# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 41586412-e790-5748-8df4-e5e4b5733757
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** HE240207-O1
**Docket/Reference:** HE240207-O1
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/HE240207-O1.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht  

Geschäfts-Nr.: HE240207-O

U/pz

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. Claudia Bühler, Präsidentin, sowie

Gerichtsschreiberin Tanja Lutz

Urteil vom 18. Dezember 2024

in Sachen

A._____ d.o.o., 

Gesuchstellerin

vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X._____, 

gegen

1.

2.

Stiftung Gemeinnütziger Wohnungsbau B._____, 

C._____ AG, 

Gesuchsgegnerinnen

betreffend Bauhandwerkerpfandrecht

- 2 -

Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)

"1. Das Grundbuchamt der Gemeinde D._____ sei zugunsten der Ge-
suchstellerin und zulasten des Grundstücks der Gesuchsgegnerin 
ein  Pfandrecht  vorläufig  im  Grundbuch  einzutragen  auf  Grund-
stück-Nr. 1,  BFN-Nr. 2,  E._____-Gasse  ...,  D._____,  für  eine 
Pfandsumme von CHF 224'783.75 nebst Zins zu 5% seit der Ge-
suchseinreichung.

"2. Die  Anweisung  sei  superprovisorisch  (d. h.  sofort  nach  Eingang 
des Gesuches ohne Anhörung der Gegenpartei) zu verfügen und 
dem Grundbuchamt unverzüglich mitzuteilen.

"3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MWST zulasten der 

Gesuchsgegnerin."

Das Einzelgericht zieht in Erwägung:

1. Mit Eingabe vom 17. Dezember 2024 (Datum Poststempel) stellt die Gesuch-

stellerin  den  vorstehenden  Antrag  auf  Eintragung  eines  Bauhandwerkerpfand-

rechts (act. 1; act. 3/2-8).

2. Gemäss  telefonischer  Auskunft  des  Grundbuchamts  D._____  vom  18. De-

zember 2024 steht das Grundstück Nr. 1, E._____-Gasse ..., D._____, weder im 

Eigentum der Gesuchsgegnerin 1 noch im Eigentum der Gesuchsgegnerin 2 noch 

im Eigentum beider Gesuchsgegnerinnen (vgl. Prot. S. 2). Entsprechend sind die 

Gesuchsgegnerinnen für eine gerichtliche Klage nicht passivlegitimiert und ist das 

Gesuch abzuweisen.

3.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Gesuchstellerin kostenpflichtig. 

Die Gerichtskosten sind in Anwendung von § 4 Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 und § 10 

Abs. 1  GebV  OG  sowie  unter  Berücksichtigung  des  Äquivalenzprinzips  auf 

CHF 500.– festzusetzen und der Gesuchstellerin aufzuerlegen. Den Gesuchsgeg-

nerinnen ist mangels Aufwands keine Umtriebsentschädigung zuzusprechen.

- 3 -

Das Einzelgericht erkennt:

Das Gesuch der Gesuchstellerin wird abgewiesen.

Die Kosten werden festgesetzt auf CHF 500.–.

Die Kosten werden der Gesuchstellerin auferlegt.

Den Gesuchsgegnerinnen wird keine Umtriebsentschädigung zugesprochen.

Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin vorab per ver-

schlüsselter E-Mail (sekretariat@X._____-law.ch), an die Gesuchsgegnerin-

nen unter Beilage des Doppels bzw. von Kopien von act. 1 und act. 3/2-8.

1.

2.

3.

4.

5.

6.

Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 

Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde 

richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (sub-

sidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und 90 ff. des Bun-

desgesetzes  über  das  Bundesgericht  (BGG).  Der  Streitwert  beträgt 

CHF 224'783.75.

Zürich, 18. Dezember 2024

Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht

Die Gerichtsschreiberin:

Tanja Lutz