# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5e9703b5-6b5e-5ac2-b57a-1a616060fb1b
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-11-11
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht I. Strafkammer 11.11.2011 SK1 2011 26
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_004_SK1-2011-26_2011-11-11.pdf

## Full Text

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni

___________________________________________________________________________________________________

Ref.: Chur, 11. November 2011 Schriftlich mitgeteilt am:
SK1 11 26 [nicht mündlich eröffnet]         14. November 2011

Beschluss
I. Strafkammer

Vorsitz Schlenker
RichterInnen Brunner und Michael Dürst
Aktuar ad hoc Luzi

In der strafrechtlichen Berufung

des A., Berufungskläger, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Marco Uffer, Du-
fourstrasse 32, 8008 Zürich, 

gegen

die Strafverfügung des Departements für Justiz, Sicherheit und Gesundheit vom 
13. Juli 2011, mitgeteilt am 15. Juli 2011, in Sachen des S t r a s s e n v e r -
k e h r s a m t e s  d e s  K a n t o n s  G r a u b ü n d e n , Kalchbühlstrasse 18, 7000 
Chur gegen den Berufungskläger,

betreffend Widerhandlung gegen Vorschriften des Strassenverkehrsgesetzes,

hat sich ergeben:

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I. Sachverhalt

A. A. war am 24. August 2010 mit einem Personenwagen, Kennzeichen _, bei 
X. unterwegs, als er vom diensthabenden Kantonspolizisten, B., angehalten und 
kontrolliert wurde. Gemäss den Feststellungen des Polizeibeamten führte A. auf 
dem Dach des Personenwagens drei Surfbretter mit, welche mit zwei Gurten gesi-
chert waren; ein Dachträger war nicht vorhanden. Zudem führte A. im Innenraum 
des Fahrzeuges weiteres Surfmaterial (Segel und Masten) mit, welches nach An-
gaben des Polizeibeamten die Sicht des Fahrzeuglenkers nach rechts erheblich 
beeinträchtigte. Der Polizeibeamte verzeigte darauf hin A., wobei er dem Polizei-
rapport ein Fotoblatt beilegte, welches das kontrollierte Fahrzeug auf vier Fotoauf-
nahmen aus verschiedenen Blickwinkeln zeigt. 

B. Gestützt auf diesen Sachverhalt erliess das Strassenverkehrsamt von 
Graubünden am 10. November 2010 ein Strafmandat (Nr. _) gegen A. und sprach 
gegen ihn eine Busse von Fr. 370.– aus, zuzüglich Gebühren von Fr. 266.–. Das 
Strassenverkehrsamt erachtete es aufgrund der Aktenlage als erstellt, dass A. in 
objektiver und subjektiver Hinsicht die Tatbestände des Fahrens mit Sichtbehinde-
rung durch vorschriftswidriges Anbringen der Ladung im Sinne von Art. 29 des 
Strassenverkehrsgesetzes (SVG; SR 741.01) und Art. 73 Abs. 6 der Verkehrsre-
gelverordnung (VRV; SR 741.11) in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 1 SVG [recte: Art. 
93 Ziff. 2 SVG] sowie des ungenügenden Sicherns der Ladung im Sinne von Art. 
30 Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 1 SVG [recte: Art. 93 Ziff. 2 SVG] 
erfüllt habe. 

C. Gegen das Strafmandat liess A. am 29. November 2010 beim Departement 
für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden (nachfolgend: Departement) 
Einsprache erheben. Im Rahmen der Ergänzung der Untersuchung durch das De-
partement fand am 18. April 2011 die Einvernahme von A. statt. Dieser bestritt 
dabei den dem Strafmandat zu Grunde liegenden Sachverhalt und machte insbe-
sondere geltend, dass die Fotoaufnahmen des Polizeirapports nicht die Position 
und die Befestigung der Ladung während seiner Fahrt nach X. zeigen würden. In 
der Folge erkundigte sich das Departement beim verzeigenden Polizeibeamten B. 
telefonisch. Dieser gab an, die Fotos unmittelbar nach der Anhaltung erstellt zu 
haben und nicht beobachtet zu haben, dass an der Fracht im Innenraum Riemen 
angebracht gewesen seien bzw. dass A. solche nach der Anhaltung entfernt habe. 
Über den Inhalt des Telefonats wurde durch das Departement eine Aktennotiz er-
stellt und diese A. am 19. April 2011 zugestellt, unter Einräumung der Möglichkeit 

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zur Stellungnahme. Mit Verfügung vom 14. Juni 2011 schloss das Departement 
die Untersuchung ab. 

D. Am 13. Juli 2011, mitgeteilt am 15. Juli 2011, erliess das Departement eine 
Strafverfügung gegen A. und erkannte darin Folgendes: 

„ 1. A. ist schuldig der Widerhandlung gegen Art. 29 SVG und Art. 30 Abs. 
2 SVG in Verbindung mit Art. 93 Ziff. 2 SVG.

2. Dafür wird er mit einer Busse von Fr. 450.– bestraft.

3. Die Busse im Betrage von Fr. 450.–
sowie die Kosten des Verfahrens
bestehend aus einer Staatsgebühr von Fr. 840.–
Gebühren für Ausfertigungen und
Mitteilungen von Fr. 286.–
Polizeikosten Fr. 108.–

-----------------------
Total Fr. 1'684.–

werden A. auferlegt […Inkasso…].

4. [Rechtsmittelbelehrung]

5. [Mitteilung]“

E. A. meldete am 21. Juli 2011 beim Departement Berufung gegen die Straf-
verfügung an. Mittels Berufungserklärung an das Kantonsgericht von Graubünden 
vom 22. Juli 2011 erklärte A., dass die Strafverfügung des Departements vom 13. 
Juli 2011 vollumfänglich angefochten werde und beantragte, er sei vom Vorwurf 
der Übertretung von Art. 93 Ziff. 2 SVG in Verbindung mit Art. 29 SVG und Art. 30 
Abs. 2 SVG freizusprechen. 

F. Mit Verfügung vom 29. Juli 2011 räumte der Vorsitzende der I. Strafkammer 
am Kantonsgericht von Graubünden dem Departement und dem Strassenver-
kehrsamt Gelegenheit zur Stellungnahme ein. In seiner Vernehmlassung vom 
3. August 2011 beantragte das Departement die vollumfängliche Abweisung der 
Berufung unter Kostenfolge zulasten des Berufungsklägers. Das Strassenver-
kehrsamt verzichtete auf eine Stellungnahme (Eingabe vom 8. August 2011) und 
verwies auf die Verfügung des Departements vom 13. Juli 2011.

G. Da die angefochtene Strafverfügung ausschliesslich Übertretungstat-
bestände zum Gegenstand hat, ordnete der Vorsitzende der zuständigen I. Straf-
kammer des Kantonsgerichts von Graubünden gestützt auf Art. 406 Abs. 1 lit. c 
der schweizerischen Strafprozessordnung (StPO-CH; SR 312.0) mit Verfügung 
vom 17. August 2011 das schriftliche Verfahren an und forderte den Berufungs-
kläger auf, eine Berufungsbegründung einzureichen. Innert der auf Antrag hin er-

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streckten Frist reichte der Rechtsvertreter des Berufungsklägers mit Eingabe vom 
26. September 2011 seine Berufungsbegründung ein, mit folgendem Antrag:

„A. sei vom Vorwurf der Widerhandlung gegen Art. 29 SVG und Art. 30 Abs. 
2 SVG in Verbindung mit Art. 93 Ziff. 2 SVG freizusprechen, unter Kosten- 
und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Kantons Graubündens."

Wie bereits vor der Vorinstanz wird zur Begründung im Wesentlichen vorge-
bracht, dass die Fotodokumentation des Polizeirapports nicht den Zustand 
während der Fahrt wiedergeben würde. Die telefonische Befragung von B. bzw. 
die darüber erstellte Aktennotiz sei nicht verwertbar, vielmehr hätte die Vorinstanz 
den Polizeibeamten formell einvernehmen müsse. Des Weiteren habe es die Vor-
instanz auch unterlassen, weitere angebotene Beweismittel abzunehmen. Der Be-
rufungskläger stellt sich auf den Standpunkt, dass eine Rückweisung der Sache 
vorliegend nicht zulässig sei, vielmehr sei bei der Sachverhaltsfeststellung auf sei-
ne Aussagen abzustellen und er sei folglich freizusprechen. Sollte die Sache den-
noch zurückgewiesen werden, so verlangt er im Sinne eines Eventualantrages die 
korrekte Zeugeneinvernahme von B. sowie die Einholung eines Sachverständi-
gengutachtens. 

Da das Departement bereits eine Stellungnahme zur Sache eingereicht und 
das Strassenverkehrsamt auf eine Stellungnahme verzichtet hatte, wurde kein 
weiterer Schriftenwechsel angeordnet. Ein solcher wurde nach Austausch der 
Rechtsschriften auch nicht beantragt, weshalb darauf verzichtete werden konnte 
(vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 5A_42/2011 vom 21. März 2011). 

H. Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften und der angefochte-
nen Strafverfügung wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen 
eingegangen.

II. Erwägungen

1. a) Das Strafmandat des Strassenverkehrsamtes sowie die angefochtene 
Strafverfügung des Departements wurden in Anwendung der bis Ende 2010 gel-
tenden kantonalen Zuständigkeits- und Verfahrensbestimmungen erlassen. 
Gemäss der am 1. Januar 2011 in Kraft getretenen schweizerische Strafprozess-
ordnung gilt für das Rechtsmittelverfahren gegen Entscheide, welche nach dem 
Inkrafttreten der StPO-CH erlassen wurden, das neue Recht (vgl. Art. 454 Abs. 1 
StPO-CH). Für das vorliegende Rechtsmittelverfahren gegen die am 13. Juli 2011 

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vom Departement erlassene Strafverfügung findet folglich das neue Verfahrens-
recht Anwendung.

b) A. erhob der Rechtsmittelbelehrung der Vorinstanz folgend gegen die Straf-
verfügung des Departements Berufung im Sinne von Art. 398 ff. StPO-CH. 
Gemäss Art. 398 Abs. 1 StPO-CH und Art. 22 des Einführungsgesetzes zur 
Schweizerischen Strafprozessordnung (EGzStPO; BR 350.100) ist die Berufung 
an das Kantonsgericht von Graubünden zulässig gegen Urteile erstinstanzlicher 
Gerichte. Die Berufung steht offen gegen erstinstanzliche Entscheide, mit denen 
Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen worden sind und die Fragen des 
materiellen Rechts betreffen, in erster Linie Urteile, die auf Verurteilung oder Frei-
spruch lauten (vgl. Eugster, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommen-
tar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2010, N 2 zu Art. 398 StPO-CH). 
Während im alten Strafprozessrecht die Berufung gegen Entscheide der Departe-
mente an das Kantonsgericht ausdrücklich vorgesehen war (vgl. Art. 141 ff. des 
Gesetzes über die Strafrechtspflege [StPO-GR]), geht die StPO-CH von einem 
erstinstanzlichen Gericht als Vorinstanz des Berufungsgerichtes aus. Bei der an-
gefochtenen Strafverfügung handelt es sich um einen verfahrensabschliessenden 
Entscheid über Fragen des materiellen Rechts, allerdings handelt es sich nicht um 
ein Urteil eines erstinstanzlichen Gerichtes, sondern um eine Strafverfügung einer 
Übertretungsstrafbehörde nach altem Recht. Dennoch rechtfertigt es sich vorlie-
gend, die Berufungsfähigkeit des angefochtenen Entscheides an dieser Schnitt-
stelle zwischen altem und neuem Recht zu bejahen. Die Problematik der be-
schränkten Kognition des Berufungsgerichtes (vorliegend als einzige richterliche 
Instanz) bei Übertretungstatbeständen (vgl. Art. 398 Abs. 4 StPO-CH) braucht vor-
liegend nicht weiter abgehandelt zu werden, da die Sache – wie nachfolgend auf-
zuzeigen ist – an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen ist, womit sich der ganze 
Instanzenzug gemäss neuem Recht öffnet.

c) Gemäss Art. 399 Abs. 1 StPO-CH ist die Berufung innert 10 Tagen seit der 
Eröffnung des Entscheides bei der Erstinstanz anzumelden. Der Berufungskläger 
hat sodann innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils eine 
schriftliche Berufungserklärung an das Berufungsgericht einzureichen. Vorliegend 
wurde der Entscheid mit Begründung am 15. Juli 2011 mitgeteilt. Der Berufungs-
kläger meldete die Berufung am 21. Juli 2011 beim Departement an und reichte 
mittels Eingabe vom 22. Juli 2011 die Berufungserklärung beim Kantonsgericht 
ein. Die Berufung ist somit rechtzeitig und formgerecht erhoben worden, weshalb 
darauf einzutreten ist. 

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2. a) Gemäss Art. 29 SVG dürfen Fahrzeuge nur in betriebssicherem und vor-
schriftsgemässem Zustand verkehren. Sie müssen so beschaffen und unterhalten 
sein, dass die Verkehrsregeln befolgt und dass Führer, Mitfahrende und andere 
Strassenbenützer nicht gefährdet und die Strassen nicht beschädigt werden. In 
Bezug auf die Ladung von Fahrzeugen schreibt Art. 30 Abs. 2 Satz 2 SVG vor, 
dass diese so anzubringen ist, dass sie niemanden gefährdet oder belästigt und 
nicht herunterfallen kann. Die Anforderungen an eine vorschriftsgemässe Ladung 
werden in der VRV konkretisiert, so sieht unter anderem Art. 73 Abs. 6 VRV vor, 
dass auf Ladeflächen vor und neben dem Führersitz Ladungen nur dann gestattet 
sind, wenn sie die Sicht nicht behindern. Massgebend ist schliesslich, dass es 
dem Fahrzeugführer obliegt, sich zu vergewissern, dass Fahrzeug und Ladung in 
vorschriftsgemässem Zustand sind (Art. 57 Abs.1 VRV). Widerhandlungen gegen 
die Vorschriften von Art. 29 und Art. 30 SVG werden gemäss Art. 93 Ziff. 2 SVG 
mit Busse bestraft. 

b) Die Vorinstanz erachtete es als erstellt, dass durch die Ladung im Innen-
raum des Fahrzeuges die Sicht des Fahrzeugführers nach rechts erheblich beein-
trächtigt war und die mitgeführten Surfbretter auf dem Dach des Fahrzeuges un-
genügend gesichert waren und andere Verkehrsteilnehmer gefährdeten, weshalb 
sie A. der Widerhandlung gegen Art. 29 und Art. 30 SVG in Verbindung mit Art. 93 
Ziff. 2 SVG schuldig sprach. Der Sachverhaltsermittlung der Vorinstanz liegen der 
Polizeirapport einschliesslich der Fotoaufnahmen, die Aussagen von A. anlässlich 
seiner Einvernahme vom 18. April 2011 sowie die telefonischen Aussagen von B. 
bzw. die über das Telefonat erstellte Aktennotiz vom 19. April 2011 zu Grunde. 

c) Der Berufungskläger bestreitet die Ausführungen der Vorinstanz zur An-
wendbarkeit und den Voraussetzungen der angeführten Tatbestände nicht. Der 
Haupteinwand des Berufungsklägers geht jedoch dahin, dass die auf den Foto-
aufnahmen des Polizeirapports ersichtliche Situation nicht derjenigen entspreche, 
wie sie sich während seiner Fahrt nach X. dargestellt habe. Die Fotoaufnahmen 
seien erst aufgenommen worden, nachdem er sowohl an der Ladung im Fahrzeu-
ginnern als auch an der Dachladung habe manipulieren müssen, um an die vom 
Polizeibeamten angeforderten Ausweisdokumente im Kofferraum heranzukom-
men. Während der Fahrt seien die Surfutensilien im Fahrzeuginnern zusammen-
gebunden gewesen und hätten sich weiter hinten befunden. Der auf den Fotoauf-
nahmen ersichtliche zweite Spanngurt an der Dachlast sei weiter hinten beim Tür-
rahmen angebracht gewesen. Der Berufungskläger bestreitet somit den Sachver-
halt, wie er sich aus dem Polizeirapport ergibt. Er rügt in seiner Berufungsschrift, 
dass die Vorinstanz den Sachverhalt nicht richtig festgestellt habe, insbesondere 

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entlastende Umstände unbeachtet geblieben seien und verschiedentlich blosse 
Behauptungen aufgestellt worden seien. Die telefonische Aussage von B. bzw. die 
Aktennotiz vom 19. April 2011 könne nicht verwertet werden, da B. ordnungs-
gemäss hätte einvernommen werden müssen, unter Wahrung der Teilnahme- und 
Befragungsrechte des Beschuldigten. Das Departement habe es ferner unterlas-
sen, weitere Beweise abzunehmen, so unter anderem die Befragung des bereits 
im Polizeirapport erwähnten Beifahrers, aber auch die Einholung eines Gutach-
tens bzw. der Beizug eines Sachverständigen. 

3. a) Der vorinstanzliche Schuldspruch stützt sich zunächst massgeblich auf den 
Rapport des Kantonspolizisten B. vom 8. Oktober 2010 ab. Darin hielt der Polizei-
beamte den Sachverhalt fest, wie er ihn anlässlich der Verkehrskontrolle am 24. 
August 2010 in X. festgestellt hatte und er verwies im Rapport ausdrücklich auf 
das dem Polizeirapport beigelegte Fotoblatt. 

b) Das Kantonsgericht von Graubünden hat verschiedentlich festgehalten, 
dass der Polizeirapport ein taugliches und wichtiges Beweismittel darstellen kann. 
Der Inhalt eines Rapports kann bei der Beweiswürdigung berücksichtigt werden, 
soweit er mit den Angaben des Angeklagten und den Akten übereinstimmt und 
Ermittlungsergebnisse festhält, welche auf eigenen Feststellungen beruhen und 
allenfalls verifizierbar sind. Gleiches gilt dann, wenn weitere Abklärungen getroffen 
wurden, dank denen das Gericht die Glaubhaftigkeit der Angaben überprüfen 
kann. Sind diese Voraussetzungen dagegen nicht gegeben, so wird das alleinige 
Abstützen auf den Polizeirapport als unzulässig erachtet und es sind weitere Ab-
klärungen zu treffen. So sind beispielsweise verzeigende Polizisten als Zeugen zu 
hören, wenn ihre Beobachtungen umstritten sind (PKG 2002 Nr. 11 S. 117; PKG 
2004 Nr. 14 E. 5a S. 87; vgl. auch Padrutt, Kommentar zur Strafprozessordnung 
des Kantons Graubünden, 2. A. Chur 1996, S. 211, Ziff. 1.3.).

c) Der Berufungskläger bestreitet vorliegend den Sachverhalt, wie er sich aus 
dem Polizeirapport, insbesondere aufgrund der Fotoaufnahmen, ergibt. Entspre-
chende Vorbringen hatte er bereits anlässlich seiner Einvernahme am 18. April 
2011 als auch in seiner Stellungnahme an die Vorinstanz vom 1. Juli 2011 geltend 
gemacht. Im Sinne der zitierten Rechtsprechung kann vorliegend für die Sachver-
haltsermittlung nicht allein auf den Inhalt des Polizeirapports abgestellt werden, 
sondern es müssen weitere Abklärungen getroffen werden.

4. a) Die Vorinstanz hat sich denn auch – neben der Einvernahme des Ange-
schuldigten – beim betreffenden Polizeibeamten, B., telefonisch über den zu beur-

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teilenden Sachverhalt bzw. einzelne Sachverhaltselemente erkundigt und über 
das Telefonat eine Aktennotiz erstellt. Der Berufungskläger stellt sich diesbezüg-
lich auf den Standpunkt, dass B. formell als Zeuge hätte einvernommen werden 
müssen und die telefonischen Aussagen bzw. die Aktennotiz vom 19. April 2011 
nicht verwertbar seien. 

b) Aus Art. 6 Ziff. 3 lit. d der Konvention zum Schutze der Menschenrechte 
und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) ergibt sich der Anspruch des Angeschul-
digten im Strafverfahren, Fragen an die Belastungszeugen zu stellen und die La-
dung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen wie 
die der Belastungszeugen zu erwirken. Die Garantien von Art. 6 Ziff. 3 EMRK stel-
len besondere Aspekte des Rechts auf ein faires Verfahren gemäss Art. 6 Ziff. 1 
EMRK dar. Ziel ist es dabei, dem Beschuldigten im Sinne eines „fair trial“ Gele-
genheit einzuräumen, eine belastende Aussage zu bestreiten und den entspre-
chenden Zeugen zu befragen (BGE 124 I 274 E. 5b S. 285; BGE 125 I 127 E. 6a 
und b S. 132 f.). Erforderlich zur Wahrung der Verteidigungsrechte ist, dass die 
Gelegenheit zur Befragung angemessen und ausreichend ist und somit tatsächlich 
wirksam ausgeübt werden kann. Der Beschuldigte muss namentlich in der Lage 
sein, die Glaubhaftigkeit einer Aussage zu prüfen und den Beweiswert in kontra-
diktorischer Weise auf die Probe und in Frage stellen zu können (Urteil des Bun-
desgerichts 6B_64/2010 vom 26. Februar 2010 E. 2.3; zum Ganzen auch BGE 
133 I 33 E. 3.1 S. 41). Dem Anspruch, den Belastungszeugen Fragen zu stellen, 
kommt grundsätzlich absoluter Charakter zu. Das strenge Erfordernis des An-
spruchs auf Befragung von Belastungszeugen erfährt in der Praxis jedoch eine 
gewisse Abschwächung; es gilt uneingeschränkt nur in all jenen Fällen, bei denen 
dem streitigen Zeugnis ausschlaggebende Bedeutung zukommt, dieses also den 
einzigen oder einen wesentlichen Beweis darstellt (BGE 129 I 151 E. 3.1 S. 153 f. 
mit Hinweisen).

c) Die Vorinstanz stützt sich bei ihrem Schuldspruch auf die telefonischen 
Aussagen von B. bzw. auf die entsprechende Aktennotiz vom 19. April 2011, worin 
er seine im Polizeirapport festgehaltene Beobachtung, dass die Dachlast ungenü-
gend gesichert gewesen sei, bestätigte und festhielt, dass er nicht habe feststellen 
können, dass die Ladung im Innenraum zusätzlich zusammengebunden gewesen 
sei und dass er die Fotoaufnahmen unmittelbar nach dem Anhalten und vor der 
Ausweiskontrolle vorgenommen habe. Damit wird der auf der polizeilichen Kontrol-
le basierende und der Verzeigung zu Grunde liegende Sachverhalt erhärtet. Wur-
de A. durch die Befragung von B. belastet, so hätte er und sein Verteidiger im Sin-
ne eines fairen Verfahrens Gelegenheit erhalten müssen, den Polizisten zu befra-

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gen und seine Aussagen zu bestreiten. Eine solche Konfrontation hat vorliegend 
jedoch nicht stattgefunden. Festzuhalten ist ferner, dass das Befragungsrecht 
auch nicht dadurch gewahrt werden konnte, indem die Aktennotiz A. zur Stellung-
nahme zugestellt wurde. Zwar wurde beispielsweise in PKG 1995 Nr. 31 E. 2 S. 
118 (vgl. auch PKG 1991 Nr. 32 E. 1 S. 118 und PKG 1991 Nr. 55 E. 3 S. 181) mit 
Blick auf Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK festgehalten, dass das Befragungsrecht auch 
dadurch gewahrt werden könne, indem dem Beschuldigten nach Einsichtnahme in 
das Zeugen-Einvernahmeprotokoll Gelegenheit gegeben wird zur Stellung schrift-
licher Ergänzungsfragen. Allerdings ist – und dies ist evident – hierzu eine formelle 
Einvernahme mit ordnungsgemässer Protokollierung erforderlich. Die Gelegenheit 
zur tatsächlichen und wirksamen Ausübung der Befragung setzt voraus, dass der 
Angeschuldigte die Aussage des Belastungszeugen kennt bzw. wahrnehmen 
kann. Dies ist bei einer kurzen Aktennotiz, in welcher lediglich einige Punkte aus 
Sicht des telefonisch Befragenden wiedergegeben werden, nicht der Fall. 

d) Befragungen von Personen zu einem strafrechtlich relevanten Sachverhalt 
sind grundsätzlich gemäss den strafprozessual vorgesehenen Formen der Einver-
nahme durchzuführen. Wesentlich dabei ist insbesondere der Hinweis auf die 
Wahrheitspflicht und auf die Straffolgen des falschen Zeugnisses gemäss Art. 307 
des Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0; zur Hinweispflicht vgl. Art. 89 Abs. 2 
StPO-GR bzw. auch Art. 177 Abs. 2 StPO-CH) sowie die ordnungsgemässe Pro-
tokollierung (Art. 87 Abs. 1 StPO-GR; vgl. auch Art. 76 StPO-CH). Informelle Ge-
spräche werden grundsätzlich nur in organisatorisch-verfahrensleitenden Fragen 
als zulässig erachtet (vgl. Schmid, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxis-
kommentar, Zürich 2009, N 2 zu Art. 144 StPO-CH). Auch wenn im Strafprozess 
der Grundsatz der Beweisfreiheit gilt und kein numerus clausus der Beweismittel 
besteht (vgl. Art. 76 Abs. 1 StPO-GR und dazu Padrutt, a.a.O., S. 119, Ziff. 3.1; 
ebenso Art. 139 Abs. 1 StPO-CH), erscheint die telefonische Befragung von Per-
sonen zu einem strafrechtlich relevanten Sachverhalt – abgesehen von der darge-
legten Verletzung der Teilnahme- bzw. Befragungsrechte – auch unter dem Ge-
sichtspunkt der Wahrheitsfindung als untauglich, da es an der physisch unmittel-
baren Anwesenheit des Einzuvernehmenden fehlt, kein persönlicher Eindruck ge-
wonnen werden kann und letztlich nicht einmal Gewissheit über die Identität des 
telefonisch Einvernommenen besteht (vgl. dazu auch den Beschluss des Kassati-
onsgerichts Zürich vom 30. März 1992, ZR 90 [1991] Nr. 76). 

e) Mit der den Anforderungen des Strafprozessrechts nicht genügenden tele-
fonischen Befragung von B. wurden in vorliegender Sache die Verfahrensgaranti-
en der EMRK verletzt, weshalb die Aussagen von B. bzw. die darauf beruhende 

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Aktennotiz vom 19. April 2011 nicht verwertbar sind (vgl. BGE 133 I 33 E. 3.1. S. 
41). Der Mangel des vorinstanzlichen Verfahrens kann nur dadurch behoben wer-
den, indem der Polizeibeamte B. ordnungsgemäss einvernommen wird und A. die 
Gelegenheit zur Konfrontation eingeräumt wird. 

f) Unbeachtlich sind in diesem Zusammenhang die Einwände der Vorinstanz, 
dass die Einvernahme von B. seitens des Beschuldigten weder nach der Zustel-
lung der Aktennotiz zur Stellungnahme noch als Ergänzungsantrag nach Erlass 
der Schlussverfügung verlangt worden sei (Vernehmlassung, S. 2) und dass auf 
eine Befragung des Polizeibeamten auch deshalb verzichtet werden konnte bzw. 
könne, da auch unabhängig von dessen Aussagen von einem nicht betriebssiche-
ren Fahrzeug im Sinne von Art. 29 SVG ausgegangen werden könne (Vernehm-
lassung, S. 3). Abgesehen davon, dass A. in seiner Stellungnahme vom 10. Juni 
2011 den von B. festgestellten Sachverhalt bestritt, hat er auch klar zum Ausdruck 
gebracht, dass die Aktennotiz vom 19. April 2011 nicht verwertbar sei und dass B. 
in seiner Anwesenheit zu befragen gewesen wäre und ihm Gelegenheit zur Stel-
lung von Zusatzfragen hätte eingeräumt werden müssen. Er stellte für den Fall, 
dass am Strafmandat des Strassenverkehrsamtes vom 10. November 2010 fest-
gehalten werde, den Antrag, es seien formell korrekte Beweise abzunehmen wie 
Augenschein, Gutachten und Zeugeneinvernahmen. A. hat somit sinngemäss sehr 
wohl die Einvernahme von B. beantragt. Auch in der Stellungnahme vom 1. Juli 
2011 wurde die Verwertbarkeit der Aktennotiz vom 19. April 2011 in Abrede ge-
stellt und in sinngemässer Bestätigung des Schreibens vom 10. Juni 2011 gerügt, 
dass nie eine Konfrontation mit B. stattgefunden habe. Darauf wird sinngemäss 
auch in der Berufung hingewiesen. Die Beweisanträge sind somit nicht neu im 
Sinne von Art. 398 Abs. 4 StPO-CH. 

Nach Art. 398 Abs. 4 StPO-CH kann bei der Berufung gegen Entscheide, 
welche lediglich Übertretungen zum Gegenstand haben, die Feststellung des 
Sachverhalts nur angefochten werden, wenn dieser offensichtlich unrichtig ist oder 
auf einer Rechtsverletzung beruht. Hängt gerade die Frage, ob A. die ihm vorge-
haltenen Vorschriften verletzt hat oder nicht, davon ab, ob der Sachverhalt korrekt 
ermittelt worden ist oder nicht, ist er im Berufungsverfahren mit der Rüge, der 
Sachverhalt sei offensichtlich unrichtig, zu hören. Wurden entscheidrelevante Be-
weise, die – wie im vorliegenden Fall – sogar beantragt wurden, willkürlich nicht 
erhoben, so beruht der Sachverhalt auf zunächst willkürlichen Feststellungen, 
welche – werden die Beweise erhoben – danach entweder bestätigt oder widerlegt 
werden können. Insofern ist, entgegen der Auffassung des Berufungsklägers, eine 
Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zwecks Vornahme der Beweiserhe-

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bungen angezeigt (vgl. Riklin, Kommentar zur StPO, Zürich 2010, N 4 zu Art. 398 
StPO-CH mit Hinweisen). 

Festzuhalten ist in diesem Zusammenhang schliesslich, dass als Folge der 
im Strafrecht geltenden Unschuldsvermutung eine Beweisbedürftigkeit besteht, 
das heisst, der Staat – im vorliegenden Fall die Übertretungsstrafbehörde – der 
beschuldigten Person alle objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale nach-
zuweisen hat (Schmid, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, Zürich 
St. Gallen 2009, N 777). Wie bereits die Ausführungen zum Beweiswert eines Po-
lizeirapports, dessen Inhalt vom Angeschuldigten bestritten wird, zeigten, waren 
vorliegend weitere Abklärungen des Sachverhalts notwendig. Die Befragung von 
B. hätte vorliegend sogar unabhängig von einem entsprechenden Beweisantrag 
durchgeführt werden müssen, und zwar als formelle Einvernahme unter Wahrung 
der Teilnahme- und Befragungsrechte des Angeschuldigten.

5. a) In seiner Berufungsbegründung macht A. überdies geltend, die Vorinstanz 
hätte in unzulässiger Weise weitere beantragte Beweismittel abgelehnt und rügt 
damit implizit eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Der Beschuldigte und ande-
re Verfahrensbeteiligte können Beweisanträge stellen (Art. 76a Abs. 1 und Art. 76c 
StPO-GR; vgl. auch Art. 107 Abs. 1 lit. e StPO-GR), denen im Rahmen des Not-
wendigen zu entsprechen ist, sofern deren Bedeutung und Eignung zumindest 
plausibel gemacht werden (Schmid, Handbuch, N 777). Ein uneingeschränktes 
Recht auf Beweisabnahme besteht jedoch nicht. Die Behörden müssen Beweisan-
trägen dann nicht entsprechen, wenn sie den rechtlich relevanten Sachverhalt als 
genügend geklärt erachten durften (BGE 103 Ia 491; 103 IV 310; 104 Ia 319) oder 
wenn das Beweismittel für die Feststellung rechtserheblicher und streitiger Tatsa-
chen als untauglich erscheint (BGE 106 Ia 162). Eine vorweggenommene Be-
weiswürdigung wird dann als zulässig erachtet, wenn die richterliche Überzeugung 
in gesetzmässiger Art und Weise gebildet wurde und nicht auf unrechtmässig ein-
geflossenen Informationen beruht (Schmid, Handbuch, N 230). Vorliegend muss 
eine antizipierte Beweiswürdigung aber als unzulässig erachtet werden, weil die 
aus der Sachverhaltsermittlung gewonnene Überzeugung der urteilenden Behörde 
jedenfalls auf der Einbeziehung dieses nicht verwertbaren Beweismittels (Akten-
notiz vom 19. April 2011) beruhte (vgl. Schmid, Handbuch, N 230, mit Hinweis auf 
den Beschluss des Kassationsgerichts Zürich vom 30. März 1992, ZR 90 [1991] 
Nr. 76 E. 4c S. 248). 

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b) Dem Gesagten nach ist eine formell richtige Einvernahme von B. unaus-
weichlich. Davon abgesehen kann zu den weiteren Beweismitteln Folgendes fest-
gehalten werden: 

Zum Antrag auf Einvernahme weiterer Zeugen ist darauf hinzuweisen, dass 
die antragstellende Partei diejenigen Angaben zu machen hat, welche die Identifi-
kation, Auffindung und Vorladung derselben ermöglichen (Cavegn, Das Recht der 
beschuldigten Person auf Ladung und Befragung von Entlastungszeugen im or-
dentlichen Strafverfahren, Zürich 2010, S. 114 mit weiteren Hinweisen). A. wies 
vor der Vorinstanz lediglich darauf hin, dass bereits im Polizeirapport ein Beifahrer 
erwähnt werde, dass man sich in der Surferszene jedoch nur beim Vornamen 
kenne und dass er Auskunftspersonen noch nennen werde, was jedoch im Verlau-
fe des Verfahrens nicht geschah. Diesbezüglich ist mit der Vorinstanz festzuhal-
ten, dass seitens des Angeschuldigten keine Zeugen oder Auskunftspersonen ge-
nannt oder diesbezüglich genügende Angaben gemacht worden sind. 

Der „Augenschein“ des Fahrzeuges mit nachgestellter Beladung, wie er 
gemäss dem Berufungskläger anlässlich seiner Einvernahme angeboten worden 
sei, erscheint nicht als taugliches Beweismittel, zumindest solange gerade strittig 
ist, wie das Surfmaterial auf dem Dach und im Fahrzeuginnern auf der Fahrt 
tatsächlich mitgeführt worden war. Auch die Frage, ob zur Beurteilung der Siche-
rung der Dachladung bzw. der Sichtbeeinträchtigung durch die Surfutensilien im 
Fahrzeuginnern der Beizug eines Sachverständigen oder die Einholung eines 
Gutachtens erforderlich ist, kann letztlich erst beurteilt werden, wenn sich die 
Strafbehörde genügende Überzeugung davon verschaffen hat, wie die Ladung auf 
dem Dach bzw. im Fahrzeuginnern tatsächlich ausgesehen hat, insbesondere, ob 
die Fotoaufnahmen im Polizeirapport den Zustand während der Fahrt wiederge-
ben oder nicht.

6. a) Weist das vorinstanzliche Verfahren wesentliche Mängel auf, welche im 
Berufungsverfahren nicht geheilt werden können, so hebt das Berufungsgericht 
nach Art. 409 Abs. 1 StPO-CH den vorinstanzlichen Entscheid auf und weist die 
Sache zurück. Als wesentliche Mängel, welche eine Rückweisung rechtfertigen, 
sind insbesondere die Verletzung von Teilnahmerechten im vorinstanzlichen Ver-
fahren sowie Mängel bei der Erhebung von Beweismitteln zu betrachten. Die 
Nach- bzw. Wiederholung dieser Verfahrenshandlungen durch das Berufungsge-
richt hätte den Verlust einer Instanz zur Folge, was mit Blick auf den Grundsatz 
des fairen Verfahrens im Sinne von Art. 6 EMRK nicht statthaft wäre (Eugster, 

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a.a.O., N 1 zu Art. 409 StPO-CH). Aufgrund dessen ist es vorliegend angezeigt, 
die Sache zurückweisen. 

b) Die angefochtene Strafverfügung wurde vom Departement für Justiz, Si-
cherheit und Gesundheit Graubünden erlassen. Dessen Zuständigkeit ergab sich 
aus den inzwischen nicht mehr in Kraft stehenden kantonalen Nebenerlassen zum 
SVG. Auf das vorliegende Verfahren ist dagegen aufgrund der Übergangsbestim-
mungen der StPO-CH das neue Verfahrensrecht anzuwenden. Wenn Art. 453 
Abs. 2 StPO-CH vorsieht, dass bei der Aufhebung und der Rückweisung von Ent-
scheiden, welche vor Inkrafttreten der StPO-CH ergangen waren, die neue Beur-
teilung durch die nach neuem Recht zuständige Behörde erfolgt, so muss dies 
umso mehr gelten, wenn der aufgehobene Entscheid – wie dies vorliegend der 
Fall ist – nach dem 1. Januar 2011 ergangen ist. Dies bringt es mit sich, dass die 
Sache vorliegend nicht an die Vorinstanz, das Departement, zurückzuweisen ist, 
sondern an die gemäss Art. 355 StPO-CH (und mangels abweichender kantonaler 
Bestimmungen) auch für Übertretungstatbestände gemäss SVG zuständige 
Staatsanwaltschaft zu überweisen ist. Die Staatsanwaltschaft wird somit das Ver-
fahren im Sinne von Art. 355 StPO-CH weiterzuführen haben.

7. a) Hebt die Rechtsmittelinstanz einen Entscheid auf und weist sie ihn zur neu-
en Entscheidung an die Vorinstanz zurück, so trägt gemäss Art. 428 Abs. 4 StPO-
CH der Kanton die Kosten des Rechtsmittelverfahrens. Gestützt auf den geltenden 
Gebührenrahmen von Fr. 1'500.– bis Fr. 20'000.– (Art. 7 der Verordnung über die 
Gerichtsgebühren im Strafverfahren [VGS; BR 350.210]) erscheint vorliegend eine 
Gebühr von Fr. 1’500.– als angemessen, welche dem Gesagten nach zu Lasten 
des Kantons Graubünden geht.

b) Des Weiteren bestimmt Art. 428 Abs. 4 StPO-CH, dass die Kosten der Vor-
instanz nach Ermessen der Rechtsmittelinstanz ebenfalls zu Lasten des Kantons 
gehen. Weist das vorinstanzliche Verfahren einen wesentlichen Mangel auf, so 
rechtfertigt es sich, die von der Vorinstanz auferlegten Gebühren dem Kanton zu 
überbinden; soweit die Auslagen jedoch durch korrekte Beweisabnahmen ent-
standen sind, welche auch im zu wiederholenden Verfahren verwertbar sind, ver-
bleiben sie bei der Prozedur und die Vorinstanz hat in ihrem neuen Entscheid 
darüber zu befinden (Domeisen, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kom-
mentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2010, N 25 zu Art. 428 StPO-CH; 
Griesser, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen 
Strafprozessordnung, N 16 zu Art. 428 StPO-CH). Vorliegend betrifft dies insbe-
sondere die ordnungsgemäss durchgeführte Einvernahme von A.. Aus der Ge-

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bührenauferlegung der Vorinstanz sind die einzelnen Positionen nicht ersichtlich; 
es rechtfertigt sich jedoch die Kosten hälftig, das heisst in der Höhe von Fr. 617.–, 
dem Kanton Graubünden aufzuerlegen und die weiteren Fr. 617.– der vorinstanz-
lichen Gebühren bei der Prozedur zu belassen. 

c) Erfolgt die Aufhebung eines Entscheides durch die Rechtsmittelinstanz 
gemäss Art. 409 StPO-CH, so haben die Parteien nach Art. 436 Abs. 3 StPO-CH 
Anspruch auf eine angemessene Entschädigung für ihre Aufwendungen im 
Rechtsmittelverfahren und im aufgehobenen Teil des erstinstanzlichen Verfah-
rens. Diese Entschädigung besteht in Analogie zur Kostenregelung von Art. 428 
Abs. 2 StPO-CH (Wehrenberg/Bernhard, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Bas-
ler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2010, N 9 zu Art. 436 
StPO-CH). 

Der Rechtsvertreter von A., Rechtsanwalt Uffer, hat für seine Aufwendun-
gen im Rechtsmittelverfahren keine Kostennote eingereicht. Er ist mit seinem 
Rechtsmittel, mit welchem er primär einen Freispruch beantragte, zwar nicht 
vollständig durchgedrungen. Da der angefochtene Entscheid jedoch aufgrund von 
Mängeln des vorinstanzlichen Verfahrens aufgehoben und die Sache auch im 
Sinne des Eventualantrages des Verteidigers zurückgewiesen werden muss, 
rechtfertigt es sich dennoch, eine volle Entschädigung für die Aufwendungen des 
Verteidigers im Rechtsmittelverfahren zuzusprechen, wobei vorliegend Fr. 2’000.– 
(inkl. Spesen und MWSt) als angemessen erscheinen.

Im vorinstanzlichen Verfahren war A. erst in einer späten Phase anwaltlich 
vertreten und der Aufwand war eher gering. Es rechtfertigt sich vorliegend, eine 
Entschädigung in der Höhe von Fr. 500.– (inkl. Spesen und MWSt), wiederum zu 
Lasten des Kantons Graubünden, zuzusprechen. In der Lehre ist umstritten, ob 
auch private Aufwendungen und Zeitausfälle des nicht anwaltlich vertretenen An-
geschuldigten entschädigt werden sollten (bejahend Wehrenberg/Bernhard, 
a.a.O., N 20 zu Art. 429 StPO-CH; ablehnend Schmid, Praxiskommentar, N 8 zu 
Art. 429 StPO-CH). Vorliegend kann jedoch festgehalten werden, dass der Auf-
wand von A. gering war und sich eine Entschädigung für seine privaten Aufwen-
dung vorliegend nicht rechtfertigt. 

8. Der vorliegende Rückweisungsbeschluss stellt einen selbständig eröffneten 
Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 
173.110) dar. Die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht gegen solche 
Zwischenentscheide ist nur dann zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzuma-

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chenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheissung der Beschwerde 
sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an 
Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 
Abs. 1 BGG). Dies wird bei Rückweisungsbeschlüssen im Sinne von Art. 409 
StPO-CH abgelehnt (Hug, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur 
Schweizerischen Strafprozessordnung, N 10 zu Art. 409 StPO-CH; Schmid, Pra-
xiskommentar, N 7 zu Art. 409 StPO-CH; ders., Handbuch, N 1587), weshalb der 
vorliegende Entscheid nicht selbständig anfechtbar ist. 

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III. Demnach wird erkannt

1. Die Berufung wird dahingehend entschieden, als die Strafverfügung vom 
13. Juli 2011 aufgehoben wird und die Sache im Sinne der Erwägungen an 
die Staatsanwaltschaft Graubünden überwiesen wird. 

2. Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 1’500.– gehen zu Lasten des 
Kantons Graubünden, welcher den Berufungskläger für das Berufungsver-
fahren mit Fr. 2'000.–  inkl. Spesen und MWSt zu entschädigen hat.

3. Die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens gehen in der Höhe von 
Fr. 617.– zu Lasten des Kantons Graubünden, welcher den Berufungsklä-
ger für das vorinstanzliche Verfahren mit Fr. 500.– inkl. Spesen und MWSt 
zu entschädigen hat. Die übrigen vorinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 
617.– verbleiben bei der Prozedur. 

4. Der vorliegende Rückweisungsentscheid ist mit der Beschwerde in Strafsa-
chen an das Bundesgericht nicht selbständig anfechtbar. 

5. Mitteilung an: