# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** daa17909-576b-53c4-bc40-ca889c8d3d14
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-11-11
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 11.11.2025 BG.2025.51
**Docket/Reference:** BG.2025.51
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_BG-2025-51_2025-11-11

## Full Text

Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO);;Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO);;Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO);;Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO)

Beschluss vom 11. November 2025 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter 

Roy Garré, Vorsitz, 

Miriam Forni und Nathalie Zufferey, 

Gerichtsschreiber Stefan Graf 

 

   
Parteien  KANTON BASEL-LANDSCHAFT, Staatsanwalt-

schaft, Hauptabteilung Wirtschaftskriminalität 

 

Gesuchsteller 

 

 gegen 

   

KANTON BASEL-STADT, Staatsanwaltschaft, 

 

Gesuchsgegner 

 

 

Gegenstand  Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO) 

  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t  

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: BG.2025.51 

 

 

 

 

- 2 - 

 

 

Sachverhalt: 

 

A. Mit E-Mail vom 16. Oktober 2024 erhob die A. AG bei der Polizei Basel-

Landschaft Strafanzeige gegen B. und C. Gestützt darauf formulierte die 

Polizei Basel-Landschaft in ihrem Rapport vom 21. Mai 2025 gegen die bei-

den Beschuldigten die Vorwürfe des Betrugs, der Urkundenfälschung und 

der Veruntreuung. 

 

 

B. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft (nachfolgend «StA BL»), welche 

Kenntnis davon hatte, dass die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt 

(nachfolgend «StA BS») gegen B. ein umfangreiches Strafverfahren führt 

(u.a. wegen des Verdachts des mehrfachen Betrugs), kontaktierte am 

27. Mai 2025 den hierfür zuständigen Staatsanwalt des Kantons Basel-Stadt 

per Telefon. Dessen abwehrende Haltung veranlasste die StA BL vorerst zu 

weiteren Abklärungen (vgl. hierzu act. 1, Ziff. II.a.3). 

 

 

C. Am 25. Juli 2025 ersuchte die StA BL die StA BS um Übernahme ihres gegen 

B. und C. geführten Strafverfahrens. Die StA BS lehnte dieses Ersuchen mit 

Schreiben vom 4. August 2025 ab (siehe zum Ganzen die von der StA BL 

eingereichten Verfahrensakten Nr. WK1 25 133 + 134). 

 

 

D. Daraufhin gelangte die StA BL am 15. August 2025 an die Beschwerdekam-

mer des Bundesstrafgerichts. Sie beantragt, es seien die Strafverfolgungs-

behörden des Kantons Basel-Stadt für berechtigt und verpflichtet zu erklä-

ren, die B. und C. im Strafverfahren WK1 25 133 und WK1 25 134 zur Last 

gelegten Straftaten zu verfolgen und zu beurteilen (act. 1). 

 

Die StA BS beantragt mit Gesuchsantwort vom 29. August 2025, es sei das 

Gesuch abzuweisen und die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Basel-

Landschaft seien zur Führung der streitigen Verfahren für berechtigt und ver-

pflichtet zu erklären (act. 3). Die Gesuchsantwort wurde der StA BL am 

1. September 2025 zur Kenntnisnahme übermittelt (act. 4). 

 

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit 

erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen Bezug genommen. 

 

 

 

 

- 3 - 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 

 

1.  

1.1 Die Strafbehörden prüfen ihre Zuständigkeit von Amtes wegen und leiten 

einen Fall wenn nötig der zuständigen Stelle weiter (Art. 39 Abs. 1 StPO). 

Erscheinen mehrere Strafbehörden als örtlich zuständig, so informieren sich 

die beteiligten Staatsanwaltschaften unverzüglich über die wesentlichen 

Elemente des Falles und bemühen sich um eine möglichst rasche Einigung 

(Art. 39 Abs. 2 StPO). Können sich die Strafverfolgungsbehörden verschie-

dener Kantone über den Gerichtsstand nicht einigen, so unterbreitet die 

Staatsanwaltschaft des Kantons, der zuerst mit der Sache befasst war, die 

Frage unverzüglich, in jedem Fall vor der Anklageerhebung, der Beschwer-

dekammer des Bundesstrafgerichts zum Entscheid (Art. 40 Abs. 2 StPO 

i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG). Hinsichtlich der Frist, innerhalb welcher die 

ersuchende Behörde ihr Gesuch einzureichen hat, ist im Normalfall die Frist 

von zehn Tagen gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO analog anzuwenden (vgl. 

hierzu TPF 2019 62 E. 1; 2011 94 E. 2.2 S. 96). Die Behörden, welche be-

rechtigt sind, ihren Kanton im Meinungsaustausch und im Verfahren vor der 

Beschwerdekammer zu vertreten, bestimmen sich nach dem jeweiligen kan-

tonalen Recht (Art. 14 Abs. 4 StPO). 

 

1.2 Die Erste Staatsanwältin des Kantons Basel-Landschaft ist berechtigt, den 

Gesuchsteller bei interkantonalen Gerichtsstandskonflikten vor der Be-

schwerdekammer zu vertreten (§ 7 Abs. 2 lit. b des Einführungsgesetzes zur 

Schweizerischen Strafprozessordnung des Kantons Basel-Landschaft vom 

12. März 2009 [EG StPO/BL; SGS 250]). Auf Seiten des Gesuchsgegners 

steht diese Befugnis der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt zu (Art. 40 Abs. 2 

StPO i.V.m. § 7 Abs. 2 Ziff. 2 der Verordnung über die Zusammensetzung, 

Organisation und Befugnisse der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-

Stadt vom 28. Juni 2016 [SG 257.120]). Die übrigen Eintretensvorausset-

zungen geben zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass, weshalb auf das 

Gesuch einzutreten ist. 

 

 

2. Der Gesuchsteller geht sinngemäss davon aus, B. und C. seien hinsichtlich 

der ihnen mit Strafanzeige vom 16. Oktober 2024 zur Last gelegten Strafta-

ten als Mittäter anzusehen. Der Gerichtsstand liege daher gestützt auf 

Art. 34 Abs. 1 i.V.m. Art. 33 Abs. 2 StPO für beide im Kanton Basel-Stadt, in 

welchem gegen B. bereits seit längerem ein umfangreiches Strafverfahren 

geführt werde. Der Gesuchsgegner hingegen sieht in B. allenfalls einen 

Gehilfen des Haupttäters C., weshalb der gesetzliche Gerichtsstand auch für 

B. nach Art. 33 Abs. 1 StPO am Handlungsort von C. im Kanton Basel-

- 4 - 

 

 

Landschaft liege. Für den vorliegenden Fall entscheidend ist daher die Form 

bzw. Intensität der Mitwirkung von B. an den Straftaten gemäss Strafanzeige 

vom 16. Oktober 2024. 

 

 

3.  

3.1 Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist Mittäter, wer bei der Ent-

schliessung, Planung oder Ausführung eines Deliktes vorsätzlich und in 

massgebender Weise mit anderen Tätern zusammenwirkt, so dass er als 

Hauptbeteiligter dasteht (BGE 120 IV 265 E. 2c/aa S. 271 f.; 118 IV 227 

E. 5d/aa S. 230; 108 IV 88 E. I.2a S. 92), und ausserdem über die tatsächli-

che Begehung der Tat nicht allein zu bestimmen hat, sondern dies zusam-

men mit anderen tut. Mittäterschaft setzt somit eine (Mit-)Tatherrschaft vo-

raus (BGE 111 IV 51 E. 1b S. 53). Mittatherrschaft ist dabei jede arbeitstei-

lige, für den Erfolg wesentliche Mitwirkung im Ausführungsstadium (BGE 120 

IV 17 E. 2d S. 23; 118 IV 397 E. 2b S. 400). Ein Gehilfe leistet zu einem 

Verbrechen oder Vergehen vorsätzlich Hilfe, wobei im Unterschied zu Täter 

und Mittäter der Gehilfe keine Herrschaft über den Tatablauf besitzt. Sein 

Beitrag besteht in der blossen Förderung der Tat anderer. Der Gehilfe fördert 

eine Tat, wenn er sie durch einen untergeordneten Tatbeitrag unterstützt 

bzw. wenn er die Ausführung der Haupttat durch irgendwelche Vorkehren 

oder durch psychische Hilfe erleichtert. Die Erfolgschance der Haupttat muss 

sich durch die Hilfeleistung nachweisbar erhöhen. Nicht erforderlich ist, dass 

es ohne die Beihilfe nicht zur Tat gekommen wäre (BGE 149 IV 57 E. 3.2.3; 

129 IV 124 E. 3.2; 121 IV 109 E. 3a S. 119). 

 

3.2 Die Beurteilung der Gerichtsstandsfrage richtet sich nach der aktuellen Ver-

dachtslage. Massgeblich ist nicht, was dem Beschuldigten letztlich nachge-

wiesen werden kann, sondern der Tatbestand, der Gegenstand der Untersu-

chung bildet, es sei denn, dieser erweise sich von vornherein als haltlos oder 

als sicher ausgeschlossen. Der Gerichtsstand bestimmt sich also nicht nach 

dem, was der Täter begangen hat, sondern nach dem, was ihm vorgeworfen 

wird, das heisst, was aufgrund der Aktenlage überhaupt in Frage kommt 

(TPF 2024 103 E. 3.3; 2021 167 E. 3.2.3; 2019 82 E. 2.4; 2019 52 E. 2.1 

S. 55 f.; 2019 28 E. 2.2 S. 31; jeweils m.w.H.). Als Tatsachenbasis kommen 

bei jedem Tatverdacht nur vorbestehende, objektiv begründete, konkrete An-

haltspunkte in Betracht. Dabei stützt sich die Beschwerdekammer auf Fak-

ten, nicht auf Hypothesen. Reine Mutmassungen, generelle Vermutungen, 

Gerüchte, kriminalistisches Gespür, Intuition, vorstellbare Lebensvorgänge 

oder mathematische Wahrscheinlichkeiten reichen zur Begründung eines 

Tatverdachts nicht aus (vgl. ACKERMANN, Tatverdacht und Cicero – in dubio 

contra suspicionem maleficii, in: Niggli/Hurtado Pozo/Queloz [Hrsg.], 

http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&from_year=1954&to_year=2011&sort=relevance&insertion_date=&from_date_push=&top_subcollection_clir=bge&query_words=mitt%E4ter+herrschaft&part=all&de_fr=&de_it=&fr_de=&fr_it=&it_de=&it_fr=&orig=&translation=&rank=0&highlight_docid=atf%3A%2F%2F111-IV-51%3Ade&number_of_ranks=0&azaclir=clir#page53

- 5 - 

 

 

Festschrift für Franz Riklin, 2007, S. 326 m.w.H.; HANSJAKOB/GUND-

LACH/STRAUB, Kriminalistisches Denken, 12. Aufl. 2024, S. 134; s. auch KAR-

NUSIAN, Der Tatverdacht und seine Quellen, forumpoenale 2016, S. 350 ff., 

352 und 354). Es gilt der Grundsatz in dubio pro duriore, wonach im Zwei-

felsfall auf den für den Beschuldigten ungünstigeren Sachverhalt abzustellen 

bzw. das schwerere Delikt anzunehmen ist (TPF 2024 103 E. 3.3; 2021 167 

E. 3.2.3; 2019 82 E. 2.4; 2019 52 E. 2.1 S. 55 f.; 2019 28 E. 2.2 S. 31; jeweils 

m.w.H.). 

 

3.3  

3.3.1 In der Strafanzeige wird zusammengefasst ausgeführt, B. und C. hätten am 

11. Januar 2024 an einer Sitzung in den Geschäftsräumen der A. AG in Z./BL 

teilgenommen, um einen Mietvertrag für eine Garage-Werkstatt auf dem 

Areal der A. AG zu unterzeichnen. Als Mieterschaft seien im Vertrag (solida-

risch haftend) C. und die D. GmbH aufgeführt worden. B. habe sich als Treu-

händer von C. vorgestellt. C. habe in Anwesenheit von B. den Mietvertrag 

für sich und für die D. GmbH unterzeichnet. In der Folge seien weder die 

gemäss Mietvertrag geschuldete Sicherheitsleistung noch die vereinbarten 

Mietzinsen geleistet worden, was der Geschäftsleitung der A. AG (von ihrem 

eigenen Treuhänder) jedoch nicht mitgeteilt worden sei. Danach habe die 

A. AG C. am 16. Mai 2024 eine gebrauchte «Kleinlaster-Anhängerzugkom-

bination» verkauft, wobei C. seiner Pflicht zur Bezahlung des Kaufpreises 

nicht nachgekommen sei. C. wird in der Strafanzeige konkreter vorgeworfen, 

er sei gemäss Handelsregister gar nicht berechtigt, die D. GmbH zu vertre-

ten, habe für diese aber dennoch einen Mietvertrag unterzeichnet und die 

Mietsache entgegengenommen. Weiter habe er bei Abschluss des Kaufver-

trags falsche Angaben zu seinem Wohnort gemacht. Die gekauften Fahr-

zeuge habe er derweil entgegen den Vertragsbedingungen (konkret Eigen-

tumsvorbehalt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises) an eine un-

bekannte Drittperson weiterverkauft. B. hingegen gebe sich (wahrheitswid-

rig) als Treuhänder und Unternehmer aus, um so von Dritten Leistungen zu 

erschleichen. Im Rahmen der Diskussionen um ausstehende Zahlungen 

habe B. der A. AG eine (vermutlich wertlose) Sicherheit in Form eines ge-

leasten und damit nicht übertragbaren Fahrzeugs angeboten. Schliesslich 

habe B. am 22. Juli 2024 erklärt, für die Schulden der D. GmbH und C. soli-

darisch zu haften. 

 

3.3.2 Abklärungen der Polizei Basel-Landschaft zu B. ergaben, dass auch er an-

lässlich der Vertragsunterzeichnung eine falsche Wohnadresse angegeben 

hatte. Im Verfahren BL 2024 1 1897 habe B. mit einer gefälschten Urkunde, 

in der er sich als Geschäftsführer der D. GmbH ausgegeben habe, ebenfalls 

einen Vertrag über Fahrzeuge abgeschlossen, welche weiterverkauft 

- 6 - 

 

 

worden seien (vgl. Rapport der Polizei Basel-Landschaft vom 21. Mai 2025, 

S. 3). Als (alleiniger) Gesellschafter und Geschäftsführer mit Einzelunter-

schrift für die D. GmbH im Handelsregister eingetragen ist E. Am 18. Novem-

ber 2024 durch die Polizei Basel-Landschaft telefonisch kontaktiert, gab E. 

an, B. habe ihn angefragt, ob B. ihn für eine Firmengründung als Inhaber und 

Zeichnungsberechtigten aufführen könne, da er selber keine Firma mehr 

gründen dürfe. So sei im November 2023 die D. GmbH gegründet worden. 

Am 4. Januar 2024 habe sich B. eine Vollmacht für die Firma ausgestellt und 

dabei die Unterschrift von E. gefälscht. Mit dieser Vollmacht habe B. in der 

Folge ohne Wissen und Zustimmung von E. diverse Verträge abgeschlossen 

(vgl. Rapport der Polizei Basel-Landschaft vom 21. Mai 2025, S. 4; das ent-

sprechende Verfahren gegen B. wegen des Verdachts der Urkundenfäl-

schung wurde bereits durch die StA BS übernommen). Diese Angaben de-

cken sich mit dem Inhalt der Akten des vom Kanton Basel-Stadt wegen des 

Verdachts der Urkundenfälschung übernommenen Verfahrens Nr. SW 2024 

1 3696 gegen B. Im Protokoll zur Einvernahme von E. findet sich daneben 

auch die Aussage, er sei noch nie an der […] in Y./BL gewesen (im Handels-

register eingetragene Domiziladresse der D. GmbH). Er habe keine Ahnung, 

ob sich dort nur ein Briefkasten befinde oder ein Büro. Der zum Sachverhalt 

ebenfalls befragte B. gab u.a. an, er habe die ganze Firma finanziert. Er habe 

von einem Kollegen ein Darlehen erhalten und damit die Firma mit E. ge-

gründet. 

 

3.4 Trotz generell noch dünner Aktenlage ist auch zwischen den Parteien unbe-

stritten, dass beim ersten (inkriminierten) Treffen mit der A. AG sowohl C. als 

angeblich Zeichnungsberechtigter der D. GmbH als auch B. als angeblicher 

Treuhänder der D. GmbH in Erscheinung traten. Der Vertreter der Geschä-

digten hat die Strafanzeige sowohl gegen B. als auch gegen C. eingereicht 

und schildert entsprechende Tatbeiträge beider beschuldigter Personen. 

Auch wenn aufgrund der bisherigen Ermittlungen noch wenig Konkretes zur 

Geschäftsanbahnung und zu den diesbezüglich allenfalls relevanten Täu-

schungshandlungen feststeht, so erscheint ein Mitwirken von B. an eben die-

sen Handlungen zum jetzigen Zeitpunkt nicht als haltlos und auch nicht als 

sicher ausgeschlossen. Dass er selbst beispielsweise auch falsche Informa-

tionen zu seiner eigenen Wohnadresse angegeben haben soll, scheint eben-

falls dafür zu sprechen. Die nach aussen vorgegebene Rollenverteilung al-

leine (C. als Vertragspartner und B. als dessen Treuhänder) sagt entgegen 

den Ausführungen des Gesuchsgegners (siehe act. 3, S. 2) nur wenig aus 

zur Form der Mitwirkung oder zum Tatplan und zur Intensität an Tatherr-

schaft der beiden Beschuldigten. Dies gilt umso mehr als die vorhandenen 

Akten bzw. insbesondere die Aussagen von E. aber auch die Angabe von B. 

selbst, er habe die D. GmbH finanziert, nahelegen, dass diese Gesellschaft 

- 7 - 

 

 

und damit die Vertragspartnerin am inkriminierten Mietgeschäft von B. kon-

trolliert wird. Die dem widersprechenden, vom Gesuchsgegner angeführten 

Aussagen von B. (siehe act. 3, S. 2) lassen den entsprechenden Verdacht 

nicht dahinfallen. Dieser stützt sich auch nicht auf Hypothesen, sondern auf 

die konkreten Aussagen von E. Der Wahrheitsgehalt der sich wiederspre-

chenden Aussagen wird im Strafverfahren und gegebenenfalls durch das 

Sachgericht zu ermitteln sein. In Anwendung des Grundsatzes in dubio pro 

duriore erscheint die Annahme einer mittäterschaftlichen Tatbegehung 

durch B. und C. aufgrund der aktuellen Aktenlage weder als haltlos noch als 

sicher ausgeschlossen.  

 

 

4. Geht man bezüglich der Vorwürfe gemäss eingangs erwähnter Strafanzeige 

von mittäterschaftlicher Tatbegehung durch B. und C. aus, so liegt der ge-

setzliche Gerichtsstand auch für diese Straftaten gestützt auf Art. 34 Abs. 1 

i.V.m. Art. 33 Abs. 2 StPO im Kanton Basel-Stadt, in welchem gegen B. we-

gen des Verdachts gleichartiger Delikte bereits zuvor ein umfangreiches 

Strafverfahren angehoben wurde (forum praeventionis). Den Akten sind 

keine Gründe zu entnehmen, welche vorliegend ein Abweichen vom gesetz-

lichen Gerichtsstand aufdrängen würden. Das Gesuch ist gutzuheissen und 

es sind die Strafbehörden des Kantons Basel-Stadt für berechtigt und ver-

pflichtet zu erklären, die B. und C. zur Last gelegten Straftaten zu verfolgen 

und zu beurteilen. 

 

 

5. Praxisgemäss ist bei interkantonalen Gerichtsstandskonflikten keine 

Gerichtsgebühr zu erheben (vgl. Art. 423 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 66 Abs. 4 

BGG per analogiam; TPF 2023 130 E. 5.1 m.w.H.). 

 

 

- 8 - 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Die Strafbehörden des Kantons Basel-Stadt sind berechtigt und verpflichtet, 

die B. und C. zur Last gelegten Straftaten zu verfolgen und zu beurteilen. 

 

2. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.  

 

 

Bellinzona, 13. November 2025 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Wirtschaftskriminalität 

- Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.