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**Case Identifier:** 2cf2e163-8ab4-51c9-94dd-8c87d713a124
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-06-26
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 26.06.2018 U 2018 26
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_U-2018-26_2018-06-26.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

U 18 26

3. Kammer 

Vorsitz Racioppi
Richter von Salis, Audétat 

Aktuarin ad hoc Muratovic

URTEIL

vom 26. Juni 2018

in der Streitsache

A._____,

Beschwerdeführer

gegen 

Steuerverwaltung des Kantons Graubünden,

Beschwerdegegnerin

betreffend unentgeltliche Rechtspflege (Rückerstattung)

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1. Das Bezirksgericht bewilligte A._____ mit Verfügung vom 4. Mai 2012, 

5. Juni 2012 und vom 13. Juni 2012 im Rahmen zweier Verfahren 

betreffend Vaterschaft und Unterhalt sowie eines Verfahren bezüglich 

Ansprüche der unverheirateten Mutter die unentgeltliche Rechtspflege. 

Nach Abschluss der Verfahren hat der Kanton Graubünden die auf A._____ 

anfallenden Gesamtkosten in der Höhe von Fr. 11'438.95 – unter Vorbehalt 

von Art. 123 ZPO – übernommen. 

2. Mit Schreiben vom 3. April 2018 forderte die Steuerverwaltung des Kantons 

Graubünden A._____ auf, seine wirtschaftlichen Verhältnisse offenzulegen 

und gewährte ihm gleichzeitig im Sinne eines rechtlichen Gehörs die 

Möglichkeit, sich zu der in Erwägung gezogenen Rückzahlung der 

bevorschussten URP-Kosten zu äussern. Am 24. April 2018 sind die 

geforderten Unterlagen bei der Steuerverwaltung eingegangen. 

3. Mit Verfügung vom 26. April 2018 verlangte die Steuerverwaltung den 

bevorschussten Betrag von insgesamt Fr. 11'438.95 zurück. Gemäss den 

ermittelten Faktoren zur Berechnung des für das URP-Verfahren 

massgeblichen Existenzminimums vom 24. April 2018 sowie den weiteren 

Akten lägen die Einkommens- und Vermögensverhältnisse von A._____ 

über dem massgeblichen Existenzminimum. In ihrer Berechnung stellte die 

Steuerverwaltung den von A._____ gemeinsam mit seiner Lebenspartnerin 

erzielten Einnahmen von Fr. 9'414.-- die Auslagen von insgesamt 

Fr. 7'732.-- gegenüber. Daraus ergebe sich im Verhältnis zu seinem 

Nettoeinkommen für ihn ein monatlicher Überschuss von Fr. 679.--. Um zu 

verhindern, dass A._____ durch die Rückzahlung des Gesamtbetrages in 

Zahlungsschwierigkeiten komme, wurden ihm monatliche Ratenzahlungen 

à Fr. 400.-- gewährt. 

4. Gegen diese Verfügung erhob A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) 

am 14. Mai 2018 (Poststempel) Beschwerde an das Verwaltungsgericht 

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des Kantons Graubünden mit dem sinngemässen Antrag, die 

Rückforderungsverfügung aufzuheben und durch Neuüberprüfung seiner 

Vermögens- und Erwerbsverhältnisse anzupassen. Begründend führte er 

an, dass er im Mai 2015 einen Kredit aufgenommen habe, welchen er in 

monatlichen Raten von Fr. 437.85 abbezahle. Diesen Kreditvertrag habe 

er im vorinstanzlichen Verfahren vergessen vorzulegen. 

5. Mit Vernehmlassung vom 30. Mai 2018 beantragte die Steuerverwaltung 

(nachfolgend Beschwerdegegnerin) die Abweisung der Beschwerde. Zur 

Begründung wird ausgeführt, dass eine Neuberechnung der Vermögens- 

und Erwerbsverhältnisse nunmehr einen Überschuss von Fr. 502.-- 

ergebe. Obschon die Kreditrate die Ausgaben des Beschwerdeführers um 

insgesamt Fr. 437.85 erhöhe, führe dies nicht zu einer Verminderung 

seines monatlichen Überschusses in demselben Umfang. Diese 

Mehrausgaben seien entsprechend den Einkommensverhältnissen auf den 

Beschwerdeführer und seine Lebenspartnerin zu verteilen, weshalb sich 

der monatliche Überschuss des Beschwerdeführers von Fr. 679.-- auf 

Fr. 502.-- reduzieren würde. Folglich bestehe der Rückforderungsanspruch 

des Kantons Graubünden und die Rückforderung habe zu erfolgen. 

6. Der Beschwerdeführer reichte innert Frist und bis dato keine Replik ein. 

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten 

Beweismittel wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen 

eingegangen. 

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Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Gemäss Art. 12 Abs. 4 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen 

Zivilprozessordnung (EGzZPO; BR 320.100) bzw. Art. 77  Abs. 2 i.V.m. 

Art. 52 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 

370.100) können Entscheide betreffend Rückerstattung von 

bevorschussten Kosten innert 30 Tagen seit Mitteilung beim 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden angefochten werden. 

Angesichts des über Fr. 5'000.-- liegenden Streitwerts und der Tatsache, 

dass keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt, sind die 

Voraussetzungen für eine Dreierbesetzung des Gerichts nach Art. 43 

Abs. 1 VRG erfüllt. Auch die weiteren Prozessvoraussetzungen geben zu 

keinen Bemerkungen Anlass, weshalb auf die frist- und formgerecht 

eingereichte Beschwerde einzutreten ist. 

2. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet die 

Rückzahlungsverfügung der Beschwerdegegnerin vom 26. April 2018. 

Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer zu Recht zur 

Rückerstattung der bevorschussten Unterstützungsbeiträge von insgesamt 

Fr. 11'438.95 verpflichtet wurde. Grundsätzlich soll mittels Beschwerde 

ausschliesslich eine Überprüfung des Entscheids der Vorinstanz auf der ihr 

damals bekannten Sachverhaltsfeststellungen erfolgen. Dem ungeachtet 

ist aber bei der vorliegenden Prüfung – sofern sich massgebliche Punkte 

geändert haben – auf den Sachverhalt im Urteilszeitpunkt abzustellen. Dies 

ergibt sich aus der im Verwaltungsgerichtsverfahren geltenden 

Offizialmaxime und des Untersuchungsgrundsatzes. Wobei Letzteres im 

Rechtsmittelverfahren durch die Mitwirkungspflicht der am Verfahren 

Beteiligten stark relativiert wird (Art. 11 Abs. 2 VRG). Sofern daher die 

beschwerdeführende Partei nicht geltend macht, der Sachverhalt habe sich 

seit Erlass der angefochtenen Verfügung massgeblich verändert, kann sich 

das Gericht – sofern in den Akten auch sonst keine offensichtlichen 

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Anhaltspunkte für eine derartige Änderung vorliegen – auf den von der 

Vorinstanz festgestellten Sachverhalt stützen. Dabei gilt es zu beachten, 

dass allfällige geltend gemachte oder sich aus den eingereichten 

Unterlagen ergebenden, eingetretenen Sachverhaltsänderungen seit der 

angefochtenen Verfügung vom Verwaltungsgericht einzig zu 

berücksichtigen, falls sich diese als entscheidrelevant erweisen. 

3. Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft (BV; SR 101) statuiert einen verfassungsrechtlichen 

Anspruch einerseits auf unentgeltliche Prozessführung und anderseits auf 

unentgeltliche Verbeiständung. Ersterer betrifft die Befreiung von den 

Kosten für das Tätigwerden der Behörden und Gerichte und letzterer 

garantiert auch dem Unbemittelten einen Rechtsbeistand. Wird die 

unentgeltliche Rechtspflege gewährt, hat dies aber keine definitive 

Übernahme der Kosten durch den Staat zur Folge. Gelangt die bedürftige 

Partei im Laufe des Verfahrens oder aufgrund des Prozessausgangs in den 

Besitz ausreichender Mittel, kann ihr die unentgeltliche Rechtspflege 

verweigert oder wieder entzogen werden. Im Rahmen der unentgeltlichen 

Rechtspflege ausbezahlte Beträge können ferner selbst nach Erledigung 

des Prozesses zurückverlangt werden, wenn sich die wirtschaftliche 

Situation der Begünstigten ausreichend verbessert hat (vgl. STEFAN 

MEICHSSNER, Das Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege [Art. 29 

Abs. 3 BV], Diss. Basel 2008, S. 175 f.; BGE 122 I 322 E.2c). Art. 123 

Abs. 1 der auf den 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Schweizerischen 

Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) hält denn auch fest, dass eine Partei, 

der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur Nachzahlung 

verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist. Materielle Voraussetzung 

der Rückerstattung ist dabei eine wesentliche Verbesserung der 

finanziellen Verhältnisse, welche es dem einstig Mittellosen erlaubt, die 

vom Staat vorläufig übernommenen Kosten zurückzuzahlen, ohne dass 

sein Lebensunterhalt gefährdet würde. Eine derartige Verbesserung der 

http://links.weblaw.ch/de/BGE-122-I-322

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finanziellen Verhältnisse liegt vor, falls dem Begünstigten bei den jetzt 

vorliegenden finanziellen Verhältnissen die unentgeltliche Rechtspflege 

nicht mehr erteilt werden könnte (MEICHSSNER, a.a.O., S. 176 f.; Urteile des 

Verwaltungsgerichtes Graubünden U 12 96 vom 15. Januar 2013 E.2 und 

U 11 12 vom 18. November 2011 E.3). Nachfolgend gilt es zu prüfen, ob 

ein Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege im 

heutigen Zeitpunkt gutgeheissen werden müsste. Ist dies der Fall, wäre die 

vorliegend strittige Rückforderung unzulässig. Haben sich die Vermögens- 

und Einkommensverhältnisse seit der Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege jedoch nachweislich verbessert und würde diese zu diesem 

Zeitpunkt nicht mehr gewährt werden, besteht eine gesetzliche 

Rückerstattungspflicht (HÄFELIN/HALLER/KELLER, Schweizerisches 

Bundesstaatsrecht, 8. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2012, N. 841). 

4.1. Ausgangspunkt für die Beurteilung der aktuellen Einkommens- und 

Vermögenssituation sind die Selbstangaben des Beschwerdeführers im 

einschlägigen Erhebungsformular vom 23. April 2018 sowie die 

eingereichten Belege. Daraus ergibt sich, dass der Beschwerdeführer über 

keine Vermögenswerte verfügt (Beschwerdegegnerische Akten [Bg-act.] 9 

und 11), weshalb der zivilprozessuale Notbedarf zu berechnen ist. Dabei 

ist an sich vom betreibungsrechtlichen Existenzminimum auszugehen. Das 

Bundesgericht hat aber immer wieder betont, dass bei der Prüfung des 

Anspruches auf unentgeltliche Rechtspflege nicht schematisch auf das 

betreibungsrechtliche Existenzminimum abgestellt werden darf, sondern 

die individuellen Umstände ebenfalls zu berücksichtigen sind (BGE 124 I 2 

E.2a; 108 Ia 108 E.5b). Grundsätzlich sind die für die Prüfung des 

Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege entwickelten Grundsätze auch 

bei der Überprüfung eines Rückerstattungsanspruchs der bevorschussten 

URP-Kosten beizuziehen. Daher liegt die Grenze des zivilprozessualen 

Notbedarfs höher als diejenige des betreibungsrechtlichen 

Existenzminimums, das im Kanton Graubünden auf der Grundlage des 

http://links.weblaw.ch/de/GR:%20GRVG-U-12-96
http://links.weblaw.ch/de/GR:%20GRVG-U-11-12

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Beschlusses des Kantonsgerichts vom 18. August 2008 betreffend die 

Richtlinie zur Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums 

festzulegen ist (Prozessarmut = betreibungsrechtliches Existenzminimum 

nach Art. 93 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs 

[SchKG] plus 20 % auf Grundbetrag für Notbedarfsrechnung). Demnach ist 

einer Person für die Deckung der allgemeinen Lebensunterhaltskosten ein 

nach den Verhältnissen abgestufter Grundbedarf zuzugestehen, der um 

abschliessend aufgezählte Zuschläge zu erhöhen ist. 

4.2. Aus der angefochtenen Verfügung geht hervor, dass der Beschwerdeführer 

und seine Lebenspartnerin das Existenzminimum gemeinsam im 

Verhältnis ihrer Nettoeinkommen zu tragen hätten. 

Rechtsprechungsgemäss wird bei Ehegatten, eingetragenen Partnerinnen 

und Partner sowie unverheirateten Paaren (Konkubinat) mit gemeinsamen 

Kindern auf eine Gesamtrechnung, mit voller Berücksichtigung der 

beidseitigen Einkommen (und Vermögen) sowie des gemeinsamen 

Bedarfs, abgestellt. Anders wäre bei unverheirateten Paaren nur dann 

vorzugehen, wenn keine gemeinsamen Kinder vorhanden sind (BGE 142 

III 36 E.2.3 m.H., BGE 130 III 765 E.2.2.). Im konkreten Fall ist es 

unbestritten, dass der Beschwerdeführer und seine Lebenspartnerin im 

Konkubinat mit einem gemeinsamen Kind leben. Dieses 

Konkubinatsverhältnis ist deshalb unter dem Gesichtspunkt der 

Notbedarfsberechnung im Wesentlichen gleich zu behandeln wie ein 

eheliches Familienverhältnis, weshalb das Vorgehen der 

Beschwerdegegnerin zur Berechnung des Notbedarfs nicht zu 

beanstanden ist. Der auf diese Weise berechnete zivilprozessuale 

Notbedarf ist alsdann von den Einkünften des Beschwerdeführers und 

seiner Lebenspartnerin abzuziehen. Ein sich daraus ergebender 

Überschuss ist mit den für den konkreten Fall zu erstattenden Gerichts- und 

Anwaltskosten in Beziehung zu setzen. Während bei der Prüfung, ob die 

unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren ist, der sich aus der obgenannten 

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Berechnung ergebende monatliche Überschuss eine Tilgung der Gerichts- 

und Anwaltskosten für einfache Verfahren innert eines Jahres bzw. bei 

komplexeren Verfahren innert zweier Jahre ermöglichen sollte, spielt es bei 

der Rückerstattung der bevorschussten URP-Kosten keine Rolle, wie lange 

die ratenweise Rückerstattung dauert (MEICHSSNER, a.a.O., S. 176 f., VGU 

U 14 1 vom 4. September 2014 E.5a in fine sowie U 15 98 vom 16. Februar 

2016 [wonach eine Rückerstattung des Gesamtbetrags der 

bevorschussten URP-Kosten in 60 Monatsraten möglich und zumutbar 

war]). 

4.3. Die Beschwerdegegnerin ermittelte ein monatliches Einkommen von 

Fr. 9'414.--, welches sich aus den Nettolöhnen des Beschwerdeführers in 

Höhe von Fr. 3'800.-- und seiner Lebenspartnerin von insgesamt 

Fr. 5'614.-- zusammensetzt. Ausgabenseitig errechnete die 

Beschwerdegegnerin einen Betrag von Fr. 7'732.-- (bestehend aus 

erweiterten Grundbedarf für Paare mit einem Kind bis zehn Jahren von 

Fr. 2'520.--, Unterhaltsbeiträge von Fr. 1'075.--, Mietzins inkl. Nebenkosten 

von Fr. 1'700.--, Krankenkassenprämien von Fr. 732.--, laufende Steuern 

von Fr. 591.--, notwendige Berufsauslagen von Fr. 651.--, Darlehens- und 

Schuldenrückzahlungen von Fr. 200.-- und Auslagen für die Kinderkrippe 

des gemeinsamen Kindes in Höhe von Fr. 254.--). Damit bleibe dem 

Beschwerdeführer und seiner Lebenspartnerin ein monatlicher Überschuss 

von Fr. 1'682.--. Gemessen am Verhältnis zum Einkommen, belaufe sich 

der Anteil des Beschwerdeführers am gemeinsamen Überschuss auf 

Fr. 679.-- monatlich. Im Übrigen hielt die Beschwerdegegnerin fest, dass 

einerseits die vom Beschwerdeführer deklarierten Auslagen für die 

Autoversicherung sowie Strassensteuer in den Fr. 0.70/km für die 

Berufsauslagen für Fahrkosten enthalten seien und anderseits die Kosten 

für die Privatversicherung und Billag bereits vom Grundbedarf abgedeckt 

wären. 

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4.4. Der Beschwerdeführer legt mit der Beschwerde den Kreditvertrag vom 

21. Mai 2015, einen Einzahlungsschein für die Kreditrate von Fr. 437.85 für 

den Monat Juni 2018 sowie die Zinsbestätigung für das Jahr 2017 vom 

4. Januar 2018 ins Recht. Laufende und verfallene Steuerschulden als 

auch weitere private Schulden (Bspw. Kleinkredite, Leasingraten für ein 

sog. Kompetenzgut [d.h. nicht pfändbares Vermögen im Sinne von Art. 92 

Abs. 1 oder Art. 93 Abs. 1 SchKG, soweit diese nicht luxuriös sind]) sind 

bei der Berechnung des zivilprozessualen Notbedarfs zu berücksichtigen, 

sofern sie regelmässig geleistet werden (BGE 135 I 221 E.5.2.2, Urteil des 

Bundesgerichts 5A_617/2011 vom 15. April 2010 E.3.5.2; FRANK EMMEL, in: 

Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO],

 in: Sutter-Somm/ Hasenböhler/ Leuenberger [Hrsg.], 3. Aufl. 2016, N. 11 

zu Art. 117 ZPO; ALFRED BÜHLER, in: Berner Kommentar, Schweizerische 

Zivilprozessordnung, 2012, N. 196-199a zu Art. 117 ZPO, Urteil des 

Verwaltungsgerichts S 17 88 vom 16. Januar 2018 E.4.b). 

Die Gesamtkosten des Kredits betragen Fr. 26'271.-- und sind gemäss 

Kreditvertrag vom 21. Mai 2015 in 60 Raten zurückzuzahlen. Gemäss der 

Zinsbestätigung für das Jahr 2017 belaufen sich die Kreditschulden per 

31. Dezember 2017 noch auf Fr. 11'504.05. Aufgrund dessen kann davon 

ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer die Kreditraten 

regelmässig bezahlt, obwohl er hierfür keine Einzahlungsbelege einreichte. 

Der Beschwerdegegnerin, die am 26. April 2018 entschied, lagen diese 

Dokumente nicht vor, weshalb sie am 28. Mai 2018 die Vermögens- und 

Erwerbsverhältnisse des Beschwerdeführers neu berechnete und 

gemeinsam mit der Vernehmlassung vom 30. Mai 2018 einreichte. Bereits 

in ihrer ersten Berechnung vom 3. April 2018 berücksichtigte die 

Beschwerdegegnerin Alimentenschulden von insgesamt Fr. 200.--, welche 

der Beschwerdeführer regelmässig bezahle (vgl. Bg-act. 11j und 11l). 

Insgesamt hat der Beschwerdeführer somit monatliche Auslagen für 

Darlehen- und Schuldenrückzahlungen in Höhe von Fr. 637.85. 

Abgesehen davon, blieben alle anderen Werte der Berechnung gleich, so 

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dass sich neu ein (monatlicher) Überschuss von Fr. 502.-- ergebe. 

Dementsprechend sei der Beschwerdeführer auch nach Berücksichtigung 

der Kreditschulden in der Lage, die bevorschussten URP-Kosten in Raten 

gemäss Verfügung vom 26. April 2018 zu leisten. 

5. Wie bereits in Erwägung 4.3. dargelegt, ist die Beschwerdegegnerin bei der 

Berechnung des zivilprozessualen Notbedarfs von monatlichen Einnahmen 

in Höhe von Fr. 9'414.-- ausgegangen, wobei sich diese aus dem 

Nettolöhnen des Beschwerdeführers von Fr. 3'800.-- und seiner 

Lebenspartnerin von Fr. 5'614.-- zusammensetzen. Aus den Akten 

erschliesst sich, dass als monatliches Einkommen des Beschwerdeführers 

der durchschnittlich in den Monaten Dezember 2017, Januar 2018 und 

Februar 2018 erzielte Nettolohn eingesetzt wurde (Bg-act. 11c-e). Das 

Einkommen der Lebenspartnerin ergibt sich aus ihrem Lohnausweis für 

das Jahr 2017, wonach sie einen jährlichen Nettolohn von Fr. 67'371.-- d.h. 

monatliche Fr. 5'614.-- (einschliesslich 13. Monatsgehalt pro rata temporis) 

erzielte (Bg-act. 11f). Wie die Beschwerdegegnerin aber auf notwendigen 

Berufsauslagen für auswärtige Verpflegung in Höhe von Fr. 369.-- 

gekommen ist bzw. welche Rechnungsschritte sie vorgenommen hat um 

im Ergebnis auf diesen Betrag zu erhalten, geht aus der vorgenommenen 

Berechnung nicht hervor. Grundsätzlich sind hierfür nicht die vollen 

Essenskosten, sondern nur die Mehrkosten, die über den im Grundbetrag 

enthaltenen Anteil hinausgehen, zu vergüten. Dies entspricht Fr.  9.-- bis 

Fr. 11.-- pro Hauptmahlzeit (vgl. Beschluss des Kantonsgerichts 

Graubünden KSK 09 39 vom 18. August 2009 S. 4). Geht man im 

konkreten Fall von Fr. 10.-- pro Arbeitstag aus, so sind beim 

Beschwerdeführer Fr. 216.-- und für seine Lebenspartnerin Fr. 151.20 pro 

Monat als Auslagen für auswärtige Verpflegung einzusetzen, was in etwa 

den von der Beschwerdegegnerin in Abzug gebrachten Beträgen 

entspricht. Auch im Grundbetrag des Kindes von Fr. 400.-- sind Auslagen 

für das Essen enthalten, womit es keine Rolle spielt, ob das Kind zu Hause 

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oder in der Kinderkrippe isst. Aus dem Zahlungsbeleg geht nicht hervor, 

wie sich die monatlichen Kosten für die Kinderkrippe von insgesamt 

Fr. 253.60 zusammensetzen. Sollten die Kosten für Mahlzeiten 

einberechnet sein, wären diese allenfalls zu kürzen. Im konkreten Fall 

können dennoch die gesamten, mittels eines Kontoauszuges 

ausgewiesenen Kosten für die Kinderkrippe in Höhe von Fr. 253.60 in 

Abzug gebracht werden. Des Weiteren wurden für die geltend gemachten 

notwendigen Berufsauslagen für Fahrkosten keine Belege eingereicht, 

dennoch wurden sie von der Beschwerdegegnerin anerkannt. Ausserdem 

brachte die Beschwerdegegnerin den Prämienaufwand des Kindes für die 

nichtobligatorische Zusatzversicherung nach dem Bundesgesetz über den 

Versicherungsvertrag (VVG) von Fr. 33.85 in Abzug, obwohl diese Kosten 

grundsätzlich nicht zu berücksichtigen sind (vgl. BGE 134 III 323 E.3). Wie 

bereits in Erwägung 2 festgehalten, kann sich das Gericht auf den von der 

Vorinstanz festgestellten Sachverhalt stützen, sofern sich keine 

massgeblichen Punkte geändert haben. Im konkreten Fall musste der 

Beschwerdeführer monatlich Unterhaltsbeiträge von Fr. 1'075.-- bezahlen. 

Diese Unterhaltsbeiträge wurden per 21. Juni 2018 erhöht und betragen 

nun Fr. 1'150.-- pro Monat, was nachfolgend zu berücksichtigen ist (vgl. Bg-

act. 11h). An den von den monatlichen Einnahmen in Abzug gebrachten 

Auslagen für den Grundbedarf eines Paares mit Kind bis zehn Jahren von 

Fr. 2'520.--, dem Mietzins inkl. Nebenkosten von Fr. 1'700.--, den 

laufenden Steuern in Höhe von Fr. 591.-- sowie Darlehens- und 

Schuldenrückzahlungen von Fr. 637.85 gibt es nichts zu beanstanden. 

Auch wurden die vom Beschwerdeführer angeführten Auslagen für Auto- 

und Privatversicherung, Strassensteuer und Billag zu Recht nicht weiter in 

die Berechnung miteinbezogen. 

Nach Massgabe der Erwägungen ergibt sich schliesslich folgende 

Rechnung: 

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Erweiterter Grundbedarf (inkl. Kind) Fr. 2'520.--

Unterhaltsbeiträge Fr. 1'150.--

Mietzins inkl. Nebenkosten Fr. 1'700.--

Krankenkassenprämien (inkl. VVG für Kind) Fr. 741.--

Laufende Steuern Fr. 591.--

Notwendige Berufsauslagen Fr. 651.--

Darlehens- und Schuldenrückzahlungen Fr. 638.--

Kinderkrippenkosten Fr. 254.--

Total Auslagen pro Monat Fr. 8'245.--

Der Summe der monatlichen Auslagen von Fr. 8'245.-- steht ein 

anrechenbares monatliches Einkommen des Beschwerdeführers und 

seiner Lebenspartnerin von Fr. 9'414.-- gegenüber. Ihnen verbleibt ein 

Überschuss von Fr. 1'169.-- pro Monat. Der Anteil des Beschwerdeführers 

am gemeinsamen Überschuss im Verhältnis zu seinem Einkommen beträgt 

Fr. 471.85. Das Einkommen des Beschwerdeführers liegt somit wenig über 

dem für den Lebensunterhalt notwendigen Betrag. Dennoch ist eine 

Rückzahlung der bevorschussten URP-Kosten in monatlichen Raten von 

Fr. 400.-- gerechtfertigt. Schliesslich wurden bei der Berechnung ein 

erweiterter Grundbedarf sowie die Krankenkassenprämie für die 

Zusatzversicherung des Kindes berücksichtigt. 

6.1. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin zu 

Recht eine Rückerstattung der bevorschussten Gelder von insgesamt 

Fr. 11'438.95 verfügte. Der angefochtene Entscheid erweist sich als 

rechtmässig, und die Beschwerde ist abzuweisen. 

6.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Verfahrenskosten gemäss 

Art. 73 Abs. 1 VRG zulasten des Beschwerdeführers. Eine 

aussergerichtliche Entschädigung steht der Beschwerdegegnerin gemäss 

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Art. 78 Abs. 2 VRG nicht zu, da sie lediglich in ihrem amtlichen 

Wirkungskreis obsiegte. 

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Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 500.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 266.--

zusammen Fr. 766.--

gehen zulasten von A._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]