# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 16bb1a96-8f95-5657-9b1e-6fa675fa92dd
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-07-22
**Language:** de
**Title:** Aargau Anwaltskommission 22.07.2019 AVV.2018.75
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_AK_001_AVV-2018-75_2019-07-22.pdf

## Full Text

312 Anwaltskommission 2019 

51 Art. 12 lit. i BGFA  

Verletzung der Berufspflichten; der Anwalt hat entgegen der schriftlich 

vereinbarten Pauschale mehr als den doppelten Aufwand abgerechnet. Es 

lag keine schriftliche Abrede zur Vertragsänderung vor. 

Aus dem Entscheid der Anwaltskommission vom 22. Juli 2019 

(AVV.2018.75), i.S. Aufsichtsanzeige 

Aus den Erwägungen 

4. 
4.1. (…) 
4.2. 
Nach Art. 12 lit. i BGFA haben Anwälte ihre Klientschaft bei 

Übernahme des Mandats über die Grundsätze ihrer Rechnungs-
stellung aufzuklären. Weiter sind sie verpflichtet, ihre Klienten perio-
disch oder auf Verlangen über die Höhe des geschuldeten Honorars 
zu informieren. Zur Aufklärung über die Grundsätze der Rechnungs-
stellung gehören Hinweise auf allfällige gewünschte Vorschüsse, den 
Zeitpunkt der Rechnungsstellung, die Art des Honorars (Pauschale 
oder Honorar nach Stundenaufwand) sowie allfällige Zahlungsfris-
ten. Zur erforderlichen Information gehören auch Angaben zu einem 
allfälligen Stundenansatz (WALTER FELLMANN in: WALTER FELL-
MANN/GAUDENZ G. ZINDEL [Hrsg.], Kommentar zum Anwaltsge-
setz, 2. Auflage, Zürich 2011, Art. 12 N 157). Haben Anwalt und 
Klient ein Pauschalhonorar vereinbart, darf der Anwalt auch dann 
keine Erhöhung fordern, wenn er mehr Arbeit leisten musste, als er 
ursprünglich prognostizierte. Umgekehrt hat der Klient auch dann 
die volle Vergütung zu entrichten, wenn die Besorgung der über-
nommenen Geschäfte oder die Leistung der aufgetragenen Dienste 
weniger Arbeit verursachte, als Anwalt und Klient bei Abschluss der 
Vereinbarung erwartet hatten. Vorbehalten bleibt der Fall, dass der 
Mehr- oder Minderaufwand auf einer Änderung des Vertragsgegen-
stands beruht, indem der Anwalt zusätzliche oder weniger Leistun-
gen zu erbringen hatte, als ursprünglich vereinbart wurde. Eine sol-

2019 Anwaltsrecht 313 

che Abrede zieht eine entsprechende Erhöhung bzw. Reduktion des 
Honorars nach sich (FELLMANN, BGFA-Kommentar, a.a.O., 
Art. 12 N 165). 

4.3. 
Zuständig für die Überprüfung der Angemessenheit der Hono-

rarforderung ist grundsätzlich der Richter. Die Aufsichtsbehörde hat 
nur einzuschreiten, wenn die Rechnung des Anwalts krass übersetzt 
ist. Dies ist etwa dann der Fall, wenn der Anwalt das Dreifache des 
angemessenen Betrags fordert (FELLMANN, BGFA-Kommentar, 
a.a.O., Art. 12 N 169). Begründet die Honorarvereinbarung ein 
offenbares Missverhältnis zwischen der Leistung des Anwalts und 
der Gegenleistung des Klienten und hat der Anwalt dieses Ergebnis 
durch Ausbeutung der Notlage, der Unerfahrenheit oder des Leicht-
sinns seines Klienten erreicht, so ist die Vereinbarung für den Klien-
ten nach Art. 21 OR unverbindlich. Eine solche Übervorteilung hat 
auch disziplinarrechtliche Konsequenzen (FELLMANN, BGFA-
Kommentar, a.a.O., Art. 12 N 162). 

5.  
5.1. - 5.2. (…) 
6. 
6.1. - 6.2. (…) 
6.3. 
6.3.1. 
Ein Pauschalhonorar bedarf als spezielle Form des Honorars 

einer ausdrücklichen Vereinbarung. Dass ursprünglich ein Pauschal-
honorar vereinbart worden ist, wird vom beanzeigten Anwalt zwar 
nicht bestritten (vgl. oben, Ziff. 5.2). Indes macht er geltend, dass er 
mit dem Klienten lediglich ein "Kostendach" abgemacht hätte und 
dass sich die Kosten infolge der sich im Laufe des Verfahrens erge-
benen Weiterungen (u.a. Beizug einer Rechtsvertretung durch die 
Gegenpartei) erhöht hätten (vgl. oben, Ziff. 5.2). Wie bereits ausge-
führt (vgl. oben, Ziff. 4.2), darf der Anwalt bei Vereinbarung eines 
Pauschalhonorars keine Erhöhung fordern, wenn er mehr Arbeit leis-
ten musste, als er ursprünglich prognostizierte. Vorbehalten bleibt der 
Fall, dass der Mehr- oder Minderaufwand auf einer Änderung des 
Vertragsgegenstands beruht, indem der Anwalt zusätzliche oder we-

314 Anwaltskommission 2019 

niger Leistungen zu erbringen hatte, als ursprünglich vereinbart wur-
de.  

6.3.2. 
Der Anzeiger macht diesbezüglich geltend, es habe keine Extra-

aufgaben, keine Extrarunden, keine aussergewöhnlichen Aufgaben-
stellungen und keine unerwarteten Sachzwänge gegeben. Auch sei er 
nie über Mehraufwände in Kenntnis gesetzt worden (vgl. oben, 
Ziff. 5.1).  

6.3.3. 
Demgegenüber macht der beanzeigte Anwalt geltend, dass er 

seinen Mandanten wiederholt mündlich darüber informiert habe, dass 
die anwaltlichen Aufwendungen den Rahmen des ursprünglich ver-
einbarten Kostendachs sprengen würde (vgl. oben, Ziff. 5.2).  

6.3.4. 
Aus dem Schreiben vom 31. Juli 2017 ("Wegen des grösseren 

anwaltlichen Aufwandes infolge der von Ihrer Ehefrau beigezogenen 
Gegenanwältin ist die Rechnung etwas höher als ursprünglich veran-
schlagt ausgefallen. Besten Dank für Ihr Verständnis"; vgl. SB 7) und 
der Aussage des beanzeigten Anwalts im Schreiben vom 23. Oktober 
2017 (er habe sich "erlaubt", das Honorar entsprechend seinen Auf-
wendungen zu berechnen; vgl. SB 8) ergibt sich, dass er seinen Kli-
enten nicht über zusätzliche Leistungen aufgeklärt hat. Aus den Ak-
ten ergibt sich vielmehr, dass der beanzeigte Anwalt seinen Klienten 
erst mit der Schlussrechnung im Juli 2017 schriftlich über den 
"grösseren Aufwand" informiert hat. Im Schreiben vom 31. Juli 2017 
fehlen insbesondere Hinweise, wonach der beanzeigte Anwalt den 
Klienten - entgegen der Behauptung des beanzeigten Anwalts (vgl. 
oben, Ziff. 5.2) - wiederholt mündlich informiert hätte, dass die an-
waltlichen Aufwendungen das vereinbarte "Kostendach" sprengen 
würden. Bei einer Abänderung der ursprünglich vereinbarten Pau-
schale wäre dies ohnehin - aufgrund der Pflicht zur unmissverständ-
lichen Aufklärung über die Grundsätze der Rechnungsstellung - klar 
und vorab zu kommunizieren gewesen. Entsprechende Hinweise 
durfte der beanzeigte Anwalt aber keinesfalls nur mündlich machen. 
Dies gilt umso mehr, als der Betrag - wie vorliegend - derart massiv 
über dem vereinbarten Pauschalhonorar liegt; so liegt der mit 

2019 Anwaltsrecht 315 

Schlussrechnung vom 31. Juli 2017 geforderte Betrag (CHF 
3'951.80) mehr als das Doppelte über dem ursprünglich vereinbarten 
Pauschalbetrag (CHF 1'500.00). (…) Der Beizug einer Anwältin 
durch die Gegenpartei führte zudem noch nicht zu einer Änderung 
des eigentlichen Vertragsgegenstandes, zumal der beanzeigte Anwalt 
von Anfang an mit diesem Umstand rechnen musste (…). Es gilt 
demnach festzuhalten, dass der beanzeigte Anwalt entgegen der 
schriftlich vereinbarten Pauschale mit der Schlussrechnung vom 
31. Juli 2017 mehr Aufwand geltend gemacht hat. Wie gezeigt, ist 
davon auszugehen, dass keine Abrede zur Vertragsveränderung vor-
liegt. Der beanzeigte Anwalt hat deshalb gegen die Berufspflicht von 
Art. 12 lit. i BGFA (Pflicht zur Aufklärung über die Grundsätze der 
Rechnungsstellung) verstossen. 

 

52 Art. 12 lit. c BGFA 

Keine Verletzung der Berufspflichten; kein unzulässiger Parteiwechsel, 

da die Anwältin wegen fehlenden Sachzusammenhangs keine gegenläufi-

gen Interessen wahrnimmt und auch keine Kenntnisse aus dem ersten 

Mandat verwendet. 

Aus dem Entscheid der Anwaltskommission vom 4. Dezember 2019 

(AVV.2018.54), i.S. Aufsichtsanzeige 

Aus den Erwägungen 

2. 
2.1. 
Der beanzeigten Anwältin wird zunächst ein unzulässiger Inte-

ressenkonflikt vorgeworfen, indem sie die Rechtsvertretung von A. 
übernommen habe, die Forderungen gegen ihre ehemalige Klientin 
(B., Anzeigerin) geltend machen würde. Dabei nehme die beanzeigte 
Anwältin gegenläufige Interessen wahr und verwende Kenntnisse