# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0a806205-9d1a-5b46-9f4b-ce734db8ef0c
**Source:** Valais/Wallis (VS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-12-19
**Language:** de
**Title:** Wallis Sonstiges Gericht Sonstige Kammer 19.12.2023 P1 22 76
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/VS_Gerichte/VS_BZG_999_P1-22-76_2023-12-19.pdf

## Full Text

P1 22 76 

 

URTEIL VOM 19. DEZEMBER 2023 

 

Kantonsgericht Wallis 

I. Strafrechtliche Abteilung 

 

Besetzung: Dr. Thierry Schnyder, Präsident; Jérôme Emonet und Dr. Lionel Seeberger, 

Kantonsrichter; Samira Schnyder, Gerichtsschreiberin 

 

in Sachen 

 

Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis, Amt der Region Oberwallis, vertreten durch 

Staatsanwältin Katja Jentsch 

 

und 

 

W _________, Privatkläger 

X _________, Privatkläger 

 

gegen 

 

Y _________, Beschuldigter 1 und Berufungskläger 1, vertreten durch Rechtsanwalt 

Patrick Ruppen, Kronengasse 6, Postfach 92, 3900 Brig 

und 

- 2 - 

 

Z _________, Beschuldigter 2 und Berufungskläger 2, vertreten durch Rechtsanwalt 

Thierry Arnold, Bahnhofstrasse 4, Postfach 43, 3900 Brig 

 

(Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, Widerhandlungen gegen das 

Strassenverkehrsgesetz, Hinderung einer Amtshandlung, betrügerischer Missbrauch 

einer Datenverarbeitungsanlage) 

 

Berufung gegen das Urteil des Kreisgerichts I für die Bezirke Leuk & Westlich-Raron 

vom 17. März 2022 (S1 21 18)  

- 3 - 

Verfahren   

 

A.  Im Zusammenhang mit einer gegen A _________ und B _________ geführten Stra-

funtersuchung wegen Handels mit Betäubungsmitteln wurde eine Observation von  

Z _________ und dessen Lebensgefährtin angeordnet (S. 1 ff. 171, S. 2570 f.). Am  

1. April 2019 wurde Z _________ festgenommen und inhaftiert. Im Rahmen derselben 

Strafuntersuchung wurde am 2. April 2019 Y _________ festgenommen und in Untersu-

chungshaft versetzt. Die Staatsanwaltschaft eröffnete am 24. Mai 2019 gegen die beiden 

formell eine Strafuntersuchung wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelge-

setz (S. 2412 f.). Sie übernahm am 6. Februar 2020 ein von der Staatsanwaltschaft des 

Kantons Schaffhausens geführtes Strafverfahren wegen Verletzung der Verkehrsregeln 

und Hinderung einer Amtshandlung (S. 3260 ff.). Am 3. Dezember 2019 erstattete  

X _________ gegen Z _________ Strafantrag wegen Tätlichkeiten und Drohung  

(S. 3314). Am 25. September 2020 reichte W _________ unter anderem gegen  

Y _________ Strafanzeige wegen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbei-

tungsanlage ein (S. 3376).  

B.  Die Staatsanwaltschaft erhob am 12. November 2021 beim Bezirksgericht Leuk und 

Westlich-Raron gegen Z _________ und Y _________ Anklage (S. 3593). Am 17. März 

2022 fällte das Kreisgericht I für die Bezirke Leuk & Westlich-Raron nachfolgenden Ent-

scheid: 

1. Das Strafverfahren gegen Y _________ wegen 

- einfacher Verletzung von Verkehrsregeln nach Art. 90 Abs. 1 i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 67 

Abs. 1 lit. e SSV, und 

- mehrfacher Widerhandlung nach Art. 19a Ziff. 1 BetmG betreffend den Konsum diverser Betäu-

bungsmittel vor dem 17. März 2019 

wird infolge Verjährung eingestellt. 

2. Y _________ wird 

- der qualifizierten Widerhandlung nach Art. 19 Abs. 2 lit. a i.V.m. Abs. 1 lit. c BetmG, 

- der mehrfachen einfachen Widerhandlung nach Art. 19 Abs. 1 lit. c BetmG, 

- der mehrfachen Widerhandlung nach Art. 19a Ziff. 1 BetmG betreffend den Konsum von Ampheta-

minen und Marihuana nach dem 17. März 2019 bis 2. April 2019, 

- der groben Verletzung von Verkehrsregeln nach Art. 90 Abs. 2 i.V.m. Art. 34 Abs. 2 SVG und Art. 73 

Abs. 6 lit. a SSV, 

- der Hinderung einer Amtshandlung nach Art. 286 StGB, und 

- des mehrfachen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage nach Art. 147 Abs. 1 

StGB 

 schuldig gesprochen. 

- 4 - 

3. Der bedingte Vollzug der mit Strafbefehl SAO 16 1316 vom 21. Juli 2016 der Staatsanwaltschaft 

des Kantons Wallis, Amt der Region Oberwallis, ausgefällten Geldstrafe von 40 Tagessätzen ge-

gen Y _________ wird nicht widerrufen. 

4. Y _________ wird mit einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten, einer Geldstrafe von 120 Tagessät-

zen zu je Fr. 100.00, ausmachend Fr. 12'000.00, und einer Busse von Fr. 600.00 bestraft. 

Der Vollzug der Freiheitsstrafe und Geldstrafe wird mit einer Probezeit von 3 Jahren aufgescho-

ben. 

Die vom 3. April 2019 bis 3. Oktober 2019 (184 Tage) ausgestandene Untersuchungshaft wird an 

die Freiheitsstrafe angerechnet. 

Im Fall der schuldhaften Nichtbezahlung der Busse wird diese in eine Ersatzfreiheitsstrafe von 

6 Tagen umgewandelt. 

5. Y _________ wird im Sinne von Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB für 5 Jahre des Landes verwiesen. 

6. Sämtliche bei Y _________ beschlagnahmten Gegenstände werden eingezogen und vernichtet 

(Art. 69 StGB). 

7. Das Strafverfahren gegen Z _________ wegen mehrfacher Widerhandlung nach Art. 19a Ziff. 1 

BetmG betreffend den Konsum diverser Betäubungsmittel vor dem 17. März 2019 wird infolge 

Verjährung eingestellt. 

8. Z _________ wird vom Vorwurf der mehrfachen Widerhandlung nach Art. 19a Ziff. 1 BetmG be-

treffend den Konsum von Amphetamin, Kokain, MDMA und LSD freigesprochen. 

9. Z _________ wird 

- der qualifizierten Widerhandlung nach Art. 19 Abs. 2 lit. a i.V.m. Abs. 1 lit. c BetmG, 

- der mehrfachen einfachen Widerhandlung nach Art. 19 Abs. 1 lit. c BetmG, 

- der mehrfachen Widerhandlung nach Art. 19a Ziff. 1 BetmG betreffend den Konsum von Marihuana 

nach dem 17. März 2019 bis 1. April 2019, 

- der versuchten Nötigung nach Art. 181 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB, 

- des Fahrens in fahrunfähigem Zustands nach Art. 91 Abs. 2 lit. a und b SVG, und 

- des Fahrens ohne Berechtigung nach Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG  

schuldig gesprochen. 

10. Der bedingte Vollzug der mit Strafbefehl STA.2019.1162 vom 26. April 2019 der Staatsanwalt-

schaft des Kantons Solothurn ausgefällten Geldstrafe von 60 Tagessätzen gegen Z _________ 

wird nicht widerrufen. 

11. Z _________ wird mit einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten, einer Geldstrafe von 100 Tagessät-

zen zu je Fr. 30.00, ausmachend Fr. 3'000.00, als teilweise Zusatzstrafe zum Strafbefehl 

STA.2019.1162 vom 26. April 2019 der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn, und einer 

Busse von Fr. 300.00 bestraft. 

Der Vollzug der Freiheitsstrafe und Geldstrafe wird mit einer Probezeit von 3 Jahren aufgescho-

ben. 

Die vom 2. April 2019 bis 27. September 2019 (179 Tage) ausgestandene Untersuchungshaft 

wird an die Freiheitsstrafe angerechnet. 

- 5 - 

Im Fall der schuldhaften Nichtbezahlung der Busse wird diese in eine Ersatzfreiheitsstrafe von 

3 Tagen umgewandelt. 

12. Z _________ wird im Sinne von Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB für 5 Jahre des Landes verwiesen. 

13. Die folgenden bei Z _________ beschlagnahmten Gegenstände werden eingezogen und vernich-

tet (Art. 69 StGB): 

- 1 Minigrip mit 161 Gramm Marihuana; 

- 1 Minigrip mit 39.5 Gramm Marihuana; 

- 1 Mobiltelefon (iPhone XS Max) mit Ladekabel; 

- 1 Holzkiste mit 3 Schnupfröhrchen; 

- 1 Vakuumiermaschine mit dazugehörigen Beuteln in Rollkoffer; 

- 1 Notizblock. 

14. Die Beschlagnahme über folgende Gegenstände wird aufgehoben und die Gegenstände sind  

Z _________ auszuhändigen: 

- 1 BMW Zündschlüssel; 

- 1 Gasdruckpistole und 1 Schlagstock. 

Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit der Kantonspolizei nach Art. 3 des Ausführungsgesetzes 

vom 22. September 1999 zum Bundesgesetz über Waffen, Waffenzubehör und Munition. 

Verlangt Z _________ diese Gegenstände nicht innert zwei Monaten nach Eintritt der Rechtskraft 

heraus, so werden sie vernichtet. 

15. Die Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 8'875.50 (Gebühren Staatsanwaltschaft Fr. 4'625.50; 

Auslagen Staatsanwaltschaft Fr. 1‘250.00; Gebühr Kreisgericht Fr. 3'000.00) werden  

Y _________ im Umfang von Fr. 4‘268.00 (Staatsanwaltschaft Fr. 2‘768.00, Gericht Fr. 1'500.00) 

und Z _________ im Umfang von Fr. 4‘607.50 (Staatsanwaltschaft Fr. 3‘107.50, Gericht Fr. 

1'500.00) auferlegt. 

16. Der Staat Wallis bezahlt Rechtsanwalt Patrick Ruppen eine Entschädigung als amtlicher Verteidi-

ger von Y _________ von Fr. 11‘750.00 (inkl. Auslagen von Fr. 1‘750.00 und Mehrwertsteuerzu-

schlag). 

Y _________ ist verpflichtet, dem Staat Wallis die Entschädigung der amtlichen Verteidigung zu-

rückzuzahlen, sobald seine wirtschaftlichen Verhältnisse dies erlauben. 

17. Der Staat Wallis bezahlt Rechtsanwalt Thierry Arnold eine Entschädigung als amtlicher Verteidi-

ger von Z _________ von Fr. 13‘650.00 (inkl. Auslagen von Fr. 1‘250.00 und Mehrwertsteuerzu-

schlag). 

Z _________ ist verpflichtet, dem Staat Wallis die Entschädigung der amtlichen Verteidigung zu-

rückzuzahlen, sobald seine wirtschaftlichen Verhältnisse dies erlauben. 

18. Y _________ und Z _________ werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

Das Judikatum wurde den Parteien am 22. März 2022 schriftlich eröffnet. Beide Beschul-

digten meldeten Berufung an (S. 3792, 3793). Sie erhielten das begründete Urteil am 

15. Juli 2022 zugestellt.  

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C.  Z _________ reichte am 5. August 2022 eine Berufungserklärung mit nachfolgenden 

Rechtsbegehren ein (S. 4011 ff.): 

1. Das Urteil vom 17. März 2022 im Verfahren S1 21 18 sei in Bezug auf Ziffer 9 aufzuheben und  

Z _________ sei vom Vorwurf der qualifizierten Widerhandlung nach Art. 19 Abs. 2 lit. a i.V.m. Abs. 1 

lit. c BetmG freizusprechen. 

2. Ziffer 11 sei aufzuheben und es sei auf eine bedingte Freiheitsstrafe von 10 Monaten zu erkennen. 

Dies unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft. 

3. Ziffer 12 ist aufzuheben und es sei auf eine Landesverweisung von Z _________ zu verzichten. 

4. Dem amtlichen Verteidiger sei für das erstinstanzliche Verfahren eine Entschädigung von 

CHF 15'687.05 zuzusprechen. 

5. Die Verfahrenskosten des erstinstanzlichen Verfahrens seien neu zu verteilen. 

6. Dem amtlichen Verteidiger sei eine angemessene Entschädigung für das Berufungsverfahren zuzu-

sprechen. 

7. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Staatskasse 

Y _________ hinterlegte am 12. August 2022 eine Berufungserklärung beim Kantons-

gericht und beantragte in der Sache folgendes (S. 4121 ff.): 

1. In Gutheissung dieser Berufung sei das Urteil des Kreisgerichtes 1 für die Bezirke Leuk und Westlich 

Raron in Bezug auf Ziff. 2, 4, 5 sowie 15 (Neuregelung der Verfahrenskosten infolge Berufungsurteil) 

des Judikatums im folgenden Sinne aufzuheben: 

 Y _________ ist für die Taten der mehrfachen einfachen Widerhandlung gegen das Betäubungs-

mittelgesetz für eine Menge von maximal 1'410 Gramm Marihuana gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. c 

BetmG schuldig zu sprechen. 

