# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 42079143-bfe5-5b12-b247-6070eb8d066d
**Source:** Basel-Stadt (BS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-10-26
**Language:** de
**Title:** Basel-Stadt Sozialversicherungsgericht 26.10.2022 IV.2022.19 (SVG.2022.267)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BS_Omni/BS_SVG_001_IV-2022-19_2022-10-26.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht

  
  des Kantons Basel-Stadt

  

   

  

 

 

URTEIL

 

vom 26.
Oktober 2022

 

 

Mitwirkende

 

lic. iur. R. Schnyder (Vorsitz), Dr.
med. W. Rühl , Dr. phil. N. Bechtel     

und
Gerichtsschreiber lic. iur. H. Dikenmann 

 

 

 

 

Parteien

 

A____ 

                                                                                                 Beschwerdeführer

 

 

 

IV-Stelle Basel-Stadt

Rechtsdienst, Aeschengraben 9,
Postfach, 4002 Basel   

                                                                                            Beschwerdegegnerin

 

 

Gegenstand

 

IV.2022.19

Verfügung vom 20. Januar 2022

Hilflosenentschädigung;
Rückweisung zur ergänzenden Abklärung der Anspruchsvoraussetzungen

 

Tatsachen

I.        

a)        Der Beschwerdeführer hatte sich erstmals am 19.
Oktober 2005 zum Bezug von Leistungen (Berufsberatung Arbeitsvermittlung,
Hilfsmittel sowie Rente) der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV)
angemeldet (IV-Akte 1). Zu Behinderung führt die Anmeldung physische
Beeinträchtigungen am linken Bein sowie am linken Fuss und an der rechten Hand
sowie psychische Beeinträchtigungen aufgrund von Folter in [...]
Kriegsgefangenschaft an. Gemäss Anamnese im Bericht des B____spitals Basel,
Neurologische und Neurochirurgische [...]klinik, vom 5. Mai 2004 (IV-Akte 5 S.
12 f.) berichtete der Beschwerdeführer, dass er 1999 im [...]krieg eine
Splitterverletzung erlitten habe und anschliessend nur noch sehr eingeschränkt
gehfähig gewesen sei. Im Jahre 2000 sei er schliesslich in einem
Konzentrationslager wiederholt misshandelt worden. Dabei sei es zu einer
Hüftluxation links gekommen. Im Anschluss an diese Misshandlung habe er an
beiden Beinen eine ausgeprägte Muskelschwäche gehabt, im Verlauf sei diese
etwas besser geworden. Allerdings sei er nach wie vor auf Gehstützen beidseits
angewiesen. In beiden Beinen seien Schmerzen vorhanden, zusätzlich sei die
Sensibilität vermindert. Die Psychiatrische Poliklinik des C____spitals [...]
diagnostizierte mit Bericht vom 18. Januar 2006 (IV-Akte 11 S. 1) u.a. eine
posttraumatische Belastungsstörung (ICD-10: F43.1) sowie eine rezidivierende
depressive Störung mit gegenwärtig schwerer Episode ohne psychische Symptome
(ICD-10: F33.2).

Der Anmeldung vom 19. Oktober 2005 ist sodann zu entnehmen
(IV-Akte 1 S. 7), dass der Beschwerdeführer am 19. Januar 2004 mit seiner
Familie als Flüchtling [...] eingereist war. Zwischenzeitlich lebe er mit
seiner Familie als anerkannter Flüchtling (vgl. Bestätigung des SEM vom 25.
Juni 2015, IV-Akte 55) mit B-Bewilligung (vgl. IV-Akte 22 S. 12) in der
Schweiz. Die Ehe wurde im November 2020 getrennt; seit Januar 2020 lebte der
Beschwerdeführer alleine in einer eigenen Wohnung (vgl. Bericht vom 5. Mai 2021
über die Abklärung zur Hilflosigkeit, IV-Akte 91 S. 2).

Mit Verfügung vom 28. August 2006 (IV-Akte 20) hatte die
Beschwerdegegnerin den Anspruch auf eine Invalidenrente verneint und mit Verfügung
vom 29. August 2006 (IV-Akte 21) die Kostengutsprache für berufliche Massnahmen
abgelehnt. 

b)        Der Beschwerdeführer meldete sich erneut am 7. Januar
2009 (IV-Akte 22) zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 4. Oktober 2010
(IV-Akte 45) lehnte die Beschwerdegegnerin die Kostengutsprache für Hilfsmittel
ab. Gemäss Beschlussmitteilung an das Amt für Sozialbeiträge (ASB) vom 22.
Oktober 2009 (IV-Akte 35) bejahte die Beschwerdegegnerin einen Invaliditätsgrad
von 100%. Das ASB sprach dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 2. Februar 2010
(IV-Akte 37 S. 2 ff.) Ergänzungsleistungen in Höhe von monatlich CHF 5'336.--
ab 1. Januar 2009, von monatlich CHF 5'392.-- ab 1. Juli 2009 und von monatlich
CHF 5'400.-- ab 1. Januar 2010 zu.

c)         Erneut meldete sich der Versicherte am 16. Juni 2015
zum Leistungsbezug an (IV-Akte 52). Die Beschwerdegegnerin führte am 27.
November 2015 eine Abklärung zur Hilflosigkeit durch (Bericht vom 1. Dezember
2015, IV-Akte 58). Mit Verfügung vom 2. Juni 2016 (IV-Akte 66) sprach die
Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer mit Wirkung ab 1. Juni 2014 eine
Hilflosenentschädigung zu. Gemäss den Abklärungen sei der Versicherte seit Mai
2013 in fünf massgeblichen Lebensverrichtungen auf direkte Hilfe durch
Drittpersonen angewiesen. Es liege somit eine Hilflosigkeit mittleren Grades
vor.

d)        Am 4. Mai 2021 fand eine Überprüfung des Anspruchs
auf Hilflosenentschädigung statt (Bericht vom 5. Mai 2021, IV-Akte 91). Mit
Vorbescheid vom 5. Mai 2021 (IV-Akte 92) kündigte die Beschwerdegegnerin die
Reduktion der Hilflosenentschädigung auf eine solche basierend auf einer
Hilflosigkeit leichten Grades an (Herabsetzung vom ersten Tag des zweiten der
Zustellung der Verfügung folgenden Monats an). Am 20. Januar 2022 erliess die
Beschwerdegegnerin die dem Vorbescheid entsprechende Verfügung (IV-Akte 104).

II.       

a)        Mit Beschwerde vom 31. Januar 2022 beantragt der
Versicherte sinngemäss, es sei ihm die Hilflosenentschädigung in bisheriger
Höhe, entsprechend einer Hilflosigkeit mittleren Grades, auszurichten. 

b)        Die Beschwerdegegnerin beantragt mit
Beschwerdeantwort vom 14. März 2022 die Abweisung der Beschwerde.

c)         In der Folge reicht der Beschwerdeführer ein vom 16.
März 2022 datiertes Schreiben ein. Am 5. April 2022 geht ein vom
Beschwerdeführer eingereichtes Schreiben von D____, FMH Allgemeine Innere
Medizin, [...], vom 31. März 2022 ein. Zu beiden Eingaben des Beschwerdeführers
äussert sich die Beschwerdegegnerin in Nachachtung der Verfügung der
Instruktionsrichterin vom 5. Mai 2022 mit Duplik vom 11. Mai 2022. Nochmals
äussert sich der Beschwerdeführer am 19. Mai 2022.

 

 

III.     

Die Hauptverhandlung (vgl. Verfügung der Instruktionsrichterin
vom 30. August 2022) findet am 26. Oktober 2022 in Anwesenheit des
Beschwerdeführers sowie des Vertreters der Beschwerdegegnerin statt. Als
Auskunftsperson wird Frau E____, Tochter des Beschwerdeführers, befragt. Ebenso
wird der Beschwerdeführer befragt. Für alle Ausführungen wird auf das
Verhandlungsprotokoll sowie die nachstehenden Entscheidungsgründe verwiesen.

Entscheidungsgründe

1.              
 

1.1.         
Das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt ist als einzige kantonale
Instanz zuständig zum Entscheid über die vorliegende Streitigkeit (§ 82 Abs. 1
des Gesetzes vom 3. Juni 2015 betreffend die Organisation der Gerichte und der
Staatsanwaltschaft [Gerichtsorganisationsgesetz; GOG]; SG 154.100). Die
örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts ergibt sich aus Art. 69 Abs. 1
des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG; SR
831.20).    

1.2.         
Da auch die übrigen formellen Voraussetzungen erfüllt sind, ist auf
die rechtzeitig erhobene Beschwerde einzutreten.  

1.3.         
Am 1. Januar 2022 trat das revidierte IVG in Kraft
(Weiterentwicklung der IV [WEIV]; Änderung vom 19. Juni 2020, AS 2021 705, BBl
2017 2535). Weil in zeitlicher Hinsicht – vorbehältlich besonderer
übergangsrechtlicher Regelungen – grundsätzlich diejenigen Rechtssätze
massgeblich sind, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu
Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 144 V 210, 213 E. 4.3.1),
sind die Leistungsansprüche für die Zeit bis zum 31. Dezember 2021 nach der
bisherigen und ab diesem Zeitpunkt nach den Normen ab 1. Januar 2022 zu prüfen
(BGE 130 V 445, 447 E. 1.2.2). 

Wie nachfolgend darzulegen ist, ereignete sich der relevante
Sachverhalt, mithin die vorliegend strittigen Abklärungen zur Hilflosigkeit, am
4. Mai 2021 (Bericht vom 5. Mai 2021 (IV-Akte 91). Insoweit findet auf die zu
beurteilende Beschwerde das bis 31. Dezember 2021 massgebliche Recht Anwendung.

 

 

2.              
 

Der Anmeldung vom 19. Oktober 2005 ist zu entnehmen (IV-Akte 1
S. 7), dass der Beschwerdeführer am 19. Januar 2004 mit seiner Familie als
Flüchtling aus [...] eingereist war. Zwischenzeitlich lebe er mit seiner
Familie als anerkannter Flüchtling (vgl. Bestätigung des SEM vom 25. Juni 2015,
IV-Akte 55) mit B-Bewilligung (vgl. IV-Akte 22 S. 12) in der Schweiz.  

Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesbeschlusses vom 4. Oktober 1962
über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und Staatenlosen in der Alters-,
Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (FlüB; SR 831.131.11) haben
Flüchtlinge mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz unter den
gleichen Voraussetzungen wie Schweizer Bürger Anspruch auf ordentliche Renten
der Alters- und Hinterlassenenversicherung sowie auf ordentliche Renten und
Hilflosenentschädigungen der Invalidenversicherung.

Vorliegend hat die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer mit
Verfügung vom 2. Juni 2016 (IV-Akte 66) mit Wirkung ab 1. Juni 2014 eine
Hilflosenentschädigung basierend auf einer Hilflosigkeit mittleren Grades zu
gesprochen. Sie hatte somit in Anwendung von Art. 1 Abs. 1 des FlüB die Anspruchsvoraussetzungen
für Hilflosenentschädigung bejaht. Dies stand auch im Rahmen des Erlasses der
hier angefochtenen Verfügung vom 20. Januar 2022 (IV-Akte 104) im Grundsatz
nicht in Frage.

3.              
 

3.1.         
3.1.1. Die Hilflosigkeit gilt gemäss Art. 37 Abs. 3 der Verordnung
vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201) als
leicht, wenn die versicherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln in
mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher
Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist (lit. a), wenn sie einer dauernden
persönlichen Überwachung bedarf (lit. b), einer durch das Gebrechen bedingten
ständigen und besonders aufwändigen Pflege bedarf (lit. c), wegen einer
schweren Sinnesschädigung oder eines schweren körperlichen Gebrechens nur dank
regelmässiger und erheblicher Dienstleistungen Dritter gesellschaftliche
Kontakte pflegen kann (lit. d) oder wenn sie dauernd auf lebenspraktische
Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV angewiesen ist (lit. e).  

3.1.2. Die Hilflosigkeit gilt namentlich dann als mittelschwer,
wenn die versicherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln in den meisten
alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe
Dritter angewiesen ist (Art. 37 Abs. 2 lit. a IVV). Praxisgemäss ist dies der
Fall, wenn die Dritthilfe in mindestens vier Bereichen notwendig ist (vgl. u.a.
das Urteil des Bundesgerichts 9C_809/2015 vom 10. August 2016 E. 6.1). Die
Hilflosigkeit gilt darüber hinaus auch dann als mittelschwer, wenn die
versicherte Person in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen
regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und
überdies einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf (Art. 37 Abs. 2 lit. b
IVV). Schliesslich ist auch von mittelschwerer Hilflosigkeit auszugehen, wenn
die versicherte Person in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen
regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter und überdies dauernd auf
lebenspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV angewiesen ist (Art. 37
Abs. 2 lit. c IVV). Hier gilt es aber zu beachten, dass die lebenspraktische
Begleitung nur bei volljährigen Personen zu berücksichtigen ist (vgl. Art. 38
Abs. 1 IVV).  

3.1.3.  Die Revision der Hilflosenentschädigung richtet
sich nach Art. 17 Abs. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 35 Abs. 2 IVV (vgl. das
Urteil des Bundesgerichts 8C_533/2019 vom 11. Dezember 2019 E. 3.1.).
Erforderlich ist somit eine wesentliche Änderung in den tatsächlichen
Verhältnissen, u.a. Verbesserung oder Verschlechterung des Gesundheitszustandes
oder Verwendung neuer Hilfsmittel, zu verstehen, die geeignet ist, den Grad der
Hilflosigkeit und damit den Umfang des Anspruchs zu beeinflussen.  Der
Zeitpunkt einer allfälligen Herabsetzung oder Aufhebung der
Hilflosenentschädigung bestimmt sich nach Art. 88bis Abs. 2 IVV (BGE
137 V 424, 428 E. 3.1).  

3.2.         
Gemäss Art. 69 Abs. 2 IVV kann die IV-Stelle zur Prüfung eines
Leistungsanspruchs unter anderem Abklärungen an Ort und Stelle vornehmen. Nach
der Rechtsprechung hat ein Abklärungsbericht unter dem Aspekt der Hilflosigkeit
(Art. 9 ATSG) oder des Pflegebedarfs folgenden Anforderungen zu genügen: Als
Berichterstatterin oder Berichterstatter wirkt eine qualifizierte Person,
welche Kenntnis der örtlichen und räumlichen Verhältnisse sowie der aus den
seitens der Mediziner gestellten Diagnosen sich ergebenden Beeinträchtigungen
und Hilfsbedürftigkeiten hat. Bei Unklarheiten über physische oder psychische
Störungen und/oder deren Auswirkungen auf alltägliche Lebensverrichtungen sind
Rückfragen an die medizinischen Fachpersonen nicht nur zulässig, sondern
notwendig. Weiter sind die Angaben der Hilfe leistenden Personen zu
berücksichtigen, wobei divergierende Meinungen der Beteiligten im Bericht
aufzuzeigen sind. Der Berichtstext schliesslich muss plausibel, begründet und
detailliert bezüglich der einzelnen alltäglichen Lebensverrichtungen sowie den
tatbestandsmässigen Erfordernissen der dauernden Pflege und der persönlichen
Überwachung und der lebenspraktischen Begleitung sein. Schliesslich hat er in
Übereinstimmung mit den an Ort und Stelle erhobenen Angaben zu stehen. Das
Gericht greift, sofern der Bericht eine zuverlässige Entscheidungsgrundlage im
eben umschriebenen Sinne darstellt, in das Ermessen der die Abklärung
tätigenden Person nur ein, wenn klar feststellbare Fehleinschätzungen
vorliegen. Das gebietet insbesondere der Umstand, dass die fachlich kompetente
Abklärungsperson näher am konkreten Sachverhalt ist als das im Beschwerdefall
zuständige Gericht (BGE 140 V 543, 547 E. 3.2.1 mit Hinweisen). Diese
Grundsätze gelten entsprechend auch für die Abklärung der Hilflosigkeit (vgl.
u.a. das Urteil des Bundesgerichts 8C_308/2016 vom 6. September 2016 E. 5.1.). 

Was die Abklärung der Hilflosigkeit betrifft, legt die
Rechtsprechung Wert auf eine sich ergänzende Zusammenarbeit zwischen Arzt oder
Ärztin und Verwaltung, wobei erstere/r insbesondere über die leidensbedingten
Einschränkungen in körperlichen oder geistigen Funktionen Aufschluss zu geben
und bei Unklarheiten eine Rückfrage zu erfolgen hat (BGE 130 V 61 E. 6.1.1).  

4.              
 

4.1.         
4.1.1. Vorgängig zur Verfügung vom 2. Juni 2016 (IV-Akte 66,
Zusprache einer Hilflosenentschädigung basierend auf einer Hilflosigkeit
mittleren Grades ab 1. Juni 2014) hatte die Beschwerdegegnerin am 27. November
2015 eine Abklärung zur Hilflosigkeit durchgeführt (Bericht vom 1. Dezember
2015, IV-Akte 58).

Der Abklärungsbericht hat sich in Einklang mit der Rechtsprechung
zu den alltäglichen Lebensverrichtungen (1.) Ankleiden, Auskleiden; (2.)
Aufstehen, Absitzen, Abliegen; (3.) Essen; (4.) Körperpflege; (5.) Verrichtung
der Notdurft; (6.) Fortbewegung (im oder ausser Haus), Kontaktaufnahme (BGE 133
V 450, 463 E. 7.2) geäussert. Bezüglich der Verrichtung Essen wurde keine
Hilfsbedürftigkeit notiert.

4.1.2.  Für die Lebensverrichtung Ankleiden bzw. Auskleiden
hat die Abklärungsperson die Hilfsbedürftigkeit bezüglich der Teilverrichtungen
Ankleiden und Auskleiden sowie für das Bereitlegen der Kleider bejaht. Die
Kleiderwahl könne selbstständig getroffen werden. Die Kleidung müsse dem Versicherten
aus dem Schrank geholt werden. Er könne nicht frei stehen (müsse sich
beidseitig auf den Gehstöcken abstützen können). "Obendurch" ziehe er
sich selbstständig an und aus. "Untendurch" sei Hilfe notwendig, bei
Socken und Schuhen sei Übernahme nötig, Hosen und Slip müssten über die Füsse
gezogen werden. Im Sitzen könnten diese dann hochgezogen werden. 

4.1.3.  Die Abklärungsperson nahm für das Aufstehen,
Absitzen bzw. Abliegen Selbständigkeit an, jedoch bejahte sie die
Hilfsbedürftigkeit für die Teilverrichtung Abliegen. Von einem Stuhl aufstehen und
auf einen Stuhl absitzen sei selbstständig möglich. Es müssten jedoch Armlehnen
und eine stabile Rückenstütze vorhanden sein. Beim Aufstehen und Absitzen
vom/aufs Sofa sei Hilfe nötig, weil der Versicherte sich dabei nicht genügend
abstützen könne (dies jedoch nicht mehrheitlich).

Aufs Bett könne sich der Versicherte niederlassen. Es müsse dann
aber gestützt werden, weil er nicht stabil genug sei und rückwärts fallen
würde, was sehr schmerzhaft sei. Die Beine könnten aufs Bett hochgehoben werden.
Beim Aufstehen vom Bett sei Hilfe nötig. Die Auskunftsperson bemerkt
abschliessend, der Versicherte sei ein grosser stattlicher Mann, dessen Knie,
Rücken und Hände wesentlich geschwächt seien. Daher sei der Hilfsbedarf nachvollziehbar.

4.1.3   Für die Körperpflege bejahte die
Abklärungsperson den Bedarf an regelmässiger Hilfe für die Teilverrichtung
Baden/Duschen. Dagegen könne der Versicherte sich selbständig waschen, kämmen
und rasieren.

Die kleine Wäsche am Lavabo sei selbstständig möglich. Der
Versicherte sitze dazu auf den Badewannenrand. Rasieren sei ebenfalls
selbstständig möglich.

Obwohl ein Badebrett vorhanden sei, sei der Transfer in und aus
der Wanne nicht selbstständig möglich. Ohne Orthesen sei die Stabilität der
Beine sehr gering. Der Versicherte müsse sich an den Möbeln und einem Stock
halten können, was ohne Dritthilfe zu unsicher sei. In der Wanne sei wegen der
Instabilität beim Sitzen Hilfe notwendig; der Versicherte habe " nie beide
Hände frei".

4.1.4.  Beim Verrichten der Notdurft bejahte die
Abklärungsperson die Hilfsbedürftigkeit für das Ordnen der Kleider. Die
Selbständigkeit für die Körperreinigung bzw. Überprüfen der Reinlichkeit
bejahte sie; eine unübliche Art der Verrichtung der Notdurft liege nicht vor.

Der Gang zur Toilette sei möglich. Sich freizumachen und die
Kleidung wieder zu ordnen sei nicht selbstständig möglich. Der Versicherte
müsse sich im Stehen mit beiden Händen festhalten können. Die Reinigung nach
dem Stuhlgang sei selbstständig möglich.

4.1.5.  Für die Fortbewegung wurde die
Hilfsbedürftigkeit im Rahmen der Fortbewegung im Freien sowie für die Pflege
der gesellschaftlichen Kontakte bejaht. In der Wohnung könne der Versicherte
sich selbständig fortbewegen.

In der Wohnung sei die Fortbewegung selbstständig mit
Gehstöcken möglich. Die Familie müsse auf peinlich genaue Ordnung achten, damit
jegliche Stolperfallen vermieden werden könnten. Mit einem Gehstock und dem
Treppengeländer entlang könne der Versicherte eine Etage überwinden. Gewichte
könnten dabei aber nicht getragen werden. Dies sei nur möglich, wenn die
Beinorthesen getragen werden könnten. Ausserhalb des Wohnhauses sei immer
Begleitung notwendig. Öffentliche Verkehrsmittel könnten auch in Begleitung
nicht genutzt werden.

4.2.         
Vorgängig zur Verfügung vom 20. Januar 2022 (IV-Akte 104) fand am 4.
Mai 2021 erneut eine Abklärung zur Hilflosigkeit statt (Bericht vom 5. Mai 2021,
IV-Akte 91).

4.2.1.  Die Abklärungsperson und mit ihr die Beschwerdegegnerin
haben im Rahmen der Abklärung vom 4. Mai 2021 bezüglich sämtlicher in Betracht
fallender alltäglicher Lebensverrichtungen den Bedarf der regelmässigen und
erheblichen Hilfe verneint (vgl. Bericht vom 5. Mai 2021, IV-Akte 91).

Die Beschwerdegegnerin hat jedoch mit Verfügung vom 22. Januar
2022 festgestellt, der Versicherte sei wegen der gesundheitlichen
Beeinträchtigung dauernd und regelmässig auf eine lebenspraktische Begleitung
angewiesen (vgl. Abklärungsbericht, IV-Akte 91 S. 5 ff.). Es seien
Hilfeleistungen erforderlich, welche das selbständige Wohnen ermöglichten. Zwei
Mal pro Woche halte sich der Versicherte im Haushalt seiner Ex-Ehefrau auf
(diese sei dann nicht zu Hause), damit er die Kinder sehen könne. Die Kinder
kochten dann das Essen. Zu Hause verpflege sich der Beschwerdeführer mit Konserven
(2 - 3 Oberschränke seien mit 3 - 4 verschiedenen Konserven gefüllt, die er bei
gutem Befinden dem Schrank entnehmen könne) oder Brotmahlzeiten, falls das
Befinden einen Einkauf erlaube.

Da die Wohnung nur spärlich eingerichtet sei, könne er diese in
Ordnung halten. Die Tochter erledige Reinigungsarbeiten und räume auch
zwischendurch die Küche auf. Der Sohn übernehme Handreichungen. Hilfe beim
Bettwäschewechsel sei notwendig.

Hilfe bei der Administration hole sich der Versicherte bei der […]
und Beratungsstellen. Eine Tagesstruktur gebe sich der Beschwerdeführer
selbstständig. Die Wäsche mache der Versicherte selbstständig, jedoch seien
Hilfestellungen der Kinder notwendig. Ebenso sei die Begleitung bei
ausserhäuslichen Verrichtungen und Kontakten erforderlich. Gänge ausserhalb des
Quartiers könnten nicht selbstständig ausgeführt werden (Taxi). Begleitung zu
sperrigen Einkäufen, etc. sei nötig.

Dass der Versicherte darum der lebenspraktischen Begleitung
bedarf, ist nicht strittig. Darauf ist folglich nicht näher einzugehen. 

4.2.2.  Mit ihrer Verfügung vom 22. Januar 2022 hat die
Beschwerdegegnerin festgestellt, der Versicherte sei seit Mai 2013 in fünf
alltäglichen Lebensverrichtungen mass­geblich auf Hilfe durch Drittpersonen
angewiesen. Seither habe sich sein Gesundheitszustand "erfreulicherweise
verbessert" und er sei nun in keiner alltäglichen Lebensverrichtung auf
Dritthilfe angewiesen. 

In der Beschwerdeantwort hat die Beschwerdegegnerin
demgegenüber ausgeführt, die Reduktion der Hilflosenentschädigung sei nicht
aufgrund einer Verbesserung des Gesundheitszustandes erfolgt. Der Grad der
Hilflosigkeit habe sich vielmehr aufgrund der veränderten Lebenssituation des
Versicherten verringert. Durch den Umzug in eine eigene Wohnung sei es dem Versicherten
möglich gewesen, seine Umgebung so zu gestalten, dass eine weitgehende
Selbständigkeit möglich geworden sei. 

Den Ausführungen der Beschwerdegegnerin ist insoweit zu folgen,
als aufgrund der Akten keine Hinweise für eine Besserung des Gesundheitszustandes
erkennbar sind. Die als Auskunftsperson befragte Tochter des Beschwerdeführers
hat an der Hauptverhandlung bestätigt (nachfolgende Zitate jeweils aus dem
Protokoll der Hauptverhandlung), dass der Beschwerdeführer nach ihrer
Wahrnehmung im Vergleich zur Situation vor sieben Jahren mehr Hilfe benötige.
Vor sieben Jahren habe er müheloser gehen können. Der Medikamentenverbrauch sei
drastisch gestiegen. Er nehme auch Medikamente, die er vorher nicht eingenommen
habe. Insgesamt habe sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers
zunehmend, Jahr für Jahr, verschlechtert. Dies bestätigt auch der beim
Sozialversicherungsgericht am 5. April 2022 eingegangene Bericht von D____ vom
31. März 2022. Sie bestätigt, der Versicherte leide an einer Kriegsverletzung
mit Rückenmarksschäden, weswegen eine komplexe Gangstörung bestehe. Im Laufe
der Jahre habe sich der Zustand langsam verschlechtert. 

Zu prüfen bleibt nachfolgend, ob die Abklärungsperson und mit
ihr die Beschwerdegegnerin im Rahmen der Abklärung vom 4. Mai 2021 zu Recht bezüglich
sämtlicher in Betracht fallender alltäglicher Lebensverrichtungen den Bedarf
der regelmässigen und erheblichen Hilfe verneint haben (vgl. Bericht vom 5. Mai
2021, IV-Akte 91). 

5.              
 

5.1.         
Bezüglich der von ihr geprüften alltäglichen Lebensverrichtungen (vgl.
vorstehend Erw. 4.1.1.) hält die Abklärungsperson zusammenfassend fest, der
Versicherte nehme seit dem Umzug in eine eigene Wohnung keine Hilfe mehr in
Anspruch. Er habe sich seine Umgebung so gestaltet, dass er weitgehend
selbstständig sein könne. Dies sei zudem möglich, weil er im Alltag keine
Rücksicht auf die Familie mehr nehmen müsse. Diese Anpassungen wären in der
Familienwohnung nicht möglich gewesen, d.h. die Einschränkungen wären für die
Familie nicht zumutbar gewesen.

Mit dieser Feststellung stehen die Aussagen der an der
Hauptverhandlung als Auskunftsperson befragten Tochter des Versicherten jedoch
nicht in Einklang. Sie legt dar, es sei zwar in der Wohnung viel eingerichtet. Sie
kann jedoch nicht bestätigen, dass die Wohnungseinrichtung dazu beitrage, dass
der Beschwerdeführer sich selber helfen könne (dies könne die Auskunftsperson
"überhaupt nicht sagen"). Man sehe da "so viele Holpersteine in
der Wohnung". Was man sehe, seien kleine Rampen in der Tür, damit der Versicherte
mit dem Rollstuhl besser durchkomme. Ansonsten habe sich der Vater selber nicht
viele Einrichtungsgegenstande zur Optimierung der Wohnverhältnisse verschafft.
Das Bett sei ein Klappbett. Das Klappbett sei günstig, weil es niedrig sei. Dies
sei "eigentlich alles", ansonsten befänden sich in der Wohnung nur übliche
Einrichtungsgegenstände.

Bereits dies weckt Zweifel an der Zuverlässigkeit der
Beurteilung des im Bericht vom Abklärungsbericht vom 5. Mai 2021 dokumentierten
Abklärungsergebnisses.

5.2.         
5.2.1. Zur Verrichtung An- und Auskleiden hält der
Abklärungsbericht vom 5. Mai 2021 fest, der Beschwerdeführer habe sich in
seiner eigenen Wohnung die Schränke entsprechend eingeräumt (niedrige
Kommoden), sodass er sämtliche Kleidungsstücke selbstständig erreichen könne.
Es komme auch vor, dass er sich die Sachen bereitlege, wenn er die Orthesen trage
und etwas stabiler auf den Beinen stehen könne. Dazu merkt die Abklärungsperson
an, die Wohnung sei komplett auf die Bedürfnisse des Versicherten eingerichtet,
was in der Familienwohnung früher nicht möglich gewesen sei. Der Versicherte
könne sich zudem sämtliche Kleidung selbstständig anziehen. Er brauche dafür
genügend Zeit und lege sich dafür teilweise aufs Bett oder auf den Boden. Es
komme vor, dass der Beschwerdeführer wegen Schmerzen die Verrichtung etwas
verschieben müsse, was jedoch nicht schlimm sei, da er alleine lebe und auf
niemanden Rücksicht nehmen müsse.

Im Vergleich zur Untersuchung im November 2015 (vgl. Erw.
4.1.2.) verneint die Abklärungsperson nun die Hilfsbedürftigkeit beim An- und
Ausziehen im unteren Köperbereich, wie etwa beim Ausziehen von Socken und
Schuhen. Ebenso wird gemäss den Feststellungen der Abklärungsperson keine Hilfe
beim Bereitlegen der Kleider mehr benötigt.

Die Auskunftsperson führt bezüglich der Verrichtung An – und
Auskleiden an der Hauptverhandlung aus, sie lege dem Vater die Kleider parat.
Sie wasche dem Vater die Wäsche normalerweise, teils bei sich oder bei ihm zu
Hause. Am Tag danach bringe sie dann die gewaschene Wäsche mit und lege die
Wäsche bereit. Der Vater habe eine praktische Hose, zu verschliessen mit einem
seitlichen Reissverschluss. Ansonsten komme er recht schwer in die Kleider.
Wenn er einmal aufstehe, müsse die Auskunftsperson nachschauen, ob alles
stimme, sie ziehe die Hose zurecht. Am Morgen bewältige der Versicherte das
Anziehen alleine. Er komme am Morgen überhaupt nicht aus dem Bett. Er müsse die
Schmerzmittel am Morgen einnehmen, dann dauere die Wirkung bis am Vormittag. Am
Nachmittag wechsle der Versicherte die Wäsche nicht, er habe das gleiche an wie
am Morgen, ausser er habe einen Termin oder er komme zur Tochter zur Besuch.
Die Auskunftsperson gab an, sie oder ihr Bruder wechselten die Wäsche jeweils,
wenn sie gelegentlich in der Wohnung des Versicherten seien. Die
Auskunftsperson gab an, sie ziehe dem Versicherten das T-Shirt aus, weil er
Probleme mit der Schulter habe. Das An- und Ausziehen der Hose erledige der
Versicherte "aus ethischen Gründen" selber. Mit Socken komme er gut
zurecht. Der Vater habe ein warmes Jäckchen. Das ziehe er selber an, wenn er es
brauche, das sei besser als ein Pullover. 

Diese Schilderungen decken sich nicht mit den Feststellungen
der Abklärungsperson, wonach der Versicherte bezüglich der Verrichtung des An-
und Auskleidens vollständig selbständig sei. Das Wechseln der Wäsche
unterbleibt jeweils, bis die Auskunftsperson bzw. deren Bruder Hilfestellung
leisten. Das An- und Ausziehen des T-Shirts erfolgt nur mit Hilfe der Tochter. Angesichts
dieser Schilderungen kommen Zweifel auf, dass der Versicherte beim An- und
Auskleiden keiner regelmässigen und erheblichen Hilfe bedarf. 

5.2.2.  Zur Körperpflege hält der Abklärungsbericht hält
fest, es bestehe vollumfängliche Selbstständigkeit. Der Beschwerdeführer habe
im Badezimmer neben dem Badebrett weitere Einrichtungen angebracht, damit der
Transfer in die Badewanne selbstständig möglich sei. Der Transfer werde zudem
durch die sehr engen Verhältnissen im Badezimmer erleichtert. Im Gegensatz dazu
hatte die Abklärungsperson im Jahre 2015 den Bedarf an regelmässiger Hilfe für
die Teilverrichtung Baden/Duschen bejaht (vgl. Erw. 4.1.3.).

Dieser Feststellung stehen allerdings die Darlegungen der
Auskunftsperson entgegen. Sie hält fest, der Versicherte benutze zu Hause einen
Rollstuhl. Jedoch komme er damit nicht in das Badezimmer. Somit ist angesichts
dieser Ausführungen klar, dass ein Transfer vom Rollstuhl in die Badewanne
nicht in Betracht fällt. Die Auskunftsperson führt an, dass der Versicherte alle
2 bis 3 Tage stürzt und sich diese Stürze jeweils im Badezimmer ereignen. Damit
fragt sich, ob die Feststellung der Abklärungsperson zutrifft, dass die sehr
engen Verhältnisse im Badezimmer die Situation des Versicherten tatsächlich erleichtern.  

Die Auskunftsperson hebt hervor, dass dem Versicherten das
Einsteigen in die Wanne schwerfalle. Er besprühe sich, das sei alles. In der
Wanne habe er eine kleine Bank. Als Hilfe zum Herauskommen aus der Wanne
benütze er eine Stange. Dies sei auch schwierig, weil es nass sei. Wenn er
einmal ausrutsche, dann stürze er. 

Ferner ergibt sich aufgrund der Aussagen der Auskunftsperson,
dass der Beschwerdeführer seine Haare nicht selbständig waschen kann. Die
Auskunftsperson gab dazu in der Hauptverhandlung an, sie wasche dem
Versicherten immer die Haare, dies könne der Versicherte nicht selber tun. Er
habe eine Badewanne, aber keine Stehdusche. Er müsse in die Wanne hinein, wenn
er die Haare waschen wolle. Er lege sich über die Badewannenkante und die
Auskunftsperson wasche ihm dann so die Haare. Der Versicherte könne zudem auch kaum
in die Wanne steigen, da stürze er meist. 

Zur Frage, ob für das Haarewaschen nicht alternativ eine Dusche
benützt werden könne, hielt die Abklärungsperson fest, es bestehe in der
Wohnung des Versicherten keine Vorrichtung zum Duschen. Wenn er duschen wolle,
dann tue er dies in der Wohnung der Auskunftsperson. 

Auch bezüglich der Verrichtung Körperpflege ist somit
zweifelhaft, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht den Bedarf der regelmässigen
und erheblichen Hilfe verneint hat, denn Hilfsbedürftigkeit liegt bei dieser
Verrichtung bereits vor, wen der Versicherte sich nicht selber waschen, kämmen
oder rasieren kann, oder wenn er nicht selber baden oder duschen kann (vgl. Meyer/Reichmuth, Bundesgesetz über die
Invalidenversicherung [IVG], 3. Aufl. 2014, N 26 zu Art 42-42ter
IVG). 

5.2.3.  Zur Verrichtung Aufstehen, Absitzen, Abliegen hält
der Abklärungsbericht fest, sämtliche Transfers erfolgten selbstständig. Der
Beschwerdeführer trainiere auch regelmässig, sich auf den Boden zu legen und
anschliessend wieder in den Rollstuhl zu gelangen. Er habe sich ein Campingbett
angeschafft, damit die Höhe optimal sei, um zu transferieren. Anlässlich der
Abklärung im Jahre 2015 hatte die Abklärungsperson die Hilfsbedürftigkeit für
die Teilverrichtung Abliegen bzw. Aufstehen von Bett, aber auch beim Aufstehen
und Absitzen vom/aufs Sofa bejaht, da der Versicherte bei diesen Vorrichtungen
gestützt werden müsse (vgl. Erw. 4.1.3.).

Die Auskunftsperson hat wie erwähnt dargelegt, dass der
Versicherte nicht mit dem Rollstuhl ins Badezimmer gelangen könne. Wenn er
stürze, dann geschehe dies im Badezimmer, etwa beim Gang zur Toilette. Dann
liege der Vater dort eine Weile, er könne nur sehr schwer aufstehen. Da er
keinen Alarm (ein Armband-Alarmgerät) habe, müsse er warten, bis die
Auskunftsperson oder deren Bruder in die Wohnung des Versicherten kämen. Zwar
bestehe auch die Möglichkeit, sich selbst mittels Stangen aufzustützen. Aber der
Beschwerdeführer werde sehr rasch schwach. Er habe eine schwache Muskulatur.
Auch das Stützen falle ihm schwer. Wenn die Auskunftsperson den Vater jeweils
am Boden liegend antreffe, versuche sie jeweils, ihn aufzurichten. 

Diese Darlegungen der Auskunftsperson wecken ebenfalls Zweifel
an der Beurteilung der Abklärungsperson, dass der Beschwerdeführer bei der
Verrichtung Aufstehen aktuell nicht mehr regelmässig und dauerhaft der Hilfe
bedarf.

5.3.         
Nach dem Dargelegten zeigt sich bereits bezüglich dreier
alltäglicher Verrichtungen ergänzender Abklärungsbedarf. 

Hinzuweisen ist auf Art. 37 Abs. 2 lit. c IVV: Danach ist von
mittelschwerer Hilflosigkeit auszugehen, wenn die versicherte Person in
mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher
Weise auf die Hilfe Dritter und überdies dauernd auf lebenspraktische
Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV angewiesen ist. Bereits wurde dargelegt,
dass das letztgenannte Erfordernis des Angewiesenseins auf lebenspraktische
Begleitung nicht strittig ist. Sofern sich ergibt, dass der Beschwerdeführer
zusätzlich bei zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher
Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist, so würde daraus eine mittelschwere
Hilflosigkeit resultieren. Der Fall ist darum an die Beschwerdegegnerin
zurückzuweisen zur ergänzenden Abklärung der Hilflosigkeit.  

5.4.         
Zu erinnern ist nochmals an die Rechtsprechung (vgl. vorstehend Erw.
3.2. a.E.), welche das Erfordernis der sich ergänzenden Zusammenarbeit zwischen
Arzt oder Ärztin und Verwaltung betont, wobei erstere/r insbesondere über die
leidensbedingten Einschränkungen in körperlichen oder geistigen Funktionen
Aufschluss zu geben und bei Unklarheiten eine Rückfrage zu erfolgen hat. Zusätzlich
ist neu ein Hilfebedarf im Bereich Pflege zu prüfen. Hinzuweisen ist dabei auf
die Aussage der Auskunftsperson an der Parteiverhandlung vom 26. Oktober 2022,
wonach sie für den Beschwerdeführer die Medikamente herrichten muss.

Im Rahmen der von ihr durchzuführenden Abklärung zur
Hilflosigkeit wird darum die Beschwerdegegnerin sich auch bezüglich des
aktuellen Gesundheitszustandes des Versicherten aufzudatieren haben.

6.              
 

Zusammenfassend ist die Verfügung vom 20. Januar 2022 in
Gutheissung der Beschwerde aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin
zurückzuweisen zur Abklärung der Hilflosigkeit sowie zur medizinischen
Abklärung des aktuellen gesundheitlichen Zustandes mit Blick auf die
Hilflosigkeit.

7.              
 

Entsprechend dem Verfahrensausgang hat die Beschwerdegegnerin
die ordentlichen Kosten, bestehend aus einer Gebühr von CHF 800.--, zu tragen
(Art. 61 lit. fbis ATSG und Art. 69 Abs.1bis IVG).  

 

 

Demgemäss erkennt das
Sozialversicherungsgericht:

://:        In Gutheissung der Beschwerde wird die
Verfügung vom 20. Januar 2022 aufgehoben und die Sache zur Abklärung der
Hilfsbedürftigkeit sowie des Gesundheitszustandes im Sinne der Erwägungen an die
Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

            Die ordentlichen Kosten, bestehend aus einer
Gebühr von CHF 800.--, gehen zu Lasten der Beschwerdegegnerin

            

 

Sozialversicherungsgericht
BASEL-STADT

 

Die Präsidentin                                                         Der
Gerichtsschreiber

 

 

 

lic. iur. R. Schnyder                                                  lic. iur.
H. Dikenmann

 

 

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid
kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim
Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes
vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG]). Die
Beschwerdefrist kann nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Die
Beschwerdegründe sind in Art. 95 ff. BGG geregelt.

Die Beschwerdeschrift ist
dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung
zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat den Anforderungen gemäss Art. 42 BGG zu
genügen; zu beachten ist dabei insbesondere:

a)            Die Beschwerdeschrift
ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten;

b)            in der Begründung ist in
gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht
verletzt;

c)             die Urkunden, auf die
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie
in Händen hat, ebenso der angefochtene Entscheid.

 

Geht an:

–          Beschwerdeführer

–          Beschwerdegegnerin

–          Bundesamt für Sozialversicherungen

 

Versandt am: