# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fdc26722-0a5e-51ad-a41a-1ee2f4436649
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-02-10
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 10.02.2014 RT140009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT140009_2014-02-10.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    

 
 

Geschäfts-Nr.: RT140009-O/U 

 

Mitwirkend: die Oberrichterinnen Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,  

Dr. M. Schaffitz und Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan sowie  

Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke 

Urteil vom 10. Februar 2014 

 

in Sachen 

 

A._____ GmbH,  
handelnd durch B._____,  

Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin 

 

gegen 

 

C._____ AG,  
 

Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin 

 

betreffend Rechtsöffnung 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht 
Zürich vom 14. Januar 2014 (EB140019-L) 
 
 
 
 

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Erwägungen: 

1. a) Am 9. Januar 2014 stellte die Gesuchstellerin beim Bezirksgericht 

Zürich, Einzelgericht Audienz (Vorinstanz), das Begehren, es sei ihr in der 

Betreibung Nr. … des Betreibungsamts Zürich … (Zahlungsbefehl vom 13. 

November 2013) gestützt auf den Zahlungsbefehl und ihre Rechnung vom 29. 

September 2013 für von ihr geleistete Bauarbeiten Rechtsöffnung für Fr. 4'521.75 

nebst 5 % Zins seit 1. November 2013 zu erteilen (Urk. 1). Mit Urteil vom 14. 

Januar 2014 wies die Vorinstanz das Rechtsöffnungsgesuch ab (Urk. 5 = Urk. 9). 

b) Hiergegen hat die Gesuchstellerin am 27. Januar 2014 fristgerecht (vgl. 

Urk. 7) Beschwerde erhoben und stellt den Beschwerdeantrag (Urk. 8): 

"Aus diesem Grunde beantragen wir erneut, dass unsere Rechtsöffnung 
angenommen und gutgeheissen wird." 

c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die 

Beschwerde sogleich als unbegründet erweist, kann auf die Einholung einer 

Beschwerdeantwort verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

2. a) Die Vorinstanz erwog, die Gesuchstellerin berufe sich als 

Rechtsöffnungstitel auf den Zahlungsbefehl vom 13. November 2013 und ihre 

Rechnung vom 29. September 2013. Beide Urkunden würden jedoch keinen 

Rechtsöffnungstitel darstellen. Da auch keine Anhaltspunkte vorliegen würden, 

dass ein solcher vorhanden sei, sei ihr keine Frist zur Verbesserung anzusetzen, 

sondern das Gesuch abzuweisen. Die Gesuchstellerin habe ihre Forderung auf 

dem Zivilprozessweg geltend zu machen (Urk. 9 S. 2). 

b) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und 

offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden 

(Art. 320 ZPO). Dabei gilt das Rügeprinzip, d.h. in der Beschwerde muss im 

Einzelnen dargelegt werden, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig 

sein soll; was nicht gerügt wird, hat grundsätzlich Bestand. Neue Anträge, neue 

Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren 

ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). 

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c) Die Gesuchstellerin macht in der Beschwerde geltend, die beiliegenden 

Emails und Fotos würden belegen, dass die Arbeiten stattgefunden hätten. 

Nachdem sie ihr Guthaben nicht erhalten habe, habe sie die Betreibung in die 

Wege leiten müssen (Urk. 8). 

d) Im Rechtsöffnungsverfahren kann nicht geprüft werden, ob eine 

Forderung begründet ist oder nicht. Es kann lediglich geprüft werden, ob für die in 

Betreibung gesetzte Forderung ein Rechtsöffnungstitel besteht oder nicht. Als 

solcher Rechtsöffnungstitel kommt entweder ein vollstreckbarer gerichtlicher 

Entscheid (oder eine diesem gleichgestellte Urkunde; Art. 80 SchKG) oder eine 

vom Schuldner unterzeichnete Schuldanerkennung (Art. 82 SchKG) in Frage. 

Dass ein Zahlungsbefehl oder eine blosse Rechnung keinen solchen 

Rechtsöffnungstitel bilden kann, hat bereits die Vorinstanz dargelegt (Urk. 9 S. 2), 

was nicht beanstandet wurde und korrekt ist. Dass auch neben den von der 

Gesuchstellerin eingereichten Urkunden kein Rechtsöffnungstitel vorhanden ist – 

wie dies die Vorinstanz angenommen hat –, wird mit den Vorbringen in der 

Beschwerdeschrift bestätigt. Damit erweist sich der angefochtene Entscheid als 

korrekt und die dagegen gerichtete Beschwerde ist abzuweisen. 

e) Die Gesuchstellerin ist für ihre Forderung auf den Zivilprozessweg zu 

verweisen (wie dies bereits die Vorinstanz korrekt dargelegt hat). 

3. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 4'521.75. 

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 

Abs. 1 GebV SchKG (vgl. ZR 110/2011 Nr. 28) auf Fr. 300.– festzusetzen. 

b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss 

der unterliegenden Gesuchstellerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen 

zuzusprechen, der Gesuchsgegnerin mangels relevanter Umtriebe, der 

Gesuchstellerin zufolge von deren Unterliegen. 

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Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.-- festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden der 

Gesuchstellerin auferlegt. 

4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen 

zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsgegnerin unter 

Beilage einer Kopie von Urk. 8, sowie an das Bezirksgericht Zürich, je gegen 

Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der 

Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine 
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 4'521.75. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
Zürich, 10. Februar 2014 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 

lic. iur. F. Rieke 
 

versandt am: js 

	Urteil vom 10. Februar 2014
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.-- festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden der Gesuchstellerin auferlegt.
	4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsgegnerin unter Beilage einer Kopie von Urk. 8, sowie an das Bezirksgericht Zürich, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...