# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 939b8a27-e9a7-5929-b717-3ff71b807b02
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-07-15
**Language:** de
**Title:** Erweiterung einer Justizvollzugsanstalt (JVA Pöschwies) um zusätzlichen Sicherheitsperimeter. Abgrenzung von Nutzungsplanung und Ausnahmebewilligung nach Art. 24 RPG. Erforderlichkeit eines ENHK-Gutachtens bei Eingriff in das BLN-Objekt Nr. 1407 "Chatzenseen". Rodungsbewilligung.
**Docket/Reference:** BRGE IV Nr. 0117/2021
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/entscheidauszug_aus_brge_iv_nr._0117-2021_vom_15._juli_2021.pdf

## Full Text

Baurekursgericht 
des Kantons Zürich 
4. Abteilung 

G.-Nr. 
BRGE IV Nr. 

R4.2021.00029 
0117/2021     

Entscheid vom 15. Juli 2021     

Mitwirkende 

Abteilungspräsident Reto Philipp, Baurichter Alexander Seiler, Baurichter 
Urs Hany, Gerichtsschreiber Alain Thiébaud     

in Sachen 

Rekurrentin 

Stockwerkeigentümergemeinschaft O. […] 

vertreten durch […] 

vertreten durch […] 

gegen 

Rekursgegnerschaft 

1.  Gemeinderat Regensdorf, 8105 Regensdorf  

vertreten durch […] 

2.  Baudirektion Kanton Zürich, Walchetor, Walcheplatz 2, Postfach, 

8090 Zürich  

3.  Hochbauamt Kanton Zürich, Stampfenbachstrasse 110, Postfach, 

8090 Zürich  

betreffend 

Beschluss  des  Gemeinderates  vom  2.  Februar  2021  sowie  Gesamtverfü-
gung  der  Baudirektion  Kanton  Zürich  BVV  20-2831  vom  16.  Dezember 
2020;  Baubewilligung  bzw.  raumplanungs-  und  forstrechtliche  Bewilligung 
sowie  Beurteilung  im  Geltungsbereich  eines  überkommunalen  Land-
schaftsschutzinventars  für  Verstärkung  äusserer  Sicherheitsperimeter  mit 
Neubau  Ordnungszaun,  JVA  Pöschwies,  Grundstücke  Kat.-Nrn.  1  ff.,  R.-
Strasse 1, Regensdorf 
______________________________________________________ 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
hat sich ergeben: 

A. 
Mit  Beschluss  vom  2.  Februar  2021  erteilte  der  Gemeinderat  Regensdorf 

dem Hochbauamt des Kantons Zürich die baurechtliche Bewilligung für die 

Verstärkung  des  äusseren  Sicherheitsperimeters  und  den  Neubau  eines 

Ordnungszauns  um  die  Justizvollzugsanstalt  Pöschwies  (JVA  Pöschwies) 

auf den Parzellen Kat.-Nrn. 1 ff., R.-Strasse 1, Regensdorf. Hierzu koordi-

niert wurde die Gesamtverfügung der Baudirektion Kanton Zürich BVV 20-

2831 vom 16. Dezember 2020 betreffend die raumplanungs- und forstrecht-

liche  Bewilligung  sowie  die  Bewilligung  im  Geltungsbereich  eines  über-

kommunalen Landschaftsschutzinventars eröffnet. 

B. 
Gegen  diese  Entscheide  erhob  die  Stockwerkeigentümergemeinschaft  O. 

mit  fristgerechter  Eingabe  vom  12.  März  2021  Rekurs  und  beantragte  die 

Aufhebung der angefochtenen Entscheide und die Verweigerung der nach-

gesuchten Bewilligungen, eventualiter die Rückweisung zur Neubeurteilung 

an die Vorinstanzen; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der 

Rekursgegner. 

C. 
Mit  Präsidialverfügung  vom  16.  März  2021  wurde  vom  Rekurseingang 

Vormerk genommen und das Vernehmlassungsverfahren eröffnet. 

D. 
Mit  Vernehmlassung  vom  13.  April  2021  beantragte  die  Baudirektion 

(AWEL,  ALN,  ARE)  die  Abweisung  des  Rekurses.  Der  Gemeinderat  Re-

gensdorf schloss mit Rekursantwort vom 9. April 2021 auf Abweisung des 

Rekurses,  soweit  darauf  einzutreten  sei;  unter  Kosten-  und  Entschädi-

gungsfolgen (zzgl. MwSt.) zulasten der Rekurrentin. Das Hochbauamt Kan-

ton  Zürich  beantragte  mit  Eingabe  vom  15. April  2021  die  vollumfängliche 

Abweisung des Rekurses, soweit darauf einzutreten sei; unter Kosten- und 

Entschädigungsfolgen zulasten der Rekurrentin. 

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Seite 2 

 
 
E. 
Mit Präsidialverfügung vom 20. April 2021 wurde von den Anträgen der Re-

kursgegnerschaft  auf  Beschränkung  der  Akteneinsicht  Vormerk  genom-

men. 

F. 
Mit Replik vom 6. Mai 2021 hielt die Rekurrentin an den gestellten Begeh-

ren fest. 

G. 
Die  Baudirektion  (AWEL)  duplizierte  per  4.  Juni  2021  mit  unveränderten 

Anträgen.  Das  Hochbauamt  Kanton  Zürich  hielt  mit  Duplik  vom  10.  Juni 

2021  an  den  vernehmlassungsweise  gestellten  Begehren  fest.  Der  Ge-

meinderat Regensdorf liess sich duplicando nicht weiter vernehmen. 

Es kommt in Betracht: 

1. 
Die Rekurrentin ist als die die Eigentümer der Parzelle Kat.-Nr. 9 organisie-

rende  Gemeinschaft  zur  Rekurserhebung  im  Sinne  von  §  338a  des  Pla-

nungs-  und  Baugesetzes  (PBG)  ohne  weiteres  berechtigt,  da  die  Parzelle 

Kat.-Nr.  9  im  fraglichen  Bereich  (bzw.  im  Bereich  der  [Bau-]Parzelle  Kat.-

Nr. 8) an der R.-Strasse direkt gegenüber dem projektierten Sicherheitspe-

rimeter  liegt.  Ein  gültiger  Beschluss  über  die  Rekurserhebung  sowie  eine 

rechtsgültige Bevollmächtigung der Rechtsvertreter liegt vor, zumal anläss-

lich der ordentlichen Stockwerkeigentümerversammlung vom 14. Mai 2020 

über  die  Rekurserhebung  Beschluss  gefasst  und  der  Verwaltung  der  ent-

sprechende Handlungsspielraum eingeräumt worden ist (Ziffer 7 des Proto-

kolls).  Da  auch  die  weiteren  Prozessvoraussetzungen  erfüllt  sind,  ist  auf 

den Rekurs einzutreten. 

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2.1. 
Die Rekurrentin beanstandet zunächst, dass – angesichts der Erteilung ei-

ner  Ausnahmebewilligung  im  Sinne  von  Art.  24  des  Raumplanungsgeset-

zes  (RPG)  –  entgegen  der  bundesgerichtlichen  Rechtsprechung  der 

Grundsatz  der  Trennung  von  Bau-  und  Nichtbaugebiet  in  grober  Weise 

missachtet  werde.  Das  geplante  Bauvorhaben  gehöre  in eine  Zone für  öf-

fentliche Bauten und Anlagen, zumal es direkt der in einer solchen befindli-

chen  JVA  Pöschwies  diene.  Auch  bei  der  Erteilung  von  Ausnahmebewilli-

gungen sei der planerische Stufenbau zu beachten (Art. 2 RPG). Den künf-

tigen Bedürfnissen und Entwicklungen der JVA Pöschwies wäre daher mit 

einer  Nutzungsplanung  sachgerecht  Rechnung  zu  tragen.  Dies  sei  vorlie-

gend offensichtlich verpasst worden. 

2.2. 
Die  Raumplanung  bildet  mit  der  Richt-  und  Nutzungsplanung  sowie  dem 

nachfolgenden  Baubewilligungsverfahren  ein  Ganzes,  in  dem  jeder  ge-

nannte  Teil  eine  spezifische  Funktion  erfüllt:  Die  Richtpläne  der  Kantone 

zeigen in den Grundzügen auf, wie sich ihr Gebiet räumlich entwickeln soll. 

Nutzungspläne ordnen sodann die zulässige Nutzung des Bodens für jede 

Parzelle  und  unterscheiden  insbesondere  Bau-,  Landwirtschafts-  und 

Schutzzonen.  Das  Baubewilligungsverfahren  dient  schliesslich  der  Abklä-

rung, ob Bauten und Anlagen den im Nutzungsplan ausgedrückten räumli-

chen  Ordnungsvorstellungen  entsprechen.  Das  Bundesrecht  verlangt  mit-

hin,  dass  bei  der  Erfüllung  raumplanerischer  Aufgaben  das  angemessene 

Planungs-  bzw.  Entscheidungsinstrument  zum  Einsatz  gelangt,  was  eine 

entsprechende  Planungspflicht  impliziert  (zum  Ganzen  Christoph  Fritz-

sche/Peter  Bösch/Thomas Wipf/Daniel  Kunz,  Zürcher  Planungs-  und  Bau-

recht, 6. Aufl., Wädenswil 2019, Bd. 1, S. 119 f.). 

2.3. 
Vorab ist festzuhalten, dass vorliegend eine Verletzung der bundesrechtlich 

garantierten  Planungspflicht  auf  Stufe  der  Richtplanung  ausgeschlossen 

werden kann. Die JVA Pöschwies figuriert als öffentliche Baute bzw. Anla-

ge der Kategorie Justiz im kantonalen Richtplan. Sodann enthält der kanto-

nale  Richtplantext  unter  der  Objekt-Nr.  6a  das  Vorhaben  zur  Erweiterung 

des  äusseren  Sicherheitsperimeters  der  JVA  Pöschwies,  mit  der  Priorisie-

rung "kurzfristig". 

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Seite 4 

 
 
2.4. 
Ausnahmebewilligungen  gemäss  Art. 24  RPG  dürfen  keine  Korrektur  der 

nutzungsplanerischen  Festlegungen  bewirken.  Jede  zonenfremde  Baute 

und  Anlage  ausserhalb  der  Bauzonen  beeinträchtigt  die  Trennung  von 

Baugebiet und Nichtbaugebiet und damit ein zentrales Anliegen der Raum-

planung.  Für  Bauten  und  Anlagen,  die  ihrer  Natur  nach  nur  in  einem  Pla-

nungsverfahren  angemessen  erfasst  werden  können,  dürfen  daher  keine 

Ausnahmebewilligungen  im  Sinne  von  Art. 24  RPG  erteilt  werden.  Ent-

scheidend für die Abgrenzung ist die räumliche Bedeutung des zonenfrem-

den Vorhabens und die damit hervorgerufenen Legitimations- und Rechts-

schutzbedürfnisse  einerseits,  anderseits  auch  die  Notwendigkeit,  die  Vor-

haben  prospektiv  in  die  anzustrebende  räumliche  Entwicklung  einzupas-

sen. Wann ein konkretes Vorhaben so gewichtig ist, dass es in Anwendung 

von  Art. 2  RPG  als  planungswürdig  erscheint,  ergibt  sich  aus  den  Pla-

nungsgrundsätzen  und  -zielen  (Art.  1  und  Art.  3  RPG),  dem  kantonalen 

Richtplan und der Bedeutung, die dem Projekt im Lichte der im RPG fest-

gelegten  Verfahrensordnung  zukommt.  Die  gerichtliche  Praxis  hat  eine 

Planungspflicht – beispielhaft angeführt – für die Erstellung von Golfplätzen 

sowie  auch  wesentlich  kleinere  Golfübungsplätze,  für  die  Erstellung  von 

Aufenthaltsplätzen  für  Fahrende  (mit  einer  gewissen  Bedeutung),  die  Er-

stellung  einer  Auto-Rundstrecke,  die  Erstellung  von  Einkaufszentren,  die 

Errichtung von Schiessanlagen mit UVP-Pflicht oder für Abbau- und Depo-

nievorhaben  bejaht  (zum  Ganzen  Fritzsche/Bösch/Wipf/Kunz,  Bd.  2, 

S. 1488, mit Hinweisen zur Rechtsprechung). 

2.5. 
Das zu beurteilende Vorhaben kann – jedenfalls von der betroffenen Fläche 

her  –  nicht  (mehr)  als  untergeordnet  gelten.  Der  im  Wald  zu  erstellende 

Ordnungszaun  hat  eine  Höhe  von  […]  und  eine  Länge  von  ca.  […].  Die 
dauerhaft  beanspruchte  Waldfläche  beträgt  nach  den  Ausführungen  der 
Baudirektion  (ALN)  insgesamt  133 m2.  […].  Zufolge  des  Baus  des  Ord-
nungszauns werden rund 17'700 m2 an Wald nicht mehr öffentlich zugäng-
lich  sein  bzw.  wird  diesbezüglich  eine  Einschränkung  des  allgemeinen 

Waldbetretungsrechtes  erforderlich.  Das  Vorhaben  sieht  entlang  des  Ord-

nungszauns  vor,  dass  der  Wald  gelichtet  bzw.  […]  beidseitig  des  Zaunes 

dreimal jährlich mit einem Balkenmäher gemäht werden soll. Innerhalb des 

Perimeters  des  Zauns  ist  sodann  eine  angepasste  Waldbewirtschaftung 

vorgesehen  (Auslichtung  des  Waldes,  starke  Durchforstung  zugunsten 

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stabiler  Einzelbäume;  intensive  Schlagräumung  zwecks  Mähbarkeit  der 

Zwischenräume;  Ersatzpflanzungen;  Massnahmen  zur  Förderung  der  Bio-

diversität). 

2.6. 
Das  rekursgegenständliche  Projekt  ist,  wie  erwähnt,  in  der  kantonalen 

Richtplanung vorgesehen, was ein grundsätzliches Interesse – als Resultat 

des  politischen  Entscheidungsprozesses  –  zu  dessen  Gunsten  induziert. 

Erheblich  ist  sodann,  dass  das  Projekt  der  innerhalb  der  Zone  für  öffentli-

che Bauten und Anlagen gelegenen und ebenfalls in der Richtplanung ent-

haltenen  JVA  Pöschwies  direkt  zudient  (sog.  abgeleitete  Standortgebun-

denheit) und es aufgrund der Sachumstände nicht angezeigt wäre, die ge-

samte  der  JVA  Pöschwies  zugrundeliegende  Planung  zu  überprüfen 

(BGE 129 II 63,  E.  3.5).  Die  gerichtliche  Praxis  orientiert  sich  zudem  stark 

daran, ob von der Baute oder Anlage im Einzelnen nicht genau vorherseh-

bare  und  daher  in  einem  planungsrechtlichen  Prozess  zu  beurteilende 

Auswirkungen ausgehen, welche einer Evaluation in einem nutzungsplane-

rischen  Verfahren  bedürfen  (BGE  129 II 321,  E.  3.3;  BGE  119 Ib 254, 

E. 5c).  Ist  eine  umfassende  Beurteilung  und  Koordination  bereits  im  Rah-

men der im Bewilligungsprozess ohnehin anwendbaren Verfahren gewähr-

leistet,  verspricht  ein  zusätzliches  planungsrechtliches  Verfahren  keinen 

Mehrwert (BGE 140 II 262, E. 2.3.4). Angesichts dessen, dass das rekurs-

gegenständliche  Projekt  –  unter  Ausnahme  des  nachfolgend  unter  natur- 

und heimatschutzrechtlichen Gesichtspunkten zu beleuchtenden Eingriffs in 

das Objekt Nr. 1407 (Chatzenseen) – keine gewichtigen raumplanerischen 

oder umweltrechtlich zu beurteilenden Folgen nach sich zieht, wäre mittels 

zusätzlicher nutzungsplanerischer Festlegungen nicht viel gewonnen. Zwar 

erfolgt  eine  nicht  unerhebliche  Beanspruchung  des  im  Umland  der  JVA 

Pöschwies vorhandenen Waldes, aber gerade keine unter nutzungsplaneri-
schen Gesichtspunkten erhebliche Zweckentfremdung desselben. Gemäss 

Dispositiv-Ziffer  I.1.b  bleibt  der  durch  die  Bauten  und  nachteilige  Nutzung 

beanspruchte Waldboden weiterhin der Waldgesetzgebung unterstellt. Eine 

Rolle spielt nach der Praxis (ferner) die Frage, dass bzw. ob mit dem Pro-

jekt verschiedene Bauarbeiten bzw. Installationen einhergehen, welche (je) 

im Einzelnen einer Betrachtung unter dem Titel von Art. 24 RPG bedürften 

(BGE  129 II 321,  E.  3.5).  Auch  dies  ist  vorliegend  zu  verneinen.  Das  ge-

samte  Projekt  steht  in  einem  engen,  unmittelbaren  Zusammenhang  zur 

JVA Pöschwies und beschränkt sich auf die in den Projektplänen ersichtli-

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chen  Massnahmen.  Eine  Einzelbeurteilung  der  Installationen  wäre  mithin 

fehl am Platz. 

2.7. 
Im Ergebnis ist für das rekursgegenständliche Projekt eine besondere nut-

zungsplanerische  Grundlage  nicht  erforderlich.  Um  eine  eigentliche  nut-

zungsmässige  (Bedürfnisse,  Nutzfläche;  Einrichtungen;  Anzahl  Insassen 

u.dgl.) Erweiterung der JVA Pöschwies geht es vorliegend nicht. Erst wenn 

eine  Erweiterung  eine  dauernde  Zweckentfremdung  eines  erheblichen 

Masses  an  Waldboden  zugunsten  der  JVA  Pöschwies  beinhalten  würde, 

wäre  den  Entwicklungen  –  wie  auch  die  Rekursgegnerschaft  konzediert  – 

zwingend im Rahmen der Nutzungsplanung Rechnung zu tragen. 

3.1. 
Die  Rekurrentin  rügt  weiter,  dass  die  Erteilung  einer  raumplanungsrechtli-

chen Ausnahmebewilligung im Sinne von Art. 24 RPG bereits deshalb aus-

geschlossen  sei,  weil  die  JVA  Pöschwies  (bzw.:  eine  Straf-  und  Vollzugs-

anstalt) per se nicht auf einen Standort ausserhalb der Bauzonen angewie-

sen sei. 

3.2. 
In der Tat geht die bundesgerichtliche Rechtsprechung davon aus, dass die 

sog.  abgeleitete  Standortgebundenheit  einer  Baute  nur  bejaht  werden 

kann, wenn diese einem anderen zonenfremden, aber standortgebundenen 

Betrieb  dient  und  aus  technischen  oder  betriebswirtschaftlichen  Gründen 

notwendig ist. Dabei ist ein besonderes, aus dem Hauptbetrieb hergeleite-

tes  betriebswirtschaftliches  oder  technisches  Bedürfnis,  diese  Bauten  am 

vorgesehenen Ort in der geplanten Dimension zu erstellen, unumgänglich. 
Die diesbezügliche, von der Rekurrentin zitierte Rechtsprechung betrifft in-

des  ausnahmslos  Fälle  von  Nebeneinrichtungen  oder  -anlagen,  die  einem 

privaten,  selbst  nicht  standortgebundenen  (bzw.  teilweise:  mit  Erlass  der 

Raumplanungsgesetzgebung  zonenwidrig  gewordenen)  Betrieb  dienen 

sollten  (BGE  124 II 252,  E.  4d;  BGE  117 Ib 266,  E.  2a;  BGE  115 Ib 295, 

E. 3c; BGE 108 Ib 359, E. 4b). Steht bei der Realisierung von Bauten und 

Anlagen,  beispielsweise  bei  Mobilfunkanlagen  oder  einer  kommunalen  Er-

schliessungsstrasse, bei der Beurteilung von Art.  4 RPG ein (entsprechen-

des)  öffentliches  Interesse  an  der  Realisierung  zur  Debatte,  so  wird  eine 

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(positive)  Standortgebundenheit  auch  dann  bejaht,  wenn  wichtige  öffentli-

che  Interessen  (bspw.:  Netzabdeckung,  Erschliessungsgesichtspunkte) 

eben  gerade  für  einen  Standort  ausserhalb  der  Bauzone  sprechen  bzw. 

wenn  ein  anderer,  alternativer  Standort  innerhalb  der  Bauzone  nicht  oder 

nur unter erheblich erschwerten Bedingungen überhaupt infrage kommt (s. 

Beispiele  bei  Fritzsche/Bösch/Wipf/Kunz,  Bd.  2,  S. 1485 f.).  Vorliegend  ist 

somit  zwar  klar,  dass  eine  Justizvollzugsanstalt,  wenn  sie  neu  errichtet 

werden  soll,  keines  Standortes  ausserhalb  der  Bauzonen  bedarf.  Im  kon-

kreten Fall der seit über 25 Jahren bestehenden JVA Pöschwies ist aber of-

fensichtlich, dass der projektierte Ordnungszaun und die weiteren Anlagen 

auf einen im Wesentlichen konkret bestimmbaren Standort auf den Parzel-

len Kat.-Nrn. 1-8 angewiesen sind, wenn die Vorrichtungen ihren im öffent-

lichen Interesse liegenden Zweck (Erhöhung der Sicherheit der Anlage an-

gesichts  der  zunehmenden  Gewaltbereitschaft  der  Insassen  sowie  Verän-

derung der Bedrohungslage von aussen) erfüllen sollen. 

3.3. 
Die  Rüge  der  Rekurrentin  betreffend  die  grundsätzliche  Anwendung  von 

Art. 24  RPG  erweist  sich  als  unbegründet.  Angesichts  der  –  wie  nachfol-

gend zu erläutern sein wird – unvollständigen Entscheidgrundlagen wird ei-

ne Abwägung der (unter anderem) mit Blick auf Art. 24 RPG auf dem Spiel 

stehenden Interessen zu einem späteren Zeitpunkt vorzunehmen sein. 

4.1. 
Mit  Bezug  auf  die  vorzunehmenden  Sachverhaltsabklärungen  moniert  die 

Rekurrentin, dass das Bauvorhaben die Beeinträchtigung des im Bundesin-

ventar  der  Landschaften  und  Naturdenkmäler  von  nationaler  Bedeutung 

(BLN) verzeichneten Objekts Nr. 1407 (Chatzenseen) zur Folge habe. Falls 
einem  Inventarobjekt  eine  erhebliche  Beeinträchtigung  drohe  oder  sich  in 

diesem  Zusammenhang  grundsätzliche  Fragen  stellen,  verpflichte  Art.  7 

Abs.  2  des  Natur-  und  Heimatschutzgesetzes  (NHG)  die  kantonale  Fach-

stelle  zur  Einholung  eines  Gutachtens.  Die  Baudirektion  habe  von  den  im 

BLN-Objektblatt  verzeichneten  Schutzzielen  lediglich  die  Ziffern  3.1,  3.4 

und  3.8  (Erhaltung  des  Mosaiks  aus  Seen,  Mooren,  kleinen  Wäldern  und 

offener Kulturlandschaft; Erhaltung des Waldes; Erhaltung der standorttypi-

schen Elemente der Landschaft) für relevant erachtet. Offensichtlich werde 

mit  der  Errichtung  eines  […]  Zauns  aber  auch  das  Schutzziel  des  Erhalts 

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der  ökologischen  Vernetzung  der  Lebensräume  (Schutzziel  3.10)  tangiert. 

Ein  Gutachten  sei  von  der  Fachstelle  nicht  eingeholt  worden.  Bereits  aus 

diesem  Grund  sei  die  vorgenommene  Interessenabwägung  unvollständig, 

weshalb dem Bauvorhaben nicht hätte zugestimmt werden dürfen. 

4.2. 
Der Bundesrat erstellt nach Anhörung der Kantone Inventare von Objekten 

von  nationaler  Bedeutung;  er  kann  sich  auf  bestehende  Inventare  von 

staatlichen  Institutionen  und  von  Organisationen  stützen,  die  im  Bereich 

des Naturschutzes, des Heimatschutzes oder der Denkmalpflege tätig sind. 

Die für die Auswahl der Objekte massgeblichen Grundsätze sind in den In-

ventaren  darzulegen.  Die  Inventare  sind  nicht  abschliessend.  Sie  sind  re-

gelmässig zu überprüfen und zu bereinigen. Über die Aufnahme, die Abän-

derung  oder  die  Streichung  von  Objekten  entscheidet  nach  Anhören  der 

Kantone der Bundesrat (Art. 5 Abs. 1 und 2 NHG). Durch die Aufnahme ei-

nes  Objektes  von  nationaler  Bedeutung  in  ein  Inventar  des  Bundes  wird 

dargetan,  dass  dieses  in  besonderem  Masse  die  ungeschmälerte  Erhal-

tung,  jedenfalls  aber  unter  Einbezug  von  Wiederherstellungs-  oder  ange-

messenen Ersatzmassnahmen grösstmögliche Schonung verdient. 

Eine Abweichung von der ungeschmälerten Erhaltung im Sinne der Inven-

tare darf bei der Erfüllung einer Bundesaufgabe nur in Erwägung gezogen 

werden,  wenn  ihr  bestimmte  gleich-  oder  höherwertige  Interessen  von 

ebenfalls nationaler Bedeutung entgegenstehen (Art. 6 Abs. 2 NHG). Ist für 

die Erfüllung einer Bundesaufgabe der Bund zuständig, so beurteilt je nach 

Zuständigkeit das Bundesamt für Umwelt (BAFU), das Bundesamt für Kul-

tur  oder  das  Bundesamt  für  Strassen,  ob  ein  Gutachten  durch  eine  Kom-

mission nach Art. 25 Abs. 1 NHG erforderlich ist. Ist der Kanton zuständig, 

obliegt  diese  Beurteilung  der  kantonalen  Fachstelle  nach  Art.  25  Abs.  2 
NHG  (Art. 7  Abs. 1  NHG).  Kann  bei  der  Erfüllung  der  Bundesaufgabe  ein 

Objekt, das in einem Inventar des Bundes nach Art. 5 NHG aufgeführt ist, 

erheblich beeinträchtigt werden oder stellen sich in diesem Zusammenhang 

grundsätzliche  Fragen,  so  verfasst  die  Kommission  zuhanden  der  Ent-

scheidbehörde ein Gutachten. Die Kommission gibt darin an, ob das Objekt 

ungeschmälert zu erhalten oder wie es zu schonen ist (Art. 7 Abs. 2 NHG). 

Das einzuholende Gutachten (der Kommission) bildet eine der Grundlagen 

für  die  Abwägung  aller  Interessen  durch  die  Entscheidbehörde  (Art.  7 

Abs. 3 NHG). 

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Seite 9 

 
 
4.3. 
Das  NHG  sagt  nicht  im  Einzelnen,  welche  Kriterien  ein  Objekt  erfüllen 

muss,  um  von  "nationaler  Bedeutung"  zu  sein.  Dies  stellt  indes  keinen er-

heblichen  Nachteil  dar,  weil  die  BLN-Objekte  nicht  nach  rechtlichen  oder 

politischen, sondern nach wissenschaftlichen Kriterien ausgewählt werden. 

Die  Bestimmung  der  Objekte  erfolgt  dabei  "ohne  Einbezug  von  nutzungs-

mässigen,  ökonomischen  und  politischen  Aspekten"  und  vor  allem  ohne 

vorgängige  Interessenabwägung.  Ob  ein  Objekt  "von  nationaler  Bedeu-

tung" sei, ist daher nicht abzuwägen, sondern sachkundig festzustellen. Die 

nationale  Bedeutung  soll  einer  Landschaft  oder  einem  Objekt  –  nach  den 

Erläuterungen  anlässlich  der  Einführung  des  BLN  –  dann  zuerkannt  wer-

den, "wenn Gestalt und Gehalt als einzigartig für die Schweiz oder für einen 

Teilbereich des Landes als besonders typisch erachtet werden". Als einzig-

artige  Objekte  sollten  jene  Landschaften  und  Naturdenkmäler  gelten,  "die 

aufgrund  ihrer  Schönheit,  Eigenart  und  Ausdehnung,  wissenschaftlichen, 

ökologischen oder/und kulturgeographischen Bedeutung in schweizerischer 

bzw. europäischer Sicht als einmalig und unersetzlich zu bezeichnen sind". 

Daneben  sollten  jene  Landschaften  und  Lebensgemeinschaften  erfasst 

werden,  "die  als  Typ-Landschaften  für  eine  bestimmte  Landschaftsregion 

der Schweiz besonders kennzeichnend in Erscheinung treten". Um gleich-

sam  "urwüchsige" oder  "unberührte"  Naturlandschaften handelt  es  sich  in-

des gerade nicht, da sich solche gar nicht mehr finden lassen. Indes han-

delt es sich primär um (möglichst) wenig veränderte und in naturnaher Wei-

se genutzte (Kultur-)Landschaften oder Naturdenkmäler (zum Ganzen Jörg 

Leimbacher,  in:  Kommentar  NHG,  2.  Aufl.,  Zürich  2019,  Art. 5  Rz.  8  und 

Rz. 12).  

4.4. 
Art. 7 NHG ist keine blosse Ordnungsvorschrift, von deren Einhaltung allen-
falls  ohne  weitere  Rechtsfolge  abgesehen  werden  dürfte.  Sofern  die  Vo-

raussetzungen  erfüllt  sind,  ist  die  Begutachtung  durch  die  zuständige 

Kommission mithin zwingend, und die zur Erfüllung der Bundesaufgabe zu-

ständige  Stelle  verletzt  Bundesrecht,  wenn  sie  kein  Gutachten einholt.  Ein 

Gutachten  ist  gemäss  Art. 7  Abs. 2  NHG  stets  dann  einzuholen, wenn  bei 

der  Erfüllung  einer  Bundesaufgabe  ein  Objekt,  das  in  einem  Inventar  des 

Bundes nach Art. 5 NHG aufgeführt ist, "erheblich beeinträchtigt wird" oder 

"sich in diesem Zusammenhang grundsätzliche Fragen stellen". Das Krite-

rium der "erheblichen Beeinträchtigung" von Art. 7 Abs. 2 NHG bezieht sich 

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Seite 10 

 
 
dabei  auf  die  Bedeutung  der  in  den  Inventarblättern  aufgeführten  objekt-

spezifischen  Schutzziele.  Könnte  bei  Erfüllung  einer  Bundesaufgabe  der 

natürliche  und  kulturelle  Wert  eines  Objektes  beeinträchtigt  werden  bzw. 

könnte gerade das geschädigt werden, was die Objekte so einzigartig oder 

typisch macht, weshalb ihnen nationale Bedeutung und verstärkter Schutz 

zuerkannt wurde, dann ist ein Gutachten zu erstellen, und zwar unabhängig 

davon,  ob  ein  "Abweichen  von  der  ungeschmälerten  Erhaltung"  (Art. 6 

Abs. 2  NHG)  droht  oder  nicht.  Zu  unterscheiden  sind  diese  Beeinträchti-

gungen von Veränderungen, die keine Schutzziele tangieren. Als "Verände-

rungen"  sollen  dabei  Eingriffe  bezeichnet  werden,  die  ein  Objekt  in  seiner 

geschützten Eigenschaft als Inventarobjekt gar nicht berühren, bzw. Eingrif-

fe,  die  die  Erreichung  der  objektspezifischen  Schutzziele  nicht  gefährden 

oder  verunmöglichen.  In  diesen  Fällen  greift  der  besondere  Schutz  von 

Art. 6  NHG nicht  und die  Eingriffe  können  zulässig  sein,  wenn die  öffentli-

chen  Eingriffsinteressen  (gleich  welcher  Art)  die  gegenüberstehenden 

Schutzinteressen überwiegen. Dies vor dem Hintergrund, dass sich gerade 

in den teils sehr grossen BLN-Gebieten unzählige Einzelobjekte finden, die 

als  solche  von  den  (Inventar-)Schutzzielen  nicht  (unmittelbar)  erfasst  sein 

müssen.  Eine  Veränderung,  beispielsweise  das  Fällen  eines  Baums  oder 

der  Abriss  einer  Scheune,  tangiert  daher  die  Schutzziele  nicht  zwingend. 

Grundsätzlich  sind  an  das  Kriterium  der  "erheblichen  Beeinträchtigung" 

(von  Schutzzielen)  geringe  Anforderungen  zu  stellen.  Dieses  Kriterium  ist 

(bereits) dann erfüllt, wenn eine Beeinträchtigung der Schutzziele nicht mit 

Sicherheit ausgeschlossen werden kann. Trotz der (geringfügigen) redakti-

onellen  Änderungen,  die  Art. 7  NHG  erfahren  hat,  ist  auch  heute  noch  im 

Zweifelsfall  ein  Gutachten  zu  erstellen  (zum  Ganzen  Leimbacher,  Art. 6 

Rz. 13 sowie Art. 7 Rz. 5 f. und Rz. 10).  

4.5. 
Vor  diesem  Hintergrund  überzeugen  die  Ausführungen  der  Baudirektion 

(ARE sowie ALN) im angefochtenen Entscheid sowie im vorliegenden Ver-

fahren  offenkundig  nicht.  Der  angefochtene  Entscheid  daselbst  schliesst 

nach  einer  pauschalen  Wiedergabe  der  "für  dieses  Vorhaben  relevanten 

Schutzziele  3.1,  3.4  und  3.8"  ohne  weitere  sachspezifische  Erwägungen 

zur Frage einer Beeinträchtigung dieser Schutzziele darauf, dass das Vor-

haben  "zwar  ein  Lichten  des  Waldes  zur  Folge"  habe,  aber  "kleinräumig 

und  im  Nahbereich  der  bestehenden  JVA  (Pöschwies)"  zu  liegen  komme, 

weshalb  das  Schutzobjekt  nicht  beeinträchtigt  werde.  Vernehmlassungs-

R4.2021.00029 

Seite 11 

 
 
weise räumt die Baudirektion (ARE) immerhin eine "marginale Tangierung" 

des  BLN-Gebiets  ein,  welche  jedoch  "keine  Beeinträchtigung  des  Schutz-

ziels"  mit  sich  ziehe.  Das  streitgegenständliche  Bauvorhaben  betreffe  das 

Schutzobjekt  jedoch  nur  teilweise  und  zudem  lediglich  am  äussersten 

Rand. Sodann verweist die Baudirektion (ARE) auf die im Projektbeschrieb 

vom 2. September 2020 enthaltenen Massnahmen, welche unter anderem 

die Förderung ökologisch wertvoller Baum- und Straucharten, die Zunahme 

der  Lichtdurchflutung  und  damit  ein  höheres  Blütenangebot,  eine  höhere 

Pflanzendiversität,  die  Förderung  der  Eichen,  die  Bekämpfung  invasiver 

Neophyten,  die  bessere  Besonnung  der  Alteichen  sowie  ein  höheres  Tot-

holzangebot  zur  Folge  habe.  Entsprechend  sprächen  für  die  Realisierung 

des  Bauvorhabens  "insgesamt  gewichtige  öffentliche  Interessen,  welche 

die vorstehend genannten, marginalen Eingriffe in den Schutzperimeter zu 

rechtfertigen vermöchten". Das ALN verweist darauf, dass "die nun zur Re-

alisierung vorgesehene Variante nicht der Bestvariante gemäss kantonsin-

ternem, vertraulichem Bericht entspreche", welche insbesondere den Wald 

("wegen  einer  grossen  Rodungsfläche")  zu  stark  tangiert  hätte.  Immerhin, 

so das ALN, habe die Abteilung Wald die Auswirkungen des Vorhabens auf 

die  Waldfunktionen  beurteilt.  Am  vorliegenden  Standort  sei  vor  allem  die 

Wohlfahrtsfunktion  (Naturraum  und  Erholung)  von  Bedeutung.  Für  die 

Auswirkungen auf den Naturraum sei ein Gutachten an ein Ökobüro (R. B., 

dipl.  Forstingenieur  ETH)  in  Auftrag  gegeben  worden.  Dieses  komme  in 

seinem  Bericht  vom  21.  Juli  2020  (Bewirtschaftungskonzept  für  den  Wald 

im äusseren Sicherheitsperimeter) zum Schluss, dass hinsichtlich Ökologie 

die  positiven  Auswirkungen  des  Vorhabens  deutlich  überwiegen  würden. 

Was die Erholungsfunktion anbelange, würden gute Fusswegverbindungen, 

der Vita-Parcours und die Feuerstellen auch zukünftig vorhanden sein. 

4.6. 
In der Substanz setzt sich weder die Baudirektion (ARE und ALN) noch der 

mit der Erstellung des Bewirtschaftungskonzepts beauftragte R. B. mit der 

Beeinträchtigung  des  BLN-Objekts  Nr. 1607  bzw.  der  (möglichen)  Beein-

trächtigung der im Objektblatt wiedergegebenen Schutzziele ernsthaft aus-

einander. Aus dem Bewirtschaftungskonzept ergibt sich in der Sache, dass 

der  im  Perimeter  des  Projekts  befindliche  Waldstandort  als  "Typischer 

Waldmeister  Buchenwald"  zu  qualifizieren  ist.  Im  Rahmen  der  Definition 

wird  des  weiteren  konzediert,  dass  "der  Bestand  offengehalten  bzw.  die 

Verjüngung  regelmässig  niedergehalten"  werden müsse.  Das  Bewirtschaf-

R4.2021.00029 

Seite 12 

 
 
tungskonzept  definiert  sodann  ein  relativ  bestimmtes  Zielwaldbild,  in  wel-

chem  sich  (vereinzelte)  grosskronige  Eichen  mit  Totholzbeigen,  Einzel-

sträuchern,  stehenden  Tothölzern  und  regelmässig  gemähten  Flächen ab-

wechseln werden. Ein nicht unerheblicher Teil […] des Ordnungszauns so-

wie der hinterliegenden, vom umliegenden Wald (neu) abgeschnittenen und 
punkto  Vegetation  umzugestaltenden  Fläche  von  17'700  m2  […]  liegen  in-
nerhalb  des  Perimeters  des  BLN-Objekts  als  auch  des  (dazu  weitgehend 

adhärenten) Geltungsperimeters der Verordnung über den Schutz der Kat-

zenseen (SVO Katzenseen). 

Abb. 1: JVA Pöschwies und SVO Katzenseen (Auszug GIS-Browser) 

R4.2021.00029 

Seite 13 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Abb. 2: JVA Pöschwies und BLN-Objekt Nr. 1407 (Auszug BLN-Objektblatt) 

D

Die  kartographischen  Darstellungen  –  in  den  Projektplänen  ist  (unzulässi-

gerweise) weder der Perimeter des BLN-Gebiets noch der Geltungsbereich 

der SVO Katzenseen vermasst – verdeutlichen, dass das projektierte Vor-

haben  einen  erheblichen  Eingriff  in  die  Substanz  des  BLN-Objektes 

Nr. 1407  vorsieht.  In  der  Sache  wäre  es  damit  ebenso  offensichtlich  ver-

fehlt,  von  einer  lediglich  untergeordneten  Beeinträchtigung  des  Schutzob-

jekts auszugehen. Von einer "Erhaltung des Waldes" mit seinen charakteri-

tischen Arten (Schutzziel 3.4) kann keine Rede sein, zumal der Wald inner-
halb des Sicherheitsperimeters im Interesse der Überwachung bzw. der Si-

cherheitsbedürfnisse  der  JVA  Pöschwies  gerade  massiv  umgestaltet  wer-

den  und  im  Bereich  des  Ordnungszauns  sogar  dauerhaft  niedergehalten 

werden soll. Ob der fragliche Bereich des dem BLN-Objekt sowie der SVO 

Katzenseen  zugehörigen  Waldes  ("Typischer  Waldmeister  Buchenwald") 

für sich daselbst erhaltenswert oder für das Objekt als Ganzes von Bedeu-

tung  sei,  wurde  nicht  abgeklärt.  Dass  der  projektierte  Ordnungszaun  die 

ökologische  Vernetzung  der  Lebensräume  (Schutzziel  3.5)  tangiert,  ist  – 

jedenfalls für grössere Tierarten – offenkundig. Auch diesbezüglich enthält 

R4.2021.00029 

Seite 14 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
der  angefochtene  Entscheid  keine  Feststellungen.  […].  Dass  es  sich,  wie 

die  Baudirektion  (ARE)  vernehmlassungsweise  vorbringt,  um  ein  "ver-

gleichsweise kleinräumiges" und "sich lediglich am Rand des BLN-Objekts 

Nr. 1407 befindliches Bauprojekt" handle, ist angesichts der Länge des pro-

jektierten Zauns und der – wie bereits erwähnt – grossen betroffenen Flä-

chen tatsachenwidrig.  Dies  verdeutlicht, dass  eine  sachliche  Auseinander-

setzung mit den Schutzzielen des BLN-Objekts in ihrer Gesamtheit zu Un-

recht  unterblieben  ist.  Dies  ist  nachzuholen,  wobei  auch  eine  (mögliche) 

Beeinträchtigung  der  weiteren  Schutzziele  des  BLN-Objekts  Nr.  1407 

(Chatzenseen) abzuklären sein wird. 

4.7. 
Die  Beurteilung  der  kantonalen  Fachstelle,  welche  im  Rahmen  des  ange-

fochtenen Entscheids ohne weitere Erläuterungen davon ausging, dass das 

projektierte  Vorhaben  der  ungeschmälerten  Erhaltung  des  BLN-Objekts 

Nr. 1407  nicht  entgegenstehe,  ist  nach  dem  Gesagten  obsolet.  Über  die 

vorstehend erläuterten relevanten Fragen wird als Grundlage für die weite-

re Interessenabwägung ein Gutachten im Sinne von Art. 7 Abs. 2 NHG ein-

zuholen  sein.  Dabei  werden neben den Beeinträchtigungen durch die  vor-

gesehenen Bauten auch die Beeinträchtigung des Schutzes durch die Bau-

ten, Anlagen und die Niederhaltung im Sicherheitsperimeter daselbst sowie 

auch die von der Baudirektion in Anwendung von Art. 16a des kantonalen 

Waldgesetzes (WaG) bewilligten, ausserhalb des Ordnungszauns vorgese-

henen  nachteiligen  Nutzungen  des  Waldes  (Niederhaltung,  Verschiebung 

Vitaparcours-Posten;  Verschiebung  Grillstellen,  […])  zu  beurteilen  sein. 

[…]. 

4.8. 
Der  Rekurs  ist  zufolge  ungenügender  Sachverhaltsabklärung,  namentlich 
der Verletzung der Gutachtenspflicht gemäss Art 7 NHG, gutzuheissen. 

5.1. 
Die  Rekurrentin  macht  sodann  namhaft,  dass  für  das  rekursgegenständli-

che  Bauvorhaben  –  im Widerspruch  zur  Rechtsprechung  zu  Art.  5  Abs.  2 

WaG – keine Rodungsbewilligung erteilt worden sei, sondern lediglich eine 

Bewilligung für eine nichtforstliche Kleinbaute im Sinne von Art. 4 lit. a und 

R4.2021.00029 

Seite 15 

 
 
Art.  14  Abs.  2 der Waldverordnung  (WaV)  bzw.  § 9  des  kantonalen Wald-

gesetzes (KWaG). 

5.2. 
Das  Waldgesetz  bezweckt  die  Erhaltung  und  den  Schutz  des  Waldes.  Es 

soll  dafür  sorgen,  dass  der  Wald  seine  Funktionen  erfüllen  kann,  und  die 

Waldwirtschaft  fördern  und  erhalten  (Art. 1  Abs. 1  WaG).  Als  Wald  gelten 

auch Waldstrassen (Art. 2 Abs. 2 lit. b WaG). Bauvorhaben, die den Wald-

boden dauernd oder vorübergehend zweckentfremden, bedürfen einer Ro-

dungsbewilligung (Art. 4 WaG). Rodungen sind gemäss Art. 5 Abs. 1 WaG 

grundsätzlich  verboten.  Eine  Ausnahmebewilligung  darf  gemäss  Art. 5 

Abs. 2 WaG erteilt werden, wenn der Gesuchsteller nachweist, dass für die 

Rodung wichtige Gründe bestehen, die das Interesse an der Walderhaltung 

überwiegen  und  zudem  die  folgenden  Voraussetzungen  erfüllt  sind:  Das 

Werk,  für  das  gerodet  werden  soll,  muss  auf  den  vorgesehenen  Standort 

angewiesen  sein  (lit.  a),  das  Werk  muss  die  Voraussetzungen  der  Raum-

planung sachlich erfüllen (lit. b) und die Rodung darf zu keiner erheblichen 

Gefährdung  der  Umwelt  führen  (lit.  c).  Die  Erteilung  einer  Rodungsbewilli-

gung befreit nicht von der Einholung einer Baubewilligung nach Art. 22 oder 

24 RPG (vgl. Art. 11 Abs. 1 WaG). Die Beanspruchung von Waldboden für 

forstliche  Bauten  und  Anlagen  sowie  für  nichtforstliche  Kleinbauten  und 

Kleinanlagen  gilt  nach  Art.  4  lit.  a  WaV  nicht  als  Rodung  und  stellt  somit 

keine  Zweckentfremdung  des  Waldes  dar.  Umgekehrt  folgt  daraus,  dass 

nichtforstliche Bauvorhaben, ausgenommen Kleinbauten und Kleinanlagen, 

als  eine  Zweckentfremdung  des  Waldes  zu  betrachten  sind.  Sie  bedürfen 

deshalb  einer  Rodungsbewilligung  und,  wie  die  forstlichen  Bauvorhaben, 

immer auch einer Baubewilligung nach Massgabe des RPG. 

Für  den  Wald  nachteilige  Nutzungen,  die  keine  Rodung  darstellen,  sind 
grundsätzlich  unzulässig,  dürfen  aber  von  den  Kantonen  aus  wichtigen 

Gründen unter Auflagen und Bedingungen bewilligt werden (Art. 16 WaG). 

Als  solche  Nutzungen  gelten  punktuelle  oder  unbedeutende  Beanspru-

chungen  von  Waldboden  für  nichtforstliche  Kleinbauten  und  -anlagen  wie 

bescheidene  Rastplätze,  Feuerstellen,  Sport-  und  Lehrpfade,  erdverlegte 

Leitungen  und  Kleinantennenanlagen,  die  das  Bestandesgefüge  des  Wal-

des  nicht  beeinträchtigten.  Die  nichtforstlichen  Kleinbauten  und  Kleinanla-

gen  benötigen  somit  zwar  keine  Rodungsbewilligung,  weil  sie  den  Wald 

nicht geradezu zweckentfremden. Da sie für diesen jedoch nachteilig sind, 

R4.2021.00029 

Seite 16 

 
 
bedürfen  sie  einer  Ausnahmebewilligung  des  Kantons  und,  weil  sie  als 

nachteilige  Nutzungen  dem  Zweck  des  Waldes  jedenfalls  nicht  ganz  ent-

sprechen,  einer  Baubewilligung  bzw.  einer  raumplanungsrechtlichen  Aus-

nahmebewilligung.  Die  Beurteilung,  ob  eine  nichtforstliche  Kleinbaute  vor-

liegt, hat in erster Linie mit Blick auf den Umfang und die Intensität des be-

anspruchten Waldbodens  zu  erfolgen,  wobei  ein  strenger  Massstab  anzu-

setzen  ist,  damit  der  Zweck  der Waldgesetzgebung,  namentlich die  Erhal-

tung des Waldbestands, nicht weitgehend in Frage gestellt wird. Weist eine 

Baute eine derartige Grösse auf, dass von einer punktuellen oder unbedeu-

tenden  Beanspruchung  des  Waldbodens  nicht  mehr  gesprochen  werden 

kann, lässt sie sich bereits aus diesem Grund nicht mehr unter dem Begriff 

der  "Kleinbaute"  im  Sinne  von  Art. 4  lit. a  WaV  subsumieren.  Geht  eine 

Baute  allein  unter  dem  Gesichtspunkt  ihrer  flächenmässigen  Ausdehnung 

nicht  über  die  genannte  Beanspruchung  hinaus,  folgt  daraus  jedoch  nicht 

zwingend,  dass  sie  als  Kleinbaute  einzustufen  ist.  Vielmehr  ist  in  einem 

solchen  Fall  weiter  zu  prüfen,  ob  ihr  Zweck  auch  den  Einbezug  eines  ge-

wissen Umschwungs  bedingt oder wie intensiv die Nutzung in diesem Be-

reich  ist.  Ob  eine  Baute  oder  Anlage  als  nichtforstliche  Kleinbaute  oder  -

anlage im Sinne der Waldgesetzgebung in Betracht fällt, ist somit in jedem 

Einzelfall anhand der gesamten Umstände zu prüfen. So ist beispielsweise 

für  Probebohrungen  (zur  Untersuchung  von  Kalk-  und  Mergelvorkommen) 

die  Bewilligung  einer  nachteiligen  Nutzung  (Art. 16  Abs. 2  WaG)  erforder-

lich  (zum  Ganzen  BGE 139 II 134,  E.  6.3,  mit  Hinweisen).  Eine  Rodungs-

bewilligung  indes  ist  etwa  für  Pferdestallungen  mit  einer  Dimensionierung 

von  70 m²  (14  x  5,2  m)  und  80 m²  (13.9  x  5,8  m)  einzuholen  (BGr 

1A.32/2004  vom  30.  September  2004,  E. 3.1  f.).  Die  Frage,  ob für die  Er-

stellung einer Baute oder Anlage effektiv Bäume gefällt werden müssen, ist 

unerheblich  (BGE 106 Ib 141,  E.  4).  Das  Verwaltungsgericht  hat  in  einem 

jüngeren  Entscheid  die  Erforderlichkeit  einer  Rodungsbewilligung  für  die 
Erstellung  zweier  Brückenköpfe  einer  Hängebrücke  bejaht,  wofür  nicht 
mehr als insgesamt 20 m2 Waldboden beansprucht und 10-15 Bäume hät-
ten gefällt werden müssen (VB.2019.00633 vom 14. Mai 2020, E. 7).  

5.3. 
Wie erwähnt, steht vorliegend kein Vorhaben mit bloss marginalen Dimen-

sionen  zur  Bewilligung.  […].  Die  dauerhaft  beanspruchte  Waldfläche  (für 

Zaun  und  Pfosten  bzw.  Fundationen)  beträgt  nach  den  Ausführungen  der 
Baudirektion  (ALN)  insgesamt  133  m2.  […].  Zufolge  des  Baus  des  Ord-

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Seite 17 

 
 
nungszauns werden rund 17'700 m2 an Wald (dauerhaft) nicht mehr öffent-
lich  zugänglich  gemacht  und  zukünftig  im  Sinne  des  Sicherheitsbedürfnis-

ses  der  JVA  Pöschwies  bewirtschaftet.  Das  erhebliche  Ausmass  der 

Zweckentfremdung  des  Waldbodens  ist  damit  offenkundig.  Der  fragliche, 

für  die  Zäune  und  die  weiteren  Anlagen  beanspruchte  Bereich  […]  kann 

nicht  mehr  der  Waldbewirtschaftung  oder  -nutzung  zugerechnet  werden, 

sondern wird den Waldfunktionen entzogen und ausschliesslich und dauer-

haft  dem  Zweck  der  Sicherung  der  JVA  Pöschwies  gewidmet.  Daran  ver-

mag nichts zu ändern, dass die Baudirektion (ALN) beabsichtigt, die fragli-

chen Flächen (rein formell) weiterhin als Wald zu betrachten bzw.  ihn (ge-

mäss Wortlaut  des angefochtenen  Entscheids)  "weiterhin der Waldgesetz-

gebung  [zu]  unterstellen".  Im  Übrigen  ist  (auch)  der  nach  der  Rechtspre-
chung  in  die  Betrachtung  einzubeziehende  Umschwung  (17'700 m2  be-
troffene  Waldfläche)  von  erheblicher  Dimension.  Vor  diesem  Hintergrund 

erweist sich die Erteilung einer Bewilligung für eine nichtforstliche Kleinbau-

te bzw. -anlage im Sinne von Art. 4 lit. a WaV offensichtlich als verfehlt. 

5.4. 
Eine  nachträgliche  Gewährung  einer  Rodungsbewilligung  durch  die 

Rechtsmittelinstanz ist nicht statthaft (BRGE II Nr. 0124/2019 vom 13. Au-

gust 2019, E. 5; aufgehoben mit VB.2019.00633 vom 14. Mai 2020, E. 7).  

Der  Rekurs  ist  damit  (auch)  aufgrund  des  Fehlens  einer  Rodungsbewilli-

gung  in  Nachachtung  von  Art. 5  Abs. 2  WaG  begründet.  Im  vorliegenden 

Fall wird dabei zu beachten sein, dass die (noch) einzuholende gutachterli-

che Beurteilung im Sinne von Art. 25 Abs. 2 NHG bei der Interessenabwä-

gung hinsichtlich der Rodungsbewilligung zu berücksichtigen sein wird (vgl. 

VB.2019.00633 vom 14. Mai 2020, E. 7.4 am Ende). 

6. 
Bloss bemerkungsweise ist festzuhalten, dass im angefochtenen Entscheid 

der  Baudirektion  (sowohl  im  Dispositiv  wie  den  Erwägungen)  die  neben 

dem Schutz im Sinne des NHG (BLN-Eintrag Nr. 1607 "Chatzenseen") pa-

rallel  zur  Anwendung  kommenden  Bestimmungen  der  Verordnung  zum 

Schutz der Katzenseen (SVO) keinerlei Erwähnung finden. Zwar ist (auch) 

der Schutz gemäss SVO Katzensee einer Ausnahmebewilligung (durch die 

zuständige  Direktion)  zugänglich  (Art. 12  SVO  Katzenseen).  Angesichts 

dessen,  dass  (auch)  diesbezüglich  eine  Interessenabwägung  (Schutzinte-

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Seite 18 

 
 
ressen  vs.  öffentliche  Interessen)  vorzunehmen  sein  wird,  wären  entspre-

chende  Erwägungen  und  Anordnungen  in  einem  allfälligen  Neuentscheid 

(wohl) explizit und mit hinreichender Begründung zu treffen. 

7. 
Im  Ergebnis  ist  der  Rekurs  gutzuheissen  und  die  Gesamtverfügung  der 

Baudirektion  BVV  20-2831  vom  16. Dezember  2020  aufzuheben.  Ange-

sichts des Dahinfallens der Bewilligung der Baudirektion fehlen die objekti-

ven  Voraussetzungen für  die Erteilung  einer kommunalen  baupolizeilichen 

Bewilligung,  sodass  (auch)  der  Beschluss  des  Gemeinderats  Regensdorf 

vom 2. Februar 2021 aufzuheben ist. Die Sache ist im Sinne der Erwägun-

gen  zur  Einholung  eines  Gutachtens  der  ENHK,  und,  sofern  dieses  zu 

Gunsten  des  Bauvorhabens  ausfällt,  zur  weiteren  Sachverhaltsermittlung 

und  zur  Einholung  bzw.  Erteilung  einer  Rodungsbewilligung  sowie  zum 

Neuentscheid an die Vorinstanzen zurückzuweisen. 

8. 
Ausgangsgemäss  sind  die  Verfahrenskosten  je  zur  Hälfte  dem  Hochbau-

amt  des  Kantons  Zürich  sowie  der  Baudirektion  aufzuerlegen  (§  13  des 

Verwaltungsrechtspflegegesetzes [VRG]). 

Nach  §  338  Abs.  1  PBG  bzw.  §  2  der  Gebührenverordnung  des  Verwal-

tungsgerichts  (GebV  VGr)  legt  das  Baurekursgericht  die  Gerichtsgebühr 

nach seinem Zeitaufwand, nach der Schwierigkeit des Falls und nach dem 

bestimmbaren  Streitwert  oder  dem  tatsächlichen  Streitinteresse  fest.  Liegt 

wie  hier  ein  Verfahren  ohne  bestimmbaren  Streitwert  vor,  beträgt  die  Ge-

richtsgebühr in der Regel Fr. 500.-- bis Fr. 50'000.-- (§ 338 Abs. 2 PBG; § 3 
Abs.  2  GebV  VGr).  Bei  der  Bemessung  der  Gebührenhöhe  steht  der  Re-

kursinstanz  ein  grosser  Ermessensspielraum  zu  (Kaspar  Plüss,  in:  Kom-

mentar VRG, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, § 13 Rz. 25 ff.). Demnach ist 

die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 6'000.-- festzusetzen. 

Gemäss § 17 Abs. 2 lit. a VRG kann im Rekursverfahren und im Verfahren 

vor dem Verwaltungsgericht die unterliegende Partei oder Amtsstelle zu ei-

ner  angemessenen  Entschädigung  für  die  Umtriebe  der  Gegenpartei  ver-

pflichtet werden, wenn die rechtsgenügende Darlegung komplizierter Sach-

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Seite 19 

 
 
verhalte  und  schwieriger  Rechtsfragen  besonderen  Aufwand  erforderte  o-

der  den  Beizug  eines  Rechtsbeistandes  rechtfertigte.  Die  Bemessung  der 

Umtriebsentschädigung richtet sich nach § 8 GebV VGr. Der Beizug eines 

Rechtsbeistandes  ist  in  aller  Regel  als  Grund  für  die  Zusprechung  einer 

Umtriebsentschädigung  einzustufen  (VB.2003.00093  vom  16.  Oktober 

2003, E. 3.1). Demnach ist vorliegend der Rekurrentin zulasten des Hoch-

bauamts  des  Kantons  Zürich  eine  Umtriebsentschädigung  zuzusprechen. 

Angemessen  erscheint  ein  Betrag  von  Fr.  2'000.--.  Da  die  Umtriebsent-

schädigung pauschal festgelegt wird, entfällt die Zusprechung eines Mehr-

wertsteuerzusatzes  von  vornherein  (BRKE  II  Nrn.  0247  und  0248/2007  in 

BEZ  2007  Nr.  56).  Angesichts  des  Verfahrensausgangs  steht  dem  Hoch-

bauamt  des  Kantons  Zürich  von  vornherein  keine  Umtriebsentschädigung 

zu. 

Auch  der  Gemeinderat  Regensdorf  beantragt  die  Zusprechung  einer  Um-

triebsentschädigung. Vorliegend handelt es sich – mit Bezug auf die Ertei-

lung  der  kommunalen  baupolizeilichen  Bewilligung  –  um  einen  vergleichs-

weise  einfachen  Fall.  Dementsprechend  hatte  die  Behörde  keinen  beson-

deren,  über  die  Bearbeitung  im  Bewilligungsverfahren  erheblich  hinausge-

henden  Zusatzaufwand  zu  treiben.  Die  Voraussetzungen  von  § 17  Abs.  2 

lit. a VRG sind daher nicht erfüllt, so dass von der Zusprechung einer Um-

triebsentschädigung  an  den  Gemeinderat  Regensdorf  ebenfalls  von  vorn-

herein abzusehen ist. 

9. 
Es liegt ein Rückweisungsentscheid vor, der als Zwischenentscheid im Sinn 

von Art. 93 des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zu qualifizieren ist. Dessen 

Anfechtbarkeit richtet sich nach §19a Abs. 2 VRG.  

[…] 

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