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**Case Identifier:** 2d864eda-06f4-5877-a24f-2320392c59f3
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-10-11
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 11.10.2023 23-1985, 23-2119
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_23-1985--23-2119_2023-10-11.pdf

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© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/10

Publikationsplattform

Kanton St.Gallen und St.Galler Gemeinden

Fall-Nr.: 23-1985, 23-2119

Stelle: Generalsekretariat Bau- und Umweltdepartement

Instanz: Bau- und Umweltdepartement

Publikationsdatum: 24.11.2023

Entscheiddatum: 11.10.2023

BUDE 2023 Nr. 095
Baurecht, Art. 101 und 103 Abs. 3 Bst. b PBG. Das Baugrundstück und 
namentlich jener Teil, der überbaut werden soll, ist hochwassergefährdet. In 
Gebieten mit mittlerer Gefährdung (blaue Gefahrengebiete) sind bauliche 
Massnahmen nur zulässig, wenn die Risiken durch angemessene 
Massnahmen im zulässigen Bereich gehalten werden können. In blauen 
Gefahrengebieten besteht somit eine Pflicht zu situationsgemässen 
Objektschutzmassnahmen. Der fachliche Nachweis, dass die 
Objektschutzmassnahmen genügen, obliegt der Bauherrschaft. Die 
Baubewilligungsbehörde legt dann im Bauentscheid die erforderlichen 
Massnahmen fest oder verweigert die Bewilligung (Erw. 3.5). Ohne 
Objektschutznachweis ist es mit Art. 102 Abs. 3 Bst. b PBG unvereinbar, in 
einem Gebiet mit mittlerer Gefährdung ohne weitere Abklärungen eine 
Baubewilligung zu erteilen (Erw. 3.6). Gutheissung der Rekurse.

BUDE 2023 Nr. 95 finden Sie im angehängten PDF-Dokument.

Kanton St.Gallen 

Bau- und Umweltdepartement 

 

 
 

  

 

 

 

 

 

23-1985/23-2119 

 

Entscheid Nr. 95/2023 vom 11. Oktober 2023 

Rekurrenten 1 

 

Rekurrenten 2 

  

 A.___ 

 

B.___ 

 

   

gegen 

 

 

Vorinstanz  Gemeinderat Z.___ (Entscheid vom 6. Februar 2023) 

 

 

 

Rekursgegner 

 

 

 C.___ 

 

 

Betreff  Baubewilligung (Neubau Zweifamilienhaus) 

 

 

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 95/2023), Seite 2/9 

 

Sachverhalt 

A.  

Die D.___, Z.___, ist Eigentümerin von Grundstück Nr. 001, Grund-

buch Z.___, an der M.___strasse in Z.___. Der östliche Teil des 

Grundstücks liegt gemäss geltendem Teilzonenplan «Y.___» der Ge-

meinde Z.___ vom 16. April 2008 in der Wohnzone W2b, der westliche 

Teil in der Landwirtschaftszone. Das Grundstück weist eine Fläche 

von 3'210 m2 auf und ist unüberbaut. Der östliche, der Bauzone zuge-

wiesene Teil des Grundstücks Nr. 001 umfasst etwa 900 m2; er liegt 

innerhalb des Perimeters des Überbauungsplans «Y.___» vom 

16. April 2008. 

 

B.  

a) Mit Baugesuch vom 3. November 2020 beantragte C.___, 

X.___, beim Gemeinderat Z.___ die Baubewilligung für die Erstellung 

eines Zweifamilienhauses samt Anbau und Carport auf Grundstück 

Nr. 001.  

 

b) Innert der Auflagefrist vom 20. November bis 4. Dezember 2020 

erhoben die Eigentümer der östlich an das Baugrundstück 

angrenzenden Grundstücke Nrn. 002 (B.___, Z.___) und 003 (A.___, 

beide Z.___) zwei separate Einsprachen gegen das Bauvorhaben.  

 

c) Mit Beschluss vom 4. Oktober 2021 erteilte der Gemeinderat 

Z.___ die Baubewilligung unter Bedingungen und Auflagen und wies 

die Einsprachen ab.  

 

d) Gegen diesen Beschluss erhoben sowohl A.___ als auch B.___ 

je einen Rekurs beim Bau- und Umweltdepartement (Verfahrens-

Nrn. 21-10774 und 21-10775). B.___ zogen ihren Rekurs am 

2. Januar 2022 wieder zurück, worauf dieser am 4. Januar 2022 von 

der Geschäftsliste des Bau- und Umweltdepartementes 

abgeschrieben wurde. Nach Durchführung des Rekursaugenscheins 

im Verfahren Nr. 21-10774 zog der Baugesuchsteller sein Baugesuch 

am 3. Juni 2022 beim Gemeinderat Z.___ zurück, worauf auch dieser 

Rekurs am 28. Juni 2022 von der Geschäftsliste des Bau- und 

Umweltdepartementes abgeschrieben wurde.  

 

C.  

a) Am 14. Juni 2022 beantragte C.___ mit einem überarbeiteten 

Baugesuch beim Gemeinderat Z.___ abermals die Baubewilligung für 

die Erstellung eines Zweifamilienhauses samt Anbau und Nebenbaute 

auf Grundstück Nr. 001.  

 

b) Innert der Auflagefrist vom 27. Juni bis 11. Juli 2022 erhoben 

A.___ sowie B.___ erneut zwei privat- und öffentlich-rechtliche Ein-

sprachen gegen das Bauvorhaben. Sie führten aus, das Baugesuch 

sei unvollständig, weil für das Bauvorhaben, das sich nach der Gefah-

renkarte in der blauen Gefahrenstufe (mittlere Gefährdung) befinde, 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 95/2023), Seite 3/9 

 

ein Objektschutznachweis fehle. Durch die geplante Terrainmodellie-

rung werde das Wasser direkt auf das Grundstück Nr. 002 geleitet. Im 

Weiteren verstosse das Bauvorhaben gegen eine Vielzahl öffentlich-

rechtlicher Bestimmungen und sei überdies nur ungenügend strassen-

mässig erschlossen.  

 

c) Mit Beschluss vom 6. Februar 2023 erteilte der Gemeinderat 

Z.___ die Baubewilligung unter Bedingungen und Auflagen und wies 

die Einsprachen neuerlich ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, die 

Baugesuchsunterlagen seien vollständig. Das Baugrundstück liege 

nur teilweise im blauen, überwiegend aber im gelben und gelb-weis-

sen Gefährdungsbereich durch Wasser. Die Gefährdung für den Neu-

bau durch zufliessendes Wasser könne als gering eingestuft werden, 

zumal die Baute nicht unterkellert werde. Im Übrigen habe die Ge-

meinde bereits bauliche Hochwasserschutzmassnahmen getroffen, 

durch welche das Wasser im Überflutungsfall in den N.___bach gelei-

tet werde. Das Baugesuchsformular GN sehe bei geringer Gefährdung 

die Möglichkeit einer blossen Selbstdeklaration anstelle von Objekt-

schutzmassnahmen vor. Diese habe der Bauherr abgegeben; folglich 

sei das Gesuch vollständig. Im Weiteren seien alle öffentlich-rechtli-

chen Bestimmungen eingehalten und die Erschliessung des Bau-

grundstücks ausreichend.  

 

D.  

Gegen diesen Beschluss erhoben sowohl A.___ mit Schreiben vom 

17. März 2023 (Verfahren Nr. 23-1985, Rekurs 1) als auch B.___ mit 

Schreiben vom 21. März 2023 (Verfahren Nr. 23-2119, Rekurs 2) je-

weils für sich Rekurs beim Bau- und Umweltdepartement.  

 

Mit Rekursergänzung vom 6. April 2023 stellen A.___ und mit Re-

kursergänzung vom 12. April 2023 stellen B.___ folgende (gleichlau-

tende) Anträge:  

 
1. Der Gesamtentscheid des Gemeinderates Z.___ vom 

6. Februar 2023 für das Baugesuch 2022.0122 sei we-
gen Verletzung öffentlich-rechtlicher Vorschriften auf-
zuheben, mit Einschluss aller Teilbewilligungen. 

2. Dementsprechend sei das Baugesuch 2022.0122 we-
gen Verletzung öffentlich-rechtlicher Vorschriften ab-
zuweisen. 

 

Zur Begründung wird in den nahezu gleichlautenden Rekursergänzun-

gen geltend gemacht, eine ganze Reihe von öffentlich-rechtlichen 

Bestimmungen werde durch das Bauvorhaben verletzt. Zudem sei das 

Baugesuch unvollständig, weil der Objektschutznachweis für die blaue 

Gefahrenstufe fehle. Es treffe nicht zu, dass bloss eine geringe Gefahr 

auf dem Baugrundstück bestehe, weil der geplante Neubau zu einem 

grossen Teil im mittleren (blauen) Gefahrenbereich zu liegen komme.  

  

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 95/2023), Seite 4/9 

 

E.  

a) Mit E-Mail vom 18. April 2023 teilt der Rekursgegner mit, dass 

er auf eine Vernehmlassung zu den beiden Rekursen verzichte. 

 

b) Mit Eingabe vom 22. Mai 2023 beantragt die Vorinstanz, die bei-

den Rekurse abzuweisen, soweit überhaupt darauf einzutreten sei. 

Zur Begründung wird auf den angefochtenen Beschluss verwiesen. 

 

c) Mit Amtsbericht vom 7. Juli 2023 führt das kantonale Amt für 

Wasser und Energie (AWE) aus, das Bauvorhaben befinde sich auf-

grund von wiederkehrenden Überflutungen durch das O.___bächli ge-

mäss aktueller Gefahrenkarte in einem mittleren (blauen) und gerin-

gen (gelben) Gefahrenbereich. Für das vorliegende Bauvorhaben 

fehle der erforderliche Objektschutznachweis.  

 

d) Mit Eingabe vom 10. August 2023 bringt der Rekursgegner zum 

Amtsbericht des AWE vor, das Bauprojekt sei auf die aktuelle 

Gefahrenkarte ausgerichtet worden. Folglich habe man auf ein 

Kellergeschoss verzichtet und für das Wohnhaus einen umlaufenden 

Betonsockel vorgesehen, damit das Wasser das Gebäude umfliessen 

könne. Das Oberflächenwasser fliesse schon heute auf das 

Grundstück der Rekurrenten 2; diese Situation werde durch das 

Bauprojekt nur unwesentlich verändert.  

 

e) Am 11. August 2023 reichen die Rekurrenten 2 eine weitere 

Stellungnahme ein. 

 

f) Mit ergänzender Stellungnahme vom 30. August 2023 repliziert 

das AWE, die vom Rekursgegner beschriebenen Objektschutzmass-

nahmen hätten in einem ordentlichen Objektschutznachweis gemäss 

dem Leitfaden für Vorsorge und Schutz «Gravitative Naturgefahren im 

Kanton St.Gallen, September 2019» (im Folgenden: «Leitfaden Vor-

sorge und Schutz») beschrieben und in den Baugesuchsplänen dar-

gestellt werden müssen. Zudem wäre nachzuweisen gewesen, dass 

durch den Neubau keine wesentliche Gefahrenverlagerung erfolge. 

Anschliessend hätte die Vorinstanz die vorgesehenen Objektschutz-

massnahmen auf ihre Plausibilität überprüfen und deren Realisierung 

mit einer Auflage in der Baubewilligung verfügen müssen. All das sei 

nicht geschehen. 

 

g) Am 14. und 15. September 2023 lassen sich die Rekurrenten 1 

und 2 ein weiteres Mal vernehmen. 

Erwägungen 

1.  

1.1 Die beiden Rekursverfahren stehen im gleichen sachlichen Zu-

sammenhang. Sie werfen dieselben Sachverhalts- und Rechtsfragen 

auf. Es ist somit zweckmässig, sie verfahrensrechtlich zu vereinigen 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 95/2023), Seite 5/9 

 

und durch einen einzigen Entscheid zu erledigen (VerwGE B 2015/96 

und B 2015/97 vom 26. Oktober 2016 Erw. 1; GVP 1972 Nr. 30).  

 

1.2 Die Zuständigkeit des Bau- und Umweltdepartementes ergibt 

sich aus Art. 43bis des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 

(sGS 951.1; abgekürzt VRP).  

 

1.3 Die Frist- und Formerfordernisse von Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 

VRP sind erfüllt. Die Rekursberechtigungen sind gegeben (Art. 45 

VRP). Auf die Rekurse ist einzutreten.  

 

2.  

Am 1. Oktober 2017 ist das Planungs- und Baugesetz (sGS 731.1; 

abgekürzt PBG) in Kraft getreten und das Baugesetz vom 6. Juni 1972 

(nGS 8, 134; abgekürzt BauG) aufgehoben worden (Art. 172 Bst. a 

PBG). Der erstinstanzliche Einsprache- und Baubewilligungsent-

scheid erging am 6. Februar 2023. Mithin sind vorliegend grundsätz-

lich die Bestimmungen des PBG anwendbar, sofern sie gemäss An-

hang zum Kreisschreiben «Übergangsrechtliche Bestimmungen im 

PBG» vom 8. März 2017 (Baudepartement SG, Juristische Mitteilun-

gen 2017/I/1) als unmittelbar anwendbar erklärt werden. Im Übrigen 

gelangen weiterhin das Baugesetz und das entsprechende Bauregle-

ment zur Anwendung.  

 

3.  

Die Rekurrenten 1 und 2 machen geltend, das Baugesuch sei unvoll-

ständig, weil es keinen Objektschutznachweis enthalte. Das AWE 

pflichtet dieser Sichtweise bei, wogegen sich der Rekursgegner mit 

Eingabe vom 10. August 2023 sinngemäss auf den Standpunkt stellt, 

ein solcher sei nicht erforderlich, weil das Bauvorhaben ohnehin so 

geplant worden sei, dass es durch Hochwasserereignisse nicht 

gefährdet werde. Die Vorinstanz wiederum vertritt in der 

angefochtenen Baubewilligung die Auffassung, die Gefahrenkarte, die 

einen Teil des Baugrundstücks Nr. 001 dem mittleren 

Gefahrenbereich zuteile, sei nicht mehr aktuell. Zudem habe die 

Gefahrenkarte ohnehin nur Hinweischarakter.  

 

3.1 Unter den Beteiligten ist unbestritten, dass das Baugrundstück 

Nr. 001 und namentlich jener Teil, welcher der Bauzone zugewiesen 

ist, hochwassergefährdet ist. Gemäss der Gefahrenkarte «Wasser» 

des Kantons St.Gallen liegt dieser östliche Grundstücksteil grossteils 

in einem Bereich von mittlerer Gefahr (blau) und geringer Gefahr (gelb) 

und nur zu einem kleinen Teil in einem Bereich mit Restgefahr (gelb-

schraffiert). Unmittelbar südlich des Baugrundstücks verläuft der 

N.___bach, dem entlang gemäss der Gefahrenkarte eine erhebliche 

Gefährdung (rot) besteht. 

 

3.2 Genau dasselbe Phänomen ist auch aus der «Gefährdungs-

karte Oberflächenabfluss» des Bundesamtes für Umwelt ersichtlich. 

Diese Karte zeigt das bei einem Starkregen an der Oberfläche (und 

zwar ausserhalb eines Bachgerinnes) abfliessende Regenwasser auf: 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 95/2023), Seite 6/9 

 

 

 
Gefährdungskarte Oberflächenabfluss - Quelle: Geoportal 

 

Die Fliesstiefe des bei einem Starkregen abfliessenden Oberflächen-

wassers liegt auf dem nördlichen Teil des der Bauzone zugeteilten Be-

reichs des Baugrundstücks Nr. 001 zwischen 10 bis 25 cm, südlich da-

von bei unter 10 cm Wassertiefe. Der Abflusskorridor liegt exakt im 

Bereich des geplanten Wohnhauses. Es liegt damit auf der Hand, dass 

das geplante Gebäude den Abflussbereich tangieren wird. Auch eine 

Gefahrenverlagerung auf die Nachbargrundstücke Nrn. 002 und 003 

der Rekurrenten 1 und 2 ist deshalb denkbar und darf ohne zusätzliche 

Abklärungen nicht leichthin verneint werden.  

 

3.3 Auch aus der Karte «Intensitäten skaliert» des Kantons St.Gal-

len («Überflutung seltene Ereignisse [100-j.]»), welche nicht – wie die 

vorerwähnte Karte – den Oberflächenabfluss von Regenwasser, son-

dern nur mehr Hochwasserereignisse, die aus einem überlaufenden 

Bachgerinne resultieren, abbildet, ist ersichtlich, dass im Bereich des 

Grundstücks Nr. 001 bei einem hundertjährigen Hochwasser eine 

Fliesstiefe von 0 bis 25 cm und eine Fliessgeschwindigkeit von 0 bis 

1 m/s zu erwarten ist:  

 

 
Überflutung seltene Ereignisse (100-j.) - Quelle: Geoportal 

Fliesstiefe des Oberflächenwas-

sers zwischen 10 und 25 cm 

Fliesstiefe des Oberflächen-

wassers unter 10 cm 

Fliesstiefe bei Hochwasser bis 25 cm 

und Fliessgeschwindigkeit bis 1 m/s 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 95/2023), Seite 7/9 

 

 

3.4 Der Einwand der Vorinstanz, die Gefahrenkarte, die einen Teil 

des Baugrundstücks Nr. 001 dem mittleren Gefahrenbereich zuteile, 

könne nicht mehr stimmen, weil inzwischen von der Politischen 

Gemeinde bereits ein Einlaufbauwerk an der Lindenstrasse erstellt 

worden sei, welches anfallendes Wasser kontrolliert in den N.___bach 

leite, verfängt nicht. Wie das AWE im Amtsbericht vom 7. Juli 2023 

ausführt, befindet sich das Bauvorhaben aufgrund von wiederkehren-

den Überflutungen durch das O.___bächli gemäss aktueller Gefahren-

karte zu Recht in einem mittleren (blauen) und geringen (gelben) Ge-

fahrenbereich. Die von der Vorinstanz für den Hochwasserschutz ge-

troffenen baulichen Massnahmen (Einlaufbauwerk an der Lin-

denstrasse) haben gemäss AWE auf die aktuelle Gefahrenkarte kei-

nerlei Einfluss. Dies sei durch die Firma Niederer + Pozzi Umwelt AG, 

Uznach, im Rahmen der Erstellung des Amtsberichts extra nochmals 

geprüft worden. Der Grund dafür liege darin, dass die vom O.___bächli 

betroffene Überflutungsfläche einerseits grösser als die Mauer sei, 

welche von der Politischen Gemeinde zur Einleitung des Wassers in 

den N.___bach erstellt worden sei und anderseits das neue Einlauf-

bauwerk zudem lediglich auf das Oberflächenwasser und nicht auf ein 

30-, 100- oder 300-jähriges Hochwasserereignis ausgelegt worden 

sei. Diese Ausführungen des AWE sind überzeugend und blieben in 

der Folge von Vorinstanz und Rekursgegner unwidersprochen. Somit 

ist davon auszugehen, dass das umstrittene Wohnhaus des Rekurs-

gegners zu einem grossen Teil in einem mittleren Gefahrenbereich zu 

liegen käme. 

 

3.5 Nach Art. 103 Abs. 3 Bst. b PBG sind in Gebieten mit mittlerer 

Gefährdung (blaue Gefahrengebiete) bauliche Massnahmen zwar zu-

lässig, aber nur, wenn die Risiken durch angemessene Massnahmen 

im zulässigen Bereich gehalten werden können. Gemäss dem Leitfa-

den «Vorsorge und Schutz» (Ziff. 11, S. 33) liegt ein wichtiges Element 

zur Reduktion der Risiken von Naturgefahren im Siedlungsgebiet im 

Baubewilligungsverfahren. Kann nämlich die Gefährdung nicht mit 

raumplanerischen oder technischen Massnahmen beseitigt werden, 

sind üblicherweise Auflagen in der Baubewilligung zu machen. Die Ge-

meinde hat dafür zu sorgen, dass Bauten und Anlagen den techni-

schen Anforderungen genügen. Sie müssen während der Erstellung 

und der Dauer ihres Bestehens den notwendigen Anforderungen an 

die Sicherheit nach den Regeln der Baukunde entsprechen (Art. 101 

PBG). In Gefahrengebieten sind Bauprojekte folglich besonders sorg-

fältig zu prüfen. In blauen Gefahrengebieten besteht somit eine Pflicht 

zu situationsgemässen Objektschutzmassnahmen, die gewährleisten 

müssen, dass die Risiken im zulässigen Bereich gehalten werden kön-

nen. Welches Risiko zulässig ist, bestimmt sich nach den entspre-

chenden technischen Richtlinien. Ein Bauvorhaben in roten oder 

blauen Gefahrengebieten bedarf immer einer fachlichen Begutach-

tung, um zu entscheiden, ob und welche Objektschutzmassnahmen 

das Risiko im zulässigen Bereich halten können. Der fachliche Nach-

weis, dass die Objektschutzmassnahmen genügen, obliegt der Bau-

herrschaft; dies ist in den Objektschutzformularen Teil 1 (Allgemein) 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 95/2023), Seite 8/9 

 

und Teil 2 (Hochwasser) aufzuzeigen. Die Baubewilligungsbehörde 

legt dann im Bauentscheid die erforderlichen Massnahmen fest oder 

verweigert die Bewilligung (Botschaft und Entwurf der Regierung zum 

Planungs- und Baugesetz vom 11. August 2015, in: ABl 2015, 2491 f.; 

Leitfaden «Vorsorge und Schutz», Ziff. 11, S. 33; Handbuch der 

Rechtsabteilung des Baudepartementes zum neuen Planungs- und 

Baugesetz, S. 114 f., Stand 8. Februar 2021, abrufbar unter 

www.sg.ch/recht/planungs-bau-umweltrecht/Planungs_und_Bauge-

setz/Handbuch_PBG_Rechtsabteilung). 

 

3.6 Im vorliegenden Fall wurde vom Rekursgegner im Baubewilli-

gungsverfahren kein Objektschutznachweis beigebracht. Die ange-

fochtene Baubewilligung der Vorinstanz enthält dementsprechend 

auch keine diesbezüglichen Auflagen. Ein Verzicht auf Objektschutz-

massnahmen – wie vom Rekursgegner auf Formular GN beantragt – 

wäre höchstens bei einer geringen Gefährdung oder einem Bagatellfall 

möglich gewesen. Ein solcher liegt vorliegend nach dem Ausgeführten 

aber nicht vor. Im Übrigen versteht sich von selbst, dass es sich bei 

den Massnahmen in blauen Gefahrengebieten (Art. 103 Abs. 3 Bst. b 

PBG) nicht um untergeordnete Einzelheiten ohne Koordinationsbedarf 

handelt, welche im nachlaufenden Verfahren (Art. 149 PBG) behan-

delt werden könnten (BDE Nr. 43/2020 vom 12. Mai 2020 Erw. 4.2).  

 

4.  

Zusammenfassend ergibt sich somit, dass das Baugesuch unvollstän-

dig ist, weil der Rekursgegner keinen Objektschutznachweis einge-

reicht hat. Ohne Objektschutznachweis ist es mit Art. 102 Abs. 3 Bst. b 

PBG unvereinbar, in einem Gebiet mit mittlerer Gefährdung (blaues 

Gefahrengebiet) ohne weitere Abklärungen eine Baubewilligung zu er-

teilen. Die Rekurse erweisen sich deshalb als begründet und sind im 

Sinn der Erwägungen gutzuheissen. Demzufolge sind die Baubewilli-

gung und die Einspracheentscheide der Vorinstanz vom 6. Februar 

2023 aufzuheben. Bei diesem Ergebnis braucht auf die weiteren Ein-

wände der Rekurrenten 1 und 2 gegen das Bauvorhaben nicht einge-

gangen zu werden. 

 

5.  

5.1 Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die 

Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen 

werden. Die Entscheidgebühr beträgt für die beiden (praktisch wort-

gleichen) Rekursverfahren insgesamt Fr. 3'000.– (Nr. 20.13.01 des 

Gebührentarifs für die Kantons- und Gemeindeverwaltung, 

sGS 821.5). Dem Ausgang der Verfahren entsprechend sind die amt-

lichen Kosten dem Rekursgegner zu überbinden.  

 

5.2 Der im Rekurs 1 von den Rekurrenten 1 am 4. April 2023 geleis-

tete Kostenvorschuss von Fr. 1'800.– ist zurückzuerstatten. 

 

5.3 Der im Rekurs 2 von den Rekurrenten 2 am 6. April 2023 geleis-

tete Kostenvorschuss von Fr. 1'800.– ist zurückzuerstatten. 

 

 

 

 

 

 

 
 
 

Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes SG (Nr. 95/2023), Seite 9/9 

 

6.  

Es werden keine Begehren um Zusprache von ausseramtlichen Ent-

schädigungen gestellt. 

Entscheid 

1.  

a) Der Rekurs Nr. 23-1985 von A.___, Z.___, wird im Sinn der Er-

wägungen gutgeheissen. 

 

b) Der Rekurs Nr. 23-2119 von B.___, Z.___, wird im Sinn der Er-

wägungen gutgeheissen 

 

c) Der Beschluss des Gemeinderates Z.___ vom 6. Februar 2023 

(Baubewilligung und Einspracheentscheide) wird aufgehoben. 

 

2.  

a) C.___, X.___, wird eine Entscheidgebühr von Fr. 3'000.– 

auferlegt. 

 

b) Der am 4. April 2023 von Fabienne Zwingli geleistete Kosten-

vorschuss von Fr. 1'800.– wird zurückerstattet. 

 

c) Der am 6. April 2023 von B.___ geleistete Kostenvorschuss von 

Fr. 1'800.– wird zurückerstattet. 

 

 

 

Die Vorsteherin 

 

 

 

Susanne Hartmann 

Regierungsrätin 

 

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		2024-05-26T20:26:51+0200
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