# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 620e28e2-4950-593d-8fbf-9ded22ce7127
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-09-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.09.2016 A-3787/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-3787-2016_2016-09-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung I 

A-3787/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  S e p t e m b e r  2 0 1 6  

Besetzung 
 Richter Daniel Riedo (Vorsitz), 

Richterin Marie-Chantal May Canellas,  

Richter Pascal Mollard,    

Gerichtsschreiber Beat König. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

vertreten durch Rechtsanwalt Walter H. Boss, LL.M.,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Eidg. Steuerverwaltung ESTV,  

Dienst für Informationsaustausch in Steuersachen SEI,  

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Amtshilfe (DBA-ES). 

 

 

 

A-3787/2016 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass die spanische Steuerbehörde Agencia Tributaria (nachfolgend: AT) 

mit Schreiben vom 17. September 2015 gestützt auf das Abkommen vom 

26. April 1966 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Spa-

nien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern 

vom Einkommen und vom Vermögen (SR 0.672.933.21; DBA-ES) ein Er-

suchen um Amtshilfe betreffend B._______ und seine Ehefrau C._______ 

an die Eidgenössische Steuerverwaltung (nachfolgend: ESTV) gerichtet 

hat; 

dass sie darin die Übermittlung von Informationen betreffend den Zeitraum 

vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2013 beantragt und zur Be-

gründung namentlich erklärt, es bestünden Hinweise, dass B._______ und 

C._______ nicht (wie von ihnen behauptet) in D._______, sondern gemäss 

Art. 9 des spanischen Ley 35/2006 vom 28. November 2006 und Art. 4 

DBA-ES in Spanien ansässig seien;  

dass die ESTV (nachfolgend auch: Vorinstanz) nach Durchführung des or-

dentlichen Verfahrens der Informationsbeschaffung und der Information 

der beschwerdeberechtigten Personen mit Schlussverfügung vom 13. Mai 

2016 die Übermittlung von bei der E._______ SA und der F._______ AG 

edierten Informationen angeordnet und diese Schlussverfügung an 

A._______ als beschwerdeberechtigte Person eröffnet hat;  

dass A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer), welcher der Sohn von 

B._______ und C._______ ist, gegen die genannte Schlussverfügung 

der ESTV mit Eingabe vom 16. Juni 2016 Beschwerde beim Bundesver-

waltungsgericht erheben liess; dass er beantragt, die angefochtene 

Schlussverfügung sei unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten 

der Vorinstanz aufzuheben und das Amtshilfegesuch der AT vom 17. Sep-

tember 2015 sei insoweit abzuweisen, als damit die Übermittlung der von 

der Bank E._______ SA edierten Unterlagen und Informationen, welche 

den Beschwerdeführer betreffen, verlangt wird […] (Beschwerde, S. 2);  

dass die Vorinstanz mit Vernehmlassung vom 8. August 2016 beantragt, 

die Beschwerde sei kostenpflichtig abzuweisen;  

dass auf die Begründungen in den Eingaben der Verfahrensbeteiligten und 

die vorliegenden Unterlagen – sofern sie für den Entscheid relevant sind – 

in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen wird;  

A-3787/2016 

Seite 3 

und zieht in Erwägung, 

1.  

dass auf das vorliegende Verfahren das Bundesgesetz vom 28. September 

2012 über die internationale Amtshilfe in Steuersachen (Steueramtshilfe-

gesetz, StAhiG; SR 651.1) anwendbar ist; dass allenfalls abweichende 

Bestimmungen des im hier zu beurteilenden Fall anwendbaren DBA-ES 

vorgehen (vgl. Art. 1 Abs. 2 StAhiG); dass sich das Beschwerdeverfahren 

nach den Bestimmungen über die Bundesrechtspflege richtet (Art. 19 

Abs. 5 StAhiG); 

dass das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der Beschwerde 

gegen die Schlussverfügung der ESTV vom 13. Mai 2016 zuständig ist 

(vgl. Art. 31 VGG sowie Urteil des BVGer A-6547/2013 vom 11. Februar 

2014 E. 1.2);  

dass der Beschwerdeführer als Verfügungsadressat die Voraussetzungen 

der Beschwerdelegitimation erfüllt (vgl. Art. 19 Abs. 2 StAhiG in Verbindung 

mit Art. 48 Abs. 1 VwVG); dass die Beschwerde zudem form- und fristge-

recht eingereicht worden ist (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) und 

damit auf das Rechtsmittel einzutreten ist; 

dass die ESTV nicht nur in Bezug auf die Identität des Inhabers der Konten 

Nr. […] und Nr. […] bei der E._______ SA, sondern gemäss Dispositiv-

Ziff. 2 Bst. c der angefochtenen Schlussverfügung auch hinsichtlich der 

(nicht vorhandenen) SWIFT-Nachrichten zu zwei am 6. bzw. 8. Juni 2010 

sowie am 26. Juni 2011 erfolgten Transaktionen auf diese beiden Konten 

eine Informationsübermittlung angeordnet hat; dass diese Schlussverfü-

gung mit Blick auf den Beschwerdeantrag auf deren (vollumfängliche) Auf-

hebung und unter Berücksichtigung der Begründung des Rechtsmittels 

auch in diesem Punkt als angefochten zu betrachten ist, auch wenn der 

Beschwerdeführer nach der Formulierung seines Rechtsbegehrens in Be-

zug auf diese Konten nur insoweit die Abweisung des Amtshilfeersuchens 

der AT vom 17. September 2015 verlangt, als es um seine Identität als 

Kontoinhaber geht;  

[…]  

2.  

dass auf das vorliegende Verfahren das DBA-ES in seiner seit dem 24. Au-

gust 2013 in Kraft stehenden Fassung gemäss dem Protokoll vom 27. Juli 

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2011 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem König-

reich Spanien zur Änderung des DBA-ES (AS 2013 2367; im Folgenden: 

Änderungsprotokoll 2011) zur Anwendung gelangt;  

dass dies auch für die Amtshilfeklausel des DBA-ES, Art. 25bis DBA-

ES (Art. 9 Änderungsprotokoll 2011), gilt; dass diese Amtshilfeklausel hin-

sichtlich der hier interessierenden, unter Art. 2 DBA-ES fallenden Steuern 

Anwendung findet auf Steuerjahre, welche am oder nach dem 1. Januar 

2010 beginnen, oder auf Steuern, welche auf Beträgen geschuldet sind, 

die am oder nach dem 1. Januar 2010 gezahlt oder gutgeschrieben werden 

(Art. 13 Abs. 2 Ziff. iii Änderungsprotokoll 2011);  

3.  

dass nach Art. 25bis Abs. 1 Satz 1 DBA-ES die zuständigen Behörden der 

beiden Vertragsstaaten unter sich diejenigen Informationen austauschen, 

«die zur Durchführung dieses Abkommens oder zur Anwendung oder 

Durchsetzung des innerstaatlichen Rechts über Steuern jeder Art und Be-

zeichnung, die für Rechnung der Vertragsstaaten, ihrer politischen Unter-

abteilungen oder lokalen Körperschaften erhoben werden, voraussichtlich 

erheblich sind, soweit die diesem Recht entsprechende Besteuerung nicht 

dem Abkommen widerspricht»; dass der Informationsaustausch dabei 

nicht durch Art. 1 DBA-ES (persönlicher Geltungsbereich) und Art. 2 des 

Abkommens (sachlicher Geltungsbereich bzw. unter das Abkommen fal-

lende Steuern) beschränkt ist (Art. 25bis Abs. 1 Satz 2 DBA-ES);  

dass der Verweis auf «voraussichtlich erhebliche» Informationen in 

Art. 25bis Abs. 1 Satz 1 DBA-ES gemäss Ziff. IV Unterziff. 3 des Protokolls 

zum DBA-ES bezweckt, «einen möglichst weit gehenden Informationsaus-

tausch in Steuerbelangen zu gewährleisten, ohne den Vertragsstaaten zu 

erlauben, 'fishing expeditions' zu betreiben oder um Informationen zu ersu-

chen, deren Erheblichkeit hinsichtlich der Steuerbelange einer bestimmten 

steuerpflichtigen Person unwahrscheinlich ist»;  

dass gemäss Art. 17 Abs. 2 StAhiG Informationen, die voraussichtlich nicht 

erheblich sind, nicht übermittelt werden dürfen und von der ESTV auszu-

sondern oder unkenntlich zu machen sind;  

4.  

dass Art. 25bis Abs. 3 DBA-ES bestimmte Beschränkungen der Pflicht zur 

Leistung von Amtshilfe enthält; dass der ersuchte Vertragsstaat gemäss 

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dieser Vorschrift nicht verpflichtet ist, von den Gesetzen und der Verwal-

tungspraxis des einen oder anderen Vertragsstaates abzuwei-

chen (Bst. a), Informationen zu erteilen, welche nach den Gesetzen oder 

im üblichen Verwaltungsverfahren eines der beiden Vertragsstaaten nicht 

beschafft werden können (Bst. b), oder Informationen zu übermitteln, «die 

ein Handels-, Geschäfts-, Industrie-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnis oder 

ein Geschäftsverfahren preisgeben würden oder deren Erteilung dem 

Ordre public widerspräche» (Bst. c); 

dass freilich die Art. 25bis Abs. 3 DBA-ES vorgehende Vorschrift von 

Art. 25bis Abs. 5 DBA-ES ihrerseits Einschränkungen der in ersterer Bestim-

mung vorgesehenen Beschränkungen der Amtshilfeverpflichtung enthält; 

dass der ersuchte Vertragsstaat nach Art. 25bis Abs. 5 Satz 1 DBA-ES näm-

lich die Leistung von Amtshilfe nicht «nur deshalb ablehnen [darf], weil sich 

die Informationen bei einer Bank, einem sonstigen Finanzinstitut, einer be-

vollmächtigten oder beauftragten Person, einem Treuhänder oder einer 

Treuhänderin befinden oder weil sie sich auf Eigentumsrechte an einer 

Person beziehen»; dass in diesem Zusammenhang Art. 25bis Abs. 5 Satz 2 

DBA-ES den Steuerbehörden des ersuchten Staates die Kompetenz ein-

räumt, die Offenlegung entsprechender Informationen durchzusetzen, so-

fern dies zur Erfüllung der Verpflichtungen gemäss diesem Absatz der 

Amtshilfebestimmung erforderlich ist;  

dass gemäss Art. 8 Abs. 1 StAhiG zur Beschaffung von Informationen nur 

Massnahmen durchgeführt werden dürfen, die nach schweizerischem 

Recht zur Veranlagung und Durchsetzung der Steuern, die Gegenstand 

des Ersuchens sind, durchgeführt werden könnten; dass dieser Art. 25bis 

Abs. 3 Bst. a DBA-ES entsprechende Grundsatz indessen in Einklang mit 

Art. 25bis Abs. 5 Satz 2 DBA-ES durch Art. 8 Abs. 2 StAhiG eingeschränkt 

wird; dass nach letzterer Vorschrift Informationen, die sich im Besitz einer 

Bank, eines anderen Finanzinstituts, einer beauftragten oder bevollmäch-

tigten Person, einer Treuhänderin oder eines Treuhänders befinden oder 

die sich auf Beteiligungen an einer Person beziehen, verlangt werden kön-

nen, wenn das anwendbare Abkommen ihre Übermittlung vorsieht; 

5.  

dass gemäss Art. 4 Abs. 3 StAhiG die Übermittlung von Informationen zu 

Personen, welche nicht vom Ersuchen betroffen sind, unzulässig ist; 

dass als «betroffene Person» gemäss Art. 3 Bst. a StAhiG diejenige Person 

gilt, über welche im Amtshilfeersuchen Informationen verlangt werden; 

dass das Bundesgericht in BGE 141 II 436 (= Urteil 2C_963/2014 vom 

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24. September 2015; auch publiziert in: Archiv für schweizerisches Abga-

berecht [ASA] 84 [2015/2016] S. 559 ff.) festgehalten hat, das Merkmal 

«betroffen» im Sinne von Art. 3 Bst. a StAhiG erscheine vorab als bloss 

formeller Art, indem die Begriffsbestimmung vom Wortlaut her einzig an die 

Erwähnung im Amtshilfeersuchen anknüpfe; dass das Gericht ferner aus-

führte, es sei aber zu prüfen, welche Bedeutung dem Begriff «betroffene 

Person» im materiellen Sinn, d.h. mit Blick auf die Übermittlung von Infor-

mationen zukomme (siehe zum Ganzen E. 3.3 des Urteils);  

dass das Bundesgericht im genannten Urteil zum Schluss gekommen ist, 

dass sich die Auslegung der Wendung «vom Ersuchen (nicht) betroffen» in 

Art. 4 Abs. 3 StAhiG massgeblich nach dem abkommensrechtlichen Krite-

rium der voraussichtlichen Erheblichkeit richten muss (E. 4 des Urteils); 

dass in diesem Urteil dementsprechend entschieden wurde, dass seitens 

der im Amtshilfegesuch genannten Person Bevollmächtigte nicht als Per-

sonen betrachtet werden können, deren Namen nur «zufällig» in den sei-

nerzeit streitbetroffenen Bankunterlagen auftauchten; dass das Gericht die 

Identität solcher Bevollmächtigten vielmehr als wesentliches Element bei 

der Überprüfung von Geldflüssen qualifizierte und deshalb die voraussicht-

liche Erheblichkeit dieser Information bejahte (nicht amtlich publizierte 

E. 6.2 des Urteils);  

6.  

dass vorliegend zu Recht nicht geltend gemacht wird, dass das Ersuchen 

der AT vom 17. September 2015 den inhaltlichen Anforderungen, denen 

ein Amtshilfegesuch zu genügen hat, nicht gerecht werde (vgl. zu diesen 

Anforderungen Ziff. IV Unterziff. 2 des Protokolls zum DBA-ES [in der Fas-

sung gemäss Art. 12 Ziff. 2 des Änderungsprotokolls 2011]; diese Abkom-

mensregelung geht der Vorschrift von Art. 6 Abs. 2 StAhiG vor [vgl. – aller-

dings zum Abkommen vom 9. September 1966 zwischen der Schweiz und 

Frankreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der 

Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Vermeidung von 

Steuerbetrug und Steuerflucht [SR 0.672.934.91; DBA-F] – Urteil des 

BGer 2C_1174/2014 vom 24. September 2015 E. 2.1.4, zur Publikation 

vorgesehen]); 

7.  

dass zu klären ist, wer vom Amtshilfegesuch der AT betroffene Person ist; 

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dass bei bloss formaler Betrachtung vorliegend einzig B._______ und 

seine Ehefrau C._______ vom Gesuch der AT betroffene Personen sind, 

weil die AT in ihrem Ersuchen unter «individuals we request information 

about» nur diese Personen nennt;  

dass dies jedoch nicht a priori bedeutet, dass die Übermittlung von Infor-

mationen betreffend den von der AT nicht als in Spanien steuerpflichtig be-

zeichneten Beschwerdeführer ausgeschlossen ist, da rechtsprechungsge-

mäss für die Beantwortung der Frage, ob eine Person im Sinne von Art. 4 

Abs. 3 StAhiG nicht vom Ersuchen betroffen ist, vom Begriff «betroffene 

Person» im materiellen Sinn auszugehen ist und sich dieser Begriff nach 

dem abkommensrechtlichen Kriterium der voraussichtlichen Erheblichkeit 

bestimmt (vgl. E. 5);  

dass folglich zu prüfen ist, ob die nach der angefochtenen Schlussverfü-

gung der AT zu übermittelnden Informationen (soweit hier im Streit liegend) 

im Sinne von Art. 25bis Abs. 1 Satz 1 DBA-ES voraussichtlich erheblich sind;  

dass der Beschwerdeführer dann als betroffene Person (im materiel-

len Sinn) qualifiziert werden kann und die streitbetroffenen Informationen 

dann der Amtshilfeverpflichtung gemäss Art. 25bis Abs. 1 Satz 1 DBA-ES 

unterliegen können, wenn die Informationen im Sinne dieser Amtshilfeklau-

sel voraussichtlich erheblich für die Aufklärung der spanischen Steueran-

gelegenheiten von B._______ und/oder C._______ sind (vgl. E. 3 und 5); 

8.   

dass die AT in ihrem Gesuch insbesondere Folgendes ausführt (S. 5 des 

Ersuchens):  

«Mr B._______ […] has not filed tax returns in Spain. The investigation re-

vealed that his interests, both personal ([…]) as well as his financial interests 

(his properties but in his wife’s name – without revenue –, shares in the corpo-

rate conglomerate although they are under the name of non-resident compa-

nies) are located in Spain. Therefore, there is clear evidence that the revenue 

obtained, from the Spanish companies or in any other way, should have been 

subject to taxation in Spain at least in the majority of the years investigated»;  

dass die AT ferner erklärt, dass aufgrund der ihr vorliegenden Bankdoku-

mente der Verdacht bestehe, dass auf ein Konto von B._______ bei der 

Bank G._______ in H._______ (Konto Nr. […]) Gelder einbezahlt worden 

seien, welche in Spanien zu Unrecht nicht versteuerte Dividenden der spa-

nischen I._______ SA bilden würden; 

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dass nach Darstellung der AT auf dem genannten Konto sowie auf dem 

Konto von B._______ Nr. […] bei der E._______ SA vereinnahmte Gelder 

fast systematisch auf andere Konten weitergeleitet wurden; dass die AT 

vermutet, dass dies für die am gleichen Gesellschaftskonglomerat wie 

B._______ beteiligten Kinder dieses spanischen Staatsangehörigen und 

seiner Ehefrau C._______ geschehen ist; dass zu den letztgenannten Kon-

ten die Konten Nr. […] und Nr. […] bei der E._______ SA zählen; dass ge-

mäss dem Amtshilfeersuchen vom Konto Nr. […] bei dieser Bank am 

6. bzw. 8. Juni 2010 ein Betrag von […] Euro auf das Konto Nr. […] und am 

26. Juni 2011 ein Betrag von […] Euro auf das Konto Nr. […] überwiesen 

wurden;  

dass die AT sinngemäss geltend macht, sie benötige die Informationen 

über den Inhaber bzw. die Inhaber der Konten Nr. […] und Nr. […] bei der 

E._______ SA und die SWIFT-Nachrichten zu den erwähnten Transaktio-

nen vom 6. bzw. 8. Juni 2010 und 26. Juni 2011, um sich für die korrekte 

Erhebung der Einkommenssteuer bei B._______ in Spanien ein Bild über 

dessen Transaktionen, die Qualifikation der Gelder und deren Besteuerung 

machen zu können (vgl. S. 8 des Ersuchens);  

dass die voraussichtliche Erheblichkeit dieser von der AT verlangten Infor-

mationen für die Aufklärung der spanischen Steuerangelegenheiten von 

B._______ und seiner Ehefrau C._______ angesichts der genannten 

Sachdarstellung im Ersuchen der AT gegeben ist;  

dass nämlich die entsprechenden Angaben namentlich zur Klärung der 

Frage beitragen können, ob in Spanien in der massgebenden Zeitspanne 

B._______, dem Vater des Beschwerdeführers, zuzurechnende (und allen-

falls teilweise oder vollumfänglich an den Beschwerdeführer weitergelei-

tete) Dividenden zu Unrecht unversteuert geblieben sind; dass dies auch 

dann gelten würde, wenn der Beschwerdeführer keine Gesellschaftsbetei-

ligung mit Bezug zu Spanien halten würde; dass daher entgegen der Auf-

fassung des Beschwerdeführers ohne Bedeutung ist, ob sich (auch) seine 

«Minderheitsbeteiligung am spanischen J._______-Konzern» zur Begrün-

dung der in Frage stehenden Amtshilfeverpflichtung heranziehen lässt 

(vgl. dazu Beschwerde, S. 11);    

dass die von der AT verlangten Informationen über die Identität des Inha-

bers der Konten Nr. […] und Nr. […] und die SWIFT-Nachrichten zu den 

erwähnten Transaktionen vom 6. bzw. 8. Juni 2010 und 26. Juni 2011 somit 

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im Sinne von Art. 25bis Abs. 1 Satz 1 DBA-ES voraussichtlich erheblich 

sind;  

[…]  

dass die voraussichtliche Erheblichkeit der streitbetroffenen Informationen 

somit zu bejahen ist; dass der Beschwerdeführer vor diesem Hintergrund 

als vom Amtshilfegesuch betroffene Person zu qualifizieren ist und folglich 

Art. 4 Abs. 3 StAhiG einer Informationsübermittlung nicht entgegensteht;  

9.  

dass der Beschwerdeführer zwar vorbringt, die ihn betreffenden, nach dem 

Willen der ESTV an die AT zu übermittelnden Informationen seien für die 

Besteuerung von B._______ und C._______ in Spanien nicht voraussicht-

lich erheblich, weil es (insbesondere mangels eines seitens der AT geäus-

serten Verdachts der Beteiligung des Beschwerdeführers an der angebli-

chen Steuerhinterziehung durch die betroffenen Personen in Spanien) an 

einer Rechtsgrundlage fehle, wonach die auf den Konten Nr. […] und 

Nr. […] bei der E._______ SA befindlichen Vermögenswerte B._______ 

und C._______ statt dem schon längst volljährigen sowie mit seiner Ehe-

frau und den eigenen Kindern seit etlichen Jahren (getrennt von seinen 

Eltern) in D._______ lebenden Beschwerdeführer zugerechnet werden 

können (vgl. Beschwerde, S. 9 f.);  

dass die AT aber nach ihrer Darstellung keine solche Vermögenszurech-

nung anstrebt, sondern einzig Rückschlüsse über die Existenz und die 

steuerrechtliche Natur der von B._______ vereinnahmten Einkünfte ziehen 

will, und die AT (nur) zu diesem Zweck Angaben im Zusammenhang mit 

der (späteren) Verwendung der entsprechenden Beträge verlangt, wobei 

die streitbetroffenen Angaben – wie gesehen – für solche Rückschlüsse 

dienlich sein können;  

dass das erwähnte Vorbringen des Beschwerdeführers somit nicht stich-

haltig ist und aus dem gleichen Grund im vorliegenden Kontext irrelevant 

ist, ob eine gesetzliche Grundlage für eine Zurechnung der spanischen Ge-

sellschaftsbeteiligung des Beschwerdeführers zu B._______ besteht;  

10.  

dass der hiervor gezogene Schluss, dass die nach Ansicht der ESTV zu 

übermittelnden Informationen voraussichtlich erheblich sind und der Be-

schwerdeführer als vom Amtshilfeersuchen betroffene Person gilt, durch 

die weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers nicht umgestossen wird;  

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dass der Beschwerdeführer insbesondere ins Leere greift, soweit er aus 

BGE 142 II 69 abzuleiten sucht, dass «als unbeteiligte Dritte [bzw. vom Er-

suchen nicht betroffene Person im Sinne von Art. 4 Abs. 3 StAhiG] eine 

Person gilt, deren eigene steuerliche Situation durch die ersuchten Infor-

mationen nicht beeinflusst werden kann» (Beschwerde, S. 9);  

dass nämlich das Bundesgericht das in diesem Urteil genannte Kriterium, 

ob die verlangten Informationen geeignet sind, die eigene Besteuerung zu 

beeinflussen, nicht im Zusammenhang mit der Frage der voraussichtlichen 

Erheblichkeit der Informationen und dem Begriff der nicht vom Ersuchen 

betroffenen Person im Sinne von Art. 4 Abs. 3 StAhiG nannte; dass es die-

ses Kriterium vielmehr als massgebend für den Umfang der Mitwirkungs-

pflicht eines Steuerpflichtigen in einem Amtshilfeverfahren betreffend die 

Besteuerung eines anderen Steuerpflichtigen bezeichnete (vgl. BGE 142 II 

69 E. 5.3: «Il découle de ce qui précède que pour savoir quelle est l'étendue 

du devoir de collaboration d'un contribuable lorsqu'est en jeu l'imposition 

d'un autre contribuable, il faut déterminer si les renseignements demandés 

sont susceptibles ou non d'affecter sa propre taxation.»);  

dass sich aus dem (weiteren) Vorbringen des Beschwerdeführers, seine 

steuerliche Situation in Spanien werde durch eine Übermittlung der edier-

ten Informationen nicht beeinflusst, vor diesem Hintergrund von vornherein 

nicht ableiten lässt, dass er ein unbeteiligter Dritter im Sinne einer vom 

Amtshilfeersuchen nicht betroffenen Person ist;  

11.  

dass sodann nicht erkennbar ist und auch nicht geltend gemacht wird, dass 

eine dem spanischen Recht entsprechende Besteuerung, wie sie die AT 

mit ihrem Amtshilfegesuch anstrebt, dem DBA-ES widerspricht (vgl. zu die-

ser Voraussetzung der Amtshilfeleistung den hiervor zitierten letzten Pas-

sus von Art. 25bis Abs. 1 Satz 1 DBA-ES); 

12.  

dass vorliegend – auch unter Berücksichtigung des in der Beschwerde ge-

nannten BGE 142 II 69 betreffend die Mitwirkungspflichten der vom Amts-

hilfeersuchen betroffenen Person – nicht mit Recht geltend gemacht wer-

den kann, dass die gemäss der angefochtenen Schlussverfügung zu über-

mittelnden Informationen nach dem schweizerischen Recht nicht hät-

ten beschafft werden können und deshalb nach Art. 25bis Abs. 3 Bst. a 

und/oder b DBA-ES nicht zu übermitteln sind;  

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Seite 11 

dass die ESTV nämlich aufgrund von Art. 25bis Abs. 5 Satz 2 DBA-ES 

über die Befugnis verfügt, von der Bank E._______ SA und dem Finanz-

institut F._______ AG die Herausgabe von Informationen zu verlangen, 

welche – wie die vorliegend streitbetroffenen Informationen – das Erforder-

nis der voraussichtlichen Erheblichkeit erfüllen; dass diese Befugnis weder 

durch das Bankgeheimnis von Art. 47 des Bundesgesetzes über die Ban-

ken und Sparkassen (Bankengesetz, BankG, SR 952.0) noch durch eine 

andere Vorschrift des internen Rechts einschränkt ist (vgl. zu Art. 28 Abs. 5 

Satz 2 DBA-F, welcher – soweit hier interessierend – Art. 25bis Abs. 5 Satz 2 

DBA-ES entspricht, ebenso Urteile des BGer 2C_490/2015 vom 14. März 

2016 E. 3.2.1, 2C_1174/2014 vom 24. September 2015 E. 4.5 [letzteres 

Urteil zur Publikation vorgesehen]);  

dass der Übermittlung der streitbetroffenen Bankinformationen an die AT 

auch Art. 25bis Abs. 3 Bst. c DBA-ES nicht entgegensteht, da diese Vor-

schrift in der vorliegenden Konstellation gemäss Art. 25bis Abs. 5 Satz 1 

DBA-ES nicht greift;  

13.  

dass nach dem Gesagten die Voraussetzungen für die Leistung der ge-

mäss der angefochtenen Schlussverfügung vorgesehenen Amtshilfe als 

erfüllt erscheinen;  

dass die angefochtene Schlussverfügung demzufolge zu bestätigen ist und 

die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen ist;  

14.  

dass der Beschwerdeführer ausgangsgemäss die auf Fr. 2'500.- festzuset-

zenden Verfahrenskosten zu tragen hat (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG und 

Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]); dass der einbezahlte Kostenvorschuss in 

gleicher Höhe zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden ist;  

dass keine Parteientschädigungen zuzusprechen sind (vgl. Art. 64 Abs. 1 

VwVG e contrario und Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario sowie Art. 7 Abs. 3 

VGKE). 

(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.) 

  

A-3787/2016 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 2'500.- festgesetzt und dem Be-

schwerdeführer auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher 

Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde); 

– die Vorinstanz (Ref.-Nr. […]; Gerichtsurkunde).  

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Daniel Riedo Beat König 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in 

Steuersachen kann innert 10 Tagen nach Eröffnung nur dann beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzli-

cher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen 

besonders bedeutenden Fall im Sinne von Art. 84 Abs. 2 BGG handelt 

(Art. 82, Art. 83 Bst. h, Art. 84a, Art. 90 ff. und Art. 100 Abs. 2 Bst. b BGG). 

In der Rechtsschrift ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung 

erfüllt ist. Im Übrigen ist die Rechtsschrift in einer Amtssprache abzufassen 

und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und 

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die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweis-

mittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen 

(Art. 42 BGG). 

 

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