# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9d9c2627-1122-5f26-aef0-5765b5591a94
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-06-20
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht Einzelrichter 20.06.2009 ERZ 2009 147
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_002_ERZ-2009-147_2009-06-20.pdf

## Full Text

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni

___________________________________________________________________________________________________

Ref.: Chur, 20. Juni 2009 Schriftlich mitgeteilt am:
ERZ 09 147

Verfügung
Einzelrichter in Zivilsachen

Vorsitz Präsident Brunner
Redaktion Aktuar ad hoc Bühler

In der Beschwerde

der X., Beschwerdeführerin, 

gegen

die Verfügung des Kreispräsident D. vom 26. Mai 2009, mitgeteilt am 10. Juni 2009, 
in Sachen des Y. und Z., Gesuchsgegner und Beschwerdegegner, vertreten durch 
Rechtsanwalt lic. iur. Martin Buchli, Masanserstrasse 35, 7001 Chur,

betreffend Amtsbefehl (Besitzesstörung)

hat sich ergeben:

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I. Sachverhalt

A. Vor einigen Jahren erstellten A. und Y. zusammen einen Stall in F.. Während 
einiger Zeit pflegten die Parteien untereinander eine gute Beziehung. In letzter Zeit 
kam es zwischen den Parteien jedoch immer wieder zu Spannungen und kleineren 
Konflikten. So waren sich die Parteien nicht einig, welche Zufahrt zu benützen sei, 
um zu den landwirtschaftlich genutzten Parzellen im Gebiet "C." zu gelangen. 
Anlass zu Streitigkeiten gab auch immer wieder der auf der Südseite des Stalles 
abgestellte Personenwagen von Y.. Um zu verhindern, dass Motorfahrzeuge, 
welche dem Auto von Y. auszuweichen versuchten, die Parzelle 1 von Giovanni und 
X. befuhren, errichtete dieser einen Viehzaun entlang der Strasse. 

B. Ende März 2009 wandten sich zunächst A. und einige Tage später Y. an den 
Kreispräsidenten D.. Beide wünschten, dass der Kreispräsident einen Augenschein 
durchführe, damit die Parteien die strittigen Punkte darlegen könnten. 
Anschliessend solle der Kreispräsident den Parteien einen Vergleich vorschlagen. 
Falls ein solcher nicht ausgehandelt werden könne, solle der Kreispräsident selber 
über die strittigen Punkte entscheiden. 

C. An der Hauptverhandlung vom 26. Mai 2009, welche mit einem Augenschein 
verbunden wurde, nahmen einerseits A. sowie andererseits Y., Z. und ihre beiden 
Söhne teil. Während der Hauptverhandlung erhielten die Parteien genügend 
Gelegenheit ihre Standpunkte darzulegen. 

a. Erster Streitpunkt bildete der von A. an der Zufahrtsstrasse zum Stall erstellte 
elektrische Zaun. Anlässlich des Augenscheins führte der Gesuchsteller aus, dass 
er diesen Zaun an die Grenze zu seiner von ihm bewirtschafteten Parzelle 1 gestellt 
habe, damit andere Motorfahrzeuge nicht über den Strassenrand hinaus auf seine 
Parzelle fahren würden. Der Zufahrtsweg sei eigentlich breit genug für das Befahren 
mit Maschinen. Da aber Y. seinen Personenwagen unmittelbar auf der Südseite des 
Stalles parkiere und andere Strassenbenützer sich veranlasst sähen, beim 
Vorbeifahren einen angemessenen Abstand zu Personenwagen einzuhalten, 
würden diese mit ihren schweren Maschinen permanent auf seine Parzelle 1 
ausweichen. 

Y. äusserte seine Befürchtung, dass A. den Viehzaun jeden Frühling ein 
bisschen näher zu Strasse stellen werde, so dass eines Tages nicht mehr genügend 
Raum vorhanden sei, um den Zufahrtsweg mit breiten Maschinen zu befahren. In 
diesem Zusammenhang brachte Y. vor, dass es ihm aufgrund des errichteten 
Zaunes nicht mehr möglich sei, mit seinem Transporter aus der Garage zu fahren 

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und nach Süden in die Zufahrtsstrasse einzubiegen, ohne mit der Front des 
Transporters den Zaun zu touchieren. Auf Aufforderung des Kreispräsidenten fuhr 
Y. mit seiner Landwirtschaftsmaschine aus der Garage und versuchte, in die 
Zufahrtsstrasse einzubiegen, was ihm nicht gelang (vgl. act. 8, Foto 4). A. hielt fest, 
dass er den Zaun in diesem Bereich nicht zurücksetzen werde. Jedoch gestatte er 
Y. mit seinen landwirtschaftlichen Maschinen nach Norden um den Stall 
herumzufahren, um auf die Zufahrtsstrasse zu gelangen. An dieser mündlichen 
Zusage, die er ihm schon vor einigen Jahren gemacht habe, halte er weiterhin fest. 
Y. bestätigte, dass das Gegenrecht auch für ihn gelte. 

Auf Vorschlag des Kreispräsidenten einigten sich die Parteien darauf, den 
Abstand vom Zaun zum Stall an drei verschiedenen Punkten einzumessen und für 
die Zukunft festzulegen. Die Parteien vereinbarten, dass der Abstand des Zaunes 
zur Stallhälfte des Gesuchstellers – gemessen von der Ecke aus – zukünftig 4 m 
betragen müsse (vgl. act. 8, Foto 1). Beim Grenzstein in der Mitte des Stalles müsse 
die Distanz des Zaunes zum Stall 4.3 m und bis zum Grenzstein 1.3 m betragen 
(vgl. act. 8, Foto 2). Von der Stallhälfte des Gesuchsgegners – gemessen von der 
Ecke aus – müsse in Zukunft ein Zaunabstand von 4.8 m eingehalten werden (vgl. 
act. 8, Foto 3). 

b. Im Weiteren waren sich die Parteien nicht einig, welche Zufahrt der 
Gesuchsgegner zu benützen hat, um zu seinen Wiesen im Gebiet "C." zu gelangen. 
A. erinnerte daran, dass die Zufahrt früher über "E." erfolgt sei. Seit Y. aber vor 
einigen Jahren eine Brücke auf seiner Parzelle Nr. 4 errichtet habe, benütze er 
immer die Zufahrt über seine (A.) Parzelle 2. Der Gesuchsteller verlangte, dass Y. 
zukünftig wieder die alte Zufahrt benützen müsse. 

Y. erläuterte, dass die Zufahrt nur über einen kurzen Abschnitt  über die 
Parzelle von A. führe. Ausserdem sehe er nicht ein, weshalb er wieder die alte 
Zufahrt über "E." benutzen solle, zumal diese über mehrere Parzellen führe und 
ausserdem ziemlich steil und gefährlich sei. Ihm sei bewusst, dass er die Zufahrt 
über die Parzelle von A. in schonender Weise zu benutzen habe und er sich 
ebenfalls an den Lasten des Unterhalts zu beteiligen habe. Der Kreispräsident D. 
bestätigte, dass Y. in den letzten Jahren die Zufahrt über die Wiese von A. benützt 
und dadurch die Dienstbarkeit auch tatsächlich ausgeübt habe. Der Besitz einer 
Grunddienstbarkeit sei nämlich nicht vom Eintrag in das Grundbuch abhängig. 
Vielmehr liege Besitz schon dann vor, wenn ein Dienstbarkeitsberechtigter sein 
Recht auch wirklich ausübe und das belastete Grundstück regelmässig benütze. 
Weil Y. in den letzten Jahren regelmässig von der Zufahrt Gebrauch gemacht habe, 

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stehe ihm der Anspruch auf Besitzesschutz zu. Demnach dürfe der Gesuchsgegner 
die Zufahrt weiterhin befahren und A. habe alles zu unterlassen, was Y. an der 
Ausübung der Dienstbarkeit behindere. 

c. Schliesslich wurde zwischen den Parteien die Frage aufgeworfen, wer das 
Heu einzufahren habe, wenn Y. einen Zugang durch die Wiese von A. mähen 
müsse, um zu seinen Parzellen zu gelangen. Der Kreispräsident führte dazu aus, 
dass es früher dem Ortsgebrauch entsprach, dass derjenige, der die Zufahrt durch 
eine fremde Wiese mähte, ebenfalls das fremde Heu in den Stall des Besitzers 
einzubringen hatte. Diese Usanz wurde durch Ing. agr. B. auf telefonische Anfrage 
hin bestätigt. 

D. Nach erfolgtem Augenschein am 26. Mai 2009 erkannte der Kreispräsident 
D. mit Entscheid vom 26. Mai 2009, mitgeteilt am 10. Juni 2009:

„1. Es wird gerichtlich davon Vormerk genommen, dass sich die 
Parteien anlässlich des Augenscheines vom 26. Mai 2009 teilweise 
geeinigt haben. Danach haben beide Parteien das Recht, mit ihren 
landwirtschaftlichen Maschinen nach Norden um den Stall 
herumzufahren.

2. A. ist es weiterhin erlaubt, einen Viehzaun entlang der 
Zufahrtsstrasse auf der Süd-Seite des Stalles zu erstellen. Er darf dabei 
die anlässlich des Augenscheins festgelegten Abstände nicht 
unterschreiten. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des 
kommunalen Landwirtschaftsgesetzes.

3. Y. ist es weiterhin erlaubt, die Zufahrt über die Parzelle von A. (Nr. 2) 
zu benützen, um zu seinen Wiesen im Gebiet "C." zu gelangen. A. wird 
angewiesen, alle Handlungen zu unterlassen, wodurch Y. 
verunmöglicht oder erschwert wird, mit seinen landwirtschaftlichen 
Maschinen über die Parzelle 2 auf seine Wiesen zu gelangen. 

4. Diejenige Partei, welche einen Zutritt durch die Wiese der anderen 
mähen muss, um zu ihrer Parzelle zugelangen, ist verpflichtet, das 
fremde Heu in den Stall der Besitzerin zu bringen. 

5. Die Anordnung unter Ziffer 2 und 3 und 4 erfolgen unter der 
ausdrücklichen Anordnung der Straffolgen gemäss Art. 292 StGB, 
wonach mit Busse bestraft wird, wer der von einer zuständigen Behörde 
oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung 
dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet. 

6. Die Kosten des vorliegenden Verfahrens in der Höhe von 400.00 
gehen je zur Hälfte zulasten der Parteien.

7. (Rechtsmittelbelehrung)

8. (Mitteilung)“

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E. Gegen diesen Entscheid erhob X. am 19. Juni 2009 Beschwerde beim 
Kreispräsidenten D., welcher diese zuständigkeitshalber dem Einzelrichter am 
Kantonsgericht zustellte.

In der Beschwerde weist X. im Wesentlichen darauf hin, dass ihr Mann nicht 
Adressat des angefochtenen Entscheids sein könne, weil sie als alleinige 
Eigentümerin der Parzellen Nr. 3 und Nr. 2 zu gelten habe. Im Weiteren gestatte sie 
Y., die Zufahrt über ihre Parzelle 2 weiterhin zu benutzen, damit dieser zu seinen 
Wiesen in "C." gelangen könne. Im Gegenzug erwarte sie vom Beschwerdegegner, 
dass sie ebenfalls seine Parzelle Nr. 4 befahren dürfen, um ihre 
Landwirtschaftsparzellen im Gebiet "E." zu bewirtschaften. 

F.  Mit Verfügung vom 23. Juni 2009 forderte der Einzelrichter am 
Kantonsgericht die Vorinstanz zur Vernehmlassung auf. Der Kreispräsident 
verzichtete mit Schreiben vom 23. Juni 2009 auf die Einreichung einer umfassenden 
Vernehmlassung. Stattdessen verwies er im Wesentlichen auf die Ausführungen in 
der angefochtenen Verfügung vom 26. Mai 2009. 

Der Vollständigkeit halber hielt der Kreispräsident D. fest, dass er im 
summarischen Verfahren nach Art. 134 Abs. 1 Ziff. 14 ZPO in Verbindung mit Art. 
145 ff. ZPO lediglich zu prüfen habe, ob dem Gesuchsteller Sachbesitz zustehe und 
ob dieser Besitz vom Gesuchgegner gestört worden sei. Im vorliegenden Fall stehe 
zweifelsfrei fest, dass A. Besitzer im Sinne von Art. 928 ZGB sei. Im Weiteren habe 
A. beim Kreispräsidenten um Erlass eines Amtsbefehls ersucht und sich anlässlich 
der Hauptverhandlung vehement für seine Begehren eingesetzt. Demnach sei 
ersichtlich, dass nur A. und nicht seine Ehefrau Adressat der angefochtenen 
Verfügung sein könne. Daher beantrage er die kostenfällige Abweisung der 
Beschwerde.

G. Die am 1. Juli 2009 eingereichte Beschwerdeantwort enthielt folgendes 
Rechtsbegehren:

„1. Auf die Beschwerde sei nicht einzutreten.

2. Falls auf die Beschwerde eingetreten werden sollte, sei sie 
vollumfänglich abzuweisen.

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der 
Beschwerdeführerin resp. A..“

Der Rechtsvertreter der Beschwerdegegner brachte vor, dass es A. gewesen 
sei, der sich hilfesuchend an den Kreispräsidenten D. gewendet habe. Er habe sich 
alleine zum Augenschein begeben und sich an der Hauptverhandlung gegen die 

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Ansinnen der Eheleute YZ. gewehrt. Aufgrund dieser Ausführungen sei A. auch der 
alleinige Adressat der angefochtenen Verfügung. Im Weiteren sei es X. gemäss der 
bündnerischen Zivilprozessordnung nicht gestattet Beschwerde nach Art. 152 Abs. 
1 ZPO zu erheben, wenn sie im Verfahren vor dem Kreispräsidenten nicht Partei 
gewesen sei. Somit könne X. mangels fehlender Parteistellung im vorinstanzlichen 
Verfahren durch die Anordnungen des Kreispräsidenten gar nicht berührt und 
beschwert sein, weshalb sie auch kein Interesse an der Aufhebung des 
angefochtenen Entscheides habe. Somit sei auf die Beschwerde mangels 
Beschwer nicht einzutreten. Falls dennoch auf sie eingetreten werde, solle die 
Beschwerde als unbegründet abgewiesen und die Beschwerdeführerin verpflichtet 
werden, die anwaltlich vertretenen Beschwerdegegner ausseramtlich zu 
entschädigen sowie die amtlichen Kosten zu tragen. 

Auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid sowie in den 
Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1.a) Gegen Entscheide des Kreispräsidenten im Befehlsverfahren gemäss Art. 
145 ff. ZPO kann beim Kantonsgerichtspräsidenten Beschwerde erhoben werden, 
wobei für das Beschwerdeverfahren die Vorschriften von Art. 152 ZPO anzuwenden 
sind. Da die vorliegende Beschwerde fristgerecht eingereicht wurde und im Übrigen 
den Formerfordernissen entspricht, kann grundsätzlich darauf eingetreten werden.

b) Beim bundesgerichtlichen Besitzesschutz handelt es sich um einen 
materiellrechtlichen Anspruch (vgl. Marginalie zu Art. 146 ZPO). Die Regelung des 
Verfahrens ist jedoch dem kantonalen Recht überlassen. Der bündnerische 
Zivilprozess sieht für den Besitzesschutz ausschliesslich das Befehlsverfahren vor 
(vgl. Art. 137 Ziff. 14 ZPO; Rehli, Das Befehlsverfahren nach bündnerischem Recht, 
insbesondere sein Anwendungsbereich, Diss. Zürich 1977, S. 57). Dies liegt darin 
begründet, dass beim Besitzesschutz im Allgemeinen verhältnismässig einfach 
festgestellt werden kann, ob der Anspruch ausgewiesen ist und sich das 
summarische Verfahren durchaus für die Erledigung von 
Besitzesschutzangelegenheiten eignet. Im summarischen Verfahren gelten 
grundsätzlich die Vorschriften des beschleunigten Verfahrens mit gewissen 
Einschränkungen, die sich aus Art. 138 ZPO ergeben. Als Beweismittel sind etwa 
Urkunden, schriftliche Auskünfte, Augenscheine und Beweisaussagen einer Partei 
zulässig. Andere Beweismittel werden nur zugelassen, wenn der Kläger nicht in das 
ordentliche Verfahren verwiesen werden kann oder wenn sie das Verfahren nicht 
wesentlich verzögern (Art. 138 Ziff. 4 ZPO).

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c) Offengelassen wird in Art. 152 ZPO, ob dem Einzelrichter am Kantonsgericht 
im Beschwerdeverfahren volle Kognition oder eine bloss beschränkte 
Prüfungsbefugnis zusteht. Die Bezeichnung des Rechtsmittels als Beschwerde 
lässt zwar eher auf letzteres schliessen. Die Möglichkeit, von Amtes wegen Beweise 
erheben zu können, spricht hingegen klar für eine volle Kognition. Von der Sache 
her ist eine Überprüfung auf Angemessenheit denn auch angezeigt, da es im 
Befehlsverfahren häufig um Ermessensfragen geht und das Rechtsmittel praktisch 
an Bedeutung verlöre, wenn der Kantonsgerichtspräsident nur bei Missbrauch des 
Ermessens und offensichtlich falscher Feststellung des Sachverhalts einschreiten 
könnte. Auch das Fehlen eines Hinweises wie in Art. 236 Abs. 3 ZPO lässt den 
Schluss zu, der Gesetzgeber habe eine Beschränkung der Kognition nicht gewollt 
(vgl. Nay, Zivilprozessordnung und Gerichtsverfassungsgesetz des Kantons 
Graubünden, Chur 1986, S. 101). Damit ist dem Einzelrichter am Kantonsgericht 
eine volle Kognition zuzuerkennen. Er ist weder in rechtlicher noch in tatsächlicher 
Hinsicht an den Entscheid der Vorinstanz gebunden (vgl. PKG 2001 Nr. 39 E. 2c).

d) Im Besitzesschutzverfahren ist grundsätzlich voller Beweis für das 
Vorhandensein der behaupteten rechtserheblichen Tatsachen zu erbringen (vgl. 
Art. 146 Abs. 2 ZPO). Nur klar und unzweifelhaft ausgewiesene Ansprüche können 
durchgesetzt werden. Wenn der Kläger sein Recht nicht restlos eindeutig belegen 
kann, ist er abzuweisen und hat sich an den ordentlichen Zivilrichter zu wenden (vgl. 
Rehli, a.a.O., S. 96). Dort kann er allerdings nicht mehr aus dem Besitz klagen, 
sondern muss sein Recht mit dem im ordentlichen Zivilprozess erforderlichen 
Beweis dartun (vgl. Schöbi, Der Besitzesschutz, Diss. Bern 1987, S. 104).

2.a) Mit Beschwerde vom 19. Juni 2009 machte X. geltend, dass sie alleinige 
Eigentümerin der Parzellen Nr. 3472 und Nr. 3469 sei. Daher könne sich der 
angefochtene Entscheid des Kreispräsidenten D. mangels Aktivlegitimation ihres 
Ehemannes nicht an diesen richten. Im Folgenden ist zu prüfen, ob A. berechtigt 
war, Besitzesschutz im Sinne von Art. 928 Abs. 1 ZGB zu beantragen. 

b) Das Befehlsverfahren vor dem Kreispräsidenten zum Erlass eines 
Amtsbefehls gemäss Art. 145 ff. ZPO ist unter anderem zulässig zum Schutze eines 
bedrohten Besitzstands nach Art. 928 ZGB, wenn jemand durch die beabsichtigte 
oder begonnene Handlung eines anderen oder durch die Unterlassung einer 
solchen in seinem Besitz verletzt oder gefährdet wird (vgl. Art. 146 Abs. 1 Ziff. 1 
ZPO in Verbindung mit Art. 145 ZPO). Gestützt auf die Besitzesschutzbestimmung 
von Art. 928 ZGB kann derjenige Besitzer, der durch verbotene Eigenmacht gestört 
wird, klageweise die Beseitigung der Störung, die Unterlassung sowie 

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Schadenersatz für den durch die Störung verursachten Schaden geltend machen. 
Besitzesschutz nach Art. 928 Abs. 1 ZGB steht jedem Besitzer zu, auch dem 
unselbständigen, dem mittelbaren, dem Mitbesitzer sowie dem Rechtsbesitzer (Emil 
W. Stark/Wolfgang Ernst, Basler Kommentar, 3. Auflage, Basel 2007, N. 5 zu Art. 
928 ZGB). Massgebend für den Besitz ist die tatsächliche Herrschaft über eine 
Sache (vgl. Art. 919 Abs. 1 ZGB). Bei Grundstücken und Grunddienstbarkeiten ist 
ebenfalls darauf abzustellen, wer die tatsächliche Gewalt ausübt, und nicht darauf, 
wer im Grundbuch als Berechtigter eingetragen ist (Emil W. Stark, Berner 
Kommentar, IV.3.1, Bern 2001, N. 12 zu Art. 926 – 929 ZGB).

c) Gemäss den Ausführungen der Vorinstanz hat der Gesuchsteller die Parzelle 
1, auf welcher der von ihm errichtete Zaun verläuft, von der Erbengemeinschaft G. 
gepachtet. Durch den Pachtvertrag hat A. derivativ Sachbesitz an der Parzelle 1 
erworben (vgl. Emil W. Stark, a.a.O., N. 1 zu Art. 920 ZGB). Indem der Gesuchsteller 
das Grundstück selber bewirtschaftet und eigenhändig einen Zaun entlang der 
Grenze zur Parzelle 1 zog, ist sowohl der Wille (subjektives Element) zur 
Sachherrschaft als auch die faktische Herrschaft (objektives Element) am besagten 
Grundstück erkennbar. A. wurde somit im Verfahren vor dem Kreispräsidenten zu 
Recht als Besitzer der Parzelle 1 betrachtet. Bezüglich der Streitigkeiten rund um 
die Parzelle 1 war A. somit berechtigt Besitzesschutz nach Art. 928 Abs. 1 ZGB zu 
beantragen und den Vergleich bezüglich des Zaunabstandes zu vereinbaren. Die 
Beschwerde ist bezüglich dieses Streitpunktes abzuweisen.

d) Der zweite Streitpunkt bezieht sich auf die Parzelle 2. Diese pflegte der 
Beschwerdegegner zu benützen, um zu seinen Wiesen im Gebiet "C." zu gelangen.

Mit Beschwerde vom 19. Juni 2009 weist die Beschwerdeführerin 
ausdrücklich darauf hin, dass die Parzelle 2 in ihrem Eigentum steht (vgl. Kantonaler 
Schätzungsbezirk 4, Schätzungseröffnung über ein landwirtschaftliches Grundstück 
vom 2. April 2009). Es bleibt nachfolgend zu prüfen, ob A. im Verfahren vor dem 
Kreispräsidenten D. als Besitzer im Sinne von Art. 928 Abs. 1 ZGB berechtigt war, 
sich gegen das Befahren der Parzelle 2 zur Wehr zu setzten. Die Frage, ob ein 
Ehegatte an einer Sache des ehelichen Vermögens Besitz hat, beantwortet sich 
anhand der tatsächlichen Verhältnisse. Wenn eine Sache von beiden Ehegatten bei 
Gelegenheit benutzt wird, können sie als Mitbesitzer im engeren Sinne gelten. Es 
ist davon auszugehen, dass die Eheleute YZ. die Parzelle 2 gemeinsam 
bewirtschaften und auch den ökonomischen Nutzen daraus ziehen. Im Weiteren 
kann die Mithilfe bei der Bewirtschaftung als Ausdruck der ehelichen 
Beistandspflicht verstanden werden, so dass A. die Stellung eines unselbständigen 

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Besitzers zukommen muss (vgl. zum ganzen Abschnitt: Emil W. Stark, a.a.O., N. 35 
ff. zu Art 920 ZGB). Der Gesuchsteller kann somit als Betriebsinhaber und 
Mitbesitzer qualifiziert werden, dem die Klage nach Art. 928 Abs. 1 ZGB zusteht. 
Auch in diesem Streitpunkt ist die Beschwerde von X. abzuweisen.

e) Die Parteien haben sich vor dem Kreispräsidenten darüber geeinigt, dass sie 
weiterhin mit ihren landwirtschaftlichen Maschinen nach Norden um den Stall 
herumfahren dürfen. Damit Y. über die Nordseite auf die Zufahrtsstrasse gelangt, 
muss er die im Eigentum von X. stehende Parzelle 3 befahren. Folglich muss 
geprüft werden, ob der Gesuchsteller als Besitzer im Sinne von Art. 928 Abs. 1 ZGB 
berechtigt war, die besagte Vereinbarung mit Y. zu treffen. 

Bezüglich der Aktivlegitimation kann auf die Erwägung 2.d) verwiesen 
werden. A. konnte somit als Betriebsinhaber und Mitbesitzer der Parzelle 3 den 
Vergleich bezüglich der Zufahrt über die Nordseite des Stalles abschliessen. Somit 
ist die Beschwerde von X. bezüglich dieses Streitgegenstandes abzuweisen.

3.a) Der Rechtsvertreter der Ehegatten YZ. beanstandet in der Vernehmlassung 
vom 1. Juli 2009, dass auf die Beschwerde von X. mangels Beschwer gar nicht 
eingetreten werden solle. Weil A. den Prozess vor dem Kreispräsidenten in eigenem 
Namen eingeleitet und sich an der Hauptverhandlung alleine gegen die Ansinnen 
der Eheleute YZ. zur Wehr gesetzt habe, würde sich die Verfügung nur gegen den 
Gesuchsteller und nicht gegen seine  Ehefrau richten. Folglich sei diese durch die 
Verfügung des Kreispräsidenten weder berührt noch beschwert. Voraussetzung zur 
Erhebung eines Rechtsmittels ist die Beschwer (vgl. Art. 48 Abs. 2 ZPO). Sie ist 
Prozessvoraussetzung und daher vom Gericht von Amtes wegen zu prüfen. Fehlt 
die Beschwer, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Die Beschwer ist 
vorhanden, wenn zur Durchsetzung des materiellen Rechts gerichtlicher 
Rechtsschutz nötig ist (Vogel/Spühler, Grundriss des Zivilprozessrechts, 8. Auflage, 
Bern 2006, S. 190). 

b) Gemäss Art. 166 Abs. 1 ZGB vertritt jeder Ehegatte während des 
Zusammenlebens die eheliche Gemeinschaft für die laufenden Bedürfnisse der 
Familie. Im Rahmen von Rechtsgeschäften des täglichen Bedarfs darf der 
handelnde Ehegatte die Zustimmung des Partners voraussetzen. Unter den Begriff 
"Geschäfte des täglich Bedarfs" fallen beispielsweise die typischen 
Haushaltsgeschäfte wie Rechtsgeschäfte im Zusammenhang mit der Erziehung 
und Ausbildung der Kinder, Abschluss von Kranken- und Unfallversicherung und 
Rechtsgeschäft, die mit Freizeitaktivitäten zusammenhängen. Das führen eines 

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Prozesses übersteigt die Deckung des Alltagsbedarfs und es kann somit nicht vom 
stillschweigenden Einverständnis des anderen Ehegatten ausgegangen werden. 
Die Mithaftung des nicht handelnden Gatten greift daher nur, wenn dieser dem 
betreffenden Geschäft zustimmt. Das Zustimmungserfordernis wurzelt im 
Konsensprinzip der partnerschaftlich strukturierten Ehe, wonach wichtige 
Rechtsgeschäfte in gegenseitigem Einvernehmen abgeschlossen werden sollen. 
Die Zustimmung kann vor oder gleichzeitig mit dem vom handlungswilligen 
Ehegatten geplanten Geschäft erteilt werden. Auch eine nachträgliche 
Genehmigung ist möglich. Die Zustimmung ist an keine besondere Form gebunden. 
Wird ein Ehegatte im Rahmen der ihm zustehenden Vertretungsbefugnis gemäss 
Art. 166 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB tätig, so verpflichtet er nicht nur sich selber, sondern 
gleichzeitig auch seinen Ehepartner (vgl. Franz Hasenböhler/Andrea Opel, Basler 
Kommentar, 3. Auflage, Basel 2006, N.10 ff. zu Art. 166 ZGB).

Eine ausdrückliche Zustimmung durch X. zur Prozessführung ihres 
Ehemannes kann den Akten nicht entnommen werden. Im Briefkopf des Gesuchs 
vom 28. Februar 2009 (vgl. act. 1) sind deutlich die Namen beider Ehegatten 
aufgeführt. Im Weiteren unterschreibt A. das Gesuch mit dem romanischen Wort 
"rapresentant", was übersetzt Vertreter bedeutet. Weil X. in der Beschwerde vom 
19. Juni 2009 zudem dieselben Streitpunkte wie ihr Ehemann aufgreift, ist der 
Schluss gestattet, dass die Beschwerdeführerin vom prozessualen Vorgehen ihres 
Ehemannes gegen die Eheleute YZ. Kenntnis gehabt hatte. Die Kenntnis vom 
gerichtlichen Vorgehen gegen die Eheleute YZ. und die anschliessende Duldung 
der selbständigen Prozessführung darf nun nach Treu und Glauben ohne weiteres 
dahin verstanden werden, dass die Beschwerdeführerin das Vorgehen ihres 
Ehemannes stillschweigend genehmigt hat. Es kann somit festgehalten werden, 
dass der Gesuchsteller als Vertreter der ehelichen Gemeinschaft durch die 
Prozessführung vor dem Kreispräsidenten D. nicht nur sich selber, sondern im 
Sinne von Art. 166 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB auch seine Ehefrau verpflichtet hat. Die 
Verfügung des Kreispräsidenten vom 26. Mai 2009 richtet sich somit nicht nur an 
A., sondern ebenfalls an dessen Ehefrau, auch wenn sie darin als Partei nicht 
ausdrücklich aufgeführt wird. Unter diesen Umständen ist ihr aber ein eigenes 
rechtliches Interesse an der Anfechtung der ergangenen Verfügung des 
Kreispräsidenten nicht abzusprechen, so dass - entgegen der Auffassung der 
Beschwerdegegner – einem Eintreten auf ihre Beschwerde nichts entgegensteht, 
soweit es um vor dem Kreispräsidenten noch strittige Punkte geht (vgl. nachstehend 
Ziffer 4). 

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4.a) Die Parteien haben sich während der Hauptverhandlung vom 26. Mai 2009 
über folgende Punke geeinigt:

- A. darf seinen Zaun unter Berücksichtigung der am Augenschein vom 26. 
Mai 2009 festgelegten Abstände weiterhin stehen lassen.

- Beide Parteien haben zukünftig das Recht, mit ihren landwirtschaftlichen 
Maschinen nach Norden um den Stall herumzufahren.

Die an der Hauptverhandlung vereinbarten Punkte bilden Inhalt eines Vergleichs. 
Der Vergleich ist ein Vertrag, durch welchen die Parteien mittels gegenseitigen 
Nachgebens den Streit beseitigen. Zum gerichtlichen Vergleich wird er dadurch, 
dass er vor dem Gericht abgeschlossen oder diesem eingereicht wird. Alsdann 
beendigt er den Prozess ganz oder zum Teil (Teilvergleich; vgl. Vogel/Spühler, 
a.a.O., § 9 N. 52 und 53). Zum Abschluss eines Vergleichs bedarf es des Konsenses 
der Parteien. Soweit der Vergleich einen Vertrag des Privatrechts darstellt, beurteilt 
sich das Zustandekommen nach den Bestimmungen des Obligationenrechts über 
den Abschluss von Verträgen. Erfolgt die Beendigung des Prozesses im Falle des 
gerichtlichen Vergleichs durch ein Gerichtsurteil, so kann die Unverbindlichkeit des 
Vergleiches wegen Willensmängel nur auf dem Rechtsmittelweg geltend gemacht 
werden. Nach dem Privatrecht entscheidet sich auch die Frage, ob der Vergleich 
einen unzulässigen Inhalt hat oder wegen Widerrechtlichkeit unverbindlich ist. Ein 
gerichtlich abgeschlossener Vergleich erlangt die Wirkungen eines rechtskräftigen 
Urteils (vgl. Art. 70 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit Art. 252 ff. ZPO). Daher ist die 
Neuerhebung der durch den Vergleich erledigten Klage prozessrechtlich 
unzulässig, so wie wenn eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung ergangen 
wäre (Art. 114 Abs. 2 ZPO; vgl. zum ganzen Abschnitt: Max Guldener, 
Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Auflage, Zürich 1979, S. 393 ff.). 

b)  Der Rechtsvertreter der Beschwerdegegner führt in der Vernehmlassung 
aus, dass im Grundbuchplan auf der Parzelle 1 ein Flurweg eingezeichnet sei, an 
welchem nach Auskünften des Grundbuchamtes D. eine öffentlich-rechtliche 
Servitut zu Gunsten der Gemeinde Disentis bestehe. An diesem Servitutweg 
bestehe ein Fuss- und Fahrwegrecht für jedermann für die landwirtschaftliche 
Bewirtschaftung. A. habe sich als Pächter an die Grenzen dieses Servitutweges zu 
halten, wenn er einen Zaun errichte. Nachfolgend soll geklärt werden, ob die an der 
Hauptverhandlung vom 26. Mai 2009 vereinbarten Abstände zwischen dem Stall 
und dem Zaun die Grenzen des Servitutweges nicht verletzen. Läge durch die 
festgelegten Abstände eine Missachtung der Flurweggrenze vor, wäre der 

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gerichtliche Vergleich als rechtwidrig und somit nichtig im Sinne von Art. 20 Abs. 1 
OR zu qualifizieren. Ein Vertrag ist widerrechtlich im Sinne von Art. 20 OR, wenn 
sein Inhalt einer zwingenden objektiven, privat- oder öffentlich-rechtlichen Norm des 
- geschriebenen oder ungeschriebenen - schweizerischen Rechts widerspricht 
(Claire Huguenin, Basler Kommentar, 4. Auflage, Basel 2007, N. 15 zu Art. 19/20 
OR). Es ist unbestritten, dass Art. 737 Abs. 3 ZGB als eine solche Norm qualifiziert 
werden kann. Gemäss dieser Bestimmung darf der Belastete die Ausübung der 
Dienstbarkeit nicht verhindern oder erschweren. Von einer Missachtung der 
Flurweggrenze durch die von den Parteien vereinbarten Abstände kann im 
vorliegenden Fall nicht die Rede sein. Vergleicht man die Fotografien Nr. 1 – 3 (vgl. 
act. 8) mit dem Grundbuchplan (vgl. Beilage Rekursbeklagter) kann eindeutig 
erkannt werden, dass die vereinbarten Abstände ausserhalb oder zumindest auf der 
Flurweggrenze zu liegen kommen. Der gerichtliche Vergleich ist somit nicht 
widerrechtlich im Sinne von Art. 20 Abs. 1 OR. 

c) Wie in Erwägung 3.b) aufgezeigt wurde, hat A. als Vertreter der ehelichen 
Gemeinschaft durch den gültig zustande gekommenen Abschluss des 
Teilvergleiches nicht nur sich selber, sondern auch seine Ehefrau verpflichtet. Die 
Anfechtung ihr nicht genehmer Punkte des Vergleichs steht nun im Widerspruch zu 
der in Art. 114 Abs. 2 ZPO statuierten materiellen Rechtskraft. Diese erklärt die 
Verbindlichkeit des Urteils zwischen den gleichen Parteien in späteren Prozessen. 
Genau so wie ein gerichtliches Urteil endgültig und verbindlich sein soll, hat dies 
auch für einen Vergleich zu gelten (vgl. Vogel/Spühler, a.a.O., § 8 N. 59). Demnach 
ist eine Neuerhebung der durch den Vergleich erledigten Streitpunkte durch X. 
unzulässig. Darauf ist nicht einzutreten.

5.a) Bezüglich der Zufahrt über die Parzelle 2 war zwischen den Parteien keine 
Einigung erzielt worden. In Ziffer 3 des Dispositiv des angefochtenen Entscheides 
verfügte der Kreispräsident, dass es Y. weiterhin erlaubt sei, die Zufahrt über die 
Parzelle 2 von A. zu benützen, um zu seinen Wiesen im Gebiet "C." zu gelangen. 
A. habe alles zu unterlassen, wodurch Y. verunmöglicht oder erschwert werde, mit 
seinen landwirtschaftlichen Maschinen über das betreffende Grundstück zu fahren. 
Weil der betreffende Streitpunkt nicht Inhalt des Vergleiches bildet, ist X. berechtigt, 
diesen mittels Beschwerde zu rügen. 

b) In ihrer Beschwerde anerkennt X. ausdrücklich, Y. die Benützung ihrer 
Parzelle 2 zu landwirtschaftlichen Zwecken, um auf seine Parzelle Nr. 4 zu 
gelangen, zu gestatten. Verboten soll nur die Benützung für private Zwecke sein. 
Nichts anderes hat der Kreispräsident in Ziffer 3 seiner Verfügung angeordnet, 

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indem er mit der Erwähnung der Nutzung mit landwirtschaftlichen Maschinen das 
Befahren zu landwirtschaftlichen Zwecken meinte. In diesem Punkt ist die 
Beschwerdeführerin somit gar nicht beschwert, was dazu führt, dass diesbezüglich 
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist (Art. 48 Abs. 2 ZPO).

c) X. verbindet diesen Beschwerdepunkt mit einem zusätzlichen Antrag, indem 
ihr im Gegenzug zu gestatten sei, die Parzelle Nr. 4 von Y. für die Durchfahrt zu 
benützen. Dies war aber gar nicht Gegenstand des Amtsbefehlsgesuchs und 
darüber wurde denn auch nicht im vorinstanzlichen Verfahren entschieden. Da im 
Beschwerdeverfahren nur über Streitpunkte entschieden werden kann, die bereits 
im Verfahren vor dem Kreispräsidenten zur Debatte standen, kann auf diesen 
Antrag der Beschwerdeführerin auch nicht eingetreten werden (vgl. PKG 2005 Nr. 
26). Dasselbe gilt für ihre Rüge, Y. beschädige durch sein Fahrverhalten die 
Parzelle 2 der Beschwerdeführerin. Auch dieser Punkt wurde von A. in das 
Befehlsverfahren vor dem Kreispräsidenten nicht eingebracht und von diesem auch 
nicht beurteilt. Sollte die Beschwerdeführerin der Auffassung sein, die 
Beschwerdegegner würden Besitzesstörungen begehen, die noch nicht beurteilt 
worden sind, müsste sie damit zunächst an den Kreispräsidenten gelangen. 

6. Zu Unrecht rügt X. auch die vom Kreispräsidenten in Ziffer 5 der 
angefochtenen Verfügung aufgenommene Strafandrohung gemäss Art. 292 StGB. 
Abgesehen davon, dass diese erst bei einer Widerhandlung zur Anwendung käme, 
ist diese Strafandrohung im Gesetz ausdrücklich vorgesehen (Art. 151 Ziff. 4 ZPO).

7. Nicht ausdrücklich gerügt wird der Kostenpunkt der angefochtenen 
Verfügung. Er erscheint denn auch angesichts des Verfahrensausgangs als 
durchaus angemessen.

8. H. wurde von den Eheleuten YZ. gebeten, mit dem Einzelrichter am 
Kantonsgericht in Kontakt zu treten, um eine gütliche aussergerichtliche Einigung 
zu erzielen. Im Schreiben vom 3. Juli 2009 legte sie mittels Bilddokumentation und 
Text die Gegebenheiten des Streits dar. 

Nach Art. 3 Abs. 1 des Anwaltsgesetzes des Kantons Graubünden muss, wer 
als Rechtsvertreterin oder Rechtsvertreter vor Gericht, vor der Kreispräsidentin als 
Vermittlerin oder dem Kreispräsidenten als Vermittler oder in 
Strafuntersuchungsverfahren auftritt, im kantonalen Anwaltsregister eingetragen 
sein oder Freizügigkeit nach Art. 4 BGFA geniessen. Gemäss Art. 4 des 
Anwaltsgesetzes kann auf begründetes Gesuch hin, eine Eintragung wegbedungen 
werden. Da H. nicht im kantonalen Anwaltsregister eingetragen ist und dem 

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Einzelrichter kein begründetes Gesuch für eine Vertretung vorliegt, muss auf ihre 
Ausführungen nicht näher eingegangen werden.

9. Gemäss Art. 122 Abs. 1 ZPO wird in der Regel die unterliegende Partei zur 
Übernahme sämtlicher Kosten des Verfahrens verpflichtet. Hat keine Partei 
vollständig obsiegt, können die Kosten verhältnismässig verteilt werden. In der 
vorliegenden Angelegenheit ist die Beschwerdeführerin vollumfänglich unterlegen, 
weshalb die Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von Fr. 1'200.00 
einschliesslich Schreibgebühr zu Lasten von X. gehen. Diese hat die anwaltlich 
vertretene Gegenpartei aussergerichtlich angemessen zu entschädigen (Art. 122 
Abs. 2 ZPO). 

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III. Demnach wird erkannt

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

2. Die Kosten des Kantonsgerichts von Graubünden von Fr. 1'200.00 (inkl. 
Schreibgebühr) gehen zu Lasten der Beschwerdeführerin, welche die 
Beschwerdegegner aussergerichtlich mit Fr. 800.00 (inkl. MwSt.) zu 
entschädigen hat. 

3. Gegen diese, einen Streitwert von weniger als 30'000 Franken betreffende 
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 2 lit. a des 
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen an das 
Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden, wenn 
sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Andernfalls ist 
die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff. BGG gegeben. 
In beiden Fällen ist das Rechtsmittel dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der 
gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die 
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und 
das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff., 90 ff. und 113 ff. 
BGG.

4. Mitteilung an: