# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7fd1867e-1913-5917-aecb-c50876650d57
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-07-11
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 11.07.2023 PS230117
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PS230117_2023-07-11.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: PS230117-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach, Vorsitzende, Oberrichterin 

lic. iur. A. Strähl und Ersatzrichterin lic. iur. N. Jeker sowie Gerichts-

schreiberin MLaw J. Camelin-Nagel 

Urteil vom 11. Juli 2023 

in Sachen 

 

A._____,  
Schuldner und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

B._____ GmbH,  
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin 

 

betreffend Konkurseröffnung 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Konkursgerichtes des Bezirksgerichtes 
Zürich vom 22. Juni 2023 (EK230794) 
 
  

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Mit Urteil vom 22. Juni 2023 eröffnete das Konkursgericht des Bezirksge-

richts Zürich den Konkurs über den Schuldner für eine Forderung der Gläubigerin 

von Fr. 600.– sowie Fr. 53.30 Betreibungskosten (act. 3). Dagegen erhob der 

Schuldner mit Eingabe vom 26. Juni 2023 Beschwerde. Er beantragt die Aufhe-

bung des Konkurses und ersucht um Erteilung der aufschiebenden Wirkung 

(act. 2). Mit Verfügung vom 26. Juni 2023 wurde dem Konkurs einstweilen die 

aufschiebende Wirkung erteilt. Zudem wurde dem Schuldner eine separate Frist 

zur Leistung eines Kostenvorschusses für das Beschwerdeverfahren angesetzt 

(act. 10), welchen er innert Frist leistete (act. 13). Die erstinstanzlichen Akten 

wurden beigezogen (act. 6/1–11). Das Verfahren ist spruchreif.  

2.1. Der erstinstanzliche Entscheid über die Konkurseröffnung kann innert 

10 Tagen mit Beschwerde nach der ZPO angefochten werden (Art. 174 SchKG). 

Es können neue Tatsachen, die vor dem erstinstanzlichen Entscheid eingetreten 

sind, ohne Einschränkung geltend gemacht werden. Dazu gehört insbesondere, 

dass die Forderung der Gläubigerin schon vor der Konkurseröffnung nebst Zinsen 

und Kosten bezahlt wurde, was nach Art. 172 Ziff. 3 SchKG zur Abweisung des 

Konkursbegehrens geführt hätte, wenn es dem Konkursgericht bekannt gewesen 

wäre. Für die Gutheissung der Beschwerde ist zudem erforderlich, dass innert der 

Beschwerdefrist auch die Kosten des Konkursamtes und des erstinstanzlichen 

Konkursgerichtes sichergestellt werden. Nach ständiger Praxis der Kammer wird 

von der Prüfung der Zahlungsfähigkeit im Sinne von Art. 174 Abs. 2 SchKG abge-

sehen, wenn sich der Konkursaufhebungsgrund vor der Konkurseröffnung ver-

wirklichte. Dass ein Schuldner in dieser Konstellation die Kosten des Konkursge-

richts (zusammen mit jenen des Konkursamtes) erst nach der Konkurseröffnung 

sichergestellt hat, bleibt dabei unberücksichtigt (vgl. zum Ganzen ZR 110/2011 

Nr. 79). 

2.2. Der Schuldner macht geltend, die der Konkurseröffnung zugrundeliegende 

Forderungen vor Konkurseröffnung getilgt zu haben (vgl. act. 2), und er belegt 

diese Behauptung mit der Abrechnung des Betreibungsamtes Zürich 3 vom 

31. Mai 2023. Aus dieser ergibt sich, dass das Betreibungsamt Zürich 3 in der Be-

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treibung Nr. ... den Endbetrag an genanntem Datum erhalten hat (act. 4/1). Damit 

hat der Schuldner die Tilgung der Forderung vor Konkurseröffnung nachgewie-

sen. Ferner hat der Schuldner beim Konkursamt Wiedikon-Zürich Fr. 400.– (act. 

4/6) und bei der Obergerichtskasse Fr. 400.– (act. 9) sichergestellt. Mit den bei-

den Zahlungen sind die Kosten des Konkursgerichts und des Konkursverfahrens 

bis zu einer allfälligen Konkursaufhebung sichergestellt (act. 4/6). Die Vorausset-

zungen für die Aufhebung des Konkurses sind damit erfüllt. Von der Prüfung der 

Zahlungsfähigkeit des Schuldners kann folglich abgesehen werden. Die Be-

schwerde ist gutzuheissen und das Urteil des Konkursgerichtes des Bezirksge-

richtes Zürich vom 22. Juni 2023 ist aufzuheben.  

3. Der Schuldner hat es versäumt, die erfolgte Tilgung der Konkursforderung 

rechtzeitig vor Erlass des angefochtenen Urteils dem Konkursgericht mitzuteilen. 

Auch wenn die Bezahlung vor dem Termin für die Verhandlung über das Kon-

kursbegehren erfolgt war, durfte sich der Schuldner nicht darauf verlassen, dass 

eine Teilnahme an der Verhandlung über das Konkursbegehren oder eine Mittei-

lung an das Konkursgericht nicht mehr erforderlich wären. Vielmehr war es an 

ihm, selber beim Konkursgericht auf die erfolgte Tilgung hinzuweisen. Dies insbe-

sondere mit Blick auf Art. 172 Ziff. 3 SchKG, wonach das Konkursbegehren ab-

zuweisen ist, wenn der Schuldner durch Urkunden beweist, dass die Schuld, Zin-

sen und Kosten inbegriffen, getilgt ist. Indem der Schuldner die erfolgte Zahlung 

der Vorinstanz nicht rechtzeitig zur Kenntnis brachte, hat er sowohl die erstin-

stanzliche Konkurseröffnung als auch das Beschwerdeverfahren verursacht. Ent-

sprechend hat er die Kosten des Beschwerdeverfahrens, die Kosten des erstin-

stanzlichen Konkursgerichtes und die Kosten des Konkursamtes zu tragen. Die 

Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren ist mit dem geleisteten Vorschuss 

zu verrechnen. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren sind auf Fr. 750.– fest-

zusetzen (vgl. Art. 61 Abs. 1 i.V.m. Art. 52 lit. b GebV SchKG). Der Gläubigerin ist 

mangels entstandener Umtriebe keine Parteientschädigung zuzusprechen.  

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Es wird erkannt: 

1. In Gutheissung der Beschwerde wird das angefochtene Urteil des Kon-

kursgerichtes des Bezirksgerichtes Zürich vom 22. Juni 2023 aufgehoben. 

Das Konkursbegehren wird abgewiesen.  

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt, dem 

Schuldner auferlegt und mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss ver-

rechnet. Die von der Gläubigerin bezogene erstinstanzliche Entscheidge-

bühr von Fr. 400.– wird bestätigt und dem Schuldner auferlegt. 

3. Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem Konkursamt Wiedikon-Zürich 

den von Schuldner einbezahlten Betrag von Fr. 400.– zu überweisen.  

4. Das Konkursamt Wiedikon-Zürich wird angewiesen, von dem bei ihm einbe-

zahlten Totalbetrag von Fr. 2'200.– (Fr. 400.– Zahlung des Schuldners, 

Fr. 400.– Überweisung von der Obergerichtskasse sowie Fr. 1'400.– Rest 

des von der Gläubigerin dem Konkursgericht geleisteten Vorschusses) der 

Gläubigerin Fr. 1'800.– und dem Schuldner einen nach Abzug seiner Kosten 

allfällig verbleibenden Restbetrag auszuzahlen. 

5. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.  

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gläubigerin unter Beilage des 

Doppels von act. 2, sowie an das Konkursgericht des Bezirksgerichtes Zü-

rich (unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten) und das Konkursamt 

Wiedikon-Zürich, ferner mit besonderer Anzeige an das Handelsregisteramt 

des Kantons Zürich und an das Betreibungsamt Zürich 3, je gegen Emp-

fangsschein. 

  

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7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).  

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der 
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

i.V. Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. K. Houweling-Wili 
 
versandt am: 
11. Juli 2023 
 
 

	Urteil vom 11. Juli 2023
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. In Gutheissung der Beschwerde wird das angefochtene Urteil des Kon-kursgerichtes des Bezirksgerichtes Zürich vom 22. Juni 2023 aufgehoben. Das Konkursbegehren wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt, dem Schuldner auferlegt und mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Die von der Gläubigerin bezogene erstinstanzliche Entscheidgebühr von Fr. 400.– wird bestätigt...
	3. Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem Konkursamt Wiedikon-Zürich den von Schuldner einbezahlten Betrag von Fr. 400.– zu überweisen.
	4. Das Konkursamt Wiedikon-Zürich wird angewiesen, von dem bei ihm einbezahlten Totalbetrag von Fr. 2'200.– (Fr. 400.– Zahlung des Schuldners, Fr. 400.– Überweisung von der Obergerichtskasse sowie Fr. 1'400.– Rest des von der Gläubigerin dem Konkursge...
	5. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gläubigerin unter Beilage des Doppels von act. 2, sowie an das Konkursgericht des Bezirksgerichtes Zürich (unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten) und das Konkursamt Wiedikon-Zürich, ferner mit...
	7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...