# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 48930535-0d83-5807-8a62-0f48a2d77676
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-07-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.07.2020 D-1458/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1458-2020_2020-07-01.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1458/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 .  J u l i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichterin Daniela Brüschweiler, 

mit Zustimmung von Richterin Roswitha Petry;    

Gerichtsschreiberin Kathrin Mangold Horni. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Russland,   

vertreten durch Sonja Troicher, Solidaritätsnetz Bern,  

(…),  

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch);  

Verfügung des SEM vom 10. Februar 2020 / N (…). 

 

 

 

D-1458/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführerin suchte am 13. November 2018 in der Schweiz 

erstmals um Asyl nach.  

Zur Begründung ihres Gesuchs machte sie im Wesentlichen geltend, sie 

sei russische Staatsangehörige tschetschenischer Ethnie und habe bis zu 

ihrer Ausreise in B._______ gelebt. Nachdem sie im Herbst 2018 einen 

Heiratsantrag des (…) der Stadt B._______, C._______, abgelehnt habe, 

seien sie und ihre Familie massiven Behelligungen ausgesetzt gewesen. 

Sie habe deshalb Tschetschenien am 10. November 2018 in Richtung Uk-

raine verlassen.  

A.b Mit Verfügung vom 13. März 2019 stellte das SEM fest, die Vorbringen 

der Beschwerdeführerin hielten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit 

nicht stand. Es lehnte ihr Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung der 

Beschwerdeführerin aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an.  

A.c Dieser Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft.  

B.  

B.a Am 2. April 2019 reichte die Beschwerdeführerin durch ihre Rechtsver-

treterin beim SEM eine als "Asylgesuch" bezeichnete Eingabe ein. Zur Be-

gründung führte sie aus, es sei ihr von einer Freundin ein auf den 28. März 

2019 datierter Brief ihrer Mutter weitergeleitet worden, aus welchem her-

vorgehe, dass ihr Vater zweimal von den tschetschenischen Behörden fest-

genommen worden, durch Kontakte eines entfernten Verwandten zum 

tschetschenischen Innenministerium aber jeweils wieder freigekommen 

sei. Ihr Vater habe auch von einem gegen sie – die Beschwerdeführerin – 

erhobenen Strafverfahren wegen Drogendelikten Kenntnis erlangt; es 

handle sich um ein konstruiertes, von C._______ eingeleitetes Verfahren, 

mit dem dieser ihre Einwilligung in eine Heirat erwirken wolle. Über besagte 

Freundin habe sie zudem erfahren, dass ihr zuvor festgenommener Bruder 

wieder freigelassen worden sei; er sei in der Haft misshandelt worden. Zur 

Stützung dieser Vorbringen reichte sie verschiedene Dokumente ein, da-

runter eine Mitteilung über die Eröffnung eines Strafverfahrens sowie Infor-

mationen über den Unterzeichner dieser Mitteilung.  

 

B.b Mit Schreiben vom 9. April 2019 zeigte ein weiterer Rechtsvertreter 

seine Bevollmächtigung im Zusammenhang mit dem Aufenthalt und der 

geplanten Eheschliessung der Beschwerdeführerin mit ihrem Landsmann 

D-1458/2020 

Seite 3 

D._______ (im Folgenden: E._______; vorinstanzliches Dossier N …) an 

und ersuchte um Akteneinsicht, welchem Begehren entsprochen wurde. 

Dem Zivilstandsamt der Stadt F._______ wurde für das Ehevorbereitungs-

verfahren ebenfalls Akteneinsicht gewährt. 

 

B.c Das SEM lehnte die zuvor als Wiedererwägungsgesuch entgegenge-

nommene Eingabe vom 2. April 2019 mit Verfügung vom 30. April 2019 ab 

und erklärte seinen Entscheid vom 13. März 2019 für rechtskräftig und voll-

streckbar.  

 

B.d Mit Eingabe vom 6. Mai 2019 erhob die Beschwerdeführerin durch ihre 

Rechtsvertreterin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Sie bean-

tragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie die Gewährung 

des Asyls, eventualiter die Feststellung der Unzulässigkeit beziehungs-

weise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs und die Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme in der Schweiz. Im Weiteren ersuchte sie um Fest-

stellung, dass ihre Eingabe vom 2. April 2019 als zweites Asylgesuch hätte 

entgegengenommen und geprüft werden müsse. 

 

B.e Mit Urteil D-2178/2019 vom 22. Mai 2019 hiess das Bundesverwal-

tungsgericht die Beschwerde teilweise gut. Es stellte fest, die Vorinstanz 

habe die Vorbringen zur Einleitung eines Strafverfahrens und die dazu vor-

gelegte Mitteilung der zuständigen Behörde zu Unrecht als qualifiziertes 

Wiedererwägungsgesuch entgegengenommen. Insoweit hob es die Verfü-

gung vom 30. April 2019 auf und wies die Sache mit der Aufforderung, das 

erstinstanzliche Verfahren nach den Vorgaben für Mehrfachgesuche 

durchzuführen und zu entscheiden, an die Vorinstanz zurück. Im Übrigen 

wies es die Beschwerde ab, stützte die rechtliche Einordnung des Gesuchs 

bezüglich der Vorbringen und Beweismittel zum Vater und zum Bruder als 

qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch und bestätigte die vorinstanzliche 

Einschätzung, die diesbezüglichen Angaben seien nicht glaubhaft ge-

macht. 

 

B.f Das SEM lehnte mit Verfügung vom 6. Juni 2019 das Mehrfachgesuch 

ab und ordnete die Wegweisung sowie deren Vollzug aus der Schweiz an.  

 

B.g Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin durch ihre 

Rechtsvertreterin mit Eingabe vom 10. Juli 2019 beim Bundesverwaltungs-

gericht erneut Beschwerde. Gleichzeitig gab sie – in Kopie – ein Schreiben 

der tschetschenischen Menschenrechtsorganisation "G._______" (…) 

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Seite 4 

samt Übersetzung, Briefumschlag und Sendebestätigung sowie – im Ori-

ginal – ein Schreiben von H._______ samt Übersetzung, Briefumschlag 

und Ausweiskopie dieser Person zu den Akten. Am 23. Juli 2019 wurde 

zudem eine Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung eingereicht. 

 

B.h Mit Urteil D-3518/2019 vom 22. August 2019 wies das Bundesverwal-

tungsgericht die gegen die SEM-Verfügung vom 6. Juni 2019 erhobene 

Beschwerde ab. 

 

B.i Das SEM setzte in der Folge die Ausreisefrist auf den 26. September 

2019 an.  

 

C.  

C.a Mit als "Asylgesuch (Mehrfachgesuch)" betitelter Eingabe vom 

30. September 2019 beantragte die Beschwerdeführerin durch ihre 

Rechtsvertreterin, das Gesuch sei als "Mehrfachgesuch nach Art. 111c 

AsylG (SR 142.31) sowie als Wiedererwägungsgesuch nach Art. 111b 

AsylG sowie als Gesuch nach Art. 51 Abs. 1 AsylG entgegenzunehmen und 

materiell zu behandeln". Sodann sei ihre Flüchtlingseigenschaft festzustel-

len und es sei ihr in der Schweiz Asyl zu gewähren. Im Weiteren sei fest-

zustellen, dass sie in die Flüchtlingseigenschaft und das Asyl ihres Ehe-

mannes E._______ einzubeziehen sei, wobei der Kanton I._______ über 

ihre Wohnsitznahme beim Ehemann in Kenntnis zu setzen sei; für die Prü-

fung des vorliegenden Mehrfachgesuchs seien die Asylakten von 

E._______ beizuziehen. Schliesslich wurde in verfahrensrechtlicher Hin-

sicht um einstweilige Sistierung des Wegweisungsvollzugs und um Ver-

zicht auf die Erhebung einer Gebühr ersucht. 

 

C.b Zur Begründung machte sie im Wesentlichen geltend, ihr Lebens-

partner E._______, der wegen seiner Unterstützung des bewaffneten Wi-

derstands in Tschetschenien dort Verfolgung ausgesetzt gewesen und in 

der Schweiz als Flüchtling anerkannt sei, habe im März 2019 bei ihren El-

tern um ihre Hand angehalten. In der Folge hätten die beiden Familien in 

Abwesenheit des Brautpaares mittels einer Zeremonie eine Ehe nach 

Brauch geschlossen. Ebenfalls Ende März 2019 hätten sie und ihr Leben-

spartner sich von einem Imam in der Schweiz religiös trauen lassen. Die 

tschetschenischen Behörden hätten aufgrund der Zeremonie von der Hei-

rat erfahren, woraufhin der Vater von E._______ im April 2019 und im Sep-

tember 2019 je einmal mitgenommen und verhört worden sei; nach der 

Mitnahme im September 2019 habe er zwei Wochen lang hospitalisiert 

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Seite 5 

werden müssen. E._______ habe erst im September 2019 von diesen Er-

eignissen gehört, da seine ebenfalls in der Schweiz wohnhafte Schwester 

ihn habe schonen wollen. Seine Eltern hätten ihr Haus verlassen und leb-

ten nun bei Verwandten. "G._______", bei welcher ihre Mutter am 4. Sep-

tember 2019 um Hilfe nachgesucht habe, bestätige mittels Brief, dass sich 

die Mutter Sorge um die Beschwerdeführerin mache. Schliesslich seien im 

November 2013 in Russland Gesetze verabschiedet worden, welche die 

Bestrafung von Familien und Verwandten von Terrorverdächtigen vorsehen 

würden. Im Übrigen seien die Voraussetzungen für einen Einbezug der Be-

schwerdeführerin in die Flüchtlingseigenschaft von E._______ erfüllt. 

 

C.c Zur Untermauerung ihrer Vorbringen gab die Beschwerdeführerin ein 

auf den 28. September 2019 datiertes Schreiben von E._______ samt 

Übersetzung, eine Ausweiskopie von E._______, ein Schreiben der Orga-

nisation "G._______" vom 10. September 2019, zwei Schreiben des Zivil-

standsamts der Stadt F._______ vom 13. September 2019 sowie eine Ko-

pie eines Gesuchs um Erteilung einer Kurzaufenthaltsbewilligung zu den 

Akten. 

 

C.d Auf entsprechende Aufforderung des SEM hin liess die Beschwerde-

führerin am 6. Januar 2020 eine Übersetzung des Schreibens von 

"G._______" und eine neue Vollmacht zugunsten der Rechtsvertreterin 

einreichen. Gleichzeitig führte sie aus, ihre Mutter habe zum zweiten Mal 

bei der besagtem Menschenrechtsorganisation um Schutz ersucht, wo-

raufhin sich die Organisation an die tschetschenischen Behörden gewandt 

habe; seither hätten die Repressionen noch zugenommen. Ausserdem sei 

der Bruder von E._______ am 31. Dezember 2019 in B._______ im Rah-

men einer Sicherheitskontrolle ohne Angabe von Gründen verhaftet wor-

den; er sei nach wie vor unbekannten Aufenthalts.   

 

D.  

Mit Verfügung vom 10. Februar 2020 – eröffnet am 11. Februar 2020 – 

stellte das SEM fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, lehnte das Mehrfachgesuch ab, ordnete die Wegweisung aus 

der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an und forderte die Be-

schwerdeführerin auf, die Schweiz bis am Tag nach Eintritt der Rechtskraft 

dieser Verfügung zu verlassen, ansonsten sie in Haft genommen und unter 

Zwang in ihren Heimatstaat zurückgeführt werden könne. Gleichzeitig 

wurde der Beschwerdeführerin eine Gebühr in der Höhe von Fr. 600.– auf-

erlegt. 

 

D-1458/2020 

Seite 6 

E.  

Die Beschwerdeführerin beantragte durch ihre Rechtsvertreterin mit Ein-

gabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 11. März 2020 die Aufhebung 

der angefochtenen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft 

und die Gewährung des Asyls (Rechtsbegehren 1), eventualiter die Aufhe-

bung der angefochtenen Verfügung und die Gewährung des Asyls gestützt 

auf Art. 51 Abs. 1 AsyG (Rechtsbegehren 2). Subeventualter beantragte 

sie die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Anweisung an 

die Vorinstanz, den rechtserheblichen Sachverhalt vollständig abzuklären, 

dafür die nötigen Asylakten zu konsultieren und eine neue Verfügung zu 

erlassen, wobei die Beschwerdeführerin und ihr Lebenspartner im Rahmen 

der Untersuchungspflicht und des rechtlichen Gehörs erneut anzuhören 

seien (Rechtsbegehren 3). Subsubeventualiter sei das SEM in Feststellung 

der Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs anzu-

weisen, die Beschwerdeführerin in der Schweiz vorläufig aufzunehmen, 

wobei allenfalls der Kanton I._______ zur Wahrung der Einheit der Familie 

mit der vorläufigen Aufnahme zu beauftragen sei (Rechtsbegehren 4). In 

verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde schliesslich um Gewährung der un-

entgeltlichen Prozessführung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses ersucht. Bei Zweifeln sei der Beschwerdeführerin Gele-

genheit zu geben, im Rahmen eines formellen Gesuchs über ihre eigenen 

finanziellen Verhältnisse und über diejenigen ihres Lebenspartners gegen-

über dem Gericht Auskunft zu geben und Beweis zu führen (Rechtsbegeh-

ren 5). 

 

Zur Stützung der Anträge wurde – in Kopie beziehungsweise als Fotoaus-

druck – eine tschetschenische Heiratsurkunde samt deutscher Überset-

zung und Zustellcouvert eingereicht. 

 

F.  

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am 13. März 2020 den Eingang 

der Beschwerde. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

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Seite 7 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VwVG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 

ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist unter Vorbehalt der nachfolgenden Ausführung einzu-

treten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der 

Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 In der Beschwerde beziehungsweise in deren Anträgen (Rechtsbegeh-

ren 3) werden implizit formelle Rügen erhoben, welche vorab zu prüfen 

sind, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen 

Verfügung zu bewirken. So wird sinngemäss eine Verletzung des rechtli-

chen Gehörs, eine Verletzung der Begründungspflicht sowie eine unvoll-

ständige und unrichtige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts be-

anstandet.  

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Seite 8 

4.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1 m.H.). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der 

Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in 

ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich 

ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich aus-

einandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. 

BGE 136 I 184 E. 2.2.1). 

Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-

verhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen 

Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachver-

haltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sach-

verhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; 

unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen 

Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwal-

tungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, 

Rz. 1043). 

4.3 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung dargelegt, aufgrund 

welcher Überlegungen sie zum Schluss gekommen ist, dass die Vorbrin-

gen der Beschwerdeführerin den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit ge-

mäss Art. 7 AsylG nicht standhalten (vgl. Ziff. II 1.) und die Beschwerdefüh-

rerin die Voraussetzungen gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG für die Zuerken-

nung der abgeleiteten Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt (vgl. Ziff. II 2.). Sie 

hat im Weiteren auch begründet, wieso sie darauf verzichtete, die Asylak-

ten von E._______ zu konsultieren (vgl. Ziff. II. 3), und wieso sie bezüglich 

der Frage der Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Wegwei-

sungsvollzugs auf die entsprechenden Erwägungen in seiner Verfügung 

vom 6. Juni 2019 und im Urteil BVGer D-3518/2019 vom 22. August 2019 

verwies. Daraus geht hervor, dass sie sich auch eingehend mit den (neuen) 

Vorbringen der Beschwerdeführerin auseinandergesetzt hat. Der blosse 

Umstand, dass die Beschwerdeführerin die Beurteilung ihrer Aussagen 

durch das SEM nicht teilt, spricht nicht für eine ungenügende Abklärung 

und Feststellung des Sachverhalts. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, 

dass die besagten formellen Rügen nicht begründet werden und den Akten 

auch sonst keine Hinweise zu entnehmen sind, dass die Vorinstanz den 

Sachverhalt nicht ausreichend erstellt oder ihre Untersuchungspflicht be-

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35
http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35

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Seite 9 

ziehungsweise das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin verletzt ha-

ben könnte. Schliesslich zeigt die vorliegende Beschwerde, dass eine 

sachgerechte Anfechtung möglich war.  

4.4 Zusammenfassend erweisen sich die formellen Rügen als unbegrün-

det, weshalb dem Subeventualantrag auf Rückweisung der Sache zur 

Neubeurteilung an die Vorinstanz nicht stattzugeben ist. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder 

zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Be-

hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gege-

ben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsge-

richt hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in ver-

schiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf 

kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 mit Verweisen). 

5.2  

5.2.1 Die Vorinstanz hielt in ihrer angefochtenen Verfügung in Bezug auf 

die eigenen Asylgründe der Beschwerdeführerin fest, bereits in den Verfü-

gungen vom 13. März 2019, vom 30. April 2019 und vom 6.Juni 2019 sei 

festgestellt worden, dass die Vorbringen der Beschwerdeführerin bezüglich 

einer Verfolgung durch die tschetschenischen Behörden den Anforderun-

gen an die Glaubhaftigkeit nicht standhielten. Auch im vorliegenden Mehr-

fachgesuch habe sie ihre Vorbringen nicht mit der nötigen Substanz glaub-

haft machen können. So habe sie pauschal angegeben, die tschetscheni-

schen Behörden hätten von ihrer Heirat mit E._______ erfahren. Dabei 

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Seite 10 

habe sie jedoch nicht erklärt, wie genau die tschetschenischen Behörden 

von ihrer Partnerschaft erfahren hätten, sondern lediglich allgemein aus-

geführt, nach der von den beiden Familien durchgeführten Zeremonie habe 

sich die Heirat herumgesprochen. Neben der fehlenden Substanziierung 

dieses Vorbringens widerspreche es auch der allgemeinen Erfahrung, dass 

die beiden Familien eine solche Zeremonie für die Augen der Nachbarn 

zugänglich durchgeführt hätten, wenn sich die Beschwerdeführerin tat-

sächlich in einer Verfolgungssituation befunden hätte. Auch die geltend ge-

machten Festnahmen beziehungsweise Befragungen des Bruders und des 

Vaters von E._______ beruhten lediglich auf nicht weiter substanziierten 

Behauptungen, zumal die Beschwerdeführerin keine Belege für diese Er-

eignisse eingereicht habe. Was das (neue) Schreiben von "G._______" be-

treffe, so werde auf das BVGer-Urteil vom 22. August 2019 verwiesen, in 

dem ein ähnliches Schreiben ebendieser NGO als Gefälligkeitsschreiben, 

welches lediglich auf den Aussagen der Mutter der Beschwerdeführerin be-

ruhe und damit nur einen geringen Beweiswert habe, bezeichnet werde. 

Im Übrigen erscheine es unlogisch, dass sich die NGO nach dem Besuch 

der Mutter an die lokalen Behörden gewandt hätte, müssten dieser Orga-

nisation doch die lokalen Gegebenheiten und die möglichen Auswirkungen 

bewusst sein. Somit könne nicht geglaubt werden, dass die tschetscheni-

schen Behörden aufgrund der religiösen Trauung auf die Familie von 

E._______ aufmerksam geworden seien und die Mutter der Beschwerde-

führerin wegen ihres Besuchs bei der NGO behelligt hätten. Demnach hiel-

ten die Vorbringen den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 

7 AsylG nicht stand, so dass deren Asylrelevanz nicht geprüft werden 

müsse. 

5.2.2 In der Beschwerdeschrift (vgl. S. 2–6) wird diesbezüglich im Wesent-

lichen der in der Eingabe vom 30. September 2019 enthaltene (neue) 

Sachverhalt wiederholt sowie die Beurteilung der Vorbringen der Be-

schwerdeführerin, der eingereichten Beweismittel und der Menschen-

rechtslage durch die Vorinstanz beanstandet. Ergänzend wird angefügt, 

die tschetschenische Eheurkunde beziehungsweise deren Kopie sei zuvor 

nicht eingereicht worden, weil die Beschwerdeführerin davon ausgegan-

gen sei, dass das SEM ihr glaube, dass sie am (…) März 2019 geheiratet 

habe. Zudem sei es so, dass ihre Eltern den (tschetschenischen) Behörden 

eine Kopie der Eheurkunde gezeigt hätten, in der Hoffnung, dadurch die 

Verfolgung ihrer nunmehr verheirateten Tochter und auch ihre eigenen, da-

mit in Zusammenhang stehenden Probleme zu stoppen. Da die Beschwer-

deführerin aber seit der Eheschliessung zum Clan des Ehemannes gehöre, 

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Seite 11 

habe dies leider zu behördlichen Verfolgungshandlungen gegen die Fami-

lie des Ehegatten geführt (vgl. Beschwerde S. 3 f.). 

5.2.3 Diese Darlegungen sind indessen nicht geeignet, die von der Vorin-

stanz festgestellten Zweifel an der Glaubhaftigkeit der geltend gemachten 

Verfolgung durch die tschetschenischen Behörden zu beseitigen. Zur Ver-

meidung unnötiger Wiederholungen kann vorab auf die entsprechenden 

Ausführungen in der angefochtenen Verfügung (vgl. auch oben E. 5.2.1) 

verwiesen werden.  

Die auf Beschwerdeebene eingereichte tschetschenische Heiratsurkunde 

vermag – ungeachtet dessen, dass es sich bloss um eine Kopie handelt – 

ebenfalls keine andere Beurteilung des diesbezüglich im Rahmen des am 

30. September 2019 gestellten Mehrfachgesuchs vorgebrachten Sachver-

halts herbeizuführen, zumal das SEM den geltend gemachten, in der Hei-

mat in Abwesenheit der Betroffenen durchgeführten Eheschluss nach 

Brauch nicht grundsätzlich in Frage gestellt hatte. Dennoch kommt das 

Bundesverwaltungsgericht nicht umhin anzumerken, dass die Beschwer-

deführerin die angebliche erfolgte Heirat in ihrer Beschwerdeschrift im Ver-

fahren D-3518/2019 noch mit keinem Wort erwähnt hat. Überdies ist anzu-

merken, dass es nicht nachvollziehbar erscheint, wieso die Eltern der Be-

schwerdeführerin den Behörden eine Kopie dieser Heiratsurkunde hätten 

vorzeigen sollen (vgl. Beschwerde S.  3, letzter Abschnitt). Insbesondere 

ist nicht einsehbar, welche positiven Auswirkungen sich die Familie der 

Braut durch die Bekanntgabe des Eheschlusses ihrer Tochter mit einem 

angeblich behördlich verfolgten Mann für sich hätte versprechen können, 

zumal in der Beschwerde an anderer Stelle (vgl. S. 5) geltend gemacht 

wird, die kollektive Bestrafung von Familienmitgliedern und Bekannten von 

mutmasslichen Aufständischen sei in Tschetschenien weitverbreitet. 

5.3 Nach dem vorstehend Ausgeführten vermochte die Beschwerdeführe-

rin keine Gründe darzulegen, welche zu einer anderen Beurteilung ihrer 

Vorfluchtgründe führten. 

5.4  

5.4.1 Sodann hielt das SEM fest, Ehegatten von in der Schweiz anerkann-

ten Flüchtlingen seien in deren Flüchtlingseigenschaft einzubeziehen, so-

fern keine besonderen Umstände dagegensprechen würden. Nach Art. 1a 

Bst. e der Asylverordnung 1 (AsylV 1, SR 142.311) seien die in dauernder 

eheähnlicher Gemeinschaft zusammenlebenden Personen den Ehegatten 

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Seite 12 

gleichgestellt. Dabei orientiere sich die Abgrenzung der eheähnlichen Ge-

meinschaft von weniger engen und dauerhaften Beziehungen an Art. 8 

EMRK sowie an der Rechtssprechung des Bundesgerichts und des Bun-

desverwaltungsgerichts zum Konkubinat. 

In seinem Urteil vom 22. August 2019 habe das Bundesverwaltungsgericht 

argumentiert, die Beschwerdeführerin habe zwar ein Ehevorbereitungsver-

fahren mit E._______ eingeleitet und ein Kantonswechselgesuch gestellt, 

doch könnten den Akten keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür entnom-

men werden, dass sie und E._______ genügend nahe, echt und tatsäch-

lich zusammengelebt hätten, um ihre Beziehung einer eheähnlichen Ge-

meinschaft gleichzusetzen und daraus einen Anspruch gemäss Art. 8 

EMRK abzuleiten. Bis zum heutigen Zeitpunkt lägen keine dem widerspre-

chenden Angaben vor, wobei auch die religiöse Trauung im März 2019 dem 

nichts entgegenzusetzen vermöge. Gemäss Art. 97 Abs. 3 ZGB dürfte eine 

religiöse Eheschliessung auch nicht vor der Ziviltrauung durchgeführt wer-

den; die religiöse Eheschliessung werde damit nicht anerkannt.  

Demnach werde nicht davon ausgegangen, die Beschwerdeführerin lebe 

mit E._______ in einer eheähnlichen Gemeinschaft, weshalb sie die Vo-

raussetzungen von Art. 51 Abs. 1 AsylG für die Zuerkennung der abgelei-

teten, derivativen Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle. 

5.4.2 In der Beschwerdeschrift (vgl. S. 6–9) wird daran festgehalten, dass 

die Beschwerdeführerin in einer eheähnlichen Gemeinschaft mit 

E._______ lebe und deshalb in dessen Asyl einzubeziehen sei. Die Ehe 

könne aufgrund ihrer Verfolgungssituation in keinem anderen Land als in 

der Schweiz gelebt werden. Die beiden hätten nach religiösem Brauch im 

März 2019 bereits in Tschetschenien und später in der Schweiz geheiratet, 

wobei der Imam kein Ehezeugnis ausstellen könne, wenn die Ehe noch 

nicht zivil geschlossen worden sei. Das Paar habe die notwendigen 

Schritte eingeleitet, um auch zivilrechtlich heiraten zu können. Im Übrigen 

gelte sie in Tschetschenien längst als eine in der Schweiz verheiratete 

Frau. 

 

5.4.3 Dem ist entgegenzuhalten, dass weder aus den Darlegungen der Be-

schwerdeführerin noch aus den übrigen Akten Anhaltspunkte erkennbar 

sind, dass sich die persönlichen Verhältnisse zwischen der Beschwerde-

führerin und E._______ seit dem Urteil D-3518/2019 vom 22. August 2019, 

in welchem das Bundesverwaltungsgericht sich einlässlich mit der Frage, 

ob die künftigen Ehepartner bisher als Konkubinatspartner genügend 

D-1458/2020 

Seite 13 

nahe, echt und tatsächlich zusammengelebt haben, auseinandergesetzt – 

und sie schliesslich verneint – hat (vgl. E. 10.2), massgeblich verändert 

haben könnte. Die beiden leben nach wie vor nicht zusammen (die Be-

schwerdeführerin im Kanton F._______, E._______ im Kanton I._______), 

und es bestehen keine Hinweise, dass das Ehevorbereitungsverfahren in 

absehbarer Zeit beendet und die Ehe geschlossen werden könnte. Der 

blosse Einwand, das Zusammenleben werde "von den Behörden verhin-

dert", aber "von den Eheleuten seit rund einem Jahr ausdrücklich ge-

wünscht und beantragt", vermag an dieser Feststellung nichts zu ändern. 

Es obliegt der Beschwerdeführerin in Nachachtung ihrer Mitwirkungspflicht 

darzulegen und zu belegen, wie die behauptete enge Beziehung – im Rah-

men der Möglichkeiten der Partner – konkret gelebt wird. Dieser Pflicht 

kommt die Beschwerdeführerin in keiner Weise nach. Allein die Berufung 

auf die (angeblich) erfolgte(n) religiöse(n) Eheschliessung(en) und das in 

der Schweiz hängige Ehevorbereitungsverfahren genügt nicht. Dies 

musste der Beschwerdeführerin im Übrigen aufgrund der früheren Verfah-

ren bereits bekannt sein. 

 

Das SEM ist demnach zu Recht zum Schluss gekommen, die Vorausset-

zungen für die Zuerkennung der abgeleiteten Flüchtlingseigenschaft ge-

mäss Art. 51 Abs. 1 AsylG seien vorliegend nicht gegeben. Der Eventu-

alantrag auf Aufhebung der SEM-Verfügung vom 10. Februar 2020 und auf 

Feststellung, dass die Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 51 AsylG An-

spruch auf Asyl habe (Rechtsbegehren 2) ist abzuweisen.  

 

5.5 Schliesslich kann sich das Bundesverwaltungsgericht im Ergebnis 

auch der Auffassung der Vorinstanz, nachdem die Vorbringen der Be-

schwerdeführerin bezüglich der Kenntnisse der tschetschenischen Behör-

den über ihre Beziehung zu E._______ als unglaubhaft erachtet worden 

seien und im Gesuch vom 30. September 2019 die Dienlichkeit eines Bei-

zugs seiner Akten nicht näher konkretisiert worden sei, erübrige es sich, 

diese Akten zu konsultieren, anschliessen. Insofern bestand für die Vo-

rinstanz auch keine Veranlassung, weiter auf die Thematik einer allfälligen 

Reflexverfolgung einzugehen. 

5.6 Zusammenfassend hat die Beschwerdeführerin nichts vorgebracht, 

was geeignet wäre, ihre Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumin-

dest glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat ihr Mehrfachgesuch zu Recht 

abgelehnt. 

6.  

D-1458/2020 

Seite 14 

6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

6.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet 

(Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

 

Bei der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-

weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2 Das Bundesverwaltungsgericht stellte im letzten Asylverfahren mit Ur-

teil D-3518/2019 vom 22. August 2019 rechtskräftig fest, der Vollzug der 

Wegweisung der Beschwerdeführerin nach Tschetschenien beziehungs-

weise Russland sei sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtli-

chen Bestimmungen zulässig und sowohl unter allgemeinen als auch unter 

individuellen Gesichtspunkten zumutbar; zudem sei der Wegweisungsvoll-

zug als möglich zu erachten.  

Wie in der angefochtenen Verfügung zutreffend bemerkt wurde, hat die Be-

schwerdeführerin in ihrem Asylgesuch vom 30. September 2019 keine 

neuen Wegweisungshindernisse geltend gemacht. Auch in der Beschwer-

deschrift vom 11. März 2020 werden – mit Ausnahme des Subsubeventu-

alantrags auf Feststellung der Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs und um Anordnung der vorläufigen Aufnahme 

(Rechtsbegehren 4) – keine entsprechenden Einwendungen angebracht. 

Da sich gemäss den Erkenntnissen des Gerichts die allgemeine Lage in 

Tschetschenien in den letzten Monaten nicht verschlechtert hat und sich 

auch aus den Akten keinerlei Hinweise auf massgeblich veränderte Um-

D-1458/2020 

Seite 15 

stände ergeben, kann zur Vermeidung von Wiederholungen auf die ent-

sprechenden Ausführungen im Urteil D-3518/2019 (E. 11.2, 11.3 und 11.4) 

verwiesen werden. 

7.3 Die Vorinstanz hat demnach den Wegweisungsvollzug zu Recht als zu-

lässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen 

Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG); der entspre-

chende, subeventualiter gestellte Antrag ist daher abzuweisen. 

8.  

Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene 

Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt 

richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit dies-

bezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

9.1 Das Gesuch um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses 

(Art. 63 Abs. 4 VwVG) ist mit vorliegendem Direktentscheid gegenstands-

los geworden.  

9.2 Die gestellten Rechtsbegehren erweisen sich als aussichtslos, weshalb 

das im Rechtsbegehren 5 implizit gestellte Gesuch um Gewährung der un-

entgeltlichen Prozessführung unbesehen einer allfälligen Mittellosigkeit in 

Anwendung von Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen ist.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.–– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-1458/2020 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.––  werden der Beschwerdeführerin auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniela Brüschweiler Kathrin Mangold Horni