 Y _________ ist vom Vorwurf der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittel-ge-

setz (Art. 19 Abs. 2 lit. a i.V.m. Abs. 1 lit. c BetmG) von Schuld und Strafe freizusprechen. 

 Y _________ ist vom Vorwurf der groben Verkehrsregelverletzung (Art. 90 Abs. 2 i.V.m. Art. 34 

Abs. 2 SVG und Art. 73 Abs. 6 lit. a SSV) von Schuld und Strafe freizusprechen. 

 Y _________ ist vom Vorwurf der Hinderung einer Amtshandlung (Art. 286 StGB) von Schuld und 

Strafe freizusprechen. 

 Y _________ ist mit einer (bedingten) Geldstrafe von maximal 180 Tagessätzen und einer ange-

messenen Busse zu bestrafen. 

 Der Vollzug der Geldstrafe wird unter Anrechnung der von Y _________ ausgestandenen Unter-

suchungshaft (03. April 2019 bis 03. Oktober 2019) mit einer Probezeit von 3 Jahren aufgeschoben. 

 Von einer Landesverweisung (Art. 66a StGB) wird abgesehen. 

2. Die Kosten dieses Verfahrens und Entscheides sowie sämtliche Kosten des erstinstanzlichen Verfah-

rens sind entsprechend dem Ausgang dieses Verfahrens dem Fiskus aufzuerlegen resp. (neu) zu ver-

teilen. 

- 7 - 

3. Der unterzeichnete Rechtsanwalt Patrick Ruppen ist für das Berufungsverfahren ab der Zustellung des 

begründeten Urteils vom 17. März 2022 (weiterhin) zum amtlichen Verteidiger von Y _________ zu 

ernennen. Die Kosten des unterzeichneten amtlichen Verteidigers für dessen Tätigkeit für das Beru-

fungsverfahren sind vollumfänglich vom Fiskus zu tragen. 

Die Staatsanwaltschaft verzichtete auf einen Nichteintretensantrag und erhob keine An-

schlussberufung (S. 4190). Die Privatkläger liessen sich nicht vernehmen. Nach der mit-

tels internationaler Rechtshilfe erfolgten Einvernahme von A _________ lud das Kan-

tonsgericht Wallis zur Berufungsverhandlung vom 27. Oktober 2023 vor. Die Parteien 

hielten ihre Rechtsbegehren gemäss Berufungserklärung aufrecht. Die Staatsanwalt-

schaft beantragte die Abweisungen der Rechtsmittel. 

 

Erwägungen 

1.   

1.1  Angefochten ist ein Strafurteil des Kreisgerichts Oberwallis für die Bezirke Leuk und 

Westlich-Raron. Die Zuständigkeit des hier urteilenden Kollegialgerichts ist gegeben 

(Art. 14 Abs. 2 und 3 EGStPO). Die Beschuldigten sind als solche zur Berufung legiti-

miert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Die Berufungen wurden beide innert der Frist von 10 Tagen 

angemeldet und innert 20 Tagen nach Erhalt des begründeten Urteils erklärt (Art. 399 

StPO).  

Hingegen ist der Entscheid betreffend die Höhe des Honorars des amtlichen Verteidigers 

innert 10 Tagen mit Beschwerde anzufechten (Art. 135 Abs. 3 lit. a i.V.m. Art. 396 Abs. 

1 StPO). Vorliegend wurden das Rechtsbegehren in der Berufung gestellt, wobei es sich 

erstens nicht um das korrekte Rechtsmittel handelt und dieses zweitens nicht innert der 

Beschwerdefrist von 10 Tagen eingereicht wurde. Auf das diesbezügliche Rechtsbegeh-

ren ist mithin nicht einzutreten. 

Die Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 379 ff. und Art. 398 ff. StPO sind im Übrigen 

erfüllt und geben zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass. 

1.2  Gemäss Art. 402 i.V.m. Art. 437 StPO wird die Rechtskraft des angefochtenen Ur-

teils im Umfang der Anfechtung gehemmt. Angefochten werden die Ziffern 2, 4, 5, 9 

(betreffend die Verurteilung wegen qualifizierter Widerhandlung nach Art. 19 Abs. 2 lit. a 

i.V.m. Abs. 1 lit. c BetmG), die Ziffern 11, 12 sowie 15 bis 18.  

Das Urteil des Kreisgerichts I für die Bezirke Leuk und Westlich-Raron vom 17. März 

2022 (S1 12 18) ist betreffend die Ziffern 1, 2 (betreffend die mehrfache Widerhandlung 

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nach Art. 19a Ziff. 1 BetmG, betreffend den Konsum von Amphetaminen und Marihuana 

nach dem 17. März 2019 bis 2. April 2019 sowie den mehrfachen betrügerischen Miss-

brauch einer Datenverarbeitungsanlage nach Art. 147 Abs. 1 StGB), Ziffern 3, 6, 7, 8, 9 

(in Bezug auf die Verurteilung der mehrfachen einfachen Widerhandlung nach Art. 19 

Abs. 1 lit. c BetmG, der mehrfachen Widerhandlung nach Art. 19a Ziff. 1 BetmG betref-

fend den Konsum von Marihuana nach dem 17. März 2019 bis 1. April 2019, der ver-

suchten Nötigung nach Art. 181 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB, des Fahrens in fahrunfähi-

gem Zustands nach Art. 91 Abs. 2 lit. a und b SVG sowie des Fahrens ohne Berechti-

gung nach Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG) sowie die Ziffern 10, 13 und 14 des Dispositivs in 

Rechtskraft erwachsen.  

2.  Y _________ wird vorgeworfen, ab dem Jahr 2017 291-367 Gramm Amphetamin 

(49.47-62.39 Gramm reines Amphetamin), 4750-4476 Gramm Cannabis, 470-570 Pillen 

MDMA sowie drei Trips LSD an diverse Abnehmer verkauft zu haben. Weiter soll er seit 

Herbst 2016 insgesamt 1.5 kg Amphetamin von Deutschland in die Schweiz eingeführt 

und mit dessen Verkauf einen Gewinn von Fr. 2'822.70-3559.90 erwirtschaftet haben. 

Weiter wird er angeklagt, sich am 3. Februar 2019 um 00.45 Uhr einer Kontrolle der 

mobilen Grenzwachtequipe in Thayngen entzogen zu haben. Y _________ habe einen 

Personenwagen der Marke BMW mit Kennzeichen VS xxxx1 benutzt. Er sei an einer 

Kontrolle vorbeigefahren und habe anlässlich der Nachfahrt der Patrouille seine Ge-

schwindigkeit zwar zunächst reduziert und die mit Hilfe der Matrix «Stopp Grenzwache», 

der Lichthupe und dem Blinker signalisierte Autobahnausfahrt genommen. Der Automo-

bilist habe aber dann sein Tempo massiv beschleunigt. Das Patrouillenfahrzeug sei dem 

Beschuldigten 1 mit Blaulicht und Wechselklanghorn gefolgt. In der Folge habe er ein 

Überholmanöver über eine doppelte Sicherheitslinie ausgeführt. Die Grenzwachtpat-

rouille habe schliesslich den Sichtkontakt zum Fahrzeug verloren. 

2.1  Betäubungsmittel 

2.1.1  Der Berufungskläger 1 rügt, wie bereits vor erster Instanz, eine Verletzung des 

Anklagegrundsatzes. 

Nach dem in Art. 9 Abs. 1 StPO festgeschriebenen Anklagegrundsatz bestimmt die An-

klageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion; vgl. auch 

Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV; Art. 6 Ziff. 1 und 3 lit. a und b EMRK). Die Anklage 

hat die der beschuldigten Person zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so prä-

zise zu umschreiben, dass die Vorwürfe in objektiver und subjektiver Hinsicht genügend 

- 9 - 

konkretisiert sind. Zugleich bezweckt das Anklageprinzip den Schutz der Verteidigungs-

rechte der angeschuldigten Person und garantiert den Anspruch auf rechtliches Gehör 

(Informationsfunktion; BGE 143 IV 63 E. 2.2; 141 IV 132 E. 3.4.1; 140 IV 188 E. 1.3; je 

mit Hinweisen). Die beschuldigte Person muss aus der Anklage ersehen können, was 

ihr konkret vorgeworfen wird, damit sie ihre Verteidigungsrechte angemessen ausüben 

kann. Dies bedingt eine zureichende, d.h. möglichst kurze, aber genaue (Art. 325 Abs. 

1 lit. f StPO) Umschreibung der Sachverhaltselemente, die für eine Subsumtion unter 

die anwendbaren Straftatbestände erforderlich sind. Entscheidend ist, dass die be-

troffene Person genau weiss, welcher konkreter Handlungen sie beschuldigt und wie ihr 

Verhalten rechtlich qualifiziert wird, damit sie sich in ihrer Verteidigung richtig vorbereiten 

kann (BGE 143 IV 63 E. 2.2). Ungenauigkeiten sind solange nicht von entscheidender 

Bedeutung, als für die beschuldigte Person keine Zweifel darüber bestehen, welches 

Verhalten ihr angelastet wird (Urteile 6B_460/2020 vom 10. März 2021 E. 1.4; 

6B_1423/2019 vom 26. Oktober 2020 E. 2.2; 6B_49/2019 vom 2. August 2019 E. 1.2; je 

mit Hinweisen). Auch eine exakte Datums- und Zeitbeschreibung ist entbehrlich, wenn 

für die beschuldigte Person kein Zweifel besteht, welches Verhalten ihr vorgeworfen wird 

(vgl. Bundesgerichtsurteile 6B_1416/2020 vom 30. Juni 2021 E. 1.3; 6B_489/2018 vom 

31. Oktober 2018 E. 2.3; 6B_720/2018 vom 3. Oktober 2018 E. 1.3; je mit Hinweisen). 

Die Anklageschrift umschreibt, Y _________ habe seit Herbst 2016 1.5 kg Amphetamine 

aus Deutschland in die Schweiz gebracht. Es wird nicht angegeben auf welchem Weg, 

wie oft, an welchen Daten und in welchen Mengen pro Fahrt das Betäubungsmittel trans-

portiert wurde. Selbst wenn der Beschuldigte 1 wisse, was ihm vorgeworfen werde, 

könne er sich alleine aufgrund dieser Angaben nur schwer verteidigen und es sei ihm 

beispielsweise nicht möglich, ein Alibi für bestimmte ihm vorgeworfene Transportfahrten 

vorzubringen. Indes ist die Einfuhr nach Art. 19 Abs. 1 lit. a gegenüber Art. 19 Abs. 1 lit. 

c BetmG subsidiär und der Beschuldigte 1 ist erstinstanzlich der Widerhandlung gegen 

das Betäubungsmittelgesetz wegen Art. 19 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 19 Abs. 1 lit. c BetmG 

sowie wegen des Konsums verurteilt worden. Insofern berücksichtigte das Gericht für 

den Schuldspruch einzig den Konsum und den Verkauf resp. die Ab- oder Weitergabe 

der Betäubungsmittel, nicht jedoch die in der Anklage wenig präzis umschriebene Ein-

fuhr von Substanzen in die Schweiz. Betreffend den Verkauf resp. die Abgabe von Be-

täubungsmitteln wird jeweils ein Käufer/Abnehmer, eine Menge und ein Preis angege-

ben, in einigen Fällen auch eine Örtlichkeit oder ein Zeitraum. Auch wenn nicht zu jedem 

Deal Ort, Zeit und Datum genannt werden, so konnte sich der Beschuldigte 1 hiergegen 

verteidigen. Es war ihm möglich, zu den Vorhalten Stellung zu nehmen und die Verkäufe 

zu bestätigen oder zu bestreiten aufgrund der in der Anklageschrift genannten Angaben.  

- 10 - 

2.1.2  Der Berufungskläger 1 rügt, die Einvernahme vom 3. April 2019 sei nicht verwert-

bar, zumal diese ohne notwendige Verteidigung stattgefunden habe. Die Polizei habe 

den Beschuldigten 1 aufgrund der Aussagen des Beschuldigten 2 befragt und daher 

bereits wissen müssen, in welche Richtung sich das Verfahren bewegen werde und hätte 

direkt eine anwaltliche Vertretung organisieren müssen; spätestens jedoch nach Frage 

5.  

Am 2. April 2019 sagte Z _________ in Bezug auf Y _________ aus, er habe ihm sein 

Fahrzeug geliehen, und dass dieser wohl das Automobil am 2./3. Februar 2019 gelenkt 

habe. Er gab an, nicht zu wissen, weshalb sich der Beschuldigte 1 den Wagen entlehnt 

habe resp. dass dieser erklärt habe, seinen Vater besuchen zu wollen. Die Polizei 

machte dem Beschuldigte 2 den Vorhalt, sich einer Polizeikontrolle entzogen zu haben, 

da er illegale Substanzen transportiert habe, woraufhin Z _________ erneut beteuerte, 

an genanntem Datum nicht mit diesem Fahrzeug unterwegs gewesen zu sein 

(S. 1433 ff.).  

Anlässlich der ersten polizeilichen Einvernahme von Y _________ vom 3. April 2019 gab 

der Beschuldigte 1 in den ersten fünf Fragen den Konsum von Betäubungsmitteln und 

die Einfuhr von Amphetaminen zu, ohne jedoch irgendwelche Angaben zum Zeitraum 

oder zu den Mengen zu machen. Zu Frage 7 sagte er aus, 10 Mal jeweils zwischen 50 

und 150 Gramm Amphetamine in Deutschland beschafft zu haben. Zu Frage 11 gibt er 

an, dass er sicherlich die Hälfte davon verkauft hat, zu Frage 16 präzisierte er, sicherlich 

1.5 kg verkauft zu haben. Anschliessend erfolgten Fragen zum Transport und den ver-

wendeten Fahrzeugen, den Verkaufspreisen, der Qualität des Amphetamins und der An-

zahl Abnehmer, woraufhin die Einvernahme abgebrochen wurde, mit der Begründung, 

dass aufgrund der bezifferten Mengen eine notwendige amtliche Verteidigung zu orga-

nisieren sei (S. 1712 A u F27). Rund 45 Minuten später wurde die Einvernahme in An-

wesenheit eines Verteidigers fortgesetzt.  

Allein gestützt auf die Aussagen des Beschuldigten 2 musste die Polizei nicht bereits vor 

der Einvernahme von Y _________ davon ausgehen, dass ein Fall einer notwendigen 

Verteidigung vorliegt. Eine grobe Verkehrsregelverletzung ist nicht zwingend als Fall ei-

ner notwendigen Verteidigung zu qualifizieren.  

Soweit die Staatsanwaltschaft an der Berufungserklärung argumentierte, es sei der 

Fahrzeuglenker vom 3. Februar 2019 gesucht worden, so verkennt sie, dass die Polizei 

in der Befragung ausschliesslich Fragen zum Umgang mit Betäubungsmitteln stellte und 

an den drei polizeilichen Befragungen vom 3. April 2019 auf diesen Vorfall gar nicht zu 

- 11 - 

sprechen kam. Der Fokus der Ermittlungen lag eindeutig auf dem Konsum und Handel 

mit Betäubungsmitteln. Es lagen zudem Drittenaussagen hierzu vor, jedoch waren diese 

wenig konkret. Vor der Einvernahme des Beschuldigten 1 war nicht klar, ob dieser Be-

täubungsmittel transportiert hatte, wenn ja, welche Substanzen, in welcher Menge und 

ob zum Verkauf oder zum Eigenkonsum. Letzterenfalls wäre eine Privilegierung nach 

Art. 19a BetmG zu beachten gewesen. 

Sobald sich die Polizei aufgrund der Aussagen von Y _________ indes ein erstes grobes 

Bild vom Umfang des Imports und Verkaufs sowie der Substanzen und Abnehmer ma-

chen konnte, unterbrach sie die Einvernahme und bestellte dem Beschuldigten 1 eine 

notwendige Verteidigung. Die Einvernahme wurde anschliessend in Anwesenheit einer 

Verteidigung fortgesetzt. Das Vorgehen der Polizei ist nach dem Gesagten nicht zu be-

anstanden und die Einvernahme ist verwertbar. 

Ohnehin wurde der Beschuldigte 1 am selben Tag im Beisein seines Anwalts von der 

Staatsanwaltschaft einvernommen. Im Rahmen der Hafteröffnungseinvernahme 

(S. 1728 ff.) gab er an, dass er rund 1.5 kg Amphetamine innerhalb von zweieinhalb 

Jahren und 2 kg Marihuana an Drittpersonen verkauft habe. Diese Angaben machte er 

gegenüber der Staatsanwaltschaft auf offen formulierte Fragen hin und ohne, dass ihm 

die vor der Polizei gemachten Aussagen vorgehalten wurden. Selbst wenn die erste Ein-

vernahme nicht verwertbar sein sollte, hat er die exakt gleichen Angaben gegenüber der 

Staatsanwaltschaft wiederholt und zwar, als ihm bereits eine Verteidigung zur Seite ge-

stellt wurde.  

2.1.3  Verkaufte Mengen an C _________ 

2.1.3.1  An seiner ersten polizeilichen Einvernahme schätzte Y _________,  

C _________ alle zwei Wochen 20 Gramm Amphetamine zu einem Preis von Fr. 10.00-

15.00 pro Gramm verkauft zu haben, dies in den letzten zwei Jahren (S. 1719 A zu F16 

f.). An der Einvernahme vom 17. Mai 2019 bestritt der Beschuldigte 1 den Verkauf von 

Amphetaminen und gab an, die eingeführten Mengen seien ausschliesslich zum Eigen-

konsum gewesen (S. 1733 A zu F1 und F4). Er gab dennoch an, Genanntem 20 Gramm 

Amphetamine für Fr. 100.00/Gramm verkauft zu haben (S. 1734 A zu F12 f.). Er bestä-

tigte erneut, dass der Handel mit Amphetaminen die letzten zwei Jahre betreffe (S. 1743 

A zu F87). Am 6. Juni 2019 erklärte er erneut, dass die in der ersten Einvernahme an-

gegebenen 40 Gramm Amphetamine pro Monat an C _________ zu viel seien und dies 

nicht hinkomme (S. 1751 A zu F10). Es seien vielleicht alle zwei bis drei Wochen 2-3 

Gramm gewesen, dann wieder mal 1 Gramm, vielleicht 5-10 Gramm monatlich. Es habe 

- 12 - 

auch Zeiten gegeben, in denen man sich nicht gesehen habe, etwa in den Ferien. Es 

seien vielleicht 40 Gramm im Jahr gewesen, also 80 Gramm auf zwei Jahre gesehen 

(S. 1751 A zu F10). Der Preis habe vermutlich zwischen Fr. 10.00-15.00 variiert. Weiter 

habe er ihm 200 Gramm oder 300 Gramm Marihuana à Fr. 8.00/Gramm sowie 10 Stück 

Pillen für Fr. 10.00/Pille verkauft (S. 1751 f. A zu F 12 f.). Weiter schätzte er den Verkauf 

von insgesamt 500 Gramm Marihuana als realistisch ein (S. 1752 A zu F15). Er habe  

C _________ in der Regel 10 bis 15 Gramm für einen Hunderter verkauft. Die Frequenz 

konnte er nicht bestimmen, benannte jedoch einen Zeitraum von zwei Jahren (S. 1752 

A zu F16). Vor der Staatsanwaltschaft bestritt er zwar, nicht 200 bis 400 Gramm an  

C _________ verkauft zu haben, dabei müsse es sich aber um Cannabis gehandelt ha-

ben (S. 2935). Die von ihm angegebenen Zahlen seien zu hoch, es seien vielleicht 20 

Gramm gewesen. Cannabis habe er alle zwei Wochen 20-30 Gramm gekauft (S. 2971). 

2.1.3.2  C _________ bestritt am 5. Juni 2019 zunächst, von Y _________ Betäubungs-

mittel gekauft zu haben (S. 1380 ff.). Später gab er zu, vorwiegend Marihuana erworben 

zu haben. Meist 5 Gramm in der Woche während den letzten zwei Jahren zu Fr. 10.00 

resp. Fr. 8.00-11.00 pro Gramm (S. 1382 A zu F 29 f.). Er bezifferte die monatlich vom 

Beschuldigten 1 gekaufte Menge auf 25 bis 30 Gramm (S. 1382 A zu F32). Er kenne 

den Beschuldigten 1 seit 1.5 Jahren. Er denke, er kenne ihn seit 14 Monaten resp. ar-

beite mit ihm zusammen. 24 Monate kaufe er sicher von ihm 30 Gramm im Monat. 720 

Gramm seien realistisch. Das komme hin (S. 1382 A zu F33). Für Amphetamine habe er 

Fr. 15.00 pro Gramm bezahlt (S. 1383 A zu F35). Wenn er gekauft habe, so habe er 5 

Gramm gekauft. Y _________ habe ihm dies an den Bahnhof Susten oder zur Arbeit 

gebracht (S. 1383 A zu F36). Es seien vielleicht alle zwei Wochen 5 Gramm gewesen, 

die er gekauft habe (S. 1383 A zu F40). 100 Gramm seien es schon gewesen (S. 1383 

A zu F41). Er rechnete 5 Gramm zu insgesamt Fr. 75.00. Fr. 150.00-200.00 im Monat 

habe er für Amphetamin ausgegeben. Abzüglich der zwei mal vier Wochen Ferien habe 

er diese Menge während sicher 20 Monaten ausgegeben. Fr. 3'000.00-4'000.00 seien 

realistisch (S. 1383 A zu F42). C _________ gab gegenüber der Staatsanwaltschaft an, 

über anderthalb Jahre Marihuana und Amphetamin gekauft zu haben und bestätigte 

seine diesbezüglich gegenüber der Polizei gemachten Aussagen (S. 2962 ff.). 

2.1.3.3  Die Angaben des Beschuldigten 1 und von C _________ betreffend den Über-

gabeort und die Häufigkeit (alle zwei Wochen) stimmen überein. Betreffend den Zeitraum 

sprachen beide übereinstimmend von ungefähr zwei Jahren abzüglich der Ferienzeit. 

Erst im Laufe der Zeit reduzierten die Befragten den angegebenen Zeitraum auf 12-18 

- 13 - 

Monate. In seiner Berufung errechnet der Beschuldigte 1 nun einen Zeitraum von maxi-

mal 10 Monaten in Berücksichtigung der Saison sowie der Ferien und der Dauer der 

Zusammenarbeit beim selben Arbeitgeber. C _________ gab an, auch in der Zwischen-

saison gekauft zu haben und kommt abzüglich der Ferienzeit von zwei Mal vier Wochen 

auf rund 20 Monate. Gegenüber der Polizei gab Y _________ mehrmals an, ab März 

2016 für das «D _________» jeweils von März bis Ende November gearbeitet zu haben 

(S. 1710 A zu F4; S. 1761). Das «D _________» bestätigte, dass Y _________ vom  

1. April 2018 bis zum 31. März 2019 zu 100% bei ihnen tätig war. C _________ sprach 

von 1 ½ Saisons. Y _________ gab aber auch an, das sei die letzten zwei Jahre gewe-

sen, davor habe man sich gegenseitig ausgeholfen, was dafürspricht, dass ein Zeitraum 

von zwei Jahren, den wohlgemerkt beide übereinstimmend angaben, durchaus plausibel 

ist und sich die beiden bereits vor der Saison 2018/2019 und vor den angegebenen zwei 

Jahren kannten. Für das Gericht ist erstellt, dass der Beschuldigte 1 C _________ wäh-

rend rund zwei Jahren, abzüglich der Ferien, mithin während 20 Monaten Amphetamin 

verkaufte. 

Die Mengenangaben gehen auseinander. Einerseits gab der Beschuldigte 1 selbst  

diverse unterschiedlichen Quantitäten an, welche von 20 Gramm Amphetamin insge-

samt bis zu 20 Gramm alle zwei Wochen variieren. Andererseits divergieren seine Men-

genangaben von den Angaben von C _________, welcher mehrmals aussagte, rund 

10 Gramm im Monat gekauft zu haben, was 240 Gramm entspricht, und gestand, insge-

samt sicher 100 Gramm gekauft zu haben. Die vom Beschuldigten 1 angegeben 

960 Gramm bestritt er indes und erklärte, die Zahl sei viel zu hoch. Anlässlich einer Ein-

vernahme gab auch der Beschuldigte 1 an, C _________ rund 5-10 Gramm im Monat 

verkauft zu haben, sodass die diesbezüglich relativ konstante Aussage von  

C _________ glaubwürdig ist. Erstellt ist nach dem Gesagten, dass Y _________  

C _________ mindestens während 20 Monaten je 10 Gramm Amphetamin verkaufte, 

wobei zu Gunsten des Beschuldigten 1 von insgesamt 200 Gramm auszugehen ist. Dies 

entspricht im Übrigen auch der Anklage.  

2.1.4  Die insgesamt 70 Gramm Amphetamine an Z _________ und E _________ sowie 

20 Gramm Amphetamine an F _________ bestreitet der Berufungskläger 1 nicht. Hin-

gegen rügt dieser, der Sachverhalt sei betreffend den Verkauf von 1 Gramm Ampheta-

min und das Spendieren mehrerer Linien an G _________ falsch festgestellt worden und 

es habe keine Konfrontation mit dieser Aussage stattgefunden. In der Antwort zu dersel-

ben Frage gab G _________ an, nie vom Beschuldigten 1 gekauft zu haben, dass dieser 

- 14 - 

ihm bei den Marihuanakäufen das eine oder andere Mal «Amphi» spendiert habe, ins-

gesamt zwei bis drei Linien und dass er 1 Gramm «Amphi» für Fr. 25.00-30.00 gekauft 

habe. Y _________ war an dieser polizeilichen Einvernahme nicht anwesend. Die Aus-

sage von G _________ wurde dem Beschuldigten 1 weder im Rahmen der Strafunter-

suchung von der Staatsanwaltschaft noch im erstinstanzlichen Verfahren vorgehalten. 

Eine Konfrontation mit G _________ fand nicht statt. 

2.1.4.1  Gemäss Art. 147 Abs. 1 StPO haben die Parteien das Recht, bei Beweiserhe-

bungen durch die Staatsanwaltschaft und die Gerichte anwesend zu sein und einver-

nommenen Personen Fragen zu stellen. Dieses spezifische Teilnahme- und Mitwir-

kungsrecht fliesst aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV und 

Art. 107 Abs. 1 lit. b StPO). Es darf nur in den gesetzlich vorgesehenen Fällen einge-

schränkt werden (Art. 101 Abs. 1, Art. 108, Art. 146 Abs. 4 und Art. 149 Abs. 2 lit. b 

StPO; BGE 143 IV 397 E. 3.3.1; 141 IV 220 E. 4.4; 139 IV 25 E. 4.2 mit Hinweis). Nach 

Art. 147 Abs. 4 StPO dürfen Beweise, die in Verletzung der Bestimmungen von Art. 147 

StPO erhoben worden sind, nicht zulasten der Partei verwendet werden, die nicht anwe-

send war (BGE 143 IV 397 E. 3.3.1, 457 E. 1.6.1; 139 IV 25 E. 4.2 und 5.4.1; Bundes-

gerichtsurteile 6B_1078/2020 vom 26. Oktober 2022 E. 2.4.1; 6B_14/2021 vom 28. Juli 

2021 E. 1.3.1; je mit Hinweisen).  

2.1.4.2  Nicht nur konnte Y _________ dem Belastungszeugen keine Fragen stellen, 

wobei er dies im Laufe des Verfahrens auch nie beantragte (vgl. neuere Bundesgerichts-

entscheide zum Verzicht auf das Konfrontationsrecht: Bundesgerichtsurteile 

7B_186/2022 vom 14. August 2023 E. 2 in fine; 6B_590/2023 vom 20. September 2023), 

er wurde von der Strafuntersuchungsbehörden und der ersten Instanz gar nicht mit des-

sen Aussage konfrontiert, sodass er sich hierzu hätte äussern können. Die Aussagen 

von G _________ sind mithin nicht verwertbar. Dieser Vorfall ist jedoch in Bezug auf die 

gesamten Sachverhalte vernachlässigbar. 

2.1.5  Für das Gericht ist erstellt, dass Y _________ insgesamt 290 Gramm Amphetamin 

resp. 37.7 Gramm reines Amphetamin verkauft hat. Betreffend die Berechnung der rei-

nen Menge Betäubungsmittel und dem mittleren Reinheitsgrad wird auf die korrekten 

Ausführungen der Vorinstanz in E. 5.2.2 und E. 6.13.3 verwiesen. Nach bundesgericht-

licher Rechtsprechung (BGE 145 IV 312 E. 2.1.1 mit Hinweisen) liegt bei der Abgabe 

von mehr als 36 Gramm reinem Amphetamin eine Gefährdung der Gesundheit vieler 

Menschen vor. Damit ist der Straftatbestand der qualifizierten Widerhandlung nach 

Art. 19 Abs. 2 lit. a i.V.m. Abs. 1 lit. c BetmG erfüllt und Y _________ entsprechend 

schuldig zu sprechen.  

- 15 - 

2.1.6  Konsum und Handel mit Marihuana 

Den Kauf von insgesamt 2 kg Marihuana bei H _________ wird vom Berufungskläger 1 

nicht bestritten. Er macht indes geltend, die Menge von insgesamt 1 kg, die er  

Z _________ gegeben habe und für ihn im Sinne einer Einkaufsgemeinschaft erworben 

habe, dürfe ihm nicht angerechnet werden. Die Vorinstanz hat berücksichtigt, dass  

Z _________ von Y _________ die Hälfte, das heisst 1 kg Marihuana zum Einkaufspreis 

erhielt, was beide so übereinstimmend aussagten (E. 7.11). Es spielt indes für den 

Schuldspruch keine Rolle, ob der Beschuldigte 1 das Marihuana Z _________ verkaufte 

oder ob er es lediglich für diesen beschaffte, zumal beides von Art. 19 Abs.1 lit. c BetmG 

erfasst wird. Zudem wusste Y _________, dass Z _________ das Marihuana zum Teil 

weiterverkaufte (vgl. S. 1738 A zu F47), insbesondere auch, da er zeitweise ein Kunde 

von Z _________ war, die Betäubungsmittel bei und mit diesem zu Hause abgepackt 

hat und gemeinsame Einkäufe im Kilobereich erfolgten. 

Der Beschuldigte 1 bestreitet, 300 Gramm Marihuana an I _________ verkauft zu haben. 

I _________ gab anlässlich der Polizeibefragung, an welcher er auf andere vermutlich 

im Betäubungsmittelhandel tätige Personen angesprochen wurde, zu Protokoll, er habe 

nicht gedacht, dass es um diese Leute gehe, sondern um «Y _________ aus  

J _________». Der habe gute Preise gehabt und bei dem habe man Gras, «Amphi» und 

Pillen holen können. Er habe für sich einige Male Gras geholt und zwar im letzten Jahr 

vor seiner Verhaftung für Fr. 200.00 pro Monat, insgesamt für Fr. 2'400.00 denke er. Für 

den «Lappen» habe er 12-13 Gramm erhalten. Die Qualität sei super gewesen, ausser 

am Schluss. Y _________ gab vor der Staatsanwaltschaft an, der Name I _________ 

sage ihm nichts. Er habe an zwei bis drei Personen verkauft. I _________ konnte nicht 

nur den Namen des Beschuldigten 1 nennen, sondern auch wo er wohnte und was er 

verkaufte. Den allgemeinen Verkauf von Marihuana, Amphetaminen und Pillen gestand 

der Beschuldigte 1 ein. Zudem erfolgte diese Aussage spontan und ohne, dass der Be-

fragte von der Polizei auf den Berufungskläger 1 angesprochen worden wäre. Ausser-

dem belastet er sich damit auch selbst. Seine Aussage ist glaubhaft und für das Gericht 

ist erstellt, dass Y _________ I _________ im Jahr vor seiner Verhaftung insgesamt 288 

Gramm Marihuana verkaufte. 

Y _________ gab zunächst an, C _________ 200-300 Gramm verkauft zu haben, be-

stätigte aber auf Vorhalt, dass die von C _________ angegebenen 720 Gramm hinkom-

men können. Vielleicht seien es auch nur 500 Gramm gewesen. C _________ gestand 

an der polizeilichen Einvernahme die Menge von 720 Gramm und bestätigte diese vor 

der Staatsanwaltschaft. Er habe über zwei Jahre sicherlich 30 Gramm im Monat von  

- 16 - 

Y _________ gekauft. Wird nun der in E. 2.1.3 hiervor festgestellte Zeitraum von 20 

Monaten berücksichtigt, ergibt sich eine Menge von 600 Gramm Marihuana. Diese 

Menge wurde nicht nur von C _________ zugegeben, sie wurde auch von Y _________ 

anerkannt, der erklärte, 720 Gramm könnten passen, vielleicht seien es auch nur 500 

Gramm gewesen. Für das Gericht ist daher erstellt, dass Y _________ C _________ 

600 Gramm Marihuana verkauft hat.  

Wie bereits in der voranstehenden Erwägung ausgeführt, darf auf die Aussage von  

G _________ nicht abgestellt werden. Die von der Vorinstanz festgestellte Menge von 

3'262 Gramm gehandeltem Marihuana reduziert sich nach dem Gesagten daher um 152 

Gramm (120 Gramm + 32 Gramm) auf 3'110 Gramm. Er hat sich damit der Veräusse-

rung resp. Abgabe von Marihuana nach Art. 19 Abs. 1 lit. c BetmG strafbar gemacht und 

ist hierfür schuldig zu sprechen. 

2.2  Vorfall vom 3. Februar 2019 

2.2.1  Y _________ bestreitet vor Berufungsinstanz nicht, am 2./3. Februar 2019 den 

BMW mit dem Kontrollschildnummer VS xxxx1, immatrikuliert auf E _________ beim 

Grenzübertritt Thaygen gelenkt zu haben. Er bestreitet jedoch, sich einer Kontrolle der 

Grenzwacht bewusst entzogen zu haben. Er sei zwar dort entlanggefahren, habe von 

der Zollkontrolle aber nichts mitbekommen (S. 1747 A zu F120 ff.; S. 3475 A zu F24). Er 

argumentiert, es handle sich nach der Einfahrt «Ochsewis» um eine kurvige Strasse und 

die Beamten hätten einigen Rückstand zum Personenwagen aufgewiesen. Es müsse 

angenommen werden, dass es den nacheilenden Beamten kaum möglich gewesen sei, 

ein Überholmanöver zu sehen. Zudem sei die Patrouille in einem zivilen Fahrzeug un-

terwegs gewesen und hätten Blaulicht und Wechselklanghorn erst in grossem Abstand 

zum Personenwagen des Berufungsklägers 1 in Betrieb gesetzt, sodass es äusserst 

wahrscheinlich sei, dass der Beschuldigte 1 die Kontrolle nicht bemerkt habe. Es fehle 

am Vorsatz. 

2.2.2  Der Anzeige (S. 3242 ff.) sowie dem Wahrnehmungsbericht des zuständigen Be-

amten (S. 3246 f.) ist zu entnehmen, dass die mobile Grenzwachtequipe mit einem zivi-

len Einsatzfahrzeug unterwegs war. Die Sicht war klar und die Strassenverhältnisse gut. 

Der Personenwagen des Beschuldigten 1 sei um ca. 00.45 an der Patrouille vorbeige-

fahren und man habe sich entschieden, die Nachfahrt aufzunehmen. Mittels Fahrzeug-

matrix «Stopp Grenzwache» sei auf der Höhe der Ausfahrt Schaffhausen Herblingen die 

Anhaltung des Fahrzeugs eingeleitet worden. Mittels Lichthupe sei auf die Matrix auf-

merksam gemacht worden und mittels dem rechten Blinker sei signalisiert worden, das 

- 17 - 

Fahrzeug solle die Ausfahrt auf der rechten Seite benutzen. Der Personenwagen habe 

verlangsamt, den Blinker rechts gesetzt und die Ausfahrt Schaffhausen Herblingen be-

nutzt. In der Folge habe man festgestellt, dass der Fahrer die Geschwindigkeit beschleu-

nige und keine Anhaltung tätigen wollte. Der Personenwagen sei auf die Autostrasse 

Richtung Singen gefahren und habe seine Geschwindigkeit massiv beschleunigt. Es sei 

das Blaulicht auf das Dach des Einsatzfahrzeugs gesetzt, die besondere Warnvorrich-

tungen mit Wechselklanghorn eingeschaltet worden. Die Fahrzeugmatrix «Stopp Grenz-

wache» sei während der ganzen Nacheile in Betrieb gewesen. Kurze Zeit später habe 

beobachtet werden können, wie der Personenwagen auf der Höhe «Ochsewis» zum 

Überholmanöver über die doppelte Sicherheitslinie angesetzt habe, um das vorausfah-

rende Fahrzeug zu überholen. Nach dem Überholmanöver sei der flüchtende Personen-

wagen noch kurzzeitig im Sichtfeld der Patrouille gewesen. Der Abstand zum flüchten-

den Wagen habe sich rasant erhöht und nach der Kurve «Wäierwis» habe die nachei-

lende Equipe den Sichtkontakt zum flüchtenden Fahrzeug verloren. Der Einsatz sei um 

01.30 Uhr beendet worden. 

Die Distanzen schätzt der Beamte in seinem Wahrnehmungsbericht wie folgt ein: Mit 

eingeschalteter Fahrzeugmatrix «Stopp Grenzwacht» hätten sie zeitweise einen Ab-

stand von 10-15 Metern zum Fahrzeug gehabt. Im Zeitpunkt des Überholmanövers hät-

ten sie einen Abstand von rund 150 bis 200 Meter gehabt; danach einen solchen von 

700 bis 900 Meter. Kurz darauf habe man den Sichtkontakt verloren. Das Überholmanö-

ver habe etwa 800 Meter nach der Einfahrt stattgefunden. Das Blaulicht und die Warn-

vorrichtung mit Wechselklanghorn sei eingeschaltet worden. 

2.2.3  Die Nacheile erfolgte in der Nacht, bei guter Witterung, guter Sicht, guten Stras-

senverhältnissen und wenig Verkehr. Zeitweise befand sich das Einsatzfahrzeug der 

Patrouille mit eingeschalteter Matrix 10-15 Meter hinter dem Personenwagen des Be-

schuldigten 1. Die Grenzwache benutzte zudem die Lichthupe, um auf das Signal auf-

merksam zu machen. Es ist nicht glaubwürdig, dass der Beschuldigte 1 derlei nicht be-

merkt haben soll; insbesondere auch, da er zunächst gemäss den Anweisungen der 

Grenzwache nach rechts blinkte, die signalisierte Ausfahrt nahm und verlangsamte. Vor 

Kantonsgericht erklärte der Beschuldigte 1, er habe diese Ausfahrt genommen, da sein 

Vater in der Nähe wohne und er sei durch den Wohnort seines Vaters gefahren. Es ist 

nicht nachvollziehbar, weshalb der Beschuldigte 1 die Ausfahrt hätte nehmen sollen, 

wenn er die Lichthupe, den Blinker und das Schild «Stopp Grenzwache» nicht gesehen 

hätte. Es war mitten in der Nacht und einen Halt beim Vater macht der Beschuldigte 1 

- 18 - 

nicht geltend, lediglich, durch den Ort gefahren zu sein. Es ist indes nicht nachvollzieh-

bar, einen derartigen Umweg in Kauf zu nehmen und zunächst neben dem besagten Ort 

durchzufahren, erst bei der Ausfahrt «Herblingen» von der Autostrasse zu gehen, um 

dann in die genau entgegengesetzte Richtung wieder Richtung «Singen»/Deutschland 

zu fahren, nur um lediglich durch den Wohnort seines Vaters zu fahren. Eine solche 

Begründung ist nicht glaubwürdig. Auch im Verlauf der Verfolgung hat der Beschuldigte 

1 die Grenzwache bemerken müssen, zumal die ganze Nacheile rund 45 Minuten dau-

erte und zeitweise das Blaulicht und das Wechselklanghorn eingeschaltet waren. Dass 

der Beschuldigte 1 massiv beschleunigte und ein Überholmanöver über eine doppelte 

Sicherheitslinie vollzog, sind weitere starke Indizien dafür, dass er sich durchaus be-

wusst war, dass er hätte anhalten sollen und die Signale ihm galten, er sich indes einer 

Kontrolle entziehen wollte. Immerhin gestand Y _________ ein, anlässlich dieser Fahrt 

Amphetamine von Deutschland in die Schweiz geschmuggelt zu haben und diese hätten 

sich auf dem Beifahrersitz befunden. Es liegt folglich auch ein Motiv für eine Fahrerflucht 

vor. Schliesslich fällt auf, dass der Beschuldigte 1 keine genauen Daten betreffend die 

Einfuhr von Betäubungsmitteln nennen konnte, sich indes bezüglich dem 2./3. Februar 

2019 genau erinnerte, an diesem Datum Amphetamine in Deutschland geholt zu haben. 

Die Fahrt unterschied sich mithin von den übrigen und ist dem Beschuldigten 1 in Erin-

nerung geblieben. Dieser angeklagte Sachverhalt gilt mithin als erwiesen. 

2.2.4  Betreffend Art. 90 SVG sowie Art. 286 StGB wird auf die korrekten rechtlichen 

Ausführungen der Vorinstanz in E. 9.2 und 9.3 verwiesen.  

Y _________ musste aufgrund der Verkehrssituation, den Witterungs- und Sichtverhält-

nissen sowie der gesamten Umstände erkennen, dass die Signale (Matrix, Lichthupe, 

Blinker, Blaulicht und Wechselklanghorn) ihm galten und ihn zum Anhalten aufforderten. 

Er entzog sich bewusst einer Kontrolle. Hierbei überfuhr er die doppelte Sicherheitslinie, 

um ein vor ihm fahrendes Fahrzeug zu überholen. Mit diesem Verhalten erfüllte er so-

wohl den Tatbestand der groben Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 2 

i.V.m. Art. 34 Abs. 2 SVG und Art. 73 Abs. 6 lit. a SSV sowie den Tatbestand der Hinde-

rung einer Amtshandlung nach Art. 286 StGB. Er ist diesbezüglich schuldig zu sprechen. 

3.  Z _________ wird unter anderem vorgeworfen, von B _________ 50 Gramm Kokain 

entgegengenommen und an A _________ weitergeleitet zu haben. Er bestreitet dies und 

rügt, die Vorinstanz habe in E. 11.8 diesen Sachverhalt unkorrekt festgestellt.  

3.1  A _________ sagte anlässlich der polizeilichen Einvernahme vom 13. Februar 2019 

aus, Z _________ habe ihm einmal 50 Gramm Kokain gebracht, welches dieser von  

- 19 - 

B _________ übernommen gehabt habe (S. 491 A zu F13). Z _________ und  

E _________ hätten Gras verkauft und mittlerweile auch Kokain. Sie würden vermutlich 

das Kokain auch von B _________ beziehen. Das nehme er an. Von B _________ wisse 

er, dass Z _________ auch nach Kokain gefragt habe (S. 498 A zu F64). Es sei zwischen 

ihm und Z _________ wegen einer Spielkonsole zu einem Streit gekommen (S. 498 A 

zu F65).  

An der Polizeibefragung vom 25. Juni 2019 erklärte A _________ mit der Aussage von 

Z _________, nichts mit Kokain zu tun zu haben, konfrontiert, dies sei ihm auch nur zu 

Ohren gekommen, dass dieser auch solches verkauft hätte. Daher habe er das gesagt. 

Gesehen, dass der Beschuldigte 2 über Kokain verfügt oder solches verkauft hätte, habe 

er nie (S. 571 A zu F2). Zweimal habe der Beschuldigte 2 für ihn Umschläge mit Geld 

für B _________ mitgenommen (S. 571 f. A zu F3-9). An seiner Aussage, Z _________ 

habe ihm 50 Gramm Kokain von B _________ überbracht und weitere 25 Gramm in 

seinem Auftrag K _________ gegeben, hielt er fest (S. 572 A zu F10). Z _________ 

habe beide Male das Kokain gesehen, zumal sich dieses entweder in einem durchsich-

tigen Beutel befunden oder er das Kokainpäckchen aufgemacht habe. Die Bestreitung 

sei Selbstschutz (S. 573 A zu F12).  

Anlässlich der Konfrontationseinvernahme erklärte A _________, in Sachen Kokain, 

ausser der Konsumation, gar nichts mit Z _________ zu tun zu haben. Auf konkrete 

Nachfrage bestätigte er jedoch, dass Z _________ ihm 50 Gramm Kokain von  

B _________ gebracht hatte und ergänzte: «das war’s dann aber». Zwei Fragen weiter 

bestätigte er auf Vorhalt seine Aussage, dass Z _________ für ihn 25 Gramm Kokain an 

K _________ übergab (S. 2918 f.).  

A _________ wurde am 15. Juni 2023 über den Rechtshilfeweg von einem Richter am 

Amtsgericht BehR erneut bezüglich dem Vorwurf einvernommen (S. 4220 ff.). Eine un-

mittelbare Einvernahme durch das Kantonsgericht war weder in der Schweiz noch per 

Video möglich. Zum Verhältnis zwischen ihm und Z _________ gab der Zeuge an, dass 

sie eine Zeit lang Nachbarn und befreundet gewesen seien. Aufgrund von Meinungsver-

schiedenheiten, Streitigkeiten und dem damaligen Drogenkonsum habe sich dies ver-

laufen. Seit seiner Verhaftung, hätten sie keinen Kontakt mehr gehabt. Der Streit habe 

geschätzt drei bis vier Monate vor der Verhaftung angefangen, er könne sich aber nicht 

mehr zu 100% erinnern weshalb. Es sei vermutlich um eine Playstation VR-Brille und 

Geld gegangen. Z _________ sei im Handel mit Marihuana tätig gewesen. Den hier zu 

beurteilenden Vorfall konnte er nicht mehr schildern. Er gab zu Protokoll, er könne heute 

- 20 - 

selbst die Tatsache, dass er ihm 50 Gramm gebracht habe, nicht mit Sicherheit bestäti-

gen. Er nehme Medikamente, aufgrund derer er keine Erinnerung mehr daran habe. Er 

konnte keine Angaben zum Zeitraum, zum Grund, dem Ort der Übergabe oder einer 

allfälligen Gegenleistung machen.  

3.2  Z _________ machte anlässlich der ersten polizeilichen Einvernahme vom 2. April 

2019 keine Angaben zu den Fragen betreffend eine Lieferung von 50 Gramm Kokain 

von B _________ zu A _________ (S. 1435 A zu F87-89). Er hielt anlässlich der glei-

chentags stattfindenden Hafteröffnungssitzung fest, dass er kein Kokain an Drittperso-

nen verkauft oder abgegeben habe; generell und spezifisch auch an A _________ oder 

K _________ nicht (S. 1441). Er betonte wiederholt, mit Kokain nicht zu tun zu haben 

(S. 1442) und bestritt konstant, 50 Gramm Kokain von B _________ an A _________ 

überbracht zu haben (S. 3749 A zu F24).  

Am 15. April 2019 wurde der Beschuldigte 2 erneut polizeilich befragt. Er bestritt generell 

«mit der Kokaingeschichte von A _________» etwas zu tun gehabt zu haben und spe-

zifizierte, dass er weder 25 Gramm von A _________ an K _________ übergeben noch 

50 Gramm von B _________ an A _________ überbracht habe (S. 1445 A zu F1).  

Z _________ hielt fest, B _________ habe ihm nie etwas für A _________ mitgegeben 

und er habe auch nie etwas von A _________ für B _________ erhalten (S. 1445 A zu 

F2). Bereits anlässlich dieser Befragung vermutet der Beschuldigte 2, A _________ 

wolle ihm vielleicht eine reinhauen. Vielleicht sei er wegen der PlayStation sauer auf ihn 

oder weil er nicht für ihn habe Koks verkaufen wollen (S. 1447 A zu F14; S. 1453 A zu 

F53).  

Am 8. Mai 2019 bestätigte er erneut ausdrücklich, weder 25 Gramm an K _________, 

noch 50 Gramm Kokain an A _________ übergeben zu haben (S. 1459 A zu F3) und 

distanzierte sich erneut vom Handel mit Kokain insbesondere im Zusammenhang mit  

A _________ (S. 1463 A zu F27; S. 1464 A zu F33 und F36).  

Am 27. Mai 2019 gab der Beschuldigte 2 zu, L _________ insgesamt 7 Gramm Kokain 

verkauft zu haben, nachdem er 10 Gramm von B _________ erworben hatte (S. 1470 A 

zu F22; S. 1479 A zu F13). Bezüglich der 50 Gramm von B _________ für A _________ 

konnte sich der Beschuldigte 2 an eine Situation erinnern und erzählte, es habe im Raum 

gestanden, dass er etwas habe mitnehmen sollen. Das habe er aber nicht gewollt. Er 

habe niemanden gekannt, der gekokst habe, was hätte er deshalb damit sollen (S. 1474 

A zu F43 f.). B _________ habe einmal versucht, ihm etwas für A _________ mitzuge-

ben. Er habe gesagt, dass er das vergessen könne und dann sei das vorbei gewesen. 

- 21 - 

Einmal habe er einen Geldumschlag von A _________ B _________ überbracht (S. 

1474 A zu F45 f.).  

Er bestätigte vor der Staatsanwaltschaft den einmaligen Kauf von 10 Gramm Kokain bei 

B _________ (S. 2924) und bestritt die Übergaben von Kokain an A _________ und  

K _________ (S. 2925).  

An der Hauptverhandlung vom 17. März 2022 bestritt er erneut, 50 Gramm Kokain von 

B _________ an A _________ überbracht zu haben. Er und A _________ hätten starke 

Differenzen gehabt. Er wisse nicht, weshalb dieser so ausgesagt habe. Er habe für die-

sen nie etwas transportiert. Vielleicht habe er noch irgendwo 50 Gramm unterbringen 

müssen (S. 3749 A zu F24 f.).  

Vor Kantonsgericht bestritt er, die 50 Gramm überbracht zu haben. Auf das überbrachte 

Couvert angesprochen gab er an, nicht gewusst zu haben, was sich im Umschlag be-

finde. Dieses sei verschlossen gewesen. Es sei zudem sehr flach gewesen, sodass er 

angenommen habe, es habe sich um eine Notiz gehandelt und er nicht davon ausge-

gangen sei, dass sich Drogen darin befinden könnten (S. 4257 A zu F8-11). Er habe vom 

Kokainverkauf von A _________ nicht gewusst (S. 4257A zu F13). Auf den Verkauf von 

Kokain an L _________ angesprochen, erklärte der Beschuldigte 2, es habe sich um die 

damalige Vorgesetzte seiner Freundin gehandelt und letzter habe er einen Gefallen tun 

wollen im Hinblick auf die Situation am Arbeitsplatz. So habe er L _________ auf deren 

Nachfrage hin Kokain gebracht (S. 4257 f. A zu F14).  

3.3  B _________ bestritt, A _________ oder Z _________ Betäubungsmittel verkauft 

oder übergeben zu haben (S. 834 A zu F74; S. 890 A zu F6). Er bestritt, Z _________ 

angeboten zu haben, 50 Gramm Kokain für A _________ mitzunehmen resp. dass die-

ser die 50 Gramm mitgenommen habe (S. 891 A zu F13 f.). Er bestätigte, dass ihm  

Z _________ einmal einen Umschlag von A _________ mit sechs oder sieben Hundert 

Franken übergeben habe. Er verneinte eine zweite Übergabe eines Couverts mit Geld 

(S. 891 A zu F17). B _________ bestritt während des gesamten Verfahrens, mit Betäu-

bungsmitteln gehandelt zu haben (S. 2928 ff.).  

3.4  Sämtliche Befragten waren Beschuldigte und hatten ein Interesse am Ausgang des 

Verfahrens. Sie mussten sich als solche nicht selbst belasten und unterlagen keiner 

Wahrheitspflicht. Z _________ gab den Handel mit Marihuana zu und ebenfalls den Kon-

sum diverser Betäubungsmittel. Er gestand zudem im Verlauf der Untersuchung einen 

einmaligen Kauf von 10 Gramm Kokain bei B _________ ein, wobei er insgesamt 7 

Gramm davon an L _________ weiterverkauft habe. Z _________ gibt im Verlauf des 

- 22 - 

Prozesses uneinheitlich an, inwiefern er in allfällige Botengänge oder Transporte zwi-

schen B _________ und A _________ involviert gewesen ist. 

A _________ ist der einzige Belastungszeuge und seine Aussagen sind das einzig be-

lastende Beweismittel. Er belastet sich mit dieser Aussage auch selbst. Er hat diesen 

Sachverhalt anerkannt und wurde im abgekürzten Verfahren hierfür verurteilt, wobei zu 

berücksichtigen ist, dass im abgekürzten Verfahren auf die Aussagen des Beschuldigten 

abgestellt wird, ohne dass dies im Rahmen einer eingehenden Beweiswürdigung geprüft 

würden.  

Ebenfalls bei der Beweiswürdigung zu berücksichtigen ist, dass A _________ aussagte, 

der Beschuldigte 2 sei im Kokainhandel tätig und später relativierte, er vermute das nur 

aufgrund einer Bemerkung einer Drittperson und habe es aber selber nie gesehen oder 

mitbekommen. Er scheute einerseits nicht davor zurück, Z _________ aufgrund von Hö-

rensagen zu belasten, ist andererseits auch im Stande, seine Aussage nachträglich zu 

relativieren. Einige der Aussagen von A _________, die Z _________ zunächst bestritt, 

wie beispielsweise die Übergabe eines Briefumschlags an B _________, der ausser der 

Übergabe des Geldumschlags fast alles abstritt, wurden durch weitere Auskunftsperso-

nen bestätigt. 

A _________ hat am 25. Juni 2019 zunächst ausgesagt, der Beschuldigte 2 habe nichts 

mit Kokain zu tun gehabt, ausser dem Konsum. Er ergänzt jedoch in der gleichen Aus-

sage, dieser habe ihm 50 Gramm Kokain von B _________ überbracht und 25 Gramm 

an K _________. Gemäss Aussage von A _________ war Z _________ indes nicht aktiv 

in den Kauf resp. Verkauf involviert, sondern war der Überbringer der Betäubungsmittel. 

Es ist insofern nachvollziehbar, dass der Belastungszeuge zunächst aussagt,  

Z _________ habe nichts mit Kokain zu tun. 

A _________ und Z _________ gaben beide an, zerstritten gewesen zu sein. Vor Kan-

tonsgericht konnte A _________ keine Angaben mehr zu dem hier zu beurteilenden Fall 

machen. Zwist über ein Elektronikgerät bildet im Übrigen kein nachvollziehbares Motiv, 

eine Drittperson bei der Polizei mit kriminellen Handlungen zu belasten. Auch das eher 

zufällige Zustandekommen der ersten Anschuldigung und deren Inhalt, Drogentrans-

porte und keine Drogengeschäfte, wären für unrechtmässige Beschuldigungen unty-

pisch.   

Z _________ gab den Handel mit Marihuana zu, bestritt den vorgeworfenen Sachverhalt 

aber konsequent und distanzierte sich mehrmals klar vom Handel mit Kokain. Indes ist 

die Entwicklung seiner Aussagen zu beachten. So bestritt er vorab kategorisch, mit  

- 23 - 

Kokain zu tun zu haben, gab dann den zunächst verneinten Konsum zu und gestand 

aufgrund der Vorhalte ein, 10 Gramm Kokain gekauft und davon 7 Gramm an eine Per-

son weiterverkauft zu haben. Auch bestritt er zunächst, für A _________ etwas an  

B _________ transportiert zu haben und gab in der Folge zu, für A _________ einen 

Umschlag mitgenommen und B _________ gebracht zu haben, was nicht nur von  

A _________ so ausgesagt, sondern von B _________ auch so bestätigt wurde. 

Schliesslich gab er auch zu, dass B _________ ihn durchaus darauf angesprochen 

hatte, etwas für A _________ mitzunehmen (S. 1474 A zu F43 ff.). Es fällt somit auf, 

dass er in Bezug auf den Kokainhandel nicht von Beginn an die Wahrheit sagte und sich 

die Aussagen im Laufe der Untersuchung entwickelten, insbesondere, wenn andere Per-

sonen ihn belasteten. B _________ hat den Handel mit Betäubungsmittel bestritten. 

Diese Aussage wird von Z _________ selbst widerlegt, der gesteht, von B _________ 

10 Gramm Kokain gekauft zu haben. Aufgrund der Aussagen von A _________ und in 

Würdigung der Aussagen und der Entwicklung der Aussagen von Z _________ ist für 

das Kantonsgericht erstellt, dass des Beschuldigte 2 50 Gramm Kokain von  

B _________ zu A _________ transportiert hat.  

Vor Kantonsgericht bestritt Z _________, gewusst zu haben, dass A _________ mit  

Kokain gehandelt hat. Auf A _________ und seine Bekannten in Genf angesprochen, 

zog der Beschuldigte 2 indes direkt den Schluss, dass es wohl um Kokain gehe (S. 1427 

A zu F24). Auch an der Hafteröffnungseinvernahme gab er an, dass er vermutet habe, 

dass A _________ in Kontakt mit Kokain stand, zumal dieser ihm gesagt habe, er habe 

keinen Führerschein, da die Polizei bei ihm anlässlich einer Anhaltung Kokain gefunden 

habe. Einige Fragen weiter gab er an, A _________ habe ihm angeboten, für ihn Kokain 

zu verkaufen (S. 1442). Ihm war überdies bekannt, dass A _________ auch  

K _________ Kokain gegeben hat. Entgegen seiner Aussage vor Kantonsgericht hat  

Z _________ gewusst, dass A _________ mit Kokain handelte.  

3.5  Nach dem Gesagten ist der Verkauf von 57 Gramm Kokain, entsprechend 35.91 

Gramm reines Kokain (vgl. E. 12.3 des erstinstanzlichen Urteils), erstellt. Die 50 Gramm 

hat der Beschuldigte 2 zwar nicht selbst verkauft, diese indes transportiert und  

A _________ überbracht, von dem er wusste, dass dieser mit Kokain handelt.  

Z _________ ist daher der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelge-

setz im Sinne von Art. 19 Abs. 2 BetmG schuldig zu sprechen, zumal er nach dem hiervor 

festgestellten Sachverhalt mit der gehandelten Menge der vom Bundesgericht festge-

legte Menge, die die Gesundheit vieler Menschen gefährdet, überschreitet.  

 

- 24 - 

4.  Strafzumessung 

4.1  Y _________ 

Die gehandelten Betäubungsmittelmengen reduzieren sich im Vergleich zum erstin-

stanzlichen Urteil nur marginal. Der Schuldspruch betreffend die grobe Verkehrsregel-

verletzung und die Hinderung einer Amtshandlung werden bestätigt. Die persönlichen 

und finanziellen Verhältnisse von Y _________ haben sich seit dem erstinstanzlichen 

Urteil wesentlich verändert. Der Beschuldigte 1 befindet sich derzeit in einer stationären 

Langzeitentwöhnungstherapie und hat hierfür seine Erwerbstätigkeit aufgegeben. Er lebt 

von Sozialhilfe und erhält Fr. 559.00 monatlich ausbezahlt. Seit fünf Monaten ist er in 

einer Beziehung. Bezüglich des Vorlebens sowie der Vorstrafen und der Strafzumes-

sung wird auf die korrekten Ausführungen der Vorinstanz (E. 17 in fine) verwiesen. Die 

Höhe des Tagessatzes ist entsprechend der aktuellen finanziellen Situation anzupassen 

und auf Fr. 10.00 festzulegen. Die Strafe wird unter Verweis auf die entsprechenden 

Ausführungen der Vorinstanz auf eine Freiheitsstrafe von 15 Monaten, Geldstrafe von 

120 Tagessätzen zu je Fr. 10.00, ausmachend Fr. 1'200.00 und einer Busse von  

Fr. 600.00 verurteilt, unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 184 Tagen. Im Falle 

der schuldhaften Nichtbezahlung der Busse wird diese in eine Ersatzfreiheitsstrafe von 

sechs Tagen umgewandelt. Die Geldstrafe und die Freiheitsstrafe werden unter Anset-

zung einer Probezeit von drei Jahren aufgeschoben. 

4.2  Z _________ 

Der einfache Handel mit Betäubungsmitteln nach Art. 19 Abs. 1 lit. c BetmG wird mit 

Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe geahndet. Z _________ verkaufte im 

selben Zeitraum 7 Gramm Kokain sowie 9'513 Gramm Marihuana. Die Vorstrafenlosig-

keit wirkt sich neutral aus. Ebenso die teilweise Geständnisbereitschaft, welche sich ins-

besondere auf Sachverhalte bezog, die ihm aufgrund von Aussagen anderer Beteiligter 

oder anderen Beweisen nachgewiesen werden konnten. Der Beschuldigte 2 handelte 

vorsätzlich mit Betäubungsmitteln, jedoch ohne Gewinnabsichten und hauptsächlich zur 

Finanzierung der eigenen Sucht. Seine eigene Sucht wirkt sich leicht strafmildernd aus. 

Der Beschuldigte 2 lebt in einer Partnerschaft und war zeitweise erwerbstätig resp. ar-

beitsunfähig und zeitweise arbeitslos. Von Oktober 2022 bis Ende September 2023 ging 

er eigenen Angaben nach einer Erwerbstätigkeit nach. Er erklärte gegenüber dem Kan-

tonsgericht, derzeit arbeitslos zu sein, aber bereits eine neue Stelle bei einer Versiche-

rung in Aussicht zu haben. 

- 25 - 

Betreffend die Möglichkeit der Verwendung der Richtlinien für die Strafzumessung des 

Verbands Bernischer Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte 

(VBRS) sowie der Tabelle «Fingerhuth» und «Hansjakob» wird auf die korrekten Aus-

führungen der Vorinstanz unter E. 20.2 und 20.3 verwiesen. An der Menge Kokain hat 

sich nichts geändert. Das Kantonsgericht geht mit der Vorinstanz überein, dass sich für 

die genannten Straftaten eine Freiheitsstrafe rechtfertigt. Das Kreisgericht hat in E. 20 in 

fine des angefochtenen Urteils die Strafzumessung in ihren Grundsätzen und die einzel-

nen Strafzumessungskriterien bezogen auf die den Beschuldigten 2 anzulastenden Ta-

ten korrekt dargetan. Die Freiheitsstrafe ist nach dem Gesagten auf 18 Monate festzule-

gen.  

Der Berufungskläger 2 rügt schliesslich, bei der Strafzumessung sei strafmildernd zu 

berücksichtigen, dass das Beschleunigungsgebot verletzt worden sei. Am 3. Oktober 

2019 sei mittels Parteimitteilung die Anklageerhebung in Aussicht gestellt worden. Das 

Strafverfahren sei dann bis zur Anklageerhebung am 12. November 2021 und damit rund 

2 Jahre inaktiv gewesen.  

In der Tat teilte die Staatsanwaltschaft am 3. Oktober 2019 den Parteien mit, sie beab-

sichtigte Anklage zu erheben. Zu diesem Zeitpunkt waren noch vier weitere Beschuldigte 

am Verfahren beteiligt. Am 27. November 2019 wurde die Parteimitteilung mit weiteren 

Delikten ergänzt, wobei diese weder Y _________ noch Z _________ betrafen. Mit Mit-

teilung vom 14. Januar 2020 wurde das Verfahren von A _________ abgetrennt, da die-

ser die Durchführung des abgekürzten Verfahren beantragt hatte (S. 3233 ff.). Am  

6. Februar 2020 anerkannte die Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis die Zuständigkeit 

betreffend das hiervor zu beurteilenden Verkehrsdelikt von Y _________ (S. 3260 f.) und 

ergänzte die Parteimitteilung am 20. Februar 2020 entsprechend (S. 3272 f.). Im März 

2020 ging bei der Staatsanwaltschaft der Verzeigungsbericht betreffend Z _________ 

und den Vorwürfen der Drohung und Tätlichkeit zum Nachteil von X _________ ein. Der 

Beschuldigte 2 wurde am 27. Januar 2020 in diesem Zusammenhang polizeilich befragt 

und die Staatsanwaltschaft teilte am 20. März 2020 eine entsprechende Ergänzung der 

Parteimitteilung mit sowie die Abtrennung des Verfahrens von B _________. Am 30. Juni 

2020 fand eine erneute Konfrontationseinvernahme betreffend Z _________ und den 

Vorwurf der Tätlichkeit, Drohung und Nötigung statt (S. 3341 ff.). Im Oktober 2020 ging 

bei der Staatsanwaltschaft ein erneuter Verzeigungsbericht betreffend Diebstahl und be-

trügerischen Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage ein, welcher Y _________ 

vorgeworfen wurde (S. 3355 ff.). Die entsprechende Ergänzung der Parteimitteilung er-

folgte am 8. Januar 2021 (S. 3461 f.) und die staatsanwaltliche Einvernahme des  

- 26 - 

Beschuldigten 1 am 25. Februar 2021 (S. 3466 ff.). Die Anklageerhebung erfolgte 

schliesslich am 12. November 2021.  

In Bezug auf Z _________ fanden mithin ab der Konfrontationseinvernahme vom 

30. Juni 2020 bis zur Anklageerhebung im November 2021 und damit rund 17 Monate 

keine Verfahrenshandlungen statt. Hingegen erfolgten in Bezug auf den Mitbeschuldig-

ten Y _________ bis Ende Februar 2021 Einvernahmen wegen neuen Straftatbestän-

den. Es ist mithin nicht ersichtlich, dass das Verfahren grundlos stillgestanden wäre, 

zumal der Grundsatz der Verfahrenseinheit besagt, dass mehrere Straftaten derselben 

Person wie auch die Straftaten, die in Mittäterschaft begangen wurden, grundsätzlich 

gemeinsam zu verfolgen sind. Der Beschuldigte 2 hat die Verfahrensdauer vor Kantons-

gericht im Plädoyer zu Recht nicht kritisiert, weil der Prozess wegen der Befragung des 

Belastungszeugen in Deutschland verzögert wurde. Eine Verletzung des Beschleuni-

gungsgebots kann nicht festgestellt werden. 

Die Strafzumessung bezüglich der übrigen Delikte wurde nicht gerügt. Hierzu wird auf 

die Erwägungen E. 20.4-20.8 des erstinstanzlichen Urteils verwiesen. Die persönlichen 

und finanziellen Verhältnisse von Z _________ haben sich nicht wesentlich verändert, 

zumal dieser im Zeitpunkt der Berufungsverhandlung erneut arbeitslos war und angab, 

keine Arbeitslosengelder zu beziehen. Eine Zusage betreffend eine neue Arbeitsstelle 

hatte er zu diesem Zeitpunkt noch nicht. Zusammenfassend wird Z _________ daher zu 

einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten, einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 

Fr. 30.00, entsprechend Fr. 3'000.00, und einer Busse von 300.00 verurteilt. Die ausge-

standene Untersuchungshaft vom 2. April 2019 bis zum 27. September 2019 (insgesamt 

179 Tage) wird bei einem allfälligen Vollzug an die Freiheitsstrafe angerechnet. Im Falle 

der schuldhaften Nichtbezahlung der Busse wird diese in eine Ersatzfreiheitsstrafe von 

drei Tagen umgewandelt. Der Vollzug der Freiheits- und der Geldstrafe wird unter An-

setzung einer Probezeit von 3 Jahren aufgeschoben.  

  

- 27 - 

5.  Landesverweis 

5.1  Y _________ 

Y _________ wird unter anderem der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäu-

bungsmittelgesetz schuldig gesprochen, wobei es sich um eine Katalogtat nach Art. 66a 

Abs. 1 lit. o StGB handelt, welche grundsätzlich ein Landesverweis zur Folge hat.  

Eine Landesverweisung kommt angesichts von Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA nur bei einer 

gewissen Schwere der Straftat in Betracht (Bundesgerichtsurteil 6B_126/2016 vom  

18. Januar 2017 E. 2.3, nicht publ. in: BGE 143 IV 97). Diese Bedingung ist beim quali-

fizierten Drogenhandel (Art. 19 Abs. 2 BetmG) in der Regel erfüllt (Bundesgerichtsurteil 

6B_378/2018 vom 22. Mai 2019 E. 4.4 nicht publ. in: in BGE 145 IV 364).  

Der Berufungskläger 1 macht gestützt auf den Vollzugsaufschub eine günstige Legal-

prognose geltend. Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheits-

strafe von höchstens zwei Jahren in der Regel auf (Art. 42 Abs. 1 StGB). Das Gesetz 

setzt nicht eine günstige Prognose voraus, sondern nur das Fehlen einer ungünstigen 

Prognose (BGE 134 IV 1 E. 4.2.2). Aufgrund der unterschiedlichen Zielsetzungen von 

Straf- und Ausländerrecht ergibt sich im ausländerrechtlichen Bereich ein strengerer Be-

urteilungsmassstab (BGE 137 II 233 E. 5.2.2 S. 237; Bundesgerichtsurteile 6B_378/2018 

vom 22. Mai 2019 E. 4.4; 2C_122/2017 vom 20. Juni 2017 E. 3.3). Eine günstige Legal-

prognose, stünde einer Ausweisung gemäss FZA entgegen (Bundesgerichtsurteil 

6B_378/2018 vom 22. Mai 2019 E. 4.4). Die Legalprognose ist indes nicht das einzige 

oder für sich ausschlaggebende Kriterium (Bundesgerichtsurteil 6B_378/2018 vom  

22. Mai 2019 E. 3.5.2 und 4.4 mit Hinweisen). Die Vorinstanz ging jedoch nicht von einer 

günstigen Prognose aus, sondern vom Fehlen einer ungünstigen Legalprognose. So 

wies sie korrekterweise auf die bereits bestehenden Vorstrafen im SVG-Bereich hin und 

erhöhte die Probezeit aufgrund dessen auf 3 Jahre. Wesentliches Kriterium für die Lan-

desverweisung bildet die Intensität der Gefährdung der öffentlichen Ordnung, Sicherheit 

und Gesundheit oder des Gemeinwohlinteresses durch den kriminellen Willen, wie er 

sich in der konkreten Katalogtat des Art. 66a Abs. 1 StGB realisiert. 

Y _________ verfügt über eine Aufenthaltsbewilligung B. Er ist derzeit nicht erwerbstätig 

und lebt von Sozialhilfe. Es stellt sich mithin die Frage, ob er überhaupt in den Anwen-

dungsbereich des FZA fällt. Die Frage kann jedoch offen gelassen werden, zumal wie 

bereits erwähnt der Betäubungsmittelhandel eine schwere Gefährdung der öffentlichen 

Ordnung im Sinne von Art. 5 Anhang I FZA darstellt (BGE 139 II 121 E. 5.3. sowie Urteile 

2C_828/2016 vom 17. Juli 2017 E. 3.2 und 6B_126/2016 vom 18. Januar 2017 E. 2.2, 

- 28 - 

nicht publ. in: BGE 143 IV 97) und das FZA mithin einem Landesverweis nicht entge-

gensteht. Dass ein Härtefall vorliegt, wird nicht geltend gemacht und dergleichen ist auch 

nicht ersichtlich, wobei auf die Ausführungen unter E. 22.2 der Vorinstanz verwiesen 

werden kann. Seine derzeitige Partnerschaft vermag daran nichts zu ändern, zumal es 

seiner Freundin grundsätzlich freisteht, mit dem Beschuldigten 1 nach Deutschland zu 

ziehen. Y _________ ist in Anwendung von Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB für fünf Jahre, 

was der Mindestdauer entspricht, des Landes zu verweisen. 

5.2  Z _________ 

Z _________ wird der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz 

schuldig gesprochen. Damit handelt es sich um eine Katalogtat nach Art. 66a Abs. 1 lit. o 

StGB, welche grundsätzlich einen Landesverweis zur Folge hat. Z _________ verfügt 

derzeit über keine gültige Aufenthaltsbewilligung und keine Arbeitsstelle. Es kann grund-

sätzlich auf die Ausführungen in den Erwägungen E. 22.1 und 22.3 der Vorinstanz sowie 

die voranstehende E. 5.1 verwiesen werden. Auch vorliegend kann offen gelassen wer-

den, ob das FZA überhaupt Anwendung findet, zumal dieses einem Landesverweis in 

casu nicht entgegensteht. Ein Härtefall liegt auch bei Z _________ nicht vor. Er ist in 

Deutschland aufgewachsen, hat dort seine Ausbildung gemacht und spricht deutsch. 

Sein Sohn wohnt in Deutschland. Sein Bezug zur Schweiz sind insbesondere seine hier 

lebende Mutter und seine Schweizer Freundin. Einer Erwerbstätigkeit geht er aktuell 

nicht nach und er war während seiner Anwesenheit längere Zeit arbeitslos. Im Übrigen 

kann auf E. 22.3 der Vorinstanz verwiesen werden. Z _________ ist in Anwendung von 

Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB für fünf Jahre, was der Mindestdauer entspricht, des Landes 

zu verweisen. 

6.  Kosten  

6.1  Die Strafbehörde legt im Endentscheid die Kostenfolgen fest (Art. 421 Abs. 1 StPO). 

Die Verfahrenskosten setzen sich zusammen aus den Gebühren zur Deckung des 

Aufwandes und den Auslagen im konkreten Straffall, worunter u.a. die Kosten für 

Gutachten, die amtliche Verteidigung oder anderer Behörden, namentlich der Polizei, 

fallen (Art. 422 StPO; vgl. hierzu Griesser, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], 

Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], 3. A., 2020, N. 8 ff. zu 

Art. 422 StPO). Grundsätzlich werden die Verfahrenskosten vom Bund oder dem Kanton 

getragen, der das Verfahren geführt hat (Art. 423 StPO). Die beschuldigte Person trägt 

die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird (Art. 426 Abs. 1 StPO). Bei einem 

Teilfreispruch hat sie die Kosten grundsätzlich anteilsmässig, d.h. im Rahmen des 

- 29 - 

Schuldspruchs zu tragen. Wird das Verfahren eingestellt oder die beschuldigte Person 

freigesprochen, so können ihr die Verfahrenskosten jedoch dann ganz oder teilweise 

auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens 

bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat (Art. 426 Abs. 2 StPO). Die Kosten des 

Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder 

Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Fällt die Rechtsmittelinstanz selbst einen neuen 

Entscheid, so befindet sie darin auch über die von der Vorinstanz getroffene 

Kostenregelung (Art. 428 Abs. 3 StPO). Der Anspruch auf Parteientschädigung richtet 

sich nach dem Verfahrensausgang; bei einem Teilfreispruch ist nach den für die 

Kostentragung geltenden Grundsätzen zu prüfen, ob die beschuldigte Person eine 

Entschädigung für die Taten, die mit einem Freispruch endeten, beanspruchen kann (Art. 

429 f., 433 f. und 436 StPO; Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 

21. Dezember 2005, BBl 2006, S. 1329). Nach Art. 424 Abs. 1 StPO regeln Bund und 

Kantone die Berechnung der Verfahrenskosten und legen die Gebühren fest. Im Wallis 

gilt das Gesetz betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- und 

Verwaltungsbehörden vom 11. Februar 2009 (GTar; SGS/VS 173.8).  

6.2  Die Gerichtskosten umfassen die Auslagen sowie die Gerichtsgebühr. Letztere wird 

in Straffällen aufgrund des Umfangs und der Schwierigkeit des Falls, der Art der Pro-

zessführung der Parteien sowie ihrer finanziellen Situation im gesetzlichen Gebühren-

rahmen unter Berücksichtigung des Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzips festge-

setzt (Art. 13 GTar). Für das Untersuchungsverfahren beträgt die Gebühr Fr. 90.00 bis 

Fr. 6'000.00, für jenes vor dem Kreisgericht Fr. 190.00 bis Fr. 6’000.00 (Art. 22 lit. b und 

d GTar). Für das Berufungsverfahren vor Kantonsgericht bewegt sich die Gebühr zwi-

schen einem Minimum von Fr. 380.00 und einem Maximum von Fr. 6'000.00 (Art. 22 lit. 

f GTar). 

6.3  Die Vorinstanz hat die Kosten der Staatsanwaltschaft auf Fr. 5'875.50 (Gebühren 

Fr. 4’625.50 und Auslagen Fr. 1’250.00) und die eigenen Gerichtskosten auf Fr. 3’000.00 

festgesetzt. Die Gebühren bewegen sich im Rahmen des Tarifs, weshalb für das Kan-

tonsgericht kein Anlass besteht, hier eine Änderung vorzunehmen, zumal die Parteien 

dazu keine Beanstandungen vorgebracht haben. Die Schuldsprüche werden bestätigt 

und es kommt zu keiner Änderung des Strafmasses, sodass nach dem Ausgang des 

Verfahrens die Kosten von insgesamt Fr. 8'875.50 wie von der Vorinstanz in E. 24. 3 f. 

festgelegt im Umfang von Fr. 4'268.00 Y _________ und im Umfang von Fr. 4'607.50  

Z _________ auferlegt worden. 

- 30 - 

6.4  Im Berufungsverfahren fielen Auslagen im Betrag von Fr. 25.00 für die Weibelin an 

(Art. 10 Abs. 2 GTar). Das Dossier ist mit über 4’200 Seiten umfangreich. Zu beurteilen 

waren hauptsächlich Sachverhaltsfragen. Das Gericht hat einen Beweismittelentscheid 

(P2 22 46) gefällt und eine rechtshilfeweise Einvernahme in Deutschland durchführen 

lassen. Mit Rücksicht auf die vorgenannten Bemessungskriterien erscheint eine Ge-

richtsgebühr von Fr. 2'475.00 angemessen und die Gerichtskosten des Berufungsver-

fahrens betragen damit insgesamt Fr. 2'500.00. 

Die Berufungen von Y _________ und Z _________ werden grossmehrheitlich abge-

wiesen. Auf das Rechtsbegehren betreffend die Höhe des Honorars des amtlichen Ver-

teidigers von Z _________ wird nicht eingetreten. Die Berufung von Z _________ kon-

zentrierte sich betreffend den Sachverhalt auf einen bestimmten vorgeworfenen Handel, 

wohingegen Y _________ in seiner Berufung diverse verschiedene Punkte rügte. Es 

rechtfertigt sich nach dem Gesagten die Kosten des Berufungsverfahrens den Beru-

fungsklägern je zu Hälfte, entsprechend Fr. 1’250.00 aufzuerlegen. 

7.  Entschädigungen 

7.1  Die amtliche Vereidigung wird nach dem Anwaltstarif des Bundes oder desjenigen 

Kantons entschädigt, in dem das Strafverfahren geführt worden ist (Art. 135 Abs. 2 

StPO). In Fällen der notwendigen Verteidigung ist die amtliche Verteidigung zum vollen 

Tarif zu entschädigen (Art. 30 Abs. 2 lit. a GTar). Wird die beschuldigte Person zu den 

Verfahrenskosten verurteilt, so ist sie, sobald es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlau-

ben, verpflichtet, dem Bund oder dem Kanton die Entschädigung zurückzuzahlen (Art. 

135 Abs. 4 StPO).  

Das Anwaltshonorar in Strafsachen beträgt in der Regel im Untersuchungsverfahren vor 

der Polizei Fr. 250.00 bis Fr. 1'600.00, vor der Staatsanwaltschaft Fr. 550.00 bis 

Fr. 5'500.00, vor dem Zwangsmassnahmengericht Fr. 550.00 bis Fr. 3'300.00, vor dem 

Kreisgericht Fr. 1’100.00 bis Fr. 8’800.00 und bei Berufung vor Kantonsgericht 

Fr. 1'100.00 bis Fr. 8'800.00 (Art. 36 GTar). Es wird in Berücksichtigung des Streitwerts, 

der Natur und Bedeutung des Falls, der Schwierigkeit, des Umfangs, der vom Rechts-

beistand nützlich aufgewandten Zeit und der finanziellen Situation der Partei festgesetzt 

(Art. 27 Abs. 1 und 2 GTar). In Sonderfällen, d.h. bei einem ausserordentlichen oder 

unterdurchschnittlichen Arbeitsaufwand sowie bei Verfahrensbeendigung ohne Sachur-

teil kann das Gericht eine im Vergleich zum ordentlichen Tarif höhere bzw. tiefere Ent-

schädigung zusprechen bzw. die Honorare entsprechend kürzen (Art. 29 GTar). Dabei 

ist es zulässig, für das Anwaltshonorar Pauschalen vorzusehen. Das Gericht hat diesfalls 

- 31 - 

bei einer Honorarbemessung alle prozessualen Bemühungen zusammen als einheitli-

ches Ganzes aufzufassen und den effektiven Zeitaufwand lediglich im Rahmen des  

Tarifansatzes zu beachten. Pauschalen nach Rahmentarifen erweisen sich dann als ver-

fassungswidrig, wenn sie auf die konkreten Verhältnisse in keiner Weise Rücksicht neh-

men und im Einzelfall wiederum ausserhalb jedes vernünftigen Verhältnisses zu dem 

vom Rechtsanwalt geleisteten Aufwand stehen (BGE 143 IV 453 E. 2.5.1, 141 I 124 E. 

4.3; Bundesgerichtsurteile 6B_1278/2020 vom 27. August 2026 E. 6.3.3, 6B_950/2020 

vom 25. November 2020 E. 2.4; vgl. dazu die Auseinandersetzung bei Lieber, in:  

Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafpro-

zessordnung StPO, 3. A., 2020, N. 8c ff. zu Art. 135 StPO). 

7.2  Die von der ersten Instanz festgelegte Entschädigung des amtlichen Verteidigers 

Rechtsanwalt Patrick Ruppen von Fr. 11'750.00 (inkl. Auslagen und MWST) wurde nicht 

angefochten (Ziffer 16 des Dispositivs) und ist mithin in Rechtskraft erwachsen. Auf die 

in der Berufung geltend gemachte Rügen betreffen die Höhe der Entschädigung des 

amtlichen Verteidigers Rechtsanwalt Thierry Arnold ist nicht einzutreten (vgl. E. 1.1). Es 

bleibt mithin bei der von der Vorinstanz festgelegten Entschädigung von Fr. 13'650.00 

(inkl. Auslagen und MWST).  

Y _________ und Z _________ sind verpflichtet, dem Staat Wallis die Entschädigung 

des amtlichen Verteidigers zurückzuzahlen, sobald es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse 

erlauben. 

7.3  Die amtlichen Verteidiger hinterlegten anlässlich der Berufungsverhandlung Hono-

rarnoten. Rechtsanwalt Ruppen macht einen Aufwand von 22 2/3 Stunden sowie Ausla-

gen von Fr. 172.80 (ohne MWST) geltend. Rechtsanwalt Arnold macht einen Aufwand 

von 25 Stunden und 10 Minuten sowie Auslagen von Pauschal Fr. 210.00 (Fr. 150.00 

Kopien und Fr. 70.00 Fahrspesen; ohne MWST) geltend macht. Die Anwälte haben die 

Berufungsverhandlung sowie das Studium und die Nachbesprechung des Urteils bereits 

berücksichtigt. Das Studium des erstinstanzlichen Urteils wurde bereits mit der Entschä-

digung für das erstinstanzliche Verfahren berücksichtigt und wird hier nicht erneut ver-

gütet. Beide haben im Rechtsmittelverfahren eine Berufung eingereicht und mit ihren 

Mandanten besprochen. Beide haben die Berufung begründet, wobei die Begründung 

der Berufung von Y _________ aufwändiger war. Hingegen musste Rechtsanwalt Arnold 

die Einvernahme von A _________ vorbereiten. Die Berufungsverhandlung dauerte rund 

zwei Stunden, wobei keine umfangreichen Beweisaufnahmen stattfanden. Zusätzlich ist 

der Weg von Brig nach Sitten zu berücksichtigen Für beide Beschuldigten stand viel auf 

- 32 - 

dem Spiel. Schliesslich werden die Rechtsanwälte das Berufungsurteil prüfen und ihren 

Mandanten zur Kenntnis bringen müssen.  

Unter Beachtung der oben erwähnten Bemessungskriterien erscheint für die amtlichen 

Verteidiger Ruppen und Arnold ein Pauschalhonorar von je Fr. 4'800.00 (inkl. Auslagen 

und MWST) angemessen. 

Y _________ und Z _________ sind verpflichtet, dem Staat Wallis die Entschädigung 

des amtlichen Verteidigers vollumfänglich zurückzuzahlen, sobald es ihre wirtschaftli-

chen Verhältnisse erlauben.  

 

Das Kantonsgericht beschliesst 

 

Das Urteil des Kreisgerichts I für die Bezirke Leuk und Westlich-Raron vom 17. März 

2022 (S1 12 18) ist betreffend die Ziffer 1, Ziffer 2 betreffend die mehrfache Widerhand-

lung nach Art. 19a Ziff. 1 BetmG betreffend den Konsum von Amphetaminen und Mari-

huana nach dem 17. März 2019 bis 2. April 2019 sowie den mehrfachen betrügerischen 

Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage nach Art. 147 Abs. 1 StGB, Ziffern 3, 6, 7, 

8, Ziffer 9 in Bezug auf die Verurteilung der mehrfachen einfachen Widerhandlung nach 

Art. 19 Abs. 1 lit. c BetmG, der mehrfachen Widerhandlung nach Art. 19a Ziff. 1 BetmG 

betreffend den Konsum von Marihuana nach dem 17. März 2019 bis 1. April 2019, der 

versuchten Nötigung nach Art. 181 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB, des Fahrens in fahrunfä-

higem Zustands nach Art. 91 Abs. 2 lit. a und b SVG sowie des Fahrens ohne Berechti-

gung nach Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG sowie die Ziffern 10, 13, 14 und 16 des Dispositivs 

in Rechtskraft erwachsen. 

 

  

- 33 - 

Das Kantonsgericht erkennt 

 

1. Auf die Berufung von Z _________ betreffend die Entschädigung des amtlichen 

Verteidigers Thierry Arnold wird nicht eingetreten.  

2. Y _________ wird der qualifizierten Widerhandlung nach Art. 19 Abs. 2 lit. a i.V.m. 

Abs. 1 lit. c BetmG, der groben Verletzung von Verkehrsregeln nach Art. 90 Abs. 2 

i.V.m. Art. 34 Abs. 2 SVG und Art. 73 Abs. 6 lit. a SVV sowie der Hinderung einer 

Amtshandlung nach Art. 286 StGB schuldig gesprochen. 

3. Y _________ wird mit einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten, einer Geldstrafe von 

120 Tagessätzen zu je Fr. 10.00, ausmachend Fr. 1’200.00, und einer Busse von 

Fr. 600.00 bestraft. Der Vollzug der Freiheitsstrafe und Geldstrafe wird mit einer 

Probezeit von 3 Jahren aufgeschoben. 

4. Die vom 3. April 2019 bis 3. Oktober 2019 (184 Tage) ausgestandene Untersu-

chungshaft wird an die Freiheitsstrafe angerechnet. 

5. Im Fall der schuldhaften Nichtbezahlung der Busse wird diese in eine Ersatzfrei-

heitsstrafe von 6 Tagen umgewandelt. 

6. Y _________ wird im Sinne von Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB für 5 Jahre des Landes 

verwiesen. 

7. Z _________ wird der qualifizierten Widerhandlung nach Art. 19 Abs. 2 lit. a i.V.m. 

Abs. 1 lit. c BetmG schuldig gesprochen. 

8. Z _________ wird mit einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten, einer Geldstrafe von 

100 Tagessätzen zu je Fr. 30.00, ausmachend Fr. 3'000.00, als teilweise Zusatz-

strafe zum Strafbefehl STA.2019.1162 vom 26. April 2019 der Staatsanwaltschaft 

des Kantons Solothurn, und einer Busse von Fr. 300.00 bestraft. Der Vollzug der 

Freiheitsstrafe und Geldstrafe wird mit einer Probezeit von 3 Jahren aufgeschoben. 

Die vom 2. April 2019 bis 27. September 2019 (179 Tage) ausgestandene Untersu-

chungshaft wird an die Freiheitsstrafe angerechnet. 

Im Fall der schuldhaften Nichtbezahlung der Busse wird diese in eine Ersatzfrei-

heitsstrafe von 3 Tagen umgewandelt. 

9. Z _________ wird im Sinne von Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB für 5 Jahre des Landes 

verwiesen. 

10. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens von insgesamt Fr. 8'875.50 (Gebühren 

Staatsanwaltschaft Fr. 4'625.50; Auslagen Staatsanwaltschaft Fr. 1’250.00; Gebühr 

Kreisgericht Fr. 3'000.00) werden Y _________ im Umfang von Fr. 4‘268.00 und  

Z _________ im Umfang von Fr. 4‘607.50 auferlegt. 

- 34 - 

11. Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 2'500.00 werden Y _________ und  

Z _________ im Umfang von je Fr. 1’250.00 auferlegt. 

12. Der Staat Wallis bezahlt Rechtsanwalt Patrick Ruppen für das Berufungsverfahren 

eine Entschädigung als amtlicher Verteidiger von Y _________ von Fr. 4'800.00 

(inkl. Auslagen und MWST). 

Y _________ ist verpflichtet, dem Staat Wallis die Entschädigung der amtlichen 

Verteidigung zurückzuzahlen, sobald seine wirtschaftlichen Verhältnisse dies erlau-

ben. 

13. Der Staat Wallis bezahlt Rechtsanwalt Thierry Arnold als amtlicher Verteidiger von 

Z _________ für das erstinstanzliche Verfahren eine Entschädigung von 

Fr. 13'650.00 (inkl. Auslagen und MWST) und für das Berufungsverfahren eine sol-

che von Fr. 4’800.00 (inkl. Auslagen und MWST).  

Z _________ ist verpflichtet, dem Staat Wallis die Entschädigung der amtlichen 

Verteidigung zurückzuzahlen, sobald seine wirtschaftlichen Verhältnisse dies erlau-

ben. 

 

Sitten, 19. Dezember 2023