# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bc38ea30-0e6a-5237-af5c-95636e4d7359
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-09-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.09.2020 D-3981/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3981-2020_2020-09-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3981/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  S e p t e m b e r  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 

mit Zustimmung von Richter William Waeber; 

Gerichtsschreiber Patrick Blumer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,   

vertreten durch Bernhard Jüsi, Rechtsanwalt, 

Advokatur Kanonengasse,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); 

Verfügung des SEM vom 9. Juli 2020 / N (…). 

 

 

 

D-3981/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer gelangte gemäss eigenen Angaben am 6. März 

2017 in die Schweiz, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. 

B.  

B.a Am 13. März 2017 fand die Befragung zur Person (BzP) statt und am 

13. September 2017 wurde der Beschwerdeführer vom SEM einlässlich zu 

seinen Asylgründen angehört. 

Dabei brachte er vor, er sei ethnischer Kurde und stamme aus dem Dorf 

B._______, Region C._______ (D._______). Er habe (…) die Schule mit 

der Matura abgeschlossen und im (…) die Aushebung absolviert und sein 

Militärbüchlein erhalten. Eigentlich habe er ein Sportinstitut besuchen wol-

len, aber weil die Unruhen in Syrien angefangen hätten und er keinen Mili-

tärdienst habe leisten wollen, habe sein Vater seine Ausreise organisiert 

und er (Beschwerdeführer) sei im (…) legal und mit einem Visum nach 

E._______ ausgereist. Dort habe er in einem Lebensmittelgeschäft gear-

beitet. Er habe dreimal über das syrische Konsulat in E._______ seinen 

Militärdienst verschoben. (…) sei er nach F._______ im G._______ gereist, 

um sich um seinen Vater zu kümmern, der sich dort rund (…) Monate lang 

für eine medizinische Behandlung eines (…)leidens aufgehalten habe. Der 

Vater habe sich diese gesundheitlichen Beschwerden bei Misshandlungen 

während einer Haft in Syrien von (…) bis (…) zugezogen. Weil die Behand-

lung im G._______ länger als geplant gedauert habe, habe er (Beschwer-

deführer) anschliessend nicht mehr nach E._______ zurückkehren kön-

nen. Anfang (…) habe er G._______ verlassen und sei, mit einem (…) Auf-

enthalt in H._______, in die Schweiz gereist. Er befürchte, dass er bei einer 

Rückkehr nach Syrien in den Militärdienst eingezogen würde, auch sei die 

Sicherheitslage dort sehr schlecht. 

B.b Der Beschwerdeführer reichte seine Identitätskarte und sein Militär-

büchlein jeweils im Original zu den Akten. 

C.  

Das SEM stellte mit Verfügung vom 9. Juli 2020 – eröffnet am Folgetag – 

fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte 

sein Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. Zu-

folge Unzulässigkeit des Vollzugs der Wegweisung ordnete es die vorläu-

fige Aufnahme des Beschwerdeführers an. 

D-3981/2020 

Seite 3 

D.  

Der Beschwerdeführer erhob gegen diesen Entscheid mit Eingabe vom 

7. August 2020 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er bean-

tragte, es seien die Ziffern 1–3 des angefochtenen Entscheids aufzuheben, 

es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewäh-

ren. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung samt Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses und um Beiordnung des rubrizierten Rechtsvertreters als amtli-

cher Rechtsbeistand. 

Der Beschwerde lagen ein «Arztbericht Vater» (Scan-Kopie), drei Fotos 

von Kundgebungen in der Schweiz und eine Fürsorgebestätigung bei. 

E.  

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte dem Beschwerdeführer am 

10. August 2020 den Eingang der Beschwerde. 

F.  

Der Beschwerdeführer reichte mit Eingabe vom 18. August 2020 eine deut-

sche Übersetzung des Dokuments «Arztbericht Vater», Fotos des Vaters 

angeblich «aus syrischer Gefangenschaft vor dem Bürgerkrieg» und wei-

tere Fotos von Kundgebungen gegen das syrische Regime in der Schweiz 

zu den Akten. Er brachte dabei vor, er sei bei der exilpolitischen Kundge-

bung in I._______ an vorderster Front aufgetreten, was mit Sicherheit von 

Spitzeln des Regimes registriert worden sei.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2010 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015 [SR 142.31]). 

1.2 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerde-

führer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert 

D-3981/2020 

Seite 4 

(Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 

einzutreten (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

1.3 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

2.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf 

Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwech-

sels verzichtet. 

3.  

Der Beschwerdeführer hat mit Eingabe vom 18. August 2020 die in der 

Beschwerdeschrift in Aussicht gestellten Beweismittel zur Haft des Vaters 

und deren Folgen nachgereicht, womit das Begehren auf Fristansetzung 

zur Beweismittelergänzung (vgl. Rechtsmittelschrift S. 6) gegenstandslos 

geworden ist.  

4.  

4.1 Die verfahrensrechtlichen Rügen sind vorab zu prüfen, da sie allenfalls 

geeignet sind, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. 

4.2 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung der Begründungspflicht 

und damit einhergehend des rechtlichen Gehörs. Er macht geltend, die   

Vorinstanz habe sich generell auf die Wiedergabe von Textbausteinen be-

treffend die Folgen der Militärdienstverweigerung in Syrien beschränkt. Die 

Gründe für die Verneinung der Flüchtlingseigenschaft würden nicht aus der 

Verfügung hervorgehen, namentlich setze die Vorinstanz sich mit seinem 

persönlichen Risikoprofil – dem Verfolgungsmotiv und der Verfolgung sei-

nes Vaters – nicht auseinander.  

Die Vorinstanz hat zwar den Sachverhalt in der angefochtenen Verfügung 

kurz zusammengefasst (vgl. angefochtene Verfügung, Ziff. I), sie hat sich 

indessen in den Erwägungen hinreichend mit den Vorbringen des Be-

schwerdeführers anlässlich der BzP und Anhörung auseinandergesetzt 

und begründet, weshalb sie davon ausgeht, dass vorliegend keine einzel-

fallspezifischen Risikofaktoren vorliegen, die ein politisches Profil begrün-

den könnten. Dabei ist sie auch auf die früheren politischen Aktivitäten des 

D-3981/2020 

Seite 5 

Vaters und dessen Haft eingegangen (vgl. angefochtene Verfügung Ziff. II 

S. 3 f.). Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Partei-

standpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen 

ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2 S. 70). Im Übrigen zeigt 

die Beschwerde selbst, dass eine sachgerechte Anfechtung möglich war. 

Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs und der Begründungspflicht ist 

nicht erkennbar, weshalb entgegen der Auffassung des Beschwerdefüh-

rers keine Veranlassung für eine Heilung auf Beschwerdeebene besteht.  

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

Gemäss Art. 3 Abs. 3 AsylG sind keine Flüchtlinge Personen, die wegen 

Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausge-

setzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt 

zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention. 

5.2 Subjektive Nachfluchtgründe liegen vor, wenn eine asylsuchende Per-

son erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder 

wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von 

Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Als subjektive Nachfluchtgründe gelten ins-

besondere unerwünschte exilpolitische Betätigungen, illegales Verlassen 

des Heimatlandes (sog. Republikflucht) oder die Einreichung eines Asylge-

suchs im Ausland, wenn sie die Gefahr einer zukünftigen Verfolgung be-

gründen (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1; 2009/28 E. 7.1). Personen mit subjek-

tiven Nachfluchtgründen erhalten gemäss Art. 54 AsylG kein Asyl, werden 

jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen. 

5.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

D-3981/2020 

Seite 6 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).  

6.  

6.1 Die Vorinstanz verweigerte die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft 

des Beschwerdeführers im Wesentlichen mit dem Argument, dass nicht al-

len Wehrdienstverweigerern oder Deserteuren im Fall einer Rückkehr nach 

Syrien eine asylrelevante Verfolgung durch das Regime drohe, sondern 

nur jenen, bei denen davon ausgegangen werden müsse, dass ihnen auf-

grund zusätzlicher, einzelfallspezifischer Faktoren vom syrischen Regime 

eine regierungsfeindliche Haltung unterstellt werde. Diese Einschätzung 

entspreche der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts. Der Beschwerde-

führer falle nicht in diese Kategorie, in seinem Fall seien keine Anhalts-

punkte für das Vorliegen von besonderen Faktoren ersichtlich. Er mache 

keine politischen Aktivitäten oder Probleme mit den Behörden geltend. 

Zwar sei sein Vater früher politisch aktiv und deswegen von (…) bis (…) in 

Haft gewesen, doch dieses Ereignis betreffe nicht den Beschwerdeführer 

und liege zu weit zurück, um einen Risikofaktor für den Beschwerdeführer 

darzustellen, zumal der Vater anschliessend nicht mehr aktiv gewesen sei 

und es keine negativen Folgen seiner Haft für den Beschwerdeführer ge-

geben habe. Der ihm möglicherweise drohenden Bestrafung aufgrund der 

Wehrdienstverweigerung, bei der ein «real risk» bestehe, werde durch die 

Feststellung der Unzulässigkeit des Vollzugs Rechnung getragen. Bei der 

vorgebrachten prekären Sicherheitslage handle es sich sodann um Folgen 

des Bürgerkriegs in Syrien und damit nicht um eine flüchtlingsrechtlich re-

levante Verfolgung. 

6.2 Der Beschwerdeführer entgegnete in seiner Rechtsmittelschrift, er sei 

in seinem Heimatland wegen seiner Dienstverweigerung und der ihm von 

den Behörden wegen den Aktivitäten seines Vaters und seiner Herkunft 

unterstellten politischen Anschauung an Leib und Leben und in seiner Frei-

heit gefährdet.  

Ferner sei er in der Schweiz als Teilnehmer von Kundgebungen in Erschei-

nung getreten. Er sei dabei an vorderster Front mitgelaufen und habe sich 

mit deutlichen Bildern gegenüber dem Regime exponiert. Die Szene werde 

in der Schweiz von Spitzeln des Geheimdienstes akribisch beobachtet. 

 

D-3981/2020 

Seite 7 

7.  

7.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich mit der Frage der flüchtlings-

rechtlichen Relevanz der Bestrafung von Wehrdienstverweigerern und Re-

fraktären im syrischen Kontext in BVGE 2015/3 befasst. Dabei kam es vor 

dem Hintergrund der analysierten Lageberichte zum Schluss, dass eine 

drohende asylbeachtliche Verfolgung dann anzunehmen sei, wenn die 

Dienstverweigerung als Ausdruck der Regimefeindlichkeit aufgefasst 

werde, wenn also die drohende Strafe nicht allein der Sicherstellung der 

Wehrpflicht dienen würde, sondern damit zu rechnen sei, dass der Be-

schwerdeführer als politischer Gegner qualifiziert und als solcher unver-

hältnismässig schwer bestraft würde (BVGE 2015/3 E. 6.7.3). Das Gericht 

erachtete die genannten Voraussetzungen im Falle eines syrischen Re-

fraktärs als erfüllt, der der kurdischen Ethnie angehörte, einer oppositionell 

aktiven Familie entstammte und bereits in der Vergangenheit die Aufmerk-

samkeit der staatlichen syrischen Sicherheitskräfte auf sich gezogen hatte, 

indem er sich politisch exponiert hatte (BVGE 2015/3 E. 6.7.3).  

Das Gericht geht demnach davon aus, dass bei Wehrdienstverweigerung 

im syrischen Kontext jedenfalls dann eine asylrelevante Strafe in begrün-

deter Weise zu befürchten ist, wenn zusätzliche exponierende Faktoren 

gegeben sind, welche darauf schliessen lassen, dass eine Person als Re-

gimegegner angesehen wird und somit aus politischen Gründen eine un-

verhältnismässige Strafe zu befürchten hätte. Hingegen geht das Gericht 

in ständiger Praxis nicht davon aus, dass «herkömmlichen Wehrdienstver-

weigerern», das heisst solchen, die nicht zusätzlich politisch exponiert sind, 

mit genügender Wahrscheinlichkeit eine die Schwelle der Asylrelevanz er-

reichende Strafe droht. In zahlreichen, in der Folge des Entscheids BVGE 

2015/3 ergangenen, nicht publizierten Urteilen hat das Bundesverwal-

tungsgericht diese Praxis betreffend Dienstverweigerer und Deserteure 

aus Syrien gefestigt (vgl. Urteil des BVGer E-2188/2019 vom 30. Juni 2020 

E. 5.1.2 mit weiteren Hinweisen). 

7.2 Im hier zu beurteilenden Fall geht das Bundesverwaltungsgericht in 

Übereinstimmung mit der Vorinstanz davon aus, dass der Beschwerdefüh-

rer neben der dargelegten Wehrdienstverweigerung keine weiteren einzel-

fallspezifischen Risikofaktoren aufzuzeigen vermochte.  

Zwar gehört der Beschwerdeführer der kurdischen Ethnie an und sein da-

mals politisch aktiver Vater wurde im Jahr (…) festgenommen und für (…) 

Jahre inhaftiert. Dies stellt aber – wie die Vorinstanz zu Recht festgestellt 

hat – keinen Risikofaktor für den Beschwerdeführer dar, zumal weder er 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2015/3

D-3981/2020 

Seite 8 

noch andere Familienmitglieder nach der Freilassung des Vaters negativen 

Folgen der Haft gespürt haben (vgl. SEM act. A12 F.94). Daran vermögen 

auch die Fotos aus der Gefangenschaft des Vaters und dessen Arztbericht 

zu den angeblichen Spätfolgen der Misshandlungen während der Haft 

nichts zu ändern, zumal der Umstand, dass der Vater von (…) bis (…) in 

syrischer Gefangenschaft gewesen ist, weder von der Vorinstanz noch 

vom Bundesverwaltungsgericht in Zweifel gezogen wird. Soweit der Be-

schwerdeführer ausführt, er habe sich aus politischer Überzeugung dem 

Militärdienst entzogen, hat sich diese Gesinnung bis zur Ausreise nicht 

nach aussen manifestiert. So gab der Beschwerdeführer im vorinstanzli-

chen Verfahren an, er sei nicht politisch aktiv gewesen. Dementsprechend 

hatte der Beschwerdeführer vor seiner Ausreise auch keine Probleme mit 

den syrischen Behörden gehabt (vgl. SEM act. A5 Ziff. 7.02), konnte sein 

Heimatland im (…) mit seinem Reisepass legal über den Flughafen von 

J._______ verlassen und in der Folge seinen Militärdienst über das syri-

sche Konsulat in E._______ wiederholt verschieben (vgl. SEM act. A12 

F.30).  

Demnach bestehen insgesamt keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass 

der Beschwerdeführer im Zeitpunkt seiner Ausreise aus Syrien einer asyl-

relevanten Verfolgung ausgesetzt war oder dass im heutigen Zeitpunkt 

eine begründete Furcht vor asylrelevanter Verfolgung zu bejahen wäre, 

selbst wenn von einer tatsächlichen Wehrdienstverweigerung des Be-

schwerdeführers auszugehen wäre. 

7.3 Schliesslich ist hinsichtlich der vorgebrachten politischen Aktivitäten in 

der Schweiz auf das Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts 

D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 hinzuweisen, wonach die Bejahung 

einer begründeten Furcht vor Verfolgung wegen exilpolitischer Tätigkeiten 

eine gewisse Exponierung voraussetzt. Dies ist dann der Fall, wenn sie 

aufgrund ihrer Persönlichkeit, der Form des Auftritts und aufgrund des In-

halts der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck er-

weckt, sie werde aus Sicht des syrischen Regimes als potenzielle Bedro-

hung wahrgenommen. Eine solche Exponierung ist aus den Akten, na-

mentlich aus den Fotos von der Kundgebungsteilnahme, nicht ersichtlich, 

zumal sich die exilpolitische Aktivität des Beschwerdeführers auf die Teil-

nahme an einer Demonstration in I._______ beschränkt und sich in diesem 

Zusammenhang keine konkreten Hinweise ergeben, dass er von den syri-

schen Behörden identifiziert worden wäre.  

 

D-3981/2020 

Seite 9 

8.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 

AsylG). 

Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-

haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die 

Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 

2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

10.1 Mit vorliegendem Urteil ist der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. 

10.2 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie die Beiordnung eines 

amtlichen Rechtsbeistandes gemäss aArt. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG. Auf-

grund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass seine Begehren als 

aussichtslos zu gelten haben. Damit ist eine der beiden kumulativ zu erfül-

lenden Voraussetzungen (Bedürftigkeit und Nicht-Aussichtslosigkeit) nicht 

gegeben, weshalb die Gesuche abzuweisen sind. 

10.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-3981/2020 

Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt-

liche Verbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Patrick Blumer 

 

 

Versand: