# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c17ab7d2-751e-5416-8e92-a14c0bdd1d7b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-05-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.05.2020 E-1543/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1543-2020_2020-05-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1543/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  M a i  2 0 2 0  

Besetzung 
 Einzelrichterin Barbara Balmelli, 

mit Zustimmung von Richterin Mia Fuchs;   

Gerichtsschreiberin Michelle Nathalie Nef. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch lic. iur. LL.M. Susanne Sadri,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 13. Februar 2020. 

 

 

 

E-1543/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reiste am 17. Juli 2018 in die Schweiz ein und 

suchte gleichentags um Asyl nach. Am 23. Juli 2018 fand die Personalien-

aufnahme (PA) und am 13. August 2019 die Anhörung zu den Asylgründen 

statt. Im Wesentlichen machte der Beschwerdeführer geltend, er sei sri-

lankischer Staatsangehöriger, tamilischer Ethnie und stamme aus Jaffna, 

Nordprovinz. Seine Eltern, zwei Brüder, elf Onkel und sieben Tanten wür-

den in Sri Lanka leben. Er habe die elfte Klasse abgeschlossen. Seinen 

Vater habe er bei den (…) unterstützt. Zudem sei er (…) Fahrer gewesen 

und habe (…)- sowie (…)arbeiten durchgeführt.  

Zu seinen Asylgründen führte er aus, einer seiner Onkel sei ein Kämpfer 

gewesen und habe (…) verloren. Für welche Organisation er gekämpft 

habe, wisse er nicht. Er habe ihn oft begleitet, wenn er ehemalige Kämpfer 

und deren Familien unterstützt habe. Ein Freund namens B._______ habe 

jeweils Rat bei seinem Onkel gesucht. Er selbst sei als einfacher Teilneh-

mer mit B._______ an verschiedenen Kundgebungen dabei gewesen. Je-

mand müsse seine Teilnahme dem Criminal Investigation Department 

(CID) gemeldet haben. Im (…) 2016 hätten Polizisten ihn und B._______ 

angehalten und gefragt, ob sie den Wiederaufbau der Organisation an-

strebten. Kurz darauf sei B._______ wegen der Teilnahme an Demonstra-

tionen und des Verdachts des Wiederaufbaus der Organisation getötet 

worden. Nach dessen Tod hätten das CID und die Polizei nach ihm ge-

sucht, weil er eine enge Beziehung zu seinem Onkel habe und indirekt 

Zeuge der Tötung von B._______ gewesen sei. Zwar seien fünf Polizisten 

festgenommen worden. Diese seien aber wieder freigelassen worden. Sein 

Onkel habe deshalb seine Ausreise nach C._______ am (…) 2017 organi-

siert. Am (…) 2018 sei er nach Sri Lanka zurückgekehrt. Die Einreise sei 

Dank des Onkels problemlos abgelaufen. Er habe sich in D._______ bei 

seinem Onkel aufgehalten, nicht aber zu Hause. Während dieser Zeit hät-

ten gemäss Angaben seiner Mutter unbekannte Personen zu Hause nach 

ihm gesucht. Am14. März 2018 habe er Sri Lanka mit seinem eigenen Rei-

sepass verlassen. Sein Onkel sei erneut für die Organisation der Ausreise 

verantwortlich gewesen. Auch nach der Ausreise sei er gesucht worden. 

Sein Bruder habe heimlich Fotos der Behördenbesuche machen können. 

Seit er Sri Lanka verlassen habe, habe er nicht oft Kontakt zu seinem On-

kel. Deshalb wisse er nicht, ob er momentan Probleme habe. 

E-1543/2020 

Seite 3 

Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer zwei Zeitungsartikel in Ko-

pie sowie diverse Fotos ein.  

B.  

Mit Verfügung vom 13. Februar 2020 stellte die Vorinstanz fest, der Be-

schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylge-

such ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und beauftragte den 

zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung.  

C.  

Mit Eingabe vom 16. März 2020 reichte der Beschwerdeführer gegen die-

sen Entscheid Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein. Er bean-

tragt, der negative Entscheid der Vorinstanz sei aufzuheben. Ihm sei Asyl 

zu gewähren. Die Unzulässigkeit und die Unzumutbarkeit des Vollzugs der 

Wegweisung aus der Schweiz seien festzustellen. Als Folge davon sei er 

vorläufig aufzunehmen. Ihm sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewäh-

ren.  

Als Beweismittel lagen der Beschwerde fünf Fotos bei.  

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 31. Mai 2020 hielt die Instruktionsrichterin fest, 

der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz 

abwarten, wies das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

führung ab und forderte ihn zur Leistung eines Kostenvorschusses in Höhe 

von Fr. 750.– bis zum 20. April 2020 auf.  

E.  

Der Beschwerdeführer leistete den Kostenvorschuss am 15. April 2020 

fristgerecht.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998 

(AS 2016 3101; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfah-

ren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur 

Änderung des AsylG vom 25. September 2015).  

E-1543/2020 

Seite 4 

1.2 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 

2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und 

Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Der vorliegend anzuwendende Ge-

setzesartikel (Art. 83 Abs. 1–4) ist unverändert vom AuG ins AIG übernom-

men worden, weshalb das Gericht nachfolgend die neue Gesetzesbezeich-

nung verwenden wird. 

2.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – 

endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerdeführer 

ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 

VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzu-

treten (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

4.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

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Seite 5 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-

machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt 

dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 

2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.). 

6.  

6.1 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 

die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an das 

Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG nicht stand. Seine Ausführungen zu 

den Tätigkeiten, bei denen er seinen Onkel begleitet haben wolle, seien 

knapp und oberflächlich ausgefallen. Er habe die Organisation nicht nen-

nen können, bei der der Onkel als Kämpfer aktiv gewesen sei. Auf die 

Frage, ob der Onkel konkrete Probleme mit den Behörden gehabt habe, 

habe er lediglich angegeben, dieser sei ab und zu befragt worden. Seit der 

Ausreise habe er keinen Kontakt zum Onkel mehr gehabt und wisse des-

halb nichts von allfälligen aktuellen Problemen. Da der Beschwerdeführer 

Angst davor habe, wegen des Onkels behelligt zu werden, erstaune es, 

dass er über dessen Situation nicht mehr wisse. Weshalb er statt seines 

Onkels Probleme mit den Behörden bekommen sollte, obwohl dieser selbst 

nicht belangt werde, sei nicht nachvollziehbar. Auf die Frage, weshalb der 

Onkel trotz des Engagements nicht stärker ins Visier der Behörden geraten 

sei, habe der Beschwerdeführer bloss ausgeführt und wiederholt, er sei alt, 

habe die (…) verloren und die Behörden wüssten, er könne nicht viel be-

zwecken. Diese Erklärung stehe im Widerspruch zur dargelegten Befürch-

tung, wegen des Onkels gefährdet zu sein. Der Beschwerdeführer habe 

auch nicht vorgebracht, vor der Ausreise jemals Probleme wegen des On-

kels gehabt zu haben. Seine Schwierigkeiten hätten gemäss seinen Anga-

ben mit dem Tod von B._______ angefangen. Diesbezüglich sei festzuhal-

ten, dass das Gedenkfoto sowie die zwei Zeitungsartikel weder das freund-

schaftliche Verhältnis noch die geltend gemachten gemeinsamen Erleb-

nisse belegten. Die Schilderungen zur Begegnung zwischen ihm, 

B._______ und der Polizei seien stereotyp sowie oberflächlich ausgefallen 

und beschränkten sich auf die Wiedergabe von aneinandergereihten 

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Handlungsabfolgen. Zudem habe er angegeben, an den Kundgebungen 

ein einfacher Teilnehmer gewesen zu sein. Den Grund für den Vorwurf der 

Polizisten, er bestrebe den Wiederaufbau der Organisation, habe er nicht 

nachvollziehbar darlegen können. Die Polizisten hätten ihn sodann ohne 

Auflagen gehen lassen. Die Annahme, B._______ sei wegen der Teil-

nahme an Demonstrationen und des Verdachts des Wiederauflebens der 

Organisation getötet worden, werde durch die eingereichten Zeitungsbe-

richte nicht belegt. Aus diesen gehe einzig hervor, dass Polizisten 

B._______ erschossen hätten. Bei der Verübung der Tat sei der Beschwer-

deführer nicht dabei gewesen. In den Medien sei ausführlich über den Tod 

von B._______ und dessen Freund berichtet worden. Die verantwortlichen 

Polizisten seien für schuldig befunden worden. Es sei fraglich, inwiefern 

der Beschwerdeführer als Zeuge etwas zu dieser Angelegenheit hätte bei-

tragen können. Ferner sei erstaunlich, dass er in Anbetracht der vorge-

brachten Erlebnisse mit B._______ nach dessen Tod keine Massnahmen 

ergriffen habe, sondern an der Beerdigung dabei gewesen sei und sich 

zunächst zu Hause aufgehalten habe. Die anschliessende Suche nach ihm 

vor der erstmaligen Ausreise aus Sri Lanka sowie nach der Rückkehr aus 

C._______ habe er unsubstantiiert geschildert. Seinen Aussagen liesse 

sich nicht entnehmen, dass die Behörden gezielt nach ihm gesucht hätten. 

Die Behördensuche nach der endgültigen Ausreise habe er bloss nebenbei 

erwähnt. Die eingereichten Beweismittel änderten nichts an dieser Ein-

schätzung. Diese belegten hauptsächlich den allgemein gut dokumentier-

ten Tod von B._______. Der Kontext, in welchem die Fotos der Polizisten 

und Angehörigen des CID gemacht worden seien, sei nicht feststellbar.  

6.2 Weiter hält die Vorinstanz fest, es bestehe kein begründeter Anlass zur 

Annahme, der Beschwerdeführer sei bei einer Rückkehr nach Sri Lanka 

mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft asylrelevan-

ten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt. Es gelte zu prüfen, ob er im Falle 

der Rückkehr begründete Furcht vor künftigen Verfolgungsmassnahmen 

im Sinne von Art. 3 AsylG habe. Diese Prüfung sei gemäss dem Referenz-

urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 an-

hand von Risikofaktoren vorzunehmen. Rückkehrer, die illegal ausgereist 

seien, über keine gültigen Identitätsdokumente verfügten, im Ausland ein 

Asylverfahren durchlaufen hätten oder behördlich gesucht würden, würden 

am Flughafen zu ihrem Hintergrund befragt. Diese Befragung und das all-

fällige Eröffnen eines Strafverfahrens wegen illegaler Ausreise stellten 

keine asylrelevante Verfolgungsmassnahme dar. Regelmässig würden 

Rückkehrer auch am Herkunftsort zwecks Registrierung, Erfassung der 

Identität, bis hin zur Überwachung der Aktivitäten der Person befragt. Diese 

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Seite 7 

Kontrollmassnahmen nähmen grundsätzlich kein asylrelevantes Ausmass 

an. Der Beschwerdeführer habe nicht glaubhaft gemacht, vor der Ausreise 

asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt gewesen zu sein. 

Vielmehr sei er bis (…) 2017 und dann von (…) bis (…) 2018 in Sri Lanka 

wohnhaft gewesen, mithin habe er nach Kriegsende noch rund sieben 

Jahre dort gelebt. Er sei nie für die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 

tätig gewesen. Zwar habe er an diversen Demonstrationen, Märtyrer- so-

wie Gedenktagen teilgenommen und ein Onkel sei ein ehemaliger Kämp-

fer, der behördlich nicht mehr belangt werde. Die Wiedereinreise nach Sri 

Lanka (…) 2018 sowie die erneute Ausreise seien dank der Beziehungen 

des Onkels aber problemlos gewesen. Aufgrund der Aktenlage sei deshalb 

nicht ersichtlich, weshalb er bei einer Rückkehr in den Fokus der Behörden 

geraten sollte und ihm wegen des niederschwelligen politischen Engage-

ments über drei Jahre später asylrelevante Verfolgungsmassnahmen dro-

hen sollten.  

6.3 Auch die am 16. November 2019 erfolgte Präsidentschaftswahl mit 

dem Sieg von Gotabaya Rajapakse könne diese Einschätzung nicht um-

stossen. Dieser sei der Bruder von Mahinda Rajapaksa, welcher von 2005 

bis 2015 Präsident von Sri Lanka gewesen sei. Unter ihm sei Gotabaya 

Rajapaksa Sekretär im Verteidigungsministerium und faktisch für die 

Kriegsführung im Bürgerkrieg gegen die LTTE verantwortlich gewesen. Go-

tabaya Rajapaksa würden Kriegsverbrechen vorgeworfen. Fünf Tage nach 

der Wahl zum Präsidenten habe dieser seinen Bruder Mahinda Rajapaksa 

interimistisch zum Premierminister ernannt. Am 19. August 2019 sei bereits 

General Shavendra Silva, welchem ebenfalls Kriegsverbrechen angelastet 

würden, zum Armeechef ernannt worden. Mit der Wahl von Gotabaya Raja-

paksa zum Präsidenten sowie ersten Anzeichen zunehmender Überwa-

chungsaktivitäten gingen Befürchtungen von mehr Repression und Über-

wachung von Menschenrechtsaktivisten, Journalisten, Oppositionellen, 

Regierungskritikern und Minderheiten einher. Dennoch bestehe aktuell 

kein Anlass zur Annahme, ganze Volksgruppen seien kollektiv einer Verfol-

gungsgefahr ausgesetzt. Es gebe keine Berichte über asylrelevante Ver-

folgungsmassnahmen gegenüber den genannten Personengruppen nach 

den Wahlen. Tamilische Medien berichteten sodann nicht über grosse Ver-

änderungen der Situation im Norden und Osten Sri Lankas. Voraussetzung 

für die Annahme einer Verfolgungsgefahr aufgrund der Präsidentschafts-

wahlen vom 16. November 2019 sei ein persönlicher Bezug der asylsu-

chenden Person zu diesem Ereignis respektive dessen Folgen. Ein solcher 

sei vorliegend nicht gegeben.  

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Seite 8 

7.   

7.1 Der Beschwerdeführer macht in der Rechtsmitteleingabe geltend, die 

Vorinstanz habe die Vorbringen zu Unrecht als unglaubhaft beurteilt, mithin 

Art. 7 AsylG verletzt. Wie sich der angefochtenen Verfügung aber entneh-

men lässt, hat die Vorinstanz einlässlich dargelegt, weshalb die Vorbringen 

des Beschwerdeführers unglaubhaft sind. Dem Anhörungsprotokoll lassen 

sich sodann entgegen den Darlegungen in der Beschwerde keine Hinweise 

darauf entnehmen, dass eine unangenehme Atmosphäre geherrscht hat 

und er aufgefordert wurde, sich kurz zu fassen. Vielmehr geht aus dem 

Protokoll hervor, dass er ausführlich zu seinen Asylgründen befragt wurde. 

Er bringt zwar vor, die Anhörung habe inklusive Rückübersetzung lediglich 

drei Stunden gedauert. Inwiefern er dadurch nicht alle Vorbringen hat dar-

legen können und weshalb dies einen negativen Einfluss auf sein Asylver-

fahren gehabt haben soll, legt er nicht dar. Das Gleiche gilt für das Vorbrin-

gen, er sei anlässlich der PA nicht zu den Asylgründen befragt worden. Am 

Ende der Anhörung hielt er auf entsprechende Nachfrage zudem fest, er 

habe nebst den erwähnten Gründen keine anderen Probleme (vgl. SEM-

Akte A29/15 F103). Auch die zur Beobachtung eines korrekt durchgeführ-

ten Verfahrens anwesende Hilfswerksvertretung (HWV) hat in ihrem Be-

richt keine Vorbehalte vermerkt. Die eingereichten Fotos sind sodann nicht 

geeignet, die geltend gemachte Suche nach ihm zu belegen. Insbesondere 

ist auf den Fotos nicht erkennbar, dass eine Razzia durchgeführt wurde 

oder es zu sonstigen behördlichen Massnahmen oder Drohungen gekom-

men ist. Im Weiteren hält der Beschwerdeführer in der Rechtsmitteleingabe 

lediglich an der Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen fest und wiederholt den 

aktenkundigen Sachverhalt. Mit den vorinstanzlichen Erwägungen zur 

Glaubhaftigkeit setzt er sich nicht auseinander. Insgesamt gelingt es ihm 

mit seinen Ausführungen in der Beschwerde nicht, den vorinstanzlichen 

Erwägungen etwas Stichhaltiges entgegenzuhalten. Um Wiederholungen 

zu vermeiden, kann im Übrigen auf die angefochtene Verfügung verwiesen 

werden.  

7.2 Ferner ist vor dem Hintergrund der unglaubhaften Ausreisegründe des 

Beschwerdeführers nicht von einem Risikoprofil im Sinne des Referenzur-

teils des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 aus-

zugehen. Betreffend die Entwicklungen der allgemeinen politischen Lage 

in Sri Lanka ist – entgegen der Argumentation in der Beschwerde – festzu-

stellen, dass nicht erkennbar ist, wie sich diese zum heutigen Zeitpunkt auf 

den Beschwerdeführer auswirken könnten. Insbesondere ist das Vorbrin-

gen als nachgeschoben zu qualifizieren, er stamme aus einer politisch en-

gagierten Familie. Einerseits substantiiert er dieses nicht ansatzweise, und 

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Seite 9 

andererseits hat er anlässlich der Anhörung nichts Entsprechendes geltend 

gemacht, ausser dass ein Onkel Kämpfer gewesen sei und Familien unter-

stütze. Weitergehend kann auf die zutreffenden Erwägungen in der ange-

fochtenen Verfügung verwiesen werden. An dieser Einschätzung ändert 

die erfolgte Entführung und Verhaftung einer sri-lankischen Mitarbeiterin 

der Schweizerischen Botschaft in Colombo nichts, da diesbezüglich kein 

individueller Bezug zum Beschwerdeführer ersichtlich ist. Gemäss Aus-

kunft der Schweizerischen Botschaft sind in diesem Zusammenhang keine 

Informationen an die sri-lankischen Behörden gelangt, so dass keine An-

haltspunkte auf eine erhöhte Gefährdungssituation vorliegen. 

7.3 Was schliesslich das vom Beschwerdeführer geltend gemachte politi-

sche Engagement in der Schweiz betrifft, namentlich die Teilnahme am 

Märtyrertag am (…) 2018 sowie am (…) 2019, ist dieses offensichtlich nicht 

geeignet, subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG zu be-

gründen. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, weshalb er deshalb flücht-

lingsrechtlich relevante Verfolgungsmassnahmen zu befürchten hätte. 

Ebenfalls substantiiert er nicht, inwiefern eine allfällige Berichterstattung 

ihn betreffen soll.   

7.4 Zusammenfassend ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, die 

Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Die Vor-

instanz hat sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt.  

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet 

(vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG). 

E-1543/2020 

Seite 10 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

9.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

9.2.2 Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Sri 

Lanka ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 

nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus-

gesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

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Seite 11 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 

Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka 

lässt den Wegweisungsvollzug nach Auffassung des Gerichts nicht als un-

zulässig erscheinen (vgl. Referenzurteil BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 

2016 E. 12.2 sowie statt vieler Urteil BVGer E-895/2020 vom 15. April 2020 

E. 9.2). Es ergeben sich aus den Akten auch keine konkreten Hinweise 

darauf, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit 

beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die 

über einen so genannten "Background Check" (Befragung und Überprü-

fung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen würden, oder dass 

er persönlich gefährdet wäre. Daran vermögen der Regierungswechsel 

vom November 2019 sowie die seither veränderte Lage in Sri Lanka nichts 

zu ändern. Der Wegweisungsvollzug erweist sich somit als zulässig. 

9.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

9.3.1 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und 

den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen, und es herrscht weder Krieg 

noch eine Situation allgemeiner Gewalt (vgl. BVGE 2011/24 E. 13.2.1). Ge-

mäss Rechtsprechung ist der Wegweisungsvollzug in die Nord- und Ost-

provinz zumutbar, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskri-

terien bejaht werden kann (vgl. Referenzurteil des BVGer E-1866/2015 

vom 15. Juli 2016 E. 13.2). An dieser Einschätzung vermögen die Gewalt-

vorfälle in Sri Lanka vom 21. April 2019, der gleichentags von der sri-lanki-

schen Regierung verhängte und am 28. August 2019 aufgehobene Aus-

nahmezustand sowie die mit den Wahlen im November 2019 zusammen-

hängenden gewalttätigen Ausschreitungen nichts zu ändern (vgl. dazu 

auch vorstehend E. 9.2 sowie statt vieler Urteil BVGer E-895/2020 vom 

15. April 2020 E. 9.3). 

9.3.2 Vorliegend sprechen auch keine individuellen Gründe gegen die Zu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Der Beschwerdeführer stammt aus 

Jaffna, Nordprovinz, wohin der Vollzug gemäss vorstehender Rechtspre-

chung grundsätzlich zumutbar ist. Er ist jung und soweit aktenkundig ge-

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Seite 12 

sund (vgl. SEM-Akte A29/15 F5). Zudem verfügt er über ein familiäres Um-

feld in Sri Lanka (vgl. a.a.O. F12 f.). Gemäss seinen Angaben lebt seine 

Familie in guten Verhältnissen (vgl. a.a.O. F21 ff.) und er selbst verfügt 

über Berufserfahrung in verschiedenen Tätigkeitsbereichen. Es ist somit 

nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr 

nach Sri Lanka in eine existentielle Notlage geraten wird. Der Vollzug der 

Wegweisung ist zumutbar.  

9.4 Ferner obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Ver-

tretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedoku-

mente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

9.5 Schliesslich steht auch die Corona-Pandemie dem Wegweisungsvoll-

zug nicht entgegen. Bei dieser handelt es sich – wenn überhaupt – um ein 

temporäres Vollzugshindernis, welchem im Rahmen der Vollzugsmodalitä-

ten durch die kantonalen Behörden Rechnung zu tragen ist, indem etwa 

der Zeitpunkt des Vollzugs der Situation in Sri Lanka angepasst wird (vgl. 

EMARK 1995 Nr. 14 E. 8d und e sowie das Urteil des BVGer D-4796/2019 

vom 27. April 2020 E. 8.9 m.w.H.). 

9.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). Der einbezahlte Kostenvorschuss ist zur Bezah-

lung der Verfahrenskosten zu verwenden.  

E-1543/2020 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrens-

kosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Barbara Balmelli Michelle Nathalie Nef