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**Case Identifier:** 1358ed1a-8cd9-568b-b651-a9144f0d46b0
**Source:** Nidwalden (NW)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-03-17
**Language:** de
**Title:** Nidwalden Gerichte 17.03.2022 27947
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/NW_Gerichte/NW_OG_001_27947_2022-03-17.pdf

## Full Text

GERICHTE     OBERGERICHT  Marktgasse 4, 6371 Stans, 041 618 79 70, www.nw.ch 

 

SA 21 7 Urteil BGer 6B_222/2022 vom 18. Januar 2023 

 

 

Urteil vom 16. September 2021 

Strafabteilung 

 

 

 

Besetzung Präsidentin Livia Zimmermann, Vorsitz, 

 Oberrichterin Rahel Jacob, 

 Oberrichter Armin Murer, 

Gerichtsschreiber Marius Tongendorff. 

 

 

 

Verfahrensbeteiligte A.__,  

vertreten durch Dr. iur. Stephan Zimmerli, Rechtsanwalt, 

Zimmerli & Béboux Rechtsanwälte AG, Eichwaldstrasse 5, 

Postfach, 6002 Luzern, 

Berufungskläger/Beschuldigter, 

 

 

gegen 

 

 

Staatsanwaltschaft Nidwalden, 

Kreuzstrasse 2, Postfach 1242, 6371 Stans, 

Berufungsbeklagte/Anklägerin. 

 

 

 

Gegenstand Qualifizierte grobe Verkehrsregelverletzung durch be-

sonders krasse Missachtung der signalisierten Höchst-

geschwindigkeit 

Berufung gegen das Urteil des Kantonsgerichts Nidwalden, 

Strafabteilung/Einzelgericht, vom 23. Februar 2021  

(SE 20 18). 

  

2│56 

Sachverhalt: 

A.  

a. 

Am 25. Mai 2019 um 09.43 Uhr, auf der Seestrasse in Hergiswil, im Bereich der Baustelle 

Reigeldossen, Fahrtrichtung Stansstad, erfasste eine Radarkontrolle den Personenwagen 

Smart Roadster, Kontrollschilder NW xx, mit einer von ihr gemessenen Geschwindigkeit von 

89 km/h bei einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 40 km/h (STA-act. 2.1–2.9). Nach 

Abzug der Toleranz von 5 km/h resultierte, bei dieser Messung, eine Überschreitung um 

49 km/h.  

A.__ (nachfolgend: «Beschuldigter») war unbestritten Halter des besagten Fahrzeuges und 

ebenso dessen Lenker im Zeitpunkt der Geschwindigkeitsüberschreitung.  

Am 28. Mai 2019 wurde der damals noch nicht rechtsverbeiständete Beschuldigte polizeilich 

einvernommen (STA-act. 5.1–5.5). 

 

b. 

Mit Strafbefehl A1 19 3087 vom 12. Juni 2019 (STA-act. 1.1 f.) erklärte die Staatsanwaltschaft 

den Beschuldigten der vorsätzlichen groben Verkehrsregelverletzung durch Überschreitung 

der signalisierten Höchstgeschwindigkeit im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG für schuldig (Dis-

positiv-Ziff. 1). Sie bestrafte ihn mit einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je Fr. 70.–, unter 

Aufschub des Vollzugs und Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren (Ziff. 2), sowie einer 

Busse von Fr. 1‘000.–, bei schuldhaftem Nichtbezahlen ersatzweise zu vollziehen durch eine 

Freiheitsstrafe von 15 Tagen (Ziff. 3). Im Weiteren auferlegte die Staatsanwaltschaft dem Be-

schuldigten die Verfahrenskosten von Fr. 700.– (Ziff. 4). 

Mit Eingabe vom 19. Juni 2019 erhob der Beschuldigte gegen den Strafbefehl Einsprache 

(STA-act. 1.4). 

 

c. 

Mit Eingabe vom 25. Juni 2019 teilte der damalige Verteidiger des Beschuldigten, Rechtsan-

walt Reto von Glutz, der Staatsanwaltschaft die Übernahme des Mandats mit (STA-act. 4.1 f.). 

In der Folge entspann sich ein Schriftwechsel zwischen dem damaligen Verteidiger und der 

Staatsanwaltschaft hinsichtlich verschiedener Fragen, die mehrheitlich die Geschwindigkeits-

3│56 

messung betrafen. Schliesslich veranlasste die Staatsanwaltschaft ein Sachverständigengut-

achten beim Eidgenössischen Institut für Metrologie (METAS) betreffend u.a. die Fragen, ob 

die Messung mit dem Radargerät gültig gewesen sei und wie schnell der Beschuldigte tat-

sächlich gefahren war. Das Gutachten vom 12. Dezember 2019 kam zum Schluss, dass die 

Messung gültig und der Beschuldigte nicht 89 km/h, sondern mindestens 90 km/h gefahren 

sei, unter Berücksichtigung der maximalen Messunsicherheit (STA-act. 4.39–4.52). Mit 

Schreiben vom 18. Dezember 2019 sandte die Staatsanwaltschaft dem damaligen Verteidiger 

das Gutachten zur Kenntnisnahme und freigestellten Stellungnahme zu und hielt fest, dass 

der Beschuldigte 1 km/h schneller als bisher angenommen gefahren sei, mithin die zulässige 

Höchstgeschwindigkeit um 50 km/h überschritten habe. Deswegen führe sie das Strafverfah-

ren gegen den Beschuldigten wegen vorsätzlichen groben Verkehrsregelverletzung (Art. 90 

Abs. 2 SVG) nunmehr wegen vorsätzlicher besonders krasser Missachtung der signalisierten 

Höchstgeschwindigkeit nach Art. 90 Abs. 3 und 4 SVG weiter (STA-act. 4.53).  

Mit Schreiben vom 10. Januar 2020 brachte der damalige Verteidiger gegenüber der Staats-

anwaltschaft Kritikpunkte am Gutachten vor, zog die Einsprache zurück und akzeptierte den 

Strafbefehl vom 12. Juni 2019 (STA-act. 4.55 f.). Mit Antwortschreiben vom 17. Januar 2020 

wiederholte die Staatsanwaltschaft gegenüber dem damaligen Verteidiger ihren Standpunkt 

und führte aus, der Beschuldigter könne seine Einsprache gegen den ursprünglichen Strafbe-

fehl nicht (mehr) zurückziehen, womit der am 10. Januar 2020 mitgeteilte Rückzug der Ein-

sprache unbeachtlich sei (STA-act. 4.58). Es folgten schliesslich Einvernahmen des Beschul-

digten und eines Zeugen.  

 

B.   

Mit Anklageschrift vom 9. Juli 2020 klagte die Staatsanwaltschaft den Beschuldigten wegen 

qualifiziert grober Verkehrsregelverletzung durch besonders krasse Missachtung der signali-

sierten Höchstgeschwindigkeit an (Art. 90 Abs. 3 und 4 SVG).  

Am 13. November 2020 erfolgte der Mandatsübergang vom damaligen Verteidiger, Rechtsan-

walt Reto von Glutz, zum jetzigen Verteidiger, Rechtsanwalt Dr. Stephan Zimmerli. Für den 

übrigen Verfahrensablauf vor Vorinstanz kann auf die Ausführungen im angefochtenen Urteil 

verwiesen werden (dortiger Sachverhalt, lit. T–W S. 5–7; Art. 82 Abs. 4 StPO). 

  

4│56 

C.  

Mit Urteil SE 20 18 vom 23. Februar 2021 erkannte das Kantonsgericht Nidwalden, Strafabtei-

lung/Einzelgericht (Wortlaut gemäss der begründeten Fassung):  

«1. Der Beschuldigte wird der vorsätzlichen qualifiziert groben Verkehrsregelverletzung durch besonders 

krasse Missachtung der signalisierten Höchstgeschwindigkeit gemäss Art. 90 Abs. 3 und Abs. 4 lit. b 

SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 22 Abs. 1 SSV schuldig gesprochen. 

  2. Der Beschuldigte wird hierfür in Anwendung von Art. 40 StGB, Art. 42 Abs. 1 StGB, Art. 44 Abs. 1 StGB, 

Art. 47 StGB, Art. 90 Abs. 3 und Abs. 4 lit. b SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG sowie Art. 22 Abs. 1 SSV 

mit einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten bestraft. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben, 

unter Ansetzung einer Probezeit von 3 Jahren. 

  3. Die Verfahrenskosten setzen sich nach Massgabe von Art. 422 StPO sowie Art. 1, Art. 2, Art. 4 Abs. 3, 

Art. 9 Ziff. 2 und Art. 10 Ziff. 2 PKoG (Prozesskostengesetz, NG 261.2) wie folgt zusammen: 

Ermittlungs- und Untersuchungskosten (Gebühren und Auslagen) Fr. 2‘480.15 

Gerichtsgebühr (inkl. Auslagen) Fr. 1‘000.00 

Total Verfahrenskosten Fr. 3‘480.15 

Der Beschuldigte hat die Verfahrenskosten vollumfänglich zu tragen (Art. 426 Abs. 1 StPO). 

Der Beschuldigte hat demnach mit beiliegendem Einzahlungsschein Fr. 3‘480.15 zu bezahlen. 

  4. Zustellung dieses Urteils erfolgt an: […]» 

Das Urteilsdispositiv wurde am 26. Februar 2021 versandt und am 1. März 2021 vom Beschul-

digten entgegengenommen, der hiergegen mit Eingabe vom gleichen Tag (1. März 2021) Be-

rufung anmeldete. Die begründete Ausfertigung des Urteils wurde am 20. April 2021 versandt 

und am 21. April 2021 vom Verteidiger entgegengenommen.  

 

D.  

Mit Berufungserklärung vom 26. April 2021 beantragte der Beschuldigte:  

«1. Das Urteil des Kantonsgerichts vom 23. Februar 2021 sei vollumfänglich aufzuheben.  

  2. Auf die Anklage sei nicht einzutreten und das Verfahren als erledigt abzuschreiben.  

  3. Eventualiter: A.__ sei vollumfänglich freizusprechen.  

  4. Die Verfahrenskosten im Vorverfahren der Staatsanwaltschaft und im Hauptverfahren vor Kantonsge-

richt seien vollumfänglich zulasten des Staates zu verlegen.  

 Dem Beschuldigten sei zulasten des Staates für das Vorverfahren der Staatsanwaltschaft und für das 

Hauptverfahren vor Kantonsgericht eine Parteientschädigung gemäss vorinstanzlich eingereichter Kos-

tennote zuzusprechen und zu vergüten. 

  5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen im Berufungsverfahren zu Lasten des Staates.» 

5│56 

Mit Stellungnahme vom 28. April 2021 teilte die Staatsanwaltschaft mit, dass sie weder ein 

Nichteintreten auf die Berufungserklärung beantrage noch Anschlussberufung erkläre.  

 

E.  

Mit Schreiben vom 29. April 2021 fragte die Verfahrensleitung die Parteien an, ob sie mit der 

Durchführung eines schriftlichen Verfahrens einverstanden seien. Mit separaten Eingaben je 

vom 3. Mai 2021 gaben die Parteien ihr Einverständnis, und mit verfahrensleitender Verfügung 

vom 5. Mai 2021 wurde dem Beschuldigten Frist für die schriftliche Berufungsbegründung ge-

geben. 

 

F.  

Mit der schriftlichen Berufungsbegründung vom 25. Mai 2021 erneuerte der Beschuldigte 

seine Rechtsbegehren. Mit Schreiben vom 27. Mai 2021 verzichtete die Vorinstanz auf eine 

Stellungnahme. Mit Berufungsantwort vom 28. Juni 2021 beantragte die Staatsanwaltschaft 

innert erstreckter Frist die kostenfällige Abweisung der Berufung. Damit war der Rechtschrif-

tenwechsel geschlossen.  

 

G.  

Das Obergericht Nidwalden, Strafabteilung, beriet die Streitsache anlässlich seiner Sitzung 

vom 16. September 2021 in Abwesenheit der Parteien abschliessend. Auf die Parteivorbringen 

wird, sofern erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.  

 

 

 

Erwägungen: 

1. 

1.1 

Angefochten ist das Urteil SE 20 18 des Kantonsgerichts Nidwalden, Strafabteilung/Einzel-

gericht, vom 23. Februar 2021 betreffend Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsgesetz-

gebung (vorsätzliche qualifiziert grobe Verkehrsregelverletzung durch besonders krasse Miss-

achtung der signalisierten Höchstgeschwindigkeit). Gegen erstinstanzliche Urteile, mit denen 

das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen wird, ist das Rechtsmittel der Berufung zu-

lässig (Art. 398 Abs. 1 StPO [SR 312.0]). Berufungsinstanz gegen Urteile des Kantonsgerichts 

6│56 

Nidwalden als Einzelgericht ist das Obergericht Nidwalden, Strafabteilung (Art. 29 GerG 

[NG 261.1]), das in Dreierbesetzung entscheidet (Art. 22 Ziff. 2 GerG). Die örtliche und sach-

liche Zuständigkeit des Obergerichts ist somit gegeben. 

Jede Partei und somit auch die beschuldigte Person (vgl. Art. 104 Abs. 1 lit. a StPO), die ein 

rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids hat, kann 

ein Rechtsmittel ergreifen (Art. 382 Abs. 1 StPO). Der Beschuldigte wurde mit einer Freiheits-

strafe von 12 Monaten bestraft, aufgeschoben unter Ansetzung einer Probezeit von drei Jah-

ren, und zur Tragung der Verfahrenskosten verurteilt, womit er ein rechtlich geschütztes Inte-

resse an der Aufhebung oder Änderung des Kantonsgerichtsurteils hat. Der Beschuldigte ist 

somit zur Berufung berechtigt.  

Die StPO sieht für die Einlegung der Berufung ein zweistufiges Verfahren vor (Art. 399 StPO). 

Die Berufung ist dem erstinstanzlichen Gericht innert zehn Tagen seit Eröffnung des Urteils 

schriftlich oder mündlich zu Protokoll anzumelden (Art. 399 Abs. 1 StPO). Nach Ausfertigung 

des begründeten Urteils übermittelt das erstinstanzliche Gericht die Anmeldung zusammen 

mit den Akten dem Berufungsgericht (Abs. 2). Die Partei, die Berufung angemeldet hat, reicht 

dem Berufungsgericht innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils eine schrift-

liche Berufungserklärung ein (Abs. 3, erster Satz). Die Vorinstanz versandte ihr Urteilsdispo-

sitiv am 26. Februar 2021, das am 1. März 2021 beim Beschuldigten einging. Der Beschuldigte 

meldete gleichentags (1. März 2021) Berufung an. Die Vorinstanz versandte das begründete 

Urteil am 20. April 2021, das am darauffolgenden Tag (21. April 2021) beim Beschuldigten 

einging. Der Beschuldigte reichte am 26. April 2021 die schriftliche Berufungserklärung ein. 

Die Berufung wurde somit form- und fristgerecht erhoben.  

Auf die Berufung ist demnach einzutreten.  

 

1.2   

Mit der Berufung können Rechtsverletzungen gerügt werden, einschliesslich Überschreitung 

und Missbrauch des Ermessens (Art. 398 Abs. 3 lit. a StPO), die unvollständige oder unrich-

tige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) und Unangemessenheit (lit. c). Das Berufungsgericht 

kann das Urteil in allen angefochtenen Punkten umfassend überprüfen (Art. 398 Abs. 2 StPO). 

Damit ist die Berufung ein vollkommenes, reformatorisches Rechtsmittel mit Suspensivwir-

kung. Die Kognition ist, von den hier nicht interessierenden Ausnahmen in Art. 398 Abs. 4 und 

5 StPO abgesehen, weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht eingeschränkt. Auch 

7│56 

reine Ermessensfragen unterliegen der freien Überprüfung. Das Ziel der Berufung besteht da-

rin, ein möglichst richtiges Urteil zu finden. Das Berufungsgericht entscheidet in eigener Ver-

antwortung aufgrund seiner freien, aus den Akten, aus eigenen Beweisaufnahmen und aus 

der Verhandlung gewonnenen Überzeugung. Die Berufung zielt damit auf vollständige oder 

teilweise Wiederholung der Überprüfung des Sachverhalts und eine erneute tatsächliche Be-

urteilung ab. Tritt das Berufungsgericht auf das Rechtsmittel ein, fällt es ein neues Urteil (LU-

ZIUS EUGSTER, in: Basler Kommentar StPO, 2. A. 2014, N 1 zu Art. 398 StPO; SVEN ZIMMERLIN, 

in: Schulthess Kommentar StPO, 3. A. 2020, N 4 zu Art. 398 StPO).  

 

1.3   

Auf die Grundsätze der Beweiswürdigung und zum Grundsatz «in dubio pro reo» wird unten 

ausführlich einzugehen sein (E. 4.2).  

 

2. 

Mit Freiheitsstrafe von einem bis zu vier Jahren wird bestraft, wer durch vorsätzliche Verlet-

zung elementarer Verkehrsregeln das hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder 

Todesopfern eingeht, namentlich durch besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchst-

geschwindigkeit, waghalsiges Überholen oder Teilnahme an einem nicht bewilligten Rennen 

mit Motorfahrzeugen (Art. 90 Abs. 3 SVG). Absatz 3 ist in jedem Fall erfüllt, wenn die zulässige 

Höchstgeschwindigkeit überschritten wird um mindestens 50 km/h, wo die Höchstgeschwin-

digkeit höchstens 50 km/h beträgt (Abs. 4 lit. b).  

Unbestritten ist, dass der Beschuldigte Halter des Fahrzeugs Smart Roadster, Kontrollschilder 

NW xx, war, und er besagtes Fahrzeug lenkte, als es am 25. Mai 2019 um 09.43 Uhr, auf der 

Seestrasse in Hergiswil, im Bereich der Baustelle Reigeldossen, Fahrtrichtung Stansstad, von 

einem Radarmessgerät erfasst wurde.  

Demgegenüber umstritten ist zunächst, ob der Beschuldigte die Einsprache gegen den Straf-

befehl zurückziehen konnte, nachdem das METAS-Gutachten ergeben hatte, dass das Fahr-

zeug mit einer Geschwindigkeitsüberschreitung in Höhe von 50 km/h statt 49 km/h gefahren 

war; hieraus leitet der Beschuldigte das Hauptbegehren, d.h. das Nichteintreten auf die An-

klage, ab (nachfolgend E. 3). Sodann rügt der Beschuldigte, insofern der Einspracherückzug 

ungültig wäre, dass einerseits die Höchstgeschwindigkeit im Baustellenbereich nicht signali-

siert und andererseits der Turbolader allein für die Geschwindigkeitsüberschreitung verant-

8│56 

wortlich gewesen sei (E. 4). Im Weiteren rügt der Beschuldigte, die Vorinstanz habe den sub-

jektiven Tatbestand zu Unrecht als erfüllt erachtet (E. 5). Aus diesen Vorbringen leitet der Be-

schuldigte das Eventualbegehren, einen vollumfänglichen Freispruch, ab.  

 

3.  

3.1 

Der Beschuldigte rügt zunächst, mit schriftlicher Eingabe vom 10. Januar 2020 sei die Ein-

sprache zurückgezogen worden; der Rückzug der Einsprache sei endgültig und unwiderruflich, 

womit der Strafbefehl vom 12. Juni 2019 rechtskräftig geworden sei.  

 

3.2 

Gegen den Strafbefehl kann u.a. der Beschuldigte innert 10 Tagen schriftlich Einsprache er-

heben (Art. 354 Abs. 1 lit. a StPO). Ohne gültige Einsprache wird der Strafbefehl zum rechts-

kräftigen Urteil (Abs. 3). Wird Einsprache erhoben, so nimmt die Staatsanwaltschaft die wei-

teren Beweise ab, die zur Beurteilung der Einsprache erforderlich sind (Art. 355 Abs. 1 StPO). 

Nach Abnahme der Beweise entscheidet die Staatsanwaltschaft, ob sie (Abs. 3 Ingress) am 

Strafbefehl festhält (lit. a); das Verfahren einstellt (lit. b); einen neuen Strafbefehl erlässt (lit. c); 

Anklage beim erstinstanzlichen Gericht erhebt (lit. d). Entschliesst sich die Staatsanwaltschaft, 

am Strafbefehl festzuhalten, so überweist sie die Akten unverzüglich dem erstinstanzlichen 

Gericht zur Durchführung des Hauptverfahrens; der Strafbefehl gilt als Anklageschrift (Art. 356 

Abs. 1 StPO). Das erstinstanzliche Gericht entscheidet über die Gültigkeit des Strafbefehls 

und der Einsprache (Abs. 2). Die Einsprache kann bis zum Abschluss der Parteivorträge zu-

rückgezogen werden (Abs. 3).  

Mit der Einsprache im Sinne von Art. 354 StPO wird die Staatsanwaltschaft verpflichtet, das 

Vorverfahren zu vervollständigen, d.h., insbesondere die nötigen Beweise zu erheben 

(Art. 355 Abs. 1 StPO) und den Beschuldigten einzuvernehmen (vgl. Art. 157 ff. StPO). Falls 

noch keine Eröffnungsverfügung erlassen wurde, ist diese nachzuholen (vgl. Art. 309 StPO). 

Die Verfahrensleitung bleibt in diesem Verfahrensstadium bei der Staatsanwaltschaft. Erst bei 

einem Vorgehen nach Art. 356 Abs. 1 StPO, d.h. dem Festhalten am Strafbefehl und Über-

weisung der Akten an das erstinstanzliche Gericht, wechselt die Verfahrensherrschaft zum 

Gericht (FRANZ RIKLIN, in: Basler Kommentar StPO, a.a.O., N 1 zu Art. 355 StPO; CHRISTIAN 

SCHWARZENEGGER, Schulthess Kommentar StPO, a.a.O., N 1 f. zu Art. 355 StPO mit Hinwei-

sen).  

9│56 

Nach Abschluss der weiteren Beweiserhebungen im Sinne von Art. 355 Abs. 1 StPO stehen 

der Staatsanwaltschaft die in Abs. 3 aufgezählten vier Möglichkeiten offen. Zunächst kann sie 

am ursprünglichen Strafbefehl festhalten (Abs. 3 lit. a), was nach Art. 356 Abs. 1 StPO zur 

Folge hat, dass sie die Akten unverzüglich dem erstinstanzlichen Gericht zur Durchführung 

des Hauptverfahrens überweisen muss; der Strafbefehl übernimmt dabei die Funktion einer 

Anklageschrift. Sodann stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren mittels Einstellungsverfü-

gung (vgl. Art. 320 StPO) ein (Abs. 3 lit. b), falls sich der Tatverdacht im Verlaufe der weiteren 

Untersuchung nicht erhärtet oder ein anderer Einstellungsgrund nach Art. 319 StPO vorliegt. 

Hinsichtlich der beiden letztgenannten Möglichkeiten – Erlass eines neuen Strafbefehls 

(Abs. 3 lit. c) und Erhebung einer selbständigen Anklage (Abs. 3 lit. d) – sind drei Konstellati-

onen zu unterscheiden: Es drängen sich der Staatsanwaltschaft erstens für die vom angefoch-

tenen Strafbefehl erfassten Delikte aufgrund einer geänderten Sach- und/oder Rechtslage ein 

anderes Strafmass oder andere Sanktionen auf; die Staatsanwaltschaft qualifiziert zweitens 

nachträglich die vom angefochtenen Strafbefehl erfassten Sachverhalte rechtlich anders; es 

werden drittens neue Straftaten bekannt. In allen drei letztgenannten Fällen ist die Staatsan-

waltschaft nicht an ihren ursprünglichen Strafbefehl gebunden. Das Verbot der reformatio in 

peius gilt nicht. Sie hat je nach dem, ob die neuen Gegebenheiten noch strafbefehlstauglich 

sind oder nicht, einen neuen Strafbefehl zu erlassen oder sonst nach Art. 324 ff. StPO eine 

selbständige Anklage beim erstinstanzlichen Gericht zu erheben. Damit wird ein ordentliches 

erstinstanzliches Verfahren nach Art. 328 ff. StPO ausgelöst. Der Beschuldigte kann bei einem 

Vorgehen nach Art. 355 Art. 3 lit. c und d StPO nicht von seinem Recht nach Art. 356 Abs. 3 

StPO Gebrauch machen und seine Einsprache zurückziehen, denn Art. 356 StPO ist in diesem 

Fall gar nicht anwendbar. Das Verfahren nach Art. 356 StPO kommt nämlich nur bei Vorgehen 

der Staatsanwaltschaft nach Art. 355 Abs. 3 lit. a StPO zur Anwendung. Konkret heisst das, 

dass die Staatsanwaltschaft bei der Entdeckung von neuen Delikten einen neuen Strafbefehl 

erlassen oder Anklage erheben muss. In diesen Fällen kann der Beschuldigte seine Einspra-

che nicht zurückziehen und es können demnach alle Delikte zusammen beurteilt werden (RI-

KLIN, a.a.O., N 3 f. zu Art. 355 StPO; SCHWARZENEGGER, a.a.O., N 3–6a zu Art. 355 StPO). 

 

  

10│56 

3.3 

3.3.1 

Am 25. Mai 2019 ereignete sich der fragliche Vorfall, auf den noch zurückzukommen sein wird 

(unten, E. 4). Aus den Akten ergibt sich folgender weiterer, zwischen den Parteien im Wesent-

lichen unbestrittener, Ablauf:  

Am 28. Mai 2019 wurde der damals noch nicht rechtsverbeiständete Beschuldigte polizeilich 

einvernommen (STA-act. 5.1–5.5). Der Strafbefehl A1 19 3087 datiert vom 12. Juni 2019 

(STA-act. 1.1 f.), die eigenhändige Einsprache des Beschuldigten vom 19. Juni 2019 (STA-

act. 1.4). Mit Eingabe vom 25. Juni 2019 teilte der damalige Verteidiger des Beschuldigten, 

Rechtsanwalt Reto von Glutz, der Staatsanwaltschaft die Übernahme des Mandats mit und 

ersuchte um Akteneinsicht (STA-act. 4.1 f.), die ihm mit Antwortschreiben der Staatsanwalt-

schaft vom 2. Juli 2019 gewährt wurde (STA-act. 4.3).  

Mit Schreiben vom 15. Juli 2019 teilte der damalige Verteidiger mit, er halte an der Einsprache 

fest, und bat die Staatsanwaltschaft, «[i]n der weiteren Untersuchung» verschiedene Fragen 

zu klären, namentlich, ob das am 1. März 2019 (recte: 25. Mai 2019) eingesetzte Radarmess-

gerät im ordentlichen Zustand, d.h. regelkonform und geeicht, gewesen sei und die im Einsatz 

gestandenen Polizisten für die Verwendung der entsprechenden Radarmessgeräte ausgebil-

det worden seien (STA-act. 4.5 f.). Mit Schreiben betreffend Amtsauskunft (Art. 195 StPO) 

vom 12. August 2019 ersuchte die Staatsanwaltschaft die Kantonspolizei um Zustellung des 

Eichzertifikats und Auskünfte betreffend die Ausbildung der Polizisten (STA-act. 4.7). Mit Ant-

wortschreiben vom 20. August 2019 sandte die Kantonspolizei der Staatsanwaltschaft das 

Eichzertifikat Nr. 258-30641 für das Radarsystem GATSO Radar RS-GS 11 und das Bedien-

erzertifikat für die Gerätebedienerin des Radarsystems GATSO Radar RS-GS 11 zu (STA-

act. 4.8–4.11). Mit Schreiben vom 28. August 2019 sandte die Staatsanwaltschaft dem dama-

ligen Verteidiger des Beschuldigten die besagten Zertifikate zu. Im Weiteren wies die Staats-

anwaltschaft den damaligen Verteidiger hinsichtlich des Strafmasses u.a. darauf hin, «dass 

die dem Beschuldigten vorgeworfene massive Geschwindigkeitsüberschreitung von 49 km/h 

nur einen einzigen Stundenkilometer unterhalb jener Grenze liegt, bei welcher der Gesetzge-

ber (Art. 90 Abs. 4 SVG) die unwiderlegbare Vermutung für ein hohes Risiko eines Unfalls mit 

Schwerverletzten oder Todesopfern sieht und ein Strafmass von mindestens einem Jahr Frei-

heitsstrafe zwingend vorschreibt» (STA-act. 4.12).  

Mit Schreiben vom 28. August 2020 teilte der damalige Verteidiger der Staatsanwaltschaft mit, 

er nehme den staatsanwaltschaftlichen Hinweis auf das Strafmass zur Kenntnis. Er ersuchte 

11│56 

u.a. um Auskunft darüber, ob sich im Polizeifahrzeug ein Polizist befunden habe, wie sein 

Mandant bei der Fahrt vom 25. Mai 2019 wahrgenommen habe, und bejahendenfalls, ob die-

ser für die Arbeit an einem Radarmessgerät ausgebildet sei. Weiter ersuchte der damalige 

Verteidiger um Auskunft, wie amtlich sichergestellt werde, dass bei Anwendung der klassi-

schen Radarmesstechnik nicht die Gefahr einer Reflexionsfehlmessung auftrete, indem etwa 

der Messwert durch eine Mehrfachmessung falsch ausgewertet werde. Ein Restrisiko einer 

Fehlmessung sei nicht völlig auszuschliessen, klare und präzise Informationen aus den Mes-

sungen seien deshalb unabdingbar. Neben den Weisungen namentlich des Bundesamts für 

Strassen ASTRA blieben die Ermittlung der Geschwindigkeit durch Fachexpertisen und die 

freie (richterliche) Beweiswürdigung vorbehalten. Demnach halte der damalige Verteidiger 

weiterhin an der Einsprache fest, ergänzend: «Sollte die Staatsanwaltschaft Nidwalden nicht 

bereit sein, einen neuen, im Strafmass reduzierten Strafbefehl zu erlassen, gehe ich von der 

Überweisung des Dossiers an das Kantonsgericht Nidwalden aus» (STA-act. 4.13 f.). Gemäss 

Aktennotiz vom 12. September 2019 präzisierte der damalige Verteidiger auf telefonische 

Nachfrage, er wünsche «in einem ersten Schritt einfach eine Amtsauskunft […] und noch kein 

Gutachten über die konkrete Radarmessung» (STA-act. 4.15). Mit Schreiben betreffend er-

gänzende Amtsauskunft (Art. 195 StPO) vom gleichen Tage (12. September 2019) fragte die 

Staatsanwaltschaft die Kantonspolizei an, ob neben der Gerätebedienerin noch ein weiterer 

Polizist im Einsatz gestanden sei und bejahendenfalls, ob er ebenfalls zertifiziert sei. Im Wei-

teren ersuchte die Staatsanwaltschaft um Auskunft, wie sichergestellt werde, dass bei der An-

wendung der klassischen Radarmesstechnik nicht die Gefahr einer Reflexionsfehlmessung 

auftrete und dadurch etwa der Messwert durch eine Mehrfachmessung falsch ausgewertet 

werde (STA-act. 4.16–4.18). Mit Antwortschreiben vom 20. August 2019 (recte wohl: 16. Sep-

tember 2019, weil Eingang bei der Staatsanwaltschaft am 17. September 2019) teilte die Kan-

tonspolizei mit, die Gerätebedienerin habe ausdrücklich erklärt, dass sich keine weitere Person 

bei ihr im Fahrzeug befunden habe, und das gemessene Fahrzeug sei aus ihrer Sicht klar mit 

überhöhter Geschwindigkeit gefahren. Das Bild der Übertretungen werde fortlaufend auf dem 

Laptop dem Messbeamten angezeigt, sodass der Fahrzeugstandort überprüft werden könne. 

Der Fahrzeugstandort werde zu Beginn und am Ende der Messung mittels elektronischem 

Messprotokoll festgehalten. Front- oder Heckmessung werde ebenfalls berücksichtigt (STA-

act. 4.19 mit Messprotokoll STA-act. 4.20 f.).  

Mit Schlussverfügung (Art. 318 Abs. 1 StPO) vom 20. September 2019 teilte die Staatsanwalt-

schaft dem damaligen Verteidiger mit, dass sie die Strafuntersuchung gegen den Beschuldig-

12│56 

ten betreffend vorsätzliche grobe Verkehrsregelverletzung (Art. 90 Abs. 2 SVG) durch Über-

schreiten der signalisierten Höchstgeschwindigkeit als vollständig erachte. Es sei vorgesehen, 

gegen den Beschuldigten am Strafbefehl vom 12. Juni 2019 festzuhalten und die Akten der 

Vorinstanz zur Durchführung des Hauptverfahrens zuzustellen, wobei der Strafbefehl als An-

klageschrift gelte (mit Hinweis auf Art. 356 Abs. 1 StPO). Allfällige Beweisanträge seien bis 

zum 3. Oktober 2019 einzureichen. Als Beilage übersandte die Staatsanwaltschaft dem da-

maligen Verteidiger kopieweise zudem die ergänzende Amtsauskunft der Kantonspolizei 

(STA-act. 4.22).  

Mit Schreiben vom 2. Oktober teilte der damalige Verteidiger der Staatsanwaltschaft mit, die 

ergänzende Amtsauskunft der Kantonspolizei vermöge nicht vollständig zu überzeugen und 

sein Klient halte an einer gerichtlichen Beurteilung fest. Da die Einsprache nicht zurückgezo-

gen werde und die Staatsanwaltschaft am Strafbefehl festhalten wolle, sei die Sache der Vor-

instanz zur Durchführung einer Hauptverhandlung zu überweisen. Dazu werde die Einver-

nahme des Beschuldigten beantragt; weitere Beweisanträge blieben vorbehalten (STA-

act. 4.23). Gemäss Aktennotiz vom 7. Oktober 2019 fragte die Staatsanwaltschaft den Be-

reichsleiter Eichungen und Prüfungen beim Eidgenössischen Institut für Metrologie (METAS) 

telefonisch an, ob er im vorliegenden Fall ein Gutachten bezüglich der durchgeführten Radar-

messung machen könne, was dieser bejaht habe (STA-act. 4.24). Mit Schreiben vom gleichen 

Tage (7. Oktober 2019) teilte die Staatsanwaltschaft dem damaligen Verteidiger mit, sie ge-

denke, den Bereichsleiter Eichungen und Prüfungen beim METAS als Sachverständigen mit 

der Erstellung eines Gutachtens zu beauftragen. Hinsichtlich des Antrags, der Beschuldigte 

sei einzuvernehmen, kündigte die Staatsanwaltschaft an, diese Einvernahme nach Erhalt des 

Gutachtens durchzuführen. Die Staatsanwaltschaft gewährte das rechtliche Gehör und sandte 

beilageweise einen Entwurf der dem Gutachter zu unterbreitenden Fragen (STA-act. 4.25–

4.28). Mit Schreiben vom 17. Oktober 2019 teilte der damalige Verteidiger in Wahrnehmung 

des rechtlichen Gehörs der Staatsanwaltschaft mit, gegen die Wahl des vorgesehen Sachver-

ständigen keinen Einwand zu haben, und stellte Ergänzungsfragen (STA-act. 4.29–4.31). Mit 

Gutachtensauftrag (Art. 184 StPO) vom 31. Oktober 2019 unterbreitete die Staatsanwaltschaft 

dem Bereichsleiter Eichungen und Prüfungen beim METAS ihre Gutachterfragen und diejeni-

gen des damaligen Verteidigers (STA-act. 4.33–4.36). Mit Schreiben vom 1. November 2019 

bestätigte das METAS den Auftrag (STA-act. 4.37) und forderte zugleich weitere Dateien an 

(STA-act. 4.38). Gemäss Aktennotiz vom 28. November 2019 rief der damalige Verteidiger die 

Staatsanwaltschaft an und teilte ihr mit, «dass sie an der Einsprache festhalten und diese nicht 

zurückziehen» werde (STA-act. 4.32).  

13│56 

Mit Gutachten vom 12. Dezember 2019 kam das METAS zusammengefasst zum Schluss, 

dass das Messergebnis präzise genug und der Beschuldigte am 25. Mai 2019, 09.43 Uhr, tat-

sächlich mindestens 90 km/h gefahren sei, unter Berücksichtigung der maximalen Messunsi-

cherheit (STA-act. 4.39–4.52). Mit Schreiben vom 18. Dezember 2019 sandte die Staatsan-

waltschaft dem damaligen Verteidiger das Gutachten zur Kenntnisnahme und freigestellten 

Stellungnahme zu. Im Weiteren informierte die Staatsanwaltschaft, dass sich aufgrund des 

Gutachtens eine veränderte Beweis- und Rechtslage ergeben habe. Der Beschuldigte sei 

1 km/h schneller als bisher angenommen gefahren und habe damit die zulässige Höchstge-

schwindigkeit um 50 km/h überschritten. Gestützt auf diese veränderte Sachlage führe die 

Staatsanwaltschaft das bisher geführte Strafverfahren gegen den Beschuldigten wegen vor-

sätzlicher grober Verkehrsregelverletzung durch Überschreiten der signalisierten Höchstge-

schwindigkeit (Art. 90 Abs. 2 SVG) nunmehr wegen vorsätzlicher besonders krasser Missach-

tung der signalisierten Höchstgeschwindigkeit nach Art. 90 Abs. 3 und 4 SVG weiter (STA-

act. 4.53). Mit Eröffnungsverfügung (Art. 311 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 309 Abs. 3 StPO) 

vom gleichen Tage (18. Dezember 2019) verfügte die Staatsanwaltschaft die Weiterführung 

des Strafverfahrens nunmehr wegen einer Verletzung von Art. 90 Abs. 3 und 4 SVG (STA-

act. 4.54). 

Mit Schreiben vom 10. Januar 2020 brachte der damalige Verteidiger gegenüber der Staats-

anwaltschaft Kritikpunkte am Gutachten vor, räumte dann aber ein, dass das Gutachten auf-

zeige, dass der Beschuldigte «nicht mit einer milderen Sanktion als jener gemäss dem ange-

fochtenen Strafbefehl rechnen darf. Ich bin deshalb beauftragt, im vorliegenden Strafverfahren 

den Rückzug der Einsprache zu erklären. Der Strafbefehl vom 12. Juni 2019 wird somit ak-

zeptiert. Bei schriftlichen Verfahren ist der Rückzug der Einsprache bis zum Abschluss des 

Schriftenwechsels und allfälliger Beweis- oder Aktenergänzungen möglich (vgl. Art. 386 Abs. 2 

lit. b [sic] St PO [sic]). Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt.» Sollte die Staatsanwaltschaft, 

so der damalige Verteidiger, das Strafverfahren wider Erwarten nach Art. 90 Abs. 3 und 4 

StPO weiterführen, sei der Beschuldigte gleichwohl «gemäss dem Grundsatz ‹in dubio pro 

dubiore› [sic] (dennoch) nur gestützt auf Art. 90 Abs. 2 SVG zu bestrafen» (STA-act. 4.55 f.). 

Mit Antwortschreiben vom 17. Januar 2020 wiederholte die Staatsanwaltschaft gegenüber 

dem damaligen Verteidiger ihren Standpunkt, wonach infolge der geänderten Sach- und 

Rechtslage das Strafverfahren gegen den Beschuldigten nicht mehr gemäss Art. 90 Abs. 2, 

sondern gemäss Abs. 3 und 4 SVG weitergeführt werde. In einem solchen Fall sei die Staats-

anwaltschaft nicht an ihren ursprünglichen Strafbefehl gebunden, sondern sie habe je nach 

dem, ob die neuen Gegebenheiten noch strafbefehlstauglich seien oder nicht, einen neuen 

14│56 

Strafbefehl zu erlassen oder eine selbständige Anklage (Art. 324 ff. StPO) zu erheben. 

Art. 356 StPO sei jedenfalls nicht mehr anwendbar, womit ein Beschuldigter seine Einsprache 

gegen den ursprünglichen Strafbefehl nicht (mehr) zurückziehen könne. Dementsprechend sei 

der am 10. Januar 2020 mitgeteilte Rückzug der Einsprache unbeachtlich. Als nächster Schritt 

werde der Beschuldigte einvernommen (STA-act. 4.58). 

Mit Vorladung als beschuldigte Person (Art. 157 StPO) vom 23. Januar 2020 lud die Staats-

anwaltschaft den Beschuldigten persönlich zur Einvernahme vor (STA-act. 4.59); die Einver-

nahme fand am 27. Februar 2020 statt, unter Anwesenheit des damaligen Verteidigers (STA-

act. 5.6–5.5.17). Mit Vorladung als Zeuge (Art. 162 StPO) vom 20. Mai 2020 lud die Staatsan-

waltschaft B.__, Geschäftsführer bzw. Filialleiter der Garage, vor (STA-act. 4.62 f.); die Ein-

vernahme fand am 2. Juni 2020 statt (STA-act. 5.18–5.27). Mit Schlussverfügung (Art. 318 

Abs. 1 StPO) vom gleichen Tag (2. Juni 2020) teilte die Staatsanwaltschaft dem damaligen 

Verteidiger mit, dass sie die Strafuntersuchung betreffend vorsätzlich besonders krasse Miss-

achtung der signalisierten Höchstgeschwindigkeit (Art. 90 Abs. 3 und 4 SVG) als vollständig 

erachte und es vorgesehen sei, Anklage gegen den Beschuldigten zu erheben. Allfällige Be-

weisanträge seien bis zum 15. Juni 2020 einzureichen. Mit Antwortschreiben vom 15. Juni 

2020 reichte der damalige Verteidiger in Erwartung, dass das Dossier nach Eingang besagten 

Schreibens umgehend dem Gericht überwiesen werde, weitere Belege ein, die nach seiner 

Auffassung die Aussagen des Beschuldigten untermauerten (STA-act. 4.65–4.71). 

Auf das vorinstanzliche Hauptverfahren wird vorerst nicht weiter einzugehen sein. Der Man-

datsübergang vom damaligen Verteidiger, Rechtsanwalt Reto von Glutz, zum jetzigen Vertei-

diger, Rechtsanwalt Dr. Stephan Zimmerli, erfolgte am 13. November 2020.  

 

3.3.2 

3.3.2.1 

Der Berufungskläger rügt zunächst in grundsätzlicher Weise, der Strafbefehl stelle eine Offerte 

an den Beschuldigten dar, die Angelegenheit rasch und meist etwas glimpflicher abzuschlies-

sen; hiergegen könne ein Beschuldigter Einsprache erheben. Mit der Einsprache sei die Of-

ferte jedoch «eben noch nicht vom Tisch». Im weiteren Verlauf könne der Beschuldigte die 

Offerte jederzeit noch schnell annehmen, was er auch tun werde, wenn sich im Verfahren eine 

für den Beschuldigten ungünstigere Beurteilung und schwerere Bestrafung abzeichne.  

15│56 

Mit der Einsprache wird eine Staatsanwaltschaft verpflichtet, das Vorverfahren zu vervollstän-

digen, d.h. insbesondere die nötigen Beweise zu erheben (Art. 355 Abs. 1 StPO) und den Be-

schuldigten einzuvernehmen. Eine reformatio in peius ist dabei nicht ausgeschlossen.  

Indem eine reformatio in peius nicht ausgeschlossen ist, kann durchaus die «Offerte» im Straf-

befehl dahinfallen, dann nämlich, wenn die Staatsanwaltschaft ihrer Pflicht nachkommt, das 

Vorverfahren zu vervollständigen und hernach weder gemäss Art. 355 Abs. 3 lit. a StPO am 

Strafbefehl festhält bzw. festhalten kann noch gemäss dortiger lit. b das Verfahren einstellt 

bzw. einstellen kann, sondern gemäss lit. c und d vorzugehen hat. Daraus ergibt sich eben-

falls, dass ein Beschuldigter seine Einsprache dann nicht mehr (rechtswirksam) zurückziehen 

kann, denn die Möglichkeit hierfür fällt aufgrund der veränderten Deliktsart in den Fällen nach 

Art. 355 Abs. 3 lit. c und d StPO ersatzlos dahin. Die Rückzugsmöglichkeit verwirkt mithin. In 

diesem Sinn war das beharrliche Betonen des damaligen Verteidigers, man halte an der Ein-

sprache fest und ziehe diese nicht zurück (zuletzt am 28. November 2019 [STA-act. 4.32]), 

bedeutungslos. 

Erhebt folglich ein Beschuldigter Einsprache, nimmt er damit billigend in Kauf, dass bei den 

von ihm ausgelösten weiteren Beweisabnahmen weitere Erkenntnisse zutage treten, die zu 

seinen Ungunsten ausfallen, womit seine Möglichkeit, die Einsprache zurückzuziehen, verwirkt 

ist. 

 

3.3.2.2 

In diesem Zusammenhang rügt der Beschuldigte, eine Staatsanwaltschaft habe sich in formel-

ler Hinsicht erst und nur dann zu einer Anklage entschieden, wenn sie eine Anklage effektiv 

beim zuständigen Gericht einreiche. Alles andere sei irrelevant, und für den Einspracherück-

zug des Beschuldigten sei es gleichermassen bedeutungslos, ob ein Staatsanwalt nun in einer 

schlaflosen Nacht ganz heimlich zur Anklageerhebung entschliesse oder ob er es brieflich in 

Aussicht stelle. Erst, wenn die Staatsanwaltschaft nach Art. 355 Abs. 3 StPO handle, erzeuge 

sie entsprechende Rechtswirkung.  

Der Beschuldigte betont somit die freie Wahl der Staatsanwaltschaft, sich zur Anklageerhe-

bung «entscheiden» bzw. «entschliessen» zu können. Um sich «entscheiden» zu können, mit-

hin «nach Prüfen, Vergleichen oder kurzem Besinnen in einem Entschluss seine Wahl auf 

jemanden, etwas festlegen» zu können (Duden, Deutsches Universalwörterbuch, 8. A. 2015, 

Lemma «entscheiden» Nr. 3a S. 525), bedarf der Handelnde Entscheidungsfreiheit, verstan-

den als «Freiheit, eine (selbständige) Entscheidung zu treffen» (Duden, a.a.O., Lemma «Ent-

16│56 

scheidungsfreiheit» S. 525). Um sich «entschliessen», mithin «den Entschluss (zu einem be-

stimmten Handeln) fassen» zu können (Duden, a.a.O., Lemma «entschließen» S. 526), bedarf 

es der Entschlussfähigkeit, mithin die «Fähigkeit, Kraft, sich zu etwas zu entschließen» (Du-

den, a.a.O., Lemma «Entschlussfähigkeit» S. 526). Um einen Entschluss, mithin eine «durch 

Überlegung gewonnene Absicht, etwas Bestimmtes zu tun» (Duden, a.a.O., Lemma «Ent-

schluss» S. 526), umsetzen zu können, benötigt der Handelnde Handlungsfreiheit, verstanden 

als «Freiheit, unabhängig, nach eigenem Wunsch oder Ermessen zu handeln» (Duden, a.a.O., 

Lemma «Handlungsfreiheit» S. 793).  

Diese Freiheiten hat eine Staatsanwaltschaft nicht. Aufgrund des Legalitätsprinzips sind 

Staatsanwaltschaften an das Recht gebunden (vgl. Art. 5 Abs. 1 BV). Strafbehörden – wozu 

die Staatsanwaltschaft gehört (Art. 12 lit. a StPO) – sind aufgrund des Strafverfolgungszwangs 

verpflichtet, im Rahmen ihrer Zuständigkeit ein Verfahren einzuleiten und durchzuführen, wenn 

ihnen Straftaten oder auf Straftaten hinweisende Verdachtsgründe bekannt werden (Art. 7 

Abs. 1 StPO). Sind – wie vorliegend – die Voraussetzungen für den Verzicht auf Strafverfol-

gung (Art. 8 StPO) nicht gegeben, sondern vielmehr diejenigen, Anklage zu erheben (Art. 324 

Abs. 1 StPO), muss die Staatsanwaltschaft anklagen. Täte die Staatsanwaltschaft dies nicht, 

würde sie sich gegebenenfalls sogar dem Verdacht der Begünstigung (Art. 305 StGB) oder 

des Amtsmissbrauchs (Art. 312 StGB) aussetzen.  

 

3.3.2.3 

In eine ähnliche Richtung stösst das Vorbringen des Beschuldigten, die Staatsanwaltschaft 

habe ihm mit Schreiben vom 18. Dezember 2019 lediglich die Weiterführung des Verfahrens 

mit einer schwereren rechtlichen Qualifikation mitgeteilt; von einer Anklageerhebung sei nicht 

die Rede gewesen.  

Zwar mag es bei oberflächlicher Betrachtung zutreffen, dass die Staatsanwaltschaft in besag-

tem Schreiben nicht unmittelbar und ausdrücklich von einer Anklageerhebung sprach. Es 

ergibt sich aber aus dem Gesetz, dass die Staatsanwaltschaft beim zuständigen Gericht An-

klage zu erheben hat, wenn sie aufgrund der Untersuchung die Verdachtsgründe als hinrei-

chend erachtet und keinen Strafbefehl erlassen kann (Art. 324 Abs. 1 StPO). Indem die wei-

teren Beweisabnahmen zeigten, dass nunmehr nur noch – auch infolge des Grundsatzes «in 

dubio pro duriore» – ein Vorgehen gemäss Art. 355 Abs. 3 lit. d StPO, d.h. der Anklageerhe-

bung beim erstinstanzlichen Gericht, möglich war, musste sie somit Anklage erheben. 

Man könnte sich in diesem Zusammenhang fragen, ob der Staatsanwaltschaft ein Verstoss 

gegen Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV; Art. 3 Abs. 2 lit. a StPO) vorgeworfen 

17│56 

werden könnte, indem sie nicht ausdrücklich auf eine allfällige, in der Zukunft liegende Ankla-

geerhebung hinwies. Dies ist vorliegend jedoch zu verneinen, denn bereits mit Schreiben vom 

28. August 2019 wies die Staatsanwaltschaft den Beschuldigten bzw. seinen damaligen Ver-

teidiger ausdrücklich darauf hin, «dass die dem Beschuldigten vorgeworfene massive Ge-

schwindigkeitsüberschreitung von 49 km/h nur einen einzigen Stundenkilometer unterhalb je-

ner Grenze liegt, bei welcher der Gesetzgeber (Art. 90 Abs. 4 SVG) die unwiderlegbare Ver-

mutung für ein hohes Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern sieht und 

ein Strafmass von mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe zwingend vorschreibt» (STA-

act. 4.12). Der Beschuldigte oder zumindest sein damaliger Verteidiger musste somit wissen, 

dass damit ein Strafbefehl nicht mehr möglich gewesen, sondern Anklage zu erheben wäre. 

Es kann somit offengelassen werden, ob es nicht sogar ein treuwidriges und damit rechtsmiss-

bräuchliches venire contra factum proprium darstellte, wenn der Beschuldigte sich zuerst aus-

drücklich mit der Gutachterbeauftragung und Erstellung des METAS-Gutachtens einverstan-

den zeigte und hierfür überdies Ergänzungsfragen einreichen liess, um dann angesichts des 

ungünstigen Ausgangs besagten Gutachtens zu behaupten, man könne die Einsprache auch 

hernach noch zurückziehen, im Wissen, dass eine reformatio in peius gestattet ist.  

 

3.3.3 

Der Beschuldigte rügt im Weiteren, die Staatsanwaltschaft hätte das Gutachten beim METAS 

vor Erlass des Strafbefehls einholen können, womit sie sich die Möglichkeiten des Strafbefehls 

und der Anklage offengehalten hätte. Der Beschuldigte hätte dann nicht mit Einsprache und 

Einspracherückzug agieren können. Der vorliegende Fall zeige lehrbuchhaft auf, dass der Er-

lass eines Strafbefehls der Staatsanwaltschaft prozesstaktisch zum Verhängnis werden 

könne, wenn sie im Fall einer Einsprache das gleiche Delikt dann doch nicht mehr mit einem 

Strafbefehl erledigen, sondern Anklage erheben möchte. 

Am 25. Mai 2019 ereignete sich der fragliche Vorfall, am 28. Mai 2019 wurde der damals noch 

nicht rechtsverbeiständete Beschuldigte polizeilich einvernommen (STA-act. 5.1–5.5), der 

Strafbefehl A1 19 3087 datiert vom 12. Juni 2019 (STA-act. 1.1 f.), die eigenhändige Einspra-

che des Beschuldigten vom 19. Juni 2019 (STA-act. 1.4). Mit anderen Worten verging zwi-

schen Vorfall und Strafbefehl mitsamt Einsprache kein ganzer Monat.  

Bei Geschwindigkeitsüberschreitungen handelt es sich um ein Massengeschäft, dessen Be- 

und Verurteilung – insofern es sich nicht um qualifiziert grobe Verkehrsregelverletzungen 

durch besonders krasse Missachtung der signalisierten Höchstgeschwindigkeit handelt 

(Art. 90 Abs. 3 und 4 SVG) – zumeist mittels Strafbefehl erfolgt. Als die Staatsanwaltschaft am 

18│56 

12. Juni 2019 den Strafbefehl A1 19 3087 erliess, war nicht absehbar, dass der dann in das 

Verfahren einbezogen werdende, damalige Verteidiger mehrfach Amtsauskünfte und schliess-

lich ein Gutachten anbegehren würde. Die Erstellung des Gutachtens nahm ab erster Kontakt-

aufnahme des METAS durch die Staatsanwaltschaft bis zum Erhalt zwei Monate ein (vgl. STA-

act. 4.24) und kostete Fr. 1‘744.15 (STA-act. 6.3 f.). Das Gutachten umfasst 14 Seiten (vgl. 

STA-act. 4.39–4.52).  

Folgt man den Gedanken des Beschuldigten konsequent zu Ende, wonach die Staatsanwalt-

schaft das Gutachten beim METAS vor Erlass des Strafbefehls hätte einholen müssen, müss-

ten dann für sämtliche Geschwindigkeitsüberschreitungen je einzeln aufwendige Gutachten in 

Auftrag gegeben werden, und zwar nicht nur für Nidwalden, sondern für die gesamte Schweiz, 

widrigenfalls die Staatsanwaltschaften nicht mehr Anklage erheben könnten. Dies dürfte kaum 

mit dem Gedanken der Verhältnismässigkeit (Art. 5 Abs. 2 BV) vereinbar sein und insbeson-

dere für die meisten Personen, die Geschwindigkeitsüberschreitungen begehen, unverhältnis-

mässig hohe amtliche Gebühren bewirken. Hierauf ist nicht weiter einzugehen. 

 

3.3.4 

3.3.4.1 

Der Beschuldigte rügt, das METAS-Gutachten habe keine höhere gemessene Geschwindig-

keit ermittelt, sondern nur einen tieferen Abzug berechnet, was zu einer anderen rechtlichen 

Beurteilung geführt habe. Die maximal gefahrene Geschwindigkeit sei mit 94 km/h immer 

gleich geblieben, das Gutachten habe nur den Abzug von pauschal 5 km/h auf exakt 

3.496 km/h korrigiert. Es liege folglich keine neue Sachlage vor. 

 

3.3.4.2 

Bei Radarmessungen sind vom auf die nächste ganze Zahl abgerundeten Geschwindigkeits-

messwert 5 km/h bei einem Messwert bis 100 km/h abzuziehen (Art. 8 Abs. 1 lit. a Verordnung 

des ASTRA zur Strassenverkehrskontrollverordnung [VSKV-ASTRA; SR 741.013.1]). Dieser 

pauschale Sicherheitsabzug gilt nicht bei Geschwindigkeiten, die mittels Sachverständigen-

gutachten ermittelt werden (Ziff. 21 der Weisungen des ASTRA über polizeiliche Geschwin-

digkeitskontrollen und Rotlichtüberwachung im Strassenverkehr vom 22. Mai 2008: «Die in der 

Fachexpertise ermittelte Geschwindigkeit bzw. die allenfalls zu berücksichtigenden Sicher-

heitsabzüge sind abschliessend, d. h. die nachträgliche zusätzliche Anwendung der in der 

VSKV festgelegten Sicherheitswerte ist nicht zulässig.»).  

19│56 

3.3.4.3 

Der Beschuldigte rügt nicht, das METAS-Gutachten selbst sei inhaltlich falsch oder verfälscht.  

Gemäss METAS-Gutachten kam das Messergebnis korrekt zustande und ist gültig. Das Mess-

mittel wies zum Zeitpunkt eine gültige Eichung auf, es liegen weder Anhaltspunkte für eine 

Fehlbedienung noch für ein Fehlverhalten des Messmittels vor (STA-act. 4.50 Ziff. [4.]2 und 

act. 4.51 Ziff. [4.]3). Das Messmittel genügte den technischen Anforderungen zum Zeitpunkt 

der Messung und es liegen keine Anhaltspunkte für einen technischen Mangel vor (STA-

act. 4.52 Ziff. [4.]8). Das Messmittel hielt die Anforderungen an Einzelwertabweichungen ge-

mäss dem Anhang zur Geschwindigkeitsmessmittel-Verordnung (SR 941.261) genauso wie 

die Anforderungen an Mittelwert und Standardabweichung ein (STA-act. 4.51 Ziff. [4.]6.2). Die 

mindestens gefahrene Geschwindigkeit berechnet sich aus der gemessenen Geschwindigkeit 

minus der maximal zu erwartenden Einzelwertabweichung (STA-act. 4.48 Ziff. 3.8). Zugunsten 

des Beschuldigten berücksichtigte das METAS zudem einen Winkelfehler von +2.9 % (STA-

act. 4.46 f. Ziff. 3.5).  

 

3.3.4.4 

Wenn der Beschuldigte schreibt, die maximal gefahrene Geschwindigkeit sei mit 94 km/h im-

mer gleich geblieben, dann ist dies falsch, denn 94 km/h war nicht die maximal gefahrene 

Geschwindigkeit, sondern die mittels Messmittel gemessene Geschwindigkeit. Das METAS 

untersuchte die gemessene Geschwindigkeit in beinahe erschöpfender Ausführlichkeit (STA-

act. 4.42–4.48) und kam zum Schluss, dass das Messergebnis korrekt war. Beim kumulierten 

Abzug von 3.496 km/h handelt es sich um den maximal zugunsten des Beschuldigten mögli-

chen (vgl. STA-act. 4.46 Ziff. 3.5 und act. 4.48 Ziff. 3.8). Die mindestens gefahrene Geschwin-

digkeit ergibt sich aus der gemessenen Geschwindigkeit (94 km/h) abzüglich der Summe aller 

Korrekturen (maximal zu erwartende Einzelwertabweichung sowie Winkelfehler; 3.496 km/h) 

und betrug vorliegend 90.504 km/h bzw., abgerundet, 90 km/h (STA-act. 4.49 Tabelle 3).  

Die mindestens gefahrene Geschwindigkeit betrug somit 90 km/h und nicht, wie der Beschul-

digte meint, die maximal gefahrene Geschwindigkeit 94 km/h.  

  

20│56 

3.3.5 

3.3.5.1 

Der Berufungskläger rügt ferner, eine Anklage wäre nur noch möglich gewesen, wenn es um 

ein neues, anderes Delikt gegangen wäre, denn nur dort werde die Möglichkeit des Ein-

spracherückzugs von der Lehre in Frage gestellt. Im vorliegenden Fall handle es sich zweifel-

los nur um ein einziges Delikt: Der Beschuldigte sei am 25. Mai 2019 auf der Seestrasse in 

Hergiswil zu schnell gefahren. Es stelle sich bloss die Frage, wie schnell der Beschuldigte 

gefahren sei und wie das Delikt rechtlich zu beurteilen sei. So habe auch die Staatsanwalt-

schaft in ihrem Schreiben vom 18. Dezember 2019 wörtlich festgehalten, das «bisher ge-

führte» Strafverfahren «weiterzuführen». Das sei das gleiche Delikt mit einer veränderten Be-

weislage und einer anderen rechtlichen Würdigung.  

 

3.3.5.2 

Auf der Ebene der Begrifflichkeit (das «bisher geführte» Strafverfahren «weiterzuführen») 

kann nichts ausgesetzt werden. Das Verfahren lief stets unter der nämlichen Verfahrensnum-

mer. Eine Abspaltung in ein neues Verfahren unter einer neuen Verfahrensnummer (vgl. 

Art. 30 StPO) hätte nicht eingeleuchtet, ebenso wenig wie die Eröffnung eines weiteren Unter-

suchungsverfahrens, denn dann wäre unklar geblieben, was mit dem alten Verfahren gesche-

hen soll. Hierauf ist nicht weiter einzugehen.  

 

3.3.5.3 

Vor Erstellen des METAS-Gutachtens ging die Staatsanwaltschaft – wie sich zeigen sollte, 

irrig – davon aus, dass der Beschuldigte 49 km/h zu schnell gefahren war, womit er sich der 

vorsätzlichen groben Verkehrsregelverletzung durch Überschreitung der signalisierten 

Höchstgeschwindigkeit (Art. 90 Abs. 2 SVG) strafbar gemacht hätte, mithin eines Vergehens 

(Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe; vgl. Art. 10 Abs. 3 StGB). Ein Strafbefehl 

ist u.a. möglich, wenn die Staatsanwaltschaft eine Geldstrafe von höchstens 180 Tagessätzen 

bzw. eine Freiheitsstrafe von höchstens sechs Monaten für ausreichend hält (Art. 352 Abs. 1 

lit. b und d StPO). Ein Tagessatz entspricht grundsätzlich einem Tag Freiheitsstrafe (vgl. 

Art. 36 Abs. 1, zweiter Satz, und Art. 51, zweiter Satz StGB). Zwar können Tagessätze und 

Freiheitsstrafen miteinander verbunden werden, jedoch nur, sofern die insgesamt ausgespro-

chene Strafe einer Freiheitsstrafe von höchstens sechs Monaten entspricht (Art. 352 Abs. 3, 

erster Satz StPO). Unter der damaligen Annahme, der Beschuldigte sei lediglich 49 km/h zu 

schnell gefahren, war die dem Beschuldigten damals vorgeworfene Straftat grundsätzlich 

21│56 

strafbefehlsfähig. Die Staatsanwaltschaft hätte somit – hätte es keine neuen Erkenntnisse ge-

geben – am Strafbefehl festhalten (Art. 355 Abs. 3 lit. a StPO) und die Akten dem Gericht zur 

Durchführung des Hauptverfahrens überweisen können (Art. 356 Abs. 1 StPO). Hätte die 

Staatsanwaltschaft – mangels neuer Erkenntnisse aus neuen Beweismitteln – diesen Weg 

gewählt, hätte der Beschuldigte die Einsprache bis zum Abschluss der Parteivorträge zurück-

ziehen können (Art. 356 Abs. 3 StPO).  

Das METAS-Gutachten stellte jedoch fest, dass der Beschuldigte in Wirklichkeit 50 km/h zu 

schnell gefahren war, womit er sich der qualifiziert groben Verkehrsregelverletzung durch be-

sonders krasse Missachtung der signalisierten Höchstgeschwindigkeit (Art. 90 Abs. 3 in Ver-

bindung mit Abs. 4 lit. b SVG) strafbar gemacht haben könnte, mithin eines Verbrechens oder 

Vergehens (mindestens ein Jahr bis höchstens vier Jahren Freiheitsstrafe). Eine Freiheits-

strafe von mindestens einem Jahr ist nicht mehr strafbefehlstauglich (vgl. Art. 352 Abs. 1 lit. d 

e contrario StPO). Aufgrund der neuen Erkenntnisse aus dem METAS-Gutachten konnte die 

Staatsanwaltschaft folglich weder am ursprünglichen Strafbefehl festhalten (Art. 355 Abs. 3 

lit. a StPO) noch einen neuen Strafbefehl erlassen (lit. c), und ebenso wenig konnte sie das 

Verfahren einstellen (lit. b; vgl. Art. 319 StPO). Indem das Verfahren nicht (mehr) mit einem 

Strafbefehl (Art. 352 StPO) oder einer Einstellungsverfügung (Art. 320 StPO) abgeschlossen 

werden konnte, musste die Staatsanwaltschaft von Gesetzes wegen Anklage beim erstin-

stanzlichen Gericht erheben (lit. d).  

 

3.3.5.4 

Bei oberflächlicher Betrachtung ist dem Beschuldigten zwar zuzustimmen, dass sowohl vor 

als auch nach Beizug eines Sachverständigen und dessen Erstellung des METAS-Gutachtens 

eine (einzige) Geschwindigkeitsüberschreitung streitbefangen war, mithin ein (einziger) Le-

bensvorgang. Ein wesentliches Element der Sachverhaltsabklärung ist jedoch die exakte  

massliche Höhe der Geschwindigkeitsüberschreitung. Durch das Beweismittel des METAS-

Gutachtens hat sich die Sachlage bzw. der strafrechtlich relevante Sachverhalt wesentlich ge-

ändert, denn das Gutachten besagt, dass der Beschuldigte nicht 49 km/h, sondern 50 km/h zu 

schnell fuhr. Vorher befand sich die Staatsanwaltschaft unverschuldet in einem Sachver-

haltsirrtum. Durch das METAS-Gutachten änderte sich auch die Rechtslage erheblich, denn 

der Beschuldigte kann dadurch grundsätzlich nicht mehr nach Art. 90 Abs. 2 SVG bestraft 

werden, sondern er ist unter dem Gesichtswinkel von Art. 90 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 4 

SVG zu beurteilen, mit dementsprechenden Folgen auf das Strafmass. Mithin änderte sich 

dadurch auch die Deliktsart.  

22│56 

Die Staatsanwaltschaft war dadurch nicht mehr an ihren Strafbefehl gebunden, womit der ver-

suchte Rückzug der Einsprache mit Schreiben vom 10. Januar 2020 unbeachtlich war. Folglich 

konnte die Staatsanwaltschaft rechtsgültig Anklage erheben.  

 

3.3.6 

Ginge man mit dem Beschuldigten für einen Augenblick davon aus, dass die Einsprache tat-

sächlich noch am 10. Januar 2020 rechtsgenüglich hätte zurückgezogen werden können, 

dann käme eine Revision in Frage: 

Eine Revision kann verlangen, wer u.a. durch ein rechtskräftiges Urteil oder einen Strafbefehl 

beschwert ist, wenn neue, vor dem Entscheid eingetretene Tatsachen oder neue Beweismittel 

vorliegen, die geeignet sind, einen Freispruch, eine wesentlich mildere oder wesentlich stren-

gere Bestrafung der verurteilten Person oder eine Verurteilung der freigesprochenen Person 

herbeizuführen (Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO). Beschwert ist die Staatsanwaltschaft immer dann, 

wenn sie einen Entscheid subjektiv für unrichtig hält, wobei sie in keiner Weise an ihren frühe-

ren Standpunkt gebunden ist (THOMAS FINGERHUTH, in: Schulthess Kommentar StPO, a.a.O., 

N 48 zu Art. 410 StPO).  

Das METAS-Gutachten stellte ein neues Beweismittel dar, das geeignet ist, eine wesentlich 

strengere Bestrafung der verurteilten Person herbeizuführen, und die Staatsanwaltschaft lässt 

keinerlei Zweifel daran, dass sie den Strafbefehl vom 12. Juni 2019 (STA-act. 1.1 f.) subjektiv 

für unrichtig hält. Demnach müsste die Staatsanwaltschaft ein Revisionsgesuch beim Beru-

fungsgericht stellen (vgl. Art. 411 Abs. 1 StPO), das – sollte es die geltend gemachten Revisi-

onsgründe als gegeben ansehen, was anzunehmen ist (vgl. unten, E. 4–6) – den angefochte-

nen Entscheid ganz oder teilweise aufhebt und (Art. 413 Abs. 2 Ingress StPO) entweder die 

Sache an die von ihm bezeichnete Behörde zur neuen Behandlung und Beurteilung zurück-

weist (lit. a) oder selber einen neuen Entscheid fällt, sofern es die Aktenlage erlaubt (lit. b). Ein 

solches Vorgehen verursachte unnötigen Leerlauf, liefe dem Beschleunigungsverbot (Art. 5 

StPO) zuwider und führte letztlich wohl kaum zu einem anderen Endergebnis.  

Der Standpunkt des Beschuldigten erweist sich somit nicht nur als gesetzeswidrig, sondern 

auch als unpraktikabel.  

  

23│56 

3.4 

Zusammengefasst ergibt sich, dass der Beschuldigte die Einspracherückzugsmöglichkeit ver-

wirkt und die Staatsanwaltschaft von Gesetzes wegen Anklage zu erheben hatte. Die Vor-

instanz trat somit zurecht auf die Anklage ein.  

Die Berufung ist in diesem Punkt unbegründet und damit abzuweisen.  

 

4.  

4.1 

Der Beschuldigte beantragt für den Fall des Eintretens auf die Anklage eventualiter einen voll-

umfänglichen Freispruch. Er begründet dies einerseits mit einer fehlenden Signalisation be-

sagter Geschwindigkeitsbeschränkung zum fraglichen Zeitpunkt (unten, E. 4.3) und anderer-

seits mit technischen Mängeln an seinem Fahrzeug (E. 4.4), womit letztlich der objektive Tat-

bestand nicht erfüllt wäre (E. 4.5). Beide Rügen – fehlende Signalisation und technische Män-

gel am Fahrzeug – betreffen schwergewichtig die Beweiswürdigung und der Beschuldigte ver-

weist hierbei insbesondere auf den Grundsatz in «dubio pro reo»; dies ist folglich zuerst zu 

beleuchten (sogleich, E. 4.2).  

 

4.2 

Das Gericht würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten Verfahren gewonnenen 

Überzeugung (Art. 10 Abs. 2 StPO). Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung besagt, dass 

das Gericht frei von Beweisregeln und nur nach seiner persönlichen Überzeugung aufgrund 

gewissenhafter Prüfung der vorliegenden Beweise darüber entscheidet, ob es eine Tatsache 

für bewiesen hält oder nicht (BGE 138 IV 47 E. 2.3 S. 50; 133 I 33 E. 2.1 S. 36; Urteil des 

Bundesgerichts 6B_749/2012 vom 15. Mai 2013 E. 2.5). Es fällt sein Urteil unabhängig von 

der Anzahl der Beweismittel, die für eine bestimmte Tatsache sprechen und auch unabhängig 

von deren Form. Entscheidend ist vielmehr die Überzeugungskraft eines Beweismittels nach 

Massgabe seiner inneren Autorität (THOMAS HOFER, in: Basler Kommentar StPO, a.a.O., N 56 

zu Art. 10 StPO; NIKLAUS SCHMID/DANIEL JOSITSCH, Praxiskommentar StPO, 3. A. 2019, N 5 

zu Art. 10 StPO).  

Liegen für eine Tatsache keine direkten Beweise vor, so ist auch ein Indizienbeweis zulässig. 

Dabei wird aus bestimmten Tatsachen, die nicht unmittelbar rechtserheblich, aber bewiesen 

sind (Indizien), auf die zu beweisende, unmittelbar rechtserhebliche Tatsache geschlossen. 

Eine Mehrzahl von Indizien, die für sich alleine nur mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit auf 

24│56 

die Täterschaft oder die Tat hinweisen und einzeln betrachtet die Möglichkeit des Andersseins 

offenlassen, können einen Anfangsverdacht verstärken und in ihrer Gesamtheit ein Bild erzeu-

gen, das bei objektiver Betrachtung keine Zweifel bestehen lässt, dass sich der Sachverhalt 

so verwirklicht hat (Urteil des Bundesgerichts 6B_678/2013 vom 3. Februar 2014 E. 3.3 mit 

Hinweisen). 

Bestehen unüberwindliche Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraussetzungen der 

angeklagten Tat, so geht das Gericht von der für den Beschuldigten günstigeren Sachlage aus 

(Art. 10 Abs. 3 StPO). Der auch in Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK verankert Grund-

satz «in dubio pro reo» steht in einem engen Zusammenhang mit dem Prinzip der freien Be-

weiswürdigung und gilt als Teilgehalt der Unschuldsvermutung (BGE 143 IV 500 E. 1.1 S. 503; 

128 I 81 E. 2 S. 86; 120 la 31 E. 2c S. 36 f.; Urteil des Bundesgerichts 6B_699/2018 vom 

7. Februar 2019 E. 2.3.1; ESTHER TOPHINKE, in: Basler Kommentar StPO, a.a.O., N 75 zu 

Art. 10 StPO). Der Grundsatz «in dubio pro reo» betrifft sowohl die Beweislastverteilung als 

auch die Beweiswürdigung. Als Beweislastregel bedeutet er, dass es Sache der Anklagebe-

hörde ist, die Schuld des Angeklagten zu beweisen, und nicht dieser seine Unschuld nachwei-

sen muss (BGE 138 V 74 E. 7 S. 82; 128 I 81 E. 2 S. 86; Urteil des Bundesgerichts 

6B_605/2016 vom 15. September 2016 E. 2.2). Als Beweiswürdigungsregel besagt er, dass 

sich ein Strafgericht nicht von der Existenz eines für den Angeklagten ungünstigen Sachver-

halts überzeugt erklären darf, wenn bei objektiver Betrachtung erhebliche und nicht zu unter-

drückende Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. Der Grundsatz ist 

verletzt, wenn das Gericht an der Schuld hätte zweifeln müssen und den Beschuldigten verur-

teilt, obwohl bei objektiver Betrachtung des gesamten Beweisergebnisses unüberwindliche, 

schlechterdings nicht zu unterdrückende Zweifel an dessen Schuld bestehen. Dabei sind bloss 

abstrakte und theoretische Zweifel nicht massgebend, weil solche immer möglich sind und 

absolute Gewissheit nicht verlangt werden kann (BGE 138 V 74 E. 7 S. 81 f.; 127 I 38 E. 2a 

S. 41; Urteil des Bundesgerichts 6B_1302/2020 vom 3. Februar 2021 E. 1.2.2 [nicht publ. in 

BGE 147 IV 176]). Eine Verurteilung darf nur ergehen, wenn das Gericht über jeden vernünf-

tigen Zweifel hinaus überzeugt ist, dass sämtliche Strafbarkeitsvoraussetzungen in tatsächli-

cher Hinsicht vorliegen. Eine überwiegende Wahrscheinlichkeit reicht hierfür nicht (BRIGITTE 

TAG, in: Basler Kommentar StPO, a.a.O., N 83 zu Art. 10 StPO). Strafurteile ergehen häufig 

auf der Grundlage von Indizien, was weder die Unschuldsvermutung noch die aus ihr abgelei-

teten Teilrechte verletzt (Urteil des Bundesgerichts 66_439/2010 vom 29. Juni 2010 E. 5.7). 

Dabei findet der Grundsatz «in dubio pro reo» nicht auf einzelne Indizien Anwendung, sondern 

25│56 

entfaltet seine Wirkung bei der Beweiswürdigung als Ganzes. Massgebend ist nicht eine iso-

lierte Betrachtung der einzelnen Beweise, welche für sich allein betrachtet nur eine gewisse 

Wahrscheinlichkeit begründen und insofern Zweifel offenlassen, sondern deren gesamthafte 

Würdigung (Urteil des Bundesgerichts 6B_699/2018 vom 7. Februar 2019 E. 2.3.2 mit Hinwei-

sen; NIKLAUS OBERHOLZER, Grundzüge des Strafprozessrechts, 4. A. 2020, Rz. 1090). Ver-

bleiben nach Abschluss der Beweiswürdigung erhebliche und unüberwindbare Zweifel an sei-

ner Schuld, muss das Gericht den Beschuldigten freisprechen, andernfalls es den Grundsatz 

«in dubio pro reo» verletzte (vgl. Urteile des Bundesgerichts 6B_17/2016 vom 18. Juli 2017 

E. 1.4.1; 6B_288/2015 vom 12. Oktober 2015 E. 1.5.3). 

 

4.3   

4.3.1 

Der Beschuldigte rügt, strafbar sei das Überschreiten einer von den Behörden rechtsgültig 

angeordneten Höchstgeschwindigkeit nur dann, wenn die entsprechende Geschwindigkeit 

ordnungsgemäss signalisiert sei. Dieser Nachweis fehle im vorliegenden Fall, was sogar das 

METAS in seinem Gutachten festgehalten habe. Eine zwar im Amtsblatt publizierte, aber nicht 

signalisierte Temporeduktion sei für die Verkehrsteilnehmer nicht relevant. Auch die weiteren 

Umstände bestätigten die Annahme, dass die Temposignale am 25. Mai 2019 tatsächlich voll-

ständig gefehlt haben: Der 25. Mai 2019 sei ein Samstagmorgen gewesen. An diesem Tag sei 

auf der Baustelle nicht gearbeitet worden. Die Baustelle sei aber nicht bloss stillgelegt, sondern 

umfassend leergeräumt gewesen, wie aus dem Fotobericht der Kantonspolizei ersichtlich sei. 

Die Absperrungen zur Fahrbahn seien neu aufgestellt und die unmittelbar an die Fahrbahn der 

Autos angrenzende, abgetrennte und damals von Fahrrädern und Fussgängern benutzte Ge-

genfahrbahn zudem frisch geteert gewesen. Die wenigen vorhandenen Signalisationsele-

mente seien offensichtlich frisch aufgeräumt und platziert gewesen. Diese Baustelle und der 

ganze Streckenabschnitt seien offensichtlich von den Bauarbeitern gerade erst hergerichtet 

und neu geordnet worden, weshalb ohne weiteres möglich sei, dass die Tafeln mit einer Ge-

schwindigkeitssignalisation von 40 km/h beim Aufräumen der Arbeiter am Freitag vergessen 

worden und deshalb am Samstagmorgen, 25. Mai 2019, nicht vorhanden gewesen seien. Im 

Weiteren werde in diesem Streckenabschnitt entlang dem Lopper seit längerer Zeit gebaut. 

Dabei sei die Geschwindigkeitssignalisation mehrmals geändert worden, weshalb durchaus 

möglich sei, dass am 25. Mai 2019 einzelne Autofahrer – welche die Strecke regelmässig 

gefahren seien – nicht sicher gewesen seien, wie schnell man fahren dürfe und deshalb nur 

eine Geschwindigkeit von etwas mehr als 40 km/h gewählt hätten, weil dergleichen in den 

26│56 

Wochen zuvor zwischendurch tatsächlich signalisiert gewesen sei. Tatsächlich signalisiert sei 

am Samstagmorgen, 25. Mai 2019, aber gemäss heutigem Kenntnisstand keine Temporeduk-

tion auf 40 km/h gewesen. Der hier zur Diskussion stehende Strassenabschnitt sei eine Aus-

serortsstrecke und ausserorts betrage die zulässige Höchstgeschwindigkeit in der Schweiz 

80 km/h. Der Beschuldigte sei somit freizusprechen.  

 

4.3.2 

Signale und Markierungen sowie die Weisungen der Polizei sind zu befolgen; die Signale und 

Markierungen gehen den allgemeinen Regeln, die Weisungen der Polizei den allgemeinen 

Regeln, Signalen und Markierungen vor (Art. 27 Abs. 1 SVG). Wenn ein Strassenbenützer 

eine Anordnung (Signal oder Markierung) auch bei pflichtgemässer Vorsicht nicht hätte erken-

nen können, kann ihm strafrechtlich nicht der Vorwurf gemacht werden, er habe gegen Art. 27 

Abs. 1 SVG verstossen (STEFAN MAEDER, in: Basler Kommentar SVG, 2014, N 45 zu Art. 27 

SVG). 

Dem Beschuldigten ist somit zuzustimmen, dass das Überschreiten einer rechtmässig ange-

ordneten Höchstgeschwindigkeit grundsätzlich nur dann strafbar ist, wenn sie entsprechend 

signalisiert worden ist.  

 

4.3.3 

Im Fotobericht der Kantonspolizei vom 29. Mai 2019 ist kein Verkehrsschild abgebildet, das 

die Höchstgeschwindigkeit signalisiert (STA-act. 2.3–2.9). Auch das METAS-Gutachten hält 

fest, «[d]ie Signalisation der Höchstgeschwindigkeit von 40 km/h konnte nicht überprüft wer-

den» (STA-act. 4.51 Ziff. [4.]5).  

Dem Beschuldigten ist somit ebenfalls zuzustimmen, dass in den Akten ein direkter Nachweis 

fehlt, ob die Höchstgeschwindigkeit von 40 km/h zum Zeitpunkt des Vorfalls signalisiert gewe-

sen war.  

 

4.3.4 

Gemäss der von der Vorinstanz angeführten Amtsblattpublikation (Nr. 30/2018 vom 25. Juli 

2018, S. 1347) verfügte die Justiz- und Sicherheitsdirektion zwei Verkehrsbeschränkungen. 

Die vorliegend bedeutsame temporäre Signalisationsänderung betraf die Seestrasse/Lopper-

strasse KH1 (Hinterdorf bis St. Niklausen/Galerie), stand im Zusammenhang mit der Sanie-

rung Erhaltungsprojekt Achereggtunnel/Lopperviadukt und dauerte so lange, bis die Arbeiten 

27│56 

abgeschlossen sind. Die bisherige Höchstgeschwindigkeit 60 km/h Signal Nr. 2.30 wurde neu 

auf 40 km/h Signal Nr. 2.30 reduziert. Gemäss Amtsblattpublikation sollten die Verkehrsbe-

schränkungen in Kraft treten, sobald die Signale angebracht seien. Gegen die im Amtsblatt 

publizierte Verfügung war Verwaltungsbeschwerde an den Regierungsrat zulässig.  

Dem Beschuldigten ist zwar zuzustimmen, dass die Amtsblattpublikation der temporären Sig-

nalisationsänderung allein noch nicht beweist, ob zum Zeitpunkt des Vorfalls im Baustellenbe-

reich tatsächlich ein diesbezügliches Verkehrsschild angebracht gewesen war. Dabei gilt aber 

zu bedenken, dass die Amtsblattpublikation vom 25. Juli 2018 datiert, sich der streitbefangene 

Vorfall am 25. Mai 2019, mithin ein knappes Jahr später, ereignete. Dieser lange Zeitraum 

lässt es als lebensfremd oder zumindest zweifelhaft erscheinen, dass keine Signalisation er-

folgt sein soll. Zudem geht aus der Amtsblattpublikation hervor, dass die Geschwindigkeitssig-

nalisation nicht mehrmals geändert worden war, wie der Beschuldigte meint, sondern nur ein 

einziges Mal, nämlich für die Zeit, in der Bauarbeiten auf besagtem Streckenabschnitt statt-

fanden.  

 

4.3.5 

In den Akten befindet sich der Fotobericht der Kantonspolizei vom 29. Mai 2019 (STA-act. 2.3–

2.9), auf den sich auch der Beschuldigte bezieht. 

Zwar erscheint die Baustelle tatsächlich nicht chaotisch oder verschmutzt, sondern aufge-

räumt. Aus dem Fotobericht ergibt sich aber, dass neben der Fahrbahnabschrankungen Elek-

troinstallationen vorgenommen worden waren (auf der linken Bildseite bei STA-act. 2.5), ein 

längerer Streifen des Strassenbelags maschinell abgetragen war (links der Fahrbahnab-

schrankung, bei den Sicherheitsbaken, auf der Fotoserie STA-act. 2.6–2.8), anscheinend 

Stahlbetonelemente in den Boden gegossen waren (am linken Bildrand bei STA-act. 2.5, un-

mittelbar hinter der zweiten Reihe der Fahrbahnabschrankungen) sowie eine Reihe quadrati-

scher Löcher aus dem Strassenbelag ausgespitzt waren (zwischen Fahrbahnabschrankung 

und Sicherheitsbaken auf STA-act. 2.9). Zudem befand sich auf einem frischgeteerten Ab-

schnitt Staub bzw. feinkörniger Bauschutt (Bereich zwischen den Fahrbahnabschrankungen, 

beginnend mit dem mit der Ziffer «1» bezeichneten Verkehrsleitkegel [Pylone] auf STA-

act. 2.6). 

Mit anderen Worten ergibt sich aus dem Fotobericht, dass bereits umfangreiche Bauarbeiten 

vorgenommen worden waren, auch wenn – aufgrund des Wochenendes – zum Zeitpunkt des 

Vorfalls nicht gearbeitet worden war und sich keine Bauarbeiter auf der Baustelle befanden. 

28│56 

Entgegen den Behauptungen des Beschuldigten war die Baustelle weder stillgelegt noch um-

fassend leergeräumt, und es entsteht aufgrund der Belagsarbeiten und Installationen auch 

nicht der Eindruck, als sei die Baustelle gerade erst hergerichtet und neu geordnet worden. 

Vielmehr zeigt sich aufgrund der umfangreichen, bereits ausgeführten Arbeiten, dass die Bau-

stelle zum Zeitpunkt des Vorfalls schon länger in Betrieb war, auch wenn die Arbeiten während 

des Wochenendes ruhten.  

Vor diesem Hintergrund erscheint fraglich, ob – trotz Betriebs der Baustelle – keine Geschwin-

digkeitsbeschränkung signalisiert war.  

 

4.3.6 

Aus besagtem Fotobericht vom 29. Mai 2019 (STA-act. 2.3–2.9) geht hervor, dass die für den 

motorisierten Individualverkehr bestimmte Fahrbahn verhältnismässig eng und auf der rechten 

Seite (Blickrichtung Stansstad) zuerst durch ein Wiesenbord, dann durch eine Steinmauer und 

schliesslich durch betonverschalten Fels begrenzt war (vgl. STA-act. 2.4–2.9). Links der Fahr-

bahn (Blickrichtung Stansstad) befand sich der Fussgänger- und Veloweg (vgl. das Signal 

«Gemeinsamer Rad- und Fussweg» gemäss Anhang 2 Ziff. 2.63.1 der Signalisationsverord-

nung [SSV; SR 741.21] auf STA-act. 2.5). Dieser Weg war lediglich durch eine Fahrbahnab-

schrankung aus vertikalen Metallstangen und horizontalen Holzlatten abgetrennt (vgl. STA-

act. 2.4–2.8). Ihn mussten Fussgänger und Velofahrer nehmen, um von Hergiswil nach Stans-

stad und umgekehrt zu gelangen, und er wurde tatsächlich auch benützt (Aufnahme mit zwei 

Velofahrern vor der Kurve auf STA-act. 2.6).  

Die im Baustellenbereich verwendete Fahrbahnabschrankung stellte aufgrund ihrer Konstruk-

tion keine passive Schutzeinrichtung in Form eines Rückhaltesystems dar, wie dies bei einer 

fest verankerten Leitplanke oder einer Betonschutzwand der Fall ist, sondern sie diente ledig-

lich und ausschliesslich der Kanalisierung des Langsamverkehrs und seiner Abtrennung vom 

motorisierten Individualverkehr. Vor diesem Hintergrund muss jedem motorisierten Verkehrs-

teilnehmer bewusst gewesen sein, dass es sich aufgrund der latenten Gefährdung der Teil-

nehmer des Langsamverkehrs nicht um günstige Strassenverhältnisse handeln konnte, die 

80 km/h ausserhalb von Ortschaften erlaubt hätten (vgl. Art. 4a Abs. 1 lit. b VRV). Vielmehr 

hätte ein aufmerksamer Teilnehmer des motorisierten Individualverkehrs selbst bei fehlender 

Signalisation der Höchstgeschwindigkeit von sich aus langsamer als 80 km/h, wohl auch lang-

samer als 60 km/h, fahren müssen.  

Zwar beweisen die beengten Strassenverhältnisse nicht, dass eine Höchstgeschwindigkeit 

signalisiert war, aber sie legen es nahe. Dies gilt insbesondere, weil die Geschwindigkeit stets 

29│56 

den Umständen anzupassen ist, namentlich den Besonderheiten von Fahrzeug und Ladung, 

sowie den Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen (Art. 32 Abs. 1, erster Satz SVG). Der 

Verweis des Beschuldigten auf die gewöhnliche Höchstgeschwindigkeit ausserorts von 

80 km/h erscheint zumindest unbehelflich. Dies gilt umso mehr, als aus der bereits erwähnten 

Amtsblattpublikation (Nr. 30/2018 vom 25. Juli 2018, S. 1347) hervorgeht, dass auf der See-

strasse/Lopperstrasse KH1 (Hinterdorf bis St. Niklausen/Galerie) die bisherige bzw. gewöhn-

liche Höchstgeschwindigkeit 60 km/h Signal Nr. 2.30 betrug (vgl. oben, E. 4.3.4).   

 

4.3.7 

Anlässlich seiner Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft vom 27. Februar 2020 führte der 

Beschuldigte aus, er sei nach der polizeilichen Einvernahme an die Stelle der Geschwindig-

keitsüberschreitung zurückgegangen und habe die signalisierten 40 km/h gesehen (STA-

act. 5.11 dep. 45). Die polizeiliche Einvernahme fand am 28. Mai 2019, einem Dienstag, statt, 

mithin drei Tage nach besagtem Vorfall (Samstag, 25. Mai 2019).  

Zwar lässt sich nicht ausschliessen, dass das Schild Höchstgeschwindigkeit 40 km/h Signal 

Nr. 2.30 erst nach dem Wochenende und vor dem Nachschauen des Beschuldigten aufgestellt 

wurde. Es erscheint aber, angesichts der fortgeschrittenen Arbeiten auf der Baustelle (soeben, 

E. 4.3.5), eher unwahrscheinlich.  

 

4.3.8 

Laut Angaben auf dem Messbild des Radarmessgeräts waren 40 km/h ausgeschildert 

(«Speed sign: 40 km/h»; STA-act. 2.2). Gemäss Messprotokoll vom 25. Mai 2019, 09:29:47–

12:02:22 Uhr, betrug die signalisierte Geschwindigkeit 40 km/h (STA-act. 4.20). Aus dem Fal-

lausdruck 2019-05-25_094339_043534 ergibt sich unter «Location / Device»: «Speed Sign: 

40 [km/h]» (STA-act. 4.21).  

Diese Angaben werden von der damals vor Ort anwesenden, die Messungen überwachenden 

Messbeamtin bzw. Gerätebedienerin am 25. Mai 2019 eingegeben worden sein. Dies ist ein 

starkes Indiz dafür, dass die Höchstgeschwindigkeit tatsächlich mit 40 km/h signalisiert war, 

denn anders liesse sich die Eintragung der Höchstgeschwindigkeit in das Radarmessgerät 

nicht nachvollziehbar erklären.  

  

30│56 

4.3.9 

Gemäss besagtem Messprotokoll vom 25. Mai 2019, 09:29:47–12:02:22 Uhr, wurden insge-

samt 1‘052 Fahrzeuge gemessen. Die Übertretungsrate betrug 19.3 %, der gemessene 

Höchstwert 94 km/h (STA-act. 4.20). Im METAS-Gutachten steht hierzu (STA-act. 4.51 

Ziff. [4.]5): «Aus dem Messprotokoll des Messmittels geht hervor, dass die Übertretungsrate 

19.3 % betrug, was ausserordentlich hoch ist.»  

Wie der Beschuldigte zutreffend ausführt, beträgt die allgemeine Höchstgeschwindigkeit für 

Fahrzeuge unter günstigen Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen 80 km/h ausserhalb 

von Ortschaften, ausgenommen auf Autostrassen und Autobahnen (Art. 4a Abs. 1 lit. b Ver-

kehrsregelnverordnung [VRV; SR 741.11]), und besagter Streckenabschnitt befand sich aus-

serorts – auch wenn es nicht um günstige Strassenverhältnisse handeln konnte, die 80 km/h 

ausserhalb von Ortschaften erlaubt hätten (vgl. Art. 4a Abs. 1 lit. b VRV; oben, E. 4.3.6). Da-

neben ist gerichtsnotorisch (vgl. Art. 139 Abs. 2 StPO), dass die Höchstgeschwindigkeit von 

40 km/h – im Gegensatz etwa zu 30 km/h, 50 km/h oder 60 km/h – eine eher selten im Stras-

senverkehr anzutreffende ist.  

Wenn die Übertretungsrate 19.3 % aller gemessenen Fahrzeuge betrug, heisst dies im Um-

kehrschluss, dass 80.7 % der Fahrzeuge – und nicht bloss «einzelne Autofahrer», wie der 

Beschuldigte meint – während des Messzeitraums korrekt fuhren, mit der eher selten anzu-

treffenden Höchstgeschwindigkeit 40 km/h. Die Annahme, trotz fehlender Signalisation hätten 

sich vier Fünftel der Fahrzeuge an eine eher unübliche Höchstgeschwindigkeit von 40 km/h 

gehalten, erscheint lebensfremd und damit unplausibel. Vielmehr ist dies ein weiteres Indiz, 

dass die Höchstgeschwindigkeit 40 km/h Signal Nr. 2.30 zum Zeitpunkt des Vorfalls korrekt 

ausgeschildert war.  

 

4.3.10 

Zusammenfassend sprechen die bereits lang vor dem Vorfall erfolgte Amtsblattpublikation, die 

voll eingerichtete und betriebene Baustelle, die beengten Strassenverhältnisse und die latente 

Gefährdung der Teilnehmer des Langsamverkehrs, die Angaben der Messbeamtin bzw. Ge-

rätebedienerin und der Umstand, dass vier Fünftel der Fahrzeuge mit der korrekten Höchst-

geschwindigkeit fuhren dafür, dass die Höchstgeschwindigkeit 40 km/h Signal Nr. 2.30 zum 

Zeitpunkt des Vorfalls korrekt ausgeschildert war. Dagegen spricht letztlich nur, dass es keinen 

direkten, bildlichen Nachweis für die erfolgte Signalisation gibt.  

31│56 

Zwar ist es unglücklich, dass die Kantonspolizei in ihrem Fotobericht nicht auch die Signalisa-

tion der Höchstgeschwindigkeit fotographisch festhielt. Bei einer gewissenhaften Prüfung der 

vorliegenden Beweise und insbesondere der Mehrzahl von Indizien ergibt sich aber, dass kein 

vernünftiger Zweifel daran besteht, dass die Höchstgeschwindigkeit zum Zeitpunkt des Vorfalls 

korrekt mit 40 km/h signalisiert war. Vielmehr wäre es lebensfremd und unplausibel, keine Sig-

nalisation anzunehmen.  

 

4.3.11 

Es besteht kein ernstlicher Zweifel, dass die Höchstgeschwindigkeit 40 km/h Signal Nr. 2.30 

zum Zeitpunkt des Vorfalls korrekt ausgeschildert war.  

Die Berufung ist in diesem Punkt unbegründet.  

 

4.4 

4.4.1 

Der Beschuldigte bringt vor, in der Vergangenheit seien an seinem Auto Smart Roadster wie-

derholt technische Probleme aufgetreten. Die Zentralelektronik sei deshalb erneuert und das 

Steuergerät neu programmiert worden. Der Turbo wiederum habe in der Vergangenheit derart 

häufig Probleme bereitet, dass er ausgewechselt worden sei. Als der Beschuldigte den Bereich 

der Baustelle erreicht habe, habe er direkt durchfahren können. In diesem Moment habe der 

Turbo des Autos seinen Dienst versagt, was bei dieser Art Fahrzeug zur Folge habe, dass die 

Motorleistung schlagartig fast vollständig wegfalle. Der Beschuldigte habe befürchtet, unmit-

telbar im einspurigen Fahrbereich stehen zu bleiben, und deshalb sofort versucht, mit Schalten 

und mehrmaligem Gasgeben den Turbolader wieder in Gang zu bringen. Der Beschuldigte 

habe etwa dreimal auf das Gaspedal getrampt. Der Turbomotor eines Smart Roadster habe 

grundsätzlich einen linearen, eher behäbigen Leistungsverlauf. Auf einmal und ohne dass der 

Beschuldigte in diesem Moment weiter Gas gegeben habe, habe der Turbo wieder eingesetzt, 

jedoch sofort und unvermittelt mit maximaler Leistung; das Auto sei «ab wie eine Rakete». 

Dabei sei die maximal gemessene Geschwindigkeit erreicht worden. Damit habe der Beschul-

digte nicht gerechnet und auch nicht rechnen müssen. Die unerwartete Reaktion der Fahrzeu-

gelektronik bzw. des Turboladers habe den Beschuldigten überrascht. Er habe zwar angemes-

sen schnell reagiert, aber mit der Verzögerung einer Reaktionszeit. Das sei ohne weiteres 

nachvollziehbar, denn mit einem derartigen Eigenverhalten müsse bei einem Auto nicht ge-

rechnet werden, erst recht nicht bei einem Smart Roadster, und auf ein derartiges Autoverhal-

ten könne man deshalb auch nicht reflexartig reagieren. Im Gegenteil, die Reflexe seien hierfür 

32│56 

falsch trainiert. Wenn man bei einem Auto aufs Gaspedal trete, beschleunige das Auto, trete 

der Fuss dann aber nicht mehr auf das Gaspedal, gehe man davon aus, dass die Beschleuni-

gung auch wieder aufhöre. Wenn das Auto nun selbständig weiter beschleunige, dauere es 

einen Moment bis man realisiere, dass sich das Auto entsprechend programmwidrig verhalte. 

Der Beschuldigte habe den Kreisel am Ende des Dorfes bei der Achereggbrücke passieren 

und über die Brücke nach Stansstad fahren können; in diesem Moment habe der Motor erneut 

einen Aussetzer gehabt. Einige Meter weiter im Dorf Stansstad habe der Beschuldigte deshalb 

bei der Autogarage von B.__ angehalten, wo der Beschuldigte das Fahrzeug bereits früher 

habe reparieren und sogar den Turbo ersetzen lassen. In der Garage habe man deshalb von 

den Schwierigkeiten mit dem fraglichen Turbomotor gewusst. Der Beschuldigte habe dem Ga-

ragisten die Problematik geschildert und gesagt, dass er so nicht mehr weiterfahren könne. 

Der Garagist habe ihm einen Ersatzwagen zur Verfügung gestellt, damit der Beschuldigte 

seine Fahrt zum Arzttermin habe fortsetzen können. Der Smart sei in der Garage geblieben, 

wo der Turbo überprüft und die Gängigkeit des Turbos instand gestellt worden sei. Ein tatbe-

standsmässiges strafbares Verhalten des Beschuldigten sei demzufolge zu verneinen. Das 

Auto habe selbstständig beschleunigt. Eine allfällige Überschreitung der zulässigen Höchst-

geschwindigkeit sei deshalb nicht von einer Tathandlung des Beschuldigten und erst recht 

nicht von einem entsprechenden Willen des Beschuldigten getragen und gesteuert gewesen. 

Indem die Vorinstanz den massgeblichen technischen Mangel im Sachverhalt verneint und 

eine objektiv und subjektiv tatbestandsmässige strafbare Handlung des Beschuldigten ange-

nommen habe, habe sie eine Rechtsverletzung begangen.  

 

4.4.2 

Zwischen den Parteien dürfte unbestritten sein, dass es mit besagtem Fahrzeug ab und an zu 

technischen Problemen mit dem Turbolader kam. In den Akten finden sich diesbezüglich 

Rechnungsbelege (STA-act. 4.67–4.71 und 5.26) und auch der Zeuge B.__, Geschäftsführer 

bzw. Filialleiter der Garage, bestätigte diese (hierzu unten, E. 4.4.7).  

Streitgegenständlich und damit entscheidend ist jedoch nicht die Frage, ob grundsätzlich ab 

und an technische Probleme auftraten, sondern, ob sie auch am 25. Mai 2019 aufgetreten 

waren und ob letztlich sie, ohne Zutun des Beschuldigten, die Geschwindigkeitsüberschreitung 

verursachten. 

  

33│56 

4.4.3 

4.4.3.1 

Der Beschuldigte führt aus, nachdem das Obergericht ein schriftliches Berufungsverfahren für 

ausreichend eingestuft habe, müsse und dürfe hier davon ausgegangen werden, dass die 

Glaubwürdigkeit des Beschuldigten allgemein und insbesondere auch zum hier thematisierten 

Aspekt nicht zweifelhaft erscheinen – oder dass dies ohnehin irrelevant bleiben werde, weil 

auf die Anklage nicht einzutreten oder er mangels Signalisation freizusprechen sei. Aber eben: 

Sollte dem nicht so sein, wäre eine mündliche Berufungsverhandlung nachzuholen und der 

Beschuldigte hierzu zu befragen.  

Damit beantragt der mit dem schriftlichen Berufungsverfahren einverstandene Beschuldigte, 

es sei für den Fall, dass eine von seinem Standpunkt abweichende Beurteilung erfolgt, eine 

mündliche Berufungsverhandlung durchzuführen, in deren Rahmen er zu befragen sei. Auf die 

verschiedenen, bereits erfolgten Befragungen wird nachfolgend einzugehen sein. Es ist nicht 

erkennbar und wird vom Beschuldigten auch nicht plausibilisiert, welchen Mehrwert oder wel-

che neuen Erkenntnisse eine abermalige Befragung des Beschuldigten im Rahmen einer 

mündlichen Berufungsverhandlung haben könnte, die fundamental von denjenigen des vor-

instanzlichen Hauptverfahrens abweichen könnten. Dies gilt umso mehr, als der eigentliche 

Vorfall bereits vor zweieinhalb Jahren stattfand, womit auch vor diesem Hintergrund keine 

neuen, zielführenden Erkenntnisse zu erwarten sind. Vielmehr ist zu erwarten, dass der Be-

schuldigte im Wesentlichen seinen anlässlich der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme, in 

der vorinstanzlichen Hauptverhandlung und in der schriftlichen Berufungsbegründung vorge-

brachten Standpunkt erneuert.  

In antizipierter Beweiswürdigung ist somit auf eine abermalige Befragung und die Durchfüh-

rung einer mündlichen Berufungsverhandlung zu verzichten.  

 

4.4.3.2 

Der Beschuldigte führt mit Hinweis auf den Grundsatz «in dubio pro reo» aus, es sei Sache 

der Anklagebehörde, die Schuld des Angeklagten zu beweisen; dieser müsse nicht seine Un-

schuld nachweisen. Sofern und soweit die Staatsanwaltschaft auf die Erhebung eines Bewei-

ses verzichtet habe, müsse in der gerichtlichen Beurteilung deshalb von der für den Beschul-

digten günstigeren Sachlage ausgegangen werden. Weil vorliegend einerseits der massgebli-

che Sachverhalt mittels Gutachten hätte nachgewiesen werden können, andererseits die 

Staatsanwaltschaft auf diesen Beweis verzichtet habe, müsse in der gerichtlichen Beurteilung 

34│56 

nun zugunsten des Beschuldigten zwingend von der ihn günstigsten Sachlage ausgegangen 

werden, was heisse: Das Aussetzen und Wieder-Einsetzen des Turbos sowie die daraus re-

sultierte selbständige Beschleunigung des Fahrzeugs seien als Sachverhalt zwingend mass-

geblich. Die Vorinstanz verkenne diese Rechtslage, wenn sie argumentiere, dass der Beschul-

digte keinen entsprechenden Beweisantrag gestellt habe. Diesen Beweisantrag müsse der 

Beschuldigte nicht stellen, weil der Grundsatz «in dubio pro reo» als Beweisführungsregel 

nicht ihn, sondern den Staat belaste. Der technische Mangel und seine Auswirkungen hätten 

sich mit technischem Gutachten, also direkt physikalisch und elektronisch, nachweisen lassen. 

Die Staatsanwaltschaft habe die konkrete Möglichkeit und eben auch die Pflicht mit techni-

schem Gutachten abzuklären, dass und inwiefern das Aussetzen und Wieder-Einsetzen des 

Turbos zu einer selbständigen Beschleunigung des Fahrzeugs geführt hat. Das sei nicht ge-

schehen, in dubio pro reo gelte der entsprechende Sachverhalt deshalb heute als erstellt. 

Der Beschuldigte verkaufte das Fahrzeug Smart Roadster kurze Zeit nach dem Vorfall, im 

Herbst 2019 (STA-act. 5.10 dep. 29 [de dato 27. Februar 2020]: «Ich besitze Jeep und einen 

VW Beetle, den Smart besitze ich nicht mehr. Der Smart hat im September/November wieder 

Probleme […]. Deswegen wollte ich das Fahrzeug nicht mehr.» Vgl. auch STA-act. 5.21 

dep. 25 [de dato 2. Juni 2020; Zeugenaussage]: «Jetzt hat er [d.i. der Beschuldigte] ihn [den 

Smart] nimmer. Aber vorher kam er immer.»).  

Im Herbst 2019, als der Beschuldigte sein Fahrzeug verkaufte, wusste die Staatsanwaltschaft 

nicht, dass der Beschuldigte dereinst, im Februar 2020, technische Probleme am Fahrzeug 

vorbringen würde (dazu unten, E. 4.4.6). Sie hatte auch keinerlei Veranlassung, solche anzu-

nehmen, weswegen ihr nicht vorgeworfen werden kann, nicht über jegliche hypothetische 

Eventualität umständlich Beweis geführt und bereits präventiv Gutachten angefordert zu ha-

ben. Als dann der Beschuldigte technische Probleme vorbrachte, war das Fahrzeug bereits 

seit Monaten verkauft. Durch den Verkauf vereitelte der Beschuldigte somit die Möglichkeit, 

das Fahrzeug durch einen Sachverständigen untersuchen zu lassen. Es kann demnach keine 

Rede davon sein, die Staatsanwaltschaft habe (aktiv, wissentlich und willentlich) auf das Er-

stellen eines Gutachtens verzichtet. Zudem ist es widersprüchlich, zuerst heimlich während 

eines laufenden Verfahrens das fragliche Fahrzeug zu verkaufen, um hernach dessen Begut-

achtung zu fordern, und dies mit der Forderung zu verknüpfen, andernfalls sei er, mangels 

Gutachtens, nach dem Grundsatz «in dubio pro reo» freizusprechen. 

Mangels Fahrzeugs kann folglich kein das Fahrzeug betreffendes Gutachten erstellt werden. 

Dass am damalige Fahrzeug des Beschuldigten ab und an technische Probleme auftraten, ist 

unbestritten. Selbst wenn ein Gutachten erstellt werden könnte, hälfe es folglich hinsichtlich 

35│56 

der Frage, ob am 25. Mai 2019 um 09.43 Uhr ein akutes technisches Problem bestand – und 

dies ist die Kernfrage –, nicht weiter. Vor diesem Hintergrund hätte das Gutachten demnach 

keinerlei Beweiswert. Hierauf ist nicht weiter einzugehen. 

 

4.4.4 

4.4.4.1 

Die Vorinstanz sieht die vom Beschuldigten vorgebrachten technischen Probleme am Fahr-

zeug während des Vorfalls als konstruiert und unglaubwürdig an, u.a. deswegen, weil er diese 

nicht bereits bei der ersten polizeilichen Einvernahme vorgebracht hatte.  

Der Beschuldigte rügt die vorinstanzliche Darstellung als unvollständig und unrichtig. Es sei 

für ihn eine Welt zusammengebrochen, als ihn der Uniformpolizist am 28. Mai 2019 mit dem 

Vorwurf konfrontiert habe, er sei in einer 40er Zone mit mehr als 90 km/h gemessen worden. 

Er sei in vier Jahrzehnten Millionen von Kilometern gefahren, ohne jemals schwere Verkehrs-

regelverstösse begangen zu haben. Der praktisch maximal schwere Vorwurf des Polizeibe-

amten sei für ihn eine Katastrophe gewesen – auch in den damit angedrohten rechtlichen 

Konsequenzen – und habe ihn regelrecht physisch getroffen. Der geschockte Beschuldigte 

habe an diesem 28. Mai 2019 die Welt nicht mehr verstanden und vor dem Polizisten sogar 

weinen müssen. Der Beschuldigte sei deshalb nicht in der Lage gewesen, alles Wesentliche 

umfassend zu Protokoll zu geben bzw. eine vollständige Darstellung zu Wege zu bringen. 

Zudem sei ihm die Bedeutung der Befragung nicht bewusst gewesen, für den Beschuldigten 

sei das Wesentliche an diesem Termin der Vorhalt des Polizisten an ihn gewesen.  

 

4.4.4.2 

Gemäss Einvernahmeprotokoll vom 28. Mai 2019 befragte der Polizist den Beschuldigten zu-

nächst lediglich «bezüglich einer Geschwindigkeitsübertretung», ohne bereits anzugeben, wie 

hoch diese ausgefallen war (vgl. STA-act. 5.2 dep. 5). Der Beschuldigte äusserte sich zum 

Samstag, 25. Mai 2019, Zeitspanne zwischen 09.30 und 10.30 Uhr (STA-act. 5.2 f. dep. 10–

22), und insbesondere zu seinem Arzttermin in Ennetbürgen (STA-act. 5.2 dep. 10, 12). Er 

gab wiederholt an, er sei von einer erlaubten Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h und einer 

eigenen Geschwindigkeit von 70 km/h ausgegangen, wobei er seine eigene Geschwindigkeit 

nicht genau angeben könne (STA-act. 5.3 dep. 13, 15 f., 22). Auch gab er an, er habe von der 

Geschwindigkeitsbeschränkung auf 40 km/h gar nichts gewusst (ebd., dep. 16 und 18). Der 

Beschuldigte äusserte sich zudem über die Verkehrssituation im Baustellenbereich Reigeldos-

36│56 

sen. Vor ihm hätten sich zwei bis drei Autos befunden, jedoch im vorderen Bereich der Bau-

stelle, und direkt vor ihm sei kein weiteres Fahrzeug gefahren, «[a]nsonsten wäre ich wahr-

scheinlich nicht hier» (STA-act. 5.3 dep. 19). Auch konnte sich der Beschuldigte detailliert an 

das gelb blinkende Lichtsignal erinnern (ebd., dep. 20 f.). Als der einvernehmende Polizist 

schliesslich den Beschuldigten die tatsächlich gemessene Geschwindigkeit auf 94 km/h mit-

teilte, sagte der Beschuldigte: «Das ist richtig blöd. Ich bin ein Idiot.» (STA-act. 5.4 dep. 23). 

Auf die Frage, aus welchem Grund er mit einer überhöhten Geschwindigkeit von 49 km/h ge-

fahren sei, antwortete der Beschuldigte: «Ich wollte nicht zu spät zum Arzttermin erscheinen. 

Ich kann auch nicht sagen, weshalb mir das passiert ist. Ich habe momentan auch sehr viel 

um die Ohren. Ich habe einfach zu wenig geschaut.» (Ebd., dep. 25.) Unmittelbar darauf brach 

der Beschuldigte, gemäss Protokollvermerk, in Tränen aus (Ebd., sub dep. 25.) Der Polizist 

wies den Beschuldigten auf das Administrativverfahren und die Anzeige an die Staatsanwalt-

schaft hin (ebd., dep. 28 f.). Auf die Frage, ob der Beschuldigte der Einvernahme noch irgen-

detwas beizufügen oder zu bemerken habe, antwortete er: «Was will ich dazu noch sagen. Es 

war einfach scheisse [sic] gelaufen. Ich habe dies sicher nicht bewusst gemacht.» (Ebd., 

dep. 30.) Am Ende der Einvernahme bestätigte der Beschuldigte nach Lesen des Protokolls, 

«das Geschriebene entspricht meinen gemachten Aussagen.» (Ebd., dep. 31.) 

 

4.4.4.3 

Der Beschuldigte konnte sich somit ungehindert und frei zum Samstag, 25. Mai 2019, Zeit-

spanne zwischen 09.30 und 10.30 Uhr, äussern (dep. 10–22), im Wissen, dass ihm eine – 

noch nicht genauer ausgeführte – Geschwindigkeitsüberschreitung vorgehalten wurde 

(dep. 5). Diese Geschwindigkeitsüberschreitung setzte der Beschuldigte aber nur auf ca. 

10 km/h an (angenommene gefahrene Geschwindigkeit von 70 km/h abzüglich angenommene 

Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h; dep. 13, 15 f., 22). Der Beschuldigte konnte sich detail-

liert an den damaligen Tag erinnern, d.h. an den Arzttermin (dep. 10, 12), die Anzahl der vor 

ihm fahrenden Fahrzeuge (zwei bis drei, jedoch im vorderen Bereich der Baustelle; dep. 19) 

und die gelb blinkende Lichtsignalanlage (dep. 20 f.). Es trifft somit nicht zu, wenn der Be-

schuldigte behauptet, er habe keine vollständige Darstellung zu Wege gebracht. 

Wenn der Beschuldigte behauptet, es sei für ihn die Welt zusammengebrochen, dann gilt dies 

erst ab demjenigen Zeitpunkt, als er die tatsächliche Höhe der Geschwindigkeitsüberschrei-

tung erfahren hatte (dep. 23); davor ging er von einer geringen Geschwindigkeitsüberschrei-

tung von lediglich 10 km/h aus (dep. 13, 15 f., 22) und äusserte sich dementsprechend ent-

spannt. Ginge man mit dem Beschuldigten für einen Moment davon aus, sein Fahrzeug habe 

37│56 

im Baustellenbereich massive technische Probleme gehabt und sei dann, ohne sein Zutun, 

urplötzlich «wie eine Rakete» abgegangen, erstaunt, dass er sich anlässlich der Einvernahme 

an ein derart einschneidendes, nachgerade erschreckendes Erlebnis nicht mehr erinnern 

konnte, dafür aber die übrigen Begebenheiten der damaligen Fahrt bis in die letzten Veräste-

lungen und in beinahe erschöpfender Ausführlichkeit beschreiben konnte (Arzttermin, Ver-

kehrssituation, Lichtsignalanlage). Dies weckt Zweifel, ob der Beschuldigte zu diesem Zeit-

punkt tatsächlich irgendwelche Probleme mit seinem Fahrzeug hatte.  

Nach Vorhalt der tatsächlich gemessenen Geschwindigkeit von 94 km/h (dep. 23) bezeichnete 

sich der Beschuldigte selbst als «Idiot», die Geschwindigkeitsüberschreitung sei «richtig blöd» 

gewesen (dep. 23). Er habe nicht zu spät zum Arzttermin erscheinen wollen. Er könne auch 

nicht sagen, weshalb ihm das passiert sei, er habe momentan auch sehr viel um die Ohren, er 

habe einfach zu wenig geschaut (dep. 25). Es sei «einfach scheisse gelaufen», er habe dies 

sicher nicht bewusst gemacht (dep. 30). Der Beschuldigte gab folglich sich selbst bzw. dem 

Umstand die Schuld an der Geschwindigkeitsüberschreitung, dass er nicht zu spät zum Arzt-

termin erscheinen wollte. Die technische Beschaffenheit des Fahrzeuges war in der polizeili-

chen Einvernahme nirgends ein Thema. Hätte es technische Probleme gegeben, wäre es le-

bensnäher gewesen, wenn der Beschuldigte nicht ausschliesslich sich, sondern die Technik 

für die Geschwindigkeitsüberschreitung verantwortlich gemacht hätte.  

In diesem Zusammenhang überrascht die Antwort des Beschuldigten auf die Frage, wie das 

Verkehrsaufkommen zum Zeitpunkt des Vorfalls im Baustellenbereich gewesen sei. Er ant-

wortete: «Es war nicht so viel Verkehr. Im Baustellenbereich befanden sich ca. 2–3 Autos, 

diese befanden sich jedoch im vorderen Bereich der Baustelle. Direkt vor mir fuhr kein weiteres 

Fahrzeug. Ansonsten wäre ich wahrscheinlich nicht hier.» (STA-act. 5.3 dep. 19.) Der Be-

schuldigte sah somit den Umstand, dass kein Fahrzeug unmittelbar vor ihm gefahren war, als 

direkt kausal an, nun «hier», in der Einvernahme, zu sein. Wäre im Umkehrschluss ein Fahr-

zeug unmittelbar vor ihm gewesen, «wäre ich wahrscheinlich nicht hier». Hätte der Turbolader 

von sich aus beschleunigt, wäre es irrelevant gewesen, ob sich Fahrzeuge vor dem Beschul-

digten befunden hätten oder nicht – der Turbolader hätte beschleunigt, und gegebenenfalls 

hätte es eine Auffahrkollision gegeben. Auch dies deutet darauf hin, dass es der Beschuldigte 

war, der die Geschwindigkeit selbständig steuerte und bestimmte.  

Der Beschuldigte hatte am 25. Mai 2019, um 10 Uhr, einen Arzttermin in Ennetbürgen; gemäss 

eigener Aussage ist er hierfür um ca. 09.30 Uhr in Hergiswil abgefahren (dep. 10). Das Radar-

messgerät erfasste den Beschuldigten um 09.43 Uhr im Bereich der Baustelle Reigeldossen, 

mithin 17 Minuten vor Beginn des Arzttermins. Auf die Frage, aus welchem Grund er mit einer 

38│56 

überhöhten Geschwindigkeit gefahren sei, antwortete der Beschuldigte u.a., er «wollte nicht 

zu spät zum Arzttermin erscheinen» (dep. 25). Diese Erklärung leuchtet aufgrund ihrer Le-

bensnähe ein, denn die Zeit war angesichts der geo- und topographischen Bedingungen tat-

sächlich eng. Damit ist aber für die Geschwindigkeitsüberschreitung nicht die Technik, sondern 

der Beschuldigte verantwortlich, denn er wollte nicht zu spät zum Arzttermin erscheinen.  

 

4.4.4.4 

Die polizeiliche Einvernahme erfolgte vier Tage nach dem Vorfall, womit die Erinnerungen 

noch frisch waren. Gesamthaft erscheinen die Aussagen des Beschuldigten anlässlich der 

polizeilichen Einvernahme als umfassend, widerspruchsfrei, schlüssig, lebensnah und plausi-

bel. Sie enthalten individuelle und gefühlsmässige Besonderheiten («Ich bin ein Idiot.» 

[Dep. 23.] «Was will ich dazu noch sagen. Es war einfach scheisse gelaufen.» [Dep. 30.]), und 

sie ergeben örtlich, zeitlich und personell einen nachvollziehbaren Gesamtkontext. Damit sind 

sie als sehr glaubhaft zu werten.  

 

4.4.5 

4.4.5.1 

Mit Schreiben vom 15. Juli 2019 teilte der damalige Verteidiger der Staatsanwaltschaft mit, bei 

der Strafzumessung gelte es «im konkreten Fall speziell zu berücksichtigen, dass sich der 

betroffene Fahrzeuglenker an jenem Vormittag in einer besonderen Gemütsverfassung be-

fand, weil er unbedingt einen für ihn sehr wichtigen Arzt-Termin um 10.00 Uhr bei Dr. med. 

C.__ in Ennetbürgen rechtzeitig wahrnehmen wollte. Diese persönliche Verpflichtung, in Ver-

bindung mit der im betroffenen Abschnitt etwas besonderen Umgebung (Baustellenbereich), 

setzte ihn gefühlsmässig ‹unter Druck›.» (STA-act. 4.5.) 

Es erstaunt, dass der Beschuldigte bzw. sein damaliger Verteidiger von allfälligen Fahrzeug-

problemen nichts zu berichten wussten, obschon seit der polizeilichen Einvernahme bereits 

anderthalb Monate vergangen waren und der Beschuldigte genügend Zeit hatte, über den 

Vorfall nachzudenken. Vielmehr bestätigt dieses Schreiben die Aussagen des Beschuldigten 

anlässlich seiner polizeilichen Einvernahme, wonach er «nicht zu spät zum Arzttermin erschei-

nen» wollte (STA-act. 5.4 dep. 25). 

  

39│56 

4.4.5.2 

Der Beschuldigte bringt in diesem Zusammenhang an anderer Stelle vor, er habe seinen da-

maligen Verteidiger von Anfang auf die technischen Probleme hingewiesen. Der damalige Ver-

teidiger habe diesen Aspekt aber ausdrücklich noch zurückstellen und zuerst andere Vorbrin-

gen geltend machen wollen, was der Beschuldigte im Übrigen nie verstanden habe. Der Ver-

teidiger habe gegenüber dem Beschuldigten angebliche Beweisschwierigkeiten moniert und 

kein Gehör dafür gehabt, dass der Beschuldigte auf den Zeugen B.__, vorhandene Repara-

turunterlagen und nicht zuletzt auch auf das damals noch vorhandene Fahrzeug verwiesen 

habe. 

Bei diesem Vorbringen handelt es sich um eine Parteibehauptung, die einerseits unbelegt und 

andererseits unplausibel ist. Der damalige Verteidiger strengte u.a. hinsichtlich der Geschwin-

digkeitsmessung einen sich über mehrere Monate ersteckenden Schriftwechsel mit der Staats-

anwaltschaft an (oben, E. 3.3.1). Dies hätte er wohl kaum getan, wenn er ein einfacheres Ver-

teidigungsmittel – unverschuldete technische Probleme am Fahrzeug – verfügbar gehabt 

hätte. Indem der Beschuldigte gleichwohl das Fahrzeug im Herbst 2019 verkaufte, verunmög-

lichte er spätere Untersuchungen (vgl. oben, E. 4.4.3.2).  

 

4.4.6 

4.4.6.1 

Die Vorinstanz sieht die vom Beschuldigten vorgebrachten technischen Probleme am Fahr-

zeug während des Vorfalls u.a. auch deswegen als konstruiert und unglaubwürdig an, weil er 

sie erstmals anlässlich der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme am 27. Februar 2020 vor-

gebracht hatte. 

Mit Hinweis auf dep. 60 der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom 27. Februar 2020 führt 

der Beschuldigte aus, die Staatsanwaltschaft habe ganz konkret nachgefragt, warum denn 

nun erst jetzt das Ganze vorgebracht werde. Das sei für ihn tatsächlich unverständlich gewe-

sen, zumal er seinen Anwalt ja mehrmals darauf hingewiesen habe. Er habe deshalb spontan 

geantwortet, dass er keine Ahnung habe und damit natürlich gemeint, dass er das Vorgehen 

seines Anwalts nicht verstanden habe. Jetzt habe der damalige Verteidiger interveniert, denn 

jetzt habe der Anwalt davon ausgehen müssen, dass der Beschuldigte sogleich darlegen 

werde, dass die fragliche Thematik bloss aufgrund seines anwaltlichen Rats noch nicht vorge-

bracht worden war. Diese Blamage habe er indes durch den Unterbruch der Einvernahme 

abzuwenden gewusst. Ergänzend sei jetzt protokolliert worden, dass der Beschuldigte die 

40│56 

Fahrzeugproblematik bisher nicht erwähnt hatte, weil jeder gesagt habe, dass er diese Fahr-

zeugprobleme nicht beweisen könne. Nicht ausdrücklich dargelegt und protokolliert worden 

sei allerdings, dass dieses verfehlte Vorgehen und deren Begründung allein durch den Vertei-

diger zu verantworten gewesen seien, was alles aber in den Anmerkungen des Beschuldigten 

durchschimmere, der zum angeblich nicht möglichen Beweis angemerkt habe: «Aber ich kann