# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 57be2a18-35e5-50a4-aad7-eebe13a8e2c4
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-12-18
**Language:** de
**Title:** Überobligatorische Hinterlassenenleistungen; Rücktritt vom Vorsorgevertrag wegen angeblich falschen Angaben in der Gesundheitserklärung ist zu Unrecht erfolgt;
**Docket/Reference:** BV.2018.00022
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/BV.2018.00022.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2018.00022
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Gerichtsschreiber Brügger
Urteil
vom
18. Dezember 2019
in Sachen
1.
X.___
2.
Y.___
Klägerinnen
beide vertreten durch Rechtsanwältin Susanne
Friedauer
KSPartner
Ulrichstrasse 14, 8032 Zürich
gegen
Personalvorsorgestiftung der
Z.___
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwalt Christoph Stutz
Walder Wyss AG, Rechtsanwälte
Seefeldstrasse 123, Postfach, 8034 Zürich
Sachverhalt:
1.
†
A.___
, geboren 1968, arbeitete ab dem
3.
Oktober 2011 bei der
Z.___
und war damit bei der Personalvorsorgestiftung der
Z.___
(nachfolgend: Stiftung) für die berufliche
Vorsorge ver
sichert (
Urk.
2/4). Am 3. Oktober 2011 füllte er
zu Händen der Stiftung
einen Fragebogen zu seiner Gesundheit aus (
Urk.
9/9). Darin gab er
unter anderem
an,
zur Zeit
gesund und voll arbeitsfähig zu sein
(Frage 1 auf dem Fragebogen)
.
Auf dem Fragebogen ist sodann ersichtlich, dass die Frage
3,
ob er innerhalb der letz
ten 5 Jahre eine schwere Krankheit gehabt habe, vom Versicherten ursprünglich mit «nein» beantwortet wurde. Das Kreuz im Kästchen von der Antwort «nein» wurde aber wieder – mit einem andersfarbigen Schreibgerät
- durchgestrichen und die Frage stattdessen
mit
«
ja
»
beantwortet
und
zusätzlich die Anmerkung
«A
ugenoperation links» angebracht
.
Ebenso wurde die Frage, ob die Behandlung definitiv abgeschlossen sei, nachträglich mit «ja» beantwortet.
Der Versicherte bestätigte, die Fragen wahrheitsgetreu beantwortet zu haben
und er
mächtigte die Ärzte, welche ihn untersucht und behandelt ha
tt
en, der Vertrauensärztin der Stif
tung alle nötigen Auskünfte über seinen Gesundheits
zustand vertraulich zu erteilen
. Am
6.
April 2017 ist
A.___
verstorben (
Urk.
9/4). Er hinterliess seine Witwe,
X.___
, geboren 1967, mit welcher er vom
6.
Januar 1995 bis zum 1
0.
Februar 2014 (Urk. 9/5) und
ein zweites Mal
seit dem 1
4.
September 2016 (Urk. 9/6) verheiratet war, sowie die gemeinsame Tochter
Y.___
, geboren 199
7.
Die Stiftung nahm in der Folge diverse Abklärungen über den Krankheitsverlauf des Versicherten vor (
Urk.
9/10-50). Mit Schreiben vom 1
5.
Januar 2018 teilte sie der Witwe mit, sie erkläre den Rücktritt vom Vorsorge
vertrag in der weiter
gehenden beruflichen Vorsorge aufgrund einer Anzeige
pflichtverletzung durch den Versicherten. Sie werde die gesetzlichen Mindestleis
tungen aus der obliga
torischen beruflichen Vorsorge ausrichten (
Urk.
2/5).
2.
Am
3.
April 2018 erhoben
X.____
und
Y.___
durch Rechtsanwältin Susanne
Friedauer
gegen die Stiftung Klage mit folgendem Rechtsbegehren (Urk. 1 S. 2):
«1.
Es sei die Beklagte anzuweisen, den Klägerinnen sämtliche Akten zu edieren.
2.
Es sei die Beklagte zu verpflichten, den Klägerinnen überobligatorische
Hin
terlassenenleistungen
aus beruflicher Vorsorge zu erbringen.
3.
Es sei ein zweiter Schriftenwechsel durchzuführen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der
Beklagten.»
Die Beklagte ersuchte durch Rechtsanwalt Christoph Stutz mit Klageantwort vom 1
4.
Juni 2018 um vollumfängliche Abweisung der Klage (
Urk.
8).
Mit Replik vom
4.
Oktober 2018 (
Urk.
14) bzw. Duplik vom
3.
Dezember 2018 (
Urk.
19) hielten die Parteien an ihren jeweiligen Anträgen fest.
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Während in der obligatorischen beruflichen Vorsorge Gesundheitsvorbehalte aus
geschlossen sind, dürfen die Vorsorgeeinrichtungen gemäss
Art.
