# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 892d90cd-c5b7-54cb-8b32-b3ed1fafe40d
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-02-22
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 22.02.2006 B 2005/227
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2005-227_2006-02-22.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2005/227

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 22.02.2006

Entscheiddatum: 22.02.2006

Entscheid Verwaltungsgericht, 22.02.2006
Ausländerrecht, Art. 7 ANAG (SR 142.20). Die Verweigerung der 
Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung eines mit einer Schweizerin 
verheirateten marokkanischen Staatsangehörigen ist rechtmässig, wenn die 
Berufung auf die nur noch formal bestehende Ehe missbräuchlich ist, die 
eheliche Gemeinschaft weniger als drei Jahre dauerte und sich der Ehemann 
weniger als fünf Jahre in der Schweiz aufhielt (Verwaltungsgericht, B 
2005/227).

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter Dr. E. Oesch-Frischkopf, 

lic. iur. A. Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; Gerichtsschreiber lic. iur. Th. Vögeli

_______________

In Sachen

K. T.,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. R.,

 

gegen

 

Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen,

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St.Galler Gerichte

Oberer Graben 32, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

 

betreffend

 

Aufenthaltsbewilligung

 

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ K. T., geboren 1968, ist marokkanischer Staatsangehöriger. Er heiratete am 20. 

Februar 2001 in seinem Heimatstaat die in St. Gallen wohnhafte Schweizer Bürgerin 

N.G., geboren 1960. Am 27. Mai 2001 reiste der Ehemann im Rahmen des 

Familiennachzugs in die Schweiz ein und erhielt eine Aufenthaltsbewilligung.

Am 3. Juni 2003 beantragte die Ehefrau beim Bezirksgericht St. Gallen 

Eheschutzmassnahmen. Mit Entscheid vom 23. Juni 2003 ordnete das Bezirksgericht 

Gütertrennung an, und die Eheleute schlossen eine Vereinbarung über sämtliche 

Nebenfolgen des Getrenntlebens.

Mit Verfügung vom 16. August 2005 wies das Ausländeramt das Gesuch des 

Ehemannes um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ab mit der Begründung, die 

Berufung auf die formal bestehende Ehe sei rechtsmissbräuchlich.

B./ Gegen die Verfügung des Ausländeramts erhob K. T. Rekurs, der vom Justiz- und 

Polizeidepartement mit Entscheid vom 5. Dezember 2005 abgewiesen wurde.

C./ Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 20. Dezember 2005 erhob K. T. 

Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem Antrag, der Rekursentscheid sei 

aufzuheben und es sei ihm weiterhin die Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, unter 

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Kosten- und Entschädigungsfolge. Zur Begründung wird im wesentlichen geltend 

gemacht, die Berufung auf die Ehe sei nicht rechtsmissbräuchlich. Aufgrund der 

kulturellen Unterschiede der Eheleute sei die Trennung kein Ausdruck eines 

endgültigen Scheiterns der Ehe. Auf die einzelnen Ausführungen in der Beschwerde 

wird, soweit wesentlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 11. Januar 2006 auf Abweisung 

der Beschwerde.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1./ Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59bis Abs. 1 

des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP). Der 

Beschwerdeführer ist zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 64 Abs. 1 in 

Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerdeeingabe vom 20. Dezember 2005 

entspricht zeitlich, formal und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 Abs. 1 

in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP). Auf die Beschwerde ist 

einzutreten.

2./ Nach Art. 7 des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer 

(SR 142.20, abgekürzt ANAG) hat der ausländische Ehegatte einer Schweizer Bürgerin 

Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Nach einem 

ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren hat er Anspruch 

auf die Niederlassungsbewilligung. Kein solcher Anspruch besteht nach Art. 7 Abs. 2 

ANAG, wenn die Ehe eingegangen worden ist, um die Vorschriften über Aufenthalt und 

Niederlassung von Ausländern und namentlich jene über die Begrenzung der Zahl der 

Ausländer zu umgehen. Erfasst wird davon die sogenannte Scheinehe bzw. 

Ausländerrechtsehe, bei der die Ehegatten von vornherein keine echte eheliche 

Gemeinschaft beabsichtigten (BGE 128 II 151, 127 II 55 mit Hinweisen). Auch wenn die 

Ehe nicht bloss zum Schein eingegangen worden ist, heisst dies nicht zwingend, dass 

dem ausländischen Ehepartner der Aufenthalt ungeachtet der weiteren Entwicklung 

gestattet werden muss. Zu prüfen ist insbesondere, ob sich die Berufung auf die Ehe 

nicht anderweitig als rechtsmissbräuchlich erweist (BGE 128 II 151 mit Hinweis).

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a) Rechtsmissbrauch liegt vor, wenn ein Rechtsinstitut zweckwidrig zur Verwirklichung 

von Interessen verwendet wird, die dieses Rechtsinstitut nicht schützen will (BGE 128 II 

151, 127 II 56 je mit Hinweisen). Im Zusammenhang mit Art. 7 ANAG ist dies dann der 

Fall, wenn sich der Ausländer in einem fremdenpolizeilichen Verfahren auf eine Ehe 

beruft, welche nur noch formell und ohne Aussicht auf Aufnahme bzw. 

Wiederaufnahme einer ehelichen Gemeinschaft besteht (BGE 128 II 151 mit Hinweis 

auf BGE 127 II 56, 123 II 50 f.). Ein Rechtsmissbrauch darf nach der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht leichthin angenommen werden, namentlich 

nicht schon deshalb, weil die Ehegatten nicht mehr zusammenleben oder ein 

Eheschutz- oder Scheidungsverfahren eingeleitet worden ist (BGE 128 II 151). 

Erforderlich sind konkrete Hinweise darauf, dass die Führung einer 

Lebensgemeinschaft nicht mehr beabsichtigt und nicht mehr zu erwarten ist (BGE 128 

II 151, 127 II 57).

b) Der Beschwerdeführer schloss mit seiner Ehefrau am 23. Juni 2003 eine 

Vereinbarung über die Folgen des Getrenntlebens. Er selbst äusserte gegenüber dem 

Ausländer-amt, er lebe seit 10. Juli 2003 von seiner Ehefrau getrennt. Diese hielt am 

25. April 2004 gegenüber dem Ausländeramt schriftlich fest, es sei ihr gemeinsames 

Ziel, weiter zusammen zu bleiben und das Leben gemeinsam zu verbringen. Sie 

stünden trotz des Getrenntlebens in stetem Kontakt zueinander. Am 4. Mai 2005 

äusserte sich die Ehefrau allerdings dahingehend, ihr Ehewille sei zwischenzeitlich 

endgültig erloschen. Sie befinde sich seit mehr als einem halben Jahr in einer neuen 

festen Beziehung. Selbst wenn ihr Ehegatte die Gemeinschaft wieder aufnehmen 

wollte, wäre sie nicht mehr dazu bereit. Sie werde nach Ablauf der Trennungsfrist die 

Scheidung einreichen.

Selbst wenn der Beschwerdeführer zu Beginn der Trennung noch davon ausgehen 

durfte, eine Wiederaufnahme der ehelichen Gemeinschaft sei möglich, so ist 

spätestens seit der unmissverständlichen Erklärung der Ehefrau vom 4. Mai 2005 und 

der Aufnahme einer neuen Beziehung bei objektiver Betrachtung von einem definitiven 

Scheitern der ehelichen Gemeinschaft auszugehen. Im übrigen sind auch keine 

Bemühungen des Beschwerdeführers ersichtlich, die eheliche Gemeinschaft wieder 

aufzunehmen. Unter diesen Umständen war spätestens im Zeitpunkt der Verweigerung 

der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung im August 2005 davon auszugehen, dass 

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objektiv keine Anhaltspunkte mehr für eine Wiederaufnahme der ehelichen 

Gemeinschaft bestanden, weshalb Ausländeramt und Vorinstanz die Berufung des 

Beschwerdeführers auf den formalen Bestand der Ehe zu Recht als missbräuchlich 

qualifiziert haben. Somit steht dem Beschwerdeführer gestützt auf Art. 7 Abs. 1 ANAG 

kein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung zu (BGE 128 II 154 und 127 

II 59).

c) Zu prüfen bleibt, ob die Behörde das mit Art. 4 ANAG eingeräumte Ermessen 

pflichtgemäss wahrgenommen hat bzw. ob in der Verweigerung der Verlängerung der 

Aufenthaltsbewilligung ein Ermessensmissbrauch zu erblicken ist.

Das Verwaltungsgericht übt lediglich eine Rechtskontrolle aus (Art. 61 Abs. 1 und 2 

VRP). Im Streitfall kann somit nur geprüft werden, ob die Verwaltung ihr Ermessen 

überschritten oder missbraucht hat und damit rechts-widrig handelte, als sie die 

Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung verweigerte. Das Verwaltungsgericht hat den 

Ermessensspielraum der Verwaltung zu respektieren, wenn diese bei ihrem Entscheid 

von sachlichen und vernünftigen Ueberlegungen ausging, die im Einklang mit Sinn und 

Zweck des Gesetzes stehen (GVP 1996 Nr. 9 und 1998 Nr. 71).

Die eheliche Gemeinschaft zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Ehefrau 

dauerte weniger als drei Jahre. Der Beschwerdeführer hält sich erst seit Mai 2001 und 

damit seit weniger als fünf Jahren in der Schweiz auf. Er verbrachte den grössten Teil 

seines Lebens im Herkunftsland. Seine Behauptung in der Beschwerde, er lebe seit 

über zwölf Jahren im europäischen Kulturraum, ist nicht belegt. Ausserdem blieb die 

Ehe kinderlos. Der Beschwerdeführer ist als Maler tätig, weshalb auch aufgrund der 

Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage kein Grund besteht, der eine Verlängerung der 

Bewilligung nahelegt. Nach einem Aufenthalt von knapp fünf Jahren ist zudem noch 

nicht von einer weitgehenden Integration auszugehen. Somit ging die Vorinstanz zu 

Recht davon aus, dass es dem Beschwerdeführer ohne besondere Schwierigkeit 

möglich ist, in sein Heimatland zurückzukehren.

Die Berufung des Beschwerdeführers auf Art. 8 der Europäischen 

Menschenrechtskonvention (SR 0.101, abgekürzt EMRK) geht fehl. Aufgrund der 

Trennung der Eheleute kann sich der Beschwerdeführer nicht auf einen Anspruch auf 

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Schutz des Familienlebens berufen, da die familiäre Beziehung nicht gelebt wird bzw. 

nicht intakt ist. Im übrigen liegt es im öffentlichen Interesse, dass Ausländer, bei denen 

nach kurzer Zeit die Voraussetzungen für die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung nach 

Scheidung oder Trennung der Ehe wegfallen, die Schweiz wieder verlassen (vgl. statt 

vieler VerwGE B 2004/163 vom 25. Januar 2005, zurzeit publiziert in: 

www.gerichte.sg.ch). Von einer Verletzung von Art. 5 Abs. 2 der Bundesverfassung (SR 

101) wegen fehlenden öffentlichen Interesses bzw. fehlender Verhältnismässigkeit der 

Verweigerung der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung kann daher nicht 

gesprochen werden. Im übrigen sind auch den vom Beschwerdeführer vorgetragenen 

Ausführungen zu den Schwierigkeiten gemischtnationaler Ehepaare keine konkreten 

Gründe zu entnehmen, weshalb die Verweigerung der Verlängerung der 

Aufenthaltsbewilligung nach einer ehelichen Gemeinschaft von weniger als drei Jahren 

ungerechtfertigt ist. Ohnehin sind diese Ausführungen höchst widersprüchlich. 

Einerseits behauptet der Beschwerdeführer, er lebe und arbeite bereits über zwölf 

Jahre im europäischen Kulturraum, und anderseits macht er als Grund für die ehelichen 

Probleme unter anderem geltend, er stamme aus einem streng islamischen Land, wo 

sich die Frau strikt dem Mann unterzuordnen habe und der Ehemann verpflichtet sei, 

seine Ehefrau zu züchtigen. Auf diese widersprüchlichen Vorbringen ist daher nicht 

weiter einzugehen.

Soweit sich der Beschwerdeführer auf den in Art. 8 EMRK verankerten Anspruch auf 

Schutz des Privatlebens beruft, sind seine Vorbringen unbehelflich, da er keine 

intensive Beziehung zur Schweiz bzw. keine Verwurzelung in den schweizerischen 

Verhältnissen darzutun vermag.

d) Zusammenfassend ergibt sich aus den vorstehenden Erwägungen, dass in der 

Verweigerung der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers 

keine Rechtsverletzung bzw. kein Ermessensmissbrauch erblickt werden kann. Folglich 

ist die Beschwerde als unbegründet abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

3./ Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine 

Entscheidgebühr von Fr. 2'000.-- ist angemessen (Ziff. 382 Gerichtskostentarif, sGS 

941.12). Sie ist mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen.

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Ausseramtliche Kosten sind nicht zu entschädigen (Art. 98bis VRP).

Demnach hat das Verwaltungsgericht zu Recht erkannt:

1./ Die Beschwerde wird abgewiesen.

2./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 2'000.-- bezahlt der 

Beschwerdeführer unter Verrechnung des Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

3./ Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

V. R. W.

 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

 

Zustellung dieses Entscheides an:

 

 

am:

 

Rechtsmittelbelehrung:

Soweit die Verletzung von Bundesrecht bzw. eines Rechtsanspruchs auf Erteilung einer 

Bewilligung geltend gemacht wird (Art. 100 lit. b Ziff. 3 und Art. 104 lit. a und b OG), 

den Beschwerdeführer (durch Rechtsanwalt Dr. R.)–

die Vorinstanz–

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kann gegen diesen Entscheid innert 30 Tagen seit der Eröffnung 

Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 

14, eingereicht werden.

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		2025-07-19T16:58:38+0200
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