# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 341c4b15-8931-5e6b-b8e7-c83012da3e5c
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** HE250022-O2
**Docket/Reference:** HE250022-O2
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/HE250022-O2.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht  

Geschäfts-Nr.: HE250022-O

U

Mitwirkend: Ersatzoberrichterin Franziska Egloff sowie Gerichtsschreiberin 

Dr. Melanie Gottini

Urteil vom 6. Mai 2025

in Sachen

A._____, 

Gesuchstellerin

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____, 

gegen

B1._____ AG, 

Gesuchsgegnerin

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____, 

betreffend Auskunftserteilung an Aktionäre

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2-4)

"Es sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin mit Bezug auf die Jah-
resrechnung 2023 der Beklagten innert 20 Tagen ab gerichtlicher Ver-
pflichtung die folgenden Auskünfte zu erteilen:

1.a Welche Aufgaben erfüllt C._____ für die Beklagte und was ist ihre 
Entlöhnung für diese Aufgabenerfüllung?

1.b Welche Aufgaben erfüllt D._____ für die Beklagte und was ist seine 
Entlöhnung für diese Aufgabenerfüllung?

2. Welche  Entschädigungen  bezahlt  die  Beklagte  an  den  Verwal-
tungsratspräsidenten E._____?

3.a Ist  die  IT-Plattform  der  Beklagten  technisch  auf  dem  aktuellen 
Stand?  Welcher  Aufwand  ist  jährlich  notwendig,  um  die  IT-Plattform 
technisch auf dem aktuellen Stand zu halten?

3.b Wann  kommt  die  IT-Plattform  der  Beklagten  an  ihr  Lebensende 
und ist durch eine neue Plattform zu ersetzen?

4. Wie  setzt  sich  die  Position  "Nettogewinne  aus  Lieferung  und 
Dienstleistungen"  in  der  Erfolgsrechnung  2023  der  Beklagten  zusam-
men: Welche Lieferungen und welche Dienstleistungen werden zu wel-
chen Preisen erbracht?

5. Wie setzt sich die Position "Dienstleistungsaufwand" in der Erfolgs-
rechnung 2023 der Beklagten zusammen: Welche Dienstleistungen wer-
den von wem zu welchen Preisen bezogen?

6. Wie setzt sich die Aktivposition "Finanzanlagen, langfristige Anla-
gen, gegenüber Beteiligungen" in der Bilanz 2023 der Beklagten zusam-
men:  Wer  ist  Schuldner  dieser  Forderungen,  was  ist  der  Forderungs-
grund und was sind die wesentlichen Vertragskonditionen?

7. Wie setzt sich die Passivposition "Übrige kurzfristige Verbindlich-
keiten, gegenüber Beteiligten und Organen" in der Bilanz 2023 der Be-
klagten zusammen: Wer ist Gläubiger dieser Forderungen, was ist der 
Forderungsgrund und was sind die wesentlichen Vertragskonditionen?

8.a Was  ist  die  betriebliche  Notwendigkeit  der  zwei  Tochtergesell-
schaften (B2._____ AG und B3._____ GmbH & Co KG) für die Beklagte?

8.b Wie ist der Geschäftsgang der Tochtergesellschaften der Beklag-
ten (B2._____ AG und B3._____ GmbH & Co KG)?

8.c Bestehen  zwischen  einer  oder  beiden  Tochtergesellschaften  der 
Beklagten (B2._____ AG und B3._____ GmbH & Co KG) und der Be-
klagten Geschäftsbeziehungen? Was ist deren wesentlicher Inhalt?

9. Was ist die kurz- und mittelfristige Geschäftsstrategie der Beklag-
ten, um in Zukunft keine Verluste mehr zu erwirtschaften?

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10. Was ist die lang-, mittel- und kurzfristige Dividendenpolitik der Be-
klagten?

Die Verpflichtungen zur Auskunftserteilung gemäss vorstehenden Ziff. 1 
- 10 seien unter Androhung der Überweisung der verantwortlichen Or-
gane  der  Beklagten  an  den  Strafrichter  zur  Bestrafung  mit  Haft  oder 
Busse gemäss Art. 292 StGB sowie unter Anordnung einer Ordnungs-
busse von CHF 1'000 für jeden Tag der Nichterfüllung gemäss Art. 343 
Abs. 1 lit. c ZPO für den Zuwiderhandlungsfall zu erlassen;

alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten."

Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:

1.

Ausgangslage

Die  Gesuchstellerin  ist  eine  in  F._____  [Ortschaft]  (Türkei)  wohnhafte  natürliche 

Person (act. 1 Rz. 9). Die Gesuchsgegnerin ist eine schweizerische Aktiengesell-

schaft mit Sitz in G._____ [Ortschaft], welche den internationalen Verkauf von com-

puterunterstützten Analyseprodukten bezüglich … sowie Unterstützung und Schu-

lung der Anwender in der Nutzung bezweckt (act. 3/1). Die Gesuchstellerin ist un-

streitig Aktionärin der Gesuchsgegnerin.

2.

Prozessverlauf

Mit Eingabe vom 14. März 2025 (Datum des elektronischen Eingangs) reichte die 

Gesuchstellerin ihr Gesuch mit den oben genannten Anträgen ein (act. 1). Mit Ver-

fügung vom 18. März 2025 wurde der Gesuchstellerin Frist zur Leistung eines Vor-

schusses für die Gerichtskosten und der Gesuchsgegnerin Frist zur Stellungnahme 

angesetzt (act. 5). Der Vorschuss ging fristgerecht ein (act. 7). Die Gesuchsgegne-

rin reichte fristgerecht ihre Gesuchsantwort ein, die der Gesuchstellerin unter Frist-

ansetzung zur freigestellten Stellungnahme zugestellt wurde (act. 8). Mit Eingabe 

vom 24. April 2025 nahm die Gesuchstellerin ihr Replikrecht wahr (act. 12).

3.

Prozessuales

3.1. Zuständigkeit

Das Einzelgericht des Handelsgerichts des Kantons Zürich ist für das vorliegende 

Gesuch örtlich zuständig (Art. 10 Abs. 1 lit. b ZPO). Die sachliche Zuständigkeit er-

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gibt sich aus Art. 250 lit. c Ziff. 7 ZPO i.V.m. § 45 lit. c GOG. Die Zuständigkeit blieb 

denn auch unbestritten.

3.2. Weitere Prozessvoraussetzungen

Im Übrigen geben die Prozessvoraussetzungen zu keinen Bemerkungen Anlass. 

Auf das Gesuch ist einzutreten.

4.

Einhaltung der Klagefrist

4.1. Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 697 Abs. 1 OR ist jeder Aktionär berechtigt, an der Generalversamm-

lung vom Verwaltungsrat Auskunft über die Angelegenheiten der Gesellschaft zu 

verlangen. In Gesellschaften, deren Aktien nicht an einer Börse kotiert sind, können 

Aktionäre, die zusammen mindestens 10 Prozent des Aktienkapitals oder der Stim-

men vertreten, vom Verwaltungsrat schriftlich Auskunft über die Angelegenheiten 

der Gesellschaft verlangen (Art. 697 Abs. 2 OR). Die Auskunft ist insoweit zu ertei-

len,  als  sie  für  die  Ausübung  der  Aktionärsrechte  erforderlich  ist  und  keine  Ge-

schäftsgeheimnisse  oder  andere  schutzwürdige  Interessen  der  Gesellschaft  ge-

fährdet werden (Art. 697 Abs. 4 OR). Wird die Auskunft ganz oder teilweise verwei-

gert, so können die Aktionäre innerhalb von 30 Tagen vom Gericht die Anordnung 

der Auskunft verlangen (Art. 697b OR). Bei der Klagefrist nach Art. 697b OR han-

delt es sich um eine Verwirkungsfrist (BK-KUNZ, Das Aktienrecht - Kommentar der 

ersten Stunde, § 10 N 80). Als solche ist sie als rechtsbegründende Tatsache im 

Sinne von Art. 8 ZGB zu qualifizieren und von den Gesuchstellern zu beweisen (vgl. 

