# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 32965210-e021-5976-ad77-287e22d4b671
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-06-26
**Language:** de
**Title:** Schwyz Verwaltungsgericht 2. Kammer 26.06.2018 II 2018 51
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Verwaltungsgericht/SZ_VG_002_II-2018-51_2018-06-26.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Kammer II

II 2018 51

Entscheid vom 26. Juni 2018 

Besetzung Dr.iur. Vital Zehnder, Vizepräsident
Dr.oec. Andreas Risi, Richter
Dr.iur. Frank Lampert, Richter
MLaw Stefan Getzmann, Gerichtsschreiber

Parteien A.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Ausgleichskasse Schwyz, Rechtsdienst, Postfach 53, 
6431 Schwyz,
Vorinstanz,

Gegenstand Prämienverbilligung (Fristversäumnis; Zuzug in den Kanton)

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Sachverhalt:

A. A.________ (Jg. 1965) zog am 19. Dezember 2017 von Amriswil TG in den 
Kanton Schwyz nach Arth. Am 18. April 2018 erkundigte sie sich telefonisch bei 
der Ausgleichskasse des Kantons Schwyz über die Prämienverbilligung. Ihr wur-
de mitgeteilt, dass man von ihr für das Jahr 2018 keine Anmeldung für Prämien-
verbilligung erhalten habe sowie dass die Anmeldefrist für das Jahr 2018 bereits 
abgelaufen sei (am 30.9.2017).

B. Mit Schreiben vom 24. April 2018 teilte A.________ der Ausgleichskasse 
Schwyz mit, dass sie mit der Ablehnung ihres Antrags auf Prämienverbilligung für 
das Jahr 2018 nicht einverstanden sei. Ihr sei klar, dass sie die Frist vom 30. 
September 2017 verpasst habe. Da sie allerdings zu diesem Zeitpunkt noch kei-
nen Wohnsitz im Kanton Schwyz gehabt habe, habe sie auch keinen (fristgerech-
ten) Antrag für das Jahr 2018 stellen können. Sie erwarte von der Ausgleichs-
kasse Schwyz eine konstruktive und kundenorientierte Lösung oder andernfalls 
eine einsprachefähige Verfügung. 

C. Am 27. April 2018 verfügte die Ausgleichskasse Schwyz was folgt:

Infolge Fristversäumnis wird auf das Gesuch um Prämienverbilligung für das Jahr 
2018 nicht eingetreten. 

D. Mit Eingabe vom 9. Mai 2018 erhebt A.________ rechtzeitig Beschwerde 
beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit den folgenden Anträgen: 

1. Die Verfügung der Ausgleichskasse des Kantons Schwyz vom 27. April 2018 
sei aufzuheben. 

2. Die Frist vom 30. September 2017 sei gemäss § 17 Abs. 2 des Einführungsge-
setzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung vom 19. September 
2007 (SRSZ 361.100, EGzKVG) wieder hergestellt werden (recte: wieder her-
zustellen). 

E. Mit Vernehmlassung vom 22. Mai 2018 beantragt die Vorinstanz die Ab-
weisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.1 Ist die Vorinstanz auf ein Gesuch nicht eingetreten, so hat das Verwal-
tungsgericht gemäss ständiger Rechtsprechung grundsätzlich nur zu prüfen, ob 
die Nichteintretensverfügung zu Unrecht erfolgt ist. Bejaht es diese Frage, so 
hebt es den Nichteintretensentscheid auf und weist die Akten an die Vorinstanz 

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zurück, damit diese einen Sachentscheid trifft (vgl. VGE II 2010 3 vom 23.2.2010 
Erw. 1; VGE II 2015 39 vom 26.8.2015 Erw. 1.1).

1.2 Streitig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Gesuch um 
Prämienverbilligung 2018 der Beschwerdeführerin infolge Fristversäumnis nicht 
eingetreten ist. Ist dies der Fall, ist die Beschwerde abzuweisen. Andernfalls ist 
die Beschwerde gutzuheissen und die Sache an die Vorinstanz zur materiellen 
Prüfung des Anspruchs der Beschwerdeführerin auf Prämienverbilligung zurück-
zuweisen.

2.1 Gemäss § 17 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die 
Krankenversicherung (EGzKVG; SRSZ 361.100) vom 19. September 2007 hat, 
wer Prämienverbilligung beansprucht, bei der Durchführungsstelle innert der vom 
Regierungsrat festgelegten Frist ein Gesuch einzureichen. § 14 Abs. 1 der Voll-
zugsverordnung zum EGzKVG (VVzEGzKVG; SRSZ 361.111) vom 4. Dezember 
2012 bestimmt, dass die Anmeldung bis spätestens am 30. September des Jah-
res, welches dem Anspruchsjahr vorausgeht, einzureichen ist.

2.2 Die Frist (nach § 17 Abs. 1 EGzKVG i.V.m. § 14 Abs. 1 VVzEGzKVG) kann 
bei unverschuldeter Verhinderung wieder hergestellt werden. Ansprüche, die 
nach Ablauf der Frist geltend gemacht werden, sind verwirkt (§ 17 Abs. 2 
EGzKVG).

Die Frist zur Einreichung des Gesuches um Prämienverbilligung (hier bis 
30.9.2017) ist − wie in § 17 Abs. 2 Satz 2 EGzKVG festgehalten wird − als Ver-
wirkungsfrist ausgestaltet. Es liegt im Wesen von Verwirkungsfristen, dass sie 
grundsätzlich weder von der Verwaltung noch von einem Richter erstreckt wer-
den dürfen (vgl. VGE II 2018 1 vom 22.3.2018 Erw. 2.2; VGE II 2012 107 vom 
25.9.2012 Erw. 2.5; VGE 42/96 vom 10.7.1996 Erw. 3c; VGE 83/91 vom 
18.12.1991 Erw. 1b; vgl. auch BGE 111 V 135 Erw. 3b; BGE 113 V 69). 

3.1 Vorliegend ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin die ordentliche 
Frist zur Anmeldung zur Prämienverbilligung 2018 nicht eingehalten hat. 
Tatsächlich ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin bislang das 
Formular für die Anmeldung für die Prämienverbilligung für das Jahr 2018 noch 
nicht eingereicht hat, was sich jedoch mit der von der Vorinstanz erteilten telefo-
nischen (nicht aktenkundigen) Auskunft vom 18. April 2018 erklärt, wonach die 
Anmeldefrist für 2018 bereits abgelaufen sei.

3.2 Die Beschwerdeführerin macht (sinngemäss) geltend, dass sie am 30. Sep-
tember 2017, dem Stichtag für die Fristeinhaltung, noch gar keinen Wohnsitz im 

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Kanton Schwyz gehabt habe. Sie sei folglich damals noch gar nicht anmelde-
berechtigt gewesen. Im Kanton Thurgau, von welchem sie weggezogen ist, habe 
sie keinen Antrag mehr auf Prämienverbilligung stellen können, da dort der 31. 
Dezember 2017 der Stichtag für die Prämienverbilligung 2018 sei. Zu diesem 
Zeitpunkt habe sie gar keinen Wohnsitz mehr im Kanton Thurgau gehabt.

Mit der Haltung der Vorinstanz würden Neuzuzüger benachteiligt, welche nach 
der Anmeldefrist bis 30. September in den Kanton Schwyz ziehen. 

3.3 Die Vorinstanz führt in der Vernehmlassung aus, in der VVzEGzKVG fehle 
eine Regelung der Anmeldefrist für Gesuchsteller, welche erst nach dem 30. 
September des dem Anspruchsjahr vorausgehenden Jahres Wohnsitz im Kanton 
Schwyz genommen haben. Gemäss Art. 65 KVG sei auch diesem Personenkreis 
grundsätzlich ein Anspruch auf Prämienverbilligung einzuräumen. Mit dem Ende 
der Anmeldefrist per 30. September im Vorjahr soll der Verwaltung eine frühzeiti-
ge Prüfung ermöglicht und damit verhindert werden, dass  die anspruchsberech-
tigte Person ihrer Prämienzahlungspflicht vorschussweise nachkommen müsse. 
Unter diesen Umständen sei die fehlende Regelung der Anmeldefrist für Zuzüger 
als echte Lücke zu beurteilen, welche der Ausfüllung bedürfe. 

Es sei offensichtlich, dass Zuzüger zwischen dem 1. Oktober und dem 31. De-
zember des dem Anspruchsjahr vorausgehenden Jahres nicht beliebig lange ein 
Gesuch um Prämienverbilligung für das Folgejahr stellen könnten. Vielmehr 
müsse auch für diese Personen eine Anmeldefrist für das folgende Prämienver-
billigungsjahr gelten (…). Diese Frist sei entsprechend der für sämtliche An-
spruchsberechtigten geltenden Regelungen als Verwirkungsfrist auszugestalten. 
Praxisgemäss gewähre die Ausgleichskasse Schwyz in diesen Fällen eine 
(grosszügig bemessene) Anmeldefrist von drei Monaten ab Zuzugsdatum (Ver-
nehmlassung Ziff. 7). 

Im Falle der Beschwerdeführerin, welche am 19. Dezember 2017 Wohnsitz im 
Kanton Schwyz genommen habe, sei die Anmeldefrist demnach bis spätestens 
19. März 2018 gelaufen. Diese Frist sei am 25. April 2018 bereits (längst) verstri-
chen gewesen. Die Anmeldung der Beschwerdeführerin sei deshalb verspätet er-
folgt, weshalb zu Recht darauf nicht eingetreten worden sei. 

Die Beschwerdeführerin lege im Übrigen auch nicht dar, weshalb es ihr nicht 
möglich gewesen sein soll, rechtzeitig ein Gesuch für das Prämienverbilligungs-
jahr 2018 einzureichen bzw. sich rechtzeitig nach der im Kanton Schwyz gelten-
den Regelung zu erkundigen. 

4.1 Wie die Vorinstanz richtig ausführt, fehlt im Kanton Schwyz eine Regelung 
der Anmeldefrist für Gesuchsteller, welche erst nach dem 30. September des 

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dem Anspruchsjahr vorausgehenden Jahres Wohnsitz im Kanton Schwyz ge-
nommen haben. Die Vorinstanz hat diesbezüglich zu Recht eine echte Lücke an-
genommen, welche der Ausfüllung bedarf. Es handelt sich um eine planwidrige 
Unvollständigkeit des Gesetzes, die von den rechtsanwendenden Organen be-
hoben werden darf. Dabei gelten als Massstab die dem Gesetz selbst zu Grunde 
liegenden Zielsetzungen und Werte (vgl. Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines 
Verwaltungsrecht, 7. Aufl., Zürich/St. Gallen 2016, Rz. 213 m.w.H.). 

Festzuhalten ist zudem, dass es sich bei den kantonalen Bestimmungen über die 
Prämienverbilligung um autonomes kantonales Ausführungsrecht zum Bundes-
recht handelt, und deshalb die Kantone bei der Ausgestaltung der Prämienverbil-
ligung (Kreis der Begünstigten, Verfahren, Auszahlungsmodus, etc.) eine erheb-
liche Freiheit geniessen (Gebhard Eugster, Rechtsprechung des Bundesgerichts 
zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die Krankenversicherung 
[KVG], Zürich/Basel/Genf 2010, S. 453 mit zahlreichen Hinweisen u.a. auf BGE 
134 I 311 und BGE 122 I 343 Erw. 3f.)

Schliesslich weist die Vorinstanz zutreffend darauf hin, dass im Rahmen der (mit 
30'859 Ja- zu 24'017 Neinstimmen) angenommenen Abstimmung vom 4. März 
2018 über die Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die 
Krankenversicherung auch eine Anpassung der dazugehörigen Vollzugsverord-
nung (VVzEGzKVG) erfolgt. Darin soll nach Darstellung der Vorinstanz unter an-
derem auch eine (erstmalige) Regelung der Anmeldefrist für Zuzüger vorgesehen 
sein, welche nach dem 30. September des dem Anspruchsjahr vorausgehenden 
Jahres in den Kanton Schwyz ziehen. Die Inkraftsetzung der Neuregelung sei auf 
den 1. Januar 2019 geplant. Unter dem Gesichtspunkt des Legalitätsprinzips ist 
indes eine (positive) Vorwirkung der noch nicht in Kraft getretenen (ja gar unbe-
kannten) Verordnungsbestimmung betreffend Anmeldefrist für Zuzüger ohnehin 
nicht statthaft (vgl. VGE 631/04 vom 16.3.2005 Erw. 2.4; Häfelin/ Müller/ Uhl-
mann, a.a.O., Rz. 299).

4.2 Ob es sich bei der von der Vorinstanz praxisgemäss gewährten Anmelde-
frist von drei Monaten ab Zuzugsdatum bei Zuzügern um eine Verwirkungsfrist 
handelt, wovon die Vorinstanz auszugehen scheint (vgl. Vernehmlassung S. 2 
Ziff. 7), erscheint fraglich, kann indes vorliegend offengelassen werden. Verwir-
kungsfristen greifen empfindlich in die Rechtsstellung der Betroffenen ein. Des-
halb werden im Sozialversicherungsrecht die Fristen in der Regel auf Gesetzes-
stufe verankert. Darüber hinaus kann eine Wiederherstellung der Frist trotz Ver-
wirkung zugelassen werden, etwa wenn der Berechtigte aus unverschuldeten, 
unüberwindbaren Gründen verhindert war, seinen Anspruch rechtzeitig geltend 
zu machen (vgl. Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz 782f.). 

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Die Beschwerdeführerin beantragt in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde eine 
Wiederherstellung der Frist gemäss § 17 Abs. 2 EGzKVG. Gemäss § 17 Abs. 2 
EGzKVG kann auch die Verwirkungsfrist nach § 17 Abs. 1 EGzKVG i.V.m. 
§ 14 Abs. 1 VVzEGzKVG wieder hergestellt werden. Auch Art. 41 des Bundes-
gesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 
830.1) vom 6. Oktober 2000 sieht die Wiederherstellung einer Frist vor, wenn die 
gesuchstellende Person unverschuldeterweise abgehalten worden ist, binnen 
Frist zu handeln und sie unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Weg-
fall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte Rechtshandlung nach-
holt. Die Wiederherstellung der Frist unter bestimmten Voraussetzungen ent-
spricht ebenso einem allgemeinen Grundsatz (BGE 117 Ia 297 Erw. 3c; Urteil 
BGer 1C_491/2008 vom 10.3.2009 Erw. 1.2). Allgemein setzt die Wiederherstel-
lung einer Frist indes unter anderem voraus, dass überhaupt eine Frist geregelt 
ist, angesetzt und versäumt wurde. Ist dies nicht der Fall, besteht auch kein An-
lass, eine Frist wiederherzustellen.

4.3 Wie bereits ausgeführt, steht fest, dass hinsichtlich der Frage, bis wann 
Zuzüger ein Gesuch um Prämienverbilligung zu stellen haben, eine gesetzliche 
Lücke besteht. Die von der Vorinstanz auf drei Monate festgesetzte Anmeldefrist 
ist nicht in einem Gesetz oder einer Verordnung normiert und kann damit nicht 
als mit der amtlichen Publikation des Textes bekannt gelten, weswegen der dar-
aus abgeleitete allgemeine Grundsatz, dass Rechtsunkenntnis schadet und nie-
mand Vorteile aus seiner eigenen Rechtsunkenntnis ableiten kann, vorliegend 
keine Anwendung findet (ignorantia iuris nocet; BGE 136 V 331 Erw. 4.2.3.1 
S. 336).

4.4 Es stellt sich die Frage, ob für die Beschwerdeführerin dennoch eine zu 
beachtende Frist zur Gesuchseinreichung bestand. 

4.4.1  Gemäss Art. 27 ATSG, welcher auch bei Verfahren um Prämienverbilli-
gungen heranzuziehen ist (vgl. § 3 VVzEGzKVG; vgl. auch § 2 Abs. 2 EGzKVG), 
sind die Versicherungsträger und Durchführungsorgane der einzelnen Sozialver-
sicherungen verpflichtet, im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereiches die interes-
sierten Personen über ihre Rechte und Pflichten aufzuklären (Art. 27 Abs. 1 
ATSG). Mit der (in der VVzEGzKVG nicht normierten) Festlegung der Anmelde-
frist auf drei Monate nach Zuzug stellt die Vorinstanz den betroffenen Gesuch-
stellern eine neue Pflicht auf, sich innert Frist anzumelden, andernfalls auf das 
Gesuch um Prämienverbilligung nicht eingetreten wird. Die Auferlegung einer 
solchen Pflicht bedingt es in jedem Fall, dass die Gesuchsteller vorab von der 
Vorinstanz darüber rechtsgenüglich informiert werden, sei es in Form von Infor-

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mationsbroschüren, Merkblättern oder - allgemein verständlichen - Wegleitungen 
oder aber diese Informationen zumindest der Allgemeinheit kostenlos zugänglich 
gemacht werden (bspw. im Internet; vgl. zum Ganzen: U. Kieser, ATSG-
Kommentar, 3. Aufl., 2015 Art. 27 N 20). Nicht erfüllt wird die Informationspflicht 
mit dem (nachträglichen) Hinweis, die gesuchstellende Person hätte sich telefo-
nisch bei der Durchführungsstelle über eine allfällige Anmeldefrist informieren 
können. 

4.4.2  Die Beschwerdeführerin wurde von der Vorinstanz nicht darüber aufge-
klärt, dass sie sich beim Zuzug nach dem 30. September 2017 spätestens drei 
Monate ab Zuzugsdatum für die Prämienverbilligung im Folgejahr anzumelden 
hat. Auf der Internetseite der Vorinstanz und den dort abrufbaren Dokumenten 
findet sich kein entsprechender Hinweis auf die dreimonatige Anmeldefrist, son-
dern es wird lediglich auf die allgemeine Anmeldefrist bis 30. September des 
dem Anspruchsjahr vorausgehenden Jahres verwiesen, welche aber im vorlie-
genden Fall gerade nicht zur Anwendung kommen kann. Von der dreimonatigen 
Anmeldefrist erhielt die Beschwerdeführerin erstmals Kenntnis, als die Frist 
bereits abgelaufen war. Mithin gereicht es der Beschwerdeführerin nicht zum 
Vorwurf, dass sie von der dreimonatigen Anmeldefrist keine Kenntnis hatte. 

4.4.3  Hinzu kommt, dass aus der Sicht der Beschwerdeführerin die vorinstanz-
liche Festlegung der Anmeldefrist auf drei Monate nach dem Zuzug eine Zufällig-
keit darstellt, die sich nicht zu ihren Ungunsten auswirken kann. Es gibt keine 
Hinweise, dass sich die Beschwerdeführerin nicht rechtzeitig gemeldet hätte, 
hätte sie Kenntnis von der dreimonatigen Anmeldefrist gehabt. Auch liegen keine 
Hinweise vor, dass die Beschwerdeführerin Kenntnis von der dreimonatigen An-
meldefrist gehabt hätte und diese dennoch ungenutzt verstreichen liess. Im Falle 
der Beschwerdeführerin kann schliesslich auch nicht gesagt werden, dass sie 
nach dem Zuzug am 19. Dezember 2017 übermässig lange zuwartete, ehe sie 
sich über die Prämienverbilligung 2018 erkundigte (am 18.4.2018 [vgl. Vi-act. 2 
S. 1]). In diesem Zusammenhang kann bspw. auf § 17 Abs. 1 VVzEGzKVG 
verwiesen werden, wonach die Prämienverbilligungen den Krankenkassen bis 
spätestens Ende Juni des Anspruchsjahres ausbezahlt werden. Ebenfalls als 
Beispiel heranzuziehen ist § 14 Abs. 2 lit. b VVzEGzKVG, wonach bei der Geburt 
eines Kindes vor Ende des Anspruchsjahres eine Neuberechnung vorzunehmen 
ist, sofern das Gesuch innert sechs Monaten nach der Geburt des Kindes gestellt 
wird. § 14 Abs. 2 lit. a VVzEGzKVG wiederum ermöglicht im Falle geänderter 
wirtschaftlicher Verhältnisse gar die Gesuchseinreichung bis Ende des An-
spruchsjahres. 

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4.4.4  Wo letztlich durch den Gesetzgeber eine angemessene Frist für Zuzüger 
festzulegen ist, kann vorliegend offen bleiben. Tatsache bleibt, dass keine ge-
setzliche (Verwirkungs-)Frist zur Gesuchstellung für Zuzüger besteht und die von 
der Vorinstanz geltend gemachte Praxis einer Dreimonatsfrist weder allgemein 
noch konkret der Beschwerdeführerin kommuniziert wurde. Zudem kann nicht 
gesagt werden, die Beschwerdeführerin habe mit ihrem Ersuchen um Prämien-
verbilligung über Gebühr zugewartet. Entsprechend kann ihr die von der Vor-
instanz praxisgemäss festgelegte Frist nicht entgegengehalten werden. Damit 
aber konnte die Beschwerdeführerin die Frist nicht versäumen und entsprechend 
ist keine Frist Wiederherzustellen. Vielmehr ist auf das Gesuch der Beschwerde-
führerin einzutreten.

4.5 Damit kann festgehalten werden, dass die Vorinstanz auf das Gesuch um 
Prämienverbilligung der Beschwerdeführerin zu Unrecht nicht eingetreten ist. Die 
Beschwerde erweist sich als begründet und ist gutzuheissen; die Sache ist an die 
Vorinstanz zurückzuweisen zur materiellen Prüfung des Prämienverbilligungsan-
spruches der Beschwerdeführerin (vgl. Erw. 1.1 und 1.2).

5. Für Beschwerdeverfahren, welche Prämienverbilligungsgesuche betreffen, 
werden praxisgemäss keine Kosten erhoben (VGE II 2011 9 vom 16.2.2011; 
VGE II 2010 3 vom 23.2.2010; VGE II 2009 122 vom 27.11.2009; VGE II 2013 38 
vom 26.8.2013 Erw. 4; VGE II 2013 105 vom 23.10.2013 Erw. 3; VGE II 2018 7 
vom 22.3.2018 Erw. 6).

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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:

1. In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung vom 
27. April 2018 aufgehoben und die Sache zur materiellen Beurteilung an 
die Vorinstanz zurückgewiesen. 

2. Es werden keine Kosten erhoben. 

3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwer-
de* in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, Schwei-
zerhofquai 6, 6004 Luzern, erhoben werden (Art. 42 und 82ff. des Bundes-
gesetzes über das Bundesgericht, BGG, SR 173.110).

Soweit die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht 
zulässig ist, kann in derselben Rechtsschrift subsidiäre Verfassungs-
beschwerde* erhoben und die Verletzung von verfassungsmässigen 
Rechten gerügt werden (Art. 113ff. BGG).

4. Zustellung an:
- die Beschwerdeführerin (R)
- die Vorinstanz (R)
- und das Bundesamt für Gesundheit, 3003 Bern (A).

Schwyz, 26. Juni 2018

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Der Vizepräsident:

Der Gerichtsschreiber:

*Anforderungen an die Beschwerdeschrift 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru-
mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die 
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 
hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen.

Versand: 11. Juli 2018