# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 86110341-6c53-5a12-8c1f-6e20f2257493
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-01-23
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 23.01.2018 120 2017 41
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_120-2017-41_2018-01-23.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 120/2017/41 Bern, 23. Januar 2018

in der Beschwerdesache zwischen

A.________
Beschwerdeführerin

vertreten durch Herrn Rechtsanwalt H.________

und

BHG G.________strasse, c/o B.________, bestehend aus:

C.________
von Amtes wegen am Beschwerdeverfahren Beteiligte 1

B.________
von Amtes wegen am Beschwerdeverfahren Beteiligte 2

Herrn D.________
von Amtes wegen am Beschwerdeverfahren Beteiligter 3

Herrn E.________
von Amtes wegen am Beschwerdeverfahren Beteiligter 4 

alle vertreten durch Herrn Rechtsanwalt F.________

sowie

Baupolizeibehörde der Stadt Thun, Bauinspektorat, Industriestrasse 2, Postfach 145, 
3602 Thun

betreffend die Verfügung der Baupolizeibehörde der Stadt Thun vom 3. Juli 2017 (Fall Nr. 
942/2015-0442; Bachumlegung)

RA Nr. 120/2017/41 2

I. Sachverhalt

1. Mit Gesamtentscheid vom 14. Dezember 2009 erteilte die Stadt Thun der 

Bauherrengemeinschaft (BHG) G.________strasse, bestehend aus den von Amtes wegen 

am Beschwerdeverfahren Beteiligten 1 bis 3, die Baubewilligung für das Erstellen eines 

Mehrfamilienhauses mit zwei freistehenden Carports sowie eines Einfamilienhauses mit 

integriertem Autounterstand auf Parzelle Thun 2 (Strättligen) Grundbuchblatt 

Nr. I.________ (heute Nr. I.________ und J.________). Die Parzelle liegt in der Wohnzone 

W2. Die Baubewilligung umfasste auch eine Umlegung des G.________bächleins 

(teilweise auch als M.________bächlein bezeichnet). In den Bedingungen und Auflagen 

des Gesamtentscheids wird für die Umgebung in Ziff. 6.1 auf den Fachbericht 

Strassenanschluss vom 4. Mai 2009 des Tiefbauamts der Stadt Thun verwiesen; für 

Bauten im oder am Wasser wird in Ziff. 10.1 auf den Amtsbericht Wasserbaupolizei vom 

17. April 2009 des Oberingenieurkreises I (OIK I) und in Ziff. 10.2 auf den Amtsbericht 

Fischerei und Naturschutz vom 15. April 2009 des Fischereiinspektorats (FI) verwiesen. In 

Ziff. 4.7 des Fachberichts Strassenanschluss vom 4. Mai 2009 des Tiefbauamts der Stadt 

Thun wird als Auflage verlangt, dass das Wasserbauprojekt vor Baubeginn dem 

Tiefbauamt zur Genehmigung vorzulegen ist und ohne Genehmigung mit den Arbeiten 

nicht begonnen werden darf. In Ziff. 4.4 des Amtsberichts Wasserbaupolizei vom 17. April 

2009 des OIK I wird als Auflage verlangt, dass die Gestaltung des Gewässerraums 

während der Bauphase mit der Stadt Thun, die für die Oberflächengewässer zuständig ist, 

sowie mit dem Strasseninspektorat Amt Thun / Wasserbauingenieur und dem 

Fischereiaufseher im Detail festzulegen ist, wobei den Anweisungen der Amtsstellen Folge 

zu leisten ist. In Ziff. 4.7 des Amtsberichts Fischerei und Naturschutz vom 15. April 2009 

des FI wird als Auflage verlangt, dass zwecks Baubegleitung eine Musterstrecke von ca. 

20 m anzulegen ist, welche von der Stadt Thun, dem OIK I und dem Fischereiaufseher 

abzunehmen ist.

2. Nachdem das Bauinspektorat Thun durch Hinweise aus der Bevölkerung darauf 

aufmerksam gemacht wurde, dass beim G.________bächlein im Bereich der Bauparzelle 

Ableitungsprobleme und Überschwemmungen aufgetreten seien, stellte das 

Bauinspektorat mit Schreiben vom 11. September 2015 fest, bei der Realisierung des mit 

Gesamtentscheids vom 14. Dezember 2009 bewilligt Vorhabens seien bei der 

Bachumlegung die oben genannten Auflagen nicht eingehalten worden. Erwartet werde die 

RA Nr. 120/2017/41 3

Nachreichung des Wasserbauprojekts inklusive einer detaillierten Darstellung des Ist-

Zustands. Im Sinne des rechtlichen Gehörs gab die Stadt Thun den Grundeigentümerinnen 

und Grundeigentümern der Parzelle Nr. J.________ vor Erlass einer allfälligen 

Wiederherstellungsverfügung die Gelegenheit zur Stellungnahme. Diese Gelegenheit 

nahm die Beschwerdeführerin mit Stellungnahme vom 22. Januar 2016 wahr. Sie 

beantragte, das Verfahren sei als erledigt vom Geschäftsverzeichnis abzuschreiben. 

Eventualiter seien die von Amtes wegen am Beschwerdeverfahren Beteiligten 1 bis 4 zum 

Verfahren beizuladen und das Verfahren bis auf weiteres einzustellen.

Mit Schreiben vom 5. Februar 2016 gab das Bauinspektorat der Stadt Thun auch den von 

Amtes wegen am Beschwerdeverfahren Beteiligten 1 bis 4 Gelegenheit zur 

Stellungnahme. Zudem forderte das Bauinspektorat den OIK I, das FI und das Tiefbauamt 

der Stadt Thun zur Stellungnahme auf.

In Kenntnis dieser Stellungnahmen forderte das Bauinspektorat der Stadt Thun die 

Beschwerdeführerin mit baupolizeilicher Verfügung vom 16. Juni 2016 auf, einen 

detaillierten Ausführungsplan des Ist-Zustands der ausgeführten Bachumlegung 

("Wasserbauprojekt") mit einem definierten Mindestinhalt einzureichen. Mit Schreiben vom 

29. September 2016 reichte die Beschwerdeführerin eine Zustandsdokumentation 

"Verlegung G.________" der K.________ AG vom 17. August 2016 (Datum der 

Unterschrift) bzw. 23. Oktober 2016 (Datum der Version 3.0) ein. Dieser Bericht war im 

Auftrag der BHG G.________strasse erstellt worden. Mit Schreiben vom 21. Oktober 2016 

beantragte die Beschwerdeführerin, die von Amtes wegen am Beschwerdeverfahren 

Beteiligten 1 bis 4 seien zum Baupolizeiverfahren beizuladen. Mit Schreiben vom 

8. November 2016 forderte das Bauinspektorat den OIK I und das FI auf, zur 

Zustandsdokumentation Stellung zu nehmen und mitzuteilen, ob die Bachumlegung 

materiell korrekt ausgeführt worden sei. Über die beantragte Beiladung werde zu einem 

späteren Zeitpunkt entschieden.

In Kenntnis der Stellungnahmen des OIK I und des FI und nach Gewährung des 

rechtlichen Gehörs erliess das Bauinspektorat der Stadt Thun am 3. Juli 2017 eine 

baupolizeiliche Verfügung mit folgendem Inhalt:
"1. Die BHG G.________ (…) wird hiermit zum Verfahren beigeladen. (…)
2. Folgende erweiterten Angaben und Nachbesserungen zur Zustandsdokumentation 

vom 23. Oktober 2016 ist durch die A.________ innert 3 Monaten zu erbringen:

RA Nr. 120/2017/41 4

- Angaben zum massgeblichen Hochwasserabfluss und das Verhalten des 
Systems bei entsprechender Belastung. Damit soll die Dokumentation der 
bestehenden Situation vervollständigt werden.

- Ergänzende Angaben gemäss den Fragestellungen der bisherigen Berichte 
vom OIK I und der Fischereipolizei.

- Aufgrund der vervollständigten Dokumentation und der bisherigen Berichte 
vom OIK I und der Fischereipolizei sind zudem Massnahmen zu benennen, 
um die bestehende Situation zu verbessern. Hierzu sind entsprechende 
Varianten aufzuzeigen.

3. Die erweiterten Angaben und Nachbesserungen gemäss Punkt 2 sind beim OIK I 
(…) im Vorfeld als Entwurf vorprüfen zu lassen und nötigenfalls zu verbessern, 
bevor diese definitiv beim Bauinspektorat Thun eingereicht werden.

4. Werden die Punkte 2 und 3 innert der gesetzten Frist nicht vollständig umgesetzt, 
wird die Baupolizeibehörde zur Ersatzvornahme schreiten und die angeordneten 
Massnahmen auf Kosten der Stockwerkeigentümergemeinschaft durch Dritte 
ausführen lassen.

5. (…)
6. Die Kosten für diese Verfügung betragen Fr. 471.00 und werden der A.________ 

auferlegt. Die Rechnungsstellung erfolgt mit separater Post.
(…)"

3. Gegen die Verfügung vom 3. Juli 2017 reichte die Beschwerdeführerin am 28. Juli 

2017 Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) 

ein. Sie beantragt in Ziff. 1 ihrer Rechtsbegehren die Aufhebung der Ziff. 2, 3, 4 und 6 der 

angefochtenen Verfügung. In Ziff. 2 ihrer Rechtsbegehren beantragen sie, das 

Bauinspektorat der Stadt Thun sei zu verpflichten, den Sachverhalt von Amtes wegen 

abzuklären; eventualiter seien die von Amtes wegen am Beschwerdeverfahren Beteiligten 

1 bis 3 solidarisch und der von Amtes wegen am Beschwerdeverfahren Beteiligte 4 zu 

verpflichten, die erweiterten Angaben und Nachbesserungen zur Zustandsdokumentation 

innert 30 Tagen zu erbringen. In Ziff. 3 ihrer Rechtsbegehren beantragen sie, die 

vorinstanzlichen Kosten für die angefochtene Verfügung seien den von Amtes wegen am 

Beschwerdeverfahren Beteiligten 1 bis 4 solidarisch aufzuerlegen. In Ziff. 1 ihrer 

Verfahrensanträge verlangen sie, der von Amtes wegen am Beschwerdeverfahren 

Beteiligte 4 sei zum Baupolizeiverfahren beizuladen.

4. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, führte den 

Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. Die Stadt Thun stellt in ihrer 

Stellungnahme vom 31. August 2017 keinen Antrag. Die von Amtes wegen am 

Beschwerdeverfahren Beteiligten 1 bis 3 beantragen in ihrer Beschwerdeantwort vom 

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)

RA Nr. 120/2017/41 5

4. September 2017, das Eventualbegehren zu Rechtsbegehren Ziff. 2, das 

Rechtsbegehren Ziff. 3 und der Verfahrensantrag Ziff. 1 seien abzuweisen. Der von Amtes 

wegen am Beschwerdeverfahren Beteiligte 4 hat sich nicht vernehmen lassen. Auf die 

Rechtsschriften und Vorakten wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 

nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Eintreten

a) Die angefochtene Verfügung vom 3. Juli 2017 wurde von der Stadt Thun im Rahmen 

eines baupolizeilichen Verfahrens erlassen. Gemäss Art. 49 Abs. 1 BauG2 können 

baupolizeiliche Verfügungen nach Art. 45 bis 48 BauG innert 30 Tagen seit Eröffnung mit 

Beschwerde bei der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit zur Beurteilung der 

Beschwerde grundsätzlich zuständig.

b) Allerdings ordnet die Verfügung, soweit sie angefochten wurde, lediglich eine 

Beweismassnahme sowie die Kostenverlegung für die Verfügung an und schliesst damit 

das Baupolizeiverfahren weder ganz noch teilweise ab. Somit handelt es sich um eine 

andere Zwischenverfügung im Sinne von Art. 61 Abs. 1 und 3 VRPG3. Solche Verfügungen 

sind dann selbständig anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil 

bewirken können oder die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid 

herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein 

weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 61 Abs. 3 VRPG). 

Die Beschwerdeführerin bringt nichts zur Frage der selbständigen Anfechtbarkeit der 

Zwischenverfügung vor. Sie wurde in der Rechtsmittelbelehrung der angefochtenen 

Verfügung aber auch nicht auf die zusätzlichen Voraussetzungen für eine selbständige 

Anfechtung aufmerksam gemacht. Insofern ist die Rechtsmittelbelehrung nicht vollständig.4 

Eine unvollständige Rechtsmittelbelehrung verschafft jedoch keine zusätzliche 

2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721)
3 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
4 Vgl. Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 44 N. 26

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Anfechtungsmöglichkeit, d.h. die Voraussetzungen für eine selbständige Anfechtung 

müssen vorliegend trotzdem gegeben sein.

c) Inwiefern die Gutheissung der Beschwerde hier sofort einen Endentscheid 

herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein 

weitläufiges Beweisverfahren ersparen könnte, ist nicht erkennbar. Die Beschwerdeführerin 

bestreitet den zusätzlichen Abklärungsbedarf nicht, sondern macht geltend, dass die 

zusätzlichen Abklärungen entweder von der Stadt Thun oder den von Amtes wegen am 

Beschwerdeverfahren Beteiligten 1 bis 4 vorzunehmen seien.

d) Unter einem nicht wieder gutzumachenden Nachteil wird ein schutzwürdiges 

Interesse an der sofortigen Aufhebung oder Abänderung der Zwischenverfügung 

verstanden. Dabei ist ein hinreichendes Rechtsschutzinteresse an der sofortigen 

Anfechtung bereits gegeben, wenn ein günstiger Endentscheid nicht jeden Nachteil zu 

beseitigen vermag. Dabei muss es sich nicht um einen Nachteil rechtlicher Natur handeln, 

es genügt ein bloss wirtschaftliches Interesse. So können (hohe) Kosten verlangter 

Abklärungen die sofortige Anfechtung rechtfertigen.5

Im vorliegenden Fall hat die Stadt Thun angeordnet, dass die Beschwerdeführerin 

erweiterte Angaben und Nachbesserungen zur Zustandsdokumentation zu erbringen habe. 

Da die Beschwerdeführerin verpflichtet wird, die weiteren Abklärungen vorzunehmen, fallen 

auch die damit verbundenen Kosten bei ihr an. Die Beschwerdeführerin dürfte kaum in der 

Lage sein, die verlangten Abklärungen selber vorzunehmen. Auch die Vorinstanz scheint 

davon auszugehen, wenn sie in Ziff. B der angefochtenen Verfügung die Beauftragung 

eines Wasserbaufachmanns erwähnt. Die Beschwerdeführerin müsste somit 

voraussichtlich als Auftraggeberin die Kosten eines Wasserbaugutachtens bezahlen. Für 

den Fall, dass die zusätzlichen Abklärungen nicht innert der gesetzten Frist vollständig 

umgesetzt werden, hat die Vorinstanz in Ziff. 4 der angefochtenen Verfügung angedroht, 

die angeordneten Massnahmen auf Kosten der Beschwerdeführerin durch Dritte ausführen 

zu lassen. Die Kosten für die zusätzlichen Abklärungen sind also gemäss angefochtener 

Verfügung letztlich in jedem Fall von der Beschwerdeführerin zu tragen. Wie hoch die 

Kosten sein werden, ist nicht bekannt, zumal in Ziff. 3 der angefochtenen Verfügung bereits 

eine Pflicht zur Nachbesserung vorgesehen ist. Sie dürften aber jedenfalls nicht 

unerheblich sein. Als Träger dieser Kosten hat die Beschwerdeführerin ein hinreichendes 

5 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 61 N. 5

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wirtschaftliches Interesse an der sofortigen Anfechtung der Zwischenverfügung. Mit einem 

günstigen Endentscheid kann dieser Nachteil nicht mehr korrigiert werden. Auf ihre form- 

und fristgerecht eingereichte Beschwerde wird daher eingetreten.

