# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1e91e872-fe3d-54c1-9008-bdd9b8bb9ea1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2012-03-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.03.2012 D-5903/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5903-2010_2012-03-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-5903/2010/sed 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  M ä r z  2 0 1 2  

Besetzung 

 
Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 

Richter Robert Galliker, Richter Gérard Scherrer,    

Gerichtsschreiber Patrick Weber. 

   Parteien 
 

A._______, geboren am (…), 

Irak,  

vertreten durch lic. iur. Isabelle A. Müller,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des BFM vom 19. Juli 2010 / N (…). 

 

 

D-5903/2010 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a. Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer seinen Hei-

matstaat am 19. Juni 2008 und gelangte über die Türkei und ihm unbe-

kannte Länder am 28. Juli 2008 in die Schweiz, wo er am selben Datum 

ein Asylgesuch stellte. Dazu wurde er am 31. Juli 2008 summarisch be-

fragt. Am 20. August 2008 führte das BFM eine Anhörung durch. 

A.b. Der Beschwerdeführer legte dar, aus einer gemischtethnischen Fa-

milie (…) zu stammen. Er habe in B._______ gewohnt. Am 19. Juni 2008 

sei er zusammen mit seinem Vater, der Mutter, den Geschwistern und 

seiner schwangeren Ehefrau durch ihm unbekannte Personen in deren 

Wagen in die Türkei gebracht worden, wo diese – möglicherweise aus 

Rache wegen der beruflichen beziehungsweise politischen Tätigkeiten 

des Vaters – auf sie geschossen hätten. Er habe als Einziger überlebt 

und sei in Anbetracht der geschilderten Situation in den Westen weiterge-

flohen. 

B.  

Mit Verfügung vom 3. September 2008 trat das BFM in Anwendung von 

Art. 34 Abs. 2 Bst. a des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 

142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 28. Juli 2008 

nicht ein und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Voll-

zug nach Italien an. Die vom Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid 

eingereichte Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil 

(…) vom 16. September 2008 abgewiesen. Am 24. September 2008 wur-

de er den italienischen Behörden übergeben.  

C.  

C.a. Am 25. Dezember 2008 gelangte der Beschwerdeführer von Italien 

her kommend erneut in die Schweiz, wo er am selben Datum unter ande-

rem Namen ein zweites Asylgesuch stellte. Dazu wurde er am 7. Januar 

2009 summarisch befragt. Am 24. Juni 2009 führte das BFM eine Anhö-

rung durch.  

C.b. Der Beschwerdeführer legte dar, die von ihm jetzt angegebenen 

Personalien seien die zutreffenden. Er sei aus den im ersten Asylverfah-

ren genannten Gründen ins Ausland geflohen. Wegen psychischer Be-

schwerden sei er in ärztlicher Behandlung.  

D-5903/2010 

Seite 3 

C.c. Als Beweismittel gab er eine Verfügung der italienischen Behörden 

zu den Akten.  

D.  

Am 6. Juli 2009 ging beim BFM ein ärztliches Bestätigungsschreiben vom 

3. Juli 2009 ein. Darin wurde durch einen Facharzt eine schwere psychi-

sche Erkrankung des Beschwerdeführers diagnostiziert.  

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 3. Mai 2010 forderte das BFM den Be-

schwerdeführer auf, innert Frist einen Bericht des behandelnden Spezial-

arztes einzureichen. Ein entsprechender Bericht vom 24. Juni 2010 ging 

beim BFM am 1. Juli 2010 ein. Darin wurde eine posttraumatische Belas-

tungsstörung nach schwerem Kriegstrauma diagnostiziert. 

F.  

Am 15. Juli 2010 ersuchte der Beschwerdeführer das BFM um einen bal-

digen Entscheid. 

G.  

Mit Verfügung vom 19. Juli 2010 – eröffnet am 21. Juli 2010 – stellte das 

BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung 

aus der Schweiz. Die Vorinstanz hielt zur Begründung fest, in Würdigung 

der unsubstanziierten und realitätsfremden Vorbringen erscheine die an-

gebliche Tötung seiner Angehörigen als unglaubhaft. Er habe nicht den 

Eindruck von tatsächlich Erlebtem zu vermitteln vermocht. Den Vollzug 

der Wegweisung erachtete das BFM in Würdigung sämtlicher Umstände 

und in Berücksichtigung der Aktenlage als unzumutbar. Entsprechend 

wurde der Beschwerdeführer in der Schweiz vorläufig aufgenommen. 

H.  

H.a. Mit Eingabe vom 19. August 2010 beantragte der Beschwerdeführer 

beim Bundesverwaltungsgericht durch seine Rechtsvertretung die teil-

weise Aufhebung des angefochtenen Entscheids, die Rückweisung der 

Sache an das BFM zur Neubeurteilung betreffend Flüchtlingseigenschaft 

(verbunden mit einer erneuten Anhörung nicht im Beisein einer Überset-

zungsperson aus dem Heimatland), eventualiter die Feststellung seiner 

Flüchtlingseigenschaft verbunden mit der Asylgewährung sowie die un-

entgeltliche Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensge-

setzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]) samt Entbindung 

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von der Vorschusspflicht und die Einholung eines medizinisch-psychologi-

schen Berichts. In der Beschwerde führte er aus, die vorinstanzliche Ver-

fügung basiere auf einem unrichtigen Sachverhalt. Im Rahmen des 

Streitgegenstandes sei es zulässig, auf Beschwerdeebene Noven einzu-

bringen. Da besagte Vorbringen erst im jetzigen Zeitpunkt geltend ge-

macht würden, sei allenfalls die Glaubhaftigkeit in Frage gestellt. Auf-

grund ihrer Erheblichkeit seien sie aber im eingeleiteten Verfahren jeden-

falls zu berücksichtigen. Seine wahren Fluchtgründe beruhten auf seiner 

sexuellen Orientierung. Er sei schwul. Entgegen seinen bisherigen Anga-

ben lebten seine Eltern und Geschwister noch. (…). Nach einigen Kon-

takten in der Schwulenszene habe er mit 19 Jahren einen Mann kennen-

gelernt. Sie hätten im Geheimen eine Liebesbeziehung geführt. In der 

Folge sei er durch einen Bekannten aus der Schwulenszene bedrängt 

worden. Er habe dessen Avancen abgelehnt. Daraufhin habe ihm dieser 

gedroht, die Homosexualität und die Liebesbeziehung zu einem Mann der 

Familie (des Beschwerdeführers) mitzuteilen. Er habe die Erpressungs-

versuche zu Unrecht nicht ernst genommen, da der Bekannte in der Fol-

ge den Vater tatsächlich telefonisch über die sexuelle Orientierung und 

die Beziehung in Kenntnis gesetzt habe. Sein Vater sei zuerst offenbar 

skeptisch gewesen, habe aber die Überwachung seines Sohnes veran-

lasst. Dabei habe eine Überwachungsperson Anfang Mai 2008 eine ihn 

und seinen Freund in den Augen des Vaters belastende Szene filmisch 

festgehalten. Er habe sich nach diesem Treffen mit seinem Freund nach 

Hause begeben. Dort sei er durch Angehörige massiv angegriffen und 

geschlagen worden. Er habe schliesslich dank der Unterstützung seines 

Bruders C._______ fliehen können. Tags darauf habe ihm C._______ te-

lefonisch mitgeteilt, dass ihm (dem Beschwerdeführer) die Familie wegen 

des Vorgefallenen nach dem Leben trachte und im Besitz der Filmauf-

nahme sei. Er sei deshalb in die Türkei und dann weiter in den Westen 

geflohen. In der Türkei habe er erfahren, dass sein irakischer Freund auf 

der Flucht am Flughafen festgenommen und zur Familie gebracht worden 

sei. Dort soll er umgebracht worden sein. Sein eigener Vater sei in ge-

schäftliche Schwierigkeiten geraten, da sich Geschäftspartner von ihm 

wegen des schwulen Sohnes abgewendet hätten. Diese Entwicklung ha-

be den Vater zusätzlich erbost. Im Falle der Rückkehr müsse er mit einem 

Ehrenmord rechnen. Seine Mutter habe ihm am Telefon gesagt, er sei für 

sie gestorben. Er leide darunter, keine Familie zu haben. Auch C._______ 

sei wegen seiner Unterstützung bei der Familie in Ungnade gefallen und 

distanziere sich aus Sicherheitsgründen von ihm. Er selbst sei wegen des 

Vorgefallenen in psychiatrischer Behandlung. Er habe bereits bei der ers-

ten Asylgesuchseinreichung erwogen, die wahren Fluchtgründe an-

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zugeben, sei aber aufgrund verschiedener Umstände davon abgekom-

men. Unter anderem habe er nicht gewusst, dass er in der Schweiz vor 

homophober Gewalt geschützt werde. Zudem habe er Angst davor ge-

habt, seine Fluchtmotive im Beisein einer dolmetschenden Person aus 

dem Heimatland vortragen zu müssen. Im Rahmen einer ergänzenden 

Anhörung sei dieser Befürchtung Rechnung zu tragen. Sein bisheriges 

Verschweigen der wahren Fluchtgründe sei in Anbetracht des sozio-

kulturellen Hintergrundes nachvollziehbar. Sollte die Beschwerdeinstanz 

wider Erwarten die Glaubhaftigkeit der tatsächlichen Fluchtgründe be-

zweifeln, sei ihm dazu das rechtliche Gehör zu gewähren. Seine persönli-

che Glaubwürdigkeit werde im Übrigen durch das beigelegte Schreiben 

seines ehemaligen Partners aus der Schweiz erhärtet. Nach dem Gesag-

ten habe er im Heimatland begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen. 

Ihm drohe eine gezielte und aktuelle Verfolgung durch die Familie wegen 

seiner Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe. Davor werde er staatli-

cherseits nicht geschützt, was übereinstimmenden Quellen zu entnehmen 

sei. Vielmehr würden Homosexuelle auch durch staatliche Behörden be-

helligt und attackiert. Eine innerstaatliche Fluchtalternative bestehe nicht.  

H.b. Als Beweismittel gab der Beschwerdeführer ein persönliches Schrei-

ben des ehemaligen Partners vom 16. August 2010 und zwei Pressearti-

kel (Tages-Anzeiger; Amnesty International) zur Situation vor Ort zu den 

Akten. Betreffend Nachreichung einer Kostennote ersuchte er um Frist-

ansetzung im gegebenen Zeitpunkt.  

I.  

Mit Zwischenverfügung vom 25. August 2010 stellte das Bundesverwal-

tungsgericht die aufschiebende Wirkung der Beschwerde fest und ver-

zichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Betreffend Ent-

scheid über weitere Verfahrensanträge wurde auf einen späteren Zeit-

punkt verwiesen.  

J.  

Mit Schreiben vom 7. September 2010 ersuchte D._______ das Bun-

desverwaltungsgericht um Fristeinräumung zwecks Zusendung einer 

Stellungnahme. Der Beschwerdeführer sei bei einer Rückkehr in den Irak 

gefährdet.  

K.  

Mit Vernehmlassung vom 9. September 2010 beantragte das BFM die 

Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer habe erst auf Re-

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kursebene geltend gemacht, wegen seiner sexuellen Orientierung bezie-

hungsweise der daraus entstandenen Probleme und Übergriffe im Irak im 

Falle der Rückkehr asylrelevanten Nachteilen ausgesetzt zu sein. Die an-

gebliche Angst vor dem Outing den schweizerischen Behörden ge-

genüber als Grund für das bisherige Verschweigen überzeuge – so auch 

im Hinblick auf die Mitwirkungs- und Wahrheitspflicht – nicht. Vielmehr sei 

seine persönliche Glaubwürdigkeit durch die divergierend vorgebrachten 

Fluchtgründe nachhaltig erschüttert. Das eingereichte Schreiben einer 

Drittperson sei als Gefälligkeitsdokument einzustufen.  

L.  

In ihrer Stellungnahme vom 22. September 2010 skizzierte D._______ 

die aktuelle Situation im Irak und wies insbesondere auf Gefährdungen 

für Homosexuelle hin. Der Beschwerdeführer habe ausgesagt, sich vor 

Ort nicht willentlich zu seiner Homosexualität bekannt zu haben. Vielmehr 

sei er hinterhältig bei seinem Vater verraten worden. Solcherart betroffene 

Menschen befürchteten nicht nur schwerwiegende Gewalttaten seitens 

homophober Gruppen, sondern auch seitens eigener Familienmitglieder. 

Der Beschwerdeführer sei in der Schweiz nachweislich eine Beziehung 

eingegangen. Das eingereichte Schreiben seines vormaligen Partners 

könne entsprechend entgegen der vorinstanzlichen Sichtweise nicht als 

Gefälligkeitsdokument qualifiziert werden. Vielmehr werde so seine Ho-

mosexualität offenkundig. Der weitere Hinweis des BFM, die verspätete 

Geltendmachung der Homosexualität beeinträchtige die Glaubwürdigkeit 

des Beschwerdeführers, sei vordergründig zwar nicht abwegig. In Anbet-

racht seines soziokulturellen Umfelds im Heimatland und dem Erlebten 

sei aber nachvollziehbar, dass er seine Homosexualität den Behörden 

zuerst verschwiegen habe, zumal seine Aussagen in der Schweiz in Ge-

genwart einer Übersetzungsperson aus eben diesem heimatlichen Um-

feld erfolgt seien. Der Coming-out-Prozess, wie er sich beim Beschwer-

deführer ereignet habe, sei mithin (auch in zeitlicher Hinsicht) nachvoll-

ziehbar. Er sei nach der traumatischen Flucht vorerst gar nicht in der La-

ge gewesen, seine intimen Neigungen gelassen in der Aussenwelt zu ver-

treten. Seine Vorbringen im Zusammenhang mit der Homosexualität lies-

sen sich voll und ganz mit der D._______ bekannten Realität im 

Irak/Nordirak vereinbaren. Seine Beziehungen und sein Leben in der 

Schweiz belegten seine Homosexualität; seine psychische Verfassung 

und seine Albträume seien klare objektive Hinweise für die erlittene Ver-

folgung und begründeten auch seine Furcht vor künftiger Verfolgung. 

Seine subjektive Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Heimatland er-

scheine in Anbetracht der aufgezeigten Situation vor Ort mithin objektiv 

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als begründet. Eine Wegweisung in den Irak würde eine Verletzung des 

Non-Refoulement-Prinzips bedeuten.  

M.  

Mit Replik vom 28. September 2010 hielt der Beschwerdeführer an sei-

nen bisherigen Vorbringen fest. Gleichzeitig verwies er auf die eingegan-

gene Stellungnahme von D._______ und legte dar, die Vorinstanz habe 

sich in der Vernehmlassung mit seinen in der Beschwerdeschrift geäus-

serten Ängsten und Schamgefühlen sowie der Bedeutung der Homose-

xualität in seinem sozio-kulturell-religiösen Hintergrund sowie den daraus 

entstehenden Gefahren nicht vertieft auseinandergesetzt. Einer solchen 

Auseinandersetzung hätte es trotz durchaus berechtigter Zweifel bedurft. 

Der Eingabe lagen zwei Stellungnahmen von Drittpersonen und eine CD 

mit persönlichen Fotos im Zusammenhang mit der geltend gemachten 

Homosexualität respektive dem coming out bei.  

N.  

Mit Eingabe vom 28. Oktober 2010 reichte der Beschwerdeführer ein 

Schreiben der ihn behandelnden Psychologin vom 19. Oktober 2010 ein. 

Im Schreiben bestätige die Psychologin, dass seine sexuelle Orientierung 

seit August 2010 auch in der Therapie Gesprächsthema sei. Die Thera-

peutin erachte seine diesbezüglichen Vorbringen als glaubhaft und sei 

bereit, im Rahmen eines amtlichen Auftrags einen ausführlicheren Bericht 

zu verfassen.  

O.  

Am 16. Februar 2011 gab die Rechtsvertretung ihre Honorarnote zu den 

Akten.  

P.  

Mit Eingabe vom 25. Januar 2012 machte der Beschwerdeführer geltend, 

sein Vater sei am 17. Dezember 2011 verstorben. Sein Bruder 

C._______, welcher ihn bisher als Einziger der Familie noch in einem 

gewissen Ausmass unterstützt oder zumindest mit ihm gesprochen habe, 

mache ihm nun – wie der Rest der Familie – grosse Vorwürfe. Man laste 

ihm an, dass der Vater seinetwegen erkrankt sei. Eine Bezugsperson im 

Irak erachte seine Lage als sehr gefährlich. Im Weiteren hätten ihn zwei 

Wochen nach dem Tod seines Vaters zwei Landsleute in E._______ in 

seiner Wohnung aufgesucht und auf Männerkontakte angesprochen. Er 

habe sich bedroht gefühlt und die Vorhalte abgestritten. Er werde eventu-

ell die Hilfe der Opferberatungsstelle in Anspruch nehmen. Zur Polizei 

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könne und wolle er nicht gehen. Seine Hoffnung, sich dem Vater wieder 

anzunähern und mit ihm zu versöhnen, habe sich mit dessen Tod zer-

schlagen. In der Eingabe verwies der Beschwerdeführer ferner auf ein 

kürzlich ergangenes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Situation 

Homosexueller im Irak.  

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden 

nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungs-

gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von 

Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu-

ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet 

auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Ausliefe-

rungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-

richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 

BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 

AsylG). 

1.3. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er 

ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 

Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 

oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und 

die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

 

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Seite 9 

3.  

3.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des 

Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen 

psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 

3.2. Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli-

chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

3.3. Der Beschwerdeführer hat eingeräumt, dass seine im vorinstanzli-

chen Verfahren geltend gemachten Asylgründe nicht der Wahrheit ent-

sprechen. Es erübrigt sich deshalb an dieser Stelle, auf die damals gel-

tend gemachte Ermordung der Angehörigen einzugehen.  

4.  

4.1. Auf Rekursebene wird neu dargelegt, der Beschwerdeführer sei we-

gen Vorfällen im Zusammenhang mit seiner Homosexualität aus dem Irak 

geflohen. Im Falle der Rückkehr befürchte er ernsthafte Nachteile im Sin-

ne von Vergeltungsmassnahmen durch die Familie. In diesem Zusam-

menhang beantragt der Beschwerdeführer hauptsächlich die Aufhebung 

des vorinstanzlichen Entscheides und Rückweisung zur Neubeurteilung 

an die Vorinstanz, insbesondere zur Befragung zu den neuen Sachver-

haltselementen. 

4.2. Im Verwaltungsverfahren und im spezifischen Asylverfahren gilt der 

Untersuchungsgrundsatz, das heisst die Behörde stellt den rechtserhebli-

chen Sachverhalt von Amtes wegen fest (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 

VwVG; vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Die Bestimmung von Art. 13 

VwVG beschränkt den Untersuchungsgrundsatz und hält fest, dass die 

Parteien verpflichtet sind, an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwir-

ken. Eine im Vergleich zum Verwaltungsverfahren verstärkte Mitwir-

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Seite 10 

kungspflicht ist in Art. 8 AsylG vorgesehen und detailliert umschrieben. 

Dahinter steckt der Grundgedanke, dass die zuständige Behörde den 

Sachverhalt nicht selber ermitteln muss, wenn ein Asylsuchender die er-

forderliche Mitwirkung verweigert. Für das erstinstanzliche Asylverfahren 

bedeutet dies, dass das BFM zur richtigen und vollständigen Ermittlung 

und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts verpflichtet ist und 

auch nach allen Elementen zu forschen hat, die zugunsten der asylsu-

chenden Person sprechen. Sofern es zur Feststellung des Sachverhalts 

notwendig ist und die gesetzlichen Mitwirkungspflichten durch die asylsu-

chende Person nicht verletzt worden sind, ist das Bundesamt gesetzlich 

verpflichtet, über die Befragung hinaus weitere Abklärungen vorzuneh-

men (vgl. Art. 41 Abs. 1 AsylG). Nach Lehre und Praxis besteht eine Not-

wendigkeit für weitere Abklärungen insbesondere dann, wenn aufgrund 

der Vorbringen der asylsuchenden Person und der von ihr eingereichten 

oder angebotenen Beweismittel Zweifel und Unsicherheiten am Sachver-

halt weiterbestehen, die voraussichtlich mit Ermittlungen von Amtes we-

gen beseitigt werden können. 

4.3. Dem Beschwerdeführer ist insofern beizupflichten, als das Vorbrin-

gen von Noven im Rekursverfahren grundsätzlich zulässig ist. Allerdings 

räumt auch er ein, dass die nachträgliche Geltendmachung von ausreise-

relevanten Vorfällen deren Glaubhaftigkeit beeinträchtigen kann. Der Be-

schwerdeführer wurde in den beiden erstinstanzlichen Verfahren auf die 

Mitwirkungs- und Wahrheitspflicht aufmerksam gemacht und bekräftigte, 

die Fluchtgründe abschliessend genannt zu haben. Er hat dabei an vier 

Befragungen und über Monate hinweg einen mit zahlreichen Details an-

gereicherten Sachverhalt geltend gemacht, der mit demjenigen auf Be-

schwerdestufe nicht das Geringste zu tun hat. So sei sein Vater für den 

irakischen Sicherheitsdienst tätig gewesen und alle Angehörigen seiner 

Kernfamilie, insbesondere auch seine schwangere Ehefrau, die Tochter 

eines Onkels, seien im Jahre 2008 in einem Massaker umgebracht wor-

den. Er habe per Zufall als Einziger überlebt und flüchten können. Seine 

heutigen Vorbringen stehen dem diametral entgegen. Die Verletzung der 

Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführer wiegt schwer und wie nachfol-

gend aufzuzeigen ist, gelingt es dem Beschwerdeführer nicht, vor diesem 

Hintergrund die neuen Fluchtgründe beziehungsweise eine bestehende 

Verfolgungsgefahr genügend überzeugend darzulegen, als dass sich eine 

Rückweisung an die Vorinstanz zu weiteren Sachverhaltsabklärungen 

aufdrängen würde. 

D-5903/2010 

Seite 11 

4.4. In der Beschwerde wird weiter beantragt, dem Beschwerdeführer sei 

das rechtliche Gehör zu gewähren, sollten die Asylbehörden nicht von der 

Glaubhaftigkeit der neuen Fluchtgründe überzeugt sein. Diesem Antrag 

wurde insofern Rechnung getragen, als die Vorinstanz in seiner Vernehm-

lassung Zweifel an der Glaubhaftigkeit äusserte und der Beschwerdefüh-

rer dazu Stellung nehmen konnte. Soweit weitergehend beantragt wird, 

das Bundesverwaltungsgericht habe zu seiner eigenen Beurteilung der 

Glaubhaftigkeit vorgängig das rechtliche Gehör zu gewähren, muss die-

ser Antrag abgewiesen werden, zumal es sich dabei um die rechtliche 

Würdigung des Sachverhalts handelt. 

5.   

5.1. Aufgrund der Sensibilität der Bekanntgabe der im Heimatland ver-

pönten sexuellen Orientierung verbunden mit Verfolgung kann diese zwar 

nicht a priori als nachgeschoben und mithin unglaubhaft bezeichnet wer-

den. Dies insbesondere auch im Hinblick auf die beim Beschwerdeführer 

ärztlich festgestellten psychischen Probleme. Letztere werden dabei nicht 

bezweifelt, weshalb sich die beantragten diesbezüglichen weiteren Abklä-

rungen erübrigen. Sowohl in der Beschwerdeeingabe wie auch in den 

eingereichten Beweismitteln wird ferner wiederholt auf die Angst des Be-

schwerdeführers, im Falle der Offenlegung der sexuellen Orientierung bei 

den Anhörungen durch den aus seinem Kulturkreis stammenden Dolmet-

scher "angeschwärzt" zu werden, hingewiesen. Auch wenn diese Be-

fürchtung in Anbetracht dessen Verschwiegenheitspflicht objektiv zu ver-

neinen sein dürfte, erscheint sie in subjektiver Hinsicht im Hinblick auf die 

psychische Befindlichkeit des Beschwerdeführers in einem gewissen 

Ausmass als allenfalls nachvollziehbar. Die mögliche Schwierigkeit des 

Coming-out von Personen aus dem Kulturkreis des Beschwerdeführers 

wird im Weiteren in der Eingabe von D._______ vom 22. September 2010 

anschaulich dargestellt. Weiter ergeben sich aus den Beschwerdeakten 

verschiedene Hinweise dafür, dass der Beschwerdeführer in der Schweiz 

im homosexuellen Milieu verkehrt. Verschiedene Schreiben Dritter, unter 

anderem seines vormaligen Partners in der Schweiz, und Fotos enthalten 

gewichtige Indizien zu seiner heutigen homosexuellen Lebensweise. An-

haltspunkte für seine Homosexualität ergeben sich schliesslich auch aus 

dem Bericht der behandelnden Psychologin vom 19. Oktober 2010.   

 

Nach dem Gesagten bestehen aufgrund der derzeitigen Aktenlage keine 

relevanten Zweifel daran, dass der Beschwerdeführer in der Schweiz 

homosexuell lebt. 

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Seite 12 

5.2. Mit den Beschwerdeeingaben wurde ausführlich dargelegt, dass 

Homosexuelle im Irak massiven Übergriffen bis hin zu Ehrenmorden aus-

gesetzt seien und seitens der Behörden keinen Schutz erlangen könnten. 

Diese Sichtweise wird auch im Urteil D-6445/2009 vom 10. Januar 2012 

bestätigt: Seit 2003 seien Lesben, Homosexuelle, Bisexuelle und Trans-

gender im Irak immer wieder diskriminiert, gefoltert und getötet worden, 

während die Täter straffrei blieben. Nicht unwesentlich sei die Tatsache, 

dass im irakischen Strafgesetz (Law No. 111 von 1969) mildernde Um-

stände vorgesehen seien, wenn jemand aufgrund einer Provokation oder 

aus ehrenhaften Gründen mordet. Nach Aussage eines Anwaltes seien 

Ehrenmorde von Homosexuellen seit Jahren eine allgemein akzeptierte 

Praxis und eine kurze Gefängnisstrafe für die Mörder die Norm. Zwar 

würden seit 2003 homosexuelle Handlungen keinen Straftatbestand mehr 

darstellen, bei einer Anzeige bei der Behörde riskierten die Opfer aber 

dennoch, wegen Homosexualität staatliche Strafmassnahmen gegen ihre 

Person zu provozieren. Schutz vor Ehrenmorden von Familienangehöri-

gen oder vor Übergriffen homophober Milizen werde von den Behörden, 

auch im Nordirak, nicht erteilt, da homosexuelles Verhalten unislamisch 

sei (E.4.2.4.). 

5.3. Daraus ergibt sich, dass der Beschwerdeführer einer allfälligen Ge-

fährdung durch die Familie in der Tat wohl schutzlos ausgeliefert wäre. 

Dem Beschwerdeführer gelingt es jedoch nicht, glaubhaft zu machen, 

dass er einer entsprechenden Gefährdung ausgesetzt war. Er macht 

diesbezüglich geltend, er stamme aus einer (…) Familie, die durch einen 

anonymen Hinweis von seiner Homosexualität erfahren, ihn anschlies-

send überwacht und gefilmt und schliesslich angegriffen habe. Nur durch 

die Hilfe seines Bruders C._______ habe er entkommen können. Sein 

damaliger Partner hingegen sei beim Ausreiseversuch geschnappt und 

anschliessend getötet worden.   

 

Zunächst wirkt bereits befremdlich, dass der Beschwerdeführer in den 

beiden erstinstanzlichen Verfahren nicht nur seine Homosexualität uner-

wähnt liess, was wie erwähnt nachvollziehbar wäre, sondern eine derart 

abweichende Verfolgungsgeschichte ausführlichst vorzubringen vermoch-

te und diese mit zahlreichen Details versah. Die Abweichungen reichen 

dabei bis hin zu seiner Herkunft, stamme er doch tatsächlich aus einer 

(…) Familie, und der Anzahl Geschwister. Nicht recht nachvollziehbar ist 

sodann, dass er im ersten Verfahren eine schwangere Ehefrau erwähnte. 

Weiter ist anzumerken, dass der Beschwerdeführer bisher unter ver-

schiedenen Identitäten registriert wurde und bis heute nicht feststeht, 

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welche seine wahre ist, zumal er es unterlassen hat, entsprechende Pa-

piere einzureichen. Vor diesem Hintergrund scheinen die Angaben auf 

Beschwerdeebene zu seinem angeblichen Leben im Irak als Homosexu-

eller und der daraus resultierenden Verfolgung nicht überzeugend. Der 

angebliche Vorfall mit der Filmaufnahme und dem folgenden Angriff in der 

Familie wirkt in der Beschwerde ausgesprochen stereotyp. Dass es über-

haupt zu Filmaufnahmen von Küssen und Kuscheln mit dem Partner 

kommen konnte, was ja damit in der Öffentlichkeit hätte passieren müs-

sen, wirkt angesichts des irakischen Alltags ebenfalls nicht recht plausi-

bel. Die entsprechenden Bildaufnahmen konnten denn auch nicht einge-

reicht werden, obwohl dies grundsätzlich hätte möglich sein müssen, zu-

mal der Beschwerdeführer ja angab, anfangs mit seinem Bruder noch in 

Kontakt gestanden zu sein und im Übrigen heute sein Vater nicht mehr 

lebe. Ebenso lässt sich auch nicht erklären, dass der Beschwerdeführer 

nicht in der Lage war, das angeblich gewaltsame Ableben seines Partners 

kurz nach seiner eigenen Flucht mit Beweismitteln zu dokumentieren. 

Schliesslich bleibt offen, wie die Geschäftspartner des Vaters von der 

Homosexualität des Beschwerdeführers erfahren haben sollen, war dies 

doch nur der Familie bekannt und diese wird sich gehütet haben, diesen 

Umstand weiter zu verbreiten. Die Fragen, ob der Beschwerdeführer be-

reits vor seiner Ausreise homosexuell lebte, eine Konfliktlage in seiner 

Familie tatsächlich in der geltend gemachten Form eskalierte und seine 

Befürchtungen trotz verspäteter Geltendmachung in ihrer Gesamtheit als 

objektiv begründet zu werten sind, müssen aufgrund der verfügbaren Ak-

ten insgesamt verneint werden.  

5.4. Angesichts dieser Ausführungen bleibt festzuhalten, dass zwar 

glaubhaft erscheint, dass der Beschwerdeführer in der Schweiz homose-

xuell lebt. Der Beschwerdeführer vermochte jedoch nicht hinreichend 

glaubhaft zu machen, wegen homosexueller Lebensweise bereits im Irak 

durch Angehörige verfolgt worden zu sein. Dass die Familie oder Dritte im 

Heimatland in der Zwischenzeit von seiner homosexuellen Lebensweise 

erfahren hätten und ihn deswegen heute bedrohen würden, wird in dieser 

Form nicht geltend gemacht. Es ist bei dieser Sachlage trotz Untersu-

chungsgrundsatz nicht Aufgabe der Asylbehörden, den neu geltend ge-

machten Sachverhalt (Bedrohung im Heimatland) weiter zu erhellen und 

den Beschwerdeführer zu befragen bzw. Abklärungen im Heimatland vor-

zunehmen, zumal der zentrale Vorfall, nämlich die Filmaufnahme durch 

eine Überwachungsperson Anfang Mai 2008 und die anschliessende 

Weiterleitung der Aufnahme an den Vater des Beschwerdeführers, nach 

dem Gesagten konstruiert wirkt und somit unglaubhaft ist. 

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Seite 14 

6.  

Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände folgt, dass der Be-

schwerdeführer keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaub-

haft machen konnte. Es erübrigt sich, auf weitere Beschwerdevorbringen 

und die Beweismittel detaillierter einzugehen. Die Vorinstanz hat die 

Flüchtlingseigenschaft im Ergebnis zu Recht verneint und das Asylgesuch 

abgelehnt. 

7.  

7.1. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ord-

net den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der 

Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 

7.2. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

Abs. 1 AsylG; BVGE 2009/50 E. 9 S. 733, BVGE 2008/34 E. 9.2 S. 510, 

EMARK 2001 Nr. 21). 

8.  

8.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Aus-

ländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 

16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 

142.20]). 

8.2. Der Beschwerdeführer wurde vom BFM in der angefochtenen Verfü-

gung wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig in der 

Schweiz aufgenommen, weshalb sich weitere Erörterungen erübrigen. 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und 

vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-

schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 – 3 des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

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vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da er nach 

wie vor als bedürftig angesehen werden kann und das Begehren des Be-

schwerdeführers zum Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung nicht aus-

sichtslos erschien, ist in Gutheissung des Gesuchs im Sinne von Art. 65 

Abs. 1 VwVG von einer Kostenauflage abzusehen. 

 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

  

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Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.  

Das Gesuch im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen. Es 

werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Patrick Weber 

 

 

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