# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 958c93ed-b3a6-5bd7-b593-958ccdf8fc0f
**Source:** Schaffhausen (SH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-16
**Language:** de
**Title:** Schaffhausen Obergericht 16.02.2021 (publiziert) 40/2006/31°
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SH_OG/SH_OG_001_40-2006-31-_2021-02-16.pdf

## Full Text

2007 

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Keine Veröffentlichung im Amtsbericht. 

 

Art. 165 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO. Anforderungen an die Begründung in der 

Klageschrift (OGE 40/2006/31 vom 3. August 2007) 

 

 Auf eine Klage ist nur dann nicht einzutreten, wenn sowohl die Klage-

schrift als auch die innert Frist verbesserte Rechtsschrift eine Fortführung 

des Hauptverfahrens nicht ermöglicht, das heisst, der Beklagte nicht in der 

Lage ist, auf die Klage zu antworten.  

 

Aus den Erwägungen: 

 

 2.–  Das Kantonsgericht trat auf die Klage der Rekurrentin nicht ein, da 

diese – trotz entsprechender gerichtlicher Aufforderung – keine genügend 

substantiierte Klageschrift eingereicht habe.  

 a)  Die Parteien haben die rechtserheblichen Tatsachen nicht nur in den 

Grundzügen, sondern so detailliert und präzise darzulegen, dass eine recht-

liche Subsumtion möglich ist und über die rechtserheblichen Tatsachen Be-

weis abgenommen werden kann. Wie weit ein Sachverhalt zu substantiieren 

ist, damit er unter die Bestimmungen des materiellen Rechts subsumiert wer-

den kann, bestimmt sich nach Bundesrecht. Die jeweiligen Anforderungen 

ergeben sich einerseits aus den Tatbestandsmerkmalen der angerufenen Be-

stimmung und andererseits aus dem prozessualen Verhalten der Gegenpartei. 

Bestreitet der Prozessgegner das Vorbringen der behauptungsbelasteten Par-

tei, kann diese gezwungen sein, die rechtserheblichen Tatsachen nicht nur in 

den Grundzügen, sondern so umfassend und klar darzulegen, dass darüber 

Beweis abgenommen werden kann (BGE 127 III 368 E. 2b). 

 In welcher Form und bis zu welchem Zeitpunkt die Klage zu substantiie-

ren ist, entscheidet das kantonale Prozessrecht. Gemäss Art. 165 Abs. 1 

Ziff. 3 der Zivilprozessordnung für den Kanton Schaffhausen vom 3. Sep-

tember 1951 (ZPO, SHR 273.100) soll bereits die Klageschrift das Tatsäch-

liche des Falls in übersichtlicher Darstellung enthalten. Damit werden jedoch 

keine übertriebenen Anforderungen an die Substantiierung gestellt. Setzt sich 

eine Forderung aus verschiedenen Rechnungsposten zusammen, so sind je-

denfalls die einzelnen Positionen aufzuführen, wobei sich allerdings die Be-

gründung in der Klageschrift vorerst auf die wesentlichen Positionen be-

schränken kann. Nötigenfalls kann die Substantiierung in der Hauptverhand-

lung ergänzt werden (Art. 171 Abs. 1 sowie Art. 177 ZPO; Annette Dolge, 

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Der Zivilprozess im Kanton Schaffhausen im erstinstanzlichen ordentlichen 

Verfahren, Diss. Zürich 2001, S. 116 f. und S. 218). Genügt die Klageschrift 

den gesetzlichen Anforderungen nicht, so ist der Klägerin Gelegenheit zur 

Verbesserung zu geben. Erfolgt innert Frist keine Verbesserung, ist gemäss 

Art. 169 Abs. 1 ZPO auf die ungenügenden Vorbringen abzustellen. Soweit 

eine Klageschrift jedoch Gültigkeitserfordernisse (wie zum Beispiel Angabe 

des Rechtsbegehrens oder minimale Begründung der Klage) nicht erfüllt und 

innert angesetzter Frist keine Verbesserung erfolgt, kann auf die Klage nicht 

eingetreten werden (Dolge, S. 192). Indes ist auf eine Klage nur dann nicht 

einzutreten, wenn sowohl die Klageschrift als auch die innert Frist verbesserte 

Rechtsschrift eine Fortführung des Hauptverfahrens nicht ermöglicht, das 

heisst, der Beklagte nicht in der Lage ist, auf die Klage zu antworten. Die blo-

sse Erschwerung der Klagebeantwortung genügt nicht, vorausgesetzt ist viel-

mehr deren Unmöglichkeit (Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürche-

rischen Zivilprozessordnung, 3. A., Zürich 1997, § 113 N. 14, S. 416; 

ZR 1994 Nr. 19, S. 86 f. mit Hinweis).  

 b)  Vorliegend ordnete das Kantonsgericht mit Verfügung vom 10. Janu-

ar 2006 einen Schriftenwechsel an. Dies ist nicht zu beanstanden. Am 1. März 

2006 reichte die Rekurrentin ihre Klageschrift ein. Diese wurde vom Beklag-

ten mit Eingabe vom 10. Mai 2006 beantwortet. Das Kantonsgericht teilte der 

Rekurrentin daraufhin mit, dass ihre Klageschrift nicht genügend substantiiert 

sei, und gab ihr Gelegenheit zur Verbesserung. Für den Säumnisfall drohte es 

an, dass auf die Klage nicht eingetreten werde. Die Rekurrentin erklärte dem 

Kantonsgericht mit Schreiben vom 29. Juni 2006, die im Recht liegende Kla-

geschrift genüge für die Weiterinstruktion des Verfahrens, weshalb die mit 

der Verbesserungsaufforderung verbundene Säumnisdrohung nicht zulässig 

sei. Gleichzeitig ersuchte die Rekurrentin um Vorladung zur Hauptverhand-

lung.  

 Die Auffassung der Rekurrentin trifft zu: In der Klageschrift vom 

1. März 2006 machte diese geltend, zwischen ihr und dem Beklagten habe ein 

Arbeitsvertrag bestanden. Den schriftlich abgeschlossenen Arbeitsvertrag 

reichte sie ins Recht. Gestützt auf diesen Arbeitsvertrag verlangt die Re-

kurrentin vom Beklagten den Betrag von insgesamt Fr. 29'793.–. Wie sich 

diese Forderung im Einzelnen zusammensetzt, legt die Rekurrentin in der 

Ziff. 4 ihrer Klageschrift dar. Die einzelnen Rechnungsposten sind zwar un-

vollkommen substantiiert, jedoch ermöglichen die vorhandenen Angaben dem 

Beklagten durchaus eine Stellungnahme, und zwar sowohl in Bezug auf den 

Rechtsgrund der Forderung als auch bezüglich der einzelnen Posten. In der 

Behauptung unter Position Ziff. 4.1 ist klar und unmissverständlich die Auf-

fassung der Rekurrentin erkennbar, dass der Beklagte die Kassen-, Bank- und 

Wagenbücher nicht korrekt geführt und die Abrechnungen nicht korrekt er-

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stellt habe, das heisst fahrlässig oder vorsätzlich seine diesbezügliche Pflicht 

aus dem Arbeitsvertrag schlecht erfüllt habe (Vertragsverletzung, Verschul-

den). Aus diesem Umstand sei der Rekurrentin ein Schaden von Fr. 5'000.– 

entstanden, weil sie dadurch Zusatzdienstleistungen eines Treuhandbüros ha-

be in Anspruch nehmen müssen (Schaden, Kausalzusammenhang). Gleiches 

gilt für die Behauptung unter Ziff. 4.2. Dort ist die Rekurrentin der Auffas-

sung, dass ihr durch die schlechte Erfüllung der Vertragspflichten des Beklag-

ten ein weiterer Schaden von Fr. 7'000.– entstanden sei, weil sie für die "Auf-

räumung des Schadensplatzes" des Beklagten, das heisst für die Behebung der 

vom Beklagten zu verantwortenden Fehler, zusätzliche Kosten für die Orga-

nisation im Betrieb und für Personal habe aufwenden müssen. Welche Ver-

tragspflichten der Beklagte angeblich schlecht erfüllt haben soll, ergibt sich 

aus den Ziff. 3a – 3k der Klageschrift. Aus der Behauptung unter Position 

Ziff. 4.6 ist sodann die Auffassung der Rekurrentin ersichtlich, dass der Be-

klagte verschiedenen Mitarbeitern der Rekurrentin fahrlässig oder vorsätzlich 

zuviel Lohn ausbezahlt habe, weil er deren Guthaben falsch berechnet habe 

(Vertragsverletzung, Verschulden). Dadurch sei ihr ein Schaden von 

Fr. 3'300.– entstanden (Schaden, Kausalzusammenhang). Schliesslich be-

hauptet die Rekurrentin, der Beklagte habe für sich selber fahrlässig oder vor-

sätzlich zuviel Provisionen berechnet (Vertragsverletzung, Verschulden), wo-

durch ihr ein Schaden von Fr. 400.– entstanden sei (Schaden, Kausal-

zusammenhang). Davon, dass die Positionen unter den Ziff. 4.3, 4.4, 4.5 und 

4.7 nicht genügend substantiiert seien, ging die Vorinstanz im angefochtenen 

Beschluss nicht aus. Die dort gemachten Ausführungen ermöglichen es dem 

Beklagten denn auch ohne weiteres, darauf zu antworten.  

 Auch wenn die Klageschrift der Rekurrentin alles andere als perfekt be-

zeichnet werden kann, hat diese damit ihre wesentlichen Prozessstandpunkte 

einstweilen hinreichend dargetan, so dass der Beklagte in der Lage war, auf 

die Klage zu antworten. Dies hat er mit Eingabe vom 10. Mai 2006 denn auch 

getan. 

 c)  Nach dem Gesagten erfüllt die Klageschrift der Rekurrentin vom 

1. März 2006 das Gültigkeitserfordernis der minimalen Begründung der Kla-

ge (Art. 165 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO). Damit liegt der Substantiierungsauflage des 

Kantonsgerichts vom 6. Juni 2006 hinsichtlich der an die Klagebegründung 

zu stellenden Anforderungen ein zu strenger Massstab zugrunde. Es kann der 

Rekurrentin somit nicht zur Last gelegt werden, dass sie dieser nicht gefolgt 

ist. Die Vorinstanz ist in dieser Situation anzuweisen, auf die Klage der Re-

kurrentin einzutreten und die Parteien zur Hauptverhandlung vorzuladen. 

 Der Rekurs erweist sich als begründet; er ist gutzuheissen.