2. Nichteinhaltung von Auflagen

a) Hintergrund des vorliegenden Baupolizeiverfahrens ist der Umstand, dass die Vor-

instanz Auflagen aus dem Gesamtentscheid vom 14. Dezember 2009 dadurch verletzt 

sieht, dass die im Grundsatz bewilligte Bachumlegung ohne genehmigtes 

"Wasserbauprojekt" erfolgt sei. Unter "Wasserbauprojekt" sei hier ein detaillierter 

Ausführungsplan zu verstehen, welcher anhand der konkret zu erhebenden Situation vor 

Ort hätte ausgearbeitet werden müssen. Die Vorinstanz betrachtet demnach die Auflage in 

Ziff. 4.7 des Fachberichts Strassenanschluss vom 4. Mai 2009 des Tiefbauamts der Stadt 

Thun als nicht erfüllt, wonach das Wasserbauprojekt vor Baubeginn dem Tiefbauamt zur 

Genehmigung vorzulegen sei und ohne Genehmigung mit den Arbeiten nicht begonnen 

werden dürfe.

Aus der Verfügung der Vorinstanz vom 16. Juni 2016 ergibt sich zwar, dass diese auch die 

weiteren Auflagen im Zusammenhang mit der Bachumlegung in Ziff. 4.4 des Amtsberichts 

Wasserbaupolizei vom 17. April 2009 des OIK I und in Ziff. 4.7 des Amtsberichts Fischerei 

und Naturschutz vom 15. April 2009 des FI als nicht erfüllt betrachtet. Allerdings ist die 

Anlegung einer Musterstrecke von ca. 20 m heute kein Thema mehr, womit die Auflage in 

Ziff. 4.7 des Amtsberichts Fischerei und Naturschutz vom 15. April 2009 des FI ungeachtet 

dessen, ob sie eingehalten wurde, obsolet geworden ist. Und die Gestaltung des 

Gewässerraums ist ohnehin Gegenstand des verlangten "Wasserbauprojekts", sprich eines 

detaillierten Ausführungsplans des Ist-Zustands, so dass auch die Auflage in Ziff. 4.4 des 

Amtsberichts Wasserbaupolizei vom 17. April 2009 des OIK I ungeachtet ihrer Einhaltung 

im vorliegenden Zusammenhang keine eigenständige Bedeutung hat. Letztlich besteht die 

Verletzung von Auflagen aus dem Gesamtentscheid vom 14. Dezember 2009 somit darin, 

dass gemäss Vorinstanz kein genehmigtes Wasserbauprojekt vorliegt, welches aus einem 

detaillierten Ausführungsplan der Bachumlegung bestehen müsste.

b) Anders als die Beschwerdeführerin bestreitet die BHG G.________strasse in ihrer 

Beschwerdeantwort vom 4. September 2017, dass Auflagen aus dem Gesamtentscheid 

RA Nr. 120/2017/41 8

vom 14. Dezember 2009 nicht umgesetzt worden seien. Sie hätten den zuständigen 

Amtsvertretern und insbesondere dem Vertreter des Tiefbauamts das Projekt vor Ort 

präsentiert. Dabei sei das Projekt für gut befunden worden und es seien keine weiteren 

Ausführungen und/oder Pläne verlangt worden. Damit habe das Tiefbauamt das 

Wasserbauprojekt vor Ort genehmigt. Als Beleg verweisen sie auf ein Schreiben des 

ehemaligen Verfahrensleiters der Baudirektion Thun.6

Aus diesem Schreiben des ehemaligen Sachbearbeiters und Verfahrensleiters der 

Baudirektion Thun vom 22. Mai 2017 geht zwar hervor, dass die Ausführung der 

Bachumlegung mit Vertretern des OIK I, des Fischereiaufsehers, des Tiefbauamts der 

Stadt Thun und des Bauinspektorats der Stadt Thun vor Ort besprochen worden sei. Im 

Übrigen bleibt das Schreiben jedoch vage. So lässt sich ihm beispielsweise nicht 

entnehmen, ob die erwähnte Besprechung vor oder nach Erteilung der Baubewilligung 

stattgefunden hat. Eine eindeutige und damit verwertbare Aussage enthält das Schreiben 

höchstens für die Auflage, auf das Anlegen einer 20 m langen Musterstrecke sei 

einvernehmlich verzichtet worden. Das Anlegen einer Musterstrecke steht heute jedoch 

ohnehin nicht mehr zur Diskussion.

Soweit die BHG G.________strasse bestreitet, dass sie die Auflage, wonach die 

Gestaltung des Gewässerraums während der Bauphase mit der Stadt Thun, dem 

Wasserbauingenieur und dem Fischereiaufseher im Detail festzulegen ist, nicht 

eingehalten habe, muss nicht weiter auf das Schreiben vom 22. Mai 2017 eingegangen 

werden. Die Gestaltung des Gewässerraums ist ohnehin Gegenstand des verlangten 

"Wasserbauprojekts", sprich eines detaillierten Ausführungsplans mit der Widergabe des 

Ist-Zustands, so dass diese Auflage ungeachtet ihrer Einhaltung im vorliegenden 

Zusammenhang keine eigenständige Bedeutung hat.

c) Hinsichtlich der hier relevanten Auflage, wonach das Wasserbauprojekt vor 

Baubeginn dem Tiefbauamt zur Genehmigung vorzulegen ist und ohne Genehmigung mit 

den Arbeiten nicht begonnen werden darf, lässt sich dem Schreiben vom 22. Mai 2017 

lediglich entnehmen, dass die Ausführung vor Ort besprochen worden sei und dabei keine 

weiteren Pläne verlangt worden seien. Daraus lässt sich jedoch nicht schliessen, dass die 

mit Gesamtentscheid vom 14. Dezember 2009 rechtskräftig verfügte Auflage bereits erfüllt 

6 Beilage 2 zur Beschwerdeantwort vom 4. September 2017

RA Nr. 120/2017/41 9

worden ist, zumal sich aus dem Schreiben explizit ergibt, dass sein Verfasser gerade nicht 

für die Überprüfung der Ausführung und Umsetzung der Auflagen zuständig war. Gemäss 

Schreiben vom 22. Mai 2017 war das Bächli ursprünglich entlang der G.________strasse 

geplant. Diese Linienführung sei jedoch von der Stadt Thun abgelehnt worden. Deshalb sei 

eine Linienführung zwischen der Parkierungsanlage und dem Mehrfamilienhaus "auferlegt" 

worden. Denkbar wäre somit, dass man sich anlässlich der im Schreiben angesprochenen 

Besprechung vor Ort lediglich auf die Grundzüge der Bachumlegung geeinigt hat. Dass 

dafür keine weiteren Pläne verlangt wurden, ist plausibel.

Nicht plausibel ist jedoch die Annahme, man habe damit auf jegliche Detailpläne zur 

Bachumlegung verzichtet. Dies schon alleine aus dem Grund, dass ohne solche Pläne 

nicht überprüft werden konnte und kann, ob die Bachumlegung entsprechend dem 

angeblich genehmigten Projekt umgesetzt worden ist. Zudem konnte ohne Detailpläne 

nicht geprüft werden, ob die Bachumlegung den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Die 

BHG G.________strasse vermag kein genehmigtes Wasserbauprojekt mit entsprechenden 

genehmigten Detailplänen der Bachumlegung vorzulegen. Demzufolge vermag sie nicht 

nachzuweisen, dass die rechtskräftig verfügte Auflage, wonach das Wasserbauprojekt vor 

Baubeginn dem Tiefbauamt zur Genehmigung vorzulegen sei und ohne Genehmigung mit 

den Arbeiten nicht begonnen werden dürfe, erfüllt wurde. Für die Einhaltung der Auflagen 

aus der Baubewilligung ist die Bauherrschaft beweispflichtig. Sofern sie die 

entsprechenden Beweise nicht liefern kann, hat sie daher die Folgen der Beweislosigkeit 

zu tragen, d.h. es ist davon auszugehen, dass die Auflage nicht eingehalten worden ist. 

Eine anders lautende baupolizeiliche Selbstdeklaration vermag daran nichts zu ändern, 

zumal gemäss dieser Selbstdeklaration die Umgebungsarbeiten noch nicht fertiggestellt 

waren.7 Auch aus der Stellungnahme des Tiefbauamts der Stadt Thun vom 28. April 2016, 

welches die fragliche Auflage in seinem Fachbericht Strassenanschluss vom 4. Mai 2009 

verlangt hat, geht klar hervor, dass diese Auflage nicht erfüllt wurde.8 Demzufolge ist nicht 

zu beanstanden, dass die Vorinstanz im Zusammenhang mit der nicht erfüllten Auflage ein 

Baupolizeiverfahren eingeleitet hat.

d) Von der von BHG G.________strasse angebotenen Zeugeneinvernahme von Herrn 

L.________, der gemäss eigener Aussage nicht für die Überprüfung der Umsetzung der 

7 Vorakten, pag. 145
8 Vorakten, pag. 93

RA Nr. 120/2017/41 10

Auflagen zuständig war, sind diesbezüglich keine neuen Erkenntnisse zu erwarten. Auf die 

Einholung dieses Beweismittels kann daher verzichtet werden.

3. Sachverhaltsabklärung von Amtes wegen

a) Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Stadt Thun sei gesetzlich verpflichtet, 

den Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären. Angesichts dieser Untersuchungsmaxime 

sei keine gesetzliche Grundlage vorhanden, die Beschwerdeführerin zur 

Sachverhaltsabklärung zu verpflichten. Daran vermöge auch die Mitwirkungspflicht der 

Parteien nichts zu ändern. Diese beschränke sich auf Tatsachen, welche die Parteien 

besser kenne als die Behörde und welche die Behörde nicht mit vernünftigem Aufwand 

erheben könnte. Da vorliegend ein Wasserbauingenieur beigezogen werden müsse, sei 

diese Voraussetzung nicht erfüllt. Mit der bisherigen freiwilligen Kooperation habe die 

Beschwerdeführerin eine allfällige Mitwirkungspflicht längst mehr als erfüllt, die 

Verpflichtung der Beschwerdeführerin zu weiteren Sachverhaltsabklärungen sei 

unzumutbar. Erst recht zu weit gehe die Verpflichtung in Ziff. 3 der angefochtenen 

Verfügung, die Sachverhaltsabklärung vorab durch den OIK I prüfen zu lassen. Damit 

werde der Beschwerdeführerin die Verfahrensführung auferlegt, was Aufgabe der 

Vorinstanz sei. Folglich seien die Ziff. 2 und 3 der angefochtenen Verfügung aufzuheben 

und die Vorinstanz anzuweisen, den Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären.

b) Die BHG G.________strasse verzichtet in ihrer Beschwerdeantwort in diesem 

Zusammenhang auf einen Antrag und äussert sich dementsprechend grundsätzlich auch 

nicht zur Frage der Sachverhaltsabklärung von Amtes wegen. Allerdings pflichtet sie der 

Beschwerdeführerin mit Hinweis auf den Untersuchungsgrundsatz bei, dass die 

Sachverhaltsermittlung nicht an die Parteien delegiert werden könne.

c) Weder die Beschwerdeführerin noch die BHG G.________strasse bestreiten, dass 

die von der Vorinstanz in Ziff. 2 der angefochtenen Verfügung angeordneten 

Sachverhaltsabklärungen notwendig und sachlich sinnvoll sind. Umstritten ist lediglich, wer 

diese Abklärungen vorzunehmen hat.

Die Behörden stellen den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Sie bestimmen Art und 

Umfang der Ermittlungen, ohne an die Beweisanträge der Parteien gebunden zu sein 

RA Nr. 120/2017/41 11

(Art. 18 Abs. 1 und 2 VRPG). Für die Sachverhaltsermittlung gilt somit der 

Untersuchungsgrundsatz. Er bedeutet, dass der rechtserhebliche Sachverhalt von Amtes 

wegen richtig und vollständig abzuklären ist. Fehlendes ist einzuverlangen. Die Behörde 

hat nach der materiellen Wahrheit (wirklichen Sachlage) zu suchen und darf sich nicht mit 

der formellen (d.h. sich aus den eingebrachten Informationen ergebenden) Wahrheit 

zufrieden geben.9 Wie der Sachverhalt abzuklären ist und wer welche Abklärungen 

vorzunehmen hat, dazu äussert sich der Untersuchungsgrundsatz nicht. Wenn die Stadt 

Thun in der angefochtenen Verfügung von der Beschwerdeführerin weitere Angaben und 

Nachbesserung zu ihrer Zustandsdokumentation verlangt, steht dies somit nicht in 

Widerspruch zum Untersuchungsgrundsatz. Vielmehr kommt die Vorinstanz gerade damit 

ihrer Pflicht nach, den Sachverhalt von Amtes wegen richtig und vollständig abzuklären.

Dementsprechend ist die gesetzliche Grundlage für das Verlangen der Vorinstanz in Ziff. 2 

der angefochtenen Verfügung nicht in der Mitwirkungspflicht von Art. 20 VRPG zu sehen. 

Durch die Mitwirkungspflicht wird der Amtsbetrieb eingeschränkt, indem die instruierende 

Behörde nicht gehalten ist, weitere Abklärungen zu treffen, wenn ein Sachumstand von 

einer Partei zu ihrem Vorteil aufgehellt werden könnte, sie aber die ihr mögliche und 

zumutbare Mitarbeit unterlässt. An der Mitwirkungspflicht findet der 

Untersuchungsgrundsatz somit seine vernünftige Grenze.10 Dies ist hier gerade nicht der 

Fall, da Ziff. 2 eine Instruktionsmassnahme enthält. Der Amtsbetrieb erfährt dadurch keine 

Einschränkung, was besonders Ziff. 4 der angefochtenen Verfügung deutlich macht.

Die gesetzliche Grundlage für das Verlangen der Vorinstanz in Ziff. 2 der angefochtenen 

Verfügung findet sich in Art. 19 Abs. 1 Bst. c VRPG, wonach die Behörden zur Feststellung 

des Sachverhalts insbesondere Auskünfte der Parteien oder Dritter heranziehen können. 

Im Zusammenhang mit der Notwendigkeit eines Lärmgutachtens hat das 

Verwaltungsgericht explizit klargestellt, die Behörde sei nicht verpflichtet, die erforderlichen 

Untersuchungen selber durchzuführen oder in Auftrag zu geben. Sie kann vielmehr von der 

verantwortlichen Partei ein Lärmgutachten verlangen.11 Das Verlangen der Vorinstanz in 

Ziff. 2 der angefochtenen Verfügung beinhaltet erweiterte Angaben und Nachbesserungen 

zur Zustandsdokumentation vom 17. August 2016, die bereits im Auftrag der BHG 

G.________strasse erstellt und von der Beschwerdeführerin eingereicht wurde und die der 

9 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 18 N. 1
10 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 20 N. 1
11 VGE Nr. 22986 vom 13. Februar 2008 E. 4.2

RA Nr. 120/2017/41 12

Erfüllung einer Auflage aus einer Baubewilligung dient. Die Baupolizeibehörde ist nicht 

verpflichtet, diese Abklärungen selber vorzunehmen, sondern kann dazu die 

verantwortliche Partei verpflichten. Dies lässt sich aus dem Störerprinzip ableiten: Der 

Störer ist nicht nur verpflichtet, die Störung letztlich zu beseitigen, sondern auch vorgängig 

die dazu nötigen Abklärungen vorzunehmen.

d) Mit der Verpflichtung in Ziff. 3 der angefochtenen Verfügung, die 

Sachverhaltsabklärung gemäss Ziff. 2 vorab durch den OIK I prüfen zu lassen, erteilt das 

Bauinspektorat klare Anweisungen für den weiteren Verfahrensverlauf. Insbesondere 

nimmt es damit seine Verpflichtung einer effizienten Verfahrensinstruktion wahr. Die 

Alternative sähe so aus, dass die Beschwerdeführerin die nachgebesserte 

Zustandsdokumentation dem Bauinspektorat der Stadt Thun einreichen würde, dieses die 

Dokumentation dem OIK I zur Stellungnahme zustellen würde und das Bauinspektorat 

anschliessend die Dokumentation entsprechend der Rückmeldung des OIK I von der 

Beschwerdeführerin erneut nachbessern lassen würde. Damit wäre niemandem gedient, 

insbesondere ist auch nicht erkennbar, welchen Vorteil die Beschwerdeführerin daraus 

ziehen würde. Sie vermag denn auch keinen solchen zu benennen. Der Vorwurf, mit Ziff. 3 

werde die Verfahrensführung der Beschwerdeführerin auferlegt, ist somit unbegründet und 

die Beschwerde wird insoweit abgewiesen.

4. Abklärungspflichtige

a) Für den Fall, dass nicht das Bauinspektorat der Stadt Thun verpflichtet werde, den 

Sachverhalt selber abzuklären, macht die Beschwerdeführerin geltend, sie sei als 

Grundeigentümerin blosse Zustandsstörerin. Im Baupolizeiverfahren gelte das 

Störerprinzip, Danach habe sich das Baupolizeiverfahren und eine allfällige 

Wiederherstellungsverfügung in erster Linie gegen den ursächlichen Verhaltensstörer zu 

richten, welcher die allfällige Widerrechtlichkeit verursacht habe und dafür verantwortlich 

sei. Vorliegend sei die Bauherrschaft Planerin, Bewilligungsnehmerin und eben Bauherrin 

gewesen. Daher sei sie als Verhaltensstörerin für das Baupolizeiverfahren verantwortlich, 

weshalb das Verfahren gemäss Störerprinzip gegen die Bauherrschaft und den von Amtes 

wegen am Beschwerdeverfahren Beteiligten 4 als dem bauführenden Architekten als 

einfache Streitgenossenschaft zu führen sei. Komme hinzu, dass die Bauherrschaft mit 

ihren mehrheitlich baufachlich qualifizierten Gesellschaftern und der bauführende Architekt 

RA Nr. 120/2017/41 13

weit besser als die Beschwerdeführerin geeignet seien, den Sachverhalt zu klären. Zudem 

seien die Bauherrschaft und der bauführende Architekt während des gesamten 

Bewilligungs- und Bauablaufs vor Ort involviert gewesen und würden deshalb den 

Sachverhalt kennen und allfällige Akten besitzen. Auch aus diesen tatsächlichen Gründen 

sei das Verfahren gegen die von Amtes wegen am Beschwerdeverfahren Beteiligten 1 bis 

4 zu führen.

Anders als die Vorinstanz, welche in Ziff. 2 der angefochtenen Verfügung für das Erbringen 

der zusätzlichen Angaben eine Frist von 3 Monaten gesetzt hat, verlangt die 

Beschwerdeführerin, die von Amtes wegen am Beschwerdeverfahren Beteiligten 1 bis 4 

hätten diese Angaben innert 30 Tagen zu erbringen. Angesichts ihrer Fachkenntnisse und 

Kontakte sei dies angemessen.

b) Die BHG G.________strasse bestreitet in ihrer Beschwerdeantwort, dass sie als 

Verhaltensstörerin in die Pflicht genommen werden könne. Da sie alle Auflagen aus dem 

Gesamtentscheid vom 14. Dezember 2009 erfüllt hätte, sei sie für den aktuell offenbar 

baurechtswidrigen Zustand nicht unmittelbar ursächlich. Im Übrigen begründe die 

Vorinstanz nicht, inwiefern die behauptete Verletzung von Auflagen für die 

Überschwemmungen ursächlich sei. Andere mögliche Ursachen für die 

Überschwemmungen seien bisher nicht in Betracht gezogen worden. Abgesehen davon 

wende sich das baupolizeiliche Verfahren nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes an die 

Grundeigentümer. Ob diese für den rechtswidrigen Zustand die hauptverantwortlichen 

Störer seien, spiele demnach keine Rolle.

c) Gemäss Vorinstanz in ihrer Stellungnahme vom 31. August 2017 ist die unerfüllte 

Auflage bei Handänderung des Grundstücks auf die Rechtsnachfolgerin übergegangen. Da 

der ursprüngliche Zustandsstörer keine unmittelbare Verfügungsgewalt über die 

Streitsache habe, sei der Adressat für die baupolizeiliche Intervention die 

Beschwerdeführerin als Zustandsstörerin.

d) Die Wiederherstellungsverfügung ist an den Störer zu richten. Das ist grundsätzlich 

derjenige, der die Baurechtswidrigkeit selbst oder durch Personen, für deren Verhalten er 

verantwortlich ist, verursacht hat, also in der Regel die Bauherrschaft (sog. 

Verhaltensstörer). Als Störer gilt aber auch derjenige, der über die Sache, welche den 

ordnungswidrigen Zustand bewirkt, rechtliche oder tatsächliche Gewalt hat (sog. 

RA Nr. 120/2017/41 14

Zustandsstörer). Das ist in der Regel der Grundeigentümer. Verhaltensstörer und 

Zustandsstörer können dieselbe Person oder aber verschiedenen Personen sein. Art. 46 

Abs. 2 BauG nennt als Adressat der Wiederherstellungsverfügung den jeweiligen, d.h. zur 

Zeit des Erlasses der Verfügung im Grundbuch eingetragene Grundeigentümer oder 

Baurechtsinhaber. Diese Regelung ist auf den Normalfall zugeschnitten, in welchem die 

widerrechtlich handelnde Bauherrschaft zugleich Eigentümerin des Baugrundstücks ist.12

Sind Bauherrschaft und Grundeigentümer nicht identisch, können Verhaltens- und 

Zustandsstörer alternativ oder kumulativ zur Wiederherstellung des rechtmässigen 

Zustands verpflichtet werden. Die Behörde verfügt hierbei über einen gewissen 

Ermessensspielraum.13 Sind mehrere Störer gleich fähig oder geeignet, die Störung zu 

beseitigen, hat nach dem allgemeinen Polizeirecht in erster Linie der Verhaltensstörer, d.h. 

der Bauherr, für die Beseitigung einzutreten.14 Allerdings empfiehlt es sich, die 

Wiederherstellungsverfügung an beide zu richten. Wird nur gegen einen von zwei oder 

mehreren Störern die Wiederherstellung verfügt, ist diese Verfügung nicht rechtswidrig 

oder nichtig; allenfalls bedarf es aber einer weiteren Verfügung gegen die übrigen Störer, 

damit die Wiederherstellung durchgesetzt werden kann.15

e) Grundlage des vorliegenden Baupolizeiverfahrens ist eine Auflage aus dem 

Gesamtentscheid vom 14. Dezember 2009, welche bei der Realisierung des mit diesem 

Gesamtentscheid bewilligten Vorhabens nicht eingehalten wurde (siehe oben Erwägung 2). 

Inwiefern diese Verletzung einer Auflage für Überschwemmungen ursächlich ist, ist im 

vorliegenden Zusammenhang unerheblich. Das mit Gesamtentscheid vom 14. Dezember 

2009 bewilligte Vorhaben wurde von der BHG G.________strasse als Bauherrin 

ausgeführt. Die von Amtes wegen am Beschwerdeverfahren Beteiligten 1 bis 3 sind daher 

im vorliegenden Fall Verhaltensstörer, die Beschwerdeführerin ist als Grundeigentümerin 

Zustandsstörerin. Um die Vollstreckbarkeit der baupolizeilichen Zwischenverfügung 

sicherzustellen, muss die Beschwerdeführerin in jedem Fall Adressatin der Verfügung sein.

12 Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 46 N. 12 mit 
Hinweisen auf die Rechtsprechung
13 BGer 1A.121/2005 vom 28.11.2005, E. 3.2; BGE 107 Ia 19, E. 2b
14 BVR 2007 S. 362, E. 4.1; BVR 2008 S. 261, E. 3.2; BGE 107 Ia 19, E. 2b
15 Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 46 N. 12 mit 
Hinweisen auf die Rechtsprechung

RA Nr. 120/2017/41 15

Der von der Vorinstanz geltend gemachte rechtswidrige Zustand aufgrund der unerfüllten 

Auflagen ist auf das Verhalten der BHG G.________strasse zurückzuführen. Diese wäre 

als Bauherrin verpflichtet gewesen, das Bauvorhaben entsprechend der Baubewilligung 

auszuführen. Dazu gehören auch sämtliche Nebenbestimmungen inklusive den 

umstrittenen Auflagen im Zusammenhang mit der Bachumlegung. Die von Amtes wegen 

am Beschwerdeverfahren Beteiligten 1 bis 3 sind daher als Verhaltensstörer prioritär zur 

Abklärung des Sachverhalts im Rahmen der Wiederherstellung des rechtmässigen 

Zustandes zu verpflichten. Als Bauherren, welche die Bachumlegung vorgenommen 

haben, sind sie dazu auch besser geeignet. Die Zwischenverfügung hätte also auch an die 

BHG G.________strasse gerichtet werden sollen. Dies bedeutet nicht, dass die 

angefochtene Zwischenverfügung rechtswidrig wäre, sondern lediglich, dass die BHG 

G.________strasse nachträglich zu den Abklärungen gemäss Ziff. 2 der angefochtenen 

Verfügung verpflichtet und ebenfalls zur Adressatin der Zwischenverfügung vom 3. Juli 

2017 gemacht werden muss. Zu diesem Zweck könnte einerseits die Stadt Thun 

verpflichtet werden, gegenüber der BHG G.________strasse eine neue, identische 

Verfügung zu erlassen. Anderseits ist es nach der Praxis des Verwaltungsgerichts ebenso 

zulässig, sie aus Gründen der Prozessökonomie im Rechtsmittelverfahren als Partei zu 

beteiligen.16 Die BVE hat unter anderem die Gesellschafter der BHG G.________strasse 

mit Verfügung vom 7. August 201 als Partei am Verfahren beteiligt und Gelegenheit zur 

Stellungnahme gegeben. Anstelle der Beschwerdeführerin werden daher die von Amtes 

wegen am Beschwerdeverfahren Beteiligten 1 bis 3 zu den Abklärungen gemäss 

Zwischenverfügung der Stadt Thun verpflichtet. Die Beschwerdeführerin hat die 

notwendigen Arbeiten zu dulden.17

f) Inwiefern auch der von Amtes wegen am Beschwerdeverfahren Beteiligte 4 als 

Verhaltensstörer in die Pflicht genommen werden könnte, braucht nicht geprüft zu werden. 

Die Behörde verfügt über einen gewissen Ermessensspielraum, wen von verschiedenen 

Störern sie verpflichten will. Gemäss Darstellung der BHG G.________strasse war der von 

Amtes wegen am Beschwerdeverfahren Beteiligte 4 lediglich als bauführender Architekt 

der von Amtes wegen am Beschwerdeverfahren Beteiligten 2, nicht jedoch als 

Privatperson am Bauvorhaben beteiligt. Die Bauherrengemeinschaft sei mit den von Amtes 

wegen am Beschwerdeverfahren Beteiligten 1 bis 3 von der Vorinstanz vollständig 

16 BVR 2008 S. 261, E. 3.4.1
17 Siehe auch Entscheid der BVE RA Nr. 120/2011/22 vom 28. November 2011, E. 2c/d

RA Nr. 120/2017/41 16

beigeladen worden. Unter diesen Umständen ist es sachgerecht, lediglich die BHG 

G.________strasse als Verhaltensstörerin in die Pflicht zu nehmen.

g) Für die von der Beschwerdeführerin beantragte Verkürzung der Frist in Ziff. 2 der 

angefochtenen Verfügung von 3 Monaten auf 30 Tage, besteht kein Anlass. Da die 

geforderten Angaben gemäss Ziff. 3 der angefochtenen Verfügung vor Einreichung bei der 

Vorinstanz noch beim OIK I zur Vorprüfung eingereicht und gegebenenfalls verbessert 

werden müssen, erscheint eine Frist von 3 Monaten als angemessen, zumal die 

Beschwerdeführerin keine besondere Dringlichkeit geltend macht und eine solche auch 

nicht erkennbar ist. Insofern wird die Beschwerde abgewiesen.

5. Ersatzvornahme

a) Die Beschwerdeführerin macht geltend, selbst wenn es zulässig sei, sie zur 

Sachverhaltsabklärung beizuziehen, könne diese Pflicht nicht mittels Ersatzvornahme 

durchgesetzt werden. Die Mitwirkungspflicht sei eine Obliegenheit, die nicht erzwungen 

werden könne. Die BHG G.________strasse verzichtet in ihrer Beschwerdeantwort auf 

eine Stellungnahme zu dieser Rüge.

b) Wie bereits in Erwägung 3.c ausgeführt, ist die gesetzliche Grundlage für das 

Verlangen der Vorinstanz in Ziff. 2 der angefochtenen Verfügung nicht in der 

Mitwirkungspflicht von Art. 20 VRPG zu sehen. Die Argumentation der Beschwerdeführerin 

ist somit nicht stichhaltig.

Bei der Anordnung in Ziff. 2 der angefochtenen Verfügung handelt es sich um einen Schritt 

im Rahmen eines baupolizeilichen Wiederherstellungsverfahrens zur Durchsetzung einer 

Auflage aus einem Bauentscheid. Gemäss Art. 47 Abs. 1 BauG lässt die 

Baupolizeibehörde rechtskräftig verfügte Massnahmen, die der Pflichtige innerhalb der 

angesetzten Frist nicht oder nicht vorschriftsgemäss ausführt, auf seine Kosten durch Dritte 

vornehmen. Die Androhung der Ersatzvornahme in Ziff. 4 der angefochtenen Verfügung ist 

somit nicht zu beanstanden. Die Beschwerde wird insoweit abgewiesen.

6. Beiladung

RA Nr. 120/2017/41 17

a) Die Beschwerdeführerin begründet ihren Verfahrensantrag auf Beiladung des von 

Amtes wegen am Beschwerdeverfahren Beteiligten 4 zum Baupolizeiverfahren damit, dass 

dieser von der Vorinstanz offenbar aus Versehen nicht beigeladen worden sei. Der von 

Amtes wegen am Beschwerdeverfahren Beteiligten 4 sei der bauführende Architekt 

gewesen und es sei wahrscheinlich, dass sie auch gegen ihn entsprechende zivilrechtliche 

Ansprüche geltend machen könne.

b) Gemäss Darstellung der BHG G.________strasse war der von Amtes wegen am 

Beschwerdeverfahren Beteiligte 4 lediglich als bauführender Architekt der von Amtes 

wegen am Beschwerdeverfahren Beteiligten 2, nicht jedoch als Privatperson am 

Bauvorhaben beteiligt. Die Bauherrengemeinschaft sei mit den von Amtes wegen am 

Beschwerdeverfahren Beteiligten 1 bis 3 von der Vorinstanz vollständig beigeladen 

worden.

c) Zur Beiladung des von Amtes wegen am Beschwerdeverfahren Beteiligten 4 zum 

Baupolizeiverfahren hat sich die Vorinstanz in der angefochtenen Zwischenverfügung nicht 

geäussert. Der Streitgegenstand kann nicht über das Anfechtungsobjekt hinausgehen. 

Somit liegt dieser Verfahrensantrag ausserhalb des Streitgegenstands, weshalb darauf 

nicht eingetreten werden kann.

Im Übrigen ist eine solche Beiladung im noch nicht abgeschlossenen Baupolizeiverfahren 

nach wie vor möglich, zumal die Beschwerdeführerin vermutet, dass es sich bei der 

Nichtbeiladung um ein Versehen der Vorinstanz handelt. Somit ist auch nicht erkennbar, 

welchen nicht wiedergutzumachenden Nachteil die Beschwerdeführerin durch die bis anhin 

nicht erfolgte Beiladung des von Amtes wegen am Beschwerdeverfahren Beteiligten 4 

erlitten haben sollte. Ein solcher Nachteil müsste auch in diesem Zusammenhang 

vorliegen, da auch eine (Nicht-) Beiladung nur eine Zwischenverfügung darstellt. So ist 

eine Beiladungsverfügung in der Regel nicht selbständig anfechtbar, weil die 

Verfahrensbeteiligung für sich noch mit keinem nicht wieder gutzumachenden Nachteil 

verbunden ist.18

7. Vorinstanzliche Kosten

18 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art.14 N. 4

RA Nr. 120/2017/41 18

a) Die Beschwerdeführerin verlangt, dass die vorinstanzlichen Kosten für die 

angefochtene Verfügung solidarisch den von Ames wegen am Beschwerdeverfahren 

Beteiligten 1 bis 4 aufzuerlegen seien. Für die Kostenverlegung gelte das 

Verursacherprinzip. Das Verfahren richte sich in erster Linie gegen die von Amtes wegen 

am Beschwerdeverfahren Beteiligten 1 bis 4 als Verhaltensstörer. Zudem hätten diese im 

vorinstanzlichen Verfahren den Antrag gestellt, von ihrer Beiladung sei abzusehen. Damit 

seien sie unterlegen.

b) Die BHG G.________strasse verweist hinsichtlich der vorinstanzlichen Kosten 

darauf, dass das Baupolizeiverfahren einzig gegen die Beschwerdeführerin geführt werde. 

Sie selber seien bisher nur im Rahmen des rechtlichen Gehörs in das Verfahren 

einbezogen worden. Für eine Kostenverlegung zu ihren Lasten bestehe somit kein 

Rechtsgrund und wäre im Übrigen auch unbillig.

c) Die Vorinstanz hat die Kosten für die angefochtene Verfügung mit Verweis auf Art. 51 

BewD19 und Art. 21 Gebührenverordnung Bauwesen20 begründet. Gemäss Art. 51 BewD 

bestehen die Verfahrenskosten (amtliche Kosten), welche die Gemeinde für ihre 

baupolizeilichen Verrichtungen erheben kann, aus den Gebühren und den Auslagen 

(Abs. 1); die Gemeinden haben einen Gebührentarif zu erlassen (Abs. 3). Wer 

Aufwendungen der Gemeinde im Zusammenhang mit der Baupolizei verursacht, hat 

Gebühren gemäss den nachfolgenden Ansätzen zu entrichten (Art. 1 Abs. 1 

Gebührenverordnung Bauwesen). Für Verfügungen der Gemeindebaupolizeibehörde bei 

Missachtung von Bauvorschriften oder Bewilligungen inklusive Bedingungen und Auflagen 

sowie bei der Beseitigung von Störungen der öffentlichen Ordnung werden eine 

Grundgebühr von Fr. 100.-- und eine Gebühr für Aufwendungen nach Zeitaufwand erhoben 

(Art. 21 Gebührenverordnung Bauwesen). Die umstrittenen Kosten für die angefochtene 

baupolizeiliche Verfügung sind somit nach dem Verursacherprinzip zu verlegen, wobei die 

Höhe der Kosten vorliegend von den Parteien nicht bestritten wird.

Als Bauherrschaft, welche eine Auflage aus einer Baubewilligung nicht eingehalten hat, hat 

die BHG G.________strasse das Baupolizeiverfahren primär verursacht. Als primär 

19 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)
20 Verordnung vom 5. Dezember 2003 über die Gebühren im Bauwesen der Stadt Thun (Gebührenverordnung 
Bauwesen; SSG 154.231.11)

RA Nr. 120/2017/41 19

verantwortliche Verhaltensstörerin wird sie mit dem vorliegenden Beschwerdeentscheid 

denn auch zur Vornahme der in der angefochtenen Verfügung verlangten zusätzlichen 

Abklärungen verpflichtet. Dementsprechend hat sie gestützt auf das Verursacherprinzip 

auch die vorinstanzlichen Verfahrenskosten zu tragen. Die angefochtene Verfügung wird 

entsprechend angepasst.

8. Kosten im Beschwerdeverfahren

a) Die oberinstanzlichen Verfahrenskosten bestehen aus einer Pauschalgebühr 

(Art. 103 Abs. 1 VRPG). Für Entscheide in einer Verwaltungsjustizsache wird eine 

Pauschalgebühr von Fr. 200.-- bis Fr. 4'000.-- erhoben (Art. 19 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 Abs. 2 

GebV21). In Anwendung dieser Bestimmung wird die Pauschale auf Fr. 1'000.-- festgelegt.

Die Verfahrenskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt, es sei denn, das 

prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder die besonderen 

Umstände rechtfertigten, keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Die 

Beschwerdeführerin obsiegt insoweit, als nicht sie die erweiterten Angaben liefern und  die 

vorinstanzlichen Kosten tragen muss. Sie unterliegt jedoch, soweit sie für die von Amtes 

wegen am Beschwerdeverfahren Beteiligten 1 bis 4 eine kürzere Frist zur Lieferung der 

erweiterten Angaben verlangt, soweit sie eine Beiladung des von Amtes wegen am 

Beschwerdeverfahren Beteiligten 4 zum Baupolizeiverfahren fordert und soweit sie die 

Aufhebung der Ziffern 3 und 4 der angefochtenen Verfügung beantragt. Der klar 

gewichtigste Punkt ist dabei die Frage, wer die erweiterten Angaben liefern muss. Die 

Beschwerdeführerin ist daher als zu einem Viertel unterliegend zu betrachten. Sie hat 

demnach Fr. 250.-- an Verfahrenskosten zu bezahlen.

Die BHG G.________strasse obsiegt betreffend einer Beiladung des von Amtes wegen am 

Beschwerdeverfahren Beteiligten 4 zum Baupolizeiverfahren und bezüglich der kürzeren 

Frist zur Lieferung der erweiterten Angaben. Sie unterliegt jedoch, soweit sie neu 

verpflichtet wird, die erweiterten Angaben zu liefern und die Kosten der angefochtenen 

21 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)

RA Nr. 120/2017/41 20

Verfügung zu bezahlen. Zur Aufhebung der Ziffern 3 und 4 der angefochtenen Verfügung 

hat sie keine Anträge gestellt. Da auch hier der klar gewichtigste Punkt die Frage ist, wer 

die erweiterten Angaben liefern muss, ist die BHG G.________strasse als zu drei Viertel 

unterliegend zu betrachten. Sie hat daher die restlichen Verfahrenskosten von Fr. 750.-- zu 

bezahlen. Der von Amtes wegen am Beschwerdeverfahren Beteiligte 4 hat sich im 

Beschwerdeverfahren nicht vernehmen lassen und keine Anträge gestellt. Ihn trifft 

demnach keine Kostenpflicht.

b) Die unterliegende Partei hat der Gegenpartei im oberinstanzlichen 

Beschwerdeverfahren die Parteikosten zu ersetzen, sofern nicht deren prozessuales 
Verhalten oder die besonderen Umstände eine andere Teilung oder die Wettschlagung 

gebieten oder die Auflage der Parteikosten an das Gemeinwesen als gerechtfertigt 

erscheint (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Soweit die Beschwerdeführerin obsiegt, unterliegt die 

BHG G.________strasse, und soweit die BHG G.________strasse obsiegt, unterliegt die 

Beschwerdeführerin. Die BHG G.________strasse hat der Beschwerdeführerin somit drei 

Viertel ihrer Parteikosten zu ersetzen. Umgekehrt hat die Beschwerdeführerin der BHG 

G.________strasse einen Viertel ihrer Parteikosten zu ersetzen.

Die Parteikosten umfassen den durch die berufsmässige Parteivertretung anfallenden 

Aufwand (Art. 104 Abs. 1 VRPG). Die Kostennote des Anwalts der Beschwerdeführerin 

beläuft sich auf Fr. 7'224.10 (Honorar: Fr. 6'575.--, Auslagen: Fr. 114.--, Mehrwertsteuer: 

Fr. 535.10), die Kostennote des Anwalts der BHG G.________strasse auf Fr. 5'439.-- 

(Honorar: Fr. 4'925.--, Auslagen: Fr. 111.10, Mehrwertsteuer: Fr. 402.90). Nach Art. 11 

Abs. 1 PKV22 beträgt das Honorar in verwaltungsrechtlichen Beschwerdeverfahren 

Fr. 400.-- bis Fr. 11'800.-- pro Instanz. Innerhalb des Rahmentarifs bemisst sich der 

Parteikostenersatz nach dem in der Sache gebotenen Zeitaufwand sowie der Bedeutung 

der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses (Art. 41 Abs. 3 KAG23). Im 

vorliegenden Fall ist der gebotene Zeitaufwand als unterdurchschnittlich zu werten, da 

lediglich ein Schriftenwechsel durchgeführt wurde. Angesichts des Streitgegenstands und 

den umstrittenen Rechtsfragen sind auch die Bedeutung der Streitsache und die 

Schwierigkeit des Prozesses insgesamt als unterdurchschnittlich einzustufen. Daher 

erscheint ein Honorar von Fr. 3'500.-- als angemessen. Da die von Amtes wegen am 

22 Verordnung vom 17. Mai 2006 über die Bemessung des Parteikostenersatzes (Parteikostenverordnung; 
PKV; BSG 168.811)
23 Kantonales Anwaltsgesetz vom 28. März 2006 (KAG; BSG 168.11)

RA Nr. 120/2017/41 21

Beschwerdeverfahren Beteiligten 1 und 2 mehrwertsteuerpflichtig sind,24 ist nach Praxis 

des Verwaltungsgerichts bei der BHG G.________strasse nur der auf den von Amtes 

wegen am Beschwerdeverfahren Beteiligten 3 entfallenden Drittel der Mehrwertsteuer zu 

berücksichtigen.25

Die BHG G.________strasse hat der Beschwerdeführerin somit drei Viertel von 

Fr. 3'903.10 (Honorar: Fr. 3'500.--, Auslagen: Fr. 114.--, Mehrwertsteuer: Fr. 289.10), 

ausmachend Fr. 2'927.35, an Parteikosten zu ersetzen. Umgekehrt hat die 

Beschwerdeführerin der BHG G.________strasse einen Viertel von Fr. 3'707.40 (Honorar: 

Fr. 3'500.--, Auslagen: Fr. 111.10, Mehrwertsteuer: Fr. 96.30), ausmachend Fr. 926.85, an 

Parteikosten zu ersetzen.

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Die Ziffern C.2, C.4 und C.6 der 

baupolizeilichen Zwischenverfügung der Stadt Thun vom 3. Juli 2017 werden wie 

folgt geändert:
2. Folgende erweiterten Angaben und Nachbesserungen zur Zustandsdokumentation 

vom 23. Oktober 2016 ist durch die BHG G.________ innert 3 Monaten zu 
erbringen:
- Angaben zum massgeblichen Hochwasserabfluss und das Verhalten des 

Systems bei entsprechender Belastung. Damit soll die Dokumentation der 
bestehenden Situation vervollständigt werden.

- Ergänzende Angaben gemäss den Fragestellungen der bisherigen Berichte 
vom OIK I und der Fischereipolizei.

- Aufgrund der vervollständigten Dokumentation und der bisherigen Berichte 
vom OIK I und der Fischereipolizei sind zudem Massnahmen zu benennen, 
um die bestehende Situation zu verbessern. Hierzu sind entsprechende 
Varianten aufzuzeigen.

Die A.________ hat die dazu nötigen Arbeiten zu dulden.
4. Werden die Punkte 2 und 3 innert der gesetzten Frist nicht vollständig umgesetzt, 

wird die Baupolizeibehörde zur Ersatzvornahme schreiten und die angeordneten 
Massnahmen auf Kosten der BHG G.________ durch Dritte ausführen lassen.

6. Die Kosten für diese Verfügung betragen Fr. 471.00 und werden der BHG 
G.________ auferlegt. Die Rechnungsstellung erfolgt mit separater Post.

Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden 

kann, und die Zwischenverfügung der Stadt Thun bestätigt.

24 Siehe Unternehmens-Identifikationsnummer-Register, einsehbar unter: <https://www.uid.admin.ch>
25 VGE 2017/112 vom 15. November 2017, E. 6

RA Nr. 120/2017/41 22

2. Von den Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'000.-- haben die von Amtes wegen 

am Beschwerdeverfahren Beteiligten 1 bis 3 Fr. 750.-- und die Beschwerdeführerin 

Fr. 250.-- zu bezahlen. Die von Amtes wegen am Beschwerdeverfahren Beteiligten 1 

bis 3 haften für die ihnen auferlegten Verfahrenskosten solidarisch für den gesamten 

Betrag. Separate Zahlungseinladungen folgen, sobald dieser Entscheid in 

Rechtskraft erwachsen ist.

3. a) Die Beschwerdeführerin hat den von Amtes wegen am Beschwerdeverfahren 

Beteiligten 1 bis 3 Parteikosten im Betrag von Fr. 926.85 (inkl. Auslagen und Anteil 

Mehrwertsteuer) zu ersetzen.

b) Die von Amtes wegen am Beschwerdeverfahren Beteiligten 1 bis 3 haben der 

Beschwerdeführerin Parteikosten im Betrag von Fr. 2'927.35 (inkl. Auslagen und 

Mehrwertsteuer) zu ersetzen. Die von Amtes wegen am Beschwerdeverfahren 

Beteiligten 1 bis 3 haften solidarisch für den gesamten Betrag.

IV. Eröffnung

- Herrn Rechtsanwalt H.________, eingeschrieben

- Herrn Rechtsanwalt F.________, eingeschrieben

- Baupolizeibehörde der Stadt Thun, Bauinspektorat, eingeschrieben

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

Barbara Egger-Jenzer