331c des Obli
gationenrechts (OR) im weitergehenden Vorsorgebereich und im ausserobli
gato
rischen Vorsorgebereich für die Risiken Tod und Invalidität einen Vorbehalt aus gesundheitlichen Gründen anbringen, welcher höchstens fünf Jahre dauern darf (vgl. Walser, in: Schneider/Geiser/
Gächter
, BVG und FZG, N 1 ff. zu
Art.
14 FZG mit Hinweisen). Gemäss
Art.
14
Abs.
1 des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (FZG) darf der Vorsorgeschutz, der mit der eingebrachten Austrittsleistung erworben wird, nicht durch einen neuen gesundheitlichen Vorbehalt geschmälert werden. Die bei der früheren Vorsorgeeinrichtung abgelaufene Zeit eines Vorbehalts ist auf die neue Vorbehaltsdauer anzurechnen. Für die Versicherten günstigere Bedingungen der neuen Vorsorgeeinr
ichtung gehen vor (
Art.
14 Abs.
2 FZG).
1
.2
Gesundheitsvorbehalte werden regelmässig ausgesprochen, nachdem die eintre
tende Person einen Gesundheitsfragebogen oder ein entsprechendes Anmelde
for
mular ausgefüllt hat (vgl. Walser, a.a.O., N 10 zu
Art.
14 FZG). Gemäss ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts richten sich die Verletzung der Anzeige
pflicht und deren Folgen im Bereich der weitergehenden beruflichen Vorsorge nach den
statutarischen und/oder reglementarischen Normen. Falls derartige sta
tutarische oder reglementarische Bestimmungen fehlen sollten, kommen subsidiär und analogieweise die Bestimmungen von
Art.
4 ff.
des Bundesgesetzes über den Versicherungsvertrag (
VVG
)
zur Anwendung (vgl. beispielsweise BGE 134 III 511 E. 3.1).
1
.3
1
.3.1
Gemäss
Art.
4 VVG hat der Antragssteller dem Versicherer an Hand eines Frage
bogens oder auf sonstiges schriftliches Befragen alle für die Beurteilung der Gefahr erheblichen Tatsachen, soweit und so wie sie ihm beim Vertragsabschlusse bekannt sind oder bekannt sein müssen, schriftlich mitzuteilen (
Abs.
1). Erheblich sind diejenigen
Gefahrstatsachen
, die geeignet sind, auf den Entschluss des Ver
sicherers, den Vertrag überhaupt oder zu den vereinbarten Bedingungen abzu
schliessen, einen Einfluss auszuüben (
Abs.
2) Die
Gefahrstatsachen
, auf welche die schriftlichen Fragen des Versicherers in bestimmter, unzweideutiger Fassung gerichtet sind, werden als erheblich vermutet (
Abs.
3).
1
.3.2
Nach der Rechtsprechung sind
Gefahrstatsachen
im Sinne des
Art.
4 VVG alle Tatsachen, die bei der Beurteilung der Gefahr in Betracht fallen und den Versi
cherer demzufolge über den Umfang der zu deckenden Gefahr aufklären können; dazu sind nicht nur jene Tatsachen zu rechnen, welche die Gefahr verursachen, sondern auch solche, die bloss einen Rückschluss auf das Vorliegen von Gefah
renursachen gestatten (BGE 134 III 511 E. 3.3.2; 116 II 338 E. 1a, je mit Hinwei
sen). Die Anzeigepflicht des Antragstellers weist indessen keinen umfassenden Charakter auf. Sie beschränkt sich auf die Angabe jener
Gefahrstat
sachen
, nach denen der Versicherer ausdrücklich und in unzweideutiger Art gefragt hat; der Antragsteller ist daher ohne entsprechende Fragen nicht ver
pflichtet, von sich aus über bestehende Gefahren Auskunft zu geben (BGE 134 III 511 E. 3.3.2; 116 II 338 E. 1a, je mit Hinweisen).
1
.3.3
Gemäss
Art.
4
Abs.
3 VVG gilt eine Vermutung dafür, dass die
Gefahrstatsachen
, auf welche die schriftlichen Fragen des Versicherers "in bestimmter, unzwei
deu
tiger Fassung gerichtet sind", erheblich sind. Damit stellt das Gesetz eine wider
legbare Rechtsvermutung für die Erheblichkeit derjenigen Tatsachen auf, über die der Versicherer mit den schriftlichen Fragen Auskunft verlangt. Der Sinn und die Tragweite der gestellten Fragen sind jedoch nach denselben Auslegungs
grund
sätzen zu ermitteln, wie sie für Verträge gelten, somit normativ nach dem Grund
satz von Treu und Glauben (Vertrauensprinzip) sowie unter Berück
sichtigung der speziell für den Versicherungsvertrag im Gesetz (
Art.
4
Abs.
3 VVG) statuierten Erfordernisse der
Bestimmtheit und Unzweideutigkeit der Fragenformulierung. Danach verletzt ein Versicherter die Anzeigepflicht, wenn er eine bestimmte und unzweideutig formulierte Frage zu den bei ihm bestehenden oder vorbestandenen gesundheitlichen Störungen verneint, denen er nach der ihm zumutbaren Sorgfalt Krankheitscharakter beimessen müsste. Hingegen würde es zu weit führen, wenn der Aufnahmebewerber vereinzelt aufgetretene Unpässlichkeiten, die er in guten Treuen als belanglose, vorüber
gehende Beeinträchtigungen des körperlichen Wohlbefindens betrachten darf und bei der gebotenen Sorgfalt nicht als Erschei
nungsformen eines ernsthafteren Leidens beurteilen muss, anzuzeigen verpflich
tet wäre. Das Verschweigen derartiger geringfügiger Gesundheitsstörungen ver
mag keine Verletzung der Anzeigepflicht zu begründen (BGE 134 III 511 E. 3.3.4; Urteil des Bundesgerichts 9C_671/2008 vom
6.
März 2009 E. 3.2.1, je mit weite
ren Hinweisen).
1
.3.4
Der Antragsteller hat dem Versicherer nicht nur die ihm tatsächlich bekannten (von seinem positiven Wissen erfassten) erheblichen
Gefahrstatsachen
mitzu
tei
len, sondern auch diejenigen, die ihm bekannt sein müssen. Damit stellt das Gesetz ein objektives (vom tatsächlichen Wissen des Antragstellers über den kon
kreten Sachverhalt unabhängiges) Kriterium auf, bei dessen Anwendung jedoch die Umstände des einzelnen Falles, insbesondere die persönlichen Eigen
schaften (Intelligenz, Bildungsgrad, Erfahrung) und die persönlichen Verhältnisse des Antragsstellers, zu berücksichtigen sind. Entscheidend ist somit, ob und inwieweit ein Antragsteller nach seiner Kenntnis der Verhältnisse und gege
benenfalls ihm von fachkundiger Seite erteilten Aufschlüsse eine Frage des Ver
sicher
ers
in guten Treuen verneinen durfte. Er genügt seiner Anzeigepflicht nur, wenn er ausser den ihm ohne weiteres bekannten Tatsachen auch diejenigen angibt, deren Vorhan
densein ihm nicht entgehen kann, wenn er über die Fragen des Versicher
ers
ernst
haft nachdenkt (BGE 134 III 511 E. 3.3.3, Urteil des Bundesgerichts 9C_671/2008 vom
6.
März 2009 E. 3.2.1 je mit weiteren Hinweisen).
1
.4
Hat der Anzeigepflichtige beim Abschluss der Versicherung eine erhebliche
Gefahrstatsache
, die er kannte oder kennen musste und über die er schriftlich befragt worden ist, unrichtig mitgeteilt oder verschwiegen, so ist der Versicherer berechtigt, den Vertrag durch schriftliche Erklärung zu kündigen. Die Kündigung wird mit Zugang beim Versicherungsnehmer wirksam (
Art.
6
Abs.
1 VVG). Das Kündigungsrecht erlischt vier Wochen, nachdem der Versicherer von der Verlet
zung der Anzeigepflicht Kenntnis erhalten hat (
Art.
6
Abs.
2 VVG).
1.5
Gemäss
Art.
3.4 des ab dem
1.
Januar 2010 gültig gewesenen Vorsorgereglements der Beklagten (
Urk.
9/7) kann der Versicherungsschutz für die übergesetzlichen Leistungen vom Ergebnis einer vertrauensärztlichen Untersuchung abhängig gemacht werden. Allfällige Vorbehalte werden dem Versicherten schriftlich mit
geteilt und sind beschränkt auf die vom Arzt festgestellten Schäden. Nach fünf
jähriger Zugehörigkeit zur Stiftung
fällt ein allfälliger Leistungsvorbehalt weg, falls zu diesem Zeitpunkt volle Arbeitsfähigkeit besteht.
Laut
Art.
24.4 des Vor
sorgereglements behält sich der Stiftungsrat vor, die Leistungen einzustellen oder zu Unrecht bezogene Leist
ungen zurückzufordern, wenn ein
Versicherter bzw. ein Destinatär seinen Meldepflichten nicht nachgekommen
ist
.
2.
2.1
Die Klägerinnen machen geltend,
der Versicherte habe die Frage 3 auf dem Gesundheitsfragebogen der Beklagten, ob er in den letzten 5 Jahren eine schwere Krankheit gehabt habe, am 3. Oktober 2011 mit «ja» beantwortet. Bei «nein» sei zwar auch ein Kreuz ersichtlich, jedoch sei dieses durchgestrichen worden. Der Gesundheitsfragebogen sei vom Versicherten somit korrekt ausgefüllt worden und er sei von der Beklagten vorbehaltlos in die weitergehende berufliche Vor
sorge aufgenommen worden. Bei der Darstellung der Beklagten, wonach die Gesundheitserklärung erst ein bis eineinhalb Jahre nach Beginn des Vorsorge
ver
hältnisses in dem Sinne angepasst worden sei, dass die ursprüngliche Beant
wor
tung der Frage 3 nach einem Gespräch mit
B.___
– welche zum damaligen Zeitpunkt in als problematisch zu beurteilender Weise sowohl als Personalver
antwortliche der
Z.___
als auch als Sachbearbeiterin der Beklagten fungiert habe – angepasst worden sei, erweise sich gelinde gesagt als abenteuerliche Geschichte. Jedenfalls sei nicht rechtsgenüglich belegt, dass der Gesundheitsfrag
e
bogen nicht korrekt ausgefüllt worden sei.
Sollte die Darstellung der Beklagten aber tatsächlich zutreffen, so müsse sie sich das Wissen von
B.___
entgegenhalten las
sen, da es sich diesfalls so verhal
ten habe, dass Frau
B.___
nach einem Gespräch mit dem Versicherten über eine kurz zuvor erfolgte Augenoperation sich ein bis eineinhalb Jahre nach Firmen
eintritt daran erinnert habe, dass der Versicherte den Fragebogen unzutreffend ausgefüllt habe. Frau
B.___
sei sodann
zunächst
zum Schluss gekommen, dass es etwas Gravierendes sei, habe zusammen mit dem Versicherten den Fragebogen abgeändert, dann die Sache aber
wieder ad acta gelegt, weil es sich doch nicht um eine schlimme Erkrankung gehandelt habe, deren Behandlung zudem abge
schlossen gewesen sei. Mithin hätte
B.___
und somit die Beklagte in diesem Moment Kenntnis von der Anzeigepflichtverletzung gehabt und die Frist zur Kün
digung des überobligatorischen Vorsorgeverhältnisses hätte zu laufen begonnen.
Selbst wenn davon ausgegangen würde, dass eine Anzeigepflichtverletzung vor
liege, könne nicht festgestel
lt werden, dass der Versicherte
den Gesundheits
fra
gebogen in guten Treuen tatsächlich hätte anders ausfüllen müssen. Der Versi
cherte habe zwar unstrittig unter einem
cerebral
metastasierten
uvealen
Melanom gelitten und sei daran auch verstorben. Bei der Diagnose im Jahr 2010 habe es sich aber bloss um einen lokalen Befund gehandelt, der erst 2013 (nach Firmen
eintritt) zu einem Rückfall geführt habe. Die statistischen Werte bezüglich des Rückfallrisikos seien bei der Ausfüllung eines Gesundheitsfragebogens irrelevant. Entscheidend sei lediglich, wie der Versicherte die Frage im entsprechenden Zeit
punkt habe verstehen dürfen und müssen. Es lägen keine Belege dafür vor, dass im Zeitpunkt des Ausfüllens des Gesundheitsfragebogens
die Behandlung des Lei
dens nicht abgeschlossen gewesen sei. Was der Versicherte hätte angeben müs
sen, lasse sich nicht aus statistischen Werten schliessen
(Urk. 1 und Urk. 14)
.
2.2
Demgegenüber führt die Beklagte aus, der Versicherte habe die Frage 3 auf dem Gesundheitsfragebogen am
3.
Oktober 2011 mit «nein» beantwortet. Erst unge
fähr ein bis eineinhalb Jahre nach seinem Eintritt bei der Beklagten seien die Angaben nach einem Gespräch mit
B.___
ergänzt worden. Der Versicherte sei damals von einer medizinischen Behandlung aus
C.___
zurückgekommen und Frau
B.___
habe ihn gefragt, «wie es denn gelaufen sei». Im folgenden Gespräch habe sich herausgestellt, dass sich der Versicherte einer Augenoperation habe unterziehen müssen und die Sache schon etwas älter gewesen sei. Daraufhin sei der Gesundheitsfragebogen durch Frau
B.___
und den Versicherten angepasst worden. Der Versicherte habe dabei angegeben, dass es sich um einen wieder
hol
ten, aber einfachen Eingriff am Auge gehandelt habe
. Seine Angaben seien vage geblieben, er habe aber betont, dass es nichts «Schlimmes» sei.
B.___
habe die mündlichen Angaben des Versicherten auf dem Fragebogen eingetragen. Da der Versicherte angegeben habe, die Behandlung sei definitiv abgeschlossen,
habe die Beklagte
keinen Anlass gesehen, das Vorsorgever
hältnis zu überprüfen.
Ab August 2016 bis zu
s
einem Tod sei der Versicherte arbeitsunfähig gewesen.
Auf
grund der langdauernden Arbeitsunfähigkeit und des frühen Todes habe sich die
Beklagte
veranlasst gesehen, Abklärungen in Auftrag zu
geben. Diese hätten ergeben, dass der Versicherte an einem
cerebral
metastasierten Melanom gelitten habe und die Erstdiagnose im Juli 2010 gestellt worden sei. An dieser Erkrankung sei er verstorben. Am
6.
Juli 2010 sei er erstm
als operiert worden und vom 30.
August bis zum
3.
September 2010 sei eine Strahlentherapie durchgeführt worden. Im Dezember 2012 sei eine erneute Operation mit anschliessender Radio
therap
ie erfolgt, im September 2013 eine weitere Behandlung mittels Chemothe
ra
pie. Es sei davon auszugehen, dass der Versicherte vor der Operation vom
6.
Juli 2010
umfassend aufgeklärt worden sei und somit gewusst habe, dass er an einer Krebserkrankung gelitten habe. Auch mit Blick auf die nachfolgende Strahlen
therapie habe ihm klar sein müssen, dass es sich um eine schwere Erkrankung handle. Es sei damit eindeutig unwahr, dass er auf der Gesundheitserklärung angegeben habe, er habe in den letzten fünf Jahren an keiner schweren Krankheit gelitten.
Die Beklagte habe am 28. Dezember 2017 sichere Kenntnis davon erlangt, dass der Versicherte seine Anzeigepflicht verletzt habe. Ihr Rücktritt vom Vorsorgevertrag vom 1
5.
Januar 2018, an di
e Klägerinnen zugestellt am 17.
Januar 2018,
sei damit fristgerecht erfolgt (
Urk.
8
und
Urk.
19
).
3.
3.1
Laut dem Bericht der Dermatologischen Klinik des
D.___
vom 2
0.
November 2017 (
Urk.
9/15) war der Versicher
te am
4.
März 2014 erstmals in ihrer Klinik
in dermatologischer Behandlung. Ab diesem Zeitpunkt sei er bis zu seinem Tod in verschiedenen Abteilungen behandelt worden. Der Ver
sicherte habe an einem
cerebral
metastasierten Melanom
gelitten. Die Erstdiag
nose sei im Juli 2010 in
C.___
gestellt worden.
Dabei habe es sich initial um einen rein lokalen Befund gehandelt. Im September 2013 sei es zu einem lokalen Rückfall gekommen, im Februar 2014 seien erstmals Metastasen festgestellt wor
den. Es seien verschiedenste Therapien erfolgt. Schliesslich sei der Versicherte aber an seiner fortschreitenden Tumorerkrankung verstorben.
3.2
Gemäss dem Bericht des Vertrauensarztes der Beklagten,
Dr.
med.
E.___
, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin FMH
,
vom 2
2.
Mai 2018 (
Urk.
9/18) han
delt es sich bei einem Melanom primär um eine bösartige Erkrankung, wenn sie auch heutzutage zum Teil heilbar sei. Es müsse aber von einer schweren Erkran
kung ausgegangen werden, welche in der Regel in den ersten 5 Jahren regelmäs
sig kontrolliert werde. Anders als bei einem Melanom der Haut sei die Prognose bei einem
uvealen
Melanom schwierig
zu stellen. 23 bis 50
%
der Erkrankungen würden immer tödlich enden, bei 30
%
würden Metastasen festgestellt. Im Falle des Versicherten habe die Rückfrage bei der behandelnden Augenärztin
Dr.
med. F.___
, Fachärztin FMH für Augenkrankheiten und Augenchirurgie
,
erge
ben, dass sie von einer minimalen Überlebenszeit von 6 Monate ausgegangen sei und sie der lange Krankheitsverlauf erstaunt habe. Aus dem Bericht des
D.___
gehe hervor, dass bei der Erstdiagnose keine Metastasen festgest
ellt worden seien und die bösartige Veränderung lokal behandelt worden sei. Am
2.
September 2010 sei eine zwei Mal
jährlich
stattfindende augenärztliche Kontrolle sowie Nachsorge durch einen Hals-Nasen-Ohrenarzt empfohlen worden. Beim Ausfüllen der Gesundheitserklärung im Oktober 2011 sei dem Versicherten bekannt gewesen, dass er an einem Melanom der Aderhaut des linken Auges gelitten habe, welches mittels Ch
irurgie und Strahlentherapie bis
September 2010 behandelt worden sei. Von einem Abschluss der Behandlung könne nicht ausgegangen werden, da der weitere Verlauf sowie etwaige Strahlen
schäden aufs Auge selber hätten nachkon
trolliert werden müssen. Es sei somit nicht nachvollziehbar, dass der Versicherte die Frage 3 auf dem Gesundheits
fragebogen der Beklagten zunächst mit nein und die Folgefrage, ob die Behandlung abgeschlossen sei, später mit ja beantwortet habe. Die Rückfallrate sei bei dieser Diagnose sehr variabel, da nicht viele Fälle bekannt seien. Es gebe Angaben zwischen 3 und 50
%
. Die
Rezidivrate
müsse als hoch eingestuft werden. Da es dem üblichen Vorgehen entspreche, dass der Pati
ent vor der Operation
über Diagnose sowie Operations- und
Rückfallrisiken ori
entiert werde,
sei davon auszugehen, dass der Versicherte die Gefahrentatsache, die Schwere der Erkrankung sowie die geringen Heilungschancen gekannt habe. Zusammen
fassend sei es aus medizinischer
Sicht nicht nachvollziehbar, wie der Versicherte eine schwere Erkrankung in den letzten fünf Jahren
habe
verneine
n
und einen definitiven Behandlungsabschluss proklamiere
n können
.
Auch ein medizinischer Laie müsse heutzutage davon ausgehen, dass es sich bei einer ope
rativen Behandlung eines bösartigen Tumors gefolgt von Chemo- und Radiothe
rapie um eine schwere Erkrankung handeln müsse.
3.3
Gemäss dem
Bericht von
Dr.
F.___
vom 1
0.
April 2018
(
Urk.
20/2)
zeigte der Ver
sicherte bei einer Kontrolle am 1
0.
Juni 2010 einen auffälligen Bindehaut
befund, der unverzüglich zur Zuweisung an d
en Spezialisten Prof.
G.___
in
C.___
geführt habe. Dieser habe die Verdachtsdiagnose bestätigt und es sei eine erste Operation mit Exzision der Bindehautläsion am
6.
Juli 2010 erfolgt. Die Histolo
gie habe die Verdachtsdiagnose eines Bindehautmelanoms bestätigt. Bei diesem aggressiven
Karzinom sei am 2
3.
August 2010 ergänzend eine Proton
en
bestrah
lung im Tumorgebiet durchgeführt worden. Ebenso sei ein
Tumorstaging
durch
geführt worden. Zu diesem Zeitpunkt habe kein Anhalt für eine Metastasierung bestanden.
Ein erstes Rezidiv sei am
2.
Oktober 2012 vermutet und dringlich in
C.___
abgeklärt worden. In der Folge seien diverse weitere Behandlungen durchgeführt worden. Der Versicherte sei aber am
6.
April 2017 an dem metasta
sierenden Tumorleiden verstorben.
Zum Zeitpunkt der Unterschrift des Versicher
te
n
am
3.
Oktober 2011 sei die Diagnose eines Bindehautmelanoms
am linken Auge
inklusive histologische Diagnosesicherung
gestellt
gewesen
und mittels Operation und Proton
en
bestrahlung behandelt worden.
Es habe zu diesem Zeit
punkt kein Hinweis für eine lokale
Tumorabsiedlung
oder eine Metastasierung bestanden. Die Untersuchungen seien regelmässig bei den Augenärzten in
C.___
und bei ihr sowie zweimal jährlich beim Hausarzt und beim HNO-Arzt erfolgt.
4.
4.1
Der Versicherte litt an einem Bindehautmelanom am linken Auge. Diese Diagnose war ihm
im Zeitpunkt des Ausfüllens des Gesundheitsfragebogens der Beklagten
am
3.
Oktober 2011 bekannt. Es stand auch fest, dass es sich um einen bösartigen Tumor handelte. Er
wurde am
6.
Juli 2010
durch einen dafür spezialisierten Arzt an der Universitätsklinik
C.___
– mithin war der Beizug eines Arztes nicht nur ausserhalb des Kantons Zürich, sondern gar ausserhalb der Deutschschweiz erforderlich -
operiert
und es wurde im Anschluss eine Strahlentherapie durch
ge
führt. Die Frage 3 auf dem Gesundheitsfragebogen der Beklagten «Hatten Sie in den letzten 5 Jahren ein
e
schwere
Krankheit
?
»
war damit ohne
Weiteres mit Ja zu beantworten, wo
gegen es sich als falsch erwies
, dass der Versicherte die Frage ursprünglich verneint hat
te
.
4.2
Die Antwort wurde denn auch korrigiert, das Kreuzchen bei der Antwort «nein» durchgestrichen und stattdessen die Antwort «ja» angekreuzt
, die Anmerkung «Augenoperation links» angebracht
und die Frage, ob die Behandlung definitiv abgeschlossen sei, bejaht
.
Der Umstand, dass die
se
Korrekturen
mit einer anderen Farbe erfolgt sind, lässt darauf schliessen, dass sie erst nachträglich, in einem separaten Arbeitsschritt erfolgt sind. Der genaue Zeitpunkt der Korrektur
lässt sich aber aufgrund der Unterlagen nicht feststellen und
ist
zwischen den Parteien
strittig. Während die Klägerinnen geltend machen, die Korrektur sei im Rahmen der Übergabe des Formulars an die Beklagte am
3.
Oktober 2011 erfolgt, behaup
tet die Beklagte, die Korrektur sei erst
ein
bis
eineinhalb
Jahre später vorgenom
men worden, als
B.___
aufgrund eines Gesprächs mit dem Versicherten über eine dannzumal durchgeführte
weitere Augenoperation
erkannt habe, dass er
den Gesundheitsfragebogen falsch ausge
füllt haben könnte, indem er das Bestehen einer schweren Erkrankung verneint habe.
Wie zu zeigen sein wird, kann die Frage des Zeitpunktes der Korrektur letztlich
offen bleiben
, da in beiden Fällen gleich zu entscheiden ist. Es ist aber festzuhalten, dass
es der
Beklagte
n obliegt,
das von den Versicherten ausgefüllte Formular
bei der Entgegennahme zu kontrol
lieren. Soweit sie ein nicht eindeutig ausgefülltes Formular entgegen
nimmt und den Versicherten vorbehaltlos in die Versicherung aufnimmt, wirkt es sich zu ihren Lasten aus, wenn die Angaben
auf dem Formular
unterschiedlich interpretiert werden können.
Keinesfalls
angehen kann es sodann, das mit Datum und Unterschrift des Versicherten versehene
und von der Beklagten aufbewahrte
Schriftstück im Nachhinein abzuändern, ohne diesen Vorgang in nachvollzieh
barer Weise festzuhalten. Wenn die Korrekturen effektiv nach dem
3.
Oktober 2011 erfolgt sind, wäre
zumindest
das Datum der Korrektur festzuhalten gewesen und der Versicherte hätte sein Einverständnis bzw. die Richtigkeit der Korrekturen mit seiner Unterschrift bestätigen müssen.
Richtig wäre
aber
ohnehin
gewesen,
das vorhandene Formular unverändert zu belassen und vom Versicherten
ein neu
es Formular auszufüllen und mit aktuellem Datum versehen unterschreiben zu lassen.
4.3
Es ist festzuhalten, dass im Gesundheitsfragebogen der Beklagten lediglich danach gefragt wird, ob die versicherte Person in den letzten 5 Jahren eine schwere Krankheit gehabt habe. Bei Bejahung der Frage wird im Weiteren danach gefragt,
ob die Behandlung definitiv abgeschlossen sei, zusätzliche Ausführungen zur Erkrankung, insbesondere das Festhalten einer Diagnose, werden aber nicht verlangt. Bei der Angabe «Augenoperation links» handelt es sich somit um eine Angabe, welche das Formular gar nicht verlangt. Ausserdem ist sie auch nicht falsch, da der Versicherte effektiv am linken Auge operiert worden ist.
Mithin hat der Versicherte zwar nicht angegeben, an welcher schweren Krankheit er leidet, sondern nur wie diese
initial
behandelt worden ist. Die Frage auf dem Formular hat er aber vollständig beantwortet, indem er angegeben hat, dass er eine schwere Krankheit hatte.
Bei der Prüfung der Frage, ob der Versicherte zu Recht angegeben hat, dass die Behandlung definitiv abgeschlossen sei, ist zu berücksic
htigen, dass im Jahr 2010 ein lokaler Befund gestellt wurde und keine Anhaltspunkte für eine Metastasie
rung bestanden. Es musste zwar nicht nur eine Augenoperation, sondern auch eine anschliessende Bestrahlung sowie ein
Tumorstaging
inklusive Radiologie durchgeführt werden, diese Behandlung
war
aber im Zeitpunkt des Ausfüllens
des Fragebogens
am
3.
Oktober 2011 seit rund
ein
em Jahr abge
schlossen
.
Es fan
den wohl
weiterhin Nachsorgeuntersuchungen statt, eine Be
handlung des Leidens an sich wurde aber nicht mehr durchgeführt. Es erwies sich damit nicht als falsch, dass der Versicherte angegeben hatte, die Behandlung sei definitiv abgeschlossen. Wohl war das Risiko eines Rezidivs und damit des Erfordernisses einer erneuten Behandlung tatsächlich recht hoch, wie die Klägerinnen zu Recht einwenden, wird im Fragebogen
aber
nicht nach statistischen Werten gefragt
und der Versi
cherte durfte am
3.
Oktober 2011 davon ausgehen
und auch die berechtigte Hoff
nung haben
, dass die Behandlung abgeschlossen war und es zu keinem Rückfall kommen würde.
4.
4
Soweit die
Beklagte
ih
ren Rücktritt vom Vertrag
d
amit begründet
, dass der Ver
sicherte die Frage
3 auf dem Gesundheitsfragebogen
ursprünglich
zu Unrecht
verneint hat, ist festzuhalten, dass
B.___
, welche zu diesem Zeitpunkt als für die Beklagte kollektivzeich
n
ungsberechtigte Person im Handelsregister einge
tragen war, gemäss Darstellung der Beklagten rund
ein bis eineinhalb
Jahre später bemerkte, dass der Versicherte die Frage 3 allenfalls falsch beantwortet haben könnte.
Folgt man der Darstellung der Beklagten, gab
der Versicherte in der Folge dann
offensichtlich
zu, dass er den Gesundheitsfragebogen falsch ausgefüllt hatte, die Beklagte hatte von diesem Umstand Kenntnis und die vierwöchige Frist zum Rücktritt vom überobliga
torischen Versicherungsvertrag begann in diesem Zeitpunkt zu laufe
n
. Wenn die Beklagte nunmehr geltend macht, sie habe keinen Anlass zum Rücktritt vom Vertrag gesehen, da ihr der Versicherte erklärt habe, bei der Erkrankung handle es sich um nichts Schlimmes, widerspricht sie sich selber. Wäre die Beklagte damals davon ausgegangen, dass es sich eben doch um keine schwere Erkrankung
gehandelt hatte
, hätte
es keinen Grund gegeben
, den vom Versicherten aus
gefüllten Fragebogen abzuändern.
D
ie Frage 3 wäre in die
sem Fall
zu Recht mit «nein» beantwortet worden. Geht man von der Richtigkeit der Sachverhalts
darstellung der Beklagten aus, so verhielt es sich so, dass sie
rund
ein bis eineinhalb
Jahre nach dem
3.
Oktober 2011 feststellte, dass der Versicherte den Gesundheits
fragebogen falsch ausgefüllt hatte. Sie entschied sich aber in der Folge nicht dafür, deswegen vom Vertrag zurückzutreten, sondern sie änderte den Gesundheitsfragebogen
ab. M
ithin akzeptierte sie damit
ausdrücklich
, dass sie den Versicherten vorbehaltlos in die Versicherung aufgenommen hatte, obwohl dieser in den letzten fünf Jahren vor der Aufnahme in die Versicherung an einer schweren Krankheit gelitten hatte.
Spätestens in diesem Zeitpunkt begann die vierwöchige
Verwirkungsf
rist für die Erklärung zum Rücktritt vom Vorsorgever
trag zu laufen.
Der mit dem Schreiben vom 15. Januar 2018 (
Urk.
2/5) erklärte Rücktritt erfolgte somit verspätet.
4.5
In Gutheissung der Klage ist die Beklagte
damit zu verpflichten, den
Kläger
innen die
Hinterlassenenl
eistungen
aus dem
weitergehenden Vorsorgevertrag
zu erbrin
gen, sofern die entspre
chenden (übrigen) Voraussetzungen erfüllt sind.
Bei der Klägerin 2 ist dabei insbesondere zu berücksichtigen, dass sie das 18. Altersjahr erreicht hat und Waisenrenten
- längstens bis zur Vollendung des 2
5.
Altersjahres - nur geschuldet sind, wenn sie noch in Ausbildung steht und keine hauptberuf
liche Erwerbstätigkeit ausübt oder wenn sie invalid ist (
Art.
19 des seit
1.
Januar 2014 gültigen Reglements der Beklagten,
Urk.
2/8).
5.
Bezüglich der von den Klägerinnen geltend gemacht
en Verweigerung des Akten
e
insichtsrechts im Sinn
e von
Art.
85b BVG ist festzuhalten,
dass im Klageverfah
ren nach
Art.
73 BVG die massgebenden Akten, soweit sie noch nicht vorliegen, im Rahmen des Beweis- und Editionsverfahrens von den Parteien erhältlich gemacht werden können.
Die Beklagte ist dementsprechend mit Verfügung vom
5.
April 2018 aufgefordert worden, die vollständigen Akten einzureichen (
Urk.
4) und sie ist dieser Aufforderung zusammen mit der Einreichung der Klageantwort am 1
4.
Juni 2018 nachgekommen (
Urk.
9/1-50).
Der Klageweg nach
Art.
73 BVG dient
dagegen
nicht der Überprüfung der Wahrung des Gehörsanspruchs durch die Vorsorgeeinrichtung. Denn diesem Verfahren liegt kein anfechtbarer Verwal
tungsentscheid zugrunde, dessen Rechtmässigkeit - so wie im Verwaltungsge
richtsbeschwerdeverfahren - auch im Hinblick auf die Wahrung des Gehörsan
spruchs im Verwaltungsverfahren überprüft werden kann. Die Frage der Verlet
zung des Akteneinsichtsrechts beschlägt somit ausschliesslich aufsichtsrechtliche Belange.
Der von den Klägerinnen zitierte Entscheid des Bundesgerichts 9C_612/2017 vom 2
7.
Dezember 2017 betrifft denn auch nicht das direkte Akteneinsichtsrecht der Betroffenen gegenüber der Vorsorge
einrichtung, sondern das Akteneinsichtsrecht
in die Prozessakten des Gerichts
im Rahmen eines Ver
fahrens gemäss
Art.
73 BVG.
Diese
s
wurde den Klägerinnen im Rahmen des vor
liegenden Verfahrens gewährt.
6
.
Ausgangsgemäss ist die Beklagte
gestützt auf
§
34
Abs.
1 und 3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (GSVGer) zu verpflichten, de
n
anwaltlich ver
tre
tenen Kläger
innen
eine Prozessentschädigung zu entrichten, wobei ein Betrag von
Fr. 2’
2
00.--
als angemessen erscheint.
Das Gericht erkennt:
1.
In Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, den Klägerinnen die überobli
gatorischen
Hinterlassenenleistungen
aus beruflicher Vorsorge zu e
rbringen,
sofern die entspre
chenden (übrigen) Voraussetzungen erfüllt sind.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Die Beklagte wird
verpflichtet,
den Klägerinnen
ei
ne Prozessentschädigung von Fr.
2’200
.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin Susanne
Friedauer
-
Rechtsanwalt Christoph Stutz
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstBrügger