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**Case Identifier:** 0098ff97-8806-5a79-bb22-089158605a81
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-09-16
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 16.09.2014 B 2013/138
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2013-138_2014-09-16.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2013/138

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 16.09.2014

Entscheiddatum: 16.09.2014

Urteil Verwaltungsgericht, 16.09.2014
Perimeterbeitragspflicht gegenüber dem Seezunternehmen. Nach Art. 4 Abs. 
1 lit. a des Wasserbaugesetzes (sGS 734.1; WBG) gilt die Seez ab Brücke 
Runggalina in Mels als kantonales Gewässer. Die Wasserbaupflicht umfasst 
nach Art. 7 Abs. 1 WBG die Pflicht zu Unterhalt und Ausbau der Gewässer. 
Sie gilt unabhängig vom Eigentum am Gewässer und obliegt für kantonale 
Gewässer dem Kanton (Art. 7 Abs. 2 WBG). Bei kantonalen Gewässern 
besteht - im Gegensatz zu Gemeindegewässern (Art. 40 WBG) - keine 
Beitragspflicht von Grundeigentümern; die Grundeigentümer sollten bei 
kantonalen Gewässern vollständig entlastet werden. Die Regelung der 
Kostenbefreiung der Grundeigentümer im Perimetergebiet der Seez umfasst 
sämtliche Grundstücke im Gefährdungsgebiet des kantonalen Gewässers 
und damit nicht nur jene, die unmittelbar an die Seez angrenzen und 
Aufwendungen verursachen, die unmittelbar mit dem Hauptgewässer 
zusammenhängen. Eine solche Einschränkung lässt sich weder dem WBG 
noch der zugehörigen Botschaft entnehmen. Auch die Grundstücke mit nicht 
direktem Anstoss liegen im Perimetergebiet der Seez als kantonales 
Gewässer. Die Tatsache, wonach das Seezunternehmen mit Inkrafttreten 
des WBG seine Daseinsberechtigung nicht verloren hat und ihr gestützt auf 
Art. 7 Abs. 3 WBG nach wie vor die Wasserbaupflicht zukommt, bedeutet 
nicht zugleich auch eine Befugnis zur Erhebung von entsprechenden 
Grundeigentümer-Beiträgen (Verwaltungsgericht, B 2013/138).

Entscheid vom 16. September 2014

Besetzung

Präsident Eugster; Verwaltungsrichter Linder, Heer, Rufener, Bietenharder; 

Gerichtsschreiber Schmid

Verfahrensbeteiligte

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Seezunternehmen, vertreten durch die Aufsichtskommission Seezunternehmen, 

Bahnhofstrasse 19, 8880 Walenstadt,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Markus Möhr, GM Rechtsanwälte, St. Jakob-

Strasse 37, 9000 St. Gallen,

gegen

Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, Unterstrasse 28, 9001 St. 

Gallen,

Vorinstanz,

und

X. AG,

Beschwerdegegnerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. Daniel Perret, Grossfeldstrasse 40, Postfach 380, 

7320 Sargans,

Gegenstand

Perimeterbeiträge 2010

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.            

Die X. AG ist Eigentümerin der Grundstücke Nr. 000 und 001, Grundbuch Walenstadt. 

Die Grundstücke liegen im Perimeter des Seezunternehmens, Flums. Dieses stellte der 

X. AG am 14. September 2010 für die beiden Grundstücke Perimeterbeiträge 2010 von 

Fr. 1'188.40 - Fr. 1.40 für das Grundstück Nr. 000 (Fr. 0.0045 x 316 m2) und 

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Fr. 1'187.-- für das Grundstück Nr. 001 (Fr. 0.0045 x 2'337 m2 + Zeitwert Gebäude von 

Fr. 4'706'000.-- x Fr. 0.25 je Fr. 1'000.--) - in Rechnung (act. G 9 II/16). Die gegen diese 

Rechnung erhobene Einsprache wies der Verwaltungsrat des Seezunternehmens am 8. 

November 2010 ab (act. G 9 I/2). Gegen diesen Einspracheentscheid liess die X. AG 

Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen erheben (act. G 9 

I/1). Die Verwaltungsrekurskommission trat auf den Rekurs nicht ein und überwies die 

Streitsache am 29. November 2011 zuständigkeitshalber der Aufsichtskommission des 

Seezunternehmens (act. G 9 I/31). Diese wies den Rekurs mit Entscheid vom 

17. Februar 2012 ab (act. G 9 II/2). Den gegen diesen Entscheid erhobenen Rekurs 

(act. G 9 II/1) hiess die Verwaltungsrekurskommission mit Entscheid vom 19. Juni 2013 

gut (act. G 2).  

B.          

a. Gegen diesen Rekursentscheid erhob Rechtsanwalt Dr. M. Möhr, St. Gallen, für die 

Aufsichtskommission Seezunternehmen mit Eingabe vom 3. Juli 2013 Beschwerde 

(act. G 1). In der Beschwerdeergänzung vom 15. August 2013 beantragte er, der 

Entscheid sei aufzuheben (Rechtsbegehren Ziff. 1) und der Entscheid der 

Aufsichtskommission Seezunternehmen vom 17. Februar 2012 sei zu bestätigen; 

eventuell sei die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückzuweisen, alles unter Kosten- 

und Entschädigungsfolge (Rechtsbegehren Ziff. 2; act. G 5).

b. In der Vernehmlassung vom 3. September 2013 beantragte die Vorinstanz 

Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung verwies sie auf die Darlegungen im 

angefochtenen Entscheid und machte ergänzende Ausführungen (act. G 8). Die 

Beschwerdegegnerin liess am 21. Oktober 2013 durch Rechtsanwalt lic. iur. Daniel 

Perret Abweisung der Beschwerde beantragen, soweit darauf einzutreten sei, unter 

Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdeführerin. Zur Begründung 

liess sie unter anderem auf den vorinstanzlichen Entscheid sowie die Vernehmlassung 

der Vorinstanz vom 3. September 2013 verweisen (act. G 13).

c. Mit Replik vom 4. November 2013 (Stellungnahme zu den Vernehmlassungen vom 

3. September und 21. Oktober 2013) bestätigte der Rechtsvertreter der 

Beschwerdeführerin seinen Standpunkt (act. G 15).

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d. Auf das Schreiben des Verwaltungsgerichtspräsidenten vom 4. September 2014 

(act. G 18) äusserten sich die Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin, des 

Seezunternehmens und der Beschwerdegegnerin mit Eingaben vom 10. und 12. 

September 2014 (act. G 19-21).

e. Auf die Darlegungen der Parteien in den Eingaben des vorliegenden Verfahrens wird, 

soweit für den Entscheid relevant, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.            Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59 

Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, VRP). Hinsichtlich 

der Beschwerdelegitimation der Aufsichtskommission Seezunternehmen ist 

festzuhalten, dass diese gemäss Art. 13-15 des Gesetzes über gemeinschaftliche 

Unternehmen (sGS 153.1; GGU) lediglich Aufsichts- und Rechtsmittelinstanz ist, jedoch 

keine Organstellung beim Seezunternehmen hat (Art. 9, 15 und 28 der Statuten des 

Seezunternehmens von 2008; act. G 9 II/16/13 Beilage 1; nachfolgend: Statuten). Die 

Aufsichtsbehörde ist weder nach Art. 45 Abs. 1 noch nach Art. 45 Abs. 2 VRP befugt, 

als Beschwerdeführerin aufzutreten. Beschwerdelegitimiert ist nur das 

Seezunternehmen selbst bzw. dessen Verwaltungsrat. Auf Anfrage des 

Verwaltungsgerichtspräsidenten vom 4. September 2014 bestätigte der Rechtsvertreter 

des Seezunternehmens im Schreiben vom 12. September 2014, dass die 

Aufsichtskommission in Vertretung der Organe des Seezunternehmens Beschwerde 

erhoben habe. Vor diesem Hintergrund hat die Beschwerdeerhebung durch die 

Aufsichtskommission in Vertretung des Seezunternehmens als nachträglich genehmigt 

zu gelten. Das Seezunternehmen ist zur Beschwerde legitimiert, und die Eingaben vom 

3. Juli und 15. August 2013 entsprechen zeitlich, formal und inhaltlich den gesetzlichen 

Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP). 

Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

2.             

2.1.        Streitig ist, ob die Vorinstanz die Perimeterbeitragspflicht 2010 der 

Beschwerdegegnerin gegenüber dem Seezunternehmen hinsichtlich der Grundstücke 

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Nr. 000 und 001, Grundbuch Walenstadt, zu Recht verneinte. Gemäss Art. 2 der 

Statuten besteht der Zweck dieses Unternehmens in der Besorgung des Unterhalts des 

Seezkanals und der zugehörigen Werke und Anlagen, wie Strassen, Bäche, Kanäle, 

Wassergräben, Drainagen, Sammelleitungen, Kiesfänge und Brücken innerhalb des 

Perimetergebietes. Nach Art. 3 der Statuten sind sämtliche Eigentümer der im 

Perimeter des Seezunternehmens liegenden Grundstücke Mitglieder des 

Seezunternehmens. Die Kosten des Unternehmens sind nach Art. 24 der Statuten 

gemeinsam zu tragen, soweit sie nicht durch Dritte gedeckt werden. Die Verteilung der 

Kosten des Unternehmens erfolgt gemäss dem jeweils rechtskräftigen Perimeter auf 

die pflichtigen Grundstücke, Bauten und Anlagen (Art. 26 Statuten). Im Anhang der 

Statuten werden die Bemessungskriterien für die Beitragsleistungen an den Unterhalt 

der gemeinschaftlichen Werke des Seezunternehmens bzw. die von den 

Beitragspflichtigen zu leistenden Beiträge (Art. 24 der Statuten) nach dem 

Vorteilsprinzip für Grundstücke, Gebäude und Anlagen festgelegt

Nach Art. 4 Abs. 1 lit. a des Wasserbaugesetzes (sGS 734.1; WBG) gilt die Seez ab 

Brücke Runggalina in Mels als kantonales Gewässer. Die Wasserbaupflicht umfasst 

nach Art. 7 Abs. 1 WBG die Pflicht zum Unterhalt und Ausbau der Gewässer. Sie gilt 

unabhängig vom Eigentum am Gewässer und obliegt für kantonale Gewässer dem 

Kanton (Art. 7 Abs. 2 WBG). Als Gewässerunterhalt gelten nach Art. 9 Abs. 1 WBG 

Massnahmen, die erforderlich und geeignet sind, Gerinne und Ufer eines Gewässers 

sowie die Wasserbauwerke in einem guten Zustand zu erhalten. Darunter fallen nach 

Art. 9 Abs. 2 WBG insbesondere die periodische Pflege der Ufervegetation (lit. a), das 

Entfernen von Böschungswülsten und anderen Hindernissen im Gerinne und an Ufern, 

wenn sie den Abfluss hemmen (lit. b), das Ausschöpfen von Gewässern, wenn der 

Schutz der Umgebung vor Überflutung es erfordert (lit. c), das Ausschöpfen von 

Kiesfängen (lit. d), Unterhaltsmassnahmen an Schutzbauten und Durchlässen (lit. e) 

sowie das Entfernen von Unrat (lit. f). Besteht - wie vorliegend - ein öffentlich-

rechtliches Unternehmen, trägt dieses die Wasserbaupflicht (Art. 7 Abs. 3 WBG). Zum 

Gewässer gehören insbesondere das Gerinne bzw. die Wasserfläche, das angrenzende 

Ufer, allfällige Schutzbauwerke, Dämme, Schüttungen, Durchlässe, Fischaufstiege, 

zum Gewässergrundstück vermarkte Uferstreifen, Röhren eingedolter Bäche, Pegel, 

Signale, Pfähle, Schleusen. Andere Bauwerke, die Gegenstand einer bewilligten 

Gewässernutzung sind, gehören nicht dazu. Ebenso gelten Brücken als Bestandteile 

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der Strasse, nicht der Gewässer (Botschaft zum Wasserbaugesetz vom 22. April/14. 

Mai 2008, ABl 2008, 2175 ff., 2195).

Die Kosten für Bau und Unterhalt von Gewässern werden nach Art. 38 WBG getragen 

von den Wasserbaupflichtigen, soweit nicht Beiträge zur Verfügung stehen. Nach Art. 

39 Abs. 1 WBG trägt der Kanton die Kosten für Bau und Unterhalt der kantonalen 

Gewässer, soweit nicht Beiträge zur Verfügung stehen. Die politische Gemeinde leistet 

an die Kosten für Bau und Unterhalt der kantonalen Gewässer Beiträge von 25 Prozent 

(Art. 39 Abs. 2 WBG). Die politische Gemeinde trägt nach Art. 40 Abs. 1 WBG die 

Kosten für Bau und Unterhalt der Gemeindegewässer, soweit nicht Beiträge zur 

Verfügung stehen. Besteht ein öffentlich-rechtliches Unternehmen, trägt dieses die 

Kosten.

2.2.        Als Vorzugslasten bzw. Beiträge gelten Kausalabgaben, die einer Person 

auferlegt werden, um den besonderen wirtschaftlichen Vorteil abzugelten, der ihr (bzw. 

einem bestimmten Kreis von Privaten) aus einer öffentlichen Einrichtung oder einem 

öffentlichen Werk erwächst (vgl. GVP 2003 Nr. 24 mit Hinweisen; BGE 131 I 313 E. 3.3). 

Es handelt sich bei den Vorzugslasten um öffentlich-rechtliche Abgaben, welche 

denjenigen (natürlichen oder juristischen) Personen auferlegt werden, welche durch 

eine im öffentlichen Interesse erfolgende Massnahme eine besondere, angemessen 

zurechenbare Wertvermehrung (im Sinne eines wirtschaftlichen Vorteils) an ihrem 

Vermögen, meist an ihrem Grundeigentum, erfahren (K. Vallender, Grundzüge des 

Kausalabgabenrechts, Bern 1976, S. 95). Voraussetzung für die Abgabenerhebung ist 

dabei ein individueller, dem einzelnen Pflichtigen zurechenbarer, konkreter 

Sondervorteil (Vallender, a.a.O., S. 95). Fehlt es an einem solchen bzw. knüpft die 

Abgabepflicht bloss an die abstrakte Interessenlage des belasteten Personenkreises 

an, so stellt die Abgabe keine Vorzugslast, sondern eine - voraussetzungslos erhobene 

- sog. Kostenanlastungssteuer dar (vgl. BGE 131 I 313 E. 3.3 mit Hinweisen). Der 

Seezperimeter umfasst nach seiner Konzeption jene Grundstücke und Bewohner der 

Gemeinden Walenstadt, Flums und Mels (vgl. Art. 1 der Statuten), denen ein 

individueller Sondervorteil zugerechnet wird. Sowohl für die politischen Gemeinden als 

auch für die Grundeigentümer und Anwohner im Perimetergebiet stellt es einen 

direkten Nutzen dar, wenn sie gemäss der Vorstellung des Gesetzgebers von den 

Bauten und Anlagen des Seezunternehmens profitieren und die Hochwasser- und 

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Ueberflutungsgefahr gebannt wird. Dies kennzeichnet die streitige Abgabe als 

Vorzugslast bzw. als Beitrag, nicht als Kostenanlastungssteuer.

2.3.        Ist die streitige Abgabe als Vorzugslast zu betrachten, sind die für die 

Erhebung solcher

Abgaben massgebenden Rechtsnormen und Rechtsgrundsätze zu bestimmen und die 

Rechtmässigkeit der Abgabe zu prüfen. Im Abgaberecht wurde das Erfordernis der 

gesetzlichen Grundlage nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 4 aBV 

als selbständiges verfassungsmässiges Recht anerkannt (BGE 123 I 249; 126 I 182). 

Art. 164 Abs. 1 lit. d der Bundesverfassung (SR 101; BV) bestimmt für die 

Bundesgesetzgebung, dass alle wichtigen rechtsetzenden Bestimmungen in der Form 

eines Gesetzes zu erlassen sind, wozu insbesondere die grundlegenden 

Bestimmungen über den Kreis der Abgabepflichtigen sowie den Gegenstand und die 

Bemessung von Abgaben gehören. Das Bundesgericht hat diesen Grundsatz als 

allgemeines Prinzip für die Abgabenerhebung anerkannt (BGE 130 I 113 E. 2.2). Es hielt 

fest, dass diese Anforderungen bei gewissen Arten von Kausalabgaben von der 

Rechtsprechung gelockert worden seien. Die Anforderungen dürften namentlich dort 

herabgesetzt werden, wo das Mass der Abgabe durch überprüfbare 

verfassungsrechtliche Prinzipien (Kostendeckungs- und Aequivalenzprinzip) begrenzt 

werde und nicht allein der Gesetzesvorbehalt diese Schutzfunktion erfülle. Der Umfang 

des Legalitätsprinzips sei daher je nach der Art der Abgabe zu differenzieren. Das 

Prinzip dürfe weder seines Gehalts entleert noch in einer Weise überspannt werden, 

dass es mit der Rechtswirklichkeit und dem Erfordernis der Praktikabilität in einen 

unlösbaren Widerspruch gerate (statt vieler BGE 130 I 113 E. 2.2)

Im Weiteren sind bei Erlassen das Willkürverbot und der Grundsatz der 

Rechtsgleichheit zu beachten. Ein Erlass ist willkürlich im Sinne von Art. 9 BV, wenn er 

sich nicht auf ernsthafte sachliche Gründe stützen lässt oder sinn- und zwecklos ist, 

und er verletzt das Rechtsgleichheitsgebot gemäss Art. 8 Abs. 1 BV, wenn er rechtliche 

Unterscheidungen trifft, für die ein vernünftiger Grund in den zu regelnden 

Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder Unterscheidungen unterlässt, die sich aufgrund 

der Verhältnisse aufdrängen, wenn also Gleiches nicht nach Massgabe seiner 

Gleichheit gleich und Ungleiches nicht nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich 

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behandelt wird. Vorausgesetzt ist, dass sich die ungerechtfertigte Gleich- bzw. 

Ungleichbehandlung auf eine wesentliche Tatsache bezieht. Die Frage, ob für eine 

rechtliche Unterscheidung ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen 

ersichtlich ist, kann zu verschiedenen Zeiten unterschiedlich beantwortet werden. Dem 

Gesetzgeber bleibt im Rahmen dieser Grundsätze ein weiter Spielraum der Gestaltung 

(vgl. statt vieler BGE 131 I 1 E. 4.2 mit Hinweisen, 129 I 1 E. 3). Wie das Bundesgericht 

wiederholt festgestellt hat, ist die Gestaltungsfreiheit insbesondere bei den öffentlichen 

Abgaben und bei der Verteilung der Last auf die Abgabepflichtigen gross (vgl. BGE 131 

I 1 E. 4.2 mit Hinweisen).

3.             

3.1.        Im angefochtenen Entscheid kam die Vorinstanz unter anderem zum Schluss, 

in Art. 26 der Statuten würden die sich auf den Grundstücken befindenden Gebäude 

nicht ausdrücklich aufgeführt (act. G 2 E. 2c). Die Grundsätze der Abgabenerhebung 

würden in den Statuten nicht geregelt. Auch sei nicht klar, ob der Anhang mit den 

Bemessungskriterien von den Eigentümern beschlossen worden sei (act. G 2 E. 2d). 

Die Zuteilung der Seez ab der Runggalinabrücke bei Mels flussabwärts bis zum 

Walensee als kantonales Gewässer ziehe zwar nach Art. 7 Abs. 2 lit. a WBG die 

Wasserbaupflicht des Kantons nach sich. Jedoch trage nach Art. 7 Abs. 3 WBG, wenn 

ein öffentlich-rechtliches Unternehmen bestehe, dieses die Wasserbaupflicht. 

Dementsprechend habe das Seezunternehmen mit der Einteilung der Seez als 

kantonales Gewässer seine Daseinsberechtigung nicht verloren. Daran vermöge nichts 

zu ändern, dass die Kosten für Bau und Unterhalt entsprechend dem Grundsatz von 

Art. 38 WBG bei kantonalen Gewässern der Kanton trage, soweit nicht Beiträge zur 

Verfügung stünden (Art. 39 Abs. 1 WBG). Solche Beiträge leiste die Gemeinde (Art. 39 

Abs. 2 WBG) und gegebenenfalls der Bund (vgl. Art. 6 ff. des Bundesgesetzes über den 

Wasserbau; SR 721.100). Jedoch werde auf eine Kostenbeteiligung der Eigentümer der 

angrenzenden Grundstücke verzichtet (act. G 2 E. 2e mit Hinweis auf Botschaft Zum 

WBG in ABl 2008, 2180 f.). Die Bestimmungen des WBG über das Perimeterverfahren 

würden im Wesentlichen die Gemeindegewässer betreffen, da die Kostenaufteilung 

zwischen Kanton und Gemeinden bei kantonalen Gewässern gesetzlich festgelegt sei 

(ABl 2008, 2210). Mit dem Inkrafttreten des WBG am 1. Januar 2010 sei somit die 

Grundlage für die Erhebung von Beiträgen von Grundeigentümern, deren Grundstücke  

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an kantonale Gewässer anstossen würden, dahingefallen. Die in den Statuten des 

Seezunternehmens verankerte Beitragspflicht habe somit keine Rechtsgrundlage mehr. 

Daher müsse auch nicht geprüft werden, ob die Beitragspflicht vor dem Inkrafttreten 

des WBG den Grundsätzen der Abgabeerhebung genügt habe (act. G 2 E. 2f). Auch die 

Vorschriften des GGU enthielten keine Regeln zur Erhebung von Beiträgen. Da die 

Ordnung des gemeinschaftlichen Unternehmens aufgrund der umfassenden Geltung 

für Grundeigentümergemeinschaften zwangsläufig nur rudimentär sei, blieben 

besondere Vorschriften der Spezialgesetzgebung vorbehalten. Dies gelte insbesondere 

für die Regelungen zur Kostentragung im Wasserbaurecht (act. G 2 E. 2g mit Hinweis 

auf Botschaft zum GGU, in: ABl 1996, 1599). Im Meliorationsgesetz (sGS 633.1; MelG) 

fänden sich Vorschriften über andere gemeinschaftliche Bodenverbesserungen, also 

solche, die nicht im Rahmen landwirtschaftlicher Güterzusammenlegungen 

vorgenommen würden. Eine öffentlich-rechtliche Körperschaft wie das 

Seezunternehmen, die auf Dauer angelegt sei, falle nicht unter die in Art. 49 MelG 

geregelten Vorhaben. Mit dem Erlass des GGU sollte ohnehin die Doppelspurigkeit bei 

gemeinschaftlichen Unternehmen gemäss MelG und anderen Realgenossenschaften 

aufgehoben werden (act. G 2 E. 2h mit Hinweis auf ABl 1996, 1596). Daraus ergebe 

sich, dass keine Grundlage für die Erhebung von Grundeigentümerbeiträgen bestehe 

(act. G 2 E. 2i).

3.2.        Die Beschwerdeführerin legt unter anderem dar, die im Oktober 2012 

beschlossene Änderung von Art. 2 der Statuten sei von der Beschwerdegegnerin 

angefochten worden; das Verfahren sei noch hängig (vgl. act. G 5 S. 4). Seit 

Jahrzehnten erhebe das Seezunternehmen die in den Statuten vorgesehenen 

Perimeterbeiträge. Das Seez-Projekt befinde sich nach wie vor im Ausbau  und das 

Seezunternehmen müsse sich an den Kosten dieses Ausbaus beteiligen. Soweit die 

Vorinstanz festhalte, dass mit dem Inkrafttreten des WBG am 1. Januar 2010 die 

Grundlage für die Erhebung von Beiträgen von Grundeigentümern dahingefallen sei, sei 

diese Schlussfolgerung nur insofern richtig, als es sich um Eigentümer von 

Grundstücken handle, welche an ein kantonales Gewässer anstossen würden. Bei allen 

übrigen Eigentümern - somit im Anwendungsbereich der Gemeindegewässer (Art. 40 

WBG) und übrigen Gewässer (Art. 41 WBG) - sei die Folgerung nicht zutreffend. Der 

angefochtene Entscheid sei ohne Weiteres aufzuheben, da die Beschwerdeführerin 

unabhängig vom kantonalen Gewässer eine Vielzahl von anderweitigen Aufgaben zu 

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erfüllen habe. Damit bestehe für die betroffenen Grundeigentümer auch weiterhin eine 

Beitragspflicht. Wenn die Vorinstanz im Weiteren geltend mache, die Beitragspflicht 

könne nicht die Grundstücke sowie Bauten und Anlagen treffen, sondern allenfalls 

deren Eigentümer (act. G 2 E. 2d) und damit sinngemäss ausführe, das Abgabesubjekt 

sei nicht hinreichend klar bestimmt, treffe dies in keiner Weise zu. Bei vernünftiger 

Auslegung der Statuten (Art. 3, 25 und 26) könne nur folgen, dass die jeweiligen 

Grundeigentümer des Perimetergebiets beitragspflichtig seien. Art. 6 Abs. 1 lit. a der 

Statuten sehe ausdrücklich die Eigentümerversammlung vor und die Statuten seien 

anlässlich der in den drei Gemeinden durchgeführten Eigentümerversammlungen vom 

7., 8. und 9. Mai 2008 genehmigt worden. Inwiefern dies nicht zulässig sein solle, sei 

nicht nachvollziehbar und werde (im vorinstanzlichen Entscheid) auch nicht weiter 

begründet. Insgesamt ergebe sich, dass Perimeterplan und Statuten (wobei der 

Anhang Bestandteil des Statutentextes sei) die wesentlichen Elemente der Abgabe klar 

und eindeutig festlegen würden und somit auch die Grundsätze der Abgabeerhebung 

erfüllt seien (act. G 5). Die Beschwerdegegnerin lässt demgegenüber bestreiten, dass 

die Beschwerdeführerin unabhängig von der Einteilung als kantonales Gewässer und 

insbesondere auch nach Rechtskraft der (von ihr beim Baudepartement 

angefochtenen) Statutenänderung noch zahlreiche Aufgaben zu erfüllen habe. Sie (die 

Beschwerdegegnerin) sei der Auffassung, dass die Statutenänderung nichtig sei. Bis 

zum rechtskräftigen Entscheid könne aus der Statutenänderung gar nichts abgeleitet 

werden. Insbesondere könne nicht abgeleitet werden, dass die Besorgung des 

Unterhalts des Entsumpfungskanals (kleines Seezlein) vom Walensee bis zum 

Judenwinkel in der Gemeinde Flums und der dazugehörigen Werke und Anlagen zum 

Aufgabenbereich gehöre. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin genüge 

die in den Statuten verankerte Beitragspflicht den Erfordernissen des Abgaberechts 

nicht. Der gesamte Verlauf der Seez im Perimetergebiet falle unter die für kantonale 

Gewässer geltenden Wasserbauregeln (act. G 13).

4.             

4.1.        Bei kantonalen Gewässern besteht - im Gegensatz zu Gemeindegewässern 

(Art. 40 WBG) - keine Beitragspflicht von Grundeigentümern; die Grundeigentümer 

sollten bei kantonalen Gewässern vollständig entlastet werden (Art. 39 WBG; Botschaft 

zum WBG, ABl 2008, 2180 und 2185; Abstimmungsbroschüre für die Volksabstimmung 

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vom 17. Mai 2009, S. 10 unten, www.abstimmungen.sg.ch/abstimmungsbroschüren 

2009). In gleicher Weise bestätigte im Übrigen die Regierung auch in der Botschaft zum 

Linthgesetz den Verzicht auf eine weitere Perimeterbelastung der Grundeigentümer von 

Seiten des Linthkonkordats. Aus verwaltungsökonomischen Gründen und aus Gründen 

der Gleichbehandlung mit dem Rhein sollten nicht die einzelnen Grundeigentümer 

beitragspflichtig sein; vielmehr sollten die Perimeterbeiträge bei den Gemeinden 

erhoben werden (ABl 2001, S. 745 f.). Die Regelung der Kostenbefreiung der 

Grundeigentümer im Perimetergebiet der Seez umfasst sämtliche Grundstücke im 

Gefährungsgebiet des kantonalen Gewässers und damit entgegen der Auffassung der 

Beschwerdeführerin nicht nur jene, die unmittelbar an die Seez angrenzen und 

Aufwendungen verursachen, die unmittelbar mit dem Hauptgewässer 

zusammenhängen. Eine solche Einschränkung lässt sich weder dem WBG noch der 

zugehörigen Botschaft entnehmen. Art. 42 WBG bestimmt zwar, dass die Mehrkosten 

für Bau und Unterhalt, soweit diese durch Werke Dritter verursacht werden, zulasten 

der Eigentümerinnen und Eigentümer der Werke gehen. Dies kann etwa auf Grund- und 

Werkeigentümerinnen und -eigentümer zutreffen, die wegen ihrer im, am oder über 

dem Gewässer erstellten Bauten und Anlagen und der damit zusammenhängenden 

Gewässerverbauungen einen gegenüber einer offenen und natürlichen 

Gewässerführung kostenintensiveren Gewässerbau und -unterhalt verursachen (ABl 

2008, S. 2210). Solche Verhältnisse liegen jedoch im Fall der Grundstücke der 

Beschwerdegegnerin unbestritten nicht vor. Zu Recht weist die Vorinstanz darauf hin, 

dass es stossend und durch nichts zu rechtfertigen wäre, wenn - wie die 

Beschwerdeführerin geltend machen lässt (act. G 5 S. 7 oben) - bei der Seez nur 

Grundstücke, die unmittelbar an das Hauptgerinne anstossen, von Perimeterbeiträgen 

befreit wären, während ein benachbartes Grundstück ohne direkten Anstoss, das 

bezüglich Gefahrenlage und Schutzwirkung mit dem direkt anstossenden Grundstück 

vergleichbar ist, beitragspflichtig wäre (act. G 8). Auch die Grundstücke mit nicht 

direktem Anstoss liegen im Perimetergebiet der Seez als kantonales Gewässer.

4.2.        Der von der Beschwerdeführerin angeführte Umstand, dass das 

Seezunternehmen seit Jahrzehnten von den Grundeigentümern im Perimetergebiet der 

Seez Beiträge erhält sowie die von ihr in der Vernehmlassung vom 11. März 2011 

dargelegte Tatsache, dass sich das Seez-Projekt nach wie vor im Ausbau befinde und 

sich das Seezunternehmen an den entsprechenden Kosten beteiligen müsse (act. G 5 

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S. 4 unten mit Hinweis auf act. G 6 Beilage 2), vermag nichts an der mit dem 

Inkrafttreten des WBG am 1. Januar 2010 dahingefallenen Grundeigentümer-

Beitragspflicht für die als kantonales Gewässer eingeteilte Seez zu ändern. Eine 

Erhebung von Grundeigentümer-Beiträgen für den Gewässerunterhalt, welcher gemäss 

Art. 9 WBG sämtliche Massnahmen umfasst, die erforderlich und geeignet sind, 

Gerinne und Ufer eines Gewässers sowie die Wasserbauwerke in einem guten Zustand 

zu erhalten (Pflege der Ufervegetation, Entfernen von Böschungswülsten und anderen 

Hindernissen im Gerinne und an Ufern, Ausschöpfen von Gewässern, wenn der Schutz 

der Umgebung vor Überflutung es erfordert, Ausschöpfen von Kiesfängen, 

Unterhaltsmassnahmen an Schutzbauten und Durchlässen sowie das Entfernen von 

Unrat), fällt damit seit dem 1. Januar 2010 ausser Betracht. Entscheidend erscheint hier 

auch, dass die Tatsache, wonach die Beschwerdeführerin mit Inkrafttreten des WBG 

ihre Daseinsberechtigung nicht verloren hat (vgl. act. G 2 E. 2e) und ihr gestützt auf Art. 

7 Abs. 3 WBG nach wie vor die Wasserbaupflicht zukommt, nicht zugleich auch eine 

Befugnis zur Erhebung von entsprechenden Grundeigentümer-Beiträgen bedeutet. Zur 

Anwendung kommt vielmehr ausschliesslich die in Art. 39 WBG festgelegte 

Finanzierung der Aufgaben der Beschwerdeführerin durch den Kanton und die Beiträge 

der Gemeinden (Art. 39 Abs. 2 WBG) sowie gegebenenfalls des Bundes gemäss Art. 6 

ff. des Bundesgesetzes über den Wasserbau. Das von der Beschwerdeführerin in 

diesem Zusammenhang angeführte Literaturzitat (act. G 5 S. 6 f. mit Hinweis auf 

Werner Ritter unter Mitarbeit von Antonela Stefanoski-Agatonovic, Kommentar zum 

Wasserbaugesetz des Kantons St. Gallen, Widnau 2012, S. 108 unten) bezieht sich auf 

Art. 40 WBG (Gemeindegewässer) und Art. 41 WBG (übrige Gewässer). Konkret geht 

es jedoch um die als kantonales Gewässer (Art. 39 WBG) eingeteilte Seez. Zweck des 

Seez-Unternehmens ist dabei nach Art. 2 der Statuten ausschliesslich die Besorgung 

des Unterhalts des Seezkanals und der dazugehörigen Werke und Anlagen (vgl. 

vorstehende E. 2.1). Soweit die Beschwerdeführerin, wie sie geltend machen lässt, 

"eine Vielzahl von anderweitigen Aufgaben" (act. G 5 S. 7) zu erfüllen hat, kann sich 

diese Aufgabenerfüllung somit nur auf den statutarischen Zweck - und damit nicht auf 

Gemeindegewässer und übrige Gewässer - beziehen.

Die anlässlich der Grundbesitzerversammlung der Beschwerdeführerin vom 

24. Oktober 2012 von der Mehrheit der an der Versammlung Anwesenden 

gutgeheissene Änderung von Art. 2 der Statuten (vgl. act. G 5 S. 4) wurde von der  

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Beschwerdegegnerin am 2. November 2012 angefochten. Gegen den ablehnenden 

Entscheid der Beschwerdeführerin erhob die Beschwerdegegnerin beim 

Baudepartement des Kantons St. Gallen (Tiefbauamt) Rekurs. Dieses Verfahren ist 

unbestritten noch hängig (act. G 5 S. 4, G 13 S. 3), weshalb die geänderte Bestimmung 

auf die vorliegend streitige Angelegenheit schon aus diesem Grund nicht zur 

Anwendung kommen kann. Sodann könnte die Statutenänderung, selbst wenn sie 

unangefochten geblieben wäre, für die hier streitige Frage der Perimeterbeiträge für 

das Jahr 2010 nicht rückwirkende Geltung beanspruchen.

4.3.        Nachdem der vorinstanzliche Entscheid im Weiteren die rechtlichen 

Erfordernisse der Abgabeerhebung prüfte und deren Vorliegen verneinte, ergibt sich 

bezüglich der entsprechenden Einwendungen der Beschwerdeführerin - entgegen der 

Auffassung der Beschwerdegegnerin (act. G 13 S. 6 f.) - im vorliegenden Verfahren kein 

Eintretenshindernis. Mit der Vorinstanz ist in diesem Zusammenhang festzuhalten, dass 

eine Beitragspflicht nicht die Grundstücke bzw. Bauten und Anlagen treffen kann, 

sondern allenfalls deren Eigentümer (act. G 2 E. 2d); dies anerkennt im Ergebnis auch 

die Beschwerdeführerin (act. G 5 S. 8 Ziff. 4.2). Auch sind die Grundsätze der 

Abgabeerhebung nicht in den Statuten selbst geregelt. Unter den dargelegten 

Umständen kann jedoch die im vorinstanzlichen Entscheid (act. G 2 E. 2a und 2d) und 

von den Parteien (act. G 5, G 13) diskutierte Frage, ob die in den Statuten enthaltene 

Beitragspflicht für Grundeigentümer den Erfordernissen des Abgaberechtes (vgl. dazu 

vorstehende E. 2.3) zu genügen vermag, offen bleiben, zumal hier die 

Beitragserhebung gegenüber den Grundeigentümern vor 2010 nicht streitig und damit 

auch nicht zu prüfen ist. Für das zu prüfende Jahr 2010 sieht das WBG für kantonale 

Gewässer wie dargelegt eine Befreiung der Grundeigentümer von der Beitragspflicht 

vor.

5.             

5.1.        (…).

5.2.        (…).

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

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1.            Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.            Die Beschwerdeführerin bezahlt die amtlichen Kosten von Fr. 1'500.--, unter 

Verrechnung mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss.

3.            Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin mit Fr. 2'000.-- 

(einschliesslich Barauslagen; zuzüglich Mehrwertsteuer von 8%) zu entschädigen.

Der Präsident                    Der Gerichtsschreiber

Eugster                              Schmid

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	Urteil Verwaltungsgericht, 16.09.2014
	Perimeterbeitragspflicht gegenüber dem Seezunternehmen. Nach Art. 4 Abs. 1 lit. a des Wasserbaugesetzes (sGS 734.1; WBG) gilt die Seez ab Brücke Runggalina in Mels als kantonales Gewässer. Die Wasserbaupflicht umfasst nach Art. 7 Abs. 1 WBG die Pflicht zu Unterhalt und Ausbau der Gewässer. Sie gilt unabhängig vom Eigentum am Gewässer und obliegt für kantonale Gewässer dem Kanton (Art. 7 Abs. 2 WBG). Bei kantonalen Gewässern besteht - im Gegensatz zu Gemeindegewässern (Art. 40 WBG) - keine Beitragspflicht von Grundeigentümern; die Grundeigentümer sollten bei kantonalen Gewässern vollständig entlastet werden. Die Regelung der Kostenbefreiung der Grundeigentümer im Perimetergebiet der Seez umfasst sämtliche Grundstücke im Gefährdungsgebiet des kantonalen Gewässers und damit nicht nur jene, die unmittelbar an die Seez angrenzen und Aufwendungen verursachen, die unmittelbar mit dem Hauptgewässer zusammenhängen. Eine solche Einschränkung lässt sich weder dem WBG noch der zugehörigen Botschaft entnehmen. Auch die Grundstücke mit nicht direktem Anstoss liegen im Perimetergebiet der Seez als kantonales Gewässer. Die Tatsache, wonach das Seezunternehmen mit Inkrafttreten des WBG seine Daseinsberechtigung nicht verloren hat und ihr gestützt auf Art. 7 Abs. 3 WBG nach wie vor die Wasserbaupflicht zukommt, bedeutet nicht zugleich auch eine Befugnis zur Erhebung von entsprechenden Grundeigentümer-Beiträgen (Verwaltungsgericht, B 2013/138).

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