# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 373a386b-cde3-554e-877b-0ee168195705
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-05-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.05.2020 E-2226/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2226-2020_2020-05-27.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2226/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 7 .  M a i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichter Lorenz Noli, 

mit Zustimmung von Richter Gérard Scherrer, 

Gerichtsschreiber Kevin Schori. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Georgien,   

vertreten durch MLaw Michèle Angst,  

Rechtsschutz für Asylsuchende,  

(…), 

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist);  

Verfügung des SEM vom 20. April 2020. 

 

 

 

E-2226/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin suchte am 3. November 2019 in der Schweiz um 

Asyl nach. In der Folge wurde sie dem Bundesasylzentrum (BAZ) 

B._______ zugewiesen. Anlässlich der Personalienaufnahme (PA) vom 

7. November 2019 und der vertieften Anhörung zu den Asylgründen vom 

6. März 2020 machte sie im Wesentlichen Folgendes geltend: 

Sie stamme aus Tiflis und sei bei ihrem Vater und ihren Grosseltern aufge-

wachsen. Ihre Mutter habe sie und ihren Vater schon früh verlassen und 

eine neue Familie gegründet. Ihr Vater habe ungefähr im Jahr 2013 Suizid 

begangen, der Grossvater sei im selben Jahr ebenfalls verstorben. Darauf-

hin habe sie psychische Probleme bekommen, welche schliesslich zur (…) 

geführt hätten. Sie selber habe zwei Selbstmordversuche unternommen 

und sei in Georgien in psychiatrischer Behandlung gewesen. Weil sie kein 

Geld mehr gehabt habe, sei sie im (…) 2018 nach Italien gereist, um dort 

zu arbeiten. Dort habe sie verschiedentlich als Pflegerin für betagte Men-

schen und auch einmal kurz in einem Krankenhaus gearbeitet. Da sie sich 

in dieser Zeit in einem schlechten Zustand befunden habe, habe sie ihre 

Arbeitsstellen immer wieder verlassen oder sei entlassen worden. Nach 

ihrer letzten Entlassung habe sie sich entschieden, zwecks ihrer medizini-

schen Behandlung in die Schweiz zu kommen.  

Die Beschwerdeführerin reichte ihren georgischen Pass sowie einen Be-

richt ihres früheren georgischen Arztes zu den Akten. 

B.  

Mit Zuweisungsentscheid der Vorinstanz vom 11. März 2020 wurde die Be-

schwerdeführerin dem erweiterten Verfahren zugewiesen. Gemäss den 

Ausführungen im Zuweisungsentscheid bedürfe das Asylgesuch der Be-

schwerdeführerin weiterer Abklärungen in Bezug auf die geltend gemach-

ten medizinischen Probleme. 

C.  

Mit Schreiben vom 13. März 2020 informierte die rubrizierte Rechtsvertre-

terin das SEM über die Weiterführung ihres seit dem 6. November 2019 

bestehenden Mandatsverhältnisses im erweiterten Verfahren. 

D.  

Mit Verfügung vom 20. April 2020 – eröffnet gleichentags – verneinte die 

Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin und lehnte 

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Seite 3 

ihr Asylgesuch ab (Dispositivziffern 1-2). Gleichzeitig verfügte sie ihre Weg-

weisung aus der Schweiz (Dispositivziffer 3), ordnete den Vollzug an (Dis-

positivziffern 4-5) und händigte ihr die editionspflichtigen Akten gemäss Ak-

tenverzeichnis aus (Dispositivziffer 6). Auf die Begründung wird – soweit 

wesentlich – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

E.  

Mit Beschwerde vom 27. April 2020 an das Bundesverwaltungsgericht be-

antragte die Beschwerdeführerin die Aufhebung der angefochtenen Verfü-

gung, die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur vollständigen 

Feststellung des Sachverhalts sowie eventualiter die vorläufige Aufnahme 

aufgrund der Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzugs. In prozessualer Hinsicht beantragte sie die Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Kostenvorschussverzicht. 

Auf die Begründung wird – soweit wesentlich – in den nachfolgenden Er-

wägungen eingegangen. 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 29. April 2020 bestätigte das Bundesverwal-

tungsgericht der Beschwerdeführerin den Eingang der Beschwerde und 

verfügte, dass sie den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten 

könne. 

G.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

28. April 2020 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 1 AsylG). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgül-

tig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

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Seite 4 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 

ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung; sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 

Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 

2014/26 E. 5). 

3.  

Vorliegend angefochten ist lediglich der angeordnete Vollzug der Wegwei-

sung. Die angefochtene Verfügung ist demnach in Bezug auf die Disposi-

tivziffern 1 bis 3 (Verneinung der Flüchtlingseigenschaft, Verweigerung des 

Asyls sowie die Wegweisung als solche) in Rechtskraft erwachsen. Auf die 

Wiedergabe der diesbezüglichen Erwägungen in der vorinstanzlichen Ver-

fügung wird daher nachfolgend verzichtet. 

4.  

Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zu-

ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer 

zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend 

aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb das Urteil 

nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

5.  

5.1 Zur Begründung ihres Entscheids führte die Vorinstanz im Vollzugs-

punkt an, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung gemäss Art. 5 Abs. 1 

AsylG mangels Flüchtlingseigenschaft nicht angewandt werden könne. 

Ferner ergäben sich aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür, dass ihr im 

Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlich-

keit eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohe. Im 

Weiteren spreche weder die in Georgien herrschende politische Situation 

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noch andere Gründe gegen die Zumutbarkeit der Rückführung. Selbst 

wenn gemäss dem Arztbericht vom (…) Januar 2020 eine genaue Diag-

nose noch nicht habe gefällt werden können, sei davon auszugehen, dass 

in Georgien für ihre Symptomatik Behandlungsmöglichkeiten vorhanden 

seien. Sie habe zudem selbst angegeben, in Georgien in psychiatrischer 

Behandlung gewesen zu sein und dass diese zu einer Verbesserung ihrer 

Situation geführt habe. Ihre Angabe, dass man sie nicht weiter habe be-

handeln wollen, widerspreche dem von ihr eingereichten georgischen Arzt-

bericht – vielmehr habe sie selbst einen stationären Aufenthalt in einer psy-

chiatrischen Klinik abgelehnt. Dass sie die angebotene Behandlung nicht 

als adäquat erachte, sei kein Grund für die Annahme, dass ihr die notwen-

dige medizinische Behandlung in Georgien nicht zur Verfügung stehe. Auf-

grund der vorliegenden Akten sei auch kein Grund ersichtlich, weshalb sie 

keinen Zugang zum staatlichen Programm zur Eliminierung von (…) haben 

sollte. Im Übrigen verfüge sie über eine Ausbildung als (…), habe bereits 

Arbeitserfahrung als (…) gesammelt und verfüge über eine gesicherte 

Wohnsituation bei ihrer Grossmutter.  

Das SEM stützte seinen Entscheid auf Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 40 

AsylG in Verbindung mit Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG. 

5.2 Zur Begründung ihrer Beschwerde rügte die Beschwerdeführerin zu-

nächst ein widersprüchliches Vorgehen der Vorinstanz. Mit Zuweisungs-

entscheid vom 11. März 2020 habe die Vorinstanz sie extra dem erweiter-

ten Verfahren zugewiesen mit der unmissverständlichen Begründung, dass 

aus der Sicht der Vorinstanz ihr Asylgesuch in Bezug auf die geltend ge-

machten medizinischen Probleme weiterer Abklärungen bedürfe. Kurz da-

rauf habe die Vorinstanz jedoch (in Anwendung von Art. 40 AsylG) gleich-

wohl direkt mit negativem Asylentscheid ihre Wegweisung aus der Schweiz 

verfügt, ohne in der Zwischenzeit die als notwendig angekündigten medi-

zinischen Abklärungen überhaupt je vorgenommen zu haben. Noch zuvor 

habe ihre Rechtsvertretung mit Schreiben vom 13. März 2020 das SEM 

sogar noch ausdrücklich auf den Umstand hingewiesen, dass seit dem 

(…) Januar 2020 entgegen den Ankündigungen in verschiedenen F2-For-

mularen keine Gespräche mit einem Psychiater stattgefunden hätten. 

Im Resultat habe die Vorinstanz im vorliegenden Fall unzureichend abge-

klärt, ob für die Beschwerdeführerin im Heimatland eine konkrete Gefähr-

dung aufgrund einer medizinischen Notlage bestehe. Dem psychiatrischen 

Konsilium vom (…) Januar 2020 sei denn auch klar zu entnehmen, dass in 

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ihrem Fall keine Diagnose betreffend den psychischen Gesundheitszu-

stand möglich gewesen sei. Der behandelnde Arzt habe sogar vermerkt, 

dass eine genaue Differenzierung aufgrund der vielfältigen Symptomatik 

schwierig und weitere diagnostische Gespräche sicherlich notwendig 

seien. Dem Bericht sei ausserdem zu entnehmen, dass eine psychothera-

peutische Behandlung indiziert sei. Zwar hätten im Anschluss an das psy-

chiatrische Konsilium verschiedene Arzttermine stattgefunden, welche sich 

aber jeweils auf einen kurzen Termin bei einem Allgemeinarzt beschränkt 

hätten. Verschiedentlich geplante psychiatrische Gespräche beziehungs-

weise Verlaufskontrollen hätten gar nicht erst stattgefunden. Auch die wei-

tergehenden F2-Formulare erschienen nicht sonderlich aufschlussreich. 

Das Prozedere sei an vielen Stellen nicht nachvollziehbar. Beispielsweise 

sei nach dem psychiatrischen Konsilium die Diagnose der (…) angepasst 

und in den F2-Formularen vom (…) und (…) Januar 2020 mit einem Zusatz 

versehen worden. In den darauffolgenden F2-Formularen vom (…) Feb-

ruar 2020, (…) März 2020 und (…) April 2020 fehle hingegen die (…) in 

der Auflistung der Diagnosen ohne nachvollziehbaren Grund. Es sei nicht 

nachvollziehbar, dass die Vorinstanz dies – nachdem ihre Rechtsvertre-

tung sie darauf aufmerksam gemacht habe – nicht näher abgeklärt oder 

dies Niederschlag in der Begründung des Asylentscheids gefunden habe. 

Aufgrund ihrer heftigen emotionalen Reaktion im Zusammenhang mit einer 

möglichen Rückkehr nach Georgien sowie der regelmässig auftretenden 

Suizidgedanken und bereits erfolgter Suizidversuche sei zum heutigen 

Zeitpunkt von einer hohen Wahrscheinlichkeit auszugehen, dass sich ihr 

Gesundheitszustand im Falle einer Rückkehr nach Georgien in lebensge-

fährlicher Weise verschlechtern würde. Schliesslich habe das SEM das 

Fehlen einer Diagnose nicht einmal bestritten. Eine solche sei jedoch ele-

mentar, um die weiteren Behandlungsmöglichkeiten einschätzen zu kön-

nen. Die Beurteilung darüber falle überdies grundsätzlich nicht in die Kom-

petenz der Vorinstanz, sondern sei Fachärzten zu überlassen. Der pau-

schale Verweis auf das allgemeine Vorhandensein eines staatlichen Pro-

gramms für psychische Erkrankung genüge angesichts ihrer offensichtlich 

komplexen psychischen Erkrankung nicht.  

Im Weiteren habe die Vorinstanz ihre Ausführungen zum (aus ihrer Sicht 

nicht vorhandenen adäquaten) Zugang der benötigten psychiatrischen Be-

handlung in Georgien nicht gewürdigt und überprüft. Zudem habe das SEM 

nirgends Bezug auf ihre zahlreichen weiteren gesundheitlichen Probleme 

genommen und die weiteren Arztberichte nicht gewürdigt. Mit zwei Sätzen 

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klar ungenügend ausgefallen sei schliesslich auch die Prüfung ihrer indivi-

duellen Situation. Damit habe das SEM ebenfalls den Sachverhalt unge-

nügend abgeklärt und die Begründungspflicht verletzt.  

Die Beschwerdeführerin äusserte sich in ihrer Beschwerdeeingabe in der 

Folge zu Behandlungsmöglichkeiten und den effektiven Zugang zu medi-

zinischer Versorgung in Georgien und zu ihrer individuellen Situation.  

6.  

6.1 Zunächst ist festzuhalten, dass die Vorgehensweise der Vorinstanz, die 

Beschwerdeführerin aufgrund der ausdrücklichen Notwendigkeit weiterer 

Abklärungen dem erweiterten Verfahren zuzuweisen, um jedoch kurz da-

rauf auf der Grundlage von Art. 40 AsylG (Ablehnung ohne weitere Abklä-

rungen) direkt einen negativen Asylentscheid zu erlassen, nicht nachvoll-

ziehbar ist. Aus den Akten ergibt sich keine veränderte Situation in Bezug 

auf den Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin zwischen dem Zu-

weisungsentscheid und dem Erlass der angefochtenen Verfügung, welche 

diese Vorgehensweise allenfalls erklären könnte. Insbesondere erfolgte 

keine an das psychiatrische Konsilium vom (…) Januar 2020 anknüpfende 

psychiatrische Abklärung. Aufgrund des nachfolgend anderweitig begrün-

deten Kassationsentscheids kann auf eine einlässliche Auseinanderset-

zung mit diesem Sachaspekt indes verzichtet werden. 

6.2  

6.2.1 Gemäss Art. 6 AsylG in Verbindung mit Art. 12 VwVG stellt die 

Asylbehörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Die Sachverhaltsfest-

stellung ist dabei unvollständig, wenn die Behörde trotz der geltenden Un-

tersuchungsmaxime den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt 

hat, oder nicht alle für den Entscheid wesentlichen Sachumstände berück-

sichtigt wurden (vgl. dazu BENJAMIN SCHINDLER, in: Auer/Müller/Schindler 

(Hrsg.), VwVG, Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsver-

fahren, Zürich/St. Gallen 2008, Art. 49, Rz. 28, S. 676 f.). Ihre Grenze findet 

die Untersuchungspflicht allerdings in der Mitwirkungspflicht des Asylsu-

chenden (vgl. Art. 8 AsylG). 

6.2.2 Hinsichtlich einer allfälligen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs aufgrund der gesundheitlichen Situation der Beschwerdeführerin er-

scheint der Sachverhalt nicht vollständig abgeklärt. Aufgrund der gegen-

wärtig vorliegenden Informationen ist es dem Gericht nicht möglich, sich 

ein verlässliches Bild über die tatsächliche Schwere der (psychischen) Er-

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krankung der Beschwerdeführerin wie auch über die ihr in ihrem Heimat-

land zur Verfügung stehenden adäquaten Behandlungsmöglichkeiten zu 

machen.  

So wurde im psychiatrischen Konsilium vom (…) Januar 2020 ausdrücklich 

festgehalten, dass eine vielfältige Symptomatik bestehe, die eine genaue 

Differenzierung schwierig mache (vgl. zur ausführlichen diagnostischen 

Beurteilung die vorinstanzliche Akte […]-38/4; nachfolgend Akte 38). Dies 

zeigt sich auch, wie die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerdeeingabe 

zutreffend aufzeigte, im Wortlaut respektive der Formulierung der diagnos-

tischen Beurteilung (hierzu ist auf die zutreffenden Ausführungen und den 

entsprechenden Hervorhebungen in der Beschwerdeeingabe zu verwei-

sen, vgl. Beschwerdeeingabe S. 8 f.). Die psychischen Probleme der Be-

schwerdeführerin scheinen komplex und von gewisser Schwere zu sein, 

womit sich eine genauere Abklärung und Diagnose aufdrängt. Dieser An-

sicht schien im Zeitpunkt des Zuweisungsentscheides auch das SEM ge-

wesen zu sein, bevor es kurz darauf – aus nicht ersichtlichen Gründen – 

zum gegenteiligen Schluss kam und einfach den Asylentscheid erliess. 

Eine vollständige Prüfung der Therapiemöglichkeiten in Georgien – sowie 

der konkrete Zugang der Beschwerdeführerin hierzu – kann somit zum ge-

genwärtigen Zeitpunkt nicht vorgenommen werden. Das SEM hat über das 

Asylgesuch – entgegen seiner ursprünglichen Einschätzung – entschie-

den, ohne die erforderlichen Abklärungen abzuwarten beziehungsweise 

vorzunehmen. 

