# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8c0459d9-8476-567d-ba3a-6f1594af0c8e
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-11-28
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 28.11.2023 RB230018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RB230018_2023-11-28.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RB230018-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, 

Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichter Dr. E. Pahud 

sowie Gerichtsschreiber MLaw S. Widmer 

Urteil vom 28. November 2023 

 

in Sachen 

 

A._____,  

Kläger und Beschwerdeführer 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. X1._____,  

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X2._____ und / oder MLaw X3._____  

gegen 

B._____,  

Beklagte und Beschwerdegegnerin 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____ 

 

betreffend Eigentumsübertragung / Sistierung 

Beschwerde gegen einen Beschluss des Bezirksgerichtes Meilen vom 
22. Mai 2023; Proz. CG210023 
  

- 2 - 

Erwägungen: 

1. 

1.1. A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) erlitt im Jahr 2014 eine Hirnblu-

tung, worauf das Bezirksgericht Kitzbühel zunächst seine Ehefrau, B._____ 

(nachfolgend: Beschwerdegegnerin), zu seiner Sachwalterin bestellte. Nachdem 

das Bezirksgericht Kitzbühel in Erfahrung gebracht hatte, dass der Beschwerde-

führer der Beschwerdegegnerin nach seiner Erkrankung erhebliche Vermögens-

werte schenkungsweise überlassen hatte, u.a. seine (hälftigen) Miteigentumsan-

teile an Grundstücken in C._____ (4½-Zimmer-Wohnung sowie zwei Einstellplät-

ze in der Tiefgarage), enthob sie die Beschwerdegegnerin mit Beschluss vom 

11. November 2017 ihres Amtes und bestellte neu Rechtsanwalt 

X1._____zum Sachwalter/Erwachsenenvertreter des Beschwerdeführers. 

X1._____(nachfolgend: Sachwalter) wurde mit den Aufgaben betraut, das Ein-

kommen und Vermögen des Beschwerdeführers zu verwalten und ihn vor Behör-

den und Gerichten zu vertreten (act. 6/3/8). 

1.2. Am 14. Juli 2021 reichte der Sachwalter, vertreten durch Rechtsanwältin 

MLaw X3._____ namens des Beschwerdeführers beim Bezirksgericht Meilen 

(nachfolgend: Vorinstanz) eine Klage ein mit dem Rechtsbegehren, es sei festzu-

stellen, dass die Schenkung der Miteigentumsanteile an den Grundstücken in 

C._____ nichtig sei. Weiter sei das Grundbuchamt C._____ anzuweisen, die Be-

schwerdegegnerin als Alleineigentümerin der betreffenden Grundstücke bzw. Mit-

eigentumsanteile zu löschen und neu die Parteien als Miteigentümer zu je ½ ein-

zutragen (act. 6/1). Das Verfahren befindet sich im zweiten Schriftenwechsel, der 

Beschwerdeführer erstattete am 2. September 2022 seine Replik (act. 6/42).  

1.3. Während des Verfahrens siedelten die Eheleute A._____B._____ nach 

D._____ ZH um, woraufhin die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Bezirk 

Meilen (nachfolgend: KESB) am 16. September 2022 eine Vertretungsbeistand-

schaft mit Vermögensverwaltung für den Beschwerdeführer errichtete und 

Rechtsanwalt Dr. E._____ zum Beistand ernannte. Einer allfälligen Beschwerde 

entzog die KESB die aufschiebende Wirkung (act. 6/49/3). Auf die dagegen vom 

Sachwalter im Namen des Beschwerdeführers erhobene Beschwerde trat der Be-

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zirksrat Meilen nicht ein. Gegen den Nichteintretensentscheid des Bezirksrats er-

hob der Sachwalter namens des Beschwerdeführers Beschwerde beim Oberge-

richt des Kantons Zürich (OGer ZH PQ230001 vom 8. Februar 2023 E. I.3). 

1.4. In der Zwischenzeit zeigte Rechtsanwalt Dr. E._____ der Vorinstanz mit 

Eingabe vom 13. Oktober 2022 an, dass er nunmehr den Beschwerdeführer ver-

trete und bat darum, dem Sachwalter und der von diesem mandatierten Rechts-

anwältin keine Informationen mehr zu erteilen (act. 6/50). Die Vorinstanz gewähr-

te dem Sachwalter das rechtliche Gehör (vgl. act. 6/53 f.) und nahm anschlies-

send Rechtsanwalt Dr. E._____ neu als Vertreter des Beschwerdeführers ins 

Rubrum auf (vgl. act. 6/56). Am 7. Dezember 2022 sistierte sie das Verfahren auf 

Antrag von Rechtsanwalt Dr. E._____ für drei Monate bis am 31. März 2023 

(act. 6/58 f.). 

1.5. Am 8. Februar 2023 hob das Obergericht den Entscheid des Bezirksrats 

Meilen betreffend Nichteintreten auf die Beschwerde gegen die Einsetzung von 

Rechtsanwalt Dr. E._____ als Vertretungsbeistand auf und wies die Sache zur 

Behandlung der Beschwerde an den Bezirksrat zurück; der Beschwerde an den 

Bezirksrat erteilte die Kammer die aufschiebende Wirkung (OGer ZH PQ230001 

vom 8. Februar 2023 Dispositiv-Ziff. 2 f.). Eine dagegen erhobene Beschwerde an 

das Bundesgericht blieb erfolglos (BGer 5A_166/2023 vom 9. Mai 2023). 

1.6. Mit Eingabe vom 24. Februar 2023 teilte der Sachwalter der Vorinstanz un-

ter Beilage des Rückweisungsentscheids des Obergerichts mit, dass seine Be-

rechtigung den Beschwerdeführer zu vertreten wieder gegeben sei (act. 6/61). 

Daraufhin stellte die Beschwerdegegnerin mit Eingabe vom 28. März 2023 ein 

Gesuch um Verlängerung der Sistierung bis rechtskräftig über die Person des 

neuen Beistands des Beschwerdeführers entschieden sei (act. 6/68). Am 

24. April 2023 machte auch Rechtsanwalt Dr. E._____ geltend, das Verfahren 

könne erst fortgeführt werden, wenn über die Person des Beistandes des Be-

schwerdeführers rechtskräftig entschieden oder ein Verfahrensbeistand einge-

setzt worden sei (act. 6/70). Mit Beschluss vom 22. Mai 2023 sistierte die Vorin-

stanz das Verfahren bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheids über die 

Person des Vertretungsbeistandes bzw. eines einstweilen eingesetzten Verfah-

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rensbeistands des Beschwerdeführers (act. 4/1 = act. 5 [Aktenexemplar] = 

act. 6/72). 

2. 

2.1. Dagegen erhob der Sachwalter im Namen des Beschwerdeführers am 

5. Juni 2023 Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich mit den Anträgen, 

es sei der angefochtene Beschluss aufzuheben und das Verfahren wieder aufzu-

nehmen, eventualiter sei die Sache zur erneuten Beurteilung an die Vorinstanz 

zurückzuweisen. Weiter beantragt der Sachwalter Einsicht in die Akten des Ver-

fahrens vor Vorinstanz (act. 2).  

2.2. Die Kammer zog die vorinstanzlichen Akten von Amtes wegen bei (act. 6/1-

73) und setzte dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 20. Juni 2023 eine 

zehntägige Frist an, um einen Kostenvorschuss von Fr. 1'000.− zu leisten (act. 8). 

Mit Valutadatum vom 3. Juli 2023 und vom 4. Juli 2023 gingen je Fr. 1'000.− bei 

der Obergerichtskasse ein (act. 10 f.). Der zu viel bezahlte Betrag wurde in der 

Folge zurückerstattet (vgl. act. 12). Mit Eingabe vom 25. August 2023 erstattete 

die Beschwerdegegnerin fristgerecht ihre Beschwerdeantwort mit den Anträgen, 

es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen, und 

es sei dem Sachwalter keine separate Akteneinsicht zu gewähren (act. 25; vgl. 

zur Rechtzeitigkeit act. 13 f.).  

2.3. Mit Verfügung vom 1. September 2023 stellte die Kammer dem Beschwer-

deführer die Beschwerdeantwort zur Kenntnisnahme zu und gewährte dem 

Sachwalter antragsgemäss Einsicht in die vorinstanzlichen Akten (act. 17). Mit 

Eingabe vom 25. September 2023 (Datum Poststempel; zugestellt vorab per E-

Mail am gleichen Tag) nahm der Beschwerdeführer zur Beschwerdeantwort Stel-

lung (act. 22; vgl. auch act. 19 f.). Der Beschwerdegegnerin wurde diese Stel-

lungnahme zur Kenntnisnahme zugestellt (vgl. act. 23). Mit Eingabe vom 

17. November 2023 reichte die Beschwerdegegnerin eine weitere Stellungnahme 

ein (act. 25). Diese Stellungnahme ist dem Beschwerdeführer mit dem vorliegen-

den Entscheid zuzustellen. Das Verfahren ist spruchreif. 

- 5 - 

3. 

3.1. Die Beschwerdegegnerin beantragt ein Nichteintreten auf die Beschwerde. 

Sie macht geltend, der Sachwalter sei nicht zur Prozessführung und zur Be-

schwerdeerhebung im Namen des Beschwerdeführers legitimiert. Das Bezirksge-

richt Kitzbühel habe den Auftrag an den Sachwalter mit Beschluss vom 

12. Oktober 2022 widerrufen. Weiter sei weder die Zuständigkeit der schweizeri-

schen Erwachsenenschutzbehörden noch die Anwendbarkeit von schweizeri-

schem Recht oder die angeordnete schweizerische Vermögensverwaltungsbei-

standschaft als Erwachsenenschutzmassnahme an sich jemals angefochten wor-

den, weshalb die österreichischen Erwachsenenschutzmassnahmen durch den 

Entscheid der KESB vom 16. September 2022 längst rechtskräftig durch schwei-

zerische Massnahmen abgelöst worden seien und keine Geltung mehr hätten. 

Nach schweizerischem Recht benötige der Sachwalter zur Prozessführung zu-

dem eine Zustimmung der KESB Meilen (Art. 416 Abs. 1 Ziff. 9 ZGB). Eine solche 

habe er nicht vorgelegt. Der Sachwalter sei nur gerade ad interim eingesetzt und 

habe sich in erster Linie um die dringlichsten Aufgaben zu kümmern; darüber hin-

ausgehende Angelegenheiten habe er ohne weiteres mit der KESB Meilen abzu-

sprechen. Eine Dringlichkeit sei vorliegend nicht auszumachen: Es bestehe keine 

Eile in Bezug auf die Eigentumsübertragung, da eine Grundstückübertragung im 

Rahmen des bestehenden Arrests respektive der erfolgten Pfändung und der 

Grundbuchsperre unmöglich sei (act. 16/3+4). Mangels Dringlichkeit der Aufhe-

bung der Verfahrenssistierung sei auch kein Rechtsschutzinteresse erkennbar 

(vgl. act. 15 Rz. 3-9, 26 f.).  

3.2. Das Gericht tritt auf ein Rechtsmittel ein, sofern die Prozessvoraussetzun-

gen erfüllt sind (Art. 59 ZPO). Zu den Prozessvoraussetzungen gehören u.a. das 

Rechtsschutzinteresse und die gültige Vertretung (vgl. Art. 59 Abs. 2 lit. a und c 

ZPO; BGer 4A_454/2018 vom 5. Juni 2019 E. 2.4). Benötigt ein Beistand für die 

Prozessführung in Vertretung der betroffenen Person eine behördliche Zustim-

mungserklärung, gehört auch diese zu den von Amtes wegen zu prüfenden Ein-

tretensvoraussetzungen (BSK ZGB I-VOGEL, 7. Aufl. 2022, Art. 416/417 N 33; 

ZÜRCHER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., 3. Aufl. 2016, 

Art. 59 N 24; vgl. auch BGer 9C_443/2021 vom 14. März 2022 E. 3). 

- 6 - 

3.3. Die Einwände der Beschwerdegegnerin gegen die Vertretungsbefugnis des 

Sachwalters sind unbegründet. Das Bezirksgericht Kitzbühel setzte den Sachwal-

ter mit Beschluss vom 12. Oktober 2022 nicht ab, sondern widerrief einzig und al-

lein dessen Auftrag, die Berichte und Abrechnungen für die Jahre 2020, 2021 und 

für die ersten drei Quartale des Jahres 2022 vorzulegen (act. 6/69/3 = act. 16/1). 

Aufgrund der Umsiedelung der Eheleute A._____B._____ nach Zürich wäre das 

Bezirksgericht Kitzbühel für die Absetzung des Sachwalters auch gar nicht mehr 

zuständig gewesen (vgl. Art. 5 Abs. 2 HEsÜ; OGer ZH PQ230001 vom 8. Februar 

2023 E. II.3). Mit Entscheid vom 8. Februar 2023 (PQ230001) wies die Kammer 

das Verfahren betreffend Errichtung einer Vertretungsbeistandschaft für den Be-

schwerdeführer an den Bezirksrat zurück und stellte die aufschiebende Wirkung 

der Beschwerde gegen den Entscheid der KESB vom 16. September 2022 wieder 

her (bestätigt durch das Bundesgericht [BGer 5A_166/2023 vom 9. Mai 2023 

E. 3]). Der neuerliche Entscheid des Bezirksrats ist noch ausstehend. Es kann 

deshalb keine Rede davon sein, dass die österreichische Erwachsenenschutz-

massnahme längst rechtskräftig abgeändert worden sei und keine Geltung mehr 

habe. Sie ist − im Gegenteil − weiterhin im angeordneten Umfang in Kraft (vgl. 

Art. 12 HEsÜ; PQ230001 vom 8. Februar 2023 E. 5 f.; BGer 5A_166/2023 vom 

9. Mai 2023 E. 2). Der Bezirksrat und die Kammer lehnten es in der Zwischenzeit 

ab, bis zum definitiven Entscheid über die Person des Beistands vorsorglich einen 

Verfahrensbeistand einzusetzen. Beide Instanzen betrachteten den Sachwalter 

als geeignet, den Beschwerdeführer bis zum definitiven Entscheid über die Per-

son des Beistandes in den pendenten Gerichtsverfahren zu vertreten (act. 4/5;  

OGer ZH PQ230025 vom 5. Juni 2023 und PQ230026 vom 20. Juni 2023). Ent-

gegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin benötigt der Sachwalter für die 

Prozessführung auch keine zusätzliche Bewilligung der KESB gemäss Art. 416 

Abs. 1 Ziff. 9 ZGB. Das Bezirksgericht Kitzbühel hat ihn ausdrücklich zur Vertre-

tung des Beschwerdeführers vor Gerichten bevollmächtigt (act. 6/3/8) und die Ein-

reichung der Klage mit Beschluss vom 27. Februar 2021 genehmigt (act. 6/3/1). 

Die Bevollmächtigung/Genehmigung umfasst auch die Befugnis zur Ergreifung 

eines Rechtsmittels gegen eine ungewollte Sistierung des Verfahrens (vgl. CR CC 

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I-FOUNTOULAKIS, 2. Aufl. 2023, Art. 416 N 41; FamKomm Erwachsenenschutz/ 

BIDERBOST, Art. 416 N 35). 

3.4. Unbehelflich sind weiter auch die Ausführungen der Beschwerdegegnerin 

zum Rechtsschutzinteresse. Die Anordnung der Sistierung ist gemäss Art. 126 

Abs. 2 ZPO mit Beschwerde anfechtbar. Eines nicht leicht wiedergutzumachen-

den Nachteils oder einer Dringlichkeit bedarf es dazu nicht (Art. 319 lit. b Ziff. 1 

ZPO). Unter dem Aspekt des Rechtsschutzinteresses genügt es, wenn der Be-

schwerdeführer durch den angefochtenen Entscheid formell und materiell be-

schwert ist (vgl. dazu etwa OGer ZH LF200049 vom 11. Dezember 2020 E. 2.2 

m.w.H.). Seit dem Rückweisungsentscheid der Kammer vom 8. Februar 2023 

wird der Beschwerdeführer wieder vom Sachwalter vertreten. Die Vorinstanz gab 

dem Sachwalter vor Erlass des angefochtenen Entscheids am 22. Mai 2023 keine 

Gelegenheit, sich zu den Sistierungsanträgen der Beschwerdegegnerin und von 

Rechtsanwalt Dr. E._____ zu äussern. Die entsprechenden Eingaben wurden 

dem Sachwalter und damit dem Beschwerdeführer erstmals mit dem Sistierungs-

beschluss bzw. im vorliegenden Beschwerdeverfahren zugestellt (act. 5 S. 3 f.; 

act. 13; Art. 137 ZPO). Wie die Beschwerdeerhebung und die Eingabe vom 

25. September 2023 (act. 22) deutlich machen, ist der Sachwalter resp. der Be-

schwerdeführer mit der Sistierung des Verfahrens nicht einverstanden, womit die 

formelle Beschwer ohne Weiteres gegeben ist. Als Kläger hat der Beschwerde-

führer sodann offensichtlich ein praktisches Interesse an der Fortsetzung des Ver-

fahrens. So kann er beispielsweise nur und erst dann selbst über die Miteigen-

tumsanteile (sowie die Mieteinnahmen) verfügen, wenn er definitiv und nicht bloss 

vorläufig als deren (Mit-)Eigentümer im Grundbuch eingetragen ist (vgl. Art. 656 

Abs. 2 ZGB und Art. 961 ZGB; BSK ZGB II-SCHMID/ARNET, 7. Aufl. 2023, Art. 961 

N 19). 

3.5. Auch die übrigen Prozessvoraussetzungen (Einhaltung der Beschwerdefrist, 

Leistung Kostenvorschuss, Antrags- und Begründungserfordernis usw.) sind er-

füllt, und geben zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass (zur Rechtzeitigkeit vgl. 

act. 4/3; Art. 142 Abs. 3 und Art. 321 Abs. 2 ZPO). Auf die Beschwerde ist einzu-

treten.  

- 8 - 

 Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach den Art. 319 ff. ZPO. Mit einer 

Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung sowie die offensichtlich un-

richtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). 

Neue Anträge, Tatsachenbehauptungen und Beweismittel, sind im Beschwerde-

verfahren grundsätzlich nicht mehr zulässig (act. 326 ZPO). Noven können aber 

ausnahmsweise vorgebracht werden, wenn erst der angefochtene Entscheid dazu 

Anlass gibt (BGE 145 III 422 E. 5.2; BGE 139 III 466 E. 3.4; BGer 5A_753/2020 

vom 15. Dezember 2020 E. 1.2.1). Der Beschwerdeführer trägt seine Argumente 

und Beweismittel gegen die Sistierung des vorinstanzlichen Verfahrens erstmals 

bei der Kammer vor. Die Vorinstanz gab ihm wie gesagt keine Gelegenheit zur 

fraglichen, erneuten Sistierung Stellung zu nehmen, obwohl er als Kläger vor der 

Anordnung der Sistierung anzuhören gewesen wäre (Art. 53 Abs. 1 ZPO; vgl. statt 

vieler: CHK ZPO-SUTTER-SOMM/SEILER, 2021, Art. 126 N 4 oder KAUFMANN, DIKE-

Komm ZPO, 2. Aufl. 2016, Art. 126 N 20). Unter diesen Umständen sind seine 

Vorbringen in der Beschwerdeschrift zu berücksichtigen (vgl. ZR 100/2001 Nr. 27 

S. 88 und OGer ZH RU130042 vom 10. Juli 2013 E. 2.1). 

3.6. 

3.6.1. Weiter beantragt die Beschwerdegegnerin in formeller Hinsicht, es sei die 

Eingabe des Beschwerdeführers vom 25. September 2023 aus dem Recht zu 

weisen, da sie verspätet erfolgt sei. Mit Verfügung vom 1. September 2023 sei 

dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zur Beschwerdeantwort eingeräumt 

worden. Mit Eingabe vom 15. September 2023 habe der Beschwerdeführer eine 

Stellungnahme in Aussicht gestellt und um Fristerstreckung ersucht. Bereits diese 

Eingabe sei vor dem Hintergrund der "10-Tage-Regel" verspätet erfolgt. Das 

Obergericht habe das Gesuch um Fristansetzung/-erstreckung alsdann abgewie-

sen mit der Begründung, es sei von einer formellen Fristansetzung abzusehen, da 

die Sache spruchreif erscheine. Allerdings werde zur Wahrung des rechtlichen 

Gehörs des Beschwerdeführers mit dem Entscheid einstweilen bis nach dem 

25. September 2023 zugewartet. Mit der Eingabe des Beschwerdeführers vom 

25. September 2023 sei die 10-tägige Replikfrist zur freiwilligen Stellungnahme 

nicht eingehalten; die Eingabe sei 25 Tage nach der Verfügung vom 

1. September 2023 erfolgt und infolgedessen unbeachtlich. Die Eingabe sei aus-

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serdem auch unbeachtlich, weil der Beschwerdeführer nicht darlege, inwiefern die  

Voraussetzungen für das Vorbringen von Noven erfüllt seien (act. 25 Rz. 3 f.). 

3.6.2. Die Beschwerdegegnerin übersieht, dass gemäss bundesgerichtlicher 

Rechtsprechung keine feste Frist für eine Stellungnahme in Ausübung des unbe-

dingten Replikrechts existiert. Bei der von ihr angesprochenen 10-Tages-Frist 

handelt es sich um eine Wartefrist des Gerichts. Vor Ablauf von zehn Tagen darf 

das Gericht grundsätzlich nicht von einem Verzicht auf das Replikrecht ausgehen. 

Das Gericht kann den Parteien jedoch eine Frist zur Ausübung des Replikrechts 

ansetzen (BGer 5A_120/2019 vom 21. August 2019 E. 2.2; BGer 2C_876/2016 

vom 17. Juli 2017 E. 2.2; BGer 2C_469/2014 vom 9. Dezember 2014 E. 2.2).  

3.6.3. Vorliegend verzichtete die Kammer in den Verfügungen vom 1. und 

19. September 2023 auf eine formelle Fristansetzung (vgl. act. 17 und 20). Es 

kam deshalb die gerichtliche Wartefrist zum Tragen. Der Beschwerdeführer stellte 

innert zehn Tagen nach Zustellung der ersten Verfügung (vorab per E-Mail) eine 

Stellungnahme zur Beschwerdeantwort in Aussicht (vgl. act. 18/1, 18/A und 19) 

und reichte diese Stellungnahme (wiederum vorab per E-Mail) vor dem in der 

zweiten Verfügung bekanntgegebenen frühesten Datum der Entscheidfällung ein 

(vgl. act. 21/1, 21/A und 22). Entsprechend durfte die Kammer nicht von einem 

Verzicht auf eine Stellungnahme ausgehen.  

3.6.4. Ob und inwieweit die in der Stellungnahme enthaltenen Vorbringen zu be-

rücksichtigen sind, bestimmt sich demgegenüber nach Art. 326 ZPO. Es gilt das 

umfassende Novenverbot mit der in E. 3.5 erwähnten Einschränkung. Ausserdem 

darf das Replikrecht nicht dazu verwendet werden, die Beschwerde zu verbes-

sern oder zu ergänzen. Vor diesem Hintergrund sind die Vorbringen des Be-

schwerdeführers in der Eingabe vom 25. September 2023 nur gerade insoweit 

zuzulassen, als sie die erstinstanzlichen Aktenstücke betreffen, die dem Be-

schwerdeführer erstmals mit Verfügung vom 1. September 2023 zugestellt wur-

den (act. 22 S. 1 f.). Die restlichen Ausführungen bleiben − soweit es sich dabei 

nicht ohnehin um blosse Wiederholungen handelt − unbeachtlich (vgl. act. 22). 

Unbeachtlich bleiben aufgrund des Gesagten auch die neuen Ausführungen und 

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Beweismittel der Beschwerdegegnerin in der Stellungnahme vom 17. November 

2023 unter der Überschrift "II. Materielles:" (vgl. act. 25 S. 4 ff.). 

4. 

4.1. Die Vorinstanz erwog im Sistierungsbeschluss, Rechtsanwalt Dr. E._____ 

habe vorgebracht, seine Vertretungsbefugnisse für den Kläger seien seit dem 

Rückweisungsentscheid des Obergerichts vom 8. Februar 2023 sistiert und er 

habe beim Bezirksrat bis zur Einsetzung eines Vertretungsbeistandes im Sinne 

einer vorsorglichen Massnahme die Einsetzung eines Verfahrensbeistandes be-

antragt. Weiter führte die Vorinstanz aus, Abklärungen beim Bezirksrat hätten er-

geben, dass das Verfahren zwar spruchreif, der Entscheid aber noch in Redaktion 

sei und der Zeitpunkt seiner Eröffnung noch nicht feststehe. Ausserdem seien 

weitere Rechtsmittelverfahren u.a. betreffend die Vertretungsbefugnis der vom 

Sachwalter mandatierten Anwälte der F._____ AG hängig. Das Gericht − so die 

Vorinstanz weiter − könne ein Verfahren sistieren, wenn die Zweckmässigkeit dies 

verlange. Nachdem das Obergericht im Rückweisungsentscheid die internationale 

Zuständigkeit der Schweizer Erwachsenenschutzbehörden bejaht habe, müsse 

zwingend eine Ablösung des österreichischen Sachwalters erfolgen. Vor dem Hin-

tergrund der noch hängigen Rechtsmittelverfahren erweise es sich als zweck-

mässig, zur Vermeidung von Doppelspurigkeiten und unnötigem Aufwand bei wi-

derrufener Vertretungsbefugnis einstweilen von weiteren Prozessschritten im vor-

liegenden Verfahren abzusehen, bis die Person des klägerischen Vertretungsbei-

stands resp. eines einstweilen eingesetzten Verfahrensbeistands rechtskräftig 

feststehe (act. 5 S. 2 f.).  

4.2. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Abklärungen der Vorinstanz beim 

Bezirksrat seien zum Zeitpunkt des Sistierungsbeschlusses (22. Mai 2023) längst 

überholt gewesen. Der Bezirksrat habe den Antrag auf vorsorgliche Einsetzung 

eines Verfahrensbeistands mit Urteil vom 26. April 2023 abgewiesen. Die Be-

schwerdegegnerin habe dagegen Beschwerde beim Obergericht erhoben (act. 2 

Rz. 12-25). Weiter enthalte die Telefonnotiz zu den Abklärungen der Vorinstanz 

beim Bezirksrat einen offensichtlichen Fehler. Die Vertretungsbefugnis der 

F._____ AG sei nie Gegenstand eines Verfahrens vor Obergericht gewesen. Die 

- 11 - 

Verfahren vor Obergericht hätten die rechtsgültige Mandatierung von Anwälten 

der G._____ AG betroffen (act. 22 S. 1 f.). Die Rechtsauffassung der Vorinstanz, 

der Sachwalter müsse aufgrund der Umsiedelung der Eheleute A._____B._____ 

zwingend abgelöst werden, ignoriere den Unterschied zwischen dem Wechsel der 

Zuständigkeit einerseits und der Fortgeltung getroffener Massnahmen anderer-

seits. Bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheids über die Person des 

Vertretungsbeistandes sei der Sachwalter legitimiert, den Beschwerdeführer vor 

Behörden, Ämtern und Gerichten zu vertreten. Dies habe das Bundesgericht, das 

Obergericht und mit Schreiben vom 3. März 2023 auch die KESB so bestätigt. 

Das Obergericht habe im Rückweisungsentscheid festgestellt, dass die bisherige 

Tätigkeit des Sachwalters keinen Anlass zu berechtigten Beschwerden gegeben 

habe. Es bestehe durchaus die Möglichkeit und wäre angesichts seiner mehrjäh-

rigen Mandatsführung und seiner Vertrautheit mit den komplexen wirtschaftlichen 

Verhältnissen des Beschwerdeführers auch sinnvoll, dass der Sachwalter (auch) 

künftig als Beistand eingesetzt werde (act. 2 Rz. 26-38). Die hängigen Rechtsmit-

telverfahren hätten jedenfalls keinerlei Auswirkungen auf die aktuell bestehende 

Vertretungsbefugnis des Sachwalters. Die Sistierung des Verfahren sei un-

zweckmässig und stehe ausschliesslich im Interesse der Beschwerdegegnerin 

(act. 2 Rz. 39-46). 

4.3. Die Beschwerdegegnerin entgegnet, der Entscheid des Bezirksrats betref-

fend die definitive Bestimmung der Person des Vermögensverwaltungsbeistands 

für den Beschwerdeführer stehe nach wie vor aus. Das vom Beschwerdeführer 

erwähnte Bezirksratsurteil vom 26. April 2023 befasse sich mit der Thematik der 

vorsorglichen Verfahrensbeistandschaft und habe für den Sistierungsbeschluss 

− wenn überhaupt − nur untergeordnete Relevanz. Es gelte weiterhin uneinge-

schränkt, dass unnötiger Aufwand im Zusammenhang mit Fragen der Vertre-

tungsberechtigung vermieden werden könne, wenn der definitive Entscheid des 

Bezirksrats abgewartet werde (act. 15 Rz. 15-19). Die bisherige Tätigkeit des 

Sachwalters habe sehr wohl Anlass zu berechtigten Beschwerden gegeben und 

gebe dies noch immer. Der Sachwalter sei als Beistand des Beschwerdeführers 

ungeeignet (act. 15 Rz. 16, 24 und 28). Es bestehe keine Dringlichkeit, die Ver-

fahrenssistierung aufzuheben, da der strittige Vermögenswert aufgrund des Ar-

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rests und der Grundbuchsperre gesichert sei (act. 15 Rz. 24 und 33). Der Vorin-

stanz komme beim Sistierungsentscheid ein Ermessensspielraum zu. Eine Über-

schreitung oder ein Missbrauch dieses Ermessens könne jedenfalls nicht ausge-

macht werden (act. 15 Rz. 31-33). 

5. Die Verfahrenssistierung gestützt auf Art. 126 Abs. 1 ZPO liegt im Ermessen 

des entscheidenden bzw. prozessleitenden Gerichts. Sie ist allerdings nur ge-

rechtfertigt, wenn sie im konkreten Fall zweckmässig ist. Aus dem Beschleuni-

gungsgebot (Art. 29 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 124 Abs. 1 ZPO) ergibt sich, 

dass ein einmal eingeleitetes Verfahren ohne Verzögerung bzw. zügig durchzu-

führen ist. Dem widerspricht die Sistierung des Verfahrens. Sie setzt deshalb ei-

nen triftigen, objektiven Grund voraus, der die Fortsetzung des Verfahrens (fak-

tisch) verunmöglicht oder unzweckmässig macht. Insofern ist die Sistierung nur 

ausnahmsweise zulässig, im Zweifel ist von ihr abzusehen. Es ist eine Interes-

sensabwägung vorzunehmen, in erster Linie ist das Interesse an der Sistierung 

dem gegenteiligen Interesse an der Beschleunigung des Verfahrens resp. der be-

förderlichen Prozesserledigung gegenüberzustellen (vgl. CHK ZPO-SUTTER-

SOMM/SEILER, Art. 126 N 3; STAEHELIN, in: Sutter-

Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., 3. Aufl. 2016, Art. 126 N 3 f.; 

KAUFMANN, DIKE-Komm ZPO, 2. Aufl. 2016, Art. 126 N 8 f. und 17; BSK ZPO-

GSCHWEND, 3. Aufl. 2017, Art. 126 N 2).  

6. 

6.1. Vorweg ist dem Beschwerdeführer beizupflichten, dass die Vorinstanz im 

Sistierungsbeschluss teilweise von falschen oder veralteten Informationen über 

die beim Bezirksrat und Obergericht anhängigen Verfahren ausging: Zum einen 

war die Vertretungsbefugnis der vom Sachwalter mandatierten Anwälte der 

F._____ AG nie Gegenstand eines Rechtsmittelverfahrens vor Obergericht. Das 

von der Auskunftsperson des Bezirksrats gegenüber der Vorinstanz angespro-

chene Verfahren betraf die rechtsgültige Bevollmächtigung von zwei Rechtsan-

wälten der G._____ AG direkt durch den Beschwerdeführer (vgl. PQ230025 vom 

5. Juni 2023 E. II.3). Zum andern hatte der Bezirksrat den Antrag eben dieser 

Anwälte auf vorsorgliche Einsetzung eines Verfahrensbeistandes für den Be-

- 13 - 

schwerdeführer rund einen Monat vor dem angefochtenen Sistierungsbeschluss 

abgewiesen (act. 4/5). Im Zeitpunkt der Beschlussfassung waren bei der Kammer 

aber immerhin noch zwei Beschwerden gegen die Abweisung des Massnahme-

begehrens durch den Bezirksrat sowie beim Bezirksrat das Verfahren betreffend 

die definitive Errichtung einer Vertretungsbeistandschaft anhängig.  

6.2. Die Vorinstanz begründete die Sistierung mit der Vermeidung von Doppel-

spurigkeiten und unnötigem Aufwand bei widerrufener Vertretungsbefugnis. In der 

Tat wechselte die Berechtigung, den Beschwerdeführer zu vertreten, im Verlauf 

des Verfahrens vom Sachwalter zu Rechtsanwalt Dr. E._____ und von diesem 

wieder zurück zum Sachwalter. Dies machte es zeitweise erforderlich, auf Seiten 

des Beschwerdeführers zu gewissen Verfahrensfragen sowohl den Sachwalter 

als auch Rechtsanwalt Dr. E._____ anzuhören (vgl. E. 1.4, 1.6 und 3.5). Die im 

Zeitpunkt der Beschlussfassung über die angefochtene Sistierung beim Bezirksrat 

und beim Obergericht anhängigen Rechtsmittelverfahren hätten theoretisch einen 

Wechsel des Vertretungsberechtigten und erneute Doppelspurigkeiten herbeifüh-

ren können. Zusätzliche Gründe, die für eine Sistierung sprechen würden, sind 

nicht auszumachen. Betreffend die aktuelle Vertretungsberechtigung des Sach-

walters kann auf das in E. 3.3. Gesagte verwiesen werden. Eine allfällige zukünf-

tige Absetzung des Sachwalters durch Ernennung einer anderen Person als Ver-

tretungsbeistand, ändert an der Gültigkeit der bis dahin getätigten Vertretungs-

handlungen nichts. Es besteht prima vista auch kein Grund zur Annahme, dass 

eine allfällige neue Beistandsperson die Klage zurückziehen könnte. Dass die 

Streitobjekte gesichert sind, ist weder ein Argument für noch ein Argument gegen 

eine Verfahrenssistierung.  

6.3. Auf der anderen Seite fällt in Betracht, dass das Verfahren seit dem 14. Juli 

2021 anhängig ist (vgl. act. 6/1) und sich noch im Stadium des Schriftenwechsels 

befindet (vgl. E. 1.2). Die Hauptverhandlung und allfällige Beweisabnahmen ste-

hen noch bevor. Als Nächstes ist die Duplik der Beschwerdegegnerin an der Rei-

he. Bevor die Vorinstanz am 22. Mai 2023 die erneute Sistierung des Verfahrens 

beschloss, ruhte das Verfahren bereits rund ein halbes Jahr (vgl. E. 1.4 und 1.6). 

Unter diesen Umständen ist das Interesse an einer Beschleunigung des Verfah-

- 14 - 

rens erheblich und bildete die blosse Befürchtung von möglichen, weiteren Dop-

pelspurigkeiten keinen hinreichenden Grund, um eine erneute Verfahrenssistie-

rung auf unbestimmte Zeit zu rechtfertigen. Das Interesse an der Fortführung des 

Verfahrens überwiegt dasjenige an der Vermeidung von allfälligem zusätzlichen 

Aufwand. Inzwischen ist sodann rechtskräftig entschieden, dass der Auftrag des 

Sachwalters im vom Bezirksgericht Kitzbühel angeordneten Umfang bis zum voll-

streckbaren Entscheid der KESB bzw. des Bezirksrats über die definitive Person 

des Beistands des Beschwerdeführers bestehen bleibt. Bis ein entsprechender, 

vollstreckbarer Entscheid vorliegt, kann (bei Ausschöpfung der Rechtsmittel) noch 

einige Zeit vergehen. Umso mehr ist das Verfahren umgehend fortzuführen. Mit 

der Kritik der Beschwerdegegnerin an der Mandatsführung des Sachwalters setz-

te sich die Kammer bereits in früheren Entscheiden auseinander. Es kann auf die 

entsprechenden Ausführungen verwiesen werden (OGer ZH PQ230001 vom 

8. Februar 2023 E. II.6.4, OGer ZH PQ230025 vom 5. Juni 2023 E. 4.4 f.; OGer 

ZHPQ230026 vom 20. Juni 2023 E. 4.2 f.). Der Sachwalter ist ohne Weiteres als 

geeignet zu betrachten, den Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren zu ver-

treten. 

6.4. Zusammengefasst ist die Beschwerde gutzuheissen und der vorinstanzliche 

Beschluss vom 22. Mai 2023 über die Verfahrenssistierung aufzuheben. 

7. 

7.1. Mit der Aufhebung des angefochtenen Beschlusses obsiegt der Beschwer-

deführer im Beschwerdeverfahren. Die Beschwerdegegnerin, welche das Nicht-

eintreten, eventualiter die Abweisung der Beschwerde beantragt, unterliegt und 

hat demzufolge die Prozesskosten zu tragen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

7.2. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind auf Fr. 1'000.− festzu-

setzen (§ 12 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 9 Abs. 1 GebV OG) und der Beschwerdegeg-

nerin aufzuerlegen. Sie sind aus dem vom Beschwerdeführer geleisteten Kosten-

vorschuss in gleicher Höhe zu beziehen (act. 10 ff.). Die Beschwerdegegnerin ist 

zu verpflichten, dem Beschwerdeführer Fr. 1'000.− zu ersetzen (Art. 111 Abs. 1 

und 2 ZPO).  

- 15 - 

7.3. Ausserdem ist die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, dem Beschwerde-

führer eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 111 Abs. 2 ZPO). Die Partei-

entschädigung ist mit Blick auf den Streitwert in der Hauptsache von 

Fr. 1'225'000.− (vgl. act. 6/1 Rz. 8; act. 6/38 Rz. 13) auf Fr. 2'400.− festzusetzen 

(Grundgebühr gemäss § 11 Abs. 1 i.V.m. § 4 Abs. 1: Fr. 33'650.−; zweimalige 

Reduktion auf 25% gemäss § 10 Abs. 1 lit. b und § 11 Abs. 4 AnwGebV; Zuschlag 

von 5% gemäss § 11 Abs. 2 AnwGebV; zuzüglich 7.7% Mehrwertsteuer; gerun-

det).  

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, und der Beschluss des Bezirksgerichts 

Meilen, Abteilung, vom 22. Mai 2023 (Geschäfts-Nr. CG210023-G/Z13) wird 

aufgehoben. Die Sache wird zur umgehenden Fortführung des Verfahrens 

im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

2. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden auf Fr. 1'000.− fest-

gesetzt und der Beschwerdegegnerin auferlegt. Die Kosten werden aus dem 

vom Beschwerdeführer geleisteten Vorschuss von Fr. 1'000.− bezogen. Die 

Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer Fr. 1'000.− zu 

ersetzen. 

3. Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer für das 

Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 2'400.− zu bezah-

len. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdeführer unter Beila-

ge der Doppel von act. 25 und act. 26/10, an die Beschwerdegegnerin unter 

Beilage einer Kopie von act. 21A, sowie unter Rücksendung der erstinstanz-

lichen Akten an das Bezirksgericht Meilen, je gegen Empfangsschein. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

- 16 - 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert in der 
Hauptsache beträgt Fr. 1'225'000.−. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

MLaw S. Widmer 
 
 
 
versandt am:  

	Urteil vom 28. November 2023
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, und der Beschluss des Bezirksgerichts Meilen, Abteilung, vom 22. Mai 2023 (Geschäfts-Nr. CG210023-G/Z13) wird aufgehoben. Die Sache wird zur umgehenden Fortführung des Verfahrens im Sinne der Erwägungen an die Vori...
	2. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden auf Fr. 1'000.( festgesetzt und der Beschwerdegegnerin auferlegt. Die Kosten werden aus dem vom Beschwerdeführer geleisteten Vorschuss von Fr. 1'000.( bezogen. Die Beschwerdegegnerin wird verpflich...
	3. Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 2'400.( zu bezahlen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdeführer unter Beilage der Doppel von act. 25 und act. 26/10, an die Beschwerdegegnerin unter Beilage einer Kopie von act. 21A, sowie unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten an das Bezi...
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...