# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1d144c7c-2938-5128-afbd-848551303c2b
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-09-06
**Language:** de
**Title:** Aargau Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 06.09.2005 EB.2004.50036
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_SVWG_001_EB-2004-50036_2005-09-06.pdf

## Full Text

424 Schätzungskommission nach Baugesetz 2005 

bei der zur Diskussion stehenden Kanalisationsleitung nicht bloss um 
einen Hausanschluss handelt, sondern um eine Erschliessungsanlage, 
die sehr wohl Gegenstand der Übernahmepflicht nach § 37 Abs. 2 
BauG sein könnte. Dementsprechend können die Erstellungskosten 
der Kanalisationsleitung auch Gegenstand eines vorläufigen Kosten-
verteilers nach § 38 Abs. 2 BauG bilden. 

Dabei ist noch nicht berücksichtigt, dass in Zukunft bis zu acht 
weitere, noch zu erstellende Liegenschaften angeschlossen werden 
sollen. Dann werden die Vorfinanzierenden übrigens grundsätzlich 
ein neues Kostenverteilungsbegehren nach § 38 Abs. 2 BauG stellen 
können, wenn man sich über die Beteiligung nicht vorgängig 
aussergerichtlich gütlich einigt und der Zeitpunkt für eine Über-
nahme durch die Gemeinde nicht gekommen ist (vgl. dazu auch § 33 
Abs. 2 BauG [Erschliessungsprogramm]). 

94 Anschlussgebühren; Gebührenhoheit 
- Für die Abgabeerhebung ist im Sinne des Territorialitätsprinzips die 

Gemeinde zuständig, in der das anschlusspflichtige Grundstück liegt 
(Erw. 4.2.3.1.). 

- Kommen zwei Gemeinden ihrer Planungs- und Koordinationspflicht 
bei grenzüberschreitenden Entwässerungsanlagen nicht oder nur un-
genügend nach, so darf dem privaten Grundeigentümer daraus kein 
Nachteil entstehen (Erw. 4.2.3.2.). 

Aus einem Entscheid der Schätzungskommission nach Baugesetz vom 
6. September 2005 in Sachen F. AG gegen Einwohnergemeinde O. 

Aus den Erwägungen 

4.2.2. (…) Die Schmutzwasserleitung im Grenzweg unter-
liegt weder einem Zweckverband noch einer vertraglichen Regelung 
zwischen der Beschwerdegegnerin und der Gemeinde A. [Anmer-
kung: die Nachbargemeinde A. hat bereits Anschlussgebühren erho-
ben, weil das Grundstück der F. AG auf ihrem Territorium liegt]. 
Eine vertragliche Regelung fehlt, wonach jener Gemeinde die 

2005 Erschliessungsabgaben 425 

Zuständigkeit für die Erhebung von Anschlussgebühren zufallen 
solle, die den Leitungsabschnitt, an den angeschlossen wird, erstellt 
hat und für den Unterhalt sorgt. Als (generelle) Regelanknüpfung 
taugt jedoch die Tatsache der Erstellung und/oder des Unterhalts der 
Leitung nicht. Gerade bei Leitungen, die von verschiedenen Gemein-
wesen ohne entsprechende vertragliche Regelung erstellt und unter-
halten werden - und nur in diesen Fällen sind Zuständigkeitskonflikte 
der vorliegenden Art zu erwarten - zeigt sich die Unzulänglichkeit 
dieser Anknüpfung. 

4.2.3.1. Klarer und ohne weiteres vorhersehbar ist dagegen 
die Zuordnung nach der Lage des anschlusspflichtigen Grundstücks 
(…). Allein dies spricht an sich für den Vorrang dieser Anknüpfung. 
Auch deutet die Formulierung in § 1 Abs. 1 des Abwasserreglements 
(AR) der Beschwerdegegnerin vom (…) diese räumliche Anknüp-
fung an, indem sie die Planung, Organisation und Überwachung der 
Ableitung und Reinigung der Abwässer auf dem ganzen Gemein-
degebiet zur Gemeindeaufgabe zählt. Die Gemeinde hat mit anderen 
Worten für die Beseitigung des gesamten Schmutz- und Sauberwas-
seranfalls auf dem Territorium der Gemeinde zu sorgen. Sie trägt die 
Erschliessungspflicht für die Bauzonen (§ 33 Abs. 1 BauG), weshalb 
ihr in diesem Sachbereich auch die Abgabehoheit zusteht. Der für die 
Anknüpfung wesentliche Sachverhalt ist der Ort des Abwasseran-
falls, also das in der Gemeinde gelegene, abwasserverursachende 
Grundstück. Andere, auswärtige Grundstücke muss sie weder er-
schliessen, noch kann sie diese ausserhalb ihrer Hoheitsgewalt lie-
genden Flächen belasten (vgl. dazu auch AGVE 2004, S. 329; Erich 
Zimmerlin, Baugesetz des Kantons Aargau, Kommentar, 2. Auflage, 
Aarau 1985, § 31 N 4; Bernhard Staehelin, Erschliessungsbeiträge, 
Diss., Diessenhofen 1980, S. 154). 

4.2.3.2. Für die Anknüpfung an die Standortgemeinde spricht 
im Weiteren, dass die Gemeinden ein generelles Kanalisationsprojekt 
(GKP) ausarbeiten müssen, dessen Umfang dem im Zonenplan aus-
geschiedenen Baugebiet entspricht und das alle bestehenden und 
geplanten öffentlichen Kanalisationsleitungen, deren Nebenanlagen 
sowie die zentrale Abwasserreinigungsanlage enthält (§ 7 Abs. 1 EG 
GSchG). Dies erhellt, dass sich auch die kommunale Planung räum-

426 Schätzungskommission nach Baugesetz 2005 

lich am Abwasseranfall auf dem eigenen Gemeindegebiet zu orien-
tieren hat. Folgerichtig erstellen und betreiben die Gemeinden öffent-
liche Abwasserleitungen innerhalb des GKP (§ 10 Abs. 1 EG 
GSchG). 

Anlässlich der Verhandlung zeigte sich, dass die Leitung im 
Grenzweg sowohl im Generellen Entwässerungsplan (GEP) der Ge-
meinde A. als auch im GKP und Entwurf des GEP der Beschwerde-
gegnerin enthalten ist (…). Im Rahmen der kommunalen Entwässe-
rungsplanung haben die Gemeinden auch die Aufgabe, grenzüber-
schreitende Entwässerungsanlagen zu koordinieren. Kommen sie 
dieser Planungs- und Koordinationspflicht nicht oder nur ungenü-
gend nach, so darf dem privaten Grundeigentümer daraus kein Nach-
teil entstehen. Er darf sich darauf verlassen, dass eine im GEP der 
Standortgemeinde enthaltene Leitung, an die er anschliesst, zur Ab-
gabepflicht gegenüber diesem Gemeinwesen führt. Im Weiteren ist 
anzumerken, dass spätestens im Rahmen eines grenzüberschrei-
tenden Baugesuchs, wie es ja auch hier der Fall war (wenn auch nur 
bezüglich einer nebensächlichen Passarelle, weshalb auf ein se-
parates Baubewilligungsverfahren in O. verzichtet wurde), nicht nur 
das Baubewilligungsverfahren, sondern auch die Anschlussge-
bührenerhebung zu koordinieren ist. Wird die Abgabeerhebung in 
diesem Zusammenhang, aus welchen Gründen auch immer, nicht 
thematisiert (…), so darf dies nicht zur doppelten Gebührenerhebung 
zu Lasten des Privaten führen. 

2005 Ausgleichsabgaben gemäss Waldgesetz 427 

IV. Ausgleichsabgaben gemäss Waldgesetz 

 

95 Rodungsausgleichsabgabe für ein kommunales Parkhaus 
- Bejahung der subjektiven Abgabepflicht für öffentlich-rechtliche 

Körperschaften, da im Gesetz keine Befreiung von der Mehrwertab-
gabe statuiert wird (Erw. 4.2.1. ff.). 

- Auch mit Rücksicht auf den Grundsatz der Wettbewerbsneutralität 
ist eine rechtsgleiche Behandlung privater und öffentlich-rechtlicher 
Anbieter von Parkierungsmöglichkeiten in casu rechtfertigt. Die feh-
lende Gewinnabsicht bzw. die von der Gemeinde prognostizierte feh-
lende Wirtschaftlichkeit der Anlage lässt die Abgabepflicht nicht ent-
fallen. (Erw. 4.2.4. ff.). 

Aus einem Entscheid der Schätzungskommission nach Baugesetz vom 
26. April 2005 in Sachen Einwohnergemeinde E. gegen Finanzdepartement 
(Abteilung Wald). 

Aus den Erwägungen 

4.2.1. (…) So wie eine Abgabe nur bei Bestehen einer ge-
setzlichen Grundlage und nur in dem grundsätzlich vom Gesetz fest-
gelegten Umfang erhoben werden darf, verlangt das Legalitätsprin-
zip, dass auch jene Tatbestände, die eine Ausnahme von der Abgabe-
pflicht begründen, im Gesetz aufgenommen sind. Ausnahmen von 
der sog. subjektiven Steuerpflicht sind bei Vorliegen besonderer ob-
jektiver Voraussetzungen zulässig und im Gesetz zu regeln (Ernst 
Blumenstein/Peter Locher, System des schweizerischen Steuerrechts, 
6. Aufl., Zürich 2002, S. 67; Dave Siegrist/Urs Ursprung, Kommen-
tar zum Aargauer Steuergesetz, Band 1, 2. Aufl., Muri-Bern 2000, 
§ 1 N 5; Ulrich Häfelin/Georg Müller, Allgmeines Verwaltungsrecht, 
4. Aufl., Zürich 2002, N 2693 ff.; Sandro Costa, Die Besteuerung des 
nicht unmittelbar Verwaltungs-, resp. kirchlichen Zwecken dienen-