# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a08d602e-be0a-58f9-9182-81539482479e
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-09-17
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Strafkammer und Anklagekammer 17.09.2014 AK.2014.184
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_001_AK-2014-184_2014-09-17.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AK.2014.184

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Strafkammer und Anklagekammer

Publikationsdatum: 17.09.2014

Entscheiddatum: 17.09.2014

Entscheid Anklagekammer, 17.09.2014
Art. 56 lit. f StPO (SR 312.0). Ausstand von Staatsanwälten (aus anderen 
Gründen). Während des Vorverfahrens sind Staatsanwälte zu einer gewissen 
Unparteilichkeit gehalten, haben gleichermassen be- und entlastende 
Umstände zu untersuchen und dürfen keine Partei zum Nachteil einer 
anderen bevorzugen. Nach Verfassen der Anklageschrift erlangen 
Staatsanwälte im Hauptverfahren hingegen Parteistellung und sind daher 
nicht mehr zur Unparteilichkeit gehalten. Ihnen obliegt es dann, die Anklage 
zu vertreten (Anklagekammer, 17. September 2014, AK.2014.184). 

Aus den Erwägungen:

  II. 1.     Die Anklagekammer entscheidet ohne weiteres Beweisverfahren über das vom 

Gesuchsteller gegen einen Staatsanwalt gestellte Ausstandsbegehren (Art. 59 Abs. 1 

lit. b StPO i.V.m. Art. 17 Abs. 1 EG-StPO). Der vom Beschwerdeführer beantragte 

Beizug sämtlicher Strafakten erscheint im Hinblick auf den vorliegenden 

Ausstandsentscheid als nicht erforderlich. Zudem muss grundsätzlich ein 

Ausstandsgesuch begründet werden und – soweit möglich – sind damit allfällige 

Beweisurkunden einzureichen (Art. 58 Abs. 1 StPO; BSK StPO-Markus Boog, Art. 58 N 

4). Der Entscheid kann aufgrund der vorliegenden Akten gefällt werden.

       2.    Will eine Partei den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person 

verlangen, so hat sie der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes Gesuch zu 

stellen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat; die den Ausstand begründenden 

Tatsachen sind glaubhaft zu machen (Art. 58 Abs. 1 StPO). Der Ausstand ist so früh 

wie möglich, d.h. in den nächsten Tagen nach Kenntnisnahme, zu verlangen (BSK 

StPO-Markus Boog, Art. 58 N 5; Andreas J. Keller, in: Andreas Donatsch/Thomas 

Hansjakob/Viktor Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung 

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(StPO), Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 58 N 3). Ein 2 bis 3-wöchiges Zuwarten, mit der 

Folge, dass die Einhaltung des angesetzten Verhandlungstermins in Frage gestellt wird, 

verstösst gegen Treu und Glauben (BGer 1P.457/2006 E. 3.1).

Am 4. März 2014 erfolgte mit der Überweisung des in der Strafsache gegen G.___ 

ergangenen Strafbefehls vom 20. Februar 2014 die Anklageerhebung beim Kreisgericht 

Rorschach. Soweit die geltend gemachte Voreingenommenheit des Gesuchsgegners 

sich auf die damaligen Vorgänge bzw. auf die damals vorhanden Akten – insbesondere 

auch auf Ausführungen im erwähnten Strafbefehl – bezieht, war dies bereits damals 

bekannt. Soweit der Beschwerdeführer sein Ausstandsbegehren vom 25. Juni 2014 

darauf abstützt, hat er das Ausstandsbegehren nicht rechtzeitig im Sinne von Art. 58 

Abs. 1 StPO gestellt und dieses ist diesbezüglich als verspätet bzw. als verwirkt zu 

betrachten. Insoweit ist auf das Ausstandsbegehren des Gesuchstellers grundsätzlich 

nicht einzutreten (Andreas J. Keller, a.a.O., Art. 58 N 4).

Zu prüfen ist aber das Ausstandsbegehren, insoweit es sich auf Äusserungen des 

Gesuchgegners anlässlich der Hauptverhandlung vom 19. Juni 2014 in der Strafsache 

gegen C.___ und D.___ bezieht. Die damaligen Äusserungen sind denn auch Anlass für 

das am 25. Juni 2014 gestellte Ausstandsgesuch.

       3.    Der Gesuchsteller begründet das Ausstandsgesuch insbesondere damit, dass 

an der Hauptverhandlung in der Strafsache gegen C.___ und D.___ vom 19. Juni 2014 

der Letztgenannte bei seiner Befragung G.___ erstmals mit eindeutigen Worten als 

Anstifter u.a. auch zur Köperverletzung zum Nachteil des Gesuchstellers belastet habe. 

Weiter habe D.___ klar ausgesagt, dass er seinen Arbeitgeber G.___ bisher stets 

gedeckt habe aus Furcht, die Stelle zu verlieren und – mehr noch – dass er von ihm ein 

Schweigegeld erhalten habe. Auch C.___ habe bestätigt, dass G.___ mutmasslich habe 

versuchen wollen, diesen (C.___) zu überreden, ihn (G.___) zu decken. Trotz dieser 

G.___ massiv belastenden neuen Aussagen habe der Gesuchsgegner "ohne jede 

weitere Überlegung und Prüfung schon während seines ersten Parteivortrages an der 

Hauptverhandlung vom 19. Juni 2014 klargestellt, dass er die Anklage gegen G.___ auf 

keinen Fall ergänzen werde, dies obschon G.___ seitens D.___ erstmals direkt u.a. der 

Anstiftung zur Körperverletzung und der Anstiftung zur Begünstigung belastetet 

worden sei." Eine Verurteilung von G.___ wegen dieser Delikte durch das Kreisgericht 

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Rorschach würde ohne Ergänzung der Anklage am Anklageprinzip scheitern, da der als 

Anklageschrift geltende Strafbefehl gegen G.___ vom 20. Februar 2014 diesen 

Sachverhalt nicht enthalte. Indem der Gesuchsgegner die für ihn ebenfalls völlig neue 

Ausgangslage von vorneherein "rundweg" ignoriert habe, erscheine er objektiv 

gesehen als befangen (Art. 56 lit. f StPO).

Zudem habe sich der Gesuchsgegner an der Hauptverhandlung vom 19. Juni 2014 

wiederholt und völlig unsubstantiiert herabsetzend gegenüber dem Gesuchsteller bzw. 

der F.___ AG geäussert, indem er etwa vor Gericht vorgetragen habe, seine – offenbar 

ausserhalb jeden Protokolls erfolgten – "Abklärungen" hätten gezeigt, dass sich die 

F.___ AG angeblicher (vom Staatsanwalt aber mit keinem Wort genau bezeichneter) 

"Tricks und Schliche" bedient hätte, um die E.___ GmbH angeblich um deren durch 

nichts ausgewiesene Forderungen zu bringen; mit "Tricks und Schlichen" habe der 

Gesuchsgegner zudem offenbar Bemühungen der F.___ AG im Rahmen eines 

Zivilprozesses vor Obergericht A.Rh. gemeint. Damit habe dieser völlig unnötig und 

zum Schaden seiner eigenen Anklage auch gegen D.___ und C.___ zu Gunsten von 

G.___ Partei ergriffen und – warum auch immer – den Dienst als Ankläger faktisch 

quittiert, vor allem aber jeden Anschein von Unbefangenheit eingebüsst (Art. 56 lit. f 

StPO). Dazu passe, dass auch die Ergänzungsfragen des Gesuchsgegners an D.___ 

offenkundig auf Informationen beruhen würden, die jener nur von G.___ zugespielt 

hätte erhalten können und die mit dem Prozessthema nichts zu tun hätten.

Die Eingabe des Gesuchstellers vom 8. Juli 2014 enthält hierzu weitere Ausführungen.

       4.    Der Gesuchsteller beruft sich auf den Ausstandsgrund gemäss Art. 56 lit. f 

StPO. Diese Bestimmung erfasst im Sinne einer Auffangklausel die Befangenheit aus 

anderen als den in lit. a – e explizit aufgeführten Gründen. Entscheidendes Kriterium ist, 

ob das Verfahren in Bezug auf den konkreten Sachverhalt und die konkret zu 

entscheidenden Rechtsfragen als offen und nicht vorbestimmt erscheint. Befangenheit 

nach Art. 56 lit. f StPO besteht, wenn bei objektiver Betrachtungsweise Umstände 

vorliegen, die geeignet sind, Zweifel an der Unparteilichkeit zu wecken (BGer 

1B_161/2014 vom 8. August 2014 E. 2.5.1. erster Absatz).

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       5.    Bezüglich des Ausstands des Staatsanwalts im Besonderen muss 

unterschieden werden, in welchem Verfahrensstadium ein Ausstandsgesuch gestellt 

wird. Denn gemäss Art. 16 Abs. 2 StPO leitet diese Behörde das Vorverfahren und 

verfolgt einerseits Straftaten im Rahmen der Untersuchung und erhebt gegebenenfalls 

Anklage und vertritt die Anklage andererseits.

Im Stadium des Vorverfahrens und der Untersuchung werden für den Ausstand 

diejenigen Grundsätze angewendet, welche vor der Einführung der StPO für die 

Untersuchungsrichter entwickelt wurden. Gemäss Art. 61 StPO ist die 

Staatsanwaltschaft für die Leitung des Verfahrens bis zur Anklageerhebung zuständig. 

In dieser Eigenschaft muss sie für die gesetzmässige und geordnete Durchführung des 

Verfahrens sorgen (Art. 62 ff. StPO). Während der Untersuchung muss sie von Amtes 

wegen alle bedeutsamen Tatsachen abklären und belastende und entlastende 

Umstände mit gleicher Sorgfalt untersuchen (Art. 6 StPO); sie muss über 

Beweisanträge entscheiden und kann Verfügungen über den Verfahrensfortgang 

erlassen (Einstellung des Verfahrens oder Anklageerhebung), und sogar einen 

Strafbefehl erlassen, wobei sie in diesem Fall eine richterliche Funktion ausübt. In 

diesem Rahmen ist die Staatsanwaltschaft zu einer gewissen Unparteilichkeit gehalten, 

auch wenn sie sonst, zumindest vorübergehend, gegenüber dem Beschuldigten eine 

parteilichere Haltung einnimmt oder zu einem gewissen Zeitpunkt in den Ermittlungen 

ihre Überzeugungen ausführen soll. Auch wenn der Staatsanwalt im Rahmen seiner 

Untersuchungen einen gewissen Freiraum hat, so hat er eine Verpflichtung, 

Zurückhaltung zu zeigen. Er hat jegliches unloyales Vorgehen zu unterlassen, er muss 

sowohl die belastenden als auch die entlastenden Umstände untersuchen und keine 

Partei zum Nachteil der anderen bevorzugen (Pra 101 [2012] Nr. 123 E. 2.2 mit weiteren 

Hinweisen).

Demgegenüber wird die Staatsanwaltschaft nach dem Verfassen der Anklageschrift, in 

gleicher Weise wie die beschuldigte Person oder die Privatklägerschaft, im 

Hauptverfahren zu einer Partei (Art. 104 Abs. 1 lit. c StPO). Definitionsgemäss ist sie in 

diesem Stadium nicht mehr zur Unparteilichkeit gehalten und es obliegt ihr 

grundsätzlich, die Anklage zu vertreten (Art. 16 Abs. 2 in fine StPO). In diesem Rahmen 

verleihen weder Art. 29 und 30 BV noch Art. 6 Ziff. 1 EMRK der beschuldigten Person 

einen besonderen Schutz, um sich gegen die Haltung des Staatsanwaltes und dessen 

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während der Hauptverhandlung dargelegten Überzeugungen zu beschweren. Auch die 

Privatklägerschaft kann die Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft ihre Überzeugungen 

in der Hauptverhandlung darlegt oder sogar die Anklage zurückzieht, wenn sie der 

Ansicht ist, dass für diese keine hinreichenden Verdachtsgründe mehr vorliegen, nicht 

rügen. Denn die Staatsanwaltschaft verfolgt andere Interessen als diejenigen der 

Privatklägerschaft und demnach nicht die Aufgabe, deren Interessen zu verteidigen 

(Pra 101 [2012]

Nr. 123 E. 2.3 mit weiteren Hinweisen).

       6.    Die dem Ausstandsbegehren zugrundeliegenden Äusserungen des 

Gesuchgegners erfolgten an der Hauptverhandlung im Strafverfahren gegen C.___ und 

D.___, somit in seiner Funktion als Parteivertreter der Staatsanwaltschaft. Der 

Gesuchsgegner hatte die entsprechende Parteistellung inne. Er durfte die Haltung und 

Überzeugung der Staatsanwaltschaft (mit klaren Worten) darlegen. Hieraus lässt sich 

keine Befangenheit des Gesuchsgegners für das Strafverfahren gegen G.___ ableiten, 

in welchem diesem gemäss ebenfalls bereits erfolgter Anklageerhebung beim Gericht 

im Zusammenhang mit dem mutmasslichen illegalen Schuldeninkasso Gehilfenschaft 

zu versuchter Nötigung vorgeworfen wird.

Eine Befangenheit lässt sich sodann auch nicht daraus ableiten, dass der 

Gesuchsgegner sich trotz den an der Hauptverhandlung in der Strafsache gegen C.___ 

und D.___ vom 19. Juni 2014 G.___ belastenden neuen Aussagen sich damals 

ausdrücklich erklärt haben soll, er werde die Anklage gegen den Letztgenannten auf 

keinen Fall ergänzen. Wie bereits erwähnt, wurde (bereits am 4. März 2014) gegen 

G.___ Anklage beim Gericht erhoben. In diesem Verfahren hat der Gesuchgegner in 

Vertretung der Staatsanwaltschaft ausschliesslich die entsprechende Parteistellung 

inne. Die Verfahrensherrschaft liegt damit ausschliesslich beim Gericht (Art. 328 Abs. 2 

StPO). Bei ihm haben die Verfahrensparteien ihre Anträge – allenfalls auch auf 

Änderung und/oder Erweiterung der Anklage – zu stellen. Die Staatsanwaltschaft selbst 

ist an die Einladung durch das Gericht zur Änderung der Anklageschrift (gemäss Art. 

333 Abs. 1 StPO) nicht gebunden; sie kann somit nicht zur Abänderung der Anklage 

verpflichtet werden (BSK StPO-Jeremy Stephenson/Roberto Zalunardo-Walser, Art. 

333 N 5). Aus einer (erklärten Ankündigung der) Verweigerung der Abänderung der 

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Anklage seitens des fallführenden Staatsanwalts nach einer Anklageerhebung lässt 

sich grundsätzlich keine Befangenheit des Staatsanwaltes ableiten.

       7.    Insgesamt vermögen die Äusserungen des Gesuchsgegners anlässlich der 

Hauptverhandlung in der Strafsache gegen C.___ und D.___ vom 19. Juni 2014 eine 

Befangenheit des fallführenden Staatsanwalts im Strafverfahren gegen G.___ nicht zu 

begründen.

       8.    Zusammenfassend ergibt sich, dass das Ausstandsgesuch des Gesuchstellers 

abzuweisen ist, soweit auf das Gesuch eingetreten werden kann.

 

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