# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9e5f8f8c-ed28-5cb7-91de-453f5764e904
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-04-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.04.2025 D-876/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-876-2025_2025-04-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-876/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  9 .  A p r i l  2 0 2 5  

Besetzung 
 Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas, 

mit Zustimmung von Richterin Camilla Mariéthoz Wyssen;   

Gerichtsschreiberin Sara Steiner. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

Türkei,   

alle vertreten durch MLaw Saban Murat Özten,  

(…),  

Beschwerdeführende,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 6. Januar 2025 / N (…). 

 

 

 

D-876/2025 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass die Beschwerdeführenden am 9. Mai 2023 in die Schweiz einreisten 

und gleichentags ein Asylgesuch stellten, wobei sie an der Erstbefragung 

vom 4. Juli 2023 und an der Anhörung vom 18. August 2023 zur Begrün-

dung ihres Gesuches im Wesentlichen geltend machten, der Beschwerde-

führer sei politisch aktiv gewesen und zu Vereinen beziehungsweise seit 

dem Jahr 2004 zirka wöchentlich zur HDP (Halkların Demokratik Partisi, 

Demokratische Partei der Völker) gegangen, wobei er zuletzt im Jahr 2018 

für diese am Wahllokal zuständig gewesen sei, weswegen sein Sohn ([…]) 

ins Visier genommen und am Gymnasium von türkischen Nationalisten ge-

schlagen und bedroht worden sei, 

dass der Anwalt des Beschwerdeführers ihm vor der Ausreise geraten 

habe, das Land zu verlassen, weil gegen ihn ein Verfahren wegen Mitglied-

schaft bei der PKK (Kurmandschi Partiya Karkerên Kurdistanê; Arbeiter-

partei Kurdistans) beim Friedensrichter eingeleitet worden sei und er von 

den Behörden gesucht werde, 

dass die Beschwerdeführenden zur Stützung ihrer Vorbringen unter ande-

rem eine Bestätigung der Mitarbeit des Beschwerdeführers bei der HDP, 

Screenshots seiner Beiträge in den sozialen Medien sowie diverse ihn be-

treffende staatsanwaltschaftliche und friedensrichterliche Dokumente vom 

(…) bis (…) 2023 (darunter ein friedensrichterlicher Vorführbefehl zwecks 

Einvernahme vom […] 2023) aus einem türkischen Strafverfahren wegen 

Terrorpropaganda sowie ein Schreiben seines türkischen Anwaltes zu den 

Akten reichten,  

dass der heute volljährige Sohn beziehungsweise Bruder ([…]) der Be-

schwerdeführenden (Verfahren D-875/2025) bereits am 7. August 2022 ein 

Asylgesuch in der Schweiz gestellt hatte, 

dass das SEM mit Verfügung vom 6. Januar 2025 – eröffnet am 9. Januar 

2025 – die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden verneinte, 

deren Asylgesuch ablehnte sowie ihre Wegweisung aus der Schweiz und 

den Vollzug anordnete, 

dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 10. Februar 2025 (Auf-

gabedatum) gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerde erhoben haben und darin die Aufhebung der angefochtenen Ver-

fügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewäh-

rung, eventualiter die Feststellung der Unzulässigkeit beziehungsweise 

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Seite 3 

Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs und die Erteilung einer vorläu-

figen Aufnahme sowie subeventualiter die Rückweisung der Sache an die 

Vorinstanz zur Neubeurteilung beantragen,  

dass sie in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses und Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands ersuchen, 

dass schliesslich das vorliegende Beschwerdeverfahren mit jenem ihres 

Sohnes und Bruders zu koordinieren sei, 

dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 

11. Februar 2025 in elektronischer Form vorlagen (vgl. Art. 109 Abs. 2 

AsylG), 

dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 17. Februar 2025 (Auf-

gabedatum) das Datum der Beschwerde berichtigten und ein weiteres Be-

weismittel zu den Akten reichten, 

dass die Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung und Verbeitständung mit Zwischenverfügung vom 

24. Februar 2025 nach einer summarischen Prüfung aufgrund der Aus-

sichtslosigkeit der Begehren abwies und die Beschwerdeführenden zur 

Zahlung eines Kostenvorschusses aufforderte,  

dass der verlangte Kostenvorschuss am 11. März 2025 geleistet wurde, 

dass mit Eingabe vom 13. März 2025 ein persönliches Schreiben der Be-

schwerdeführerin vom 9. März 2025 zu den Akten gereicht wurde, 

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. 

Art. 31‒33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),  

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 

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Seite 4 

dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-

nommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 

sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 

Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 

sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), nachdem auch 

der Kostenvorschuss fristgerecht geleistet worden war, 

dass die gleichzeitig erhobene Beschwerde des volljährigen Sohnes mit 

dem vorliegenden Verfahren im gleichzeitig ergehenden Urteil D-875/2025 

koordiniert behandelt wird, 

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 

Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt wird, um ein solches Rechtsmittel handelt, 

weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde,  

dass das SEM den Sachverhalt vollständig und richtig festgestellt hat,  

dass die Anhörung der Beschwerdeführenden zwar ohne Rechtsvertretung 

durchgeführt wurde und sehr kurz ausgefallen ist, wobei nur letzteres in 

der Beschwerde überhaupt gerügt wurde, und insbesondere sehr wenige 

Fragen zum Engagement des Beschwerdeführers für die HDP gestellt wur-

den, der Sachverhalt aber mit Hinweis auf die Mitwirkungspflicht des Be-

schwerdeführers trotzdem als rechtsgenüglich erstellt erachtet werden 

kann, zumal er ausreichend Gelegenheit erhielt, in freier Rede über seine 

Vorbringen zu berichten, rückgefragt wurde, ob er alles Wesentlichen zu 

seinem Asylgesuch habe sagen können, und auch in der Beschwerde 

keine weiteren Angaben zu seinem politischen Engagement gemacht wer-

den, 

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Seite 5 

dass dem Hinweis in der Beschwerde, wonach mit einer ergänzenden An-

hörung gerechnet worden sei, entgegenzuhalten ist, dass eine solche nur 

bei weiterem Abklärungsbedarf vorzunehmen gewesen wäre, welcher 

nach obigen Erwägungen nicht bestanden hat, 

dass das SEM seiner Aktenführungspflicht zwar nicht ordnungsgemäss 

nachgekommen ist, indem es bei der Fusion der Akten des Sohnes mit 

jenen der Beschwerdeführenden die Akten nicht chronologisch ablegte, 

den Beschwerdeführenden daraus aber kein Rechtsnachteil erwachsen ist, 

weshalb das rechtliche Gehör nicht verletzt ist, 

dass der Antrag um Rückweisung der Sache an die Vorinstanz damit ab-

zuweisen ist, 

dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 

AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG), 

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 

gemacht werden muss (Art. 7 Abs. 1 AsylG), 

dass die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft gemacht ist, wenn die Behörde 

ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält, 

und Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in wesent-

lichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 Abs. 2 und 3 AsylG), 

dass das SEM in seiner Verfügung mit überzeugender Begründung zur Er-

kenntnis gelangt ist, die Vorbringen der Beschwerdeführenden würden den 

Anforderungen von Art. 7 AsylG an das Glaubhaftmachen eines Asyl be-

gründenden Sachverhalts und jenen von Art. 3 AsylG an die flüchtlings-

rechtliche Beachtlichkeit nicht genügen,  

dass auf die Erwägungen des SEM verwiesen werden kann und es den 

Beschwerdeführenden nicht gelingt, diesen Argumenten Stichhaltiges ent-

gegenzusetzen, 

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dass dabei insbesondere hervorzuheben ist, dass die von den Beschwer-

deführenden beschriebenen Schikanen, welche die kurdische Bevölkerung 

in der Türkei im Allgemeinen erleiden, kein asylrelevantes Ausmass errei-

chen,  

dass das SEM die Beschwerdeführenden bezüglich der Übergriffe der na-

tionalistischen Mitschüler gegen ihren inzwischen volljährigen Sohn zu 

Recht auf den Schutz der türkischen Behörden verwies, welche entgegen 

den Vorbringen in der Beschwerde, auch gegen Angehörige der Grauen 

Wölfe schutzfähig und schutzwillig sind, wobei die Behauptung in der Be-

schwerde, letztere würden als parastaatliche Akteure agieren insbeson-

dere angesichts dessen, dass es sich bei den Tätern bloss um Mitschüler 

ihres Sohnes handelte, von der Hand zu weisen ist, 

dass bezüglich des im Jahr 2023 gegen den Beschwerdeführer angeblich 

angehobenen Ermittlungsverfahrens in der Türkei das SEM richtig ge-

schlossen hat, aus den eingereichten Beweismitteln ergebe sich keine dem 

Beschwerdeführer bei einer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

drohende langjährige Haftstrafe, 

dass sämtliche vom Beschwerdeführer bei der Vorinstanz eingereichten 

Dokumente lediglich von der Polizei und der Staatsanwaltschaft, nicht aber 

von einem Strafgericht stammen, und der friedensrichterliche Vorführbe-

fehl vom (…) 2023 entgegen den Behauptungen in der Beschwerde kein 

Haftbefehl darstellt und lediglich zwecks Einvernahme des Beschwerde-

führers mit anschliessender Freilassung ausgestellt wurde,  

dass dasselbe für die mit der Beschwerde eingereichten staatsanwalt-

schaftlichen und friedensrichterlichen Dokumente vom (…) und (…) 2023 

(darunter ein friedensrichterlicher Vorführbefehl zwecks Einvernahme vom 

[…] 2023) aus einem weiteren türkischen Strafverfahren wegen Terrorpro-

paganda gilt, welches mit dem auf vorinstanzlicher Ebene geltend gemach-

ten Verfahren zusammengelegt worden sei, 

dass bezüglich der Authentizität der ebenfalls mit Beschwerde eingereich-

ten staatsanwaltliche Anklageschrift vom (…) 2025 und dem Eingangsbe-

schluss eines Gerichts für schwere Straftaten vom (…) 2025 gewisse Zwei-

fel bestehen, da diese ohne weitere Erklärung mit der Beschwerde einge-

reicht werden, nachdem im Verfahren seit dem Oktober 2023 und damit 

während mehr als einem Jahr keine weiteren Dokumente entstanden wa-

ren, andererseits aber gleichzeitig ein – wenn auch undatierter – UYAP-

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Auszug eingereicht wurde, aus dem die gerichtliche Instanz ersichtlich 

wird, 

dass aber selbst bei Bestehen einer Anklageschrift offen ist, ob das Gericht 

eine solche Anklage als begründet erachten und ein Gerichtsverfahren ge-

gen den strafrechtlich unbescholtenen Beschwerdeführer eröffnet würde, 

ob er in der Folge (aus flüchtlingsrechtlich relevanten Motiven) zu einer 

Strafe (flüchtlingsrechtlich relevanter Intensität) verurteilt würde und ob ein 

solches Urteil vor den türkischen Rechtsmittelinstanzen bestehen könnte, 

zumal in den letzten Jahren lediglich in etwa einem Drittel aller von türki-

schen Strafgerichten wegen Terrorpropaganda geführten Strafverfahren 

ein Schuldspruch erfolgte und es keine stichhaltigen Gründe für die An-

nahme gibt, Personen, die in der Türkei von Ermittlungsverfahren betref-

fend Terrorpropaganda betroffen sind, hätten im Rahmen der Ermittlungs- 

und Strafverfahren generell einen Politmalus im absoluten oder relativen 

Sinn zu befürchten (vgl. zum Ganzen dazu Referenzurteil des Bundesver-

waltungsgerichts E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 8 sowie auch Ur-

teile des Bundesverwaltungsgerichts E-2092/2024 vom 1. Juli 2024 E. 5.4 

und E-3593/2021 vom 8. Juni 2023 E. 6), 

dass sich im vorliegenden Fall auch keine Hinweise auf einen individuellen 

Politmalus ergeben und dabei insbesondere darauf hinzuweisen ist, dass 

der Beschwerdeführer entgegen der Ansicht in der Beschwerde angesichts 

seiner allfälligen Mitgliedschaft und seines extrem niederschwelligen En-

gagements ohne besondere Funktion innerhalb der HDP oder besondere 

Exposition (regelmässige Parteigänge, Tätigkeit im Wahllokal und gemäss 

Angaben seines Sohnes Teilnahme an mindestens einem HDP-Kongress), 

welches auch in der Beschwerde nicht weiter spezifiziert wird, nicht über 

ein besonders exponiertes politisches Profil verfügt,  

dass die allgemeinen Ausführungen in der Beschwerde zum Gefährdungs-

profil von HDP-Angehörigen an diesen Schlussfolgerungen nichts ändern,  

dass sich die Behauptung in der Beschwerde, der Beschwerdeführer sei 

zur Zusammenarbeit mit den türkischen Behörden gezwungen worden, an-

sonsten er grosse Probleme bekomme, in den Akten nicht bestätigen lässt, 

dass die allgemeinen Ausführungen zur politischen Lage in der Türkei, zur 

Überwachung politischer Aktivitäten türkischer Staatsangehöriger in der 

Schweiz sowie die in der Beschwerde neu geltend gemachten exilpoliti-

schen Aktivitäten des Beschwerdeführers in der Schweiz an diesen 

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Schlussfolgerungen nichts zu ändern vermögen, zumal letztere nachge-

schoben wirken, sich ohnehin im extrem niederschwelligen Bereich (Teil-

nahme an Veranstaltungen und Demonstrationen) bewegen und in der Be-

schwerde nicht weiter konkretisiert werden, 

dass angesichts dieser Erwägungen die Ausführungen der Vorinstanz zur 

Echtheit der bei ihr eingereichten Beweismittel sowie die entsprechenden 

Entgegnungen in der Beschwerde offengelassen werden können, 

dass an diesen Schlussfolgerungen auch das persönliche Schreiben der 

Beschwerdeführerin vom 9. März 2025 nichts zu ändern vermag, in wel-

chem sie lediglich noch einmal die Situation der Familie darlegt und um 

Schutz bittet, 

dass es den Beschwerdeführenden somit nicht gelingt, die Flüchtlingsei-

genschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb 

das Staatssekretariat das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat, 

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 

Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat 

(Art. 44 AsylG), vorliegend insbesondere der Kanton keine Aufenthaltsbe-

willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen 

besteht (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), weshalb die 

verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen 

steht und demnach vom Staatssekretariat ebenfalls zu Recht angeordnet 

wurde, 

dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim-

mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Weg-

weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]), 

dass beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu 

beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche 

Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 

Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenste-

hen (Art. 83 Abs. 3 AIG), 

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dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), 

dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mass-

geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es 

den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche 

Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in 

Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoule-

ment im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet,  

dass sodann keine Anhaltspunkte für eine im Heimat- oder Herkunftsstaat 

drohende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 

BV, von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter 

und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung 

oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK ersichtlich sind,  

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar 

erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen 

wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage kon-

kret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AIG), 

dass weder die allgemeine Lage im Heimat- beziehungsweise Herkunfts-

staat der Beschwerdeführenden noch individuelle Gründe auf eine kon-

krete Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen,  

dass das SEM gemäss konstanter Praxis nicht von einer Situation allge-

meiner Gewalt in der Türkei ausging und zu Recht festgestellt hat, die Zu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in die von den Erdbeben betroffenen 

Provinzen – wo die Beschwerdeführenden herstammen – sei individuell in 

jedem Einzelfall zu prüfen, wobei die Beschwerdeführenden vorliegend 

über ein Haus, welches beim Erdbeben nur beschädigt aber nicht zerstört 

worden sei, sowie ein breites Beziehungsnetz verfügen würden, und davon 

auszugehen sei, dass der Beschwerdeführer sich beruflich wieder reinteg-

rieren könne, 

dass auch die geltend gemachte Integration der Beschwerdeführenden in 

der Schweiz einem Vollzug der Wegweisung praxisgemäss nicht 

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entgegensteht, und die diesbezüglich eingereichten Beweismittel somit 

ebenfalls nicht beachtlich sind, 

dass der Wegweisungsvollzug zu Recht auch für die jüngeren Kinder der 

Beschwerdeführenden als zumutbar erachtet worden ist, zumal diese die 

Mehrheit ihres Lebens in der Türkei verbracht haben und dort sozialisiert 

worden sind und ihr volljähriger Bruder zeitgleich mit ihnen aus der 

Schweiz weggewiesen wird, 

dass dem in der Beschwerde inhaltlich nichts Wesentliches entgegenge-

halten wird, 

dass der Vollzug der Wegweisung deshalb vorliegend zumutbar ist, 

dass der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden in den Hei-

matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen 

(Art. 83 Abs. 2 AIG), und es den Beschwerdeführenden obliegt, bei der Be-

schaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und 

dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), 

dass nach dem Gesagten der vom Staatssekretariat verfügte Vollzug der 

Wegweisung zu bestätigen ist, 

dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechts-

erheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 

AsylG) und – soweit überprüfbar – angemessen ist, weshalb die Be-

schwerde abzuweisen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1–

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) den 

Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG), 

dass der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss zur Begleichung der 

Verfahrenskosten zu verwenden ist. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Beglei-

chung der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Sara Steiner 

 

 

Versand: