# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c6c455c4-2183-56ab-9006-54fbe4188eb1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-01-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.01.2024 E-4435/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-4435-2023_2024-01-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-4435/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  J a n u a r  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 

mit Zustimmung von Richter David R. Wenger;   

Gerichtsschreiberin Nina Ermanni. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Beschwerdeführer,   

B._______, geboren am (…), 

Beschwerdeführerin, 

und deren Kinder,   

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

Russland,   

alle vertreten durch Marek Wieruszewski,  

(…)  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 13. Juli 2023. 

 

 

 

E-4435/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführenden suchten am 20. März 2022 in der Schweiz 

um Asyl nach. Am 23. März 2023 wurden die Personalien der Beschwer-

deführenden in das Protokoll der Personalienaufnahme (PA) aufgenom-

men. Die Aufnahme fand ohne die Beschwerdeführenden statt; die Proto-

kolle wurden anhand der vorhandenen Akten ausgefüllt. Die Dublin-Ge-

spräche erfolgten am 4. April 2022. Am 24. Juni 2022 sowie am 26. bezie-

hungsweise 27. September 2022 wurden die Beschwerdeführenden ein-

lässlich sowie ergänzend zu ihren Asylgründen angehört. 

A.b Dabei führte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen aus, sie sei eth-

nische Inguschin, muslimischen Glaubens, besitze die russische Staatsan-

gehörigkeit und habe bis zu ihrer Flucht im Jahr 20(…) ihr ganzes Leben 

in E._______, F._______, verbracht. Ihre Mutter, ihre zwei Brüder sowie 

eine ihrer Schwestern lebten immer noch dort. Sie habe elf Jahre lang die 

Schule besucht und anschliessend eine Lehre als (…) abgeschlossen. Das 

dazugehörige Studium sowie ein Fernstudium an einer psychologisch/pä-

dagogischen Fakultät habe sie hingegen nicht abgeschlossen. Ihren Ehe-

mann habe sie in einem Internetforum kennengelernt. Im (…) 20(…) sei sie 

von E._______ über G._______ und von dort aus mit Hilfe von Freunden 

ihres Ehemannes zu diesem nach H._______ in die Ukraine gereist. Dort 

sei ihr gemeinsamer Sohn zur Welt gekommen. Danach seien sie nach 

I._______ umgezogen. In der Ukraine hätten sie kein Asylgesuch gestellt, 

weil sie illegal dort gewesen seien und deshalb Angst vor einer Ausschaf-

fung nach Russland gehabt hätten. Bei Ausbruch des Ukrainekriegs seien 

sie über J._______ – wo sie trotz zweiwöchigen Aufenthalts keinen Behör-

denkontakt gehabt hätten – und K._______ in die Schweiz gereist. 

Zur Begründung ihres Asylgesuchs machte die Beschwerdeführerin im 

Wesentlichen geltend, ihre Familie lebe streng nach den traditionellen Re-

geln und Bräuchen der Inguschen, obwohl sie nicht in Inguschetien lebten. 

Namentlich seien sie und ihre Schwestern so erzogen worden, dass sie 

ausschliesslich Inguschen und keine Männer aus anderen Ethnien heiraten 

dürften. Nachdem ihr Vater im Jahr 20(…) gestorben sei, habe ihr Bruder 

die Führung der Familie übernommen. Er sei sehr streng gewesen, habe 

ihr noch nicht einmal ein eigenes Handy erlaubt und stets gesagt, dass er 

ihren künftigen Ehemann aussuchen werde. Eines Tages habe sie ihren 

jetzigen Ehemann (den Beschwerdeführer) in einem Internetforum kennen-

gelernt. Fortan hätten sie viel miteinander gechattet und einmal habe sie 

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Seite 3 

vergessen, sich danach aus dem Hauscomputer wieder auszuloggen. So 

habe ihr Bruder von dieser Bekanntschaft erfahren. Er sei sehr wütend dar-

über gewesen und habe sie geschlagen. Kurz darauf habe ihre Familie ihr 

mitgeteilt, dass sie einen Mann für sie gefunden hätten und sie nun nach 

Inguschetien müsse, um diesen zu heiraten. Sie habe diesem Vorhaben 

entfliehen können, da sie noch Prüfungen habe ablegen müssen. Als sie 

diese Umstände dem Beschwerdeführer mitgeteilt habe, habe dieser ge-

holfen, ihre Ausreise zu ihm in die Ukraine zu organisieren. Als sie sich in 

der Ukraine befunden habe, habe sie versucht, mit ihrer Familie Kontakt 

aufzunehmen. Sie habe aber nur Drohungen erhalten, selbst nach der Ge-

burt ihres Sohnes. Dadurch, dass sie einen Nicht-Inguschen geheiratet und 

auch noch Kinder von ihm habe, habe sie die Familie sowie den Clan be-

schmutzt. Diese Schande könne gemäss inguschetischer Tradition nur 

durch ihren Tod, den Tod ihrer Kinder und ihres Ehemannes bereinigt wer-

den. In Russland wären sie (die Beschwerdeführerin, ihr Ehemann und die 

gemeinsamen Kinder) nicht sicher, zum einen habe ihre Familie (diejenige 

der Beschwerdeführerin) bereits als sie in der Ukraine gewesen seien, je-

manden beauftragt, sie ausfindig zu machen und zurückzubringen, dies 

würde auch in Russland wieder der Fall sein; und zum anderen würden die 

russischen Behörden ihnen nicht helfen, da Russland kein Rechtstaat sei 

und sich insbesondere für nationale Minderheiten nicht interessiere. Ihr so-

wie ihren Kindern drohe bei einer Rückkehr aufgrund ihrer Hochzeit mit 

einem Nicht-Inguschen somit der Tod. Zudem spreche auch der Krieg 

Russlands gegen die Ukraine gegen ihre Rückkehr. 

A.c Der Beschwerdeführer führte seinerseits im Wesentlich aus, er sei in 

der Stadt L._______ geboren. Nachdem sein Vater die Familie verlassen 

habe, habe seine Mutter angefangen zu trinken. Deshalb seien er und sein 

Halbbruder in ein Kinderheim gekommen. Als sein Taufpate davon erfahren 

habe, habe dieser versucht, die beiden Brüder zu sich zu nehmen. 

Schliesslich sei es seinem Taufpaten aber lediglich gelungen, ihn (den Be-

schwerdeführer) zu sich in Pflege zu nehmen. Von diesem Moment an 

habe er gemeinsam mit seinem Taufpaten zusammengelebt. Er habe neun 

Jahre lang die Schule besucht und anschliessend vier Jahre lang eine Be-

rufsschule für (…) absolviert. Danach habe er einen Vorbereitungskurs für 

die pädagogische Hochschule gemacht, wodurch er vom Militärdienst be-

freit worden sei. Nach dem Tod seines Taufpaten sei er nicht an die Hoch-

schule zurückgekehrt, sondern nach M._______ umgezogen und habe an-

gefangen, als (…) für einen Unternehmer zu arbeiten. Zeitgleich habe er 

angefangen, sich für den Islam zu interessieren. Von 20(…) bis März 20(…) 

habe er gemeinsam mit seiner Ex-Frau in einem Vorort von G._______ 

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Seite 4 

gelebt. Nach seiner Zeit im Gefängnis sei er im (…) 20(…) zu seinem Halb-

bruder in die Ukraine nach H._______ geflüchtet. In einem Internetforum 

habe er dann seine Ehefrau (die Beschwerdeführerin) kennengelernt und 

ihr aufgrund ihrer Probleme dabei geholfen, zu ihm in die Ukraine zu ge-

langen. Dort hätten sie zuerst in H._______ und anschliessend in 

I._______ gelebt. Er habe in der Ukraine im (…) gearbeitet. Aufgrund des 

Krieges und weil seine Frau hochschwanger gewesen sei, seien sie mit 

einem gefälschten (…) Pass nach J._______ – wo sie sich ohne Behör-

denkontakt zwei Wochen aufgehalten hätten – und dann mit einmal um-

steigen in K._______ in die Schweiz gereist. In Russland würden zurzeit 

noch zwei Halbbrüder, sein Vater und seine Tochter aus der Beziehung mit 

seiner Ex-Frau leben. Kontakt habe er seit seiner Ausreise mit niemandem, 

da er nicht wolle, dass man ihn dadurch ausfindig machen könne.  

Zur Begründung seines Asylgesuchs machte er im Wesentlichen geltend, 

er habe als (…) für einen erfolgreichen Unternehmer im (…) in M._______ 

gearbeitet. Deshalb habe sich auch der russische Inlandsgeheimdienst 

(FSB) für seinen Arbeitgeber interessiert. Anfänglich habe er (der Be-

schwerdeführer) gemeinsam mit einem weiteren Mann als (...) für den Un-

ternehmer gearbeitet, dann sei der FSB gekommen und habe einen 

Chef(...), einen ehemaligen FSB-Mann, eingeschleust. Das Unternehmen 

sei immer grösser geworden und der Chef(...) habe immer mehr von seinen 

eigenen Leuten eingestellt. Schliesslich sei es zwischen ihm (dem Be-

schwerdeführer) und dem Chef(...) zu einigen Konflikten gekommen. Der 

Chef(...) habe ihn loswerden wollen und letztlich sei er dann entlassen wor-

den. Während dieser Zeit habe er auch begonnen, sich für den Islam zu 

interessieren, was der Chef(...) mitbekommen und dem FSB in M._______ 

mitgeteilt habe. Danach habe er Probleme mit der Anti-Extremismus-Ein-

heit gehabt. Er habe viel Sport gemacht und an Wettkämpfen in M._______ 

teilgenommen. Da die Stadt nicht sehr gross sei, kenne man einander und 

einige der Wettkampfteilnehmer hätten bei der Polizei gearbeitet. Eines 

Abends habe einer der Wettkampfteilnehmer ihm (dem Beschwerdeführer) 

beim Einkaufen gesagt, er (der Wettkampfteilnehmer) habe gehört, dass 

er (der Beschwerdeführer) Muslim geworden sei. Kurz nach diesem Vorfall 

sei er festgenommen und befragt worden. Man habe von ihm wissen wol-

len, wer ihn für den Islam angeworben habe, und gleichzeitig verlangt, dass 

er Zeugenaussangen zu einer anderen ebenfalls zum Islam konvertierten 

Person aus N._______ mache. Nach diesem Vorfall sei er 20(…) nach 

G._______ gezogen und im März 20(…) weiter zu einem Freund nach 

O._______ gereist. Dort sei er kurz nach seiner Ankunft gemeinsam mit 

Freunden in einem Auto unterwegs gewesen und in eine Polizeikontrolle 

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Seite 5 

geraten. Alle seien festgenommen und in Untersuchungshaft gesetzt wor-

den. Ihnen sei vorgeworfen worden Falschgeld zu vertreiben, da im Hand-

schuhfach des Autos (…) Rubel Falschgeld gefunden worden sei. Wäh-

rend der Zeit in Untersuchungshaft sei er gefoltert worden, da die Behörden 

dadurch versucht hätten, ihm ein Geständnis zu entlocken. Die Folter sei 

der Grund gewesen, weshalb er versucht habe, sich das Leben zu nehmen 

beziehungsweise habe er sich lediglich selbst verletzt – ohne eine suizidale 

Absicht dahinter –, damit er nicht gefoltert werde. Zu dieser Zeit hätten 

auch die Leute des FSB aus M._______ wieder Interesse an ihm gezeigt 

und ihn mehrmals in Untersuchungshaft besucht. Er habe nichts mit dem 

Falschgeld zu tun gehabt. Dieser Umstand sei einzig als Vorwand genom-

men worden, um ihn abermals als Spitzel anzuwerben. Einer seiner 

Freunde habe sich schliesslich unter Folter bezüglich des Falschgeldes 

schuldig erklärt. Nach zwei Jahren Untersuchungshaft sei er (der Be-

schwerdeführer), obwohl er noch eineinhalb Jahre Gefängnisstrafe hätte 

absitzen müssen, im März 20(…) – mit der Auflage, O._______ nicht zu 

verlassen – entlassen worden.  

A.d Auf die eingereichten Beweismittel wird – sofern erforderlich – im Rah-

men der Erwägungen eingegangen. 

B.  

Mit Verfügung vom 13. Juli 2023 – eröffnet am 17. Juli 2023 – stellte die 

Vorinstanz fest, die Beschwerdeführenden und deren Kinder erfüllten die 

Flüchtlingseigenschaft mangels flüchtlingsrechtlicher Relevanz nicht, 

lehnte ihre Asylgesuche ab, wies sie aus der Schweiz weg und beauftragte 

den zuständigen Kanton mit dem Wegweisungsvollzug. 

C.  

Mit Eingabe des rubrizierten Rechtsvertreters vom 16. August 2023 liessen 

die Beschwerdeführenden beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde 

erheben und beantragten, die Verfügung der Vorinstanz vom 13. Juli 2023 

sei aufzuheben und sie seien vorläufig aufzunehmen. 

In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG inklusive Verzicht 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

D.  

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte den Beschwerdeführenden mit 

Schreiben vom 18. August 2023 den Eingang ihrer Beschwerde. 

E-4435/2023 

Seite 6 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 29. August 2023 stellte das Bundesverwal-

tungsgericht fest, dass vorliegend lediglich der Vollzug der Wegweisung 

Gegenstand des Verfahrens bilde. Gleichzeitig wies die Instruktionsrichte-

rin das Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung – 

nach summarischer Prüfung infolge Aussichtslosigkeit – ab und forderte 

die Beschwerdeführenden zur Leistung eines Kostenvorschusses auf. Die-

ser wurde innert Frist bezahlt. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet einzig der 

Vollzug der Wegweisung (vgl. Bst. E). Die Dispositivziffern 1 (Verneinung 

der Flüchtlingseigenschaft), 2 (Asyl) und 3 (verfügte Wegweisung) der an-

gefochtenen Verfügung sind mangels Anfechtung in Rechtskraft erwach-

sen.  

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Seite 7 

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 

2014/26 E. 5). 

4.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 

das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

5.  

Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht 

möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetz-

lichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 

Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

6.  

6.1 Die Vorinstanz führte in der angefochtenen Verfügung zunächst aus, in 

Russland herrsche eine verfassungsmässig garantierte Niederlassungs-

freiheit. Infolgedessen würden die Behörden lediglich noch Kenntnis von 

einem souveränen Entscheid des einzelnen Bürgers nehmen, das heisse, 

dieser müsse sich nur noch am Wohn- und Aufenthaltsort registrieren las-

sen. Somit könnten sich die Beschwerdeführenden in einem beliebigen Teil 

Russlands niederlassen, um allfälligen Problemen aus dem Weg zu gehen. 

Dies habe der Beschwerdeführer sodann im Jahr 20(…) bereits getan, als 

er nach G._______ gezogen sei. Betreffend die Beschwerdeführerin hielt 

die Vorinstanz fest, Russland sei das flächenmässig grösste Land der 

Erde, wenn die Beschwerdeführerin sich bei einer Entfernung von über 

3'000 Kilometern (Distanz zwischen ihrem letzten Wohnort und 

G._______) immer noch unsicher fühle, schaffe auch ein Aufenthalt im 

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Seite 8 

Ausland keine Abhilfe. Zum Wegweisungsvollzug der Beschwerdeführen-

den führte das SEM aus, da sie die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllten, 

könne der Grundsatz der Nichtrückschiebung gemäss Art. 5 Abs. 1 AsylG 

nicht angewandt werden. Des Weiteren würden sich den Akten keine Hin-

weise darauf entnehmen lassen, dass ihnen im Falle der Rückkehr eine 

Verletzung im Sinne von Art. 3 EMRK drohe. Weder die in Russland herr-

schende politische Situation noch andere Gründe sprächen gegen die Zu-

mutbarkeit ihrer Rückführung. Sie seien beide jung und bei guter Gesund-

heit. Auch ihre Kinder seien gesund. Zudem verfügten die Beschwerdefüh-

renden über eine gute schulische Ausbildung und der Beschwerdeführer 

habe bereits Arbeitserfahrungen sammeln können. Dies erlaube ihnen bei-

spielsweise, sich in G._______, wo der Beschwerdeführer bereits gelebt 

habe, oder auch in einer anderen russischen Metropole beziehungsweise 

an einem anderen Ort ihrer Wahl niederzulassen und dort eine Arbeitsstelle 

zu suchen. Dementsprechend lägen keine individuellen Gründe vor, die 

gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges sprächen. Insgesamt 

erweise sich der Vollzug der Wegweisung als zulässig, zumutbar und mög-

lich. 

6.2 In der Beschwerdeschrift wird im Wesentlichen geltend gemacht, die 

Beschwerdeführenden lebten seit 20(…) beziehungsweise 20(…) in der 

Ukraine. Dies reiche bereits aus, um in Russland als oppositionell einge-

stuft zu werden. Die Beschwerdeführerin habe durch ihre Heirat mit dem 

Beschwerdeführer Schande über ihre inguschetische Familie gebracht, 

womit eine Rückkehr zu ihrer Familie nicht in Frage komme. Folglich 

müsse sie sich ausserhalb Inguschetiens niederlassen, wo sie als Vertre-

terin einer Minderheit mit Diskriminierung zu rechnen hätte. Der Sohn der 

Beschwerdeführenden sei zwar in der Ukraine geboren, nicht aber regis-

triert worden. Die gemeinsame Tochter verfüge lediglich über eine schwei-

zerische Geburtsurkunde. Der Umstand, dass eines der Kinder nicht regis-

triert sei, könne den russischen Behörden verdächtig erscheinen. Sodann 

sei die Geburt der Tochter ein Beleg dafür, dass die Familie – insbesondre 

der Vater – das Land während des Krieges verlassen habe. All dies führe 

zusammengenommen dazu, dass der Beschwerdeführer nach seiner 

Rückkehr mit grosser Wahrscheinlichkeit mit einer Einberufung rechnen 

müsse. Eine weitere Mobilisierung in Russland sei gemäss Experten un-

vermeidlich. Diesbezüglich müsse davon ausgegangen werden, dass die 

Mobilisierung vor allem nichtrussische Ethnien oder Personen, die Russ-

land verlassen hätten, betreffen werde. Somit wäre der Beschwerdeführer 

besonders gefährdet. Nach dem Gesagten bestehe die Gefahr, dass die 

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Seite 9 

Beschwerdeführenden und ihre Kinder in Russland in eine existenzielle 

Notlage geraten würden. 

7.  

7.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

7.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den 

Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-

fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 

AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver-

fahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden 

in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG recht-

mässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wären. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nach-

weisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung 

Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des 

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Seite 10 

EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 

37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Die allgemeine Menschenrechtssituation 

in der Russischen Föderation lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen 

Zeitpunkt – auch unter Berücksichtigung des Krieges gegen die Ukraine – 

nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der 

Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen 

Bestimmungen zulässig (vgl. statt vieler Urteil des BVGer D-1317/2020 

vom 24. Oktober 2023 E. 7.2.2 m.w.H.). 

7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

7.3.1 In Russland besteht grundsätzlich keine Situation allgemeiner Ge-

walt, auch wenn die dortige Lage angesichts der kriegerischen Auseinan-

dersetzungen zwischen Russland und der Ukraine als angespannt einge-

stuft werden muss (vgl. statt vieler Urteil des BVGer D-5228/2023 vom 

27. Oktober 2023 E. 7.3.2 m.w.H.).  

7.3.2 Im Falle der Beschwerdeführenden ist nicht davon auszugehen, dass 

sie bei einer Rückkehr nach Russland aus individuellen Gründen in eine 

existenzbedrohende Situation geraten würden. Die Beschwerdeführenden 

verfügen beide über einen weiterführenden beziehungsweise höheren 

Schulabschluss (SEM-Akte […]-42/14 F7, F16; […]-43/11 F22). Der 

Beschwerdeführer war bereits als (...) tätig und hat selbstständig im Be-

reich der (…) gearbeitet (SEM-Akte […]-42/14 F7, F13, F17). Es ist den 

Beschwerdeführenden – aufgrund ihrer Ausbildung beziehungsweise ihrer 

Arbeitserfahrung – somit zuzumuten, sich bei einer Rückkehr erneut um 

eine Arbeitsstelle zu bemühen (vgl. auch Verfügung des SEM vom 13. Juli 

2023 Ziff. III). Zudem ist darauf hinzuweisen, dass es dem Beschwerdefüh-

rer bereits mehrmals gelungen ist, sich an unterschiedlichen Orten in Russ-

land eine Existenz aufzubauen (SEM-Akte […]-42/14 F7 - F9). Das Vor-

bringen der Beschwerdeführerin, sie müsse sich ausserhalb Inguschetiens 

niederlassen, wo sie als Vertreterin einer Minderheit diskriminiert werde, 

verfängt nicht, da sie bereits vor ihrer Ausreise – und frei von Diskriminie-

rung – ausserhalb Inguschetiens lebte (SEM-Akte […]-43/11 F9). Auch die 

subjektiven Befürchtungen des Beschwerdeführers, bei einer Mobilisierung 

Russlands würden vor allem nichtrussische Ethnien oder Personen, die 

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Seite 11 

Russland verlassen hätten, eingezogen, überzeugt nicht. Der Beschwer-

deführer wurde vom Armeedienst befreit, verfügt über keinerlei militärische 

Erfahrungen und ist mit seinen 37 Jahren – auch unter der neuen russi-

schen Gesetzgebung (vgl. < https://www.tagesschau.de/ausland/eu-

ropa/russland-soldaten-einberufung-100.html >, abgerufen am 

10.01.2024) – nicht mehr im wehrpflichtigen Alter (SEM-Akte […]-42/14 

F7). Ferner ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführenden und ihre ge-

meinsamen Kinder allesamt gesund sind. Der Umstand, dass die Kinder 

noch nie in Russland gewesen seien, ändert auch in Berücksichtigung des 

Kindeswohls nichts an der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs der Fa-

milie.  

7.3.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung der 

Beschwerdeführenden nach Russland insgesamt als zumutbar. 

7.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zustän-

digen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 

Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-

lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den 

Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insge-

samt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur 

Begleichung der Verfahrenskosten verwendet. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-4435/2023 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Der in gleicher Höhe einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Be-

zahlung der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden und deren Kinder, das 

SEM und die kantonale Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Gabriela Freihofer Nina Ermanni 

 

 

Versand: