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**Case Identifier:** 51292ff5-3d7c-5414-83ea-e51940f21c33
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-07-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.07.2009 C-2389/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-2389-2006_2009-07-02.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-2389/2006/
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 .  J u l i  2 0 0 9

Richter Beat Weber (Vorsitz), 
Richter Stefan Mesmer, 
Richter Vito Valenti, 
Gerichtsschreiber Daniel Stufetti.

L._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Amt für berufliche Vorsorge und Stiftungen des 
Kantons Zürich (BVS),
Nordstrasse 20, Postfach, 8090 Zürich,
Vorinstanz.

Allgemeine Pensionskasse der SAirGroup, Postfach, 
8058 Zürich-Flughafen
Beschwerdegegnerin,

Teilliquidation der Allgemeinen Pensionskasse der 
SAirGroup, Zürich; Verfügung des Amtes für berufliche 
Vorsorge und Stiftungen des Kantons Zürich vom 12. 
Oktober 2005.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-2389/2006

Sachverhalt:

A.
Die  "Allgemeine  Pensionskasse  der  SAirGroup"  (nachfolgend  APK, 
Beschwerdegegnerin oder Stiftung) ist eine Stiftung im Sinne von Art. 
80 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 
(ZGB, SR 210). Deren Zweck besteht darin, die berufliche Vorsorge im 
Rahmen des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche 
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG, SR 831.40) und 
seinen  Ausführungsbestimmungen  für  das  Personal  der  ehemaligen 
SAirGroup  und  ihrer  Tochtergesellschaften  sowie  deren  Angehörige 
und Hinterbliebene durch Gewährung von Unterstützung in Fällen von 
Alter,  Tod und Invalidität  durchzuführen; sie  kann auch über  die  ge-
setzlichen Mindestleistungen hinaus weitergehende Vorsorge in Fällen 
von Alter,  Tod und Invalidität  betreiben (vgl. Stiftungsurkunde Art. 3, 
act. 21/9). Sie ist im Register für berufliche Vorsorge des Kantons Zü-
rich eingetragen und untersteht der Aufsicht des Amtes für berufliche 
Vorsorge und Stiftungen des Kantons Zürich (nachfolgend Vorinstanz 
oder Aufsichtsbehörde).

B.
Mit Verfügung vom 12. Oktober 2005 (act. B 12) stellte die Vorinstanz 
fest, dass bezüglich der Beschwerdegegnerin der Tatbestand der Teilli-
quidation  vorliege  (Dispositivziffer  I.)  und die  Berechnung der  freien 
Mittel nach Gesetz erfolgt sei (Dispositivziffer II.), genehmigte den Ver-
teilungsplan (Dispositivziffer III.) und ordnete an, dass dieser erst nach 
Eintritt der Rechtskraft vollzogen werden dürfe (Dispositivziffer V.). Des 
Weiteren  wies  sie  den  Stiftungsrat  an,  eine  Kopie  dieser  Verfügung 
den  anspruchsberechtigten  Versicherten  zuzustellen  (Dispositivziffer 
IV)  und  auferlegte  der  Beschwerdegegnerin  die  Verfügungsgebühr 
(Dispositivziffer VI). Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung dahin-
gehend, dass bedingt durch den Zusammenbruch der SAirGroup zwi-
schen dem 1. Oktober 2001 und dem 31. Dezember 2003 praktisch 
alle  aktiven  Versicherten  aus  der  Beschwerdegegnerin  ausgetreten 
seien. Daraufhin habe der Stiftungsrat am 11. Dezember 2003 die Teil-
liquidation  beschlossen,  wobei  der  Stichtag  auf  den  31.  Dezember 
2003 festgelegt worden sei. Der Stiftungrat habe das Orientierungsver-
fahren ordnungsgemäss durchgeführt, die freien Mittel richtig berech-
net  und daraufhin den Plan zur Verteilung dieser Mittel  (Verteilungs-
plan) ebenfalls korrekt erstellt. Dabei stütze sich die Vorinstanz neben 
den Unterlagen der Beschwerdegegnerin insbesondere auf eine Neu-

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beurteilung  der  Teilliquidation,  welche  sie  aufgrund  von  zahlreichen 
Einsprachen und Beschwerden von Betroffenen nach Absprache mit 
der Beschwerdegegnerin durch zwei neutrale Experten, W._______ für 
die  rechtliche  Seite  und  C._______  für  die  versicherungstechnische 
Seite  habe  vornehmen  lassen.  Die  Experten  seien  in  ihrem Bericht 
vom 25. Mai 2005 bzw. 3. Juni 2005 zum Schluss gekommen, dass so-
wohl in rechtlicher wie auch in versicherungstechnischer Hinsicht  an 
der Teilliquidation keine Korrekturen vorzunehmen seien, der Stiftungs-
rat diese fachmännisch durchgeführt und im Rahmen seines pflichtge-
mässen Handelns zweckmässige Entscheidungen getroffen habe. 

C.
Gegen diese Verfügung erhob L._______ (Beschwerdeführer) am 30. 
November  2005  Beschwerde  bei  der  Eidgenössischen  Beschwerde-
kommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvor-
sorge  (nachfolgend  Eidgenössische  Beschwerdekommission  BVG). 
Darin beantragte er sinngemäss, die angefochtene Verfügung sei auf-
zuheben.  Zur  Begründung  machte  er  geltend,  den  Interessen  der 
Rentner sei gegenüber dem Abgangsbestand zuwenig Rechnung ge-
tragen  worden. So wären  die  Mittel  für  den  Teuerungsausgleich  der 
Renten gesondert auszuweisen und dieser auch in Zukunft für die lau-
fenden und neuen Renten automatisch zu gewähren gewesen. Hierzu 
sei die Beschwerdegegnerin im Gegenzug zu der den Aktiven gewähr-
ten  Beitragsbefreiung  laut  dem Bundesamt  für  Sozialversicherungen 
verpflichtet  gewesen. Dies habe die Vorinstanz  als  Aufsichtsbehörde 
nicht durchgesetzt. Auch seinem diesbezüglichen Antrag auf Anhörung 
des früheren Direktors des Bundesamtes, Otto Piller, sei bisher nicht 
stattgegeben worden. Weiter sei bei der Verteilung der freien Mittel die 
Benachteiligung  der  Rentner  gegenüber  den  Aktiven  dahingehend 
auszugleichen, als letztere von den in früheren Zeiten erwirtschafteten 
Überschüssen der APK mehr als die Rentner profitiert  hätten, indem 
an  der  Entscheidung  über  die  Verwendung  dieser  Überschüsse  nur 
Aktive  und  nicht  auch  Rentner  beteiligt  gewesen seien. Schliesslich 
könnten die freien Mittel nicht gleichzeitig sowohl kollektiv als auch in-
dividuell übertragen werden. Zur rechtsgleichen Behandlung aller Be-
teiligten seien die freien Mittel ausschliesslich individuell zuzuweisen: 
Den Rentnern sei die Rente zu erhöhen oder eine Barauszahlung vor-
zunehmen und  den  Aktiven  ihren  Anteil  dem Vorsorgekapital  gutzu-
schreiben.

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D.
In ihrer Vernehmlassung beantragte die Vorinstanz am 28. März 2006 
(act. 3) die Abweisung der Beschwerde im Wesentlichen mit  der Be-
gründung, der Stiftungsrat habe sein Ermessen pflichtgemäss und un-
ter Beachtung sachgemässer Kriterien ausgeübt. Insbesondere seien 
die Fortbestandsinteressen korrekt festgesetzt worden. Die Rückstel-
lung von 18 % des Deckungskapitals trage der besonderen Situation 
der Beschwerdegegnerin als reine Rentnerkasse Rechnung und fusse 
auf Bewertungen von verschiedenen Experten. Zwei weitere Experten 
(W._______ und C._______) hätten den Entscheid des Stiftungsrates, 
den Mittelwert der verschiedenen Bewertungen zu wählen, geschützt. 
Auf die Ausrichtung von Teuerungszulagen auf den laufenden Renten 
bestehe kein Rechtsanspruch, weshalb auch im Rahmen der Teilliqui-
dation  die  Vornahme von entsprechenden Rückstellungen für  Alters-
rentner  nicht  verlangt  werden  könne.  Ob  die  Rentner  bei  früheren 
Überschussverteilungen  benachteiligt  worden  seien,  könne  nicht  im 
Rahmen der Teilliquidation geprüft werden. Schliesslich sei die gleich-
zeitige individuelle und kollektive Übertragung der freien Mittel sachge-
recht. Schliesslich beantragte die Vorinstanz, der Beschwerde die auf-
schiebende Wirkung zu erteilen. 

E.
Die  Beschwerdegegnerin  äusserte  sich  mit  Eingabe  vom  27.  März 
2006 (act. B 12) zur Beschwerde. Dabei beantragte sie deren Abwei-
sung, im Wesentlichen mit der Begründung, der Stiftungsrat habe sich 
bei der Bemessung der Fortbestandsinteressen auf drei unabhängige 
Gutachten  gestützt.  Insbesondere  sei  dem  Umstand,  dass  die  Be-
schwerdegegnerin eine reine Rentnerkasse geworden sei,  durch Bil-
dung der notwendigen Reserven Rechnung getragen worden. Zusätzli-
che Reserven für den Teuerungsausgleich der Renten seien deshalb 
nicht  gebildet  worden,  weil  die Beschwerdegegnerin nicht  zum auto-
matischen Teuerungsausgleich verpflichtet gewesen sei und die Rent-
ner demzufolge auch keinen Anspruch darauf gehabt hätten. Eine zu-
sätzliche Reserveposition für Teuerungszulagen würde das Gleichbe-
handlungsgebot verletzen, da das Fortbestandsinteresse der Rentner 
bereits genügend berücksichtigt worden sei. Die Rentner seien auch in 
der  Vergangenheit  gegenüber  den  Aktiven  nicht  benachteiligt  gewe-
sen. So seien die Rentner seit 2001 im Stiftungsrat vertreten, seit 2003 
habe sich dieser dann mehrheitlich aus Rentnern zusammengesetzt. 
Auch die erwirtschafteten Überschüsse aus den Anlageerträgen seien 
gerecht verteilt worden, in dem die Renten erhöht und die Altersgutha-

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ben der Aktiven zusätzlich verzinst worden seien. Beim Erstellen des 
Verteilungsplanes  habe  der  Stiftungsrat  sein  Ermessen  vielmehr 
pflichtgemäss und unter Beachtung sachgemässer Kriterien ausgeübt. 
Es bleibe der  Vorsorgeeinrichtung überlassen,  ob sie die Ansprüche 
an  freien  Mitteln  individuell  oder  kollektiv  abgelten  wolle.  Der  Ent-
scheid des Stiftungsrats, die Mittel sowohl kollektiv als auch individuell 
zu übertragen, stelle keine rechtsungleiche Behandlung der ausgetre-
tenen Versicherten dar. Bei Destinatären, welche, wie im Fall des Be-
schwerdeführers, als geschlossene Gruppe zu einem neuen Arbeitge-
ber übergetreten seien, habe sich die kollektive Übertragung der freien 
Mittel als sachgerechte Lösung erwiesen. Dabei habe die neue Vorsor-
geeinrichtung schriftlich zusichern müssen, dass sie diese Mittel aus-
schliesslich zugunsten des übergetretenen Versichertenbestandes ver-
wende. Wie dies konkret zu erfolgen habe, sei der betreffenden Vorsor-
geeinrichtung  überlassen.  Somit  sei  sichergestellt,  dass  auch  diese 
Destinatärgruppe von der Zuweisung profitiere. Unter Berücksichtigung 
dessen, dass die Deckungskapitalien mit einem technischen Zinsfuss 
von 3.5% gerechnet und die Rückstellungen nicht zu hoch bemessen 
seien, sei eine kollektive Zurückbehaltung der freien Mittel der Rentner 
als Reserve sachgerecht. Von einer Ungleichbehandlung der Destina-
täre,  insbesondere  der  Rentner  und  des  Abgangsbestandes,  könne 
daher keine Rede sein. 

F.
Mit Zwischenverfügung vom 19. April 2006 erteilte die Eidgenössische 
Beschwerdekommission BVG unter anderem der Beschwerde die auf-
schiebende Wirkung.

G.
Der Beschwerdeführer hielt in seiner Replik vom 18. Mai 2006 (act. B 
19) an seinen Anträgen und deren Begründung gemäss Beschwerde 
sinngemäss fest. Korrigierend wies er daraufhin, dass ein Rentnerver-
treter im Stiftungsrat erst seit 2002 stimmberechtigt sei. Auch die Be-
schwerdegegnerin und die Vorinstanz hielten in ihrer jeweiligen Duplik 
vom 31. August 2006 (Beschwerdegegnerin, act. B 28) respektive vom 
12. September 2006 (Vorinstanz, act. B 30) an den gestellten Anträgen 
und  deren  Begründung  fest  und  wiesen  darauf  hin,  dass  der  Be-
schwerdeführer seine Rügen nicht substanziiert habe.

H.
Mit Eingabe vom 11. Mai 2006 ersuchte die Beschwerdegegnerin die 

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Eidgenössische Beschwerdekommission BVG, das Verfahren zu sistie-
ren (act. B 17) bis zur rechtskräftigen Erledigung eines beim Sozialver-
sicherungsgerichts  des Kantons Zürich hängigen Verfahrens,  dessen 
Ausgang Einfluss auf die vorliegende Teilliquidation habe.

I.
Den mit  Zwischenverfügung vom 12. Juni 2006 der Eidgenössischen 
Beschwerdekommission  BVG  (act.  B  20)  einverlangten  Kostenvor-
schuss von Fr. 1'800.- zahlte der Beschwerdeführer am 27. Juni 2006 
ein (act. B 23).

J.
Am 21. September 2006 schloss der Präsident  der Eidgenössischen 
Beschwerdekommission BVG den Schriftenwechsel (act. B 31).

K.
Am 1. Januar 2007 hat das Bundesverwaltungsgericht das bei der Eid-
genössischen Beschwerdekommission BVG anhängig gemachte  Ver-
fahren übernommen. Es wird zusammen mit den Beschwerdeverfahren 
C-2385/2006, C-2386/2006, C-2392/2006 und C-2393/2006 behandelt, 
da sie alle die Verfügung der Vorinstanz vom 12. Oktober 2005 zum 
Anfechtungsgegenstand haben und ein Sachzusammenhang somit ge-
geben ist.

L.
Mit Zwischenverfügung vom 9. Februar 2007 (act. 4) sistierte das Bun-
desverwaltungsgericht in Gutheissung des Gesuchs der Beschwerde-
gegnerin das Verfahren (vgl. Bst. H.). In der Folge wurde das Verfahren 
mit Verfügung vom 4. September 2007 (act. 11) wieder aufgenommen. 

M.
Mit Verfügung vom 19. Juni 2008 (act. 18) ersuchte das Bundesverwal-
tungsgericht die Vorinstanz, bis zum 14. Juli  2008 verschiedene feh-
lende Unterlagen zum vorinstanzlichen Dossier einzureichen. 

N.
Mit Eingabe vom 9. Juli 2008 (act. 21) reichte die Vorinstanz die ver-
langten weiteren Unterlagen zur Ergänzung des vorinstanzlichen Dos-
siers ein. 

O.
Mit Verfügung vom 11. August 2008 (act. 22) brachte das Bundesver-

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waltungsgericht die Eingabe der Vorinstanz vom 9. Juli 2008 mitsamt 
allen Beilagen den Parteien zur Kenntnis und gab ihnen Gelegenheit, 
bis zum 29. August 2008 allfällige Schlussbemerkungen einzureichen. 

P.
Der Beschwerdeführer hat sich in seiner Eingabe vom 25. August 2008 
(act. 25) zu den vorinstanzlichen Akten geäussert. Dabei hat er im We-
sentlichen  an  seinen  Anträgen  und  deren  Begründung  festgehalten. 
Darüber  hinaus  rügte  er  die  mangelnde  Information  insbesondere 
durch die APK.

Q.
Die  Beschwerdegegnerin  äusserte  sich  in  ihrer  Stellungnahme vom 
26. August 2008 (act. 26). An ihren Anträgen und deren Begründung 
hielt sie dabei fest und wies darauf hin, dass sie vom „Fonds zuguns-
ten der Vorsorgeeinrichtungen der SairGroup“ (FZVS) übermittelte Re-
serven zweckbestimmt ausgewiesen und eingesetzt habe. Aus diesem 
Grunde habe  sie  auch aus Arbeitsvertrag begründeten Forderungen 
keine Folge geleistet.

R.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien wird – sofern notwendig – in 
den nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni 
2005 (VGG; SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20.  Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG;  SR 
172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorin-
stanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden.

Zu den beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbaren Verfügungen ge-
hören jene der Aufsichtsbehörden im Bereiche der beruflichen Vorsor-
ge nach Art. 74 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über 
die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 
831.40), dies in Verbindung mit Art. 33 Bst. i VGG. 

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1.2 Das  Bundesverwaltungsgericht  übernimmt,  sofern  es  zuständig 
ist,  die Beurteilung der am 1. Januar 2007 bei den Eidgenössischen 
Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei den Beschwerdediensten 
der  Departemente  hängigen  Rechtsmittel. Das neue Verfahrensrecht 
ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG). 

2.
2.1 Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist  der Ver-
waltungsakt der Vorinstanz vom 12. Oktober 2005, welcher eine Verfü-
gung im Sinne von Art. 5 VwVG darstellt.

2.2  Zur Beschwerdeführung berechtigt ist, wer vor der Vorinstanz am 
Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten 
hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 
48 lit. a, b und c VwVG). Als schutzwürdig in diesem Sinne gilt jedes 
faktische und rechtliche Interesse, welches eine von der Verfügung be-
troffene Person an deren Änderung oder Aufhebung geltend machen 
kann. 

Im vorliegenden Fall  rügt  der Beschwerdeführer den von der Vorins-
tanz genehmigten Verteilungsplan der Beschwerdegegnerin. Der Ver-
teilungsplan bezieht  sich auf  Destinatäre der  Stiftung,  welche in  der 
Zeit ab dem 1. Oktober 2001 aus dem Betrieb austraten (Abgangsbe-
stand), sowie jene, welche per Stichtag der Teilliquidation in der Stif-
tung  als  Rentenbeziehende  verblieben  (Fortbestand).  Zum  Fortbe-
stand gehörte auch der Beschwerdeführer, wie sich nach den Darle-
gungen der Beschwerdegegnerin (vgl. Vernehmlassung vom 27. März 
2006,  act. B  12)  sowie  der  Vorinstanz  (vgl. angefochtene  Verfügung 
Sachverhalt  Bst. D, act. 3/4 ergibt. Nach den weiteren Ausführungen 
der Vorinstanz (vgl. angefochtene Verfügung Sachverhalt Bst. E und F) 
sei im Rahmen des vorinstanzlichen Genehmigungsverfahrens ein In-
formations- und Einspracheverfahren durchgeführt worden. Dabei sei-
en über 120 schriftliche Einsprachen bei der Beschwerdegegnerin ein-
gegangen, welche unter Mitwirkung der Vorinstanz behandelt worden 
seien. Es ist daher davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer am 
Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen hat, was im Übrigen auch 
nicht bestritten wird. Der Beschwerdeführer ist durch den angefochte-
nen Genehmigungsentscheid der Aufsichtsbehörde im Sinne von Art. 
48 VwVG besonders berührt und somit zur Beschwerde legitimiert. 

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2.3 Der Beschwerdeführer hat frist- und formgerecht Beschwerde er-
hoben (Art. 50 und 52 VwVG). Nachdem auch der verfügte Kostenvor-
schuss fristgemäss geleistet worden ist, ist auf die Beschwerde einzu-
treten.

3.
3.1 Das Bundesverwaltungsgericht  prüft  die  Verletzung von Bundes-
recht einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Er-
messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtser-
heblichen Sachverhalts  und die  Unangemessenheit,  wenn nicht  eine 
kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat (Art. 49 VwVG). 
Eine Einschränkung in diesem Sinne liegt nicht vor, da die Vorinstanz 
zwar als kantonale Behörde, nicht aber als Beschwerdeinstanz verfügt 
hat. 

3.2 Ermessensmissbrauch ist gegeben, wenn die entscheidende Stel-
le zwar im Rahmen des ihr eingeräumten Ermessens bleibt, sich aber 
von unsachlichen,  dem Zweck der massgebenden Vorschriften frem-
den  Erwägungen  leiten  lässt  oder  allgemeine  Rechtsprinzipien,  wie 
das Verbot von Willkür und von rechtsungleicher Behandlung, das Ge-
bot von Treu und Glauben sowie den Grundsatz der Verhältnismässig-
keit  verletzt  (BGE 123  V  152  E. 2  mit  Hinweisen).  Ermessensüber-
schreitung liegt vor, wenn die Behörden Ermessen ausüben, wo das 
Gesetz  kein  oder  nur  ein  geringes  Ermessen  einräumt  (ALFRED 
KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege 
des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz 627). 

4.
4.1 Gemäss Art. 62 BVG i. V. m. Art. 84 Abs. 2 des Schweizerischen 
Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) hat die Stif-
tungsaufsichtsbehörde darüber zu wachen, dass die Vorsorgeeinrich-
tung die gesetzlichen und statutarischen Vorschriften einhält und das 
Stiftungsvermögen seinem Zweck gemäss verwendet wird, indem sie 
insbesondere  die  Übereinstimmung  der  reglementarischen  Bestim-
mungen mit den gesetzlichen Vorschriften prüft (Bst. a), von den Vor-
sorgeeinrichtungen  periodisch  Berichterstattung  fordert,  namentlich 
über die Geschäftstätigkeit (Bst. b), Einsicht in die Berichte der Kont-
rollstelle und des Experten für berufliche Vorsorge nimmt (Bst. c) so-
wie  die  Massnahmen  zur  Behebung  von  Mängeln  trifft  (Bst.  d)  und 
Streitigkeiten betreffend das Recht der versicherten Person auf Infor-
mation beurteilt (Bst. e).

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4.2 Gemäss  Art.  23  Abs.  1  Satz  2  des  Freizügigkeitsgesetzes  vom 
17. Dezember 1993 (FZG, SR 831.42) in der bis zum 31. Dezember 
2004 gültig gewesenen Fassung entscheidet die Aufsichtsbehörde dar-
über, ob die Voraussetzungen für eine Teil- oder Gesamtliquidation er-
füllt sind, und sie genehmigt den Verteilungsplan. Seit der 1. BVG-Re-
vision, welche am 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist, werden die Zu-
ständigkeit der Aufsichtsbehörde und das Verfahren bei Teilliquidatio-
nen von Vorsorgeeinrichtungen in Artikel 53d BVG geregelt. Das BVG 
hält zu diesen neuen Bestimmungen keine Übergangsregelung bereit. 
Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung und Lehre ist  deshalb die 
Rechtmässigkeit  eines  Verwaltungsakts  grundsätzlich  nach  der 
Rechtslage zur Zeit seines Erlasses zu beurteilen (BGE 126 II 522, E. 
3b/aa; 125 II 591, E. 5e/aa; ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, 
Allgemeines  Verwaltungsrecht,  5. Aufl.,  Zürich/Basel/Genf  2006, 
Rz. 325 ff.;  PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI, Allgemeines Verwaltungs-
recht,  2. Aufl.,  Bern 2005, § 24 Rz. 21). Die angefochtene Verfügung 
der Vorinstanz erging am 12. Oktober 2005 und somit nach dem In-
krafttreten der neuen Bestimmungen über die Teilliquidation. Demge-
genüber hat sich diese bei der Beurteilung des Sachverhalts auf altes 
Recht gestützt, für das Verfahren auf das neue Recht, was von keiner 
Seite bestritten wurde. Allerdings ist für den Verfahrensausgang nicht 
von ausschlaggebender Bedeutung, ob altes oder neues Recht anzu-
wenden ist, weshalb die Fragen offen bleiben kann. 

Die Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde, das Verfahren und den Vertei-
lungsplan überprüfen und entscheiden zu lassen,  ist  auch im neuen 
Recht gemäss art. 53d Abs. 6 BVG gegeben, wenn die Versicherten 
und Rentenbeziehenden an diese gelangen, was vorliegend erfolgt ist 
(vgl. vorne E. 2.2). 

4.3 Gemäss Art. 53b Abs. 1 BVG bzw. aArt. 23 Abs. 4 FZG sind die 
Voraussetzungen für eine Teilliquidation vermutungsweise erfüllt, wenn 
eine erhebliche Verminderung der Belegschaft erfolgt (Bst. a), eine Un-
ternehmung restrukturiert wird (Bst. b), der Anschlussvertrag aufgelöst 
wird (Bst. c). Im vorliegenden Fall  ist  unbestritten und wird auch von 
der Vorinstanz zu Recht festgestellt,  dass aufgrund einer erheblichen 
Verminderung  der  Belegschaft  der  Tatbestand  der  Teilliquidation  ge-
mäss Art. 53b Abs. 1 Bst. a BVG bzw. aArt. 23 Abs. 4 Bst. a FZG ein-
getreten ist. Unbestritten ist auch der vom Stiftungsrat der Beschwer-
degegnerin festgelegte Stichtag der  Teilliquidation per  31. Dezember 
2003. 

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4.4 Im Rahmen der Teilliquidation legt das paritätisch besetzte Organ 
gestützt auf eine kaufmännische und technische Bilanz mit Erläuterun-
gen die freien Mittel und deren Verteilung in einem Verteilungsplan fest 
(Art. 53d Abs. 4 Bst. b und d BVG, Art. 27g Abs. 1bis BVV 2, bzw. nach 
altem Recht aArt. 23 Abs. 1 und 2  FZG, aArt. 9 FZV). Im Verteilungs-
plan sind primär der Umfang der zu verteilenden Mittel, der Kreis der 
begünstigten Personen und die Verteilkriterien zu regeln. Sodann ist 
auch die Frage nach der kollektiven oder individuellen Abgeltung des 
Anspruchs auf freie Mittel zu beantworten (im einzelnen vgl. hinten E. 
5.4). Dem Stiftungsrat  sind lediglich (aber immerhin) Grenzen gesetzt 
durch  den  Stiftungszweck,  die  Grundsätze  der  Verhältnismässigkeit, 
der  Gleichbehandlung  und  des  guten  Glaubens,  und  er  muss  dem 
Fortführungsinteresse der verbleibenden Destinatäre wie den Interes-
sen der ausgetretenen Mitglieder Rechnung tragen (vgl. BGE 119 Ib 
46 E. 4;  KURT SCHWEIZER, Rechtliche Grundlagen der Anwartschaft auf 
eine  Stiftungsleistung  in  der  beruflichen  Vorsorge,  Zürich  1985,  S. 
106-120;  RUGGLI/STOHLER,  Umstrukturierung in  der  Wirtschaft  und ihre 
Auswirkungen  auf  die  berufliche  Vorsorge,  BJM  2000  S.  124  ff.; 
JACQUES-ANDRÉ SCHNEIDER,  Fonds  libres  et  liquidations  de  caisses  de 
pensions, SZS 2001 S. 471 f.). Dies wird auch durch den ab dem 1. 
Januar 2005 geltenden Art. 53d Abs. 1 BVG bekräftigt, wonach die Li-
quidation der Vorsorgeeinrichtung unter Berücksichtigung des Gleich-
behandlungsgrundsatzes und nach fachlich anerkannten Grundsätzen 
durchgeführt werden muss. Die Aufsichtsbehörde hat den Verteilungs-
plan auf diese Kriterien hin zu überprüfen und zu genehmigen und darf 
nicht ihr eigenes Ermessen anstelle desjenigen des Stiftungsrates set-
zen. Sie kann nur einschreiten, wenn der Entscheid des Stiftungsrates 
unhaltbar ist, weil er auf sachfremden Kriterien beruht oder einschlägi-
ge Kriterien ausser Acht lässt (vgl. BGE 131 II 514 E. 5, BGE 128 II 
394 E. 3.3, BGE 108 II 497 E. 5, 101 Ib 235 E. 2; SVR 2001 BVG Nr. 
14). Die Aufsichtstätigkeit ist mithin als eine Rechtskontrolle ausgestal-
tet  (ISABELLE VETTER-SCHREIBER,  Staatliche  Haftung  bei  mangelhafter 
BVG-Aufsichtstätigkeit,  Zürich 1996,  S. 33f.;  CARL HELBLING,  Personal-
vorsorge und BVG, 8. Auflage, Bern 2006, S. 735 in fine). 

4.5 Der Beschwerdeführer bemängelt vorab in formeller Hinsicht sinn-
gemäss, dass im Rahmen des Verfahrens zur Teilliquidation die Inter-
essen der Rentenbezüger zuwenig berücksichtigt  worden seien, weil 
diese  Destinatärgruppe  in  den  Entscheidungsprozessen  nicht  oder 
nicht genügend vertreten war. Er macht aber weder geltend, noch hat 
er dargetan, dass der Beschluss des Stiftungsrates der Beschwerde-

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gegnerin  über  den  Verteilungsplan  oder  dessen  Zusammensetzung 
gegen das Gesetz und die Stiftungsurkunde verstossen hätte, mit der 
Folge, dass dieser für die Aufsichtsbehörde nicht genehmigungsfähig 
gewesen wäre. Deshalb brauchen im vorliegenden Verfahren diese Rü-
gen des Beschwerdeführers nicht weiter geprüft zu werden. 

4.6 Der Beschwerdeführer rügt in materieller Hinsicht, der Verteilungs-
plan verletze in mehrfacher Hinsicht das Gleichbehandlungsgebot der 
Destinatäre,  weshalb  die  Vorinstanz  diesen  nicht  hätte  genehmigen 
dürfen. Diese Frage ist nachfolgend zu prüfen. 

5.
5.1 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts, welche auch unter 
dem neuen Recht  anwendbar ist,  kommt dem Gleichbehandlungsge-
bot grosse Bedeutung zu. Danach ist jede Vorsorgeeinrichtung anläss-
lich einer Teilliquidation zur Gleichbehandlung der Destinatärgruppen 
verpflichtet. Das Gleichbehandlungsgebot hat nicht nur für die effektive 
Verteilung des Vermögens, sondern auch für dessen vorgängige Fest-
stellung Geltung. Dieser Grundsatz wird auch unter dem neuen Recht 
bekräftigt und in Art. 53d Abs. 1 BVG ausdrücklich festgehalten. Das 
Fortbestandsinteresse bezweckt  die  Erhaltung des Vorsorgeschutzes 
der zurückgebliebenen Versicherten und ist mit den Interessen des Ab-
gangsbestandes gleichwertig (vgl. zum Ganzen BGE 131 II  514 E. 5 
mit Hinweisen auf weitere Judikatur und Literatur). 

5.2 Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, dass im Verteilungsplan un-
ter den Aktiven keine bzw. keine genügenden Reserven für die Teue-
rungsanpassungen  der  laufenden  und  zukünftigen  Renten  enthalte. 
Demgegenüber  besteht  nach  Auffassung  der  Beschwerdegegnerin 
kein Anspruch auf die Teuerungsanpassung der Renten, weshalb die 
Bildung einer solchen zusätzlichen Reserve zu einer Ungleichbehand-
lung gegenüber den Aktiven führen würde, zumal die Fortbestandsin-
teressen genügend berücksichtigt worden seien. 

5.2.1 Die  Reserve  für  künftige  Rentenanpassungen  gehört,  wie  der 
Beschwerdeführer zu Recht geltend macht,  ebenfalls zu den Fortbe-
standsinteressen. So schreibt Art. 36 Abs. 1 BVG vor, dass Hinterlas-
senen- und Invalidenrenten,  deren Laufzeit  drei  Jahre überschreiten, 
bis zum Erreichen des ordentlichen Rentenalters zwingend der Preis-
entwicklung anzupassen sind. Darüber hinaus waren die übrigen Ren-
ten bereits unter dem alten Recht (vgl. Art. 36 Abs. 2 BVG in der bis 
zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassung) im Rahmen der finanziel-

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len Möglichkeiten der Vorsorgeeinrichtung anzupassen (zum Ganzen 
vgl. BGE 131 II 533 E. 5.1 mit Hinweisen, daselbst HANS SCHMID [Hrsg], 
Teilliquidationen  von  Vorsorgeeinrichtungen,  Bern,  Stuttgart,  Wien 
2000: Beiträge von OLIVIER DEPREZ, Feststellung der freien Mittel, S. 47, 
THOMAS GEISER,  Art.  23  Freizügigkeitsgesetz  als  Rechtsgrundlage  für 
Teilliquidation, S. 16,  ebenso  CARL HELBLING,  Teilliquidation von Pensi-
onskassen, Basel 2000, S. 14). Im Rahmen der 1. BVG-Revision wur-
de die Vorschrift über die Teuerungsanpassung der Renten verschärft, 
indem gemäss Art. 36 Abs. 2 BVG eine Teuerungsanpassung der übri-
gen Renten nunmehr zwingend zu erfolgen hat, wenn freie Mittel vor-
handen sind, was gemäss Art. 49 Abs. 5 BVG auch für die Renten der 
weitergehenden Vorsorge gilt (HANS-ULRICH STAUFFER, Berufliche Vorsor-
ge, Zürich 2005, S. 341 N. 911; Botschaft zur Revision des Bundesge-
setzes  über  die  berufliche Alters-,  Hinterlassenen-  und Invalidenvor-
sorge [1. BVG-Revision],  BBl  2000 2693).  Im vorliegenden Fall  sind, 
wie aus der Teilliquidationsbilanz per 31. Dezember 2003 (act. 21/4 S. 
25)  hervorgeht,  freie  Mittel  vorhanden,  sodass  die  Teuerungsanpas-
sung der Renten durch Bildung von entsprechenden Reserven im Ver-
teilungsplan berücksichtigt werden muss. 

5.2.2 Bei der Teilliquidation der APK wurden die Fortbestandsinteres-
sen  (des  Rentnerbestandes)  durch  Zuweisung  einer  Reserve  von 
18 % des Deckungskapitals der Rentner mit Fr. 352 Mio. sichergestellt. 
Dabei  handle  es  sich  laut  der  Beschwerdegegnerin  um einen  Pau-
schalbetrag, welcher den Mittelwert der Vorschläge von verschiedenen 
Experten darstelle. Laut den von der Beschwerdegegnerin zur Begut-
achtung zugezogenen neutralen Experten W._______ und C._______ 
werde mit  dieser  Reserve die  Langlebigkeit  und die  Anlagestrategie 
abgesichert.  Hingegen  seien  die  Rückstellungen  für  künftige  Teue-
rungsanpassungen  der  Renten darin  nicht  enthalten  (vgl.  deren  Be-
richt zum Begutachtungsauftrag Teilliquidation APK vom 3. Juni 2005, 
S. 14, act. 21/4). Weiter halten die Experten fest,  dass der bisher in 
den Jahresrechnungen geführte Fonds für Rentenanpassungen von Fr. 
252 Mio. im Rahmen der vorliegenden Teilliquidation aufgelöst und den 
freien  Mitteln  zur  allgemeinen  Verteilung  zugeführt  wurde  (Bericht 
a.a.O. S. 16). So geht aus der letzten Jahresrechnung 2003 der Be-
schwerdegegnerin (act. 21/10, S. 19) denn auch hervor, dass der Ren-
tenanpassungsfonds in der Höhe von Fr. 252'477'696.- figurierte, wäh-
rend dieser in der darauffolgenden Jahresrechnung 2004 (act. 21/10, 
S. 7) nunmehr mit Fr. 0.- aufgeführt  wurde. Der Grund für die Aufhe-
bung dieses zweckgebundenen Fonds und dessen Zuweisung zu den 

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freien Mitteln ist aus den Akten nicht ersichtlich und wurde auch weder 
durch die Beschwerdegegnerin noch die Experten erläutert. Die Be-
schwerdegegnerin  macht  einzig  sinngemäss  geltend,  die  Fortbe-
standsinteressen seien durch die genannte Reserve (Pauschalbetrag) 
genügend abgegolten,  sodass die Zuweisung einer zusätzlichen Re-
serve für den Teuerungsausgleich – da die Rentenbezüger keinen An-
spruch  darauf  hätten  –  zu  einer  Ungleichbehandlung  mit  dem  Ab-
gangsbestand  führen  würde.  Diese  Begründung  rechtfertigt  jedoch 
noch keine geänderte Verwendung des zweckgebundenen Rentenan-
passungsfonds. Insbesondere hat die Beschwerdegegnerin nicht dar-
getan, dass die Erfüllung des Zwecks dieses Fonds in Anbetracht der 
mit  der Teilliquidation geänderten Umstände nicht  oder nicht  vollum-
fänglich möglich gewesen wäre. Aufgrund der Aktenlage spricht nichts 
gegen  die  Weiterführung  des Zwecks,  weshalb  nach  dem Gesagten 
den Fortbestandsinteressen somit zu Unrecht Mittel entzogen wurden, 
was der Beschwerdeführer denn auch zu Recht rügt. In welchem ge-
nauen Umfang diese Mittel  für  den Fortbestand notwendig sind und 
diese Zuwendung deshalb zu einer Herabsetzung der "Pauschalreser-
ve" führt, kann vorliegend offen bleiben. Dies hat die Beschwerdegeg-
nerin  unter  Beizug  ihrer  Pensionsversicherungsexpertin  sowie  allen-
falls weiterer Experten noch eingehend festzulegen und im Status zur 
Teilliquidation entsprechend zu berücksichtigen. 

5.2.3 Ob und inwieweit den Rentenbezügern darüber hinaus auch ein 
Teuerungsausgleich auf  die laufenden Renten für  die Zeiten vor der 
Teilliquidation auszurichten gewesen wäre, wie dies der Beschwerde-
führer  des  weiteren  verlangt,  steht  indes  in  keinem Zusammenhang 
mit der Teilliquidation, über welche die Vorinstanz mit der angefochte-
nen Verfügung befunden hatte, und ist daher im vorliegenden Verfah-
ren nicht zu prüfen. Die diesbezüglichen Rügen hätte der Beschwerde-
führer vielmehr im Zeitpunkt der diesbezüglichen Beschlüsse der Be-
schwerdegegnerin vorbringen müssen. 

5.2.4 Dies trifft auch für die weitere Rüge des Beschwerdeführers zu, 
die APK habe in ihren jeweiligen Jahresberichterstattungen die Ren-
tenbezüger  ungenügend  über  die  Gewährung  des  Teuerungsaus-
gleichs  der  laufenden  Renten  informiert.  Denn  auch  dieser  Vorwurf 
steht  nicht im Zusammenhang mit  der Teilliquidation und ist  deshalb 
nicht zu prüfen. 

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5.3 Der Beschwerdeführer rügt des Weiteren die Verteilung der freien 
Mittel, indem er verlangt, für die Rentner sei als zusätzliches Kriterium 
zu  berücksichtigen,  dass  ihnen  die  Nachteile  ausgeglichen  werden, 
welche sie gegenüber den aktiven Versicherten in der Vergangenheit 
hingenommen  hätten.  So  hätten  in  den  Jahren,  in  welchen  die  Be-
schwerdegegnerin  Überschüsse  aus  der  Vermögensanlage  erzielt 
habe, die Aktiven mehr als die Rentner davon profitiert. Allerdings hat 
der Beschwerdeführer seine Rüge nicht näher substanziiert. Die Be-
schwerdegegnerin hält dem entgegen, die in den 90-er Jahren erziel-
ten Überschüsse an die aktiven Versicherten seien teilweise in Form 
von zusätzlichen Verzinsungen und den Rentnern in Form von Renten-
erhöhungen  weitergegeben  worden,  weshalb  von  einer  Ungleichbe-
handlung nicht die Rede sein könne. 

Die Verteilung der freien Mittel hat nach objektiven Kriterien zu erfol-
gen,  wobei  diese  dem  Vorsorgegedanken  entsprechen  müssen.  Die 
Auswahl  und  Gewichtung  der  Verteilungskriterien  richten  sich  nach 
dem  Grundsatz  der  Gleichbehandlung  der  Destinatäre  (BGE  128  II 
394 E. 4). Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdegegnerin die freien 
Mittel für den Abgangsbestand im Verhältnis zu den Freizügigkeitsleis-
tungen  und  für  den  Fortbestand  im  Verhältnis  zum Deckungskapital 
vorgenommen. Diese Verteilung entspricht den anerkannten Grundsät-
zen und ist  daher nicht  zu beanstanden (BGE 128 II  394 E. 4.4 mit 
Hinweis auf die Lehre). Darüber hinaus mit dem Beschwerdeführer ei-
nen Sachverhalt berücksichtigen zu wollen, welcher in der Vergangen-
heit  liegt  und in keinem Zusammenhang mit  der Teilliquidation steht, 
wäre hingegen sachfremd. Der diesbezügliche Einwand hätte der Be-
schwerdeführer zum geeigneten Zeitpunkt im Rahmen der Beschlüsse 
der Beschwerdegegnerin über der Verteilung der Überschüsse vorbrin-
gen müssen. 

5.4 Der Beschwerdeführer rügt schliesslich die Form der Zuteilung der 
freien Mittel, indem er geltend macht, diese seien für alle Destinatäre 
individuell  zuzuweisen.  Insbesondere  seien  für  die  Rentenbezüger, 
durch Einbau dieser Mittel in das Rentendeckungskapital, die Renten 
entsprechend zu erhöhen. 

5.4.1 Gemäss  dem  unverändert  gebliebenen  Art.  23  Abs.  1  Satz  1 
FZG besteht  bei  einer  Teil-  oder  Gesamtliquidation der  Vorsorgeein-
richtung neben dem Anspruch auf eine Austrittsleistung ein individuel-
ler oder ein kollektiver Anspruch auf freie Mittel. Gemäss neuem Recht 

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hat der Bundesrat im Rahmen der von ihm zu bezeichnenden Grund-
sätze (Art. 53d Abs. 1 BVG) in Art. 27g Abs. 1 BVV 2, ausgehend von 
Art. 23 Abs. 1 Satz 1 FZG sowie der bisherigen Praxis (vgl. nachfol-
gend E. 5.5.1; Erläuterungen zu Art. 27g BVV 2 in  Mitteilungen des 
Bundesamtes  für  Sozialversicherung  über  die  berufliche  Vorsorge 
2004 Nr. 75 Rz 444), statuiert, dass bei einer Teil- oder Gesamtliquida-
tion bei einem individuellen Austritt ein individueller Anspruch, bei ei-
nem kollektiven Austritt ein individueller oder kollektiver Anspruch auf 
einen Anteil der freien Mittel besteht. 

5.4.2 Nach  ständiger  Praxis,  welche  auch  mit  der  neuen  Regelung 
übernommen  wurde  (HANS MICHAEL RIEMER,  Vorsorgeeinrichtungen,  in 
SZS 49/2005, S. 67; HANS-ULRICH STAUFFER, Berufliche Vorsorge, Zürich 
2005, S. 432, Rz. 1155), steht der Entscheid, ob Ansprüche individuell 
oder kollektiv abgegolten werden, im freien Ermessen des Stiftungsra-
tes der abgebenden Vorsorgeeinrichtung (vgl. ISABELLE VETTER-SCHREIBER, 
Berufliche Vorsorge, Kommentar, Zürich 2005, S. 191). Der Stiftungsrat 
hat  hierbei  die  Grundsätze der  Gleichbehandlung und von Treu und 
Glauben zu beachten (vgl.  dazu  RUGGLI/STOHLER,  Umstrukturierung  in 
der Wirtschaft und ihre Auswirkungen auf die berufliche Vorsorge, BJM 
2000 S. 124ff.; JACQUES-ANDRÉ SCHNEIDER, Fonds libres et liquidations de 
caisses de pension, SZS 2001 S. 471 ff.; CARL HELBLING, Zum Verfahren 
der Teil- und Gesamtliquidation von Personalvorsorgeeinrichtungen, in: 
HANS SCHMID [Hrsg.], Teilliquidationen von Vorsorgeeinrichtungen, Bern 
2000, S. 81). In der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gibt es be-
züglich der Frage, ob der Anteil des Abgangsbestands an freien Mit-
teln individuell oder kollektiv auszurichten sei, keine gefestigte Praxis, 
und sie ist auch weder vom Freizügigkeitsgesetz noch von den heute 
geltenden Art. 53a ff. BVG geregelt. Damit bleibt es grundsätzlich der 
abgebenden Vorsorgeeinrichtung überlassen, ob die freien Mittel indi-
vidualisiert  oder  kollektiv  übertragen  werden,  wobei  ihr  Entscheid 
sachgerecht  zu  sein  und  das  Gleichbehandlungsgebot  zu  beachten 
hat (BGE 131 II 533 E. 7.1). 

5.4.3 Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdegegnerin beschlossen, 
die individuellen Anteile an die freien Mittel beim kollektiven Übertritt in 
eine andere Vorsorgeeinrichtung kollektiv und bei einem individuellen 
Übertritt  individuell  zu übertragen (vgl. Bericht der Pensionsversiche-
rungsexpertin  Pendia Associates  über  die Teilliquidation  per  31. De-
zember 2003, S. 7 f., act. 21/1). Diesen Entscheid begründet sie dahin-
gehend, dass als Folge des Zusammenbruchs der SAirGroup anfangs 

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Oktober 2001 bis zum 31. Dezember 2003 praktisch alle Versicherten 
aus der APK ausgeschieden seien. Dabei seien verschiedene kleinere 
und grössere Gruppen von ausscheidenden Destinatären geschlossen 
in eine neue Vorsorgeeinrichtung übergetreten, dies nachdem sie auch 
als geschlossene Gruppe zu einem neuen Arbeitgeber gewechselt hät-
ten. Daher sei für diese Gruppe von Versicherten eine kollektive Über-
tragung der freien Mittel eine sachgerechte Lösung. Dabei habe man 
auch auf die Lage der neuen Vorsorgeeinrichtung Rücksicht nehmen 
müssen: Während bei neu gegründeten Vorsorgeeinrichtungen zu er-
möglichen gewesen sei, die erhaltenen Mittel direkt in die (fehlenden 
oder  noch  unzureichenden)  Reserven  einzubauen,  um  so  entspre-
chende Leistungsverbesserungen zu gewähren, sei es bei bestehen-
den Vorsorgeeinrichtungen darum gegangen, den Destinatären zu er-
möglichen,  sich  in  bestehende Reserven einzukaufen,  um auf  diese 
Weise in den Genuss von Leistungsverbesserungen zu gelangen. Da-
mit diese kollektiv übertragenen freien Mittel in der neuen Vorsorgeein-
richtung denn auch zugunsten des übergetretenen Kollektivs verwen-
det werden, habe der Stiftungsrat der Beschwerdegegnerin des Weite-
ren beschlossen, diese kollektive Übertragung der freien Mittel von der 
Unterzeichnung  einer  Vereinbarung  abhängig  zu  machen. Nur  wenn 
sich die neue Vorsorgeeinrichtung verpflichte, die kollektiv überwiese-
nen  Mittel  zugunsten  des  übertretenden  Versichertenbestandes  zu 
verwenden, erfolge eine kollektive Überweisung, ansonsten die Mittel 
individuell verteilt würden. Auch die von der Beschwerdegegnerin und 
der  Vorinstanz  gemeinsam  zugezogenen  Experten  W._______  und 
C._______ halten eine kollektive Übertragung der  freien Mittel  unter 
diesen  Bedingungen  grundsätzlich  für  gerechtfertigt,  wenn  eine  ge-
schlossene Gruppe von Destinatären zum neuen Arbeitgeber überge-
treten ist. Allerdings empfehlen sie der Beschwerdegegnerin noch zu 
prüfen, ob die kollektiv übertragenen freien Mittel bei der neuen Vor-
sorgeeinrichtung tatsächlich  für  die Bildung von Reserven oder  zum 
Einkauf in die freien Mittel verwendet werden können. Wenn nicht, wer-
de die individuelle Zuteilung der Mittel empfohlen (vgl. Bericht vom 3. 
Juni 2005, a.a.O., S. 8 und 18 Ziff. 4 Empfehlung 4). 

5.4.4 Was die  Rentenbezüger  anbelangt,  welche  als  Fortbestand  in 
der Beschwerdegegnerin verblieben sind und zu welchen auch der Be-
schwerdeführer gehört, hat die APK beschlossen, den dieser Destina-
tärgruppe anfallenden Anteil  an freien Mitteln von insgesamt Fr. 481 
Mio. kollektiv als Reserveposition zurückzubehalten. Die Beschwerde-
gegnerin begründet diesen Entscheid dahingehend, dass sie nach der 

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Teilliquidation als reine Rentnerkasse ohne beitragspflichtigen Arbeit-
geber weitergeführt werde und es darum gehe, dieser besonderen Si-
tuation Rechnung zu tragen. Die Fortbestandsinteressen seien durch 
die  Zuweisung  einer  Reserve  von  18  %  des  Deckungskapitals  des 
Rentnerbestandes zwar genügend berücksichtigt worden, doch seien 
diese Rückstellungen nicht zu hoch bemessen, liege doch der gewähl-
te technische Zinsfuss von 3.5 % an der oberen Grenze für eine Rent-
nerkasse. Die Experten W._______ und C._______ beurteilen insge-
samt  die  Festlegung  der  freien  Mittel  aus  versicherungstechnischer 
Sicht  als nachvollziehbar, sinnvoll und korrekt (vgl. Bericht S. 17 Fest-
stellung  6).  Der  Beschwerdeführer  hat  diese  Begründung  der  Be-
schwerdegegnerin  und  die  Beurteilung  der  Experten  zwar  kritisiert, 
ohne sich  indes näher  und nachvollziehbar  damit  auseinanderzuset-
zen. Dabei machte er (bloss) geltend, dass nach Art. 23 FZG die freien 
Mittel entweder kollektiv oder individuell zu übertragen und beide For-
men  –  wie  hier  –  mithin  nicht  gleichzeitig  zulässig  seien.  Dies  trifft 
nach dem über diese Bestimmung Gesagten nicht zu. Deshalb kann 
mit dem Beschwerdeführer bei der Anwendung beider Formen der Mit-
telzuweisung  auch  nicht  gesagt  werden,  dass  der  Grundsatz  der 
Gleichbehandlung  der  Destinatäre  verletzt  werde.  Schliesslich  trifft 
auch nicht zu, dass die Beschwerdegegnerin bei ihrem Entscheid über 
den Verteilungsplan sachfremde Kriterien angewendet hätte. 

6.
6.1 Zusammenfassend ergibt sich nach dem Gesagten, dass der Be-
schwerdeführer  mit  seinen  Rügen  einzig  bezüglich  der  Frage  nach 
dem Einbezug von zusätzlichen Reserven für den Teuerungsausgleich 
für  die Rentenbeziehenden (Fortbestand) durchgedrungen ist,  woge-
gen die Rügen in den übrigen Punkten unbegründet  sind. Dies führt 
dazu, dass die Beschwerde teilweise gutzuheissen ist. 

6.2 Die Beschwerdegegnerin hat im Status zur Teilliquidation die Inter-
essen des Fortbestandes bezüglich dem Teuerungsausgleich der lau-
fenden Renten durch Zuweisung entsprechender Reserven zu berück-
sichtigen. Hierzu sind die Mittel des Fonds für Rentenanpassungen ge-
mäss  Bilanz  per  31.  Dezember  2003  einzusetzen.  Der  erforderliche 
Umfang  ist  durch  die  Pensionsversicherungsexpertin  zu  bestimmen. 
Die freien Mittel sind daraufhin neu zu ermitteln; werden solche ausge-
wiesen, ist der Verteilungsplan zu erstellen. Dieser ist der Aufsichtsbe-
hörde (Vorinstanz) erneut zur Prüfung vorzulegen. 

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6.3 Die angefochtene Verfügung der Vorinstanz ist  deshalb aufzuhe-
ben und ihr die Sache zu neuer Prüfung und Entscheid zurückzuwei-
sen. Die Vorinstanz hat die Beschwerdegegnerin anzuweisen, das sie 
in diesem Sinne vorgehe, und sodann über die Teilliquidation neu zu 
entscheiden. 

7.
7.1 Dieser  Verfahrensausgang  entspricht  einem  teilweise  Obsiegen 
des Beschwerdeführers. Gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG werden die Ver-
fahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Abs. 2 
Satz 1 dieser Bestimmung sieht allerdings vor, dass Vorinstanzen und 
beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden keine Ver-
fahrenskosten auferlegt werden. Entsprechend dem Ausgang des Ver-
fahrens sind die Verfahrenskosten, welche gestützt auf das Reglement 
vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem 
Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) zu bestimmen sind 
und vorliegend auf Fr. 1'800.- festgelegt werden, dem Beschwerdefüh-
rer  und der Beschwerdegegnerin nach Massgabe ihres Unterliegens 
aufzuerlegen: Zulasten des Beschwerdeführers gehen Verfahrenskos-
ten von Fr. 900.-. Diese werden mit dem von ihm geleisteten Kosten-
vorschuss von Fr. 1'800.- verrechnet. Der Restbetrag von Fr. 900.- ist 
ihm zurückzuerstatten. Zulasten der Beschwerdegegnerin gehen Ver-
fahrenskosten von Fr. 900.-. 

7.2 Der Beschwerdeführer ist nicht anwaltlich vertreten. Da ihm keine 
notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten erwachsen sind, ist 
ihm keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e 
contrario).

7.3 Die teilweise obsiegende Beschwerdegegnerin führt die obligatori-
sche Versicherung durch. Gemäss der Rechtsprechung, wonach Trä-
ger oder Versicherer der beruflichen Vorsorge gemäss BVG grundsätz-
lich keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben (BGE 126 V 149 
E. 4), ist ihr keine Parteientschädigung zuzusprechen. 

7.4 Der teilweise obsiegenden Vorinstanz steht als Behörde gemäss 
Art. 7 Abs. 3 VGKE keine Parteientschädigung zu.

Seite 19

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Die angefochtene Verfü-
gung der Vorinstanz vom 12. Oktober 2005 wird aufgehoben.

2.
Die Sache geht zurück an die Vorinstanz. Diese hat im Sinne der Er-
wägung 6.2  zu  verfahren und anschliessend über  die  Genehmigung 
des Verteilungsplanes neu zu verfügen.

3.
Dem  Beschwerdeführer  werden  ermässigte  Verfahrenskosten  von 
Fr. 900.-  auferlegt. Sie  werden mit  dem geleisteten Kostenvorschuss 
von Fr. 1'800.- verrechnet. Der Restbetrag von Fr. 900.- wird ihm zu-
rückerstattet. 

4.
Der  Beschwerdegegnerin  werden  Verfahrenskosten  von  Fr.  900.- 
auferlegt. Diese sind innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des 
vorliegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. Die 
Zustellung des Einzahlungsscheins erfolgt mit separater Post.

5.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

6.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde; Beilage: Rückerstattungs-
formular)

- die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)
- das Bundesamt für Sozialversicherungen

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

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C-2389/2006

Beat Weber Daniel Stufetti

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern,  Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen  Angelegenheiten  geführt  werden,  sofern  die  Vor-
aussetzungen gemäss den Art. 82 ff.,  90 ff. und 100 des Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. 
Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Be-
gehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Un-
terschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismit-
tel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, bei-
zulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 

Seite 21