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**Case Identifier:** 35e268aa-ccd7-58ea-b5f6-9252397dec28
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-04-27
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 27.04.2016 K 2014/3
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_K-2014-3_2016-04-27.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: K 2014/3

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 27.04.2016

Entscheiddatum: 27.04.2016

Entscheid Verwaltungsgericht, 27.04.2016
Personalrecht, Forderung aus Arbeitsverhältnis (missbräuchliche 
Kündigung), Art. 21 Abs. 1 und 2 lit. c und d PersG, Art. 25 Abs. 3 PersG in 
Verbindung mit Art. 336 Abs. 1 lit. b und Art. 328 OR, Art. 10 EMRK, Art. 16 
Abs. 2 BV, Art. 2 ZGB. Die Berufung des Klägers auf die 
Meinungsäusserungsfreiheit vermag seine Treuepflichtverletzungen 
gegenüber dem Beklagten nicht zu rechtfertigen, zumal ihn als leitenden 
Angestellten eine erhöhte Treuepflicht traf. Soweit die 
Sachverhaltsdarstellung des Beklagten im Rahmen des 
Gesetzgebungsverfahrens zum II. Nachtrag zum Einführungsgesetz zur 
Bundesgesetzgebung über die Berufsbildung gegenüber dem Kantonsrat 
und der Öffentlichkeit überhaupt einer Berichtigung bedurfte, hätte der 
Kläger eine solche auf dem internen Dienstweg veranlassen können (E. 3.3 
f.). Die Art und Weise, wie der Beklagte sein Kündigungsrecht ausübte, war 
nicht missbräuchlich. Dem Beklagten kann nicht vorgeworfen werden, er 
hätte den Eindruck erweckt, dass sich der Kläger schwerwiegender 
Vergehen schuldig gemacht habe (E. 3.5), (Verwaltungsgericht, K 
2014/3). Entscheid vom 27. April 2016

Besetzung

 

Präsident Eugster; Verwaltungsrichter Linder, Heer, Bietenharder, Zindel; 

Gerichtsschreiber Bischofberger

 

Verfahrensbeteiligte

X.Y.,

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Kläger,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Paul Rechsteiner, Oberer Graben 44, 9000 St. 

Gallen,

gegen

Kanton St. Gallen, Gewerbliches Berufs- und Weiterbildungszentrum St. Gallen, 

Demutstrasse 115, 9015 St. Gallen,

Beklagter,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. oec. Hubert Bühlmann, Museumstrasse 35, Postfach 

41, 9004 St. Gallen,

Gegenstand

Forderung aus Arbeitsverhältnis (missbräuchliche Kündigung)

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.           X.Y. wurde per 1. August 2010 am Gewerblichen Berufs- und 

Weiterbildungszentrum St. Gallen (nachstehend: GBS), einer kantonalen 

Berufsfachschule im Sinne von Art. 9 Abs. 1 und 2 des Einführungsgesetzes zur 

Bundesgesetzgebung über die Berufsbildung (sGS 231.1, EG-BB) in Verbindung mit 

Art. 12 der kantonalen Berufsbildungsverordnung (sGS 231.11, SG BBV), mit einem 

Beschäftigungsgrad von 100 % als Abteilungsleiter der Schule für Gestaltung 

Weiterbildung zu einem Lohn von monatlich Fr. 10‘744.90 angestellt (act. 2/2 und 16). 

In den Zuständigkeitsbereich der Abteilung Schule für Gestaltung Weiterbildung des 

GBS fällt unter anderem der gestalterische Vorkurs für Erwachsene (vgl. Organigramm 

Weiterbildung, www.gbssg.ch).

 

B.          

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Am 30. September 2011 stellte das Rektorat der GBS fest, dass aus dem von X.Y. 

erstellten Budget für das Typografie-Symposium (Tÿpo St. Gallen 2011) ein Defizit von 

Fr. 30‘051.35 resultierte (act. 5/3). Am 26. Oktober 2011 konstatierte es, dass sich 

zusätzlich zum Verlust bei der Tÿpo St. Gallen 2011 im nicht subventionierten 

Angebotsbereich der Schule für Gestaltung Weiterbildung, in welchem X.Y. über die 

Durchführung der jeweiligen Kurse entschieden habe, wegen der Verwendung 

veralteter Kalkulationsansätze, der Nichtberücksichtigung von Rabatten für Frühbucher 

und Lernende sowie den zu optimistischen Teilnehmerzahlen bei der Budgetierung ein 

Fehlbetrag von rund Fr. 37‘000.-- ergab (act. 5/4). Es erliess deshalb die Weisung, dass 

fortan sämtliche Durchführungsentscheide aller Angebote der Schule für Gestaltung 

Weiterbildung nicht mehr von X.Y., sondern von der Bereichsleiterin Weiterbildung/

Brückenangebote des GBS getroffen würden. Anlässlich des Standortgesprächs vom 

7. November 2011 wurde die Arbeitsqualität von X.Y. bei der Standardaufgabe 

„Kalkulation der Angebote und Verantwortung für den betriebswirtschaftlichen Erfolg. 

Abteilungsbudget überwachen und kontrollieren.“ mit der Beurteilungsstufe „D“ – nicht 

ausreichend – qualifiziert. Gesamthaft wurde ihm attestiert, seine Abteilung gut zu 

führen (act. 8/17).

 

C.          

Mit Entscheid VerwGE B 2011/180 vom 1. Mai 2012 (www.gerichte.sg.ch) hiess das 

Verwaltungsgericht eine Beschwerde gegen die Gebühr für den gestalterischen Vorkurs 

für Erwachsene am GBS gut. Dabei hielt es fest, dass eine gesetzliche Grundlage für 

eine Gebühr fehle.

 

D.          

Anlässlich des Standortgesprächs vom 21. Februar 2013 wurde X.Y. zugutegehalten, 

seine Abteilung engagiert und mit Herzblut zu führen, wobei die operative 

Führungsarbeit und die Organisation seiner Abteilung eine spürbare Herausforderung 

darstelle. Die Standardaufgabe „Kalkulation der Angebote und Verantwortung für den 

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betriebswirtschaftlichen Erfolg. Abteilungsbudget überwachen und kontrollieren“ wurde 

mit der Beurteilungsstufe „C“ – genügend – bewertet (act. 8/18). Gemäss der 

Aktennotiz der Bereichsleiterin Weiterbildung/Brückenangebote des GBS vom 23. April 

2013 (act. 5/11) teilte ihr der Präsident der Interessengemeinschaft Lehrpersonen (ILG) 

am 19. März 2013 mit, dass sich kein Lehrervertreter für die Bereichskonferenz 

Weiterbildung/Brückenangebote (BEKO II, vgl. Art. 10 des Schulreglements des GBS, 

www.gbssg.ch) finden lasse, solange „das Problem X.Y.“ nicht gelöst sei. Die 

Kommunikation und die Führungsarbeit von X.Y. würden als unzureichend angesehen.

 

E.           

Am 13. August 2013 beschloss die Regierung die Botschaft und den Entwurf des II. 

Nachtrags zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Berufsbildung. 

Darin wird festgehalten, dass am gestalterischen Vorkurs für Erwachsene nicht nur 

angehende Studierende, sondern auch an Gestaltungsprozessen interessierte 

Erwachsene teilnähmen, welche nicht beabsichtigten, anschliessend ein 

weiterführendes Studium zu absolvieren (act. 2/4, www.ratsinfo.sg.ch). Am 24. August 

2013 teilte der Rektor der GBS X.Y. mit, er habe den Amtsleiter des Amtes für 

Berufsbildung darauf hingewiesen, dass bedeutend mehr Abgänger des 

gestalterischen Vorkurses für Erwachsene eine Hochschule besuchen würden als in der 

Botschaft dargestellt (act. 5/14).

 

F.           

Am 26. August 2013 (act. 5/7 f.) eröffnete der Rektor der GBS X.Y. eine Ermahnung mit 

Kündigungsandrohung. Darin werden X.Y. massive Kompetenzüberschreitungen, 

Pflichtverletzungen und die Unterlassung einer proaktiven und transparenten 

Kommunikation im Zusammenhang mit dem Durchführungsentscheid für den Lehrgang 

„HF Fotografie“ mit Start im August 2013 vorgeworfen, welche zu einem Defizit von 

Fr. 113‘760.-- (vgl. act. 5/5), zum Vertrauensbruch mit der Bereichsleiterin 

Weiterbildung/Brückenangebote des GBS, zu unverhältnismässigem 

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Managementaufwand auf Schulleitungsebene, zur Aufdeckung von sehr 

widersprüchlichen Aussagen bezüglich dem Vorbereitungsprozess des Lehrgangs, zu 

einem für die Schulleitung nicht nachvollziehbaren und verantwortungslosen Verhalten 

von X.Y. als Führungsperson und zur Infragestellung von klar definierten Standards im 

Prozess der Lehrgangsorganisation geführt hätten. Um eine qualitativ gute, verlässliche 

und vertrauensvolle Zusammenarbeit gemäss Stellenprofil zu erreichen, forderte der 

Rektor X.Y. unter anderem auf, ab sofort keine Kompetenzüberschreitungen mehr zu 

begehen. Gleichzeitig setzte er ihm eine Bewährungsfrist bis Ende Juni 2014 an, um 

seine Führungsarbeit gestützt auf das laufende Coaching (vgl. Rechnung vom 22. 

Oktober 2013, act. 11/23) in Zusammenarbeit mit der Bereichsleiterin Weiterbildung/

Brückenangebote des GBS erfolgreich und ohne Mängel umzusetzen.

 

G.          

Am 24./25. September 2013 teilte X.Y. dem Amt für Berufsbildung in Absprache mit 

dem Rektorat des GBS mit, der gestalterische Vorkurs für Erwachsene diene der 

Vorbereitung auf ein Studium (act. 2/6 und 5/15). Am 26. September 2013 bestätigte 

ihm die juristische Stabsmitarbeiterin des Amtes für Berufsbildung, dass der 

zuständige Regierungsrat die statistischen Aussagen in der Botschaft zum II. Nachtrag 

zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Berufsbildung in seinem 

Eintretensreferat vor der vorberatenden Kommission des Kantonsrates richtigstellen 

werde (act. 2/6). Auf Anfrage der juristischen Stabsmitarbeiterin des Amtes für 

Berufsbildung hielt der Rektor des GBS am 22. Oktober 2013 nochmals fest, dass der 

gestalterische Vorkurs für Erwachsene auf eine Ausbildung an einer gestalterischen 

Hochschule vorbereite und nicht in erster Linie der allgemeinen Weiterbildung diene. 

Gleichzeitig beantrage er, im Rahmen der vorberatenden Kommission Art. 27a 

Abs. 2 EG-BB des Entwurfs der Regierung vom 13. August 2013 entsprechend 

anzupassen (act. 5/16).

 

H.          

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Am 28. Oktober 2013 beriet die vorberatende Kommission über den II. Nachtrag zum 

Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Berufsbildung und erliess zu 

Art. 27a des Entwurfs der Regierung einen Änderungsantrag (vgl. Antrag vom 

28. Oktober 2013 und Protokoll vom 31. Oktober 2013 der vorberatenden Kommission, 

www.ratsinfo.sg.ch). Am 31. Oktober 2013 erging eine Pressemitteilung der 

vorberatenden Kommission zum II. Nachtrag zum Einführungsgesetz zur 

Bundesgesetzgebung über die Berufsbildung (act. 2/7). Darin hält die vorberatende 

Kommission fest, dass der gestalterische Vorkurs für Erwachsene hauptsächlich als 

Vorbereitung (Propädeutikum) auf ein Fachhochschulstudium diene und sich die 

Mehrheit der Kommission für ein kostendeckendes Schulgeld von Fr. 14‘000.-- 

(Vollzeit) resp. Fr. 18‘000.-- (berufsbegleitend) ausgesprochen habe. Dies entspreche 

dem Preis, wie ihn auch andere Kantone, namentlich Zürich, Basel und Luzern, 

verlangen würden. Der Vorkurs in Form des Propädeutikums berechtige zu Stipendien. 

Am 31. Oktober 2013 teilte X.Y. ohne Rücksprache mit dem Rektorat des GBS dem 

Präsidenten der vorberatenden Kommission mit, dass diese von einem falschen 

Sachverhalt ausginge. Der gestalterische Vorkurs für Erwachsene, welcher 

stipendienrechtlich nicht anerkannt sei, diene nicht der allgemeinen Weiterbildung, 

sondern der Vorbereitung auf eine Fachhochschule. Die Gesamtkosten für den Vorkurs 

seien im Kanton St. Gallen höher als in Zürich, Basel und Luzern. Am 2. 

November 2013 stellte X.Y. auf Weisung des Rektors der GBS gegenüber dem 

Präsidenten der vorberatenden Kommission klar, dass seine Intervention ohne 

Rücksprache mit dem Rektorat erfolgt sei (act. 2/8, 5/19). Am selben Tag teilte er der 

ehemaligen Regierungsrätin Kathrin Hilber als Ansprechperson für kantonsinterne 

Meldungen von Missständen (www.sg.ch) mit, er habe auf Weisung des Rektors dafür 

sorgen müssen, dass ein von ihm verfasster Leserbrief nicht in der Zeitung „St. Galler 

Tagblatt“ publiziert werde. Wie bereits Ende August 2013 werde er vom Rektor und der 

Bereichsleiterin Weiterbildung/Brückenangebote des GBS massiv unter Druck gesetzt 

und sei mit einem bis am 5. November 2013 gültigen Redeverbot belegt worden (act. 

2/9). Am 5. November 2013 teilte der Präsident der vorberatenden Kommission X.Y. 

mit, der Kommission seien die von ihm nachgereichten Fakten bekannt gewesen (act. 

2/8).

 

I.            

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Am 8. November 2013 unterbreitete der Rektor des GBS X.Y. – tituliert als „Aktennotiz“ 

– erneut eine Ermahnung mit Kündigungsandrohung (act. 11/25). Darin wird ihm 

vorgeworfen, das Vertrauen als Basis für eine weitere Zusammenarbeit durch sein 

Verhalten in Frage gestellt zu haben. Er habe am 1. November 2013 eigenmächtig und 

ohne Rücksprache mit dem Rektorat dem Präsidenten der vorberatenden Kommission 

ein E-Mail geschickt und der Wiler Zeitung einen Leserbrief unterbreitet. In der 

Stellungnahme vom 7. November 2013 (act. 11/24) habe er völlig unberechtigt Kritik an 

der Aktenführung der Bereichsleiterin Weiterbildung/Brückenangebote des GBS geübt. 

Sodann habe er im Zeitraum vom 13. Oktober bis 8. November 2013 unter anderem 

seine Kompetenzen überschritten. Ihm werde eine Frist von 10 Tagen eingeräumt, um 

zu den Vorfällen Stellung zu nehmen. Am 13. November 2013 lud der Rektor des GBS 

X.Y. zu einem Gespräch mit dem Präsidenten der Berufsfachschulkommission (BFSK) 

am 20. November 2013 ein. Gleichzeitig erstreckte er die Frist für die Stellungnahme 

zur Ermahnung vom 8. November 2013 bis am 21. November 2013 (act. 11/27). An der 

Besprechung vom 20. November 2013 nahm X.Y. unentschuldigt nicht teil (act. 5/13 

und 11/28).

 

J.           

Am 18., 21.  und 26. November 2013 erschienen im St. Galler Tagblatt unter dem Titel 

„Das ist nicht mehr sachlich“, „4655 Unterschriften und zwei Anträge“ und „Mehrheit 

für halbierte Vorkursgebühren“ (act. 2/10-12, www.tagblatt.ch) drei Artikel zum II. 

Nachtragsgesetz zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die 

Berufsbildung, in welchen sich X.Y. zitieren liess resp. welche offenbar (act. 1, S. 6) auf 

seinen Informationen beruhten. Überdies erschien am 21. November 2013 ebenfalls im 

St. Galler Tagblatt ein Interview mit X.Y. (act. 2/11, www.tagblatt.ch). In diesen 

Veröffentlichungen warf X.Y. der Regierung in seiner Funktion als Abteilungsleiter der 

Schule für Gestaltung Weiterbildung des GBS im Zusammenhang mit dem 

gestalterischen Vorkurs für Erwachsene vor, den Kantonsrat unter anderem hinsichtlich 

der Höhe der Schulgelder in anderen Kantonen, der fehlenden Stipendienberechtigung 

sowie der Frage, ob der gestalterische Vorkurs für Erwachsene der Vorbereitung auf 

eine Ausbildung an einer Hochschule diene, falsch informiert zu haben. Auch vertrat er 

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im Interview die Meinung, der Kanton St. Gallen solle für den gestalterischen Vorkurs 

für Erwachsene höchstens eine Gebühr in der Höhe von Fr. 800.-- bis Fr. 1‘600.-- 

erheben. Am 18. November 2013 bestätigte er gegenüber der Bereichsleiterin 

Weiterbildung/Brückenangebote des GBS, die Weisung des Rektors bezüglich der 

Kommunikation gegen aussen habe er bewusst missachtet (act. 5/20). Am 23. 

November 2013 verfasste er ohne vorgängige Absprache mit dem Rektorat ein 

Rundschreiben an die Kantonsräte (unbestritten, nicht aktenkundig, act. 5/2, S. 4). Am 

25. November 2013 nahm er gegenüber dem Rektorat Stellung (unbestritten, nicht 

aktenkundig, vgl. act. 2/13 und 5/2, S. 4). Gleichentags beriet der Kantonsrat in erster 

Lesung über den II. Nachtrag zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über 

die Berufsbildung (www.ratsinfo.sg.ch).

 

K.          

Am 3. Dezember 2013 eröffnete der Rektor des GBS X.Y. die Kündigung des 

Arbeitsverhältnisses auf Ende März 2014. Gleichzeitig stellte er ihn mit sofortiger 

Wirkung frei (act. 5/2). Auch wies er ihn an, sein Büro zu räumen (vgl. Aktennotiz von 

X.Y. vom 25. März 2014, act. 2/13, und Klageantwort vom 7. Januar 2015, act. 4, S. 

10). Am selben Tag informierte der Rektor schulintern über die Kündigung (act. 2/13 

und 5/21). Am 4. Dezember 2013 erschien im St. Galler Tagblatt der Artikel „Entlassung 

mit Ansage“ (www.tagblatt.ch), in welchem sich sowohl der Rektor des GBS als auch 

X.Y. zur Kündigung äusserten.

 

L.           

Anlässlich der Schlichtungsverhandlung vom 19. Mai 2014 konnte keine Einigung 

erzielt werden. Am 2. Juni 2014 wurde das Schlichtungsverfahren von der Vorsitzenden 

der Schlichtungsstelle in Personalsachen abgeschlossen (act. 2/1). Am 28. November 

2014 erhob X.Y. (Kläger) durch seinen Rechtsvertreter Klage beim Verwaltungsgericht 

mit dem Rechtsbegehren, der Kanton St. Gallen (Beklagter) sei zu verpflichten, ihm 

unter Kosten- und Entschädigungsfolge Fr. 30‘000.-- samt 5 % Zins seit dem 

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31. März 2014 zu bezahlen (act. 1). Mit Klageantwort vom 7. Januar 2015 beantragte 

der Beklagte durch seinen Rechtsvertreter, die Klage sei unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge zu Lasten des Klägers abzuweisen (act. 4). Mit Replik vom 2. 

Februar 2014 bestätigte der Kläger seine Anträge und Ausführungen (act. 7). Am 18. 

Februar 2015 duplizierte der Beklagte unter Festhalten an seinen Anträgen (act. 10).

Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge und die 

Akten wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.            Da der Kläger die Klage am 28. November 2014 (act. 1) erhoben hat, ergibt 

sich die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts für die Geltendmachung von 

vermögensrechtlichen Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis gegenüber dem Staat 

aus dem seit 1. Juni 2012 anwendbaren Art. 79 Abs. 1 Ingress und lit. b Ingress und 

Ziff. 2 des Personalgesetzes (sGS 143.1, PersG, vgl. Art. 110 Abs. 2 PersG e contrario). 

Allgemein ergibt sich die Zuständigkeit auch aus Art. 79 Abs. 1 Ingress und lit. a in 

Verbindung mit Art. 76 Abs. 1 Ingress und lit. a des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1, VRP). Hierfür ist nicht von Belang, ob das 

Arbeitsverhältnis des Klägers durch Verfügung oder durch öffentlich-rechtlichen 

Vertrag begründet wurde (Art. 107 PersG), indem der Kläger am 1. August 2010 

gestützt auf Art. 6 Abs. 3 der damaligen Verordnung über den Staatsdienst (nGS 31-29) 

in Verbindung mit Art. 23 Abs. 1 lit. a des Geschäftsreglements der Regierung und der 

Staatskanzlei (sGS 141.3, GeschR) und Art. 27 und Art. 92 Abs. 1 des 

Staatsverwaltungsgesetzes in der damaligen Fassung (nGS 29-68) sowie Anhang 

Nr. BLD.A.03 der Ermächtigungsverordnung (sGS 141.41, ErmV) vom Rektor des GBS 

als öffentlich-rechtlicher Angestellter gewählt wurde und er diesem Wahlbeschluss mit 

unterschriftlicher Erklärung zustimmte (act. 2/2). Die Klageerhebung erfolgte nach 

Abschluss des – gescheiterten – Schlichtungsverfahrens vor der Schlichtungsstelle in 

Personalsachen (vgl. Art. 87 Abs. 1 PersG, act. 2/1) rechtzeitig (Art. 78 Abs. 2 und 

Art. 81 PersG, vgl. auch Art. 80 Abs. 2 VRP). Die Klage erfüllt in formeller und 

inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 80 Abs. 1 in Verbindung mit 

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Art. 64 und Art. 48 Abs. 1 VRP). Die Legitimation als Sachurteilsvoraussetzung eines 

Anfechtungsverfahrens (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP) ist keine 

Prozessvoraussetzung im Klageverfahren (Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit 

im Kanton St. Gallen, St. Gallen 2003, N 1153 sowie VerwGE K 2012/5 vom 

19. Dezember 2013 E. 3 mit Hinweisen, www.gerichte.sg.ch). Auf die Klage ist 

einzutreten.

2.           

Auf die vom Kläger beantragte Befragung der Lehrgangsleiterin des gestalterischen 

Vorkurses für Erwachsene als Zeugin durch das Gericht kann verzichtet werden (act. 1, 

S. 4). Für die Beurteilung der Klage ist unerheblich, ob der Kläger von der 

Lehrgangsleiterin erfuhr, dass ihr der Rektor der GBS informell mitteilte, für den 

gestalterischen Vorkurs für Erwachsene würden bald wieder Gebühren in der Höhe der 

Vollkosten erhoben, weshalb sie die aktuellen Statistiken zu beschaffen habe (vgl. BGer 

8C_146/2014 vom 26. Juni 2014 E. 4.3.2 mit Hinweisen).

3.           

Dem Leistungsbegehren des Klägers auf Ausrichtung einer Entschädigung von 

Fr. 30‘000.-- liegt die seiner Ansicht nach missbräuchliche und 

persönlichkeitsverletzende Kündigung zu Grunde. Soweit ihm für die Zeit vor dem 13. 

August 2013 Vorwürfe gemacht würden, zeigten die Standortgespräche vom 7. 

November 2011 und vom 21. Februar 2013, dass seine Arbeit trotz einiger vor allem 

überlastungsbedingter Probleme bis zum Sommer 2013 als gut beurteilt worden sei. 

Was den Lehrgang „HF Fotografie“ ab dem Schuljahr 2013/2014 betreffe, hätten bis zu 

den Sommerferien 20 Teilnehmende nach einem umfassenden Aufnahmeverfahren 

aufgenommen werden können. Leider hätten sich acht Teilnehmende vor oder während 

der Sommerferien wieder abgemeldet, worüber er vom zuständigen Lehrgangsleiter 

erst am ersten oder zweiten Tag nach den Sommerferien informiert worden sei. Weil er 

selber die Aufnahmeverfügung für 20 Bewerber unterzeichnet habe, sei er irrtümlich 

davon ausgegangen, dass mehr als genügend Teilnehmende im Lehrgang vorhanden 

seien. Eine solche Welle von Abmeldungen nach erfolgter Aufnahmeverfügung sei nach 

den Erfahrungen nicht üblich gewesen. In der Folge habe er alles daran gesetzt, die 

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drohenden Verluste auf rund Fr. 32‘000.-- zu reduzieren. Ausschlaggebend für die 

Kündigung sei die weisungswidrige Kommunikation gegen aussen gewesen. Dabei 

habe er im Interesse der Schule und insbesondere der Studierenden und Lernenden in 

der Öffentlichkeit und gegenüber den über eine Neuregelung der Schulgebühren für 

den gestalterischen Vorkurs für Erwachsene entscheidenden Kantonsrätinnen und 

Kantonsräten für eine Korrektur der falschen Informationen in der regierungsrätlichen 

Botschaft gesorgt. Er habe durch die Korrektur der falschen Informationen nicht nur 

seine Pflichten aus dem Dienstverhältnis, sondern auch berechtigte Interessen aus 

dem Arbeitsverhältnis gewahrt. Die Pflicht des Arbeitnehmers, Weisungen zu befolgen, 

sei weder im öffentlichen noch im privaten Arbeitsverhältnis unbeschränkt. Die 

Treuepflicht des Arbeitsnehmers und das Weisungsrecht des Arbeitgebers ständen 

unter dem Vorbehalt der Grundrechte, darunter der Meinungsäusserungsfreiheit, sowie 

der allgemeinen Pflichten im Arbeitsverhältnis. Entscheidrelevante falsche 

Informationen müssten im Interesse der Institution bzw. des Arbeitgebers, der nicht mit 

der Person des Rektors identisch sei, berichtigt werden. Falls dies auf dem Dienstweg 

erfolglos versucht werde und auch die Meldestelle des Kantons nicht reagiere, müsse 

der Arbeitnehmende sich notfalls an die hier entscheidende legislative Behörde und an 

die Öffentlichkeit, der die Botschaft mit den falschen Informationen zugeleitet worden 

sei, wenden, sofern das Amtsgeheimnis gewahrt bleibe. Dies ergebe sich sinngemäss 

auch aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu 

Art. 10 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und 

Grundfreiheiten (SR 0.101, EMRK). Überdies sei die Art und Weise der Kündigung für 

ihn äusserst demütigend gewesen. Das Vorgehen des Beklagten habe das Gebot 

schonender Rechtsausübung verletzt.

3.1.       

Der Beklagte begründete die Kündigung unter Berufung auf Art. 21 Abs. 2 lit. c und 

d PersG damit, dass der Kläger bereits im Jahr 2011 seiner Aufgabe, die Budgets 

durch laufende Kostenkontrolle zu prüfen, nicht nachgekommen sei, da bei den 

nichtsubventionierten Auslagen sowie bei der Tÿpo St. Gallen 2011 aufgrund 

unsorgfältiger Budgetierung ein erhebliches Defizit resultierte. Auch habe er im Juni 

2013 eigenmächtig über die Durchführung des Lehrgangs „HF Fotografie“ entschieden, 

obwohl er aufgrund der Kalkulation davon habe ausgehen müssen, dass der Lehrgang 

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nicht kostendeckend abgewickelt werden konnte. Er genüge den Anforderungen als 

Abteilungsleiter im finanziellen Bereich nicht. Weiter habe er seine Kompetenzen 

überschritten, als er entschieden habe, den Lehrgang HF Fotografie durchzuführen. 

Entscheidungsinstanz bei defizitären Lehrgängen sei der Rektor, was ihm bekannt 

gewesen sei. Sodann sei ihm in seiner Funktion als Abteilungsleiter die Vertretung 

gegen aussen nur in Absprache mit der Bereichsleitung und dem Rektor zugestanden 

gewesen. Durch sein eigenmächtiges Auftreten in den Medien im Zusammenhang mit 

der geplanten Erhöhung des Schulgeldes für den gestalterischen Vorkurs für 

Erwachsene habe er nicht nur die allgemeinen Schulvorschriften, sondern auch 

konkrete Weisungen des Rektors verletzt. Der Zeitungsartikel vom 18. November 2013 

und das Interview vom 21. November 2013 seien im St. Galler Tagblatt erschienen, als 

er bereits damit habe rechnen müssen, dass seine eigenmächtigen Auftritte in der 

Öffentlichkeit personalrechtliche Konsequenzen haben könnten. Gemäss seinem E-

Mail vom 18. November 2013 habe er sich bewusst über die Weisungen des Rektors 

hinweggesetzt. Im Weiteren sei der von ihm gepflegte Führungs- und 

Kommunikationsstil auch innerhalb seiner Abteilung und zu Schnittstellen der 

Kernverwaltung problematisch gewesen. Eine Versetzung des Klägers sei nicht 

möglich.

3.2.       

Nach Art. 21 Abs. 1 PersG bedarf die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch die 

Arbeitgeberin oder den Arbeitgeber eines ausreichenden sachlichen Grundes. Nach 

dem Willen des Gesetzgebers soll die in Art. 21 Abs. 2 PersG enthaltene Liste der 

ausreichenden sachlichen Gründe – entgegen dem klaren Wortlaut dieser Bestimmung 

("insbesondere") – abschliessend sein (ABl 2010 S. 1585 ff., S. 1622). Ob dies zutrifft, 

braucht hier nicht weiter erörtert zu werden, da sich die Kündigungsverfügung des 

Beklagten ausschliesslich auf Art. 21 Abs. 2 lit. c und d PersG stützt (act. 5/2, S. 5-7). 

Danach liegt nach Ablauf der Probezeit ein ausreichender sachlicher Grund wegen 

ungenügender Arbeitsleistung oder unbefriedigenden Verhaltens der Mitarbeiterin oder 

des Mitarbeiters oder wegen schwerwiegender oder wiederholter schuldhafter 

Verletzung von Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis vor (vgl. auch Art. 75 Abs. 1 und 

Art. 76 lit. c PersG). Die sachliche Rechtfertigung der Kündigung eines öffentlich-

rechtlichen Arbeitsverhältnisses bemisst sich zudem an den verfassungsrechtlichen 

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Grundsätzen wie dem Willkürverbot (Art. 9 der Bundesverfassung der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft, SR 101, BV) und dem Verhältnismässigkeitsprinzip (Art. 5 Abs. 2 

BV). Die Kündigungsschutzbestimmungen gemäss Art. 336 ff. des Bundesgesetzes 

betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: 

Obligationenrecht, SR 220, OR) und die hierzu ergangene bundesgerichtliche 

Rechtsprechung sind sachgemäss anwendbar (Art. 25 Abs. 3 PersG). Nach Art. 336 

Abs. 1 lit. b OR ist die Kündigung insbesondere missbräuchlich, wenn eine Partei sie 

ausspricht, weil die andere Partei ein verfassungsmässiges Recht ausübt, es sei denn, 

die Rechtsausübung verletze eine Pflicht aus dem Arbeitsverhältnis oder beeinträchtige 

wesentlich die Zusammenarbeit im Betrieb. Dabei ist der Begriff der Ausübung eines 

verfassungsmässigen Rechts eng auszulegen, da ansonsten fast jeder Aspekt der 

beruflichen und persönlichen Lebenssphäre erfasst und ein Grossteil der Kündigungen 

als missbräuchlich erscheinen würde (vgl. Streiff/von Kaenel/Rudolph, Arbeitsvertrag, 

7. Aufl. 2012, Art. 336 N 6, S. 1017). Der Missbräuchlichkeit einer Kündigung kann sich 

nicht nur aus den Kündigungsmotiven, sondern auch aus der Art und Weise ergeben, 

wie die kündigende Partei ihr Recht ausübt. Selbst wenn eine Partei die Kündigung 

rechtmässig erklärt, muss sie das Gebot schonender Rechtsausübung im Sinne von 

Art. 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (SR 210, ZGB) beachten. Ein krass 

vertragswidriges Verhalten, namentlich eine schwere Persönlichkeitsverletzung (vgl. 

Art. 30 PersG) im Umfeld einer Kündigung, kann diese als missbräuchlich erscheinen 

lassen (vgl. BGE 132 III 115 E. 2.2 mit Hinweisen, anderer Meinung Streiff/von Kaenel/

Rudolph, a.a.O., Art. 336 N 8, S. 1000, wonach nach erfolgter Kündigung begangene 

Persönlichkeitsverletzungen die Kündigung nicht mehr missbräuchlich machen 

können).

3.3.       

Zunächst ist nicht umstritten, dass die Kündigung formell korrekt (vgl. Art. 20 Abs. 1, 

Art. 23 und Art. 77 PersG sowie VerwGE K 2013/2 vom 23. September 2015 E. 2.2 mit 

Hinweisen, www.gerichte.sg.ch) sowie nicht zur Unzeit (vgl. Art. 25 PersG in 

Verbindung mit Art. 336c OR) erfolgt ist, keine mildere Massnahme als die Kündigung 

angezeigt war und sich der Beklagte genügend um die Lösung des Konflikts bemüht 

hat (vgl. hierzu VerwGE B 2012/247 vom 19. Dezember 2013 E. 3.1 mit Hinweisen, 

www.gerichte.sg.ch). Sodann wurde die Arbeitsleistung des Klägers im Jahr 2011 in 

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finanzieller Hinsicht zwar als „ungenügend“, insgesamt aber als „gut“ bewertet (vgl. 

Standortgespräch vom 7. November 2011, act. 8/17). Auch wurde seine Arbeitsleistung 

anlässlich des Standortgesprächs vom 21. Februar 2013 (act. 8/18) in finanzieller 

Hinsicht als „genügend“ qualifiziert und ihm attestiert, seine Abteilung engagiert und 

mit Herzblut zu führen, wobei die operative Führungsarbeit und die Organisation seiner 

Abteilung eine spürbare Herausforderung darstelle. Für die vom IGL-Präsidenten 

angeblich bemängelte unzureichende Führungs- und Kommunikationsarbeit des 

Klägers (vgl. Aktennotiz der Bereichsleiterin Weiterbildung/Brückenangebote des GBS 

vom 23. April 2013, act. 5/11) ergeben sich aus den Akten keine weiteren 

Anhaltspunkte. Insoweit ist die in der Kündigungsverfügung vom 3. Dezember 2013 

(act. 5/2, S. 5) geltend gemachte ungenügende Arbeitsleistung des Klägers nicht 

belegt. Hingegen war seine Arbeitsleistung im Zusammenhang mit dem 

Durchführungsentscheid für den Lehrgang „HF Fotografie“ mit Start im August 2013 

ungenügend (vgl. Ermahnung vom 26. August 2013, act. 5/7). Daran vermögen die von 

ihm geltend gemachten Verfehlungen des zuständigen Lehrgangsleiters nichts zu 

ändern. Als Abteilungsleiter muss er sich diese anrechnen lassen, wie wenn er selber 

gehandelt hätte. Überdies hat er seine Behauptung, dass die nach der 

Aufnahmeverfügung erfolgten Abmeldungen vom Lehrgang „HF Fotografie“ nicht 

üblich gewesen seien, durch keinerlei Fakten erhärtet. Darüber hinaus verstiess er in 

diesem Zusammenhang klar gegen die Weisung vom 26. Oktober 2011 (act. 5/4), 

wonach sämtliche Durchführungsentscheide aller Angebote der Schule für Gestaltung 

Weiterbildung von der Bereichsleiterin Weiterbildung/Brückenangebote des GBS zu 

treffen sind. Trotz dieser Pflichtverletzungen des Klägers verzichtete der Beklagte am 

26. August 2013 vorerst zugunsten einer Ermahnung mit Kündigungsandrohung 

(act. 5/7, vgl. Art. 71 lit. a PersG) auf die Anordnung von personalrechtlichen 

Massnahmen (vgl. Art. 75 Abs. 1 lit. a PersG). Innert der mit dieser Ermahnung 

angesetzten Bewährungsfrist (vgl. Art. 72 Abs. 1 lit. a PersG) bis Ende Juni 2014 sprach 

der Rektor der GBS gegen den Kläger am 8. November 2013 (act. 11/25) eine zweite 

Ermahnung mit Kündigungsandrohung aus. Trotz der laufenden Bewährungsfrist und 

der zweiten Ermahnung verstiess der Kläger indessen erneut gegen seine Pflichten als 

Arbeitnehmer. Wie er selbst einräumt (act. 5/20), missachtete er bei seiner 

Kommunikation gegen aussen (vgl. Zeitungsartikel vom 18., 21.  und 

26. November 2013 und Interview vom 21. November 2013, act. 2/10-12, 

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www.tagblatt.ch) sowohl die allgemeinen Schulvorschriften (vgl. Art. 7 Abs. 2 lit. l und 

Art. 11 Abs. 2 lit. n des Schulreglements und Ziff. 1.51 des Qualitätshandbuchs ISO 

9001:2008, act. 5/18) als auch die konkrete Weisung des Rektors an ihn und verletzte 

damit klar seine Treuepflicht (vgl. Art. 61 PersG und Art. 321a OR analog). Dies umso 

mehr, als er sich in der Presse nicht auf die Berichtigung der seiner Ansicht nach 

falschen Informationen der Regierung an den Kantonsrat beschränkte, sondern sich als 

Kader des GBS auch für ein Schulgeld in der Höhe von Fr. 800.-- bis Fr. 1‘600.-- 

aussprach, was die (finanziellen) Interessen des Beklagten tangierte. Insofern stützte 

sich die Kündigung auf ausreichende sachliche Gründe gemäss Art. 21 Abs. 2 lit. c 

und d PersG (vgl. zum Vorliegen mehrerer Kündigungsmotive: Streiff/von Kaenel/

Rudolph, a.a.O., Art. 336 N 20), zumal der Kläger erst kurz davor zweimal, 

insbesondere wegen Kompetenzüberschreitungen, ermahnt worden war (vgl. zur 

Ermahnung: R. Ursprung / D. Riedi Hunold, Schwerpunkte der neueren 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum öffentlichen Personalrecht, in: ZBl 2013, S. 

295 ff., S. 299 f., unter anderem mit Hinweis auf BGE 1C_245/2008 vom 2. März 2009 

E. 5.3 f.). Zu prüfen ist, ob die Kündigung als Sanktion des Beklagten wegen 

geäusserter Meinungen des Klägers vor Art. 10 EMRK und Art. 16 Abs. 2 BV standhält, 

wobei unbestritten ist, dass der Kläger in den fraglichen Veröffentlichungen im 

St. Galler Tagblatt (act. 2/10-12, www.tagblatt.ch) die Grenzen des für einen öffentlich-

rechtlichen Angestellten gebotenen Anstands nicht überschritten hat.

3.4.       

Die in der Kündigung vom 3. Dezember 2013 (act. 5/2) bemängelten äusserungen des 

Klägers im St. Galler Tagblatt (act. 2/10-12, www.tagblatt.ch) sind eine Form der 

Meinungsäusserung, die unzweifelhaft in den Schutzbereich der 

Meinungsäusserungsfreiheit gemäss Art. 10 EMRK und Art. 16 Abs. 2 BV fällt. Jede 

Einschränkung der Meinungsäusserungsfreiheit bedarf einer gesetzlichen Grundlage, 

muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein (Art. 36 BV). Die 

Konventionsgarantien enthalten ähnliche Schranken (vgl. Art. 10 Ziff. 2 EMRK und BGE 

136 I 332 E. 3.1 und 3.2.2, siehe auch K. Pärli, Die unterschätzte Bedeutung der EMRK 

und der Rechtsprechung des EGMR für das Arbeitsrecht, in: AJP 2015, S. 1671 ff., 

S. 1685 ff.). Gegenüber öffentlich-rechtlichen Angestellten kann die 

Meinungsäusserungsfreiheit durch die Treuepflicht eingeschränkt sein (vgl. 

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BGE 136 I 332 E. 3.2). Nach Art. 61 lit. b PersG wahrt die Mitarbeiterin oder der 

Mitarbeiter die Interessen von Arbeitgeberin oder Arbeitgeber (vgl. auch Art. 321 a OR). 

Die Treuepflicht bezweckt, die Funktionstüchtigkeit der öffentlichen Verwaltung zu 

sichern, indem das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Staat nicht untergraben wird 

(Y. Hangartner, Treuepflicht und Vertrauenswürdigkeit von Beamten, in: ZBl 1984 

S. 385 ff., S. 393 f.). Der Umfang der Treuepflicht hängt stark von der Funktion und 

Aufgabe des Arbeitnehmers und den betrieblichen Verhältnissen ab und muss für jedes 

Arbeitsverhältnis aufgrund der konkreten Umstände neu bestimmt werden. Das Mass 

an Loyalität, das einem leitenden Angestellten abverlangt wird, ist wesentlich grösser 

als bei einem Arbeitnehmer in untergeordneter Stellung (vgl. Streiff/von Kaenel/

Rudolph, a.a.O., Art. 321a N 2).

Nach Erlass der Botschaft des II. Nachtrags zum Einführungsgesetz zur 

Bundesgesetzgebung über die Berufsbildung am 13. August 2013 informierte sowohl 

der Rektor des GBS am 24. August und 22. Oktober 2013 (act. 5/14 und 16) als auch 

der Kläger am 25. September 2013 (act. 2/6 und 5/15) das Amt für Berufsbildung 

darüber, dass der gestalterische Vorkurs für Erwachsene auf eine Ausbildung an einer 

gestalterischen Hochschule vorbereite und – entgegen der Darstellung in der Botschaft 

– nicht in erster Linie der allgemeinen Weiterbildung diene. Wie im E-Mail der 

juristischen Stabsmitarbeiterin des Amtes für Berufsbildung vom 26. September 2013 

angekündigt (act. 2/6), leitete das Amt diese Information an die vorberatende 

Kommission zum II. Nachtrag zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über 

die Berufsbildung weiter (vgl. Voten Gemperle und Giezendanner im Protokoll der 

vorberatenden Kommission vom 31. Oktober 2013, S. 7 f. resp. S. 12 f., 

www.ratsinfo.sg.ch). In ihrer Pressemitteilung vom 31. Oktober 2013 (act. 2/7) hielt die 

vorberatende Kommission in Präzisierung der regierungsrätlichen Botschaft vom 

13. August 2013 (act. 2/4) fest, der gestalterische Vorkurs diene hauptsächlich als 

Vorbereitung auf ein Fachhochschulstudium. Insofern bestand für den Kläger sowohl 

gegenüber dem Bildungsdepartement intern als auch gegenüber der vorberatenden 

Kommission und der Öffentlichkeit gegen aussen keine Veranlassung mehr, einen 

angeblich falschen Sachverhalt in Verletzung seiner Treuepflicht gegenüber dem 

Beklagten im Rahmen einer öffentlichen Debatte zu berichtigen resp. dem 

Bildungsdepartement öffentlich grundlos vorzuwerfen, es hätte die Richtigstellungen 

des GBS ignoriert resp. das Informationsmaterial an die Mitglieder der vorberatenden 

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Kommission zurückbehalten (vgl. Interview vom 21. November 2013, act. 2/11, 

www.tagblatt.ch). Die diesbezüglichen Interventionen des Klägers in den Medien 

dienten nicht der Klärung des Sachverhalts und waren deshalb nicht erforderlich. Was 

sodann die „Richtigstellung“ des Klägers hinsichtlich der Stipendienberechtigung 

anbelangt, verkannte er, dass sich die rechtlichen Grundlagen mit der Einfügung des 

Art. 27a Abs. 2 erster Satzteil ins EG-BB (vgl. Antrag der vorberatenden Kommission 

vom 28. Oktober 2013, www.ratsinfo.sg.ch) hinsichtlich der Beitragsberechtigung für 

den gestalterischen Vorkurs für Erwachsene änderten (vgl. Art. 3 lit. c der Verfassung 

des Kantons St. Gallen, sGS 111.1, KV, Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 lit. 

b des Gesetzes über die staatlichen Stipendien und Studiendarlehen, 

Stipendiengesetz; sGS 211.5, StipG, sowie Art. 3 der Stipendienverordnung, sGS 

211.51, StipV) und eine Vorbildung nach der Praxis im Kanton St. Gallen 

stipendienberechtigt ist, wenn sie obligatorischer Bestandteil einer nachfolgenden 

anerkannten Ausbildung ist (vgl. VerwGE B 1999/53 vom 1. Juli 1999 E. 2b und 

Wegleitung Stipendien des Bildungsdepartements, Ausgabe 2015, S. 2, 

www.schule.sg.ch, siehe auch Votum Raschle im Protokoll der vorberatenden 

Kommission vom 31. Oktober 2013, S. 13, und Anträge der Redaktionskommission 

vom 24. Februar 2014, www.ratsinfo.sg.ch). Auch diesbezüglich hätte es keiner – 

unzutreffenden – öffentlichen Berichtigung des Klägers bedurft. Dies zeigt sich im 

Übrigen daran, dass sich der Kläger im Artikel „Mehrheit für halbierte 

Vorkursgebühren“ im St. Galler Tagblatt vom 26. November 2013 (act. 2/12, 

www.tagblatt.ch) mit dem Kommentar zitieren liess, dass der gestalterische Vorkurs für 

Erwachsene stipendienberechtigt sei, welcher in Widerspruch zu seinen zuvor 

ergangenen Aussagen in der Presse stand. Ferner wurde in der Pressemitteilung vom 

31. Oktober 2013 ausgeführt, dass ein kostendeckendes Schulgeld von Fr. 14‘000.-- 

(Vollzeit) resp. Fr. 18‘000.-- (berufsbegleitend) dem Preis entspreche, wie ihn auch 

andere Kantone, namentlich Zürich, Basel und Luzern, verlangen würden. 

Diesbezüglich hatte der Kläger, soweit aus den Akten ersichtlich, die regierungsrätliche 

Botschaft vom 13. August 2013 (act. 2/4, www.ratsinfo.sg.ch) in seinen Schreiben an 

das Bildungsdepartement vom 24./25. September 2013 (act. 2/6 und 5/15) auf dem 

Dienstweg nicht zu berichtigen. Hingegen hatte er den Präsidenten der vorberatenden 

Kommission am 31. Oktober 2013 (vgl. act. 2/8) darauf hingewiesen, dass das 

Schulgeld in Zürich Fr. 10‘000.-- (Vollzeit) resp. Fr. 10‘050.-- (Teilzeit), in Basel 

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Fr. 1200.-- und in Luzern Fr. 800.-- betrage, worauf ihm dieser am 5. November 2013 

mitteilte (vgl. act. 2/8), die von ihm erwähnten Zahlen und Fakten hätten der 

Kommission – anscheinend auch ohne eine interne Richtigstellung der Botschaft vom 

13. August 2013 hinsichtlich der Höhe der Schulgelder in anderen Kantonen durch den 

Kläger gegenüber dem federführenden Bildungsdepartement – vorgelegen. Damit 

bestand kein Anlass, der Regierung in der Öffentlichkeit vorzuwerfen, sie habe den 

Kantonsrat falsch informiert (vgl. Interview vom 21. November 2013, act. 2/11, 

www.tagblatt.ch). Der Kläger prangerte damit nach der Beratung der vorberatenden 

Kommission ohne Grundlage öffentlich Missstände in der Verwaltung an. Dadurch 

erweckte er in der Öffentlichkeit den Anschein, dass das GBS und das 

Bildungsdepartement willkürlich handelten, ihren Pflichten nicht nachkämen und nicht 

ausreichend zusammenarbeiten würden (vgl. Votum von Martha Storchenegger im 

Zeitungsartikel „Mehrheit für halbierte Vorkursgebühren“ vom 26. November 2013, 

act. 2/12, www.tagblatt.ch). Darüber hinaus liess er sich im St. Galler Tagblatt nicht als 

Privatperson ausserdienstlich, sondern explizit als Leiter der Schule für Gestaltung des 

GBS zitieren (vgl. act. 2/10-12, www.tagblatt.ch), wodurch er den internen 

Kompetenzkonflikt mit dem Rektorat bezüglich der Kommunikation gegen aussen an 

die Öffentlichkeit trug, anstatt sich für dessen Klärung an die Ombudsstelle für das 

Staatspersonal zu wenden (Art. 60 PersG). Daraus konnte in der Öffentlichkeit der 

Eindruck entstehen, das GBS werde mangelhaft geführt, auch wenn der Kläger nicht 

ausdrücklich behauptete, das Rektorat des GBS erfülle seine Pflichten nicht gehörig. 

Insoweit waren die Äusserungen des Klägers im St. Galler Tagblatt (act. 2/10-12, 

www.tagblatt.ch) geeignet, das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Staat, d.h. sowohl in 

das Bildungsdepartement als auch in das GBS, und damit letztlich in dessen 

Funktionsfähigkeit zu untergraben. Hinzu kommt, dass es dem Kläger auch nach Erlass 

der Pressemitteilung der vorberatenden Kommission am 31. Oktober 2013 offen 

gestanden wäre, auf dem Dienstweg intern das Bildungsdepartement zu kontaktieren, 

damit das Departement oder der zuständige Regierungsrat die Angaben der 

vorberatenden Kommission zu den Schulgeldern in anderen Kantonen im Rahmen der 

ersten Lesung des Kantonsrats am 25. November 2013 (www.ratsinfo.sg.ch) hätten 

berichtigen können, so wie dies das Bildungsdepartement bereits im Zusammenhang 

mit der Frage, ob der gestalterische Vorkurs für Erwachsene der Vorbereitung für eine 

Ausbildung an einer Hochschule oder in erster Linie der allgemeinen Weiterbildung 

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diene, im Rahmen der Diskussion der vorberatenden Kommission getan hatte. 

Überdies nahm er die Gelegenheit nicht wahr, am 20. November 2013 mit dem Rektor 

des GBS und dem Präsidenten der BFSK das weitere Vorgehen hinsichtlich der 

Falschinformationen der vorberatenden Kommission zu erörtern, sondern stiess 

stattdessen in der Presse treuwidrig eine öffentliche Debatte wegen angeblicher 

Falschinformationen der Verwaltung an (vgl. act. 5/13 und 11/28). Soweit der Kläger 

seine Argumentation darauf aufbaut, er hätte erfolglos versucht, den falschen 

Sachverhalt auf dem Dienstweg zu berichtigen, stossen seine Einwände demnach ins 

Leere. Dementsprechend erachtete es die Meldestelle des Kantons (vgl. Art. 62 Abs. 1 

PersG) offenbar nicht als geboten, auf seine Intervention vom 2. November 2013 hin 

(act. 2/9) Massnahmen anzuordnen. Auch wenn die Meinungsäusserungsfreiheit eine 

tragende Grundlage der schweizerischen Demokratie bildet, die dem Bürger zutraut, 

zwischen den verschiedenen gegensätzlichen Auffassungen zu unterscheiden, unter 

den Meinungen auszuwählen, Übertreibungen als solche zu erkennen und 

vernunftgemäss zu entscheiden (vgl. BGE 98 Ia 73 E. 3b), vermag die Berufung des 

Klägers auf dieses Grundrecht seine Treuepflichtverletzungen gegenüber dem 

Beklagten nach dem Gesagten nicht zu rechtfertigen, zumal ihn als Abteilungsleiter des 

GBS eine erhöhte Treuepflicht traf, welche er durch sein kompetenzwidriges Verhalten 

klar verletzt hat. Insgesamt überwiegt das gewichtige öffentliche Interesse des 

Beklagten an der Einhaltung der Treuepflicht nach Art. 61 lit. b PersG jenes des Klägers 

an seiner freien Meinungsäusserung. Zu untersuchen bleibt im Rahmen der in der 

Klageschrift vorgetragenen Kritik, ob die Art und Weise, wie der Beklagte sein 

Kündigungsrecht ausübte, missbräuchlich war.

3.5.       

Zunächst bringt der Kläger in dieser Hinsicht vor, die gegen aussen vom Rektor des 

GBS vertretene Position, man habe dem Kläger kündigen müssen, dürfe aber zu 

dessen Schutz nichts weiteres sagen, habe sich als äusserst perfide erwiesen, da dies 

beim Publikum den Verdacht schwerwiegender Vergehen genährt habe. Diesbezüglich 

geht sowohl aus der „Kommunikation nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses“ des 

Rektorats des GBS (act. 5/21) als auch aus dem Bericht im St. Galler Tagblatt vom 

4. Dezember 2013 „Eine Entlassung mit Ansage“ (www.tagblatt.ch), soweit sich der 

Kläger darauf beruft, unzweifelhaft hervor, dass der Beklagte eine ordentliche 

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Kündigung ausgesprochen hat, womit er gegenüber dem Personal und der 

Öffentlichkeit zum Ausdruck brachte, dass die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses 

nach Treu und Glauben nicht unzumutbar gewesen wäre und der Kläger – entgegen 

seiner Darstellung – bereits aus diesem Grund nicht dem Verdacht schwerwiegender 

Vergehen ausgesetzt war (vgl. Art. 22 PersG und Art. 337 ff. OR). Auch schilderte der 

Rektor des GBS sowohl gegenüber dem Personal an der Informationsveranstaltung 

vom 3. Dezember 2013 (vgl. act. 2/13 und 5/21) als auch gegenüber der Öffentlichkeit 

im Zeitungsbericht vom 4. Dezember 2013 (www.tagblatt.ch) sachlich zutreffend, dass 

der Kläger wegen Missachtung von Weisungen, insbesondere im Zusammenhang mit 

dem Streit über den gestalterischen Vorkurs für Erwachsene entlassen worden war, 

nachdem der Kläger diesen Streit im St. Galler Tagblatt öffentlich thematisiert hatte 

(vgl. E. 3.4 hiervor). Zudem lobte der Rektor die „gute und wertvolle Arbeit“ des Klägers 

und verzichtete im Interesse des Persönlichkeitsschutzes darauf, sich zu früheren 

Verfehlungen des Klägers zu äussern. Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass 

der Beklagte den Kläger dadurch in seiner Persönlichkeit herabgesetzt und in seinem 

gesellschaftlichen oder beruflichen Ansehen geschadet hätte, zumal sich der Kläger in 

demselben Bericht im St. Galler Tagblatt öffentlich zu seiner Kündigung äusserte und 

dabei selbst nicht auf „einen früheren Fehler, der längst ausgebügelt ist“, zu sprechen 

kommen wollte (vgl. Artikel „Eine Entlassung mit Ansage“ vom 4. Dezember 2013, 

www.tagblatt.ch). In diesem Zusammenhang kann dem Beklagten nicht vorgehalten 

werden, er habe das Gebot schonender Rechtsausübung oder die Persönlichkeit des 

Klägers verletzt resp. sei seinen Fürsorgepflichten gemäss Art. 25 Abs. 3 PersG in 

Verbindung mit Art. 328 OR nicht nachgekommen (vgl. hierzu BGE 130 III 699 E. 5.1 f., 

allerdings nicht in Bezug auf eine Missbrauchsentschädigung, sondern auf eine 

Genugtuung).

Soweit der Kläger insinuiert, die generalstabsmässig geplante und durchgeführte 

Kündigung mit Freistellung habe den Eindruck erweckt, er habe sich schwerwiegender 

Vergehen schuldig gemacht, zumal er nicht einmal mehr die Möglichkeit gehabt habe, 

sich von den Mitarbeitenden und Studierenden zu verabschieden, von welchen er sehr 

geschätzt worden sei, findet seine Darstellung in den Akten keine Grundlage. Vielmehr 

räumt der Kläger in seiner Aktennotiz vom 25. März 2014 (act. 2/13) selbst ein, dass er 

sich am 3. Dezember 2013 nach der Kündigung um 08.15 Uhr nicht nur von seinen 

engsten Mitarbeiterinnen (Assistentin, Sekretärin, KV-Lernende), sondern bis um 15 Uhr 

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von einer Vielzahl von Lehrern und Studenten verabschieden konnte. Permanent seien 

Leute in sein Büro gekommen und hätten ihre Anteilnahme ausgedrückt. Zudem sei 

ihm genügend Zeit geblieben, um seiner Tochter, welche den gestalterischen Vorkurs 

besucht habe, die Situation zu erklären. Bei dieser Sachlage kann nicht davon 

gesprochen werden, dass der Kläger „wie ein Schwerverbrecher“ (act. 2/13) ohne 

Möglichkeit, sich von seinen Kollegen zu verabschieden, abgeführt worden wäre (vgl. 

hierzu BGer 4A_2/2008 vom 8. Juli 2008 E. 7.3.2, BGer 4C.261/2004 vom 3. November 

2004 E. 1.2 f. sowie SJZ 2005, S. 200 f.), zumal der Rektor des GBS sämtliche 

Angestellte um 12.30 Uhr (act. 2/13), wie bereits hiervor ausgeführt, sachlich über die 

Kündigung informierte. Darüber hinaus war dem Kläger bewusst, dass er mit seinem 

Gang an die Öffentlichkeit (vgl. E. 3.4 hiervor) gegen die Weisung des Rektors 

hinsichtlich der Kommunikation gegen aussen verstossen hatte (vgl. E-Mail vom 18. 

November 2013, act. 5/20) und er vom Rektor unter anderem wegen 

Kompetenzüberschreitungen kurz davor bereits zweimal unter Kündigungsandrohung 

ermahnt worden war (act. 5/7 und 11/25). Dem Beklagten kann nicht vorgeworfen 

werden, er hätte ein falsches Spiel getrieben. Sodann begründete der Beklagte die 

sofortige Freistellung (Art. 24 PersG) des Klägers in der Kündigungsverfügung (act. 5/2, 

S. 7) mit betrieblichen Interessen. Demgegenüber legt der Kläger nicht weiter dar, 

inwiefern seine Freistellung nicht gerechtfertigt war. Angesichts der mehrfachen 

Kompetenzüberschreitungen des Klägers und der Vielzahl von hauptsächlich vom 

Kläger initiierten Presseberichten im Zusammenhang mit dem Schulbetrieb des GBS 

(act. 2/10-12, www.tagblatt.ch), welche geeignet waren, bei den Angestellten des 

Beklagten Unsicherheiten hervorzurufen, ist es nicht zu beanstanden, dass der 

Beklagte das Interesse an einer Freistellung höher gewichtete als das Interesse des 

Klägers an der Weiterbeschäftigung (vgl. zur Freistellung: H. Nötzli, in: W. Portmann / F. 

Uhlmann [Hrsg.], Bundespersonalrecht, Art. 12 N 64 ff.). Insgesamt war die Art und 

Weise, wie der Beklagte sein Kündigungsrecht ausübte, nicht missbräuchlich. Die 

Klage ist abzuweisen.

4.           

Da sich die Forderung des Klägers auf Fr. 30‘000.-- samt 5 % Verzugszins ab dem 

31. März 2014 beläuft, werden für das Klageverfahren keine amtlichen Kosten erhoben 

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(Art. 82 Abs. 2 PersG in Verbindung mit Art. 114 lit. c der Schweizerischen 

Zivilprozessordnung, Zivilprozessordnung, SR 272, ZPO).

Das Verwaltungsgericht hat im öffentlich-rechtlichen Klageverfahren einen 

Ausnahmefall vom Grundsatz des generellen Ausschlusses eines Kostenersatzes für 

das Gemeinwesen anerkannt. Ausschlaggebend war dabei, dass das Klageverfahren 

wie der Zivilprozess ein Verfahren mit Parteien ist, wobei dem Gemeinwesen – anders 

als im Anfechtungsverfahren – in der Regel keine wesentlich vorteilhaftere 

Ausgangslage als der Gegenpartei zukommt (vgl. VerwGE K 2014/2 vom 25. Februar 

2016 E. 4 und VerwGE B 2011/207 vom 16. April 2014 E. 8.2 je mit Hinweis auf 

VerwGE K 2011/7 vom 23. August 2012 E. 6.2, www.gerichte.sg.ch). Der 

vollumfänglich unterlegene Kläger hat den Beklagten für das Klageverfahren 

ausseramtlich mit Fr. 4'000.-- zuzüglich vier Prozent pauschale Barauslagen und 

Mehrwertsteuer zu entschädigen (Art. 80 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 98 Abs. 1 und 

Art. 98  f. VRP in Verbindung mit Art. 95 Abs. 3, Art. 96 und Art. 105 Abs. 2 ZPO, Art. 

6, Art. 19, Art. 22 Abs. 1 lit. b, Art. 28  Abs. 1 und Art. 29 der Honorarordnung für 

Rechtsanwälte und Rechtsagenten, sGS 963.75, HonO).

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

1.           

Die Klage wird abgewiesen.

 

2.           

Es werden keine amtlichen Kosten erhoben.

 

3.    

bis

bis

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St.Galler Gerichte

Der Kläger hat den Beklagten ausseramtlich mit Fr. 4‘000.-- zuzüglich 4 % Barauslagen 

und Mehrwertsteuer zu entschädigen.

 

Der Präsident                Der Gerichtsschreiber

Eugster                          Bischofberger

 

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 27.04.2016
	Personalrecht, Forderung aus Arbeitsverhältnis (missbräuchliche Kündigung), Art. 21 Abs. 1 und 2 lit. c und d PersG, Art. 25 Abs. 3 PersG in Verbindung mit Art. 336 Abs. 1 lit. b und Art. 328 OR, Art. 10 EMRK, Art. 16 Abs. 2 BV, Art. 2 ZGB. Die Berufung des Klägers auf die Meinungsäusserungsfreiheit vermag seine Treuepflichtverletzungen gegenüber dem Beklagten nicht zu rechtfertigen, zumal ihn als leitenden Angestellten eine erhöhte Treuepflicht traf. Soweit die Sachverhaltsdarstellung des Beklagten im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum II. Nachtrag zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Berufsbildung gegenüber dem Kantonsrat und der Öffentlichkeit überhaupt einer Berichtigung bedurfte, hätte der Kläger eine solche auf dem internen Dienstweg veranlassen können (E. 3.3 f.). Die Art und Weise, wie der Beklagte sein Kündigungsrecht ausübte, war nicht missbräuchlich. Dem Beklagten kann nicht vorgeworfen werden, er hätte den Eindruck erweckt, dass sich der Kläger schwerwiegender Vergehen schuldig gemacht habe (E. 3.5), (Verwaltungsgericht, K 2014/3). Entscheid vom 27. April 2016

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		2025-07-19T08:16:08+0200
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