# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7a32e73a-5d00-52dd-8298-ab6a3fd0ae00
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-11-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.11.2018 E-3993/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3993-2018_2018-11-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3993/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  N o v e m b e r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Einzelrichterin Constance Leisinger, 

mit Zustimmung Jürg Marcel Tiefenthal    

Gerichtsschreiberin Kinza Attou. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,   

vertreten durch Fouad Kermo, Übersetzungs- und Rechtsbe-

ratungsbüro im Asylwesen, (…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 5. Juni 2018 / N (…). 

 

 

 

E-3993/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 23. September 2015 in der Schweiz 

um Asyl.  

B.  

Am 29. März 2016 hörte ihn die Vorinstanz zu den Asylgründen an. Auf 

eine Befragung zur Person wurde verzichtet. Anlässlich seiner Anhörung 

zu seinen Gesuchsgründen trug er im Wesentlichen vor, er sei ein syrischer 

Staatsangehöriger kurdischer Ethnie, mit letztem Wohnsitz in B._______, 

Distrikt Malikiya, Provinz Al-Hasaka. Bis zum Jahr 2011 sei er ohne Staats-

angehörigkeit gewesen und habe zunächst als Maktum, später als Ajnabi 

gegolten. Er habe die Schule bis zur neunten Klasse besucht und danach 

in Restaurants gearbeitet, zuletzt in C._______. Als Ajnabi hab er viele 

Nachteile erlitten und keinerlei Rechte gehabt. Aus diesem Grund habe er 

regelmässig an Demonstrationen teilgenommen, um seine Rechte einzu-

fordern.  

Nach seiner Einbürgerung, welche im November 2011 erfolgt sei, habe er 

seine Identitätskarte erhalten. Als ihm die Identitätskarte ausgestellt wor-

den sei, sei er gleichzeitig aufgefordert worden, sich bei der Armee zu mel-

den, um das Militärdienstbüchlein entgegenzunehmen. Dieser Aufforde-

rung sei er aus Angst vor einem Einzug in den Militärdienst nicht nachge-

kommen. Von diesem Zeitpunkt an hätten ihn die syrischen Behörden je-

derzeit ins Militär einziehen können. Die syrischen Militärbehörden hätten 

mehrfach explizit nach ihm gesucht. Er habe sich jeweils versteckt und eine 

Gelegenheit abgewartet, zu flüchten. Im März 2013 sei er in den Irak ge-

flohen. Nach seiner Ausreise sei er weiterhin von den Militärbehörden zu 

Hause gesucht worden.  

Er habe von 2013 bis 2015 in D._______ im Irak gelebt und erneut in einem 

Restaurant gearbeitet. Am 7. März 2015 habe er via Telefon eine in 

E._______ lebende Cousine geheiratet. Über die Türkei und weitere Län-

der sei er schliesslich im September 2015 in die Schweiz gelangt.  

C.  

Mit Verfügung vom 5. Juni 2018 – eröffnet am 7. Juni 2018 – verneinte die 

Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte sein 

Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete 

zufolge der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Auf-

nahme an. 

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Seite 3 

D.  

Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer – handelnd durch 

seinen bevollmächtigten Rechtsvertreter – mit Eingabe vom 9. Juli 2018 

Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Darin beantragte er die Auf-

hebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache an 

die Vorinstanz zur vollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sach-

verhalts sowie zur Neubeurteilung. Eventualiter sei die Verfügung aufzuhe-

ben und ihm sei unter Feststellung der Flüchtlingseigenschaft Asyl zu ge-

währen. Subeventualiter sei er als Flüchtling anzuerkennen. 

In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

E.  

Mit Schreiben vom 11. Juli 2018 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht 

dem Beschwerdeführer den Eingang der Beschwerde. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 1 AsylG, Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 

VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

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Seite 4 

2.  

Die vorliegende Beschwerde richtet sich ausschliesslich gegen die Vernei-

nung der Flüchtlingseigenschaft sowie gegen die Ablehnung des Asylge-

suchs. 

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5). 

4.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der 

Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet. 

5.  

In der Beschwerdeschrift werden verschiedene formelle Rügen erhoben. 

Diese sind vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet sein könnten, eine 

Kassation der erstinstanzlichen Verfügung zu bewirken. 

5.1  

5.1.1 Im Asylverfahren gilt – wie in anderen Verwaltungsverfahren – der 

Untersuchungsgrundsatz (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG). Nach dem 

Untersuchungsgrundsatz muss die entscheidende Behörde den Sachver-

halt von sich aus abklären; das heisst, sie ist verantwortlich für die Beschaf-

fung der für den Entscheid notwendigen Unterlagen und das Abklären 

sämtlicher rechtsrelevanter Tatsachen (KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwal-

tungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, 

Rz. 142; KRAUSKOPF/EMMENEGGER/BABEY, Rz. 20 ff. zu Art. 12 VwVG, in: 

Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfah-

rensgesetz, 2. Aufl. 2016). 

5.1.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, ander-

seits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass 

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Seite 5 

eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen ein-

greift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Er-

lass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise 

beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisan-

trägen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise ent-

weder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, 

wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch 

auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, 

die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren 

Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; 

BVGE 2009/35 E. 6.4.1 m.w.H.). 

5.1.3 Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vor-

bringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfin-

dung angemessen zu berücksichtigen. Die Begründung muss so abgefasst 

sein, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht an-

fechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von 

denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid 

stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Partei-

standpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen 

ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1). 

5.2 Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, die Vorinstanz habe 

die Tragweite seiner Verfolgungsvorbringen im Kontext der aktuellen Situ-

ation Syriens nur unzureichend erkannt. Insbesondere habe sie es unter-

lassen abzuklären, ob er angesichts seines spezifischen Profils als Wehr-

dienstpflichtiger in der syrischen Armee bereits aufgrund seiner illegalen 

Ausreise aus Syrien die Flüchtlingseigenschaft erfülle und deshalb subjek-

tive Nachfluchtgründe vorliegen würden. Ferner habe sie nicht hinreichend 

geprüft, ob seine politischen Aktivitäten (Demonstrationsteilnahmen) zu 

Beginn der Unruhen in Syrien asylrelevant seien. Die Vorinstanz hätte 

zwingend weitere Abklärungen, insbesondere weitere Anhörungen, durch-

führen müssen.  

Die Rügen sind unbegründet. Die Vorinstanz setzte sich mit den wesentli-

chen Vorbringen des Beschwerdeführers auseinander und ermöglichte ihm 

dadurch eine sachgerechte Anfechtung. Mit diesen Vorbringen vermengt 

der Beschwerdeführer die sich aus dem Untersuchungsgrundsatz erge-

bende Frage der Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts mit der 

Frage der rechtlichen Würdigung der Sache, welche die materielle Ent-

scheidung über die vorgebrachten Asylgründe betrifft. Er legt im Übrigen 

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nicht näher dar, weshalb weitere Abklärungen, insbesondere Anhörungen, 

vorzunehmen wären und zeigt nicht auf, inwiefern eine unvollständige 

Sachverhaltsfeststellung betreffend Wehrdienstpflicht und politische Aktivi-

täten vorliegt. Es bestehen sodann auch keine Hinweise darauf, dass die 

Anhörung wichtige Fragen offengelassen hätte. Der Beschwerdeführer hat 

zum Ende der Anhörung vielmehr selbst bestätigt, alles gesagt zu haben, 

was er für sein Asylgesuch als wesentlich erachtete und er keine anderen 

Asylgründe habe (vgl. A9/22 F195). 

5.3 Weiter ist er der Auffassung, die Vorinstanz habe ihre Begründungs-

pflicht verletzt, indem sie seine Aussagen in den Befragungen fälschlicher-

weise als widersprüchlich, unsubstanziiert und daher unglaubhaft gewür-

digt habe. Diese Frage betrifft die Beweiswürdigung im Sinne einer Ur-

teilskritik an der materiellen Beurteilung. Eine Verfahrenspflichtverletzung 

ergibt sich nicht.  

5.4 Der Beschwerdeführer erblickt sodann eine Verletzung der Begrün-

dungspflicht im Umstand, dass die Vorinstanz mehrere Aussagen während 

seiner Anhörung in der angefochtenen Verfügung unberücksichtigt gelas-

sen habe und diese mithin ungewürdigt geblieben seien. In seiner Be-

schwerde beschränkt er sich darauf, einzelne Aussagen aus dem Anhö-

rungsprotokoll zu zitieren, die in der angefochtenen Verfügung nicht er-

wähnt worden seien, bringt aber nicht vor, inwiefern eine Erwähnung nötig 

gewesen wäre. Das Vorbringen ist nicht geeignet, eine Verletzung der Be-

gründungspflicht darzutun, zumal der Beschwerdeführer verkennt, dass 

sich die Vorinstanz nicht mit allen Aussagen einzeln auseinandersetzen 

muss, sondern nur mit den für die materielle Beurteilung wesentlichen As-

pekten, wovon vorliegend auszugehen ist.  

5.5 Den vorinstanzlichen Erwägungen zur Frage der Glaubhaftmachung 

hält er entgegen, dass an der Anhörung Verständigungsschwierigkeiten 

zwischen ihm und der anwesenden Dolmetscherin bestanden hätten, 

weshalb Missverständnisse und Übersetzungsfehler im Protokoll nicht 

auszuschliessen seien. Diese Rüge erscheint als unbegründet, hat er doch 

in der Anhörung erklärt, er verstehe die kurdische Sprache der 

Dolmetscherin gut (A9/22 F1). Insbesondere sind dem Protokoll keine 

Anhaltspunkte für aufgetretene Verständigungsschwierigkeiten zu 

entnehmen, so dass die gegenteilige Behauptung in der Beschwerde in 

den Akten keine Grundlage findet. Schliesslich wurde dem 

Beschwerdeführer das Protokoll rückübersetzt und er bestätigte dessen 

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Inhalt unterschriftlich als richtig und vollständig (A9/22, S. 20). Angesichts 

dieser Sachlage geht die Rüge fehl. 

5.6 Die formellen Rügen erweisen sich als unbegründet. Es besteht des-

halb keine Veranlassung, die Sache aus formellen Gründen aufzuheben 

und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Antrag ist abzuweisen. 

6.  

6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

6.2 Im Asylverfahren gilt nach Art. 7 AsylG der Glaubhaftigkeitsmassstab. 

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-

machen in einem publizierten Entscheid dargelegt und folgt dabei ständi-

ger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (BVGE 2015/3 E.6.5.1). 

6.3 Gemäss Art. 3 Abs. 3 AsylG sind die Pflicht zur Militärdienstleistung so-

wie allfällige Sanktionen im Fall der Refraktion oder Desertion flüchtlings-

rechtlich nicht relevant. Solche vermögen die Flüchtlingseigenschaft nur 

dann zu begründen, wenn die entsprechenden Massnahmen darauf abzie-

len, einem Wehrdienstpflichtigen aus einem der in Art. 3 Abs. 1 AsylG ge-

nannten Gründe (Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer be-

stimmten sozialen Gruppe oder politische Anschauungen) ernsthafte 

Nachteile zuzufügen. 

7.  

7.1 Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheides qualifizierte die 

Vor-instanz die Verfolgungsvorbringen des Beschwerdeführers als den An-

forderungen an die Glaubhaftigkeit und an die Asylrelevanz nicht genü-

gend, weshalb er die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle.  

So habe er sein Vorbringen betreffend der Militärdienstaufforderung wider-

sprüchlich und unsubstanziiert geschildert. Er habe vorgetragen, dass ihm 

eine schriftliche Militärdienstaufforderung nach Hause geschickt worden 

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sei. Zwar habe er diese nicht gut lesen können und auch nicht alles ver-

standen, aber es habe darin gestanden, dass er in die Stadt Sham (Da-

maskus) gehen müsse. Diese Aufforderung sei vor den Unruhen in Syrien 

im März 2011 gekommen, danach nicht mehr. Auf Nachfrage habe er an-

gegeben, mündlich zum Militärdienst aufgeboten worden zu sein. Ein 

schriftliches Aufgebot habe er nie erhalten, sondern habe mit seinen vor-

herigen Angaben gemeint, andere Leute hätten ein solches erhalten. Seine 

unterschiedlichen Angaben habe er demnach nicht erklären können, son-

dern sich in Widersprüchen verstrickt.  

Ausserdem habe er keine substanziierten und nachvollziehbaren Angaben 

zur Zeit machen können, in welcher er sich versteckt gehalten habe. Glei-

ches gelte bezüglich seiner Aussagen zur Ausreise aus Syrien. Er habe 

angegeben, dass er drei Monate nach der im November 2011 erfolgten 

Ausstellung seiner Identitätskarte zum ersten Mal gesucht worden sei. Da-

nach habe er sich ungefähr ein Jahr vor den Behörden versteckt und in 

ständiger Angst gelebt. Die Behörden seien oft (manchmal sogar fast täg-

lich) zu ihm nach Hause gekommen. Er habe jeweils bemerkt, wenn ein 

fremdes Auto gekommen sei und habe sich rechtzeitig verstecken können. 

Er habe keine Gelegenheit gehabt, früher als im März 2013 aus Syrien zu 

flüchten, weil vorher immer die Regierung gekommen sei und nach ihm 

gesucht habe. Als drei Tage niemand gekommen sei, habe er sich am vier-

ten Tag zur Ausreise entschlossen. Im Übrigen sei die Glaubhaftigkeit sei-

ner Vorbringen auch deshalb in Frage zu stellen, weil sich die syrische Re-

gierung bereits im Juli 2012 aus den kurdischen Gebieten Nordsyriens – 

mit Ausnahme der Städte Al-Hasaka und Al-Qamischli – zurückgezogen 

habe. Es sei demnach unwahrscheinlich, dass Sicherheitskräfte des syri-

schen Regimes noch Rekrutierungsmassnahmen für die staatliche Armee 

im Wirkungsgebiet der kurdischen Truppen durchführe. 

7.2 In materieller Hinsicht rügt der Beschwerdeführer zunächst, dass er in 

Bezug auf den Erhalt einer Militärdienstaufforderung keineswegs wider-

sprüchliche Aussagen getätigt habe. Bezüglich des Ablaufs des Militär-

diensts würden seine Aussagen mit den zugänglich gemachten Informati-

onen übereinstimmen. Es sei bekannt, dass der Militärdienst in Syrien für 

alle Männer, die das 18. Lebensjahr erlangt hätten, obligatorisch sei. Alle 

syrischen Männer im Alter von 18 Jahren hätten sich selbständig beim zu-

ständigen Rekrutierungsbüro zu melden oder sie würden von der lokalen 

Polizei vorgeladen. In seiner Anhörung habe er zunächst lediglich allge-

mein ausgeführt, dass solche schriftlichen Aufforderungen vor den Ereig-

nissen im März 2011 in Syrien von den syrischen Behörden ausgehändigt 

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worden seien. Nach den Ereignissen seien solche Aufforderungen nicht 

mehr durch die syrische Regierung ausgehändigt worden. Auf die Frage, 

ob er eine oder mehrere solche Aufforderungen erhalten habe, habe er 

konsistent ausgeführt, dass er während dieser Ereignisse keine Aufforde-

rung bekommen habe. Auf die Frage, in welchem Monat er die Aufforde-

rung erhalten habe, habe er geantwortet, dass er beim Erhalt seiner Iden-

titätskarte darauf hingewiesen worden sei, dass er sein Militärbüchlein aus-

stellen lassen müsse. Folglich habe er konsistent ausgesagt, dass er 

mündlich aufgefordert worden sei, sich ein Militärbüchlein ausstellen zu 

lassen. Er habe nie gesagt, dass er eine schriftliche Aufforderung erhalten 

habe. Das SEM habe die Widersprüche konstruiert. Insbesondere habe er 

während der Anhörung auf Nachfrage hin bestätigt, dass er Personen ge-

kannt habe, die schriftliche Aufforderungen erhalten hätten und er habe 

nicht gesagt, dass er selbst eine solche erhalten habe. Diese Missver-

ständnisse seien demnach von seiner Seite bereits in der Anhörung aufge-

klärt worden, seien aber aufgrund der Verständigungsprobleme mit der 

Dolmetscherin entstanden. Da er trotz Aufforderung nicht in den Dienst ein-

getreten sei, würde er von den syrischen Behörden als Wehrdienstverwei-

gerer eingestuft. Als solcher habe er im Falle einer Rückkehr mit schwer-

wiegenden Konsequenzen zu rechnen. 

In Bezug auf die angeblich unsubstanziierten und nicht nachvollziehbaren 

Angaben zur Zeit, in welcher er sich versteckt gehalten habe und zu seiner 

Ausreise aus Syrien sei die Argumentation des SEM nicht überzeugend. 

So habe er glaubhaft ausgeführt, dass er mehrfach zu Hause aufgesucht 

worden sei und demnach aus Angst, aufgegriffen zu werden, nicht vorher 

aus Syrien habe flüchten können. Diesbezüglich sei auf diverse Berichte 

der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) zu verweisen. Diese würden 

das systematische Vorgehen der syrischen Regierung, wie vom Beschwer-

deführer dargelegt, bestätigen. Es gehe aus diesen hervor, dass die syri-

sche Armee Wehrdienstpflichtige auch ohne Militärbüchlein oder Vorla-

dung in den Dienst einziehe, insbesondere junge Männer an Checkpoints 

anhalte oder zu Hause aufsuche und mitnehme beziehungsweise sie 

zwangsrekrutiere.  

Weiter sei die Vorinstanz nicht auf seine Vergangenheit als Ajnabi einge-

gangen. Es sei davon auszugehen, dass er nur zwecks Rekrutierung für 

den Militärdienst eingebürgert worden sei. Daher sei auch angesichts sei-

nes dienstpflichtigen Alters sehr wahrscheinlich, dass er nach seiner Ein-

bürgerung in den syrischen Militärdienst hätte einrücken müssen. Hätte er 

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seine Heimat nicht rechtzeitig verlassen, wäre er umgehend von den Mili-

tärbehörden rekrutiert worden. Die Behörden hätten ihn mehrfach zu 

Hause aufgesucht. Er habe glaubhaft dargelegt, dass er wegen seiner 

Flucht als Militärdienstverweigerer und Verräter betrachtet und deswegen 

bei einer Rückkehr schwer bestraft würde. Zudem habe er glaubhaft ge-

schildert, vor seiner Ausreise an zahlreichen Demonstrationen gegen das 

Regime teilgenommen zu haben. Er weise eindeutig eine politisch-opposi-

tionelle Haltung auf, welche er öffentlich bekunde. Als kurdischer Oppositi-

oneller sei er auch angesichts seiner Militärdienstverweigerung bei den sy-

rischen Behörden aufgefallen und offensichtlich als Regimegegner identifi-

ziert worden. Seine Furcht vor künftiger asylrelevanter Verfolgung sei be-

gründet. Aufgrund seiner illegalen Ausreise aus Syrien mache er zudem 

subjektive Nachfluchtgründe geltend. 

8.  

Das Bundesverwaltungsgericht schliesst sich der Einschätzung der Vo-

rinstanz im Ergebnis ohne Vorbehalte an. Dies aus den nachfolgenden 

Gründen: 

8.1 Die Vorbringen sind – wie von der Vorinstanz festgestellt – tatsächlich 

in verschiedenen wesentlichen Aspekten als unsubstanziiert und in sich 

widersprüchlich zu erachten. Für die Unglaubhaftigkeit des Verfolgungs-

vorbringens sprechen vor allem die beiden folgenden Überlegungen:  

Dies betrifft vor allem die Aussagen des Beschwerdeführers in Bezug auf 

die schriftliche Militärdienstaufforderung, die er erhalten haben soll. So gab 

der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren wiederholt an, dass 

er zum Militärdienst aufgefordert worden sei (A9/22, F40, F57, F59, F61 

ff.), und betonte, dass jeder junge Mann im militärdienstpflichtigen Alter 

eine solche Aufforderung erhalten habe, sowie dass diese Aufforderungen 

nach Hause geschickt worden seien (A9/22, F62, F64). Nach dem konkre-

ten Inhalt dieser Mitteilung gefragt, gab er zu Protokoll, dass er persönlich 

diesen nicht gut habe lesen können, weil er die Schule nicht habe besu-

chen dürfen (A9/22, F63). In der Mitteilung habe gestanden, dass er zur 

Stadt Sham gehen solle (A9/22, F65, F66, F175). Gefragt, was er nach 

dem Erhalt dieser Aufforderung gemacht habe, gab er zu Protokoll, dass 

er von seinem Dorf in eine Stadt geflohen sei (A9/22, F74). Massgebliche 

Zweifel am Wahrheitsgehalt seines Vorbringens entstehen durch den Um-

stand, dass er demgegenüber im späteren Verlauf der Anhörung (A9/22, 

F69) sowie auf Beschwerdeebene vortrug, dass er nie eine schriftliche Auf-

forderung zum Militärdienst erhalten habe (vgl. Beschwerdeziffer Ziff. 14, 

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Seite 11 

15). Damit besteht ein eindeutiger Widerspruch, der sich angesichts der 

vom Beschwerdeführer unterschriftlich bestätigten Rückübersetzung der 

Protokolle entgegen der in der Beschwerde geäusserten Auffassung nicht 

mit einem übersetzungsbedingten Missverständnis beziehungsweise Feh-

ler erklären lässt. Gegen die Glaubhaftigkeit spricht sodann sein Vorhalt, 

dass er persönlich nach Erhalt dieser Aufforderung vom Assad-Regime be-

ziehungsweise von „Kriminellen des Assad-Regimes“ und der syrischen 

Regierung in unregelmässigen Abständen (teilweise täglich) bei seinen El-

tern zu Hause gesucht worden sei (A9/22, F 76-85, F89, F91, F178). Dem 

Beschwerdeführer gelingt es nicht, plausibel zu begründen, warum die Be-

hörden so extensiv nach ihm persönlich gesucht haben sollen, er jedoch 

nie selber direkten Kontakt zu ihnen hatte. Der Inhalt der Beschwerde führt 

angesichts der Sachverhaltsbekräftigungen zu keiner anderen Betrach-

tungsweise. 

8.2 Insgesamt ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer nicht glaubhaft 

machen konnte, zum Zeitpunkt seiner Ausreise seitens der syrischen Be-

hörden in den Militärdienst einberufen worden zu sein. Auf eine weiterge-

hende Prüfung der Vorbringen auf ihre Glaubhaftmachung hin kann aller-

dings verzichtet werden, da die Vorbringen – wie von der Vorinstanz zutref-

fend festgestellt – auch nicht den Anforderungen gemäss Art. 3 AsylG 

standhalten.  

8.3 In Bezug auf die Befürchtungen des Beschwerdeführers, wegen seiner 

Weigerung sich ein Militärdienstbüchlein ausstellen zu lassen, als Dienst-

verweigerer zu gelten, verkennt der Beschwerdeführer, dass dieses Vor-

bringen nicht asylrelevant ist. Seinen Angaben zufolge hat er sich nie ein 

Militärdienstbüchlein ausstellen lassen und somit keinen Behördenkontakt. 

Dies ist nicht mit einer Verweigerung der militärischen Dienstpflicht gleich-

zusetzen, da eine solche voraussetzt, dass die für die Rekrutierung zustän-

dige Behörde diese Dienstpflicht tatsächlich ‒ durch entsprechende Eintra-

gung ins Militärdienstbüchlein ‒ festgestellt hat, womit überhaupt erst die 

Möglichkeit der Einberufung entsteht. Trotz einer (theoretischen) Pflicht, 

sich der Aushebung zu stellen, gilt der Beschwerdeführer nicht als Militär-

dienstverweigerer und hat deswegen gemäss Praxis des Bundesverwal-

tungsgerichts keine asylrelevanten Nachteile zu befürchten (vgl. Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts D-4772/2014 vom 5. Februar 2016 E. 6.6).  

8.4 Lediglich ergänzend ist festzustellen, dass auch wenn von einer tat-

sächlichen Wehrdienstverweigerung des Beschwerdeführers auszugehen 

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Seite 12 

wäre, in diesem Zusammenhang auf die gefestigte bundesverwaltungsge-

richtliche Praxis zu verweisen ist. Danach vermag eine Wehrdienstverwei-

gerung oder Desertion die Flüchtlingseigenschaft nicht per se zu begrün-

den, sondern nur dann, wenn damit eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 

Abs. 1 AsylG verbunden ist, mithin die betroffene Person aus den in dieser 

Norm genannten Gründen wegen ihrer Wehrdienstverweigerung oder De-

sertion eine Behandlung zu gewärtigen hat, die ernsthaften Nachteilen im 

Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG gleichkommt (vgl. BVGE 2015/3 E. 5.9). Be-

zogen auf die spezifische Situation in Syrien erwog das Gericht, die ge-

nannten Voraussetzungen seien etwa im Falle eines syrischen Refraktärs 

erfüllt, welcher der kurdischen Ethnie angehört, einer oppositionell aktiven 

Familie entstammt und bereits in der Vergangenheit die Aufmerksamkeit 

der staatlichen syrischen Sicherheitskräfte auf sich gezogen habe (vgl. dort 

E. 6.7.3). Dies ist im vorliegenden Fall nicht erfüllt. Hinsichtlich seiner vor-

gebrachten Demonstrationsteilnahmen ergeben sich keine konkreten Hin-

weise, dass er von den syrischen Behörden identifiziert wurde, zumal er 

kein Parteimitglied war, sich politisch nicht weitergehend aktiv betätigte und 

diesbezüglich nie spezifisch bedroht wurde (vgl. A9/22 F58, 59, F187). Ent-

gegen den Beschwerdeausführungen bestehen somit keine Hinweise, 

dass der Beschwerdeführer in das Blickfeld der heimatlichen Behörden ge-

raten ist und er als solcher bei einer Rückkehr nach Syrien als allfälliger 

Wehrdienstverweigerer unverhältnismässig schwer bestraft würde oder 

eine über die ordentliche zur Sicherstellung des Wehrdienstes legitime und 

völkerrechtskonforme Bestrafung der Dienstverweigerung hinausgehende 

Behandlung zu gewärtigen hätte (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.7.3).  

8.5 Eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung des Beschwerdeführers 

allein aufgrund der illegalen Ausreise aus Syrien und der Asylgesuchstel-

lung in der Schweiz ist gemäss konstanter Praxis des Bundesverwaltungs-

gerichts (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3839/2013 vom 

28. Oktober 2015 E. 6.4.3 [als Referenzurteil publiziert]) nicht anzuneh-

men, weshalb das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe zu verneinen ist.  

8.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz die Flücht-

lingseigenschaft des Beschwerdeführers zutreffend verneint und sein Asyl-

gesuch abgelehnt hat. Eine Verletzung von Bundesrecht ist nicht festzu-

stellen und vermag der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe 

auch nicht darzulegen. Es kann darauf verzichtet werden, auf die weiteren 

Ausführungen in der Beschwerde einzugehen, da sie an der Würdigung 

des vorliegenden Sachverhalts nichts zu ändern vermögen. 

  

E-3993/2018 

Seite 13 

9.  

9.1 Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das Staatssekretariat für Migration in der 

Regel die Wegweisung aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt 

oder darauf nicht eintritt. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine 

ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 

Erteilung einer solchen (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4). Die Wegweisung ist 

nicht zu beanstanden. 

9.2 Im vorliegenden Fall ist im Übrigen anzumerken, dass sich aus den 

angestellten Erwägungen nicht der Schluss ergibt, der Beschwerdeführer 

sei zum heutigen Zeitpunkt angesichts der jüngsten Entwicklungen der Si-

tuation in Syrien in seinem Heimatstaat nicht gefährdet. Indessen ist eine 

solche Gefährdungslage im Falle des Beschwerdeführers ausschliesslich 

auf die allgemeine in Syrien herrschende Bürgerkriegssituation zurückzu-

führen, welche durch die Vorinstanz mit Verfügung vom 5. Juni 2018 ge-

stützt auf Art. 83 Abs. 4 des Ausländergesetzes (AuG, SR 142.20) im Rah-

men der Anordnung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs berücksichtigt wurde.  

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtenen Verfügungen 

Bundesrecht nicht verletzen und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellen (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist 

abzuweisen. 

11.  

11.1 Bei diesem Ausgang ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG) unbesehen der Mittello-

sigkeit des Beschwerdeführers abzuweisen, da die Beschwerde als aus-

sichtslos zu bezeichnen ist und es daher an einer gesetzlichen Vorausset-

zung zur Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung fehlt. 

11.2 Die Verfahrenskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen 

(Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 

des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-

gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

11.3 Mit dem vorliegenden instruktionslos ergehenden Direktentscheid in 

der Sache wird der in den Beschwerden gestellte Prozessantrag betreffend 

Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos. 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-3993/2018 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-

wiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Constance Leisinger Kinza Attou 

 

 

Versand: