# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** eb04a840-6e3c-5dc9-8907-e25cc8d0979a
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-06-07
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Steuergericht 07.06.2024 530 24 29 (530 2024 29)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_SG_001_530-24-29_2024-06-07.pdf

## Full Text

Seite 1 

Urteil vom 7. Juni 2024 (530 23 29) 

 

 _____________________________________________________________________  

 

Steuerbarkeit von Förderbeiträgen für Energiesparmassnahmen 

 

Besetzung Steuergerichtspräsident A. Zähndler, Steuerrichter S. Schmid (Ref.), 
Dr. L. Schneider, J. Felix, M. Angehrn, Gerichtsschreiberin E. Zäch 
 
 
 

Parteien A.B.____ und B.B. ____, vertreten durch Fischer + Partner AG, 
Rechtsanwälte und Steuerexperten, Herr F. Fischer, Dornacherstrasse 
8, 4002 Basel 
 
 Beschwerdeführer 

  
 
gegen 
 
 

 Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft, Rheinstrasse 33, 
4410 Liestal,  
 
 Beschwerdegegnerin 
 
 
 

betreffend direkte Bundessteuer 2018 
 
 

http://www.baselland.ch/main_strk-htm.277547.0.html
http://www.baselland.ch/main_strk-htm.277547.0.html
http://www.baselland.ch/main_strk-htm.277547.0.html

 
 
Seite 2   

Sachverhalt: 

 

A. 

Der Pflichtige erhielt im Zusammenhang mit dem Neubau eines Mehrfamilienhauses am 

X. ____weg 14 in C. ____ Förderbeiträge in Höhe von CHF 139'469.– für den Bau nach Miner-

gie-P-Standard und eine Wärmepumpe. Mit Veranlagungsverfügung vom 26. August 2021 

rechnete die Steuerverwaltung gestützt auf den Revisionsbericht vom 10. Juni 2021 den Betrag 

in Höhe von CHF 139'469.– als übrige Einkünfte auf, da natürliche Personen solche Subventio-

nen zu versteuern hätten. 

 

 

B. 

Gegen diese Verfügung erhoben die Pflichtigen, vertreten durch Fritz Fischer, Advokat, Ein-

sprache und beantragten, die Veranlagungsverfügung vom 26. August 2021 sei aufzuheben 

und im Sinne der Motivation und den Grundsätzen der interkantonalen Steuerausscheidung 

zugunsten der Steuerpflichtigen abzuändern. Beanstandet wurde die Aufrechnung betreffend 

die Förderbeiträge von CHF 139'469.– sowie weitere, vorliegend nicht mehr strittige Aufrech-

nungen. Zur Begründung wurde zusammenfassend dargelegt, die Steuerverwaltung regle die 

Besteuerung von Förderbeiträgen unterschiedlich je nachdem, ob es sich bei den Empfängern 

um Kapitalgesellschaften resp. Selbständigerwerbende handle oder natürliche Personen, wel-

che die Liegenschaft im Privatvermögen halten. Bei Letzteren würden die Förderbeiträge als 

übriges Einkommen der Steuerpflicht unterstellt. Diese Ungleichbehandlung erscheine dogma-

tisch nicht erklärbar. Den erhaltenen Beiträgen ständen erhöhte Baukosten des Neubaus ge-

genüber, weshalb kein steuerbares Einkommen vorliege. 

 

Mit Entscheid vom 3. Oktober 2023 hiess die Steuerverwaltung die Einsprache teilweise gut, 

hielt jedoch an der Steuerbarkeit der Förderbeiträge fest. Sie verweis zur Begründung u. a. auf 

ein Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 31. Januar 2006. In diesem Urteil sei fest-

gehalten worden, dass die Beiträge zur Förderung des Energiesparens und des Umweltschut-

zes als steuerbares Einkommen hinzuzurechnen seien. Ein Abzug für energiesparende Mass-

nahmen könne lediglich bei Investitionen in bereits bestehende Gebäude, nicht aber bei Neu-

bauten geltend gemacht werden. Des Weiteren sei die ungleiche Behandlung von Liegenschaf-

ten im Geschäfts- bzw. Privatvermögen allgemein anerkannt und verstosse nicht gegen das 

Gleichbehandlungsgebot. Es handle sich vorliegend um einen Neubau einer Liegenschaft im 

Privatvermögen, weshalb die Aufrechnung nicht zu beanstanden sei. 

 

 

C. 

Mit Eingabe vom 3. November 2023 erheben die Pflichtigen, nach wie vor vertreten durch Fritz 

Fischer, Beschwerde und beantragen unter o/e-Kostenfolge, das steuerbare Einkommen sei auf 

CHF 387'155.– satzbestimmend bzw. nach internationaler Ausscheidung effektiv auf 

CHF 368’022.– festzusetzen. Zur Begründung verweisen sie insbesondere auf die Reinvermö-

genszugangstheorie, wonach ein Vermögenszugang vorliege, wenn der Erwerb einer unent-

ziehbaren rechtlichen oder tatsächlichen Position nicht mit einem korrelierenden Abgang belas-

tet sei. Die Beschwerdeführenden hätten die Förderbeiträge erhalten, sich im Gegenzug aller-

 
 
Seite 3   

dings verpflichtet, teurere energieeffiziente Techniken zu verbauen. Demzufolge lägen den För-

derbeiträgen höhere Mehrverpflichtungen gegenüber, welche zwingend eingegangen werden 

müssten, weshalb die Förderbeiträge kein Einkommen i. S. v. Art. 16 Abs. 1 DBG darstellten. 

Wie die Schweizerische Steuerkonferenz zutreffend ausführe, bewirkten Förderbeiträge eine 

Reduktion der Gestehungskosten der Liegenschaft. Ausserdem weise die Schweizerische 

Steuerkonferenz auf eine uneinheitliche Rechtsprechung hin. Das von der Steuerverwaltung 

herangezogene Merkblatt habe keinen Rechtssatzcharakter. Bezüglich des Gleichbehand-

lungsgebots sei zu beachten, dass auf Stufe des Bundes keine Grundstückgewinnsteuer für die 

Veräusserungsgewinne aus Liegenschaftsveräusserung aus Privatvermögen bestehe, wobei 

Veräusserungen aus Geschäftsvermögen auch auf Stufe Bund mit der Einkommenssteuer be-

legt würden. Demzufolge sei eine Ungleichbehandlung zwischen Geschäfts- und Privatvermö-

gen systemimmanent und deshalb nicht zu beanstanden. 

 

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) beantragt mit Vernehmlassung vom 

28. Dezember 2023 die Abweisung der Beschwerde. Sie bringt zur Begründung insbesondere 

vor, dass Art. 32 Abs. 2 DBG sozusagen als Ausnahmetatbestand statuiere, dass – im Zusam-

menhang mit bestehenden Liegenschaften – Investitionen, die dem Energiesparen und dem 

Umweltschutz dienten, den abziehbaren Unterhaltskosten gleichgestellt würden. Darin erschöp-

fe sich allerdings der "steuerliche Förderungsaspekt". Ausserdem bestehe kein zivilrechtlicher 

Zusammenhang zwischen den Beträgen, die den Handwerkern – welche die dem Umwelt-

schutz oder Energiesparen dienenden Massnahmen installiert hätten – bezahlt worden seien, 

und den gesprochenen Förderbeträgen. Selbst wenn im Rahmen der Reinvermögenszugangs-

theorie die Nettogrösse des Vermögensgegenstands ermittelt würde, so wären die von den Be-

schwerdeführenden getätigten Ausgaben als steuerneutrale Vermögensumschichtung auszu-

machen: Anstatt den für die Installation verwendeten Barmitteln verfügten die Beschwerdefüh-

renden stattdessen über eine Liegenschaft, die einen den verwendeten Barmitteln entspre-

chend höheren Verkehrswert aufweise. Die Förderbeiträge kämen vollkommen losgelöst und 

zusätzlich von aussen zum Vermögensstand der Beschwerdeführenden hinzu. Letztlich könn-

ten die Ausführungen der Schweizerischen Steuerkonferenz – wenn überhaupt – nur in Bezug 

auf die kantonalen Steuern Anwendung finden, da nur die Kantone eine Grundstückgewinn-

steuer erheben würden. 

 

Die Steuerverwaltung Basel-Landschaft beantragt mit Vernehmlassung vom 23. Januar 2024 

die Abweisung der Beschwerde. Sie legt zur Begründung im Wesentlichen dar, dass ein Abzug 

von energiesparenden Investitionen bei einem Neubau nicht möglich sei. Das Gleichbehand-

lungsgebot sei zudem nicht verletzt, zumal die fehlende Möglichkeit von Abschreibungen für 

Liegenschaften im Privatvermögen eine allgemein anerkannte und politisch gewollte Ungleich-

behandlung gegenüber der Behandlung von Liegenschaften im Geschäftsvermögen darstelle. 

Ausserdem führe die Ausrichtung von Subventionen durchaus zu einer Bereicherung, genauer 

gesagt zu einer Ersparnisbereicherung. Weiter sei zwischen der Netto- und der Bruttomethode 

zu unterscheiden, wobei der Kanton Basel-Landschaft bei Investitionen in Neubauten seit jeher 

die Bruttomethode anwende. Dies habe zur Folge, dass die Subventionen steuerbares Ein-

kommen darstellten, weil noch kein Liegenschaftsunterhalt beansprucht werden könne. Ob ein 

Abzug mangels Investition in ein bestehendes Gebäude entfalle, könne und dürfe keinen Ein-

fluss auf die Beurteilung über die Steuerbarkeit von Subventionen an sich haben. Schliesslich 

 
 
Seite 4   

könnten bei einer Grundstückgewinnsteuer begründenden späteren Veräusserung solche als 

Einkommen erfassten Subventionen durch Abzug vom Anlagewert berücksichtigt werden. 

 

Mit Replik vom 8. Februar 2024 nehmen die Beschwerdeführenden zur Vernehmlassung der 

ESTV Stellung und machen im Wesentlichen geltend, es entstehe ein "Nullsummenspiel" aus 

Förderung und Mehrkosten, da als Wert der Liegenschaft die angefallenen Netto-Kosten anzu-

setzen seien. Durch die Förderbeiträge entstehe kein Vermögenszugang beim Empfänger. Der 

ESTV sei entgegenzuhalten, dass durchaus ein direkter Zusammenhang zwischen den Förder-

beiträgen und den höheren Baukosten bestehe. Die Mehrverpflichtungen seien gesetzlich für 

den Erhalt der Förderbeiträge vorgeschrieben. Des Weiteren könne aus der Tatsache, wonach 

Art. 32 Abs. 2 DBG bei Neubauten keine direkte Anwendung finde, nicht geschlossen werden, 

dass die Förderbeiträge bei Neubauten zu besteuern seien. Schliesslich ändere der Umstand, 

dass der Bund keine Grundstückgewinnsteuer erhebe nichts an der steuerlichen Qualifikation 

der Förderbeiträge. 

 

Die Beschwerdeführenden replizieren ausserdem mit Eingabe vom 8. Februar 2024 auf die 

Vernehmlassung der kantonalen Steuerverwaltung und führen aus, die Förderbeiträge würden 

die Anlagekosten des Objekts beeinflussen und seien nicht über die Einkommenssteuer zu er-

fassen. Des Weiteren verweisen sie auf Art. 32 Abs. 2 Satz 2 DBG, wonach eine Privilegierung 

der energiesparenden Investitionen vorgesehen und diese ausnahmsweise als "werterhaltender 

Liegenschaftsunterhalt" vom steuerbaren Einkommen abzugsfähig seien. Ausserhalb dieser 

einkommenssteuerrechtlichen Privilegierung handle es sich hingegen um Investitionen und da-

mit um Anlagekosten der Liegenschaft. Des Weiteren liege keine Ersparnisbereicherung vor. 

Der Wert einer Liegenschaft bei Fertigstellung entspreche den angefallenen Nettokosten und 

damit dem Kaufpreis nach Förderbeiträgen. Ein Dritter würde nach Fertigstellung genau die 

angefallenen Netto-Kosten bezahlen. Ausserdem datiere der von der Steuerverwaltung heran-

gezogene Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 31. Mai 2006. Das Energiege-

setz, d. h. die gesetzliche Grundlage der Förderbeiträge, sei hingegen erst am 30. September 

2016 erlassen worden. 

 

Mit Duplik vom 14. März 2024 legt die ESTV dar, dass den Förderbeiträgen aus steuerlicher 

Sicht kein korrelierender Vermögensabgang gegenüberstehe. Es bestehe kein "Nullsummen-

spiel" aus Förderung und Mehrkosten, sondern ein "Nullsummenspiel" ergebe sich aus den 

Ausgaben der Beschwerdeführenden sowie den im Gegenzug dafür erhaltenen Leistungen, 

welche den Wert der Liegenschaft erhöhten. Des Weiteren habe Art. 32 Abs. 2 DBG nichts mit 

der Besteuerung der Förderbeiträge bei den Beschwerdeführenden zu tun. Die Besteuerung 

der Förderbeiträge sei auf Art. 16 Abs. 1 DBG zu stützen, wohingegen keine gesetzliche Grund-

lage bestehe, welche eine Nichtbesteuerung der Förderbeiträge erlauben oder verlangen wür-

de. Schliesslich habe das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Urteil vom 31. Mai 2006 ent-

schieden, dass Förderbeiträge bei der Staats- und direkten Bundessteuer steuerbares Ein-

kommen darstellten. 

 

An der heutigen Verhandlung halten die Parteien an ihren Anträgen und Vorbringen fest.  

 
 
Seite 5   

Erwägungen: 

 

 

1. 

Das Steuergericht ist gemäss Art. 140 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die 

direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zustän-

dig, wobei gemäss § 4 der Vollzugsverordnung vom 13. Dezember 1994 zum Bundesgesetz 

über die direkte Bundessteuer (VV DBG; SGS 366.21) i. V. m. § 129 Abs. 3 des Gesetzes vom 

7. Februar 1974 über die Staats- und Gemeindesteuern (Steuergesetz, StG; SGS 331) Be-

schwerden, deren umstrittener Steuerbetrag wie im vorliegenden Fall CHF 10'000.– pro Steuer-

jahr übersteigt, von der Fünferkammer des Steuergerichts beurteilt werden. Da die in formeller 

Hinsicht an eine Beschwerde zu stellenden Anforderungen erfüllt sind, ist ohne weiteres darauf 

einzutreten. 

 

 

2. 

Vorliegend ist streitig und zu prüfen, ob die Förderbeiträge für den Minergie-P-Neubau und die 

Wärmepumpe in Höhe von total CHF 139'469.– als Einkommen zu versteuern sind. 

 

2.1. Gemäss Art. 16 Abs. 1 DBG unterliegen sämtliche wiederkehrenden und einmaligen Ein-

künfte der Einkommenssteuer. Im Steuerrecht beruht der Einkommensbegriff nach herrschen-

der Lehre und bundesgerichtlicher Rechtsprechung grundlegend auf der Reinvermögenszu-

gangstheorie. Danach ist als Einkommen die Gesamtheit der Wirtschaftsgüter zu betrachten, 

welche dem Pflichtigen während einer bestimmten Zeit zufliessen und die er ohne Schmälerung 

seines Vermögens zur Befriedigung seiner persönlichen Bedürfnisse und seiner laufenden 

Wirtschaft verwenden kann. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Zugänge dem Pflichtigen von 

aussen zugeflossen sind bzw. am Markt erwirtschaftet wurden oder ob sie in seiner Vermö-

genssphäre entstanden sind.1 Der Reinvermögenszugang, wie er Art. 16 Abs. 1 DBG zugrunde 

liegt, besteht in einer Nettogrösse. Er entspricht dem Überschuss aller Vermögenszugänge ge-

genüber den Vermögensabgängen derselben Steuerperiode.2 

 

2.2. Steuerfrei sind nur die in Art. 24 DBG aufgezählten Einkünfte. Dabei handelt es sich – ab-

gesehen von der Steuerfreiheit der Kapitalgewinne gemäss Art. 16 Abs. 3 DBG und der Erlöse 

aus Bezugsrechten gemäss Art. 20 Abs. 2 DBG – um eine abschliessende Aufzählung.3 Steuer-

frei sind u. a. gemäss Art. 24 lit. d DBG Unterstützungen aus öffentlichen oder privaten Mitteln. 

Damit diese Beiträge von der Steuer befreit werden, ist erforderlich, dass die Leistungen an 

eine bedürftige Person unentgeltlich zur Bestreitung des Lebensunterhalts gewährt werden.4 

Die vorliegenden Beschwerdeführenden sind weder bedürftig noch wurden die Förderbeiträge 

zur Bestreitung des Lebensunterhalts ausgerichtet, weshalb die Förderbeiträge nicht unter die-

se gesetzliche Ausnahme fallen. Weiter ist gemäss Art. 24 lit. a DBG der Vermögensanfall in-

                                                
1 REICH/WEIDMANN, in: Zweifel/Beusch (Hrsg.), Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über 

die direkte Bundessteuer, 4. Aufl., Basel 2022, Art. 16 N 7 ff. 
2 Entscheid des Bundesgerichts (BGE) 139 II 363 E. 2.2. 
3 HUNZIKER/MAYER-KNOBEL, in: Zweifel/Beusch (Hrsg.), Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bundesge-

setz über die direkte Bundessteuer, 4. Aufl., Basel 2022, Art. 24 N 4. 
4 HUNZIKER/MAYER-KNOBEL, a. a. O., Art. 24 N 15. 

 
 
Seite 6   

folge Schenkung steuerfrei. Voraussetzung für die Annahme einer Schenkung ist u. a. die Un-

entgeltlichkeit. An dieser mangelt es im vorliegenden Fall, zumal die Förderbeiträge nur gespro-

chen werden, sofern gewisse Voraussetzungen erfüllt sind, und sich die empfangende Person 

zu einem bestimmten Verhalten verpflichtet. Dieses Verhalten muss im Lichte des öffentlichen 

Interesses als Gegenleistung erscheinen. Darüber hinaus bedürfte es zur Annahme einer 

Schenkung eines Schenkungswillens, welcher bei der Ausrichtung der vorliegenden Förderbei-

trägen nicht ersichtlich ist.5 Demzufolge ist vorliegend nicht von einer Schenkung auszugehen. 

Auch eine Subsumtion unter die weiteren Ausnahmetatbestände von Art. 24 DBG fällt nicht in 

Betracht. 

 

2.3. Subventionen sind demnach – abgesehen von hier nicht weiter interessierenden Ausnah-

men – gestützt auf die Generalklausel nach Art. 16 Abs. 1 DBG steuerbar.6 Die fraglichen För-

derbeiträge stellen Subventionen dar, weshalb diese grundsätzlich steuerbar sind. Die Be-

schwerdeführenden bezweifeln anlässlich der heutigen Verhandlung, dass die Förderbeiträge 

unter den Begriff der Subventionen fallen. Dieser Ansicht kann nicht gefolgt werden. Subventio-

nen sind geldwerte Vorteile, die der Staat gewährt, um die empfangende Person zu einem be-

stimmten, im öffentlichen Interesse liegenden Verhalten zu veranlassen.7 Die vorliegenden För-

derbeiträge fallen unter diese Definition, zumal sie ausgerichtet wurden, da die Beschwerdefüh-

renden mit dem Bau der Wärmepumpe und dem Neubau im Minergie-P-Standard eine im öf-

fentlichen Interessen liegende effiziente und erneuerbare Energieversorgung gewählt haben. 

Ohnehin hat die Begrifflichkeit keine ausschlaggebende Bedeutung und relevant ist vielmehr die 

Subsumtion der Förderbeiträge unter die Generalklausel von Art. 16 Abs. 1 DBG. 

 

2.4. Bei Liegenschaften im Privatvermögen können die Unterhaltskosten, die Kosten der In-

standstellung von neu erworbenen Liegenschaften, die Versicherungsprämien und die Kosten 

der Verwaltung durch Dritte abgezogen werden (Art. 32 Abs. 2 Satz 1 DBG). Zudem bestimmt 

das EFD, welche Investitionen, die dem Energiesparen und dem Umweltschutz dienen, den 

Unterhaltskosten gleichgestellt werden können (Art. 32 Abs. 2 Satz 2 DBG). Dementsprechend 

hat das Departement in Art. 1 der Verordnung vom 24. August 1992 über die Massnahmen zur 

rationellen Energieverwendung und zur Nutzung erneuerbarer Energien (SR 642.116.1) einen 

Massnahmenkatalog aufgelistet, was als abzugsfähige Investitionen gelten kann. Solche Mass-

nahmen sind zwar (ganz oder teilweise) wertvermehrender Natur, können jedoch sofort steuer-

mindernd bei der Einkommenssteuer geltend gemacht werden, zumal der Gesetzgeber die 

Steuerpflichtigen dazu anhalten will, auf eigene Kosten etwas zum Energiesparen oder Um-

weltschutz beizutragen.8 Ein Abzug für energiesparende Massnahmen kann lediglich bei Inves-

titionen in bereits bestehende Gebäude, nicht aber bei der Erstellung von Neubauten geltend 

gemacht werden.9 Beim vorliegend strittigen Bauprojekt handelt es sich um einen Neubau, 

weshalb die Kosten für die energiesparenden Massnahmen nicht gestützt auf Art. 32 Abs. 2 

DBG abgezogen werden können.  

                                                
5 Vgl. Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 31. Mai 2006, StE B 26.45 Nr. 2, E. 4.2 f. 
6 RICHNER/FREI/KAUFMANN/ROHNER, Handkommentar zum DBG, 4. Aufl., Zürich 2023, Art. 16 N 53. 
7 HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl., Zürich/St. Gallen 2020, Rz. 2513. 
8 RICHNER/FREI/KAUFMANN/ROHNER, a. a. O., Art. 32 N 121. 
9 Vgl. Urteil des Bundesgerichts (BGer) vom 4. September 2014, 2C_153/2014, E. 3.3; Art. 1 Abs. 1 der Verord-

nung vom 9. März 2018 über den Abzug der Kosten von Liegenschaften des Privatvermögens bei der direkten 

Bundessteuer (Liegenschaftskostenverordnung; SR 642.116). 

 
 
Seite 7   

 

2.5. Förderbeiträge im Zusammenhang mit Kosten für Umweltschutz, Energiesparen und 

Denkmalpflege, welche einen Abzug im Sinne von Art. 32 Abs. 2 Satz 2 DBG darstellen, sind 

mit der Einkommenssteuer zu erfassen (Bruttoprinzip) bzw. als Minusabzug (Kürzung der Kos-

ten für Umweltschutz, Energiesparen und Denkmalpflege; Nettoprinzip) zu behandeln.10 Wie 

auch die Steuerverwaltung Basel-Landschaft zutreffend ausführt, spielt es bei Investitionen in 

bestehende Bauten im Ergebnis keine Rolle, ob die Netto- oder die Bruttomethode verwendet 

wird, zumal das Resultat dasselbe ist. Welche Methode angewandt wird, ist hingegen relevant 

bei Investitionen in Neubauten, da – wie bereits erwähnt – ein Abzug gemäss Art. 32 Abs. 2 

Satz 2 DBG entfällt. Der Kanton Basel-Landschaft wendet praxisgemäss die Bruttomethode an, 

womit Subventionen steuerbares Einkommen darstellen.11 

 

2.6. Die Beschwerdeführenden stellen sich auf den Standpunkt, den Förderbeiträgen stünden 

erhöhte Baukosten des Neubaus gegenüber, welche zwingend eingegangen werden müssten. 

Die Förderbeiträge hätten zwingend zu einem korrelierenden Vermögensabgang geführt und 

die Beschwerdeführenden seien nicht bereichert. Relevant sei die Nettogrösse und ein Dritter 

würde nach Fertigstellung die angefallenen Netto-Kosten bezahlen. Dem ist entgegenzuhalten, 

dass es sich beim Bau nach Minergie-P-Standard und der Wärmepumpe um Investitionen han-

delt, mit welchen ein gewisser Mehrwert geschaffen wurde. Es liegt kein Vermögensabgang, 

sondern vielmehr eine Vermögensumschichtung vor. Die Barmittel der Beschwerdeführenden 

wurden vorliegend durch eine Liegenschaft ersetzt. Damit die Förderbeiträge gesprochen wur-

den, waren die Beschwerdeführenden zwar verpflichtet, erhöhte Baukosten einzugehen, zumal 

die verwendeten Technologien sicherlich teurer sind als die konventionellen Technologien. Aus 

steuerlicher Sicht handelt es sich hierbei jedoch nicht um einen korrelierenden Abgang, welcher 

den Vermögenszugang neutralisieren würde. Vielmehr haben die Beschwerdeführenden die 

Handwerker bezahlt und als Gegenwert eine Liegenschaft erhalten mit einem entsprechend 

höheren Marktwert aufgrund des erhöhten Ausbaustandards (Wärmepumpe und Minergie-P-

Standard). 

 

2.7. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft hat bereits mit Urteil vom 31. Mai 2006 festgehalten, 

dass Förderbeiträge zunächst zum Einkommen hinzuzurechnen seien, bevor andererseits die 

abzugsfähigen Kosten zum Abzug zugelassen werden könnten. Dabei seien die Förderbeiträge 

immer als steuerbares Einkommen hinzuzurechnen. Die Abzüge könnten jedoch nur bei Vorlie-

gen der entsprechenden Voraussetzungen getätigt werden. Notwendig sei, dass es sich um ein 

bereits bestehendes Gebäude handle.12 Eine Anwendung dieser Rechtsprechung auf den vor-

liegenden Fall führt zum Ergebnis, dass die Förderbeiträge steuerbar sind; hingegen können 

keine Abzüge geltend gemacht werden, da es sich nicht um ein bestehendes Gebäude handelt. 

Es ist kein Grund ersichtlich, weshalb auf dieses Urteil nicht abzustellen ist. Die vorliegend rele-

vante gesetzliche Grundlage von Art. 16 Abs. 1 DBG, wonach der Einkommenssteuer alle wie-

derkehrenden und einmaligen Einkünfte unterliegen, hat sich seitdem nicht geändert. Ob sich 

das Energiegesetz vom 30. September 2016 (EnG; SR 730.0) geändert hat, ist vorliegend nicht 

relevant. 

                                                
10 Vgl. Urteil des BGer vom 12. Mai 2020, 2C_926/2019, E. 3.6.4. 
11 Vgl. Baselbieter Steuerbuch, Band 1 - Einkommen 23 Nr. 1, Ziff. 1. 
12 Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 31. Mai 2006, StE B 26.45 Nr. 2, E. 5.4. 

 
 
Seite 8   

 

2.8. Die Steuerverwaltung legt in Ziff. 7 des Merkblatts zu Liegenschaftsunterhalt, Energiespar-

massnahmen, Umwelt- und Lärmschutzmassnahmen, Denkmalpflege der kantonalen Steuer-

verwaltung vom 1. Januar 2024 (nachfolgend: Merkblatt) ihre Praxis zum Umgang mit Subven-

tionen dar. Die Beschwerdeführenden bringen zwar zutreffend vor, dass es sich bei diesem 

Merkblatt um eine Verwaltungsverordnung handelt, an welche das Steuergericht nicht gebun-

den ist.13 Dennoch sind Verwaltungsweisungen zu berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzel-

fall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmun-

gen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen 

ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen.14 Vor-

liegend ist kein Grund ersichtlich, weshalb von den Ausführungen im erwähnten Merkblatt ab-

zuweichen wäre, zumal diese mit dem in E. 2.7 hiervor erwähnten Urteil des Kantonsgerichts 

Basel-Landschaft übereinstimmen. 

 

2.9. Die Beschwerdeführenden legen dar, dass Art. 32 Abs. 2 Satz 2 DBG eine Privilegierung 

der energiesparenden Investitionen vorsehe. Fraglich sei, ob aus der Tatsache, dass bei geför-

derten Neubauten diese Privilegierung keine direkte Anwendung finde, auf die Besteuerung der 

Förderbeiträge bei Neubauten geschlossen werden könne. Diese Frage ist hingegen für die 

Beurteilung der vorliegenden Angelegenheit nicht ausschlaggebend. Wie auch die ESTV zutref-

fend ausführt, stützt sich die Steuerbarkeit der Förderbeiträge vorliegend auf die Generalklausel 

von Art. 16 Abs. 1 DBG. Demgegenüber regelt Art. 32 Abs. 2 Satz 2 DBG einzig die Abzugsfä-

higkeit und es ist nicht entscheidend, ob Investitionen gestützt auf diese Bestimmung abzugsfä-

hig sind oder nicht. 

 

 

3. 

Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist vollumfänglich abzu-

weisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens haben die Beschwerdeführenden die Verfahrens-

kosten in der Höhe von CHF 2'000.– zu bezahlen (Art. 144 Abs. 1 und 5 DBG), welche mit dem 

bereits geleisteten Kostenvorschuss verrechnet werden. Eine Parteientschädigung wird im Un-

terliegensfall nicht entrichtet (Art. 144 Abs. 4 DBG i. V. m. Art. 64 des Bundesgesetzes über das 

Verwaltungsverfahren [Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021]). 

 

 

  

                                                
13 Vgl. StGE vom 15. Dezember 2000, 158/2000, E. 5. 
14 Vgl. BGE 141 III 401, E. 4.2.2; BGer 2C_375/2015 vom 1. Dezember 2015, E. 3.2; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, 

Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl., Zürich/St. Gallen 2020, Rz. 87. 

 
 
Seite 9   

Demgemäss erkennt das Steuergericht: 
 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. 

Die Beschwerdeführenden haben die Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 2'000.– zu bezah-

len, welche mit dem bereits geleisteten Kostenvorschuss verrechnet werden. 

 

3. 

Der Antrag auf Ausrichtung einer Parteientschädigung wird abgewiesen. 

 

4. 

Mitteilung an den Vertreter, für sich und zhd. der Beschwerdeführenden (2), die Eidgenössische 

Steuerverwaltung, Bern (1) und die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft (1).