# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a04f475e-9a72-50fc-a88e-7e14a68410f9
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-03-16
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 16.03.2022 21-11557
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_21-11557_2022-03-16.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/6

Publikationsplattform

Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden

Fall-Nr.: 21-11557

Stelle: Generalsekretariat Bau- und Umweltdepartement

Instanz: Bau- und Umweltdepartement

Publikationsdatum: 13.04.2022

Entscheiddatum: 16.03.2022

BUDE 2022 Nr. 025
Art. 47 VRP. Beim Benützungsverbot gemäss Art. 159 Abs. 1 Bst. b PBG 
handelt es sich um eine vorsorgliche Massnahme im Sinn von Art. 18 VRP 
(Erw. 1.3.2). Die Rekursfrist für die Anfechtung des Benützungsverbots 
betrug folglich fünf Tage (Art. 47 Abs. 2 VRP). Die Rekurrentin erhob 
unbestrittenermassen nach Ablauf von zwölf Tagen seit Eröffnung der 
angefochtenen Verfügung Rekurs. Die Rekurserhebung gegen das 
Benützungsverbot als vorsorgliche Massnahme erfolgte somit ausserhalb 
der fünftägigen Rekursfrist und demnach verspätet (Erw. 1.3.3).

BUDE 2022 Nr. 25 finden Sie im angehängten PDF-Dokument.

Kanton St.Gallen 

Bau- und Umweltdepartement 

 

 
 

  

 

 

 

 

 

21-11557 

 

Entscheid Nr. 25/2022 vom 16. März 2022 

Rekurrentin 

 

  

 A.___ GmbH,  

vertreten durch lic.iur. Lorenzo Marazzotta, Rechtsanwalt, 

Mühlebachstrasse 32, 8024 Zürich 

 

 

   

gegen 

 

 

Vorinstanz  Departement Bau, Umwelt und Verkehr der Stadt Z.___ (Entscheid 

vom 15. Dezember 2021) 

 

 

Betreff  Entscheid (Mobilfunkanlage Einstellung der abweichenden aktiven 

Anlage) 

 

 

   

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 25/2022), Seite 2/5 

 

Sachverhalt 

A.  

a) Das Grundstück Nr. 001, Grundbuch Z.___, liegt gemäss 

geltendem Zonenplan der Stadt Z.___ vom 25. November 1992 in der 

Wohnzone W4. Es mit den Mehrfamilienhäusern Vers.-Nrn. 002 und 

003 überbaut. Auf dem Dach von Letzterem wurde mit Baubewilligung 

vom 8. September 2014 die Erstellung einer Mobilfunkanlage (S.___) 

mit adaptiven Antennen genehmigt.  

 

(…) 

(Ausschnitt Zonenplan kommunale Darstellung; Quelle: Geoportal) 

 

b) Die A.___ GmbH, Y.___, aktivierte gemäss Mitteilung des Amtes 

für Umwelt vom 13. September 2021 bei der vorgenannten 

Mobilfunkanlage den Korrekturfaktor.  

 

B.  

Am 15. Dezember 2021 fällte das Departement Bau, Umwelt und 

Verkehr der Stadt Z.___folgenden Beschluss:  

 
1. Der vom letzten aktiven Standortdatenblatt vom 

16. August 2019 abweichende Betrieb der Mobilfunk-
anlage S.___ ist spätestens am sechsten Tag nach Er-
öffnung dieser Verfügung einzustellen.  

2. Einem allfälligen Rekurs gegen Ziffer 1 dieser Verfü-
gung wird die aufschiebende Wirkung entzogen.  

3. Die Gebühr für diese Verfügung beträgt Fr. 300.–. 

Zur Begründung führte das Departement aus, für den Betrieb der Mo-

bilfunkanlage mit Korrekturfaktor sei vorgängig ein Baubewilligungs-

verfahren durchzuführen. Der Betrieb der Antenne sei nach Angaben 

der kantonalen NIS-Fachstelle bereits umgestellt worden. Deshalb sei 

gestützt auf Art. 159 Abs. 1 Bst. b des Planungs- und Baugesetzes 

(sGS 731.1; abgekürzt PBG) der Betrieb der Anlage unter Anwendung 

des Korrekturfaktors zu verbieten. Im Weiteren sei einem allfälligen 

Rekurs aufgrund gewichtiger öffentlicher Interessen die aufschie-

bende Wirkung zu entziehen.  

 

Betreffend die Rechtsmittelbelehrung hielt das Departement fest, 

gegen Ziffer 1 dieser Verfügung könne innert fünf Tagen und gegen 

Ziffern 2 und 3 dieser Verfügung innert 14 Tagen seit Eröffnung Rekurs 

erhoben werden.  

  

C.  

Gegen diesen Beschluss erhob die A.___ GmbH, vertreten durch 

lic.iur. Lorenzo Marazzotta, Rechtsanwalt, Zürich, mit Eingabe vom 

28. Dezember 2021 Beschwerde (recte: Rekurs) beim Bau- und Um-

weltdepartement. Es wird folgender Antrag gestellt:  

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 25/2022), Seite 3/5 

 

 
Der Beschluss vom 15. Dezember 2021 sei aufzuhe-
ben;  

alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. 
der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu Lasten der Re-
kursgegnerin.  

 

Zur Begründung wird geltend gemacht, für die Anwendung des Kor-

rekturfaktors und der automatischen Leistungsbegrenzung bei im 

"Worst-Case-Szenario" bewilligten Antennen bestehe keine Baubewil-

ligungspflicht.   

   

D.  

Mit Vernehmlassung vom 1. Februar 2022 beantragt die Vorinstanz, 

der Rekurs sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne; 

unter Kosten- und Entschädigungsfolge.  

 

E.  

Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten in den vor-

genannten Eingaben wird – soweit erforderlich – in den Erwägungen 

eingegangen.  

 

Erwägungen 

1.  

1.1 Die Zuständigkeit des Bau- und Umweltdepartementes ergibt 

sich aus Art. 43bis i.V.m. Art. 44 des Gesetzes über die Verwaltungs-

rechtspflege (sGS 951.1; abgekürzt VRP).  

 

1.2 Die Formerfordernisse sind erfüllt (Art. 48 VRP) und die Rekurs-

berechtigung ist gegeben (Art. 45 VRP). Nachfolgend ist zu prüfen, ob 

der Rekurs rechtzeitig erhoben wurde.  

 

1.3 Gemäss Art. 47 Abs. 1 VRP kann der Rekurs innert vierzehn 

Tagen seit der Eröffnung der Verfügung oder des Entscheids einge-

reicht werden. Art. 47 Abs. 2 VRP sieht vor, dass Rekurse gegen vor-

sorgliche Massnahmen und gegen Vollstreckungsmassnahmen innert 

fünf Tagen anzubringen sind.  

 

1.3.1 Die Rekurrentin beantragt die Aufhebung des angefochtenen 

Beschlusses. In der Begründung des Rekurses wird aber einzig Bezug 

auf die von der Vorinstanz festgestellte Baubewilligungspflicht betref-

fend Anwendung des Korrekturfaktors genommen. Folge dieser Fest-

stellung war der Erlass des Benützungsverbots nach Art. 159 Abs. 1 

Bst. b PBG. Der Rekurs richtet sich somit lediglich gegen das erlas-

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 25/2022), Seite 4/5 

 

sene Benützungsverbot (Dispositivziffer 1) und nicht gegen den Ent-

zug der aufschiebenden Wirkung des Rekurses und die erhobene Ge-

bühr (Dispositivziffern 2 und 3).  

 

1.3.2 Beim Benützungsverbot gemäss Art. 159 Abs. 1 Bst. b PBG 

handelt es sich um eine vorsorgliche Massnahme im Sinn von Art. 18 

VRP (CH. KÄGI, in: Bereuter/Frei/Ritter [Hrsg.], Kommentar zum Pla-

nungs- und Baugesetz des Kantons St.Gallen, Basel 2020, Art. 159 

N 11). Die Rekursfrist für die Anfechtung des Benützungsverbots be-

trug folglich – wie auch in der Rechtsmittelbelehrung der angefochte-

nen Verfügung festgehalten – fünf Tage gemäss Art. 47 Abs. 2 VRP. 

Weiter ist zu beachten, dass in Verfahren vor den Verwaltungsbehör-

den – wozu auch Rekursverfahren zählen – keine Gerichtsferien gel-

ten (Art. 30 Abs. 2 Bst. a VRP).  

 

1.3.3 Die angefochtene Verfügung wurde der heutigen Rekurrentin 

am 16. Dezember 2021 zugestellt. Sie erhob jedoch erst am 28. De-

zember 2021 und damit unbestrittenermassen nach Ablauf von zwölf 

Tagen seit Eröffnung der angefochtenen Verfügung Rekurs beim Bau- 

und Umweltdepartement. Die Rekurserhebung gegen das Benüt-

zungsverbot als vorsorgliche Massnahme erfolgte somit ausserhalb 

der fünftägigen Rekursfrist und demnach verspätet.  

 

1.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass der Rekurs gegen das Be-

nützungsverbot verspätet eingereicht wurde und deshalb auf diesen 

nicht einzutreten ist. Aufgrund mangelnder Begründung ist auf den Re-

kurs auch bezüglich des Entzugs der aufschiebenden Wirkung und der 

erhobenen Gebühr nicht einzutreten.  

 

2.  

2.1 Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die 

Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen 

werden. Die Entscheidgebühr beträgt Fr. 2'000.– (Nr. 20.13.01 des 

Gebührentarifs für die Kantons- und Gemeindeverwaltung, 

sGS 821.5). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die 

amtlichen Kosten der Rekurrentin zu überbinden.  

 

2.2 Der von der B.___ AG, X.___, am 30. Dezember 2021 geleistete 

Kostenvorschuss von Fr. 1'500.– ist anzurechnen.  

 

3.  

Rekurrentin und Vorinstanz stellen ein Begehren um Ersatz der aus-

seramtlichen Kosten. 

 

3.1 Im Rekursverfahren werden ausseramtliche Kosten entschädigt, 

soweit sie auf Grund der Sach- und Rechtslage notwendig und ange-

messen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). Die ausseramtliche Entschä-

digung wird den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen und Unter-

liegen auferlegt (Art. 98bis VRP). Die Vorschriften der Schweizerischen 

Zivilprozessordnung (SR 272) finden sachgemäss Anwendung 

(Art. 98ter VRP).  

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 25/2022), Seite 5/5 

 

 

3.2 Da die Rekurrentin mit ihren Anträgen unterliegt, hat sie von 

vornherein keinen Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung. 

Ihr Begehren ist deshalb abzuweisen. 

 

3.3 Die Vorinstanz hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Ersatz der 

ausseramtlichen Kosten (R. HIRT, Die Regelung der Kosten nach 

st.gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, Lachen/St.Gallen 2004, 

S. 176). Sie bringt keine Gründe vor, die ein Abweichen von dieser 

Regel rechtfertigen. Ihr Begehren ist daher abzuweisen.  

Entscheid 

1.  

Auf den Rekurs der A.___ GmbH, Y.___, wird nicht eingetreten.  

 

2.  

a) Die A.___ GmbH bezahlt eine Entscheidgebühr von Fr. 2'000.–

.  

 

b) Der am 30. Dezember 2021 von der B.___ AG, X.___, geleistete 

Kostenvorschuss von Fr. 1'500.– wird angerechnet. 

 

3.  

a) Das Begehren der A.___ GmbH um Ersatz der ausseramtlichen 

Kosten wird abgewiesen.   

 

b) Das Begehren der Politischen Gemeinde Z.___ um Ersatz der 

ausseramtlichen Kosten wird abgewiesen.   

 

Die Vorsteherin 

 

 

 

Susanne Hartmann 

Regierungsrätin 

 

 

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		2024-05-27T01:47:05+0200
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