# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 94fc1d21-0c67-5574-8194-b7de7f30c2a8
**Source:** Freiburg/Fribourg (FR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-10-27
**Language:** de
**Title:** Freiburg Kantonsgericht Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 27.10.2016 105 2016 64
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/FR_Gerichte/FR_TC_003_105-2016-64_2016-10-27.pdf

## Full Text

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG

Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg

T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01
www.fr.ch/tc

—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB

105 2016 64

Urteil vom 27. Oktober 2016

Schuldbetreibungs- und Konkurskammer

Besetzung Präsidentin: Catherine Overney
Richter: Adrian Urwyler, Dina Beti
Gerichtsschreiberin: Mirjam Brodbeck

Parteien A.________, Beschwerdeführerin

gegen

BETREIBUNGSAMT DES SENSEBEZIRKS, Vorinstanz

Gegenstand Existenzminimum – Beschwerdefrist

Beschwerde vom 3. August 2016 gegen die Pfändungsverfügung 
vom 8. Juni 2016

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Sachverhalt

A. Das Betreibungsamt des Sensebezirks schritt am 7. Juni 2016 bei A.________ zum 
Pfändungsvollzug; das Protokoll wurde in Anwesenheit ihres Beistands aufgenommen und von 
diesem unterzeichnet. Am 8. Juni 2016 verfügte das Betreibungsamt eine Einkommenspfändung 
im Betrag von monatlich CHF 45.00. Diese wurde gleichentags der Pensionskasse der 
B.________ AG angezeigt (Form. 10) und A.________ sowie ihrem Beistand, C.________, 
mitgeteilt.

Beim Vollzug der Pfändung kam der zuständige Betreibungsbeamte zum Schluss, A.________ 
weise überdurchschnittlich hohe Wohnkosten auf. Mit separatem Schreiben vom 8. Juni 2016 
wurde A.________ daher aufgefordert, sich per 30. September 2016 eine neue, billigere Wohnung 
zu suchen, ansonsten nicht mehr die volle Miete bei der Berechnung des Existenzminimums 
berücksichtigt werde. Der Beistand wurde mit einer Kopie dieses Schreibens bedient.

B. Am 20. Juli 2016 reichte der Beistand dem Betreibungsamt eine „Stellungnahme betreffend 
Aufforderung zur Suche einer billigeren Wohnung und Revision Lohnpfändung“ ein. Er ersuchte 
darum, auf einen Wohnungswechsel zu verzichten, da A.________ wegen ihrer psychischen 
Probleme auf eine geräumige und weitläufige Wohnsituation angewiesen sei. Ebenfalls beantragte 
er, einen Teil der Kosten ihres Autos ins Existenzminimum aufnehmen, da sie dieses für 
Arztbesuche benötige.

Das Betreibungsamt teilte dem Beistand von A.________ am 25. Juli 2016 mit, es halte an der 
Verfügung vom 8. Juni 2016 fest. Es erläuterte, die Abklärungen hätten ergeben, dass bspw. in 
Plaffeien Wohnungen für CHF 1'100.00 zu vergeben seien. Auch die Auslagen für den Gebrauch 
des Personenwagens könnten nicht berücksichtigt werden, dieses werde nicht zur 
Berufsausübung benötigt und es komme ihm daher kein Kompetenzcharakter zu. Es werde auf die 
Möglichkeit zur Beschwerde nach Art. 17 SchKG verwiesen.

C. Mit Schreiben vom 2. August 2016 reichte A.________ zusammen mit ihrem Beistand 
Beschwerde gegen die Verfügung vom 25. Juli 2016 ein. Sie bringen vor, das Betreibungsamt sei 
zu Unrecht nicht auf ihre Anliegen eingetreten und ersuchen die Schuldbetreibungs- und 
Konkurskammer, die Situation von A.________ (nachfolgend: die Beschwerdeführerin) zu 
überprüfen; als Beweismittel reichten sie zwei Arztzeugnisse ein. 

D. Das Betreibungsamt beantragte mit Stellungnahme vom 20. August 2016 primär, auf die 
Beschwerde sei nicht einzutreten. Sollte darauf eingetreten werden, sei die Beschwerde 
abzuweisen und die Verfügung vom 8. Juni 2016 zu bestätigen.

E. Die Beschwerdeführerin und ihr Beistand replizierten am 2. September 2016 und reichten als 
weiteres Beweismittel den Mietvertrag der Beschwerdeführerin ein.

Erwägungen

1. a) Soweit nicht eine gerichtliche Klage vorgesehen ist, kann gegen jede Verfügung des 
Betreibungsamts mit Beschwerde an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des 
Kantonsgerichts als Aufsichtsbehörde gelangt werden (Art. 17 Abs. 1 SchKG; Art. 13 SchKG i.V.m. 

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Art. 5 des Ausführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über Schuldbetreibung und Konkurs 
vom 12. Februar 2015 [AGSchKG; SGF 28.1]). Die Beschwerde muss innert zehn Tagen ab dem 
Zeitpunkt, an dem der Beschwerdeführer von der Verfügung Kenntnis erhalten hat, erhoben 
werden (Art. 17 Abs. 2 SchKG).

b) aa) Das Betreibungsamt eröffnete der Beschwerdeführerin und ihrem Beistand die 
verfügte Lohnpfändung am 8. Juni 2016. Die mit dem Titel „Verfügung der Lohnpfändung“ 
überschriebene und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehene Verfügung lautete wie folgt:

„Sehr geehrte Frau A.________

Aufgrund der Angaben bei der Protokollaufnahme durch Herrn C.________, Beistand und den eingereichten 
Unterlagen haben wir die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums vorgenommen. In der 
Beilage erhalten Sie eine detaillierte Aufstellung. 

Pfändungsbetrag CHF 45.00 pro Monat und der ganze 13. Nettolohn, Gratifikation.

Nach Art. 99 SchKG wurde heute zudem die Lohnpfändung Ihrem Arbeitsgeber angezeigt. Eine Einsprache 
gegen die von uns verfügte Lohnpfändung kann nur schriftlich erhoben werden. Die entsprechenden Belege 
und Quittungen sind beizulegen. 

Über Rückerstattungsanträge von gepfändeten Lohnquoten muss das Betreibungsamt mindestens 5 Tage 
vor Lohnauszahlung informiert werden. Es erfolgt keine Barauszahlung. 

Die Pfändungsurkunde erhalten Sie nach Ablauf der 30-tägigen Teilnahmefrist.“

In der beigelegten Berechnung des Existenzminimums war unter dem Auslagepunkt „Miete“ die 
Bemerkung „inkl. NK – Aufforderung zur Suche einer billigeren Wohnung am 30.06.2016 per 
30.09.2016, Einschreiben am 8. Juni 2016“ hinzugefügt. 

Demgegenüber war das separate Schreiben vom 8. Juni 2016 lediglich überschrieben mit 
„Aufforderung zur Suche einer billigeren Wohnung“. Es war weder als Verfügung bezeichnet noch 
war es mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen. 

bb) Objekt der Beschwerde gemäss Art. 17 SchKG ist (mit Ausnahme der Fälle der 
Rechtsverzögerung und Rechtsverweigerung) eine Verfügung. Darunter ist eine bestimmte 
behördliche Handlung in einem konkreten zwangsvollstreckungsrechtlichen Verfahren zu 
verstehen, die in Ausübung amtlicher Funktionen auf Grund des SchKG und dessen 
Ausführungsbestimmungen erlassen worden ist (COMETTA/MÖCKLI, in Basler Kommentar 
Schuldbetreibung und Konkurs I, 2. Aufl. 2010, Art. 17 N. 18). Zu den Ausführungsbestimmungen 
des SchKG gehört nebst dem AGSchKG auch das VRG, soweit das Bundesrecht im 
Beschwerdeverfahren keine Regelungen enthält. Gemäss Art. 66 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 Abs. 1 VRG 
enthält eine Verfügung die Bezeichnung der entscheidenden Behörde, die Namen der Parteien 
und ihrer Vertreter oder Beistände, die Begründung, die Entscheidformel, das Datum und die 
Unterschrift sowie die Rechtsmittelbelehrung, d.h. den Hinweis auf das zulässige ordentliche 
Rechtsmittel, die dafür zuständige Instanz und die einzuhaltende Frist. Diese Bestimmung gilt auch 
im Beschwerdeverfahren gemäss den Art. 17 ff. SchKG (Art. 9 AGSchKG).

Die Verfügung der Lohnpfändung vom 8. Juni 2016 ist grundsätzlich formell korrekt erfolgt. 
Allerdings beinhaltet sie einzig die Lohnpfändung von CHF 45.- pro Monat (und implizit die dieser 
zugrundeliegende Berechnung des Existenzminimums und der aktuell pfändbaren Quote), nicht 
jedoch die Aufforderung, sich innert Frist eine billigere Wohnung zu suchen. Daran ändert auch die 
Notiz in der beigelegten Berechnung des Existenzminimums nichts. Will die Behörde in Rechte 

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und Pflichten einer Person eingreifen bzw. diese begründen, ändern oder aufheben (Art. 4 Abs. 1 
VRG), so hat sie dies in der Entscheidformel der Verfügung zu tun; eine blosse Notiz in einer 
Beilage, welche überdies unvollständig und damit unklar ist, reicht nicht aus. 

Auch bei der „Aufforderung zur Suche einer billigeren Wohnung“ vom 8. Juni 2016 handelt es sich 
eine Verfügung, da damit in die Rechtsstellung der Beschwerdeführerin eingegriffen wird; ihr wird 
angedroht, ohne Umzug in eine billigere Wohnung innert Frist werde ihr nicht mehr die volle Miete 
ans Existenzminimum angerechnet. Diese zweite Verfügung vom 8. Juni 2016 entspricht nicht den 
gesetzlichen Anforderungen von Art. 66 Abs. 1 i.V.m. Art. 9 AGSchKG. So wird sie weder als 
Verfügung bezeichnet noch enthält sie eine Rechtsmittelbelehrung. Sie leidet somit an einem 
Formmangel (Art. 66 Abs. 1 Bst. d und f VRG).

cc) Formmängel führen nicht per se zur Nichtigkeit der Verfügung. Formvorschriften 
sind nicht Voraussetzung, sondern Folge der Verfügung. Auch eine den Formvorschriften 
widersprechende Verfügung ist eine Verfügung; Formfehler führen nicht einfach zum Wegfall des 
Verfügungscharakters. Die Missachtung von Formerfordernissen stellt eine mangelhafte Eröffnung 
dar, aus welcher den Parteien kein Nachteil erwachsen darf. Eine den Formvorschriften 
widersprechende Verfügung kann angefochten werden. Nur dort, wo die Formerfordernisse schwer 
verletzt worden sind, darf ausnahmsweise Nichtigkeit angenommen werden 
(HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, N. 872; sowie 
CARRANZA/MICOTTI, Code de procédure et de juridiction administrative fribourgeois annoté, 2006, 
Art. 66 N. 66.1).

Das Schreiben vom 8. Juni 2016 betreffend Aufforderung zum Wohnungswechsel stellt eine 
mangelhafte Verfügung dar; sie wurde von der Beschwerdeführerin und ihrem Beistand 
offensichtlich nicht als formelle, eigenständige Verfügung erkannt. Angesichts des vom 
Betreibungsamt gewählten, für Laien durchaus verwirrlichen Vorgehens, am gleichen Tag zwei 
Verfügungen zu erlassen, welche sich in ihrer optischen und formellen Gestaltung deutlich 
unterschieden, erstaunt dies nicht. Sowohl ihr als „Stellungnahme betreffend Aufforderung zur 
Suche einer billigeren Wohnung und Revision Lohnpfändung“ bezeichnetes Schreiben vom 15. 
Juli 2016 als auch ihre Eingaben im Beschwerdeverfahren zeigen, dass der Beschwerdeführerin 
und ihrem Beistand offensichtlich nicht klar war, dass es sich auch beim zweiten Schreiben um 
eine Verfügung handelte und wie richtigerweise vorzugehen gewesen wäre. Erst im Schreiben des 
Betreibungsamts vom 25. Juli 2016 wurden sie auch hinsichtlich des geforderten 
Wohnungswechsels auf die Möglichkeit hingewiesen, Beschwerde zu erheben, was sie denn auch 
sofort taten. Wie bereits erwähnt, stellt die Missachtung von Formerfordernissen eine mangelhafte 
Eröffnung dar, aus welcher den Parteien kein Nachteil erwachsen darf. Die Beschwerdeführerin 
wurde erst am 25. Juli 2016 auf die Tatsache hingewiesen, dass sie auch gegen den von ihr 
verlangten Wohnungswechsel Beschwerde führen kann. Dass die Beschwerde erst am 2. August 
2016 (Poststempel: 3. August 2016) erfolgte, darf ihr daher nicht zum Nachteil gereichen. Die 
Beschwerde ist diesbezüglich als fristgerecht erfolgt zu betrachten.

Weiter ist festzuhalten, dass die Formerfordernisse nicht in derart krasser Weise verletzt wurden, 
dass ausnahmsweise von der Nichtigkeit der Verfügung auszugehen wäre. Auch die zweite 
Verfügung (Aufforderung zum Wohnungswechsel) vom 8. Juni 2016 ist daher rechtsgültig und es 
besteht kein Anlass, sie aus formellen Gründen aufzuheben.

c) Die beiden angefochtenen Verfügungen wurden am 8. Juni versandt; ein 
Zustellnachweis liegt nicht vor, obgleich gemäss Angaben des Betreibungsamtes zumindest eine 
Verfügung als Einschreiben verschickt worden sei. Das Betreibungsamt ist sowohl für die 
Zustellung als auch für deren Datum beweispflichtig. Mangels Zustellnachweis kann nicht 

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festgestellt werden, wann genau die Beschwerdeführerin die angefochtenen Verfügungen erhalten 
und die 10-tägige Beschwerdefrist zu laufen begonnen hat. Das sich auf die beiden Verfügungen 
beziehenden Schreiben vom 15. Juli 2016 beweist jedoch, dass die Beschwerdeführerin die 
Verfügungen spätestens am 15. Juli 2016 erhalten haben muss. Dementsprechend ist als 
Zustellungsdatum von diesem Datum auszugehen.

aa) Wie vorerwähnt, muss die Beschwerde innert zehn Tagen ab dem Zeitpunkt, an 
dem der Beschwerdeführer von der Verfügung Kenntnis erhalten hat, erhoben werden (Art. 17 
Abs. 2 SchKG). Die beiden Verfügungen gelten der Beschwerdeführerin als am 15. Juli 2016 
zugestellt, womit die zehntägige Beschwerdefrist am 25. Juli 2016 abgelaufen ist. Die Beschwerde 
datiert vom 2. August 2016 (Postaufgabe: 3. August 2016). Die Verfügung betreffend die 
Aufforderung zum Wohnungswechsel wurde der Beschwerdeführerin jedoch mangelhaft eröffnet, 
weshalb – wie vorerwähnt – ihre Beschwerde diesbezüglich als fristgerecht erfolgt zu gelten hat. 
Es ist darauf einzutreten.

bb) Was die Beschwerde hinsichtlich der Nichtberücksichtigung der Autokosten beim 
Existenzminimum betrifft, tangiert dies die korrekt eröffnete Verfügung der Lohnpfändung und die 
dieser zugrundeliegende Berechnung des Existenzminimums. Das Schreiben des Betreibungsamt 
vom 25. Juli 2016 stellt diesbezüglich lediglich eine Bestätigung der bereits getroffenen Verfügung 
vom 8. Juni 2016 dar. Die Bestätigung eines bereits getroffenen Entscheides löst keine neue 
Beschwerdefrist aus und bildet somit keine anfechtbare Verfügung. Auch die Ablehnung eines 
Antrags auf Wiedererwägung stellt keine anfechtbare Verfügung dar. Das Schreiben des 
Betreibungsamtes vom 25. Juli 2016, mit welchem dieses die verfügte Lohnpfändung vom 8. Juni 
2016 erläutert und daran festhält, bildet keine selbständig anfechtbare Verfügung.

In Bezug auf die verfügte Lohnpfändung und die Berechnung des Existenzminimums ist die 
Beschwerde daher an sich verspätet. Es kann jedoch vorliegend offengelassen werden, ob 
aufgrund der etwas verwirrlichen Umstände der Eröffnung dennoch darauf einzutreten wäre, da die 
Beschwerde diesbezüglich – wie unter Ziff. 3 nachfolgend dargelegt – sowieso abzuweisen wäre.

2. a) Die Beschwerdeführerin und ihr Beistand beanstanden die Aufforderung zur Suche einer 
billigeren Wohnung. Sie bringen vor, die Beschwerdeführerin sei aufgrund ihrer psychischen 
Probleme auf eine geräumige und weitläufige Wohnsituation angewiesen und reichen hierzu ein 
Arztzeugnis von Dr. med. D.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, ein. Diesem 
zufolge leidet die Beschwerdeführerin an einer chronisch muskuloskelettalen Erkrankung mit 
darauf aufbauender psychischer Problematik. Die Beschwerdeführerin sei dauerhaft sowohl in 
ihrer Leistungsfähigkeit als auch bei der aktuellen Wohnsituation erheblich limitiert. Aufgrund der 
medizinisch psychiatrischen Problematik (z.B. Klaustrophobie) sei sie auf eine geräumigere und 
weitläufigere Wohnsituation angewiesen. Die Haustierhaltung habe bekanntermassen bei der 
chronisch depressiven Erkrankung stabilisierend gewirkt und die Beschwerdeführerin sei 
diesbezüglich aus medizinischen Gründen auf ihre Haustiere angewiesen. Aufgrund der 
muskuloskelettalen Problematik brauche sie grundsätzlich eine Wohnung im Parterrebereich 
respektive eine Wohnung mit Lift, wobei es fraglich sei, ob ein unfreiwilliger Umzug nicht zu einer 
erheblichen Verschlechterung des körperlichen und psychischen Leidens führe.

In seiner Stellungnahme vom 20. August 2016 führte das Betreibungsamt aus, die gesetzlichen 
Bestimmungen betreffend Wohnkosten seien klar. Ein Schuldner habe seine Wohnkosten so tief 
als möglich zu halten. Werde festgestellt, dass die Wohnkosten überdurchschnittlich hoch seien, 
was mit CHF 1‘375.- im Sense-Oberland zutreffe, fordere das Betreibungsamt den Schuldner auf, 
die Kosten innert einer angemessenen Frist auf ein Normalmass herabzusetzen. Die eigenen 
Recherchen hätten ergeben, dass man in Plaffeien Wohnungen mit einer Bruttomiete von rund 

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CHF 1‘100.- finden könne. Hier handle es sich jeweils um 2 ½- oder 3-Zimmerwohnungen, was für 
eine Einzelperson doch sehr geräumig sei. Das eingereichte Arztzeugnis vom 21. Juni 2016 sage 
aus, dass sich die Beschwerdeführerin vom 12. November 2012 bis zum 19. September 2014 bei 
Dr. med. D.________ in Behandlung befunden habe. Das Betreibungsamt finde es fragwürdig, wie 
sich dieser jetzt noch zu einer eventuellen Verschlechterung des Leidens der Schuldnerin bei 
einem unfreiwilligen Umzug äussern könne. 

Mit Replik vom 31. August 2106 äusserten sich die Beschwerdeführerin und ihr Beistand zur 
Stellungnahme des Betreibungsamts. Sie brachten vor, die Beschwerdeführerin habe in den 
letzten Monaten für die Verschreibung der Medikamente jeweils in telefonischem Kontakt mit dem 
Psychiater gestanden. Dies habe bis jetzt ausgereicht, da der Gesundheitszustand stabil gewesen 
sei. Aufgrund der aktuellen Situation, d.h. der Unsicherheit, eventuell die Wohnung verlassen zu 
müssen, habe sich ihre psychische Gesundheit verschlechtert. Sie sei ab dem 15. September 
2016 daher wieder in Behandlung bei Dr. med. D.________. 

Zudem wurde ausgeführt, die Beschwerdeführerin erachte eine Miete von CHF 1‘000.- für eine 
4.5-Zimmerwohnung als nicht zu teuer; es seien die hohen, jedoch nicht beeinflussbaren 
Nebenkosten, welche alles verteuern würden. Ein Umzug in eine andere Wohnung hätte zudem 
noch Folgekosten, die sie gar nicht finanzieren könne (Umzugskosten, Entsorgungskosten 
aufgrund geringerer Zimmeranzahl, Wohnungsschäden). Die finanzielle und persönliche Situation 
würde sich weiter verschlechtern, bzw. die Beschwerdeführerin könne den Umzug gar nicht 
bezahlen. Weiter habe sie aufgrund ihrer Betreibungen kaum eine Chance eine neue Wohnung zu 
finden. Auch wenn günstigere Wohnungen vorhanden seien, heisse das nicht, dass sie auch eine 
solche erhalten würde. Sollte sie dennoch eine andere Wohnung suchen müssen, sollten 
schliesslich die Kündigungsmöglichkeiten gemäss Mietvertrag berücksichtigt werden. Idealerweise 
sollte zuerst der neue Mietvertrag unterschrieben und dann die bisherige Wohnung gekündigt 
werden; sonst laufe die Beschwerdeführerin Gefahr, ohne Wohnung zu sein.

b) Das Betreibungsamt forderte die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 8. Juni 2016 
auf, bis zum 30. September 2016 eine billigere Wohnung zu suchen, ansonsten ihr nicht mehr der 
volle Mietzins ans Existenzminimum angerechnet werde. Damit wurden ihr lediglich ca. 3 ½ 
Monate Zeit gewährt, sich an den Gedanken, umziehen zu müssen, zu gewöhnen, eine neue 
Wohnung zu suchen, das bisherige Mietverhältnis zu kündigen, den Umzug zu organisieren und 
schliesslich auch durchzuführen. Bereits unter normalen Verhältnissen (d.h. leerer 
Betreibungsregisterauszug, guter Gesundheitszustand) ist diese Frist sehr knapp bemessen, 
zumal jede Kündigung an die Einhaltung bestimmter Fristen und Termine gebunden ist. Für die 
Beschwerdeführerin wird es jedoch – wie auch für andere Betriebene – aufgrund der Einträge im 
Betreibungsregisterauszug schwieriger sein, eine neue Wohnung zu finden. Dieser zusätzlichen 
Schwierigkeit ist bei der Festsetzung der Frist zum Umzug Rechnung zu tragen. Ebenso ist dem 
Schuldner eine gewisse minimale Zeitspanne zu gewähren, während der er sich mit dem 
Gedanken des zwangsweise verordneten Umzugs auseinandersetzen und sich auf 
Wohnungssuche begeben kann, bevor er die eigene Wohnung zu kündigen hat. Die der 
Beschwerdeführerin vom Betreibungsamt zum Wohnungswechsel gesetzte Frist reichte nicht 
einmal zur Einhaltung der vertraglich festgelegten Kündigungsfrist. Dem Mietvertrag der 
Beschwerdeführerin zufolge ist das Mietverhältnis mit einer Kündigungsfrist von 4 Monaten jeweils 
auf den 31. März oder 30. September kündbar. Die der Beschwerdeführerin gesetzte Frist kann 
daher entgegen der Auffassung des Betreibungsamt mitnichten als angemessen bezeichnet 
werden; im Gegenteil deutet sie auf eine schematische, nicht dem Einzelfall angepasste und wenig 
durchdachte Anwendung der Bestimmungen hin. 

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Unter diesen Umständen kann offen gelassen werden, ob der Gesundheitszustand der 
Beschwerdeführerin einem zwangsweisen Umzug entgegensteht bzw. unter welchen 
Voraussetzungen ein Umzug möglich wäre. Das Betreibungsamt wird diese Fragen vorgängig 
näher abzuklären haben. Kommt es zum Schluss, dass ein zwangsweiser Umzug gerechtfertigt ist, 
so hat es der Beschwerdeführerin eine Frist zu setzen, welche die viermonatige Kündigungsfrist 
mindestens um 1-2 Monate übersteigt. Die Verfügung (Aufforderung zum Wohnungswechsel) wird 
daher aufgehoben und das Verfahren wird an das Betreibungsamt zurückgewiesen.

3. a) Die Beschwerdeführerin rügt die Nichtberücksichtigung der Autokosten bei ihrem 
Existenzminimum. Sie bringt vor, aufgrund ihrer psychischen Probleme nicht die öffentlichen 
Verkehrsmittel nutzen zu können und für die regelmässigen Arzt- und Therapietermine auf ein 
Auto angewiesen zu sein. Im eingereichten Arztzeugnis bestätigte Dr. med. E.________, Facharzt 
für Allgemeine Innere Medizin, die Beschwerdeführerin sei aus medizinischen Gründen auf ihr 
Auto angewiesen.

Das Betreibungsamt bringt diesbezüglich vor, bisher habe die Beschwerdeführerin nie belegt, wie 
häufig diese Arztbesuche überhaupt seien. Auch gebe es heute viele Institutionen und 
Hilfsdienste, die man relativ günstig für die Fahrt zu Arztbesuchen benützen könne. Die Kosten für 
den Gebrauch und Unterhalt eines eigenen Fahrzeuges würden die Auslagen der Benutzung 
solcher Dienste bei weitem übersteigen.

b) Gemäss der herrschenden Lehre und Rechtsprechung gilt für sämtliche Zuschläge zu 
den Grundbeträgen des Existenzminimums, dass sie nur berücksichtigt werden dürfen, wenn der 
Schuldner sie tatsächlich benötigt, zur Zahlung verpflichtet ist und sie auch effektiv bezahlt. Die 
Begründung liegt darin, dass es stossend wäre, wenn dem Schuldner Beträge zum 
Existenzminimum zugeschlagen würden, die er gar nicht dem vorgesehenen Zweck zuführt. Der 
Schuldner hat daher dem Betreibungsbeamten bei der Pfändungseinvernahme Belege vorzulegen, 
die zeigen, dass die geltend gemachten Verpflichtungen bestehen und er sie in letzterer Zeit auch 
bezahlt hat. Kommt er seinen Verpflichtungen erst zu einem späteren Zeitpunkt nach und weist 
sich über deren tatsächliche Zahlung aus, steht die Möglichkeit offen, die Revision der 
Einkommenspfändung zu verlangen (vgl. VONDER MÜHLL, in Basler Kommentar Bundesgesetz 
über Schuldbetreibung und Konkurs I, 2. Aufl. 2010, Art. 93 N. 25 mit weiteren Hinweisen).

Die Beschwerdeführerin hat weder Anzahl noch Häufigkeit der stattgefundenen oder zukünftigen 
Arztbesuche nachgewiesen. Sie bringt lediglich vor, aufgrund ihrer psychischen Probleme nicht die 
öffentlichen Verkehrsmittel benutzen zu können. Dr. med. E.________ bestätigte zwar, dass die 
Beschwerdeführerin aus medizinischen Gründen auf ihr Auto angewiesen sei. Sein Arztzeugnis ist 
jedoch dermassen knapp gehalten (ein einziger Satz), dass nicht nachvollziehbar ist, ob die 
Beschwerdeführerin für die Arztbesuche etc. tatsächlich ein eigenes Fahrzeug benötigt oder 
lediglich auf ein Auto als Transportmöglichkeit angewiesen ist. Angesichts ihres grossen 
Raumbedarfs bei ihrer Wohnsituation ist zu vermuten, dass die Unmöglichkeit, den öffentlichen 
Verkehr zu nutzen, ebenfalls mit der Klaustrophobie der Beschwerdeführerin in Zusammenhang 
steht. Wie das Betreibungsamt zutreffend darlegte, bestehen jedoch genügend Möglichkeiten, 
auch ohne eigenes Fahrzeug mit dem Auto zum Arzt oder zur Therapie zu gelangen. Die Auslagen 
für Fahrdienste sind als geringer einzustufen als diejenigen für Unterhalt und Gebrauch eines 
eigenen Wagens. Ein eigenes Auto erscheint daher nicht unabdingbar. Hinzukommt, dass die 
Beschwerdeführerin auch die Kosten für Unterhalt und Gebrauch ihres Wagens nicht belegt hat.

Die Beschwerde gegen die Lohnpfändung wäre daher abzuweisen, wenn darauf eingetreten 
werden könnte,

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4. Das Verfahren ist kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG). 

Die Kammer erkennt:

I. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist.

Die Verfügung vom 8. Juni 2016 betreffend Aufforderung zum Wohnungswechsel wird 
aufgehoben und die Angelegenheit wird zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an 
das Betreibungsamt des Sensebezirks zurückgewiesen.

II. Es werden keine Kosten erhoben.

III. Zustellung.

Dieses Urteil kann innert 10 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Zivilsachen beim 
Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen 
Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den Art. 72-77 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das 
Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.

Freiburg, 27. Oktober 2016/mbr

Präsidentin Gerichtsschreiberin-Berichterstatterin