# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0f24789a-52a4-5f3e-b89d-b41b5c464a4a
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-05-14
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 14.05.2013 UH130031
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_UH130031_2013-05-14.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
III. Strafkammer    

 
 

Geschäfts-Nr.: UH130031-O/U/bee 

 

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Th. Meyer, Präsident, Dr. iur. P. Martin und 

lic. iur. W. Meyer sowie der Gerichtsschreiber Dr. iur. S. Christen 

 

Beschluss vom 14. Mai 2013 
 

in Sachen 

 

A._____, 
Beschwerdeführerin 

vertreten durch Fürsprecher X._____ 

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich,  
Beschwerdegegnerin 

 

sowie 

 

B._____, 
Verfahrensbeteiligter 

vertreten durch Fürsprecher X._____ 

 

betreffend Beschlagnahme  
 
Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zü-
rich vom 14. Dezember 2012, B-8/EIZ/2011/12 

 

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Erwägungen: 

I. 

1. Die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich führt eine Strafuntersuchung 

gegen B._____ wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz. 

Am 13. April 2012 beschlagnahmte die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland 

im Strafverfahren gegen C._____ und D._____ wegen Veruntreuung den Perso-

nenwagen BMW X6, Kontrollschild …, Stamm-Nr. … (Urk. 18). 

Am 14. Dezember 2012 beschlagnahmte die Staatsanwaltschaft I des Kantons 

Zürich denselben Personenwagen, inklusive Fahrzeugausweis und Fahrzeug-

schlüssel (Urk. 5). 

2. A._____ erhebt Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich (Urk. 2). 

Sie beantragt die Aufhebung der Beschlagnahmeverfügung. Der Personenwagen 

sei ihr inklusive Fahrzeugausweis und Fahrzeugschlüssel herauszugeben. 

Die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich hat sich vernehmen lassen (Urk. 10). 

Sie beantragt die Abweisung der Beschwerde. In der Replik hält A._____ an ihren 

Anträgen fest (Urk. 13). Die Staatsanwaltschaft hat auf eine Duplik verzichtet 

(Urk. 17). 

II. 

1. 

1.1 Angefochten ist eine Beschlagnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft. Da-

gegen ist die Beschwerde beim Obergericht zulässig (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO 

und § 49 GOG/ZH). 

1.2 Die Beschwerdeführerin ist im Strafverfahren nicht Partei (vgl. Art. 104 

Abs. 1 StPO). Sie behauptet, Eigentümerin des beschlagnahmten Fahrzeugs zu 

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sein (Urk. 2) und ist insofern zur Beschwerde legitimiert (Art. 105 Abs. 1 lit. f. und 

Abs. 2 StPO). 

1.3 Die Staatsanwaltschaft erwog in der angefochtenen Verfügung (Urk. 5), am 

13. April 2012 habe die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland das Fahrzeug im 

Rahmen einer Strafuntersuchung wegen Veruntreuung des genannten Fahrzeugs 

gestützt auf Art. 263 Abs. 1 lit. c StPO zur Sicherung einer allfälligen Rückgabe an 

die geschädigte Person beschlagnahmt. Diese Strafuntersuchung sei von der 

Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich übernommen worden und noch hängig. 

Die Staatsanwaltschaft hat in der angefochtenen Verfügung eine andere Begrün-

dung für die Beschlagnahme angeführt als in der Beschlagnahmeverfügung vom 

13. April 2012. Sie hat die Beschlagnahmeverfügung vom 13. April 2012 aus-

drücklich nicht aufgehoben. Sie erwägt, das Fahrzeug sei zusätzlich zur Verfü-

gung vom 13. April 2012 gestützt auf Art. 263 Abs. 1 lit. b und lit. d StPO und 

Art. 71 Abs. 3 StGB zu beschlagnahmen (vgl. Urk. 5 S. 3). 

Würde im vorliegenden Beschwerdeverfahren die angefochtene Verfügung auf-

gehoben, bliebe das Fahrzeug gestützt auf die Verfügung vom 13. April 2012 be-

schlagnahmt. Die Beschwerdeführerin hat - soweit ersichtlich - die Verfügung vom 

13. April 2012 nicht angefochten. Sie macht nicht geltend, sie werde die Verfü-

gung vom 13. April 2012 aufgrund veränderter Verhältnisse noch anfechten oder 

die Staatsanwaltschaft habe die Verfügung vom 13. April 2012 mittlerweile aufge-

hoben. Solches ist aufgrund der dem Obergericht im vorliegenden Beschwerde-

verfahren zur Verfügung gestellten Akten auch nicht ersichtlich. Mit dem Vorbrin-

gen, die Verfügung vom 13. April 2012 sei eine bloss vorläufige Massnahme, die 

jederzeit bei Klärung der Rechtslage abgeändert werden könne, ist ein aktuelles 

Rechtsschutzinteresse nicht darzutun (Urk. 12 S. 2). Selbst wenn das Obergericht 

im vorliegenden Beschwerdeverfahren zum Schluss gelangt, dass die Beschwer-

deführerin Eigentümerin des beschlagnahmten Fahrzeugs ist, bliebe die Verfü-

gung vom 13. April 2012 bestehen. Es fehlt an einem aktuellen Rechtsschutzinte-

resse der Beschwerdeführerin. 

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2. Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten. Die Beschwerdeführerin unterliegt. 

Sie hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). 

Angesichts der Bedeutung und Schwierigkeit des Falls sowie des Zeitaufwands ist 

die Gerichtsgebühr auf Fr. 600.-- festzusetzen (§ 17 Abs. 1 und § 2 Abs. 1 GebV 

OG). 

 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 600.-- festge-

setzt und der Beschwerdeführerin auferlegt. 

3. Schriftliche Mitteilung an: 

− Fürsprecher X._____, dreifach, für sich, die Beschwerdeführerin und 

B._____, per Gerichtsurkunde 

− die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich, ad B-8/EIZ/2011/12, ge-

gen Empfangsbestätigung 

sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger 

Rechtsmittelverfahren an: 

− die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich, ad B-8/EIZ/2011/12, unter 

Rücksendung der eingereichten Akten (Urk. 11), gegen Empfangsbe-

stätigung 

4. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei 
der Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 

Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebe-

nen Weise schriftlich einzureichen. Die Beschwerdelegitimation und die wei-

teren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen 

Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes. 

 

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Zürich, 14. Mai 2013 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

III. Strafkammer 
 

Präsident: 
 
 
 

lic. iur. Th. Meyer 

Gerichtsschreiber: 
 
 
 

Dr. iur. S. Christen 
 

	Beschluss vom 14. Mai 2013
	
	Erwägungen:
	I.
	II.

	1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
	2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 600.-- festgesetzt und der Beschwerdeführerin auferlegt.
	3. Schriftliche Mitteilung an:
	 Fürsprecher X._____, dreifach, für sich, die Beschwerdeführerin und B._____, per Gerichtsurkunde
	 die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich, ad B-8/EIZ/2011/12, gegen Empfangsbestätigung
	sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger Rechtsmittelverfahren an:
	 die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich, ad B-8/EIZ/2011/12, unter Rücksendung der eingereichten Akten (Urk. 11), gegen Empfangsbestätigung

	4. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. ...