# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ebadbdce-89e9-5255-91cf-eef2ea0075c0
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-10-20
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 20.10.2011 LB110040
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LB110040_2011-10-20.pdf

## Full Text

Art. 107 Abs. 2 ZPO. "Kostenauflage" an den Kanton. 
Eine "Kostenauflage" an den Kanton (nach der üblichen Formulierung: "die 
Kosten werden auf die Gerichtskasse genommen") ist nur nötig, wenn 
Fremdkosten angefallen sind. Im Übrigen ist es einfacher (und zulässig), gar 
keine Gerichtsgebühr festzusetzen.  
 
 
 
 In einem Verfahren alten Rechts hat zu Unrecht kein Sühnverfahren 
stattgefunden. Die Beklagten blieben säumig, und das Bezirksgericht hiess die 
Klage gut. Im Berufungsverfahren rügen die Beklagten das Fehlen einer 
Prozessvoraussetzung, und das Obergericht gibt ihnen Recht. 
 
 
 (Erwägungen zu den Kostenfolgen:) 

 4. Die Klägerin hat sich im Berufungsverfahren [Anm.: innert der ihr 

angesetzten Frist] nicht geäussert und daher mit dem Entscheid des Bezirks-

gerichtes nicht identifiziert. Es gibt daher vor Obergericht keine unterliegende 

Partei, und die Kosten sind nach dem Wortlaut des Gesetzes "dem Kanton 

aufzuerlegen"; praktisch wird das nur so formuliert, wenn Fremdkosten angefallen 

sind, und in Fällen wie dem vorliegenden wird einfach keine Entscheidgebühr 

festgesetzt. Mangels einer gesetzlichen Grundlage haben die obsiegenden 

Beklagten aber auch keine Entschädigung zugut (ZK ZPO-Jenny, Art. 107 N. 26; 

KuKo ZPO-Schmid, Art. 107 N. 15; Urwyler, Dike-Komm. ZPO, Art. 107 N. 12).  

 Das Verfahren der ersten Instanz wurde durch die Klägerin fehlerhaft 

eingeleitet. Dabei war sie anwaltlich vertreten, und sie musste um die 

Notwendigkeit eines Sühnverfahrens wissen. Auch das Gericht hätte zwar, wenn 

es der gesetzlichen Prüfungspflicht von § 108 ZPO/ZH nachgekommen wäre, den 

Mangel schon von allem Anfang an feststellen müssen. Eine gänzliche 

Kostenbefreiung der Klägerin ist gleichwohl nicht angezeigt. Angemessen ist die 

Übernahme der Hälfte der Kosten auf die Staatskasse. Da sich die Beklagten 

nicht äusserten, ist ihnen kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden. 

Es wird beschlossen: 
 

1. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben, und auf die Klage wird nicht 

eingetreten. 

2. Für das erstinstanzliche Verfahren wird die Gerichtsgebühr auf Fr. 3'950.-- 

festgesetzt; sie wird zur Hälfte der Klägerin auferlegt und zur Hälfte auf die 

Staatskasse genommen. 

3. Für das Verfahren der Berufung werden keine Kosten erhoben. 

4. Prozessentschädigungen werden nicht zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung ... 

 

Obergericht, II. Zivilkammer 
Beschluss vom 20. Oktober 2011 

Geschäfts-Nr.: LB110040-O/U 

	Es wird beschlossen:
	1. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben, und auf die Klage wird nicht eingetreten.
	2. Für das erstinstanzliche Verfahren wird die Gerichtsgebühr auf Fr. 3'950.-- festgesetzt; sie wird zur Hälfte der Klägerin auferlegt und zur Hälfte auf die Staatskasse genommen.
	3. Für das Verfahren der Berufung werden keine Kosten erhoben.
	4. Prozessentschädigungen werden nicht zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung ...