# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e97259f2-c745-5d62-8d3f-6fe55343ddab
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2012-03-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.03.2012 D-1113/2012
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1113-2012_2012-03-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-1113/2012 

 

 

  U r t e i l  v o m  9 .  M ä r z  2 0 1 2  

Besetzung 

 
Einzelrichter Thomas Wespi, 

mit Zustimmung von Richterin Regula Schenker Senn; 

Gerichtsschreiberin Yarimar-Eva Zeleznik. 

   Parteien 
 

A._______, 

geboren B._______, 

Sri Lanka, 

C._______, 

Beschwerdeführer, 

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz 

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Flughafenverfahren); 

Verfügung des BFM vom 21. Februar 2012 / N_______. 

 

 

D-1113/2012 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A. 

Der Beschwerdeführer - ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer 

Ethnie aus D._______ (Nordprovinz) mit letztem Wohnort in E._______ 

(Ostprovinz) – traf gemäss den Akten am 4. Februar 2012 beim Versuch, 

nach F._______ zu reisen, auf dem Flughafen G._______ ein, wo er am 

darauf folgenden Tag ein Asylgesuch einreichte. Am Flughafen wurden 

bei ihm ein echter Reisepass sowie ein gültiges Schengenvisum (ausge-

stellt auf der […] Botschaft in H._______) erhoben und Abklärungen der 

Flughafenpolizei ergaben, dass er I._______ direkt von Sri Lanka kom-

mend erreicht hatte. 

B. 

Mit Verfügung des BFM vom 5. Februar 2012 wurde dem Beschwerde-

führer die Einreise in die Schweiz vorläufig verweigert und für die Dauer 

von maximal 60 Tagen der Transitbereich des Flughafens als Aufenthalts-

ort zugewiesen. 

C. 

Am 8. Februar 2012 wurde der Beschwerdeführer vom BFM summarisch 

befragt und am 20. Februar 2012 einlässlich zu seinen Gesuchsgründen 

angehört. Dabei gab er zu seiner Person an, er sei Tamile und stamme 

aus der Region D._______. Infolge des Bürgerkrieges habe er sich 1998 

gemeinsam mit seiner Mutter und seinen Geschwistern bei einem Onkel 

in E._______ niedergelassen, wo er zuletzt im (…) seines Schwiegerva-

ters gearbeitet habe. 

Zur Begründung seines Gesuches machte er im Wesentlichen geltend, im 

Jahr 2004 begonnen zu haben, im Auftrag eines Freundes A. – ein Mit-

glied des Geheimdienstes der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) – 

Kurierdienste als Fahrer auszuführen. Seine Aufgabe habe darin bestan-

den, verpackte Waren, unter anderem (...), nach H._______ zu transpor-

tieren. Sein Freund A. habe im Jahr 2008 plötzlich die Stadt verlassen, 

worauf er (der Beschwerdeführer) auf Anraten seiner Familie die Tätigkeit 

für die Bewegung eingestellt habe. Er habe in der Folge die Arbeit im (…) 

seines Schwiegervaters wieder aufgenommen. Im Jahr 2009 habe A. aus 

J._______ angerufen, um ihm mitzuteilen, dass ein junger Mitarbeiter, 

welcher mit ihm als Fahrer für die Bewegung zusammen gearbeitet habe, 

verhaftet worden sei, weshalb er sich in Acht nehmen solle. In der darauf 

folgenden Woche habe das CID (Criminal Investigation Department) bei 

ihm zu Hause nach ihm gesucht. Er sei jedoch zu diesem Zeitpunkt in der 

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Kirche gewesen, {…….}. Gleichentags in der Nacht hätten sie erneut bei 

seiner Ehefrau und den Schwiegereltern nach ihm gefragt, während er 

sich in seinem Zimmer aufgehalten habe. Er habe das Gespräch mitge-

hört und sich beim hinteren Ausgang des Hauses versteckt. Nachdem 

seine Gattin dem CID mitgeteilt gehabt habe, er befinde sich nicht im 

Haus, habe das CID eine Hausdurchsuchung durchführen wollen, worauf 

er die Flucht ergriffen habe. Er sei in die Kirche gerannt und habe dem 

Pfarrer von den Vorkommnissen erzählt. Dieser habe ihn für drei Tage 

aufgenommen und ihm schliesslich geraten, das Land zu verlassen. An-

schliessend sei A. über das Geschehene orientiert worden und habe ihm 

empfohlen, einen ranghohen Beamten vom Nachrichtendienst der Polizei 

in H._______ um Hilfe zu bitten. A. habe in der Folge seine Flucht in die 

Wege geleitet und ihn aus der Kirche holen lassen. 

In einem Kleinbus hätten sie ihn nach H._______ gefahren und er sei 

nach Bezahlung eines Entgelts in einer Ortschaft namens K._______ 

beim genannten Beamten untergebracht worden. Der Chef des Nachrich-

tendienstes der Polizei habe ihm nahegelegt, das Land mit Hilfe eines 

Schleppers zu verlassen. Im Februar 2010 habe man ihn – nach Ausstel-

lung eines neuen Passes – nach L._______ gebracht, wo er sich unge-

fähr sechs Monate aufgehalten habe. Sein Reisevisum sei während sei-

nes Aufenthaltes in M._______ abgelaufen, worauf die Polizei ihn kontrol-

liert und verhaftet habe. Nach Bezahlung von Bestechungsgeldern sei er 

freigelassen worden und die Polizei habe ihm zwei Tage zur Ausreise aus 

M._______ angesetzt. Er habe in der Folge gegen seinen Willen nach Sri 

Lanka zurückreisen müssen, wo er erneut in K._______ beim Beamten 

geweilt habe. Er habe sich bei diesem indes nicht mehr sicher gefühlt, 

und auch der Beamte habe Unbehagen bei seiner Beherbergung emp-

funden, weshalb er am 4. Februar 2012 vom Schlepper zu einer weiteren 

Ausreise über den Flughafen H._______ abgeholt worden sei. Aus die-

sem Anlass habe der Schlepper ein […] Schengenvisum erstellen lassen. 

Die Reise sei auf dem Luftweg über N._______ nach I._______ erfolgt. 

Es sei vorgesehen gewesen, dass er sich während einiger Tage bei Ver-

wandten in der Schweiz aufhalten und danach die Weiterreise nach 

F._______ antreten würde. In I._______ angekommen, sei er durch das 

Flughafenpersonal angehalten und befragt worden. Als man ihm die Fin-

gerabdrücke habe nehmen wollen, habe er mangels Englischkenntnisse 

und aus Angst vor einer Ausschaffung nach Sri Lanka die Hände hochge-

hoben und Asyl beantragt. 

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Dem Beschwerdeführer wurde anlässlich der Befragung zur Person das 

rechtliche Gehör zum Umstand gewährt, möglicherweise sei J._______ 

gestützt auf die Ausstellung eines Schengenvisums durch die […] Bot-

schaft in H._______ für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungs-

vollzuges zuständig. Der Beschwerdeführer machte keine Gründe gegen 

eine Wegweisung nach J._______ geltend und führte weiter aus, ihm sei 

es gleichgültig, wohin er gehen müsse, solange er nicht nach Sri Lanka 

ausgewiesen werde. 

Der Beschwerdeführer reichte einen Reisepass, eine Identitätskarte, eine 

Geburtsurkunde und die Adresse seiner in J._______ sowie in der 

Schweiz lebenden Verwandten ein. Im Nachhinein reichte er ein Schrei-

ben seiner Kirche (Faxeingang am 21. Februar 2012 bei der Kantonspoli-

zei I._______) als Beweismittel zu den Akten nach. 

D. 

Das BFM stellte mit Verfügung vom 21. Februar 2012 – eröffnet durch 

Vermittlung der Flughafenpolizei G._______ am 23. Februar 2012 – fest, 

dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle. Es 

lehnte das Asylgesuch ab, ordnete die Wegweisung aus dem Transitbe-

reich des Flughafens I._______ an und beauftragte den Kanton 

I._______ mit dem Vollzug der Wegweisung. Dem Beschwerdeführer 

wurden die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis ausgehän-

digt.  

E. 

Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer am 28. Februar 

2012 Beschwerde (Eingang beim Bundesverwaltungsgericht per Telefax 

am 28. Februar 2012), wobei er in seiner Eingabe zur Hauptsache die 

Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung der Flücht-

lingseigenschaft und die Gewährung von Asyl, eventualiter die Feststel-

lung der Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des Wegwei-

sungsvollzuges und die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme in der 

Schweiz beantragte. Gleichzeitig ersuchte er in seiner Eingabe um amtli-

che Übersetzung seines in teilweise tamilischer Sprache verfassten Be-

schwerdeschreibens, um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

und um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht. Auf die Begründung 

wird – soweit für den Entscheid wesentlich – nachfolgend eingegangen. 

F. 

Die vorinstanzlichen Akten trafen in Kopie (per Telefax) am 28. Februar 

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2012 beim Bundesverwaltungsgericht ein (vgl. Art. 109 Abs. 2 des Asyl-

gesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]). 

G. 

Die Beschwerdebegründung wurde lediglich teilweise in einer Amtsspra-

che des Bundes abgefasst, aus prozessökonomischen Gründen wurde 

die Flughafenpolizei I._______ am 28. Februar 2012 telefonisch um 

Übersetzung des in tamilischer Sprache verfassten Textes ersucht, wor-

auf die übersetzte Begründung am 29. Februar 2012 per Fax beim Bun-

desverwaltungsgericht einging. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von 

Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 

20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) 

zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie 

auch vorliegend – endgültig (vgl. Art. 105 AsylG, Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 

Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110].  

1.2. Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde-

führung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerechte Einga-

be des legitimierten Beschwerdeführers ist einzutreten (Art. 108 Abs. 2 

AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

1.3. Auf dem Gebiet des Asyls kann mit Beschwerde die Verletzung von 

Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-

erheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters oder einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weite-

rungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a 

Abs. 1 und 2 AsylG). 

 

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2.  

2.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des 

Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen 

psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 

2.2. Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli-

chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).  

3.  

3.1. Das Bundesamt hielt zur Begründung seines Entscheides vorab fest, 

der Beschwerdeführer habe ab 2004 im Auftrag eines LTTE-Anhängers 

Waren, unter anderem (...), nach H._______ befördert, wobei die diesbe-

züglichen Aussagen nicht zu überzeugen vermöchten. Er habe nur dürfti-

ge Angaben über seine Funktion innerhalb der Bewegung machen kön-

nen. Es erstaune, dass die LTTE jahrelang (...) von einem politisch inakti-

ven Angestellten hätten transportieren lassen. Ausserdem wolle der Be-

schwerdeführer nie in eine gründliche Strassenkontrolle geraten sein, 

was nicht plausibel sei. 

Anfangs 2008 habe A. E._______ verlassen, worauf der Beschwerdefüh-

rer seine Arbeit als Fahrer aufgegeben habe. Zum Abgang seines Vorge-

setzten habe er indes kaum überzeugend aussagen können. So habe er 

nicht gewusst, was A. zur plötzlichen Ausreise bewogen habe. Dass der 

Beschwerdeführer nicht unverzüglich über dessen Ausreisegründe orien-

tiert worden sei, scheine noch verständlich, jedoch sei nicht nachvollzieh-

bar, weshalb er nicht zu einem späteren Zeitpunkt über dessen Gründe 

zur Flucht benachrichtigt worden sei, zumal aus den Akten zu schliessen 

sei, die beiden hätten in der Folge noch in Kontakt gestanden. Ausser-

dem sei befremdend, dass er nur spärliche Ausführungen zum neu ent-

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flammten Bürgerkrieg und zur Schliessung der LTTE-Vertretung in 

E._______ habe machen können. 

Seine Aussagen zur Suche nach ihm seinen unplausibel und standardi-

siert. Insbesondere erstaune die Tatsache, dass er, der in einer nahe ge-

legenen Kirche gearbeitet habe, nicht durch seine Familie über den ers-

ten Polizeibesuch benachrichtigt worden sei. Überdies behaupte er, die 

Zeit nach der Arbeit zu Hause verbracht zu haben, ohne sich nach der er-

folgten Razzia vor einer zweiten Suche in Sicherheit zu bringen. Seine 

diesbezügliche Begründung, er habe keine weitere Razzia erwartet, ver-

möge ebenfalls nicht zu überzeugen.  

Anschliessend habe er in H._______ bei einem Polizisten geweilt respek-

tive habe sich dort versteckt. Im Februar 2010 sei er nach M._______ ge-

reist und sei im Juli 2010 nach Sri Lanka zurückgekehrt. Nach 18 Mona-

ten Aufenthalt in {…….}, sei er erneut ausgereist. Dieses Verhalten ent-

spreche nicht dem, was von einer gesuchten Person zu erwarten sei. So 

verwundere beispielsweise das eingegangene Risiko, dreimal mit seinem 

eigenen Pass über den Flughafen in H._______ gereist zu sein. Auch die 

Rückkehr nach Sri Lanka und der darauf folgende 18-monatige Aufenthalt 

seien folglich nicht nachvollziehbar. Zwar habe er geltend gemacht, der 

Schlepper sei dabei gewesen, seine Ausreise zu organisieren, dennoch 

sei es unvorstellbar, dass eine in Sri Lanka ernsthaft verfolgte Person aus 

eigener Motivation nach H._______ zurückreise. Da der Beschwerdefüh-

rer diese Ungereimtheiten nicht zu erklären vermöge, hielten die Ge-

suchsvorbringen den Anforderungen gemäss Art. 7 AsylG nicht stand. 

Das eingereichte Bestätigungsschreiben seiner Kirche vermöchten an der 

Schlussfolgerung des BFM nichts zu ändern, zumal es sich beim genann-

ten Schreiben um eine Wiedergabe der Ausführungen handle, welche als 

unglaubhaft beurteilt worden seien, weshalb die Stellungnahme der Kir-

che keine entscheidende Beweiskraft habe. 

Der Wegweisungsvollzug sei zulässig. Die allgemeine Sicherheitslage 

habe sich in Sri Lanka, seit der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-

lankischen Regierung und den separatistischen LTTE im Mai 2009 zu 

Ende gegangen sei, verbessert und das gesamte Land befinde sich wie-

der unter Regierungskontrolle. Der Wegweisungsvollzug in das gesamte 

Gebiet der Ostprovinz sei grundsätzlich zumutbar. Ebenso sei der Weg-

weisungsvollzug in die Nordprovinz – mit Ausnahme des Vanni-Gebietes 

– grundsätzlich zumutbar, wobei sich eine sorgfältige Beurteilung der in-

dividuellen Zumutbarkeitskriterien aufdränge. Der Beschwerdeführer 

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stamme aus E._______, weshalb in Anbetracht dieser Ausführungen der 

Wegweisungsvollzug zumutbar sei, da weder die vor Ort herrschende Si-

cherheitslage noch individuelle Gründe gegen den Wegweisungsvollzug 

sprechen würden. Zudem sei der Vollzug der Wegweisung technisch 

möglich und praktisch durchführbar. 

3.2. In seiner Beschwerdeeingabe hält der Beschwerdeführer an seinen 

bisherigen Gesuchsvorbringen fest, welche er – dem wesentlichen Sinn-

gehalt nach – als flüchtlingsrechtlich relevant erklärt. Dabei bekräftigt er 

vorab seine Schilderungen zu seinem Engagement für die LTTE und die 

damit verbundene Angst, bei einer Rückkehr nach Sri Lanka aufgrund ei-

nes Haftbefehls verhaftet und erschossen zu werden. In diesem Zusam-

menhang führt er weiter an, er sei nicht in die Schweiz gekommen, um zu 

arbeiten, sondern um sein Leben zu retten. Er habe für die Ausreise aus 

Sri Lanka die Hochzeitskette seiner Frau verkaufen müssen. Zudem sei 

er bereit, die Schweiz zu verlassen, sobald das Problem in seiner Heimat 

vorbei sei. Das Haus in E._______ gehöre seiner Schwiegermutter und 

sei nicht sein Heimatort. Sein Heimatort sei noch nicht freigegeben wor-

den. 

3.3.  

3.3.1. Einleitend ist festzuhalten, dass sich der Beschwerdeführer in sei-

ner Beschwerde nicht explizit mit den substanziierten und überzeugenden 

Erwägungen der Vorinstanz auseinandersetzt. Vielmehr wiederholt er in 

verkürzter Version seine bereits im Verfahren vor dem Bundesamt ge-

machten Sachverhaltsvorbringen und verweist pauschal auf seine 

schwierigen Lebensbedingungen in Sri Lanka. Er werde von Angehörigen 

des CID verfolgt und fürchte um sein Leben. Aufgrund der Akten ist vor-

liegend festzustellen, dass der Beschwerdeführer nicht zu plausiblen und 

im Wesentlichen nachvollziehbaren Schilderungen der angeblich ausrei-

serelevanten Ereignisse in der Lage war. 

3.3.2. Seine Schilderungen zur geltend gemachten Bedrohungslage von 

Seiten des CID aufgrund seiner Fahrertätigkeit für die LTTE zeigt – wie 

vom BFM zu Recht erkannt – kaum nachvollziehbare Detailangaben auf. 

Seine diesbezüglichen Angaben und Ausführungen bleiben vielmehr voll-

ständig an der Oberfläche, woraus sich nicht auf ein tatsächliches Erle-

ben der vorgebrachten Ereignisse schliessen lässt. Die Vorinstanz stellte 

bereits fest, dass die Angaben des Beschwerdeführers zur Person A., zur 

Zusammenarbeit und insbesondere zu dessen plötzlichem Abgang wenig 

konkret, pauschal und schwer nachvollziehbar sind, weshalb sich das 

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Auftragsverhältnis zu A. als wenig glaubhaft erweist. Weiter konnte er 

nicht schlüssig begründen, weshalb gerade er als politisch inaktive Per-

son als Fahrer angestellt worden ist. Zwar ist aufgrund der Aktenlage und 

der eingereichten Beweismittel nicht auszuschliessen, dass er in den Jah-

ren 2004 bis 2009 gelegentlich für A. als Fahrer tätig war. Alleine von da-

her ist die behauptete Gefährdungssituation von Seiten des CID jedoch 

nicht glaubhaft gemacht. Anlass zur Annahme, der Beschwerdeführer sei 

ab dem Jahr 2009 bis zu seiner Ausreise im Februar 2012 von Nachstel-

lungen von Mitgliedern des CID bedroht gewesen, besteht mangels 

nachvollziehbarer Ausführungen nicht, womit den Gesuchsvorbringen in 

zentralen Punkten die Grundlage entzogen ist. So führte der Beschwer-

deführer beispielsweise selber aus, nicht als Mitglied der LTTE registriert 

und lediglich im Auftrag von A. als Fahrer tätig gewesen zu sein. 

3.3.3. Neben der Feststellung der Unglaubhaftigkeit seiner Vorbringen ist 

ferner festzuhalten, dass der Beschwerdeführer mit überwiegender Wahr-

scheinlichkeit in absehbarer Zukunft keine ernsthaften Nachteile durch 

Verfolgungsmassnahmen der sri-lankischen Sicherheitskräfte zu befürch-

ten hat. Insgesamt weist er trotz der geltend gemachten (angeblichen) 

Behelligungen und der Suche nach ihm kein besonderes Risikoprofil auf, 

das ihn aktuell aus objektiver Sicht als gefährdet erscheinen liesse. Seit 

dem Ende des Bürgerkriegs hat sich die Lage in Sri Lanka erheblich ver-

bessert. Zwar gehören Personen, die einer Verbindung zu den LTTE ver-

dächtigt werden, gemäss oben zusammengefasster Praxis des Bundes-

verwaltungsgerichts auch heute potentiell noch zu einer Risikogruppe 

(vgl. zur Publikation vorgesehenes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

BVGE E-6220/2006 E. 8.1). Indes sind den Akten keine konkreten Bezie-

hungen des Beschwerdeführers zu den LTTE zu entnehmen. Wie bereits 

festgestellt, soll er lediglich im Auftrag von A. gearbeitet und nicht den 

LTTE angehört haben. Da er zudem noch nie in Haft war und auch sonst 

nie in eine Polizeikontrolle geraten sein will, ist davon auszugehen, dass 

seitens der sri-lankischen Sicherheitskräfte kaum etwas gegen ihn vor-

liegt. Er verfügt folglich über kein besonderes Profil, welches eine Ge-

fährdung im Sinne von Art. 3 AsylG als wahrscheinlich erscheinen lässt. 

Der Beschwerdeführer macht zwar geltend, im Nachgang an die Fest-

nahme durch die Polizei beziehungsweise durch Mitarbeiter des CID ge-

sucht worden zu sein. Dass er seither offenbar nie weitergehenden 

Massnahmen unterzogen wurde, weist jedoch auf ein mangelndes Ver-

folgungsinteresse der sri-lankischen Sicherheitskräfte hin. Läge seitens 

der sri-lankischen Sicherheitskräfte tatsächlich ein Interesse an seiner 

Verfolgung vor, ist davon auszugehen, sie hätten ihn bei der bestandenen 

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Gelegenheit verhaftet. Vorliegend erstaunt nämlich der Umstand, dass er 

das Risiko einging, nach dem Aufenthalt in M._______ erneut nach Sri 

Lanka zu reisen, wo er sich denn auch mehrere Monate aufhielt. Würde 

er tatsächlich gesucht, wäre er kaum das Risiko eingegangen, drei Mal 

mit dem eigenen Pass über den Flughafen in H._______ zu reisen. Das 

fehlende Risikoprofil und die Tatsache, dass er keinen asylrelevanten 

Verfolgungsmassnahmen unterzogen wurde, lassen eine zukünftige Ver-

folgung durch die sri-lankischen Sicherheitskräfte als überwiegend un-

wahrscheinlich erscheinen. 

3.3.4. An dieser Einschätzung vermögen auch die eingereichten Beweis-

mittel nichts zu ändern. So gibt das Bestätigungsschreiben seiner Kirche 

lediglich den vom Beschwerdeführer geltend gemachten Sachverhalt 

wieder. Der Beweiswert des Schreibens ist allerdings gering, zumal nicht 

nachvollziehbar ist, inwiefern der Priester die Vorkommnisse aus eigener 

Sicht und Wahrnehmung belegen kann. Ausserdem steht im Schreiben, 

er habe nach erfolgten Drohungen von Unbekannten der sri-lankischen 

Armee einige Monate in der Kirche geweilt. Der Beschwerdeführer gab 

indes zu Protokoll, für drei Tage in der Kirche Schutz gefunden zu haben. 

Die von der Ehefrau des Beschwerdeführers erstattete Anzeige bei der 

Polizei, weil er von Unbekannten eingeschüchtert werde, erweist sich als 

untaugliches Beweismittel, zumal es im Widerspruch zu seinen Aussagen 

steht. Der Beschwerdeführer machte beispielsweise nicht geltend, für die 

LTTE Propagandaarbeit geleistet zu haben. Ohnehin ist nicht nachvoll-

ziehbar, weshalb eine Tätigkeit bei den LTTE behauptet wird. Eine solche 

Anzeige bei der Polizei, die den Beschwerdeführer angeblich sucht, ergibt 

im vorliegenden Kontext keinen Sinn. 

Auch der in Kopie eingereichte Haftbefehl vom 10. Oktober 2009 ist man-

gels Beweiswert nicht geeignet, die Ausführungen des Beschwerdefüh-

rers zu untermauern. Dieser brachte nie vor, mittels Haftbefehls gesucht 

zu werden. Obwohl dieses Dokument vom 10. Oktober 2009 datiert, war 

es ihm möglich, in den Jahren 2010 und 2012 ohne Schwierigkeiten die 

strengen Grenzkontrollen am Flughafen von H._______ zu passieren, 

was gegen eine asylrelevante Verfolgung spricht.  

3.3.5. Insgesamt sind die vorgebrachten Schwierigkeiten durch Angehöri-

ge des CID in ihrer Intensität und Ausprägung als nicht asylrelevant zu 

werten. Sodann ist festzuhalten, dass die Vorbringen des Beschwerde-

führers bezüglich der Verfolgung durch das CID sehr vage ausgefallen 

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sind. Die geltend gemachten Vorbringen vermitteln insgesamt nicht den 

Eindruck einer zielgerichtet und intensiv verfolgten Person vor Ort. Bei ei-

nem ernsthaften Verdacht der staatlichen Behörden, dass sich der Be-

schwerdeführer an terroristischen Aktivitäten beteiligt hätte oder sonst ei-

ne Gefahr für die Sicherheit des sri-lankischen Staates darstellen würde, 

hätte die Polizei ihn verhaftet. Gemäss Erkenntnissen der schweizeri-

schen Asylbehörden geht der sri-lankische Staat nämlich rigoros gegen 

Terrorverdächtige vor. Die Furcht des Beschwerdeführers vor einer Ver-

folgung im Heimatland ist daher als objektiv nicht begründet im Sinne des 

Asylgesetzes einzustufen. 

3.3.6. Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdeführer keine 

Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnte. 

Der Vorinstanz ist damit zu Recht zum Schluss gekommen, dass die Vor-

bringen des Beschwerdeführers insgesamt unglaubhaft ausgefallen sind, 

weshalb auf die entsprechenden vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen 

wird. Zudem erweisen sich die Vorbringen des Beschwerdeführers nach 

eingehender Durchsicht der Akten als nicht asylbeachtlich. Das BFM hat 

somit das Asylgesuch zu Recht abgewiesen. 

4.  

Gemäss Art. 44 Abs. 1 AsylG verfügt das Bundesamt in der Regel die 

Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an, wenn es das 

Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Da der Beschwerdeführer 

weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über ei-

nen Anspruch auf Erteilung einer solchen verfügt (BVGE 2009/50 E. 9), 

ist die Anordnung der Wegweisung nicht zu beanstanden. 

5.  

5.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Aus-

ländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes 

vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, 

SR 142.20]). 

5.2. Nach Art. 83 Abs. 3 AuG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völker-

rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen. Da dem Beschwerdeführer keine Flüchtlingseigenschaft 

zukommt, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 

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Seite 12 

Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der 

Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zu-

lässigkeit des Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen ver-

fassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 der Bun-

desverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 

1999 [BV, SR 101]); Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 

gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende 

Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 der Konvention vom 

4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreihei-

ten [EMRK, SR 0.101]. Im Lichte dieser Bestimmungen sind keine An-

haltspunkte dafür auszumachen, dass der Beschwerdeführer im Falle ei-

ner Wegweisung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

einer verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Nach dem 

Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als 

auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

5.3.  

5.3.1. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 

und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat 

auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt 

und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete 

Gefährdung festgestellt, so ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – 

die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 

5.3.2. Im zur Publikation bestimmten Urteil BVGE E-6220/2006 vom 

27. Oktober 2011 hat das Bundesverwaltungsgericht angesichts der ver-

änderten Lage nach dem Ende des sri-lankischen Bürgerkriegs im Mai 

2009 eine eingehende Beurteilung vorgenommen. Demzufolge ist seit 

dem Ende des bewaffneten Konflikts von einer erheblich verbesserten 

Menschenrechts- und Sicherheitslage auszugehen, wobei sich die Situa-

tion nicht in allen Landesteilen gleich präsentiert. In das sogenannte 

"Vanni-Gebiet" – die Distrikte von Kilinochchi und Mullaitivu und die nörd-

lichen Teile der Distrikte von Mannar und Vavuniya sowie einen schmalen 

Landstreifen an der Ostküste des Jaffna-Distrikts südlich von Nagarkovil 

umfassend – ist eine Rückkehr aufgrund der weitgehend zerstörten Infra-

struktur und der Verminung weiterhin unzumutbar. In das übrige Staats-

gebiet ist der Wegweisungsvollzug grundsätzlich zumutbar, wobei bei aus 

der Nordprovinz stammenden Personen – wie dem Beschwerdeführer – 

wie folgt zu differenzieren ist: Für Personen, die aus der Nordprovinz 

stammen und dieses Gebiet erst nach Beendigung des Bürgerkrieges im 

Mai 2009 verlassen haben, ist die Rückkehr als grundsätzlich zumutbar 

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zu beurteilen, wenn davon ausgegangen werden kann, dass die betref-

fende Person auf die gleiche oder gleichwertige Lebens- und Wohnsitua-

tion zurückgreifen kann, und dem Wegweisungsvollzug auch anderweitig 

nichts entgegensteht. Liegt der letzte Aufenthalt der betreffenden Person 

in der Nordprovinz indessen längere Zeit zurück oder gehen konkrete 

Umstände aus den Verfahrensakten hervor, dass sich die Lebensum-

stände seit der Ausreise massgeblich verändert haben könnten, sind die 

aktuell vorliegenden Lebens- und Wohnverhältnisse sorgfältig abzuklä-

ren. Liegen keine begünstigenden Faktoren wie die Existenz eines trag-

fähigen Beziehungsnetzes und die konkrete Möglichkeit der Sicherung 

des Existenzminiums und der Wohnsituation in der Nordprovinz vor, ist 

die Zumutbarkeit einer innerstaatlichen Aufenthaltsalternative im übrigen 

Staatsgebiet, namentlich im Grossraum Colombo, zu prüfen (vgl. Urteil 

des Bundesverwaltungsgerichts BVGE E-6220/2006 vom 27. Oktober 

2011 E. 13.2.1.2 – 13.3). 

5.3.3. Der Beschwerdeführer stammt aus D._______ und liess sich nach 

Ausbruch des Bürgerkrieges 1998 gemeinsam mit seiner Mutter und den 

Geschwistern bei einem Onkel in E._______ (Ostprovinz) nieder. Seit 

Ende des bewaffneten Konflikts zwischen der sri-lankischen Armee und 

den LTTE im Mai 2009 hat sich – wie bereits erwähnt – die allgemeine 

Lage in Sri Lanka erheblich verbessert. Die Situation in der Ostprovinz 

hat sich weitgehend stabilisiert und normalisiert, so dass der Wegwei-

sungsvollzug in das gesamte Gebiet der Ostprovinz als grundsätzlich 

zumutbar zu erachten ist (vgl. Urteil E-6220/2006 vom 27. Oktober 2011 

E. 13.1). Die Lage in der Nordprovinz von Sri Lanka ist indes differenziert 

zu betrachten, da sich die Situation gebietsweise sehr unterschiedlich 

präsentiert. Vorliegend wird die Zumutbarkeit in die Ostprovinz geprüft. 

Ob der Beschwerdeführer in D._______ über ein tragfähiges Bezie-

hungsnetz, die konkrete Möglichkeit der Sicherung des Existenzmini-

mums und eine gesicherte Wohnsituation verfügt, kann daher offen blei-

ben. 

5.3.4. Beim Beschwerdeführer handelt es sich gemäss den Akten um ei-

nen gesunden Mann mit solider Ausbildung und mehrjähriger Berufser-

fahrung als Fahrer, welcher eigenen Angaben zufolge vor seiner Ausreise 

aus Sri Lanka in E._______ wohnhaft war, wo er mit seiner Ehefrau, den 

gemeinsamen Kindern und den Schwiegereltern enge familiäre Anknüp-

fungspunkte verfügt. Zwar machte er geltend, er habe in E._______ aus-

ser der Fahrtätigkeiten keiner Arbeitsbeschäftigung nachgehen können, 

weshalb gelegentlich Verwandte für seinen Unterhalt hätten aufkommen 

D-1113/2012 

Seite 14 

müssen. Vor seiner Ausreise aus der Heimat habe er bei seinem Schwie-

gervater im (…) ausgeholfen. Vor dem Hintergrund seiner mannigfachen 

persönlichen Verbindungen vor Ort erscheint eine Rückkehr nach Sri 

Lanka indes zumutbar. Durch die rasche Nachreichung von Beweismitteln 

aus der Heimat und der Tatsache, dass der Beschwerdeführer selbst zu 

Protokoll gab, mit seiner Ehefrau telefonisch in Kontakt zu stehen, ist von 

weiterhin sehr guten Beziehungen vor Ort auszugehen. Aufgrund der Ak-

ten darf daher in entscheidrelevanter Hinsicht ohne weiteres davon aus-

gegangen werden, der Beschwerdeführer könne sich in E._______ eine 

tragfähige Existenzgrundlage erarbeiten. 

5.4. Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, der im Besitze eines 

Reisepasses ist, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates 

die für eine Rückkehr allenfalls notwendigen Reisedokumente zu be-

schaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch 

als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

5.5. Nachdem sich der Vollzug der Wegweisung als zulässig, zumutbar 

und möglich erweist, fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme aus-

ser Betracht (Art. 83 Abs. 1 – 4 AuG). Die Anordnung des Wegweisungs-

vollzuges ist demnach zu bestätigen.  

6.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und 

vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwer-

de ist nach dem Gesagten abzuweisen.  

7.  

7.1. Die Beschwerde erweist sich angesichts der vorstehenden Erwägun-

gen als aussichtslos, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgelt-

lichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG – unabhängig 

von der Frage der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers – abzuweisen ist. 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt auf 

Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge-

richt [VGKE, SR 173.320.2]). Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses ist mit dem vorliegenden Urteil gegenstandslos 

geworden.  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sin-

ne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Guns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständi-

ge kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Thomas Wespi Yarimar-Eva Zeleznik