# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4afb6dfc-d581-55d6-b9c9-28bdb115fdad
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-08-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.08.2020 F-5492/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-5492-2019_2020-08-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-5492/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  A u g u s t  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz), 

Richter Yannick Antoniazza-Hafner,  

Richter Andreas Trommer, 

Gerichtsschreiberin Karin Schnidrig. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, 

(…), 

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Schengen-Visum zu Besuchszwecken für  

B._______. 

 

 

 

F-5492/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Am 12. Juni 2019 ersuchte die syrische Staatsangehörige B._______ (geb. 

1970; nachfolgend Gesuchstellerin) bei der Schweizerischen Botschaft in 

Beirut um Ausstellung eines Schengen-Visums für einen Besuch bei dem 

Beschwerdeführer (ihrem Sohn).  

B.  

Mit Formular-Verfügung vom 24. Juni 2019 lehnte die Botschaft den Vi-

sumsantrag mit der Begründung ab, die fristgerechte Ausreise der Gesuch-

stellerin aus dem Schengen-Raum könne nicht als hinreichend gesichert 

erachtet werden (Akten der Vorinstanz [SEM-act.] 1/S. 4-5). 

C.  

Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 

4. Juli 2019 Einsprache beim SEM. Er machte im Wesentlichen geltend, 

die Wiederausreise der Gesuchstellerin sei mit Blick auf den Umstand, 

dass sie sich ausserhalb von Syrien entwurzelt fühle, gesichert (SEM-

act. 1/S. 6-7). Im Rahmen des Einspracheverfahrens nahm die Vorinstanz 

sodann Einsicht in die von der Gesuchstellerin bei der Schweizer Vertre-

tung eingereichten Unterlagen und liess durch das Migrationsamt des Kan-

tons Zürich weitere Abklärungen zum Sachverhalt vornehmen (SEM-

act. 3/S. 11-43 und act. 4/S. 44-52).  

D.  

Mit Entscheid vom 20. September 2019 wies die Vorinstanz die Einsprache 

ab. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen an, die Gesuchstellerin 

stamme aus Syrien und somit einer Region, aus welcher als Folge der dort 

insbesondere in wirtschaftlicher Hinsicht und aufgrund des bewaffneten 

Konflikts herrschenden Verhältnisse der Zuwanderungsdruck nach wie vor 

stark anhalte. Wie die Erfahrung gezeigt habe, würden viele Personen sich 

insbesondere auch im westlichen Ausland eine vermeintlich bessere Zu-

kunft aufzubauen versuchen. Bestehe dort zudem bereits ein gewisses fa-

miliäres Beziehungsnetz, müsse das Risiko einer nicht fristgerechten und 

anstandslosen Rückkehr als grundsätzlich hoch eingestuft werden. Die 

Gesuchstellerin lebe zusammen mit dem Ehemann in Syrien. Sie gehe kei-

ner geregelten Erwerbstätigkeit nach und kümmere sich stattdessen um 

den Haushalt. Der Beschwerdeführer (als Gastgeber) sei im Jahre 2012 in 

die Schweiz eingereist und habe gleichentags ein Asylgesuch gestellt. Zu-

dem lebe noch ein zweiter Sohn (der Bruder des Beschwerdeführers) in 

der Schweiz. Dieser sei im Jahre 2015 eingereist und habe einen Tag nach 

F-5492/2019 

Seite 3 

der Einreise ebenfalls ein Asylgesuch gestellt. Das Risiko, dass auch die 

Gesuchstellerin in der Schweiz bleiben könnte, müsse aufgrund der famili-

ären Vorgeschichte als hoch eingestuft werden. Selbst der in Syrien zu-

rückbleibende Ehemann stelle vorliegend keine Garantie für eine fristge-

rechte Wiederausreise dar (Akten des Bundesverwaltungsgerichts 

[BVGer-act.] 1, Beschwerdebeilage 1). 

E.  

Mit Eingabe vom 21. Oktober 2019 reichte der Beschwerdeführer eine Be-

schwerde gegen den Einspracheentscheid beim Bundesverwaltungsge-

richt ein. Er ersuchte um Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids, um 

Ausstellung des Schengen-Visums zu Besuchszwecken und um Bewilli-

gung der Einreise in die Schweiz. Eventualiter beantragte er, die Rechts-

sache sei zwecks weiterer Sachverhaltsabklärungen an die Vorinstanz zu-

rückzuweisen. Gleichzeitig wurde um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

ersucht, weil die Beschwerde nicht aussichtslos erscheine. Die Vorinstanz, 

so die Begründung des Beschwerdeführers, habe die Wiederausreise spe-

kulativ in Frage gestellt und die Einsprache mit einer allgemeinen und nicht 

fallspezifischen Begründung abgewiesen. Die Gesuchstellerin gedenke 

nicht, in der Schweiz zu bleiben und werde fristgerecht ausreisen, da sie 

mit ihrem Ehemann, der in Syrien als Geschäftsmann finanziell gut aufge-

stellt sei, leben wolle. Sie werde alleine in die Schweiz kommen, weil der 

Ehemann geschäftlich sehr beschäftigt sei und kaum Zeit habe. Es sei des-

halb kaum denkbar, dass er seine Arbeit in Syrien einfach aufgebe und als 

Asylsuchender in einem Flüchtlingscamp in der Schweiz leben möchte. Die 

Vorinstanz stütze sich in ihrem Entscheid auf eine Spekulation, ohne dass 

die geringste Wahrheit dafür bestehe. In einigen dem Beschwerdeführer 

bekannten Fällen habe die Vertretung den Eltern seiner Kollegen aus Sy-

rien das Visum erteilt. Die Umstände und die persönlichen Verhältnisse 

seien im vorliegenden Fall und in den anderen Fällen identisch gewesen 

(BVGer-act. 1).  

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 30. Oktober 2019 wies der zuständige Instruk-

tionsrichter die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ab und 

forderte den Beschwerdeführer zur Bezahlung eines Kostenvorschusses 

in der Höhe von Fr. 800.– auf. Der Kostenvorschuss wurde am 26. Novem-

ber 2019 entrichtet (BVGer-act. 3-4).  

F-5492/2019 

Seite 4 

G.  

In ihrer Vernehmlassung vom 13. Dezember 2019 beantragte die Vor-

instanz unter Hinweis auf den Inhalt des angefochtenen Entscheids die Ab-

weisung der Beschwerde. Diese enthalte keine neuen erheblichen Tatsa-

chen oder Beweismittel, welche eine Änderung ihres Entscheids rechtfer-

tigen könnten (BVGer-act. 6). 

H.  

Am 17. Dezember 2019 wurde die Vernehmlassung der Vorinstanz dem 

Beschwerdeführer zur Kenntnis gebracht (BVGer-act. 7). 

I.  

Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägun-

gen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Von der Vorinstanz erlassene Einspracheentscheide bezüglich Schen-

gen-Visa sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar 

(vgl. Art. 31 ff. VGG i.V.m. Art. 5 VwVG). Das Rechtsmittelverfahren richtet 

sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 

VGG). 

1.2 Der Beschwerdeführer hat am vorangegangenen Einspracheverfahren 

teilgenommen und ist als Gastgeber der Gesuchstellerin durch den ange-

fochtenen Entscheid besonders berührt. Obwohl der ursprünglich ange-

strebte Besuchszeitraum inzwischen abgelaufen ist, muss auf ein fortbe-

stehendes Rechtsschutzinteresse geschlossen werden. Dies belegt allein 

schon die Einreichung des Rechtsmittels. Der Beschwerdeführer ist daher 

zur Erhebung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die 

im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten 

(Art. 50 und 52 VwVG). 

1.3 In der vorliegenden Angelegenheit entscheidet das Bundesverwal-

tungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

F-5492/2019 

Seite 5 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhaltes und – soweit nicht eine kantonale Behörde als Be-

schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden 

(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht 

von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begrün-

dung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus 

anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. 

Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Ent-

scheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.). 

3.  

3.1 Dem angefochtenen Entscheid liegt das Gesuch einer syrischen 

Staatsangehörigen um Erteilung eines Visums zu Besuchszwecken für die 

Schweiz zugrunde. Da sich die Gesuchstellerin nicht auf die EU/EFTA-Per-

sonenfreizügigkeitsabkommen berufen kann und die beabsichtigte Aufent-

haltsdauer 90 Tage nicht überschreitet, fällt die vorliegende Streitsache in 

den persönlichen und sachlichen Anwendungsbereich der Schengen-As-

soziierungsabkommen, mit denen die Schweiz den Schengen-Besitzstand 

und die dazugehörigen gemeinschaftsrechtlichen Rechtsakte übernom-

men hat. Das Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG, SR 142.20) und 

seine Ausführungsbestimmungen gelangen nur soweit zur Anwendung, als 

die Schengen-Assoziierungsabkommen keine abweichenden Bestimmun-

gen enthalten (Art. 2 Abs. 4 AIG). 

3.2 Das schweizerische Ausländerrecht kennt weder ein allgemeines 

Recht auf Einreise noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf Er-

teilung eines Visums. Die Schweiz ist daher – wie andere Staaten auch – 

grundsätzlich nicht gehalten, Ausländerinnen und Ausländern die Einreise 

zu gestatten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Verpflichtungen handelt es 

sich dabei um einen autonomen Entscheid (vgl. Botschaft zum Bundes-

gesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 

2002 3774; BGE 135 II 1 E. 1.1 mit Hinweisen). Das Schengen-Recht 

schränkt die nationalstaatlichen Befugnisse insoweit ein, als es einheitliche 

Voraussetzungen für Einreise und Visum aufstellt und die Mitgliedstaaten 

verpflichtet, die Einreise bzw. das Visum zu verweigern, wenn die Voraus-

setzungen nicht erfüllt sind. Einen Anspruch auf Einreise bzw. Visum ver-

mittelt aber auch das Schengen-Recht nicht (vgl. BVGE 2014/1 E. 4.1.5). 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2014/1

F-5492/2019 

Seite 6 

3.3 Drittstaatsangehörige dürfen über die Aussengrenzen des Schengen-

Raums für einen Aufenthalt von höchstens 90 Tagen innerhalb eines Zeit-

raums von 180 Tagen einreisen, wenn sie im Besitz gültiger Reisedoku-

mente sind, die zum Grenzübertritt berechtigen. Ferner benötigen sie ein 

Visum, sofern dieses gemäss der Verordnung [EU] 2018/1806 des Euro-

päischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 zur Aufstel-

lung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten 

der Aussengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste 

der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind 

(ABl. L 303 vom 28.11.2018) erforderlich ist. Im Weiteren müssen Dritt-

staatsangehörige den Zweck und die Umstände ihres beabsichtigten Auf-

enthalts belegen und hierfür über ausreichende finanzielle Mittel verfügen. 

Namentlich haben sie in diesem Zusammenhang zu belegen, dass sie den 

Schengen-Raum vor Ablauf des bewilligungsfreien Aufenthaltes verlassen, 

bzw. ausreichende Gewähr für eine fristgerechte Wiederausreise zu bie-

ten. Des Weiteren dürfen Drittstaatsangehörige nicht im Schengener Infor-

mationssystem (SIS) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sein und 

keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentli-

che Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaats 

darstellen (vgl. zum Ganzen: Art. 5 Abs. 1 und 2 AIG; Art. 3 Abs. 1 der Ver-

ordnung vom 15. August 2018 über die Einreise und die Visumerteilung 

[VEV, SR 142.204] i.V.m. Art. 6 Abs. 1 und 2 der Verordnung [EG] Nr. 

2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 

[kodifizierter Text] über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten 

der Grenzen durch Personen [nachfolgend: Schengener Grenzkodex, 

SGK, ABl. L 77/1 vom 23.03.2016]; Art. 14 Abs. 1 und Art. 21 Abs. 1 der 

Verordnung [EG] Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Ra-

tes vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft [nachfol-

gend: Visakodex, Abl. L 243 vom 15.9.2009]). 

3.4 Eine Gefahr für die öffentliche Ordnung im Sinne von Art. 6 Abs. 1 

Bst. e SGK ist beispielsweise dann anzunehmen, wenn die drittstaatsan-

gehörige Person nicht bereit ist, das Hoheitsgebiet des Schengen-Raums 

fristgerecht wieder zu verlassen (vgl. dazu EGLI/MEYER, in: Caroni/Gäch-

ter/Thurnherr [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum Bundesgesetz über 

die Ausländerinnen und Ausländer, 2010, Art. 5 AuG N. 33). Die Behörden 

haben daher zu prüfen und die drittstaatsangehörige Person hat zu bele-

gen, dass keine Gefahr einer rechtswidrigen Einwanderung oder einer 

nicht fristgerechten Ausreise besteht (Art. 14 Abs. 1 Bst. d und Art. 21 

Abs. 1 Visakodex). Die Gewähr für eine gesicherte Wiederausreise, wie sie 

F-5492/2019 

Seite 7 

Art. 5 Abs. 2 AIG verlangt, wenn nur ein vorübergehender Aufenthalt vor-

gesehen ist, steht mit dieser Regelung im Einklang (vgl. BVGE 2009/27 

E. 5 mit Hervorhebung des Zusammenhangs zum Einreiseerfordernis des 

belegten Aufenthaltszwecks nach Art. 6 Abs. 1 Bst. c SGK). Bestehen 

Zweifel daran, dass die gesuchstellende Person das Hoheitsgebiet der Mit-

gliedstaaten fristgerecht wieder verlässt, so ist das Visum zu verweigern 

(Art. 32 Abs. 1 Bst. b Visakodex). 

3.5 Sind – abgesehen vom Visum selbst – die vorerwähnten Einreisevo-

raussetzungen nicht erfüllt, kann in Ausnahmefällen ein Visum mit räumlich 

beschränkter Gültigkeit erteilt werden, das nur für das Hoheitsgebiet des 

betreffenden Mitgliedstaats gilt. Von dieser Möglichkeit kann der betref-

fende Mitgliedstaat unter anderem Gebrauch machen, wenn er es aus hu-

manitären Gründen, aus solchen des nationalen Interesses oder aufgrund 

internationaler Verpflichtungen für erforderlich hält (vgl. Art. 3 Abs. 4 und 5 

VEV; Art. 25 Abs. 1 Bst. a Visakodex; ebenso Art. 6 Abs. 5 Bst. c SGK). 

3.6 Aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit unterliegt die Gesuchstellerin der 

Visumpflicht (vgl. Anhang I der in E. 3.3 erwähnten Verordnung [EU] 

2018/1806).  

4.  

4.1 Die Vorinstanz begründet die Abweisung der Einsprache im Wesentli-

chen damit, dass eine fristgerechte Wiederausreise der Gesuchstellerin 

nicht gewährleistet sei. Bei der Beurteilung des Kriteriums der gesicherten 

Wiederausreise muss ein zukünftiges Verhalten beurteilt werden. Hierzu 

sind lediglich Prognosen möglich, wobei sämtliche Umstände des konkre-

ten Einzelfalles zu würdigen sind. Dabei sind einerseits die allgemeine 

Lage im Herkunftsland und andererseits die individuelle Situation der ge-

suchstellenden Person in die Beurteilung miteinzubeziehen. Bei Einreise-

gesuchen von Personen aus Regionen mit politisch und/oder wirtschaftlich 

ungünstigen Verhältnissen rechtfertigt sich eine strenge Praxis, da die per-

sönliche Interessenlage in solchen Fällen häufig nicht mit dem Ziel und 

Zweck einer zeitlich befristeten Einreisebewilligung im Einklang steht 

(BVGE 2014/1 E.6.1 m.H.). 

4.2  

4.2.1 Aufgrund des in Syrien seit Jahren herrschenden Bürgerkriegs sind 

die staatlichen Strukturen in zahlreichen Orten zerfallen. Luftangriffe, 

schwere Kämpfe zwischen syrischen Sicherheitskräften, deren Verbünde-

F-5492/2019 

Seite 8 

ten und bewaffneten Oppositionsgruppen sowie Kämpfe zwischen ver-

schiedenen Oppositionsgruppen fordern täglich Todesopfer und Verletzte. 

Mithin hat die syrische Regierung die Kontrolle über Teile ihres Staatsge-

biets verloren. Es gibt eine hohe terroristische Gefährdung für öffentliche 

Gebäude in Syrien, die durch die fortgesetzte Präsenz terroristischer Zel-

len in allen Landesteilen akut bleibt. Insbesondere auch in der Hauptstadt 

Damaskus – wo die Gesuchstellerin gemäss Angaben des Beschwerde-

führers lebt – kam es im März 2017 zu einer Serie von Terroranschlägen. 

Auf dem ganzen Staatsgebiet besteht das Risiko, durch Gewalteinwirkung 

Opfer des Krieges zu werden, zumal das allgemeine Gewaltrisiko sowie 

die terroristische Gefährdung sehr hoch sind (Quellen: Website des Eidge-

nössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten: www.eda.ad-

min.ch, Reisehinweise & Vertretungen > Syrien > Reisehinweise für Syrien, 

Stand: 10. August 2020, abgerufen im August 2020; Website des deut-

schen Auswärtigen Amtes: www.auswaertiges-amt.de, Aussen- und Euro-

papolitik > Länder > Syrien > Reisewarnung, Stand: August 2020, abgeru-

fen im August 2020).  

4.2.2 Etwa 90 Prozent der syrischen Bevölkerung leben unter der Armuts-

schwelle. Seit Ausbruch des Bürgerkriegs hat die syrische Lira rund 90 Pro-

zent ihres Wertes verloren. Zwar sind aktuelle Wirtschaftsdaten praktisch 

nicht verfügbar, doch kann durchaus festgestellt werden, dass seit Aus-

bruch des Krieges ganze Berufszweige und Branchen verschwunden sind. 

Die Weltbank schätzte bereits 2016 den kumulierten BIP-Verlust (2011-

2016; Basiszeitpunkt: 2010) auf ca. 226 Mrd. USD, was etwa dem Vierfa-

chen des BIP im Jahre 2010 entspricht (LIPortal Das Länder-Informations-

Portal, www.liportal.de > Syrien > Wirtschaft & Entwicklung, Stand: Dezem-

ber 2019, abgerufen im August 2020). 

4.2.3 Vor diesem Hintergrund ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz 

das Risiko einer nicht fristgerechten Wiederausreise von Besuchern aus 

Syrien grundsätzlich als hoch einschätzt. 

4.3  

4.3.1 Bei der Risikoanalyse sind allerdings nicht nur solch allgemeine Um-

stände und Erfahrungen, sondern auch sämtliche Gesichtspunkte des kon-

kreten Einzelfalles zu berücksichtigen. Angesichts der sozio-ökonomi-

schen Verhältnisse muss den sozialen Bindungen und Verpflichtungen im 

Herkunftsland lebender gesuchstellender Personen aber ein erhebliches 

Gewicht zukommen, damit deren Rückkehr als wahrscheinlich gelten kann. 

Obliegt einer gesuchstellenden Person im Heimatland beispielsweise eine 

F-5492/2019 

Seite 9 

besondere berufliche, gesellschaftliche oder familiäre Verantwortung, kann 

dieser Umstand durchaus die Prognose für eine anstandslose Wiederaus-

reise begünstigen. Demgegenüber muss bei Personen, die in ihrer Heimat 

keine besonderen Verpflichtungen haben, das Risiko eines ausländer-

rechtlich nicht regelkonformen Verhaltens nach einer bewilligten Einreise 

als hoch eingeschätzt werden. 

4.3.2 Aus den Akten geht hervor, dass die Gesuchstellerin keiner Erwerbs-

tätigkeit nachgeht und sich stattdessen um den Haushalt kümmert (SEM-

act. 4/S. 51, Antwort 5). Der Beschwerdeführer gab an, die Gesuchstellerin 

lebe in Syrien zusammen mit ihrem Ehemann (seinem Vater), welcher 

mehrere Häuser und Geschäfte besitze und als Geschäftsmann finanziell 

gut gestellt sei. Sie werde nach dem Besuchsaufenthalt zu ihrem Ehemann 

und ihren ebenfalls in Syrien lebenden drei Töchtern zurückkehren. Es wird 

weiter geltend gemacht, der Gesuchstellerin dürfte in der Heimat als Ehe-

frau und Mutter eine familiäre Verantwortung obliegen, welche eine beson-

dere Gewähr für eine Rückkehr ins Heimatland bieten könne. Eine berufli-

che Verantwortung oder gar Abhängigkeit, die besondere Gewähr für eine 

Rückkehr bieten könnte, besteht indessen nicht. Die geltend gemachte Ge-

schäftstätigkeit des in Syrien zurückbleibenden Ehemanns stellt keine Ge-

währ für eine fristgerechte Wiederausreise dar. Durch die vom Beschwer-

deführer eingereichten Belege zu einzelnen Geschäften des Ehemanns 

der Gesuchstellerin (vgl. BVGer-act. 1, Beschwerdebeilage 2) kann jeden-

falls nicht als erstellt gelten, sie lebe in wirtschaftlich günstigen oder privi-

legierten Verhältnissen, welche sie verlässlich von einer Emigration abzu-

halten vermöchten. Ebenso wenig kann allein aus dem Umstand, dass der 

Ehemann in Syrien verbleiben soll, auf eine besondere Bindung zur Heimat 

geschlossen werden. Oftmals wird gerade im Schengen-Raum versucht, 

ein Bleiberecht zu erwirken, um zu einem späteren Zeitpunkt andere Fami-

lienangehörige nachziehen zu können.  

4.3.3 Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass das Risiko einer nicht 

fristgerechten Wiederausreise erfahrungsgemäss erhöht ist, wenn durch 

die Anwesenheit von Verwandten oder Freunden in der Schweiz bereits ein 

soziales Beziehungsnetz besteht (BVGE 2014/1 E. 6.2.2). Bereits zwei 

Söhne der Gesuchstellerin (der Beschwerdeführer und sein Bruder) haben 

ihr Heimatland definitiv verlassen und leben in der Schweiz. Zumindest aus 

diesem Grund kann auf einen konkreten Migrationswillen im nächsten Um-

feld der Gesuchstellerin geschlossen werden.  

F-5492/2019 

Seite 10 

4.4 Aus Sicht des Beschwerdeführers werde alles unternommen, um die 

Voraussetzungen für die Einreise seines Gasts zu erfüllen. Er könne die 

anstandslose und fristgerechte Wiederausreise der Gesuchstellerin garan-

tieren und habe für sie Fr. 30‘000.– auf ein Bankkonto einbezahlt. Kost und 

Logis seien ebenfalls frei für sie (SEM-act. 4/S. 50, Antworten 8 und 10). 

Ihm ist entgegenzuhalten, dass die getroffenen Massnahmen sowie die 

hinsichtlich der Wiederausreise erklärte Überzeugung nicht ausreichen. 

Denn Gastgeber können nur für gewisse finanzielle Risiken im Zusammen-

hang mit einem Besuchsaufenthalt einstehen, nicht jedoch für die tatsäch-

lichen Absichten und für ein bestimmtes Verhalten ihrer Gäste (vgl. BVGE 

2009/27 E. 9). 

4.5 Nach dem Gesagten ist die Schlussfolgerung der Vorinstanz, wonach 

die Wiederausreise der Gesuchsteller angesichts ihrer individuellen Situa-

tion sowie der allgemeinen Lage in Syrien nicht als gesichert angesehen 

werden könne, zutreffend. Aufgrund der bestehenden Aktenlage ist nicht 

davon auszugehen, der Gesuchstellerin würden im Heimatland besondere 

familiäre, berufliche oder gesellschaftliche Verpflichtungen obliegen, wel-

che das Risiko einer nicht anstandslosen Wiederausreise als entsprechend 

gering erscheinen lassen könnten. Mithin fehlt es an einer unabdingbaren 

Voraussetzung für die Erteilung eines einheitlichen Visums für den gesam-

ten Schengen-Raum. Gründe für die Ausstellung eines Visums mit räum-

lich beschränkter Gültigkeit wurden von den Beteiligten zu Recht nicht gel-

tend gemacht und solche sind auch nicht ersichtlich (vgl. E. 3.5).  

5.  

Gestützt auf die obigen Erwägungen steht fest, dass sich die Verweigerung 

der Ausstellung des beantragten Visums durch die Vorinstanz als recht-

mässig erweist. Die angefochtene Verfügung ist somit im Lichte von Art. 49 

VwVG nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist abzuweisen. Vor diesem 

Hintergrund erübrigt sich eine Rückweisung der Rechtssache an die Vor-

instanz zwecks weiterer Sachverhaltsabklärungen, weshalb der entspre-

chende Eventualantrag abzuweisen ist.  

Der an sich verständliche Wunsch des Beschwerdeführers, die Mutter in 

der Schweiz anlässlich eines Besuchs wiederzusehen, hat demnach in den 

Hintergrund zu treten. Auch aus dem Umstand, wonach die Vorinstanz die 

Einsprache eines seiner Kollegen gutgeheissen habe, woraufhin dessen 

Eltern in die Schweiz hätten einreisen können, vermag der Beschwerde-

führer nichts für sich abzuleiten, zumal jeder konkrete Einzelfall individuell 

zu beurteilen ist.  

F-5492/2019 

Seite 11 

6.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-

rer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der am 26. November 

2019 entrichtete Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten 

zu verwenden.  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

F-5492/2019 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 800.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der in gleicher Höhe einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung 

der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben) 

– die Vorinstanz (mit den Akten Ref-Nr. […]) 

 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Fulvio Haefeli Karin Schnidrig 

 

 

 

Versand: