# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9804d864-b9d6-517e-8dd8-f07bd5070aeb
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** RT250076-O2
**Docket/Reference:** RT250076-O2
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/RT250076-O2.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: RT250076-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin 

Dr. D. Scherrer und Oberrichterin lic. iur. B. Schärer 

sowie Gerichtsschreiberin MLaw N. Paszehr

Beschluss und Urteil vom 26. Mai 2025

in Sachen

A._____ GmbH, 

Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin

gegen

B._____ GmbH, 

Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin

betreffend Rechtsöffnung

Beschwerde gegen ein Urteil und eine Verfügung des Einzelgerichts im 

summarischen Verfahren am Bezirksgericht Hinwil vom 24. April 2025 

(EB250097-E)

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Erwägungen:

1.1. Mit Eingabe vom 9. April 2025 ersuchte die Gesuchstellerin und Beschwerde-

führerin  (fortan  Gesuchstellerin)  die  Vorinstanz  um  Erteilung  der  provisorischen 

Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamts Wetzikon (Zahlungs-

befehl vom 20. März 2025) für Fr. 850.– zzgl. Zins von 5% seit 29. November 2024, 

Fr. 54.– Betreibungskosten sowie Fr. 400.– Mahnkosten und geleistete Arbeitszeit 

(Urk. 1). Mit Verfügung und Urteil vom 24. April 2025 trat die Vorinstanz auf das 

Rechtsöffnungsgesuch  im  Umfang  der  Betreibungskosten  von  Fr.  54.–  nicht  ein 

und wies das Gesuch im Übrigen ab, unter Kostenfolgen zu Lasten der Gesuch-

stellerin (Urk. 4 S. 4 = Urk. 7 S. 4).

1.2. Dagegen erhob die Gesuchstellerin mit Eingabe vom 30. April 2025 fristge-

recht  (vgl. Art. 321  Abs.  2  ZPO  und  Urk.  5)  Beschwerde  mit  folgenden  Anträgen 

(Urk. 6 S. 2):

"1. Es sei den Entscheid des Bezirksgericht Hinwil aufzuheben und 
die Sache an die Vorinstanz zu neuer Beurteilung zurückgewie-
sen zu werden.

2.

Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Gesuchs-
gegners." 

1.3. Die  vorinstanzlichen  Akten  wurden  beigezogen  (Urk. 1–5).  Da  sich  die  Be-

schwerde – wie nachfolgend aufgezeigt wird – sogleich als offensichtlich unbegrün-

det  erweist,  kann  auf  weitere  Prozesshandlungen  verzichtet  werden  (Art. 322 

Abs. 1 ZPO).

2.1. Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die offen-

sichtlich  unrichtige  Feststellung  des  Sachverhalts  geltend  gemacht  werden 

(Art. 320 ZPO). Die beschwerdeführende Partei hat sich in ihrer schriftlichen Be-

schwerdebegründung (im Sinne einer Eintretensvoraussetzung) inhaltlich mit den 

Erwägungen  der  Vorinstanz  auseinanderzusetzen  und  mittels  Verweisungen  auf 

konkrete Stellen in den vorinstanzlichen Akten hinreichend genau aufzuzeigen, in-

wiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft zu betrachten ist bzw. an einem 

der genannten Mängel leidet. Die blosse Verweisung auf die Ausführungen vor Vor-

instanz oder deren blosse Wiederholung genügen nicht (Art. 321 Abs. 1 ZPO und 

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dazu  BGer  5D_146/2017  vom  17.  November  2017  E. 3.3.2;  BGer  5A_247/2013 

vom 15. Oktober 2013 E. 3; je mit Hinweis auf BGE 138 III 374 E. 4.3.1). Was nicht 

in  einer  den  gesetzlichen  Begründungsanforderungen  genügenden  Weise  bean-

standet wird, braucht von der Rechtsmittelinstanz nicht überprüft zu werden. Das 

gilt  zumindest  insoweit,  als  ein  Mangel  nicht  offensichtlich  ist  (BGE  147  III  176 

E. 4.2.1).

2.2. Sodann sind neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweis-

mittel  (Noven)  im  Beschwerdeverfahren  ausgeschlossen  (Art.  326  Abs.  1  ZPO). 

Was  im  erstinstanzlichen  Verfahren  nicht  behauptet,  bestritten  oder  eingereicht 

wurde, kann im Beschwerdeverfahren nicht mehr nachgeholt werden. Es herrscht 

grundsätzlich ein umfassendes Novenverbot sowohl für echte als auch unechte No-

ven  (BGer  5A_872/2012  vom  22. Februar  2013  E. 3;  BGer  5A_405/2011  vom 

27. September  2011  E. 4.5.3,  m.w.H.;  vgl.  aber  immerhin  auch  BGE  139  III  466 

E. 3.4  und  BGer  4A_51/2015  vom  20. April  2015  E. 4.5.1;  zum  Ganzen  ferner 

ZK  ZPO-Freiburghaus/Afheldt,  Art. 326  N 4  f.;  DIKE-Komm  ZPO-Steininger, 

Art. 326 N 1 ff.).

3.1. Die Gesuchstellerin macht geltend, der Einzel- und Ersatzrichter sei nicht be-

fugt  gewesen,  während  den  Betreibungs-  und  Osterferien  alleine  (ohne  ordentli-

chen Richter und ohne Kollegialgericht) und ohne die Akten umfassend zu prüfen, 

einen Entscheid zu fällen (Urk. 6 Ziff. II. B.1.2).

3.2. Für das Rechtsöffnungsverfahren ist sachlich das Einzelgericht im summari-

schen Verfahren zuständig (Art. 251 lit. a ZPO und § 24 lit. c GOG). Gemäss § 11 

Abs. 1 GOG kann das Obergericht auf Antrag eines Bezirksgerichts Ersatzmitglie-

der ernennen. Es bestimmt deren Befugnisse. MLaw Adrian Schärer ist als neben-

amtlicher  Ersatzrichter  ernannt  worden,  wie  auch  aus  der  Website  der  zürcheri-

schen  Gerichte  hervorgeht  (vgl.  http:/www.gerichte-zh.ch/organisation/bezirksge-

richte/ bezirksgericht-hinwil/organisation/bestand.html, besucht am 21. Mai 2025). 

Es  ist  daher  nicht  zu  beanstanden,  dass  Ersatzrichter  MLaw  Adrian  Schärer  als 

Einzelrichter über das Rechtsöffnungsbegehren entschied.

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Die Betreibungsferien an Ostern (Art. 56 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG) haben sodann nicht 

zur Folge, dass während dieser Zeit kein Urteil gefällt werden dürfte, sondern ein-

zig,  dass  Betreibungshandlungen,  wie  vorliegend  die  Zustellung  des  Rechtsöff-

nungsentscheids, ihre Wirkung erst am ersten Tag nach Ablauf der Betreibungsfe-

rien entfalten (BSK SchKG-Schmid/Bauer, Art. 56 N 51, m.w.H.; vgl. auch OGer ZH 

RT190004 vom 30. Januar 2019 E. 3.1).

Weiter zeigt die Gesuchstellerin nicht auf, welche Akten die Vorinstanz nicht geprüft 

haben soll. Sollte sie sich damit auf die eingereichte Whatsapp-Korrespondenz be-

ziehen, kann auf die untenstehenden Ausführungen verwiesen werden (E. 4.2.1 f.).

4.1.1. Die Vorinstanz erwog, das Gericht habe das Vorliegen der Prozessvoraus-

setzungen von Amtes wegen zu prüfen (Art. 60 ZPO). Dazu gehöre insbesondere 

das  Vorliegen  eines  schutzwürdigen  Interesses  der  gesuchstellenden  Partei 

(Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO). Seien die Prozessvoraussetzungen nicht erfüllt, so trete 

das Gericht auf das Gesuch nicht ein (Art. 59 Abs. 1 ZPO e contrario). Die Gesuch-

stellerin  verlange  unter  anderem,  es  sei  ihr  für  die  Betreibungskosten  Rechtsöff-

nung zu erteilen. Gemäss Art. 68 Abs. 2 SchKG sei der Gläubiger berechtigt, von 

den Zahlungen des Schuldners die Betreibungskosten vorab zu erheben. Die Be-

treibungskosten  bildeten  somit  nicht  Gegenstand  des  Rechtsöffnungsverfahrens. 

Der Gläubiger habe bei erfolgreicher Betreibung vielmehr einen gesetzlichen An-

spruch auf Ersatz der Betreibungskosten durch den Schuldner. Auf das Gesuch um 

Rechtsöffnung für die Betreibungskosten im Umfang von Fr. 54.– sei daher man-

gels Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten (Urk. 7 E. II).

4.1.2. Auf diese vorinstanzlichen Ausführungen geht die Gesuchstellerin in ihrer 

Beschwerdeschrift  (Urk.  6)  nicht  ein.  Sie  kommt  damit  ihrer  Begründungspflicht 

(oben  E. 2.1)  nicht  nach,  sodass  auf  ihre  Beschwerde  gegen  die  vorinstanzliche 

Verfügung nicht einzutreten ist.

4.2.1. Die  Vorinstanz  erwog  weiter,  gemäss  Art. 82  SchKG  erteile  das  Gericht 

provisorische Rechtsöffnung, wenn die Forderung auf einer durch öffentliche Ur-

kunde festgestellten oder durch Unterschrift bekräftigten Schuldanerkennung be-

ruhe und der Betriebene nicht Einwendungen, welche die Schuldanerkennung ent-

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kräfteten,  sofort  glaubhaft  mache.  Als  Schuldanerkennung  im  Sinne  von  Art. 82 

SchKG  gelte  jede  schriftliche  und  unterzeichnete,  vorbehaltlose  Erklärung  des 

Schuldners, dem genannten Gläubiger entweder bei der Erklärung oder ab einem 

festgelegten Zeitpunkt einen bestimmten Geldbetrag zu schulden. Aus der Erklä-

rung müsse klar hervorgehen, dass der Schuldner die Forderung und seine ent-

sprechende Zahlungspflicht gegenüber dem Gläubiger vorbehaltlos anerkenne, da-

mit  diese  zur  provisorischen  Rechtsöffnung  berechtige.  Die  Gesuchstellerin  ver-

säume es, einen gültigen Rechtsöffnungstitel in Form einer durch Unterschrift be-

kräftigten Schuldanerkennung oder einer öffentlichen Urkunde, welche zur Beseiti-

gung des Rechtsvorschlags berechtigen würde, ins Recht zu legen. Aus den durch 

die Gesuchstellerin eingereichten Unterlagen gehe nirgends eine vorbehaltlose Er-

klärung des Schuldners zur Zahlung einer Forderung hervor. Dementsprechend sei 

das Rechtsöffnungsbegehren vollumfänglich abzuweisen (Urk. 7 E. III).

4.2.2. Soweit die Gesuchstellerin in ihrer Beschwerde erstmals Ausführungen zu 

den Vorkommnissen und der Kommunikation mit der Gesuchsgegnerin resp. mit 

einem Herrn C._____ seit Ende Oktober 2024 macht (Urk. 6 Ziff. II. A)., haben diese 

aufgrund des umfassenden Novenverbots im Beschwerdeverfahren unberücksich-

tigt zu bleiben (vgl. Art. 326 Abs. 1 ZPO und oben E. 2.2). Selbst bei deren Berück-

sichtigung würde dies jedoch nichts am Ausgang des Verfahrens ändern. Die Vor-

instanz führte zutreffend aus, dass die Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung 

eine durch Unterschrift bekräftigte Schuldanerkennung voraussetzt (Art. 82 Abs. 1 

SchKG). Die Gesuchstellerin reichte kein Dokument ein, welches die Unterschrift 

der Gesuchsgegnerin bzw. einer für diese handelnden Person trägt und in welchem 

sie vorbehaltslos ankerkennt, der Gesuchstellerin Fr. 850.– zu schulden. Entspre-

chend verfügt die Gesuchstellerin über keinen provisorischen Rechtsöffnungstitel 

im Sinne von Art. 82 SchKG. 

Entgegen der Ansicht der Gesuchstellerin (Urk. 6 Ziff. II. B.1.3) war die Vorinstanz 

auch nicht verpflichtet, ihr Gelegenheit zur Verbesserung ihres Rechtsöffnungsge-

suchs einzuräumen. Art. 132 ZPO findet keine Anwendung, wenn der Mangel die 

ungenügende  oder  fehlende  Begründung  der  Klage  bzw.  des  Gesuchs  betrifft 

(OGer ZH RT170171 vom 27. November 2017 E. 3.5.1 f.; BGer 4A_55/2021 vom 

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2. März 2021 E. 4.1.2; BSK ZPO-Gschwend, Art. 132 N 18; ZK ZPO-Bachofner, 

Art. 132 N 14; OFK ZPO-Jenny/Abegg, Art. 132 N 2a; je m.w.H.).

Da sich das Rechtsöffnungsgesuch mangels Rechtsöffnungstitel sofort als offen-

sichtlich unbegründet erwies, musste die Vorinstanz auch keine Stellungnahme der 

Gesuchsgegnerin einholen (Art. 253 ZPO).

5.

Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde der Gesuchstellerin als of-

fensichtlich unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist, soweit auf sie einzutreten ist.

Abschliessend  ist  die  Gesuchstellerin  darauf  hinzuweisen,  dass  der  abweisende 

Rechtsöffnungsentscheid sie nicht daran hindert, zu prüfen, ob sie ihre Forderung 

in einem ordentlichen Zivilprozess einklagen will. 

6.

Die  Entscheidgebühr  für  das  Beschwerdeverfahren  ist  in  Anwendung  von 

Art. 48 in Verbindung mit Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 300.– festzusetzen. 

Die  Gerichtskosten  sind  ausgangsgemäss  der  Gesuchstellerin  aufzuerlegen 

(Art. 106 Abs. 1 ZPO). Parteientschädigungen sind im Beschwerdeverfahren keine 

zuzusprechen, der Gesuchstellerin infolge ihres Unterliegens, der Gesuchsgegne-

rin mangels relevanter Umtriebe (vgl. Art. 95 Abs. 3 und Art. 106 Abs. 1 ZPO).

Es wird beschlossen:

1.

Auf  die  Beschwerde  gegen  die  Verfügung  des  Einzelgerichts  im  summari-

schen Verfahren am Bezirksgericht Hinwil vom 24. April 2025 wird nicht ein-

getreten.

2.

Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Erkennt-

nis.

Es wird erkannt:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird.

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3.

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.

Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuch-

stellerin auferlegt.

4.

Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen zu-

gesprochen.

5.

Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsgegnerin unter Beilage 

von  Kopien  von  Urk. 6  und  Urk.  8/1–10,  sowie  an  die  Vorinstanz,  je  gegen 

Empfangsschein.

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück.

6.

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30  Tagen  von  der  Zustellung  an  beim  Schweizerischen  Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14,  einzureichen.  Zulässigkeit  und  Form  einer  solchen  Be-

schwerde  richten  sich  nach  Art. 72 ff.  (Beschwerde  in  Zivilsachen)  oder 

Art. 113 ff.  (subsidiäre  Verfassungsbeschwerde)  in  Verbindung  mit  Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 1'250.–. Die Beschwerde an das 
Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die 
Art. 44 ff. BGG.

Zürich, 26. Mai 2025

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw N. Paszehr

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