# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0059409f-7487-5880-9b57-4657ca49e6c4
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2007-03-13
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 2. Kammer 13.03.2007 S 2007 3
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_002_S-2007-3_2007-03-13.pdf

## Full Text

S 07 3

2. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 13. März 2007

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend medizinische Abklärung

1. a) …, geboren am 3. November 1967, meldete sich am 24. Juli 1998 bei der IV-

Stelle des Kantons Graubünden zum Bezug von Leistungen an. Ihm wurde 

u.a. mittels Verfügung vom 12. April 2006 mit Wirkung ab dem 1. Januar 2004 

eine Dreiviertelsrente der IV zugesprochen. Aufgrund später eingegangener 

Arztberichte erachtete die IV-Stelle eine interdisziplinäre medizinische 

Abklärung als notwendig. Am 6. September 2006 teilte die IV-Stelle dem 

Versicherten mit, sie übernehme die Kosten für eine medizinische Abklärung, 

welche vom ABI …, Ärztliches Begutachtungsinstitut GmbH, durchgeführt 

werde. 

b) Am 12. September 2006 liess der Versicherte der IV-Stelle mitteilen, er sei 

mit der Wahl der Gutachterstelle nicht einverstanden. Gegen den 

Geschäftsführer des ABI, Dr. med. …, laufe vor der Staatsanwaltschaft … ein 

Strafverfahren wegen Erstellung eines falschen Gutachtens. Dieser sei in 21 

Fällen ohne Rücksprache mit dem handelnden Arzt im Schlussgutachten von 

relevanten Angaben in dem vom Arzt erstellten Untergutachten abgewichen, 

wobei auffallend sei, dass die Abweichungen sich immer zu Ungunsten der 

begutachteten Person auswirkten. Dies erfülle, soweit es der unterzeichnete 

Rechtsanwalt beurteilen könne, den Tatbestand der Falschbeurkundung. 

Beim ABI handle es sich um eine MEDAS-Institution, somit um eine 

medizinische Abklärungsstelle der IV. Die Abklärung des Sachverhaltes stelle 

insoweit eine hoheitliche Tätigkeit dar, wobei das ABI bzw. die namens des 

ABI handelnden Ärzte ebenfalls hoheitlich handelten. Es werde zu prüfen 

sein, ob Dr. med. … als Organ des ABI seine entsprechende Stellung zum 

Nachteil Dritter oder zum eigenen Vorteil missbraucht habe. Weiter sei zu 

prüfen, ob abweichende Angaben im Schlussgutachten widerrechtlicher 

Datenbearbeitung resp. einer Persönlichkeitsverletzung gleichkämen. Die 

Abweichungen, die Dr. med. … vorgenommen habe, hätten für die 

Betroffenen erhebliche finanzielle Konsequenzen.

c) Die IV-Stelle hielt in ihrem Schreiben vom 16. November 2006 an der 

Abklärung des ABI fest. Sie anerkenne die vom Versicherten geltend 

gemachten Aussagen und Ablehnungsgründe gegen eine Begutachtung 

durch Dr. med. ... Dieser trete im konkreten Fall in den Ausstand. 

2. a) Dagegen liess der Versicherte am 3. Januar 2007 Beschwerde erheben. Es 

sei Ziff. 1 der Verfügung der IV-Stelle vom 16. November 2006 aufzuheben 

und der Versicherte sei nicht im ABI medizinisch zu begutachten. Der 

Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen (diesem Antrag wurde am 

12. Januar 2007 entsprochen). Ihm sei die unentgeltliche Rechtspflege zu 

gewähren. Das Strafverfahren gegen Dr. med. … sei zwar eingestellt worden, 

jedoch sei dagegen ein Rekurs bei der Rekurskammer des Strafgerichts … 

hängig. Gemäss den Informationen der Vertreter der Anzeigeerstatter handle 

es sich nicht um einen Einzelfall. Vielmehr werde Dr. med. … vorgeworfen, 

dass er bei verschiedenen Patientendossiers den Arbeitsfähigkeitsgrad ohne 

Rücksprache mit Nebengutachtern gegen oben korrigiert habe. Nach seinen 

Informationen solle mittlerweile eine weitere Strafanzeige eingereicht worden 

sein. Auch wenn das Strafverfahren gegen Dr. med. … eingestellt oder er 

freigesprochen werden sollte, sei damit nicht gesagt, dass er sich keines 

Fehlverhaltens schuldig gemacht habe. Die an Dr. med. … gerichteten 

Vorwürfe seien dermassen gravierend, dass nicht nur er, sondern auch das 

ABI, welchem er als Geschäftsleiter vorstehe, nicht mehr als unabhängige 

Gutachterstelle in Frage kommen könne, da die geforderte Unparteilichkeit 

nicht gegeben sei. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes gälten für 

Sachverständige grundsätzlich die gleichen Ausstands- und 

Ablehnungsgründe wie für Richter. Im Hinblick auf die erhebliche Bedeutung, 

welche Arztgutachten im Sozialversicherungsrecht zukomme, sei an die 

Unparteilichkeit des Gutachters ein strenger Massstab anzusetzen. Diese 

Voraussetzungen seien hier erfüllt. Es reiche aber nicht aus, dass Dr. med. … 

lediglich in Ausstand trete. Dieser stehe dem ABI als Geschäftsführer vor, 

sodass auch zwischen den beteiligten Ärzten und ihm bzw. dem ABI ein 

Abhängigkeitsverhältnis bestehe. 

Der Versicherte sei bedürftig und auf anwaltlichen Beistand angewiesen.

b) Am 22. Januar 2007 beantragte die IV-Stelle, auf die Beschwerde sei nicht 

einzutreten; eventualiter sei sie abzuweisen, soweit auf sie einzutreten sei. Im 

Beschwerdeverfahren seien grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu 

überprüfen und zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde 

vorgängig verbindlich in Form einer Verfügung Stellung genommen habe. An 

einer Sachurteilsvoraussetzung fehle es umgekehrt dann, wenn keine 

Verfügung ergangen sei. Der Anordnung einer Begutachtung durch den 

Sozialversicherer komme kein Verfügungscharakter zu. Einwendungen 

gegen Sachverständige seien in Form einer selbständig anfechtbaren 

Zwischenverfügung zu behandeln, sofern gesetzliche Ausstandsgründe 

geltend gemacht würden. Gehe es um Rügen, welche über die gesetzlichen 

Ausstandsgründe hinausgingen, sei diesen nach der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung im Rahmen der Beweiswürdigung Rechnung zu tragen. 

Grundsätzlich könnten keine Ausstands- oder Ablehnungsgründe gegen eine 

MEDAS-Institution wie das ABI geltend gemacht werden, sondern nur gegen 

begutachtende Personen (Informationsschreiben des BSV an die IV-Stellen 

und RAD vom 10. November 2006). Vorliegend könnten demnach einzig 

gesetzliche Ausstandsgründe gegen die jeweiligen Fachärzte, welche die 

Begutachtung effektiv durchführten, Gegenstand einer selbständig 

anfechtbaren Zwischenverfügung sein. Die Namen der begutachtenden 

Personen seien noch nicht bekannt. Bekannt sei lediglich, dass Dr. med. … 

im vorliegenden Fall in Ausstand getreten sei. Bei der angefochtenen 

„Verfügung“ handle es sich somit nur bezüglich des in Ausstand-Tretens von 

Dr. med. Lauper um eine anfechtbare Verfügung. Bei der Anordnung der 

Begutachtung im ABI … handle es sich dagegen um einen nicht anfechtbaren 

Realakt. Soweit der Beschwerdeführer die vorgesehene Begutachtung durch 

das ABI … rüge, sei auf die Beschwerde nicht einzutreten. Die IV-Stelle würde 

den Zeitpunkt abwarten, bis das ABI dem Beschwerdeführer die Namen der 

begutachtenden Personen bekannt gegeben hat und auf allfällige 

Einwendungen formeller Natur gegen die jeweiligen Fachärzte eine 

beschwerdefähige Zwischenverfügung erlassen. 

Vorsorglich nehme man auch für den Fall des Eintretens Stellung. Es werde 

behauptet, dass Dr. med. … dem ABI als Geschäftsführer vorstehe und 

zwischen den beteiligten Ärzten und ihm resp. dem ABI ein 

Abhängigkeitsverhältnis bestehe. Vorliegend sei aber bei objektiver 

Betrachtung kein persönliches Interesse oder anderweitige Befangenheit 

(Verwandtschaft etc.) der Ärzte des ABI ersichtlich. Einzig behauptet werde, 

dass gegen Dr. med. … Vorwürfe erhoben worden seien, welche dieser 

bestreite. Das Strafverfahren sei wegen Fehlens des Tatbestandes eingestellt 

worden. Deswegen könne aus den Vorwürfen gegen Dr. med. … bei 

objektiver Betrachtung nicht geschlossen werden, dass Umstände vorlägen, 

die den Anschein der Parteilichkeit der Fachärzte des ABI begründen würden. 

Ein Misstrauen gegen eine medizinische Begutachtung im ABI allein aufgrund 

der unbewiesenen Vorwürfe gegen den Geschäftsführer erscheine in 

objektiver Weise als völlig unbegründet. Zudem würden sich Unstimmigkeiten 

nach Erstellung des Gutachtens anhand der Teilgutachten ohne weiteres 

beweisen lassen. Dies gelte umso mehr, als Dr. med. … hier in Ausstand trete 

und demnach nichts mit der Begutachtung des Versicherten zu tun haben 

werde. Die Begutachtung werde durch andere Ärzte des ABI stattfinden. 

c) In seiner Replik liess der Versicherte an seinen Begehren festhalten. Im 

vorliegenden Fall liege seitens Dr. med. … klarerweise eine 

voreingenommene Haltung vor, habe er doch durch seine Handlungsweise 

erwirkt, dass die Arbeitsfähigkeitsgrade zu Ungunsten der Versicherten erhöht 

worden seien. Dies müsse sich das ABI als Institution entgegenhalten lassen. 

Es sei zynisch, wenn die Vorinstanz davon ausgehe, dass die Ärzte des ABI 

den hohen Beweisanforderungen eines Arztberichtes grundsätzlich 

nachkämen, zumal die gegen Dr. med. … erhobenen Vorwürfe nicht 

unbegründet seien. Unter diesen Voraussetzungen mache es natürlich keinen 

Sinn, sich erst in einem späteren Zeitpunkt, wenn die Namen der 

begutachtenden Ärzte bekannt gegeben würden, ein Ausstandsbegehren zu 

stellen. 

d) Die IV-Stelle verzichtete auf die Einreichung einer Duplik. 

Auf weitere Ausführungen der Parteien in ihren Rechtschriften wird, soweit 

erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Streitig ist, ob auf die Beschwerde gegen Ziff. 1 der Verfügungen vom 16. 

November 2006 einzutreten ist und gegebenenfalls, ob der Beschwerdeführer 

zu Recht dem ABI … zur medizinischen Begutachtung zugewiesen wurde. In 

einem nächsten Schritt ist, unabhängig von der Eintretensfrage, das 

Begehren um unentgeltliche Rechtspflege zu prüfen. 

2. a) Im Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht sind nur 

Rechtsverhältnisse zu überprüfen bzw. zu beurteilen, zu denen die zuständige 

Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich, in Form einer Verfügung, Stellung 

genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung den mit Beschwerde 

weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem 

Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn 

und insoweit keine Verfügung ergangen ist (vgl. BGE 119 Ib 36 E. 1b, 118 V 

313 E. 3b; VGU S 00 3 E. 1 f.). Folglich kann auf eine solche Beschwerde 

nicht eingetreten werden. 

b) Der Anordnung der Einholung eines Gutachtens kommt gemäss konstanter 

Rechtsprechung kein Verfügungscharakter zu; es handelt sich vielmehr um 

eine einfache Mitteilung der IV-Stelle, um einen Realakt, der keine 

beschwerdefähige Verfügung darstellt (vgl. BGE 132 V 106 E. 5.2.10, 125 V 

404 E. 3 und 406 E. 4b). Gegen die begutachtenden Personen selbst können 

nach deren namentlichen Bekanntgabe Ausstands- und Ablehnungsgründe 

i.S.v. Art. 36 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 10 des 

Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021) 

geltend gemacht werden. Auf diese Einwendungen formeller Natur ergeht 

eine selbständig anfechtbare Zwischenverfügung (vgl. BGE 132 93 107 E. 6.3 

und 108 E. 6.5). Die Beurteilung von Rügen, die über die gesetzlichen 

Ausstandsgründe hinausgehen und materieller Natur sind (Art. 44 ATSG), ist 

mit dem Entscheid in der Sache selbst im Rahmen der Beweiswürdigung zu 

behandeln (BGE 132 V 108 E. 6.5). 

c) Der Beschwerdeführer verlangt den Ausstand der gesamten MEDAS-

Institution ABI. Ausstandsgründe können jedoch nur gegen die einzelnen 

begutachtenden Personen, welche die vom ABI … geplante Begutachtung 

effektiv vornehmen, geltend gemacht werden (BGE 132 V 326 E. 9). Im 

Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung vom 16. November 2006 waren die 

Namen der begutachtenden Personen des ABI noch nicht bekannt, lediglich 

die Tatsache, dass Dr. med. … im vorliegenden Fall in Ausstand getreten ist. 

Die IV-Stelle entschied somit mittels Zwischenverfügung allein über den 

Ausstand von Dr. med. ... Diese Zwischenverfügung wurde in der Folge durch 

den Beschwerdeführer auch nicht explizit beanstandet. Da jedoch die Namen 

der anderen Fachärzte des ABI …, welche den Beschwerdeführer 

begutachten werden, noch nicht bekannt waren und somit diese betreffenden, 

substanzierte Ausstandsbegehren noch nicht gestellt werden konnten, war es 

der IV-Stelle unmöglich, diesbezüglich Zwischenverfügungen zu erlassen. 

Der Beschwerdeführer hingegen bringt lediglich Rügen gegen die geplante 

Begutachtung durch das ABI … vor. Da jedoch der Anordnung über die 

Begutachtung beim ABI … kein Verfügungscharakter zukommt, ist sie auch 

nicht anfechtbar, weswegen allein schon auf die vorliegende Beschwerde 

nicht eingetreten werden kann. Hinzu kommt, dass es sich bei der MEDAS-

Institution zweifelsohne um eine unabhängige und unparteiische 

Gutachterstelle handelt (BGE 123 V 178 E. 4.b mit Hinweisen), die nicht in 

toto abgelehnt werden kann. Die Ablehnungsgründe richten sich 

ausschliesslich gegen natürliche Personen. Die Sache ist mit der 

Geltendmachung von Ausschluss- oder Ausstandsgründen im 

Gerichtsverfahren vergleichbar. Auch hier kann nicht der Ausstand des 

Gerichts, sondern bloss des Ausstand einzelner Richterinnen und Richter 

gefordert werden. Der Beschwerdeführer könnte folglich im vorliegenden 

Verfahren bloss den – ohnehin bereits zugesicherten – Ausstand von Dr. med. 

… verlangen, weshalb mangels Rechtschutzinteresse auf die Beschwerde 

ebenfalls nicht einzutreten ist.

3. a) Schliesslich beantragt der Beschwerdeführer für das vorliegende Verfahren 

die unentgeltliche Rechtspflege. Gemäss Art. 69 Abs. 1bis des 

Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) ist das 

Beschwerdeverfahren seit dem 1. Juli 2006 – in Abweichung zu Art. 61 lit. a 

ATSG – bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-

Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Da die 

angefochtene Verfügung nach Inkrafttreten der Revision des IVG erlassen 

wurde, kommt vorliegend neues Recht zur Anwendung. Es werden folglich 

Gerichtskosten erhoben, sollte keine unentgeltliche Prozessführung gewährt 

werden. Das Gericht kann nach Art. 76 Abs. 1 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) einer Partei, die nicht über die 

erforderlichen Mittel verfügt auf Antrag unentgeltliche Prozessführung 

bewilligen, sofern ihr Rechtsstreit nicht offensichtlich mutwillig oder von 

vornherein aussichtslos ist. Nach Art. 61 lit. f ATSG ist der 

beschwerdeführenden Partei ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu 

bewilligen, wo es die Verhältnisse rechtfertigen. Kumulativ wird verlangt, dass 

der Gesuchssteller bedürftig ist, die Vertretung in Anbetracht der 

Schwierigkeit der sich stellenden Tat- und Rechtsfragen im konkreten Fall 

notwendig ist und der Prozess nicht als aussichtslos erscheint. Als 

aussichtslos gelten Verfahren, bei denen die Gewinnchancen beträchtlich 

geringer sind als die Verlustgefahr und daher kaum mehr als ernsthaft 

bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, 

wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahr ungefähr die Waage halten 

oder jene nur weniger geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, 

die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem 

Prozess entschliessen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf 

eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht allein deshalb 

anstrengen können, weil er nichts kostet (BGE 122 I 271 2b; Kieser, ATSG-

Kommentar, N 86 ff. zu Art. 61 ATSG; Müller, Grundrechte in der Schweiz, 

Bern 1999, S. 551). 

b) Angesichts der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, aus welcher klar 

hervorgeht, dass lediglich die Beurteilung der Ausstandsfrage für Dr. med. … 

Gegenstand einer gerichtlichen Anfechtung bilden kann, dass das ABI als 

Begutachtungsstelle als solche nicht einfach abgelehnt werden kann, dass 

vorsorgliche Ausstandsbegehren gegen weitere behandelnde resp. 

begutachtende Personen im jetzigen Zeitpunkt, soweit sie formeller Natur 

sind, nicht gestellt werden können, weil deren Namen nicht bekannt sind, dass 

der Vorwurf allfälliger Abhängigkeit von Dr. … einen materiellen 

Ausstandsgrund im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung darstellt 

und somit im Beweiswürdigungsverfahren zu beurteilen ist und dass der 

Anordnung einer Begutachtung durch den Sozialversicherer kein 

Verfügungscharakter zukommt, müssen die Chancen des Beschwerdeführers 

im vorliegenden Verfahren zu obsiegen, als beträchtlich geringer eingestuft 

werden als die Verlustgefahr. Insofern ist anzunehmen, dass eine Person, die 

über ausreichend finanzielle Mittel verfügt, unter den gegebenen Umständen 

bei vernünftiger Überlegung auf ein Beschwerdeverfahren verzichtet hätte, 

weshalb das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche 

Prozessführung und -verbeiständung abzuweisen ist. 

Demnach erkennt das Gericht:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und -verbeiständung wird 

abgewiesen. 

3. Die Kosten von Fr. 500.-- gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit 

Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons 

Graubünden, Chur, zu bezahlen.