# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f3df1879-f4f3-5521-8094-dff5b4609d0c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-07-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.07.2009 E-6211/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6211-2007_2009-07-20.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-6211/2007/
{T 0/2} 

U r t e i l  v o m  2 0 .  J u l i  2 0 0 9

Richter Kurt Gysi (Vorsitz), Richter Bendicht Tellenbach, 
Richter Jean-Pierre Monnet; 
Gerichtsschreiberin Barbara Balmelli.

A._______, 
und dessen Ehefrau
B._______, 
und deren gemeinsame Kinder
C._______, 
D._______, 
E._______, 
Kosovo,
vertreten durch lic. iur. Susanne Sadri,

Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Aufhebung der vorläufigen Aufnahme; Verfügung des 
BFM vom 16. August 2007 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-6211/2007

Sachverhalt:

A.
Eigenen  Angaben  zufolge  verliessen  die  Beschwerdeführenden  den 
Kosovo im Oktober 2000 und gelangten am 6. November 2000 in die 
Schweiz, wo sie gleichentags ihre Asylgesuche einreichten. Am 8. No-
vember 2000 wurden die Beschwerdeführenden in der Empfangsstelle 
Kreuzlingen  erstmals  befragt.  Das Bundesamt  hörte  sie  am 22. De-
zember 2000 direkt zu den Asylgründen an. Im Wesentlichen machten 
die Beschwerdeführenden geltend, sie stammten aus F._______ und 
seien  ägyptischer  Ethnie. Seit  1995  habe  der  Beschwerdeführer  als 
(...) gearbeitet. Eines Nachts (...) hätten maskierte Albaner mit einem 
automatischen Gewehr auf ihr Haus geschossen. Danach seien sie in 
ihr Haus eingedrungen, hätten alles durchsucht und einiges zerstört. 
Zudem  hätten  die  Albaner  sie  unter  Drohungen  aufgefordert,  den 
Kosovo zu verlassen – Roma, Gabel  und Majup seien unerwünscht. 
Aus Angst vor weiteren Übergriffen hätten sie auf eine Anzeige bei der 
KOFOR verzichtet. Drei Tage nach dem Vorfall hätten sie den Kosovo 
Richtung Montenegro verlassen. Nach einem einmonatigen Aufenthalt 
bei  der  Schwester  des  Beschwerdeführers  seien sie  in  die  Schweiz 
weitergereist. 

B.
Mit Verfügung vom 23. November 2001 stellte das Bundesamt fest, die 
Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte 
die Asylgesuche ab und verfügte gleichzeitig die Wegweisung aus der 
Schweiz. Infolge Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung ordne-
te das BFM die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführenden in der 
Schweiz  an. Mangels  Anfechtung  erwuchs  die  Verfügung  in  Rechts-
kraft.

C.
Am 31. Mai  2007  beauftragte  das  BFM das  Schweizerische  Verbin-
dungsbüro in Pristina mit Abklärungen vor Ort. 

D.
Mit Schreiben vom 17. Juli 2007 teilte das BFM den Beschwerdefüh-
renden mit, seit einiger Zeit könne die Gefährdung für Angehörige der 
Volksgruppe der albanischsprachigen Ägypter, Roma und der Askhali 
im ganzen Kosovo weitgehend ausgeschlossen werden. Zudem seien 
durch  das  Schweizerische  Verbindungsbüro  in  Pristina  Abklärungen 

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vor  Ort  vorgenommen  worden.  Gemäss  deren  Ergebnis  würden  die 
Beschwerdeführenden im Kosovo über ein familiäres Beziehungsnetz 
verfügen.  Das  BFM  beabsichtige  daher,  die  seinerzeit  angeordnete 
vorläufige  Aufnahme  aufzuheben.  Sodann  gewährte  es  den 
Beschwerdeführenden  Frist  zur  Einreichung  einer  Stellungnahme. 
Innert  der  angesetzten  Frist  reichten  die  Beschwerdeführenden  am 
23. Juli 2007 ihre Antwort zu den Akten.

E.
Mit Entscheid vom 16. August 2007 hob das BFM die mit  Verfügung 
vom 23. November  2001  angeordnete  vorläufige  Aufnahme  auf  und 
setzte den Beschwerdeführenden Frist zum Verlassen der Schweiz.

F.
Mit Eingabe vom 17. September 2007 reichten die Beschwerdeführen-
den beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragten 
durch ihre Rechtsvertreterin, die Verfügung des BFM sei aufzuheben. 
Es  sei  die  Unzumutbarkeit  des  Vollzugs  der  Wegweisung  aus  der 
Schweiz  festzustellen  und  als  Folge  davon  die  vorläufige  Aufnahme 
beizubehalten. Es sei ihnen die unentgeltliche Rechtspflege zu gewäh-
ren.

G.
Mit  Zwischenverfügung  vom 21. September  2007 wies  der  Instrukti-
onsrichter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspfle-
ge ab und verzichtete infolge des auf dem Sicherheitskonto vorhande-
nen Betrages praxisgemäss auf die Erhebung eines Kostenvorschus-
ses.

H.
Das BFM beantragte in der Vernehmlassung vom 26. September 2007 
die Abweisung der Beschwerde. Mit Zwischenverfügung vom 1. Okto-
ber 2007 unterbreitete der Instruktionsrichter den Beschwerdeführen-
den die  Vernehmlassung zur  Stellungnahme. Innert  der  angesetzten 
Frist liessen sich diese nicht vernehmen.

I.
Mit Schreiben vom 10. November 2008 teilten die Beschwerdeführen-
den dem Bundesverwaltungsgericht mit, dass sie ein Gesuch um Um-
wandlung des Ausweises F in eine Jahresaufenthaltsbewilligung einge-
reicht hätten, welches indes in Anbetracht des hängigen Beschwerde-
verfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgerichts  sistiert  worden  sei. 

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Zudem teilten sie mit, dass der Beschwerdeführer seit April 2008 einer 
Arbeit nachgehe.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998 
[AsylG, SR 142.31];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz 

teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders be-

rührt, haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie-

hungsweise Änderung und sind daher zur Einreichung der Beschwer-

de legitimiert. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde 

ist somit einzutreten (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, Art. 50 Abs. 1 

und Art. 52 Abs. 1 VwVG).

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
3.1 Am 1. Januar 2008 ist das  Bundesgesetzes über die Ausländerin-
nen und Ausländer vom 16. Dezember 2005 [AuG, SR142.20] in Kraft 
getreten; gleichzeitig  ist  das  Bundesgesetz  vom 26. März 1931  über 
Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, BS 1 121) aufge-
hoben  worden  (vgl.  Art. 125  i.V.m.  Anhang  Ziff I  AuG).  Gemäss 
Art. 126a Abs. 4 AuG gilt  unter Vorbehalt  der Absätze 5-7 für Perso-
nen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 16. Dezem-
ber  2005  des  AsylG  sowie  des  AuG  vorläufig  aufgenommen  sind, 
neues Recht. 

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Die Beschwerdeführenden wurden vom Bundesamt mit Verfügung vom 
23. November 2001 gestützt auf Art. 44 Abs. 2 AsylG in der Fassung 
vom  26. Juni  1998  (AS 1999  2273) i.V.m.  Art. 14a  Abs. 4  ANAG 
vorläufig aufgenommen. Aufgrund der übergangsrechtlichen Regelung 
von  Art. 126a  Abs. 4  AuG ist  im  vorliegenden  Beschwerdeverfahren 
demnach  zu  prüfen,  ob  die  Voraussetzungen  für  die  Aufhebung  der 
vorläufigen Aufnahme nach neuem Recht, mithin nach Art. 84 Abs. 2 
AuG vorliegen. 

3.2 Das BFM hebt die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug 
der Weg- oder Ausweisung an, wenn die Voraussetzungen nicht mehr 
gegeben sind (Art. 84 Abs. 2 AuG).  Die Voraussetzungen für die vor-
läufige  Aufnahme  sind  nicht  mehr  gegeben,  wenn  der  Vollzug  der 
rechtskräftig angeordneten Wegweisung zulässig (Art. 83 Abs. 3 AuG) 
und es der ausländischen Person möglich (Art. 83 Abs. 2 AuG) und zu-
mutbar (Art. 83 Abs. 4 AuG) ist, sich rechtmässig in ihren Heimat-, in 
den Herkunftsstaat oder in einen Drittstaat zu begeben. 

3.3 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen  werden,  in  dem ihr  Leib,  ihr  Leben  oder  ihre  Freiheit  aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

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3.4 Die  Vorinstanz  wies  in  der  angefochtenen  Verfügung  zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwer-
deführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-
dung  nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  machen,  kann  das  in  Art. 5 
AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements 
im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden.  Eine  Rückkehr 
der  Beschwerdeführenden  in  den  Kosovo  ist  demnach  unter  dem 
Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdefüh-
renden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall 
einer  Ausschaffung  in  den  Heimatstaat  dort  mit  beachtlicher  Wahr-
scheinlichkeit  einer  nach  Art.  3  EMRK  oder  Art.  1  FoK  verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäi-
schen  Gerichtshofes  für  Menschenrechte  (EGMR)  sowie  jener  des 
UN-Anti-Folterausschusses  müssten  die  Beschwerdeführenden  eine 
konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass 
ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behand-
lung drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hin-
weisen; EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. 
Februar 2008, Beschwerde Nr 37201/06, §§ 124 bis 127, mit weiteren 
Hinweisen). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Kosovo 
lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzu-
lässig  erscheinen. Nach  dem Gesagten ist  der  Vollzug  der  Wegwei-
sung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestim-
mungen zulässig.

3.5 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 
7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft  zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

4.
4.1 Das BFM führte in der angefochtenen Verfügung aus, im Kosovo 
habe sich die Sicherheitssituation dank des KFOR-Einsatzes verbes-
sert oder zumindest stabilisiert. Die Wahrscheinlichkeit einer konkreten 

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Gefährdung könne für albanischsprachige Roma, Ashkali und Ägypter 
– mit Ausnahme einiger Dörfer beziehungsweise Gemeinden – alleine 
aufgrund  der  Ethnie  ausgeschlossen  werden.  Zudem  sei  für  diese 
Ethnien die Bewegungsfreiheit im ganzen Kosovo, sowie der Zugang 
zu  den  medizinischen  und  sozialen  Strukturen  gewährleistet.  Diese 
Einschätzung der Sicherheitslage werde vorliegend durch die Aussa-
gen der Eltern des Beschwerdeführers bestätigt. In Anbetracht der an-
gespannten wirtschaftlichen Lage im Kosovo, die im besonderen auch 
die  ethnischen  Minderheiten  betreffe,  werde  die  Schaffung  einer 
neuen Existenz für die Beschwerdeführenden mit gewissen Schwierig-
keiten verbunden sein. Aufgrund der Akten sei indes erstellt, dass der 
Beschwerdeführer  vor  der  Ausreise  als  (...)  gearbeitet  habe.  In  der 
Schweiz sei er jetzt als (...) tätig. Er könne somit auf eine mehrjährige 
berufliche  Erfahrung  zurückgreifen.  Zudem habe  er  gegenwärtig  die 
Möglichkeit,  sich  in  der  Schweiz  weiterzubilden,  was  ihm  die 
wirtschaftliche  Wiedereingliederung  im  Kosovo  erleichtern  soll.  Dem 
jungen,  gesunden  und  arbeitsfähigen  Beschwerdeführer  sei  es 
zumutbar und möglich, im Kosovo für sich und seine Familie eine neue 
Existenz  aufzubauen.  Mit  ihren  Eltern  und  mehreren  Geschwistern 
würden die Beschwerdeführenden zudem über ein tragfähiges Bezie-
hungsnetz verfügen. Sollten die Beschwerdeführenden keinen eigenen 
Wohnraum zur Verfügung haben, sei es den Eltern der Beschwerde-
führerin durchaus zumutbar und möglich, die Familie in der ersten Zeit 
nach der Rückkehr bei sich zu beherbergen. Sodann könnten die Be-
schwerdeführenden vom Rückkehrhilfsprogramm des BFM profitieren. 
Schliesslich  könne betreffend den Beschwerdeführer  nicht  von einer 
dauerhaften  beruflichen  Integration  in  der  Schweiz  gesprochen 
werden. Eine Rückkehr sei daher zumutbar, zumal die Beschwerdefüh-
renden den grössten Teil ihres Lebens, einschliesslich der prägenden 
Jugend im Heimatland verbracht hätten.

4.2 In  der  Rechtsmitteleingabe  wird  der  vorinstanzliche  Schluss  be-
stritten  und  unter  Verweis  auf  Berichte  der  Schweizerischen  Flücht-
lingshilfe sowie von Menschenrechtsorganisationen ausgeführt, ange-
sichts der Lage im Kosovo sei der Vollzug der Wegweisung für die Be-
schwerdeführenden  als  ethnische  Ägypter  nicht  zumutbar.  Sodann 
habe sich der Beschwerdeführer ernsthaft um eine Integration in der 
Schweiz  bemüht.  Die  beiden  älteren  Kinder  würden  die  Schule 
besuchen und (...) Dialekt sprechen.

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4.3 Bereits die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) erachte-
te in  ihrer  letzten Lagebeurteilung den Vollzug der  Wegweisung von 
albanischsprachigen  Roma,  Ashkali  und  Ägyptern  als  grundsätzlich 
zulässig und zumutbar, sofern eine Einzelfallabklärung vor Ort (insbe-
sondere über das Verbindungsbüro im Kosovo) ergab, dass bestimmte 
Kriterien erfüllt waren (vgl. dazu Entscheidungen und Mitteilungen der 
ARK [EMARK] 2006 Nr. 10). Gegenstand der Prüfung waren nament-
lich  berufliche Ausbildung,  Gesundheitszustand,  Alter,  wirtschaftliche 
Lebensgrundlage  sowie  soziales  oder  verwandtschaftliches  Bezie-
hungsnetz.  

4.4 Diese Beurteilung der ARK hat heute nach wie vor ihre Gültigkeit 
(vgl. BVGE 2007/10 E. 5.3 ff. S. 111 f.; anstelle von vielen das Urteil 
des  Bundesverwaltungsgerichts  vom  15.  April  2009  D-5780/2006 
E. 4.1), zumal die gesellschaftliche, wirtschaftliche und politische Lage 
in Kosovo auch nach dessen Unabhängigkeitserklärung vorerst keine 
massgeblichen Veränderungen erfahren hat. 

4.5 Nach den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts sind die 

kosovarischen Roma, Ashkali  und Ägypter  noch immer sozialen und 

ökonomischen Diskriminierungen. Insbesondere liegt aber ihre Arbeits-

losenquote mit gegen 98% weit über dem allgemeinen Durchschnitt im 

Kosovo (Arbeitslosenquote von rund 41%).  Zudem sind diese ethni-

schen Minderheiten nach wie vor mit Diskriminierungen in den Berei-

chen  Wohnen,  Schulbildung,  Fürsorge,  Gesundheitsvorsorge  sowie 

bei der Registrierung konfrontiert.

4.6

4.6.1 Im Zusammenhang mit  dem Asylgesuch des  Bruders  des  Be-
schwerdeführers hat das BFM im Mai 2005 über das Verbindungsbüro 

in  Pristina  Abklärungen  vornehmen  lassen.  Laut  dessen  Ergebnis 

lebten  zum  damaligen  Zeitpunkt  die  Eltern  des  Beschwerdeführers 

sowie  ein  Bruder  mit  seiner  Ehefrau  und  seinem  Kind  (total  fünf 

Personen)  in einem aus zwei  Räumen bestehenden,  sehr  einfachen 

Haus.  Der  Vater  des  Beschwerdeführers  verfügte  damals  über  eine 

feste Anstellung und verdiente monatlich 120 Euro. Weiter haben die 

Abklärungen des Verbindungsbüros in Pristina vom Juli 2007 ergeben, 

dass die Eltern der Beschwerdeführerin zusammen mit  drei  ihrer  er-

wachsenen Kinder und deren Familien,  insgesamt acht  Personen,  in 

einem einfachen einstöckigen Haus leben. Der Vater und die Brüder 

der Beschwerdeführerin verfügten im damaligen Zeitpunkt über keine 

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festen  Anstellungen.  War  ein  Familienmitglied  längere  Zeit  (sprich 

zwei  bis  drei  Monate)  arbeitstätig,  verdiente  es  im  Monat 

durchschnittlich  100  Euro.  Sodann  wurde  im  Rahmen  dieser 

Abklärungen  bestätigt,  dass  die  Familie  des  Beschwerdeführers  in 

sehr  schwierigen  wirtschaftlichen  Verhältnissen  lebe.  Nachdem  sich 

die  allgemeine  Lage  im  Kosovo  in  den  vergangenen  Jahren  nicht 

wesentlich verändert hat, ist auch vorliegend davon auszugehen, dass 

sich  die  gesamte  Situation  der  Familien  der  Beschwerdeführenden 

nicht wesentlich verändert hat.

4.6.2 Was die persönliche Situation der Beschwerdeführenden anbe-

langt,  so  ergibt  sich  aus  den  Akten,  dass  der  Beschwerdeführer 

während vier  Jahren die Grundschule  besuchte  und  über  keine Be-

rufsausbildung verfügt.  Vor  der Ausreise in  die Schweiz arbeitete er 

als (...). Hier in der Schweiz hat er im Jahr 2007 in der (...) gearbeitet 

und dabei auch den Deutschunterricht besucht. Dem Zwischenbericht 

der  (...)  für  die  Zeit  vom  (...)  bis  (...)  ist  zu  entnehmen,  dass  der 

Beschwerdeführer nicht auf handwerkliche Erfahrungen zurückgreifen 

kann und auf eine starke An- und Begleitung angewiesen ist. Zu den 

beruflichen Perspektiven wird festgehalten, der Beschwerdeführer sei 

in  der  Lage,  einfache  Hilfsarbeiten  in  allen  Branchen  auszuführen. 

Entsprechende  berufliche  Tätigkeiten  seien  möglich.  Gemäss  dem 

Schreiben  vom (...)  hat  der  Beschwerdeführer  zwischenzeitlich  eine 

Anstellung gefunden. Seit (...) verfügt er über einen Arbeitsvertrag als 

(...).

Die  Beschwerdeführerin  ihrerseits  hat  während  sechs  Jahren  die 

Grundschule  besucht,  verfügt  über  keine  Berufsausbildung  und  ist 

auch nie einer Erwerbstätigkeit nachgegangen. 

4.6.3 Aufgrund  der  vorgenommenen  Abklärungen  ist  festzuhalten, 
dass alle  nächsten Verwandten der Beschwerdeführenden einerseits 

auf sehr engem Wohnraum und andererseits in sehr schwierigen wirt-

schaftlichen  Verhältnissen  leben.  Vorübergehend  könnten  die  Be-

schwerdeführenden  wohl  bei  beiden  Herkunftsfamilien  Unterkunft 

finden.  Indes wäre  bereits  eine  finanzielle  Unterstützung angesichts 

der  äusserst  bescheidenen Einkünfte  fragwürdig.  Auf  längere  Dauer 

gesehen wäre indes sowohl ein gemeinsames Wohnen als auch eine 

finanzielle Unterstützung durch die Verwandten als praktisch unmög-

lich zu beurteilen. Was sodann die beruflichen Möglichkeiten des Be-

schwerdeführers anbelangen, ist davon auszugehen, dass es für ihn in 

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Anbetracht  seiner  mangelnden  Ausbildung  sowie  Berufserfahrungen 

äusserst schwierig sein wird, eine feste Anstellung zu finden und damit 

für den Unterhalt der fünfköpfigen Familie aufzukommen. Ebenso er-

scheint es ausgeschlossen, dass die über keine Berufsausbildung und 

keine  Berufserfahrungen  verfügende  Beschwerdeführerin  für  den 

Unterhalt  der  Familie  aufkommen  könnte.  Vor  diesem  Hintergrund 

fragt sich ernsthaft, ob die Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr 

überhaupt die Möglichkeit hätten, ein wirtschaftliches Auskommen für 

sich und ihre drei Kinder zu finden. 

4.6.4 Die Beschwerdeführenden sind im Jahre 2000, mithin vor knapp 

neun Jahren in die Schweiz eingereist. Zum damaligen Zeitpunkt war 

der  Beschwerdeführer  (...),  die  Beschwerdeführerin  (...)  Jahre  alt. 

Demnach haben beide rund (...)  ihres bisherigen Lebens hier  in der 

Schweiz  verbracht.  Aufgrund  der  Akten  ergibt  sich  weiter,  dass  der 

Beschwerdeführer seit (...) als (...) bei der (...) arbeitet. Als (...) muss 

er  über  ausreichende  Deutschkenntnisse  verfügen.  Insoweit  ist  zu 

schliessen,  dass  der  Beschwerdeführer  sich  in  der  Schweiz  bereits 

sprachlich  wie  beruflich  hinreichend  integriert  hat,  was  angesichts 

seiner Ausbildung einer besonderen Beachtung bedarf.

4.6.5 Sind sodann von einem allfälligen Wegweisungsvollzug  Kinder 
betroffen,  so  bildet  im  Rahmen  der  Zumutbarkeitsprüfung  das 

Kindswohl  einen  Gesichtspunkt  von  gewichtiger  Bedeutung.  Dies 

ergibt  sich  nicht  zuletzt  aus  einer  völkerrechtskonformen Auslegung 

von Art. 83 Abs. 4 AuG im Lichte von Art. 3 Abs. 1 des Übereinkom-

mens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 

0.107).  Unter  dem Aspekt  des  Kindswohls  sind  demnach  sämtliche 

Umstände einzubeziehen und  zu würdigen,  die im Hinblick  auf  eine 

Wegweisung wesentlich erscheinen (vgl. die noch zu Art. 14a Abs. 4 

ANAG erfolgte und weiterhin zutreffende Rechtsprechung der ARK in 

EMARK 2005 Nr. 6). In Bezug auf das Kindswohl können namentlich 

folgende Kriterien im Rahmen einer gesamtheitlichen Beurteilung von 

Bedeutung  sein:  Alter,  Reife,  Abhängigkeiten,  Art  (Nähe,  Intensität, 

Tragfähigkeit)  seiner  Beziehungen,  Eigenschaften  seiner  Bezugsper-

sonen  (insbesondere  Unterstützungsbereitschaft  und  -fähigkeit), 

Stand  und  Prognose  bezüglich  Entwicklung/Ausbildung,  Grad  der 

erfolgten  Integration  bei  einem  längeren  Aufenthalt  in  der  Schweiz 

usw.  Gerade  letzterer  Aspekt,  die  Dauer  des  Aufenthaltes  in  der 

Schweiz, ist im Hinblick auf die Prüfung der Chancen und Hindernisse 

einer  Reintegration  im  Heimatland  bei  einem  Kind  als  gewichtiger 

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Faktor zu werten, da Kinder nicht ohne guten Grund aus einem einmal 

vertrauten  Umfeld  herausgerissen  werden  sollten.  Dabei  ist  aus 

entwicklungspsychologischer  Sicht  nicht  nur  das  unmittelbare 

persönliche  Umfeld  des  Kindes  (d.h.  dessen  Kernfamilie)  zu 

berücksichtigen, sondern auch dessen übrige soziale Einbettung. Die 

Verwurzelung  in  der  Schweiz  kann  eine  reziproke  Wirkung  auf  die 

Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs haben, indem eine 

starke Assimilierung in der Schweiz eine Entwurzelung im Heimatstaat 

zur Folge haben kann, welche unter Umständen die Rückkehr dorthin 

als unzumutbar erscheinen lässt (vgl.  dazu die weiterhin zutreffende 

Praxis der ARK in EMARK 1998 Nr. 31 S. 260 f.).

Die  Beschwerdeführenden  sind  anfangs  November  2000  mit  ihrer 

damals rund (...) Tochter C._______ in die Schweiz eingereist. Hier in 

der  Schweiz  wurden  im  (...)  der  Sohn  D._______  und  im  (...)  die 

Tochter  E._______  geboren.  Die  Kinder  der  Beschwerdeführenden 

sind heute (...), (...) und (...) Jahre alt. 

Aufgrund  der  Akten  ergibt  sich,  dass  C._______  nach  den 

Sommerferien  2009  die  (...)  Primarschulklasse  besuchen  wird. 

Demnach hat  sie  ihre gesamte bisherige schulische Ausbildung hier 

durchlaufen.  Mit  der  Einschulung  in  der  Schweiz  hat  C._______ 

Schweizer Dialekt und Hochdeutsch erlernt und sich zusehends an die 

schweizerische  Lebensweise  assimiliert  beziehungsweise  ist  sie 

insbesondere  durch  den  Besuch  der  Schule  in  erheblichem  Mass 

durch das hiesige kulturelle und soziale Umfeld geprägt worden. Es ist 

auch  davon  auszugehen,  dass  sie  in  den  letzten  Jahren  begonnen 

hat,  ein  eigenes  persönliches  Beziehungsnetz  aufzubauen. 

Demgegenüber  wird  sie  kaum  über  die  -  namentlich  schriftlichen  - 

Kenntnisse ihrer Muttersprache verfügen, welche für eine erfolgreiche 

Eingliederung ins Schulsystem in der Heimat vorauszusetzen wären. 

Auch  wird  sie  aufgrund  des  Umstandes,  dass  sie  stets  nur  in  der 

Schweiz  gelebt  hat,  kaum  Kontakte  zu  anderen  gleichaltrigen 

Menschen in ihrem Heimatland haben. Angesichts dessen sowie der 

kulturellen Differenzen zwischen der Schweiz und dem Kosovo wäre 

ihre Reintegration in der Heimat in erhöhtem Mass in Frage gestellt. 

Bei dieser Sachlage besteht für C._______ somit die mögliche Gefahr, 

dass  die  mit  einem  Vollzug  der  Wegweisung  verbundene 

Entwurzelung aus dem gewachsenen sozialen Umfeld in der Schweiz 

einerseits  und  die  sich  gleichzeitig  abzeichnende  Problematik  einer 

Reintegration in die ihr weitgehend fremde Kultur und Umgebung im 

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Heimatland  andererseits  zu  starken  Belastungen  in  ihrer  weiteren 

Entwicklung  führen  würden,  die  mit  dem  Schutzanliegen  des 

Kindswohls nicht zu vereinbaren wären. 

Was die zwei andern Kinder der Beschwerdeführenden anbelangt, ist 

festzustellen, dass beide hier in der Schweiz geboren wurden, mithin 

keinen Bezug zum Kosovo haben. D._______ ist zwischenzeitlich (...) 

und  wird  nach  den  Sommerferien  2009  die  (...)  Primarschulklasse 

besuchen.  Insoweit  hat  auch er  mit  dem Besuch des Kindergartens 

bereits den Schweizer Dialekt erlernt und sich an die schweizerische 

Lebensweise  zu  assimilieren  begonnen.  Sein  persönliches 

Beziehungsnetz  kann  indes  noch  nicht  mit  dem  seiner  älteren 

Schwester verglichen werden. Allerdings wäre auch für D._______ ein 

Vollzug  der  Wegweisung  aus  der  Schweiz  mit  einer  Entwurzelung 

verbunden, wie gleichermassen eine Integration für ihn im Kosovo als 

nicht einfach zu erachten wäre. Insoweit würde ein Vollzug der Weg-

weisung  auch  bei  D._______  zu  einer  unzumutbaren  Belastung  in 

seiner  weiteren  Entwicklung  führen,  welche  letztlich  mit  dem 

Schutzanliegen des Kindswohls nicht zu vereinbaren wäre. E._______ 

schliesslich ist aufgrund ihres Alters wohl noch mehrheitlich von ihrem 

familiären  Umfeld  geprägt.  Im  Ergebnis  ist  demnach  festzustellen, 

dass  insbesondere  für  C._______,  aber  auch  für  ihren  jüngeren 

Bruder  D._______  der  Vollzug  der  Wegweisung  in  den  Kosovo  als 

unzumutbar zu beurteilen ist. 

4.6.6 In Würdigung der besonderen Umstände des vorliegenden Falls 
erachtet das Bundesverwaltungsgericht den Vollzug der Wegweisung 

der Beschwerdeführenden und ihrer Kinder insgesamt als nicht zumut-

bar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG. Den Akten können auch keine 

Hinweise auf Ausschlussgründe im Sinne von Art. 83 Abs. 7 AuG ent-

nommen werden.

4.7 Zusammenfassend  ist  festzuhalten,  dass  das  BFM  zu  Unrecht 

festgestellt  hat,  der  Vollzug der  Wegweisung sei  zumutbar.  Die  Be-

schwerde  ist  daher  gutzuheissen  und  die  Verfügung  der  Vorinstanz 

vom 16. August 2007 aufzuheben. Die Beschwerdeführenden und ihre 

drei Kinder bleiben demnach weiterhin vorläufig aufgenommen. 

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5.
5.1 Bei  diesem  Ausgang  des  Beschwerdeverfahrens  sind  keine 

Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

5.2 Obsiegende  Parteien  haben  Anspruch  auf  eine  Parteientschädi-
gung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten (Art. 64 Abs. 1 
VwVG, Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2] i.V.m. Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG). Obsiegt die 
Partei  nur teilweise,  so ist  die  Parteientschädigung entsprechend zu 
kürzen (Art. 7 Abs. 2 VGKE).

Die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden hat keine Kostennote 

eingereicht. Auf die Nachreichung einer solchen kann vorliegend ver-

zichtet werden, da sich die Vertretungskosten aufgrund der Akten ab-

schätzen lassen (Art.  14 Abs.  2 VGKE).  Die Parteientschädigung ist 

von Amtes wegen auf pauschal Fr. 600.-- festzusetzen (inkl. Auslagen 

und MWSt). Das BFM ist anzuweisen, diesen Betrag den Beschwerde-
führenden als Parteientschädigung auszurichten. 

 
(Dispositiv: nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des BFM vom 16. August 2007 wird aufgehoben.

3.
Die Beschwerdeführer bleiben weiterhin vorläufig aufgenommen.

4.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

5.
Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden eine Parteient-
schädigung von Fr. 600.-- auszurichten.

6.
Dieses Urteil geht an die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden, 
das BFM, das Amt für Migration des Kantons G._______.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Kurt Gysi Barbara Balmelli

Versand: 

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