# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a6d2b52b-b097-5743-97ca-6219ebbbbaff
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-02-13
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Zivilkammern 13.02.2023 ZSU.2022.194
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_001_ZSU-2022-194_2023-02-13.pdf

## Full Text

Obergericht 

Zivilgericht, 5. Kammer 

 

ZSU.2022.194 / 217  
(SF.2021.29)  

Art. 15 

 

Entscheid vom 13. Februar 2023 
 

 

Besetzung  Oberrichter Brunner, Oberrichter  

Oberrichter Lindner  

Oberrichter Holliger  

Gerichtsschreiberin Donauer        

 

 
   

Kläger   A._____, 

[...] 

vertreten durch MLaw Christa Hausherr, Rechtsanwältin, 

Landstrasse 76, 5430 Wettingen    

 

 
   

Beklagte   B._____, 

[...] 

vertreten durch Julian Burkhalter, Rechtsanwalt, 

Rue Saint-Pierre 8, Postfach, 1701 Fribourg    

 

 
 

Gegenstand  Summarische Verfahren betreffend Vollstreckung  
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

Mit Vollstreckungsgesuch an das Präsidium des Familiengerichts Lenzburg 

vom 12. März 2021 beantragte der Kläger (Verfahren SF.2021.29): 

 
"1.  
Ziffern 3.1 und 3.2 des Entscheids des Bezirksgerichts Lenzburg vom  
12. August 2020 in Verbindung mit Ziffer 1 des Entscheids des Bezirks-
gerichts Lenzburg vom 17. August 2020 (SF.2019.74) seien – unter 
Androhung einer Busse von Fr. 1'000.00 für jede Nichtgewährung des 
Besuchsrechts im Widerhandlungsfall – zu vollstrecken. 
 
2. 
Die Regionalpolizei Lenzburg sei anzuweisen, die gemeinsamen Kinder, 
C., geb. tt.mm.2011, und D., geb. tt.mm.2014, dem Gesuchsteller 
umgehend zuzuführen, sofern das Besuchsrecht nicht entsprechend 
Ziffer 1 des vorliegenden Begehrens, eventualiter entsprechend den 
Anordnungen des Gerichts vollzogen wird.  
 
3. 
Dem Gesuchsteller sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und 
die unterzeichnende als unentgeltliche Rechtsvertreterin einzusetzen.  
 
4. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, zzgl. MwSt., zulasten der 
Gesuchgegnerin.  
 
[…] 

 
5.  
Ziffer 1 und 2 des vorliegenden Gesuchs seien superprovisorisch, even-
tualiter vorsorglich, anzuordnen. Die Gesuchgegnerin sei anzuweisen, das 
Besuchsrecht an folgenden Daten zu gewähren:  

- von Samstag, 20. März 2021, 10.00 Uhr, bis Sonntag, 21. März 2021, 
18.00 Uhr;  

- von Gründonnerstag, 1. April 2021, 18.00 Uhr bis Ostermontag, 5. April 
2021, 18.00 Uhr;  

- von Samstag, 17. April 2021, 10.00 Uhr bis Sonntag, 18. April 2021, 
18.00 Uhr;  

- von Samstag, 1. Mai 2021, 10.00 Uhr bis Sonntag, 2. Mai 2021,  
18.00 Uhr. 

 

6. 
Die SpF Plus sei superprovisorisch, eventualiter vorsorglich, anzuweisen, 
die gemeinsamen Töchter C., geb. tt.mm.2011, und D., geb. tt.mm.2014 
dem Gesuchsteller an den vorgenannten Besuchs-wochenenden 
zuzuführen. 
 
7. 
Die Gesuchgegnerin sei vorsorglich zu verpflichten, die dem Gesuchsteller 
nicht gewährten Besuchstage seit 15. August 2020 – an vom Gericht zu 

 - 3 - 

 

 

bestimmenden Tagen – jedenfalls aber innerhalb von drei Monaten seit 
Einreichung dieses Gesuchs zu gewähren." 

 

1.2. 

Mit Verfügung vom 15. März 2021 wies die Gerichtspräsidentin das Gesuch 

um Erlass einer superprovisorischen Massnahme ab. 

 

1.3. 

Mit Gesuchsantwort vom 16. April 2021 beantragte die Beklagte: 

 

"1. 
Das Vollstreckungsgesuch sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. 
 
2. 
Es sei der Gesuchsteller zu verpflichten, der Gesuchsgegnerin einen 
Prozesskostenvorschuss von CHF 4'000.00 zu bezahlen. 
 
3. 
Es sei der Gesuchsgegnerin die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, 
unter Verbeiständung durch den Schreibenden. 
 
4. 
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des 
Gesuchstellers." 
 

1.4. 

Mit Verfügung vom 28. April 2021 sistierte die Gerichtspräsidentin das 

Verfahren bis zum rechtskräftigen Entscheid des Obergerichts des Kantons 

Aargau im Verfahren ZSU.2021.56. 

 

1.5. 

Am 20. Mai 2022 erneuerte der Kläger sein Vollstreckungsgesuch mit 

folgenden Anträgen: 

 

"1.  
Ziffer 3.1 des Entscheids des Bezirksgerichts Lenzburg vom 12.08.2020 
(abgeändert mit Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau vom 
07.04.2022) sei durch Anweisung an die Regionalpolizei Lenzburg, die 
gemeinsamen Kinder, C., geb. tt.mm.2011, und D., geb. tt.mm.2014, dem 
Gesuchsteller am Freitag, 27.05.2022 um 18 Uhr, Am Freitag, 10.06.2022 
um 18 Uhr, und am Freitag, 24.06.2022 um 18 Uhr zuzuführen, auf Kosten 
der Gesuchgegnerin zu vollstrecken.  
 
2. 
Antrag 1 sei superprovisorisch gutzuheissen. 
 
3. 
Ziffer 3.1 des Entscheids des Bezirksgerichts Lenzburg vom 12.08.2020 
(abgeändert mit Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau vom 
07.04.2022) sei durch Anordnung einer Ordnungsbusse in Höhe von 
CHF 5'000.00 auf Kosten der Gesuchgegnerin zu vollstrecken.  
 
 

 - 4 - 

 

 

4. 
Es sei dem Gesuchsteller für das vorliegende Vollstreckungsverfahren die 
unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und die Unterzeichnende als 
unentgeltliche Rechtsvertreterin einzusetzen.  
 
5. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, zzgl. MwSt., zulasten der 
Gesuchgegnerin." 

 

1.6. 

Am 24. Mai 2022 verfügte die Gerichtspräsidentin unter anderem: 

 

"1. 
Die Sistierung im vorliegenden Verfahren wird per sofort aufgehoben.  
 
[2.] 
 
3. 
Das Gesuch um vorsorglich sofortige Anweisung der Regionalpolizei 
Lenzburg, die Kinder C., geb. tt.mm.2011, und D., geb. tt.mm.2014, dem 
Gesuchsteller am Freitag, 27.05.2022 um 18 Uhr, am Freitag, 10.06.2022 
um 18 Uhr, und am Freitag, 24.06.2022 um 18 Uhr zuzuführen, wird 
abgewiesen. 
 
4. 
Die Gesuchgegnerin wird vorsorglich sofort unter Androhung einer 
Ordnungsbusse von CHF 150.00 für jeden Tag der Nichtgewährung des 
Besuchsrechts, mithin von CHF 450.00 pro Besuchswochenende im 
Widerhandlungsfall nach Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO verpflichtet, gemäss 
Ziffern 3.1 des Entscheids des Obergerichts des Kantons Aargau vom 
07.04.2022 (ZSU.2021.56) dem Gesuchsteller die gemeinsamen Kinder, 
C. und D., für die nächsten drei Besuchswochenenden von Freitag, 18.00 
Uhr, bis Sonntag, 18.00 Uhr, zu Besuch zu geben. 
 
[…]" 
 

1.7. 

Am 31. Mai 2022 beantragte der Kläger: 

 

"1. 
Es sei der Gesuchsgegnerin eine Ordnungsbusse von CHF 450.00 
aufzuerlegen. 
 
2. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, zzgl. MwSt., zulasten der 
Gesuchsgegnerin." 
 

1.8. 

Mit Stellungnahme vom 1. Juni 2022 beantragte die Beklagte: 

 

"1. 
Es sei das Gesuch des Gesuchgegners abzuweisen. 
 
2. 
Dispositivziffer 4 der Verfügung vom 24.05.2022 sei aufzuheben. 

 - 5 - 

 

 

3. 
Es sei der Gesuchsgegner zu verpflichten, der Gesuchstellerin einen 
Prozesskostenvorschuss für das vorliegende Verfahren in Höhe von 
CHF 5'000.00 zu bezahlen. 
 
4. 
Es sei der Gesuchstellerin die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, 
unter Verbeiständung durch den Schreibenden. 
 
5. 
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des 
Gesuchsgegners." 
 

1.9. 

Am 13. Juni 2022 hörte die Gerichtspräsidentin die beiden Kinder der 

Parteien persönlich an. 

 

1.10. 

Mit Stellungnahme vom 27. Juni 2022 beantragte die Beklagte die 

Abweisung des Gesuchs unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. 

 

1.11. 

Mit Entscheid vom 25. August 2022 erkannte die Präsidentin des 

Bezirksgerichts Lenzburg: 

 

"1. 
Die Gesuchgegnerin wird unter Androhung einer Ordnungsbusse von 
CHF 150.00 für jeden Tag der Nichtgewährung des Besuchsrechts, mithin 
von CHF 450.00 pro Besuchswochenende im Widerhandlungsfall nach 
Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO verpflichtet, gemäss Ziffern 3.1 des Entscheids 
des Obergerichts des Kantons Aargau ZSU.2021.56 vom 7. April 2022 
dem Gesuchsteller die gemeinsamen Kinder, C. und D., für die nächsten 
drei Besuchswochenenden von Freitag, 18.00 Uhr, bis Sonntag, 18.00 
Uhr, zu Besuch zu geben. 
 
2. 
Die Gesuchgegnerin wird verpflichtet, der Gerichtskasse eine Ordnungs-
busse von CHF 450.00 zu bezahlen. 
 
3. 
Die Gerichtskosten, bestehend aus einer Entscheidgebühr von 
CHF 2'000.00, werden der Gesuchgegnerin auferlegt. 
 
4. 
Die Gesuchgegnerin wird verpflichtet, dem Gesuchsteller eine Partei-
entschädigung von CHF 2'557.90 (inkl. 7.7 % MWST im Betrag von 
CHF 182.90) zu bezahlen. 
 
5. 
5.1. 
Dem Gesuchsteller wird im vorliegenden Verfahren die unentgeltliche 
Rechtspflege bewilligt. 
 
 

 - 6 - 

 

 

5.2. 
Als unentgeltliche Rechtsvertreterin wird Frau Rechtsanwältin MLaw 
Christa Hausherr, Wettingen, eingesetzt. 
 
5.3. 
Die auf den Gesuchsteller entfallenden Kostenanteile (Gerichts- und 
eigene Parteikosten) werden ihm im Hinblick auf die gewährte unentgelt-
liche Rechtspflege einstweilen vorgemerkt. Sie können im Falle von 
günstigen Verhältnissen gestützt auf Art. 123 ZPO zurückgefordert 
werden. 
 
6. 
Das Gesuch der Gesuchgegnerin um Bewilligung der unentgeltlichen 
Rechtspflege wird abgewiesen." 
 

2. 

2.1. 

Gegen diesen ihr am 29. August 2022 zugestellten Entscheid erhob die 

Beklagte mit Eingabe vom 6. September 2022 Beschwerde an das 

Obergericht des Kantons Aargau mit den Anträgen (Verfahren 

ZSU.2022.194): 

 

"Vorfragen 
 
1. 
Es sei der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor Obergericht die 
unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, unter Verbeiständung durch 
den Schreibenden. 
 
Hauptbegehren 
 
2. 
In Gutheissung der Beschwerde sei Dispositivziffer 1 des Entscheides vom 
25.08.2022 des Bezirksgerichts Lenzburg (SF.2021.29) aufzuheben und 
die Ziffer sei ersatzlos zu streichen. 
 
3. 
In Gutheissung der Beschwerde sei Dispositivziffer 2 des Entscheides vom 
25.08.2022 des Bezirksgerichts Lenzburg (SF.2021.29) aufzuheben und 
die Ziffer sei ersatzlos zu streichen. 
 
4. 
In Gutheissung der Beschwerde sei Dispositivziffer 3 des Entscheides vom 
25.08.2022 des Bezirksgerichts Lenzburg (SF.2021.29) aufzuheben und 
die Kosten seien auf die Staatskasse zu nehmen. 
 
5. 
In Gutheissung der Beschwerde sei Dispositivziffer 4 des Entscheides vom 
25.08.2022 des Bezirksgerichts Lenzburg (SF.2021.29) aufzuheben und 
die Parteikosten seien wettzuschlagen. 
 
6. 
In Gutheissung der Beschwerde sei Dispositivziffer 6 des Entscheides vom 
25.08.2022 des Bezirksgerichts Lenzburg (SF.2021.29) aufzuheben und 

 - 7 - 

 

 

der Gesuchsgegnerin sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, 
unter Rechtsverbeiständung durch den Schreibenden. 
 
Eventualiterbegehren 
 
7. 
In Gutheissung der Beschwerde sei der Entscheid vom 14.07.2022 des 
Bezirksgerichts Lenzburg (SF.2022.43) aufzuheben und zwecks neuer 
Begründung und Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
 
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt)." 
 

2.2. 

Mit Beschwerdeantwort vom 21. September 2022 beantragte der Kläger: 

 

"1. 
Die Beschwerdeanträge ("Vorfragen, Hauptbegehren und 
Eventualiterbegehren") 1-7 seien abzuweisen, soweit darauf 
eingetreten werden kann. 
 
2. 
Dem Beschwerdegegner sei die unentgeltliche Rechtspflege zu 
gewähren und die Unterzeichnende als unentgeltliche 
Rechtsvertreterin einzusetzen. 
 
3. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, zzgl. MwSt., zulasten der 
Beschwerdeführerin, eventualiter nach Ermessen des Gerichts." 
 

2.3. 

Mit Eingabe vom 4. Oktober 2022 beantragte die Beklagte die Abweisung 

der Anträge des Klägers und hielt an ihren eigenen Anträgen fest. 

 

2.4. 

Am 12. Oktober 2022 reichte der Kläger weitere Unterlagen zu seinem 

Gesuch auf unentgeltliche Rechtspflege ein. 

 

2.5. 

Am 13. Oktober 2022 erfolgte eine weitere Eingabe der Beklagten. 

 

3. 

3.1. 

Mit Gesuch vom 8. September 2022 beantragte der Kläger beim 

Gerichtspräsidium Lenzburg (Verfahren SZ.2022.79): 

 

"1.  
Es sei der Gesuchgegnerin eine Ordnungsbusse von CHF 1'200.00 
aufzuerlegen.  
 
2.  
Es sei die Gesuchstellerin superprovisorisch, eventualiter vorsorglich, 
unter Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 150.00 für jeden 
gegenüber dem Gesuchsteller verweigerten Besuchstag zu verpflichten, 

 - 8 - 

 

 

die gemeinsamen Kinder C. und D. gemäss Entscheid des Obergerichts 
des Kantons Aargau ZSU.2021.56 dem Gesuchgegner zu Besuch zu 
geben an folgenden durch die Beiständin festgelegten Zeiten: 
 
- Herbstferien vom 02.10.2022 bis am 09.10.2022 
- Besuchswochenende vom 21.10.2022 bis am 23.10.2022 
 
3. 
Es sei die Gesuchgegnerin superprovisorisch, eventualiter vorsorglich, 
unter Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 50.00 für jeden Tag, an 
dem sie Telefonate zwischen dem Gesuchgegner und den Kindern 
verhindert, zu verpflichten, den telefonischen Kontakt zwischen dem 
Gesuchgegner und den gemeinsamen Kindern C. und D. gemäss 
Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau ZSU.2021.56 zuzulassen 
und aktiv zu fördern. 
 
4. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, zzgl. MwSt., zulasten der 
Gesuchgegnerin." 
 

3.2. 

Mit Verfügung vom 13. September 2022 wies die Gerichtspräsidentin das 

Gesuch um Erlass einer superprovisorischen Massnahme ab. 

 

3.3. 

Mit Eingabe vom 26. September 2022 beantragte die Beklagte: 

 

"1. Vorfragen 
1.1. 
Es sei der Gesuchsgegnerin die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, 
unter Verbeiständung durch den Schreibenden. 
 
2. Hauptbegehren 
2.1. 
Es sei das Gesuch vom 08.09.2022 abzuweisen, sofern darauf einzutreten 
sei. 
- Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des 
Gesuchsgegners –" 
 

3.4. 

Mit Entscheid vom 29. September 2022 erkannte die Gerichtspräsidentin: 

 

"1. 
Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, der Gerichtskasse eine 
Ordnungsbusse von CHF 1'200.00 zu bezahlen. 
 
2. 
Im Übrigen wird das Gesuch abgewiesen. 
 
3. 
Die Gerichtskosten, bestehend aus einer Entscheidgebühr von 
CHF 2'000.00 werden der Gesuchsgegnerin auferlegt. 
 
 
 

 - 9 - 

 

 

4. 
Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, dem Gesuchsteller eine 
Parteientschädigung von CHF 1'615.50 (inkl. 7.7 % MWST von 
CHF 115.50) zu bezahlen." 
 

4. 

4.1. 

Gegen diesen, beiden Parteien am 30. September 2022 zugestellten 

Entscheid erhoben beide Parteien Beschwerde (Verfahren ZSU.2022.217). 

 

4.2. 

Der Kläger beantragte mit Beschwerde vom 30. September 2022: 

 

"1. 
Ziffer 2 des Entscheides des Bezirksgerichts Lenzburg vom 29. September 
2022 sei teilweise aufzuheben und es sei die Beschwerdegegnerin 
 
- superprovisorisch, eventuell vorsorglich unter Androhung einer 

Ordnungsbusse von CHF 150.00 für jeden gegenüber dem 
Beschwerdeführer verweigerten Besuchstag zu verpflichten, die 
gemeinsamen Kinder C. und D. gemäss Entscheid des Obergerichts 
des Kantons Aargau ZSU.2021.56 dem Beschwerdeführer zu Besuch 
zu geben an folgenden durch die Beiständin festgelegten Zeiten: 
Besuchswochenende vom 21.10.2022 bis am 23.10.2022 

 
- vorsorglich unter Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 50.00 für 

jeden Tag, an dem sie Telefonate zwischen dem Beschwerdeführer 
und den Kindern verhindert, zu verpflichten, den telefonischen Kontakt 
zwischen dem Beschwerdeführer und den gemeinsamen Kindern C. 
und D. gemäss Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau 
ZSU.2021.56 zuzulassen und aktiv zu fördern. 

 

2. 
Dem Beschwerdeführer sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren 
und die Unterzeichnende als unentgeltliche Rechtsvertreterin einzusetzen. 
 
3. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, zzgl. MwSt., zulasten der 
Beschwerdegegnerin, eventualiter nach Ermessen des Gerichts." 
 

4.3. 

Die Beklagte beantragte mit Beschwerde vom 10. Oktober 2022: 

 

"Vorfragen 
1. 
Es sei der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor Obergericht die 
unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, unter Verbeiständung durch 
den Schreibenden. 
 
Hauptbegehren 
 
 
 
 

 - 10 - 

 

 

2. 
In Gutheissung der Beschwerde sei Dispositivziffer 1 des Entscheides vom 
29.09.2022 des Bezirksgerichts Lenzburg (SZ.2022.79) aufzuheben und 
die Ziffer sei ersatzlos zu streichen. 
 
3. 
In Gutheissung der Beschwerde sei Dispositivziffer 3 des Entscheides vom 
29.09.2022 des Bezirksgerichts Lenzburg (SZ.2022.79) aufzuheben und 
die Ziffer sei ersatzlos zu streichen. 

 
4. 
In Gutheissung der Beschwerde sei Dispositivziffer 4 des Entscheides vom 
29.09.2022 des Bezirksgerichts Lenzburg (SZ.2022.79) aufzuheben und 
der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchsgegnerin eine 
Parteientschädigung von CHF 1'615.50 (inkl. MwSt. und Auslagen zu 
bezahlen). 
 
5. 
In Gutheissung der Beschwerde sei der Entscheid vom 29.09.2022 des 
Bezirksgerichts Lenzburg (SZ.2022.79) aufzuheben und der Gesuchsteller 
wird verpflichtet, der Gesuchsgegnerin eine Parteientschädigung von CHF 
1'615.50.00 (inkl. MwSt. und Auslagen) zu bezahlen. 
 
6. 
In Gutheissung der Beschwerde sei der Beschwerdeführerin für das 
Verfahren SZ.2022.79 die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und 
ihr sei Rechtsanwalt Burkhalter als ihr Rechtsbeistand zuzuweisen. Dem 
Rechtsanwalt sei für das Verfahren vor Bezirksgericht eine amtliche 
Entschädigung von CHF 1'615.50 auszurichten. 
 
Eventualiterbegehren 
 
7. 
In Gutheissung der Beschwerde sei der Entscheid vom 29.09.2022 des 
Bezirksgerichts Lenzburg (SZ.2022.79) aufzuheben und zwecks neuer 
Begründung und Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
 
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt)." 
 

4.4. 

Mit Beschwerdeantwort vom 17. Oktober 2022 beantragte die Beklagte: 

 

"Vorfragen 
 
1. 
Es sei der Beschwerdegegnerin für das Verfahren vor Obergericht die 
unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, unter Rechtsverbeiständung 
durch den Schreibenden. 
 
Hauptbegehren 
 
2. 
Es sei die Beschwerde vom 30.09.2022 des Beschwerdeführers 
abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. 
 
 

 - 11 - 

 

 

3. 
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des 
Beschwerdeführers (zzgl. MwSt)." 
 

4.5. 

Mit Verfügung vom 19. Oktober 2022 wies der Instruktionsrichter unter 

anderem das Gesuch um Erlass einer vorsorglichen Massnahme 

betreffend die Vollstreckung des Besuchsrechts vom 21. bis 23. Oktober 

2022 ab. 

 

4.6. 

Mit Beschwerdeantwort vom 31. Oktober 2022 beantragte der Kläger: 

 

"1. 
Die Beschwerdeanträge ("Vorfragen, Hauptbegehren und 
Eventualiterbegehren") 1 – 7 seien abzuweisen, soweit darauf 
eingetreten werden kann. 
 
2. 
Dem Beschwerdegegner sei die unentgeltliche Rechtspflege zu 
gewähren und die Unterzeichnende als unentgeltliche 
Rechtsvertreterin einzusetzen. 
 
3. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, zzgl. MwSt., zulasten der 
Beschwerdeführerin, eventualiter nach Ermessen des Gerichts." 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Sowohl das Verfahren ZSU.2022.194 als auch das Verfahren 

ZSU.2022.217 haben die Vollstreckung des zuletzt vom Obergericht mit 

Entscheid vom 7. April 2022 (ZSU.2021.56) festgelegten Rechts auf 

persönlichen Verkehr des Klägers mit seinen Töchtern C. und D. mittels 

beantragter, angedrohter oder ausgesprochener Ordnungsbussen gemäss 

Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO zum Gegenstand. Aufgrund des engen 

Sachzusammenhangs sind die beiden Beschwerdeverfahren zu vereinigen 

und ist im vorliegenden Entscheid über sämtliche in diesen Verfahren 

erhobenen Beschwerden zu entscheiden. 

 

2. 

2.1. 

Gegen Vollstreckungsentscheide ist das Rechtsmittel der Beschwerde zu-

lässig (Art. 309 lit. a i.V.m. Art. 319 lit. a ZPO). Diese ist schriftlich und 

begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Mit Beschwerde können die 

unrichtige Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung 

des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Während die 

Rechtsanwendung von der Beschwerdeinstanz mit freier Kognition geprüft 

 - 12 - 

 

 

werden kann, ist die Prüfung der Sachverhaltsfeststellung auf Willkür 

beschränkt (FREIBURGHAUS/AFHELDT in: SUTTER-SOMM/HASENBÖHLER/ 

LEUENBERGER [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zi-

vilprozessordnung [ZPO-Komm.], 3. Aufl. 2016, N. 4 f. zu Art. 320 ZPO). 

Im Beschwerdeverfahren gilt - auch in Verfahren, die der uneinge-

schränkten Untersuchungsmaxime gemäss Art. 296 ZPO unterliegen - ein 

umfassendes Novenverbot (Art. 326 Abs. 1 ZPO; BGE 5A_405/2011 

E. 4.5.3; FREIBURGHAUS/AFHELDT, ZPO-Komm., a.a.O., N. 4 zu Art. 326 

ZPO). Dies gilt sowohl für echte als auch für unechte Noven, da die 

Beschwerde nicht der Fortführung des erstinstanzlichen Prozesses, 

sondern im Wesentlichen nur der Rechtskontrolle des erstinstanzlichen 

Entscheids dient (FREIBURGHAUS/AFHELDT, ZPO-Komm., a.a.O., N. 3 f. zu 

Art. 326 ZPO). 

 

2.2. 

Die Beschwerdeinstanz ist nicht gehalten, den erstinstanzlichen Entscheid 

losgelöst von konkreten Anhaltspunkten in der Beschwerdebegründung 

von sich aus im Rahmen der dem Gericht zustehenden Kognition in jede 

Richtung hin auf mögliche Mängel zu untersuchen, die eine Gutheissung 

des Rechtsmittels ermöglichen könnten. Abgesehen von offensichtlichen 

Mängeln beschränkt sich die Rechtsmittelinstanz vielmehr darauf, die 

Beanstandungen zu beurteilen, welche die Parteien in ihren schriftlichen 

Begründungen (Art. 321 Abs. 1 und Art. 322 Abs. 1 ZPO) gegen das 

erstinstanzliche Urteil erheben. Inhaltlich ist das Gericht dabei freilich 

weder an die Argumente, welche die Parteien zur Begründung ihrer 

Beanstandungen vorbringen, noch an die Erwägungen der ersten Instanz 

gebunden; es wendet insbesondere das Recht von Amtes wegen an 

(Art. 57 ZPO). Die Beschwerde kann auch mit einer anderen 

Argumentation gutgeheissen oder auch mit einer von der Argumentation 

der ersten Instanz abweichenden Begründung abgewiesen werden 

(vgl. BGE 4A_397/2016 E. 3.1 mit Hinweisen). 

 

2.3. 

Gemäss Art. 336 Abs. 1 ZPO ist ein Entscheid vollstreckbar, wenn er (lit. a) 

rechtskräftig ist und das Gericht die Vollstreckung nicht aufgeschoben hat 

oder (lit. b) noch nicht rechtskräftig ist, jedoch die vorzeitige Vollstreckung 

bewilligt worden ist. Das Vollstreckungsgericht prüft die Vollstreckbarkeit 

des Entscheids, dessen Vollstreckung verlangt wird, von Amtes wegen 

(Art. 341 Abs. 1 ZPO). Das Gericht hat die Vollstreckbarkeit des Entscheids 

somit abzuklären, auch wenn die unterlegene Partei keine Einwendung 

dagegen erhoben hat (JENNY, in: BRUNNER/GASSER/SCHWANDER, 

Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO] Kommentar, 2. Aufl. 2016, N. 2 

zu Art. 341 ZPO).  

 

 - 13 - 

 

 

2.4. 

Entscheide des Vollstreckungsgerichts ergehen im summarischen 

Verfahren (Art. 339 Abs. 2 ZPO). Im Vollstreckungsverfahren sind die 

behaupteten Tatsachen, insbesondere auch die vollstreckungshindernden 

Tatsachen, zu beweisen (KELLERHALS, in: Schweizerische 

Zivilprozessordnung, Berner Kommentar, 2012, N. 24 zu Art. 339 ZPO und 

N. 26 zu Art. 341 ZPO). 

 

3. 

Gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO kann das Vollstreckungsgericht (wobei 

nach Art. 236 Abs. 3 ZPO bereits das urteilende Gericht 

Vollstreckungsmassnahmen anordnen kann) neben anderen 

Vollstreckungsmassnahmen eine Ordnungsbusse bis zu 1000 Franken für 

jeden Tag der Nichterfüllung anordnen. Die Ordnungsbusse ist in einem 

ersten Schritt anzudrohen und kann – im Fall der Nichterfüllung – erst in 

einem zweiten Schritt auferlegt werden (BGE 142 III 587 E. 3 mit 

Hinweisen). 

 

4. 

In ihrer Beschwerde (ZSU.2022.194) unbegründet lässt die Beklagte ihr 

"Eventualiterbegehren" Ziff. 7, wonach der Entscheid des Bezirksgerichts 

Lenzburg vom 14. Juli 2022 (SF.2022.43) aufzuheben sei. Gegenstand 

dieses Beschwerdeverfahrens ist der Entscheid SF.2021.29 und nicht der 

Entscheid SF.2022.43. Gegen jenen Entscheid erhob die Beklagte eine 

separate Beschwerde, welche mit Entscheid des Obergerichts Aargau 

ZSU.2022.195 vom 22. Dezember 2022 abgewiesen worden ist. Auf dieses 

Begehren ist entsprechend nicht einzutreten. 

 

5. 

5.1. 

In formeller Hinsicht bringt die Beklagte mit ihrer Beschwerde 

(ZSU.2022.194) vor, sie und die Kinder hätten zur Androhung der 

Ordnungsbusse angehört werden und es hätte eine mündliche 

Verhandlung durchgeführt werden müssen (Beschwerde Ziff. 2.1. f., S. 3 f. 

und 5 f.). 

 

5.2. 

Die Androhung der Ordnungsbusse erfolgte mit Verfügung vom 24. Mai 

2022 (act. 52 ff.) zunächst vorsorglich sofort, mit anderen Worten 

superprovisorisch bzw. gestützt auf Art. 265 Abs. 1 ZPO ohne Anhörung 

der Beklagten. Mit der Verfügung (Dispositiv-Ziffer 5, act. 57) wurde der 

Beklagten jedoch Frist zur Stellungnahme angesetzt, und ihre 

Stellungnahme erfolgte am 1. Juni 2022. Die Kinder C. und D. wurden 

zudem von der Vorinstanz je einzeln am 13. Juni 2022 angehört (act. 78 

ff.). Die Behauptung, die Beklagte habe zum Vollstreckungsgesuch nicht 

Stellung nehmen können und/oder die Kinder seien vor Fällung des 

 - 14 - 

 

 

angefochtenen Entscheids nicht angehört worden, trifft somit nicht zu. Eine 

mündliche Verhandlung ist sodann im Vollstreckungsverfahren gesetzlich 

nicht vorgeschrieben (vgl. Art. 339 Abs. 2 i.V.m. Art. 253 ZPO und Art. 341 

Abs. 2 ZPO), weshalb die Beklagte daraus, dass die Vorinstanz keine 

mündliche Verhandlung durchführte, nichts ableiten kann. 

 

6. 

6.1. 

Sodann macht die Beklagte mit ihrer Beschwerde (ZSU.2022.194; Ziff. 2.3. 

S. 8) sinngemäss geltend, das mit dem Entscheid des Obergerichts vom 

7. April 2022 festgelegte Besuchsrecht sei noch nicht rechtskräftig 

gewesen, weil sie dagegen Beschwerde ans Bundesgericht erhoben habe. 

Daran ändere der Umstand nichts, dass das Bundesgericht der 

Beschwerde keine aufschiebende Wirkung erteilt habe. 

 

6.2. 

Auch damit irrt die Beklagte. Ein Entscheid ist unter anderem vollstreckbar, 

wenn er rechtskräftig ist und das Gericht die Vollstreckung nicht 

aufgeschoben hat (Art. 336 Abs. 1 lit. a ZPO). Nachdem das Bundesgericht 

das Gesuch der Beklagten um aufschiebende Wirkung mit Verfügung vom 

18. Mai 2022 abgewiesen hatte, war das mit Entscheid des Obergerichts 

vom 7. April 2022 festgelegte Besuchsrecht vollstreckbar (letztlich wies das 

Bundesgericht die Beschwerde mit Urteil vom 18. Oktober 2022 ab, soweit 

es darauf eintrat). 

 

7. 

7.1. 

Die Vorinstanz hat der Beklagten sowohl mit dem Entscheid vom 

25. August 2022 (Dispositiv-Ziffer 2), als auch mit dem Entscheid vom 

29. September 2022 (Dispositiv-Ziffer 1) je gestützt auf Art. 343 Abs. 1 lit. c 

ZPO eine Ordnungsbusse auferlegt, was diese mit ihren Beschwerden 

gegen diese Entscheide jeweils angefochten hat.  

 

7.2. 

Es ist zunächst zu klären, ob die Vorinstanz die entsprechenden 

Ordnungsbussen vorher angedroht hat.  

 

Mit (neu formuliertem) Vollstreckungsgesuch vom 20. Mai 2022 (act. 38 ff.) 

ersuchte der Kläger unter anderem um die polizeiliche Vollstreckung des 

Besuchsrechts (Zuführung der Kinder von der Beklagten zum Kläger) an 

folgenden Freitagen: 27. Mai 2022, 10. Juni 2022 und 24. Juni 2022. Mit 

Verfügung vom 24. Mai 2022 (act. 52 ff.) verzichtete die Gerichtspräsidentin 

vorsorglich auf die die polizeiliche Vollstreckung an den betreffenden 

Besuchswochenenden (Dispositiv-Ziffer 3), drohte der Beklagten aber 

stattdessen für die nächsten drei Besuchswochenenden für den Fall der 

Nichtgewährung des Besuchsrechts eine Ordnungsbusse von Fr. 150.00 

 - 15 - 

 

 

pro Tag resp. Fr. 450.00 pro Besuchswochenende an (Dispositiv-Ziffer 4). 

Die Androhung der Ordnungsbusse betraf somit die Wochenenden (jeweils 

Freitag-Sonntag) vom 27.-29. Mai 2022, 10.-12. Juni 2022 und 24.-26. Juni 

2022. Mit der darauffolgenden Eingabe des Klägers vom 31. Mai 2022 

beantragte dieser nicht die Androhung weiterer Ordnungsbussen, sondern 

ersuchte um Ausfällung einer Ordnungsbusse, weil das Besuchsrecht am 

Wochenende vom 27.-29. Mai 2022 nicht gewährt worden sei. 

 

Mit dem angefochtenen Entscheid vom 25. August 2022 (SF.2021.29; 

Dispositiv-Ziffer 1) drohte die Vorinstanz der Beklagten wiederum eine 

identische Ordnungsbusse "für die nächsten drei Besuchswochenenden" 

an. Die Androhung deckt sich beinahe wörtlich mit der Androhung in der 

Verfügung vom 24. Mai 2022 mit der Ausnahme, dass letztere "vorsorglich 

sofort" erfolgte, während der Entscheid vom 25. August 2022 das Verfahren 

abschloss. Aus den Erwägungen zum Entscheid vom 25. August 2022 geht 

nicht hervor, dass die Vorinstanz damit für zusätzliche 

Besuchswochenenden eine Ordnungsbusse androhen wollte – vielmehr ist 

davon auszugehen, dass sie damit lediglich die zunächst mit Verfügung 

vom 24. Mai 2022 nur vorsorglich erfolgte Androhung nun definitiv 

bestätigte. Die Androhung der Ordnungsbusse betraf somit nach wie vor 

die (wenn auch schon vergangenen) Wochenenden vom 27.-29. Mai 2022, 

10.-12. Juni 2022 und 24.-26. Juni 2022. 

 

8. 

Die mit Entscheid vom 29. September 2022 ausgefällte Ordnungsbusse 

von Fr. 1'200.00 bezog sich gemäss E. 2.3. jenes Entscheides auf acht 

vereitelte Besuchstage an den Wochenenden vom 10.-12. Juni 2022, 24.-

26. Juni 2022 und 2.-4. September 2022. Aus dem Gesuch des Klägers 

vom 8. September 2022 (N. 9, act. 5 f.) ergibt sich, dass am 25. Juni 2022 

der Kontakt zum Beklagten stattgefunden hat, weshalb die Busse nur für 

acht (und nicht für neun) Tage ausgesprochen wurde. Nachdem es zudem 

für  das Besuchswochenende vom 2.-4. September an der Androhung einer 

Ordnungsbusse fehlt (vgl. soeben E. 7), ist die Beschwerde der Beklagten 

in Bezug auf die Ordnungsbusse, welche sich auf jenes Wochenende 

bezieht, auf jeden Fall gutzuheissen bzw. fallen drei weitere 

bussenrelevante Tage weg. 

 

9. 

9.1. 

Die Beklagte brachte in ihrer am 27. Juni 2022 datierten Eingabe im 

Verfahren SF.2021.29 sinngemäss vor, die Ausfällung einer 

Ordnungsbusse verletze den Grundsatz "ne bis in idem". Der Kläger habe 

"sich auch an die Strafjustiz" gewendet (offenbar mit einer Strafanzeige 

wegen einer Verletzung von Art. 292 StGB). Die Beklagte verwies auf eine 

"polizeiliche Vorladung per 27.06.2022" (act. 84). Auch in ihrer Beschwerde 

vom 6. September 2022 (Verfahren ZSU.2022.194; Ziff. 2.6., S. 9) macht 

 - 16 - 

 

 

die Beklagte unter anderem eine Verletzung des Grundsatzes "ne bis in 

idem" geltend.  

 

9.2. 

Der Kläger bringt dazu in seiner Beschwerdeantwort (N. 16; Verfahren 

ZSU.2022.194) vor, das Gesetz verzichte in Art. 343 ZPO auf eine 

Stufenfolge, die Auswahl der zu treffenden Massnahme bleibe dem 

Vollstreckungsgericht überlassen, welches dabei nicht an den Antrag der 

gesuchstellenden Person gebunden sei. Verschiedene Massnahmen 

könnten gleichzeitig kombiniert werden. Möglich sei es auch, vom 

Vollstreckungsgericht die Anordnung weiterer Massnahmen zu verlangen, 

wenn die ursprünglich angeordneten Massnahmen nicht zum Ziel geführt 

hätten. Es sei daher ohne weiteres möglich, zuerst eine Busse zu 

verhängen und dann die Strafandrohung gemäss Art. 292 StGB 

anzudrohen resp. umgekehrt, wenn die erste Vollstreckungsmassnahme 

nicht zum Ziel geführt habe. Die Ordnungsbusse stelle nämlich ein reines 

Zwangsgeld dar und unterscheide sich daher von der Busse, welche ein 

Strafrichter nach Art. 292 StGB ausspreche. Der Grundsatz von "ne bis in 

idem" werde demnach durch die Ausfällung einer Ordnungsbusse nach 

erfolgloser Strafandrohung gemäss Art. 292 StGB nicht verletzt. 

 

9.3. 

Der Kläger bestreitet somit nicht, dass die Nichtgewährung des 

Besuchsrechts am Wochenende vom 27.-29. Mai 2022, wofür er mit 

Gesuch vom 31. Mai 2022 (act. 62 ff.) die mit dem angefochtenen 

Entscheid vom 25. August 2002 ausgesprochene Ordnungsbusse von 

Fr. 450.00 beantragte, auch Gegenstand eines Strafverfahrens gegen die 

Beklagte wegen Verletzung von Art. 292 StGB gewesen ist. 

 

9.4. 

Die Beklagte hat diese Frage erstmals mit ihrer am 27. Juni 2022 datierten 

Eingabe aufgeworfen. Diese bezeichnete die Vorinstanz als verspätet 

(Entscheid vom 25. August 2022, Prozessgeschichte Ziff. 10 und E. 5.2.) 

und setzte sich damit (mindestens hinsichtlich der "ne bis in idem"-

Problematik) nicht weiter auseinander.  

 

Die Vorinstanz setzte der Beklagten mit Verfügung vom 7. Juni 2022 

(act. 76) Frist zur Stellungnahme zum Gesuch des Klägers um Anordnung 

einer Ordnungsbusse vom 31. Mai 2022. Auf Antrag der Beklagten 

verlängerte sie die Frist mit Verfügung vom 21. Juni 2022 bis am 27. Juni 

2022 (act. 82). Die am 27. Juni 2022 datierte Eingabe der Beklagten wurde 

der Post gemäss Sendungsverfolgung erst am 28. Juni 2022 übergeben 

(act. 87). Damit war diese Eingabe grundsätzlich – wie von der Vorinstanz 

festgestellt – verspätet. 

 

 - 17 - 

 

 

Im ordentlichen Verfahren setzt das Gericht der beklagten Partei bei 

versäumter Klageantwort eine kurze Nachfrist (Art. 223 Abs. 1 ZPO). Das 

Bundesgericht hat jedoch für das Rechtsöffnungsverfahren entschieden, 

dass die im Gesetz vorgesehene Beschleunigung bedinge, die Rechte des 

Gesuchsgegners bei versäumter Stellungnahme enger zu fassen als im 

ordentlichen Zivilverfahren und daher Art. 223 ZPO in jenem 

summarischen Verfahren nicht anzuwenden (BGE 138 III 438 E. 3.2.4.). 

Dies muss auch für das Vollstreckungsverfahren gelten, welches ebenfalls 

im summarischen Verfahren durchgeführt wird (Art. 339 Abs. 2 ZPO) und 

bei dem gemäss Art. 341 Abs. 2 ZPO der unterlegenen Partei explizit nur 

eine kurze Frist zur Stellungnahme anzusetzen ist. 

 

Im summarischen Verfahren findet sodann grundsätzlich nur ein 

Schriftenwechsel statt, auch wenn nicht ausgeschlossen ist, dass mit der 

gebotenen Zurückhaltung ein zweiter Schriftenwechsel angeordnet werden 

kann, wenn es sich nach den Umständen als erforderlich erweist (BGE 146 

III 237 E. 3.1). Die Vorinstanz hat vorliegend zum Gesuch des Klägers um 

Ausfällung einer Ordnungsbusse keinen zweiten Schriftenwechsel 

angeordnet. Damit trat der sogenannte Aktenschluss und die 

Novenschranke mit Ablauf der Frist für die Antwort (auf das Gesuch um 

Ausfällung einer Ordnungsbusse) ein. Die Zulässigkeit von neuen 

Tatsachen und Beweismitteln, die nach diesem Zeitpunkt in das Verfahren 

eingebracht werden, richtet sich dabei nach dem Novenrecht (Art. 229 

ZPO; vgl. SUTTER-SOMM/SEILER, a.a.O., N. 18 zu Art. 229 ZPO; DOMENIG, 

Aktenschluss, Noven- und Replikrecht im summarischen Verfahren der 

Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2022, Rz. 145 mit Hinweisen). 

 

Beim Verbot des "ne bis in idem" handelt es sich indes um einen straf- und 

verfassungsrechtlichen Grundsatz (vgl. unten E. 9.6), bei dem – soweit er 

auf Ordnungsbussen nach Art. 343 lit. b und c überhaupt zur Anwendung 

gelangt (dazu die nachfolgenden Erwägungen) – die Untersuchungs-

maxime gelten muss. Hat das Gericht den Sachverhalt von Amtes wegen 

abzuklären, berücksichtigt es neue Tatsachen und Beweismittel bis zur 

Urteilsberatung (Art. 229 Abs. 3 ZPO). Der angefochtene Entscheid erfolgte 

erst am 25. August 2022 und es gibt keine Anzeichen dafür, dass die 

Vorinstanz am 28. Juni 2022 bereits zur Urteilsberatung übergegangen 

war. Die Ausführungen der Beklagten in ihrer am 27. Juni 2022 datierten 

Stellungnahme dazu sind somit noch zu berücksichtigen. 

 

9.5. 

Es stellt sich somit die Frage, ob die Tatsache, dass die Beklagte infolge 

der behaupteten Vereitelung des Besuchsrechts am Wochenende vom 27.-

29. Mai 2022 wegen einer Verletzung von Art. 292 StGB bereits 

strafrechtlich verfolgt worden ist, der zusätzlichen Auferlegung einer 

Ordnungsbusse nach Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO entgegensteht.  

 

 - 18 - 

 

 

9.6. 

Nach dem Grundsatz "ne bis in idem" darf niemand wegen einer Straftat, 

für welche er nach dem Gesetz und dem Strafverfahrensrecht eines 

Staates rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen worden ist, in einem 

Strafverfahren desselben Staates erneut verfolgt oder bestraft werden. Das 

Prinzip hat Verfassungsrang und ist in Art. 11 Abs. 1 StPO verankert. 

Überdies ergibt es sich u.a. aus Art. 4 Abs. 1 zum 7. Zusatzprotokoll zur 

EMRK (OBERHOLZER, Grundzüge des Strafprozessrechts, 4. Aufl. 2020, 

N. 808). 

 

9.7. 

Gemäss einem Teil der Lehre kommt der Ordnungsbusse nach Art. 343 

Abs. 1 lit. b und c ZPO Doppelcharakter zu: Sie solle einerseits den Willen 

des Schuldners brechen und die Zwangsvollstreckung durchsetzen; 

andererseits habe sie einen pönalen Charakter (ZINSLI, in: Basler 

Kommentar, 3. Aufl. 2017, N. 19 zu Art. 343 ZPO; vgl. auch JENNY, in: 

Brunner / Gasser / Schwander, ZPO-Kommentar, 2. Aufl. 2016, N. 15 zu 

Art. 343 ZPO). Gemäss einem anderen, wohl überwiegenden Teil der 

Lehre haben die Ordnungsbussen hingegen keinen pönalen Charakter 

(KELLERHALS, in: Berner Kommentar, 2012, N.41 zu Art. 343 ZPO; 

STAEHELIN, in: Sutter-Somm / Hasenböhler Leuenberger, Kommentar zur 

Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2016, N. 20 zu Art. 343 

ZPO; HUBER, Die Vollstreckung von Urteilen nach der Schweizerischen 

ZPO, 2016, N. 389). In praktischer Hinsicht ist unumstritten, dass im 

Gegensatz zum Grundsatz nach dem StGB (vgl. aber Art. 102 StGB) die 

Ordnungsbusse auch einer juristischen Person auferlegt werden kann, 

hingegen die Umwandlung einer Ordnungsbusse in eine 

Ersatzfreiheitsstrafe nicht möglich ist (im Gegensatz zu Bussen nach StGB, 

vgl. Art. 106 Abs. 2 und 5 i.V.m. Art. 36 StGB; HUBER, a.a.O., N. 394 und 

396; KELLERHALS, a.a.O., N. 50 und 53 zu Art. 343 ZPO;  STAEHELIN, a.a.O., 

N. 20 f. zu Art. 343 ZPO; JENNY, a.a.O., N. 15 zu Art. 343 ZPO, ZINSLI, 

a.a.O., N. 20 zu Art. 343 ZPO). Lehre und Rechtsprechung haben sich aber 

soweit ersichtlich noch nicht zur hier interessierenden Frage geäussert, ob 

eine Ordnungsbusse auch für das Zuwiderhandeln gegen eine 

Verpflichtung ausgesprochen werden kann, welche bereits Gegenstand 

eines Strafverfahrens betreffend Art. 292 StGB gewesen ist. 

 

9.8. 

Das Bundesgericht hat in BGE 142 III 587 E. 6.1. die Frage explizit 

offengelassen, ob und inwieweit im Rahmen der Ausfällung einer 

Ordnungsbusse nach Art. 343 Abs. 1 lit. b und c ZPO strafrechtliche 

Grundsätze zu beachten sind. Immerhin hat es ausgeführt, dass eine 

solche Ordnungsbusse auch der rückblickenden Ahndung der einmal 

erfolgten Zuwiderhandlung dient und ihre Ausfällung in diesem Sinne noch 

möglich sein muss, wenn eine nachträgliche Erfüllung nicht in Frage kommt 

und auch keine weitere Zuwiderhandlung zu befürchten ist, es also genau 

 - 19 - 

 

 

betrachtet nichts mehr zu vollstrecken gibt. Zudem scheine es bereits 

aufgrund der Funktion der Ordnungsbusse als Vollstreckungsmassnahme 

ausgeschlossen, diese ohne jedes Verschulden auszusprechen, so 

namentlich, wenn es der unterlegenen Partei gar nicht möglich gewesen 

sei, den Entscheid zu beachten. Sodann kam das Bundesgericht in E. 6.2. 

desselben Entscheids zum Schluss, bei der Ausfällung der Ordnungsbusse 

sei das objektive Ausmass der Zuwiderhandlung zu berücksichtigen.  

 

Diese Aspekte sprechen einerseits dafür, dass der Ordnungsbusse doch 

auch ein gewisser pönaler Charakter zukommt (ansonsten eine Ausfällung, 

wenn eine Vollstreckung nicht mehr möglich ist, im Einzelfall wenig Sinn 

machen würde). Andererseits sind auch bei der Bemessung der Strafe 

nach Art. 292 StGB gestützt auf Art. 47 StGB sowohl das subjektive 

Verschulden als auch die objektive Schwere der Tat zu berücksichtigen. 

Würde der Vollstreckungsgegner wie hier für seinen Widerstand gegen die 

Vollstreckung sowohl nach Art. 292 StGB bestraft, als ihm auch eine 

Ordnungsbusse nach Art. 343 Abs. 1 lit. b und c ZPO auferlegt, würde er 

damit effektiv und unter doppelter Berücksichtigung seines Verschuldens 

und der objektiven Schwere seiner Zuwiderhandlung doppelt bestraft. Dies 

erscheint nicht angemessen und würde dem Grundsatz des "ne bis in idem" 

widersprechen.  

 

9.9. 

Entsprechend führt die Tatsache, dass in Bezug auf die Vereitelung des 

Besuchsrechts am Wochenende des 27.-29. Mai 2022 ein Strafverfahren 

wegen Art. 292 StGB gegen die Beklagte durchgeführt worden ist, dazu, 

dass Dispositiv-Ziffer 2 des Entscheids vom 25. August 2022, mit welchem 

zusätzlich eine Ordnungsbusse ausgefällt worden ist, in diesbezüglicher 

Gutheissung der Beschwerde der Beklagten aufzuheben ist.  

 

10. 

10.1. 

Bezüglich des angefochtenen Entscheids vom 25. August 2022 bleibt zu 

prüfen (Verfahren ZSU.2022.194), ob die Vorinstanz betreffend die 

Besuchswochenenden vom 10.-12. Juni 2022 und 24.-26. Juni 2022 zu 

Recht Ordnungsbussen nach Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO angedroht hat. 

 

10.2. 

Besuchsrechte sind einer Zwangsvollstreckung grundsätzlich zugänglich 

(statt vieler: KELLERHALS, a.a.O., N. 100 zu Art. 343 ZPO). Das 

Vollstreckungsgericht ist an das zu vollziehende Urteil gebunden. Es darf 

die rechtskräftige Besuchsrechtsregelung weder abändern noch aufheben. 

Einwänden, welche die Besuchsrechtsausübung grundsätzlich und auf 

Dauer in Frage stellen, ist nicht im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens, 

sondern auf dem Wege der Urteilsabänderung Rechnung zu tragen, denn 

die Bindung an die rechtskräftige Besuchsrechtsanordnung hat zur Folge, 

 - 20 - 

 

 

dass der Vollstreckungsrichter diese bei gegebenen Voraussetzungen 

nicht dauernd, sondern nur für kurze Zeit suspendieren kann (vgl. BGE 111 

II 313 E. 4, 107 II 301 E. 7). Vor diesem Hintergrund ist Art. 341 Abs. 3 ZPO 

zu verstehen, wonach der Vollstreckungsbeklagte einwenden kann, dass 

seit Erlass des zu vollstreckenden Entscheids neue Tatsachen eingetreten 

sind, welche die Geltendmachung des Anspruchs ganz oder teilweise 

ausschliessen oder aufschieben (vgl. STAEHELIN, a.a.O., N. 9 f. zu Art. 341 

ZPO). Namentlich kann das Vollstreckungsgericht die Vollstreckung von 

Besuchs- und Ferienrechten bei Kindern vorübergehend (ganz oder 

teilweise) verweigern und die Vollstreckung des Besuchsrechts sistieren, 

wenn seit der Eröffnung des Entscheids Zeit verstrichen und überdies 

anzunehmen ist, dass die Vollstreckung das Kindswohl gefährden könnte 

(DROESE, in: Basler Kommentar, 3. Auflage, 2017, N. 31 zu Art. 341 ZPO; 

BGE 5A_388/2008 E. 3; BGE 5A_627/2007 E. 3.1; BGE 118 II 392; BGE 

111 II 313; BGE 107 II 305). Zwang sollte (mindestens vorerst) nur indirekt 

eingesetzt werden, indem beispielsweise vollstreckungsrechtliche 

Herausgabebefehle mit einer Strafandrohung nach Art. 292 StGB 

verbunden werden. Strafe anzudrohen ist allerdings nur dann sinnvoll, 

wenn feststeht, dass der Widerstand vom Gesuchsgegner ausgeht, nicht 

aber vom unbeeinflussten Kind selbst. Zudem muss der Einsatz indirekten 

Zwangs, sei es die Anordnung einer Strafandrohung, einer einmaligen oder 

täglichen Ordnungsbusse geeignet sein, die Kindesherausgabe tatsächlich 

zu bewirken (KELLERHALS, a.a.O. N. 102 zu Art. 343 ZPO). 

 

10.3. 

Zur Begründung der Androhung der Ordnungsbusse wird im 

angefochtenen Entscheid vom 25. Mai 2022 insbesondere ausgeführt, die 

Beklage schiebe das Kindeswohl vor, um ihren eigenen Interessen zum 

Durchbruch zu verhelfen. Sie verkenne dabei, dass nicht der Kläger durch 

die anbegehrten Vollstreckungsmassnahmen das Kindswohl gefährde, 

sondern sie durch ihre fortgesetzte Weigerung (E. 2.4.). Eine direkte 

Realvollstreckung des Besuchsrechts sei noch nicht verhältnismässig; die 

indirekte Zwangsvollstreckung stehe im Vordergrund. Die Strafandrohung 

nach Art. 292 StGB habe in der Vergangenheit nur wenig Wirkung gezeigt, 

weshalb eine Ordnungsbusse anzudrohen sei (E. 2.5.). Die Beklagte habe 

[am Wochenende vom 26.-29. Mai 2022] das Besuchsrecht des Klägers 

vereitelt, indem sie diese in ein Jungscharlager geschickt und einseitig 

Fakten geschaffen habe. Es wäre an ihr gelegen, dies vorzeitig zu klären. 

Sie sei aber auch nach Erhalt der Verfügung vom 25. Mai 2022 untätig 

geblieben. Die Behauptung der Beklagten, es hätte niemand den Kläger 

daran gehindert, die Kinder aus dem Lagerleben herauszureissen, grenze 

vor dem Hintergrund der wiederholten Anrufung des Kindeswohls an 

Zynismus und vermöge ihr Verhalten nicht zu rechtfertigen (E. 3). 

 

 - 21 - 

 

 

10.4. 

Die Beklagte bringt in ihrer Beschwerde (S. 5 unten) vor, das Besuchsrecht 

habe über mehr als ein Jahr hervorragend geklappt und sei sogar deutlich 

überobligatorisch ausgeübt worden (bis ca. Dezember 2021). Im 

Umkehrschluss bestreitet die Beklagte nicht, dass das Besuchsrecht im 

Jahr 2022 nicht einwandfrei funktionierte, was grundsätzlich Anlass zu 

Vollstreckungsmassnahmen geben kann. 

 

10.5. 

10.5.1. 

Weiter bringt die Beklagte sinngemäss vor, die Vorinstanz hätte den 

Kindeswillen berücksichtigen müssen, insbesondere hätten die Kinder in 

das erwähnte Jungscharlager gehen wollen.  

 

10.5.2. 

An der Anhörung vom 13. Juni 2022 berichtete die damals rund 10 ½-

jährige C. in erster Linie über den sie belastenden Streit zwischen den 

Eltern. Zwar sprach sie auch über mehrere Umstände, die sie beim Kläger 

störten (er wechsle seine Partnerinnen; sage Sachen, die nicht stimmten; 

würde sie "hässig" anblicken; er gebe ihr unerwünschte Küsschen auf den 

Mund; er mache Fotos von ihr und stelle sie ins Internet; er frage sie aus, 

ob die Beklagte einen Freund habe). Sie stellte sich jedoch nicht gegen das 

Besuchsrecht, sondern berichtete, den Kläger in zwei Wochen 

wiederzusehen. 

 

10.5.3. 

Die im Zeitpunkt der Anhörung 8-jährige D. erklärte hingegen ausdrücklich, 

sie wolle nicht zum Kläger. Ihre Aussagen wirken aber ambivalent. 

Einerseits beschwert sie sich darüber, dass der Kläger lüge, seine 

Partnerinnen wechselten und er nicht wolle, dass sie zu einer Psychologin 

gehe. Ausserdem habe sie Angst, da er sie einmal angeschrien habe, er 

habe Waffen zu Hause und er halte sich nicht an Versprechen (Ausflug ins 

Legoland anstatt in den Europapark). Als sie ihn das letzte Mal gesehen 

habe, habe er die Freundin und sie böse angeschaut. Andererseits sagte 

sie aber auch, sie habe keine schlechten Erfahrungen mit dem Kläger 

gemacht und konnte nicht präzisieren, wie die Waffen ausschauen würden 

und weshalb er böse geschaut habe. Die Aussagen weisen auf den 

evidenten Loyalitätskonflikt hin, indem D. zwar eine ganze Reihe von sie 

störenden Umständen aufzählt, allerdings auf Nachfrage teilweise keine 

Details dazu nennen kann und auch ausführt, sie habe mit dem Kläger 

keine schlechten Erfahrungen gemacht. Aufgrund ihres noch jungen Alters 

und des erheblichen Loyalitätskonflikts ist auch von einer Urteilsunfähigkeit 

auszugehen. Es wäre die Aufgabe ihrer Eltern, insbesondere der 

Beklagten, auf ihre Beanstandungen einzugehen, ihr aber auch zu 

erklären, dass es trotzdem für sie wichtig ist, den Kontakt zum Kläger 

aufrechtzuerhalten.  

 - 22 - 

 

 

10.5.4. 

Insgesamt ergeben sich aus den Aussagen der Kinder keine 

Anhaltspunkte, welche eine Verweigerung des Besuchsrechts rechtfertigen 

würden. Der Vorinstanz ist zuzustimmen, wenn sie sinngemäss ausführt, 

die Beklagte könne zur Vereitelung des Besuchsrechts nicht den 

Kinderwillen vorschieben. Gerade das Besuchswochenende vom 26.-

29. Mai 2022 zeigt symptomatisch, dass die Beklagte nicht darauf 

hinwirkte, dieses stattfinden zu lassen, indem sie mit dem Kläger oder der 

Beiständin eine Lösung gesucht hätte, sondern dem Besuchsrecht des 

Klägers keine Beachtung schenkte und die Kinder ohne weiteres ins 

Jungscharlager schickte. Bereits dieser Vorfall zeigt, dass das Treffen von 

Vollstreckungsmassnahmen für zukünftige Besuchswochenenden nötig 

und angemessen gewesen ist, wobei zusätzlich das Besuchsrecht aber 

über längere Zeit schlecht funktionierte (vgl. oben E. 10.4.), weshalb die 

Vorinstanz bereits im Eheschutzenscheid Vollstreckungsmassnahmen in 

Form der Androhung der Straffolgen von Art. 292 StGB anordnete, was das 

Obergericht im Berufungsentscheid ZSU.2021.56 vom 7. April 2022 

bestätigte (vgl. E. 2.6.2. jenes Entscheids). 

 

10.6. 

Betreffend die Wahl des Vollstreckungsmittels nach Art. 343 ZPO kommt 

dem Vollstreckungsgericht ein grosses Ermessen zu. Die Androhung einer 

Ordnungsbusse, welche die Vorinstanz insbesondere damit begründet hat, 

dass sich die Beklagte von der bereits im Eheschutzentscheid erfolgten 

Androhung der Straffolgen von Art. 292 StGB nicht nachhaltig 

beeindrucken liess, ist nicht zu beanstanden. 

 

Die Höhe der angedrohten Ordnungsbusse von Fr. 150.00 pro vereiteltem 

Besuchstag bzw. Fr. 450.00 pro Besuchswochenende wird mit der 

Beschwerde nicht gerügt und erscheint angemessen. 

 

11. 

Insgesamt ist der Entscheid vom 25. August 2022 (Verfahren 

ZSU.2022.194) betreffend die ausgefällte Ordnungsbusse für das 

Besuchswochenende vom 26-29. Mai 2022 zur Vermeidung einer 

doppelten Bestrafung ("ne bis in idem") aufzuheben, hingegen die 

Androhung der Ordnungsbussen für die Besuchswochenenden vom 10.-

12. Juni 2022 und 24.-26. Juni 2022 zu bestätigen. 

 

12. 

12.1. 

Mit seiner Beschwerde vom 10. Oktober 2022 im Verfahren ZSU.2022.217 

wehrt sich die Beklagte gegen die ihr auferlegte Ordnungsbusse von 

Fr. 1'200.00, welche für eine Vereitelung von acht Besuchstagen 

ausgesprochen worden ist. Nachdem für das Besuchswochenende vom 2.-

4. September 2022 keine Ordnungsbusse angedroht wurde, war höchstens 

 - 23 - 

 

 

eine Busse von Fr. 750.00 – entsprechend 5 Besuchstagen (10.-12., 

24. und 26. Juni) – möglich (vgl. oben E. 8). 

 

12.2. 

Zur Begründung der Ausfällung der Ordnungsbussen führte die Vorinstanz 

im angefochtenen Entscheid vom 29. September 2022 (SZ.2022.79) aus, 

die Beklagte bestreite nicht, dass die Besuche nicht im angeordneten 

Umfang stattgefunden hätten, sondern berufe sich einzig auf Ausflüchte 

und mache geltend, dass es nicht an ihr gelegen habe, dass die Besuche 

nicht stattgefunden hätten. Inwiefern sie aktiv zum Erfolg beigetragen habe, 

werde nicht geltend gemacht (E. 2.3.). 

 

12.3. 

12.3.1. 

Die Beklagte bringt mit ihrer Beschwerde vor, sie habe alles unternommen, 

um das Besuchsrecht stattfinden zu lassen. Die Vorinstanz mache nicht 

geltend, dass die (von ihr beantragte) Befragung der Parteien, der Kinder, 

der neuen Freundin des Klägers und der Beiständin nichts Neues zu Tage 

gefördert hätte. Die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz seien daher 

ohne Beweisabnahmen willkürlich und verletzten den Untersuchungs-

grundsatz (Beschwerde S. 5). 

 

12.3.2. 

Die Partnerin des Klägers E. hat die Ereignisse an den fraglichen 

Besuchswochenenden in ihrem E-Mail an die Beiständin vom 16. August 

2022 (Klagebeilage 2) ausführlich geschildert. Diese Schilderungen 

bestechen durch einen grossen Detailreichtum (unter anderem mit genauer 

Wiedergabe von Äusserungen der Kinder, aber auch präzisen 

Beobachtungen ihres Verhaltens), und sind in sich schlüssig und 

widerspruchsfrei. Von einer mündlichen Befragung wären keine weiteren 

Erkenntnisse zu erwarten gewesen. Die Beiständin hat ihre mit den 

Parteien getroffenen Absprachen im E-Mail von 29. Juli 2022 an 

E. (Klagebeilage 1) schriftlich wiedergegeben; bei den Ereignissen an den 

fraglichen Besuchsrechtswochenenden selber war sie nicht dabei und 

konnte dazu auch keine Aussagen machen. Die Beklagte selber hatte im 

Verfahren ausreichend Gelegenheit, sich schriftlich zu äussern. Die 

Aussagen der Kinder wiederum erscheinen nicht entscheidwesentlich, 

nachdem – im Gegensatz zur offenbaren Ansicht der Beklagten – Kinder in 

ihrem Alter nicht selbständig über die Durchführung des Besuchsrechts 

entscheiden können. Eine weitere Befragung von ihnen in diesem 

Zusammenhang wäre auch nicht zumutbar, da eine solche ihren äusserst 

belastenden Loyalitätskonflikt zusätzlich zu verschärfen drohte. Es ist 

daher nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz keine Befragungen 

vorgenommen hat. 

 

 - 24 - 

 

 

12.4. 

12.4.1. 

Mit dem Gesuch um Anordnung einer Ordnungsbusse vom 8. September 

2022 (N. 8, act. 5) führte der Kläger bezüglich des Besuchswochenendes 

vom 10.-12. Juni 2022 insbesondere aus, gemäss E-Mail der Beiständin 

vom 29. Juli 2022 sei am 7. Juni 2022 zwischen der Beiständin und der 

Beklagten vereinbart worden, dass das Besuchswochenende nicht schon 

am 10. Juni 2022 beginnen solle, sondern nur vom 11.-12. Juni 2022 

stattfinden solle. Als die Lebenspartnerin des Klägers E. die Mädchen 

vereinbarungsgemäss bei der Beklagten hätte abholen wollen, habe diese 

die Mädchen aufgefordert, E. zu sagen, was sie zu sagen hätten, worauf 

die Mädchen erklärt hätten, nicht mitkommen zu wollen. Nach längeren 

Gesprächen hätten die Mädchen überzeugt werden können, wenigstens 

mit E. mitzukommen, der Kläger hätte aber nicht dabei sein dürfen. Es habe 

in der Folge ein Videotelefonat mit dem Kläger geführt werden können, ein 

persönlicher Kontakt sei aber nicht möglich gewesen. Als E. die Kinder 

abends zur Beklagten zurückgebracht habe, hätten sie erklärt, es sei jetzt 

genug und sie würden den Kläger am folgenden Tag nicht sehen wollen. 

 

12.4.2. 

Die Beklagte führte dazu in ihrer Gesuchsantwort vom 26. September 2022 

(S. 1 f., act. 22 f.) aus, die Kinder hätten nicht zum Kläger gewollt. D. habe 

nur zu E. gehen wollen und nicht zum Kläger. C. habe nicht gehen wollen. 

Die Beklagte habe 30 Minuten mit C. reden müssen, damit sie trotzdem zu 

E. gegangen sei. Später habe die Beklagte die Wohnung von E. verlassen, 

damit die Kinder mit ihr hätten allein sein können. Am Abend hätten die 

Kinder gemeint, sie wollten am nächsten Tag nicht "wieder" zum Kläger. 

E. habe daraufhin gemeint, dass dies in Ordnung gehe und man die Sache 

langsam angehen solle. Die Beklagte habe alles gemacht, damit der 

Besuch habe stattfinden können. Der Besuch sei nicht an der Beklagten 

gescheitert, sondern an den Mädchen. Die Beklagte habe die Mädchen bis 

in die Wohnung von E. begleitet und dort weiterhin auf sie eingewirkt, damit 

der Besuch stattfinden könne und die Mädchen dort auch alleine gelassen. 

E. hätte die Mädchen auch alleine zum Kläger bringen können. 

 

12.4.3. 

Aus dem E-Mail-Verkehr zwischen der Beiständin F. und E. (Klagebeilagen 

1 und 2) ergibt sich, dass die Vereinbarung, dass das Besuchsrecht am 

betreffenden Wochenende nicht schon am 10., sondern nur am 11. und 

12. Juni 2022 ausgeübt werden sollte, nicht nur zwischen der Beiständin 

und der Beklagten getroffen wurde, sondern mindestens E. darin involviert 

war. So schrieb die Beiständin in ihrem E-Mail vom 29. Juli 2022 an 

E. (Klageantwortbeilage 1): "Am 7. Juni 2022 haben wir im Gespräch mit 

Frau B. folgendes abgemacht: […]". E. ihrerseits erwähnte in ihrer E-Mail 

vom 16. August 2022 , sie habe die Beklagte damals darauf hingewiesen, 

dass sie seit dem Gespräch vom 7. Juni keinen Kontakt mit der Beiständin 

 - 25 - 

 

 

mehr gehabt habe (Klageantwortbeilage 2, S. 2). Zum Besuchsrecht am 

Wochenende vom 10.-12. Juni 2022 schrieb sie: "Am 11. Juni hätte das 

erste Besuchsrecht nach einer 3-monatigen Pause stattfinden sollen. Zur 

verabredeten Zeit holte ich die Mädchen bei ihnen zu Hause ab […]" 

(Klageantwortbeilage 2, S. 1). 

 

Den Eltern steht es stets frei, von einem gerichtlich festgesetzten 

Besuchsrecht einvernehmlich abzuweichen. Diese Konstellation liegt hier 

vor, denn E., welche kaum ohne Einverständnis des Klägers gehandelt 

haben dürfte, und die Beklagte einigten sich unter Vermittlung der 

Beiständin darauf, dass das Besuchsrecht an jenem Wochenende nicht 

schon am 10., sondern erst am 11. Juni 2022 beginnen sollte. 

Entsprechend fehlt es für den 10. Juni 2022 an einer zugrundeliegenden 

Verpflichtung der Beklagten, um ihr eine Ordnungsbusse aufzuerlegen. Es 

steht auch im Widerspruch zu Treu und Glauben, wenn der Kläger über E. 

vereinbaren lässt, dass das Besuchsrecht erst ab dem 11. Juni 2022 

stattfinden soll, und in der Folge eine Ordnungsbusse für den 10. Juni 2022 

beantragt. 

 

12.4.4. 

Für den 11. Juni 2022 lässt sich der E-Mail von E. an die Beiständin vom 

16. August 2022 (Klageantwortbeilage 2) entnehmen, dass, als E. die 

Kinder abholen wollte, die Beklagte die Kinder aufforderte, E. zu sagen, 

was sie ihr zu sagen hätten, worauf die Kinder ihr mitgeteilt hätten, dass 

sie nicht mitkommen würden. Die Schilderungen von E. wirken glaubhaft 

(vgl. oben E. 12.3.2), weshalb darauf abgestellt werden kann. Indem die 

Beklagte die Kinder nicht dazu anhielt, mit E. mitzugehen, sondern sie dazu 

aufforderte, E. ihre Weigerung, das Besuchsrecht auszuüben, mitzuteilen, 

ist sie ihrer Pflicht zur Gewährung des Besuchsrechts nicht 

nachgekommen. Das Besuchsrecht fand denn auch in der Folge nicht statt. 

Zwar begaben sich die Mädchen zu E. und sie führten ein Videotelefonat 

mit dem Kläger (für die Details vgl. Klageantwortbeilage 2), was jedoch 

keinen adäquaten Ersatz für das Besuchsrecht des Klägers darstellt. Die 

Vorinstanz hat für den 11. Juni 2022 somit zu Recht die in ihrer Höhe nicht 

gerügte und angedrohte Ordnungsbusse von Fr. 150.00 ausgesprochen. 

 

12.4.5. 

Am Abend des 11. Juni 2022 brachte E. die Kinder zur Beklagten zurück, 

wo diese E. in Anwesenheit der Beklagten mitteilten, für dieses 

Wochenende sei es genug, am nächsten Tag wollten sie den Kläger noch 

nicht sehen (vgl. Klagebeilage 2, S. 2). Die Beklagte intervenierte offenbar 

wiederum nicht (etwas Anderes lässt sich auch ihren eigenen 

Behauptungen nicht entnehmen) und hielt die Kinder nicht an, am nächsten 

Tag ihr Besuchsrecht beim Kläger wahrzunehmen, obwohl sie sich 

gegenüber der Beiständin einverstanden erklärt hatte, dass E. die Kinder 

am 12. Juni 2022 um 10 Uhr zum Kläger und um 17 Uhr zurückbringen 

 - 26 - 

 

 

würde (vgl. Klagebeilage 1). Damit hat sie ihre Verpflichtung, das 

Besuchsrecht zu gewähren, auch am 12. Juni 2022 verletzt und die 

Vorinstanz hat ihr zurecht eine Ordnungsbusse von Fr. 150.00 auferlegt. 

 

12.5. 

12.5.1. 

Zum Besuchswochenende vom 24.-26. Juni 2022 führte der Kläger in 

seinem Gesuch vom 8. September 2022 (N. 9, act. 5 f.) aus, wiederum 

hätten die Mädchen erklärt, zwei Nächte seien ihnen zu viel, weshalb die 

Abholung durch E. erst am 25. Juni 2022 habe erfolgen können. Die Kinder 

hätten in der Folge die Zeit mit dem Kläger sehr genossen, doch hätten sie 

im Verlauf des Nachmittags immer wieder nachgefragt, wie spät es sei. Je 

später es geworden sei, desto unwohler hätten sich offenbar die Mädchen 

gefühlt, gefolgt von plötzlichen Klagen über Bauchschmerzen von beiden 

Kindern. Irgendwann hätten beide gesagt, sie wollten nach Hause. Obwohl 

eigentlich vereinbart gewesen sei, dass man spontan schaue, ob die Kinder 

übernachten wollten und deshalb keine Zeit für die Rückkehr vereinbart 

worden sei, habe die Beklagte gemeint, es sei 20.00 Uhr vereinbart 

gewesen. Am nächsten Tag habe E. die Kinder wieder abholen können, 

der Besuchstag habe stattfinden können und sei von den Kindern als sehr 

gut bewertet worden. Zusammenfassend habe demnach auch an diesem 

Wochenende der Besuchstag vom 24. Juni 2022 gar nicht stattgefunden, 

und die Übernachtung vom 25. Juni 2022 auf den 26. Juni 2022 ebenfalls 

nicht, d.h. der Besuchstag vom 26. Juni 2022 habe ebenfalls nicht wie 

geplant stattgefunden, weshalb androhungsgemäss für zwei nicht 

eingehaltene Besuchstage von Fr. 300.00 auszusprechen sei. 

 

12.5.2. 

Mit der Gesuchsantwort (S. 2 f., act. 23 f.) führte die Beklagte dazu 

insbesondere aus, E. habe mit den Kindern abgemacht, sie am 25. Juni 

2022 anstatt am 24. Juni 2022 abzuholen. E. habe aus freien Stücken nicht 

auf der vollen Länge des Besuchsrechts bestanden. In der Folge hätten die 

Kinder nicht beim Kläger übernachten wollen. Dies offenbar, weil der Kläger 

C. über Dinge ausgefragt habe, über welche sie nicht habe reden wollen. 

 

12.5.3. 

E. führte in ihrem schriftlichen Bericht gegenüber der Beiständin 

(Klageantwortbeilage 2, S. 2) aus, auf Äusserung der Kinder, zwei Nächte 

zu übernachten, sei ihnen vorerst "zu viel", hätten sie die Abholung am 

Samstag, 25. Juni, vereinbart.  

 

Dass das Besuchsrecht am 24. Juni 2022 nicht stattfand, beruhte somit auf 

einer Vereinbarung mit E., weshalb es sich nicht rechtfertigt, der Beklagten 

für die Nichtgewährung des Besuchsrechts eine Ordnungsbusse 

aufzuerlegen. 

 

 - 27 - 

 

 

12.5.4. 

Am 26. Juni 2022 fand das Besuchsrecht tagsüber statt, nur die 

Übernachtung vom 25. auf den 26. Juni 2022 erfolgte nicht beim Kläger. 

Die Beklagte stand in jenem Zeitpunkt am Abend des 25. Juni 2022, als 

entschieden wurde, die Kinder zu ihr zurückzubringen, auch nicht im 

Kontakt mit den Kindern und konnte entsprechend nicht direkt auf sie 

einwirken. Unter diesen Umständen erscheint es nicht verhältnismässig, 

der Beklagten bezüglich des Besuchstags vom 26. Juni 2022 eine 

Ordnungsbusse aufzuerlegen. 

 

12.6. 

Insgesamt ist der Beklagten somit eine Ordnungsbusse von Fr. 300.00 für 

die zwei nicht gewährten Besuchstage am 11. und 12. Juni 2022 

aufzuerlegen. 

 

13. 

13.1. 

Mit seinem Gesuch vom 8. September 2022 (SZ.2022.79) beantragte der 

Kläger, der Beklagten sei (superprovisorisch) eine Ordnungsbusse von 

Fr. 150.00 anzudrohen für jeden verweigerten Besuchstag bezüglich der 

Herbstferien vom 2.-9. Oktober 2022 sowie bezüglich des 

Besuchswochenendes vom 21.-23. Oktober 2022. Im Übrigen beantragte 

er (superprovisorisch) die Androhung einer Ordnungsbusse von Fr. 50.00 

für jeden Tag, an dem die Beklagte Telefonate zwischen ihm und den 

Kindern verhindere bzw. diese nicht zulasse und aktiv fördere. 

 

13.2. 

Die Vorinstanz hat zur Begründung, dass sie entgegen dem Antrag des 

Klägers keine weiteren Ordnungsbussen angedroht hat, im Wesentlichen 

ausgeführt, bisher habe weder die Strafandrohung nach Art. 292 StGB 

noch die Androhung und Aussprache von Ordnungsbussen Wirkung 

gezeigt. Die Beklagte habe sich weiterhin geweigert, gerichtliche 

Entscheide umzusetzen. Auch wenn die Voraussetzungen für den Erlass 

von Vollstreckungsmassnahmen weiterhin erfüllt wären, erscheine dies – 

aufgrund deren Instrumentalisierung durch die Beklagte – mit dem Wohl 

der Kinder unvereinbar. Die Kinder erführen von den gerichtlichen 

Vorgängen und machten den Kläger dafür verantwortlich. Dies schädige 

die Beziehung. Da die Besuche ohnehin nicht stattfänden, verbleibe durch 

die Massnahmen lediglich ein Schaden ohne Gewinn. Es werde an der 

Sachrichterin sein, das Verhalten der Beklagten (insbesondere ihre 

Bemühungen bei der Umsetzung des obergerichtlich festgelegten 

Besuchsrechts und der telefonischen Kommunikation) und die vom 

Bundesgericht bereits angedeuteten Zweifel an ihrer Erziehungsfähigkeit 

zu würdigen. 

 

 - 28 - 

 

 

13.3. 

Der Kläger wehrt sich mit seiner Berufung vom 30. September 2022 noch 

gegen die Abweisung seines Antrags in Bezug auf das 

Besuchswochenende vom 21.-23. Oktober 2022 sowie die telefonischen 

Kontakte. 

 

13.4. 

In Bezug auf das Besuchswochenende vom 21.-23. Oktober 2022 ist das 

Verfahren mittlerweile infolge Zeitablaufs gegenstandslos geworden. Es 

wäre indes mit Verweis auf die Begründung, mit welcher der 

Instruktionsrichter den diesbezüglichen Prozessantrag mit Verfügung vom 

19. Oktober 2022 abgewiesen hat, sowie die untenstehenden 

Ausführungen zu den telefonischen Kontakten abzuweisen gewesen. 

 

13.5. 

Dem Vollstreckungsgericht kommt ein grosses Ermessen zu, mit welchen 

Mitteln es das Sachurteil zu vollstrecken sucht. Der Kläger führt selber aus, 

das Gerichtspräsidium Lenzburg habe mit früheren Entscheiden in dieser 

Sache bereits sowohl die Ungehorsamsstrafe nach Art. 292 StGB als auch 

Ordnungsbussen angedroht und letztere auch verhängt (Beschwerde N. 3). 

Das Vollstreckungsgericht hat damit bereits versucht, mit indirektem Zwang 

auf die Beklagte die Umsetzung des Besuchsrechts zu bewirken. Auch 

wenn der Kläger vorbringt, nach Androhung und Ausfällung der 

Ordnungsbussen hätten einzelne Besuchskontakte stattgefunden, 

erfolgten diese nicht im gerichtlich angeordneten Umfang und teilweise gar 

nicht beim Kläger, sondern nur bei dessen Lebenspartnerin. Die 

sinngemässe Feststellung der Vorinstanz, dass die Androhung und 

Ausfällung der Ordnungsbussen ihren Zweck – die Umsetzung des 

Besuchsrechts, so wie es gerichtlich angeordnet worden ist – verfehlt hat, 

ist damit nicht von der Hand zu weisen. Zudem ist nicht zu verkennen, dass 

zusätzlicher Druck auf die obhutsberechtigte Person auch zu einer 

Eskalation des Konflikts mit negativen Folgen für das Kindeswohl beitragen 

kann. Dies anerkennt der Kläger für den vorliegenden Fall denn auch, auch 

wenn er die Beklagte dafür verantwortlich macht, da sie den Kindern 

erzähle, der Kläger erwirke Bussen gegen sie, was ein negatives, das 

Kindeswohl gefährdendes und die Konfliktsituation noch aufheizendes 

Verhalten sei (Beschwerde N. 6). An ihrer Befragung am 13. Juni 2022 

fragte C., ob die Beklagte eine Busse zahlen müsse, dies habe die Freundin 

[wohl E.] erzählt (SF.2021.29, act. 79). D. erwähnte, dass ihr Mami eine 

Busse bezahlen müsse, wenn sie nicht mache, was Papi wolle. Dies habe 

ihr Frau F. [die Beiständin] gesagt (SF.2021.29, act. 80). Dass beide 

Mädchen in ihrer Anhörung auf die Ordnungsbussen zu sprechen kamen, 

belegt, dass diese sie beschäftigten und ihren Loyalitätskonflikt verstärkten. 

Es kommt hinzu, dass finanzielle Konsequenzen häufig auch für die bei der 

obhutsberechtigten Person wohnhaften Kinder spürbar sein können.  

 

 - 29 - 

 

 

Das Obergericht hat in seinem Entscheid vom 7. April 2022 (ZSU.2021.56), 

Dispositiv-Ziffer 3, der Beklagten die Weisung erteilt, die telefonische 

Kommunikation zwischen dem Beklagten und den Kindern zuzulassen und 

aktiv zu fördern, ohne allerdings zu bestimmen, wie häufig und wie lange 

diese Telefonkontakte sein sollen. Neben den soeben erwähnten negativen 

Auswirkungen der Androhung einer Ordnungsbusse erscheint dieses 

Vollstreckungsmittel auch wenig sinnvoll zur Durchsetzung solcher 

allgemein gehaltener Verpflichtungen. Vielmehr ist zu befürchten, dass 

gestützt darauf erfolgende Anträge auf Ausfällung einer Ordnungsbusse 

wieder Anlass zur Eskalation des Elternstreits geben und sich damit als 

kontraproduktiv erweisen würden. 

 

Schliesslich hat die Vorinstanz mittlerweile die bereits im angefochtenen 

Entscheid erwähnte Möglichkeit, aufgrund der (sich durch die nicht 

funktionierenden Besuchskontakte manifestierenden) Bindungsintoleranz 

der Beklagten die Obhut der Kinder dem Kläger zu übertragen, mit ihrem 

Eheschutzabänderungsentscheid SF.2022.40 vom 3. November 2022 

umgesetzt. Das dagegen von der Beklagten eingeleitete 

Berufungsverfahren ist vor dem Obergericht hängig. Zwar befinden sich die 

Kinder infolge der im Berufungsverfahren gewährten aufschiebenden 

Wirkung derzeit momentan wieder unter der Obhut der Beklagten. 

Möglicherweise bewegt aber die nun sehr konkrete Aussicht, dass sie die 

Obhut über ihre Kinder verlieren könnte, die Beklagte weit mehr zu einer 

Kooperation mit dem Kläger und den Behörden, als die Ordnungsbussen, 

welche sich als nicht wirksam erwiesen haben. 

 

Aus all diesen Gründen ist der vorinstanzliche Entscheid insoweit zu 

bestätigen, als auch bezüglich der telefonischen Kontakte keine 

zusätzlichen Ordnungsbussen anzudrohen sind. 

 

14. 

14.1. 

Die Vorinstanz auferlegte die Prozesskosten in beiden Verfahren der 

Beklagten, im Verfahren SF.2021.29 mit Verweis auf den Prozessausgang 

(E. 6.1.), im Verfahren SZ.2022.79 mit Verweis auf Art. 107 Abs. 1 lit. b, c 

und f ZPO (E. 5.1.). Diese Kostenregelung wird von der Beklagten mit ihren 

Beschwerden jeweils angefochten. 

 

14.2. 

Nach Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten (d.h. Gerichtskosten 

und Parteientschädigung; Art. 95 Abs. 1 ZPO) der unterliegenden Partei 

auferlegt. Hat keine Partei vollständig obsiegt, so werden die Prozesskos-

ten nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt (Art. 106 Abs. 2 ZPO). 

Art. 107 ZPO sieht für verschiedene typisierte Fälle vor, dass das Gericht 

von den Verteilungsgrundsätzen gemäss Art. 106 ZPO abweichen und die 

Prozesskosten nach Ermessen verteilen kann (vgl. BGE 143 III 261 

https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F143-III-261%3Ade&number_of_ranks=0#page261

 - 30 - 

 

 

E. 4.2.5). Von der Kostenverlegung nach Verfahrensausgang kann u.a. 

dann abgewichen und können die Prozesskosten nach Ermessen verteilt 

werden, wenn besondere Umstände vorliegen, die eine Verteilung nach 

dem Ausgang des Verfahrens als unbillig erscheinen lassen (Art. 107 

Abs. 1 lit. g ZPO). In familienrechtlichen Verfahren kann das Gericht eben-

falls von den Verteilungsgrundsätzen abweichen und die Prozesskosten 

nach Ermessen verteilen (Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO). Nach konstanter Pra-

xis des Obergerichts zu den eherechtlichen Verfahren gestattet diese Son-

derbestimmung es dem Richter, den Besonderheiten eherechtlicher Pro-

zesse Rechnung zu tragen, da diesen in der Regel ein familiärer Konflikt 

zugrunde liegt, für welchen beide Parteien in den meisten Fällen jedenfalls 

moralische Verantwortung tragen. Demnach sind die Gerichtskosten bei ei-

nem erstinstanzlichen Eheschutz-, Präliminar- oder Scheidungs-/Tren-

nungsverfahren grundsätzlich den Parteien je hälftig aufzuerlegen und die 

Parteikosten wettzuschlagen. Hingegen werden die Prozesskosten in den 

entsprechenden Rechtsmittel- oder Abänderungsverfahren, bei denen den 

Parteien ein Urteil zu den materiellen Streitfragen bereits vorliegt, grund-

sätzlich nach dem Prozessausgang verteilt. 

 

14.3. 

Vorliegend geht es in beiden vorinstanzlichen Verfahren nur noch um die 

Vollstreckung eines bereits gerichtlich festgesetzten Besuchsrechts. In 

solchen Vollstreckungsverfahren rechtfertigt sich die Kostenverlegung 

nach Verfahrensausgang. Beide Parteien unterliegen und obsiegen 

gemäss dem vorliegenden Entscheid sowohl in den beiden 

erstinstanzlichen, als auch in den obergerichtlichen Beschwerdeverfahren 

je teilweise. Es erscheint daher angemessen, dass die Parteien die 

Verfahrenskosten jeweils je hälftig sowie ihre eigenen Parteikosten tragen. 

Die obergerichtliche Entscheidgebühr ist für beide Verfahren zusammen 

auf Fr. 2'000.00 festzusetzen. 

 

14.4. 

14.4.1. 

Mit ihrer Beschwerde gegen den Entscheid vom 29. September 2022 

(S. 10; Verfahren ZSU.2022.217) rügt die Beklagte die Höhe der 

vorinstanzlichen Entscheidgebühr. Diese sei unverhältnismässig hoch und 

verletze das Äquivalenzprinzip. 

 

14.4.2. 

Die Vorinstanz legte ihre Gerichtskosten im Verfahren SZ.2022.79 auf 

Fr. 2'000.00 fest. Gemäss § 8 VKD beträgt die Entscheidgebühr für die 

Durchführung des summarischen Verfahrens Fr. 500.00 bis Fr. 12'000.00. 

Die Vorinstanz hatte nicht nur über die Ausfällung einer Ordnungsbusse 

betreffend acht verschiedene Besuchstage zu befinden, sondern zusätzlich 

über die Androhung neuer Ordnungsbussen. Die Entscheidgebühr, welche 

 - 31 - 

 

 

sich immer noch im unteren Bereich des gesetzlichen Rahmens bewegt, 

erscheint als angemessen. 

 

15. 

15.1. 

Die Beklagte wehrt sich mit ihren beiden Beschwerden dagegen, dass ihr 

im vorinstanzlichen Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege nicht 

gewährt worden ist und stellt für das obergerichtliche Verfahren jeweils 

ebenfalls ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Der Kläger stellt für 

die obergerichtlichen Verfahren jeweils seinerseits ein Gesuch um 

unentgeltliche Rechtspflege. 

 

15.2. 

Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche 

Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr 

Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Die unentgeltliche Rechts-

pflege umfasst unter anderem die gerichtliche Bestellung einer 

Rechtsbeiständin oder eines Rechtsbeistandes, wenn dies zur Wahrung 

der Rechte notwendig ist, insbesondere wenn die Gegenpartei anwaltlich 

vertreten ist (Art. 118 Abs. 1 ZPO). 

 

15.3. 

Im obergerichtlichen Verfahren obsiegen beide Parteien jeweils teilweise, 

so dass ihre Rechtsbegehren nicht aussichtslos gewesen sind; im Übrigen 

sind beide Parteien mittellos. Es ist damit beiden Parteien die 

unentgeltliche Rechtspflege für die Verfahrenskosten zu gewähren. 

 

15.4. 

Die Vorinstanz hat das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege der 

Beklagten in beiden Verfahren mit der Begründung abgewiesen, die 

Beklagte weigere sich konsequent, gerichtliche Entscheide umzusetzen. 

Da es dem Vollstreckungsgericht verwehrt sei, einen Entscheid materiell 

zu überprüfen und die Beklagte ihren Weigerungen von Beginn weg keine 

wesentlich veränderten Verhältnisse zugrunde lege, erweise sich ihr 

Standpunkt als aussichtslos. Ihr prozessuales Verhalten lasse sich sodann 

nicht mit der Wahrung des Kindeswohls erklären, sondern mit der Absicht, 

die Gegenpartei zu verärgern. Ihr Verhalten erweise sich auch als böswillig. 

Mit ihrer Weigerung, die gerichtlich festgelegten Besuchstermine 

zuzulassen, habe die Beklagte – in Bezug auf die vorliegenden Verfahren 

– gegenüber dem Kläger familienrechtliche Pflichten derart verletzt, dass 

ihr Anspruch auf Kostenvorschuss entfallen sei. Dadurch habe sie auch 

ihren Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege verloren (SF.2021.29 

E. 5.2.; SZ.2022.79 E. 4). 

 

 - 32 - 

 

 

15.5. 

Nachdem auch der Kläger mittellos ist, kann die Beklagte nicht auf einen 

(diesem infolge der Verletzung familienrechtlicher Pflichten nicht 

zumutbaren) Kostenvorschuss verwiesen werden. Sodann obsiegt die 

Beklagte gemäss dem vorliegenden Entscheid in beiden erstinstanzlichen 

Verfahren teilweise, weshalb ihre Rechtsbegehren nicht aussichtslos 

gewesen sind. Der Beklagten ist in beiden erstinstanzlichen Verfahren für 

die Verfahrenskosten die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. 

 

15.6. 

15.6.1. 

Es stellt sich bei beiden Parteien für die obergerichtlichen 

Beschwerdeverfahren und bei der Beklagten auch für die erstinstanzlichen 

Verfahren die Frage der sachlichen Notwendigkeit einer Rechts-

verbeiständung. 

 

15.6.2. 

Die (unentgeltliche) Rechtsverbeiständung erscheint nach der 

Rechtsprechung notwendig,  wenn die Interessen der Partei in 

schwerwiegender Weise betroffen sind und der Rechtsstreit in tatsächlicher 

und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, welche die Beiziehung einer 

Rechtsvertretung erforderlich machen. Droht das in Frage stehende 

Verfahren besonders stark in die Rechtsposition der betroffenen Person 

einzugreifen, ist die Bestellung einer unentgeltlichen Vertretung 

grundsätzlich geboten, sonst nur dann, wenn zur relativen Schwere des 

Falles besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten 

hinzukommen, denen die gesuchstellende Person auf sich alleine gestellt 

nicht gewachsen wäre. Neben der Komplexität der Rechtsfragen und der 

Unübersichtlichkeit des Sachverhalts fallen auch in der Person der Partei 

liegende Gründe in Betracht, wie etwa ihre Fähigkeit, sich im Verfahren 

zurechtzufinden. Die sachliche Notwendigkeit einer anwaltlichen 

Verbeiständung wird nicht allein dadurch ausgeschlossen, dass das in 

Frage stehende Verfahren von der Offizialmaxime oder dem 

Untersuchungsgrundsatz beherrscht wird. Die Geltung dieser 

Verfahrensgrundsätze rechtfertigt es jedoch, an die Voraussetzungen, 

unter denen eine rechtsanwaltliche Verbeiständung sachlich geboten ist, 

einen strengen Massstab anzulegen (zum Ganzen vgl. BGE 5A_511/2016 

E. 4.2 mit Hinweisen). Auch in einem Fall, in dem die Gegenpartei 

anwaltlich vertreten ist, besteht kein Automatismus der Gewährung der 

unentgeltlichen Verbeiständung, sondern es sind alle Umstände des 

Einzelfalles zu prüfen (BGE 4A_301/2020 E. 3.1 mit Hinweisen). 

 

Das Obergericht des Kantons Aargau hat in einem Verfahren betreffend die 

Ausdehnung eines Besuchsrechts entschieden, dass der Beizug eines 

Rechtsanwalts für die Wahrung der Rechte des obhutsberechtigten 

 - 33 - 

 

 

Elternteils nicht notwendig war, obwohl der andere Elternteil als 

Gegenpartei anwaltlich vertreten war (AGVE 2013 Nr. 74).  

 

15.6.3. 

Die Beklagte brachte zur Notwendigkeit der Rechtsvertretung in den 

vorliegenden Verfahren einzig vor, sie sei rechtsunkundig und die 

vorliegenden Rechtsfragen seien komplex (Beschwerde im Verfahren 

ZSU.2022.194, Ziff. 3.1.4, S. 14; Beschwerde im Verfahren ZSU.2022.217, 

Ziff. 3.1.4, S. 14). Der Kläger äussert sich zur Frage der sachlichen 

Notwendigkeit einer Rechtsverbeiständung für ihn in den Beschwerde-

verfahren nicht. 

 

15.6.4. 

Gegenstand der vorliegenden erst- und zweitinstanzlichen Verfahren ist die 

Vollstreckung eines gerichtlich bereits geregelten Besuchsrechts. Diese 

Verfahren greifen weder stark in die Rechtsposition der Parteien ein (noch 

wesentlich weniger als die Regelung des Besuchsrechts), noch bieten sie 

besondere rechtliche oder tatsächliche Schwierigkeiten. Im Wesentlichen 

hätten sich die Parteien darauf beschränken können, auszuführen, ob, 

wann und inwiefern das gerichtlich festgelegte Besuchsrecht stattgefunden 

hatte und, falls dies nicht der Fall war, weshalb nicht. Keine der Parteien 

macht persönliche Gründe geltend, dass sie sich nicht ohne 

Rechtsvertretung im Verfahren zurechtfinden könnte.  

 

15.6.5. 

Die Beklagte war damit im Ergebnis – obwohl die Gegenseite anwaltlich 

vertreten war – in den erstinstanzlichen Verfahren nicht auf eine 

Rechtsvertretung angewiesen. Dementsprechend ist ihr die unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung für die erstinstanzlichen Verfahren nicht zu 

bewilligen. 

 

15.6.6. 

In den Beschwerdeverfahren wäre für keine der Parteien eine 

Rechtsvertretung sachlich notwendig gewesen. Somit sind die Anträge auf 

unentgeltliche Rechtsverbeiständung abzuweisen. 

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

1.1. 

In teilweiser Gutheissung der Beschwerde der Beklagten (Verfahren 

ZSU.2022.194) wird der Entscheid des Gerichtspräsidiums Lenzburg vom 

25. August 2022 in Dispositiv-Ziffer 2 ersatzlos aufgehoben und in den 

Dispositiv-Ziffern 3, 4 und 6 aufgehoben und durch die folgenden 

Bestimmungen ersetzt: 

 - 34 - 

 

 

3. 
Die Gerichtskosten, bestehend aus einer Entscheidgebühr von 
CHF 2'000.00, werden den Parteien je hälftig mit CHF 1'000.00 auferlegt, 
zufolge der ihnen je gewährten unentgeltlichen Rechtspflege unter dem 
Vorbehalt der späteren Nachzahlung (Art. 123 ZPO) aber einstweilen auf 
die Gerichtskasse genommen.  
 
4. 
Beide Parteien tragen ihre Parteikosten selber, für den Kläger unter dem 
Vorbehalt der ihm gewährten unentgeltlichen Rechtsverbeiständung. 
 
6. 
6.1. 
Der Beklagten wird für die Verfahrenskosten die unentgeltliche 
Rechtspflege bewilligt. 
 
6.2. 
Das Gesuch der Beklagten um unentgeltliche Rechtsverbeiständung wird 
abgewiesen. 
 

1.2. 

Im Übrigen wird die Beschwerde der Beklagten abgewiesen, soweit darauf 

eingetreten werden kann. 

 

2. 

2.1. 

In teilweiser Gutheissung der Beschwerde der Beklagten (Verfahren 

ZSU.2022.217) wird der Entscheid des Gerichtspräsidiums Lenzburg vom 

29. September 2022 in den Dispositiv-Ziffern 1, 3 und 4 aufgehoben und 

durch die folgenden Bestimmungen ersetzt und ergänzt: 

 

2. 
Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, der Gerichtskasse eine 
Ordnungsbusse von CHF 300.00 zu bezahlen. 
 
3. 
Die Gerichtskosten, bestehend aus einer Entscheidgebühr von 
CHF 2'000.00, werden den Parteien je hälftig mit CHF 1'000.00 auferlegt, 
für die Beklagte zufolge der ihr gewährten unentgeltlichen Rechtspflege 
unter dem Vorbehalt der späteren Nachzahlung (Art. 123 ZPO) aber 
einstweilen auf die Gerichtskasse genommen.  
 
4. 
Beide Parteien tragen ihre Parteikosten selber. 
 
5. 
5.1. 
Der Beklagten wird für die Verfahrenskosten die unentgeltliche 
Rechtspflege bewilligt. 
 
5.2. 
Das Gesuch der Beklagten um unentgeltliche Rechtsverbeiständung wird 
abgewiesen. 
 

 - 35 - 

 

 

2.2. 

Im Übrigen wird die Beschwerde der Beklagten abgewiesen. 

 

2.3. 

Die Beschwerde des Klägers wird abgewiesen, soweit sie nicht 

gegenstandslos geworden ist. 

 

3. 

Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 2'000.00 wird den Parteien je 

hälftig mit Fr. 1'000.00 auferlegt, zufolge der ihnen gewährten 

unentgeltlichen Rechtspflege unter dem Vorbehalt der späteren 

Nachzahlung (Art. 123 ZPO) aber einstweilen auf die Gerichtskasse 

genommen.  

 

4. 

Beide Parteien tragen ihre Parteikosten selber. 

 

5. 

Beiden Parteien wird die unentgeltliche Rechtspflege für die 

Verfahrenskosten gewährt. 

 

6. 

6.1. 

Das Gesuch des Klägers um unentgeltliche Rechtsverbeiständung wird 

abgewiesen. 

 

6.2. 

Das Gesuch der Beklagten um unentgeltliche Rechtsverbeiständung wird 

abgewiesen. 

 

 
 

   

Zustellung an: 

[...] 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der 

schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die 

Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In 

vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der 

Streitwert in arbeits- und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen 

übrigen Fällen mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechts-

frage von grundsätzlicher Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- 

und Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 

Abs. 1 BGG). 

 

 - 36 - 

 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen 

Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde 

nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher 

Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf 

die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den 

Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

 
   

Aarau, 13. Februar 2023 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Zivilgericht, 5. Kammer 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Brunner Donauer