# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 502da172-90e3-5b37-8258-fa89c9b4f089
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-03-05
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 05.03.2024 WBE.2023.364
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WBE-2023-364_2024-03-05.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht 

3. Kammer 

 

WBE.2023.364 / sm / we  
(BE.2021.103)  

Art. 27 

 

Urteil vom 5. März 2024 
 

 

Besetzung  Verwaltungsrichter Michel, Vorsitz  

Verwaltungsrichter Brandner 

Verwaltungsrichter Dommann 

Gerichtsschreiberin i.V. Mahler    

 

 
   

Beschwerde-

führerin  

 A._____,    

vertreten durch lic. iur. Tobias Hobi, Rechtsanwalt, c/o Unabhängige 

Fachstelle für Sozialhilferecht UFS, Sihlquai 67, 8005 Zürich    

 

gegen 

 

  Sozialkommission Q._____,     

 

  Departement Gesundheit und Soziales, Kantonaler Sozialdienst, 

Beschwerdestelle SPG, Obere Vorstadt 3, 5001 Aarau    

 

 
 

   

Gegenstand  Beschwerdeverfahren betreffend Sozialhilfe 

 

Entscheid des Departements Gesundheit und Soziales  

vom 22. September 2023 

  

 - 2 - 

 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten: 

 

A. 

1. 

A._____, geb. tt.mm.jjjj, bezieht seit dem 1. November 2015 materielle Hilfe 

von der Gemeinde Q._____. Bei der B._____ verfügte sie über ein 

Freizügigkeitskonto der 2. Säule in der Höhe von Fr. 182'312.55 

(Kontostand per 31. Dezember 2018). 

 

2. 

Die Sozialkommission Q._____ beschloss am 31. Mai 2021: 

 

1. A._____ wird gemäss § 13 SPG (Auflagen und Weisungen) ver-
pflichtet, innerhalb von 30 Tagen ab Zustellung des Protokolls der 
Sozialkommission, spätestens aber bis 15. Juli 2021 den Antrag 
zum vorzeitigen Bezug des Freizügigkeitskapitals bei der Frei-
zügigkeitsstiftung B._____ (B) einzureichen. 

 
2. Nach Eingang des Freizügigkeitskapitals bei A._____ ist die rück-

erstattungspflichtig bezogene Sozialhilfe in der Höhe von 
Fr. 110'941.25 (Stand 19.5.21), zuzüglich der fortlaufend bezoge-
nen Sozialhilfe, bis 31. August 2021 an die Gemeinde Q._____ zu 
überweisen. 

 
3. Bei Nichtbefolgung von Auflagen und Weisungen kann gemäss 

§ 15 SPV der Grundbedarf um bis zu 30% gekürzt oder eingestellt 
werden. 

 

B. 

1. 

Gegen den Beschluss der Sozialkommission erhob A._____, vertreten 

durch lic. iur. Tobias Hobi, Zürich, mit Eingabe vom 2. Juli 2021 beim De-

partement Gesundheit und Soziales (DGS), Kantonaler Sozialdienst, Be-

schwerdestelle SPG, Verwaltungsbeschwerde mit den Anträgen: 

 

1. Der Beschluss der Beschwerdegegnerin sei wegen der Verpflich-
tung zum gesetzwidrigen Vorbezug ersatzlos aufzuheben. 

 
2. Eventualiter sei der Beschluss wegen der Verpflichtung zur verfas-

sungswidrigen Rückerstattung ersatzlos aufzuheben. In diesem 
Fall sei das Verfahren bis zum Entscheid des Bundesgerichts über 
den dort hängigen Präzedenzfall zu sistieren. 

 
3. Es seien aufsichtsrechtliche Schritte zu prüfen. 
 
4. Der Beschwerdeführerin sei in der Person des Unterzeichnenden 

ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. 

 

 - 3 - 

 

 

5. Aufgrund ihrer Bedürftigkeit seien der Beschwerdeführerin allfällig 
anfallende Verfahrenskosten zu erlassen. Gegebenenfalls sei eine 
Parteientschädigung zu gewähren. 

 

2. 

Mit Verfügung der Beschwerdestelle SPG vom 8. Juli 2021 wurde das Ver-

fahren bis zum Abschluss des bundesgerichtlichen Verfahrens 

8C_441/2021, das einen Präzedenzfall zur Rückerstattung bezogener 

materieller Hilfe aufgrund eines ausbezahlten Freizügigkeitsguthabens 

betraf, sistiert.  

 

3. 

Mit Schreiben vom 15. Juli 2021 beantragte die Beschwerdeführerin die 

Aufhebung der Sistierung. Am 2. August 2021 lehnte die Beschwerdestelle 

SPG das Gesuch um Aufhebung der Sistierung ab.  

 

4. 

Mit Eingabe vom 23. August 2021 erhob die Beschwerdeführerin gegen die 

Beschwerdestelle SPG eine Rechtsverzögerungsbeschwerde, welche das 

Verwaltungsgericht mit Urteil vom 29. September 2021 abwies. 

 

5. 

Am 20. Dezember 2021 wurde die Sistierung des Beschwerdeverfahrens 

aufgrund des am 24. November 2021 ergangenen Bundesgerichtsent-

scheids im Verfahren 8C_441/2021 aufgehoben. 

 

6. 

Mit Beschwerdeantwort vom 17. Januar 2022 beantragte die Gemeinde 

Q._____ die Abweisung der Beschwerde. 

 

7. 

Mit Replik vom 1. Februar 2022 hielt A._____ an ihren Anträgen fest. 

 

8. 

Mit Entscheid vom 22. September 2023 lehnte die Beschwerdestelle SPG 

das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege sowie unentgeltliche Rechts-

vertretung ab und entschied: 

 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht als gegen-
standslos geworden von der Geschäftskontrolle abgeschrieben 
wird. 
 

2. Die Verfahrenskosten, bestehend aus einer Staatsgebühr von 
Fr. 800.00, Kanzleigebühren von Fr. 121.00 und den Auslagen 
von Fr. 11.00, gesamthaft Fr. 932.00, hat die Beschwerdeführerin 
zur Hälfte, somit Fr. 466.00, zu bezahlen. 
 

3. Die Parteikosten der Beschwerdeführerin sind durch diese selber 
zu tragen. 

 - 4 - 

 

 

 

C. 

1. 

Gegen den Entscheid der Beschwerdestelle SPG erhob die Beschwerde-

führerin mit Eingabe vom 26. Oktober 2023 Verwaltungsgerichts-

beschwerde mit den Anträgen: 

 

1. Der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. 
 

2. Der Beschwerdeführerin seien für das Verfahren vor Vorinstanz 
keine Prozesskosten aufzuerlegen. 
 

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwer-
degegnerin und der Vorinstanz. 

 

2. 

Die Beschwerdestelle SPG beantragte in der Eingabe vom 16. November 

2023 die Abweisung der Beschwerde unter Kosten- und Entschädigungs-

folgen zu Lasten der Beschwerdeführerin. Die Sozialkommission Q._____ 

liess sich nicht vernehmen. 

 

3. 

Mit Schreiben vom 1. März 2024 (Datum Postaufgabe: 3. März 2024) er-

suchte die Beschwerdeführerin um Sistierung des vorliegenden Verfahrens 

bis zum Entscheid des Bundesgerichts im Verfahren 8C_124/2024. Sie 

machte geltend, in beiden Fällen sei die Frage des anwendbaren kantona-

len Rechts von entscheidender Bedeutung, weshalb sich aus prozessöko-

nomischen Gründen die beantragte Sistierung aufdränge.  

 

4. 

Das Verwaltungsgericht hat den Fall am 5. März 2024 beraten und ent-

schieden. 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

 

I. 

1. 

Gegen letztinstanzliche Entscheide der Verwaltungsbehörden ist die Ver-

waltungsgerichtsbeschwerde zulässig (§ 54 Abs. 1 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 [Verwaltungsrechtspfle-

gegesetz, VRPG; SAR 271.200]). Nach § 58 Abs. 1 des Gesetzes über die 

öffentliche Sozialhilfe und die soziale Prävention vom 6. März 2001 

(Sozialhilfe- und Präventionsgesetz, SPG; SAR 851.200) können Verfü-

gungen und Entscheide der Sozialbehörden mit Beschwerde beim Depar-

tement Gesundheit und Soziales (DGS) angefochten werden (§ 39a der 

Sozialhilfe- und Präventionsverordnung vom 28. August 2002 [SPV; 

SAR 851.211]). Die Entscheide des DGS können an das Verwaltungsge-

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richt weitergezogen werden (§ 58 Abs. 2 SPG). Dieses ist somit zur Beur-

teilung vorliegender Beschwerde zuständig. 

 

2. 

Mit dem angefochtenen Entscheid wird bestätigt, dass die Beschwerdefüh-

rerin zur Rückerstattung von materieller Hilfe verpflichtet ist. Insofern ist sie 

beschwert und damit zur Beschwerde befugt (vgl. § 42 lit. a VRPG). 

 

3. 

Soweit die Beschwerdeführerin die Aufhebung des Entscheids in Bezug auf 

das Abschreiben infolge Gegenstandslosigkeit beantragt, fehlt es an einer 

rechtsgenüglichen Begründung. Aus diesem Grund ist diesbezüglich auf 

die Beschwerde nicht einzutreten.  

 

4. 

Die weiteren Beschwerdevoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen 

Anlass. Auf die rechtzeitig erhobene Beschwerde ist unter Vorbehalt von 

Erw. 3 hiervor einzutreten. 

 

5. 

Das Sistierungsgesuch vom 1. März 2024 (Datum Postaufgabe: 3. März 

2024) ist abzuweisen. Im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs war der 

Fall liquid; der Schriftenwechsel war abgeschlossen, die Beratungssitzung 

vom 5. März 2024 war angesetzt und die Akten sowie das sogenannte 

Referat (Urteilsentwurf) hatten unter den beteiligten Richtern zirkuliert. Pro-

zessökonomische Gründe sprechen daher gegen eine Sistierung. Daran 

mag der Umstand, dass das Bundesgericht derzeit eine nach Auffassung 

der Beschwerdeführerin analoge Fragestellung zu beurteilen hat, nichts zu 

ändern.  

 

6. 

Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde können die unrichtige oder unvoll-

ständige Feststellung des Sachverhalts sowie Rechtsverletzungen gerügt 

werden (§ 58 Abs. 4 SPG i.V.m. § 55 Abs. 1 VRPG). 

 

II. 

1. 

Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Vorinstanz habe übersehen, 

dass bisher kein anfechtbarer Beschluss über die gesamthaft ausgerichtete 

Sozialhilfe ergangen sei, weshalb es an einer sachlichen Grundlage für 

einen Rückerstattungsentscheid fehle. Ohnehin dürften seit dem Inkrafttre-

ten von § 20 Abs. 2bis SPV am 1. Januar 2023 ausgelöste Freizügigkeits-

guthaben nicht mehr zur Rückerstattung herangezogen werden. Die Rück-

erstattungsverpflichtung sei nicht mehr nach altem Recht zu beurteilen, da 

eine Anwendung des neuen Rechts für sie günstiger ausfalle. Die 

Vorinstanz habe ihren Entscheid zudem auf einen nicht mehr aktuellen 

 - 6 - 

 

 

Sachverhalt gestützt, wobei weder die wesentliche Veränderung ihrer 

finanziellen Situation noch der zwischenzeitlich ergangene (anders-

lautende) Entscheid des Sozialausschusses vom 13. Dezember 2022 be-

rücksichtigt worden seien. In letzterem werde eine Rückerstattungsforde-

rung von Fr. 141'628.50 erwähnt, die sich noch verändern könne. Eine zu-

reichende Verhältnismässigkeitsprüfung sei nicht erfolgt, zumal § 20 Abs. 1 

SPG voraussetze, dass ihr eine Rückerstattung ganz oder teilweise zuge-

mutet werden könne.  

 

2. 

Die Vorinstanz beanstandete die Verpflichtung zur Rückerstattung von 

materieller Hilfe nicht. Für die Beurteilung wendete sie das alte Recht an, 

da bei der am 1. Januar 2023 in Kraft getretenen Rechtsänderung betref-

fend Rückerstattung von Sozialhilfeschulden auf Übergangsbestimmungen 

verzichtet worden sei und das neue Recht somit erst für Entscheide der 

Sozialbehörde ab dem 1. Januar 2023 zum Tragen komme. Entsprechend 

dem bundesgerichtlichen Urteil vom 24. November 2021 sei die Rück-

erstattung aus verfügbarem Freizügigkeitsguthaben zulässig, da diese 

Gelder nach der Auszahlung keinen besonderen Schutz mehr geniessen 

würden. Die gesamthaft bezogene und rückerstattungspflichtige Sozialhilfe 

sei mit Entscheid vom 13. Dezember 2022 ausgewiesen und die Rück-

erstattung entsprechend dem erstinstanzlichen Beschluss unter Berück-

sichtigung der finanziellen Situation der Beschwerdeführerin zumutbar. 

 

3. 

Der erstinstanzliche Entscheid der Sozialkommission datiert vom 

31. Mai 2021. Seit dem 1. Januar 2023 gelten für die Rückerstattung von 

Sozialhilfeschulden andere Voraussetzungen: Nach § 20 Abs. 2bis SPV darf 

ausgelöstes Guthaben der gebundenen Altersvorsorge nicht mehr zur 

Rückerstattung herangezogen werden. Auf übergangsrechtliche Bestim-

mungen wurde im Rahmen der Revision der SPV verzichtet. Beim Fehlen 

einer Übergangsordnung gelten die von der bundesgerichtlichen Recht-

sprechung entwickelten intertemporalrechtlichen Grundsätze, wonach die 

Rechtmässigkeit von Verwaltungsakten in der Regel nach der Rechtslage 

im Zeitpunkt ihres Ergehens zu beurteilen ist (BGE 127 II 209, Erw. 2b). 

Später eingetretene Rechtsänderungen sind beim Fehlen einer Über-

gangsordnung im Grundsatz nicht zu berücksichtigen, weshalb die neue 

gesetzliche Grundlage grundsätzlich erst für Fälle ab dem 1. Januar 2023 

zum Tragen kommt. 

 

Echte Rückwirkung liegt vor, wenn neues Recht auf einen Sachverhalt an-

gewendet wird, der sich abschliessend vor Inkrafttreten dieses Rechts ver-

wirklicht hat (ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines 

Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, Rz. 268). Nach der Praxis ist die echte 

Rückwirkung grundsätzlich unzulässig, sofern sie sich belastend auswirkt 

(PIERRE TSCHANNEN/MARKUS MÜLLER/MARKUS KERN, Allgemeines Verwal-

 - 7 - 

 

 

tungsrecht, 5. Aufl. 2022, Rz. 560). Eine begünstigende Rückwirkung, d.h. 

wenn die Rückwirkung für den Privaten Vorteile bringt, wird demgegenüber 

unter bestimmten Voraussetzungen als zulässig erachtet, wenn sie gesetz-

lich vorgesehen ist (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 287a; 

TSCHANNEN/ZIMMERLI/KERN, a.a.O., Rz. 561). Aus der Zulässigkeit der 

Rückwirkung begünstigender Erlasse darf aber nicht auf einen Anspruch 

auf Rückwirkung geschlossen werden (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., 

Rz. 287e; TSCHANNEN/ZIMMERLI/KERN, a.a.O., Rz. 561). 

 

Der Argumentation der Beschwerdeführerin, dass das neue Recht auf ihren 

Fall angewendet werden müsse, weil dies für sie günstiger ausfallen würde, 

kann nicht gefolgt werden. Der angefochtene Entscheid der Sozialbehörde 

ist mit Datum vom 31. Mai 2021 ergangen und der relevante Sachverhalt 

hat sich abschliessend vor Inkrafttreten der Verordnungsrevision per 1. Ja-

nuar 2023 ereignet. Eine Rückwirkung des neuen, für die Beschwerdefüh-

rerin günstigeren Rechts ist gesetzlich nicht vorgesehen und überdies aus 

Gründen der Rechtsgleichheit abzulehnen. 

 

4. 

4.1. 

Vor dem Inkrafttreten von § 20 Abs. 2bis SPV am 1. Januar 2023 präsen-

tierte sich die kantonale Rechtslage wie folgt: 

 

4.2. 

Weder das SPG noch die aSPV (Sozialhilfe- und Präventionsverordnung 

vom 28. August 2002 [Stand 1. März 2020], aSPV [SAR 851.211]) sahen 

eine Ausnahme von der Rückerstattungspflicht vor, wenn hierfür ausbe-

zahlte Freizügigkeitsguthaben herangezogen wurden. Der Verordnungs-

geber hatte von seiner Kompetenz, die Voraussetzungen der sozialhilfe-

rechtlichen Rückerstattung einzuschränken (§ 20 Abs. 2 SPG), noch 

keinen Gebrauch gemacht.  

 

Entsprechend hatte das Verwaltungsgericht nicht beanstandet, dass die 

Sozialbehörden der Gemeinden unterstützte Personen zur Rückerstattung 

verpflichteten, wenn diese aufgrund ausbezahlter Freizügigkeitsguthaben 

über ausreichende Vermögenswerte verfügten und eine Rückerstattung 

zumutbar erschien. Es differenzierte jeweils nicht, worauf der betreffende 

Vermögensanfall beruhte. Die betreffenden Gelder durften zur Rückerstat-

tung herangezogen werden, und zwar unabhängig davon, dass Freizügig-

keitsguthaben ausbezahlt worden waren (Entscheid des Verwaltungs-

gerichts WBE.2021.4 vom 6. Mai 2021, Erw. II/4 ff. mit Hinweisen auf 

frühere Entscheide). 

 

Nach der dargestellten verwaltungsgerichtlichen Praxis bestand mithin im 

Zeitpunkt des erstinstanzlichen Entscheids keine Grundlage, um in Bezug 

auf die Rückerstattung von materieller Hilfe zu differenzieren, worauf die 

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Vermögensbildung einer unterstützten Person beruhte. Dies galt auch für 

ausbezahlte Freizügigkeitsguthaben. Gegenteilige Vorgaben liessen sich 

der Sozialhilfegesetzgebung nicht entnehmen. 

 

4.3.  

Das Bundesgericht hat die entsprechende Praxis des Verwaltungsgerichts 

vollumfänglich geschützt und insbesondere deren Bundesrechtskonformi-

tät bestätigt (Urteil des Bundesgerichts 8C_441/2021 vom 24. November 

2021). Entsprechend kann vorliegend auf die erwähnte Praxis abgestellt 

werden, zumal sie von der Beschwerdeführerin nicht oder zumindest nicht 

ausdrücklich in Frage gestellt wird.  

 

5. 

5.1. 

Bereits unter dem alten Recht setzte eine Rückerstattungsverpflichtung 

voraus, dass sich die wirtschaftlichen Verhältnisse so weit gebessert 

hatten, dass eine Rückerstattung ganz oder teilweise zugemutet werden 

konnte (§ 20 Abs. 1 SPG). Diese Anforderungen gelten unverändert weiter. 

Gemäss § 21 Abs. 1 SPG klären die ausrichtenden Gemeinden periodisch 

die Voraussetzungen der Rückerstattung ab und entscheiden darüber, 

sofern keine Vereinbarung zu Stande kommt (vgl. § 21 Abs. 3 SPG). 

Bessere wirtschaftliche Verhältnisse liegen vor, wenn Vermögen vorhan-

den ist, Vermögen gebildet wird oder Vermögen gebildet werden könnte 

(§ 20 Abs. 1 SPV; Aargauische Gerichts- und Verwaltungsentscheide 

[AGVE] 2006, S. 237). Für eine Einzelperson ist ein Vermögensfreibetrag 

von Fr. 5'000.00 zu gewähren (vgl. § 20 Abs. 2 SPV). 

 

5.2. 

Der erstinstanzliche Entscheid vom 31. Mai 2021 hielt in Dispositiv-Ziffer 2 

die Pflicht fest, dass nach Eingang des Freizügigkeitskapitals die rück-

erstattungspflichtig bezogene Sozialhilfe in der Höhe von Fr. 110'941.25, 

zuzüglich der fortlaufenden Sozialhilfe, bis zum 31. August 2021 zurückzu-

bezahlen sei. In der Begründung (S. 2) wurde explizit festgehalten, dass 

der finale Betrag an rückerstattungspflichtiger Sozialhilfe noch festzulegen 

sei. Insgesamt lässt sich der Entscheid so verstehen, dass vorerst der 

Betrag von Fr. 110'941.25 geschuldet ist und in Bezug auf den allfälligen 

Rest zu einem späteren Zeitpunkt ein separater Entscheid erfolgt.   

 

5.3. 

Der Sozialausschuss entschied am 13. Dezember 2022:  

 

1. Die materielle Hilfe für A._____ wird rückwirkend per 30. November 

2022 eingestellt.  

 

2. Der Kontoauszug weist einen Saldo von Fr. 141'628.50 bezogener 

Sozialhilfe auf. Die rückerstattungspflichtige Sozialhilfe wird zum 

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gegebenen Zeitpunkt geprüft. Der Kontoauszug ist Bestandteil des 

Entscheides.  

 

Aus dem Wortlaut von Ziffer 2 des Entscheids ergibt sich unmittelbar, dass 

die Fr. 141'628.50 nicht den "finalen Betrag an rückerstattungspflichtiger 

Sozialhilfe" im Sinne des Entscheids vom 31. Mai 2021 bilden. Vielmehr 

wird eine abschliessende Prüfung der Rückerstattungspflicht ausdrücklich 

vorbehalten. Dementsprechend ist im vorliegenden Verfahren einzig zu 

prüfen, ob der im erstinstanzlichen Entscheid vom 31. Mai 2021 statuierte 

"Grundbetrag" von Fr. 110'941.25 zurückgefordert werden darf bzw. ob die 

entsprechende Rückforderung zumutbar ist. Die Ausführungen der 

Vorinstanz, wonach die Beschwerdeführerin – obwohl sich der Sozialaus-

schusses einen definitiven Entscheid betreffend Rückerstattungspflicht 

ausdrücklich vorbehalten hat – zur Rückzahlung von Fr. 141'680.50 ver-

pflichtet sei (angefochtener Entscheid, Erw. II/4.3), entbehren jeder Grund-

lage.    

 

6. 

6.1. 

Demzufolge ist vorliegend nur zu prüfen, ob es der Beschwerdeführerin zu-

mutbar ist, das Freizügigkeitsguthaben zur Rückerstattung der 

Fr. 110'94.25 einzusetzen (§ 20 Abs. 1 SPG). Beim Kriterium der Zumut-

barkeit, das § 20 Abs. 1 SPG für die Rückerstattung aufstellt, handelt es 

sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, dessen Anwendung das Ver-

waltungsgericht im Rahmen der Rechtskontrolle überprüft (vgl. vorne 

Erw. I/4; zum Ganzen: HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 413 ff.).  

 

6.2. 

Gemäss der (impliziten) Beurteilung der Vorinstanz ist das Kriterium der 

Zumutbarkeit erfüllt, wenn die Sicherung des Lebensunterhalts gewähr-

leistet ist. Die betreffende Erwägung lässt sich nicht beanstanden, zumal 

seitens der Beschwerdeführerin keine weiteren Umstände substantiiert 

wurden, die eine Unzumutbarkeit begründen könnten. Die Existenzsiche-

rung der Beschwerdeführerin wird mit der vorbezogenen AHV-Rente, dem 

verbleibenden Freizügigkeitsguthaben sowie der Möglichkeit zur Beantra-

gung von Ergänzungsleistungen gewährleistet. 

 

Das Guthaben auf dem Freizügigkeitskonto der Beschwerdeführerin betrug 

im Zeitpunkt des erstinstanzlichen Entscheids Fr. 182'312.55 (Beschwer-

debeilage 3). Die Vorinstanz legte dar, dass der Beschwerdeführerin unter 

Berücksichtigung des Vermögensfreibetrags von Fr. 5'000.00 (§ 20 Abs. 2 

SPV) sowie von Steuerausgaben von Fr. 11'814.10 im Jahr 2022 ein 

Altersguthaben von rund Fr. 165'500.00 verbleibt (angefochtener Ent-

scheid, Erw. 4.3). Damit ist die Beschwerdeführerin in der Lage, eine Rück-

erstattung im Betrag von Fr. 110'941.25 zu leisten. Grundsätzlich mass-

gebend sind die Vermögensverhältnisse im Zeitpunkt des erstinstanzlichen 

 - 10 - 

 

 

Entscheids. Eine zwischenzeitlich erfolgte massgebliche Veränderung in 

ihren finanziellen Verhältnissen legt die Beschwerdeführerin nicht dar. 

 

Insgesamt erscheint die verfügte Rückerstattung als zumutbar. Eine Er-

messensunterschreitung oder eine Verletzung der Begründungspflicht liegt 

nicht vor. 

 

7. 

7.1. 

Schliesslich erachtet die Beschwerdeführerin die hälftige Kostenauferle-

gung durch die Vorinstanz als rechtsmissbräuchlich. Die teilweise Gegen-

standslosigkeit der Beschwerde sei darauf zurückzuführen, dass das Ver-

fahren sistiert gewesen und "unbehandelt liegen gelassen" worden sei. Im 

Streitpunkt des Vorbezugs des Freizügigkeitsguthabens vor dem Erreichen 

des Alters für den vorzeitigen AHV-Bezug wäre die Verwaltungs-

beschwerde bei einem rechtzeitigen Entscheid gutzuheissen gewesen. 

 

7.2. 

Vor der Vorinstanz waren zwei Punkte strittig, die in etwa gleich zu gewich-

ten sind. Zum einen war die Verpflichtung zum Vorbezug des Freizügig-

keitsguthabens im Zeitpunkt des erstinstanzlichen Entscheids zu beurtei-

len. Zum anderen wurde die Rückerstattungspflicht aufgrund eines ausge-

lösten Freizügigkeitsguthabens in Frage gestellt. Die Verwaltungsbe-

schwerde wurde bezüglich der Rückerstattung abgewiesen, weshalb die 

Beschwerdeführerin die betreffenden Verfahrenskosten zu tragen hatte 

(vgl. § 31 Abs. 2 VRPG). Im Punkt des Vorbezugs wurde die Beschwerde 

während des Verfahrens gegenstandslos, da die Beschwerdeführerin 

zwischenzeitlich das Alter für einen AHV-Vorbezug erreicht hatte. Die Be-

schwerdeführerin weist zu Recht darauf hin und die Vorinstanz führt auch 

selbst aus, dass die Beschwerde vom 2. Juli 2021 in diesem Streitpunkt 

gutzuheissen gewesen wäre. Ein Vorbezug des Freizügigkeitsguthabens 

vor dem Erreichen des vorzeitigen AHV-Bezugsalters wäre nicht verhält-

nismässig gewesen (angefochtener Entscheid, Erw. 1.4.2). Wird ein Ver-

fahren wie vorliegend ohne Zutun einer Partei (teilweise) gegenstandslos, 

so werden die Verfahrenskosten nach den abgeschätzten Prozessaussich-

ten verlegt (§ 31 Abs. 3 VRPG). Da die Beschwerdeführerin im Streitpunkt 

des Vorbezugs entsprechend dem hypothetischen Ausgang obsiegt hätte, 

hat sie die betreffenden Verfahrenskosten nicht zu tragen. Diesen Umstand 

hat die Vorinstanz bei der Kostenauflage bereits berücksichtigt. Die hälftige 

Auferlegung der Kosten erweist sich entgegen dem Vorbringen der Be-

schwerdeführerin als korrekt (§ 31 Abs. 2 VRPG). Die Verfahrensdauer 

hatte keine Auswirkungen auf den Kostenentscheid. 

 

8. 

Als Ergebnis ist somit festzuhalten, dass die umstrittene Verpflichtung zur 

Rückerstattung nicht gegen Bundesrecht verstösst. Eine Verletzung von 

 - 11 - 

 

 

kantonalem Sozialhilferecht, wie es im Zeitpunkt des erstinstanzlichen Ent-

scheids galt, liegt ebenfalls nicht vor. Somit lässt sich der angefochtene 

Entscheid nach Massgabe des anwendbaren Rechts nicht beanstanden.  

 

Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist 

abzuweisen. 

 

III. 

1. 

Entsprechend dem Verfahrensausgang hat grundsätzlich die Beschwerde-

führerin die verwaltungsgerichtlichen Kosten zu tragen (vgl. § 31 Abs. 2 

VRPG). Das Verfahren vor Verwaltungsgericht dürfte jedoch massgeblich 

dadurch verursacht worden sein, dass die Vorinstanz von einem zu hohen 

Rückforderungsbetrag ausgegangen ist (vgl. vorne Erw. 5.3). Es rechtfer-

tigt sich daher, die Hälfte der Verfahrenskosten dem Kanton aufzuerlegen. 

Ein schwerwiegender Verfahrensmangel oder ein willkürlicher Entscheid im 

Sinne von § 31 Abs. 2 VRPG liegt (knapp) nicht vor; von einer Kostenauf-

lage zu Lasten der Vorinstanz ist daher abzusehen.  

 

Die Staatsgebühr wird unter Berücksichtigung des Zeitaufwands und der 

Bedeutung der Sache auf Fr. 1'500.00 festgelegt (vgl. § 3 Abs. 1 i.V.m. § 22 

Abs. 1 lit. c des Dekrets über die Verfahrenskosten vom 24. November 

1987 [Verfahrenskostendekret, VKD; SAR 221.150]). Für die Kanzleige-

bühr und die Auslagen wird auf §§ 25 ff. VKD verwiesen. 

 

2. 

Eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet (vgl. § 29 i.V.m. § 32 Abs. 2 

VRPG). 

 

 
   

Das Verwaltungsgericht erkennt: 

 

1. 

Zustellung des Sistierungsgesuchs vom 1. März 2024 (Datum Postauf-

gabe: 3. März 2024) an die Sozialkommission Q._____ sowie das Depar-

tement Gesundheit und Soziales (DGS), Kantonaler Sozialdienst, Be-

schwerdestelle SPG.  

 

2. 

Das Sistierungsgesuch wird abgewiesen. 

 

3. 

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 

 

 - 12 - 

 

 

4. 

Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer 

Staatsgebühr von Fr. 1'500.00 sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen 

von Fr. 184.00, gesamthaft Fr. 1'684.00, sind von der Beschwerdeführerin 

zu ½ mit Fr. 842.00 zu bezahlen. Die restlichen Verfahrenskosten trägt der 

Kanton.  

 

5. 

Es werden keine Parteikosten ersetzt. 

 

 
 

   

Zustellung an: 

die Beschwerdeführerin (Vertreter) 

die Sozialkommission Q._____ 

den Kantonalen Sozialdienst, Beschwerdestelle SPG 

 

 
   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, 

kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht 

innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-recht-

lichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht, 

Schweizerhofquai, 6004 Luzern, angefochten werden. Die Frist steht still 

vom 7. Tag vor bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 

15. August und vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar. Die unterzeich-

nete Beschwerde muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, 

sowie in gedrängter Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt 

Recht verletzt, mit Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene 

Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen 

(Art. 82 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichts-

gesetz, BGG; SR 173.110] vom 17. Juni 2005). 

 

  

 - 13 - 

 

 

 
   

Aarau, 5. März 2024 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 

3. Kammer 

Vorsitz:     Gerichtsschreiberin i.V.: 

 

 

 

Michel     Mahler