# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7cdd1d0c-4f19-5637-b9fe-90f1872a2ea3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-09-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.09.2010 C-1917/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-1917-2008_2010-09-03.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-1917/2008/
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 .  S e p t e m b e r  2 0 1 0

Richterin Marianne Teuscher (Vorsitz), 
Richterin Ruth Beutler, Richter Bernard Vaudan, 
Gerichtsschreiber Adrian Brand.

A._______,
vertreten durch lic. iur. Günter Oberholzer, Rechtsanwalt,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Einreisesperre.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-1917/2008

Sachverhalt:

A.
A._______ (geboren  [...]  1951),  türkischer  Staatsangehöriger,  reiste 
im Jahre 1987 in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch, welches 
abgewiesen  wurde.  Am  24.  April  1992  heiratete  er  B._______ 
(geboren [...] 1942), Schweizer Staatsangehörige und erhielt dadurch 
eine Aufenthaltsbewilligung und später die Niederlassungsbewilligung 
C. 

B.
Mit Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 14. Februar 2001 
wurde  der  Beschwerdeführer  wegen  Vergewaltigung  zu  drei  Jahren 
Zuchthaus verurteilt.

C.
Die Direktion für  Soziales und Sicherheit  des Kantons Zürich drohte 
dem Beschwerdeführer mit  Verfügung vom 2. Oktober 2002 die Aus-
weisung aus der Schweiz an.

D.
Auf Ersuchen wurde der  Beschwerdeführer  am 3. April  2007 an die 
türkischen  Strafverfolgungsbehörden  ausgeliefert.  Die  Auslieferung 
erfolgte zur Vollstreckung einer Restfreiheitsstrafe von 2 Jahren, 4 Mo-
naten und 26 Tagen der mit rechtskräftigem Urteil des Schwurgerichts 
in Konya vom 14. Januar 1999 ausgefällten Strafe wegen Urkunden-
fälschung.

E.
Mit  Verfügung vom 28. November 2007 stellte der zuständige Unter-
suchungsrichter  des  Bezirkamts  Münchwilen  die  Strafuntersuchung 
gegen den Beschwerdeführer  wegen mehrfacher Ehe, rechtswidriger 
Einreise, rechtswidrigem Aufenthalt, Übertretung des Bundesgesetzes 
vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer 
(ANAG,  BS  1  121)  sowie  Erschleichen  einer  Falschbeurkundung 
infolge Verjährung respektive aus Opportunitätsgründen ein.

F.
Das BFM verfügte  am 12. Dezember  2007 gegen den Beschwerde-
führer eine Einreisesperre auf unbestimmte Dauer, da  sein Verhalten 
im In- und Ausland zu schweren Klagen Anlass gegeben habe und er 

Seite 2

C-1917/2008

deshalb nicht erwünscht sei. Einer allfälligen Beschwerde gegen diese 
Verfügung wurde vorsorglich die aufschiebende Wirkung entzogen.

G.
Mit  Rechtsmitteleingabe  an  das  Bundesverwaltungsgericht  vom 
20.  März  2008  beantragt  der  Beschwerdeführer  die  sofortige  Auf-
hebung der Einreisesperre.

H.
Das BFM hält in seiner Vernehmlassung vom 5. Mai 2008 an der an -
gefochtenen  Verfügung  fest  und  beantragt  die  Abweisung  der  Be-
schwerde.

I.
Mit Zwischenverfügung vom 9. Mai 2008 wurde dem Beschwerdeführer 
unter anderem die vorinstanzliche Vernehmlassung zur Kenntnis ge-
bracht und ihm unter Fristansetzung Gelegenheit zur Replik geboten. 
Die Frist zur Einreichung einer Replik liess der Beschwerdeführer un-
genutzt verstreichen.

J.
Auf den weiteren Akteninhalt  wird, soweit rechtserheblich, in den Er-
wägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 17.  Juni 
2005 (VGG, SR 173.32)  beurteilt  das Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden  gegen  Verfügungen  im  Sinne  von  Art.  5  des  Bundes-
gesetzes  vom  20.  Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vor-
liegt. Als  Vorinstanzen gelten die  in  Art. 33  und 34 VGG genannten 
Behörden. Dazu gehört auch das BFM, das mit der Anordnung einer 
Einreisesperre eine Verfügung im erwähnten Sinne und daher ein zu-
lässiges Anfechtungsobjekt erlassen hat. Eine Ausnahme nach Art. 32 
VGG liegt nicht vor.

Seite 3

C-1917/2008

1.2 Das  Verfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  richtet  sich 
nach  dem  VwVG,  soweit  das  Verwaltungsgerichtsgesetz  keine  ab-
weichenden Bestimmungen vorsieht (Art. 37 VGG).

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde 
legitimiert  (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist-  und formgerecht  ein-
gereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG).

1.4 Das  Bundesverwaltungsgericht  entscheidet  endgültig  (Art.  83 
Bst. c  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni  2005  [BGG, 
SR 173.110]).

2.
Mit  Inkrafttreten  des  Bundesgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über 
die  Ausländerinnen  und  Ausländer  (AuG,  SR  142.20)  am  1. Januar 
2008 wurde das ANAG abgelöst (vgl. Art. 125 AuG i.V.m. Ziffer I des 
Anhangs  2  zum AuG). Auf  Verfahren,  die  vor  diesem Zeitpunkt  ein-
geleitet  wurden,  bleibt  grundsätzlich  das  bisherige  materielle  Recht 
anwendbar  (Art.  126  Abs.  1  AuG;  BVGE  2008/1  E.  2).  Die  an-
gefochtene Verfügung erging vor dem Inkrafttreten des AuG; das ent-
sprechende Verfahren wurde folglich vor diesem Zeitpunkt eingeleitet. 
Für die materielle Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ist daher 
im  Wesentlichen  auf  die  altrechtliche  Regelung,  insbesondere  auf 
Art. 13 Abs. 1 ANAG, abzustellen.

3.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhaltes sowie, wenn nicht eine kantonale Behörde 
als Beschwerdeinstanz verfügt hat, die Unangemessenheit gerügt wer-
den  (Art.  49  VwVG).  Das  Bundesverwaltungsgericht  wendet  im  Be-
schwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist ge-
mäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht ge-
bunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend 
gemachten  Gründen  gutheissen  oder  abweisen.  Massgebend  ist 
grundsätzlich  die  Sachlage  zum  Zeitpunkt  seines  Entscheides  (vgl. 
E. 1.2 des in BGE 129 II 215 teilweise publizierten Urteils 2A.451/2002 
vom 28. März 2003).

Seite 4

C-1917/2008

4.
4.1 Gemäss Art. 13 Abs. 1 ANAG kann die eidgenössische Behörde 
über unerwünschte Ausländerinnen und Ausländer die Einreisesperre 
verhängen. Dies kann sie ferner, jedoch für höchstens drei Jahre, ge-
genüber ausländischen Personen, die sich grobe oder mehrfache Zu-
widerhandlungen gegen fremdenpolizeiliche oder  andere gesetzliche 
Bestimmungen  und  gestützt  darauf  erlassene  behördliche  Ver-
fügungen haben zuschulden kommen lassen. Während der  Einreise-
sperre  ist  der  Ausländerin  bzw. dem Ausländer  jeder  Grenzübertritt 
ohne ausdrückliche Ermächtigung der verfügenden Behörde untersagt.

4.2 Die Einreisesperre ist  ihrer  Natur nach eine präventivpolizeiliche 
Administrativmassnahme. Sie will der Gefahr künftiger Störungen der 
öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie anderer unter den Schutz 
des  Ausländerrechts  fallender  Polizeigüter  begegnen,  die  von  Aus-
länderinnen und Ausländer ausgehen können. Ob eine solche Gefahr 
besteht,  lässt  sich  erfahrungsgemäss  nur  in  Form  einer  Prognose 
beurteilen,  die  sich  auf  das  bisherige  Verhalten  der  ausländischen 
Person abstützt. In  diesem Sinne gelten nach ständiger  Praxis  Aus-
länderinnen und Ausländer als "unerwünscht", deren Vorleben darauf 
schliessen lässt, dass sie nicht willens oder nicht fähig sind, sich in die 
geltende  Ordnung  einzufügen  und  deren  Fernhaltung  daher  im 
öffentlichen  Interesse  liegt  (vgl.  BVGE  2008/24  E.  4.2  mit  weiteren 
Hinweisen).

5.
5.1
Der  Tatbestand  der  Unerwünschtheit  wird  typischerweise  durch  die 
Straffälligkeit  einer  ausländischen  Person  gesetzt.  Der  Beschwerde-
führer wurde mit Urteil des Schwurgerichts von Konya vom 14. Januar 
1999 rechtskräftig wegen Urkundenfälschung zu einer Freiheitsstrafe 
von  2  Jahren  und  6  Monaten  und  mit  Urteil  des  Obergerichts  des 
Kantons  Zürich  vom  14.  Februar  2001  rechtskräftig  wegen  Ver-
gewaltigung  zu  drei  Jahren  Zuchthaus  verurteilt.  Der  Beschwerde-
führer  ist  demnach sowohl  im Inland als  auch im Ausland  straffällig 
geworden.  Zudem  stellte  der  zuständige  Untersuchungsrichter  des 
Bezirkamts  Münchwilen  die  Strafuntersuchung  gegen  den  Be-
schwerdeführer  wegen  mehrfacher  Ehe,  rechtswidriger  Einreise, 
rechtswidrigem Aufenthalt, Übertretung des ANAG sowie Erschleichen 
einer  Falschbeurkundung  infolge  Verjährung  respektive  aus 
Opportunitätsgründen mit Verfügung vom 28. November 2007 ein.

Seite 5

C-1917/2008

6.
Es  ist  daher  nicht  zu  beanstanden,  wenn  die  Vorinstanz  in  der  an-
gefochtenen  Verfügung  zum  Schluss  gekommen  ist,  dass  der  Be-
schwerdeführer  aufgrund  seines  Verhaltens  als  unerwünschter  Aus-
länder im Sinne von Art. 13 Abs. 1 Satz 1 ANAG zu betrachten sei.

7.
Es bleibt  somit  zu prüfen,  ob die Massnahme in  richtiger  Ausübung 
des Ermessens ergangen und angemessen ist. Der Grundsatz der Ver-
hältnismässigkeit steht dabei im Vordergrund (vgl. BGE 131 II 352 E. 
3.3  mit  weiteren  Hinweisen).  Unter  diesem  Gesichtspunkt  ist  die 
wertende  Abwägung  vorzunehmen  zwischen  dem  öffentlichen 
Interesse an der Massnahme einerseits und den von der Massnahme 
beeinträchtigten privaten Interessen des Beschwerdeführers anderer-
seits.  Die  Stellung  der  verletzten  oder  gefährdeten  Rechtsgüter,  die 
Besonderheiten  des  ordnungswidrigen  Verhaltens  und  die  persön-
lichen  Verhältnisse  des  Verfügungsbelasteten  bilden  dabei  den  Aus-
gangspunkt der Überlegungen (vgl. statt vieler  ULRICH HÄFELIN /  GEORG 
MÜLLER /  FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich 
und St. Gallen 2006, S. 127 f.).

8.
8.1 Wie  bereits  erwähnt,  hat  der  Beschwerdeführer  durch  sein  Ver-
halten zu Klagen Anlass gegeben. Ein gewichtiges Interesse an der 
Fernhaltung des Beschwerdeführers ergibt sich deshalb ohne weiteres 
aus  seiner  Qualifizierung als  unerwünschte  Person. Zudem gehören 
Sexualdelikte  nebst  Gewaltdelikten  und  Betäubungsmittelhandel  zu 
den  Verhaltensweisen,  die  besonders  hochrangige  Rechtsgüter  be-
treffen und die daher aus präventivpolizeilicher Sicht  einen strengen 
Beurteilungsmassstab rechtfertigen (BGE 125 II 521 E. 4a/aa S. 526 f.; 
Urteil  des Bundesgerichts 2A.308/2004 vom 4. Oktober 2004 E. 3.3; 
ALAIN WURZBURGER,  La  jurisprudence  récente  du  Tribunal  fédéral  en 
matière de police des étrangers, in: RDAF 53/1997 I, S. 42). Das be-
deutet unter anderem, dass zum Schutz der Rechtsgenossen nur ein 
geringes Risiko des Rückfalls einer einschlägig vorbestraften Person 
in  Kauf  genommen werden darf  (vgl. Urteil  des  Bundesverwaltungs-
gerichts C-5308/2007 vom 3. Dezember 2009 E. 6.4.3). Hinzu kommt, 
dass der Beschwerdeführer bereits in der Türkei (Urkundenfälschung) 
straffällig  geworden  ist,  ihn  dies  aber  nicht  vor  erneuten  Straftaten 
abhalten  konnte.  Sowohl  aus  Gründen  der  Spezial-  als  auch  der 

Seite 6

C-1917/2008

Generalprävention  bestehen  demnach  gewichtige  öffentliche 
Interessen an einer Fernhaltung des Beschwerdeführers.

8.2 Der  Beschwerdeführer  macht  im  Wesentlichen  geltend,  er  habe 
seit  1987  bis  zu  seiner  Auslieferung  an  die  türkischen  Strafver-
folgungsbehörden am 3. April 2007 in der Schweiz gelebt, sei seit dem 
24. April 1992 mit einer Schweizer Staatsangehörigen verheiratet und 
habe  seit  dem  Jahre  2002  bis  zur  Auslieferung  zur  vollsten  Zu-
friedenheit  bei  der  Firma  C._______ gearbeitet.  Er  sei  somit  in  der 
Schweiz  sozial  und  beruflich  integriert.  Er  möchte  gerne wieder  mit 
seiner  Ehefrau  zusammen  leben  und  auch  sie  wünsche  sich  seine 
Rückkehr  zu  ihr. Seine  Ehefrau  sei  an  Brustkrebs  erkrankt  und  sie 
bedürfe im Anschluss an die Operation jahrelanger Behandlungen und 
Kontrollen und es könne ihr nicht zugemutet werden, sich mit ihm in 
der  Türkei  niederzulassen.  Die  Einreisesperre  verunmögliche  ihm 
somit das Zusammenleben mit seiner Ehefrau und verstosse deshalb 
gegen Art. 8 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der 
Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101), welcher dem 
Schutz  eines  von  staatlichen  Eingriffen  ungestörten  Familienlebens 
diene.

8.3 Zwar vermittelt  Art. 8  EMRK keinen unmittelbaren Anspruch auf 
Einreise  und  Aufenthalt.  Das  Bundesgericht  geht  jedoch  in  seiner 
ständigen  Rechtsprechung  davon  aus,  dass  die  Verweigerung  einer 
Aufenthaltsbewilligung  unter  bestimmten  Umständen  einen  nach 
Massgabe von Art. 8 Abs. 2 EMRK bzw. Art. 36 der Bundesverfassung 
der Schweizerischen Eidgenossenschaft  vom 18. April  1999 (BV, SR 
101)  rechtfertigungsbedürftigen  Eingriff  in  das  Rechtsgut  des 
Familienlebens darstellt.  Dies  ist  der  Fall,  wenn Ausländerinnen und 
Ausländer  über  nahe  Familienangehörige  (Ehegattin/Ehegatte  und 
unmündige Kinder) mit gefestigtem Anwesenheitsrecht in der Schweiz 
(Schweizer  Bürgerrecht,  Niederlassungsbewilligung oder  Aufenthalts-
bewilligung  mit  Verlängerungsanspruch)  verfügen  und  das  Familien-
leben tatsächlich gelebt und intakt ist (vgl. statt vieler BGE 126 II 377 
E. 2. b/aa S. 382). Die Realisierung der familiären Gemeinschaft im ge-
meinsamen  Haushalt  in  der  Schweiz  setzt  zwingend  eine  fremden-
polizeiliche Aufenthaltsbewilligung voraus. Es sind die Kantone, die in 
erster  Linie  über  die  Erteilung  einer  Aufenthaltsbewilligung  befinden 
(vgl.  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  C-1118/2006  vom 2. Juli 
2010  E.  4.2).  Aus  den  Akten  ergibt  sich,  dass  die  Niederlassungs-
bewilligung  C  des  Beschwerdeführers  aufgrund  der  Auslieferung  an 

Seite 7

C-1917/2008

die  türkischen  Strafverfolgungsbehörden  erloschen  ist.  Der  Be-
schwerdeführer macht zwar geltend, er habe beim Migrationsamt des 
Kantons  Zürich  ein  Gesuch  um  Aufrechterhaltung  der  Nieder-
lassungsbewilligung C gestellt,  welches noch hängig  sei,  da  er  sich 
aber bereits seit mehr als zwei Jahren tatsächlich im Ausland aufhält, 
ist  die  Niederlassungsbewilligung  C  unabhängig  vom  Ausgang  des 
Verfahrens  beim  Migrationsamt  des  Kantons  Zürich  erloschen  (vgl. 
Urteil des Bundesgerichts 2A.740/2004 vom 10. März 2005 E. 2.2). Ein 
allenfalls  bestehender  Anspruch  auf  Erteilung  eines  Aufenthaltstitels 
aufgrund seiner  Ehe mit  einer  Schweizer  Staatsangehörigen müsste 
der Beschwerdeführer in einem neuen Verfahren geltend machen (vgl. 
Urteil  des  Bundesgerichts  2C-793/2008 vom 27. März  2009 E. 3.2). 
Für das vorliegende Verfahren stellt sich somit die Frage, ob das durch 
die  Einreisesperre  zusätzlich  erwirkte  Erschwernis  vor  Art.  8  EMRK 
und Art. 13 Abs. 1 BV standhält. 

8.4 Das  durch  die  Einreisesperre  verursachte  Erschwernis  besteht 
nicht in einem absoluten, für die Dauer der Einreisesperre geltenden 
Verbot  der  Einreise.  Die  Wirkung  einer  Einreisesperre  äussert  sich 
vielmehr darin, dass die betroffene ausländische Person von den all -
gemeinen,  für  ihre  Personenkategorie  geltenden  Einreisebe-
stimmungen  ausgenommen  wird,  indem  sie  eine  besondere  Be-
willigung,  die  so  genannte  Suspension  der  Einreisesperre,  einholen 
muss, wenn sie in die Schweiz einreisen will (vgl. Art. 13 Abs. 1 letzter 
Satz ANAG; seit dem 1. Januar 2008 Art. 67 Abs. 4 AuG). Mit dieser 
Suspension kann die Wirksamkeit der Einreisesperre auf Gesuch hin 
für  bestimmte Zeit  und aus triftigen (wichtigen)  Gründen ausgesetzt 
werden. Die Ausländerin bzw. der Ausländer wird mit anderen Worten 
einem besonderen Bewilligungs- und Kontrollregime in Bezug auf Ein-
reise,  Aufenthaltszweck  und  Ausreise  unterstellt.  Ob  in  diesem,  in 
erster  Linie  administrativen  Erschwernis  bereits  ein  rechtfertigungs-
bedürftiger  Eingriff  in  das  Familienleben  begründet  ist,  kann  offen 
bleiben.  Aufgrund  der  geographischen  Entfernung  und  der  Visums-
pflicht,  welcher  der  Beschwerdeführer  grundsätzlich  untersteht,  sind 
ihm spontane Besuche bei seiner Frau in der Schweiz ohnehin nicht 
möglich  (vgl.  Urteil  des  Bundesverwaltungsgericht  C-1331/2006 
vom 9. April  2008 E. 4.1.4). Selbst  wenn von einem unter  dem Ge-
sichtspunkt von Art. 8 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV relevanten Eingriff 
ausgegangen  würde,  wäre  eine  Störung  des  Familienlebens  in  der 
konkreten Situation geringfügig. Auch das Interesse des Beschwerde-

Seite 8

C-1917/2008

führers an einer Einreise in die Schweiz aufgrund seiner geltend ge-
machten beruflichen und sozialen Integration erscheint als gering.

8.5 Eine  wertende  Gewichtung  der  sich  entgegenstehenden  In-
teressen führt das Bundesverwaltungsgericht somit zum Schluss, dass 
die Einreisesperre auf unbestimmte Dauer eine verhältnismässige und 
angemessene Massnahme zum Schutz der öffentlichen Ordnung dar-
stellt.  Schliesslich  bedeutet  die  fehlende  Befristung  nicht,  dass  die 
Massnahme für den Rest des Lebens Gültigkeit haben soll (vgl. BVGE 
2008/24 E. 6.2. Eine zuverlässige Prognose, wie lange ein relevantes 
öffentliches  Sicherheitsbedürfnis  anzunehmen  ist,  lässt  sich  zum 
jetzigen  Zeitpunkt  nicht  abgeben.  Es  ist  vom  Beschwerdeführer  zu 
verlangen,  sich  vorerst  während  geraumer  Zeit  im  Ausland  zu 
bewähren.

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
im Lichte von Art. 49 VwVG rechtmässig ist. Die Beschwerde ist daher 
abzuweisen.

10.
Entsprechend  dem Ausgang  des  Verfahrens  sind  dem Beschwerde-
führer die Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind auf 
Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1, Art. 2 und Art. 3 Bst. b des Reglements 
vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem 
Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 9

C-1917/2008

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Sie  werden mit  dem am 3. April  2008 geleisteten Kosten-
vorschuss gleicher Höhe verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; zurück)
- das Migrationsamt des Kantons Zürich ad [...]

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Marianne Teuscher Adrian Brand

Versand: 

Seite 10