# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 05e7f66a-f08e-56ba-8e8d-adfda22b8fa5
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2004-09-29
**Language:** de
**Title:** Bundesgericht Schuldbetreibungs- und Konkurskammer (bis 2006) 29.09.2004 7B.153/2004
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BGer/CH_BGer_010_7B-153-2004_2004-09-29.html

## Full Text

Tribunale federale 

Tribunal federal 

 

{T 0/2} 

7B.153/2004 /rov 

 

Urteil vom 29. September 2004 

Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 

 

Besetzung 

Bundesrichterin Escher, Präsidentin, 

Bundesrichterin Hohl, Bundesrichter Marazzi 

Gerichtsschreiberin Scholl. 

 

Parteien 

Z.________, 

Beschwerdeführer, 

 

gegen 

 

Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen für den Kanton Bern, Hochschulstrasse 17, Postfach 7475, 3001 Bern. 

 

Gegenstand 

Verteilungsliste/Kostenrechnung, 

 

SchKG-Beschwerde gegen den Entscheid der Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen für den Kanton Bern vom 13. Juli 2004. 

 

Die Kammer hat nach Einsicht 

in den Entscheid der Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen für den Kanton Bern vom 13. Juli 2004, mit welchem die Aufsichtsbehörde eine Beschwerde von Z.________ betreffend die Kostenrechnung des Betreibungs- und Konkursamtes Berner Oberland, Dienststelle Interlaken, in den Betreibungen auf Grundpfandverwertung Nr. xxx und Nr. yyy abgewiesen hat, soweit sie darauf eingetreten ist; 

in zwei Schreiben vom 31. Juli 2004, in welchen Z.________ (ohne Begründung) erklärt, gegen obigen Entscheid Beschwerde zu erheben; 

in die per E-mail bei der Aufsichtsbehörde eingegangene Beschwerdebegründung vom 2. August 2004; 

 

in Erwägung, 

dass offen bleiben kann, ob die per E-mail eingereichte (nicht eigenhändig unterschriebene) Beschwerdeergänzung die Anforderungen von Art. 30 Abs. 1 OG an die Form einer Rechtsschrift erfüllt; 

dass nach Art. 79 Abs. 1 OG neue Begehren nicht anbringen kann, wer dazu im kantonalen Verfahren Gelegenheit hatte; 

dass daher der (neue) Antrag des Beschwerdeführers, die Auslagen des Betreibungsamtes anhand von Belegen und nicht anhand des Journals zu überprüfen, unzulässig ist; 

dass nach Art. 79 Abs. 1 OG in der Beschwerdeschrift zudem kurz darzulegen ist, welche Bundesrechtssätze und inwiefern diese durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind (BGE 119 III 49 E. 1 S. 50); 

dass die Aufsichtsbehörde im Wesentlichen ausgeführt hat, der Beschwerdeführer erachte die Höhe der Kosten als übersetzt, zeige jedoch nicht auf, mit welchen Kosten er konkret nicht einverstanden sei; 

dass sich der Beschwerdeführer nur ungenügend mit diesen Erwägungen auseinander setzt und insbesondere nicht nachweist, dass er bereits im kantonalen Verfahren die Begründungsanforderungen erfüllt hat; 

dass damit auf die Beschwerde insgesamt nicht eingetreten werden kann; 

dass das Beschwerdeverfahren grundsätzlich kostenlos ist (Art. 20a Abs. 1 SchKG) und keine Parteientschädigung zugesprochen werden darf (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG); 

 

erkannt: 

1. 

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. 

Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Betreibungs- und Konkursamt Berner Oberland, Dienststelle Interlaken, und der Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen für den Kanton Bern schriftlich mitgeteilt. 

Lausanne, 29. September 2004 

Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 

des Schweizerischen Bundesgerichts 

Die Präsidentin:                Die Gerichtsschreiberin: