# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 75310a32-c541-54c3-914f-d51f03d06ab9
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-06-20
**Language:** de
**Title:** Zürich Baurekursgericht 20.06.2023 BRGE II Nrn. 0140-0141/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Baurekurs/ZH_BRK_001_BRGE-II-Nrn--0140-01_2023-06-20.pdf

## Full Text

BRGE II Nrn. 0140/2023 – 0141/2023 vom 20. Juni 2023 in BEZ 2023 Nr. 27 

Streitgegenstand bildete die Sanierung bzw. bauliche Anpassung und der 
Fortbestand einer Hafenanlage. Die Baudirektion hatte die hiergegen gerichteten 
Einsprachen abgewiesen, soweit diese nicht berücksichtigt wurden. Gleichzeitig 
erteilte sie u.a. die wasserrechtliche Konzession, gewisse Bauten und Anlagen 
nach deren Erstellung fortbestehen zu lassen und teilweise für den Eigenbedarf 
privat zu nutzen: 

Die Rekurse richteten sich u.a. gegen die erteilte Konzession. 

Aus den Erwägungen: 

1. Gemäss den Projektunterlagen genügt die bestehende Hafenanlage den 
heutigen Sicherheitsanforderungen nicht mehr und soll durch eine neue 
Stationierungsanlage ersetzt werden, wobei die Mole um ca. 17–18 m seewärts 
verschoben werden soll. Die eine Fläche von neu insgesamt 6'568 m2 
beanspruchende Anlage umfasst eine 5 m breite schwimmende Betonmole 
sowie eine schwimmende Stegkonstruktion und setzt sich wie folgt zusammen: 

- 4'670 m2 für den Hafenbetrieb (entspricht der bisherigen 
konzessionierten, dem Gemeingebrauch entzogenen Seefläche), 

- 798 m2 für die öffentlich zugängliche Betonmole und 

- 1'100 m2 für die Aufwertungsmassnahmen zu Gunsten der 
 Unterwasservegetation innerhalb der Hafenanlage. 

Die Anlage, welche bis zu 65 m ins Seegebiet auskragt, soll laut Gesuch 
Platz für 64 Boote bieten, wobei die Liegeplätze neu schräg statt rechtwinklig 
angeordnet werden sollen. Weiter ist vorgesehen, die Hafeneinfahrt so zu 
konzipieren, dass die Boote den Hafen neu von Norden ansteuern. Als 
Infrastrukturbauten sind ausserhalb der Mole eine Fäkalienabsaugvorrichtung 
sowie eine Tankstelle geplant, wobei letztere mit der angefochtenen Verfügung 
verweigert wurde. Innerhalb der Anlage ist zudem eine Hebebühne vorgesehen.  

Als Ausgleich für die Beeinträchtigung der Unterwasservegetation durch die 
geplante Bootsstationierungsanlage soll ein Teil der erforderlichen Ausgleichs- 
und Ersatzmassnahmen innerhalb des Flachwasserbereichs von 1'100 m2 
geleistet werden (…). 

4.1 Beide Rekursparteien sind der Ansicht, dass es sich beim geplanten 
Hafenprojekt um eine unzulässige neue private Anlage gemäss § 26 
Konzessionsverordnung zum Wasserwirtschaftsgesetz (KonzV WWG) handle. 
Die Rekurrierenden 1 machen geltend, bei der vorinstanzlichen Begründung, der 
Gesamtumfang der Anlage werde zwar vergrössert, die durch die private 
Nutzung beanspruchte Seefläche im Umfang von 4'670 m2 werde aber 
beibehalten, sei der Umstand, dass in der neuen Betonmole sogleich 
Tankanlagen und Fäkalienabsaugvorrichtungen installiert würden, nicht 
berücksichtigt worden. Diese Vorrichtungen zählten aber ebenfalls zur privaten 

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Nutzung, selbst wenn die Mole als «Seeuferweg» bezeichnet werde und seien 
im Umfang von 798 m2 hinzuzurechnen. Gleiches gelte für den im Inneren des 
Hafens gelegenen Flachwasserbereich mit einer Fläche von 1'100 m2, der sich 
aufgrund der Untiefe nicht für die Stationierung und das Anlegen von Booten 
eigne und daher naturnah gestaltet werden soll. Entsprechend seien zusätzlich 
zur für die private Nutzung deklarierten Fläche von 4'670 m2 weitere 1'898 m2 zu 
addieren. 

Selbst wenn nicht von einer Neuanlage, sondern von einer blossen 
Erweiterung auszugehen wäre, wären die Vergrösserung der Gesamtanlage, die 
Erweiterung der bestehenden Bootsliegeplätze auf 64 und die weiter in Richtung 
See verschobene Betonmole klar als nicht mehr geringfügig zu qualifizieren. 
Aufgrund des Widerspruchs zu § 26 KonzV WWG hätte die Konzession für die 
erweiterten Flächen der Hafenmole und der ökologischen Aufwertung bzw. des 
Flachwasserbereichs nicht erteilt werden dürfen.  

Die Rekurrierenden 2 argumentieren ähnlich. Auch sie halten dafür, dass 
die Vergrösserung der Gesamtanlage mit der weiter Richtung See verschobenen 
Mole vorliegend nicht mehr geringfügig sei. 

Demgegenüber hält die Baudirektion dafür, dass es sich beim geplanten 
Hafenprojekt weder um eine Neuanlage noch um eine unzulässige Erweiterung 
gemäss § 26 KonzV WWG handle. Entgegen der rekurrentischen Behauptungen 
sei die gesamte Mole öffentlich zugänglich und daher zu Recht der öffentlichen 
Nutzung zugerechnet worden. Im Übrigen sei die Bewilligung für die 
Tankanlagen verweigert worden. Es bleibe nur die Fäkalienabsaugvorrichtung, 
welche ebenfalls öffentlich zugänglich sei und überdies nur eine 
vernachlässigbar kleine Fläche einnehme. Weiter sei der Flachwasserbereich 
Bestandteil der geforderten Ausgleichs- und Ersatzmassnahmen und diene 
daher nicht der privaten Nutzung durch die Konzessionärin. Somit entspreche die 
privat genutzte Fläche derjenigen der bisherigen Konzession und es habe keine 
Erweiterung stattgefunden. Ferner sei die Anzahl der Bootsliegeplätze entgegen 
der rekurrentischen Behauptung nicht erhöht, sondern im Gegenteil reduziert 
worden (vormals 68 Bootsplätze, neu 64). Es liege somit weder hinsichtlich 
Fläche noch Nutzung eine Erweiterung vor.  

Auch die Bauherrin hält zusammengefasst dafür, dass die 
Konzessionsfläche für die Nutzung als Hafen im Vergleich zum heutigen Zustand 
genau gleich bleibe. Die Installationen des bestehenden Hafens würden zwar 
zurückgebaut. Trotzdem handle es sich nicht um einen neuen Hafen, weil ein 
bestehender existiere und dieser lediglich ersetzt werde. Da somit keine neue 
Anlage errichtet werde und die beanspruchte Seefläche unverändert bleibe, sei 
eine Neukonzessionierung gemäss dem Wortlaut von § 26 KonzV WWG ohne 
Weiteres zulässig. 

Im Rahmen des weiteren Schriftenwechsels halten die Parteien an ihren 
Anträgen und Standpunkten fest.  

4.2 Nach § 36 Abs. 1 des Wasserwirtschaftsgesetzes (WWG) bedürfen die 
den Gemeingebrauch beschränkenden oder übersteigenden Nutzungen der 

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öffentlichen Gewässer, die dazu erforderlichen Bauten und Anlagen sowie deren 
Änderungen je nach Art der Nutzung einer Konzession oder einer Bewilligung. 
Der Bau der Hafenanlage bedarf somit einer wasserrechtlichen Konzession, 
welche nur erteilt werden darf, wenn öffentliche Interessen nicht erheblich 
beeinträchtigt werden (§ 43 Abs. 1 WWG; § 25 KonzV WWG). Nach § 26 KonzV 
WWG werden für neue private Bauten und Anlagen zulasten von 
Gewässergebiet in der Regel keine Konzessionen erteilt; für geringfügige 
Erweiterungen können Ausnahmen gewährt werden. 

Gemäss Lehre und Rechtsprechung steht die Verleihung eines aus der 
hoheitlichen Herrschaftsgewalt des Staates abgespaltenen Rechts an einen 
Privaten grundsätzlich im Ermessen der Konzessionsbehörde. Nach dem 
Gesetzeswortlaut von § 43 Abs. 1 WWG, wonach Konzessionen unter den dort 
genannten Voraussetzungen erteilt werden «dürfen», besteht kein (Rechts-
)Anspruch auf Konzessionserteilung (vgl. VGr, 5. September 2013, 
VB.2013.00360, E. 7.3; VGr, 7. Februar 2006, VB.2005.00456, E. 6; Ulrich 
Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. A., 2020, 
Rz. 2725, 2731). Aufgrund der gesetzlichen Ordnung kann mithin die 
Konzessionsbehörde entscheiden, ob sie überhaupt eine Konzession erteilen will 
oder nicht, womit ihr ein sogenanntes Entschliessungsermessen zukommt. 

4.3 Die Bestimmung von § 26 KonzV WWG will eine intensivere Nutzung 
der öffentlichen Seefläche durch neue private Bauten und Anlagen verhindern. 
Der strittige Hafen stellt keine solche verpönte Anlage dar. Zwar wird der alte 
Hafen zurückgebaut und in einem grösseren Abstand vom Seeufer neu errichtet, 
wobei die Bootsliegeplätze neu angeordnet werden. Da jedoch eine bestehende 
Stationierungsanlage ersetzt wird, welche bereits (…) im regionalen Richtplan A. 
mit dem Eintrag X als bestehend aufgeführt war, wird unter konzessionsrecht-
lichen Gesichtspunkten mit dem Projekt keine neue Seefläche für den privaten 
Hafenbetrieb in Anspruch genommen. Ebenso wenig ist konzessionsrechtlich 
eine Erweiterung der Hafenanlage vorgesehen. Wie die Baudirektion zu Recht 
festhält, bleibt die den Gemeingebrauch einschränkende Nutzung des 
öffentlichen Gewässers insgesamt unverändert. Ins Gewicht fällt zunächst, dass 
die konzessionierte Fläche von 4'670 m2, welche der Stationierung der Boote 
dient, der bisherigen dem Gemeingebrauch entzogenen Seefläche entspricht. 
Dabei spielt es keine Rolle, dass Segelschiffe und Motorboote heute mitunter 
grösser dimensioniert sind, zumal die Anzahl der Liegeplätze von 68 auf 64 
reduziert wird. Weiter muss der im Hafen geplante Flachwasserbereich mit einer 
Ausdehnung von 1'100 m2 entgegen der rekurrentischen Ansicht nicht der 
privaten Nutzung zugerechnet werden. An entsprechenden Zonen besteht ein 
ausgewiesenes öffentliches Interesse. Flachwasserzonen erfüllen mehrere 
ökologische Funktionen (Lebensraum für Pflanzen und Tiere) und tragen zur 
Aufrechterhaltung eines gesunden und ausgewogenen Ökosystems bei. Daher 
werden Flachwasserzonen als wichtige Bestandteile von Gewässern angesehen 
und geniessen den Schutz des Gewässerschutzgesetzes. Sodann fällt auch die 
Seefläche, welche von der Betonmole in Anspruch genommen wird, bei der 
Berechnung der massgeblichen Konzessionsfläche zu Recht ausser Ansatz, da 
die geplante Anlage öffentlich zugänglich ist und somit neben ihrer primären 
Funktion als Wellenbrecher auch der Bevölkerung eine Möglichkeit zur Erholung 
bietet. Es steht daher keine Fläche in Frage, welche der Öffentlichkeit entzogen 

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wird. Dass eine Tankanlage bewilligt wurde, trifft – wie aus dem angefochtenen 
Beschluss hervorgeht – nicht zu. Die Berechnung der Konzessionsfläche ist 
damit nicht zu beanstanden.  

Wenn die kantonale Vorinstanz somit zum Schluss gelangt, dass 
§ 26 KonzV WWG durch das strittige Hafenprojekt nicht verletzt ist, so hat sie ihr 
in Konzessionsfragen zustehende Ermessen nicht überschritten. Die Rüge 
erweist sich als unbegründet.