# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c46cf9aa-1779-53a9-b5ae-584f37e58b62
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-04-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.04.2024 F-2120/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-2120-2024_2024-04-11.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-2120/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  11 .  A p r i l  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichterin Regula Schenker Senn, 

mit Zustimmung von Richter Simon Thurnheer;   

Gerichtsschreiber Stefan Weber. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, geboren (...), 

Georgien, 

Beschwerdeführer,  

  
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 28. März 2024 / N (...). 

 

 

 

F-2120/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer stellte am (...) in der Schweiz ein Asylgesuch. 

Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der europäischen Fingerabdruck-

Datenbank (Zentraleinheit EURODAC) ergab, dass er am (...) in 

B._______, am (...) in Deutschland und am (...) in C._______ um Asyl er-

sucht hatte. 

A.b Am 7. Dezember 2023 beauftragte der Beschwerdeführer die ihm zu-

gewiesene Rechtsvertretung mit der Wahrung seiner Rechte. 

A.c Am 11. Dezember 2023 fand die Personalienaufnahme und am 15. De-

zember 2023 das persönliche Gespräch statt gemäss Art. 5 der Verord-

nung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 

des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö-

rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter-

nationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). Dabei wurde 

ihm unter anderem das rechtliche Gehör zur allfälligen Zuständigkeit 

C._______, Deutschlands und B._______ für die Durchführung des Asyl- 

und Wegweisungsverfahrens gewährt. Zugleich wurde er nach seinem Ge-

sundheitszustand befragt.  

Der Beschwerdeführer führte dazu aus, er sei damals für mehrere Monate 

in B._______ gewesen, jedoch habe man ihn dort nicht ernstgenommen, 

worauf er nach Georgien zurückgekehrt sei. Dort habe er sich länger als 

fünf Monate aufgehalten. Danach sei er nach Deutschland gereist, wo er 

mehrere Monate geblieben sei. Da ihm auch in Deutschland nicht geholfen 

worden sei, sei er nach C._______ gereist. Dort sei er verhaftet und wegen 

eines Prozesses nach Deutschland überführt worden. Das deutsche Ge-

richt habe entschieden, dass B._______ nicht mehr für ihn zuständig sei, 

sondern die Zuständigkeit bei Deutschland liege. Ansonsten habe er in kei-

nem anderen Land um Asyl ersucht oder Behördenkontakt gehabt. Auch 

besitze er kein Visum und/oder einen Aufenthaltstitel für einen anderen 

Dublin-Staat. Im Dublin-Raum würden sich keine anderen Familienange-

hörigen aufhalten. Weiter habe C._______ ihn abgelehnt und nach 

Deutschland zurückgeschickt. Er wünsche sich, dass er in der Schweiz be-

handelt werde und wolle danach nach Georgien zurückkehren.  

 

Zu seinem Gesundheitszustand befragt, gab er an, es gehe ihm schlecht. 

Er habe (Ausführungen zur gesundheitlichen Situation). 

F-2120/2024 

Seite 3 

Der Beschwerdeführer reichte (Nennung Beweismittel) zu den Akten. 

A.d Am 21. Dezember 2023 ersuchte das SEM die deutschen Behörden 

um Rückübernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

Dublin-III-VO. Am 22. Dezember 2023 stimmten diese dem Übernahmeer-

suchen des SEM zu. 

A.e Am 26. März 2024 reichte der Beschwerdeführer beim SEM (Nennung 

Beweismittel) ein. 

B.  

Mit Verfügung vom 28. März 2024 – gleichentags eröffnet – trat das SEM 

in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asyl-

gesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete die Wegweisung aus der 

Schweiz nach Deutschland an und forderte ihn auf, die Schweiz spätestens 

am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Ferner beauftragte 

es den Kanton Solothurn mit dem Vollzug der Wegweisung, ordnete die 

Aushändigung der editionspflichtigen Akten an und stellte fest, einer allfäl-

ligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

C.  

Am 28. März 2024 legte die zugewiesene Rechtsvertretung das ihr erteilte 

Mandat nieder. 

D.  

Der Beschwerdeführer focht die Verfügung des SEM mit Beschwerde vom 

8. April 2024 beim Bundesverwaltungsgericht an. Er beantragt, es sei die 

angefochtene Verfügung aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, 

auf das Asylgesuch einzutreten und das Asylverfahren in der Schweiz 

durchzuführen, es sei die Unzulässigkeit respektive die Unzumutbarkeit 

der Wegweisung nach Deutschland festzustellen, eventualiter sei der an-

gefochtene Entscheid aufzuheben und die Angelegenheit zu weiteren 

Sachverhaltsabklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfah-

rensrechtlicher Hinsicht beantragt er, es sei der Beschwerde die aufschie-

bende Wirkung zu erteilen und der Vollzug der Wegweisung zu sistieren. 

Die Vorinstanz und die kantonalen Vollzugsbehörden seien mittels vorsorg-

licher Massnahmen unverzüglich anzuweisen, bis zum Entscheid über die 

Beschwerde von jeglichen Vollzugshandlungen abzusehen. Ferner sei die 

unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und insbesondere sei auf die Er-

hebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. 

F-2120/2024 

Seite 4 

E.  

Mit Verfügung vom 9. April 2024 setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug 

der Wegweisung per sofort einstweilen aus. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Beurteilung von 

Beschwerden gegen Verfügungen des SEM (Art. 105 AsylG, Art. 31 und 33 

Bst. b VGG). Auf dem Gebiet des Asyls entscheidet es in der Regel – und 

so auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutzwür-

diges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist da-

her zur Einreichung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 105 AsylG und 

Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist – unter Vorbehalt nachfolgender Erwägung – einzutreten (Art. 

108 Abs. 3 AsylG sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

1.4 Verfahrensgegenstand ist der Nichteintretensentscheid des SEM ge-

mäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG. Da das Fehlen von Überstellungshin-

dernissen bereits Voraussetzung dieses Nichteintretensentscheides ist, 

sind allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG 

(SR 142.20) unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 

2015/18 E. 5.2 m.w.H.). Mithin stellt der Antrag, es sei die Unzumutbarkeit 

der Wegweisung nach Deutschland festzustellen, eine unzulässige Erwei-

terung des Streitgegenstandes dar, weshalb darauf nicht einzutreten ist. 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

F-2120/2024 

Seite 5 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

2.3 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten 

Richterin oder eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weite-

rungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 

und 2 AsylG).  

3.  

3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat (respektive innert Frist auf die entsprechende Anfrage nicht geantwor-

tet hat; vgl. Art. 22 Abs. 1 und 7 Dublin-III-VO), auf das Asylgesuch nicht 

ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den im Kapitel III dargelegten Kri-

terien (Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. 

auch Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

3.3 Die Pflicht eines Mitgliedstaates zur Wiederaufnahme eines Antragstel-

lers nach Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO erlischt, wenn der zuständige 

Mitgliedstaat nachweisen kann, dass der Antragsteller das Hoheitsgebiet 

der Mitgliedstaaten für mindestens drei Monate verlassen hat (Art. 19 

Abs. 2 Dublin-III-VO). 

4.  

Nachdem die deutschen Behörden dem Wiederaufnahmegesuch des SEM 

am 22. Dezember 2023 zugestimmt haben, ist die Zuständigkeit Deutsch-

lands prinzipiell gegeben. Sodann ist in grundlegender Hinsicht festzuhal-

ten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den 

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Seite 6 

ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. BVGE 2010/45 

E. 8.3). 

5.   

5.1 Mit Blick auf Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO wird in der Beschwerde zu 

Recht nicht geltend gemacht, dass das Asylverfahren in Deutschland sys-

temische Schwachstellen aufweise (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). Unter Hin-

weis auf die konstante Praxis des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. etwa 

die Urteile des BVGer D-3964/2023 vom 19. Juli 2023 E. 7.3, D-2755/2023 

vom 14. Juli 2023 E. 6.2, E-3051/2023 vom 1. Juni 2023 E. 6.2 und D-

1442/2023 vom 22. März 2023 E. 8.1) erübrigen sich diesbezüglich weitere 

Erörterungen. 

5.2 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-

III-VO nicht gerechtfertigt. 

6.  

Als weitere potentielle Rechtsgrundlage für einen Zuständigkeitsübergang 

auf die Schweiz ist Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO zu prüfen. 

6.1 Gemäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat abwei-

chend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO beschliessen, einen bei ihm von ei-

nem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf inter-

nationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung 

festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist. Dieses soge-

nannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der 

Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkreti-

siert. Erweist sich die Überstellung einer asylsuchenden Person in einen 

Dublin-Mitgliedstaat als unzulässig im Sinne der EMRK oder einer ande-

ren, die Schweiz bindenden, völkerrechtlichen Bestimmung, muss die Vor-

instanz die Souveränitätsklausel anwenden und das Asylgesuch in der 

Schweiz behandeln (BVGE 2015/9 E. 8.2.1; 2010/45 E. 7.2). 

6.2 Mangels systemischer Mängel im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO 

(vgl. E. 5 hiervor) kann vermutungsweise davon ausgegangen werden, 

dass Deutschland seinen völker- und gemeinschaftsrechtlichen Verpflich-

tungen gegenüber Personen in der Situation des Beschwerdeführers nach-

kommt und insbesondere auch die Rechte respektiert und schützt, die sich 

aus der Verfahrens- und Aufnahmerichtlinie ergeben (vgl. Urteile des 

BVGer E-4933/2023 vom 22. September 2023; E-4531/2023 vom 28. Au-

gust 2023). Diese Vermutung kann zwar im Einzelfall widerlegt werden. 

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Seite 7 

Hierfür bedarf es aber konkreter und ernsthafter Hinweise, die von der be-

troffenen Person glaubhaft darzutun sind (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 f.; Ur-

teil des BVGer D-5698/2017 vom 6. März 2018 E. 5.3.1). Der Beschwer-

deführer führt in diesem Zusammenhang aus, er habe in Deutschland we-

der finanzielle noch medizinische, soziale oder humanitäre Hilfe erhalten. 

Zudem sei er durch ein dortiges Gericht – unter Verletzung seiner Vertei-

digungsrechte – wegen nicht bezahlter Bussgelder zu unangemessenen 

Haftstrafen verurteilt worden. Er hat seine Behauptungen jedoch nicht an-

satzweise konkretisiert oder durch geeignete Unterlagen belegt. Demnach 

vermag er auf Beschwerdeebene keine konkreten Hinweise für die An-

nahme glaubhaft zu machen, Deutschland würde ihm dauerhaft die ihm 

gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen 

vorenthalten und/oder die ihm zustehenden Rechte verletzen. Im Übrigen 

machte er die in seiner Rechtsmitteleingabe vorgebrachte Verweigerung 

von Hilfeleistungen und die angebliche Verletzung seiner Verteidigungs-

rechte anlässlich eines Strafverfahrens (oder mehrerer) im Rahmen des 

Dublin-Gesprächs noch mit keinem Wort geltend. 

6.3 Was den medizinischen Sachverhalt angeht, so kann eine zwangs-

weise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen nur 

ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen. Ein 

solcher würde voraussetzen, dass eine bereits schwer kranke Person 

durch die Abschiebung mit dem realen Risiko konfrontiert würde, einer 

ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesund-

heitszustandes ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden  

oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde 

(vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, 

Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). Eine solche Situation liegt 

hier offenkundig nicht vor. 

Weder aus der Beschwerdeschrift noch aus den vorinstanzlichen Akten 

sind Gründe ersichtlich, die für die Ausübung des Selbsteintrittsrechts spre-

chen würden. Die Vorinstanz hat sich ausführlich mit dem Gesundheits-

zustand des Beschwerdeführers auseinandergesetzt und ist zum Ergebnis 

gelangt, dass kein medizinischer Behandlungsbedarf ersichtlich ist, der ein 

Hindernis für eine Überstellung nach Deutschland darstellen würde. 

Deutschland verfügt zudem über eine ausreichende medizinische Infra-

struktur und es besteht kein Grund zur Annahme, dass dem Beschwerde-

führer dort eine allfällig notwendige medizinische Behandlung verweigert 

werden würde. 

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Seite 8 

6.4 Bei dieser Sachlage besteht kein Anlass, die Sache zu weiteren Sach-

verhaltsabklärungen an das SEM zurückzuweisen. Das entsprechende 

Eventualbegehren ist daher abzuweisen. 

7.  

7.1 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei 

der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspiel-

raum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Die angefochtene Verfügung ist unter die-

sem Blickwinkel nicht zu beanstanden; insbesondere sind den Akten keine 

Hinweise auf einen Ermessensmissbrauch oder ein Über- respektive Un-

terschreiten des Ermessens zu entnehmen. Das Gericht enthält sich des-

halb in diesem Zusammenhang weiterer Äusserungen. 

7.2 Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine Anwendung der Er-

messensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. Somit bleibt Deutschland der 

für die Behandlung des Asylgesuches des Beschwerdeführers zuständige 

Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO. 

8.  

Das SEM ist zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf 

das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Die Überstel-

lung nach Deutschland wurde in Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls 

zu Recht angeordnet. 

9.  

Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist, und die Ver-

fügung des SEM zu bestätigen. 

10.  

Mit dem Entscheid in der Hauptsache sind die Gesuche um Erteilung der 

aufschiebenden Wirkung, um Sistierung des Wegweisungsvollzugs und 

um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos 

geworden. 

Der am 9. April 2024 angeordnete Vollzugsstopp fällt mit vorliegendem Ur-

teil dahin. 

11.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist abzuwei-

sen, da die Beschwerde gemäss den vorstehenden Erwägungen als aus-

sichtslos zu bezeichnen war. Daher fehlt es, unbesehen der finanziellen 

Verhältnisse des Beschwerdeführers, an einer gesetzlichen Voraussetzung 

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Seite 9 

gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG. Bei diesem Ausgang des Verfahrens 

sind ihm die Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-

wiesen.  

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Regula Schenker Senn Stefan Weber 

 

 

 

Versand: