# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 614ac640-0943-5c9a-85ce-b416935c936f
**Source:** Zürich Steuerrekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-05-04
**Language:** de
**Title:** Einschätzung 2006 und Direkte Bundessteuer 2006
**Docket/Reference:** ST.2008.387
**URL:** https://www.strgzh.ch/assets/entscheide/StRG_ST_2008_387_ez.pdf

## Full Text

STEUERREKURSKOMMISSION II 
DES KANTONS ZÜRICH 

2 ST.2008.387 
2 DB.2008.239 

Entscheid 

4. Mai 2009 

Mitwirkend: 

Präsident R. Oesch, Mitglied W. Balsiger, Ersatzmitglied H. Knüsli und Sekretärin 
E. Surdyka 

1.  A,  

2.  B,  

vertreten durch C,  

In Sachen 

gegen 

Rekurrenten/ 
Beschwerdeführer,  

1.  Staat Zürich,  

2.  Schweizerische Eidgenossenschaft,  

vertreten durch das kant. Steueramt,  
Division Süd,  
Bändliweg 21Postfach, 8090 Zürich,  

Rekursgegner,  

Beschwerdegegnerin,  

betreffend 

Einschätzung 2006 und Direkte Bundessteuer 2006 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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hat sich ergeben: 

A.  Die  Eheleute  A  und  B  (beide  im  Pensionsalter,  nachfolgend  der  bzw.  die 

Pflichtige bzw. die Pflichtigen) meldeten sich gemäss eigenen Angaben im September 

1998 in ihrer damaligen Wohnsitzgemeinde D ab und waren seitdem mit einem ihnen 

gehörigen  Wohnmobil  unterwegs,  das,  ebenfalls  nach  ihren  Angaben,  in  E,  registriert 

ist. Die Pflichtigen besitzen eine Eigentumswohnung in D, die sie vermieteten. Per 31. 

Dezember 2005 wurde der Mietvertrag gekündigt, da die Pflichtigen, wiederum gemäss 

ihrer Darstellung, beabsichtigten, Anfang 2006 für ein paar Monate in die Schweiz zu-

rückzukehren.  Nachdem  sie  mittels  eines  Frachtschiffes  mit  ihrem  Wohnmobil  nach 

Europa gereist waren, meldeten die Pflichtigen sich im Frühjahr 2006 in D wieder an. 

Im Sommer 2006 meldeten sie sich wiederum ab und verliessen die Schweiz "in Rich-

tung F. Im Frühjahr 2007 kehrten sie in die Schweiz zurück.  

Nachdem  die  Pflichtigen  eine  Steuererklärung  2006  für  beschränkt  Steuer-

pflichtige  hatten  einreichen  lassen,  unterbreitete  der  Steuerkommissär  ihnen  am 

28. Januar  2008  einen  Einschätzungsvorschlag,  in  dem  er  von  der  unbeschränkten 

Steuerpflicht  der  Pflichtigen  für  die  ganze  Steuerperiode  2006  ausging,  was  er  damit 

begründete,  dass  diese  kein  neues  Steuerdomizil  im  Ausland  begründet  bzw.  keinen 

entsprechenden Nachweis erbracht hätten. Die Pflichtigen lehnten den Einschätzungs-

vorschlag ab und stellten sich auf den Standpunkt, sie unterlägen nur für den Zeitraum 

ihrer  Anwesenheit  in  der  Schweiz  im  Frühjahr/Sommer  2006  der  unbeschränkten 

Steuerpflicht.  

Am  19.  Februar  2008  forderte  der  Steuerkommissär  die  Pflichtigen  auf,  na-

mentlich  verschiedene  für  den  Nachweis  eines  ausländischen  Wohnsitzes  geeignete 

Unterlagen  einzureichen.  Die  Pflichtigen  liessen  daraufhin  am  7.  März  2008  Passko-

pien  mit  Visavermerken  der  F  einreichen.  Im  Begleitschreiben  wurde  unter  anderem 

ausgeführt, eine einwohnerrechtliche Anmeldung sei in vielen Ländern nicht nötig; der 

Grossteil  ihres  Hausrats  sei  während  ihrer  Aufenthalte  im  Ausland  in  der  Schweiz 

geblieben.  Am  4.  April  2008  mahnte  Steuerkommissär  seine  Auflage.  Nachdem  die 

Mahnung erfolglos geblieben war, schätzte  er die Pflichtigen am 23. Mai 2008 für die 

Staats-  und  Gemeindesteuern  2006  mit  einem  steuerbaren/satzbestimmenden  Ein-

kommen  von  Fr.  87'500.-  sowie  mit  einem  steuerbaren/satzbestimmenden  Vermögen 

von  Fr.  2,004  Mio.  ein.  Dabei  ging  er  davon  aus,  dass  die  Pflichtigen  für  das  ganze 

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Jahr  2006  in  der  Schweiz  der  unbeschränkten  Steuerpflicht  unterlagen.  Am  13.  Juni 

2008  erging  eine  analoge  Veranlagung  für  die  direkte  Bundessteuer  2006  (steuerba-

res/satzbestimmendes  Einkommen  Fr.  89'800.-;  ganzjährige  unbeschränkte  Steuer-

pflicht).  

B. Nachdem die Pflichtigen gegen die Einschätzung und die Veranlagung hat-

ten Einsprache erheben lassen, forderte der Steuerkommissär sie am 15. August 2008 

auf, das weltweite Einkommen für das ganze Jahr 2006 sowie das weltweite Vermögen 

per 31. Dezember 2006 zu deklarieren. Daraufhin liessen die Pflichtigen am 25. August 

2008  zusätzlich  zu  den  im  Einschätzungs-  bzw.  Veranlagungsverfahren  deklarierten 

Einkünften  bzw.  Vermögenswerten  eine  …  Rente  sowie  zwei  Lebensversicherungen 

deklarieren.  Einen  Einschätzungsvorschlag,  den  der  Steuerkommissär  in  der  Folge 

unter  Miteinbezug  der  zusätzlich  deklarierten  Einkünfte  bzw.  Werte  ausarbeitete,  un-

terzeichneten  die  Pflichtigen  nicht.  Daraufhin  wies  das  kantonale  Steueramt  mit  zwei 

getrennten Entscheiden, beide vom 31. Oktober 2008, die Einsprachen der Pflichtigen 

ab und setzte die Steuerfaktoren, unter Berücksichtigung der Zusatzdeklaration im Ein-

sprachverfahren, wie folgt fest:  

Staats- und Gemeindesteuer 2006 (Steuerpflicht 1.1. - 31.12.2006) 

Steuerbares Einkommen  

Satzbestimmendes Einkommen 

Steuerbares Vermögen  

Satzbestimmendes Vermögen  

Fr. 97'500.- 

Fr. 97'500.- 

Fr. 2'501'000.- 

Fr. 2'501'000.- 

Direkte Bundesssteuer 2006 (Steuerpflicht 1.1. - 31.12.2006) 

Steuerbares Einkommen  

Satzbestimmendes Einkommen 

Fr. 99'700.- 

Fr. 99'700.- 

C. Mit Rekurs und Beschwerde vom 27./28. November 2008 beantragten die 

Pflichtigen,  die  unbeschränkte  Steuerpflicht  auf  den  Zeitraum  Frühjahr/Sommer  2006 

zu beschränken und sie dementsprechend einzuschätzen bzw. zu veranlagen.  

In der Rekurs-/Beschwerdeantwort vom 6. Januar 2009 schloss das kantonale 

Steueramt auf Abweisung der Rechtsmittel.  

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Am 27. Januar 2009 forderte der Präsident der Steuerrekurskommission II den 

Vertreter  der  Pflichtigen  auf,  eine  Originalvollmacht  einzureichen;  ausserdem  sei  der 

Steuerrekurskommission  ein  original  unterzeichnetes  Exemplar  der  Steuererklärung 

2006  (unter  Einschluss  des  unterzeichneten  Wertschriftenverzeichnisses)  vorzulegen 

und bekannt zu geben, wo die Pflichtigen zurzeit wohnhaft seien.  

Am 16. Februar 2009 gingen die einverlangte Originalvollmacht sowie original 

unterzeichnete Exemplare der Steuererklärung ein. Ausserdem liessen die Pflichtigen 

mitteilen, dass sie, "abgesehen von ihrem momentanen Aufenthalt in D", unter folgen-

der Adresse wohnhaft seien: …. 

Den  mit  Verfügung  vom  18.  Februar  2009  einverlangten  Kostenvorschuss 

leisteten die Pflichtigen fristgerecht. 

Am  3.  April  2009  wurde  den  Pflichtigen  die  Gelegenheit  eingeräumt,  zu  von 

ihnen  im  Internet  unter  der  Webadresse  …  veröffentlichten  Materialien,  die  ausge-

druckt und zu den Akten erhoben worden waren, Stellung zu nehmen. Die Pflichtigen 

liessen sich dazu am 15./17. April 2009 vernehmen.  

Auf  das  Ergebnis  der  tatsächlichen  Erhebungen  im  Einschätzungs-  und  im 

Einspracheverfahren,  auf  die  Begründung  der  entsprechenden  Entscheide  sowie  auf 

die Vorbringen der Parteien im Rekursverfahren ist – soweit erforderlich – in den nach-

stehenden Erwägungen näher einzugehen.  

Die Rekurskommission zieht in Erwägung: 

1. Streitig ist, ob die Pflichtigen lediglich für die Zeit ihrer Anwesenheit in der 

Schweiz im Frühjahr/Sommer 2006 oder für die gesamte Steuerperiode 2006 im Kan-

ton Zürich der unbeschränkten Steuerpflicht unterliegen. Dass sie auch bei Verneinung 

der unbeschränkten Steuerpflicht 2006 aufgrund ihres hiesigen Liegenschaftenbesitzes 

beschränkt steuerpflichtig sind, steht ausser Diskussion. 

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2. Natürliche Personen sind aufgrund persönlicher Zugehörigkeit steuerpflich-

tig,  wenn  sie  ihren  steuerrechtlichen  Wohnsitz  oder  Aufenthalt  in  der  Schweiz  haben 

(Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 

1990 [DBG]).  

a) Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung knüpft Art. 3 Abs. 1 DBG 

an den zivilrechtlichen Wohnsitzbegriff des ZGB an, und zwar obwohl das DBG anders 

als  noch  der  Bundesratsbeschluss  (BdBSt;  in  Kraft  bis  Ende  1994)  nicht  mehr  aus-

drücklich auf das ZGB verweist. Damit bleibt – wie nach altem Recht – der einmal be-

gründete  Wohnsitz  grundsätzlich  bis  zum  Erwerb  eines  neuen  bestehen.  Nicht  ent-

scheidend  ist  deshalb,  wann  der  Steuerpflichtige  sich  am  bisherigen  Wohnort 

abgemeldet oder diesen verlassen hat. Begibt er sich ins Ausland, so hat er die direkte 

Bundessteuer  zu  entrichten,  bis  er  nachweisbar  im  Ausland  einen  neuen  Wohnsitz 

begründet (BGr, 3. Mai 2000, 2A.388/1998, E. 5; 16. Mai 2002, 2A.443/2001, E. 6.2; je 

mit Hinweisen).  

In  einem  neueren  Entscheid  hat  das  Bundesgericht  an  dieser  Rechtspre-

chung, die von Beraterseite kritisiert wird (vgl. für viele Bauer-Balmelli/Omlin, Kommen-

tar  zum  Schweizerischen  Steuerrecht,  Band  I/2a,  2.  A.,  2008,  Art. 8  N  23  DBG),  mit 

Bezug auf die Abgrenzung der internationalen Steuerhoheit ausdrücklich festgehalten. 

Zur Begründung hat es darauf hingewiesen, dass jede andere Lösung die Möglichkeit 

von  Missbräuchen  mit  sich  bringe,  welche  mit  den  Prinzipien  des  schweizerischen 

Steuerrechts unvereinbar seien (BGr, 26. Juli 2004, 2A.475/2003, E. 2.2). 

b) Die Pflichtigen haben sich nach ihrer eigenen Angabe 1998 in der Schweiz 

abgemeldet und das Land verlassen. Wie einer ausführlichen Dokumentation, welche 

sie  selbst  auf  dem  Internet  unter  der  Adresse  …  als  Website  eingerichtet  haben,  zu 

entnehmen ist, trifft dies zu. Aus den Einträgen über Stellplätze und in einem sog. Log-

buch – beide Listen finden sich auf der Internetseite der Pflichtigen; siehe auch – ergibt 

sich, dass sie seit Herbst 1998 zunächst in … und anschliessend in … und … mit ei-

nem  ihnen  gehörigen  Wohnmobil  auf  der  Basis  eines  Mercedes  Unimog  unterwegs 

waren. Im Januar 1999 landeten sie sodann in …, um von dort aus während mehrerer 

Jahre  den  nord-,  mittel  und  südamerikanischen  Kontinent  zu  bereisen.  Gemäss  den 

Angaben über ihre Standplätze bzw. dem Logbuch hielten sie sich dabei offensichtlich 

nirgends mit der Absicht dauernden Verbleibens auf. Die ausgedehnte Reise endete im 

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November  2005  in  …,  von  wo  die  Pflichtigen  sich  mit  ihrem  Fahrzeug  auf  einem 

Frachtschiff  in  Richtung  Europa  einschifften.  Im  Frühjahr  2006  meldeten  sie  sich  so-

dann wieder in D an.  

c)  Der  dargelegte  und  von  den  Pflichtigen  selbst  minutiös  dokumentierte 

Sachverhalt  zeigt  klar, dass  sie  nirgendwo  einen  neuen  Wohnsitz  und  damit  auch  of-

fensichtlich  keine  neue  unbeschränkte  Steuerpflicht  begründeten.  Genau  dieses  Er-

gebnis  will  aber  die  dargelegte  bundesgerichtliche  Rechtsprechung  verhindern:  Steu-

ern  sind  zwar  voraussetzungslos,  d.h.  ohne  Anspruch  auf  die  Erbringung  einer 

konkreten  staatlichen  Gegenleistung  geschuldet.  Das  ändert  indessen  nichts  daran, 

dass Steuern der staatlichen Leistungserstellung im Interesse der Bürger dienen. Der 

Fiskalzweck allgemeiner Steuern wie der Einkommenssteuer besteht ja gerade darin, 

zentrale  staatliche  Leistungen  (Infrastruktur,  allgemeine  Verwaltung,  Justiz,  Polizei, 

Landesverteidigung  etc.),  die  das  Funktionieren  einer  modernen  Gesellschaft  erst  si-

cherstellen,  zu  ermöglichen.  Es  entspricht  einem  Bedürfnis  minimaler  Solidarität  zwi-

schen  den  Rechtsgenossen,  die  solche  Leistungen  notwendigerweise  nutzen  –  denn 

ein  Leben  im  (ungeschützten)  Naturzustand  ist  weder  vorstell-  noch  wünschbar  –  , 

dass sie auch zu deren Finanzierung herangezogen werden.  

Vor diesem Hintergrund geht es nicht an, dass ein in der Schweiz qua Wohn-

sitz  Steuerpflichtiger  sich  abmeldet,  um  als  Weltenbummler  durch  die  Welt  zu  reisen 

und nirgendwo, d.h. auch nicht im Ausland, wo er die dort ebenfalls mit Steuergeldern 

finanzierten Strukturen (wenn auch nur als Reisender) nutzt, Steuern bezahlt. Ein sol-

ches Vorgehen verträgt sich, auch wenn es im konkreten Fall nicht mit einer eigentli-

chen Steuervermeidungsabsicht einhergeht, nicht mit dem die schweizerische Steuer-

rechtsordnung  beherrschenden  Gedanken  einer  Grundsolidarität  zwischen  den 

Nutzern  staatlicher  Dienstleistungen.  Aus  diesem  Grund  bleiben  Weltenbummler  wie 

die Pflichtigen, die nirgendwo einen neuen Wohnsitz begründen, in der Schweiz  – un-

ter Vorbehalt anderslautender Regelungen in Staatsverträgen betreffend die internatio-

nale Doppelbesteuerung – qua Perpetuierung ihres Wohnsitzes steuerpflichtig.  

d)  Entgegen  der  Auffassung  der  Pflichtigen  werden  sie  durch  die  Annahme 

des Weiterbestehens ihrer Steuerpflicht in der Schweiz auch im Verhältnis zu Auslän-

dern, die nach einem zeitlich befristeten Aufenthalt in der Schweiz diese wieder verlas-

sen, nicht rechtsungleich behandelt.  

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Unterlag  ein  Ausländer  in  der  Schweiz  der  unbeschränkten  Steuerpflicht,  so 

greift  für  ihn  grundsätzlich  die  gleiche  Regelung  wie  für  die  Pflichtigen.  Es  mag  zwar 

vorkommen, dass die schweizerischen Steuerbehörden im Hinblick auf das in der Re-

gel  definitive  Verlassen  der  Schweiz  durch  einen  Ausländer  bisweilen  keine  grosse 

Akribie hinsichtlich dessen weiteren Verbleibs, insbesondere bei Klärung der Frage, ob 

dieser  einen  neuen  Wohnsitz  im  Ausland  begründet  und  dort  auch  Steuern  zahlt,  an 

den Tag legen. Dies ist indessen zum einen schon deshalb nicht zu beanstanden, weil 

eine  neue Wohnsitznahme im  Ausland  in diesen Fällen meist  – anders als  bei einem 

älteren Ehepaar, das sich zu einem Weltenbummel entschliesst – sehr wahrscheinlich 

ist,  so  dass  sich  entsprechende  Nachforschungen  erübrigen.  Zum  andern  spielt  der 

oben  dargelegte  Solidaritätsaspekt bei  Fällen  wie  dem  vorliegenden  (ein  älteres  Ehe-

paar meldet sich nur für einen beschränkten Zeitraum aus der Schweiz ab, keineswegs 

jedoch auch für die Zeit, in der es infolge seines fortgeschrittenen Alters allenfalls nicht 

mehr  unbeschwert  durch  die  Welt  wird  reisen  können,  sondern  auf  Hilfeleistungen 

staatlicher  oder  privater  Netzwerke  angewiesen  sein  könnte)  eine  erhebliche  Rolle. 

Dieser Aspekt ist dagegen bei Ausländern, die – regelmässig zwecks Ausübung einer 

Erwerbstätigkeit – im erwerbsfähigen Alter in die Schweiz einreisen und sich nach Jah-

ren  hier  erbrachter  Arbeitsleistungen  wieder  ins  Ausland  abmelden,  viel  weniger  be-

deutsam.  Auch  dieser  Umstand  vermag  eine  zurückhaltendere  Praxis  mit  Bezug  auf 

Beweismassnahmen  betreffend  die  Begründung  eines  neuen  Wohnsitzes  im  Ausland 

in solchen Fällen durchaus zu rechtfertigen. Nur am Rand sei dabei schliesslich ange-

fügt,  dass  die  Pflichtigen  es  auch  hinsichtlich  einer  solchen  zurückhaltenderen  Praxis 

bei Ausländern, welche die Schweiz verlassen, bei einer blossen pauschalen Behaup-

tung haben bewenden lassen, ohne irgendwelche ihnen bekannt gewordene konkrete 

Fälle zu nennen.  

3. Gemäss § 3 Abs. 1 des Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 (StG) kommt es 

auch  im  Bereich  des  Kantons-  und  Gemeindessteuerrechts  für  die  unbeschränkte 

Steuerpflicht  darauf  an,  ob  eine  natürliche  Person  ihren  Wohnsitz  oder  Aufenthalt  im 

Kanton Zürich hat (vgl. auch Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Harmonisie-

rung  der  direkten  Steuern  der  Kanton  und  Gemeinden  vom  14.  Dezember  1990 

[StHG]).  

a)  Das  Bundesgericht  hat  mit  Blick  auf  die  Wohnsitzaufgabe  innerhalb  der 

Schweiz offen gelassen, ob Art. 3 Abs. 1 StHG bzw. dieser Bestimmung entsprechen-

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de kantonale Normen wie § 3 Abs. 1 StG in der Weise auszulegen sind, dass sie für 

den  Verlust  der  unbeschränkten  Steuerhoheit  in  einem  Kanton  nach  Abmeldung  und 

Wegzug  einer  natürlichen  Person  die  Begründung  eines  neuen  Wohnsitzes  in  einem 

anderen Kanton verlangen (vgl. immerhin 14. April 2009, 2C_576/2008 E. 3.3). Dabei 

hat  das  Gericht  für  seine  Zurückhaltung  in  diesem  Punkt  darauf  verwiesen,  dass  die 

genannte Bestimmung des Steuerharmonisierungsgesetzes die Steuerhoheit der Kan-

tone nicht beschränken dürfe (BGr, 26. Juli 2004, 2A.475/2003, E. 2.2; vgl. auch Peter 

Locher, Einführung in das internationale Steuerrecht der Schweiz, 3.A., 2005 S. 229).  

b) Hinsichtlich der Abgrenzung der Steuerhoheit gegenüber dem Ausland, d.h. 

bei Wohnsitzaufgabe im Verhältnis zum Ausland, hat das Bundesgericht dagegen aus-

drücklich  festgestellt,  dass  sich  insoweit  das  Problem  des  Eingriffs  in  die  kantonale 

Steuerhoheit nicht stelle. In solchen Fällen ist Art. 3 Abs. 1 StHG vielmehr (bzw. sind 

diesem  entsprechende  Normen  des  kantonalen  Steuerrechts  wie  §  3  Abs.  1  StG) 

ebenso  wie  Art.  3  Abs.  1  DBG  auszulegen.  Das  bedeutet,  dass  die  unbeschränkte 

Steuerpflicht im internationalen Verhältnis auch hinsichtlich der Kantons- und Gemein-

desteuern  erst  mit  der  Begründung  eines  neuen  Wohnsitzes  im  Ausland  endet  (BGr, 

26. Juli 2004, 2A.475/2003, E. 2.2; insoweit daher überholt VGr, 21. November 2001, 

StE 2002 B 11.1 Nr. 17, E. 2d in fine).  

c)  Damit  ergibt  sich  auch  für  die  Staats-  und  Gemeindesteuern,  dass  die 

Pflichtigen  mangels  Begründung  eines  neuen  Wohnsitzes  im  Ausland  trotz  ihrer  Ab-

meldung  im  Jahr  1998  während  des  gesamten  Jahres  2006  in  der  Schweiz  unbe-

schränkt steuerpflichtig waren.  

4.  a)  Diese  Erwägungen  führen  zur  Abweisung  des  Rekurses  und  der  Be-

schwerde,  die  beide  allein  die  Steuerpflicht  in  der  Steuerperiode  2006  betrafen.  Die 

zahlenmässige  Zusammensetzung  der  Taxationen  haben  die  Pflichtigen  nicht  bean-

standet;  Weiterungen  in  dieser  Hinsicht  erübrigen  sich  somit.  Angesichts  des  Um-

stands, dass die Pflichtigen sich bereits 1998 ins Ausland abmeldeten und keine Indi-

zien dafür vorliegen, dass sie in den folgenden Jahren ihre Steuern in der Schweiz als 

unbeschränkt  Steuerpflichtige  entrichtet  haben,  erhebt  sich  die  Frage,  ob  hinsichtlich 

der Steuerjahre zwischen 1998 und 2005 Nach- und gegebenenfalls sogar Strafsteuer-

verfahren zu eröffnen sind. Diese Frage ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfah-

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rens.  Das  kantonale  Steueramt  wird  prüfen  müssen,  ob  entsprechende  Massnahmen 

erforderlich und geeignete Verfahren einzuleiten sind.  

b)  Ausgangsgemäss  sind  die  Kosten  den  Pflichtigen  aufzuerlegen  (§ 151 

Abs. 1 StG, Art. 144 Abs. 1 DBG) und entfällt die  Zusprechung einer Parteientschädi-

gung (§ 152 StG i.V.m. § 17 Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 

1959/8. Juni 1997; Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes über 

das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968). 

Demgemäss erkennt die Rekurskommission: 

1.  Der Rekurs wird abgewiesen. 

2.  Die Beschwerde wird abgewiesen. 

[…] 

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