BSK ZGB I-LARDELLI/VETTER, Art. 8 N 53 mit Hinweis auf BGE 118 II 1 E. 3a). An-

wendbar ist das Regelbeweismass (BGE 144 III 100 E. 6).

Die Klagefrist nach Art. 697b OR beginnt im vorliegend relevanten Fall des Aus-

kunftsbegehrens  ausserhalb  der  Generalversammlung  im  Sinne  von  Art.  697 

Abs. 2 OR mit Ablauf der viermonatigen Frist gemäss Art. 697 Abs. 3 OR, sofern 

der Verwaltungsrat bis dahin keine Auskunft erteilt hat (Urteil des Handelsgerichts 

des Kantons Aargau HSU.2024.14 vom 21. Mai 2024 E. 4.2.; BK-KUNZ, Das Akti-

enrecht  -  Kommentar  der  ersten  Stunde,  §  10  N  83;  in  diesem  Sinne  auch 

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BBl. 2017, S. 542; vgl. zum Ganzen auch das Urteil des Handelsgerichts des Kan-

tons Zürich HE230119 vom 5. Februar 2024 E. 4.2.7. in: ZR 123/2024 Nr. 19 S. 87).

4.2. Parteibehauptungen

Die Gesuchsgegnerin macht geltend, das Klagerecht sei verwirkt. Der Verwaltungs-

rat sei verpflichtet, eine Verweigerung der Auskunft schriftlich zu begründen. Erfülle 

er diese Begründungspflicht nicht, gelte die verlangte Auskunft/Einsicht mit Fristab-

lauf  von  vier  Monaten  als  verunmöglicht  und  die  30-tägige  Klagefrist  beginne  zu 

laufen.  Dem  schriftlichen  Auskunfts-/Einsichtsbegehren  der  Gesuchstellerin  vom 

27.  September  2024  sei  der  Verwaltungsrat  der  Gesuchsgegnerin  nicht  nachge-

kommen,  weshalb  die  Viermonatsfrist  am  27.  Januar  2025  abgelaufen  sei  und 

gleichzeitig die gesetzliche Klagefrist von 30 Tagen zu laufen begonnen habe. Zum 

Zeitpunkt der Klageinreichung sei diese Frist bereits abgelaufen gewesen und die 

Klage demnach abzuweisen (act. 8 Rz. 3-7). 

Dem entgegnet die Gesuchstellerin, der Lauf der Frist gemäss Art. 697b OR be-

ginne in dem Zeitpunkt, in dem die Verweigerung der Auskunft für die Aktionärin 

eindeutig erkennbar geworden sei. Nach ihrem Auskunftsbegehren vom 27. Sep-

tember 2024 sei sie von der Gesuchsgenerin bewusst und in rechtsmissbräuchli-

cher Art hingehalten worden, weshalb sich diese nicht auf den Ablauf der Klagefrist 

berufen könne (act. 12 Rz. 3-5).

4.3. Würdigung und Fazit

Das schriftliche Auskunftsbegehren der Gesuchstellerin datiert vom 27. September 

2024 (act. 3/2). Zwar hatte die Gesuchsgegnerin mit E-Mail-Nachricht vom 22. Ok-

tober 2024 noch in Aussicht gestellt, Auskunft und Einsicht zu gewähren (act. 3/3). 

Eine rechtsmissbräuchliche "Hinhalte-Taktik" stellt dies allerdings – entgegen der 

Auffassung der Gesuchstellerin – nicht dar, zumal die viermonatige Frist gemäss 

Art. 697 Abs. 3 OR zu diesem Zeitpunkt noch nicht einmal zur Hälfte abgelaufen 

war. Ohnehin ist die Hürde für einen Rechtsmissbrauch in der vorliegenden Kon-

stellation eher hoch anzusetzen, zumal es sich bei der Frist gemäss Art. 697b OR 

lediglich um eine relative Verwirkungsfrist handelt und die Aktionärin ein weiteres 

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(identisches) Auskunftsbegehren stellen könnte, welches dann im Verweigerungs-

fall  –  Rechtsmissbrauch  vorbehalten  –  eine  neue  30-tägige  Klagefrist  auslösen 

würde (vgl. BERTSCHINGER, in: SZW 2022, Auskunfts- und Einsichtsrecht des Akti-

onärs – Durchzogene Bilanz der Aktienrechtsrevision, S. 187 ff., S. 200).

Eine fristgerechte Auskunft i.S.v. Art. 697 Abs. 3 OR blieb vorliegend auf jeden Fall 

trotz entsprechender Nachfrage aus, was der Gesuchstellerin bewusst war, zumal 

sie die Gesuchsgegnerin explizit darauf hinwies (vgl. act. 3/3). Vor diesem Hinter-

grund konnte nicht mehr mit einer Auskunft des Verwaltungsrates gerechnet wer-

den. Die 30-tägige Frist zur Einreichung der Auskunftsklage gemäss Art. 697b OR 

begann mangels Auskunftserteilung mit Ablauf der viermonatigen Frist gemäss Art. 

697 Abs. 3 OR am 28. Januar 2025 zu laufen und war demnach bei Einreichung 

des  vorliegenden  Gesuchs  am  14.  März  2025  bereits  verstrichen.  Damit  erweist 

sich das Gesuch der Gesuchstellerin als verspätet und ist abzuweisen.

5.

Kosten- und Entschädigungsfolgen

5.1. Streitwert

An  der  in  der  Verfügung  vom  18.  März  2025  erfolgten  Streitwertfestsetzung  auf 

CHF 100'000.00 ist festzuhalten (vgl. act. 5), zumal diese von den Parteien unbe-

stritten geblieben ist.

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5.2. Verteilung

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Gesuchstellerin kosten- und entschä-

digungspflichtig (Art. 106 ZPO).

5.3. Gerichtskosten

Gestützt  auf  den  Streitwert  von  CHF  100'000.00  ist  die  Gerichtsgebühr  auf 

CHF 6'600.00 festzusetzen (§§ 4 und 8 Abs. 1 GebV OG) und aus dem von der 

Gesuchstellerin geleisteten Kostenvorschuss zu beziehen. Die von der Gesuchstel-

lerin geschuldete Parteientschädigung beträgt gestützt auf den erwähnten Streit-

wert CHF 7'300.00 (§§ 4 und 9 AnwGebV). Wegen der Möglichkeit des Vorsteuer-

abzugs ist auf die Parteientschädigung keine Mehrwertsteuer geschuldet. 

Die Einzelrichterin erkennt:

Das Gesuch wird abgewiesen.

Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 6'600.00.

Die  Kosten  werden  der  Gesuchstellerin  auferlegt  und  aus  dem  geleisteten 

Kostenvorschuss gedeckt.

1.

2.

3.

4.

Die  Gesuchstellerin  wird  verpflichtet,  der  Gesuchsgegnerin  eine  Parteient-

schädigung von CHF 7'300.00 zu bezahlen.

5.

Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsgegnerin unter Beilage 

des Doppels von act. 12.

6.

Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 

Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde 

richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (sub-

sidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und 90 ff. des Bun-

desgesetzes  über  das  Bundesgericht  (BGG).  Der  Streitwert  beträgt 

CHF 100'000.00 (geschätzt).

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Zürich, 6. Mai 2025

Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht

Die Gerichtsschreiberin:

s

Dr. Melanie Gottini