# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fa542f14-a9f3-5528-9dab-aee0ba72d527
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-03-09
**Language:** de
**Title:** Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB) Empfehlungen nach BGÖ 09.03.2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_EDOEB/CH_EDÖB_006_empfehlung-vom-9maer_2016-03-09.pdf

## Full Text

Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter 

EDÖB  

 

 Feldeggweg 1, 3003 Bern 

Tel. 058 463 74 84, Fax 058 465 99 96 

www.edoeb.admin.ch 

 

Bern, 9. März 2016 

 
 
 

Empfehlung 
nach Art. 14 des Öffentlichkeitsgesetzes 

 
im Schlichtungsverfahren zwischen 

 
X 

(Antragsteller gemäss Art. 13 Abs. 1 Bst. c BGÖ) 
 

und 
 

Bundesamt für Landwirtschaft BLW 
 

und 
 

Y 
(Zugangsgesuchsteller) 

I. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte stellt fest: 

1. Der Zugangsgesuchsteller (Journalist) hat im E-Mail vom 17. Juni 2015 zwölf Parlamentarier 

aufgelistet und wollte gestützt auf das Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der 

Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ; SR 152.3) vom Bundesamt für Landwirtschaft BLW 

wissen, wieviel Direktzahlungsbeiträge diese in den Jahren 2013 und 2014 erhalten haben. 

Wenige Tage später, am 21. Juni 2015, veröffentlichte der SonntagsBlick Direktzahlungs-

beiträge von neun Parlamentariern, die auf direkte Anfrage des Zugangsgesuchstellers hin mit 

der Veröffentlichung ihrer Daten einverstanden waren. Drei Parlamentarier erteilten keine 

Auskunft.1 Daher wandte sich der Zugangsgesuchsteller mit E-Mail vom 13. Juli 2015 erneut mit 

einem Zugangsgesuch an das BLW.  

2. Das BLW informierte daraufhin diese drei Parlamentarier, u.a. den Antragsteller, über den 

Eingang des Zugangsgesuches nach Öffentlichkeitsgesetz und gab diesen Gelegenheit zur 

Stellungnahme (Art. 11 Abs. 1 BGÖ). 

3. Der Antragsteller teilte mit Schreiben vom 24. Juli 2015 dem BLW mit, dass er mit der 

Bekanntgabe der erhaltenen Direktzahlungsbeiträge für die Jahre 2013 und 2014 nicht 

einverstanden sei. Durch die Gewährung des Zugangs zu diesen Informationen werde ein 

Geschäftsgeheimnis offenbart, seine Privatsphäre werde wesentlich beeinträchtigt, die 

Massnahme sei nicht verhältnismässig und es bestehe kein öffentliches Interesse an der 

Bekanntgabe seiner Personendaten. 

4. Das BLW teilte dem Antragsteller in seiner Stellungnahme vom 21. August 2015 mit, es heisse 

das Zugangsgesuch gut. Es bestehe kein Geschäftsgeheimnis im Sinne von Art. 7 Abs. 1 

Bst. g BGÖ, da kein objektiv berechtigtes Geheimhaltungsinteresse vorhanden sei. Weiter kam 

das BLW aufgrund seiner vorgenommenen Interessenabwägung zum Schluss, das öffentliche 

Interesse am Zugang zu den Direktzahlungsbeiträgen des Antragstellers überwiege gegenüber 

                                                      
1 Artikel des Zugangsgesuchstellers im Blick vom 21. Juni 2015. 

 

 

 

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seinem privaten Interesse am Schutz seiner Personendaten. 

5. Der Antragsteller reichte am 14. September 2015 beim BLW einen Schlichtungsantrag ein, den 

dieses am 15. September 2015 zuständigkeitshalber dem Eidgenössischen Datenschutz- und 

Öffentlichkeitsbeauftragten (Beauftragter) weiterleitete. Im Schlichtungsantrag teilte der 

Antragsteller mit, er sei mit den Ausführungen und Begründungen des BLW nicht 

einverstanden.  

6. Mit Schreiben vom 15. September 2015 bestätigte der Beauftragte gegenüber dem 

Antragsteller den Eingang des Schlichtungsantrages und forderte gleichentags das BLW dazu 

auf, die betroffenen Dokumente sowie eine ausführliche und detailliert begründete 

Stellungnahme einzureichen. 

7. Am 1. Oktober 2015 reichte das BLW das betreffende Dokument und eine Stellungnahme ein, 

in der es vollumfänglich an seiner beabsichtigten Zugangsgewährung festhielt. 

8. Am 17. Februar 2016 fand eine Schlichtungsverhandlung statt, in welcher die Parteien sich 

nicht einigen konnten. 

9. Auf die weiteren Ausführungen des Antragstellers und des BLW sowie auf die eingereichten 

Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen eingegangen. 

II. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte zieht in Erwägung: 

A. Formelle Erwägungen: Schlichtungsverfahren und Empfehlung gemäss Art. 14 BGÖ 

10. Der Antragsteller wurde in einem Verfahren um Zugang zu amtlichen Dokumenten nach Art. 11 

Abs. 1 BGÖ angehört. Die Behörde zieht entgegen dem Willen des Antragstellers weiterhin den 

Zugang zu den verlangten Informationen in Betracht. Als betroffener Dritter nahm der 

Antragsteller an einem vorangegangenen Gesuchsverfahren teil und ist somit zur Einreichung 

eines Schlichtungsantrags berechtigt (Art. 13 Abs. 1 Bst. c BGÖ). Der Schlichtungsantrag 

wurde formgerecht (einfache Schriftlichkeit) und fristgerecht (innert 20 Tagen nach Empfang der 

Stellungnahme der Behörde) beim Beauftragten eingereicht (Art. 13 Abs. 2 BGÖ). 

11. Das Schlichtungsverfahren findet auf schriftlichem Weg oder konferenziell (mit einzelnen oder 

allen Beteiligten) unter Leitung des Beauftragten statt, der das Verfahren im Detail festlegt.2 

Kommt keine Einigung zustande oder besteht keine Aussicht auf eine einvernehmliche Lösung, 

ist der Beauftragte gemäss Art. 14 BGÖ gehalten, aufgrund seiner Beurteilung der 

Angelegenheit eine Empfehlung abzugeben.  

B. Materielle Erwägungen  

12. Der Beauftragte prüft nach Art. 12 Abs. 1 der Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip der 

Verwaltung (Öffentlichkeitsverordnung, VBGÖ; SR 152.31) die Rechtmässigkeit und die 

Angemessenheit der Beurteilung des Zugangsgesuches durch die Behörde. Er prüft damit im 

Schlichtungsverfahren einerseits beispielsweise, ob die für das Zugangsgesuch zuständige 

Behörde den Begriff des amtlichen Dokumentes (Art. 5 BGÖ) sowie die in Art. 7 f. BGÖ 

vorgesehenen Ausnahmeklauseln oder die Bestimmungen in Bezug auf den Schutz der 

Personendaten (Art. 9 BGÖ) rechtmässig angewendet hat. Andererseits prüft er in jenen 

Bereichen, in denen das Öffentlichkeitsgesetz der Behörde bei der Bearbeitung eines 

                                                      
2 Botschaft zum Bundesgesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ) vom 12. Februar 2003, 

BBl 2003 1963 (zitiert BBl 2003), BBl 2003 2024. 

 

 

 

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Zugangsgesuches einen gewissen Ermessensspielraum verleiht (z.B. Art der Einsichtnahme in 

amtliche Dokumente), ob die von der Behörde gewählte Lösung auf die Umstände des 

jeweiligen Falls abgestimmt und angemessen ist. Dabei kann der Beauftragte entsprechende 

Vorschläge im Rahmen des Schlichtungsverfahrens machen (Art. 12 Abs. 2 VBGÖ) oder 

gegebenenfalls eine entsprechende Empfehlung erlassen (Art. 14 BGÖ).3 

13. Gegenstand dieses Schlichtungsverfahrens ist die Beurteilung der Zugänglichkeit der 

Direktzahlungsbeiträge der Jahre 2013 und 2014 des Antragstellers. 

14. Gemäss Art. 70 des Bundesgesetzes über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG; 

SR 910.1) werden zur Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen Bewirtschaftern und 

Bewirtschafterinnen von landwirtschaftlichen Betrieben Direktzahlungen ausgerichtet. Diese 

werden auf Gesuch hin ausbezahlt, wenn bestimmte Voraussetzungen bestehen (Art. 70a LwG; 

Art. 98 Verordnung über die Direktzahlungen an die Landwirtschaft, Direktzahlungsverordnung, 

DZV; SR 910.13).  

15. Nach Art. 6 Abs. 1 BGÖ kann jede Person amtliche Dokumente einsehen und von den 

Behörden Auskunft über den Inhalt amtlicher Dokumente erhalten. Aufgrund des in diesem 

Artikel verankerten Öffentlichkeitsprinzips besteht eine widerlegbare gesetzliche Vermutung 

zugunsten des freien Zugangs zu amtlichen Dokumenten. Die betroffene Behörde hat die 

verlangte Auskunft zu erteilen, es sei denn, sie kann nachweisen, dass ein 

Ausnahmetatbestand nach Art. 7 Abs. 1 BGÖ erfüllt ist, ein besonderer Fall von Art. 8 BGÖ 

vorliegt oder Personendaten (Art. 7 Abs. 2 BGÖ i.V.m. Art. 9 BGÖ) zu schützen sind. Die 

objektive Beweislast zur Widerlegung der Vermutung des freien Zugangs zu amtlichen 

Dokumenten (Art. 6 Abs. 1 BGÖ) obliegt mithin der Behörde.4 

16. Die Wirksamkeit einer Ausnahme nach Art. 7 Abs. 1 BGÖ hängt davon ab, ob die Behörde das 

Bestehen eines Schadensrisikos darlegen kann. Zwei Bedingungen sind zu beachten: Zum 

einen muss die Beeinträchtigung des geschützten Interesses im Fall einer Offenlegung von 

einer gewissen Erheblichkeit sein, zum anderen muss ein ernsthaftes Risiko bestehen, dass sie 

eintritt. Der Schaden muss dabei nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge eintreffen, und dies 

mit hoher Wahrscheinlichkeit. Im Zweifelsfall ist es angemessen, zugunsten des Zugangs zu 

entscheiden. Welchen Anforderungen eine Begründung für das Bestehen eines 

Schadensrisikos zu genügend hat, ist im Einzelfall anhand der konkreten Umstände und 

Interessen festzulegen. Eine minimale Begründung vermag zu genügen, wenn die Gründe für 

den Entscheid offensichtlich sind.5 

17. Der Antragsteller erklärt, es läge ein Zugangsverweigerungsgrund vor, da durch die Gewährung 

des Zugangs zu den Direktzahlungsbeiträgen Geschäftsgeheimnisse offenbart würden (Art. 7 

Abs. 1 Bst. g BGÖ). Der Versuch, private Geschäftsdaten zu veröffentlichen oder mindestens 

einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen, sei ein Schritt Richtung „gläserner Bürger“ 

und deshalb klar abzulehnen.  

18. Demgegenüber argumentiert das BLW, dass gemäss Rechtsprechung und Praxis des 

Beauftragten ein berechtigtes objektives Geheimhaltungsinteresse nur dann bejaht werde, 

wenn die geheim zu behaltenen Informationen das Ergebnis wirtschaftlicher Vorgänge 

beeinflussen können. Als geheim würden nur wesentliche Daten gelten, deren Kenntnisnahme 

durch die Konkurrenz Marktverzerrungen bewirken würden. Massgeblich sei daher die 

                                                      
3 GUY-ECABERT, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Bern 2008 (zit. Handkommentar BGÖ), 

Art. 13, Rz 8. 
4 Vgl. Urteil des BVGer A-3829/2015 vom 26. November 2015 E.3.2 (m.w.H.). 
5 Vgl. Urteil des BVGer A-6291/2013 vom 28. Oktober 2014 E.7. 

 

 

 

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Wettbewerbsrelevanz der betreffenden Informationen. Das BLW erklärt, die blosse 

Bekanntgabe des Direktzahlungstotals, d.h. ohne Aufschlüsselung nach Betriebsart und die 

dazugehörenden Parameter, sei nicht geeignet, das Geschäftsergebnis des landwirtschaftlichen 

Betriebes unmittelbar zu beeinflussen. Die Bekanntgabe ermögliche keine Rückschlüsse auf 

Umsätze, Erträge, Struktur und Ausrichtung des Betriebes. Das Risiko, dass die 

Kenntnisnahme des Totals der in den vergangenen Jahren erhaltenen Direktzahlungen durch 

potentielle Abnehmer und Konkurrenzbetriebe die Verhandlungsposition diesen gegenüber 

schwächen würde, sei zudem sehr gering. 

19. Nach Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ kann der Zugang zu amtlichen Dokumenten eingeschränkt, 

aufgeschoben oder verweigert werden, wenn Berufs-, Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnisse 

offenbart werden. Dabei handelt es sich nicht um alle Geschäftsinformationen, über welche die 

Verwaltung verfügt, sondern nur um wesentliche Daten, deren Kenntnisnahme durch die 

Konkurrenz Marktverzerrungen bewirken bzw. dazu führen würde, dass dem betroffenen 

Unternehmen ein Wettbewerbsvorteil genommen bzw. ein Wettbewerbsnachteil verschafft wird. 

Als Geheimnis wird dabei jede in Beziehung mit dem betroffenen Geheimnisträger stehende 

Tatsache qualifiziert, welche weder offenkundig noch allgemein zugänglich ist (relative 

Unbekanntheit), an deren Geheimhaltung der Geheimnisherr ein berechtigtes Interesse hat 

(objektives Geheimhaltungsinteresse) und welche der Geheimnisherr geheim halten will 

(subjektives Geheimhaltungsinteresse). Ein pauschaler Verweis auf Geschäftsgeheimnisse 

genügt nicht; der Geheimnisherr bzw. die zuständige Behörde hat konkret und im Detail 

aufzuzeigen, inwiefern eine Information vom Geschäftsgeheimnis geschützt ist. Als 

Geschäftsgeheimnisse kommen alle technischen, organisatorischen, kommerziellen und 

finanziellen Tatsachen des wirtschaftlichen Lebens in Frage, welche den geschäftlichen Erfolg 

des Geheimnisherrn beeinflussen könnten.6  

20. Im konkreten Fall sind drei der vier notwendigen Voraussetzungen für das Bestehen eines 

Geschäftsgeheimnisses erfüllt: Die verlangten Direktzahlungsbeiträge stehen in Beziehung zum 

Antragsteller und sind nicht öffentlich bekannt. Darüber hinaus erklärte der Antragsteller 

ausdrücklich seinen Geheimhaltungswillen. Zu prüfen ist einzig die Frage, ob ein berechtigtes 

objektives Geheimhaltungsinteresse besteht, mithin ob die Bekanntgabe der zwei 

Direktzahlungsbeiträge der Jahre 2013 und 2014 geeignet ist, das Geschäftsergebnis des 

Betriebes des Antragstellers zu beeinflussen. 

21. Der Gesamtbetrag der Direktzahlungen stellt lediglich den Teil des landwirtschaftlichen 

Einkommens dar, der vom Staat an die Betriebe zur Abgeltung gesellschaftlicher Leistungen 

gemäss Art. 70 LwG bezahlt wird. Solche Betriebszahlen stellen nur dann ein 

Geschäftsgeheimnis im rechtlichen Sinne dar, wenn der Geheimnisherr, d.h. der Antragsteller, 

auch ein objektiv berechtigtes bzw. schutzwürdiges Interesse an der Geheimhaltung der 

entsprechenden Tatsachen hat. Die Tatsache, dass Bewirtschafter und Bewirtschafterinnen 

landwirtschaftlicher Betriebe zueinander in Konkurrenz stehen, vermag allein noch kein objektiv 

berechtigtes Geheimhaltungsinteresse zu begründen. Auch hat die Offenlegung der erhaltenen 

Summen zweier aufeinanderfolgender Jahre keinerlei Einfluss auf allfällige spätere Gesuche 

um Direktzahlungen, da die Voraussetzungen des Bezugs von Direktzahlungen gesetzlich 

normiert sind. Inwiefern eine Veröffentlichung der Gesamtsumme dieser Beiträge Rückschlüsse 

auf die jährlichen Gesamtumsätze und Erträge sowie Betriebsdaten und die 

Betriebsorganisation ermöglichen soll, wurde vom Antragsteller nicht dargelegt. Selbst wenn die 

Veröffentlichung der Direktzahlungsdaten für die Jahre 2013 und 2014 gewisse Rückschlüsse 

auf die jährlichen Umsätze und Erträge sowie Betriebsdaten und die Betriebsorganisation 

                                                      
6 Vgl. Urteil des BVGer A-3829/2015 vom 26. November 2015 E.5.1 

 

 

 

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zuliessen, ist nach der Rechtsprechung7 überdies im Detail aufzuzeigen, inwiefern die 

Offenlegung der Information der bezogenen Direktzahlungen für den Antragsteller aller 

Voraussicht nach mit wesentlichen wirtschaftlichen Nachteilen verbunden wäre. Aufgrund der 

Ausführungen des Antragstellers ist für den Beauftragten nicht erkennbar, inwiefern die 

Veröffentlichung und die Kenntnisnahme der Direktzahlungsbeiträge durch potentielle 

Abnehmer und Konkurrenzbetriebe sein künftiges wirtschaftliches Fortkommen negativ 

beeinflussen und seine Verhandlungsposition diesen gegenüber wesentlich beeinträchtigen 

würde sowie dem Antragsteller Wettbewerbsvorteile, welche sich aus der aktuellen Preis- 

und/oder Produktpolitik und der Markt- und Vertriebsstrategie des Betriebes inklusive den 

Direktzahlungen ergeben, genommen würden. So ist nicht damit zu rechnen, dass die 

Veröffentlichung der Gesamtzahl der erhaltenen Direktzahlungsbeiträge nach dem 

gewöhnlichen Lauf der Dinge mit hoher Wahrscheinlichkeit zu Marktverzerrungen und/oder 

Wettbewerbsvorteilen bei konkurrierenden Landwirtschaftsbetrieben führt, welche die 

wirtschaftlichen Interessen des Antragstellers erheblich beeinträchtigen. Demzufolge ist der 

Einschätzung des BLW, welches dieses Risiko höchstens als leicht eingestuft hat, 

beizupflichten. 

22. Als Zwischenfazit kann festgehalten werden, dass kein objektiv berechtigtes 

Geheimhaltungsinteresse besteht und der Ausnahmegrund von Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ 

(Geschäftsgeheimnis) nicht anwendbar ist. 

23. Auf weitere Ausnahmebestimmungen nach Art. 7 Abs. 1 BGÖ beruft sich der Antragsteller 

nicht. Er macht jedoch geltend, es bestünde kein überwiegendes öffentliches Interesse am 

Zugang zu seinen Personendaten nach Art. 7 Abs. 2 BGÖ, was nachfolgend zu prüfen ist. Der 

Antragsteller erklärt, durch die Offenlegung seiner Direktzahlungsbeiträge sei seine 

Privatsphäre wesentlich beeinträchtigt (Art. 7 Abs. 2 BGÖ). Ein öffentliches Interesse am 

Zugang zu den Direktzahlungsbeiträgen läge nicht vor und eine solche Massnahme sei deshalb 

nicht verhältnismässig. Auch bestünde kein öffentliches Interesse an der Bekanntgabe seiner 

Personendaten (Art. 9 Abs. 2 BGÖ i.V.m. Art. 19 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den 

Datenschutz, DSG; SR 235.1). Zudem zeige der Artikel im Blick vom 21. Juni 2015 durch die 

Wortwahl die Stossrichtung unmissverständlich auf. Darin werde der verfassungsmässige und 

gesetzliche Auftrag der Schweizer Landwirtschaft ignoriert und es gehe ausschliesslich darum, 

die Bauernfamilien schlecht zu machen und ihre unbezahlbaren Verdienste für das Land zu 

diffamieren. Abschliessend teilt der Antragsteller mit, dass die Konsumenten durch die 

Direktzahlungen Lebensmittel wesentlich günstiger einkaufen und damit von den 

Direktzahlungen massgeblich profitieren könnten. 

24. Das BLW stützt die beabsichtigte Datenbekanntgabe der Direktzahlungsbeiträge eines 

Empfängers auf Art. 19 Abs. 1bis DSG. Es führt aus, die Direktzahlungen stünden zweifellos in 

Zusammenhang mit der Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe; einerseits mit der öffentlich-

rechtlichen Finanzierung von gemeinwirtschaftlichen Leistungen der Landwirtschaft und 

andererseits mit dem öffentlichen Auftrag als Nationalrat. Zudem bestünde ein öffentliches 

Interesse an dieser Information. Es sei allgemein bekannt, dass sich die Öffentlichkeit (d.h. 

auch die Medienwelt) bei Parlamentariern sehr dafür interessiere, zu erfahren, womit sie ihr 

Einkommen generieren würden. So liessen z.B. Einkommensquellen Rückschlüsse auf 

mögliche Interessenbindungen zu. Bei Bundesparlamentariern bestünde ein besonderes 

Interesse der Öffentlichkeit, welche und in welcher Höhe sie finanzielle Vorteile vom Bund 

erhalten haben. Die Öffentlichkeit wolle wissen, wieviel Steuergelder die Volksvertreter selbst 

                                                      
7  Vgl. Urteil des BGer 1C_50/2015 vom 2. Dezember 2015 E.5.3; Urteil des BVGer A-3829/2015 vom 26. November 2015 

E.5.1. 

 

 

 

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ausbezahlt bekämen. Zudem vermöge die Bekanntgabe des Direktzahlungstotals die 

Privatsphäre von Parlamentariern nicht wesentlich zu beeinträchtigen. Dies zeige schon die 

Tatsache, dass neun von zwölf Parlamentariern8 ihre Direktzahlungen für die Jahre 2013 und 

2014 freiwillig bekannt gegeben hätten. 

25. Soweit der Antragsteller auf die bereits erfolgte Medienberichterstattung über die 

veröffentlichten Direktzahlungsbeiträge der Parlamentarier verweist, ist zu bedenken, dass die 

Vermeidung möglicher (negativer) Berichterstattung in den Medien im Öffentlichkeitsgesetz in 

keiner Ausnahmebestimmung eigens geregelt ist.9 Welche Schlüsse zugangsgesuchstellende 

Personen, auch Medienschaffende, aus erhaltenen amtlichen Dokumenten ziehen, unterliegt 

anderen (Rechts-)regeln und ist für die Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips unerheblich.10 Im 

Einzelfall kann allerdings die drohende Schädigung von Ruf und Ansehen einer betroffenen 

Drittperson als privates Schutzinteresse ins Gewicht fallen. Die bestehende Möglichkeit, in 

einem bestimmten Kontext in der Presse erwähnt zu werden, stellt an sich aber noch keine 

Persönlichkeitsverletzung dar, obwohl dies subjektiv als störend empfunden werden kann. 

Anders ist es jedoch, wenn eine Person durch die Veröffentlichung der sie betreffenden 

Personendaten mit grosser Wahrscheinlichkeit ernsthaft in ihrem persönlichen oder beruflichen 

Ansehen beeinträchtigt würde.11 Massgebend sind daher die Auswirkungen der 

Datenbekanntgabe einer betroffenen natürlichen oder juristischen Person (siehe Ziffer 35), was 

nachfolgend zu prüfen ist. 

26. Die Parteien stützen ihre Argumentation auf unterschiedliche Gesetzesbestimmungen, nämlich 

Art. 19 Abs. 1bis DSG und Art. 7 Abs. 2 BGÖ. Nachfolgend wird auf den Zusammenhang dieser 

in zwei unterschiedlichen Erlassen geregelten Bestimmungen eingegangen und geprüft, ob die 

verlangten Daten gestützt auf diese Bestimmungen offengelegt werden dürfen oder nicht. 

27. Nach Art. 7 Abs. 2 BGÖ wird der Zugang zu amtlichen Dokumenten eingeschränkt, 

aufgeschoben oder verweigert, wenn durch seine Gewährung die Privatsphäre Dritter 

beeinträchtigt werden kann; ausnahmsweise kann jedoch das öffentliche Interesse am Zugang 

überwiegen. Die Beeinträchtigung der Privatsphäre muss allerdings mehr sein als eine 

geringfügige oder bloss unangenehme Konsequenz. Die Verletzung der Privatsphäre darf nicht 

lediglich denkbar bzw. entfernt möglich sein.12  

28. Art. 9 BGÖ (Schutz der Personendaten) bestimmt wie Personendaten im Verfahren auf Zugang 

zu amtlichen Dokumenten verfahrensrechtlich zu behandeln sind, und regelt in Abs. 2 die 

Koordination zwischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsgesetz.13 Der Begriff der 

„Personendaten“ nach Art. 9 BGÖ entspricht dem datenschutzrechtlichen Begriff gemäss 

Art. 3 Bst. a DSG. Personendaten sind alle Angaben, die sich auf eine bestimmte oder 

bestimmbare Person beziehen. Nach Art. 9 Abs. 1 BGÖ sind Daten in amtlichen Dokumenten 

nach Möglichkeit zu anonymisieren. Eine Anonymisierung bedeutet, dass Personendaten zu 

entfernen oder soweit unkenntlich zu machen sind, dass eine Reidentifizierung ohne 

unverhältnismässigen Aufwand vernünftigerweise nicht mehr möglich ist. Diese 

Anonymisierungspflicht gilt jedoch nicht absolut. Sie richtet sich nach den Umständen des 

jeweiligen Einzelfalls und muss insbesondere dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit 

(Art. 5 Abs. 2 BV) Rechnung tragen. In bestimmten Fällen kann eine Anonymisierung sogar eine 

                                                      
8  Siehe dazu FN 25. 
9  Urteil des BVGer A-3829/2015 vom 26. November 2015 E.7.3. 
10  Urteil des BGer 1C.50/2015 vom 2. Dezember 2015 E.3.6. 
11  BRUNNER, Persönlichkeitsschutz bei der behördlichen Information der Öffentlichkeit von Amtes wegen: Leitfaden, ZBL, 

S. 626. 
12  COTTIER/SCHWEIZER/WIDMER, Handkommentar BGÖ, Art. 7, Rz 58. 
13  Urteil des BVGer A-3220/2015 vom 22. Februar 2016 E.4.2.1. 

 

 

 

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unverhältnismässige Beschränkung des Zugangsrechtes darstellen, namentlich dann, wenn die 

Privatsphäre der betroffenen Person durch die Bekanntgabe ihrer Personendaten nicht 

beeinträchtigt und die Pflicht zur Anonymisierung von vornherein entfällt. Ebenfalls ist nicht zu 

anonymisieren, wenn sich das Zugangsgesuch auf Personendaten bezieht, zu welchen der 

Zugang begehrt wird.14 Daten, die nicht anonymisiert werden können, sind gemäss Art. 9 

Abs. 2 BGÖ, nach den datenschutzrechtlichen Vorgaben gemäss Art. 19 DSG zu beurteilen, 

wobei das Verfahren sich weiterhin nach dem Öffentlichkeitsgesetz richtet.15 

29. Art. 19 Abs. 1bis DSG seinerseits stellt die Koordinationsbestimmung16 zu Art. 7 Abs. 2 BGÖ 

dar. Nach der Rechtsprechung nehmen beide Bestimmungen die grundrechtlichen Anliegen 

von Art. 13 BV auf und verfolgen denselben Zweck, nämlich den Schutz der Privatsphäre. Sie 

grenzt bei der Prüfung der Zugangsgesuche diese zwei Bestimmungen nicht streng 

voneinander ab, da bei beiden im Einzelfall eine Abwägung vorzunehmen ist zwischen dem 

öffentlichen Interesse am Zugang zu amtlichen Dokumenten einerseits und dem Schutz der 

Privatsphäre bzw. dem Schutz der Personendaten der betroffenen Drittperson andererseits.17 

30. Art. 19 Abs. 1bis DSG bestimmt, dass Behörden im Rahmen ihrer Informationstätigkeit von 

Amtes wegen (aktive Behördeninformation) oder gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz (passive 

Behördeninformation) Personendaten unter zwei kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen 

bekannt geben dürfen: Erstens stehen die betreffenden Personendaten im Zusammenhang mit 

der Erfüllung öffentlicher Aufgaben (Bst. a) und zweitens besteht an deren Bekanntgabe ein 

überwiegendes öffentliches Interesse (Bst.b). Die erste Voraussetzung trägt dem 

datenschutzrechtlichen Zweckbindungsgebot Rechnung und ergibt sich für das 

Öffentlichkeitsgesetz bereits aus dem Begriff „amtliches Dokument“ gemäss Art. 5 BGÖ. Die 

zweite Voraussetzung verlangt nach einer Abwägung der konkret auf dem Spiel stehenden 

Interessen. Somit hat die Behörde stets das Interesse der betroffenen Person am Schutz ihre 

Privatsphäre zu beachten und dieses den öffentlichen Interessen an einer Bekanntgabe 

gegenüber zu stellen.  

31. Demzufolge ist Art. 19 Abs. 1bis DSG nicht nur die gesetzliche Grundlage für die aktive 

Bekanntgabe von Personendaten im Einzelfall, sondern auch, wie die Rechtsprechung explizit 

festhält, für die passive Behördeninformation gemäss Öffentlichkeitsgesetz.18 Durch die aktive 

Veröffentlichung von Information kann allerdings eine Behörde zur effektiven 

Verwaltungstätigkeit beitragen und in einem konkreten Fall den Anspruch auf Zugang zum 

amtlichen Dokument erfüllen (Art. 6 Abs. 3 BGÖ).19 

32. Das Zugangsgesuch bezieht sich auf zwei in einem amtlichen Dokument vorhandenen 

Direktzahlungsbeiträgen des Antragstellers. Eine Anonymisierung dieser Informationen ist 

gemäss Art. 9 Abs. 1 BGÖ nicht möglich, da vorliegend die Zahlen des Antragstellers verlangt 

werden. Eine Anonymisierung der verlangten Personendaten käme daher in materieller Hinsicht 

einer vollständigen Zugangsverweigerung gleich. Deshalb ist das Zugangsgesuch aufgrund des 

                                                      
14  Vgl. Urteil des BGer 1C_74/2015 vom 2. Dezember 2015 E.3.4; Urteil des BGer 1C_50/2015 vom 2. Dezember 2015 

E.5.2.2; Urteil des BVGer A-3220/2015 vom 22. Februar 2016 E. 4.2.1; FLÜCKIGER, Handkommentar BGÖ, Art. 9 RZ 20 ff.; 

Bundesamt für Justiz, Gutachten über die Zugänglichkeit nach dem Öffentlichkeitsgesetz von Angaben über 

Beratungsmandate, 5. Juli 2012, VPB 2013, S. 9 ff.  
15 Vgl. Urteil des BVGer A-3220/2015 vom 22. Februar 2016 E. 4.2.1. 
16  Art. 19 Abs. 1bis DSG regelt ebenfalls die Koordination zwischen Öffentlichkeitsgesetz und Datenschutz, vgl. dazu Urteil des 

BVGer A-3220/2015 vom 22. Februar 2016 E. 4.2.1 f. 
17  Vgl. Urteil des BGer 1C_74/2015 vom 2. Dezember 2015 E.4.1.1 f.  
18 Urteil des BVGer A-6054/2013 vom 18. Mai 2015 E. 4.2.2; ebenso BRUNNER, Persönlichkeitsschutz bei der behördlichen 

Information der Öffentlichkeit von Amtes wegen: Leitfaden, ZBL, S. 631; anders NORER, Direktzahlungen: Schutz der 

Privatsphäre hat Vorrang, Interview in: Bauernzeitung vom 17. Juli 2015 (zuletzt besucht am 07.03.2016). 
19 MAHON/GONIN, Handkommentar BGÖ, Art. 6, Rz 66. 

https://www.unilu.ch/fileadmin/fakultaeten/rf/norer/dok/Interview_Bauernzeitung_4-2015.pdf
https://www.unilu.ch/fileadmin/fakultaeten/rf/norer/dok/Interview_Bauernzeitung_4-2015.pdf

 

 

 

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Verweises in Art. 9 Abs. 2 BGÖ nach datenschutzrechtlichen Vorgaben gemäss Art. 19 DSG zu 

prüfen.20  

33. Vorliegend ist Art. 19 Abs. 1bis DSG einschlägig. Nicht streitig ist der Zusammenhang der 

betreffenden Personendaten mit der Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe (Bst. a), nämlich mit 

der öffentlich-rechtlichen Finanzierung von gemeinwirtschaftlichen Leistungen der 

Landwirtschaft, was sich zudem bereits aus der Qualifikation der verlangten Unterlagen als 

amtliches Dokument im Sinne des Öffentlichkeitsgesetzes (Art. 5 BGÖ) ergibt. Zu klären ist 

daher einzig, ob an der Bekanntgabe der individuellen Direktzahlungsbeiträge des 

Antragstellers ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht (Bst. b).  

34. Die Bekanntgabe von Personendaten steht unter dem Vorbehalt überwiegender Nachteile für 

die betroffene Person.21 Entsprechend den Materialien des Öffentlichkeitsgesetzes ist es aber 

bisweilen trotz einer wesentlichen Beeinträchtigung der Privatsphäre bestimmter Personen 

möglich, Informationen zugänglich zu machen.22 In einer Interessenabwägung sind dem Recht 

einer Drittperson auf Schutz ihrer Privatsphäre die öffentlichen Interessen am Zugang 

gegenüberzustellen.  

35. Bei der Gewichtung des privaten Interesses sind insbesondere die Art der betroffenen Daten, 

die Rolle bzw. Stellung der betroffenen Person sowie die Schwere der möglichen 

Konsequenzen einer Bekanntgabe der verlangten Personendaten für diese Person zu 

beachten. Die Gefahr einer ernsthaften Schädigung der Persönlichkeit muss mit einer gewissen 

Wahrscheinlichkeit drohen. Schliesslich ist das Schutzbedürfnis einer privaten Drittperson 

grösser als bei einer Person des öffentlichen Lebens.23 Bei den verlangten zwei 

Direktzahlungsbeiträgen für die Jahre 2013 und 2014 handelt es sich weder um besonders 

schützenswerte Personendaten im Sinne von Art. 3 Bst. c DSG noch stellen diese ein 

Persönlichkeitsprofil gemäss Art. 3 Bst. d DSG dar, sondern sind vielmehr blosse 

Personendaten nach Art. 3 Bst. a DSG. Weiter ist zu bedenken, dass der Antragsteller zur Zeit 

des Zugangsgesuches Parlamentarier war und das Parlament über den Einsatz von 

Steuergeldern im Bereich der Landwirtschaft, mithin über die Direktzahlungsbeiträge, 

entscheidet. Als gewählter Amtsträger kann der Antragsteller sich nach der Rechtsprechung 

und Lehre grundsätzlich nicht im selben Mass auf das Recht des Persönlichkeitsschutzes 

berufen wie ein „einfacher“ Bürger.24 Der Vollständigkeit halber weist das BLW zudem darauf 

hin, dass eine deutliche Mehrheit der betroffenen zwölf Parlamentarier25 selbst nicht von einer 

ernsthaften Beeinträchtigung ihrer Privatsphäre ausgehen. Hieraus ist für den Beauftragten 

ersichtlich, dass auch diese den Grad der Wahrscheinlichkeit einer Beeinträchtigung der 

Privatsphäre höchstens als gering eingestuft haben. Das bedeutet nun aber nicht automatisch, 

dass die Privatsphäre des Antragstellers nicht beeinträchtigt sein kann. Ins Gewicht für die 

Beurteilung fällt dagegen, dass der Antragsteller nur allgemein dargelegt hat, es bestehe kein 

überwiegendes öffentliches Interesse an den einzelnen Direktzahlungsbeiträgen. Letztlich 

ausschlaggebend ist, dass der Antragsteller dem Beauftragten konkret nicht hat aufzeigen 

können, inwiefern durch die Offenlegung der zwei Informationen seine Privatsphäre wesentlich 

                                                      
20 Vgl. dazu Urteil des BGer 1C_74/2015 vom 2. Dezember 2015 E.3.4. 
21  Vgl. Urteil des BVGer A-6738/2014 vom 23. September 2015 E.5.1.3.2. 
22  Vgl. BBl 2003 2013. 
23 Vgl. Urteil des BGer 1C_74/2015 vom 2. Dezember 2016 E.4.1.3. 
24 Vgl. Urteil des BGer 1C_74/2015 vom 2. Dezember 2016 E.4.1.3.; BVGer A-6738/2014 vom 23. September 2015 E. 5.1.3.1; 

Urteil des BVGer A-4962/2012 vom 22. April 2013 E.7; BRUNNER, Persönlichkeitsschutz bei der behördlichen Information der 

Öffentlichkeit von Amtes wegen: Leitfaden, ZBL, S. 620. 
25 In der Zwischenzeit haben 10 von 12 betroffene Parlamentarier der Veröffentlichung der Direktzahlungsbeiträge zugestimmt, 

vgl. dazu Artikel des Zugangsgesuchstellers im Blick vom 26. August 2015. 

 

 

 

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beeinträchtigt wird. Es ist denn auch nicht erkennbar, inwiefern durch die Offenlegung der 

verlangten Daten gemäss Art. 3 Bst. a DSG der Ruf und das Ansehen des Antragstellers 

erheblich beeinträchtigt werden könnte.26 

36. Als Zwischenfazit kann festgehalten werden, dass der Beauftragte die Einschätzung des BLW 

teilt, wonach die Privatsphäre des Antragstellers durch die Zugänglichmachung der erhaltenden 

Direktzahlungsbeiträge zweier Jahre nicht wesentlich beeinträchtigt ist. Deshalb hat die 

Offenlegung der verlangten Direktzahlungsbeiträge des Antragstellers, wenn überhaupt, 

höchstens unangenehme oder geringfügige Konsequenzen und damit keinen ausreichenden 

gewichtigen Nachteil zur Folge. 

37. Dem privaten Interesse des Antragstellers sind nachfolgend die öffentlichen Interessen am 

Zugang gegenüberzustellen. Das Interesse an einer transparenten Verwaltung ist an sich 

bereits ein öffentliches Interesse. Bei der Gewichtung im Hinblick auf die geforderte 

Interessenabwägung ist allerdings der Sinn und Zweck des Öffentlichkeitsgesetzes im Einzelfall 

zu beachten. Nach Art. 1 BGÖ bezweckt das Öffentlichkeitsgesetz, die Entscheidungsprozesse 

der Verwaltung transparent zu machen und (so) die Kontrolle über diese verbessern sowie das 

Vertrauen der Bürger in die öffentlichen Institutionen zu stärken.27 Als Kriterium kann hierbei die 

Bedeutung der Materie herangezogen werden; je grösser die politische und gesellschaftliche 

Bedeutung eine bestimmten Aufgabenbereiches ist, desto eher rechtfertigt sich ein Zugang zu 

den Dokumenten.28  

38. Zum allgemeinen Interesse an der Verwaltungsöffentlichkeit können weitere besondere 

Informationsinteressen der Öffentlichkeit treten. Diese sind in Art. 6 Abs. 2 VBGÖ beispielhaft 

aufgezählt. Demnach kann das öffentliche Interesse am Zugang zu einem Dokument 

namentlich dann überwiegen, wenn die Zugänglichmachung einem besonderen 

Informationsinteresse der Öffentlichkeit dient, insbesondere aufgrund wichtiger Vorkommnisse 

(Bst. a), wenn die Zugänglichmachung dem Schutz spezifischer öffentlicher Interessen dient, 

insbesondere dem Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit oder der öffentlichen 

Gesundheit (Bst. b), oder wenn die Person, deren Privatsphäre durch die Zugänglichmachung 

beeinträchtigt werden könnte, zu einer dem Öffentlichkeitsgesetz unterstehenden Behörde in 

einer rechtlichen oder faktischen Beziehung steht, aus der ihr bedeutende Vorteile erwachsen 

(Bst. c).  

39. Das öffentliche Interesse an der Verwaltung besteht vorliegend darin, dass die Öffentlichkeit mit 

der Offenlegung der Direktzahlungsbeiträge überprüfen kann, ob und in welchem Rahmen 

Steuergelder eingesetzt und verteilt werden.29 Die Transparenz dieser Beiträge stärkt somit die 

Kontrolle der Verwaltung und kann darüber hinaus auch dazu beitragen, dass die Steuerzahler 

die wichtige Arbeit der Bauern und Bäuerinnen schätzen und verstehen, wofür diese Zahlungen 

eingesetzt und welche Leistungen dafür erbracht werden. 

40. Das öffentliche Interesse kann, wie erwähnt, überwiegen, wenn besondere Vorkommnisse 

bestehen (Art. 6 Abs. 2 Bst. a VBGÖ). Das Thema Direktzahlungen ist nicht nur vom 

Antragssteller medial bearbeitet worden, sondern auch von anderen Medienschaffenden.30 

Zudem wird die Verteilung der Direktzahlungen aktuell auch innerhalb des Kreises der 

                                                      
26  BRUNNER, Persönlichkeitsschutz bei der behördlichen Information der Öffentlichkeit von Amtes wegen: Leitfaden, ZBL, 

S. 626. 
27 Vgl. Urteil des BVGer A-3220/2015 vom 22. Februar 2016 E.4.4.2. 
28  Vgl. Urteil des BVGer A-6738/2014 vom 23. September 2015 E. 5.1.3.2. 
29 HÄNER/PARTSCH/BOURESH, BSK BGÖ, Art. 7 BGÖ N 63. 
30  Vgl. z.B. http://www.nzz.ch/suche?form%5Bq%5D=Direktzahlungen+2016 (zuletzt besucht am 07.03.2016). 

http://www.nzz.ch/suche?form%5Bq%5D=Direktzahlungen+2016

 

 

 

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Direktzahlungsempfänger medial diskutiert.31 Zudem hat sich der Beauftragte bereits in einer 

Empfehlung u.a. mit der Bekanntgabe der Gesamtsumme von Direktzahlungsbeiträgen pro 

landwirtschaftlicher Betrieb befasst, die auch in der Lehre besprochen wurde.32 Nach Ansicht 

des Beauftragten ist daher von einem gewichtigen Informationsinteresse der Öffentlichkeit nach 

Art. 6 Abs. 2 Bst. a VBGÖ auszugehen. 

41. Weiter kann das öffentliche Interesse nach Art. 6 Abs. 2 Bst. c VBGÖ überwiegen, wenn 

Personen zu einer dem Öffentlichkeitsgesetz unterstehenden Behörde in einer rechtlichen oder 

faktischen Beziehung stehen und sie bedeutende - insb. finanzielle - Vorteile erhalten. Diese 

haben im Gegenzug eher hinzunehmen, dass Informationen über diese Beziehungen offen 

gelegt werden.33 Die Auszahlung von Direktzahlungsbeiträgen auf Gesuch hin begründet ein 

Rechtsverhältnis zwischen den Direktzahlungsempfängern als Privatpersonen und dem BLW. 

Im Jahr 2013 und 2014 wurden von der Eidgenossenschaft je rund 2.8 Mrd. Schweizer Franken 

Direktzahlungsbeiträge an rund 55‘000 Betriebe ausbezahlt.34 Aus diesen Zahlen ergibt sich, 

dass den anspruchsberechtigen Betrieben durchschnittlich bedeutende finanzielle Vorteile 

erwachsen.35 Der Antragsteller steht als Direktzahlungsempfänger in einer rechtlichen 

Beziehung zum BLW. Demzufolge ist von einem gewichtigen öffentlichen Interesse am Zugang 

zu den verlangten Informationen gemäss Art. 6 Abs. 1 Bst. c VBGÖ auszugehen. 

42. Als Zwischenfazit kann festgehalten werden, dass über das Interesse an einer transparenten 

Verwaltung (Ziffer 39) hinaus weitere gewichtige öffentliche Interessen nach Art. 6 

Abs. 2 VBGÖ vorliegen, nämlich das Bestehen eines besonderen Informationsinteresses der 

Öffentlichkeit nach Bst. a (Ziffer 40) und das Vorliegen einer besonderen rechtlichen Beziehung 

nach Bst. c (Ziffer 41). Deshalb ist im konkreten Fall auch von einem bedeutenden öffentlichen 

Interesse gemäss Art. 6 Abs. 2 VBGÖ am Zugang zu den verlangten Informationen 

auszugehen. 

43. Schliesslich ist das private Interesse des Antragstellers mit dem öffentlichen Interesse am 

Zugang gegeneinander abzuwägen. Den erheblichen öffentlichen Interessen am Zugang zu 

den beiden Direktzahlungsbeiträgen des Antragstellers (Ziffer 42) steht die höchstens 

geringfügige Beeinträchtigung seiner Privatsphäre (Ziffer 36) gegenüber.  

44. Der Beauftragte kommt aufgrund der vorgenommenen Interessenabwägung zum Ergebnis, 

dass das öffentliche Interesse am Zugang zu den verlangten zwei Direktzahlungsbeiträge des 

Antragstellers für die Jahre 2013 und 2014 gegenüber seinem privaten Interesse am Schutz 

seiner Privatsphäre überwiegt (Art. 9 Abs. 2 BGÖ i.V.m. Art. 19 Abs. 1bis DSG, Art. 7 

Abs. 2 BGÖ und Art. 6 Abs. 2 Bst. a und c VBGÖ). Deshalb ist der Zugang zu den verlangten 

Direktzahlungsbeiträgen des Antragstellers, wie vom BLW (entsprechend seiner 

Interessenabwägung) vorgesehen, zu gewähren. 

                                                      
31 Vgl. z.B. http://www.handelszeitung.ch/politik/kleinbauern-fordern-gerechtere-direktzahlungen-980892; 

http://www.bzbasel.ch/schweiz/futterneid-in-der-landwirtschaft-kleinbauern-wollen-mehr-geld-130036200 (zuletzt besucht am 

07.03.2016). 
32  Empfehlung EDÖB vom 17. Juni 2015: BLW / Direktzahlungen; weitergehend HEPPLER, Transparenz über die Verteilung von 

Agrarbeihilfen in der Schweiz und in der EU, Vertiefungsartikel der Vorlesung Grundlagen Open Data und Open 

Government, Institut für Wirtschaftsinformatik, Universität Bern, 28. August 2015; anders NORER, Direktzahlungen: Schutz 

der Privatsphäre hat Vorrang, Interview in: Bauernzeitung vom 17. Juli 2015 (zuletzt besucht am 07.03.2016). 
33 Bundesamt für Justiz, Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip, Erläuterungen, 24.05.2006, S. 7, abrufbar unter: 

https://www.bj.admin.ch/dam/data/bj/staat/gesetzgebung/archiv/oeffentlichkeitsprinzip/erl-entw-d.pdf (zuletzt besucht am 

07.03.2016) und BRUNNER, Persönlichkeitsschutz bei der behördlichen Information der Öffentlichkeit von Amtes wegen: 

Leitfaden, ZBL, S. 627. 
34 Agrarbericht 2014, S.6; http://www.agrarbericht.ch/de/service/dokumentation/download-center?highlight=Direktzahlungen 

(zuletzt besucht am 07.03.2016). 
35 HÄNER/PARTSCH/BOURESH, BSK BGÖ, Art. 7 BGÖ N 63. 

http://www.handelszeitung.ch/politik/kleinbauern-fordern-gerechtere-direktzahlungen-980892
http://www.bzbasel.ch/schweiz/futterneid-in-der-landwirtschaft-kleinbauern-wollen-mehr-geld-130036200
https://www.edoeb.admin.ch/oeffentlichkeitsprinzip/00889/01238/index.html?lang=de&download=NHzLpZeg7t,lnp6I0NTU042l2Z6ln1acy4Zn4Z2qZpnO2Yuq2Z6gpJCDdoN_f2ym162epYbg2c_JjKbNoKSn6A--
http://www.digitale-nachhaltigkeit.unibe.ch/unibe/portal/fak_wiso/a_bwl/inst_wi/abt_digital/content/e90962/e391829/e391835/section391836/files391838/VertiefungsartikelOpenData_Lukas_Heppler_ger.pdf
http://www.digitale-nachhaltigkeit.unibe.ch/unibe/portal/fak_wiso/a_bwl/inst_wi/abt_digital/content/e90962/e391829/e391835/section391836/files391838/VertiefungsartikelOpenData_Lukas_Heppler_ger.pdf
http://www.digitale-nachhaltigkeit.unibe.ch/unibe/portal/fak_wiso/a_bwl/inst_wi/abt_digital/content/e90962/e391829/e391835/section391836/files391838/VertiefungsartikelOpenData_Lukas_Heppler_ger.pdf
https://www.unilu.ch/fileadmin/fakultaeten/rf/norer/dok/Interview_Bauernzeitung_4-2015.pdf
https://www.unilu.ch/fileadmin/fakultaeten/rf/norer/dok/Interview_Bauernzeitung_4-2015.pdf
https://www.bj.admin.ch/dam/data/bj/staat/gesetzgebung/archiv/oeffentlichkeitsprinzip/erl-entw-d.pdf
http://www.agrarbericht.ch/de/service/dokumentation/download-center?highlight=Direktzahlungen

 

 

 

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III. Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Eidgenössische Datenschutz- und 

Öffentlichkeitsbeauftragte:  

45. Das Bundesamt für Landwirtschaft hält am Zugang zu den zwei Direktzahlungsbeiträgen des 

Antragstellers für die Jahre 2013 und 2014 fest. 

46. Der Antragsteller und der Zugangsgesuchsteller können innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt 

dieser Empfehlung beim Bundesamt für Landwirtschaft den Erlass einer Verfügung nach 

Art. 5  des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, 

VwVG; SR 172.021) verlangen, wenn sie mit der Empfehlung nicht einverstanden sind 

(Art. 15 Abs.1 BGÖ). 

47. Das Bundesamt für Landwirtschaft erlässt die Verfügung nach Eingang eines Gesuches um 

Erlass einer Verfügung (Art. 15 Abs. 3 BGÖ). 

48. Diese Empfehlung wird veröffentlicht. Zum Schutz der Personendaten der am 

Schlichtungsverfahren Beteiligten wird der Name des Antragstellers sowie des 

Zugangsgesuchstellers anonymisiert (Art. 13 Abs. 3 VBGÖ). 

49. Die Empfehlung wird eröffnet: 

 

- Einschreiben mit Rückschein (R) 

X [Antragsteller] 

 

- Einschreiben mit Rückschein (R) 

Bundesamt für Landwirtschaft BLW 

3003 Bern 

 

- Einschreiben mit Rückschein (R)] 

Y [Zugangsgesuchsteller] 

 

 

 

 

Jean-Philippe Walter