# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cf605328-f386-5014-bf16-6683cab4fe0d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-08-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.08.2021 F-925/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-925-2020_2021-08-30.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-925/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 0 .  A u g u s t  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz), 

Richterin Regula Schenker Senn,  

Richter Daniele Cattaneo,    

Gerichtsschreiber Michael Spring. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, (…), 

vertreten durch lic. iur. Stefan Minder, Rechtsanwalt,  

(…), 

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 

3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Einreiseverbot. 

 

 

 

F-925/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der niederländische Beschwerdeführer (geb. […] 1964) hielt sich seit dem 

Jahr 2001 offenbar regelmässig in der Schweiz auf, ohne seine Anwesen-

heit zu regeln. Am 24. November 2003 erteilte ihm das Migrationsamt des 

Kantons Aargau (nachfolgend: Migrationsamt) eine Kurzaufenthaltsbewilli-

gung zur Stellensuche, welche in der Folge bis am 28. Juni 2004 verlängert 

wurde. 

B.  

Auf Auslandanfrage des Migrationsamts via das Bundesamt für Justiz 

übermittelte das niederländische Justizministerium am 12. August 2004 

rechtshilfeweise einen Strafregisterauszug betreffend den Beschwerdefüh-

rer. Daraus ging hervor, dass dieser am 20. März 2000 durch ein Pariser 

Gericht zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren sowie einer 

Geldbusse von FF 10'000.- verurteilt worden war. Daraufhin verfügte das 

Migrationsamt am 14. Januar 2005 die Nichtverlängerung der abgelaufe-

nen Kurzaufenthaltsbewilligung und wies ihn aus der Schweiz weg. Das 

Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau hob diese Verfügung 

mit Beschwerdeentscheid vom 8. September 2006 auf und wies das Mig-

rationsamt an, den Aufenthalt des Beschwerdeführers zu regeln. In der 

Folge erteilte das Migrationsamt am 2. März 2007 dem Beschwerdeführer 

eine Aufenthaltsbewilligung EG/EFTA, gültig bis am 30. November 2011.  

C.  

Am (…) heiratete der Beschwerdeführer in (…) eine Schweizer Staatsan-

gehörige, welche zwei Söhne (geb. […] 1992 und […] 1996) in die Ehe 

miteinbrachte.  

D.  

Mit Urteil des Strafgerichtshofs I des Kantonsgerichts Wallis vom 4. Okto-

ber 2007 wurde der Beschwerdeführer wegen diverser Vermögensdelikte, 

unter anderem gewerbsmässigen Betrugs und gewerbsmässiger Hehlerei 

sowie mehrfacher Urkundenfälschung, zu einer Freiheitsstrafe von 23 Mo-

naten verurteilt. Der Vollzug wurde bedingt aufgeschoben unter Ansetzung 

einer Probezeit von vier Jahren.  

E.  

Mit Strafbefehl vom 18. August 2009 verurteilte das Bezirksamt Baden den 

Beschwerdeführer wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln durch 

Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit zu einer Busse von Fr. 400.- 

F-925/2020 

Seite 3 

F.  

Mit Verfügung vom 28. September 2009 verwarnte das Migrationsamt den 

Beschwerdeführer unter Androhung des Widerrufs seiner Aufenthaltsbewil-

ligung und der Wegweisung aus der Schweiz und forderte ihn auf, sich ins-

künftig wohl zu verhalten.  

G.  

Mit Urteil vom 8. Dezember 2015 sprach das Kantonsgericht Appenzell 

Ausserrhoden den Beschwerdeführer der mehrfachen Veruntreuung schul-

dig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten. Der Vollzug 

der Freiheitsstrafe wurde im Umfang von zwölf Monaten aufgeschoben, 

unter Ansetzung einer Probezeit von vier Jahren. Den Strafvollzug trat der 

Beschwerdeführer am 21. Februar 2019 an. 

H.  

Mit Verfügung vom 3. Januar 2017 widerrief das Migrationsamt die Aufent-

haltsbewilligung des Beschwerdeführers infolge der gezeigten Straffällig-

keit und wies ihn aus der Schweiz weg. Dagegen wehrte er sich erfolglos 

beim Rechtsdienst des Migrationsamts (Einspracheentscheid vom 5. Juli 

2017) und beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau ([nachfolgend: 

Verwaltungsgericht Aargau] Urteil vom 18. Dezember 2018). Das letztge-

nannte Urteil erwuchs unangefochten in Rechtskraft.  

I.  

Mit Verfügung vom 23. August 2019 verhängte das SEM gestützt auf 

Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG gegen den Beschwerdeführer ein ab sofort und 

bis am 22. August 2023 gültiges Einreiseverbot für die Schweiz und das 

Fürstentum Liechtenstein. Einer allfälligen Beschwerde entzog es die auf-

schiebende Wirkung.  

Die Fernhaltemassnahme wurde dem Beschwerdeführer erst am 18. Ja-

nuar 2020 am Flughafen Zürich anlässlich einer versuchten Einreise in die 

Schweiz eröffnet. 

J.  

Mit Rechtsmitteleingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 17. Feb-

ruar 2020 erhob der Beschwerdeführer gegen das Einreiseverbot Be-

schwerde. Er beantragte in der Hauptsache dessen Aufhebung und even-

tualiter eine Befristung auf zwei Jahre. Weiter beantragte er, die Vorinstanz 

sei zu verpflichten, ihm eine Genugtuung in der Höhe von Fr. 400.- und 

gesamthaft ein Betrag von Fr. 733.17 zu bezahlen.  

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Seite 4 

K.  

Mit Zwischenverfügung vom 21. Februar 2020 forderte das Bundesverwal-

tungsgericht den Beschwerdeführer auf, einen Kostenvorschuss zu leisten, 

was dieser fristgerecht tat. 

L.  

Mit Vernehmlassung vom 20. April 2020 beantragte die Vorinstanz die Ab-

weisung der Beschwerde. 

M.  

Der Beschwerdeführer machte von seinem ihm vom Bundesverwaltungs-

gericht am 24. April 2020 eingeräumten Replikrecht nicht Gebrauch. 

N.  

Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Akten ein-

gegangen.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Vom SEM erlassene Einreiseverbote sind mit Beschwerde beim Bun-

desverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 31 ff. VGG i.V.m. Art. 5 VwVG).  

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 

sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 

VGG).  

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde le-

gitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte 

Beschwerde ist – unter nachfolgendem Vorbehalt – einzutreten (Art.  49 ff. 

VwVG).  

Thema des vorliegenden Rechtsmittelverfahrens bildet das von der Vor-

instanz am 23. August 2019 angeordnete Einreiseverbot. Soweit der Be-

schwerdeführer darüber hinaus verlangt, ihm sei eine Genugtuung zuzu-

sprechen und es seien ihm die durch die – von ihm als illegal aufgefasste 

– Einreiseverweigerung vom 18. Januar 2020 entstandenen Kosten zu er-

setzen, geht die Beschwerde über den zulässigen Streitgegenstand hin-

aus. Er ist insofern auf das Bundesgesetz über die Verantwortlichkeit des 

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Seite 5 

Bundes sowie seiner Behördemitglieder und Beamten (Verantwortlichkeits-

gesetz, VG, SR 170.32) und das dort vorgesehene Verfahren hinzuweisen. 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhaltes sowie – falls nicht eine kantonale Behörde als Be-

schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden 

(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht 

von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begrün-

dung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus 

anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. 

Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Ent-

scheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.). 

3.  

Der Beschwerdeführer ist Niederländer und damit Staatsangehöriger einer 

Vertragspartei des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schwei-

zerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemein-

schaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Frei-

zügigkeitsabkommen, FZA, SR 0.142.112.681). Gemäss Art. 2 Abs. 2 AIG 

ist das ordentliche Ausländerrecht – bestehend aus dem AIG und seinen 

Ausführungsverordnungen – nur soweit anwendbar, als das FZA keine ab-

weichenden Bestimmungen enthält oder die Bestimmungen des ordentli-

chen Ausländerrechts günstiger sind. 

4.  

4.1 Landesrechtliche Grundlage der angefochtenen Verfügung bildet 

Art. 67 AIG. Nach dessen Abs. 2 Bst. a kann gegen Ausländerinnen und 

Ausländer, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der 

Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden, ein Ein-

reiseverbot verfügt werden. Das Einreiseverbot wird für eine Dauer von 

höchstens fünf Jahren verhängt. Es kann für eine längere Dauer verfügt 

werden, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die 

öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt (Art. 67 Abs. 3 Satz 2 AIG). Die 

verfügende Behörde kann ausnahmsweise aus humanitären oder anderen 

wichtigen Gründen von der Verhängung eines Einreiseverbots absehen 

oder ein Einreiseverbot vollständig oder vorübergehend aufheben (Art. 67 

Abs. 5 AIG). 

