# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5b1e2985-7220-59e2-9fad-483424f02166
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-02-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.02.2015 E-668/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-668-2015_2015-02-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-668/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  F e b r u a r  2 0 1 5  

Besetzung 
 Einzelrichterin Esther Karpathakis, 

mit Zustimmung von Richter Daniel Willisegger;   

Gerichtsschreiberin Sibylle Dischler. 

   

Parteien 

 
A._______, 

Sri Lanka,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für 

Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren; 

Verfügung des BFM vom 20. Januar 2015 / N (…). 

 

 

 

E-668/2015 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer am 16. Dezember 2008 ein erstes Mal in der 

Schweiz um Asyl nachsuchte, das damals zuständige BFM auf sein Ge-

such mit Verfügung vom 5. Juni 2009 nicht eintrat und ihn nach Griechen-

land wegwies, 

dass die zuständige kantonale Migrationsbehörde am 29. Juli 2009 mel-

dete, der Beschwerdeführer sei seit dem 1. Juli 2009 verschwunden, 

dass der Beschwerdeführer sich am 18. November 2014 beim Empfangs-

und Verfahrenszentrum (EVZ) in Basel meldete und das EVZ ihn an die 

zuständige kantonale Migrationsbehörde weiterwies, die ihn am 24. No-

vember 2014 befragte, 

dass der Beschwerdeführer ausführte, sein Asylverfahren in Frankreich sei 

im (…) 2014 negativ abgeschlossen worden, weshalb er Frankreich im (…) 

2014 verlassen, nach Sri Lanka gereist und am (…) 2014 auf dem Luftweg 

von B._______ und C._______ herkommend wieder in die Schweiz einge-

reist sei,  

dass er am (…) 2014 ein schriftliches Asylgesuch einreichte und insbeson-

dere geltend machte, nachdem er in Frankreich psychisch erkrankt und 

sein Asylgesuch abgelehnt worden sei, sei er nach Sri Lanka zurückge-

kehrt, wo er weiter therapiert worden sei, 

dass er festgestellt habe, dass er noch immer mit der Terrorist Investigation 

Division (TID) Probleme habe, weshalb er seinen Heimatstaat erneut ver-

lassen habe, 

dass das SEM am 16. Dezember 2014 gestützt auf die Angaben des Be-

schwerdeführers und einen "Eurodac"-Treffer vom 7. Oktober 2009 die zu-

ständige französische Behörde um Wiederaufnahme des Beschwerdefüh-

rer ersuchte, 

dass es in seinen ergänzenden Informationen festhielt, der Beschwerde-

führer vermöge nicht glaubhaft darzutun, dass er Frankreich im (…) 2014 

verlassen, sich im Heimatland aufgehalten habe und im (…) 2014 wieder 

in den Schengen-Raum eingereist sei, weshalb davon auszugehen sei, er 

habe diesen nie verlassen, 

E-668/2015 

Seite 3 

dass die zuständigen französischen Behörden dem Ersuchen am 30. De-

zember 2014 gestützt auf Art. 18 Abs. 1 d der Verordnung (EU) Nr. 

604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 

zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitglied-

staats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder 

Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen 

Schutz zuständig ist (nachfolgend Dublin-III-VO) zustimmten, 

dass das SEM dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 19. Dezem-

ber 2014 respektive 5. Januar 2015 das rechtliche Gehör zur mutmassli-

chen Zuständigkeit Frankreichs für die Durchführung des Asyl- und Weg-

weisungsverfahrens gewährte, 

dass der Beschwerdeführer mit undatiertem Schreiben (Eingang SEM: 15. 

Januar 2015) ausführte, sein Asylgesuch in der Schweiz gestellt zu haben, 

weil er hier Familienangehörige habe, 

dass er in Frankreich ausserdem damit rechnen müsste, nach Sri Lanka 

geschickt zu werden, wo er Probleme mit der Armee habe, und dass er nur 

in der Schweiz sicher leben könne, 

dass der Beschwerdeführer zur Unterstützung seiner Vorbringen ein ärztli-

ches Schreiben vom (…) 2014 aus D._______ (in Kopie mit Übersetzung 

in die deutsche Sprache), einen Wegweisungsentscheid der zuständigen 

französischen Behörde vom (…) 2014 (in Kopie) sowie ein Schreiben einer 

Polizeistation von D._______ vom (…) 2014 (in Kopie und in fremder Spra-

che) einreichte,  

dass das SEM mit Verfügung vom 20. Januar 2015 – eröffnet am 28. Ja-

nuar 2015 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) 

auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eintrat, die Wegweisung 

aus der Schweiz nach Frankreich anordnete und den Beschwerdeführer 

aufforderte, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerde-

frist zu verlassen,  

dass es den Kanton E._______ mit dem Vollzug der Wegweisung beauf-

tragte und die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Akten-

verzeichnis an den Beschwerdeführer verfügte, 

dass es feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid 

komme keine aufschiebende Wirkung zu und eine Gebühr erhob, 

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Seite 4 

dass das SEM zur Begründung im Wesentlichen ausführte, Frankreich sei 

zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens des Beschwer-

deführers zuständig und habe seiner Wiederaufnahme zugestimmt, der 

Beschwerdeführer vermöge nicht glaubhaft darzutun, dass er sich nach der 

Abweisung seines Asylgesuches in Frankreich und vor seiner Asylgesuch-

stellung in der Schweiz für mehr als drei Monate in Sri Lanka aufgehalten 

habe und nachdem Frankreich seiner Wiederaufnahme zugestimmt habe, 

lägen ohnehin keine Hinweise darauf vor, dass seine Zuständigkeit inzwi-

schen erloschen wäre, 

dass der Beschwerdeführer aus dem Umstand, wonach sich Onkel/Tanten 

sowie Cousins/Cousinen in der Schweiz aufhielten, nichts zu seinen Guns-

ten ableiten könne, weil es sich dabei nicht um Familienangehörige im 

Sinne von Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO handle und kein Abhängigkeitsverhält-

nis vorliege, 

dass keine Hinweise darauf vorlägen, wonach Frankreich das Asyl- und 

Wegweisungsverfahren nicht korrekt durchgeführt hätte, für die Prüfung 

allfälliger neuer Asylgründe wiederum Frankreich zuständig sei und keine 

konkreten Anhaltspunkte ersichtlich seien, dass sich dieser Vertragsstaat 

im Falle des Beschwerdeführers nicht an seine völkerrechtlichen Verpflich-

tungen aus dem Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der 

Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), der EMRK und des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (SR 0.105) halten würde, 

dass sich der Beschwerdeführer für allfällige gesundheitliche Beschwerden 

an die medizinischen Institutionen in Frankreich wenden könne, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 30. Januar 2015 gegen die-

sen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und 

beantragte, die Verfügung des SEM sei aufzuheben und auf das Asylge-

such sei einzutreten, die Zuständigkeit der Schweiz sei festzustellen und 

das Asylgesuch des Beschwerdeführers materiell zu prüfen, eventuell sei 

die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückzuweisen zur erneuten Beurtei-

lung der Zuständigkeit, 

dass der Vollzug auszusetzen, die aufschiebende Wirkung herzustellen 

und der Kanton anzuweisen sei, alle Vollzugsmassnahmen inklusive der 

Ausschaffungshaft einzustellen, 

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Seite 5 

dass die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses zu verzichten sei, 

dass der Beschwerdeführer zur Begründung im Wesentlichen ausführte, er 

sei nach der Abweisung seines Asylgesuches nicht im Rahmen einer Aus-

schaffung, sondern selbständig nach Sri Lanka zurückgekehrt, habe sich 

aber zur Rückkehr nach Europa entschieden, nachdem er wiederum vom 

TID gesucht worden sei, wobei auch die Einreise in die Schweiz mit ge-

fälschten Papieren und mithilfe eines Schleppers erfolgt sei, 

dass die Pflichten Frankreichs aus der Dublin-III-VO erloschen seien, nach-

dem er sich mehr als drei Monate ausserhalb des Schengen-Raumes auf-

gehalten habe,   

dass er in Sri Lanka einen (…) gehabt habe und diesbezüglich polizeilich 

vorgeladen worden sei, 

dass später ein Gerichtsverfahren angehoben und ein Haftbefehl ausge-

stellt worden sei, nachdem er vor Gericht nicht erschienen sei, 

dass er all dies mittels den eingereichten Dokumenten, darunter einer po-

lizeilichen Vorladung im Original vom (…) 2014 belegen könne,  

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 3. Feb-

ruar 2015 den Vollzug der Wegweisung einstweilen aussetzte, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 11. Februar 2015 weitere Be-

weismittel, insbesondere zum geltend gemachten über dreimonatigen Auf-

enthalt  in Sri Lanka sowie der ihm dort drohenden Gefährdung einreichte, 

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

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Seite 6 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist 

(Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden wird 

(Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um 

eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch 

zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriften-

wechsel verzichtet wurde, 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass die Begehren um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses sowie um Herstellung der aufschiebenden Wirkung mit dem vorliegen-

den Entscheid in der Sache obsolet werden, 

dass auf das Begehren, die kantonale Behörde sei anzuweisen, den Be-

schwerdeführer aus der Haft zu entlassen, mangels Zuständigkeit nicht 

einzutreten ist,  

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG), 

dass diesbezüglich die Dublin-III-VO zur Anwendung kommt, 

dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-

gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird, wobei die 

einzelnen Bestimmungskriterien in der Reihenfolge ihrer Auflistung im Ka-

pitel III Anwendung finden (Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), 

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Seite 7 

dass gemäss Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO der die Zuständig-

keit prüfende Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zu-

ständig wird, falls es sich als unmöglich erweist, einen Antragsteller in den 

eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche 

Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grund-

rechte der Europäischen Union (ABl. C 364/1 vom 18.12.2000, nachfol-

gend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, und nach den Regeln der 

Dublin-III-VO kein anderer zuständiger Mitgliedstaat bestimmt werden 

kann, 

dass der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat verpflichtet ist, 

einen Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, dessen Antrag abgelehnt 

wurde und der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat o-

der der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufent-

haltstitel aufhält, nach Massgabe der Art. 23, 24, 25 und 29 wieder aufzu-

nehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO),  

dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen kann, 

einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell-

ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in 

dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 

(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht), 

dass ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der "Eu-

rodac"-Datenbank ergab, dass dieser am 7. Oktober 2009 in Frankreich 

ein Asylgesuch eingereicht hatte, 

dass das SEM die französischen Behörden am 16. Dezember 2014 um 

Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 23 Dublin-III-VO 

ersuchte, 

dass die französischen Behörden dem Gesuch um Übernahme in Kenntnis 

der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Vorbringen am 30. Dezem-

ber 2014 zustimmten,  

dass das SEM in Bezug auf das Vorbringen des Beschwerdeführers, er 

habe das Asylgesuch in der Schweiz eingereicht, weil er hier Verwandte 

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Seite 8 

habe, zu Recht festhält, er vermöge daraus nichts zu seinen Gunsten ab-

zuleiten, und auf die entsprechende Erwägung in der angefochtenen Ver-

fügung verwiesen wird,  

dass der Beschwerdeführer nicht bestreitet, in Frankreich ein Asylgesuch 

eingereicht zu haben, allerdings geltend macht, nach dessen Ablehnung 

habe er den Schengen-Raum für mehr als drei Monate verlassen, weshalb 

die Verpflichtungen Frankreichs aus der Dublin-III-VO erloschen seien und 

sein neues Asylgesuch durch die Schweiz zu prüfen beziehungsweise die 

Zuständigkeitsprüfung von vorne zu beginnen habe,  

dass diesbezüglich festzuhalten ist, dass der Beschwerdeführer aus die-

sen Umständen keine subjektiven Rechte abzuleiten vermag (vgl. Urteil 

des EuGH vom 10. Dezember 2013 C-394/12 Abdullahi), 

dass das SEM unabhängig davon zu Recht festgestellt hat, der Beschwer-

deführer vermöge nicht glaubhaft darzutun, er habe den Schengen-Raum 

für mehr als drei Monate verlassen, wobei auf die entsprechenden Erwä-

gungen in der vorinstanzlichen Verfügung verwiesen werden kann, 

dass die Vorbringen auf Beschwerdestufe auch in Berücksichtigung der 

nachgereichten Beweismittel nichts an dieser Einschätzung zu ändern ver-

mögen, zumal diese, insbesondere auch die Bestätigung des Verlusts sei-

ner Identitätskarte, abgesehen von der polizeilichen Vorladung vom (…) 

2014, nur in Kopie vorliegen,  

dass abgesehen von den Zweifeln an der Echtheit dieser Vorladung (zumal 

solche Dokumente leicht käuflich erhältlich sein dürften) nicht ersichtlich 

ist, weshalb diese eine Anwesenheit des Beschwerdeführers in Sri Lanka 

beweisen sollte, zumal sie sich laut Übersetzung auf ein Ereignis aus dem 

Jahre (…) bezieht, 

dass die Zuständigkeit Frankreichs gegeben ist, 

dass es keine wesentlichen Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfah-

ren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in Frankreich würden 

systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmensch-

lichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU–

Grundrechtecharta mit sich bringen,  

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Seite 9 

dass Frankreich Signatarstaat der EMRK, der FoK und der FK sowie deren 

Zusatzprotokolls vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) ist und seinen dies-

bezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt, 

dass auch davon ausgegangen werden darf, Frankreich anerkenne und 

schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des 

Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 

zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in-

ternationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 

die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben, 

dass unter diesen Umständen die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 

Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt ist, 

dass der Beschwerdeführer mit seinem Vorbringen er werde in Sri Lanka 

als ehemaliger (…) nach wie vor gesucht, was unter anderem die polizeili-

che Vorladung vom (…) 2014 belege, und Frankreich werde ihn trotz seiner 

Gefährdung nach Sri Lanka wegweisen die Anwendung der Ermessens-

klausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO fordert, was zum Selbsteintritt der 

Schweiz und zur Beurteilung des Antrags auf internationalen Schutz durch 

dieses Land führen würde, 

dass der Beschwerdeführer aber damit und mit dem allgemeinen Hinweis, 

Frankreich weise sri-lankische Staatsangehörige nach wie vor in ihren Hei-

matstaat zurück kein konkretes und ernsthaftes Risiko darzutun vermag, 

wonach die französischen Behörden sich weigern würden, den Beschwer-

deführer wieder aufzunehmen und seinen neuen Antrag auf internationalen 

Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen, wo-

bei ergänzend auf die entsprechende vorinstanzliche Erwägung verwiesen 

werden kann, 

dass den Akten auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen sind, 

Frankreich werde in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement 

missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, 

sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG 

gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein sol-

ches Land gezwungen zu werden,  

dass der Hinweis des Beschwerdeführers, aufgrund psychischer Probleme 

und mangelnder Unterstützung in Frankreich habe er beschlossen, nach 

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Seite 10 

Sri Lanka zurückzukehren nicht zur Annahme führt und auch keine Hin-

weise dafür vorliegen, Frankreich würde ihm dauerhaft die ihm gemäss 

Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorent-

halten, und dass er sich bei einer vorübergehenden Einschränkung im Üb-

rigen nötigenfalls an die französischen Behörden wenden und die ihm zu-

stehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern könnte 

(vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie), 

dass der Beschwerdeführer zwar verschiedentlich vorbringt, er leide an ei-

ner psychischen Krankheit und sei deswegen in Frankreich und Sri Lanka 

in Therapie gewesen, 

dass damit offensichtlich nicht annähernd gesundheitliche Beschwerden 

geltend gemacht werden beziehungsweise sich aus den Akten ergeben, 

die einer Überstellung im Sinne eines Verstosses gegen Art. 3 EMRK ent-

gegenstehen würden und im Übrigen allgemein bekannt ist, dass Frank-

reich über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt, 

dass die Mitgliedstaaten den Antragstellern die erforderliche medizinische 

Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforder-

liche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen 

umfasst, zugänglich machen müssen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie), 

und den Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen die erforderliche me-

dizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich erforderlichenfalls einer ge-

eigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren haben (Art. 19 Abs. 2 

Aufnahmerichtlinie),  

dass die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochten 

Verfügung beauftragt sind, allfälligen medizinischen Umständen bei der 

Bestimmung der konkreten Modalitäten der Überstellung des Beschwerde-

führers Rechnung tragen und die französischen Behörden allenfalls vor-

gängig in geeigneter Weise über die spezifischen medizinischen Umstände 

informieren werden (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO),  

dass es nach dem Gesagten keinen Grund für eine Anwendung der Ermes-

sensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO gibt und an dieser Stelle festzuhal-

ten bleibt, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht ein-

räumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch 

BVGE 2010/45 E. 8.3), 

dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und 

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Seite 11 

– weil der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- o-

der Niederlassungsbewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 AsylG die 

Überstellung nach Frankreich angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1 der 

Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]),  

dass unter diesen Umständen allfällige Vollzugshindernisse gemäss 

Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG (SR 142.20) nicht mehr zu prüfen sind, da das 

Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nicht-

eintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (vgl. BVGE 

2010/45 E. 10),  

dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen ist, soweit darauf 

einzutreten ist, und die Verfügung des SEM zu bestätigen ist,  

dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung unabhängig von der nicht belegten Bedürftigkeit 

abzuweisen ist, da die Begehren, wie gezeigt, als aussichtlos zu bezeich-

nen waren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht 

erfüllt sind, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr.  600.–(Art. 1‒

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne 

von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen. Die Verfahrenskosten von 

Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 

30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überwei-

sen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Esther Karpathakis Sibylle Dischler 

 

 

Versand: