# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6901757e-ee4a-5a49-8ab2-026baa8a486e
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2006-12-12
**Language:** de
**Title:** Aargau Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 12.12.2006 4-EB.2004.50061
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_SVWG_001_4-EB-2004-50061_2006-12-12.pdf

## Full Text

2007 Erschliessungsabgaben 303 

sich aber deren Ausgangslage grundsätzlich von der Situation der 
Beschwerdeführer: dort, wo die Erschliessung bereits vorhanden ist, 
wurde schon früher der notwendige Aufwand betrieben und die ent-
sprechenden Kosten haben sich nach allen ökonomischen Gepflo-
genheiten direkt oder indirekt im Landpreis niedergeschlagen. Einen 
Erschliessungsbeitrag als solchen muss dann der Bauwillige nicht 
entrichten, die vorhandene Erschliessung wurde jedoch in der Regel 
indirekt über den höheren Preis für erschlossenes Bauland überwälzt, 
so dass letztlich die Anschlussgebührenerhebung ökonomisch in bei-
den Varianten auf demselben Niveau ansetzt - einmal mit ausdrückli-
chem Baubeitrag, einmal mit im Landpreis eingerechnetem Baubei-
trag (vgl. auch Preisunterschiede für erschlossenes oder unerschlos-
senes Land).  

Mit anderen Worten sind die Parzellen derjenigen Grundeigen-
tümer, welche keine Perimeterbeiträge bezahlen müssen, bereits er-
schlossen und die entsprechenden (Grob-) Erschliessungsbeiträge 
wurden bereits - wenn auch möglicherweise nicht vom bauenden Ei-
gentümer - erhoben. Bei der Parzelle 311 handelt es sich dagegen um 
bisher unerschlossenes Land, was sich - wie die Gemeinde H. in der 
Duplik vom 11. September 2006 zu Recht anfügt - in der Regel auch 
auf den Landpreis auswirkt.  

Eine Ungleichbehandlung liegt somit nicht vor, da die Be-
schwerdeführer bezüglich Anschlussgebühren von unterschiedlichen 
Sachverhalten ausgehen, welche nicht miteinander verglichen wer-
den können. 

78 Anschlussgebühren; Gebäudegrundfläche 
- Bei weit ausladenden, abgestützten Vordächern gilt als Gebäude-

grundfläche die überdachte Fläche bis zu den Stützpfosten 
(Erw. 4.2.1. - 4.2.3.) 

Aus dem Entscheid der Schätzungskommission nach Baugesetz vom 
12. Dezember 2006 in Sachen K. gegen Einwohnergemeinde E. 

304 Schätzungskommission nach Baugesetz 2007 

Aus den Erwägungen 

4.2.1. 
Ein Gebäude ist definiert als eine im Boden eingelassene oder 

darauf stehende Anlage, die einen Raum zum Schutz von Menschen 
und Sachen gegen äussere, namentlich atmosphärische Einflüsse 
mehr oder weniger vollständig abschliesst. Dabei wird der Begriff 
des "Gebäudes" ausdehnend interpretiert und umfasst neben gewerb-
lichen und industriellen Gebäuden auch gebäudeähnliche Objekte 
wie Buden, Lauben, Schuppen sowie permanente Lager-, Abstell- 
und andere Plätze (Erich Zimmerlin, Baugesetz des Kantons Aargau, 
Kommentar, 2. Auflage, Aarau 1985, N 3 zu § 10 aBauG mit Hin-
weisen; vgl. auch Bundesgerichtsentscheid [BGE] 104 Ib 374 ff.).  

4.2.2. 
Die Beschwerdeführer bringen vor, dass der grün markierte Teil 

der Baute sicher nicht Raum zum atmosphärischen Schutz der 
gelagerten Materialien und Steinprodukte schaffe. Die Verschalungen 
seien nicht zum Schutz gemacht worden (…). 

Die Gemeinde macht geltend, das strittige Vordach sei auf der 
Nord- und der Südseite auf ungefähr der halben Gebäudehöhe ver-
schalt. Auf der Westseite messe die Verschalung wegen der Kranbahn 
nur ca. 1,20 Meter. Ostseitig sei der überdachte Teil durch die 
Fassade der Produktionshalle begrenzt. Das grün markierte Dach 
diene auch zum atmosphärischen Schutz (…).  

Das Gericht konnte anlässlich der Augenscheinsverhandlung 
feststellen, dass die grün eingefärbte Fläche durch die zwei bis drei 
Meter nach unten gezogene Verschalung des Daches gegen äussere, 
auch atmosphärische Einflüsse mehr oder weniger vollständig abge-
schlossen ist (...). 

Es ist zwar richtig, dass gemäss § 19 Abs. 2 RFSA die an-
rechenbare Bruttogeschossfläche nach den Bestimmungen von § 9 
Abs. 2 der Allgemeinen Verordnung zum Baugesetz (ABauV) für die 
Berechnung der Ausnützungsziffer ermittelt wird. Ein Analogie-
schluss zur Gebäudegrundfläche ist deshalb aber nicht zwingend. 
Denn mit der Gebäudegrundfläche und der Hartfläche wird die Ge-
samtmenge des anfallenden Meteorwassers berücksichtigt, mit der 

2007 Erschliessungsabgaben 305 

Bruttogeschossfläche dagegen der Anfall von verschmutztem Ab-
wasser. Es ist daher auch unerheblich, dass im Bereich des über-
deckten Unterstandes nach den Ausführungen der Beschwerdeführer 
jeglicher Schmutzwasseranschluss fehle (…).  

4.2.3. 
Gemäss dem Verwaltungsgerichtsentscheid [VGE] II/63 vom 

3. Mai 1994 sind Dachvorsprünge grundsätzlich nicht zur Gebäu-
degrundfläche zu zählen. Die Gemeinde E. hat das von den Be-
schwerdeführern blau skizzierte schmale Vordach nicht der Gebäu-
degrundfläche zugerechnet. Das Baudepartement des Kantons Aar-
gau hat präzisierend dazu entschieden, dass analog zur Praxis, wo-
nach bei weit ausladenden, abgestützten Vordächern die Grenz- und 
Gebäudeabstände von den Stützen her zu messen sind, als Gebäude-
grundfläche die überdachte Fläche bis zu den Stützpfosten gelte (vgl. 
Baudepartementsentscheid [BDE] vom 21. Oktober 1996 in Sachen 
P. M. gegen den Gemeinderat M. und BDE vom 3. März 1998 in Sa-
chen P. A. gegen den Gemeinderat S.). Der Augenschein bei der 
Streitliegenschaft hat ergeben, dass die Stützpfosten das ganze Vor-
dach tragen bzw. dass das ganze Vordach von den Stützpfosten abge-
stützt wird (…). Demnach ist vorliegend die ganze grün skizzierte 
Fläche zur Gebäudegrundfläche zu zählen. 

79 Benützungsgebühren (§ 34 Abs. 2 BauG) 
- Schuldner der Benützungsgebühren ist der Eigentümer eines Ge-

bäudes. Sie können von diesem erhoben werden, auch wenn sie bei 
der Mieterschaft nicht erhältlich gemacht werden konnten 

Aus dem Entscheid der Schätzungskommission nach Baugesetz vom 
4. September 2007 in Sachen W. gegen Einwohnergemeinde R.