# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dffd8273-e1ec-5784-8aaa-c02e9aa31490
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-05-30
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 30.05.2008 BZ.2006.94
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_BZ-2006-94_2008-05-30.pdf

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BZ.2006.94

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 30.05.2008

Entscheiddatum: 30.05.2008

Entscheid Kantonsgericht, 30.05.2008
Art. 119 ZPO (sGS 961.2). Anfechtung eines Schiedsgutachtens. Keine 
Unverbindlichkeitsgründe im vorliegenden Fall. Abweisung der Berufung 
(Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, 30. Mai 2008, BZ.2006.94).

 Erwägungen

 

I.

1.      Die Klägerin fordert vom Beklagten Schadenersatz wegen unsorgfältiger bzw. 

(mangels gültiger Einwilligung) widerrechtlicher zahnärztlicher Behandlung. Hierfür 

stützt sie sich auf ein Gutachten, dem ihrer Meinung nach die Bedeutung eines 

Schiedsgutachtens nach Art. 119 ZPO zukommt.

2.      Mit Klageschrift vom 17. März 2005 (vi-act. 1) machte die Klägerin ihre Forderung 

im Betrag von Fr. 83'386.20 nebst Zinsen - ohne vorgängiges Vermittlungsverfahren - 

beim Kreisgericht anhängig. Der Beklagte nahm mit Klageantwort vom 23. Mai 2005 

(vi-act. 6) zu einzelnen Vorbringen der Klägerin Stellung, wobei er im Wesentlichen und 

sinngemäss ausführte, dass die erhobenen Anschuldigungen nicht zutreffen würden. 

Gleichzeitig ersuchte er um Sicherheitsleistung für Gerichts- und Parteikosten. Dieses 

Gesuch wies der Kreisgerichtspräsident mit Entscheid vom 20. Juni 2005 ab (vi-act. 

12). Am 12. Juli 2005 erstattete die Klägerin die Replik (vi-act. 13), worin sie 

sinngemäss ausführte, dass die zusätzlichen und auf Fr. 44'432.-- geschätzten 

Behandlungskosten definitiv Fr. 44'010.80 betragen würden. Mit nachträglicher 

Eingabe vom 8. August 2005 (vi-act. 15) machte die Klägerin neu geltend, es bestehe 

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die Vermutung, dass der Beklagte nicht nur aus fachlichen, sondern auch aus 

gesundheitlichen Gründen zur ordentlichen Ausführung des Auftrags nicht fähig 

gewesen sei. Indem er die Behandlung trotzdem ausgeführt habe, habe er gegen die 

Verpflichtung zur getreuen Ausführung verstossen und eine weitere Vertragsverletzung 

begangen. Mit Duplik vom 19. September 2005 (vi-act. 19) stellte der Beklagte das 

eingangs wiedergegebene Rechtsbegehren und nahm zu den Ausführungen in der 

Klageschrift und der Replik ausführlich Stellung. Gleichzeitig erhob er Widerklage. Es 

folgte eine weitere nachträgliche Eingabe der Klägerin (vi-act. 21). Am 8. Dezember 

2005 fand die Verhandlung vor dem Kreisgericht statt, anlässlich welcher die Einholung 

einer Expertise beschlossen wurde (vi-act. 31). Mit Stellungnahmen vom 31. Januar 

und 23. März 2006 machte die Klägerin geltend, dass das ihrer Forderung zugrunde 

liegende Gutachten für das Gericht gemäss Art. 119 ZPO verbindlich sei (vi-act. 37 und 

42). Mit Eingabe vom 30. Mai 2006 (vi-act. 49) bestritt der - inzwischen anwaltlich 

vertretene - Beklagte die Verbindlichkeit des Gutachtens für das Gericht, worauf die 

Klägerin mit Eingabe vom 2. Juni 2006 reagierte (vi-act. 51). Mit Schreiben des Gerichts 

vom 7. Juni und 3. Juli 2006 (vi-act. 52 und 53) wurde den Parteien angezeigt, dass der 

Beweisbeschluss in Wiedererwägung gezogen und danach entweder die Expertise in 

Auftrag gegeben oder der Entscheid eröffnet werde.

3.      Mit Entscheid vom 19. Juli 2006 (vi-act. 57; begründet versandt am 11. Oktober 

2006: vgl. vi-act. 57; zugestellt laut Zustellinformationen der schweizerischen Post am 

12. Oktober 2006: vgl. vi-act. 58) hiess das Kreisgericht die Forderung der Klägerin 

praktisch vollumfänglich gut, nachdem es zur Auffassung gelangt war, dass es sich 

beim fraglichen Gutachten um ein Schiedsgutachten im Sinne von Art. 119 ZPO 

handle. Der Beklagte wurde zur Bezahlung von Fr. 81'382.80 nebst Zinsen an die 

Klägerin verpflichtet. Die vom Beklagten zu bezahlenden Gerichts- und Parteikosten 

wurden auf Fr. 6'000.-- bzw. Fr. 15'561.40 festgelegt.

4.      Gegen diesen Entscheid erhob der Beklagte am 13. November 2006 Berufung an 

das Kantonsgericht (act. B/1; Poststempel gleichen Datums: vgl. act. B/2). Seine 

Anträge lauteten auf Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und Rückweisung der 

Streitsache zur Durchführung eines Expertiseverfahrens an die Vorinstanz, eventualiter 

auf Durchführung eines Expertiseverfahrens durch die Berufungsinstanz. Mit 

Berufungsantwort vom 16. Januar 2007 (act. B/10; Poststempel gleichen Datums: vgl. 

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act. B/11) ersuchte die Klägerin um Abweisung der Berufung. Mit separatem Begehren 

vom 16. Januar 2007 verlangte sie zudem die Sicherstellung der Parteikosten in der 

Höhe von rund Fr. 12'040.-- durch den Beklagten (act. B/12). Diesem Gesuch wurde 

mit Entscheid vom 24. Januar 2007 (act. B/14) entsprochen und der Beklagte 

verpflichtet, für Gerichts- und Parteikosten innert 10 Tagen Fr. 13'000.-- Sicherheit zu 

leisten. In der Folge wurde die Sicherheit innert - erstreckter (act. B/18) - (Nach-)Frist 

(vgl. act. B/22) nicht geleistet; stattdessen verlangte der Beklagte mit 

Wiedererwägungsgesuch vom 30. März 2007 (act. B/23) die Aufhebung der 

Kautionsverfügung vom 24. Januar 2007. Mit Schreiben vom 2. April 2007 (act. B/25) 

legte der Beklagte seine Sicht der Dinge persönlich dar. Am 11. April 2007 (act. B/29) 

forderte der Präsident der III. Zivilkammer die Parteien zu einer allfälligen 

Stellungnahme betreffend Sicherheitsleistung auf. Während der Beklagte mit 

Stellungnahme vom 13. April 2007 (act. B/30) am Wiedererwägungsgesuch festhielt, 

ohne sich zur Fristeinhaltung zu äussern, beantragte die Klägerin mit Eingabe vom 4. 

Mai 2007 (act. B/35), dass auf die Berufung nicht einzutreten, eventualiter das 

Wiedererwägungsgesuch abzuweisen sei. Am 8. Mai 2007 teilte der Präsident der III. 

Zivilkammer den Parteien mit, dass als nächstes ein Teilentscheid zur Eintretensfrage 

gefällt werde (act. B/37). Anlässlich der Beratung befand die III. Zivilkammer, dass die 

angesetzte Frist zur Erbringung der Sicherheitsleistung auch als aufgehoben zu gelten 

habe, wenn innert Frist ein Wiedererwägungsgesuch gestellt werde. Infolgedessen 

wurde den Parteien mit Schreiben vom 2. August 2007 (act. B/39) mitgeteilt, dass sich 

die Ausfällung eines separaten Eintretensentscheids erübrige und zunächst über das 

Wiedererwägungsgesuch befunden werde. Mit Entscheid vom 4. September 2007 (act. 

B/40) wurde das Wiedererwägungsgesuch abgewiesen und dem Beklagten zur 

Leistung der Sicherheit eine Nachfrist von 10 Tagen angesetzt. Innert dieser Nachfrist 

wurde die Sicherheit in der Höhe von Fr. 13'000.-- geleistet. Mit nachträglicher Eingabe 

vom 13. Dezember 2007 (act. B/44) nahm der beklagtische Rechtsanwalt zu einzelnen 

Ausführungen der Klägerin in der Berufungsantwort Stellung und reichte neue Akten 

(bekl.act. I.4–6), darunter die Krankengeschichte der Klägerin, ein. Mit Eingabe vom 14. 

Dezember 2007 (act. B/46) wandte sich der Beklagte persönlich an das 

Kantonsgericht. Mit Eingabe vom 20. Dezember 2007 (act. B/49) äusserte sich die 

Klägerin zur nachträglichen Eingabe des Beklagten vom 13. Dezember 2007 (act. B/44) 

und verlangte im Wesentlichen, diese sei aus dem Recht zu weisen, da sie die 

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Anforderungen von Art. 164 lit. b ZPO nicht erfülle. Mit Schreiben vom 7. Mai 2008 

wurde den Parteien vorgeschlagen auf einen zweiten Schriftenwechsel im Sinne von 

Art. 234 Abs. 2 ZPO zu verzichten (act. B/52). Diesem Vorschlag schlossen sie sich an.

 

II.

1.      Die von Amtes wegen zu prüfenden Prozessvoraussetzungen (Art. 79, 224 Abs. 1 

lit. d, 225 und 229 ZPO) sind vorliegend erfüllt, weshalb auf die Berufung einzutreten 

ist.

2.      Die Parteien haben - vertreten durch ihre Rechtsanwälte - im Anschluss an 

Berufung und Berufungsantwort weitere Eingaben eingereicht (Beklagter: act. B/44; 

Klägerin: act. B/49). Auf diese wird - soweit erforderlich - im Sachzusammenhang 

eingegangen (vgl. nachfolgend: Erw. III.2b.bb).

Der Beklagte hat sich ausserdem in zwei Eingaben persönlich an das Kantonsgericht 

gewandt (vgl. act. B/25 und B/46). Beide Eingaben enthalten jedoch keine erheblichen 

Tatsachenbehauptungen oder Beweisanträge, die trotz zumutbarer Sorgfalt nicht früher 

hätten vorgebracht können, womit sie die Anforderungen von Art. 164 Abs. 1 lit. a ZPO 

nicht erfüllen. Im vorliegenden Verfahren fällt ihre Berücksichtigung daher ausser 

Betracht.

 

III.

1.      a) Die Klägerin stützt sich für den Nachweis der Sorgfaltspflichtverletzung durch 

den Beklagten auf ein Gutachten (kläg.act. 4 = bekl.act. U.17), welchem ihrer 

Auffassung nach die Bedeutung eines Schiedsgutachtens nach Art. 119 ZPO zukommt 

(vgl. vi-act. 37, S. 3 Ziff. 6; vi-act. 42, S. 3 Ziff. 5). Dies wurde vom Beklagten im 

vorinstanzlichen Verfahren noch bestritten (vi-act. 44; vgl. vi-act. 49, S. 1 f.).

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Mit Entscheid vom 19. Juli 2006 wurde das fragliche Gutachten auch von der 

Vorinstanz als Schiedsgutachten qualifiziert (vgl. Urteil, 11 Erw. III.2.1b). Dagegen 

wendet sich der Beklagte im Berufungsverfahren nicht mehr (vgl. Berufung, Ziff. II.2 

und II.3); Stattdessen rügt der Beklagte vor Kantonsgericht die unzureichende 

Berücksichtigung seiner Sichtweise im Gutachten bzw. weitere Mängel desselben. Auf 

diese Punkte hat sich die (Neu-)Beurteilung durch das Kantonsgericht vorliegend zu 

beschränken.

b)     Im Berufungsverfahren sind neue Tatsachenbehauptungen und Beweismittel 

zulässig (vgl. Art. 227 Abs. 2 ZPO; Leuenberger/Uffer-Tobler, Kommentar zur 

Zivilprozessordnung des Kantons St. Gallen, Bern 1999, N 2a zu Art. 227 ZPO; GVP 

1993 Nr. 60 S. 123). Folglich sind auch Einwände zu berücksichtigen, welche der 

Beklagte im Berufungsverfahren erstmals vorbringt.

2.      Gemäss Art. 119 ZPO ist ein Schiedsgutachten für den Richter verbindlich, 

vorausgesetzt, dass (lit. a) die Parteien über das Rechtsverhältnis frei verfügen können, 

(lit. b) der Gutachter als Richter nicht hätte in den Ausstand treten müssen, (lit. c) das 

Gutachten ordnungsgemäss, insbesondere ohne Bevorzugung einer Partei erstellt 

wurde und (lit. d) nicht offensichtlich unrichtig ist. Nach Lehre und Rechtsprechung 

führen sodann auch schwere Verfahrensmängel zur Unverbindlichkeit eines 

Schiedsgutachtens (vgl. ZR 93 [1994] S. 130 ff., 131).

Liegen keine solch schwerwiegenden Mängel vor, schränkt das Schiedsgutachten die 

freie Beweiswürdigung (Art. 101 Abs. 1 ZPO) ein: Der Richter soll die in einem 

Schiedsgutachten festgestellten Tatsachen nicht mehr überprüfen, sondern als 

bewiesen annehmen (vgl. Leuenberger/Uffer-Tobler, a.a.O., N 3 zu Art. 119 ZPO; vgl. 

auch ZR 93 [1994] S. 130 ff., 131).

a)     Der Beklagte rügt zunächst in allgemeiner Hinsicht die Verletzung von 

Verfahrensrecht durch die Vorinstanz: Anlässlich der Verhandlung vom 8. Dezember 

2004 (recte: 2005) sei noch die Einholung einer Expertise angeordnet worden. Die 

Parteien seien aufgefordert worden, zur Person des Experten Stellung zu nehmen und 

allfällige Fragen einzureichen. Mit ihrem Entscheid vom 19. Juli 2006 habe die 

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Vorinstanz ihren (früheren) Beschluss schliesslich vollständig missachtet (vgl. Berufung, 

Ziff. II./1a und b).

Es trifft zu, dass die Vorinstanz im Anschluss an ihre Verhandlung vom 8. Dezember 

2005 beschloss, eine Expertise einzuholen (vgl. vi-act. 31), davon in der Folge aber 

wieder absah (vgl. vi-act. 50 und 52). Darin liegt - entgegen der Auffassung des 

Beklagten - allerdings keine Verletzung von Verfahrensrecht: Gemäss Art. 99 Abs. 3 

ZPO kann der Richter einen Beweisbeschluss bis zur Urteilsfällung aufheben oder 

ändern, wenn ihm dies als geboten scheint, worauf zutreffenderweise bereits die 

Vorinstanz hinwies (vgl. Urteil, 7 Erw. I.11). Das Vorgehen der Vorinstanz, welche ihren 

Beweisbeschluss in Wiedererwägung zog und dies in ihrem (End-)Entscheid auch 

ausdrücklich begründete (Urteil, 7 Erw. I.11), ist somit nicht zu beanstanden.

b)     Der Beklagte rügt im Berufungsverfahren weiter, dass das Gutachten einseitig sei: 

Die Klägerin habe dem Gutachter ihre Sachverhaltsdarstellung ausführlich darlegen 

können, während er dagegen nie konsultiert worden sei (Berufung, Ziff. II./2b). Im 

Gutachten werde überdies mehrfach bemängelt, dass nur auf die Aussagen einer 

Partei habe abgestützt werden können und keine Grundlagen über den früheren 

Zustand und die Gründe der Behandlung bekannt seien (Berufung, Ziff. II./2c). Die 

Schlussfolgerung der Vorinstanz, wonach die Ausführungen der Klägerin für die 

Konklusion des Gutachters keine wesentliche Rolle gespielt hätten, sei somit 

aktenwidrig (Berufung, Ziff. II./2c). Damit gehe bereits aus dem Gutachten hervor, dass 

dieses nicht lege artis erstellt worden sei. Da der Gutachter weder den behandelnden 

Arzt noch den Zahntechniker, welcher bei der Behandlung persönlich anwesend 

gewesen sei, konsultiert habe und deren Sicht der Dinge nicht berücksichtigt worden 

sei, läge ein elementarer Fehler vor (Berufung, II./2e).

aa)   Aus Art. 119 lit. c ZPO ergibt sich, dass ein Schiedsgutachten nur als 

ordnungsgemäss erstellt gelten kann, wenn der Gutachter keine Partei unsachgemäss 

bevorzugt. Ausserdem muss den Parteien das rechtliche Gehört gewährt worden sein 

(vgl. auch Leuenberger/Uffer-Tobler, a.a.O., N 6 zu Art. 119 ZPO).

Grundlage des streitigen Gutachtens bildete - worauf zutreffenderweise bereits die 

Vorinstanz hinwies (vgl. Urteil, 11 Erw. III.2.1c) - nebst den dem Gutachter zur 

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Verfügung gestellten Akten ein Fragekatalog, der von den damaligen Vertreterinnen der 

Parteien, der X Versicherung und der Y Versicherungs-Gesellschaft, ausgearbeitet 

worden war (vgl. Beilage zu bekl.act. U.27). In diesem Umfang wurde das rechtliche 

Gehör folglich beiden Parteien gewährt.

Dass der Gutachter in der Folge ein Patientengespräch mit der Klägerin führte sowie 

eine klinische Untersuchung vornahm, ist in Sachverhaltskonstellationen wie der 

vorliegenden, wo die geltend gemachte und vom Gutachter zu überprüfende 

Zustandsveränderung eine Person betrifft, üblich und vermag noch keine vom Gesetz 

missbilligte Bevorzugung einer Partei zu begründen (vgl. auch Urteil, 11 f. Erw. III.2.1c; 

Berufungsantwort, 3 Ziff. III.7). Einem Schiedsgutachter steht es vorbehältlich - 

vorliegend nicht nachgewiesener - anderweitiger Vereinbarungen der Parteien nämlich 

offen, das Vorgehen und die ihm zur Auftragserfüllung als geeignet erscheinenden 

Mittel selbst zu bestimmen (ZR 93 [1994] S. 130 ff., 131). Hinzu kommt, dass der 

Gutachter die Angaben der Klägerin vorliegend nicht unbesehen übernommen hat. 

Vielmehr brachte er Vorbehalte an (vgl. kläg.act. 4, S. 4 Ziff. 2 = bekl.act. U.17, S. 4 Ziff. 

2: "Falls die Angaben der Patientin richtig sind […]"; kläg.act. 4, S. 5 Ziff. 3 = bekl.act. 

U.17, S. 5 Ziff. 3: "Falls diese Annahme richtig ist […]"; kläg.act. 4, S. 5 Ziff. 4 = 

bekl.act. U.17, S. 5 Ziff. 4: "Unter der Voraussetzung der Akzeptanz der in Frage 3 

formulierten und begründeten Annahme […]"). Damit hat er seine Objektivität 

hinlänglich gewahrt.

bb)   Als ungerechtfertigt erweist sich auch der weitere Vorwurf des Beklagen, wonach 

der Experte im Gutachten selbst eingeräumt habe, dass er, weil keine Grundlagen über 

den früheren Zustand und die Gründe der Behandlung bekannt gewesen seien, auf die 

Aussagen der Klägerin habe abstützen müssen (Berufung, Ziff. II./2c und d):

Wie bereits ausgeführt handelt es sich beim fraglichen Gutachten um ein von beiden 

Parteien in Auftrag gegebenes Schiedsgutachten, was der Beklagte im 

Berufungsverfahren nicht mehr bestreitet (dazu oben: Erw. III.1a). Seitens des 

Beklagten wurde der Auftrag zur Erstellung des Gutachtens von seiner Vertreterin, der 

Y Versicherungs-Gesellschaft, erteilt (vgl. Beilage zu bekl.act. U.27). Somit wäre es 

grundsätzlich an dieser gelegen, dem Gutachter die nötigen Unterlagen zur Verfügung 

zu stellen. Sollte sie dem nicht oder lediglich unzureichend nachgekommen sein - ob 

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dies zutrifft, kann vorliegend offen gelassen werden -, hat sich dies der Beklagte, dem 

das Verhalten seiner Vertreterin zugerechnet werden muss, selbst zuzuschreiben und 

kann dafür nicht den Gutachter verantwortlich machen. Dies gilt umso mehr, als sich 

der Gutachter bei der Y Versicherungs-Gesellschaft offenbar nach weiteren Unterlagen 

erkundigt hat, diese aber - weil "nicht auftreibbar (nicht vorhanden?)" (vgl. kläg.act. 4, 

S. 4 Ziff. 2 = bekl.act. U.17, S. 4 Ziff. 2) - nicht beigebracht werden konnten.

Daran ändert auch nichts, dass der Beklagte mit nachträglicher Eingabe vom 13. 

Dezember 2007 (act. B/44) im Berufungsverfahren - nebst weiteren Akten - noch eine 

Kopie der Krankengeschichte der Klägerin nachreichte (vgl. bekl.act. I.4). Dazu sah er 

sich durch die Ausführungen der Klägerin in der Berufungsantwort veranlasst, die ihm 

vorwarf, weder den Anfangsstatus noch die Diagnose und die Behandlung 

dokumentiert und überhaupt keine Krankenkartei geführt zu haben (Berufungsantwort, 

3 f. Ziff. III.9). Entsprechende Behauptungen hatte die Klägerin jedoch bereits im 

vorinstanzlichen Verfahren erhoben (vgl. Klage, 6 Ziff. III.14). Folglich können die 

Ausführungen der Klägerin in der Berufungsantwort nicht mehr als neu gelten, was 

aber Voraussetzung wäre, damit überhaupt mit einer nachträglichen Eingabe nach Art. 

164 lit. b ZPO auf sie repliziert werden könnte. Die nachträgliche Eingabe des 

Beklagten ist demnach ebenso wenig wie die mit ihr eingereichten zusätzlichen Akten 

zu berücksichtigen (vgl. auch act. B/49, 2).

cc)   Nicht durchzudringen vermag der Beklagte auch mit seinem weiteren Vorwurf, die 

Vorinstanz habe aktenwidrig gefolgert, dass die Ausführungen der Klägerin für die 

Konklusion des Gutachters keine wesentliche Rolle gespielt hätten (Berufung, Ziff. II./

2c):

Die Vorinstanz erwog, dass sich die wesentlichen Erkenntnisse aus dem klinischen 

Befund und nicht aus den Aussagen der Klägerin ergeben hatten (vgl. Urteil, 12 Erw. III.

2.1d). Dieser Schluss steht im Einklang mit S. 8 des Gutachtens. Dort wird 

festgehalten, dass die sich auf die Anfangssituation beziehenden Fragen aufgrund 

fehlender Anfangsunterlagen zu Behandlungsbeginn nur auf Basis der Röntgenbilder 

aus den Jahren 1993-1998 - "teilweise auf spekulativer Ebene, aber logisch 

nachvollziehbar" (vgl. kläg.act. 4, S. 8 Ziff. 4 = bekl.act. U.17, S. 8 Ziff. 4) - hätten 

beantwortet werden können, dem Umstand der Spekulation im vorliegenden Fall aber 

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insofern keine Bedeutung zuzumessen sei, "als die inkorporierte Arbeit aus 

biologischer, ästhetischer und funktioneller Sicht in keinem Punkt den minimalen 

Kriterien einer zahnärztlichen Rekonstruktion" entspreche (vgl. kläg.act. 4, S. 8 Ziff. 4 = 

bekl.act. U.17, S. 8 Ziff. 4). Von Aktenwidrigkeit kann demnach keine Rede sein.

dd)   Auch dass der Gutachter auf eine Konsultation des Beklagten sowie des allenfalls 

beteiligten Zahntechnikers verzichtet hat, was der Beklagte weiter bemängelt 

(Berufung, II./2e), vermag schliesslich keine Unverbindlichkeit des Gutachtens im Sinne 

von Art. 119 ZPO zu begründen:

Oben (vgl. Erw. III.2b.aa) wurde bereits festgehalten, dass in Fällen wie dem 

vorliegenden üblicherweise klinische Untersuchungen vorgenommen und 

Patientengespräche geführt werden, um Erkenntnisse über eine behauptete 

Zustandsveränderung zu gewinnen. Im Unterschied dazu erschien die Befragung des 

Beklagten sowie des allenfalls beteiligten Zahntechnikers vorliegend nicht als zwingend 

notwendig (so auch Urteil, 11 f. Erw. III.2.1c). Hinzu kommt, dass es erneut am 

Beklagten gelegen hätte, für die ausreichende Wahrung des eigenen Standpunktes bei 

der Gutachtenserstellung - sei es durch Unterbreitung entsprechender 

(Ergänzungs-)Fragen oder Bereitstellung der erforderlichen Unterlagen - zu sorgen. 

Etwaige Versäumnisse in diesem Zusammenhang kann der Beklagte nicht im 

Nachhinein dem Gutachten anlasten.

c)     Der Beklagte rügt schliesslich die mangelnde Plausibilität des Gutachtens bzw. 

das Vorliegen offensichtlicher Mängel. Diese sieht er einerseits darin begründet, dass 

das Gutachten in sich selbst widersprüchlich sei (Berufung, II./3b). Aktenwidrig sei 

sodann die Feststellung der Vorinstanz, wonach der Manipulationsvorwurf gegenüber 

dem Gutachter unbelegt sei (Berufung, II./3c), ebenso die Unterstellung, er habe im 

Rahmen einer Dentitionsrestauration bei der Klägerin eine verblockte VMK-Kronen-

Brücken-Konstruktion definitiv zementiert (Berufung, II./4.).

An die Annahme der offensichtlichen Unrichtigkeit eines Schiedsgutachtens werden 

hohe Anforderungen gestellt. Nach der Rechtsprechung ist von der offensichtlichen 

Unrichtigkeit eines Schiedsgutachtens nur auszugehen, wenn dieses offenbar und 

nachgewiesenermassen ungerecht, willkürlich, unsorgfältig, fehlerhaft oder in hohem 

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Grade der Billigkeit widerspricht oder auf falscher tatsächlicher Grundlage beruht (vgl. 

BGE 129 III 535 ff., 538; 117 Ia 365 ff., 369 f.; 71 II 294 ff., 295; vgl. auch Frank/Sträuli/

Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Zürich 1997, N 6 

zu § 258 ZH-ZPO).

aa)   Nach Ansicht des Beklagten ist das Gutachten widersprüchlich, weil einerseits 

vorgetragen werde, es spiele keine Rolle, dass teilweise auf Spekulationen habe 

zurückgegriffen werden müssen, andererseits aber festgehalten werde, dass es von 

wesentlicher Bedeutung sei, ob die Patientin einverstanden gewesen sei (vgl. Berufung 

II./3c).

Dem kann nicht gefolgt werden: Unter Ziffer 6 des Gutachtens (kläg.act. 4, S. 6 = 

bekl.act. U.17, S. 6) hatte der Gutachter zur Frage Stellung zu nehmen, ob das 

Vorgehen des Beklagten beim Einsetzen der Kronen-Brückenrekonstruktion lege artis 

gewesen sei. Aus seiner Antwort erhellt, dass es für die Beurteilung darauf ankommt, 

ob eine Einwilligung seitens der Klägerin - wie von dieser im Patientengespräch 

behauptet - vorgelegen hat oder nicht. Demgegenüber bezieht sich die im Rahmen der 

Zusammenfassung vom Gutachter getroffene Schlussfolgerung, wonach "die 

inkorporierte Arbeit aus biologischer, ästhetischer und funktioneller Sicht in keinem 

Punkt den minimalen Kriterien einer zahnärztlichen Rekonstruktion" entspreche 

(kläg.act. 4, S. 8 Ziff. 4 = bekl.act. U.17, S. 8 Ziff. 4), auf das Arbeitsergebnis als 

solches - und nicht bloss auf das Einsetzen der Kronen-Brücken-Konstruktion. Die 

Aussagen des Gutachters beziehen sich mithin auf zwei unterschiedliche Sachverhalte, 

was der Beklagte verkannt haben dürfte. Ein Widerspruch kann nicht festgestellt 

werden.

bb)   Der Beklagte hält die Ausführungen im vorinstanzlichen Urteil, wonach die vom 

Beklagten erhobenen Vorwürfe der Bildermanipulation und Täuschung durch den 

Gutachter nicht belegt seien (Urteil, 12 Erw. III.2.1d), angesichts seiner Eingabe vom 

12. Juli 2004 für aktenwidrig.

Der Beklagte hatte bereits im vorinstanzlichen Verfahren den Vorwurf erhoben, die 

Fotos aus dem Gutachten seien "allesamt manipuliert" (vgl. Klageantwort, 2). Hierfür 

verwies er auf seine Stellungnahme vom 12. Juli 2004 (bekl.act. U.21), worin er die dem 

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Gutachten beigelegten Fotografien einer näheren Betrachtung unterzogen und gestützt 

darauf entsprechende Schlussfolgerungen gezogen hatte (vgl. bekl.act. U.21, S. 15–

17). Weitere Beweismittel nannte er nicht. Mit Replik vom 12. Juli 2005 nahm die 

Klägerin zu den Ausführungen des Beklagten Stellung, wobei sie im Wesentlichen auf 

ein Schreiben des Gutachters vom 10. Januar 2005 (kläg.act. 25) verwies (vgl. Replik, 2 

Ziff. III.6). Darin hatte der Gutachter ihr gegenüber ausgeführt, dass im Rahmen eines 

zahnärztlichen Gutachtens grundsätzlich der momentane Zustand aufgenommen 

werde und keine Manipulationen an Fotos oder am Patienten erfolgen würden. Allein 

aufgrund der Unterlagen und ohne gleichzeitige klinische Kontrolle könne nicht 

festgestellt werden, ob die Patientin im Moment der Aufnahme den Unterkiefer 

verschoben habe. Ein Foto allein sollte aber nicht zur Beurteilung der Okklusion 

beigezogen werden.

Der Beklagte zieht den Beweiswert dieses Aktenstücks in Zweifel, wobei er allerdings 

nur geltend macht, das fragliche Schreiben sei die Parteibehauptung eines kritisierten 

Gutachters (vgl. Berufung, Ziff. II./3c). Dem ist entgegenzuhalten, dass es sich beim 

Gutachter um den von den Parteien (bzw. ihren Vertretern) gemeinsam bestellten 

Schiedsgutachter handelt und dem Beklagten der Nachweis einer unsachgemässen 

und einseitigen Bevorzugung der Gegenpartei im Rahmen der Gutachtenserstellung 

nicht gelingt (dazu oben: Erw. III.2b). Unabhängig davon traf der Gutachter seine 

Feststellung einer "ungenügenden Okklusion in Zentrik und Exzentrik" (vgl. kläg.act. 4, 

S. 8 Ziff. 4 = bekl.act. U.17, S. 8 Ziff. 4) im Gutachten aber jedenfalls auf Grundlage 

einer klinischen Untersuchung der Klägerin - und nicht nur gestützt auf die vom Kläger 

kritisierten Fotografien. Waren diese für den Befund des Gutachers aber vorliegend 

nicht massgebend, ist unerheblich, ob die Klägerin ihren Unterkiefer im Moment der 

Aufnahme verschoben hat (vgl. auch Urteil, 12 Erw. III.2.1d). Eine offensichtliche 

Unrichtigkeit des Gutachtens ist diesbezüglich in keiner Weise erstellt.

cc)   Als aktenwidrig wertet der Beklagte schliesslich auch die Feststellung der 

Vorinstanz, der Beklagte habe im Rahmen einer Dentitionsrestauration bei der Klägerin 

eine verblockte VMK-Kronen-Brücken-Konstruktion unbestrittenermassen definitiv 

zementiert (Urteil, 13 Erw. III.2.2). Das von der Vorinstanz zitierte bekl.act. U.15 stütze 

eine solche Annahme nicht (Berufung, Ziff. II./4.).

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 12/12

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Dass bei der Klägerin entsprechende Arbeiten durchgeführt worden sein müssen, 

ergibt sich - sinngemäss - auch aus dem Gutachten: So äusserte sich der Gutachter 

zur Frage, ob ein Einsetzen und direktes Zementieren der Krone "üblich/lege artis" sei, 

ohne in Frage zu stellen, dass dies auch tatsächlich erfolgt war (vgl. kläg.act. 4, S. 7 

Ziff. 6 = bekl.act. U.17, S. 7 Ziff. 6). In seiner "Zahnärztlichen Stellungnahme zur 

bestehenden Dentitionssituation anlässlich der klinischen und röntgenologischen 

Befundaufnahme am 04.07.2003" hatte kurze Zeit nach der Behandlung durch den 

Beklagten ausserdem bereits Dr. A festgestellt, dass "verblockte VMK-Kronen-

Brücken-Konstruktionen im Rahmen einer Dentitionsrestauration definitiv zementiert" 

worden seien (vgl. kläg.act. 5), worauf die Vorinstanz im Rahmen ihrer Erwägungen (vgl. 

Urteil, 13 Erw. III.2.2) verwies. Der Vorinstanz kann in Bezug auf ihre Feststellung, 

wonach der Beklagte bei der Klägerin im Rahmen einer Dentitionsrestaurantion eine 

verblockte VMK-Kronen-Brücken-Konstruktion definitiv zementiert habe, demzufolge 

keine Aktenwidrigkeit vorgeworfen werden. Darüber hinaus liegen aber auch keine 

Anhaltspunkte vor, dass das Gutachten in dieser Hinsicht offensichtlich unrichtig wäre. 

Dies wäre vom Beklagten, der das Schiedsgutachten nicht gegen sich gelten lassen 

will, näher darzutun, was er jedoch vorliegend unterlässt.

d)     Sind keine Unverbindlichkeitsgründe nach Art. 119 ZPO ersichtlich, ist der Richter 

in seiner Beweiswürdigung insofern eingeschränkt, als er sich dem Ergebnis des 

Schiedsgutachtens anzuschliessen hat (vgl. oben, Erw. III.2). Vorliegend kam der 

Gutachter zum Schluss, dass die "inkorporierte Arbeit aus biologischer, ästhetischer 

und funktioneller Sicht in keinem Punkt den minimalen Kriterien einer zahnärztlichen 

Rekonstruktion" (vgl. kläg.act. 4, S. 8 Ziff. 4 = bekl.act. U.17, S. 8 Ziff. 4) entspreche. 

Dieser - als Sorgfaltspflichtverletzung durch den Beklagten zu würdigende - Befund ist 

für das Gericht folglich verbindlich.

3.      Hinsichtlich der weiteren Haftungsvoraussetzungen bringt der Beklagte im 

Berufungsverfahren keine Rügen vor. Mit Bezug auf diese bleibt es daher bei der 

Beurteilung der Vorinstanz, mit der Folge, dass eine Haftung des Beklagten zu bejahen 

ist und er die Klägerin für Kosten der Zahnbehandlung, Fahrkosten, Teilzahlung sowie 

Gutachterkosten mit insgesamt Fr. 81'382.80 zusätzlich Schadenszins zu entschädigen 

hat (vgl. Urteil, 17 f. Erw. III.4).

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	Entscheid Kantonsgericht, 30.05.2008
	Art. 119 ZPO (sGS 961.2). Anfechtung eines Schiedsgutachtens. Keine Unverbindlichkeitsgründe im vorliegenden Fall. Abweisung der Berufung (Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, 30. Mai 2008, BZ.2006.94).

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