# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e05b3ae8-debf-598c-b4e8-882b3095ad2e
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-04
**Language:** de
**Title:** Das von der Beklagten eingeholte Privatgutachten vermag die vom Kläger eingereichten Arztberichte betreffend die von ihm geltend gemachte Arbeitsunfähigkeit in Zweifel zu ziehen; dem Kläger gelingt es nicht, eine Arbeitsunfähigkeit und einen Taggeldanspruch für den streitigen Zeitraum mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu beweisen; Abweisung der Klage. (BGE 4A_117/2021)
**Docket/Reference:** KK.2020.00031
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/KK.2020.00031.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KK.2020.00031
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Käch
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiber Volz
Urteil
vom
4.
Januar 2021
in Sachen
X.___
Kläger
vertreten durch Rechtsanwältin
Dr.
Susanne
Raess
Zuerich
Law Rechtsanwälte
Limmatquai 52, Postfach, 8024 Zürich
gegen
Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft AG
Richtiplatz
1, 8304 Wallisellen
Beklagte
Zustelladresse: Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft AG
Postfach, 8010 Zürich
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren
1989
, war
seit 1
5.
November 2012
als
Schreiner bei der
Y.___
,
Z.___
,
tätig
gewesen
und über diese im
Rahmen eines kollektiven Krankenzu
satz
versicherungsvertrages bei
der Allianz Suisse
Versi
cherungs
-Gesellschaft (nach
folgend: Allianz) gemäss dem Bundesge
setz über
den Versicherungs
ver
trag (VVG) für ein Taggeld bei Krankheit versichert
gewesen, als die
Y.___
am 1
0.
Juli 2018 der Allianz eine Arbeitsunfähigkeit des Versicherten ab 1
4.
Juni 2018 von vorerst 100 % und in der Folge von 70
%
wegen neurologischer Probleme in den Armen meldete (
Urk.
9/1
/1
). Mit Schreiben vom 1
8.
September 201
8
(
Urk.
9/9) teilte die Allianz dem Versicherten mit, dass sie der
Y.___
nach Abzug der Wartefrist Krankentaggeldleistungen bis
2
3.
Juli 2018
ausrichten
und
die Versi
cherungsleistungen
per 2
4.
Juli 2018 einstellen werde. Am 2
0.
September 2018
s
p
rach
die Allianz der
Y.___
für den Versicherten
Taggeld
leistungen für eine Arbeitsunfähigkeit von 100
%
vom 2
8.
bis 2
9.
Juni 2018 und für eine solche von 70
%
vom 3
0.
Juni bis 2
3.
Juli 2018
zu (Urk. 9/11).
In der Folge liess die Allianz den Versicherten neurologisch untersuchen (Bericht vom 2
5.
Juni 2019;
Urk.
9/37) und sprach der
Y.___
Taggeldleistungen
für den Versicherten
für eine Arbeitsunfähigkeit von 70
%
vom 2
4.
Juli bis
3.
Oktober 2018 und für eine solche von 60
%
vom
4.
bis 3
1.
Oktober 2018 zu (
Urk.
9/38). Mit Schreiben vom 2
8.
Juni 2019 (
Urk.
9/39) teilte die Allianz dem Ver
sicherten mit, dass ab
1.
November 2018 von einer vollständigen Arbeitsf
ähigkeit auszugehen sei, weshalb die Krankentaggeldleistungen auf diesen Zeit
punkt eingestellt würden. Daran hielt
sie
am 2
9.
November 2019 fest (Urk.
9/53).
2.
Mit Eingabe vom
2
9.
Mai 2020
(Urk. 1) erhob der Versicherte gegen die Allianz Klage und beantragte, diese sei zu verpflichten, ihm Krankentag
geldleistungen für die Zeit vom
1.
November 2018 bis 3
1.
August 2019 für eine Arbeitsun
fähig
keit von 60
%
und vom
1.
September 2019 bis 3
1.
März 2020 für eine solche von 50
%
, im Betrag von insgesamt
Fr.
39'943.31, zuzüglich Zins von 5
%
pro
rata
temporis
, zu bezahlen (
Urk.
1 S. 2 und S. 10).
Mit Klageantwort vom
1
4.
Oktober 2020 (Urk. 8
) beantragte die Allianz die Ab
wei
sung der Klage (S. 2)
,
wovon dem Kläger am
1
6.
Oktober 2020
Kenntnis geg
eben wurde (Urk. 11
).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Nach Art. 12 Abs. 2 und 3 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG)
unterliegen Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung dem
Bun
des
gesetz über den Versicherungsvertrag (
VVG
)
. Streitigkeiten aus solchen Versiche
rungen sind privatrechtlicher Natur (BGE
124 III 44 E. 1a/
aa
und 232 E. 2b). Nach Art. 85 Abs. 1 des Bundesge
set
zes be
treffend die Aufsicht über die privaten Ver
sicherungs
einrichtungen (VAG) ent
scheidet das Gericht privat
rechtliche Streitig
kei
ten zwischen Versi
che
rungs
un
ter
nehmen oder zwischen Ver
si
cherungsunter
nehmen und Versi
cherten. K
ollek
tive Krankentag
geld
ver
sicherungen werden vom Bundesgericht wie alle weiteren Taggeldver
sicherungen in ständiger Praxis unter den Begriff der Zusatz
versiche
rung zur sozialen Krankenversicherung subsumiert (BGE 138 III 2 E. 1.1; Urteile des Bundesgerichts 4A_680/2014 vom 29. April 2015 E. 2.1; 4A_382/2014 vom 3. März 2015 E. 2 und 4A_47/2012 vom 12. März 2012 E. 2).
1.2
Das So
zialver
sicherungs
gericht ist als einzige kantonale Gerichtsin
stanz für Klagen über
Streitig
keiten aus Zusatz
versicherungen zur sozialen Kranken
versi
che
rung nach
dem KVG zuständig (Art. 7 der Schweizerischen Zivilprozessord
nung, ZPO, in Ver
bindung mit § 2 Abs. 2
lit
. b des Gesetzes über das Sozialversiche
rungs
gericht,
GSVGer
,
BGE 138 III 2), ohne dass vorgängig ein Schlich
tungs
ver
fahren durchzuführen ist (BGE 138 III 558).
1.3
Ansprüche aus einer Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung nach dem KVG werden ohne Rücksicht auf den Streitwert im vereinfachten Verfahren nach Art. 243 ff. ZPO beurteilt (Art. 243 Abs. 2
lit
. f ZPO).
Gemäss Art. 247
Abs. 2
lit
. a in Verbindung mit Art. 243 Abs. 2
lit
. f ZPO stellt das Gericht im Ver
fahren be
treffend Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Kran
ken
versiche
rung nach dem KVG den Sach
verhalt von Amtes wegen fest. Der Untersu
chung
s
grundsatz befreit die Parteien indes nicht davon, bei der Fest
stellung des
ent
scheid
wesentlichen
Sachver
halts aktiv mitzuwirken. Das Gericht ist im Rahmen der sozialen Untersuchungsmaxime gemäss Art. 247 Abs. 2
lit
. a ZPO lediglich einer erhöhten Fragepflicht unterworfen. Wie unter der Verhand
lungsmaxime müssen die Parteien selbst den Stoff beschaffen. Sie dürfen dabei nur nicht rechtswidrig vorgehen (vgl.
Art.
152
Abs.
2 ZPO). Das Gericht kommt ihnen mit spezifischen Fragen zur Hilfe, damit die erforderlichen Behauptungen und die entsprechenden Beweismittel genau aufgezählt werden. Es ermittelt aber nicht aus eigenem An
trieb. Ist eine Partei durch einen Anwalt vertreten, kann und muss sich das Ge
richt ihr gegenüber wie bei Geltung der Ver
handlungsmaxime zurück
halten (BGE 141 III 569 E. 2.3.1 bis 2.3.3
und
125 III 231
E. 4
; Urteil des Bundesgerichts 4A_702/2016 vom 23. März 2017 E. 3.1).
1.4
Art. 87 VVG gewährt demjenigen, zu dessen Gunsten die kollektive Unfall- oder
Krankenversicherung abgeschlossen worden ist, mit dem Eintritt des Unfalls oder
der Krankheit ein selbständiges Forderungsrecht auf die Versicherungs
leistung
en
im Versi
cherungsfall gegen den Versicherer (vgl. Urteil des Bundes
ge
richts 5C.41
/2001 vom 3. Juli 2001 E. 2c; Peter Stein, Basler Kom
mentar VVG, Basel 2001, Art. 87 VVG N 15; Willy
Koenig
, Der Versicherungsvertrag, in: Schweizeri
sches Privat
recht, VII/2, Basel 1979, S. 729).
1.5
Gemäss Art. 157 ZPO bildet sich das Gericht seine Überzeugung nach freier Wür
digung der Beweise. Das Gericht legt demzufolge die Kraft eines Beweis
mittels nach seiner Überzeugung fest und befindet frei von Beweisregeln, nach seiner eigenen Überzeugung darüber, ob es eine behauptete Tatsache als wahr oder unwahr einstuft (BGE 137 III 266 E. 3.2; Franz
Hasenböhler
, in: Thomas Sutter-
Somm
/Franz
Hasenböhler
/Christoph Leuenberger, Kommentar zu ZPO, 2. Aufl., Zürich 2013, Art. 157 ZPO N 8). Das Gericht kann in antizi
pierter Beweiswürdi
gung auf die Abnahme von Beweisen verzichten, wenn es aufgrund bereits abge
nommener Beweise seine Überzeugung gebildet hat und ohne Will
kür annehmen kann, diese werde durch weitere Beweiser
hebungen nicht geän
dert (BGE 138 III 374 E. 4.3.2; Franz
Hasenböhler
, a.a.O., Art. 157 ZPO N 45).
1.6
Zu beweisen sind nur Tatsachenbehauptungen, die ausdrücklich bestritten sind.
Bestreitungen
sind so konkret zu halten, dass sich bestimmen lässt,
welche ein
zelnen Behauptungen damit bestritten werden (BGE 117 II 113 E. 2); die Be
stre
i
tung muss ihrem Zweck entsprechend so konkret sein, dass die Gegenpartei weiss,
welche einzelne Tatsachenbehauptung sie beweisen muss (BGE 115 II 1 E. 4). Der Grad der
Substanziierung
einer Behauptung beein
flusst insofern den er
forder
lichen Grad an
Substanziierung
einer Bestreitung; je detaillierter ein
zelne Tat
sachen eines gesamten Sachverhalts behauptet werden, desto konkreter muss die Gegenpartei erklären, welche dieser einzel
nen Tatsachen sie bestreitet. Je detail
lierter mithin ein Parteivortrag ist, desto höher sind die Anforderungen an eine
substanziierte
Bestreitung. Diese sind zwar tiefer als die Anforderungen an die
Substanziierung
einer Behauptung; pauschale
Bestreitungen
reichen indes
sen nicht aus. Erforderlich ist eine klare Äusserung, dass der Wahr
heits
ge
halt einer bestimmten und konkreten gegnerischen Behauptung infrage ge
stellt wird (BGE 141 III 433 E. 2.6).
1.7
Nach Art. 168 Abs. 1 ZPO sind als Beweismittel zulässig das Zeugnis (
lit
. a), die Ur
kunde (
lit
. b), der Augenschein (
lit
. c), das Gutachten (
lit
. d), die schriftliche Auskunft (
lit
. e) sowie die Parteibefragung und die Beweisaussage (
lit
. f). Diese Aufzäh
lung ist abschliessend; im Zivilprozessrecht besteht insofern ein
numerus
clau
sus der Beweismittel (Urteil des Bundesgerichts 5A_957/2012 vom 28. Mai
2013 E. 2). Nach der Rechtsprechung handelt es sich einzig
bei den vom Gericht eingeholten Gutachten
um
Gutachten im Sinne von
Art.
168
Abs.
1
lit
. d ZPO
, nicht jedoch bei den Privatgutachten (BGE 141 III 433 E. 2.5.2). Des Gleichen handelt es sich bei Privatgutachten auch nicht um Urkun
den im Sinne von Art. 168 Abs. 1
lit
. b ZPO (BGE 141 III 433 E. 2.5.3). Privat
gutachten stellen im Zivilprozess vielmehr keine Beweismittel dar, sondern gelten als Par
teibehaup
tungen beziehungsweise als Bestandteil der Parteivor
bringen (BGE 141 III 433 E. 2.5.2; Urteil des Bun
desgerichts 4A_505/2012 vom 6. Dezember 2012 E. 3.5; vgl. BGE 132 III 83 E. 3.4).
Parteibehauptungen, denen ein Privatgutachten zu
grunde liegt,
sind in der Regel
indes meist besonders
substanziiert
. Entsprechend genügt eine pauschale Bestreitung nicht; die Gegenpartei ist vielmehr gehalten zu
substanziieren
, wel
che einzelnen Tatsachen sie konkret bestreitet. Wird eine Tat
sachen
behaup
tung von der Gegenpartei
substanziiert
bestritten, so vermögen Par
teigutachten als reine Parteibehauptungen diese allein nicht zu beweisen. Als Parteibehaup
tungen mögen sie allenfalls zusammen mit - durch Beweis
mittel nachgewiese
nen - Indizien den Beweis zu erbringen. Werden sie aber nicht durch Indizien gestützt, so dürfen sie als bestrittene Behauptungen nicht als erwiesen erachtet werden (BGE 141 III 433 E. 2.6).
1.8
Stehen Leistungen aus einer Krankentaggeldversicherung
im Streite hat die
einen Ver
sicherungsanspruch geltend machende
versicherte
Person
den Nachweis
für
die
anspruchsbegründende
n Tatsachen - insbesondere die
Arbeitsunfähigkeit
im geltend gemachten Umfang -
mit dem Beweismass der überwiegenden Wahr
schein
lichkeit (vgl. hierzu BGE 130 III 321 E. 3.3)
z
u erbringen.
Steht eine weitere Ausrichtung von Taggeldleistungen im Streite, hat nicht der Versicherer eine Zustandsverbesserung zu beweisen, sondern die versicherte Person hat den Nach
weis zu erbringen, dass die Arbeitsfähigkeit im geltend gemachten Umfang weiter
angedauert hat
.
Für eine Klageabweisung genügt es, dass Zweifel
am Bestehen
einer Arbeitsunfähigkeit aufkommen,
sodass
diese nicht als überwiegend wahr
scheinlich erscheint. Derartige Zweifel können auch allein durch Parteivorbringen beziehungsweise Privatgutachten ausgelöst werden.
Die versicherte Person muss
aufzeigen, dass die
zu
berücksichtigten Umstände keine Zweifel daran aufkom
men lassen
, dass die im Streite stehende
Arbeitsunfähigkeit
überwiegend wahr
scheinlich ist
(Urteil des Bundesgerichts 4A_85/2017 vom
4.
September
2017 E.
2.3).
2.
2.1
Gemäss der sich bei den Akten befindenden Versicherungspolice
(Urk.
9/56/1
) hat die Beklagte mit
der
Y.___
einen Vertrag für
eine kollek
tive Krankenzusatzversicherung
für zwei versicherte Personen (Kläger und
A.___
)
mit Be
ginn am
1.
Januar
2016 abgeschlossen und ein Kranken
taggeld in der Höhe von 80 % des versi
cherten AHV-beitragspflichtigen Ver
dienstes (bis zu einem maximalen versicherten Jahreslohn von Fr. 300‘000.-- pro Person) für eine Leistungsdauer von 730 Tagen (für Personen unterhalb des AHV-Alters) abzüglich einer Wartefrist von 14 Tagen ver
ein
bart. Als Vertragsgrundlage wurde unter anderem auf
die Allgemei
nen Bedingungen für die Kollektiv-Krankentag
geldversicherung, Ausgabe 2008 (Urk.
9/56/2
;
nachfolgend: AVB), und auf die Zusatzbedingungen für die Kranken
taggeld-Versicherung, Ausgabe 2008 (Urk.
9/56/3
; nachfolgend: ZVB), verwiesen, welche durch Über
nahme Ver
trags
bestand
teil wurden.
2.2
In Art. 3
Ziff.
1 AVB wird die Krankheit defi
niert:
«
Krankheit ist jede Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit, die nicht Folge eines Unfalles ist und die eine medizinische Unter
suchung oder Behandlung erfordert oder eine Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat».
Die Arbeitsunfähigkeit wird in Art. 3
Ziff.
4 AVB definiert:
«
Arbeitsunfähigkeit ist die durch eine Beeinträchtigung der körperlichen, geisti
gen oder psychischen Gesundheit bedingte, volle oder teilweise Unfähigkeit,
sowohl im bisherigen als auch in einem anderen Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare Arbeit zu leisten.
Für die Beurteilung des Vorliegens einer Arbeitsunfähigkeit sind ausschliesslich
die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Arbeits
unfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht über
windbar ist».
2.3
Die versicherten Leistungen werden in
Art.
1 ZVB umschrieben:
«
Versichert sind Taggelder bei Arbeitsunfähigkeit infolge einer Krankheit, die einen Erwerbsausfall zur Folge hat».
Die Bemessung der Taggeldhöhe wird
in
Art.
5 Ziff.1 ZVB umschrieben:
«
Die Höhe des Taggeldes richtet sich nach dem ärztlich attestierten Grad der Arbeitsunfähigkeit. Eine Arbeitsunfähigkeit von weniger als 25% gibt keinen Anspruch auf Taggeld».
Der Leistungsbeginn ist in Art. 3 Ziff. 1 ZVB geregelt:
«
Das Taggeld wird ausgerichtet, wenn die Arbeitsunfähigkeit ohne Unterbruch während der vertraglich vereinbarten Wartefrist bestanden hat».
3.
3.1
V
orformulierte Vertragsbestimmungen sind grundsätzlich nach den gleichen Re
geln wie individuell verfasste Vertragsklauseln auszulegen. Gemäss Art. 18
Abs. 1 des Obligationenrechts (OR) ist bei der Beurteilung eines Vertrages so
wohl nach Form als nach In
halt der übereinstimmende wirkliche Wille und nicht
die unrichtige Bezeich
nung oder Ausdrucksweise zu beachten, die von den Par
teien aus Irrtum oder in der Absicht gebraucht wird, die wahre Be
schaffen
heit des Vertrages zu verber
gen. Es ist demnach in erster Linie der festgestellte wirk
liche Wille der Ver
trags
parteien massgebend. Lässt sich dieser nicht fest
stellen, ist der mutmassli
che Par
teiwillen zu ergründen. Dieser ist nach dem Vertrauens
grund
satz zu er
mitteln (BGE 119 II 372 E. 4b). Danach sind Wil
lens
erklärungen der Parteien so auszu
legen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zu
sammenhang so
wie den ge
samten Umständen vom Empfänger in guten Treuen verstanden wer
den durften und mussten (BGE 111 II 279 E. 2b). Dabei hat das Gericht vom
Wort
laut aus
zuge
hen und zu berücksichtigen, was sachge
recht er
scheint. Es ori
en
tiert sich dabei am dispositiven Recht, weil derjenige Vertrags
partner, der die
ses ver
drän
gen will, das mit hinreichender Deutlichkeit zum Ausdruck brin
gen muss.
3.2
Darauf, dass der Vertragspartner eine Vereinbarung nach Treu und Glauben in einem gewissen Sinne hätte verstehen müssen, darf sich die Gegenpartei nur be
rufen, soweit sie selbst die Bestimmung tatsächlich so verstanden hat (vgl. BGE 105 II 16 E. 3a; Urteil des Bundesgerichts 4A_219/2010 vom 28. September 2010
E. 1, nicht
publ
. in: BGE 136 III 528). Die Auslegung nach dem Vertrau
ensprin
zip
kann mithin nicht zu einem normativen Konsens führen, der so von keiner der Parteien gewollt ist (Urteil des Bundesgerichts 4A_538/2011 vom 9. März 2012 E. 2.2).
3.3
Schliesslich und subsidiär wird die Geltung vorformulierter AVB durch die so
ge
nannte Unklarheits- und die Ungewöhnlichkeitsregel eingeschränkt. Nach der
Unklarheitsregel sind mehrdeutige Klauseln in Versicherungsverträgen ge
gen den
Versicherer als deren Verfasser auszulegen (BGE 122 III 118 E. 2a, 126 III 388
E. 9d).
Diese Regel ist indessen erst dann anzuwenden, wenn die übrigen Aus
legungsmittel zu keinem Resultat führen und der bestehende Zwei
fel nicht anders be
seitigt werden kann (BGE 122 III 118 E. 2d).
3.4
Nach der Ungewöhnlichkeitsregel sind von der globalen Zustimmung zu allge
mei
nen Vertragsbedingungen alle ungewöhnlichen Klauseln ausgenom
men, auf
deren Vorhandensein die schwächere oder weniger geschäftserfahrene Partei nicht
gesondert aufmerksam gemacht worden ist. Der Verfasser von all
gemei
nen
Ge
schäftsbedingungen muss nach dem Vertrauensgrundsatz davon ausgehen, dass ein unerfahrener Vertragspartner ungewöhnlichen Klauseln nicht zu
stimmt
. Die Ungewöhnlichkeit beurteilt sich aus der Sicht des Zustim
menden im Zeit
punkt des Vertragsabschlusses (BGE 135 III 1 E. 2.1 mit Hin
weisen).
4.
4.1
M
angels eines übereinstimmenden wirklichen Willens sind die Klauseln der AVB
und der ZVB nach dem Vertrauensprinzip und somit nor
mativ auszulegen. Ent
schei
dend ist daher, wie die
Y.___
als andere Vertragspar
tei die Klauseln
ver
stehen durfte und musste.
4.2
Im streitigen Versicherungsvertrag ist als versichertes Risiko «Kollektiv-Kran
ken
versicherung» aufgeführt
(
Urk.
9/56/1)
. Die AVB der Beklagten verweisen inso
fern auf das
Sozialversicherungsrecht, als die Definition d
es Begriffs «Krankheit» in Art.
3 Ziff. 1
AVB, wonach es sich diesbezüglich um jede Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit, die nicht Folge eines Un
falles ist und die eine medizinische Untersuchung oder Behandlung erfordert oder eine Arbeits
unfähigkeit zur Folge hat, wörtlich
Art.
3
Abs.
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) entspricht. Im Bereich der
obligatorischen Krankenpflegeversicherung tritt der Versicherungsfall erst im Z
eit
punkt der erstmaligen Inanspruchnahme medizinischer Hilfe für ein bestim
mtes Krankheitsgeschehen ein (BGE 139 V 244 E. 3.3.1). Auch bei der freiwilligen Taggeldversicherung nach
Art.
67 ff. KVG besteht das versicherte Risiko im Erwerbsausfall, dessen Deckung Zweck der Versicherung ist (vgl. BGE 142 III 671 E. 3.8). Sodann werden die versicherten Leistungen in
Art.
1 ZVB als Taggelder bei Arbeitsunfähigkeit infolge einer Krankheit, die einen Erwerbsaus
fall zur Folge hat, umschrieben, wobei gemäss
Art.
5
Ziff.
1 ZVB bei einer Arbeitsunfähigkeit von weniger als 25
%
kein Taggeldanspruch besteht.
4.3
Das VVG enthält keine Definition des befürchteten Ereignisses (BGE 142 III 671 E. 3.5)
beziehungsweise des Versicherungsfalls
(BGE 129 III 510 E. 3.2
). Gemäss der Rechtsprechung handelt es sich beim Versicherungsfall um die Verwirkli
chung der Gefahr, gegen welche die Versicherung abgeschlossen worden ist (BGE 142 III 671 E. 3.6 und 129 III 510 E. 3.2). Das Bundesgericht und die Mehrheit der Lehre gehen bei der Krankentaggeldversicherung davon aus, dass mit diesem Vertragstypus grundsätzlich die krankheitsbedingte Arbeitsun
fähigkeit versichert ist. Der Versicherungsfall tritt mithin nicht bereits mit der Krankheit ein (BGE 142 III 671 E. 3.9).
Nach Gesagtem ist davon auszugehen, dass
die erwähnten Vertrags
bestim
mung
en von der
Y.___
so verstanden werden
mussten
,
dass eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit von mehr als 25
%
versichert ist.
4.4
4.4.1
Gleiches gilt für die Definition der Arbeits
unfähigkeit in Art. 3 Ziff. 4 AVB, deren Satz 1 beinahe wörtlich mit der
in Art. 6 ATSG enthaltenen Definition der Arbeits
unfähigkeit übereinstimmt: Arbeitsunfähigkeit ist die durc
h eine Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Ge
sundheit bedingte, volle oder teil
weise Unfähigkeit, sowohl im bisherigen Beruf als auch in einem anderen Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare Arbeit zu leisten (anstatt wie in
Art.
6 ATSG: Arbeitsunfähigkeit ist die durch eine Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit bedingte, volle oder teilweise Unfähigkeit, im bis
herigen Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare Arbeit zu leisten. Bei langer Dauer wird auch die zumutbare Tätigkeit in einem anderen Beruf oder Auf
gabenbereich berücksichtigt.). Zudem stimmt Satz 2 von
Art.
3
Ziff.
4 AVB bei
nahe wörtlich mit
Art.
7
Abs.
2 ATSG überein: Für die Beurteilung des Vor
liegens einer Arbeitsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesund
heit
lichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Arbeitsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (anstatt wie in
Art.
7
Abs.
2 ATSG: Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksich
tigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist.).
4.4.2
Die
Y.___
musste
Art.
3
Ziff.
4 AVB in guten Treuen daher im Sinne der (sozialversicherungsrechtlichen) Rechtsprechung zu
Art.
6 ATSG verstehen, wonach es sich bei der Arbeitsunfähigkeit um eine Einbusse an funk
tionellem Leistungsvermögen aus gesundheitlichen Gründen im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich (beziehungsweise bei langer Dauer auch in einem anderen Beruf
oder Aufgabenbereich) handelt, wobei eine Einbusse des Leistungsver
mö
gens etwa durch einen Abfall der Leistungen mit entsprechender Feststellung oder gar Ermahnung des Arbeitgebers oder durch gehäufte, aus dem Rahmen fallende gesundheitlich bedingte Arbeitsausfälle arbeitsrechtlich in Erscheinung treten muss (vgl. Urteile des Bundesgerichts 9C_276/2010 vom 2. Juli 2010 E. 3.3, 8C_380/2009 vom 1
7.
September 2009 E. 2.1 und 9C_368/2008 vom 1
1.
Septem
ber 2008 E. 2 je mit Hinweisen), und wonach die ärztliche Bescheinigung einer krankheitsbedingten Arbeits
unfähigkeit normalerweise in den Zeitraum fällt, für den Taggelder gefordert
werden können (Urteil des Bundesgerichts 4A_280/2013 vom 20. September 2013 E. 5.3
). Nach der Rechtsprechung kann indes auch auf eine rückwirkende Ein
schätzung einer Arbeitsunfähigkeit abgestellt w
e
rden, wenn diese nachvollzieh
bar begrün
det wurde und zu überzeugen vermag (Urteil des Bundesgerichts 4A_280/2013 vom 20. September 2013 E. 3.3).
4.5
Da es sich bei den erwähnten Vertragsbestimmungen und Klauseln der AVB und der ZVB nicht um ungewöhnliche Klauseln handelt, welche von der globalen Zustimmung ausgenommen sind, und auf welche gesondert
hätte
aufmerksam gemacht werden müssen, kommt die Ungewöhnlichkeitsregel nicht zur Anwen
dung (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4C.175/2004 vom 3
1.
August 2004 E. 2.3.1). Da die Auslegung nach dem Vertrauensprinzip zu einem Ergebnis geführt hat, bleibt auch für die Unklarheits
regel kein Raum.
5.
5.1
Im Folgenden gilt es vorerst die für die Beurteilung des streitigen Taggeldanspruchs des Klägers für die Zeit vom
1.
November 2018 bis 3
1.
März 2020
massgebenden me
dizinischen Akten und
weiteren Unterlagen zu prüfen.
5.2
Dr.
med. B.___
, Praktischer Arzt,
erwähnte in seinem Bericht vom
9.
August 2018 (
Urk.
9/6), dass er die Behandlung des Klägers am 1
6.
April 2018 (nicht: 2019) aufgenommen habe,
und
dass eine weitere
Behandlung
am 1
4.
September 20
18 (nicht: 2019) vorgesehen sei,
und
diagnostizierte
bilaterale Schmerzen in den Handgelenken
. Er
erwähnte, dass der
Kläger
vorerst
unter
Schmerzen in beiden Ellenbogen, welche mit Schmerzen bei
Epicondylitis
verein
bar gewesen seien,
gelitten habe, dass er indes später
plötzlich über Han
d
ge
lenksschmerzen
geklagt habe
, ohne dass dafür klinische Zeichen
bestanden hätten
, und dass
die (geklagten) Symptome nicht immer mit den Ergebnissen der klinischen Untersuchungen vereinbar gewesen seien,
weshalb er den Kläger an das
C.___
, Abteilung Neurologie,
überwiesen habe. Die
im August 20
1
8
vorge
sehene
Untersuchung
sei indes
vom Kläger wegen Ferien auf September 2018 verschoben worden.
Dem
Kläger habe er
eine Arbeitsunfähigkeit im Umfang
von 100
%
vom 1
6.
bis 2
0.
April 2018 und vom 1
8.
Juni bis 1
4.
September 2018 atte
stiert, wobei
es zu einer Verlängerung der Arbeitsunfähigkeit auf Grund einer Reise des Klägers in sein Heimatland gekommen sei.
Mit Zeugnissen vom 1
8.
Juni, 2
7.
Juni,
3.
Oktober,
2.
November, 1
8.
Dezember 2018 und
9.
Januar,
3.
April und 3
0.
Oktober 2019 (
Urk.
9/1/2-3,
Urk.
9/14, Urk. 9/17,
Urk.
9/23,
Urk.
9/25,
Urk.
9/31,
Urk.
9/50 =
Urk.
9/52 und
Urk.
9/49 =
Urk.
9/51) attestierte
Dr.
B.___
dem Kläger eine Arbeitsunfähigkeit von 100
%
vom 1
4.
bis 2
9.
Juni 2018, eine solche von 70
%
vom 3
0.
Juni bis 2
3.
Juli und vom 1
5.
September bis
3.
Oktober 2018
,
eine solche von 60
%
vom
4.
Oktober 2018 bis 3
1.
Oktober 2019
sowie
eine solche von 50
%
vom
1.
bis 3
0.
November 201
9.
5.3
Dr.
med.
D.___
, Facharzt für Neurologie,
C.___
, erwähnte in seinem Bericht vom 1
4.
September 2018
(
Urk.
9/16)
, dass der Kläger gleichentags (nicht: 2019) neurologisch untersucht worden sei, und stellte die folgende Diag
nose:
-
belastungsabhängige Unterarmschmerzen unklarer Ätiologie
Der Arzt führte aus, dass der Kläger seit Jahren unter stechenden und drückenden Schmerzen im Un
terarm und Handgelenk beidseits, teilweise bis in die Schultern ausstrahlend, mit vermehrter Ermüdung, vermehrt auftretend bei manuellen Tätig
keiten, leide, dass er indes keine (Schmerz-)Medikamente einnehme. Gegenwärtig bestehe gemäss den Angaben des Klägers eine Arbeitsunfähigkeit als Schreiner im Umfang von 70
%
(S. 1). Eine
Elektromyographie
des
Musculus
digitorum
com
munis
links sowie eine motorische Neurographie des
Nervus
medianus
rechts hätten normale Werte ergeben. Die geklagten bilateralen Unterarm-
und
Handge
lenksschmerzen könnten ätiologisch nicht zugeordnet werden (S. 2).
5.4
Die Ärzte der
E.___
, Handchirurgie, stellten in ihrem Bericht vom 2
5.
Mär
z
2
0
19 (
Urk.
9/33) die folgende Diagnose:
-
Epicondylitis
h
umeri
radialis
beidseits
bei einem Status nach
Humerus
fraktur
links
im Jahre
1995
Die Ärzte erwähnten, dass der Kläger
im Kindesalter eine
Humerusfraktur
links
erlitten habe
, welche konservativ behandelt
worden sei, und dass s
either ein Extensionsdefizit
bestehe
, welches
den Kläger
jedoch nicht
störe
.
Gemäss den Angaben des Klägers leide er seit dem Jahre
2014
v
or allem bei
der
Belas
tung beider Hände als Schreiner unter
Schmerzen in beiden Vorderarmen bis zum Ellbogen. Diese
hätten
auf der linken Seite
begonnen
und sich
anschliessend
auf die rechte Seite ausgebreitet
.
Die Sensibilität in beiden Händen
sei
intakt.
Am linken Ellenbogen
habe sich
eine deutliche
Druckdolenz
über dem Ansatz der Extensoren
gezeigt. Zudem habe
der Provokationstest
positive Werte
für eine
Epicondylitis
h
umeri
radialis
ergeb
en (S. 1). Der Kläger leide am e
hesten unter
eine
r
Epicondylitis
humeri
radialis
beidsei
ts.
Zur Verifizierung der Diagnose
müssten indes noch ein Röntgenbild sowie eine Magnetresonanztomographie (
MR
I) des linken Ellenbogens durchgeführt werden (S. 2).
5.5
Dr.
med. F.___
, Facharzt für Neurologie, welcher den Kläger am 2
2.
März 2019 im Auftrag der Beklagten untersucht hatte (vgl.
Urk.
9/30 und
Urk.
9/32)
,
stellte
in seinem Gutachten vom 2
5.
Juni 2019 (
Urk.
9/37)
die folgenden Diagnosen (S. 7):
-
r
ezidivierende und in letzter Zeit an
haltende Schmerzen im Bereich
der
Hände und
der
Unterarme ungeklärter Ätiologie:
-
ohne anatomisches oder el
ektrophysiologisches Korrelat
-
am ehesten funktionell
Der Arzt führte
aus, dass
d
er
Kläger
anlässlich der Untersuchung a
ngegeben habe, dass auch eine leichtere
Arbeit nichts bringen würde, da er trotzdem noch
Schmerzen
verspüren würde (S. 2). Gegenwärtig arbeite
er
im Umfang von 3
¼
Stunden im Tag (S. 4). Während dieser Zeit nähmen die Schmerzen laufend zu.
Nach der Arbeit und in der Nacht leide er auch unter Ruheschmerzen. Weder durch
das vollständige Sistieren der Arbeit noch
durch
Physiotherapie
oder durch die Behandlung mit
nichtsteroidalen
Antirheumatika
sie es zu einer Besserung gekommen (S. 3).  Gemäss den Angaben des Klägers gebe es an seinem Arbeitsplatz in einer
Lackerei
zwei
Arbeitsbereiche.
Im
ersten
Bereich
müss
t
en Bretter
von 5
bis
20
Kilogramm Gewicht
in
eine
Maschine eingeführt werden. Die Bretter müss
t
en
zuerst
von einer Palette abgehoben und dann in die Maschine geführt werden.
Dabei handle es sich um eine
schwerere Arbeit, die er nicht mehr ausführen könne. Er könne nur noch an der Maschine direkt selbst arbeiten. Hier
müsse er
die Maschine überwachen
,
kontrollieren
und
insbesondere prüfen,
d
ass keine Düsen verstopft s
eien
, sowie
Farbe
aus Kanister
n von einem Gewicht von
15
bis 20 Kilogramm
nach
füllen
. Er
müsse
die Maschine bedienen und bei
einem
Wechsel der Produktion wieder neu einstellen. Auch diese zweite Arbeit verursache ihm Schmerzen.
Unter
Schmerzen
leide er
auch zuhause nach längeren Arbeiten am
Computer oder
nach längeren Telefongesprächen
mit dem Mobiltelefon (S. 5).
In der neurologischen Untersuchung habe eine Neuropathie im Bereich der Arm
nerven ausgeschlossen werden können. Insbesondere hätten keine Anzeichen für ein Karpaltunnelsyndrom bestanden. Eine elektrophysiologische Untersuchung der Muskeln habe keine Hinweise auf eine Nervenschädigung oder auf eine Pathologie im Bereich der Muskeln ergeben.
Die neurologische Untersuchung habe keine Hinweise auf eine peri
pher oder zentral-neurologische
Erkrankung, welche die Schmerzen erklären könnte, ergeben.
Auch die durchgeführte rheu
matologische Untersuchung habe keine Hinweise auf eine spezifisch rheumato
logische Erkrankung, welche die Schmerzen erklären könnte, ergeben. Hinweise auf einen Kraftverlust seien ebenfalls nicht festzustellen. Vielmehr sei die Muskel
kraft symmetrisch gut und ein Muskelschwund im Bereich der kleinen Hand
muskeln oder an den Armen sei nicht festzustellen. Insgesamt seien die Be
schwerden beziehungsweise Schmerzen des Klägers weder aus rheumatologischer noch aus neurologischer S
icht zu erklären
, weshalb es sich dabei
um
ein im wei
testen Sinne funktionelles Geschehen
handeln
dürfte
. Dafür
spreche insbesondere auch, dass der Kläger
weder auf
nichtsteroidale
Antirheumatika noch auf Phy
siotherapie oder Entlastung
von der Arbeit angesprochen habe (S. 6).
Demzufolge sei eine Einschränkung
der
Arbeitsfähigkeit im gegenwärtig ausgeübten Beruf
nicht ausgewiesen
(S. 7).
Zusammenfassend sei davon auszugehen, dass
die
Schmerzen im Bereich der Hände
, unter welchen der Kläger
leide,
weder
neurologisch
noch
rheumatologisch zu erklären seien, weshalb von funktionellen Beschwerden auszugehen sei.
Da s
owohl die Kraft als auch die Sensorik im Bereich der Arme und der Hände voll
ständig erhalten
seien,
und
da
eine Pathologie im Bereich der Gelenke
,
insbe
sondere
auch
eine Schwellung
, nicht festzustellen
sei
,
sei
der Kläger in seiner
Arbeitsfähigkeit
nicht eingeschränkt
.
Nach einer langsamen Steigerung der Arbeits
fähigkeit sei
daher
spätestens ab
dem
1.
November
2018
von einer
uneingeschränkten
Arbeitsfähigkeit aus
zugehen (S. 7).
5.6
Die Ärzte der
E.___
, Handchirurgie,
stellten in ihrem Bericht vom
5.
August 2019 (
Urk.
9/43) die folgenden Diagnosen (S. 1):
-
Verdacht auf
Supinatortunnelsyndrom
beidseits
-
Status nach
konservativ therapierter
Humerusfraktur
links vom
2
0.
Mai 1
995
-
Status nach
Exzision eines dorsalen Handgelenksganglion rechts
im Jahre
2016
Die Ärzte erwähnten, dass die Behandlung des Klägers am 2
5.
März
2019
aufge
nommen worden sei. Eine MRI
des Ell
en
bogens bis
zum
Vorderarm
habe
keine Strukturveränderung
und
kein
e
Hinweis
e
für das Vorliegen einer
Epicondylitis
h
umeri
radialis
ergeben
. Auch das Röntgenbild
habe
keine Gelenksdegene
ratio
nen des Ellbogens
gezeigt, weshalb
von
einer unklaren
Situation
auszugehen sei. A
m
ehesten
dürfte es sich um ein
Supinatortunnelsyndrom
handeln
.
Im Rahmen einer neurologischen Untersuchung hätten sich jedoch weder k
linisch
noch
elektrophysiologisch Hinweis
e
für eine Läsion des
N
ervus
interosseus
posterior
finden
lassen
.
Auch im Rahmen einer
Ultraschalluntersuchung
habe
sich der Nerv
im entsprechendem Bereich
als
unauffällig
erwiesen.
Da
die Schmerzangaben des
Klägers
nachvollziehbar
seien,
und
da
es erwiesen
sei
, dass ein elektroneuro
gra
phisches
Supinatortunnelsyndrom
nicht unbedingt Veränder
ungen zeige, sei am
1.
Juli
2019 eine Steroidinfiltration im Bereich des Eingangs des
Supinatortunnels
durchgeführt
worden (S. 1).
5.7
Mit Bericht vom
1.
Oktober 2019
(
Urk.
2/22)
stellten die Ärzte der
E.___
, Prävention und Sportmedizin, die folgenden Diagnosen (S. 1):
-
Verdacht auf
Epicondylopathia
humeri
radialis
, Differentialdiagnose:
Supinatortunnelsyndrom
, Differentialdiagnose: chronisches belastungs
induziertes
Kompartmentsyndrom
Streckerloge
beidseits
-
Status nach konservativ therapierter
Humerusfraktur
links vom 2
0.
Mai 1995
-
Status nach Exzision eines dorsalen Handgelenksganglions rechts im Jahre 2016
Die Ärzte erwähnten, dass
ein belastungsinduziertes
Kompartmentsyndrom
nicht
habe
nachgewiesen werden
können
. Es
habe sich
zwar ein Anstieg des bereits in Ruhe leicht erhöhten Druckes im
M
usculus
supinator
gezeigt
, pathologische Grenzwerte
seien
jedoch weder in Ruhe noch nach Belastung überschritten
worden. Somit bleibe
die genaue Diagnose weiterhin unklar
(S. 2).
5.8
In ihrer Stellungnahme vom 1
5.
Januar 2020 (
Urk.
2/24) führten die Ärzte der
E.___
, Handchirurgie, aus, dass
sie ursprünglich die Diagnose einer
Epicondylitis
humeri
radialis
gestellt hätten. Da
jedoch Schmerzen auch bei forcierter Supination gegen Widerstand
sowie eine diffuse
D
ruckdolenz
im ganzen Vorderarm bei
dse
i
ts bestand
en hätten, hätten sie
in der Folge
ein
Supina
tortunnelsyndrom
diagnostiziert, welches jedoch elektroneurographi
sch nicht
habe bestätigt w
erden
können
.
Ein
chron
i
sch
es
belastungsinduziertes
Kompart
ment
syndrom
beidseits habe mittels
Logendruckmessung ausgeschlossen werden
können
.
Nun bleibe nur die Diagnose einer
Epicondyli
tis
humeri
rad
i
a
li
s
. Dieses Leiden könne
sehr hartnäckig sein und zu einem längeren Arbeitsausfall führen
. Es
sei
daher
eine
langfristige ergo-
beziehungsweise
physiotherapeutische Mob
ili
sation des
Ames
im Umfang von mindestens sechs bis acht Wochen
angezeigt
, um ein operatives Vorgehen zu
verhindern. Während dieser Zeit bestehe weiter
hin eine Arbeitsunfähigkeit von 100
%
als Schreiner.
Der Kläger könne jedoch eine Tätigkeit ausüben, bei welcher
er
mit
beide
n
Arme
n lediglich leichtere Ver
richtungen
ausführen müsse
.
Mit Zeugnis vom 1
7.
Februar 2020 (
Urk.
9/54) attestierten die
Ärzte der
E.___
, Handchirurgie,
dem Kläger eine Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit im Umfang von 50
%
vom
1.
Dezember 2019 bis 3
0.
April 2020.
5.9
Mit Bericht vom 1
8.
Februar 2020 (
Urk.
2/25) stellten d
ie Ärzte der
E.___
, Handchirurgie,
die folgenden Diagnosen (S. 1):
-
Epicondylitis
humeri
radialis
beidseits
-
Staus nach
konservativ therapierter
Humerusfraktur
links vom
2
0.
Mai
1995
-
Status nach
Exzision eines dorsalen Handgelenksganglions rechts
im Jahre
2016
Die Ärzte erwähnten, dass in der
heutigen Untersuchung die Diagnose für eine
Epicondylitis
humeri
radialis
beidseits rechtsbetont
zu passen scheine
. Durch die eingeleiteten ergotherapeutischen Massnahmen
hätten
deutliche Fortschritte erzielt
werden können (S. 1), weshalb eine Weiterführung angezeigt sei (S. 2).
6
.
6
.1
Den erwähnten medizinischen Akten ist zu entnehmen, dass
Dr.
B.___
in seinem Bericht vom
9.
August 2018 (
Urk.
9/6)
bilaterale Schmerzen in den Handgelenken
diagnostizierte, weil der Kläger
zuerst
unter Schmerzen im Bereich beider Ellenbogen,
welche mit
einer
Epicondylitis
zu vereinbaren gewesen seien
, und an
schliessend unter Handgelenksbeschwerden
ohne entsprechende klinische Zeichen
gelitten habe.
Demgegenüber ging
Dr.
D.___
in seinem Bericht vom 1
4.
September 2018
(vorstehend E.
5.3
)
davon aus, dass der Kläger unter
belastungsabhängige
n
Unterarmschmerzen unklarer Ätiologie
leide, und dass
die
Unterarm-
und
Handgelenksschmerzen ätiologisch nicht zugeordnet werden
könnten. Damit übereinstimmend bekundeten auch die Ärzte der
E.___
vorerst Mühe, das Beschwerdebild im Bereiche der Unterarme des Klägers diagnostisch zu qualifizieren. Vorerst gingen sie am 2
5.
März 2019 (vorstehend E.
5.4
), davon aus, dass der Kläger am ehesten
unter
eine
r
Epicondylitis
humeri
radialis
beidsei
t
s leide. In ihrem Bericht vom
5.
August 2019 (vorstehend E.
5.6
) gingen sie indes davon aus, dass
eine
MRI des Ellbogens
und des
Vorderarm
s
keine
Hinweis
e
für das Vorliegen einer
Epicondylitis
h
umeri
radialis
ergeben habe. Auch das Röntgenbild habe keine Gelenksdegenerationen des Ellbogens gezeigt, weshalb bei einer unklaren Situation am ehesten von einem
Supina
tortunnelsyndrom
auszugehen
sei.
In der Folge stellten sie am
1.
Oktober 2019 (
vorstehend E.
5.7
)
die Verdachtsdiagnose
einer
Epicondylopathia
hume
ri
radialis
und die
Differential
diagnose
eines
Supinatortunnelsyndrom
s
beziehungsweise eines
Kompartment
syndroms
und stellten fest, dass
die genaue Diagnose weiter
hin unklar
sei. In der Folge stellten sie
indes
am
1
8.
Februar 2020 (
vorstehend E.
5.9
)
und
am
1
5.
Januar 2020 (
vorstehend E.
5.8
)
erneut
die Diagnose einer
Epicondylitis
humeri
radialis
beidseits.
Demgegenüber ging
Dr.
F.___
in seinem Privatgutachten vom 2
5.
Juni 2019 (vorstehend E.
5.5
) davon a
us, dass der Kläger unter rezidivierende
n
und anhaltenden
Schmerzen im Bereich
der
Hände und
Unterarme ungeklärter Ätiologie leide, und dass es sich dabei am ehesten um funktionelle Beschwerden
handle, wobei insbesondere ein
fehlendes Ansprechen auf
nichtsteroidale
Antirheumatika
,
auf Physiotherapie
sowie auf
Entlastung von der Arbeit
auf
funktionellen Beschwerden
hinweise.
6.2
Während
Dr.
B.___
in
den von ihm ausgestellten
Zeugnissen (vorstehend E.
5.2
)
dem Kläger für die Zeit vom 1
4.
bis 2
9.
Juni 2018 eine Arbeitsunfähigkeit von 100
%
, eine solche von 70
%
vom 3
0.
Juni bis 2
3.
Juli sowie vom 1
5.
September bis
3.
Oktober 2018, eine solche von 60
%
vom
4.
Oktober 2018 bis 3
1.
Oktober 2019 und eine solche von 50
%
vom
1.
bis 3
0.
Nov
ember 2019 und
die Ärzte d
er
E.___
dem Kläger
anschliessend
eine solche vom
1.
Dezem
ber 2019 bis 3
0.
April 2020 (vorstehend E.
5.8
) attestierten,
ging
Dr.
F.___
in seinem Gutachten vom 2
5.
Juni 2019 (vorstehend E.
5.5
)
davon aus, dass die
festgestellten
rezidivierende
n und anhaltenden
Schmerzen
unklarer Ätiologie
im Bereich
der
Hände und
der
Unterarme
höchstwahrscheinlich
funktionell
er Natur
seien, und dass die Arbeitsfähigkeit des Klägers
dadurch
nicht beeinträchtigt werde
.
6.3
6.3.1
Dr.
F.___
, welcher als
Facharzt für Neurologie
über
eine
für die Beurteilung de
r
streitigen Gesundheitsbeeinträchtigung des Klägers ange
zeigte fachä
rztliche Weiterbildung verfügt, legte
in
seinem
Gutachten vom 2
5.
Juni 2019 (
vorstehend E.
5.5
) in nachvollziehbarer Weise dar, dass
die durchgeführten Untersuchungen keine Hinweise auf
eine Neuropathie im Ber
eich der Armnerven,
auf eine peri
pher oder zentral-neurologische
Erkrankung
, auf ein Karpaltunnelsyndrom, auf eine Nervenschädigung, auf
eine Pathologie im Bereich der Muskeln
oder auf eine rheumatologische Erkrankung
ergeben
hätten, weshalb die geltend gemachten Beschwerden in somatischer Hinsicht nicht zu erklären beziehungsweise
nicht
zu objektivieren seien.
Sodann
schloss
Dr.
F.___
auf Grund des Umstandes, dass weder durch
nichtsteroidale
Antirheumatika noch
durch
Physiotherapie oder
durch eine
Entlastung von der Arbeit
eine Besserung der
Beschwerden
zu erreichen war, auf ein funktionelles Geschehen
. Aus
diesem Gru
nde sowie auf Grund der
Um
stände
, dass
die durchgeführten
Untersuchung
en
eine symmetrische
und gut entwickelt
e Muskelkraft ergab, ohne
Hinweise auf einen Kraftverlust
, eine Muskelschwäche oder
ein
en
Muskelschwund im Bereich der kleinen Handmuskeln
und der
Arme
, dass
die Kraft
und
die Sensorik im Bereich der Arme und der Hände
vielmehr
vollständig erhalten
waren, und dass weder eine Schwellung noch
eine
andere
Pathologie im Bereich der Gelenke
zu erkennen
gewesen
waren
,
zog
Dr.
F.___
als
dann mit nachvollziehbarer Begründung den Schluss,
dass
der Kläger in seiner Arbeitsfähigkeit nicht eingeschränkt sei. Auf Grund der Aussagen des Klägers gegenüber
Dr.
F.___
, wonach die Ausübung einer körperlich
leichtere
n
Arbeit
in Bezug auf die Schmerzen nichts verändern würde,
ist
sodann auf eine nicht uner
hebliche Krankheitsüberzeugung
zu
schliessen.
6.3.2
Vor dem Hintergrund, dass die Tätigkeit des Klägers bei der
Y.___
gemäss den Angaben des Klägers zwei verschiedene Arbeitsbereiche um
fasste, wobei
im
einen Bereich
Bretter
eines Gewichts
von 5 bis 20 Kilogramm
in eine
Maschine
einzuführen
waren
, und im anderen Bereich die Maschinen zu überwachen und zu kontrollieren sowie gelegentlich
Farbe aus Kanistern
eines
Gewicht von 15 bis 20 Kilogramm
ei
n
zufüllen
waren
,
ist davon auszugehen, dass
es sich bei
der
angestammten
Tätigkeit
des Klägers insgesamt
höchstens um eine körperlich mittelschwere Tätigkeit
handelt
. Die Beurteilung durch
Dr.
F.___
, dass
eine Einbusse an funktionellem Leistungsvermögen aus gesundheitlichen Gründen im bisherigen Beruf
d
es Klägers
zu verneinen, und dass
spätestens ab
1.
November 2018
von einer uneingeschränkten Arbeitsfähigkeit
auszugehen sei, erscheint daher
als nachvollziehbar und vermag zu überzeugen. Daran ändert nichts, dass
Dr.
F.___
dem Kläger rückwirkend
ab
1.
November 2018 eine uneingeschränkte
Arbeitsfähigkeit in der bisher ausgeübten Tätigkeit als
Schreiner beziehungsweise als Mitarbeiter einer Lackiererei
attestierte
. Denn, wie bereits erwähnt (vorstehend
E.
4.4.2
), kann nach der Rechtsprechung auf eine rückwirkende Ein
schätzung einer
Arbeitsunfähig
keit abgestellt worden, wenn diese nachvollzieh
bar begrün
det wurde
und zu überzeugen vermag (Urteil des Bundesgerichts 4A_280/2013 vom 20. September 2013 E. 3.3), was vorliegend zutrifft.
6.4
Nicht zu überzeugen vermögen
indes die davon abweichenden
Arbeitsfähig
keits
beurteilungen durch
Dr.
B.___
. Denn diese enthalten keine nachvollziehbare Be
gründung der dem Kläger für die Zeit vom
1.
November 2018
bis 3
1.
Oktober 2019
attestierte
n
Arbeitsunfähigkeit von 60
%
und für die
dem Kläger für die Zeit
vom
1.
bis 3
0.
November 2019
attestierte
n
Arbeitsunfähigkeit von 50
%
.
Zusätz
lich
gilt es
zu berücksichtigen, dass
Dr.
B.___
gemäss d
em
Medizinal
berufs
re
gister
(www.medregom.admin.ch
)
lediglich über
einen Weiterbildungstitel
als «Praktische
r
Arzt
» verfügt.
Dabei werden d
ie eidgenössischen Weiterbildungstitel im Bereich der Humanmedizin gemäss Art. 2 der Verordnung vom 27. Juni 2007 über Diplome, Ausbil
dung, Weiterbildung und Berufsausübung in den universi
tären
Medizinalberufen
(
MedBV
) abschliessend im Anhang 1 zur
MedBV
aufge
führt. Die Weiterbildungsgänge, die zu einem eidgenössischen Weiterbil
dungstitel führen, müssen akkreditiert werden (Art. 23 Abs. 2 des
Medizinalberufegesetz
,
MedBG
). Gemäss Art. 2 Abs. 1
MedBV
werden insbesondere die folgenden eidge
nös
sischen Weiterbildungstitel erteilt: Praktische Ärztin oder Praktischer Arzt (
lit
.
a)
und Fachärztin oder Facharzt (
lit
.
b). Beim
eidg
. Weiterb
ildungstitel «Prak
tische Ärztin/
Praktischer Arzt» handelt es sich daher nicht um einen Facharzttitel,
sondern
lediglich
um eine
Basisweiterbildung
im Hinblick auf einen
späteren Erwerb des Facharzttitels «Allgemeine Innere Medizin»
(vgl. www.siwf.ch/
weiter
bildung
/praktischer-arzt).
Dr.
B.___
, welcher
gemäss den Angaben
in
seinem Bericht vom
9.
August 2018 (
vorstehend E.
5.2
)
auf
grund
unklarer
Symptome
den Kläger
zu einer neurologischen Untersuchung überwies, fehlte es
daher
an einer
für die streitigen gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Klägers angezeigten
fachärztlichen Weiterbildung im Bereich Neurologie. Auf seine
Beurtei
lung
des Gesundheitszustandes des Klägers kann daher auch
deshalb nicht abgestellt
werden, weil es ihm an einer dafür angezeig
ten fachärztlichen
Weiterbildung fehlte
.
6.5
6.5
.1
Die Ärzte der
E.___
gingen
in ihrem Bericht vom 2
5.
März
2
0
19 (
vorstehend E.
5.4
)
davon aus, dass
der Provokationstest
positive Werte
für eine
Epicondylitis
h
umeri
radialis
ergeben
habe,
weshalb
am ehesten
eine
solche
anzunehmen sei
. Sie gingen indes davon aus
, dass zu
r
Verifizierung der Diagnose
ein Röntgenbild sowie eine
MR
I
des linken Ellenbogens
erforderlich seien. In ihrem Bericht vom
5.
August 2019 (
vorstehend E.
5.6
)
führten sie alsdann
aus, dass eine
MRI des Ellbogens bis zum Vorderarm
und
ein
Röntgenbild der Ellenbogen keine
Hinweis
e
für
eine
Epicondylitis
h
umeri
radialis
ergeben hätten
, weshalb bei einer unklaren Situation am ehesten von einem
Supinatortunnelsyndrom
auszugehen sei. Anschliessend
hielten
sie am
1.
Oktober 2019
fest
(
vorstehend E.
5.7
), dass weder ein
Supinatortunnelsyndrom
noch
ein belastungsinduziertes
Kompart
ment
syndrom
nachzuweisen sei, weshalb
die genaue Diagnose weiterhin unklar
zu
bleibe
n habe
.
Dennoch gingen sie i
n der Folge
am
1
8.
Februar 2020 (
vor
ste
hend E.
5.9
)
davon aus
, dass
die
Diagnose eine
r
Epicondylitis
humeri
radialis
beidseits rechtsbetont
zu passen scheine
, ohne
dass
sich ihrer Beurteilung
in diagnostischer Hinsicht
eine nachvollziehbare Begründung entnehmen liesse
. Damit übereinstimmend
gingen sie auch
in
ihrer Stellungnahme vom 1
5.
Januar 2020 (
vorstehend E.
5.8
)
davon
aus, dass nach Ausschluss
sowohl
eines
Supina
tortunnelsyndrom
s
als auch
eines belastungsinduzierten
Kompartmentsyndrom
s
beidseits
lediglich
die Diagnose einer
Epicondyli
tis
humeri
rad
i
a
li
s
verbleibe
, und dass aus diesem Grunde
eine Arbeitsunfähigkeit von 100
%
in der angestammten Tätigkeit
des Klägers bestehe
.
6
.5
.2
Die
Beurteilung durch die Ärzte der
E.___
vermag indes weder in diagnostischer Hinsicht noch hinsichtlich der Arbeitsfähigkeit zu über
zeugen.
In diagnostischer Hinsicht vermag nicht zu überzeugen, wenn die Ärzte der
E.___
vorerst die Ansicht vertraten, dass zur
Verifizie
rung der Diagnose
einer
Epicondylitis
humeri
radialis
beidseits ein Röntgenbild sowie eine MRI des linken
Ellenbogens erforderlich sei
en
, und
anschliessend
, nachdem
weder
eine MRI
noch
ein
Röntgenbild der Ellenbogen Hinweise für eine
Epicondylitis
h
umeri
radialis
ergeben
hatten, sowie
nach einem Ausschluss eines
Supinatortunnelsyndroms
und eines belastungsinduzierten
Kompartment
syndroms
beidseits
erneut
eine
Epicondylitis
humeri
radialis
diagnostizierten
. Für die Diagnose einer
Epicondylitis
humeri
radialis
lässt sich den Akten keine nach
vollziehbar begründete Beurteilung entnehmen. Des Gleichen vermag
auch
die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit durch die Ärzte der
E.___
nicht zu überzeugen
. Denn
einerseits attestierten sie
dem Kläger am 1
5.
Januar 2020 eine Arbeitsunfähigkeit von 100
%
ohne zu berücksichtigen
, dass der Kläger bereits seit
dem
1.
September 2019 wieder im Umfang von 50
%
an seinem bisherigen Arbeitsplatz tätig
gewesen
war (vgl. Urk.
1 S. 8 oben). Andererseits berücksichtigen sie nicht, dass der Arbeitsplatz des Klägers bei der
Y.___
zwei verschiedene Arbeitsbereiche umfasste
, einen körperlich
schwereren
und einen leichteren Bereich, welcher vorwiegend aus der Kontrolle und der Überwachung einer Maschine bestand. Im Widerspruch zur Beurteilung vom 1
5.
Januar 2020 attestierten die
Ärzte der
E.___
dem Kläger
am
1
7.
Februar 2020
alsdann
eine Arbeitsunfähigkeit
im
Umfang von 50
%
vom
1.
Dezember 2019 bis 3
0.
April 202
0.
D
ieser
B
eurteilung lässt sich indes
weder entnehmen, in welcher Weise der Kläger bei der Ausübung seiner bisherigen Tätigkeit in funktioneller Hinsicht beeinträchtigt sein sollte, noch lässt sich dieser Beurteilung eine nachvollziehbare Begründung der dem Kläger attestierten Arbeitsunfähigkeit entnehmen.
Mangels einer nachvollziehbaren Begründung vermögen die
Beurteilung
en durch die Ärzte der
E.___
vorliegend
daher
nicht zu überzeugen.
7.
7.1
Gemäss
Art.
8 ZGB hat, wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ablei
tet (vgl. BGE 129 III 18 E. 2.6). Demnach hat der Anspruchsberechtigte - in der Regel der Versicherungsnehmer, der versi
cherte Dritte oder der Begünstigte - die Tatsachen zur Begründung des Ver
sicherungsanspruches (Art. 39 VVG) zu bewei
sen, also namentlich das Bestehen
eines Versicherungsvertrags, den Eintritt des
Versicherungsfalls und den Um
fang
des Anspruchs. Den Versicherer trifft dem
gegenüber die Bewe
isl
ast für Tatsa
chen,
die ihn zu einer Kürzung oder Verwei
gerung der vertraglich vor
ge
sehenen Leis
tung berechtigen oder die den Versiche
rungsvertrag gegenüber dem Anspruchs
berechtigten unverbindlich machen (BGE 130 III 321 E. 3.1; Urteil des Bundesgerichts 4A_393/2008 vom 17. November 2008 E. 4.1). Durch die Rechtsprechung hat
Art.
8 ZGB zusätzlich die Bedeutung einer allgemeinen bundesrechtlichen Beweisvorschrift erhalten. Als Korrelat zur Beweislast leitet die Rechtsprechung daraus insbesondere das Recht der beweis
belasteten Partei ab, zu dem ihr obliegenden Beweis zugelassen zu werden. Aus
Art.
8 ZGB ergibt sich sodann das Recht des Gegners der beweisbelasteten Partei zum Gegenbeweis. Zu beachten ist aber, dass dieser bundesrechtliche Beweis
führungsanspruch nur für rechtserhebliche Tatsachen (vgl.
Art.
150
Abs.
1 ZPO), die nicht bereits durch ein form- und fristgerecht angebotenes taugliches Beweis
mittel (
Art.
152
Abs.
1 ZPO) bewiesen sind, besteht (BGE 143 III 297 E. 9.3.2 und 133 III 295 E. 7.1) und die vorweggenommene Würdigung von Beweisen nicht ausschliesst (BGE 126 III 315 E. 4a und 122 III 219 E. 3c; Urteil des Bundesgerichts 4A_273/2018 vom 1
1.
Juni 2019 E. 3.2.3.1).
Art.
8 ZGB schreibt dem Sachgericht nicht vor, mit welchen Mitteln der Sachverhalt abzuklären ist und wie die Beweise zu würdigen sind. Diesem bleibt es unbenommen, von beantragten Beweiserhe
bungen deshalb abzusehen, weil es sie zum vornherein nicht für geeignet hält, die behaupteten Tatsachen zu beweisen, oder weil es seine Überzeugung bereits aus anderen Beweisen gewonnen hat und davon ausgeht, dass weitere Abklä
rungen am massgeblichen Beweisergebnis nichts mehr zu ändern vermöchten (BGE 122 III 219 E. 3c; Urteil des Bundesgerichts 4A_273/2018 vom 1
1.
Juni 2019 E. 3.2.3.1).
7.2
Da der Nachweis rechtsbegründender Tatsachen im Bereich des Versicherungs
ver
trags regelmässig mit Schwierigkeiten verbunden ist, geniesst der beweis
pflich
tige Anspruchsberechtigte insofern eine Beweiserleichterung, als er in der
Regel nur eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für das Bestehen des geltend ge
mach
ten
Versicherungsanspruchs darzutun hat. Allerdings kann der Versi
cherer im Rahmen
des Gegenbeweises Indizien geltend machen, welche die Glaub
wür
dig
keit des An
sprechers erschüttern oder erhebliche Zweifel an seinen Schilde
rung
en erwecken. Gelingt der Gegenbeweis, dürfen die vom An
spruchs
be
rech
tigten be
haupteten Tatsachen nicht als überwiegend wahrschein
lich und da
mit nicht als bewiesen anerkannt werden. Der Hauptbeweis ist vielmehr geschei
tert (BGE 130 III 326 E. 3.4 mit Hinweis, Urteil des Bun
desge
richts 5C.146/2000 vom 15. Februar 2001 E.
4b mit Hinweisen).
Nach der Rechtsprechung (Urteile des Bundesgerichts 4A_382/2014 vom 3. März
2015 E. 5.3 und 4A_316/2013 vom 21. August 2013
E. 6.2) kann sich, wenn der strikte Beweis nach der Natur der Sache nicht möglich beziehungs
weise nicht zumutbar ist, auch der Versicherer in Bezug auf Tatsachen, für wel
che ihm die Beweislast obliegt, auf eine Reduktion des Beweis
masses auf den Grad der über
wiegenden Wahrscheinlichkeit berufen.
7.3
Es
ist
daher
am Kläger, mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrschein
lichkeit zu beweisen, dass er im streitigen Zeitraum vom
1.
November 2018 bis 3
1.
März 2020
weiterhin arbeitsunfähig
im geltend gemachten Umfang
war und Anspruch auf Tag
geldleistungen hatte.
Da der Kläger die Einholung eines medi
zinischen Gerichtsgutachtens nicht beantragte (vgl. Urk.1), erübrigen sich
dies
bezügliche
Ausführungen. Denn, wie bereits erwähnt (vorliegend E.
1.3
), haben
die Parteien
auch
im Rahmen der sozialen Untersuchungsmaxime gemäss
Art.
247
Abs.
2
lit
. a ZPO
wie
unter der Verhandlungsmaxime den Stoff
selbst zu be
schaffen
und
sind nicht davon befreit, die allenfalls zu erhebenden Beweise zu bezeichnen
beziehungsweise anzubieten
. Sie tragen auch im Bereich der
sozialen
Untersuchungsmaxime die Verantwortung für die Sachverhaltsermittlung
.
Das Gericht hat
sich in Bezug auf
seine Fragepflicht
zudem zurückzuhalten
, wenn
eine Partei
anwaltlich
vertreten
ist.
7.4
Nach Gesagtem
vermögen
die vom Kläger
als
Beweismittel
bezeichneten
Berichte und Zeugnisse von
Dr.
B.___
und
der Ärzte der
E.___
(Urk.
1) eine
Arbeitsunfähigkeit im Zeitraum vom
1.
November 2018 bis 3
1.
März 2020
nicht zu beweisen. Denn
das Parteigutachten
von
Dr.
F.___
vom
2
5.
Juni 2019
lässt
erhebliche
Zweifel an der
von ihm
behauptet
en Arbeitsunfähigkeit aufkom
men
(vorstehend E.
6.3
)
.
Darin
legte
Dr.
F.___
in nachvollziehbarer Weise
dar
, dass
spätestens ab
1.
November 2018 eine uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit in der bisher ausgeübten Tätigkeit des Klägers als Schreiner beziehungsweise als Mitar
beiter e
iner Lackiererei bestand
en habe
.
Demnach hat die Beklagte damit für
die Zeit ab
1.
November 2018
die vom Kläger geltend gemachte Arbeitsunfähigkeit besonders substantiiert
bestritten.
Demzufolge gelang dem Kläger
der Beweis für eine Arbeitsunfähigkeit
und einen Taggeldanspruch
für
die Zeit
vom
1.
November 2018 bis 3
1.
März 2020
nicht
, weshalb d
ie Klage abzuweisen
ist
.
8.
Gemäss Art. 114
lit
. e ZPO ist das Verfahren kostenlos. Zu den Prozesskosten gehören die Gerichtskosten und die Parteientschädigung (Art. 95 Abs. 1 ZPO). Aus der Formulierung von Art. 114 ZPO ergibt sich, dass dessen
lit
. e nur die Gerichtskosten betrifft, nicht aber die Prozessentschädigung an die Gegenpartei (Urteil des Bundesgerichtes 4A_194/2010 vom 17. November 2010, E. 2.1 nicht publiziert in: BGE 137 III 47).
Der nicht berufsmässig vertretenen Beklagten
ist
praxisgemäss keine Partei
ent
schädigung zu
zusprechen
(
vgl. Art.
68
Abs.
1 und 2 des Bundesgesetzes über das Bun
desgericht, BGG; BGE 133 III 439 E. 4).
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Klage
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin
Dr.
Susanne
Raess
-
Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft AG
-
Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen nach Art. 72 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht (BGG) eingereicht werden. Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
MosimannVolz