# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7192672e-c90a-536e-91f0-c61b33100464
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-07-05
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 05.07.2023 810 23 72
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-23-72_2023-07-05.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 
Verwaltungsrecht 
 
vom 5. Juli 2023 (810 23 72) 
____________________________________________________________________ 
 
 
 
Kindes- und Erwachsenenschutzrecht 
 
 
Aufhebung der Beistandschaft / Schwächezustand muss nachhaltig behoben sein / Un-
entgeltliche Rechtspflege: Bezug von Ergänzungsleistungen reicht für sich alleine nicht 
zum Nachweis der Mittellosigkeit 
 
 
 
Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsrichterin Ana  

Dettwiler, Kantonsrichter Daniel Häring, Niklaus Ruckstuhl, Stefan 
Schulthess, Gerichtsschreiberin i.V. Agne Seputyte 
 
 

Beteiligte A.____, Beschwerdeführerin, vertreten durch Philippe Häner, Advokat 
 

  
gegen 
 
 

 Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____, Vorinstanz 
 

  
  
Betreff Abweisung des Antrags auf Aufhebung der Beistandschaft / Wechsel 

der Mandatsperson  
(Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____ vom 
10. März 2023) 

 
 
 
A. A.____ (geb. 1963) ist von Alkohol und Medikamenten abhängig und zeigt Verwahrlo-
sungstendenzen. Sie bezieht eine halbe IV-Rente und erhält Ergänzungsleistungen. Mit super-

Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

provisorischer Verfügung des Bezirksgerichts C.____ (AG) vom 18. November 2019 wurde für 
A.____ eine Beistandschaft errichtet. Das Bezirksgericht C.____ (AG) ersetzte diese mit Ent-
scheid vom 5. März 2020 durch eine Vertretungsbeistandschaft mit Einkommens- und Vermö-
gensverwaltung nach Art. 394 und Art. 395 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 
10. Dezember 1907. Der Beistand wurde beauftragt, A.____ bei der Erledigung der finanziellen 
Angelegenheiten zu vertreten sowie ihr gesamtes Einkommen und ihr gesamtes Vermögen zu 
verwalten. Des Weiteren umfasste Vertretungsbeistandschaft die Bereiche Wohnsituation, Ge-
sundheit und Administratives. 
 
B. Zufolge Wohnsitzwechsels wurde die Vertretungsbeistandschaft mit Entscheid vom 
7. Januar 2022 durch die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde B.____ (KESB) übernom-
men und D.____ zum Beistand ernannt. 
 
C. Mit E-Mail vom 27. September 2022 beantragte A.____ bei der KESB die Aufhebung 
der Beistandschaft. Sie sei mit der Vorgehensweise des Beistands immer wieder nicht einver-
standen, teilweise erfülle er seine Aufgaben nicht und er stelle ihr jeweils monatlich zu wenig 
Geld zur Verfügung. Des Weiteren sei sie fähig, ihre Finanzen selbständig zu verwalten. 
 
D. Den Antrag auf Aufhebung der Beistandschaft wies die KESB mit Entscheid vom 
10. März 2023 ab. Gleichzeitig wurde D.____ aus dem Amt als Beistand entlassen und E.____, 
Soziale Dienste F.____, per 1. Februar 2023 zur Beiständin ernannt. 
 
E. Gegen diesen Entscheid erhob A.____ mit Eingabe vom 31. März 2023 Beschwerde 
beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kan-
tonsgericht). Sinngemäss beantragte sie die Aufhebung der Beistandschaft. Seit November 
2022 konsumiere sie keinen Alkohol mehr und sie habe sich von ihrem alkoholsüchtigen Freund 
getrennt. Sie sei in der Lage, ihre finanziellen Angelegenheiten selbständig zu regeln. 
 
F. Mit Schreiben vom 13. April 2023 beantragte die Beschwerdeführerin, neu vertreten 
durch Philippe Häner, Rechtsanwalt, die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege, weil sie 
nicht in der Lage sei, für die Prozesskosten aufzukommen. Zudem sei das Verfahren nicht aus-
sichtslos, da die Vorinstanz keinerlei Abklärungen zur aktuellen gesundheitlichen Verfassung 
der Beschwerdeführerin vorgenommen habe. 
 
G. Am 30. Mai 2023 reichte die Beschwerdeführerin einen Arztbericht von dipl. med. 
G.____ zu den Akten. 
 
H. Mit Vernehmlassung vom 6. Juni 2023 schloss die KESB auf vollumfängliche Abwei-
sung der Beschwerde, unter o/e Kostenfolge. Sie hielt unter anderem fest, dass es zuletzt am 
25. Dezember 2022 zu einem Polizeieinsatz am Wohnort der Beschwerdeführerin gekommen 
sei. Dabei sei sie stark verwahrlost aufgefunden worden, weshalb nicht von einer Stabilisierung 
der Situation ausgegangen werden könne.  

Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1.1 Gemäss Art. 450 Abs. 1 ZGB kann gegen Entscheide einer Erwachsenenschutzbehör-
de Beschwerde beim zuständigen Gericht erhoben werden. Das Verfahren richtet sich nach den 
Art. 450 bis 450e ZGB. Im Übrigen sind die Bestimmungen des kantonalen Verwaltungspro-
zessrechts anwendbar (vgl. § 66 Abs. 2 des kantonalen Gesetzes über die Einführung des Zi-
vilgesetzbuchs [EG ZGB] vom 16. November 2006). Demnach ist die Fünferkammer der Abtei-
lung Verfassungs- und Verwaltungsrecht des Kantonsgerichts zur Beurteilung der vorliegenden 
Beschwerde zuständig (§ 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungspro-
zessordnung [VPO] vom 16. Dezember 1993). Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin des 
angefochtenen Entscheids zur Beschwerdeerhebung legitimiert (Art. 450 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB). 
Die an eine Laieneingabe zu stellenden minimalen Begründungsanforderungen sind erfüllt (vgl. 
Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV], vom 
19. September 2018 [810 18 339] E. 1.3.1; KGE VV vom 28. Februar 2018 [810 17 331] 
E. 1.3.1). Die Beschwerde wurde fristgerecht eingereicht. Da auch die übrigen Prozessvoraus-
setzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 
 
1.2 Die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 13. April 2023 erfolgte nach der am 11. April 
2023 abgelaufenen Beschwerdefrist, weshalb auf die darin enthaltene ergänzende Begründung 
nicht weiter eingegangen werden kann. 
 
2. Gemäss Art. 450a Abs. 1 ZGB können mit der Beschwerde Rechtsverletzungen 
(Ziff. 1), die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts (Ziff. 2) sowie die Un-
angemessenheit (Ziff. 3) gerügt werden. Dem Kantonsgericht kommt bei der Beurteilung der 
Beschwerde somit volle Kognition zu. 
 
3. Streitgegenstand bildet die Frage, ob die Vorinstanz den Antrag der Beschwerdeführe-
rin auf Aufhebung der Beistandschaft zu Recht abgewiesen hat. 
 
3.1 Die Vorinstanz begründet ihren Entscheid dahingehend, dass sich die Beschwerdefüh-
rerin aufgrund ihres Alkoholkonsums immer wieder in instabilen Phasen befände, während de-
ren sie nicht in der Lage sei, sich um ihre finanziellen Angelegenheiten zu kümmern. Zudem sei 
ihr Gesundheitszustand in den vergangenen Monaten wiederholt schlecht gewesen, weshalb 
sie nicht fähig gewesen sei, sich um ihre Finanzen zu kümmern. Die Aufhebung der Beistand-
schaft sei zum jetzigen Zeitpunkt nicht angezeigt, weil andernfalls ein Vermögensschaden der 
Beschwerdeführerin zu befürchten wäre. Die momentane Unfähigkeit, sich selbständig um ei-
gene Finanzen zu kümmern, zeige sich unter anderem darin, dass es für die Beschwerdeführe-
rin nicht nachvollziehbar sei, weshalb es zu Rückerstattungsforderungen von bereits bezogenen 
Ergänzungsleistungen gekommen sei. Eine Aufhebung der Beistandschaft würde vielmehr vo-
raussetzen, dass die Beschwerdeführerin sich längerfristig in einer stabilen Verfassung befinde 
und sich eigenständig um ihre finanziellen Angelegenheiten kümmern könne. 
 
3.2 Die Beschwerdeführerin bestreitet dagegen, dass die Voraussetzungen zur Weiterfüh-
rung der Vertretungsbeistandschaft mit Einkommens- und Vermögensverwaltung gegeben sind. 

Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

In ihrer Eingabe vom 31. März 2023 führt sie aus, dass sie in der Lage sei, ihre finanziellen An-
gelegenheiten selbst zu regeln. Sie würde sich seit November 2022 vollständig dem Alkohol-
konsum enthalten, was ihre Hausärztin bestätigen könne. Sie habe sich zudem von ihrem alko-
holsüchtigen Partner getrennt. 
 
3.3 In ihrer Vernehmlassung vom 6. Juni 2023 hält die Vorinstanz zusätzlich fest, dass es 
zuletzt am 25. Dezember 2022 zu einem Polizeieinsatz am Wohnort der Beschwerdeführerin 
gekommen sei. Dabei sei sie stark verwahrlost aufgefunden worden. Die weiteren Schilderun-
gen der Polizei (Kot und Urin in der ganzen Wohnung, Glasscherben, leere Bierdosen und ka-
putte Whiskyflaschen) liessen die Schlussfolgerung zu, dass sich die Situation der Beschwerde-
führerin nicht stabilisiert habe. 
 
4.1 Mit behördlichen Massnahmen des Erwachsenenschutzes werden das Wohl und der 
Schutz hilfsbedürftiger Personen sichergestellt. Eine Beistandschaft ist demgemäss dann anzu-
ordnen, wenn eine hilfsbedürftige Person infolge einer psychischen Störung ihre Angelegenhei-
ten nur teilweise oder gar nicht besorgen kann (Art. 390 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB). Unter die psychi-
schen Störungen werden auch Suchtkrankheiten wie Alkoholismus und Medikamentenabhän-
gigkeit subsumiert (YVO BIDERBOST, in: Geiser/Fountoulakis [Hrsg.], Basler Kommentar, Zivilge-
setzbuch l, 7. Aufl., Basel 2022, N 11 zu Art. 390 ZGB). Die Schwäche alleine genügt nicht, um 
eine Beistandschaft errichten zu können. Vorausgesetzt ist weiter, dass der Schwächezustand 
kausal dafür ist, dass die betroffene Person ihre Angelegenheiten nur noch teilweise oder gar 
nicht besorgen kann. Der Schwächezustand muss mithin dazu führen, dass der Betroffene der 
persönlichen Fürsorge bedarf (vgl. CHRISTIANA FOUNTOULAKIS, in: Breitschmid/Jungo [Hrsg.], 
Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, 3. Aufl., Zürich 2016, N 4 zu Art. 390 ZGB). Die 
Selbstbestimmung der betroffenen Person soll bei der Wahl der Massnahme so weit wie mög-
lich erhalten und gefördert werden (Art. 388 ZGB). Behördliche Massnahmen unterliegen damit 
dem Subsidiaritäts- und dem Verhältnismässigkeitsprinzip. Sie sind nur so weit zulässig, als sie 
zur Unterstützung der hilfsbedürftigen Person erforderlich und geeignet sind (Art. 389 ZGB; 
BGE 140 III 49 E. 4.3). 
 
4.2 Eine Vertretungsbeistandschaft wird errichtet, wenn die hilfsbedürftige Person aufgrund 
eines Schwächezustandes bestimmte Angelegenheiten nicht oder nicht zweckmässig allein 
erledigen kann und daher der Vertretung bedarf (Art. 394 Abs. 1 ZGB). Ist die hilfsbedürftige 
Person im Bereich der Vermögensverwaltung zu vertreten, wird die Vertretungsbeistandschaft 
nach Art. 394 ZGB gestützt auf Art. 395 ZGB entsprechend ergänzt. Der Beistand vertritt die 
verbeiständete Person im Rahmen der ihm übertragenen Aufgaben selbständig und direkt, 
auch ohne Einverständnis des Verbeiständeten (BIDERBOST, a.a.O., N 1 ff. zu Art. 394 ZGB). 
 
4.3 Die Erwachsenenschutzbehörde hebt eine Beistandschaft auf Antrag der betroffenen 
oder einer nahestehenden Person oder von Amtes wegen auf, sobald für die Fortdauer kein 
Grund mehr besteht (Art. 399 Abs. 2 ZGB). Dies ist unter anderem der Fall, wenn der Auftrag, 
für welchen die Beistandschaft errichtet worden ist, vollständig erledigt ist oder die Hilfsbedürf-
tigkeit der betroffenen Person sich derart verbessert hat, dass sie in der Lage ist, ihre Interes-
sen künftig selbst zu wahren. Eine Beistandschaft ist ebenfalls aufzuheben, wenn sich im 

Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Nachhinein zeigt, dass deren Anordnung ohne hinreichenden Grund erfolgt ist (BIDERBOST, 
a.a.O., N 5 f. zu Art. 399 ZGB). 
 
5.1 Wie sich den Akten entnehmen lässt, ist die Beschwerdeführerin seit dem Jahr 2019 
verbeiständet. Aus den Berichten der Beistände und Aktennotizen geht hervor, dass die Be-
schwerdeführerin von Alkohol und Benzodiazepinen abhängig ist. Dies bestätigen auch die Be-
richte der Polizei Basel-Landschaft. Gemäss Schlussbericht des Kindes- und Erwachsenen-
schutzdienstes des Bezirks C.____ vom 7. Dezember 2021 verlor die Beschwerdeführerin im 
Jahre 2019 ihre Wohnung aufgrund eines Brandes, wobei sie später vom Vorwurf der fahrlässi-
gen Verursachung freigesprochen wurde. Nach dem Brand wurde die Beschwerdeführerin mit-
tels fürsorgerischer Unterbringung per 20. November 2019 von einer Notunterkunft in die Psy-
chiatrische Klinik H.____ eingewiesen. Obwohl sich ihre Situation stabilisiert hatte, konnte die 
Beschwerdeführerin nach der Entlassung aus der Klinik keine Wohnung finden, was zu diver-
sen Hospitalisierungen und Verwahrlosung führte. Die nächste fürsorgerische Unterbringung 
der Beschwerdeführerin erfolgte am 9. August 2020, als sie in die psychiatrische Klinik I.____ 
eingewiesen wurde. Am 3. September 2020 wechselte die Beschwerdeführerin in den J.____, 
eine spezialisierte Einrichtung für einen stationären Aufenthalt zur Stabilisierung der Lebensla-
ge aufgrund einer Suchterkrankung in K.____. Während des Aufenthalts in der Einrichtung 
konnte die Beschwerdeführerin in erstaunlich kurzer Zeit eine beständig erscheinende Absti-
nenz erreichen und diese während Wochenendurlauben sowie den sogenannten "Realitätswo-
chen" aufrechterhalten. Auch nach der Aufhebung der fürsorgerischen Unterbringung am 
20. Januar 2021 konnte die Beschwerdeführerin die stabile Situation beibehalten, indem sie am 
geschützten Arbeitsplatz im J.____ tätig war und ihre psychotherapeutischen Termine in L.____ 
wahrnahm. 
 
5.2 Gegen Ende April 2021 destabilisierte sich die Situation der Beschwerdeführerin aller-
dings erneut. Sie hielt ihre therapeutischen Termine nicht mehr ein und erschien nicht mehr zur 
Arbeit, ohne die geforderten Arztzeugnisse vorzulegen, was letztlich zum Abbruch der Nachbe-
treuungsmassnahmen führte (vgl. Schlussbericht des Kindes- und Erwachsenenschutzdienstes 
des Bezirks C.____ vom 7. Dezember 2021). Danach war die Beschwerdeführerin nicht ab-
sprachefähig und wirkte anlässlich der Telefonate mit dem Beistand alkoholisiert. Die Einholung 
der nötigen Unterschriften für die Bankgeschäfte war nicht möglich, die Rechnungen blieben 
unbezahlt und die Mietzinsausstände häuften sich an, was letztlich zur Kündigung der Wohnung 
durch die Vermieterin führte. Diverse Spitäler in der Schweiz und aus Deutschland informierten 
den Beistand über notfallmässige Einweisungen aufgrund eines starken Alkoholkonsums. Die 
Beschwerdeführerin wurde einmal mehr zufolge Selbstgefährdung der Klinik I.____ zugewie-
sen, wo sie sich bis am 26. August 2021 aufhielt. Die wieder eingetretene stabile Phase konnte 
sie aufrechterhalten und organisierte sich eine Nachfolgebetreuung im Ambulatorium L.____ bei 
ihrer damaligen Psychologin. Nachdem die Beschwerdeführerin ihren Wohnsitz nach F.____ 
verlegt hatte, unterstützte sie ihren Vater und ihre demente, im Altersheim lebende Tante, in-
dem sie Spaziergänge machte und Botengänge für sie erledigte (zum Ganzen vgl. Bericht 
M.____, Berufsbeistandschaft, vom 13. April 2022). 
 

Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

5.3 Nach dieser stabilen Phase wurde die Beschwerdeführerin erneut rückfällig. Aufgrund 
von diversen Mitteilungen der Untermieter, des Partners sowie von dessen Mutter waren wie-
derholte Polizeieinsätze erforderlich. Den Polizeiberichten kann entnommen werden, dass die 
Beschwerdeführerin immer wieder teilweise stark alkoholisiert (Blutalkoholwert von 4.5 Promille 
gemäss Polizeibericht vom 30. September 2022) aufgefunden wurde, ihre Wohnung sich in ei-
nem desolaten Zustand befand, Unordnung herrschte und die Beschwerdeführerin verwahrlost 
sowie gesundheitlich angeschlagen erschien. In der Wohnung wurde trotz Tierhalte- und Tier-
betreuungsverbot ein Hund und ein freilaufender Hase aufgefunden, wobei für die Tiere nir-
gends in der Wohnung Futter oder Wasser festgestellt werden konnte. Auf dem Boden lag Kot 
und es stank nach Urin. Überall lagen Alkoholflaschen und Essensreste sowie Glasscherben. 
Die Beschwerdeführerin hatte zudem ohne Rücksprache mit dem Beistand Untermieter aufge-
nommen (vgl. Polizeiberichte vom 12. August 2022, 23. August 2022, 27. August 2022, 1. Sep-
tember 2022, 16. September 2022, 30. September 2022 und 25. Dezember 2022). 
 
5.4 Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die Beschwerdeführerin infolge der Al-
kohol- und Medikamentenabhängigkeit in den letzten Jahren nicht in der Lage war, sich um ihre 
Angelegenheiten zu kümmern. Daraus resultierten der Verlust der Wohnung, straf- und verwal-
tungsrechtliche Verfahren sowie ein Tierhalte- und Tierbetreuungsverbot, Mietzinsrückstände, 
Schulden, Verlustscheine und Rückforderungen der Sozialversicherungsträger (vgl. Bericht 
M.____ vom 13. April 2022, Bericht N.____ vom 7. Dezember 2021, Bericht D.____ vom 
14. November 2022 und Stellungnahme O.____ vom 30. Januar 2023). 
 
6.1 Die Beschwerdeführerin macht mit ihrer Eingabe vom 31. März 2023 geltend, dass sie 
seit November 2022 abstinent lebe und durchaus in der Lage sei, sich um ihre Belange zu 
kümmern, so dass die Beistandschaft aufzuheben sei. 
 
6.2 Gemäss dem Polizeibericht vom 25. Dezember 2022 fand der Untermieter die Be-
schwerdeführerin am gleichen Tag verwahrlost neben der Matratze auf dem Boden liegend vor. 
Ihr Kopf sei blutverschmiert gewesen, worauf der Untermieter die Sanität gerufen habe. Ge-
mäss den Wahrnehmungen der Polizei war die Beschwerdeführerin sehr verwahrlost, hatte ein 
blaues Auge und wies sonstige Verletzungen und Schnitte am ganzen Körper auf. Dabei trug 
sie einen Pullover und war unten nackt. In der Wohnung lagen Glasscherben, leere Bierdosen, 
kaputte Whiskyflaschen und es herrschte grosse Unordnung. Überall war Kot und Urin. Die Be-
schwerdeführerin konnte weder den Namen ihres Betreuers nennen noch selbständig aufste-
hen. Damit ist die Behauptung der Beschwerdeführerin, sie lebe seit November 2022 abstinent 
und benötige keine Hilfe, offensichtlich widerlegt. 
 
6.3 Dem Bericht von dipl. med. G.____, P.____ GmbH, Q.____, vom 30. Mai 2023 lässt 
sich entnehmen, dass in den letzten 7 bis 10 Tagen vor der Blutentnahme am 12. April 2023 
kein übermässiger Alkoholkonsum der Beschwerdeführerin stattgefunden habe. Dieser Bericht 
vermag nicht nachzuweisen, dass der Schwächezustand der Beschwerdeführerin behoben 
worden ist. Zum einen besteht bei der Beschwerdeführerin nicht nur eine Alkohol-, sondern 
auch eine Benzodiazepinabhängigkeit. So berichtete der Hausarzt der Beschwerdeführerin, Dr. 
med. R.____, F.____, von einem Besuch in seiner Praxis anfangs September 2022, bei wel-

Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

chem sie Benzodiazepine verlangt habe (Aktennotiz vom 16. September 2022, zur Benzodia-
zepinabhängigkeit vgl. ebenso Bericht D.____ vom 14. November 2022). Zum anderen hat die 
Beschwerdeführerin eine jahrelange Vorgeschichte, die von einem wellenförmigen Verlauf mit 
wiederholten Rückfällen geprägt ist. Die Tatsache, dass die Beschwerdeführerin während 7 bis 
10 Tagen nicht übermässig Alkohol konsumiert hat, ist nicht massgebend, gerade weil es trotz 
bedeutenden Stabilisierungen zufolge Klinikaufenthalten, Psychotherapie und geregeltem Ta-
gesablauf bei der Beschwerdeführerin immer wieder zu Rückfällen gekommen ist. Die Be-
schwerdeführerin bringt nichts weiter vor, was beweisen könnte, dass sich ihr Schwächezu-
stand nachhaltig zum Positiven verändert hat und dass sie in der Lage ist, künftig ihre Angele-
genheiten selbst hinreichend zu besorgen oder eine Vertretung zu bestellen. Der nicht über-
mässige Alkoholkonsum während 7 bis 10 Tagen und die Beauftragung eines Rechtsvertreters 
reicht dafür nicht aus. Vielmehr besteht mit Blick auf die Vorgeschichte der Beschwerdeführerin 
die erhebliche Gefahr, dass sie im Falle eines Rückfalls ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen, 
ihre Wohnung verlieren und weiter verwahrlosen würde. Ein stabiler Zustand, der eine Aufhe-
bung rechtfertigen vermag, liegt nicht vor. Zudem ist es auch nicht im Sinne der betroffenen 
Person, die Massnahme nur zu verfügen, wenn sich der Zustand verschlechtert hat, sie aber 
bei einer Besserung aufzuheben und sie später wieder anzuordnen, sobald sich der Zustand 
erwartungsgemäss wieder verschlechtert hat (Urteil des BGer 5A_805/2010 vom 18. März 
2011 E. 3.3). 
 
6.4 Demnach ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin infolge ihres Schwächezu-
stands ihre Angelegenheiten nach wie vor nicht selbst besorgen kann und sie weiterhin schutz- 
und hilfsbedürftig ist. Somit ist die Weiterführung der Beistandschaft unbedingt angezeigt. Die 
bestehenden Massnahmen dienen sowohl dem Schutz als auch dem Wohl der Beschwerdefüh-
rerin und sind an die konkrete Situation angepasst. Mildere Massnahmen, die dem Schutzbe-
dürfnis der Beschwerdeführerin angemessen Rechnung tragen könnten, sind nicht ersichtlich. 
Vor diesem Hintergrund erweist sich die Aufrechterhaltung der Beistandschaft als verhältnis-
mässig. Zudem ist die Frage, ob der Beschwerdeführerin allenfalls jemand aus der Familie oder 
dem Freundeskreis die nötige Hilfe und Unterstützung leisten könnte, zu verneinen. In den Ak-
ten lässt sich weder ein Hinweis auf eine geeignete Person finden noch schlägt die Beschwer-
deführerin eine mögliche Person vor. Schliesslich ist die Beschwerdeführerin darauf hinzuwei-
sen, dass die angeordnete Beistandschaft zwar zeitlich unbefristet ist, aber jederzeit angepasst 
oder aufgehoben werden kann, sollte die Beschwerdeführerin dereinst wieder in der Lage sein, 
ihre Angelegenheiten längerfristig selbst erledigen zu können (vgl. Art. 399 Abs. 2 ZGB). Der 
angefochtene Entscheid ist dementsprechend nicht zu beanstanden und die Beschwerde ist 
abzuweisen. 
 
7.1 Es bleibt über die Kosten zu befinden. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor 
dem Kantonsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und 
die Beweiskosten und werden in der Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Aus-
mass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Vorliegend sind die Verfahrenskosten in der Höhe von ins-
gesamt Fr. 1'200.-- der unterlegenen Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Die Parteikosten sind 
wettzuschlagen (§ 21 Abs. 1 VPO). 
 

Seite 8 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

7.2 Für den nun eingetroffenen Unterliegensfall beantragt die Beschwerdeführerin die un-
entgeltliche Prozessführung und Verbeiständung. 
 
7.3 Gemäss § 22 Abs. 1 VPO wird eine Person auf ihr Begehren von der Bezahlung der 
Verfahrenskosten befreit, wenn ihr die nötigen Mittel fehlen und ihr Begehren nicht offensichtlich 
als aussichtlos erscheint. Unter den gleichen Voraussetzungen wird einer Partei der kostenlose 
Beizug eines Anwaltes bzw. einer Anwältin gewährt, sofern dies zur Wahrung ihrer Rechte not-
wendig erscheint (§ 22 Abs. 2 VPO). Die Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege 
gemäss § 22 VPO stimmen nach konstanter kantonsgerichtlicher Rechtsprechung mit denjeni-
gen der Minimalgarantie von Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidge-
nossenschaft (BV) vom 18. April 1999 überein (KGE VV vom 6. April 2022 [810 21 336] E. 6.2; 
KGE VV vom 15. November 2017 [810 17 281] E. 6.1). Für den Entscheid über die Bewilligung 
der unentgeltlichen Rechtspflege ist die gesamte wirtschaftliche Situation im Zeitpunkt der Ein-
reichung des Gesuchs massgebend (BGE 120 Ia 181 E. 3a). Dabei ist eine Gegenüberstellung 
von Einkommen und Vermögen einerseits sowie vom notwendigen Bedarf andererseits vorzu-
nehmen (ALFRED BÜHLER, in: Schöbi [Hrsg.], Gerichtskosten, Parteikosten, Prozesskaution, 
unentgeltliche Prozessführung, Bern 2001, S. 137). Als mittellos gilt eine Person dann, wenn sie 
die Kosten eines Prozesses nicht aufzubringen vermag, ohne jene Mittel anzugreifen, die für die 
Deckung des eigenen notwendigen Lebensunterhalts und desjenigen ihrer Familie erforderlich 
sind (BGE 141 III 369 E. 4.1; BGE 135 I 221 E. 5.1, jeweils mit Hinweisen). Die unentgeltliche 
Rechtspflege kann demgegenüber verweigert werden, wenn der monatliche Überschuss es der 
gesuchstellenden Partei ermöglicht, die Prozesskosten bei weniger aufwendigen Prozessen 
binnen eines Jahres und bei anderen binnen zweier Jahre zu tilgen (BGE 141 III 369 E. 4.1; 
STEFAN MEICHSSNER, Das Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege [Art. 29 Abs. 3 BV], Ba-
sel 2008, S. 75) 
 
7.4 Die Beschwerdeführerin bezieht Ergänzungsleistungen. Für sich alleine und ohne wei-
tere Prüfung der konkreten Verhältnisse genügt dies jedoch nicht als Nachweis der Prozessar-
mut (vgl. KGE VV vom 30. August 2022 [810 22 134] E. 6.3). Die Gerichtsbehörden sind bei der 
Beurteilung der Bedürftigkeit nicht bedingungslos an den Entscheid einer Verwaltungsbehörde 
über sozialrechtliche staatliche Unterstützungsleistungen gebunden. Die Bejahung wirtschaftli-
cher Not durch die den Anspruch auf die Ergänzungsleistungen prüfende Behörde kann zwar 
ein Indiz für das Vorliegen prozessualer Bedürftigkeit bilden (vgl. Urteil des BGer 8C_530/2008 
vom 25. September 2008 E. 4.2). Ob der Bezug von Sozialhilfe oder Ergänzungsleistungen zur 
Bejahung der Mittellosigkeit führt, lässt sich allerdings nicht allgemein beantworten, sondern 
hängt von einer Prüfung der konkreten Umstände und der eingereichten Unterlagen im Einzel-
fall ab (vgl. Urteil des BGer 4A_333/2022 vom 9. November 2022 E. 11.4.1 [zur Publ. vorgese-
hen]). Folglich ist nachfolgend eine separate Bedarfsberechnung vorzunehmen. 
 
7.5 Für die Bedarfsberechnung ist gemäss den Richtlinien der Konferenz der Betreibungs- 
und Konkursbeamten der Schweiz zur Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzmini-
mums (Notbedarf) nach Art. 93 SchKG vom 1. Juli 2009 für die alleine lebende Beschwerdefüh-
rerin ein Grundbetrag von Fr. 1'200.-- einzusetzen, welcher praxisgemäss um 15 %, d.h. 
Fr. 180.-- erhöht wird. Dazu kommen die Wohnkosten in der Höhe von Fr. 1'400.-- sowie die 

Seite 9 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Krankenkassenprämien von Fr. 482.-- sowie die AHV/IV-Beiträge von Fr. 45.--. Der Gesamtbe-
darf beträgt nach dem soeben Ausgeführten Fr. 3'307.--. Bei Nettoeinkünften von 
Fr. 3'602.-- (IV-Rente Fr. 691.--, Ergänzungsleistungen Fr. 2'911.--) resultiert ein Überschuss 
von monatlich Fr. 295.--. 
 
7.6 In Anbetracht des berechneten monatlichen Überschusses von Fr. 295.-- ist es der 
Beschwerdeführerin möglich, die im vorliegenden Beschwerdeverfahren anfallenden Verfah-
renskosten von Fr. 1'200.-- - allenfalls in Raten - zu entrichten. Ebenso ist es der Beschwerde-
führerin unter Berücksichtigung der aufgezeigten finanziellen Verhältnisse zumutbar, die Kosten 
für den Rechtsbeistand in der Höhe von Fr. 685.30 (vgl. Honorarnote vom 13. Juni 2023) selbst 
zu tragen. Die Voraussetzung der Mittellosigkeit ist demnach nicht gegeben, weshalb das Ge-
such um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung abzuweisen ist. 
  

Seite 10 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 
   
 2. Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung wird 

abgewiesen. 
   
 3. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'200.-- werden der Be-

schwerdeführerin auferlegt. 
   
 4. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 
 
 
 
 
 
Präsidentin 
 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiberin i.V.