Nebst dem psychiatrischen Konsilium finden sich zahlreiche weitere Arzt-

berichte in den Akten, welche ein vielfältiges Krankheitsbild der Beschwer-

deführerin aufzeigen. So leide sie gemäss einem Arztbericht vom (…) Ja-

nuar 2020 – nebst den genannten psychischen Diagnosen – an einer chro-

nischen (…), (…), (…), (...), (…) und (…) (vgl. Akte 37). Im aktuellsten sich 

in den Akten befindlichen Arztbericht vom (…) April 2020 findet sich eine 

weitere Präzisierung vorheriger Diagnosen respektive eine Addition von Di-

agnosen. Die Beschwerdeführerin leide demgemäss (zusätzlich) an einer 

(…), einer (…) und habe Schmerzen in den Extremitäten respektive der 

Schulterregion aufgrund eines «(…)» (vgl. Akte 46). Im Arztbericht vom 

(…) Februar 2020 wurde die (...) zwar unter Punkt 1.1 (Anamnese) und 

Punkt 1.4 (Verlauf) erwähnt; unter Punkt 2 (Diagnose) fehlt jedoch ein ent-

sprechender Hinweis (vgl. Akte 40). Die Diagnose der (...) oder das Erwäh-

nen einer entsprechenden (…) fehlt sodann seit dem Arztbericht vom 

(…) Februar 2020 vollständig (vgl. Akte 39). Es erschliesst sich dem Ge-

richt nicht, weshalb diese zusätzliche Diagnose in den Arztberichten seither 

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keine Erwähnung mehr findet. Bei der Beurteilung der Zumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs sind sämtliche gesundheitlichen Beschwerden zu-

mindest summarisch zu berücksichtigen, auch wenn ein Grossteil der Di-

agnosen dabei eine untergeordnete Rolle spielen dürfte. Aus der angefoch-

tenen Verfügung geht indes nicht hervor, ob das SEM nebst den psychi-

schen Beschwerden und der (…) die übrigen gesundheitlichen Beschwer-

den der Beschwerdeführerin überhaupt zur Kenntnis genommen ge-

schweige denn in ihrem Entscheid berücksichtigt hat. 

6.3 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-

richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 

Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an 

die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festge-

stellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzufüh-

ren ist. Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätz-

lich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, 

wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht er-

scheint; sie muss dies aber nicht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5). Vorliegend 

kann es nicht am Bundesverwaltungsgericht liegen, Fehler des SEM auf 

Beschwerdeebene systematisch zu beheben und damit die Vorinstanz 

gleichsam von einer sorgfältigen Verfahrensführung zu entbinden, zumal 

der Betroffenen durch ein solches Vorgehen eine Instanz verloren ginge. 

Somit fällt eine Heilung der festgestellten Mängel in der angefochtenen 

Verfügung nicht in Betracht (vgl. zum Ganzen BVGE 2009/53 E. 7.3). An-

gesichts der Rückweisung der Sache erübrigt sich eine Auseinanderset-

zung mit den in reformatorischer Hinsicht gestellten Eventualbegehren.  

6.4 Im vorliegenden Fall ist es angezeigt, die Sache hinsichtlich der Prü-

fung etwaiger Vollzugshindernisse an das SEM zurückzuweisen, da die Er-

stellung des Sachverhalts bezüglich der gesundheitlichen Situation der Be-

schwerdeführerin weiterer Abklärungen bedarf.  

Die Vorinstanz hat in einem ersten Schritt die psychischen Beschwerden 

der Beschwerdeführerin sowie die Therapienotwendigkeiten vollständig 

abzuklären. Hierzu sind aktuelle ärztliche (insb. psychiatrische) Berichte 

einzuholen. In einem weiteren Schritt hat die Vorinstanz einzelfallspezifisch 

abzuklären, ob beziehungsweise wo und in welcher Form und unter wel-

chen Konditionen allenfalls notwendige Therapien im Heimatland der Be-

schwerdeführerin erhältlich sind. Gestützt auf diese Abklärungen ist so-

dann letztlich die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs neu 

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Seite 10 

zu beurteilen, wobei das SEM auch die weiteren gesundheitlichen Prob-

leme der Beschwerdeführerin zumindest in summarischer Weise zu be-

rücksichtigen hat. 

7.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde in ihrem Hauptbegehren gutzu-

heissen, die vorinstanzliche Verfügung vom 20. April 2020 aufzuheben und 

zur erneuten Beurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zu-

rückzuweisen.  

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 

Abs. 1 und 2 VwVG). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung ist damit gegenstandslos geworden. 

9.  

Der vertretenen Beschwerdeführerin ist keine Parteientschädigung auszu-

richten, da es sich vorliegend um eine zugewiesene unentgeltliche Rechts-

vertretung im Sinne von Art. 102h AsylG handelt, deren Leistungen vom 

Bund nach Massgabe von Art. 102k AsylG entschädigt werden (vgl. auch 

Art. 111ater AsylG). 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Der Entscheid vom 20. April 2020 wird aufgehoben und die Sache im Sinne 

der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.  

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Lorenz Noli Kevin Schori 

 

 

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