# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6fc022e8-9db8-5ade-acc3-a28b494f8979
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-02-12
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 12.02.2024 WBE.2023.423
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WBE-2023-423_2024-02-12.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht 

3. Kammer 

 

WBE.2023.423 / SW / jb 
Art. 13 

 

 

Urteil vom 12. Februar 2024 
 
 

Besetzung  Verwaltungsrichter Winkler, Vorsitz   

Verwaltungsrichterin Lang 

Verwaltungsrichter Michel 

Gerichtsschreiberin Wittich 

 

 
   

Beschwerde-

führerin  

 A._____,  

vertreten durch MLaw Cedric Miehle und MLaw Dominik Luder, 

Rechtsanwälte, Laupenstrasse 1, Postfach, 3008 Bern   

 

gegen 

 

  C._____ AG, 

vertreten durch Dr. iur. David Hofstetter und/oder Alexander Rey, 

Rechtsanwälte, Langhaus 4, 5401 Baden 

 

 
 

   

Gegenstand  Beschwerdeverfahren betreffend Submission 

 

Verfügung der C._____ AG  

vom 20. November 2023 

  

 - 2 - 

 

 

 

  Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten: 
 

A. 

Die C._____ AG schrieb im Zusammenhang mit dem Neubau des […], 

Q._____ die Fassadenbauarbeiten inkl. Aussendämmungen und 

Malerarbeiten (BKP aaa) im offenen Verfahren öffentlich aus (nicht im 

Staatsvertragsbereich). Die Publikation der Ausschreibung erfolgte am 

dd.mm.2023 auf www.simap.ch (Meldungsnummer bbb). Innert 

Eingabefrist ging ein Angebot der A._____, mit einer Brutto-Eingabesumme 

(ohne Rabatt, Skonto, MWSt) von Fr. 4'363'929.00 (bzw. Fr. 4‘220‘816.95 

netto) ein. Am 20. November 2023 publizierte die C._____ AG auf 

www.simap.ch (Meldungsnummer ccc) den Abbruch des Verfahrens, ohne 

diesen zu begründen. Mit Schreiben vom 30. November 2023 ersuchte die 

B._____ AG die C._____ AG, ihrer Begründungspflicht bis zum 

4. Dezember 2023 nachzukommen. Die D._____ teilte mit E-Mail vom 

4. Dezember 2023 mit, die C._____ AG habe sich zum Abbruch der 

Submission entschieden, da das einzige Angebot weit über den erwarteten 

Kosten (Kostenvoranschlag) gelegen habe. Die Submission werde mit 

veränderten Rahmenbedingungen neu ausgeschrieben. 

  

B.   

1.  

Mit Eingabe vom 11. Dezember 2023 erhob die A._____, fristgerecht 

Beschwerde beim Verwaltungsgericht und stellte folgende 

Rechtsbegehren: 

 

1. 
Die Verfügung vom 20. November 2023 der Beschwerdegegnerin im 
Vergabeverfahren, Projekt-ID ddd, sei aufzuheben. 
 
2. 
Die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, das Vergabeverfahren, Pro-
jekt-ID ddd, gemäss der Ausschreibung vom dd.mm.2023 fortzuführen und 
mittels Zuschlags abzuschliessen. 
 
3. 
Der Beschwerdegegnerin sei einstweilen zu verbieten, betreffend die Bau-
arbeiten des Vergabeverfahrens, Projekt-ID ddd, gemäss Ausschreibung 
vom dd.mm.2023 ein neues Vergabeverfahren einzuleiten und mit einem 
neuen Anbieter ein Vertrag abzuschliessen. 
 
4. 
Das Verbot nach Ziff. 3 hiervor sei superprovisorisch zu verfügen. 
 
5. 
Es sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, die Akten betreffend den 
Finanzierungsrahmen des Vergabeverfahrens, Projekt-ID ddd, beim 
Gericht einzureichen und der Beschwerdeführerin sei Akteneinsicht zu ge-
währen. 
 

 - 3 - 

 

 

- unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerde-
gegnerin -  

 

2. 

Mit Verfügung vom 14. Dezember 2023 wurde der Beschwerde superpro-

visorisch die aufschiebende Wirkung erteilt.  

 

3. 

Die C._____ AG stellte mit Beschwerdeantwort vom 5. Januar 2024 die 

folgenden Rechtsbegehren: 

 

1. 
Die Beschwerde sei abzuweisen. 
 
2. 
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich gesetzlich ge-
schuldeter Mehrwertsteuer zulasten der Beschwerdeführerin. 

 

In prozessualer Hinsicht beantragte sie: 

 

1. 
Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung sei abzuweisen 
und die mit Verfügung des Verwaltungsgerichts vom 14. Dezember 2023 
superprovisorisch erteilte aufschiebende Wirkung sei zu entziehen.  
 
2. 
Die Akteneinsicht sei auf die in Ziff. II.A. der nachfolgenden Begründung 
als nicht vertraulich bezeichneten Vorakten zu beschränken. Im Übrigen 
sei das Gesuch um Akteneinsicht abzuweisen. 

 

4. 

Mit Verfügung vom 8. Januar 2024 wurden der Beschwerdeführerin die Be-

schwerdeantwort der C._____ AG einstweilen zur Kenntnisnahme und die 

Beschwerdeantwortbeilagen ("Beilagen zu Verfahren WBE.2023.423 

(Gegenseite)" zur Einsichtnahme bis zum 19. Januar 2024 zugestellt.    

 

5. 

Die Beschwerdeführerin hat mit Stellungnahme vom 18. Januar 2024 ihre 

Rechtsbegehren wiederholt und zudem beantragt, das Verbot gemäss 

Rechtsbegehren Ziff. 3 sowie die aufschiebende Wirkung der Beschwerde 

seien aufrecht zu erhalten. 

 

C. 

Das Verwaltungsgericht hat den Fall auf dem Zirkularweg entschieden (vgl. 

§ 7 des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 6. Dezember 2011 [GOG; 

SAR 155.200]). 

 

 - 4 - 

 

 

 

  Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
 

I. 

1. 

1.1. 

Die Beschwerde an das Verwaltungsgericht ist zulässig gegen letztinstanz-

liche Entscheide der Verwaltungsbehörden und, wenn vorgesehen, gegen 

Entscheide der Spezialverwaltungsgerichte (§ 54 Abs. 1 des Gesetzes 

über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 [VRPG; 

SAR 271.200]). Ausgeschlossen ist die Beschwerde in den Sachbereichen 

gemäss § 54 Abs. 2 lit. a – h VRPG. Vorbehalten bleiben sodann Sonder-

bestimmungen in anderen Gesetzen (§ 54 Abs. 3 VRPG). Die Beschwerde 

ist auch in den Fällen von Absatz 2 und 3 zulässig, wenn die Verletzung 

des Anspruchs auf Beurteilung von Streitigkeiten durch eine richterliche 

Behörde gerügt wird (§ 54 Abs. 4 VRPG).  

 

1.2. 

Gegen Verfügungen der Auftraggeber ist die Beschwerde an das Verwal-

tungsgericht als einzige kantonale Instanz zulässig, wenn die Schwellen-

werte des Einladungsverfahrens erreicht sind (§ 4 des Dekrets über das 

öffentliche Beschaffungswesen vom 23. März 2021 [DöB; SAR 150.920]; 

Art. 52 Abs. 1 der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Be-

schaffungswesen vom 15. November 2019 [IVöB; SAR 150.960]). Sind die 

Schwellenwerte des Einladungsverfahrens gemäss Anhang 2 IVöB er-

reicht, ist durch Beschwerde u. a. der Abbruch des Verfahrens anfechtbar 

(Art. 53 Abs. 1 lit. g IVöB). 

 

Die C._____ AG ist ein Auftraggeber im Sinne von Art. 4 IVöB. Sie selbst 

bezeichnet sich in ihren Simap-Publikationen als "andere(n) Träger 

kommunaler Aufgaben" (gemäss Art. 4 Abs. 4 lit. a IVöB). Aufgrund der 

Tatsachen, dass es sich bei der C._____ AG um eine Aktiengesellschaft 

mit öffentlichen Zwecken handelt, die Eigentümerin zu 100 % die 

Einwohnergemeinde (Stadt) Q._____ ist,  die Steuerung durch die 

Einwohnergemeinde bzw. den Stadtrat Q._____ erfolgt und letzterer 

überdies den Verwaltungsrat wählt (siehe Beschluss des Stadtrats 

Q._____ betreffend Eigentümerstrategie für die C._____ AG vom 

dd.mm.2016 [www.aaa.ch; vgl. auch www.bbb.ch, Über uns]) ist allerdings 

von einer (auch) im Staatsvertragsbereich der IVöB unterstehenden 

kommunalen Einrichtung des öffentlichen Rechts im Sinne von Art. 4 Abs. 

1 i. V. m. Art. 3 Abs. 1 lit. f IVöB auszugehen (vgl. DANIEL ZIMMERLI, 

Handkommentar zum Schweizerischen Beschaffungsrecht, 2020, N.15 ff., 

insbes. N. 23 zu Art. 4). Der vorliegend streitige Bauauftrag erreicht den 

Schwellenwert des Einladungsverfahrens gemäss Anhang 2 IVöB. Das 

Verwaltungsgericht ist somit zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde 

zuständig. 

 - 5 - 

 

 

 

2. 

Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen 

Anlass. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzu-

treten.  

  

3. 

Mit der Beschwerde an das Verwaltungsgericht können Rechtsverletzun-

gen, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, und 

die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 56 Abs. 3 lit. a und b IVöB). Die 

Angemessenheit einer Verfügung kann im Rahmen eines Beschwerdever-

fahrens nicht überprüft werden (Art. 56 Abs. 4 IVöB). 

 

II. 

1. 

Zu beurteilen ist die Rechtmässigkeit des Verfahrensabbruchs. 

  

2. 

2.1. 

Die Vergabestelle begründet den verfügten Abbruch des Verfahrens damit, 

dass das sich auf Fr. 4‘220‘816.95 netto belaufende Angebot der Be-

schwerdeführerin den ermittelten Kostenrahmen erheblich (um mehr als 

das Doppelte) überschritten habe und keine wirtschaftliche Beschaffung 

möglich gewesen sei. Der Kostenvoranschlag habe auf einer Richtofferte 

der E._____ AG vom dd.mm.2021 beruht. Diese habe Fr. 1‘833‘718.40 

betragen. Diese Richtofferte habe sämtliche Arbeiten enthalten, die 

Eingang in die Ausschreibung der streitbetroffenen Arbeiten gefunden 

hätten. Es bestünden keine Anhaltspunkte, dass die Richtofferte nicht die 

Marktgegebenheiten widerspiegeln würde. Im Mai 2022 sei von den 

Planern des Neubauprojektes ein detaillierter Kostenvoranschlag erstellt 

worden. Die streitigen Fassadenarbeiten seien darin mit einem Total von 

Fr. 1‘783‘551.30 ausgewiesen (unter Berücksichtigung eines ange-

nommenen Vergabeerfolgs). Auch bei der Berücksichtigung einer zwi-

schenzeitlich eingetretenen Teuerung von 13 – 14 % (oder – aber nicht 

realisierten – 18 oder gar 20 %) liege der Angebotspreis der Beschwerde-

führerin weit (um mehr als 100 %) über der Richtofferte und damit über dem 

Kostenrahmen. Der Hauptteil der Kostenüberschreitung durch das Angebot 

der Beschwerdeführerin liege in den Blecharbeiten („äussere Bekleidung“), 

welche zu wesentlich teureren Ansätzen offeriert worden seien als in der 

Richtofferte. Die Gründe dafür würden sich der Kenntnis der Vergabestelle 

entziehen. Ein Abbruch des Verfahrens wegen Überschreitens des Kosten-

rahmens erscheine vorliegend umso mehr sachlich gerechtfertigt, als nur 

ein einziges Angebot eingegangen sei (vgl. Beschwerdeantwort, S. 8 ff.; 

ferner E-Mail der D._____ vom 4. Dezember 2023 [Beschwerdebeilage 6]).   

 

 - 6 - 

 

 

2.2. 

Demgegenüber ist die Beschwerdeführerin der Auffassung, dass die Ver-

gabestelle das Verfahren ohne sachlichen Grund abgebrochen habe. Ihr 

Angebot habe den marktüblichen Preisen entsprochen. In ihrer Stellung-

nahme vom 18. Januar 2024 macht sie geltend, dass die von der Vergabe-

stelle eingeholte Richtofferte bei weitem nicht den Ausschreibungsunterla-

gen entsprochen habe. Es sei etwas komplett anderes ausgeschrieben 

worden als in der Richtofferte angegeben. Es seien in der Richtofferte eine 

solch grosse Anzahl an Positionen nicht aufgeführt, dass mit Blick auf die 

Ausschreibungsunterlagen nicht von einer sachlichen Kostenschätzung 

gesprochen werden könne. In der Ausschreibung verlangte Positionen im 

Betrag von Fr. 860‘114.90 (NPK 215.2 Blecharbeiten) und im Betrag von 

Fr. 355‘900.20 (NPK 226.2 AWD und Malerarbeiten) fehlten in der Richtof-

ferte. Zudem habe die Vergabestelle die Teuerung falsch hergeleitet. Diese 

betrage mindestens 30 %. Damit belaufe sich die (angepasste) Richtofferte 

(Stand Oktober 2023) auf Fr. 3‘913‘697.40, und die Differenz zum Angebot 

der Beschwerdeführerin gemäss Ausschreibung (Fr. 4‘220‘816.95) betrage 

lediglich Fr. 307‘119.55 bzw. 7.28 %. Demzufolge sei der Abbruch rechts-

widrig (vgl. Stellungnahme, S. 5 ff.). 

 

3. 

3.1.  

Art. 43 Abs. 1 IVöB enthält eine nicht abschliessende ("insbesondere") 

Liste von sachlich zulässigen Abbruchgründen. Art. 43 Abs. 1 lit. a IVöB 

erfasst den (definitiven) Verfahrensabbruch mit endgültigem Verzicht auf 

das Beschaffungsgeschäft. Art. 43 Abs. 1 lit. b – f IVöB regelt die Gründe 

für den Verfahrensabbruch im Hinblick auf eine Wiederholung oder Neu-

auflage des Beschaffungsgeschäfts (sog. provisorischer Abbruch). Solche 

Gründe können insbesondere sein  

 

- das Ausbleiben eines zulässigen, d. h. die technischen Spezifikationen 

oder die weiteren Anforderungen erfüllenden Angebots (lit. b),  

- veränderte Rahmenbedingungen, die vorteilhaftere Angebote erwarten 

lassen (lit. c), 

- die eingereichten Angebote erlauben keine wirtschaftliche Beschaffung 

oder überschreiten den Kostenrahmen deutlich (lit. d),  

- unzulässige Wettbewerbsabreden unter den Anbietern (lit. e), 

- Erforderlichkeit einer wesentlichen Änderung der nachgefragten Leis-

tung (lit. f). 

 

Im Gegensatz zum früheren Recht (§ 22 Abs. 2 des Submissionsdekrets 

vom 26. November 1996 [SubmD; aufgehoben per 1. Juli 2021]; Art. 13 lit. i 

IVöB 2001) verlangt Art. 43 IVöB für die Zulässigkeit des Abbruchs keinen 

wichtigen Grund mehr, sondern lässt das Vorliegen hinreichend sachlicher 

Gründe genügen (Musterbotschaft zur Totalrevision der Interkantonalen 

Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen [IVöB] vom 15. No-

 - 7 - 

 

 

vember 2019, Version 1.0 vom 16. Januar 2020 [Musterbotschaft IVöB], 

S. 83; MARTIN BEYELER, Vergaberechtliche Entscheide 2020/2021, S. 265 

N. 367; ferner auch schon BGE 134 II 192, Erw. 2.3). Unzulässig ist aber 

nach wie vor ein grundlos bzw. ohne einen zureichenden sachlichen Grund 

erfolgter Abbruch eines Submissionsverfahrens. Gemäss Rechtsprechung 

ist die Vergabestelle zudem vorab gehalten, alternative Handlungsmöglich-

keiten zu prüfen und mildere Massnahmen als den Verfahrensabbruch zu 

erwägen (BGE 141 II 353, Erw. 6; Entscheid des Verwaltungsgerichts des 

Kantons Zürich VB.2015.00365 vom 30. Juli 2015, Erw. 3.4 und 3.5; ferner 

PETER GALLI / ANDRÉ MOSER / ELISABETH LANG / MARC STEINER, Praxis des 

öffentlichen Beschaffungsrechts, 3. Auflage, 2013, Rz. 799).   

 

Die Vergabestelle hat die Abbruchverfügung zu begründen. Aus ihr muss 

direkt hervorgehen, aus welchen Gründen der Auftraggeber das Verfahren 

abbricht und ob der Abbruch definitiv ist oder ob eine Wiederholung in Be-

tracht gezogen wird. Die Vergabestelle hat die Entscheidgründe offenzule-

gen und so zu begründen, dass die Anbieter die Verfügung sachgerecht 

anfechten können und das Gericht den Entscheid sachgerecht beurteilen 

kann (THOMAS LOCHER, in: Handkommentar zum Schweizerischen Be-

schaffungsrecht, 2020, N. 5 zu Art. 43). Erweist sich ein provisorischer Ab-

bruch mangels sachlichen Grundes auf Beschwerde hin als vergaberechts-

widrig, wird das Vergabeverfahren fortgeführt (Art. 58 Abs. 1 IVöB; vgl. 

BGE 134 II 192, Erw. 2.3). An der bisherigen Rechtsprechung des Verwal-

tungsgerichts, wonach die Vergabestelle auch bei einem widerrechtlichen 

Verfahrensabbruch nicht zur Fortsetzung des laufenden Verfahrens ge-

zwungen werden konnte (vgl. AGVE 2015, S. 195, Erw. 2.1; Entscheid des 

Verwaltungsgerichts WBE.2021.230 vom 2. August 2021, Erw. II/3.1. mit 

Hinweisen), lässt sich unter dem revidierten Recht nicht festhalten. Die 

frühere Praxis stützte sich auf § 22 Abs. 1 SubmD, wonach die Vergabe-

stelle nicht zum Zuschlag verpflichtet war. Die IVöB enthält keine entspre-

chende Bestimmung (vgl. zum Ganzen Urteil des Verwaltungsgerichts 

WBE.2022.283 vom 19. Januar 2023, Erw. II/4.2.1). 

 

Der Abbruch des Verfahrens ist gemäss Art. 48 Abs. 1 IVöB auf 

www.simap.ch zu veröffentlichen.  

 

3.2. 

Der Beschwerdeführerin wurde die Abbruchverfügung nicht durch individu-

elle Zustellung, sondern durch Veröffentlichung auf der Publikationsplatt-

form www.simap.ch eröffnet (vgl. Art. 51 Abs. 1 IVöB; PASCAL BIERI, Hand-

kommentar zum Schweizerischen Beschaffungsrecht, 2020, N. 6 zu 

Art. 51). Die am 20. November 2023 erfolgte Publikation des Abbruchs 

enthält – gemäss Vergabestelle aufgrund eines technischen Problems bei 

der Aufschaltung (Beschwerdeantwort, S. 12) – keine Begründung; sie ist 

insoweit mangelhaft. Auf Nachfrage hin erhielt die Beschwerdeführerin 

indessen mit E-Mail vom 4. Dezember 2023, d. h. innerhalb der laufenden 

 - 8 - 

 

 

Beschwerdefrist, die Auskunft, dass der Abbruch erfolgt sei, weil das ein-

zige Angebot weit über den erwarteten Kosten (Kostenvoranschlag) gele-

gen habe. Die Submission werde neu mit veränderten Rahmenbedingun-

gen und veränderten / vereinfachten Konstruktionen ausgeschrieben, was 

günstigere Angebote erwarten lasse; weitere Anbieterinnen könnten auf die 

entsprechende Ausschreibung reagieren (Beschwerdebeilage 6). Die Be-

schwerdeführerin konnte aus der Antwort ersehen, aus welchen Gründen 

die Vergabestelle das Verfahren abbrach. Insofern ist der Mangel in der 

Publikation geheilt. Schliesslich enthält die Beschwerdeantwort eine aus-

führliche Begründung für den Verfahrensabbruch, zu der die Beschwerde-

führerin Stellung genommen hat. Die Beschwerdeführerin sah sich dadurch 

aber nicht zu einem Beschwerderückzug veranlasst.  

 

3.3. 

3.3.1. 

Vorliegend ist für die am dd.mm.2023 im offenen Verfahren ausge-

schriebenen Fassadenarbeiten nur ein einziges Angebot, nämlich dasje-

nige der Beschwerdeführerin, eingegangen. Der Preis dieses Angebots be-

trägt nach Darstellung der Vergabestelle rund das Doppelte der – auf einer 

eingeholten Richtofferte basierenden – Kostenschätzung (Kostenvoran-

schlag) für die fraglichen Arbeiten (siehe vorne Erw. 2.1). Die Beschwerde-

führerin geht hingegen – aufgrund eigener Berechnungen – von einer Über-

schreitung der Kostenschätzung von lediglich 7.28 % aus (siehe vorne 

Erw. 2.2). 

 

2.3.2. 

Gemäss Art. 43 Abs. 1 lit. d IVöB kann die Vergabestelle das Verfahren 

abbrechen, wenn die eingereichten Angebote keine wirtschaftliche Be-

schaffung erlauben oder den Kostenrahmen deutlich überschreiten. Die 

Frage, ob allein die Tatsache, dass nur ein einzelnes Angebot vorliegt, eine 

wirtschaftliche Beschaffung ausschliesst und die Vergabestelle zum Ab-

bruch wegen fehlenden Wettbewerbs berechtigt, wird in der Rechtspre-

chung und Literatur unterschiedlich beantwortet. Das Verwaltungsgericht 

hat in einem Entscheid vom 2. Dezember 2020 (WBE.2020.245, Erw. 3.4.4) 

– allerdings noch unter Geltung des Submissionsdekrets vom 26. Novem-

ber 1996 – festgehalten, der Umstand, dass nur ein gültiges Angebot vor-

liege, berechtige die Vergabestelle dann nicht zum Verfahrensabbruch, 

wenn sich dieses Angebot noch im Rahmen der Kostenschätzung bewege. 

Eine Überschreitung des Kostenvoranschlags von knapp 13 % durch das 

einzig gültige Angebot sah es im konkreten Fall als noch in dessen Rahmen 

liegend an (WBE.2020.245, Erw. 3.4.3.). Entsprechend hat es die Wider-

rechtlichkeit des verfügten Abbruchs festgestellt. Demgegenüber führte 

das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden in einem Urteil vom 

23. Februar 2021 (U 20 41, Erw. 2.4.1. ff.) aus, eine zahlenmässige Fest-

setzung der Kostenüberschreitung in Prozenten sei nicht zielführend, zu-

mindest dann nicht, wenn nur ein (gültiges) Angebot vorliege; weil es dann 

 - 9 - 

 

 

am Wettbewerb mangle, was durchaus Ursache für die Kostenüberschrei-

tung sein könne und somit per se bereits als sachlicher Grund für einen 

Verfahrensabbruch ausreiche. Solange mit einem Abbruch keine Diskrimi-

nierung des Anbieters einhergehe, müsse es im Ermessen der Vergabebe-

hörde verbleiben, einen wirksamen Wettbewerb herstellen zu dürfen. Auch 

nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) sei es 

zulässig, ein Vergabeverfahren abzubrechen, weil in diesem nur ein einzi-

ges (bewertungsfähiges) Angebot vorliege. Im konkreten Fall erübrige sich 

somit die Prüfung bzw. Entscheidung, ob ein Verfahrensabbruch bei einer 

Kostenüberschreitung von 5 %, 10 %, 18 % oder vielleicht 25 % zulässig 

sei oder nicht. Vielmehr rechtfertigten auch geringfügige Überschreitungen 

eines Kostenvoranschlages oder eines Kreditrahmens einen Verfahrens-

abbruch, da die Vergabestelle vergaberechtlich nicht nur zu einer erhebli-

chen, sondern genau gleich auch zu einer geringfügigen Überschreitung 

des Betrags, den diese zahlen in der Lage und gewillt sei, nicht gezwungen 

werden könne. Dies gelte umso mehr, wenn zur Überschreitung des Kos-

tenvoranschlags noch das Fehlen eines wirksamen Wettbewerbs hinzu-

trete. Das Verwaltungsgericht vermag sich diesen überzeugenden Ausfüh-

rungen anzuschliessen. Das Bestehen eines wirksamen Wettbewerbs bei 

nur einem Angebot wird auch in der Lehre verneint. Ziel des Wettbewerbs 

sei es u. a., den wirtschaftlichen Einsatz der öffentlichen Mittel zu fördern 

(vgl. Art. 2 lit. a IVöB). Dem Auftraggeber sollte ermöglicht werden, die qua-

litativ gewünschte Leistung zu einem möglichst günstigen Preis zu erhalten. 

Eine Voraussetzung dafür sei, dass sich die vergebende Stelle einen ge-

nauen Überblick über das Angebot auf dem Markt verschaffen und an-

schliessend daraus eine Auswahl treffen könne. Nur so könne sie verschie-

dene Angebote miteinander vergleichen und aufgrund objektiver Kriterien 

das günstigste Angebot auswählen. Eine Auswahl sei bei einem einzigen 

Angebot naturgemäss nicht möglich (STEFAN SUTER, Der Abbruch des 

Vergabeverfahrens, Basel 2010, S. 135). 

 

Art. 43 Abs. 1 lit. d IVöB gestattet den Abbruch nicht nur, wenn die Ange-

bote den Kostenrahmen deutlich überschreiten, sondern auch, wenn sie 

keine wirtschaftliche Beschaffung erlauben. Keine wirtschaftliche Beschaf-

fung kann vorliegen, wenn sich nicht genügend geeignete Anbieter finden 

lassen (THOMAS LOCHER, a.a.O., N. 15 zu Art. 43). Liegt, namentlich in ei-

nem offenen Verfahren, nur ein Angebot vor, fehlt es von vornherein an 

einem wirksamen Wettbewerb. Die Vergabestelle hat keine Vergleichs-

möglichkeiten, weder preislich/kommerziell noch in qualitativer Hinsicht, 

und eine wirtschaftliche Beschaffung erscheint fraglich, selbst wenn keine 

nennenswerte Überschreitung der Kostenschätzung oder des Kreditrah-

mens vorliegt. Der Vergabestelle muss daher beim Vorliegen eines einzel-

nen Angebots der Abbruch und die Wiederholung des Verfahrens (gege-

benenfalls auf der Grundlage eines überarbeiteten Projekts und einer ent-

sprechend angepassten Ausschreibung) grundsätzlich auch ohne oder bei 

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– wie in casu von der Beschwerdeführerin behauptet – nur geringfügiger 

Kostenüberschreitung gestattet sein.  

 

3.3.2. 

Damit erweist sich der Vorwurf der Beschwerdeführerin, die Kostenschät-

zung der Vergabestelle sei fehlerhaft erfolgt (Stellungnahme, S.  5 ff.), in 

Bezug auf die Zulässigkeit des Abbruchs im vorliegenden Fall als irrelevant. 

Auch eine unsorgfältig oder auf unrichtigen Grundlagen erstellte Kosten-

schätzung steht einem Abbruch und einer Wiederholung des Vergabever-

fahrens nicht entgegen (vgl. vorerwähntes Urteil des Verwaltungsgerichts 

des Kantons Graubünden U 20 41 vom 23. Februar 2021, Erw. 2.4.4.). Da-

her kann im vorliegenden Verfahren, in dem es ausschliesslich um die Zu-

lässigkeit des Abbruchs geht, offenbleiben, ob die Kostenschätzung der 

Vergabestelle bzw. ihrer Planer korrekt erfolgt ist oder nicht (vgl. MARTIN 

BEYELER, Vergaberechtliche Entscheide 2018/2019, S. 220 N. 332). 

 

4. 

Zusammenfassend erweist sich der von der Vergabestelle verfügte Ab-

bruch des Submissionsverfahrens als durch einen hinreichenden sachli-

chen Grund im Sinne von Art. 43 Abs. 1 IVöB gerechtfertigt und damit als 

zulässig. Die Beschwerde, mit der die Fortführung und der Abschluss des 

Verfahrens mittels Zuschlags verlangt werden, ist demzufolge abzuweisen. 

 

Mit diesem Endentscheid wird das Gesuch um Erteilung der aufschieben-

den Wirkung gegenstandslos. 

 

III. 

1. 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kosten-

pflichtig (§ 31 Abs. 2 VRPG), und sie hat der anwaltlich vertretenen Verga-

bestelle, welcher Parteistellung zukommt (§ 13 Abs. 2 lit. e VRPG), die im 

Verfahren vor Verwaltungsgericht entstandenen Parteikosten zu ersetzen 

(§ 32 Abs. 2 i.V.m. § 29 VRPG). 

 

2. 

Das Anwaltshonorar in Verwaltungssachen bestimmt sich nach den  

§§ 8a – 8c des Dekrets über die Entschädigung der Anwälte vom 10. No-

vember 1987 (Anwaltstarif, AnwT; SAR 291.150). Gemäss § 8a Abs. 1 lit. a 

AnwT bemisst sich die Entschädigung in vermögensrechtlichen Streitsa-

chen nach dem gemäss § 4 AnwT berechneten Streitwert. Innerhalb der 

vorgesehenen Rahmenbeträge richtet sich die Entschädigung nach dem 

mutmasslichen Aufwand des Anwaltes, nach der Bedeutung und Schwie-

rigkeit des Falles (§ 8a Abs. 2 AnwT). Die Entschädigung wird als Ge-

samtbetrag festgesetzt. Auslagen und Mehrwertsteuer sind darin enthalten 

(§ 8c Abs. 1 AnwT). Unterliegt die obsiegende Partei jedoch selber der 

Mehrwertsteuerpflicht, darf die Mehrwertsteuer bei der Bemessung der 

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Parteientschädigung nicht miteinbezogen werden (vgl. AGVE 2011, 

S. 465 f.; Entscheid des Verwaltungsgerichts WBE.2023.66 vom 10. Au-

gust 2023, Erw. III/2.). 

 

Soweit in einer Submissionssache eine Zuschlagsverfügung angefochten 

ist, geht das Verwaltungsgericht praxisgemäss von einer vermögensrecht-

lichen Streitsache aus (§ 8a Abs. 1 lit. a AnwT), wobei der Streitwert in der 

Regel 10 % des Auftragswerts beträgt. Im vorliegenden Fall steht nicht eine 

Zuschlagsverfügung im Streit, sondern ein Verfahrensabbruch, ohne dass 

vorgängig ein Zuschlag erteilt worden wäre. Die Beschwerdeführerin bean-

tragt die Fortsetzung des Verfahrens und dessen Abschluss mittels Zu-

schlags. Es rechtfertigt sich daher, auch hier von einem Streitwert von 10 % 

des Auftragswerts auszugehen. Das Angebot der Beschwerdeführerin be-

läuft sich auf Fr. 3‘919‘050.10 (ohne MWSt). Der massgebliche Streitwert 

beträgt damit Fr. 391‘905.00. Bei einem Streitwert über Fr. 100‘000.00 bis 

Fr. 500‘000.00 liegt der Rahmen für die Entschädigung zwischen 

Fr. 5‘000.00 und Fr. 15‘000.00 (§ 8a Abs. 1 lit. a Ziff. 4 AnwT). Nachdem 

der Streitwert vorliegend im oberen Bereich des vorgegebenen Rahmens 

liegt, der Schwierigkeitsgrad des Falles und der Aufwand aber bloss als 

knapp durchschnittlich einzustufen sind, erscheint eine Entschädigung 

(inkl. Auslagen und MWSt) in Höhe von Fr. 7‘000.00 sachgerecht. Unter 

Berücksichtigung, dass davon die Mehrwertsteuer abzuziehen ist (die 

C._____ AG ist in der Schweiz mehrwert-steuerpflichtig), rechtfertigt sich 

eine Entschädigung von (gerundet) Fr. 6'500.00. Damit sind die not-

wendigen Parteikosten (§ 29 VRPG bzw. § 2 AnwT) angemessen 

abgedeckt. 

 

 

  Das Verwaltungsgericht erkennt: 
 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

2. 

Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer 

Staatsgebühr von Fr. 5‘000.00 sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen 

von Fr. 227.00, gesamthaft Fr. 5'227.00, sind von der Beschwerdeführerin 

zu bezahlen. 

 

3. 

Die Beschwerdeführerin wird verpflichtet, der C._____ AG die vor 

Verwaltungsgericht entstandenen Parteikosten in Höhe von Fr. 6‘500.00 zu 

ersetzen. 

 

 - 12 - 

 

 

   
Zustellung an: 

die Beschwerdeführerin (Vertreter) 

die C._____ AG (Vertreter) 

die Wettbewerbskommission WEKO 

 

 
   

1. Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Dieser Entscheid kann – bei gegebenen Voraussetzungen – innert 30 Ta-

gen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, 

angefochten werden. Auf dem Gebiet des öffentlichen Beschaffungswe-

sens ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der geschätzte Auftragswert 

den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Abs. 1 in Verbindung 

mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaf-

fungswesen vom 21. Juni 2019 (BöB; SR 172.056.1) erreicht und sich eine 

Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 83 lit. f des Bundes-

gesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 [Bundesgerichtsge-

setz, BGG; SR 173.110). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweize-

rischen Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Be-

gehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter-

schriften bzw. eine anerkannte elektronische Signatur zu enthalten. In der 

Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene 

Entscheid das Bundesrecht oder kantonale Verfassungsrechte (Art. 95 ff. 

BGG) verletzt und warum sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-

deutung stellt. Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, 

sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der 

angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Der geschätzte Auftragswert beträgt: Fr. 3'919'905.00 (ohne MWSt). 

 

 

2. Subsidiäre Verfassungsbeschwerde 

 

Dieser Entscheid kann, soweit keine Beschwerde gemäss Ziff. 1 zulässig 

ist, wegen Verletzung von verfassungsmässigen Rechten innert 30 Tagen 

seit Zustellung mit der subsidiären Verfassungsbeschwerde beim 

Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, angefochten wer-

den. Die unterzeichnete Beschwerde muss das Begehren, wie der Ent-

scheid zu ändern ist, sowie in gedrängter Form die Begründung, inwiefern 

der angefochtene Akt Verfassungsrecht verletzt, mit Angabe der Beweis-

 - 13 - 

 

 

mittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als Beweismittel angeru-

fene Urkunden sind beizulegen (Art. 113 ff. BGG). Wird gegen einen Ent-

scheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungsbeschwerde 

geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen 

(Art. 119 Abs. 1 BGG). 

 

 
 

   

Aarau, 12. Februar 2024 

 

Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 

3. Kammer 

Vorsitz: Gerichtsschreiberin:  

 

 

 

Winkler Wittich