# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7bb6de7b-be4c-5347-8f9b-5f1be5182072
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-05-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.05.2021 E-5107/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5107-2019_2021-05-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5107/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  M a i  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), 

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 

Richterin Christa Luterbacher, 

Gerichtsschreiberin Evelyn Heiniger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

Iran,   

beide vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, Rechtsanwalt, 

Advokatur Kanonengasse,  

(…),  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 29. August 2019 / N (…). 

 

 

 

E-5107/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführenden suchten am 22. September 2016 in der 

Schweiz um Asyl nach. Am 4. Oktober 2016 führte die Vorinstanz mit ihnen 

je eine Befragung zur Person (BzP) durch. Dabei wurden sie auch summa-

risch zu ihren Asylgründen befragt.  

Der Beschwerdeführer gab dabei zu Protokoll, der Ausreisegrund sei in 

erster Linie die Konversion zum Christentum gewesen. Die Gruppierung, 

der sie angehört hätten, habe Schwierigkeiten bekommen. Sie seien da-

hingehend kontaktiert worden, dass sie sich retten müssten. Zudem habe 

er seinen Arbeitgeber, der ihn in die Gruppe eingeführt habe, nicht mehr 

erreichen können. Sein Vater sei wegen des Konkurses des (…)geschäfts 

bereits seit (…) Jahren im Gefängnis. Sie hätten daher ihren Verwandten 

und Bekannten erzählt, sie hätten deshalb Probleme und würden den Iran 

aus diesem Grund verlassen. Sie hätten nicht gewollt, dass ihre Familien 

von der Konversion Kenntnis erhielten. Die Gläubiger seines Vaters hätten 

auch von ihm Geld verlangt. Er sei deswegen sogar mit einem Messer be-

droht worden. Bei einer Rückkehr in den Iran fürchte er, dass ihre streng 

gläubigen Familien sie töten würden. Zudem habe die Regierung Probleme 

mit der Konversion. Die «leeren Checks» könnten ebenfalls zu einem Prob-

lem werden. 

Die Beschwerdeführerin führte an der BzP zu ihren Asylgründen aus, sie 

und ihr Ehemann seien im Iran aufgrund ihrer Konversion in Gefahr gewe-

sen. Der Arbeitgeber ihres Mannes habe ihn darüber informiert, dass ihre 

Gruppe entdeckt worden sei und sie sich retten müssten. Weil der Vater 

ihres Mannes Konkurs gegangen sei, habe man nach ihrem Mann gesucht, 

und die Gläubiger des Vaters hätten Geld von ihrem Mann verlangt. Bei 

einer Rückkehr würden sie in erster Linie mit ihren strengen Familien Prob-

leme bekommen. Ihre Mutter sei sehr religiös und veranstalte fast täglich 

Koranlektionen und islamische Zeremonien in ihrem Haus. Ihr Vater arbeite 

in einer Moschee. Sie würden niemals mit ihrer Konversion einverstanden 

sein.  

A.b Am 23. Oktober 2018 fand die Anhörung des Beschwerdeführers statt, 

an der er im Wesentlichen zu Protokoll gab, er habe (…) Jahre die Schule 

besucht und danach (…) Jahre (…) studiert. Sein Vater habe (…), um diese 

zu (…). Er selbst habe nach der Leistung seines Militärdienstes in (…) ge-

arbeitet, weil der Verdienst gut gewesen sei. Er habe mit seinem Vorge-

setzten im Laden eine Freundschaft gepflegt. Als er erfahren habe, dass 

E-5107/2019 

Seite 3 

jener Christ sei, habe er begonnen, sich auch für diese Religion zu interes-

sieren, und habe ihm Fragen gestellt. Er sei dann zu einer Sitzung in der 

Hauskirche eingeladen worden und habe danach regelmässig an Kirchen-

sitzungen teilgenommen. Eines Tages habe er den christlichen Glauben 

annehmen wollen. Ein bekannter Priester habe das Nejat-Gebet gespro-

chen und er sei konvertiert. Einige Zeit später sei dieser Priester festge-

nommen worden, weshalb auch sein Arbeitgeber während einiger Zeit 

keine Sitzungen abgehalten habe. Während dieser Zeit hätten sein Arbeit-

geber und er versucht, seine Ehefrau für die Teilnahme an Sitzungen der 

Hauskirche zu gewinnen. Schliesslich habe er sie überzeugen können, ein-

mal ein solches Treffen bei ihnen zu Hause durchzuführen. Nach dieser 

Versammlung habe seine Frau auch regelmässig teilgenommen und sei 

schliesslich konvertiert. Eines Tages habe ihn der Bruder seines Arbeitge-

bers angerufen und ihm mitgeteilt, dass sein Arbeitgeber und dessen Frau 

mitgenommen worden seien und dies im Zusammenhang mit der Hauskir-

che stehe. Er habe sofort seine Frau zu Hause abgeholt und sei mit ihr bei 

einem Freund untergekommen. Da er seinem Freund die Gründe nicht 

habe erzählen wollen, seien sie nach Teheran zu seiner leiblichen Mutter 

gegangen, die er kurz zuvor nach 24 Jahren wiedergefunden habe. Ihr 

habe er alles erzählt. Am nächsten Tag habe er seinen Bruder angerufen 

und ihn gebeten, einige Sachen aus dem Haus, darunter die Bibel, abzu-

holen. Jener habe ihm später mitgeteilt, die Haustüre sei aufgebrochen 

worden und in der Wohnung sei alles durcheinander gewesen, die verlang-

ten Gegenstände habe er nicht gefunden. Der Wächter für die Wohnblöcke 

habe ihm erklärt, es seien Männer in ziviler Kleidung im Haus gewesen. Er 

(der Beschwerdeführer) befürchte nun, dass «Bruder C._______», der 

ebenfalls verhaftet worden sei, ihre Namen preisgeben würde.  

Sein Vater sei verhaftet worden, weil er Leuten Geld geschuldet habe. Da 

dessen Gläubiger wiederholt an ihn gelangt seien, sei er mit seiner Frau 

nach D._______ gezogen. Sein Vater sei (im Zeitpunkt der Anhörung im 

Oktober 2018) bereits (…) bis (…) Jahre im Gefängnis gewesen und kürz-

lich verstorben. 

In der Schweiz besuche er nun Bibelstunden, damit er besser über den 

Glauben reden und missionieren könne. Jeden Donnerstag hätten sie eine 

Bibelgruppe online mit Menschen aus verschiedenen Ländern. Seit zwei 

Jahren besuchten er und seine Frau die Kirche «(…)» (von dieser wurden 

Taufurkunden des Beschwerdeführers [SEM-Akten A28/2 BM1] und der 

Beschwerdeführerin [A28/2 BM12] zu den Akten gereicht). 

E-5107/2019 

Seite 4 

A.c Die Beschwerdeführerin wurde am 24. Oktober 2018 angehört. Dabei 

führte sie im Wesentlichen aus, sie habe (…) Jahre die Schule besucht und 

fünf Jahre (…) studiert. Sie habe allerdings nicht in diesem Bereich gear-

beitet, sondern zu Hause einen (…)laden geführt.  

Durch seinen Arbeitgeber habe ihr Ehemann das Christentum kennenge-

lernt. Sie habe auch selbst einen guten Kontakt zu jenem und dessen Ehe-

frau gepflegt. Alle zusammen hätten sie mit der Zeit überredet, auch an 

Sitzungen teilzunehmen. Sie habe es interessant gefunden und sich ent-

schlossen, regelmässig teilzunehmen. Das sei ungefähr einen Monat mög-

lich gewesen, bis ihr Ehemann eines Morgens von der Arbeit zurückge-

kommen sei und ihr gesagt habe, sie solle ihre Sachen packen, da sein 

Arbeitgeber und dessen Frau verhaftet worden seien. Sie seien zu einem 

Freund ihres Ehemannes gegangen und danach weiter zu seiner Mutter. 

Es sei Nacht gewesen, als sie dort angekommen seien. Sie habe nicht ge-

wusst, was sie ihrer Familie erzählen solle, da ihr Vater ein sehr religiöser 

Mensch sei.  

Als ihre Mutter sie in der Schweiz besucht habe, habe sie ihr von ihrer Taufe 

erzählt. Sie würden nun aber nicht mehr darüber sprechen. 

A.d Am 3. Januar 2017 erreichte das SEM ein anonymes Schreiben, worin 

dargelegt wurde, die Beschwerdeführenden würden versuchen, durch 

«Mitleidserregung» Hilfe von christlichen Religionsorganisationen zu erhal-

ten. Der Vater des Beschwerdeführers habe im Iran ein Unternehmen ge-

führt und mit falschen Geschäften und durch Korruption sein Geld verdient, 

was zu seiner Verhaftung und der Schliessung seines Geschäftes geführt 

habe. Die Beschwerdeführenden hätten viel Geld, das sie aus den falschen 

Geschäften erhalten hätten, mitgenommen (SEM-Akten A19/3). 

A.e Den Beschwerdeführenden wurde anlässlich ihrer Anhörungen das 

rechtliche Gehör zu den Vorwürfen gewährt (SEM-Akten A27/20 F157 ff., 

A26 F96). Die Beschwerdeführerin gab dazu an, ihr Schwiegervater sei 

nicht bankrottgegangen. Wenn sein Besitz verkauft werde, könnten die 

Leute an ihr Geld gelangen. Der Beschwerdeführer gab an, da sein Vater 

in der Zwischenzeit verstorben sei, müsse er nun vor dem Verkauf der be-

sagten Grundstücke sein Einverständnis geben. Er könne das aber nicht, 

weil er nicht zur Botschaft gehen könne (SEM-Akten A26/23 F90-98; vgl. 

auch die Eingabe der Beschwerdeführenden an das SEM vom 13.8.2019, 

A36). 

E-5107/2019 

Seite 5 

B.  

Mit Verfügung vom 29. August 2019 verneinte die Vorinstanz die Flücht-

lingseigenschaft der Beschwerdeführenden, lehnte ihre Asylgesuche ab, 

verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Wegweisungs-

vollzug an.  

C.  

Gegen diesen Entscheid liessen die Beschwerdeführenden am 30. Sep-

tember 2019 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erheben. Sie 

beantragten die vollumfängliche Aufhebung der vorinstanzlichen Verfü-

gung. Es sei ihre Flüchtlingseigenschaft festzustellen und die Vorinstanz 

anzuweisen, ihnen Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Flüchtlingseigen-

schaft festzustellen und die Vorinstanz anzuweisen, die vorläufige Auf-

nahme anzuordnen. Subeventualiter sie die Vorinstanz anzuweisen, in-

folge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme 

anzuordnen. In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um unentgeltliche Pro-

zessführung unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

und um Beiordnung des rubrizierten Rechtsvertreters als unentgeltlicher 

Rechtsbeistand.  

Als Beweismittel wurden zwei Bestätigungen über die kirchlichen Aktivitä-

ten der Beschwerdeführenden, ein Foto einer Konferenz im Jahr 2017, ein 

Foto und Flyer von einer Konferenz im Jahr 2019, ein Foto des Beschwer-

deführers (gemäss eigenen Angaben an einer Taufe) im Jahr 2018, ein Ge-

schäftsmietvertrag mit Auflösungsvereinbarung, eine Ehescheidungsur-

kunde der Eltern des Beschwerdeführers mit deutscher Übersetzung, eine 

Kopie von zwei Schengenvisa, eine Urteilskopie mit Gerichtsstempel, Rei-

seangaben von E._______ und eine Sozialhilfebestätigung eingereicht. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 9. Oktober 2019 hielt die Instruktionsrichterin 

fest, die Beschwerdeführenden dürften den Ausgang des Verfahrens in der 

Schweiz abwarten, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses, lud die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein und hielt fest, über die Ge-

suche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amtlichen 

Rechtsverbeiständung werde zu einem späteren Zeitpunkt entschieden.  

E.  

In der Vernehmlassung vom 24. Oktober 2019 hielt die Vorinstanz unter 

Ergänzungen, auf die soweit entscheidwesentlich in den Erwägungen ein-

gegangen wird, vollumfänglich an ihrem Entscheid fest.  

E-5107/2019 

Seite 6 

F.  

Die Beschwerdeführenden replizierten mit Eingabe ihres Rechtsvertreters 

vom 14. November 2019.  

G.  

Mit Eingabe vom 21. Januar 2020 wurden ein Bericht des (…), vom 13. 

November 2019 die Beschwerdeführerin betreffend, eine Bestätigung der 

persischsprachigen Kirchgemeinde «(…)», vom 15. November 2019 sowie 

eine Honorarnote eingereicht.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.2 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 

2005 (AuG) teilrevidiert (AS 2018 3171, SR 142.20) und in Ausländer- und 

Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Der vorliegend anzuwendende Ge-

setzesartikel (Art. 83 Abs. 1–4) ist unverändert vom AuG ins AIG übernom-

men worden. Das Gericht verwendet nachfolgend die neue Gesetzesbe-

zeichnung. 

2.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Die Beschwerdefüh-

renden sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerdeführung legitimiert 

(Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist einzutreten (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

E-5107/2019 

Seite 7 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer erst durch die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder 

wegen seines Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgungssituation be-

gründet hat (sog. subjektive Nachfluchtgründe), erfüllt grundsätzlich eben-

falls die Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft, verwehrt bleibt ihm 

jedoch die Asylgewährung (vgl. Art. 54 AsylG). Keine Flüchtlinge sind Per-

sonen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der 

Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer be-

reits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Aus-

richtung sind, wobei die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 

über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vorbehalten 

bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG). 

4.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-

machen der gesuchsbegründenden Aussagen in verschiedenen Entschei-

den dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen 

werden (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.2 f. und BVGE 2012/5 E. 2.2). 

E-5107/2019 

Seite 8 

5.  

5.1 Die Vorinstanz kam in ihrem ablehnenden Asylentscheid zum Schluss, 

die Vorbringen der Beschwerdeführenden vermöchten weder den Anforde-

rungen an die Glaubhaftigkeit noch jenen an die Flüchtlingseigenschaft zu 

genügen. 

Obwohl die Beschwerdeführenden im Rahmen der Bundesanhörung ein-

gehend zu ihren Fluchtgründen befragt worden seien, hätten die Ausfüh-

rungen den geltend gemachten Sachverhalt nicht angemessen zu konkre-

tisieren vermocht. Die Schilderungen seien sehr unsubstantiiert, oberfläch-

lich, teilweise widersprüchlich und realitätsfremd ausgefallen. Hinsichtlich 

der Ausführungen zur Konversion bestünden bezüglich des zeitlichen Ab-

laufs der Ereignisse Vorbehalte. Aufgrund der erheblichen Bedenken, wel-

che die Beschwerdeführerin offenbar zunächst gehegt habe, mute es rea-

litätsfremd an, dass es innert kürzester Zeit nicht bloss zu einer Teilnahme 

an den Treffen, sondern sogar zu einer Konversion gekommen sei. Es sei 

ihr nicht gelungen, ihre Annäherung an das Christentum überzeugend dar-

zulegen. Insbesondere seien ihre Schilderungen auf rein äussere Vor-

gänge beschränkt gewesen, sie habe keinerlei innere Gedanken- und Ge-

fühlsvorgänge betreffend die Abkehr vom Islam genannt. Ihre Motivation 

sei weitgehend vage und nicht greifbar geblieben. Es bestünden daher er-

hebliche Zweifel daran, dass der christliche Glaube aus Überzeugung 

übernommen worden sei. Die Konversion kurz vor der Ausreise aus dem 

Iran und die massgeblich auf sachliche Inhalte reduzierten Ausführungen 

zum Konversionsprozess trügen zur Annahme bei, dass die Motivation in 

der Schaffung von Asylgründen basiert habe. Die formelle Konversion mit-

tels Taufe und Engagement in den freien evangelischen Kirchgemeinden 

nach der Einreise in die Schweiz vermöchten diesen Eindruck nicht ausrei-

chend zu schmälern.  

Der Beschwerdeführer habe den Hergang der Ereignisse bis zur Ausreise 

in der BzP und der Anhörung unterschiedlich geschildert. Da sich in der 

mutmasslichen Verhaftung der Mitglieder der Glaubensgruppe das flucht-

auslösende Moment manifestiere, könne davon ausgegangen werden, 

dass hiervon in konsistenter Weise berichtet werden könne. Die telefoni-

sche Warnung und die Verhaftung seines Arbeitgebers habe der Be-

schwerdeführer an der BzP nicht erwähnt. Es entstehe damit der Eindruck, 

die Vorbringen seien im Verlauf des Asylverfahrens gesteigert und der De-

tailreichtum zunehmend vergrössert worden. Auch bei den Angaben zum 

weiteren Hergang der Ereignisse sei es zu logischen Lücken und Unge-

reimtheiten gekommen. In Anbetracht der geltend gemachten behördlichen 

E-5107/2019 

Seite 9 

Verfolgung würden die Angaben, sie hätten ihre Papiere in D._______ zu-

rückgelassen, nicht nachvollziehbar. Da aussagegemäss niemand von ih-

rem Interesse am Christentum gewusst habe, sie sich nicht exponiert und 

nicht missioniert hätten und keine gewichtigen Funktionen innerhalb der 

Kirchgemeinde eingenommen hätten, erschliesse sich nicht, weshalb ge-

rade sie ins Visier der Behörden hätten geraten sollen. Da sie bereits früher 

von einer behördlichen Verfolgung ausgegangen seien, sei es nicht nach-

vollziehbar, dass sie nicht alle Beweismittel, die auf eine Mitgliedschaft in 

der Glaubensgruppe hindeuteten, beseitigt hätten. Dass der Beschwerde-

führer seinen Bruder, der nicht über den Glaubenswechsel informiert ge-

wesen sei, aufgefordert habe, die Sachen zu beseitigen, scheine realitäts-

fremd. Beide hätten angegeben, nie konkret Opfer behördlicher Verfolgung 

gewesen zu sein. Das mutmassliche behördliche Interesse leiteten sie al-

leine aus der Durchsuchung ihres Hauses, zu der es angeblich gemäss 

Schilderung des Bruders des Beschwerdeführers gekommen sei, ab. Es 

sei den Beschwerdeführenden damit nicht gelungen, eine behördliche Ver-

folgung aufgrund ihrer Konversion zu plausibilisieren. 

Die Beschwerdeführenden hätten weiter angegeben, sie befürchteten bei 

einer Rückkehr Schwierigkeiten mit ihrer strenggläubigen Familie. Ange-

sichts der Ausführungen in der Anhörung, sowohl die Mutter des Beschwer-

deführers als auch die Mutter der Beschwerdeführerin hätten sie in der 

Schweiz besucht, sei dieses Vorbringen zweifelhaft. 

5.2 Schliesslich sei festzustellen, dass auch bei Wahrunterstellung eine 

Konversion zum Christentum und die Glaubensausübung in der Schweiz 

bei einer Rückkehr in den Iran keine flüchtlingsrelevante Verfolgung zu be-

wirken vermöge. Das religiöse Engagement der Beschwerdeführenden 

gehe nicht über Tätigkeiten in der Gemeinde hinaus. Eine christliche Glau-

bensausübung vermöge im Iran allenfalls Massnahmen auszulösen, wenn 

sie sichtbar nach aussen hin praktiziert würden und davon ausgegangen 

werden müsse, das heimatliche Umfeld habe von der missionierende Züge 

annehmenden Glaubensausübung erfahren. Das virtuelle Hausgebet, an 

welchem Personen aus verschiedenen Ländern teilnähmen, vermöge da-

ran nichts zu ändern. Es gebe keine konkreten Anzeichen dafür, die irani-

schen Behörden seien darüber informiert. Die Beschwerdeführenden hät-

ten verneint, wegen ihrer Verfolgungsvorbringen je mit den iranischen Be-

hörden in Kontakt gestanden zu sein.  

E-5107/2019 

Seite 10 

Der Vollständigkeit halber sei festzuhalten, dass allfällige Probleme mit den 

Gläubigern des Vaters des Beschwerdeführers keine Asylrelevanz zu ent-

falten vermöchten.  

5.3  

5.3.1 In der Beschwerde wird dem entgegengehalten, der Beschwerdefüh-

rer habe an der BzP und der Anhörung angegeben, er habe durch seinen 

Vorgesetzten zum christlichen Glauben gefunden. Die bereits lang andau-

ernden Zweifel an der islamischen Lehre und Gesetzgebung, die auf der 

Trennung seiner Eltern beruhten, hätten damit nur indirekt einen Zusam-

menhang gehabt. Der Beschwerdeführer habe erst durch die Freundschaft 

mit seinem Arbeitgeber das Christentum kennengelernt. Die Flucht aus 

dem Iran sei die direkte Konsequenz seines neuen Glaubens und der Mit-

gliedschaft in der Hauskirche seines Freundes gewesen. Es könne nicht 

ihm zur Last gelegt werden, dass die Hauskirche gerade ein halbes Jahr 

nach seiner erstmaligen Teilnahme «aufgeflogen» sei.  

Der Beschwerdeführer habe kurz nach seiner ersten Sitzung in der Haus-

kirche mit der Beschwerdeführerin darüber gesprochen. Sie sei deshalb 

auch bereits zu einem früheren Zeitpunkt mit den Glaubensinhalten in Kon-

takt gekommen und habe Zeit gehabt, sich damit auseinanderzusetzen. Mit 

der Zeit habe sie schliesslich eingewilligt, auch einmal teilzunehmen, und 

gestattet, dass sich die Gruppe bei ihnen zu Hause treffe. So habe sie zwar 

erst rund eineinhalb Monate vor der Ausreise erstmals teilgenommen, sich 

aber bereits früher mit der neuen Religion beschäftigt. Es treffe nicht zu, 

dass die Beschwerdeführerin keine inneren Gedankengänge dazu geschil-

dert habe. Sie habe an der freien Schilderung angegeben, dass sie Angst 

vor Vergeltungsmassnahmen gehabt und sich inhaltliche Fragen zum 

Christentum gestellt habe. Dass sie auch tatsächlich zum Christentum 

übergetreten sei, zeige sich schliesslich daran, dass sie inzwischen bereits 

seit zwei Jahren die Kirchgemeinschaft (…) besuche, an deren Anlässen 

mitwirke und an wöchentlichen Internetgottesdiensten teilnehme.  

Die vorinstanzliche Feststellung, der Beschwerdeführer habe die telefoni-

sche Warnung und die Verhaftung an der BzP nicht erwähnt, treffe nicht 

zu. Beide hätten bereits an der BzP erklärt, sie seien kontaktiert und ihnen 

sei geraten worden, sie sollten sich retten. Aufgrund des summarischen 

Charakters der BzP habe der Beschwerdeführer damals erwähnt, sein Ar-

beitgeber habe ihn kontaktiert, dabei aber den genauen Informationsfluss 

beiseitegelassen. Erst in der Anhörung hätten beide konkretisiert, dass es 

letztlich der Bruder des Arbeitgebers gewesen sei, der sie gewarnt habe. 

E-5107/2019 

Seite 11 

Die Kernelemente (Kontakt zum Arbeitgeber, Konversion, Aufenthalt bei 

der Mutter des Beschwerdeführers und Flucht) hätten beide konstant und 

widerspruchsfrei geschildert.  

Die Beschwerdeführenden hätten, nachdem sie Kenntnis von der Verhaf-

tung des Arbeitgebers erlangten, die Stadt fluchtartig verlassen und hätten 

nicht daran gedacht, ihre Reisepapiere mitzunehmen. Ihre Papiere hätten 

sie schon lange beim Vater der Beschwerdeführerin aufbewahrt, weil es in 

ihrer Wohnung nicht sicher gewesen sei, da die Beschwerdeführerin dort 

auch Kundinnen empfangen habe. Dass sie das Land überstürzt verlassen 

hätten, ergebe sich aus dem Mietvertrag für den (…)laden, den sie für fünf 

Jahre abgeschlossen hätten.  

Von der Hauskirche, welche die Beschwerdeführenden besucht hätten, 

seien vier Mitglieder und ein bekannter christlicher Pastor, der dort als 

Gastprediger aufgetreten sei, festgenommen worden. Aufgrund dieser 

Festnahmen seien sämtliche Mitglieder, welche diese Hauskirche besucht 

hätten, stark gefährdet gewesen, Opfer von Verfolgungshandlungen zu 

werden. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz erscheine dies im Iran, einem 

bezüglich Religionsfreiheit äusserst repressiv regierten Land, nicht reali-

tätsfremd.  

Die Beschwerdeführenden hätten bei ihrem fluchtartigen Verlassen der 

Wohnung nicht daran gedacht, weitere Vorkehrungen zu treffen. Es sei 

ihnen erst später klargeworden, weshalb es zur Verhaftung gekommen sei. 

Von da an habe der Beschwerdeführer versucht, verdächtige Unterlagen 

wie die Bibel verschwinden zu lassen. Da er selbst nicht mehr in 

D._______ gewesen sei, habe er seinen Bruder, der einen Wohnungs-

schlüssel besessen habe, darum gebeten.  

5.3.2 Es werde bestritten, dass die Beschwerdeführenden im Iran keine 

Probleme wegen ihrer Konversion gehabt hätten. Zudem seien sie sehr 

wohl in einem Ausmass für ihren neuen Glauben aktiv, das den iranischen 

Behörden nicht verborgen geblieben sein dürfte. Bei Konferenzen, Taufen 

oder religiösen Gesprächen im Internet hätten sie immer wieder Kontakt 

mit iranischstämmigen Personen, deren Hintergründe sie nicht abschlies-

send kennen würden. Aufgrund des verbreiteten Spitzelwesens und der 

engen Überwachung von iranischen Staatsangehörigen im Ausland sei es 

ein Leichtes herauszufinden, wer welche Kirchgemeinde frequentiere.  

E-5107/2019 

Seite 12 

5.3.3 Die Beschwerdeführenden hätten präzise, detailliert und in den Kern-

punkten konstant ausgesagt. Ihre geschilderten Erfahrungen liessen sich 

mit den tatsächlichen Verhältnissen im Iran ohne weiteres in Einklang brin-

gen. Der erwähnte Gastprediger «C._______» sei im fraglichen Zeitraum 

tatsächlich verhaftet worden. Beide hätten zudem übereinstimmende Aus-

sagen gemacht, wobei bei der Beschwerdeführerin noch zusätzlich zu be-

rücksichtigen sei, dass sie gesundheitlich angeschlagen sei und an der Be-

fragung eine Beruhigungstablette genommen habe. Es spreche daher 

umso stärker für ihre Glaubhaftigkeit, dass sie die Fragen dennoch präzise 

und detailliert beantwortet habe.  

Eine Bekannte der Beschwerdeführenden sei in den Iran gereist und habe 

in Erfahrung bringen können, dass der Arbeitgeber des Beschwerdeführers 

zu einer Gefängnisstrafe von zehn Jahren verurteilt worden sei.  

5.3.4 Die Beschwerdeführenden seien ernsthafte und gläubige Christen, 

seien auch in der Schweiz Mitglieder einer Kirchgemeinschaft, nähmen re-

gelmässig an religiösen Veranstaltungen teil, unterstützten die Gemeinde, 

seien bestens in die christliche Gemeinschaft integriert und pflegten 

freundschaftliche Kontakte mit zahlreichen Mitgliedern. Der Abfall vom 

muslimischen Glauben werde von den iranischen Behörden nicht aner-

kannt und sei mit grosser Diskriminierung und enormen Repressionen ver-

bunden. Mit Blick auf die bereits im Iran erfolgte Konversion, die Fest-

nahme und Bestrafung von Mitgliedern ihrer Hauskirche sowie die anhal-

tende Ausübung ihres Glaubens in der Schweiz sei es aufgrund der Über-

wachungsmöglichkeiten der iranischen Behörden höchst wahrscheinlich, 

dass die Beschwerdeführenden in deren Fokus geraten seien und über-

wacht würden. Die Beschwerdeführenden seien in der kirchlichen Gemein-

schaft aktiv und würden auch nach aussen in Erscheinung treten. Zudem 

stünden sie über einen Online-Gottesdienst mit Iranern aus verschiedenen 

Teilen der Welt, auch mit im Iran wohnhaften Personen, in Kontakt. Die 

Beschwerdeführerin leite eine Frauengruppe, die sich mit dem Christentum 

auseinandersetze. Im Iran würden insbesondere Christen evangelischer 

Glaubensrichtung, die mit ihren Ansichten missionierten, als Bedrohung für 

das Regime wahrgenommen.   

5.4 Sollte den Beschwerdeführenden nicht bereits aus diesen Gründen die 

Flüchtlingseigenschaft zuerkannt werden, lägen wegen ihrer Taufe in der 

Schweiz subjektive Nachfluchtgründe vor. Aufgrund der Überwachungstä-

tigkeit der iranischen Behörden bestehe die Gefahr, dass diese von der 

E-5107/2019 

Seite 13 

andauernden und intensiven Ausübung des christlichen Glaubens der Be-

schwerdeführenden Kenntnis hätten.  

6.  

6.1 Nach Prüfung der Akten kommt das Gericht zum Schluss, dass die  

Vorinstanz in ihren Erwägungen zutreffend festgehalten hat, die Vorbringen 

der Beschwerdeführenden genügten weder den Anforderungen an die 

Glaubhaftigkeit von Art. 7 AsylG noch denjenigen der Flüchtlingseigen-

schaft gemäss Art. 3 AsylG. Auf die betreffenden Ausführungen in der an-

gefochtenen Verfügung (vgl. oben E. 5.1 f.) kann mit den nachfolgenden 

Ergänzungen verwiesen werden. Die Rechtsmitteleingabe vermag daran 

nichts zu ändern, da die Beschwerdeführenden darin hauptsächlich an der 

Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen festhalten und auch die zusätzlichen Aus-

führungen die von der Vorinstanz dargestellten Widersprüche und Unge-

reimtheiten nicht hinreichend zu erklären vermögen. 

In der Beschwerde wird ausgeführt, der Beschwerdeführer habe aufgrund 

des summarischen Charakters der BzP damals gesagt, sein Arbeitgeber 

habe ihn angerufen, und erst an der Anhörung angegeben, dessen Bruder 

sei es gewesen. Die unterschiedlichen Angaben lassen sich jedoch offen-

sichtlich nicht damit erklären. Auch die Angabe, die Beschwerdeführerin 

habe sich bereits vor ihrer ersten Teilnahme an einer Sitzung wegen der 

Aktivitäten des Beschwerdeführers mit dem christlichen Glauben ausei-

nandersetzen können, vermag nichts daran zu ändern, dass sie nicht 

glaubhaft machen konnte, bereits im Iran konvertiert zu sein. Auch dass sie 

in der Schweiz regelmässig an Aktivitäten einer Kirchgemeinschaft teil-

nimmt, ändert daran nichts, da daraus nicht geschlossen werden kann, die 

Konversion sei bereits im Iran erfolgt. Zudem konnten die Beschwerdefüh-

renden auch den Ablauf der Treffen in den Hauskirchen in keiner Weise 

anschaulich schildern (SEM-Akten A27/20 F92 ff.; F98, F109, A26/23 F112-

122f., F128).  

Bezüglich der vorgebrachten Hausdurchsuchung hat die Vorinstanz zu 

Recht festgestellt, es sei nicht nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer 

seinen Bruder, der über den Glaubenswechsel nicht informiert gewesen 

sei, geschickt habe, um Bibeln und christliche Liedtexte abzuholen. Auch 

das Gericht hegt gewisse Zweifel an einer bereits im Iran erfolgten Konver-

sion. Die Beschwerdeführenden waren aber jedenfalls gemäss eigenen 

Angaben im Iran in keiner Weise missionierend tätig und niemand hat von 

den behaupteten Besuchen einer Hauskirche gewusst. 

E-5107/2019 

Seite 14 

In der Beschwerde wird zu Recht darauf hingewiesen, dass die Beschwer-

deführenden an ihren jeweiligen Anhörungen übereinstimmend angegeben 

haben, sie hätten ihre Papiere schon seit langem beim Vater beziehungs-

weise Schwiegervater aufbewahrt, weil dieser einen Safe gehabt habe 

(SEM-Akten A26/23 F8, A27/20 F24). Die Feststellung des SEM in der an-

gefochtenen Verfügung, die Beschwerdeführenden hätten ihre Papiere zu-

nächst beim Vater der Beschwerdeführerin deponiert und diese später or-

ganisieren müssen, was unlogisch sei, gibt daher die protokollierten Aus-

sagen nicht korrekt wieder. Auf die Beurteilung der geltend gemachten Ver-

folgungssituation im Iran hat dies indes keinen entscheidenden Einfluss. 

Die Beschwerdeführenden reichten mit der Beschwerde einen Mietvertrag 

und die Auflösungsvereinbarung desselben ein. Daraus können indes 

keine Rückschlüsse auf die Gründe für ihre Ausreise gezogen werden, wo-

mit sich diese Beweismittel als untauglich erweisen.  

Zusammenfassend ist festzustellen, dass auch das Gericht gewisse Zwei-

fel an einer bereits im Iran erfolgten Konversion hegt. Ob sich die Be-

schwerdeführenden bereits im Iran mit dem christlichen Glauben auseinan-

dergesetzt haben, kann aber offenbleiben, da sich aus ihren Schilderungen 

– und dies allein ist massgelblich – kein Grund zur Annahme ergibt, sie 

hätten schon vor der Ausreise in einem asylrelevanten Ausmass die Auf-

merksamkeit der iranischen Behörden auf sich gezogen.  

Allfällige Probleme mit den Gläubigern des Vaters des Beschwerdeführers 

wurden in der Beschwerdeschrift nicht mehr erwähnt, weshalb auf diese 

Thematik vorliegend nicht weiter einzugehen ist.  

6.2 In einem weiteren Schritt sind die geltend gemachten subjektiven 

Nachfluchtgründe zu prüfen. Die Beschwerdeführenden bringen vor, bei ei-

ner Rückkehr ins Heimatland aufgrund ihrer Konversion (Taufe in der 

Schweiz, Aktivitäten in evangelischen Freikirchen) flüchtlingsrechtlich rele-

vanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt zu werden.  

6.2.1 Hinsichtlich der Menschenrechtssituation im Iran ist festzuhalten, 

dass diese schon seit geraumer Zeit in genereller Hinsicht als schlecht be-

zeichnet werden muss. Jegliche Kritik am System der Islamischen Repub-

lik und an deren Würdenträgern ist tabu. Auch die vorliegend interessie-

rende Religionsfreiheit ist nicht gewährleistet. Das Judentum, das Chris-

tentum und der Zoroastrismus geniessen innerhalb des gesetzlichen Rah-

mens das Recht auf freie Ausübung ihrer religiösen Riten und Zeremonien 

E-5107/2019 

Seite 15 

und ihre Anhängerinnen und Anhänger dürfen sich in persönlichen und 

glaubensspezifischen Belangen gemäss ihren religiösen Vorschriften ver-

halten. Die diskrete und private Glaubensausübung ist im Iran damit grund-

sätzlich möglich, auch wenn dieser Grundsatz nicht nur im alltäglichen Le-

ben, sondern auch durch verschiedene Paragraphen des iranischen 

Rechts durchbrochen wird. Christen werden im Iran insbesondere in wirt-

schaftlicher, beruflicher und sozialer Hinsicht diskriminiert, was auch deren 

Schlechterstellung in ehe-, erb- und strafrechtlichen Angelegenheiten zur 

Folge hat. Die offiziellen christlichen Kirchen im Iran werden geduldet, 

Hauskirchen sind hingegen nicht erlaubt (vgl. UN HUMAN RIGHTS COUNCIL, 

Report of the Special Rapporteur on the situation of human rights in the 

Islamic Republic of Iran [A/HRC/31/69], 26.05.2016, < http://www.oh-

chr.org/EN/HRBodies/HRC/RegularSessions/Session31/Documents/A-

HRC-31-69_en.doc >, S. 19, abgerufen am 26.03.2021). 

6.2.2 Allein der Übertritt vom muslimischen Glauben zum Christentum führt 

grundsätzlich noch zu keiner individuellen staatlichen Verfolgung im Iran. 

Eine christliche Glaubensausübung vermag gegebenenfalls dann flücht-

lingsrechtlich relevante Massnahmen auszulösen, wenn sie in der Schweiz 

aktiv und sichtbar nach aussen praktiziert wird und im Einzelfall davon aus-

gegangen werden muss, dass das heimatliche Umfeld von einer solchen 

aktiven, allenfalls gar missionierende Züge annehmenden Glaubensaus-

übung erfährt. Missionierende Tätigkeit wird als Verstoss gegen allgemein 

geltende religiöse Grundprinzipien angesehen und als solche verfolgt. Da-

bei richtet sich das Vorgehen der Sicherheitskräfte im Besonderen gegen 

Kirchenführer und gegen in der Öffentlichkeit besonders aktive Christen. 

Mit einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung durch den iranischen 

Staat ist mithin dann zu rechnen, wenn sich eine Person durch eine missi-

onierende Tätigkeit exponiert und Aktivitäten vorliegen, die vom Regime 

als Angriff auf den Staat angesehen werden (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.3.1 ff. 

sowie statt vieler zuletzt Urteil des BVGer E-4001/2020 vom 2. März 2021 

E. 6.3.2 m.w.H.). 

6.3  

6.3.1 Es stellt sich nun die Frage, inwiefern die Beschwerdeführenden vor 

dem umschriebenen Länderhintergrund bei einer allfälligen Rückkehr ins 

Heimatland aufgrund ihrer Aktivitäten nach der Ausreise aus dem Iran einer 

Verfolgung durch die iranischen Behörden ausgesetzt wären. 

E-5107/2019 

Seite 16 

Die Beschwerdeführenden machen diesbezüglich geltend, sie seien sehr 

wohl in einem Ausmass für ihren neuen Glauben aktiv, welches den irani-

schen Behörden nicht verborgen geblieben sein dürfte. Bei Konferenzen, 

Taufen und religiösen Gesprächen im Internet hätten sie wiederholt mit ira-

nischstämmigen Personen zu tun, unter denen es auch Spitzel geben 

könne. Sie nähmen regelmässig an religiösen Veranstaltungen teil, seien 

in die Gemeinschaft integriert und pflegten freundschaftliche Kontakte zu 

zahlreichen Mitgliedern der Kirchgemeinde.  

6.3.2 Die Beschwerdeführenden haben ihre Aktivitäten für kirchliche Ge-

meinschaften in der Nähe ihres Wohnortes mit Fotos und Bestätigungs-

schreiben von Drittpersonen belegt. Dieses Engagement ist seitens des 

Gerichts nicht in Frage zu stellen. Wie erwähnt, führt der Übertritt zum 

christlichen Glauben für sich alleine jedoch noch nicht zu einer staatlichen 

Verfolgung im Iran (vgl. oben E. 6.2.2; vgl. auch bestätigt u.a. in: DFAT 

Country Information Report – Iran – 14 April 2020 

< https://www.ecoi.net/en/file/local/2029778/country-information-report-

iran.pdf >; Ziff. 3.56 ff., abgerufen am 24.03.2021). Aus den eingereichten 

Unterstützungsschreiben geht hervor, dass die Beschwerdeführerin die Bi-

belschule der Freien Evangelischen Gemeinschaft F._______ besucht 

(Schreiben G._______ vom September 2019, Beschwerdebeilage 3). In 

diesem Rahmen leite sie eine kleine Frauengruppe und unterstütze diese 

im Glauben und christlichen Lebensfragen. In zwei weiteren Schreiben wird 

bestätigt, dass die Beschwerdeführenden Mitglieder der persischen Kirch-

gemeinde H._______ ([…]) seien und sie seit Oktober 2016 die persischen 

Gottesdienste und wöchentliche christliche Hauskreise im Internet besuch-

ten und sich auch bemühten, sich im deutschsprachigen Gottesdienst der 

«(…)» zu integrieren (zwei Bestätigungen […] datierend vom 24.09.2019, 

Beschwerdebeilage 4). Die Beschwerdeführenden seien in der Kirchge-

meinde aktiv, engagiert und beteiligten sich bei den jährlichen persischen 

Konferenzen. Bei den Akten der Vorinstanz liegen zudem die Taufbestäti-

gungen beider Beschwerdeführenden und weitere Teilnahmebestätigun-

gen und Unterstützungsschreiben von Personen aus ihrem christlichen 

Umfeld (SEM-Akten A28/2). 

Daraus geht zwar hervor, dass sich die Beschwerdeführenden in christli-

chen Kreisen bewegen und an deren Aktivitäten teilnehmen, eine beson-

dere Exponierung oder missionierende Tätigkeit, welche das Interesse der 

iranischen Behörden wecken könnte, da sie als Angriff auf das Regime ver-

standen werden könnten, ergibt sich daraus aber nicht. Die Beschwerde-

führenden haben sich weder vor noch nach ihrer Ausreise je aktiv gegen 

E-5107/2019 

Seite 17 

das iranische Regime geäussert. Insgesamt ist nach dem Gesagten nicht 

davon auszugehen, dass sie bei einer Rückkehr in den Iran mit flüchtlings-

rechtlich relevanter Verfolgung durch den iranischen Staat zu rechnen hät-

ten. Auch die von den Beschwerdeführenden zunächst geltend gemachte 

Gefährdung durch ihre religiösen Familienangehörigen besteht offensicht-

lich nicht mehr, zumal beide Beschwerdeführenden ihre Mütter zu Besuch 

in der Schweiz empfangen haben, der Vater des Beschwerdeführers inzwi-

schen verstorben ist und sie weiterhin im Kontakt zu ihren Familien im Hei-

matland stehen. Das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe ist zu vernei-

nen. 

6.4 Zusammenfassend kommt das Gericht zum Schluss, dass den Be-

schwerdeführenden weder zum Zeitpunkt ihrer Ausreise noch zum heuti-

gen Zeitpunkt oder in absehbarer Zukunft in begründeter Weise droht, auf-

grund der Konversion und ihrer in diesem Zusammenhang ausgeübten Ak-

tivitäten im Rahmen christlicher Gemeinschaften in flüchtlingsrechtlich re-

levanter Weise in ihrem Heimatland verfolgt zu werden. Die Vorinstanz hat 

zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und ihre Asylgesuche abge-

lehnt. 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtli-

che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

E-5107/2019 

Seite 18 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

8.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den 

Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-

fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 

AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver-

fahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr in den Heimatstaat ist 

demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nach-

weisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung 

Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des 

EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im 

E-5107/2019 

Seite 19 

Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht 

als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Weg-

weisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestim-

mungen zulässig. 

8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.4.1 Im Iran herrscht weder Krieg oder Bürgerkrieg noch eine Situation 

allgemeiner Gewalt, aufgrund derer eine Rückkehr generell unzumutbar 

wäre (vgl. zuletzt statt vieler Urteil des BVGer E-383/2021 vom 15. März 

2021 E. 10.3.2). 

8.4.2 Sodann sind keine individuellen Gründe ersichtlich, die gegen einen 

Wegweisungsvollzug sprechen. Die Beschwerdeführenden verfügen beide 

über einen Universitätsabschluss und über mehrjährige Berufserfahrung in 

verschiedenen Gebieten. Zudem leben ihre Eltern und zahlreiche weitere 

Verwandte im Iran und könnten ihnen, soweit dies überhaupt notwendig 

wäre, bei einer Wiedereingliederung behilflich sein. Die Vorinstanz erwog 

zutreffend, dass die bei den Beschwerdeführenden diagnostizierten psy-

chischen Probleme im Iran behandelbar sind. Auf Beschwerdeebene 

wurde ein die Beschwerdeführerin betreffender fachärztlicher Bericht ein-

gereicht, welcher die bereits gestellten Diagnosen ([…], differenzialdiag-

nostisch […] gemischt) bestätigt und aufzeigt, dass sich die Beschwerde-

führerin in regelmässiger psychiatrisch-psychotherapeutischer Behand-

lung befinde (Bericht der […] vom 13. November 2019). An den vorinstanz-

lichen Feststellungen, denen sich das Gericht anschliesst, ändert der Be-

richt nichts. Die im Mai 2019 beim Beschwerdeführer diagnostizierte (…) 

wurden auf Beschwerdeebene nicht mehr thematisiert. Es ist daher davon 

auszugehen, dass sich sein psychischer Gesundheitszustand, wenn nicht 

verbessert, zumindest auch nicht verschlechtert hat. 

8.4.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

8.5 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zustän-

digen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 

E-5107/2019 

Seite 20 

Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-

lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich 

den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Indessen 

ist der mit der Beschwerdeschrift gestellte Antrag auf unentgeltliche Pro-

zessführung und amtliche Rechtsverbeiständung gutzuheissen, da die 

Rechtsbegehren im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung als nicht aus-

sichtslos zu bezeichnen waren und die Beschwerdeführenden aufgrund 

der eingereichten Sozialhilfebestätigung vom 26. September 2019 als be-

dürftig zu gelten haben. Aus den Akten ergeben sich keine zwischenzeitli-

chen Veränderungen in ihren finanziellen Verhältnissen. 

10.2 Der amtliche Rechtsbeistand, Urs Ebnöther, weist in seiner Honorar-

note vom 21. Januar 2021 einen zeitlichen Aufwand von 14.10 Stunden 

auf, was angemessen erscheint. Der geltend gemachte Stundenansatz 

von Fr. 300.– ist indes praxisgemäss auf Fr. 220.– zu kürzen. Die Baraus-

lagen von Fr. 49.40 sind ausgewiesen. Daraus ergibt sich ein Honorar in 

der Höhe von Fr. 3’394.– (inkl. Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 

Abs. 1 Bst. c VGKE), welches dem amtlichen Rechtsbeistand durch die 

Gerichtskasse zu vergüten ist. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-5107/2019 

Seite 21 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gut-

geheissen. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

3.  

Das Gesuch um amtliche Rechtsverbeiständung wird gutgeheissen und 

Rechtsanwalt Urs Ebnöther wird als amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet. 

4.  

Dem amtlichen Rechtsbeistand wird durch das Gericht ein Honorar von 

Fr. 3’394.– ausgerichtet. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Gabriela Freihofer Evelyn Heiniger 

 

 

Versand: