# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fd3eecc7-007f-558c-ab3b-d088eb1c36f6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-07-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.07.2009 C-6190/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-6190-2007_2009-07-08.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-6190/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  8 .  J u l i  2 0 0 9

Richterin Marianne Teuscher (Vorsitz), 
Richter Antonio Imoberdorf, Richter Andreas Trommer, 
Gerichtsschreiber Daniel Brand.

1. G._______,
2. K._______,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Christen, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration BFM,
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Verweigerung der Einreisebewilligung in Bezug auf 
U._______ und T._______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-6190/2007

Sachverhalt:

A.
Die  aus  Nigeria  stammenden  Geschwister  U._______  (geb.  1977, 
nachfolgend: Gesuchstellerin bzw. Eingeladene) und T._______ (geb. 
1994, nachfolgend: Gesuchsteller bzw. Eingeladener) beantragten am 
7. respektive 13. Juni 2007 bei der Schweizerischen Botschaft in Abuja 
je die Erteilung eines Einreisevisums für die Dauer von einem Monat. 
Dabei gaben sie an, ihren im Kanton Thurgau wohnhaften Bruder und 
dessen Familie besuchen zu wollen; der Aufenthalt diene ausserdem 
auch geschäftlichen Zwecken. Nach formloser Verweigerung übermit-
telte die Schweizerische Vertretung das Gesuch zur Prüfung und zum 
Entscheid an die Vorinstanz.

B.
Nachdem die Migrationsbehörde des Kantons Thurgau bei den Gast-
gebern ergänzende Auskünfte eingeholt und – mit negativer Stellung-
nahme – an das BFM weitergeleitet hatte, wies die Vorinstanz die Ein-
reisegesuche mit Verfügung vom 6. August 2007 ab. Dies im Wesentli-
chen mit der Begründung, die Gesuchsteller stammten aus einer Regi-
on, aus welcher der Zuwanderungsdruck als Folge der dort herrschen-
den wirtschaftlichen und soziokulturellen Verhältnisse bekannterweise 
nach wie vor stark anhalte. Viele ihrer Landsleute versuchten – einmal 
in  der  Schweiz  –  ihren  Aufenthalt  durch  Ausschöpfung  sämtlicher 
rechtlicher Mittel zu verlängern, um sich so in Umgehung der bundes-
rätlichen Begrenzungsmassnahmen eine vermeintlich bessere Zukunft 
aufzubauen.  Staatsangehörige  aus  afrikanischen  Ländern  bildeten 
eine der Hauptgruppen von neu einreisenden Asylgesuchstellern. Die 
fristgerechte und anstandslose Wiederausreise könne demnach nicht 
als einwandfrei gesichert betrachtet werden.

C.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 14. September 2007 beantragen der Bru-
der  der  Gesuchsteller,  G._______,  und  dessen  Ehefrau  K._______ 
(nachfolgend: die Beschwerdeführer)  die Aufhebung der  vorinstanzli-
chen  Verfügung  und  die  Erteilung  der  gewünschten  Besuchervisa; 
eventualiter sei lediglich der Gesuchstellerin ein Besuchervisum aus-
zustellen.  Im  Wesentlichen  lassen  sie  zur  Begründung  vorbringen, 
nach der Geburt ihrer Tochter hätten sie sich entschlossen, sowohl die 
Mutter als auch eine Schwester sowie einen Bruder des Beschwerde-
führers in die Schweiz einzuladen, um ihnen ihr Lebensumfeld zu zei-

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gen. Zudem finde am 13. Oktober 2007 die Taufe ihrer Tochter statt, 
bei welcher die Gesuchstellerin als Patin vorgesehen sei. Komme hin-
zu, dass die Mutter, deren Einreisegesuch bewilligt worden sei, einsei-
tig gelähmt und deshalb für die Reise in die Schweiz auf Betreuung 
durch ihre Kinder angewiesen sei. 

Die Vorinstanz gehe zu Unrecht davon aus, es bestehe keine Gewähr 
für  eine  fristgerechte  Wiederausreise.  Die  eingeladene  (älteste) 
Schwester des Beschwerdeführers sei als Managerin im Unternehmen 
ihres  Vaters  angestellt  und  erziele  ein  monatliches  Einkommen  von 
umgerechnet rund Fr. 680.-, was einem Vielfachen des Durchschnitts-
einkommens in  Nigeria  entspreche. Im Weitern  verfüge sie  über  ein 
Vermögen  von  rund  Fr. 22'000.-  (Stand:  Ende  Mai  2007).  Die  wirt-
schaftliche Zukunft scheine gesichert, habe die Eingeladene doch als 
Älteste die Möglichkeit,  nach dem Ausscheiden ihres Vaters die Lei-
tung des Familienunternehmens zu übernehmen. Zudem sei sie auch 
familiär in Nigeria verwurzelt, lebten doch nebst ihren fünf Geschwis-
tern  und  den Eltern  auch ihr  Lebenspartner  J._______,  den sie  am 
26. Dezember  2007  heiraten  werde,  sowie  die  gemeinsame  Tochter 
I._______ (geb. 2006) im Heimatland. 

Der  ebenfalls  eingeladene  Gesuchsteller  sei  13-jährig  und  besuche 
zurzeit die 2. Sekundarklasse in einer christlich-katholischen Priester-
schule, wo er hauptsächlich wohne. Einmal im Monat sowie während 
der Schulferien kehre er ins elterliche Haus zurück. Er sei sehr gläubig 
und  möchte  nach  Abschluss  der  Grundausbildung  Priester  werden. 
Auch er habe aufgrund seines familiären und finanziellen Hintergrun-
des kein Interesse, in der Schweiz zu verbleiben. 

In formeller Hinsicht rügen die Beschwerdeführer eine Verletzung der 
Begründungspflicht,  indem  die  Vorinstanz  die  ablehnenden  Gründe 
sehr allgemein gehalten habe und in keiner Weise auf die spezifischen 
Verhältnisse eingegangen sei.

Der Eingabe waren nebst einer Einladung zur Taufe sowie einem Aus-
zug aus der Asylstatistik 2006 zahlreiche weitere Beweismittel, insbe-
sondere zur familiären und beruflichen Situation der Beschwerdeführer 
sowie der Eingeladenen, beigelegt.

D.
In ihrer Vernehmlassung vom 12. Dezember 2007 spricht sich die Vor-
instanz unter Erläuterung der bisher genannten Gründe für die Abwei-

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sung der Beschwerde aus und hält  ergänzend fest,  bereits im Jahre 
2004 sei ein ähnlich lautendes Begehren der Gesuchstellerin abgewie-
sen worden.

E.
In ihrer Replik vom 15. Januar 2008 halten die Beschwerdeführer an 
ihren Anträgen und deren Begründung vollumfänglich fest und bringen 
unter Hinweis auf die beigelegten Bankauszüge vor, die Gesuchstelle-
rin verfüge mittlerweile über ein Vermögen von über Fr. 26'000.- und 
tätige  diverse  monatliche  Anlagen  in  der  Höhe  von  annähernd 
Fr. 100'000.-. Ausserdem bemängeln sie, dass die Vorinstanz auch in 
ihrer  Vernehmlassung nicht  auf  die  konkreten  Sachumstände einge-
gangen sei. 

F.
Auf den weiteren Akteninhalt  wird, sofern rechtserheblich, in den Er-
wägungen eingegangen. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter 
Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden ge-
gen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), welche von 
einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter 
fallen u.a. Verfügungen des BFM betreffend Verweigerung der Einrei-
sebewilligung, welche vom Bundesverwaltungsgericht endgültig beur-
teilt  werden  (Art.  83  Bst. c  Ziff.  1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Sofern  das  Verwaltungsgerichtsgesetz  nichts  anderes  bestimmt, 
richtet  sich  das  Verfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  nach 
dem VwVG (Art. 37 VGG).

1.3 Die Beschwerdeführer sind gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Be-
schwerde berechtigt. Auf  die  frist-  und formgerechte Beschwerde ist 
einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG).

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2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde 
als  Beschwerdeinstanz  verfügt  hat  –  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Be-
schwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist ge-
mäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht ge-
bunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend 
gemachten  Gründen  gutheissen  oder  abweisen.  Massgebend  ist 
grundsätzlich  die  Rechts-  und  Sachlage  zum  Zeitpunkt  seines  Ent-
scheides (vgl. E. 1.2 des in BGE 129 II 215 teilweise publizierten Ur-
teils 2A.451/2002 vom 28. März 2003).

3.
Das  schweizerische  Ausländerrecht  kennt  weder  ein  allgemeines 
Recht auf Einreise noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf 
Erteilung eines Visums. Die Schweiz ist daher – wie alle anderen Staa-
ten auch – grundsätzlich nicht gehalten, Ausländerinnen und Auslän-
dern  die  Einreise  zu  gestatten.  Vorbehältlich  völkerrechtlicher  Ver-
pflichtungen  handelt  es  sich  dabei  um  einen  autonomen  Entscheid 
(vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über Ausländerinnen und Ausländer 
vom 8. März 2002, BBl 2002 3774; BGE 133 I 185 E. 2.3 S. 189).

4.
Am 1. Januar 2008 sind das Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 
über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) sowie die 
dazu gehörigen  Ausführungsverordnungen  (u.a. die  Verordnung  vom 
24.  Oktober  2007  über  das  Einreise-  und  Visumverfahren  [VEV, AS 
2007  5537])  in  Kraft  getreten.  In  der  Volksabstimmung  vom  5. Juni 
2005 wurde dem Bundesbeschluss vom 17. Dezember 2004 über die 
Genehmigung  und  die  Umsetzung  der  bilateralen  Abkommen  zwi-
schen der Schweiz und der EU über die Assoziierung an Schengen 
und  an  Dublin  (SR  362)  zugestimmt.  Die  entsprechenden  Assoziie-
rungsabkommen (darunter das Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwi-
schen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Europäischen Uni-
on und der Europäischen Gemeinschaft über die Assoziierung dieses 
Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schen-
gen-Besitzstands [SAA, SR 0.360.268.1]) sind sodann für die Schweiz 
am 12. Dezember  2008  definitiv  in  Kraft  getreten.  Seitdem  ist  die 

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Schweiz verpflichtet, den übernommenen Schengen-Besitzstand anzu-
wenden und umzusetzen,  wie u.a. die Bestimmungen zur gemeinsa-
men Visapolitik, auf die verschiedentlich in EG-Rechtsakten verwiesen 
wird. Durch die Übernahme des Schengen-Besitzstandes wurden im 
AuG entsprechende  Anpassungen  notwendig  (vgl.  u.a.  Art. 2  Abs. 4 
AuG, wonach die Bestimmungen über  das Visumverfahren und über 
die Ein-  und Ausreise  nur  gelten,  sofern  das  Schengen-Recht  keine 
abweichenden Bestimmungen enthält). Im Weiteren ist  die VEV total 
revidiert worden (Verordnung vom 22. Oktober 2008 über die Einreise 
und die Visumerteilung [VEV, SR 142.204], in Kraft seit 12. Dezember 
2008). Art. 57 VEV sieht vor, dass hängige Verfahren nach dem neuen, 
übergeordneten (Schengen-)Recht  fortgeführt  werden.  Das bedeutet, 
dass die  Schweiz  ungeachtet  der  übergangsrechtlichen Bestimmung 
von Art. 126 Abs. 1 AuG völkerrechtlich verpflichtet ist, auf Verfahren, 
die am 12. Dezember 2008 hängig sind, das neue Recht anzuwenden 
(zum Vorrang des internationalen Rechts: vgl. BGE 131 II 352 E. 1.3.1 
[mit Hinweis auf Rechtsprechung und zitierte Doktrin], 119 V 171 E. 4; 
RAINER J. SCHWEIZER,  Zur Einleitung: Das Bundesverwaltungsgericht  im 
System  der  öffentlich-rechtlichen  Rechtspflege  des  Bundes,  in: 
Bernhard  Ehrenzeller/Rainer J.  Schweizer  [Hrsg.],  Das  Bundesver-
waltungsgericht: Stellung und Aufgaben, St. Gallen 2008, S. 24).

5.
5.1 Bezüglich  der  Einreisevoraussetzungen  für  einen  Aufenthalt  von 
höchstens drei Monaten verweist Art. 2 Abs. 1 VEV auf die Verordnung 
(EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten 
der  Grenzen  durch  Personen  (Schengener  Grenzkodex  [SGK,  ABl. 
L 105 vom 13.04.2006, S. 1–32]). Art. 5 Abs. 1 SGK präzisiert die Ein-
reisevoraussetzungen  für  Drittstaatsangehörige. Diese  benötigen  zur 
Einreise ein oder mehrere gültige Reisedokumente und – sofern sie 
der Visumspflicht unterliegen – ein gültiges Visum (Bst. a und b). Sie 
müssen den Zweck und die Umstände ihres beabsichtigten Aufenthalts 
belegen  und  hierfür  über  ausreichende  finanzielle  Mittel  verfügen 
(Bst. c). Im Weiteren dürfen sie nicht im Schengener Informationssys-
tem  (SIS)  zur  Einreiseverweigerung  ausgeschrieben  sein  und  keine 
Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentli-
che Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines Mitglied-
staats darstellen (Bst. d und e).

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5.2 Die  Einreisevoraussetzungen  gemäss  Schengener  Grenzkodex 
entsprechen im Wesentlichen Art. 5 Abs. 1 Bst. a–d AuG. Das in Art. 5 
Abs. 1 Bst. c SGK genannte Erfordernis, Zweck und Umstände des ge-
planten Aufenthalts zu belegen, wird in Art. 5 Abs. 1 AuG nicht explizit 
erwähnt. Demgegenüber verlangt Art. 5 Abs. 2 AuG, dass im Falle ei-
nes nur vorübergehenden Aufenthalts für die gesicherte Wiederausrei-
se Gewähr zu bieten ist. Dies stellt jedoch kein zusätzliches im natio-
nalen Recht verankertes Erfordernis dar und steht daher nicht im Wi-
derspruch zum Schengener Grenzkodex. Die Angabe des vorüberge-
henden Aufenthaltszwecks stellt  nämlich zugleich eine Absichtserklä-
rung dar, nach Erfüllung dieses Zwecks wieder ausreisen zu wollen. 
Erfolgen widersprüchliche oder unglaubwürdige Angaben zum Aufent-
haltszweck, so kann daraus der Schluss gezogen werden, dass der je-
weilige Gesuchsteller nicht willens ist, nach Ablauf des geplanten Auf-
enthalts den Schengenraum fristgerecht zu verlassen. In diesem Sinne 
äussert  sich auch die Gemeinsame Konsularische Instruktion an die 
diplomatischen  Missionen  und  die  konsularischen  Vertretungen,  die 
von  Berufskonsularbeamten  geleitet  werden  (GKI,  ABl.  C 326  vom 
22.12.2005, S. 1–149), die eine analoge Auslegung vornimmt. Die GKI 
verlangt  hinsichtlich  des Entscheids über  den Visumsantrag die Ein-
schätzung des Migrationsrisikos; es muss geprüft werden, "ob der An-
tragsteller die Absicht hat, in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten mit 
Hilfe  eines  zu  Touristik-,  Studien-,  Geschäfts-  bzw.  zu  Familienbe-
suchszwecken ausgestellten Visums einzuwandern und sich dort nie-
derzulassen“ (vgl. ABl. C 326, S. 10).  Die laut Art. 5 Abs. 2 SGK zur 
Glaubhaftmachung des Aufenthaltszwecks in Frage kommenden Bele-
ge werden beispielhaft in Anhang I des Schengener Grenzkodex auf-
gelistet. 

5.3 Aufgrund  der  vorstehenden  Erwägungen  ist  somit  festzuhalten, 
dass die nach Art. 5 Abs. 1 Bst. c SGK erforderliche Überprüfung des 
Aufenthaltszwecks dieselbe Fragestellung aufwirft wie die Überprüfung 
des in Art. 5 Abs. 2 AuG genannten Merkmals der gesicherten Wieder-
ausreise. Es kann daher an die bisherige Praxis und Rechtsprechung 
bezüglich des letztgenannten Merkmals angeknüpft werden. 

6.
Das in Art. 5 Abs. 1 Bst. c SGK erwähnte Einreiseerfordernis der aus-
reichenden finanziellen Mittel wird in Absatz 3 präzisiert. Danach kann 
die Feststellung ausreichender finanzieller Mittel anhand von Bargeld, 
Reiseschecks und Kreditkarten erfolgen; ebenso können – sofern  in 

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den nationalen Rechtsvorschriften  vorgesehen –  Verpflichtungserklä-
rungen und Bürgschaften von Gastgebern Nachweise für das Vorhan-
densein  ausreichender  Mittel  zur  Bestreitung  des  Lebensunterhalts 
darstellen. Das schweizerische Ausländerrecht sieht diese und andere 
Sicherheiten in Art. 2 Abs. 2 sowie in Art. 7–11 VEV vor. Unter Verweis 
auf die Rechtsgrundlage von Art. 5 SGK führt die GKI aus, welche Be-
lege sich zum Nachweis der Mittel zur Bestreitung des Lebensunter-
halts eignen (vgl. ABl. C 326, S. 11).

7.
Das Schengen-Recht nimmt eine Differenzierung in Bezug auf die Vi-
sumspflicht  von  Drittstaatsangehörigen  vor.  Die  Verordnung  (EG) 
Nr. 539/2001  des  Rates  vom  15. März  2001  (ABl.  L 81  vom 
21.03.2001, S. 1–7) verweist in Art. 1 Abs. 1 und 2 auf die Anhänge I 
und  II,  welche  jeweils  eine  Liste  von  Drittländern  enthalten.  In  An-
hang I sind diejenigen Drittstaaten aufgelistet, deren Staatsangehörige 
beim Überschreiten der Aussengrenzen der Schengen-Mitgliedstaaten 
im Besitz eines Visums sein müssen; Anhang II dagegen führt diejeni-
gen Drittländer auf, deren Staatsangehörige von der Visumspflicht be-
freit  sind. Als Staatsangehörige von Nigeria unterliegen die Gesuch-
steller damit der Visumspflicht. 

8.
8.1 Vorliegend ist zu prüfen, ob die Vorinstanz unter Berücksichtigung 
der  Verhältnisse  im  Herkunftsland  und  der  persönlichen  Lebensum-
stände der Eingeladenen einen ermessensfehlerfreien Entscheid ge-
troffen hat. Dabei rechtfertigt es sich, Einreisegesuchen von Personen 
aus Staaten mit politisch oder wirtschaftlich vergleichsweise ungünsti-
gen Verhältnissen mit einer gewissen Zurückhaltung zu begegnen, da 
die persönliche Interessenlage in solchen Fällen häufig nicht mit dem 
Ziel  und  Zweck  einer  zeitlich  befristeten  Einreisebewilligung  in  Ein-
klang steht. 

8.2 Die wirtschaftliche Lage Nigerias hat  sich in  den letzten Jahren 
deutlich verbessert. Relativiert  wird dieser Erfolg aber durch die seit 
Anfang 2006 im ölreichen Niger-Delta entfachten und mit erheblicher 
Gewalt  und  Kriminalität  einhergehenden  Unruhen,  welche  zu  einge-
schränkten Öl- und Gasförderquoten geführt haben und dadurch auch 
das  weitgehend  vom  Rohölexport  abhängige  Wirtschaftswachstum 
bremsen.  Die  Unruhen  sind  ebenfalls  mit  der  Grund  für  eine  Ver-
schlechterung  der  ohnehin  unzureichenden  inländischen Energiever-

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sorgung. Als Haupthinderungsgrund für die wirtschaftliche Entwicklung 
gilt  allerdings  die  mangelhafte  Infrastruktur  des  Landes,  die  breiten 
Bevölkerungsschichten  schwierige  ökonomische  und  soziale  Le-
bensbedingungen beschert und schätzungsweise etwa 35% der Bevöl-
kerung in extremer Armut (weniger als 1 USD/Tag) leben lässt. Präsi-
dent  Yar'  Adua,  seit  Mai  2007  amtierendes  Staatsoberhaupt  und 
gleichzeitiger Regierungschef, ist zwar darum bemüht, die Reformpoli-
tik  seines Vorgängers Obasanjo fortzusetzen und auf  die genannten 
Herausforderungen  einzugehen;  die  Implementierung  von  konkreten 
Massnahmen  hat  allerdings  erst  gerade  begonnen  (Quelle: 
http://www.auswaertiges-amt.de, Stand Februar 2009, besucht im Juni 
2009;  vgl.  auch  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  C-7758/2007 
vom 28. April  2009  E. 7).  Angesichts  des  mit  solchen Massnahmen 
verbundenen Kostenaufwands kann die nigerianische Bevölkerung mit-
telfristig nicht mit günstigeren Lebensbedingungen rechnen, wohl auch 
deshalb nicht, weil die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise bis auf 
Weiteres erhebliche Auswirkungen auf die von den Öleinnahmen ab-
hängigen Staatsausgaben haben dürfte.

Vor diesem Hintergrund besteht ein vielfacher Wunsch zur Auswande-
rung, der sich vor allem bei denjenigen manifestiert,  die bereits über 
ein minimales soziales Beziehungsnetz im Ausland verfügen. Im Falle 
der Schweiz führt dies angesichts der restriktiven fremdenpolizeilichen 
Zulassungsregelung nicht  selten  zur  Umgehung ausländerrechtlicher 
Bestimmungen. Dabei  geht  es  nicht  etwa  allein  um die  Einreichung 
von  Asylgesuchen  nach  erfolgter  Einreise,  sondern  es  wird  oftmals 
versucht,  den  Aufenthalt  zu  verlängern  oder  –  beispielsweise  durch 
Ausbildung oder Heirat – auf eine andere migrationsrechtliche Grund-
lage zu stellen. Hinsichtlich der Rüge der Pauschalisierung ist den Be-
schwerdeführern zwar insoweit  zuzustimmen, als  es zu schematisch 
und nicht haltbar wäre, generell  und ohne spezifische Anhaltspunkte 
ausschliesslich aufgrund der allgemeinen Lage in der Herkunftsregion 
auf  eine  nicht  hinreichend gesicherte  Wiederausreise  zu  schliessen. 
Es gilt somit, über die Situation im Herkunftsland hinaus, ebenfalls die 
weiteren Umstände des Einzelfalles zu würdigen. Namentlich können 
berufliche, gesellschaftliche oder familiäre Verpflichtungen die Progno-
se einer anstandslosen Wiederausreise begünstigen.

9.
9.1 Bei der Eingeladenen handelt es sich um eine bald 32-jährige, im 
Zeitpunkt der Gesuchseinreichung noch unverheiratete Frau. Gemäss 

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Angaben der Beschwerdeführer sollen neben ihren fünf Geschwistern 
und  den  Eltern  auch  ihr  Lebenspartner,  den  sie  am  26. Dezember 
2007 im Heimatland heiraten werde,  sowie die  gemeinsame Tochter 
(geb. 2006) in Nigeria leben, was für eine intakte soziale Struktur und 
einen engen familiären Bezug zum Heimatland spricht. Insbesondere 
aus dem Umstand, dass die Gesuchstellerin für die Dauer des beab-
sichtigten  (vierwöchigen)  Besuchsaufenthaltes  in  der  Schweiz  Le-
benspartner und Tochter in der Heimat zurücklassen würde, lässt auf 
persönliche  Verpflichtungen  und  daraus  auf  eine  gewisse  Verwurze-
lung schliessen, was die Gefahr einer Emigration im Vergleich zu vie-
len anderen ihrer Landsleute relativiert.

9.2 Die Beschwerdeführer machen des Weiteren berufliche Bindungen 
geltend. So sei die Eingeladene im Unternehmen ihres Vaters (Auto-
handel) als Managerin angestellt und erziele ein monatliches Einkom-
men  von  umgerechnet  rund  Fr.  680.-,  was  einem  Vielfachen  des 
Durchschnittseinkommens  in  Nigeria  entspreche.  Weiter  verfüge  sie 
über  ein  Vermögen  von  rund  Fr.  26'000.-  (Stand:  Ende  Dezember 
2007). All diese Angaben sind durch entsprechende Arbeitsbestätigun-
gen bzw. Bankauszüge belegt, welche im Verlaufe des Beschwerdever-
fahrens eingereicht worden sind. Nach Ansicht der Beschwerdeführer 
scheine  die  wirtschaftliche  Zukunft  gesichert,  habe  die  Eingeladene 
doch als älteste der in Nigeria verbliebenen Nachkommen die Möglich-
keit, nach dem Ausscheiden ihres Vaters die Leitung des Familienun-
ternehmens zu übernehmen. Die Gesuchstellerin verfügt damit zusätz-
lich über eine massgebliche berufliche Verankerung in ihrem Heimat-
land.

9.3 Schliesslich haben die Beschwerdeführer als Gastgeber eine Ga-
rantieerklärung gegenüber der kantonalen Migrationsbehörde abgege-
ben, mittels der sie sich finanziell für die Lebensunterhaltskosten der 
Eingeladenen  während  des  geplanten  Besuchsaufenthalts  in  der 
Schweiz verpflichten (vgl. Einkommensnachweise und Betreibungsre-
gisterauszüge). 

Insgesamt betrachtet verfügt somit die Gesuchstellerin durchaus über 
eine massgebliche familiäre wie auch berufliche Verankerung in Nige-
ria, wofür auch die eher massvolle Dauer des geplanten Besuchsauf-
enthalts von rund einem Monat spricht. Die Vorinstanz hat es jedoch 
sowohl vor Erlass ihrer Verfügung wie auch in ihrer Vernehmlassung 
unterlassen, den dargelegten Sachverhalt eingehend zu prüfen. 

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10.
Auch  wenn  ein  gewisses  Risiko  für  ein  missbräuchliches  Verhalten 
nicht  gänzlich  ausgeschlossen werden kann,  ergibt  sich  zusammen-
fassend, dass die persönlichen Verhältnisse der Gesuchstellerin hinrei-
chend Gewähr für eine fristgerechte Wiederausreise bieten. An diesem 
Ergebnis vermag der Verweis des BFM auf die Auslandvertretung, die 
das Einreisebegehren ebenfalls abgelehnt hat, nichts zu ändern. So ist 
denn auch nicht ersichtlich, ob die Schweizerische Botschaft in Abuja 
bei ihrem formlosen Entscheid sämtliche Beurteilungsgrundlagen be-
rücksichtigte.  Als  ebenso  unbehelflich  erweist  sich  der  Hinweis  der 
Vorinstanz, wonach bereits im Jahre 2004 ein ähnlich lautendes Ein-
reisebegehren der Gesuchstellerin abgewiesen worden sei. Zum einen 
war  die  Eingeladene  zu  jener  Zeit  noch  Studentin  und  daher  noch 
nicht in der Arbeitswelt integriert; zum andern hatte sie damals – so-
weit aus den Akten ersichtlich – noch keine familiären Verpflichtungen 
wahrzunehmen. 

11.
Grundlegend anders stellen sich die Sachumstände beim mittlerweile 
15-jährigen Gesuchsteller dar, der eine christlich-katholische Priester-
schule besucht, wo er hauptsächlich wohnt. Irgendwelche besonderen 
Verantwortlichkeiten  des  Eingeladenen  gegenüber  Eltern  oder  Ge-
schwistern  im Heimatland  werden von den Beschwerdeführern  nicht 
geltend gemacht. Als Schüler geht er zwangsläufig (noch) keiner Er-
werbstätigkeit nach, weshalb – im Gegensatz zu seiner Schwester – 
nicht von einer beruflichen Verankerung in Nigeria ausgegangen wer-
den kann. Vor dem Hintergrund der aufgezeigten Verhältnisse vor Ort 
versteht sich von selbst, dass allein die Tatsache einer laufenden oder 
gar erst beabsichtigten Berufsausbildung nicht schon den Schluss auf 
intakte  Zukunftsperspektiven  im  Heimatland  und  damit  auf  ein  nicht 
vorhandenes Emigrationsrisiko zulässt. Vor diesem Hintergrund müs-
sen die Vorbringen auf Beschwerdeebene, wonach auch bezüglich des 
Eingeladenen genügend Garantien für eine fristgerechte Wiederausrei-
se  vorhanden  seien,  als  nicht  ausschlaggebend  bezeichnet  werden. 
Die Vorinstanz hat somit dem Gesuchsteller die Einreise zu Recht ver-
weigert.

12.
Aufgrund der vorgängigen Erwägungen ist festzustellen, dass die an-
gefochtene Verfügung –  soweit  die  Gesuchstellerin  betreffend – den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  resp.  unvollständig  festhält 

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und  in  fehlerhafter  Ausübung  des  Ermessens  ergangen  ist  (Art. 49 
Bst. a und b VwVG). Im Sinne des Eventualantrags ist daher die Be-
schwerde bezüglich der Eingeladenen gutzuheissen, die angefochtene 
Verfügung aufzuheben und die Sache zur neuerlichen Beurteilung an 
die Vorinstanz zurückzuweisen. Dabei ist von der Vorinstanz abzuklä-
ren, ob die in Art. 2 Abs. 1 VEV genannten Einreisevoraussetzungen 
gemäss  Schengener  Grenzkodex  erfüllt  sind  oder  allenfalls  gemäss 
Art. 2 Abs. 4 VEV aus humanitären Gründen ein Visum mit räumlich 
beschränkter Gültigkeit zu erteilen ist. 

Soweit den Gesuchsteller betreffend ist die angefochtene Verfügung zu 
bestätigen und die Beschwerde im entsprechenden Umfang abzuwei-
sen. 

13.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind den Beschwerdeführern er-
mässigte  Verfahrenskosten  von  Fr.  300.-  aufzuerlegen  (vgl.  Art. 63 
Abs. 1 Satz 2 VwVG). Den Beschwerdeführern ist zu Lasten der Vorin-
stanz  eine  gekürzte  Parteientschädigung  von  Fr. 800.-  (inkl.  MwSt.) 
zuzusprechen (vgl. Art.  64  Abs. 1  VwVG i.V.m. Art.  7  ff.  des  Regle-
ments  vom 21. Februar  2008 über  die  Kosten und Entschädigungen 
vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die  Beschwerde  wird,  soweit  die  Gesuchstellerin  betreffend,  gutge-
heissen. Die angefochtene Verfügung vom 6. August 2007 wird in die-
sem Umfang aufgehoben  und  die  Sache  zur  neuerlichen  Abklärung 
und Beurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Die Beschwerde wird, soweit den Gesuchsteller betreffend, abgewie-
sen.

3.
Die ermässigten Verfahrenkosten von Fr. 300.- werden den Beschwer-
deführern auferlegt und mit dem am 29. Oktober 2007 geleisteten Kos-
tenvorschuss von Fr. 700.-  verrechnet. Der  Restbetrag von Fr. 400.- 
wird den Beschwerdeführern durch die Gerichtskasse zurückerstattet.

4.
Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführern eine Parteientschädigung 
von Fr. 800.- zu entrichten.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführer (Einschreiben)
- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] zurück)
- das Migrationsamt des Kantons Thurgau (ad TG [...])

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Marianne Teuscher Daniel Brand

Versand: 

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