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**Case Identifier:** 081dac73-35aa-5267-8fb5-007abaf6dd96
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-05-13
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 13.05.2008 BZ.2007.55
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_BZ-2007-55_2008-05-13.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BZ.2007.55

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 13.05.2008

Entscheiddatum: 13.05.2008

Entscheid Kantonsgericht, 13.05.2008
Art. 28, Art. 31 Abs. 3 und Art. 41 Abs. 1 OR (SR 220); Art. 74 CISG (SR 
0.221.211.1). Nach Art. 31 Abs. 1 OR fällt der wegen Täuschung 
unverbindliche Vertrag nur dahin, wenn der Getäuschte dem anderen innert 
Jahresfrist eröffnet, dass er den Vertrag nicht halte. Ein beidseitig bereits 
erfüllter Vertrag gilt mangels eines Begehrens um Rückabwicklung des 
Geschäftes als genehmigt. In Fällen nachträglicher Genehmigung kann 
Schadenersatz gemäss Art. 31 Abs. 3 OR verlangt werden, wenn die 
Anfechtung dem Getäuschten weiteren Schaden oder Nachteile gebracht 
hätte, die ihm nicht zumutbar sind. Die Verletzung einer vertraglichen 
Nebenpflicht berechtigt zudem zu Schadenersatz gemäss Art. 74 CISG. 
Dieser geht auf das positive Vertragsinteresse (Kantonsgericht St. Gallen, III. 
Zivilkammer, 13. Mai 2008, BZ.2007.55).

Erwägungen

 

I.

1.    Am 27. Oktober 2004 bestellte die A bei der B-AG Spikes-Spider Schneeketten 

und Adapter im Gesamtwert von EUR 74'891.44 (bekl. act. 1). Nach von der A 

bestrittener Darstellung der B-AG kam das Geschäft unter der Bedingung und nach 

entsprechender Zusicherung der Bestellerin zustande, dass die Ware für einen Kunden 

in Z-Länder bestimmt sei und auf keinen Fall nach Y-Land geliefert werde. Unbestritten 

ist, dass die von der B-AG an die H ausgelieferte Ware (bekl. act. 1) schliesslich nach 

Y-Land gelangte.

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Am 23. November 2004 machte die A bei der B-AG "noch eine kleine Nachbestellung, 

die wir dringend benötigen" und bestellte weitere Schneeketten und Adapter im 

Gesamtwert von EUR 15'476.16 (kläg. act. 2 und 3), welchen Betrag sie im Voraus 

bezahlte. Zwei Tage später, mit Schreiben vom 25. November 2004 an die A, 

beanstandete die B-AG, dass jene entgegen ihrer Zusicherung die erste Lieferung im 

Oktober 2004 nicht nach den Z-Ländern, sondern nach dem X-Land weitergeleitet 

habe; gleichzeitig verlangte sie von der A eine von deren Kunden ausgestellte 

schriftliche Bestätigung, dass die zweite Bestellung in die V-Länder und nicht wieder 

nach dem X-Land geliefert würde (kläg. act. 6). Als die W-Land G daraufhin bestätigte, 

dass sie die Abnehmerin der von der A bestellten und für den W-Land Markt 

bestimmten Schneeketten und Adapter sei (kläg. act. 8), die B-AG aber gleichwohl 

nicht lieferte, setzte ihr die A mit Telefax vom 2. Dezember 2004 für die Lieferung der 

bestellten Ware oder die Rückzahlung des bereits überwiesenen Betrags Frist bis zum 

3. Dezember 2004 (bekl. act. 13). Die B-AG verweigerte indessen sowohl die Lieferung 

der Ware als auch die Rückerstattung des Betrags von EUR 15'476.16, worauf die A 

mit Schreiben vom 11. Februar 2005 den Rücktritt vom (zweiten) Vertrag erklärte.

2.    Am 13. Juli 2005 erhob die A beim Kreisgericht Klage mit dem Rechtsbegehren auf 

Rückzahlung des für die zweite Bestellung im Voraus bezahlten Kaufpreises in der 

Höhe von EUR 15'476.16 nebst Zins zu 5% seit 11. Februar 2005 sowie auf Zahlung 

von Schadenersatz für entgangenen Gewinn in Höhe von EUR 1'839.84 nebst Zins zu 

5% seit 18. Februar 2005, wobei sie sich das Nachklagerecht vorbehielt. Die B-AG 

beantragte mit Antwort vom 26. Oktober 2005 die vollumfängliche Abweisung der 

Klage, indem sie den zweiten Vertrag wegen Täuschung als für sie unverbindlich 

anfocht und der Rückzahlungsforderung der Klägerin einredeweise eine eigene 

Schadenersatzforderung in Höhe von Fr. 167'631.34 (im Zusammenhang mit dem 

ersten, stillschweigend genehmigten Geschäft) zur Verrechnung entgegenhielt.

Nach durchgeführtem Beweisverfahren (Partei- und Zeugenbefragungen) verpflichtete 

das Kreisgericht die Beklagte mit Entscheid vom 9. Mai 2007, der Klägerin den Betrag 

von EUR 15'476.16 nebst Zins zu 5% seit 11. Februar 2005 sowie von EUR 1'839.84 

nebst Zins zu 5% seit 18. Februar 2005 zu bezahlen. Es nahm ferner vom 

Nachklagerecht Vormerk und auferlegte die Gerichtskosten von Fr. 3'000.- der 

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Beklagten, welche überdies verpflichtet wurde, die Klägerin mit Fr. 8'914.30 zu 

entschädigen.

Die Vorinstanz ging davon aus, dass der Vertrag vom 23. November 2004 (zweite 

Bestellung) zufolge Rücktritts der Klägerin am 11. Februar 2005 aufgelöst wurde, und 

sie bejahte nicht nur deren Anspruch auf Rückzahlung der EUR 15'476.16, sondern 

erachtete auch die geltend gemachte Schadenersatzforderung von EUR 1'839.84 als 

begründet. Alsdann prüfte sie, ob der Beklagten aus dem Vertrag vom 27. Oktober 

2004 (erste Bestellung/Lieferung) wegen Vertragsverletzung eine Gegenforderung 

zustehe, was sie - und damit implizit auch die behauptete Täuschung - verneinte. 

Demgemäss wurde die Klage vollumfänglich gutgeheissen.

3.    Mit Eingabe vom 11. Juni 2007 erhob die Beklagte gegen diesen Entscheid 

(versandt am 11.05.2007; zugestellt am 12.05.2007) Berufung beim Kantonsgericht mit 

dem Antrag, das Urteil des Kreisgerichts sei aufzuheben und die Klage abzuweisen. 

Die Klägerin beantragte in ihrer Berufungsantwort vom 29. August 2007 die Abweisung 

der Berufung und die Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils. Eine Hauptverhandlung 

fand nicht statt, und die Parteien verzichteten auch auf eine zweite Eingabe im Sinne 

von Art. 234 Abs. 2 lit. a ZPO.

Auf die zur Begründung ihrer Standpunkte gemachten Ausführungen der Parteien wird, 

soweit notwendig, im Folgenden eingegangen.

 

II.

1.    Die von Amtes wegen vorzunehmenden Prüfung der Prozessvoraussetzungen 

ergibt, dass diese erfüllt sind (Art. 20 lit. a, 79, 224 und 225 ZPO). Auf die Berufung ist 

einzutreten.

2.    Zu Recht hat die Vorinstanz ihre Zuständigkeit bejaht und als materielles 

Einheitsrecht das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den 

internationalen Warenkauf (Wiener Kaufrecht vom 11. April 1980, CISG; SR 

0.221.211.1), als anwendbar erklärt (Urteil, 4 Erw. 4). Beizufügen bleibt, dass, soweit 

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das CISG lückenhaft ist und die Parteien - wie hier - keine Rechtswahl getroffen haben, 

die Regeln des Vertragstatuts zur Anwendung kommen, vorliegend also - der Sitz der 

Beklagten als Erbringerin der charakteristischen Leistung ist Ort K in der Schweiz - 

Schweizer Recht (Art. 3 des Übereinkommens betreffend das auf internationale 

Kaufverträge über bewegliche körperliche Sachen anzuwendende Recht vom 15. Juni 

1955 (SR 0.221.211.4; Vischer/Von Planta, Internationales Privatrecht, 2. Auflage, 186 

ff.). Dies gilt insbesondere für strittige Fragen betreffend den Inhalt und die Wirksamkeit 

des Vertrages (Auslegung, Willensmängel, etc.).

 

III.

1.    Die Parteien gehen implizit und zutreffend davon aus, dass die beiden 

Warenkaufverträge über Schneeketten und Adapter rechtsgültig zustande gekommen 

sind. Zu prüfen ist zunächst deren Verbindlichkeit für die Beklagte, welche von dieser 

bestritten wird, da sie von der Klägerin im Sinne von Art. 28 OR absichtlich getäuscht 

worden sei.

a)    Die Beklagte, die mit einem Y-Land Generalimporteur, der C-Co. einen 

Exklusivliefervertrag für Schneeketten unter Einräumung des exklusiven Vertriebsrechts 

abgeschlossen hatte (Agreement vom 25.04.2004; bekl. act. 14), behauptet in diesem 

Zusammenhang wie erwähnt, dass es klare Bedingung für die Auslieferung gewesen 

sei, dass die Klägerin bestätige, dass die Ware für einen Kunden in Z-Ländern 

bestimmt sei und auf keinen Fall nach dem Y-Land geliefert wird; die Klägerin, so die 

Beklagte, habe denn auch mündlich eine entsprechende Zusicherung abgegeben.

Die Klägerin bestreitet dies für die erste Bestellung.

b)    Ein Urkundenbeweis für die behauptete Zusicherung liegt nicht vor. Die Beklagte 

beruft sich zum Beweis für ihre Behauptung auf die Parteiaussage von E und auf die 

Zeugenaussage von F, die Klägerin zum Gegenbeweis auf die Parteiaussage von L und 

auf die Zeugenaussage von M.

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E, Geschäftsführerin der B-AG, sagt zum ersten Geschäft aus, sie habe M am Telefon 

gesagt, das Y-Land sei als Bestimmungsort explizit ausgenommen, worauf dieser 

gesagt habe, die Lieferung gehe in die V-Länder(Protokoll, 6; vi-act. 27a). F, Angestellte 

bei der B-AG, verneint, diese Absprache "1 : 1" mitbekommen zu haben (Protokoll, 5; 

vi-act. 27b); sie kennt sie also höchstens vom Hörensagen. L, Geschäftsführer der 

Klägerin, weist darauf hin, dass er im Zusammenhang mit dem ersten Auftrag mit 

keiner Person in der B-AG Kontakt gehabt habe; dieser Auftrag sei über seinen Sohn M 

hereingekommen (Protokoll, 4; vi-act. 27c). M, der mit E telefoniert hatte, bestreitet 

deren Darstellung: Wohin die Ware gehe, sei beim ersten Geschäft absolut kein Thema 

gewesen; erst nach der zweiten Bestellung hätten die Probleme plötzlich angefangen, 

habe man plötzlich gesagt, es dürfe nicht nach dem X-Land geliefert werden (Protokoll, 

3; vi-act. 27c).

Die Würdigung dieser Aussagen ist in erweitertem Zusammenhang mit der 

nächstfolgenden Erwägung vorzunehmen.

c)    Die Beklagte beruft sich als Indiz für die Richtigkeit ihrer Sachdarstellung zudem 

auf ein Schreiben der Klägerin vom 28. Januar 2005. Darin rügt die Klägerin ihre 

Speditionsfirma D-GmbH, weil diese - entgegen der eindringlichen klägerischen 

Weisung, "dass der Hersteller in keinem Fall über den endgültigen Empfänger der Ware 

informiert sein darf (weil wir vermuteten, dass man die Ware dann nicht freigibt)" - die 

Lieferpapiere, "aus denen hervorgeht, dass die erste Lieferung nach dem Y-Land ging", 

der B-AG ausgehändigt habe, und sie beklagt sich weiter, dass man aufgrund dessen 

"die zweite Lieferung nicht mehr freigegeben, und auch den von uns bezahlten Betrag 

einbehalten" habe (bekl. act. 8).

Die in diesem Schreiben angesprochene Weisung an die Speditionsfirma deutet darauf 

hin, dass die Klägerin damit genau das verhindern wollte, was in der Folge geschah, 

nämlich dass die Beklagte weitere Lieferungen verweigern würde, wenn sie erfährt, 

dass die Ware nach dem Y-Land geschickt werde. Und dies wiederum spricht für die 

Richtigkeit der Sachdarstellung der Beklagten. Was die Klägerin dagegen vorbringt - es 

sei dies lediglich eine Vorsichtsmassnahme zum Schutz der eigenen Kundenkontakte 

gewesen, denn die Beklagte pflege die höchst zweifelhafte Praxis, grössere Abnehmer 

ihrer Kunden direkt anzugehen, um selber grössere Gewinne zu realisieren - ist 

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grundsätzlich und bei isolierter Betrachtung zwar durchaus nachvollziehbar (vgl. dazu 

auch Urteil, 10), vermag im massgeblichen Gesamtzusammenhang jedoch nicht zu 

überzeugen.

Als aufschlussreich erscheint das fragliche Schreiben vom 28. Januar 2005 nämlich vor 

allem mit Hinblick auf die Glaubwürdigkeit der klägerischen Sachdarstellung betreffend 

den vorgesehenen Bestimmungsort der zweiten Lieferung (angeblich V-Länder/W-

Land; Klage, 4 ff., Schreiben vom 2.12.2004 [kläg. act. 11], Aussagen M [Protokoll, 5] 

und L [Protokoll, 2 unten]). Entgegen den Ausführungen der Klägerin in der 

Berufungsantwort (9 Ziff. 10), beweist dieses von ihr verfasste Schreiben vom 28. 

Januar 2005 an die Speditionsfirma nämlich sehr wohl, dass auch die zweite Lieferung 

für das Y-Land bestimmt war, wohin unbestrittenermassen schon die erste gelangt 

war, heisst es darin doch wörtlich, dass "unser X-Land Abnehmer … (mangels 

Vorablieferung einer Palette per Luftfracht, welche dieser "dringend benötigte") … eine 

erneute Bestellung gegeben" habe, welche dann "umgehend nach K weitergeleitet" 

worden sei und wofür man zum Voraus "den Betrag über ca. 15.500 EUR umgehend 

bezahlt" habe. Bei dieser im Schreiben vom 28. Januar 2005 erwähnten erneuten 

Bestellung handelt es sich zweifellos um die zweite Bestellung über den Betrag von 

EUR 15'476.16, die "kleine Nachbestellung, die wir dringend benötigen" (Fax der 

Klägerin an die Beklagte vom 23. November 2004; kläg. act. 2). An der aus diesen 

Überlegungen gewonnen Überzeugung, dass auch die zweite Lieferung für Y-Land und 

nicht für die V-Länder bestimmt war, vermag die undatierte - wohl erst nach der 

beklagtischen Intervention produzierte - Bestätigung der G (kläg. act. 8) nichts mehr zu 

ändern.

d)    War die zweite Lieferung aber für Y-Land bestimmt, erweist sich die im 

vorliegenden Prozess vorgebrachte Sachdarstellung der Klägerin, diese Lieferung wäre 

in die V-Länder gegangen, samt den entsprechenden Aussagen von L und M als 

falsch. Unter diesen Umständen wiederum ist die Sachdarstellung der Beklagten - die 

Klägerin habe schon bei der ersten Bestellung zugesichert, nicht nach dem Y-Land zu 

liefern - trotz Bestreitung und gegenteiliger Beteuerung der Klägerin und trotz der nach 

dem Gesagten unglaubwürdigen Aussage von M, als erwiesen anzunehmen. Bewiesen 

ist damit aber auch die absichtliche Täuschung als solche - ob der bei der Beklagten 

dadurch hervorgerufene Irrtum ein Wesentlicher war, ist irrelevant (Art. 28 Abs. 1 OR) -, 

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welche sich die Klägerin anrechnen lassen muss, auch wenn sie von dem mit E 

telefonierenden M von der Firma H verursacht wurde; dieser fungierte nämlich nicht als 

Drittperson (vgl. dazu Art. 28 Abs. 2 OR), sondern offensichtlich als Hilfsperson (Art. 

101 OR) der Klägerin.

e)    Aufgrund der gesamten Umstände, insbesondere aufgrund des 

Alleinvertriebsvertrags und in Berücksichtigung des nachträglichen Verhaltens der 

Klägerin, liegt sodann auf der Hand, dass die Beklagte beide Verträge nicht 

abgeschlossen hätte, falls sie vom Bestimmungsort Y-Land gewusst hätte. Der 

erforderliche Kausalzusammenhang zwischen der Täuschung und den 

Vertragsabschlüssen ist damit erstellt; die Verträge sind für die Beklagte unverbindlich.

f)     Nach Art. 31 Abs. 1 OR fällt der wegen Täuschung unverbindliche Vertrag nur 

dahin, wenn der Getäuschte dem anderen innert Jahresfrist eröffnet, dass er den 

Vertrag nicht halte. Unterlässt er dies oder fordert er - beim bereits erfüllten Vertrag - 

die schon erfolgte Leistung nicht zurück, so gilt der Vertrag von Gesetzes wegen als 

genehmigt.

Vorliegend hat die Beklagte sich - in ihrer Klageantwort vom 26. Oktober 2005 und 

damit rechtzeitig - lediglich bei der zweiten, noch nicht ausgeführten Bestellung vom 

23. November 2004 auf die Unverbindlichkeit des Vertrags berufen, womit dieser 

dahinfiel. Der erste, beidseitig bereits erfüllte Vertrag hingegen gilt mangels eines 

Begehrens um Rückabwicklung des Geschäftes als genehmigt.

2.    Aus dem Dahinfallen des zweiten Vertrags folgt, dass die Klägerin Anspruch auf 

Rückerstattung des im voraus erlegten Kaufpreises, nicht aber Anspruch auf 

Schadenersatz wegen entgangenen Gewinns hat. Von den eingeklagten Forderungen 

ist daher jene über EUR 15'476.16 nebst Zins als solche begründet, jene über EUR 

1'839.84 dagegen unbegründet. Zu überprüfen bleibt, ob die Verrechnungsforderung 

der Beklagten über Fr. 167'631.35 im Zusammenhang mit dem ersten Vertrag, welche 

diese der klägerischen Forderung einredeweise entgegenhält, begründet sei.

3.    Die Beklagte stützt ihre Forderung materiell auf Schadenersatzansprüche aus 

Art. 41 OR sowie aus culpa in contrahendo (Klageantwort, 13 f. [Ziff. 21 - 23] und 16 f. 

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[Ziff. 27 - 29]; Plädoyernotizen, 11 ff. [vi-act. 20]; Berufung, 20 f. [Ziff. 20]). Als 

Rechtstitel für die streitige Forderung in Frage kommt - iura novit curia (Art. 78 ZPO) - 

aber auch ein Schadenersatzanspruch wegen Vertragsverletzung nach Art. 61 Abs. 1 

lit. b i.V.m. 74 CISG.

a)    Die von der Beklagten geltend gemachten Forderungstitel sind offensichtlich 

gegeben. Eine absichtliche Täuschung im Sinne von Art. 28 OR stellt nach einhelliger 

Lehre und Rechtsprechung als sogenannter zivilrechtlicher Betrug grundsätzlich immer 

auch eine unerlaubte Handlung gemäss Art. 41 Abs. 1 OR und/oder eine culpa in 

contrahendo dar (August Egger, Schadenersatz bei absichtlicher Täuschung [O.R. Art. 

31 Abs. 3], in SJZ 18/1922, 217 ff., 218; von Thur/Peter, Allgemeiner Teil des 

schweizerischen Obligationenrechts, Band I, Zürich 1979, 339; Guhl/Koller/Schnyder/

Druey, Das Schweizerische Obligationenrecht, 9. Aufl., Zürich 2000, 149 f. Rz 11; 

Eugen Bucher, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 2. Auflage, Zürich 

1988, 222; Hans Merz, Vertrag und Vertragschluss, 2. Aufl., Freibung 1992, 81 f. Rz 

141; Bruno Schmidlin, Berner Kommentar, Bern 1995, N 141 zu Art. 31 OR;  Ingeborg 

Schwenzer, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2007, N 23 zu Art. 31 OR; BGE 108 II 119 ff., 

121; BGE 109 Ia 5 ff., 10). Schadenersatz kann gemäss Art. 31 Abs. 3 OR in Fällen 

nachträglicher Genehmigung wie hier zwar nur ausnahmsweise verlangt werden, 

nämlich dann, wenn die Anfechtung dem Getäuschten weiteren Schaden oder 

Nachteile gebracht hätte, die ihm nicht zumutbar sind (BGE 109 Ia 10 f. mit Hinweisen 

auf die herrschende Lehre). Ein solcher Fall ist vorliegend aber zweifellos gegeben, 

kommt doch eine Rückabwicklung (Vindikation der Schneeketten gegen 

Rückerstattung des Kaufpreises) umständehalber zum vornherein nicht in Frage.

Ein Schadenersatzanspruch der Beklagten aus Art. 41 OR und culpa in contrahendo ist 

daher zu bejahen.

b)    Die Klägerin hat wie oben festgestellt (Erw. III/1d) der Beklagten zugesichert, nicht 

nach Y-Land zu liefern. Diese Zusicherung stellt eine (ausdrückliche) vertragliche 

Nebenpflicht im Sinne einer Verhaltens- bzw. Unterlassungspflicht dar (vgl. dazu 

Wolfgang Wiegand, Basler Kommentar, N 32 ff., 37 zu Art. 97 OR; Rolf. H. Weber, 

Berner Kommentar, N 92 ff. OR). Indem die Beklagte - über die H (bekl. act. 1) - 

gleichwohl dorthin lieferte, verletzte sie diese Pflicht.

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Ein Schadenersatzanspruch der Beklagten aus Art. 74 CISG ist daher grundsätzlich 

ebenfalls zu bejahen. Daran ändert der Umstand nichts, dass die Klägerin offenbar von 

Anfang an die Absicht hatte, die abgegebene Zusicherung nicht einzuhalten und dass 

sie ihre Vertragspartnerin diesbezüglich auch noch getäuscht hat. Der Beklagten wäre 

es unbenommen gewesen, unter Verzicht auf die Geltendmachung der Täuschung 

ohne weiteres vertraglichen Schadenersatz zu verlangen. Dass dies nicht deshalb 

ausgeschlossen sein kann, weil die Klägerin nicht nur den Vertrag verletzt, sondern die 

Beklagte zuvor auch noch betrogen hat, versteht sich von selbst. Und daran ändert 

auch der Umstand nichts, dass die Beklagte den zweiten, noch nicht erfüllten Vertrag - 

im Gegensatz zum ersten - wegen der Täuschung nicht gelten lassen will. Denn 

demjenigen, der durch ein und dieselbe absichtliche Täuschung zu mehreren 

Vertragsabschlüssen verleitet worden ist, steht es frei zu entscheiden, welche Verträge 

er trotz der Täuschung aufrecht erhalten will und welche nicht. Dass diese Freiheit in 

dem Sinne eingeschränkt wäre, dass sich der Getäuschte in solchen Fällen entweder 

bei sämtlichen Verträgen auf Unverbindlichkeit berufen oder bei sämtlichen auf die 

Geltendmachung der Täuschung verzichten muss, ist dem Gesetz nicht zu entnehmen 

(vgl. auch Gauch/Schluep/Schmid/Rey, Obligationenrecht Allgemeiner Teil I, 8. A., 

Zürich 2003, Rz 871b, wonach die Regeln über die Nichterfüllung anwendbar sein 

können, wenn die Täuschung einer Vertragspartei die Qualität der Leistung [hier geht 

es sogar um eine eigentliche Zusicherung] betrifft).

c)    Der Schadenersatzanspruch gemäss Art. 74 CISG geht nach dem klaren Wortlaut 

auf das positive Vertragsinteresse.

Der Umfang des Schadenersatzanspruchs gemäss Art. 31 Abs. 3 i.V.m. Art. 41 Abs. 1 

OR und der Haftung aus culpa in contrahendo ist dagegen umstritten. Einigkeit 

herrscht insoweit, als sich der Schadenersatz jedenfalls dem Grundsatz nach auf das 

negative Interesse (sog. Vertrauensschaden) beschränken soll; der Getäuschte soll so 

gestellt werden, wie wenn er sich nie auf die Vertragsverhandlungen eingelassen hätte. 

Von Thur/Peter (a.a.O., 340 f.), Alfred Koller (Schweizerisches Obligationenrecht 

allgemeiner Teil 1, 297 Rz 196; ders. in Guhl/Koller/Schnyder/Druey, a.a.O., 150 f. Rz 

13) und Keller/Schöbi (Allgemeine Lehren des Vertragsrechts, Basel und Frankfurt am 

Main 1988, 166 f.) machen keine Ausnahmen von diesem durch logisch-systematische 

Auslegung gewonnenen Grundsatz (von Thur/Peter [a.a.O., 341] ausnahmsweise von 

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der Ausnahme allerdings dann, wenn die Behauptungen des Betrügers als 

Garantieversprechen aufzufassen ist), andere dagegen schon. So postulierte bereits 

August Egger unter Hinweis auf Art. 26 Abs. 2 OR eine Billigkeitsentscheidung: Wenn 

schon dem durch einen bloss fahrlässigen Irrtum des Vertragspartners Geschädigten 

das positive Vertragsinteresse zugebilligt werden könne, "mit wieviel mehr Recht darf 

dann der Satz aufgestellt werden, dass bei Täuschung der Betrogene im allgemeinen 

den Ersatz des positiven Vertragsinteresses verlangen dürfe" (a.a.O., 220). Auch 

Hermann Becker hält dafür, Art. 26 und Art 39 OR zeigten, "dass es Fälle gibt, in denen 

auch nach Auffassung des Gesetzgebers Ersatz des negativen Vertragsinteresses nicht 

ausreicht" (Berner Kommentar, Bern 1941, N 17 zu Art. 31 OR). Als "kaum zu billigen" 

kritisiert wird die zurückhaltende Praxis der Ersatzbemessung nach dem negativen 

Vertragsinteresse sodann von Bruno von Büren (Schweizerisches Obligationenrecht 

Allgemeiner Teil, Zürich 1964, 226). Ausnahmen als zulässig erachten ferner Bruno 

Schmidlin (das durch die Genehmigung und die Schadenersatzforderung erreichte 

Ergebnis dürfe aber "das positive Vertragsinteresse nicht überschreiten", a.a.O., N 153 

zu Art. 31 OR), Gauch/Schluep/Schmid/Rey ("soweit es der Billigkeit entspricht", 

a.a.O., Rz 870), Ingeborg Schwenzer ("u.U. kommt jedoch auch eine entsprechende 

Anwendung des Art. 26 Abs. 2 in Betracht", a.a.O., N 23 zu Art. 31 OR) und wohl auch 

Eugen Bucher, der die Einschränkung auf das negative Vertragsinteresse nur bei der 

Anfechtung, nicht aber bei der Genehmigung des Vertrags erwähnt (a.a.O., 222 f.). 

Wem vorliegendenfalls zu folgen wäre, kann offen gelassen werden, da die Beklagte 

gegebenenfalls wie erwähnt Schadenersatz gemäss Art. 74 CISG - also ohnehin Ersatz 

des positiven Vertragsinteresses - fordern kann.

d)    Bestand und Umfang des Schadens, der von der Klägerin bestritten wird (Replik, 

9), aber auch der Kausalzusammenhang zwischen der - vertragsverletzenden Lieferung 

nach dem Y-Land bzw. der im Sinne von Art. 41 OR sowie des culpa-Tatbestandes 

widerrechtlichen und schuldhaften - Täuschung und dem Schaden, sind von der 

Beklagten nachzuweisen (Art. 8 ZGB).

4.    Die Beklagte verweist zur Begründung des behaupteten Schadens auf das 

erwähnte Agreement vom 25. April 2004, wonach sich C-Co. u.a. verpflichtete, für die 

Saison 2004/2005 von der Beklagten mindestens 4'000 Paar für den X-Land Markt 

bestimmte Spikes-Spiders abzunehmen (bekl. act. 15), und führt aus, wegen der durch 

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die klägerische Lieferung an einen Konkurrenten in Y-Land ausgelösten Dumping-

Angebote auf dem Y-Land Markt habe C-Co. lediglich 3'035 Paar, also 965 Paar 

weniger abnehmen können. Und weil C-Co. in ihren Exklusivrechten verletzt worden 

sei, könne sie (Beklagte) "wohl keinen Anspruch aufgrund der zu geringen 

Abnahmemenge geltend machen", sondern hätte sich "im Gegenteil" gegen Ansprüche 

der C-Co. ihr gegenüber wegen Vertragsverletzung zu wehren. Der durchschnittliche 

Einkaufspreis für ein Paar betrage Fr. 255.27, was einen entgangenen Umsatz von 

Fr. 246'335.55 und - bei einer Gewinnmarge von 68,05% gemäss Jahresrechnung per 

2003 - einen entgangenen Gewinn bzw. Schaden von Fr. 167'361.34 ergebe 

(Klageantwort, 8 f. Ziff. 9; Duplik 17 ff. Ziff. 22 und 23; Plädoyernotizen, 9 ff. Ziff. 15 - 

18). Die Klägerin bestreitet diese Behauptungen in allen Teilen (Replik, 9 f. Ziff. 9; 

Plädoyernotizen 5 f.; Berufungsantwort, 15 f. Ziff. 20).

a)    Dass der Beklagten ein Schaden in Form eines entgangenen Gewinns entstanden 

ist, nachdem die C-Co. weniger Schneeketten als vereinbart abgenommen hat, kann 

ohne weiteres als erwiesen angenommen werden; der klägerische Einwand, es sei 

nicht belegt, dass tatsächlich nur 3'035 Paar Schneeketten verkauft worden seien 

(Replik, 10 Ziff. 9; Berufung, 16 Ziff. 20), ist nicht zu hören. Negativa non sunt 

probanda; es wäre Sache der Klägerin gewesen, zu behaupten und zu beweisen oder 

zum Beweis zu verstellen, dass die Beklagte mehr liefern konnte (vgl. auch die 

einzelnen Bestellungen samt Übersicht [beklagt. act. 15 - 20] sowie das Schreiben der 

Beklagten an C-Co. vom 22.08.2005 und deren Antwort vom gleichen Tag; bekl. act. 

22 und 6).

Zu verwerfen ist auch der weitere Einwand der Klägerin, ein Schaden sei deshalb nicht 

entstanden, weil die C-Co. das Exklusivrecht mangels rechtzeitiger Bestellung verwirkt 

habe und überdies nach wie vor zur Abnahme der restlichen Schneeketten verpflichtet 

sei, der Beklagten also daraus eine Forderung zustehe (Plädoyernotizen, 5; Berufung 

15 Ziff. 20). Eine unsichere Forderung gegen einen Vertragspartner, der in seinen 

Exklusivrechten verletzt wurde (vgl. unten Erw. III/4b/bb), ist weniger wert als ein 

realisierter Gewinn; das bedarf keiner näheren Begründung.

b)    Schwieriger ist freilich die Beurteilung des behaupteten Kausalzusammenhangs, 

nämlich dass C-Co. durch - von der Klägerin mit ihrer unerlaubten Lieferung nach dem 

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X-Land ausgelöste - Dumping-Angebote auf dem X-Land Markt von der Abnahme der 

restlichen 995 Paar Schneeketten abgehalten worden sein soll.

aa) Die Klägerin wies bereits an Schranken der ersten Instanz zutreffend darauf hin, 

dass C-Co. die Schneeketten gemäss Vertrag (Ziff. 3 Abs. 2 des Agreements; bekl. act. 

14) bis spätestens 25. August 2004 hätte bestellen müssen (Plädoyernotizen, 5; 

Berufungsantwort, 15 Ziff. 20), was sie aber nicht getan hat, weshalb sie von der 

Klägerin im erwähnten Schreiben vom 22. August 2005 denn auch gemahnt und daran 

erinnert wurde, dass für die Saison 2004/2005 lediglich 3'035 Paar geordert worden 

seien.

Zutreffend ist auch, dass die nach dem X-Land gelieferte Waren im Gesamtwert von 

EUR 74'891.44 von der Klägerin erst am 27. Oktober 2004 bestellt worden sind. Das 

durch diese Lieferung bewirkte (behauptete) Dumping-Angebot in Y-Land kann also 

nicht kausal dafür gewesen sein, dass C-Co. ihrer vertraglichen Verpflichtung, von der 

Beklagten bis spätestens 25. August 2004 4'000 Schneeketten zu beziehen, nur 

unvollständig nachgekommen ist.

bb) Die Lieferung der am 27. Oktober 2004 bestellten Ware nach dem X-Land hat 

indessen zweifelsohne die dortige Position der Beklagten, wie diese zutreffend geltend 

macht (Duplik, 18 Ziff. 23), geschwächt bzw. deren Chancen, von C-Co. nachträglich 

Erfüllung zu verlangen, wohl endgültig kompromittiert bzw. eine allfällige 

Schadenersatzforderung faktisch zum Nonvaleur gemacht. Dass die fragliche Lieferung 

in Y-Land an der gemäss Agreement vom 24. April 2004 alleinvertriebsberechtigten C-

Co. vorbei auf den Markt kam - und das zu Dumping-Preisen -, ist aufgrund des (wenn 

auch erst nach Anhängigmachung des Prozesses produzierten) Schreibens von C-Co. 

(bekl. act. 6 = Antwort auf bekl. act. 22) als erwiesen anzunehmen; auf die Einvernahme 

von O als Zeuge (Antrag in Klageantwort, 5) kann aus Verhältnismässigkeitsgründen, 

ungeachtet von Art. 111 Abs. 1 ZPO, verzichtet werden.

cc) Der natürliche Kausalzusammenhang zwischen der Lieferung der Beklagten, welche 

auf den durch Täuschung bewirkten Vertragsabschluss zurückzuführen ist, und dem 

Schaden ist daher zu bejahen, ebenso der adäquate, entspricht doch ein solcher 

Kausalverlauf durchaus dem gewöhnlichen Lauf der Dinge.

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c)    In Fällen wie dem vorliegenden, in denen eine hohe Schadenersatzforderung 

lediglich einredeweise und in einem verhältnismässig geringen Betrag zur Verrechnung 

gestellt wird und beurteilt werden muss, rechtfertigt es sich, statt über den 

tatsächlichen Schaden Beweis zu führen, über eine blosse Schätzung im Sinne von Art. 

42 Abs. 2 OR einen Betrag zu bestimmen, der den tatsächlich erlittenen Schaden mit 

der erforderlichen Gewissheit jedenfalls nicht übersteigt.

Rechnet man dazu mit einem entgangenen Umsatz für die nicht bezogenen 965 Paare 

von lediglich rund Fr. 200'000.- (statt der geltend gemachten Fr. 246'335.55) sowie mit 

einer Gewinnmarge von nur 12,5% (statt der behaupteten 68,05%), was sich in 

Anbetracht der Erfolgsrechnung 2003 der Beklagten (bekl. act. 28) rechtfertigen lässt, 

ergibt sich ein Betrag von Fr. 25'000.-, von dem angenommen werden kann, dass er 

die Höhe des tatsächlich erlittenen Schadens jedenfalls nicht übertrifft.

4.    Die so geschätzte beklagtische Verrechnungsforderung in der Höhe von 

mindestens Fr. 25'000.- übersteigt damit die klägerische Forderung auf Rückzahlung 

der im Voraus geleisteten EUR 15'476.16 (zum Kurs von 1.6 = Fr. 24'761.85); diese ist 

daher, weil durch Verrechnung untergegangen, ebenfalls abzuweisen.

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	Entscheid Kantonsgericht, 13.05.2008
	Art. 28, Art. 31 Abs. 3 und Art. 41 Abs. 1 OR (SR 220); Art. 74 CISG (SR 0.221.211.1). Nach Art. 31 Abs. 1 OR fällt der wegen Täuschung unverbindliche Vertrag nur dahin, wenn der Getäuschte dem anderen innert Jahresfrist eröffnet, dass er den Vertrag nicht halte. Ein beidseitig bereits erfüllter Vertrag gilt mangels eines Begehrens um Rückabwicklung des Geschäftes als genehmigt. In Fällen nachträglicher Genehmigung kann Schadenersatz gemäss Art. 31 Abs. 3 OR verlangt werden, wenn die Anfechtung dem Getäuschten weiteren Schaden oder Nachteile gebracht hätte, die ihm nicht zumutbar sind. Die Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht berechtigt zudem zu Schadenersatz gemäss Art. 74 CISG. Dieser geht auf das positive Vertragsinteresse (Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, 13. Mai 2008, BZ.2007.55).

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