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**Case Identifier:** 7720fe5c-54fa-59bc-b22c-28c2563905b8
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-01-21
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 21.01.2015 RR.2014.333
**Docket/Reference:** RR.2014.333
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_RR-2014-333_2015-01-21

## Full Text

Auslieferung an Ungarn. Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG).;;Auslieferung an Ungarn. Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG).;;Auslieferung an Ungarn. Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG).;;Auslieferung an Ungarn. Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG).

Entscheid vom 21. Januar 2015 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Andreas J. Keller und Patrick Robert-Nicoud,  

Gerichtsschreiber Martin Eckner  

   
 

Parteien 

  

A., vertreten durch Rechtsanwalt Sascha Schürch, 

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

   

BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, Fachbereich Ausliefe-

rung, 

Beschwerdegegner 

 

Gegenstand  Auslieferung an Ungarn 

 

Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG) 

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: RR.2014.333/RP.2014.81 

 

 

 

- 2 - 

 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. Gestützt auf einen Haftbefehl des Landgerichts Budapest vom 25. Septem-

ber 2007 ersuchte das ungarische Justizministerium am 29. Sep-

tember 2014 die Schweiz um Auslieferung des libanesischen Staatsange-

hörigen A.  

Dem Haftbefehl liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: A. wird verdächtigt, 

am 15. April 1996 gegen 20:00 Uhr im Wohnzimmer (Erdgeschoss) des 

Einfamilienhauses unter der Adresse Z., †B. und ihren siebenjährigen Sohn 

†C. mit mehreren gezielten Kopfschlägen und Messerstichen ermordet zu 

haben. Anschliessend habe er von den Fingern der Geschädigten †B. 

vier Goldringe, von ihrem Handgelenk ein goldenes Armband, aus ihrer Ta-

sche Bargeld in nicht feststellbarer Höhe und vom Deckel des Fernsehge-

räts im Zimmer eine Armbanduhr, Marke Citizen, entwendet. Diese Hand-

lungen seien nach ungarischem Strafgesetzbuch als Mord aus Habgier an 

mehreren Menschen zu qualifizieren und mit einer Freiheitsstrafe von zwi-

schen zehn und fünfzehn Jahren oder lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht 

(act. 4.4; Entscheid des Bundesstrafgerichts RH.2014.17 vom 3. Novem-

ber 2014, lit. A). 

 

 

B. Mit Auslieferungshaftbefehl vom 2. Oktober 2014 verfügte das Bundesamt 

für Justiz (nachfolgend "BJ") die Auslieferungshaft gegen A. Bei seiner Ein-

vernahme vom 10. Oktober 2014 erklärte A., mit einer vereinfachten Auslie-

ferung an Ungarn nicht einverstanden zu sein. Gleichentags ernannte das 

BJ Rechtsanwalt Sascha Schürch, wegen mutmasslicher Mittellosigkeit von 

A., zu seinem unentgeltlichen Rechtsbeistand im Rahmen des Ausliefe-

rungsverfahrens (Entscheid des Bundesstrafgerichts RH.2014.17 vom 

3. November 2014, lit. B). 

 

Am 17. Oktober 2014 erhob A. Beschwerde gegen den Auslieferungshaft-

befehl. Sie wurde von der Beschwerdekammer am 3. November 2014 ab-

gewiesen (Entscheid des Bundesstrafgerichts RH.2014.17). 

 

 

C. Das BJ erliess am 11. November 2014 den Auslieferungsentscheid. Das 

Amt bewilligte die Auslieferung von A. für die dem ungarischen Ausliefe-

rungsersuchen vom 29. September 2014, ergänzt am 2. Oktober 2014, zu-

grundeliegenden Straftaten (act. 4.16).  

 

- 3 - 

 

 

 

D. Dagegen erhob A. am 10. Dezember 2014 Beschwerde (act. 1). Er bean-

tragt: 
 
 

"1. Der Auslieferungsentscheid des Bundesamtes für Justiz BJ vom 11. Novem-
ber 2014 sei aufzuheben und es sei die Auslieferung des Herrn A. an Ungarn 
für die dem Auslieferungsersuchen des ungarischen Justizministeriums vom 
29. September 2014, ergänzt am 2. Oktober 2014, zugrunde liegenden Straf-
traten zu verweigern.   

2. Herr A. sei unverzüglich aus der Auslieferungshaft zu entlassen.   
3. Dem Beschwerdeführer sei die unentgeltliche Prozessführung zu erteilen, unter 

Beiordnung des unterzeichnenden Rechtsanwalts." 

 

Das BJ beantragte mit Eingabe vom 17. Dezember 2014, die Beschwerde 

sei abzuweisen und verwies im Übrigen auf den angefochtenen Entscheid 

(act. 4 S. 2). Die Eingabe wurde dem Beschwerdeführer am 8. Januar 2015 

zur Kenntnis zugestellt (act. 5).  

 

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, so-

weit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug ge-

nommen.  

 

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1.   

1.1 Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und Ungarn sind pri-

mär massgebend das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 

13. Dezember 1957 (EAUe; SR 0.353.1; BGE 132 II 81 E. 3.2.3), das zu 

diesem Übereinkommen am 15. Oktober 1975 ergangene erste Zusatzpro-

tokoll (1. ZP; SR 0.353.11), das zu diesem Übereinkommen am 

17. März 1978 ergangene zweite Zusatzprotokoll (2. ZP; SR 0.353.12) so-

wie die Bestimmungen der Art. 59 ff. des Übereinkommens vom 

19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 

14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; 

ABl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19–62; BGE 136 IV 88 E. 3). 

Günstigere Bestimmungen bilateraler oder multilateraler Übereinkünfte 

zwischen den Vertragsparteien bleiben von diesen multilateralen Abkom-

men unberührt (Art. 28 Abs. 2 EAUe; Art. 48 Abs. 2 SDÜ; zum Ganzen 

ZIMMERMANN, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 

4. Aufl., Bern 2014, N. 22 f., 28 ff., 75 ff.).  

1.2 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, 

findet auf das Verfahren der Auslieferung ausschliesslich das Recht des er-

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suchten Staates Anwendung (Art. 22 EAUe), vorliegend also das Bundes-

gesetz vom 20. März 1981 über die internationale Rechtshilfe in Strafsa-

chen (Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351.1) und die dazugehörige Verord-

nung vom 24. Februar 1982 (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11; 

Art. 1 Abs. 1 lit. a IRSG; BGE 136 IV 82 E. 3.1; 130 II 337 E. 1). Das inner-

staatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur An-

wendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die Auslieferung stellt 

(BGE 137 IV 33 E. 2.2.2; 136 IV 82 E. 3.1; 135 IV 212 E. 2.3; 122 II 140 

E. 2; ZIMMERMANN, a.a.O., N. 229). Vorbehalten bleibt die Wahrung der 

Menschenrechte (BGE 139 II 65 E. 5.4 letzter Absatz; 135 IV 212 E. 2.3; 

123 II 595 E. 7c; TPF 2008 24 E. 1.1; ZIMMERMANN, a.a.O., N. 211 ff., 

223 ff., 684 ff.). 

 

2. Der Verfolgte ist zur Beschwerde legitimiert und hat sie formgerecht erho-

ben (zu den Eintretensvoraussetzungen der Entscheid des Bundesstrafge-

richts RR.2013.212 vom 19. November 2013, E. 2). Auf die Beschwerde ist 

daher einzutreten. 

 

 

3.   

3.1 Der Beschwerdeführer rügt, es fehle die für die rechtliche Beurteilung der 

Tat erforderliche Sachverhaltsdarstellung. Vorliegend sei eine Qualifikation 

als Mord Voraussetzung seiner Auslieferung. Denn würde die Tat als vor-

sätzliche Tötung qualifiziert, wäre sie bereits absolut verjährt, womit die 

Schweiz nach Art. 5 Abs. 1 lit. c IRSG keine Rechtshilfe mehr leisten wür-

de. Gerade in diesem Punkt sei der Sachverhalt lückenhaft und erlaube 

somit nicht zu beurteilen, ob nach der zitierten Bestimmung eine "Vollstre-

ckung nach schweizerischem Recht wegen absoluter Verjährung ausge-

schlossen wäre" (Hervorhebung hinzugefügt). Weder sei ausgeschlossen, 

dass der Beschwerdeführer allenfalls nur Gehilfe gewesen sei, noch erge-

be sich schlüssig der verwerfliche Beweggrund. Eine eindeutige Subsumie-

rung unter das schweizerische Recht sei so nicht wie erforderlich möglich 

(act. 1 S. 6–9 Ziff. 5).  

3.2 Unter dem Gesichtspunkt des hier massgebenden Art. 12 EAUe reicht es in 

der Regel aus, wenn die Angaben im Rechtshilfeersuchen sowie in dessen 

Ergänzungen und Beilagen es den schweizerischen Behörden ermöglichen 

zu prüfen, ob ausreichende Anhaltspunkte für eine auslieferungsfähige 

Straftat vorliegen, ob Verweigerungsgründe gegeben sind bzw. für welche 

mutmasslichen Delikte dem Ersuchen allenfalls zu entsprechen ist. Das 

Rechtshilfegericht muss namentlich prüfen können, ob ein politisches Delikt 

vorliegt und ob die Voraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit erfüllt ist. 

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Es kann hingegen nicht verlangt werden, dass die ersuchende Behörde die 

Tatvorwürfe bereits abschliessend mit Beweisen belegt. Das Rechtshilfege-

richt hat weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch 

keine Beweiswürdigung vorzunehmen. Es ist vielmehr an die Sachver-

haltsdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtli-

che Fehler, Lücken oder Widersprüche entkräftet wird (BGE 139 II 404 

E. 7.2.2; 136 IV 4 E. 4.1; 133 IV 76 E. 2.2; Urteil des Bundesge-

richts 1C_205/2007 vom 18. Dezember 2007, E. 3.2; TPF 2012 114 E. 7.3; 

Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2013.181 vom 2. August 2013, 

E. 3.1; ZIMMERMANN, a.a.O., N. 22, 291 ff.).  

Für die Frage der beidseitigen Strafbarkeit ist der im Ersuchen dargelegte 

Sachverhalt so zu subsumieren, wie wenn die Schweiz wegen des analo-

gen Sachverhalts ein Strafverfahren eingeleitet hätte (BGE 132 II 81 

E. 2.7.2). Es gilt der Grundsatz der abstrakten beidseitigen Strafbarkeit 

(BGE 136 IV 179 E. 2.3.4). Das Rechtshilfegericht prüft bloss, ob der im 

Ausland verübte inkriminierte Sachverhalt, sofern er – analog – in der 

Schweiz begangen worden wäre, auf den ersten Blick (prima facie) die 

Tatbestandsmerkmale einer schweizerischen Strafnorm erfüllen würde. Die 

Strafnormen brauchen nach den Rechtssystemen der Schweiz und des er-

suchenden Staates nicht identisch zu sein; es genügt, dass die im Rechts-

hilfeersuchen umschriebenen Tatsachen in der Rechtsordnung sowohl des 

ersuchenden als auch des ersuchten Staates einen Straftatbestand erfüllen 

(BGE 139 IV 137 E. 5.1; 126 II 409 E. 6c/cc; Urteil des Bundesge-

richts 1A.125/2006 vom 10. August 2006, E. 2.1; TPF 2012 114 E. 7.4; 

Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2013.181 vom 2. August 2013, 

E. 3.6; ZIMMERMANN, a.a.O., N. 575 ff.). 

3.3 Wer vorsätzlich einen Menschen tötet, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter 

fünf Jahren bestraft. Handelt der Täter besonders skrupellos, sind nament-

lich sein Beweggrund, der Zweck der Tat oder die Art der Ausführung be-

sonders verwerflich, so ist die Strafe lebenslängliche Freiheitsstrafe oder 

Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren (Art. 112 i.V.m. Art. 111 StGB).  

Mord begeht, wer einen Menschen tötet, um ihn auszurauben (BGE 127 IV 

10 E. I/1a). Es genügt, dass die Tötung im Rahmen der Verübung des 

Raubes stattfand. Insoweit ist unerheblich, ob der Räuber vor, wäh-

rend oder unmittelbar nach der Aneignung der Beute getötet hat und ob er 

dies ohne besonderen Grund oder aus Angst vor einer Reaktion des Op-

fers tat (BGE 115 IV 187 E. 2; Urteil des Bundesgerichts 6B_939/2013 vom 

17. Juni 2014, E. 3.1). Auch die Tötung eines Menschen, um nach einem 

Raub den Tatort so schnell und unbehelligt wie möglich zu verlassen, gilt 

http://links.weblaw.ch/BGE-133-IV-76
http://links.weblaw.ch/1C_205/2007

- 6 - 

 

 

typischerweise als Mord (Urteil des Bundesgerichts 6B_939/2013 vom 

17. Juni 2014, E. 3.2.1). 

3.4 Gemäss Sachverhalt des Auslieferungsersuchens (vgl. obenstehende lit. A) 

soll der Beschwerdeführer †B. und ihren siebenjährigen Sohn †C. am 

15. April 1996 gegen 20:00 Uhr mit mehreren gezielten Kopfschlägen und 

Messerstichen ermordet haben. Anschliessend habe er von den Fingern 

der Geschädigten †B. vier Goldringe, von ihrem Handgelenk ein goldenes 

Armband, aus ihrer Tasche Bargeld in nicht feststellbarer Höhe und vom 

Deckel des Fernsehgeräts im Zimmer eine Armbanduhr, Marke Citizen, 

entwendet. 

3.5 Die Sachverhaltsschilderung im Auslieferungsersuchen weist keine offen-

sichtlichen Fehler, Lücken oder Widersprüche auf und erlaubt, die Rechts-

hilfevoraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit wie folgt zu beurteilen: 

Gemäss Tatvorwurf habe der Beschwerdeführer selbst die beiden zum Wi-

derstand unfähigen Opfer bestohlen, was prima facie Raub nach Art. 140 

Abs. 1 StGB darstellt. Im Rahmen dieses Raubes liessen die Opfer ihre 

Leben. Nach Schweizer Recht wird damit prima facie in subjektiver und ob-

jektiver Hinsicht der Tatvorwurf des Mordes erhoben. Ob der Beschwerde-

führer dieser Tat schuldig ist oder nicht und die qualifizierenden Tatbe-

standsmerkmale des Mordes als bewiesen gelten und erfüllt sind, wird das 

Strafgericht zu entscheiden haben. 

3.6 Nach Art. 10 EAUe i.V.m. Art. 5 Abs. 1 lit. c IRSG wird die Auslieferung 

nicht bewilligt, wenn nach den Rechtsvorschriften des ersuchten Staates 

die Strafverfolgung verjährt ist (vgl. dazu Entscheid des Bundesstrafge-

richts RR.2013.175 vom 23. Oktober 2013, E. 3.1; ZIMMERMANN, a.a.O., 

N. 669 ff.).  

Die Strafverfolgung einer Tat mit angedrohter lebenslänglicher Höchststrafe 

verjährt in der Schweiz in 30 Jahren (Art. 97 Abs. 1 lit. a StGB). Unbestrit-

tenermassen (act. 1 S. 7) ist ein am 15. April 1996 begangener Mord heute 

in der Schweiz noch nicht verjährt. Die Verjährung steht folglich einer Aus-

lieferung nicht im Wege.  

3.7 Zusammenfassend kann das dem Beschwerdeführer in den Auslieferungs-

unterlagen vorgeworfene Verhalten in der Schweiz prima facie unter den 

Tatbestand des Mordes (Art. 112 StGB) subsumiert werden, womit die Vo-

raussetzung der beidseitigen Strafbarkeit gemäss Art. 2 Ziff. 1 EAUe erfüllt 

ist. Die Tat ist in der Schweiz nicht verjährt. Die diesbezüglichen Rügen er-

weisen sich demnach als unbegründet.  

- 7 - 

 

 

 

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, in der Tatnacht (15. April 1996 20:00 Uhr) 

anderswo gewesen zu sein. Er sei "bereits am 5. August 1996 in Deutsch-

land des Ladendiebstahls gerichtlich für schuldig befunden" worden. Da 

dieses Verfahren eine gewisse Zeit beansprucht habe, ergebe sich daraus 

schlüssig, dass er zur Tatzeit nicht am Tatort gewesen sein könne. Zu Un-

recht habe das BJ zu diesem Alibi keine weiteren Untersuchungen vorge-

nommen, geschweige denn eine einfache Nachfrage getätigt (act. 1 S. 5 f.).  

4.2 Den Alibibeweis (Art. 47 Abs. 1 lit. b IRSG, Art. 53 IRSG) können Verfolgte 

nur mit dem Nachweis führen, dass sie zur fraglichen Zeit überhaupt nicht 

am Tatort waren oder dass es sich um einen Irrtum in der Person handelt 

(Urteil des Bundesgerichts 1C_559/2011 vom 7. März 2012, E. 6.2). Dieser 

Nachweis ist unverzüglich und ohne Weiterungen zu erbringen (BGE 123 II 

279 E. 2b; 113 Ib 276 E. 3b). Ein bloss partiell geltend gemachter Alibibe-

weis, d.h. ein solcher, der sich nur auf einen Teil des Auslieferungsersu-

chens bezieht, ist unbeachtlich (Urteil des Bundesgerichts 1A.233/2006 

vom 7. Dezember 2006, E. 3.5.2). 

 

Vom BJ sind nur einfach zu tätigende Erhebungen zu machen, die auf der 

Hand liegen oder vom Betroffenen sogleich angeboten werden und deren 

Ergebnis nicht einer eigentlichen Beweiswürdigung zu unterziehen ist, son-

dern ermöglicht, sogleich und offensichtlich ein eindeutiges Alibi zu über-

prüfen (BGE 122 II 373 E. 1c; 112 Ib 215 E. 5b in fine; Urteil des Bundes-

gerichts 1A.174/2006 vom 2. Oktober 2006, E. 4.5; zum Ganzen der Ent-

scheid des Bundesstrafgerichts RR.2014.30 vom 12. März 2014, E. 3.1 

sowie ZIMMERMANN, a.a.O., N. 674 f.).  

 

4.3 Es ist überhaupt nicht ersichtlich, wie eine behauptete Verurteilung in 

Deutschland rund vier Monate nach der vorgeworfenen Mordnacht aus-

schliessen soll, dass der Beschwerdeführer die Tat persönlich begangen 

haben könnte. Wird demnach kein taugliches Alibi geltend gemacht, ist 

vom BJ dazu nichts abzuklären. Die Rüge ist demnach unbegründet. 

 

 

5.   

5.1 Der Beschwerdeführer rügt weiter, ein Verfahren in Ungarn gefährde seine 

körperliche Integrität und verletze die EMRK, was nach Art. 2 lit. a und 

Art. 37 Abs. 3 IRSG keine Auslieferung erlaube. 

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Bereits bei seiner Einvernahme habe der Beschwerdeführer auf die seines 

Erachtens in Ungarn herrschenden Missstände aufmerksam gemacht und 

dargelegt, er befürchte geschlagen zu werden und die dortige Haft nicht zu 

überleben. Hierfür spreche denn auch der kürzlich bekannt gewordene 

mysteriöse Tod eines Österreichers in der ungarischen Haftanstalt Szeged. 

Die allgemein bekannten in Ungarn vorherrschenden Haftumstände würden 

noch dadurch für den Beschwerdeführer akzentuiert, dass er mit einer un-

verhältnismässig langen Freiheitsstrafe zu rechnen habe und die ermorde-

ten Personen mit einer in Ungarn sehr einflussreichen Persönlichkeit ver-

wandt seien. Die ungarische internationale Ausschreibung 13 Jahre nach 

der Tat lasse ernsthaft und objektiv befürchten, dass Rechte aus der EMRK 

verletzt würden. Beweise seien dabei nur schon aufgrund des Zeitablaufes 

kaum mehr verlässlich (act. 1 S. 9–11 Ziff. 6).  

5.2 Die Schweiz prüft die Auslieferungsvoraussetzungen des EAUe auch im 

Lichte ihrer grundrechtlichen völkerrechtlichen Verpflichtungen. Niemand 

darf in einen Staat ausgeliefert werden, in dem ihm Folter oder andere 

Art. grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht 

(vgl. Art. 25 Abs. 3 BV). Nach Völkerrecht sind Folter und jede andere Art 

grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestra-

fung verboten (Art. 3 EMRK, Art. 10 Abs. 3 BV, Art. 7 und Art. 10 Ziff. 1 

UNO-Pakt II [SR 0.103.2]). Auch behält sich die Schweiz die Verweigerung 

von Rechtshilfe vor, wenn im ersuchenden Staat die Respektierung eines 

vom internationalen ordre public anerkannten Minimalstandards an Verfah-

rensrechten nicht gewährleistet erscheint (vgl. obige Erwägung 1.2 zur 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung; BGE 126 II 324 E. 4; Urteil des Bun-

desgerichts 1A.17/2005 vom 11. April 2005, E. 3.1; Entscheid des Bun-

desstrafgerichts RR.2013.102 vom 18. Juli 2013, E. 5.3; ZIMMERMANN, 

a.a.O., N. 684 f.).  

5.3 Nach dem völkerrechtlichen Vertrauensprinzip wird vermutet, dass ein 

Staat wie Ungarn – der die EMRK ratifiziert hat, ein Mitgliedsstaat der Eu-

ropäischen Union und mit der Schweiz Signatarstaat des EAUe ist – seine 

völkerrechtlichen Verpflichtungen wahrnimmt (vgl. Urteile des Bundesge-

richts 1C_260/2013 vom 19. März 2013, E. 1.4; 1C_257/2010 vom 1. Ju-

ni 2010, E. 2.4; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2013.209 vom 

14. März 2014, E. 2.1.1; ZIMMERMANN, a.a.O., N. 681). Bei Ländern mit be-

währter Rechtsstaatskultur – insbesondere jenen Westeuropas – bestehen 

denn auch regelmässig keine ernsthaften Gründe für die Annahme, dass 

der Verfolgte bei einer Auslieferung dem Risiko einer die EMRK verletzen-

den Behandlung ausgesetzt sein könnte (Urteil des Bundesge-

richts 1C_176/2014 vom 12. Mai 2014, E. 4.4). Bei diesen Ländern ist die 

Gewährleistung eines EMRK-konformen Verfahrens zu vermuten, und die-

- 9 - 

 

 

se Vermutung kann nur auf der Basis unbestreitbarer Beweise ("sur la base 

d'éléments de preuve incontestables") beseitigt werden (Urteil des Bun-

desgerichts 1C_9/2015 vom 8. Januar 2015, E. 1.3 mit Verweis auf die in 

BGE 129 II 544 nicht publizierte E. 4.1). 

Aus dem Länderbericht Ungarn des Europäischen Gerichtshofs für Men-

schenrechte (http://www.echr.coe.int/Documents/CP_Hungary_ENG.pdf) 

ergeben sich keine Hinweise auf systematische Verletzungen der Konven-

tion. Entsprechende objektive ernsthafte Gründe auf der Basis unbestreit-

barer Beweise hat auch der Beschwerdeführer nicht zureichend dargetan. 

Seine diesbezügliche Rüge geht damit fehl.  

 

6.  

6.1 Wer sich in Auslieferungshaft befindet, kann jederzeit ein Haftentlassungs-

gesuch einreichen (Art. 50 Abs. 3 IRSG). Das Gesuch ist an das Bundes-

amt für Justiz zu richten, gegen dessen ablehnenden Entscheid innert 

zehn Tagen Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafge-

richts geführt werden kann (Art. 48 Abs. 2 IRSG; Art. 37 Abs. 2 lit. a 

Ziff. 1 StBOG; TPF 2009 145 E. 2.5.2; ZIMMERMANN, a.a.O., N. 349 und 

N. 501). Ausnahmsweise kann die Beschwerdekammer in erster Instanz 

über ein Haftentlassungsgesuch befinden, wenn sie auf Beschwerde die 

Auslieferung verweigert und als unmittelbare Folge die Entlassung aus der 

Auslieferungshaft anordnet. Das Haftentlassungsgesuch ist insofern rein 

akzessorischer Natur (Urteil des Bundesgerichts 1A.13/2007 vom 

9. März 2007, E. 1.2; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2013.9 vom 

23. April 2013, E. 10.3; RR.2008.59 vom 19. Juni 2008, E. 2). 

6.2 Da die Auslieferung des Beschwerdeführers grundsätzlich gewährt werden 

kann (vgl. vorstehende Erwägungen), ist auf sein (akzessorisches) Haftent-

lassungsgesuch nicht weiter einzutreten. 

 

7. Insgesamt erweist sich keine der erhobenen Rügen als begründet, weshalb 

die Beschwerde abzuweisen ist. Da einer Auslieferung auch keine weiteren 

Hindernisse entgegenstehen, ist die Auslieferung von A. für die dem unga-

rischen Auslieferungsersuchen vom 29. September 2014 (ergänzt am 

2. Oktober 2014) zugrundeliegenden Straftaten zulässig. Auf das akzesso-

rische Haftentlassungsgesuch ist demnach nicht einzutreten. 

 

 

http://links.weblaw.ch/1A.13/2007
http://links.weblaw.ch/BSTGER-RR.2008.59

- 10 - 

 

 

8.  

8.1 Der Beschwerdeführer stellt ein Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Rechtspflege und Verbeiständung (RP.2018.81 act. 1). 

8.2 Die Beschwerdekammer bestellt einer Partei, die nicht über die erforderli-

chen Mittel verfügt, auf Antrag einen Anwalt, wenn es zur Wahrung ihrer 

Rechte notwendig ist, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint 

(Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG). Diese Rege-

lung ist Ausfluss von Art. 29 Abs. 3 BV. Gemäss der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung sind Prozessbegehren als aussichtslos anzusehen, wenn 

die Gewinnaussichten beträchtlich geringer erscheinen als die Verlustge-

fahren. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Ge-

winnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene 

nur wenig geringer sind als diese (BGE 138 III 217 E. 2.2.4; 134 I 92 

E. 3.2.1; 129 I 129 E. 2.3.1; ZIMMERMANN, a.a.O., N. 475 f.). 

 

8.3 Vorstehende Erwägungen machen deutlich, dass das gegen die Ausliefe-

rung Vorgebrachte ständiger Rechtsprechung zuwiderläuft. Die Beschwer-

de war demnach offensichtlich unbegründet und ohne Aussicht auf Erfolg. 

Dementsprechend ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege und Verbeiständung abzuweisen. 

 

9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die angesichts der 

Vermögensverhältnisse des Beschwerdeführers (act. 1.6, 1.7) reduzierte 

Gerichtsgebühr ist auf Fr. 1'000.-- festzusetzen (Art. 63 Abs. 1, 4bis 

und 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und Art. 8 Abs. 3 lit. a des 

Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kos-

ten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; 

SR 173.713.162]).  

 

 

 

- 11 - 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. Auf das akzessorische Haftentlassungsgesuch wird nicht eingetreten. 

3. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Bestellung eines unentgelt-

lichen Rechtsbeistands wird abgewiesen. 

 

4. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. 

 

 

Bellinzona, 22. Januar 2015 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Rechtsanwalt Sascha Schürch 

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung 

 

 

 

- 12 - 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Die Beschwerde ist innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim 
Bundesgericht einzureichen (vgl. Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). 
 
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die 
Beschwerde nur zulässig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (vgl. Art. 84 
Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die 
Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das 
Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).