# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5abf54fb-ca6d-592f-ac3f-aa419b6ce548
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-05-31
**Language:** de
**Title:** Zürich Kassationsgericht 31.05.2006 AC060015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_KSG_001_AC060015_2006-05-31.pdf

## Full Text

Kassationsgericht des Kantons Zürich

Kass.-Nr. AC060015/U/cap

Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Robert Karrer,

Bernhard Gehrig, die Kassationsrichterin Sylvia Frei und der Kas-

sationsrichter Rudolf Ottomann sowie der Sekretär Titus Graf.

Zirkulationsbeschluss vom 31. Mai 2006

in Sachen

X.,

Gesuchsteller und Beschwerdeführer

gegen

Stadtrichteramt Zürich,
Gotthardstr. 62, Postfach, 8022 Zürich,

Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin

betreffend Wiederaufnahme

Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der III. Strafkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 21. Januar 2006 (UG040053/U/ml)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:

1. Mit Beschluss vom 21. Januar 2006 wies die III. Strafkammer des Ober-

gerichtes ein gegen ein Urteil des Einzelrichters in Strafsachen des Bezirkes Zü-

rich vom 20. März 2002 gerichtetes (erneutes) Wiederaufnahmebegehren von X.

(nachfolgend: Beschwerdeführer) ab, soweit sie darauf eintrat (KG act. 2).

2. Bezüglich dieses Beschlusses hat der Beschwerdeführer dem Kassati-

onsgericht am 28. Februar 2006 eine vom gleichen Tag datierte, begründete An-

meldung der Nichtigkeitsbeschwerde überbracht (KG act. 1a). Darin stellt er unter

anderem den Antrag auf Gewährung eines kostenlosen Rechtsbeistandes (KG

act. 1a S. 1). Am Tag darauf überbrachte er dem Kassationsgericht ein weiteres,

ebenfalls vom 28. Februar 2006 datiertes Schreiben, welches unter anderem eine

Ergänzung der begründeten Beschwerdeanmeldung enthält (KG act. 1b). Am 2.

März 2006 wurde der Beizug der vorinstanzlichen Akten verfügt; zudem wurde in

dieser Verfügung die Überweisung des zweitgenannten Schreibens an das Zen-

trale Inkasso des Obergerichtes angeordnet, da der Beschwerdeführer darin unter

anderem geltend macht, das Obergericht habe zu Unrecht Kosten in Betreibung

gesetzt (KG act. 8). Bezüglich Letzterem ist zu bemerken, dass das Zentrale In-

kasso des Obergerichtes die Darstellung des Beschwerdeführers bestätigt, die

notwendigen Schritte zur Korrektur des Fehlers vorgenommen bzw. eingeleitet

und dem Beschwerdeführer darüber Mitteilung gemacht hat (KG act. 10/1-3).

3. Gegen den genannten obergerichtlichen Beschluss hat der Beschwerde-

führer zudem eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde sowie staatsrechtliche Be-

schwerde beim Bundesgericht erhoben. Der Präsident des Kassationshofes des

Bundesgerichtes ersuchte das Kassationsgericht mit Schreiben vom 16. März

2006 um Überprüfung der Frage, ob gegen den obergerichtlichen Beschluss

kantonale Nichtigkeitsbeschwerde geführt werden könne (KG act. 11); die staats-

rechtliche Beschwerde wurde zusammen mit dem Schreiben dem Kassationsge-

richt übermittelt zur allfälligen Behandlung als kantonale Nichtigkeitsbeschwerde

(KG act. 12). Der Präsident des Kassationsgerichtes teilte dem Präsidenten des

Kassationshofes mit Brief vom 20. März 2006 mit, dass gegen den obergerichtli-

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chen Beschluss gemäss Praxis kantonale Nichtigkeitsbeschwerde geführt werden

könne und der Beschwerdeführer dieses Rechtsmittel auch angemeldet habe

(wobei sich die Frage nach der Rechtzeitigkeit dieser Prozesserklärung stelle); die

staatsrechtliche Beschwerde werde entgegengenommen und gegebenenfalls im

Sinne einer kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde behandelt (KG act. 13).

4. Der obergerichtliche Beschluss vom 21. Januar 2006 wurde dem Be-

schwerdeführer am 6. Februar 2006 zugestellt (OG act. 10). Da die Frist zur An-

meldung der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde zehn Tage beträgt (§ 431 Satz 1

StPO), endete sie am 16. Februar 2006. Weil der Beschwerdeführer das erstge-

nannte, die Beschwerdeanmeldung beinhaltende Schreiben (KG act. 1a) erst am

28. Februar 2006 überbrachte, stellt sich die Frage nach der Rechtzeitigkeit die-

ser Prozesserklärung.

4.1 a) Der Beschwerdeführer macht hierzu Folgendes geltend: In seinem

erstgenannten Schreiben (KG act. 1a) führt er aus, am 8. Februar 2006 habe er

das Kassationsgericht aufgesucht und dem Juristen Y. gesagt, dass er eine kan-

tonale Nichtigkeitsbeschwerde anmelden möchte. Der Jurist habe ihm leider nicht

gesagt, dass er dies innert zehn Tagen nach Empfang des obergerichtlichen Be-

schlusses machen müsse. Der Beschwerdeführer fügt diesem Vorbringen an, das

Kassationsgericht "könne sein Gespräch mit dem Juristen Y. als Anmeldetag an-

nehmen." Im zweitgenannten Schreiben (KG act. 1b) führt der Beschwerdeführer

aus, er sei davon ausgegangen, die Frist zur Anmeldung der kantonalen Nichtig-

keitsbeschwerde betrage 30 Tage. Dem juristischen Sekretär Y. habe er am 8.

Februar 2006 gesagt, dass er eine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde an das

Kassationsgericht senden möchte; dieser habe ihm nicht gesagt, dass die Frist

zehn Tage betrage. Nachdem er am Nachmittag des 28. Februar 2006 per Zufall

erfahren habe, dass eine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde innert zehn Tagen

nach Empfang des obergerichtlichen Beschlusses angemeldet werden müsse,

habe er sofort die Anmeldung verfasst und diese persönlich beim Kassationsge-

richt vorbeigebracht. In seiner staatsrechtlichen Beschwerde führt der Beschwer-

deführer im genannten Kontext lediglich aus, der Sekretär Y. habe ihm anlässlich

des Gespräches gesagt, dass er die Ausführungen des Obergerichtes im Be-

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schluss vom 21. Januar 2006 zur Frage der (Un-)Zulässigkeit der kantonalen

Nichtigkeitsbeschwerde als fragwürdig erachte (KG act. 12 S. 1).

b) Der Beschwerdeführer macht somit nicht geltend, er habe am 8. Februar

2006 anlässlich des Gespräches mit dem juristischen Sekretär Y. tatsächlich die

kantonale Nichtigkeitsbeschwerde angemeldet, sondern er habe eine solche Pro-

zesserklärung in Aussicht gestellt ("machen" bzw. "senden" "möchte"). Zudem

könnte von einer Anmeldung ohnehin nicht ausgegangen werden: Wenn er näm-

lich damals (zwei Tage nach Zustellung des obergerichtlichen Revisionsentschei-

des) die Beschwerde angemeldet hätte - was auch in mündlicher Form möglich

gewesen wäre (Kass.-Nr. 98/158, Beschluss vom 4.3.1999 i.S. D. Erw. II/4 lit. c),

was dem Beschwerdeführer bewusst sein musste, da er am 15. August 2003 be-

reits einmal früher eine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde mündlich angemeldet

hatte (vgl. Kass.-Nr. AC030115 act. 7) - machte es keinen Sinn, wenn er be-

hauptet, der juristische Sekretär Y. habe ihn nicht auf die zehntägige Frist hinge-

wiesen, und wäre kein vernünftiger Grund dafür ersichtlich, weshalb er dem Kas-

sationsgericht am 28. Februar 2006 eine Beschwerdeanmeldung und am 1. März

2006 eine Ergänzung dazu überbracht hat.

c) Entgegen dem Antrag des Beschwerdeführers kann auch "sein Gespräch

mit dem Juristen Y." (bzw. die damals in Aussicht gestellte schriftliche Prozesser-

klärung) nicht als "Anmeldetag" bzw. als (mündliche) Anmeldung der kantonalen

Nichtigkeitsbeschwerde "angenommen" werden. Wie erwähnt, macht der Be-

schwerdeführer nicht geltend, am 8. Februar 2006 die Anmeldung tatsächlich vor-

genommen zu haben. Das blosse Inaussichtstellen oder Ankündigen einer

(schriftlichen) Prozesserklärung kommt dieser nicht gleich; eine Rechtsmittelerklä-

rung muss tatsächlich vorgenommen werden und zudem die bedingungslose,

zweifelsfreie Willensäusserung des zum Weiterzug Legitimierten enthalten, dass

er den fraglichen Entscheid nicht akzeptiert und folglich anfechten will. Eine blo-

sse Erklärung, aus der lediglich abzuleiten ist, dass der Betroffene mit dem Ent-

scheid (teilweise) nicht zufrieden ist oder diesen kritisiert, genügt nicht (ZR 89 Nr.

57 Erw. 3.a; BGE 93 I 211 Erw. 1; Aeschlimann, Einführung in das Strafprozess-

recht, Bern 1997, Rz 1690; Hauser/Schweri/Hartmann, Schweizerisches Strafpro-

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zessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, Rz 3 zu § 97; Maurer, Das bernische Strafverfah-

ren, 2. Aufl., Bern 2003, S. 493; Schmid, in Donatsch/Schmid, Kommentar zur

zürcherischen Strafprozessordnung, Zürich 1996 ff., N 26 zu § 395 StPO m.H.;

Kass.-Nr. AC04102, Beschluss vom 22.11.2004 i.S. S. Erw. 4.5 lit. a m.H.). Diese

Voraussetzungen gelten auch hinsichtlich der Anmeldung der kantonalen Nichtig-

keitsbeschwerde (Kass.-Nr. AC04102, Beschluss vom 22.11.2004 i.S. S. Erw. 4.5

lit. b).

d) Bei dieser Sach- und Rechtslage ist zusammenfassend festzuhalten,

dass der Beschwerdeführer die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde erst am 28.

Februar 2006 angemeldet hat und sich diese Prozesserklärung als verspätet er-

weist.

4.2 a) Den Vorbringen des Beschwerdeführers kann ein (zumindest) sinn-

gemässer Antrag auf Wiederherstellung der versäumten Frist entnommen wer-

den. So führt er unter anderem im Zusammenhang mit der Anmeldefrist aus, er

bitte um Rücksichtnahme, da er juristischer Laie sei (KG act. 1a S. 1), und er bitte

um Verlängerung der Frist für die Anmeldung und Ausarbeitung der kantonalen

Nichtigkeitsbeschwerde (KG act. 1b S. 2). Im Rahmen einer neuen, vom 22. März

2006 datierten Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen obergerichtlichen Rekursent-

scheid bezüglich eines Ehrverletzungsverfahrens stellt der Beschwerdeführer

(auch) ausdrücklich bezüglich des obergerichtlichen Revisionsentscheides vom

21. Januar 2006 das Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdeanmeldefrist

(AC060017 act. 1 S. 1 unten).

b) Eine versäumte Frist kann unter den in § 199 GVG genannten Vorausset-

zungen wiederhergestellt werden. Bei einem groben Verschulden der Partei an

der Versäumnis besteht - selbst bei Zustimmung der Gegenseite - kein Anspruch

auf Wiederherstellung (ZR 83 Nr. 111; Kass.-Nr. 90/001, Beschluss v. 31.5.90 i.S.

M.; Kass.-Nr. 2000/002 REV, Beschluss v. 17.9.00 i.S. M. Erw. II.4; Kass.-Nr.

2002/313, Beschluss v. 4.11.02 i.S. H. Erw. II/3 lit. b). Hinsichtlich des Verschul-

denskriteriums ist festzuhalten, dass es grundsätzlich Sache des Gesuchstellers

ist, darzutun, dass keine grobe Nachlässigkeit vorliegt (ZR 99 Nr. 21 Erw. III/2

a.E.; RB 1976 Nr. 18; Hauser/Schweri, Kommentar zum zürcherischen Gerichts-

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verfassungsgesetz, Zürich 2002, N 50 zu § 199 GVG; Kehl, Die Wiederherstel-

lung versäumter Fristen nach zürcherischem Prozessrecht, Zürich o.J., S. 29 [zu

§ 221 aGVG, der sich inhaltlich mit § 199 Abs. 1 GVG deckt]). Der relevante

Sorgfaltsmassstab ist – zumal bei Rechtsmittelfristen – relativ streng (Kehl,

a.a.O., S. 20; Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 8 vor §§ 259 ff. ZPO). Die Verlet-

zung einer Sorgfaltspflicht ist dann als grobes Verschulden zu qualifizieren, wenn

deren Beachtung unter den gegebenen Umständen dem durchschnittlich Sorgfäl-

tigen zuzumuten bzw. von diesem zu erwarten ist (ZR 89 Nr. 100 Erw. 4; Hau-

ser/Schweri, a.a.O., N 34, 36 und 48 zu § 199 GVG; zum Ganzen auch ZR 99 Nr.

21 Erw. III/2; Ritter, Die Wiederherstellung versäumter Fristen und Tagfahrten

nach schweizerischem Zivilprozessrecht, Diss. Zürich, Bern 1962, S. 30 ff.).

Zu erwähnen ist zudem, dass das Fristwiederherstellungsgesuch innert zehn

Tage nach dem Wegfall des Hindernisses gestellt (und abschliessend begründet)

werden muss (§ 199 Abs. 3 GVG). Ob der Beschwerdeführer diese Frist durch

Einreichen seiner Eingaben vom 28. Februar 2006 (KG act. 1a) und vom 1. März

2006 (KG act. 1b) eingehalten hat, kann im vorliegenden Fall aus den nachste-

hend darzulegenden Gründen offen bleiben. Jedenfalls ist eindeutig, dass das

ausdrücklich gestellte Gesuch in der (wie erwähnt eine andere Rechtssache be-

treffende) Nichtigkeitsbeschwerde vom 22. März 2006 und die darin gemachten

Vorbringen zum Gesuch verspätet und damit nicht zu berücksichtigen sind.

c) Die Vorinstanz hat in die Rechtsmittelbelehrung des Dispositives des an-

gefochtenen Beschluss nur das Rechtsmittel der eidgenössischen Nichtigkeitsbe-

schwerde aufgenommen. In den Erwägungen hielt sie fest, bei ihrem Beschluss

handle es sich um einen Rechtsmittelentscheid, weshalb er gemäss § 428 StPO

in der seit 1. Januar 2005 gültigen Fassung nicht mehr mit kantonaler Nichtig-

keitsbeschwerde angefochten werden könne. Die Vorinstanz wies jedoch aus-

drücklich darauf hin, dass das Kassationsgericht in einem Beschluss vom 21. Juli

2005 eine abweichende Auffassung vertreten und die kantonale Nichtigkeitsbe-

schwerde als nach wie vor zulässig gegen obergerichtliche Revisionsentscheide

erachtet hat (KG act. 2 Ziff. IV, S. 7). Dem Beschwerdeführer musste daher be-

wusst sein, dass er den obergerichtlichen Beschluss gemäss Praxis des Kassati-

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onsgerichtes an dieses Gericht weiterziehen kann, zumal ihm gemäss seiner (be-

reits erwähnten) Darstellung der juristische Sekretär Y. am 8. Februar 2006 erklärt

hatte, die genannte obergerichtliche Rechtsauffassung über die Unzulässigkeit

der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde sei fragwürdig. Der Beschwerdeführer hat

die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde denn auch - wie erwähnt - angemeldet. Die

unvollständige Rechtsmittelbelehrung im Dispositiv des obergerichtlichen Be-

schlusses hat sich somit nicht zu seinen Lasten ausgewirkt.

Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, er habe den juristischen Sekre-

tär Y. nach der Dauer der Frist zur Anmeldung der kantonalen Nichtigkeitsbe-

schwerde gefragt oder dieser habe ihm gar eine unzutreffende Auskunft erteilt. Zu

bemerken ist hierzu, dass der Sekretär ohne entsprechende Frage keinen Anlass

hatte, dem Beschwerdeführer die Dauer der Frist zu nennen, zumal der Sekretär

Referent in zwei früheren kantonalen Kassationsverfahren in derselben Rechts-

sache war und Kenntnis davon hatte, dass der Beschwerdeführer damals jeweils

innert der zehntägigen Frist die Beschwerdeanmeldung erklärt hatte. Die Anmel-

dungen dieser beider kantonalen Nichtigkeitsbeschwerden erfolgten im August

2003 (Kass.-Nr. AC030115 act. 7) und im Mai 2004 (Kass.-Nr.- AC040061 act. 1

S. 1/2 und act. 14 S. 2) und in den damals angefochtenen obergerichtlichen Revi-

sionsentscheiden war in den Rechtsmittelbelehrungen klar festgehalten, dass die

Frist zur Anmeldung der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde zehn Tage beträgt

(Kass.-Nr. AC030115 act. 2 S. 8 und Kass.-Nr.- AC040061 act. 2 S. 4).

Zu erwähnen ist zudem, dass der Beschwerdeführer zuvor bereits zwei

kantonale Nichtigkeitsbeschwerden erhoben hatte. Einerseits hatte er dieses

Rechtsmittel gegen ein Urteil der II. Strafkammer des Obergerichtes vom 11. April

1989 wegen Diebstahls ergriffen (Kass.-Nr. 89/319). Andererseits hatte er das

Urteil des Einzelrichters in Strafsachen des Bezirkes Zürich vom 20. März 2002,

mit welchem er wegen Verletzung diverser Verkehrsregeln mit einer Busse von

Fr. 300.-- bestraft worden war (und gegen welches Urteil sich die späteren Revi-

sionsbegehren richteten), mittels kantonaler Nichtigkeitsbeschwerde an das

Obergericht weitergezogen (OG Proz.-Nr. UG020047). In beiden Urteilen war in

den Rechtsmittelbelehrungen deutlich festgehalten, dass die Frist zur Anmeldung

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der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde zehn Tage beträgt, und der Beschwerde-

führer hielt diese Frist denn damals auch ein.

In Würdigung dieser Aspekte ist Folgendes festzuhalten: Der Beschwerde-

führer musste sich angesichts seiner einschlägigen Erfahrungen bewusst sein,

dass eine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde innert zehn Tagen nach Empfang

des obergerichtlichen Entscheides angemeldet (und noch nicht begründet) wer-

den muss. Es erscheint völlig unverständlich, dass er von einer dreissigtägigen

Anmeldefrist ausgegangen ist bzw. sein will, zumal er keinerlei Gründe für diese

(unzutreffende) Annahme nennt. Jedenfalls durfte er auf eine solche Annahme

nicht vertrauen, sondern hätte sich auf geeignete Weise über die Dauer der Frist

kundig machen müssen. Dies wäre für ihn, der im Umgang mit den Behörden kei-

neswegs unbeholfen ist (und sich beispielsweise nach Empfang eines früheren

obergerichtlichen Entscheides telefonisch beim Obergericht nach den Weiter-

zugsmöglichkeiten erkundigt hat; vgl. Kass.-Nr. AC040061 act. 14 S. 3), ein

Leichtes gewesen; so hätte er unter anderem den juristischen Sekretär Y. anläss-

lich des Gesprächs vom 8. Februar 2006 nach der Fristdauer fragen oder sich

darüber telefonisch oder schriftlich bei einem Mitarbeiter des Kassationsgerichtes

oder Obergerichtes erkundigen können. Hervorzuheben ist, dass der Beschwer-

deführer ausführt, als er nach dem Absolvieren eines Kurses im Februar 2006

Zeit für die Beschwerdeanmeldung gehabt habe, habe er festgestellt, dass diese

Frist zehn Tage betrage (KG act. 1b S. 1 unten und insb. S. 2 oben); damit räumt

der Beschwerdeführer ein, dass es ihm möglich war, die Anmeldefrist zu eruieren.

Bei dieser Sachlage ist das Vertrauen auf eine Frist von 30 Tagen für die Anmel-

dung der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde bzw. das Unterlassen einer Erkun-

digung nach dieser Fristdauer und das daraus resultierende Fristversäumnis als

derart grobes Fehlverhalten zu werten, dass eine Restitution der Anmeldefrist

nicht in Betracht fällt. Daran vermag das (teilweise bereits genannte) Vorbringen

des Beschwerdeführers, er habe am 9. Februar 2006 eine Einladung für eine

zweiwöchige, ganztägige Ausbildung in Villigen/AG erhalten und diese Ausbildung

auch absolviert, weshalb ihm (auch) für die Anmeldung der kantonalen Nichtig-

keitsbeschwerde keine Zeit verblieben sei (KG act. 1b S. 1 unten und S. 2 oben),

nichts zu ändern. Die Ausbildung begann erst am Montag, 13. Februar 2006 (KG

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act. 4), weshalb dem Beschwerdeführer zuvor hinreichend Zeit für die Beschwer-

deanmeldung verblieb; zudem bedarf eine solche Prozesserklärung keinerlei Be-

gründung (was dem Beschwerdeführer bewusst sein musste, ging dies doch aus

den erwähnten früheren Rechtsmittelbelehrungen hervor, und wurde ihm nach

Anmeldung der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde früher jeweils Frist zu deren

