# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 46b465f4-bb55-57cd-8660-4754d2e8e5df
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-06-12
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Strafkammer und Anklagekammer 12.06.2019 AK.2019.144
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_001_AK-2019-144_2019-06-12.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AK.2019.144

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Strafkammer und Anklagekammer

Publikationsdatum: 30.10.2019

Entscheiddatum: 12.06.2019

Entscheid Anklagekammer, 12.06.2019
Art. 221 Abs. 1 Bst. c StPO (SR 312.0) Untersuchungshaft wegen 
Wiederholungsgefahr bzw. Fortsetzungsgefahr. Bei den in Art. 221 Abs. 1 
Bst. c StPO verlangten Vortaten muss es sich um Verbrechen oder schwere 
Vergehen gegen gleiche oder gleichartige Rechtsgüter gehandelt haben, wie 
sie im hängigen Strafverfahren untersucht werden. Ob eine einfache 
Körperverletzung als "schweres" Vergehen zu qualifizieren ist, hängt von 
den Umständen des Einzelfalles ab, je nachdem ob die einfache 
Körperverletzung näher an der Grenze zur schweren Körperverletzung oder 
jener zu Tätlichkeiten liegt (Anklagekammer, 12. Juni 2019, AK.2019.144).

Aus den Erwägungen:

 

II.3.a) Für die Anordnung von Untersuchungshaft ist sodann ein besonderer Haftgrund 

erforderlich, den die Vorinstanz im Vorliegen der Wiederholungsgefahr bzw. 

Fortsetzungsgefahr als erfüllt betrachtet (Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO). Ebenfalls führt sie 

Kollusionsgefahr an, merkt allerdings diesbezüglich an, dass diese für sich alleine die 

Untersuchungshaft nicht in ausreichender Weise rechtfertigen würde.

 

Sinn und Zweck der Anordnung von Haft wegen Wiederholungs- bzw. 

Fortsetzungsgefahr ist die Verhütung von Delikten sowie die 

Verfahrensbeschleunigung, indem verhindert werden soll, dass sich der Strafprozess 

durch neue Delikte verkompliziert und in die Länge zieht. Die Wahrung des Interesses 

an der Verhütung weiterer schwerwiegender Delikte ist nicht verfassungs- und 

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konventionswidrig. Vielmehr anerkennt Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK ausdrücklich die 

Notwendigkeit, Beschuldigte an der Begehung strafbarer Handlungen zu hindern, somit 

Spezialprävention, als Haftgrund. Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO setzt die ernsthafte 

Befürchtung voraus, dass die beschuldigte Person durch Delikte bestimmter Schwere 

die Sicherheit anderer erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gegen gleiche 

oder gleichartige Rechtsgüter gerichtete Straftaten verübt hat. Die Bestimmung ist 

dahingehend auszulegen, dass Verbrechen oder schwere Vergehen drohen müssen. 

Ernsthaft zu befürchten ist die Deliktsbegehung bei Vorliegen einer ungünstigen 

Rückfallprognose, wobei die Häufigkeit und Intensität der untersuchten Delikte sowie 

die einschlägigen Vorstrafen zu berücksichtigen sind (BGE 143 IV 9 E. 2.10; Hug/

Scheidegger, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar zur Schweizerischen 

Strafprozessordnung [StPO], Art. 221 N 30 f.; BSK StPO – Forster, Art. 221 N 9 ff.; 

BGer. 1B_48/2015 E. 4.2; BGE 137 IV 84 E. 3.2 m.w.H.). Die in Art. 221 Abs. 1 lit. c 

StPO genannten Delikte müssen ernsthaft drohen, indem sie die Sicherheit anderer 

erheblich gefährden. Die erhebliche Sicherheitsrelevanz wird insbesondere bei 

Serienbetrug, gewerbsmässigem Betrug, Raub und bandenmässigem Diebstahl bejaht 

(BSK StPO – Forster, Art. 221 N 14 m.w.H.; BGer. 1B_379/2011 E. 2.8 f.). Das Gesetz 

nennt als weitere Voraussetzung für Präventivhaft wegen Wiederholungsgefahr, dass 

der Beschuldigte bereits früher (mindestens zwei) gleichartige Vortaten verübt hat. Bei 

den in Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO verlangten Vortaten muss es sich um Verbrechen oder 

schwere Vergehen gegen gleiche oder gleichartige Rechtsgüter gehandelt haben, wie 

sie im hängigen Untersuchungsverfahren massgeblich sind. Die früher begangenen 

Straftaten können sich aus rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahren ergeben. Sie 

können jedoch auch Gegenstand eines noch hängigen Strafverfahrens bilden, in dem 

sich die Frage der Untersuchungs- und Sicherheitshaft stellt, sofern mit an Sicherheit 

grenzender Wahrscheinlichkeit feststeht, dass die beschuldigte Person solche 

Straftaten begangen hat. Der Nachweis, dass die beschuldigte Person eine Straftat 

verübt hat, gilt bei einem glaubhaften Geständnis oder einer erdrückenden Beweislage 

als erbracht (BGE 137 IV 84 E. 3.2). Erweisen sich die Risiken als untragbar hoch, kann 

vom Vortatenerfordernis sogar ganz abgesehen werden (BGE 143 IV 9 E. 2.3.1).

 

http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=it&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&from_year=1954&to_year=2019&sort=relevance&insertion_date=&from_date_push=&top_subcollection_clir=bge&query_words=&part=all&de_fr=&de_it=&fr_de=&fr_it=&it_de=&it_fr=&orig=&translation=&rank=0&highlight_docid=atf%3A%2F%2F137-IV-84%3Ait&number_of_ranks=0&azaclir=clir#page84

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b)  Der Beschwerdeführer ist mehrfach vorbestraft, wobei es sich nur bei einer 

Vorstrafe um einen gleichgelagerten Fall handelt. Der Beschwerdeführer wurde mit 

(rechtskräftigem) Strafbefehl vom 4. Mai 2016 zu einer (bedingten) Geldstrafe von 30 

Tagessätzen verurteilt wegen einfacher Körperverletzung. Gemäss Strafbefehl kam es 

am 1. August 2015 zum Streit zwischen dem Beschwerdeführer und seiner (damaligen) 

Freundin C.___. C.___ rief ihren (damals) 79-jährigen Nachbarn N.___ an und bat ihn 

um Hilfe. Dieser kam, um den Streit zu schlichten. Der Beschwerdeführer schlug in der 

Folge 20 – 30 Mal auf N.___ ein. Weitere gleichartige Vortaten – auch aus noch 

hängigen Strafverfahren – stehen derzeit nicht mit an Sicherheit grenzender 

Wahrscheinlichkeit fest. Der Beschwerdeführer bestreitet sowohl die Vergewaltigung/

sexuelle Nötigung seiner Exfreundin C.___, als auch ihr mit dem Tod gedroht zu haben. 

Es steht derzeit im Wesentlichen Aussage gegen Aussage. Von einer erdrückenden 

Beweislage kann jedenfalls nicht gesprochen werden. Dies trifft auch bezüglich des 

jüngsten Vorfalles – Vorwurf der einfachen Körperverletzung zum Nachteil von B.___ – 

zu. Unbestritten ist zwar, dass der Beschwerdeführer B.___ geschlagen hat, allerdings 

divergieren die Aussagen hinsichtlich des Ablaufs. B.___ gibt an, dass der 

Beschwerdeführer ihr unverhofft einen Faustschlag auf die Nase gegeben habe und sie 

aufgrund der Verletzungen im Gesicht noch einen zweiten Schlag erhalten haben 

müsse. Demgegenüber gab der Beschwerdeführer an, B.___ sei ausgerastet, habe 

nach einem weissen Küchenmesser gegriffen und sei auf ihn losgegangen. Er habe mit 

einer Hand das Messer gehalten und mit der anderen Hand habe er sie abgewehrt, 

dabei habe er ihr die Nase gebrochen. Für den Vorfall könnte es zwar zwei Zeugen 

gegeben haben, allerdings sind diese nach dem Vorfall nach Italien gereist, ohne dass 

sie hätten befragt werden können.

 

Damit kann das Vortatenerfordernis nicht als erfüllt betrachtet werden. Auch liegt mit 

Blick auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung kein Fall vor, in welchem man vom 

Vortatenerfordernis absehen könnte. Dazu müsste ein untragbar hohes Risiko (sog. 

"qualifizierte Wiederholungsgefahr") vorliegen in Bezug auf schwere Gewaltdelikte 

(BGE 143 IV 9 E. 2.3.1; BGer. 1B_19/2019 E. 2.2). Zwar besteht ein Vorabgutachten, 

welches sich zu einer möglichen Rückfallgefahr äussert und von einer erhöhten bzw. 

hohen Rückfallgefahr für Sexualdelikte ausgeht, allerdings steht dieses Gutachten 

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unter der Annahme, dass die Tatvorwürfe gegen den Beschwerdegegner zutreffen, was 

aber noch gar nicht feststeht. Des Weiteren reichten die hauptsächlich im 

Vorabgutachten behandelten Vorwürfe in entsprechendem Verfahren vor dem 

regionalen Zwangsmassnahmenrichter nicht für die Anordnung von (dort beantragten) 

Ersatzmassnahmen.

 

c)  Es kommt dazu, dass zumindest fraglich erscheint, ob einfache Körperverletzungen 

als "schwere" Vergehen qualifiziert werden können. Dies dürfte von den Umständen 

des Einzelfalles abhängig sein und massgeblich davon abhängen, ob die einfache 

Körperverletzung näher an der Grenze der schweren Körperverletzung oder jener von 

Tätlichkeiten liegt (Gfeller/Bigler/Bonin, Untersuchungshaft – Ein Leitfaden für die 

Praxis, S. 167; BGer. 1B_606/2011 E. 2.4).

 

Im Hinblick auf das Strafverfahren aus dem Jahr 2015/2016 betreffend N.___ könnte 

mit Blick auf den Sachverhalt gemäss Strafbefehl allenfalls noch von einem schweren 

Vergehen ausgegangen werden, zumal der Beschwerdeführer 20 – 30 Mal auf N.___ 

einschlug, sich dieser eine Platzwunde sowie mehrere Prellungen am Kopf zuzog und 

einen Zahn verlor. Dass bei dieser Anzahl und Art der Schläge nicht mehr passierte, 

dürfte Zufall gewesen sein. Gegen die Annahme eines "schweren Vergehens" spricht 

dann allerdings die Höhe der diesbezüglich ausgefällten (bedingten) Strafe von 

30 Tagessätzen Geldstrafe. Die Strafprozessordnung geht den auch etwa im 

Zusammenhang mit der amtlichen Verteidigung bei Geldstrafen bis zu 120 Tagessätzen 

im Regelfall von einem Bagatellfall aus (vgl. Art. 132 Abs. 3 StPO).

 

Mehr als fraglich erscheint dann jedenfalls, ob es sich in Bezug auf das gegenwärtige 

Strafverfahren um ein schweres Vergehen handeln kann, falls man diesbezüglich noch 

von einer hinreichenden Vortat ausgehen würde. B.___ wurde durch den 

Beschwerdeführer ins Gesicht geschlagen. Gemäss Angaben von B.___ waren es 

mindestens ein bis zwei Schläge mit voller Kraft, während der Beschwerdeführer 

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angab, es habe sich um einen Schlag mit mittlerer Kraft gehandelt, weil B.___ ihn mit 

einem Messer angegriffen habe. Hintergrund der Auseinandersetzung war, dass der 

Beschwerdeführer B.___ verdächtigte, Bargeld sowie die Goldkette seine Mutter 

gestohlen zu haben. Insgesamt (selbst wenn man auf die Version von B.___ abstellen 

würde) liegt vorliegender Vorfall weder an der Grenze zur Tätlichkeit noch zur schweren 

Körperverletzung, sondern ist vom Schweregrad her als "normales" Vergehen zu 

qualifizieren.

 

d)  Zusammenfassend fehlt es an einer zweiten Vortat und selbst, wenn von einer 

zweiten Vortat auszugehen wäre, würde es dieser an der erforderlichen Schwere 

fehlen. Damit sind die Voraussetzungen für die Annahme einer Fortsetzungs- bzw. 

Wiederholungsgefahr bereits aufgrund des Vortatenerfordernissen und der Schwere 

der Delikte nicht erfüllt. Auf eine Prüfung der Rückfallgefahr kann somit verzichtet 

werden.

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