# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a41700c9-ae65-51e3-ac98-484a734a3647
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-03-10
**Language:** de
**Title:** Baubewilligungsverfahren. Zustimmung gemäss PBG 310. Rückzug der Zustimmung. Folgen für das baurechtliche Verfahren.
**Docket/Reference:** BRGE IV Nr. 0037/2011
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRGE_IV_0037_2011_748.pdf

## Full Text

BRGE IV Nr. 0037/2011 vom 10. März 2011 in BEZ 2011 Nr. 32 

2. (...)  Die  Eigentümerin  des  in  der  Kernzone  liegenden  Baugrundstücks
teilte  dem  Bauamt  X  bzw.  der  O  AG  mit  Schreiben  vom  20.  September  2010 
mit,  sie  ziehe  ihre  Zustimmung  zum  geplanten  Bauvorhaben  zurück  bzw. 
kündige  den  Mietvertrag  mit  der  O  AG.  Dies 
führte  zur  strittigen 
Nichtbehandlung des Baugesuchs durch die kommunale Baubehörde.  

3.1  Die  Vorinstanz  begründet  den  angefochtenen  Beschluss  damit,  die 
Zustimmung  zu  einem  Baugesuch  durch  die  Grundeigentümerschaft  sei  eine 
zwingende  Ordnungsvorschrift.  Fehle  diese  wie  im  vorliegenden  Fall  bzw. 
werde  diese  zurückgezogen,  stehe  es  der  Baubehörde  frei,  das  Baugesuch 
trotzdem  zu  behandeln.  In  Berücksichtigung  aller  massgebenden  Interessen 
und aufgrund der konkreten Sachlage sei der Gemeinderat im vorliegenden Fall 
aber  zum  Schluss  gekommen,  dass  die  Voraussetzungen  für  eine  materielle 
Beurteilung  des  strittigen  Bauvorhabens  bei  der  gegebenen  Sachlage  nicht 
mehr 
des 
Bewilligungsverfahrens  nicht  verantwortet  werden  könne.  Bei  der  gebotenen 
Interessenabwägung  sei  vor  allem  auch  massgebend  gewesen,  dass  die 
Gemeindebehörde  das  in  der  Gemeinde  sehr  umstrittene  Bauvorhaben  der  O 
AG  wegen  des  grossen  Konfliktpotentials nicht  ohne explizite  Zustimmung  der 
Eine 
Grundeigentümerin 
Weiterbehandlung  würde  die  Sicherheit  der  Grundeigentümerin  und  deren 
Familie sowie den Dorffrieden gefährden. 

vollständige  Durchführung 

durchsetzen 

baurechtlich 

wollen. 

erfüllt 

seien 

habe 

bzw. 

die 

3.2  Demgegenüber  hält  die  Rekurrentin  fest,  der  Gemeinderat  habe  ihr 
Gesuch zu Unrecht nicht weiter behandelt, weil ein nachträglicher Rückzug der 
Zustimmungserklärung 
rein 
ein 
privatrechtlicher 
öffentlich-rechtliche 
Baubewilligungsverfahren nicht tangiere. 

die  Grundeigentümerschaft 
sei, 

Vorgang 

durch 

das 

der 

4.1  Die  Baubewilligung  ist  die  behördliche  Feststellung,  dass  einem 
Bauvorhaben  keine  öffentlich-rechtlichen  Hindernisse  namentlich  aus  dem 
Baupolizeirecht  entgegenstehen  (VB  141/1982  =  BEZ  1983  Nr.  18;  Ch. 
Fritzsche/P.  Bösch,  Zürcher  Planungs-  und  Baurecht,  4.  A.,  2006,  20-20). 
Entsprechend  bestimmt  §  320  PBG:  Die  Baubewilligung  ist  zu  erteilen,  wenn 
das  Bauvorhaben  den  Vorschriften  dieses  Gesetzes  und  der  ausführenden 
Verfügungen  entspricht.  Privatrechtliche  Ansprüche  sind  hingegen  vor  den 
Zivilgerichten  geltend  zu  machen  und  folglich  im  baurechtlichen  Verfahren  in 
der  Regel  nicht  durchsetzbar  (§  1  des  Verwaltungsrechtspflegegesetzes 
VRG).  

Gemäss  §  310  Abs.  1  PBG  sind  der  zuständigen  Behörde  mit  dem 
Baugesuch alle Unterlagen einzureichen, die für die Beurteilung des Vorhabens 

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ist 

(§  310  Abs.  3  PBG  und  §  5 

notwendig  sind.  Dazu  gehört  der  Nachweis  der  Berechtigung  zur  Einreichung 
des  Baugesuchs,  wenn  der  Gesuchsteller  nicht  oder  nicht  alleiniger 
Grundeigentümer 
lit.  m  der 
Bauverfahrensverordnung [BVV]). Diese Bestimmungen sind, was sich aus der 
Gesetzessystematik  und  den  Materialien  ergibt,  reine  Ordnungsvorschriften.  § 
310  Abs.  3  PBG  zielt  darauf  ab,  den  Behörden  nutzlose  Amtshandlungen  zu 
ersparen. Es soll  verhindert werden, dass eine Behörde in aufwendiger Weise 
Bauvorhaben  materiell  überprüfen  muss,  obwohl  deren  Verwirklichung  am 
Widerstand  alleinverfügungsberechtigter  oder  mitberechtigter  Dritter  scheitern 
könnte.  Die  zuständige  Baubehörde 
ist  daher  nicht  verpflichtet,  aus 
privatrechtlichen  Gründen  von  vornherein  nicht  realisierbare  Projekte  einer 
baurechtlichen  Prüfung  zu  unterziehen  (BRKE  III  Nr.  0103/2004,  E.  4.2).  Die 
genannte  Vorschrift  schützt  also  in  erster  Linie  die  Baubehörden;  die  sich 
daraus  ergebende  Mitberücksichtigung  von  Interessen  Dritter  ist  lediglich  eine 
Reflexwirkung  (Ch.  Mäder,  Das  Baubewilligungsverfahren,  1991,  Rz.  114). 
Beurteilt  deshalb  eine  kommunale  Behörde  ein  Bauprojekt  trotz  Fehlens  des 
Berechtigungsnachweises,  muss  sie  die  Bewilligung  –  sofern  die  materiellen 
Bauvorschriften eingehalten werden – in Nachachtung von § 320 PBG erteilen. 
Allfälligen  Drittberechtigten  verbleibt  in  solchen  Fällen  nur  die  zivilrechtliche 
Auseinandersetzung mit dem Bauherrn (BRKE I Nr. 0184/2002, E. 5b).  

4.2  Unbestrittenermassen  war  im  vorliegenden  Fall  zum  Zeitpunkt  der 
Einreichung  des  Baugesuchs  am  9.  Dezember  2009  die  Berechtigung  der 
Rekurrentin  aufgrund  der  Mitunterzeichnung  der  Baugesuchsunterlagen  durch 
die  Grundeigentümerin  des  Standortgebäudes  einwandfrei  ausgewiesen. 
Zudem  war zu  jenem Zeitpunkt mit dem Abschluss  des  Mietvertrags  zwischen 
der  Grundeigentümerin  und  der  Bauherrschaft  über  die  Nutzung  des 
streitbetroffenen  Liegenschaft  als  Standort 
für  die  geplante  Mobilfunk-
Basisstation die diesbezügliche zivilrechtliche Befugnis der Rekurrentin erstellt, 
welcher Nachweis im Übrigen jedenfalls gemäss dem Wortlaut von § 310 Abs. 
3 PBG und § 5 lit. m BVV gar nicht verlangt wird; nachzuweisen ist nach diesen 
Bestimmungen – die als blosse Schutzbestimmungen für die Baubehörden eng 
auszulegen sein dürften – vielmehr bloss die Berechtigung zur Einreichung des 
Baugesuches. Somit bleibt zu prüfen, ob mit dem Widerruf der Unterschrift auf 
dem  Baugesuch  oder  mit  der  Kündigung  des  Mietverhältnisses 
Voraussetzungen  geschaffen  wurden,  die  es  der  Baubehörde  erlaubten,  das 
Baugesuch  nicht  an  die  Hand  zu  nehmen  (vgl.  §  313  Abs.  2  PBG)  bzw.  das 
Bewilligungsverfahren zu sistieren.  

Eine 

mitunterzeichnet. 

4.3  Die  Grundeigentümerin  des  Standortgebäudes  hat  das  strittige 
der 
Baugesuch 
Grundeigentümerschaft 
ist  als  einseitiges  Rechtsgeschäft  grundsätzlich 
unwiderruflich  (P.  Gauch/W.  R.  Schluep/J.  Schmid/H.  Rey,  Schweizerisches 
Obligationenrecht,  Allgemeiner  Teil,  Bd.  1,  2003,  Rz.  151  ff.;  BRKE  I  Nr. 
0368/2005, E. 4). Der getätigte Widerruf ist somit unbeachtlich, und  die Sache 
ist zu beurteilen, wie wenn dieser nie erfolgt wäre. Dies würde erst recht dann 
gelten,  wenn  davon  ausgegangen  würde,  dass  die  Zustimmung  der 
Grundeigentümerschaft Teil eines zweiseitigen Rechtsgeschäftes wäre.   

Zustimmung 

solche 

Ziffer  4.3.5  des  Mietvertrags  vom  29.  September/6.  November  2009 
berechtigt die Vermieterin (also die Grundeigentümerin des Standortgebäudes), 

 
 
 
 
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den  Vertrag  aus  wichtigen  Gründen,  welche  die  Vertragserfüllung  unzumutbar 
machen,  unter  Einhaltung  einer  sechsmonatigen  Frist  auf  jeden  beliebigen 
Zeitpunkt  zu  kündigen.  Im  vorliegenden  Fall  erklärte  die  Vermieterin,  im  Dorf 
habe  sich  eine  grosse  Opposition  gegen  die  Mobilfunkanlage  der  O  AG 
entwickelt,  weshalb  sie  und  ihre  Familie  starkem  Druck  ausgesetzt  seien  und 
geradezu  geächtet  würden.  Damit  habe  sie  bei  Vertragsabschluss  nicht 
rechnen müssen.  

Es  ist  nicht  Sache  des  Baurekursgerichts,  sondern  der  mietrechtlichen 
Instanzen,  das  Vorliegen  solcher  mietrechtlicher  Gründe  zu  prüfen  und 
allenfalls  das  Mietverhältnis  als  unzumutbar  im  Sinne  von  Vertragsziffer  2.5. 
bzw.  Art.  266g  des  Obligationenrechts  (OR)  aufzuheben.  Mietrechtliche 
Auseinandersetzungen  sind  im  öffentlich-rechtlichen  Rechtsmittelverfahren  in 
der  Regel  ohne  Bedeutung.  Solange  ein  Mietverhältnis  nicht  rechtskräftig 
aufgelöst  oder  seine  Ungültigkeit  nicht  gerichtlich  festgestellt  ist,  haben  die 
baurechtlichen 
kommunalen 
Rechtsmittelinstanzen  davon  auszugehen,  dass  eine  Bauherrschaft 
ihr 
geplantes  Vorhaben  realisieren  kann  und  daher  ein  aktuelles,  schutzwürdiges 
Interesse  hat,  dieses  auf  seine  Übereinstimmung  mit  den  bau-  und 
umweltschutzrechtlichen  Bestimmungen  überprüfen  zu  lassen  (u.a.  VGr,  14. 
Juli 2004, VB.2004.00146 und 00147, E. 3). Im vorliegenden Fall kommt hinzu, 
dass sich die Vertragsparteien anlässlich der Schlichtungsverhandlung vor dem 
Bezirksgericht  mittlerweile  dahingehend  geeinigt  haben,  dass  der  fragliche 
Mietvertrag grundsätzlich weiterhin Bestand haben soll.  

Bewilligungsbehörden 

und 

die 

Damit  kann  gesamthaft  auch  nicht  gesagt  werden,  dass  die  Baubehörde 
mit der Durchführung des Bewilligungsverfahrens wider besseres Wissen Hand 
zu  einem  Verfahren  böte,  welches  von  vornherein  geeignet  wäre,  die 
Eigentumsrechte  Dritter  zu  verletzen  (vgl.  Fritzsche/Bösch,  20-21).  Auch  unter 
diesem  Gesichtspunkt  steht  der  Durchführung  des  Baubewilligungsverfahrens 
somit nichts entgegen. (…) 

4.4 Daraus ergibt sich, dass die Vorinstanz das streitbetroffene Baugesuch 
nicht  hätte  «sistieren»  dürfen,  sondern  vielmehr  hätte  materiell  beurteilen 
müssen.  

5.  Zusammenfassend  ist  der  Rekurs  in  Aufhebung  des  angefochtenen 
Beschlusses  gutzuheissen.  Der  Gemeinderat  X  ist  einzuladen,  das  strittige 
Baubewilligungserfahren  weiterzuführen  und  das  Baugesuch  materiell  zu 
beurteilen.