# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c23f90e3-57f8-5471-91ec-c34e5d38c94e
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-08-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.08.2021 D-3364/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3364-2021_2021-08-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3364/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  A u g u s t  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichter Simon Thurnheer, 

mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo;  

Gerichtsschreiberin Bettina Hofmann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch);  

Verfügung des SEM vom 18. Juni 2021 / N (…). 

 

 

 

D-3364/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 23. Mai 2016 erstmals in der 

Schweiz um Asyl nach.  

Zu seinem persönlichen Hintergrund und zur Begründung seines Asylge-

suchs machte er im Wesentlichen geltend, er sei sri-lankischer Staatsan-

gehöriger tamilischer Ethnie und stamme aus B._______ (Distrikt 

C._______, Nordprovinz), wo er bei seinen Eltern und mit (…) Geschwis-

tern aufgewachsen sei. Während seine Mutter und seine Geschwister seit 

dem Jahr 2007 verschollen seien, habe sein Vater als ehemaliges Mitglied 

der LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) in den Jahren 2009 bis 2012 

ein Rehabilitationsprogramm durchlaufen. Danach habe er mit seinem Va-

ter in B._______ gelebt, wobei er keine speziellen Vorfälle bemerkt habe. 

Im Januar 2014 sei er von der sri-lankischen Armee – zusammen mit sei-

nem Vater – festgenommen und getrennt von letzterem verhört worden. 

Beim Verhör habe er erfahren, dass sein Vater ehemaligen LTTE-Mitglie-

dern bei der Flucht geholfen habe. Am nächsten Tag seien sowohl er als 

auch sein Vater freigelassen worden. Drei Monate später sei sein Vater 

plötzlich verschwunden, woraufhin er bei einem Freund desselben unter-

gekommen sei. In seiner Abwesenheit sei er später im Elternhaus gesucht 

worden, weshalb er ab Juli 2014 nicht mehr zu Schule gegangen sei. Vor 

diesem Hintergrund habe er Sri Lanka im September 2015 auf dem Luft-

weg verlassen. 

A.b Mit Verfügung vom 31. Mai 2019 lehnte das SEM das Asylgesuch des 

Beschwerdeführers ab und ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz 

sowie den Wegweisungsvollzug an.  

Im Asylpunkt begründete das SEM seinen Entscheid mit der Unglaubhaf-

tigkeit der Gesuchsgründe des Beschwerdeführers. Aufgrund seines Pro-

fils bestehe auch kein Grund zur Annahme, dass er bei einer Rückkehr 

asylrechtlich relevante Nachteile zu gewärtigen habe.  

A.c Die dagegen am 3. Juli 2019 erhobene Beschwerde wies das Bundes-

verwaltungsgericht mit Urteil D-3396/2019 vom 27. November 2019 ab.  

Es bestätigte die Einschätzung des SEM, wonach die geltend gemachten 

Gesuchsgründe unglaubhaft seien, und hielt ebenfalls dafür, dass der Be-

schwerdeführer aufgrund seines Profils bei einer Rückkehr keine ernsthaf-

ten Nachteile zu erwarten habe.  

D-3364/2021 

Seite 3 

B.  

B.a Am 17. Dezember 2019 reichte der Beschwerdeführer beim SEM eine 

als «Asylgesuch resp. Mehrfachgesuch, eventualiter Wiedererwägungsge-

such, subeventualiter qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch» bezeich-

nete Eingabe ein.  

Zur Begründung brachte er im Wesentlichen vor, wegen seiner früher gel-

tend gemachten Gefährdung bei einer Rückkehr nach Sri Lanka in asylre-

levanter Art und Weise verfolgt zu werden. Die Präsidentschaftswahlen 

vom 17. November 2019 mit dem Sieg von Gotabaya Rajapaksa und die 

Einsetzung dessen Bruders Mahinda Rajapaksa als Premierminister, die 

allfälligen Folgen daraus und die Ereignisse im Zusammenhang mit der 

Schweizer Botschaft würden für ihn eine neue massive Gefährdungslage 

ergeben.  

B.b Mit Verfügung vom 17. Januar 2020 trat das SEM auf die als Mehr-

fachgesuch entgegengenommene Eingabe mangels funktioneller Zustän-

digkeit nicht ein.  

B.c Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 

27. Januar 2020 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde.  

Im Sinne eines Hauptantrags ersuchte er um Aufhebung der angefochte-

nen Verfügung und um Rückweisung der Sache an das SEM, verbunden 

mit der Anweisung, es sei auf sein Gesuch einzutreten. Im Sinne eines 

Eventualantrags ersuchte er um Revision des Urteils des Bundesverwal-

tungsgerichts D-3396/2019 vom 27. November 2019.  

B.d Mit Urteil D-514/2020 vom 2. Dezember 2020 wies das Bundesverwal-

tungsgericht die Beschwerde gegen den Nichteintretensentscheid ab, wäh-

rend es mit Urteil D-5614/2020 desselben Datums auf das Revisionsge-

such infolge offensichtlicher Unzulässigkeit nicht eintrat.  

C.  

C.a Am 7. Juni 2021 gelangte der Beschwerdeführer erneut mit einer als 

«Asylgesuch resp. Mehrfachgesuch, eventualiter Wiedererwägungsge-

such, subeventualiter qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch» bezeichne-

ten Eingabe an das SEM.  

 

C.b Zur Begründung machte er im Wesentlichen geltend, in der Schweiz 

exilpolitisch aktiv zu sein. So habe er im Februar/März 2021 an einer inter-

D-3364/2021 

Seite 4 

national ausgerichteten Protestfahrt und Kundgebung gegen die sri-lanki-

sche Regierung teilgenommen und jene mitorganisiert. Die Teilnehmenden 

seien zu diesem Zweck auf dem Fahrrad abschnittsweise von D._______ 

in E._______ bis nach F._______ gereist. Diesem Kollektiv habe er sich 

am 18. Februar 2021 in G._______ angeschlossen und am 22. Februar 

2021 F._______ erreicht, wo am 1. März 2021 schliesslich die Kundgebung 

stattgefunden habe. Die beiliegenden Zeitungsberichte belegten, dass die 

Aktion in der sri-lankischen Presse aufgegriffen und er auf den veröffent-

lichten Bildern prominent zu sehen sei. Er sei oft im Vordergrund stehend 

fotografiert worden und bei Betrachtung der Bilder als wesentlicher Teil der 

Bewegung anzusehen. Ausserdem seien dem vorliegenden Gesuch wei-

tere Fotografien dieser Veranstaltungen beigelegt, die den Gesuchsteller 

an vorderster Front und gut erkennbar abbildeten. Nach der Veröffentli-

chung dieser Zeitungsberichte hätten die sri-lankischen Sicherheitsbehör-

den sodann Ermittlungen gegen ihn aufgenommen, was das Schreiben 

von H._______ (einem Rechtsanwalts aus I._______) vom 27. April 2021 

bestätige. Auch das Parlamentsmitglied J._______ bestätige im Schreiben 

vom 11. Mai 2021, dass ihm bei einer Rückkehr konkrete Verfolgungs-

massnahmen drohen würden. Vor diesem Hintergrund und angesichts des 

Umstandes, bereits vor seiner Ausreise im Jahr 2015 konkreten (Reflex-

)Verfolgungsmassnahmen durch die sri-lankischen Behörden ausgesetzt 

gewesen zu sein, sei er erneut und verstärkt in den Fokus der sri-lanki-

schen Sicherheitskräfte geraten. Damit habe er bei einer Rückkehr nach 

Sri Lanka ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten. 

Dies gelte umso mehr angesichts der erneuten Verschlechterung der all-

gemeinen Sicherheits- und Menschenrechtslage seit dem Urteil des Bun-

desverwaltungsgerichts D-3396/2019 vom 27. November 2019. Im Bericht 

des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte betreffend Sri Lanka vom 

27. Januar 2021 würden die politischen und menschenrechtlichen Entwick-

lungen in Sri Lanka als bedeutend und lageverändernd eingestuft und die 

Mitgliedstaaten der UNO (darunter auch die Schweiz) vom UNO-Men-

schenrechtsrat aufgefordert, die Asylpraxis in Bezug auf Sri Lanka zu über-

prüfen. Am 23. März 2021 habe der UNO-Menschenrechtsrat sodann eine 

Resolution zwecks Erweiterung der Beobachtung und Überwachung der 

Menschenrechtslage in Sri Lanka verabschiedet; zudem hätten in den ver-

gangenen Monaten diverse Nichtregierungsorganisationen auf eine zuneh-

mende Gefahr von Repression respektive Menschenrechtsverletzungen in 

Sri Lanka hingewiesen. Die Schweizer Behörden sollten dabei dem Bei-

spiel des österreichischen Bundesverwaltungsgerichts folgen, welches im 

Urteil (Geschäftsnummer W191 2206746-1) vom 1. Juli 2019 eine umfang-

reiche Lageüberprüfung zu Sri Lanka vorgenommen habe.  

D-3364/2021 

Seite 5 

C.c Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte er zwei Berichte aus sri-

lankischen Zeitungen, vier Fotografien, ein Schreiben «To whom it may 

concern» des sri-lankischen Rechtsanwaltes H._______ vom 27. April 

2021, ein weiteres Schreiben «To whom it may concern» des Parlaments-

mitglieds J._______ vom 11. Mai 2021, einen Bericht des UN-Hochkom-

missariats für Menschenrechte betreffend Sri Lanka vom 27. Januar 2021, 

einen offenen Brief von 22 Nichtregierungsorganisationen an die Mitglied-

staaten des UN-Menschenrechtsrates betreffend den Erlass einer neuen 

Resolution zum Schutz der Menschenrechte in Sri Lanka vom 22. Februar 

2021, verschiedene Berichte von Menschenrechtsorganisationen sowie 

ein Urteil des österreichischen Bundesverwaltungsgerichts (Geschäfts-

nummer W191 2206746-1) vom 1. Juli 2019 zu den Akten. 

 

D.  

Das SEM nahm diese Eingabe als Mehrfachgesuch entgegen und setzte 

den Vollzug der Wegweisung mit Zwischenverfügung vom 10. Juni 2021 

einstweilen aus.  

E.  

Mit Verfügung vom 18. Juni 2021 – eröffnet am 23. Juni 2021 – wies das 

SEM das Mehrfachgesuch ab, soweit es darauf eintrat, und ordnete die 

Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Zudem erhob es eine 

Gebühr von Fr. 600.–. 

F.  

Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 

23. Juli 2021 (Datum des Poststempels) beim Bundesverwaltungsgericht 

Beschwerde und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben 

und ihm unter Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft Asyl zu gewähren. 

Eventualiter sei die Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuord-

nen. Subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz 

zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses. 

Der Beschwerde lag eine Kopie der angefochtenen Verfügung bei.  

G.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

26. Juli 2021 vor (vgl. Art. 109 Abs. 6 AsylG [SR 142.31]).  

D-3364/2021 

Seite 6 

Gleichentags bestätigte es den Eingang der Beschwerde. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-

den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem Gebiet 

des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsad-

ressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und 

formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 6 

AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Die vorliegende Beschwerde erweist sich – wie nachstehend aufgezeigt – 

als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zu-

ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), 

ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln 

(Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

4.   

4.1 In der Beschwerde werden formelle Rügen erhoben, welche vorab zu 

beurteilen sind, da sie gegebenenfalls geeignet sind, eine Kassation der 

vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. Der Beschwerdeführer wirft der 

Vorinstanz eine Verletzung der Begründungspflicht (respektive des An-

spruchs auf rechtliches Gehör) sowie der Pflicht zur vollständigen und rich-

tigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes vor.  

 

4.2 Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe es unterlassen, die 

vorgebrachten Tatsachen und Beweismittel korrekt zu würdigen. Anders 

als in der angefochtenen Verfügung dargelegt, habe er seine individuelle 

Gefährdungslage ausführlich aufgezeigt. Diese Rüge ist unbegründet. Die 

Vorinstanz hat sich in der angefochtenen Verfügung eingehend mit den 

Vorbringen des Beschwerdeführers befasst und unter Berücksichtigung 

der eingereichten Beweismittel dargelegt, aus welchen Gründen sie die 

D-3364/2021 

Seite 7 

vorgebrachten Asylgründe und Wegweisungsvollzugshindernisse als nicht 

gegeben erachtet (vgl. Verfügung des SEM vom 18. Juni 2021, Ziff. IV und 

V). In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass sich die verfügende 

Behörde nicht ausdrücklich mit jeder tatbestandlichen Behauptung und je-

dem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss, sondern sich auf die 

wesentlichen Gesichtspunkte beschränken darf (BGE 143 III 65 E. 5.2). 

Eine Verletzung der Begründungspflicht respektive des Anspruches auf 

rechtliches Gehör liegt nicht vor.  

 

4.3 Der Beschwerdeführer rügt weiter, die Vorinstanz habe den aktuellen 

sri-lankischen Kontext unzureichend miteinbezogen. Diese Rüge ist 

ebenso unbegründet. Alleine darin, dass die Vorinstanz aus sachlichen 

Gründen zu einer anderen Würdigung der Vorbringen (inklusive Risikoana-

lyse) gelangt und in ihrer Länderpraxis zu Sri Lanka einer anderen Linie 

folgt als der Beschwerdeführer, liegt keine Verletzung der Untersuchungs-

pflicht beziehungsweise keine ungenügende oder falsche Sachverhalts-

feststellung. 

 

4.4 Aufgrund des Gesagten besteht keine Veranlassung, die angefochtene 

Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache an die Vor-

instanz zurückzuweisen. Der diesbezügliche Subeventualantrag ist abzu-

weisen. 

 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

D-3364/2021 

Seite 8 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsge-

richt hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in ver-

schiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf 

kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.). 

6.  

6.1 Die Vorinstanz kommt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 

die Vorbringen des Beschwerdeführers würden den Anforderungen an die 

Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten. 

Vorab hält sie fest, dass die Eingabe vom 7. Juni 2021 – mit Ausnahme der 

Vorbringen im Zusammenhang mit dem Urteil des österreichischen Bun-

desverwaltungsgerichts (Geschäftsnummer W191 2206746-1) vom 1. Juli 

2019 – als Mehrfachgesuch behandelt werde. Hingegen habe das obge-

nannte Urteil zum Zeitpunkt des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts  

D-3396/2019 vom 27. November 2019 bereits Bestand gehabt, weshalb 

auf die diesbezüglichen Vorbringen des Beschwerdeführers mangels funk-

tioneller Zuständigkeit nicht einzutreten sei (vgl. Art. 9 Abs. 2 VwVG).  

Sie erwägt weiter, das Bundesverwaltungsgericht habe mit Urteil D-3396/ 

2019 vom 27. November 2019 festgestellt, dass der Beschwerdeführer 

über kein Risikoprofil im Sinne der Rechtsprechung (vgl. BVGer-Referenz-

urteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016) verfüge, welches auf eine drohende 

asylrelevante Gefährdung seinerseits bei einer Rückkehr in sein Heimat-

land schliessen liesse (vgl. a.a.O. E. 5.3.2). Auch mit den neuen Vorbrin-

gen könne – wie nachfolgend aufgezeigt – nicht auf ein Risikoprofil des 

Beschwerdeführers geschlossen werden.  

Was sein exilpolitisches Engagement – die Teilnahme an einer Protestfahrt 

im Februar 2021 sowie die Teilnahme an einer Kundgebung im März 2021 

– anbelange, gehe aus den in diesem Zusammenhang eingereichten Fo-

tografien nicht hervor, dass er sich aus der Masse der Teilnehmenden in 

besonderer, qualifizierter Weise abgehoben hätte, woran auch die Abbil-

dung in einer vorderen Reihe nichts zu ändern vermöge. Darüber hinaus 

handle es sich beim Vorbringen, dass er bei der Organisation der obge-

nannten Veranstaltungen mitgeholfen habe, um eine unbelegte Parteibe-

hauptung. Die marginalen exilpolitischen Tätigkeiten würden von den sri-

lankischen Behörden deshalb nicht als ernsthafte Bedrohung wahrgenom-

men, sollten sie davon überhaupt Kenntnis erhalten, zumal er auf den in 

den beigebrachten Zeitungen publizierten Fotografien nicht gut erkennbar 

sei. An dieser Einschätzung vermöchten die eingereichten Schreiben des 

D-3364/2021 

Seite 9 

Rechtsanwaltes H._______ vom 27. April 2021 und des Parlamentsmit-

glieds J._______ vom 11. Mai 2021, wonach der Beschwerdeführer infolge 

seines exilpolitischen Engagements im Heimatland gesucht werde respek-

tive bei einer Rückkehr gefährdet sei, nichts zu ändern, zumal es sich bei 

solchen Schriftstücken erfahrungsgemäss um Gefälligkeitsschreiben 

handle, denen kein hoher Beweiswert zukomme.   

Schliesslich stehe die angeführte Verschlechterung der Menschenrechts- 

und Sicherheitslage in Sri Lanka seit dem Urteil des Bundesverwaltungs-

gerichts D-3396/2019 vom 27. November 2019 in keinem persönlichen Zu-

sammenhang zur Person des Beschwerdeführers. Wie immer prüfe das 

SEM das Verfolgungsrisiko im Einzelfall. Voraussetzung für die Annahme 

einer Verfolgungsgefahr aufgrund bestimmter Ereignisse sei ein persönli-

cher Bezug der asylsuchenden Person zu denselben respektive dessen 

Folgen. Es reiche nicht aus, pauschal auf politische Entwicklungen der jün-

geren Vergangenheit oder mögliche Zukunftsszenarien zu verweisen. 

Stattdessen wäre eine hinreichende Subsumtion im Einzelfall notwendig, 

was vorliegend nicht erfolgt sei. Den im Gesuch beiliegenden Berichten zur 

allgemeinen Lage in Sri Lanka fehle es an persönlichem Bezug.  

6.2 Der Beschwerdeführer rügt in der Rechtsmitteleingabe eine Verletzung 

von Art. 7 AsylG sowie Art. 3 AsylG. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz 

habe er die Verfolgung glaubhaft dargelegt und erfülle er die Vorausset-

zungen zur Anerkennung als Flüchtling.  

Auf den in Zeitungsberichten abgedruckten Fotografien der Veranstaltun-

gen sei er klar erkennbar; insbesondere seien sein Gesicht und seine Sta-

tur klar ersichtlich. Es sei nicht nachvollziehbar, inwiefern ihn die heimatli-

chen Behörden auf der Grundlage dieser Bilder nicht hätten identifizieren 

sollen, zumal letzteren sein Profil und damit höchstwahrscheinlich auch 

sein Aussehen aufgrund seiner Vorgeschichte bereits bekannt seien. Fer-

ner könne vorliegend keinesfalls von «marginalen exilpolitischen Tätigkei-

ten» gesprochen werden. Bei den fraglichen Veranstaltungen handle es 

sich um klar positionierte Botschaften und Aufrufe zum Aktivismus. So 

werde nicht nur der Name, sondern auch die Flagge der in Sri Lanka als 

Terrorismusorganisation geltenden LTTE verwendet. Es sei klar, dass sol-

che Veranstaltungen auf dem sri-lankischen Staatsgebiet keinesfalls tole-

riert würden und sämtliche Teilnehmenden, auch lediglich passiv Beiste-

hende, mit harten Strafen rechnen müssten. Aufgrund dessen werde auch 

klar, dass solch grösser angelegte Durchführungen im Ausland bei den sri-

D-3364/2021 

Seite 10 

lankischen Sicherheitskräften auf grosses Interesse stiessen und mitver-

folgt sowie dokumentiert würden. Dementsprechend habe sich seine Be-

drohungssituation weiter verschärft.  

Ferner habe er seine individuelle Gefährdung infolge der veränderten Si-

cherheits- und Menschenrechtslage ausführlich dargelegt und anhand von 

Berichten von diversen Organisationen belegt. Es werde aufgezeigt, dass 

Personen mit seinem Profil aufgrund von tatsächlichen beziehungsweise 

auch nur vermuteten Verbindungen zu den LTTE Verfolgung in asylrele-

vantem Ausmass drohe. 

7.  

7.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Durchsicht der Akten in 

materieller Hinsicht zum Schluss, dass die Vorinstanz in ihren Erwägungen 

zutreffend festgehalten hat, die Vorbringen des Beschwerdeführers würden 

den Anforderungen von Art. 3 AslyG an die flüchtlingsrechtliche Beachtlich-

keit nicht genügen. Auf die betreffenden Ausführungen in der angefochte-

nen Verfügung (vgl. die Zusammenfassung der entsprechenden Erwägun-

gen in E. 6.1 des vorliegenden Urteils) kann mit den nachfolgenden Ergän-

zungen verwiesen werden. Die Ausführungen auf Beschwerdeebene hal-

ten dem nichts Stichhaltiges entgegen. 

7.2 Vorweg ist festzuhalten, dass sowohl im zweiten Mehrfachgesuch vom 

7. Juni 2021 als auch in der nun vorliegenden Rechtsmitteleingabe Sach-

verhaltselemente einbezogen und beschrieben wurden, die bereits im ers-

ten Asyl- und Beschwerdeverfahren (vgl. Urteil des BVGer D-3396/2019 

vom 27. November 2019 E. 5.3) beurteilt worden sind. Auf diese rechts-

kräftig beurteilten Asylvorbringen ist nicht weiter einzugehen.  

7.3 Im Rahmen des vorliegenden Asylverfahrens ist einzig zu prüfen, ob 

die nach dem Urteil D-3396/2019 vom 27. November 2019 datierten Be-

weismittel oder die (behaupteten) Tatsachen zu einer anderen Einschät-

zung führen. 

7.3.1 Der Vorinstanz ist beizupflichten, dass der Beschwerdeführer durch 

seine exilpolitische Aktivität in der Schweiz keinen Grund für eine zukünf-

tige Verfolgung durch die sri-lankischen Behörden zu setzen vermag. Exil-

politische Aktivitäten können zwar flüchtlingsrechtlich relevant sein, insbe-

sondere, wenn der betroffenen Person seitens der sri-lankischen Behörden 

ein überzeugter Aktivismus mit dem Ziel der Wiederbelebung des tamili-

schen Separatismus zugeschrieben wird (vgl. Referenzurteil des BVGer  

D-3364/2021 

Seite 11 

E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 8.5.4). Mit der Vorinstanz ist aber erneut 

darauf hinzuweisen, dass anhand der eingereichten Fotografien nicht er-

sichtlich ist, inwiefern sich der Beschwerdeführer dabei im Vergleich zu an-

deren Teilnehmern in besonderem Masse hervorgehoben hätte. Entspre-

chendes wird von ihm auch nicht substantiiert dargelegt. Insbesondere 

macht er auch auf Beschwerdeebene keine näheren Angaben zu seiner 

angeblichen Beteiligung an der Organisation der besagten Veranstaltun-

gen geltend. Eine solche exilpolitische Tätigkeit erreicht die Schwelle der 

begründeten Furcht vor Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG nicht, zumal 

davon auszugehen ist, dass die sri-lankischen Behörden blosse „Mitläufer“ 

von Massenveranstaltungen als solche identifizieren können und sie in Sri 

Lanka nicht als Gefahr wahrgenommen werden. In Anbetracht dessen ver-

mag auch der Umstand nichts zu ändern, dass zwei sri-lankische Zeitun-

gen über die besagten Veranstaltungen in der Schweiz berichtet haben und 

der Beschwerdeführer auf den Fotografien abgebildet gewesen sein soll 

(ob es sich bei der vom Beschwerdeführer markierten Person auf diesen 

kleinformatigen Bildern tatsächlich um ihn handelt, lässt sich weder bestä-

tigen noch ausschliessen). Auch das Vorbringen, die heimatlichen Behör-

den hätten im Nachgang an die Publikation der Zeitungsartikel Ermittlungs-

handlungen aufgenommen, vermag zu keiner anderen Schlussfolgerung 

zu führen. Die hierzu eingereichten Schreiben des Rechtsanwaltes 

H._______ vom 27. April 2021 und des Parlamentsmitglieds J._______ 

vom 11. Mai 2021 sind, wie die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat, als 

blosse Gefälligkeitsschreiben zu werten. Bezeichnenderweise machte er 

auch auf Beschwerdeebene keine näheren Angaben zu den angeblichen 

Ermittlungshandlungen. 

7.3.2 Was die Ausführungen des Beschwerdeführers zur allgemeinen Lage 

in Sri Lanka anbelangt, ist ergänzend festzuhalten, dass die politischen 

Entwicklungen in Sri Lanka nicht zu einer Situation geführt haben, die zu 

einer Änderung der im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 (E. 8) 

entwickelten Rechtspraxis Anlass geben könnte (vgl. statt vieler Urteil des 

BVGer E-6312/2019 vom 5. August 2021 E. 5.2.1). Die im Rahmen des 

hier zu beurteilenden Gesuchs dokumentierte Entwicklung verdeutlicht le-

diglich, dass die im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 erwähn-

ten Risikofaktoren, die zu einer asylrechtlich relevanten Gefährdung von 

nach Sri Lanka zurückkehrenden tamilischen Personen führen können, 

nach wie vor aktuell und dementsprechend weiterhin zu prüfen sind. Unter 

Würdigung der obgenannten Umstände ist jedoch nicht anzunehmen, dass 

dem Beschwerdeführer persönlich im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka 

ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen würden.  

http://links.weblaw.ch/BVGer-E-1866/2015

D-3364/2021 

Seite 12 

7.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz zu Recht die 

Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und das Mehrfach-

gesuch folgerichtig abgelehnt hat.  

8.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus 

der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. 

Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-

haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. 

BVGE 2013/37 E. 4.4; BVGE 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Die Wegweisung 

wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet.  

 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.2 Bezüglich der Prüfung allfälliger Wegweisungsvollzugshindernisse 

kann auf die Erwägungen im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

D-3396/2019 vom 27. November 2019 verwiesen werden. Darin wurde ein-

lässlich dargelegt, weshalb der Vollzug der Wegweisung in Bezug auf den 

Beschwerdeführer nach Sri Lanka zulässig, zumutbar und möglich ist (vgl. 

E. 10.2–10.5). An dieser Einschätzung vermögen auch die politischen Ent-

wicklungen in Sri Lanka seit dem Urteil D-3396/2019 respektive die dies-

bezüglichen Ausführungen im Mehrfachgesuch vom 7. Juni 2021 und auf 

Beschwerdeebene nichts zu ändern. Im Übrigen ist auf die Erwägungen in 

der angefochtenen Verfügung (S. 7 f.) zu verweisen. 

9.3 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

 

D-3364/2021 

Seite 13 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG und Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

11.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Aufgrund der vorstehenden Erwä-

gungen ergibt sich, dass seine Begehren als aussichtslos zu gelten haben. 

Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht gege-

ben, weshalb das Gesuch ungeachtet der geltend gemachten Mittellosig-

keit abzuweisen ist. 

11.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und praxisgemäss auf 

insgesamt Fr. 1’500.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Das Gesuch um Verzicht auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses ist mit vorliegendem Direktent-

scheid gegenstandslos geworden.  

(Dispositiv nächste Seite)  

D-3364/2021 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen.  

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1’500.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Bettina Hofmann 

 

 

Versand: