weist darauf hin
, mit
der
Assistenzperson sei eine Betreuung während acht
Stun
den pro Tag gewährleistet, während es i
n der übrigen Zeit
nach w
ie
vor die Auf
gabe ihres Ehemannes
sei
, sie zu betreuen.
Insbesondere nachts müsse er sie
unter Umständen
mehrmals beim Gang auf die Toilette begleiten, wodurch sein Schlaf
rhythmus gestört
werde
(
Urk.
1
S
. 6
Rz
12).
Diese Argumente vermögen eine
gänzliche
Unzumutbarkeit nicht zu begründen.
Die Assistenzperson gewährleistet während fünf Tagen eine Betreuung
von jeweils mindestens acht Stunden
. Auch wenn d
er Ehemann in der übrigen Zeit
weiterhin für die Betreuung der Beschwer
deführerin
zustä
ndig
ist,
die er vor Stellenantritt der Assistenzperson allein zu leisten vermochte,
ist
damit
nicht dargetan, weswegen
es ihm daneben nicht mög
lich sein soll, zumindest teilzeitlich im Rahmen von 50
%
einer ausserhäuslichen Tätigkeit nachzugehen
. Es ist auch nicht dargetan, dass die Betreuung der Be
schwerdeführerin
in der übrigen Zeit eine stetige
unmittelbare Präsenz erfordert. Vielmehr macht die Beschwerdeführerin nur geltend, die Nachtruhe des Eheman
nes werde dadurch beeinträchtigt, dass er sie zur
Toilette begleiten müsse.
Des
wegen kann jedoch nicht davon ausgegangen werden, dass dem
Ehemann
schlech
terdings keine Gelegenheit mehr blei
b
t,
sich für eine zumindest halbtägige erwerbliche Tätigkeit
- während der
Arbeitszeit
der Assistenzperson -
ausreichend zu erholen.
4.5
Die Beschwerdeführerin macht
ausserdem
geltend
,
auch das
fortgeschrittene Alter
ihres Ehemannes, dessen
langjährige
Absenz vom Arbeitsm
arkt und
mangelhaft
e
Deutschkenntnisse
stünden der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit entgegen
(Urk.
1 S. 5 f.
Rz
10).
Zutreffend ist, dass es sich hierbei um Umstände handelt
, die geeignet sind, eine berufliche Ei
ngliederung zu erschweren. Dass deswegen
eine
Eingliederung
des Ehemannes der Beschwerdeführerin
ausgeschlossen ist
, ist
jedoch nicht dargetan. Dessen
Erwerbslosigkeit ist
in erster Linie
auf den Umstand zurückzuführen, dass
trotz Einstellung seiner Invalidenrente per Dezember
2014
und 100%iger Arbeitsfähigkeit in einer Verweistätigkeit
(
Urk.
8)
bislang
keiner
lei
Anstrengungen
zur beruflichen Reintegration unternommen wurden
(vgl.
Urk.
6/17)
. Weder
weist die Beschwerdeführerin in ihren Ausführungen auf solche Bemühungen hin, noch sind solche dokumentiert.
Damit ist die Erwerbslosigkeit auf vom Ehemann der Beschwerdeführerin zu vertre
tende Ursachen zurückzufüh
ren. An der grundsätzlichen Zumutbarkeit der Aufnahme einer
E
rwerbstätigkeit ändert
dies
nichts
.
4.6
Rechtsprechungsgemäss ist bei der Festlegung eines hypothetischen Einkommens zu berücksichtigen, dass für die Aufnahme
oder die
Ausdehnung
eine
r
Erwerbs
tätigkeit eine gewisse Anpassungsperiode erforderlich und nach einer langen Ab
wesenheit vom Berufsleben die volle Integration in den Arbeitsmarkt in einem gewissen Alter nicht mehr möglich ist. Dem wird im Rahmen der Ergänzungsleis
tung dadurch Rechnung getragen, dass der betreffenden Person allenfalls ein
e realistische Übergangsfrist
für die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zuzugestehen ist, bevor ein hypothetisches Erwerbseinkommen angerechnet wird (Urteil des Bundesgerichts 9C_265/2015 vom 1
2.
Oktober 2015 E. 3.4.1).
Bei Einräumung der Anpassungsfrist bedarf die
Anrechnung eines hypothetischen Einkommens keiner vorgängigen
Abmahnung in irgendeiner Form (Urteil des Bundesgerichts 9C_630/2013 vom 2
9.
September 2013 E. 5.2).
Die Beschwerdeführerin macht eine Anpassungsfrist von mindestens sechs Mo
naten geltend (
Urk.
1 S. 6
Rz
12).
Im Falle der Anrechnung des Einkommens nichtinvalider Ehegatten gibt es keine analoge
Regelung
zu
Art.
25
Abs.
4 ELV, wonach die Herabsetzungsverfügung wegen Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens
bei laufenden Leistungen
erst nach sechs Monaten wirksam wird. Dem Ehegatten ist aber gleichwohl eine angemessene Frist zu setze
n
, in der er sich auf die neue Situation einstellen kann. Diese kann je nach den Umständen im Einzelfall bis sechs Monate dauern (
Carigiet
/Koch, a.a.O., S. 159 f.).
Die Über
gangsfrist beginnt im Falle einer rückwirkenden Zusprechung
von Ergänzungs
leistungen
nicht mit dem Verfügungserlass, sondern bereits a
b potenziellem Anspruchsbeginn
(Urteil des Bundesgerichts 9C_653/2018 vom 2
6.
Juli
2019 E.
5.3.2).
Vorl
iegend kann die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens ab der
E
instellung der Assistenzperson, das heisst ab Juli 2018 erfolgen. Ab dann w
ar dem Ehemann der Beschwerdeführerin die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit in teilzeitlichem Rahmen von mindestens 50
%
zuzumuten.
Eine Anpassungsfrist
gewährte die Beschwerdegegnerin nicht, vielmehr erfolgte mit Verfügung vom 2
7.
Juni 2018 (
Urk.
6/42) eine Anrechnung
des hypothetischen Einkommens
mit Wirkung ab Juni 2015 (vgl.
Urk.
6/52). Auch im
Einspracheentscheid
(
Urk.
2) äusserte sich die Beschwerdegegnerin nicht zur Frage der Anpassungsfrist.
Aufgrund der
nicht bestrittenen
ungünstigen Faktoren, das heisst das fortge
schrittene Alter des am 2
8.
Januar 1957 geborenen Ehemannes der Beschwerde
führ
erin,
seine nicht gänzlich intakte Gesundheit
(
Urk.
8)
,
die lange
Abwesenheit vom Arbeitsmarkt
- g
emäss den im Abklärungsverfahren gemachten Angaben, arbeitete der Ehemann der Beschwerdeführerin letztmals 2006 zu 50
%
als Chauf
feur (
Urk.
6/17/1)
- und
die
mangelhafte
n
Deutschkenntnisse
,
ist
mit einer
deut
lich
erschwerten Eingliederung
zu rechnen
.
Eine Anpassungsfrist von sechs Mo
naten ist bei dieser Sachlage angemessen. Damit steht der Anrechnung eines hypothetischen Einkommens des Ehemannes basierend auf einer Erwerbstätigkeit im Rahmen von 50
%
ab Januar
2019 nichts entgegen.
Den Anspruch der Be
schwerdeführerin auf Ergänzungsleistungen für die Zeit ab Juni 2015 bis Ende 2018 hat die Beschwerdegegnerin demgemäss ohne die Anrechnung eines hypo
thetischen Einkommens des Ehemannes zu ermitteln.
5.
5.1
Da dem Ehemann der Beschwerdeführerin ab Januar 2019 die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit im zeitlichen Umfang von 50
%
zumutbar
gewesen
ist, ist die Höhe des damit erzielbaren Einkommens
zu prüfen.
Die Beschwerdegegnerin
ging
im Berechnungsblatt vom 2
7.
Juni 2018
von einem monatlichen Lohn (Zentral
wert) von
Fr.
5'120.-- aus (
Urk.
6/40).
S
ie
ermittelte
das
hypothetische Einkom
men
somit offensichtlich
anhand der statistischen Löhne der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung des Bundesamtes für Statistik (LSE)
. Das
erzielbare
Jahres
einkommen, basierend auf einem Pensum von 80
%
und unter Berücksichtigung der Lohnabzüge
(vgl.
Art.
11a ELV)
,
bezifferte
die Beschwerdegegnerin sodann mit
Fr.
42'201.--
(
Urk.
6/40)
.
Diese Berechnung bemängelte die Beschwerdefüh
rerin
zwar nicht, es bleibt aber unklar
,
auf welche
r
zeitliche
r
Basis
der
gewählte
Tabellenlohn beruht
.
Die im Berechnungszeitpunkt publizierte LSE 2014 weist als Zentralwert (Total) der Männerlöhne auf dem Kompetenzniveau 1 (einfache Tä
tigkeiten körperlicher oder handwerklicher Art) einen Lohn von
Fr.
5'312.-- aus (LSE 2014 TA1_tirage_skill_level). Der analoge Lohn gemäss LSE 2012 betrug
Fr.
5'210.-- (LSE 2012 TA1_tirage_skill_level).
Möglicherweise wurde der Zen
tralwert der Männerlöhne des Jahres 2012 mit vertauschten Mittelziffern ins Be
rechnungsblatt übernommen. Hinzu kommt, dass eine Anpassung des Lohnes
an die Nominallohnentwicklung
über die Jahre nicht stattfand. Das jährliche Ein
kommen von
Fr.
42'201.--- findet sich unverändert
in den Berechnungen für den gesamten Zeitraum ab Juni 2015 (vgl.
Urk.
6/45/2,
Urk.
6/47/2,
Urk.
6/49/2,
Urk.
6/52/2,
Urk.
6/56/2).
5.2
I
n der
zusammen
mit dem
Einspracheentscheid
erlassenen
Verfügung vom 17.
Mai 2019
berechnete die Beschwerdegegnerin den Anspruch der Beschwerde
führerin
neu
(Erwerbstätigkeit des Ehemannes im zeitlichen Umfang von 50 % anstelle von 80 %;
Urk.
6/92).
Aus den Berechnungsblättern
zur Verfügung
ergibt sich, dass die Beschwerdegegnerin das
zumutbarerweise
erzielbare Einkommen nunmehr mit
Fr.
30'720.-- bezifferte (
Urk.
6/96/1,
Urk.
6/98/1,
Urk.
6/99/1,
Urk.
6/102/1,
Urk.
6/104/1,
Urk.
6/106/1,
Urk.
6/110/1).
Die Beschwerdegegnerin ging
dabei wiederum
von
einem Monatseinkommen von
Fr.
5'120.-- aus
(vgl.
Urk.
6/40)
, rechnete dieses auf das gesamte Jahr
hoch
und passte es dem zumut
baren Beschäftigungsgrad an (
Fr.
5'120.
-- x 12 x 0,5
). Anders als bei der der Verfügung vom 2
7.
Juni 2018 zu Grunde liegenden Berechnung erfo
lgte keine Nettolohnberechnung im Sinne von
Art.
11a ELV.
5.3
Zusammenfassen
d
ergibt sich, dass die Ermittlung des hypothetischen Einkom
mens des Ehemannes der Beschwerdeführerin nicht überprüfbar ist. Werden Ta
bellenlöhne hinzugezogen, was
hier
im Grundsatz nicht zu beanstanden ist,
muss erkenn
bar sein, auf welche Erhebung ab
gestellt wird
,
und gegebenenfalls ist der Lohn der seit der betreffenden Erhebung aufgelaufenen Entwicklung der Nomi
nallöhne anzupassen
(vgl. Bundesamt für Statistik, Entwicklung der Nominal
löhne, der Konsumentenpreise und der Reallöhne, 2010 bis 2018, T39; abrufbar im Internet)
. Ebenso ist zu beachten, dass die Löhne der LSE auf einer Arbeitszeit von 40 Stunden pro Woche beruhen, wohingegen die durchschnittliche wöchent
liche Arbeitszeit in der Schweiz seit 2011 bei 41,7 Wochenstunden liegt (vgl. Bundesamt für Statistik, Betriebsübliche Arbeitszeit nach Wirtschaftsabteilungen, T 03.02.03.01.04.01; abrufbar im Internet).
Ebenso ist zu be
rücksichtig
en, dass vom Bruttoerwerbseinkommen die ausgewiesenen Gewinnungskosten und die einkommensabhängigen obligatorischen Sozialversicherungsbeiträge abzuziehen sind (
Art.
11a ELV).
Die Beschwerdegegnerin wird
auf dieser Grundlage
eine rechtskonforme Berechnung durchzuführen haben
.
5.4
Die Beschwerdeführerin wies in der Beschwerdeschrift d
a
rauf hin
, dass
ihr
1957 geborene
r
Ehemann nach der Zurücklegung seines 6
3.
Altersjahres am 2
8.
Januar 2020 (vgl.
Urk.
6/3/1) gestützt auf
Art.
40
Abs.
1 des Bundesgesetzes über die Alters- und
Hinterlassenenversicherung
(AHVG) einen
Vorbezug
seiner AHV-Altersrente
zu
beantragen
beabsichtigte
(
Urk.
1 S. 6
Rz
12)
. Ob er dies getan hat, ist nicht aktenkundig
. Da es sich um eine
au
sserhalb des
durch den angefochtenen Entscheid
definierten
massgebenden Zeitraums
liegende Tatsache handelt, erüb
rigt
es
sich
,
dieser Frag
e
weiter nachzugehen
. Im Übrigen aber hat dies, s
elbst wenn es sich so verhält, auf die nach den Umständen gebotene Erzielung eines Erwerbseinkommens ab Januar 2019 k
einen Einfluss. Da ein
Vorbezug
der AHV-Altersrente frühestens ab Februar 2020
in Betracht fällt (
Art.
40
Abs.
1 erster Halbsatz von Satz 2)
, kann der
Auffassung der Beschwerdeführerin,
ein
Vorbezug
der AHV-Altersrente
rechtfertige den
gänzlich
en
Verzicht
auf
die
Anrechnung eines Einkommens
(vgl.
Urk.
1 S. 6
Rz
12)
,
nicht gefolgt werden.
Die dem Ehe
mann der Beschwerdeführerin ab Januar 2019 zumutbare Erzielung eines Er
werbseinkommens
hat
als voraussichtlich längere Zeit dauernde Veränderung im Rahmen von
Art.
25
Abs.
1
lit
. c ELV Berücksichtigung zu finden
.
Allf
ällige
spä
tere anspruchserhebliche Sachverhaltsänderungen sind zum gegebenen Zeitpunkt zu berücksichtigen.
5.5
N
ach dem Gesagten
ist die Beschwerde
in dem Sinne gutzuheissen, dass der ange
fochtene
Einspracheentscheid
der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich,
Zusatzleistungen zur AHV/IV, vom
1
7.
Mai 2019
aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist, damit diese den Anspruch der Be
schwerdeführerin auf Ergänzungsleistungen ab Juni 2015 bis Ende Dezember 2018 ohne Anrechnung eines hypotheti
schen Einkommens des Ehemannes und den Anspruch ab
Januar 2019
unter Berücksichtigung des im Sinne der Erwä
gungen zu ermittelnden hypothetischen Einkommens festsetze.
6.
Betreffend
den Anspruch ab Beginn im Juni 2015 bis Ende 2018 obsiegt die Be
schwerdeführerin
,
indem
selbiger
ohne die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens des Ehemannes festzusetzen ist.
Betreffend
den Anspruch ab
Januar
2019 hat die Beschwerdegegnerin das
zumutbarerweise
erzielbare Einkommen neu zu
berechnen
. Die diesbezügliche Rückweisung kommt einem Obsiegen gleich (
BGE 137 V 57 E. 2.2
). Damit hat
die vertretene
Beschwerdeführer
in
Anspruch auf eine
ungekürzte
Prozessentschädigung. Diese ist
gestützt auf
§
34
Abs.
1 und 3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (
GSVGer
) unter Berücksich
tigung der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses
zu bemessen. Als angemessen erweist sich unter Berücks
ichtigung der genannten Kri
terien eine Prozessentschädigung von
Fr.
1’500
.-- (Auslagenersatz und Mehr
wertsteuer inbegriffen).
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der angefochtene
Einsprache
entscheid
der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV, vom 1
7.
Mai 2019 aufgehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zu
rück
gewiesen
wird, damit diese einerseits den Anspruch der Beschwerdeführerin auf Ergänzungsleistungen ab Juni 2015 bis Ende Dezember 2018 ohne Anrechnung eines hypothetischen Einkommens des Ehemannes
bestimme
und andererseits den Anspruch ab Januar 2019 unter Berücksichtigung eines im Sinne der Erwägungen
neu
zu ermit
telnden hypothetischen Einkommens festsetze.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
der Beschwerdeführerin
eine Prozessent
schädigung von
Fr.
1’500
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Jürg
Leimbacher
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
-
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
FehrWilhelm