Begründung angesetzt [vgl. etwa OG Proz.-Nr. UG030038 act. 14, 16 und Prot. S.

5 sowie Kass.-Nr. AC040061act. 14 S. 3]) und damit ohnehin keinen grossen

Aufwandes.

d) Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das Fristwiederherstellungsge-

such zufolge groben Verschuldens an der Fristversäumnis abzuweisen ist. Damit

kann von der Einholung einer Stellungnahme der Beschwerdegegnerin zum Ge-

such abgesehen werden (vgl. vorne lit. b).

5. Abschliessend ergibt sich, dass der Beschwerdeführer die Frist zur An-

meldung der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde versäumt hat. Dies bedeutet ei-

nerseits, dass ihm nicht Frist zur (Ergänzung der) Begründung dieses Rechtsmit-

tels anzusetzen ist, und andererseits, dass weder seine Vorbringen in den teilwei-

se begründeten Anmeldungen (KG act. 1a und 1b) noch in der vom Bundesge-

richt zur allfälligen Behandlung als kantonale Nichtigkeitsbeschwerde überwiese-

nen Rechtsschrift (KG act. 12) zu prüfen sind. Mit anderen Worten ist auf die

Nichtigkeitsbeschwerde nicht einzutreten. Daran ändert nichts, dass die verspä-

tete Anmeldung (KG act. 1a und 1b) eine Kurzbegründung der Beschwerde ent-

hält (Kass.-Nr. 94/305, Beschluss vom 3.10.1994 i.S. H. Erw. 2). Damit kann in

Anwendung von § 433 Abs. 1 Satz 1 StPO von der Fristansetzung zur vorinstanz-

lichen Vernehmlassung sowie zur Beschwerdeantwort abgesehen werden.

Zu erwähnen ist, dass die vom Bundesgericht überwiesene Rechtsschrift

(KG act. 12) nicht wieder dorthin zu übermitteln ist. Da nach dem Gesagten die

kantonale Nichtigkeitsbeschwerde gegen den obergerichtlichen Beschluss vom

21. Januar 2006 zulässig gewesen wäre, liegt kein letztinstanzlicher kantonaler

Entscheid vor, weshalb die staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss

nicht möglich ist (vgl. auch KG act. 13).

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6. Da auf die Beschwerde nicht einzutreten ist, ist sie von vornherein aus-

sichtslos. Ein Anspruch auf (die beantragte) Bestellung eines unentgeltlichen

Rechtsbeistandes im Sinne von Art. 29 Abs. 3 BV besteht somit nicht (vgl. BGE

129 I 134 f.); zudem liegt dem Revisionsverfahren - wie erwähnt - eine Verurtei-

lung zu einer Busse von lediglich Fr. 300.-- zugrunde, weshalb von einem eigent-

lichen Bagatellfall auszugehen ist, was die Bestellung eines unentgeltlichen

Rechtsbeistandes ausschliesst. Art. 6 EMRK (und damit dessen Ziff. 3 lit. c) findet

im Verfahren, in welchem die Begründetheit eines Revisionsantrages beurteilt

wird, von vornherein keine Anwendung (Gollwitzer, Menschenrechte im Strafver-

fahren, MRK und IPBPR, Berlin 2005, N 41 zu Art. 6 EMRK und Art. 14 IPBPR

m.H.). Ein Anspruch auf einen amtlichen Verteidiger gestützt auf § 11 Abs. 2

StPO besteht im Revisionsverfahren (und im Kassationsverfahren gegen einen

Revisionsentscheid) angesichts der Aussichtslosigkeit der Beschwerde ebenfalls

nicht (vgl. ZR 96 Nr. 118 m.w.H.; ferner Kass.-Nr. AC030143, Beschluss vom 25.

Februar 2004 i.S. B. Erw. II/1 [Leitsatz publ. in RB 2004 Nr. 73]). Das Gesuch um

Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes bzw. Offizialverteidigers ist

daher abzuweisen.

7. Der Beschwerdeführer führt am Anfang seiner Eingaben vom 28. Februar

2006 und vom 1. März 2006 aus, er erhebe zusätzlich Rechtsverzögerungsbe-

schwerde gegen den obergerichtlichen Beschluss vom 21. Januar 2006 (KG act.

1a und act. 1b). Zur Begründung bringt er zusammengefasst vor, das Obergericht

habe über sein Revisionsbegehren erst nach mehr als 16 Monaten entschieden.

Dadurch sei er der Möglichkeit der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde beraubt

worden (KG act. 1a und act 1b passim). Damit macht der Beschwerdeführer sinn-

gemäss (jedenfalls primär) einerseits eine Verletzung des Beschleunigungsge-

botes und andererseits die Verunmöglichung der Anfechtung des obergerichtli-

chen Beschlusses mittels kantonaler Nichtigkeitsbeschwerde geltend. Beides sind

Themen, die mit diesem Rechtsmittel gerügt werden könnten. Darauf ist jedoch

grundsätzlich nicht einzugehen, da - wie erwähnt - auf die Nichtigkeitsbeschwerde

zufolge Versäumnis der Anmeldefrist nicht einzutreten ist. Es sei dazu dennoch

bemerkt, dass das Vorbringen, es sei ihm die Ergreifung der kantonalen Nichtig-

keitsbeschwerde verunmöglicht worden, widersprüchlich erscheint, da der Be-

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schwerdeführer ja selber davon ausgeht, dieses Rechtsmittel sei zulässig. Sollte

der Beschwerdeführer mit seinen Vorbringen über Nichtigkeitsgründe hinaus al-

lenfalls weitere Rügen im Sinne einer aufsichtsrechtlichen Rechtsverzögerungs-

beschwerde erheben, wäre hierfür die dem Obergericht übergeordnete Aufsichts-

behörde und nicht das Kassationsgericht zuständig.

8. Zufolge des Nichteintretens auf die Nichtigkeitsbeschwerde wird der Be-

schwerdeführer grundsätzlich kostenpflichtig (§ 396a StPO). Im Beschluss des

Kassationsgerichtes vom 30. August 2004 wurde indessen dargelegt, dass ak-

tenmässig belegt sei, dass sich der Beschwerdeführer in einer sehr schwierigen

finanziellen Situation befindet (AC040061 act. 14 Erw. II). Es ist aufgrund der Ak-

ten davon auszugehen, dass sich an dieser Situation nichts Wesentliches geän-

dert hat (vgl. dazu insb. KG act. 10/1-3). Auch die Vorinstanz geht davon aus,

doch weist sie auch darauf hin, dass es dem Beschwerdeführer gemäss eigenen

Angaben möglich sei, aus seinen Sozialeinkünften Teilbeträge zur Verfolgung

seines - gemäss Vorinstanz aussichtslosen - Anliegens einzusetzen (Beschluss

Erw. III S. 6). Auch unter Berücksichtigung dieses Umstandes erscheint es vorlie-

gend gerechtfertigt, in Anwendung von § 190a StPO die dem Beschwerdeführer

auferlegten Kosten des vorliegenden Kassationsverfahrens sofort endgültig abzu-

schreiben.

Das Gericht beschliesst:

1. Auf die Nichtigkeitsbeschwerde wird nicht eingetreten.

2. Das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das

Kassationsverfahren wird abgewiesen.

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3. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf:

Fr. 300.-- ; die weiteren Kosten betragen:

Fr. 285.--   Schreibgebühren,

Fr. 190.--   Zustellgebühren und Porti.

4. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt, jedoch sofort definitiv abgeschrieben.

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die III. Strafkammer des Obergerich-

tes des Kantons Zürich, den Einzelrichter in Strafsachen des Bezirkes Zürich

(ad GU020060), das Zentrale Inkasso des Obergerichtes des Kantons Zü-

rich und das Schweizerische Bundesgericht (ad 6S.120/2006), je gegen

Empfangsschein.

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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: