# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 27ffb609-45f4-513f-a65e-26c7602fdb3e
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-09-06
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 06.09.2011 U 2011 62
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2011-62_2011-09-06.pdf

## Full Text

U 11 62

1. Kammer 

URTEIL
vom 6. September 2011

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Submission

1. a) Im Kantonsamtsblatt Nr. 17 vom 28. April 2011 hat das Amt … in einem 

offenen Verfahren die Lieferung, die Installation und die Inbetriebnahme neuer 

Tunnelfunk- und UKW-Anlagen inklusive den notwendigen 

Anpassungsarbeiten und Übergangslösungen sowie den Rückbau und die 

Entsorgung bestehender Anlagen in insgesamt 13 Nationalstrassentunnels 

und 9 Kantonsstrassentunnels mit gesamthaft 16 Kopfstationen und 55 

Tunnelstationen ausgeschrieben. Als Zuschlagskriterien festgelegt wurden 

dabei der Preis (60%), die Zweckmässigkeit bzw. die Funktion (10%), der 

Arbeitsablauf bzw. die Termine (10%), die Qualität, das Personal und die 

Mittel (10%) sowie die Wartung und der Support (10%). Termin zur 

Einreichung des Angebots war der 7. Juni 2011. 

b) Innert Eingabefrist gingen bei der Vergabebehörde zwei Offerten ein. Die 

Offertenbeurteilung aufgrund der Zuschlagskriterien gemäss 

Ausschreibungsunterlagen ergab folgendes Bild:

1. A. Fr. 2'457'427.35 2.59 Punkte

2. B. Fr. 2'569'770.85 2.30 Punkte

c) Mit Entscheid vom 5. Juli 2011, mitgeteilt am 6. Juli 2011, vergab die 

Regierung des Kantons Graubünden den Auftrag „POLYCOM TN GR 

Tunnelfunk- und UKW-Versorgung“ mit der Begründung an die Firma A., 

diese habe unter Berücksichtigung der in den Ausschreibungsunterlagen 

bekannt gegebenen Zuschlagskriterien das wirtschaftlich günstigste Angebot 

eingereicht.

2. Gegen die Auftragsvergabe an die A. erhob die Firma B. am 14. Juli 2011 

Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden und 

beantragte die Aufhebung des Vergabeentscheides des Amtes … vom 6. Juli 

2011 betreffend POLYCOM TN GR Tunnelfunk- und UKW-Versorgung unter 

gleichzeitiger Erteilung des Auftrages an die B. Zudem sei der Beschwerde 

die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Zur Begründung führte die 

Beschwerdeführerin aus, der Grund, dass lediglich zwei Offerten eingereicht 

worden seien, obwohl die Submissionsunterlagen von 13 Firmen 

heruntergeladen worden seien, liege darin, dass unter Ziff. 4.6 der 

Submissionsunterlagen ausdrücklich folgendes verlangt worden sei:

„Sämtliche benötigten Notifikationen (BAKOM Konformitätserklärungen) für den 

legalen Betrieb der Anlage gehören zum Lieferumfang und werden vorausgesetzt. 

Die Notifikationen sind dem Angebot beizulegen.“

Weder zum Zeitpunkt der Offerteneingabe noch zum Zeitpunkt der 

Auftragsvergabe hätten aber für sämtliche von der A. offerierten Geräte die 

geforderten Notifikationen vorgelegen, obwohl diese in den 

Submissionsunterlagen ausdrücklich als Bestandteil des Lieferumfangs 

bezeichnet und das Vorliegen der Notifikationen vorausgesetzt worden sei. 

Dieses Fehlen der Notifikationen stellte nicht nur einen kleinen Mangel in der 

Offerte dar. Dies gehe auch aus den Ausführungen des Bundesamtes für 

Kommunikation (nachfolgend: BAKOM) über die Notifikation von 

Funkanlagen hervor, wonach jede Person in der Schweiz eine Funkanlage, 

welche nicht harmonisierte Frequenzbänder benutze, anbiete oder auf den 

Markt bringen möchte, diese beim BAKOM melden müsse. Bereits das 

Anbieten von nicht notifizierten Funkanlagen sei widerrechtlich. Für die 

Notifikation müsse eine Bestätigung eines europäisch oder international 

akkreditierten Prüflabors („notified body“) vorhanden sein, welches die 

vorgeschriebenen Messungen durchgeführt habe und bestätige, dass die 

Vorschriften eingehalten seien und das Gerät den geforderten Vorgaben 

entspreche. Aufgrund der Tatsache, dass die A. Produkte offerierte, für die 

weder bei der Offerteneinreichung noch bei der Arbeitsvergabe die 

Notifikationen vorgelegen hätten, sei deren Offerte eindeutig unvollständig 

gewesen und habe den Anforderungen der Ausschreibungsunterlagen nicht 

entsprochen, weshalb sie gemäss Art. 22 lit. c SubG vom Verfahren hätte 

ausgeschlossen werden müssen. Ein Ausschluss dieser Offerte hätte sich 

auch nicht wegen des Vorwurfs des überspitzten Formalismus verboten. 

Die Beschwerdeführerin habe des Weiteren gestützt auf die eindeutige 

Ausschreibung in den Submissionsunterlagen auf die Einreichung einer 

Unternehmervariante mit ausländischen Produkten, die 10% billiger gewesen 

wäre, verzichtet, weil für diese Produkte, wie bei der A., die notwendigen 

Notifikationen gefehlt hätten. 

3. In ihrer Vernehmlassung vom 5. August 2011 beantragte die Regierung des 

Kantons Graubünden die Abweisung der Beschwerde. Nach der Offertöffnung 

habe das mit der Projektleitung beauftragte Büro … die A. per E-Mail 

aufgefordert, die fehlenden Notifikationen bis zum 24. Juni 2011 

nachzureichen. Darauf habe die A. in ihrer schriftlichen Antwort vom 24. Juni 

2011 darauf hingewiesen, dass das BAKOM die Notifikationsanmeldung erst 

vier Wochen vor Inbetriebnahme verlange. Mit weiteren E-Mails vom 24. und 

27. Juni 2011 habe die Projektleitung die A. sodann zur Nachreichung der 

Notification Reports (Detail OSN) aufgefordert, worauf diese am 27. Juni 2011 

mehrere Konformitätserklärungen, datiert vom 6. bzw. 27. Juni 2011, sowie 

Notifikationen, datiert vom 7. September 2010 bzw. vom 27. Juni 2011, 

eingereicht habe. Dieses Nachreichen der Konformitätserklärungen sowie der 

Notifikationen sei lediglich als untergeordneter Mangel zu qualifizieren, 

weshalb das Angebot der A. zu Recht nicht ausgeschlossen worden sei. 

Gemäss Art. 9 Abs. 1 FAV müsse derjenige, der eine Funkanlage anbiete 

oder in Verkehr bringen wolle, die in Frequenzbändern betrieben werde, deren 

Nutzung auf internationaler Ebene nicht harmonisiert sei, das BAKOM von 

dieser Absicht unterrichten. Dies habe spätestens vier Wochen vor Beginn 

des Inverkehrbringens der betreffenden Funkanlage zu erfolgen. Dem 

Merkblatt des BAKOM zur Notifikation von Funkanlagen sei zu entnehmen, 

dass die Information des BAKOM über die Absicht, eine Funkanlage 

anzubieten oder in Verkehr zu bringen (Notifikation) mit der Eingabe der 

Daten der Funkanlage in der vorgegebenen Maske auf dem Internetportal 

OSN erfolge. Stelle das BAKOM fest, dass die in der Notifikation aufgeführte 

Funkanlage funktionstechnische Merkmale aufweise, die den nationalen 

Vorschriften nicht entsprächen, könne es die in Art. 33 Abs. 3 FMG 

vorgesehenen Massnahmen treffen. Bringe das BAKOM innert vier Wochen 

keine Einwände vor, könne die notifizierte Anlage auf den Markt gebracht 

werden. Damit sei erstellt, dass die Notifikation lediglich die Anmeldung der 

Anbieterin oder Inverkehrbringerin von Funkanlagen ihrer Produkte sei. Ein 

Beleg über die vorgenommene Notifikation dokumentiere lediglich, dass das 

BAKOM über die Absicht, eine Funkanlage anzubieten oder in den Verkehr 

zu bringen, informiert worden sei. Eine darüber hinausgehende Bedeutung 

komme einem solchen Beleg nicht zu. Angesichts dieser Tragweite sei die 

Nichtbeilage einer Kopie der Notifikation der Offerteingabe als 

untergeordneter Mangel zu qualifizieren. 

Bei der A. handle es sich um eine im Bereich Tunnelfunk- und UKW-

Versorgung in Eisenbahn und Strassentunnels renommierte Firma. Sie habe 

bereits in anderen Kantonen bei der Realisierung von Polycom-Anlagen 

mitgewirkt und habe auch schon im Kanton Graubünden verschiedene 

Tunnels mit der notwendigen Technik versehen. Der Leistungsausweis der 

Firma biete Gewähr, dass sie die ausgeschriebenen Arbeiten korrekt ausführe 

bzw. die von ihr offerierte Funkanlage den Vorschriften entspreche. 

Des Weiteren leite die Beschwerdeführerin zu Unrecht aus der Tatsache, 

dass nur zwei Offerten eingegangen seien, ab, dass die Notifikation eine 

Hürde für die Offertstellung dargestellt habe. Richtig sei, dass 16 Firmen die 

Ausschreibungsunterlagen von der Homepage des Vereins simap.ch 

heruntergeladen hätten. Bei 12 dieser Firmen habe es sich aber um 

Ingenieurbüros, Installateure oder Zubehörlieferanten gehandelt. Lediglich bei 

vier Firmen habe es sich um Systemlieferanten gehandelt, welche in der Lage 

gewesen wären, die ausgeschriebene Leistung zu erbringen. In ihrer 

Argumentation, dass die Notifikation eine Hürde für die Angebote dargestellt 

hätte, verkenne die Beschwerdeführerin, dass das BAKOM weder 

Konformitätserklärungen noch Notifikationen ausstelle. Die 

Konformitätserklärung werde vom Hersteller ausgestellt. Die Notifikation 

erfolge mit dem Eintrag des Geräts auf dem Internetportal OSN. Diese 

Information sei jedem Anbieter auf der Homepage des BAKOM zur Verfügung 

gestanden. 

Der Ausschreibungstext beruhe noch auf den altrechtlichen 

Rahmenbedingungen, die eine Bestätigung des BAKOM über die Konformität 

der Funkanlage für deren Inbetriebnahme vorausgesetzt habe. Mit der 

Übernahme des Rechts der EU habe eine Liberalisierung stattgefunden, die 

auf die Eigenverantwortung der Hersteller und Anbieter von 

Fernmeldegeräten abstelle.

4. Mit Vernehmlassung vom 28. Juli 2011 beantragte die A. die Abweisung der 

beschwerdeführerischen Anträge. Ihre Offerte sei rechtzeitig und vollständig 

eingereicht worden. Eine Notifikation an das BAKOM und dessen Einreichung 

zusammen mit der Ausschreibung sei für diese Fernmeldeeinrichtung nicht 

erforderlich. Bestätigungen von „notified bodies“ müssten entgegen den 

Behauptungen der Beschwerdeführerin nicht vorgelegt werden. In der 

Ausschreibung seien die einzureichenden Notifikationen in Klammer 

spezifiziert worden mit „BAKOM Konformitätserklärung“. Sie sei davon 

ausgegangen, dass diese Konformitätserklärung mit der Offerte eingereicht 

werden müsse, was durchaus Sinn mache, da diese Erklärung garantiere, 

dass die offerierten Produkte allen rechtlichen Voraussetzungen genügten 

und der Hersteller auch voll dafür hafte. Diese Konformitätserklärungen seien 

mit der Offerte eingereicht worden. Die in der Ausschreibung enthaltenen 

Funkanlagen würden in international harmonisierten Frequenzbändern 

betrieben. Die Notifikation käme jedoch nur für Funkanlagen zum Tragen, 

welche in nicht harmonisierten Frequenzbändern betrieben werden. Demnach 

hätten die ausgeschriebenen Funkanlagen gar keine Notifikationen 

gebraucht. Trotzdem habe sie die Notifikationen nachgereicht, sodass sie bei 

der Arbeitsvergabe vorgelegen hätten. 

5. In ihrer Replik vom 10. August 2011 führte die Beschwerdeführerin aus, die 

A. habe zwar ihrer Offerte die Konformitätserklärungen beigelegt. Diese seien 

aber gemäss Ausschreibung gar nicht verlangt gewesen. Verlangt gewesen 

seien vielmehr die Notifikationen. Die A. habe lediglich die 

Notifikationsanträge nachgereicht, nicht jedoch die Notifikationen durch das 

BAKOM. Offenbar verstehe die A. die Abläufe zu einer Notifikation nicht. Bis 

2006 habe beim BAKOM ein schriftlicher Antrag für die Notifikation eingereicht 

werden müssen. Seit 2006 bestehe mit der OSN eine europäische Plattform, 

bei der der Antrag einzureichen sei. Das OSN leite dann den Antrag an das 

entsprechende Land weiter. Es sei nicht zutreffend, dass die Notifikation eine 

reine Selbstdeklaration sei. Vielmehr werde die Notifikation in der Schweiz 

durch das BAKOM ausgestellt und zwar via OSN Plattform. Zur erfolgreichen 

Notifikation müsse zwingend der „notified body“ (akkreditiertes Prüflabor) 

bekannt gegeben werden. 

6. Duplicando wies die A. mit Eingabe vom 18. August 2011 darauf hin, dass es 

keine Notifikation durch das BAKOM, sondern lediglich eine Notifikation an 

das BAKOM gebe. Das BAKOM habe vorliegend die Notifikationen bis nach 

4 Wochen seit Einreichung nicht in Frage gestellt. Dies habe zur Folge, dass 

die Notifikationen per 28. Juli 2011 in Rechtskraft erwachsen seien. 

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Anfechtungsobjekt im vorliegenden Verfahren bildet der Vergabeentscheid 

der Regierung des Kantons Graubünden vom 5. Juli 2011, worin der 

ausgeschriebene Auftrag „POLYCOM TN GR Tunnelfunk- und UKW-

Versorgung“ an die A. mit dem Vermerk „wirtschaftlich günstigstes Angebot 

unter Berücksichtigung der bekannt gegebenen Zuschlagskriterien“ erteilt 

wurde. Die Beschwerdeführerin rügt hierzu, dass die Offerte der 

berücksichtigten Anbieterin laut Ziffer 4.6 der Submissionsunterlagen 

unvollständig und daher nicht korrekt erfolgt sei, weshalb jene vom 

Wettbewerb hätte ausgeschlossen werden müssen und die 

Beschwerdeführerin den Arbeitszuschlag hätte erhalten müssen. 

b) Auf das Verfahren gelangen die GATT/WTO-Übereinkommen über das 

öffentliche Beschaffungswesen vom 15. April 1994 (SR 0.632.231.422), die 

Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen vom 

15. März 2001 (IVöB; BR 803.510) sowie das kantonale Submissionsgesetz 

vom 10. Februar 2004 (SubG; BR 803.300) und die kantonale 

Submissionsverordnung vom 25. Mai 2004 (SubV; BR 803.310) zur 

Anwendung. Die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts zur Beurteilung der 

Beschwerde ist unbestritten. Sie ergibt sich aus Art. 15 Abs. 1 IVöB in 

Verbindung mit Art. 25 Abs. 1 SubG. Als durch Beschwerde selbständig 

anfechtbare Verfügungen gelten unter anderem auch der Zuschlag und der 

Ausschluss vom Verfahren (Art. 15 Abs. 1bis lit. d und e IVöB, Art. 25 Abs. 2 

lit. c SubG). Da die Beschwerde fristgerecht erfolgt ist (Art. 15 Abs. 2 IVöB, 

Art. 26 Abs. 1 SubG) und die Beschwerdeführerin gemäss Art. 50 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 31. August 2006 (VRG; BR 

370.100) zur Beschwerde legitimiert ist (vgl. VGU U 10 81 E. 1 und 2), kann 

auf die Beschwerde eingetreten werden.

c) Vorweg ist in verfahrensrechtlicher Hinsicht festzuhalten, dass mit dem 

vorliegenden Entscheid in der Hauptsache der beschwerdeführerische Antrag 

auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung obsolet wird. 

2. a) Gemäss Art. 22 lit. c SubG wird ein Angebot insbesondere dann von der 

Berücksichtigung ausgeschlossen, wenn der Anbieter ein Angebot einreicht, 

das unvollständig ist oder den Anforderungen der Ausschreibung nicht 

entspricht. Nach der Rechtsprechung wird dabei ein strenger Massstab an 

das Erfordernis der Übereinstimmung zwischen den Grundlagen in der 

Bauausschreibung und den eingereichten Offerten gelegt, wollen besagte 

Bestimmungen doch sicherstellen, dass nur ein solches Angebot 

berücksichtigt werden kann, das vollständig und den Anforderungen 

genügend eingereicht wurde (vgl. Art. 17 SubG). Den Anbietern soll damit 

gewährleistet werden, dass keiner der Wettbewerbsteilnehmer bevorteilt wird 

beziehungsweise alle mit gleich langen Spiessen kämpfen, während für die 

Vergabebehörden andererseits damit eine klare, übersichtliche und zu keinen 

Diskussionen Anlass gebende Ausgangslage geschaffen wird. Die 

Bestimmungen sind wohl streng auszulegen, freilich aber nicht so absolut zu 

verstehen, dass seitens der Vergabebehörde nachträglich nicht Auskünfte bei 

den Wettbewerbsteilnehmern eingeholt werden dürften. Schranke solcher 

nachträglicher Auskünfte bildet indessen stets das Gebot, dass sich durch sie 

an der Offertgrundlage nichts ändert (vgl. Art.25 SubV). Allein durch die den 

Submissionsunterlagen genau entsprechenden Angebote wird nämlich der 

Vergabebehörde ein aussagekräftiger Überblick über Materialpreis, 

Materialmengen, Qualität, Löhne, Arbeitszeiten usw. geboten und können die 

eingegangenen Angebote auf einen Nenner gebracht und rasch verglichen 

werden. Nur das Vorliegen deviskonformer Offerten ermöglicht mit anderen 

Worten der entscheidenden Behörde, die einzelnen Angebote im Sinne von 

Art. 24 SubV zu prüfen (vgl. zum Ganzen: PVG 1997 Nr. 60, 1991 Nr. 9, 1990 

Nr. 7 und 1989 Nr. 9). 

b) Diese Praxis wurde dahingehend präzisiert, dass - um sich nicht dem Vorwurf 

eines überspitzten Formalismus auszusetzen - seitens der Vergabebehörden 

in Bezug auf die Ungültigerklärung und den Ausschluss von Offerten 

namentlich dort eine gewisse Zurückhaltung verlangt wird, wo die fehlenden 

Angaben ohne grossen Aufwand durch diese selbst ergänzt werden könnten 

oder die Bewertung der Wirtschaftlichkeit eines Angebotes nicht im 

Entferntesten von diesen Angaben abhängt (so bereits in VGE 697/98; 

bestätigt in VGU U 99 56, U 00 90, U 01 26, U 01 109, U 07 49). Diese 

Zurückhaltung drängt sich auch nach Massgabe des 

Verhältnismässigkeitsgrundsatzes auf. Gerade mit Blick auf die Ziele des 

neuen öffentlichen Beschaffungsrechtes, nämlich die Förderung des 

wirksamen Wettbewerbes unter den Anbietern, die Gewährleistung der 

Gleichbehandlung aller Anbieter und die Sicherstellung der Transparenz der 

Vergabeverfahren sowie die wirtschaftliche Verwendung öffentlicher Mittel, 

wäre es unverhältnismässig, Angebote wegen untergeordneter Mängel im 

soeben umschriebenen Sinn vom Wettbewerb auszuschliessen. Dadurch 

würde Anbietern mit an sich tauglichen Angeboten der Marktzugang 

verweigert, also die einschneidendste Sanktion des Beschaffungsrechtes 

ergriffen, was eine ungeeignete, nicht notwendige und über die erwähnten 

Ziele hinausgehende Massnahme wäre, welche diesen Zielen geradezu 

zuwiderliefe. Denn durch den Ausschluss an sich wirtschaftlich günstiger, 

aber mit kleineren Mängeln behafteter Angebote würde der Wettbewerb 

verzerrt und wäre die wirtschaftliche Verwendung öffentlicher Mittel nicht mehr 

gewährleistet. Dies würde darüber hinaus - wie erwähnt - gegen die 

Verfassungsgrundsätze der Verhältnismässigkeit und des Verbotes des 

überspitzten Formalismus verstossen. Die Frage, ob ein mit Mängeln 

behaftetes Angebot vom Wettbewerb auszuschliessen ist oder nicht, kann 

dabei nicht in generell – abstrakter Weise beantwortet werden, sondern ist 

anhand der konkreten Umstände des Einzelfalles nach Massgabe der 

übergeordneten Grundsätze zu prüfen (vgl. PVG 2001 Nr. 41; VGU U 10 20; 

U 09 36).

c) Vorliegend ist unbestritten, dass unter Ziffer 4.6 der Submissionsunterlagen 

folgendes verlangt worden ist:

„Sämtliche benötigten Notifikationen (BAKOM Konformitätserklärungen) für den 

legalen Betrieb der Anlage gehören zum Lieferumfang und werden vorausgesetzt. 

Die Notifikationen sind dem Angebot beizulegen.

Die Erstellung der nötigen Unterlagen für die Konzessionsanträge beim BAKOM und 

das Ausfüllen der NIS-Meldeformulare haben durch den Lieferanten zu erfolgen.“

Ebenfalls unbestritten ist, dass die A. ihrer Offerte die Notifikationen nicht 

beigelegt haben und insofern ihre Offerte einen Mangel aufweist. Strittig ist 

lediglich die Frage, ob dieser Mangel schwer genug wiegt, um gestützt auf 

Art. 22 Abs. 1 lit. c SubG den Ausschluss der Offerte aus dem Wettbewerb zu 

rechtfertigen, oder ob ein solcher Ausschluss einem überspitzten 

Formalismus gleichkäme.

d) Die A. will den fraglichen Passus in den Submissionsunterlagen dahingehend 

verstanden haben, dass mit den Notifikationen die in der Klammerbemerkung 

erwähnten „BAKOM Konformitätserklärungen“ gemeint waren. Diese 

Konformitätserklärungen hat die A. denn auch unbestrittenermassen 

zusammen mit der Offerte rechtzeitig eingereicht. Des Weiteren stellt sich die 

A. auf den Standpunkt, eine Notifikation sei bei den offerierten Anlagen gar 

nicht nötig, da deren Nutzung auf internationaler Ebene harmonisiert sei und 

Notifikationen gemäss Art. 9 Abs. 1 der Verordnung über Fernmeldeanlagen 

vom 14. Juni 2002 (FAV; SR 784.101.2) nur bei nicht harmonisierten Anlagen 

erforderlich seien. Die Vergabebehörde vertritt in beiden Fragen die 

gegenteilige Auffassung. Ob Ziffer 4.6 des Ausschreibungstextes tatsächlich 

so verstanden werden kann, dass nur die Konformitätserklärungen mit der 

Offerte einzureichen seien und ob vorliegend tatsächlich keine Notifikationen 

erforderlich sind, kann vorliegend jedoch offen bleiben. Denn selbst wenn die 

Ausschreibung so zu verstehen ist, dass die Notifikationen mit der Offerte 

einzureichen waren, stellt die Nichtbeachtung dieser Vorgaben lediglich einen 

untergeordneten Mangel dar, der es im Lichte der umschriebenen 

Rechtsprechung keinesfalls rechtfertigen würde, das Angebot vom 

Wettbewerb auszuschliessen. 

Was eine Notifikation ist, wird in Art. 9 Abs. 1 FAV definiert. Danach muss 

derjenige, der eine Funkanlage anbieten oder in Verkehr bringen will, die in 

Frequenzbändern betrieben wird, deren Nutzung auf internationaler Ebene 

nicht harmonisiert ist, das BAKOM von dieser Absicht unterrichten. Im 

Merkblatt des BAKOM (abrufbar unter: 

http://www.bakom.admin.ch/themen/geraete/01640/01650/index.html?lang=

de, besucht am 13. September 2011) wird dazu erläutert, mit der Notifikation 

an die nationale Behörde werde die Absicht angekündigt, Funkanlagen 

anzubieten oder auf den Markt zu bringen, deren Frequenznutzung nicht 

international harmonisiert sei. Wie die Vorinstanz sowie die A. daher richtig 

ausführen, besteht die Notifikation nicht in einer bestätigenden Verfügung des 

BAKOM, sondern stellt nichts anderes dar als eine Anmeldung einer 

Anbieterin von Funkanlagen ihrer Produkte beim BAKOM. Einer solchen 

Anmeldung kommt nun tatsächlich keine besondere Bedeutung zu, da sie 

eben lediglich eine Ankündigung der Systemlieferantin darstellt und keine 

bestätigende Anerkennung des BAKOM. 

Aus der Tatsache, dass die vierwöchige Reaktionszeit des BAKOM im Sinne 

von Art. 9 Abs. 2 FAV bezüglich der vorliegend in Frage stehenden 

Notifikationen längst abgelaufen ist, ist im konkreten Fall zu schliessen, dass 

es an den offerierten Produkten der A. offenbar keine Beanstandungen gab.

e) Vor dem Hintergrund der umschriebenen Rechtsprechung wäre die 

Ungültigerklärung der Offerte der A. einzig aufgrund der nicht rechtzeitigen 

Einreichung der Notifikationen nach Massgabe des 

Verhältnismässigkeitsgrundsatzes demnach als überspitzt formalistisch und 

demnach als falsch zu betrachten. Die fehlenden Notifikationen konnten denn 

auch ohne grossen Aufwand durch die Offertenstellerin innert weniger Tage 

eingereicht werden und lagen der Vergabebehörde zum Zeitpunkt der 

Auftragsvergabe vor. Die Beschwerde erweist sich demzufolge als 

unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist. 

3. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten gemäss Art. 73 Abs. 1 VRG 

zulasten der Beschwerdeführerin. Eine aussergerichtliche Entschädigung an 

die ihre eigenen Wirtschaftsinteressen (ohne Rechtsanwalt) vertretende 

berücksichtigte Anbieterin als Beschwerdegegnerin 2 ist nicht geschuldet (Art. 

78 Abs. 1 VRG). Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-

rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird gemäss Art. 78 Abs. 2 

VRG in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in 

ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen. In sinngemässer Anwendung von 

Art. 78 Abs. 2 VRG ist auch der Beschwerdegegnerin 1 keine 

Parteientschädigung zuzusprechen, da diese im Submissionsverfahren in 

öffentlich-rechtlicher Funktion und hoheitlich tätig wurde. 

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 6'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 333.--

zusammen Fr. 6'333.--

gehen zulasten der B. und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.