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**Case Identifier:** f5d4355b-4121-5d57-af28-6d0981995601
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-10-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.10.2008 A-979/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-979-2008_2008-10-22.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-979/2008
{T 1/2}

U r t e i l  v o m  2 2 .  O k t o b e r  2 0 0 8

Richter Christoph Bandli (Vorsitz), Richter Jürg Kölliker, 
Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot, 
Gerichtsschreiber Thomas Moser.

SAC Rettungsstation Kerns,
Beschwerdeführerin, 

gegen

Bundesamt für Kommunikation (BAKOM),
Zukunftstrasse 44, Postfach, 2501 Biel,
Vorinstanz.

Verwaltungsgebühr (Funkkonzession).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

A-979/2008

Sachverhalt:

A.
Die als  Verein organisierte SAC Rettungsstation Kerns nutzt  für  ihre 
Einsätze eine Funksprechanlage, bestehend aus einem ortsfesten Teil 
und sieben mobilen Geräten. Am 23. Januar 2008 hat das Bundesamt 
für Kommunikation (BAKOM) der SAC Rettungsstation Kerns für seine 
Arbeiten  im Zusammenhang  mit  der  betreffenden Funkkonzession – 
mittels  standardisierter  Verfügung und individueller  Rechnung – eine 
Verwaltungsgebühr  von Fr. 1'584.–  auferlegt. Gegenüber  den Vorjah-
ren bedeutet dies eine deutliche Erhöhung der Gebühr. Grund für die 
Anhebung  ist  eine  Änderung  der  einschlägigen  Verordnungsbestim-
mungen per 1. Januar 2008. 

B.
Mit  dem  sinngemässen  Antrag,  die  Gebühr  von  Fr.  1'584.–  sei  zu 
reduzieren, führt die SAC Rettungsstation Kerns (Beschwerdeführerin) 
am 14. Februar 2008 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie 
macht geltend, der Betrag stehe in keinem Verhältnis zum Nutzen der 
Funkanlage. Als Non-Profit-Organisation leiste sie pro Jahr nur wenige 
Einsätze und die Nutzung der Funkgeräte beschränke sich mithin auf 
wenige  Stunden. Vor den Mitgliedern  lasse  sich  eine  Anhebung der 
Gebühr von Fr. 420.– auf Fr. 1'584.– nicht vertreten. Dieses Geld sei 
denn  auch  weder  budgetiert  noch  vorhanden.  Bei  einer  so  hohen 
Rechnung  wäre  weiter  eine  detaillierte  Aufstellung  der  Kosten  nötig 
gewesen.  Die  Beschwerdeführerin  weist  sodann  darauf  hin,  dass  in 
der gleichen Angelegenheit Gespräche zwischen dem BAKOM und der 
Dachorganisation, Alpine Rettung Schweiz (ARS), im Gang seien. 

C.
Das BAKOM (Vorinstanz) beantragt mit Vernehmlassung vom 29. Mai 
2008, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten wer-
den könne. Es führt  aus,  die Verwaltungsgebühren würden erhoben, 
um die Kosten für seine „weiteren Aktivitäten“ im Bereich Funkkonzes-
sionen zu decken. Die Erhöhung sei Folge einer Revision des Gebüh-
renwesens, mit  der eine Vereinheitlichung bezweckt worden sei. Neu 
werde  nicht  mehr  auf  die  Anzahl  Fernmeldeanlagen,  die  Frequenz-
klasse und die Leistung, sondern allein auf die Frequenzen abgestellt, 
was zu  gerechteren  Resultaten  führe. Vorliegend  seien  die  abgabe-
rechtlichen Grundsätze, das Kostendeckungs- und das Äquivalenzprin-
zip,  eingehalten.  Wie  oft  die  Beschwerdeführerin  ihre  Funkgeräte 

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nutze, sei für die Gebührenfestlegung nicht relevant. Möglich wäre es 
sodann, durch eine Optimierung der Konzession die Kosten zu senken. 
So könnte die Beschwerdeführerin z.B. die ortsfeste Anlage oder eine 
der vier Frequenzen abgeben; das sei ihr auch angeboten worden. 

D.
Die Beschwerdeführerin  hat  am 14. Juni  2008 Schlussbemerkungen 
eingereicht  und darin  ihren Standpunkt  bekräftigt. Auf die Frage des 
Gerichts, wie sie sich zum Angebot der Vorinstanz stelle, hat sie er-
klärt, sie wolle zuerst den Ausgang der Gespräche zwischen der ARS 
und der Vorinstanz abwarten. Sie hoffe, dass dort eine Lösung gefun-
den werde. Die Beschwerde habe sie nur zur Fristwahrung erhoben. 

E.
Auf  weitere  Sachverhaltselemente  und  Parteivorbringen  wird,  soweit 
entscheidwesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt nach Art. 31 des Verwaltungs-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden 
gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezem-
ber 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Da im 
Bereich  des  Fernmelderechts  keine  Ausnahme  von  der  sachlichen 
Zuständigkeit besteht (Art. 32 VGG) und die Vorinstanz zu den Behör-
den nach Art. 33 VGG gehört,  ist  das Bundesverwaltungsgericht  bei 
Streitigkeiten über Fernmeldegebühren grundsätzlich zuständig. 

Rechnungen  sind  normalerweise  nicht  direkt  auf  Rechtswirkungen 
ausgerichtet und gelten in diesen Fällen deshalb nicht als Verfügungen 
nach Art. 5 VwVG (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-632/2008 
vom 2. September 2008 E. 1.1, mit Hinweisen). Vorliegend hat die Vor-
instanz eine standardisierte,  nicht  eigens auf  die Verwaltungsgebühr 
zugeschnitte  Verfügung erlassen und darin  auf  eine  separate  Rech-
nung verwiesen. Erst daraus wird ersichtlich, dass es um die Erhebung 
der Gebühr geht und wie hoch diese ist. Die Verfügung und die Rech-
nung  bilden  zusammen  ein  taugliches  Anfechtungsobjekt.  Dagegen 
kann beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde geführt werden. 

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2.
Inhaberin der hier interessierenden Funkkonzession ist die Gemeinde 
Kerns.  Faktisch  nutzt  aber  offenbar  seit  mehreren  Jahren  die 
Beschwerdeführerin die Konzession. Sie bezahlt seither denn auch die 
Verwaltungsgebühren  und  bestreitet  ihre  Zahlungspflicht  nicht 
grundsätzlich.  Damit  ist  sie  durch  die  strittige  Gebührenauferlage 
betroffen und folglich zur Beschwerde befugt (Art. 48 Abs. 1 VwVG). 

Die  übrigen  Sachurteilsvoraussetzungen  sind  gegeben,  namentlich 
sind Beschwerdefrist  und -form (Art. 50 und Art. 52 VwVG) gewahrt. 
Auf die Beschwerde ist deshalb einzutreten. 

3.
Laut der Beschwerdeführerin führen die Vorinstanz und die ARS Ge-
spräche, bei denen es offenbar in genereller Weise um die Anpassung 
der Funkgebühren per 1. Januar 2008 geht. Dieser Umstand ist indes 
kein  Grund  für  eine  Sistierung  dieses  Beschwerdeverfahrens.  Die 
Beschwerdeführerin ersucht denn auch nicht, weder ausdrücklich noch 
sinngemäss, um ein Zuwarten mit dem vorliegenden Entscheid.

4.
Das  Bundesverwaltungsgericht  überprüft  die  bei  ihm angefochtenen 
Verfügungen auf Rechtsverletzungen – einschliesslich unrichtiger oder 
unvollständiger  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts  und 
Rechtsfehler  bei  der Ermessensausübung – sowie auf  Angemessen-
heit hin (Art. 49 VwVG). Unselbständige Verordnungen des Bundesrats 
oder anderer Behörden kann es vorfrageweise auf ihre Gesetzmässig-
keit  hin  überprüfen. Es  darf  sein  Ermessen aber  nicht  an  die  Stelle 
desjenigen des Verordnungsgebers setzen, wenn das Gesetz diesem 
einen weiten Gestaltungsspielraum einräumt. Es hat sich vielmehr auf 
die Prüfung zu beschränken, ob die Verordnung den Rahmen der dem 
Verordnungsgeber im Gesetz delegierten Kompetenzen offensichtlich 
sprengt oder aus anderen Gründen gesetz- oder verfassungswidrig ist 
(BGE 128 II 34 E. 3b, mit Hinweisen).

5.
Inhaber einer Funkkonzession haben eine  Konzessions- (Art. 39  des 
Fernmeldegesetzes vom 30. April  1997 [FMG, SR 784.10])  und eine 
Verwaltungsgebühr  (Art.  40  FMG)  zu bezahlen. Das  Eidgenössische 
Departement  für  Umwelt,  Verkehr,  Energie  und  Kommunikation 
(UVEK)  legt  gestützt  auf  eine  entsprechende  Delegation  in  Art.  41 
Abs. 2 FMG die Verwaltungsgebühren in Erlassform fest. Im Rahmen 

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dieser Aufgabe hat es das Gebührenwesen unlängst totalrevidiert; seit 
dem  1.  Januar  2008  gilt  die  neue  Fernmeldegebührenverordnung 
UVEK vom 7. Dezember 2007 (SR 784.106.12). Diese ist hier mass-
gebend, da es um die Verwaltungsgebühren für das Jahr 2008 geht. 

5.1 Die hier fragliche Konzession berechtigt zur Nutzung einer Funk-
sprechanlage. Die Beschwerdeführerin hat  ein ortsfestes und sieben 
mobile Geräte im Einsatz und nutzt dafür vier Frequenzen. Die Vorin-
stanz hat daher gestützt auf Art. 9 Abs. 2 und 3 der Fernmeldegebüh-
renverordnung UVEK die Ansätze für  mobilen Landfunk angewendet 
und einen Gesamtbetrag von Fr. 1'584.– errechnet. Die Beschwerde-
führerin bestreitet die Richtigkeit dieser Berechnung nicht. 

5.2 Sie ist  jedoch der Ansicht,  bei  einem derart  hohen Betrag wäre 
eine detailliertere Aufstellung der Kosten nötig gewesen. Hierin ist ihr 
im Ergebnis, d.h. in der Forderung nach einer genaueren Darlegung, 
zuzustimmen. Aus der Rechnung der Vorinstanz geht lediglich hervor, 
dass eine Verwaltungsgebühr von Fr. 1'584.– erhoben wird, und zwar 
für die erwähnte Sprechfunkanlage. Wie sich der Betrag zusammen-
setzt bzw. wie er errechnet wird, bleibt dagegen offen. Auskunft  dar-
über  gibt  auch  die  (standardisierte)  Verfügung  nicht,  die  gleichzeitig 
mit der Rechnung verschickt wurde. Darin wird zwar auf die Rechnung 
verwiesen; die Ausführungen beziehen sich aber nicht auf die Gebühr. 
Deren Höhe ist  damit  weder  anhand der  Rechnung noch der  Verfü-
gung – getrennt oder zusammen betrachtet – nachvollziehbar. 

Bleibt eine Gebühr gegenüber den Vorjahren unverändert, mag es ge-
rechtfertigt sein, sie anlässlich der Rechnungsstellung nicht weiter zu 
erläutern.  Wird  allerdings,  wie  vorliegend,  eine  weitreichende  Ände-
rung des Gebührenwesens umgesetzt,  kommt  es  deswegen,  wie  im 
Falle der Beschwerdeführerin, zu einer massiven Erhöhung (+ 260%) 
und ist  die Berechnungsmethode nicht  ohne weiteres klar, so ist  die 
rechnungsstellende Behörde gehalten, über den fraglichen Betrag kurz 
Aufschluss zu geben,  z.B. durch eine Aufstellung der  Kosten für  die 
einzelnen Posten. Die Vorinstanz hat dies in der Vergangenheit denn 
auch  getan,  selbst  bei  einfachen  Rechnungen  (vgl.  act. 1/5). 
Vorliegend  gab  es  keine  solche  Darstellung;  auch  das  allgemeine 
Informationsschreiben vom September 2007 (act. 3) bringt hinsichtlich 
der Details keine Klärung. Dass es der Rechnungsstellung an der nöti-
gen Transparenz und Nachvollziehbarkeit fehlt, ist für sich allein indes 
noch kein Grund, sie für ungültig zu erklären und aufzuheben. 

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6.
Die  Hauptkritik  der  Beschwerdeführerin  betrifft  denn  auch  nicht  die 
Rechnungsstellung, sondern die Höhe der Gebühr. Sie führt aus, der 
Betrag  von  Fr.  1'584.–  stehe  in  keinem  Verhältnis  zum  Nutzen  der 
Funkanlage. Als Non-Profit-Organisation leiste sie pro Jahr nur wenige 
Einsätze  und  nutze  die  Funkgeräte  also  nur  für  wenige  Stunden. 
Darauf kann es nach Meinung der Vorinstanz nicht ankommen. Ferner 
hält sie die abgaberechtlichen Grundsätze, das Kostendeckungs- und 
das Äquivalenzprinzip, für eingehalten. Sie legt dar, im Bereich „Funk-
konzessionen und Anlagen“ habe der Kostendeckungsgrad in den letz-
ten Jahren nur etwas mehr als 50 % betragen, was eine Gebührener-
höhung gerechtfertigt habe. Weiter bestehe kein offensichtliches Miss-
verhältnis  zwischen der  Gebühr und dem Wert  der dafür  erbrachten 
Leistungen. Es gehe darum, Qualität und Sicherheit der Kommunika-
tionsverbindungen zu gewährleisten. Die  für  die  betreffenden Aufga-
ben Verantwortlichen müssten über eine spezialisierte technische Aus-
bildung  verfügen.  Seit  der  Revision  des  Gebührenwesens  werde 
hauptsächlich auf die Anzahl der Frequenzen und nicht mehr auf die 
Geräte  abgestellt;  das  widerspiegle  die  effektiven  Aufwendungen 
besser und führe zu gerechteren Resultaten. 

6.1 Im Abgaberecht gilt ein strenges Legalitätsprinzip. Öffentliche Ab-
gaben dürfen nur gestützt auf ein Gesetz im formellen Sinn erhoben 
werden. Delegiert das Gesetz die Kompetenz zur Festlegung einer Ab-
gabe an den Verordnungsgeber, so muss es zumindest den Kreis der 
Abgabepflichtigen,  den  Gegenstand und die  Bemessungsgrundlagen 
der  Abgabe  selber  bestimmen.  Diese  Anforderungen  sind,  was  die 
Bemessung angeht, für gewisse Arten von Kausalabgaben gelockert, 
nämlich  dort,  wo  das  Mass  der  Abgabe  durch  überprüfbare  verfas-
sungsrechtliche  Prinzipien  (Kostendeckungs-  und  Äquivalenzprinzip) 
begrenzt wird (vgl. zum Ganzen: BGE 130 I 113 E. 2.2, mit Hinweisen; 
ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN,  Allgemeines  Verwaltungs-
recht, 5. Aufl., Zürich 2006, Rz. 2693 ff.). 

Die strittige Verwaltungsgebühr ist eine Kausalabgabe, die gestützt auf 
Art. 40 FMG erhoben wird. Da sich ihre Höhe nach einer Verordnung 
des UVEK (Art. 41 Abs. 2 FMG) bestimmt, ist zu prüfen, ob sie dem 
Kostendeckungs- und dem Äquivalenzprinzip standhält. 

6.2 Gemäss  dem  Kostendeckungsprinzip  sollen  die  Gesamterträge 
die  Gesamtkosten  des  betreffenden  Verwaltungszweiges  nicht  oder 
nur geringfügig übersteigen, was eine gewisse Schematisierung oder 

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Pauschalisierung  der  Abgabe  nicht  ausschliesst  (BGE  132  II  375 
E. 2.1; PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI, Allgemeines Verwaltungsrecht, 
2. Aufl., Bern 2005, § 56 Rz. 14). 

Zu  den  Arbeiten  der  Vorinstanz  im  Bereich  „Funkkonzessionen  und 
Anlagen“  gehören  das  Erarbeiten  von  Rechtsgrundlagen  sowie  von 
technischen  Normen  und  Vorschriften,  das  Betreuen  von  Marktzu-
gangsverfahren  für  Fernmeldeanlagen,  das  Verwalten  der  Funkkon-
zessionen, das Planen, Zuteilen und Überwachen von Frequenzen so-
wie die Marktkontrolle (vgl. auch Art. 40 Abs. 1 FMG). Die Vorinstanz 
legt dar, dass der Kostendeckungsgrad in diesem Bereich in den ver-
gangenen Jahren nur knapp über 50 % lag. Das Bundesverwaltungs-
gericht  hatte sich unlängst  bereits  mit  den Kosten und Erträgen der 
betreffenden  Einheit  bei  der  Vorinstanz  zu  befassen.  Es  kam  zum 
Schluss, angesichts einer Deckung von nur 52 % bzw. 56 % der Auf-
wände in den Vorjahren lasse sich die Erhöhung unter dem Aspekt des 
Kostendeckungsprinzips rechtfertigen (Urteil  des Bundesverwaltungs-
gerichts A-632/2008 E. 5.3). Das Kostendeckungsprinzip ist demnach 
auch vorliegend nicht verletzt.

6.3 Das Äquivalenzprinzip verlangt in Konkretisierung des Verhältnis-
mässigkeitsgrundsatzes, dass eine Gebühr im Einzelfall nicht in einem 
offensichtlichen  Missverhältnis  zum  objektiven  Wert  der  bezogenen 
Leistung stehen darf und sich in vernünftigen Grenzen bewegen muss 
(BGE 132 II 371 E. 2.1;  TSCHANNEN/ZIMMERLI,  a.a.O., § 56 Rz. 21). Der 
Wert der Leistung bemisst sich entweder nach dem Nutzen, den sie 
dem Pflichtigen einträgt,  oder nach dem Kostenaufwand für die kon-
krete Inanspruchnahme im Verhältnis zum gesamten Aufwand des be-
treffenden Verwaltungszweiges. Anders als das Kostendeckungsprinzip 
bezieht sich das Äquivalenzprinzip nicht auf die Gesamtheit der Erträ-
ge und Kosten in einem bestimmten Verwaltungszweig, sondern immer 
nur  auf  das  Verhältnis  von  Abgabe  und  Leistung  im  konkreten  Fall 
(TSCHANNEN/ZIMMERLI, a.a.O., § 56, Rz. 21 f.).  

6.3.1 Die  Beschwerdeführerin  hält  dafür,  ein  Betrag  von  Fr. 1'584.– 
stehe in keinem Verhältnis zum Nutzen der Funkanlage. Als Non-Pro-
fit-Organisation leiste sie pro Jahr nur wenige Einsätze und nutze die 
Funkgeräte also nur für wenige Stunden. Diesen Überlegungen kann 
nicht  gefolgt  werden.  So  ist  der  strittige  Betrag  nicht  in  Bezug  zu 
setzen zum Nutzen, den die Beschwerdeführerin aus der Konzession 
bzw.  der  Funkanlage  zieht.  Der  mit  den  Funkgeräten  verbundene 
Nutzen müsste vielmehr in Relation zur Konzessionsgebühr gebracht 
werden; eine solche entfällt  vorliegend allerdings, weil die Gemeinde 

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Kerns Inhaberin der Konzession ist (oben E. 2) und als solche von der 
Pflicht  befreit  ist,  Konzessionsgebühren  zu  zahlen  (Art.  39  Abs.  5 
Bst. a  FMG i.V.m. Art. 16  Abs. 1 der  Fernmeldegebührenverordnung 
vom 7. Dezember 2007 [GebV-FMG, SR 784.106]). Die Verwaltungs-
gebühr  von Fr. 1'584.–  ist  das  Entgelt  für  die  Verwaltungstätigkeiten 
der Vorinstanz, wie sie hiervor beschrieben wurden (oben E. 6.2) und 
wie sie sich aus Art. 40 FMG ergeben. Zu diesen Leistungen muss der 
strittige Betrag in  einem vernünftigen Verhältnis  stehen. Weiter  kann 
keine Rolle spielen, wie häufig die Beschwerdeführerin ihre Funkgerä-
te  braucht.  So  wie  die  Konzessionsgebühren  nicht  für  die  effektive 
Nutzung, sondern für die Möglichkeit zur Nutzung zu bezahlen wären, 
müssen  auch  die  Arbeiten  der  Vorinstanz  unabhängig  davon 
entschädigt werden, wie häufig die Geräte zum Einsatz kommen. 

6.3.2 Ein Betrag von Fr. 1'584.– (für ein ortsfestes und sieben mobile 
Geräte,  bei  vier  Frequenzen)  scheint  als  Verwaltungsgebühr  hoch. 
Dies umso mehr als die Gebühr für das Jahr 2007 noch Fr. 420.– be-
trug. Zu beachten ist jedoch, dass die Vorinstanz Qualität und Sicher-
heit der Kommunikations- bzw. Funkverbindungen sicherstellen muss, 
dass die hierfür anfallenden Arbeiten anspruchsvoll sind und es dafür 
qualifiziertes,  technisch  geschultes  Personal  braucht.  Weiter  ist  laut 
der Vorinstanz der Aufwand für die Frequenzplanung und -koordination 
für eine im so genannten nicht harmonisierten Bereich genutzte Funk-
anlage bedeutend höher als sonst. Kommt hinzu, dass seit der Revisi-
on der Gebührenordnung nicht mehr wie früher auf die Kriterien An-
zahl Fernmeldeanlagen, Frequenzklasse und Leistung, sondern einzig 
auf die verwendeten Frequenzen abgestellt  wird. Diese Methode gibt 
nach den Ausführungen der Vorinstanz den Aufwand, der ihr im Funk-
bereich für die einzelnen Arbeiten effektiv erwächst, besser wieder als 
das frühere Regime. Für das Bundesverwaltungsgericht gibt es keinen 
Anlass,  diese Darlegung zu bezweifeln. Für die Beschwerdeführerin, 
die  zwar  über  wenig  Geräte,  dafür  aber  um ganze  vier  Frequenzen 
verfügt,  muss  dieser  mit  der  Fernmeldegebührenverordnung  UVEK 
eingeführte Ansatz daher zu einer beträchtlich höheren Abgabe füh-
ren. 

6.3.3 Die Praxis hat regelmässig zu prüfen, ob bestimmte Gebühren 
dem Äquivalenzprinzip standhalten (vgl. für  einige  Beispiele:  HÄFELIN/ 
MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 2643 ff.), so auch das Bundesverwaltungs-
gericht. Dieses hält z.B. die Gebühr von Fr. 400.– für angemessen, die 
das Starkstrominspektorat (EStI) für seine Kontrollarbeiten und für die 
Mahnverfügung erhebt,  wenn es jemand unterlässt,  für  seine elektri-

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sche Installation fristgerecht  einen Sicherheitsnachweis einzureichen 
(Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-251/2008 vom 15. April 2008 
E. 4.1). Ebenso hat es eine Gebühr von Fr. 810.– für die Prüfung der 
Lufttüchtigkeit eines Flugzeugs und eine solche von Fr. 110.– für das 
Ausstellen  eines  Lufttüchtigkeitsfolgezeugnisses  für  verhältnismässig 
erklärt  (Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  A-1150/2008  vom 
18. September  2008  E. 6.5  ff.).  Zu  den  hier  fraglichen  Verwaltungs-
gebühren nach Art. 40 FMG hat es schliesslich – in einem Fall betref-
fend  die  alte  Gebührenordnung  –  festgehalten,  ein  Betrag  von 
Fr. 16'213.30 bzw. Fr. 14'740.70 (für 23 Geräte und für eine Zeit  von 
fünf  Jahren)  sei  mit  dem  Äquivalenzprinzip  vereinbar  (Urteil  des 
Bundesverwaltungsgerichts A-2033/2006 vom 17. Januar 2008 E. 3.4).

6.3.4 Im Lichte dieser Beispiele und aufgrund des erheblichen Werts, 
der den Arbeiten der Vorinstanz beizumessen ist (oben E. 6.3.2), muss 
auch die vorliegend strittige Verwaltungsgebühr von Fr. 1'584.– als ver-
hältnismässig  bezeichnet  werden. Ein  offensichtliches  Missverhältnis 
zu der dafür  erbrachten Leistung besteht  nicht. Demzufolge ist  nicht 
nur das Kostendeckungs-,  sondern auch das Äquivalenzprinzip nicht 
verletzt. 

7.
Kein Grund für die Unrechtmässigkeit der Abgabe kann sodann sein, 
dass die Beschwerdeführerin dafür angeblich kein Geld zurückgestellt 
bzw. budgetiert  hat.  Dass  das  UVEK als  Verordnungsgeber  und  die 
Vorinstanz  als  Vollzugsbehörde  keine  gestaffelte  Anhebung  der 
Gebühren vorgesehen haben, gerade etwa in Fällen, in denen es zu 
einem massiven Anstieg kommt, steht in ihrem Ermessen und ist folg-
lich durch das Bundesverwaltungsgericht zu respektieren (oben E. 4). 
Hinzuweisen ist jedoch darauf, dass es der Beschwerdeführerin unbe-
nommen ist, ihre nunmehr höheren Kosten bei der Rechnungsstellung 
für ihre Einsätze weiterzubelasten. Sparpotential besteht weiter, wenn 
dem  Lösungsvorschlag  der  Vorinstanz  gefolgt  würde,  d.h.  wenn  die 
ortsfeste Anlage ersetzt und auf eine Frequenz verzichtet würde. 

Somit  erweist  sich  die  Beschwerde  als  unbegründet  und  ist  abzu-
weisen. 

8.  
Bei  diesem Ausgang des Verfahrens gilt  die  Beschwerdeführerin  als 
unterliegend, weshalb sie die Verfahrenskosten zu tragen hat (Art. 63 
Abs. 1 VwVG). Da sie aber insofern in guten Treuen Beschwerde ge-

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führt  hat,  als  die  Rechtmässigkeit  der  Gebühr  aufgrund  der  wenig 
transparenten Rechnungsstellung durch die Vorinstanz kaum überprüf-
bar war, rechtfertigt es sich, ihr bloss reduzierte Verfahrenskosten auf-
zuerlegen (vgl. Art. 6 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE,  SR 173.320.2]).  Sie  sind  auf  Fr.  300.–  festzusetzen.  Dieser 
Betrag ist mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 500.– zu ver-
rechnen. Die Differenz, ausmachend Fr. 200.–, ist zurückzuerstatten. 

9.
Da  sie  unterliegt  und  nicht  anwaltlich  vertreten  ist,  steht  der  Be-
schwerdeführerin keine Parteientschädigung zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Der  Beschwerdeführerin  werden  reduzierte  Verfahrenskosten  von 
Fr. 300.– auferlegt. Sie werden mit  dem geleisteten Kostenvorschuss 
von Fr. 500.–  verrechnet.  Die  Differenz,  ausmachend Fr. 200.–,  wird 
der  Beschwerdeführerin  zurückerstattet.  Hierzu  hat  sie  dem  Gericht 
ihre Kontonummer anzugeben. 

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (mit Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (eingeschrieben)
- das GS UVEK (mit Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

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Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Christoph Bandli Thomas Moser

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die 
Rechtsschrift  hat  die  Begehren,  deren  Begründung  mit  Angabe  der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Ent-
scheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende 
Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand: 

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