# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d828fc40-148a-52f6-8cfc-7b9a1dd0ff18
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-03-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.03.2025 D-4038/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4038-2023_2025-03-06.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4038/2023 

law/bah 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  6 .  M ä r z  2 0 2 5  

Besetzung 
 Richter Walter Lang (Vorsitz), 

Richter Kaspar Gerber, Richterin Contessina Theis, 

Gerichtsschreiber Christoph Basler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei, 

vertreten durch MLaw Sandra Wehrli, 

Bündner Beratungsstelle für Asylsuchende, 

(…), 

Beschwerdeführer,  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 28. Juni 2023 / N (…). 

 

 

 

D-4038/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger mit letztem 

Aufenthalt in B._______ (Provinz B._______), verliess die Türkei eigenen 

Angaben gemäss am 7. Februar 2022 und reiste am 1. März 2022 in die 

Schweiz ein, wo er am gleichen Tag um Asyl nachsuchte. Er gab umge-

hend seine türkische Identitätskarte ab. 

A.b Am 7. März 2022 führte das SEM mit dem Beschwerdeführer die Per-

sonalienaufnahme (PA) durch. 

A.c Mit Schreiben vom 31. Mai 2022 übermittelte der Beschwerdeführer 

dem SEM seinen Mitgliederausweis der «(…)». 

A.d Am 2. Juni 2022 hörte das SEM den Beschwerdeführer in Anwesen-

heit seiner ihm zugewiesenen Rechtsvertretung zu seinen Asylgründen an. 

Dabei machte er im Wesentlichen geltend, die in der Türkei erlittenen Fol-

terungen hätten bei ihm psychische Spuren hinterlassen. Da er in seiner 

Heimat nicht in die Kategorie der «dazugehörenden» Menschen falle, habe 

er sich nicht in ärztliche Behandlung begeben können, zumal dies zu noch 

grösseren Problemen hätte führen können. Es gebe in der Türkei Ärzte, die 

den Eid des Hippokrates nicht ernst nähmen, und er habe befürchtet, er-

neut inhaftiert zu werden, falls er einem Arzt die Gründe für seine psychi-

schen Probleme offengelegt hätte. In B._______ würden derzeit noch 

seine Ehefrau und sein Kind leben; eine seiner Schwestern habe in 

C._______ ein Asylgesuch gestellt, der Ehemann der anderen sei in der 

Türkei inhaftiert worden. Zwei seiner Brüder seien im Kampf für die «Par-

tiya Karkeren Kurdistan» (PKK) gefallen (der eine sei seit 1989 verschol-

len, der andere sei 1996 verstorben), der dritte sei bei einem Arbeitsunfall 

ums Leben gekommen. Er habe an der Universität von D._______ (…) 

studiert, habe seinen Beruf indessen aufgrund der politischen Ansichten 

seiner Familie nicht ausüben dürfen. Aus diesem Grund habe er 20 Jahre 

lang in einer eigenen Firma als (…) gearbeitet; ab Oktober 2021 habe er 

nicht mehr gearbeitet. Seit ungefähr zwei Jahren werde er von der türki-

schen Polizei unterdrückt. Seine Ehefrau sei am (…) 2022 in eine Ver-

kehrskontrolle geraten, wobei man sie habe warten lassen, bis eine Spezi-

aleinheit eingetroffen sei, die für politische Angelegenheiten zuständig sei. 

Man habe sie gefragt, wo ihr Ehemann sei, der einiges versprochen, aber 

nicht eingehalten habe. Zudem habe man ihr gesagt, die Post (Reisepass 

des Beschwerde-führers, der ihm im August oder September 2021 ausge-

D-4038/2023 

Seite 3 

stellt worden sei; Anmerkung des Gerichts), die sie ihm habe schicken wol-

len, sei bei ihnen gelandet. 

Der Beschwerdeführer führte des Weiteren aus, er stamme aus einer kur-

disch-alevitischen Familie, die in Opposition zum türkischen Staat gestan-

den sei. Sein jüngster Bruder sei Berichterstatter bei der Zeitung «(…)» 

gewesen und inhaftiert worden. Nach seiner Freilassung habe er in 

C._______ ein Asylgesuch gestellt, das gutgeheissen worden sei. Drei Mo-

nate später sei er zurückgekehrt und «in die Berge» gegangen. Danach 

habe er (der Beschwerdeführer) bei derselben Zeitung gearbeitet. Diese 

sei eingestellt, aber unter dem Namen «(…)» weitergeführt worden. Er sei 

festgenommen, neun Tage lang gefoltert und dann inhaftiert worden. Unter 

der Beschuldigung, der PKK beigetreten zu sein, sei er in den Jahren 2005 

und 2006 (im weiteren Verlauf der Anhörung korrigierte er, es sei 

1995/1996 gewesen) elf Monate im Gefängnis festgehalten worden, bis die 

Folterspuren verheilt gewesen seien. Er sei von den Anschuldigungen frei-

gesprochen worden. Ein weiterer Bruder habe bei der Zeitung «(…)» gear-

beitet; wegen seiner Berichterstattung sei dieser neun Jahre lang inhaftiert 

gewesen. Sein dritter Bruder sei 1989 der PKK beigetreten. Dass sie ge-

foltert worden seien, sei festgehalten worden, die entsprechenden Doku-

mente seien bei der Menschenrechtsorganisation IHD (Insan Haklari Der-

negi). 

Weiter machte der Beschwerdeführer geltend, er sei im Jahr 2020 zweimal 

und im Jahr 2021 dreimal von den Behörden mitgenommen worden. Man 

habe ihm gedroht, man werde seinen Namen auf eine Liste von Menschen 

setzen, gegen die von geheimen Zeugen ausgesagt worden sei, falls er 

nicht nach ihren Anweisungen handle. Man habe verlangt, dass er sich von 

der Partei («Halklarin Demokratik Partisi» [HDP]) und vom Verein (IHD) 

distanziere und sich der Regierung anschliesse. Er hätte die HDP beschul-

digen sollen. Dies habe er abgelehnt. Während der letzten beiden Mitnah-

men sei er massiv bedroht worden. Es sei ihm klargeworden, dass er in 

einem anderen Land leben müsse. 

Zur Stützung seiner Vorbringen gab der Beschwerdeführer ein Urteil des 

T.C. (Staatssicherheitsgericht) E._______ vom (…) 1996 und ein Refe-

renzschreiben von F._______ (HDP-Abgeordneter) vom 8. Mai 2022 ab. 

A.e Das SEM teilte dem Beschwerdeführer am 9. Juni 2022 mit, sein Asyl-

gesuch werde gemäss Art. 26d AsyIG (SR 142.31) fortan im erweiterten 

Verfahren behandelt, da es weiterer Abklärungen bedürfe. 

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Seite 4 

A.f Am 30. August 2022 hörte das SEM den Beschwerdeführer ergänzend 

zu seinen Asylgründen an. Er erklärte, er stehe in Kontakt mit seiner in der 

Türkei lebenden Familie, auf die derzeit kein Druck mehr ausgeübt werde. 

Sein Sohn sei dabei gewesen, als seine Ehefrau am (…) 2022 von der 

Polizei angehalten worden sei. Der Vorfall habe beim Sohn psychische 

Probleme verursacht. Seine Frau habe den Eindruck gehabt, dass die Po-

lizei (in Zivil) nach seiner (des Beschwerdeführers) Ausreise öfters vor sei-

nem Haus «patrouilliert» habe. In einem Schreiben des Menschenrechts-

vereins, das ihm am Vortag zugestellt worden sei, werde seine Situation 

geschildert. Der letzte Vorfall mit den Behörden vom 27. November 2021 

habe ihn zur Ausreise bewogen. Nachdem er mit seiner Familie zum Essen 

ausgegangen sei, sei er damals alleine unterwegs gewesen. Drei Perso-

nen, die in einem Polizeiwagen gesessen seien, hätten angehalten und ihn 

ins Auto gezwungen. Sie hätten gesagt, es sei ihre letzte Warnung, er 

müsse nun tun, was sie von ihm verlangen würden. Er habe ihnen geant-

wortet, er müsse sich das überlegen. Die Polizisten hätten von ihm ver-

langt, dass er sich in G._______ mit dem Bild seines Bruders H._______ 

unter das Zelt der HDP setze und sage, die HDP habe seinen Bruder ent-

führt. Falls er es nicht tue, würden sie einen geheimen Zeugen organisieren 

und dafür sorgen, dass er ins Gefängnis komme. H._______ habe sich 

1988 der PKK angeschlossen, seither hätten sie keine Nachricht mehr von 

ihm erhalten. Auf Nachfrage bestätigte der Beschwerdeführer, dass er 

nach seiner Freilassung aus der Haft im Jahre 1996 bis zum Jahr 2020 

keinerlei Probleme mit den türkischen Behörden gehabt habe. Das Inte-

resse, das die Behörden seit 2020 an ihm gehabt hätten, führe er darauf 

zurück, dass seine Familie in B._______ politisch bekannt sei. Der Staat 

übe psychischen Druck auf die Gesellschaft aus. Druck auf seine Familie 

auszuüben, habe «Beispielcharakter» für andere Familien. Die beiden Vor-

fälle vom Frühling und Sommer 2020, bei denen er von der Polizei ange-

halten, kontrolliert und zur Zusammenarbeit aufgefordert worden sei, habe 

er nicht ernst genommen. Am (…) 2021 sei er vor Kameras, die bei einem 

Amtshaus aufgestellt seien, angehalten worden. Die beiden Polizisten und 

er hätten sich angeschrien, danach seien sie weggegangen. Am (…) 2021 

sei er nach einem Einkauf im Supermarkt in eine Seitenstrasse gegangen. 

Man sei ihm damals wohl mit dem Wagen gefolgt. Ein Beamter habe die 

Fahrzeugtüre geöffnet und damit gegen seine Hand geschlagen. Die Tü-

ten, die er in der Hand gehabt habe, seien auf den Boden gefallen. Sie 

hätten sich angeschrien und danach seien sie weggefahren. 

A.g Am 3. September 2022 übermittelte die damalige Rechtsvertretung 

des Beschwerdeführers dem SEM eine Übersetzung des Schreibens der 

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Seite 5 

«(…)». Zudem fügte sie zwei Auszüge aus dem E-Devlet (Internetportal 

des türkischen Staats für Bürgerangelegenheiten; Anmerkung des Ge-

richts) des Beschwerdeführers bei, die diesem von seinem Neffen digital 

zugestellt worden seien. Der Neffe sei erst nach vertieften Recherchen im 

System auf Informationen zum Pass des Beschwerdeführers gestossen. 

B.  

Mit Verfügung vom 21. September 2022 stellte das SEM fest, der Be-

schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte sein 

Asylgesuch ab. Zugleich verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und 

dem Schengen-Raum und ordnete den Vollzug derselben an. 

C.  

Das Bundesverwaltungsgericht hiess die gegen diese Verfügung gerich-

tete Beschwerde vom 24. Oktober 2022 mit Urteil D-4827/2022 vom 

8. März 2023 gut, soweit die Aufhebung der angefochtenen Verfügung im 

Wegweisungsvollzugspunkt beantragt wurde. Hinsichtlich der beantragten 

Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, der Gewährung von Asyl und der 

Verfügung der Wegweisung wies es die Beschwerde ab. Es hob die Ziffern 

4 und 5 des Dispositivs der Verfügung vom 21. September 2022 auf und 

wies die Sache im Sinne der Erwägungen zur vollständigen und richtigen 

Sachverhaltsfeststellung sowie zur erneuten Beurteilung und Entschei-

dung an das SEM zurück. 

D.  

Mit Verfügung vom 28. Juni 2023 – eröffnet am 3. Juli 2023 – verfügte das 

SEM die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz. Es ver-

pflichtete ihn, die Schweiz sowie den Schengen-Raum bis am Tag nach 

Eintritt der Rechtskraft dieser Verfügung zu verlassen, dies zur Rückreise 

in seinen Heimat- beziehungsweise Herkunftsstaat oder zur Weiterreise in 

ein Land, das sich ausserhalb des Schengen-Raumes befinde und in dem 

er aufgenommen werde, verbunden mit dem Hinweis, wenn er seiner Ver-

pflichtung nicht innert Frist nachkomme, könne die Wegweisung unter 

Zwang vollzogen werden. Gleichzeitig beauftragte es den Kanton 

I._______ mit dem Vollzug der Wegweisung. 

E.  

Mit Eingabe vom 20. Juli 2023 erhob der Beschwerdeführer gegen diesen 

Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. In dieser wurde 

beantragt, die Verfügung des SEM sei aufzuheben, es sei festzustellen, 

dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig beziehungsweise unzumut-

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Seite 6 

bar sei und es sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen, eventualiter sei 

der Entscheid aufzuheben und (die Sache) zur Neubeurteilung an die Vo-

rinstanz zurückzuweisen. Zudem wurde in verfahrensrechtlicher Hin-sicht 

beantragt, es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren, auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten und es sei ein 

amtlicher Rechtsbeistand einzusetzen. 

Der Beschwerde lagen eine Fürsorgebestätigung vom 19. Juli 2023, Ko-

pien eines Vorführbefehls (Yakalama emri) vom 27. Dezember 2022, einer 

Anklageschrift (Iddianame) vom 9. Januar 2023 und eines Schreibens des 

türkischen Rechtsanwalts J._______ vom 19. Juni 2023 sowie Fotografien, 

welche die aktuellen Lebensumstände der Ehefrau und des Kindes des 

Beschwerdeführers in der Türkei aufzeigten, bei. 

F.  

Mit ebenfalls vom 20. Juli 2023 datierender Eingabe reichte der Beschwer-

deführer beim Bundesverwaltungsgericht ein Revisionsgesuch (Verfahren 

D-4035/2023) ein. In diesem beantragte er, das Urteil D-4827/2022 vom 

8. März 2023 sei in Revision zu ziehen, seine Flüchtlingseigenschaft sei 

anzuerkennen und es sei ihm Asyl zu gewähren, eventualiter sei seine 

Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und ihm eine vorläufige Aufnahme 

zu gewähren, subeventualiter sei festzustellen, dass der Vollzug der Weg-

weisung unzulässig beziehungsweise unzumutbar sei, und es sei die vor-

läufige Aufnahme anzuordnen, subsubeventualiter sei die Sache zur Neu-

beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher 

Hinsicht ersuchte er um Erteilung der aufschiebenden Wirkung und um Sis-

tierung des Wegweisungsvollzugs; die Vorinstanz und die Vollzugsbehör-

den des zuständigen Kantons seien mittels vorsorglicher Massnahme an-

zuweisen, bis zum Entscheid über das Revisionsgesuch von jeglichen Voll-

zugshandlungen abzusehen. Gleichzeitig ersuchte er um Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung, Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses sowie Einsetzung eines amtlichen Rechtsbeistands. 

Der Beschwerdeführer machte im Wesentlichen geltend, es lägen neue 

Beweismittel vor, die geeignet seien, seine Flüchtlingseigenschaft zu bele-

gen. Er reichte Kopien eines Vorführbefehls vom 27. Dezember 2022, einer 

Anklageschrift vom 9. Januar 2023 und eines Schreibens des türkischen 

Rechtsanwalts J._______ vom 19. Juni 2023, zu den Akten, die er parallel 

auch mit der gegen die Verfügung des SEM vom 28. Juni 2023 erhobenen 

Beschwerde vom 20. Juli 2023 einreichte. Zudem lagen dem Revisions-

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Seite 7 

gesuch diverse Fotografien zu den aktuellen Lebensumständen seiner Fa-

milie in der Türkei bei. 

G.  

Der Instruktionsrichter teilte dem Beschwerdeführer mit Zwischenverfü-

gung D-4038/2023 vom 25. Juli 2023 mit, er könne den Ausgang des Be-

schwerdeverfahrens in der Schweiz abwarten. Aufgrund der gleichzeitigen 

Einreichung eines Revisionsgesuchs gegen das Urteil D-4827/2022 vom 

8. März 2023 (vgl. Bst. F) sistierte er das Beschwerdeverfahren und wies 

darauf hin, dass über die weiteren Anträge zu einem späteren Zeitpunkt 

befunden werde. 

H.  

Das Bundesverwaltungsgericht trat auf das Revisionsgesuch mit Urteil  

D-4035/2023 vom 8. August 2023 nicht ein. Die Gesuche um Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung und um Beiordnung einer unentgeltli-

chen Rechtsvertretung wies es ab. 

I.  

Mit Zwischenverfügung vom 11. August 2023 hob der Instruktionsrichter 

die Sistierung des Beschwerdeverfahrens D-4038/2023 auf. Das Gesuch 

um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege hiess er gut, auf die Er-

hebung eines Kostenvorschusses verzichtete er. Er gab dem Beschwerde-

führer die Gelegenheit, dem Bundesverwaltungsgericht bis zum 28. August 

2023 Name und Adresse eines Rechtsvertreters mitzuteilen, der für die 

amtliche Verbeiständung zugelassen werden könne. 

J.  

Die rubrizierte Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers ersuchte mit 

Schreiben vom 17. August 2023 unter Vorlage einer Vollmacht vom glei-

chen Tag um Einsetzung als amtliche Rechtsbeiständin. 

K.  

Der Instruktionsrichter ordnete dem Beschwerdeführer mit Instruktionsver-

fügung vom 29. August 2023 MLaw Sandra Wehrli als amtliche Rechtsbei-

ständin bei. Die Akten übermittelte er zur Vernehmlassung an das SEM. 

L.  

In seiner Vernehmlassung vom 13. September 2023 nahm das SEM zur 

Beschwerde Stellung. 

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Seite 8 

M.  

Mit Replik vom 5. Oktober 2023 nahm die Rechtsbeiständin ihrerseits zur 

Vernehmlassung des SEM Stellung. Gleichzeitig reichte sie Kopien eines 

Dokuments bezüglich der Zerstörung des Hauses des Beschwerdeführers, 

einer Meldebestätigung, medizinischer Unterlagen betreffend die Schwes-

ter des Beschwerdeführers und eine Honorarrechnung ein. 

N.  

Am 13. November 2023 suchte die Ehefrau des Beschwerdeführers, 

K._______ (geb. […]; N […]), zusammen mit ihrem gemeinsamen Sohn, 

L._______ (geb. […]), in der Schweiz um Asyl nach. 

O.  

Das SEM stellte mit Verfügung vom 9. April 2024 fest, die Ehefrau des Be-

schwerdeführers und der gemeinsame Sohn würden die Flüchtlingseigen-

schaft nicht erfüllen, und lehnte ihre Asylgesuche ab. Gleichzeitig verfügte 

es die Wegweisung aus der Schweiz und stellte fest, sie seien verpflichtet, 

das Staatsgebiet der Schweiz sowie den Schengen-Raum am Tag nach 

Eintritt der Rechtskraft dieser Verfügung zu verlassen, dies zur Rückreise 

in ihren Heimat- beziehungsweise Herkunftsstaat oder zur Weiterreise in 

ein Land, das sich ausserhalb des Schengen-Raumes befinde und in dem 

sie aufgenommen würden, verbunden mit dem Hinweis, wenn sie ihrer Ver-

pflichtung nicht innert Frist nachkämen, könne die Wegweisung unter 

Zwang vollzogen werden. Es beauftragte den Kanton I._______ mit dem 

Vollzug der Wegweisung und händigte ihnen die editionspflichtigen Akten 

gemäss Aktenverzeichnis aus. 

P.  

P.a Mit Eingabe vom 2. Mai 2024 erhob die Ehefrau des Beschwerdefüh-

rers gegen die Verfügung des SEM vom 9. April 2024 Beschwerde (Ver-

fahren D-2736/2024). In dieser beantragte sie, die Verfügung des SEM sei 

aufzuheben, ihr Beschwerdeverfahren sei mit demjenigen ihres Eheman-

nes A._______ (D-4038/2023, N […]) zu vereinen, es sei die Flüchtlingsei-

genschaft anzuerkennen und es sei ihr und ihrem Kind Asyl zu gewähren. 

Eventualiter sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzuläs-

sig und unzumutbar sei und es sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen. 

Subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vor-instanz zu-

rückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte sie zudem, es 

sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren, auf die Erhebung ei-

nes Kostenvorschusses zu verzichten und ein amtlicher Rechtsbeistand 

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Seite 9 

einzusetzen; eventualiter sei die aufschiebende Wirkung wiederherzustel-

len. 

P.b Der Instruktionsrichter stellte mit Zwischenverfügung D-2736/2024 

vom 7. Mai 2024 fest, die Beschwerdeführenden (Ehefrau des Beschwer-

deführers sowie ihr gemeinsamer Sohn) dürften den Ausgang des Verfah-

rens in der Schweiz abwarten. Auf den Eventualantrag, die aufschiebende 

Wirkung der Beschwerde sei wiederherzustellen, trat er nicht ein. Er ver-

fügte weiter, die Beschwerdeverfahren D-4038/2023 und D-2736/2024 

würden koordiniert behandelt, hiess die Gesuche um Gewährung der un-

entgeltlichen Prozessführung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses gut und gab der Beschwerdeführerin Gelegenheit, dem 

Bundesverwaltungsgericht bis zum 22. Mai 2023 Name und Adresse eines 

Rechtsvertreters mitzuteilen, der für die amtliche Verbeiständung zugelas-

sen werden könne, mit dem Hinweis, bei ungenutzter Frist werde Verzicht 

angenommen. 

P.c Mit Verfügung D-2736/2024 vom 6. Juni 2024 ordnete der Instruktions-

richter den Beschwerdeführenden auf deren Mitteilung vom 13. Mai 2024 

hin MLaw Sandra Wehrli als amtliche Rechtsbeiständin bei und gab dem 

SEM die Gelegenheit, bis zum 21. Juni 2024 eine Vernehmlassung zur Be-

schwerde vom 2. Mai 2024 einzureichen. 

Q.  

Mit Verfügung D-2736/2024 vom 26. Juni 2024 stellte der der Instruktions-

richter den Beschwerdeführenden die Vernehmlassung des SEM vom 

21. Juni 2024 zu und gab ihnen Gelegenheit, bis zum 11. Juli 2024 eine 

Replik einzureichen. Mit Eingabe vom 11. Juli 2024 reichte die Rechtsbei-

ständin die Replik ein. 

 

D-4038/2023 

Seite 10 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme liegt nicht vor. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 2 

AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. 

Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

1.3 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG 

(vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

2.  

2.1 In seinem Urteil D-4827/2022 vom 8. März 2023 hob das Bundesver-

waltungsgericht die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der Verfügung des SEM 

vom 21. September 2022 auf und wies dieses an, hinsichtlich des Wegwei-

sungsvollzugs den Sachverhalt abzuklären und die Frage, ob dieser ange-

sichts der Tatsache, dass der Herkunftsort des Beschwerdeführers vom 

verheerenden Erdbeben stark betroffen sei, weiterhin als zumutbar er-

scheine, neu zu beurteilen (vgl. a.a.O. E. 9.3.2). Soweit die Verneinung der 

Flüchtlingseigenschaft, die Ablehnung des Asylgesuchs und die Wegwei-

sung aus der Schweiz betreffend bestätigte das Gericht die Verfügung des 

SEM vom 21. September 2022 und wies die Beschwerde diesbezüglich ab, 

womit die Ziffern 1–3 des Dispositivs derselben in Rechtskraft erwuchsen. 

Folgerichtig hielt das SEM in seiner Verfügung vom 28. Juni 2023 fest, es 

sei einzig der Vollzug der Wegweisung zu prüfen. Gegenstand des Be-

schwerdeverfahrens bildet dementsprechend die Frage, ob das SEM im 

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Seite 11 

Falle des Beschwerdeführers den Vollzug der Wegweisung in die Türkei zu 

Recht angeordnet hat oder nicht.  

2.2 Wie in Erwägung 2.1 festgehalten, erwuchs die mit der Verfügung des 

SEM vom 21. September 2022 verfügte Wegweisung des Beschwerdefüh-

rers aus der Schweiz mit dem Urteil D-4827/2022 vom 8. März 2023 in 

Rechtskraft. Der in der angefochtenen Verfügung vom 28. Juni 2023 erneut 

verfügten Wegweisung aus der Schweiz (Dispositiv-Ziffer 1) kommt inso-

fern keine selbständige Bedeutung zu. 

3.  

3.1 Das SEM führt in der angefochtenen Verfügung aus, da das Asylge-

such des Beschwerdeführers rechtskräftig abgelehnt worden sei, sei er 

grundsätzlich zur Ausreise aus der Schweiz verpflichtet, ausser es sprä-

chen Wegweisungshindernisse dagegen, weshalb im Folgenden der Voll-

zug seiner Wegweisung zu prüfen sei. Diesbezüglich hält es alsdann fest, 

da er die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, könne der Grundsatz der 

Nichtrückschiebung gemäss Art. 5 Abs. 1 AsyIG nicht angewandt werden. 

Ferner ergäben sich aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür, dass ihm im 

Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlich-

keit eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohe. 

Schliesslich sprächen – so das SEM weiter – weder die in seinem Heimat-

staat herrschende politische Situation noch andere Gründe gegen die Zu-

mutbarkeit der Rückführung in den Heimatstaat. Anfang Februar 2023 hät-

ten Erdbeben im Südosten der Türkei zu Tausenden von Todesopfern und 

zur Zerstörung weiter Teile der Infrastruktur geführt. In den zehn betroffe-

nen Provinzen sei der Ausnahmezustand ausgerufen worden. Da er aus 

einer dieser Provinzen stamme, sei das Bestehen einer individuell zumut-

baren innerstaatlichen Aufenthaltsalternative zu prüfen. Er habe angege-

ben, dass er sich vor seiner Ausreise aus der Türkei in M._______ aufge-

halten und dort gearbeitet habe. In der Anhörung habe er erklärt, die Arbeit 

in M._______ wäre gefährlicher gewesen, weil er dort (…) hätte arbeiten 

müssen. Ohne Abschluss einer Versicherung hätte er nicht angestellt wer-

den können. Da er von den türkischen Behörden gesucht werde, habe er 

sich nicht versichern lassen können. Da er im Asylverfahren keine Verfol-

gung durch die türkischen Sicherheitsbehörden nachgewiesen oder glaub-

haft gemacht habe, sei davon auszugehen, dass er sich problemlos in 

M._______ aufhalten und dort arbeiten könne. Gemäss seinen Angaben 

lebe eine seiner Schwestern in C._______. Sie sei sehr wohlhabend und 

könne ihm während der Dauer der Notsituation sicherlich helfen. Zudem 

D-4038/2023 

Seite 12 

habe er die Möglichkeit, sich vorübergehend mit seiner Frau und seiner 

Tochter (recte: seinem Sohn) beim in N._______ lebenden Schwager auf-

zuhalten. Der Beschwerdeführer habe zwar Fotos vom beschädigten 

Wohnhaus eingereicht, in dem sich seine Wohnung befinden soll. Er habe 

aber diverse Aufenthaltsalternativen in der Türkei, zu denen auch die Häu-

ser von Familienangehörigen im Erdbebengebiet gezählt würden, welche 

nicht beschädigt worden seien. Somit sei er nicht auf die Unterstützung der 

Schweiz angewiesen. Der Beschwerdeführer sei gemäss eigenen Aussa-

gen in einem guten gesundheitlichen Zustand, habe aufgrund früherer Er-

lebnisse in der Türkei jedoch psychologische Betreuung benötigt. Er 

nehme keine Medikamente ein und befinde sich nicht in einer Therapie. 

Sollte er ein entsprechendes Bedürfnis haben, könne er sich an die in der 

Türkei vorhandenen Institutionen wenden. Die gesundheitliche Versorgung 

sei für alle Bürger kostenlos und in der Türkei stünden sämtliche Arten von 

medizinischer Behandlung zur Verfügung. Der Vollzug der Wegweisung sei 

somit zumutbar. 

3.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, der Beschwerdeführer und 

seine Familie würden in der Türkei seit Jahrzehnten aus politischen Grün-

den verfolgt. Durch die dauernden Demütigungen, die dauernde Angst, die 

dauernde Willkür, die Gewalt, die Folter und den dauernden psychischen 

Druck sei er seelisch zermürbt worden. Er sei traumatisiert, weshalb es ihm 

nicht möglich sei, die erlebten Dinge wie ein gesunder Mensch chronolo-

gisch richtig einzuordnen und sich an jedes Detail zu erinnern. Sein Aus-

sageverhalten sei für traumatisierte Personen typisch. Zurzeit befinde er 

sich in psychologischer Behandlung. Von einem Anwalt aus der Türkei sei 

ihm vor einer Woche ein Festnahmebefehl zugestellt worden, dem zu ent-

nehmen sei, dass er von der Staatsanwaltschaft in O._______ wegen Pro-

paganda für die PKK gesucht werde. Damit könne er beweisen, dass er 

nicht gelogen habe und vom türkischen Staat beobachtet und verfolgt 

werde. Aufgrund der neuen Beweismittel reiche er parallel zur Beschwerde 

ein Gesuch um Revision des Urteils D-4827/2022 vom 8. März 2023 ein, 

damit auch die Frage der Flüchtlingseigenschaft und der Asylgewährung 

neu beurteilt werde. Er sei wegen Propaganda für die PKK angeklagt wor-

den, weshalb es ihm entgegen der Meinung des SEM nicht möglich sei, 

irgendwo in der Türkei eine neue Existenz aufzubauen. Da er vom türki-

schen Staat gesucht werde, könne er sich nirgends offiziell anmelden und 

versichern lassen und somit auch keine Arbeit finden. Seine Familie und er 

müssten in der Türkei ein Leben als «Untergetauchte» ohne Zugang zu 

Arbeit und Gesundheitsversorgung führen, wodurch sich sein psychischer 

Zustand massiv verschlechtern würde. Sie würden in der Türkei in soziale 

D-4038/2023 

Seite 13 

Isolation sowie in einen finanziellen und gesundheitlichen Notstand gera-

ten. Seine in C._______ lebende Schwester könne ihn nicht unterstützen, 

da sie durch ihre Flucht aus der Türkei alle Besitztümer verloren habe. Das 

ihr verbliebene Haus sei durch das Erdbeben zerstört worden. Sie sei er-

krankt und unterziehe sich derzeit einer (…). Seine Frau und sein Sohn 

hätten nach dem Erdbeben beim Bruder seiner Frau Unter-schlupf gefun-

den und zusammen mit 19 Personen in einer Wohnung gelebt. Den beilie-

genden Fotos könne entnommen werden, dass sie die Wohnung seines 

Schwagers verlassen hätten und nun in B._______ in einem Zelt lebten. 

Sie hätten seit Wochen kein Wasser und seine Frau erledige alles an einem 

Fluss. Die Zustände, in denen sie lebten, seien desolat. Die grundlegends-

ten Bedürfnisse wie ein Dach über dem Kopf und gesunde Lebensbedin-

gungen seien nicht vorhanden, weshalb die Menschen an Tetanus, Tuber-

kulose, Asbestose, Durchfall und Erbrechen erkrankten. Seit dem Erdbe-

ben seien fünf Monate vergangen und die Betroffenen müssten immer 

noch unter unmenschlichen Bedingungen leben. 

Der Vollzug der Wegweisung sei unzulässig, da dem Beschwerdeführer in 

der Türkei aus politischen Gründen Verhaftung, Verurteilung und Folter 

drohten. Der Vollzug sei unzumutbar, da seine Familie und ihn aufgrund 

des Erdbebens und der Tatsache, dass sie alles verloren hätten, in der 

Heimat menschenunwürdige Lebensumstände erwarten würden. Deshalb 

sei er in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. 

3.3 Das SEM führt in seiner Vernehmlassung vom 13. September 2023 

aus, der in den elf betroffenen Provinzen verhängte Ausnahmezustand sei 

per 9. Mai 2023 aufgehoben worden. Der Beschwerdeführer habe in der 

Anhörung angegeben, er habe in M._______ eine Arbeitsgelegenheit ge-

habt, seine finanzielle Situation sei gut und er habe eine Schwester, die ihn 

allenfalls unterstützen könne. Die von ihm angeführten Argumente, seine 

Ehefrau und sein Sohn hätten zusammen mit 19 weiteren Personen in ei-

ner Wohnung gelebt und seine Schwester werde zurzeit mit einer (…) be-

handelt, müssten als unbelegte Behauptungen gesehen werden. Der türki-

sche Staat leiste finanzielle und materielle Hilfe für die vom Erdbeben Be-

troffenen und vor Ort sei auch die IOM (Internationale Organisation für Mig-

ration) aktiv. Es bestünden kein allgemeiner Medikamentenmangel und 

keine Nahrungsmittelknappheit. Auch weitere Organisationen seien im 

Erbebengebiet aktiv und leisteten Unterstützung. Zahlreiche Personen 

seien in ihre Herkunftsprovinzen zurückgekehrt. Der Beschwerdeführer 

und seine Familie könnten sich notfalls an die Behörden oder an internati-

onale Organisationen wenden. Es sei nicht davon auszugehen, dass er bei 

D-4038/2023 

Seite 14 

seiner Rückkehr in eine existenzielle Notlage und in eine unmittelbar le-

bensbedrohliche Lage geraten würde. 

Dem SEM sei aufgefallen, dass die mit der Beschwerde eingereichte An-

klageschrift in Zusammenhang mit angeblicher terroristischer Propaganda 

diverse widersprüchliche und nicht nachvollziehbare Punkte enthalte. So 

sei zunächst davon die Rede, dass die Terrorbekämpfungsabteilung das 

Betreiben von terroristischer Propaganda im Internet seitens des Be-

schwerdeführers festgestellt habe. Unter «Fazit» stehe am Schluss der An-

klageschrift hingegen, dass er Fotos von einer kurdischen Kundgebung in 

P._______ auf der Webseite (…) veröffentlicht habe. Es sei nicht nachvoll-

ziehbar, wie er auf der Seite eines Nachrichtenportals eigene Fotos veröf-

fentlicht haben sollte. In der Anklageschrift würden weder das Datum der 

Veröffentlichung der Fotos oder Videos noch dasjenige der behördlichen 

Untersuchung genannt. Ausserdem stehe darin, dass zwei Brüder des Be-

schwerdeführers bei der PKK seien und er in Kontakt mit diesen stehe. Er 

habe in der Anhörung angegeben, seine drei Brüder seien verstorben. Auf 

den Aufnahmen und Fotos von der Kundgebung in P._______ seien meh-

rere Personen gut zu erkennen. Gemäss Praxis der türkischen Justiz hätte 

in solchen Fällen gegen alle diese Personen Anklage erhoben werden 

müssen. Die eingereichten Dokumente würden den Verdacht nahelegen, 

dass es sich um eine Gefälligkeit handle. Der Beschwerdeführer habe nach 

dem negativen SEM-Entscheid vom 21. September 2022 offensichtlich 

versucht, eine Verfolgung in der Türkei zu konstruieren. Der Beschwerde-

führer habe aufgrund des von ihm neu geltend gemachten Strafverfahrens 

in der Türkei nicht mit erheblicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrecht-

lich relevante Verfolgung zu befürchten. Ebenso wenig sei das Bestehen 

eines «real risk» im Sinne von Art. 3 EMRK zu bejahen. 

3.4 In der Replik vom 5. Oktober 2023 wird geltend gemacht, der Be-

schwerdeführer habe in den Anhörungen angegeben, dass es ihm nicht 

möglich gewesen sei, in Istanbul eine Arbeitsstelle zu finden. Seine finan-

zielle Situation sei mittlerweile nicht mehr gut. Er befinde sich seit Monaten 

auf der Flucht und er und seine Familie hätten beim Erdbeben Hab und 

Gut weitgehend verloren. Den Verlust des Hauses bezeugende Doku-

mente seien bereits eingereicht worden. Seine Familie und er würden an 

gesundheitlichen Problemen leiden. Sie seien traumatisiert, was ein finan-

zielles Fortkommen in der Heimat zusätzlich erschwere. Das Vorbringen, 

seine Frau und sein Sohn hätten nach dem Erdbeben zusammen mit 

19 Personen wohnen müssen, könne nicht belegt werden. Aus der konkre-

ten Situation ergebe sich, dass die Familie seit dem Erdbeben obdachlos 

D-4038/2023 

Seite 15 

sei. Die (…) seiner Schwester könne mit ärztlichen Dokumenten belegt 

werden. 

Internationalen Berichten lasse sich entnehmen, dass die Versorgungslage 

in den Erdbebengebieten immer noch schwierig sei. Die Menschen würden 

in Containern und Zelten leben, die Wasserversorgung sei noch nicht ge-

währleistet. Medikamente und Nahrung seien knapp und in den Lagern 

würden sich Krankheiten ausbreiten. Der Wiederaufbau habe noch nicht 

begonnen. Die Lage sei katastrophal, was sich aus den aktuell desolaten 

Lebensumständen der Familie ergebe. 

Die vom SEM hinsichtlich der eingereichten Anklageschrift aufgezeigten 

Umstände würden aufzeigen, wie willkürlich die türkischen Behörden ge-

gen regimekritische Personen vorgehen würden. Die Türkei sei kein 

Rechtsstaat und die gegen regimekritische Personen erhobenen Anklagen 

müssten weder begründet noch plausibel sein. Die türkischen Behörden 

hätten den Beschwerdeführer im Video mit Hilfe von Geschichtserken-

nungssoftware identifizieren können. Da über ihn bei den Behörden eine 

Akte vorliege, sei das File direkt in seine Akte gespeichert und an eine Per-

son weitergeleitet worden, welche die Anklageschrift verfasst habe. Die Fo-

tos habe er nicht selbst veröffentlicht, da auf der Plattform nur bestimmte 

Personen etwas publizieren könnten. Dass die türkischen Behörden auf 

seine verstorbenen Brüder verweisen würden, zeige auf, wie willkürlich sie 

arbeiteten. Hätte der Beschwerdeführer «eine Verfolgung in der Türkei kon-

struieren» wollen, würde die Anklageschrift nicht auf den Kontakt zu seinen 

beiden Brüdern verweisen. Im Revisionsgesuch habe er darauf hingewie-

sen, dass er diesen Anklagepunkt nicht verstehe. Die Anklageschrift ent-

halte das Datum der Veröffentlichung der Fotos und Videos sowie das Da-

tum der behördlichen Untersuchung. Das Material sei am 28. November 

2022 veröffentlicht und gleichentags behördlich untersucht worden. Drei 

weitere Personen (Q._______, R._______ und S._______), die an der De-

monstration in P._______ teilgenommen hätten, hätten dem Beschwerde-

führer mündlich mitgeteilt, dass sie auch angeklagt worden seien. Die Fa-

milie des Beschwerdeführers werde von den türkischen Behörden unter 

Druck gesetzt. Polizisten würden immer wieder bei seiner Ehefrau vorbei-

gehen, nach ihm fragen und sie derb beschimpfen. 

Dem Beschwerdeführer würden bei einer Rückkehr in seine Heimat auf-

grund der desolaten Versorgungslage im Erdbebengebiet menschenun-

würdige Lebensumstände drohen. Wegen der politischen Verfolgung durch 

den türkischen Staat sei es ihm nicht möglich, sich an einem anderen Ort 

D-4038/2023 

Seite 16 

in der Türkei eine neue Existenz aufzubauen. Ihm würden in der Heimat 

Verhaftung, Folter, Verurteilung und Tod drohen. 

4.  

4.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungs-

vollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts 

der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigen-

schaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich 

ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 

E. 10.2 m.w.H.).  

4.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-

mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-

handlung unterworfen werden. 

4.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

5.  

5.1 In der Beschwerde wird eventualiter beantragt, die Sache sei zur Neu-

beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, da es mittlerweile neue Be-

weismittel und Tatsachen gebe, welche die Verfolgung des Beschwerde-

führers durch den türkischen Staat belegten. Bei den im vorliegenden 

D-4038/2023 

Seite 17 

Beschwerdeverfahren eingereichten Dokumenten (Kopien eines Vorführ-

befehls vom 27. Dezember 2022, einer Anklageschrift vom 9. Januar 2023 

und eines Schreibens des türkischen Rechtsanwalts J._______ vom 

19. Juni 2023) handelt es sich um Beweismittel, die vor dem Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts D-4827/2022 vom 8. März 2023 entstanden 

sind beziehungsweise sich auf einen Sachverhalt beziehen, der sich vor 

dem Urteil zugetragen hat. Das Bundesverwaltungsgericht hat die betref-

fenden, auch im Revisionsgesuch vom 20. Juli 2023 eingereichten Doku-

mente und die dort dazu geltend gemachten Vorbringen (vgl. Bst. F) im 

Rahmen eines Revisionsverfahrens geprüft. Im Urteil D-4035/2023 vom 

8. August 2023 hat es festgehalten, der Beschwerdeführer habe in seinem 

Revisionsgesuch nicht dargelegt, weshalb es ihm nicht möglich gewesen 

sei, im Heimatland mittels seiner dortigen Kontaktpersonen abklären zu 

lassen, ob allenfalls behördliche Aktivitäten aufgenommen worden seien. 

Dass er mit den entsprechenden Abklärungen bis nach Ergehen des Be-

schwerdeurteils D-4827/2022 vom 8. März 2023 zugewartet habe, müsse 

er sich als Unsorgfalt anrechnen lassen. Er habe somit nicht darzutun ver-

mocht, dass er den angerufenen Revisionsgrund nicht bereits früher hätte 

vorbringen können, weshalb auf das Revisionsgesuch nicht einzutreten sei 

(vgl. a.a.O. E. 4). Ferner stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, die 

(verspätet) eingereichten Kopien aus türkischen Verfahrensakten, welche 

keine Sicherheitsmerkmale aufweisen würden, seien nicht geeignet, eine 

drohende Verletzung von Art. 3 EMRK respektive Art. 33 FK zu belegen. Er 

vermöge somit das Vorliegen von völkerrechtlichen Wegweisungsvollzugs-

hindernissen nicht schlüssig nachzuweisen (vgl. a.a.O. E. 5.3; vgl. im Üb-

rigen zur Praxis hinsichtlich der flüchtlingsrechtlichen Bedeutung von in der 

Türkei eingeleiteten Strafverfahren wegen «Präsidentenbeleidigung» oder 

«Propaganda für eine terroristische Organisation» das Referenzurteil des 

BVGer E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 8.7.3 und E. 8.8). 

5.2 Die Frage der Flüchtlingseigenschaft und der Asylgewährung bilden 

nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens (vgl. E. 2). So-

weit vorliegend zu prüfen ist, ob der Vollzug der Wegweisung gegen völ-

kerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz verstossen würde, ist auf die 

oben erwähnten Ausführungen im Urteil D-4035/2023 vom 8. August 2023 

zu verweisen. Für eine neuerliche Prüfung des Vorführbefehls vom 27. De-

zember 2022, der Anklageschrift vom 9. Januar 2023 und des Schreibens 

des türkischen Rechtsanwalts J._______ vom 19. Juni 2023 im Rahmen 

des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bleibt vor diesem Hintergrund 

kein Raum, weshalb auf die diesbezüglichen Ausführungen in der Be-

schwerde sowie der Vernehmlassung und der Replik nicht weiter einzu-

D-4038/2023 

Seite 18 

gehen ist. Im Übrigen hat das SEM in der angefochtenen Verfügung zu 

Recht festgehalten, dass sich keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass 

dem Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit be-

achtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe 

oder Behandlung drohe. 

5.3 Das SEM geht in der angefochtenen Verfügung davon aus, dass die in 

C._______ lebende Schwester des Beschwerdeführers, die von ihm in der 

Anhörung als sehr wohlhabend bezeichnet worden sei, ihm während der 

Dauer der Notsituation (nach einer Rückkehr in die Türkei; Anmerkung des 

Gerichts) sicherlich helfen könne. In der Beschwerde und der Replik wird 

geltend gemacht, die Schwester des Beschwerdeführers habe durch ihre 

Flucht aus der Türkei bis auf ihr Haus, das durch das Erdbeben zerstört 

worden sei, alle Besitztümer verloren. Sie sei erkrankt und absolviere zur-

zeit in C._______ eine (…). In der Vernehmlassung stellt sich das SEM auf 

den Standpunkt, bei diesen Einwänden handle es sich um unbelegte Be-

hauptungen. Mit der Replik werden Fotografien von zwei medizinischen 

Berichten betreffend Frau T._______ (geb. […]) eingereicht, bei der es sich 

um die ältere Schwester des Beschwerdeführers handeln könnte (vgl. 

SEM-act. […]-25/19 F124 und F169). Inwiefern die Schwester des Be-

schwerdeführers – wie vom SEM angenommen – in der Lage ist, den Be-

schwerdeführer im Falle seiner Rückkehr in die Türkei zu unterstützen, 

kann indessen aufgrund der nachfolgenden Erwägungen (vgl. E. 5.4) of-

fenbleiben. 

5.4 Bezüglich der Türkei ist nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt 

oder bürgerkriegsähnlicher Verhältnisse auszugehen (vgl. die Referenzur-

teile des BVGer E-1948/2018 vom 12. Juni 2018 E. 7.3 und E-4103/2024 

vom 8. November 2024 E. 13, je m.w.H.). Was die Folgen der verheeren-

den schweren Erdbeben vom 6. Februar 2023 mit Blick auf die Frage der 

Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung betrifft, ist festzuhalten, dass 

aktuell – und anders als noch zum Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung 

des SEM vom 28. Juni 2023 – nicht mehr von einer Situation auszugehen 

ist, aufgrund welcher der Vollzug der Wegweisung abgewiesener Asylsu-

chender in die elf hauptsächlich betroffenen Provinzen (Kahramanmaras, 

Hatay, Gaziantep, Osmaniye, Malatya, Adiyaman, Adana, Diyarbakir, Kilis, 

Sanliurfa und Elazig) generell unzumutbar ist (auch nicht mit Bezug auf die 

am stärksten betroffene Provinz Hatay). Die Beurteilung der Zumutbarkeit 

von Wegweisungen in das betroffene Gebiet ist heute im Rahmen einer 

einzelfallweisen Prüfung der individuellen Lebenssituation der Betroffenen 

vorzunehmen. Dabei ist der Situation vulnerabler Personen, insbesondere 

D-4038/2023 

Seite 19 

gebrechlicher, behinderter (oder sonstwie beeinträchtigter) sowie chro-

nisch kranker Menschen gebührend Rechnung zu tragen, namentlich bei 

Personen, die in die Provinzen Hatay, Adiyaman, Kahramanmaras und Ma-

latya zurückkehren müssten. Falls sich die Rückkehr in eine dieser elf Pro-

vinzen im Rahmen der individuellen Prüfung als nicht zumutbar erweist, ist 

die Frage nach einer zumutbaren Aufenthaltsalternative in eine andere Re-

gion der Türkei zu beantworten (vgl. das Referenzurteil des BVGer  

E-1308/2023 vom 19. März 2024 E. 10 und E. 11). 

5.5 Der Beschwerdeführer hat ein universitäres Studium (…) abgeschlos-

sen (vgl. SEM-act. […]-15/19 F21 ff.) und war beruflich während zwanzig 

Jahren als (…) tätig, wobei er in B._______ ein eigenes Geschäft geführt 

und bis Herbst 2021 selbstständig auch als Vertragspartner von (…), einer 

türkischen (…), gearbeitet hat. Er erklärte dazu, er sei im Bereich (…) ein 

Fachmann (vgl. SEM-act. […]-15/19 26 ff.). In B._______ leben zudem 

mehrere Angehörige der Familie seiner Ehefrau (vgl. SEM-act. […]-25/19 

F172), so dass er dort auch über ein familiäres Beziehungsnetz verfügt 

(vgl. dazu im Einzelnen das Urteil des BVGer D-2736/2024 vom heutigen 

Tag E. 9.3 [die Ehefrau und den Sohn des Beschwerdeführers betreffend]). 

Es ist vor diesem Hintergrund nicht ersichtlich, weshalb er nicht in der Lage 

sein sollte, in seiner Heimatprovinz Adiyaman – allenfalls mit Unterstützung 

seiner Ehefrau, die dort selbst als (…) und an einer (…) gearbeitet hat – 

für sich und seine Familie eine wirtschaftliche Existenz aufzubauen. Im Üb-

rigen hat das SEM in der angefochtenen Verfügung in Einklang mit der 

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgericht zu Recht darauf hingewie-

sen, dass der Beschwerdeführer, sollte er aufgrund früherer Erlebnisse in 

der Türkei psychologische Betreuung beziehungsweise eine Therapie 

benötigen, diese in der Türkei in Anspruch nehmen kann, wo landesweit 

psychiatrisch-psychologische Einrichtungen sowohl zur stationären als 

auch zur ambulanten Behandlung sowie moderne Psychopharmaka zur 

Verfügung stehen (vgl. etwa die Urteile des BVGer D-1633/2024 vom 

22. November 2024 E. 8.4.4, E-7042/2023 vom 29. Oktober 2024 E. 9.4.3, 

E-5134/2024 vom 17. Oktober 2024 E. 10.3.2). 

5.6 Zusammenfassend ergibt sich, dass nicht davon auszugehen ist, der 

Beschwerdeführer gerate bei einer Rückkehr in sein Heimatland aus wirt-

schaftlichen, sozialen oder gesundheitlichen Gründen in eine existenz-

bedrohende Notlage. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich mithin nicht 

als unzumutbar. 

D-4038/2023 

Seite 20 

5.7 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die allenfalls für eine Rückkehr notwen-

digen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu 

auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als 

möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

5.8 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

6.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung im 

Lichte von Art. 106 Abs. 1 AsylG und Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden 

ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

7.  

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Nachdem jedoch das Gesuch 

um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung mit Zwischenverfü-

gung vom 11. August 2023 gutgeheissen wurde und sich an den diesbe-

züglichen Voraussetzungen nichts geändert hat, sind keine Verfahrenskos-

ten zu erheben. 

7.2 Die amtliche Rechtsbeiständin reichte mit der Replik vom 5. Oktober 

2023 eine Honorarrechnung für das Verfassen derselben zu den Akten. 

Der zeitliche Aufwand für das Aktenstudium, eine Besprechung und das 

Verfassen der Replik wird darin auf vier Stunden (zu einem Stundenansatz 

von Fr. 200.–) veranschlagt, und es werden Auslagen von Fr. 14.– geltend 

gemacht. Der Aufwand und die Auslagen erscheinen angemessen. Wie in 

der Zwischenverfügung vom 11. August 2023 festgehalten, geht das Ge-

richt bei amtlicher Vertretung in der Regel von einem Stundenansatz von 

Fr. 200.− bis Fr. 220.− für Anwältinnen und Anwälte und von Fr. 100.− bis 

Fr. 150.− für nicht-anwaltliche Vertreterinnen und Vertreter aus (vgl. Art. 12 

i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE), wobei nur der notwendige Aufwand zu ent-

schädigen ist (vgl. Art. 8 Abs. 2 VGKE). Der geltend gemachte Stundenan-

satz von Fr. 200.– ist deshalb auf Fr. 150.– für nicht-anwaltliche Vertrete-

rinnen und Vertreter zu reduzieren. Der amtlichen Rechtsbeiständin ist folg-

lich zu Lasten des Bundesverwaltungsgerichts ein Honorar von Fr. 614.– 

auszurichten.  

D-4038/2023 

Seite 21 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Der amtlichen Rechtsbeiständin, MLaw Sandra Wehrli, wird vom Bundes-

verwaltungsgericht ein Honorar in der Höhe von Fr. 614.– ausgerichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Walter Lang Christoph Basler 

 

 

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