# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 28afddf3-a901-5f50-aa6b-f7ca24675c2e
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-12-01
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 01.12.2011 UH110046
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_UH110046_2011-12-01.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
III. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: UH110046-O/U/bee 

 

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. K. Balmer, Präsident, Dr. P. Martin und lic. i-

ur. W. Meyer sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Borer 

 

Beschluss vom 1. Dezember 2011 

 

in Sachen 

 
A._____,  

Beschwerdeführer 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ 

  

gegen 

 

1. B._____,  
2. Staatsanwaltschaft See/Oberland,  

Beschwerdegegner 

 

1 vertreten durch Rechtsanwalt Y._____ 

 
betreffend gerichtliche Beurteilung der Kosten- und Entschädigungsfolgen  
 
Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelgerichts des Bezirkes Zürich 
vom 18. Januar 2011, GA110003 

 

- 2 - 

Erwägungen: 

I. 

1. Mit Verfügung vom 22. Dezember 2010 stellte die Staatsanwaltschaft 

See/Oberland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) die Strafuntersuchung gegen 

B._____ (nachfolgend: Beschwerdegegner 1) wegen schwerer Körperverletzung 

und Beteiligung an einem Raufhandel ein. Dabei wurden die Kosten auf die 

Staatskasse genommen und dem Beschwerdegegner 1 eine Umtriebsentschädi-

gung von Fr. 28'366.05 für die ihm entstandenen Verteidigerkosten, jedoch keine 

Genugtuung aus der Staatskasse zugesprochen (Urk. 6/3). Gegen diese Einstel-

lungsverfügung liess A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) zum einen beim 

hiesigen Gericht Rekurs erheben (vgl. separates Verfahren UR110010) und zum 

anderen beim Einzelrichter des Bezirksgerichtes Zürich (nachfolgend: Vorinstanz) 

um gerichtliche Beurteilung der Kosten- und Entschädigungsfolgen ersuchen 

(Urk. 6/1). Mit Verfügung vom 18. Januar 2011 trat die Vorinstanz auf das Gesuch 

des Beschwerdeführers nicht ein (Urk. 7 = Urk. 3/2 = Urk. 6/6). Hiergegen liess 

der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 24. Februar 2011 beim hiesigen Gericht 

innert Frist Beschwerde erheben, sinngemäss mit dem Antrag, es sei die Verfü-

gung der Vorinstanz vom 18. Januar 2011 aufzuheben und dem Ersuchen um ge-

richtliche Beurteilung der Kosten- und Entschädigungsfolgen stattzugeben; unter 

Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staatskasse. Im Weiteren liess 

der Beschwerdeführer beantragen, es sei ihm für das Verfahren vor der Vo-

rinstanz (GA 110003-L) sowie das vorliegende Beschwerdeverfahren in der Per-

son von Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu be-

stellen und ihm die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und es seien die 

Gerichtsgebühren von Fr. 400.– sowie allfällige weitere Gebühren und Kosten auf 

die Staatskasse zu nehmen (Urk. 2).  

2. Mit Anzeige vom 21. März 2011 wurde den Parteien der Eingang der Be-

schwerde angezeigt und die voraussichtliche Zusammensetzung des Gerichtes 

bekannt gegeben (Urk. 8/1-3).  

- 3 - 

3. Seit dem 1. Januar 2011 gilt in der Schweiz eine neue, eidgenössische 

Strafprozessordnung (StPO), welche die bis anhin gültigen kantonalen Strafpro-

zessordnungen ablöst. Für Rechtsmittel gegen erstinstanzliche Entscheide, die 

wie der vorliegende nach dem 1. Januar 2011 gefällt wurden, ist das neue Recht 

anwendbar (Art. 454 Abs. 1 StPO). Somit ist auf die vorliegende Beschwerde die 

neue, eidgenössische Strafprozessordnung anwendbar. 

4. Da sich die Beschwerde in der Hauptsache sofort als unbegründet darstellt, 

kann auf die Einholung einer Stellungnahme verzichtet werden (Art. 390 Abs. 2 

StPO). 

II.  

1. Die Vorinstanz trat auf das Gesuch des Beschwerdeführers um gerichtliche 

Beurteilung der Kosten- und Entschädigungsfolgen mit der Begründung nicht ein, 

dass der Beschwerdeführer durch den Entscheid betreffend Kosten- und Ent-

schädigungsfolgen nicht beschwert und damit nicht legitimiert sei. So seien die 

Kosten und die Umtriebsentschädigung auf die Staatskasse genommen worden, 

weshalb dem Beschwerdeführer keine Kosten entstanden seien. Im Weiteren 

wies die Vorinstanz die Gesuche des Beschwerdeführers um Bewilligung der un-

entgeltlichen Prozessführung sowie um Bestellung eines unentgeltlichen Rechts-

beistandes ab und auferlegte ihm die Gerichtsgebühr von Fr. 400.– (Urk. 7). 

2.1 Der Beschwerdeführer lässt zur Begründung seiner Beschwerde zunächst 

geltend machen, er sei durch den Entscheid der Staatsanwaltschaft betreffend 

Kosten- und Entschädigungsfolgen entgegen den Ausführungen der Vorinstanz 

durchaus beschwert. So habe der Beschwerdegegner 1 gegen den Beschwerde-

führer Anklage wegen Ehrverletzung erhoben, wobei dieses Ehrverletzungsver-

fahren im Zusammenhang mit dem Strafverfahren gegen den Beschwerdegeg-

ner 1 wegen Körperverletzung stehe. Viele der mit der Umtriebsentschädigung 

von Fr. 28'366.05 abgegoltenen Aufwendungen und Honorare beträfen nicht das 

Strafverfahren, sondern ebendieses Ehrverletzungsverfahren. Würde nun er, der 

Beschwerdeführer, in diesem Ehrverletzungsverfahren unterliegen, könnte er al-

- 4 - 

lenfalls zur Bezahlung unter anderem der Anwaltskosten des Beschwerdegeg-

ners 1 verpflichtet werden, mithin Anwaltskosten, welche allenfalls bereits vom 

Staat im Rahmen der Umtriebsentschädigung von Fr. 28'366.05 vergütet worden 

seien. Daher bestehe ein Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers, dass 

bereits im jetzigen Stadium die Anwaltskosten der Gegenpartei, die vom Staat 

übernommen würden, klar und widerspruchsfrei ersichtlich seien (Urk. 2 S. 2 f.).   

2.2. Nach Art. 453 Abs. 1 StPO werden Rechtsmittel gegen Entscheide, die vor 

Inkrafttreten der neuen, eidgenössischen StPO, mithin vor dem 1. Januar 2011, 

gefällt worden sind, nach bisherigem Recht, von den bisher zuständigen Behör-

den beurteilt. Die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft erging am 

22. Dezember 2010. Somit beurteilte die Vorinstanz das Gesuch des Beschwer-

deführers um gerichtliche Beurteilung der Kosten- und Entschädigungsfolgen 

grundsätzlich zu Recht nach altem Recht. 

2.3 Nach § 44 StPO/ZH können der Geschädigte und der Angeschuldigte bin-

nen 20 Tagen ab Eröffnung durch schriftliche Erklärung gerichtliche Beurteilung 

durch den Einzelrichter verlangen. Der Geschädigte und der Angeschuldigte sind 

hierzu jedoch nur legitimiert, wenn sie durch den Entscheid betreffend Kosten und 

Entschädigung beschwert sind (Donatsch/Schmid, Kommentar zur Strafprozess-

ordnung des Kantons Zürich, Zürich 1996 ff., § 44 StPO/ZH N 7).  

 Vorliegend wurden die Kosten und die Umtriebsentschädigung für den Be-

schwerdegegner 1 auf die Staatskasse genommen. Somit sind dem Beschwerde-

führer durch den Entscheid der Staatsanwaltschaft betreffend Kosten- und Ent-

schädigungsfolgen weder Kosten entstanden noch wurde er anderweitig belastet. 

Der Beschwerdeführer befürchtet, er könnte im Ehrverletzungsverfahren zur Be-

zahlung gegnerischer Anwaltskosten verpflichtet werden, welche durch den Staat 

bereits bezahlt wurden. Eine Verpflichtung zur Bezahlung gegnerischer Anwalts-

kosten und die damit einhergehende Belastung ergäbe sich jedoch aus einem im 

Ehrverletzungsverfahren getroffenen Entscheid, nicht aus demjenigen der Staats-

anwaltschaft betreffend Kosten- und Entschädigungsfolgen.  

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 Darüber hinaus ist Folgendes anzumerken: Der Beschwerdeführer bringt 

vor, mit der Umtriebsentschädigung von Fr. 28'366.05 würden auch Anwaltskos-

ten vergütet, welche nicht mit dem Strafverfahren, sondern mit dem Ehrverlet-

zungsverfahren in Zusammenhang stünden. Damit macht er letztlich geltend, die 

dem Beschwerdegegner 1 zugesprochene Umtriebsentschädigung sei zu hoch. 

Die Zusammensetzung der Umtriebsentschädigung ergibt sich jedoch nicht aus 

dem Dispositiv, sondern höchstens – wenn überhaupt – aus der Begründung. Die 

Beschwer indessen, kann sich nur aus dem Dispositiv des fraglichen Entscheides 

ergeben, nicht aus der Begründung (Schmid, Strafprozessrecht, 4. Aufl., Zü-

rich/Basel/Genf 2004, N 975). Wäre nun die dem Beschwerdegegner 1 aus der 

Staatskasse zugesprochene Umtriebsentschädigung tatsächlich zu hoch, würde 

der Beschwerdeführer dadurch nicht zusätzlich belastet, zumal nicht er, sondern 

eben der Staat sie auszurichten hat. Im Übrigen erscheint fraglich, ob vorliegend 

mit der Umtriebsentschädigung von Fr. 28'366.05 tatsächlich auch das Ehrverlet-

zungsverfahren betreffende Anwaltskosten vergütet werden. So wurden in der 

Honorarnote, auf welche sich die Staatsanwaltschaft bei der Festsetzung der Um-

triebsentschädigung stützte, die im Ehrverletzungsverfahren entstandenen Kosten 

ausgeschieden (vgl. Urk. 6/3 S. 15 unten; vgl. Urk. Urk. 6/4/4).  

2.4 Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich, dass der Beschwerdefüh-

rer durch den Entscheid der Staatsanwaltschaft betreffend Kosten- und Entschä-

digungsfolgen nicht beschwert und damit nicht legitimiert ist. Somit ist die Vo-

rinstanz zu Recht auf das Gesuch des Beschwerdeführers um gerichtliche Beur-

teilung der Kosten- und Entschädigungsfolgen nicht eingetreten. Insoweit ist die 

Beschwerde daher abzuweisen. 

3.1 Im Weiteren lässt der Beschwerdeführer unter Hinweis auf die im Verfahren 

UR110010 ergangene Verfügung des hiesigen Gerichtes vom 21. Januar 2011 

(Urk. 3/4) beantragen, es sei ihm im vorinstanzlichen Verfahren ein unentgeltli-

cher Rechtsbeistand zu bestellen und die unentgeltliche Prozessführung zu bewil-

ligen. Ferner seien die Gerichtsgebühr von Fr. 400.– sowie allfällige weitere Ge-

bühren und Kosten auf die Staatskasse zu nehmen (Urk. 2 S. 2, 4).  

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3.2 Wie bereits erwähnt war auf das vorinstanzliche Verfahren das bisherige 

kantonale Prozessrecht anwendbar (Art. 453 Abs. 1 StPO). Indessen beurteilt 

sich auch in namentlich nach Art. 453 Abs. 1 StPO nach altem Recht zu führen-

den Verfahren die Frage der unentgeltlichen Rechtspflege, einschliesslich der 

Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes, nach neuem Recht (Schmid, 

Übergangsrecht der Schweizerischen Strafprozessordnung, Zürich/St. Gallen 

2010, N 39, 144). Dabei dauert die einmal erteilte unentgeltliche Rechtspflege 

auch im Rechtsmittelverfahren an, sofern kein Grund zum Widerruf vorliegt (Maz-

zucchelli/Postizzi, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], BSK StPO, Basel 2011, 

Art. 136 N 10; vgl. Schmid, a.a.O., N 141 ff.). Vorliegend wurde dem Beschwerde-

führer mit Verfügung der Präsidentin der Anklagekammer vom 17. August 2010 

ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt (Urk. 3/1). Da sodann die Bestellung 

eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes nach der eidgenössischen Strafprozess-

ordnung Teil der unentgeltlichen Prozessführung ist, diese voraussetzt (Art. 136 

Abs. 2 StPO) und auch nach kantonalem Recht bei der Bestellung des unentgelt-

lichen Rechtsbeistandes die finanziellen Voraussetzungen analog dem neuen 

Recht zu prüfen waren (§ 10 Abs. 5 StPO/ZH), wurde mit dem erwähnten Ent-

scheid der Präsidentin der Anklagekammer materiell auch die unentgeltliche Pro-

zessführung gewährt. Die Anträge des Beschwerdeführers um Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung sowie um Bestellung eines unentgeltlichen 

Rechtsbeistandes im vorinstanzlichen Verfahren sind demnach gegenstandslos. 

 Aufgrund der gewährten unentgeltlichen Rechtspflege sind die Kosten für 

das vorinstanzliche Verfahren von Fr. 400.– sowie die Kosten für die unentgeltli-

che Rechtsvertretung auf die Gerichtskasse zu nehmen; allerdings vorbehältlich 

der Rückerstattungspflicht des Beschwerdeführers für die Kosten des unentgeltli-

chen Rechtsbeistandes, wenn seine wirtschaftlichen Verhältnisse eine Zahlung 

erlauben (Art. 138 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 Abs. 4 StPO analog; vgl. Ma-

zzucchelli/Postizzi, a.a.O., Art. 138 N 4). Dabei richtet sich die Entschädigung 

sinngemäss nach Art. 135 StPO (Art. 138 Abs. 1 StPO). Grundsätzlich wäre diese 

Entschädigung für das vorinstanzliche Verfahren durch die Vorinstanz festzuset-

zen. Aus Praktikabilitätsgründen rechtfertigt es sich indessen, dies ausnahmswei-

se im vorliegenden Verfahren zu tun. Über die Höhe der Entschädigung für den 

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unentgeltlichen Rechtsbeistand des Beschwerdeführers im vorinstanzlichen Ver-

fahren ist nach Eingang der entsprechenden Honorarnote mittels separatem Be-

schluss zu befinden. 

III. 

1. Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmit-

telverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Da der Be-

schwerdeführer grösstenteils unterliegt, wären die Kosten – inklusive derjenigen 

für seine unentgeltliche Rechtsvertretung – zu einem wesentlichen Teil von ihm 

zu tragen. Aufgrund der ihm gewährten unentgeltlichen Rechtspflege (vgl. Ausfüh-

rungen unter vorstehend Abschnitt II. Ziffer 3.2) sind die Kosten – inklusive derje-

nigen für die unentgeltliche Rechtsvertretung – jedoch auf die Gerichtskasse zu 

nehmen; vorzubehalten bleibt die Rückerstattungspflicht des Beschwerdeführers 

für die Kosten des unentgeltlichen Rechtsbeistandes, wenn seine wirtschaftlichen 

Verhältnisse eine Zahlung erlauben (Art. 138 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 

Abs. 4 StPO analog; vgl. Mazzucchelli/Postizzi, a.a.O., Art. 138 N 4). 

2. Über die Höhe der Entschädigung für die unentgeltliche Rechtsvertretung 

des Beschwerdeführers ist nach Eingang der entsprechenden Honorarnote mittels 

separatem Beschluss zu befinden. 

3. Mangels Umtrieben – eine Stellungnahme wurde nicht eingeholt – ist dem 

Beschwerdegegner 1 keine Entschädigung auszurichten. 

 

Es wird beschlossen: 

1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde werden Dispositiv-Ziffer 2, 3 und 

5 der Verfügung des Einzelrichters des Bezirksgerichtes Zürich vom 18. Ja-

nuar 2011, GA110003-L, aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt:  

" 2. Das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung wird als 

durch Gegenstandslosigkeit erledigt abgeschrieben. 

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 3. Das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes wird als 

durch Gegenstandslosigkeit erledigt abgeschrieben.  

 5. Die Gerichtskosten werden auf die Gerichtskasse genommen." 

 Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 

2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird festgesetzt auf 

Fr. 800.– ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr.     unentgeltliche Geschädigtenvertretung (ausstehend) 

Die Kosten des Verfahrens werden aufgrund der dem Beschwerdeführer 

gewährten unentgeltlichen Rechtspflege auf die Gerichtskasse genommen; 

vorbehalten bleibt die Rückerstattungspflicht des Beschwerdeführers für die 

Kosten des unentgeltlichen Rechtsbeistandes gemäss Art. 138 Abs. 1 in 

Verbindung mit Art. 135 Abs. 4 StPO. 

3. Schriftliche Mitteilung an: 

− RA Dr. iur. X._____ (zweifach, für sich und den Beschwerdeführer; 
mit dem Ersuchen, seine Aufwendungen als unentgeltlicher 
Rechtsvertreter für das vorliegende Beschwerdeverfahren sowie für 
das vorinstanzliche Verfahren in Rechnung zu stellen; per Gerichts-
urkunde)  

− RA lic. iur. Y._____ (zweifach, für sich und den Beschwerdegeg-
ner 1; unter Beilage von Urk. 2 in Kopie; per Gerichtsurkunde)  

− die Vorinstanz (unter Beilage von Urk. 2 in Kopie; gegen Emp-
fangsschein)  

sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger 
Rechtsmittel an: 
− die Vorinstanz unter Rücksendung der beigezogenen Akten (Urk. 6; 

gegen Empfangsschein) 

4. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-

den. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der 

Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der 

in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich 

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einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
Zürich, 1. Dezember 2011 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

III. Strafkammer 
 

Präsident: 
 
 
 

lic. iur. K. Balmer 

Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. S. Borer 
 

	Beschluss vom 1. Dezember 2011
	
	Erwägungen:
	I.
	II.
	III.

	1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde werden Dispositiv-Ziffer 2, 3 und 5 der Verfügung des Einzelrichters des Bezirksgerichtes Zürich vom 18. Januar 2011, GA110003-L, aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt:
	2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird festgesetzt auf
	3. Schriftliche Mitteilung an:
	4. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bunde...