# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f1556895-0f82-53f9-a471-b4dbfcc875a0
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-08-29
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 29.08.2019 720 18 401/213
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_720-18-401-213_2019-08-29.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 29. August 2019 (720 18 401 / 213) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Invalidenversicherung 

 

 

Zwischenverfügung der IV-Stelle: Eintreten bejaht, aber Anspruch der Beschwerdeführe-

rin auf Anwesenheit ihres Rechtsvertreters bei der Haushaltsabklärung vor Ort verneint 

(Art. 37 Abs. 1 ATSG) 

 

 
 
Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Kantonsrichter Markus Mattle, Kan-

tonsrichter Jgnaz Jermann, Gerichtsschreiberin Barbara Vögtli 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführerin, vertreten durch André M. Brunner, Ad-
vokat, Hauptstrasse 55, Postfach 136, 4450 Sissach 

  
 
gegen 
 
 

 IV-Stelle Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, Be-
schwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Haushaltabklärung 

 
 
 
A. A.____, geboren 1979, arbeitete vom 1. Dezember 2001 bis 31. Januar 2017 bei der 
Firma B.____ als Verkäuferin und Lehrlingsausbildnerin in einem 40 % Pensum. Am 7. Juni 2013 
erlitt sie einen Verkehrsunfall, bei dem sie sich mehrere schwere Verletzungen zuzog. Die Suva 
als obligatorischer Unfallversicherer erbrachte in der Folge die gesetzlichen Leistungen. Am 9. 
April 2014 (Eingang) meldete sich die Versicherte unter Hinweis auf Beschwerden an der linken 

 

 
 
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Hand und am rechten Fuss zum Bezug von Leistungen bei der Invalidenversicherung (IV) an. Die 
IV-Stelle Basel-Landschaft (IV-Stelle) klärte in der Folge die medizinischen und erwerblichen Ver-
hältnisse ab und führte am 4. Januar 2017 im Beisein des Ehemannes von A.____ eine Abklärung 
im Haushalt durch (Bericht vom 19. Januar 2017, IV act. 52). Am 23. November 2017 teilte die 
IV-Stelle der Versicherten mit, dass sie die Kosten für die Ausbildung zur medizinischen Sekre-
tärin im Rahmen einer Frühinterventionsmassnahme übernehmen werde (IV act. 68). Mit Vorbe-
scheid vom 12. Juli 2018 eröffnete die IV-Stelle A.____, dass sie ab dem 1. Februar 2015 An-
spruch auf eine Viertelsrente habe (IV act. 88). Im Vorbescheid hielt die IV-Stelle fest, dass die 
Berechnung des Invaliditätsgrades in Anwendung der gemischten Methode erfolge. Da ab dem 
12. August 2016 der Invaliditätsgrad weniger als 40 % betrage, werde die Rente bis zum 30. 
November 2016 befristet. Dagegen erhob die Versicherte, nun vertreten durch Advokat André M. 
Brunner, mit Eingabe vom 11. September 2018 Einwand (IV act. 93). Darin liess sie beantragen, 
es sei an ihrem neuen Wohnort eine aktuelle Haushaltsabklärung vorzunehmen und es sei eine 
korrekte Haushaltsabklärung für die Zeit von 2014 bis August 2016 durchzuführen. Zudem sei mit 
der Rentenverfügung bis zur Stabilisierung des Gesundheitszustands und bis zum Abschluss der 
beruflichen Massnahmen zu warten. In der Begründung wurde dargelegt, dass die Rentenverfü-
gung noch nicht erlassen werden dürfe. Die gesundheitliche Situation habe sich verschlechtert. 
Der bisherige Abklärungsbericht Haushalt vom 19. Januar 2017 sei noch am alten Wohnort in 
einer Wohnung erhoben worden und passe für die neue Wohnsituation in einem Einfamilienhaus 
nicht mehr. Zudem sei im Haushaltsabklärungsbericht unterlassen worden, die einzelnen Zeitpe-
rioden mit unterschiedlichen Arbeitsunfähigkeiten unterschiedlich zu beurteilen. Es sei daher für 
die Zeit von Oktober 2014 bis August 2016 ein korrekter Abklärungsbericht Haushalt einzuholen 
und anschliessend über die Ausrichtung der Rente für die verschiedenen Zeitperioden korrekt zu 
entscheiden. In Bezug auf die Frage des Status sei von einer 50 %-igen Tätigkeit im Beruf ab 
Eintritt des jüngsten Kindes in den Kindergarten per August 2015 auszugehen. 
 
Mit Schreiben vom 31. Oktober 2018 verlangte der Rechtsvertreter eine Haushaltsabklärung, die 
in seiner Anwesenheit und von einer neutralen Person durchgeführt werde (IV act. 100). Wenn 
er anwesend sei, sei das Risiko, dass sich Pannen ereignen, viel geringer. Aufgrund der nun 
notwendigen nachträglichen Erhebungen entstehe eine nicht unerhebliche Verfahrensverzöge-
rung. Seine Anwesenheit gewähre, dass das Dossier ohne weitere vermeidbare Verzögerungen 
bearbeitet werde. Weiter habe er der zuständigen Abklärungsperson telefonisch erklärt, dass 
diese aufgrund der fehlenden Fragen zu den Einschränkungen in der Vergangenheit nicht mehr 
als neutral zu betrachten sei. Dies sei von der Abklärungsperson zurückgewiesen worden. Mög-
licherweise sei die Abklärungsperson aufgrund seines Vorgehens während der Haushaltsabklä-
rung mit einer anderen versicherten Person befangen. Sie sei jedenfalls nicht bereit gewesen, mit 
ihm einen Termin für die Haushaltsabklärung zu vereinbaren. Er bitte darum, dass eine neutrale 
Person mit der neuen Haushaltsabklärung beauftragt werde und der Termin der Haushaltsabklä-
rung wie üblich korrekt vorgängig mit ihm als Vertreter zu vereinbaren sei. Eine weitere direkte 
Kontaktaufnahme mit der Versicherten sei zu unterlassen. Sollte ihm die Teilnahme wider Erwar-
ten verweigert werden, so sei eine beschwerdefähige Verfügung zu erlassen (IV act 100). Mit 
Schreiben vom 7. November 2018 teilte die IV-Stelle dem Rechtsvertreter mit, dass die versi-
cherte Person gemäss Rz. 2115 des Kreisschreibens über das Verfahren in der Invalidenversi-
cherung (KSVI, gültig ab 1. Januar 2010; Stand 1. Januar 2018) bei der Abklärung an Ort und 

 

 
 
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Stelle keinen Anspruch auf Begleitung durch einen Rechtsvertreter habe. Weiter verwies die IV-
Stelle auf die Urteile des Bundesgerichts vom 29. September 2014, 8C_504/2014, und vom 19. 
Mai 2014, 9C_144/2014. Nachdem bereits bei der ersten Abklärung keinerlei Besonderheiten 
oder Probleme aufgetaucht seien, sei im vorliegenden Fall auch keine ausnahmsweise Teil-
nahme des Rechtsvertreters an der Abklärung angezeigt. Ausstandsgründe seien keine ersicht-
lich (IV act. 101). Daraufhin beantragte die Versicherte mit Eingabe vom 8. November 2018 er-
neut den Erlass einer Verfügung (IV act. 102). 
 
Mit Zwischenverfügung 16. November 2018 hielt die IV-Stelle an der von ihr mit der Haushalts-
abklärung beauftragten Person fest (IV act. 104). Zum vom Rechtsvertreter der Beschwerdefüh-
rerin geäusserten Wunsch, der Haushaltsabklärung beizuwohnen, wies die IV-Stelle auf die 
Rechtsprechung des Bundesgerichts hin, wonach bei einer ärztlichen Untersuchung die Anwe-
senheit einer von der versicherten Person frei gewählten Drittperson im Regelfall nicht zulässig 
sei, ausser die Gutachterperson erachte die Anwesenheit im Einzelfall aus medizinischen oder 
anderen Gründen als notwendig. Der Rechtsvertreter habe keine Gründe dargelegt, die es recht-
fertigen würden, bei einer Haushaltsabklärung anders zu entscheiden. Vorliegend sei aus Sicht 
der Abklärungsperson keine Begleitung durch eine Drittperson erforderlich, da bereits bei der 
ersten Abklärung keinerlei Besonderheiten oder Probleme aufgetaucht seien. Damit werde am 
Schreiben vom 7. November 2018 festgehalten.  
 
B. Dagegen erhob A.____, vertreten durch Advokat André M. Brunner, am 15. Dezember 
2018 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, 
und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Zwischenverfügung sowie die Durchführung 
einer Haushaltsabklärung in Anwesenheit des Rechtsvertreters; unter o/e-Kostenfolge. Zur Be-
gründung wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass gestützt auf Art. 37 Abs. 1 des Bundesge-
setzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 
und Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. 
April 1999 ein grundrechtlich geschützter Verfahrensanspruch auf Verbeiständung bestehe. 
 
C. Mit Vernehmlassung vom 11. Januar 2019 beantragte die Beschwerdegegnerin die Ab-
weisung der Beschwerde. 
 
D. Nachdem die Angelegenheit mit Verfügung vom 15. Januar 2019 dem Präsidium zur 
Beurteilung überwiesen worden war, liess die Beschwerdeführerin am 28. Januar 2019 eine wei-
tere Stellungnahme einreichen. Darin hielt sie an den bereits gestellten Anträgen fest.  
 
E. Mit Duplik vom 7. März 2019 beantragte die Beschwerdegegnerin erneut die Abweisung 
der Beschwerde.  
 
F. Mit Verfügung vom 13. März 2019 wurde die Angelegenheit erneut dem Präsidium zur 
Beurteilung überwiesen. Mit Verfügung vom 25. Juni 2019 wurde die Angelegenheit schliesslich 
unter Hinweis auf § 55 Abs. 3 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessord-
nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 der Dreierkammer zur Beurteilung überwiesen. 
 

 

 
 
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Auf die Ausführungen der Parteien und die Akten wird – soweit für die Entscheidfindung notwen-
dig – in den Erwägungen eingegangen. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1.1 Anfechtungsgegenstand dieses Verfahrens bildet die Zwischenverfügung vom 16. No-
vember 2018. Darin teilte die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin mit, dass sie an der 
mit der Haushaltsabklärung beauftragten Abklärungsperson festhalte, da keine Gründe gegeben 
seien, die den Anschein einer Befangenheit wecken würden. Zudem sei die Anwesenheit einer 
Drittperson aus Sicht der Abklärungsperson nicht notwendig, da bereits bei der ersten Abklärung 
keinerlei Besonderheiten und Probleme aufgetaucht seien.  
 
1.2 Gemäss Art. 52 Abs. 1 und Art. 56 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 60 Abs. 1 ATSG ist 
gegen prozess- und verfahrensleitende Verfügungen innert Frist von 30 Tagen direkt Beschwerde 
bei der kantonalen Gerichtsinstanz einzureichen. Beim angefochtenen Zwischenentscheid han-
delt es sich zweifellos um eine das Verfahren nicht abschliessende Entscheidung im Sinne einer 
Zwischenverfügung, wurden darin doch einzig der verfahrensrechtliche Aspekt der Teilnahme 
des Rechtsvertreters an der Haushaltsabklärung sowie ein allfälliger Ausstand der Abklärungs-
person erörtert. Hinsichtlich der Anfechtbarkeit von Zwischenverfügungen wurde weder in Art. 52 
ATSG noch in Art. 56 ATSG ein besonderer Vorbehalt angebracht. Daraus könnte geschlossen 
werden, die Möglichkeit einer Beschwerdeerhebung stünde gegen alle Arten von Zwischenverfü-
gungen offen, ohne dass besondere Eintretensvoraussetzungen beachtlich wären. Diese Sicht-
weise widerspräche jedoch der Rechtsprechung, wie sie vor der Einführung des ATSG galt, wo-
nach bei Beschwerden gegen Zwischenverfügungen die besondere Eintretensvoraussetzung des 
nicht wiedergutzumachenden Nachteils zu beachten war. Nach der überwiegend in der Lehre 
vertretenen Meinung wollte der Gesetzgeber für das sozialversicherungsrechtliche Beschwerde-
verfahren bei Zwischenverfügungen die besondere Eintretensvoraussetzung nicht aufheben 
(UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 3. Aufl., Zürich 2015, Art. 56 N 16). Damit steht die Beschwerde 
bei prozess- und verfahrensleitenden Verfügungen an eine kantonale Gerichtsinstanz in Sozial-
versicherungssachen nur offen, wenn ein nicht wiedergutzumachender Nachteil droht. Dieses 
Erfordernis liegt allerdings nicht erst dann vor, wenn sich die nachteiligen Folgen des Zwi-
schenentscheides selbst durch ein für die Beschwerdeführerin günstig ausfallendes Endurteil 
nicht mehr abwenden liessen. Vielmehr genügt bereits ein als schutzwürdig erachtetes Interesse, 
wobei im Sinne von Art. 45 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG) 
vom 20. Dezember 1968 bereits ein tatsächliches Interesse genügt (BGE 126 V 246 E. 2a, 125 
II 620 E. 2a). Damit unterscheidet sich die Umschreibung der Eintretensvoraussetzung vor einer 
kantonalen Gerichtsinstanz von derjenigen, wie sie vor Bundesgericht gilt. Das Bundesgericht 
verlangt einen rechtlichen Nachteil, der auch mit einem für die betroffene Person günstigen En-
dentscheid nicht mehr rückgängig gemacht werden könnte. In Anbetracht dieser hohen Hürde 
vor Bundesgericht erscheint es gerechtfertigt, bei einem erstinstanzlichen kantonalen Gerichts-
verfahren die Hürde weniger hoch anzusetzen und ein tatsächliches Interesse genügen zu las-
sen, um auf die Beschwerde eintreten zu können (vgl. dazu auch das von der Beschwerdeführerin 
zitierte Teilurteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Februar 2015, C-4224/2014, E. 3.2). 

 

 
 
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1.3 Vorliegend ist ein solches Interesse der Beschwerdeführerin insbesondere unter Berück-
sichtigung des Verfahrensgrundsatzes des einfachen Verfahrens zu bejahen, weshalb auf die im 
Übrigen beim sachlich und örtlich zuständigen Gericht form- und fristgerecht eingereichte Be-
schwerde einzutreten ist. 
 
2.1 Materiell strittig und zu prüfen ist der geltend gemachte Anspruch auf Teilnahme des 
Vertreters an der Haushaltsabklärung. Nicht mehr umstritten ist ein allfälliger Ausstand des mit 
der Abklärung betrauten Mitarbeiters der Beschwerdegegnerin. Es besteht daher kein Anlass zur 
näheren Prüfung dieser Frage. 
 
2.2 Sinn und Zweck der Haushaltsabklärung ist es, im Rahmen einer Abklärung vor Ort fest-
zustellen, in welchem Masse eine versicherte Person im Haushalt zufolge ihrer gesundheitlichen 
Beschwerden eingeschränkt ist (Art. 69 Abs. 2 zweiter Satz IVV). Daneben wird im Rahmen der 
Abklärung vor Ort auch die für den Rentenanspruch wesentliche Frage abgeklärt, in welchem 
Pensum die versicherte Person arbeiten würde, wenn sie gesund wäre.  
 
2.3 Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung von Art. 37 Abs. 1 ATSG und Art. 29 Abs. 
2 BV. Gemäss Art. 37 Abs. 1 ATSG kann sich eine Partei, wenn sie nicht persönlich zu handeln 
hat, jederzeit vertreten oder, soweit die Dringlichkeit einer Untersuchung es nicht ausschliesst, 
verbeiständen lassen (UELI KIESER, a.a.O., Art. 37 N 2). Die Befugnis, sich verbeiständen zu las-
sen, ist Ausfluss des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Die Partei ist Subjekt in einem sie betref-
fenden Verwaltungsverfahren und hat deshalb das Recht, am Verfahren teilzunehmen und sich 
dazu zu äussern. Sie kann dieses Recht selber wahrnehmen oder sich dabei durch einen Bei-
stand unterstützen beziehungsweise begleiten zu lassen. In BGE 132 V 443 vertrat das Bundes-
gericht die Auffassung, dass sich eine unterschiedliche Handhabung des Teilnahmerechts dann 
rechtfertige, wenn die Partei in einem Verfahren selber Gegenstand der Beweismassnahme sei, 
namentlich wenn es darum gehe, den Gesundheitszustand der betroffenen Person abzuklären. 
Dabei sei die betroffene Person – anders als etwa bei einem Augenschein, wo es darum gehe, 
unter Mitwirkung der Parteien das Augenscheinsobjekt zu betrachten und zu würdigen – nicht in 
erster Linie als Verfahrenspartei beteiligt, die sich zum Begutachtungsobjekt äussere, sondern 
sie werde selber begutachtet. Dabei gehe es darum, dem Gutachter eine möglichst objektive 
Beurteilung zu ermöglichen, was bedinge, dass diejenigen Rahmenbedingungen zu schaffen 
seien, die am ehesten geeignet seien, eine solche Beurteilung zu ermöglichen. Es müsse eine 
Interaktion zwischen dem Begutachtenden und der zu begutachtenden Person stattfinden, wel-
che möglichst nicht durch äussere Einflussnahme verfälscht werden solle. Die Anwesenheit eines 
Rechtsbeistands sei diesem Zweck nicht dienlich, da seine Aufgabe einseitig die Interessenwahr-
nehmung des Klienten sei. Er könne zu diesem Zweck einseitige Ansichten vertreten und ent-
sprechend im Verfahren intervenieren, was sich nicht mit dem Anspruch vertrage, dem Gutachter 
ein möglichst unverfälschtes und wahrheitsgetreues Bild zu verschaffen (BGE 132 V 443 E. 3.4f. 
und BGE 140 V 260 E. 3.2.3).  
 
2.4 Die Praxis des Bundesgerichts, wonach das Recht auf Verbeiständung ausnahmsweise 
verweigert werden kann, wenn eine möglichst unverfälschte Interaktion zwischen versicherter 

 

 
 
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Person und Fachperson stattzufinden hat, kann auf die Haushaltsabklärung vor Ort durch einen 
sachkundigen Mitarbeiter der Beschwerdegegnerin übertragen werden. Auch hier ist der Gesund-
heitszustand der Beschwerdeführerin beziehungsweise dessen Auswirkungen in der Haus-
haltstätigkeit im konkreten Haushaltsumfeld möglichst objektiv zu beurteilen und auch in dieser 
Situation kann die Mitwirkung eines einseitigen Interessenvertreters dem Zweck einer möglichst 
objektiven Erhebung der konkreten Einschränkungen im Haushalt offensichtlich nicht dienlich 
sein. 
 
2.5 In den Rechtsschriften wird sodann auf die Praxis des Bundesgerichts verwiesen, wo-
nach die Teilnahme des Rechtsvertreters bei einem Augenschein nur ausnahmsweise verweigert 
werden darf. Bei der Haushaltsabklärung findet ein Augenschein vor Ort statt. Dieser Augen-
schein, bei dem der Haushalt abgeklärt wird, betrifft aber nur einen kleinen Teil der Abklärung vor 
Ort. In der Hauptsache geht es darum, ein Gespräch mit der versicherten Person darüber zu 
führen, welche Tätigkeiten sie im Haushalt noch ausüben kann und inwieweit Familienangehörige 
ihr dabei zur Seite stehen. Diese Abklärung und nicht die in Augenscheinnahme des Haushalts 
steht im Vordergrund. Auf dieser Linie liegen auch die von der Beschwerdegegnerin zitierten Ent-
scheide des Bundesgerichts: Im Urteil vom 29. September 2014, 8C_504/2014, hielt das Bun-
desgericht in E. 5.2.2 fest, dass bei der Haushaltsabklärung nicht anders zu entscheiden sei wie 
bei der medizinischen Begutachtung. Im Urteil vom 18. Mai 2014, 9C_144/2014, trat das Bun-
desgericht nicht auf eine Beschwerde der versicherten Person gegen ein Urteil des kantonalen 
Versicherungsgerichts ein, mit welchem dieses den Entscheid der zuständigen IV-Stelle schützte, 
eine Abklärung Selbständigerwerbende vor Ort unter Ausschluss des Rechtsvertreters durchzu-
führen. Sodann erachtete das Bundesgericht eine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV in der soeben 
beschriebenen Konstellation als nicht gegeben. Der Entscheid basierte allerdings auf der Gesetz-
gebung vor Einführung des ATSG (Urteil des EVG vom 7. April 2004, I 202/03, E. 2.2; vgl. auch 
Urteil des EVG vom 13. Dezember 2004, I 42/03, E. 2.3.1, bei dem es um die Anwesenheit des 
Rechtsvertreters bei einer Haushaltsabklärung ging und bei dem das EVG eine Verletzung von 
Art. 29 Abs. 2 BV ebenfalls verneinte). 
 
2.6 Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin wird nach Erstellung des Abklärungsbe-
richts Gelegenheit haben, sich dazu sowie zu den weiteren Beweiserhebungen zu äussern und 
ergänzende Beweismittel einzureichen. Im Rahmen des Vorbescheidverfahrens besteht die Mög-
lichkeit, dass der Rechtsvertreter allfällige wichtige Elemente, die bei der Befragung untergegan-
gen oder nicht genügend gewürdigt worden sind, mit einbringen kann. Unter diesen Umständen 
liegt keine Verletzung von Art. 37 Abs. 1 ATSG darin, dass der Rechtsvertreter bei der Befragung 
durch die Abklärungsperson nicht anwesend sein darf. Die Beschwerdeführerin macht auch nicht 
geltend, sie sei infolge Hilflosigkeit auf den Beistand des Rechtsvertreters angewiesen oder der 
zu beurteilende Sachverhalt sei so schwierig, dass dem Rechtsbeistand ein Anspruch auf Mitwir-
kung bei der Instruktion des Abklärungsdienstes zugestanden werden müsste. 
 
3. Unter diesen Umständen liegt keine Verletzung von Art. 37 Abs. 1 ATSG vor, wenn dem 
Rechtsvertreter die Anwesenheit bei der Befragung der Beschwerdeführerin durch die Abklä-
rungsperson im Haushalt verweigert wird. Damit ist die vorliegende Beschwerde abzuweisen. 
 

 

 
 
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4. Es bleibt über die Kosten zu entscheiden. Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Be-
schwerdeverfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung 
oder Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem Verfahrensauf-
wand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1‘000.-- festzulegen. Zwi-
schenverfügungen im Zusammenhang mit der Anordnung einer Haushaltsabklärung sind als Be-
standteil des Verfahrens zur Beurteilung des Leistungsanspruchs zu betrachten, weshalb das 
vorliegende Verfahren kostenpflichtig ist. In diesem Sinne entschied das Kantonsgericht bereits 
die Frage, ob ein Beschwerdeverfahren betreffend die Anordnung einer Begutachtung kosten-
pflichtig sei (Urteil des Kantonsgerichts vom 10. November 2016, 720 16 84 / 295, E. 5.2). Die 
Verfahrenskosten im Umfang von Fr. 400.-- sind daher der Beschwerdeführerin zu auferlegen 
und mit dem geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen. Eine Parteientschädigung wird dem 
Prozessausgang entsprechend nicht zugesprochen. 
 
5. Beim vorliegenden Entscheid handelt es sich um einen selbstständig eröffneten Zwi-
schenentscheid im Sinne des BGG. Demnach ist gegen ihn eine Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten an das Bundesgericht nur unter den in Art. 93 Abs. 1 BGG genannten 
Voraussetzungen zulässig. Der Entscheid, ob diese Voraussetzungen gegeben sind, obliegt dem 
Bundesgericht. Die nachstehende Rechtsmittelbelehrung erfolgt unter diesem ausdrücklichen 
Vorbehalt. 
  

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 400.-- werden der Beschwer-
deführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrech-
net. 

 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
 

 
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