# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ddbb8166-9230-563c-959e-00c2ed0c43c0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-08-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.08.2014 D-4563/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4563-2014_2014-08-27.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-4563/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 7 .  A u g u s t  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Einzelrichter Martin Zoller, 

mit Zustimmung von Richter Robert Galliker;   

Gerichtsschreiber Daniel Widmer. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), Eritrea,   

vertreten durch Mag. iur. Christian Hoffs, Rechtsassessor, 

HEKS Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende St. Gallen / 

Appenzell, (…), 

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz 

 

Gegenstand 

 
Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; 

Verfügung des BFM vom 11. Juli 2014 / (…). 

 

 

D-4563/2014 

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Sachverhalt: 

A.  

A.a Mit Eingabe vom 27. März 2012 an das BFM beantragte die HEKS 

Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende St. Gallen / Appenzell unter der 

Überschrift "Asylgesuch gemäss Art. 20 AsylG" im Auftrag der Beschwer-

deführerin und (…), alle im Sudan, sowie ihrer als anerkannter Flüchtling 

in der Schweiz wohnhaften Schwester, es sei auf das Gesuch einzutre-

ten, den sich im Sudan aufhaltenden Gesuchstellenden die Einreise in die 

Schweiz zwecks Durchführung eines ordentlichen Asylverfahrens zu be-

willigen und die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin und (…) 

festzustellen. Gleichzeitig wurden ein fremdsprachiges, handschriftliches, 

von der Beschwerdeführerin unterzeichnetes Schreiben vom 1. März 

2012 samt deutscher Übersetzung, (…) sowie je eine Vollmacht der Be-

schwerdeführerin und (…), alles in Kopie, sowie ein Foto der Beschwer-

deführerin in Militäruniform eingereicht (…). 

A.b Mit Schreiben vom (…) reichte das HEKS beim BFM ein fremdspra-

chiges, handschriftliches, von der Beschwerdeführerin unterzeichnetes 

Schreiben vom (…) im Original samt deutscher Übersetzung betreffend 

die Situation im Flüchtlingslager B._______ ein. 

A.c Mit Zwischenverfügung vom (…) bestätigte das BFM gegenüber dem 

HEKS den Erhalt des Asylgesuchs aus dem Ausland und um Erteilung ei-

ner Einreisebewilligung betreffend die Beschwerdeführerin (…) und teilte 

ihm unter Hinweis auf BVGE 2007/30 mit, die schweizerische Botschaft 

im Sudan sei aufgrund der Zunahme der eingereichten Asylgesuche, des 

begrenzten Personalbestands sowie wegen fehlender Voraussetzungen 

im sicherheitstechnischen und räumlichen Bereich nicht mehr in der La-

ge, eine persönliche Befragung durchzuführen. Das BFM ersuchte das 

HEKS in diesem Zusammenhang unter Hinweis auf die Mitwirkungspflicht 

der Beschwerdeführerin zur Vervollständigung des rechtserheblichen 

Sachverhalts um Beantwortung konkreter Fragen betreffend persönliche 

Angaben, Familie und Angehörige in einem Drittstaat, Asylgründe, Auf-

enthalt im Sudan sowie um Einreichung von Dokumenten und Beweismit-

teln bis zum (…). Zudem wurde der Beschwerdeführerin für den Fall, 

dass den Rechtsbegehren nicht stattgegeben werden könnte, Gelegen-

heit zu abschliessenden Bemerkungen beziehungsweise Einwänden in-

nert der erwähnten Frist eingeräumt. Schliesslich wurde das HEKS darauf 

aufmerksam gemacht, dass das Antwortschreiben von der Beschwerde-

führerin selbst zu verfassen oder zumindest zu unterschreiben sei, damit 

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diese persönlich in Erscheinung trete, falls deren bisheriges Ersuchen 

diesen Formvorschriften nicht bereits entspreche (…). 

A.d Nach stillschweigend gewährter Fristerstreckung reichte das HEKS 

mit Schreiben vom (…) beim BFM ein handschriftliches, von der Be-

schwerdeführerin unterzeichnetes Antwortschreiben vom (…) samt deut-

scher Übersetzung, (…) und ein Passfoto im Original sowie einen fremd-

sprachigen Ausweis und (…) ein (…). Mit Schreiben vom (…) reichte das 

HEKS einen vom Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten 

Nationen (UNHCR) ausgestellten fremdsprachigen Ausweis der Be-

schwerdeführerin nach (…). 

