# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cd7fb099-0710-5c95-b695-f47838c11e60
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-09-12
**Language:** de
**Title:** Entzug von Benzodiazepinen kann der Bfin. gemäss Einschätzung der behandelnden Ärzte nicht zugemutet werden; Gutheissung. Rückweisung zur medizinischen Beurteilung.
**Docket/Reference:** IV.2017.00615
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2017.00615.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2017.00615
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiber Brugger
Urteil vom 12. September 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Christe
Christe & Isler Rechtsanwälte
Obergasse 32, Postfach 1663, 8401 Winterthur
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___, geboren 1956, war zuletzt mit einem Teilzeitpensum im Geschäft ihres Ehemannes tätig (Urk. 7/14, Urk. 7/20 Ziff. 2.2 und 2.5). Am 4. Mai 2006 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (Urk. 7/2). Mit Verfügung vom 28. Mai 2008 (Urk. 7/33) verneinte die Sozial
versicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, einen Rentenanspruch. Eine dagegen erhobene Beschwerde (Urk. 7/35/3-10) wurde vom hiesigen Gericht mit Urteil vom 8. Dezember 2008 (Prozess Nr. IV.2008.00703) in dem Sinne gut
ge
heissen, dass die Verfügung vom 28. Mai 2008 aufgehoben und die Sache zur weiteren Abklärung an die IV-Stelle zurückgewiesen wurde (Urk. 7/37 S. 11 Dispositiv Ziff. 1).
Die IV-Stelle veranlasste in der Folge weitere medizinische Abklärungen (Urk. 7/45, Urk. 7/56). Mit Verfügung vom 16. August 2010 verneinte sie erneut
einen Rentenanspruch (Urk. 7/74). Eine dagegen erhobene Beschwerde (Urk. 7/75/
3-12) wies das hiesige Gericht mit Urteil vom 6. Januar 2011 (Prozess Nr. IV.2010.00889) ab (Urk. 7/77 S. 12 Dispositiv Ziff. 1).
1.2
Die Versicherte meldete sich am 3. Januar 2014 neu bei der Invaliden
versi
che
rung an (Urk. 7/78). Mit Verfügung vom 20. Februar 2014 (Urk. 7/87) trat die IV-
Stelle auf das Leistungsbegehren nicht ein. Die dagegen erhobene Beschwer
de (Urk. 7/91/3-8) hiess das hiesige Gericht mit Urteil vom 5. August 2014 (Prozess Nr. IV.2014.00343) in dem Sinne gut, dass die Verfügung vom 20. Februar 2014 aufgehoben und die Sache an die IV-Stelle zurückgewiesen wurde, damit diese über die Neuanmeldung materiell befinde (Urk. 7/94 S. 7 Dispositiv Ziff. 1).
1.3
Die IV-Stelle holte medizinische Berichte (Urk. 7/100, Urk. 7/120) und Stellung
nahmen ihres Regionalärztlichen Dienstes (RAD, Urk. 7/136 S. 3 und 4 f.) ein.
Am 17. August 2016 auferlegte sie der Versicherten als Schadenminde
rungs
pfli
cht den Entzug von Benzodiazepinen mit anschliessender Abstinenz (Urk. 7/123). Am 10. Oktober 2016 forderte sie die Versicherte erneut auf, sich einem Medikamentenentzug zu unterziehen (Urk. 7/134). Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren (Urk. 7/137-143) wies die IV-Stelle das Gesuch der Ver
sicherten mit Verfügung vom 20. Dezember 2016 (Urk. 7/144 = Urk. 2/1) ab.
2.
Die Versicherte erhob am 29. Mai 2017 Beschwerde (Urk. 1) gegen die Ver
fü
gung vom 20. Dezember 2016 (Urk. 2/1), welche die IV-Stelle dem Rechtsver
treter der Versicherten erst am 26. April 2017 zugestellt hatte (Urk. 2/2). Die Versicherte beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei die Sache zu ergänzenden medizinischen Abklärungen und zum Neuentscheid an die IV-Stelle zurückzuweisen (Urk. 1 S. 2 Ziff. 1 oben). Die IV-Stelle bean
tragte mit Beschwerdeantwort vom 4. Juli 2017 (Urk. 6) die Abweisung der Be
schwerde. Dies wurde der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 18. Juli 2017 zur Kenntnis gebracht (Urk. 8).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Alkoholismus und Medikamentenmissbrauch (wie auch Drogensucht) begründen nach ständiger Rechtsprechung keine Invalidität im Sinne des Gesetzes. Viel
mehr wird eine solche Sucht invalidenversicherungsrechtlich erst bedeutsam, wenn sie ihrerseits eine Krankheit oder einen Unfall bewirkt hat, in deren Folge ein körperlicher oder geistiger die Erwerbsfähigkeit beeinträchtigender Gesund
heitsschaden eingetreten ist, oder aber wenn sie selber Folge eines körperlichen oder geistigen Gesundheitsschadens ist, welchem Krankheitswert zukommt (vgl.
BGE 124 V 265
E. 3c; AHI 2002 S. 30, I 454/99 E. 2a). Dabei ist das ganze für die
S
ucht massgebende Ursachen- und Folgespektrum in eine Gesamtwürdigung einzubeziehen, was impliziert, dass einer allfälligen Wechselwirkung zwischen
Suchtmittelabhängigkeit und psychischer Begleiterkrankung Rechnung zu tragen
ist. Was die krankheitsbedingten Ursachen der
S
ucht betrifft, ist für die inva
lidenversicherungsrechtliche Relevanz der Abhängigkeit erforderlich, dass dem
Geschehen
eine ausreichend schwere und
sein
er Natur nach für die Entwicklung einer Suchtkrankheit geeignete Gesundheitsstörung zugrunde liegt, welche zu
mindest eine erhebliche Teilursache der
S
ucht darstellt. Mit dem Erfordernis des Krankheitswerts einer allfälligen verursachenden psychischen Krankheit wird verlangt, dass diese die Arbeits- und Erwerbsfähigkeit einschränkt. Wenn der
erforderliche Kausalzusammenhang zwischen Sucht und krankheitswertigem psy
chi
schem Gesundheitsschaden besteht, sind für die Frage der noch zumut
ba
ren Erwerbstätigkeit die psychischen und die suchtbedingten Beeinträchtigungen gesamthaft zu berücksichtigen (vgl. Urteile des Bundesgerichts 8C_906/2013 vom 23. Mai 2014 E. 2.2 und 9C_701/2012 vom 10. April 2013 E. 2 mit Hin
weisen sowie 9C_706/2012 vom 1. Juli 2013 E. 3.2
mit Hinweis auf I
169/06 vom 8. August 2006 E. 2.2).
1.2
Die versicherte Person muss gemäss
Art.
7
des Bundesgesetzes über die Inva
lidenversicherung (
IVG
)
alles ihr Zumutbare unternehmen, um die Dauer und das Ausmass der Arbeitsunfähigkeit (
Art.
6
des Bundesgesetzes über den Allge
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts,
ATSG) zu verringern und den Eintritt einer Invalidität (
Art.
8 ATSG) zu verhindern (
Abs.
1). Die versicherte Person muss an allen zumutbaren Massnahmen, die zur Erhaltung des bestehenden Arbeitsplatzes oder zu ihrer Eingliederung ins Erwerbsleben oder in einen dem Erwerbsleben gleichgestellten Aufgabenbereich (Aufgabenbereich) dienen, aktiv teilnehmen. Dies sind insbesondere:
a.
Massnahmen der Frühintervention (
Art.
7d);
b.
Integrationsmassnahmen zur Vorbereitung auf die berufliche
Einglie
derung
(
Art.
14a);
c.
Massnahmen beruflicher Art (
Art.
15–18 und 18b);
d.
medizinische Behandlungen nach Artikel 25 KVG;
e.
Massnahmen zur Wiedereingliederung von Rentenbezügerinnen und Rentenbezügern nach Art. 8a Abs.
2.
1.3
Als zumutbar gilt gemäss
Art.
7a IVG jede Massnahme, die der Eingliederung der versicherten Person dient; ausgenommen sind Massnahmen, die ihrem Gesundheitszustand nicht angemessen sind.
1.4
Die Leistungen können gemäss
Art.
7b IVG nach
Art.
21
Abs.
4 ATSG gekürzt oder verweigert werden, wenn die versicherte Person den Pflichten nach
Art.
7 dieses Gesetzes oder nach
Art.
43 Absatz 2 ATSG nicht nachgekommen ist (
Abs.
1).
Gemäss Art. 21 Abs. 4 ATSG können einer versicherten Person die Leistungen vorübergehend oder dauernd gekürzt oder verweigert werden, wenn sie sich einer zumutbaren Behandlung oder Eingliederung ins Erwerbsleben entzieht oder widersetzt, die eine wesentliche Verbesserung der Erwerbsfähigkeit oder eine neue Erwerbsmöglichkeit verspricht, oder wenn sie nicht aus eigenem An
trieb das ihr Zumutbare dazu beiträgt. Sie muss vorher schriftlich gemahnt und auf die Rechtsfolgen hingewiesen werden; ihr ist eine angemessene Bedenkzeit
einzuräumen. Behandlungs- und Eingliederungsmassnahmen, die eine Gefahr für
Leben und Gesundheit darstellen, sind nicht zumutbar.
Beim Entscheid über die Kürzung oder Verweigerung von Leistungen sind alle Umstände des einzelnen Falles, insbesondere das Ausmass des Verschuldens der versicherten Person, zu berücksichtigen (
Abs.
3).
2.
2.1
Die angefochtene Verfügung vom 20. Dezember 2016 (Urk. 2/1) wurde dem Rechts
vertreter der Beschwerdeführerin erst mit Schreiben der Beschwerde
geg
nerin vom 26. April 2017 (Urk. 2/2) zugestellt. Die Beschwerde vom 29. Mai
2017 (Urk. 1) erfolgte somit rechtzeitig innert der Rechtsmittelfrist von 30 Tagen
(Art. 60 Abs. 1 ATSG).
2.2
Die Beschwerdegegnerin wies das Leistungsbegehren der Beschwerdeführerin mit
der Begründung ab, am 17. August 2016 sei ihr der Entzug von Benzo
dia
ze
pi
nen im Sinne einer Schadenminderungspflicht auferlegt worden (Urk. 2/1 S. 1). Die Beschwerdeführerin habe sich geweigert, den Entzug durchzuführen, und eine anschliessende Abstinenz einzuhalten, so dass aufgrund der Akten ent
schie
den werde (Urk. 2/1 S. 2).
Ergänzend stellte die Beschwerdegegnerin in der Vernehmlassung vom 4. Juli 2017 fest, selbst wenn die Abhängigkeitsproblematik hinsichtlich Benzodia
ze
pine ausser Acht gelassen werde, sei ein Anspruch auf eine Rente zu verneinen. Dass es sich bei den psychiatrischen Diagnosen um einen invalidisierenden Gesundheitsschaden handle, sei nicht rechtsgenügend erstellt. Die Beschwerde
führerin pflege durchaus ein aktives Alltagsleben. Seit Februar 2016 nehme sie weder eine fachpsychiatrische noch eine psychotherapeutische Behandlung in
Anspruch. Die bestehende psychopharmakologische Behandlung werde durch den
Hausarzt gewährleistet (Urk. 6 S. 3 Ziff. 4). Der Leidensdruck der Beschwerde
führerin könne folglich nicht allzu hoch sein. Den Beeinträchtigungen komme daher auch ohne die Abhängigkeit von Benzodiazepinen kein invalidisierender Charakter zu (Urk. 6 S. 3 Ziff. 4 unten).
2.3
Die Beschwerdeführerin machte geltend, aus medizinischer Sicht sei ein sofor
tiger Benzodiazepine-Entzug absolut kontraindiziert. Der Konsum sei bereits wesentlich reduziert worden und sei ohnehin nicht als Grund für die Invalidi
sierung zu betrachten. Der psychische Gesundheitszustand könne durch einen weiteren Entzug nicht verbessert werden. Ihr Zustand würde sich durch einen totalen Entzug sogar noch verschlimmern (Urk. 1 S. 4 Ziff. 6).
2.4
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin ihre Mitwirkungspflicht verletzt hat, indem sie nicht bereit war, sich einem Benzodiazepin-Entzug mit anschliessender Haaranalyse zu unterziehen, und ob die Beschwerdegegnerin das Leistungsbegehren der Beschwerdeführerin daher zu Recht abgewiesen hat.
3.
3.1
Die Beschwerdeführerin meldete sich am 3. Januar 2014 neu bei der Beschwer
de
gegnerin zum Leistungsbezug an (Urk. 7/78).
3.2
Seit dem 29. November 2013 ist sie in der Praxis von Dr. med. Y.___, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, in delegierter psychotherapeu
ti
scher Behandlung (Urk. 7/83 S. 2 Ziff. 1.2, S. 3 Ziff. 1.5 Mitte).
Dr. Y.___ nannte im Bericht vom 14. Januar 2014 (Urk. 7/83) als Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit (S. 2 Ziff. 1.1):
-
rezidivierende depressive Störung, seit 1993 mehrere depressive Epi
so
den, gegenwärtig leichte bis mittelgradige depressive Episode (ICD-10 F33.0/1)
-
generalisierte Angststörung (ICD-10 F41.1)
-
Panikattacken
-
Somatisierungsstörung (ICD-10 F45.0)
-
sekundäre Benzodiazepinabhängigkeit (ICD-10 F13.21)
-
Verdacht auf abhängige Persönlichkeitsstörung (ICD-10 F60.7)
Dr. Y.___ gab zur Anamnese an, im Jahr 1993 sei es zu einer ersten depressiven Erkrankung mit anschliessendem Benzodiazepinabusus gekommen. 1999 habe ein Klinikaufenthalt in der Klinik Z.___ stattgefunden zur Be
hand
lung der Depression und für einen Benzodiazepin-Entzug. Im Jahr 2000 sei ein weiterer Klinikaufenthalt erfolgt. 2003 und im Oktober 2011 sei erneut ein Entzug von Benzodiazepinen erfolgt (S. 3 Ziff. 1.4).
Die bald 58-jährige Patientin sei bewusstseinsklar und allseits orientiert. Sie klage über ein starkes Morgentief. Sie habe starke Angstzustände, Angst vor dem kommenden Tag und eine starke innere Unruhe sowie Schwindelgefühle, Gleichgewichtsstörungen, Ohnmachtsgefühle etc. Im Gespräch verliere sie oft den Faden. Es bestehe eine starke Abhängigkeit von ihrer Tochter und ihrem Vater. Ihr Aktionsradius sei sehr eng. Sie sei vor allem auf das Überleben in ihrer vertrauten Umgebung konzentriert. Es bestehe eine verminderte Leistungs
fähigkeit. Jede Anforderung werde für sie zu einer Unternehmung, die von starker Angst begleitet sei. Unter Stress und Belastung komme sie in panikartige Zustände.
Die Patientin habe seit 30 Jahren nicht mehr gearbeitet. Unter keinen Um
ständen könne mit einer Wiederaufnahme einer beruflichen Tätigkeit gerechnet werden (S. 3 Ziff. 1.4). Die therapeutischen Gespräche fänden in wöchentlichen Abständen statt (S. 3 Ziff. 1.5). In der zuletzt ausgeübten Tätigkeit als haus
wirt
schaftliche Betriebsleiterin bestehe seit 30 Jahren eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % (S. 3 Ziff. 1.6).
3.3
Dr. Y.___ stellte in einem nicht datierten Bericht (Urk. 7/100) neu die Diag
nosen einer rezidivierenden depressiven Störung, gegenwärtig schwere Episode (ICD-10 F33.2), und einer abhängigen Persönlichkeitsstörung bei im Übrigen un
veränderten Diagnosen (Ziff. 1.1). Dr. Y.___ führte zur Anamnese aus, trotz intensiver psychotherapeutischer Behandlung habe sich der psychische Zustand der Patientin seit März 2014 stark verschlechtert. Ihr Vater sei im März 2014 plötzlich an einem Hirnschlag verstorben. Dies sei für die Patientin ein schwerer Schlag gewesen, von dem sie sich bis heute nicht habe erholen können. Ihr Vater sei ihre engste Bezugsperson gewesen. Nach dessen Tod sei es zu einem massiven Zusammenbruch mit Angst- und Panikzuständen sowie stark de
pressi
ven Zuständen gekommen, die bis heute anhalten würden. Die Beschwer
de
führerin bleibe tagelang im Bett liegen, gehe nicht mehr aus dem Haus und finde sich ausserhalb ihrer engeren Umgebung nicht mehr zurecht (S. 2 Ziff. 1.4 oben).
Aufgrund der Beschwerden sei eine Arbeitsaufnahme weiterhin nicht möglich, auch nicht in einem strukturierten Rahmen. Es handle sich um einen schwer chronifizierten Zustand (S. 2 Ziff. 1.4).
3.4
Dr. Y.___ nannte in einem Verlaufsbericht vom 18. Februar 2016 (Urk. 7/120) als Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit (Ziff. 1.2):
-
rezidivierende depressive Störung, mehrere depressive Episoden seit 1993, gegenwärtig mittelgradige depressive Episode (ICD-10 F33.1)
-
generalisierte Angststörung (ICD-10 F41.1)
-
sehr häufige Panikattacken
-
Somatisierungsstörung (ICD-10 F45.0)
-
Benzodiazepinabhängigkeit (ICD-10 F13.21)
-
abhängige Persönlichkeitsstörung (ICD-10 F60.7)
Der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin habe sich verschlechtert (Ziff. 1.1).
Als Befund bestünden ein Stimmungstief, Gedankenkreisen, Grübeln, eine Moti
va
tions- und Antriebslosigkeit, eine starke innere Unruhe, Hoffnungslosigkeit, soziale Isolation, eine starke Verlangsamung des Denkens und Konzentra
tions
schwierigkeiten. Jede Aktivität ermüde die Beschwerdeführerin sofort und werd
e zu einem grossen Unternehmen. Sodann bestünden eine Verzweiflung, Perspek
tivlosigkeit und existenzielle Ängste. Sie sei oft nicht mehr in der Lage, ihren Haushalt zu bewältigen und Einkäufe zu tätigen (Ziff. 1.3). Der Beschwerde
füh
rerin sei keine Tätigkeit möglich (Ziff. 2.1). Die Behandlung finde in einem Rhythmus von zirka zwei bis drei Wochen statt (Ziff. 3.1).
3.5
Med. pract. A.___, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, Regio
nal
ärztlicher Dienst der Beschwerdegegnerin (RAD), gab in einer Stellungnahme vom 18. Juli 2016 (Urk. 7/136 S. 4 f.) zum Bericht von Dr. Y.___ vom 18. Februar 2016 an, die Beschreibungen des Psychiaters ähnelten dem Bericht aus dem Jahr 2014, nur habe damals eine schwergradige Depression bestanden. Es liege nahe, den aktuellen Gesundheitszustand und das aktuelle Funktionsbild der Beschwerdeführerin mit dem Zustand gemäss dem Bericht von Dr. med. B.___, Fachärztin für Allgemeine Innere Medizin, vom 6. August 2009 (vgl. Urk. 7/45) zu vergleichen. Der Befund im Bericht von Dr. B.___ gleiche dem etwas summarischen Befund im Bericht von Dr. Y.___. Eine wesentliche Änderung sei nicht zu erkennen. Befunde wie eine Antriebslosigkeit, eine starke Verlangsamung des Denkens, Konzentrations
schwierigkeiten, Ermüdung und Gleichgewichtsstörungen würden als typische Sedativwirkung erscheinen. Unter einer derartigen Sedierung könne eine De
pression nicht diagnostiziert werden.
Im psychiatrischen Überblick sei keine wesentliche und anhaltende Verschlech
terung des Gesundheitszustandes zu erkennen. Die im Jahr 2014 als schwergrad bezeichnete Depression (Tod des Vaters) habe sich wie erwartet wieder gebessert
und werde nun als mittelgradig bezeichnet. Eine Behandlungsfrequenz mit ein
em Abstand von zwei bis drei Wochen lasse nicht auf einen hohen Leidensdruck schliessen.
3.6
Med. pract. A.___ gab in einer weiteren Stellungnahme vom 11. August 2016 (Urk. 7/136 S. 5 unten) an, angesichts der Unklarheiten seien tiefere Abklä
rungen erforderlich, um die heutige Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin festzu
stellen. Es sei kaum möglich, eine depressive Störung zu diagnostizieren, solange sie in ihrer Benzodiazepin-Abhängigkeit verharre. Viele depressive Symp
tome ähnelten den sedierenden Wirkungen von Benzodiazepinen. Die Be
schwerdeführerin habe bereits im Juli 2000 einen Entzug in der Klinik Z.___ unternommen. Ein Entzug sei daher zumutbar. Zur Klärung des Gesundheits
zustandes solle sie eine mindestens sechsmonatige Sedativa-Abstinenz nachwei
sen per Haaranalyse.
3.7
Dr. med. C.___, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, führte in
einem Schreiben an den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin vom 26. August
2016 (Urk. 7/128/1-2) aus, bei der Beschwerdeführerin bestehe zwar eine ge
wisse Benzodiazepin-Abhängigkeit. Diese beeinträchtige ihre aktuelle Arbeits
fähig
keit aber in keiner Weise. Die entsprechenden Medikamente seien ur
sprüng
lich mit Erfolg zur Behandlung der vorbestehenden schweren, genera
li
sierten Angststörung eingesetzt worden. Daraus habe sich leider eine Abhängig
keit entwickelt. Die verminderte Arbeitsfähigkeit beruhe jedoch auf der besagten Angststörung sowie auf wiederholten depressiven Störungen.
Durch einen Benzodiazepin-Entzug könne der psychische Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin nicht verbessert werden. Vielmehr sei zu befürchten, dass sich die Situation dadurch ganz wesentlich verschlechtern werde, leide die Beschwerdeführerin momentan doch sehr stark unter Angstzuständen aufgrund ihrer aktuellen sehr angespannten finanziellen Lage (Ziff. 1-2).
In den letzten Monaten sei der Benzodiazepine-Konsum wesentlich reduziert
wor
den. Dies könne durch den verminderten Bezug der Medikamenten
packungen
eindeutig belegt werden. Dr. C.___ arbeite mit der Beschwerdeführerin intensiv daran, dass weitere Reduktionen vorgenommen werden könnten. Ein positiver Entscheid bezüglich einer Rente der Invalidenversicherung könne sehr viel dazu beitragen. Momentan nehme die Beschwerdeführer ¼ Xanax 0.5 mg und 1 ¼ Temesta Expidet 1mg ein. Dabei handle es sich um sehr geringe Dosierungen. Die beiden Medikamente seien für die Beschwerdeführerin momentan aus psychologischen Gründen aber sehr wichtig (Ziff. 3).
3.8
D.___, Fachpsychologin für Psychotherapie FSP, und Dr. Y.___ führten in einem Schreiben vom 28. August 2016 (Urk. 7/129) an den Rechts
ver
treter aus, die Beschwerdeführerin sei momentan nicht mehr bei ihnen in psychiatrischer Behandlung. Auch zuvor habe sie nur wenige unregelmässige
Termine gehabt. Bei der Einnahme von Benzodiazepinen handle es sich nicht um
eine selbständige Erkrankung, sondern lediglich um eine Folge der rezidi
vie
ren
den depressiven Störung, einer generalisierten Angststörung sowie einer Per
sön
lichkeitsstörung. Der psychische Gesundheitszustand der Beschwerdefüh
rerin könne durch einen weiteren Entzug nicht verbessert werden. Ihr Zustand
könne sich durch einen totalen Entzug sogar verschlechtern. Ihre Ängste würden
sich noch verstärken (Ziff. 1-2). Die aktuelle Dosierung sei niedrig (Temesta 1mg am Morgen, später ¼ Xanax 0.5 mg, später nochmals ¼ Xanax 0.5 mg). Eine Haaranalyse nach sechs Monaten sei unsinnig, da es bei der Beschwer
de
führerin keinesfalls mehr um die Erlangung einer Arbeitsfähigkeit gehe (Ziff. 3-4).
4.
4.1
Die Beschwerdegegnerin holte nach der Rückweisung der Sache an sie gemäss
Urteil des hiesigen Gerichts vom 5. August 2014 (Urk. 7/94 S. 7 Dispositiv Ziff. 1
) medizinische Berichte der behandelnden Ärzte (Urk. 7/100, Urk. 7/120) und einen Auszug aus dem individuellen Konto (Urk. 7/97) ein und unterbreitete die medizinischen Akten ihrem RAD zur Stellungnahme (E. 3.5 und 3.6 hiervor). Eine psychiatrische Begutachtung hat bislang nicht stattgefunden.
Die Beschwerdegegnerin folgte ihrem RAD und auferlegte der Beschwerde
füh
rerin mit Schreiben vom 17. August 2016 als Schadenminderungspflicht, dass sie sich einem Benzodiazepin-Entzug zu unterziehen habe. Weiter wurde der Beschwerdeführerin mitgeteilt, dass sechs Monate nach einem erfolgreichen Entzug eine Haaranalyse durchzuführen sei. Während dieser Zeit werde kein Entscheid über einen allfälligen Rentenanspruch gefällt (Urk. 7/123 S. 1).
Die Beschwerdeführerin wandte sich am 18. August 2016 gegen das Vorgehen der Beschwerdegegnerin und den ihr auferlegten Entzug. Insbesondere wies sie darauf hin, dass nach mehr als zwei Jahren seit der Rückweisung der Sache keine konkreten Schritte zur Prüfung des Rentenanspruches ersichtlich seien (Urk. 7/124 S. 1).
Mit Schreiben vom 10. Oktober 2016 forderte die Beschwerdegegnerin die Be
schwer
d
eführerin erneut auf, sich einem Benzodiazepin-Entzug zu unterziehen (Urk. 7/134).
4.2
Die Auflage, sich einem Benzodiazepin-Entzug zu unterziehen, geht auf die
Stellungnahme von med. pract.
A.___
vom 11. August 2016 zurück. Dieser stellte
darauf ab, dass für die Diagnostizierung einer Depression ein Benzodia
zepin-Entzug erforderlich sei, da viele depressionsartige Symptome der sedie
renden Wirkung von Benzodiazepinen ähnlich seien (E. 3.6 hiervor).
Es ist jedoch zu bezweifeln, dass der Beschwerdeführerin ein Benzodiazepin-Ent
zug zugemutet werden kann. Dr. Y.___ und die Psychotherapeutin D.___ wiesen im Schreiben vom 28. August 2016 zunächst daraufhin, dass es sich aktuell nur um eine niedrige Dosierung von Benzodiazepinen handelt. Dies zeigt sich anhand der Laborkontrolle (Urk. 7/128/3). Weiter ist nach Einschätzung der behandelnden Ärzte zu befürchten, dass sich der psychische Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin bei einem Entzug verschlechtern wird (E. 3.8). Der Hausarzt teilte die Befürchtung einer zu erwartenden gesundheitlichen Ver
schlech
terung und wies auf momentan erhebliche Angstzustände der Beschwer
deführerin hin (E. 3.7 hiervor). Die von ärztlicher Seite geäusserte Befürchtung, dass ein Medikamentenentzug mutmasslich eine gesundheitliche Verschlech
te
rung zur Folge haben wird, ist nicht von der Hand zuweisen, zumal nach den Berichten von Dr. Y.___ nebst einer Depression und einer Benzodiazepin-Abhängigkeit weitere teils erhebliche Diagnosen wie eine generalisierte Angst
störung mit häufigen Panikattacken, eine Somatisierungsstörung und eine abhängige Persönlichkeitsstörung bestehen (E. 3.2-3.4 hiervor). Soweit die Be
schwer
degegnerin in der Vernehmlassung vom 4. Juli 2017 geltend machte, ein invalidisierender Gesundheitsschaden sei ohnehin nicht ausgewiesen (Urk. 6 S. 3 Ziff. 4), kann ihr nicht gefolgt werden, da eine rechtsgenügliche medizini
sche Beurteilung bislang ausblieb.
4.3
Nachdem nach Einschätzung der behandelnden Ärzte bei einem Benzodiazepin-Entzug mit einer Verschlechterung des psychiatrischen Gesundheitszustandes zu rechnen ist, erweist sich der auferlegte Medikamentenentzug als nicht zumut
bar.
Eine Verletzung der Mitwirkungspflicht der Beschwerdeführerin ist daher zu verneinen.
In Gutheissung der Beschwerde ist die angefochtene Verfügung vom 20. Dezem
ber
2016 aufzuheben und die Sache zur umgehenden ergänzenden Abklärung des medizinischen Sachverhaltes an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Anschliessend hat die Beschwerdegegnerin über einen Rentenanspruch der Be
schwerdeführerin zu verfügen.
5.
5.1
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfah
rens
aufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
IVG). Vorliegend sind die Kosten auf Fr. 700.-- festzusetzen und der unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
5.2
Nach § 34 Abs. 1 GSVGer hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streit
wert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens bemessen (§ 34 Abs. 3 GSVGer).
Die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin ist mit Fr. 2‘200.-- (inklusive Meh
r
wertsteuer und Barauslagen) zu entschädigen.
5.3
Bei diesem Ausgang des Verfahrens erweisen sich die Gesuche um unent
gel
tliche Prozessführung und unentgeltliche Rechtsvertretung (Urk. 1 S. 2 Ziff. 3) als gegenstandslos.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird
in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 20. Dezember 2016 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese, nach erfolgten Abklärungen im Sinne der Erwägungen, neu verfüge
.
2.
Die Gerichtskosten von Fr.
700
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt. Re
chnung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
der Beschwerdeführerin
eine Prozessent
schädigung von
Fr.
2'200
.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Daniel Christe
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
MosimannBrugger