# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4dd75a44-505c-5478-8d9b-62a131908b99
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-07-03
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 03.07.2014 735 2011 193 (735 11 193)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_735-2011-193_2014-07-03.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 3. Juli 2014 (735 11 193) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Berufliche Vorsorge 

 

 

Teilung der Austrittsleistung aus beruflicher Vorsorge 

 

 
 
 
Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Kantonsrichter Jgnaz Jermann, Kantonsrichter 

Yves Thommen, Gerichtsschreiberin Gisela Wartenweiler 
 
 

Parteien A.____, geschiedene Ehegattin, vertreten durch Christina Reinhardt, 
Advokatin, Falknerstrasse 33, 4001 Basel 
 
B.____, geschiedener Ehegatte 

  
 
gegen 
 
 

 AXA Stiftung Berufliche Vorsorge Winterthur, Paulstrasse 9, Post-
fach 300, 8401 Winterthur, Vorsorge- bzw. Freizügigkeitseinrichtung 
 
 

Beigeladene Stiftung Auffangeinrichtung BVG, Freizügigkeitskonten, Postfach, 
8036 Zürich 
 

  
 
 

Betreff Austrittsleistung aus beruflicher Vorsorge 
 
 
 

 

 
 
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A. Mit Urteil des Bezirksgerichts X.____ vom 19. Januar 2010 wurde die am 27. Juli 1999 
geschlossene Ehe von A.____ und B.____ geschieden. In Ziffer 5 des Urteildispositivs wurde 
festgestellt, dass die Austrittsleistungen der beruflichen Vorsorge der geschiedenen Ehegatten 
vereinbarungsgemäss im Verhältnis 50:50 zu teilen seien. Dieses Urteil erwuchs gleichentags 
in Rechtskraft. In der Folge überwies das Bezirksgericht X.____ am 20. Mai 2011 die Angele-
genheit zur Teilung der Austrittsleistungen ans Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungs-
recht (Kantonsgericht). 
 
B. Das Kantonsgericht eröffnete am 6. Juni 2011 das Verfahren nach Art. 281 Abs. 3 der 
Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) vom 19. Dezember 2008. Dabei bat es den ge-
schiedenen Ehemann dem Gericht mitzuteilen, in welchem Stadium sich das IV-Verfahren be-
finde. Mit Eingabe vom 20. Juni 2011 gab der geschiedene Ehemann bekannt, dass noch kein 
rechtskräftiger Entscheid über den Anspruch auf eine Invalidenrente vorliege.  
 
C. Mit Verfügung vom 27. Juni 2011 sistierte das Kantonsgericht das Verfahren bis zum 
Abschluss des IV-Verfahrens. Am 16. Oktober 2013 stellte die IV-Stelle des Kantons Y.____ die 
rechtskräftige Verfügung vom 17. Juli 2013 zu, mit welcher ein Rentenanspruch des geschiede-
nen Ehemannes abgelehnt wurde. In der Folge hob das Kantonsgericht die Sistierung am 
21. Oktober 2013 auf. Gleichzeitig stellte es fest, dass der Vorsorgefall "Invalidität" nicht einge-
treten sei, weshalb die Teilung der Austrittsleistungen grundsätzlich vorgenommen werden 
könne. Zudem lud sie die C.____ und die Stiftung Auffangeinrichtung BVG zum Verfahren bei 
und forderte die Beigeladenen sowie die D.____ auf, die Höhe der Austrittsleistungen der ge-
schiedenen Ehegatten per Rechtskraft des Scheidungsurteils mitzuteilen. Ferner ersuchte es 
die geschiedene Ehefrau, Auskunft über ihre Arbeitsverhältnisse bzw. die Dauer von arbeitslo-
sen Zeiten während der Ehedauer zu geben und die Ausgleichskasse Basel-Landschaft den 
Auszug aus dem individuellen Konto (IK-Auszug) des geschiedenen Ehemannes zuzustellen.  
 