A.e Mit Schreiben vom (…) teilte das HEKS dem BFM eine Telefonnum-

mer in C._______ mit, über welche die Beschwerdeführerin kontaktiert 

werden könne, und ersuchte um beförderlichen Abschluss des Verfahrens 

(…). 

A.f Nach vorgängiger Korrespondenz reichte das HEKS mit Schreiben 

vom (…) beim BFM eine Vollmacht der Beschwerdeführerin im Original 

ein (…). 

B.  

In ihren schriftlichen Eingaben machte die Beschwerdeführerin zur Be-

gründung ihres Asylgesuchs im Wesentlichen geltend, sie sei eritreische 

Staatsangehörige tigrinischer Ethnie und orthodoxen Glaubens aus 

D._______. Im Zeitraum von (…) habe sie als Soldatin Nationaldienst ge-

leistet. Nach (…) Monaten habe sie aufgrund familiärer Probleme um Ent-

lassung gebeten. Als ihr Begehren abgelehnt worden sei, habe sie um Ur-

laub ersucht, welcher ihr für einen Monat gewährt worden sei. Bei dieser 

Gelegenheit sei sie am (…) 2011 zusammen mit (…), aus Eritrea geflo-

hen und am (…) 2011 im UNHCR-Flüchtlingslager B._______ im Sudan 

angekommen. Dort habe sie sich als Flüchtling registriert und (…) getrof-

fen. Als sie eines Tages zusammen einkaufen gegangen seien, seien sie 

von E._______ entführt und am (…) 2011 nach F._______ gebracht wor-

den. Von dort seien sie am (…) 2011 zusammen mit (…) Eritreern nach 

Eritrea deportiert und in G._______ in Haft genommen worden. Die Be-

schwerdeführerin wisse nicht, wie sie und (…) von den H._______ den 

eritreischen Behörden übergeben worden seien. Mit Hilfe eines (…) sei 

ihnen die Flucht aus dem Gefängnis gelungen. Über I._______ und 

J._______ seien sie am (…) 2012 nach K._______ gelangt. Zurzeit woh-

ne sie mit ihrem Lebenspartner, (…) in C._______. Sie werde von ihrer 

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Schwester in der Schweiz finanziell teilweise unterstützt. Sie könne nicht 

länger im Sudan bleiben, da sie dort aufgrund ihrer Herkunft und Religion 

schlecht behandelt würde. Zudem habe sie Angst vor einer Entführung 

oder Deportation nach Eritrea. 

C.  

Mit Verfügung vom 11. Juli 2014 – eröffnet am (…) 2014 – verweigerte 

das BFM der Beschwerdeführerin die Einreise in die Schweiz und lehnte 

deren Asylgesuch ab (…). 

D.  

Mit Eingabe vom 15. August 2014 (Datum des Poststempels) an das 

Bundesverwaltungsgericht beantragte die Beschwerdeführerin durch ih-

ren Rechtsvertreter unter Kosten- und Entschädigungsfolge die Aufhe-

bung der Verfügung des BFM vom 11. Juli 2014 und die Erteilung einer 

Einreisebewilligung zwecks Durchführung eines ordentlichen Asylverfah-

rens in der Schweiz, eventualiter die Rückweisung der Sache zur neuen 

Entscheidung an die Vorinstanz. In prozessualer Hinsicht wurde die Ge-

währung der unentgeltlichen Rechtspflege, insbesondere das Absehen 

von einer Kostenvorschusspflicht, und die Bestellung eines amtlichen 

Rechtsbeistands beantragt. Auf die Begründung wird, soweit entscheid-

wesentlich, in den Erwägungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 

den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bun-

desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im 

Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist 

daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde; es 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser – was hier nicht 

der Fall ist – bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor 

welchem die beschwerdeführende Partei Schutz sucht (Art. 105 Asylge-

setz [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. c Ziff. 1 und Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Die dringlichen Änderungen des Asylgesetzes vom 28. September 

2012, welche am 29. September 2012 in Kraft getreten sind, kommen 

vorliegend nicht zur Anwendung, wurde doch in der Übergangsbestim-

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mung (Ziffer III) festgehalten, dass für Asylgesuche, die im Ausland vor 

dem Inkrafttreten der Änderung des Asylgesetzes gestellt worden sind – 

was vorliegend der Fall ist – die Art. 12, 19, 20, 41 Absatz 2, 52 und 68 in 

der bisherigen Fassung gelten. 

2.  

Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung und ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert. Auf die 

frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und 

Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

3.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

4.  

Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise 

einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der 

Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchfüh-

rung eines Schriftenwechsels verzichtet. 

5.  

5.1 Das Bundesamt konnte ein im Ausland gestelltes Asylgesuch ableh-

nen, wenn die asylsuchende Person keine Verfolgung glaubhaft machen 

konnte oder ihr die Aufnahme in einem Drittstaat zugemutet werden konn-

te (Art. 3, Art. 7 und AsylG und aArt. 52 Abs. 2 AsylG). Gemäss aArt. 20 

Abs. 2 AsylG bewilligte das Bundesamt einer asylsuchenden Person die 

Einreise zur Abklärung des Sachverhaltes, wenn ihr nicht zugemutet wer-

den konnte, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein an-

deres Land auszureisen. Gestützt auf aArt. 20 Abs. 3 AsylG konnte das 

Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) schweizerische 

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Vertretungen ermächtigen, Asylsuchenden die Einreise zu bewilligen, die 

glaubhaft machten, dass eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben 

oder für die Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG bestehe. 

 

5.2 Für die Erteilung einer Einreisebewilligung gelten restriktive Voraus-

setzungen, wobei den Behörden ein weiter Ermessensspielraum zu-

kommt. Neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG 

sind namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Möglichkeit der 

Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die Beziehungsnähe zu 

anderen Staaten, die praktische Möglichkeit und objektive Zumutbarkeit 

zur anderweitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliede-

rungs- und Assimilationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen. Ausschlag-

gebend für die Erteilung der Einreisebewilligung ist dabei die Schutzbe-

dürftigkeit der betreffenden Person, mithin die Prüfung der Fragen, ob ei-

ne Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft gemacht wird und ob 

der Verbleib am Aufenthaltsort für die Dauer der Sachverhaltsabklärung 

zugemutet werden kann (vgl. BVGE 2011/10 E. 3.3 S. 126 und E. 5.1 

S. 128, sowie auch die Zusammenfassung der Rechtsprechung im Urteil  

D-2018/2011 vom 14. September 2011 E. 7.1). 

 

5.3 Gemäss neuer Rechtsprechung schliesst indes im Auslandverfahren 

das Bestehen der Flüchtlingseigenschaft allein aufgrund von subjektiven 

Nachfluchtgründen die Bewilligung zur Einreise von vornherein aus. Dem-

zufolge kommt der Frage massgebliches Gewicht zu, ob die Person, die 

aus einem Drittstaat ein Asylgesuch stellt, bereits zum Zeitpunkt der Aus-

reise eine asylrechtlich relevante Gefährdung zu gewärtigen hatte (vgl. 

zum Ganzen BVGE 2012/26 E. 7 S. 519 f.). 

6.  

Ein Asylgesuch konnte gemäss aArt. 19 AsylG im Ausland bei einer 

schweizerischen Vertretung gestellt werden, die es mit einem Bericht an 

das Bundesamt zu überweisen hatte (aArt. 20 Abs. 1 AsylG). Hinsichtlich 

des Verfahrens bei der schweizerischen Vertretung im Ausland sah 

Art. 10 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen 

(AsylV 1, SR 142.311) vor, dass diese mit der asylsuchenden Person in 

der Regel eine Befragung durchführt (aArt. 10 Abs. 1 AsylV 1). Ist dies 

nicht möglich, so wird die asylsuchende Person aufgefordert, ihre Asyl-

gründe schriftlich festzuhalten (aArt. 10 Abs. 2 AsylV 1). Eine Befragung 

beziehungsweise eine schriftliche Sachverhaltsabklärung konnte sich er-

übrigen, wenn der Sachverhalt bereits aufgrund des eingereichten Asyl-

gesuchs als entscheidreif erstellt erschien; der asylsuchenden Person 

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war aber diesfalls im Sinne des rechtlichen Gehörs die Gelegenheit zu 

geben, sich zu einem abzusehenden negativen Entscheid zumindest 

schriftlich zu äussern (vgl. BVGE 2007/30 E. 5.7). 

6.1 Die Beschwerdeführerin wurde nicht zu ihrem Asylgesuch befragt. Ihr 

wurde jedoch mit Zwischenverfügung des BFM vom (…) ein Katalog von 

für die vollständige Erstellung des rechtserheblichen Sachverhalts noch 

zu beantwortenden offenen Fragen zugestellt, wozu sie am (…) schriftlich 

Stellung nahm (vgl. Sachverhalt A.c und d). Der entscheidwesentliche 

Sachverhalt erscheint angesichts der schriftlichen Darlegung der Asyl-

gründe soweit erstellt, dass die entscheidrelevanten Elemente vorliegen. 

6.2 Bei dieser Sachlage bestand keine Veranlassung, die Beschwerde-

führerin vorgängig eines Entscheides durch eine schweizerische Vertre-

tung zusätzlich persönlich anhören zu lassen. Das BFM hat – mithin in 

diesem Punkt – den verfahrensrechtlichen Anforderungen damit Genüge 

getan. 

7.  

7.1 Das BFM führte zur Begründung seiner Verfügung im Wesentlichen 

aus, den Akten seien keine konkreten oder glaubhaft dargelegten An-

haltspunkte dafür zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin zum Zeit-

punkt der Ausreise aus Eritrea ernstzunehmende Schwierigkeiten mit den 

eritreischen Behörden gehabt hätte oder ihr solche gedroht hätten. Na-

mentlich habe sie sich damals in einem einmonatigen, bewilligten Urlaub 

befunden, weshalb davon ausgegangen werden könne, dass ihr keine 

Sanktionen durch die eritreischen Behörden gedroht hätten. Der Vollstän-

digkeit halber sei darauf hinzuweisen, dass es der Beschwerdeführerin 

zuzumuten sei, sich beim UNHCR zu melden, falls ihre Situation tatsäch-

lich kritisch sein sollte.  

Zwar sei davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin ihren Heimat-

staat illegal verlassen habe. Dabei handle es sich um einen subjektiven 

Nachfluchtgrund im Sinne von Art. 54 AsylG. Diese Gesetzesbestimmung 

schliesse Personen von der Asylgewährung aus, welche erst durch ihre 

Flucht oder durch ein Verhalten nach der Flucht Flüchtlinge geworden 

seien. Bei einem Ausschluss der Asylgewährung könne im Hinblick auf 

die auszusprechende Wegweisung keine Einreisebewilligung erteilt wer-

den. Die Erteilung einer solchen an Personen, welche nach den gesetzli-

chen Bestimmungen wieder weggewiesen werden müssten, widerspre-

che praxisgemäss (vgl. BVGE 2011/10 E. 7) der gesetzlichen Logik. Zu-

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sammenfassend sei festzuhalten, dass keine glaubhaft dargelegten An-

haltspunkte dafür vorliegen würden, dass die Beschwerdeführerin zum 

Zeitpunkt der Ausreise von einreiserelevanten Nachteilen bedroht worden 

sei. Damit erübrige sich eine Prüfung der weiteren Voraussetzungen der 

Erteilung einer Einreisebewilligung im asylrechtlichen Auslandsverfahren. 

7.2 In der Beschwerde wird vorweg eingewendet, die Beschwerdeführerin 

sei durch die Reise in den Sudan aus Sicht der eritreischen Behörden zu 

einer Landesverräterin geworden, die sich ihrer Pflicht zum Wehrdienst 

verweigere. Ob sie sich in einem Urlaub vom Wehrdienst befunden habe 

oder nicht, sei völlig unerheblich. Tatsache sei, dass sie zum Zeitpunkt ih-

rer Flucht aus Eritrea Angehörige der eritreischen Armee gewesen sei, 

desertiert sei und das Land illegal verlassen habe. Deshalb habe sie ent-

gegen der Annahme des BFM begründete Furcht, bei einer Rückkehr in 

ihren Heimatstaat erheblichen Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG aus-

gesetzt zu werden. Das Bundesamt habe diesen Sachverhalt verkannt. 

Deshalb habe es auch unterlassen, die weiteren Voraussetzungen der Er-

teilung einer Einreisebewilligung zu prüfen. Sollte dieser Mangel durch 

das BFM im Beschwerdeverfahren geheilt werden, sei die angefochtene 

Verfügung dennoch aufzuheben und der Beschwerdeführerin zwecks 

Durchführung eines ordentlichen Asylverfahrens die Einreisebewilligung 

in die Schweiz zu erteilen. Sollte der Mangel nicht geheilt werden können, 

sei eventualiter die Sache zur erneuten Entscheidung an die Vorinstanz 

zurückzuweisen (…). 

7.3 Diese Einwände der Beschwerdeführerin treffen grundsätzlich zu. 

Gemäss dem von der Vorinstanz unbestrittenen Sachverhalt wurde das 

Gesuch der Beschwerdeführerin um Entlassung aus dem Nationaldienst, 

nachdem sie diesen während (…) Monaten als Soldatin geleistet hatte, 

abgelehnt. Mithin befand sie sich, als sie sich in ihrem Urlaub auf den 

Weg zur sudanesischen Grenze machte, weiterhin im Nationaldienst be-

ziehungsweise im Sinne der asylrechtlichen Praxis in konkretem Kontakt 

mit den mit der Durchsetzung der Dienstpflicht betrauten Organen des 

eritreischen Staates (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweize-

rischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 3 E. 4.10 und 4.11 

S. 39 ff.). Sie hätte zweifellos flüchtlingsrechtlich relevante Nachteile zu 

gewärtigen gehabt, wenn sie, als sie sich in der Absicht, sich dem weite-

ren Nationaldienst im Ausland zu entziehen, auf dem Weg zur eritreisch-

sudanesischen Grenze von den Behörden ihres Heimatstaates aufgegrif-

fen worden wäre. 

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7.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin be-

reits wegen ihrer Desertion auf eritreischem Territorium begründete 

Furcht vor ernstzunehmenden Schwierigkeiten im Sinne von Art. 3 AsylG 

mit den eritreischen Behörden gehabt hatte. Indem in der angefochtenen 

Verfügung festgestellt wurde, dass die Beschwerdeführerin erst durch ih-

re illegale Ausreise Flüchtling geworden sei und damit einen subjektiven 

Nachfluchtgrund verwirklicht habe, hat das BFM mit der falschen Anwen-

dung der Art. 3 und 54 AsylG Bundesrecht verletzt, weshalb die Vorin-

stanz in der Folge die Prüfung der Frage der Zumutbarkeit des Verbleibs 

der Beschwerdeführerin im Drittstaat Sudan zu Unrecht unterlassen hat. 

Bei dieser Sachlage kann die Prüfung der Frage offenbleiben, ob das 

BFM in casu auch aufgrund einer unzutreffenden oder unvollständigen 

Sachverhaltsgrundlage entschieden hat und die angefochtene Verfügung 

auch diesbezüglich nicht weiter Bestand hätte haben können. 

8.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit die Aufhe-

bung der angefochtenen Verfügung beantragt worden ist. Die angefoch-

tene Verfügung vom 11. Juli 2014 ist aufzuheben und die Sache (unter 

Prüfung der Frage der Zumutbarkeit des Verbleibs der Beschwerdeführe-

rin im Drittstaat Sudan) zur Neubeurteilung an das BFM zurückzuweisen. 

Angesichts der vollständigen Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung 

kann dahingestellt bleiben, ob das BFM zu Recht das Asylgesuch aus 

dem Ausland abgewiesen und die Einreise verweigert hat. 

9.  

9.1 Mit dem vorliegenden Entscheid in der Hauptsache ist das Gesuch 

um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos 

geworden. 

9.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten 

aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 3 VwVG), womit auch das Gesuch um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) gegens-

tandslos wird. 

9.3 Der vertretenen Beschwerdeführerin ist angesichts ihres Obsiegens 

eine Parteientschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen und ver-

hältnismässig hohen Kosten zuzusprechen (Art. 64 VwVG i.V.m. Art. 37 

VGG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

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Seite 10 

SR 173.320.2]), womit das Gesuch um amtliche Rechtsverbeiständung 

(Art. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG) ebenfalls gegenstandslos wird. 

Bisher wurde keine Kostennote zu den Akten gereicht. Auf das Nachfor-

dern einer solchen kann indes verzichtet werden, da sich der notwendige 

Vertretungsaufwand aufgrund der Akten hinreichend zuverlässig abschät-

zen lässt (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Der Beschwerdeführerin ist gestützt auf 

die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 8-13 VGKE) eine 

Parteientschädigung von Fr. (…) (inkl. Auslagen und allfällige Mehr-

wertsteuer) zuzusprechen. Das BFM ist anzuweisen, der Beschwerdefüh-

rerin den genannten Betrag auszurichten. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

 

  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1. 

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefoch-

tenen Verfügung beantragt worden ist. 

2. 

Die Verfügung des BFM vom 11. Juli 2014 wird aufgehoben und die Sa-

che zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

3. 

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4 

Das BFM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. (…) 

(inkl. Auslagen) auszurichten. 

5. 

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin und das BFM. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Martin Zoller Daniel Widmer 

 

 

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