# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 45e2b79e-8b3c-572a-96de-345f7e1af0d4
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-03-18
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 18.03.2014 I/2-2013/24
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_I-2-2013-24_2014-03-18.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/9

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: I/2-2013/24

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Abgaben und öffentliche Dienstpflichten

Publikationsdatum: 18.03.2014

Entscheiddatum: 18.03.2014

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 18.03.2014
Art. 4 SVAG (sGS 711.70), Art. 78 VZV (SR 741.51), 94 VRP (sGS 951.1). Ein 
Ehemann, der die Einlösung eines Motorfahrzeuges auf den Namen seiner 
Ehefrau ohne deren Wissen veranlasste, gilt als Fahrzeughalter und ist damit 
zur Entrichtung der Motorfahrzeugsteuern verpflichtet. Der Ehemann wurde 
dem von der Ehefrau anhängig gemachten Rekursverfahren über die 
Veranlagung der Steuern und Gebühren beigeladen und zur allfälligen 
Abgabeerhebung angehört. Die Gebühren wurden nach dem 
Verursacherprinzip ebenfalls dem Ehemann auferlegt (Urteil der 
Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/2, 18. März 2014, I/2-2013/24).

Präsident Thomas Vögeli, Richter Rudolf Lippuner und Martin Würmli, a.o. 

Gerichtsschreiberin Sandra Grob

X, 8890 Flums, Rekurrentin,

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Zentrale Dienste, 

Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

und

Y, 8890 Flums, Rekursbeteiligter,

betreffend

Strassenverkehrsabgaben

Sachverhalt:

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A.- Am 17. Dezember 2012 ersuchte Y das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt 

namens der Z AG um Übertragung des Motorfahrzeug-Kontrollschilds SG 000 000 auf 

X. Dem Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt ging ausserdem ein Auftrag zur 

Einlösung eines Personenwagens KIA cee'd auf das besagte Nummernschild samt 

Versicherungsnachweis und Prüfbericht (Form. 13.20A), lautend auf X, zu. Die Eheleute 

Y und X wohnen in einem gemeinsamen Haushalt in Flums und waren zu jener Zeit 

einzelzeichnungsberechtigte Mitglieder des Verwaltungsrates der Z AG.

B.- Mit Rechnung Nr. 1201285212 vom 19. Dezember 2012 wurde X vom 

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt für die Schilderabtretung (inkl. neuem 

Fahrzeugausweis) und für die anteilsmässigen Strassenverkehrssteuern für die Zeit 

vom 19. bis 31. Dezember 2012 mit einem Betrag von Fr. 166.80 veranlagt 

(Schilderabtretung Fr. 150.–, anteilige Steuer Fr. 16.80). Am 5. Februar 2013 erhielt X 

eine Zahlungserinnerung (Nr. 1300323759) für die offene Rechnung.

Am 21. Januar 2013 informierte das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt X, dass der 

Fahrzeugausweis annulliert worden sei und die Kontrollschilder noch in ihrem Besitz 

seien. Am 11. Februar 2013 teilte X dem Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt per E-

Mail mit, dass sie das Auto weder gekauft noch die Autogarage A beauftragt habe, ein 

Auto in ihrem Namen einzulösen und daher über den Verbleib des Kontrollschildes 

keine Auskunft geben könne. Hierauf teilte ihr das Strassenverkehrs- und 

Schifffahrtsamt mit, dass im Nummernabtretungsformular die Z AG das Kontrollschild 

ihr übertrage. Dazu liess sich X nicht vernehmen.

Am 5. März 2013 stellte das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt X eine Mahnung 

(Nr. 1300451001) für die offene Rechnung vom 19. Dezember 2012 im Betrag von 

Fr. 166.80 zu.

Mit Verfügung vom 8. April 2013, lautend auf X, entzog das Strassenverkehrs- und 

Schifffahrtsamt den Fahrzeugausweis für den KIA cee'd und das Kontrollschild SG 000 

000 und setzte eine Gebühr von Fr. 100.– fest. Gleichentags erging die Rechnung Nr. 

1300628539 über Fr. 266.80, welche die ausstehenden Abgaben von Fr. 166.80 sowie 

die Gebühr von Fr. 100.– für den Schilderentzug umfasste.

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C.- Mit Rechnung Nr. 1300020452 vom 16. Januar 2013, lautend auf X, erhob das 

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt die Strassenverkehrssteuer für den KIA cee'd 

für das Jahr 2013 in der Höhe von Fr. 473.–. Am 17. April 2013 wurde X eine 

Zahlungserinnerung (Nr. 1300656927) für diese Rechnung zugestellt.

D.- Mit Eingabe vom 18. April 2013 (Posteingang 22. April 2013) erhob X beim 

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt Einsprache gegen die Rechnungen 

Nr. 1300628539 und Nr. 1300656927 (Zahlungserinnerungen). Sie besitze weder das 

Auto, noch die Schilder, noch den Fahrzeugausweis. Sie habe diese nicht eingelöst 

und auch nicht einlösen lassen. Mit Entscheid vom 26. April 2013 wies das 

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt die Einsprache ab und entschied, dass die 

Gebühren von insgesamt Fr. 739.80 korrekt in Rechnung gestellt seien. Sobald die 

Kontrollschilder SG 000 000 zur Deponierung eintreffen würden, verändere sich das 

Guthaben.

E.- Am 2. Mai 2013 schrieb Y der Garage A und dem Strassenverkehrs- und 

Schifffahrtsamt, er ordne an, dass die Garage A das Kontrollschild SG 000 000 an das 

Strassenverkehrsamt zurückschicke und die bis anhin entstandenen Umtriebskosten 

und zukünftige Kosten in Rechnung stelle. Weiter sei der Besitzerin des Fahrzeuges der 

unterzeichnete Kaufvertrag sowie das Ablieferungsprotokoll zuzusenden.

F.- Gegen den Einsprache-Entscheid vom 26. April 2013 erhob X am 6. Mai 2013 

Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission mit dem Antrag, dass die Angelegenheit 

geklärt werde und sie die Gebühren von Fr. 739.80 nicht bezahlen müsse. Sie habe nie 

einen Auftrag für die Kontrollschildabtretung erteilt und nie einen Auftrag erteilt, den 

KIA einzulösen. Kontrollschilder und Fahrzeugausweis befänden sich nicht in ihrem 

Besitz.

Mit Schreiben vom 13. Mai 2013 informierte das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt 

X, dass sich seine Forderung infolge Kontrollschilderabgabe (Gutschrift vom 7. Mai 

2013) und durch ihre Zahlung von Fr. 166.80 per 7. Mai 2013 auf Fr. 276.80 reduziert 

habe.

Mit Vernehmlassung vom 11. Juni 2013 beantragte die Vorinstanz die Abweisung des 

Rekurses. Die Rekurrentin verzichtete stillschweigend auf eine Stellungnahme dazu.

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Am 10. Oktober 2013 wurde die Z AG im Handelsregister gelöscht.

Die Verwaltungsrekurskommission lud Y zur Stellungnahme ein und gab ihm 

Gelegenheit, sich zu einer allfälligen Abgabepflicht zu äussern. Er liess sich mit Eingabe 

vom 6. Februar 2014 vernehmen. Ausserdem holte die Verwaltungsrekurskommission 

eine Stellungnahme der Garage A AG und der Allianz Versicherung ein. Die 

Stellungnahmen wurden den Verfahrensbeteiligten zur Kenntnisnahme zugestellt.

Auf weitere Einzelheiten wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 6. Mai 2013 ist rechtzeitig eingereicht 

worden. Er erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen 

(Art. 41 lit. g , 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 

951.1, abgekürzt: VRP). Der angefochtene Entscheid lautet auf die Rekurrentin bzw. 

bestätigt deren Abgabepflicht. Auf den Rekurs ist einzutreten.

2.- Der angefochtene Entscheid lautet auf Gebühren im Betrag von Fr. 739.80. Die 

Rekurrentin beantragt die Klärung der Angelegenheit und die Aufhebung der Gebühren. 

Sie macht geltend, dass sie niemanden beauftragt habe, in ihrem Namen ein Auto 

einzulösen und auch niemanden bevollmächtigt habe, ihren Namen auf den 

Prüfungsbericht zu schreiben. Sie habe nie den Auftrag erteilt, ein Kontrollschild an sie 

abzutreten. Weiter würden sich die Kontrollschilder und der Fahrzeugausweis nicht in 

ihrem Besitz befinden und sie habe das Auto noch nie gesehen.

Dem hält die Vorinstanz entgegen, das Kontrollschild sei vorgängig auf die Firma Z AG 

eingelöst gewesen, bei der die Rekurrentin mit einer weiteren Person im 

Handelsregister als Mitglied mit Einzelunterschrift eingetragen ist. Die 

Kontrollschilderabtretung sei mit dem Versicherungsnachweis auftragsgemäss 

verarbeitet worden. Weiter sei im Adresskopf des Prüfungsberichtes Form. 13.20A die 

persönliche Anschrift der Rekurrentin vermerkt. Der Auftrag zum Halterwechsel sei 

nach Auskunft der Autowerkstatt persönlich vom zweiten Mitglied der Z AG erfolgt.

bis

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a) Die der Rekurrentin als Gebühr in Rechnung gestellte Abgabe umfasst einen Anteil 

an Motorfahrzeugsteuern sowie einen Anteil an Gebühren nach dem 

Verkehrsgebührentarif (sGS 718.1, abgekürzt: VGT). Der Kanton St. Gallen erhebt 

jährlich eine Steuer auf Motorfahrzeugen und Motorfahrzeuganhängern, die im Kanton 

ihren Standort haben und auf öffentlichen Strassen verkehren (Art. 3 Abs. 1 des 

Gesetzes über die Strassenverkehrsabgaben, sGS 711.70, abgekürzt: SVAG). 

Steuerpflichtig ist der Fahrzeughalter (Art. 4 SVAG). Die Auflage von Gebühren richtet 

sich nach Art. 94 VRP, wonach die vorgeschriebene Gebühr zu entrichten hat, wer eine 

Amtshandlung zum eigenen Vorteil oder durch sein Verhalten veranlasst.

b) Die Vorinstanz erhielt nach ihrer Darstellung in der Rekursvernehmlassung am 

29. Januar 2013 eine Zahlung von Fr. 15.– und am 7. Mai 2013 eine solche von 

Fr. 166.80. Diese Zahlungen betrafen die Rechnungen 1201301957 vom 1. Januar 

2013 und 1300628539 vom 8. April 2013. Die letztere Rechnung lautete allerdings auf 

einen Betrag von Fr. 266.80. Die andere Rechnung betraf die Gebühr für die 

Annullierung des Fahrzeugausweises.

Die Zahlung von Fr. 166.80 betraf die Rechnung Nr. 1201285212 vom 19. Dezember 

2012 über die Schilderabtretung sowie den Anteil Strassenverkehrssteuern des Jahres 

2012 (vi act. 8/6). Diese Rechnung wurde also mit der Zahlung des entsprechenden 

Betrags beglichen.

c) Nach Darstellung der Vorinstanz wurden die Kontrollschilder per 1. Mai 2013 

zurückgegeben. Wer die Kontrollschilder zurücksandte, geht aus den Akten und den 

Darstellungen der Beteiligten nicht hervor. In der Folge nahm die Vorinstanz eine pro 

rata-Gutschrift von Fr. 296.20 vor (Jahressteuer Fr. 473.– abzüglich Steuern von 

Fr. 156.80 für die Zeit vom 1. Januar bis 1. Mai 2013, abzüglich Gebühr von Fr. 20.– für 

die Rückgabe der Kontrollschilder, vgl. act. 8/18, Gutschrift Nr. 1300733881). Die 

Gutschrift wurde von der Jahressteuer abgerechnet und noch Fr. 176.80 in Rechnung 

gestellt (Mahnung Nr. 1300751435). Offen ist ausserdem noch die Gebühr der 

Verfügung für den Kontrollschild- und Fahrzeugausweisentzug von Fr. 100.–. Somit 

beträgt die noch offene Forderung Fr. 276.80 (act. 8/17), wobei Fr. 100.– auf die 

Entzugsverfügung, Fr. 20.- auf die Kontrollschildannullierung und Fr. 156.80 auf die 

anteilige Motorfahrzeugsteuer von Januar bis Mai 2013 entfallen (act. 8/17, 20).

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Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt stützt sich bei der Erhebung der Gebühren 

für die Schilderabtretung und die Strassenverkehrssteuern auf eine Kontrollschilder-

Abtretungserklärung der Firma Z AG und auf den Versicherungsnachweis sowie den 

Prüfbericht für das Fahrzeug KIA cee'd, der auf die Rekurrentin lautete. Diese machte 

in der Einsprache gegen die Rechnungen geltend, dass sie das Auto, die 

Kontrollschilder selbst und den Fahrzeugausweis nicht besitze.

d) Wie erwähnt, ist der Fahrzeughalter steuerpflichtig (Art. 4 SVAG). Nach Art. 78 Abs. 1 

der Verkehrszulassungsverordnung (SR 741.51, abgekürzt: VZV) beurteilt sich die 

Haltereigenschaft nach den tatsächlichen Verhältnissen. Als Halter gilt dabei 

namentlich, wer die tatsächliche und dauernde Verfügungsgewalt über das Fahrzeug 

besitzt und es in seinem Interesse oder auf seine Kosten gebraucht oder gebrauchen 

lässt. Die kantonale Behörde klärt aber die Haltereigenschaft nur in Zweifelsfällen ab, 

namentlich wenn der Versicherungsnachweis nicht auf den Bewerber um den 

Fahrzeugausweis lautet, wenn der Bewerber keinen Führerausweis besitzt oder bei der 

Erteilung von Wechselschildern und bei Geschäftsfahrzeugen, die einem Arbeitnehmer 

zur Verfügung stehen (Art. 78 Abs. 2 VZV).

Der Begriff des Fahrzeughalters ist im Gesetz nicht definiert. Der Eintrag im 

Fahrzeugausweis begründet in der Regel eine Vermutung der Haltereigenschaft; diese 

kann allerdings entkräftet werden. Für die Bestimmungen der Haltereigenschaft sind 

die tatsächlichen Verhältnisse entscheidend. Die Haltereigenschaft kennzeichnet 

sowohl die Verfügungsgewalt über die Sache als auch die Nutzniessung aus der Sache 

(vgl. H. Giger, Kommentar zum Strassenverkehrsgesetz, 7. Auflage 2008, N 25 f. mit 

Hinweisen; P. Weissenberger, Kommentar zum Strassenverkehrsgesetz, 

Bundesgerichtspraxis, Zürich/St. Gallen 2011, N 13 ff. mit Hinweisen).

Aus den vorliegenden Akten ist nicht ersichtlich, dass die Rekurrentin Halterin des 

besagten Personenwagens KIA cee'd war. Nach ihrer Darstellung hatte sie von der 

Kontrollschilderabtretung und der Einlösung des Fahrzeuges auf ihren Namen keine 

Kenntnis. Der Ehemann der Rekurrentin hielt dann auch in seiner schriftlichen 

Stellungnahme fest, dass er bei einem Besuch bei der Garage A AG in Mels die 

Umschreibung der Kontrollschilder besprochen habe und er das Abtretungsformular 

ohne Rücksprache mit seiner Frau ausgefüllt habe. Er hält ausdrücklich fest, dass es 

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richtig sei, dass er seine Ehefrau nicht informiert habe. Er legt dar, er habe mit der 

Garage A den Kauf eines Fahrzeuges KIA erörtert. Er habe es dann mangels Vertrauen 

in die Garage bleiben lassen und das Auto weder gekauft noch den Auftrag gegeben, 

das Auto einzulösen.

e) Fest steht, dass der Antrag zur Übertragung der Kontrollschilder auf die Rekurrentin 

von deren Ehemann unterzeichnet wurde. Dieser handelte im Namen der Z AG. Soweit 

der Ehemann der Rekurrentin bemängelt, dass ohne jegliche unterzeichnete 

Dokumente ein Fahrzeug auf eine Drittperson eingelöst werden könne, ist sein 

Verhalten widersprüchlich. Er selbst hat ein Antragsformular zu Handen des 

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamts unterzeichnet, welches die Einlösung auf die 

Rekurrentin zum Gegenstand hatte. Dass solche Kontrollschilderabtretungen ohne 

schriftliche Zustimmung der neuen Inhaberin des Schildes erfolgen, ist üblich und 

sachgerecht. Die Interessenlage bei Kontrollschildabtretungen verhält sich so, dass der 

bisherige Inhaber schriftlich bestätigen muss, dass er sein Kontrollschild abtreten will. 

Auch ist es nicht zu beanstanden, dass ein Garagist die notwendigen Vorkehrungen für 

die Einlösung eines neuen Kundenfahrzeuges veranlasst. Im vorliegenden Fall bestehen 

bzw. bestanden offenbar Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Ehemann der 

Rekurrentin und dem Garagisten, ob überhaupt ein Kauf des Fahrzeuges zustande 

gekommen war. Jedenfalls erweist sich die Kritik am Vorgehen des Strassenverkehrs- 

und Schifffahrtsamtes in dieser Sache als völlig unbegründet.

Als Halter figurierte bis zur Abtretung auf die Rekurrentin die Z AG. Der Ehemann der 

Rekurrentin war offenbar allein verfügungsberechtigt, da er über den Kauf eines neuen 

Autos verhandelte und das Schild ohne Wissen seiner Ehefrau an diese abtrat. Die Z 

AG wurde am 15. Oktober 2013 im Handelsregister gelöscht. Der Ehemann ist bei 

dieser Sachlage als Halter zu betrachten, denn er verfügte über das Fahrzeug, welches 

auf das besagte Kontrollschild zugelassen war, und er regelte auch allein in seinem 

Interesse die Übertragung. Diese diente nach Darstellung des Ehemannes dazu, das 

Fahrzeug von der Z AG auf eine Privatperson zu übertragen, weil die Auflösung der Z 

AG bevorstand. Ist der Ehemann der Rekurrentin als Halter zu betrachten, ist er auch 

Schuldner der anteiligen Motorfahrzeugsteuer.

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f) Bei den Akten der Vorinstanz befindet sich die Kopie eines Fahrzeugausweises des 

Personenwagens KIA cee'd. Der Ausweis wurde am 27. Dezember 2012 annulliert. Das 

Nummernschild wurde aber nach unbestrittener Darstellung der Vorinstanz erst anfang 

Mai 2013 zurückgegeben. Dies stimmt mit der Aufforderung des Ehemannes der 

Rekurrentin überein, der mit E-Mail vom 2. Mai 2013 den Garagisten und den 

Versicherer zur Rückgabe des Kontrollschildes aufforderte. Die Steuerpflicht für die 

Motorfahrzeugsteuer endet nach Art. 8 Abs. 2 SVAG mit dem Tag, an dem das 

Kontrollschild zurückgegeben wird. Die Steuer für 2013 wurde daher zu Recht bis 

Anfang Mail 2013 erhoben. Da der Ehemann der Rekurrentin als Halter gilt, ist er zur 

Zahlung der ausstehenden Steuer zu verpflichten. Ihm wurde diesbezüglich das 

rechtliche Gehör gewährt.

g) Der Entzug der Kontrollschilder wurde angeordnet, weil die Motorfahrzeugsteuer 

nicht bezahlt wurde. Dafür war der Halter zuständig, weshalb er auch die Gebühr des 

Schilderentzugs und der –annullierung veranlasst hat. Daher ist nach Art. 94 VRP der 

Ehemann der Rekurrentin zur Begleichung der Abgabeforderung der Vorinstanz 

verpflichtet.

h) Zusammenfassend ist der Rekurs von X teilweise gutzuheissen, indem der Ehemann 

der Rekurrentin zu verpflichten ist, die ausstehende Abgabeforderung der Vorinstanz 

von Fr. 276.80, wovon Fr. 100.– für die Entzugsverfügung, Fr. 20.– für die 

Kontrollschildannullierung und Fr. 156.80 für die anteilige Motorfahrzeugsteuer, zu 

begleichen.

3.- Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die Kosten zu tragen, 

dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen werden. Nach Art. 95 Abs. 2 VRP 

gehen Kosten, die ein Beteiligter durch Trölerei, oder anderes ungehöriges Verhalten 

oder durch Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften verursacht, zu seinen 

Lasten. Ferner hat jeder Beteiligte die Kosten zu übernehmen, die durch nachträgliches 

Vorbringen von Begehren, Tatsachen, Beweismitteln entstehen, deren rechtzeitige 

Geltendmachung ihm möglich und zumutbar gewesen wäre. Im vorliegenden Fall 

wurde ein Teil der Forderung gemäss Einspracheentscheid der Vorinstanz nach dessen 

Eröffnung beglichen. Ob die Rekurrentin die Forderung teilweise anerkannt hat oder die 

Begleichung durch ihren Ehemann veranlasst hat, ist nicht ausschlaggebend. Ein 

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weiterer Anteil der Forderung wird dem rekursbeteiligten Ehemann aufzuerlegen. 

Zudem wurde die Reduktion der Forderung durch die Rückgabe des Kontrollschilds 

verursacht. Die amtlichen Kosten sind der Rekurrentin und dem Rekursbeteiligten unter 

solidarischer Haftbarkeit aufzuerlegen. Eine Entscheidgebühr von Fr. 500.– ist 

angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der 

geleistete Kostenvorschuss von Fr. 500.– ist zu verrechnen.

Entscheid:

1.    Der Rekurs von X wird teilweise gutgeheissen, indem Y verpflichtet wird,

       die ausstehende Abgabeforderung der Vorinstanz von Fr. 276.80 zu begleichen,

       im übrigen wird der Rekurs abgewiesen.

2.    Die amtlichen Kosten von Fr. 500.– werden X und Y auferlegt, unter Verrechnung

       des Kostenvorschuss von Fr. 500.–.

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		2025-07-19T10:01:58+0200
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