# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 61f784e7-77d0-5cfe-bfc7-9751efffc1a8
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2007-02-27
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 27.02.2007 B 2006/176
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2006-176_2007-02-27.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2006/176

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 27.02.2007

Entscheiddatum: 27.02.2007

Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 27. Februar 2007
Politische Rechte, Einbürgerung, Art. 8 und 9 BV (SR 101). Ein 
Einbürgerungsgesuch wurde von der Bürgerversammlung wegen 
ungenügender lokaler Integration der Gesuchsteller zu Recht abgewiesen; 
Gutheissung der Beschwerde der Politischen Gemeinde gegen den 
Kassationsbeschwerde-Entscheid des Departements des Innern 
(Verwaltungsgericht, B 2006/176).

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter Dr. E. Oesch-Frischkopf, 

lic. iur. A. Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; Gerichtsschreiber lic. iur. Th. Vögeli

_______________

In Sachen

Politische Gemeinde A.,

Beschwerdeführerin,

gegen

 

Departement des Innern des Kantons St. Gallen,

Regierungsgebäude, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

und

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X. und Y. Z.,

Beschwerdegegner,

vertreten durch Rechtsanwalt B.

 

betreffend

Ablehnung der Einbürgerung

 

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ Die Eheleute X. und Y. Z., . . sind Staatsangehörige von Bosnien und Herzegowina. 

Sie gelangten 1986 bzw. 1988 in die Schweiz. Seit 1990 leben sie in A. Ihre Kinder 

wurden 1991 und 1994 geboren. Am 8. Juni 2004 stellten sie ein Einbürgerungsgesuch. 

Der Einbürgerungsrat beurteilte dieses positiv und stellte an der Bürgerversammlung 

vom 24. März 2006 der Bürgerschaft . . den Antrag, dem Einbürgerungsgesuch 

zuzustimmen. An der Versammlung fand eine Diskussion zur Einbürgerungsvorlage 

statt, und es wurde ein Ablehnungsantrag gestellt. Die Bürgerschaft lehnte das 

Einbürgerungsgesuch ab. Dieser Entscheid wurde den Gesuchstellern am 27. März 

2006 schriftlich mitgeteilt. In der Mitteilung wurden die an der Bürgerversammlung 

geäusserten Voten zusammengefasst und ausgeführt, die Bürgerschaft habe das 

Gesuch abgelehnt. An der Bürgerversammlung sei die Auffassung geäussert worden, 

es fehle die Integration. Die Gesuchsteller würden nicht am gesellschaftlichen Leben in 

der Gemeinde teilnehmen. Es fehle eine Mitgliedschaft bei einem Verein. Auch könnten 

die Gesuchsteller keine andere gesellschaftliche Aktivität in der Gemeinde vorweisen. 

Die sozialen Kontakte, aber auch die kulturelle Integration, seien für eine Einbürgerung 

zu mangelhaft.

B./ X. und Y. Z. erhoben durch ihren Rechtsvertreter mit Eingabe vom 12. April 2006 

Kassationsbeschwerde beim Departement des Innern und beantragten, der Beschluss 

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der Bürgerschaft sei wegen Rechtswidrigkeit aufzuheben und ihr Einbürgerungsgesuch 

sei zur Neubeurteilung an die Bürgerversammlung zurückzuweisen. Sie rügten eine 

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, was sich namentlich darin geäussert 

habe, dass ihnen die persönliche Anwesenheit an der Bürgerversammlung verweigert 

worden sei. Ausserdem seien das Diskriminierungsverbot und das 

Rechtsgleichheitsgebot verletzt worden. Während drei aus Vietnam stammende 

Personen problemlos eingebürgert worden seien, habe die Bürgerschaft die 

Einbürgerung von sechs Personen aus Bosnien und Herzegowina abgelehnt.

Das Departement des Innern entschied am 5. September 2006 über die 

Kassationsbeschwerde. Es trat auf den Antrag, der Vorsitzende des 

Einbürgerungsrates sei zu einem bestimmten Verhalten zu verpflichten, mangels 

Anfechtungsobjekts nicht ein. Sodann kam es zum Schluss, den Anhörungs- und 

Mitwirkungsrechten sei mit dem Einbürgerungsgespräch vor dem Einbürgerungsrat 

und der Einladung zur Vorgemeinde Genüge getan worden. Weiter hielt es fest, an der 

Bürgerversammlung seien die fehlenden gesellschaftlichen Aktivitäten in der Gemeinde 

und die fehlende Zugehörigkeit in einem örtlichen Verein erwähnt worden, womit eine 

hinreichende Begründung vorliege. Grundsätzlich bestehe kein Anspruch auf 

Einbürgerung. Der Stimmbürgerschaft komme ein erheblicher Handlungsspielraum zu. 

Sie habe sich mit dem Beizug des Eignungskriteriums der Integration in die örtlichen 

Verhältnisse im Rahmen dieses Handlungsspielraums bewegt. Der Einbürgerungsrat 

habe den Sachverhalt aber nur auf die Erfüllung der gesetzlichen 

Eignungsvoraussetzungen hin geprüft. Dem Kriterium der Eingliederung in die örtlichen 

Verhältnisse habe er keine besondere Bedeutung beigemessen. Damit seien die 

entscheidrelevanten Umstände nicht hinreichend abgeklärt bzw. offen gelegt worden, 

und es sei nicht möglich, die Beurteilung der Einbürgerungseignung durch die 

Stimmbürgerschaft auf die Rechtmässigkeit hin zu prüfen. Daher sei der angefochtene 

Beschluss aufzuheben und die Sache an die Politische Gemeinde A. zurückzuweisen. 

Somit erübrige sich eine weitere Ueberprüfung mit Blick auf das 

Diskriminierungsverbot.

C./ Mit Eingabe vom 19. September 2006 erhob der Gemeinderat A. Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht mit dem Antrag, der Departementsentscheid vom 5. September 

2006 sei abzuweisen (gemeint aufzuheben), soweit die Kassationsbeschwerde 

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teilweise gutgeheissen worden sei, der ablehnende Einbürgerungsbeschluss sei nicht 

aufzuheben und die Sache sei nicht an die Gemeinde A. zurückzuweisen, unter 

Kosten- und Entschädigungsfolge. Zur Begründung wird vorgebracht, die Bürgerschaft 

habe die Integration in die lokalen Verhältnisse als zusätzliches Eignungskriterium 

beiziehen dürfen. Mit der Begründung, dass die Beschwerdegegner am 

gesellschaftlichen Leben in der Gemeinde zu wenig teilnähmen, nicht Mitglied in einem 

Verein seien und keine gesellschaftlichen Aktivitäten in der Gemeinde vorweisen 

könnten, sei das Fehlen einer lokalen Verwurzelung der Bewerber festgestellt worden. 

Dagegen habe sich die Gesuchstellerin aus Vietnam lokal sehr gut integriert. Es sei 

unzutreffend, dass sich der Einbürgerungsrat nicht mit der Frage der lokalen Integration 

befasst habe.

Das Departement des Innern beantragt in seiner Vernehmlassung vom 30. Oktober 

2006, die Beschwerde sei abzuweisen. Es hält fest, die politischen Gemeinden hätten 

einem Zusatzkriterium einen genügend erstellten Sachverhalt zugrunde zu legen und 

müssten dabei die Grundrechte der Einbürgerungskandidaten beachten. Diese 

Ansprüche ergäben sich unmittelbar aus der Qualifikation des 

Einbürgerungsentscheids als Verfügung und stellten keinen Eingriff in den 

Ermessensspielraum der Gemeinde dar.

Die Beschwerdegegner beantragen mit Vernehmlassung ihres Rechtsvertreters vom 

21. Dezember 2006 ebenfalls, die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen, unter 

Kosten- und Entschädigungsfolge. Sie halten fest, die Zusatzkriterien müssten in einem 

Reglement der Gemeinde festgehalten werden. Es fehle daher an einer genügenden 

gesetzlichen Grundlage. Ausserdem sei das Zusatzkriterium der lokalen Integration 

unzulässig. Im übrigen seien die Kriterien für alle Einbürgerungswilligen gleich 

anzuwenden. Schliesslich sei das Kriterium der lokalen Integration erfüllt.

Mit Eingabe vom 10. Januar 2007 liess sich die Beschwerdeführerin zu den 

Stellungnahmen der Vorinstanz und der Beschwerdegegner vernehmen.

Auf die weiteren Vorbringen der Verfahrensbeteiligten wird, soweit wesentlich, in den 

nachstehenden Erwägungen näher eingegangen.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

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1. Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59bis Abs. 1 

des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP). Die 

Politische Gemeinde A. ist zur Beschwerdeerhebung legitimiert. Nach Art. 64 Abs. 1 in 

Verbindung mit Art. 45 Abs. 2 VRP steht das Beschwerderecht zur Wahrung 

öffentlicher Interessen auch der zuständigen Behörde einer öffentlichen-rechtlichen 

Körperschaft zu. Nach ständiger Praxis des Verwaltungsgerichts setzt die Legitimation 

des Gemeinwesens voraus, dass dieses den streitigen Entscheid durch Setzen eines 

Rechtsaktes im eigenen Aufgabenbereich erlassen und damit bestimmte öffentliche 

Interessen vertreten hat. Umfang und Inhalt der vom Gemeinwesen zu wahrenden 

öffentlichen Interessen bestimmen sich nach der durch das kantonale Recht geregelten 

Zuständigkeitsordnung (Cavelti/ Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. 

Gallen, St. Gallen 2003, Rz. 450 ff.; GVP 1992 Nr. 43 mit Hinweisen; VerwGE vom 6. 

Dezember 2005 i.S. Pol. Gde. R., auszugsweise publ. in GVP 2005 Nr. 1 und 

www.gerichte.sg.ch). Beschlüsse der Bürgerversammlung über Einbürgerungen 

berühren die Gemeindeautonomie, weshalb die Legitimation der Beschwerdeführerin 

gegeben ist. Im übrigen wurde die Beschwerde rechtzeitig eingereicht, und sie genügt 

formal und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit 

Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2. Einbürgerungsentscheide galten bisher als politische Entscheide bzw. als 

Souveränitätsakte, analog dem Erlass von Gesetzen oder von Begnadigungen (vgl. Yvo 

Hangartner, Neupositionierung des Einbürgerungsrechts, in: AJP 2004, S. 7; BGE 129 I 

235 E. 3.1 und 3.3 mit Hinweisen auf die frühere Lehre und Rechtsprechung). 

Dementsprechend stand gegenüber ablehnenden Einbürgerungsentscheiden kein 

Rechtsmittel offen. Aufgrund der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichts sind 

Einbürgerungsentscheide aber als Verwaltungsakte bzw. als Verfügungen zu 

betrachten (BGE 129 I 238 E. 3.3). Das Bundesgericht erkannte 

Einbürgerungsgesuchstellern einen Anspruch auf rechtliches Gehör und auf 

Begründung des Entscheids zu und hielt fest, Einbürgerungsentscheide unterlägen 

dem Willkürverbot und dem Diskriminierungsverbot gemäss Art. 8 Abs. 2 und Art. 9 der 

Bundesverfassung (SR 101, abgekürzt BV). Es qualifizierte Urnenabstimmungen über 

Einbürgerungen als unzulässig, da solche Entscheide systembedingt nicht begründet 

werden könnten (BGE 129 I 243 E. 3.7).

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2.1. Nach der gesetzlichen Ordnung besteht, abgesehen von hier nicht 

interessierenden Sonderfällen, kein Rechtsanspruch auf Einbürgerung. Ein solcher 

wurde im Vorfeld der Abstimmung über die neue Kantonsverfassung diskutiert; er 

wurde aber nicht in die dem Stimmvolk unterbreitete Verfassungsvorlage 

aufgenommen (ABl 2001, S. 1111 f.). Nach Art. 104 Abs. 1 der Kantonsverfassung (sGS 

111.1) entscheiden die Stimmberechtigten der Politischen Gemeinde über die Erteilung 

des Gemeindebürgerrechts. Dies bedeutet, dass entweder das Gemeindeparlament, 

wo ein solches besteht, oder die Stimmberechtigten an der Bürgerversammlung über 

Einbürgerungsgesuche entscheiden.

Aufgrund der bundesgerichtlichen Rechtsprechung hat der Kantonsrat ein neues 

Bürgerrechtsgesetz verabschiedet (vgl. ABl 2004, S. 2213 ff.). Dieses wurde aber in der 

Volksabstimmung vom 24. November 2004 abgelehnt. In der Folge hat die Regierung 

eine befristete Verordnung (sGS 121.12) erlassen, welche das bestehende kantonale 

Bürgerrechtsgesetz (sGS 121.1, abgekürzt BüG des Kantons St. Gallen) den Vorgaben 

der Kantonsverfassung und der Rechtsprechung des Bundesgerichts anpasst.

2.2. Einbürgerungsentscheide stehen in einem Spannungsverhältnis verschiedener sich 

zum Teil tangierender und widersprechender Rechtsnormen und Rechtsgrundsätze. 

Einerseits ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung wie erwähnt der 

Einbürgerungsentscheid als Verwaltungsakt bzw. als Verfügung zu qualifizieren, wobei 

in formeller Hinsicht das rechtliche Gehör und die Begründungspflicht und materiell das 

Diskriminierungs- und das Willkürverbot zur Anwendung kommen. Dem gegenüber 

stehen die verfassungsrechtlichen Grundsätze, dass der Entscheid über 

Einbürgerungen in einem direktdemokratischen Verfahren getroffen wird, dass kein 

Anspruch auf Einbürgerung besteht und dass sich die Stimmenden auf die 

grundrechtlich gewährte Garantie der politischen Rechte und die freie Willensbildung 

berufen können (Art. 34 BV).

2.3. Es gibt keine feste Praxis, wie der Begründungspflicht bei 

Einbürgerungsbeschlüssen der Gemeindeversammlung nachzukommen ist (BGE 131 I 

18 E. 3.1 mit Hinweis auf BGE 130 I 140 ff.). Problematisch sind vor allem diejenigen 

Gemeindeversammlungsbeschlüsse, die von der Empfehlung des Gemeinderats oder 

einer vorberatenden Kommission abweichen (BGE 131 Ia 18 E. 3.1). Werden an der 

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Gemeindeversammlung selbst Gründe für die Ablehnung einer konkreten Einbürgerung 

genannt und wird darüber unmittelbar im Anschluss an die Diskussion abgestimmt, so 

kann angenommen werden, dass die ablehnenden Gründe von der Mehrheit der 

Abstimmenden mitgetragen werden. In der Regel wird damit ein ablehnender 

Gemeindeversammlungsbeschluss hinreichend begründet werden können, so dass der 

abgelehnte Bewerber weiss, weshalb sein Gesuch abgewiesen wurde, und der 

Entscheid gegebenenfalls in einem Rechtsmittelverfahren überprüft werden kann (BGE 

132 I 167 ff. E. 2; 130 I 154 mit Hinweis auf Thürer/ Frei, Einbürgerungen im 

Spannungsfeld zwischen direkter Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, in: ZSR 2004 I S. 

225 f., und Hangartner, a.a.O., S. 3 ff., insbesondere S. 16 f.).

Im vorliegenden Fall wurde mit dem Beschluss der Bürgerversammlung die 

Einbürgerungsvorlage des Einbürgerungsrats abgelehnt. Die Diskussion anlässlich der 

Bürgerversammlung wurde protokolliert, und es wurden verschiedene Voten zur 

Einbürgerungsvorlage abgegeben. In einem Votum wurde festgehalten, die 

Beschwerdegegner nähmen nicht am gesellschaftlichen Leben in der Gemeinde teil. 

Sie seien nicht Mitglied in einem Verein und könnten auch keine andere 

gesellschaftliche Aktivität in der Gemeinde vorweisen. Das Departement hat unter den 

gegebenen Umständen zu Recht eine hinreichende Begründung des 

Ablehnungsbeschlusses angenommen.

2.4. Die Beschwerdeführerin hielt in ihrer Stellungnahme an die Vorinstanz fest, die 

gesetzlichen Mindestanforderungen für eine Einbürgerung seien erfüllt, ansonst der 

Einbürgerungsrat seine Aufgabe schlecht erfüllt hätte. Nach Art. 14 des 

Bürgerrechtsgesetzes des Bundes (SR 141.0, abgekürzt BüG des Bundes) werde 

geprüft, ob der Bewerber zur Einbürgerung geeignet sei bzw. die gesetzlichen 

Voraussetzungen erfülle. Mit der Begründung, dass die Beschwerdegegner am 

gesellschaftlichen Leben in der Gemeinde zu wenig teilnähmen, nicht Mitglied in einem 

Verein seien und keine gesellschaftlichen Aktivitäten in der Gemeinde vorweisen 

könnten, habe die Bürgerschaft festgestellt, dass eine besondere lokale Verwurzelung 

der Bewerber fehle. Die lokale Verwurzelung stelle ein zusätzliches Erfordernis dar, was 

legitim und zulässig sei.

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Die Vorinstanz hielt dazu fest, der in Art. 14 lit. a BüG des Bundes umschriebene 

Begriff der Integration beziehe sich lediglich auf die Eingliederung in die 

schweizerischen Verhältnisse. Die Gemeinde habe sinngemäss die Forderung nach 

einer örtlichen Integration aufgestellt. Die mit der bundesrechtlichen 

Integrationsvoraussetzung verbundene Erwartung nach Kontakt mit der einheimischen 

Bevölkerung könne sich auf die örtliche Bevölkerung der einbürgernden Gemeinde 

beziehen, sie müsse es jedoch nicht (BGE 132 I 167 ff.). Die Voraussetzung der 

örtlichen Integration stelle dementsprechend eine Einengung und somit eine 

Verschärfung der bundesrechtlich vorgegebenen materiellen Eignungsvoraussetzungen 

dar (vgl. Botschaft zum Entwurf des Bürgerrechtsgesetzes, in: ABl 2003, S. 1912 f.). 

Die in Art. 14 lit. a bis d BüG des Bundes aufgestellten Voraussetzungen stellten 

Mindestvoraussetzungen dar. Den Kantonen bleibe es unbenommen, darüber 

hinausgehende Voraussetzungen aufzustellen. Der Kanton St. Gallen habe dies bislang 

nicht getan. Ob den politischen Gemeinden trotz dieses Verweises des kantonalen 

Bürgerrechtsgesetzes auf Art. 14 BüG des Bundes weiterhin ein eigener 

Handlungsspielraum zukomme, sei aus dem Gesetzestext selbst nicht ohne weiteres 

ersichtlich. Da für die Politische Gemeinde keine Verpflichtung zur Aufnahme ins 

Bürgerrecht bestehe, komme der Stimmbürgerschaft bei einer Einbürgerung ein 

erheblicher Handlungsspielraum zu. Sie könne diesen nutzen, indem sie anstelle der 

möglichen Ablehnung über die Mindestvoraussetzungen hinausgehende materielle 

Eignungskriterien aufstelle. Auf diese Weise könne sie eine selbständige 

Einbürgerungspraxis entwickeln.

Die Beschwerdegegner machen geltend, ein Zusatzkriterium müsste in einem 

Reglement der Gemeinde festgehalten werden. Das Verwaltungsgericht kann sich 

dieser Auffassung nicht anschliessen. Nach Art. 10ter Abs. 1 der Verordnung über das 

Einbürgerungsverfahren erlässt die politische Gemeinde ein Reglement, wenn sie die 

Einbürgerung von der Wohnsitzdauer in der Gemeinde abhängig macht. Dies bedeutet 

nicht, dass sie sämtliche weiteren Kriterien, welche sie beim Entscheid über eine 

Einbürgerung anwendet, ebenfalls in einem Reglement festhalten muss. Auch das 

Bundesgericht hat beispielsweise die sprachliche Integration eines Bewerbers als 

zulässiges Kriterium betrachtet, obwohl dieses in Art. 14 lit. a bis d BüG des Bundes 

nicht explizit aufgeführt ist und auch nicht in einem Reglement der Gemeinde verankert 

war (BGE 131 Ia 18 E. 3.2). Wie erwähnt, kommt der Bürgerversammlung beim 

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Entscheid über die Einbürgerung ein weiter Ermessensspielraum zu. Das 

Rechtsgleichheitsgebot belässt der Behörde, die im Bereich des 

Einbürgerungsermessens entscheidet, einen gleichermassen grossen Spielraum wie 

dem Bürgerrechtsgesetzgeber (vgl. Hangartner, a.a.O., S. 12). Weil die 

Bürgerrechtsgesetzgebung die Richtung der Einbürgerungspolitik bei der 

Ermessenseinbürgerung im Bereich der ordentlichen Naturalisation von Ausländern 

nicht bestimmt, also Ermessen von Grund auf gewährt, steht es der zuständigen 

Behörde frei, eine freizügige oder eine zurückhaltende Einbürgerungspolitik zu 

entwickeln. Die Berufung auf das Rechtsgleichheitsgebot hilft also nur in einem 

inkonsistenten Einzelfall zulasten eines Gesuchstellers im Kontext einer sonst 

unveränderten Praxis (Hangartner, a.a.O., S. 12). Es ist geradezu kennzeichnend für 

den Bereich der Einbürgerung, dass im positiven Recht nur gewisse 

Mindestanforderungen gesetzlich verankert sind. Die Erfüllung dieser 

Mindestanforderungen verschafft aber wie erwähnt keinen Rechtsanspruch auf 

Einbürgerung. Ein solcher ist dem Verfassungsrecht der Schweiz fremd. Da die 

Gemeindeversammlung in diesem Bereich über grundlegendes Ermessen verfügt und 

nicht auf eine bestimmte Zielsetzung des Bürgerrechtsgesetzes verpflichtet ist, steht 

ihr die Befugnis zu, in konkreten Einzelfällen die Voraussetzungen für die Erteilung des 

Bürgerrechts festzulegen und bei den einzelnen Gesuchstellern zu prüfen, ob diese 

weiteren Voraussetzungen erfüllt sind und ob gegebenenfalls bei der Erfüllung dieser 

weiteren Voraussetzungen das Bürgerrecht erteilt wird. Auch ist es gar nicht möglich, 

sämtliche über die gesetzlichen Mindestanforderungen hinausgehenden Kriterien in 

einem Reglement festzuhalten. Dies würde den der Bürgerschaft zustehenden 

Ermessensspielraum in unzulässiger Weise beschränken und den Einbürgerungsakt auf 

eine blosse Prüfung reduzieren, ob die reglementarischen Voraussetzungen erfüllt sind. 

Auch würde mit der abschliessenden gesetzlichen Regelung von Zusatzkriterien ein 

verfassungswidriger Rechtsanspruch auf Einbürgerung begründet, indem es bei 

Erfüllung der reglementarisch verankerten Kriterien faktisch ausgeschlossen wäre, 

einen Einbürgerungsantrag abzulehnen. Der besondere Ermessensspielraum, der der 

Bürgerschaft in diesem Bereich zusteht, rechtfertigt eine Verpflichtung zur 

abschliessenden Normierung aller denkbaren Entscheidungskriterien nicht. Von einem 

willkürlichen oder im Widerspruch zum Grundsatz von Treu und Glauben stehenden 

Verfahren kann unter diesen Umständen nicht gesprochen werden.

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2.5. Die Vorinstanz erwog, die Stimmbürgerschaft stütze ihren Vorhalt der fehlenden 

örtlichen Integration auf die Tatsache, dass die Beschwerdegegner nicht Mitglied in 

einem örtlichen Verein seien. Weitere Tatsachen würden in der Begründung nicht 

genannt. Diese Feststellung ist in dieser Form nicht zutreffend. An der Diskussion in der 

Bürgerversammlung wurde festgehalten, die Gesuchsteller könnten (abgesehen von 

der fehlenden Vereinsmitgliedschaft) auch keine andere gesellschaftliche Aktivität in 

der Gemeinde vorweisen. Diese Aeusserung wurde als Element der Begründung in der 

schriftlichen Mitteilung des ablehnenden Entscheids offen gelegt. Somit kann der 

Bürgerschaft nicht vorgehalten werden, sie habe die örtliche Integration mit der 

Zugehörigkeit zu einem örtlichen Verein gleichgesetzt. Es ist deshalb auch nicht weiter 

zu prüfen, ob das Kriterium der Vereinszugehörigkeit einer erzwungenen 

Vereinsmitgliedschaft für jeden Einbürgerungskandidaten gleichkommt. Wenn die 

Beschwerdeführerin festhält, Einbürgerungswilligen könne durchaus eine 

Vereinsmitgliedschaft zugemutet werden, so kann dies nicht als Zwangsmitgliedschaft 

in einem Verein verstanden werden, wie die Beschwerdegegner geltend machen. 

Selbstredend kann niemand zur Zugehörigkeit in einem Verein verpflichtet werden (Art. 

23 Abs. 3 BV), und alle Einbürgerungsgesuchsteller können sich auf die 

verfassungsmässigen Rechte berufen. Es lässt sich aber mit guten Gründen die 

Auffassung vertreten, dass namentlich in ländlichen Gemeinden mit der Mitgliedschaft 

in einem örtlichen Verein die Integration in die lokalen Verhältnisse besonders gut 

dokumentiert werden kann. Es obliegt aber allein dem Einbürgerungsgesuchsteller, ob 

er sich mit einer freiwilligen Vereinsmitgliedschaft eine vorteilhafte Stellung in einem 

Einbürgerungsverfahren verschaffen will.

2.6. Die Vorinstanz erwog im weiteren, die Stimmbürgerschaft habe immerhin erkennen 

lassen, dass die Vereinszugehörigkeit zwar die einzige Tatsache sei, die sie zu nennen 

gewusst habe, dass sie jedoch auch bereit wäre, andere gesellschaftliche Aktivitäten in 

der Gemeinde als Hinweis auf die örtliche Integration zu akzeptieren. Welches diese 

seien und inwiefern sie bei den Beschwerdegegnern nicht gegeben seien, sei aus dem 

vorliegenden Sachverhalt jedoch nicht ersichtlich. Das Verwaltungsgericht kann sich 

auch dieser Auffassung nicht anschliessen. Die Bürgerversammlung hat ausdrücklich 

festgestellt, die Gesuchsteller könnten, abgesehen von der fehlenden 

Vereinsmitgliedschaft, auch keine andere gesellschaftliche Aktivität in der Gemeinde 

vorweisen. Sie hat somit zum Ausdruck gebracht, dass gesellschaftliche Aktivitäten in 

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der Gemeinde als Merkmal der örtlichen Integration betrachtet bzw. akzeptiert würden. 

Sie war unter diesen Umständen nicht gehalten, im einzelnen darzulegen, worin solche 

gesellschaftlichen Aktivitäten bestehen könnten. Dies hätten die Gesuchsteller selber 

vorbringen müssen. In der mündlichen Befragung vor der Einbürgerungskommission 

wurden die Gesuchsteller nach Vereinstätigkeiten, Hobbys und allgemeinen Interessen 

gefragt. Auch wurde die Frage gestellt, was sie für die Allgemeinheit täten und an 

welchen Anlässen in A. oder in der näheren Umgebung sie teilnehmen und welches die 

persönlichen Kontakte im Dorf und in der Region seien. Die Gesuchsteller konnten 

somit davon ausgehen, dass Vereinstätigkeiten, Aktivitäten für die Allgemeinheit oder 

die Teilnahme an gesellschaftlichen Anlässen am Wohnort oder in der Region für die 

Beurteilung des Einbürgerungsgesuchs von Bedeutung sind. Es ist daher nicht 

zutreffend, dass den Gesuchstellern die Kriterien vorenthalten wurden, welche die 

Bürgerschaft allenfalls zur Anerkennung einer besonderen örtlichen Integration 

veranlasst hätten. Die Gesuchsteller konnten vielmehr aufgrund des 

Einbürgerungsgesprächs unschwer erkennen, auf welche Kriterien die 

Bürgerversammlung unter Umständen Gewicht legt. Jedenfalls steht fest, dass die 

Beschwerdegegner nicht Mitglied in einem Verein sind. In der 

Beschwerdevernehmlassung machen sie geltend, sie lebten seit 16 Jahren in A. und 

seit bald zwanzig Jahren in der Schweiz. Sie hätten an ihrem Wohnort verschiedenste 

Kontakte geknüpft. Die Ehefrau sei während acht Jahren in einem Restaurant tätig 

gewesen und habe dort und auch in der Freizeit Kontakte zur Bevölkerung geknüpft.

Im Protokoll des Gesprächs mit dem Einbürgerungsrat gaben die Beschwerdegegner 

an, keine Vereinstätigkeiten zu pflegen. Als Hobbies nannten sie die sportlichen 

Betätigungen der Kinder. Die Fragen nach allgemeinen Interessen und nach Tätigkeiten 

für die Allgemeinheit blieben unbeantwortet, ebenso die Frage, an welchen Anlässen in 

A. oder in der näheren Umgebung sie teilnehmen, sowie die Frage, wie sie die 

persönlichen Kontakte im Dorf und in der Region charakterisieren. Weder aus der 

Berufstätigkeit der Ehefrau noch aus der Mitwirkung des Ehemannes bei der 

Kinderbetreuung und -erziehung und der Unterstützung der Kinder bei deren 

sportlichen Aktivitäten ergeben sich Anhaltspunkte für intensive Kontakte mit der 

einheimischen Bevölkerung bzw. für gesellschaftliche Aktivitäten im Wohnort oder der 

Region. Aufgrund der Akten handelt es sich bei den Beschwerdegegnern um Personen, 

die seit langem in der Gemeinde ansässig und unbescholten sind. Von Personen, die 

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sich um das Schweizer Bürgerrecht bewerben, darf eine allmähliche Angleichung an 

die schweizerischen Gewohnheiten verlangt werden, die darin besteht, dass die Person 

tatsächlich in einen eigentlichen Kontakt mit der Bevölkerung des aufnehmenden 

Gemeinwesens tritt und hierfür einen entsprechenden Integrationswillen bezeugt (vgl. 

BGE 132 Ib 167 E. 4.3 in fine). Die fehlende Erwerbstätigkeit - die Ehefrau ist IV-

Rentnerin, der Ehemann hat eine IV-Rente beantragt - stellt jedenfalls kein Hindernis 

dar, in einem gewissen Mass an Aktivitäten in der Gemeinde teilzunehmen und 

konkrete Merkmale anzuführen, welche eine solche Teilnahme am gesellschaftlichen 

Leben des Wohnortes oder der Wohnregion begründen. Es liegt auf der anderen Seite 

in der freien Entscheidung der Beschwerdegegner, sich am gesellschaftlichen Leben 

nicht bzw. nicht intensiv zu beteiligen. Wenn die Bürgerschaft dies als Grund für die 

Ablehnung eines Einbürgerungsgesuchs betrachtet, kann ihr allerdings kein 

willkürliches Handeln vorgeworfen werden. Im übrigen liegt im Umstand, dass an der 

Bürgerversammlung von 24. März 2006 das Einbürgerungsgesuch einer 

vietnamesischen Staatsangehörigen gutgeheissen wurde, weder eine Verletzung der 

Rechtsgleichheit noch eine Diskriminierung. Die Beschwerdeführerin hielt fest, weshalb 

bei jener Person die lokale Integration als gegeben erachtet wurde. Somit ist die 

abweichende Beurteilung sachlich begründet. Auch ist nicht ersichtlich, inwiefern die 

fehlende Erwerbstätigkeit der Beschwerdegegner Grund für die Ablehung des 

Einbürgerungsgesuchs war bzw. hätte sein können.

Nachdem die Beschwerdegegner zwar die gesetzlichen Mindestvoraussetzungen für 

die Einbürgerung erfüllen, seit rund sechzehn Jahren in der Gemeinde A. wohnen und 

in persönlicher und beruflicher Hinsicht keine negativen Vorkommnisse festgestellt 

wurden, welche eine Einbürgerung gesetzlich ausschliessen, erachtete die 

Einbürgerungskommission die Voraussetzungen für die Einbürgerung als gegeben, 

doch durfte die Bürgerschaft in Wahrnehmung ihres weiten Ermessensspielraums 

prüfen, ob bei den Beschwerdegegnern eine besondere lokale Integration gegeben war 

und diese im vorliegenden Fall wegen Fehlens besonderer Beziehungen zur Gemeinde 

bzw. gesellschaftlicher Aktivitäten in der Gemeinde ohne Willkür verneinen. Im Ergebnis 

beruht somit der negative Einbürgerungsentscheid auf einer sachlich haltbaren 

Begründung. Folglich ist die Beschwerde gutzuheissen und der Entscheid des 

Departements des Innern vom 5. September 2006 ist in Ziff. 1, 3 und 4 aufzuheben.

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3. Dem Verfahrensausgang entsprechend gehen die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens zulasten der Beschwerdegegner (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine 

Entscheidgebühr von Fr. 2'000.-- ist angemessen (Ziff. 382 Gerichtskostentarif, sGS 

941.12). Auf die Erhebung ist zu verzichten (Art. 97 VRP).

Die amtlichen Kosten des Rekursverfahrens von Fr. 1'200.-- sind ebenfalls den 

Beschwerdegegnern aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Auf die Erhebung ist zu 

verzichten (Art. 97 VRP).

Ausseramtliche Entschädigungen sind nicht zuzusprechen. Die Beschwerdegegner ist 

unterlegen (Art. 98bis VRP), und die Beschwerdeführerin hat als öffentlich-rechtliche 

Körperschaft keinen Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung (vgl. R. Hirt, Die 

Regelung der Kosten nach st. gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, Diss. St. 

Gallen 2004, S. 176); zudem war sie nicht anwaltlich vertreten.

Demnach hat das Verwaltungsgericht zu Recht erkannt:

1./ Die Beschwerde wird gutgeheissen, und Ziff. 1, 3 und 4 des Entscheids des 

Departements des Innern vom 5. September 2006 werden aufgehoben.

2./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 2'000.-- werden den 

Beschwerdegegnern auferlegt; auf die Erhebung wird verzichtet.

3./ Die amtlichen Kosten des Rekursverfahrens von Fr. 1'200.-- werden den 

Beschwerdegegnern auferlegt; auf die Erhebung wird verzichtet.

4./ Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

V. R. W.

 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 14/14

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am:

 

Rechtsmittelbelehrung:

Die Rechtsmittelberechtigung gegen diesen Entscheid richtet sich nach Art. 82 ff. BGG. 

Einbürgerungen sind im Ausnahmekatalog in Art. 83 lit. b BGG aufgeführt. Zur 

subsidiären Verfassungsbeschwerde ist berechtigt, wer ein rechtlich geschütztes 

Interesse an der Aufhebung oder Aenderung des angefochtenen Entscheides hat (Art. 

115 lit. b und Art. 117 BGG; vgl. BGE 132 I 167 ff. E. 2). Das Rechtsmittel ist innert 

dreissig Tagen nach der Eröffnung beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 

Lausanne 14, einzureichen.

die Beschwerdeführerin–

die Vorinstanz–

die Beschwerdegegner (durch Rechtsanwalt lic. iur. B.)–

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	Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 27. Februar 2007
	Politische Rechte, Einbürgerung, Art. 8 und 9 BV (SR 101). Ein Einbürgerungsgesuch wurde von der Bürgerversammlung wegen ungenügender lokaler Integration der Gesuchsteller zu Recht abgewiesen; Gutheissung der Beschwerde der Politischen Gemeinde gegen den Kassationsbeschwerde-Entscheid des Departements des Innern (Verwaltungsgericht, B 2006/176).

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		2025-07-19T16:39:26+0200
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