# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0dfc2466-4827-51bb-a0dd-9c7794c39abe
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-06-15
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 15.06.2006 I/1-2006/80
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_I-1-2006-80_2006-06-15.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: I/1-2006/80

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Abgaben und öffentliche Dienstpflichten

Publikationsdatum: 15.06.2006

Entscheiddatum: 15.06.2006

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 15.06.2006
Art. 197 StG: Die Aufzählung der Revisionsgründe ist nicht abschliessend. 
Als übergesetzliche Revisionsgründe kommen das Willkürverbot und das 
Rechtsgleichheitsgebot in Frage. Unter dem Gesichtspunkt der 
Rechtsgleichheit dürfen Einelternfamilien in der selben Steuerperiode nicht 
nach einem unterschiedlichen System besteuert werden 
(Verwaltungsrekurskommission, I/1-2006/80, 15. Juni 2006). Der Entscheid 
ist nicht rechtskräftig. Sowohl die Rekurrentin als auch das kantonale 
Steueramt haben gegen diesen Entscheid beim Verwaltungsgericht 
Beschwerde erhoben.

Präsident Nicolaus Voigt, Mitglieder Erwin Müller und Fritz Buchschacher; a.o. 

Gerichtsschreiberin Nina Schwendener

 

In Sachen

X.Y.,

Rekurrentin,

vertreten durch

gegen

 

Kantonales Steueramt, Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen,

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Vorinstanz,

 

betreffend

Revision der Steuerjahre 2001 bis 2003 (Nichteintreten)

 

Sachverhalt:

A.- X.Y. wohnte mit ihrem Sohn M. (1990) in A. Sie ging in A. als kaufmännische 

Angestellte einer unselbständigen Teilzeitarbeit nach.

Die Steuerbehörde veranlagte im Juni 2002 die Steuerpflichtige für 2001 mit einem 

steuerbaren Einkommen von Fr. 30'200.-- und ohne steuerbares Vermögen zum 

Einheitstarif. Dabei wurde kein pauschaler Einelternabzug gewährt. Mit 

Nachsteuerverfügung vom 20. November 2003 wurde eine Nachzahlung der 

Invalidenrente erfasst und das steuerbare Einkommen für 2001 auf Fr. 33'000.-- erhöht.

Mit den Verfügungen für 2002 und für 2003, die im Februar und April 2004 ergingen, 

wurde die Steuerpflichtige mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 16'500.-- bzw. 

17'600.-- jeweils ohne steuerbares Vermögen zum Einheitstarif veranlagt. Der 

pauschale Einelternabzug wurde dabei gewährt.

B.- Mit Entscheid vom 6. Juli 2004 in Sachen L.M. (StE 2004 B 29.3 Nr. 24) stellte das 

Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen fest, dass die gesetzliche Regelung, 

wonach nur den gemeinsam steuerpflichtigen Ehegatten das Vollsplitting gewährt 

werde, dem Steuerharmonisierungsgesetz (SR 642.14, abgekürzt: StHG) widerspreche, 

da Art. 11 Abs. 1 StHG verlange, dass die gleiche Ermässigung, die den verheirateten 

Personen zugute komme, auch für verwitwete, getrennt lebende, geschiedene und 

ledige Steuerpflichtige, die mit Kindern oder unterstützungsbedürftigen Personen 

zusammenleben und deren Unterhalt zur Hauptsache bestreiten, gelte. Da somit die st. 

gallische Regelung im Widerspruch zu Art. 11 Abs. 1 StHG stehe, sei sie nicht 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

anwendbar. Die Regierung müsse die erforderlichen vorläufigen Vorschriften erlassen. - 

Das kantonale Steueramt erliess daraufhin mit Kreisschreiben an die 

Gemeindesteuerämter vom 13. Juli 2004 einen Veranlagungsstopp für Einelternfamilien 

(vgl. ABl 2004 S. 1889).

Mit Urteil vom 26. Oktober 2005 wies das Bundesgericht eine gegen den Entscheid 

des Verwaltungsgerichts erhobene Beschwerde des kantonalen Steueramtes St. Gallen 

ab (BGE 131 II 697).

Die Regierung des Kantons St. Gallen erliess am 22. November 2005 eine Verordnung 

über die Änderung des Steuergesetzes (sGS 811.110, abgekürzt: VÄStG). Sie hob darin 

Art. 48 Abs. 1 lit. c des Steuergesetzes (sGS 811.1, abgekürzt: StG), der den 

pauschalen Einelternabzug enthält, auf und erklärte Art. 50 Abs. 3 StG, der festhält, für 

gemeinsam steuerpflichtige Ehegatten sei der Steuersatz des halben steuerbaren 

Einkommens anzuwenden, auch für verwitwete, getrennt lebende, geschiedenen und 

ledige Steuerpflichtige, die mit Kindern oder unterstützungsbedürftigen Personen 

zusammenleben und deren Unterhalt zur Hauptsache bestreiten, für anwendbar (Art. 

50 Abs. 4 StG). Übergangsrechtlich erklärte sie diese Regelung auf alle noch nicht 

rechtskräftigen Veranlagungen ab Steuerperiode 2001 ab 29. November 2005 (ABl 

2005 S. 2499: ab 28. November 2005) für anwendbar.

C.- Mit Eingabe vom 28. Februar 2006 beantragte X.Y. beim Steueramt A. die 

definitiven Veranlagungen der Staats- und Gemeindesteuern 2001 bis 2003 seien zu 

revidieren und das Vollsplitting zu gewähren. In der Begründung stützte sich das 

Begehren auf Art. 197 Abs. 1 lit. b StG, da ein Fehler bzw. Irrtum der erkennenden 

Instanz vorläge. Es wurde im Wesentlichen vorgebracht, einer Vielzahl von 

Steuerpflichtigen sei das Vollsplitting auch für 2001 bis 2003 gewährt worden. Die 

Steuerbehörden hätten vielen Steuerpflichtigen schon im Jahre 2002 mitgeteilt, dass 

sich Probleme bei der Anwendung des Vollsplittings stellten und die Veranlagungen 

sistiert. Wenn der vorliegende Fall anders behandelt werde, verstosse das gegen den 

Grundsatz der Gleichbehandlung und gegen Treu und Glauben.

Am 7. März 2006 entschied das kantonale Steueramt, auf das Revisionsbegehren 

werde nicht eingetreten. Es führte aus, als Revisionsgrund könne nur die Entdeckung 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

einer erheblichen Tatsache in Frage kommen. Andere Revisionsgründe seien von 

vornherein nicht relevant. Unter Tatsachen im Sinne der genannten Revisionsgründe 

würden nur Fehler im Bereich der Sachverhaltsfeststellung verstanden, nicht aber 

Rechtsänderungen, Praxisänderungen oder die gerichtliche Ungültigerklärung der 

gesetzlichen Grundlage. Der Bundesgerichtsentscheid, der feststelle, dass die 

ungleiche Belastung von Alleinerziehenden gegenüber Verheirateten gegen Art. 11 Abs. 

1 StHG verstosse, stelle keinen Revisionsgrund dar. Alle Alleinerziehenden hätten 

überdies diesen Einwand bei zumutbarer Sorgfalt im Rechtsmittelverfahren geltend 

machen können. Willkürlich sei die Verweigerung der Revision nicht.

D.- Gegen den Revisionsentscheid erhob X.Y. durch ihren Rechtsvertreter mit Eingabe 

vom 6. April 2006 Rekurs und ergänzte diesen mit Eingabe vom 10. Mai 2006. Es wird 

beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die definitiven 

Veranlagungen der Staats- und Gemeindesteuern 2001 bis 2003 seien unter 

Gewährung des Vollsplittings zu revidieren; unter Kosten- und Entschädigungsfolge. 

Die Rekurrentin rügt eine unrichtige und unvollständige Feststellung des Sachverhaltes. 

Im vorliegenden Fall sei relevant, dass die in BGE 131 II 699 erwähnte Frau A.B. am 13. 

September 2002 Einsprache erhoben habe mit der Begründung, die st. gallische 

Regelung der Besteuerung von Einelternfamilien verstosse gegen Art. 11 StHG. 

Entgegen der völlig falschen Ansicht der Vorinstanz habe es nicht an der mangelnden 

Sorgfalt der Steuerpflichtigen, sondern an der offensichtlich krassen irrtümlichen 

Würdigung des bekannten Sachverhaltes der Alleinerziehenden durch das kantonale 

Steueramt gelegen. Gemäss Art. 11 StHG seien Einelternfamilien klar und deutlich 

gleich zu belasten wie die gemeinsam steuerpflichtigen Ehepaare. Es handle sich daher 

bei den Veranlagungen um eine offensichtlich irrtümliche Würdigung des gegebenen 

Sachverhaltes durch die Vorinstanz. Es liege ein schwerwiegender Fehler der 

erkennenden Instanz vor. Der Vorwurf der fehlenden zumutbaren Sorgfalt gegenüber 

der Rekurrentin als Laiin in Steuersachen sei grotesk. Die Vorinstanz als notwendige 

Fachinstanz hätte früher zu besseren Erkenntnissen kommen sollen. Bei dieser 

Sachlage sei es krass willkürlich, d.h. offensichtlich unhaltbar, wenn die Vorinstanz 

nicht schon im September 2002, sondern erst am 13. Juli 2004 einen 

Veranlagungsstopp verfügt habe. Das lange Zuwarten habe für die Rekurrentin, die in 

der Zwischenzeit für die Jahre 2001 bis 2003 veranlagt worden sei, willkürliche, 

rechtsungleiche und diskriminierende Konsequenzen. Angesichts des klaren 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Wortlautes von Art. 11 StHG und dem Willen des Gesetzgebers habe die Vorinstanz 

offensichtlich eine irrtümliche Würdigung eines gegebenen Sachverhaltes 

vorgenommen und mit dem Zuwarten des Veranlagungsstopps rechtsungleich, 

willkürlich, unverhältnismässig und gegen Treu und Glauben verstossend gehandelt.

Die Vorinstanz legt in der Vernehmlassung vom 19. Mai 2006 dar, der st. gallische 

Gesetzgeber habe eine klare Regelung getroffen, wie Einelternfamilien zu besteuern 

seien (kein Vollsplitting, dafür den Einelternabzug). Das kantonale Steueramt habe die 

Aufgabe, das Steuergesetz zu vollziehen und dürfe sich nicht über die kantonale 

Ordnung hinwegsetzen. Im Steuerrecht könne man in vielen Fällen geteilter Meinung 

sein. Wenn ein Steuerpflichtiger nicht einverstanden sei, müsse er Einsprache erheben. 

Die Gesetze würden als bekannt vorausgesetzt. Wer der Meinung sei, das kantonale 

Steuergesetz widerspreche Bundesrecht, habe das im ordentlichen 

Rechtsmittelverfahren zu rügen. Dass dies möglich sei, habe die Steuerpflichtige, die 

vor Bundesgericht Partei gewesen sei, gezeigt. Die Steuerbehörde dürfe von der 

Rechtmässigkeit des Steuergesetzes ausgehen. Daher könne nicht bei der Rüge, eine 

Norm sei nicht rechtmässig, bereits ein Veranlagungsstopp für den ganzen Kanton 

angeordnet werden. Im Übrigen erweise sich die Korrektur noch offener Veranlagungen 

bei gleichzeitiger Verweigerung der Korrektur bereits rechtskräftiger Veranlagungen 

weder als willkürlich noch rechts¬ungleich.

Erwägungen:

1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die 

Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur 

Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 6. April 2006 ist rechtzeitig eingereicht 

worden. Er erfüllt zusammen mit der Ergänzung vom 10. Mai 2006 in formeller und 

inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 194 Abs. 1 und 197 Abs. 3 

StG; Art. 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: 

VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

2.- Die Vorinstanz hat einen Nichteintretensentscheid gefällt.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

a) Bildet ein Nichteintretensentscheid den Anfechtungsgegenstand, so ist das 

Anfechtungsverfahren an sich sachlich auf die Frage des Eintretens begrenzt (vgl. 

Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, 2. Aufl. 2003, Rz. 573 

und 579). Es ist zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Revisionsbegehren nicht 

eingetreten ist. Kommt die Verwaltungsrekurskommission zum Schluss, die Vorinstanz 

hätte auf das Revisionsbegehren eintreten müssen, so ist die Streitsache in der Regel 

zur materiellen Beurteilung des Revisionsbegehrens an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

Aus verfahrensökonomischen Gründen kann es sich jedoch aufdrängen, die 

Streitsache trotzdem materiell zu behandeln.

b) Die Vorinstanz vertritt die Auffassung, dass die ungleiche Belastung von 

Alleinerziehenden und Verheirateten gegen Art. 11 StHG verstosse, hätten alle 

Alleinerziehenden seit 2001 bereits im ordentlichen Rechtsmittelverfahren geltend 

machen können. Wenn sie dies nicht getan hätten, so hätten sie sich diese 

Unterlassung selbst zuzuschreiben. Darin sei ein Mangel an zumutbarer Sorgfalt zu 

erblicken.

c) Nach Art. 197 Abs. 2 Satz 1 StG, der mit Art. 51 Abs. 2 StHG sachlich 

übereinstimmt, wird auf ein Revisionsbegehren nicht eingetreten, wenn der 

Antragsteller als Revisionsgrund vorbringt, was er bei der ihm zumutbaren Sorgfalt 

schon im ordentlichen Verfahren hätte geltend machen können. Diese Schranke ist im 

Prinzip von Treu und Glauben begründet. Revisionsgesuche dürfen nicht dazu dienen, 

früher nicht ergriffene ordentliche Rechtsmittel zu ersetzen oder vermeidbare 

Unterlassungen nach Ablauf der ordentlichen Rechtsmittelfrist nachzuholen (U. Beerli-

Bonorand, Die ausserordentlichen Rechtsmittel in der Verwaltungsrechtspflege des 

Bundes und der Kantone, Zürich 1985, S. 45). Das ergibt sich aus der Subsidiarität der 

Revision und dem Prinzip der Rechtssicherheit. Dabei ist zu beachten, dass das 

Gesetz von zumutbarer Sorgfalt spricht. Damit ist ein subjektives Element 

angesprochen. Das Mass der Sorgfalt richtet sich nach dem konkreten Fall (GVP 1993 

Nr. 20 mit Hinweisen). Eine Revision ist nicht nur dann zulässig, wenn es objektiv 

unmöglich war, die geltend gemachten Gründe im ordentlichen Rechtsmittelverfahren 

vorzubringen, sondern auch dann, wenn es dem Betroffenen aufgrund der Umstände 

nicht zumutbar war, den ordentlichen Rechtsmittelweg zu beschreiten (Cavelti/Vögeli, 

a.a.O., Rz. 1182). Ein rigid vom Einzelfall völlig abstrahierender objektiver Massstab 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

widerspräche der Grundidee der Revision (K. Vallender in: Kommentar zum 

Schweizerischen Steuerrecht, Bd. I/1, 2. Aufl. 2002, N 25 zu Art. 51 StHG). Den 

Ausweg aus dem Zielkonflikt zwischen Rechtssicherheit und Durchsetzung des 

materiellen Rechts in Revisionsfällen kann nur die Einzelfallgerechtigkeit weisen 

(Richner/Frei/Kaufmann, Handkommentar zum DBG, Zürich 2003, N 37 zu Art. 147).

d) In der Rekurssache ist zwischen dem Steuerjahr 2001 und den Steuerjahren 2002 

sowie 2003 zu unterscheiden.

aa) Die Rekurrentin hat in der Steuererklärung 2001b keinen Einelternabzug bei 

gemeinsamem Haushalt mit Kindern geltend gemacht, und es wurde bei der 

Veranlagung 2001 auch kein solcher Abzug berücksichtigt. Nach Art. 48 Abs. 1 lit. c 

StG wurde als Einelternabzug 10% des Reineinkommens, jedoch wenigstens Fr. 

3'000.-- und höchstens Fr. 5'000.-- für ledige, getrennt lebende, geschiedene oder 

verwitwete Steuerpflichtige, die zusammen mit Kindern, für die sie einen Abzug 

gemäss lit. a dieser Bestimmung geltend machen können, einen Haushalt führen, 

gewährt. Diese Bestimmung enthält verschiedene Voraussetzungen, die gegeben sein 

müssen, damit der Abzug gewährt werden kann. Es ist davon auszugehen, dass für 

das Steuerjahr 2001 die Voraussetzungen des Einelternabzuges bei der Rekurrentin 

nicht erfüllt waren. An dieser Situation hat auch das Urteil des Bundesgerichtes nichts 

geändert. Ein anderer Sachverhalt ist nicht dargetan. Im Übrigen hätte bei zumutbarer 

Sorgfalt im ordentlichen Rechtsmittelverfahren geltend gemacht werden müssen, dass 

die Voraussetzungen nach Art. 48 Abs. 1 lit. c StG gegeben waren. Die Vorinstanz ist 

daher zu Recht auf das Revisionsgesuch für das Steuerjahr 2001 nicht eingetreten.

bb) Für die Jahre 2002 und 2003 wurde der Rekurrentin der Einelternabzug bei 

gemeinsamem Haushalt mit Kindern gewährt. Geht man davon aus, die Rekurrentin 

sehe im Urteil des Bundesgerichtes eine erhebliche Tatsache, so war es nicht möglich, 

sich vorher darauf zu berufen (vgl. Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 1184). Geht man davon 

aus, die Feststellung im Urteil des Bundesgerichtes, wonach die st. gallische Regelung 

der Besteuerung der Einelternfamilie bundesrechtswidrig ist, stelle den Revisionsgrund 

dar, so hätte das in der Tat auch im ordentlichen Rechtsmittelverfahren geltend 

gemacht werden können. Es werden nach Ansicht der Verwaltungsrekurskommission 

jedoch an das Mass der zumutbaren Sorgfalt zu hohe Anforderungen gestellt, wenn 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 8/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

von einem Steuerpflichtigen verlangt würde, er müsse die gesetzliche Regelung selbst 

in Frage stellen. Es handelt sich bei der Feststellung des Bundesgerichtes nicht um die 

Korrektur einer fehlerhaften Auslegung oder Rechtsanwendung des st. gallischen 

Steuergesetzes, sondern der Fehler liegt beim Gesetz selbst. Der st. gallische 

Gesetzgeber ist von einer falschen Annahme ausgegangen und hat eine Regelung 

getroffen, die gegen Bundesrecht verstösst. Es kann nicht sein, dass von jedem 

Steuerpflichtigen – unter der Vorgabe der zumutbaren Sorgfalt – erwartet wird, dass er 

gestützt auf eine vom Bundesgericht in zweifacher Hinsicht als verfassungswidrig 

bezeichnete Bundesnorm eine verfassungskonforme kantonale Gesetzesregelung 

anfechten muss. Dass eine einzige Steuerpflichtige den Weg durch die 

Rechtsmittelinstanzen bis zum Bundesgericht mit einem erheblichen Kostenrisiko 

durchschritten hat, darf nicht als Massstab für alle Steuerpflichtigen genommen 

werden.

Die Rekurrentin ist alleinerziehende Mutter und teilzeitlich als kaufmännische 

Angestellte tätig. Es hiesse überspitzte Anforderungen an die zumutbare Sorgfalt zu 

stellen, wenn man von ihr verlangte, dass sie eine verfassungskonforme kantonale 

Regelung mit dem Hinweis auf eine verfassungswidrige Bundesnorm anfechten 

müsste. Richtig ist, dass die Gesetze als bekannt vorausgesetzt werden. Aber der 

Vorrang von verfassungswidrigem Bundesrecht gegenüber verfassungskonformem 

kantonalen Recht muss einem Laien nicht bekannt sein. Vom Steuerpflichtigen zu 

verlangen, dass es zu seiner zumutbaren Sorgfalt gehöre, eine gesetzliche Ordnung 

anzufechten, von dessen Rechtmässigkeit das kantonale Steueramt selbst so 

überzeugt war, dass es den Entscheid des höchsten kantonalen Gerichts nicht 

akzeptieren konnte, sondern beim Bundesgericht angefochten hat, erscheint 

willkürlich.

e) Es ergibt sich somit, dass die Vorinstanz zu Unrecht auf das Revisionsbegehren für 

die Steuerjahre 2002 und 2003 nicht eingetreten ist.

3.- Die Vorinstanz hat, obwohl sie auf das Revisionsbegehren nicht eingetreten ist, sich 

auch mit den Revisionsgründen befasst und dargelegt, warum kein Revisionsgrund 

vorliege. Es rechtfertigt sich daher, um einen verfahrensökonomischen Leerlauf zu 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 9/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

vermeiden, zu prüfen, ob ein Revisionsgrund vorliegt, oder ob das Gesuch wegen 

Fehlen eines Revisionsgrundes hätte abgewiesen werden müssen bzw. abzuweisen ist.

a) Die Rekurrentin stützte ihr Revisionsbegehren auf Art. 197 Abs. 1 lit. b StG. Sie 

verlangt eine Revision aufgrund des Urteils des Bundesgerichtes vom 26. Oktober 

2005 und der darin enthaltenen Aussage, das Vollsplitting sei auch Einelternfamilien zu 

gewähren. Sie bringt vor, angesichts des klaren Wortlauts von Art. 11 StHG habe die 

Vorinstanz bei den Veranlagungen den Sachverhalt offensichtlich irrtümlich gewürdigt. 

Es sei willkürlich, rechtsungleich, unverhältnismässig und gegen Treu und Glauben 

verstossend, wenn die Vorinstanz, die es hätte besser wissen müssen, mit dem 

Veranlagungsstopp bis zum 13. Juli 2004 zugewartet habe.

Die Vorinstanz führt im angefochtenen Entscheid zu den Revisionsgründen aus, in 

Frage komme nur der Revisionsgrund von Art. 197 Abs. 1 lit. a StG. Alle anderen seien 

von vornherein nicht relevant. Unter Tatsache im Sinne des Revisionsgrundes werde 

ein Fehler im Bereich der Sachverhaltsfeststellung verstanden, nicht aber 

Rechtsänderungen, Praxisänderungen oder die gerichtliche Ungültigerklärung der 

gesetzlichen Grundlage. Eine Änderung der Rechtsprechung vermöge die 

Rückerstattung von rechtskräftig veranlagten Steuern nicht zu rechtfertigen. Das gelte 

selbst dann, wenn dieser Entscheid festhalte, dass die früheren Veranlagungen auf 

einer bundesrechtswidrigen Grundlage beruhten. In der Vernehmlassung wird der 

Vorwurf der irrtümlichen Würdigung des Sachverhaltes zurückgewiesen. Der st. 

gallische Gesetzgeber habe für die Besteuerung der Einelternfamilie eine klare 

Regelung getroffen. Daran sei die Verwaltung gebunden. Sie sei zudem von der 

Rechtmässigkeit des Steuergesetzes ausgegangen. Einen Veranlagungsstopp für den 

ganzen Kanton könne nicht aufgrund einer Rüge in einer Einsprache verfügt werden. 

Die Korrektur noch offener Veranlagungen und die Verweigerung der Korrektur von 

rechtskräftigen Veranlagungen sei weder willkürlich noch verstosse sie gegen die 

Rechtsgleichheit.

b) Nach Art. 197 Abs. 1 StG kann eine rechtskräftige Verfügung auf Antrag oder von 

Amtes wegen zugunsten des Steuerpflichtigen revidiert werden, wenn erhebliche 

Tatsachen oder entscheidende Beweismittel entdeckt werden (lit. a) oder wenn die 

erkennende Behörde erhebliche Tatsachen oder entscheidende Beweismittel, die ihr 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 10/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

bekannt waren oder bekannt sein mussten, ausser Acht gelassen oder in anderer 

Weise wesentliche Verfahrensgrundsätze verletzt hat (lit. b). Keine Bedeutung hat 

vorliegend Art. 197 Abs. 1 lit. c StG, der die Revision vorsieht, wenn ein Verbrechen 

oder ein Vergehen die Verfügung oder den Entscheid beeinflusst hat. Das Gesetz sieht 

in Art. 197 Abs. 1 lit. d und e StG noch zwei weitere Revisionsgründe im 

Zusammenhang mit interkantonalen oder internationalen 

Doppelbesteuerungskonflikten und dem Aufschub der Grundstückgewinnsteuer vor, 

die vorliegend beide ohne Bedeutung sind.

Die Revisionsgründe nach Art. 197 Abs. 1 lit. a und b StG dienen dazu, einen für die 

Veranlagung massgeblichen unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalt zu 

korrigieren (Weidmann/Grossmann/Zigerlig, Wegweiser durch das st. gallische 

Steuerrecht, 6. Aufl. 1999, S. 402). Art. 197 Abs. 1 lit. a StG spricht von erheblichen 

Tatsachen und entscheidenden Beweismitteln, die entdeckt werden. Aus dem Begriff 

des Entdeckens ist zu schliessen, dass sie zum Zeitpunkt des Entscheides bereits 

vorhanden waren (Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 1192). Die neuen Tatsachen und 

Beweismittel müssen zudem den als Entscheidgrundlage dienenden Sachverhalt 

verändern und dadurch zu einer anderen Entscheidung Anlass geben (Vallender, a.a.O., 

N 11 zu Art. 51 StHG). Das Gleiche gilt für Art. 197 Abs. 1 lit. b StG. Die erheblichen 

Tatsachen oder entscheidenden Beweismittel beziehen sich auf die Änderung des 

Sachverhaltes und nicht auf die rechtliche Beurteilung. Nicht zulässig ist die Revision 

gegen Bewertungen von (richtig festgestellten) Tatsachen. Im Weiteren bilden neue 

rechtliche Überlegungen oder eine Änderung der Rechtsprechung keinen Grund für ein 

Wiederaufnahmeverfahren (GVP 2002 Nr. 76; Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 1197 mit 

Hinweisen).

c) Die Rekurrentin beruft sich für den Revisionsgrund auf das Urteil des 

Bundesgerichtes. Dieses stellt keine erhebliche Tatsache oder entscheidendes 

Beweismittel im Sinne der gesetzlichen Revisionsgründe dar. Das Bundesgerichtsurteil 

hat die vom St. Galler Gesetzgeber getroffene Besteuerung der Einelternfamilien nicht 

rückwirkend für unwirksam erklärt. Eine gesetzliche Regelung hat bis zu ihrer 

Aufhebung Bestand. Das verlangt das Legalitätsprinzip und die Rechtssicherheit. 

Richtig ist, dass Art. 11 StHG schon bestanden hat. Die rechtliche Bedeutung dieser 

Bestimmung war jedoch keineswegs klar und eindeutig. Die 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 11/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Verwaltungsrekurskommission ist mit einer verfassungskonformen Auslegung von Art. 

11 StHG zum Schluss gekommen, dass die st. gallische Besteuerung der 

Einelternfamilien zulässig sei (VRKE I/1-2003/83 vom 7. Januar 2004 in Sachen L.M.). 

Der Vorinstanz kann daher auch kein Vorwurf gemacht werden, dass sie bis zum 

Entscheid des Verwaltungsgerichtes, wo erstmals die Bundesrechtswidrigkeit der St. 

Galler Lösung aufgezeigt worden ist, zugewartet hat. Auch das Bundesgericht hat erst 

unter Berücksichtigung aller Auslegungselemente aus dem eindeutigen Willen des 

historischen Gesetzgebers auf die wahre Tragweite des Begriffs "gleiche Ermässigung" 

geschlossen (vgl. BGE 131 II 697 E. 4.2). Das Urteil des Bundesgerichtes stellt daher 

keinen Revisionsgrund dar.

Inwieweit der Revisionsgrund der Verletzung wesentlicher Verfahrensgrundsätze im 

Sinn von Art. 197 Abs. 1 lit. b StG vorliegen könnte, wird von der Rekurrentin nicht 

dargetan. Es ist auch nicht ersichtlich, worin ein solches Fehlverhalten der 

Veranlagungsbehörde liegen könnte, da sie die Veranlagung nach der damals gültigen 

gesetzlichen Ordnung vorgenommen hat. Der Zeitpunkt des Veranlagungsstopps 

jedenfalls kann, wie dargelegt, der Vorinstanz nicht zum Vorwurf gemacht werden.

d) Die Aufzählung der Revisionsgründe ist nicht abschliessend. Revisionen können sich 

auch direkt aus höherrangigem Recht - Staatsvertrags- oder Bundesverfassungsrecht - 

ergeben (Richner/Frei/Kaufmann, a.a.O., N 30 zu Art. 147). Es kann davon 

ausgegangen werden, dass aufgrund von Art. 8 und 9 der Bundesverfassung (SR 101) 

gleichsam eine Generalklausel besteht, wonach zusätzliche Revisionsgründe zulässig 

sind, ohne deren Zulassung man unter dem Aspekt der Gerechtigkeit zu 

schockierenden Ergebnissen käme (Vallender, a.a.O., NN 3 und 24 zu Art. 51 StHG; 

Klöti-Weber/Siegrist/Weber, Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, Bd. 2, 2. Aufl. 

2004, N 4 zu § 201; Nefzger/Simonek/Wenk, Kommentar zum Steuergesetz des 

Kantons Basel-Landschaft, Basel 2004, N 29 zu § 132).

aa) Zu prüfen ist, ob ein übergesetzlicher Revisionsgrund der Willkür vorliegt, weil die 

fehlende Revisionsmöglichkeit zu einem stossenden, dem Gerechtigkeitsgedanken 

krass zuwiderlaufenden Ergebnis führen würde. Die Rekurrentin bezeichnet die 

Verweigerung der Revision verschiedentlich als willkürlich.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 12/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Gemäss Art. 9 BV hat jede Person Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne 

Willkür behandelt zu werden. Willkürlich ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine 

andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst 

dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem 

Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass 

verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkür 

liegt nur vor, wenn nicht bloss die Begründung eines Entscheides, sondern auch das 

Ergebnis unhaltbar ist (BGE 127 I 54 E. 2b mit Hinweisen).

Das Bundesgericht kam in seinem Urteil (BGE 131 II 697) zum Schluss, dass Art. 11 

Abs. 1 StHG, wonach Einelternfamilien und Steuerpflichtigen mit 

unterstützungsbedürftigen Personen die gleiche tarifliche Ermässigung einzuräumen 

ist, wie den verheirateten Personen, gegen das Gebot der Besteuerung nach der 

wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit verstösst und in die Tarifhoheit der Kantone 

eingreift. Trotz festgestellter Verfassungswidrigkeit sei die Norm anzuwenden und die 

gesetzliche Regelung des Kantons St. Gallen, welche Eineltern- und Zweielternfamilien 

tariflich unterschiedlich behandle, zu korrigieren. Die Überlegungen des 

Bundesgerichtes zeigen auf, dass die völlige Gleichstellung von Eineltern- und 

Zweielternfamilien das verfassungsrechtliche Gebot der Besteuerung nach der 

wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit verletzt und damit die St. Galler Regelung, die in 

diesem Bereich eine unterschiedliche Besteuerung unter Berücksichtigung der 

wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit herbeigeführt hat, im Grundsatz 

verfassungskonform ist. Von einer materiell willkürlichen Veranlagung, die 

notwendigerweise einer Korrektur bedürfte, kann daher nicht die Rede sein.

bb) Zu prüfen ist, ob ein übergesetzlicher Revisionsgrund vorliegt, weil das Gebot der 

rechtsgleichen Behandlung in stossender Weise verletzt wird. Die Rekurrentin rügt in 

diesem Zusammenhang, säumigen Steuerpflichtigen oder solchen, die aus anderen 

Gründen (z.B. Schlamperei) noch keine rechtskräftige Veranlagung erhalten hätten, 

würden die Steuern zurückerstattet, den Steuerpflichtigen, die ihre Steuerpflicht aber 

erfüllt hätten, nicht. Der verspätet Veranlagungsstopp habe zu dieser rechtsungleichen 

Behandlung geführt.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Das Rechtsgleichheitsgebot von Art. 8 BV verlangt, dass Steuerpflichtige in gleichen 

wirtschaftlichen Verhältnissen gleich zu besteuern sind (BGE 131 I 377 E. 2.1). Ein 

Erlass verletzt das Gebot der Rechtsgleichheit, wenn er rechtliche Unterscheidungen 

trifft, für die ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich 

ist, oder Unterscheidungen unterlässt, die sich aufgrund der Verhältnisse aufdrängen. 

Die Rechtsgleichheit ist insbesondere verletzt, wenn Gleiches nicht nach Massgabe 

seiner Gleichheit gleich oder Ungleiches nicht nach Massgabe seiner Ungleichheit 

ungleich behandelt wird (BGE 127 I 185 E. 5).

aaa) Das kantonale Steueramt hat aufgrund des Entscheides des Verwaltungsgerichtes 

am 13. Juli 2004 einen Veranlagungsstopp für Einelternfamilien verfügt. Zu diesem 

Zeitpunkt war der grösste Teil der Veranlagungen von Einelternfamilien der Jahre 2001 

und 2002 bereits rechtskräftig (vgl. Amtsbericht der Regierung über das Jahr 2003 S. 

137 und 2004 S. 134). Vom Vorteil einer Veranlagung der Steuerjahre 2001 und 2002 

nach der gleichen tarifarischen Ermässigung wie verheiratete Personen können daher 

nur einige wenige alleinerziehende Steuerpflichtige profitieren. Eine geringe Zahl 

abweichender Veranlagungen vermag indessen die Rechtsgleichheit nicht in 

stossender Weise zu verletzen. Ein Veranlagungsstopp, bevor eine Gerichtsinstanz 

überhaupt die Rechtswidrigkeit der gesetzlichen Besteuerung festgestellt hat, war 

weder mit verwaltungsökonomischen Handeln vereinbar noch rechtlich geboten.

bbb) Der Veranlagungsstopp vom 13. Juli 2004 in Verbindung mit der 

Übergangsbestimmung II VÄStG hat aber zur Folge, dass im Jahre 2003 die 

Einelternfamilien in grosser Zahl unterschiedlich besteuert werden. Alle, die vor dem 

13. Juli 2004 definitiv veranlagt wurden, haben den pauschalen Einelternabzug erhalten 

und alle, die noch nicht veranlagt waren, kommen in den Genuss des Vollsplittings. 

Wer bereits veranlagt war und wer noch nicht, ist rein zufällig und hat keinen 

sachlichen Grund. Es kann die unterschiedliche Arbeitsbelastung auf den 

verschiedenen Steuerämtern sein, es können trölerische Fristerstreckungsgesuche 

oder unvollständige Unterlagen auf Seiten der Steuerpflichtigen sein, oder es kann das 

bewusste Abwarten des Entscheides des Verwaltungsgerichtes sein, die verhindert 

haben, dass vor dem Veranlagungsstopp eine definitive Veranlagung ergangen ist. Es 

handelt sich dabei nicht um Einzelfälle, sondern erfahrungsgemäss waren zum 

Zeitpunkt des Veranlagungsstopps mehr als die Hälfte der Einelternfamilien noch nicht 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 14/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

definitiv veranlagt. Jedenfalls präsentiert sich das Bild der bei der 

Verwaltungsrekurskommission hängigen Rekurse betreffend Revision von 

Einelternfamilien so. Von sieben hängigen Rekursen betreffen vier das Steuerjahr 2003 

nicht (2006/31, 45, 70 und 94). In drei Fällen (2006/48, 80 und 95) sind auch für das 

Steuerjahr 2003 definitive Veranlagungen ergangen; wovon in einem Fall (2006/48) nur 

die Revision 2003 anbegehrt wird mit der Begründung, im Hinblick auf den 

bevorstehenden Entscheid des Verwaltungsgerichtes sei geraten worden, auf eine 

Einsprache zu verzichten. Es ergibt sich somit, dass nicht einzelne, sondern eine 

grosse Zahl von Einelternfamilien nach dem geänderten Steuergesetz (Vollsplitting) 

veranlagt wurden. Das formelle Abgrenzungskriterium einer definitiven oder offenen 

Veranlagung erweist sich als zufällig und für die Beurteilung der Rechtsgleichheit als 

untauglich. Unter dem Gesichtspunkt der Rechtsgleichheit dürfen die Einelternfamilien 

in der selben Steuerperiode nicht nach einem unterschiedlichen System besteuert 

werden. Es widerspricht daher in stossender Weise dem Gleichheitsgebot, wenn der 

Rekurrentin die Revision für das Steuerjahr 2003 verweigert würde. Die Sache ist 

daher, was das Steuerjahr 2003 betrifft, zur Vornahme der Revision an die Vorinstanz 

zurückzuweisen.

ccc) Ganz allgemein muss aber gesagt werden, dass eine gesetzliche Regelung, die für 

das Jahr 2003 eine tarifliche Gleichstellung für alle Einelternfamilien vorsieht, dem 

Gleichheitsgebot besser zum Durchbruch verhelfen würde, als die einzelfallweise 

Revision (vgl. Motion 42.06.02 vom 4. April 2006 in ABl 2006 S. 1096).

4.- Nach Art. 95 Abs. 1 VRP sind die amtlichen Kosten nach Obsiegen und Unterliegen 

aufzuerlegen. Die Vorinstanz ist zu Unrecht auf das Revisionsbegehren betreffend die 

Steuerjahre 2002 und 2003 nicht eingetreten und der angefochtene Entscheid ist 

deshalb aufzuheben. Insoweit ist die Vorinstanz unterlegen. Hingegen muss der Rekurs 

gegen den Nichteintretensentscheid betreffend das Steuerjahr 2001 und das 

Revisionsbegehren betreffend das Steuerjahr 2002 mangels Vorliegen eines 

Revisionsgrundes abgewiesen werden. Es rechtfertigt sich daher, die amtlichen Kosten 

je zur Hälfte der Rekurrentin und dem Staat aufzuerlegen. Eine Entscheidgebühr von 

Fr. 1'000.-- ist angemessen. Der Kostenvorschuss der Rekurrentin von Fr. 800.-- ist bei 

der Kostenerhebung bis zum Betrag von Fr. 500.-- zu verrechnen. Die 

Finanzverwaltung ist anzuweisen, der Rekurrentin Fr. 300.-- zurückzuerstatten.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 15/15

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf Entschädigung 

ausseramtlicher Kosten.

Entscheid:

1. Der Rekurs wird abgewiesen, soweit er sich gegen den angefochtenen 

Nichteintretensentscheid betreffend das Steuerjahr 2001 richtet. Der 

Nichteintretensentscheid des kantonalen Steueramtes vom 7. März 2006 betreffend die 

Steuerjahre 2002 und 2003 wird aufgehoben.

2. Das Begehren der Rekurrentin um Revision des Steuerjahres 2002 wird abgewiesen.

3. Die Streitsache wird zur Vornahme der Revision für das Steuerjahr 2003 an das 

kantonale Steueramt zurückgewiesen.

4. Die Rekurrentin bezahlt die amtlichen Kosten von Fr. 1'000.-- zur Hälfte unter 

Verrechnung des Kostenvorschusses von Fr. 800.-- bis zum Betrag von

Fr. 500.--; die andere Hälfte der Kosten trägt der Staat.

5. Die Finanzverwaltung wird angewiesen, der Rekurrentin Fr. 300.-- zurückzuerstatten.

6. Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 15.06.2006
	Art. 197 StG: Die Aufzählung der Revisionsgründe ist nicht abschliessend. Als übergesetzliche Revisionsgründe kommen das Willkürverbot und das Rechtsgleichheitsgebot in Frage. Unter dem Gesichtspunkt der Rechtsgleichheit dürfen Einelternfamilien in der selben Steuerperiode nicht nach einem unterschiedlichen System besteuert werden (Verwaltungsrekurskommission, I/1-2006/80, 15. Juni 2006). Der Entscheid ist nicht rechtskräftig. Sowohl die Rekurrentin als auch das kantonale Steueramt haben gegen diesen Entscheid beim Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben.

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T16:53:51+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen