# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bc30cb1c-dab5-5016-8efb-2c1ec7227ab6
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-03-26
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 26.03.2014 BO.2013.42
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_BO-2013-42_2014-03-26.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/3

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BO.2013.42

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 26.03.2014

Entscheiddatum: 26.03.2014

Entscheid Kantonsgericht, 26.03.2014
Art. 18 aLugÜ (SR 0.275.11) und Art. 6 IPRG (SR 291). Einlassung unter dem 
LugÜ bzw. IPRG, wenn in einer vermögensrechtlichen Streitigkeit keine der 
Parteien in einem LugÜ-Staat Wohnsitz hat (Kantonsgericht St. Gallen, 
III. Zivilkammer, 26. März 2014, BO.2013.42).

Aus den Erwägungen

 

III.

5.    Auch unter den Titeln Gebrauchsleihe, unerlaubte Handlung oder ungerechtfertigte 

Bereicherung könnte sich unter dem aLugÜ die Zuständigkeit des Kreisgerichts 

St. Gallen einzig aus Art. 18 aLugÜ (rügelose Einlassung) ergeben, da keine der 

Parteien in einem LugÜ-Staat Wohnsitz hat (sh. die nicht bestrittenen Ausführungen der 

Vorinstanz, vi-Entscheid, S. 4, wonach der Kläger Wohnsitz in Costa Rica hat, die 

Beklagte gemäss Angaben des Klägers im Zeitpunkt der Stellung des 

Vermittlungsbegehrens unbekannten Aufenthalts, aber ohne schweizerischen Wohnsitz 

war, mittlerweile ihren Wohnsitz jedoch in den USA angegeben hat).

a)    Nach seinem Wortlaut findet Art. 18 aLugÜ (entspricht Art. 24 im revidierten LugÜ) 

Anwendung, wenn ein Gericht eines LugÜ-Staates angerufen wird, ohne dass es auf 

den Wohnsitz/Sitz der Parteien ankommt. In der Lehre wird hingegen vorausgesetzt, 

dass der Beklagte in einem Vertragsstaat zu wohnen hat, um sich gestützt auf Art. 18 

aLugÜ auf eine Klage einlassen zu können. Ein anderer Teil der Lehre ist der 

Auffassung, dass – in Analogie zu Art. 17 aLugÜ (entspricht Art. 23 im revidierten LugÜ) 

– zumindest eine der Parteien in einem LugÜ-Staat ihren Wohnsitz haben muss. Der 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/3

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

EuGH hat sich zur Frage des räumlichen-persönlichen Anwendungsbereichs bisher 

noch nicht mit der erforderlichen Klarheit geäussert (Schnyder, LugÜ-Grolimund/      

Bachofner, N 7 ff. zu Art. 24 LugÜ; BSK IPRG-Vasella, N 17 zu Art. 6 IPRG; vgl. auch 

EuGH-Urteil, C-111/09, wonach die Einlassung als eine stillschweigende Prorogation 

zu verstehen sei und damit zumindest eine der Parteien Wohnsitz in einem LugÜ-Staat 

haben müsste).

b)    Ist Art. 18 aLugÜ, nach dessen Wortlaut das Kreisgericht St. Gallen, vor welchem 

sich die Beklagte auf die Klage eingelassen hat, zuständig wäre, nicht anwendbar, so 

ergibt sich die Zuständigkeit des Kreisgerichts aus dem IPRG, wie im Folgenden 

auszuführen ist.

c)    Gemäss Art. 6 IPRG begründet in vermögensrechtlichen Angelegenheiten die 

vorbehaltlose Einlassung die Zuständigkeit des angerufenen schweizerischen Gerichts. 

Indessen darf aufgrund des klaren Gesetzestextes das Gericht seine Zuständigkeit 

ablehnen, wenn keine Partei ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt im 

entsprechenden Kanton hat und wenn nicht schweizerisches Recht anwendbar ist 

(Art. 5 Abs. 3 IPRG), wobei beide Voraussetzungen erfüllt sein müssen (BSK IPRG-

Vasella, N 13 zu Art. 6 IPRG).

 

Vorliegend hat zwar keine der Parteien Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in 

der Schweiz, doch ergibt sich aus ihrem prozessualen Verhalten unmissverständlich 

(vgl. Art. 116 Abs. 2 IPRG), dass sie schweizerisches Recht anwenden wollen. Eine 

solche Rechtswahl ist unter den Titeln ungerechtfertigte Bereicherung (Art. 128 Abs. 2 

IPRG) und unerlaubte Handlung (Art. 132 IPRG) nicht ausgeschlossen, weshalb das 

Kreisgericht St. Gallen seine Zuständigkeit gestützt auf Art. 6 i.V.m. Art. 5 Abs. 3 IPRG 

nicht ablehnen darf, zumal ohnehin auch die Arrestprosequierungsklage in international 

gelagerten, aber nicht unter das LugÜ subsumierbaren Fällen am Arrestort erhoben 

werden kann, sofern das IPRG keinen anderen Gerichtsstand in der Schweiz vorsieht 

(Art. 4 IPRG, Kren Kostkiewicz/Penon, Zur Arrestprosequierung im nationalen und 

internationalen Kontext, BlSchK 2012, S. 213). Die Beklagte hat sich – indem sie die 

Einrede der Unzuständigkeit nicht erhoben, sondern im Gegenteil sogar die materielle 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/3

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Durchführung beantragt hat – gültig und zuständigkeitsbegründend auf die Klage 

eingelassen (Klageantwort, S. 2; vi-act. 42, S. 2; B/16).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Kantonsgericht, 26.03.2014
	Art. 18 aLugÜ (SR 0.275.11) und Art. 6 IPRG (SR 291). Einlassung unter dem LugÜ bzw. IPRG, wenn in einer vermögensrechtlichen Streitigkeit keine der Parteien in einem LugÜ-Staat Wohnsitz hat (Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, 26. März 2014, BO.2013.42).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T10:01:04+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen