# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dae9be1f-076f-5057-a1d6-bd3f9b0a17ba
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-09-11
**Language:** de
**Title:** Zuständigkeit Rechtsmittelverfahren. Koordination. Strassenverkehrsrecht. Strassenrecht.
**Docket/Reference:** BRGE I Nr. 0115/2015
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/BRGE_I_0115_2015_333.pdf

## Full Text

BRGE I Nr. 0115/2015 vom 11. September 2015 in BEZ 2015 Nr. 53 

1. Die  Haltestelle  G.-Weg  der  VBZ-Buslinie  1  wurde  um  ca.  30 m
westwärts  verschoben  und  befindet  sich  nun  vor  den  Grundstücken  der 
Rekurrentschaften 2 und 3, gegenüber der Haltestelle in die Gegenrichtung. Die 
Massnahme umfasste nebst der Aufhebung (Demarkierung) der Haltestelle am 
alten  Ort  die  Markierung  am  neuen  Ort  mit  einer  Zickzacklinie  (Art. 79  Abs. 3 
Signalisationsverordnung  [SSV])  und  das  Anbringen  eines  Papierkorbs  und 
eines  Info-Ständers  (Busfahrplan  etc.).  Zusätzlich  wurde  am  westlichen  Ende 
der  Haltestelle  ein  neuer  Fussgängerstreifen  (Art. 77  SSV)  markiert  und  eine 
Schutzinsel  erstellt.  Letztere  wurde  mit  dem  Hinweissignal  «Standort  eines 
Fussgängerstreifens»  (Art. 47  SSV)  und  dem  Vorschriftssignal  «Hindernis 
rechts umfahren» (Art. 24 SSV) versehen. 

2. Für  die  angefochtene  Fahrbahnhaltestelle  waren  –  anders  als  es  etwa
für  eine  Bushaltebucht  der  Fall  wäre  –  mit  Ausnahme  der  Schutzinsel  keine 
baulichen  Massnahmen  am  Strassenkörper  erforderlich.  Dementsprechend 
ergeben  sich  die  von  den  Rekurrierenden  geltend  gemachten  Nachteile  (Be 
ihrer  Grundstückszufahrt,  Lärm)  nicht  aus  einer  baulichen  Umgestaltung  der 
Strasse, sondern aus der Festlegung und Kenntlichmachung der Stelle, wo der 
Bus neu halten soll. 

Die  Haltestelle  tangiert  das  Verkehrsregime  auf  der  Strasse  und  ist 
insofern  nach  verkehrstechnischen  Gesichtspunkten  zu  beurteilen.  Dafür  und 
für  die  mit  der  Haltestelle  verbundenen  funktionellen  Verkehrsanordnungen 
(Kenntlichmachung  mit  Markierungen  und  Signalen)  ist  das  Strassenverkehrs-
recht  massgebend,  namentlich  das  Strassenverkehrsgesetz  (SVG)  und  die 
Signalisationsverordnung 
sowie  die  Kantonale 
(SSV)  des  Bundes 
Signalisationsverordnung  (KSigV;  vgl.  Art. 107  Abs. 7  SSV  und  § 20  KSigV; 
in  ZBl 85/1984,  S. 276 ff.,  E. 2,  und 
Entscheid  des  Bundesrates 
VB.2000.00236, E. 1.c.bb f. = BEZ 2001 Nr. 20 = RB 2001 Nr. 23). Schliesslich 
stützt sich auch das Anbringen des Fussgängerstreifens auf die Signalisations-
verordnung. 

3. Für  den  Vollzug  des  Signalisationsrechts  des  Bundes 

ist  die
Kantonspolizei  zuständig,  in  den  Städten  Zürich  und  Winterthur  sind  es  die 
städtischen Behörden (Autobahnen und Autostrassen ausgenommen; §§ 1 und 
27  KSigV).  Die  Anbringung  von  Markierungen  (hier  die  Zickzacklinie  und  der 
Fussgängerstreifen) und von Hinweissignalen (z.B. das Signal «Standort eines 
Fussgängerstreifens»)  ist  weder  zu  verfügen  noch  zu  veröffentlichen  (Art. 107 

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Abs. 3  SSV),  sondern  sie  muss  bloss  angeordnet  werden  (Art.  101  Abs. 2, 
erster  Halbsatz,  SSV).  Es  besteht  jedoch  die  Einsprachemöglichkeit  gestützt 
auf Art. 106  Abs. 1 SSV.  Über  Einsprachen  im  Sinne  von  Art. 106 Abs. 1  SSV 
entscheiden  die  anordnenden  Behörden  (§ 31  KSigV),  in  der  Stadt  Zürich  die 
städtische  Behörde  (§ 27 KSigV).  Rekursinstanz  ist  die  Sicherheitsdirektion,  in 
den Städten Zürich und Winterthur das jeweilige Statthalteramt (§ 19 b Abs. 2 lit 
b.1. bzw. lit. d VRG). 

In  materieller  Hinsicht  und  soweit  die  strassenverkehrsrechtlichen  Fragen 
betreffend,  stellt  der  vorliegend  angefochtene  Beschluss  des  Stadtrates  einen 
Einspracheentscheid  im  genannten  Sinne  dar.  Insofern  ist  demnach  auf  den 
Rekurs  nicht  einzutreten.  Der  Rekurs  ist  gestützt  auf  § 5  Abs. 2  VRG  an  das 
Statthalteramt des Bezirks Zürich zur Behandlung zu überweisen. 

4.  Soweit  sich  der  Rekurs  gegen  die  Schutzinsel  als  strassenbauliche 
Massnahme nach Massgabe des Strassengesetzes (StrG) wendet, fehlt es den 
Rekurrierenden  an  einer  legitimationsbegründenden  Betroffenheit  (§ 21  Abs. 1 
VRG). Sie machen  nicht  geltend,  die Schutzinsel wirke  sich  nachteilig  auf  ihre 
ist  auch  nicht  erkennbar.  Auch  führten  die 
Grundstücke  aus.  Solches 
angeblichen  Mängel  (Verfahrensfehler,  vorschriftswidrige  Ausgestaltung)  nicht 
zur  Aufhebung  des  angefochtenen  Beschlusses  und  Rückversetzung  der 
Haltestelle.  Insbesondere  fällt  die  Durchführung  eines  nachträglichen  Ein-
spracheverfahrens  (§§  16  f.  StrG)  ausser  Betracht,  nachdem  die  Rekurs-
eingabe vom 22. Oktober 2014 mit BRGE I Nr. 0185/2014 an das Tiefbau- und 
Entsorgungsdepartement  der  Stadt  Zürich  überwiesen  wurde,  die  städtische 
Behörde die Einwände geprüft und darüber mit dem vorliegend angefochtenen 
Beschluss  entschieden  hat.  Auf  allfällige  Interessen  Dritter  können  sich  die 
Rekurrierenden nicht berufen. Demnach ist auf den Rekurs auch insoweit nicht 
einzutreten, als er sich gegen die Schutzinsel als strassenbauliche Massnahme 
wendet. 

Anzufügen  bleibt  Folgendes:  Wäre  nebst  der  strassenverkehrsrechtlichen 
Beurteilung der Haltestelle durch das Statthalteramt zusätzlich eine Beurteilung 
nach Strassengesetz durch das dafür zuständige Baurekursgericht erforderlich 
(§  41  StrG),  wären  die  beiden  Rechtsmittelverfahren  zu  koordinieren.  Dazu 
wäre das vorliegende Rekursverfahren zu sistieren und zunächst der Entscheid 
des  Statthalteramtes  abzuwarten.  Würde  sich  die  Haltestelle  bereits  aus 
strassenverkehrsrechtlichen  Gründen  als  unzulässig  erweisen,  würde  der 
Rekurs gegenstandslos. 

5. Zusammengefasst ist auf den Rekurs nicht einzutreten. 

Der Rekurs ist an das Statthalteramt des Bezirks Zürich zur Behandlung zu 

überweisen.