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**Case Identifier:** 92e45f60-b58f-5bbf-ba22-dcac18aba6e4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-04-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.04.2014 C-664/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-664-2013_2014-04-02.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung III 

C-664/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 .  A p r i l  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richterin Ruth Beutler (Vorsitz), 

Richterin Marianne Teuscher, Richter Daniele Cattaneo,    

Gerichtsschreiberin Barbara Giemsa-Haake. 

 

 
 

Parteien 

 
A._______,  

vertreten durch Advokat Reto Gantner,  

 

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 

 
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

 

Gegenstand 

 
Einreiseverbot. 

 

 

C-664/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A._______, geboren 1976, ist französischer Staatsangehöriger. Mit Urteil 

des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 7. November 2012 wurde er we-

gen mehrfacher qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmit-

telgesetz zu einer teilbedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 3 Jahren, 

davon 18 Monate unbedingt, verurteilt. Für den bedingten Teil der Strafe 

wurde eine Probezeit von 4 Jahren angeordnet. Gleichzeitig wurde eine 

mit Urteil des Bezirksamts Rheinfelden vom 16. Dezember 2009 bedingt 

ausgesprochene Geldstrafe wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln 

für nicht vollziehbar erklärt; stattdessen wurde eine Verwarnung ausge-

sprochen und die 2-jährige Probezeit der Vorstrafe um ein Jahr verlän-

gert.  

B.  

Aufgrund der Verurteilung vom 7. November 2012 gewährte das Amt für 

Migration des Kantons Basel-Landschaft A._______ am 8. Januar 2013 

das rechtliche Gehör zu einem allfällig zu verhängenden Einreiseverbot. 

Auf dem entsprechenden Formular der Migrationsbehörde gab dieser am 

gleichen Tag eine schriftliche Stellungnahme ab.  

C.  

Mit Verfügung vom 8. Januar 2013 verhängte das Bundesamt für Migrati-

on (BFM) über A._______ ein Einreiseverbot von 10-jähriger Dauer mit 

der Begründung, seine qualifizierten Widerhandlungen gegen das Betäu-

bungsmittelgesetz stellten einen schweren Verstoss und damit einherge-

hend eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dar. Priva-

te Interessen, die das öffentliche Interesse an künftigen kontrollierten Ein-

reisen überwiegen könnten, seien bei ihm nicht ersichtlich. 

D.  

Gegen diese Verfügung erhob A._______ mit Rechtsmitteleingabe vom 8. 

Februar 2013 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er macht 

geltend, ausser dem Hinweis auf die strafrechtliche Verurteilung enthalte 

die Verfügung keine Begründung. Weder habe sich die Vorinstanz mit 

seinen im Rahmen des rechtlichen Gehörs geltend gemachten Interessen 

auseinandergesetzt noch auf die Anwendbarkeit des Freizügigkeitsab-

kommens Bezug genommen. Zudem sei die Rechtsmittelbelehrung un-

richtig, verweise sie doch auf die Zuständigkeit des Bundesverwaltungs-

gerichts "gestützt auf das Versicherungsvertragsgesetz". Allein schon aus 

diesen formellen Gründen sei die angefochtene Verfügung aufzuheben.  

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Seite 3 

Abgesehen davon habe die Vorinstanz in keiner Weise begründet, inwie-

fern von ihm eine hinreichend schwere und insbesondere gegenwärtige 

Gefährdung der öffentlichen Ordnung ausgehe, und schon gar nicht, in-

wiefern die angebliche Gefährdung ein Einreiseverbot von zehn Jahren 

rechtfertige. Aus der früheren Begehung einer Straftat dürfe nicht automa-

tisch auf eine gegenwärtige Gefährdung geschlossen werden. Beweg-

grund für die von ihm, dem Beschwerdeführer, begangenen Betäu-

bungsmitteldelikte sei vor allem der eigene zu finanzierende Kokainkon-

sum gewesen; nennenswerten Profit habe er aus den Delikten nicht ge-

zogen. Das Strafgericht habe in der Hauptverhandlung vom 7. November 

2012 auch feststellen können, dass ihn die bis dahin verbrachte Haft be-

eindruckt habe, weshalb ihm eine positive Legalprognose gestellt worden 

sei. Schliesslich habe er seit rund 3 Jahren auch kein Kokain mehr kon-

sumiert. Das Einreiseverbot sei unverhältnismässig, auch deshalb, weil 

es seine persönlichen und wirtschaftlichen Interessen tangiere. Er habe 

zehn Jahre bei einem Chemieunternehmen im Kanton Basel-Stadt, da-

nach fünf Jahre in einem Gastronomiebetrieb gearbeitet. Mit der Region 

Basel sei er sprachlich und kulturell mehr verbunden als mit Frankreich. 

Als Besitzer eines Wirtepatents des Kantons Basel-Stadt wolle er sich 

dort selbständig machen, da es im Elsass, wo er lebe, kaum seinen be-

ruflichen Fähigkeiten entsprechende Arbeitsstellen gebe. Zudem arbeite 

auch seine Ehefrau in Basel.  

Gleichzeitig mit seiner Rechtsmitteleingabe hat der Beschwerdeführer um 

unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung sowie um Wiederher-

stellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ersucht.  

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 27. März 2013 hat das Bundesverwaltungs-

gericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung 

gutgeheissen.  

F.  

In ihrer Vernehmlassung vom 17. April 2013 ist die Vorinstanz auf die an-

gefochtene Verfügung zurückgekommen und hat die Dauer des Einreise-

verbots auf fünf Jahre beschränkt. Im Übrigen hat sie an der Begründung 

ihrer Verfügung festgehalten. Mit seiner kooperativen Haltung im Straf-

prozess und dem Verhalten im Strafvollzug habe der Beschwerdeführer 

nicht den Nachweis für künftiges Wohlverhalten erbracht, sondern müsse 

dieses in den nächsten Jahren ausserhalb der Schweiz unter Beweis stel-

len. Dabei sei ihm als EU-Bürger ohne Weiteres zuzumuten, sich in sei-

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nem Heimatland eine Existenz aufzubauen. Aus wichtigen Gründen kön-

ne er immerhin eine zeitweilige Suspension des Einreiseverbots beantra-

gen.  

G.  

In seiner Replik vom 24. Mai 2013 wiederholte der Beschwerdeführer 

sein Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, zu dem 

sich die Vorinstanz zuvor nicht geäussert hatte. Im Weiteren führt er aus, 

dass er an der Begründung seiner Beschwerde festhalte, auch wenn das 

Einreiseverbot mittlerweile auf fünf Jahre reduziert worden sei. Selbst 

dass ihm die Vorinstanz hiervon Suspendierungen in Aussicht gestellt ha-

be, genüge seinen privaten Interessen nicht.  

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 20. Juni 2013 hat das Bundesverwaltungs-

gericht das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung 

der Beschwerde abgewiesen und den Schriftenwechsel, vorbehältlich 

weiterer Instruktionsmassnahmen, geschlossen. Ein die Wiederherstel-

lung der aufschiebenden Wirkung betreffendes Wiedererwägungsgesuch 

vom 9. September 2013 wurde ebenfalls, mit Zwischenverfügung vom 

18. September 2013, abgewiesen.  

I.  

Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwä-

gungen eingegangen.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

[VGG, SR 173.32] beurteilt das Bundesverwaltungsgericht – unter Vorbe-

halt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen – Beschwerden gegen 

Verfügungen im Sinne von Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes 

vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), die von einer der in 

Art. 33 VGG aufgeführten Behörden erlassen wurden. Darunter fallen u.a. 

Verfügungen des BFM, welche ein Einreiseverbot beinhalten.  

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 

sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz, soweit das Verwaltungsge-

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richtsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG; vgl. auch Art. 2 

Abs. 4 VwVG). 

1.3 Die Vorinstanz ist im Rahmen ihrer Vernehmlassung auf die ange-

fochtene Verfügung zurückgekommen und hat in Anwendung von Art. 58 

Abs. 1 VwVG die Dauer des Einreiseverbots von zehn auf fünf Jahre her-

abgesetzt. Im Umfang der Reduktion ist die Beschwerde gegenstandslos 

geworden. 

1.4 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde 

legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde ist daher, soweit noch streitig, einzutreten (Art. 49 ff. 

VwVG). 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 

Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtser-

heblichen Sachverhalts und – soweit nicht eine kantonale Behörde als 

Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden 

(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerde-

verfahren das Recht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 

VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die 

Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gut-

heissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum 

Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1). 

3.  

Der Beschwerdeführer ist als Franzose Staatsangehöriger einer Ver-

tragspartei des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizeri-

schen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft 

und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügig-

keitsabkommen [FZA, SR 0.142.112.681]). Gemäss Art. 2 Abs. 2 des Aus-

ländergesetzes vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) ist daher das 

ordentliche Ausländerrecht – bestehend aus diesem Gesetz und seinen 

Ausführungsverordnungen – nur soweit anwendbar, als das Freizügig-

keitsabkommen keine abweichenden Bestimmungen enthält oder die Be-

stimmungen des ordentlichen Ausländerrechts günstiger sind. 

4.  

Der Beschwerdeführer beanstandet die angefochtene Verfügung zu-

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nächst in formeller Hinsicht, indem er der Vorinstanz vorwirft, weder auf 

seine privaten Interessen noch auf die Anwendbarkeit des Freizügigkeits-

abkommens eingegangen zu sein. Diesbezüglich ist festzustellen, dass 

die Vorinstanz die angefochtene Verfügung allzu knapp und summarisch 

begründet hat und dabei lediglich auf die strafrechtlichen Vorwürfe abge-

stellt hat, wegen denen der Beschwerdeführer mit Urteil des Strafgerichts 

Basel-Landschaft vom 7. November 2012 verurteilt worden war. Auf die 

Ansprüche aus dem Freizügigkeitsabkommen und die entsprechenden 

Eingriffsvoraussetzungen ist sie nicht eingegangen. Diese Unterlassung 

hat sie allerdings auf Vernehmlassungsstufe nachgeholt und das Einrei-

severbot angesichts der Anwendbarkeit des Freizügigkeitsabkommens 

auf fünf Jahre reduziert. Eine allfällige Verletzung des Anspruchs auf 

rechtliches Gehör ist damit geheilt.  

5.  

5.1 Landesrechtliche Grundlage der angefochtenen Verfügung bildet 

Art. 67 AuG. Er sieht in den Absätzen 1 und 2 eine Reihe von Tatbestän-

den vor, welche ein Einreiseverbot nach sich ziehen oder nach sich zie-

hen können. Ein solches fällt gemäss Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG in Be-

tracht, wenn eine ausländische Person gegen die öffentliche Ordnung 

und Sicherheit in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese 

gefährdet. Auf diesen Tatbestand stützt sich auch die vorliegende Verfü-

gung, die dem Beschwerdeführer mit den begangenen Betäubungsmittel-

delikten einen schweren Verstoss und eine damit einhergehende Gefähr-

dung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vorwirft. Art. 67 Abs. 3 AuG 

legt fest, dass das Einreiseverbot für eine Dauer von höchstens fünf Jah-

ren verhängt wird. Es kann für eine längere Dauer verfügt werden, wenn 

von der ausländischen Person eine schwerwiegende Gefahr für die öf-

fentliche Ordnung und Sicherheit ausgeht. Das BFM kann aus humanitä-

ren oder anderen wichtigen Gründen ein bestehendes Einreiseverbot vo-

rübergehend aussetzen (Art. 67 Abs. 5 AuG). 

5.2 Das Einreiseverbot ist keine Sanktion für vergangenes Fehlverhalten, 

sondern dient der Abwendung künftiger Störungen der öffentlichen Ord-

nung und Sicherheit (siehe Botschaft zum Bundesgesetz über die Aus-

länderinnen und Ausländer vom 8. März 2002 [im Folgenden: Botschaft], 

BBl 2002 3813). Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von 

Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der 

polizeilichen Schutzgüter. Sie umfasst u.a. die Unverletzlichkeit der objek-

tiven Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzelner (vgl. Botschaft , 

a.a.O. S. 3809). In diesem Sinne liegt ein Verstoss gegen die öffentliche 

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Sicherheit und Ordnung u.a. vor, wenn gesetzliche Vorschriften oder be-

hördliche Verfügungen missachtet werden (vgl. Art. 80 Abs. 1 Bst. a der 

Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Er-

werbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]). Der Schluss auf eine Gefährdung 

der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erfordert dagegen konkrete An-

haltspunkte dafür, dass der Aufenthalt der betroffenen Person in der 

Schweiz mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu einem solchen Verstoss 

führen wird (Art. 80 Abs. 2 VZAE; vgl. auch Botschaft, a.a.O. S. 3760 so-

wie Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-5483/2011 vom 25. März 

2013 E. 5 mit Hinweis).  

5.3 Soweit der Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu 

einem Einreiseverbot gemäss Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG führt, wird unmit-

telbar an das vergangene Verhalten des Betroffenen angeknüpft; dabei 

steht der Gedanke der Gefahrenabwehr durch Generalprävention im Vor-

dergrund (vgl. etwa Urteil des Bundesgerichts 2C_873/2012 vom 

28. März 2013 E. 3.1 mit Hinweisen). Demgegenüber kommt der Gedan-

ke der Spezialprävention zum Tragen, soweit Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG 

als alternativen Fernhaltegrund die Gefährdung der öffentlichen Ordnung 

und Sicherheit nennt. Ob eine solche (gegenwärtige oder künftige) Ge-

fährdung vorliegt, lässt sich nur im Sinne einer Prognose, die sich auf das 

vergangene Verhalten des Betroffenen abstützen muss, beurteilen. 

6.  

Im Anwendungsbereich des Freizügigkeitsabkommens stellt ein Einreise-

verbot nach Art. 67 AuG eine Massnahme dar, welche die Ausübung ver-

traglich zugesicherter Rechte auf Freizügigkeit – hier des Rechts auf Ein-

reise (Art. 3 FZA i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Anhang I FZA) – einschränkt. Solche 

Massnahmen sind gemäss Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA nur zulässig, wenn 

sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit ge-

rechtfertigt sind (Ordre-Public-Vorbehalt). Die Konkretisierung des Ordre-

Public-Vorbehalts erfolgt durch die drei Richtlinien 64/221/EWG (ABl. Nr. 

56, 1964, S. 850), 72/194/EWG (ABL. Nr. L 121, 1972, S. 32) und 

75/35/EWG (ABl. Nr. L 14, 1975, S. 10) in ihrer Fassung zum Zeitpunkt 

der Unterzeichnung des Freizügigkeitsabkommens (Art. 16 Abs. 1 FZA 

i.V.m. Art. 5 Abs. 2 Anhang I FZA) und die vor diesem Zeitpunkt beste-

hende, einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen 

Gemeinschaft, EuGH (Art. 16 Abs. 2 FZA).  

6.1 Abweichungen vom Grundsatz des freien Personenverkehrs sind 

nach der Rechtsprechung eng auszulegen. Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA 

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setzt ausser der Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, wie sie 

jede Gesetzesverletzung darstellt, eine tatsächliche und hinreichend 

schwere Gefährdung voraus, die ein Grundinteresse der Gesellschaft be-

rührt. Ob das der Fall ist, beurteilt sich gemäss Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 

64/221/EWG ausschliesslich nach dem persönlichen Verhalten der betref-

fenden Person, wobei gemäss Abs. 2 eine strafrechtliche Verurteilung für 

sich allein nicht genügt. Diese kann nur insoweit herangezogen werden, 

als die ihr zugrunde liegenden Umstände ein persönliches Verhalten er-

kennen lassen, das eine gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ord-

nung und Sicherheit darstellt. Art. 5 Anhang I FZA erlaubt somit weder 

Massnahmen, die automatisch an vergangenes Fehlverhalten anknüpfen, 

noch solche, die aus Gründen der Generalprävention angeordnet werden. 

Im Unterschied zum Landesrecht kommt es somit auf das Rückfallrisiko 

an, wobei die in Kauf zu nehmende Rückfallgefahr desto geringer ist, je 

schwerer die möglichen Rechtsgüterverletzungen wiegen (vgl. BGE 139 II 

121 E. 5.3 mit Hinweisen). 

7.  

Dass der Beschwerdeführer mit seinem Verhalten zumindest den Fern-

haltegrund der Verletzung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung 

(Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG) gesetzt hat, ist offensichtlich. Wie soeben  

dargelegt genügt dies jedoch nicht, um die Massnahme vor dem Freizü-

gigkeitsabkommen bestehen zu lassen; vielmehr muss dargetan werden, 

dass vom Beschwerdeführer auch gegenwärtig noch eine Gefährdung 

ausgeht, die hinreichend schwer ist und ein Grundinteresse der Gesell-

schaft berührt. 

7.1 Die Vorinstanz hat das Einreiseverbot damit begründet, dass der Be-

schwerdeführer wegen mehrfacher qualifizierter Widerhandlung gegen 

das Betäubungsmittelgesetz zu einer teilbedingt vollziehbaren Freiheits-

strafe von drei Jahren verurteilt worden sei. Zu den Qualifizierungen hat 

das Strafgericht Basel-Landschaft im Urteil vom 7. November 2012 aus-

geführt, der Beschwerdeführer habe bandenmässig Kokainhandel betrie-

ben und angesichts der Menge von mindestens 602,39 g Reinkokain 

auch gewusst, dass die von ihm verkauften bzw. vermittelten Kokainmen-

gen an eine unbestimmte Vielzahl von Menschen weiterverkauft würden. 

Mit Letzterem sei auch das Kriterium der Gefährdung vieler Menschen er-

füllt; der gesundheitsgefährdende Grenzwert liege bereits bei 18 g reinem 

Kokain (S. 11 f.). Das Strafgericht hat das Verschulden des Beschwerde-

führers als schwer bezeichnet, weil er in einem Zeitraum von mehr als 

zwei Jahren – von Januar 2008 bis Mai 2010 – mit grosser und sich stei-

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gernder krimineller Energie vorgegangen sei; Tatmotiv seien weder eine 

finanzielle Notlage noch die behaupteten hohen Kosten des in Wirklich-

keit geringen eigenen Kokainkonsums gewesen (S. 14).  

7.2 Aus der Begründung des Strafurteils, aber auch aus der Höhe der 

Strafe und der für den bedingten Teil der Strafe angeordneten Probezeit 

von 4 Jahren wird ersichtlich, dass die vom Beschwerdeführer begange-

nen Straftaten schwer wiegen. In Bezug auf die gegen ihn erlassene 

Fernhaltemassnahme hat der Beschwerdeführer allerdings behauptet, 

dass er als Betäubungsmittelkonsument vorwiegend für den eigenen Be-

darf delinquiert, seinen Konsum danach aber beendet habe und der 

Rückfall in die Strafffälligkeit deshalb mehr als unwahrscheinlich sei. Das-

selbe gelte auch deshalb, weil ihn, wie das Strafgericht anerkannt habe, 

der bis zur Hauptverhandlung des Strafgerichts ausgestandene Freiheits-

entzug beeindruckt habe. Die mit dem eigenen Drogenkonsum zusam-

menhängende Argumentation des Beschwerdeführers ist jedoch bewusst 

irreführend und wurde auch vom Strafgericht als Schutzbehauptung be-

zeichnet (S. 14). Die Betroffenheit, die der Beschwerdeführer durch die 

erlittene Haft erfahren haben will, hat das Strafgericht lediglich dahinge-

hend positiv gewertet, dass es die Hälfte seiner Strafe bedingt ausge-

sprochen hat. Nur vor diesem Hintergrund wurde angemerkt, dass "trotz 

gewisser Bedenken kein Grund für eine eigentliche Schlechtprognose 

vorliegt" (S. 15). Die Schlussfolgerung, dass vom Beschwerdeführer ge-

genwärtig keine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung 

mehr ausgeht, lässt sich daraus aber nicht ziehen. Ohnehin lässt sich ei-

ne derart weitreichende Einschätzung nicht allein darauf stützen, dass 

der Betroffene unter den besonderen Bedingungen des Freiheitsentzugs 

Wohlverhalten bzw. Reue gezeigt hat.  

7.3 Der Umstand, dass sich der Beschwerdeführer bandenmässig und in 

erheblichem Umfang im Drogenhandel betätigt hat, spricht für eine Ge-

fährlichkeit, bei der auch ein geringes Rückfallrisiko nicht hingenommen 

werden muss. Insbesondere gilt dies deshalb, weil sich der Beschwerde-

führer im Klaren darüber war, dass die von ihm gehandelten Mengen Ko-

kain – mehr als das 30-fache des Grenzwerts – für einen grossen Teil von 

Menschen gesundheitliche Bedrohungen darstellten. Es besteht damit ein 

grundsätzliches gesellschaftliches Interesse daran, den Beschwerdefüh-

rer nicht in die Schweiz einreisen zu lassen, dies, weil seine Verurteilung 

noch nicht einmal anderthalb Jahre zurückliegt und damit immer noch ei-

ne von ihm ausgehende Gefährdung wichtiger Rechtsgüter zu vermuten 

ist. Dass die Vorinstanz gegen ihn eine ein Einreiseverbot verhängt hat, 

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Seite 10 

ist somit, im Lichte von Art. 5 Anhang I FZA betrachtet, dem Grundsatz 

nach nicht zu beanstanden.  

8.  

Der Beschwerdeführer hat geltend gemacht, dass der Massnahme ge-

wichtige private Interessen entgegenstünden, insbesondere weil er auf 

den schweizerischen Arbeitsmarkt zurückkehren wolle. Aus seiner 

Rechtsmitteleingabe wird allerdings deutlich, dass er, Inhaber eines Wir-

tepatents im Kanton Basel-Stadt, sich bevorzugt wieder in der Gastrono-

mie selbständig machen möchte. Dem stehen öffentliche Interessen 

schon deshalb entgegen, weil der Beschwerdeführer die damaligen Dro-

gengeschäfte in seiner Eigenschaft als Wirt, zudem im sogenannten Rot-

lichtmilieu, abwickelte (vgl. Strafurteil S. 12). Von daher wäre seine Rück-

fallgefahr bei einer Tätigkeit in der Gastronomie noch höher einzuschät-

zen. Zudem ist es dem Beschwerdeführer ohne Weiteres zuzumuten, ei-

ne Erwerbstätigkeit in Frankreich auszuüben.  

Da die engsten Familienangehörigen des Beschwerdeführers – Ehefrau 

und zwei Kinder – mit ihm zusammen im Elsass leben, ergibt sich für ihn 

keine zwingende Notwendigkeit, in die Schweiz einreisen zu können. In 

seiner Beschwerde hat er zwar auf eine enge Verbundenheit zu seinen 

Eltern hingewiesen; ob diese wie er im Elsass oder in der Region Basel 

leben, ist jedoch nicht klar. Im letzteren Fall könnte das gegen ihn ver-

hängte Einreiseverbot zwecks Besuchen bei den Eltern suspendiert wer-

den; erforderlich wäre dies aber nur dann, wenn diesen, beispielsweise 

aus gesundheitlichen Gründen, Besuche bei dem in Grenznähe lebenden 

Sohn nicht mehr möglich oder zumutbar wären. Die Vorinstanz hat dem 

Beschwerdeführer denn auch in ihrer Vernehmlassung die Möglichkeit 

von Suspensionen in Aussicht gestellt.  

9.  

Auf die Beschwerde hin hat die Vorinstanz die ursprünglich für die Dauer 

von zehn Jahren angeordnete Fernhaltemassnahme auf fünf Jahre redu-

ziert. Angesichts der Art der vom Beschwerdeführer begangenen Delikte, 

des Umstands, dass diese noch nicht einmal vier Jahre zurückliegen und 

dass die vom Beschwerdeführer noch immer ausgehende Gefährdung 

Grundinteressen der Gesellschaft berührt, ist dies nicht zu beanstanden 

(vgl. zur Dauer des Einreiseverbots bei ähnlicher strafrechtlicher Konstel-

lation auch BGE 139 II 121 E. 6.4.). Allfälligen privaten Interessen des 

Beschwerdeführers kann durch Suspensionen Rechnung getragen wer-

den.  

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Seite 11 

10.  

Aus den vorhergehenden Erwägungen ergibt sich, dass mit dem auf fünf 

Jahre – bis zum 10. Januar 2018 – befristeten Einreiseverbot Bundes-

recht und Freizügigkeitsabkommen nicht verletzt werden (Art. 49 VwVG). 

Die Beschwerde ist daher abzuweisen, soweit sie nicht bereits durch die 

in der Vernehmlassung erfolgte Reduzierung des Einreiseverbots ge-

genstandslos geworden ist.  

11.  

Dem Beschwerdeführer, dem die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt 

wurde, sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 65 Abs. 1 VwVG), 

ebenso wenig der Vorinstanz, die teilweise die Gegenstandslosigkeit des 

Verfahrens bewirkt hat (Art. 63 Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 5 des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem 

Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).  

Die an Parteien und amtliche Vertreter zu leistenden Entschädigungen 

richten sich nach Art. 7 ff VGKE. Dem Beschwerdeführer ist, soweit seine 

Beschwerde gegenstandslos wurde, zu Lasten der Vorinstanz eine Par-

teientschädigung in Höhe von Fr. 800.- (inkl. MwSt.) zuzusprechen. So-

weit die Beschwerde abgewiesen wird, ist dem amtlich bestellten Vertre-

ter eine Entschädigung von ebenfalls Fr. 800.- (inkl. MwSt.) auszurichten. 

 

Dispositiv nächste Seite 

  

C-664/2013 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird, soweit sie nicht gegenstandlos geworden ist, ab-

gewiesen.  

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.  

3.  

Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem 

Bundesverwaltungsgericht, soweit es gegenstandslos geworden ist, mit 

Fr. 800.- zu entschädigen. 

4.  

Dem amtlichen Vertreter ist aus der Gerichtskasse eine Entschädigung 

von Fr. 800.- auszurichten.  

5.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde; Beilage: Formular Zahl-

adresse) 

– die Vorinstanz  

– das Amt für Migration des Kantons Basel-Landschaft  

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Ruth Beutler Barbara Giemsa-Haake 

 

 

 

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Seite 13 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen An-

gelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss den 

Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(BGG, SR 173.110) gegeben sind. Die Rechtsschrift hat die Begehren, 

deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 

enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit 

sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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