# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fd96aae5-03b3-57cc-9374-d31b929a7633
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-06-12
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 12.06.2015 110 2015 56
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2015-56_2015-06-12.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 

RA Nr. 110/2015/56 Bern, 12. Juni 2015

in der Beschwerdesache zwischen

Frau A.________
Beschwerdeführerin

vertreten durch Frau Fürsprecherin B.________

und

Herrn C.________
Beschwerdegegner

sowie

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Oberthal, Gemeindeverwaltung, Känelthal 58A, 
3531 Oberthal

betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Oberthal vom 
26. März 2015 (Nr. 620/01/15; Belagseinbau eines Teilstücks der bestehenden Strasse)

I. Sachverhalt

1. Der Beschwerdegegner reichte am 21. Januar 2015 bei der Gemeinde Oberthal ein 

Baugesuch ein für den Belagseinbau auf einem Teilstück der bestehenden Strasse auf den 

Parzellen Oberthal-Gbbl.-Nr. D.________ und Nr. E.________ (Hofzufahrt F.________). 

Die Parzellen liegen in der Landwirtschaftszone. Mit Entscheid vom 26. März 2015 erteilte 

die Gemeinde Oberthal dem Bauvorhaben die Baubewilligung.

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2. Gegen diesen Entscheid reichte die Beschwerdeführerin am 27. April 2015 

Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Sie 

beantragt, der Bauentscheid der Gemeinde Oberthal vom 26. März 2015 sei ungültig zu 

erklären, eventualiter sei der Entscheid aufzuheben. Die Beschwerdeführerin macht 

insbesondere geltend, sie und der Beschwerdegegner hätten das Grundstück Oberthal-

Gbbl.-Nr. D.________ als einfache Gesellschaft erworben. Der Beschwerdegegner habe 

ohne sie zu informieren und ohne eine Einwilligung einzuholen ein Baugesuch eingereicht. 

Er sei nicht befugt, allein über das Miteigentum zu verfügen, weshalb der Bauentscheid 

ihre Eigentumsrechte verletzte. 

3. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, teilte der 

Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 30. April 2015 mit, das Rechtsamt verzichte vorerst 

auf einen Schriftenwechsel. Aufgrund einer summarischen Prüfung sei davon auszugehen, 

dass es sich um eine Scheidungsstreitigkeit handle. In der Beschwerde werde keine 

Verletzung von öffentlichem Recht geltend gemacht. Fraglich sei allenfalls, ob  Art. 10 

BewD2 eingehalten worden sei. Eine allfällige Verletzung dieser Bestimmung werde aber 

kaum zu einer Aufhebung des Bauentscheids führen. Das Rechtsamt gab der 

Beschwerdeführerin Gelegenheit die Beschwerde zurückzuziehen. 

Nachdem die Beschwerdeführerin am 22. Mai 2015 eine Fristerstreckung beantragt hatte, 

verfügte das Rechtsamt am 26. Mai 2015, für den Rückzug der Beschwerde werde aus 

Gründen der Verfahrensbeschleunigung keine Fristverlängerung gewährt und auf die 

Durchführung eines Schriftenwechsels werde aufgrund von Art. 69 VRPG3 verzichtet.

II. Erwägungen

1. Eintretensvoraussetzungen

1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191).
2 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)
3 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)

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a) Bauentscheide können nach Art. 40 BauG4 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit 

Baubeschwerde bei der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit für die Beurteilung 

der Beschwerde zuständig. 

b) Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchsteller, die Einsprecher im Rahmen ihrer 

Einsprachegründe und die zuständige Gemeindebehörde (Art. 40 Abs. 2 BauG). 

Beschwerdebefugt ist aber auch, wer unverschuldet keine Möglichkeit zur Teilnahme am 

vorinstanzlichen Verfahren erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung oder den 

angefochtenen Entscheid aber besonderes berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an 

der Aufhebung oder Änderung der Verfügung oder des Entscheides hat (Art. 65 VRPG 

i.V.m. Art. 40 Abs. 5 BauG).5 Die Beschwerdeführerin hatte offenbar keine Kenntnis des 

vorinstanzlichen Verfahrens und hatte somit keine Gelegenheit sich an diesem zu 

beteiligen. Gemäss GRUDIS haben die Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegner 

an Parzelle Nr. D.________ Gesamteigentum. Die Beschwerdeführerin ist als 

Gesamteigentümerin durch den vorinstanzlichen Entscheid mehr als jedermann berührt. 

Sie ist daher zur Beschwerde legitimiert.

c) Die Beschwerde enthält ein Rechtsbegehren und eine Begründung (Art. 40 Abs. 1 

BauG), weshalb auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist.

2. Fehlende Unterzeichnung des Baugesuchs 

a) Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie habe im Ehescheidungsverfahren 

zwischen ihr und dem Beschwerdegegner die Versteigerung des gemeinsamen 

Grundstückes verlangt, damit der Erlös, nach Tilgung der mit dem Grundstück 

verbundenen Verbindlichkeiten, in der güterrechtlichen Auseinandersetzung 

mitberücksichtigt werden könne. Der Beschwerdegegner habe nun ein Baugesuch 

eingereicht, ohne sie darüber zu informieren und ohne ihre Einwilligung einzuholen. Durch 

den Bauentscheid würden ihre Eigentumsrechte verletzt, weshalb er als ungültig zu 

erklären sei. 

4 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721)
5 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 40-
41 N. 4

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b) Die Frage, ob die geplante Strassenbefestigung auf der Parzelle Nr. D.________ die 

Eigentumsrechte der Beschwerdeführerin verletzt, ist eine zivilrechtliche Frage.6 

Zivilrechtliche Fragen sind im Baubewilligungsverfahren nur dann massgebend und zu 

prüfen, wenn die Baurechtsgesetzgebung den Bestand ziviler Rechte voraussetzt oder auf 

zivilrechtliche Vorschriften verweist. Zivilrechtliche Fragen können zudem im 

Baubewilligungsverfahren von Bedeutung sein, wenn eine Baute oder Anlage auf fremden 

Boden oder auf gemeinschaftlichem Grundeigentum erstellt werden soll. In dieser Situation 

verlangt Art. 10 Abs. 2 BewD die unterschriftliche Zustimmung des Grundeigentümers bzw. 

der Grundeigentümerin. Bei gemeinschaftlichem Eigentum ist die Unterschrift aller 

Beteiligten erforderlich.7 Die unterschriftliche Zustimmung aller Grundeigentümer ist 

allerdings nicht eine Voraussetzung für die Erteilung der Baubewilligung. Ihr Fehlen führt 

daher nicht zum Bauabschlag. Nach ständiger Rechtsprechung der BVE und des 

Verwaltungsgerichts handelt es sich beim Unterzeichnungserfordernis nach Art. 10 Abs. 2 

BewD nämlich nur um eine Ordnungsvorschrift.8 Die Bestimmung dient dazu, dass sich die 

Baubewilligungsbehörden nicht mit Baugesuchen befassen müssen, die aus 

zivilrechtlichen Gründen nie verwirklicht werden können, weil ihnen der Grundeigentümer 

oder die Grundeigentümerin nicht zustimmt. Sie bezweckt nicht, umstrittene private Rechte, 

die dem Bauvorhaben entgegenstehen könnten, im Baubewilligungsverfahren statt im 

Zivilverfahren zu prüfen. Fehlt die Zustimmung des Grundeigentümers oder der 

Grundeigentümerin oder fällt sie während des Verfahrens weg, muss die 

Baubewilligungsbehörde mangels schutzwürdigen Interesses des Gesuchstellers nicht auf 

das Baugesuch eintreten. Sofern die Bauherrschaft ein eigenes schutzwürdiges Interesse 

vorweisen kann, ist die Zustimmung bzw. Unterschrift der Grundeigentümerschaft nicht 

erforderlich. Ein schutzwürdiges Interesse ist dann gegeben, wenn die Bauherrschaft ein 

Bauvorhaben ohne Zustimmung der Grundeigentümer verwirklichen darf. Die 

Baubewilligungsbehörde sollte dies nur in eindeutigen Fällen verneinen, also wenn die 

Realisierung des Bauvorhabens aufgrund zivilrechtlicher Regelungen bzw. mangels 

Zustimmung der Grundeigentümerin offensichtlich nicht möglich oder völlig ungewiss ist. 

Wenn bloss unklar ist, ob einem Bauvorhaben ein zivilrechtliches Hindernis entgegensteht, 

6 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 2 N. 4a
7 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar, a.a.O., Art. 34 N. 10
8 BVR 2005, S. 130, 132 E. 3.1

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darf nicht schon wegen der fehlenden Unterschrift der Grundeigentümerschaft das 

Rechtschutzinteresse der Bauherrschaft am Baugesuch verneint werden. 9

c) Die Gemeinde ging davon aus dass die Beschwerdeführerin mit der Befestigung der 

Strasse einverstanden sei, weshalb auf die Einholung der Unterschrift der 

Beschwerdeführerin verzichtet werden könne.10 Dies ist nicht zu beanstanden. Laut Art. 

228 Abs. 2 ZGB11 dürfen Dritte bei Vermögenswerten im Gesamteigentum die Einwilligung 

des andern Ehegatten zur Verpflichtung der Gemeinschaft und zur Verfügung über das 

Gesamtgut voraussetzen sofern sie nicht wissen oder nicht wissen sollten, dass sie fehlt. 

Da es für die Baubewilligungsbehörde höchstens eine gewisse Unklarheit über die 

Zustimmung der Beschwerdeführerin gab, ist sie zu Recht auf das Baugesuch eingetreten. 

Wenn bloss unklar ist, ob einem Bauvorhaben ein zivilrechtliches Hindernis entgegensteht, 

darf nicht schon wegen der fehlenden Unterschrift der Grundeigentümerschaft das 

Rechtschutzinteresse der Bauherrschaft am Baugesuch verneint werden. Zudem führt die 

zu befestigende Strasse über zwei Parzellen, von denen eine im Alleineigentum des 

Beschwerdegegners steht (Parzelle Nr. E.________). Dieser könnte somit auch ohne 

Zustimmung der Beschwerdeführerin mindestens einen Teil des Bauvorhabens 

verwirklichen und hat insoweit ein eigenes schutzwürdiges Interesse. Die Gemeinde durfte 

somit auf das Baugesuch eintreten.

d) Selbst wenn die Baubewilligungsbehörde der Gemeinde gestützt auf Art. 10 Abs. 2 

BewD zu Unrecht auf das Baugesuch eingetreten wäre, würde dies im 

Beschwerdeverfahren nicht zur Aufhebung des Baubewilligungsverfahrens führen. Zum 

einen greift der Schutzzweck von Art. 10 Abs. 2 BewD – das Vermeiden von 

Verwaltungsaufwand im Bewilligungsverfahren – im oberinstanzlichen Verfahren nicht 

mehr in jedem Fall, weil die Vorinstanz den Verwaltungsaufwand in der Regel bereits 

tätigte. Zum andern dürfte es ohnehin mit dem Beschleunigungsgebot (Art. 29 BV12) 

unvereinbar sein, wenn die BVE alleine wegen der Verletzung einer Ordnungsvorschrift 

den angefochtenen Entscheid bzw. das ganze Baubewilligungsverfahren aufheben würde. 

9Siehe ausführliche Zusammentragung der Rechtsprechung: Monika Hintz, Zivilrechtliche Vorfragen im 
Baubewilligungsverfahren, in KPG-Bulletin 2/2014, S. 61 ff., S. 71 f
10 Schreiben der Gemeinde Oberthal an den Beschwerdegegner vom 2. Februar 2015, Beschwerdebeilage 5
11 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 (ZGB; SR 201) 
12 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101)

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e) Die Erteilung der Baubewilligung wird an sich nicht bestritten. Die 

Beschwerdeführerin bringt keine Rügen vor, wonach das Vorhaben mit dem geltenden 

öffentlichen Recht nicht vereinbar wäre. Aus der Beschwerde ergeben sich auch keine 

weiteren Anhaltspunkte, weshalb die Baubewilligung nicht hätte erteilt werden dürfen. Die 

Baubewilligung wurde somit zu Recht erteilt. Die Beschwerde wird daher abgewiesen.

3. Kosten

Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt die Beschwerdeführerin. Sie hat die 

Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf eine 

Pauschalgebühr von Fr. 400.- (Art. 103 Abs. 2 VRPG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 

GebV13). Parteikosten werden keine gesprochen (Art. 104 Abs. 1 und Abs. 4 VRPG).

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. Der Bauentscheid der Gemeinde Oberthal vom 

26. März 2015 wird bestätigt.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 400.- werden der Beschwerdeführerin zur Bezahlung 

auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in 

Rechtskraft erwachsen ist.

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen

IV. Eröffnung

- Frau Fürsprecherin B.________, eingeschrieben

13 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)

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- Herrn C.________, eingeschrieben

- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Oberthal, Gemeindeverwaltung, 

eingeschrieben

- Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, zur Kenntnis

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

Barbara Egger-Jenzer

Regierungsrätin