# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 786c15a6-9b76-5879-b961-51b83c584156
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-04-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.04.2021 D-1539/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1539-2021_2021-04-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1539/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  A p r i l  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 

mit Zustimmung von Richter Walter Lang;   

Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Kosovo,   

vertreten durch MLaw Silke Scheer, Caritas Schweiz, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist); 

Verfügung des SEM vom 25. März 2021 / N (…). 

 

 

 

D-1539/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 15. Juni 2020 in der Schweiz um 

Asyl nach. In der Folge wurde er dem Bundesasylzentrum (BAZ) 

B._______ zugewiesen und dort am 19. Juni 2020 zu seinen Personalien 

befragt. Am 17. August 2020 hörte das SEM den Beschwerdeführer zu sei-

nen Asylgründen an, und am 24. August 2020 erfolgte die Zuteilung ins 

erweiterte Verfahren gemäss Art. 26d AsylG (SR 142.31).  

A.b Zur Begründung seines Gesuchs machte der Beschwerdeführer im 

Wesentlichen geltend, er stamme aus dem Dorf C._______, Gemeinde 

D._______. Im Alter von (…) Jahren (d.h. im Jahr […]) habe er im Verlauf 

eines Streits unabsichtlich (…) tödlich verletzt. Er sei daraufhin zu einer 

vierjährigen Haftstrafe verurteilt worden, welche er von (…) in einer Haft-

anstalt für (…) verbüsst habe. Die Familie des Opfers berufe sich indessen 

auf den Kanun (albanisches Gewohnheitsrecht) und habe sich trotz unzäh-

liger Vermittlungsversuche durch verschiedenste Personen bisher stand-

haft geweigert, einer Versöhnung zuzustimmen. Daher habe er sich vor 

einer Blutrache durch die Familie seines Freundes gefürchtet. Auch die Ge-

fängnisleitung und die zuständige Sozialarbeiterin hätten sich Sorgen um 

seine Sicherheit gemacht und ihm nicht erlaubt, Hafturlaub zu beanspru-

chen oder – wie seine Mithäftlinge – auswärts zu arbeiten, zumal die Polizei 

erklärt habe, sie könne seine Sicherheit nicht garantieren. Nach seiner 

Haftentlassung am (…) sei er deshalb umgehend aus Kosovo ausgereist 

und habe sich in der Folge bis zum Jahr 2019 in Albanien und Montenegro 

aufgehalten, wo er Gelegenheitsarbeiten nachgegangen sei. Anschlies-

send sei er via Italien und Deutschland in die Schweiz weitergereist. Im 

Falle einer Rückkehr nach Kosovo müsse er damit rechnen, von der Fami-

lie des Opfers umgebracht zu werden. Auch sein Bruder E._______ und 

sein Vater hätten Angst vor möglichen Rachehandlungen seitens der Op-

ferfamilie. Sein Vater, welcher nach wie vor am Herkunftsort lebe, verzichte 

deswegen auf die Bewirtschaftung seiner Felder und vermeide es nach 

Möglichkeit, sich in der Öffentlichkeit aufzuhalten. E._______ sei bereits im 

Jahr 2008 nach Slowenien gegangen und vor ein paar Jahren in die 

Schweiz gezogen.  

A.c Der Beschwerdeführer reichte im Rahmen des vorinstanzlichen Ver-

fahrens seinen Reisepass sowie mehrere Dokumente betreffend das Straf-

verfahren und den Strafvollzug in Kosovo zu den Akten. 

D-1539/2021 

Seite 3 

B.  

Das SEM stellte mit Verfügung vom 25. März 2021 – eröffnet am 29. März 

2021 – fest, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien nicht asylrele-

vant. Demzufolge verneinte es die Flüchtlingseigenschaft, lehnte das Asyl-

gesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Weg-

weisungsvollzug.  

C.  

Der Beschwerdeführer focht diesen Entscheid mit Beschwerde vom 6. April 

2021 beim Bundesverwaltungsgericht an. Er beantragte, die angefochtene 

Verfügung sei aufzuheben, und es sei infolge Unzulässigkeit des Wegwei-

sungsvollzugs die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Eventuell sei die Sa-

che zur vollständigen Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz zurückzu-

weisen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgelt-

lichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses sowie um Beiordnung seiner Rechtsvertreterin als amtliche 

Rechtsbeiständin. 

Der Beschwerde lagen eine Kopie der angefochtenen Verfügung, eine Voll-

macht vom 21. September 2020, eine Bestätigung betreffend Sozialhilfe-

bezug vom 6. April 2021 (Kopie) sowie eine Liste der bisherigen Aufwen-

dungen der Rechtsvertretung bei. 

D.  

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte dem Beschwerdeführer am 

7. April 2021 den Eingang der Beschwerde. 

E.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

7. April 2021 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG).  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gestützt auf Art. 31 VGG Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer Vor- 

instanz im Sinne von Art. 33 VGG erlassen wurden, sofern keine das Sach-

gebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt. Demnach 

ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig für die Beurteilung von Be-

schwerden gegen Entscheide des SEM, welche in Anwendung des AsylG 

D-1539/2021 

Seite 4 

ergangen sind, und entscheidet in diesem Bereich in der Regel – und so 

auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. 

BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Die Beschwerde richtet sich lediglich gegen den angeordneten Wegwei-

sungsvollzug (Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der vorinstanzlichen Verfü-

gung vom 25. März 2021). Demnach ist die vorinstanzliche Verfügung in 

Rechtskraft erwachsen, soweit sie die Frage des Asyls und der Flüchtlings-

eigenschaft betrifft, und auch die Wegweisung als solche (Dispositivziffer 

3) ist grundsätzlich nicht mehr zu überprüfen. Gegenstand des vorliegen-

den Beschwerdeverfahrens bildet demnach einzig die Frage, ob das SEM 

den Wegweisungsvollzug zu Recht als durchführbar, namentlich als zuläs-

sig, erachtet hat. 

4.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

  

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Seite 5 

5.  

5.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres Entscheids im Wesentli-

chen aus, Kosovo gelte als verfolgungssicherer Staat im Sinne von Art. 6a 

Abs. 2 Bst. a AsylG. Daraus ergebe sich die Regelvermutung, dass in Ko-

sovo keine asylrelevante staatliche Verfolgung stattfinde und der Schutz 

vor nichtstaatlicher Verfolgung gewährleistet sei. Es gebe im vorliegenden 

Fall keinen Grund zur Annahme, dass die kosovarischen Sicherheitskräfte 

nicht willens und fähig wären, dem Beschwerdeführer soweit als möglich 

und notwendig Schutz gegen allfällige Übergriffe durch Dritte zu bieten. Es 

bestehe in Kosovo eine funktionierende Schutzinfrastruktur, und es sei 

dem Beschwerdeführer zuzumuten, diese in Anspruch zu nehmen. Im Üb-

rigen lägen keine Hinweise auf eine ernsthafte Gefährdung im Zusammen-

hang mit der geltend gemachten Blutrache vor. Insbesondere sei den Akten 

nicht zu entnehmen, dass die Opferfamilie konkrete Rachehandlungen an-

gedroht oder Vorbereitungen zu solchen getroffen hätte. Demnach sei die 

Flüchtlingseigenschaft zu verneinen und das Asylgesuch abzulehnen. Der 

Vollzug der Wegweisung sei zulässig, zumutbar und möglich. 

5.2 In der Beschwerde wird zunächst kritisiert, das SEM habe trotz Zwei-

feln an den Asylvorbringen keine Botschaftsabklärung durchgeführt. Der 

Sachverhalt sei damit unvollständig festgestellt worden, weshalb die Sache 

zu kassieren sei. Weiter wird gerügt, das SEM habe keine Übersetzung 

des Beweismittels 2 anfertigen lassen, was unter dem Gesichtspunkt des 

rechtlichen Gehörs bedenklich sei. Ausserdem sei der Entscheid nicht 

rechtsgenüglich begründet worden, da das SEM die Aussagen des Be-

schwerdeführers nicht hinreichend gewürdigt, sondern eine Verfolgung 

pauschal ausgeschlossen habe. Die substanziierten und widerspruchs-

freien Angaben des Beschwerdeführers zur drohenden Blutrache seien al-

lesamt glaubhaft, weshalb schleierhaft sei, wie das SEM zum Schluss ge-

langen könne, es bestünden keine Hinweise auf eine ernsthafte Gefähr-

dung. Die Blutrache sei in Kosovo nach wie vor ein aktuelles Problem, ins-

besondere in ländlichen Regionen. Keine staatliche Stelle beschäftige sich 

speziell damit, und es existierten auch keine Programme zum Schutz von 

betroffenen Personen. Die rechtsstaatlichen Strukturen seien schwach, 

und die Polizei sei nicht in der Lage, betroffene Personen effektiv zu schüt-

zen (Verweis auf eine Länderanalyse der Schweizerischen Flüchtlingshilfe 

zur Blutrache in Kosovo vom Juli 2016 sowie auf ein EGMR-Urteil). Es be-

stehe zudem keine innerstaatliche Schutzalternative. Dem Beschwerde-

führer drohe in Kosovo ein Rachemord oder eine andere unmenschliche 

Behandlung und damit eine konkrete Gefährdung. Daher sei der Vollzug 

der Wegweisung nach Kosovo unzulässig.  

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Seite 6 

6.  

In der Beschwerde wird unter anderem gerügt, das SEM habe den rechts-

erheblichen Sachverhalt unvollständig festgestellt, den Anspruch auf recht-

liches Gehör verletzt und den Entscheid nicht rechtsgenüglich begründet. 

Dazu ist vorab Folgendes festzuhalten: 

6.1 Gemäss Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG stellen die Asylbehörden den 

Sachverhalt von Amtes wegen fest (Untersuchungsgrundsatz). Dabei 

muss die Behörde die für das Verfahren erforderlichen Sachverhaltsunter-

lagen beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abklären und darüber 

ordnungsgemäss Beweis führen. Die Sachverhaltsfeststellung ist unvoll-

ständig, wenn die Behörde trotz Untersuchungsmaxime den Sachverhalt 

nicht von Amtes wegen abgeklärt hat, oder wenn nicht alle für den Ent-

scheid wesentlichen Sachumstände berücksichtigt wurden. Zusätzliche 

Abklärungen sind nur dann vorzunehmen, wenn sie aufgrund der Akten-

lage als angezeigt erscheinen (vgl. dazu KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwal-

tungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes; 3. Aufl. 2013, 

Rz. 629 ff.; CHRISTOPH AUER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar 

zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2. Aufl., 2019, Rz. 17 

zu Art. 12; BENJAMIN SCHINDLER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], a.a.O., 

Rz. 29 ff. zu Art. 49). Aus dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 

Abs. 2 BV, Art. 29 VwVG) sowie Art. 35 Abs. 1 VwVG folgt sodann, dass 

alle erheblichen Parteivorbringen zu prüfen und zu würdigen sind. Die Be-

hörde kann sich dabei auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichts-

punkte beschränken. Im Rahmen der Entscheidbegründung hat die Be-

hörde die Überlegungen zu nennen, von denen sie sich leiten liess und auf 

die sich ihr Entscheid stützt. Die Begründung des Entscheids muss so ab-

gefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfech-

ten kann (vgl. dazu KNEUBÜHLER/PEDRETTI, in: Auer/Müller/Schindler 

[Hrsg.], a.a.O., Rz. 7 ff. zu Art. 35; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI; a.a.O., N. 629 ff.; 

BVGE 2016/9 E. 5.1; BVGE 2011/37 E. 5.4.1). 

6.2 Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist aufgrund der Ak-

tenlage davon auszugehen, dass der rechtserhebliche Sachverhalt voll-

ständig erstellt ist. Das SEM hat weder das geltend gemachte Tötungsde-

likt und das darauf beruhende Strafverfahren noch die bisher gescheiterten 

Vermittlungsversuche mit der Opferfamilie bezweifelt. Demnach bestand 

auch keine Veranlassung, diese Sachverhaltselemente mittels einer Bot-

schaftsabklärung zu überprüfen. Wie das SEM ferner zu Recht feststellte, 

geht aus den Akten nicht hervor, dass dem Beschwerdeführer oder seiner 

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Seite 7 

Familie konkrete Rachehandlungen angedroht oder entsprechende Vorbe-

reitungshandlungen getroffen worden wären. Solches wird auch auf Be-

schwerdeebene nicht behauptet, weshalb sich auch in diesem Punkt wei-

tere Abklärungen erübrigen. Die Rüge, es liege keine Übersetzung des Be-

weismittels 2 vor, was eine Verletzung des rechtlichen Gehörs darstelle, ist 

ebenfalls als unbegründet zu erachten. Einerseits kann davon ausgegan-

gen werden, dass dem Beschwerdeführer der Inhalt der von ihm selber 

eingereichten Beweismittel bekannt ist, andererseits wurde das Beweismit-

tel 2 bereits in der Anhörung in zusammengefasster Form übersetzt (vgl. 

A29 F132). Schliesslich ist festzustellen, dass das SEM entgegen der in 

der Beschwerde geäusserten Kritik keineswegs pauschal eine Verfolgung 

respektive Verfolgungsgefahr verneint und damit seine Prüfungs- und Be-

gründungspflicht verletzt hat, sondern sich in seinen Erwägungen mit den 

relevanten Vorbringen auseinandergesetzt und in nachvollziehbarer Weise 

ausgeführt hat, aus welchen Gründen die Asylvorbringen als nicht asylre-

levant und der Wegweisungsvollzug als zulässig zu erachten sei. Eine 

sachgerechte Anfechtung der vorinstanzlichen Verfügung war – wie auch 

die eingereichte Beschwerde zeigt – damit ohne weiteres möglich. Die for-

mellen Rügen erweisen sich damit allesamt als unbegründet, weshalb der 

Kassationsantrag abzuweisen ist. 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

In Bezug auf die Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt ge-

mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Be-

weisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu 

bewiesen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (BVGE 2011/24 E. 10.2, m.w.H.). 

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG).  

7.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

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Seite 8 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-

mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-

handlung unterworfen werden. 

7.2.2 Das flüchtlingsrechtliche Refoulement-Verbot schützt nur Personen, 

welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Gemäss der diesbezüglich 

rechtskräftigen vorinstanzlichen Verfügung ist es dem Beschwerdeführer 

nicht gelungen, eine flüchtlingsrechtlich erhebliche Gefährdung nachzu-

weisen oder glaubhaft zu machen. Der in Art. 5 AsylG verankerte Grund-

satz der Nichtrückschiebung kann daher im vorliegenden Verfahren keine 

Anwendung finden. Eine Rückkehr in den Heimatstaat ist demnach unter 

dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

7.2.3 Entgegen den Vorbringen in der Beschwerde ist ferner auch nicht da-

von auszugehen, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Ausschaffung 

nach Kosovo dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 

EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt 

wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschen-

rechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der 

Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder 

glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder un-

menschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi ge-

gen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 

m.w.H.). Aus nachfolgenden Gründen gelingt ihm dies vorliegend nicht: 

7.2.3.1 Zwar erscheint es aufgrund der Aktenlage durchaus nicht als aus-

geschlossen, dass die Familie des Opfers jegliche Vermittlungsbemühun-

gen abgelehnt hat und dem Beschwerdeführer für seine Tat nicht verzeihen 

will. Es ist daher auch verständlich, dass der Beschwerdeführer eine sub-

jektive Furcht vor Rachehandlungen hat. Aber wie bereits das SEM zu 

Recht festgestellt hat, sprachen die Familienangehörigen des Opfers den 

Akten zufolge nie spezifische Drohungen gegen den Beschwerdeführer 

aus, und es ist auch nicht aktenkundig, dass die Opferfamilie je konkret 

versucht hätte, den Beschwerdeführer oder seine Angehörigen physisch 

anzugreifen. Insbesondere wurde sein Vater, welcher nach wie vor am Her-

kunftsort lebt, offenbar nie konkret bedroht, und der Beschwerdeführer 

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Seite 9 

konnte sich seinerseits nach seiner Haftentlassung während sieben Jahren 

gänzlich unbehelligt in benachbarten Ländern (Albanien und Montenegro) 

aufhalten, obwohl davon auszugehen ist, seine Verfolger hätten ihn auch 

dort ausfindig machen können, wenn sie dies beabsichtigt hätten. Es be-

stehen somit keine konkreten Hinweise darauf, dass die Opferfamilie tat-

sächlich gewillt war und auch heute noch, bald (…) Jahre nach der Tat, 

gewillt wäre, als Vergeltung für den Tod ihres Familienmitglieds ebenfalls 

zu töten. Ferner ist im vorliegenden Fall zu berücksichtigen, dass der Be-

schwerdeführer und das Opfer befreundet waren und der Beschwerdefüh-

rer seinen Freund unabsichtlich getötet hat, was offenbar auch im Strafver-

fahren unbestritten war (vgl. A29 F90 und F98). Liegt eine unabsichtliche 

Tötung vor, so ist gemäss Kanun in der Regel nur eine Busse fällig (vgl. 

dazu Barbara Egeler, Diplomarbeit MAS Forensics vom 16. April 2007, Uni-

versität Luizern: «Der Kanun – Gewohnheitsrecht als rechtliche Grundlage 

für Unrecht?» S. 16; s. https://www.unilu.ch/fileadmin/fakultaeten/rf/insti-

tute/staak/MAS_Foren-sics/dok/Masterarbeiten_MAS_1/Egeler_Bar-

bara.pdf, zuletzt besucht am 13. April 2021). Diese Umstände sprechen – 

objektiv betrachtet – ebenfalls gegen die vom Beschwerdeführer geäus-

serte Befürchtung, er müsse bei einer Rückkehr nach Kosovo unweigerlich 

mit unmenschlicher Behandlung seitens der Opferfamilie rechnen. Die 

Frage, ob eine innerstaatliche Schutzalternative bestehe, kann bei dieser 

Sachlage offengelassen werden. 

7.2.3.2 Im Übrigen handelt es sich – wie bereits in der angefochtenen Ver-

fügung ausgeführt wurde – bei Kosovo um einen Staat, in welchem vermu-

tungsweise unter anderem der Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung ge-

währleistet ist (sog. Safe Country; Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG). Der Schutz 

ist dann als ausreichend zu qualifizieren, wenn eine Person effektiv Zugang 

zu einer funktionierenden staatlichen Infrastruktur hat und ihr deren Inan-

spruchnahme zumutbar ist. Hingegen kann von einem Staat nicht erwartet 

werden, dass er jederzeit und überall die absolute Sicherheit seiner Bürger 

garantieren kann (vgl. dazu BVGE 2008/4 E. 5.2). Gemäss Rechtspre-

chung des Bundesverwaltungsgerichts gehen die zuständigen Behörden 

in Kosovo im Rahmen ihrer Möglichkeiten konsequent gegen Bedrohungen 

und Übergriffe durch Privatpersonen vor. Insofern ist vom Schutzwillen und 

von der weitgehenden Schutzfähigkeit der Sicherheitsbehörden auszuge-

hen (vgl. dazu beispielsweise die Urteile des Bundesverwaltungsgericht  

E-1027/2019 vom 22. März 2019 E. 6.3 und D-1427/2015 vom 26. Juli 

2016 E. 7.5.1, m.w.H.). Der Beschwerdeführer hat die kosovarischen Be-

hörden bisher nie persönlich um Schutz ersucht (vgl. A29 F76 und 77). Dies 

wäre ihm indes nach dem Gesagten ohne weiteres zuzumuten, falls er 

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Seite 10 

nach seiner Rückkehr ins Heimatland Nachstellungen seitens der Opferfa-

milie ausgesetzt wäre. Es gibt keinen ernsthaften Grund zur Annahme, 

dass ihm in einem solchen Fall der mögliche und notwendige Schutz ver-

weigert würde. Insgesamt bestehen somit keine konkreten und substanzi-

ierten Hinweise, welche die Regelvermutung, Kosovo gewähre adäquaten 

Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung, im vorliegenden Fall wiederlegen 

könnten. Die Gefahr einer menschenrechtswidrigen Behandlung des Be-

schwerdeführers im Falle seiner Rückkehr nach Kosovo ist daher auch un-

ter diesem Gesichtspunkt zu verneinen.  

7.2.3.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung als zulässig 

zu erachten. 

7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

Das SEM hat diesbezüglich erwogen, der Beschwerdeführer sei jung und 

gesund und verfüge am Herkunftsort über ein familiäres Beziehungsnetz, 

weshalb nicht davon auszugehen sei, dass er bei einer Rückkehr in eine 

existenzbedrohende Situation geraten würde. Der Vollzug der Wegwei-

sung sei daher zumutbar. Das Gericht schliesst sich dieser Einschätzung 

an, zumal in der Beschwerde keine Einwände gegen die erwähnten  

vorinstanzlichen Erwägungen vorgebracht werden und nicht geltend ge-

macht wird, der Vollzug der Wegweisung sei unzumutbar. Demnach ist der 

Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar zu erachten.  

7.4 Der Vollzug ist schliesslich auch als möglich im Sinne von Art. 83 Abs. 2 

AIG zu bezeichnen, da der Beschwerdeführer über einen gültigen kosova-

rischen Reisepass verfügt und es überdies ihm obliegt, sich bei der zustän-

digen Vertretung des Heimatstaates allfällige weitere, für eine Rückkehr 

notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und 

dazu auch BVGE 2008/34 E. 12). 

Die aktuelle Corona-Pandemie steht dem Wegweisungsvollzug ebenfalls 

nicht entgegen. Es handelt sich dabei – wenn überhaupt – um ein bloss 

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Seite 11 

temporäres Vollzugshindernis, welchem im Rahmen der Vollzugsmodalitä-

ten durch die kantonalen Behörden Rechnung zu tragen ist, indem etwa 

der Zeitpunkt des Vollzugs der Situation im Heimatland angepasst wird. 

7.5 Die Vorinstanz hat den Wegweisungsvollzug somit zu Recht als zuläs-

sig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen 

Aufnahme fällt demnach ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

9.1 Das Beschwerdeverfahren ist mit dem vorliegenden, direkten Ent-

scheid in der Hauptsache abgeschlossen, weshalb der Antrag, es sei auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten, gegenstandslos ge-

worden ist. 

9.2 Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

Beiordnung einer amtlichen Rechtsbeiständin sind abzuweisen, da sich die 

Beschwerdebegehren entsprechend den vorstehenden Erwägungen als 

aussichtslos erwiesen haben. 

9.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten von Fr. 750.– 

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Bei-

ordnung einer amtlichen Rechtsbeiständin werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.–  werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Anna Dürmüller Leibundgut 

 

 

Versand: