# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c348fef4-4448-5730-a01c-2b98f7aadab0
**Source:** Basel-Stadt (BS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-05-31
**Language:** de
**Title:** Basel-Stadt Appellationsgericht 31.05.2018 SB.2018.25 (AG.2018.351)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BS_Omni/BS_APG_001_SB-2018-25_2018-05-31.html

## Full Text

Appellationsgericht

  
  des Kantons Basel-Stadt

  

  Dreiergericht

   

  

SB.2018.25

 

BESCHLUSS

 

vom 31.
Mai 2018

 

Mitwirkende

 

lic. iur. Christian Hoenen (Vorsitz),

Dr. phil. und MLaw Jacqueline
Frossard, Prof. Dr. Ramon Mabillard  

und Gerichtsschreiberin
lic. iur. Mirjam Kündig 

 

 

Beteiligte

 

A____,                                                                                      Berufungskläger

geb. [...]                                                                                          Beschuldigter

c/o Untersuchungsgefängnis,                     Anschlussberufungsbeklagter

Innere Margarethenstrasse 18,
4051 Basel  

vertreten durch [...], Advokat, 

[...]

 

gegen

 

Staatsanwaltschaft Basel-Stadt                                   Berufungsbeklagte

Binningerstrasse 21, 4001 Basel                  Anschlussberufungsklägerin

 

 

Privat-

klägerinnen

 

[...]

 

[...]

vertreten durch Kinder- und
Jugenddienst (KJD), 

Leonhardsstrasse 45, Postfach
1616, 4001 Basel   

 

[...]

vertreten durch Kinder- und
Jugenddienst (KJD), 

Leonhardsstrasse 45, Postfach
1616, 4001 Basel    

 

[...]

vertreten durch Kinder- und
Jugenddienst (KJD), 

Leonhardsstrasse 45, Postfach
1616, 4001 Basel    

 

 

Gegenstand

 

Verlängerung der Sicherheitshaft

 

 

Das
Appellationsgericht (Dreiergericht) zieht in Erwägung,

 

dass   das Appellationsgericht den Berufungskläger mit
Urteil vom 28. Mai 2018 der mehrfachen einfachen Körperverletzung (zum Nachteil
einer unter seiner Obhut stehenden Person), der Nötigung, der mehrfachen
Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht und der mehrfachen Tätlichkeiten
(Kind) zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt hat,

 

dass   der Vollzug der ausgesprochenen
Freiheitsstrafe aufgeschoben und in Anwendung von Art. 57 Abs. 2 und 59 Abs. 1
des Strafgesetzbuches eine stationäre psychiatrische Behandlung angeordnet
worden ist,

 

dass   sich der Berufungskläger zum Zeitpunkt des
Urteils des Appellationsgerichts in Sicherheitshaft befand,

 

dass   der Berufungskläger mit Eingabe vom 29. Mai
2018 um Gewährung des vorzeitigen Strafvollzugs ersucht hat,

 

dass   die beantragte Versetzung in den vorzeitigen
Strafvollzug angesichts der Tatsache, dass die Verbüssung der Freiheitsstrafe
zugunsten einer stationären Massnahme aufgeschoben worden ist, nicht sinnvoll
erscheint,

 

dass   der Tatverdacht mit Urteil des
Appellationsgerichts klar gegeben ist,

 

dass   gemäss den gutachterlichen Feststellungen
beim Berufungskläger eine komplexe posttraumatische Belastungsstörung (sonstige
Reaktion auf schwere Belastung) vorliegt, welche in engem Zusammenhang mit den
von ihm verübten Straftaten steht und eine hohe Rückfallgefahr im Sinne der
Anlasstaten, aber auch schwererer Gewaltdelikte, begründet,

 

dass   dem Berufungskläger die Krankheitseinsicht
weitgehend fehlt, wie sich auch an der zweitinstanzlichen Hauptverhandlung
gezeigt hat,

 

dass   er den vorzeitigen Massnahmevollzug abgelehnt
hat, womit die vom Zwangsmassnahmengericht nach Art. 221 Abs. 1 lit. c der
Strafprozessordnung festgestellte Fortsetzungsgefahr unverändert weiter besteht,

 

dass   damit die Rückfallprognose als äusserst
ungünstig zu bezeichnen ist bzw. ernsthaft die Begehung weiterer Delikte gegen
Leib und Leben durch den Berufungskläger zum Nachteil seiner Familie befürchtet
werden muss, sofern er auf freien Fuss gesetzt würde,

 

dass   die Möglichkeit von tauglichen
Ersatzmassnahmen bereits vom Zwangsmassnahmengericht mit zutreffender
Begründung verneint wurde und solche Massnahmen angesichts der fehlenden
Krankheitseinsicht auch heute offensichtlich zu wenig greifen könnten,

 

dass   die Fortführung der Sicherheitshaft bis zum
Antritt des Vollzugs der Massnahme somit geboten und auch verhältnismässig
erscheint,

 

dass   der Berufungskläger für die Dauer der weiteren
Sicherheitshaft auf die Vollzugsabteilung des Waaghofes zu verlegen ist und die
Haftrestriktionen der Sicherheitshaft aufgehoben werden,

 

 

und erkennt:

 

://:        Die bestehende Sicherheitshaft wird in
analoger Anwendung von Art. 231 Abs. 1 der Strafprozessordnung bis zum
Antritt des Vollzugs der Massnahme verlängert.

 

            Mitteilung an:

-      
Berufungskläger

-      
Staatsanwaltschaft Basel-Stadt

-      
Straf- und Massnahmenvollzug

-      
Privatklägerinnen

 

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

 

Der Präsident                                                            Die
Gerichtsschreiberin

 

 

lic. iur. Christian Hoenen                                        lic.
iur. Mirjam Kündig

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung

 

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in Strafsachen
erhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am letzten Tag der Frist
beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu dessen Handen der
Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung
der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Für die Anforderungen
an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die
Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.