# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 320d8ac0-6a9f-51e0-9f35-62593c7c16f8
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-04-27
**Language:** de
**Title:** Vorleistungspflicht im Umfang des obligatorischen Anspruchs zu bejahen. (BGE 9C_425/2015)
**Docket/Reference:** BV.2013.00014
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/BV.2013.00014.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2013.00014
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Sozialversicherungsrichter Vogel
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil
vom
27. April 2015
in Sachen
X.___
Klägerin
gegen
BVG-Sammelstiftung Swiss Life
c/o Swiss Life AG
General-
Guisan
-Quai 40, Postfach, 8022 Zürich
Beklagte
weitere Verfahrensbeteiligte:
Y.___
-Pensionskasse
Beigeladene
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Isabelle Vetter-Schreiber
Hubatka
Müller & Vetter, Rechtsanwälte
Seestrasse 6, Postfach 1544, 8027 Zürich
Sachverhalt:
1.
1.1
Die 1962 geborene
X.___
war
vom
1.
März 2007 bis 3
0.
Juni 2008 als Sachbearbeiterin bei der
Z.___
AG
angestellt
und
dadurch bei der
Y.___
-
Pensionskasse berufsvorsorgeversichert (Arbeitgeber
auskunft zuhanden der Sozialversicherungsanstalt
A.___
, IV-Stelle,
vom 26.
Juni 2009,
Urk.
10/15). Vom
1.
b
is 2
4.
Juli
2008 arbeitete
sie
als Sachbear
beiterin bei der Gemeinde
B.___
, wodurch sie
bei der BVG-Sammelstiftung Swiss Life berufsvorsorgeversichert
war
(Arbeitgeber
auskunft zuhanden der IV-Stelle
vom 2
8.
Mai 2009,
Urk.
10/6)
. Am
7.
Mai 20
09
meldete sie sich
bei
der Invalidenversicherung
zur Früherfassung (
Urk.
10/
2) und a
m 18.
Mai 20
09
zum Leistun
gsbezug an (Urk.
10/4).
Nach Vornahme erwerblicher und medizinischer Abklärungen, in deren Rahmen die IV-Stelle unter anderem ein Gutachten von
Dr.
med.
dipl
.
-
psych.
C.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, einholte (Gutachten vom 2
8.
Dezember 2009,
Urk.
10/29)
,
hielt
die IV-Stelle
mit
Beschluss vom
4.
Juni 2010
fest, dass
X.___
mit Wirkung ab 1. August
2009
Anspruch auf
eine ganze
Invalidenrente habe, wobei die Leis
tungen aufgrund verspäteter A
nmeldung erst mit Wirkung ab 1.
November 2009 auszurichten seien
(
Urk.
10/47). Da die von
X.___
bereits
bezogene Witwenrente höher war als die
ihr zustehende
Invaliden
rente, wurde ihr
jedoch
nicht
die Invaliden-, sondern
weiterhin die
Witwenrente ausgerichtet (
Feststellungsverfügung der IV-Stelle vom 3.
September 2010,
Urk.
10/92, Ver
fügung
der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich
, Ausgleichskasse
,
vom 3.
September 2010,
Urk.
10/94
).
1.2
X.___
wandte sich
noch während des laufenden invalidenver
sicherungsrechtlichen Verfahrens
an die BVG-Sammelstiftung Swiss Life und an die
Y.___
-Pensionskasse und ersuchte um Ausrichtung von
Invalidenleistun
gen
. Sowohl die BVG-Sammelstiftung Swiss Life wie auch die
Y.___
-Pensions
kasse verneinten eine Leistungspflicht (Schreiben der BVG-Sammelstiftung Swiss Life vom 2
1.
Juni 2010,
Urk.
2/1
, und Schreiben der
Y.___
-Pensions
kasse vom
5.
August 2010,
Urk.
2/7).
2.
Am 2
4.
Februar 2013 erhob
X.___
Klage gegen
die
BVG-Sam
melstiftung
Swiss Life
und beantragte
die Ausrichtung
von
reglementarischen
Rentenleistungen
als Vorleistung
(
Urk.
1).
Die Beklagte beantragte mit Klageantwort vom 27. März 2013 die Abweisung der Klage (
Urk.
5).
Nachdem
die Akten
des invalidenversicherungsrechtlichen Verfahrens
beige
zogen
worden waren
(V
erfügung vom 15. April 2013
,
Urk.
7, IV-Akten, Urk.
10/1-140)
,
hielt die Klägerin mit Replik vom 1
0.
Juli 2013 (
Urk.
16)
an
ihre
m
Antrag
fest
, eventuell beantragte sie die Ausrichtung der gesetzlichen
Mindestleistun
gen
. Die Bekl
agte schloss mit Duplik vom 31.
Juli 2013 auf Ab
weisung der Klage (
Urk.
20), was der Klägerin am
6.
August 2013 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk.
21).
Am 2
1.
August 2013 nahm die Klägerin zur Duplik Stellung (
Urk.
22)
.
Mit Verfügung vom
2.
Oktober 2014 wurde die
Y.___
-Pen
sionskasse zum Verfahren beigeladen (
Urk.
27). Die Beigeladene hielt daraufhin mit Stel
lungnahme vom
1.
Dezember 2014 fest, dass sie nicht leistungspflichtig sei (
Urk.
33). Während sich die Beklagte hierzu am 1
3.
Januar 2015 vernehmen liess (
Urk.
38)
,
reichte die Klägerin innert Frist keine Stellungnahme ein. Die Stellungnahme der Beklagten vom 1
3.
Januar 2015 wurde der Klägerin und der Beigeladenen am 1
6.
Februar 2015 zur Kenntnis gebracht (
Urk.
39).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird
,
soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des hiesigen Gerichts zum Entscheid über die strittigen Leistungen ist gegeben (Art. 73
des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge,
BVG
,
in Verbindung mit § 2 Abs. 2
lit
. a des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
1.2
1.2.1
Nach
Art.
10 BVG beginnt die obligatorische Versicherung mit dem Antritt des Arbeitsverhältnisses, für Bezüger von Taggeldern der Arbeitslosenversicherung mit dem Tag, für den erstmals eine Arbeitslosenentschädigung ausgerichtet wird (
Abs.
1). Die Versicherungspflicht endet, wenn der Anspruch auf Altersleistung entsteht, das Arbeitsverhältnis aufgelöst, der Mindestlohn unterschritten oder die Ausrichtung von Taggeldern der Arbeitslosenversicherung eingestellt wird; vorbehalten bleibt
Art.
8
Abs.
3 BVG (
Abs.
2). Für die Risiken Tod und Invali
dität bleibt der Arbeitnehmer während eines Monats nach Auflösung des Vorsorgeverhältnisses bei der bisherigen Vorsorgeeinrichtung versichert; wird vor
her ein neues Vorsorgeverhältnis begründet, so ist die neue
Vorsorgeein
richtung
zuständig (
Abs.
3).
1.2.2
Nach Art. 2 Abs. 4 BVG regelt der Bundesrat die Versicherungspflicht für Arbeit
nehmer in Berufen mit häufig wechselnden oder befristeten Anstellungen.
Er bestimmt, welche Arbeitnehmer aus besonderen Gründen nicht der obligato
rischen Versicherung unterstellt sind.
Gestützt auf diese Delegationsnorm erliess der Bundesrat für befristet ange
stellte Arbeitnehmer die - bis Ende 2008 gültig gewesene - Bestimmung von Art. 1j Abs. 1
lit
. b der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2). Danach waren Arbeitnehmer mit einem befris
teten Arbeitsvertrag von höchstens drei Monaten nicht der obligatorischen Versicherung unterstellt. Falls das Arbeitsverhältnis über die Dauer von drei Monaten hinaus verlängert wurde, so waren die Arbeitnehmer von dem Zeit
punkt an versichert, in dem die Verlängerung vereinbart wurde (vgl. dazu auch die - inhaltlich weitgehend identische - seit 1. Januar 2009 geltende Bestim
mung von Art. 1k
lit
. a BVV 2).
1.3
Nach Art. 24 Abs. 1 BVG hat der Versicherte Anspruch auf eine volle Invaliden
rente, wenn er im Sinne der Invalidenversicherung mindestens zu 70 Prozent, auf eine
Dreiviertelsrente
, wenn er mindestens zu 60 Prozent, auf eine halbe Rente, wenn er mindestens zur Hälfte und auf eine
Viertelsrente
, wenn er min
destens zu 40 Prozent invalid ist. Gemäss Abs. 1 von Art. 26 BVG gelten für den Beginn des Anspruchs auf Invalidenleistungen sinngemäss die entsprechen
den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (Art. 29
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, IVG
). Die
Invalidenleistun
gen
nach BVG werden von derjenigen
Vorsorgeein
richtung
geschuldet, welcher die den Anspruch erhebende Person bei Eintritt des versicherten Ereignisses angeschlossen war. Im Bereich der obligatorischen beruflichen Vorsorge fällt dieser Zeitpunkt nicht mit dem Eintritt der Invalidität nach IVG, sondern mit dem Eintritt der Arbeitsunfähigkeit zusammen, deren Ursache zur Invalidität geführt hat (vgl. Art. 23 BVG). Auf diese Weise wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die versicherte Person meistens erst nach einer längeren Zeit der Arbeitsunfähigkeit (nach einer Wartezeit von einem Jahr gemäss Art. 28 Abs. 1
lit
. b IVG in Verbindung mit Art. 26 BVG) invalid wird. Damit nämlich der durch die zweite Säule bezweckte Schutz zum Tragen kommt, muss das
Invali
ditätsrisiko
auch dann gedeckt sein, wenn es rechtlich gesehen erst nach einer langen Krankheit eintritt, während welcher die Person unter Umständen aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist und daher nicht mehr dem
Obligato
rium
unterstanden hat (BGE 123 V 262 E. 1b, 121 V 97 E. 2a, 120 V 112 E. 2b, je mit Hinweisen).
1.4
Art.
23 BVG kommt auch die Funktion zu, die Haftung mehrerer
Vorsorgeein
richtungen
gegeneinander abzugrenzen, wenn eine in ihrer Arbeitsfähigkeit bereits beeinträchtigte versicherte Person ihre Arbeitsstelle (und damit auch die
Vorsorgeeinrichtung) wechselt und ihr später eine Rente der Invalidenversiche
rung zugesprochen wird. Der Anspruch auf Invalidenleistungen nach
Art.
23 BVG entsteht in diesem Fall nicht gegenüber der neuen Vorsorgeeinrichtung, sondern gegenüber derjenigen, welcher die Person im Zeitpunkt des Eintritts der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit angehörte.
Damit eine Vorsorgeeinrichtung, der eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitneh
mer beim Eintritt der Arbeitsunfähigkeit angeschlossen war, für das erst nach Beendigung des Vorsorgeverhältnisses eingetretene Invaliditätsrisiko aufzu
kommen hat, ist erforderlich, dass zwischen Arbeitsunfähigkeit und Invalidität ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht (BGE 130 V 270 E.
4.1). In sachlicher Hinsicht liegt ein solcher Zusammenhang vor, wenn der der Invalidität zu Grunde liegende Gesundheitsschaden im Wesentlichen der
selbe ist, der zur Arbeitsunfähigkeit geführt hat. Sodann setzt die Annahme eines engen zeitlichen Zusammenhangs voraus, dass die versicherte Person nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit nicht während längerer Zeit wieder arbeitsfähig wurde. Die frühere Vorsorgeeinrichtung hat nicht für Rückfälle oder Spätfolgen einer Krankheit einzustehen, die erst Jahre nach Wiedererlan
gung der vollen Arbeitsfähigkeit eintreten. Demnach darf nicht bereits eine Unterbrechung des zeitlichen Zusammenhangs angenommen werden, wenn die Person bloss für kurze Zeit wieder an die Arbeit zurückgekehrt ist. Ebenso we
nig darf die Frage des zeitlichen Zusammenhangs zwischen Arbeitsunfähigkeit und Invalidität in schematischer (analoger) Anwendung der Regeln von
Art.
88a
Abs.
1
der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV)
beurteilt werden, wonach eine anspruchsbeeinflussende Verbesserung der Erwerbsfähigkeit in jedem Fall zu berücksichtigen ist, wenn sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate gedauert hat und voraussichtlich andauern wird. Zu berücksichti
gen sind vielmehr die gesamten Umstände des konkreten Einzelfalles, nament
lich die Art des Gesundheitsschadens, dessen prognostische ärztliche Beurtei
lung und die Beweggründe, die die versicherte Person zur Wiederaufnahme der Arbeit veranlasst haben (BGE 123 V 262 E.
lc
, 120 V 112 E. 2c/
aa
und 2c/
bb
mit Hinweisen).
1.5
Befindet sich
eine
v
ersicherte
Person
beim Entstehen des Leistungsanspruchs nicht in der leistungspflichtigen Vorsorgeeinrichtung, so ist jene
Vorsorgeein
richtung
vorleistungspflichtig, der
sie
zuletzt angehört hat
; steht die
leis
tungs
pflich
tige
Vorsorgeeinrichtung fest, so kann die vorleistungspflichtige
Vorsor
ge
einrichtung
auf diese Rückgriff nehmen
(
Art.
26
Abs.
4 BVG)
.
Die Pflicht zur Vorleistung bedingt, dass eine Unklarheit zwischen zwei oder mehreren
Vorsorgeeinrichtungen über deren
Leistungszuständi
gkeit nach
Art. 23 BVG herrscht. Kein Vorleistungsfall liegt vor, wenn vorerst noch zu beurteilen ist, ob die betreffende Person im Sinne von
Art.
23 BVG überhaupt invalid geworden ist (
Hürzeler
in: Schneider/Geiser/
Gächter
[Hrsg.], BVG und FZG, Bern 2010,
Art.
26
BVG
N 37 f.). Wenn dagegen bloss die zeitliche Ent
wicklung der zur (unbestrittenen) Invalidität führenden Arbeitsunfähigkeit umstritten ist, kann eine Vorleistungspflicht nicht verneint werden. Denn in solchen Fällen ist nicht umstritten, dass ein prinzipieller Anspruch auf
berufs
vorsorgerechtliche
Leistungen gegeben ist, aber es muss beurteilt werden, wel
che Vorsorgeeinrichtung die Leistung erbringen muss. Dies bringt mit sich, dass zwischen den verschiedenen Ein- und Austritten eine gewisse zeitliche Nähe bestehen muss (
Kieser
, Vorleistungspflichten der Pensionskassen nach BVG und ATSG – Fragen und einige Antworten, in: Schaffhauser/Stauffer [Hrsg.], Die 1. BVG-Revision, S. 101-139
Rz
. 24). Die Lehre geht dabei davon aus, dass hierfür nicht zwingend eine lückenlose Deckung zu verlangen ist (vgl.
Hürzeler
, BVG und FZG,
Art.
26
BVG
N 40 f.,
Hürzeler
, Intrasystemische
Vorleistungs
pflichten
in der beruflichen Vorsorge, in: Schaffhauser/
Kieser
[Hrsg.], Das pre
käre Leistungsverhältnis im Sozialversicherungsrecht, S. 129-169, S. 145 und
Kieser
, a.a.O.,
Rz
. 24 f.). Unter welchen Voraussetzungen eine zeitliche Nähe zu bejahen
ist
, wurde bisher höchstrichterlich noch nie entschieden.
Eine Vorleistungspflicht setzt zudem voraus, dass der Eintritt der
rentenbegrün
denden
Invalidität nicht derart weit vom letzten Vorsorgeverhältnis entfernt ist, dass mit einer Zuständigkeit der Vorsorgeeinrichtung für den Leistungsfall
rea
listischerweise
nicht mehr gerechnet werden kann (
Hürzeler
,
Intrasystemische Vorleistungspflichten in der beruflichen Vorsorge, S. 147 f.).
1.6
Aus der engen Verbindung zwischen dem Recht auf eine Rente der Invaliden
ver
sicherung und demjenigen auf eine Invalidenleistung nach BVG ergibt sich, dass der Invaliditätsbegriff im obligatorischen Bereich der beruflichen Vorsorge und in der Invalidenversicherung grundsätzlich der gleiche ist (BGE 123 V 269 E. 2a, 120 V 106 E. 3c, je mit Hinweisen).
Praxisgemäss sind daher die Vorsorgeeinrichtungen im Bereich der gesetzlichen Mindestvorsorge (
Art.
6 BVG) an die Feststellungen der IV-Organe (Eintritt der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit, Eröffnung der Wartezeit, Festsetzung des
Inva
liditätsgrades
) gebunden, soweit die IV-rechtliche Betrachtung aufgrund ei
ner gesamthaften Prüfung der Akten nicht als offensichtlich unhaltbar erscheint (BGE 126 V 309 E. 1 in
fine
). Diese Konzeption fusst auf der Überlegung, die Organe der (obligatorischen) beruflichen Vorsorge von eigenen aufwändigen Abklärungen freizustellen, und gilt nur bezüglich Feststellungen und Beurtei
lungen der IV-Organe, welche im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren
für die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente entscheidend waren (BGE 132 V 1 E. 3.2). So hat beispielsweise eine verspätete Anmeldung zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung rechtsprechungsgemäss die freie Überprüfbarkeit des leistungserheblichen Sachverhaltes durch die
Vorsorgeein
richtung
beziehungsweise das Berufsvorsorgegericht zur Folge (Urteil des Bun
desgerichts 9C_49/2010 vom 2
3.
Februar 2010 E. 2.1).
Diese Bindungswirkung setzt voraus, dass die Vorsorgeeinrichtung (spätestens) ins
Vorbescheidverfahren
(
Art.
73
ter
IVV) einbezogen und ihr die
Rentenver
fü
gung
formgültig eröffnet wurde (Urteil des Bundesgerichts 9C_81/2010 vom 1
6.
Juni 2010 E. 3.1, mit Hinweisen). Dem BVG-Versicherer steht ein selbstän
di
ges Beschwerderecht im Verfahren nach dem Bundesgesetz über die Invali
den
ver
sicherung (IVG) zu. Unterbleibt ein solches Einbeziehen der
Vorsorgeein
rich
tungen
, ist die IV-rechtliche Festsetzung des Invaliditätsgrades (grundsätz
lich,
masslich
und zeitlich) berufsvorsorgerechtlich nicht verbindlich (BGE 130 V 270 E. 3.1).
Stellt die Vorsorgeeinrichtung auf die invalidenversicherungsrechtliche Betrachtungsweise ab, muss sich die versicherte Person diese entgegenhalten lassen, soweit diese für die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente entscheidend war, und zwar ungeachtet dessen, ob der Vorsorgeversicherer im Verfahren der Invalidenversicherung beteiligt war oder nicht. Vorbehalten sind jene Fälle, in denen eine gesamthafte Prüfung der Aktenlage ergibt, dass die Invaliditätsbemessung der Invalidenversicherung offensichtlich unhaltbar war (BGE 130 V 270 E. 3.1).
2
.
2.1
Die Klägerin bringt zur Begründung ihrer Klage vor, nach
Art.
26
Abs.
4 BVG sei, wenn sich eine Versicherte beim Entstehen des Leistungsanspruchs nicht in der leistungspflichtigen Vorsorgeeinrichtung befinde, jene Vorsorgeeinrichtung leistungspflichtig, der sie zuletzt angehört habe. Die letzte Vorsorgeeinrichtung, welcher sie angehört habe, sei die Beklagte gewesen. Da sowohl die
Beigeladene
wie auch die Beklagte eine Leistungspflicht abgelehnt hätten, sei die Beklagte vorleistungspflichtig.
Die Klägerin bringt weiter vor, ihre Invalidität sei auf einen psychischen Zusam
menbruch nach ihrer Entlassung durch die Gemeinde
B.___
aufgrund starker, im Juli/August 2008 aufgetretener privater und beruflicher Belastungen zurückzuführen. Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses sei nicht aufgrund gesundheitlicher Probleme, sondern aufgrund persönlicher Divergenzen über die
Führungsweise des Sozialamtes ausgesprochen worden. Laut Angaben der Gemeinde
B.___
im Arbeitgeberfragebogen seien während der Probezeit keine gesundheitlichen Probleme feststellbar gewesen. Deshalb handle es sich bei der Beklagten auch um die zuständige Pensionskasse. Die zur Invalidität führende paranoid-
halluzinatorische
Schizophrenie habe sich erst während der Versicherungsdeckung bei der Beklagten manifestiert. Die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit während ihrer Anstellung bei der
Z.___
AG sei auf andere medizinische Ursachen zurückzuführen
gewesen
. Einerseits habe es sich um eine sich aufbauende Nierenschädigung mit begleitendem Bluthochdruck, anderseits um einen Erschöpfungszustand im Sinne einer mittelschweren Depression ohne Anzeichen einer Psychose gehandelt.
Die Beklagte sei an den Entscheid der Invalidenversicherung gebunden. Sie habe ausserdem die reglementarischen Leistungen auszurichten, da die
Vorleis
tungspflicht
im anwendbaren Reglement nicht auf die obligatorischen Leistun
gen beschränkt worden sei (Urk. 1 und 16).
2.2
Die Beklagte bringt hiergegen vor, der Antrag der Klägerin laute ausschliesslich auf Erbringung von Invalidenrenten unter dem Titel Vorleistungspflicht im Sinne von
Art.
26
Abs.
4 BVG. Damit eine Vorleistungspflicht begründet wer
den könne, sei nebst dem Bestehen einer Invalidität im Sinne der Invalidenver
sicherung und der obligatorischen Vorsorge erforderlich, dass Unsicherheit zwischen zwei oder mehreren Vorsorgeeinrichtungen über deren
Leistungs
pflicht
nach
Art.
23 BVG herrsche.
Die Voraussetzung der aktuellen Invalidität der Klägerin im Sinne der Invali
denversicherung sei erfüllt.
Es liege jedoch keine Unsicherheit über die Leistungspflicht mehrerer
Vorsorge
einrichtungen
vor. Es stehe nämlich ausser Frage, dass sie für die Invalidität der Klägerin nicht aufkommen müsse. Die Klägerin sei bei Eintritt
der invalidisie
renden Arbeitsunfähigkeit nicht bei ihr versichert gewesen.
Dr.
med.
D.___
, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, habe im Bericht vom 2
9.
Mai 2
009 als Diagnose eine chronisch
paranoid-
halluzinatorische
Schizo
phrenie und
als
Differentialdiag
n
ose
eine
schizoaffektive
Störung, bestehend seit vielen Jahren
,
angegeben. Auch Dr.
C.___
spreche in seinem Gutachten von einem mittlerweile jahrelange
n
Krankheitsverlauf. Die
paranoid-halluzina
torische
Schizophrenie bestehe demzufolge nicht erst seit Juli oder August 2008, sondern bereits
seit
Jahre
n. Sie
sei
auch die
Ursache der
bereits vor
Versi
cherungsdeckung
bei ihr eingetretenen
Arbeitsunfähigkeit. Die Klägerin habe seit mindestens 2005 eine ungewöhnliche Fluktuation der Arbeitsstellen gehabt. Es sei nicht ungewöhnlich, dass die primäre Symptomatik für eine gewisse Zeit
eine andere Diagnose nahelege, bis die eigentliche Diagnose gestellt werden könne. Vorliegend liessen sich retrospektiv der festgestellte Erschöpfungszu
stand und die mittelschwere Depression nicht einfach als ein von der Schizo
phre
nie unabhängiges Krankheitsbild abgrenzen. Die Kläger
in
sei bei
Stellenan
tritt
bei der Gemeinde
B.___
und somit bei Beginn der Versicherungsdeckung bei ihr
nicht arbeitsfähig gewesen.
Das Arbeitsverhältnis
s
ei von der Gemeinde
B.___
bereits nach zwei Wochen auf den 2
4.
Juli 2008 gekündigt worden.
Es
habe somit nicht einmal einen ganzen Monat gedauert.
Der zeitliche Zusam
menhang mit der zuvor bestehenden Arbeitsunfähigkeit sei daher nicht unter
brochen worden.
Davon gehe die Klägerin - so die Beklagte weiter - offenbar auch aus, ansons
ten sie direkt auf Leistungen und nicht auf Vorleistung klagen würde. Die For
derung auf Ausrichtung von Vorleistungen erscheine somit als missbräuchlich, zumal rund vier Jahre nach Eintritt der Invalidität keine so dringliche finanzi
elle Notlage bestehen könne, dass mit der Abklärung einer direkten
Leistungs
pflicht
nicht noch etwas zugewartet werden könnte.
Die Bindung der Vorsorgeeinrichtung an die Verfügung der IV-Organe entfalle nicht nur, wenn sie unhaltbar sei, sondern auch, wenn sie s
ic
h auf Umstände stütze, die ausschliesslich IV-spezifisch seien. Dies sei vorliegend der Fall, sei doch
für die Entstehung des Leistungsanspruchs aus
invalidenversicherungs
rechtlicher
Sicht
eine durchschnittliche Arbeitsunfähigkeit von 40
%
vorausge
setzt
, aus berufsvorsorgerechtlicher Sicht hingegen eine Arbeitsunfähigkeit von 20
%
massgebend
. Zudem habe vorliegend für die IV-Organe keine Veranlas
sung bestanden, den konkreten Beginn der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit abzuklären, da die Anmeldung der Klägerin zum Leistu
ngsbezug verspätet erfolgt sei
.
Schliesslich macht die Beklagte geltend, falls eine Leistungspflicht bestehe, seien Zinsen frühestens ab Einreichung der Klage geschuldet, wobei fraglich sei, ob bei Vorleistungen überhaupt Verzugszinsen geschuldet seien. Die
Vorleis
tungspflicht
beschränke sich ausserdem auf die gesetzlichen Mindestleistungen gemäss BVG
(Urk.
5,
Urk.
20
und
Urk.
38)
.
2.3
Die Beigeladene
macht zunächst geltend, dass sich die Wirkung des Urteils gegen die vorsorgeleistungspflichtige Vorsorgeeinrichtung nur insoweit auf eine andere beigeladene Vorsorgeeinrichtung erstrecke, als deren Leistungspflicht fest
stehe. Die Beiladung habe nicht zur Folge, dass über Rechtsbegehren zu entscheiden sei, welche eine Leistungspflicht der Beigeladenen betreffen wür
den.
Im
Ü
brigen sei sie der Auffassung, nicht leistungspflichtig zu sein, da während der Versicherung bei ihr keine invalidisierende Arbeitsunfähigkeit von mindes
tens 20 % eingetreten sei. G
emäss Angaben der
Z.___
AG
sei das Arbeits
verhältnis
mit der Klägerin
wegen Vertrauensverlust
s
aufgel
ö
st worden. Die Klägerin habe um vorzeitige Entlassung aus dem Arbeitsverhältnis
gebeten, um ihre neue Stelle am
1.
Juli 2008 antreten zu können. Die Klägerin sei wäh
rend des Arbeitsverhältnisses mit der
Z.___
AG nicht wegen den schliesslich invalidisierenden Erkrankungen krankgeschrieben worden. Die Krankschreibung sei teils wegen der Hypertonie erfolgt. Aufgrund der im Jahr 2010 erfolgten
Angioplastie
der Nierenarterie sei retrospektiv klar, dass diese Ende 2007/Anfang 2008 festgestellte Hypertonie – die während dem
Vorsorge
verhältnis
bei ihr zur Arbeitsunfähigkeit geführt habe – mit der Nierenstenose, welche anschliessend erfolgreich
habe
beseitigt werden können
, in Zusammen
hang gestanden habe. Ein Zusammenhang
zur späteren invalidisierenden Erkrankung
bestehe hingegen nicht
.
Am 1
0.
Dezember 2007 habe die Klägerin erstmals den Psychiater
Dr.
D.___
aufgesucht, der sie zunächst wegen eine
s
psychophysi
s
chen Erschöpfungszu
stand
es
krankgeschrieben habe. Dieser Zustand sei bis Mai 2008 behandelt wor
den,
wobei
Dr.
D.___
ab Januar 2008 keine Arbeitsunfähigkeit mehr besch
einigt
habe
. Anschliessend
h
abe die Hausärztin
Dr.
med.
E.___
, Fachärztin FMH für Allgemeine Innere Medizin,
die Klägerin von Ende Januar 2008 bis 3
0.
Juni 2008 krankgeschr
ie
ben. Gegenüber der Kran
kenversicherung habe
Dr.
med.
F.___
, Praktische Ärztin,
eine Arbeitsunfähigkeit wegen Erschöpfungszustand von Januar bis
Juni 2008 bestätigt.
Dr.
med.
G.___
, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin,
habe der Krankenversicherung am
1
3.
Juni 2008
mitgeteilt, dass kein psycho-physischer Erschöpfungszustand mehr bestehe
.
Ein Erschöpfungszustand und eine Depression stellten
aber eine klar andere Diagnose dar
a
ls die später manifest geworden
e Schizophrenie.
Dr.
D.___
habe gegenüber ihrem Vertrauensarzt
mit Schreiben vom 1
0.
August 2009
bestätigt, dass es damals noch keinerlei Anzeichen bzw. Hinweise auf eine möglicherweise vorliegende, schwerwiegendere oder gar chronisch
e
psychische Störung beispielsweise im Sinne einer Psychose gegeben habe. Der sachliche Konnex zur später invalidisierenden gesundheitlichen Beeinträchtigung fehle demnach.
Die Gemeinde
B.___
habe gegenüber der Beklagten bestätigt, dass die Kläge
rin bei Stellenantritt arbeitsfähig gewesen sei.
Sie
habe
zu
de
m
im Arbeitgeber
fragebogen
der Invalidenversicherung
ausdrücklich festgehalten, dass während der Probezeit keine gesundheitlichen Probleme
auf
getreten seien. Die gesund
heitliche Beeinträchtigung, welche zur Inv
alidisierung geführt habe, sei
erst mit der Dekompensation
im August 2008
entstanden
.
Aus den aktuellen Arztberichten aus dem Jahr 2014 sei ersichtlich, dass sich die
schizoaffektive
Störung zumindest teilweise verbessert habe.
Spätestens seit anfangs 2014 beeinträchtige
hingegen
eine Fibromyalgie die Klägerin sehr stark. Im Zeitpunkt der Versicherungsdeckung bei ihr habe die Klägerin noch keine diesbezüglichen Symptome gehabt. Für eine allfällige daraus resultierende Invalidisierung sei sie
daher
nicht leistungspflichtig
(
Urk.
33)
.
3.
3.1
Die
IV-Stelle
A.___
hielt mit Beschluss vom
4.
Juni 2010 fest, dass die Klägerin mit Wirkung ab 1. August 2009 Anspruch auf eine ganze Invali
denrente habe (Urk. 10/47). Sie ging dabei davon aus, dass die Klägerin seit dem 4. August 2008 zu 100
%
arbeitsunfähig sei. Diese Einschätzung stützte sie im Wesentlichen auf das Gutachten von
Dr.
C.___
vom 28. Dezember 2009 (Urk. 10/29; Feststellungsblatt,
Urk.
10/36/2, und Stellungnahme von
Dr.
med.
H.___
vom Regionalen Ärztlichen Dienst der
Invalidenversicherung
,
Urk.
10/30).
3.2
3.2.1
Die Beklagte stellt in Übereinstimmung mit den Akten, insbesondere dem zitier
ten Gutachten von
Dr.
C.___
und den Berichten von
Dr.
D.___
vom 22. März 2009 (
Urk.
10/1) und vom 2
9.
Mai 2009 (Urk. 10/8), nicht in Frage, dass die Klägerin zu 100
%
invalid im Sinne von
Art.
23 BVG geworden ist.
3.2.2
Sowohl die Beklagte (
Urk.
2/1) als letzte Pensionskasse, bei welcher die Klägerin berufsvorsorgeversichert war, wie auch die
Beigeladene
(Urk. 2/7), bei welcher die Klägerin während ihrer Tätigkeit bei der
Z.___
AG
von März 2007 bis Juni 2008 berufsvorsorgeversichert war (
Urk.
10/15), verneinen jedoch eine Leistungspflicht mit der Begründung, die Invalidität sei vor bzw. nach der Ver
sicherungsdeckung bei ihnen eingetreten. Es liegt daher
eine Unklarheit zwi
schen zwei oder mehreren
Vorsorgeeinrichtungen über deren
Leistungszustän
di
gkeit
nach
Art.
23 BVG vor.
3.2.3
Aus dem Auszug aus dem individuellen Konto vom
2.
Juni 2009 (
Urk.
10/10) geht hervor, dass die Klägerin von Januar bis Mai 2005 bei der
I.___
AG, von Juni bis November 2005 bei der
J.___
AG und von Februar bis März 2006 bei
K.___
arbeitete. Von April bis November 2006 bezog die Klägerin
Arbeitslosenent
schädigung
. Von November 2006 bis Februar 2007 war die Klägerin bei der
L.___
AG, von März 2007 bis Juni 2008 bei der
Z.___
AG
und vom
1.
bis 2
4.
Juli 2008 bei der Gemeinde
B.___
angestellt (Urk. 10/6). Da die Klägerin bei
K.___
nur während zwei Monaten arbeitete und es sich bei der
L.___
AG um ein
Temporärarbeitsunternehmen
handelt, war sie damals nicht ohne Weiteres obligatorisch berufsvorsorgeversichert (
Art.
1j
Abs.
1
lit
. b BVV 2, in der bis 31. Dezember 2008 gültig gewesenen Fassung). Zumindest seit März 2007 stand die Klägerin jedoch in einem Arbeitsverhältnis, durch welches sie obligatorisch berufsvorsorgeversichert war.
3.2.4
Die Klägerin war am
4.
August 2008, das heisst dem Zeitpunkt, auf welchen die IV-Stelle den Eintritt der invaliditätsbegründenden Arbeitsunfähigkeit festsetzte (
Urk.
10/47), bei der Beklagten berufsvorsorgeversichert (
Art.
10
Abs.
3 BVG).
Dies bedeutet, dass unabhängig davon,
wann
die massgebende Arbeitsunfähig
keit eingetreten ist oder nicht, die Zuständigkeit der Beklagten für den
Leis
tungsfall
nicht von vornherein un
realistisch erscheint. Ob die Beklagte gemäss
Art.
23 BVG leistungspflichtig ist, muss für die Beurteilung der
Vorleistungs
pflicht
nicht geklärt werden (
Kieser
, a.a.O., S. 123).
3.2.5
Entgegen
der Auffassung
der Beklagten ist die Klage trotz der bereits im Jahr 2010 erfolgten
Zusprache
der Invalidenrente (
Urk.
10/47,
Urk.
10/92, und
Urk.
10/94) als zulässig zu erachten, hat die Klägerin doch
noch
ein
schutzwür
diges
Interesse an ihrer Klage. Die Klägerin ist auch nicht gehalten, gegen dieje
nige Vorsorgeeinrichtung Klage zu erheben, welche sie im Sinne von
Art.
23 BVG für zuständig erachtet, kann die Beklagte im Rahmen ihrer
Vorleistungs
pflicht
doch gegen die ihres Erachtens zuständige Vorsorgeeinrichtung vorge
hen (vgl. BGE 136 V 131 E. 3).
3.3
Nach dem Gesagten sind die Voraussetzungen für eine Vorleistungspflicht der Beklagten erfüllt. Die zu leistenden Vorleistungen umfassen sowohl die Rente für die Klägerin persönlich, wie auch die eingeklagten Kinderrenten, beschrän
ken sich
masslich
aber auf die gesetzlichen Leistungen des
Obligatoriums
(
Hür
ze
ler
, BVG und FZG,
Art.
26 N 45 mit Hinweisen).
Dies entspricht auch
–
ent
ge
gen dem Vorbringen der Klägerin - der reglementarischen Regelung (Art. 3 Abs. 1 des Reglements der Beklagten, Urk. 2/3).
In zeitlicher Hinsicht sind die Leistungen mit Wirkung ab 1. August 2009 und nicht wie von der Klägerin beantragt ab
1.
August 2008 geschuldet (
Art.
15
Abs.
1 des Reglement
s
der Beklagten,
Urk.
2/3)
.
Da sich die Höhe der als Vorleistung auszurichtenden
Rentenbetreffnisse
auf
grund
d
er Aktenlage nicht genau beziffern lässt,
ist die vorliegende Klage bloss in dem Sinne gutzuheissen, dass die Vorleistungspflicht, der Invaliditätsgrad und der Beginn der Leistungspflicht am 1. August 2009 festzustellen, die
genaue ziffernmässige Berechnung der einzelnen
Rentenbetreffnisse
hingegen der vorleistungspflichtigen Vorsorgeeinrichtung zu überlassen ist, wogegen im Streitfall wiederum eine Klage zulässig wäre.
Entgegen der Auffassung der Klägerin sind auf Vorleistungen keine Verzugszin
sen geschuldet. Die vorleistungspflichtige Vorsorgeeinrichtung kann gemäss Art. 26 Abs. 4 Satz 2 auf die leistungspflichtige Vorsorgeeinrichtung Rückgriff nehmen, sobald diese feststeht. Da die leistungspflichtige Vorsorgeeinrichtung erst vom Tage der Anhebung der Betreibung oder der gerichtlichen Klage an Verzugszins schuldet (BGE 119 V 131 ff.)
, könnte die vorleistungspflichtige Vorsorgeeinrichtung für
Verzugszinsen, die
sich auf einen früheren Zeitraum bezogen
haben,
keinen Rückgriff nehmen. Entsprechend besteht keine Grund
lage für die geltend gemachten Verzugszinse auf Invalidenrenten, welche als Vorleistung auszurichten sind.
4.
4.1
4.1.1
Die Beklagte hat ausserdem zu
beachten
, dass
die Klägerin
im laufenden Verfah
ren vier Zessionen vom 3
1.
Juli 2010 (
Urk.
17/16), vom 10. Juli 2013 (
Urk.
17/17), vom 1
8.
Oktober 2013 (
Urk.
24/1) und vom 11. Dezember 2013 (
Urk.
24/2)
aufgelegt
hat.
4.1.2
Mit „Globalzession“ vom 3
1.
Juli 2010 erklärte die Klägerin, dass sie ihre Ansprü
che betreffend die monatlichen Pensionskassenrentenzahlung der Beklag
ten für die Zeit ab Leistungsbeginn bis Ende August 2012 bis zur Höhe der laufenden Hypothek der Liegenschaft
M.___
der
N.___
AG abtrete, ersatzweise gelte diese Abtretung für die entsprechenden Leistungen der
Beigeladene
n
(
Urk.
17/16).
4.1.3
Mit Zession vom 1
0.
Juli 2013
trat die Klägerin
die monatlichen
Rentenbetreff
nisse
aus der Pensionskasse vom
1.
September 2012 bis einschliesslich dem
Betreffnis
für
Juni 2013 bis zu einem Gesamtbetrag von Fr. 28‘000.-- an die
N.___
AG ab (Urk.
17/17).
4.1.4
Mit Zession vom 1
8.
Oktober 2013 erklärte die Klägerin, dass sie ihre
Pensions
kassenrente
nbetreffnisse
der Monate Juli, August und September 2013 bis zur Höhe von 5‘386.23 € an Dr.
O.___
abtrete, wobei der Umrechnungskurs Euro Schweizer Franken nach dem Tageskurs im Zeitpunkt der Zahlung bestimmt werde (
Urk.
24/1).
4.1.5
Mit Zession vom 1
1.
Dezember 2013 hielt die Klägerin fest, dass sie ihre Forde
rung gegenüber der Beklagten betreffend
Pensionskassenrente
n
betreffnis
des Monats Oktober (2013) bis zur Höhe von 2‘698.95 € an
Dr.
O.___
abtrete, wobei der Umrechnungskurs Euro Schweizer Franken nach dem Tageskurs im Zeit
punkt der Zahlung bestimmt werde (
Urk.
24/2).
4.2
Der Gläubiger kann eine ihm zustehende Forderung ohne Einwilligung des Schuldners an einen andern abtreten, soweit nicht Gesetz, Vereinbarung oder Natur des Rechtsverhältnisses entgegenstehen (
Art.
164
Abs.
1 OR). Die Abtre
tung bedarf zu ihrer Gültigkeit
der Unterzeichnung durch den
Abtretenden
(
Art.
165
Abs.
1 OR
;
Girsberger
in: Balser Kommentar,
Art.
1-529 OR, 5. Auflage,
Art.
165 N 2).
Leistungen der beruflichen Vorsorge können vor Fälligkeit weder verpfändet noch abgetreten werden (
Art.
39
Abs.
1 BVG), wobei die Leistungen erst mit dem invalidenversicherungsrechtlichen Entscheid über den Leistungsanspruch fällig werden, zuvor bestehen sie nur virtuell (
Pétremand
in: Schnei
der/Gei
ser/
Gä
chter
[Hrsg.], BVG und FZG,
Art.
39
BVG
N 10).
4.3
4.3.1
Die IV-Stelle hielt – wie ausgeführt - mit Beschluss vom
4.
Juni 2010 fest, dass die Klägerin mit Wirkung ab
1.
August 2009 Anspruch auf eine ganze Invali
denrente hat (
Urk.
10/47).
Beim Beschluss der IV-Stelle handelt sich um eine verwaltungsinterne Anweisung, an welche die zuständige Ausgleichskasse grundsätzlich gebunden ist, welche jedoch gegenüber der versicherten Person noch keinerlei Rechte und Pflichten begründet und somit dieser gegenüber noch keinen rechtsmittelfähigen Verwaltungsakt darstellt (
z
um Ganzen
Kreisschrei
ben
des Bundesamtes für Sozialversicherung über das Verfahren in der Invali
denversicherung [KSVI]
Rz
.
3039 ff.). Mit Verfügung vom
3.
September 2010 (
Urk.
10/93) stellte die IV-Stelle fest, dass die der Klägerin zustehende Witwen
rente höher ist als ihre Invalidenrente, weshalb ihr weiterhin die Wit
wenrente ausgerichtet werde.
4.3.2
Die Globalzession der Klägerin an die
N.___
AG für die Leistungen der Beklagten ab Leistungsbeginn bis Ende August 2012 datiert vom 3
1.
Juli 2010 (E. 4.1.2). Sie wurde daher vor Erlass der
Zusprache
der Invalidenrente und somit vor Fäl
ligkeit der Leistungen verfasst (vgl. E. 4.2), weshalb sie nichtig ist.
4.3.3
Die Zessionen vom 1
0.
Juli 2013, vom 1
8.
Oktober 2013 und vom 1
1.
Dezember 2013 wurden demgegenüber erst nach Fälligkeit der jeweils abgetretenen For
derungen verfasst. Da diese Zessionen auch die formellen Voraussetzungen von
Art.
165 OR erfüllen und keine materiellen Gründen gegen ihre Gültigkeit spre
chen, erweisen sie sich als rechtens. Dies bedeutet, dass die Klägerin ihre For
derung gegenüber der
Beklagten
für die Leistungen vom
1.
September 2012 bis einschliesslich dem fälligen Betrag Juni 2013 bis zu einem Gesamtbetrag von Fr. 28‘000.-- an die
N.___
AG und ihre Forderung gegenüber der Beklagten betreffend die Monate Juli, August und September 2013 bis zur Höhe von 5‘386.23 € sowie ihre Forderung gegenüber der Beklagten betreffend Oktober 2013 bis zur Höhe von 2‘698.95 € an
Dr.
O.___
abgetreten hat. Diese Forderun
gen stehen daher nicht mehr der Klägerin, sondern der
N.___
AG bzw.
Dr.
O.___
zu.
D
a die nach den obligatorischen Leistungen zu bemessenden monatlichen
Renten
betreffnisse
die Maximalhöhe der abgetretenen Beträge wohl nicht errei
chen, stehen d
ie genannten
Rentenbetreffnisse
der Klägerin nicht mehr zu; die Beklagte hat die entsprechenden
Beträge
daher den Zessionaren auszuzahlen.
5.
Nach dem Gesagten
ist die Klage in dem Sinne teilweise
gutzuheissen, dass
fest
zustellen ist
,
dass die Klägerin
mit Wirkung ab
1.
August 2009
Anspruch auf
eine volle Invalidenrente
im Umfang der obligatorischen
Mindestleistungen
der beruflichen Vorsorge
als Vorleistung
hat
.
Auf die
Rentenbetreffnisse
für die Monate September 2012 bis Oktober 2013 hat die Klägerin zufolge Zession an die
N.___
AG beziehungsweise
Dr.
O.___
bis zur Höhe der abgetretenen Maximal
beträge
keinen Anspruch.
Das Gericht erkennt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Klage wird festgestellt, dass die Klägerin mit Wirkung ab 1. August 2009 Anspruch auf eine volle Invalidenrente im Umfang der obligatorischen Mindestleistungen der beruflichen Vorsorge als Vorleistung hat.
Auf die
Rentenbe
treffnisse
für die Monate September 2012 bis Oktober 2013 hat die Klägerin zufolge Zession keinen Anspruch.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
BVG-Sammelstiftung Swiss Life
-
Y.___
-Pensionskasse
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstWyler