# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** df6b968c-538f-5174-a85f-89f86811dc99
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2012-02-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.02.2012 D-3868/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3868-2009_2012-02-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-3868/2009 

 

 

  U r t e i l  v o m  8 .  F e b r u a r  2 0 1 2  

Besetzung 

 
Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), 

Richterin Regula Schenker Senn, Richter Thomas Wespi; 

Gerichtsschreiber Daniel Merkli. 

   Parteien 
 

A._________ geboren am (…) 

Kamerun,  

(…) 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 18. Mai 2009 / N________ 

 

 

D-3868/2009 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer – ein Staatsangehöriger von Kamerun – 

am 24. November 2007 am B._______ um Asyl nachsuchte,  

dass dem Beschwerdeführer im Hinblick auf die Durchführung eines 

Asylverfahrens am 27. November 2007 die Einreise in die Schweiz 

bewilligt wurde, 

dass der Beschwerdeführer im Rahmen der Erstbefragung vom 

6. Dezember 2007 im C.________ und der direkten Anhörung durch 

das BFM vom 23. Januar 2008 im Wesentlichen angab, nach der 

Sekundarschule sei er – politisch wenig interessiert, aber bei 

Aufnahme seiner Tätigkeit Mitglied geworden –während zirka acht 

Jahren in einem Betrieb einer gewissen D._______ einer bekannten 

Geschäftsfrau und Politikerin des E.________ tätig gewesen, 

dass er anlässlich der Wahlen im Jahre 2007 dazu gezwungen worden 

sei, sich am Wahlbetrug seiner Chefin zu beteiligen, und dabei unter 

anderem Wähler aufgesucht habe, um ihnen für die Stimmabgabe für 

das E._______ Geld anzubieten, 

dass seine Chefin ihm in der Folge vorgeworfen habe, bei den 

Fälschungen nicht mit der von ihr geforderten Konsequenz 

vorgegangen zu sein, und ihn im Weiteren der Kooperation mit der 

Opposition bezichtigt habe,  

dass er, obwohl seine Unschuld beteuernd, unter der Androhung, ihn 

zu vernichten, in der Folge entlassen worden sei, 

dass die Polizei ihn am 9. August 2007 verhaftet und unter dem 

Vorwurf, der Opposition Informationen mitgeteilt zu haben, während 

einer Woche auf dem Posten in F._______ festgehalten habe, wobei er 

mit dem Tod bedroht worden sei, 

dass er während dieser Inhaftierung einer ausserhalb der Haftanstalt 

für die Strassenreinigung betrauten Gruppe zugeteilt worden sei und 

er bei dieser Arbeit am 17. August 2007 beziehungsweise 18. August 

2007 mit einem Motorrad in sein Heimatdorf G._______ habe flüchten 

können, 

D-3868/2009 

Seite 3 

dass er danach nach Hause zurückgekehrt sei, um Geld zu holen, und 

er sich danach zu seinem Onkel ins Dorf H.______ begeben habe, wo 

er geblieben sei, bis sein Onkel für ihn ein Visum für China organisiert 

gehabt habe, 

dass er am 24. November 2007 mit seinem Reisepass von I.______ 

über K._______ nach Genf gereist sei,  

dass der Beschwerdeführer zur Stützung seiner Vorbringen mehrere 

Beweismittel einreichte (u.a. Parteiausweis, zwei Zeitungen, vier 

Zeitungsartikel, sieben Wählerausweise),                                                                

dass das BFM mit Verfügung vom 18. Mai 2009 – eröffnet am 19. Mai 

2009 – das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 24. November 

2007 ablehnte, dessen Wegweisung anordnete und den Vollzug als 

zulässig, zumutbar und möglich erachtete, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 15. Juni 2009 an das 

Bundesverwaltungsgericht gegen diesen Entscheid Beschwerde erhob 

mit den Anträgen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und 

ihm sei Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Sache zur Neubeurtei-

lung an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventualiter sei ihm wegen 

Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme zu 

gewähren,  

dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Gewährung der unentgelt-

lichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 des Bun-

desgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren 

(VwVG, SR 172.021) und um Verzicht auf das Erheben eines 

Kostenvorschusses ersuchte, 

dass der Instruktionsrichter mit Zwischenverfügung vom 25. Juni 2009 

das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne 

von Art. 65 Abs. 1 VwVG guthiess, antragsgemäss auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses verzichtete, hingegen das weitere Gesuch 

um unentgeltliche Verbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG 

abwies, 

dass das BFM in seiner Vernehmlassung vom 29. Juni 2009 die Abwei-

sung der Beschwerde beantragte, 

 

D-3868/2009 

Seite 4 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgül-

tig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM ent-

scheidet, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des 

Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht 

(Art. 105 Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 31 – 33 des Verwaltungsgerichtsge-

setzes vom 17 Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 

Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [BGG,  

SR 173.110]), 

dass der Beschwerdeführer im Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 

Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist 

(Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG sowie Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ein-

zutreten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG 

sowie Art. 52 VwVG), 

dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung 

von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 

rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt 

werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass das BFM in der angefochtenen Verfügung ohne nähere Prüfung 

der Glaubhaftigkeit der Vorbringen zu Recht und mit zutreffender 

Begründung ein staatliches Verfolgungsinteresse am Beschwerde-

führer in der erforderlichen Intensität und damit auch eine begründete 

Furcht vor künftiger Verfolgung verneinte, 

dass begründete Furcht vor künftiger Verfolgung nur dann vorliegt, 

wenn konkreter Anlass zur Annahme besteht, letztere hätte sich - aus 

der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise - mit beachtlicher Wahrscheinlich-

keit und in absehbarer Zeit verwirklicht und würde sich auch noch aus 

heutiger Sicht mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer 

Zukunft verwirklichen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/-

Hugi/Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, 

Rz 11.17), 

D-3868/2009 

Seite 5 

das eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung nicht genügt, 

sondern konkrete Indizien vorliegen müssen, welche den Eintritt der 

erwarteten Benachteiligung als wahrscheinlich und dementsprechend 

die Furcht davor als realistisch und nachvollziehbar erscheinen lassen 

(s. dazu WALTER KÄLIN, Grundriss des Asylverfahrens, Basel/Frankfurt 

a. M. 1990, S. 125 ff.; BVGE 2010/44 E.3.3 u. 3.4 S. 620 ff.), 

dass zum Einen das Vorgehen der Gefängnisbehörden, den 

Beschwerdeführer während seiner Haft einer ausserhalb der 

Haftanstalt für die Strassenreinigung betrauten Gruppe zuzuteilen und 

damit zumindest die Flucht des Beschwerdeführers in Kauf zu 

nehmen, nicht auf ein hinreichend ernsthaftes Verfolgungsinteresse 

schliessen lässt,  

dass die spekulative Erklärung in der Beschwerde, wonach die 

bewaffneten Polizisten ihn vermutlich auf der Flucht hätten 

erschiessen wollen und nur davon abgesehen hätten, weil im Zeitpunkt 

der Flucht zu viele andere Personen gefährdet worden wären, an 

dieser Einschätzung nichts zu ändern vermag, 

dass sich zum Anderen der Beschwerdeführer nach seiner Flucht 

während zirka zweier Monate im Dorf H.______ bei seinem Onkel 

aufhalten konnte, ohne von den Behörden behelligt zu werden, 

dass die Erklärungen des Beschwerdeführers, H.______ sei sehr 

abgelegen, er habe das Haus kaum verlassen und die Behörden 

hätten nicht von seinem Onkel in H.______ gewusst, nicht zu 

überzeugen vermögen, 

dass der Beschwerdeführer schliesslich trotz strenger Kontrolle mit 

seinem echten Reisepass ausreisen konnte, 

dass die erneut spekulative Entgegnung des Beschwerdeführers in der 

Beschwerde, er vermute, dass sein Onkel viel Bestechungsgeld 

bezahlt habe, als unbehelflicher Erklärungsversuch zu erachten ist, 

dass aus den genannten Gründen eine begründete Furcht des Be-

schwerdeführers vor Verfolgung zu verneinen ist, 

dass somit das BFM zu Recht das Asylgesuch abgelehnt hat,  

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Seite 6 

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 

Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat 

(Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilli-

gung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen be-

steht (BVGE 2009/50 E. 9), weshalb die verfügte Wegweisung im Ein-

klang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und demnach vom Bun-

desamt zu Recht angeordnet wurde, 

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen 

Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern regelt, 

wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes 

vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, 

SR 142.20]), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-

che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG), 

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), 

dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Betrachtung dieser mass-

geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, weil 

keine Hinweise auf Verfolgung vorliegen, die sich nicht als offensichtlich 

haltlos erweisen, und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswid-

rige Behandlung im Sinne von Art. 3 der Konvention vom 4. November 

1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Europäische 

Menschenrechtskonvention [EMRK, SR 0.101]) ersichtlich sind, die dem 

Beschwerdeführer in Kamerun droht (Art. 83 Abs. 3 AuG), 

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar 

erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situatio-

nen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Not-

lage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), 

D-3868/2009 

Seite 7 

dass weder die allgemeine Lage in Kamerun noch individuelle Gründe auf 

eine konkrete Gefährdung des Beschwerdeführers im Falle seiner Rück-

kehr schliessen lassen, 

dass der junge, gesunde Beschwerdeführer nach eigenen Angaben bis 

zu seiner Ausreise seinen Lebensunterhalt als Verkäufer bestritten hat 

und im Weiteren über ein familiäres Beziehungsnetz verfügt, 

dass es somit keinen Grund für die Annahme gibt, der Beschwerdeführer 

würde durch die Rückkehr nach Kamerun in eine existenzgefährdende 

Notlage geraten, 

dass der Beschwerdeführer im Besitze eines Passes ist, dessen Gültig-

keit verlängert werden kann,  

dass der Vollzug der Wegweisung somit im Sinne von Art. 83 AuG als zu-

lässig, zumutbar und möglich zu erachten und der angefochtene Weg-

weisungsvollzug daher zu bestätigen ist, 

dass die angefochtene Verfügung, da diese weder Bundesrecht verletzt 

noch unangemessen ist und der rechtserhebliche Sachverhalt von der 

Vorinstanz richtig und vollständig festgestellt wurde (vgl. 106 AsylG), zu 

bestätigen und die Beschwerde daher abzuweisen ist, 

dass dem Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 25. Juni 2009 

die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ge-

währt wurde, weshalb keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind. 

 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-3868/2009 

Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3. 

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständi-

ge kantonale Behörde. 

 

 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Bendicht Tellenbach Daniel Merkli 

 

 

 

 

 

 

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