# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d88b3df2-b182-5465-82cb-2e3641428e9e
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-10-08
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht Einzelrichter 08.10.2014 ERS 2014 6
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_002_ERS-2014-6_2014-10-08.pdf

## Full Text

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni

Ref.: Chur, 8. Oktober 2014 Schriftlich mitgeteilt am:
ERS 14 6 21. Oktober 2014

Verfügung
Einzelrichter in Strafsachen

Vorsitz Pritzi
Aktuar ad hoc Bott

In der Strafsache

des X._____, Beschwerdeführer, 

gegen

die Abschreibungsverfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 6. August 
2014, mitgeteilt am 11. August 2014, in Sachen des Beschwerdeführers,

betreffend Verletzung von Verkehrsregeln,

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hat der Vorsitzende der II. Strafkammer des Kantonsgerichts von Graubünden 
nach Kenntnisnahme der Beschwerde vom 19. August 2014 (der Schweizerischen 
Post übergeben am 21. August 2014), nach Einsicht in die Verfahrensakten sowie 
aufgrund der Feststellungen und Erwägungen,

– dass X._____ mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 4. Juli 
2014, mitgeteilt am 10. Juli 2014, wegen Verletzung von Verkehrsregeln 
(Missachtung des Vorschriftssignals "Abbiegen nach links verboten") gemäss 
Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 25 Abs. 1 der Signalisationsverordnung (SSV; SR 
741.21) in Verbindung mit Art. 90 Abs. 1 SVG zu einer Busse von CHF 100.-- 
bzw. ersatzweise zu einer Freiheitsstrafe von einem Tag verurteilt wurde,

– dass ihm mit dem vorerwähnten Strafbefehl zudem die Verfahrensgebühren 
von CHF 125.-- auferlegt wurden, womit sich der Rechnungsbetrag insgesamt 
auf CHF 225.-- beläuft,

– dass X._____ mit Fax-Schreiben vom 3. August 2014 ausführte, er bedanke 
sich für die telefonisch verlängerte Einsprachefrist,

– dass die Verlängerung erforderlich gewesen sei, da er aufgrund einer 
Augenoperation (Grauer Star) in der Zeit vom 18. Juli 2014 bis heute gar nicht 
bzw. jetzt nur eingeschränkt habe schreiben und lesen können, 

– dass er in der Sache form- und fristgerecht Einspruch erhebe, da zum einen 
weder die erforderliche Anhörung erfolgt sei und zum anderen der den 
Beamten geschilderte Sachverhalt offensichtlich keine Berücksichtigung finde,

– dass er tatsächlich aus der A._____-Ausfahrt nach links abgebogen sei, dies 
aber auf Anweisung von Mitarbeitenden der A._____, welche damit 
beschäftigt gewesen seien, Schneeüberhänge bei der Ausfahrt 
wegzuschaufeln,

– dass ein Hinweisschild nicht ersichtlich gewesen sei, 

– dass ein solches wohl von den Mitarbeitenden der A._____ verdeckt worden 
sei,

– dass die Beamten ein vor ihm fahrendes Auto mit einem schweizerischen 
Kontrollschild passieren liessen,

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– dass er diese Situation – welche von seinen beiden Mitfahrerinnen bestätigt 
worden sei – dem aufnehmendem Beamten geschildert habe,

– dass dieser erklärt habe, ihn interessiere der Sachverhalt nicht und er könne 
alles schriftlich machen, 

– dass die Staatsanwaltschaft Graubünden in der Folge mit Verfügung vom 
6. August 2014, mitgeteilt am 11. August 2014, das gemäss Art. 355 StPO 
geführte Untersuchungsverfahren infolge verspäteter Eingabe der Einsprache 
abschrieb und festhielt, dass der Strafbefehl vom 4. Juli 2014 rechtskräftig sei,

– dass sie begründend insbesondere ausführte, X._____ sei mit Strafbefehl vom 
4. Juli 2014 zu einer Busse von CHF 100.-- verurteilt worden,

– dass dieser mit Fax-Schreiben vom 3. August 2014 Einsprache erhoben habe,

– dass der Strafbefehl gemäss Track & Trace am 17. Juni (recte: Juli) 2014 
zugestellt worden sei und die Einsprachefrist von 10 Tagen somit am 18. Juni 
(recte: Juli) 2014 begonnen habe,

– dass die Einsprache spätestens am 28. Juni (recte: Juli) 2014 bei der 
Schweizerischen Post hätte eintreffen müssen,

– dass zudem eine Einsprache per Fax nicht zulässig sei, da die Unterschrift 
eigenhändig auf dem Schriftdokument angebracht werden müsse und eine 
fotokopierte Unterschrift nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (Urteil 
des Bundesgerichts 6B_902/2013 vom 28. Oktober 2013 E. 3.2; Urteil des 
Bundesgerichts 1B_304/2013 vom 27. September 2013 E. 2.2) den Form-
erfordernissen nicht genüge,

– dass die Eingabe vom 3. August 2014 demzufolge verspätet und damit un-
gültig sei, weshalb der Strafbefehl vom 4. Juli 2014 als in Rechtskraft 
erwachsen zu betrachten sei (Art. 354 Abs. 3 StPO),

– dass eine Verlängerung der Einsprachefrist entgegen der Behauptung des 
Beschuldigten nie gewährt worden sei,

– dass es sich ganz abgesehen davon bei der 10-tägigen Einsprachefrist um 
eine gesetzliche, nicht erstreckbare Frist handle (vgl. Verfügung der II. 
Strafkammer des Kantonsgerichts Graubünden SK2 13 29 vom 9. Juli 2013),

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– dass X._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 19. August 
2014 (der Schweizerischen Post übergeben am 21. August 2014) 
beim Kantonsgericht von Graubünden Beschwerde gegen die 
Abschreibungsverfügung vom 6. August 2014, mitgeteilt am 11. August 2014, 
erhob

– dass gegen die angefochtene Abschreibungsverfügung der Staats-
anwaltschaft Graubünden innert 10 Tagen schriftlich und begründet beim 
Kantonsgericht von Graubünden Beschwerde gemäss Art. 393 ff. StPO 
geführt werden kann, 

– dass die Beschwerde vom 19. August 2014 der Schweizerischen Post am 
21. August 2014 übergeben wurde und damit im Sinne von Art. 91 Abs. 2 
StPO zeitig erfolgte,

– dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe geltend macht, er bitte um die 
vollständige und richtige Sachverhaltsfeststellung und beantrage ergänzend 
die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (mit anderen Worten die 
Wiederherstellung der Einsprachefrist),

– dass seine Vorbringen im vorinstanzlichen Verfahren ebenfalls Teil der 
Begründung der Beschwerde seien, 

– dass vorliegend mangels nicht erfolgter Anhörung ein unvollständiges, 
unrichtiges Verfahren betrieben worden sei,

– dass nicht nur die Polizei vor Ort seine Einwände ignoriert habe, sondern auch 
die Staatsanwaltschaft offensichtlich völlig einseitig und entgegen des 
Fairnessgebots ermittelt und entschieden habe,

– dass es seines Erachtens äusserst unangemessen sei, eine unverschuldet 
begangene "Ordnungswidrigkeit" als Straftat anzusehen und zu ahnden,

– dass wenn man der Beurteilung des Sachverhalts Art. 10 Abs. 3 StPO 
zugrunde legen würde, eine Einstellung "in dubio pro reo" die richtige Rechts-
folge gewesen wäre,

– dass er – wie er schon dargelegt habe – krankheitsbedingt nicht in der Lage 
gewesen sei zu schreiben und deshalb telefonisch um eine Verlängerung der 
Frist habe bitten lassen,

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– dass er dabei die Information "in Ordnung, ich gebe es weiter" erhalten habe,

– dass die Staatsanwaltschaft Graubünden mit Stellungnahme vom 28. August 
2014 die kostenfällige Abweisung der Beschwerde unter Hinweis auf die an-
gefochtene Verfügung und die Akten beantragte, 

– dass soweit sich die Beschwerde auf die unrichtige Feststellung des Sach-
verhalts bezieht, darauf nicht einzutreten ist, da dies nicht Gegenstand der 
angefochtenen Abschreibungsverfügung ist,

– dass der Beschwerdeführer weiter sinngemäss die Wiederherstellung der 
Einsprachefrist verlangt,

– dass diesbezüglich auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde 
einzutreten ist,

– dass der Beschwerdeführer nicht vorbringt, der Strafbefehl sei ihm nicht 
korrekt zugestellt worden,

– dass sich ein Beschuldigter, der die Einsprachefrist versäumt hat, weil er trotz 
korrekter Zustellung wegen eines unverschuldeten Ereignisses davon ab-
gehalten wurde, vom Inhalt des Strafbefehls Kenntnis zu nehmen, auf Art. 94 
StPO berufen und die Wiederherstellung der Frist verlangen kann (vgl. 
Michael Daphinoff, Das Strafbefehlsverfahren in der Schweizerischen 
Strafprozessordnung, Zürich 2012, S. 528 f.),

– dass die Wiederherstellung einer Frist in formeller Hinsicht ein schriftliches 
und begründetes Gesuch voraussetzt, welches innert 30 Tagen nach Wegfall 
des Säumnisgrundes bei der Behörde einzureichen ist, bei welcher die 
versäumte Verfahrenshandlung hätte vorgenommen werden sollen (Art. 94 
Abs. 2 StPO).

– dass an dieses Gesuch keine allzu strengen formellen Anforderungen zu 
stellen sind,

– dass wenn in einer verspäteten Laieneingabe die Verspätung begründet wird, 
damit unausgesprochen ein Gesuch um Wiederherstellung gestellt ist,

– dass es folglich nicht eines separaten Wiederherstellungsgesuchs bedarf, und 
auch eine falsche Bezeichnung des Rechtsbehelfs nicht schadet (vgl. zum 
Ganzen Christof Riedo, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler 

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Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Basel 2011, N 9 zu 
Art. 94 StPO),

– dass der Beschwerdeführer den Strafbefehl gemäss eigenen Angaben am 
17. Juli 2014 erhalten hat,

– dass er dagegen mit Fax-Schreiben vom 3. August 2014 Einspruch resp. 
Einsprache erhoben hat,

– dass diese Eingabe abgesehen davon, dass sie – wie die Vorinstanz zu Recht 
festgestellt hat – den Formerfordernissen nicht genügt, da sie per Fax erfolgt 
ist, grundsätzlich den vorgenannten Anforderungen entspricht,

– dass die Wiederherstellung einer Frist in materieller Hinsicht zunächst 
voraussetzt, dass der säumigen Partei ein erheblicher und unersetzlicher 
Rechtsverlust erwächst,

– dass dies beispielsweise der Fall ist, wenn die Möglichkeit eines Rechtsmittels 
unwiederbringlich verloren wäre (vgl. Niklaus Schmid, Handbuch des 
schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Auflage, Zürich 2013, Rz 612; Riedo, 
a.a.O., N 28 f. zu Art. 94 StPO),

– dass der Betroffene des Weiteren glaubhaft machen muss, dass ihn an der 
Säumnis kein Verschulden trifft, d.h. dass es ihm aus objektiven oder 
subjektiven Gründen unmöglich war, die Frist zu wahren (vgl. dazu Riedo, 
a.a.O., N 17 f. und 32 ff. zu Art. 94 StPO),

– dass gemäss dem Willen des Gesetzgebers eine Wiederherstellung − im 
Interesse eines geordneten Rechtsgangs, der Verfahrensdisziplin und der 
Rechtssicherheit − nur bei gänzlich fehlendem Verschulden gewährt werden 
kann,

– dass mit anderen Worten jedes Verschulden, d.h. schon bloss leichte Fahr-
lässigkeit, die Wiederherstellung der versäumten Frist ausschliesst (vgl. zum 
Ganzen Daniela Brüschweiler, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], 
Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl., Zürich 2014, 
N 2 zu Art. 94 StPO mit weiteren Hinweisen),

– dass, wenn ein Wiederherstellungsgesuch gutgeheissen und innert Frist 
Einsprache erhoben wird, die Säumnisfolgen für die gesuchstellende Partei 

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dahinfallen und die bereits eingetretene Rechtskraft des Strafbefehls 
aufgehoben wird,

– dass, sofern − wie im vorliegenden Fall mit Fax-Schreiben vom 3. August 
2014 − die Einsprache gleichzeitig mit dem Gesuch um Wiederherstellung bei 
der Staatsanwaltschaft eingereicht wurde, sich eine neuerliche Einsprache-
erhebung erübrigt und das Verfahren fortgesetzt wird, "wie wenn die fragliche 
Verfahrenshandlung rechtzeitig vorgenommen worden wäre" (vgl. Daphinoff, 
a.a.O., S. 707 f. mit Verweis auf Riedo, a.a.O., N 69 zu Art. 94 StPO; 
Brüschweiler, a.a.O., N 1 zu Art. 94 StPO),

– dass im vorliegenden Fall ein gutheissender Beschwerdeentscheid dazu 
führen würde, dass die bereits eingetretene Rechtskraft des Strafbefehls vom 
4. Juli 2014 aufgehoben würde und die Staatsanwaltschaft sich mit der als 
rechtzeitig erfolgt geltenden Eingabe vom 3. August 2014 materiell 
auseinanderzusetzen hätte,

– dass, dadurch, dass der Strafbefehl in Ermangelung einer rechtzeitigen 
Einsprache in Rechtskraft erwächst (Art. 354 Abs. 3 StPO), bei Versäumnis 
der Einsprachefrist durch die beschuldigte Person stets ein erheblicher und 
unersetzlicher Rechtsverlust vorliegt (vgl. dazu Daphinoff, a.a.O., S. 703 f.),

– dass der Beschwerdeführer sein Versäumnis in der Einsprache vom 3. August 
2014 damit begründet, dass ihm die Einsprachefrist telefonisch verlängert 
worden sei,

– dass er in der Beschwerdeschrift ausführt, er habe telefonisch um eine 
Verlängerung der Einsprachefrist ersucht und dabei die Auskunft erhalten, 
sein Gesuch um Fristverlängerung werde weitergeleitet,

– dass den Akten und insbesondere auch der Stellungnahme der Vorinstanz 
eine tatsächlich erteilte Fristverlängerung durch dieselbe nicht zu entnehmen 
ist, 

– dass im Übrigen die Vorinstanz in der angefochtenen Abschreibungs-
verfügung in nachvollziehbarer Weise und zu Recht dargelegt hat, dass eine 
solche gar nicht möglich ist, da es sich bei der 10-tägigen Einsprachefrist um 
eine gesetzliche, nicht erstreckbare Frist handle, 

– dass es dem Beschwerdeführer gemäss eigenen Angaben offenbar möglich 
war, innert Frist telefonisch auf den angefochten Strafbefehl zu reagieren,

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– dass ihm unter diesen Umständen auch hätte zugemutet werden können, 
einen Dritten mit der Wahrnehmung seiner Interessen innert Frist zu 
beauftragen,

– dass sich aus den vorstehenden Ausführungen ergibt, dass er zumindest 
fahrlässig gehandelt hat,

– dass er mit seinen Vorbringen nicht glaubhaft machen konnte, dass ihn an der 
Säumnis kein Verschulden trifft,

– dass ihm daher keine Wiederherstellung der Einsprachefrist gemäss Art. 94 
StPO gewährt werden kann,

– dass demnach die Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist,

– dass der unterliegende Beschwerdeführer nach Art. 428 Abs. 1 StPO die 
Kosten des Rechtmittelverfahrens zu tragen hat,

– dass die Kosten in Anwendung von Art. 8 der Verordnung über die 
Gerichtsgebühr in Strafsachen (VGS; BR 350.210) auf CHF 1'000.-- festgelegt 
werden,

– dass der Vorsitzende der II. Strafkammer gemäss Art. 395 lit. a StPO in 
einzelrichterlicher Kompetenz entscheidet,

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erkannt:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von CHF 1'000.-- gehen zu 
Lasten von X._____.

3. Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. des Bundesgesetzes 
vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; 
SR 173.110) Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht geführt 
werden. Die Beschwerde ist dem Schweizerischen Bundesgericht, 1000 
Lausanne 14, schriftlich innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen 
Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG 
vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die 
Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren 
der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff. BGG.

4. Mitteilung an: