# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5898d875-2c1d-5b19-acfc-d8e4a95100f9
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-04-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.04.2010 E-715/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-715-2008_2010-04-21.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-715/2008/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 1 .  A p r i l  2 0 1 0

Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), 
Richter Pietro Angeli-Busi, 
Richterin Gabriela Freihofer, 
Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener.

A._______
und deren Sohn B._______, Türkei,
beide vertreten durch Jürg Walker, Fürsprech, (...)
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
21. Dezember 2007 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-715/2008

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin, eine Kurdin aus Karahmanmaras, verliess ih-
ren Heimatstaat zusammen mit ihrem Kind eigenen Angaben zufolge 
am 16. Mai 2007 und gelangte am gleichen Tag auf dem Luftweg in die 
Schweiz, wo sie am 13. Juni 2007 um Asyl nachsuchte. Am 20. Juni 
2007 wurde sie im Empfangs- und Verfahrenszentrum C._______ be-
fragt. Am 3. Oktober 2007 wurde sie durch die zuständige kantonale 
Behörde zu ihren Asylgründen angehört. 

Die  Beschwerdeführerin begründete  ihr  Asylgesuch im Wesentlichen 
damit, sie habe zusammen mit ihrem Ehemann im Jahre 1992 die Zeit -
schrift  'D._______'  herausgegeben  und  Berichte,  insbesondere  über 
Dichter,  verfasst.  Deswegen seien  sie  von den  türkischen  Behörden 
behelligt worden. Die Polizei habe ihr Büro in E._______ durchsucht, 
worauf sie dieses im Jahre 1994 hätten schliessen müssen. Seither sei 
die  Zeitschrift  von  anderen  Personen  herausgegeben  worden.  Ihr 
Ehemann  habe  weiterhin  Artikel  geschrieben  und  deswegen  von 
rechtsgerichteten  Personen  Drohbriefe  erhalten. Er  habe  zudem als 
Dichter mehrere Bücher geschrieben. Gegen ihn und weitere Perso-
nen  sei  wegen  Teilnahme  an  einer  Kundgebung  der  Lehrergewerk-
schaft  ein  Verfahren  eingeleitet  worden.  An  seinem Arbeitsplatz  als 
Lehrer habe er jedoch keine Probleme gehabt. Am 21. März 2003 sei 
die Beschwerdeführerin wegen Teilnahme an einer Newroz-Feier von 
der Polizei festgenommen und auf dem Posten festgehalten worden. 
Man habe sie dank der Intervention ihres Anwaltes nach 24 Stunden 
ohne  Auflagen  wieder  freigelassen.  Am  1. Mai  2005  sei  sie  erneut 
nebst zahlreichen weiteren Personen festgenommen und u.a. über ihre 
Geschwister im Ausland befragt und nach 24 Stunden wiederum ohne 
Auflagen  freigelassen  worden.  Seither  hätten  sie  und  ihr  Ehemann 
wiederholt  anonyme  Briefe  erhalten,  worauf  die  Beschwerdeführerin 
bei  der  Staatsanwaltschaft  Anzeige erstattet  habe. Am 2. November 
2006  sei  sie  auf  dem  Weg  von  der  Schule  ihres  Sohnes  von  vier 
Männern ohne Warnung geschlagen und am Ohr verletzt worden. Die 
herbeigerufene Polizei habe sie verhört. Danach habe sie telefonische 
und schriftliche Drohungen erhalten. Sie habe sich daher aus Angst 
um ihr  Leben entschlossen,  eine  gewisse  Zeit  zu  ihren Eltern  nach 
Istanbul zu ziehen. Ihr Ehemann habe vergeblich einen Antrag gestellt, 
um  in  Istanbul  als  Lehrer  arbeiten  zu  können.  Schliesslich  sei  sie 
zusammen mit ihrem gehbehinderten Kind ausgereist. 

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E-715/2008

Für den Inhalt der weiteren Aussagen wird auf die Akten verwiesen.

Die  Beschwerdeführerin  reichte  verschiedene  Beweismittel  (ärztliche 
Berichte vom 2. Mai 2002 und vom 3. November 2006 sowie Anzeige 
des  Ehemannes  bei  Generalstaatsanwaltschaft  F._______  vom 
31. Mai 2007) samt deutscher Übersetzung zu den Akten.

B.
Das  Bundesamt  stellte  mit  Verfügung  vom  21.  Dezember  2007 
- eröffnet am 7. Januar 2008 - fest, die Beschwerdeführerin erfülle die 
Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzei -
tig  ordnete  es  die  Wegweisung  der  Beschwerdeführerin  und  ihres 
Sohnes aus der Schweiz an. Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung 
im Wesentlichen damit,  dass die Vorbringen der Beschwerdeführerin 
den  Anforderungen  an  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht  standhalten 
würden. Den Vollzug der Wegweisung in die Türkei befand die Vorins-
tanz für zulässig, zumutbar und möglich.

C.
Mit  Eingabe vom 4. Februar  2008 an das Bundesverwaltungsgericht 
beantragte  die  Beschwerdeführerin  durch  ihren  Rechtsvertreter  die 
Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung der Flücht-
lingseigenschaft und die Gewährung des Asyls. Jedenfalls sei die Ver-
fügung  betreffend  Wegweisung,  aufzuheben  und  die  Beschwerde-
führerin und ihr Sohn seien in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. In 
verfahrensrechtlicher  Hinsicht  wurde  um  Gewährung  der 
unentgeltlichen Rechtspflege unter Beiordnung des Unterzeichnenden 
als  unentgeltlicher  Rechtsbeistand  ersucht.  Auf  die  Begründung  im 
Einzelnen wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen 
eingegangen.  Die  Beschwerdeführerin  reichte  zur  Untermauerung 
ihrer  Anliegen  verschiedene  Beweismittel  (Kopien  zweier  Schreiben 
des türkischen Rechtsanwalts G._______ vom 11. Januar 2008 samt 
deutscher  Übersetzung,  Kopien  des  Flüchtlingspasses  von  zwei 
Brüdern und ein in deutsch verfasstes persönliches Schreiben) ein.

D.
Mit  verfahrensleitender  Verfügung  der  damals  zuständigen  Instruk-
tionsrichterin  des  Bundesverwaltungsgerichts  vom  8.  Februar  2008 
wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 
im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG unter der Voraussetzung des Nach-

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reichens einer Fürsorgebestätigung sowie unter Vorbehalt einer nach-
träglichen Veränderung der finanziellen Verhältnisse der Beschwerde-
führerin gutgeheissen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 
verzichtet.  Das  Gesuch  um  unentgeltliche  Rechtsverbeiständung  im 
Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG wurde abgewiesen.

E.
Am 11. Februar 2008 wurde eine Fürsorgebestätigung vom 8. Februar 
2008 eingereicht.

F.
Die Vorinstanz beantragte  in  ihrer  Vernehmlassung vom 12. Februar 
2008 die Abweisung der Beschwerde.

G.
In ihrer Replik vom 5. März 2008 nahm die Beschwerdeführerin dazu 
Stellung. Gleichzeitig reichte sie folgende Beweismittel zu den Akten:
- Bestätigung  des  kurdischen  H._______  vom  15. Februar  2008 

(ohne Unterschrift),
- undatierte Mitgliedschaftsbestätigung des Vereins J._______ (ohne 

handschriftliche Unterschrift),
- Solidaritätsschreiben  (Unterschriften  von  27  Personen)  vom Feb-

ruar 2008,
- undatierte Bestätigung des kurdischen I._______,
- Bericht der Klassenlehrerin von B._______ der Heilpädagogischen 

Schule (HPS) der K._______ vom 23. Februar 2008,
- Bestätigung der „L._______ Schweiz vom 25. Februar 2008,
- Bericht der HPS vom 29. Februar 2008.

H.
Mit Eingabe vom 7. Mai 2008 wurde ein Exemplar der in M._______ im 
April 2008 erschienenen N._______ eingereicht.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998 
[AsylG, SR 142.31];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht.  Die  Be-
schwerdeführenden sind durch die angefochtene Verfügung besonders 
berührt  und  hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung 
beziehungsweise Änderung. Die Beschwerdeführenden sind daher zur 
Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 AsylG sowie Art. 105 
AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1, 50 und 52 VwVG). Auf die 
Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  

3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person an-
erkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zu-
letzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit 
zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 

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Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere 
Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 
sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder 
massgeblich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt 
werden (Art. 7 AsylG).

4.  

4.1 Das  Bundesamt  begründete  seinen  ablehnenden  Entscheid  im 
Wesentlichen damit,  die von der  Beschwerdeführerin im Zusammen-
hang mit der Herausgabe der Zeitschrift 'D._______' geltend gemach-
ten Vorfälle aus der Zeit von 1992 bis 1994 würden zu weit zurücklie -
gen, um noch als Anlass für die Ausreise angesehen werden zu kön-
nen. Für die Zeit nach der Schliessung des Büros im Jahre 1994 habe 
die Beschwerdeführerin diesbezüglich keine weiteren Schwierigkeiten 
vorgebracht. Weiter würden die zwei kurzen Mitnahmen in den Jahren 
2003 und 2005 wegen Teilnahme an einer Kundgebung aufgrund ihrer 
Art  und  Intensität  keine ernsthaften Nachteile  im Sinne  des Asylge-
setzes darstellen. Es würden sich daraus keine Hinweise auf eine ak-
tuelle und gezielte Verfolgung der Beschwerdeführerin ergeben, zumal 
sie in der Folge keine weiteren Schwierigkeiten mit den heimatlichen 
Behörden gehabt habe. Die letzte Mitnahme habe zudem im Zeitpunkt 
der Ausreise zwei Jahre zurückgelegen. Schliesslich hielt  die Vorins-
tanz betreffend den Übergriff  auf die Beschwerdeführerin vom 2. No-
vember 2006 durch Unbekannte sowie die Drohbriefe fest, unbesehen 
der  Glaubhaftigkeit  dieser  Vorbringen sei  der  türkische Staat  grund-
sätzlich willens, Personen, die von Unbekannten bedroht bzw. verfolgt  
würden, den erforderlichen Schutz zu gewähren. Der Ehemann habe 
denn auch Anzeige erstatten können, und die Polizei habe im Zusam-
menhang mit dem Vorfall vom 2. November 2006 Ermittlungen aufge-
nommen. Im Übrigen sei es ausser dem einmaligen Vorfall im Novem-
ber 2006 offensichtlich zu keinen weiteren Übergriffen gekommen. Im 
Übrigen habe sich die Beschwerdeführerin während mehrerer Monate 
in Istanbul aufgehalten und habe dort gearbeitet, wobei es zu keinen 
Vorfällen  gekommen  sei,  womit  sie  über  eine  Aufenthaltsalternative 

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verfüge. Zudem verneinte die Vorinstanz eine Reflexverfolgung. Es sei 
zwar bekannt, dass mehrere Geschwister der Beschwerdeführerin we-
gen Aktivitäten für die PKK die Türkei verlassen hätten. Es bestünden 
weder Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt 
ihrer Ausreise asylrelevante Nachteile erlitten oder ihr solche gedroht  
hätten. Es könne den Akten auch nichts entnommen werden, wonach 
sie zu diesen Verwandten in engem Kontakt gestanden habe. Zudem 
würden Eltern,  mehrere Geschwister  und ihr  Ehemann, der Beamter 
sei, nach wie vor in der Türkei leben. Es würden sich aus den Akten 
auch keine Angaben ergeben, wonach sich die Beschwerdeführerin in 
bedeutendem Masse  für  illegale  politische  Organisationen  exponiert 
hätte.  Überdies  habe  die  Beschwerdeführerin  Ende  2006  ihren 
Reisepass verlängern lassen und mit diesem ihre Heimat am 16. Mai 
2007  legal  verlassen,  woraus  geschlossen  werden  könne,  dass 
seitens  der  heimatlichen  Behörden  keine  ernsthafte 
Verfolgungsabsicht vorhanden sei.

4.2 In der Rechtsmitteleingabe wird dazu eingewendet, die Beschwer-
deführerin sei wegen der Herausgabe einer politischen Zeitschrift von 
1992  bis  1994  den  türkischen  Behörden  als  Oppositionelle  bekannt 
gewesen. Dies habe anlässlich der Newroz-Feier vom 21. März 2003 
zu einer ersten und am 1. Mai 2005 zu einer zweiten Festnahme ge-
führt, zumal es die Behörden bei diesen Veranstaltungen insbesondere 
auf  Oppositionelle  abgesehen hätten. Entgegen der  vorinstanzlichen 
Feststellung habe es sich dabei nicht um Massenverhaftungen gehan-
delt. Die Beschwerdeführerin sei dabei auch nach ihren Brüdern ge-
fragt worden. Hinsichtlich der Drohungen, die seit der Festnahme vom 
1. Mai 2005 begonnen hätten, stehe nicht fest,  ob es sich dabei um 
Drohungen durch Private oder  durch die Sicherheitskräfte gehandelt 
habe. Gegen  Drohungen  durch  Private  spreche  der  Umstand,  dass 
das diesbezügliche Strafverfahren bis heute zu keinem Entscheid ge-
führt  habe. Selbst wenn es sich um Privatpersonen gehandelt haben 
sollte, wird unter Hinweis auf ein Grundsatzurteil der Schweizerischen 
Asylrekurskommission (ARK)  vom 8. Juni 2006 (vgl. Entscheidungen 
und  Mitteilungen  der  ARK  [EMARK]  2006  Nr.  18)  festgehalten,  es 
würde sich im Verlaufe des Strafverfahrens zeigen,  wie ernsthaft  die 
Strafverfolgungsbehörden die Angreifer  verfolgen würden. Die Polizei 
sei, nachdem die Beschwerdeführerin am 2. November 2006 zusam-
mengeschlagen  worden  sei,  zwar  eingeschaltet  worden,  und  es  sei 
bereits damals eine Strafanzeige eingereicht worden. In der Folge hät-
ten die Sicherheitskräfte jedoch nichts weiter unternommen. Schliess-

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lich habe der Ehemann der Beschwerdeführerin, nachdem die Bedro-
hung  wieder  akut  geworden  sei  und  die  Sicherheitskräfte  nichts 
unternommen hätten, eine Anzeige eingereicht. Damals habe die Be-
schwerdeführerin  bereits  die  Flucht  angetreten.  Zwar  seien  in  der 
Zwischenzeit Zeugen einvernommen worden, jedoch sei das Verfahren 
bis  heute  ohne  Ergebnis.  Die  Vorinstanz  verkenne  die 
Zusammenhänge  und  habe  stattdessen  die  Vorbringen  der 
Beschwerdeführerin in Zweifel gezogen. Bezüglich der Aussagen des 
Ehemannes sei es ferner zu einem Missverständnis gekommen, das 
vom  türkischen  Anwalt  jedoch  berichtigt  worden  sei,  zumal  dieser 
offensichtlich  Einsicht  in  die  Polizeiakten  habe  nehmen können. Die 
Feststellung  der  Vorinstanz,  wonach  vom  türkischen  Staat  kein 
langfristiger individueller  Schutz verlangt  werden könne, sei  zynisch. 
Es  sei  im  Übrigen  bekannt,  dass  in  der  Türkei  bereits  viele 
Schriftsteller und Journalisten getötet worden seien, weil der türkische 
Staat  ihren  Schutz  offenbar  nicht  habe  sicherstellen  können. 
Umgekehrt hätten viele türkische Schriftsteller in Europa Asyl erhalten. 
Die  Beschwerdeführerin  sei  ebenso  gefährdet  wie  andere 
Schriftsteller.  Sie  müsse  mit  weiteren  Überfällen  rechnen.  Sie 
befürchte, getötet zu werden oder mitzuerleben, wie ihre Angehörigen 
bedroht, verletzt oder getötet würden. Solange es der Vorinstanz nicht 
gelinge,  die  Effektivität  des  angeblich  von  der  Türkei  gewährten 
Schutzes zu belegen,  sei  das  Leben der  Beschwerdeführerin  in  der 
Türkei  als  bedroht  anzusehen.  Es  sei  eine  Botschaftsabklärung  in 
Auftrag  zu  geben.  Entgegen  der  Ansicht  der  Vorinstanz  sei  es  der 
Beschwerdeführerin nicht möglich, sich länger in Istanbul aufzuhalten. 
Ihr  dortiger  Aufenthalt  sei  den  Sicherheitskräften  nicht  bekannt 
gewesen. Wegen ihres behinderten Sohnes, der auf eine regelmässige 
Therapie angewiesen sei, hätte sie damit rechnen müssen, dass man 
bei einem Arztbesuch ihren Aufenthaltsort erfahren würde. Es bestehe 
für  die  Beschwerdeführerin  daher  keine  innerstaatliche 
Aufenthaltsalternative.  Im  Weiteren  würde  bei  einer  Rückkehr  der 
Beschwerdeführerin den türkischen Behörden bekannt,  dass sie sich 
in  Europa  aufgehalten  habe.  Man  würde  daher  etwas  von  ihren 
geflohenen  Brüdern  erfahren  wollen.  Den  Akten  könne  nicht  ent-
nommen werden, ob das BFM die Akten des in der Schweiz als Flücht -
ling anerkannten Bruders gefunden und beigezogen habe. Zudem wür-
den sich zwei weitere Brüder in Grossbritannien aufhalten. Es sei von 
einer Reflexverfolgung auszugehen. Insgesamt seien die verschiede-
nen Aspekte - die Herausgabe einer politischen Zeitung von 1992 bis  
1994, zwei Festnahmen in den Jahren 2005 und 2006, Drohungen und 

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Schläge im November 2006 sowie die Flucht des Bruders O._______ -  
als  Ganzes zu betrachten. Es  sei  von einer  begründeten Furcht  vor 
künftigen Verfolgungsmassnahmen auszugehen. Schliesslich setze die 
Beschwerdeführerin  ihre  politische  Tätigkeit  in  der  Schweiz  fort.  Sie 
engagiere sich im Verein J._______. Im Übrigen sei es einfach, einen 
bereits vorhandenen Reisepass verlängern zu lassen. Zudem handle 
es  sich  dabei  um  einen  grünen  „Dienstpass“,  bei  dem  Sonder-
regelungen gelten würden und die lokalen Behörden weniger zu sagen 
hätten  als  bei  anderen  Reisepässen.  Hingegen  müsse  die 
Beschwerdeführerin  bei  einer  Rückkehr  in  die  Türkei  wegen 
Missbrauchs dieses Passes mit Konsequenzen rechnen. 

4.3 In ihrer Vernehmlassung vom 12. Februar 2008 hält die Vorinstanz 
an ihrem Standpunkt fest. Weiter führt  sie aus, es sei bezüglich des 
Vorliegens subjektiver Nachfluchtgründe ein strenger Massstab anzu-
wenden. Das Engagement der Beschwerdeführerin für einen vor allem 
kulturell tätigen Verein würde nicht ausreichen zur Annahme, sie habe 
deswegen bei einer Rückkehr in die Türkei eine Verfolgung zu befürch-
ten, zumal sie in der Schweiz offenbar nicht in einer hohen und in der  
Öffentlichkeit exponierten politischen Kaderstelle einer kurdischen Se-
paratistenorganisation tätig sei.

4.4 In der Replik vom 5. März 2008 wird dazu eingewendet, in der Tür -
kei sei neben der kurdischen Sprache auch die kurdische Kultur verbo-
ten. Daher sei jede kulturelle Tätigkeit  zugleich eine politische Tätig-
keit. Die exilpolitische bzw. kulturelle Tätigkeit der Beschwerdeführerin 
stelle faktisch die Fortsetzung ihrer Tätigkeit in der Heimat dar. Seit ihr 
Sohn eingeschult worden sei, habe sie ihre Tätigkeit ausgeweitet und 
betätige sich in weiteren Vereinen, wo sie kulturelle Anlässe organisie -
re und Artikel verfasse. Schliesslich habe die Behandlung ihres Soh-
nes in der Schweiz zu einem grossen Fortschritt geführt, zumal er in 
der Türkei nicht die von ihm benötigte Behandlung erhalten habe.

4.5 Am 7. Mai 2008 wurde ein Exemplar der vom (...)  in M._______ 
herausgegebenen  N._______  eingereicht  und  festgehalten,  in  dem 
darin abgedruckten Interview mit der Beschwerdeführerin habe diese 
massive Vorwürfe gegen den türkischen Staat erhoben und damit das 
Ansehen des türkischen Staates  im Ausland verletzt.  Die  türkischen 
Behörden  würden  dadurch  vom  Aufenthalt  der  Beschwerdeführerin, 
den  Gründen  ihrer  Ausreise  und  ihren  Kontakten  zu  exilpolitischen 
Organisationen Kenntnis erhalten. Ausserdem wird unter Hinweis auf 

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ein  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  geltend  gemacht,  die 
Beschwerdeführerin  könnte  bei  einer  Rückkehr  in  die  Türkei  mit 
grosser Wahrscheinlichkeit Opfer einer Reflexverfolgung werden.

Dem  in  der  N._______  abgedruckten  Interview  mit  der  Be-
schwerdeführerin  sind  einerseits  die  von  dieser  anlässlich  den 
Anhörungen genannten Ausreisegründe zu entnehmen. Zudem wird im 
Interview  auf  die  Kontakte  der  Beschwerdeführerin  zu  einem 
kurdischem Verein  sowie  ihre  Lebenssituation  zusammen mit  einem 
behinderten Kind in der Schweiz eingegangen.

5.
Nach eingehender Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungs-
gericht  zum  Schluss,  dass  die  Vorinstanz  das  Asylgesuch  der  Be-
schwerdeführenden zu Recht abgewiesen hat. Die Vorinstanz hat den 
Sachverhalt  genügend abgeklärt  und in  ihrem Entscheid die Gründe 
aufgeführt,  welche  auf  die  fehlende  Flüchtlingseigenschaft  der  Be-
schwerdeführerin schliessen lassen.

5.1 Vorab ist hinsichtlich der geschilderten Probleme der Beschwerde-
führerin  und  ihres  Ehemannes  wegen  Herausgabe  der  Zeitschrift 
D._______ zwischen 1992 bis 1994 festzustellen, dass diese - wie von 
der  Vorinstanz  zutreffend  dargelegt  -  zu  weit  zurück  lagen,  um den 
erforderlichen  Kausalzusammenhang  mit  der  im  Mai  2007  erfolgten 
Ausreise  herzustellen,  weshalb  sie  nicht  geeignet  sind,  zur 
Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG zu 
führen.  Wie  hienach  ausgeführt,  machte die  Beschwerdeführerin 
diesbezüglich auch keine weiteren Behelligungen durch die türkischen 
Behörden geltend. 

Soweit  überdies  in  der  Beschwerdeschrift  ausgeführt  wird,  die  Be-
schwerdeführerin sei den türkischen Behörden seither als Oppositio-
nelle  bekannt,  kann aus ihren Aussagen nichts entnommen werden, 
wonach sie sich besonders exponiert  hätte. So gab sie in der Emp-
fangsstelle  zu Protokoll,  sie  habe nur  über  Dichter  geschrieben und 
über Events berichtet. Sie habe oft ohne Namen oder mit demjenigen 
ihres Ehemannes Artikel verfasst. Seit der Schliessung des Büros res-
pektive der Geburt ihres behinderten Sohnes habe sie sich nur noch 
um  ihr  Kind  gekümmert  (vgl.  A1  S. 5 ff.).  Zudem  verneinte  die  Be-
schwerdeführerin,  einer  politischen  Partei  angehört  zu  haben  (A10 
S. 10). Die Frage nach Problemen mit den türkischen Behörden ver-

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neinte sie ebenfalls. Sie sei nie inhaftiert worden oder vor Gericht ge-
standen. Zudem sei sie weder religiös noch politisch tätig gewesen (A1 
S. 8). Es ist  somit  nicht  nachvollziehbar,  weshalb  die türkischen Be-
hörden seit den Behelligungen von 1992 bis 1994 weiterhin ein (jahre-
langes) Interesse an der Beschwerdeführerin gehabt haben sollten. 

5.2 Im  Weiteren  ist  den  vorinstanzlichen  Erwägungen zuzustimmen, 
wonach  die  geltend  gemachten  kurzen  Festnahmen  in  den  Jahren 
2003  und  2005  wegen  Teilnahme  an  Kundgebungen  (Newroz  und 
1. Mai),  bei  denen  die  Beschwerdeführerin  auf  dem  Polizeiposten 
unter  anderem zu  ihren  im Ausland  lebenden  Geschwistern  befragt 
worden sei, aufgrund ihrer Art und Intensität keinen ernsthaften Nach-
teil  im Sinne des Asylgesetzes darstellen, zumal die Beschwerdefüh-
rerin jeweils ohne Auflage nach weniger als 24 Stunden bereits wieder 
freigelassen worden ist (vgl. A10 S. 8 ff.). Es wurde auch kein Verfah-
ren gegen sie eingeleitet. Ebenso sah sie sich nach der Mitnahme von 
2005 nicht zur Ausreise veranlasst. 

Entgegen der in der Beschwerdeschrift geäusserten Ansicht, wonach 
es sich dabei nicht um Massenverhaftungen sondern um eine gezielte 
Festnahme der Beschwerdeführerin gehandelt  haben soll,  ist  auf die 
anders lautende Aussage der Beschwerdeführerin anlässlich der kan-
tonalen Befragung hinzuweisen, wonach es sich gerade um Massen-
verhaftungen  gehandelt  haben  soll  (vgl.  A10  S. 9).  Gestützt  darauf 
steht somit fest, dass die Festnahmen ausschliesslich wegen der Teil -
nahme an einer Kundgebung erfolgt sind und nicht im Zusammenhang 
mit den früheren Behelligungen von 1992 bis 1994 standen.

5.3 Was  schliesslich  die  von  der  Beschwerdeführerin  geltend  ge-
machten  Drohungen  Dritter  (durch  Briefe)  und  den  Übergriff  vom 
2. November 2006 betrifft, bei dem sie durch ihr Unbekannte in einem 
Park geschlagen worden sei und sich in der Folge in ärztliche Behand-
lung habe begeben müssen, hat die Vorinstanz zu Recht ausgeführt,  
dass der türkische Staat grundsätzlich willens ist,  Personen, die von 
Unbekannten bedroht bzw. verfolgt würden, den erforderlichen Schutz 
zu gewähren. 

Mit dem Grundsatzentscheid der ARK vom 8. Juni 2006 (vgl. EMARK 
2006 Nr. 18)  wurde im schweizerischen Asylrecht  anstelle  der  Zure-
chenbarkeitstheorie die sogenannte Schutztheorie anerkannt,  welche 
auch  heute  noch  Gültigkeit  hat.  Diese  besagt,  dass  die  Flüchtlings-

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eigenschaft  von  Asylsuchenden,  welche  im  Herkunftsland  -  unter 
asylrechtlich im Übrigen relevanten Umständen - von nichtstaatlicher 
Verfolgung  bedroht  sind,  zu  verneinen  ist,  wenn  in  diesem  Staat 
Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung erhältlich ist. Ein solcher Schutz 
ist  vorliegend auch zu bejahen. Wie die Beschwerdeführerin nämlich 
selber  ausgeführt  hat,  erstatteten  sie  und  ihr  Ehemann  wegen  der 
Drohbriefe  Anzeige  bei  der  Staatsanwaltschaft.  Zudem  wurde  ihren 
Angaben  zufolge  nach  dem  Übergriff  vom  2. November  2006  die 
Polizei  eingeschaltet  und  Ermittlungen  eingeleitet,  wobei  die 
Beschwerdeführerin  zum Tathergang  befragt  worden  ist.  Auch  wenn 
das  diesbezügliche  Strafverfahren  (gegen  unbekannt)  bis  heute  zu 
keinem Entscheid geführt  hat,  weil  die Ermittlungen gegen die Täter 
bisher  ohne  Ergebnis  geblieben  sind,  so  kann  daraus  nicht  auf 
fehlende  Schutzbereitschaft  der  türkischen  Behörden  geschlossen 
werden.  Überdies  wurde  in  der  Beschwerdeschrift  angeführt,  der 
Ehemann  der  Beschwerdeführerin  habe  nach  deren  Ausreise 
nochmals eine Anzeige eingereicht, und es seien (in der Zwischenzeit) 
Zeugen  einvernommen  worden,  ohne  dass  dies  zu  einem Ergebnis 
geführt habe. Dies deutet ebenso darauf hin, dass die Behörden der 
Angelegenheit sehr wohl  ernsthaft  nachgegangen sind und offenbar 
weiterhin bemüht sind, die Täter zu finden. Es liegen auch sonst keine 
Hinweise  dafür  vor,  wonach  sich  die  türkischen  Behörden 
unrechtmässig  verhalten  hätten.  Daher  kann  entgegen  der  in  der 
Beschwerdeschrift geäusserten Vermutung, nicht der Schluss gezogen 
werden, dass hinter  den Nachstellungen die Sicherheitskräfte selber 
stünden.  Dasselbe  gilt  im  Übrigen  auch  für  die  Mutmassungen  der 
Beschwerdeführerin,  wonach  die  Sicherheitskräfte  hinter  den 
Drohungen  stünden,  die  seit  der  Festnahme  vom  1.  Mai  2005 
begonnen  hätten,  gab  sie  doch  anlässlich  den  Anhörungen  an,  ihr 
Mann  habe  wegen  seiner  veröffentlichten  Artikel  und  Bücher  keine 
Probleme  an  seinem  Arbeitsplatz  als  Lehrer  gehabt,  jedoch  von 
rechtsgerichteten  Personen  Drohbriefe  erhalten  (vgl.  Akten  A1  S. 7 
und A10 S. 11). 

Im  Weiteren  spricht  gegen  ein  vom  türkischen  Staat  ausgehendes 
Verfolgungsinteresse  an der  Beschwerdeführerin  der  Umstand,  dass 
ihr Reisepass Ende 2006 verlängert worden ist, und die mit diesem am 
16. Mai 2007 legal erfolgte Ausreise. Dabei macht es im Gegensatz zu 
den Ausführungen in der Beschwerdeschrift keinen Unterschied, ob es 
sich  um eine Verlängerung oder  eine Neuausstellung gehandelt  hat. 
Dass für die Verlängerung eines Reisepasses für Beamte, wie ihn die 

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Beschwerdeführerin  vorgelegt  hat,  andere  Voraussetzungen  gelten 
sollen, lässt auch keine andere Beurteilung zu. 

Ausserdem  steht  der  Beschwerdeführerin  mit  Istanbul  eine  valable 
Aufenthaltsalternative  zur  Verfügung,  um  allfälligen  weiteren 
Behelligungen durch unbekannte  Dritte  zu  entgehen,  zumal  sie  dort 
bereits vor ihrer Ausreise während eines halben Jahres gelebt hat und 
in  dieser  Zeit  unbehelligt  geblieben ist. Dass sie  sich  dort  versteckt 
gehalten habe, erwähnte sie bei  den Befragungen mit  keinem Wort. 
Dagegen  machte  sie  geltend,  sich  in  Istanbul  an  der  Adresse  ihrer  
Eltern aufgehalten zu haben und einer Arbeit nachgegangen zu sein. 
Überdies führte sie aus, ihr Ehemann habe sich um eine Anstellung in 
Istanbul  gemüht  (vgl.  A1  S. 6).  Soweit  die  Beschwerdeführerin 
befürchtet, ein Aufenthalt in Istanbul zusammen mit ihrem behinderten 
Sohn  würde  den  türkischen  Behörden  bekannt,  ist  auf  die  hievor 
gemachten  Feststellungen  hinzuweisen,  wonach  die  türkischen 
Behörden  offensichtlich  kein  Interesse  an  der  Beschwerdeführerin 
haben.  Diese  Gründe  sprechen  somit  sehr  wohl  für  eine 
Wohnsitznahme in Istanbul. 

5.4 Ferner  kann  dem pauschalen  Einwand  der  Beschwerdeführerin, 
wonach  ihre  Bedrohungssituation  mit  derjenigen  von  türkischen 
Schriftstellern zu vergleichen sei, nicht gefolgt werden, zumal sie sich 
durch  ihre  Texte,  welche sie  in  der  Zeit  von 1992  bis  1994  verfasst 
habe, kaum exponiert  und seit  der  Geburt  ihres behinderten Kindes 
gar keine Artikel mehr verfasst hat.

5.5 Als  Zwischenergebnis  ist  somit  festzustellen,  dass  es  der  Be-
schwerdeführerin  nicht  gelungen  ist,  eine im Zeitpunkt  der  Ausreise 
aus  der  Türkei  bestehende  oder  unmittelbar  drohende  asylrelevante 
Verfolgung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen.

6.
Im Folgenden ist zu prüfen, ob die Beschwerdeführenden begründete 
Furcht  vor  zukünftigen  ernsthaften  Nachteilen  haben.  Begründete 
Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG liegt vor, wenn 
konkreter Anlass zur Annahme besteht, letztere hätte sich – aus der 
Sicht im Zeitpunkt der Ausreise - mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
und  in  absehbarer  Zeit  verwirklicht  beziehungsweise  werde  sich  – 
auch aus heutiger Sicht  – mit  ebensolcher Wahrscheinlichkeit  in ab-
sehbarer  Zukunft  verwirklichen.  Dabei  genügt  es  nicht,  dass  diese 

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Furcht lediglich mit  Vorkommnissen oder Umständen, die sich früher 
oder später möglicherweise ereignen könnten, begründet wird. Ob in 
einem  bestimmten  Fall  eine  solche  Wahrscheinlichkeit  besteht,  ist 
aufgrund  einer  objektivierten  Betrachtungsweise  zu  beurteilen.  Es 
müssen  damit  hinreichende  Anhaltspunkte  für  eine  konkrete 
Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in vergleichbarer 
Lage  Furcht  vor  Verfolgung  und  damit  den  Entschluss  zur  Flucht 
hervorrufen würden. Dennoch ist für die Bestimmung der begründeten 
Furcht  nicht  allein  massgebend,  was  ein  hypothetischer 
Durchschnittsmensch in derselben Situation empfinden würde. Diese 
rein  objektive  Betrachtungsweise  ist  zusätzlich  durch  das  von  der 
betroffenen Person bereits Erlebte und das Wissen um Konsequenzen 
in  vergleichbaren  Fällen  zu  ergänzen.  Wer  bereits  staatlichen 
Verfolgungsmassnahmen  ausgesetzt  war,  hat  objektive  Gründe  für 
eine  ausgeprägtere  (subjektive)  Furcht.  Die  subjektive  Furcht  ist 
diesfalls bereits dann begründet, wenn sie zwar diejenige eines in der 
gleichen  Situation  befindlichen  Durchschnittsmenschen  übersteigt, 
aber trotzdem nachvollziehbar bleibt (vgl. EMARK 2004 Nr. 1 E. 6a S. 
9,  mit  weiteren Hinweisen,  EMARK 2005 Nr. 21 E.7.1. ff. S. 193 ff.;  
WALTER KÄLIN,  Grundriss  des Asylverfahrens,  Basel/Frankfurt  a.M.,  S. 
143 ff.).

6.1 Die  Beschwerdeführerin  macht  geltend,  sie  habe  im  Falle  einer 
Rückkehr in die Türkei begründete Furcht vor Reflexverfolgung, weil in 
der  Türkei  nach  ihrem  Bruder  O._______,  der  in  der  Schweiz  als 
Flüchtling anerkannt worden sei, gefahndet werde und sie regelmässig 
in Kontakt mit ihm stehe. Gleichzeitig weist sie auf die diesbezügliche 
Praxis der ARK und des Bundesverwaltungsgerichts hin.

6.1.1 Wie in der Beschwerdeschrift zutreffend festgestellt worden ist, 
wird in der Rechtsprechung in konstanter Praxis davon ausgegangen, 
dass in der Türkei staatliche Repressalien gegen Familienangehörige 
von politischen Aktivisten angewandt werden, die als so genannte Re-
flexverfolgung flüchtlingsrechtlich erheblich im Sinne von Art. 3 AsylG 
sein können.  Die Wahrscheinlichkeit, Opfer einer Reflexverfolgung zu 
werden, ist  nach der Praxis der ARK, welche für das Bundesverwal -
tungsgericht  weiterhin Gültigkeit  hat,  vor allem dann gegeben, wenn 
nach  einem  flüchtigen  Familienmitglied  gefahndet  wird  und  die  Be-
hörde Anlass zur Vermutung hat, dass jemand mit der gesuchten Per-
son  in  engem  Kontakt  steht.  Diese  Wahrscheinlichkeit  erhöht  sich, 
wenn ein nicht unbedeutendes politisches Engagement der reflexver-

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folgten Person für illegale politische Organisationen hinzukommt oder 
ihr seitens der Behörden unterstellt wird (vgl. EMARK 2005 Nr. 21 E. 
10  S.  195  ff.  sowie  Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts  E-
3735/2006  vom  5.  August  2009  und  E-4507/2006  vom  8.  Februar 
2010).  Dabei  hängen  die  Wahrscheinlichkeit  einer  Reflexverfolgung 
und  deren  Intensität  stark  von  den  konkreten  Umständen  des 
Einzelfalles  ab,  wobei  zur  Zeit  besonders  diejenigen  Personen  von 
einer Reflexverfolgung bedroht sind, die sich offen für politisch aktive 
Verwandte  einsetzen,  sei  dies  als  Mitglied  einer  Gefange-
nenhilfsorganisation oder im Rahmen einer Beschwerde an den Euro-
päischen  Gerichtshof  für  Menschenrechte  (EGMR).  Indessen  kann 
hinter einer Reflexverfolgung auch nur die Absicht liegen, die gesamte 
Familie für Taten eines Familienmitglieds zu bestrafen oder sie einzu-
schüchtern, damit sie sich von oppositionellen kurdischen Gruppierun-
gen fernhalten.

6.1.2 Vorliegend ist  zu  berücksichtigen,  dass  türkische Staatsbürger 
bei  einer Einreise in die Türkei routinemässig überprüft  werden, ins-
besondere  wenn  sie  sich  eine  längere  Zeit  im  Ausland  aufgehalten 
haben oder illegal ausgereist sind. Dabei haben insbesondere Rück-
kehrer,  die mit  linkslastigen Kreisen in  Verbindung gebracht  werden, 
mit einer erhöhten Gefährdung zu rechnen. So ist davon auszugehen, 
dass der türkischen Grenzpolizei bei der Wiedereinreise abgewiesener 
Asylsuchender  die Tatsache der Asylgesuchseinreichung im Ausland 
in der Regel nicht verborgen bleibt und dies wiederum eine Routine-
kontrolle  mit  eingehender  Befragung  zur  Folge  hat  (vgl.  wiederum 
EMARK 2005 Nr. 21 E. 11.2 S. 202). 

6.1.3 Aus  den  beigezogenen  Asylverfahrensakten  betreffend  den 
Bruder  der  Beschwerdeführerin  O._______ geht  hervor,  dass  dieser 
am  2. April  2002  die  Türkei  verlassen  hat  und  in  der  Schweiz  am 
8. Oktober 2003 als Flüchtling anerkannt und ihm Asyl gewährt  wor-
den ist (...). O._______ war seit 1995 für die HADEP aktiv. Er ist am 6.  
Oktober  1995  unter  dem  Vorwurf,  die  PKK  unterstützt  zu  haben, 
festgenommen und bis am 26. Dezember 1995 festgehalten worden. 
Im Jahre  1995  wurde  gegen  ihn  wegen  Unterstützung  der  PKK ein 
politisches Datenblatt  ohne Vermerk  angelegt. Am 17. Oktober  1997 
wurde  er  vom  DGM  Istanbul  freigesprochen.  Nach  der  Frei lassung 
kam es immer wieder, letztmals am 20. März 2002 beim Verlassen des 
HADEP-Gebäudes  zu  Razzien  und  kurzzeitigen  Festnahmen. 
Schliesslich soll  O._______ wegen des ausstehenden Militärdienstes 

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gesucht  worden  sein  und  unterstehe  einem Passverbot.  Gleichzeitig 
wurde der Lebensgefährtin von O._______ - Q._______, welche früher 
mit  dessen  Bruder  R._______  verheiratet  war  -  und  dem 
gemeinsamen  Kind  mit  Verfügung  vom  6.  April  2006 
(wiedererwägungsweise) lediglich die derivative Flüchtlingseigenschaft 
gemäss Art. 51 AsylG gewährt. Im Weiteren leben mehrere Verwandte, 
darunter  mehrere  gemeinsame  Geschwister  und  die  Eltern  der 
Beschwerdeführerin nach wie vor in der Türkei (vgl. Akten A1 S.  3 und 
A14  S. 4),  was  den  Schluss  zulässt,  dass  diese  wegen  ihrer  im 
Ausland  zum Teil  als  Flüchtlinge  anerkannten  Verwandten  nichts  zu 
befürchten  haben.  Die  Beschwerdeführerin  machte  jedenfalls  nie 
geltend,  dass  diese  wegen  ihrer  im  Ausland  als  Flüchtlinge 
anerkannten  Verwandten  Probleme  mit  den  türkischen  Behörden 
gehabt hätten. Wie hievor erwähnt, wurde ihr Bruder O._______ denn 
auch  nicht  aus  politischen  Gründen  sondern  wegen  des  noch 
ausstehenden Militärdienstes gesucht. 

6.1.4 Entgegen der in der Beschwerdeschrift  vertretenen Auffassung 
ist  somit  nicht  davon auszugehen,  dass  die  Beschwerdeführerin  bei 
einer Rückkehr neben den oben erwähnten Befragungen Repressalien 
seitens der türkischen Behörden ausgesetzt sein wird. Wie weiter oben 
ausgeführt und von der Beschwerdeführerin selber vorgebracht, wurde 
gegen sie  nie  ein  Verfahren eingeleitet. Sie  erwähnte  anlässlich  der 
Anhörungen auch nicht, sie sei wegen ihrer Geschwister - ausser ein 
Nachfragen anlässlich der kurzen Festnahmen von 2003 und 2005 - 
behelligt worden. Letztere erfolgten hauptsächlich wegen Teilnahme an 
einer  Kundgebung und führten zu keinem Ermittlungsverfahren oder 
anderen behördlichen Massnahmen. Zudem ist sie den Behörden we-
der  als  Oppositionelle  bekannt  noch  hat  sie  ein  eigenes  politisches 
Engagement geltend gemacht. Schliesslich fällt vorliegend besonders 
ins Gewicht, dass die Lebensgefährtin von O._______ am 12.  Februar 
2009  auf  ihre  Flüchtlingseigenschaft  und  das  ihr  gewährte  Asyl 
verzichtet hat, um ihre Verwandten in der Türkei zu besuchen.  Dabei 
können  den  Akten  keine  Anhaltspunkte  dafür  entnommen  werden, 
wonach  diese  bei  ihrer  Reise  in  die  Türkei  Schwierigkeiten  mit  den 
Behörden  gehabt  hätte. Es  ist  somit  nicht  einzusehen,  weshalb  die 
Beschwerdeführerin, welche sich selber ohnehin als politisch nicht ak-
tiv bezeichnet hat, im heutigen Zeitpunkt wegen ihres in der Schweiz 
als Flüchtling anerkannten Bruders eine Verfolgung zu befürchten ha-
ben sollte. 

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Schliesslich  ist  an  dieser  Stelle  auch darauf  hinzuweisen,  dass sich 
der Ehemann der Beschwerdeführerin weiterhin in der Türkei aufhält 
und als  Lehrer  arbeitet. Die Beschwerdeführerin erwähnte anlässlich 
den  Anhörungen,  ihr  Ehemann  wolle  seine  Arbeit  nicht  vor  der 
Pensionierung niederlegen. Es komme darauf an, wie sich das ganze 
weiter  entwickle  (vgl. A10  S. 5  und 14 f.). Daraus kann  der  Schluss 
gezogen  werden,  dass  die  insbesondere  gegen  ihn  gerichteten 
Drohungen, welche auch nach der  Ausreise der  Beschwerdeführerin 
nicht  aufgehört  hätten  (A10  S. 13),  nicht  derart  schwer  wiegen,  als 
dass sie ihn zur Ausreise bewogen hätten. 

7.

7.1 Nachfolgend  bleibt  weiter  zu  prüfen,  ob  die  Beschwerdeführerin 
durch ihr Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimatland, nament-
lich das auf Beschwerdeebene geltend gemachte exilpolitische Enga-
gement in der Schweiz (Mitgliedschaft und Tätigkeit in kurdischen Kul-
turvereinen und Interview erschienen in der April-Ausgabe von 2008 
der  N._______)  Anlass  für  eine  zukünftige  Verfolgung  durch  die 
türkischen Behörden gegeben hat und aus diesem Grund (subjektive 
Nachfluchtgründe) die Flüchtlingseigenschaft erfüllt.

7.2 Flüchtlingen wird kein Asyl gewährt, wenn sie erst durch ihre Aus-
reise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhal-
tens  nach  der  Ausreise  Flüchtlinge  im  Sinne  von  Artikel  3  wurden 
(Art. 54 AsylG).

Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise 
aus dem Heimat-  oder  Herkunftsland eine Gefährdungssituation erst 
geschaffen  worden  ist,  macht  subjektive  Nachfluchtgründe  geltend 
(vgl. Art. 54 AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die 
Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach 
Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie 
missbräuchlich  oder  nicht  missbräuchlich  gesetzt  wurden.  Das  vom 
Gesetzgeber vorgesehene Konzept, wonach das Vorliegen von subjek-
tiven Nachfluchtgründen die Gewährung von Asyl ausschliesst, verbie-
tet auch ein Addieren solcher Gründe mit Fluchtgründen, welche vor 
der  Ausreise  aus dem Heimat-  oder  Herkunftsstaat  entstanden sind 
und die für  sich allein nicht  zur Bejahung der Flüchtlingseigenschaft 
und zur Asylgewährung ausreichen (vgl. EMARK 1995 Nr. 7 E. 7b und 
8 S. 67 ff., 2000 Nr. 16 E. 5a S. 141 f., mit weiteren Hinweisen). Mass-

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gebend ist,  ob die heimatlichen Behörden  das Verhalten der Asylsu-
chenden als  staatsfeindlich  einstufen  und  diese  deswegen bei  einer 
Rückkehr  in  den  Heimatstaat  eine  Verfolgung  im  Sinne  von  Art.  3 
AsylG befürchten muss. Es bleiben damit  die Anforderungen an den 
Nachweis einer begründeten Furcht massgeblich (Art. 3 und 7 AsylG).

7.3 Die Beschwerdeführerin macht zur Geltendmachung ihrer subjek-
tiven Nachfluchtgründe geltend, sie engagiere sich in der Schweiz in 
kulturellen Vereinen und setze damit ihre bereits in der Türkei ausge-
übte kulturelle Tätigkeit  fort, welche zugleich eine politische Tätigkeit 
darstelle.  Im  Weiteren  habe  sie  in  einem  Interview,  das  in  der 
N._______  von  April  2008  in  der  Schweiz  erschienen  sei,  massive 
Vorwürfe gegen den türkischen Staat  erhoben und damit  gegen das 
Ansehen des türkischen Staates im Ausland. Ihre Aussagen würden 
zudem in den Kontext zu dem auf Seite 5 der erwähnten Zeitung abge-
druckten Artikel „(...)“ gebracht. Die türkischen Behörden wüssten nun 
vom  Aufenthaltsort  der  Beschwerdeführerin  und  von  ihrer  zuvor 
ausgeübten politischen Aktivität. Zudem sei  ihnen bekannt,  dass die 
Beschwerdeführerin  in  der  Schweiz  Kontakte  zu  exilpolitischen 
Organisationen unterhalte.

7.4 Das Bundesverwaltungsgericht geht trotz dieser Tätigkeiten davon 
aus, dass insgesamt keine subjektiven Nachfluchtgründe vorliegen, die 
bei einer Rückkehr der Beschwerdeführerin in die Türkei zu einer für 
die Flüchtlingseigenschaft relevanten Verfolgung führen.

In  genereller  Hinsicht  ist  zunächst  darauf  hinzuweisen,  dass  nach 
konstanter Praxis der Schweizer Asylbehörden bei türkischen Asylsu-
chenden das blosse Einreichen eines Asylgesuches keinen subjekti-
ven Nachfluchtgrund im Sinne von Art. 54 AsylG darstellt. Die blosse 
Teilnahme an  kulturellen  Anlässen  und  Organisation  derselben  wird 
entgegen der von der Beschwerdeführerin geäusserten Ansicht einer 
politischen Tätigkeit  nicht  gleichgestellt  und führt  bei  deren Wegwei-
sung  nicht  zwingend  zu  einer  konkreten  Gefährdung.  Ferner  reicht 
auch allein die mögliche Identifizierbarkeit der Beschwerdeführerin in 
der  N._______,  wo ein  halbseitiges  Interview samt  Foto  abgedruckt 
ist, nicht aus zur Annahme, sie hätte deswegen bei einer Rückkehr in 
die  Türkei  eine  Verfolgung  zu  befürchten,  zumal  vorliegend  keine 
Hinweise  ersichtlich  sind,  wonach  sich  die  Beschwerdeführerin  mit 
diesem  äusserst  kurz  gehaltenen  Interview  besonders  hervorgetan 
hätte.  Angesichts  regimekritischer  Aktivitäten  von  türkischen  Staats-

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angehörigen in ganz Westeuropa erscheint es somit unwahrscheinlich, 
dass  die  heimatlichen  Behörden  von  diesem Interview  soweit  Notiz 
genommen haben, dass sie bei einer Rückkehr in die Türkei deswegen 
verfolgt würde. Abgesehen davon kann, wie hievor (Ziff. 5) festgestellt  
worden ist, keineswegs von der Verfolgung der Beschwerdeführerin als 
Journalistin in der Türkei ausgegangen werden. Zudem muss auch die 
Aussage, wonach ihr Ehemann den „Weg zum Widerstand“ gehe, als 
klar  übertrieben  bezeichnet  werden  und  widerspricht  den 
Ausführungen  der  Beschwerdeführerin.  Das  gleiche  gilt  für  die 
Feststellung  in  der  Stellungnahme  vom  7.  Mai  2008,  wonach  die 
Beschwerdeführerin  politisch  tätig  gewesen  sei  und  die  türkischen 
Behörden  davon  wüssten.  Daher  kann  ausgeschlossen  werden,  die 
Beschwerdeführerin  würde  bei  einer  Rückkehr  in  die  Türkei  wegen 
ihrer früheren Tätigkeit in der Türkei und der Fortsetzung derselben in 
der Schweiz einer Verfolgung ausgesetzt. 

Aus  den  angeführten  Aktivitäten  der  Beschwerdeführerin  nach  ihrer 
Ankunft in der Schweiz kann vorliegend keine begründete Furcht vor 
Verfolgung bei einer Rückkehr in die Türkei abgeleitet werden. Die Be-
schwerdeführerin machte schliesslich auch nicht  geltend,  sich in  der 
Schweiz  in  einer  hohen  und  in  der  Öffentlichkeit  exponierten  politi -
schen  Kaderstelle  einer  linksextremen  türkischen  Organisation  oder 
kurdischen  Separatistenorganisation  zu  engagieren,  weshalb  es 
unwahrscheinlich  ist,  dass  die  türkischen  Behörden  von  den 
Exilaktivitäten  der  Beschwerdeführerin  und  dem  Interview  in  der 
N._______  überhaupt  Notiz  genommen  haben.  Unter  diesen 
Umständen  ist  es  nicht  nachvollziehbar,  auf  welchem  Weg  die  tür-
kischen Behörden  die  Beschwerdeführerin  bei  einer  Rückkehr  in  ihr 
Heimatland als Oppositionelle ansehen könnten. Somit liegt auch kein 
subjektiver Nachfluchtgrund im Sinne von Art. 54 AsylG vor. An dieser 
Beurteilung vermögen auch die auf  Beschwerdeebene eingereichten 
Referenzschreiben  des  kurdischen  H._______,  des  Vereins 
J._______,  des  kurdischen  I._______ und der  L._______  Schweiz  - 
letztere  bestätigte,  dass  die  Beschwerdeführerin  regelmässig 
anonyme Beiträge für die S._______ verfasst habe - nichts zu ändern. 

7.4.1 Zusammenfassend gelangt das Bundesverwaltungsgericht unter 
Berücksichtigung der gesamten Akten zum Schluss, dass keine sub-
jektiven Nachfluchtgründe vorliegen,  die  bei  einer  Rückkehr  der  Be-
schwerdeführerin in die Türkei zu einer für die Flüchtlingseigenschaft  
relevanten  Verfolgung  führen  würden. Es  sind  auch  keine  Anhalts-

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punkte  vorhanden,  wonach  seitens  der  türkischen  Behörden  wegen 
der  erwähnten  exilpolitischen  Aktivitäten  behördliche  Schritte  gegen 
die  Beschwerdeführerin  eingeleitet  worden wären. Demnach besteht 
kein  Anlass  zur  Vermutung,  sie  habe im Falle  ihrer  Rückkehr  in  die 
Türkei  mit  erheblicher  Wahrscheinlichkeit  mit  flüchtlingsrechtlich 
relevanten Nachteilen zu rechnen. 

7.5 Insgesamt  ergibt  sich,  dass  vorliegend  auch  keine  Nachflucht-
gründe  bestehen,  die  zur  Zuerkennung  der  Flüchtlingseigenschaft 
hätten führen können. Die Vorinstanz hat somit zutreffend festgestellt, 
die  Beschwerdeführenden  erfüllten  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht, 
und ihr Asylgesuch zu Recht abgelehnt.

8.

8.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

8.2 Die  Beschwerdeführenden  verfügen  weder  über  eine  ausländer-
rechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei -
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht ange-
ordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 

9.

9.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei -
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-

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fahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art.  
5  Abs.  1  AsylG;  vgl.  ebenso  Art. 33  Abs. 1  des  Abkommens  vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4.  No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

9.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwer-
deführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-
dung  nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  machen,  kann  das  in  Art.  5 
AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements 
im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden.  Eine  Rückkehr 
der Beschwerdeführenden in den Heimatstaat ist demnach unter dem 
Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführe-
rin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie und ihr Sohn für  
den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort  mit beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Euro-
päischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des 
UN-Anti-Folterausschusses  müssten  die  Beschwerdeführenden  eine 
konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass 
ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behand-
lung drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hin -
weisen; EGMR, EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil 
vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 - 127, mit 
weiteren Hinweisen). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im 
Heimatstaat  lässt  den  Wegweisungsvollzug  zum  heutigen  Zeitpunkt 
klarerweise nicht  als  unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist 
der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der 
völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

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9.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 
7  AuG -  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft  zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

9.4.1 Weder die allgemeine Menschenrechtssituation noch die allge-
meine politisch-wirtschaftliche Lage in der Türkei sprechen gegen die 
Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. 

9.4.2 Hinsichtlich  der  geltend  gemachten  körperlichen  Beschwerden 
von  B._______  ist  vorab  darauf  hinzuweisen,  dass  aufgrund 
gesundheitlicher  Probleme  eines  abgewiesenen  Asylsuchenden  nur 
dann  auf   Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  geschlossen 
werden  kann,  wenn  eine  notwendige  medizinische  Behandlung  im 
Heimatland  nicht  zur  Verfügung  steht,  und  die  Rückkehr  zu  einer 
raschen  und  lebensgefährdenden  Beeinträchtigung  des  Ge-
sundheitszustandes der betroffenen Person führt. Dabei wird als we-
sentlich  die  allgemeine  und  dringende  medizinische  Behandlung  er-
achtet, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz 
absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls dann nicht vor, 
wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat eine nicht dem schweizerischen 
Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist. Wenn 
die  notwendige  Behandlung  im  Heimat-  oder  Herkunftsstaat 
sichergestellt  ist, so ist der Vollzug der Wegweisung als zumutbar zu 
beurteilen (vgl. BVGE 2009/Z E. 9.3.2).

Vorliegend sind keine Anhaltspunkte für  eine drohende medizinische 
Notlage von B._______ im Heimatstaat  im Sinne von Art. 83 Abs. 4 
AuG zu  entnehmen. Den vorinstanzlichen Akten (Arztbericht  vom 2. 
Mai 2002) kann entnommen werden, dass B._______ seit der Geburt 
an einer cerebralen Lähmung leidet. Er ist in der geistigen, verbalen, 
audiovisuellen,  physiologischen  und  psychologischen  Entwicklung 
rückständig.  Daher  wurde  sowohl  eine  individuelle  als  auch  eine 
Gruppentherapie  als  notwendig  erachtet.  Weiter  geht  hervor,  dass 
B._______  in  der  Türkei  bereits  Therapien  erhielt  und  die  Schulen 
besucht  hat  (vgl.  A10,  S.  16).  Während  des  Aufenthaltes  der 
Beschwerdeführerin  in  Istanbul  wurde  er  von  seinem Vater  und  der 

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Schwiegermutter der Beschwerdeführerin betreut (vgl. A10, S. 6). Im 
eingereichten Bericht  der  Heilpädagogischen Schule  T._______ vom 
23.  Februar  2009  führt  die  Klassenlehrerin  von  B._______  aus, 
B._______  mache  von  Woche  zu  Woche  Fortschritte  sowohl  in  der 
Kommunikation  als  auch im motorischen Bereich. Zur  Unterstützung 
dieser Fortschritte wären Physio- und Ergotherapie wichtig. Bezüglich 
der gesundheitlichen Probleme von B._______ ist festzustellen, dass 
er respektive die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr in die Türkei 
wiederum  auf  die  dort  zur  Verfügung  stehende  medizinische  und 
therapeutische  Infrastruktur  zurückgreifen  kann.  Dabei  ist 
hervorzuheben,  dass  die  Rückkehr  B._______  in  seinen  ange-
stammten Sprach-  und Kulturkreis  ebenso positive Folgen auf  seine 
Lebensumstände und seine Gesundheit haben dürfte, was im Übrigen 
auch für  die  Beschwerdeführerin  gilt,  welche in  ihrem Herkunftsland 
wiederum auf  die  Unterstützung  durch  ihre  Angehörigen  (Ehemann, 
Eltern, Schwiegereltern, Geschwister) zurückgreifen könnte (vgl. A10, 
S. 6, 15 f.). Schliesslich verfügt der Ehemann der Beschwerdeführerin 
und Vater von B._______ als langjähriger Lehrer (Beamter) über ein 
regelmässiges Einkommen, weshalb die Beschwerdeführerin bei einer 
Rückkehr in die Türkei nicht in eine existenzielle Notlage geraten dürf -
te. 

Nach dem Gesagten erweist sich Vollzug der Wegweisung auch als zu-
mutbar.

9.5 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 
83 Abs. 2 AuG).

10.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä-
tigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut-
bar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt  eine Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

11.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 

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und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

12.
Mit verfahrensleitender Verfügung vom 8. Februar 2008 ist das Gesuch 
um Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  gutgeheissen  wor-
den. Den Akten ist  auch nicht zu entnehmen, dass die Beschwerde-
führenden nicht mehr mittellos wären. Demnach sind vorliegend keine 
Verfahrenskosten zu erheben (Art. 65 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden, 
das BFM und das (...).

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Muriel Beck Kadima Alexandra Püntener

Versand:

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