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**Case Identifier:** bce0232f-b5a2-5416-9f72-91ccfe7524af
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-12-08
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht Sonstige Kammern 08.12.2025 VR2 2025 33
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_999_VR2-2025-33_2025-12-08.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni

Urteil vom 8. Dezember 2025
mitgeteilt am 10. Dezember 2025

Referenz VR2 25 33

Instanz Zweite verwaltungsrechtliche Kammer

Besetzung Righetti, Vorsitz
Merlo, Aktuarin

Parteien A._____
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Dieter Marty

gegen

B._____
Beschwerdegegnerin

Gegenstand Bussverfügung (Verstoss gegen das Gesetz über die 
Abfallbewirtschaftung)

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In Erwägung,

- dass am 1. Juni 2025 A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) gegen den 
Entscheid der B._____ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) vom 
29. April 2025 betreffend den Verstoss gegen das Gesetz über die 
Abfallbewirtschaftung (Nr. Z.1._____; Abfallgesetz, ABG) und die gestützt 
darauf erlassene Ordnungsbussenliste (Nr. Z.2._____) Beschwerde ans 
Obergericht des Kantons Graubünden geführt hat,

- dass die Zuständigkeit des Obergerichts sich aus Art. 49 Abs. 1 lit. a VRG 
(BR 370.100) ergibt,

- dass die Legitimation des Beschwerdeführers gegeben ist und die 
Beschwerde frist- und formgerecht erhoben wurde (vgl. Art. 38 Abs. 1 und 
Art. 52 Abs. 1 VRG),

- dass das vorliegende Urteil in einzelrichterlicher Kompetenz ergeht, da der 
Streitwert unter CHF 10'000.00 liegt (vgl. Art. 43 Abs. 3 lit. a VRG),

- dass der Eintritt der Rechtskraft von Ordnungsbussen gemäss Art. 28 Abs. 3 
ABG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 EGzStPO (BR 350.100) deren vollständige, 
fristgerechte Bezahlung voraussetzt (vgl. BGE 135 IV 221 E. 2.2),

- dass, obschon der Beschwerdeführer vorliegend einen Teil der Busse 
bezahlt hat, die Busse nicht in Rechtskraft erwachsen ist,

- dass das Gericht im Rahmen der freien Beweiswürdigung (Art. 21 VRG) 
allein nach seiner persönlichen Ansicht aufgrund gewissenhafter Prüfung 
darüber entscheidet, ob es eine Tatsache für bewiesen halten kann 
(vgl. BGE 133 I 33 E. 2.1) und dass der Massstab des vollen Beweises 
Anwendung findet, wonach eine Tatsache als erwiesen gilt, wenn das Gericht 
am Vorliegen einer Tatsache keine ernsthaften Zweifel mehr hat und das 
Gegenteil als unwahrscheinlich erscheint (vgl. BGE 130 III 321 E. 3.2; vgl. 
auch Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden A 02 39 vom 
9. Juli 2002 E. 2 ff. und U 10 72 vom 18. Februar 2011 E. 3a),

- dass der von der Beschwerdegegnerin gemachte Hinweis auf die 
Herabsetzung des Beweisgrades im Verwaltungs- und 
Verwaltungsgerichtsverfahren demnach fehl geht,

- dass Zeugeneinvernahmen – welche die Rechtsbelehrung der Zeugen 
enthalten müssen (vgl. Art. 12 Abs. 3 VRG) – nicht durch 

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Gemeindebehörden durchgeführt werden dürfen (Art. 12 Abs. 2 Satz 2 
VRG). Bereits aus diesem Grund dürfte ein Schuldspruch gestützt auf die ins 
Recht gelegten Einvernahmen gegen das Recht verstossen,

- dass, selbst wenn die fraglichen Einvernahmen als Befragung bzw. 
Mitteilungen von Beteiligten und Auskunftspersonen im Sinne von Art. 12 
Abs. 1 lit. d VRG zu erachten wäre, diese aufgrund des Devolutiveffekts nicht 
berücksichtigt werden dürften, da sie erst nach Erhebung der Beschwerde 
vom 1. Juni 2025 erfolgt sind (siehe dazu Urteil des Bundesgerichts 
2C_391/2022 vom 4. August 2023 E. 1.2.4),

- dass, selbst wenn man der Beschwerdegegnerin das prozessuale Recht 
einräumen würde, punktuelle Abklärungen im Sinne von Art. 55 Abs. 1 VRG 
nach Beschwerdeerhebung tätigen zu dürfen (wie das Einholen von 
Bestätigungen, Bescheinigungen oder auch Rückfragen), die Befragung von 
Mitarbeitern im Sinne von Art. 12 Abs. 1 lit. d VRG zu weit gehen dürfte, 

- dass diese Frage und diejenige, ob auch in solchen Fällen ein 
Konfrontationsanspruch der betreffenden Person aus Art. 6 EMRK abgeleitet 
werden kann, hier offen gelassen werden kann, denn auch wenn man sich 
auf die Aussage von C._____ – so wie formuliert in der Einvernahme vom 
3. Juli 2025 – stützen würde, für dieses Gericht auf jeden Fall weiterhin 
(ernsthafte) Zweifel bestehen würden, der Beschwerdeführer habe die 
fragliche Kartonschachtel in die Kartonmulde geworfen, 

- dass sich aus dem Grundsatz "in dubio pro reo" ergibt, dass das Gericht 
freisprechen muss, wenn es die Überzeugung von der Schuld nicht gewinnen 
kann. Danach werden erhebliche und unüberwindliche Zweifel zugunsten 
des Beschuldigten gewertet. Erheblich sind Zweifel dann, wenn sie sich nach 
der objektiven Sachlage aufdrängen und jedem kritischen und vernünftigen 
Menschen stellen (vgl. BGE 120 Ia 31 E. 2a; vgl. auch Urteile des 
Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden A 02 39 vom 9. Juli 2002 
E. 2 ff. und U 10 72 vom 18. Februar 2011 E. 3a),

- dass es aufgrund des vorhandenen Beweismaterials im konkreten Fall 
erhebliche und unüberwindliche Zweifel vorliegen, die zugunsten des 
Beschwerdeführers zu berücksichtigen sind, 

- dass aus diesem Grund der Beschwerdeführer freigesprochen werden muss,

- dass die Erhebung von weiteren Beweismitteln (unter anderem die 

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Befragung von Drittpersonen), angesichts der verstrichenen Zeit seit der 
fraglichen Tat, nicht zielführend erscheint und demnach darauf verzichtet 
werden kann (vgl. zur antizipierten Beweiswürdigung BGE 141 I 60 E. 3.3, 
136 I 229 E. 5.3). Im Übrigen ist eine Befragung von Zeugen durch die 
Beschwerdegegnerin nicht beantragt worden,

- dass gemäss Art. 28 Abs. 1 ABG i.V.m. Art. 2 Ordnungsbussenliste Bussen 
auf der Stelle zu erteilen sind. Dies ist vorliegend allerdings nicht erfolgt. 
Auch dieser Umstand dürfte die Rechtmässigkeit des durchgeführten 
Ordnungsbussenverfahrens in Zweifel ziehen lassen, was unter Umständen 
auch die Nichtigkeit des ergangenen Entscheides mit sich ziehen dürfte. 
Über diesen Punkt muss jedoch vorliegend nicht weiter befunden werden, da 
die Beschwerde vom 1. Juni 2025 – wie oben ausgeführt – auf jeden Fall 
gutzuheissen ist,

- dass nach Art. 48 Abs. 1 Satz 1 VRG ein Urteil im Dispositiv ohne 
Begründung oder mit einer Kurzbegründung mitgeteilt werden kann,

- dass jede Partei innert 30 Tagen seit der Mitteilung schriftlich ein vollständig 
begründetes Urteil beim Obergericht verlangen kann (Art. 48 Abs. 1 Satz 2 
VRG),

- dass das Urteil in Rechtskraft erwächst, wenn keine Partei innert Frist eine 
Begründung verlangt (Art. 48 Abs. 1 Satz 3 VRG),

- dass gemäss Art. 73 Abs. 1 VRG im Rechtsmittelverfahren in der Regel die 
unterliegende Partei die Kosten zu tragen hat,

- dass im Falle eines Verzichts auf ein vollständig begründetes Urteil die 
Staatsgebühr angemessen reduziert wird (Art. 75 Abs. 2 Satz 4 VRG),

- dass in Anbetracht des Verfahrensausganges die Kosten des 
Beschwerdeverfahrens, welche auf CHF 1'000.00 festzusetzen sind, der 
unterliegenden Beschwerdegegnerin auferlegt werden müssen, 

- dass sich die Kosten auf CHF 2'000.00 erhöhen, sollte eine der Parteien die 
(vollständige) schriftliche Begründung dieses Urteils verlangen. Diese 
Kosten (CHF 1'000.00) würden der antragstellenden Partei auferlegt,

- dass der durch den Beschwerdeführer am 23. Juni 2025 geleistete 
Kostenvorschuss in der Höhe von CHF 1'500.00 ihm zurückerstattet werden 
muss,

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- dass gemäss Art. 78 Abs. 1 VRG die unterliegende Beschwerdegegnerin 
dem Beschwerdeführer die durch den Rechtsstreit verursachten 
notwendigen Kosten zu ersetzen hat,

- dass in Anbetracht der Gesamtumstände der geltend gemachte Aufwand des 
Rechtsvertreters des Beschwerdeführers von 9.60 Stunden (CHF 2'594.40 
inkl. Spesen und MWST) als übersetzt zu erachten (Eingabe einzig einer 
Replik von insgesamt sieben Seiten) und somit zu kürzen ist,

- dass der Rechtsvertreter sich im Rahmen der Replik ausserdem nicht mit 
den massgeblichen rechtlichen Überlegungen hinsichtlich des 
angefochtenen Entscheides substantiiert auseinandergesetzt hat,

- dass es im konkreten Fall demnach gerechtfertigt ist, ihm eine pauschale 
Entschädigung von insgesamt CHF 500.00 auszurichten (inkl. Spesen und 
MWST). 

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wird erkannt:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid der B._____ vom 
29. April 2025 samt Busse aufgehoben. A._____ wird vom Vorwurf des 
Verstosses gegen das Gesetz über die Abfallbewirtschaftung der B._____ 
freigesprochen.

2. Die Gerichtskosten in der Höhe von CHF 1'000.00 gehen zulasten der B._____.

3. Die B._____ hat A._____ mit CHF 500.00 (inkl. Spesen und MWST) zu 
entschädigen.

4. Der durch A._____ geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von CHF 1'500.00 
wird ihm zurückerstattet.

5. [Rechtsmittelbelehrung]

6. [Mitteilungen]