# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** da739798-9220-5680-8191-c5a155d06ebb
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-09-10
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 10.09.2025 WPR.2025.89
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WPR-2025-89_2025-09-10.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht 

2. Kammer 

 

WPR.2025.89 / sa / Bu  
ZEMIS [***]; N [***]   

 

 

Urteil vom 10. September 2025 
 
 

Besetzung  Verwaltungsrichter Busslinger, Vorsitz  

Gerichtsschreiberin i.V. Angliker    

 

 
   

Gesuchsteller   Amt für Migration und Integration Kanton Aargau,  

Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau   

vertreten durch Marija Buzek, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau    

 

 
   

Gesuchsgegner   A._____, geboren am tt.mm.jjjj, von Burundi,  

z.Zt. im Bezirksgefängnis, 5000 Aarau   

 

 
   

Gegenstand  Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 76 AIG / Haftüberprüfung 

 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Der Einzelrichter entnimmt den Akten: 

 

A. 

Der Gesuchsgegner reiste gemäss eigenen Angaben am 17. November 

2022 illegal in die Schweiz ein (Akten des Amts für Migration und Inte-

gration [MI-act.] 8). Gleichentags stellte er ein Asylgesuch (MI-act. 9). 

Dieses wurde durch das Staatssekretariat für Migration (SEM) am 

19. November 2024 abgelehnt und der Gesuchsgegner gleichzeitig aus der 

Schweiz weggewiesen und verpflichtet die Schweiz und den Schengen-

Raum zu verlassen (MI-act. 17 ff.). Auf die dagegen erhobene Beschwerde 

trat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-8026/2024 vom 30. Januar 

2025 nicht ein (MI-act. 33 ff.). 

 

Mit Schreiben vom 3. Februar 2025 setzte das SEM dem Gesuchsgegner 

eine Ausreisefrist bis zum 19. Februar 2025 an (MI-act. 38). In der Folge 

fand am 24. Februar 2025 beim Amt für Migration und Integration Kanton 

Aargau (MIKA) ein Ausreisegespräch statt, in welchem sich der 

Gesuchsgegner nicht zur Rückkehr nach Burundi bereit erklärte (MI-

act. 49 ff.).  

 

Am 23. Mai 2025 lud das SEM den Gesuchsgegner für eine zentrale Be-

fragung am 2. Juni 2025 bei der burundischen Botschaft vor (MI-act. 76). 

Worauf der Gesuchsgegner am 2. Juni 2025 als burundischer Staats-

angehöriger anerkannt wurde (MI-act. 85). 

 

Am 27. Juni 2025 fand ein Ausreisegespräch beim MIKA statt, bei welchem 

der Gesuchsgegner wiederum angab, nicht nach Burundi zurückkehren zu 

wollen (MI-act. 90 f.). Gleichentags bat das MIKA das SEM, den Gesuchs-

gegner auf die Liste der DEPA-Rückführungen aufzunehmen (MI-act. 92). 

 

Am 9. September 2025 gab das MIKA der Kantonspolizei Aargau den 

Auftrag zur Festnahme des Gesuchsgegners (MI-act. 93). Gleichentags, 

um 13.16 Uhr, wurde der Gesuchsgegner angehalten und dem MIKA zuge-

führt (MI-act. 95) und später durch das MIKA für einen begleiteten Rückflug 

nach Burundi angemeldet (MI-act. 99 f.). 

 

B. 

Im Rahmen der Befragung durch das MIKA wurde dem Gesuchsgegner am 

10. September 2025 das rechtliche Gehör betreffend die Anordnung einer 

Ausschaffungshaft gewährt (MI-act. 107 ff.). Im Anschluss an die Befra-

gung wurde dem Gesuchsgegner die Anordnung der Ausschaffungshaft 

wie folgt eröffnet (act. 1): 

 

1. 
Es wird eine Ausschaffungshaft angeordnet. 
 

 - 3 - 

 

 

2. 
Die Haft begann am 9. September 2025, 13:16 Uhr. Sie wird in 
Anwendung von Art. 76 AIG für 30 Tage bis zum 8. Oktober 2025, 
12.00 Uhr, angeordnet. 
 
3. 
Die Haft wird im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich 
(ZAA) oder im Gefängnis Bässlergut Basel vollzogen. Soweit für die 
Befragung oder die Durchführung einer Haftverhandlung zwingend, erfolgt 
die Inhaftierung für die notwendige Dauer im Bezirksgefängnis Aarau.  

 

C. 

Anlässlich der heutigen Verhandlung vor dem Einzelrichter des Ver-

waltungsgerichts wurden der Gesuchsteller und der Gesuchsgegner 

befragt. 

 

D. 

Der Gesuchsteller beantragte die Bestätigung der Haftanordnung 

(Protokoll S. 4, act. 26). 

 

Der Gesuchsgegner stellte sinngemäss folgende Anträge (Protokoll S. 4, 

act. 26): 

 

1. 
Das Gesuch um Bestätigung der Haft sei abzuweisen. 
 
2. 
Er sei aus der Haft zu entlassen. 

 

 
   

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

 

I.  

1. 

Das angerufene Gericht überprüft die Rechtmässigkeit und 

Angemessenheit einer durch das MIKA angeordneten Ausschaffungshaft 

aufgrund einer mündlichen Verhandlung spätestens nach 96 Stunden 

(Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und 

Ausländer und über die Integration vom 16. Dezember 2005 [Ausländer- 

und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20], § 6 des Einführungsgesetzes 

zum Ausländerrecht vom 25. November 2008 [EGAR; SAR 122.600]). Die 

Haftüberprüfungsfrist beginnt mit der ausländerrechtlich motivierten 

Anhaltung der betroffenen Person zu laufen (vgl. BGE 127 II 174, Erw. 2. 

b/aa). 

 

2. 

Im vorliegenden Fall wurde der Gesuchsgegner am 9. September 2025, 

13.16 Uhr, angehalten. Die mündliche Verhandlung begann am 

10. September 2025, 16.05 Uhr; das Urteil wurde um 16.30 Uhr eröffnet. 

 - 4 - 

 

 

Die richterliche Haftüberprüfung erfolgte somit innerhalb der Frist von 

96 Stunden. 

 

II.  

1. 

Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet, 

kann die zuständige kantonale Behörde die betroffene Person zur Sicher-

stellung des Vollzugs in Haft nehmen (Art. 76 AIG). 

 

Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 76 Abs. 1 AIG ist bei 

migrationsamtlichen Wegweisungen gemäss § 13 Abs. 1 EGAR und bei 

Landesverweisungen gemäss § 89 der Verordnung über den Vollzug von 

Strafen und Massnahmen vom 23. September 2020 (Strafvollzugsver-

ordnung, SMV; SAR 253.112) das MIKA. Im vorliegenden Fall wurde die 

Haftanordnung durch das MIKA und damit durch die zuständige Behörde 

erlassen (act. 1 ff.). 

 

2. 

2.1. 

Das MIKA begründet seine Haftanordnung damit, dass es den 

Gesuchsgegner aus der Schweiz ausschaffen und mit der Haft den Vollzug 

sicherstellen wolle. Der Haftzweck ist damit erstellt. 

 

2.2. 

Der Haftrichter hat sich im Rahmen der Prüfung, ob die Ausschaffungshaft 

rechtmässig ist, Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ein erstinstanzlicher 

Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet wurde (Art. 76 Abs. 1 AIG).  

 

Das SEM lehnte das Asylgesuch des Gesuchsgegners mit Entscheid vom 

19. November 2024 ab, wies ihn zugleich aus der Schweiz weg und 

ordnete an, dass der Gesuchsgegner die Schweiz und den Schengen-

Raum am Tag nach Eintritt der Rechtskraft des Entscheids verlassen 

müsse (MI-act. 17 ff.). Auf die dagegen erhobene Beschwerde trat das 

Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-8026/2024 vom 30. Januar 2025 

nicht ein (MI-act. 33 ff.), womit der abgelehnte Asylentscheid mit Weg-

weisungsverfügung in Rechtskraft erwuchs (MI-act. 38). Damit liegt ein 

rechtsgenüglicher Wegweisungsentscheid vor. 

 

2.3. 

Gemäss Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG ist die Haft zu beenden, wenn sich erweist, 

dass der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen 

Gründen undurchführbar ist. 

 

Es sind keine Anzeichen vorhanden, die an der Ausschaffungsmöglichkeit 

in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Zweifel aufkommen lassen 

würden. Vielmehr wurde der Gesuchsgegner beim SEM bereits für einen 

 - 5 - 

 

 

begleiteten Rückflug angemeldet (MI-act. 99 f.). Ein Ersatzreisedokument 

wurde durch das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement 

ausgestellt (Protokoll S. 3, act. 25). 

 

3. 

3.1. 

Das MIKA stützt seine Haftanordnung auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG, 

wonach ein Haftgrund dann vorliegt, wenn konkrete Anzeichen befürchten 

lassen, dass sich die betroffene Person der Ausschaffung entziehen will, 

insbesondere weil sie der Mitwirkungspflicht nach Art. 90 AIG und Art. 8 

Abs. 1 lit. a oder Abs. 4 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, 

SR 142.31) nicht nachkommt. Ob im Sinne dieser Gesetzesbestimmung 

konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sich eine Person der 

Ausschaffung entziehen will, ist aufgrund des ganzen bisherigen 

Verhaltens, insbesondere auch gegenüber den Behörden, sowie ihrer 

eigenen Aussagen zu beurteilen. Auch wenn einzelne Fakten für sich eine 

Ausschaffungshaft nicht rechtfertigen, kann dies aufgrund der Gesamtheit 

der Vorkommnisse der Fall sein. Erforderlich sind gewichtige 

Anhaltspunkte dafür, dass die betroffene Person sich der Ausschaffung 

entziehen und untertauchen will. Die blosse Vermutung, dass sie sich der 

Wegweisung entziehen könnte, genügt nicht; deren Vollzug muss erheblich 

gefährdet erscheinen (vgl. BGE 129 I 139, Erw. 4.2.1).  

 

Von einer Untertauchensgefahr und damit von einem Haftgrund ist zudem 

auch dann auszugehen, wenn das bisherige Verhalten der betroffenen 

Person darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen 

widersetzt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG).  

 

Eine klare Trennung der beiden genannten Haftgründe ist in der Praxis 

kaum möglich. Vielmehr ist Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG wohl als 

Präzisierung von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG zu verstehen, womit die 

beiden Bestimmungen als einheitlicher Haftgrund zu betrachten sind (vgl. 

ANDREAS ZÜND, in: Spescha/Zünd/Bolzli/Hruschka/de Weck [Hrsg.], 

Kommentar Migrationsrecht, 5. Aufl. 2019, N. 7 zu Art. 76 AIG JANINE SERT, 

in: Caroni/Thurnherr [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum Ausländer- 

und Integrationsgesetz [AIG], 2. Aufl. 2024, N. 17 zu Art. 76).  

 

3.2. 

Der Gesuchsgegner war bereits aufgrund der Wegweisungsverfügung des 

SEM vom 19. November 2024 verpflichtet, die Schweiz zu verlassen (MI-

act. 17 ff.). Dies hat er nicht getan. Auch innerhalb einer neuangesetzten 

Frist bis zum 19. Februar 2025 reiste der Gesuchsgegner nicht aus (MI-

act. 38). Er gab im Rahmen der Ausreisegespräche beim MIKA stets an, er 

sei nicht zur Rückreise nach Burundi bereit (MI-act. 52, 90).  

 

 - 6 - 

 

 

Auch anlässlich der Befragung durch das MIKA zur Gewährung des 

rechtlichen Gehörs betreffend Anordnung einer Ausschaffungshaft gab der 

Gesuchsgegner am 10. September 2025 zu Protokoll, er sei nicht zur Rück-

kehr in sein Heimatland bereit (MI-act. 108 f.). Ebenso äusserte er sich an 

der heutigen Verhandlung (Protokoll S. 3, act. 25). 

 

In der stetigen Weigerung, seiner Ausreisepflicht nachzukommen, ist ein 

klares Anzeichen dafür zu erkennen, dass sich der Gesuchsgegner der 

Ausschaffung entziehen will. Aufgrund seines gesamten bisherigen 

Verhaltes ist nicht davon auszugehen ist, dass er nach einer Entlassung 

aus der Ausschaffungshaft die Schweiz selbständig in Richtung Burundi 

verlassen würde. Damit ist der Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 

Ziff. 4 AIG erfüllt. 

 

4. 

Bezüglich der Haftbedingungen liegen keine Beanstandungen vor 

(Protokoll S. 3, act. 25). 

 

5. 

Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem 

Beschleunigungsgebot (Art. 76 Abs. 4 AIG) nicht ausreichend Beachtung 

geschenkt hätte. 

 

6. 

Das MIKA ordnete die Ausschaffungshaft für 30 Tage an. Dies ist nicht zu 

beanstanden.  

 

7. 

Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftanordnung deshalb nicht zu 

bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der Verhältnis-

mässigkeit verstossen würde. Eine mildere Massnahme zur Sicherstellung 

des Vollzugs der Wegweisung ist nicht ersichtlich. Bezüglich der familiären 

Verhältnisse ergeben sich keine Anhaltspunkte, welche gegen eine Haft-

anordnung sprechen würden. Der Gesuchsgegner macht auch nicht 

geltend, er sei nicht hafterstehungsfähig. Insgesamt sind keinerlei Gründe 

ersichtlich, welche die angeordnete Haft als unverhältnismässig erscheinen 

liessen. 

 

III. 

Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung 

unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben. 

 

 - 7 - 

 

 

IV. 

Der vorliegende Entscheid wurde den Parteien zusammen mit einer kurzen 

Begründung anlässlich der heutigen Verhandlung mündlich eröffnet. Das 

Dispositiv wurde den Parteien ausgehändigt. 

 

 
   

Der Einzelrichter erkennt: 

 

1. 

Die am 10. September 2025 angeordnete Ausschaffungshaft wird bis zum 

8. Oktober 2025, 12.00 Uhr, bestätigt. 

 

2. 

Die Haft ist im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich 

oder im Gefängnis Bässlergut Basel zu vollziehen. Für die Dauer der Be-

fragung oder die Durchführung einer Haftverhandlung kann die Inhaftie-

rung, soweit zwingend notwendig, im Bezirksgefängnis Aarau erfolgen. 

 

3. 

Der Gesuchsgegner ist spätestens am 11. September 2025 ins Zentrum für 

ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich oder in eine andere Haft-

anstalt, welche den Anforderungen an eine Haftanstalt für Ausschaffungs-

haft entspricht, zu überführen. Erfolgt keine Überführung, ist der Gesuchs-

gegner aus der Haft zu entlassen. 

 

4. 

Es werden keine Kosten auferlegt. 

 

 
   

Zustellung an: 

den Gesuchsgegner (via kantonale Unterkunft) 

das MIKA (mit Rückschein) 

das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern 

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, 

kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht 

innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde 

muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter 

Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit 

Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als 

 - 8 - 

 

 

Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des 

Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 [Bundes-

gerichtsgesetz, BGG; SR 173.110]). 

 

 
   

Aarau, 10. September 2025 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 

2. Kammer 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin i.V.: 

 

i.V. 

 

Busslinger Angliker