# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 721d1621-8205-5a95-abe9-33657aa6a0fe
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-11-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.11.2008 E-5194/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5194-2008_2008-11-19.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-5194/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 9 .  N o v e m b e r  2 0 0 8

Einzelrichterin Therese Kojic, 
mit Zustimmung von Richter Walter Lang;
Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener.

A._______, Türkei,
vertreten durch Dieter Roth,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
9. Juli 2008 / N_______

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-5194/2008

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer, ein Kurde schafiitischen Glaubens, eige-
nen Angaben zufolge im Jahre 2004 seinen Heimatstaat verliess und 
am 28. April 2006 in die Schweiz einreiste, wo er am gleichen Tag um 
Asyl nachsuchte,

dass er anlässlich der Kurzbefragung im Empfangszentrum Basel vom 
5. Mai 2006 sowie der direkten Anhörung vom 24. Mai 2006 zur Be-
gründung des Asylgesuchs im Wesentlichen geltend machte, er stam-
me aus einer politisch aktiven Familie,

dass sein Vater zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt worden sei, 
welche dieser Mitte der 90er Jahre verbüsst habe,

dass er bis zu seinem Militärdienst, den er Mitte 2003 regulär beendet 
habe, an seinem Herkunftsort ... und danach in ... gelebt habe,

dass er vier Mal von den Behörden unter dem Verdacht, Angehörige 
der PKK unterstützt zu haben, festgenommen und bis zu zehn Tagen 
inhaftiert worden sei,

dass drei  dieser Festnahmen vor dem Militärdienst und die letzte im 
Jahre 2003 oder 2004 in ... anlässlich einer kurdischen Kundgebung 
erfolgt sei und eine Woche gedauert habe,

dass er auf  Intervention des Rechtsanwalts seiner Familie entlassen 
worden und anschliessend mittels Haftbefehl gesucht worden sei,

dass er deshalb im Jahre 2004 die Türkei verlassen habe, gegen Ende 
2004,  weil  er  vom Schlepper betrogen worden sei,  in  die Türkei  zu-
rückgekehrt  sei  und  im  Februar  2005  die  Türkei  definitiv  verlassen 
habe,

dass er vorerst nach Tschechien gereist sei, dort ein Asylgesuch ge-
stellt  habe,  später  nach Frankreich gereist,  dort  aufgegriffen worden 
und wiederum nach Tschechien ausgeschafft worden sei, 

dass er dort ein zweites Asylgesuch gestellt, dessen Ausgang jedoch 
nicht abgewartet habe, da er über Slowenien und Kroatien nach Italien 
weitergereist sei,

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dass auf den weiteren Inhalt der Anhörung - soweit für den Entscheid 
wesentlich - in den nachstehenden Erwägungen eingegangen wird,

dass  der  Beschwerdeführer  zur  Untermauerung  seiner  Vorbringen 
zwei  Faxkopien,  einen  Gerichtsbeschluss  sowie  einen  Haftbefehl 
des ... DGM ...,  beide datiert  auf  den 25. Mai  2004 und später  eine 
weitere Version dieser zwei Dokumente und zwei Gerichtsdokumente 
betreffend  seinen  Vater  datiert  vom  4. Dezember  1997  und  vom 
8. Februar 2002 als Beweismittel einreichte,

dass der Beschwerdeführer gemäss ärztlichen Berichten vom 9. Sep-
tember 2006 und vom 4. Dezember 2007 wegen Nierensteinen, Juck-
reiz nach einer Antibiotikabehandlung, Akne und Schmerzen im Berei-
che der linken Schulter  und des linken Brustkorbs sowie wegen Rü-
ckenschmerzen  und  muskulärer  Schmerzen  in  der  linken  Flanke  in 
ärztlicher Behandlung stand,

dass er zudem wegen Stichverletzungen im Brust- und Bauchbereich 
im November 2006 hospitalisiert worden ist,

dass  der  Beschwerdeführer  am  ...  2007  eine  türkische  Staats-
angehörige, welche über eine Aufenthaltsbewilligung verfügt, geheira-
tet hat,

dass der behandelnde Hausarzt in seinem Bericht vom 4. Dezember 
2007 festhielt, die gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers 
würden mit Schmerzmitteln und Rheumasalben behandelt, dieser ma-
che ansonsten einen gesunden Eindruck,

dass das BFM die eingereichten Gerichtsakten einer internen Doku-
mentenanalyse unterzog und dabei zum Schluss kam, es handle sich 
bei den zwei Dokumenten vom 25. Mai 2004 um Totalfälschungen, 

dass dem Beschwerdeführer zur Analyse des BFM am 7. Dezember 
2007 das rechtliche Gehör gewährt wurde,

dass  der  Beschwerdeführer  in  seiner  Stellungnahme vom 7. Januar 
2008 festhielt,  er habe diese Beweismittel  von seinem Anwalt  in der 
Türkei erhalten, weshalb es sich nicht um Fälschungen handle,

dass die Vorinstanz zudem zu Unrecht auf Vergleichsdokumente abge-
stellt habe,

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dass das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung 
vom 9. Juli 2008 - eröffnet am 10. Juli 2008 - ablehnte, den Beschwer-
deführer aus der Schweiz wegwies und den Vollzug der Wegweisung 
als zulässig, zumutbar und möglich erklärte,

dass das BFM seinen Entscheid im Wesentlichen damit  begründete, 
die Vorbringen des Beschwerdeführers würden weder den Anforderun-
gen an die  Glaubhaftigkeit  noch jenen an die  Flüchtlingseigenschaft 
standhalten,

dass  es  dabei  festhielt,  aufgrund  einer  intern  durchgeführten  Doku-
mentenanalyse der vom Beschwerdeführer eingereichten Dokumente 
vom 25. Mai 2004 (Gerichtsbeschluss und Haftbefehl) könne eine ak-
tuelle Verfolgung des Beschwerdeführers durch die türkischen Behör-
den nicht geglaubt werden, zumal es sich um Totalfälschungen handle,

dass der Beweiswert von Fotokopien eingeschränkt sei, weil sie leicht 
zu manipulieren seien,

dass  die  eingereichten  Dokumente  zudem  in  beiden  Versionen  im 
Vergleich zu den dem BFM vorliegenden Dokumenten desselben Rich-
tergremiums deutliche Abweichungen bei den richterlichen Unterschrif-
ten aufwiesen,

dass die Richter dem BFM bekannt seien, diese im fraglichen Zeitraum 
für die betreffende Kammer des ... DGM tätig gewesen seien und über 
ein  gleichbleibendes  handschriftliches  Unterschriftsbild  verfügen 
würden,

dass  der  Beschwerdeführer  zudem  zwei  Versionen  der  Dokumente 
eingereicht habe, die jedoch nicht deckungsgleich seien und optische 
Abweichungen aufweisen würden, was auf Manipulationen hindeute,

dass insbesondere auf den später eingereichten Dokumenten jeweils 
ein Authentifizierungsvermerk vom 3. April 2004 angefügt worden sei, 
was nicht das tatsächliche Vorgehen beim Ausstellen der Dokumente 
zu widerspiegeln vermöge,

dass  der  Beschwerdeführer  in  seiner  Stellungnahme zu  diesen  Fäl-
schungsvorwürfen nicht konkret auf die Abweichungen bei den Rich-
terunterschriften oder jenen zwischen den beiden Versionen eingegan-
gen sei,

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dass die beiden Dokumente als Totalfälschungen zu qualifizieren seien 
und deshalb eingezogen würden,

dass der Beschwerdeführer, der über einen Anwalt in der Türkei verfü-
ge, in der Lage sein müsste, weitere Dokumente beizubringen, zumal 
er geltend mache, in Untersuchungshaft gewesen und einem Richter 
vorgeführt worden zu sein,

dass der Beschwerdeführer zudem auf dem Luftweg mit einem auf sei-
ne Person ausgestellten Reisepass ausgereist und Ende 2004 in die 
Türkei zurückgekehrt sei, obwohl zuvor ein Haftbefehl gegen ihn aus-
gestellt worden sein soll,

dass diese Umstände gegen eine Verfolgung sprechen würden,

dass  ferner  das  Aussageverhalten  des  Beschwerdeführers  die  Un-
glaubhaftigkeit  seiner  Vorbringen  bestätigen  würde,  sei  er  doch  auf 
gewisse Fragen nach den von den türkischen Behörden gegen ihn er-
hobenen  Vorwürfen  ausgewichen  und  habe  Pauschalaussagen  ge-
macht,

dass er zudem seine mangelhaften Ausführungen mit angeblichem An-
alphabetismus erklärt habe, obwohl er eigenen Aussagen zufolge die 
Primarschule besucht, den Militärdienst absolviert und bei der Einrei-
chung seines  Asylgesuches das  Personalienblatt  selbständig  ausge-
füllt habe,

dass  aufgrund  der  eingereichten  Gerichtsdokumente  betreffend  den 
Vater des Beschwerdeführers - dieser habe Drogendelikte begangen - 
erhebliche  Zweifel  daran  bestünden,  dass  dieser  aus  einer  politisch 
aktiven Familie stamme, weshalb die geltend gemachte Furcht vor Re-
flexverfolgung unglaubhaft sei,

dass die Vorinstanz weiter festhielt, die vom Beschwerdeführer geltend 
gemachten Festnahmen bis  anfangs 2002 würden zu weit  zurücklie-
gen, um noch als Motiv für seine Ausreise aus der Türkei vom Februar 
2005 zu gelten,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 
11.  August  2008  beim  Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde  ein-
reichte und die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Ge-
währung des Asyls beantragte, eventualiter sei die Verfügung aufzuhe-

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ben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, sube-
ventualiter  sei  die  Wegweisungsverfügung  aufzuheben  und  der  Be-
schwerdeführer in der Schweiz vorläufig aufzunehmen,

dass  er  zudem in  verfahrensrechtlicher  Hinsicht  um Gewährung  der 
unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung ersuchte,

dass auf die Beschwerdebegründung in den nachfolgenden Erwägun-
gen eingegangen wird,

dass mit Zwischenverfügung vom 22. August 2008 das Gesuch um Ge-
währung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wegen  Aussichtslosigkeit 
der Beschwerdebegehren abgewiesen und ein Kostenvorschuss erho-
ben wurde,

dass dieser fristgerecht am 8. September 2008 einbezahlt wurde,

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  ent-
scheidet  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG, 
SR 142.31]  i.V.m.  Art. 31-34  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung berührt 
ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 
Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist 
(Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 52 Abs. 1 
VwVG),

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder 
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die 
Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

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dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend,  wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass  die  Schweiz  Flüchtlingen  grundsätzlich  Asyl  gewährt  (Art. 2 
Abs. 1  AsylG),  wobei  als  Flüchtling  eine  ausländische  Person  aner-
kannt wird, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie 
zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität,  Zugehörig-
keit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht  hat,  solchen  Nachteilen  ausgesetzt  zu  werden  (Art. 3  Abs. 1 
AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaub-
haft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft  glaubhaft  gemacht ist,  wenn die Be-
hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält, 

dass Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in we-
sentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich widersprüchlich 
sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälsch-
te oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (vgl. Entscheidun-
gen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission 
[EMARK] 2005 Nr. 21 E. 6.1., S. 190 f. mit weiteren Hinweisen),

dass sich die Erwägungen der Vorinstanz nach Prüfung der Akten durch 
das  Bundesverwaltungsgericht  als  zutreffend erwiesen und -  zur  Ver-
meidung von Wiederholungen - auf diese sowie auf die Zwischenver-
fügung vom 28. August 2008 zu verweisen ist (Art. 109 Abs. 3 BGG),

dass der Beschwerdeschrift  keinerlei  Argumente zu entnehmen sind, 
welche an der Würdigung der Vorinstanz etwas zu ändern vermögen,

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dass das vom Beschwerdeführer geltend gemachte Ereignis aus dem 
Jahre 1995 - Übergriff der Behörden und Beschlagnahmung der Win-
tervorräte  wegen  vermuteter  Unterstützung  der  PKK -  aufgrund  des 
Zeitablaufs nicht mehr als Anlass für die im Jahre 2005 erfolgte Ausrei-
se gelten kann, weshalb dieses asylrechtlich nicht relevant ist,

dass entgegen der  zahlreichen Hinweise auf  Detailangaben,  die der 
Beschwerdeführer seiner Meinung nach bei der Schilderung seiner Er-
lebnisse gemacht habe, diese nicht ausreichen, um ein aktuelles Ver-
folgungsinteresse  seitens  der  türkischen  Behörden  als  glaubhaft  er-
scheinen zu lassen,

dass die Vorinstanz die eingereichten Beweismittel aufgrund einer in-
ternen Dokumentenanalyse zu Recht als Totalfälschungen bezeichnet 
hat, zumal die von ihr hervorgehobenen Fälschungsmerkmale - so ins-
besondere deren Form und Inhalt - insgesamt zu überzeugen vermö-
gen und mangels stichhaltiger Gegenargumente in der Stellungnahme 
vom 7. Januar 2008 zu bestätigen sind,

dass  vom  Beschwerdeführer  ferner  hätte  erwartet  werden  können, 
dass er weitere Dokumente beibringt, zumal er in der Türkei in Unter-
suchungshaft gewesen und einem Gericht vorgeführt worden sein will, 
wobei ihn der Anwalt seiner Familie vertreten habe (vgl. A12, S. 8),

dass es dem Beschwerdeführer aufgrund der aufgezeigten Sachlage 
somit  nicht  gelungen  ist,  die  Flüchtlingseigenschaft  nachzuweisen 
oder  zumindest  glaubhaft  zu  machen,  weshalb  das  Bundesamt  das 
Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbe-
willigung erteilt hat und zudem - auch unter Berücksichtigung der Ehe 
mit  einer in der Schweiz lebenden türkischen Staatsangehörigen (B-
Bewilligung) - kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. 
EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang 
mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und demnach vom Bundes-
amt zu Recht angeordnet wurde,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 

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oder nicht möglich ist  (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, wes-
halb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet 
und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung 
ersichtlich sind, die im Heimat- oder Herkunftsstaat droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass weder die allgemeine Lage im Heimat- bzw. Herkunftsstaat des 
Beschwerdeführers  noch  individuelle  Gründe  auf  eine  konkrete  Ge-
fährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, weshalb der Voll-
zug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist,

dass  insbesondere  in  der  Heimatprovinz  des  Beschwerdeführers  ... 
keine Gefährdung im Sinne einer allgemeinen Gewalt besteht (vgl. zur 
Sicherheitslage im Südosten der Türkei: EMARK 2004 Nr. 8),

dass der Beschwerdeführer mit seinen sechs Geschwistern und seiner 
Mutter, welche nach wie vor in seinem Heimatstaat wohnen, über ein 

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soziales  Beziehungsnetz  verfügt,  auf  das  er  bei  seiner  Rückkehr  in 
den Heimatstaat zurückgreifen kann,

dass  die  gesundheitlichen  Beschwerden  des  Beschwerdeführers  – 
Nierensteine, Rücken- und Schulterschmerzen sowie muskuläre Dys-
balance  -  welche  in  der  Schweiz  medikamentös  behandelt  worden 
sind, auch in der Türkei behandelbar sind, und daher ein Aufenthalt in 
der Schweiz nicht notwendig erscheint,

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei-
matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse beste-
hen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt,  bei 
der  Beschaffung  gültiger  Reisepapiere  mitzuwirken  (Art. 8  Abs. 4 
AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.-- (Art. 
1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschä-
digungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 173.320.2]) 
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und mit dem 
am 8. September 2008 in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu 
verrechnen sind.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt  und mit  dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss 
verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)
-

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Therese Kojic Alexandra Püntener

Versand: 

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