D. Nach Eingang der Eingaben der D.____ vom 23. Oktober 2013, der C.____ vom 
24. Oktober 2013, der Stiftung Auffangeinrichtung BVG vom 29. Oktober 2013, der Ausgleichs-
kasse Basel-Landschaft vom 29. Oktober 2013 samt IK-Auszug und der geschiedenen Ehefrau, 
vertreten durch Advokatin Christine Reinhardt, vom 18. November 2013 stellte das Kantonsge-
richt in seiner Verfügung vom 12. Dezember 2013 fest, dass die geschiedene Ehefrau während 
der Ehe kein BVG-pflichtiges Einkommen erzielt habe und über kein Freizügigkeitsguthaben bei 
der D.____ verfüge. Ausserdem stehe fest, dass die E.____ - entgegen den Angaben des Be-
zirksgerichts X.____ - kein Vorsorgekonto für die geschiedene Ehefrau geführt habe. Zudem sei 
dem Schreiben der C.____ vom 24. Oktober 2013 zu entnehmen, dass der geschiedene Ehe-
mann nie bei dieser Vorsorgeeinrichtung versichert gewesen sei. Das Kantonsgericht verfügte 
deshalb, dass die D.____, die E.____ und die C.____ aus dem Rubrum zu streichen seien. 
Gleichzeitig bat es die AXA Stiftung Berufliche Vorsorge Winterthur um Mitteilung der Höhe des 
Altersguthabens des geschiedenen Ehemannes per Rechtskraft des Scheidungsurteils, welche 
am 24. Januar 2014 einging. 
 

 

 
 
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E. Am 6. Januar 2014 reichte die geschiedene Ehefrau durch ihre Rechtsvertreterin das 
Kostenerlasszeugnis und Unterlagen im Zusammenhang mit dem am 18. November 2013 ge-
stellten Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ein. 
 
F. Auf Anfrage des Kantonsgerichts reichte die Stiftung Auffangeinrichtung BVG am 
31. Januar 2014 die Berechnung der Höhe des Vorsorgeguthabens des geschiedenen Ehe-
mannes per Rechtskraft des Scheidungsurteils mit.  
 
G. Das Kantonsgericht gab den Parteien am 6. Februar 2014 Gelegenheit zur Stellung-
nahme. Die geschiedene Ehefrau liess durch ihre Rechtsvertreterin am 20. Februar 2014 bean-
tragen, es sei die AXA Stiftung Berufliche Vorsorge Winterthur anzuweisen, zu Lasten der Frei-
zügigkeitspolice des geschiedenen Ehemannes den Betrag in Höhe von Fr. 24'805.60 auf das 
Vorsorgekonto der geschiedenen Ehefrau bei der F.____ zu überweisen. Der Ehemann verzich-
tete auf eine Stellungnahme.  
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g:  
 
1.1 Am 1. Januar 2011 ist die ZPO in Kraft getreten. Mit ihr sind zahlreiche Bestimmungen 
im Bereich des ZGB geändert worden. Das Übergangsrecht für hängige Rechtsmittelverfahren 
bestimmt in Art. 404 Abs. 1 ZPO, dass für Verfahren, die bei In-Kraft-Treten dieses Gesetzes 
hängig sind, das bisherige Verfahrensrecht bis zum Abschluss vor der betroffenen Instanz gilt. 
Das Bezirksgericht X.____ überwies die vorliegende Angelegenheit am 20. Mai 2011 dem Kan-
tonsgericht. Unter diesen Umständen hat die Teilung der Austrittsleistungen anhand der ab 
1. Januar 2011 geltenden rechtlichen Bestimmungen des ZGB und der ZPO zu erfolgen. 
 
1.2 Art. 281 Abs. 3 ZPO hält für den Fall, dass die Ehegatten sich über die Teilung der 
Austrittsleistungen nicht einigen können, fest, dass das Zivilgericht über das Verhältnis, in wel-
chem die Austrittsleistungen zu teilen sind, entscheidet und hernach die Angelegenheit, sobald 
das Urteil rechtskräftig ist, dem nach dem Bundesgesetz über die Freizügigkeit in der berufli-
chen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (FZG) vom 17. Dezember 1993 zuständi-
gen Gericht überweist. Diesem ist der Entscheid über das Teilungsverhältnis, das Datum der 
Eheschliessung und dasjenige der Ehescheidung, die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge, 
bei denen den Ehegatten voraussichtlich Guthaben zustehen, und die Höhe der Guthaben der 
Ehegatten, die diese Einrichtungen gemeldet haben, mitzuteilen.  
 
1.3 Gemäss Art. 73 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und 
Invalidenvorsorge (BVG) vom 25. Juni 1982 in Verbindung mit Art. 25a Abs. 1 FZG hat das am 
Ort der Scheidung zuständige Gericht gestützt auf den vom Scheidungsgericht bestimmten Tei-
lungsschlüssel die Teilung der Austrittsleistungen durchzuführen. Das für BVG-
Angelegenheiten zuständige Gericht entscheidet von Amtes wegen. Im Kanton Basel-
Landschaft liegt die sachliche Zuständigkeit zur Beurteilung solcher Angelegenheiten gemäss 
§ 54 Abs. 1 lit. c des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) 
vom 16. Dezember 1993 beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht.  

 

 
 
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2.1 Gemäss Art. 122 Abs. 1 ZGB hat jeder Ehegatte Anspruch auf die Hälfte der nach dem 
FZG für die Ehedauer zu ermittelnden Austrittsleistung des anderen Ehegatten, wenn ein Ehe-
gatte oder beide Ehegatten einer Einrichtung der beruflichen Vorsorge angehören und bei kei-
nem der Ehegatten ein Vorsorgefall (Alter oder Invalidität) eingetreten ist. Ist bei einem oder bei 
beiden Ehegatten ein Vorsorgefall bereits eingetreten oder können aus anderen Gründen An-
sprüche aus der beruflichen Vorsorge, die während der Dauer der Ehe erworben sind, nicht 
geteilt werden, so ist eine angemessene Entschädigung geschuldet, welche durch das Schei-
dungsgericht festzusetzen ist (Art. 124 Abs. 1 ZGB; BGE 129 V 252).  
 
2.2. Vorliegend war im Zeitpunkt der Überweisung der Angelegenheit ans Kantonsgericht 
unklar, ob beim geschiedenen Ehemann mit dem Eintritt des Vorsorgefalles "Invalidität" zu 
rechnen war. Aufgrund der rechtskräftigen Verfügung der IV-Stelle des Kantons Y.____ vom 
17. Juli 2013 steht nunmehr fest, dass der geschiedene Ehemann keinen Anspruch auf eine 
Invalidenrente hat. Demnach ist der Vorsorgefall "Invalidität" nicht eingetreten, weshalb die Vo-
raussetzungen zum Vollzug der vom Scheidungsgericht angeordneten hälftigen Teilung der 
Austrittsleistung der beruflichen Vorsorge gegeben sind. 
 
3. Gemäss den vorliegenden Unterlagen ist festzustellen, dass die geschiedene Ehefrau 
während der Ehe kein BVG-pflichtiges Einkommen erzielte und somit über kein Altersguthaben 
aus beruflicher Vorsorge verfügt, welches einer Teilung unterliegt. Gemäss den Angaben der 
AXA Stiftung Berufliche Vorsorge Winterthur vom 24. Januar 2014 beträgt die Austrittsleistung 
des geschiedenen Ehemannes auf der Freizügigkeitspolice (Nr. 555727) per 19. Januar 2010 
Fr. 48'853.70 inkl. Zins. Das während der Ehe geäufnete Altersguthaben des geschiedenen 
Ehemannes bei der Stiftung Auffangeinrichtung BVG beläuft sich auf Fr. 757.55 inkl. Zins 
(vgl. Schreiben der Stiftung Auffangeinrichtung BVG vom 31. Januar 2014). Es ist somit ein 
Betrag von Fr. 49'611.25 (Fr. 48'853.70 + Fr. 757.55) auszugleichen. Entsprechend dem durch 
das Zivilgericht festgelegten Teilungsschlüssel von 50:50 hat die AXA Stiftung Berufliche Vor-
sorge Winterthur einen Betrag von Fr. 24'805.65 (Fr. 49'611.25 : 2) auf das Vorsorgekonto der 
geschiedenen Ehefrau bei der F.____ zu überweisen.  
 
4. Zu prüfen bleibt, ob die Austrittsleistung von Fr. 24'805.65 seit der Rechtskraft des 
Scheidungsurteils bis zur Überweisung zu verzinsen ist. 
 
4.1  Gemäss Bundesgerichtsrechtsprechung bildet die durchgehende Verzinsung der Vor-
sorgeguthaben ein wesentliches Merkmal der beruflichen Vorsorge (vgl. Urteil des Eidgenössi-
schen Versicherungsgerichts [EVG] vom 8. Juli 2003, B 113/02). Nach diesem Grundsatz ist die 
dem ausgleichsberechtigten Ehegatten im Fall der Scheidung zustehende Austrittsleistung vom 
massgebenden Stichtag der Teilung an (hier: 19. Januar 2010) bis zum Zeitpunkt der Überwei-
sung oder des Beginns der Verzugszinspflicht zu verzinsen. Mit der (durchgehenden) Verzin-
sung der Vorsorgeguthaben soll der Vorsorgeschutz erhalten bleiben. Diese Überlegungen ha-
ben ihre Gültigkeit auch für den Fall der verfahrensmässig bedingten Verzögerung der Auftei-
lung der Austrittsleistungen bei Ehescheidung und deren Vollzug. Dem Gesichtspunkt der Wah-
rung und Erhaltung des Vorsorgeschutzes würde es ebenfalls zuwiderlaufen, wenn die Einrich-

 

 
 
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tung der beruflichen Vorsorge (vgl. dazu auch BGE 128 V 45 E. 2b mit Hinweisen) vom Zeit-
punkt der Scheidung bis zur Übertragung mit dem Guthaben, das der ausgleichsberechtigten 
geschiedenen Person zusteht, Anlagen tätigen und Erträge erzielen oder der andere geschie-
dene Ehepartner von den Zinsen auf dem ganzen Altersguthaben alleine profitieren könnte.  
 
4.2 Der Zins richtet sich bis zum Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsurteils nach dem 
gesetzlichen oder reglementarischen Zins. Der vom Bundesrat festgelegte Mindestzinssatz be-
trug vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2011 2 %, vom 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 
2013 1,5 % und ab 1. Januar 2014 1,75 %. Für die Zeit danach legte das Bundesgericht präzi-
sierend fest, dass die Austrittsleistung 30 Tage nach Erlass des Scheidungsurteils fällig werde 
(vgl. dazu auch Art. 2 Abs. 2 und 3 FZG). Während dieser Dauer bzw. bis zur Überweisung in-
nerhalb dieser Periode sei ebenfalls der gesetzliche oder reglementarische Zins zu zahlen. 
Nach Eintritt der Fälligkeit sei ein Verzugszins nach Art. 7 der Verordnung über die Freizügigkeit 
in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (FZV) vom 3. Oktober 1994 in 
Verbindung mit Art. 12 der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invali-
denvorsorge (BVV 2) vom 18. April 1984 geschuldet (vgl. BGE 129 V 258 E. 4.2.1, mit Hinwei-
sen). Dieser entspricht dem in Art. 12 BVV 2 geregelten BVG-Mindestzinssatz plus 1 % (vgl. zur 
Pflicht zur Entrichtung eines Verzugszinses auf der Austrittsleistung: Botschaft zum FZG vom 
26. Februar 1992 [BBl 1992 III 572 f.]).   
 
4.3 Hinsichtlich des Zinssatzes führte das Bundesgericht aus, dass im Rahmen des Obli-
gatoriums die Altersguthaben mindestens zu dem in Art. 12 BVV 2 festgelegten Zinssatz zu 
verzinsen seien (vgl. Urteil des EVG vom 8. Juli 2003, B 113/02, E. 2.3 ff.). Dieser Mindestzins-
satz ist gemäss Rechtsprechung auch für die Verzinsung der dem ausgleichsberechtigten Ehe-
gatten geschuldeten Austrittsleistung heranzuziehen. Sofern das Reglement für die Verzinsung 
der Altersguthaben einen höheren Zinssatz vorsieht, gelangt dieser zur Anwendung. Im Bereich 
des Obligatoriums hat daher eine Vorsorgeeinrichtung auf der Austrittsleistung den Mindest-
zinssatz von Art. 12 BVV 2 bzw. den allenfalls höheren reglementarischen Zins zu vergüten. 
Umhüllende Leistungs- oder Beitragsprimatkassen haben die Austrittsleistung mit dem regle-
mentarischen Zinssatz zu verzinsen, sofern damit im Rahmen der so genannten Schattenrech-
nung dem BVG-Mindestzinssatz Genüge getan wird. Für nur in der weitergehenden Vorsorge 
tätige Vorsorgeeinrichtungen gilt ebenfalls in erster Linie der reglementarische Zinssatz. Sieht in 
diesen beiden Fällen das Reglement keinen Zinssatz vor, so rechtfertigt es sich, subsidiär den 
in Art. 12 BVV 2 vorgesehenen Mindestzinssatz anzuwenden (vgl. Urteil des EVG vom 8. Juli 
2003, B 113/02, E. 2.3 ff.). 
 
4.4 Schliesslich stellt sich die Frage, von welchem Zeitpunkt an eine Vorsorgeeinrichtung 
auf der Austrittsleistung gegebenenfalls einen Verzugszins schuldet, wenn das Sozialversiche-
rungsgericht gestützt auf Art. 281 Abs. 3 ZPO die Austrittsleistung in betragsmässiger Hinsicht 
ermittelt hat. Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts hat die Vorsorgeeinrichtung eine 
Zahlungsfrist von 30 Tagen, gerechnet ab Eintritt der Rechtskraft des Urteils des Kantonsge-
richts, bevor die Verzugszinspflicht einsetzt. Wird der kantonale Entscheid weiter gezogen, gilt 
als Stichtag für den Beginn der 30-tägigen Zahlungsfrist der Tag der Ausfällung der Entschei-

 

 
 
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dung des Bundesgerichts (vgl. Urteil des EVG vom 8. Juli 2003, B 113/02, E. 2.5.2; vgl. dazu 
auch Mitteilung des BSV über die berufliche Vorsorge Nr. 70).  
 
4.5 Die AXA Stiftung Berufliche Vorsorge Winterthur hat entsprechend diesen Grundsätzen 
den Zins (durchgehende Verzinsung) seit 19. Januar 2010 bis zum Zeitpunkt der Überweisung 
auf die geschuldete Austrittsleistung von Fr. 24'805.65 zu berechnen. Dabei hat sie entweder 
den reglementarischen Zinssatz oder subsidiär den BVG-Mindestzinssatz nach Art. 12 BVV2 
anzuwenden. 
 
5.1 Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG und § 20 Abs. 2 VPO sind keine Verfahrenskosten zu er-
heben. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. 
 
5.2.1  Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei kann gemäss § 21 Abs. 1 VPO für den 
Beizug eines Anwaltes oder einer Anwältin eine angemessene Parteientschädigung zulasten 
der Gegenpartei zugesprochen werden. Der Anspruch auf Zusprechung einer Parteientschädi-
gung setzt somit grundsätzlich ein zumindest teilweises Obsiegen voraus. In Ausnahmefällen 
kann jedoch von diesem Grundsatz abgewichen werden. So kann beispielsweise bei Gegen-
standslosigkeit einer Beschwerde ein Anspruch auf Parteientschädigung bestehen, wenn die 
prozessuale Situation dies rechtfertigt (vgl. RKUV 1994 S. 219). Die Parteikosten können auch 
nach dem Verursacherprinzip verteilt werden. Danach sind unnötige Parteikosten unabhängig 
vom Verfahrensausgang von demjenigen zu tragen, der sie verursachte (vgl. MARTIN BERNET, 
Die Parteientschädigung in der schweizerischen Verwaltungsrechtspflege, Zürich 1986, S. 137).  
 
5.2.2  Das Verfahren betreffend Teilung der Austrittsleistungen ist von der Besonderheit ge-
prägt, dass dessen Eröffnung nach Überweisung durch das Scheidungsgericht von Amtes we-
gen erfolgt (vgl. THOMAS LOCHER, Grundriss des Sozialversicherungsrechts, Bern 2003, S. 388). 
Im Verfahren vor Kantonsgericht sind die geschiedenen Ehegatten und die betroffenen Vorsor-
ge- bzw. Freizügigkeitseinrichtungen beteiligt, wobei keine der Parteien einer klägerischen bzw. 
beklagten Seite zugeordnet werden kann. Eine Verlegung der Parteikosten gemäss dem Prinzip 
des Obsiegens trägt dieser prozessualen Situation nicht genügend Rechnung. Es ist daher 
sachgerecht, die Parteikosten nach dem Verursacherprinzip zu verteilen.  
 
5.2.3  Vorliegend steht fest, dass sich die geschiedenen Ehegatten über die Höhe der Aus-
trittsleistungen nicht einigen konnten. Dabei kann keinem ein überwiegendes Verschulden für 
die Überweisung der Angelegenheit ans Kantonsgericht zur Teilung der Austrittsleistungen an-
gelastet werden. Es rechtfertigt sich deshalb, die Parteikosten wettzuschlagen. 
 
5.3 Die geschiedene Ehefrau beantragt in ihrer Eingabe vom 18. November 2013 für das vor-
liegende Verfahren die unentgeltliche Verbeiständung. Diese ist im kantonalen Beschwerdever-
fahren zu bewilligen, wenn die Partei bedürftig und der Prozess nicht offensichtlich aussichtslos 
ist und die Rechtsverbeiständung nach den konkreten objektiven und subjektiven Umständen 
als sachlich notwendig erscheint (vgl. BGE 98 V 115 ff.; UELI KIESER, ATSG-Kommentar, Zü-
rich/Basel/Genf 2009, S. 788). Aus den Scheidungsunterlagen und den vorliegenden Akten 
geht hervor, dass die geschiedene Ehegattin als prozessual bedürftig zu betrachten ist. Da die 

 

 
 
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übrigen Voraussetzungen für die Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung gegeben sind, 
ist dem betreffenden Gesuch der geschiedenen Ehegattin zu entsprechen. 
 
5.4 Das Honorar beträgt bei unentgeltlicher Verbeiständung für den bis Ende 2013 erbrach-
ten Aufwand Fr. 180.-- pro Stunde (§ 3 Abs. 2 der Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte 
vom 17. November 2003 [TO], in der bis 31. Dezember 2013 gültig gewesenen Fassung) und 
für den ab 1. Januar 2014 erbrachten Aufwand Fr. 200.-- pro Stunde (§ 3 Abs. 2 TO, in der seit 
1. Januar 2014 geltenden Fassung). Die Rechtsvertreterin der geschiedenen Ehefrau machte in 
ihrer Honorarnote vom 5. Juni 2014 für das vorliegende Verfahren einen Zeitaufwand von 2,917 
Stunden. Hiervon wurden 1,417 Stunden im Jahr 2013 und 1,5 Stunden im Jahr 2014 verrichtet. 
Dieser Aufwand erweist sich umfangmässig in Anbetracht der sich stellenden Sachverhalts- und 
Rechtsfragen als angemessen. Gleiches gilt für die Auslagen in Höhe von insgesamt 
Fr. 120.50. Der Rechtsvertreterin ist deshalb ein Honorar in der Höhe von Fr. 729.60 (1,417 à 
Fr. 180.-- + 1,5 Stunden à Fr. 200.-- zuzüglich Auslagen von Fr. 120.50 + 8 % Mehrwertsteuer) 
aus der Gerichtskasse auszurichten. 
 
Die geschiedene Ehegattin wird allerdings ausdrücklich auf § 53a Abs. 1 des Gesetzes über die 
Organisation der Gerichte (GOG) vom 22. Februar 2001 aufmerksam gemacht, wonach eine 
Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur Nachzahlung verpflichtet werden 
kann, sobald sie dazu in der Lage ist. 
 
 
  

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die AXA Stiftung Berufliche Vorsorge Winterthur wird angewiesen, zu 
Lasten der Freizügigkeitspolice von B.____ mit Fälligkeit nach Rechts-
kraft des vorliegenden Urteils den Betrag von Fr. 24'805.65 auf das 
Vorsorgekonto bei der F.____ lautend auf A.____ zu überweisen, 
wobei dieser Betrag  

ab Rechtskraft des Scheidungsurteils (19. Januar 2010) bis 31. De-
zember 2011 mit dem reglementarischen Zinssatz oder subsidiär dem 
BVG-Mindestzinssatz von 2 %, 

vom 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2013 mit dem reglementari-
schen Zinssatz oder subsidiär dem BVG-Mindestzinssatz von 1,5 %, 

ab 1. Januar 2013 mit dem reglementarischen Zinssatz oder subsidiär 
dem BVG-Mindestzinssatz von 1,75 % 

und gegebenenfalls ab dem 31. Tag nach Eintritt der Rechtskraft des 
vorliegenden Urteils bzw. am Tag der Ausfällung des Entscheids des 
Bundesgerichts mit einem Verzugszinssatz von 2,75 % zu verzinsen 
ist. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. 

Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständigung wird der 
Rechtsvertreterin der geschiedenen Ehegattin ein Honorar in der Höhe 
von Fr. 729.60 (inkl. Auslagen und 8 % Mehrwertsteuer) aus der Ge-
richtskasse ausgerichtet. 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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