# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f0b55dd0-1a04-551c-b8ee-a767340271d7
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-06-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.06.2010 D-3417/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3417-2009_2010-06-24.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-3417/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 4 .  J u n i  2 0 1 0

Richter Martin Zoller (Vorsitz),
Richter Pietro Angeli-Busi, 
Richterin Nina Spälti Giannakitsas;
Gerichtsschreiber Daniel Stadelmann.

A._______, geboren (...),
Türkei,
vertreten durch Peter Frei, Rechtsanwalt,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 20. April 2009 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-3417/2009

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer – ein türkischer Staatsangehöriger  kurdischer 
Ethnie  aus  B._______  (bei  C._______)  –  reichte  am 12.  Dezember 
2006 bei  der schweizerischen Vertretung in  D._______ ein Einreise- 
beziehungsweise  Asylgesuch  ein.  Nach  der  dortigen  Befragung, 
welche am 20. März 2007 stattfand, bewilligte das BFM mit Verfügung 
vom 21. Juni 2007 dem Beschwerdeführer die Einreise in die Schweiz 
zur Durchführung des Asylverfahrens. Am 20. Juli  2007 stellte er  im 
Empfangs-  und  Verfahrenszentrum  (EVZ)  (...)  formell  nochmals  ein 
Asylgesuch.

B.
Zur Begründung seines Gesuches brachte der Beschwerdeführer an-
lässlich der Befragung vom 27. Juli 2007 und der Anhörung vom 25. 
März 2008 jeweils durch die Vorinstanz im Wesentlichen vor, da sein 
Heimatdorf  während  langer  Zeit  zunächst  von  Kämpfern  der  Türki-
schen Befreiungsarmee der Arbeiter und Bauern (TIKKO) und seit den 
1990er  Jahren  von  der  PKK  (Kurdische  Arbeiterpartei)  aufgesucht 
worden sei,  habe seine Familie  diese Organisationen unterstützt. Er 
selbst habe im Jahr 1998 eigene Unterstützungsaktivitäten aufgenom-
men. In  den  Jahren  2001/2002  habe  er  den  obligatorischen  Militär-
dienst geleistet und sei dort immer wieder Schikanen ausgesetzt wor-
den. Nach einer Razzia der türkischen Sicherheitskräfte in seinem El-
ternhaus im Sommer 2003 sei er aufgrund von Denunziationen festge-
nommen  und  in  der  Folge  im  E-Typ  Gefängnis  von  E._______ 
inhaftiert  gewesen. Unter  dem Vorwurf  der  PKK-Mitgliedschaft  habe 
das  (...)  (...)  E._______  ein  Strafverfahren  gegen  ihn  eröffnet.  Im 
Februar  2005  sei  er  aus  der  Untersuchungshaft  entlassen  worden, 
nachdem die Denunzianten ihre belastenden Aussagen gegen ihn zu-
rückgezogen hätten. Nach seiner Freilassung habe er noch zwei Mal 
Unterstützungstätigkeiten für die PKK ausgeübt und sich gelegentlich 
in seinem Heimatdorf aufgehalten. Am 20. Dezember 2005 sei er vom 
(...)  E._______  wegen  Hilfeleistung  und  Unterstützung  der  PKK  zu 
einer  Gefängnisstrafe  von  drei  Jahren  und  neun  Monaten  verurteilt  
worden; zwischenzeitlich habe der Kassationshof am 20. Februar 2008 
eine gegen dieses Urteil eingereichte Beschwerde abgewiesen.

Zur  Untermauerung seiner  Vorbringen reichte  der  Beschwerdeführer 
zahlreiche Polizeiakten und Gerichtsdokumente zu den Akten.

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C.
Mit Verfügung vom 20. April 2009 – eröffnet am 28. April 2009 – stellte 
das  Bundesamt  fest,  der  Beschwerdeführer  erfülle  die  Flüchtlings-
eigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte 
es die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz und ord-
nete den Vollzug an.

D.
Mit Eingabe vom 26. Mai 2009 an das Bundesverwaltungsgericht liess 
der  Beschwerdeführer  beantragen,  die  angefochtene  Verfügung  sei 
aufzuheben, er sei als Flüchtling anzuerkennen und es sei ihm Asyl zu 
gewähren. Eventualiter sei festzustellen, dass die Wegweisung unzu-
lässig und unzumutbar sei. In prozessualer Hinsicht sei ihm die unent-
geltliche Prozessführung zu bewilligen, und ihm in der Person des Un-
terzeichnenden ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu ernennen. Der 
Beschwerdeführer legte zudem eine deutsche Übersetzung des Urteils 
des Kassationsgerichts vom 24. März 2008, eine Kopie des eben ge-
nannten Urteils und ein Referenzschreiben vom 13. Mai 2009 inklusive 
deutscher  Übersetzung als  Beweismittel  sowie eine Fürsorgebestäti-
gung vom 15. Mai  2009 zu den Akten. Auf die Begründung der  Be-
schwerde und die eingereichten Beweismittel  wird, soweit  entscheid-
wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 2. Juni 2009 hiess der Instruktionsrichter 
des  Bundesverwaltungsgerichts  die  Gesuche  um  unentgeltliche 
Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes 
vom 20. Dezember  1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 
172.021)  gut  und setzte den Rechtsvertreter  des Beschwerdeführers 
als dessen amtlichen Rechtsbeistand ein.

F.
In seiner Vernehmlassung vom 10. Juli 2009 hielt das BFM neben wei-
teren Ausführungen an seinen bisherigen Erwägungen fest und bean-
tragte die Abweisung der Beschwerde.

G.
In  seiner  Replik  vom  26.  August  2009  hielt  der  Beschwerdeführer 
grundsätzlich an seinen bisherigen Vorbringen und Standpunkten fest 
und ersuchte das Bundesverwaltungsgericht um Gutheissung der Be-
schwerde. Überdies reichte er verschiedene Internetausdrucke betref-
fend die allgemeine Lage in C._______ zu den Akten.

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H.
Mit Schreiben vom 9. September 2009 reichte der Beschwerdeführer 
ein Dokument des Dorfvorstehers seines Heimatdorfes samt deutscher 
Übersetzung als weiteres Beweismittel zu den Akten.

I.
Am 4. Mai 2010 wurde eine Kostennote zu den Akten gereicht.

J.
Mit  Schreiben  vom  8.  Juni  2010  liess  der  Beschwerdeführer  drei 
Referenzschreiben  samt  deutschen  Übersetzungen,  Ausweiskopien, 
Kopien  von  Entscheiden  beziehungsweise  Urteilen  (...)  und  ein 
Korrespondenzschreiben zu den Akten reichen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM 
gehört zu den Behörden nach  Art. 33 VGG und ist daher eine Vorin-
stanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffen-
de Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundes-
verwaltungsgericht ist  daher zuständig für die Beurteilung der vorlie-
genden  Beschwerde  und  entscheidet  im  Bereich  des  Asylrechts 
endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG, 
SR 142.31];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 
BGG,  soweit  das  AsylG  nichts  anderes  bestimmt  (Art. 37  VGG und 
Art. 6 AsylG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht;  der  Be-
schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, hat ein schutz-
würdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise  Änderung 
und  ist  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert  (Art.  108 
AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und 
52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

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2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt  
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

4.
4.1 In seinem ablehnenden Entscheid vom 20. April  2009 führte das 
BFM im Wesentlichen aus,  eine asylrelevante  Verfolgung liege  nicht 
vor,  wenn staatliche  Massnahmen rechtsstaatlich  legitimen  Zwecken 
dienen würden. Personen, die aufgrund qualifizierter  Unterstützungs-
tätigkeiten für eine Organisation, welche die verfassungsmässige Ord-
nung in der Türkei mit gewalttätigen Mitteln bekämpfe, strafrechtliche 
Massnahmen erlitten  oder  zu  befürchten  hätten,  würden  die  Flücht-
lingseigenschaft nicht erfüllen. Von einer asylrelevanten Verfolgung sei 
in  solchen  Fällen  nur  dann  auszugehen,  wenn  die  strafrechtlichen 
Massnahmen mit einem Politmalus behaftet seien, das Strafverfahren 
rechtsstaatlichen Ansprüchen klarerweise nicht zu genügen vermöge 
oder der asylsuchenden Person eine Verletzung fundamentaler  Men-
schenrechte wie beispielsweise Folter drohe. Im vorliegenden Fall gel -

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te es zu prüfen, ob die strafrechtliche Verfolgung des Beschwerdefüh-
rers wegen Unterstützung der PKK den genannten Anforderungen an 
eine  rechtsstaatliche  Verfolgung  von  Unterstützungstätigkeiten  einer 
gewaltextremistischen Organisation tatsächlich genüge.

4.1.1 Im Einzelnen habe der Beschwerdeführer angeführt, in der Tür-
kei im Dezember 2005 erstinstanzlich wegen Unterstützung und Hilfe-
leistung an die PKK zu einer Haftstrafe von drei Jahren und neun Mo-
naten verurteilt worden zu sein. Der Kassationshof habe danach eine 
gegen dieses Urteil eingereichte Beschwerde im Februar 2008 abge-
wiesen. Hierzu sei zunächst festzuhalten, dass die PKK und ihre Ab-
spaltungen wie zum Beispiel die Kongra Gel in der Europäischen Uni-
on und den USA aufgrund ihrer einschlägigen Aktivitäten als terroristi -
sche Organisationen gelten würden. Auch wenn die Schweiz diese Be-
urteilung nicht teile, stehe fest, dass die PKK zur Umsetzung ihrer Zie-
le im Rahmen ihres "bewaffneten Kampfes" seit Jahren – als notorisch 
zu geltende – massive Gewaltakte verübe, die insgesamt als terroristi -
sche Handlungen zu qualifizieren seien (vgl. Entscheidungen und Mit -
teilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2002 
Nr. 9 E. 7 c). Ein bedeutender Teil der durch diese Organisation zu ver -
antwortenden Taten seien dementsprechend als direkt gegen Leib und 
Leben gerichtete, gemeinrechtliche Straftaten zu qualifizieren. Diesen 
Taten, unter anderem in Form von Anschlägen oder in Form von ge-
zielten Tötungen von Zivilpersonen und lokalen Amtsträgern, seien im 
Laufe der letzten zwei Jahrzehnte seit 1984 zahlreiche Menschen zum 
Opfer gefallen. Derartige Taten stünden offenkundig in  keinem ange-
messenen Verhältnis zu den allenfalls damit verfolgten politischen Zie-
len. Unter  diesen  Voraussetzungen  sei  davon  auszugehen,  dass  es 
sich bei der PKK um eine Organisation im oben beschriebenen Sinn 
handle, welche unter Anwendung teilweise terroristischer Mittel versu-
che, die verfassungsmässige Ordnung der Türkei zu ändern.

Da im Sinne  obiger  Darlegungen nur  eine strafrechtliche Verfolgung 
von Personen rechtsstaatlich legitim sei, welche die PKK in qualifizier-
ter Art und Weise unterstützt hätten, stelle sich hier die Frage nach Art  
und Umfang der Unterstützungstätigkeiten des Beschwerdeführers und 
dessen individuellem Tatbeitrag zum bewaffneten Kampf der PKK. Ge-
mäss Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3720/2006 vom 10. Ja-
nuar 2008 würden alle Personen als Mitglieder gelten, wenn sie funk-
tionell  in  eine  gewaltextremistische  Organisation  eingegliedert  seien 
und im Hinblick auf deren Zweckverfolgung Aktivitäten entfalteten. Die-

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se  Aktivitäten  müssten  nicht  zwingend  illegaler  Natur  oder  konkrete 
Straftaten sein. Logistische Vorkehrungen wie beispielsweise Auskund-
schaften, Beschaffung und Bereitstellung von Fahrzeugen, Kommuni-
kationsmitteln, Finanzen und so weiter, die unmittelbar dem Organisa-
tionszweck dienten, würden bereits genügen. Der Nachweis von kau-
salen Tatbeiträgen im Hinblick auf ein konkretes Delikt sei nicht erfor -
derlich.  Der  Unterstützende  müsse  aber  wissen  oder  zumindest  in 
Kauf  nehmen,  dass  sein  Beitrag  der  gewaltsamen  Zweckverfolgung 
dienen könnte. Im vorliegenden Fall habe der Beschwerdeführer eige-
nen Angaben zufolge die PKK mit Lebensmitteln und Ausrüstungen für 
den Winter versorgt. Er habe der PKK zudem Ferngläser und Radios 
aus dem Ausland beschafft und zumindest einmal einen grossen Geld-
betrag  aus  dem Ausland  an  die  Organisation  weitergeleitet.  Zudem 
habe er Kurieren der PKK Informationen über den Standort des türki -
schen Militärs geliefert. Damit habe der Beschwerdeführer über Jahre 
hinweg einen spürbaren Beitrag zur Erreichung der Organisationsziele 
geleistet sowie die Ideologie und Politik der PKK mitgetragen. Dieses 
Engagement  könne  im  Sinne  der  dargelegten  Rechtsprechung  des 
Bundesverwaltungsgerichts als qualifizierte Unterstützung des bewaff-
neten Kampfes der PKK eingestuft werden. Hierbei gelte es weiter zu 
beachten, dass er die PKK gemäss eigenen Angaben freiwillig unter-
stützt  habe. Zwar  sei  er  zu  Beginn  dieser  Unterstützungstätigkeiten 
erst 17 Jahre alt und damit minderjährig gewesen, er habe seine Akti-
vitäten jedoch bis zu seiner Flucht aus der Türkei über mehrere Jahre 
hinweg bewusst und gezielt weiterverfolgt. Somit liege eine qualifizier-
te Unterstützungstätigkeit des Beschwerdeführers für die PKK vor.

Vor dem Hintergrund der bisherigen Ausführungen sei davon auszuge-
hen, dass der Beschwerdeführer mit seinen Hilfeleistungen an die PKK 
eine  Organisation  qualifiziert  unterstützt  habe,  welche  die  verfas-
sungsmässige Ordnung der Türkei gewaltsam zu verändern versuche. 
Es sei das Recht und die Pflicht  eines Staates, die jeweilige verfas-
sungsmässige Ordnung zu schützen und Angriffe auf diese Ordnung – 
wie  die  PKK sie  teilweise  begehe  –  zu  verfolgen.  Diese  Verfolgung 
müsse jedoch rechtsstaatlichen Ansprüchen genügen und verhältnis-
mässig sein. Kurden, die sich für die PKK oder allgemein für kurdische 
Anliegen  eingesetzt  hätten,  seien  in  der  Vergangenheit  oft  gefoltert 
oder aufgrund eines Politmalus zu unverhältnismässig langen Haftstra-
fen verurteilt  worden. Dabei sei  jedoch insbesondere im Hinblick auf 
den vorliegenden Fall zu beachten, dass namentlich die Änderung der 
Strafprozessordnung  von  Mitte  2005  zu  einer  Verbesserung  der 

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Rechtsstaatlichkeit der türkischen Strafverfahren und zu einer Abnah-
me von Verstössen gegen die Standards der Europäischen Menschen-
rechtskonvention (EMRK) geführt habe. Da beim Beschwerdeführer im 
Sinne der Ausführungen eine qualifizierte Unterstützung der PKK vor-
liege, sei seine diesbezügliche strafrechtliche Verfolgung durch die tür-
kischen Behörden im Kern grundsätzlich legitim. Weiter sei darauf zu 
verweisen, dass das Strafverfahren gegen ihn nach der erwähnten Än-
derung  der  türkischen  Strafprozessordnung  von  Mitte  2005  geführt 
worden sei und somit grundsätzlich von einem rechtsstaatlich korrek-
ten Verfahren ausgegangen werden könne. Für ein rechtsstaatlich kor-
rektes  Vorgehen  und  gegen  die  Wirksamkeit  eines  Politmalus  sprä-
chen im vorliegenden Fall konkret, dass der Beschwerdeführer mit ei-
ner Verurteilung zu einer Haftstrafe von drei Jahren und neun Monaten 
im Vergleich zu anderen ähnlichen Fällen keine überlange Strafe erhal-
ten habe. Zudem seien ihm auch keine weiteren Straftaten angelastet 
worden. Ausserdem sei es gemäss seinen eigenen Angaben während 
der Untersuchungshaft auch nicht zu Misshandlungen gekommen, so 
dass seine Aussagen nicht unter Folter erpresst worden seien. Den Er-
kenntnissen  des  BFM  zufolge  sei  zudem  in  der  heutigen  Situation 
auch nicht zu erwarten, dass dem Beschwerdeführer bei einer allfälli-
gen Rückkehr in die Türkei und seinem Eintritt in den Strafvollzug Fol-
ter  oder  ein  anderes  menschenrechtswidriges  Verhalten  seitens  der 
türkischen Behörden drohen würden. Da der Beschwerdeführer wäh-
rend Jahren eine mit gewaltextremistischen Mitteln operierende Orga-
nisation in qualifizierter Art und Weise unterstützt habe, sei er deshalb 
aus legitimen Gründen und in rechtsstaatlich korrekter Form von den 
türkischen Behörden verfolgt worden. Diese Vorbringen des Beschwer-
deführers seien somit nicht asylrelevant.

Gemäss konstanter  schweizerischer  Asylpraxis  setze der  Begriff  der 
Flüchtlingseigenschaft einen in zeitlicher und sachlicher Hinsicht genü-
gend  engen  Kausalzusammenhang  zwischen  Verfolgung  und  Flucht 
voraus. Der Beschwerdeführer habe zusätzlich zu seiner Asylbegrün-
dung angeführt, während seines obligatorischen Militärdienstes in den 
Jahren 2001 und 2002 Schikanen seines Vorgesetzten ausgesetzt ge-
wesen zu sein. Dieser habe ihn immer wieder als "PKKler" beschimpft 
und mit  Fusstritten  traktiert.  Weiter  habe der  Beschwerdeführer  gel-
tend gemacht, dass im Jahr 2003 die lokalen Sicherheitskräfte mehr-
mals Razzien im Haus seiner Familie in seinem Heimatdorf durchge-
führt  hätten. Sowohl  bei  den im Militärdienst  erlebten Schikanen als 
auch  bei  den  in  seiner  Abwesenheit  im  Elternhaus  durchgeführten 

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Razzien handle  es sich um Massnahmen, welche gemäss ständiger 
Praxis  aufgrund  ihrer  Art  und  Intensität  den  Anforderungen  an  eine 
asylrelevante Verfolgung wohl  nicht  standhalten könnten. Ungeachtet 
der Frage ihrer  Intensität  gelte es jedoch in  jedem Fall  festzuhalten, 
dass diese Vorfälle im Hinblick auf die erst im Jahr 2007 erfolgte Aus-
reise des Beschwerdeführers aus der Türkei dem praxisgemäss gefor-
derten engen zeitlichen und kausalen Zusammenhang zwischen Ver-
folgung  und  Flucht  nicht  zu  genügen  vermöchten.  Diese  Vorbringen 
seien daher nicht asylbeachtlich.

4.1.2 Insgesamt  hielten  die  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  den 
Anforderungen  an  die  Flüchtlingseigenschaft  gemäss  Art.  3  AsylG 
nicht stand. Demzufolge erfülle er die Flüchtlingseigenschaft nicht, so 
dass das Asylgesuch abzulehnen sei.

4.2 In seiner Beschwerde vom 26. Mai 2009 hielt der Beschwerdefüh-
rer im Wesentlichen fest, dass die Erwägungen des BFM bezüglich der 
fehlenden Asylrelevanz einer "qualifizierten Unterstützung der PKK" in 
krassem Gegensatz zu seiner bisherigen "PKK-Praxis" und derjenigen 
des Bundesverwaltungsgerichts  stehen würden. Die Vorinstanz stelle 
diese im vorliegenden Verfahren offensichtlich auf den Prüfstand. Mit 
Verweis auf die Praxis des Bundesverwaltungsgerichts sei deshalb zu 
prüfen, ob die vom BFM angeführten Argumente so gewichtig seien, 
dass  sich  eine  Änderung  der  ständigen  Praxis  des  Bundesverwal-
tungsgerichts  rechtfertige.  Schon  an  dieser  Stelle  sei  festzuhalten, 
dass die Vorinstanz keine zureichenden Gründe für ihren Standpunkt 
nenne.

4.2.1 Konkret gesehen seien in den Akten keine Anhaltspunkte zu fin-
den,  welche  die  allgemeine Glaubwürdigkeit  des  Beschwerdeführers 
anzweifeln liessen. Das BFM mache auch keine solchen geltend. Die 
Vorinstanz  scheine  zudem  hinsichtlich  der  für  die  Flüchtlingseigen-
schaft  massgebenden  Voraussetzungen  auch  von  der  spezifischen 
Glaubhaftigkeit  der  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  auszugehen. 
Sie melde diesbezüglich keinerlei Zweifel an. Unter diesen Umständen 
könne beim Beschwerdeführer grundsätzlich vom Vorliegen der Glaub-
würdigkeit ausgegangen werden, und es seien keine weiteren Bemer-
kungen dazu erforderlich.

4.2.2 Was die Ausführungen der Vorinstanz betreffend die Kurdische 
Arbeiterpartei PKK anbelange, sei vorab festzuhalten, es werde nicht 
bestritten, dass die PKK sowohl von den USA als auch von der EU auf 

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ihrer jeweiligen Liste von als terroristisch einzustufenden Organisatio-
nen geführt werde. Richtig sei auch, dass sich die Schweiz dazu eine 
andere Einschätzung vorbehalte. Als erstes stelle sich die Frage, was 
aus EMARK 2002 Nr. 9 E. 7 abgeleitet werden könne. Auf diese Recht-
sprechung berufe sich das BFM vorliegend. Die Antwort darauf sei im 
Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  E-4286/2008  E.  5.4.1  vom 
17. Oktober 2008 zu finden, in welchem die PKK nicht per se als terro-
ristische Organisation, sondern vornehmlich als Bürgerkriegspartei be-
zeichnet  worden  sei.  Das  BFM  nenne  keine  nachvollziehbaren  und 
plausiblen Gründe, welche für eine Änderung dieser jahrelangen Pra-
xis sprechen würden.

Betreffend  die  angebliche  "qualifizierte  Unterstützungstätigkeit"  des 
Beschwerdeführers zu Gunsten der PKK beziehe sich die Vorinstanz 
fälschlicherweise  auf  das  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts 
D- 3270/2006 vom 10. Januar 2010. Dabei übernehme sie die dort in 
E. 4.2.4 im Zusammenhang mit dem Tatbestand der Asylunwürdigkeit 
übernommenen Kriterien für  die Beurteilung der Unterstützungstätig-
keit und übertrage dieses Raster auf die Aktivitäten des Beschwerde-
führers zu Gunsten der PKK. Es stelle  eine nicht  haltbare Annahme 
dar, dass es sich bei der PKK und ihren Nachfolgeorganisationen wie 
Kongra  Gel  um  gewaltextremistische  Organisationen  im  Sinne  des 
eben erwähnten Urteils handle. Im vorliegenden Fall gehe es faktisch 
nicht bloss um eine Feststellung der Asylunwürdigkeit, sondern letzt-
lich um den Ausschluss des Beschwerdeführers aus dem Schutzbe-
reich  der  Flüchtlingskonvention.  Das  BFM  habe  damit  die  Begrün-
dungspflicht  verletzt. Nach der geltenden Praxis hätte die Vorinstanz 
nämlich dem Grundsatz "inclusion before exclusion" folgen und dem-
gemäss  zuerst  den  Einschluss  der  Flüchtlingseigenschaft  vor  dem 
Ausschluss prüfen und substanziiert begründen müssen.

Das BFM halte weiter fest,  bei der Prüfung von Art  und Umfang der 
Unterstützungstätigkeit sei der Nachweis von kausalen Tatbeiträgen im 
Hinblick auf ein konkretes Delikt nicht erforderlich. Diese Feststellung 
sei  gemäss  dem  bereits  erwähnten  Urteil  des  Bundesverwaltungs-
gerichts E-4286/2008 vom 17. Oktober 2008, bei welchem Beschwer-
deführer es sich um ein Mitglied des Zentralkomitees der PKK gehan-
delt habe, nicht haltbar. Diesbezüglich könne auf E. 5.4.2 des vorher 
erwähnten Urteils verwiesen werden. Somit müssten dem Beschwer-
deführer – notabene ohne Rückgriff auf türkische Strafakten (vgl. dazu 
das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3720/2006 vom 10. Janu-

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ar 2008 E. 4.2.1 mit dem dortigen Verweis auf ein Gutachten von  H. 
OBERDIEK)  – zum Beispiel  aufgrund seiner eigenen Angaben konkrete 
Delikte  nachgewiesen  werden,  welche  einen  Ausschluss  aus  dem 
Schutzbereich  der  Flüchtlingskonvention  rechtfertigen  könnten.  Dies 
sei vorliegend nicht der Fall, da die vom Beschwerdeführer anerkann-
ten Unterstützungstätigkeiten nach dem hiesigen strafrechtlichen Ver-
ständnis nicht als Delikte betrachtet werden könnten.

Die Vorinstanz halte sodann die vom Beschwerdeführer geschilderten 
Aktivitäten für die PKK wie das Beschaffen von Lebensmitteln, Ausrüs-
tungsgegenständen und Geld sowie Kurierdienste für qualifizierte Un-
terstützungshandlungen im Sinne des Urteils des Bundesverwaltungs-
gerichts D-3270/2006 vom 10. Januar 2008. Hier sei darauf hinzuwei-
sen, dass sich das fragliche Urteil zur Frage der Asylunwürdigkeit aus-
spreche  und  damit  die  Asylrelevanz nach  dem Grundsatz  "inclusion 
before exclusion" gerade voraussetze. Weiter falle in Betracht, dass die 
fraglichen  Erwägungen  den  Terminus  der  qualifizierten  Unter-
stützungshandlung  gar  nicht  enthielten. Auch  daraus  sei  abzuleiten, 
dass  das BFM in  der  angefochtenen  Verfügung  eine  nicht  nachvoll-
ziehbare  Subsumtionskette  entwickle,  welche  der  bisherigen  Praxis 
deutlich widerspreche. Schliesslich sei festzuhalten, dass mit dem neu 
aufgestellten  Begriff  der  qualifizierten  Unterstützungshandlung  kein 
trennscharfes Kriterium entwickelt  worden sei,  welche die Rechtsfin-
dung erleichtern oder präzisieren würde.

Bei allen bisher vom Rechtsvertreter des Beschwerdeführers vertrete-
nen Asylbewerbern, welche aufgrund einer Verurteilung durch ein tür-
kisches Gericht Unterstützungstätigkeiten für die PKK hätten glaubhaft 
machen  können,  hätten  die  schweizerischen  Asylbehörden  in  erster 
und zweiter Instanz die Flüchtlingseigenschaft bejaht, auch wenn sie 
nicht in jedem Fall Asyl gewährt hätten. Eine Verurteilung wegen Hilfe-
leistung und Unterstützung der PKK zur Standardstrafe von drei Jah-
ren und neun Monaten Haft  habe jeweils  vollauf  für  die Feststellung 
der Flüchtlingseigenschaft beziehungsweise der Asylrelevanz genügt. 
Wenn  nun  gegenüber  dem  Beschwerdeführer  im  hier  vorliegenden 
Verfahren anders entschieden würde, stünde die Rechtssicherheit wie 
auch der Grundsatz der Gleichbehandlung auf dem Spiel. In diesem 
Zusammenhang sei darauf hinzuweisen, dass das BFM einem ande-
ren Asylbewerber, welcher im selben Prozess wie der Beschwerdefüh-
rer vor dem (...) E._______ verurteilt worden sei, Asyl gewährt habe. 
Es handle sich dabei  um das Asylverfahren (...); das entsprechende 

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Urteil  des Kassationsgerichts in D._______ vom 24. März 2008 liege 
samt  deutscher  Übersetzung  der  Beschwerde  bei.  Indem  die  Vor-
instanz  diese  Tatsache  nicht  berücksichtigt  habe,  verletze  sie  den 
Grundsatz der rechtsgleichen Behandlung.

Das BFM halte schliesslich den Umstand, dass der Beschwerdeführer 
seine Aktivitäten für die PKK als 17-jähriger begonnen habe, aufgrund 
der Tatsache, dass er diese noch über mehrere Jahre hinweg bewusst 
und gezielt weiterverfolgt habe, für nicht bedeutsam. Auch wenn die -
ses Argument wiederum der "Asylunwürdigkeitslogik" folge, wäre hier 
dennoch  anders  zu  überlegen. Der  Beschwerdeführer  sei  2001  und 
2002 im Militärdienst gewesen und habe sich zwischen Sommer 2003 
(recte: Herbst 2004, vgl. Vorakten B1, S. 3) und Februar 2005 in Haft  
befunden. Während dieser Zeit habe er wohl kaum "qualifizierte" Un-
terstützung für die PKK leisten können.

Zusammenfassend sei festzuhalten, dass die vom BFM verfolgte Argu-
mentationslinie  im Ergebnis  zu  einer  unhaltbaren Herabsetzung  des 
Beweismassstabs  und  zu  einer  Aufweichung  der  bisherigen  Praxis 
führe.  Einfachste  Unterstützungstätigkeiten  für  die  kurdische  Bewe-
gung,  welche vom türkischen Staat  bekanntlich bis  heute mit  Verve, 
Beharrlichkeit  und  grosser  Härte  verfolgt  würden,  würden  demnach 
keine Asylrelevanz mehr entfalten.

4.2.3 Betreffend  die  Strafverfolgung  des  Beschwerdeführers  in  der 
Türkei  behaupte  das  BFM,  diese  sei  im  Kern  grundsätzlich  legitim. 
Hinzu komme, dass namentlich die Änderung der türkischen Strafpro-
zessordnung zu  einer  Verbesserung  der  Rechtsstaatlichkeit  der  Ver-
fahren und zu einer  Abnahme von Verstössen gegen die  EMRK ge-
führt habe. Die Bestrafung des Beschwerdeführers zu drei Jahren und 
neun Monaten zeige,  dass er im Vergleich mit  anderen Fällen keine 
überlange Strafe erhalten habe. Es müsse demnach nicht von einem 
Politmalus  ausgegangen  werden.  Der  Beschwerdeführer  habe  auch 
nicht geltend gemacht, dass er in der Haft misshandelt oder gefoltert  
worden sei. Damit müsse er auch im Fall einer Rückkehr nicht rech-
nen, weshalb seine Vorbringen als nicht asylrelevant zu beurteilen sei -
en.

Diesbezüglich  verweist  der  Beschwerdeführer  auf  einen  Bericht  der 
Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH). Dieser beziehe sich zunächst 
auf den Harmonisierungsbericht der EU-Kommission vom 6. November 
2007, welcher über die letzten Jahre nur begrenzte Fortschritte bezüg-

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lich der Realisierung der Grundrechte und gar keine Fortschritte in Be-
zug auf die Entwicklung der Minderheitenrechte festgestellt habe (vgl.  
HELMUT OBERDIEK, „SFH, Türkei – Update: Aktuelle Entwicklungen“ vom 
9. Oktober 2008, S. 6 f.). Sodann trete OBERDIEK der Behauptung entge-
gen, wonach die Anzahl der Folterfälle – und damit das Risiko, Opfer 
von Folter zu werden – abgenommen habe, indem er auf die im Jahr 
2008  erschienen  Dokumentationen  der  türkischen  Menschenrechts-
organisationen IHD, THIV und Mazlum Der aufmerksam mache. Dar-
aus  würden  sich  für  das  erste  Halbjahr  von  2008  erneut  steigende 
Zahlen von dokumentierten Folterungen, nämlich 434 gegenüber 183 
im ganzen  Jahr  2007 ergeben  (vgl.  H. OBERDIEK,  a.a.O.,  S. 10).  Das 
BFM  habe  von  diesem  Bericht  und  den  darin  zitierten  Quellen 
offensichtlich  keine  Kenntnis  genommen,  liefere  aber  andererseits 
auch keine nachvollziehbare Begründung für seinen Standpunkt.

Abschliessend wird ausgeführt, dass die unter Ziffer I 1 Bst. c ange-
führte Erwägung (vgl. Vorakten B34, S. 4 f.) direkt Art. 3 Abs. 1 und 5 
Abs. 1 AsylG und Art. 33 Abs. 1  des Abkommens vom 28. Juli  1951 
über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  (FK,  SR 0.142.30)  verletze. 
Ausschlaggebend  für  die  Frage  der  Asylgewährung  könne  eben 
gerade  nicht  eine  Abwägung  der  Gefahren  von  tatsächlicher 
Verfolgung  oder  von  Rechtsnachteilen  wie  Länge  einer  Haft,  Polit -
malus, drohende Misshandlung und/oder Folter sein. Dies möge für die 
Beurteilung  einer  Asylunwürdigkeit  oder  den  Ausschluss  aus  dem 
Schutzbereich der Flüchtlingskonvention gelten. Entscheidend für die 
Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und für die Asylgewährung sei 
bloss, dass der Beschwerdeführer durch seine strafrechtliche Verurtei-
lung wegen seiner politischen Anschauungen eine Verfolgung erlitten 
habe, welche von ihrer Intensität her betrachtet asylrelevant erscheine. 
Diese Voraussetzungen seien vorliegend zweifelsfrei erfüllt.

4.3 In  ihrer  Vernehmlassung  vom 10.  Juli  2009  hielt  die  Vorinstanz 
fest, ihr werde vorgeworfen, die jahrelange Asylpraxis für in der Türkei  
wegen  PKK-Mitgliedschaft  verurteilte  Asylsuchende  im  Fall  des  Be-
schwerdeführers  ohne  Begründung  geändert  zu  haben.  Hierzu  sei 
festzuhalten, dass sich der Entscheid im Fall des Beschwerdeführers 
nicht auf eine Praxisänderung des BFM stütze, sondern vielmehr von 
einer wesentlich verbesserten Lage bezüglich der Rechtsstaatlichkeit 
der Strafverfolgung in der Türkei ausgehe. Unter Verweis auf ein von 
der SFH veröffentlichtes Türkei-Update vom 9. Oktober 2008 bestreite 
der Beschwerdeführer eine Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit  der 

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Strafverfolgung in der Türkei und erwähne dabei unter anderem die er-
neut steigende Zahl von Folterfällen. Das BFM habe jedoch im vorlie-
genden Fall neben der allgemeinen Lage in der Türkei insbesondere 
auch die gesamte Aktenlage des Einzelfalles bewertet, bei der allfälli -
ge Misshandlungen im Rahmen der Strafverfolgung offensichtlich kei -
ne Rolle  gespielt  hätten. Weiter  werde in  der  Beschwerdeschrift  ge-
rügt, dass das BFM den Beschwerdeführer mit der Würdigung seiner 
politischen  Aktivitäten  als  "qualifizierte  Unterstützung  einer  gewalt-
extremistischen Organisation" ohne konkrete Begründung de facto aus 
der Flüchtlingseigenschaft ausgeschlossen und damit gegen den asyl-
rechtlichen  Grundsatz  "inclusion  before  exclusion"  verstossen  habe. 
Dieser  Vorwurf  sei  nicht  begründet.  Da  der  Beschwerdeführer  die 
Flüchtlingseigenschaft gemäss der rechtlichen Würdigung seiner Asyl -
vorbringen  durch  das  BFM  gar  nicht  erfülle,  könnten  allfällige  Aus-
schlussgründe und damit das Prinzip "inclusion before exclusion" gar 
nicht geprüft werden. In der Beschwerdeschrift werde daneben auf den 
Fall eines Mitangeklagten des Beschwerdeführers (...) verwiesen, der 
im Unterschied zum Beschwerdeführer Asyl erhalten habe, was gegen 
das  Prinzip  der  rechtsgleichen  Behandlung  verstosse.  Hier  sei 
zunächst festzustellen, dass das BFM Asylgesuche im Rahmen einer 
Einzelfallprüfung entscheide. Der Umstand, dass mehrere Personen im 
gleichen Strafverfahren angeklagt und verurteilt worden seien, müsse 
aufgrund  dieser  Einzelfallprüfung  nicht  bedeuten,  dass  solche 
Asylgesuche  gleich  entschieden  würden. Im Weiteren  unterschieden 
sich die Asylgesuche des Beschwerdeführers und des genannten Re-
ferenzfalles bezüglich des politischen Profils und des Zusammenhangs 
zwischen den begangenen Straftaten und der daraus folgenden straf-
rechtlichen Verurteilung, was auch zu jeweils anderen Asylentscheiden 
geführt habe.

4.4 In  seiner  Replik  führte  der  Beschwerdeführer  im  Wesentlichen 
aus,  er  halte  an seiner  Kritik  an  einer  nicht  gerechtfertigten  Praxis-
änderung fest, weil das BFM seine Einschätzung einer "verbesserten 
Lage bezüglich der Rechtsstaatlichkeit  der Strafverfolgung" nicht  zu-
treffend begründet habe. Nicht nachzuvollziehen sei, weshalb die Vor-
instanz aufgrund der gesamten Aktenlage des Einzelfalls zur Ansicht 
gelange,  dass  allfällige  Misshandlungen  im  Rahmen  der  Strafverfol-
gung keine Rolle spielen würden.

4.5 Vorab ist zu prüfen, ob das BFM dem Beschwerdeführer zu Recht 
die Flüchtlingseigenschaft nicht zuerkannt hat. Dabei ist – auf den vor-

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liegenden Fall bezogen – gemäss Praxis und Doktrin (vgl. weiter un-
ten) grundsätzlich beziehungsweise in der Regel dann von einer asyl -
rechtlich  relevanten Verfolgung auszugehen, wenn die strafrechtliche 
Massnahme  mit  einem  Politmalus  behaftet  ist,  das  Strafverfahren 
rechtsstaatlichen  Ansprüchen  klarerweise  nicht  zu  genügen  vermag 
oder der asylsuchenden Person eine Verletzung fundamentaler  Men-
schenrechte (wie z.B. Folter) droht.

4.5.1 Gemäss den Akten ist erstellt, dass der Beschwerdeführer we-
gen  mehrfacher  Hilfeleistung  und  Unterstützung  der  PKK  vom  (...) 
E._______  zu  einer  Gefängnisstrafe  von  drei  Jahren  und  neun 
Monaten verurteilt  worden ist und der Kassationshof zwischenzeitlich 
eine  gegen  dieses  Urteil  eingereichte  Beschwerde  abgewiesen  hat. 
Der  Beschwerdeführer  würde folglich  im Falle  einer  Rückkehr  in  die 
Türkei  –  im  Anschluss  an  die  unumgängliche  Überprüfung  der 
Personalien  anlässlich  der  Einreise  –  von  den  Sicherheitskräften 
aufgegriffen,  einer  rigorosen  Personenkontrolle  unterzogen  und 
anschliessend  der  Polizei  zwecks  Antritt  seiner  Gefängnisstrafe 
übergeben. Es ist  überdies anhand seiner mittlerweile in Rechtskraft 
erwachsenen  Verurteilung  unbestritten,  dass  der  Beschwerdeführer 
den  türkischen  Behörden,  namentlich  den  Sicherheitskräften,  als 
Person  mit  PKK-freundlicher  und  somit  staatsfeindlicher  Einstellung 
bekannt ist.

4.5.2 Die Türkei hat seit 2001 eine Reihe von Reformen durchgeführt, 
die dem Ziel dienen sollen, die Voraussetzungen für eine Aufnahme in 
die  Europäische  Union  (EU)  zu  erfüllen.  Insgesamt  stellen  die 
eingeleiteten  umfassenden  Rechtsreformen  in  rechtsstaatlicher 
Hinsicht einen Fortschritt dar. Entscheidend ist jedoch, dass im heuti -
gen Zeitpunkt nach wie vor nicht absehbar ist, inwiefern diese Verbes-
serung  der  Rechtslage  auch  einen  massgeblichen  Einfluss  auf  die 
Praxis der das Recht anwendenden Behörden haben wird. Auf einen 
allgemein noch nicht stattgefundenen behördlichen Bewusstseinswan-
del lässt jedoch vor allem auch die Tatsache schliessen, dass die türki -
schen  Sicherheitskräfte  weiterhin  mit  grosser  Härte  gegen  –  echte 
oder vermeintliche – Mitglieder kurdischer Parteien und Organisatio-
nen respektive linksextreme Gruppierungen vorgehen, die wie die PKK 
und ihre Nachfolgeorganisationen als staatsgefährdend eingestuft wer-
den. Ganz allgemein lässt sich feststellen, dass Funktionäre und aktive 
Mitglieder  entsprechender  Organisationen,  beziehungsweise  Perso-
nen, die der Zugehörigkeit zu solchen Gruppierungen verdächtigt wer-

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den, nach wie vor in besonderer Weise gefährdet sind, in das Blickfeld 
der Sicherheitskräfte zu geraten und in deren Gewahrsam misshandelt 
und gefoltert zu werden, wenn sie sich für die Belange der kurdischen 
Bevölkerung respektive ihrer Organisationen einsetzen. Folter ist wei -
terhin  so verbreitet,  dass von einer  eigentlichen behördlichen Praxis 
gesprochen  werden  muss,  wobei  sich  in  letzter  Zeit  die  Berichte 
darüber mehren, dass zunehmend ausserhalb von Polizeiposten gefol-
tert  wird und verstärkt  Foltermethoden angewandt werden, die keine 
körperlichen  Spuren  hinterlassen.  Der  türkische  Menschenrechts-
verein  (IHD)  respektive  die  Menschenrechtsstiftung  der  Türkei  spre-
chen nach wie vor von einer systematischen Anwendung der Folter in 
der Türkei  (vgl. dazu EMARK 2005 Nr. 21 E. 10.2.1. f. sowie  HELMUT 
OBERDIEK, SFH, "Türkei; Zur aktuellen Situation - Oktober 2007", Okto-
ber 2007, S. 8 ff). Insgesamt stellt sich auch gemäss aktuellen Berich -
ten verschiedener internationaler Organisationen und Presseberichten 
die Lage in der Türkei trotz rechtlicher Verbesserungen in der Praxis  
weiterhin  problematisch  dar. So  werden  die  Bemühungen  der  türki-
schen Regierung zur Umsetzung von Reformen durch reformfeindliche 
Kräfte innerhalb der Legislative, der Polizei und der Armee behindert. 
Das EU-Parlament hat der Türkei unbefriedigende Fortschritte bei der 
Umsetzung der Reformen angelastet (NZZ vom 27. und 29. September 
2006). Auch die im Juli 2006 in Kraft getretenen – verschärften – Än-
derungen am "Gesetz zur Bekämpfung des Terrorismus" (sogenanntes 
Anti-Terrorgesetz; ATG) und am „Gesetz zu den Rechten und Pflichten 
der Polizei“  machen deutlich, dass der Reformprozess sich nicht nur 
verlangsamt hat, sondern auch deutliche Rückschritte zu verzeichnen 
sind. So werden beispielsweise Angehörige von unbewaffneten, aber 
als  terroristisch  eingestuften  Organisationen  nun  wie  Mitglieder  von 
bewaffneten  Organisationen  bestraft;  zudem  wurde  eine  Reihe  von 
Handlungen wie das Vermummen oder das Tragen von Symbolen bei 
Demonstrationen als "Propaganda für eine terroristische Organisation" 
explizit ins Gesetz aufgenommen (vgl. dazu: H. OBERDIEK,  SFH, a.a.O.; 
S. 6, mit weiteren Verweisen). Auch kommt es nach wie vor zu willkürli-
chen  Festnahmen,  und  die  zulässige  Dauer  der  Untersuchungshaft 
soll oft überschritten werden. Trotz der Verbesserung in der türkischen 
Gesetzgebung werden die Verantwortlichen für staatliche Folter, Miss-
handlung, "Verschwindenlassen" und Tötungen in der Türkei nicht zur 
Rechenschaft gezogen (vgl. UK Home Office, Country of Origin Infor -
mation Report on Turkey, April  2006, Abschnitt 6 [Human Rights] mit 
weiteren Hinweisen;  Amnesty International report on Turkey 2007, Mai 
2007; Country Report 2007, Freedom House, Juli 2007; "The Entren-

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ched Culture of Impunity must end", Amnesty International, Juli 2007; 
vgl. auch EMARK 2005 Nr. 21 E. 10.2.). Auch die Anzahl der Folterfälle 
hat sich in den ersten sechs Monaten des Jahres 2008 drastisch er -
höht und es ist ganz allgemein von einer Verschlechterung der Haftbe-
dingungen in der Türkei auszugehen (vgl. HELMUT OBERDIEK, SFH, „Tür-
kei – Update: Aktuelle Entwicklungen“ vom 9. Oktober 2008, S. 6 und 
12).

4.5.3 Wie die jüngsten Berichte zur allgemeinen Situation in der Türkei 
zeigen,  ist  somit  die Lage der  Menschenrechte trotz  rechtlicher  Ver-
besserungen in der Praxis weiterhin problematisch, wobei namentlich 
echte  oder mutmassliche Mitglieder  als  von staatsgefährdend einge-
stuften Organisationen besonders gefährdet sind, von den Sicherheits-
kräften verfolgt und in deren Gewahrsam misshandelt oder gefoltert zu 
werden. Da der Beschwerdeführer bei der Rückkehr in die Türkei seine 
in Rechtskraft erwachsene Haftstrafe absitzen müsste, kann aufgrund 
der  massgeblichen  Unterlagen  und  Berichte  zumindest  nicht  ausge-
schlossen werden, dass er – als behördlich registrierter PKK-Aktivist  
(Beteiligter bzw. Unterstützender, vgl. nachstehend E. 4.6.3) – im Ge-
fängnis  gefoltert  würde. Ebenso ist  mit  grösstmöglicher  Wahrschein-
lichkeit davon auszugehen, dass über den Beschwerdeführer ein politi -
sches Datenblatt existieren dürfte, was praxisgemäss in der Regel die 
Annahme einer begründeten Furcht vor künftiger asylrelevanter staatli -
cher Verfolgung zu begründen vermag (vgl. das zur Publikation in Ent-
scheide des Schweizerischen Bundesverwaltungsgerichts [BVGE] be-
stimmte Urteil  E-7803/2007 vom 11. März 2010 sowie EMARK 2005 
Nr. 11).

4.5.4 Zusammenfassend  ist  demnach  festzuhalten,  dass  der  Be-
schwerdeführer begründete Furcht hat, bei einer Rückkehr respektive 
Ausschaffung in die Türkei Verfolgungsmassnahmen im Sinne von Art. 
3  AsylG  ausgesetzt  zu  werden.  Er  erfüllt  demnach  die  Flüchtlings-
eigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG. Bei dieser Sachlage erübrigt es 
sich  auch,  auf  die  in  der  Rechtsmitteleingabe  angesprochene 
„mutmassliche  Praxisänderung“  des  BFM im  Bereich  der  Frage  der 
Flüchtlingseigenschaft  bei  behördlich  registrierten  PKK-Aktivisten 
einzugehen, zumal eine solche – selbst wenn sie in casu tatsächlich 
vorgenommen worden sein sollte – für das Bundesverwaltungsgericht 
selbstredend  ohnehin  nicht  bindend  wäre.  Jedenfalls  erhellt,  dass 
vorliegend  klarerweise  auch  keine  Ausschlussgründe  von  der 
Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 1 F des Abkommens vom 28. 

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Juli  1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) 
bestehen.

4.6 Mithin bleibt die Frage einer allfällligen Asylunwürdigkeit den Be-
schwerdeführer betreffend zu prüfen. Dazu ist das Folgende festzuhal-
ten:

4.6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt  die Schweiz Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Das Asylgesetz unterscheidet zwischen der Aner-
kennung der Flüchtlingseigenschaft (Art. 3 AsylG) und der Gewährung 
von Asyl  (Art. 2  Abs. 1 AsylG). Flüchtlingen wird kein Asyl  gewährt,  
wenn sie wegen verwerflicher Handlungen dessen unwürdig sind oder 
wenn sie die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz verletzt ha-
ben oder gefährden (Art. 53 AsylG). Sodann kann gemäss Art. 63 Abs. 
2 AsylG das Asyl widerrufen werden, wenn Flüchtlinge die innere oder 
die äussere Sicherheit der Schweiz verletzt haben, gefährden oder be-
sonders verwerfliche Handlungen begangen haben. Die Asylunwürdig-
keit im Sinne von Art. 53 AsylG schliesst eine Person von der Asylge-
währung aus, lässt indessen keine Rückschlüsse auf ihre Flüchtlings -
eigenschaft zu (vgl. EMARK 1993 Nr. 8 S. 52; WALTER KÄLIN, Grundriss 
des Asylverfahrens, Basel/Frankfurt a.M. 1990, S. 28, 164 ff., S. 179).  
Während die entsprechende Norm im Asylgesetz in der Fassung vom 
5. Oktober 1979 (Art. 8 aAsylG) sich ursprünglich an Art. 1F FK an-
lehnte, ging die Praxis einen anderen Weg und erachtete in Anlehnung 
an Art.  9  des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 
1937  (StGB,  SR  311.0)  auch  weniger  gravierende  Handlungen  als 
Asylausschlussgrund (vgl. EMARK 1993 Nr. 8 E. 6a S. 49 ff.; 1996 Nr. 
18 E. 5-7 S. 173 ff.). Diese Ordnung ist bei der Totalrevision des Asyl -
gesetzes bewusst übernommen worden (vgl. Botschaft vom 4. Dezem-
ber 1995 zur Totalrevision des Asylgesetzes sowie zur Änderung des 
Bundesgesetzes  über  Aufenthalt  und  Niederlassung  der  Ausländer, 
BBl  1996 II  71). In  der  Botschaft  wird  insbesondere  auf  den  Unter -
schied des Anwendungsbereiches der Flüchtlingskonvention und des 
nationalen Gesetzes hingewiesen, auf die hier nicht näher einzugehen 
ist.

Als "verwerflich" im Sinne von Art. 53 AsylG gelten in erster Linie alle 
von der asylsuchenden Person begangenen Delikte, deren Begehung 
durch  das Schweizerische  Strafgesetzbuch  vom 21. Dezember  1937 
(StGB, SR 311.0) mit einer "Zuchthausstrafe" gemäss dem bis 31.De-
zember 2006 geltenden allgemeinen Teil des StGB bedroht wurde und 

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die daher als "Verbrechen" galten (vgl. Botschaft  1995, a.a.O. S. 72; 
zur aktuellen Definition der Begriffe "Verbrechen" und "Vergehen" sie -
he Art. 10 Abs. 2 StGB in der Fassung gemäss Ziff. I  des Gesetzes 
vom 13. Dezember 2002, in Kraft seit 1. Januar 2007). Asylunwürdig-
keit im Sinne von Art. 53 AsylG kann im Weiteren unter Berücksichti -
gung sämtlicher  Umstände auch bei  Handlungen angenommen wer-
den, die als Vergehen zu qualifizieren sind (vgl. EMARK 1998 Nr. 28 S. 
235 ff.).

Ob  die  kriminellen  Handlungen  einen  ausschliesslich  gemeinrechtli-
chen Charakter haben oder als politisches Delikt einzustufen sind, ist 
irrelevant (vgl.  MARIO. GATTIKER, Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 
Bern 1999, S. 84; EMARK 2002 Nr. 9 S. 80 E. 7b; EMARK 1993 Nr. 8). 
Anders als die Flüchtlingskonvention unterscheidet Art. 53 AsylG vom 
abstrakten Verbrechensbegriff ausgehend nicht zwischen gemeinrecht-
lichen oder politischen Delikten. Eine entsprechende Unterscheidung 
drängt sich zwar bei der Frage der Flüchtlingseigenschaft auf, wie dies 
auch in Art. 1 F Bst. b FK gemacht wird, weil hier die Möglichkeit der 
Rückschiebung in Frage steht. Im Zusammenhang mit  Art. 53 AsylG 
kann die entsprechende Frage jedoch offen bleiben, da der Flüchtling 
vor  einer  Rückschiebung  in  den  Verfolgerstaat  geschützt  ist  und 
lediglich seine Asylwürdigkeit  im Sinne der ihm gegebenenfalls  über 
das  von  der  Flüchtlingskonvention  gewährte  "Rechtsbündel"  (vgl. 
CHRISTINE AMANN, Die Rechte des Flüchtlings, Baden-Baden 1994, S. 25 
ff.) hinaus zustehenden Rechte nach Landesrecht in Frage steht.

4.6.2 Die ARK hat in einem Entscheid vom 21. November 2001 hin-
sichtlich der Frage der Asylunwürdigkeit mit Bezug auf die PKK festge-
halten,  dass  sich  ein  Asylausschluss  alleine  aufgrund  der  Mitglied-
schaft  bei  der  PKK – indem die  PKK als  kriminelle  Organisation im 
Sinne von Art. 260ter StGB betrachtet und sich demzufolge jedes ihrer 
Mitglieder allein durch seine Zugehörigkeit  strafbar machen würde – 
nicht rechtfertigt (vgl. EMARK 2002 Nr. 9 E. 7c S. 81). Vielmehr ist von 
einer pauschalen Betrachtungsweise Abstand zu nehmen und der indi-
viduelle Tatbeitrag – zu welchem die Schwere der Tat und der persönli -
che Anteil am Tatentscheid wie auch das Motiv des Täters und allfälli-
ge Rechtfertigungs- oder  Schuldminderungsgründe zu zählen sind – 
zu ermitteln (vgl. EMARK 2002 Nr. 9 a.a.O.). Die ARK ist sodann in ih -
rer  Praxis der in der Lehre vertretenen Auffassung gefolgt,  dass bei  
der Beurteilung der Asylunwürdigkeit auch der Grundsatz der Verhält-
nismässigkeit zu beachten sei. Dabei ist vorab in Betracht zu ziehen, 

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wie lange die Tat bereits zurückliegt, wobei auf die Verjährungsbestim-
mungen des Strafrechts verwiesen wird. Ebenso haben das Alter des 
Flüchtlings im Zeitpunkt der Tatbegehung sowie eine allfällige Verän-
derung der Lebensverhältnisse nach der Tat Einfluss auf die diesbe-
zügliche Entscheidfindung (vgl. zum Ganzen EMARK 2002 Nr. 9 E. 7d 
S. 82 mit Hinweisen).

Die PKK-Mitgliedschaft stellt  somit – zusammengefasst – für sich al-
lein zwar keine verwerfliche Handlung im Sinne von Art. 53 AsylG dar 
(vgl. EMARK 2002 Nr. 9 E. 7c S. 80 ff.); demgegenüber ist anerkannt 
und unbestritten, dass Angehörige der PKK zahlreiche Verstösse ge-
gen das humanitäre Völkerrecht verübt haben (vgl. EMARK 2002 Nr. 9 
E. 6b S. 79):  Mithin handelt es sich bei der PKK nicht um eine krimi-
nelle Organisation, da sie nicht nur mittels eines kriminellen Ablegers 
operiert, sondern anerkanntermassen auch in einem politischen Zweig 
organisiert ist.

4.6.3 Die von der ARK im vorgenannten Entscheid entwickelte Recht-
sprechung zur Frage der Asylunwürdigkeit hat auch für das Bundes-
verwaltungsgericht  nach  wie  vor  ihre  Gültigkeit  (vgl.  etwa  Urteile 
E-3549/2006 vom 4. Mai 2009, E-6517/2006 vom 22. Dezember 2008, 
D-7186/2006 vom 6. Oktober 2008 und D-5481/2006 vom 3. Juli 2008). 
Ein Asylausschluss allein aufgrund einer PKK-Beteiligung oder Unter-
stützung ist  per se nicht gerechtfertigt. Auch im vorliegenden Fall ist 
daher bei der Beurteilung eines allfälligen Asylausschlusses von einer 
differenzierten Betrachtungsweise auszugehen, und es ist der individu-
elle  Tatbeitrag des Beschwerdeführers  – unter  Berücksichtigung  des 
persönlichen  Anteils  am  Tatentscheid,  des  Motivs  sowie  all fälliger 
Rechtfertigungs- oder Schuldminderungsgründe – zu ermitteln. Für die 
Beurteilung des Verhaltens des Beschwerdeführers unter dem Blick-
winkel  der  Frage  nach  der  Asylunwürdigkeit  im  Sinne  von  Art.  53 
AsylG sind in casu folglich seine ausgeübten und nachgewiesenen Ak-
tivitäten als Beteiligter oder Unterstützender der PKK massgeblich und 
damit  entscheidrelevant,  wobei  insbesondere zu prüfen ist,  ob diese 
Aktivitäten in konkretem Zusammenhang mit einem oder mehreren kri-
minellen Delikten der PKK stehen. Dabei genügen namentlich auch lo-
gistische Vorkehren, die der konkreten Tat unmittelbar dienen (wie z.B. 
Auskundschaften, Planen oder Bereitstellen der operativen Mittel, ins-
besondere Beschaffen von Fahrzeugen,  Kommunikationsmitteln  oder 
Finanzdienstleistungen), ohne dass dafür eine massgebliche Funktion 
innerhalb der Organisation vorausgesetzt wird. Jene kann informeller 

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Natur sein oder auch geheim gehalten werden. Demgegenüber wird – 
wie  bereits  ausgeführt  –  praxisgemäss ein  bewusster  und konkreter 
Beitrag zur Förderung der kriminellen Aktivitäten der Organisation ver-
langt. Dabei muss der Unterstützende wissen oder zumindest in Kauf 
nehmen, dass sein Beitrag für eine bestimmte Operation der gewaltsa-
men Zweckverfolgung der Organisation dienen könnte.

Der Beschwerdeführer hat gemäss eigenen Angaben die PKK mit Le-
bensmitteln und Ausrüstungen für den Winter versorgt. Er hat der PKK 
zudem Ferngläser und Radios aus dem Ausland beschafft und zumin-
dest einmal einen grossen Geldbetrag aus dem Ausland an die Orga-
nisation weitergeleitet. Zudem hat er Kurieren der PKK Informationen 
über den Standort des türkischen Militärs geliefert. Damit hat der Be-
schwerdeführer  zwar zweifelsohne  einen  spürbaren  Beitrag  zur  Er-
reichung der Organisationsziele geleistet sowie die Ideologie und Poli -
tik der PKK mitgetragen, zumal seine Unterstützung für die PKK auf 
freiwilliger  Basis  erfolgte,  und  er  diese  über  mehrere  Jahre  hinweg 
gezielt weiterverfolgt  hat. Indes erhellt aus der Aktenlage zweifelsfrei, 
dass  dem  Beschwerdeführer  nachweislich  keine  Beteiligung  an 
irgendeiner konkreten Tat der PKK – welche nach dem Gesagten (vgl.  
vorstehend  E.  4.6.2)  als  massgeblicher  Beitrag  im  Sinne  eines 
Verbrechens angesehen werden müsste – vorgeworfen werden kann. 
Somit  liegt  in  casu – im Lichte vergleichbarer  Konstellationen sowie 
der gängigen Praxis des Bundesverwaltungsgerichts besehen – keine 
qualifizierte  Unterstützungstätigkeit  des  Beschwerdeführers  für  eine 
kriminelle Handlung der PKK vor.

4.6.4 Bei dieser Sachlage hat das BFM dem Beschwerdeführer im Er-
gebnis  somit  auch zu  Unrecht  das  Asyl  verweigert,  womit  der 
vorinstanzliche Entscheid auch in diesem Punkt aufzuheben ist.

5.
5.1 Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die Beschwerde vollum-
fänglich gutzuheissen ist.

5.2 Das BFM ist mithin anzuweisen, dem Beschwerdeführer Asyl  zu 
gewähren.

6.
6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerle-
gen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 und 3 

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des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschä-
digungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

6.2
6.2.1 Dem rechtlich vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts sei-
nes Obsiegens eine Parteientschädigung für die ihm notwendigerwei-
se  erwachsenen Kosten (inkl. Vertretungskosten)  zuzusprechen (vgl. 
Art. 64 Abs. 1 VwVG sowie Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 7 Abs. 
1, Art. 8 u. 9 VGKE).

Mit der am 4. Mai 2010 eingereichten Kostennote wird ein – nach An-
sicht des Bundesverwaltungsgerichts angemessener – zeitlicher Auf-
wand  von  715  Minuten  (11.92  Std.)  bei  einem  Stundenansatz  von 
Fr. 240.-- geltend gemacht. Zusammen mit den auf Fr. 108.50 veran-
schlagten Auslagen ergibt dies einen Totalbetrag von Fr. 3'195.-- (inkl.  
MwSt.). Diese Summe ist dem Beschwerdeführer als Parteientschädi-
gung auszurichten.

6.2.2 Die  öffentlichrechtliche  Entschädigung  des  mit  Zwischenverfü-
gung vom 2. Juni 2009 amtlich eingesetzten Rechtsbeistandes kommt 
bei  einer  wie  in  casu zugesprochenen  Parteientschädigung  lediglich 
subsidiär zum Tragen, weshalb der Anspruch auf das amtliche Honorar 
(Art. 65 Abs. 2 VwVG) im Umfang der zugesprochenen Parteientschä-
digung gegenstandslos wird.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Das BFM wird angewiesen, die Flüchtlingseigenschaft des Beschwer-
deführers festzustellen und diesem Asyl zu gewähren.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren 
vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  eine  Parteientschädigung  von 
Fr. 3'195.-- zu entrichten.

5.
Dieses Urteil geht an:

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N _______ 

(per Kurier; in Kopie)
- (...) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Martin Zoller Daniel Stadelmann

Versand:

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