# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e5ce1814-238f-5f50-86bd-1362165ce483
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-07-03
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 03.07.2014 NE140003
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_NE140003_2014-07-03.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: NE140003-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter 

Dr. H.A. Müller und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichts-

schreiber lic. iur. Ch. Büchi 

Beschluss vom 3. Juli 2014 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Kläger und Berufungskläger 

 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

B._____,  
Beklagte und Berufungsbeklagte 

 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____ 

 

betreffend Negative Feststellungsklage (Art. 85a SchKG) 
 
Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen  
Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 12. Dezember 2013 (FO130003-G) 

- 2 - 

Rechtsbegehren: 

des Klägers und Berufungsklägers vor Vorinstanz (Urk. 1 S. 2): 
"1. Es sei festzustellen, dass die durch das Betreibungsamt Pfannenstiel mit 

Betreibung Nr. …, Zahlungsbefehl vom 8. Februar 2013, B._____ 
(Gläubigerin) gegen A._____ (Schuldner) geforderte Schuld im gesamten 
betriebenen Umfang von Fr. 89'534.– nebst Zins zu 5% seit 1.2.2013 und Fr. 
103.– Kosten Zahlungsbefehl und Fr. 9.– Korrespondenzkosten nicht (mehr) 
besteht; 

2. Es sei die Betreibung Nr. …, Zahlungsbefehl vom 8. Februar 2013 
aufzuheben und es sei das Betreibungsamt Pfannenstiel anzuweisen, die 
Betreibung zu löschen; 

 3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich MwSt. zu Lasten der 
Gesuchsgegnerin." 

 
 
der Beklagten und Berufungsbeklagten vor Vorinstanz (Urk. 15 S. 1 f.): 
"1. Auf die Klage sei nicht einzutreten. 
 2. Soweit auf die Klage eingetreten wird, seien keine vorsorglichen 

Massnahmen anzuordnen und keine vorläufige Einstellung der Betreibung 
zu verfügen 

 unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Gesuchstellers." 
 
 

Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen Verfahren am Bezirksgericht 
Meilen vom 12. Dezember 2013 (Urk. 22 = Urk. 19 S. 7 f.): 

"1. Auf die Klage wird nicht eingetreten. 
 2. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf CHF 2'800.–. 
 3. Die Gerichtskosten werden dem Kläger auferlegt.  
 4. Die Gerichtskosten werden mit dem vom Kläger geleisteten 

Kostenvorschuss in der Höhe von CHF 8'200.– verrechnet.  
5. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten eine Parteientschädigung von 

CHF 3'800.– (inklusive 8% MwSt.) zu bezahlen.  
 6. (Schriftliche Mitteilung.) 
 7. (Rechtsmittelbelehrung.)  
 
 

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Berufungsanträge: 

des Klägers und Berufungsklägers (Urk. 21 S. 2): 
"1. Es seien Ziff. 1 bis 5 aufzuheben und es sei das Bezirksgericht Meilen 

anzuweisen, auf die Klage einzutreten und diese zu behandeln. 
 2. eventualiter: Es seien Ziff. 1 und 3 bis 5 aufzuheben und es sei Ziff. 4 des 

Urteils vom 12. Dezember 2013, Geschäfts-Nr. FO130003, ersatzlos zu 
streichen und es seien Ziff. 1, 3, und 5 des Urteil vom 12. Dezember 2013 
wie folgt abzuändern: 
'Ziff. 1 Die Klage wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben. 
 Ziff. 3 Die Gerichtskosten werden der Beklagten auferlegt. 
 Ziff. 5 Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Parteientschädigung 
  von Fr. 3'800.– (inklusive 8 % MwSt.) zu bezahlen.' 

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich MwSt. zu Lasten der 
Appellatin." 

 
 
der Beklagten und Berufungsbeklagten (Urk. 29 S. 2): 
"Die Berufung sei vollumfänglich abzuweisen; 
 unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt) zu Lasten des Klägers." 
 
 

Erwägungen: 

I.  

 1. Mit Eingabe vom 30. August 2013 machte der Kläger und 

Berufungskläger (fortan Kläger) am 3. September 2013 beim Einzelgericht im 

ordentlichen Verfahren am Bezirksgericht Meilen (Vorinstanz) das eingangs 

erwähnte Rechtsbegehren anhängig (Urk. 1). Nach fristgerechtem Eingang des 

dem Kläger mit Verfügung vom 4. September 2013 auferlegten 

Kostenvorschusses in der Höhe von CHF 8'200.– (Urk. 4 und Urk.10) wurde der 

Beklagten und Berufungsbeklagten (fortan Beklagte) mit Verfügung vom 

13. September 2013 Frist angesetzt, um eine Stellungnahme zur allfällig 

anzuordnenden vorsorglichen Massnahme bzw. zur Frage der vorläufigen 

Einstellung der Betreibung einzureichen (Urk. 11). Mit Eingabe vom 10. Oktober 

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2013 nahm die Beklagte innert Frist Stellung und beantragte unter anderem, dass 

auf die Klage nicht einzutreten sei, und soweit auf die Klage eingetreten werde, 

seien keine vorsorglichen Massnahmen anzuordnen. Gleichzeitig stellte sie die 

prozessualen Anträge, dass das Verfahren vorweg auf die Frage der Erfüllung der 

Prozessvoraussetzungen zu beschränken und – sollte auf die Klage eingetreten 

werden – der Beklagten Frist zur Stellungnahme zur Klage anzusetzen sei 

(Urk. 15). Hierauf wurde dem Kläger mit Verfügung vom 18. Oktober 2013 Frist 

angesetzt, um sich zu den in der Eingabe der Beklagten vom 10. Oktober 2013 

enthaltenen Noven zu äussern (Urk. 17). Dieser Aufforderung kam der Kläger mit 

Eingabe vom 4. November 2013 innert Frist nach (Urk. 18). Darin hielt der Kläger 

an seinen eingangs genannten Anträgen vollumfänglich fest und beantragte, dass 

die Frage betreffend die Anordnung vorsorglicher Massnahmen von Amtes wegen 

zu beurteilen sei. Mit Verfügung vom 12. Dezember 2013 erliess die Vorinstanz 

voranstehenden Endentscheid (Urk. 22 = Urk. 19), welcher vom Kläger am 16. 

und von der Beklagten am 17. Dezember 2013 in Empfang genommen wurde 

(Urk. 20/1-2). 

 2. Hiergegen erhob der Kläger mit Eingabe vom 3. Februar 2014 innert 

Frist Berufung, wobei er die oben aufgeführten Anträge stellte (Urk. 21). Mit 

Buchungsdatum vom 24. Februar 2014 ging innert Frist der dem Kläger mit 

Verfügung vom 12. Februar 2014 auferlegte Kostenvorschuss für die 

mutmasslichen Gerichtskosten des Berufungsverfahrens in der Höhe von 

Fr. 8'300.– bei der Obergerichtskasse ein (Urk. 26 und Urk. 27). Die rechtzeitige 

Berufungsantwort datiert vom 24. April 2014 (Urk. 28). Die Beklagte stellte dabei 

die eingangs aufgeführten Anträge (Urk. 29). Die Berufungsantwortschrift wurde 

dem Kläger zur Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 32). 

II. 

 1. Mit Urteil vom 24. Juli 2013 erteilte das Einzelgericht im summarischen 

Verfahren am Bezirksgericht Meilen der Beklagten in der Betreibung Nr. … des 

Betreibungsamtes Pfannenstiel (Zahlungsbefehl vom 8. Februar 2013) definitive 

Rechtsöffnung für Fr. 84'144.–, 5 % Zins auf Fr. 89'534.– seit 1. Februar 2013 bis 

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7. Februar 2013, 5 % Zins auf Fr. 84'144.– seit 8. Februar 2013 und die 

Betreibungskosten sowie für die Kosten- und Entschädigungsfolgen dieses 

Rechtsöffnungsentscheides. Im Mehrumfang wurde das Rechtsöffnungsgesuch 

der Beklagten abgewiesen (Urk. 3/4). Aus der Pfändungsankündigung, datiert 

vom 9. August 2013, ergibt sich, dass die Beklagte hernach in der vorgenannten 

Betreibung das Fortsetzungsbegehren gestellt hat (vgl. Urk. 3/7). Mit Eingabe 

vom 22. August 2013 erhob der Kläger gegen das Urteil vom 24. Juli 2013 bei der 

hiesigen Kammer Beschwerde. Mit Verfügung der Kammer vom 26. August 2013 

wurde angeordnet, dass bis zum Entscheid über die Erteilung der aufschiebenden 

Wirkung alle Vollstreckungshandlungen zu unterbleiben haben (vgl. Urk 16/3). 

Nach fristgemässer Erstattung der Stellungnahme zu einer Erteilung der 

aufschiebenden Wirkung sowie der Beschwerdeantwort wurde mit Urteil der 

Kammer vom 24. September 2013 in Gutheissung der Beschwerde das Urteil des 

Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 24. Juli 

2013 aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidfindung an die Vorinstanz 

zurückgewiesen (Urk. 16/2). In der Folge erging durch die Vorinstanz mit 

Verfügung vom 12. Dezember 2013 der vorliegend angefochtene Entscheid, d.h. 

die Vorinstanz trat auf die durch den Kläger mit Eingabe vom 30. August 2013 

erhobene Klage nach Art. 85a SchKG nicht ein (Urk. 22). 

 2. Die Vorinstanz erwog im angefochtenen Entscheid, vorliegend habe 

das Einzelgericht im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Meilen der 

Beklagten mit Urteil vom 24. Juli 2013 definitive Rechtsöffnung erteilt und damit 

den Rechtsvorschlag des Klägers beseitigt (Urk. 3/4). Gegen dieses Urteil habe 

der Kläger Beschwerde erhoben, worauf das Obergericht des Kantons Zürich mit 

Verfügung vom 26. August 2013 entschieden habe, dass bis zu seinem Entscheid 

über die Erteilung der aufschiebenden Wirkung alle Vollstreckungshandlungen zu 

unterbleiben hätten (act. 16/3). Der Erlass der eben genannten Verfügung des 

Obergerichts vom 26. August 2013 sei mit der beklagtischen Beilage (Urk. 16/3) 

ausgewiesen und werde vom Kläger nicht bestritten. Damit sei der 

Rechtsvorschlag des Klägers zwar zunächst durch das hiesige Gericht 

rechtskräftig beseitigt worden, hingegen seien aufgrund der genannten Verfügung 

des Obergerichts ab dem 26. August 2013 keine Vollstreckungsmassnahmen 

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gegen den Kläger mehr möglich gewesen. Und nachdem das Urteil des 

Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 24. Juli 

2013 mit Urteil des Obergerichtes des Kantons Zürich vom 24. September 2013 

aufgehoben worden sei, sei der Zahlungsbefehl nicht definitiv rechtskräftig 

geworden. Dem Kläger hätten mithin weder bei Einleitung der vorliegenden Klage 

Vollstreckungsmassnahmen gedroht noch würden ihm aktuell solche drohen. 

Hieran vermöge auch die Pfändungsankündigung vom 9. August 2013 (vgl. Urk. 

3/7) nichts zu ändern, sei diese doch vor dem erwähnten Entscheid des 

Obergerichts des Kantons Zürich vom 26. August 2013 erfolgt. Somit habe der 

Kläger im Lichte der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, wonach die Klage 

nach Art. 85a SchKG erst bei Vorliegen eines rechtskräftigen Zahlungsbefehls 

angehoben werden könne, am 30. August 2013 – am Tag der Klageerhebung – 

kein rechtsgenügendes Feststellungsinteresse an der Erhebung einer Klage nach 

Art. 85a SchKG gehabt (BGE 125 III 149, E. 2.c). Im Ergebnis fehle es an einer 

von Amtes wegen zu prüfenden Prozessvoraussetzung (Art. 59 Abs. 1 e contrario 

und Abs. 2 lit. a sowie Art. 60 ZPO), weshalb auf die vorliegende negative 

Feststellungsklage mangels Rechtsschutzinteresse nicht einzutreten sei. 

Entsprechend erübrige sich die weitere Prüfung einer vorsorglichen Einstellung 

des Verfahrens (Urk. 22 S. 6 f. E. 2.7 ff.). 

 3.1 Der Kläger moniert am angefochtenen Entscheid, er habe entgegen 

der Auffassung der Vorinstanz im Zeitpunkt der Klageeinleitung ein 

rechtsgenügendes Feststellungsinteresse gehabt. Ein solches bestehe überdies 

immer noch. Die Vorinstanz habe dies im angefochtenen Entscheid verneint, was 

auf einer willkürlichen und falschen Sachverhaltsfeststellung beruhe bzw. auch zu 

einer falschen Rechtsanwendung geführt habe, weil sie zu Unrecht keine 

Abklärungen über die tatsächlichen Verhältnisse vorgenommen habe. Die 

Begründung der Vorinstanz setze voraus, dass der Kläger am 30. August 2013, 

am Tage der Klageerhebung, vom Entscheid der Kammer vom 26. August 2013 

Kenntnis gehabt hätte, was aber nicht der Fall gewesen sei. Der besagte 

obergerichtliche Entscheid sei erst am 31. August 2013 in Empfang genommen 

worden. Nachdem vom Datum der Zustellung auszugehen sei, habe der Kläger 

am 30. August 2013 ein rechtsgenügendes Interesse an seiner Klage gehabt. 

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Beim Entscheid vom 26. August 2013 habe es sich sodann lediglich um den 

Erlass einer superprovisorischen Massnahme gehandelt, die jederzeit wieder 

hätte aufgehoben werden können. Die Klage hätte im Übrigen auch zufolge 

zeitlicher Dringlichkeit erhoben werden müssen, da am 2. September 2013 der 

Vollzug der Pfändung gedroht habe. Auch das Betreibungsamt Pfannenstiel habe 

am 30. August 2013 nicht vom besagten Entscheid vom 26. August 2013 

gewusst. Sodann beziehe sich die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid auf die 

bundesgerichtliche Rechtsprechung vor Einführung der eidgenössischen 

Zivilprozessordnung. Damals sei die Ausgangslage eine andere gewesen, da 

Rechtsöffnungsentscheide nicht sofort rechtskräftig geworden seien. Den 

Beschwerden gegen erstinstanzliche Entscheide sei zum damaligen Zeitpunkt die 

aufschiebende Wirkung von Gesetzes wegen zugekommen. Weiter müsse es 

aufgrund der mehreren durch die Beklagte initiierten Rechtsöffnungsverfahren 

dem Kläger möglich sein, reinen Tisch machen zu können. Von daher sei auch 

ein gegenwärtiges Rechtsschutzinteresse zu bejahen. Seine Klage sei daher 

nach wie vor zu behandeln (Urk. 21 S. 3 f.). 

3.2 Die Beklagte hält dem im Wesentlichen entgegen, gemäss Lehre und 

Rechtsprechung müssten die Prozessvoraussetzungen im Zeitpunkt der 

Urteilsfällung vorliegen. Die Vorinstanz habe das Rechtsschutzinteresse des 

Klägers an der negativen Feststellungsklage gemäss Art. 85a SchKG zu Recht 

verneint. Ein solches bedinge das Vorliegen eines rechtskräftigen 

Zahlungsbefehls. Dies habe die Vorinstanz unter Hinweis auf die 

bundesgerichtliche Rechtsprechung zutreffend festgehalten. Der vorliegend 

relevante Zahlungsbefehl sei aber weder bei Einreichung der negativen 

Feststellungsklage am 30. August 2013 noch bei der Urteilsfällung am 12. 

Dezember 2013 rechtskräftig gewesen. Er sei nicht rechtskräftig geworden, weil 

der Kläger gegen den Rechtsöffnungsentscheid des Einzelgerichts im 

summarischen Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 22. Juli 2013 am 22. 

August 2013 Beschwerde erhoben und die Kammer mit Verfügung vom 26. 

August 2013 angeordnet habe, dass alle Vollstreckungshandlungen zu 

unterbleiben hätten. Schliesslich habe die Kammer mit Urteil vom 24. September 

die Beschwerde des Klägers gutgeheissen und die Sache zu neuer 

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Entscheidfindung an das Einzelgericht im summarischen Verfahren am 

Bezirksgericht Meilen zurückgewiesen. Zwischenzeitlich habe das Einzelgericht 

im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Meilen diese Rückweisung an die 

Hand genommen. Sie werde über das Rechtsöffnungsgesuch neu zu befinden 

haben. Würden sowohl das Verfahren um negative Feststellung als auch das 

Verfahren um definitive Rechtsöffnung fortgeführt, bestünde die Gefahr von sich 

widersprechenden Urteilen. Sodann werde bestritten, dass die Verfügung der 

Kammer vom 26. August 2013 dem Kläger erst am 30. August 2013 [recte: 31. 

August 2013] habe zugestellt werden können. Der Beklagten sei diese am 27. 

August 2013 gegen Empfangsschein zugegangen. Die vom Kläger hierfür 

eingereichte E-Mail vom 31. August 2013 sei für die diesbezügliche 

Inempfangnahme kein taugliches Beweismittel. Da jedoch auf den Urteilszeitpunkt 

abzustellen sei, sei der Empfang der besagten Verfügung auch nicht von Belang. 

Sodann treffe nicht zu, dass beim Kläger am 2. September 2013 der Vollzug der 

Pfändung angestanden habe. Er habe lediglich eine Vorladung für die 

Einvernahme über seine Vermögens- und Einkommensverhältnisse erhalten. 

Ferner habe eine Klage gemäss Art. 85a SchKG nur einen Sinn, solange eine 

Betreibung vorliege, die überhaupt noch eingestellt werden könne. Frühestens bis 

zum erneuten Entscheid des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am 

Bezirksgericht Meilen über das Rechtsöffnungsgesuch sei die vorliegend 

massgebende Betreibung eingestellt. Die Stellung des Fortsetzungsbegehrens sei 

bis dahin nicht möglich (Urk. 29 S. 3 ff.). 

 4.1 Das Gericht tritt auf eine Klage ein, sofern die 

Prozessvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 59 Abs. 1 ZPO). Es hat die 

Prozessvoraussetzungen nach Eingang der Klage von Amtes wegen, darunter 

das schutzwürdige Interesse an der Klage, zu prüfen (Art. 60 i.V.m. Art. 59 Abs. 2 

lit. a ZPO). 

 4.2 Art. 85a Abs. 1 SchKG bestimmt, dass der Betriebene das 

Nichtbestehen der Schuld "jederzeit" vom Gericht des Betreibungsortes 

feststellen lassen kann. Erscheint dem Gericht die Klage als sehr wahrscheinlich 

begründet, stellt es die Betreibung vorläufig ein (Abs. 2). Diese Klage hat eine 

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doppelte Wirkung: es kann damit nicht nur in materieller Hinsicht über die 

Betreibungsforderung entschieden werden, sondern auch die Aufhebung oder 

Einstellung der Betreibung erwirkt werden. Das Feststellungsinteresse des 

Klägers in diesem Verfahren ergibt sich grundsätzlich bereits aus der Tatsache, 

dass er betrieben wurde. Hinzutreten muss jedoch ein im Einzelfall 

nachzuweisendes, durch die Massnahme nach Abs. 2 bedingtes besonderes 

Rechtsschutzinteresse, welches darin besteht, dass gegen den Betriebenen noch 

Vollstreckungsmassnahmen möglich sind. Die negative Feststellungsklage nach 

Art. 85a SchKG soll somit nur dem Betriebenen zur Verfügung stehen, der auch 

ein schützenswertes Interesse auf Aufhebung oder Einstellung der Betreibung 

hat. Sie steht entgegen dem Gesetzeswortlaut also nicht jederzeit offen. 

 Der Anwendungsbereich der negativen Feststellungsklage nach Art. 85a 

SchKG ist auch gestützt auf die Materialien restriktiv zu interpretieren: Aus der 

bundesrätlichen Botschaft ergibt sich, dass damit der Betriebene, der mangels 

entschuldbarer Säumnis weder einen nachträglichen Rechtsvorschlag (was der 

heutigen Möglichkeit der Fristwiederherstellung für den Rechtsvorschlag 

entspricht) erwirken noch die Tilgung oder Stundung der Forderung nachweisen 

kann, vor dem Fortgang der Betreibung geschützt werden soll. Mit anderen 

Worten wurde diese Klage mit der Absicht eingeführt, dem Betriebenen, der sich 

dem Zahlungsbefehl gegenüber nachlässig verhalten hat, ohne dass ihm deshalb 

schwerwiegende Vorwürfe zu machen wären, ein zusätzliches Verteidigungsmittel 

in die Hand zu geben. Beispielhaft genannt wurden in der Botschaft das 

Unterbleiben des Rechtsvorschlages wegen Unkenntnis der Materie oder wegen 

Nachlässigkeit einer Hilfsperson (BBl 1991 III S. 69). Nach der Rechtsprechung 

des Bundesgerichts schliesslich soll die Klage nach Art. 85a SchKG dem 

Betriebenen im Sinne eines Notbehelfs nur dann offenstehen, wenn er es 

versäumt hat, sich rechtzeitig zu verteidigen, so dass der Zahlungsbefehl bereits 

in Rechtskraft erwachsen ist (BGE 125 III 152). Dies rechtfertigt sich auch mit 

Blick auf die Interessen des Gläubigers: Die Besonderheit der negativen 

Feststellungsklage besteht darin, dass nicht mehr der Gläubiger bestimmt, wann 

er seine Forderung durchsetzt, sondern der Schuldner diesen Zeitpunkt vorgibt. 

Unter Umständen muss der Gläubiger seinen Anspruch so bereits früher 

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substantiieren und beweisen, als er dazu überhaupt in der Lage ist. Auch aus 

diesem Grund soll die vorliegende Klage dem Schuldner somit nur unter 

eingeschränkten Voraussetzungen offenstehen (vgl. ZR 109/2010 S. 34 E. 3.2. 

mit weiteren Hinweisen). 

 Die Feststellungsklage gemäss Art. 85a SchKG kann daher – mangels eines 

besonderen schutzwürdigen Interesses – nicht angehoben werden, solange der 

vom Schuldner rechtzeitig erhobene Rechtsvorschlag noch nicht rechtskräftig 

beseitigt worden ist. In diesem Zeitraum steht dem Schuldner mangels Klage 

nach Art. 85a SchKG nur die allgemeine Klage auf Feststellung des 

Nichtbestehens der Schuld offen, und er kann, falls mit dem Urteil die Nichtigkeit 

der Betreibung festgestellt wird, die Kenntnisgabe der Betreibung an Dritte 

gestützt auf Art. 8a Abs. 3 lit. a SchKG verhindern (Kren Kostkiewicz/Walder, 

OFK-SchKG, Art. 85a SchKG N 3 mit Hinweisen). 

 4.3 Da sich der Kläger mit einer laufenden Betreibung konfrontiert sieht 

(vgl. Ziff. 1), ist sein Feststellungsinteresse an der Klage gemäss Art. 85a SchKG 

ohne weiteres gegeben. Allerdings hat der Kläger in der durch die Beklagte 

eingeleiteten Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Pfannenstiel 

(Zahlungsbefehl vom 8. Februar 2013) Rechtsvorschlag erhoben. Auf das 

Rechtsöffnungsgesuch der Beklagten hin erteilte das Einzelgericht im 

summarischen Verfahren am Bezirksgericht Meilen mit Urteil vom 24. Juli 2013 in 

voranstehendem Umfang definitive Rechtsöffnung (vgl. Ziff. 1). Als Rechtsmittel 

gegen den erstinstanzlichen Rechtsöffnungsentscheid steht lediglich die 

Beschwerde zur Verfügung (Art. 309 lit. b Ziff. 3 i.V.m. Art. 319 lit. a ZPO). Da 

dem Rechtsmittel der Beschwerde von Gesetzes wegen keine aufschiebende 

Wirkung zukommt, erwächst der Rechtsöffnungsentscheid mit seiner Mitteilung in 

Rechtskraft. Mit Eröffnung des Rechtsöffnungsentscheides wurde folglich der 

Rechtsvorschlag des Klägers im Umfang der erteilten Rechtsöffnung einstweilen 

rechtskräftig beseitigt. Mit Eingabe vom 22. August 2013 erhob der Kläger gegen 

das Urteil bei der hiesigen Kammer Beschwerde (vgl. Ziff. 1). Trotz der Hängigkeit 

der Beschwerde kann die Betreibung fortgesetzt werden, sofern die 

Rechtsmittelinstanz der Beschwerde nicht gestützt auf Art. 325 Abs. 2 ZPO 

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aufschiebende Wirkung erteilt und damit die Vollstreckbarkeit des 

Rechtsöffnungsentscheides blockiert (vgl. BGE 130 III 657 E. 2.1). Aus der 

Pfändungsankündigung, datiert vom 9. August 2013, ergibt sich, dass die 

Beklagte zwischenzeitlich denn auch das Fortsetzungsbegehren gestellt hat (vgl. 

Urk. 3/7). Indem die Kammer mit Verfügung vom 26. August 2013 ohne Anhörung 

der Gegenpartei angeordnet hat, dass einstweilen alle Vollstreckungshandlungen 

zu unterbleiben haben, hat sie der Beschwerde bis zum definitiven Entscheid über 

die Erteilung der aufschiebenden Wirkung diese superprovisorisch erteilt (vgl. 

Ziff. 1). Die Gewährung der aufschiebenden Wirkung entfaltet Wirkung ex tunc, 

d.h. die aufschiebende Wirkung wird auf den Zeitpunkt des Erlasses des 

angefochtenen Rechtsöffnungsentscheides – hier auf den 24. Juli 2013 – 

zurückbezogen (vgl. BGE 130 III 657 E. 2.2 mit Hinweisen). Hieraus folgt, dass 

der Rechtsvorschlag einstweilen rückwirkend als nicht beseitigt galt und die 

Betreibung vorerst nicht fortgesetzt werden konnte. Dem vermag auch das 

Fortsetzungsbegehren und die Pfändungsankündigung nicht entgegenzuwirken. 

Mit Urteil der Kammer vom 24. September 2013 erfolgte der 

Beschwerdeentscheid (vgl. Ziff. 1). Eines definitiven Entscheides über die 

Erteilung der aufschiebenden Wirkung bedurfte es daher nicht mehr. Mit dem 

Entscheid in der Sache – in Gutheissung der Beschwerde Aufhebung des Urteils 

des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 24. 

Juli 2013 und Rückweisung zu neuer Entscheidfindung (vgl. Ziff. 1) – lebte der 

zunächst einstweilen beseitigte Rechtsvorschlag wieder auf. Aufgrund des 

erteilten, auf das Entscheiddatum vom 24. Juli 2013 rückwirkenden 

Suspensiveffektes sowie des erneuten Wirksamwerdens des Rechtsvorschlages 

war die eingeleitete Betreibung im Zeitpunkt der Klageerhebung durch die 

Beklagte bis heute aus rechtlicher Sicht eingestellt. Damit ist ein schützenswertes 

Interesse auf Aufhebung oder Einstellung der Betreibung, mithin das Vorliegen 

eines besonderen Rechtsschutzinteresses an der durch den Kläger erhobenen 

negativen Feststellungsklage gemäss Art. 85a SchKG von Beginn weg zu 

verneinen. Dementsprechend fehlte es im vorinstanzlichen Verfahren an einer 

Prozessvoraussetzung (Art. 59 Abs. 2 lit. a SchKG). Die Klage war damit von der 

Vorinstanz nicht zu behandeln. 

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 5.1 Der Kläger stellt sich eventualiter auf den Standpunkt, dass bei diesem 

Ergebnis im Zeitpunkt seiner Klageerhebung ein Rechtsschutzinteresse 

seinerseits bestanden habe, welches im Verlaufe des Prozesses weggefallen sei. 

Dies führe zur Gegenstandlosigkeit einer Klage, d.h. eine solche sei wegen 

Gegenstandslosigkeit abzuschreiben. Die Kostenverlegung bei Abschreibung des 

Verfahrens zufolge Gegenstandslosigkeit erfolge nach Ermessen. Dabei prüfe 

das Gericht, welche Partei das Verfahren veranlasst, welche die 

Gegenstandslosigkeit bewirkt und welche allenfalls unnötige Kosten verursacht 

habe. Schliesslich sei der mutmassliche Prozessausgang zu beachten (Urk. 21 S. 

5). 

 5.2 Mangelt es an einer Prozessvoraussetzung, tritt das Gericht auf die 

Klage nicht ein (Art. 59 Abs. 1 ZPO e contrario). Prozessvoraussetzungen bilden 

daher Eintretensvoraussetzungen. Bei Fehlen einer solchen hat das Gericht 

daher einen Nichteintretensentscheid zu fällen. Voranstehenden Erwägungen 

zufolge kann bei Erhebung der Klage durch den Kläger aus rechtlicher Sicht kein 

besonderes Rechtsschutzinteresse bejaht werden. Selbst wenn dem aber so 

wäre, ist in Erinnerung zu rufen, dass die Prozessvoraussetzungen im Zeitpunkt 

der Fällung des Sachurteils gegeben sein müssen (Zürcher, in: Sutter-

Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen 

Zivilprozessordnung, Zürich/Basel/Genf 2013, 2. Aufl.,N 10 zu Art. 60 ZPO mit 

Hinweisen). Dass dies im vorinstanzlichen Verfahren nicht der Fall war, ist 

unbestritten geblieben. Wohl kann ein bestehendes Rechtsschutzinteresse im 

Verlaufe eines Verfahrens wegfallen und anstelle des Nichteintretensentscheides 

evtl. auch eine Abschreibung infolge Gegenstandslosigkeit zur Folge haben. 

Diesfalls entfällt das Rechtsschutzinteresse jedoch – bspw. und insbesondere 

wenn die Sache, auf die sich der Streit bezieht, untergeht – mittelbar, was 

vorliegend ausser Betracht fällt. Infolgedessen ist durch die Vorinstanz zu Recht 

ein Nichteintretensentscheid gefällt worden. Auf den Eventualantrag des Klägers 

ist daher nicht einzutreten. 

 5.3 Bei einem Nichteintretensentscheid gilt die klagende Partei als 

unterliegend. Daher sind die Prozesskosten ihr aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 

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ZPO). Eine Rechtfertigung dafür, dass im vorinstanzlichen Verfahren von diesem 

Verteilungsgrundsatz abzuweichen wäre, ist nicht ersichtlich (vgl. Art. 107 ZPO). 

Da die Höhe der Prozesskosten vorliegend nicht in Frage gestellt wird, bedarf es 

keiner Überprüfung derselben. Dementsprechend ist das erstinstanzliche Kosten- 

und Entschädigungsdispositiv (Dispositivziffern 2 bis 5) zu bestätigen. 

 6. Im Ergebnis ist die Berufung abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 

Entsprechend ist auf die Klage nicht einzutreten. 

III. 

 Ausgangsgemäss wird der Kläger kosten- und entschädigungspflichtig 

(Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist in 

Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 i.V.m. 12 Abs. 1 und 2 der Gebührenverordnung 

des Obergerichts vom 8. September 2010 auf Fr. 5'500.– festzusetzen. Die 

Parteientschädigung ist gestützt auf § 13 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 4 Abs. 1 und 2 

AnwGebV auf Fr. 3'400.– zu veranschlagen. Hinzu kommt antragsgemäss ein 

Mehrwertsteuerzuschlag von Fr. 272.–. 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Klage wird nicht eingetreten. 

2. Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Dispositivziffern 

2 bis 5) wird bestätigt. 

3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 5'500.– festgesetzt. 

4. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Kläger 

auferlegt und mit seinem Kostenvorschuss verrechnet.  

5. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten für das Berufungsverfahren eine 

Parteientschädigung von Fr. 3'672.– zu bezahlen. 

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6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Bezirksgericht Meilen, 

Einzelgericht im ordentlichen Verfahren, je gegen Empfangsschein. 

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück. 

7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine 
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 89'534.–. Die 
Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des 
Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 3. Juli 2014 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. Ch. Büchi 
 
 
versandt am: 
mc 

	Beschluss vom 3. Juli 2014
	Rechtsbegehren:
	Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 12. Dezember 2013 (Urk. 22 = Urk. 19 S. 7 f.):
	Berufungsanträge:
	Erwägungen:
	I.  
	II.
	III.

	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Klage wird nicht eingetreten.
	2. Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Dispositivziffern 2 bis 5) wird bestätigt.
	3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 5'500.– festgesetzt.
	4. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Kläger auferlegt und mit seinem Kostenvorschuss verrechnet.
	5. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten für das Berufungsverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 3'672.– zu bezahlen.
	6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Bezirksgericht Meilen, Einzelgericht im ordentlichen Verfahren, je gegen Empfangsschein.
	7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...