# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c5869eba-8370-5919-a5b6-04cc41f3ec60
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-11-23
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 23.11.2017 745 17 238 / 310
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_745-17-238---310_2017-11-23.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 23. November 2017 (745 17 238 / 310) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Ergänzungsleistungen  

 

Anpassung des Anspruchs auf Ergänzungsleistungen infolge Erwerbsausfalls; Melde-

pflichtverletzung wegen verspäteter Meldung des Lohnausfalls 

 

 
 
Besetzung Vizepräsident Christof Enderle, Kantonsrichter Beat Hersberger, 

Kantonsrichterin Elisabeth Berger Götz, Gerichtsschreiberin Gisela 
Wartenweiler 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer 
  

 
gegen 
 
 

 Ausgleichskasse Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 
4102 Binningen, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Ergänzungsleistungen  
 
 
 
A. Der 1960 geborene A.____ bezieht seit 1. Januar 2011 Ergänzungsleistungen (EL). 
Nach Zustellung des Lohnausweises für das Jahr 2016 (Eingang bei der Ausgleichskasse Ba-
sel-Landschaft (Ausgleichskasse): 19. Dezember 2016), auf welchem der Austritt von A.____ 
aus dem Familienunternehmen B.____ per November 2016 mitgeteilt wurde, berechnete die 
Ausgleichskasse den EL-Anspruch neu. Mit Verfügung vom 11. Januar 2017 teilte die Aus-
gleichskasse dem Versicherten mit, dass er infolge Erwerbausfalls ab 1. Dezember 2016 An-
spruch auf erhöhte EL von monatlich Fr. 3‘339.-- habe. Mit Schreiben vom 31. Januar 2017 er-

 
 
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klärte sich der Versicherte mit der Neuberechnung nicht einverstanden. Er machte geltend, 
dass er bereits ab Sommer 2017 keinen Lohn mehr erhalten habe. Die Ausgleichskasse forder-
te ihn in der Folge mit Schreiben vom 2. Februar 2017 auf, die Lohnabrechnungen für die Mo-
nate März bis November 2016 inkl. Belege der Lohnüberweisungen einzureichen. Nach Ein-
gang der verlangten Unterlagen stellte die Ausgleichskasse fest, dass der Versicherte gegen-
über seiner Arbeitgeberin Lohnforderungen ab Juli 2016 hat. Sie forderte ihn in der Folge auf, 
die Lohnausstände bei der Arbeitgeberin geltend zu machen. Der Versicherte informierte am 
21. Februar 2017 die Ausgleichskasse, dass seine Arbeitgeberin in Konkurs sei und er seine 
ausstehenden Löhne nicht mehr einfordern könne. Daraufhin verwies die Ausgleichskasse den 
Versicherten mit Schreiben vom 23. Februar 2017 an die kantonale Arbeitslosenkasse, um dort 
einen Anspruch auf Insolvenzentschädigung geltend zu machen. Am 28. Februar 2017 teilte der 
Versicherte der Ausgleichskasse mit, dass er aufgrund seiner finanziellen Beteiligung an der 
Firma keinen Anspruch auf Insolvenzentschädigung habe. In der Stellungnahme vom 2. März 
2017 stellte sich die Ausgleichskasse auf den Standpunkt, dass der Versicherte sie verspätet 
über die Lohnausfälle in Kenntnis gesetzt habe. Infolge Verletzung der Meldepflicht könne keine 
rückwirkende Neuberechnung ab Juli 2016 vorgenommen werden. Daran hielt die Ausgleichs-
kasse in ihrer Verfügung vom 1. Mai 2017 fest. Die gegen diese Verfügung erhobene Einspra-
che wies sie mit Entscheid vom 15.  Juni 2017 ab. 
 
B. Hiergegen erhob der Versicherte am 12. August 2017 Beschwerde ans Kantonsgericht 
Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), mit dem Antrag, in 
Aufhebung des Einspracheentscheides vom 15. Juni 2017 seien ihm die gesetzlichen Leistun-
gen auszurichten. Zur Begründung machte er sinngemäss geltend, dass er den Lohnausfall 
nicht habe früher melden können, weshalb keine Meldepflichtverletzung vorliege. Es sei des-
halb rückwirkend eine Neuberechnung vorzunehmen.  
 
C. In ihrer Vernehmlassung vom 20. September 2017 schloss die Ausgleichskasse auf 
Abweisung der Beschwerde. Sie hielt daran fest, dass sie erst mit Eingang des Lohnausweises 
am 19. Dezember 2016 Kenntnis von den Lohnausfällen ab Mitte 2016 gehabt habe. Sie habe 
deshalb zu Recht keine rückwirkende Neuberechnung des EL-Anspruchs per Juli 2016 vorge-
nommen. 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1. Gemäss Art. 2 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche-
rungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes 
über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) vom 
6. Oktober 2006 sind die Bestimmungen des ATSG auf die EL anwendbar. Art. 56 Abs. 1 in 
Verbindung mit Art. 60 Abs. 1 ATSG legen fest, dass gegen Verfügungen und Einspracheent-
scheide eines Sozialversicherungsträgers beim zuständigen Versicherungsgericht innerhalb 
von 30 Tagen Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden kann. Zuständig ist gemäss 
Art. 58 Abs. 1 ATSG das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Per-
son zum Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung Wohnsitz hat. Die örtliche und gemäss § 54 Abs. 
1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 

 
 
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16. Dezember 1993 auch die sachliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts ist vorliegend gege-
ben. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 
 
2.1 Vorliegend ist unbestritten, dass der Versicherte Anspruch auf EL hat und die ehemali-
ge Arbeitgeberin des Versicherten ab Juli 2016 keinen Lohn mehr bezahlte. Streitig und zu prü-
fen ist, ob die Ausgleichskasse zu Recht wegen verspäteter Meldung erst ab Dezember 2016 
und somit 5 Monate nach Lohnausfall eine Neuberechnung vornahm.  
 
2.2 Nach der in Art. 24 Satz 1 der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, 
Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV) vom 15. Januar 1971 statuierten Meldepflicht 
hat der Anspruchsberechtigte, sein gesetzlicher Vertreter oder gegebenenfalls die Drittperson 
oder die Behörde, welcher eine EL ausbezahlt wird, der kantonalen Durchführungsstelle von 
jeder Änderung der persönlichen und von jeder ins Gewicht fallenden Änderung der wirtschaftli-
chen Verhältnisse des Anspruchsberechtigten unverzüglich Mitteilung zu machen.  
 
2.3 Art. 25 ELV hat die Revision der EL im Sinne der Anpassung an geänderte tatsächliche 
Verhältnisse zum Gegenstand. Die Bestimmung regelt also Veränderungen in den persönlichen 
und wirtschaftlichen Verhältnissen des EL-Bezügers während des Leistungsbezugs (BGE 122 V 
21 f. mit Hinweisen). So ist gemäss Art. 25 Abs. 1 lit. c ELV die EL zu erhöhen, herabzusetzen 
oder aufzuheben bei Eintritt einer voraussichtlich längere Zeit dauernden Verminderung oder 
Erhöhung der vom ELG anerkannten Ausgaben und anrechenbaren Einnahmen sowie des 
Vermögens; massgebend sind die neuen, auf ein Jahr umgerechneten dauernden Ausgaben 
und Einnahmen und das bei Eintritt der Veränderung massgebende Vermögen. Macht die Än-
derung weniger als Fr. 120.-- im Jahr aus, so kann auf eine Anpassung verzichtet werden. Die 
EL ist laut Art. 25 Abs. 2 ELV auf folgenden Zeitpunkt neu zu verfügen: Bei Erhöhung des Aus-
gabenüberschusses auf den Beginn des Monats, in dem die Änderung gemeldet wurde, frühes-
tens aber des Monats, in dem diese eingetreten ist (lit. b); bei Verminderung des Ausgaben-
überschusses spätestens auf den Beginn des Monats, der auf die neue Verfügung folgt; vorbe-
halten bleibt die Rückforderung bei Verletzung der Meldepflicht (lit. c). Nach Art. 25 Abs. 2 lit. b 
ELV ist die Nachzahlung von EL ausgeschlossen, wenn der EL-Bezüger Umstände, die eine 
voraussichtlich längere Zeit dauernde Verminderung des anrechenbaren Einkommens im Sinne 
von Art. 25 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 lit. b ELV zur Folge haben, verspätet meldet oder solche Än-
derungen erst nach deren Eintritt der Verwaltung bekannt werden. 
 
2.4 Die Wegleitung des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) über die EL zur 
AHV und IV (WEL; in der seit 1. April 2011 geltenden Fassung, Stand 1. Januar 2016) hält in 
Rz. 3642.02 zur im vorliegenden Fall relevanten Fragestellung Folgendes fest: "Bei einer rück-
wirkenden Erhöhung der Ausgaben (z.B. richterliche Erhöhung der Unterhaltsbeiträge) oder 
Verminderung der Einnahmen (z.B. rückwirkende Herabsetzung einer BV-Rente) sind die jährli-
chen EL rückwirkend auf den Zeitpunkt der Änderung der finanziellen Verhältnisse anzupassen 
und auszurichten, sofern die EL-beziehende Person die Änderung unmittelbar, nachdem sie 
davon Kenntnis hatte oder haben konnte, meldet." Verwaltungsweisungen sind für das Sozial-
versicherungsgericht zwar nicht verbindlich, es soll sie jedoch bei seiner Entscheidung mitbe-
rücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der 

 
 
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anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen (BGE 119 V 259 E. 3a mit Hinweisen). In 
der soeben zitierten Bestimmung der WEL wird auf das Urteil des damaligen Eidgenössischen 
Versicherungsgerichts (EVG; heute: Bundesgericht) vom 22. April 2005, P 51/04, hingewiesen. 
In der Erwägung 2.4 dieses Urteils wird wiederum ausgeführt, Art. 25 Abs. 2 lit. b ELV (mit der 
ihm gemäss BGE 119 V 193 E. 2c zukommenden Bedeutung des Ausschlusses einer Nachzah-
lung) gehe davon aus, dass Änderungen im Sachverhalt "unverzüglich" gemeldet würden. 
 
2.5 Im Sozialversicherungsprozess tragen die Parteien in der Regel eine Beweislast inso-
fern, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus 
dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte (BGE 107 V 163 E. 3a mit 
Hinweisen). Das Gericht hat dabei jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die es von allen 
möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt (vgl. BGE 126 V 360 E. 5b 
mit Hinweisen). 
 
3.1 Gemäss den vorliegenden Akten wurde das Arbeitsverhältnis des Versicherten mit der 
B.____ am 1. September 2016 per 30. November 2016 aufgelöst. Dem Handelsregisterauszug 
ist zu entnehmen, dass der Versicherte Gesellschafter der B.____ mit Kollektivunterschriftsbe-
rechtigung zu zweien war. Weiter steht fest, dass sich die ehemalige Arbeitgeberin damals in 
einer schwierigen finanziellen Lage befand. Nicht zuletzt aus diesem Grund erfolgte die letzte 
Lohnzahlung an den Versicherten am 23. September 2016 für den Monat Juni 2016 (vgl. Lohn-
ausweis vom 19. Dezember 2016). Gemäss Handelsregisterauszug wurde die B.____ Anfang 
Dezember 2016 infolge Ausscheidens der Gesellschafter aus dem Handelsregister gelöscht. 
Der Versicherte führte das Geschäft ab 8. Dezember 2016 als Einzelunternehmen weiter. Rund 
einen Monat später am 12. Januar 2017 wurde über das Einzelunternehmen der Konkurs eröff-
net. Nach Abschluss des Konkursverfahrens erfolgte die Löschung des Unternehmens von Am-
tes wegen (vgl. Handelsregisterauszug, online: www.zefix.admin.ch/de/search/entity/welcome). 
Aufgrund dieser Umstände ist festzustellen, dass die Einkommensverhältnisse des Versicherten 
infolge Lohnausfalls ab Juli 2016 verändert haben. Demgemäss ist der EL-Anspruch gestützt 
auf Art. 25 Abs. 1 lit. c ELV anzupassen. Dies wird vom Versicherten auch nicht bestritten. 
Streitig und zu prüfen ist, ab welchem Zeitpunkt die Veränderung der Einkommenssituation des 
Versicherten zu berücksichtigen ist.  
 
3.2 Der Versicherte stellt sich auf den Standpunkt, es ergebe sich aus den Akten, dass er 
die Lohnausfälle von Juli bis November 2016 rechtzeitig und nicht gemäss Ansicht der Aus-
gleichskasse verspätet gemeldet habe. Im Juli 2016 habe er nicht ahnen können, dass seine 
ehemalige Arbeitgeberin Konkurs gehe und die ausstehenden Monatslöhne nicht mehr nach-
zahlen könne. Als er die Kündigung Anfang September 2016 erhalten habe, sei ihm noch die 
Nachzahlung seiner Löhne versprochen worden. Erst mit der Zustellung des Lohnausweises im 
Dezember 2016 habe er gemerkt, dass keine Lohnzahlungen mehr erfolgen würden. Da er ver-
änderte Einkommensverhältnisse erst melden müsse, wenn der Lohn tatsächlich ausfalle, kön-
ne ihm keine Meldepflichtverletzung vorgeworfen werden. Dieser Auffassung kann nicht gefolgt 
werden. Eine Meldepflichtverletzung liegt bereits dann vor, wenn eine versicherte Person unter 
Beachtung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit eine Veränderung der Einkommensverhältnisse 
erkennen musste (vgl. Erwägung 2.4). Als Gesellschafter einer kleinen, überschaubaren Firma 

 
 
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muss der Versicherte wissen oder es darf erwartet werden, dass er die finanziellen Verhältnisse 
des Unternehmens kennt und den Überblick über alle wesentlichen Belange hat, unabhängig 
davon, ob die Geschäfte weitgehend an einen Geschäftsführer delegiert wurden oder nicht. Er 
hätte demnach wissen müssen, dass die finanzielle Lage seiner ehemaligen Arbeitgeberin an-
gespannt war. Mit Erhalt der Kündigung Anfang September 2016 war für ihn erkennbar, dass 
die Weiterführung des Unternehmens unsicher war und dass die ausstehenden Lohnzahlungen 
wahrscheinlich nicht mehr geleistet werden können. Auf die Lohnzahlungsversprechen durfte er 
im guten Treuen nicht mehr vertrauen. Spätestens zum Zeitpunkt der Kündigung hätte er den 
Wegfall seines Erwerbseinkommens umgehend der Ausgleichskasse melden müssen. Gemäss 
den Akten erlangte die Ausgleichskasse jedoch erstmals am 19. Dezember 2016 Kenntnis da-
von, als der Versicherte seinen Lohnausweis am Empfang der Ausgleichskasse abgab. Zwar 
teilte er bereits mit einem an die Sozialversicherungsanstalt Basel-Landschaft gerichteten 
Schreiben vom 19. Oktober 2016 mit, dass die B.____, welches seinen beiden Söhnen gehöre, 
aufgelöst werde. Er erwähnte jedoch in diesem Schreiben nicht, dass seine damaligen Löhne 
für die Monate Juni, Juli, August und September 2016 (noch) nicht bezahlt worden seien. Ent-
sprechendes geht auch aus den Schreiben der B.____ vom 7. November 2016 und des Versi-
cherten vom 21. November 2016 nicht hervor. Daran ändert auch das mit der Beschwerde vom 
12. August 2017 eingereichte Schreiben vom 31. Oktober 2016 nichts, wonach er seine ehema-
lige Arbeitgeberin zur Zahlung der Lohnausstände aufforderte. Denn dieses Schreiben war an 
die B.____ gerichtet; eine Kopie wurde der Ausgleichskasse gemäss den Akten nicht zugestellt. 
Dies wird vom Versicherten auch nicht behauptet. Damit ist davon auszugehen, dass der Versi-
cherte die Lohnausfälle für die Zeit von Juli bis November 2016 erstmals mit der Einreichung 
des Lohnausweises am 19. Dezember 2016 und somit verspätet der Ausgleichskasse meldete. 
Die angefochtene Verfügung vom 1. Mai 2017 bzw. der Einspracheentscheid vom 15. Juni 2017 
ist somit nicht zu beanstanden. Die Ausgleichskasse berücksichtigte demzufolge zu Recht  
einen Erwerbsaufall erst ab Dezember 2016. Demgemäss ist die Beschwerde abzuweisen. 
 
4. Art. 61 lit. a ATSG bestimmt, dass das Verfahren vor dem kantonalen Gericht für die 
Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu 
erheben. Die ausserordentlichen Kosten sind dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wett-
zuschlagen. 
  
 
 
  

 
 
Seite 6   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen.