# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e2ef9522-9fa0-5349-a2cf-29e7ae6f00a0
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-02-08
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 08.02.2022 U 2021 89
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2021-89_2022-02-08.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

U 21 89

3. Kammer 

Vorsitz Pedretti

RichterIn von Salis und Audétat

Aktuarin Kuster

URTEIL

vom 8. Februar 2022

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A.________,

Beschwerdeführerin

gegen

Gemeinde B.________, 

Beschwerdegegnerin

betreffend Sozialhilfe

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I. Sachverhalt:

1. A.________, Jahrgang 1975, wird seit ihrem Zuzug am 1. Oktober 2020 

durch die Gemeinde B.________ öffentlich-rechtlich unterstützt.

2. Mit Schreiben vom 29. Juli 2021 reichte sie ein Gesuch um Verlängerung 

der öffentlich-rechtlichen Unterstützung rückwirkend ab dem 1. Juli 2021 

ein. Diesem legte sie ein ärztliches Zeugnis ihres behandelnden 

Psychiaters med. pract. C.________, Facharzt für Psychiatrie und 

Psychotherapie, vom 13. Juli 2021 bei, aus welchem hervorging, dass sie 

aufgrund einer gesundheitlichen Störung seit 2016 arbeits- bzw. 

erwerbsunfähig und aktuell bis mindestens zum 31. Dezember 2021 

100 % krankgeschrieben sei. Dieses Arbeitsunfähigkeitszeugnis wurde 

von der Gemeinde B.________ nicht akzeptiert. Letztere beauftragte die 

Psychiatrischen Dienste Graubünden (PDGR) mit der Abklärung der 

Arbeitsfähigkeit von A.________. In ihrem Bericht vom 13. September 

2021 kamen Dr. med. D.________ und Oberärztin E.________, Fachärzte 

für Psychiatrie und Psychotherapie, namentlich zum Schluss, dass 

A.________ eine Arbeitstätigkeit im Umfang von 50 % in einem 

Beschäftigungsprogramm ausüben könne.

3. Gestützt darauf beschied die Gemeinde B.________ mit Verfügung vom 

15. Oktober 2021, dass A.________ schnellstmöglich in einem Pensum 

von 50 % an einem Beschäftigungsprogramm teilnehmen muss 

(Dispositiv-Ziff. 1). Zudem befristete sie die öffentlich-rechtliche 

Unterstützung im Betrag von CHF 1'969.15 bis zum 31. Dezember 2021 

und drohte für den Fall, dass keine Anmeldung im 

Beschäftigungsprogramm erfolgen sollte, eine entsprechende Kürzung an 

(Dispositiv-Ziff. 2).

4. Dagegen erhob A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 

15. November 2021 (Poststempel) Beschwerde beim Verwaltungsgericht 

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des Kantons Graubünden und beantragte die Aufhebung der Dispositiv-

Ziff. 1 und 2 der Verfügung vom 15. Oktober 2021. Zur Begründung 

brachte sie im Wesentlichen vor, die Stellungnahme der PDGR vom 

13. September 2021 werde von ihr und ihren Ärzten nicht akzeptiert, was 

sie den PDGR schriftlich und mündlich kundgetan hätten. Die PDGR 

hätten eine Bearbeitung und erneute Beurteilung in Aussicht gestellt. Weil 

diese noch nicht vorliege, sei Dispositiv-Ziff. 1 aufzuheben. Die öffentlich-

rechtliche Unterstützung sei ihr unbefristet auszurichten. Da keine 

Anmeldung im Beschäftigungsprogramm erfolgen könne, dürfe auch keine 

entsprechende Kürzung vorgenommen werden, weshalb Dispositiv-Ziff. 2 

aufzuheben sei.

5. Die Gemeinde B.________ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) schloss 

in ihrer Vernehmlassung vom 26. November 2021 sinngemäss auf 

Abweisung der Beschwerde. Begründend führte sie namentlich aus, die 

Stellungnahme der PDGR vom 13. September 2021 habe ihr als 

Grundlage für ihre Verfügung gedient. Von einem Einwand dagegen habe 

sie bislang keine Kenntnis gehabt. Eine neue Beurteilung liege ihr nicht 

vor.

6. In ihrer Replik vom 13. Dezember 2021 (Poststempel) hielt die 

Beschwerdeführerin sinngemäss an ihren bisherigen Anträgen fest. 

7. Die Beschwerdegegnerin liess sich am 3. Januar 2022 duplicando 

vernehmen und reichte eine Stellungnahme des Regionalen 

Sozialdienstes vom 21. Dezember 2021 ein.

8. Am 6. Januar 2022 reichten die PDGR dem Verwaltungsgericht 

aufforderungsgemäss verschiedene Unterlagen in Zusammenhang mit 

der bei ihnen durchgeführten Untersuchung der Beschwerdeführerin ein 

und beantworteten die ihnen gestellten Rückfragen.

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9. Die Beschwerdeführerin triplizierte am 17. Januar 2022 (Poststempel) und 

nahm am 21. Januar 2022 (Poststempel) zur Eingabe der PDGR vom 

6. Januar 2022 Stellung, wobei sie auch ein Schreiben von med. pract. 

C.________ ins Recht legte. Die Beschwerdegegnerin reichte keine 

weitere Stellungnahme mehr ein.

Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften und die übrigen Ak-

ten wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen einge-

gangen.

II. Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechts-

pflege (VRG; BR 370.100) beurteilt das Verwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Entscheide von Gemeinden, soweit diese nicht bei einer anderen 

Instanz angefochten werden können oder nach kantonalem oder eid-

genössischem Recht endgültig sind. Der vorliegend angefochtene Ent-

scheid der Beschwerdegegnerin vom 15. Oktober 2021 ist weder endgül-

tig noch kann er bei einer anderen Instanz angefochten werden. Folglich 

stellt er ein taugliches Anfechtungsobjekt für ein Verfahren vor dem Ver-

waltungsgericht des Kantons Graubünden dar. Als formelle und materielle 

Adressatin des angefochtenen Entscheids ist die Beschwerdeführerin da-

von überdies berührt und sie weist ein schutzwürdiges Interesse an des-

sen Aufhebung bzw. Änderung auf (Art. 50 VRG). Auf die im Übrigen frist- 

und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 38 Abs. 1 und 2 sowie 

Art. 52 Abs. 1 VRG) ist somit einzutreten.

2. Streitgegenstand bildet die Frage, ob die Beschwerdegegnerin die 

Beschwerdeführerin zu Recht verpflichtet hat, in einem Pensum von 50 % 

an einem Beschäftigungsprogramm teilzunehmen, bzw. ihr für den 

Unterlassungsfall zu Recht eine Kürzung der öffentlich-rechtlichen 

Unterstützung angedroht und letztere zu Recht befristet hat. 

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Darüberhinausgehende Vorbringen sind von vornherein nicht zu hören, 

was auch für die von der Beschwerdeführerin eingereichte Verfügung der 

Beschwerdegegnerin vom 14. Januar 2022 betreffend öffentlich-rechtliche 

Unterstützung gilt, welche nicht Anfechtungsgegenstand des vorliegenden 

Verfahrens bildet.

3.1. Soweit die Beschwerdeführerin vorab in formeller Hinsicht sinngemäss 

eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör rügt, indem sie 

geltend macht, es habe keine ordentliche Anhörung zur Verfügung vom 

15. Oktober 2021 stattgefunden, übersieht sie, dass gestützt auf Art. 29 

Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 

(BV; SR 101) kein Anspruch auf eine mündliche Anhörung besteht (BGE 

134 I 140 E.5.3, 130 II 425 E.2.1; Urteil des Bundesgerichts 2C_24/2021 

vom 6. Oktober 2021 E.3.3 und 3.4). Ebenso wenig verleiht der 

verfassungsrechtliche Mindestanspruch einen unbedingten Anspruch auf 

vorgängige Stellungnahme zum vorgesehenen Endentscheid (vgl. BGE 

142 V 380 E.5.3, 134 V 97 E.2.8.2, 132 II 485 E.3.4, 132 II 257 E.4.2; Urteil 

des Bundesgerichts 2C_761/2017 vom 25. Juni 2018 E.3.1.1 [nicht publ. 

in: BGE 144 II 386]). Stattdessen genügt es in der Regel, dass sich die 

Parteien zu den Grundlagen des Entscheids, insbesondere zum 

Sachverhalt sowie zu den anwendbaren Rechtsnormen, vorweg äussern 

und ihre Standpunkte einbringen können (BGE 132 II 485 E.3.4, 132 II 257 

E.4.2; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl., 

Zürich/St.Gallen 2020, Rz. 1011). 

3.2. In diesem Zusammenhang ist vorliegend aktenkundig, dass der Bericht 

der PDGR vom 13. September 2021, in welcher der Beschwerdeführerin 

eine Arbeitstätigkeit im Umfang von 50 % in einem 

Beschäftigungsprogramm zugemutet wurde (vgl. beschwerdegegnerische 

Akten [Bg-act.] 11), ihr unbestrittenermassen zur Kenntnis gebracht wurde 

(vgl. angefochtene Verfügung E.6 [Bg-act. 12 S. 2] sowie Beschwerde 

S. 2). Aus der Stellungnahme des Regionalen Sozialdienstes vom 

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21. Dezember 2021 geht zudem hervor, dass der Abklärungsbericht der 

PDGR anlässlich eines persönlichen Gesprächs am 28. September 2021 

mit der Beschwerdeführerin besprochen wurde und sie dazu Stellung 

bezog, bevor sie sich (krankheitsbedingt) nicht mehr gemeldet hatte, um 

das weitere Vorgehen hinsichtlich der beruflichen Integration bzw. des 

Abklärungsberichts der PDGR zu besprechen (vgl. Bg-act. 13). Daraus 

folgt, dass die Beschwerdeführerin über die entscheidwesentlichen 

Vorgänge und Grundlagen vorweg orientiert wurde und sich dazu äussern 

konnte. Dass die Beschwerdeführerin ihren Standpunkt zur Sache selbst 

nicht hätte zur Geltung bringen können, macht sie denn auch nicht in 

rechtsgenüglicher Weise geltend. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs 

ist somit nicht auszumachen. 

4. In materieller Hinsicht beantragt die Beschwerdeführerin, es sei die 

Verpflichtung zur Teilnahme an einem Beschäftigungsprogramm in einem 

Pensum von 50 % aufzuheben und von einer entsprechenden Kürzung 

der öffentlich-rechtlichen Unterstützung im Unterlassungsfall sowie einer 

befristeten Zusprache letzterer abzusehen.

4.1.1. Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Unterstützung Bedürftiger 

(Kantonales Unterstützungsgesetz, UG; BR 546.250) ist bedürftig, wer für 

seinen Lebensunterhalt und den seiner Familienangehörigen mit gleichem 

Wohnsitz nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln 

aufkommen kann. Diese Bestimmung bekennt sich zum Grundsatz der 

Subsidiarität, welcher das Sozialhilferecht durchdringt. Das 

Subsidiaritätsprinzip betont dabei den ergänzenden Charakter der 

Sozialhilfe und verlangt vom jeweiligen Ansprecher, dass er alles 

Zumutbare zur Behebung der eigenen Notlage unternimmt, insbesondere 

die eigene Arbeitskraft einsetzt und eine zumutbare Erwerbstätigkeit 

annimmt, bevor staatliche Fürsorgeleistungen in Anspruch genommen 

werden können (vgl. BGE 139 I 218 E.3.3 und E.3.5, 130 I 71 E.5.3; PVG 

2009 Nr. 18 E.3c). Gemäss Art. 2 Abs. 1 UG bestimmt die zuständige 

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Sozialbehörde Art und Mass der Unterstützung nach dem ausgewiesenen 

Bedarf unter Würdigung der örtlichen und persönlichen Verhältnisse. Für 

die Bemessung der Unterstützung durch die zuständige Gemeinde sind 

gemäss Art. 1 Abs. 1 der Ausführungsbestimmungen zum kantonalen 

Unterstützungsgesetz (ABzUG; BR 546.270) die Richtlinien der 

Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (nachfolgend: SKOS-

Richtlinien) einschliesslich des Kapitels "Praxishilfen" mit gewissen 

Konkretisierungen und Einschränkungen massgebend (vgl. Urteile des 

Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden [VGU] U 20 38 vom 

3. Februar 2021 E.2.1.1, U 19 98 vom 7. Januar 2020 E.4.1, U 18 57 vom 

24. Oktober 2018 E.2.1).

4.1.2. Beschäftigungs- und Integrationsprogramme sollen dazu beitragen, dass 

ein Ansprecher für seinen Unterhalt, wenigstens teilweise, selber 

aufkommen kann oder zumindest die Aussichten auf eine 

Wiedereingliederung ins Erwerbsleben verbessert werden. Sie sind 

Ausdruck der dem Ansprecher obliegenden Verpflichtung zur Minderung 

seiner Unterstützungsbedürftigkeit und des Subsidiaritätsprinzips (vgl. 

BGE 139 I 218 E.4.2, 130 I 71 E.5.4; SKOS-Richtlinien, 5. Ausgabe, 

A.4.1). Aus diesen Gründen sind solche Anordnungen grundsätzlich 

zulässig, sofern die Massnahmen im Einzelfall zweckmässig und 

zumutbar sind. Was als zumutbare Arbeit gilt, wird im Sozialhilferecht nicht 

definiert, weshalb hilfsweise die arbeitslosenversicherungsrechtliche 

Umschreibung nach Art. 16 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die 

obligatorische Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung 

(AVIG; SR 837.0) herangezogen wird (vgl. BGE 130 I 71 E.5.3; PVG 2009 

Nr. 18 E.3c). Eine Arbeit gilt danach insbesondere dann als unzumutbar, 

wenn sie nicht angemessen auf die Fähigkeiten oder auf die bisherigen 

Tätigkeiten des Versicherten Rücksicht nimmt (Art. 16 Abs. 2 lit. b AVIG), 

wobei ein Arbeitsangebot das Fähigkeits- oder Fertigkeitsniveau der 

betroffenen Person auch unterschreiten, nicht aber zu einer 

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Überforderung führen darf (vgl. BGE 139 I 218 E.4.4, 130 I 71 E.5.3), oder 

aber dem Alter, den persönlichen Verhältnissen oder dem 

Gesundheitszustand nicht angemessen Rechnung trägt (Art. 16 Abs. 2 lit. 

c AVIG).

4.2. Aus den Vorbringen der Beschwerdeführerin lässt sich ableiten, dass sie 

sich gesundheitsbedingt nicht in der Lage sieht, in einem Pensum von 

50 % an einem Beschäftigungsprogramm teilzunehmen. Aktenkundig ist 

ein ärztliches Zeugnis vom 13. Juli 2021 des die Beschwerdeführerin seit 

dem Jahr 2019 behandelnden Psychiaters med. pract. C.________, 

welcher ihr seit dem 1. Juli/1. Oktober 2021 bis mindestens zum 

31. Dezember 2021 eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit attestierte und 

zudem festhielt, sie sei aufgrund einer gesundheitlichen Störung seit 2016 

arbeits- bzw. erwerbsunfähig (vgl. Bg-act. 8; vgl. ferner das mit der Replik 

beigebrachte ärztliche Zeugnis vom 11. Dezember 2021, 

beschwerdeführerische Akten [Bf-act.] 5). Aufgrund dieser rückwirkenden 

Attestierung einer Arbeitsunfähigkeit bis mehrere Jahre vor 

Behandlungsbeginn veranlasste die Beschwerdegegnerin eine Abklärung 

der Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin bei den PDGR. Dies ist nicht 

zu beanstanden, führten denn auch die PDGR aus, dass eine 

Rückdatierung eines ärztlichen Zeugnisses erhebliche Zweifel an dessen 

Richtigkeit aufkommen lasse bzw. ihm als sog. Gefälligkeitsgutachten kein 

Beweiswert zukomme (vgl. Bg-act. 11). Dass sich die Rückdatierung der 

Arbeitsunfähigkeit mittels Befundungen in echtzeitlichen 

Facharztberichten objektivieren liesse, wird im ärztlichen Zeugnis vom 

13. Juli 2021 genauso wenig dargetan wie in anderen aktenkundigen 

Stellungnahmen des behandelnden Psychiaters (vgl. stattdessen den 

Verlaufsbericht von med. pract. C.________ vom 27. Juli 2021 [PDGR-

act. 3], worin dieser sinngemäss festhält, die Beschwerdeführerin sei im 

Jahr 2017 von Dr. med. F.________, Facharzt für Psychiatrie und 

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Psychotherapie, als unauffällig und gesund beurteilt worden). Die 

Beschwerdeführerin kritisiert die Einholung einer 

Arbeitsfähigkeitseinschätzung bei den PDGR denn auch nicht 

substanziiert. Vielmehr stellt sie die darin als zumutbar erachtete 50%ige 

Arbeitstätigkeit in einem Beschäftigungsprogramm in Abrede, wobei sie 

geltend macht, die PDGR hätten auf mündliche und schriftliche 

Intervention hin eine erneute Beurteilung in Aussicht gestellt. Dies lässt 

sich allerdings den von ihr ins Recht gelegten Stellungnahmen ihres 

behandelnden Psychiaters nicht entnehmen. Während med. pract. 

C.________ in seinem Bericht vom 22. Oktober 2021 an die 

Beschwerdegegnerin auf die weiterhin bestehende 100%ige 

Arbeitsunfähigkeit hinweist (vgl. Bf-act. 2; vgl. ferner die mit der Triplik 

eingereichten Arbeitsunfähigkeitszeugnisse vom 11. Dezember 2021 [Bf-

act. 9]), nahm er in der an die PDGR gerichteten Stellungnahme vom 

30. Oktober 2021 Bezug auf ein Telefonat mit Dr. med. D.________, 

gemäss welchem ihm dieser versprochen haben soll, "die Angelegenheit 

zu regeln". Er (med. pract. C.________) wäre ihm (Dr. med. D.________) 

sehr dankbar, wenn er den Bericht vom 13. September 2021 abändern 

und die Beurteilung entsprechend den effektiven Tatsachen korrigieren 

würde, damit die Angelegenheit einen korrekten, dem 

Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin entsprechenden Verlauf 

nehmen könne (vgl. Bf-act. 1). Dass Dr. med. D.________ anlässlich 

eines Telefonats tatsächlich eine Wiedererwägung seiner mit Bericht vom 

13. September 2021 attestierten, für die Beschwerdeführerin als zumutbar 

erachteten 50%igen Arbeitstätigkeit in einem Beschäftigungsprogramm in 

Aussicht gestellt haben soll, lässt sich daraus nicht ableiten. 

Mit Stellungnahme vom 6. Januar 2022 bestätigte Dr. med. D.________ 

auf Nachfrage des streitberufenen Gerichts denn auch, dass er med. 

pract. C.________ keine Änderung seiner Beurteilung in Aussicht gestellt 

habe (vgl. edierte Akten PDGR [PDGR-act.] 1 S. 2). Zudem legte er 

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insbesondere aufgrund der erhobenen psychischen Befunde, der 

durchgeführten testpsychologischen Untersuchungen und der eingeholten 

fremdanamnestischen Auskünfte bei med. pract. C.________ 

nachvollziehbar dar, weshalb die PDGR anlässlich der Untersuchung bei 

der Beschwerdeführerin – anders als der behandelnde Psychiater – eine 

leichte depressive Symptomatik festgestellt und in Berücksichtigung deren 

Ausprägung, der Therapiemöglichkeiten, der Lebensumstände der 

Beschwerdeführerin sowie der vorliegenden psychosozialen Faktoren auf 

eine vorübergehende 50%ige Arbeitsfähigkeit in einem 

Beschäftigungsprogramm geschlossen haben (vgl. PDGR-act. 1 sowie 

Bericht zur vertrauensärztlichen Untersuchung vom 31. August 2021 

[PDGR-act. 2]; vgl. ferner E-Mail von Dr. med. D.________ an med. pract. 

C.________ vom 8. Dezember 2021 [Bf-act. 10]). An dieser Beurteilung 

ändern nach Ansicht von Dr. med. D.________ auch die von med. pract. 

C.________ mit dessen Schreiben vom 30. Oktober 2021 eingereichten 

Unterlagen bzw. seine weiteren schriftlichen und mündlichen 

Stellungnahmen nichts (vgl. Antwort zu Frage 3 in der Stellungnahme von 

Dr. med. D.________ vom 6. Januar 2022 [PDGR-act. 1]). Somit kann 

denn auch der in Zusammenhang mit dem Untersuch bei den PDGR als 

reaktive Störung erlittene Zusammenbruch (vgl. Bf-act. 2), welcher 

ohnehin adäquater ärztlicher Behandlung zugänglich ist (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 9C_799/2012 vom 16. Mai 2013 E.2.5), höchstens zu 

einer kurzen, vorübergehenden Zustandsverschlechterung geführt haben 

kann, was denn auch die Beschwerdeführerin in ihrer Stellungnahme vom 

21. Januar 2022 beschreibt. 

Die nicht weiter substanziierten, aktenkundigen Stellungnahmen von med. 

pract. C.________, insbesondere auch jene zur Stellungnahme der PDGR 

vom 6. Januar 2022 (vgl. Bf-act. 10), vermögen die damit bestätigte 

Beurteilung der PDGR vom 13. September 2021 nicht zu erschüttern. 

Vielmehr handelt es sich dabei um eine Andersbeurteilung des 

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Gesundheitszustands der Beschwerdeführerin. Dabei räumte med. pract. 

C.________ in seiner Stellungnahme vom 30. Oktober 2021 denn auch 

selbst ein, dass Ärzte nicht immer der gleichen Meinung seien, wobei er 

Dr. med. D.________ um Mitteilung bat, falls er anderer Meinung sein 

sollte (Bf-act. 1). Hinsichtlich der Stellungnahmen von med. pract. 

C.________ ist ferner die Erfahrungstatsache zu berücksichtigen, dass 

behandelnde Ärzte mitunter im Hinblick auf ihre auftragsrechtliche 

Vertrauensstellung in Zweifelsfällen eher zu Gunsten ihrer Patientin 

aussagen (vgl. BGE 135 V 465 E.4.5, 125 V 351 E.3a und 3b). Jedenfalls 

legte die Beschwerdeführerin mit dessen Stellungnahmen nicht 

rechtsgenüglich dar, inwiefern in der Beurteilung der PDGR vom 

13. September 2021 wesentliche Aspekte unberücksichtigt oder 

ungewürdigt gebliebenen sein sollten. Schliesslich geht vor allem aus der 

Stellungnahme von med. pract. C.________ vom 11. Dezember 2021 

hervor (vgl. Bf-act. 6), dass es diesem hauptsächlich darum geht, eine 

Abänderung der Aussage im Bericht der PDGR vom 13. September 2021 

zur Rückdatierung seines Arztzeugnisses vom 13. Juli 2021 zu erwirken 

(vgl. Bg-act. 11, wonach rückwirkend ausgestellte Atteste keinen 

Beweiswert hätten und unter Umständen gegenüber dem Arzt aufsichts- 

und strafrechtliche Untersuchungen auslösten). Dies ist jedoch für die 

vorliegend zu beurteilende Frage, ob der Beschwerdeführerin ein 

Arbeitseinsatz in einem 50 %-Pensum in einem Beschäftigungsprogramm 

gesundheitsbedingt zugemutet werden kann, nicht von Belang. 

4.3. Insofern ist nicht zu beanstanden, wenn die Beschwerdegegnerin auf die 

Einschätzung der PDGR vom 13. September 2021 abgestellt hat. 

Demnach ist die Teilnahme an einem Beschäftigungsprogramm 

zweckmässig und der Beschwerdeführerin auch im Umfang von 50 % 

zumutbar. Die Beschwerdegegnerin hat diese Auflage im 

Leistungsentscheid vom 15. Oktober 2021 somit zu Recht verfügt (vgl. zur 

gesetzlichen Grundlage auch Art. 4 UG). Vor diesem Hintergrund kann auf 

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weitere Beweisvorkehrungen verzichtet werden, zumal das streitberufene 

Gericht aufgrund der bereits abgenommenen Beweise seine Überzeugung 

gebildet hat und annehmen kann, dass diese Überzeugung durch weitere 

Beweiserhebungen nicht geändert würde (vgl. BGE 141 I 60 E.3.3, 136 I 

229 E.5.3, 134 I 140 E.5.3).

5. Hinsichtlich der in der angefochtenen Verfügung enthaltenen Androhung 

einer Kürzung der öffentlich-rechtlichen Unterstützung für den Fall, dass 

sich die Beschwerdeführerin nicht für ein Beschäftigungsprogramm 

anmeldet, ist auf Art. 11 Abs. 1 ABzUG zu verweisen. Danach kann die 

unterstützungspflichtige Gemeinde den Grundbedarf für den 

Lebensunterhalt unter Beachtung des Grundsatzes der 

Verhältnismässigkeit bei ungenügenden Integrationsanstrengungen (lit. a) 

oder bei Pflichtverletzung (lit. b) um 5 bis 30 Prozent kürzen. Eine solche 

verwaltungsrechtliche Sanktion kann also insbesondere ergriffen werden, 

wenn eine Person nicht bereit ist, eine ihr von der Gemeinde zugewiesene, 

ihren physischen und psychischen Fähigkeiten entsprechende Arbeit 

auszuführen oder sie den ihr von der unterstützungspflichtigen Gemeinde 

auferlegten Pflichten nicht nachkommt (vgl. VGU U 17 23 vom 9. Juni 2017 

E.5), wobei in der Regel eine vorgängige Androhung der Kürzung zu 

erfolgen hat (vgl. VGU U 19 85 vom 13. Januar 2020 E.4.1, U 18 57 vom 

24. Oktober 2018 E.2.2). Angesichts dieser Rechtslage ist die 

Vorgehensweise der Beschwerdegegnerin nicht zu beanstanden. 

Dasselbe gilt mit Blick auf die Befristung der öffentlich-rechtlichen 

Unterstützung, ist dies im Bereich der Sozialhilfe doch praxisgemäss der 

Fall (vgl. z.B. VGU U 21 5 vom 2. Juli 2021 E.1.2, U 19 128 vom 4. März 

2020 E.1.3).

6. Im Ergebnis erweist sich die Beschwerde somit als unbegründet, weshalb 

sie abzuweisen ist. 

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7.1. Gemäss Art. 73 Abs. 1 VRG hat in der Regel die unterliegende Partei die 

Kosten des Verfahrens zu tragen. Obwohl vorliegend kein Antrag auf un-

entgeltliche Rechtspflege gestellt wurde, werden ausnahmsweise keine 

Verfahrenskosten erhoben, da die Beschwerdeführerin als Sozialhilfe-

empfängerin offensichtlich bedürftig ist. Auch werden die Kosten für die 

bei den PDGR getätigten Abklärungen auf die Gerichtskasse genommen.

7.2. Der Beschwerdegegnerin wird gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG keine Partei-

entschädigung zugesprochen, da sie lediglich in ihrem amtlichen Wir-

kungskreis obsiegte.

III. Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4. [Rechtsmittelbelehrung]

5. [Mitteilungen]