# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8ee2446e-1f1f-5d10-b903-5de85d201b13
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-12-20
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 20.12.2012 UH110197
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_UH110197_2012-12-20.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
III. Strafkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: UH110197-O/U/hei 

 

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. K. Balmer, Präsident, lic. iur. W. Meyer und 

Ersatzoberrichter lic. iur. A. Schärer sowie der Gerichtsschreiber 

Dr. A. Brüschweiler 

 

Beschluss vom 20. Dezember 2012 
 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschwerdeführer 

 

gegen 

 

B._____,  
Beschwerdegegnerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

betreffend Nichtzulassung der Anklage etc. (EV)  
 
Beschwerde gegen die Verfügung der Präsidentin i.V. des Bezirksgerichtes 
Meilen vom 30.6.2011, GA100021 

 

- 2 - 

Erwägungen: 

I. Prozessgeschichte 

A._____ erhob beim Bezirksgericht Meilen mit nicht unterzeichneter Eingabe vom 

26. August 2010 Anklage gegen B._____ wegen Verleumdung (Urk. 7/1). Nach-

dem die Präsidentin i.V. des Bezirksgerichts Meilen A._____ mit Verfügung vom 

30. August 2010 Frist angesetzt hatte, um sie über den Ausgang der Sühnver-

handlung zu informieren, ihr gegebenenfalls die Weisung des zuständigen Frie-

densrichters und eine eigenhändig oder durch einen bevollmächtigten Rechtsver-

treter unterzeichnete Anklageschrift einzureichen (Urk. 7/3), und in der Folge beim 

Bezirksgericht Meilen keine unterzeichnete Anklageschrift einging, wurde die An-

klage mit Präsidialverfügung vom 13. September 2010 nicht zugelassen (Urk. 

7/9). Daraufhin ersuchte A._____ mit Schreiben vom 24. September 2010 sinn-

gemäss um Wiederherstellung der ihm mit Verfügung vom 30. August 2010 ange-

setzten Frist zur Unterzeichnung der Anklageschrift vom 26. August 2010 und 

brachte zur Begründung vor, es sei ein Fehler der Post gewesen, dass das Be-

zirksgericht sein Schreiben nicht erhalten habe (Urk. 7/12). Nachdem B._____ mit 

Verfügung vom 7. Oktober 2010 Frist zur Stellungnahme zum Wiederherstel-

lungsgesuch von A._____ angesetzt worden war (Urk. 7/16), liess sie in ihrer Ein-

gabe vom 13. Oktober 2010 ausführen, sie verzichte nicht auf die Anwendung der 

Säumnisfolgen, und liess die Abweisung des Wiederherstellungsgesuches bean-

tragen (Urk. 7/18). In der Folge ordnete die Präsidentin i.V. des Bezirksgerichts 

Meilen mit Verfügung vom 19. November 2010 die Einvernahme von A._____ als 

Partei und von dessen Ehefrau als Zeugin zum Nachweis an, dass er die von ihm 

unterzeichnete Anklageschrift am 4. September 2010 der Post übergeben habe 

(Urk. 7/19). Mit Eingabe vom 29. November 2010 stellte A._____ sinngemäss ein 

Gesuch um Erlass des persönlichen Erscheinens zur Einvernahme vom 25. Ja-

nuar 2011 (Urk. 7/24), das mit Präsidialverfügung vom 2. Dezember 2010 abge-

wiesen wurde (Urk. 7/26). Am 24. Januar 2011 stellte er erneut ein Verschie-

bungsgesuch (Urk. 7/28). Die Zeugeneinvernahme, zu welcher er nicht erschien, 

fand am 25. Januar 2011 statt (Urk. 7/30). Mit Verfügung vom 30. Juni 2011 wies 

die Präsidentin i.V. des Bezirksgerichts Meilen sein Verschiebungsgesuch sowie 

- 3 - 

sein Gesuch um Wiederherstellung der Frist zur Einreichung einer unterzeichne-

ten Anklageschrift ab und liess seine Anklage vom 26. August 2010 definitiv nicht 

zu (Urk. 4 S. 12). Gegen diese Verfügung erhob A._____ mit Eingabe vom 11. Ju-

li 2011 innert Frist Beschwerde und beantragte sinngemäss, die angefochtene 

Verfügung sei aufzuheben und es sei ihm die Frist zur Einreichung einer unter-

zeichneten Anklageschrift wiederherzustellen (Urk. 2). 

Mit Präsidialverfügung vom 10. Oktober 2011 wurde B._____ und der ersten In-

stanz Frist zur Stellungnahme angesetzt (Urk. 17). Die Vorinstanz liess sich innert 

angesetzter Frist nicht vernehmen. B._____ liess in ihrer Stellungnahme vom 13. 

Oktober 2011 folgenden Antrag stellen (Urk. 19 S. 1): 

"Die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 11. Juli 2011 gegen die Ver-

fügung der Präsidentin i.V. des Bezirksgerichtes Meilen vom 30. Juni 2011 

(GA100021) sei abzuweisen und die erstinstanzliche Verfügung sei zu be-

stätigen." 

Nachdem die Stellungnahme von B._____ mit Präsidialverfügung vom 21. Juni 

2012 A._____ zur freigestellten Replik zugestellt worden war (Urk. 24), reichte 

dieser mit Eingabe vom 2. Juli 2012 eine solche ein (Urk. 26), welche dem 

Rechtsvertreter von B._____ (zusammen mit weiteren Eingaben von A._____) mit 

Präsidialverfügung vom 5. September 2012 zur freigestellten Duplik übermittelt 

wurde (Urk. 33). Die Duplik von B._____ datiert vom 7. September 2012 (Urk. 34). 

Sie wurde A._____ mit Schreiben vom 27. September 2012 zugestellt (Urk. 38), 

worauf er mit Eingabe vom 5. Oktober 2012 eine Triplik einreichte (Urk. 39). 

 

II. Materielle Beurteilung 

− Begründung der Vorinstanz zur definitiven Nichtzulassung der Anklage 

Die Präsidentin i.V. des Bezirksgerichts Meilen begründete ihrer Verfügung vom 

30. Juni 2011 im Wesentlichen damit, A._____ habe zur Begründung seines 

- 4 - 

Fristwiederherstellungsgesuches vorgebracht, seine Ehefrau habe die unter-

schriebene Anklageschrift am 4. September 2010 um ungefähr sechs Uhr in den 

Postbriefkasten an der …-Strasse in C._____ geworfen. Er sei an diesem Morgen 

nach D._____ gereist, wobei er dort einen privaten Termin zur Vorbereitung einer 

Operation habe einhalten müssen, der auf zehn Uhr angesetzt gewesen sei. Da 

die Poststelle zu diesem Zeitpunkt noch geschlossen gewesen sei, hätten sie die 

Anklageschrift nicht per Einschreiben versenden können. Offensichtlich sei sein 

Schreiben bei der Post verloren gegangen. Als Beweismittel habe A._____ die 

Zeugenaussage seiner Ehegattin sowie seine Parteiaussage offeriert. Seine Ehe-

frau sei am 25. Januar 2011 als Zeugin einvernommen worden, während er selber 

unentschuldigt nicht zu seiner Einvernahme vom 25. Januar erschienen sei. Es 

müsse geprüft werden, ob er aufgrund der Zeugenaussage seiner Ehegattin den 

Nachweis erbringen könne, dass er bzw. seine Ehegattin die unterzeichnete An-

klageschrift am 4. September 2010 der Post aufgegeben habe. 

Hinsichtlich der generellen Glaubwürdigkeit der Zeugin E._____ sei anzuführen, 

dass sie unter der strengen Strafandrohung von Art. 307 StGB ausgesagt habe, 

so dass Falschaussagen für sie schwerwiegende Konsequenzen hätten, was for-

mell für erhöhte Glaubwürdigkeit spreche. Was die konkrete Glaubwürdigkeit be-

treffe, so seien ihre Beziehungen zum Prozessstoff und zu den Prozessbeteiligten 

zu erforschen. E._____ habe ausgeführt, dass eine berufliche Verbindung zu 

B._____ bestanden habe und dass sie [E._____] und A._____ durch das Verhal-

ten von B._____ sowohl finanziell als auch seelisch geschädigt worden seien. Sie 

hätten Drohanrufe bekommen und seien beschimpft worden. Diese Aussagen 

liessen auf eine klar negative Einstellung von E._____ gegenüber B._____ 

schliessen. Sie habe auch ein eigenes Interesse am Verfahrensausgang. Die 

Aussagen der Zeugin hätten denjenigen Verlauf genommen, der aufgrund ihrer 

engen verwandtschaftlichen Beziehung zu A._____, ihrer negativen Einstellung 

gegenüber B._____ und ihres eigenen Interesses am Prozessausgang zu vermu-

ten gewesen seien. Vor diesem Hintergrund erscheine ihre Glaubwürdigkeit als 

zweifelhaft, weshalb ihre Aussagen mit besonderer Vorsicht zu würdigen seien. 

- 5 - 

Nach Literatur und Rechtsprechung stünden jedoch weder die Glaubwürdigkeit 

einer Person noch ihre prozessuale Stellung, sondern vielmehr die Glaubhaf-

tigkeit ihrer konkreten Aussage im Vordergrund. Die Schilderung des Sachverhal-

tes durch E._____ stimme mit derjenigen von A._____ überein. Sie habe sowohl 

den Zeitpunkt als auch den Ort des Einwurfs des Schreibens in den Briefkasten 

der Post bestätigt. Weiter habe sie übereinstimmend mit A._____ erklärt, der 

kurzfristig angesetzte Termin für seine Operation in D._____ sei der Grund dafür 

gewesen, dass man das Schreiben nicht per Einschreiben versandt habe. Aller-

dings müsse aufgrund der Aussagen der Zeugin zum Inhalt des Schreibens da-

rauf geschlossen werden, dass sie dieses (welches sie zum besagten Zeitpunkt in 

den Briefkasten der Post geworfen haben wolle) nicht selber gelesen oder mit ei-

genen Augen gesehen habe. Sie habe zwar erklärt, dieses Schreiben sei mit dem 

Computer verfasst worden, allerdings nicht mit dem Argument, dass sie dieses 

mit eigenen Augen gesehen habe, sondern mit dem Hinweis, dass A._____ seine 

Briefe immer mit dem Computer verfasse. Sie habe auch nicht ausgeführt, sie 

wisse, dass der Brief neu datiert worden sei, sondern sie habe zu Protokoll gege-

ben, sie gehe davon aus, dass er neu datiert worden sei. Auf die Frage, woher sie 

den Inhalt des Schreibens kenne, habe sie erklärt, sie habe sich mit A._____ dar-

über unterhalten. Somit vermöge sie nicht aufgrund eigener Wahrnehmungen zu 

bezeugen, dass es sich bei diesem Schreiben tatsächlich um die Anklageschrift 

gehandelt habe. 

Da E._____ anlässlich ihrer Einvernahme vom 25. Januar 2011 zweimal erwähnt 

habe, dass ihr A._____ die für diese Einvernahme erforderlichen Unterlagen zu-

sammengestellt und mitgegeben habe, müsse davon ausgegangen werden, dass 

sie von ihm instruiert worden sei. Darüber hinaus sei festzuhalten, dass ihre Aus-

sage betreffend die Datierung der unterzeichneten Anklageschrift nicht den Tat-

sachen entspreche, denn die von A._____ nachgereichte Kopie der Anklage-

schrift datiere vom 26. August 2010 und nicht (wie von E._____ angegeben) vom 

4. September 2010. Zum allgemeinen Aussageverhalten der Zeugin sei schliess-

lich anzumerken, dass sie auf klar gestellte Fragen teilweise unklar bzw. verwirrt 

geantwortet habe. So falle an ihrer Antwort auf die Frage, welches ihre Beziehung 

zu B._____ sei, auf, dass sie sich nicht darauf beschränkt habe, diese Frage 

- 6 - 

sachlich zu beantworten, sondern dass es ihr darum gegangen sei, der Bezirks-

gerichtspräsidentin i.V. klar zu machen, dass sie und A._____ durch das Verhal-

ten von B._____ geschädigt worden seien. Ferner seien ihre Ausführungen zur 

Frage, ob sie sich auch persönlich von ihr in ihrer Ehre verletzt fühle, eher wirr 

und deren Sinn schwer nachvollziehbar. 

Zusammenfassend sei anzumerken, dass die Aussagen von E._____ nicht zu 

überzeugen vermöchten. Erstens müsse davon ausgegangen werden, dass sie 

nicht aus eigener Wahrnehmung Bescheid über den Inhalt des Umschlages wis-

se, den sie am 4. September 2010 in den Postbriefkasten geworfen habe. Zwei-

tens würden verschiedene ihrer Aussagen den Eindruck vermitteln, dass sie von 

A._____ im Hinblick auf ihre Einvernahme instruiert worden sei. Weiter stimme ih-

re Aussage betreffend die Datierung des Schreibens nicht mit der von A._____ 

nachgereichten Kopie der Anklageschrift überein. Zudem habe sie die Fragen 

teilweise wirr und unklar beantwortet. Hinzu komme, dass ihre Glaubwürdigkeit 

aufgrund ihrer verwandtschaftlichen Beziehungen zu A._____ und ihres eigenen 

Interesses am Ausgang des Verfahrens zweifelhaft sei. 

Daraus folge, dass zur Beantwortung der Frage, ob die Anklageschrift am 4. Sep-

tember 2010 zur Post gegeben wurde, nicht auf die Aussagen der Zeugin 

E._____ abgestellt werden könne. Schliesslich könne auch aufgrund der einge-

reichten Kopie der Anklageschrift nicht darauf geschlossen werden, dass das Ori-

ginal tatsächlich am 4. September 2011 in den Briefkasten der Post eingeworfen 

worden sei. Diese Kopie datiere vom 26. August und trage somit dasselbe Datum 

wie die dem Friedensrichter eingereichte Anklageschrift. Im Unterschied zu jener 

Eingabe sei sie jedoch an die Bezirksrichterin adressiert. Aufgrund dieser Merk-

male sei zwar davon auszugehen, dass die Anklageschrift neu ausgedruckt und 

unterzeichnet worden sei. Dieser Umstand alleine gereiche jedoch nicht zum Be-

weis, dass die Anklageschrift auch tatsächlich am 4. September 2010 in den 

Briefkasten der Post geworfen worden sei. Mangels weiterer Beweismittel miss-

linge A._____ somit der Beweis, dass er bzw. seine Ehegattin die unterzeichnete 

Anklageschrift am 4. September 2010 zur Post gegeben habe. 

- 7 - 

Damit sei davon auszugehen, dass A._____ aus eigenem Verschulden die Frist 

zur Einreichung der Anklageschrift ungenutzt habe verstreichen lassen. Dieses 

Verschulden sei als grobes zu werten. Bei grobem Verschulden der Partei könne 

die Frist nur mit Einwilligung der Gegenpartei wiederhergestellt werden. Im vorlie-

genden Fall habe B._____ nicht auf die Säumnisfolgen verzichtet, weshalb das 

Fristwiederherstellungsgesuch abzuweisen sei (Urk. 4 S. 4 ff.).  

 

− Begründung der Beschwerde 

A._____ begründete seine Beschwerde im Wesentlichen damit, er könnte die An-

klageschrift nur dann nicht versendet haben, wenn er dies vergessen hätte, was 

aber auszuschliessen sei, da die Angelegenheit ja sehr wichtig für ihn sei. Ihm sei 

bewusst gewesen, dass seine Anzeige nicht mehr gültig wäre, wenn er nicht ein 

unterschriebenes Exemplar nachreichen würde. Es gebe keinen Beweis, der es 

rechtfertige, am Ablauf seiner Darstellung zu zweifeln, wonach sein Schreiben am 

4. September 2010 in den Briefkasten geworfen worden sei. Es sei allein die 

Schuld der Post, dass das Bezirksgericht dieses Schreiben nicht erhalten habe. 

Die angeblich zweifelhafte Glaubwürdigkeit seiner Ehefrau werde bestritten. Die 

Feststellung der Vorinstanz, seine Gattin habe teilweise unklar und verwirrt ge-

antwortet, empfinde er fast schon als Beleidigung. Es sei doch wohl selbstver-

ständlich, dass seine Ehefrau und er ihre Position vertreten und verteidigen wür-

den, weshalb die Feststellung der Vorinstanz, das eigene Interesse am Ausgang 

des Prozesses sei in hohem Mass geeignet, die Aussagen in eine bestimmte 

Richtung zu lenken, nicht angebracht sei. Wenn mit einer solchen Laienpsycholo-

gie suggeriert werde, dass die Aussagen seiner Ehegattin Lügen darstellen wür-

den, so sei dies eine nicht hinnehmbare, unqualifizierte Unterstellung.  

Er habe seine Anklageschrift am 31. Mai 2010 abgefasst, als Datei gespeichert 

und bei der … Polizei [des Kantons C._____] eingereicht. Er habe seine Ehefrau 

darüber informiert, dass seine Schreiben vom 26. August 2010 und vom 4. Sep-

tember 2010 den gleichen Inhalt wie seine Eingabe vom 31. Mai 2010 hätten. Da-

bei hätten sie jedoch nicht über die einzelnen inhaltlichen Punkte des Schreibens 

und schon gar nicht über eine derart nebensächliche Frage wie die Datierung des 

- 8 - 

neuen Ausdrucks gesprochen. Aus diesem Grund habe seine Ehefrau anlässlich 

ihrer Zeugenbefragung nicht mit Bestimmtheit sagen können, ob er den neuen 

Ausdruck vom 3. September 2010 auf dieses Datum umdatiert habe (Urk. 2 S. 1 

ff.).  

 

− Stellungnahme der Beschwerdegegnerin 

B._____ liess ihren Antrag auf Abweisung der Beschwerde im Wesentlichen da-

mit begründen, A._____ könne den Beweis nicht erbringen, dass er seine Ankla-

geschrift am 4. September 2010 der Schweizerischen Post übergeben habe. Die 

Vorinstanz habe den Sachverhalt und die Zeugenaussage von E._____ richtig 

gewürdigt. A._____ mache nicht geltend, dass es ihm aus gesundheitlichen oder 

anderen Gründen nicht möglich gewesen sei, die Anklageschrift vor dem 4. Sep-

tember 2010 abzuschicken (Urk. 19 S. 2 f.).  

 

− Replik des Beschwerdeführers 

Im Rahmen seiner Replik machte A._____ im Wesentlichen geltend, seine Ehe-

frau habe während der gesamten Einvernahme zu spüren bekommen, dass die 

Richterin voreingenommen gewesen sei. Diese Voreingenommenheit widerspieg-

le sich auch in deren Behauptung, die Aussagen seiner Gattin seien wirr und un-

klar gewesen. Die Richterin habe sie behandelt, als wären sie die Angeklagten, 

und habe dabei übersehen, dass sie die schwer geschädigten Opfer seien. Der 

erfahrungspsychologische Wissensstand der Richterin entspreche überhaupt 

nicht dem Stand der Forschung zur "credibility of witnesses" und "honesty exami-

nation" (Urk. 26 S. 1 ff.).  

 

− Duplik der Beschwerdegegnerin 

B._____ liess duplicando im Wesentlichen ausführen, Tatsache sei, dass A._____ 

den Beweis nicht erbringen könne, dass er seine Anklageschrift am 4. September 

2010 der Schweizerischen Post übergeben habe. Die Würdigung der Zeugenaus-

- 9 - 

sage durch die Vorinstanz sei nicht zu beanstanden. Die entsprechenden Ein-

wände von A._____ seien nicht stichhaltig. Wenn er der Richterin eine unqualifi-

zierte Schlussfolgerung vorwerfe, so grenze dies an ein anmassendes Verhalten 

(Urk. 34 S. 1 ff.).  

 

− Triplik des Beschwerdeführers 

Im Rahmen seiner Triplik brachte A._____ im Wesentlichen vor, seine Ehegattin 

habe als Zeugin wahrheitsgemäss den Ablauf geschildert und er könne dies auch 

unter Eid bestätigen (Urk. 39 S. 1 ff.).  

 

− Rechtliches und Folgerungen 

Seit dem 1. Januar 2011 gilt in der Schweiz eine neue, eidgenössische Strafpro-

zessordnung (StPO), welche die bis anhin gültigen kantonalen Strafprozessord-

nungen ablöst. Gemäss Art. 448 Abs. 1 StPO werden Verfahren, die bei Inkraft-

treten dieses Gesetzes hängig sind, nach neuem Recht fortgeführt, soweit die 

nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes vorsehen.  

Im Rahmen des vorliegenden Verfahrens wurde von A._____ nicht vorgebracht, 

es sei ihm aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich gewesen, die ihm mit Ver-

fügung vom 30. August 2010 angesetzte Frist von sieben Tagen zur Einreichung 

einer unterzeichneten Anklageschrift zu wahren; vielmehr macht er geltend, am 4. 

September 2010 um ca. 6.00 Uhr auf der Fahrt nach D._____ kurz an einem 

Postbriefkasten in C._____ angehalten zu haben, worauf seine Ehefrau aus dem 

Auto ausgestiegen sei und den Brief mit der Anklageschrift eingeworfen habe 

(Urk. 2 S. 6). Wie die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat, ist vorab die Frage 

zu klären, ob A._____ die von ihm unterzeichnete Anklageschrift am 4. Septem-

ber 2010 der Post übergeben hat. Zu diesem Zweck ist zu prüfen, ob A._____ 

(insbesondere aufgrund der Zeugenaussage seiner Ehegattin E._____) den 

Nachweis erbringen kann, dass am 4. September 2010 ein Umschlag, der ein un-

- 10 - 

terzeichnetes Exemplar seiner Anklageschrift enthielt, in den Briefkasten der Post 

eingeworfen wurde. 

Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass die Argumentation von A._____ im Rahmen 

seiner Beschwerdeschrift, wonach es keinen Beweis gebe, der es rechtfertige, am 

Ablauf seiner Darstellung zu zweifeln, aus folgendem Grund nicht stichhaltig ist: 

Es oblag nicht der Vorinstanz zu beweisen, dass die Darstellung von A._____ 

nicht den Tatsachen entspricht; vielmehr obliegt es dem Beschwerdeführer, den 

Nachweis zu erbringen, dass am 4. September 2010 die von ihm unterzeichnete 

Anklageschrift der Post übergeben wurde. Dabei musste sich die Vorinstanz ins-

besondere mit der Frage auseinandersetzen, ob E._____ aufgrund ihrer eigenen 

Wahrnehmungen bezeugte, dass sie einen Brief mit entsprechendem Inhalt in 

den Postbriefkasten einwarf (was voraussetzen würde, dass sie entweder zuvor 

hätte beobachten können, wie ihr Ehemann die von ihm unterzeichnete Anklage-

schrift in den entsprechenden Briefumschlag legte, oder dass sie zumindest vor 

dem Einwerfen die Adresse gelesen hätte), oder ob sie lediglich die Sachver-

haltsdarstellung ihres Ehemannes wiedergab. Aufgrund der folgenden Erwägun-

gen ist die Vorinstanz zum Schluss gekommen, dass E._____ nicht aufgrund ei-

gener Wahrnehmungen zu bezeugen vermochte, dass es sich bei diesem Schrei-

ben tatsächlich um die Anklageschrift handelte: Auf die Frage, woher sie den In-

halt des Schreibens kenne, habe sie erklärt, sie habe sich mit A._____ darüber 

unterhalten. Sie habe zwar ausgeführt, dieses Schreiben sei mit dem Computer 

verfasst worden, allerdings nicht mit dem Argument, dass sie dieses mit eigenen 

Augen gesehen habe, sondern mit dem Hinweis, dass A._____ seine Briefe im-

mer mit dem Computer verfasse. Sie habe auch nicht ausgesagt, sie wisse, dass 

der Brief neu datiert worden sei, sondern sie habe zu Protokoll gegeben, sie gehe 

davon aus, dass er neu datiert worden sei. Zusätzlich zu diesen Erwägungen der 

Vorinstanz sprechen die folgenden Fakten dafür, dass E._____ nicht aufgrund ei-

gener Wahrnehmungen zu bezeugen vermochte, dass dieser Brief die Anklage-

schrift enthielt: Erstens hat sie anlässlich ihrer Zeugeneinvernahme vom 25. Ja-

nuar 2011 nie erklärt, sie habe den Inhalt des Briefes gelesen und gesehen, dass 

ihr Ehemann die Anklageschrift in den entsprechenden Briefumschlag gelegt ha-

be. Zweitens hat sie nicht ausgeführt, sie habe vor dem Einwerfen des Briefes die 

- 11 - 

Adresse gelesen. Auf die Frage, wie dieser Brief ausgesehen habe, gab sie ledig-

lich zu Protokoll, es habe sich um ein weisses Fenstercouvert mit einer Briefmar-

ke im Wert von einem Franken gehandelt (Urk. 7/30 S. 5). Drittens hat A._____ im 

Rahmen seiner Beschwerdeschrift explizit festgehalten, er habe die Anklage-

schrift, welche den gleichen Inhalt wie seine Schreiben vom 31. Mai 2010 und 26. 

August 2010 habe, am 3. September 2010 neu ausgedruckt (Urk. 2 S. 4); demge-

genüber erklärte seine Ehefrau anlässlich ihrer Zeugenbefragung vom 25. Januar 

2011, er habe diesen Brief am Abend des 3. Septembers 2010 geschrieben, wes-

halb dieser vom 3. oder 4. September 2010 datieren müsse (Urk. 7/30 S. 3). Die 

Vorinstanz hat in diesem Zusammenhang in zutreffender Weise darauf hingewie-

sen, dass die von A._____ nachgereichte Kopie der Anklageschrift vom 26. Au-

gust 2010 und nicht vom 4. September 2010 datiert. Die inhaltliche Differenz zwi-

schen der Sachverhaltsdarstellung von A._____ (Computerausdruck) und der 

Zeugenaussage seiner Ehefrau (Schreiben eines Briefes mit Datum vom 3. oder 

4. September 2010) verdeutlicht, dass E._____ nicht mit eigenen Augen beobach-

tete, wie ihr Ehemann am Abend des 3. Septembers 2010 eine Datei öffnete, die-

se ausdruckte und den entsprechenden Ausdruck in einen Briefumschlag legte. 

Unter diesen Umständen kann mittels der Zeugenaussage von E._____ nicht der 

Nachweis erbracht werden, dass am 4. September 2010 ein Briefumschlag der 

Post übergeben wurde, der an das Bezirksgericht Meilen adressiert war und eine 

unterschriebene Anklageschrift enthielt.  

Mangels weiterer Beweismittel kann A._____ nicht beweisen, dass seine Ehegat-

tin die unterzeichnete Anklageschrift am 4. September 2010 zur Post gegeben 

habe. Damit ist A._____ mangels Nachweises der Aufgabe innert Frist säumig 

gewesen. Dem sinngemäss gestellten Wiederherstellungsgesuch hat die Vo-

rinstanz zu Recht nicht stattgegeben, denn wie diese zutreffend festgehalten hat, 

ist bei der vorliegenden Sachlage davon auszugehen, dass A._____ aus eigenem 

Verschulden die Frist zur Einreichung der Anklageschrift ungenutzt hat verstrei-

chen lassen, wobei dieses Verschulden als grobes zu werten ist; bei grobem Ver-

schulden der Partei kann die Frist gemäss § 199 Abs. 1 GVG/ZH nur mit Einwilli-

gung der Gegenpartei wiederhergestellt werden, und B._____ hat nicht in eine 

Wiederherstellung eingewilligt. 

- 12 - 

Dies führt zur Abweisung der Beschwerde. 

 

III. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

Ausgangsgemäss sind die Kosten für das Beschwerdeverfahren A._____ aufzuer-

legen (Art. 428 Abs. 1 StPO) und dieser ist zu verpflichten, B._____ eine Pro-

zessentschädigung von Fr. 1'300.– (zuzüglich 8% Mehrwertsteuer) zu bezahlen 

(Art. 436 Abs. 1 StPO in Verbindung mit Art. 433 Abs. 1 StPO). 

Es wird beschlossen: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird festgesetzt auf 

Fr. 1'000.– und dem Beschwerdeführer auferlegt. 

3. Der Beschwerdeführer wird verpflichtet, der Beschwerdegegnerin eine Pro-

zessentschädigung von Fr. 1'404.– zu bezahlen. 

4. Schriftliche Mitteilung an: 

− den Beschwerdeführer (per Gerichtsurkunde) 
− RA lic. iur. X._____, im Doppel, für sich und zuhanden von B._____ 

(per Gerichtsurkunde) 
− die Vorinstanz (gegen Empfangsbestätigung) sowie - nach Ablauf der 

Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger Rechtsmittel - unter 
Rücksendung der beigezogenen Akten 

5. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der 
Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 

14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise 

schriftlich einzureichen. Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Be-

- 13 - 

schwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestim-

mungen des Bundesgerichtsgesetzes. 

 
Zürich, 20. Dezember 2012 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

III. Strafkammer 
 

Präsident: 
 
 
 

lic. iur. K. Balmer 

Gerichtsschreiber: 
 
 
 

Dr. iur. A. Brüschweiler 
 
 

	Beschluss vom 20. Dezember 2012
	
	Erwägungen:
	I.  Prozessgeschichte
	II. Materielle Beurteilung
	 Begründung der Vorinstanz zur definitiven Nichtzulassung der Anklage
	 Begründung der Beschwerde
	 Stellungnahme der Beschwerdegegnerin
	 Replik des Beschwerdeführers
	 Duplik der Beschwerdegegnerin
	 Triplik des Beschwerdeführers
	 Rechtliches und Folgerungen

	III. Kosten- und Entschädigungsfolgen

	Es wird beschlossen:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird festgesetzt auf Fr. 1'000.– und dem Beschwerdeführer auferlegt.
	3. Der Beschwerdeführer wird verpflichtet, der Beschwerdegegnerin eine Prozessentschädigung von Fr. 1'404.– zu bezahlen.
	4. Schriftliche Mitteilung an:
	 den Beschwerdeführer (per Gerichtsurkunde)
	 RA lic. iur. X._____, im Doppel, für sich und zuhanden von B._____ (per Gerichtsurkunde)
	 die Vorinstanz (gegen Empfangsbestätigung) sowie - nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger Rechtsmittel - unter Rücksendung der beigezogenen Akten

	5. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. ...