# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9d6ca4df-3c69-51e5-937a-7d06463e3221
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-07-25
**Language:** de
**Title:** Solothurn Verwaltungsgericht 25.07.2018 VWBES.2018.307
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_VG_001_VWBES-2018-307_2018-07-25.html

## Full Text

Verwaltungsgericht

 

 

Urteil vom 25. Juli 2018

Es wirken mit:

Präsidentin Scherrer Reber 

Oberrichter Stöckli    

Oberrichter Müller 

Gerichtsschreiberin Kaufmann

In Sachen

 A.___     vertreten durch Rechtsanwalt Julian Burkhalter,     

Beschwerdeführer 

 

 

 

gegen

 

 

 

 

Departement des Innern,    vertreten durch Rechtsdienst
Departement des Innern,    

Beschwerdegegner 

 

 

betreffend     Kostenvorschuss

zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

 

I.

 

1. A.___ (geb. 1989, nachfolgend
Beschwerdeführer genannt) befindet sich seit dem 9. Januar 2018 in der
Justizvollzugsanstalt (JVA) Solothurn.

 

2. Am 12. Februar 2018 erhob er
beim Departement des Innern Beschwerde gegen eine Disziplinarverfügung des Amts
für Justizvollzug, mit welcher er mit fünf Tagen Arrest bestraft worden war.

 

3. Mit verfahrensleitender Verfügung vom
15. Februar 2018 wies das Departement das gestellte Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit ab und verlangte einen
Kostenvorschuss von CHF 300.00, zahlbar bis zum 9. März 2018, unter
Androhung des Nichteintretens bei Nichtbezahlung.

 

4. Gegen diese Verfügung erhobene
Beschwerden wiesen das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 4. Mai 2018 und
das Bundesgericht mit Urteil vom 4. Juli 2018 ab. 

 

5. Gestützt darauf setzte das
Departement des Innern dem Beschwerdeführer mit verfahrensleitender Verfügung
vom 11. Juli 2018 eine neue Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses von
CHF 300.00 bis zum 30. Juli 2018, unter Androhung des Nichteintretens
im Unterlassungsfall.

 

6. Gegen diese verfahrensleitende
Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 23. Juli 2018, vertreten durch
Rechtsanwalt Julian Burkhalter, Beschwerde an das Verwaltungsgericht und
beantragte im Wesentlichen die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und den
Verzicht auf die Einforderung eines Kostenvorschusses. Weiter beantragte er die
Gewährung der integralen unentgeltlichen Rechtspflege für das Verfahren vor
Verwaltungsgericht.

 

7. Es wurde keine Vernehmlassung
eingeholt.

 

 

II.

 

1. Die verfahrensleitende Verfügung vom 15. Februar
2018, mit welcher der Beschwerdeführer zur Bezahlung eines Kostenvorschusses
bis 9. März 2018 aufgefordert wurde, ist rechtskräftig. Mit der vorliegend
angefochtenen Verfügung vom 11. Juli 2018 wurde lediglich eine neue Frist
angesetzt zur Bezahlung des bereits rechtskräftig verfügten Kostenvorschusses.
Auf eine dagegen erhobene Beschwerde könnte, wenn überhaupt, höchstens dann eingetreten
werden, wenn die Frist als zu kurz gerügt würde, was der Beschwerdeführer nicht
geltend macht, und auch nicht zuträfe. Im Übrigen handelt es sich um eine
abgeurteilte Sache (res iudicata), weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten
ist.

 

2. Für das Verfahren vor
Verwaltungsgericht werden ausnahmsweise keine Kosten erhoben. 

 

3. Das vor Verwaltungsgericht gestellte
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung durch
Rechtsanwalt Julian Burkhalter ist entsprechend dem unter Erwägung 1 Gesagten
aussichtslos und abzuweisen, soweit es aufgrund des Kostenverzichts nicht
gegenstandslos ist (vgl. § 76 Abs. 1 Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRG, BGS
124.11).

 

Demnach wird beschlossen:

 

1.    Auf die Beschwerde wird nicht
eingetreten.

2.    Für das Verfahren vor Verwaltungsgericht
werden keine Kosten erhoben.

3.    Das Gesuch um integrale unentgeltliche
Rechtspflege wird abgewiesen, soweit es nicht gegenstandslos ist.

 

 

Rechtsmittel: Gegen
diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils
beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14), soweit geltend gemacht wird, es
handle sich um einen anfechtbaren Zwischenentscheid. Die Frist wird durch
rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen Post gewahrt. Die Frist ist nicht
erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Bestimmungen
des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

 

 

 

 

Im Namen des Verwaltungsgerichts

 

Die Präsidentin                                                                 Die
Gerichtsschreiberin

 

 

Scherrer Reber                                                                 Kaufmann