# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0da110fb-4efb-5051-a979-95353c8bd373
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-10-11
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 11.10.2023 715 23 125 / 230 (715 2023 125 / 230)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_715-23-125---230_2023-10-11.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 11. Oktober 2023 (715 23 125 / 230) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Arbeitslosenversicherung 

 

 

Einladung zum Beratungsgespräch an die falsche Adresse verschickt, Verletzung der 

Meldepflicht 
 
 
Besetzung Präsident Dieter Freiburghaus, Gerichtsschreiber Pascal Acrémann 

 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführerin 
  

 
gegen 
 
 

 KIGA Baselland, Arbeitsvermittlung, Bahnhofstrasse 32, 
4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Einstellung in der Anspruchsberechtigung 
 
 
 

A. Die 1988 geborene A.____ meldete sich am 8. Dezember 2020 beim Regionalen Ar-
beitsvermittlungszentrum X.____ (RAV) zur Arbeitsvermittlung an und erhob ab 1. Februar 2021 
Anspruch auf Taggeldleistungen der Arbeitslosenversicherung (ALV). Mit Verfügung vom 
23. Juni 2022 stellte das RAV A.____ ab dem 16. Juni 2022 für die Dauer von 7 Tagen in der 
Anspruchsberechtigung ein, weil sie eine Weisung nicht befolgt habe. Sie sei am 15. Juni 2022 
nicht zu einem Beratungsgespräch erschienen. Eine gegen diese Einstellungsverfügung gerich-
tete Einsprache wies das kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Baselland (KIGA) mit 
Entscheid vom 2. Februar 2023 ab. 

 

 
 
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B. Hiergegen erhob A.____ mit Eingabe vom 9. Mai 2023 (Eingang) Beschwerde beim 
Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Sie machte in formeller 
Hinsicht geltend, dass der Einspracheentscheid vom 2. Februar 2023 an die falsche Adresse 
versandt worden sei; materiell beantragte sie sinngemäss dessen Aufhebung. Begründend 
brachte sie im Wesentlichen vor, die Einladung des RAV zum Beratungsgespräch vom 7. Juni 
2022 gar nie erhalten zu haben, weshalb sie diesen Termin nicht habe wahrnehmen können. 
 
C. Am 11. Mai 2023 wurde die Beschwerdegegnerin aufgefordert, zur Rechtzeitigkeit der 
Beschwerdeerhebung Stellung zu nehmen. Diese bejahte am 22. Mai 2023 eine fehlerhafte 
Entscheideröffnung und beantragte, aus Gründen der Verfahrenseffizienz auf die Beschwerde 
einzutreten.  
 
D. Mit Verfügung vom 31. Mai 2023 stellte der Instruktionsrichter des Kantonsgerichts 
fest, dass die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 2. Februar 2023 rechtzeitig 
erhoben wurde. 
 
E. Am 9. Juni 2023 reichte die Versicherte unaufgefordert eine Beschwerdeergänzung 
ein. 
 
F. In seiner Vernehmlassung vom 30. Juni 2023 schloss das KIGA auf Abweisung der 
Beschwerde. 
 
 
 
Der Präsident zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1.1 Zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin zu Recht wegen Nichtbefolgung einer Wei-
sung für die Dauer von 7 Tagen in der Anspruchsberechtigung eingestellt wurde. Diesbezüglich 
ist auf die beim örtlich und sachlich zuständigen Gericht und im Weiteren form- und fristgerecht 
eingereichte Beschwerde einzutreten. Soweit die Beschwerdeführerin darüber hinaus weitere 
Einstelltage resp. den Leistungsanspruch in den Monaten Februar 2022 und März 2022 über-
prüft haben will, ist sie darauf hinzuweisen, dass im versicherungsgerichtlichen Beschwerdever-
fahren grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen und zu beurteilen sind, zu denen der 
zuständige Versicherungsträger vorgängig verbindlich – in Form einer Verfügung – Stellung 
genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung den beschwerdeweise weiterziehbaren An-
fechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer 
Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung ergangen ist (BGE 131 V 164 
E. 2.1, 125 V 413 E. 1a mit Hinweisen). Vorliegend enthält der angefochtene Einspracheent-
scheid vom 2. Februar 2023 weder Angaben zu früheren Einstelltagen noch zum Leistungsan-
spruch in den Monaten Februar 2022 und März 2022. Somit fehlt es in diesem Zusammenhang 
an einem tauglichen Anfechtungsobjekt, weshalb diesbezüglich auf die Beschwerde nicht ein-
getreten werden kann. 
 

 

 
 
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1.2 Nach § 55 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessord-
nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 entscheidet die präsidierende Person der Abteilung Sozi-
alversicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 20'000.-
- durch Präsidialentscheid. Im vorliegenden Fall enthalten die Akten keine Angaben über die 
Höhe des Taggeldansatzes der Beschwerdeführerin. Bei einer Einstelldauer von 7 Tagen liegt 
der Streitwert aber in jedem Fall unter der erwähnten Grenze von Fr. 20'000.--, weshalb die 
Angelegenheit präsidial zu entscheiden ist. 

 

2.1 Nach Art. 17 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversiche-
rung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 muss sich die versicherte Per-
son möglichst frühzeitig, spätestens jedoch am ersten Tag, für den sie Arbeitslosenentschädi-
gung beansprucht, persönlich zur Arbeitsvermittlung melden und von da an die Kontrollvor-
schriften des Bundesrats befolgen. Dazu gehört nach Art. 17 Abs. 3 Satz 2 lit. b AVIG, dass die 
arbeitslose Person auf Weisung der zuständigen Amtsstelle an Beratungsgesprächen und In-
formationsveranstaltungen teilnimmt. Nach Art. 21 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über die obli-
gatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV) vom 31. August 
1983 führt die zuständige Amtsstelle mit jeder versicherten Person in angemessenen Abstän-
den, jedoch mindestens alle zwei Monate, Beratungs- und Kontrollgespräche durch. 

 

2.2 Gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG ist die versicherte Person in der Anspruchsberechti-
gung einzustellen, wenn sie die Kontrollvorschriften oder die Weisungen der zuständigen Amts-
stelle nicht befolgt. Als Nichtbefolgen einer Weisung gilt insbesondere das unentschuldbare 
Versäumen eines Beratungsgesprächs. Dabei stellt jedoch nach der Rechtsprechung ein un-
entschuldigtes Nichtwahrnehmen eines Beratungs- und Kontrollgesprächs insbesondere dann 
kein einstellungswürdiges Fehlverhalten dar, wenn die versicherte Person während zwölf Mona-
ten davor ihren Pflichten als Arbeitslose korrekt nachgekommen ist und sich für das Fehlverhal-
ten nachträglich von sich aus entschuldigt hat, wobei ein allfälliges früheres Fehlverhalten nicht 
zu berücksichtigen ist (Urteil des Bundesgerichts vom 6. Juli 2017, 8C_761/2016, E. 2.1 mit 
Hinweisen). Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens (Art. 30 
Abs. 3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leichtem, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 
31 bis 60 Tage bei schwerem Verschulden (Art. 45 Abs. 3 AVIV). 

 

3.1 Die Verwaltung als verfügende Instanz und im Beschwerdefall das Gericht dürfen eine 
Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen überzeugt sind. Im 
Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Ab-
weichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. 
Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. 
Das Gericht hat vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die es von allen möglichen 
Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt (BGE 138 V 218 E. 6 mit Hinweisen). 

 

 

 
 
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3.2 Der im Sozialversicherungsprozess geltende Untersuchungsgrundsatz schliesst die 
Beweislast im Sinne der Beweisführungslast begriffsnotwendig aus, da es Sache des Sozial-
versicherungsgerichts (Art. 61 lit. c des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial-
versicherungsrechts [ATSG] vom 6. Oktober 2000) oder der verfügenden Verwaltungsstelle 
(Art. 43 Abs. 1 ATSG) ist, für die Zusammentragung des Beweismaterials besorgt zu sein. Im 
Sozialversicherungsprozess tragen die Parteien in der Regel eine Beweislast nur insofern, als 
im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem un-
bewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte. Diese Beweisregel greift allerdings 
erst Platz, wenn es sich als unmöglich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes 
aufgrund einer Beweiswürdigung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahr-
scheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (BGE 138 V 218 E. 6 mit Hinweisen).  

 

3.3 Rechtsprechungsgemäss obliegt der Beweis der Zustellung von Verfügungen der Ver-
waltung, welche die entsprechende (objektive) Beweislast trägt. Wird die Zustellung uneinge-
schriebener Sendungen bestritten, muss daher im Zweifel auf die Darstellung der Empfängerin 
oder des Empfängers abgestellt werden (vgl. etwa BGE 136 V 295 E. 5.9; 129 I 8 E. 2.2; Urteile 
des Bundesgerichts vom 23. Januar 2019, 2C_836/2018, E. 4.2, und vom 23. Mai 2017, 
9C_609/2016, E. 3.2.2). Im Urteil vom 25. Februar 2008, 9C_639/2007, hat das Bundesgericht 
unter Hinweis auf BGE 121 V 5 E. 3b bestätigt, dass sich der Wirkungsbereich des erforderli-
chen vollen Beweises auf Tatsachen beschränkt, welche für die Rechtzeitigkeit im Prozess 
ausschlaggebend sind. Es handelt sich dabei somit um Tatsachen, welche nicht im Rahmen der 
Massenverwaltung von Bedeutung sind. Da das ordentliche Verwaltungsverfahren, das mit der 
Verfügung oder dem Einspracheentscheid abgeschlossen wird, zur Massenverwaltung zählt, 
genügt hinsichtlich der Tatsachen, die für die Zustellung der Verfügung erheblich sind, der Be-
weisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (Urteil des Bundesgerichts vom 4. Mai 2011, 
9C_61/2011, E. 2.3). 

 

3.4 Nach Art. 28 Abs. 1 ATSG haben Versicherte beim Vollzug der Sozialversicherungsge-
setze unentgeltlich mitzuwirken. Sie haben jede wesentliche Änderung in den für eine Leistung 
massgebenden Verhältnissen von den Bezügerinnen und Bezügern, ihren Angehörigen oder 
Dritten, denen die Leistung zukommt, dem Versicherungsträger oder dem jeweils zuständigen 
Durchführungsorgan zu melden (Art. 31 Abs. 1 ATSG). 

 

4.1 Der vorliegenden Streitsache liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Am 21. April 2022 
wurde die Beschwerdeführerin zu einem Beratungsgespräch am 7. Juni 2022 eingeladen. Am 
5. Juni 2022 informierte sie ihren Personalberater per E-Mail, dass sie sich im Ausland befinde 
und nicht wie geplant heimreisen könne. Der Rückflug in die Schweiz sei erst am 12. Juni 2022 
möglich, weshalb sie ihn darum bat, den Beratungstermin vom 7. Juni 2022 auf die darauffol-
gende Woche zu verschieben. Am 7. Juni 2022 teilte ihr der Personalberater per E-Mail mit, 
dass sie einen neuen Termin per Post erhalte. Gleichentags erfasste er im System einen neuen 
Termin für den 15. Juni 2022 und verschickte die entsprechende Einladung per A-Post an die 
ihm bekannte Adresse der Beschwerdeführerin in Y.____. Diesen Termin nahm die Beschwer-

 

 
 
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deführerin jedoch unentschuldigt nicht wahr. In der Folge wurde ihr mit Schreiben vom 15. Juni 
2022 die Möglichkeit eingeräumt, bis zum 22. Juni 2022 zum verpassten Beratungsgespräch 
schriftlich Stellung zu nehmen. Diese Frist verstrich ebenfalls unbenutzt, worauf die Beschwer-
degegnerin am 23. Juni 2022 die Einstellungsverfügung erliess. Am 19. Juli 2022 informierte die 
Beschwerdeführerin die Beschwerdegegnerin, dass sie per 1. Juli 2022 [recte wohl: 1. Juni 
2022; vgl. Bescheinigung des Einwohneramts Q.____ vom 5. Juli 2022 und Eingabe der Be-
schwerdeführerin vom 9. Juni 2023] von Y.____ nach Z.____ umgezogen sei. Im Rahmen des 
Einspracheverfahrens führte sie am 25. Juli 2022 (Eingang) aus, sie sei erst am 12. Juni 2022 
aus dem Ausland zurückgekehrt. Den Brief mit dem Beratungstermin vom 15. Juni 2022 habe 
sie «gar nie rechtzeitig/frühzeitig erhalten». In ihrer Eingabe ans Kantonsgericht vom 9. Juni 
2023 führte die Beschwerdeführerin zudem aus, dass die Einladung des RAV vom 7. Juni 2022 
zum Beratungsgespräch vom 15. Juni 2022 an die falsche Adresse verschickt worden sei. Sie 
habe erst im April 2023 von ihrem Bruder alle Briefe und Einladungen des RAV erhalten, die 
fälschlicherweise an seine Adresse nach Y.____ verschickt worden seien. 

 

4.2 Aufgrund der vorstehenden Ausführungen steht fest, dass das RAV die Einladung vom 
7. Juni 2022 zum Beratungsgespräch vom 15. Juni 2022 der Beschwerdeführerin per A-Post an 
den bisherigen Wohnort in Y.____ zukommen liess. Die Beschwerdegegnerin verfügt dafür un-
bestrittenermassen über keine Zustellnachweise. Da sie damit die rechtzeitige Zustellung nicht 
rechtsgenügend nachzuweisen vermag, müsste die von ihr verfügte Einstellung in der An-
spruchsberechtigung als nicht rechtmässig bezeichnet und deshalb aufgehoben werden 
(vgl. zur Beweislast E. 3.3 hiervor). Davon ist aber aus nachfolgenden Gründen abzusehen: 

 

4.3 Den Akten ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin am 1. Juni 2022 von 
Y.____ nach Z.____ umzog. Den Wohnortswechsel teilte sie der Beschwerdegegnerin jedoch 
erst am 19. Juli 2022 mit. Unter diesen Umständen ist es nachvollziehbar, dass ihr die Einla-
dung des RAV vom 7. Juni 2022 zum Beratungsgespräch am 15. Juni 2022 nicht (rechtzeitig) 
zugestellt werden konnte, war sie doch in jenem Zeitpunkt nicht mehr in Y.____, sondern be-
reits in Z.____ wohnhaft. Erschwerend kommt hinzu, dass sie dies im Zeitpunkt, als sie um Ver-
schiebung des Beratungsgesprächs vom 7. Juni 2022 ersuchte, bereits wusste, aber den Per-
sonalberater nicht darauf aufmerksam machte. Wenn die Beschwerdeführerin geltend macht, 
erst im April 2023 von ihrem Bruder alle Briefe und Einladungen des RAV erhalten zu haben, 
die an die Adresse nach Y.____ verschickt worden waren, ändert dies nichts an der Tatsache, 
dass sie gestützt auf Art. 28 ATSG verpflichtet gewesen wäre, die Adressänderung rechtzeitig 
zu melden. Unter diesen Umständen bestehen erhebliche Zweifel an der Rüge der Beschwer-
deführerin, wonach ihr die Einladung des RAV vom 7. Juni 2022 zum Beratungsgespräch am 
15. Juni 2022 nicht zugestellt worden sei. Aus ihrer Argumentation ist vielmehr mit überwiegen-
der Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die Einladung des RAV vom 7. Juni 2022 
rechtzeitig bei der früheren Postadresse der Beschwerdeführerin in Y.____ eintraf. Aufgrund 
der ihr obliegenden Meldepflicht wäre es aber an ihr gelegen, das RAV rechtzeitig über die 
Adressänderung zu informieren oder aber sicher zu stellen, dass sie die an die alte Adresse 
zugestellte Post zeitnah erhält. Eine besondere Aufmerksamkeit der Beschwerdeführerin wäre 

 

 
 
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schon deshalb geboten gewesen, weil ihr der Personalberater in seiner E-Mail vom 7. Juni 2022 
ankündigt hatte, den neuen Termin für das Beratungsgespräch per Post zu verschicken. Es ist 
mit der Beschwerdegegnerin davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin bei der von ihr 
zu erwartenden Aufmerksamkeit – gegebenenfalls nach zumutbarer (telefonischer) Nachfrage 
beim RAV nach ihrer Rückkehr aus dem Ausland – vom Gesprächstermin am 15. Juni 2022 
hätte Kenntnis haben und diesen hätte wahrnehmen können. Zumindest hätte sie bis zum 
22. Juni 2022 die Situation mit ihrem Personalberater klären können. Kommt hinzu, dass ihr die 
Wichtigkeit und der Pflichtcharakter der Beratungsgespräche bewusst gewesen sein musste, 
wurde sie doch bereits im Zusammenhang mit einem verpassten Beratungsgespräch am 
27. Oktober 2021 gemahnt. Vor diesem Hintergrund fällt ein Absehen von einer Einstellung in 
der Anspruchsberechtigung ausser Betracht. Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung ge-
stützt auf Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG ist somit rechtens. 

 

5. Die Beschwerdegegnerin stellte die Beschwerdeführerin für 7 Tage in der Anspruchs-
berechtigung ein, was einer Sanktion im mittleren Bereich des leichten Verschuldens entspricht 
(vgl. E. 2.2). Dies ist nicht zu beanstanden (vgl. Rz. D79 Ziff. 3.A/1 des «Einstellrasters 
KAST/RAV» des SECO in der AVIG-Praxis ALE, wonach beim erstmaligen Fernblei-
ben/Versäumnis am Beratungsgespräch ohne entschuldbaren Grund zwischen 5 und 8 Einstell-
tage zu verfügen sind). Der angefochtene Einspracheentscheid vom 2. Februar 2023 ist des-
halb zu bestätigen und die dagegen erhobene Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf ein-
getreten werden kann. 

 
6. Gemäss Art. 61 lit. fbis ATSG ist das Verfahren bei Streitigkeiten über Leistungen kos-
tenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist. Sieht das Einzelgesetz keine 
Kostenpflicht vor, kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Ge-
richtskosten auferlegen. Da das AVIG keine Kostenpflicht vorsieht und sich die Parteien weder 
mutwillig noch leichtsinnig verhalten haben, sind für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu 
erheben. Eine Parteientschädigung wird bei diesem Ausgang des Verfahrens nicht ausgerich-
tet. 
 
 
Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden 
kann. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
 

 http://www.bl.ch/kantonsgericht