# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e9daf9c4-65ce-5a69-ab5f-f33c3cc61ec1
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-06-19
**Language:** de
**Title:** Bern Obergericht Strafkammern 19.06.2019 SK 2018 205
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_ZivilStraf/BE_OG_005_SK-2018-205_2019-06-19.pdf

## Full Text

Obergericht
des Kantons Bern

2. Strafkammer

Cour suprême
du canton de Berne

2e Chambre pénale

Urteil
SK 18 205

Hochschulstrasse 17
Postfach 
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 08
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht Bern, 19. Juni 2019 

Besetzung Oberrichter Kiener (Präsident i.V.), Oberrichter J. Bähler, 
Oberrichter Gerber
Gerichtsschreiber Neuenschwander

Verfahrensbeteiligte A.________
a.v.d. Rechtsanwalt B.________

Beschuldigter/Berufungsführer

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
3013 Bern

Gegenstand qualifizierte Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz 
und Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz über Aufenthalt 
und Niederlassung der Ausländer

Berufung gegen das Urteil des Regionalgerichts Berner Jura-
Seeland (Einzelgericht) vom 30. Juli 2015 (P01 10 273)

2

Erwägungen:

I. Formelles

1. Erstinstanzliches Urteil

Mit Urteil vom 30. Juli 2015 erkannte das Regionalgericht Berner Jura-Seeland 
(Einzelgericht; nachfolgend Vorinstanz) was folgt (Hervorhebungen im Original; 
pag. 1288 ff.): 

I.

Das Strafverfahren gegen A.________ wegen Widerhandlungen gegen das ANAG durch Unter-
bringung und Beschäftigung von vier Bulgaren (C.________, D.________, E.________ und 
F.________), angeblich gemeinsam begangen mit G.________, H.________, I.________ und 
J.________, von Oktober 2005 bis am 03.11.2005 in K._____ (Ortschaft) (Ziff. 2 UeB) wird infolge 
Verfolgungsverjährung eingestellt, ohne Ausrichtung einer Entschädigung und ohne Ausschei-
dung von Verfahrenskosten.

II.

A.________ wird schuldig erklärt:

der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz durch Transport und Vera-
rbeitung von mind. 6.945 kg Hanfblüten, bandenmässig begangen mit G.________ und 
H.________, von Anfang Oktober 2005 bis am 03.11.2005 in K._____ (Ortschaft) (Ziff. 1 UeB)

und in Anwendung der Artikel 
19 Ziff. 1 und 2 lit. b aBetmG 
40, 47, 49 Abs. 2, 63 StGB
Art. 426 Abs. 1 StPO

verurteilt:

1. Zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten, als Zusatzstrafe zum Urteil des Obergerichts des Kan-
tons Bern vom 10.08.2007.

Es wird eine ambulante therapeutische Behandlung während und nach dem Strafvollzug an-
geordnet.

2. Zu den Verfahrenskosten, sich zusammensetzend aus Gebühren von CHF 5ʹ501.00 und Aus-
lagen (inkl. Kosten für die amtliche Verteidigung) von CHF 23ʹ870.70, insgesamt bestimmt auf 
CHF 29ʹ371.70 (ohne Kosten für die amtliche Verteidigung auf CHF 6ʹ971.80).

Die Gebühren setzen sich zusammen aus:

CHF 2'301.00

Kosten des Gerichts (inkl. schriftl. Begründung) CHF 2'700.00

Persönliche Teilnahme Staatsanw altschaft an HV CHF 500.00

Total CHF 5'501.00

Kosten der Untersuchung

3

Die Auslagen setzen sich zusammen aus:

Entschädigung für Zeugen CHF 658.80
Kosten für die amtliche Verteidigung RA L._______ CHF 13'399.70
Kosten für die amtliche Verteidigung RA M.______ (vgl. Tabellen) 9'000.20
Kosten der Staatsanwaltschaft CHF 812.00
Total CHF 23'870.70

Wird keine schriftliche Begründung verlangt, reduziert sich die Gebühr um CHF 600.00. Die re-
duzierten Verfahrenskosten betragen damit CHF 28ʹ771.70.

III.

1. Die amtliche Entschädigung und das volle Honorar für die amtliche Verteidigung von 
A.________ durch Fürsprecher L.________ wurden bereits mit Verfügungen vom 11.05.2011 
und 16.09.2014 bestimmt.

2. Die amtliche Entschädigung und das volle Honorar für die amtliche Verteidigung von 
A.________ durch Rechtsanwalt M.________ werden wie folgt bestimmt:

Leistungen ab 16.09.2014
Stunden Satz

amtliche Entschädigung 39.55 200.00 CHF 7'910.00
CHF 423.50

Mehrwertsteuer 8.0% auf CHF 8'333.50 CHF 666.70
CHF

Total, vom Kanton Bern auszurichten CHF 9'000.20

volles Honorar 39.55 250.00 CHF 9'887.50
CHF 423.50

Mehrwertsteuer 8.0% auf CHF 10'311.00 CHF 824.90
CHF 0.00

Total CHF 11'135.90

nachforderbarer Betrag CHF 2'135.70

Auslagen MWSt-pflichtig

Auslagen ohne MWSt

Auslagen MWST-pflichtig

Auslagen ohne MWST

Der Kanton Bern entschädigt Rechtsanwalt M.________ für die amtliche Verteidigung von 
A.________ mit CHF 9ʹ000.20.

A.________ hat dem Kanton Bern die ausgerichtete amtliche Entschädigung zurückzuzahlen 
und Rechtsanwalt M.________ die Differenz von CHF 2ʹ135.70 zwischen der amtlichen Ent-
schädigung und dem vollen Honorar zu erstatten, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse 
erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).

IV.

Weiter wird verfügt:

1. Der Betrag von CHF 23‘773.60 wird eingezogen (Art. 70 StGB).

2. Folgende Gegenstände werden zur Vernichtung eingezogen (Art. 69 StGB):
- Mobiltelefon Natel Nokia ________ (inkl. SIM-Karte ________)
- Mobiltelefon Natel Nokia ________ (inkl. SIM-Karte ________)

3. Schriftlich zu eröffnen:

[Eröffnungsformel]

4

2. Berufung

Gegen dieses Urteil meldete A.________ (nachfolgend Beschuldigter), damals 
noch amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt M.________, mit Schreiben vom 
10. August 2015 Berufung an (pag. 1355). Die erstinstanzliche Urteilsbegründung 
datiert vom 28. Mai 2018 (pag. 1405 ff.). 

Die zeitliche Verzögerung erklärt sich mit dem vom Beschuldigten mit Eingabe vom 
10. August 2015 eingeleiteten Gesuchsverfahren um neue Beurteilung nach 
Art. 368 der Schweizerischen Strafprozessordung vom 5. Oktober 2005 (StPO; 
SR 312.0; Akten PEN 15 555 pag. 1 ff.). Während dieses Verfahrens, in welchem 
der Beschuldigte neu amtlich durch Rechtsanwalt B.________ verteidigt wurde 
(pag. 1361 f. und 1393 ff.), wurde das Berufungsverfahren sistiert (pag. 1359). Das 
Regionalgericht Berner Jura-Seeland wies das Gesuch nach Art. 368 StPO 
schliesslich ab (Akten PEN 15 555 pag. 626 ff.), wogegen der Beschuldigte einer-
seits bei der Beschwerdekammer des Obergerichts eine Beschwerde einreichte. 
Anderseits machte er beim Regionalgericht Berner Jura-Seeland ein neues Gesuch 
nach Art. 368 StPO anhängig (Akten PEN 16 854 pag. 1 ff.), worauf das Regional-
gericht mit Entscheid vom 14. Dezember 2016 nicht eintrat (Akten PEN 16 584 
pag. 43 ff.). Auch hiergegen erhob der Beschuldigte eine Beschwerde. Mit den ab-
weisenden Beschlüssen der Beschwerdekammer vom 28. Februar 2017 und den 
ebenfalls abgewiesenen Beschwerden durch das Bundesgericht am 24. August 
2017 (Urteile des Bundesgerichts 6B_438/2017, 6B_439/2017 vom 24. August 
2017) fand dieser Verfahrensteil ein Ende (Akten PEN 15 555 pag. 716 und Akten 
PEN 16 854 pag. 105). Anschliessend wurde das Berufungsverfahren wieder auf-
genommen und den Parteien die schriftliche Urteilsbegründung zugestellt 
(pag. 1453 ff.).

Am 19. Juni 2018 reichte Rechtsanwalt B.________ für den Beschuldigten die Be-
rufungserklärung ein (pag. 1510 ff.). Darin erklärte er die vollumfängliche Anfech-
tung des erstinstanzlichen Urteils. Er rügte vorab die Zusammensetzung des Ge-
richts und die übermässig lange Dauer des Verfahrens, weswegen er die Einstel-
lung des Verfahrens beantragte. Eventualiter beantragte er einen Freispruch seines 
Mandanten und die Rückgabe der beschlagnahmten CHF 23‘773.60 sowie zweier 
Mobiltelefone (pag. 1515 f.).

Mit Eingabe vom 16. Juli 2018 machte die Generalstaatsanwalt geltend, es werde 
weder Anschlussberufung erklärt, noch ein Nichteintreten auf die Berufung des Be-
schuldigten beantragt (pag. 1555). Am 20. August 2018 wurde dem Beschuldigten 
mitgeteilt, die Verfahrensleitung gehe von Oberrichterin Bratschi auf Oberrichter 
Kiener über. Als weitere Mitglieder wurden Oberrichter Schmid und Oberrichter 
Gerber genannt (Verfügung vom 20. August 2018, pag. 1558 f.). Mit Beschluss 
vom 25. Oktober 2018 (pag. 1560 ff.) stellte die Kammer fest, dass sich 
N.________ als beschwerte Drittperson innert Frist nicht hatte vernehmen lassen. 
Folglich wurde ihr gegenüber die Rechtskraft des Urteils vom 30. Juli 2015 festge-
stellt und sie schied oberinstanzlich als Partei aus dem Verfahren (Ziff. 3 des Be-
schlusses vom 25. Oktober 2018, pag. 1561). Im gleichen Beschluss wurde das 
schriftliche Verfahren in Aussicht genommen und den Parteien diesbezüglich die 
Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt (Ziff. 7 des Beschlusses vom 25. Okto-

5

ber 2018, pag. 1561). Während sich die Generalstaatsanwaltschaft mit der Durch-
führung des schriftlichen Verfahrens einverstanden erklärte (Eingabe vom 9. No-
vember 2018, pag. 1568), beantragte der Beschuldigte die Behandlung im mündli-
chen Verfahren (Eingabe vom 3. Dezember 2018, pag. 1570). Weiter teilte der Be-
schuldigte mit, Oberrichter Schmid werde wegen Parteilichkeit unter Berufung auf 
Art. 6 EMRK abgelehnt. Oberrichter Schmid habe gegen ihn eine Verurteilung in 
eigener Sache bewirkt, woraus sich ein Ausstandsgrund ergebe. Das Ausstands-
gesuch wurde von der 2. Strafkammer in modifizierter Besetzung am 19. Dezember 
2018 abgewiesen (Verfahren SK 18 510).

Mit Verfügung vom 7. Januar 2019 wurde das mündliche Verfahren an die Hand 
genommen und dem Beschuldigten wurde die (unveränderte) Zusammensetzung 
des Gerichts bekannt gegeben (pag. 1572). Der Termin für die oberinstanzliche 
Hauptverhandlung wurde auf den 16./17. Mai 2019 festgesetzt. Als allfälliger Zu-
satztermin wurde der 18./19. Juni 2019 vorgesehen. Dem Beschuldigten wurde so-
dann vorsorglich mitgeteilt, für den Fall, dass für einen der vorgesehenen Termine 
eine unfall- oder krankheitsbedingte Verhandlungsunfähigkeit geltend gemacht 
werde, werde eine vertrauensärztliche Untersuchung beim Institut für Rechtsmedi-
zin angeordnet. Ohne eine entsprechende Untersuchung gelte seine Abwesenheit 
als unentschuldigt. Zur Begründung wurde darauf hingewiesen, dass der Beschul-
digte in früheren Verfahren oftmals unmittelbar vor der Verhandlung unter Vorlage 
eines Arztzeugnisses, das sich nicht direkt zur Verhandlungsfähigkeit äusserte, 
entschuldigen liess (pag. 1573). 

Mit Verfügung vom 21. Januar 2019 wurde dem Beschuldigten mitgeteilt, aufgrund 
einer Terminkollision sei es zu einer Änderung im Spruchkörper gekommen. Neben 
Oberrichter Kiener und Oberrichter Gerber amte neu Oberrichter J. Bähler als Ko-
referent (pag. 1582). 

3. Oberinstanzliche Beweisergänzungen

3.1 Beweisanträge

3.1.1 Anträge auf Einvernahme und Konfrontation mit Belastungszeugen

In seiner Berufungserklärung vom 19. Juni 2018 liess der Beschuldigte über seinen 
amtlichen Verteidiger folgende Anträge stellen: Erstens seien G.________ und 
H.________ oberinstanzlich einzuvernehmen. Bei diesen beiden Personen solle es 
sich angeblich um Mitglieder der Bande des Beschuldigten handeln. Die Feststel-
lung, ob diese Personen tatsächlich mit dem Beschuldigten zusammen eine Bande 
im Sinne von Art. 19 Abs. 2 des Betäubungsmittelgesetzes gebildet hätten, sei 
durch die Kammer selbst festzustellen. Insbesondere sei hierbei eine Konfrontation 
vor dem Berufungsgericht notwendig. Zweitens seien auch O.________ und 
P.________, C.________, D.________, E.________, F.________, Q.________, 
R.________, S.________ und T.________ zu befragen. Mit Blick auf diese Zeugen 
habe nie eine kontradiktorische Einvernahme stattgefunden, weshalb ihre Aussa-
gen nicht verwertbar seien. Ihre Befragung sei oberinstanzlich nachzuholen. Die 
Zeugenaussagen würden Grundlage des angefochtenen Urteils bilden. Mit Blick 
auf den langen Zeitlauf (bzw. Verfahrenslauf) sei nicht zu erwarten, dass sich die 
Zeugen an jedes Detail der damaligen Ereignisse erinnern könnten. Es werde da-

6

her auch in Bezug auf das Konfrontationsrecht ein nicht behebbarer Verstoss ge-
gen Art. 6 EMRK gerügt. Das Strafverfahren gegen den Beschuldigten sei deshalb 
unter Kosten- und Entschädigungsfolge einzustellen. Schliesslich seien drittens die 
Herren U.________ und V.________ einzuvernehmen. Beide Zeugen könnten 
bestätigen, dass sich der Beschuldigte während der angeblichen Tatzeit in Nordita-
lien aufgehalten habe.

Mit Eingabe vom 16. Juli 2018 (pag. 1555 f.) führte die Generalstaatsanwaltschaft 
aus, in Anbetracht der neueren bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur Be-
weisabnahme in oberer Instanz, widersetze sie sich den Anträgen auf Einvernahme 
von G.________ und H.________ nicht. Die Beweisanträge auf Einvernahme von 
O.________, P.________, C.________, D.________, E.________, F.________, 
Q.________, R.________, S.________ und T.________ seien dagegen abzuwei-
sen. 

Mit begründetem Beschluss vom 25. Oktober 2018 wies die Kammer sämtliche 
Beweisanträge des Beschuldigten ab (pag. 1560 ff.). 

In seinen persönlichen Eingaben (vom 25. April 2019 [pag. 1586 ff.], vom 6. Mai 
2019 [pag. 1638 ff.] und vom 13. Mai 2019 [pag. 1692 ff.]) wiederholte der Be-
schuldigte die Anträge auf Einvernahme und Konfrontation sinngemäss und liess 
sie anlässlich der ersten oberinstanzlichen Hauptverhandlungen – welcher er per-
sönlich fernblieb – erneut über seinen amtlichen Verteidiger stellen (pag. 1690). 
Weiter reichte der Beschuldigte kurz vor der ersten oberinstanzlichen Hauptver-
handlung ein Schreiben von W.________ ein (datierend vom 22. April 2019, 
pag. 1695 f.) und liess über seinen amtlichen Verteidiger beantragen, der Verfasser 
sei von der Kammer mündlich zu befragen. Während die Kammer das Schreiben 
von W.________ zu den Akten erkannte, wies sie die übrigen Beweisanträge des 
Beschuldigten ab. 

Im Vorfeld zur oberinstanzlichen Fortsetzungsverhandlung bestätigte der Beschul-
digte seine Beweisanträge erneut mit persönlichen Eingaben vom 3. und 14. Juni 
2019. Auch der amtliche Verteidiger verwies anlässlich der oberinstanzlichen 
Fortsetzungsverhandlung auf die Beweisanträge des Beschuldigten, welche von 
der Kammer erneut abgewiesen wurden. Zur Begründung ergänzte Rechtsanwalt 
B.________, die Nichteinvernahme der beantragten Zeugen verstosse gegen das 
Gebot des fairen Verfahrens nach Art. 6 EMRK. Der Europäische Gerichtshof habe 
in seiner verbindlichen Rechtsprechung festgehalten, dass eine Konfrontation im 
Vorverfahren das Recht auf unmittelbare Konfrontation in Gegenwart des urteilen-
den Gerichts nicht beschränke (Damir Sibgatullin v. Russia no 1413/05 vom 
24. April 2012 E. 47). Weiter habe er als Verteidiger nicht die Möglichkeit gehabt, 
den Zeugen Fragen zu stellen und sich so ein Bild über die Glaubhaftigkeit ihrer 
Aussagen (bzw. die Art und Weise, wie sie ihre Aussagen gemacht hätten) zu ma-
chen. Deshalb sei eine wirksame Verteidigung nicht gewährleistet gewesen. Im Üb-
rigen seien auch die vormaligen amtlichen Verteidiger nicht bei allen relevanten 
Einvernahmen anwesend gewesen. Diesbezüglich habe der Europäische Gerichts-
hof im Urteil 1420/62 festgehalten, nicht nur der Entzug, sondern auch der Wechsel 
einer Verteidigung könne die Effektivität derselben einschränken. Das Prinzip der 

7

Unmittelbarkeit gelte mithin nicht nur für das Gericht, sondern auch für einen Ver-
teidiger. 

3.1.2 Zur Frage nach der Wirksamkeit der amtlichen Verteidigung

Aus den Verfahrensakten ergeben sich keine konkreten Anhaltspunkte, die in den 
Anfängen des Verfahrens auf eine nicht gehörige amtliche Verteidigung des Be-
schuldigten schliessen liessen. Dies hielt die Beschwerdekammer des Obergerichts 
in ihrem Beschluss vom 3. Dezember 2013 kurz vor der erstinstanzlichen Haupt-
verhandlung vom 5. Dezember 2013 explizit fest (pag. 793 ff.). Ergänzend bemerk-
te das Bundesgericht in seinem Urteil 1B_211/2014 vom 23. Juli 2014 (E. 2.3) gar, 
aus den Akten würden sich Anhaltspunkte ergeben, dass der Beschuldigte seinen 
amtlichen Verteidiger aus verfahrenstaktischen Gründen habe wechseln wollen 
(Verlängerung des Verfahrens vor dem Hintergrund ablaufender Verjährungsfristen 
für gewisse Delikte) und deshalb einen Bruch des Vertrauensverhältnisses provo-
ziert habe. In einer solchen Situation müsse von der amtlichen Verteidigung erwar-
tet werden können, dass sie ihre Äusserungen gegenüber den Strafbehörden im In-
teresse einer wirksamen Verteidigung auf einer sachlichen Ebene halte und den 
Mandanten nicht von sich aus belaste. Dies sei dem Verteidiger während langer 
Zeit auch gelungen. Erst mit seiner Eingabe vom 5. März 2014 habe er einen 
Grund gesetzt, der das Vertrauensverhältnis objektiv als gestört erscheinen lasse. 
Auch bezüglich Rechtsanwalt M.________, der daraufhin als neuer amtlicher Ver-
teidiger des Beschuldigten eingesetzt wurde, finden sich keine Hinweise auf Hand-
lungen, die objektiv für ein gestörtes Vertrauensverhältnis sprechen würden. Erst 
eine Anzeige der Vorinstanz wegen einer Mehrfachverteidigung gab schliesslich 
den Anlass für die Bewilligung eines erneuten Wechsels auf den derzeitigen amtli-
chen Verteidiger des Beschuldigten. 

Nach dem Gesagten war der Beschuldigte im vorliegenden Verfahren durchwegs 
gehörig verteidigt. Der blosse Umstand, dass während dem Verfahren ein Wechsel 
der amtlichen Verteidigung stattgefunden hat, rechtfertigt für sich noch keine erneu-
te Befragung sämtlicher Zeugen. Es war dem Verteidiger vielmehr möglich, den 
Beschuldigten gestützt auf den Inhalt der (umfangreichen) amtlichen Akten, allen-
falls ergänzt mit Informationen des Beschuldigten selber, wirksam zu verteidigen. 
Dies gilt vorliegend umso mehr, als es nicht um die Beurteilung eines Delikts geht, 
das sich ausschliesslich aus den Aussagen der Beteiligten erschliessen lässt. Et-
was anderes ergibt sich auch aus den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs, die 
von Rechtsanwalt B.________ anlässlich der oberinstanzlichen Fortsetzungsver-
handlung zitiert wurden, nicht. 

3.1.3 Zur Befragung der angeblichen Bandenmitglieder

Das Rechtsmittelverfahren beruht gemäss Art. 389 Abs. 1 StPO auf den Beweisen, 
die im Vorverfahren und im erstinstanzlichen Hauptverfahren erhoben worden sind. 
Beweisabnahmen des erstinstanzlichen Gerichts werden im Rechtsmittelverfahren 
nur unter den in Art. 389 Abs. 2 StPO genannten Voraussetzungen wiederholt, na-
mentlich wenn Beweisvorschriften verletzt worden sind (lit. a), die Beweiserhebun-
gen unvollständig waren (lit. b) oder die Akten über die Beweiserhebungen unzu-
verlässig erscheinen (lit. c). Nach Abs. 3 der nämlichen Bestimmung erhebt die 

8

Rechtsmittelinstanz von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei die erforderli-
chen zusätzlichen Beweise. Eine unmittelbare Beweisabnahme im Rechtsmittelver-
fahren hat gemäss Art. 405 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 343 Abs. 3 StPO auch zu 
erfolgen, wenn eine solche im erstinstanzlichen Verfahren unterblieb oder unvoll-
ständig war und die unmittelbare Kenntnis des Beweismittels für die Urteilsfällung 
notwendig erscheint (BGE 140 IV 196 E. 4.4.1).

Nach der neueren bundesgerichtlichen Rechtsprechung hat das Berufungsgericht 
einen Beschuldigten im Rahmen einer mündlichen Berufungsverhandlung persön-
lich anzuhören. Daneben betonte dass Bundesgericht, dass gemäss BGE 140 IV 
196 die Regelung von Art. 343 Abs. 3 StPO eine einmalige Unmittelbarkeit im erst-
instanzlichen Verfahren, in der Regel jedoch keine solche für das Rechtsmittelver-
fahren statuiert (Urteil des Bundesgerichts 6B_145/2018 vom 21. März 2019 E. 2.3 
mit Hinweisen). Die unmittelbare Abnahme eines Beweismittels ist demnach nur 
dann notwendig im Sinne von Art. 343 Abs. 3 StPO, wenn sie den Ausgang des 
Verfahrens beeinflussen kann. Dies ist namentlich der Fall, wenn die Kraft des Be-
weismittels in entscheidender Weise vom Eindruck abhängt, der bei seiner Präsen-
tation entsteht, beispielsweise wenn es in besonderem Masse auf den unmittelba-
ren Eindruck einer Zeugenaussage ankommt, so wenn die Aussage das einzige di-
rekte Beweismittel (Aussage gegen Aussage) darstellt (Urteil des Bundesgerichts 
6B_145/2018 vom 21. März 2019 E. 2.3). Das Gericht verfügt bei der Frage, ob ei-
ne erneute Beweisabnahme erforderlich ist, über einen Ermessensspielraum 
(BGE 140 IV 196 E. 4.4.2). 

Nach Ansicht der Kammer handelt es sich bei den vom Beschuldigten beantragten 
Einvernahmen von G.________ und H.________ nicht um Beweismassnahmen, 
welche in Anwendung von Art. 343 Abs. 3 StPO auch von der Berufungsinstanz 
zwingend nochmals durchzuführen sind. Vorab geht es bei den dem Beschuldigten 
vorgeworfenen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz nicht um die 
Beurteilung eines klassischen Vier-Augen-Delikts, welches sich ausschliesslich aus 
den Aussagen der Beteiligten erschliessen liesse und auf das sich die zitierte 
Rechtsprechung in erster Linie fokussiert. Zudem sind die Aussagen der erwähnten 
Personen nicht die einzigen Beweismittel, die der Kammer in diesem Verfahren 
vorliegen. Vielmehr sind insbesondere mit dem sichergestellten und auf seinen 
THC-Gehalt untersuchten Hanf und den sichergestellten Unterlagen wie Mietver-
trägen und Abnahmeverträgen objektive Beweismittel vorhanden, die ebenfalls ge-
würdigt werden können und Hinweise zur Täterschaft liefern. Als weitere Indizien 
kommen neben den polizeilichen Beobachtungen die Aussagen der parteiöffentlich 
befragten Zeugen I.________ und J.________ hinzu (Hauptverhandlung vom 
30. Juli 2015, pag. 1229 ff.). 

3.1.4 Zum Konfrontationsanspruch

Die Parteien haben das Recht, bei Beweiserhebungen durch die Staatsanwalt-
schaft und die Gerichte anwesend zu sein und einvernommenen Personen Fragen 
zu stellen. Die Anwesenheit der Verteidigung richtet sich nach Art. 159 StPO 
(Art. 147 Abs. 1 StPO). Bei polizeilichen Einvernahmen hat die beschuldigte Per-
son das Recht, dass ihre Verteidigung anwesend sein und Fragen stellen kann 
(Art. 159 Abs. 1 StPO). Die Parteien haben somit kein Recht, bei Beweiserhebun-

9

gen durch die Polizei, etwa bei polizeilichen Einvernahmen von Auskunftsperso-
nen, anwesend zu sein (Umkehrschluss aus Art. 147 Abs. 1 Satz 1 StPO; Urteil 
des Bundesgerichts 6B_886/2017 vom 26. März 2018 E. 2.3.1 mit Hinweisen). Bei 
Einvernahmen, welche die Polizei im Auftrag der Staatsanwaltschaft durchführt, 
haben die Verfahrensbeteiligten die Verfahrensrechte, die ihnen bei Einvernahmen 
durch die Staatsanwaltschaft zukommen (Art. 312 Abs. 2 StPO). 

Das Teilnahmerecht steht den Parteien selbst und kumulativ auch deren Rechts-
beiständen zu (SCHMID/JOSITSCH, Handbuch des schweizerischen Strafprozess-
rechts, 3. Aufl. 2017, N 823 mit Verweis auf das Urteil des Bundesgerichts 
6B_324/2011 vom 26. Oktober 2011). Dieses Recht führt nicht dazu, dass die 
Behörden nur in Anwesenheit der Parteien Beweismassnahmen treffen dürfen; es 
verpflichtet sie aber, die Parteien in geeigneter Form und rechtzeitig über die ange-
setzten Beweisabnahmen zu informieren. Ob die Parteien daran teilnehmen, ist 
alsdann ihre Sache. Es ist ihnen unbenommen, ausdrücklich oder stillschweigend 
darauf zu verzichten (SCHMID/JOSITSCH, a.a.O., N 824). Nach der bundesgerichtli-
chen Rechtsprechung bedarf es neben der schriftlichen Mitteilung an den Verteidi-
ger keiner separaten, persönlichen «Vorladung» der beschuldigten Person (Urteil 
des Bundesgerichts 6B_422/2017 vom 12. Dezember 2017 E. 1.4.2). Damit eine 
belastende Zeugenaussage verwertbar ist, muss der Beschuldigte grundsätzlich 
mindestens einmal während des Verfahrens angemessene und hinreichende Gele-
genheit gehabt haben, das belastende Zeugnis in Zweifel zu ziehen und Fragen an 
den Belastungszeugen zu stellen. Er muss mithin in die Lage versetzt werden, die 
Glaubhaftigkeit einer Aussage zu prüfen und deren Beweiswert in kontradiktori-
scher Weise auf die Probe und infrage zu stellen (Urteil des Bundesgerichts 
6B_886/2017 vom 26. März 2018 E. 2.3.3. mit Hinweisen).

Die Zeugen S.________ und T.________ wurden seitens der Verteidigung als Ent-
lastungszeugen beantragt (vgl. dazu z. B. Schreiben vom 8. April 2010, pag. 361) 
und am 28. April 2010 in Anwesenheit des amtlichen Verteidigers des Beschuldig-
ten befragt (pag. 243 ff. und pag. 264 ff.). Auch wenn der Beschuldigte nicht per-
sönlich an der Einvernahme teilgenommen hat, geht die Kammer mit der General-
staatsanwaltschaft davon aus, dass der Beschuldigte von seinem amtlichen Vertei-
diger über den Termin informiert worden war. Mit seinem Fernbleiben verzichtete 
der Beschuldigte unter diesen Umständen bewusst auf eine Teilnahme an der Be-
fragung und damit auch auf sein Recht, den befragten Zeugen persönlich ergän-
zende Fragen zu stellen. R.________ wurde im vorliegenden Verfahren nie in Ge-
genwart des Beschuldigten oder seines amtlichen Verteidigers befragt (pag. 190 
ff.). Wie die Generalstaatsanwaltschaft zutreffend ausführte, fanden ihre Aussagen 
zum Umgang des Beschuldigten mit Hanf aber keinen Eingang in die Anklage-
schrift und betreffen den vorliegend zu beurteilenden Vorwurf nicht direkt. Eine 
oberinstanzliche Befragung ist unter diesen Umständen nicht angezeigt. Wie von 
der Generalstaatsanwaltschaft weiter zutreffend ausgeführt, belasteten die übrigen 
beantragten Zeugen O.________, P.________, C.________, D.________, 
E.________, F.________, Q.________ den Beschuldigten nur marginal und stellen 
weder die einzigen noch die in entscheidender Weise belastenden und daher für 
den Schuldspruch ausschlaggebenden Beweismittel dar. Neben der marginalen 
Bedeutung ihrer Aussagen ist mit Blick auf C.________, D.________, E.________ 

10

und F.________ weiter zu berücksichtigten, dass sie die Schweiz bereits seit lan-
gem wieder verlassen haben dürften und eine Befragung auch vor diesem Hinter-
grund unverhältnismässig erschiene. Die vom Beschuldigten teilweise pauschal 
beantragten Konfrontationen («Konfrontationen allesamt») muten umso merkwür-
diger an, als dieser bis dato sämtliche Vorladungen ignorierte und den erst- und 
oberinstanzlichen Hauptverhandlungen durchwegs unentschuldigt fernblieb. Es 
entsteht der Eindruck, dass die Anträge des Beschuldigten nicht in erster Linie auf 
das Erwirken einer Konfrontation, sondern auf ein stetiges Verzögern des Verfah-
rens zielen. 

3.1.5 Zu den beantragten Entlastungszeugen

Wie sich im Rahmen der Beweiswürdigung zeigen wird, legen diverse Beweismittel 
eine direkte Beteiligung des Beschuldigten an den ihm gemachten Vorwürfen nahe. 
Der erstmals in seinen persönlichen Eingaben an die erstinstanzliche Verfahrens-
leitung – mithin rund acht Jahre nach den hier zu beurteilenden Vorfällen – erhobe-
ne Einwand des Beschuldigten, er habe sich während dem Deliktszeitraum durch-
wegs nicht in der Schweiz befunden (vgl. z.B. Eingabe vom 4. Dezember 2013, 
pag. 802), erscheint dagegen als pauschal vorgebrachter und insgesamt wenig 
glaubhaft anmutender Versuch, eine Beteiligung an den vorliegend zu beurteilen-
den Geschehnissen durch Vorbringen eines Alibis zu verneinen. 

Darauf deutet insbesondere das vom Beschuldigten kurz vor der oberinstanzlichen 
Hauptverhandlung zu den Akten gegebene Schreiben von W.________ (datierend 
vom 22. April 2019, pag. 1695 f.) hin: Einleitend richtet sich W.________ darin an 
den Beschuldigten und führt aus, er habe durch Zufall seine Adresse ausfindig ma-
chen können. Er (der Beschuldigte) könne sich daran erinnern, es sei «ganz genau 
den ganzen Oktober 2005» gewesen, als er sich mit U.________ und V.________ 
in Norditalien in den Ferien befunden habe. Er (W.________) habe ihm (dem Be-
schuldigten) und auch U.________ und V.________ Geld für die Reparatur eines 
Autos geliehen, welches sie ihm nun bitte zurückzahlen sollen. 

Vorab erscheint bereits mehr als sonderbar, dass W.________ unmittelbar vor der 
oberinstanzlichen Hauptverhandlung zufälligerweise auf die Adresse des Beschul-
digten gestossen sein und sich nun dazu entschlossen haben soll, von diesem ein 
vor 14 Jahren gewährtes Darlehen zurückzufordern. Nach einem derart langen 
Kontaktunterbruch wären weiter einige einleitende Bemerkungen (wie z.B. die Fra-
ge nach der Befindlichkeit der angeschriebenen Person) zu erwarten. W.________ 
nimmt dagegen ohne Umschweife scheinbar beiläufig genau auf den Deliktszeit-
raum Bezug und gibt zu verstehen, der Beschuldigte habe sich «ganz genau den 
ganzen Oktober 2005» mit «U.________ und V.________ » in «Norditalien» auf-
gehalten. Er greift damit sämtliche Teile des Alibis des Beschuldigten auf und 
bestätigt sie. Zunächst ist es äusserst unwahrscheinlich, dass sich W.________ 
noch daran erinnerte, dass sich der Beschuldigte im Jahre 2005 (also vor 14 Jah-
ren) «ganz genau den ganzen Oktober» in Norditalien aufhielt, als er seinen Brief 
kurz vor der oberinstanzlichen Hauptverhandlung verfasste. Wäre es W.________ 
nur um die Rückforderung eines angeblich gewährten Darlehens gegangen, hätte 
für ihn ferner keine Veranlassung bestanden, diesen Zeitraum derart genau zu be-
zeichnen. Auch die Erwähnung des Terminus «Norditalien» – wie er auch vom Be-

11

schuldigten selber, bzw. seinem amtlichen Verteidiger verwendet wurde (z.B. 
pag. 1516, 1693) – und die Bezugnahme auf die vom Beschuldigten beantragten 
Zeugen U.________ und V.________ erscheinen bei einer Gesamtbetrachtung 
nicht zufällig, sondern einzig darauf ausgerichtet, dem Beschuldigten ein Alibi zu 
verschaffen. Es ist sodann nicht das erste Mal, dass in einer für den Beschuldigten 
erklärungsbedürftigen Situation plötzlich ein Schreiben auftaucht, in welchem ein 
belastender Umstand scheinbar nebenbei aufgenommen und plausibel erklärt wird. 
Als im Rahmen einer Hausdurchsuchung beim Beschuldigten ein Barbetrag von 
CHF 17‘400.00 und EUR 3‘200.00 gefunden wurde, gab er zunächst an, dieses 
Geld habe er von X.________ aus Lyss erhalten (pag. 54 Z. 39-46). Später be-
hauptete er dagegen, es sei ihm von seiner Schwester für einen Autokauf überge-
ben worden, er habe diesbezüglich eine Quittung unterschrieben (pag. 59 Z. 12-
18). Passend dazu tauchte ein Schreiben der besagten Schwester auf, die sich in 
einem Brief förmlich an ihren Bruder richtete und die exakt erwähnten (und be-
schlagnahmten) Beträge von ihm zurückforderte, da sich die Sache mit dem Auto-
kauf nun erledigt habe (pag. 304). Schliesslich finden sich auch in den Akten Hin-
weise darauf, dass sich der Beschuldigte nicht «ganz den ganzen Oktober 2005» in 
Norditalien aufhielt, wie er nun glaubhaft machen will. Zu erwähnen ist in diesem 
Zusammenhang beispielsweise ein vom 15. Oktober 2005 datierender Vertrag, in 
welchem sich der Beschuldigte zur Lagerung und Überwachung von Hanfpflanzen 
verpflichtet und der von ihm unterschriftlich bestätigt ist (pag. 317). 

Auf die Rolle des Beschuldigten bzw. das Ausmass seiner Beteiligung an den vor-
liegend zu beurteilenden Vorwürfen wird im Rahmen der Beweiswürdigung näher 
einzugehen sein. Wie an dieser Stelle zu zeigen sein wird, erachtet es die Kammer 
gestützt auf die vorhandenen Beweismittel als erstellt, dass sich der Beschuldigte 
im Deliktszeitraum zumindest vorübergehend in der Schweiz aufhielt. Dies schliesst 
freilich nicht aus, dass er auch einen grösseren Teil des Oktobers 2005 im nahe 
gelegenen Norditalien verbracht haben könnte. Von Bern aus ist die italienische 
Grenze mit den gängigen Verkehrsmitteln bloss 1¾ bis 2 Stunden entfernt. Vor 
diesem Hintergrund würde eine Einvernahme der vom Beschuldigten beantragten 
Zeugen nach Ansicht der Kammer nur einen sehr beschränkten Erkenntniszu-
wachs versprechen. Dies gilt umso mehr, als mit dem eingereichten Schreiben von 
W.________ Hinweise darauf bestehen, dass die Zeugen nicht ihre eigenen Wahr-
nehmungen schildern, sondern eine ihnen vom Beschuldigten aufgetragene Versi-
on der Geschehnisse wiedergeben würden.

3.2 Oberinstanzliche Hauptverhandlungen

3.2.1 Erste oberinstanzliche Hauptverhandlung 

Da der Beschuldigte in der Vergangenheit gerichtlichen Vorladungen in der Regel 
keine Folge geleistet hatte, wurden in der Verfügung vom 7. Januar 2019 bereits 
zwei Verhandlungstermine in Aussicht genommen (pag. 1572 ff.). Wie bereits er-
wähnt, wurde dem Beschuldigten ferner mitgeteilt, eine unfall- oder krankheitsbe-
dingte Verhandlungsunfähigkeit werde nur anerkannt, wenn vorgängig eine Unter-
suchung beim Institut für Rechtsmedizin der Universität Bern, Forensisch-
Psychiatrischer Dienst (FPD) durchgeführt worden sei. Ansonsten gelte seine Ab-
wesenheit als unentschuldigt (pag. 1573). Kurz vor der ersten oberinstanzlichen 

12

Hauptverhandlung stellte der Beschuldigte ein Gesuch um Wechsel der amtlichen 
Verteidigung (pag. 1586 ff.), welches von der Verfahrensleitung mit Verfügung vom 
8. Mai 2019 abgewiesen wurde (pag. 1644). Die Kosten von CHF 400.00 wurden 
zur Hauptsache geschlagen. Mit Eingabe vom 8. Mai 2019 liess der Beschuldigte 
über Rechtsanwältin und Notarin Y.________ beantragen, letztere sei als seine 
neue amtliche Verteidigerin einzusetzen und die Verhandlung vom 16. Mai 2019 
sei abzusetzen (pag. 1650 ff.). Die Kammer nahm die damit gestellten Gesuche um 
Wechsel der amtlichen Verteidigung und Absetzung der oberinstanzlichen Haupt-
verhandlung entgegen und wies sie mit Verfügung vom 9. Mai 2019 kostenfällig ab 
(pag. 1680 ff.). Die erste oberinstanzliche Verhandlung fand am 16. Mai 2019 statt 
(pag. 1689 ff.). Anwesend war neben Staatsanwältin Z.________ als Vertreterin 
der Generalstaatsanwaltschaft auch Rechtsanwalt B.________ als amtlicher Ver-
teidiger des Beschuldigten. Der Beschuldigte selber erschien dagegen nicht, konn-
te von der Polizei nicht zugeführt werden und war auch telefonisch nicht erreichbar 
(pag. 1690 f. i.V.m pag. 1688). Rechtsanwalt B.________ gab an, er habe mit sei-
nem Klienten am Nachmittag des Vortages Kontakt gehabt und dieser habe über 
Probleme mit Bluthochdruck geklagt. Der Beschuldigte habe angegeben, den in der 
Vorladung bestimmten Arzt aufsuchen zu wollen, habe aber kein Aufgebot diesbe-
züglich erhalten. Der Beschuldigte habe in diesem Zusammenhang einen einge-
schriebenen Brief an die Kammer gerichtet (pag. 1690). Die Kammer stellte in der 
Folge das unentschuldigte Fernbleiben des Beschuldigten fest, brach die Verhand-
lung ab und stellte eine erneute Vorladung für den zweiten Termin am 18/.19. Juni 
2019 in Aussicht (pag. 1691). 

Das von Rechtsanwalt B.________ angekündigte Schreiben des Beschuldigten er-
reichte das Obergericht am 17. Mai 2019 (pag. 1700). Darin bittet der Beschuldigte 
darum, die vertrauensärztliche Untersuchung in Auftrag zu geben. Er führt weiter 
aus, die Verhandlungsunfähigkeit könne nur kurz vor der Verhandlung festgestellt 
werden. Sinngemäss weist er mit einem pauschalen Verweis auf die Akten darauf 
hin, es sei bekannt, dass bei ihm kurz vor der Verhandlung Blutdruckwerte von 
über 200-250 gemessen würden. Schliesslich bittet der Beschuldigte um sofortige 
Mitteilung von Ort und Zeit der vertrauensärztlichen Untersuchung. Anhand der 
Sendungsnachverfolgung ist ersichtlich, dass der Beschuldigte seinen Brief am 
15. Mai 2019 um 17:02 Uhr beim PostParc in Bern der Post übergab und dieser am 
17. Mai 2019 beim Obergericht einging (pag. 1703). Mit Verfügung vom 17. Mai 
2019 teilte die Verfahrensleitung dem Beschuldigten mit, eine nachträgliche Unter-
suchung sei – wie er dies in seinem Schreiben selber geltend mache – nicht geeig-
net, etwas Zuverlässiges zu seiner Verhandlungsfähigkeit beizutragen, weshalb 
darauf verzichtet werde (pag. 1704 f.). 

3.2.2 Oberinstanzliche Fortsetzungsverhandlung 

In der Vorladung für die zweite oberinstanzliche Hauptverhandlung wurde der Be-
schuldigte erneut darauf hingewiesen, sollte er eine unfall- oder krankheitsbedingte 
Verhandlungsunfähigkeit geltend machen, werde die Abwesenheit nur dann ent-
schuldigt, wenn ein Arztzeugnis eines Vertrauensarztes des Obergerichts, nämlich 
eines Arztes/einer Ärztin des Forensisch-Psychologischen Dienstes des Instituts für 
Rechtsmedizin, dies vor Verhandlungsbeginn bescheinige. Für eine Untersuchung 

13

könne sich der Beschuldigte zu Verhandlungsbeginn ans Obergericht begeben 
(pag. 1706). Diese Vorladung konnte dem Beschuldigten nicht zugestellt werden. 
Auch eine Zustellung über den amtlichen Verteidiger ging fehl, da dieser mitteilte, 
er habe keinen Kontakt zum Beschuldigten. Die Vorladung wurde dem Beschuldig-
ten anschliessend zusätzlich per A-Post an sein Domizil gesandt und er wurde er-
neut auf die Folgen eines unentschuldigten Fernbleibens aufmerksam gemacht. 
Anlässlich der oberinstanzlichen Hauptverhandlung erschien der Beschuldigte wie-
derum nicht, ohne sich vorgängig zu entschuldigen. Rechtsanwalt B.________ er-
klärte nochmals, keinen Kontakt zu seinem Mandanten mehr gehabt zu haben 
(pag. 1745). Trotz der misslungenen Zustellung geht die Kammer von einem un-
entschuldigten Fernbleiben seitens des Beschuldigten aus. Bedeutend ist in die-
sem Zusammenhang zunächst, dass der Beschuldigte bereits mit Verfügung vom 
7. Januar 2019 über das Datum einer allfälligen Fortsetzungsverhandlung in 
Kenntnis gesetzt wurde (pag. 1572 ff.). Der prozesserfahrene Beschuldigte musste 
daher nach der verpassten ersten oberinstanzlichen Verhandlung mit gerichtlichen 
Sendungen rechnen (Art. 85 Abs. 4 StPO). Der Beschuldigte wendete sich sodann 
verschiedentlich schriftlich an die Kammer und gab als Adresse jeweils das für die 
Zustellung verwendete Domizil an. Auch in diesem Zusammenhang hätte er mit ei-
ner Reaktion des Gerichts rechnen müssen. Schliesslich bestehen Hinweise dafür, 
dass der Beschuldigte auch tatsächlich Kenntnis vom zweiten oberinstanzlichen 
Termin hatte. So melde sich am 13. Juni 2019 Rechtsanwalt AA.________ telefo-
nisch bei der Verfahrensleitung und fragte an, ob die für den 18./19. Juni 2019 an-
gesetzte Hauptverhandlung verschoben werden könne. Er sei vom Beschuldigten 
angefragt worden, ob er ihn privat vertreten könne. Eine Übernahme des Mandats 
sei ihm aufgrund des Aktenumfangs aber nur möglich, wenn die Verhandlung ab-
gesetzt werde (vgl. Aktennotiz des Verfahrensleiters vom 13. Juni 2019, 
pag. 1719). Mit Eingabe vom 17. Juni 2019 zeigte Rechtsanwalt AA.________ sei-
ne (private) Mandatierung an und beantragte, Rechtsanwalt B.________ sei aus 
dem amtlichen Mandat zu entlassen und die oberinstanzliche Fortsetzungsver-
handlung sei abzusetzen. Die Verfahrensleitung wies die Gesuche um Absetzung 
der Fortsetzungsverhandlung und um Entlassung von Rechtsanwalt B.________ 
aus dem amtlichen Mandat gleichentags kostenfällig ab (pag. 1728 ff). 

Gestützt auf das hiervor Erwähnte, geht die Kammer davon aus, dass der Beschul-
digte vom Termin der oberinstanzlichen Fortsetzungsverhandlung Kenntnis hatte. 
Mit der Verweigerung der Annahme der Vorladung zusammen mit dem einen Tag 
vor dem Termin erneut beantragten Wechsel der amtlichen Verteidigung ging es 
ihm offensichtlich in erster Linie darum, eine Absetzung der Verhandlung und damit 
eine weitere Verzögerung des Verfahrens zu erwirken. 

Anlässlich der oberinstanzlichen Fortsetzungsverhandlung erschien der Beschul-
digte wie erwähnt nicht (pag. 1745). Die Säumnisfolgen im Berufungsverfahren un-
terscheiden sich von denjenigen im erstinstanzlichen Verfahren (Art. 366 ff. StPO). 
Ist die beschuldigte Person Berufungsklägerin und erscheint zur Berufungsver-
handlung die Verteidigung, nicht aber die beschuldigte Person, ist die Berufungs-
verhandlung nach der neusten bundesgerichtlichen Rechtsprechung ohne die 
säumige beschuldigte Person durchzuführen, ein Abwesenheitsverfahren gemäss 
den Art. 366 ff. StPO findet nicht statt (Urteil des Bundesgerichts 6B_1293/2018 

14

vom 14. März 2019 E. 3.3.2 mit Hinweisen). Nachdem die Kammer das unent-
schuldigte Fernbleiben des Beschuldigten festgestellt hatte, führte sie die Verhand-
lung damit ohne ihn fort und fällte das Urteil gemäss Dispositiv (pag. 1760 ff.).

4. Anträge der Parteien

In seiner Berufungserklärung vom 19. Juni 2018 liess der Beschuldigte folgende 
Anträge stellen (pag. 1510 f.):
1) Es sei festzustellen, dass das Urteil P01 10 273 vom 30. Juli 2015 bzw. die Urteilsbegründung 

vom 28. Mai 2018 gegen den Anspruch des Berufungsführers auf ein Urteil in angemessener 
Frist gemäss Art. 6 Abs. 1 EMRK verstösst. Das Strafverfahren gegen den Berufungsführer ist 
unter Kosten- und Entschädigungsfolge einzustellen. Die Kosten des Strafverfahrens werden 
vom Kanton Bern getragen und dem Berufungsführer ist eine angemessene Parteientschädi-
gung zu Lasten des Kantons Bern auszurichten. 

2) Es sei unter Aufhebung des Urteils P01 10 273 vom 30. Juli 2015 des Regionalgerichts Berner 
Jura-Seeland, Gerichtspräsidentin AU.________, vom 30. Juli 2015, dahingehend abzuändern, 
dass „Das Strafverfahren P01 10 273 gegen A.________ wird wegen eines Verstosses gegen 
Artikel 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK eingestellt, unter Ausrichtung einer Entschädigung an A.________ 
für die angemessene Ausübung seiner Verfahrensrechte, unter Auferlegung der Verfahrenskos-
ten, sich zusammensetzend aus Gebühren von CHF 5'501.00 und Auslagen (inkl. Kosten für die 
amtliche Verteidigung) von CHF 23'870.70 insgesamt bestimmt auf CHF 29'371.70 (ohne Kos-
ten für die amtliche Verteidigung auf CHF 6'971.80) an den Kanton Bern." A.________ sei von 
der Rückerstattungspflicht des amtlichen Honorars zu befreien. 

3) Eventualiter sei unter Aufhebung und Abänderung des Urteils P01 10 273 des Regionalgerichts 
Berner Jura-Seeland, Gerichtspräsidentin AU.________, vom 30. Juli 2015, Dispositiv II. 1 und 2 
dahingehend abzuändern, dass „A.________ wird vom Vorwurf der qualifizierten Widerhandlung 
gegen das Betäubungsmittelgesetz durch Transport und Verarbeitung von mind. 6.945 kg Hanf-
blüten, angeblich bandenmässig begangen mit G.________ und H.________, von Anfang Okto-
ber 2005 bis am 03.11.2005 in K._____ (Ortschaft) (Ziff. 1 UeB), von Schuld und Strafe freige-
sprochen, unter Auferlegung der Verfahrenskosten, sich zusammensetzend aus Gebühren von 
CHF 5'501.00 und Auslagen (inkl. Kosten für die amtliche Verteidigung) von CHF 23'870.70 ins-
gesamt bestimmt auf CHF 29'371.70 (ohne Kosten für die amtliche Verteidigung auf 
CHF 6'971.80) an den Kanton Bern." A.________ sei von der Rückerstattungspflicht des amtli-
chen Honorars zu befreien. 

4) Es sei unter Aufhebung und Abänderung des Urteils P01 10 273 des Regionalgerichts Berner 
Jura-Seeland, Gerichtspräsidentin AU.________, vom 30. Juli 2015, Dispositiv IV. 1 und 2 da-
hingehend abzuändern, dass „Der Betrag von CHF 23`773.60 sowie das Mobiltelefon Natel No-
kia ________ (inkl. SIM-Karte ________) und Mobiltelefon Natel Nokia ________ (inkl. SIM-
Karte ________) werden A.________ nach rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens her-
ausgegeben."

- unter Kosten- und Entschädigungsfolge

Anlässlich der oberinstanzlichen Fortsetzungsverhandlung verwies Rechtsanwalt 
B.________ vorab auf die in der Berufungserklärung gestellten Anträge. Ziffer 1 
erweiterte er indessen um einen Eventualantrag: So sei der Beschuldigte eventuali-
ter zu einer bedingten Freiheitsstrafe von vier Monaten zu verurteilen, die Probezeit 
sei auf zwei Jahre festzusetzen (pag. 1748).

15

Für die Generalstaatsanwaltschaft stellte Staatsanwältin Z.________ folgende 
Anträge (pag. 1754 f., Hervorhebungen im Original): 

I.

Es sei festzustellen, dass das erstinstanzliche Urteil des Regionalgerichts Berner Jura- Seeland (Ein-
zelgericht) vom 30.07.2015 in Rechtskraft erwachsen ist hinsichtlich 

1. der Einstellung des Verfahrens wegen Widerhandlungen gegen das ANAG ohne Ausrichtung ei-
ner Entschädigung und ohne Ausscheidung von Verfahrenskosten. 

II.

A.________ sei schuldig zu erklären: 

1. der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz durch Transport und Verar-
beitung von mind. 6.945 Kilogramm Hanfblüten, bandenmässig begangen mit G.________ und 
H.________,von Anfang Oktober 2005 bis am 3. November 2005 in K._____ (Ortschaft), 

und er sei in Anwendung von Art. 19 Ziff. 1 und 2 lit. b aBetmG, Art. 408, Art. 428 Abs. 1 und 3 StPO, 
Art. 40, 47, 49 Abs. 2, 69, 70 StGB

zu verurteilen: 

1. zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten, als Zusatzstrafe zu den Urteilen des Obergerichts des 
Kantons Bern vom 10.08.2007 und 28. August 2018;

2. zur Bezahlung der erst- und oberinstanzlichen Verfahrenskosten (inkl. eine Gebühr gemäss 
Art. 21 VKD).

Im Weiteren sei zu verfügen: 

1. Der beschlagnahmte Betrag von CHF 23‘773.60 sei einzuziehen (Art. 70 StGB). 

2. Die beschlagnahmten Mobiltelefone Nokia inkl. SIM-Karten seien einzuziehen und zu vernichten 
(Art. 69 StGB). 

3. Die Honorare der amtlichen Verteidiger seien gerichtlich zu bestimmen (Art. 135 StPO).

5. Verfahrensgegenstand und Kognition der Kammer

Der Beschuldigte machte in der Berufungserklärung geltend, das Urteil der Vorin-
stanz werde im Strafpunkt vollumfänglich angefochten. In der oberinstanzlichen 
Fortsetzungsverhandlung präzisierte er indessen, die Anfechtung beschränke sich 
auf den erstinstanzlichen Schuldspruch und die damit verbundenen Folgepunkte 
(pag. 1746). Nicht angefochten und damit in Rechtskraft erwachsen ist damit die 
erstinstanzlich ohne Ausrichtung einer Entschädigung und ohne Ausscheidung von 
Verfahrenskosten verfügte Einstellung wegen Widerhandlungen gegen das ANAG 
(Ziff. I des erstinstanzlichen Dispositivs).

Soweit weitergehend hat die Kammer das vorinstanzliche Urteil gesamthaft zu 
überprüfen. Ihr kommt dabei volle Kognition zu (Art. 398 Abs. 3 StPO). Aufgrund 
der alleinigen Berufung des Beschuldigten kann das Urteil nicht zu dessen Nachteil 
abgeändert werden (Verschlechterungsverbot; Art. 391 Abs. 2 StPO). 

16

6. Zur Bildung des Spruchkörpers

In der Berufungserklärung vom 19. Juni 2018 rügte Rechtsanwalt B.________ na-
mens des Beschuldigten vorab eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK in seiner 
Ausprägung als Anspruch auf «ein auf Gesetz beruhendes Gericht» sowie auf ein 
unabhängiges Gericht. Die Besetzung der Strafkammer sei mangels gesetzlicher 
Grundlage nicht «der gesetzliche Richter» im Sinne von Art. 6 Abs. 1 EMRK 
(vgl. Berufungserklärung inkl. Beilagen, pag. 1510 ff.).

Nach der Bekanntgabe des Spruchkörpers für den konkreten Fall, wendete sich der 
Beschuldigte anfänglich gegen die Mitwirkung von Oberrichter Schmid. Ein diesbe-
züglich gestelltes Ausstandsgesuch wurde von der Kammer in modifizierter Beset-
zung am 19. Dezember 2018 abgewiesen (Verfahren SK 18 510). Mit Verfügung 
vom 21. Januar 2019 wurde dem Beschuldigten indessen mitgeteilt, es sei auf-
grund einer Terminkollision zu einer Änderung im Spruchkörper gekommen. Neben 
Oberrichter Kiener und Oberrichter Gerber amte neu Oberrichter J. Bähler als Ko-
referent (pag. 1582). Mit dem Ausscheiden von Oberrichter Schmid aus der Zu-
sammensetzung wurde das (abgewiesene) Gesuch des Beschuldigten zudem ge-
genstandslos. 

Anlässlich der ersten oberinstanzlichen Hauptverhandlung äusserte sich Rechts-
anwalt B.________ nicht zur neuen Zusammensetzung des Spruchkörpers. Im 
Rahmen der oberinstanzlichen Fortsetzungsverhandlung rügte Rechtsanwalt 
B.________ die Zusammensetzung des Spruchkörpers lediglich erneut pauschal in 
seinem Plädoyer. Ein konkretes Ausstandsgesuch gegen einzelne Mitglieder der 
Kammer stellte er indessen nicht mehr. 

Hinsichtlich der kritisierten Spruchkörperbildung hat die I. öffentlich-rechtliche Ab-
teilung des Bundesgerichts jüngst in mehreren Entscheiden festgehalten, dass 
nicht nur die Besetzung der Richterbank in der Beschwerdekammer des Oberge-
richts des Kantons Bern (vgl. dazu BGE 144 I 70 E. 5-6), sondern explizit auch jene 
in den Strafkammern den verfassungs- und konventionsrechtlichen Vorgaben 
genügt (Urteile des Bundesgerichts 1B_182/2018 vom 8. Mai 2018 E. 4, 
1B_547/2017 vom 11. Mai 2018 E. 4 und 1B_137/2018 vom 4. Juni 2018 E. 5). 

Den von der strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts geäusserten Bedenken 
an der gesetzlichen Regelung im Kanton Bern (vgl. 6B_63/2018 vom 21. Juni 2018 
E. 3.2.3 und 6B_1458/2017 vom 21. Juni 2018 E. 3.2.3) wurde inzwischen mit dem 
Erlass eines neuen Art. 27a des Organisationsreglements des Obergerichts Rech-
nung getragen (in Kraft seit 1. September 2018). In Anlehnung an Art. 40 des Re-
glements für das Bundesgericht (BGerR; SR 173.110.131) sind in dieser Bestim-
mung sachliche Kriterien vorgesehen, welche das Abteilungspräsidium oder die je-
weilige Verfahrensleitung bei der Besetzung des Spruchkörpers berücksichtigen 
muss. Damit wurde im Wesentlichen die geltende Praxis kodifiziert. Eine Delegati-
on der Besetzung der Richterbank an die Gerichtskanzlei unter gleichzeitiger Ein-
räumung eines erheblichen Ermessens, wie sie die strafrechtliche Abteilung des 
Bundesgerichts in seinem Urteil 1C_187/2017 und 1C_327/2017 vom 20. März 
2018 E. 7 in Bezug auf den Kanton Basel-Stadt kritisiert hatte, sah und sieht das 
bernische Recht nicht vor.

17

Im vorliegenden Verfahren wurde der Spruchkörper zwar ursprünglich noch nicht 
nach dem nun revidierten Organisationsreglement, aber entsprechend bisherigen 
Praxis schematisch anhand der vom Sekretariat bewirtschafteten Listen gebildet. 
Die anschliessende Modifikation erfolgte alsdann unter Berücksichtigung und in 
Übereinstimmung mit dem neuen Art. 27a des Organisationsreglements des Ober-
gerichts. Die formelle Rüge erweist sich als unbegründet. 

II. Sachverhalt und Beweiswürdigung

7. Vorwurf gemäss Anklageschrift

Grundlage des Vorwurfes gegen den Beschuldigten bildet die nach dem damals 
geltenden Bernischen Strafverfahren als Anklage vorgesehene «Überweisung» 
vom 31. Mai 2010 an das Kreisgericht I, die soweit heute noch relevant wie folgt 
lautet (pag. 15 f.; Hervorhebungen im Original):

Infraction grave à la Loi fédérale sur les stupéfiants et les substances psychotropes (art. 19 ch. 
1 et 2 LStup, par affiliation à une bande), infraction commise de début octobre 2005 au 3.11.2005, 
à K._____ (Ortschaft) et éventuellement ailleurs sur territoire suisse, en compagnie de G.________ et 
H.________, notamment par le fait :

- D'avoir pris des mesures destinées à préparer du chanvre, en vue de sa vente à des fins illicites, 
en faisant louer, éventuellement sur ordre de G.________, deux chalets à H.________, en pro-
mettant à celui-ci de lui remettre 3'000.- CHF, sachant que les chalets seraient utilisés pour net-
toyer et emballer du chanvre par des travailleurs étrangers et illégaux,

- D'avoir transporté du chanvre d'un lieu indéterminé, éventuellement à AB._____ (Ortschaft) ou 
AC._____ (Ortschaft), avec un bus VW ________ à K._____ (Ortschaft), cette substance faisant 
l'objet de nettoyage par des ressortissants bulgares employés à cette fin,

- D'avoir organisé, de concert avec G.________ et H.________, la location d'un entrepôt (loge) sur 
les hauts de AB.________, en vue d'y faire sécher du chanvre, ce dernier effectuant des prépara-
tifs, notamment en y tendant des fils permettant ce séchage,

- D'avoir, de cette manière, participé à la production illégale d'au minimum 6,945 kg de fleurs de 
chanvre destinées au marché des stupéfiants, leur teneur en THC étant de 6 à 11 % (taux légal 
autorisé : 0,3 %).

8. Ergebnis der Vorinstanz

Die Vorinstanz hielt es für erwiesen, dass der Beschuldigte, G.________, 
H.________, J.________ und I.________ durch arbeitsteiliges Zusammenwirken 
gemeinsam Hanf anbauten, diesen ernteten, an verschiedene Orte hin transportier-
ten, um ihn zu verarbeiten und das aufbereitete Hanfkraut dem Betäubungsmittel-
markt zuzuführen (vgl. Gesamtwürdigung der Vorinstanz auf S. 29 ff. der erstin-
stanzlichen Urteilsbegründung, pag. 1433 ff.).

Während der Beschuldigte nebst der Verfahrenseinstellung einen vollständigen 
Freispruch und eventualiter eine verminderte bedingte Freiheitsstrafe beantragt, 
fordert die Generalstaatsanwaltschaft eine Bestätigung des erstinstanzlichen Ur-
teils. 

18

9. Beweiswürdigung durch die Kammer

9.1 Allgemeines und Beweisthemen des Sachverhalts

Für die allgemeinen Grundlagen der Beweiswürdigung ist vorab auf die Ausführun-
gen der Vorinstanz (S. 26 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, pag. 1430) zu 
verweisen. Weiter hat die Vorinstanz die massgeblichen Beweismittel erwähnt und 
korrekt zusammengefasst (S. 13 ff. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, 
pag. 1417). Die sich aus dem Anklagesachverhalt ergebenden Beweisthemen wer-
den von der Kammer anhand der nachfolgenden Beweisfragen herausgearbeitet, 
wobei die als relevant erachteten Beweismittel direkt im Rahmen der Beweiswürdi-
gung gewürdigt werden. 

- Liess der Beschuldigte durch H.________ zwei Chalets im Jura mieten mit dem 
Zweck, in diesen Chalets durch ausländische Arbeiter anderswo geernteten 
Hanf zu verarbeiten? (Ziff. II.9.2)

- Transportierte der Beschuldigte mit einem Fahrzeug der Marke VW geernteten 
Hanf von einem unbekannten Ort, evtl. von AB._____ (Ortschaft) oder 
AC._____ (Ortschaft), nach K._____ (Ortschaft), um dort den Hanf durch die 
ausländischen Arbeiter reinigen und verarbeiten zu lassen? (Ziff. II.9.3)

- Organisierte der Beschuldigte zusammen mit G.________ und H.________ ei-
nen Lagerraum in AB._____ (Ortschaft), um dort Hanf trocknen zu lassen? 
(Ziff. II.9.4)

- Beteiligte sich der Beschuldigte damit an der Produktion von mindestens 
6,945 kg Hanfblüten? (Ziff. II.9.5)

- War der geerntete Hanf für den illegalen Betäubungsmittelmarkt bestimmt? 
(Ziff. II.9.6)

9.2 Liess der Beschuldigte durch H.________ zwei Chalets im Jura mieten mit dem 
Zweck, in diesen Chalets durch ausländische Arbeiter anderswo geernteten Hanf 
zu verarbeiten? 

9.2.1 Vorweg ist diesbezüglich auf die polizeilichen Feststellungen und Sicherstellungen 
zu Beginn des Verfahrens, zusammengefasst im Zwischenbericht vom 30. Novem-
ber 2005, zu verweisen (pag. 30 ff.; vgl. auch den polizeilichen Vorabbericht vom 
4. November 2005, Akten H.________ P 08 127, pag. 67-73):

Nach einer Verdachtsmeldung, wonach sich beim Chalet AD.________ in K._____ 
(Ortschaft) eine grössere Hanfmenge befinden könnte, richtete die Kantonspolizei 
Bern ab Mittag des 2. November 2005 ein Beobachtungsdispositiv ein (pag. 32 f.). 
Am frühen Nachmittag kontrollierte die Kantonspolizei auf der Strasse von 
AE._____ (Ortschaft) nach K._____ (Ortschaft) H.________ in seinem Opel 
________ mit Zürcher Kennzeichen. Unmittelbar vorher hatte dieser Lenker 
gemäss den Wahrnehmungen der Polizeibeamten Kontakt mit dem Fahrer eines 
weissen VW ________, der unmittelbar vor der Kontrolle von H.________ Richtung 
K._____ (Ortschaft) davonfuhr. In der Nähe des Chalets AD.________ fanden sich 
zahlreiche Abfallsäcke, bei denen einige schlecht verschlossen waren und Hanf als 
Inhalt erkennen liessen. Auf einer kleinen Nebenstrasse beim Eingang von 

19

K._____ (Ortschaft) konnten die Beamten erneut einen weissen VW ________, wie 
er vorher gesichtet worden war, ausmachen. Im Laufe des Abends kontrollierte ei-
ne mobile Einheit der Kantonspolizei den weissen Lieferwagen in AE._____ (Orts-
chaft). Der Fahrer behauptete, A.________ zu sein, führte aber keine Dokumente 
mit sich, welche dies belegt hätten. Auch zum benutzten Fahrzeug konnte er keine 
offiziellen Dokumente vorlegen. Im leeren Laderaum roch es stark nach Hanf 
(pag. 33).

Die Kontrolle in der Basis in Biel ergab, dass es sich beim Angehaltenden tatsäch-
lich um den Beschuldigten handelte. Weil ein Urintest positiv auf Kokain reagierte, 
wurde eine Hausdurchsuchung am Domizil des Beschuldigten an der AF.____-
strasse angeordnet (Hausdurchsuchungsprotokoll, pag. 287). Dabei fanden sich in 
der untersten Schublade der Wohnwand im Wohnzimmer zwei Couverts mit Bar-
geld im Betrag von CHF 17‘400.00 und EUR 3‘200.00. Gemäss späterer Quittung 
(pag. 292) waren es CHF 17‘420.00 und EUR 4‘000.00 in Stückelung gemäss 
pag. 294, die beschlagnahmt wurden (und die heute noch Gegenstand des Her-
ausgabeanspruchs des Beschuldigten bilden). Weiter stellte die Kantonspolizei di-
verse Urkunden sicher (Klarsichtmäppchen pag. 288-291). Darunter finden sich 
Destillationsverträge von G.________ mit der AG.________ GmbH und der 
AH.________ GmbH sowie Pachtverträge von G.________ mit zwei Bauern in 
AC._____ (Ortschaft) und AI._____ (Ortschaft) über Landpacht zwecks Anbau von 
Hanf zur Herstellung von Essenzen (Inhalt der Klarsichtmäppchen pag. 290 und 
291). Anlässlich der gleichentags durchgeführten Polizeieinvernahme gab der Be-
schuldigte an, er habe noch nie in seinem Leben Kokain konsumiert. Er könne sich 
nicht vorstellen, weshalb der Test positiv ausgefallen sei (pag. 52 Z. 2 f.). Später 
fügte er hinzu, er möchte festhalten, dass er sich das letzte Mal vor zwei Tagen 
Anabolika gespritzt habe (pag. 53 Z. 12-15). Den Lieferwagen habe er getestet, 
weil er in Erwägung gezogen habe, ihn von AJ.________ zu kaufen. Kurz nach 
16 Uhr habe er den Lieferwagen abgeholt, sei in Richtung AK._____ (Ortschaft) ge-
fahren, um eine Kollegin – deren Namen er nicht nennen wolle – zu besuchen. Den 
Hanfgeruch im Auto habe er wegen einer Erkältung nicht wahrgenommen (pag. 53 
f. Z. 22 ff.). K._____ (Ortschaft) kenne er nicht. Vielleicht habe er den Namen ein-
mal auf einer Karte gelesen (pag. 54 Z. 19 f.). Zum sichergestellten Geld führte der 
Beschuldigte aus, dieses stamme von X.________ aus Lyss (pag. 54 Z. 44 ff.). 
X.________ habe ihm das Geld genau in der vorgefundenen Form vor zwei Tagen 
übergeben und ihn beauftragt, ein Cabriolet, einen Audi oder einen BMW zu kau-
fen. Auf Nachfrage bekräftigte er dies erneut (pag. 55 Z. 2-16). Offenbar wurde der 
Beschuldigte nach der zweiten Einvernahme am 3. November 2005, 00:15 Uhr, 
entlassen (Anhaltung am 2. November 2005 17.15 Uhr, Ende der Befragung 00:15 
Uhr, vgl. pag. 55).

Über die Feststellungen informiert, ordnete der damalige Untersuchungsrichter 3 
für das Chalet AD.________ in K._____ (Ortschaft), welches gemäss Mietvertrag 
vom 19. März 2004 bis zum 31. Oktober 2005 von H.________ gemietet worden 
war (pag. 278-280), eine Hausdurchsuchung an (Akten P 08 127, pag. 349). Im Un-
tergeschoss dieser Liegenschaft nahmen die Beamten einen starken Hanfgeruch 
wahr und fanden zudem Material, das sich zum Aufbau einer Indooranlage eignete 
(pag. 34). Im Wohnbereich des Chalets nahmen sie eine grosse Unordnung wahr, 

20

die den Eindruck vermittelte, dass mehrere Personen an der besagten Adresse 
übernachteten (pag. 35; Hausdurchsuchungsprotokoll in den Akten P 08 127, 
pag. 352 f.). 

Während der Hausdurchsuchung konnte H.________ zusammen mit seinem Sohn 
O.________ auf der Strasse zwischen AE._____ (Ortschaft) und K._____ (Orts-
chaft) angehalten werden. In den Effekten von H.________ fanden die Beamten 
einen nicht unterzeichneten Mietvertrag für ein sich in der Nähe befindliches Chalet 
AL.________ (pag. 281 ff.). Auch im Chalet AL.________ wurde daraufhin eine 
Hausdurchsuchung angeordnet. Diese führte zur Anhaltung von fünf bulgarischen 
Staatsangehörigen (I.________, F.________, D.________, C.________ und 
E.________). Zudem wurden insgesamt (teilweise erst bei der neuerlichen Sich-
tung am 15. November 2005) 6,945 kg Hanfblüten und ca. 141 kg weiteres Hanf-
material sichergestellt (pag. 43). Dieses Material wurde bereits vernichtet (pag. 
275).

Nachdem sich am Abend des 4. November 2005 die Bewohner eines Hauses in 
Stettlen BE bei der Polizei über starken Hanfgeruch beklagt hatten, führte die Poli-
zei am Domizil von R.________ eine Hausdurchsuchung durch. Dabei stellte sie 
ca. 64 kg getrocknete Hanfpflanzen, Gemisch, Blüten, ganze Pflanzen und weitere 
Pflanzenbestandteile sicher (vgl. Anzeigerapport pag. 403 ff.). 

Am 8. November 2005 meldete sich G.________ auf dem Polizeiposten in Boll BE 
und erklärte, er sei der Eigentümer des in Stettlen sichergestellten Hanfs. 
G.________ wurde daraufhin festgenommen und es wurden Hausdurchsuchungen 
in seiner Wohnung und der von ihm betriebenen AM._____ (Bar) durchgeführt (Po-
lizeirapporte auf pag 40 und 406 sowie Hausdurchsuchungsprotokoll auf pag. 314 
ff.). 

9.2.2 H.________ wurde verschiedentlich zu den Geschehnissen befragt (polizeiliche 
Einvernahme vom 3. November 2005 [pag. 113 ff.], Befragung anlässlich der Haf-
teröffnung am 4. November 2005 [pag. 118 ff.], polizeiliche Einvernahme vom 
11. November 2005 [pag. 125 ff.], untersuchungsrichterliche Einvernahmen vom 
20. Februar 2008 [pag. 135 ff.] und vom 5. November 2009 [pag. 142 ff.] sowie ge-
richtliche Befragungen vom 12. Dezember 2013 [pag. 890 ff.] und 30. Juli 2015 
[pag. 1225 ff.]). Bei der untersuchungsrichterlichen Einvernahme vom 5. November 
2009 und bei den gerichtlichen Befragungen vom 12. Dezember 2013 vom 30. Juli 
2015 handelt es sich um parteiöffentliche Einvernahmen, die in der Anwesenheit 
des (damaligen) amtlichen Verteidigers des Beschuldigten durchgeführt wurden. 
Der Umstand, dass der Beschuldigte selber der Befragung nicht beiwohnte, steht 
einer Verwertbarkeit der Einvernahmen nicht entgegen. So war er über seinen Ver-
teidiger über die Befragungen informiert und es wäre ihm freigestanden, daran teil-
zunehmen und eigene Fragen an den Zeugen zu richten, soweit er nicht gar zum 
Erscheinen vor Gericht verpflichtet war. 

Die Vorinstanz hat H.________ `s Aussagen ausführlich und korrekt zusammenge-
fasst, worauf vorab verwiesen wird (S. 18-20 der erstinstanzlichen Urteilsbegrün-
dung, pag. 1422-1424). In seinen ersten Aussagen (pag. 113 ff.) erklärte 
H.________, der Beschuldigte sei Anfang Oktober an ihn gelangt und habe ihn an-

21

gefragt, ob er bei ihm im Keller des Chalets AD.________ Hanf «putzen» könne. Er 
habe zugesagt. Der Beschuldigte habe jeweils ungerüsteten Hanf ins Chalet ge-
bracht, den er (der Beschuldigte) durch Ausländer dort habe rüsten lassen 
(pag. 113 Z. 10-14). Dann habe ihm der Beschuldigte gesagt, es gebe Probleme 
mit der Polizei im Chalet AD.________, ob er für zehn Tage ins Chalet 
AL.________ kommen und weiterrüsten könne. Obwohl seine Söhne dagegen ge-
wesen seien, habe er zugesagt. Vorgestern oder Gestern (also am 2. oder am 
1. November 2005) seien sie dann ins Chalet AL.________ umgezogen (pag. 114 
Z. 7-14). Der Beschuldigte habe den Hanf jeweils mit einem weissen Kleinbus VW 
________ in Abfallsäcken gebracht. Nach dem Rüsten sei er den Hanf dann auch 
wieder abholen gekommen. Er (H.________) könne nicht sagen, wie oft er (der 
Beschuldigte) gekommen sei, es sei aber wöchentlich vermutlich mehrmals gewe-
sen (pag. 114 Z. 23-28). Die sichergestellte Indooranlage gehöre dem Beschuldig-
ten. Er habe diese Anfang Oktober 2005 nach K._____ (Ortschaft) gebracht und 
sie später einrichten wollen. (pag. 115 Z. 2-3). Weiter gab H.________ an, es sei 
doch «sonnenklar», dass der Beschuldigte den gerüsteten Hanf später verkauft 
habe (pag. 116 Z. 40-42). 

In seinen Aussagen vor dem Untersuchungsrichteramt bestätigte H.________ sei-
ne ersten Aussagen (pag. 118 Z. 14 f.). Er präzisierte, der Beschuldigte sei ihn An-
fang/Mitte Oktober angegangen und habe gefragt, ob er im Chalet AD.________ 
Hanf «putzen» (d.h. Blüten abtrennen) könne (pag. 119 Z. 5-9). Er sei damit ein-
verstanden gewesen. Als Gegenleistung habe ihm der Beschuldigte einmalig 
CHF 1‘500.00 versprochen. Darauf hin sei er (der Beschuldigte) mit diesen Leuten, 
Ausländern, zu ihm ins Haus gekommen und diese hätten mit der Arbeit begonnen. 
Der Beschuldigte habe die Pflanzen raufgebracht und habe am folgenden Tag die 
Blüten abgeholt und neue Pflanzen gebracht. Pro Mal habe er sechs bis sieben 
110-Liter-Säcke gebracht (pag. 119 Z. 11-18). Der Zeuge gab weiter an, zuerst sei 
ihm gesagt worden, aus dem Hanf werde Bier und Tee gemacht und ein Teil würde 
destilliert. Er nehme aber an, dass die Blüten verkauft worden seien und zwar als 
Betäubungsmittel (pag. 121 Z. 15-22). 

Anschliessend wurde H.________ in Untersuchungshaft versetzt. Am 11. Novem-
ber 2005 bestätigte er nochmals generell seine bisherigen Aussagen (pag. 125 
Z. 19 f.). Er bestätigte im Einzelnen, dass der Beschuldigte den Hanf in das Chalet 
AD.________ gebracht habe (pag. 126 Z. 26 f.). Dieser habe ihm gesagt, der Hanf 
sei für Tee und Bier bestimmt (pag. 126 Z. 32 f.). Er (H.________) habe die Bulga-
ren einfach wohnen lassen, mit der Kost habe er nichts zu tun gehabt; es sei der 
Beschuldigte gewesen, der die finanziellen Mittel diesbezüglich zur Verfügung ge-
stellt habe (pag. 126 f. 47 ff.). Der sichergestellte Hanf habe auch dem Beschuldig-
ten gehört; dieser sei von A-Z der Boss gewesen. Er (der Beschuldigte) habe noch 
einen Compagnon mit einem ausländischen Namen gehabt, an den er sich aber 
nicht mehr erinnern könne (pag. 128 Z. 20-30). Kurz darauf präzisierte er, dass es 
sich bei diesen eventuell um G.________ gehandelt haben könnte (pag. 130 Z. 39 
f.). 

22

In den späteren Befragungen bestätigte H.________ seine bisherigen Aussagen 
(pag. 890 Z. 9; pag. 1225 Z. 13 f.), konnte sich jedoch teilweise an Details nicht 
mehr erinnern. 

H.________ schilderte die Geschehnisse in sich stimmig und im Kerngeschehen 
widerspruchsfrei. Die erste Befragung erfolgte sodann direkt nach seiner Anhaltung 
und bevor er in Untersuchungshaft versetzt wurde. Ihm blieb damit keine Gelegen-
heit, sein Aussageverhalten mit anderen Beteiligten abzusprechen. Für die Glaub-
haftigkeit seiner Aussagen spricht ferner, dass sie sich nahtlos mit den eingangs 
zusammengefassten Feststellungen der Polizei in Übereinstimmung bringen las-
sen. H.________ war weiter im Besitz der schriftlichen Mietverträge beider polizei-
lich durchsuchten Chalets. Eindrücklich schilderte er in diesem Zusammenhang, 
warum für die Verarbeitung des Hanfs zwei verschiedene Chalets bewohnt wurden, 
bzw. warum der ursprüngliche Standort im Chalet AD.________ verlassen wurde. 
Bereits anlässlich seiner ersten Einvernahme gab er diesbezüglich an, es sei der 
Beschuldigte gewesen, der ihm mittgeteilt habe, im Chalet AD.________ gebe es 
Probleme mit der Polizei und der ihn angefragt habe, ob er im Chalet AL.________ 
weiterputzen dürfe. Passend dazu wurde der Beschuldigte im massgebenden Zeit-
raum auf der Strasse zwischen AE._____ (Ortschaft) und K._____ (Ortschaft) von 
der Polizei kontrolliert und wollte nicht sagen, woher er mit seinem weissen, stark 
nach Hanf riechenden und sich grundsätzlich für den Transport grösserer Mengen 
Hanf eignenden VW ________ gekommen war. Schliesslich erkannte H.________ 
auf den Polizeifotos nicht nur den Beschuldigten, sondern auch J.________, die 
bulgarischen Arbeiter und I.________ als den Mann, der für die Bulgaren, d.h. die 
«Equipe» in K._____ (Ortschaft), verantwortlich gewesen sei und Essen und Geld 
verteilt habe (pag. 129 Z. 13-40).

Aus H.________ `s Aussagen ergibt sich, dass es der Beschuldigte war, der ihn 
um die Benutzung der beiden Chalets angefragte, der den Hanf zur Verarbeitung in 
seinem VW ________ vorbeibrachte und der die verarbeiteten Blüten am Ende 
wieder abholte. Allerdings ergibt sich aus ihnen nicht, dass H.________ die beiden 
Chalets auf Geheiss des Beschuldigten hin mietete: Der Mietvertrag für das Chalet 
AD.________ geht auf das Jahr 2004 – und damit auf einen weit vor dem ange-
klagten Zeitraum liegenden Zeitpunkt – zurück (pag. 278-280). Im Zusammenhang 
mit dem Mietvertrag über das Chalet AL.________ gab H.________ zudem kon-
stant an, er habe das neue Haus für sich und seine Söhne gemietet, weil das alte 
Chalet zu klein gewesen sei (z. B. pag. 119 Z. 20 ff.). Die Kammer geht somit da-
von aus, dass der Beschuldigte H.________ kurzfristig, eben im Oktober 2005, um 
die Mitbenutzung anfragte und die Abschlüsse der Mietverträge über die Chalets 
AD.________ und AL.________ nicht im Hinblick auf eine spätere Zusammenar-
beit mit dem Beschuldigten abgeschlossen wurden. Beachtlich ist in diesem Zu-
sammenhang, dass die von G.________ gepachteten Hanffelder im Oktober ge-
erntet werden mussten und in der von ihm mit der AG.________ GmbH abge-
schlossenen Vereinbarung als Verarbeitungszeitpunkt «bis Mitte Oktober» ange-
geben wird (pag. 288). Es war somit erst im Oktober, als mit der Ernte ein Bedürf-
nis für Lokalitäten zur Verarbeitung des Hanfs entstand. Passend dazu gab 
H.________ an, er habe für den Beschuldigten in diesem Zeitraum weitere pas-
sende Räumlichkeiten gesucht; so habe er in AB._____ (Ortschaft) einen Stall ge-

23

funden und eingerichtet, der vom Beschuldigten für die Trocknung von Hanfpflan-
zen benutzt worden sei (pag. 130 Z. 20-33). Eine daraufhin durchgeführte Haus-
durchsuchung in einem Viehstall in AB._____ (Ortschaft) förderte am 11. Novem-
ber 2005 tatsächlich 21 aufgehängte Drähte zu Tage, welche zur Trocknung von 
Hanf geeignet waren (vgl. Fotos pag. 41). Abklärungen der Polizei bei der Ei-
gentümerin ergaben weiter, dass die für den Stall verantwortliche Person Mitte Ok-
tober 2005 von einer Person mit Zürcher Kontrollschildern angefragt worden sei, ob 
der Stall zur Trocknung «einer Sache» (pag. 42, Absatz 2) im Zusammenhang mit 
der Herstellung von Bier verwendet werden könne. Sowohl das Zürcher Kontroll-
schild als auch die verwendete Mobilnummer passten auf H.________ (pag. 41 f.). 

9.2.3 Die Darstellung von H.________ wird nicht nur durch die Feststellungen der Poli-
zei, sondern in wesentlichen Teilen auch von den Aussagen von I.________ vom 
3. und 4. November 2005 bestätigt (pag. 178 f. und pag. 181 ff.). Für eine Zusam-
menfassung der relevanten Aussagen kann auch hier auf die Ausführungen der 
Vorinstanz verwiesen werden (S. 22 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, 
pag. 1426 f.). I.________ wurde an der Hauptverhandlung vom 17. Dezember 2013 
in der Anwesenheit des amtlichen Verteidigers des Beschuldigten parteiöffentlich 
befragt (pag. 1232 ff.), weshalb seine Aussagen ebenfalls verwertbar sind. 

I.________ führte im Wesentlichen aus, er habe G.________ Personen vermittelt, 
welche diesem bei der Verarbeitung von Hanfpflanzen zu Cannabis-Öl geholfen 
hätten. Dabei hätten diese Personen in einem Haus übernachten können, welches 
von H.________ gemietet worden sei (pag. 179 Z. 5-7). Es seien etwa vier Perso-
nen aus Bulgarien gewesen. Er selber habe nicht gearbeitet, sondern lediglich 
übersetzt (pag. 179 Z. 16 f.). H.________ kenne er nur vom Sehen her. Dieser ha-
be Wasser ins Haus gebracht und fürs Haus geschaut (pag. 179 Z.11 f.). Den Be-
schuldigten kenne er von G.________. Letzterer habe Verträge mit Bauern im See-
land abgeschlossen, welche Hanfpflanzen anbauen würden. G.________ produzie-
re und destilliere Hanf und der Beschuldigte kaufe ihm das Hanföl ab (pag. 181 
Z. 9-14). Den Beschuldigten habe er das letzte Mal am Montag im Chalet in 
K._____ (Ortschaft) gesehen (pag. 182 Z. 10). Er (der Beschuldigte) habe gefragt, 
was sie machen würden, ob die Pflanzen getrocknet seien und ob alles in Ordnung 
sei (pag. 182 Z. 17 ff.). Wie zuvor H.________ gab I.________ weiter an, es sei der 
Beschuldigte gewesen, welcher die Hanfpflanzen in grossen Kehrichtsäcken nach 
K._____ (Ortschaft) gebracht habe, um sie dort trocknen und bearbeiten zu lassen. 
Es sei auch der Beschuldigte gewesen, der das bearbeitete Material wieder abge-
holt habe, wobei er immer gesagt habe, dass er dieses Material destillieren und 
damit Öl herstellen würde (pag. 182 Z. 33 ff.). H.________, so I.________ weiter, 
kenne er seit zwei Wochen und habe ihn erstmals im Chalet in K._____ (Ortschaft) 
gesehen. Er habe Wasser für die Zisterne im Chalet gebracht, da das Chalet sonst 
keinen Wasseranschluss habe. Ob er auch etwas mit dem Hanf zu tun habe, könne 
er nicht sagen; er könne nur sagen, dass er auch mit dem Beschuldigten gespro-
chen und diesen gekannt habe (pag. 183 Z. 7-11). 

Diese ersten Aussagen stimmen bezüglich der involvierten Personen und der von 
ihnen im Umgang mit Hanf eingenommenen Rollen mit dem überein, was 
H.________ bei seiner Erstbefragung aussagte. Auch bezüglich der Menge an 

24

Hanf, die der Beschuldigte gebracht und anschliessend in verarbeiteter Form wie-
der abgeholt haben soll, machten H.________ und I.________ beinahe identische 
Angaben. Dabei ist von Bedeutung, dass auch I.________ nach seiner Anhaltung 
keine Gelegenheit hatte, seine Aussagen vorgängig mit anderen Beteiligten abzu-
sprechen; befand er sich während dieser Zeit doch in Polizeihaft (pag. 38). Wie vor 
ihm H.________ betonte auch I.________, dass G.________, der für den Anbau 
des Hanfs zuständig gewesen sei und der Beschuldigte, welcher diesem das vom 
Hanf gewonnene Öl abgekauft habe, legale Zwecke verfolgt hätten. Dafür nahm er 
auf Pacht- und Destillationsverträge Bezug, die G.________ abgeschlossen haben 
solle. Solche Verträge wurden anlässlich der beim Beschuldigten durchgeführten 
Hausdurchsuchung denn auch tatsächlich sichergestellt. 

Erstaunlich, widersprüchlich und damit letztlich nicht glaubhaft ist dagegen die 
Kehrtwende, die I.________ anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung 
vom 17. Dezember 2013, mithin acht Jahre später, vollzog. Dort führte er nach ei-
ner anfänglichen Bestätigung seiner früheren Aussagen (pag. 894 Z. 18) nämlich 
plötzlich aus, H.________ habe den Hanf zusammen mit AJ.________ nach 
K._____ (Ortschaft) gebracht und wieder abgeholt (pag. 895 Z. 1 ff.). Ob der Be-
schuldigte auch Hanf nach K._____ (Ortschaft) gebracht habe wisse er nicht, er 
habe ihn indessen nie in den Chalets gesehen (pag. 895 Z. 9-17); dies nachdem er 
am 4. November 2005 noch erklärt hatte, den Beschuldigten vor gerade einmal vier 
Tagen letztmals im Chalet in K._____ (Ortschaft) gesehen zu haben und diese Be-
gegnung auch detailliert und nachvollziehbar geschildert hatte. Auf diesen Aussa-
gewechsel bzw. die pauschalen Schuldzuweisungen kann nach dem Gesagten 
nicht abgestellt werden. Bezeichnenderweise kündigte sich der Haltungswechsel 
bereits in einem Schreiben an, welches I.________ am 24. Juli 2010 an den Unter-
suchungsrichter sandte (pag. 603). Darin übertrug er alle Schuld an der Organisati-
on der Hanfverarbeitung H.________ und hielt den Beschuldigten aus allem raus. 
Seine ursprünglichen Aussagen, so I.________ im besagten Schreiben weiter, ha-
be er nur deshalb getätigt, weil H.________ «ihnen» schon lange vorher gesagt 
habe, was sie bei der Polizei sagen müssten. Er (H.________) habe schon vorher 
gewusst, dass die Polizei hinter ihm her sei und habe daher massiv gedroht. In ei-
nem weiteren Schreiben teilte I.________ wiederum dem Untersuchungsrichter am 
28. Dezember 2010 sinngemäss mit, er ziehe sämtliche Aussagen zurück. Grund 
dafür sei, dass H.________ allen Mitbeteiligten vorgängig gedroht habe, was für 
Aussagen sie machen müssten (pag. 310b). Während seiner Einvernahme vom 
17. Dezember 2013 krebste I.________ wieder teilweise zurück und erklärte, er 
habe lediglich gesagt, dass H.________ «auch» mitgeholfen habe (pag. 895 Z. 26). 
Während der Beschuldigte und G.________ für die Verträge zuständig gewesen 
seien, sei die Organisation in K._____ (Ortschaft) über H.________ gelaufen 
(pag. 895 Z. 31-35). 

9.2.4 Als weitere involvierte Person äusserte sich auch G.________ zu den Geschehnis-
sen in K._____ (Ortschaft). Seine Aussagen (polizeiliche Einvernahmen vom 8. und 
9. November 2005 [pag. 87 ff.], untersuchungsrichterliche Einvernahmen vom 
11. Februar 2008 [pag. 100 ff.] und vom 26. Februar 2010 [pag. 108 ff.], gerichtli-
che Befragung vom 17. Dezember 2013 [pag. 885 ff]) sind von der Vorinstanz kor-
rekt zusammengefasst worden, darauf kann verwiesen werden (S. 16-18 der erst-

25

instanzlichen Urteilsbegründung, pag. 1420-1422). Auch G.________ ist parteiöf-
fentlich befragt worden und zwar am 26. Januar 2010 beim Untersuchungsrichter 
und in der erstinstanzlichen Hauptverhandlung vom 17. Dezember 2013, weshalb 
seine Aussagen verwertbar sind.

Inhaltlich gab G.________ zusammengefasst an, er habe in drei Kantonen Hanffel-
der betrieben, in AC._____ (Ortschaft), AN._____ (Ortschaft) und AO._____ (Orts-
chaft). Er habe Verträge mit den Landwirten, den Destillateuren und den Abneh-
mern gehabt. Sein Ziel sei stets gewesen, ätherisches Hanföl zu gewinnen 
(pag. 885 Z. 19-22). Gleichzeitig gab er aber an, nie tatsächlich Hanföl erhalten zu 
haben (pag. 887 Z. 18 f.). Kurz nach der Sicherstellung einer grossen Hanfmenge 
erklärte G.________, er habe dem Beschuldigten glaublich am 16./17. Oktober 
2005 30-40 Kisten Hanf übergeben, welche dieser in Stettlen gelagert habe. So-
bald er einen Termin für die Destillation erhalten hätte, wäre er (G.________) diese 
abholen gegangen (pag. 88 Z. 15-17 i.V.m. pag. 87 Z. 22-24). Er habe diesbezüg-
lich mit dem Beschuldigten am 15. Oktober 2005 einen Vertrag abgeschlossen; der 
Transport sei einige Tage später erfolgt (pag. 90 Z. 48 f.). Zur Beziehung zum Be-
schuldigten gab er zunächst zu Protokoll, er habe diesen über ein Inserat in der 
Zeitschrift «Tierwelt» kennengelernt, in welchem er inseriert habe (pag. 88 Z. 4). 
Später korrigierte er sich dahingehend, den Beschuldigten bereits seit dem Jahr 
1999 zu kennen und ihm im Jahr 2005 wieder über den Weg gelaufen zu sein 
(pag. 101 Z. 84-86). Der Beschuldigte habe ihm gesagt, der Anbau von Hanf sei in 
der Schweiz legal und der Verkauf von Hanföl bringe viel ein (pag. 101 Z. 86-88). 
Bezüglich der Arbeitsteilung führte G.________ in seiner Befragung am Morgen 
des 9. Novembers 2005 aus, er habe zwischen CHF 20‘000.00 und CHF 25‘000.00 
investiert. Neben der Miete der Felder und den Kosten der Hanfstecklinge habe er 
weiter I.________ und J.________ bezahlt. Diese hätten für ihn die ganze Arbeit 
erledigt und sich von der Anpflanzung über die Pflege bis zur Destillation des Hanfs 
um alles gekümmert, dies immer mit der Hilfe des Beschuldigten. Sie hätten auch 
einen Sicherheitsservice organisiert, damit der Hanf nicht gestohlen werde (pag. 92 
Z. 4-18). Bereits am Nachmittag desselben Tages äusserte er, es sei der Beschul-
digte gewesen, der mit den drei Bauern die Verträge über die Felder abgeschlos-
sen habe. Er selber habe nur einen dieser Bauern – auch dies im Beisein des Be-
schuldigten – getroffen (pag. 101 Z. 88-90). Der Beschuldigte habe zusammen mit 
J.________ für die Bepflanzung der Felder gesorgt, wobei teilweise auch noch die 
Bauern mitgeholfen hätten (pag. 101 Z. 98-100). Er selber (G.________) habe 
nichts investieren müssen, der Beschuldigte habe ihm einfach gesagt, er müsse 
seinen Namen für den Vertrag zur Verfügung stellen. Alles sei vom Beschuldigten 
organisiert worden (pag. 102 Z. 109-114). Er (G.________) sei nur daran interes-
siert gewesen, mit dem Verkauf des Hanföls einen Gewinn zu generieren (pag. 101 
Z. 97). Er habe mit der Geschichte aber kein Geld verdient, sondern nur Probleme 
gehabt. Mit einer Hektare liessen sich zwischen vier und neun Liter Hanföl produ-
zieren, welches später für CHF 3‘000.00 und CHF 3‘500.00 pro Liter verkauft wer-
den könne. Er hätte mit seinen Feldern zwischen 12 und 27 Liter produzieren kön-
nen. Am Schluss seien aber nur 3.5 Liter rausgekommen – sicherlich nicht mehr 
als fünf Liter. Es sei ein Spiel hinter seinem Rücken getrieben worden und der Be-
schuldigte und J.________ hätten den Hanf ohne sein Wissen (für andere Zwecke) 

26

verwendet (pag. 102 Z. 148-154). Auf H.________ angesprochen gab G.________ 
am 9. November 2005 an, die Ernte aus AC._____ (Ortschaft) sei bei jenem in 
AB._____ (Ortschaft) für fünf bis sechs Tage gelagert worden. Dies sei vor unge-
fähr drei Wochen, so um den 20. Oktober 2005 gewesen. Der Beschuldigte habe 
gesagt, der Hanf solle an diesem Ort deponiert werden. Er selber habe 
H.________ nie persönlich gesehen, sondern lediglich einmal mit ihm telefoniert, 
um an Informationen zu gelangen. H.________ habe ihm aber nichts gesagt 
(pag. 92 Z. 44-48). 

Aus den Aussagen von G.________ und den bei ihm und dem Beschuldigten si-
chergestellten Pachtverträgen ergibt sich zunächst, dass G.________ insgesamt 
mindestens drei Felder gepachtet hatte, welche für den Anbau von Hanf verwendet 
wurden. Wie vor ihm H.________ und I.________ gibt auch G.________ an, der 
Beschuldigte sei in die Hanfproduktion involviert gewesen. Auch die Aufgabenver-
teilung beschrieb er ähnlich wie die vorgenannten Zeugen und damit weitgehend in 
Übereinstimmung mit den polizeilichen Feststellungen. So habe H.________ den 
Lagerraum zur Verfügung gestellt; der Beschuldigte habe nicht nur den Abschluss 
der Pachtverträge organisiert, sondern auch bei der Pflege und der Organisation 
der Verarbeitung und Lagerung eine entscheidende Rolle eingenommen. 

9.2.5 Der Beschuldigte selber äusserte sich lediglich bei der Polizei (am 2. November 
2005 [pag. 51 ff.] und am 6. Februar 2006 [pag. 58 ff.] und am 11. November 2009 
[pag. 79 ff.]) zu den Vorwürfen. Für eine korrekte Zusammenfassung seiner Aussa-
gen kann vorab auf die Erwägungen der Vorinstanz (S. 25 f. der erstinstanzlichen 
Urteilsbegründung, pag. 1429 f.) verwiesen werden. 

Im Einzelnen gab er an, keinen Hanf nach K._____ (Ortschaft) transportiert zu ha-
ben (pag. 60 Z. 50 f.). Zu einer Lagerung von Hanf in AB._____ (Ortschaft) wollte 
er sich nicht äussern (pag. 61 Z.26 f.). Auch anlässlich der untersuchungsrichterli-
chen Befragung bestritt der Beschuldigte, in die Angelegenheit betreffend K._____ 
(Ortschaft) involviert zu sein. Mit den zwei gemieteten Chalets dort habe er absolut 
nichts zu tun; es laufe diesbezüglich eine Intrige gegen ihn (pag. 80 Z. 75 f.). 
H.________ wolle G.________ beschützen. Seit H.________ im Jahre 2003 für ihn 
(den Beschuldigten) ein Hanffeld überwacht habe, seien sie verfeindet. 
H.________ hasse ihn und er hasse H.________. Eine künftige Zusammenarbeit 
sei von da an ausgeschlossen gewesen. Darauf angesprochen, dass er von ver-
schiedenen Personen in diese Sache involviert werde gab er an, die Personen, 
welche gegen ihn aussagen würden, seien von H.________ unter Druck gesetzt 
worden (pag. 80 Z. 84-87). Entgegen den Aussagen von G.________ habe er kei-
ne Bulgaren unter Druck gesetzt; er kenne keine Bulgaren und diese würden kein 
deutsch und er kein bulgarisch sprechen (pag. 80 Z. 89 f.). Was den in Stettlen si-
chergestellten Hanf angehe, so der Beschuldigte weiter, müsse man sich an 
G.________ wenden. Dieser sei es auch, der mit den Bauern die Verträge über die 
Hanffelder abgeschlossen habe (pag. 80 Z. 94 ff.). Er habe im Übrigen bloss ein-
mal drei Tage in Bulgarien verbracht, dies sei im Jahr 2008 gewesen (pag. 81 
Z. 113 f.). 

Die Aussagen des Beschuldigten erschöpfen sich im Wesentlichen in pauschalen 
und teilweise offensichtlich falschen Bestreitungen, auf welche mit der Vorinstanz 

27

(vgl. dazu ergänzend S. 29 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, pag. 1433) 
nicht abzustellen sein wird. So ist beispielsweise anhand der Auskunft der bulgari-
schen Botschaft erstellt, dass der Beschuldigte im Jahr 2005 gleich mehrfach nach 
Bulgarien reiste (pag. 333). Weiter beschrieben alle anderen Hauptbeteiligten eine 
grössere oder kleinere Beteiligung des Beschuldigten am Hanfanbau. Sowohl 
I.________ als auch H.________ trafen den Beschuldigten sodann in den Chalets 
in K._____ (Ortschaft) an. Auch J.________ gab an, den Beschuldigten als Ge-
schäftspartner von G.________ kennengelernt zu haben (pag. 172); dies im Ge-
gensatz zum Beschuldigten, welcher angab, keinen J.________ zu kennen 
(pag. 82 Z. 171). Der Beschuldigte wurde sodann in einem weissen, im Innenraum 
nach Hanf riechenden Lieferwagen, den die Polizei zuvor mehrfach in der Region 
beobachtet hatte, in der Nähe des Tatortes angehalten. Es bestehen sodann keine 
Hinweise darauf, dass H.________ die Beteiligten bedroht und sie so zu einem be-
stimmten (den Beschuldigten belastenden) Aussageverhalten bestimmt haben 
könnte. Umgekehrt sprechen zahlreiche Indizien dafür, dass der Beschuldigte aktiv 
auf Beteiligte Einfluss nahm und versuchte, sie dazu zu bewegen, ihn belastende 
Aussagen zurückzunehmen. So wendete sich H.________ am 9. November 2009 
an den Untersuchungsrichter und berichtete diesem, er sei am 6. November 2009 – 
mithin am Tag nach seiner untersuchungsrichterlichen und für den Beschuldigten 
belastend ausgefallenen Befragung – vom Beschuldigten angerufen und bedroht 
worden. Dieser habe ihm gesagt, er werde ihn «figgen» und er werde Leute finden, 
die betätigen würden, dass er (H.________) derjenige gewesen sei, der den Hanf-
handel aufgezogen habe (pag. 331). Dass das Telefonat tatsächlich so stattgefun-
den hat, wie es von H.________ beschrieben wird, indiziert die Chronologie der 
eingegangenen Anrufe auf dem Mobiltelefon von H.________ (pag. 148). Darauf ist 
um 09:32 Uhr des besagten Tages ein Anruf verzeichnet, der auf das Domizil von 
G.________, dem angeblichen Partner des Beschuldigten, zurückverfolgt werden 
konnte. Wie vom Beschuldigten angekündigt, erreichte das Untersuchungsrichter-
amt einige Zeit später tatsächlich ein Schreiben von I.________ (pag. 603), der 
(entgegen seinen früheren Angaben) nicht nur H.________ die Hauptschuld zu-
schiebt, sondern im Sinne des Beschuldigten angibt, dieser habe «gar nichts» mit 
dem Ganzen zu tun gehabt. Auch G.________ gab anlässlich der untersuchungs-
richterlichen Befragung vom 26. Januar 2010 an, er sei nach der letzten Befragung 
vom Beschuldigten bedroht worden (pag. 109 Z. 76 f.). 

9.2.6 Fazit und Frage nach der Vereinbarkeit mit dem Anklagegrundsatz

Nach dem Gesagten erachtet es die Kammer als erstellt, dass H.________ dem 
Beschuldigten Zugang zu den von ihm gemieteten Chalets gewährte, damit dieser 
darin anderswo geernteten Hanf durch bulgarische Staatsangehörige verarbeiten 
lassen konnte. Dass der Beschuldigte die Chalets durch H.________ mieten liess, 
wie es der Überweisungsbeschluss vom 31. Mai 2010 vorsieht, ergibt sich aus den 
hiervor erwähnten Beweismitteln aber nicht. Es fragt sich somit, ob der Sachverhalt 
in dieser leicht modifizierten Form dem Beschuldigten mit Blick auf den Anklage-
grundsatz vorwerfbar ist.

Art. 9 Abs. 1 StPO formuliert den Anklagegrundsatz; danach soll eine Straftat nur 
dann gerichtlich beurteilt werden, wenn die Staatsanwaltschaft gegen eine be-

28

stimmte Person wegen eines genau umschriebenen Sachverhalts beim zuständi-
gen Gericht Anklage erhoben hat (sog. Umgrenzungsfunktion); die Anklageschrift 
bzw. deren Inhalt bestimmen also den Prozessgegenstand. Gemäss Art. 325 
Abs. 1 lit. a StPO muss die Anklageschrift insbesondere auch den Ort und das Da-
tum bezeichnen. Die sog. Fixierungsfunktion umschreibt aus einem anderen Blick-
winkel dieselbe Zielsetzung wie die Umgrenzungsfunktion; sie bestimmt, dass in-
nerhalb des angeklagten Sachverhalts keine Änderungen durch den Richter vorge-
nommen werden dürfen (Art. 350 Abs. 1 StPO). Weil sie das Verfahrens- und Ur-
teilsthema bestimmt, muss die einmal erhobene Anklage grundsätzlich für die Dau-
er des Verfahrens unverändert bleiben (sog. Immutabilität). Das Prozessthema wird 
also in der Anklage in sachlicher und personeller Hinsicht abschliessend definiert. 
Die beschuldigte Person soll genau wissen, welcher Sachverhalt ihr vorgeworfen 
wird (sog. Informationsfunktion; vgl. dazu NIGGLI/HEIMGARTNER, in: Basler Kom-
mentar StPO/JStPO, 2. Aufl. 2014, N 36, 39 und 40 zu Art. 9 StPO; 
SCHMID/JOSITSCH, Praxiskommentar StPO, 3. Aufl. 2017, N 2 und 32 zu Art. 9 
StPO). Entscheidend ist, dass der Betroffene genau weiss, welcher konkreten 
Handlung er beschuldigt und wie sein Verhalten rechtlich qualifiziert wird, damit er 
sich in seiner Verteidigung richtig vorbereiten kann. Er darf nicht Gefahr laufen, erst 
an der Gerichtsverhandlung mit neuen Anschuldigungen konfrontiert zu werden 
(Urteile des Bundesgerichts 6B_344/2011 vom 16. September 2011, E. 3, und 
6B_315/2015 vom 7. September 2015, E. 1.2). Ungenauigkeiten, insbesondere in 
den Zeitangaben, sind solange nicht von entscheidender Bedeutung, als für die be-
schuldigte Person keine Zweifel darüber bestehen können, welches Verhalten ihr 
vorgeworfen wird (Urteile des Bundesgerichts 6B_373/2015 vom 3. Dezember 
2015, E. 2.2 sowie 6B_103/2017 vom 21. Juli 2017, E. 1.5.2. mit weiteren Hinwei-
sen).

Dem Beschuldigten wurde im Überweisungsbeschluss vom 31. Mai 2010 vorge-
worfen, H.________ dazu bestimmt zu haben, Chalets zu mieten, die er (der Be-
schuldigte) für die Verarbeitung von Hanf nutzen konnte. Das dem Beschuldigten 
nach der Beweiswürdigung von der Kammer angelastete Verhalten geht weniger 
weit als der Vorwurf in der Anklageschrift. So wird lediglich davon ausgegangen, 
dass er H.________ dazu brachte, bereits früher gemietete Chalets vorübergehend 
für die Hanfverarbeitung benutzen zu können. Im Ergebnis fällt damit lediglich der 
Vorwurf weg, aktiv auf H.________ eingewirkt zu haben, damit dieser explizit für 
den Zweck der Hanfverarbeitung ein Chalet miete. Das Einwirken auf H.________ 
zur Benützung bereits gemieteter Chalets geht in diesem Vorwurf auf. Dem Be-
schuldigten war damit bewusst, was ihm zum Vorwurf gemacht wurde und es war 
ihm möglich, die nötigen Schritte für seine Verteidigung einzuleiten. Eine Verlet-
zung des Anklagegrundsatzes ist nicht ersichtlich. 

9.3 Transportierte der Beschuldigte mit einem Fahrzeug der Marke VW geernteten 
Hanf von einem unbekannten Ort, evtl. von AB._____ (Ortschaft) oder AC._____ 
(Ortschaft), nach K._____ (Ortschaft), um dort den Hanf durch die ausländischen 
Arbeiter reinigen und verarbeiten zu lassen? 

Die Kammer erachtet diese Transporte in mehreren Tranchen als erwiesen. Dafür 
sprechen zunächst die vorerwähnten Aussagen von H.________ und I.________, 

29

die sich beide (zeitweise) in den Chalets in K._____ (Ortschaft) aufhielten und per-
sönlich miterlebten, wie der Beschuldigte den Hanf zur Verarbeitung brachte und in 
der Folge wieder abholte (vgl. dazu eingehend Ziff. 9.2 hiervor). Auch G.________ 
gab an, der Beschuldigte habe von der Bepflanzung bis zur Destillation alles orga-
nisiert und damit auch Transporte durchgeführt. 

Als weitere Indizien sprechen auch die mit den Aussagen der Mitbeteiligten über-
einstimmenden Feststellungen der Kantonspolizei Bern für eine Transporttätigkeit 
des Beschuldigten. So beobachtete sie unmittelbar vor der Anhaltung von 
H.________, wie dieser mit dem Fahrer eines weissen VW ________ – einem 
Fahrzeug, welches gemäss den Aussagen H.________ `s vom Beschuldigten für 
den Transport von Hanf verwendet wurde – interagierte. Auf einer kleinen Neben-
strasse beim Eingang von K._____ (Ortschaft) nahmen die Beamten erneut einen 
weissen VW ________ wahr, wie er vorher gesichtet worden war. Im Laufe des 
Abends kontrollierte eine mobile Einheit der Kantonspolizei den Beschuldigten in 
einem solchen weissen Lieferwagen in AE._____ (Ortschaft), wobei der leere La-
deraum stark nach Hanf roch (pag. 33). 

Im Ergebnis verbleiben für die Kammer keine Zweifel daran, dass es der Beschul-
digte war, der den Hanf jeweils (in einem weissen VW ________) nach K._____ 
(Ortschaft) transportierte und die abgetrennten Blüten später wieder abholte. Ob 
auch er es war, der den Hanf zwischenzeitlich zur Trocknung nach AB._____ 
(Ortschaft) führte, erscheint zwar durchaus möglich, lässt sich gestützt auf die vor-
handenen Beweismittel nach Ansicht der Kammer aber nicht mit hinreichender Si-
cherheit sagen. 

9.4 Organisierte der Beschuldigte zusammen mit G.________ und H.________ einen 
Lagerraum in AB._____ (Ortschaft), um dort Hanf trocknen zu lassen?

Auch in dieser Hinsicht erachtet die Kammer den Anklagesachverhalt als erwiesen. 
Zunächst beschrieb H.________ detailliert, wie er vom Beschuldigten beauftragt 
worden sei, einen Ort zu finden, wo der Hanf trocknen könne. Er habe daraufhin 
einen Stall in AB._____ (Ortschaft) organisiert und eingerichtet. Dem Besitzer habe 
er mitgeteilt, der Stall werde für die Trocknung von Hanf verwendet, der zur Destil-
lation bestimmt sei. Ob der Beschuldigte den Stall am Ende auch tatsächlich be-
nutzt habe, wisse er nicht (pag. 130 Z. 20-33). 

Tatsächlich fand die Polizei in der besagten Gemeinde einen leeren Stall vor, der 
mit Drähten ausgerüstet war, wie sie bei der Trocknung von Hanf eingesetzt wer-
den. Weitere Abklärungen ihrerseits beim Eigentümer des Objekts bestätigten so-
dann, dass H.________ tatsächlich Mitte Oktober Kontakt aufgenommen und nach 
einem Platz gefragt hatte, der sich zur Trocknung von «Etwas» zur Herstellung von 
Bier eigne (pag. 41 f.). Auch G.________ gab an, die Ernte von AC._____ (Orts-
chaft) sei gegen den 20. Oktober 2005 für fünf bis sechs Tage bei H.________ in 
AB._____ (Ortschaft) gelagert worden. Es sei der Beschuldigte gewesen, der ge-
sagt habe, dass die Ernte an diesem Ort deponiert werden solle (pag. 92 Z. 41-48). 

Schliesslich passt es auch zu den übrigen Umständen, insbesondere zur Rollen-
verteilung der Beteiligten, dass sich der Beschuldigte an H.________ wandte, als 

30

er einen sicheren Ort für die sichere und versteckte Zwischenlagerung und Trock-
nung von Hanf benötigte. 

Insgesamt erachtet es die Kammer als erwiesen, dass H.________ im Auftrag des 
Beschuldigten in AB._____ (Ortschaft) einen Stall für die Hanflagerung und Trock-
nung organisierte und (offenbar durch Aufziehen von Drähten) einrichtete. Ob al-
lerdings tatsächlich Hanf dort gelagert wurde, ergibt sich aus den vorhandenen 
Beweismitteln nicht mit hinreichender Sicherheit. 

9.5 Beteiligte sich der Beschuldigte damit an der Produktion von mindestens 6,945 kg 
Hanfblüten? 

Neben den 6.945 kg Hanfblüten wurden im Chalet AL.________ weitere ca. 141 kg 
Hanf (Pflanzen und Abresten) sichergestellt (pag. 43). Die Kammer erachtet es mit 
Blick auf die vorstehend zusammengefassten Aussagen von H.________, 
G.________ und I.________ als erstellt, dass der Beschuldigte an der Produktion 
der erwähnten Hanfblüten mitwirkte: Wie bereits ausgeführt, beschrieben alle Mit-
beteiligten eine in den wesentlichen Teilen übereinstimmende Aufgabenteilung. So 
habe die Aufgabe von H.________ in erster Linie darin bestanden, die Räumlich-
keiten für die Lagerung und die Verarbeitung des Hanfs zur Verfügung zu stellen 
bzw. zu organisieren. G.________ trat dagegen als Produzent auf und schloss 
(zumindest auf dem Papier) mit den Bauern die Pachtverträge über das Land ab, 
auf welchem der Hanf angebaut wurde. Übereinstimmend wurde der Beschuldigte 
als Person genannt, welcher den Hanf zur Verarbeitung in die Chalets brachte und 
das verarbeitete Gut in der Folge wieder abholte. Weiter trat der Beschuldigte auch 
bei der Vermittlung von Aufbewahrungs- und Verarbeitungsorten auf, wobei er ver-
schiedentlich die Dienste von H.________ in Anspruch nahm. 

Die Kammer erachtet es mit Blick auf die vom Beschuldigten geleisteten Beiträge 
und den sichergestellten Hanf als erstellt, dass sich der Beschuldigte an der Hanf-
produktion im Umfang von knapp 7 kg Hanfblüten beteiligte.

9.6 War der geerntete Hanf für den illegalen Betäubungsmittelmarkt bestimmt?

Zunächst ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass die Analyse des 
sichergestellten Hanfs einen THC-Gehalt von zwischen 6 und 11% zu Tage förder-
te (pag. 325). Die Produzenten waren sich nicht nur des hohen THC-Gehalts des 
Saatguts, sondern offenbar auch der damit potentiell einhergehenden Probleme 
bestens bewusst und trafen entsprechend Sicherungsmassnahmen. So wurde teil-
weise bereits im Anbau- und Abnahmevertrag vereinbart, die Parteien würden sich 
gegenseitig garantieren, die nötigen Vorkehren zu treffen, um eine missbräuchliche 
Verwendung des Hanfs auszuschliessen. Neben dem Umgang mit den Behörden 
wurde insbesondere der Diebstahlschutz thematisiert und es wurde «dringendst 
empfohlen», rund um die Hanfpflanzen ein Maisfeld anzulegen und sie so vor Die-
ben zu schützen (Hanfanbau – und Abnahmevertrag vom 1. Mai 2005, pag. 317 f.). 
G.________ gab zudem an, er habe die Hanffelder bewachen lassen (pag. 92 
Z. 12 ff.), was von I.________ und J.________ bestätigt wurde (J.________ 
pag. 172 Z. 15-17; I.________ pag. 894 Z. 33 ff.). In einer Vereinbarung vom 
15. Oktober 2005 zwischen G.________ und dem Beschuldigten verpflichtet sich 
letzterer, das rohe Hanfmaterial bei Frau R.________ zu deponieren bzw. es dort 

31

unter Quarantäne zu halten und gegen Diebstahl zu sichern. Weiter vereinbaren 
die Parteien, einen Diebstahl umgehend der Polizei anzuzeigen (Vereinbarung vom 
15. Oktober 2005, pag. 317). 

In seinen Aussagen beteuerte G.________ stets, der von ihm betriebene Hanfan-
bau sei alleine auf die Herstellung von Hanföl ausgerichtet und so einem legalen 
Zweck gewidmet gewesen. Entsprechend reichte er mehrere Pachtverträge bezüg-
lich der genutzten Hanffelder ein, in welchen der behauptete Verwendungszweck 
vorgesehen ist. In den Akten finden sich zudem zahlreiche Schreiben und Verein-
barungen zwischen G.________ und dem Beschuldigten. Diese zeichnen ein Bild, 
in welchem sich G.________ und der Beschuldigte über ein Inserat in der Zeit-
schrift «Tierwelt» kennengelernt hätten. G.________ versichert dem Beschuldigten, 
Hanföl nach bestem Fachwissen aus «geputzten Hanfblüten» herzustellen. In sei-
nem Antwortschreiben zeigt sich der Beschuldigte bereit, eine Anzahlung von 
CHF 3‘000.00 zu leisten und den Vertrag über 10 Liter Hanföl abzuschliessen. 
Schliesslich bestätigt G.________, vom Beschuldigten am 9. Mai 2005 
CHF 3‘000.00 für die Herstellung von Hanföl erhalten zu haben (Schreiben vom 
30. April und 6. und 9. Mai 2005, Unterlagen in der Klarsichtmappe auf pag. 288).

Wie bereits von der Vorinstanz ausgeführt, gibt es zahlreiche Hinweise, die darauf 
hindeuten, dass diese Schreiben nicht tatsächliche Abläufe nachzeichnen, sondern 
im Nachhinein erstellt wurden, um gegenüber den Behörden ein scheinbar legales 
Vorgehen nachweisen zu können: Zunächst ist der formelle Ton, welchen der Be-
schuldigte und G.________ in den Briefen anschlagen für zwei Personen, die sich 
bereits seit Jahren kennen, äusserst ungewöhnlich. G.________ gab bei seiner 
Einvernahme vom 11. Februar 2008 nämlich an, den Beschuldigten seit dem Jahr 
1999 zu kennen und ihm im Jahr 2005 wieder über den Weg gelaufen zu sein 
(pag. 101 Z. 84-86). Auch bei der angeblichen Inserierung in der Zeitschrift Tierwelt 
verstrickte sich G.________ in Widersprüche. Während er gegenüber der Polizei 
nämlich ausführte, er selber habe ein Inserat in der besagten Zeitschrift aufgege-
ben, scheint er in seinem Schreiben vom 30. April 2005 auf ein Inserat des Be-
schuldigten zu reagieren («Ich habe ihr Inserat in der Tierwelt vom 29. April 2005 
gelesen.»). 

Obwohl es – wie in der Vereinbarung zwischen G.________ und dem Brenner 
Q.________ nachzulesen ist (Unterlagen in der Klarsichtmappe, pag. 317 ff.) – 
tatsächlich zu mehreren Destillationen kam, wurden dabei mutmasslich nicht reine 
Blüten destilliert, wie dies gemäss dem Schreiben von G.________ vom 30. April 
2005 (Unterlagen in der Klarsichtmappe auf pag. 288) für die Herstellung von 
hochwertigem Hanföl vorausgesetzt wäre und wie es auch in der erwähnten Ver-
einbarung handschriftlich vorgesehen ist. Auf die sachdienlichen Angaben, welche 
der Brenner Q.________ in diesem Zusammenhang machte, ist nicht näher einzu-
gehen. Q.________ wurde nämlich lediglich am 23. November 2005 durch die Po-
lizei befragt. Eine Konfrontation mit dem Beschuldigten fand indessen nie statt. 
Seine Aussagen sind damit nicht verwertbar und entsprechend nicht in die Be-
weiswürdigung einzubeziehen. 

Auch G.________ selber führte in diesem Zusammenhang aber aus, aus einer 
Hektare Hanf könnten zwischen vier und neun Liter Hanföl gewonnen werden. Mit 

32

seinen drei Hektaren hätte er damit bis zu 27 Liter Hanföl generieren sollen. Am 
Ende habe das Destillieren aber nur 3.5 Liter ergeben – sicherlich nicht mehr als 5 
Liter (pag. 102 Z. 148 ff.). J.________, welcher gemäss übereistimmenden Anga-
ben bei der Destillation dabei war, gab in seiner Einvernahme vom 30. Juli 2015 
an, in AP._____ (Ortschaft) sei das Material so fein zerkleinert gewesen, dass man 
nicht mehr habe sehen können, ob es sich um Blüten, Stängel oder Blätter handel-
te. Wahrscheinlich seien dort einfach die ganzen Pflanzen durch die Maschine ge-
lassen worden (pag. 1231 Z. 9-11). Es ist nicht ersichtlich, weshalb der Beschuldig-
te noch hätte die Mühe auf sich nehmen sollen, die im Chalet verarbeiteten Blüten 
vor der Destillation zu häckseln, obwohl im Destillationsvertrag die Lieferung von 
«geputzten Hanfblüten» vereinbart war (handschriftliche Ergänzungen auf der Ver-
einbarung vom 1. Mai 2005, pag. 317). Wenn man weiter berücksichtigt, dass die 
Ausbeute der Destillation im Vergleich zu den Erwartungen äusserst schlecht war, 
lässt dies nach Ansicht der Kammer nur den Schluss zu, dass nicht