# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e8cdfcc1-7090-5f89-8558-7f38c8d4dee9
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-09-25
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 25.09.2014 IV-2014/63
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_IV-2014-63_2014-09-25.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV-2014/63

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Verkehr

Publikationsdatum: 25.09.2014

Entscheiddatum: 25.09.2014

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 25.09.2014
Art. 16 Abs. 1 lit. f, Art. 16c Abs. 2 lit. c, Art. 16c Abs. 3 SVG (SR 741.01). Dem 
Rekurrenten war der Führerausweis zum zweiten Mal wegen einer 
mittelschweren Widerhandlung entzogen, als er ein Motorfahrzeug lenkte. 
Das Kaskadensystem ist beim Tatbestand des Führens eines 
Motorfahrzeugs trotz Führerausweisentzugs anzuwenden, auch wenn der 
Vollzug des zweiten Führerausweisentzugs im Tatzeitpunkt noch nicht 
abgelaufen war. Indem die Dauer des Ausweisentzugs wegen Fahrens trotz 
Führerausweisentzugs an die Stelle der noch verbleibenden Dauer des 
laufenden Entzugs zu treten hat, hat der Gesetzgeber die Wirkungen des 
Kaskadensystems gemildert (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 
25. September 2014, IV-2014/63).

Präsident Urs Gmünder, Richter Urs Früh und Beat Fritsche, a.o. Gerichtsschreiber 

Samuel Wyrsch

X, Rekurrent,

vertreten durch Dr.iur. Jakob Rhyner, Rechtsanwalt, St. Gallerstrasse 46, Postfach 745, 

9471 Buchs,

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, 

Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

betreffend

Führerausweisentzug (Warnungsentzug)

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Sachverhalt:

A.- X, deutscher Staatsangehöriger, besitzt seit 20. April 1995 einen schweizerischen 

Führerausweis für die Fahrzeugkategorien B, C, D, BE und CE und seit 2. Juli 1999 für 

die Fahrzeugkategorie DE. Nach einer Verwarnung vom 10. März 2009 wegen 

Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts war ihm der Führerausweis vom 18. Juli bis 

17. August 2011 (Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts) für einen Monat und vom 

16. Oktober 2013 bis 15. Februar 2014 (Rechtsüberholen auf Autobahn-Pannenstreifen 

mit Streifkollision) für vier Monate entzogen.

Am Freitagabend, 31. Januar 2014, reiste X, um 19.51 Uhr, mit einen Personenwagen 

(Mercedes-Benz D, Kontrollschild BZ-STOS6) beim Zollamt Rüthi/Büchel von 

Österreich in die Schweiz ein. Bei der Kontrolle stellte die Grenzwacht fest, dass ihm 

der Führerausweis bis 15. Februar 2014 entzogen war.

B.- Mit Strafbefehl des Untersuchungsamts Altstätten vom 6. März 2014 wurde X im 

Zusammenhang mit dem Ereignis vom 31. Januar 2014 wegen Führens eines 

Motorfahrzeugs trotz Entzugs des Führerausweises zu einer bedingten Geldstrafe von 

30 Tagessätzen zu je Fr. 50.– mit einer Probezeit von zwei Jahren und einer Busse von 

Fr. 500.– verurteilt. Der Strafbefehl erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

C.- Am 25. Februar 2014 eröffnete das Strassenverkehrsamt gegen X ein 

Administrativmassnahmeverfahren und teilte ihm mit, die Fahrt trotz Entzugs des 

Führerausweises sei als schwere Verkehrsregelverletzung zu qualifizieren. Gleichzeitig 

stellte es ihm den Entzug des Führerausweises für die Dauer von zwölf Monaten in 

Aussicht. Dazu nahm der Rechtsvertreter von X am 14. März 2014 Stellung. Mit 

Verfügung vom 11. April 2014 entzog das Strassenverkehrsamt den Führerausweis für 

zwölf Monate. Es hielt fest, dass der Vollzug gemäss Verfügung vom 18. Juli 2013 

durch diesen neuerlichen Entzug ersetzt und angerechnet werde. Die restliche 

Entzugsdauer betrage somit 11 Monate und 14 Tage. Die Verfahrenskosten von 

Fr. 275.– wurden X auferlegt.

D.- Dagegen liess X durch seinen Rechtsvertreter am 29. April 2014 Rekurs bei der 

Verwaltungsrekurskommission erheben. Am 14. Mai 2014 reichte er eine 

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Rekursergänzung ein mit dem Antrag, die Dauer des Führerausweisentzugs auf sechs 

Monate herabzusetzen und die restliche Entzugsdauer auf zwei Monate und 14 Tage 

festzusetzen. Die Vorinstanz beantragte am 6. Juni 2014 die vollumfängliche 

Abweisung des Rekurses.

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 29. April 2014 samt Ergänzung vom 14. 

Mai 2014 ist rechtzeitig eingereicht worden. Er erfüllt in formeller und inhaltlicher 

Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. g , 45, 47 und 48 des Gesetzes 

über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist 

einzutreten.

2.- Es ist unbestritten, dass der Rekurrent am 31. Januar 2014 ein Motorfahrzeug 

lenkte, obwohl ihm damals der Führerausweis wegen einer mittelschweren 

Widerhandlung für die Dauer von vier Monaten (Ablauf: 15. Februar 2014) entzogen 

war. Das Führen eines Motorfahrzeugs trotz Entzugs des Führerausweises stellt eine 

schwere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften dar (Art. 16c Abs. 1 lit. 

f des Strassenverkehrsgesetzes, SR 741.0; abgekürzt: SVG). Vor der Polizei hatte der 

Rekurrent noch geltend gemacht, der Führerausweisentzug habe nur bis 16. Januar 

2014 gedauert. Dies gehe aus einem Schreiben hervor, welches er zu Hause habe (act. 

15/23). Daran wird im Rekurs zu Recht nicht mehr festgehalten; namentlich handelte es 

sich dabei offensichtlich um eine blosse Schutzbehauptung (vgl. act. 18), weshalb 

darauf nicht weiter einzugehen ist. Ebenfalls nicht umstritten ist, dass der 

Führerausweis dem Rekurrenten bereits vom 18. Juli bis 17. August 2011 wegen einer 

mittelschweren Widerhandlung für einen Monat entzogen war. Uneins sind sich die 

Verfahrensbeteiligten demgegenüber hinsichtlich der Entzugsdauer und des Umfangs 

der Anrechnung des bereits vollzogenen Führerausweisentzugs. Der Rekurrent hält 

dafür, dass der Führerausweis für sechs Monate zu entziehen sei und daran drei 

Monate und 16 Tage anzurechnen seien. Die Vorinstanz verfügte demgegenüber einen 

zwölfmonatigen Führerausweisentzug und bezifferte die restliche Entzugsdauer mit elf 

Monaten und vierzehn Tagen.

bis

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3.- Eine schwere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften begeht unter 

anderem, wer ein Motorfahrzeug trotz Ausweisentzugs führt (Art. 16c Abs. 1 lit. f SVG). 

Nach einer schweren Widerhandlung wird der Führerausweis für mindestens drei 

Monate entzogen (Art. 16c Abs. 2 lit. a SVG). Mindestens sechs Monate wird der 

Führerausweis entzogen, wenn in den vorangegangenen fünf Jahren der Ausweis 

einmal wegen einer mittelschweren Widerhandlung entzogen war (Art. 16c Abs. 2 lit. b 

SVG); auf diese Bestimmung beruft sich der Rekurrent. Die Vorinstanz hält 

demgegenüber Art. 16c Abs. 2 lit. c SVG für anwendbar. Nach dieser Bestimmung wird 

der Führerausweis nach einer schweren Widerhandlung mindestens zwölf Monate 

entzogen, wenn in den vorangegangenen fünf Jahren der Ausweis einmal wegen einer 

schweren Widerhandlung oder zweimal wegen mittelschweren Widerhandlungen 

entzogen war. Zu prüfen ist, ob im Zeitpunkt der Führens eines Motorfahrzeugs trotz 

Führerausweisentzugs (31. Januar 2014) der Führerausweis in den vorgegangenen fünf 

Jahren einmal oder zweimal wegen einer mittelschweren Widerhandlung entzogen war 

und entsprechend Art. 16c Abs. 2 lit. b SVG oder Art. 16c Abs. 2 lit. c SVG anwendbar 

ist.

a) Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet der Wortlaut der Bestimmung. Ist der Text 

nicht ganz klar und sind verschiedene Auslegungen möglich, so muss nach seiner 

wahren Tragweite gesucht werden unter Berücksichtigung aller Auslegungselemente, 

namentlich von Sinn und Zweck sowie der dem Text zugrunde liegenden Wertung. 

Wichtig ist ebenfalls der Sinn, der einer Norm im Kontext zukommt. Vom klaren, d.h. 

eindeutigen und unmissverständlichen Wortlaut darf nur ausnahmsweise abgewichen 

werden, wenn triftige Gründe dafür vorliegen, dass der Wortlaut nicht den wahren Sinn 

der Bestimmung wiedergibt. Solche Gründe können sich aus der 

Entstehungsgeschichte der Bestimmung, aus ihrem Sinn und Zweck oder aus dem 

Zusammenhang mit andern Vorschriften ergeben (Urteil des Bundesgerichts [BGer] 

2C_773/2013 vom 25. März 2014 E. 3.2 mit Hinweisen). Auslegungsdürftig ist das 

mehrteilige Prädikat des (konditionalen) Nebensatzes ("entzogen war"), das in Art. 16c 

Abs. 2 lit. b und c SVG gleichermassen vorkommt. Der Wortlaut, insbesondere die 

Zeitform (Plusquamperfekt), macht deutlich, dass der Führerausweisentzug 

abgeschlossen sein muss. Das Bundesgericht hatte sich mit einem vergleichbaren Fall 

zu befassen: Der Betroffene lenkte während eines einmonatigen Warnungsentzugs 

wegen einer mittelschweren Widerhandlung (Vollzugsbeginn am 28. Februar 2005) am 

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1. März 2005 ein Motorfahrzeug. Es erwog, der Führerausweis sei (mit Verfügung vom 

20. Oktober 2004) rechtskräftig entzogen worden. Damit betrage die gesetzliche 

Mindestentzugsdauer des neu anzuordnenden Entzugs gemäss Art. 16c Abs. 2 lit. b 

SVG sechs Monate (BGer 1C_275/2007 vom 16. Mai 2008 E. 4.4). Der Begriff 

"entzogen war" bezog sich also nicht auf das Datum des Ablaufs des 

Führerausweisentzugs, sondern auf die Rechtskraft der vorangegangenen 

Warnungsentzugsverfügung.

b) In einem späteren Entscheid befasste sich das Bundesgericht mit Art. 16b Abs. 2 lit. 

b SVG, der im Rahmen der Teilrevision des Strassenverkehrsgesetzes am 1. Januar 

2005 in Kraft getreten war. Nach dieser Bestimmung wird der Führerausweis nach 

einer mittelschweren Widerhandlung für mindestens vier Monate entzogen, wenn in 

den vorangegangenen zwei Jahren der Ausweis einmal wegen einer schweren oder 

mittelschweren Widerhandlung entzogen war. Das Bundesgericht erwog, Art. 16b Abs. 

2 lit. b SVG lehne sich an Art. 17 Abs. 1 lit. c aSVG an. Dieser sah eine 

Mindestentzugsdauer von sechs Monaten vor, wenn dem Lenker der Ausweis wegen 

einer Widerhandlung zu entziehen war, die er innert zweit Jahren "seit Ablauf des 

letzten Entzugs" begangen hatte. Es führte weiter aus, der Gesetzgeber habe zwar in 

Art. 16b Abs. 2 lit. b SVG eine von Art. 17 Abs. 1 lit. c aSVG abweichende Terminologie 

zur Bezeichnung der Rückfallfrist verwendet, diesen Zeitpunkt aber nicht ändern 

wollen. Die Rückfallfrist sei eine Bewährungsfrist, die erst dann zu laufen beginnen 

könne, wenn die Entzugsdauer abgelaufen sei (BGer 1C_180/2010 vom 22. September 

2010 E. 2.3). An dieser Rechtsprechung wurde, soweit ersichtlich, auch in neueren 

Urteilen festgehalten (BGer 1C_520/2013 vom 13. September 2013 E. 2.1 und 

1C_731/2013 vom 10. Dezember 2013 E. 3.4),

c) Es stellt sich nun die Frage, ob der oben erwähnte Bundesgerichtsentscheid 

1C_275/2007 vom 16. Mai 2008 aufgrund der neueren höchstrichterlichen 

Rechtsprechung überholt ist und die Rückfallfristen generell, d.h. unabhängig von den 

einzelnen Tatbeständen der schweren Widerhandlung gemäss Art. 16c Abs. 1 SVG, als 

Bewährungsfristen zu gelten haben, oder ob für den Tatbestand des Führens eines 

Motorfahrzeugs trotz Führerausweisentzugs (Art. 16c Abs. 1 lit. f SVG) immer noch 

BGer 1C_275/2007 vom 16. Mai 2008 einschlägig ist und in diesem Fall nicht der 

Ablauf des Führerausweisentzugs, sondern der Eintritt der Rechtskraft der Verfügung 

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des für die Vortat ausgesprochenen Führerausweisentzugs massgebend ist für den 

Beginn der Rückfallfrist. Die Rückfallbestimmungen selbst (Art. 16c Abs. 2 lit. b und c 

SVG) enthalten keinen Hinweis darauf, dass der massgebende Zeitpunkt für den 

Beginn der Rückfallfristen nicht derselbe ist. Zu berücksichtigen ist indessen, dass der 

Gesetzgeber das Vorgehen beim Fahren trotz eines Führerausweisentzugs auf 

bestimmte Zeit in Art. 16c Abs. 3 SVG speziell geregelt hat: Die Dauer des 

Ausweisentzugs wegen einer Widerhandlung nach Art. 16 Abs. 1 lit. f SVG tritt an die 

Stelle der noch verbleibenden Dauer des laufenden Entzugs. In der Botschaft zur 

Änderung des Strassenverkehrsgesetzes vom 31. März 1999 (BBl 1999 S. 4491) heisst 

es dazu: "Wurde einer Person der Führerausweis wegen einer schweren 

Widerhandlung für beispielsweise drei Monate entzogen, beträgt die 

Mindestentzugsdauer für das Fahren trotz dieses Entzugs zwölf Monate. Der neue 

Entzug wird nicht an den laufenden angehängt, sondern ersetzt diesen, so dass nicht 

beide Entzugsdauern ganz verbüsst werden müssen. Dieser Vorteil für die betroffene 

Person wird allerdings dadurch relativiert, dass ihr bei weiteren Widerhandlungen 

schneller der dauernde Entzug droht, da sie sich im Kaskadensystem bereits eine Stufe 

weiter befindet. Diese strenge Regelung ist zusammen mit der vorgeschlagenen 

Änderung von Art. 95 SVG eine wichtige Voraussetzung, um Führerausweisentzüge 

wirkungsvoll durchzusetzen". Aus diesen Ausführungen und des angegebenen 

Beispiels geht klar hervor, dass das Kaskadensystem auch beim Tatbestand des 

Führens eines Motorfahrzeugs trotz Führerausweisentzugs anzuwenden ist. Mit Art. 

16c Abs. 3 SVG wurde indessen ein Korrektiv eingebaut, um die Wirkungen des 

Kaskadensystems zu mildern. Auch wenn unter diesen Umständen die Fristen in Art. 

16c Abs. 2 lit. b und c SVG hinsichtlich des Führens eines Motorfahrzeugs trotz 

Führerausweisentzugs keine eigentlichen Rückfallfristen sind, ist der Wille des 

Gesetzgebers klar: Das Kaskadensystem gilt auch, wenn ein Fahrzeuglenker während 

eines Führerausweisentzugs auf bestimmte Zeit ein Motorfahrzeug lenkt.

d) Für den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass die Vorinstanz zu Recht Art. 16c Abs. 

2 lit. c SVG angewendet hat. Der Führerausweis war dem Rekurrenten vom 18. Juli bis 

17. August 2011 wegen einer mittelschweren Widerhandlung und ab 16. Oktober 2013 

wiederum wegen einer mittelschweren Widerhandlung für vier Monate (Ablauf: 15. 

Februar 2014) entzogen. Als er am 31. Januar 2014 ein Fahrzeug lenkte, war ihm der 

Führerausweis aufgrund der Verfügung vom 18. Juli 2013 rechtskräftig für vier Monate 

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entzogen. Nach dem klaren Willen des Gesetzgebers ist deshalb von zwei 

mittelschweren Widerhandlungen in den vorangegangenen fünf Jahren und damit von 

einer Mindestentzugsdauer von zwölf Monaten auszugehen. Daran ändert nichts, dass 

der Vollzug des zweiten Führerausweisentzugs im Zeitpunkt des Führens eines 

Motorfahrzeugs trotz Führerausweisentzugs noch nicht abgelaufen war. Da die 

Vorinstanz eine Entzugsdauer von zwölf Monaten und damit die Mindestentzugsdauer, 

die nicht unterschritten werden darf (Art. 16 Abs. 3 SVG), verfügte, ist der Rekurs in 

diesem Punkt abzuweisen.

4.- Im Rekurs wird zudem geltend gemacht, der Rekurrent habe den Führerausweis 

bereits vor Erlass der Entzugsverfügung dem Strassenverkehrsamt zugestellt. Dieser 

Umstand müsse für die restliche Entzugsdauer gebührend berücksichtigt werden.

Die Vorinstanz setzte die restliche Entzugsdauer auf 11 Monate und 14 Tage fest. Es 

rechnete dem Rekurrenten damit 16 Tage an den neuen Vollzug an; dabei handelt es 

sich um die Dauer vom Tatzeitpunkt (31. Januar 2014) bis zur Aushändigung des 

Führerausweises am 16. Februar 2014. Dies ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Denn 

gemäss Art. 16c Abs. 3 SVG tritt die Dauer des Ausweisentzugs wegen einer 

Widerhandlung nach Art. 16c Abs. 1 lit. f SVG an die Stelle der noch verbleibenden 

Dauer des laufenden Entzugs. Der zwölfmonatige Führerausweisentzug gemäss 

angefochtener Verfügung trat demnach an die Stelle der verbliebenen 16 Tage des 

viermonatigen Führerausweisentzugs gemäss Verfügung vom 18. Juli 2013. Da der 

Führerausweis auch diese restliche Entzugsdauer bei der Vorinstanz verblieb und nicht 

beide Entzugsdauern ganz verbüsst werden müssen, war die neue Entzugsdauer im 

Verfügungszeitpunkt im Umfang von 16 Tagen bereits vollzogen. Der Rekurrent macht 

geltend, dass er den Führerausweis der Vorinstanz bereits im Februar 2014 wieder 

zurückgeschickt habe. Er kann dies indessen nicht nachweisen, weshalb das 

entsprechende Vorbringen nur eine unbewiesene Parteibehauptung darstellt. Aus den 

Akten geht hervor, dass die Vorinstanz am 22. April 2014 bestätigte, den 

Führerausweis erhalten zu haben, und die Führerausweisentzugsdauer auf 19. April 

2014 bis 2. April 2015 festlegte. Dies spricht dafür, dass der Führerausweis erst am 19. 

April 2014 bei der Vorinstanz einging. Der Rekurs ist demnach auch in diesem Punkt 

abzuweisen. 

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5.- Zusammenfassend ist der Rekurs abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang sind 

die amtlichen Kosten dem Rekurrenten aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine 

Entscheidgebühr von Fr. 1'200.– erscheint angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der 

Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der Kostenvorschuss von Fr. 1'200.– ist zu 

verrechnen.

Entscheid:

1.   Der Rekurs wird abgewiesen.

2.   Der Rekurrent hat die die amtlichen Kosten von Fr. 1'200.– zu bezahlen,

      unter Verrechnung des Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

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