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**Case Identifier:** 0e4b0381-cfa3-5bcd-b532-2394a64d22d9
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-04-13
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 13.04.2010 IV 2009/174
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2009-174_2010-04-13.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2009/174

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 14.07.2020

Entscheiddatum: 13.04.2010

Entscheid Versicherungsgericht, 13.04.2010
Art. 87 Abs. 3 IVV. Nichteintreten auf Wiederanmeldung zum Bezug einer IV-
Rente mangels Glaubhaftmachung einer anspruchsrelevanten Veränderung 
des Invaliditätsgrades (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons 
St. Gallen vom 13. April 2010, IV 2009/174).

Abteilungspräsidentin Lisbeth Mattle Frei, Versicherungsrichterin Marie Löhrer, 

Versicherungsrichter Martin Rutishauser; Gerichtsschreiber Adrian Rothenberger

Entscheid vom 13. April 2010

in Sachen

G.___,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Piergiorgio Giuliani, Ebni 3, Postfach, 

9053 Teufen,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

Rente (Wiederanmeldung, Nichteintreten)

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Sachverhalt:

A.   

A.a Im Dezember 2003 (Posteingang bei IV-Stelle) meldete sich G.___, geboren 1964, 

bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (act. G 4.1/1). Die Versicherte 

gab an, am 10. Oktober 1999 als Beifahrerin bei einer Auffahrkollision verletzt worden 

zu sein. Seither könne sie ihre bislang ausgeübte Hauswarttätigkeit nicht mehr 

wahrnehmen und sei auch bei der Haushaltführung auf die Unterstützung Dritter 

angewiesen (act. G 4.1/2). Mit Arztbericht vom 21. Dezember 2003 berichtete Dr. med. 

A.___ der IV-Stelle, dass die Versicherte an einem cervicovertebralen, cervicocephalen 

und cervicobrachialen Schmerzsyndrom nach HWS-Hyperextensionstrauma am 10. 

Oktober 1999, an einer somatoformen Schmerzstörung und an einer Depression leide. 

Bis 31. Juli 2003 sei die Versicherte zu 50% arbeitsunfähig gewesen, seither sei sie 

vollständig arbeitsunfähig. Ihr Gesundheitszustand verschlechtere sich weiter (act. 

G 4.1/6.1, 6.2).

A.b Am 24. August 2004 erfolgte eine Haushaltsabklärung. Diese ergab eine 

behinderungsbedingte Einschränkung bei der Haushaltarbeit von 44%. Da die 

Stunden, während denen die Versicherte früher als Hauswartin tätig war, einem 

Arbeitspensum von 12% entsprachen, verblieb für den Haushalt 88%, was bei einer 

Einschränkung von 44% einen anteiligen Invaliditätsgrad von 39% ergab. Zusammen 

mit der Invalidität von 12% in der Hauswarttätigkeit (Arbeitsunfähigkeit 100%) hätte ein 

Invaliditätsgrad von 51% resultiert (act. G 4.1/20).

A.c Am 4. Januar 2005 beauftragte die IV-Stelle das ABI Basel mit einer 

interdisziplinären Abklärung (act. G 4.1/24). Die im Rahmen eines multidisziplinären 

Konsensus erarbeitete Gesamtdiagnose des ABI-Gutachtens vom 12. Mai 2005 

lautete: mässiges linksseitiges mittleres bis unteres Zervikalsyndrom mit leichter bis 

mässiger schmerzhafter Funktionseinschränkung bei St.n. Auffahrunfall am 10. Oktober 

1999 sowie – ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit – Entwicklung körperlicher 

Symptome aus psychischen Gründen und anamnestisch rezidivierende 

Lumboischialgie rechts. In Bezug auf die Arbeitsfähigkeit wurde ausgeführt, es bestehe 

eine subjektiv monosymptomatische Situation, nämlich ein Zervikalsyndrom ohne 

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spinale oder radikuläre Ausfälle mit einer recht lokalisierten Schmerzangabe ohne 

wesentliche Ausbreitungstendenz. Die Wirbelsäule der Versicherten sei vermindert 

belastbar. Körperlich schwere Tätigkeiten seien deshalb nicht mehr zumutbar. 

Körperlich leichte bis gelegentlich mittelschwere wechselbelastende Tätigkeiten ohne 

relevante Überkopfarbeiten und ohne Zwangshaltungen seien aus somatisch-

neurologischer Sicht ganztägig zumutbar mit einer Leistungseinbusse von maximal 

20% aufgrund des erhöhten Pausenbedarfs. Im Haushalt bestehe eine maximal 30% 

betragende Einschränkung betreffend schwere Putzarbeiten und betreffend das Tragen 

schwerer Lasten. Aus psychiatrischer Sicht bestehe keine Einschränkung der 

Arbeitsfähigkeit. Die ausgeprägte subjektive Krankheits- und 

Behinderungsüberzeugung der Versicherten lasse sich aufgrund der objektivierbaren 

Befunde aus somatischer und aus psychiatrischer Sicht nicht nachvollziehen. Bei 

Schmerzverarbeitungsstörungen sei es jedoch problemimmanent, dass immer eine 

deutlich bis massiv höhere Selbstlimitierung bestehe, die sich medizinisch nicht 

begründen lasse. Der Versicherten sei die Willensanstrengung zur Überwindung ihrer 

Selbstlimitierung zumutbar. Eine Arbeitsfähigkeitsschätzung für die Hauswarttätigkeit 

sei schwierig, da ein konkretes Belastungsprofil fehle. Die Einschränkung im Haushalt 

von maximal 30% resultiere aus der Nichtzumutbarkeit verschiedener Tätigkeiten. 

Zudem sei zu beachten, dass bei der Besorgung des eigenen Haushalts eine 

selbständige Zeiteinteilung möglich sei. Die Verminderung der Arbeitsfähigkeit bestehe 

seit Oktober 1999. Der Bericht von Dr. A.___ vom 21. Dezember 2003 sei zwar in 

Bezug auf die Diagnosen, aber in keiner Weise in Bezug auf die 

Arbeitsfähigkeitsschätzung nachvollziehbar. Auch die hohe Einschränkung der 

Versicherten gemäss dem Bericht über die Haushaltsabklärung sei nicht 

nachvollziehbar. Das Ergebnis dieser Abklärung beruhe weitgehend auf den von der 

Selbstlimitierung beeinflussten Selbstangaben der Versicherten, womit sich das 

Zustandekommen der Abweichung erklären lasse (act. G 4.1/25).

A.d Mit Verfügung vom 28. September 2005 wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren 

der Versicherten ab. Sie begründete dies mit einem Invaliditätsgrad von 26%, nämlich 

einer Einschränkung im Haushalt (88%) von 30% und einer uneingeschränkt 

zumutbaren der Behinderung angepassten Tätigkeit (12%, act. G 4.1/31). Die von der 

Versicherten dagegen erhobene Einsprache wies die IV-Stelle am 24. Februar 2006 ab 

(act. G 4.1/36). Sie führte aus, die Annahme der Gutachter des ABI, wonach der 

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Versicherten eine Willensanstrengung zur Überwindung ihrer Selbstlimitierung 

zumutbar sei, decke sich mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung. Deshalb sei von 

einer Arbeitsunfähigkeit von maximal 20% in einer adaptierten Tätigkeit auszugehen, 

wobei zu beachten sei, dass der zusätzliche Pausenbedarf erst ab einem Pensum von 

80% entstehe. Bei einem Pensum von 12% bestehe also keine Einschränkung in der 

Arbeitsfähigkeit. In Bezug auf die Arbeitsunfähigkeit im Haushalt gebe es keinen Grund, 

von der Einschätzung der Gutachter des ABI abzuweichen, denn die anlässlich der 

Haushaltsabklärung ermittelte Einschränkung beruhe auf den von der Selbstlimitierung 

geprägten Angaben der Versicherten.

A.e Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons 

St. Gallen mit Entscheid vom 22. Januar 2007 teilweise gut, wies die IV-Stelle an, der 

gemischten Methode der Invaliditätsbemessung ab 1. Januar 2006 einen Erwerbsanteil 

von mindestens 50% zugrunde zu legen und bei der Berechnung der Einschränkungen 

im Haushalt keine hypothetische Mitarbeit der Familienangehörigen zu berücksichtigen. 

Darüber hinaus forderte das Gericht die IV-Stelle auf, erneut eine Haushaltsabklärung 

vorzunehmen und zudem zu überprüfen, ob ein Beschäftigungsgrad von 12% für eine 

leichte, wechselbelastete Hilfsarbeit wirtschaftlich überhaupt verwertbar sei (act. 

G 4.1/46). Die dagegen geführte Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

hiess das Bundesgericht mit Entscheid vom 6. August 2007 gut, soweit es darauf 

eintrat, und hob den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen 

soweit auf, als darin die IV-Stelle des Kantons St. Gallen angewiesen wurde, der 

gemischten Methode der Invaliditätsbemessung ab 1. Januar 2006 einen Erwerbsanteil 

von mindestens 50% zugrunde zu legen (act. G 4.1/52).

A.f  Am 12. November 2007 holte die IV-Stelle beim behandelnden Arzt einen 

Verlaufsbericht ein. Dr. A.___ hielt im Arztbericht vom 19. November 2007 fest, der 

Gesundheitszustand sei stationär. Der Versicherten gehe es unverändert schlecht. 

Wegen der eingetretenen Chronizität finde nur noch eine manuelle Behandlung zur 

Symptomlinderung in grösseren Abständen statt (act. G 4.1/55).

A.g Am 22. Februar 2008 ermittelte der Abklärungsbeauftragte aufgrund der Angaben 

der Versicherten bei der ursprünglichen Haushaltsabklärung und dem Ergebnis des 

ABI-Gutachtens die Einschränkung im Haushaltbereich neu. Er kam zum Schluss, dass 

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die Einschränkung im Haushalt (88%) ohne Berücksichtigung der 

Schadenminderungspflicht der Angehörigen 15,80% und der anteilige Invaliditätsgrad 

demnach 13,90% betrage. Da die Abklärungen beim Berufsberater ergeben hatten, 

dass sich ein 12%-Pensum in der freien Wirtschaft höchstens im Bereich Reinigung 

realisieren lasse, legte die IV-Stelle die Einschränkungen der Versicherten für eine 

Erwerbstätigkeit (12%) – analog zur vom ABI ermittelten Einschränkung der 

Versicherten als Hauswartin – auf 50% fest. Der anteilige Invaliditätsgrad betrug 

demnach 6%. Insgesamt resultierte aus dieser Berechnung ein Invaliditätsgrad von 

19,90% (act. G 4.1/57).

A.h Mit Vorbescheid vom 5. März 2008 kündigte die IV-Stelle der Versicherten unter 

Hinweis auf die erläuterte Invaliditätsberechnung den Erlass einer 

leistungsablehnenden Verfügung an (act. G 4.1/59). Am 17. April 2008 liess die 

Versicherte beantragen, dass der Vorbescheid dahingehend abzuändern sei, dass ihr 

eine Dreiviertels-Rente zugesprochen werde (act. G 4.1/60). Die IV-Stelle hielt an ihrer 

Auffassung fest und lehnte den Anspruch der Versicherten auf eine Invalidenrente mit 

Verfügung vom 14. Mai 2008 ab (act. G 4.1/61). Diese Verfügung erwuchs in 

Rechtskraft.

B.   

B.a Am 21. August 2008 meldete sich die Versicherte erneut zum Leistungsbezug bei 

der Invalidenversicherung an (act. G 4.1/66). Zur Begründung führte der 

Rechtsvertreter der Versicherten an, dass sich der Gesundheitszustand der 

Versicherten seit Erlass der Verfügung vom 28. September 2005 massiv verschlechtert 

habe, was aus dem beiliegenden Arztbericht von Dr. A.___ ersichtlich sei (act. 

G 4.1/66). Am 25. August 2008 forderte die IV-Stelle den Rechtsvertreter der 

Versicherten auf, weitere Beweismittel bis 25. September 2008 einzureichen, 

ansonsten die Versicherte mit einem Nichteintretensentscheid rechnen müsse (act. 

G 4.1/69). Innert erstreckter Frist reichte die Versicherte am 10. Februar 2009 eine 

zusätzliche Stellungnahme von Dr. A.___ vom 27. Oktober 2008 ein (act. G 4.1/70).

B.b Mit Verfügung vom 31. März 2009 trat die IV-Stelle auf das Leistungsbegehren 

nicht ein, weil nicht glaubhaft dargelegt sei, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse 

seit der letzten Verfügung wesentlich verändert hätten (act. G 4.1/74).

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C.   

C.a Gegen diese Verfügung der Beschwerdegegnerin richtet sich die am 18. Mai 2009 

ans Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen erhobene Beschwerde mit dem 

Antrag auf Zusprechung einer ganzen Invalidenrente. Zur Begründung bringt die 

Beschwerdeführerin vor, ihr Gesundheitszustand habe sich seit der ablehnenden 

Leistungsverfügung vom 14. Mai 2008 resp. seit dem 12. Mai 2005, dem Tag also, an 

dem das für den Entscheid vom 14. Mai 2008 massgebliche Gutachten durch das ABI 

erstellt worden sei, massgeblich verschlechtert. Dies bestätige auch ihr langjähriger 

Vertrauensarzt, Dr. A.___, in den beiden Arztberichten vom 26. Mai 2008 und 12. Mai 

2009. Seit dem Autounfall im Jahr 1999 leide sie unter starken chronifizierten 

Schmerzen, die in den letzten Jahren immer stärker geworden seien. Aufgrund der 

Schmerzen habe sie sich immer mehr zurückgezogen und nehme wegen 

Schlafstörungen regelmässig Schlafmittel. Sie könne weder einer Erwerbstätigkeit 

nachgehen noch den Haushalt führen (act. G 1).

C.b Mit Beschwerdeantwort vom 7. August 2009 beantragt die Beschwerdegegnerin 

die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führt sie an, dass mit den 

eingereichten Unterlagen keine Verschlechterung des Gesundheitszustandes 

ausgewiesen sei, was auch Dr. B.___ vom Regionalen Ärztlichen Dienst der 

Invalidenversicherung (RAD) in einer Stellungnahme vom 13. März 2009 bestätige. 

Weder im Schreiben vom 26. Mai 2008 noch in demjenigen vom 27. Oktober 2008 

habe Dr. A.___ Indizien für eine objektivierbare Verschlechterung des 

Gesundheitszustandes vorbringen können. Vielmehr habe er schon im Jahr 2003 eine 

somatoforme Schmerzstörung nach HWS-Hyperextensionstrauma diagnostiziert. Auch 

sei das ABI-Gutachten in Abweichung von Dr. A.___ zum Schluss gekommen, dass 

keine psychiatrische Diagnose mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit gestellt 

werden könne. Die Konsensbeurteilung habe im Unterschied zum Hausarzt eine 

30%ige Einschränkung im Haushalt ergeben. Auch habe Dr. A.___ im Verlaufsbericht 

vom 19. November 2007 noch einen stationär gebliebenen Gesundheitszustand 

attestiert, während er in seinen jüngsten Schreiben davon spreche, dass die 

Schmerzen in den letzten Jahren zugenommen hätten. Eine Verschlechterung des 

Gesundheitszustandes bei unveränderter Diagnose und ohne Angabe eines Befundes, 

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der von früheren Befunden abweiche, sei vor diesem Hintergrund nicht glaubhaft (act. 

G 4).

C.c Mit Replik vom 14. Oktober 2009 hält die Beschwerdeführerin an ihrem 

Rechtsbegehren fest und stellt sich auf den Standpunkt, dass sich zwar die bereits 

früher gestellte Diagnose nicht verändert habe, dass ihre Beschwerden aber aufgrund 

einer Verselbständigungstendenz der Schmerzen stark zugenommen hätten. Die 

Glaubhaftmachung einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes bedinge keine 

neue Diagnose. Vielmehr reiche es, dass die bereits gestellten Befunde zu einer 

Zustandsverschlechterung in der massgebenden Zeitspanne geführt hätten. Dr. A.___ 

habe glaubhaft dargelegt, dass ihre Schmerzen in den letzten Jahren immer schlimmer 

geworden seien, was sich auch auf ihre psychische Verfassung ausgewirkt habe. 

Entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin sei für die Verschlechterung des 

Gesundheitszustandes nicht der Zeitraum zwischen der Verfügung vom 14. Mai 2008 

und der Wiederanmeldung massgeblich. Da sich die besagte Verfügung nämlich zur 

Hauptsache auf eine im Jahr 2004 durchgeführte Haushaltsabklärung und ein 

interdisziplinäres Gutachten des ABI aus dem Jahr 2005 stütze, sei für die 

Verschlechterung des Gesundheitszustandes vielmehr auf den Zeitraum zwischen der 

Erhebung dieser Daten und der Wiederanmeldung abzustellen (act. G 9).

C.d Die Beschwerdegegnerin verzichtet auf die Einreichung einer Duplik (act. G 11).

Erwägungen:

1.  

1.1  Die Beschwerdegegnerin hat die angefochtene Verfügung erlassen, ohne zuvor 

das gesetzlich vorgesehene Vorbescheidsverfahren durchgeführt zu haben. Gemäss 

Art. 57a Abs. 1 IVG hat die IV-Stelle der versicherten Person den vorgesehenen 

Endentscheid über ein Leistungsbegehren mittels eines Vorbescheids mitzuteilen. Als 

Endentscheid gilt ein Entscheid, der das Verfahren prozessual abschliesst, sei dies mit 

einem materiellen Entscheid oder durch Nichteintreten. Gegenstand eines 

Vorbescheides sind laut Art. 73  Abs. 1 IVV aber nur jene Fragen, die in den 

Aufgabenbereich der IV-Stellen gemäss Art. 57 Abs. 1 lit. a bis d IVG fallen. Gemeint ist 

bis

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damit die frühere, bis zur 5. IV-Revision geltende Fassung des Art. 57 Abs. 1 IVG. 

Somit ist ein Vorbescheid zu erlassen, wenn die vorgesehene Verfügung die Abklärung 

der versicherungsmässigen Voraussetzungen (lit. a), die Abklärung der 

Eingliederungsfähigkeit, die Berufsberatung und die Arbeitsvermittlung (lit. b), die 

Bestimmung und Überwachung der Eingliederungsmassnahmen (lit. c) oder die 

Bemessung des Invaliditätsgrades (lit. d) voraussetzt. Wäre die Beschwerdegegnerin 

auf die Neuanmeldung des Beschwerdeführers eingetreten, hätte sie eine 

Invaliditätsbemessung vornehmen müssen. Die anschliessend zu erlassende Verfügung 

wäre also "vorbescheidspflichtig" gewesen. Dies rechtfertigt es – über den allzu engen 

Gesetzeswortlaut hinausgehend und dem Sinn und Zweck des Vorbescheides 

Rechnung tragend – auch für das Nichteintreten auf eine Neuanmeldung von einer 

"Vorbescheidspflicht" auszugehen (vgl. die Urteile des Versicherungsgerichts des 

Kantons St. Gallen vom 24. April 2009, IV 2008/167, und 19. Juni 2009, IV 2008/417). In 

diesem Vorbescheid hätte nicht nur das Nichteintreten auf die Neuanmeldung 

angekündigt, sondern auch der Grund für den vorgesehenen Nichteintretensentscheid 

genannt werden müssen. Die Beschwerdeführerin wäre also darüber zu informieren 

gewesen, dass die von ihr bis dahin eingereichten medizinischen Unterlagen nicht 

genügten, eine rentenbegründende Arbeitsunfähigkeit glaubhaft darzulegen.

1.2  Indem die Beschwerdegegnerin die angefochtene Verfügung erlassen hat, ohne 

das Vorbescheidsverfahren durchgeführt zu haben, wurde der Anspruch der 

Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör verletzt (vgl. für viele BGE 125 V 401; SVR-IV 

1999 Nr.  29, 87). Von einer Rückweisung der Sache zur Gewährung des rechtlichen 

Gehörs kann dann abgewichen werden, wenn dieses Vorgehen zu einem 

formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen im Verfahren führen 

würde, die mit dem (gleichlaufenden und der Anhörung gleichgestellten) Interessen des 

Versicherten an einer möglichst beförderlichen Beurteilung seines Anspruchs nicht zu 

vereinbaren sind (BGE 116 V 187 E. 3d; nicht veröffentlichtes Urteil des 

Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 7. August 2000, I 184/00). Diese 

verfahrensökonomischen Gründe rechtfertigen es, den an sich nicht gering zu 

schätzenden Verfahrensmangel mit dem vorliegenden Verfahren, in welchem das 

Gericht mit voller Kognition ausgestattet ist, zu heilen, nachdem die 

Beschwerdeführerin selber ein Urteil des Gerichts erwartet. Der Verfahrensmangel wird 

aber bei der Kostenverlegung zu berücksichtigen sein.

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2.  

Da eine materielle Überprüfung des Anspruchs der Beschwerdeführerin auf Leistungen 

der Invalidenversicherung nicht stattgefunden hat und der Anspruch demnach nicht 

Streitgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet, kann auf den 

materiellen Antrag der Beschwerdeführerin, die Zusprechung einer ganzen 

Invalidenrente, nicht eingetreten werden. Ein materieller Antrag beinhaltet aber immer 

auch das Begehren, die Verwaltung möge auf eine Wiederanmeldung eintreten (vgl. 

BGE 109 V 119 E. 1). Nachfolgend bleibt daher zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin 

zu Recht auf die Neuanmeldung nicht eingetreten ist.

3.  

3.1  Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades rechtskräftig 

verweigert, wird eine erneute Anmeldung materiell nur geprüft, wenn die 

gesuchstellende Person glaubhaft macht, dass sich der Grad der Invalidität in einer für 

den Anspruch erheblichen Weise geändert hat (Art. 87 Abs. 3 und 4 der Verordnung 

über die Invalidenversicherung [IVV; SR 831.201]). Die gesuchstellende Person muss 

also jene Indizien beschaffen und der IV-Stelle vorlegen, mit denen sie ihre Behauptung 

einer anspruchserheblichen Gesundheitsverschlechterung glaubhaft machen will. Sie 

kann sich nicht darauf beschränken, eine solche Veränderung zu behaupten. In diesem 

Verfahrensstadium gilt demnach der Untersuchungsgrundsatz nicht (vgl. BGE 130 V 64 

E. 5.2.5.; Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 19. Juni 2009, 

IV 2008/417, E. 1.3). Diese Beweislastregel soll verhindern, dass sich die Verwaltung 

immer wieder mit gleichlautenden und nicht näher begründeten – d.h. keine 

Veränderung des Sachverhalts darlegenden – Rentengesuchen befassen muss (vgl. 

BGE 130 V 76 E. 3.2.3). Im Rahmen der Eintretensprüfung muss sich die versicherte 

Person deshalb das Ergebnis der letztmaligen materiellen Überprüfung des 

Rentenanspruchs – mit rechtsgenüglicher Abklärung des Gesundheitszustands und 

gesetzeskonformer Ermittlung des Invaliditätsgrades – entgegenhalten lassen. 

Zeitlicher Ausgangspunkt für die Beurteilung einer anspruchserheblichen Änderung des 

Invaliditätsgrades ist bei der Wiederanmeldung daher – entgegen der Ansicht der 

Beschwerdeführerin – die letzte rechtskräftige Verfügung, die auf einer materiellen 

Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, 

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Beweiswürdigung und Durchführung eines Einkommensvergleichs beruht (BGE 133 V 

108 ff.) und nicht etwa das letzte Gutachten, auf das sich besagte Verfügung unter 

anderem stützt. Hätte sich der Invaliditätsgrad der Beschwerdeführerin – wie 

vorgebracht – im Zeitraum zwischen Begutachtung und Erlass der 

Ablehnungsverfügung anspruchserheblich verändert, hätte es ihr offen gestanden, die 

Ablehnungsverfügung der Beschwerdegegnerin vom 14. Mai 2008 anzufechten und die 

veränderten Verhältnisse spätestens im Rechtsmittelverfahren anzuführen.

3.2  Unter Glaubhaftmachung im Sinn von Art. 87 Abs. 3 IVV ist nach der 

Rechtsprechung kein Beweis nach dem im Sozialversicherungsrecht allgemein 

massgebenden Grad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu verstehen. Dem Zweck 

der Eintretenshürde von Art. 87 Abs. 3 IVV entsprechend muss es sich bei der 

Glaubhaftmachung um eine deutlich reduzierte Beweisanforderung handeln. Es genügt, 

dass für den geltend gemachten rechtserheblichen Sachumstand wenigstens gewisse 

Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, 

dass eine eingehende Sachverhaltsabklärung die behauptete Veränderung nicht 

bestätigen wird. Bei der Prüfung der Eintretensvoraussetzung der glaubhaft gemachten 

Sachverhaltsänderung berücksichtigt die Verwaltung – oder im Beschwerdefall das 

Gericht –, ob die frühere Verfügung nur kürzere oder schon längere Zeit zurückliegt. Je 

nachdem sind an die Glaubhaftmachung höhere oder weniger hohe Anforderungen zu 

stellen (SVR 2003 IV Nr. 25 E. 2.2 mit Hinweisen, Urteil des Bundesgerichtes 

9C_688/2007 vom 22. Januar 2008).

4.  

4.1   

4.1.1 Zur Glaubhaftmachung einer anspruchsrelevanten Veränderung des 

Invaliditätsgrades beruft sich die Beschwerdeführerin zunächst auf den Arztbericht von 

Dr. A.___ vom 26. Mai 2008 (act. G 4.1/67). Darin äussert sich letzterer dahingehend, 

dass sich der Zustand der Beschwerdeführerin "in den letzten Jahren" verschlechtert 

habe. Aufgrund der chronifizierten Schmerzen habe sich die Beschwerdeführerin 

"immer mehr" zurückgezogen. Bereits "seit Jahren" habe sich ein somatoformes 

Schmerzsyndrom eingestellt, das nicht behandelbar sei. Die Beschwerden seien "seit 

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Jahren" zunehmend, was auf eine Verselbständigungstendenz der Schmerzen bei 

entsprechender zentraler Verarbeitung zurückzuführen sei. Die Beschwerdeführerin 

nehme wegen Schlafstörungen regelmässig Schlafmittel. Die Tochter müsse den 

Haushalt fast vollumfänglich führen, da die Beschwerdeführerin dazu nicht mehr in der 

Lage sei (act. G 1.1/2).

4.1.2 Bereits aus dem Datum dieses Arztberichts, dem 26. Mai 2008, aber auch aus 

den verwendeten Formulierungen wird klar, dass Dr. A.___ in diesem Dokument keine 

Verschlechterung des Gesundheitszustandes der Beschwerdeführerin seit Erlass der 

Ablehnungsverfügung am 14. Mai 2008 attestiert. Vielmehr äussert er sich in 

allgemeiner Weise zum Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin und zu dessen 

Veränderungen in den letzten Jahren vor Erlass der Ablehnungsverfügung. Der 

Arztbericht vom 26. Mai 2008 ist damit nicht geeignet, eine rentenrelevante 

Veränderung des Invaliditätsgrades im massgeblichen Zeitraum glaubhaft zu machen.

4.2  Im Verwaltungsverfahren legte die Beschwerdeführerin eine weitere Stellungnahme 

von Dr. A.___ vom 27. Oktober 2008 ins Recht (act. G 4.1/70.2). Darin verweist 

Dr. A.___ auf seinen Bericht vom 26. Mai 2008, in dem der Zustand der 

Beschwerdeführerin klar beschrieben sei. Dieser gehe es schlecht und sie könne den 

Haushalt zum grossen Teil nicht alleine machen (act. G 4.1/70). Auch diese 

Stellungnahme weist nicht auf eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes im 

massgeblichen Zeitraum hin.

4.3   

4.3.1 Schliesslich beruft sich die Beschwerdeführerin auf ein Arztzeugnis von Dr. A.___ 

vom 12. Mai 2009 (act. G 1.6). Darin attestiert ihr Dr. A.___ ein chronisches 

posttraumatisches zervikothorakales Schmerzsyndrom mit anhaltender somatoformer 

Störung. Den Gesundheitszustand der Patientin in den letzten Jahren beschreibt er als 

chronisch mit Verschlechterungstendenz. Ferner erachtet er die Beschwerdeführerin im 

Erwerbs- und im Haushaltbereich für voll arbeitsunfähig.

4.3.2 Der Arztbericht vom 12. Mai 2009 enthält weder eine neue Diagnose noch neue 

Befunde. Vielmehr attestierte Dr. A.___ der Beschwerdeführerin bereits im ersten IV-

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Verfahren ein cervicocephales und myofasciales Schmerzsyndrom mit 

Verschlechterungstendenz (act. G 4.1/6). Die Beschwerdeführerin stellt sich auf den 

Standpunkt, dass eine anspruchsrelevante Verschlechterung ihres 

Gesundheitszustandes allein schon im Hinblick auf die von Dr. A.___ angeführte 

Verschlechterungstendenz des Schmerzes glaubhaft gemacht sei (act. G 9).

4.3.3 Dem Arztzeugnis vom 12. Mai 2009 liegen Fragestellungen zugrunde, die der 

Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 7. Mai 2009 an Dr. A.___ 

gerichtet hatte (act. G 1.5). Die von letzterem vorgenommene Einschätzung des 

Gesundheitszustandes der Beschwerdeführerin als "Chronisch mit 

Verschlechterungstendenz" stand dabei im Zusammenhang mit der Frage 5: "Wie hat 

sich der Gesundheitszustand Ihrer Patientin in den letzten Jahren entwickelt?". Auch 

der angeführten Verschlechterungstendenz liegt demnach eine längerfristige 

Betrachtungsweise zugrunde. Darauf wies schon der Arztbericht von Dr. A.___ vom 

21. Dezember 2003 hin (act. G 4.1/6). Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass sich der 

Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin zwischen Erlass der 

Ablehnungsverfügung am 12. Mai 2008 und dem Nichteintretensentscheid vom 

31. März 2009 anspruchsrelevant verändert hat, bestehen nicht.

4.4  Da eine anspruchsrelevante Veränderung des Invaliditätsgrades demnach nicht 

glaubhaft gemacht wurde, ist die Beschwerdegegnerin zu Recht auf die 

Wiederanmeldung nicht eingetreten. Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen, soweit 

darauf einzutreten ist.

4.5  Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig. Als unterliegende Partei hat 

grundsätzlich die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten zu bezahlen. Die Kosten 

werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 

Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festgelegt (Art. 69 Abs. 1  IVG). Eine Gerichtsgebühr von Fr. 

600.-- erscheint als angemessen. Die Gehörsverletzung und deren Heilung können 

jedoch nicht vollständig ohne Folgen für die Verfahrenskostenauferlegung bleiben, 

zumal grundsätzlich auch eine Rückweisung an die Beschwerdegegnerin in Betracht zu 

ziehen wäre. Es rechtfertigt sich deshalb, der Beschwerdegegnerin 1/3 der 

Gerichtsgebühr und damit Fr. 200.-- aufzuerlegen. Zudem hat sie die 

Beschwerdeführerin mit 1/3 der bei vollem Obsiegen geschuldeten 

bis

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/13

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Parteientschädigung von Fr. 3'000.-- und somit mit Fr. 1000.-- (einschliesslich 

Barauslagen und Mehrwertsteuer) für das vorliegende Beschwerdeverfahren zu 

entschädigen. Der von der Beschwerdeführerin zu tragende Anteil von 2/3 der 

Gerichtskosten resp. Fr. 400.-- wird in diesem Umfang mit dem von ihr geleisteten 

Kostenvorschuss von Fr. 600.-- verrechnet. Der nach Verrechnung verbleibende Betrag 

von Fr. 200.-- ist der Beschwerdeführerin zurückzuerstatten.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2. Die Gerichtskosten von Fr. 600.-- hat die Beschwerdeführerin im Umfang von 

Fr. 400.-- und die Beschwerdegegnerin von Fr. 200.-- zu bezahlen. Der 

Beschwerdeführerin wird vom geleisteten Kostenvorschuss Fr. 200.-- zurückerstattet.

3. Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin mit Fr. 1'000.-- (einschliesslich 

Barauslagen und Mehrwertsteuer) für das vorliegende Beschwerdeverfahren zu 

entschädigen.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 13.04.2010
	Art. 87 Abs. 3 IVV. Nichteintreten auf Wiederanmeldung zum Bezug einer IV-Rente mangels Glaubhaftmachung einer anspruchsrelevanten Veränderung des Invaliditätsgrades (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 13. April 2010, IV 2009/174).

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