# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f95b2222-9ae4-5c4b-af3d-9b0a51d780f5
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-07-02
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 02.07.2019 B 2019/5
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2019-5_2019-07-02.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/8

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2019/5

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 23.08.2019

Entscheiddatum: 02.07.2019

Entscheid Verwaltungsgericht, 02.07.2019
Abgaben für Energiebezug. Art. 4, 14 und 15 StromVG (SR 734.7). Art. 15b 
EnG (SR 730.0). Art. 29 StrG (sGS 732.1). Bereits im Urteil B 2015/98 vom 
24.11.2016 und B 2018/151 vom 9.3.2019 wurde über dieselbe Streitsache 
entschieden und erwogen, dass keine Anhaltspunkte für eine Verletzung des 
Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzips durch die Gebührenrechnung 
bestehen. Auf die Beschwerde gegen das Urteil B 2018/151 trat das 
Bundesgericht nicht ein bzw. bestätigte die Ausführungen des 
Verwaltungsgerichts. In der Beschwerde wurden keine neuen Einwände zur 
Schlussrechnung vom nun angefochtenen Jahr eingebracht. Abweisung der 
Beschwerde (Verwaltungsgericht, B 2019/5).

Entscheid vom 2. Juli 2019

Besetzung

Abteilungspräsident Eugster; Verwaltungsrichterin Bietenharder, Verwaltungsrichter 

Engeler; Gerichtsschreiberin Schambeck

Verfahrensbeteiligte

X.__,

Beschwerdeführer,

gegen

Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, Unterstrasse 28, 

9001 St. Gallen,

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Vorinstanz,

und

Y.__,

Beschwerdegegnerin,  

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Jürg Bereuter, Bratschi AG, Vadianstrasse 44, 

Postfach 262, 9001 St. Gallen,

Gegenstand

Abgaben für Energiebezug (Schlussrechnung 2017)

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.  

a. X.__ ist Eigentümer der landwirtschaftlichen Liegenschaft M.__. Am 30. November 

2014 stellte die Y.__ X.__ die Schlussrechnung 2014 für den Zeitraum vom 

1. Dezember 2013 bis 30. November 2014 für die Stromnetznutzung, für die 

Energielieferung, für Abgaben Systemdienstleistungen (SDL), für die kostendeckende 

Einspeisevergütung (KEV), den Schutz der Gewässer und Fische sowie die Abgabe an 

die Gemeinde zu. Die dagegen erhobenen Rechtsmittel blieben sowohl vor der Y.__ als 

auch der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen und dem 

Verwaltungsgericht erfolglos (VerwGE B 2015/98 vom 24. November 2016, 

www.gerichte.sg.ch).

b. Die Y.__ sandte X.__ am 30. November 2015 die Schlussrechnung 2015 für die 

Periode vom 1. Dezember 2014 bis 30. November 2015 für Elektrizität und Wasser zu. 

Den dagegen erhobenen Rekurs wies der Verwaltungsrat der Y.__ mit Beschluss vom 

15. Dezember 2015 (Versand: 1. Februar 2016) ab. X.__ legte mit Eingabe vom 

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11. Februar 2016 Rekurs gegen diesen Entscheid bei der 

Verwaltungsrekurskommission ein.

c. Im Schreiben vom 11. Februar 2016 stellte X.__ gleichzeitig ein Ausstandsbegehren 

gegen den Abteilungspräsidenten, einen Richter und eine Richterin sowie einen 

Gerichtsschreiber der Verwaltungsrekurskommission. Der Präsident der 

Verwaltungsrekurskommission wies das Ausstandsbegehren am 19. April 2016 

vollumfänglich ab. Die dagegen erhobene Beschwerde beim Verwaltungsgericht wurde 

am 28. September 2017 ebenfalls abgewiesen (B 2016/94).

d. Am 30. November 2016 liess die Y.__ X.__ die Schlussrechnung 2016 für den 

Zeitraum vom 1. Dezember 2015 bis 30. November 2016 zukommen. Mit Beschluss 

vom 14. Dezember 2016 (Versand: 3. April 2017) wies die Y.__ den von X.__ erhobenen 

Rekurs ab. Dagegen reichte X.__ mit Schreiben vom 15. April 2017 Rekurs bei der 

Verwaltungsrekurskommission ein. Die Verwaltungsrekurskommission vereinigte die 

beiden Rekursverfahren gegen die Entscheide der Y.__ vom 15. Dezember 2015 

betreffend die Schlussrechnung 2015 und vom 14. Dezember 2016 betreffend die 

Schlussrechnung 2016. Sie hiess mit Entscheid vom 4. Juni 2018 die Rekurse 

betreffend Abgaben für Energiebezug (Schlussrechnungen 2015 und 2016) teilweise 

gut, soweit sie darauf eintrat. Der Rekursentscheid der Y.__ vom 15. Dezember 2016 

betreffend Energierechnung vom 30. November 2016 wurde insofern aufgehoben, als 

damit eine Abgabe an die Gemeinde von CHF 125.40 erhoben wurde. Dies wurde 

damit begründet, dass es der Y.__ zu diesem Zeitpunkt zur Erhebung einer 

Benutzungsgebühr für die Beanspruchung von öffentlichem Grund an einer 

Konkretisierung in einem Gebührenreglement gefehlt habe. Im Übrigen wurde der 

Rekurs abgewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde beim Verwaltungsgericht 

wurde am 9. März 2019 wiederum abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde 

(B 2018/151, www.gerichte.sg.ch). Gegen diesen Entscheid reichte X.__ beim 

Bundesgericht Beschwerde ein. Mit Urteil 2C_352/2019 vom 17. April 2019 trat das 

Bundesgericht nicht auf die Beschwerde ein.

e. Die Y.__ stellte X.__ am 30. November 2017 die Schlussrechnung 2017 für den 

Zeitraum vom 1. Dezember 2016 bis 30. November 2017 zu. Sowohl der 

Verwaltungsrat der Y.__ mit Entscheid vom 14. Dezember 2017 als auch die 

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Verwaltungsrekurskommission mit Entscheid vom 13. Dezember 2018 wiesen die 

erhobenen Rechtsmittel von X.__ zum wiederholten Male ab, soweit sie darauf 

eintraten.

B.  

a. Mit Eingabe vom 27. Dezember 2018 reichte X.__ (Beschwerdeführer) Beschwerde 

gegen den Entscheid der Verwaltungsrekurskommission (Vorinstanz) vom 

13. Dezember 2018 beim Verwaltungsgericht ein. Er stellte den Antrag, den 

angefochtenen Entscheid aufzuheben unter vollumfänglicher Gutheissung der Anträge 

vom 11. Dezember 2017 vor der Y.__ (Beschwerdegegnerin) und der Anträge vom 

12. Februar 2018 vor der Vorinstanz, unter Kosten- und Entschädigungsfolge.

b. Die Vorinstanz schloss in ihrer Vernehmlassung vom 31. Januar 2019 auf Abweisung 

der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, und verwies zur Begründung auf die 

Erwägungen des angefochtenen Entscheids. Auch die Beschwerdegegnerin, vertreten 

durch seinen Rechtsanwalt, liess mit Eingabe vom 12. Februar 2019 die Abweisung der 

Beschwerde beantragen, soweit darauf eingetreten werden könne. Im Ergebnis handle 

es sich um die dritte gleichartige Beschwerde gegen gleichartige angefochtene 

Entscheide der Vorinstanz. Anschliessend gingen weitere nicht entscheidrelevante 

Eingaben ein.

Auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids und die Ausführungen der 

Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge sowie die Akten wird, soweit für 

den Entscheid relevant, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.   

1.1.  Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 59 Abs. 1 

des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, VRP). Der 

Beschwerdeführer ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 

1 VRP). Die Beschwerde gegen den Entscheid der Vorinstanz vom 13. Dezember 2018 

wurde mit Eingabe vom 27. Dezember 2018 rechtzeitig erhoben und erfüllt formal die 

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gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 

VRP). Die Frage, ob die Beschwerde auch die inhaltlichen Anforderungen im Sinne 

einer hinreichenden Begründung erfüllt, kann offengelassen werden, da die 

Beschwerde im Ergebnis ohnehin abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden 

kann (vgl. VerwGE B 2018/151 vom 9. März 2019 E. 1.1, B 2018/136 vom 4. Juli 2018 

E. 2, B 2012/175 vom 8. November 2013 E. 1, www.gerichte.sg.ch). Auf die 

Beschwerde ist grundsätzlich – mit den nachstehend angeführten Vorbehalten – 

einzutreten.

1.2.  Nicht einzutreten ist darauf, soweit der Beschwerdeführer die Gutheissung der 

Anträge vor der Beschwerdegegnerin und der Vorinstanz beantragt. Der Entscheid der 

Beschwerdegegnerin wurde durch den angefochtenen Entscheid ersetzt 

beziehungsweise gilt inhaltlich als mitangefochten (Devolutiveffekt, BGer 2C_249/2014 

vom 27. März 2015 E. 1.3 mit Hinweis auf BGE 138 II 169 E. 3.3). Sofern ein Verweis 

auf die Anträge in den vorinstanzlichen Verfahren zulässig ist, kann – wie bereits im 

Entscheid B 2018/151 E. 1.2 ausgeführt – auf die Zeiträume vor der Schlussrechnung 

des Jahres 2017 sowie die Anträge auf Löschung der Firma S.__ AG im 

Handelsregister und der Dienstbarkeitsverträge nicht eingetreten werden. Das Thema 

des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist begrenzt durch den Gegenstand des 

vorinstanzlichen Entscheids (vgl. Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton 

St. Gallen, 2. Aufl. 2003, Rz. 579, VerwGE B 2015/98 vom 24. November 2016, 

www.gerichte.sg.ch). Massgebend im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht ist damit 

lediglich noch der Entscheid der Vorinstanz und folglich, wie der Beschwerdeführer 

korrekt beantragt, die Aufhebung des angefochtenen Entscheids.

1.3.  Der Beschwerdeführer vertritt die Ansicht, dass die Beschwerdegegnerin nicht 

gehörig vertreten wird. Dem Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin fehle es an einer 

Vollmacht. Nach Art. 26 Abs. 1 des Anwaltsgesetzes (sGS 963.70, AnwG) gilt der 

Rechtsanwalt als Inhaber einer Vertretungsvollmacht dessen, für den er handelt. Die 

verfahrensleitende Behörde kann die Vollmacht verlangen (Art. 26 Abs. 2 AnwG). Die 

Einholung der Vollmacht ist nicht notwendig, da ohne Weiteres von einer gehörigen 

Bevollmächtigung des Rechtsvertreters ausgegangen werden kann.

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1.4.  Unklar ist, was der Beschwerdeführer mit der Rüge betreffend Ausstand des 

Präsidenten der Beschwerdegegnerin und einer Verwaltungsangestellten erreichen will. 

Er beanstandet nämlich nicht etwa die Mitwirkung dieser Personen an der 

Rechnungsstellung oder am erstinstanzlichen Rekursverfahren, sondern deren 

Teilnahme am vorinstanzlichen Verfahren. Inwiefern diese Teilnahme am Verfahren – 

durch Einreichung einer Vernehmlassung und der Vorakten – ohne Ermächtigung durch 

die Gesamtbehörde erfolgt sein und wie sich dies auf den angefochtenen Entscheid 

(der Vorinstanz) ausgewirkt haben soll, legt der Beschwerdeführer nicht näher dar. 

Deshalb kann darauf mangels hinreichender Begründung nicht eingetreten werden (Art. 

39 Abs. 1 Ingress und lit. a Ingress und Ziff. 2 VRP). Es wäre darin im Übrigen auch 

kein Ausstandsgrund zu erblicken.

2.  In derselben Sache ergingen bereits zwei Urteile des Verwaltungsgerichts 

B 2015/98 vom 24. November 2016 und B 2018/151 vom 9. März 2019, welche jedoch 

die Schlussrechnungen für die Abgaben für den Energiebezug der Jahre 2014 bis 2016 

betrafen. Bereits in diesen Verfahren bestritt der Beschwerdeführer unter anderem, 

dass die Abgaben für die Stromnetznutzung, die Energielieferung, die SDL, die KEV 

und den Schutz der Gewässer und Fische von der Beschwerdegegnerin rechtmässig 

erhoben wurden. Gemäss seinen Ausführungen fehlt es an einem gültigen Reglement 

der verantwortlichen Organe.

In den genannten Urteilen kam das Verwaltungsgericht zum Schluss, dass die Entgelte 

für die strittigen Abgaben zu Recht erhoben wurden. Es ist – anstelle von 

Wiederholungen – auf die vom Verwaltungsgericht im Urteil B 2015/98 ausgeführten 

massgeblichen Voraussetzungen für das Abgaberecht, wie das Legalitätsprinzip sowie 

das Kostendeckungs- und des Äquivalenzprinzips, zu verweisen (E. 2 und 3 sowie 

angefochtenes Urteil der Vorinstanz E. 3a). Die Erhebung der Gebühren für die 

Netznutzung (inkl. SDL), die Energiepreise und die Bundesabgaben für die KEV sowie 

zum Schutz der Gewässer und Fische beruhen auf bundesgesetzlichen Grundlagen 

(Art. 15 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Stromversorgung, SR 734.7, StromVG, in 

der bis 31. Mai 2019 gültigen Fassung, und Art. 15b Abs. 1 Energiegesetz, SR 730.0, 

EnG, in der bis 31. Dezember 2017 gültigen Fassung). Das Verwaltungsgericht ging im 

Urteil B 2015/98 vom 24. November 2016 in E. 3 ausführlich auf die einzelnen 

gesetzlichen Grundlagen ein, weshalb erneut auf dieses Urteil zu verweisen ist. 

bis 

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Gestützt auf das Bundesrecht ist eine Überwälzung der Kosten auf den 

Endverbraucher zulässig (siehe Art. 14 Abs. 2 StromVG und Art. 15b Abs. 2 EnG). Die 

Höhe der Abgabe für die KEV und den Schutz der Gewässer und Fische wird jährlich 

vom Bundesrat festgelegt (Preise für 2017: https://www.admin.ch/gov/de/start/

dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-58616.html). Die bundesgesetzlichen 

Regelungen sind folglich eine hinreichende rechtliche Basis für die Erhebung der 

Abgaben. In quantitativer Hinsicht werden die in Rechnung gestellten Abgaben vom 

Beschwerdeführer nicht substantiiert beanstandet.

3.  Bezüglich der Einwände des Beschwerdeführers betreffend die Art. 3 Abs. 2 

StromVG und Art. 6 Abs. 5 StromVG hielt das Bundesgericht in seinem Urteil in E. 2.4.2 

fest, dass Art. 3 Abs. 2 StromVG keine unmittelbaren Auswirkungen auf die 

Rechtsstellung des Endkonsumenten und somit auf den Beschwerdeführer habe. Inhalt 

von Art. 6 Abs. 5 StromVG sei die Tarifgestaltung für feste Endverbraucher. Konkret 

beanstandet der Beschwerdeführer die Tarife denn auch nicht, sondern verweist auf 

die Gemeindeautonomie. Allerdings führt er nicht weiter aus, inwiefern diese im 

vorliegenden Fall relevant sein soll. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers 

haben sich diesbezüglich die Verhältnisse auch nicht geändert. Denn lediglich aufgrund 

der Feststellung im Urteil B 2015/98 E. 3.5, dass eine gesetzliche Grundlage für die 

Erhebung der Abgaben an die Gemeinde für den gesteigerten Gemeingebrauch fehle, 

kann sich der Beschwerdeführer für die übrigen Abgaben nichts zu seinen Gunsten 

ableiten. Weiter verweist der Beschwerdeführer auf Art. 12 Abs. 1 der 

Stromversorgungsverordnung (SR 734.71, StromVV, Fassung Stand 1. Oktober 2017). 

Laut diesem Artikel gelten als anrechenbare Betriebskosten zusätzlich zu jenen nach 

Art.15 Abs. 2 StromVG die Entgelte an Dritte für Dienstbarkeiten. Die Netzbetreiber 

legen transparente, einheitliche und diskriminierungsfreie Richtlinien für die Ermittlung 

der Betriebskosten fest (Art. 12 Abs. 2 StromVV). Inwiefern diese Norm verletzt wird, ist 

mangels Begründung ebenfalls nicht ersichtlich. Die Beschwerde erweist sich damit als 

unbegründet und ist abzuweisen.

4.  (…).

(…).

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

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1.  Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.  Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 2'000 bezahlt der 

Beschwerdeführer unter Verrechnung mit dem in gleicher Höhe geleisteten 

Kostenvorschuss.

3.  Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

Der Abteilungspräsident                       Die Gerichtsschreiberin

Eugster                                                 Schambeck

 

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