# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3309720d-0ba0-59be-aa0c-0cabb1878aae
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-11-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.11.2023 F-5280/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-5280-2023_2023-11-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-5280/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  N o v e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 

Richter Basil Cupa, Richter Daniele Cattaneo,    

Gerichtsschreiber Stefan Weber. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, 

vertreten durch MLaw Candan Enver, 

Beschwerdeführer,  

  
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Schengen-Visum; 

Verfügung des SEM vom 28. August 2023. 

 

 

 

F-5280/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.   

A.a Der türkische Staatsangehörige A._______ (geboren [...], nachfol-

gend: Gesuchsteller bzw. Eingeladener) beantragte am (...) bei der schwei-

zerischen Auslandvertretung in B._______ die Ausstellung eines Schen-

gen-Visums für einen Besuchsaufenthalt (Nennung Dauer) bei seinem im 

Kanton C._______ wohnhaften (Nennung Verwandter) (nachfolgend: Be-

schwerdeführer; vgl. SEM act. 7/123-125). 

A.b Mit Formular-Verfügung vom 21. Juni 2023 lehnte die Auslandvertre-

tung den Visumsantrag ab, da die fristgerechte Wiederausreise des Ge-

suchstellers aus dem Schengen-Raum nicht als hinreichend gesichert er-

scheine (SEM act. 7/128). 

A.c Gegen den abschlägigen Visumsentscheid erhob der Beschwerdefüh-

rer am 27. Juni 2023 Einsprache (SEM act. 6). In der Folge liess das SEM 

durch die kantonale Migrationsbehörde weitere Abklärungen zum Sachver-

halt vornehmen (SEM act. 8). In diesem Zusammenhang wurde der Be-

schwerdeführer zur Einreichung einer Stellungnahme zum Visumsgesuch 

des Gesuchstellers aufgefordert. Mit Eingabe vom 21. Juli 2023 nahm er 

Stellung (vgl. SEM act. 10). 

B.  

Die Vorinstanz wies mit Entscheid vom 28. August 2023 die Einsprache ab. 

Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, weder die wirtschaftliche 

Lage in der Herkunftsregion noch die allgemeine und persönliche Situation 

des Gesuchstellers würden Gewähr für eine fristgerechte und anstands-

lose Wiederausreise in sein Heimatland bieten (SEM act. 12/150-154). 

C.  

Mit an das Bundesverwaltungsgericht gerichteter Beschwerde vom 

28. September 2023 und Ergänzung vom 10. Oktober 2023 stellte der Be-

schwerdeführer die Begehren, es sei die vorinstanzliche Verfügung aufzu-

heben und dem Gesuchsteller das beantragte Schengen-Visum auszustel-

len. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltli-

chen Rechtspflege. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 17. Oktober 2023 wies die Instruktionsrichte-

rin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab. Dabei 

kam sie zum Schluss, die Beschwerde erscheine nach summarischer 

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Seite 3 

Prüfung der Sach- und Rechtslage als aussichtslos und forderte den Be-

schwerdeführer auf, einen Kostenvorschuss zu bezahlen.  

 

Dieser Aufforderung kam er am 31. Oktober 2023 nach. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Von der Vorinstanz erlassene Einspracheentscheide bezüglich Schen-

gen-Visa sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar 

(vgl. Art. 31 ff. VGG i.V.m. Art. 5 VwVG). Das Rechtsmittelverfahren richtet 

sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt  

(Art. 37 VGG). 

1.2 Der Beschwerdeführer hat am vorangegangenen Einspracheverfahren 

teilgenommen und ist als Gastgeber des Gesuchstellers durch den ange-

fochtenen Entscheid besonders berührt. Obwohl der ursprünglich ange-

strebte Besuchszeitraum inzwischen abgelaufen ist, muss auf ein fortbe-

stehendes Rechtsschutzinteresse geschlossen werden. Dies belegt allein 

schon die Einreichung des Rechtsmittels. Der Beschwerdeführer ist daher 

zur Erhebung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die 

frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (vgl. Art. 50 

Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG). 

1.3 In der vorliegenden Beschwerdeangelegenheit entscheidet das Bun-

desverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht kann bei Beschwerden, die sich – wie 

vorliegend – als zum Vornherein unbegründet erweisen, auf die Durchfüh-

rung eines Schriftenwechsels verzichten (Art. 57 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhalts und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Be-

schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden 

(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerde-

verfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 

Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann 

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Seite 4 

die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen 

gutheissen oder abweisen. Massgebend sind grundsätzlich die tatsächli-

chen Verhältnisse zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2020 

VII/4 E. 2.2 m.H.). 

3.  

Der angefochtenen Verfügung liegt das Gesuch eines türkischen Staats-

angehörigen um Erteilung eines Visums zu Besuchszwecken für die 

Schweiz zugrunde. Da sich der Gesuchsteller nicht auf die EU/EFTA-Per-

sonenfreizügigkeitsabkommen berufen kann und die beabsichtigte Aufent-

haltsdauer 90 Tage nicht überschreitet, fällt die vorliegende Streitsache in 

den persönlichen und sachlichen Anwendungsbereich der Schengen-As-

soziierungsabkommen, mit denen die Schweiz den Schengen-Besitzstand 

und die dazugehörigen gemeinschaftsrechtlichen Rechtsakte übernom-

men hat (BVGE 2014/1 E. 3; 2011/48 E. 3). Das Ausländer- und Integrati-

onsgesetz (AIG, SR 142.20) und dessen Ausführungsbestimmungen ge-

langen nur soweit zur Anwendung, als die Schengen-Assoziierungsabkom-

men keine abweichenden Bestimmungen enthalten (Art. 2 Abs. 4 AIG).  

4.  

4.1 Drittstaatsangehörige dürfen über die Aussengrenzen des Schengen-

Raums für einen Aufenthalt von höchstens 90 Tagen innerhalb eines Zeit-

raums von 180 Tagen einreisen, wenn sie im Besitz eines Visums sind, falls 

ein solches nach Massgabe der Verordnung (EU) 2018/1806 des Europäi-

schen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 (Aufstellung der 

Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Aus-

sengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Dritt-

länder, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind [ABl. 

L 303/39 vom 28. November 2018; nachfolgend: Verordnung [EU] 

2018/1806; in Kraft seit 15. Februar 2019]) erforderlich ist (Art. 6 Abs. 1 

Bst. b der Verordnung [EG] Nr. 2016/399 des Europäischen Parlaments 

und des Rates vom 9.  März 2016 über einen Gemeinschaftskodex für das 

Überschreiten der Grenzen durch Personen [Kodifizierter Text] [Schenge-

ner Grenzkodex, SGK, Abl. L 77/1 vom 23. März 2016]; Art. 6 Abs. 1 der 

Verordnung über die Einreise und die Visumserteilung vom 15. August 

2018 [VEV], in Kraft seit dem 15. September 2018; vgl. auch Art. 2 Ziff. 6 

SGK; Art. 5 Abs. 1 Bst. a AIG). Als türkischer Staatsangehöriger unterliegt 

der Gesuchsteller unbestrittenermassen der Visumspflicht (Anhang I der 

bereits erwähnten Verordnung Nr. 2018/1806; Art. 8 Abs. 1 VEV). 

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Seite 5 

4.2 Voraussetzungen zur Visumserteilung und zur Einreise sind unter an-

derem, dass die drittstaatsangehörige Person keine Gefahr für die öffentli-

che Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die in-

ternationalen Beziehungen eines Mitgliedstaats darstellt (Art. 6 Abs. 1 Bst. 

e SGK) und Gewähr für die gesicherte Wiederausreise bietet (Art. 32 

Abs. 1 Bst. b der Verordnung [EG] Nr. 810/2009 des Europäischen Parla-

ments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemein-

schaft [Visakodex, VK, ABl. L 243/1 vom 15. September 2009]; Art. 5 Abs. 2 

AIG; BVGE 2011/48 E. 4.5; 2009/27 E. 5.2). Wenn die betreffende Person 

nicht bereit ist, das Hoheitsgebiet des Schengen-Raums fristgerecht wie-

der zu verlassen, ist eine Gefahr für die öffentliche Ordnung im Sinne von 

Art. 6 Abs. 1 Bst. e SGK anzunehmen (BVGE 2014/1 E. 4.3 m.H.). Die Be-

hörden haben daher zu prüfen und drittstaatsangehörige Personen zu be-

legen, dass die Gefahr einer rechtswidrigen Einwanderung oder einer nicht 

fristgerechten Ausreise nicht besteht respektive dass die gesuchstellende 

Person für die gesicherte Wiederausreise Gewähr bietet (Art. 14 Abs. 1 

Bst. d VK; Art. 21 Abs. 1 VK; BVGE 2014/1 E. 4.4; Art. 5 Abs. 2 AIG; 

BVGE 2009/27 E. 5.2). 

4.3 Das schweizerische Ausländerrecht kennt weder ein allgemeines 

Recht auf Einreise noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf Ertei-

lung eines Visums. Die Schweiz ist daher – wie andere Staaten auch – 

grundsätzlich nicht gehalten, Ausländerinnen und Ausländern die Einreise 

zu gestatten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Verpflichtungen handelt es 

sich dabei um einen autonomen Entscheid (vgl. Auslandvertretung zum 

Bundesgesetz über Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 

2002 3774; BGE 135 II 1 E. 1.1 m.H.). Das Schengen-Recht schränkt die 

nationalstaatlichen Befugnisse insoweit ein, als es einheitliche Vorausset-

zungen für Einreise und Visum aufstellt und die Mitgliedstaaten verpflichtet, 

die Einreise respektive das Visum zu verweigern, wenn die Voraussetzun-

gen nicht erfüllt sind. Einen Anspruch auf Einreise respektive Visumsertei-

lung vermittelt auch das Schengen-Recht nicht (vgl. BVGE 2014/1 

E. 4.1.5).  

4.4 Sind sämtliche Voraussetzungen für die Visumserteilung erfüllt, ist das 

Schengen-Visum auszustellen. Ist hingegen einer der in Art. 32 Abs. 1 VK 

(nicht abschliessend) aufgelisteten Tatbestände gegeben, darf ein einheit-

liches Visum nicht erteilt werden (vgl. Art. 21 Abs. 1 und Abs. 3 VK; Art. 32 

Abs. 1 VK; BVGE 2014/1 E. 4.5; 2011/48 E. 4.6; Urteil des BVGer 

F-7617/2016 vom 12. März 2018 E. 4.1). Das Schengen-Visum ist deshalb 

unter anderem zu verweigern, wenn Zweifel an der von der drittstaatsange-

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hörigen Person bekundeten Absicht bestehen, das Hoheitsgebiet der Mit-

gliedstaaten vor Ablauf der Gültigkeit des beantragten Visums wieder zu 

verlassen (Art. 32 Abs. 1 Bst. b VK; BVGE 2014/1 E. 4.4). Den Behörden 

kommt bei der Beurteilung, ob die Voraussetzungen für die Visumsertei-

lung erfüllt sind, ein weiter Beurteilungsspielraum zu (BVGE 2014/1 

E. 4.1.5 in fine; Urteil des BVGer F-7617/2016 E. 4.1).  

4.5 Sind – abgesehen vom Visum selbst – die Einreisevoraussetzungen 

nicht erfüllt, kann in Ausnahmefällen ein Visum mit räumlich beschränkter 

Gültigkeit erteilt werden, das nur für das Hoheitsgebiet des betreffenden 

Mitgliedstaats gilt. Von dieser Möglichkeit kann ein Mitgliedstaat unter an-

derem Gebrauch machen, wenn er es aus humanitären Gründen, aus sol-

chen des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtun-

gen für erforderlich hält (vgl. Art. 3 Abs. 4 VEV; Art. 25 Abs. 1 Bst. a VK; 

Art. 6 Abs. 5 Bst. c SGK). 

5.  

5.1 Aufgrund seiner Staatszugehörigkeit unterliegt der Gesuchsteller der 

Visumspflicht (vgl. E. 4.1 hiervor). Bei der Prüfung der Einreisevorausset-

zungen nach Art. 6 Abs. 1 SGK ist die Frage der gesicherten Wiederaus-

reise zentral. Eine solche erachtete das SEM aufgrund der allgemeinen 

Situation in der Herkunftsregion und der persönlichen Verhältnisse der ein-

geladenen Person als nicht genügend gewährleistet. 

5.2 In der Regel lassen sich keine gesicherten Feststellungen darüber tref-

fen, ob eine drittstaatsangehörige Person tatsächlich beabsichtigt, vor Ab-

lauf des Visums den Schengen-Raum zu verlassen, weshalb darüber eine 

Prognose zu stellen ist. Hierzu sind alle Umstände des Einzelfalles zu wür-

digen. Die Beweisführungslast obliegt dabei der drittstaatsangehörigen 

Person (Art. 14 Abs. 1 Bst. d VK; Art. 14 Abs. 3 i.V.m. Anhang II VK; Art. 5 

Abs. 1 Bst. c SGK; Art. 5 Abs. 2 AIG; BVGE 2014/1 E. 4.4 und E. 6.1). An-

haltspunkte zur Beurteilung der Gewähr für eine fristgerechte Wiederaus-

reise können sich zunächst aus der allgemeinen Situation im Herkunftsland 

der drittstaatsangehörigen Person ergeben. Namentlich bei Einreisegesu-

chen von Personen aus Staaten beziehungsweise Regionen mit politisch, 

wirtschaftlich und sozial ungünstigen Verhältnissen rechtfertigt sich eine 

strenge Praxis, da die persönliche Interessenlage in solchen Fällen erfah-

rungsgemäss häufig nicht mit dem Ziel und Zweck einer zeitlich befristeten 

Einreisebewilligung im Einklang steht (BVGE 2014/1 E. 6.1 m.H.). 

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5.3 Die Türkei befindet sich in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage, 

auch wenn deren Wirtschaft infolge der Konsumausgaben der Bevölkerung 

derzeit ein Wachstum ausweist. Die Inflation bleibt sehr hoch, aber immer-

hin verlangsamt sich der Preisanstieg. Inflationstreiber waren unter ande-

rem Bekleidung, Gastronomie und die Schwäche der Landeswährung. Die 

Verbraucherpreise in der Türkei sind im Oktober 2023 um 61,36 Prozent 

im Vergleich zum Vorjahresmonat gestiegen. Gemäss Äusserungen der 

Chefin der Zentralbank sollten sich die türkischen Verbraucher aber auf 

weitere Preissteigerungen in den kommenden Monaten einstellen. In den 

vergangenen zwölf Monaten hat die Lira zum Euro mehr als 60 Prozent an 

Wert eingebüsst (vgl. Businessinsider.de, Phänomen Türkei: Starkes 

Wachstum trotz Inflation und Lira-Verfall, https://www.businessinsi-

der.de/wirtschaft/phaenomen-tuerkei-starkes-wachstum-obwohl-inflation-

lira-verfall/; Tagesschau.de, Inflation in der Türkei weiterhin über 60 Pro-

zent, https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/tuerkei-inflation-

leitzins-zentralbank-erdogan-100.html; beide abgerufen am 09.11.2023). 

Weiterhin angespannt bleibt auch die innenpolitische Situation. In den 

grösseren Städten kann es wegen innenpolitischer Spannungen zu De-

monstrationen und Ausschreitungen kommen. Trotz erhöhter Sicherheits-

massnahmen muss in allen Teilen der Türkei grundsätzlich von einer terro-

ristischen Gefährdung ausgegangen werden. Bei einem Attentat auf einen 

Polizeiposten im September 2022 in der Provinz Mersin wurde eine Person 

getötet und zwei wurden verletzt. Am 13. November 2022 wurden in einer 

Einkaufsstrasse in Istanbul mehrere Personen getötet und zahlreiche ver-

letzt. Am 1. Oktober 2023 wurden bei einem Selbstmordattentat vor dem 

Innenministerium in Ankara zwei Sicherheitskräfte verletzt (Eidgenössi-

sches Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA, Reisehinweise 

für die Türkei, https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/vertretungen-und-

reisehinweise/tuerkei/reisehinweise-fuerdietuerkei.html, publiziert am 

2. Oktober 2023, abgerufen am 09.11.2023). 

5.4 Vor diesem Hintergrund ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz 

das Risiko einer nicht fristgerechten Wiederausreise von Besuchern aus 

der Türkei grundsätzlich als hoch einschätzt. Bei der Risikoanalyse sind 

allerdings nicht nur die allgemeinen Umstände, sondern auch sämtliche 

Gesichtspunkte des konkreten Einzelfalls zu berücksichtigen. Durch be-

sondere berufliche, gesellschaftliche oder familiäre Verpflichtungen kann 

die Prognose für eine anstandslose Wiederausreise begünstigt werden. 

Umgekehrt muss bei Personen, die in ihrer Heimat keine derartigen Ver-

pflichtungen haben, das Risiko eines ausländerrechtlich nicht regel-

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konformen Verhaltens nach einer bewilligten Einreise als hoch einge-

schätzt werden (BVGE 2014/1 E. 6.3.1). 

5.5 Beim Gesuchsteller handelt es sich um einen (...)-jährigen, ledigen 

(Schüler), der zusammen mit seiner Mutter in D._______ lebt, welche nach 

der Scheidung vom Beschwerdeführer über das Sorgerecht und die Obhut 

der gemeinsamen Kinder verfügt. Der Gesuchsteller besucht nebst dem 

(Nennung Schule) eine (Nennung weitere Schule) in B._______ und beab-

sichtigt, später in der Türkei (Nennung Studienrichtung) zu studieren. Der 

Gesuchsteller verfügt weder über ein Einkommen noch über eine Anstel-

lung. Diesbezüglich kann fraglos nicht von einer massgeblichen berufli-

chen Verankerung des Eingeladenen ausgegangen werden, welche die 

Gefahr eines Verbleibens in der Schweiz beziehungsweise im Schengen-

Raum über den deklarierten Zeitpunkt hinaus als unwahrscheinlich er-

scheinen liesse. Über die weiteren Lebensverhältnisse in der Heimat sind 

weder den Gesuchsunterlagen noch der Rechtsmitteleingabe zusätzliche 

Angaben zu entnehmen. Vor diesem Hintergrund kann nicht davon ausge-

gangen werden, im persönlichen oder familiären Umfeld des Eingeladenen 

seien Verpflichtungen oder gar Abhängigkeiten vorhanden, die besondere 

Gewähr für eine Rückkehr ins Heimatland bieten könnten. Tritt hinzu, dass 

in Situationen angespannter wirtschaftlicher Verhältnisse selbst zurückblei-

bende nahe Angehörige regelmässig nicht verlässlich davon abhalten kön-

nen, den Entscheid für eine Emigration zu fällen; dies allenfalls in der Hoff-

nung, die Zurückgebliebenen aus dem Ausland wirtschaftlich effizienter un-

terstützen zu können. 

5.6 Vor dem allgemeinen und persönlichen Hintergrund konnte das SEM 

demnach willkürfrei davon ausgehen, dass keine hinreichende Gewähr für 

eine fristgerechte und anstandslose Wiederausreise des Gesuchstellers 

nach einem Besuchsaufenthalt besteht. Mithin fehlt es an einer unabding-

baren Voraussetzung für die Erteilung eines einheitlichen Visums für den 

gesamten Schengen-Raum. An dieser Einschätzung vermögen auch die 

gegenteiligen Zusicherungen des Beschwerdeführers nichts zu ändern 

(vgl. Beschwerde S. 3). Diesbezüglich gilt es darauf hinzuweisen, dass bei 

der Risikoabwägung lediglich die Absichten des Gastes massgeblich sind, 

können doch Gastgeber zwar für gewisse finanzielle Risiken garantieren – 

in diesem Sinne auch die vom Beschwerdeführer in Aussicht gestellte Ab-

gabe einer Garantieerklärung und Eröffnung eines Sperrkontos (vgl. Be-

schwerde S. 4) –, nicht aber für ein bestimmtes Verhalten ihrer Gäste (vgl. 

BVGE 2014/1 E. 6.3.7 m.H.). 

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Seite 9 

5.7 Der Beschwerdeführer macht weiter eine Verletzung von Art. 8 EMRK 

geltend. Soweit er sich auf das von der genannten Bestimmung geschützte 

Recht auf Achtung des Familienlebens beruft, ist vorliegend zu prüfen, ob 

sich aus der Beziehung des Gesuchstellers zum in der Schweiz lebenden 

Beschwerdeführer eine auf Art. 8 EMRK basierende völkerrechtliche Pflicht 

zur Ermöglichung eines Besuchs in der Schweiz ergibt. Auf die Teilgarantie 

des Familienlebens können sich namentlich ausländische Personen beru-

fen, die nahe Familienangehörige mit hinreichend gefestigtem Anwesen-

heitsrecht in der Schweiz haben, sofern das Familienleben intakt ist und 

gelebt wird (vgl. BVGE 2014/1 E. 9.3 mit Hinweisen). Die Beziehung zwi-

schen Beschwerdeführer und Gesuchsteller wird seit der Flucht des Erste-

ren aus der Türkei im Jahr (...) nur über Kommunikationskanäle gepflegt, 

weshalb der Gesuchsteller den Beschwerdeführer in den Schulferien auch 

persönlich treffen möchte (vgl. Beschwerde S. 1). Es ist demnach davon 

auszugehen, dass das Familienleben intakt ist und – soweit es die grosse 

Distanz zulässt – auch gelebt wird, so dass die Beziehung grundsätzlich 

den Schutz von Art. 8 EMRK geniesst. Allerdings ergibt sich daraus kein 

Anspruch, das Familienleben in einem bestimmten Land zu leben 

(BGE 138 I 246 E. 3.2.1 S. 250 m.H.). Die Konventionsgarantie schützt das 

Familienleben als solches und nicht die freie Wahl des für den Aufbau und 

die Führung des Familienlebens günstigsten Ortes. Ein Eingriff in den 

Schutzbereich des Familienlebens liegt daher in aller Regel nicht vor, wenn 

von den Beteiligten ohne Weiteres erwartet werden kann, das Familienle-

ben ausserhalb der Schweiz zu pflegen. Eine Interessenabwägung nach 

Art. 8 Abs. 2 EMRK erübrigt sich unter diesen Umständen. Anders verhält 

es sich, wenn den Beteiligten nicht oder nicht ohne Weiteres die Kontakt-

pflege im Ausland zuzumuten ist (BVGE 2011/48 E. 6.3.1 m.H.). Vorliegend 

kann der persönliche Kontakt zwischen dem Beschwerdeführer und dem 

Eingeladenen – wenn auch nicht in der Türkei oder in der Schweiz – durch-

aus anderweitig gepflegt werden. So erlaubt der türkische Reisepass Rei-

sen in mehr als siebzig Länder ohne Visum (Vorteile des türkischen Pas-

ses, https://antalyahomes.com/de/blog/leben-in-der-turkei/vorteile-des-tur-

kischen-passes; In welche Länder kann ich mit meinem türkischen Pass 

visumfrei reisen?, https://timondro.de/immobilienerwerb/faq-tuerkische-

staatsbuergerschaft/bewerbungspro-zess/in-welche-laender-kann-ich-mit-

meinem-tuerkischen-pass-visumfrei-reisen; jeweils abgerufen am 

09.11.2023). Es bestehen demzufolge auch keine Gründe, die es erlauben 

würden, dem Gesuchsteller ein humanitäres Visum mit räumlich be-

schränkter Gültigkeit auszustellen (vgl. E. 4.5 hiervor). 

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Seite 10 

6.  

Aus diesen Darlegungen folgt, dass die angefochtene Verfügung im Lichte 

von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist daher ab-

zuweisen. 

7.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-

rer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 800.– 

festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kos-

ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Der am 31. Oktober 2023 in der gleichen Höhe geleistete 

Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. 

(Dispositiv nächste Seite)  

  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 800.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der in gleicher Höhe bezahlte Kostenvorschuss wird zu deren Bezah-

lung verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz. 

 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Regula Schenker Senn Stefan Weber 

 

 

 

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