# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4ee9e0b7-0fba-5824-9c48-b83b062a00c3
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-06-03
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 03.06.2008 S 2007 126
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2007-126_2008-06-03.pdf

## Full Text

S 07 126

1. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 30. Oktober 2007

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Vorsorgeguthaben

1. … und … heirateten am 30. August 1963. Mit Urteil des Bezirksgerichts … 

vom 13. Juni 2007 ist die Ehe der Parteien rechtskräftig geschieden und in 

Ziffer 2 lit. b des Dispositivs festgehalten worden, dass die 

Vorsorgeeinrichtung von …, die Personalvorsorgekasse … (PVK), einen 

Vorsorgebetrag in der Höhe von Fr. 234'321.10 an die Vorsorgeeinrichtung 

von … zu übertragen habe. Nachdem sich die PVK aber wegen eines 

absehbaren Vorsorgefalles weigerte, die Auszahlung vorzunehmen, wurde 

die Sache zur Beurteilung bzw. zum Entscheid betreffend den 

Vorsorgeausgleich zwischen den geschiedenen Eheleuten an das 

Verwaltungsgericht überwiesen.

2. Zur Berechnung der auszuzahlenden Leistung durch den Instruktionsrichter 

aufgefordert, stellte sich die PVK mit Schreiben vom 9. Juli 2007 erneut auf 

den Standpunkt, die Aufteilung der Vorsorgegelder sei im vorliegenden Fall 

nicht mehr möglich, weil der Vorsorgefall bereits vor der Scheidung der 

Parteien eingetreten sei. Der Versicherte habe nämlich am 3. April 2005 einen 

Unfall erlitten und sei seither arbeitsunfähig gewesen. Es sei zu erwarten, 

dass die Invalidenversicherung dem Versicherten eine Invalidenrente 

rückwirkend ab dem 1. April 2005 zusprechen werde. In der Folge würde auch 

die PVK leistungspflichtig. Überdies sei darauf hinzuweisen, dass 

ursprünglich eine vorzeitige Pensionierung des Versicherten per 31. August 

2005 vorgesehen gewesen sei. Die entsprechende Vereinbarung zwischen 

dem Versicherten und seiner Arbeitgeberin vom 27. September 2004 sei allein 

wegen des Unfalls sistiert worden. Hätte sich das Unfallereignis hingegen 

nicht zugetragen, wäre der Vorsorgefall somit bereits zu diesem Zeitpunkt 

eingetreten. Das Verfahren sei allenfalls bis zum Vorliegen der rechtskräftigen 

Leistungsentscheide der IV und der SUVA zu sistieren.

In ihren Stellungnahmen bestanden beide Hauptparteien auf der hälftigen 

Teilung des Vorsorgeguthabens zuzüglich Verzugszinsen bis zum Zeitpunkt 

der Überweisung des entsprechenden Betrages. Zum einen stehe … nach 

wie vor in einem Arbeitsverhältnis bzw. erhalte Lohnzahlungen und äufne mit 

den entsprechenden monatlichen Lohnabzügen sein 

Pensionskassenguthaben, zum anderen habe er im massgebenden Zeitpunkt 

des rechtskräftigen Scheidungsurteils keine Vorsorgeleistungen der 

Pensionskasse bezogen. Sein Vorsorgekapital sei am 13. Juni 2007 also noch 

unangetastet bzw. eine teilbare Austrittsleistung vorhanden gewesen und ein 

Vorsorgefall sei bis dahin nicht eingetreten.

3. Auf ausdrückliche Edition des Instruktionsrichters hin teilte die PVK mit 

Schreiben vom 29. August 2007 dem Verwaltungsgericht mit, dass … am 13. 

Juni 2007 über ein Vorsorgeguthaben im Betrage von insgesamt Fr. 

479'854.05 verfügt habe.

Erneut zur Stellungnahme aufgefordert, hielten die Parteien unverändert an 

ihren Anträgen fest; das Ehescheidungsurteil des Bezirksgerichts … vom 13. 

Juni 2007 sei zu vollziehen bzw. Ziffer 2 lit. b des Dispositivs des genannten 

Urteils für vollstreckbar zu erklären; eventualiter sei die PVK anzuweisen, vom 

Vorsorgekonto von … einen Betrag von Fr. 234'321.10 zuzüglich 

Verzugszinsen an die Vorsorgeeinrichtung von … zu übertragen.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien bzw. Beigeladenen wird, soweit 

erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Haben sich die Eheleute über die Teilung der Austrittsleistung sowie den 

Teilungsschlüssel geeinigt und legen sie eine Bestätigung der beteiligten 

Vorsorgeeinrichtungen über die Durchführbarkeit der getroffenen Regelung 

sowie die Höhe der entsprechenden Austrittsleistungen vor, so wird gemäss 

Art. 141 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) die 

Vereinbarung mit der Genehmigung durch das Zivilgericht auch für die 

Einrichtungen der beruflichen Vorsorge verbindlich. Im Falle der Uneinigkeit 

entscheidet hingegen das Zivilgericht gemäss Art. 142 Abs. 1 ZGB einzig über 

das Teilungsverhältnis des während der Ehedauer geäufneten 

Vorsorgeguthabens. Es ist diesfalls nicht befugt, verbindlich festzulegen, ob 

bzw. in welcher Höhe einer der Ehegatten einen Anspruch auf eine 

Freizügigkeitsleistung hat. Die Entscheidung hierüber fällt in die Zuständigkeit 

des Versicherungsgerichts (BGE 128 V 41, 46 f. und 130 III 336, 341; BG-

Urteil vom 16. August 2006, B 116/03). Uneinigkeit im Sinne des Gesetzes 

liegt auch dann vor, wenn die Eheleute zwar eine Einigung betreffend den 

Vorsorgeausgleich erzielt haben, die beteiligte Vorsorgeeinrichtung sich aber 

mit der getroffenen Regelung nicht einverstanden erklärt. Dies ist im 

vorliegenden Verfahren der Fall. Somit hat das Verwaltungsgericht darüber 

zu befinden, ob und allenfalls in welcher Höhe ein Anspruch auf Teilung des 

Vorsorgeguthabens besteht bzw. ob die PVK die Auszahlung der 

Freizügigkeitsleistung an die Klägerin zu Recht verweigert. Nach dem 

Gesagten ergibt sich auch, dass auf den von den Parteien gestellten Antrag, 

das Ehescheidungsurteil vom 13. Juni 2007 des Bezirksgerichts … zu 

vollziehen bzw. dessen Ziffer 2 lit. b des Dispositivs für vollstreckbar zu 

erklären, nicht einzutreten ist. 

2. Art. 122 Abs. 1 ZGB räumt jedem Ehegatten einen Anspruch auf die Hälfte 

der nach dem Freizügigkeitsgesetz (FZG; SR 831.42) für die Ehedauer zu 

ermittelnden Austrittsleistung des anderen Ehegatten ein, sofern ein Ehegatte 

oder beide Ehegatten einer Einrichtung der beruflichen Vorsorge angehören. 

Keine Teilung der Vorsorgeguthaben erfolgt, wenn bei einem Ehegatten 

bereits ein Vorsorgefall eingetreten ist. In diesem Fall ist eine angemessene 

Entschädigung gemäss Art. 124 ZGB festzulegen.

Unbestritten ist vorliegend, dass der Kläger zum Zeitpunkt des rechtskräftigen 

Ehescheidungsurteils am 13. Juni 2007 über eine Austrittsleistung im Betrag 

von insgesamt Fr. 479'854.05 verfügte. Streitig und zu prüfen ist hingegen, ob 

ein Vorsorgefall eingetreten ist oder nicht.

Dafür ist das Datum der Rechtskraft des Scheidungsurteils massgebend. Ist 

zu diesem Zeitpunkt ein künftiger Vorsorgefall absehbar, kann der Richter 

dies im Rahmen von Art. 123 Abs. 2 ZGB berücksichtigen (BG-Urteil vom 16. 

Februar 2006, 5C.118/2005; Mitteilungen über die Berufliche Vorsorge Nr. 93, 

Bundesamt für Sozialversicherungen [BSV], N 542).

3. a) Massgebender Stichtag im vorliegenden Fall ist der 13. Juni 2007. Gemäss 

Schreiben der SUVA vom 4. Mai 2006 betreffend Auszahlung der 

Taggeldleistungen sei beim Versicherten von einer 30%-igen Arbeitsfähigkeit 

auszugehen, welche jedoch angesichts der Tatsache, dass dieser nicht mehr 

im Arbeitsprozess sei, rein theoretisch festgelegt werde. In ihrem Schreiben 

vom 31. Januar 2007 zuhanden des Klägers bestätigte die Arbeitgeberin, 

dass er für die festgestellte Arbeitsfähigkeit von 30% bis am 31. August 2007, 

dem Zeitpunkt der ordentlichen Pensionierung, freigestellt werde. Damit war 

zum Zeitpunkt der Rechtskraft des Ehescheidungsurteils am 13. Juni 2007 ein 

Vorsorgefall für die Parteien klar absehbar. Dies um so mehr, als sich der 

Kläger bei der Invalidenversicherung zum Bezug von Invalidenleistungen 

angemeldet hat. Deren Leistungsentscheid sowie derjenige der SUVA sind 

pendent. Aufgrund der Sachlage ist mit an Sicherheit grenzender 

Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass es zu einer rückwirkenden 

Invalidisierung kommen wird und dem Kläger ab dem 1. April 2006 eine IV-

Rente zugesprochen werden wird. Damit wird auch ein Leistungsfall für die 

Vorsorgeeinrichtung entstehen.

b) Hinzu kommt im vorliegenden Fall, dass der Kläger beabsichtigte, sich 

frühzeitig auf den 31. August 2005 pensionieren zu lassen und am 27. 

September 2004 eine entsprechende Vereinbarung mit der Arbeitgeberin 

unterzeichnete. Die vereinbarte Pensionierung wurde jedoch aufgrund der 

Arbeitsunfähigkeit infolge des Unfalles mit Schreiben vom 14. Oktober 2005 

sistiert, und es wurden ihm stattdessen die vertraglichen Ersatzleistungen bei 

unfallbedingter Arbeitsunfähigkeit zugestanden. Hätte sich der Unfall vom 3. 

April 2005 also nicht ereignet, wäre der Vorsorgefall hypothetisch bereits am 

31. August 2005 mit dem vereinbarten Übertritt in die Pensionierung 

eingetreten und der Anspruch der Klägerin auf Teilung der 

Freizügigkeitsleistung bereits früher erloschen. Folglich wäre ihr diesfalls 

einzig eine angemessene Entschädigung gemäss Art. 124 Abs. 1 ZGB 

zugestanden.

c) Zusammengefasst ergibt sich somit, dass die PVK aufgrund des absehbaren 

Vorsorgefalls die Auszahlung der Freizügigkeitsleistungen an die Klägerin zu 

Recht verweigert hat. Die sich daraus ergebende neue Situation ist demnach 

auf dem Zivilrechtsweg zu lösen (vgl. Hans-Ulrich Stauffer, Berufliche 

Vorsorge, Zürich/Basel/Genf 2005, N 1209).

4. Gerichtskosten werden vorliegend keine erhoben, weil das Gerichtsverfahren 

gemäss Art. 25 FZG in Verbindung mit Art. 73 Abs. 2 des Bundesgesetzes 

über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 

831.40) sowie Art. 72 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) – ausser bei leichtsinniger oder 

mutwilliger Prozessführung – kostenlos ist. 

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Klagen werden abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

Dagegen an das Bundesgericht erhobene Beschwerde noch hängig.