# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 56db05aa-2fad-5e02-a946-bd8617691c60
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-09-21
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 21.09.2020 HE200300
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HE200300_2020-09-21.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
Einzelgericht    
 

 

Geschäfts-Nr.: HE200300-O U 

 

Mitwirkend: Oberrichter Dr. Stephan Mazan sowie der Gerichtsschreiber  

Dr. Giulio Donati 

 

Urteil vom 21. September 2020 

 

in Sachen 

 

1. A._____ Baumaterial AG, 
2. B._____ Baumaterial GmbH, 
Gesuchstellerinnen 

 

1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt Prof. Dr. X._____ 

 

gegen 

 

C._____ AG, 
Gesuchsgegnerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ 

 

betreffend vorsorgliche Massnahmen 
 
 

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Rechtsbegehren: 
(act. 3 S. 2) 

"1. Es sei der C._____ AG unter Androhung der Bestrafung mit Bus-
se gemäss Art. 292 StGB sowie einer Ordnungsbusse von CHF 
1'000.00 für jeden Wiederhandlungsfall zu verbieten, Kunden der 
A._____ Baumaterial AG oder der B._____ Baumaterial GmbH zu 
kontaktieren und: 

 - den Kunden Rechnungen oder Mahnungen zu stellen für be-
reits durch die Kunden bezahlte oder sonst aufgehobene 
Rechnungen, oder 

 - den Kunden mitzuteilen, dass Rechnungen der A._____ 
Baumaterial AG oder der B._____ Baumaterial GmbH mit 
befreiender Wirkung nur an die C._____ AG bezahlt werden 
können. 

2. Die Massnahme gemäss Ziffer 1 hiervor seien dringlich (super-
provisorisch) vor Anhörung der C._____ AG anzuordnen. 

3. Die Gerichtskosten seien der C._____ AG aufzuerlegen. 
4. Die C._____ AG sei zu verurteilen, der A._____ Baumaterial AG 

und der B._____ Baumaterial GmbH eine Parteientschädigung 
gemäss noch einzureichender Kostenliste des unterzeichnenden 
Rechtsanwaltes zu entrichten." 

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

1. Die Parteien haben zwei Factoringverträge abgeschlossen, nämlich 

- Vereinbarung für selektiven Facturakauf vom 1./3.11.2011 (act. 4/6) 

- Vereinbarung für selektiven Facturakauf vom 13.3.2013 (act. 4/7). 

Bei einem Factoringvertrag lässt sich der Faktor gegen Entgelt Forderungen aus 

dem Geschäftsbetrieb der Klientin abtreten. Er bezahlt der Klientin für die Abtre-

tung ein Entgelt, welches mindestens einem Teil der abgetretenen Forderung ent-

spricht. Zum Wesenskern eines Factoringvertrages gehört insbesondere die Zes-

sion der erworbenen Forderungen an den Faktor durch die Klientin 

(vgl. HUGUENIN, CLAIRE, Obligationenrecht: Allgemeiner und Besonderer Teil, 

3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2019, N 3909 ff.). Dieser Aspekt des Factoringvertra-

ges ist vorliegend zentral. Mit der Zession wird der Faktor zum alleinigen Gläubi-

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ger des Schuldners. Die Klientin hat alles zu unterlassen, was die Forderung inva-

lideren könnte (vgl. HUGUENIN, CLAIRE, a.a.O., N 3934). 

2. Die Gesuchstellerinnen als Klientinnen der Gesuchsgegnerin werfen dieser 

zusammenfassend zwei Fehlverhalten vor: Zum einen habe die Gesuchsgegnerin 

den Kunden der Gesuchstellerinnen Mahnungen für bereits bezahlte Forderung 

zugestellt, wobei stellenweise auch Rechnung für nicht gelieferte Waren gestellt 

worden sei. Das habe zu Kundenreklamationen geführt und wirke sich negativ auf 

den Ruf der Gesuchstellerinnen aus. Zum anderen habe sich die Gesuchsgegne-

rin gegenüber den Kunden der Gesuchstellerinnen zu Unrecht als deren Inkasso-

stelle bezeichnet (vgl. act. 1 Rz. 11, Rz. 13).  

3. Was den Vorwurf anbelangt, die Gesuchsgegnerin würde bei den Kunden 

der Gesuchstellerinnen bereits beglichene Rechnungen nochmals einfordern, füh-

ren die Gesuchstellerinnen aus, dass die Gesuchsgegnerin mit dem ihr vorgewor-

fenen Verhalten nach dem 24. Juni 2020 aufgehört habe (act. 1 Rz. 19). Die Ge-

suchstellerinnen behaupten keine Wiederholungsgefahr seitens der Gesuchsgeg-

nerin. Insofern kann offen bleiben, ob der geltend gemachte Vorwurf zutrifft. Liegt 

keine Wiederholungsgefahr vor bzw. wird eine solche nicht behauptet, ist das ers-

te Lemma von Rechtsbegehren Nr. 1 mangels Nachteilsprognose abzuweisen. 

Ohnehin bleibt gestützt auf die Stellungnahme der Gesuchsgegnerin unklar, wem 

eine allfällige doppelte Rechnungsstellung anzulasten wäre. Die Gesuchsgegne-

rin legt jedenfalls nachvollziehbar dar, dass sie stets nur abgetretene Forderun-

gen in Rechnung stellte (vgl. act. 20 Rz. 7, Rz. 19.1, Rz. 20), wozu sie berechtigt 

war.  

4. Abzuweisen ist auch das zweite Lemma von Rechtsbegehren Nr. 1, wonach 

der Gesuchsgegnerin zu verbieten sei, sich als Inkassostelle der Gesuchstellerin 

zu bezeichnen. Vorweg ist daran zu erinnern, dass gestützt auf die Factoringver-

träge abgetretene Forderungen ausschliesslich von der Gesuchsgegnerin geltend 

gemacht werden dürfen. Die Gesuchstellerinnen müssten also in erster Linie auf-

zeigen, dass die Gesuchsgegnerin sich auch hinsichtlich nicht abgetretener For-

derungen als ausschliessliche Zahlungsempfängerin bezeichnete. Das gelingt 

ihnen nicht, unbesehen davon, ob man die Factoringverträge als aufgelöst oder 

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als noch bindend betrachtet. Es ist nicht glaubhaft gemacht, dass die Gesuchs-

gegnerin sich auch für nicht abgetretene Forderungen als Zahlungsempfängerin 

bezeichnete. 

5. Der Vollständigkeit halber sei aufgezeigt, dass die behauptete Auflösung der 

Factoringverträge nicht glaubhaft gemacht ist: 

5.1 Die Gesuchstellerinnen behaupten, am 6. März 2020 habe D._____ (Mitar-

beiterin der Gesuchsgegnerin) E._____ (Mitarbeiterin der Gesuchstellerin) mitge-

teilt, die Gesuchsgegnerin wolle mit der Gesuchstellerin nichts mehr zu tun ha-

ben. Am 20. März 2020 habe D._____ (Mitarbeiterin der Gesuchsgegnerin) ge-

genüber F._____ (Mitarbeiter der Gesuchstellerinnen) erneut bestätigt, dass die 

Gesuchsgegnerin die Zusammenarbeit aufkündigen wolle. Sowohl E._____ als 

auch F._____ hätten die Aufhebung der Zusammenarbeit bestätigt und die Kün-

digung akzeptiert. Damit sei das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien per 6. 

März 2020, spätestens aber am 20. März 2020 einvernehmlich aufgehoben wor-

den (act. 3 Rz. 7-9). Die Gesuchsgegnerin bestreitet eine einvernehmliche Auflö-

sung des Vertragsverhältnisses (act. 20 Rz. 12 ff.). Aus dem Verhalten der Par-

teien folgt keine einvernehmliche Auflösung der Factoringverträge. Die Auflösung 

per 6. März 2020 kann nicht zutreffen, weil die Gesuchsgegnerin noch am 

10. März 2020 Rechnungen der Gesuchstellerinnen erwarb, wobei es die Ge-

suchstellerinnen waren, die der Gesuchsgegnerin diese Rechnungen zur Vorfi-

nanzierung im Rahmen der Factoringverträge einreichten (vgl. act. 20 Rz. 33; 

act. 21/3.1–3.7). Was die behauptete Auflösung per 20. März 2020 anbelangt, ist 

eine E-Mail vom 28. Mai 2020 der Gesuchsgegnerin aktenkundig, in welcher die-

se nochmals daran erinnert, dass die Factoringverträge immer noch bindend sei-

en (vgl. act. 4/9). Dem steht einzig die Behauptung der Gesuchstellerinnen ge-

genüber, die Verträge seien einvernehmlich aufgelöst worden. Diese Behauptung 

wird aber von keiner einzigen Verhaltensweise der Gesuchsgegnerin gestützt. Ef-

fektiv ist eine einvernehmliche Vertragsauflösung damit nicht glaubhaft gemacht. 

5.2 Auch eine Kündigung der Factoringverträge ist nicht glaubhaft gemacht. Der 

Rechtsvertreter der Gesuchstellerinnen hat zwar mit Schreiben vom 24. Juni 2020 

die Factoringverträge fristlos gekündigt (vgl. act. 1 Rz. 11; act. 4/13). Wer einen 

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Vertrag fristlos kündigen will, muss die wichtigen Gründe, die ihn zur Kündigung 

berechtigen unmissverständlich darlegen. Im vorsorglichen Massnahmenverfah-

ren sind die Gründe sodann glaubhaft zu machen, wobei sich das angerufene Ge-

richt bei der Beurteilung der Frage, ob langjährige Vertragsbeziehungen vorsorg-

lich aufzulösen sind, aus Gründen der Verhältnismässigkeit eine gewisse Zurück-

haltung aufzuerlegen hat, wenn mit dem Entscheid faktisch vollendete Tatsachen 

geschaffen werden. Im Schreiben vom 24. Juni 2020 werden einzig die Vorwürfe 

erwähnt, die letztlich zum Massnahmebegehren führten: Stellung unzutreffender 

Rechnung und Auftreten als Inkassostelle. Eben diese Vorwürfe können die Ge-

suchstellerinnen– soweit diese im Schreiben überhaupt ausreichend klar geäus-

sert werden – aber nicht glaubhaft machen, weshalb auch die fristlose Kündigung 

nicht zu schützen wäre (wobei bereits offen bleiben kann, ob wichtige Gründe vor-

liegen, die zu einer fristlosen Kündigung berechtigten). Wie dargelegt, würde aber 

selbst eine gültige fristlose Kündigung vorliegend nichts am Ausgang des Verfah-

rens ändern: Entscheidend ist, wer Gläubigerin der Forderungen ist. 

6. Zusammenfassend ist das Massnahmebegehren der Gesuchstellerinnen 

abzuweisen.  

7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Gesuchstellerinnen unter 

solidarischer Haftung kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

Die gerichtliche Annahme, dass von einem Streitwert von CHF 200'000.00 aus-

zugehen sei (act. 5, E. 5), wurde von den Parteien nicht in Frage gestellt. Es 

rechtfertigt sich daher, die Gerichtsgebühr auf CHF 8'000.00 festzusetzen (§§ 4 

und 8 GebV OG). Die Gesuchstellerinnen sind solidarisch zu verpflichten, der Ge-

suchsgegnerin eine Prozessentschädigung von CHF 8'000.00 zu bezahlen (§§ 4 

und 9 AnwGebV). Ein Mehrwertsteuerzuschlag ist nicht geschuldet, weil die Ge-

suchsgegnerin die Vorsteuer abziehen kann. 

  

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Der Einzelrichter erkennt: 

1. Das Massnahmebegehren wird abgewiesen. 

2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 8'000.00. 

3. Die Kosten werden solidarisch den Gesuchstellerinnen auferlegt und aus 

dem von der Gesuchstellerin 1 geleisteten Kostenvorschuss bezogen. 

4. Die Gesuchstellerinnen werden solidarisch verpflichtet, der Gesuchsgegne-

rin eine Parteientschädigung von CHF 8'000.00 zu bezahlen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien. 

6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 

113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und 

90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert 

beträgt CHF 200'000.00. Es liegt ein Entscheid über vorsorgliche Massnah-

men vor (Art. 98 BGG). 

 

 
Zürich, 21. September 2020 

 
Handelsgericht des Kantons Zürich 

Einzelgericht 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

Dr. Giulio Donati 
 

	Urteil vom 21. September 2020
	Rechtsbegehren: (act. 3 S. 2)
	Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
	Der Einzelrichter erkennt:
	1. Das Massnahmebegehren wird abgewiesen.
	2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 8'000.00.
	3. Die Kosten werden solidarisch den Gesuchstellerinnen auferlegt und aus dem von der Gesuchstellerin 1 geleisteten Kostenvorschuss bezogen.
	4. Die Gesuchstellerinnen werden solidarisch verpflichtet, der Gesuchsgegnerin eine Parteientschädigung von CHF 8'000.00 zu bezahlen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien.
	6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff...