# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 87089f61-4982-5373-9bb6-9bed6c3b82cf
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2019-08-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.08.2019 D-3812/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3812-2019_2019-08-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3812/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m   1 5 .  A u g u s t  2 0 1 9  

Besetzung 
 Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 

mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo; 

Gerichtsschreiber Fabian Füllemann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch Melanie Aebli, Rechtsanwältin, 

Advokatur 4a,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist); 

Verfügung des SEM vom 23. Juli 2019 / N (…). 

 

 

 

D-3812/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 4. Juni 2019 in der Schweiz um Asyl 

nach. Am 11. Juni 2019 fand die Personalienaufnahme (PA) statt und am 

11. Juli 2019 wurde er vom SEM zu seinen Asylgründen angehört. 

Auf die Begründung des Asylgesuches und die eingereichten Beweismittel 

wird – soweit für den Entscheid wesentlich – in den Erwägungen eingegan-

gen. 

B.  

Am 16. Juli 2019 unterbreitete das SEM dem Beschwerdeführer einen Ent-

scheidentwurf zur Stellungnahme. 

C.  

Der Beschwerdeführer teilte mit Stellungnahme vom 17. Juli 2019 mit, dass 

er mit dem Entscheidentwurf nicht einverstanden sei. 

D.  

Mit Verfügung vom 18. Juli 2019 – gleichentags eröffnet – stellte das SEM 

fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte 

sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ord-

nete deren Vollzug an. 

E.  

Der Beschwerdeführer erhob gegen diesen Entscheid mit Eingabe vom 

26. Juli 2019 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte, 

es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und er sei als Flüchtling 

anzuerkennen und ihm sei Asyl zu gewähren, eventuell seien die Disposi-

tivziffern 3 bis 5 der angefochtenen Verfügung aufzuheben und es sei die 

vorläufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegwei-

sung anzuordnen, subeventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die 

Vorinstanz zurückzuweisen. In formeller Hinsicht ersuchte er um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Prozessführung samt Verzicht auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses sowie um Bestellung einer amtlichen Rechtsbei-

ständin in der Person der rubrizierten Rechtsvertreterin. 

F.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

29. Juli 2019 teilweise in elektronischer Form vor. 

D-3812/2019 

Seite 3 

G.  

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte den Eingang der Beschwerde 

mit Schreiben vom 30. Juli 2019. 

H.  

Mit Eingabe vom 31. Juli 2019 reichte der Beschwerdeführer unter ande-

rem ein psychiatrisches Konsilium vom 3. Juli 2019 zu den Akten. 

I.  

Am 12. August 2019 gingen – auf entsprechende Nachforderung des Bun-

desverwaltungsgerichts – weitere vorinstanzliche Akten beim Bundesver-

waltungsgericht ein (Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Das Ver-

fahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das 

AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). Der Be-

schwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legiti-

miert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich begründet und ist im Ver-

fahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten 

Richterin oder eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weite-

rungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 

und 2 AsylG). 

 

D-3812/2019 

Seite 4 

4.  

4.1 Dem Bundesverwaltungsgericht obliegt gemäss Art. 49 Bst. b VwVG 

(beziehungsweise Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG) eine umfassende Sachver-

haltskontrolle (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem 

Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.188). Stellt das Bundes-

verwaltungsgericht eine fehler- oder lückenhafte Feststellung des Sachver-

halts fest, hebt es die Verfügung auf und weist die Sache an die Vorinstanz 

zurück, damit diese den rechtserheblichen Sachverhalt neu und vollständig 

erhebt (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 2.191; KÖLZ/HÄNER/ 

BERTSCHI, a.a.O., Rz. 1155). 

4.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 VwVG) umfasst das Recht 

des Betroffenen, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifen-

den Entscheids zur Sache äussern zu können. Er verlangt von der Be-

hörde, dass sie die Vorbringen des Betroffenen tatsächlich hört, ernsthaft 

prüft und in ihrer Entscheidfindung angemessen berücksichtigt. Dies gilt für 

alle form- und fristgerechten Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur 

Klärung der konkreten Streitfrage geeignet und erforderlich erscheinen. 

Die Aktenführungspflicht als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs beinhaltet 

insbesondere die geordnete Ablage, die Paginierung und die Registrierung 

der vollständigen Akten im Aktenverzeichnis. Sie ergibt sich aus dem Ak-

teneinsichtsrecht des Gesuchstellers beziehungsweise Beschwerdefüh-

rers, welches in Art. 26 ff. VwVG geregelt ist (vgl. dazu ausführlich BVGE 

2011/37 E. 5.4.1). Sie ist aber auch für die rekursinstanzlichen Behörden 

von massgeblicher Bedeutung, weil im Falle einer Unkenntnis über die von 

der Vorinstanz tatsächlich herangezogenen Akten die Gefahr eines unrich-

tigen – wenngleich grundsätzlich revisionsfähigen – Urteils besteht, 

wodurch erneut der Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör ver-

letzt wäre. Gegenstand der Aktenführungspflicht sind sämtliche Akten, wo-

gegen massgeblich für den Einsichtsanspruch das grundsätzliche Poten-

zial zur Entscheidbeeinflussung ist. 

4.3 Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsätzen 

des Verwaltungs- beziehungsweise Asylverfahrens (Art. 12 VwVG). Dem-

nach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige 

Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Ver-

fahren notwenigen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Um-

stände abzuklären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. 

 

D-3812/2019 

Seite 5 

5.  

5.1 Soweit der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe den Sachver-

halt fehlerhaft festgestellt beziehungsweise ihre Abklärungspflicht verletzt, 

indem es trotz Hinweis auf seine psychischen Probleme anlässlich der 

Stellungnahme zum Entscheidentwurf darauf verzichtet habe, entspre-

chende medizinische Berichte abzuwarten, vermag er nicht zu überzeu-

gen. Vielmehr wäre er aufgrund von Art. 8 Abs. 1 Bst. d AsylG verpflichtet 

gewesen, das psychiatrische Konsilium vom 3. Juli 2019 unverzüglich zu 

den vorinstanzlichen Akten zu reichen. Überdies beschlägt die Kritik weder 

eine fehlerhafte Feststellung des Sachverhalts noch eine Verletzung der 

Abklärungspflicht, sondern allenfalls eine mangelhafte Beweiswürdigung, 

welche nachfolgend zu prüfen wäre, worauf jedoch aufgrund nachstehen-

der Erwägung verzichtet werden kann. Das SEM hat sich in der angefoch-

tenen Verfügung explizit mit psychischen Problemen auseinandergesetzt 

und – in antizipatorischer Beweiswürdigung – festgehalten, auf die Nach-

forderung weiterer Arztberichte könne verzichtet werden, da diese mut-

masslich nicht geeignet seien, den Ausgang des Verfahrens zu ändern (vgl. 

angefochtene Verfügung Ziff. II Nr. 2 [S. 5]). 

5.2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt indessen nach Durchsicht der Ak-

ten fest, dass die vorliegende Aktenführung- und Paginierung durch das 

SEM den von der Rechtsprechung als Ausfluss des Anspruchs auf rechtli-

ches Gehör gestellten Anforderungen nicht zu genügen vermag. 

Zunächst fällt auf, dass der Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung ins-

gesamt neun Dokumente eingereicht hat, während das Beweismittelver-

zeichnis der elektronischen Akten lediglich fünf Beweismittel mit einer ab-

weichenden Bezeichnung aufführt (vgl. SEM act. A29, F.4 f.). Dagegen ent-

hält das "Beweismittelcouvert" in der vom Gericht ausnahmsweise beige-

zogenen N-Box zur Aufbewahrung physischer Akten acht Beweismittel, 

teilweise versehen mit Post-It, Nummer, Datum und dem Vermerk "einge-

scannt", wobei sich dem Gericht nicht erschliesst, welches dieser Beweis-

mittel unter welche Bezeichnung des Beweismittelverzeichnisses fällt be-

ziehungsweise um welche anlässlich der Anhörung eingereichte Doku-

mente es sich tatsächlich handelt. Weiter finden sich, abgelegt in der hin-

teren Lasche der N-Box, mehrere – lediglich in der angefochtenen Verfü-

gung erwähnte – Ausweisdokumente. Überdies stellt sich dem Gericht die 

Frage, ob das Beweismittel Nr. 5 "Drohbrief mit Übersetzung [Kopie]" tat-

sächlich zum vorliegenden Verfahren gehört, zumal es erst nach Eröffnung 

der angefochtenen Verfügung eingereicht wurde und überdies inhaltlich mit 

den Vorbringen des Beschwerdeführers nicht übereinstimmt. 

D-3812/2019 

Seite 6 

Vor dem Hintergrund der mit Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes 

vom 26. Juni 1998 (AsylG) per 1. März 2019 neu eingeführten Verfahrens-

bestimmungen – insbesondere elektronische Aktenführung und Verfah-

rensbeschleunigung – kommt der Aktenführungspflicht nach wie vor zent-

rale Bedeutung zu, zumal das Gericht die N-Box mit den physischen Akten 

in der Regel nicht beizieht und sich deshalb voll und ganz auf die Vollstän-

digkeit und auch Transparenz der elektronischen Akten verlassen können 

muss. In diesem Sinne ist das SEM auf die im Urteil E-2454/2016 vom 

7. Juni 2016 unter E. 6.2 gemachten Erwägungen und Empfehlungen hin-

zuweisen, welche auch mit Blick auf die Führung elektronischer Akten nach 

wie vor Gültigkeit haben. 

5.3 Zusammenfassend erscheint es als angebracht, die angefochtene Ver-

fügung aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die 

Vorinstanz wird dabei ihrer Aktenführungs- und Paginierungspflicht rechts-

genüglich nachzukommen haben, indem sie insbesondere die eingereich-

ten Beweismittel nachvollziehbar und transparent sowie paginiert in einem 

Beweismittelverzeichnis erfasst und sich überdies mit dem nachgereichten 

psychiatrischen Konsilium vom 3. Juli 2019 (vgl. E. 5.1) auseinanderzuset-

zen haben wird. 

6.  

6.1 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde insofern gutzuheissen, als mit 

ihr die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt wird, und die 

Sache ist zur Durchführung der erforderlichen Verfahrensschritte und zur 

erneuten Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Bei dieser Sach-

lage erübrigt sich eine Auseinandersetzung mit den weiteren Vorbringen in 

der Beschwerde.  

6.2 Die mit der Beschwerde gestellten Begehren um Gewährung der un-

entgeltlichen Prozessführung samt Verzicht auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses sowie um amtliche Verbeiständung sind mit dem vorlie-

genden Direktentscheid gegenstandslos geworden. 

7.  

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

7.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG kann der obsiegenden 

Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für die ihr 

D-3812/2019 

Seite 7 

erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zugespro-

chen werden (vgl. für die Grundsätze der Bemessung der Parteientschädi-

gung ausserdem Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Seitens der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers 

wurde keine Kostennote eingereicht. Auf die Nachforderung einer solchen 

wird indessen verzichtet (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE), weil im vorliegenden 

Verfahren der Aufwand zuverlässig abgeschätzt werden kann. Gestützt auf 

die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 – 13 VGKE) sind 

dem Beschwerdeführer Fr. 1'000.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) als 

Parteientschädigung zuzusprechen. Dieser Betrag ist dem Beschwerde-

führer durch das SEM zu entrichten 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-3812/2019 

Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochte-

nen Verfügung beantragt wird. 

2.  

Die Verfügung des SEM vom 18. Juli 2019 wird aufgehoben und die Sache 

im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückge-

wiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Dem Beschwerdeführer wird eine Parteientschädigung von Fr. 1'000.– zu-

gesprochen, die ihm durch das SEM zu entrichten ist. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Fabian Füllemann 

 

 

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