# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 20e1b7fe-897e-5a11-9f8a-9d36b2cf3a8c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-09-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.09.2008 E-5026/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5026-2006_2008-09-10.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-5026/2006/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 0 .  S e p t e m b e r  2 0 0 8

Richter Kurt Gysi, Richter Martin Zoller, 
Richterin Marianne Teuscher,
Gerichtsschreiberin Barbara Balmelli.

A._______,
B._______,
C._______,
D._______,
Bosnien-Herzegowina,
vertreten durch Pius Schumacher, Rechtsanwalt, 
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM, vormals Bundesamt für 
Flüchtlinge, BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Wegweisung und Vollzug der Wegweisung 
(Wiedererwägung); Verfügung des BFM vom 
13. Oktober 2006 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-5026/2006

Sachverhalt:

A.

Am 6. Februar 2002 reisten die Beschwerdeführer in die Schweiz ein 

und suchten am folgenden Tag um Asyl nach. Mit Verfügung vom 16. 

April  2002  wies  das  Bundesamt  die  Asylgesuche  ab  und  ordnete 

gleichzeitig die Wegweisung sowie deren Vollzug aus der Schweiz an. 

Gegen  diese  Verfügung  reichten  die  Beschwerdeführer  am 13.  Mai 

2002 Beschwerde bei der damals zuständigen Schweizerischen Asyl-

rekurskommission (ARK) ein, welche diese mit Urteil vom 24. August 

2006 abwies.

B.

Mit  Eingabe  vom  4.  Oktober  2006  ersuchten  die  Beschwerdeführer 

beim BFM bezogen auf  den Vollzug der  Wegweisung um Wiederer-

wägung der  Verfügung vom 16.  April  2002.  Zur  Begründung führten 

sie  im  Wesentlichen  aus,  bei  der  Tochter  C._______  sei  Mitte 

September  2006  ein  bösartiger  rechtsseitiger  Nierentumor  mit 

Einblutungen  (Nephroblastrom)  diagnostiziert  worden.  Durch  die 

Chemotherapie habe sich der anfänglich kritische Zustand stabilisiert. 

Die  weitere  Behandlung  bestehe  darin,  in  einer  vierwöchigen 

Chemotherapie  den  Tumor  zu  verkleinern.  Daraufhin  erfolge  ein 

chirurgischer Eingriff und eine weitere Chemotherapie. Anschliessend 

seien  während  zweier  Jahre  regelmässige  Nachkontrollen  (alle  drei 

Monate)  erforderlich.  Diese würden sterile  Bedingungen und geübte 

Ultraschaller  mit  Erfahrung  bei  Kindern  voraussetzen.  Die 

Gesundheitsvorsorge  in  Bosnien  und  Herzegowina  würde  diesen 

Anforderungen für eine einwandfreie Nachkontrolle nicht entsprechen. 

Der  derzeitige  Stand  des  Gesundheitswesens  sei  beträchtlich 

schlechter als in anderen, weiterentwickelten Ländern. Hinzu komme, 

dass die bestehenden Einrichtungen häufig überlastet seien. Für die 

Behandlung  eines  Nephroblastums  sei  ein  Zentrumsspital  für 

pädiatrische Onkologie mit  internationaler Vernetzung notwendig. Die 

Standards  der  Behandlungsmöglichkeiten  in  Bosnien  und 

Herzegowina würden dem Gesundheitszustand von C._______ nicht 

zu  genügen  vermögen.  Sodann  würden  die  Beschwerdeführer  im 

Heimatland  über  keine  Krankenversicherung  verfügen.  Schliesslich 

seien die Beschwerdeführer  mit  der  Situation psychisch überfordert. 

Der  Beschwerdeführer  sei  nicht  in  der  Lage,  sich  in  seinem 

Heimatland  um  einen  Arbeitsplatz  und  eine  Wohnung  zu  bemühen. 

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Auch  hätten  die  Beschwerdeführer  keine  Verwandten,  auf  deren 

Unterstützung sie zählen könnten. Eine Rückkehr sei unzumutbar. 

C.

Mit Verfügung vom 13. Oktober 2006 - eröffnet am 16. Oktober 2006 - 

wies das BFM das Wiedererwägungsgesuch ab und stellte  fest,  die 

Verfügung vom 16. April 2002 sei rechtskräftig und vollstreckbar, einer 

allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu.

D.

Mit Eingabe vom 15. November 2006 an die damals zuständige ARK 

beantragten  die  Beschwerdeführer  durch  ihren  Rechtsvertreter,  die 

Ziffern 1 bis 3 der Verfügung des BFM vom 13. Oktober 2006 seien 

aufzuheben. Es sei festzustellen, dass seit Erlass der Verfügung des 

BFM vom 16. April 2002 eine wiedererwägungsrechtlich massgebliche 

Änderung der Sachlage eingetreten sei. Die Ziffern 3 und 5 der Ver-

fügung des BFM vom 16. April 2002 seien aufzuheben. Es sei die Un-

zulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustel-

len und von Amtes wegen die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Der 

Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren und das zu-

ständige  E._______  sei  anzuweisen,  auf  Vollzugshandlungen  zu 

verzichten.  Sodann  sei  den  Beschwerdeführern  die  unentgeltliche 

Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG zu gewähren.

Als Belege reichten die Beschwerdeführer einen ärztlichen Bericht von 

Dr. med. F._______, Kantonsspital G._______, vom 31. Oktober 2006 

sowie  verschiedene  Berichte  zur  Lage  des  Gesundheitswesens  in 

Bosnien und Herzegowina zu den Akten.

E.

Mit Fraxeingabe vom 22. November 2006 ersuchten die Beschwerde-
führer ergänzend um Beiordnung ihres Rechtsvertreters als unentgelt-
lichen  Rechtsbeistand  gemäss  Art.  65  Abs.  2  des  Bundesgesetzes 
vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 
172.021)..

F.

Mit Zwischenverfügung vom 23. November 2006 setzte der damals zu-

ständige Instruktionsrichter der ARK den Vollzug der Wegweisung aus 

und hielt fest, die Beschwerdeführer könnten den Ausgang des Verfah-

rens in der Schweiz abwarten. Sodann hiess er die Gesuche um Ge-

währung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 und 

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2  VwVG  gut  und  verzichtete  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvor-

schusses.

G.

Das BFM beantragte in der Vernehmlassung vom 12. Dezember 2006 

die  Abweisung  der  Beschwerde.  Mit  Zwischenverfügung  vom  14. 

Dezember 2006 unterbreitete der Instruktionsrichter der ARK den Be-

schwerdeführern die Vernehmlassung zur  Stellungnahme.  Innert  der 

angesetzten Frist  reichten diese  am 28.  Dezember  2006  die  Replik 

ein.

H.

Mit Schreiben vom 19. Juni 2007 gab der Rechtsvertreter die Kosten-

note zu den Akten. 

I.

Mit Zwischenverfügung vom 14. Januar 2008 setzte der Instruktions-

richter  des  zwischenzeitlich  neu  zuständigen  Bundesverwaltungsge-

richts  den Beschwerdeführern  Frist  zur  Einreichung eines  ärztlichen 

Berichts betreffend die Tochter C._______. Sodann gewährte er ihnen 

Frist zu Einreichung einer ergänzenden Stellungnahme zur Frage der 

Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  in  den  Heimatstaat. 

Schliesslich  ersuchte  er  den  Rechtsvertreter,  eine  aktualisierte 

Kostennote  einzureichen.  Innert  der  angesetzten  Frist  reichten  die 

Beschwerdeführer  ein  Fristerstreckungsgesuch  ein,  welchem  der 

Instruktionsrichter am 12. Februar 2008 entsprach.

J.

Am  13. Februar  2008  gaben  die  Beschwerdeführer  einen  ärztlichen 
Bericht  von  Dr.  med.  F._______  vom  27.  Januar  2008  betreffend 
C._______  sowie  einen  solchen  von  Dr.  med.  H._______  vom  11. 
Februar 2008 betreffend die Tochter D._______ zu den Akten.

K.

Mit Zwischenverfügung vom 18. Februar 2008 stellte der Instruktions-
richter die Akten dem BFM zu einem weiteren Schriftenwechsel zu. In 
der ergänzenden Vernehmlassung vom 22. Februar 2008 beantragte 
die  Vorinstanz  weiterhin  die  Abweisung  der  Beschwerde.  Mit  Zwi-
schenverfügung vom 25. Februar 2008 unterbreitete der Instruktions-
richter  den  Beschwerdeführern  die  ergänzende  Vernehmlassung  zur 
Stellungnahme. Innert  der  angesetzten Frist  liessen sich  diese nicht 
vernehmen.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni 
2005 (VGG, SR 173.32)  beurteilt  das Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 
den Behörden nach Art. 33  VGG und ist  daher  eine  Vorinstanz  des 
Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnah-
me im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor.

Aus  diesen  Bestimmungen  geht  die  Zuständigkeit  des  Bundesver-
waltungsgerichts für Beschwerden gegen Verfügungen des Bundesamt 
betreffend Wiedererwägungsgesuche nicht explizit hervor. Indes ergibt 
sie sich aus dem in Lehre und Praxis anerkannten Umstand, wonach 
gegen negative Entscheide der Vorinstanz über Wiedererwägungsge-
suche grundsätzlich diejenigen Rechtsmittel ergriffen werden können, 
welche  gemäss  Rechtsmittelordnung  gegen  die  mit  dem  Wiederer-
wägungsgesuch  angefochtene  Verfügung  offenstehen  (vgl.  dazu  die 
weiterhin zutreffende Praxis der ARK in Entscheidungen und Mitteilun-
gen der ARK [EMARK] 2003 Nr. 7 E. 2 a.aa).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue 
Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

2.

Die Beschwerdeführer haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-

nommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, 

haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungs-

weise Änderung und sind daher zur Einreichung der Beschwerde legi-

timiert. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist so-

mit einzutreten (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, Art. 50 Abs. 1 und 

Art. 52 Abs. 1 VwVG).

3.

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

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4.  
Der Begriff der Wiedererwägung wird in dreifachem Sinne verwendet. 

In  der  in  casu  relevanten  Bedeutung  bezeichnet  er  die  Anpassung 

einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an nachträglich eingetretene 

Veränderungen der Sachlage. Bei der Geltendmachung des solcher-

massen  umschriebenen  Wiedererwägungsgrundes  kommt  es  nicht 

darauf  an,  ob  vorgängig  von  einem  ordentlichen  Rechtsmittel  Ge-

brauch gemacht wurde oder nicht. Die Wiedererwägung stellt auch in 

diesem Sinne ein ausserordentliches Rechtsmittel dar, auf dessen Be-

handlung,  abgeleitet  aus  Art.  29  Abs.  1  der  Bundesverfassung  der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), 

ein Anspruch besteht (vgl. die weiterhin zutreffende Praxis der ARK in 

EMARK 2003 Nr. 17 und 1995 Nr. 21 mit zahlreichen Verweisen). So-

dann ist  festzuhalten,  dass  der  Sinn der  Wiedererwägung wie  auch 

der Revision nicht die erneute rechtliche Würdigung eines bereits hin-

länglich erstellten und endgültig beurteilten Sachverhalts ist (vgl.  die 

weiterhin  zutreffende  Praxis  in  EMARK 1999  Nr.  4  E.  5a  S.  24  f.). 

Anders ausgedrückt ist es unzulässig, ein letztinstanzlich und rechts-

kräftig  abgeschlossenes  Verfahren  unter  dem  Titel  eines  Wiederer-

wägungsgesuchs  faktisch  zu  wiederholen,  indem  die  rechtliche  Be-

urteilung  der  verfügenden  Instanz  oder  der  Beschwerdeinstanz  (er-

neut) in Frage gestellt wird.

5.

Nachdem die Vorinstanz den Anspruch der Beschwerdeführer auf Be-

handlung des Wiedererwägungsgesuchs nicht  in  Abrede gestellt  hat 

und auf das Wiedererwägungsgesuch eingetreten ist, hat das Bundes-

verwaltungsgericht zu prüfen, ob die Vorinstanz das Gesuch zu Recht 

abgewiesen hat.

6.

6.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

6.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 

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Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 
7  AuG -  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft  zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

7.  
7.1 Die  Vorinstanz  stellte  in  der  angefochtenen  Verfügung  fest,  es 

lägen keine Gründe vor,  welche die Rechtskraft  der  Verfügung vom 

16. April  2002 beseitigen könnten.  Dazu führt  sie aus,  aufgrund des 

ärztlichen Berichts sei sie der Ansicht, dass der vorgesehene chirurgi-

sche Eingriff und eine erste Nachbehandlung in der Schweiz erfolgen 

sollten.  Entsprechend  sei  das  E._______  angewiesen  worden,  mit 

dem Vollzug der Wegweisung zuzuwarten. Für die weitere Zukunft sei 

von keiner extremen Gefährdung auszugehen. Eine adäquate Weiter-

behandlung von C._______ könne auch in Bosnien und Herzegowina 

als  gesichert  betrachtet  werden  und  somit  auch  dort  erfolgen.  Des 

Weiteren bestehe die Möglichkeit individueller Rückkehrhilfe. 

7.2 In  der  Rechtsmitteleingabe  wird  ausgeführt,  der  Verfügung  des 

BFM sei  keine stichhaltige Begründung zu entnehmen, weshalb das 

umfassende Wiedererwägungsgesuch abgewiesen werde. Einzig wer-

de festgestellt,  dass von keiner extremen Gefährdung und von einer 

gesicherten adäquaten Weiterbehandlung im Heimatstaat auszugehen 

sei. Das BFM verkenne die Schwere der Krankheit. Es sei nicht nach-

vollziehbar, weshalb einzig der vorgesehene chirurgische Eingriff und 

eine  erste  Nachkontrolle  in  der  Schweiz  zu  erfolgen  hätten.  Dem 

neusten ärztlichen Bericht sei zu entnehmen, dass nach wie vor von 

einer  extremen  gesundheitlichen  Gefährdung  von  C._______ 

auszugehen sei. Es sei eine zusätzliche Chemotherapie erforderlich, 

was  ungefähr  sieben  Monate  dauern  werden,  wobei  allfällige 

medizinisch  bedingte  Pausen  nicht  eingerechnet  seien.  Die 

Nachkontrollen,  welche  Ultraschall-  und  Röntgen-Untersuchungen 

einschliessen würden, müssten während zweier Jahre im drei-Monats-

Rhythmus  erfolgen.  Das  Gesundheitswesen  in  Bosnien  und 

Herzegowina würde den Anforderungen für eine adäquate Behandlung 

von C._______ nicht genügen. Es fehle an ausreichend qualifiziertem 

Ärztepersonal  sowie  an  klinischen  Psychologen.  Eine  fachgerechte 

Behandlung  könne  nur  in  einem  qualifizierten  Zentrumsspital  mit 

Spezialisierung  für  pädiatrische  Onkologie  mit  wissenschaftlicher 

Vernetzung durchgeführt werden. Neben ärztlichem Wissen seien eine 

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spezialisierte Pflege, Zytostatika, Breitband-Antibiotika sowie HIV- und 

hepatitissichere  Blutprodukte  erforderlich.  Hinzu  komme,  dass  die 

Beschwerdeführer  im  Heimatstaat  über  keine  Wohnung,  keine 

Arbeitsstelle,  keine  Krankenversicherung  und  kein  familiäres 

Beziehungsnetz  verfügen  würden.  Schliesslich  habe  das  BFM  das 

beantragte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

nicht behandelt.

7.3 In  der  Vernehmlassung  hält  das  BFM  fest,  den  notwendigen 

länger andauernden Nachkontrollen werde es im Zeitpunkt des effekti-

ven  Wegweisungsvollzugs  unter  Ansetzung  einer  entsprechenden 

Ausreisefrist Rechnung tragen.

7.4 In  der  Replik  bezweifeln  die  Beschwerdeführer,  dass  bei  einer 

Abweisung der Beschwerde die Ausreisefrist tatsächlich solange ver-

längert  werde,  wie  dies  der  Gesundheitszustand  von  C._______ 

verlange. 

8.  

8.1 Als  massgeblicher  Zeitpunkt  für  die  Prüfung  des  Vorliegens 

veränderter Umstände, die es allenfalls rechtfertigen würden,  wieder-

erwägungsweise eine andere Beurteilung der festgestellten Zumutbar-

keit des Wegweisungsvollzugs vorzunehmen, gelten die Verhältnisse, 

wie  sie  zum  Zeitpunkt  des  Entscheids  über  das  Wiedererwägungs-

gesuch vorgelegen haben.

8.2 Die  Beschwerdeführer  machen  geltend,  das  BFM  habe  die  an-

gefochtene Verfügung nicht hinreichend begründet, mithin die ihm ob-

liegende Begründungspflicht verletzt. 

8.2.1 Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 

29 VwVG, Art. 32 Abs. 1 VwVG) verlangt, dass die verfügende Behör-

de  die  Vorbringen  des  Betroffenen  tatsächlich  hört,  sorgfältig  und 

ernsthaft  prüft  und  in  der  Entscheidfindung berücksichtigt,  was  sich 

entsprechend in der  Entscheidbegründung niederschlagen muss (vgl. 

Art. 35 Abs. 1 VwVG sowie die weiterhin zutreffende Praxis der ARK in 

EMARK 2004 Nr. 38 E. 6.3). Die Begründung soll es dem Betroffenen 

ermöglichen, den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anzufechten, 

was  nur  möglich  ist,  wenn sich  sowohl  der  Betroffene als  auch die 

Rechtsmittelinstanz  über  die  Tragweite  des  Entscheides  ein  Bild 

machen  können  (BGE 129  I  232 E.  3.2).  Dabei  muss sich  die  ver-

fügende  Behörde  nicht  ausdrücklich  mit  jeder  tatbeständlichen  Be-

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hauptung  und  jedem rechtlichen  Einwand  auseinander  setzen,  son-

dern darf sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 

126 I 97 E.  2b).  Die Begründungsdichte richtet  sich nach dem Ver-

fügungsgegenstand,  den  Verfahrensumständen  und  den  Interessen 

des  Betroffenen,  wobei  die  bundesgerichtliche  Rechtsprechung  bei 

schwerwiegenden  Eingriffen  in  die  rechtlich  geschützten  Interessen 

des  Betroffenen  -  und  um  solche  geht  es  bei  der  Frage  der 

Gewährung  des  Asyls  -  eine  sorgfältige  Begründung verlangt  (BGE 

112 Ia 110).

8.2.2 Vorliegend hat das Bundesamt in der angefochtenen Verfügung 

festgestellt,  eine  adäquate  Weiterbehandlung  von  C._______  sei  in 

Bosnien und Herzegowina als gesichert zu betrachten und könne auch 

dort  erfolgen.  Weitere  konkretisierende Angaben,  wie  beispielsweise 

die Nennung eines konkreten Spitals, hat das BFM nicht getätigt, was 

nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts indes durchaus empfeh-

lenswert  gewesen wäre.  Namentlich hätte sich das BFM, obwohl  es 

dazu keine statuierte gesetzliche Pflicht  hat,  in der Vernehmlassung 

zum in  der  Beschwerdeschrift  erhobenen  Einwand  äussern  können. 

Ob  das  BFM  nun  die  Begründungspflicht  effektiv  verletzt  hat,  kann 

vorliegend  offen  bleiben.  Seit  Einreichung  des  Wiedererwägungs-

gesuchs  hat  sich  zum  einen  die  gesundheitliche  Situation  von 

C._______  verändert,  zum  anderen  die  allgemeine  Lage  im 

Gesundheitswesen in Bosnien und Herzegowina weiter verbessert und 

entwickelt.  Zudem  war  es  den  Beschwerdeführern  offensichtlich 

möglich  -  wie  die  eingereichte  Rechtsmitteleingabe  zeigt  -  eine 

sachgerechte Beschwerdeschrift einzureichen. 

8.3 Aufgrund  der  Akten  steht  fest,  dass  bei  der  Tochter  C._______ 

der  Beschwerdeführer  im  Herbst  2006  ein  bösartiger  rechtsseitiger 

Nierentumor mit  Einblutungen diagnostiziert  wurde. Es wurde umge-

hend mit  einer Chemotherapie begonnen. Mitte Oktober 2006 wurde 

der  Tumor  zusammen  mit  der  Niere  erfolgreich  chirurgisch  entfernt 

und die Chemotherapie weitergeführt. 

8.4 Im ärztlichen Bericht vom 31. Oktober 2006 hält der behandelnde 

Arzt Dr. med. F._______ fest, es liege keine aggressive Unterform vor, 

so  dass  bei  korrekter  und  vollständiger  Behandlung  eine 

Heilungschance  von  90%  bestehe.  Die  Chemotherapie  dauere  bis 

etwa Mai 2007. Anschliessend seien vierteljährliche Nachkontrollen er-

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E-5026/2006

forderlich.  Nach Abschluss der Behandlung stehe aus  medizinischer 

Sicht einer Rückkehr in den Heimatstaat nichts entgegen.

Im ärztlichen Bericht vom 27. Januar 2008 führt Dr. med. F._______ 

aus, C._______ gehe es gut. Sie entwickle sich ungestört und würde 

den Kindergarten besuchen.  Die Rückfallgefahr sei  für  die nächsten 

vier Jahre auf maximal 20% zu schätzen. Gegenwärtig müssten drei-

monatliche ärztliche Nachkontrollen einschliesslich Ultraschall  durch-

geführt  werden,  eine  begleitende  medikamentöse  Behandlung  sei 

nicht erforderlich. Falls die Kontrollen in genügender Qualität in Bosni-

en und Herzegowina sichergestellt  seien,  spreche nichts gegen eine 

Rückführung der Familie. 

8.5 In  der  Rechtsmitteleingabe  (vgl.  Ziff.  5,  S.  7)  wird  zur  Nachbe-

handlung  von  C._______  ausgeführt,  nach  der  Operation  und  der 

Chemotherapie seien während zweier  Jahre Nachkontrollen im drei-

Monats-Rhythmus erforderlich. C._______ wurde Mitte Oktober 2006 

operiert, die Chemoptherapie dauerte bis Mai 2007. Seither sind rund 

16  Monate  vergangen.  Es  sind  demnach  nur  noch  einige  wenige 

Nachkontrollen erforderlich.  Diese sind  nach den Erkenntnissen des 

Bundesverwaltungsgerichts  auch  im  Heimatstaat  der 

Beschwerdeführer  möglich.  Seit  Beendigung  des  Krieges  sind  in 

Bosnien und Herzegowina mit ausländischer Unterstützung zahlreiche 

Kliniken  und  Spezialeinrichtungen  aufgebaut  und  institutionalisiert 

worden  (vgl.  SYLVIA GALOPIN,  RAINER MATTERN,  Schweizerische 

Flüchtlingshilfe,  Bosnien und  Herzegowina,  Registrierung  und 

medizinische  Versorgungsmöglichkeiten  nach  der  Rückkehr,  Bern, 

März  2007).  So  verfügen  die  grösseren  Städte  Sarajevo,  Tuzla, 

Mostar,  Travnik,  Zenica  und  Bihac  heute  über  eigene  Spitäler. 

Namentlich  in  Sarajevo  gibt  es  ein  onkologisches  Institut  im 

Klinikzentrum der Universität Sarajevo, welches landesweit zu den am 

besten ausgerüsteten Instituten dieses Fachbereichs gehört.  Ebenso 

verfügt  das  Krankenhaus  in  Tuzla  über  eine  eigene  onkologische 

Abteilung, welche sich insbesondere mit  der zytostatischen Therapie 

befasst.  In  Anbetracht  dieser  medizinischen  Institutionen  im 

Heimatland der Beschwerdeführer, können nach Ansicht des Bundes-

verwaltungsgerichts  die  noch  erforderlichen  Nachkontrollen  bei 

C._______ auch in Bosnien und Herzegowina vorgenommen werden. 

Namentlich ist  es den Beschwerdeführern auch zuzumuten,  sich bei 

der  Rückkehr  im  weiteren  Umkreis  von  Tuzla  niederzulassen.  Dies 

umso  mehr,  als  sie  vor  ihrer  Ausreise  in  der  Region  I._______ 

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(Distanz I._______ - Tuzla: 45 km) gelebt haben. Hinzu kommt, dass 

die  Beschwerdeführer  in  dieser  Gegend  über  ein  familiäres 

Beziehungsnetz  verfügen,  auf  deren  Unterstützung  sie  bei  einer 

Rückkehr  zurückgreifen  können.  Namentlich  lebt  der  Vater  des 

Beschwerdeführers  in  Tuzla  und  die  Mutter  in  I._______.  Was  die 

Finanzierung der medizinischen Nachkontrollen anbelangt, besteht für 

die  Beschwerdeführer  die  Möglichkeit,  sich  mit  Hilfe  ihrer 

Identitätsausweise  (ausgestellt  in  I._______)  bei  den  lokalen 

Behörden registrieren zu lassen, um so medizinische Hilfe und auch 

Sozialhilfe zu erhalten (vgl. dazu die weiterhin zutreffende Praxis der 

ARK  in  EMARK  2002  Nr.  12  E.  10b).  Schliesslich  haben  die 

Beschwerdeführer  die  Möglichkeit,  beim  BFM  einen  Antrag  auf 

medizinische Rückkehrhilfe im Sinne von Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG 

zu stellen. 

8.6 In  der  Stellungnahme  vom  13.  Februar  2008  machen  die  Be-

schwerdeführer  neu  geltend,  die  Tochter  D._______  habe  an  den 

Nieren  operiert  werden  müssen.  Auch  bei  ihr  seien  weitere 

Nachkontrollen  notwendig.  Nach  den  Erkenntnissen  des 

Bundesverwaltungsgerichts  verfügt  das  Spital  in  Tuzla  über  eine 

Nephrologie- und eine Urologieklinik sowie drei Dialysezentren. Auch 

ist das Spital  in der Lage Nierentransplantationen vorzunehmen. Vor 

diesem  medizinischen  Hintergrund  sollten  nach  der  Ansicht  des 

Bundesverwaltungsgerichts  auch  die  bei  D._______  erforderlichen 

Nachkontrollen im Zusammenhang mit  der erfolgten Nierenoperation 

durchaus im Heimatland vorgenommen werden können. Betreffend die 

Wohnsitznahme der  Familie  in  Bosnien und  Herzegowina sowie  die 

Finanzierbarkeit  der  Kontrollen,  kann  auf  die  vorstehenden 

Ausführungen verwiesen werden. 

8.7 Schliesslich  ist  das  BFM  anzuweisen,  den  Beschwerdeführern 

eine  angemessene  Ausreisefrist  anzusetzen,  so  dass  bei  beiden 

Kindern  zumindest  noch eine weitere  der  noch erforderlichen restli-

chen Nachkontrollen hier in der Schweiz durchgeführt werden kann.

8.8 Die Beschwerdeführer machen weiter geltend, das BFM habe es 

unterlassen, das im Wiedererwägungsgesuch gestellte Begehren um 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zu behandeln. Dazu ist 

festzustellen,  dass  das  BFM  im  damaligen  Zeitpunkt  bei  Wiederer-

wägungsverfahren grundsätzlich keine Kosten erhoben hat.  Entspre-

chend  hat  es  im  vorliegenden  Wiedererwägungsentscheid  vom  13. 

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Oktober  2006  den  Beschwerdeführern  keine  Kosten  auferlegt.  Bei 

dieser  Sachlage  bestand  für  das  BFM  damals  keine  Veranlassung 

über  das  Gesuch zu befinden.  Allerdings  wäre  es  seitens  des  BFM 

dennoch  angezeigt  gewesen,  festzuhalten,  dass  es  den  Antrag  ge-

sehen hat, es sich indes erübrige, auf das Gesuch näher einzugehen.

8.9 Zusammenfassend  ist  festzuhalten,  dass  aus  wiederer-

wägungsrechtlicher  Sicht  zu  heutigen  Zeitpunkt  keine  Gründe  vor-

liegen, welche es rechtfertigen würden, auf Unzumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzugs gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG zu schliessen.

9.

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 

und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-

schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

10.  
10.1 Mit Zwischenverfügung vom 23. November 2006 hat der damals 

zuständige  Instruktionsrichter  der  ARK  das  Gesuch  um  Gewährung 

der  unentgeltlichen  Rechtspflege  gemäss  Art.  65  Abs.  1  VwVG 

gutgeheissen. Demnach sind dem Beschwerdeführer keine Verfahren-

skosten aufzuerlegen.

10.2 Mit  derselben  Zwischenverfügung  hat  der  Instruktionsrichter 

auch das Gesuch um Gewährung der unentgeltliche Verbeiständung 

gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG gutgeheissen.

Der amtliche Anwalt, Rechtsanwalt, Pius Schumacher, weist in seiner 

Kostennote  vom  19.  Juni  2007 ein  Honorar  in  der  Höhe  von  Fr. 

3‘262.75 aus. Mit Zwischenverfügung vom 14. Januar 2008 wurde der 

Rechtsvertreter ersucht, eine aktualisierte Honorarrechnung einzurei-

chen,  was er  indes bis  heute unterlassen hat.  Seitens des Bundes-

verwaltungsgerichts  besteht  daher  keine  Veranlassung,  erneut  eine 

Kostennote  einzuverlangen,  zumal  der  Rechtsvertreter  seit  damals 

keine  weiteren  Eingaben  zuhanden  des  Gerichts  eingereicht  hat.  In 

Anwendung von Art.  8,  9  und 11 des Reglements  vom 21.  Februar 

2008 über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesver-

waltungsgericht  (VGKE,  SR 173.320.2)  ist  die eingereichte Honorar-

note  als  angemessen  zu  bezeichnen.  Dem  amtlich  eingesetzten 

Anwalt,  Rechtsanwalt  Pius Schumacher,  ist  demnach im Sinne einer 

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Parteientschädigung  vom  Bundesverwaltungsgericht  ein  amtliches 

Honorar von Fr. 3‘262.75 (inkl. Auslagen und MWSt) zu entrichten. 

 

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.

Dem amtlichen Anwalt, Pius Schumacher, ist vom Bundesverwaltungs-
gericht  ein  amtliches  Honorar  von  Fr.  3‘262.75  (inkl.  Auslagen  und 
MWSt)  auszurichten.

4.

Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilagen 
Zahladressblatt und Kuvert)

- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 
Akten Ref.-Nr. N_______ (in Kopie; unter Hinweis auf Ziff. 8.7)

- das E._______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Kurt Gysi Barbara Balmelli

Versand: 

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