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Seite 6 

4.2 Das Einreiseverbot ist keine Sanktion für vergangenes Fehlverhalten, 

sondern dient der Abwendung künftiger Störungen der öffentlichen Sicher-

heit und Ordnung (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerin-

nen und Ausländer vom 8. März 2002 [im Folgenden: Botschaft], BBl 2002 

3813). Die öffentliche Sicherheit und Ordnung i.S.v. Art. 67 Abs. 2 Bst. a 

AIG bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen Schutzgüter. 

Sie umfasst u.a. die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung und 

der Rechtsgüter Einzelner (vgl. Botschaft, a.a.O., S. 3809). In diesem 

Sinne liegt ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung 

u.a. vor, wenn gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen 

missachtet werden (vgl. Art. 77a Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Ok-

tober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, 

SR 142.201]). Der Schluss auf eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit 

und Ordnung erfordert dagegen konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der 

Aufenthalt der betroffenen Person in der Schweiz mit erheblicher Wahr-

scheinlichkeit zu einem solchen Verstoss führen wird (Art. 77a Abs. 2 

VZAE). 

4.3 Soweit der Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu 

einem Einreiseverbot gemäss Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG führt, wird unmittel-

bar an das vergangene Verhalten des Betroffenen angeknüpft. Dabei steht 

der Gedanke der Gefahrenabwehr durch Generalprävention im Vorder-

grund (vgl. etwa Urteil des BGer 2C_873/2012 vom 28. März 2013 E. 3.1 

m.H.). Demgegenüber kommt der Gedanke der Spezialprävention zum 

Tragen, soweit Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG als alternativen Fernhaltegrund die 

Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit nennt. Ob eine solche 

(gegenwärtige oder künftige) Gefährdung vorliegt, ist gestützt auf die ge-

samten Umstände des Einzelfalls im Sinne einer Prognose zu beurteilen, 

die sich in erster Linie auf das vergangene Verhalten des Betroffenen ab-

stützen muss. 

5.  

5.1 Im Anwendungsbereich des Freizügigkeitsabkommens stellt ein Einrei-

severbot nach Art. 67 AIG eine Massnahme dar, welche die Ausübung ver-

traglich zugesicherter Rechte auf Freizügigkeit – hier des Rechts auf Ein-

reise (Art. 3 FZA i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Anhang I FZA) – einschränkt. Solche 

Massnahmen sind gemäss Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA nur zulässig, wenn 

sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit ge-

rechtfertigt sind (Ordre-Public-Vorbehalt). Die Konkretisierung des Ordre-

Public-Vorbehalts erfolgt durch die drei Richtlinien 64/221/EWG 

(ABl. Nr. 56, 1964, S. 850), 72/194/EWG (ABl. Nr. L 121, 1972, S. 32) und 

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75/35/EWG (ABl. Nr. L 14, 1975, S. 10) in ihrer Fassung zum Zeitpunkt der 

Unterzeichnung des Freizügigkeitsabkommens (Art. 16 Abs. 1 FZA 

i.V.m. Art. 5 Abs. 2 Anhang I FZA) und die vor diesem Zeitpunkt beste-

hende, einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen 

Gemeinschaft, EuGH (Art. 16 Abs. 2 FZA). 

5.2 Abweichungen vom Grundsatz des freien Personenverkehrs sind nach 

der Rechtsprechung eng auszulegen. Art  5 Abs. 1 Anhang I FZA setzt aus-

ser der Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, wie sie jede Ge-

setzesverletzung darstellt, eine tatsächliche und hinreichend schwere Ge-

fährdung voraus, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt. Ob das 

der Fall ist, beurteilt sich gemäss Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 64/221/EWG 

ausschliesslich nach dem persönlichen Verhalten der betreffenden Person, 

wobei gemäss Abs. 2 eine strafrechtliche Verurteilung für sich allein nicht 

genügt. Diese kann nur insoweit herangezogen werden, als die ihr zugrun-

deliegenden Umstände ein persönliches Verhalten erkennen lassen, das 

eine gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit 

darstellt. Art. 5 Anhang I FZA erlaubt somit weder Massnahmen, die auto-

matisch an vergangenes Fehlverhalten anknüpfen noch solche, die aus 

Gründen der Generalprävention angeordnet werden. Im Unterschied zum 

Landesrecht kommt es somit auf das Rückfallrisiko an, wobei die in Kauf 

zu nehmende Rückfallgefahr desto geringer ist, je schwerer die möglichen 

Rechtsgüterverletzungen wiegen (vgl. BGE 139 II 121 E. 5.3). 

6.  

6.1 Aufgrund der Akten ist erstellt und bleibt vom Beschwerdeführer unbe-

stritten, dass er im Ausland und in der Schweiz wiederholt straffällig wurde. 

Dem rechtskräftigen Urteil des Verwaltungsgerichts Aargau vom 18. De-

zember 2018 lässt sich diesbezüglich entnehmen, dass er am 20. März 

2000 durch ein französisches Gericht (Tribunal Correctionnel de Paris) we-

gen Hehlerei gefälschter Urkunden («rece de faux en écriture») zu einer 

teilbedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren sowie einer Geldbusse von 

FF 10'000.- verurteilt worden war. Der Strafgerichtshof I des Kantonsge-

richts Wallis verurteilte ihn sodann am 4. Oktober 2007 wegen diverser 

Vermögensdelikte, unter anderem gewerbsmässigen Betrugs und ge-

werbsmässiger Hehlerei sowie mehrfacher Urkundenfälschung, zu einer 

bedingten Freiheitsstrafe von 23 Monaten. Aus diesem Urteil geht nach 

Feststellungen des Verwaltungsgerichts Aargau zudem hervor, dass er zu 

einem nicht näher genannten Zeitpunkt in Deutschland wegen Beteiligung 

an illegalen Diamantengeschäften zu einer Busse von EUR 4'587.60 ver-

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urteilt worden war. Mit Strafbefehl vom 18. August 2009 verurteilte das Be-

zirksamt Baden ihn im Weiteren wegen einfacher Verletzung der Verkehrs-

regeln durch Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit zu einer Busse von 

Fr. 400.- Das Kantonsgericht Appenzell Ausserrhoden sprach ihn mit un-

begründetem Urteil vom 8. Dezember 2015 schliesslich der mehrfachen 

Veruntreuung schuldig und verurteilte ihn zu einer teilbedingten Freiheits-

strafe von 18 Monaten (vgl. zum Ganzen Akten der Vorinstanz [SEM-act.] 

58 f.). Der Beschwerdeführer hat folglich in Frankreich, Deutschland und 

der Schweiz gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen. Ins-

besondere mit seiner letzten Verurteilung hat er einen Fernhaltegrund ge-

setzt. 

6.2 Damit ist festzuhalten, dass ein Grund vorliegt, welcher die Verhängung 

einer Fernhaltemassnahme i.S.v. Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG zu rechtfertigen 

vermag. Wie erörtert, genügt das jedoch nicht, um die Massnahme vor dem 

Freizügigkeitsabkommen bestehen zu lassen. Vielmehr muss dargetan 

werden, dass vom Beschwerdeführer auch gegenwärtig noch eine Gefähr-

dung ausgeht, die hinreichend schwer ist und ein Grundinteresse der Ge-

sellschaft berührt. 

6.3 Vermögensdelikte können durchaus Anlass für freizügigkeitsbeschrän-

kende Massnahmen bilden, wenn die Rückfallgefahr hinreichend gross ist 

(vgl. etwa Urteil des BGer 2C_108/2016 vom 7. September 2016 E. 3.1 

letzter Satz; Urteil des BVGer C-4052/2015 vom 10. Februar 2016 E. 6.3, 

je m.w.H.). Voraussetzung für eine Berücksichtigung ist überdies, dass die 

Straftaten unbestritten sind oder aufgrund der Akten keine Zweifel beste-

hen, dass sie der betreffenden Person zu Last zu legen sind (vgl. Urteil des 

BGer 2C_367/2009 vom 16. Dezember 2009 E. 4.2.1). Das trifft hier zu. 

6.4 Bei der Frage, ob der Beschwerdeführer aktuell eine Gefährdung dar-

stellt, kommt es wesentlich auf das Rückfallrisiko an. 

6.4.1 Die Vorinstanz führt zur Prognose über das künftige Wohlverhalten 

im Wesentlichen aus, aufgrund der in mehreren Ländern verübten und über 

viele Jahre fortgesetzten Wirtschaftskriminalität habe der Beschwerdefüh-

rer untermauert, dass er zur Verbesserung seiner (finanziellen) Situation 

nicht davor zurückschrecke, Dritte zu täuschen und am Vermögen zu schä-

digen. Auch hätten ihn weder die bisher ergriffenen staatlichen Massnah-

men noch seine persönlichen Beziehungen von derartigem Fehlverhalten 

abzubringen vermocht. Von der letzten Deliktsbegehung im Oktober 2011 

bis dato sei er durchgehend unter dem Druck des Strafverfahrens, dann 

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des Strafvollzugs und anschliessend des migrationsrechtlichen Verfahrens 

gestanden. Sein Wohlverhalten falle daher nicht massgeblich zu seinen 

Gunsten ins Gewicht. Das Risiko eines Rückfalls in frühere Verhaltensmus-

ter könne nicht ausgeschlossen werden und es bestehe Anlass zur Be-

fürchtung, dass er in Zukunft erneut versuchen werde, seine finanzielle Si-

tuation durch Vermögensdelikte zum Schaden gutgläubiger Dritter aufzu-

bessern (SEM-act. 93 f.). 

6.4.2 Der Beschwerdeführer geht entgegen der Vorinstanz von einer posi-

tiven Prognose und einer geringen Wahrscheinlichkeit erneuter Delinquenz 

aus. Er bringt hierzu vor, seine Verfehlungen aufrichtig zu bereuen. Auf-

grund der stabilen familiären Verhältnisse sowie der durch die zukünftige 

Arbeitsstelle gesicherten finanziellen Situation sei das Rückfallrisiko äus-

serst gering. Dies zeige sich insbesondere auch durch das Urteil des Kan-

tonsgerichts Appenzell Ausserrhoden, welches die ihm auferlegte Strafe im 

Umfang von zwei Dritteln unter Ansetzung einer Probezeit aufgeschoben 

habe. Damit sei erwiesen, dass ihm im Strafverfahren eine positive Prog-

nose ausgestellt worden sei, was im migrationsrechtlichen Verfahren be-

rücksichtigt werden müsse (Akten des Bundesverwaltungsgerichts 

[BVGer-act.] 1 S. 16 f.). 

6.4.3 Das Verwaltungsgericht Aargau hat sich im kantonalen Bewilligungs-

verfahren, welches mit seinem rechtskräftigen Urteil vom 18. Dezember 

2018 abgeschlossen wurde, eingehend mit der vom Beschwerdeführer 

ausgehenden Gefahr für die Gesellschaft und mit deren Gegenwärtigkeit 

auseinandergesetzt. Das Bundesverwaltungsgericht orientiert sich vorlie-

gend an dieser Beurteilung, zumal sie vor weniger als drei Jahren vorge-

nommen wurde und damit noch als hinreichend aktuell eingestuft werden 

kann.  

Das Verwaltungsgericht Aargau führte in seinem Urteil aus, der Beschwer-

deführer sei bereits vor seiner Einreise in die Schweiz strafrechtlich in Er-

scheinung getreten. So sei er in Frankreich wegen Hehlerei gefälschter Ur-

kunden zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe sowie einer Busse und in 

Deutschland wegen Beteiligung an illegalen Diamantengeschäften zu einer 

Busse verurteilt worden. In der Schweiz sei er mit Urteil des Strafgerichts-

hofs I des Kantonsgerichts Wallis aus dem Jahr 2007 des gewerbsmässi-

gen Betrugs, des versuchten gewerbsmässigen Betrugs, der gewerbsmäs-

sigen Hehlerei und der mehrfachen Urkundenfälschung schuldig gespro-

chen worden. Hierbei habe der Strafgerichtshof I das Verschulden des Be-

schwerdeführers als sehr hoch bezeichnet und ausgeführt, er habe über 

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den Zeitraum eines Dreivierteljahres in der Schweiz berufsmässig delin-

quiert und sei zusammen mit einem Komplizen treibende Kraft hinter inter-

national aufgezogenen Checkbetrügereien gewesen. Konkret habe der Be-

schwerdeführer versucht, von ihm selbst und von Dritten gefälschte Wert-

papiere zu Geld zu machen, was ihm teilweise auch gelungen sei. Des 

Weiteren habe er sich unrechtmässig bereichert, indem er jemandem einen 

Kredit in Millionenhöhe versprochen habe, die dafür erbrachte Sicherheits-

leistung jedoch für eigene Zwecke verwendet und den Kredit nie beschafft 

habe. Die Deliktssumme habe sich dabei auf rund Fr. 320'000.- belaufen. 

Das Verwaltungsgericht Aargau hielt weiter fest, auch in den Folgejahren 

sei der Beschwerdeführer als Inhaber seiner eigenen Firma ähnlich vorge-

gangen, was zur Verurteilung wegen mehrfacher Veruntreuung durch das 

Kantonsgericht Appenzell im Jahr 2015 geführt habe. Er habe mehreren 

Personen die Beschaffung von Krediten in Millionenhöhe versprochen und 

dafür beträchtliche Vermittlungs- und Spesenzahlungen verlangt. Die Kre-

dite habe er nie beschafft. Der daraus resultierende Deliktsbetrag belaufe 

sich auf Fr. 230'000.-. Mit insgesamt drei Jahren und fünf Monaten unter-

streiche bereits die Höhe der Freiheitsstrafe, die der Beschwerdeführer 

durch seine verschiedenen Delikte in der Schweiz erwirkt habe, die 

Schwere der durch ihn begangenen Rechtsverletzungen. Daran ändere 

auch der Umstand nichts, dass der Strafvollzug teilweise bedingt ausge-

setzt worden sei. Sodann sei festzuhalten, dass der Beschwerdeführer mit 

seinen Delikten wiederholt und jeweils über einen längeren Zeitraum hin-

weg Personen, welche ihm als Vermittler von Finanzdienstleistungen und 

später als Vertreter seiner eigenen Firma vertraut hätten, in erheblichem 

Ausmass an deren Privateigentum geschädigt habe. Dabei habe er aus 

rein finanziellen Motiven gehandelt und seinen eigenen Vorteil ohne Rück-

sicht auf die Folgen der durch ihn verursachten gravierenden Vermögens-

schäden aufseiten der Betroffenen verfolgt. Schliesslich habe er durch 

seine Machenschaften die gesetzliche Ordnung im Bereich des Geschäfts-

verkehrs verletzt, dessen Abwicklung in den Bahnen des Rechts und nach 

dem Grundsatz von Treu und Glauben einem grundlegenden Interesse der 

Gesellschaft entspreche. Basierend auf diesen Erwägungen bejahte das 

Verwaltungsgericht Aargau eine hinreichend schwere Gefährdung der Ge-

sellschaft i.S.v. Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA (vgl. zum Ganzen SEM-act. 30 

f.).  

Zur Frage, ob die vorliegende Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und 

Ordnung noch als gegenwärtig bezeichnet werden kann, führte das Ver-

waltungsgericht Aargau im Weiteren aus, der Beschwerdeführer sei im 

Jahr 2003 nach strafrechtlichen Verurteilungen wegen Vermögens- bzw. 

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Seite 11 

Schriftendelikten in Frankreich und Deutschland in die Schweiz übergesie-

delt. Hier habe er, anstatt einen Neustart im Einklang mit der Rechtsord-

nung zu versuchen, weitere schwere Vermögensdelikte verübt. Infolgedes-

sen sei er 2007 zu einer bedingten Freiheitsstrafe verurteilt und vom Mig-

rationsamt verwarnt worden. Doch weder die laufende strafrechtliche Pro-

bezeit und die migrationsrechtliche Verwarnung noch die Verantwortung 

gegenüber seiner Schweizer Ehefrau und seinen beiden Stiefsöhnen hät-

ten ihn eines Besseren zu belehren und ihn von den gewichtigen Straftaten 

in den Jahren 2008 bis 2011 abzuhalten vermocht. Mit seiner in mehreren 

Ländern verübten und über viele Jahre fortgesetzten Wirtschaftskriminali-

tät habe er untermauert, dass er zu Verbesserung seiner Situation nicht 

davor zurückschrecke, Dritte zu täuschen und am Vermögen zu schädigen. 

Auch hätten ihn weder die bisher ergriffenen staatlichen Massnahmen 

noch seine persönliche Beziehung von derartigem Fehlverhalten abbrin-

gen können. Das Verwaltungsgericht Aargau führte weiter aus, der Be-

schwerdeführer scheine sich nicht ansatzweise über die Verwerflichkeit 

seines kriminellen (Geschäfts-)Gebarens im Klaren zu sein. Nachdem be-

reits der Strafgerichtshof I des Kantonsgerichts Wallis in seinem Urteil im 

Jahr 2007 festgestellt habe, von Reue und Einsicht könne beim Beschwer-

deführer keine Rede sein, habe dieser im verwaltungsgerichtlichen Be-

schwerdeverfahren erklärt, er sei «in verschiedene negative Vorfälle unbe-

absichtigt hereingezogen» worden und müsse sich dementsprechend Vor-

würfe machen lassen, die er an sich nicht zu verantworten gehabt habe. In 

Anbetracht dieser Selbsteinschätzung mangle es dem Beschwerdeführer 

an Einsicht in das Unrecht seines Verhaltens und dementsprechend auch 

am Willen, dieses zu ändern. Schliesslich sei bei der Beurteilung der Ge-

fahr erneuter Rechtsverletzungen durch den Beschwerdeführer zu berück-

sichtigen, dass dieser seine bisherigen Delikte jeweils aus finanziellen Mo-

tiven bzw. aus Geldnot begangen habe. Heute sei er mit Verlustscheinen 

von über Fr. 560'000.- hoch verschuldet, sei seit mehr als drei Jahren 

durchgehend arbeitslos und dürfte mittlerweile ausgesteuert sein. Vor die-

sem Hintergrund bestehe umso mehr Anlass zur Befürchtung, dass er in 

Zukunft erneut versuchen werde, seine finanzielle Situation durch Vermö-

gensdelikte aufzubessern. Konkrete Anhaltspunkte für eine Verhaltensän-

derung hin zu einem dauerhaft deliktfreien Leben würden derweil nicht vor-

liegen.  

6.4.4 Das Bundesverwaltungsgericht schliesst sich dieser fundierten Ge-

fahrenbeurteilung des Verwaltungsgerichts Aargau an. Die Vorbringen des 

Beschwerdeführers führen kein anderes Ergebnis herbei. Ihm wurde zwar 

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Seite 12 

zwischenzeitlich eine Arbeitsstelle zugesichert (BVGer-act. 1, Beschwer-

debeilage 10) und er scheint sich im Strafvollzug wohlverhalten zu haben 

(BVGer-act. 1, Beschwerdebeilage 8). Ernsthafte Zweifel an einem Fortbe-

stehen der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vermag er 

damit aber nicht zu wecken. Seine vom Verwaltungsgericht Aargau festge-

stellte, desolate Verschuldungslage dürfte weiter bestehen. Abzahlungsbe-

mühungen macht er insofern nicht geltend. Selbst bei einem Stellenantritt 

ist deshalb ein gewichtiger Anreiz für weitere Vermögensdelinquenz vor-

handen. Zusammen mit der bei ihm offensichtlich vorhandenen Anfälligkeit 

für diese Art von krimineller Aktivität und einer nicht zu vernachlässigenden 

Straf- und Einsichtsresistenz ergibt sich nach wie vor eine massgebliche 

Gefährdungslage. Ein tadelloses Verhalten im Strafvollzug wird zudem er-

wartet und lässt keine verlässlichen Rückschlüsse auf das Verhalten in 

Freiheit zu (BGE 139 II 121 E. 5.5.2; 137 II 233 E. 5.2.2). Zwar liegen die 

letzten der ihm zur Last gelegten Delikte bereits rund zehn Jahre zurück. 

Von vorrangiger Bedeutung ist insofern jedoch, wie lange sich eine straf-

fällig gewordene Person nach ihrer Entlassung aus dem Strafvollzug in 

Freiheit bewährt hat (BVGE 2014/20 E. 5.4). Die seit der Haftentlassung 

im August 2019 verstrichene Zeit ist beim Beschwerdeführer relativ kurz. 

Sie vermag an der derzeitigen Risikoeinschätzung selbst dann nichts ent-

scheidwesentliches zu ändern, wenn zu seinen Gunsten von einem seither 

gezeigten Wohlverhalten ausgegangen wird.  

6.4.5 Gesamthaft ist die vom Beschwerdeführer ausgehende Gefahr in Be-

zug auf weitere Vermögensdelikte demnach gegenwärtig, konkret und hin-

reichend schwer, um im Lichte von Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA ein Einrei-

severbot zu rechtfertigen.  

7.  

7.1 Eine Fernhaltemassnahme muss dem Grundsatz nach sowie in Bezug 

auf ihre Dauer in pflichtgemässer Ausübung des Ermessens ergangen und 

angemessen sein. Unter dem Gesichtspunkt des Freizügigkeitsabkom-

mens ist dabei insbesondere der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu 

beachten (BGE 131 II 352 E. 3.3; 130 II 493 E. 3.3; 130 II 176 E. 3.4.2, je 

m.w.H.). 

7.2 Vom Beschwerdeführer geht wie dargetan (siehe E. 6.4) eine hinrei-

chend schwere Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung aus, wes-

halb ein erhebliches öffentliches Interesse an seiner zeitweisen Fernhal-

tung besteht. Den öffentlichen Interessen sind die privaten Interessen des 

Betroffenen gegenüberzustellen. Im Vordergrund steht für ihn hierbei das 

F-925/2020 

Seite 13 

Zusammenleben mit seiner Ehefrau und den zwei Stiefsöhnen in der 

Schweiz. Er beruf sich auf das in Art. 8 EMRK und Art. 13 BV verankerte 

Recht auf Familienleben (BVGer-act. 1 S. 17 f.). Die Beziehung zu seiner 

Schweizer Ehefrau fällt in den Schutzbereich dieses Grundrechts, nicht je-

doch diejenige zu den erwachsenen Stiefsöhnen. Zu diesen ist kein beson-

deres Abhängigkeitsverhältnis ersichtlich, welches über normale, gefühls-

mässige Verbindungen hinausginge (vgl. BGE 144 I 1 E. 6.1). 

7.3 Hervorzuheben ist an dieser Stelle, dass allfällige Einschränkungen 

des Privat- und Familienlebens vorliegend aufgrund sachlicher und funkti-

oneller Unzuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nicht Verfahrens-

gegenstand sein können, soweit sie – wie hier – auf das Fehlen eines dau-

erhaften Anwesenheitsrechts in der Schweiz zurückzuführen sind. Der Be-

schwerdeführer musste die Schweiz nach der rechtskräftigen Nichtverlän-

gerung seiner Aufenthaltsbewilligung verlassen. Im Folgenden stellt sich 

daher einzig die Frage, ob die über die Verweigerung des Aufenthaltsrechts 

hinausgehende, durch das Einreiseverbot zusätzlich bewirkte Erschwernis 

vor Art. 8 Ziff. 1 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV standhält (BVGE 2013/4 

E. 7.4.1 und 7.4.2). 

7.4 Der Pflege der familiären Beziehungen auf Schweizer Boden steht wie 

eben erwähnt nicht die angefochtene Verfügung, sondern die fehlende Auf-

enthaltsbewilligung entgegen. Das Einreiseverbot als solches beeinträch-

tigt das Interesse des Beschwerdeführers an einem von staatlichen Eingrif-

fen ungestörten Familienleben nur soweit, als er eine Suspension einholen 

muss (Art. 67 Abs. 5 AIG). Wohl wird eine solche praxisgemäss nur für eine 

kurze und klar begrenzte Zeit gewährt und darf das Einreiseverbot nicht 

aushöhlen (BVGE 2013/4 E. 7.4.3). Die damit verbleibenden Einschrän-

kungen sind jedoch hinzunehmen, zumal diese zur Verhütung von Strafta-

ten und zum Schutze der öffentlichen Sicherheit erforderlich sind (vgl. Art. 8 

Ziff. 2 EMRK). Im dargelegten Umfang und Rahmen kann den geltend ge-

machten privaten Interessen Rechnung getragen werden. 

7.5 Daneben ist es den Betroffenen zuzumuten, die Kontakte untereinan-

der mittels Telefon oder moderner Kommunikationsmittel zu pflegen und 

sich ausserhalb der Schweiz (und des Fürstentums Liechtenstein) zu tref-

fen. Das verfassungs- und konventionsrechtlich garantierte Recht auf Ach-

tung des Familienlebens vermittelt keinen Anspruch auf freie Wahl des für 

das Familienleben am geeignetsten erscheinenden Ortes (BGE 137 I 247 

E. 4.1.1 m.H.). Des Weiteren wird an die Tatsache erinnert, dass der Be-

schwerdeführer ohne Rücksicht auf das Wohl seiner Ehefrau und seiner 

F-925/2020 

Seite 14 

Stiefsöhne schwere Vermögensdelikte beging. Die sich daraus ergeben-

den Konsequenzen, insbesondere die keineswegs verkannte Erschwerung 

der familiären Kontakte auf Schweizer Boden, hat er gegen sich gelten zu 

lassen. 

7.6 Eine wertende Gewichtung der sich gegenüberstehenden Interessen 

führt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass das gegen den Be-

schwerdeführer verhängte Einreiseverbot – auch wenn sich dessen Dauer 

angesichts der rund zehn Jahre zurückliegenden verfahrensauslösenden 

Delikte an der oberen Grenze des zulässigen bewegt – nicht zu beanstan-

den ist.  

8.  

Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass mit dem auf vier 

Jahre befristeten Einreiseverbot Bundesrecht und Freizügigkeitsabkom-

men nicht verletzt werden (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher ab-

zuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 

9.  

9.1 Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdefüh-

rer die Verfahrenskosten aufzuerlegen und auf insgesamt Fr. 1'000.- fest-

zusetzen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Verfahrenskosten sind 

durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. 

9.2  Eine Parteientschädigung ist nicht zu entrichten (vgl.  Art. 7 f. VGKE). 

 

Dispositiv Seite 15 

  

F-925/2020 

Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1’000.- werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss 

gedeckt. 

3.  

Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (mit den Akten Ref-Nr. […]) 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Fulvio Haefeli Michael Spring 

 

 

  

F-925/2020 

Seite 16 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist 

gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 

Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 

Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-

tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat 

die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Un-

terschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel 

sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen 

(Art. 42 BGG). 

 

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