# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 82d14d19-002c-5226-8892-433c635dfa1e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-05-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.05.2007 C-955/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-955-2006_2007-05-15.pdf

## Full Text

Abtei lung III
C-955/2006
{T 0/2}

Urteil vom 15. Mai 2007

Mitwirkung: Richter Imoberdorf (Kammerpräsident);
Richter Trommer und Richterin Avenati-Carpani;
Gerichtsschreiber Mäder.

J._______,
Beschwerdeführer, 
vertreten durch Herrn Fürsprecher Lars Rindlisbacher, Wydenstrasse 11,
Postfach 130, 4704 Niederbipp,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz,

betreffend
Verweigerung der Einreisebewilligung.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

2

Sachverhalt:

A. Der 1977 geborene dominikanische Staatsangehörige J._______ (nachfol-
gend: Gesuchsteller bzw. Beschwerdeführer) beantragte bei der Schweize-
rischen Auslandvertretung in Santa Domingo am 26. April 2006 ein Visum 
für  einen dreimonatigen  Besuchsaufenthalt  bei  seiner  Schwester  und ih-
rem  Ehemann  (nachfolgend:  Gastgeber)  in  Thun  (BE).  Nach  formloser 
Verweigerung  leitete  die  Schweizerische  Vertretung  das  Gesuch  an das 
BFM (nachfolgend: Vorinstanz) zur Prüfung und zum formellen Entscheid 
weiter.

B. Die Vorinstanz wies das Gesuch um Bewilligung der  Einreise mit  Verfü-
gung vom 19. Juli 2006 ab. Dies mit der Begründung, es bestehe nicht ge-
nügend  Gewähr  für  eine  anstandslose  und  fristgerechte  Wiederausreise 
des Gesuchstellers nach einem Besuchsaufenthalt.

C. Mit  Eingabe vom 9.  August  2006 reichte  der  (nun anwaltlich  vertretene) 
Gesuchsteller  Beschwerde  beim  Eidgenössischen  Justiz-  und  Polizeide-
partement  (EJPD) ein und beantragte,  die vorinstanzliche Verfügung  sei 
aufzuheben und das Visum für einen dreimonatigen Besuchsaufenthalt sei 
zu erteilen. Zur Begründung führte er Folgendes aus: Die Vorinstanz gehe 
zu  Unrecht  davon  aus,  dass  seine  Wiederausreise  nicht  gewährleistet 
wäre. Die Tatsache, dass sich Landsleute missbräuchlich verhielten, kön-
ne ihm nicht  entgegengehalten werden;  dies sage nichts aus über seine 
persönliche  Situation  oder  sein  Verhalten.  Sein  Wille  zur  anstandslosen 
und fristgerechten Wiederausreise ergebe sich schon explizit aus entspre-
chenden schriftlichen Erklärungen, die er und seine Gastgeber abgegeben 
hätten. Es bestünden aber auch persönliche, familiäre und berufliche Ver-
pflichtungen, die genügend Gewähr für eine fristgerechte Rückkehr bieten 
würden. So besuche er regelmässig Abendkurse zur beruflichen Weiterbil-
dung.  Durch seinen Arbeitserwerb  erziele  er  ein  regelmässiges  Einkom-
men, welches für die Bestreitung des Lebensbedarfs seiner Eltern, mit wel-
chen er zusammenlebe, unentbehrlich sei. Die Wahrnehmung dieser Un-
terstützungspflicht mache seine Anwesenheit im Heimatland unabdingbar. 
Zudem seien seine Mutter und eine enge Bekannte bereits in der Schweiz 
gewesen und anstandslos wieder ausgereist. 

Der  Beschwerde  waren  Willenserklärungen  des  Beschwerdeführers  und 
der  Gastgeber  betreffend  der  Wiederausreise  sowie  eine  Arbeitsbestäti-
gung den Beschwerdeführer betreffend beigefügt. 

D. Mit  Eingabe vom 28.  August  2006 stellte  der Beschwerdeführer  ein  Ge-
such um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, welches vom EJPD 
abgelehnt wurde (Zwischenverfügung vom 30. August 2006).

E. Die Vorinstanz schliesst mit Vernehmlassung vom 15. September 2006 auf 
Abweisung der Beschwerde. 

F. In einer Replik vom 22. September 2006 hält der Beschwerdeführer an sei-
nen Begehren und deren Begründung fest.

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G. Auf den weiteren Akteninhalt und die Vorbringen der Parteien wird, soweit 
rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Verfügungen der Vorinstanz betreffend Verweigerung der Einreisebewilli-
gung unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht  (Art. 
20 Abs.  1 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt  und 
Niederlassung der Ausländer [ANAG, SR 142.20] i.V.m. Art. 31 und Art. 33 
Bst. d  des  Bundesgesetzes  vom 17.  Juni  2005 über  das  Bundesverwal-
tungsgericht [Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32]).

1.2 Das  Bundesverwaltungsgericht  übernimmt  die  Beurteilung  der  beim  In-
krafttreten des Verwaltungsgerichtsgesetzes am 1. Januar 2007 bei Eidge-
nössischen  Rekurs-  oder  Schiedskommissionen  oder  bei  Beschwerde-
diensten der Departemente hängigen Rechtsmittel. Für die Beurteilung gilt 
das neue Verfahrensrecht (Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Das Bundesverwaltungsgericht  entscheidet  endgültig (Art.  1 Abs. 2 VGG 
i.V.m. Art. 83 Bst. c Ziff.  1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über 
das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 173.110]).

1.4 Gemäss Art.  37 VGG richtet  sich das Verfahren vor dem Bundesverwal-
tungsgericht nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das 
Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR  172.021),  soweit  das  Verwaltungsge-
richtsgesetz nichts anderes bestimmt.

2. Der  Beschwerdeführer  ist  zur  Beschwerde  legitimiert;  auf  die  frist-  und 
formgerecht  eingereichte  Beschwerde  ist  einzutreten  (Art.  20  Abs.  1 
ANAG, Art. 48 ff. VwVG).

3.

3.1 Die  Schweizerische  Rechtsordnung  gewährt  grundsätzlich  keinen  An-
spruch auf Bewilligung der Einreise. Der Entscheid darüber ist - vorbehält-
lich nachfolgend zu erörternder Hinderungsgründe - von der Bewilligungs-
behörde  in  pflichtgemässer  Ausübung  ihres  Ermessens  zu  fällen  (Art.  4 
und Art. 16 Abs. 1 ANAG, Art. 9 Abs. 1 der Verordnung vom 14. Januar 
1998 über Einreise und Anmeldung von Ausländerinnen und Ausländern 
[VEA, SR 142.211];  PETER UEBERSAX,  Einreise und Anwesenheit,  in:  Peter 
Uebersax / Peter Münch / Thomas Geiser / Martin Arnold (Hrsg.), Auslän-
derrecht, Ausländerinnen und Ausländer im öffentlichen Recht, Privatrecht, 
Steuerrecht  und  Sozialrecht  der  Schweiz,  Basel/Genf/München  2002, 
S. 143;  URS BOLZ,  Rechtsschutz  im Ausländer-  und Asylrecht,  Basel  und 
Frankfurt  a.M. 1990, S. 29, mit weiteren Hinweisen;  PHILIP GRANT, La pro-
tection de la vie familiale et de la vie privée en droit des étrangers, Basel/ 
Genf/München 2000, S. 24).

3.2 Ausländerinnen und Ausländer benötigen zur Einreise in die Schweiz ei-
nen Pass und ein Visum, sofern sie nicht aufgrund besonderer Regelung 

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von diesem Erfordernis ausgenommen sind (vgl. Art. 1 bis 5 VEA). Der Be-
schwerdeführer kann sich auf keine Ausnahmeregelung berufen; er ist auf-
grund seiner Staatsangehörigkeit visumspflichtig.

4. Um ein Visum zu erhalten, müssen Ausländerinnen und Ausländer die in 
Art. 1 Abs. 2 VEA aufgeführten Voraussetzungen erfüllen. Gemäss Art. 1 
Abs. 2 Bst. c VEA haben sie unter anderem Gewähr für eine fristgerechte 
Wiederausreise  zu bieten.  Die  Vorinstanz  verweigerte  dem Beschwerde-
führer die Erteilung eines solchen Visums mit der Begründung, seine frist-
gerechte Wiederausreise erscheine nicht als hinreichend gesichert.

5.

5.1 Wenn es zu beurteilen gilt, ob das Kriterium der gesicherten Wiederausrei-
se erfüllt ist, muss ein zukünftiges Verhalten beurteilt werden. Dazu lassen 
sich in der Regel keine Feststellungen, sondern lediglich Prognosen tref-
fen. Dabei  rechtfertigt  es sich durchaus,  Einreisegesuchen von Bürgerin-
nen und Bürgern aus Staaten oder Regionen mit politisch respektive wirt-
schaftlich vergleichsweise ungünstigen Verhältnissen zum vornherein mit 
Zurückhaltung zu begegnen, da die persönliche Interessenlage in solchen 
Fällen häufig nicht mit dem Ziel und Zweck einer zeitlich befristeten Einrei-
sebewilligung in Einklang steht.

5.2 Nach mehr als zehn Jahren starken Wachstums befindet sich die Domini-
kanische Republik seit Anfang 2003 in einer wirtschaftlich schwierigen Si-
tuation.  Zur  Wirtschaftskrise  hat  unter  anderem  die  Insolvenz  einer  der 
grössten  Geschäftsbanken  beigetragen,  deren  Verbindlichkeiten  von  der 
dominikanischen Zentralbank übernommen wurden.  Die Wirtschaftsdaten 
weisen für das Jahr 2003 eine Verdoppelung der Staatsverschuldung auf 
etwa 56% des Bruttoinlandproduktes aus und die Inflationsrate betrug al-
lein in diesem Jahr 42.7%. Die Wirtschaftskrise hat vor allem auch die Be-
völkerung empfindlich  getroffen.  In  diesem Zeitraum stieg  der  Anteil  der 
unter der Armutsgrenze lebenden dominikanischen Bevölkerung um etwa 
582'000 auf 5.71 Mio. (bei einer Gesamtbevölkerung von ca. 9.03 Mio. Ein-
wohnern  im  Jahr  2005).  Der  gesetzliche  Mindestlohn  pro  Monat  betrug 
Ende 2003 zwischen 73 USD (kleine Unternehmen) und 119 USD (grosse 
Unternehmen)  und ist  damit  im Vergleich  zu  den Vorjahren  deutlich  zu-
rückgegangen. Die Arbeitslosenquote ist in den letzten Jahren kontinuier-
lich gestiegen und betrug im Jahre 2004 18.4%. Die wichtigste Einnahme-
quelle neben dem Tourismus sind die Transferzahlungen der im Ausland 
lebenden Dominikaner.  Gerade in der jungen Bevölkerung ist  denn auch 
aufgrund der ungünstigen Lebensverhältnisse ein starker Migrationsdruck 
festzustellen (Quelle: http://www.auswaertiges-amt.de, Stand März 2006). 
Dabei gilt auch die Schweiz als Zielland vieler Auswanderer im erwerbsfä-
higen  Alter,  welche  sich  hier  unter  besseren  Lebensbedingungen  eine 
Existenz aufbauen möchten. Der Trend zeigt sich erfahrungsgemäss dort 
besonders stark, wo durch die Anwesenheit von Verwandten oder Freun-
den bereits ein minimales soziales Beziehungsnetz im Ausland besteht. Im 
Falle  der Schweiz führt  dies angesichts  der restriktiven Zulassungsrege-
lung nicht selten zur Umgehung ausländerrechtlicher Bestimmungen.

5

6.

6.1 Bei  der Risikoanalyse sind aber  nicht  nur  solche allgemeinen Umstände 
und Erfahrungen, sondern auch sämtliche Gesichtspunkte des konkreten 
Einzelfalles  zu  berücksichtigen.  Obliegt  einem  Gesuchsteller  bzw.  einer 
Gesuchstellerin im Heimatstaat beispielsweise eine besondere berufliche, 
gesellschaftliche  oder  familiäre  Verantwortung,  kann  dieser  Umstand 
durchaus  die  Prognose  für  eine  anstandslose  Wiederausreise  begünsti-
gen.  Umgekehrt  muss bei Gesuchstellern und Gesuchstellerinnen,  die in 
ihrer Heimat keine der erwähnten Verpflichtungen haben, die sie von einer 
möglichen Emigration abhalten  könnten,  aufgrund entsprechender  Erfah-
rungen das Risiko eines fremdenpolizeilich nicht vorschriftsgemässen Ver-
haltens (nach bewilligter Einreise zu einem Besuchsaufenthalt)  hoch ein-
geschätzt werden.

6.2 Beim  Beschwerdeführer  handelt  es  sich  um  einen  30-jährigen,  ledigen 
Mann ohne eigene Familie, der zusammen mit seinen Eltern in einem ge-
meinsamen Haushalt lebt. Aus dem Umstand, dass er für die Dauer seines 
Besuchsaufenthaltes in der Schweiz seine Eltern in der Heimat zurücklas-
sen würde, kann er nichts besonderes für sich ableiten. Geltend gemacht 
wird  in  diesem  Zusammenhang  nur  eine  wirtschaftliche  Abhängigkeit. 
Weshalb die finanzielle Unterstützung eine dauernde Anwesenheit des Be-
schwerdeführers im Heimatland bedingen soll, ist nicht einsehbar. Die Er-
fahrung zeigt denn auch ganz allgemein, dass zurückbleibende Angehöri-
ge gerade in Situationen angespannter wirtschaftlicher Verhältnisse nicht 
verlässlich davon abhalten können, den Entscheid für eine Emigration zu 
fällen. Im Gegenteil, der Entscheid kann dort gerade von der Hoffnung ge-
tragen sein, die Angehörigen aus dem Ausland effizienter unterstützen zu 
können. 

6.3 Grosse Bedeutung kommt deshalb den wirtschaftlichen Verhältnissen zu, 
in  denen  sich  ein  Gesuchsteller  befindet.  Der  Beschwerdeführer  macht 
geltend,  er  gehe einer  Erwerbstätigkeit  nach und betreibe daneben eine 
Weiterbildung.  In  Bezug  auf  die  Berufstätigkeit  (und  damit  auch  auf  die 
wirtschaftlichen Verhältnisse,  in  denen sich  der  Beschwerdeführer  befin-
det)  bestehen  jedoch  weitgehende  Unklarheiten.  Im  Visumsantrag  vom 
26. April  2006  deklarierte  er  seine  berufliche  Tätigkeit  als  "selbständig" 
(ohne  weitere  Spezifizierung).  Folgerichtig  machte  er  auf  dem Formular 
keine weiteren Angaben zu einem Arbeitgeber. In einer schon damals bei-
gebrachten Bestätigung vom 3. Mai 2006 bestätigt eine Autohandelsfirma 
in La Vega, dass der Beschwerdeführer seit April 2005 Unterhaltungselek-
tronik in ihre Fahrzeuge einbaue. Wie regelmässig diese Aufträge sind und 
welches Einkommen daraus resultiert,  bleibt  indessen offen,  spricht  sich 
doch  weder  die  besagte  Bestätigung  noch  der  Beschwerdeführer  selbst 
dazu aus. Zur Begründung seines Gesuchs um Gewährung der unentgelt-
lichen Rechtspflege machte er Prozessarmut geltend und führte aus, er ar-
beite temporär im Stundenlohn für die besagte Firma und erziele dabei ein 
nur geringes Einkommen. Vermögen habe er keines. Einkommensbelege 
wurden in Aussicht gestellt, in der Folge aber nicht nachgereicht. Alles in 
allem kann demnach nicht von besonders guten, stabilen beruflichen und 

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wirtschaftlichen Verhältnissen ausgegangen werden,  die geeignet  wären, 
von einer Emigration abzuhalten. 

6.4 Besondere Gewähr für eine anstandslose Wiederausreise kann auch nicht 
aus  dem  Umstand  abgeleitet  werden,  dass  sich  der  Beschwerdeführer 
nebst seiner beruflichen Tätigkeit weiterbilde. Auch hier fehlen jegliche An-
gaben  wie  beispielsweise  zur  Art  dieser  Weiterbildung,  der  besuchten 
Schule und dem angestrebten Abschluss. Lässt sich nicht feststellen, wel-
cher  Art  die  behauptete  Ausbildung  ist,  so  kann auch nicht  abgeschätzt 
werden, was damit beruflich und wirtschaftlich allenfalls zu erreichen wäre. 

6.5 Die Gastgeber haben sich dazu bereit erklärt, für die Lebensunterhaltskos-
ten des Beschwerdeführers während seines geplanten Besuchsaufenthal-
tes aufzukommen. Weiter garantieren sie für eine anstandslose und frist-
gerechte  Rückkehr  des Beschwerdeführers.  Die Integrität  der Gastgeber 
wird in keiner Art und Weise in Zweifel gezogen. Indessen sind bei der Ab-
wägung  des  Risikos  einer  nicht  fristgerechten  Wiederausreise  nicht  so 
sehr der Wille und die Haltung eines Gastgebers von Bedeutung. Dieser 
kann  zwar  für  gewisse  finanzielle  Risiken  Garantie  leisten,  nicht  aber  - 
mangels  rechtlicher  und faktischer  Durchsetzbarkeit  -  für  ein bestimmtes 
Verhalten des Gastes. Dafür kann letztendlich nur der Gast selbst einste-
hen, wobei auch hier eine entsprechende Erklärung - wie die Vorinstanz 
zurecht festhält - nicht genügen kann. 

6.6 Schliesslich  weist  der  Beschwerdeführer  noch  darauf  hin,  dass  sowohl 
seine Mutter als auch eine enge Bekannte in der Schweiz zu Besuch ge-
wesen seien und danach anstandslos wieder ausgereist seien.  Bezüglich 
der engen Bekannten ist eine Überprüfung der Sachlage und ein Vergleich 
in Anbetracht der völligen Unkenntnis des Falles nicht möglich. Bezüglich 
eines Vergleichs mit der Visumserteilung an die Mutter des Beschwerde-
führers  am 13.  Dezember  2004  durch  die  Schweizerische  Vertretung  in 
Santa Domingo muss Folgendes beachtet werden: Die Risikoanalyse hat - 
wie der Beschwerdeführer selbst mehrfach betont - jeweils aufgrund einer 
Beurteilung  des  konkreten  Einzelfalls  zu  erfolgen.  Allein  aus  dem  Um-
stand, dass Drittpersonen ein Besuchervisum ausgestellt wurde und diese 
in der Folge auch tatsächlich die damit verbundene Pflicht der fristgerech-
ten  und  anstandslosen  Wiederausreise  nicht  verletzten,  kann  der  Be-
schwerdeführer nichts zu seinen Gunsten ableiten. 

7. Alles in allem durfte die Vorinstanz davon ausgehen, die fristgerechte Wie-
derausreise sei nicht gewährleistet (vgl. Art. 14 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 2 
Bst.  c  VEA).  Zwar  lässt  sich  diese Prognose  nicht  zu  einer  gesicherten 
Feststellung verdichten, sie reicht aber aus, um die Erteilung einer Einrei-
sebewilligung  -  auf  welche  wie  bereits  erwähnt  ohnehin  kein  Rechtsan-
spruch besteht - abzulehnen. Daraus folgt, dass die angefochtene Verfü-
gung Bundesrecht nicht verletzt.  Der rechtserhebliche Sachverhalt  wurde 
richtig und vollständig festgestellt und die Vorinstanz hat das ihr zustehen-
de Ermessen pflichtgemäss und zutreffend ausgeübt (Art. 49 VwVG). Die 
Beschwerde ist daher abzuweisen.

8. Die Kosten des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 

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63 Abs. 1 VwVG) und in Anwendung von Art. 1, Art. 2 und Art. 3 Bst. b des 
Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigun-
gen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  (VGKE,  SR  173.320.2)  auf 
Fr. 600.-- festzusetzen.

(Dispositiv S. 8)

8

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 600.-- werden dem Beschwerde-
führer auferlegt. Sie sind durch den am 28. August 2006 in gleicher Höhe 
geleisteten Kostenvorschuss gedeckt.

3. Dieses Urteil wird eröffnet: 

- dem Beschwerdeführer (Einschreiben)

- der Vorinstanz (Einschreiben; Akten 2 235 366 retour)

Der Kammerpräsident: Der Gerichtsschreiber:

A. Imoberdorf P. Mäder

Versand am: