# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 88a4e1d0-4553-5fe3-9dd3-3b27bcf152d4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-12-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.12.2008 A-3764/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-3764-2008_2008-12-18.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-3764/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 8 .  D e z e m b e r  2 0 0 8

Richter Christoph Bandli (Vorsitz), 
Richter Jérôme Candrian, Richter André Moser, 
Gerichtsschreiberin Silja Hofer.

X._______, 
vertreten durch Herr lic. iur. Rudolf Illes, Caritas Luzern, 
Löwenstrasse 3, 6002 Luzern,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Akteneinsicht in Vollzugsakten.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

A-3764/2008

Sachverhalt:

A.
X._______ stellte  ein  Asylgesuch,  welches  vom  Bundesamt  für 
Migration (BFM) rechtskräftig abgewiesen wurde. Gleichzeitig verfügte 
das BFM den Vollzug der Wegweisung aus der Schweiz.

B.
Weil  die  Herkunft  von X._______ mangels  Kooperation  im  Vollzugs-
verfahren nicht geklärt  werden konnte und er aufgrund fehlender Pa-
piere und fehlender Identitätsanerkennung durch ausländische Behör-
den nicht  ausgewiesen werden konnte, wurde eine Eingrenzung und 
eine mehrmalige Durchsetzungshaft verfügt.

C.
X._______  ersuchte  das  BFM um vollständige Einsicht  in  die  Akten 
des ordentlichen Asylverfahrens sowie diejenigen des Vollzugsverfah-
rens.

D.
Das BFM gewährte  die  Akteneinsicht  mit  dem Hinweis,  dass  in  die 
Aktenstücke Nr. A6/2, A7/2, A10/1 und A12/1 keine Einsicht gegeben 
werden  könne,  weil  öffentliche  oder  private  Interessen  an  der 
Geheimhaltung das Recht auf Einsicht überwiegen würden und es sich 
um interne Akten handle, die nach der bundesgerichtlichen Praxis dem 
Akteneinsichtsrecht nicht unterstehen würden.

E.
X._______  teilte  dem  BFM  mit,  die  Akteneinsicht  bezüglich  des 
ordentlichen  Asylverfahrens  sei  unvollständig  und  hinsichtlich  des 
Vollzugsverfahrens gar nicht erfolgt. Daher ersuche er um Edition der 
fehlenden Aktenstücke. 

F.
Nach  mehreren  Briefwechseln  schränkte  das  BFM  die  Einsicht  in 
einzelne  Unterlagen  der  Vollzugsakte  wegen  überwiegender 
Interessen Dritter ein und verweigerte das Auskunftsrecht hinsichtlich 
zweier  Aktenstücke  aufgrund  überwiegender  öffentlicher  Interessen 
oder weil es sich dabei um amtsinterne Akten handle.

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G.
Gegen  diese  Verfügung  führt  X._______  (Beschwerdeführer) 
Beschwerde  beim  Bundesverwaltungsgericht.  Er  beantragt,  die 
angefochtene  Verfügung  des  BFM  (Vorinstanz)  sei  aufzuheben  und 
ihm sei  Einsicht  in  die  Aktenstücke  7/8  LINGUA-Gutachten  und  9/1 
Antwort der Botschaft zu geben. In prozessualer Hinsicht ersucht der 
Beschwerdeführer  um Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege. 
Zur  Begründung  führt  er  aus,  die  angefochtene  Verfügung  verletze 
seinen  verfassungsmässigen  Anspruch  auf  rechtliches  Gehör, 
insbesondere  die  Bestimmungen  des  Rechts  auf  Akteneinsicht.  Ihm 
sei  weder  die  LINGUA-Expertise  noch  die  Antwort  der  Vertretung 
offengelegt worden. 

H.
Mit Zwischenverfügung vom 21. Juli 2008 wurde das Gesuch des Be-
schwerdeführers  um  unentgeltliche  Prozessführung  gemäss  Art. 65 
Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwal-
tungsverfahren (VwVG, SR 172.021) gutgeheissen.

I.
In  ihrer  Vernehmlassung  vom  19. August  2008  führt  die  Vorinstanz 
aus,  es  erscheine  nicht  als  nachvollziehbar,  weshalb  einer  Person, 
welche den auferlegten Identitätspflichten nicht nachgekommen sei, im 
Nachgang zum ordentlichen Verfahren die Möglichkeit zukommen sol-
le,  sich ordentlich materiell  auszudrücken. Die Tätigkeiten der  Abtei-
lung  Rückkehr  würden  sich  erst  nach Eintreten der  Rechtskraft  des 
materiellen  Entscheids  aktualisieren,  weshalb  diese  regelmässig  als 
Realakte  zu  qualifizieren  seien.  Realakte  würden  im  Gegensatz  zu 
Verfügungen keinen Rechtsakt  und damit  keinen Anfechtungsgegen-
stand darstellen. Würde man vorliegend von einem Ausnahmefall nach 
Art. 25a VwVG ausgehen, müsste, um die Widerrechtlichkeit der Hand-
lung beurteilen zu können, Einsicht in die generierten Akten gegeben 
werden. Dies würde jedoch voraussetzen, dass die Handlungen „Rech-
te und Pflichten“ berührten. Dies sei bei den Tätigkeiten der Abteilung 
Rückkehr jedoch regelmässig nicht der Fall. Somit müsse ein Akten-
einsichtsgesuch gegenüber der Abteilung Rückkehr stets als Ersuchen 
im Sinne des Datenschutzgesetzes gewertet werden. Eine Verletzung 
des Anspruchs auf rechtliches Gehör liege damit nicht vor.

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J.
Der Beschwerdeführer reichte am 29. August 2008 eine Stellungnah-
me ein. Er bemerkt darin, beim vorliegenden Vollzugsverfahren handle 
es sich um ein erstinstanzliches Verwaltungsverfahren, worauf das Da-
tenschutzgesetz anwendbar sei. Weiter  könne es bezüglich des Um-
fangs der Akteneinsicht nicht darauf ankommen, ob ein LINGUA-Gut-
achten  während  des  hängigen  Asylverfahrens  oder  erst  nach  Ab-
schluss des materiellen Entscheids im Vollzug erfolge. Vorliegend sei 
nicht nur seine Persönlichkeit verletzt worden, sondern auch sein An-
spruch  auf  rechtliches  Gehör.  Da  nicht  einmal  in  eingeschränktem 
Rahmen Einsicht  in das LINGUA-Gutachten gewährt  worden sei,  sei 
auch Art. 8  der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der 
Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101)  verletzt wor-
den.

K.
Auf weitere Vorbringen der Parteien und die sich in den Akten befindli-
chen Schriftstücke wird, soweit entscheidwesentlich, in den folgenden 
Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesverwaltungsgericht  beurteilt  gemäss  Art. 31  des  Verwal-
tungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni  2005  (VGG,  SR 173.32)  Be-
schwerden gegen Verfügungen gestützt auf Art. 5 VwVG. Für das Vor-
liegen  einer  Verfügung  ist  nicht  massgebend,  ob  sie  als  solche  ge-
kennzeichnet ist oder den gesetzlichen Formvorschriften für eine Ver-
fügung entspricht. Massgebend ist vielmehr, ob die Strukturmerkmale 
einer Verfügung vorhanden sind (ANDRÉ MOSER / MICHAEL BEUSCH / LORENZ 
KNEUBÜHLER,  Prozessieren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht,  Basel 
2008,  Rz. 2.5 ff.;  MARKUS MÜLLER,  in:  Kommentar  zum  Bundesgesetz 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG],  Rz. 7  zu  Art. 5;  PIERRE 
TSCHANNEN / ULRICH ZIMMERLI, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl. Bern 
2005, § 29 Rz. 3). Eine Verfügung liegt demnach vor, wenn eine Ver-
waltungshandlung die folgenden Merkmale erfüllt: Es handelt sich um 
eine Anordnung einer Behörde im Einzelfall,  die ein Rechtsverhältnis 
einseitig  und  verbindlich  regelt  und  sich  auf  öffentliches  Recht  des 
Bundes  stützt  (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER,  a.a.O.,  Rz. 2.3;  MÜLLER, 
a.a.O., Rz. 12 ff.; TSCHANNEN/ZIMMERLI, a.a.O., § 28 Rz. 17). 

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Das  Schreiben  der  Vorinstanz  ist  von  dieser  selbst  als  Verfügung 
bezeichnet  worden  und  erfüllt  denn  auch  die  materiellen 
Voraussetzungen einer Verfügung. So bezieht sich das Schreiben auf 
einen konkreten Einzelfall und weist ein Begehren auf Begründung von 
Rechten des Beschwerdeführers ab. Es regelt  mithin  ein Rechtsver-
hältnis einseitig und verbindlich. Dabei  stützt  sich die Vorinstanz auf 
öffentliches Recht des Bundes. Ferner müssen nach der herrschenden 
Lehre die Bundesorgane eine Verweigerung, Einschränkung und jeden 
Aufschub  einer  Auskunft  gemäss  Art. 9  Abs. 4  des  Bundesgesetzes 
vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG, SR 235.1) nach den 
Grundsätzen des Verwaltungsverfahrensrechts in Form einer anfecht-
baren  Verfügung  begründen  (RALPH GRAMIGNA/URS MAURER-LAMBROU in: 
Basler Kommentar Datenschutzgesetz, Basel 2006 [nachfolgend: BSK 
DSG], Art. 9 Rz. 11). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 
VGG und ist damit eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Mit 
der Beschwerde wird demnach eine Verfügung der  Vorinstanz ange-
fochten, mit welcher das Akteneinsichtsrecht abgelehnt wurde. Diese 
Verfügung  erging  in  Anwendung  des  DSG. Im hier  interessierenden 
Rechtsgebiet besteht sodann keine Ausnahme nach Art. 32 VGG. Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde. 

2.
Seit 1. Januar 2007 behandelt die Abteilung I des Bundesverwaltungs-
gerichts  gemäss  Anhang 1  des  Geschäftsreglements  vom  17. April 
2008  für  das  Bundesverwaltungsgericht  (VGR,  SR 173.320.1)  Fälle 
aus dem Bereich des Datenschutzes (vgl. Urteile des Bundesverwal-
tungsgerichts A-1307/2007 vom 4. September 2008, A-5795/2007 vom 
2. September  2008;  A-1001/2008  vom  1. September  2008, 
A-5737/2007  vom  3. März  2008,  A-4202/2007  vom  30. November 
2007, A-1711/2007 vom 8. November 2007, A-420/2007 vom 3. Sep-
tember 2007, A-7367/2006 vom 8. August 2007). Dabei spielt es keine 
Rolle,  welche  Rechtsmaterie  einem  Akteneinsichtsgesuch  zugrunde 
liegt. Im Zusammenhang mit  der vorliegenden Beschwerde und dem 
Urteil  der  Abteilung IV  des  Bundesverwaltungsgerichts  D-2831/2008 
vom 30. Mai  2008 wurde die interne Geschäftsverteilung hinterfragt. 
Die  Überprüfung  der  Zuständigkeit  der  Abteilungen  ergab,  dass  die 
Kompetenzordnung klar ist  und Beschwerden im Bereich des Daten-
schutzes weiterhin in den Zuständigkeitsbereich der Abteilung I fallen. 
Andere  Abteilungen  befinden  nur  dann  über  Akteneinsichtsgesuche, 

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wenn diese im Rahmen der bei ihnen hängigen Beschwerdeverfahren 
gestellt werden. 

3.
Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der 
Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur 
Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders 
berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder 
Änderung hat. Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren 
mit seinem Begehren um Gewährung der Akteneinsicht nicht durchge-
drungen,  durch  den  angefochtenen  Entscheid  auch  materiell  be-
schwert und deshalb zur Beschwerde befugt.

4.
Da  die  Eingabeform  und  -frist  (Art. 50  und  52  VwVG)  gewahrt  und 
auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt  sind,  ist  auf  die 
Beschwerde einzutreten.

5.
5.1 Der Beschwerdeführer begründet sein Gesuch um Gewährung der 
Akteneinsicht  damit,  dass ihm bis  heute weder  Herkunft,  Dauer  und 
Zeitraum des Aufenthaltes des Gutachters im umstrittenen Herkunfts-
land noch dessen Werdegang, auf welche sich seine Sachkompetenz 
abstütze, offengelegt worden seien. Er habe keine Möglichkeit  erhal-
ten, zum Resultat der Analyse Stellung zu nehmen. Diesbezüglich sei 
darauf  hinzuweisen,  dass  das  Verwaltungsgericht  des  Kantons  Y. in 
seinem  Urteil  über  die  Anordnung  der  Durchsetzungshaft  darauf 
abgestellt habe, dass er gemäss Ergebnis des LINGUA-Gutachtens B. 
sei. Ferner sei in der angefochtenen Verfügung die Verweigerung des 
Einsichtsrechts nicht  genügend begründet  worden. So präzisiere die 
Vorinstanz nicht, worin das überwiegende öffentliche Interesse an der 
Geheimhaltung liege.

5.2 Die Vorinstanz ihrerseits  begründet  die Verweigerung der Akten-
einsicht wie folgt: Nach dem materiellen Verfahren könne es nicht um 
die Verteidigung anstehender behördlicher Reaktionen gehen. Die Ein-
sicht  werde  nur  aus  Gründen  des  Persönlichkeitsschutzes  gewährt. 
Aufgrund des einfach zu erblickenden öffentlichen Interesses (Verhin-
derung Lerneffekt)  sei  dem Beschwerdeführer  die  Bekanntgabe des 
vollständigen LINGUA-Gutachtens (Aktenstück 7/8) verweigert worden. 
Stattdessen sei ihm lediglich das Ergebnis, es handle sich eindeutig 
nicht um einen A.,  sondern um einen B., mitgeteilt  worden. Das Da-

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tenschutzgesetz verlange keine „umfassende Gewährung des rechtli-
chen Gehörs“ und damit auch keine so detaillierte Aufzeichnung von 
tatsachenwidrigen  beziehungsweise  falschen  oder  unzureichenden 
Antworten, dass der Beschwerdeführer hierzu konkret seine Einwände 
anzubringen  vermöge.  Die  privaten  Interessen  an  der  vollständigen 
Einsicht ins LINGUA-Gutachten seien nach Abschluss des materiellen 
Verfahrens  regelmässig  geringer  und  stünden  den  öffentlichen 
Geheimhaltungsinteressen entgegen. Die Bekanntgabe des Vorhand-
enseins eines solchen Gutachtens sowie dessen finale Erkenntnisse 
seien rechtsgenüglich erfolgt. 

Die Herausgabe des Aktenstückes 9/1 sei deshalb verweigert worden, 
weil nur ein marginales privates Interesse an der Herausgabe ausge-
macht werden könne. Der mitgeteilte Inhalt, „unter den angegebenen 
Personalien nicht identifizierbar“, gebe bereits vollumfänglich Auskunft. 
Das  öffentliche  Interesse  an  der  Verweigerung  dieses  Aktenstückes 
manifestiere sich im Umstand, keine Information verbreiten zu wollen, 
welche Aufschluss gebe über den Modus Operandi der ausländischen 
Vertretungen anlässlich von Identifikationstätigkeiten anderer Staaten.

6.
6.1 Das  Akteneinsichtsgesuch  des  Beschwerdeführers  bezieht  sich 
vorliegend auf Akten, welche ausserhalb des Asylverfahrens, im Voll-
zugsverfahren erstellt  worden  sind. Nach abgeschlossenem Asylver-
fahren sind die Bestimmungen des DSG uneingeschränkt anwendbar 
und gehen den Regeln von Art. 26 – 28 VwVG, welche das Aktenein-
sichtsrecht während des materiellen Verfahrens regeln, vor (vgl. Urteil 
des Bundesverwaltungsgerichts A-1711/2007 vom 8. November 2007 
E. 3;  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylre-
kurskommission [EMARK] 1997 Nr. 7 E. 2a ff.). Ob das DSG im Allge-
meinen zur Anwendung kommt, hängt direkt und ausnahmslos davon 
ab, ob Personendaten bearbeitet werden oder nicht.

6.2 Unter Personendaten sind alle Angaben zu verstehen, die sich auf 
eine  bestimmte  oder  bestimmbare  Person  beziehen  (Art. 3 
Bst. a DSG). Dabei ist  unter Angaben jede Information zu verstehen, 
die auf die Vermittlung oder die Aufbewahrung von Kenntnissen ausge-
richtet  ist.  Entscheidend  für  die  Qualifikation  als  Personendaten  ist, 
dass sich die Angaben einer oder mehreren Personen zuordnen las-
sen. Eine Person ist  dann bestimmt,  wenn sich  aus  der  Information 
selbst ergibt, dass es sich um diese ganz bestimmte Person handelt. 

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Wie der Bezug zur betroffenen Person hergestellt wird, ist jedoch ohne 
Bedeutung. Als Personendaten gelten auch Angaben, bei denen eine 
Person bestimmbar ist, weil eine Identifikation durch die Kombination 
verschiedener  Informationen  ohne  einen  unverhältnismässigen  Auf-
wand möglich ist. Ob eine Person bestimmbar ist, muss daher anhand 
objektiver  Kriterien  im konkreten  Fall  beurteilt  werden,  wobei  insbe-
sondere auch die Möglichkeiten der Technik, wie z.B. die beim Internet 
verfügbaren  Suchwerkzeuge,  mitzuberücksichtigen  sind  (URS BELSER, 
in: BSK DSG, Art. 3 Rz. 5 ff). 

6.3 Die streitbetroffenen Aktenstücke 9/1 (Antwort Botschaft) und 7/8 
(LINGUA-Gutachten) beinhalten ohne Zweifel Personendaten im Sinne 
des DSG. So enthält das LINGUA-Gutachten Informationen betreffend 
die  sprachlichen,  geschichtlichen,  geographischen  und  politischen 
Kenntnisse  des  Beschwerdeführers  über  sein  angebliches 
Herkunftsland.  Die  Antwort  der  Botschaft  enthält  ihrerseits  den 
Dossiercode,  welcher  im  gesamten  Asyl-  und  Vollzugsverfahren  für 
den Fall des Beschwerdeführers verwendet wurde. Auch wenn dieses 
Aktenstück lediglich hinsichtlich dieser Dossiernummer Rückschlüsse 
auf  den  Beschwerdeführer  zulässt,  so  kann  diese  Information 
ebenfalls  unter  dem Begriff  „Personendaten“  gewertet  werden. Denn 
im  Sinne  des  DSG  wird  dieser  Begriff  sehr  weit  ausgelegt  und  es 
genügt, wenn eine Person bestimmbar ist.

7.
7.1 Der  Beschwerdeführer  fordert  von der  Vorinstanz  und  Inhaberin 
der Datensammlung vollständige Einsicht in die verwehrten Akten un-
ter Berücksichtigung der geltenden Rechtsprechung zur Akteneinsicht 
bei LINGUA-Gutachten. Das Akteneinsichtsrecht ist in Art. 8 DSG ge-
regelt.  Dem  Grundsatz  nach  unterliegen  alle  Daten  in  einer  Daten-
sammlung über eine Person dem Auskunftsrecht (RALPH GRAMIGNA/URS 
MAURER-LAMBROU,  BSK DSG,  Art. 8  Rz. 21).  Dieses  erstreckt  sich  auf 
alle  über  eine  Person in  einer  Datensammlung  vorhandenen  Daten, 
d.h.  auf  alle  Angaben,  die  sich  auf  diese  Person  beziehen 
(Art. 3 Bst. g DSG)  und  ihr  zugeordnet  werden  können  (Art. 3 
Bst. g DSG). Gemäss Art. 8 Abs. 1 DSG kann jede Person vom Inha-
ber  einer  Datensammlung  Auskunft  darüber  verlangen,  ob  über  sie 
Daten bearbeitet werden. Absatz 2 zufolge muss der Inhaber der Da-
tensammlung ihr alle über sie in der Datensammlung vorhandenen Da-
ten  mitteilen  (Bst. a),  ebenso  den  Zweck  und  gegebenenfalls  die 
Rechtsgrundlagen des Bearbeitens sowie die Kategorien der bearbei-

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teten Personendaten, der an der Sammlung Beteiligten und der Daten-
empfänger (Bst. b).

7.2 Im Asylentscheid wurde über die Herkunft des Beschwerdeführers 
nicht rechtskräftig entschieden. Das Bundesamt für Flüchtlinge stellte 
diese  nicht  in  Frage,  sondern  lehnte  das  Asylgesuch  ab,  weil  der 
Beschwerdeführer als A. in B. nicht über die in Art. 3 des Asylgesetzes 
vom  26. Juni  1998  (AsylG,  SR 142.31)  definierte 
Flüchtlingseigenschaft  verfügte.  Erst  als  sich  aufgrund  der 
unbekannten Nationalität des Beschwerdeführers im Vollzugsverfahren 
Probleme  hinsichtlich  seiner  Rückschaffung  stellten,  wurde  die 
Ausarbeitung eines LINGUA-Gutachtens in Auftrag gegeben. Dem Be-
schwerdeführer wurde daraufhin lediglich das Ergebnis, es handle sich 
bei ihm eindeutig nicht um einen A., sondern um einen B., mitgeteilt. 
Dieser hatte somit keine Möglichkeit, sich zu den neuen Abklärungen, 
welche  erst  nach  dem  Asylverfahren  gemacht  wurden,  zu  äussern. 
Das  Ergebnis  des  LINGUA-Gutachtens  wirkte  sich  konkret  auf  die 
Durchsetzung  des  Vollzugs  der  Wegweisung  aus.  Auch  wenn  der 
Beschwerdeführer den ihm auferlegten Identitätspflichten offensichtlich 
nicht  nachgekommen ist,  muss ihm die Möglichkeit  geboten werden, 
sich  einmal  zum  Ergebnis  des  LINGUA-Gutachtens  materiell  zu 
äussern.  Denn  der  datenschutzrechtliche  Auskunfts-  anspruch 
erstreckt sich auf alle personenbezogenen Daten einer Behörde, ohne 
Rücksicht auf die Entscheidungserheblichkeit für ein konkretes Verfah-
ren (BGE 125 II 473 E. 4cc). Dem Beschwerdeführer müssen demnach 
hinsichtlich der Einsicht ins LINGUA-Gutachten diejenigen Rechte ge-
währt werden, die ihm im Asylverfahren zugestanden hätten.

Anders  liegt  hingegen  der  Fall,  wenn  ein  LINGUA-Gutachten  schon 
während eines Asylverfahrens erstellt wurde und sich ein Beschwerde-
führer im materiellen Verfahren dazu geäussert hat oder hätte äussern 
können. Es kann in diesem Fall nicht angehen, dass ein Beschwerde-
führer erst nach Abschluss des Asylverfahrens, in welchem ihm sämtli-
che prozessualen Rechte zur Verfügung standen, Einwände gegen ein 
LINGUA-Gutachten  erst  im  Vollzugsverfahren  vorbringt  oder  andere 
Akteneinsichtsrechte  geltend  macht.  Das  DSG  dient  nicht  dazu,  im 
materiellen Verfahren nicht geltend gemachte Rechte nachträglich zu 
beantragen.

8.

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8.1 Nach Art. 9 DSG kann der Inhaber der Datensammlung u.a. die 
Auskunft verweigern oder einschränken, soweit überwiegende Interes-
sen Dritter entgegenstehen, ebenso, soweit es wegen überwiegender 
öffentlicher  Interessen,  insbesondere  der  inneren  oder  äusseren  Si-
cherheit  der  Eidgenossenschaft,  erforderlich  ist  (GRAMIGNA/MAURER-
LAMBROU, BSK DSG, Art. 9 Rz. 23). Der Grund der Einschränkung des 
Auskunftsrechts  muss  vom Inhaber  der  Datensammlung  angegeben 
werden (Art. 9 Abs. 4 DSG). Mit Ausnahme, wo ein formelles Gesetz 
eine Einschränkung der Auskunft vorsieht (Art. 9 Abs. 1 Bst. a DSG), 
ist  bei  der Bemessung der  Einschränkung in  jedem Fall  eine Abwä-
gung zwischen dem Anspruch des Auskunftsberechtigten und den ent-
gegengesetzten,  berechtigten  Interessen  des  Inhabers  der  Daten-
sammlung  vorzunehmen (GRAMIGNA/MAURER-LAMBROU,  BSK DSG,  Art. 9 
Rz. 8). Dieses Erfordernis rechtfertigt sich auch mit Blick auf den ver-
fassungsrechtlichen Anspruch auf  das rechtliche Gehör  nach Art. 29 
Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 
vom  18. April  1999  (BV,  SR  101).  Daraus  folgt  die  grundsätzliche 
Pflicht  der  Behörden,  ihren  Entscheid  zu  begründen  (MOSER/BEUSCH/ 
KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 3.103).

8.2 Die Vorinstanz hat  die Verweigerung des Akteneinsichtsrechts in 
ihrer  Verfügung  nicht  begründet  und  lediglich  auf  die  gesetzlichen 
Bestimmungen (überwiegende öffentliche Interessen)  verwiesen. Der 
alleinige  Verweis  auf  das  Bestehen  von  überwiegenden  öffentlichen 
Interessen  an  der  Geheimhaltung  von  Akten  gemäss  Art. 9  Abs. 2 
DSG  genügt  der  Begründungspflicht  jedoch  nicht.  Es  muss  im 
Gegenteil  dargelegt  werden,  aus  welchen  Gründen  die  Güter-
abwägung zwischen  dem Anspruch  des  Beschwerdeführers  auf  das 
rechtliche Gehör und den entgegenstehenden öffentlichen Interessen 
zum betreffenden  Ergebnis  führt  (vgl. Entscheidungen und Mitteilun-
gen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 28 
E. 7a). Ob der Verweigerungsgrund gegeben ist, kann nicht pauschal, 
sondern muss im Einzelfall bezüglich der Aktenstücke, bei welchen die 
Einsicht verweigert werden soll, konkret geprüft werden (Entscheid der 
Eidgenössischen  Datenschutzkommission  vom  28. Mai  1998,  veröf-
fentlicht in  Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 64.69 E. 6). 
Ebenso stellt sich die Frage, ob die geltend gemachten öffentlichen In-
teressen im gegebenen Zeitpunkt das Auskunftsrecht tatsächlich über-
wiegen (GRAMIGNA/MAURER-LAMBROU,  BSK DSG, Art. 9 Rz. 24). Allfällige 
Einschränkungen  oder  Verweigerungen  müssen  demnach  angemes-
sen begründet werden (Art. 9 Abs. 4 DSG; vgl. zur Begründungspflicht: 

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Urteil  der Eidgenössischen Datenschutzkommission vom 12. Oktober 
1998, Nr. 9 und 10/96, S. 9; GRAMIGNA/MAURER-LAMBROU, BSK DSG, Art. 9 
Rz. 24). 

9.
9.1 Die Beschwerde ist daher gutzuheissen. Sie ist aus prozessökono-
mischen  Gründen  grundsätzlich  reformatorisch  ausgestaltet  (Art. 61 
Abs. 1 VwVG). Sind mit  andern  Worten die Sachurteilsvoraussetzun-
gen gegeben und erweist sich eine Beschwerde als ganz oder teilwei-
se  begründet,  entscheidet  das  Gericht  in  der  Regel  in  der  Sache 
selbst, statt sie zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen 
(vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 3.191). Die Akteneinsicht ist 
dem  Beschwerdeführer  von  der  Vorinstanz  zu  gewähren.  Bezüglich 
des  Umfangs  der  Gewährung  des  Akteneinsichtsrechts  sind Ein-
schränkungen zulässig, wenn befürchtet werden muss, dass ein Ge-
suchsteller beim Einblick in seine Akten zugleich Informationen über 
Drittpersonen  erhält  und  dadurch  deren  Interessen  verletzt  würden. 
Diesem Umstand kann Genüge getan werden, indem diese Namen ab-
gedeckt werden. Erst wenn dies nicht möglich sein sollte, ist eine Inter-
essenabwägung  vorzunehmen  (GRAMIGNA/MAURER-LAMBROU,  BSK  DSG, 
Art. 9 N. 21). Die Vorinstanz hat dem Umstand, dass Daten Dritter in 
den Akten des Beschwerdeführers vorkommen,  in  dem Sinne Rech-
nung zu tragen, dass sie diese abdeckt und dann entsprechend Ein-
sicht in die Akten gewährt. 

9.2 Die Vorinstanz muss dem Beschwerdeführer somit die Antwort der 
Botschaft in einer mit dieser abgesprochenen, anonymisierten Version 
zukommen lassen, auch wenn daraus nichts anderes hervorgeht, als 
dass der Beschwerdeführer unter den angegebenen Personalien nicht 
identifizierbar sei.

Bezüglich der Einsicht in das LINGUA-Gutachten genügt es unter dem 
Gesichtspunkt,  dass  ein  Lerneffekt  unter  den Asylbewerbern  verhin-
dert  werden  soll,  das  Gutachten  in  zusammenfassender  Weise,  die 
von der Fachperson gestellten Fragen und den wesentlichen Inhalt der 
darauf  erhaltenen  Antworten  sowie  weitere  in  den  Akten  enthaltene 
Beweiselemente, auf welche die Fachperson ihre Einschätzung stütz-
te,  offen  zu  legen  (vgl.  Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts 
A-1711/2007 vom 8. November  2007  E. 6.3 f. und  A-3181/2008 vom 
18. Juli 2008 E. 3.3 ff.; EMARK 2004 Nr. 28 E. 7a; EMARK 2003 Nr. 14 
E. 9).

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10.
Bei  diesem Ausgang des Verfahrens werden keine Verfahrenskosten 
auferlegt  (vgl. Art. 63  Abs. 2  VwVG  i.V.m.  Art. 1 ff.  des  Reglements 
vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem 
Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

11.
Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG kann die Beschwerdeinstanz der ganz 
oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begeh-
ren eine Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen und ver-
hältnismässig hohen Kosten zusprechen. Gestützt auf die in Betracht 
zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 – 13 VGKE) und den mit der 
Stellungnahme vom 29. August  2008  geltend  gemachten,  als  ange-
messen erscheinenden zeitlichen Aufwand der nicht anwaltlichen Ver-
tretung des Beschwerdeführers, wird diesem eine Parteientschädigung 
von Fr. 650.-- (inkl. Auslagen und MwSt) zugesprochen. Die Vorinstanz 
hat dem Beschwerdeführer diesen Betrag zu entrichten.

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen  und die Verfügung der Vorinstanz 
aufgehoben.

2.
Die Akten werden der  Vorinstanz  zur Erteilung der  Akteneinsicht  im 
Sinne der Erwägungen 9 überwiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.
Die  Vorinstanz  hat  dem Beschwerdeführer  eine  Parteientschädigung 
von Fr. 650.-- zu entrichten.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. N 468 041; Gerichtsurkunde, Beilage: Vorak-

ten  und  Stellungnahme  des  Beschwerdeführers  vom  29. August 
2008)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Christoph Bandli Silja Hofer

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-rechtli-
chen Angelegenheiten geführt  werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die 

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Frist steht vom 18. Dezember bis und mit  2. Januar still. Die Rechts-
schrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, de-
ren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift  zu 
enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, so-
weit  sie  die  beschwerdeführende  Partei  in  Händen  hat,  beizulegen 
(vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 

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