# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8b9775e0-1d99-5f0f-8adc-d9d0474eaacc
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-12-08
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 08.12.2021 UV 2021/22
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_UV-2021-22_2021-12-08.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: UV 2021/22

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: UV - Unfallversicherung

Publikationsdatum: 01.04.2022

Entscheiddatum: 08.12.2021

Entscheid Versicherungsgericht, 08.12.2021
Mitteilung des Fallabschlusses im formlosen Verfahren, welche als 
Verfügung hätte ergehen müssen. Anwendungsfall, in dem die in BGE 134 V 
152 f. E. 5.3.2 als für den Regelfall massgebliche Frist von einem Jahr für die 
Intervention der betroffenen Person beim Unfallversicherer als nicht 
massgeblich erachtet wurde. Aufgrund der gesamten Umstände konnte die 
formlose Mitteilung nach einem Jahr nicht rechtsbeständig werden 
(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 8. 
Dezember 2021, UV 2021/22).

Entscheid vom 8. Dezember 2021

Besetzung

Einzelrichter Joachim Huber

Geschäftsnr.

UV 2021/22

Parteien

A.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Nadeshna Ley, Blumenbergplatz 1, Postfach 

1126, 9001 St. Gallen,

gegen

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AXA Versicherungen AG, General-Guisan-Strasse 40, Postfach 357, 8401 Winterthur,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Nichteintreten

Sachverhalt

A.  

A.___ war als Kaufmann und Betreiber der B.___ GmbH bei der damaligen AXA 

Winterthur, heute AXA Versicherungen AG, Winterthur (nachfolgend: AXA), gegen 

Berufsunfall und Berufskrankheit versichert. Am 2. Oktober 2017 meldete er dieser 

einen Unfall, der sich am 25. September 2017 um 08.50 Uhr zugetragen hatte, als er 

am C.___ am eigenen Stand Vorhänge vom Zelt entfernte und dabei von der Leiter 

stürzte. Er zog sich eine Verletzung an der linken Schulter zu und begab sich, nachdem 

keine Besserung eingetreten war, am 2. Oktober 2017 in hausärztliche Behandlung zu 

Dr. med. D.___, Facharzt für allgemeine innere Medizin (act. G 3.2 A1). Der Hausarzt 

überwies den Versicherten an Dr. med. E.___, Orthopädie F.___, welcher diesen am 

8. Januar 2018 untersuchte und bei diffusen Schmerzangaben im Bereich der linken 

Schulter, im mittleren claviculären Anteil, im Thorax sowie auch paravertebral, cervical 

bzw. im Bereich der Fossa supraspinata eine MRT-Abklärung veranlasste (act. G 3.2 

M1). Dr. med. G.___, Facharzt für Radiologie und Nuklearmedizin, Rodiag Diagnostic 

Centers H.___, erstellte am 9. Januar 2018 eine volldigitale Ultra-Highfield und High-

Resolution Tesla-3 MRT-Arthrographie des linken Schultergelenks, um den Zustand 

der Subscapularis- und der Bizepssehne zu beurteilen. Nach 

durchleuchtungsgesteuerter intraartikulärer Injektion von 12 ml Gadolinium-Lösung 

unter sterilen Bedingungen befundete er einen diskreten Erguss des AC-Gelenks, Typ 

II-Akromion, gering akzentuierte Flüssigkeit der Bursa subdeltoidea und eine leicht 

signalalterierte Supraspinatussehne mit diskreten bursaseitigen Unregelmässigkeiten. 

Die restlichen Anteile der Rotatorenmanschette seien regulär, die Rotatorenmuskulatur 

normal und der Verlauf der proximal langen Bizepssehne regelrecht. Den Rezessus des 

A.a. 

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superioren Labrums beschrieb er als prominent und den glenohumeralen Knorpel als 

glatt berandet. Das führte ihn zur Beurteilung intakte Supraspinatus- und Bizepssehne, 

leichtgradige Tendopathie der Supraspinatussehne; keine 

Rotatorenmanschettenruptur; Reizung der Bursa subdeltoidea (act. G 3.2 M4). Dr. 

E.___, der den Versicherten am 23. Januar 2018 erneut in seiner Praxis gesehen hatte, 

nahm bei diesem gemäss Bericht vom 5. Februar 2018 eine subacromiale Infiltration 

vor, um zu sehen, wie viele Schmerzen verschwinden (act. G 3.2 M2). Gegenüber dem 

Hausarzt D.___ berichtete er am 21. Februar 2018, die Infiltration habe keine Besserung 

gebracht, die Schultersymptomatik links bei Status nach Distorsionstrauma sei unklar 

bei bekannten zervikalen degenerativen Veränderungen (act. G 3.2 M3; zu den 

degenerativen Veränderungen vgl. die Beurteilung von Dr. G.___ in act. G 3.2 M4 S. 2: 

polysegmentale linksbetonte Spondylarthrosen mit Punctum maximum auf Höhe HWK 

2/3 links, Gefühlsstörung der Segmente HWK 2/3 und 3/4 und mögliche foraminale 

Irritation der linken C6-Wurzel ohne relevante Dynamik im Verlauf). Über den 

medizinischen Sachverhalt informierte und dokumentierte Dr. D.___ die AXA mit 

Schreiben vom 12. März 2018 und hielt u.a. fest, es sei ab Unfall bis Anfang März 2018 

eine Arbeitsunfähigkeit von 50 % bescheinigt worden; diesbezüglich rechne er mit 

einem hartnäckigen Verlauf ohne rasche Verbesserung. In einer nicht 

schulterbelastenden Tätigkeit, die auch für die chronischen HWS-Beschwerden gut 

verträglich sei, wäre der Versicherte voll arbeitsfähig (act. G 3.2 M5). Nach Vorlage der 

Unterlagen bei ihrem medizinischen Dienst, teilte die AXA dem Versicherten mit 

Schreiben vom 23. März 2018 mit, die geltend gemachten Beschwerden stünden nicht 

mehr mit der gesetzlich festgelegten überwiegenden Wahrscheinlichkeit im 

Zusammenhang mit dem Unfall vom 25. September 2017. Ab dem 1. Januar 2018 

bestehe deshalb kein Anspruch mehr auf Leistungen der obligatorischen 

Unfallversicherung (act. G 1.1-5).

Mit Schreiben vom 13. April 2018 wandte sich Rechtsanwältin lic. iur. Nadeshna 

Ley, St. Gallen, in Vertretung des Versicherten an die AXA und bezog sich auf deren 

vorgenannte Mitteilung. Diese würde als Einladung zur Wahrnehmung des rechtlichen 

Gehörs entgegengenommen, welcher erst nach Kenntnis der Akten gefolgt werden 

könne. Sie ersuchte um Zustellung des vollständigen Dossiers und stellte eine 

A.b. 

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B.  

Stellungnahme nach Einsichtnahme in Aussicht (act. G 1.1-6). Mit Schreiben vom 

24. April 2018 gewährte die AXA Akteneinsicht (act. G 1.1-7).

Mit Schreiben vom 9. Januar 2019 meldete sich Dr. med. I.___, Facharzt für 

Neurochirurgie, speziell Wirbelsäulenchirurgie an der Klinik J.___, der den Versicherten 

ebenfalls behandelte, bei Rechtsanwältin Ley und nahm Bezug auf deren Anfrage vom 

18. Dezember 2017. Er führte aus, die Beschwerden des Versicherten (teilweise 

funktionelle Einbusse und deutliche Krafteinschränkung [in der oberen linken 

Extremität]) seien seines Erachtens auf den Leitersturz zurückzuführen. Die 

degenerativen Veränderungen der Halswirbelsäule würden die Schulterschmerzen und 

-probleme nicht erklären (act. G 3.2 M10 = act. G 1.1-11).

A.c. 

Am 28. November 2019 teilte der Versicherte der AXA per E-Mail mit, dass er mit 

der Ablehnung der Leistungsübernahme gemäss Schreiben vom 23. März 2018 nicht 

einverstanden sei (act. G 3.2 A9).

B.a. 

Die AXA antwortete dem Versicherten daraufhin mit Schreiben vom 9. Dezember 

2019, dass die Frist für eine Intervention gegen einen formlos mitgeteilten Entscheid in 

der Regel ein Jahr betrage. Es würde davon ausgegangen, die Sachlage sei nach dem 

Akteneinsichtsgesuch von Rechtsanwältin Ley vom 13. April 2018 geprüft und (der 

weitere Leistungen ablehnende formlose Entscheid) zufolge der ausgebliebenen 

Reaktion akzeptiert worden. An der Leistungseinstellung per 1. Januar 2018 werde 

festgehalten (act. G 3.2 A10).

B.b. 

Mit Schreiben vom 7. Januar 2020 wandte sich Rechtsanwältin Ley an die AXA. 

Sie wies darauf hin, dass sie mit Brief vom 9. Mai 2018 das Fehlen der Einschätzung 

des medizinischen Dienstes im Zusammenhang mit der gewährten Akteneinsicht 

beanstandet habe. Zudem habe sie der AXA mit Schreiben vom 24. Januar 2019 die 

mit erheblicher Verzögerung eingegangene Stellungnahme von Dr. I.___ vom 9. Januar 

2019 weitergeleitet mit der Bitte, die Angelegenheit erneut zu überprüfen. Kopien 

dieser Briefe sowie eines Berichts von PD Dr. med. K.___, Orthopädische Chirurgie und 

Traumatologie des Bewegungsapparates, Schulter- und Ellenbogenchirurgie der Klinik 

B.c. 

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J.___, vom 20. Dezember 2018, welchen dieser der AXA direkt eingereicht habe, legte 

sie ihrem Schreiben bei (act. G 3.2 A12).

Die AXA hielt im Schreiben vom 3. Februar 2020 gegenüber Rechtsanwältin Ley 

fest, nach dem Versand der Akten vom 24. April 2018 seien in ihrem elektronischen 

Dossier keinerlei Schreiben oder Anfragen ersichtlich bis zum Einwand des 

Versicherten vom 28. November 2019. Der weitere Leistungen ablehnende Entscheid 

vom 23. März 2018 sei deshalb in Rechtskraft erwachsen. Sofern sie nicht innert 

30 Tagen nach Zustellung dieses Schreibens Beweise für Beanstandungen und 

Einwände nach dem 13. April 2018 erhalte, betrachte sie die Angelegenheit als erledigt 

(act. G 3.2 A13).

B.d. 

Innert erstreckter Frist zeigte Rechtsanwältin Ley der AXA mit Schreiben vom 

13. Mai 2020 auf, wie die Korrespondenz in dieser Angelegenheit ihres Erachtens 

verlaufen sei und wies darauf hin, dass, nachdem keine Notwendigkeit bestanden 

hätte, die jeweiligen Sendungen per Einschreiben zu verschicken, ein besserer 

Nachweis nicht möglich sei. Wo auch immer der Fehler in der Korrespondenz gelegen 

habe, erscheine es jedoch als offensichtlich, dass für den Versicherten mehrfach und 

von verschiedener Seite das Nichteinverständnis mit dem angekündigten Fallabschluss 

kundgegeben worden sei. Eine Reaktion der AXA sei ausgeblieben. Sie bitte darum, die 

Leistungspflicht nun doch zu prüfen (act. G 3.2 A19).

B.e. 

Mit Verfügung vom 14. Juli 2020 trat die AXA auf das Gesuch zur Überprüfung der 

Leistungspflicht nicht ein. Sie begründete dies damit, dass ihre formlose 

Leistungseinstellung vom 23. März 2013 mangels fristgerechter Intervention in 

Rechtskraft erwachsen sei, nachdem sowohl die Schreiben vom 9. Mai 2018 und vom 

24. Januar 2019 nicht bei ihr angekommen seien und sich Rechtsanwältin Ley überdies 

nach dem 9. Mai 2018 auch über ein Jahr lang nicht nach dem Verfahrensstand 

erkundigt habe (act. G 3.2 A20).

B.f. 

Die gegen diese Verfügung erhobene Einsprache vom 14. September 2020 wies 

die AXA mit Einspracheentscheid vom 19. Februar 2021 ab.  Sie begründete dies 

erneut mit der Rechtskraft des formlosen Entscheides vom 23. März 2018 und damit, 

dass die eingereichten Schreiben in ihrer Dokumentation nicht vorhanden seien. Sie 

B.g. 

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C.

Gegen diesen Einspracheentscheid liess der Versicherte (nachfolgend: 

Beschwerdeführer), weiterhin vertreten durch Rechtsanwältin Ley, am 24. März 2021 

Beschwerde beim Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen erheben und dessen 

Aufhebung beantragen. Die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, über die 

Leistungsansprüche des Beschwerdeführers nach Vervollständigung der Abklärungen 

zu entscheiden; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (act. G 1). Mit 

Beschwerdeantwort vom 3. Mai 2021 liess die AXA (nachfolgend: 

Beschwerdegegnerin) die Abweisung der Beschwerde beantragen (act. G 3). Mit Replik 

vom 23. August 2021 (act. G 11) und Duplik vom 28. September 2021 (act. G 13) 

hielten die Parteien an den gestellten Rechtsbegehren fest. Auf die Begründungen in 

den erwähnten Rechtsschriften wird - soweit erforderlich - in den nachfolgenden 

Erwägungen eingegangen.

Erwägungen

1.

Anfechtungsgegenstand der Beschwerde bildet der Einspracheentscheid vom 

19. Februar 2021, worin die Beschwerdegegnerin das am 14. Juli 2020 verfügte 

Nichteintreten auf das Gesuch um Überprüfung der Leistungspflicht bestätigt hat. 

Streitig ist, ob sich die Beschwerdegegnerin in diesem Zusammenhang auf die 

Rechtsbeständigkeit ihrer formlosen Mitteilung vom 23. März 2018 berufen kann, mit 

welcher sie dem Beschwerdeführer den Fallabschluss mitgeteilt und einen Anspruch 

auf Versicherungsleistungen über den 31. Dezember 2017 hinaus verneint hatte.

2.  

vermute, dass die Angelegenheit nach der Aktenzustellung schlicht vergessen worden 

sei. Die Rechtsvertreterin könne nicht beweisen, dass sie die Schreiben vom 9. Mai 

2018 und 24. Januar 2019 tatsächlich der Post übergeben habe. Die Folgen des 

unbewiesen gebliebenen Sachverhalts würden sich zu Ungunsten des Versicherten 

auswirken (act. G 3.2 A23).

Über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit 

denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, hat der Versicherungsträger 

schriftlich Verfügungen zu erlassen (Art. 49 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den 

2.1. 

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Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]). Leistungen, 

Forderungen und Anordnungen, die nicht unter Artikel 49 Absatz 1 fallen, können in 

einem formlosen Verfahren behandelt werden (Art. 51 Abs. 1 ATSG). Die betroffene 

Person kann den Erlass einer Verfügung verlangen (Art. 51 Abs. 2 ATSG). Art. 49 ATSG 

steht im Kontext zu Art. 51 ATSG. Es muss also geklärt werden, welche Entscheide in 

Verfügungsform und welche Entscheide im formlosen Verfahren ergehen. Art. 49 Abs. 1 

ATSG umschreibt in allgemeiner Form, welche Entscheide jedenfalls als formelle 

Verfügung ergehen müssen (Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Aufl. 2020, N 14 zu Art. 

49). Letzteres trifft auf den Fallabschluss mit der Einstellung vorübergehender 

Leistungen (Taggeld, Heilbehandlung) und ohne Zusprechung von Dauerleistungen 

(Invalidenrente und/oder Integritätsentschädigung) zu (BGE 132 V 417 E. 4). Dass die 

Beschwerdegegnerin im vorliegenden Fall die vorübergehenden Leistungen ohne 

Zusprechung von Dauerleistungen mit formloser Mitteilung (zur missverständlichen 

Begrifflichkeit vgl. Kieser, a.a.O., N 3 zu Art. 51 mit Hinweisen) vom 23. März 2018 

eingestellt hat, erweist sich deshalb als gesetzwidrig und unrechtmässig.

Zu beachten ist indessen, dass die Folge dieses unzulässigen 

Verwaltungshandelns nicht die Nichtigkeit des geregelten Aktes ist. Zwar enthält das 

Gesetz für den hier gegebenen Fall, in dem der Versicherer im formlosen Verfahren 

nach Art. 51 ATSG einen Entscheid gefällt hat, welcher laut Art. 49 Abs. 1 ATSG in 

Verfügungsform ergehen muss, keine ausdrückliche Regelung. Das Bundesgericht hält 

dafür, dass - um das Verfahren in die gesetzlich vorgesehenen Wege zu leiten und der 

versicherten Person den Rechtsweg zu eröffnen - der bisher nicht erfolgte Erlass einer 

formellen Verfügung notwendig sei. In Analogie zu Art. 51 Abs. 2 ATSG dränge sich die 

Lösung auf, dass die versicherte Person einen Entscheid in Form einer Verfügung 

verlangen könne. In diesem Zusammenhang stelle sich die Frage nach allfälligen 

zeitlichen Grenzen dieser Befugnis (BGE 134 V 149 E. 5.1). Die zu beurteilende 

Konstellation - also der formlose Entscheid über einen Gegenstand, über welchen hätte 

verfügt werden müssen - bewirke, so das Bundesgericht weiter, bei der versicherten 

Person einen relativ hohen Grad an Betroffenheit, was sich verfahrensrechtlich insofern 

auswirke, als dem Anspruch auf rechtliches Gehör und namentlich dem 

Begründungserfordernis besonderes Gewicht zukomme. Dieser Aspekt spreche im 

Vergleich zum gesetzlich vorgesehenen formlosen Verfahren nach Art. 51 ATSG (vgl. 

zur dort nicht fixierten Frist die Ausführungen in BGE 134 V 151 E. 5.3.1 mit zahlreichen 

Hinweisen) für eine längere Frist. Ein weiteres, in dieselbe Richtung weisendes 

Argument ergebe sich aus dem Umstand, dass der Versicherer das formlose Verfahren 

entgegen der gesetzlichen Regelung zur Anwendung gebracht und somit die für ihn 

resultierende vorübergehende Rechtsunsicherheit selbst zu verantworten habe. 

2.2. 

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Andererseits hätten auch Dritte, welche nicht direkt am Verfahren beteiligt seien, im 

Hinblick auf allfällige Haftpflicht- oder Regressansprüche ein berechtigtes Interesse an 

einer Klärung der Rechtslage. In Anbetracht der einander gegenüberstehenden 

Interessen sowie unter Berücksichtigung des Verfassungsgrundsatzes von Treu und 

Glauben erscheine es für den Regelfall als gerechtfertigt, von der betroffenen Person 

zu erwarten, dass sie innerhalb eines Jahres seit der unzulässigerweise im formlosen 

Verfahren erfolgten Mitteilung des Fallabschlusses an den Unfallversicherer gelange, 

wenn sich dieser seither nicht mehr gemeldet habe (BGE 134 V 152 f. E. 5.3.2 mit 

Hinweisen).

Die Beschwerdegegnerin will diese Einjahresfrist letztlich im Sinn einer fixen 

zeitlichen Limite verstehen, welche sie dem Beschwerdeführer ungeachtet der geltend 

gemachten Umstände entgegenhalten könne. Das trifft indessen so nicht zu. Das 

Bundesgericht hat im bereits mehrfach erwähnten Entscheid ausgeführt, dass allenfalls 

auch eine längere Frist in Frage komme. Als Beispiel hat es eine Person genannt, die – 

insbesondere wenn sie rechtsunkundig und nicht anwaltlich vertreten sei - in guten 

Treuen annehmen durfte, der Versicherer habe noch keinen abschliessenden Entscheid 

fällen wollen und sei mit weiteren Abklärungen befasst (BGE 134 V 153 E. 5.3.2 i.f.). 

Dass der Beschwerdeführer vorliegend anwaltlich vertreten war, schliesst die 

Zubilligung einer längeren Frist nicht von vorneherein aus. Zu berücksichtigen ist, dass 

die Beschwerdegegnerin auch bei Anwendung des formlosen Verfahrens die dort 

massgeblichen Verfahrensregeln nur unzureichend beachtet hat, indem sie auf der 

Mitteilung vom 23. März 2018 den Hinweis darauf, dass die Möglichkeit bestehe, eine 

Verfügung zu verlangen, nicht angebracht hat (zur Erforderlichkeit dieses Elements der 

Verfahrensausgestaltung vgl. Kieser, a.a.O., N 15 zu Art. 51). Zu beachten ist ferner, 

dass der Beschwerdeführer im Anschluss an den Erhalt der besagten Mitteilung nicht 

einfach untätig geblieben ist. Vielmehr hat er sich an Rechtsanwältin Ley gewandt und 

deren Unterstützung in seiner Versicherungsangelegenheit gesucht. Diese erbat bei der 

Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 13. April 2018 die Übersendung des 

vollständigen Dossiers zur Einsichtnahme, weil die Ansicht des medizinischen 

Dienstes, die Beschwerden würden nicht mehr im Zusammenhang mit dem 

Unfallereignis vom 25. September 2017 stehen, nur mit Aktenkenntnis überprüft 

werden könne. Weiter wies sie darauf hin, dass die Mitteilung einstweilen als Einladung 

zur Wahrnehmung des rechtlichen Gehörs entgegengenommen werde und stellte eine 

Stellungnahme in Aussicht. Von daher hat die Beschwerdegegnerin nicht einfach 

leichtfertig darauf vertrauen dürfen, der Beschwerdeführer sei mit der Einstellung der 

vorübergehenden Leistungen einverstanden, weil sich seine Vertreterin entgegen der 

gemachten Zusage nicht mehr gemeldet hat. Vielmehr hätte unter den gegebenen 

2.3. 

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Umständen Anlass bestanden, sich vor der definitiven Schliessung des Dossiers bei 

Rechtsanwältin Ley nach dem Verbleib der Stellungnahme zu erkundigen, allenfalls 

unter Fristansetzung für die Nachreichung und mit einem Hinweis auf allfällige 

Säumnisfolgen.

Sodann ist auf Folgendes hinzuweisen: Rechtsanwältin Ley moniert in ihrem 

Schreiben vom 9. Mai 2018, dass den zugestellten Akten die Stellungnahme des 

medizinischen Dienstes der Beschwerdegegnerin, auf welche in der Mitteilung vom 

23. März 2018 Bezug genommen werde, nicht beiliege und es ihr deshalb weiterhin 

nicht möglich sei, die Mitteilung nachzuvollziehen. Der Vorwurf scheint zuzutreffen, 

trägt diese Stellungnahme im Dossier der Beschwerdegegnerin doch das Aktenzeichen 

M8. Gemäss Schreiben vom 24. April 2018 wurden der Rechtsvertreterin indessen 

nebst den allgemeinen Akten A1 bis A7 und den Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen 

K1 und K2 lediglich die medizinischen Akten mit den Aktenzeichen M1 bis M5 

zugestellt (vgl. act. G 1.1.7). Zwar gibt die Beschwerdegegnerin an, das besagte 

Schreiben vom 9. Mai 2018 finde sich in ihrem elektronischen Dossier nicht - und der 

Zustellungsnachweis gelingt dem Beschwerdeführer tatsächlich nicht. Die im 

Einspracheentscheid gehegte Vermutung, die Angelegenheit sei nach Aktenzustellung 

an die Rechtsvertreterin schlicht vergessen gegangen oder aber das Mandat sei 

zeitweilig erloschen, erweist sich aber als äusserst gewagt. Sie impliziert nämlich, das 

Schreiben vom 9. Mai 2018 (wie im Übrigen auch dasjenige vom 24. Januar 2019, das 

die Beschwerdegegnerin in ihrem elektronischen Dossier ebenfalls nicht vorfinden 

kann) sei nachträglich erstellt worden. Insgesamt erscheint es aus neutraler Warte 

betrachtet ebenso wahrscheinlich, dass die erwähnten Schreiben bei der 

Beschwerdegegnerin eingegangen waren, dass dann aber bei ihrer Überführung ins 

elektronische Dossier etwas schiefgegangen ist, sodass diese dort nicht gespeichert 

wurden.

2.4. 

Dass dieser Eindruck nicht aus der Luft gegriffen ist, ergibt sich auch aus der 

ausgebliebenen Reaktion der Beschwerdegegnerin auf Eingaben des in diesen Fall 

ebenfalls involvierten Dr. K.___. Dessen Berichte vom 20. Dezember 2018 (act. G 3.2 

M6) und vom 7. Februar 2019 (act. G 3.2 M7), welchen das Nichteinverständnis mit der 

Kausalitätsbeurteilung unmissverständlich entnommen werden kann, wurden zwar im 

elektronischen Dossier erfasst, indessen offensichtlich nicht an eine in der Sache 

zuständige Person zur Bearbeitung weitergeleitet. Denn es erscheint ausserordentlich 

ungewöhnlich, dass die Beschwerdegegnerin solche Eingaben von doch erheblicher 

medizinischer Relevanz ohne ihnen irgendwelche Folge zu geben einfach abgelegt hat. 

Ebenfalls sehr aussergewöhnlich erschiene, wenn die Beschwerdegegnerin an sie 

2.5. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 10/11

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3.  

Entscheid

gerichtete Rechnungen und Mahnungen von Dr. K.___ einfach kommentarlos unbezahlt 

abgelegt hätte, wie das offenbar gegenüber Rechtsanwältin Ley auf deren Nachfrage 

hin geltend gemacht wurde (vgl. deren Ausführungen in act. G 1 S. 7 und G 11 S. 3). Da 

sich dazu im elektronischen Dossier auch keine gespeicherten Unterlagen finden und 

Dr. K.___ seine diesbezüglichen Eingaben scheinbar nicht mehr zu reproduzieren 

vermag, erübrigen sich Weiterungen, denn sie müssten spekulativ bleiben.

Zusammengefasst sind die Umstände im vorliegenden Fall gesamthaft aber so, 

dass ein Regelfall, der eine fälschlicherweise als formlose Mitteilung ergangenen 

Verfügungsakt aus Rechtssicherheitsüberlegungen nach einem Jahr rechtsbeständig 

werden lässt, nicht angenommen werden kann. Deshalb ist es der 

Beschwerdegegnerin verwehrt, dem Beschwerdeführer auf die am 28. November 2019 

abgegebene Erklärung, er sei mit der Ablehnung der Leistungsübernahme gemäss 

Schreiben vom 23. März 2018 nicht einverstanden, dessen materielle Rechtskraft 

entgegenzuhalten.

2.6. 

Nach dem Gesagten ist der die Nichteintretensverfügung vom 14. Juli 2020 

bestätigende Einspracheentscheid vom 19. Februar 2021 in Gutheissung der 

Beschwerde vom 24. März 2021 aufzuheben und die Beschwerdegegnerin 

anzuweisen, ihre Leistungspflicht bezüglich des Unfalls vom 25. September 2017 ab 

dem 1. Januar 2018 zu prüfen.

3.1. 

Gerichtskosten sind mangels gesetzlicher Grundlage im Bundesgesetz über die 

Unfallversicherung (UVG; SR 832.20) keine zu erheben (vgl. dazu Art. 61 lit. f  ATSG).

3.2. 
bis

Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der obsiegende Beschwerdeführer 

Anspruch auf eine Parteientschädigung. Diese wird vom Versicherungsgericht 

festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache 

und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen (Art. 61 lit. g ATSG). Da sich in 

der vorliegend zu beurteilenden Streitsache mit bescheidenem Aktenumfang das 

Prozessthema auf die Frage des Eintretens beschränkt hat, erscheint eine - im 

Vergleich zu einer solchen in durchschnittlich aufwändigen Streitigkeiten üblicherweise 

ausgerichteten - reduzierte Parteientschädigung von Fr. 2'500.-- als angemessen.

3.3. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 11/11

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im Verfahren gemäss Art. 18 OrgR

1.

Die Beschwerde vom 24. März 2021 wird gutgeheissen, der Einspracheentscheid vom 

19. Februar 2021 aufgehoben und die Beschwerdeführerin angewiesen, ihre 

Leistungspflicht bezüglich des Unfalls vom 25. September 2017 ab dem 1. Januar 2018 

zu prüfen.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.  

Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von 

Fr. 2'500.-- zu bezahlen.

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		2024-05-27T01:42:13+0200
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