# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 63787e5a-ae44-53af-9d40-7c8098290fdb
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-10-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.10.2020 F-2100/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-2100-2018_2020-10-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-2100/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  7 .  O k t o b e r  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 

Richter Gregor Chatton,  

Richterin Jenny de Coulon Scuntaro,  

Gerichtsschreiberin Christa Preisig. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Reisedokumente für ausländische Personen. 

 

 

 

F-2100/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin (Jahrgang 196[…]) reiste im Jahr 2002 in die 

Schweiz ein und ersuchte um Asyl. Das damalige Bundesamt für Flücht-

linge (BFF, heute SEM) trat mit Verfügung vom 15. Dezember 2003 auf ihr 

Asylgesuch nicht ein und wies sie aus der Schweiz weg. Der Entscheid 

stützte sich unter anderem auf ein LINGUA-Gutachten, das zum Schluss 

kam, die Beschwerdeführerin habe wahrscheinlich eine gewisse Zeit in Ti-

bet gelebt oder sei dort aufgewachsen. Sie habe aber seit längerer Zeit 

nicht mehr dort gelebt, wobei die Frage nach der Hauptsozialisation nicht 

abschliessend beantwortet werden könne. Das BFF führte aus, die Be-

schwerdeführerin sei zwar tibetischer Ethnie, habe aber ihre Staatsange-

hörigkeit nicht überzeugend darlegen können. Da sie zufolge Heirat mit ei-

nem in der Schweiz niedergelassenen ausländischen Staatsangehörigen 

ein Aufenthaltsrecht erhielt, zog sie ihre gegen den Asylentscheid erho-

bene Beschwerde zurück (vgl. zum Ganzen insb. die vorinstanzlichen Ak-

ten [SEM-act.] A15; A19; A24; A25). Sie verfügt heute gemäss dem Zent-

ralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) über eine Niederlassungsbe-

willigung. 

B.  

Am 4. September 2008 wurde der Beschwerdeführerin aufgrund der da-

maligen Praxis des Bundesamtes für Migration (BFM) betreffend Personen 

tibetischer Ethnie ein Pass für eine ausländische Person ausgestellt, der 

2012 verlängert wurde und bis zum (…) 2017 gültig war (siehe SEM-act. 1-

27). In den beiden Pässen wurde unter Nationalität die Volksrepublik China 

aufgeführt. 

C.  

Am 26. April 2017 reichte die Beschwerdeführerin beim Migrationsamt des 

Kantons Zürich ein Gesuch um die Ausstellung eines Passes für eine aus-

ländische Person ein, das dieses an die Vorinstanz weiterleitete (SEM-

act. 28). Das SEM beschied ihr mit Schreiben vom 2. Oktober 2017, dass 

die Voraussetzungen für die Ausstellung des entsprechenden Dokuments 

nicht erfüllt seien, da es ihr möglich und zumutbar sei, sich bei den zustän-

digen Behörden ihres Heimatsstaates um die Ausstellung eines heimatli-

chen Reisepasses zu bemühen. Allenfalls habe sie vorgängig die notwen-

digen Identitätspapiere zu beschaffen. Falls die heimatlichen Behörden 

eine Ausstellung verweigern würden, benötige das SEM hierfür eine schrift-

F-2100/2018 

Seite 3 

liche Bestätigung mit Angabe des Ablehnungsgrundes. Aufgrund der vor-

liegenden Akten gelte sie demnach nicht als schriftenlos (SEM-act. 31). Mit 

Schreiben vom 9. Oktober 2017 und 3. Januar 2018 ersuchte die Be-

schwerdeführerin das SEM um den Erlass einer anfechtbaren Verfügung 

(SEM-act. 32-33). 

D.  

Mit Verfügung vom 12. März 2018 wies die Vorinstanz das Gesuch um Aus-

stellung eines Reisepasses für eine ausländische Person ab. Sie begrün-

dete die Ablehnung damit, dass es der Beschwerdeführerin obliege und 

zumutbar sei, die von den heimatlichen Behörden verlangten notwendigen 

Anforderungen zur Ausstellung eines Passes zu erfüllen. Zudem sei davon 

auszugehen, dass sie ihren unmittelbaren Herkunftsort verschleiert und 

ihre Staatsangehörigkeit nicht überzeugend dargelegt habe (SEM-act. 34).  

E.  

Hiergegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 10. April 2018 

Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragte die Aufhe-

bung des vorinstanzlichen Entscheids und die Gewährung der unentgeltli-

chen Rechtspflege. Sie führte aus, sie sei in den 1960er-Jahren bei einer 

Hausgeburt in Tibet zur Welt gekommen. Diese sei nie registriert worden. 

Sie habe schon zweimal das chinesische Konsulat aufgesucht (einmal in 

Begleitung eines Zeugen), dieses habe sich jedoch geweigert, ihr ein Be-

stätigungsschreiben auszustellen oder ihr Schreiben zu unterzeichnen res-

pektive abzustempeln. Um ihre Bemühungen zu vervollständigen, habe sie 

auch die indische und nepalesische Botschaft mit einem eingeschriebenen 

Brief kontaktiert, obwohl sie nie in diesen Ländern gelebt habe (Akten des 

Bundesverwaltungsgerichts [BVGer-act.] 1). Gemäss Angaben der Be-

schwerdeführerin haben weder die indische noch die nepalesische Vertre-

tung auf Ihre Kontaktaufnahme reagiert (BVGer-act. 13). 

F.  

Am 25. Mai 2018 reichte die Vorinstanz eine Vernehmlassung ein. Sie 

stellte sich auf den Standpunkt, die mit der Beschwerde neu eingereichten 

Beweismittel – ein Schreiben des Tibet Bureau, der Zeugenbericht zum 

Besuch des chinesischen Konsulats sowie die Schreiben an die Ausland-

vertretungen Indiens und Nepals – seien «nicht in genügender Form ge-

eignet[,] die Schriftenlosigkeit zu beweisen.» (BVGer-act. 6).  

F-2100/2018 

Seite 4 

G.  

Die Beschwerdeführerin replizierte mit Eingabe vom 27. Juni 2018 und er-

kundigte sich mit Schreiben vom 1. April 2019 nach dem Verfahrensstand 

(BVGer-act. 8; 9). 

H.  

Ende 2018 übernahm die unterzeichnende Richterin zufolge Ausscheidens 

des vormalig zuständigen Instruktionsrichters aus dem Gericht das vorlie-

gende Verfahren. 

I.  

Am 6. Juli 2020 forderte das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde-

führerin zur Aktualisierung des Sachverhalts auf und erkundigte sich über 

allfällige weitere vorgenommene Bemühungen zur Beschaffung von Rei-

sepapieren sowie über die Ergebnisse ihrer Anfragen an die Auslandver-

tretungen Indiens und Nepals (BVGer-act. 12). In der Folge reichte sie am 

3. August 2020 unter Beilage einer Unterstützungsbestätigung der Sozial-

dienste ihrer Wohngemeinde ein Schreiben ein. Darin teilte sie dem Gericht 

unter anderem mit, ihr Ehemann sei vor wenigen Wochen verstorben, ohne 

dass sie ihm noch den letzten Wunsch nach einer Pilgerreise nach Indien 

habe erfüllen können. Sie selbst befürchte nun ebenfalls, dass sie bis an 

ihr Lebensende das Schweizer Staatsgebiet nie mehr werde verlassen 

können (BVGer-act. 13). 

J.  

Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägun-

gen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Verfügungen des SEM betreffend Reisedokumente und Bewilligungen 

zur Wiedereinreise sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht 

anfechtbar (Art. 112 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 

über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG; SR 142.20], seit 1. Januar 

2019: Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen 

und Ausländer und über die Integration [AIG] i.V.m. Art. 31 ff. VGG). Das 

Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Angelegenheit 

endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 6 BGG). 

F-2100/2018 

Seite 5 

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 

sich nach dem VwVG, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 

VGG). 

1.3 Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Erhebung der 

Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf ihre frist- und formge-

recht eingereichten Beschwerden ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhaltes sowie die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 

VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren 

das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG 

an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Be-

schwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheis-

sen oder abweisen (vgl. BGE 139 II 534 E. 5.4.1; BVGE 2014/1 E. 2). 

3.  

Die angefochtene Verfügung datiert vom 12. März 2018. In materieller Hin-

sicht gelangen somit die Bestimmungen der einschlägigen Erlasse in der 

Fassung zur Anwendung, welche in diesem Zeitpunkt in Kraft standen. 

4.  

Das SEM kann einer schriftenlosen ausländischen Person Reisedoku-

mente ausstellen (Art. 59 Abs. 1 AuG). Ausländerinnen und Ausländer, die 

schriftenlos sind und über eine Niederlassungsbewilligung verfügen, haben 

Anspruch auf die Ausstellung von Reisedokumenten (Art. 59 Abs. 2 Bst. c 

AuG i.V.m. Art. 4 Abs. 1 der Verordnung vom 14. November 2012 über die 

Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische Personen [RDV, 

SR 143.5] in der Fassung vom 14. November 2012 [AS 2012 6049], gültig 

bis am 14. September 2018). Als schriftenlos gilt gemäss Art. 10 Abs. 1 

RDV eine ausländische Person, die keine gültigen Reisedokumente ihres 

Heimat- oder Herkunftsstaates besitzt und von der nicht verlangt werden 

kann, dass sie sich bei den zuständigen Behörden ihres Heimat- oder Her-

kunftsstaates um die Ausstellung oder Verlängerung eines Reisedoku-

ments bemüht (Bst. a), oder für welche die Beschaffung von Reisedoku-

menten unmöglich ist (Bst. b). Verzögerungen, die bei der Ausstellung ei-

nes Reisedokuments bei den zuständigen Behörden des Heimat- oder 

F-2100/2018 

Seite 6 

Herkunftsstaates entstehen, begründen die Schriftenlosigkeit nicht (Art. 10 

Abs. 2 RDV). 

5.  

5.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie sei in Tibet geboren und 

habe bis zu ihrer Flucht dort gelebt. Sie sei bei einer Hausgeburt in den 

1960er-Jahren zur Welt gekommen. Damals habe es in China noch keine 

systematische Registrierung von Neugeborenen gegeben, vor allem nicht 

in ländlichen Gebieten in Tibet. Sie habe, obwohl ihr dies als Tibeterin ei-

gentlich unzumutbar und damit unter dem flüchtlingsrechtlichen Aspekt un-

zulässig sei, das chinesische Konsulat bereits zweimal erfolglos aufge-

sucht, um sich Reisepapiere zu beschaffen. Das Konsulat habe sich ge-

weigert, ihr ein Bestätigungsschreiben auszustellen oder ein von ihr ver-

fasstes Schreiben zu unterschreiben respektive abzustempeln. Aus Ver-

zweiflung darüber, wie sie ihre chinesische Herkunft anderweitig beweisen 

könnte, habe sie sich zur Vervollständigung ihrer Bemühungen mit zwei 

Schreiben an die Vertretungen Indiens und Nepals gewandt, obwohl sie nie 

in diesen Ländern gelebt habe. Sie habe die Vertretungen darum gebeten, 

zu bestätigen, dass sie nicht indische respektive nepalesische Staatsbür-

gerin sei und nie ein Aufenthaltsrecht in diesen Ländern besessen habe 

oder je dort registriert worden sei (BVGer-act. 1; 8).  

5.2 Die Vorinstanz ist der Ansicht, die Beschwerdeführerin könne keine Be-

mühungen zur Passbeschaffung nachweisen. Es sei ihr zumutbar, sich bei 

den zuständigen Behörden ihres Heimatstaates um die Ausstellung von 

Reisedokumenten zu bemühen und die dafür verlangten notwendigen An-

forderungen zu erfüllen (SEM-act. 34). Die von ihr eingereichten Beweis-

mittel seien nicht geeignet, die Schriftenlosigkeit zu beweisen. 

5.3 Strittig und nachfolgend zu prüfen ist, ob die Vorinstanz die Schriften-

losigkeit der Beschwerdeführerin, welche über eine Niederlassungsbewilli-

gung verfügt, zu Recht verneint hat, indem sie sowohl die Möglichkeit der 

Beschaffung eines heimatlichen Reisepasses (vgl. Art. 10 Abs. 1 Bst. b 

RDV) als auch die Zumutbarkeit entsprechender Bemühungen bei den zu-

ständigen heimatlichen Behörden (vgl. Art. 10 Abs. 1 Bst. a RDV) als ge-

geben erachtete. 

6.  

6.1 Bezüglich der Zumutbarkeit der Bemühungen zur Papierbeschaffung 

bei den zuständigen heimatlichen Behörden macht die Vorinstanz in der 

angefochtenen Verfügung unter Verweis auf den Asylentscheid des BFF 

F-2100/2018 

Seite 7 

vom 15. Dezember 2003 zwar geltend, die wahre Identität und Herkunft 

der Beschwerdeführerin seien unbekannt. Dennoch geht das SEM aber 

bereits seit mehreren Jahren davon aus, dass die Beschwerdeführerin 

Staatsangehörige der chinesischen Volksrepublik sei. Zumindest führen 

die ihr in den Jahren 2008 und 2012 ausgestellten Pässe für ausländische 

Staatsangehörige China als Nationalität auf. Auch die angefochtene Verfü-

gung vom 12. März 2018 schreibt der Beschwerdeführerin im Rubrum die 

Staatsangehörigkeit Chinas zu (SEM-act. 34). 

6.2 Die Beschwerdeführerin bringt diesbezüglich replikweise vor, die Kon-

taktaufnahme mit den chinesischen Behörden sei unter dem flüchtlings-

rechtlichen Aspekt unzulässig und daher unzumutbar (BVGer-act. 8; 13). 

Allerdings ist sie unbestrittenermassen weder asylsuchend, noch wurde ihr 

die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt. Davon geht auch die Beschwerde-

führerin aus, indem sie geltend macht, ihr Anwesenheitsstatus sei nicht 

asyl-, sondern ausländerrechtlich geregelt (BVGer-act. 13). Entsprechend 

kann ihr eine Vorsprache bei den chinesischen Behörden in der Schweiz 

zwecks Papierbeschaffung zugemutet werden (vgl. Art. 10 Abs. 1 Bst. a 

RDV i.V.m. Art. 10 Abs. 3 RDV). Der Ansicht der Beschwerdeführerin, wo-

nach es eine Praxisänderung darstelle und unter dem flüchtlingsrechtli-

chen Aspekt unzulässig sei, wenn von Personen tibetischer Ethnie eine 

Kontaktaufnahme mit der chinesischen Vertretung verlangt werde, kann 

nicht gefolgt werden. Gemäss langjähriger Rechtsprechung des Bundes-

verwaltungsgerichts sind Personen chinesischer Herkunft, die nicht asyl-

suchend oder als Flüchtlinge anerkannt sind, Bemühungen zur Papierbe-

schaffung bei der chinesischen Vertretung zumutbar (Urteile des BVGer 

F-7306/2017 vom 22. Mai 2019 E. 5.2; F-2912/2015 vom 26. August 2016 

E. 4.2). Die Beschwerdeführerin ist am (…) 2017 und am (…) 2018 denn 

auch zweimal beim chinesischen Konsulat in Zürich vorstellig geworden, 

womit sie entgegen ihrer Argumentation zumindest implizit anerkennt, dass 

eine Kontaktaufnahme zumutbar ist. Nicht verlangt werden könnte hinge-

gen gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts eine Reise nach China 

zwecks Papierbeschaffung, da Exil-Tibeterinnen und -Tibetern, die die chi-

nesische Staatsbürgerschaft besitzen, in China gegebenenfalls Verfolgung 

droht, weshalb im Übrigen auch der Wegweisungsvollzug nach China aus-

geschlossen ist (BVGE 2014/12 E. 5.11, siehe auch BVGE 2009/29). So-

mit bleibt im Folgenden einzig darüber zu befinden, ob ihr die Papierbe-

schaffung möglich ist (Art. 10 Abs. 1 Bst. b RDV). 

 

F-2100/2018 

Seite 8 

7.  

7.1 Die Ausstellung von Reise- und Identitätspapieren liegt in der Kompe-

tenz des jeweiligen Heimatstaates. Diesem kommt bei der Ausübung sei-

ner Passhoheit ein erheblicher Gestaltungsspielraum zu, den es zu res-

pektieren gilt (BVGE 2014/23 E. 5.3.2 und 5.9; zuletzt Urteil des BVGer 

F-4477/2018 vom 2. April 2020 E. 4.2 m.H.). Als unmöglich im Sinne von 

Art. 10 Abs. 1 Bst. b RDV wird die Papierbeschaffung daher nur angese-

hen, wenn sich die ausländische Person bei den Behörden ihres Heimat-

staates darum bemüht, die Ausstellung der Papiere aber ohne zureichende 

Gründe verweigert wird, oder wenn es an den rechtlichen Möglichkeiten 

fehlt, vom Heimat- beziehungsweise Herkunftsstaat überhaupt Papiere zu 

erlangen (statt vieler zuletzt Urteile des BVGer F-4477/2019 E. 4.2; 

F-4075/2019 vom 17. März 2020 E. 4.2; F-499/2018 vom 23. Mai 2019 

E. 5.2; je m.H.). Vorausgesetzt wird zumindest ein erfolgloser Papierbe-

schaffungsversuch (vgl. Urteil des BVGer C-6793/2013 vom 4. Juni 2015 

S. 7). Es obliegt grundsätzlich der gesuchstellenden Person, die von den 

heimatlichen Behörden verlangten notwendigen Anforderungen zur Aus-

stellung eines Passes zu erfüllen. Bloss vorübergehende, technisch oder 

organisatorisch bedingte Verzögerungen bei der Passausstellung sind 

zwar unbefriedigend, jedoch für sich allein nicht ausreichend, die Unmög-

lichkeit im Sinne von Art. 10 Abs. 1 Bst. b RDV und damit die Schriftenlo-

sigkeit der ausländischen Staatsangehörigen zu begründen (Urteil des 

BVGer F-4477/2019 E. 4.2). 

7.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass sie zweimal persönlich 

beim Konsulat der Volksrepublik China in Zürich vorgesprochen habe. Be-

treffend ihre erste Vorsprache reichte sie ein Schreiben des Tibet Bureaus 

zu den Akten, das jedoch für sich alleine noch keinen Beleg für ihren Be-

such darstellt (BVGer-act. 1 Beschwerdebeilagen 3). Der zweite Versuch 

wird demgegenüber durch den Zeugenbericht ihres Begleiters B._______ 

dokumentiert (BVGer-act. 1 Beschwerdebeilagen 4). Dieser schildert darin, 

dass die Beschwerdeführerin durch den Schaltermitarbeiter, der seinen 

Namen nicht habe nennen wollen, aufgefordert worden sei, chinesische 

Dokumente vorzulegen. Als sie erklärt habe, sie besitze (…) keine entspre-

chenden Papiere, sei nicht mehr weiter auf ihr Anliegen betreffend Ausstel-

lung eines Reisepasses eingegangen worden. Weiter sei ihnen mitgeteilt 

worden, ein Gespräch mit dem zuständigen Beamten für Tibet sei nur für 

Anträge von Reisenden nach Tibet möglich und vorgesehen, dies komme 

für die Beschwerdeführerin jedoch nicht infrage, da sie nicht nach China 

reisen wolle. Auch auf mehrmaliges Insistieren und Bitten hin sei ihnen ein 

vorbereitetes Schreiben nicht unterschrieben oder abgestempelt und die 

F-2100/2018 

Seite 9 

Ausstellung einer Besuchsbestätigung verweigert worden. Zusätzlich wen-

det die Beschwerdeführerin ein, sie habe sich schriftlich an die Botschaften 

Indiens und Nepals gewandt, obwohl sie nie dort gelebt habe (BVGer-

act. 1, Beschwerdebeilagen 6-7). Auch diesen Bemühungen war offenbar 

kein Erfolg beschieden, jedenfalls sind keine Antwortschreiben oder Reak-

tionen aktenkundig. 

7.3 Die Vorinstanz führte in der angefochtenen Verfügung zu Recht aus, es 

obliege der Beschwerdeführerin, die von den heimatlichen Behörden ver-

langten notwendigen Anforderungen zur Ausstellung eines Passes zu er-

füllen. Es liege an ihr, sich an ihrem Herkunftsort registrieren zu lassen und 

den Passantrag mit ihren korrekten Personalien bei der zuständigen hei-

matlichen Vertretung einzureichen (SEM-act. 34). In seiner Vernehmlas-

sung ergänzt das SEM im Zusammenhang mit den diesbezüglich unter-

nommenen Bemühungen der Beschwerdeführerin, es erachte die einge-

reichten Beweismittel, namentlich das Schreiben des Tibet Bureaus und 

den Zeugenbericht B._______s sowie die Schreiben an die Botschaften 

Indiens und Nepals, als «nicht in genügender Form geeignet», die Schrif-

tenlosigkeit zu beweisen (BVGer-act. 6).  

7.4 Die Vorinstanz hat damit in der angefochtenen Verfügung zwar in gro-

ben Zügen skizziert, welche Schritte für die Erlangung heimatlicher Reise-

papiere grundsätzlich nötig sind. Namentlich seien zunächst die notwendi-

gen Dokumente zu beschaffen oder eine Registrierung am Herkunftsort 

vorzunehmen (SEM-act. 34 S. 3). Die Beschwerdeführerin, die geltend 

macht, in Tibet geboren und von dort geflüchtet zu sein, hat diesbezüglich 

beim chinesischen Konsulat vorgesprochen. Der zweite ihrer beiden Kon-

sulatsbesuche ist durch einen Zeugenbericht dokumentiert. Den Akten sind 

keine Hinweise zu entnehmen, die Zweifel an der Glaubwürdigkeit der 

Schilderung des Ablaufs dieser Kontaktaufnahme schüren würden. Es ist 

demnach davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin sich erkundigt 

hat, was sie als Person tibetischer Ethnie unternehmen müsse, um einen 

chinesischen Reisepass beantragen zu können. Um der Einwendung der 

Vorinstanz zu begegnen, wonach davon ausgegangen werden müsse, 

dass die Beschwerdeführerin ihre Herkunft verschleiere und sich vor ihrer 

Einreise in die Schweiz ausserhalb Tibets aufgehalten haben müsse, hat 

sie sich an die Botschaften Nepals und Indiens gewandt. Diesen Bemü-

hungen war gemäss Angaben der Beschwerdeführerin ebenfalls kein Er-

folg beschieden (siehe BVGer-act. 13). Die Ansicht der Vorinstanz, die Be-

mühungen der Beschwerdeführerin, Reisepapiere zu erlangen, seien un-

genügend, ist daher nicht nachvollziehbar. Es ist nicht ersichtlich und wird 

F-2100/2018 

Seite 10 

von der Vorinstanz auch nicht aufgezeigt, was die Beschwerdeführerin zu-

sätzlich noch hätte unternehmen können, um ihre Herkunft zu beweisen 

respektive sich registrieren zu lassen, insoweit die chinesische Ausland-

vertretung nicht auf ihre Vorsprache eingeht und die Vertretungen Indiens 

und Nepals ebenfalls nicht auf ihre Anfragen reagieren. So hat ihr das chi-

nesische Konsulat auf ihre Schilderung der nicht registrierten Hausgeburt 

hin nicht aufgezeigt, welches Vorgehen zur Erlangung von Dokumenten 

einzuschlagen wäre. Auch auf ihre Frage nach einem Termin mit dem für 

Tibet zuständigen Beamten wurde gemäss Zeugenbericht nicht eingegan-

gen. Der Negativbeweis, dass sie sich nicht in Nepal oder Indien aufgehal-

ten habe oder deren Staatsbürgerschaft besitze, wäre – wenn überhaupt – 

nur schwerlich zu erbringen («negativa non sunt probanda»).  

7.5 Folglich hat die Vorinstanz aufzuzeigen, wo und wie die Beschwerde-

führerin, der eine Reise nach China nicht zuzumuten ist, die benötigten 

Dokumente und in der Folge einen heimatlichen Pass erhältlich machen 

kann. Die Beantwortung der Frage nach der Schriftenlosigkeit der Be-

schwerdeführerin ist erst im Anschluss daran möglich. In die entsprechen-

den Überlegungen zur Rechtfertigung eines allfälligen Eingriffs in fremde 

Passhoheit miteinzubeziehen sind sowohl die fehlende Kooperation der 

chinesischen Vertretung beim Aufzeigen, wie sie die Erfordernisse an den 

Nachweis der Nationalität trotz der fehlenden Dokumente erfüllen könne, 

als auch die Einschränkungen des Privat- und Familienlebens und der per-

sönlichen Freiheit der Beschwerdeführerin (vgl. Urteil des BVGer 

F-6427/2018 vom 20. Februar 2020 E. 7.3). Insoweit das SEM zudem wei-

terhin von der Verschleierung und Nichtoffenlegung der Herkunft der Be-

schwerdeführerin ausgehen sollte, hat es ihr diesbezüglich das rechtliche 

Gehör zu gewähren und danach die gesamte Akten- und Beweislage neu 

zu würdigen (vgl. Urteil des BVGer E-1813/2019 vom 1. Juli 2020 E. 8 und 

9). 

8.  

Die angefochtene Verfügung vom 12. März 2018 ist folglich aufzuheben 

und die Sache zur vollständigen Sachverhaltsabklärung sowie zu neuem 

Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen.  

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen (vgl. 

Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG) und der Antrag um unentgeltliche Rechtspflege 

im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gegenstandslos. Eine Parteient-

schädigung ist der nicht vertretenen Beschwerdeführerin, die im Übrigen 

F-2100/2018 

Seite 11 

auch keine entsprechenden Kosten geltend macht, nicht zuzusprechen 

(vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

F-2100/2018 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügung des SEM vom 12. März 2018 wird aufgehoben und die Sa-

che zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zu-

rückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Einschreiben) 

– die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. […] und […]zurück) 

– das Migrationsamt des Kantons Zürich 

 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Regula Schenker Senn Christa Preisig 

 

 

 

Versand: