# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 61817cea-f96e-5b70-a4d9-e2ee2f8947ef
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-07-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.07.2021 F-4877/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-4877-2020_2021-07-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-4877/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  J u l i  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichter Fulvio Haefeli, 

mit Zustimmung von Richter Yannick Antoniazza-Hafner, 

Gerichtsschreiberin Karin Schnidrig. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, 

vertreten durch lic. iur. Okan Manav, 

(…), 

Beschwerdeführer, 

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren); 

Feststellungsverfügung des SEM vom 22. September 2020 / 

N (…). 

 

 

 

F-4877/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Mit Verfügung vom 2. Juni 2020 trat das SEM gestützt auf Art. 31a Abs. 1 

Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 

5. Februar 2020 nicht ein und ordnete die Wegweisung in den für ihn zu-

ständigen Dublin-Mitgliedstaat Polen an. 

B.  

Da der Beschwerdeführer untergetaucht war, verlängerte das SEM am 

4. Juni 2020 die Überstellungsfrist in Anwendung von Art. 29 Abs. 2 der 

Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Ra-

tes vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Be-

stimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung), ABl. L 180/31 

vom 29.6.2013 (nachfolgend: Dublin-III-VO) auf 18 Monate. 

C.  

Am 16. Juni 2020 erwuchs die Verfügung des SEM vom 2. Juni 2020 un-

angefochten in Rechtskraft. 

D.  

Mit Schreiben vom 27. August 2020 teilte der Rechtsvertreter dem SEM 

mit, dass die Überstellung des Beschwerdeführers nach Polen bis heute 

nicht vollzogen worden sei; die im Nichteintretensentscheid festgelegte 

Überstellungsfrist sei abgelaufen. Es werde deshalb darum ersucht, die 

Beendigung des Dublin-Verfahrens festzustellen, auf das Asylgesuch ein-

zutreten und den Beschwerdeführer in absehbarer Zeit zu einer vertieften 

Anhörung zu seinen Asylgründen vorzuladen. 

E.  

Mit Antwortschreiben vom 1. September 2020 liess das SEM den Rechts-

vertreter wissen, dass entgegen seiner Annahme die Frist für die Überstel-

lung des Beschwerdeführers nach Polen nicht abgelaufen sei, sondern 

weiterhin laufe. Der Beschwerdeführer habe sich nicht in dem ihm zuge-

wiesenen Bundesasylzentrum (BAZ) aufgehalten, woraufhin das SEM die 

Überstellungsfrist gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verlän-

gert habe. Der Beschwerdeführer solle sich bei den zuständigen Behörden 

im Kanton B._______ melden. 

F-4877/2020 

Seite 3 

F.  

In einer weiteren an das SEM adressierten Eingabe vom 2. September 

2020 führte der Rechtsvertreter im Wesentlichen aus, dass den Vollzugs-

behörden des Kantons B._______ der Aufenthaltsort des Beschwerdefüh-

rers zu jedem Zeitpunkt bekannt gewesen sei. Der Beschwerdeführer habe 

sich den Vollzugsbehörden gegenüber stets kooperativ gezeigt und habe 

kürzlich auch für ein Ausreisegespräch vorgesprochen. Er sei seiner Mit-

wirkungspflicht stets nachgekommen und habe wiederholt seine Bereit-

schaft für eine Rückkehr nach Polen geäussert. Dies gehe aus den Akten 

des Migrationsamts des Kantons B._______ (nachfolgend: Migrationsamt) 

entsprechend hervor. 

Der Beschwerdeführer sei bis heute nicht über die Absicht des SEM, die 

Überstellungsfrist zu verlängern, in Kenntnis gesetzt worden. Ihm sollte 

diesbezüglich das rechtliche Gehör gewährt werden. Hiermit werde darum 

ersucht, die einschlägigen Urteile zu nennen, die die Verlängerung der 

Überstellungsfrist aufgrund eines Aufenthalts ausserhalb des vom SEM zu-

gewiesenen BAZ rechtfertigten. Um eine Gehörsverletzung zu vermeiden, 

sei zudem die Möglichkeit für eine Stellungnahme einzuräumen. Deswe-

gen sei bis auf Weiteres von Vollzugshandlungen abzusehen. Das SEM 

werde darum ersucht, dem Kanton B._______ einen Vollzugsstopp anzu-

weisen, bis der Beschwerdeführer gehörig zur beabsichtigten Fristverlän-

gerung habe Stellung nehmen können. 

Sollte das SEM zur Einsicht kommen, dass eine Verlängerung der Über-

stellungsfrist doch nicht gerechtfertigt gewesen sei, so werde um Feststel-

lung der Beendigung des Dublin-Verfahrens anhand einer Verfügung er-

sucht. 

G.  

Mit Antwortschreiben vom 3. September 2020 teilte das SEM dem Rechts-

vertreter mit, dass die Fristverlängerung auf 18 Monate der gängigen 

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entspreche. Ähnlich ver-

halte es sich beim rechtlichen Gehör, welches bei Fristverlängerungen 

nicht gewährt werden müsse. Zusammenfassend gebe es keinen Anlass, 

den Vollzug der Wegweisung nach Polen auszusetzen. 

H.  

In seiner an das SEM gerichteten Eingabe vom 9. September 2020 äus-

serte sich der Rechtsvertreter dahingehend, dass das SEM im Schreiben 

vom 4. Juni 2020 gegenüber Polen behauptet habe, der Beschwerdeführer 

F-4877/2020 

Seite 4 

sei untergetaucht. Die vermutliche Annahme Polens, für den Beschwerde-

führer weiterhin zuständig zu sein, gründe aber auf der ziemlich eigenwilli-

gen vorinstanzlichen Interpretation davon, was als «flüchtig» oder «unter-

getaucht» qualifiziert werde. Dass das SEM die einschlägige Rechtspre-

chung des Bundesverwaltungsgerichts nicht nennen wolle, dürfte vorlie-

gend zwar aufgrund des gewichtigeren Urteils des Europäischen Gerichts-

hofs (EuGH) C-163/17 vom 19. März 2019 keine Rolle spielen. Es sei aber 

dennoch festgehalten, dass der Sachverhalt im Urteil des Bundesverwal-

tungsgerichts D-4594/2016 vom 9. Januar 2017 sich anders darstelle als 

vorliegend. Der Beschwerdeführer sei zu keinem Zeitpunkt «flüchtig» oder 

«untergetaucht» im Sinne von Art. 29 Abs. 2 Dublin-III-VO gewesen. Die 

Vollzugbehörden seien stets über seinen Aufenthaltsort informiert worden. 

Das zitierte Urteil des EuGH sei auch für die Schweizerischen Migrations-

behörden bindend, unabhängig davon, wie die Praxis und Rechtsprechung 

davor ausgestaltet gewesen sei. 

Es werde hiermit um Erlass einer anfechtbaren Feststellungsverfügung er-

sucht, in der die Gründe für die Verlängerung der Überstellungsfrist festge-

halten würden. Sollte das SEM zur Einsicht kommen, dass eine Verlänge-

rung der Überstellungsfrist doch nicht gerechtfertigt gewesen sei, so werde 

darum ersucht, die Beendigung des Dublin-Verfahrens anhand einer Ver-

fügung festzustellen und die Vollzugsbehörden des Kantons B._______ 

unverzüglich über einen Vollzugsstopp zu informieren. 

I.  

Mit Verfügung vom 22. September 2020 stellte das SEM fest, die Zustän-

digkeit für die Prüfung des Asylverfahrens des Beschwerdeführers sei nicht 

auf die Schweiz übergegangen und die Überstellungsfrist nach Polen laufe 

bis zum 26. August 2021. 

J.  

Mit einer als «Beschwerdeergänzung und Feststellungsverfügung des 

SEM» bezeichneten Eingabe vom 1. Oktober 2020 (per Telefax; Eingang 

Original: 5. Oktober 2020) wandte sich der Beschwerdeführer respektive 

sein Rechtsvertreter im Beschwerdeverfahren F-4730/2020 an das Bun-

desverwaltungsgericht. Der zuständige Instruktionsrichter nahm die Ein-

gabe als Beschwerde gegen die Feststellungsverfügung des SEM vom 

22. September 2020 entgegen. Diesbezüglich wurde das vorliegende Be-

schwerdeverfahren eröffnet. 

F-4877/2020 

Seite 5 

K.  

Mit Zwischenverfügung vom 5. Oktober 2020 forderte der Instruktionsrich-

ter den Beschwerdeführer unter Hinweis auf die Säumnisfolge auf, innert 

10 Tagen ab Erhalt der Verfügung einen Kostenvorschuss von Fr. 750.– zu 

leisten. 

L.  

Mit Eingabe vom 12. Oktober 2020 liess der Beschwerdeführer beantra-

gen, die Zwischenverfügungen vom 29. September 2020 (Anmerkung des 

Gerichts: betrifft Verfügung im Beschwerdeverfahren F-4730/2020) und 

vom 5. Oktober 2020 seien aufzuheben und der Instruktionsrichter Fulvio 

Haefeli habe in den Ausstand zu treten. Die Beschwerdeverfahren 

F-4730/2020 und F-4877/2020 sowie der Vollzug der Wegweisung des Be-

schwerdeführers in den genannten Beschwerdeverfahren nach Polen 

seien bis zum Entscheid über das vorliegende Ausstandsbegehren ab so-

fort zu sistieren. Eventualiter seien die Beschwerdeverfahren F-4730/2020 

und F-4877/2020 zu vereinigen und der bereits geleistete Kostenvorschuss 

aus dem Verfahren F-4730/2020 sei mit dem Kostenvorschuss aus dem 

Verfahren F-4877/2020 zu verrechnen. 

M.  

Mit einer als «Ergänzung des Ausstandsbegehrens und Vollzugsstopp» be-

titelten Eingabe vom 12. November 2020 wies der Rechtsvertreter im We-

sentlichen darauf hin, dass sich das Bundesverwaltungsgericht bisher zum 

Rechtsbegehren vom 12. Oktober 2020 bezüglich Vollzugsstopp nicht ge-

äussert habe. Die Ungewissheit über den Vollzug der Überstellung bleibe 

leider bestehen und sei für den Beschwerdeführer sehr belastend. Er 

fürchte, jederzeit nach Polen überstellt zu werden, ehe ihm der Rechtsweg 

gebührend gewährt worden sei. Nach wie vor sei man der Ansicht, dass 

die Beschwerdeverfahren F-4730/2020 und F-4877/2020 aufgrund der 

Fallkonstellation sehr gute Aussichten auf Erfolg haben müssten, da der 

Beschwerdeführer zu keinem Zeitpunkt als untergetaucht im Sinne der 

Rechtsprechung gegolten habe. Die Rechtsprechung des EuGH sei mit 

dem auch für den vorliegenden Fall einschlägigen Urteil C-163/17 vom 

19. März 2019 (Urteil Jawo) klar. 

N.  

Mit Schreiben vom 18. November 2020 teilte die für die Ausstandsverfah-

ren F-5181/2020 und F-5182/2020 zuständige Instruktionsrichterin dem 

Rechtsvertreter mit, die Anordnung eines Vollzugsstopps in den Verfahren 

F-4730/2020 beziehungsweise F-4877/2020 sei nicht Gegenstand der 

F-4877/2020 

Seite 6 

Ausstandsverfahren, weshalb darüber nicht entschieden werden könne. 

Sein Schreiben vom 12. November 2020 werde dem für die Verfahren 

F-4730/2020 und F-4877/2020 zuständigen Instruktionsrichter weitergelei-

tet. 

O.  

Mit Urteil F-5181/2020, F-5182/2020 vom 15. Dezember 2020 wies das 

Bundesverwaltungsgericht das Ausstandsbegehren ab. Die Akten wurden 

zur Weiterführung der Verfahren F-4730/2020 und F-4877/2020 dem bis-

herigen Instruktionsrichter Fulvio Haefeli überwiesen. 

P.  

Mit Eingabe vom 28. Juni 2021 erkundigte sich der Rechtsvertreter des 

Beschwerdeführers nach dem Verfahrensstand. Im Weiteren wies er da-

rauf hin, dass das Bundesverwaltungsgericht im ähnlich gelagerten Fall 

F-485/2021 die Beschwerde mit Urteil vom 26. März 2021 gutgeheissen 

habe. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das schutzwürdige Interesse gemäss Art. 25 Abs. 2 VwVG wird im 

Sinne der Einheit des Prozesses gleich ausgelegt wie dasjenige zur Be-

schwerdelegitimation gemäss Art. 48 VwVG. Erforderlich ist ein rechtliches 

oder tatsächliches Interesse an der sofortigen Feststellung des Bestehens 

oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses. Das Rechtsschutzinte-

resse besteht somit darin, dass ein Nachteil abgewendet werden kann, 

wenn die Feststellungsverfügung erlassen wird. Es wird verlangt, dass das 

Interesse besonders, direkt und aktuell ist. Die Aktualität ist nicht mehr ge-

geben, wenn das Rechtsschutzinteresse dahingefallen ist. Wie bei Art. 48 

Abs. 1 VwVG muss auch bei der Feststellungsverfügung eine besondere 

F-4877/2020 

Seite 7 

Beziehung zum Gegenstand der Feststellung bestehen und ein spezifi-

sches schutzwürdiges Interesse vorhanden sein (vgl. ISABELLE HÄNER, in: 

Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, 

Art. 25 N 17, N 19 m.H.). Vorliegend ergibt sich das schutzwürdige Inte-

resse des Beschwerdeführers daraus, dass Klarheit darüber bestehen 

muss, welcher Staat für die Durchführung seines Asyl- und Wegweisungs-

verfahrens zuständig ist. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist somit einzutreten (Art. 108 Abs. 6 und Art. 105 AsylG i.V.m. 

Art. 37 VGG und Art. 25 Abs. 2 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb das 

Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

Da den Beschwerdeverfahren F-4730/2020 und F-4877/2020 unterschied-

liche Anfechtungsobjekte zugrunde liegen, besteht für eine Vereinigung 

dieser Verfahren – wie im Ausstandsbegehren eventualiter beantragt 

wurde – kein Anlass. 

5.  

5.1 Die sechsmonatige Frist zur Überstellung des Beschwerdeführers nach 

Polen lief ursprünglich am 26. August 2020 ab (Art. 29 Abs. 1 Dublin-III-

VO). Zufolge Untertauchens verlängerte das SEM gestützt auf Art. 29 

Abs. 2 Dublin-III-VO die Frist indes mit Mitteilung vom 4. Juni 2020 an die 

polnischen Behörden auf 18 Monate bis zum 26. August 2021. 

5.2 In der Rechtsmitteleingabe wird im Wesentlichen geltend gemacht, das 

SEM wage in seiner Verfügung vom 22. September 2020 verschiedene 

Unterstellungen, die sowohl an den Beschwerdeführer als auch an die (…) 

Kirchgemeinde (…) gerichtet seien. Die Behauptung, wonach sich der Be-

F-4877/2020 

Seite 8 

schwerdeführer bewusst in die Räumlichkeiten der Kirchgemeinde bege-

ben habe, um eine Überstellung nach Polen zu vereiteln, entbehre jeglicher 

Grundlage. 

Mit Schreiben vom 16. März 2020 habe die Kirchgemeinde dem SEM mit-

geteilt, dass der Beschwerdeführer seit der Entlassung aus der Psychiatri-

schen (…) in der Kirchgemeinde wohne. Aus dem weiteren E-Mail-Verkehr 

zwischen der Vorinstanz und der Kirchgemeinde gehe hervor, dass der Be-

schwerdeführer sich vor einer Rückkehr in das vom SEM zugewiesene 

Bundesasylzentrum (BAZ) gefürchtet habe, weil sich sein psychischer Zu-

stand wieder verschlechtern würde. Das SEM sei darüber informiert wor-

den, dass sich der Beschwerdeführer vor einer Haft fürchte. Dies sei im 

Zusammenhang mit seiner Traumatisierung und psychischen Erkrankung 

denn auch durchaus nachvollziehbar. Sowohl das SEM als auch die kan-

tonalen Migrationsbehörden seien über den Aufenthaltsort des Beschwer-

deführers stets gewissenhaft in Kenntnis gesetzt worden. Zu diesem Zeit-

punkt habe auch noch kein rechtskräftiger Entscheid für eine Überstellung 

nach Polen vorgelegen, die hätte vereitelt werden können.  

 

Der Behauptung in der Verfügung vom 22. September 2020, dass der Auf-

enthalt des Beschwerdeführers vom 13. März 2020 bis am 16. März 2020 

unbekannt gewesen sei, sei ebenfalls zu widersprechen. Beim Austritt aus 

der (…) habe C._______ (Anmerkung des Gerichts: Leiter […] [vgl. Akten 

der Vorinstanz [SEM-act.] 28/2: Schreiben vom 16. März 2020 der […] 

Kirchgemeinde […]]) das BAZ in (…) darüber informiert, dass der Be-

schwerdeführer über das Wochenende bei ihm verweilen werde. Ohnehin 

hätten Bewohner des BAZ über das Wochenende die Freiheit, sich aus-

serhalb des BAZ aufzuhalten und seien auch keine Erklärung schuldig, wo 

sie übernachteten. Dennoch sei das BAZ gewissenhaft über den Verbleib 

des Beschwerdeführers in Kenntnis gesetzt worden. 

Zum Vergleich ziehe die Vorinstanz das Urteil des Bundesverwaltungsge-

richts E-5583/2017 vom 16. November 2017 heran. In diesem Urteil sei der 

Sachverhalt jedoch völlig anders gelagert, sodass der Begründungspflicht 

in keiner Weise nachgekommen werde. Die Verlängerung der Überstel-

lungsfrist erschöpfe sich in einer äusserst vagen Begründung. Das SEM 

begnüge sich damit, pauschal mitzuteilen, dass man den «Eindruck» habe, 

der Beschwerdeführer habe seine Überstellung absichtlich vereitelt, ohne 

auch nur ansatzweise zu erklären, weshalb man ihm das unterstelle. 

F-4877/2020 

Seite 9 

Die Vorinstanz sei ihren Pflichten, welche sich aus dem Untersuchungs-

grundsatz und dem Anspruch auf rechtliches Gehör ergeben, nicht nach-

gekommen. So sei etwa in keiner Weise auf die stets pflichtbewusste Mit-

teilung des Beschwerdeführers hinsichtlich seines Aufenthaltsorts Bezug 

genommen worden. Auch habe das SEM die aus seiner Sicht einschlägige 

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht genannt und der 

Hinweis auf das Urteil des EuGH C-163/17 vom 19. März 2019 sei in der 

Feststellungsverfügung ignoriert worden. 

Die Vorinstanz zitiere das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

E-1668/2010 vom 14. Februar 2011 und führe aus, dass die Pflicht der 

asylsuchenden Person, für die Behörden effektiv erreichbar zu sein und 

eine allfällige Abwesenheit den Behörden zu melden ausschlaggebend sei; 

insbesondere, wenn der unmittelbar bevorstehende Ablauf der Vollzugs-

frist der betroffenen Person bekannt gewesen sein muss. Wie bereits in 

der Beschwerde vom 24. September 2020 (Anmerkung des Gerichts: be-

trifft das Beschwerdeverfahren F-4730/2020) erwähnt, sei im Zeitraum zwi-

schen dem 13. März 2020 und 16. März 2020 noch gar kein Vollzugsent-

scheid ergangen, der dem Beschwerdeführer hätte bekannt sein müssen. 

Eine ernsthafte Auseinandersetzung mit der Frage, was als «flüchtig» zu 

qualifizieren sei, lasse die Verfügung weiterhin vermissen. Die Vorinstanz 

wäre mithin gehalten gewesen, bei Festhalten an ihrer Einschätzung eine 

andere, rechtsgenügliche Begründung für die Verlängerung der Überstel-

lungsfrist zu formulieren. Das rechtliche Gehör sei vom SEM in grober 

Weise verletzt worden.  

 

Es stelle sich weiter die Frage, weshalb das SEM nicht bereits mit Nicht-

eintretensentscheid vom 2. Juni 2020 mitgeteilt habe, dass die Überstel-

lungsfrist aufgrund des vorgeworfenen Verhaltens auf 18 Monate festge-

setzt worden sei. So hätte man sich unter Umständen die Verwirrung der 

kantonalen Vollzugsbehörden ersparen können. Mit E-Mail vom 30. Juni 

2020 habe sich das Migrationsamt des Kantons B._______ bei der Vor-

instanz über den Grund einer im ZEMIS eingetragenen Fristverlängerung 

erkundigt. Offenbar sei bis zu diesem Zeitpunkt den Vollzugsbehörden ge-

nauso wenig wie dem Beschwerdeführer mitgeteilt worden, dass das SEM 

die Überstellungsfrist eigenmächtig verlängert habe.  

 

Es mute doch sehr sonderbar an, dass ein Amt eine Verfügung erlasse und 

eine Überstellungsfrist festlege, jedoch nur zwei Tage später eine Mittei-

lung an die polnischen Behörden mache, den Sachverhalt ganz anders 

F-4877/2020 

Seite 10 

schildere und sich nebenbei auch noch auf ein angebliches Verhalten des 

Beschwerdeführers in einem Zeitpunkt vor dem Überstellungsentscheid 

berufe. 

 

Der Beschwerdeführer habe zu jeder Zeit mit einer Überstellung nach Po-

len vor dem 27. August 2020 gerechnet und sei auch stets bereit gewesen 

zu kooperieren. Er habe indessen nicht damit gerechnet, dass das SEM 

ohne Orientierung und weitere Erklärungen eigenmächtig die Überstel-

lungsfrist verlängern und schliesslich ihm und der Kirchgemeinde eine ab-

sichtliche Vereitelung der Überstellung vorwerfen würde. 

5.3 Die Bestimmungen zur Überstellungsfrist in der Dublin-III-VO haben 

den Charakter von Normen, die "self-executing" sind (vgl. BVGE 2015/19), 

weshalb sich der Beschwerdeführer auf eine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 

Dublin-III-VO berufen kann. 

6.  

6.1 Wird die Überstellung nicht innerhalb der in Art. 29 Abs. 1 Dublin-III-VO 

vorgesehenen Frist von sechs Monaten durchgeführt, ist der zuständige 

Mitgliedstaat nicht mehr zur Aufnahme oder Wiederaufnahme der asylsu-

chenden Person verpflichtet und die Zuständigkeit geht auf den ersuchen-

den Mitgliedstaat über. Die Überstellungsfrist kann höchstens auf ein Jahr 

verlängert werden, wenn die Überstellung aufgrund der Inhaftierung der 

betreffenden Person nicht erfolgen konnte, oder höchstens auf achtzehn 

Monate, wenn die Person flüchtig ist (Art. 29 Abs. 2 Dublin-III-VO).  

6.2 Unter den Begriff «flüchtig» sind alle Sachverhalte zu subsumieren, in 

denen die asylsuchende Person aus von ihr zu vertretenden Gründen für 

die Behörden des Staats, der die Überstellung durchführen will, nicht auf-

findbar ist oder sonst wie das Verfahren absichtlich behindert. Ist die Per-

son einmal flüchtig, kann eine Verlängerung bis zur Maximalfrist erfolgen, 

unabhängig davon, ob sie wiederauftaucht (vgl. FILZWIESER/SPRUNG, Dub-

lin III-Verordnung, Wien/Graz 2014, K12 zu Art. 29).  

In Bezug auf das Kriterium «flüchtig sein» ist insbesondere auf Art. 14 

Abs. 2 Bst. b AsylG zu verweisen, gemäss welchem der Aufenthaltsort ei-

ner ausländischen Person den Behörden stets bekannt zu sein hat. Der 

Gesetzgeber wollte asylsuchende Personen mit Art. 14 Abs. 2 Bst. b AsylG 

davon abhalten, während oder nach dem Asylverfahren unterzutauchen 

(vgl. PETER NIDERÖST, Sans-Papiers in der Schweiz, in: Ausländerrecht, 

2. Aufl. 2009, Rz. 9.38). Die besagte Bestimmung ist mit Blick auf Art. 8 

F-4877/2020 

Seite 11 

AsylG zu sehen, der asylsuchenden Personen eine Reihe von Mitwirkungs-

pflichten auferlegt. So sind diese unter anderem verpflichtet, sich den Be-

hörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten und ihre Adresse 

sowie jede Änderung der nach dem kantonalen Recht zuständigen Be-

hörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitzu-

teilen (Art. 8 Abs. 3 AsylG). Dem Erfordernis von Art. 8 Abs. 3 AsylG ist 

nicht entsprochen, wenn die mit dem Vollzug des Asylrechts betraute Be-

hörde den Aufenthaltsort der betreffenden Person nicht kennt und diese 

Unkenntnis auf eine dieser Person zurechenbare Verletzung der Mitwir-

kungspflicht zurückzuführen ist. Ob die zuständige Behörde durch mehr 

oder weniger umfangreiche Ermittlungen den Aufenthaltsort der betreffen-

den Person hätte in Erfahrung bringen können, ist grundsätzlich ohne Re-

levanz. Nicht relevant ist grundsätzlich auch, ob andere als mit dem Vollzug 

direkt betraute Behörden Informationen über den Aufenthalt der betreffen-

den Person hatten. Ebenso wenig von Bedeutung ist schliesslich, ob die 

asylsuchende Person durchgehend oder lediglich vorübergehend nicht 

auffindbar gewesen ist. Ausschlaggebend ist die Pflicht der asylsuchenden 

Person, für die Behörden effektiv erreichbar zu sein und eine allfällige Ab-

wesenheit zu melden (vgl. zum Ganzen etwa Urteil des BVGer 

F-4207/2020 vom 31. August 2020 E. 6.2, E. 7). Bereits die Abwesenheit 

von lediglich wenigen Tagen kann dazu führen, dass eine Verlängerung der 

Überstellungsfrist durch die Vorinstanz gerechtfertigt ist (vgl. hierzu Urteil 

des BVGer E-3154/2018 vom 21. Juni 2018 E. 4.1). 

7.  

Im Ausstandsbegehren vom 12. Oktober 2020 wurde geltend gemacht, 

dass Herr Dr. C._______, der den Beschwerdeführer betreut habe, am 

13. März 2020 den Verantwortlichen im BAZ (…) mitgeteilt habe, der Be-

schwerdeführer sei gleichentags aus der (…) entlassen worden und werde 

über das Wochenende bei ihm wohnen. Die Securitas habe daraufhin ge-

antwortet, dass das nicht von Belang sei, weil die Asylsuchenden am Wo-

chenende ohnehin vom BAZ fernbleiben könnten. Am 16. März 2020 habe 

Herr C._______ das Zentrum erneut angerufen und die aktuelle Adresse 

des Beschwerdeführers mitgeteilt sowie das Schreiben der Kirchgemeinde 

angekündigt, wonach der Beschwerdeführer in ihren Räumlichkeiten woh-

nen werde. Dieser Brief sei gleichentags per Einschreiben an das SEM 

geschickt worden. Als Beleg liess der Beschwerdeführer einen entspre-

chenden Verbindungsnachweis der Swisscom einreichen. Mit besagtem 

Schreiben vom 16. März 2020 wurden das SEM sowie der (…) des Kan-

tons B._______ von der (…) Kirchgemeinde (…) darüber in Kenntnis ge-

F-4877/2020 

Seite 12 

setzt, dass die Kirchgemeinde den Beschwerdeführer nach dessen Entlas-

sung aus der (…) am 13. März 2020 bei sich aufgenommen beziehungs-

weise ihm «stilles Kirchenasyl» gewährt habe (vgl. SEM-act. 28/2). Ob die-

ses Kirchenasyl auch heute noch andauert, lässt sich den Akten nicht ein-

deutig entnehmen. Aufgrund der Ausführungen im erwähnten Schreiben, 

wonach der Beschwerdeführer bis zur Klärung der schwierigen Situation 

im Zusammenhang mit einer Ausschaffung nach Polen im Zuge eines all-

fälligen negativen Entscheids in den Gemeinderäumen der Kirchgemeinde 

wohne, dürfte jedoch davon auszugehen sein, dass er sich nach wie vor in 

den Räumlichkeiten der Kirchgemeinde aufhält. «Kirchenasyl» bedeutet 

die vorübergehende Aufnahme von Asylsuchenden durch eine Pfarrei oder 

Kirchengemeinde zur Abwendung einer von den Gemeindemitgliedern als 

für die Schutzsuchenden an Leib und Leben bedrohlich angesehenen Ab-

schiebung. Es bezweckt grundsätzlich eine Wiederaufnahme oder erneute 

Überprüfung des asyl- oder ausländerrechtlichen Verfahrens beziehungs-

weise eine Härtefallprüfung durch die dafür zuständigen staatlichen Behör-

den. Beim «stillen Kirchenasyl» wird die Öffentlichkeit nicht über das ge-

währte Kirchenasyl informiert. Das Kirchenasyl wird beendet, wenn die Er-

öffnung eines (neuen) Asylverfahrens in der Schweiz erreicht worden ist. 

Wird keine Aufhebung der Ausschaffung erzielt, liegt die Entscheidung 

über das weitere Vorgehen bei den Schutzsuchenden. Das Kirchenasyl ist 

rechtlich nicht geregelt. Die staatlichen Behörden sehen in der Regel trotz 

der fehlenden rechtlichen Grundlage von einem Eindringen in sakrale 

Räumlichkeiten ab (vgl. Urteil des BVGer E-5583/2017 vom 16. November 

2017 E. 3.3.2 m.H.). 

8.  

8.1 Der in der Beschwerde vertretenen Auffassung, wonach keine absicht-

liche Vereitelung einer Überstellung nach Polen vorliege, kann – wie nach-

stehend aufgezeigt wird – nicht gefolgt werden: 

Dem Verbindungsnachweis der Swisscom lässt sich entnehmen, dass Herr 

C._______ das dem Beschwerdeführer zugewiesene BAZ bereits am 

13. März 2020 kontaktiert hat. Dieser Umstand vermag jedoch nichts daran 

zu ändern, dass der Beschwerdeführer eine allfällige Überstellung nach 

Polen mit Antritt des Kirchenasyls vereitelt hat. Hinzu kommt, dass diese 

Vereitelung in voller Absicht geschah. So wurde im Schreiben der Kirchge-

meinde vom 16. März 2020 ausgeführt, dass der Beschwerdeführer es 

nicht wage, ins BAZ zurückzukehren, weil er sich dort in Gefahr sehe, 

eventuell vorbeugend in Haft genommen zu werden, um dann bei einem 

allenfalls negativen Entscheid direkt nach Polen ausgeschafft zu werden. 

https://de.wikipedia.org/wiki/Fl%C3%BCchtling
https://de.wikipedia.org/wiki/Pfarrei
https://de.wikipedia.org/wiki/Kirchengemeinde
https://de.wikipedia.org/wiki/Abschiebung_(Recht)
https://de.wikipedia.org/wiki/Abschiebung_(Recht)
https://de.wikipedia.org/wiki/Wiederaufnahme_des_Verfahrens
https://de.wikipedia.org/wiki/Asyl
https://de.wikipedia.org/wiki/Ausl%C3%A4nderrecht
https://de.wikipedia.org/wiki/H%C3%A4rtefall

F-4877/2020 

Seite 13 

Da auch die Kirchgemeinde diese Gefahr als real erachte, wohne der Be-

schwerdeführer bis zur Klärung dieser schwierigen Situation in ihren Ge-

meinderäumen. Man fühle sich verpflichtet, den suizidgefährdeten Flücht-

ling zu unterstützen. Es werde dringend darum gebeten, von einer Abschie-

bung abzusehen und auf das Asylgesuch einzutreten (vgl. SEM-act. 28/2). 

Ferner ist einer E-Mail der Pfarrerin der Kirchgemeinde vom 19. Mai 2020 

an das SEM zu entnehmen, dass ein Gespräch mit dem Beschwerdeführer 

ergeben habe, er möchte nicht ins BAZ zurückkehren. Die Kirchgemeinde 

hoffe weiterhin sehr, dass das SEM auf sein Asylgesuch eingehen werde. 

Seine Befürchtungen einer Kettenabschiebung von der Schweiz nach Po-

len und von dort in ein (Folter-)Gefängnis in der Türkei seien aus Sicht der 

Pfarrerin ernst zu nehmen. Ebenso ergibt sich aus der E-Mail der Pfarrerin 

an das SEM vom 26. Mai 2020, dass der Beschwerdeführer aus besagten 

Ängsten vor einer Inhaftierung und Kettenabschiebung in die Türkei eben 

nicht wieder im BAZ wohnen wolle (vgl. SEM-act. 35/5). Daraus, dass der 

Beschwerdeführer – wie in der Rechtsmitteleingabe erwähnt – auch aus 

Angst vor einer Verschlechterung seines psychischen Zustands nicht ins 

BAZ zurückkehren wollte, kann er nichts zu seinen Gunsten ableiten, zu-

mal es ihm offengestanden hätte, sich an das dort zuständige Pflegefach-

personal zu wenden, welches ihn nötigenfalls an einen Arzt verwiesen 

hätte. Der Eindruck der absichtlichen Vereitelung einer Überstellung nach 

Polen wird noch zusätzlich dadurch verstärkt, dass sowohl der Rechtsver-

treter des Beschwerdeführers als auch die Pfarrerin das SEM nach unmit-

telbarem Ablauf der Überstellungsfrist mit Schreiben vom 27. August 2020 

respektive 1. September 2020 darauf hinwiesen, dass die Überstellungs-

frist abgelaufen und die Zuständigkeit zur Durchführung des Asyl- und 

Wegweisungsverfahrens nun auf die Schweiz übergegangen sei (vgl. 

SEM-act. 45/3 und 48/2).  

 

Abgesehen davon geht der Beschwerdeführer auch fehl in der Annahme, 

Bewohner des BAZ könnten sich über das Wochenende ausserhalb ihrer 

Unterkunft aufhalten und schuldeten keine Erklärung, wo sie übernachte-

ten. Zwar trifft es zu, dass eine Person, welche die Schweiz verlassen 

muss, grundsätzlich nicht verpflichtet ist, sich zu jeder Tageszeit an ihrem 

zugewiesenen Wohnort aufzuhalten und tagsüber durchaus Kursbesuche 

oder anderweitige Termine wahrgenommen sowie Freizeitaktivitäten aus-

ser Haus ausgeübt werden dürfen. Indessen ist zu erwarten, dass die be-

treffende Person nachts in der ihr zugewiesenen Unterkunft anzutreffen ist 

(vgl. Urteil F-4207/2020 E. 7). Dies war beim Beschwerdeführer gerade 

nicht der Fall.  

 

F-4877/2020 

Seite 14 

In Anbetracht der Umstände ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer 

aufgrund der absichtlichen Vereitelung einer Rückführung nach Polen und 

der damit verletzten Mitwirkungspflicht «flüchtig» im Sinne von Art. 29 

Abs. 2 Dublin-III-VO war (vgl. Urteil E-5583/2017 E. 3.3.3). Daran vermag 

die Tatsache, dass beim Antritt des Kirchenasyls noch kein rechtskräftiger 

Dublin-Entscheid vorlag – entgegen anderslautender Auffassung in der Be-

schwerde – nichts zu ändern. Im Übrigen entspricht der vorliegende Sach-

verhalt der in dem vom Beschwerdeführer zitierten Urteil des EuGH 

C-163/17 vom 19. März 2019 vorgenommenen Auslegung von Art. 29 

Abs. 2 Satz 2 Dublin-III-VO, wonach ein Antragsteller «flüchtig ist», wenn 

er sich den für die Durchführung seiner Überstellung zuständigen nationa-

len Behörden gezielt entzieht, um die Überstellung zu vereiteln.  

 

Inwiefern das SEM seiner Begründungspflicht nicht nachgekommen sein 

sollte, ist nicht ersichtlich. So geht aus der angefochtenen Verfügung klar 

hervor, dass das SEM von einer absichtlichen Vereitelung einer Rückfüh-

rung nach Polen ausging, weil sich der Beschwerdeführer nach seiner Ent-

lassung aus der (…) am 13. März 2020 bewusst in die Räumlichkeiten der 

(…) Kirchgemeinde (…) begeben hatte, um eine Überstellung zu vereiteln. 

Weiter wird unter Bezugnahme auf das Urteil E-5583/2017 dargelegt, dass 

der Beschwerdeführer aufgrund der absichtlichen Vereitelung einer Rück-

führung nach Polen seine Mitwirkungspflicht verletzt habe und deshalb 

«flüchtig» im Sinne von Art. 29 Abs. 2 Dublin-III-VO gewesen sei. Die Rüge 

einer Verletzung der Begründungspflicht läuft vor diesem Hintergrund ins 

Leere. Dasselbe gilt für den Vorwurf, das SEM sei seinen aus dem Unter-

suchungsgrundsatz und dem Anspruch auf rechtliches Gehör resultieren-

den Pflichten nicht nachgekommen. So hat es den Sachverhalt hinreichend 

festgestellt und den wesentlichen Umständen Rechnung getragen. Zwar 

ist das SEM in der angefochtenen Verfügung vor dem Hintergrund, dass 

Herr C._______ das BAZ bereits am 13. März 2020 über den Verbleib des 

Beschwerdeführers informiert hat, irrtümlicherweise von einem unbekann-

ten Aufenthaltsort in den Tagen vom 13. März 2020 bis am 16. März 2020 

ausgegangen. Dies ändert jedoch nichts daran, dass das SEM aufgrund 

der absichtlichen Vereitelung einer Rückführung nach Polen insgesamt zu 

Recht zum Schluss gelangt ist, der Beschwerdeführer sei «flüchtig» im 

Sinne von Art. 29 Abs. 2 Dublin-III-VO gewesen. Im Weiteren durfte es in 

Anbetracht dessen, dass der Beschwerdeführer «flüchtig» war, die Über-

stellungsfrist verlängern, dies ohne vorgängige Gewährung des rechtlichen 

Gehörs. Der Beschwerdeführer wurde denn auch mit Antwortschreiben 

vom 3. September 2020 darauf hingewiesen, bei Fristverlängerungen 

müsse das rechtliche Gehör nicht gewährt werden (vgl. Sachverhalt, 

F-4877/2020 

Seite 15 

Bst. G). Was den Vorhalt anbelangt, es sei fraglich, weshalb das SEM die 

Verlängerung der Überstellungsfrist nicht bereits mit Nichteintretensent-

scheid vom 2. Juni 2020 mitgeteilt habe, ist festzuhalten, dass die sechs-

monatige Frist zur Überstellung nach Polen, welche ursprünglich am 

26. August 2020 abgelaufen ist, unter dem Vorbehalt einer allfälligen Un-

terbrechung oder Verlängerung der Überstellungsfrist (Art. 29 Dublin-III-

VO) angesetzt wurde. Angesichts dessen war nicht auszuschliessen, dass 

die Überstellungsfrist allenfalls verlängert werden würde, was das SEM am 

4. Juni 2020 auch getan hat. Der Argumentation in der Beschwerde, wo-

nach der Sachverhalt in der Mitteilung an die polnischen Behörden vom 

4. Juni 2020 ganz anders geschildert worden sei als im Nichteintretensent-

scheid vom 2. Juni 2020 kann nicht gefolgt werden, zumal der Umstand, 

dass sich der Beschwerdeführer aus Furcht vor einer Kettenabschiebung 

in die Türkei ins «stille Kirchenasyl» begeben hat und damit «unterge-

taucht» war, im Sachverhalt des besagten Entscheids ebenso Berücksich-

tigung fand (vgl. SEM-act. 39/12, Ziff. 7 S. 2). 

Das Vorbringen, wonach der Beschwerdeführer stets bereit gewesen sei, 

bei einer Überstellung nach Polen zu kooperieren, entspricht zwar seiner 

anlässlich des Ausreisegesprächs vom 13. August 2020 geäusserten Be-

reitschaft zum Verlassen der Schweiz (vgl. Beilage zur Beschwerde vom 

24. September 2020 im Verfahren F-4730/2020 [Akten des Bundesverwal-

tungsgerichts, BVGer-act. 3]), ist aber vor dem Hintergrund, dass er eine 

allfällige Überstellung mit Antritt des Kirchenasyls im März 2020 absichtlich 

vereitelt hat, zu relativieren. Abgesehen davon liess er am 23. September 

2020 dem Migrationsamt über die Pfarrerin der Kirchgemeinde mitteilen, 

dass er nicht mehr gewillt sei, freiwillig nach Polen auszureisen. Das Mig-

rationsamt ging infolgedessen davon aus, der Beschwerdeführer sei hin-

sichtlich einer Überstellung nach Polen nicht mehr kooperationsbereit, und 

annullierte den für den 29. September 2020 geplanten Flug (vgl. BVGer-

act. 2, Beschwerdebeilage). Ein weiterer für den 7. Oktober 2020 gebuch-

ter Flug musste wegen Untertauchens annulliert werden (vgl. unpaginiertes 

Dokument "Transferannullierung an PL" in den vorinstanzlichen Akten). 

Aus dem in der Anfrage zum Verfahrensstand zitierten Urteil des Bundes-

verwaltungsgerichts F-485/2021 vom 26. März 2021 kann der Beschwer-

deführer nichts für sich ableiten, zumal das Gericht in jenem Urteil – anders 

als im vorliegenden Fall – zum Schluss kam, dass das SEM fälschlicher-

weise davon ausgegangen sei, der Beschwerdeführer sei im Sinne von 

Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Dublin-III-VO «flüchtig» gewesen. Demzufolge sei in 

Anwendung von Art. 29 Abs. 2 Satz 1 Dublin-III-VO Deutschland nicht mehr 

F-4877/2020 

Seite 16 

zur Aufnahme oder Wiederaufnahme des Beschwerdeführers verpflichtet 

und die Zuständigkeit sei auf die Schweiz übergegangen (vgl. a.a.O., 

E. 5.3). 

8.2 Nach dem Gesagten waren die Voraussetzungen für die Verlängerung 

der Überstellungsfrist auf 18 Monate im Sinne von Art. 29 Abs. 2 Satz 2 

Dublin-III-VO am 4. Juni 2020 erfüllt. Der Beschwerdeführer kann sich nicht 

auf einen Ablauf der Überstellungsfrist berufen. Die Zuständigkeit für die 

Prüfung seines Asylgesuchs ist somit nicht von Polen auf die Schweiz über-

gegangen. 

9.  

Zusammenfassend ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundes-

recht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie voll-

ständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich über-

prüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist infolgedessen abzuweisen. 

10.  

Vor dem Hintergrund, dass im Beschwerdeverfahren F-4730/2020 der am 

25. September 2020 angeordnete provisorische Vollzugsstopp mit Zwi-

schenverfügung vom 29. September 2020 aufgehoben wurde, gab es für 

die Anordnung eines Vollzugsstopps – wie im Ausstandsbegehren bean-

tragt – keine Veranlassung. 

11.  

Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 1 ff. des Regle-

ments über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Da den Beschwer-

deverfahren F-4730/2020 und F-4877/2020 unterschiedliche Anfechtungs-

objekte zugrunde liegen, besteht für eine Verrechnung der erhobenen Kos-

tenvorschüsse – wie im Ausstandsbegehren eventualiter beantragt wurde 

– kein Anlass. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

 

F-4877/2020 

Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Sie sind durch den einbezahlten Kostenvorschuss gedeckt. 

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. N […]) 

– das Migrationsamt des Kantons B._______, ad: (…) (in Kopie) 

 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Fulvio Haefeli Karin Schnidrig 

 

 

Versand: