# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 43515c8d-5150-50e6-8dc2-7b46f0e294a6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-12-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.12.2025 D-6541/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6541-2023_2025-12-02.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-6541/2023, D-250/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 .  D e z e m b e r  2 0 2 5    

Besetzung 
 Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz), 

Richter Markus König, Richter Simon Thurnheer, 

Gerichtsschreiberin Linda Marti. 

   

Parteien 

 
A_______, geboren am (…), 

Beschwerdeführer (D-6541/2023), 

und 

B_______, geboren am (…), sowie  

C_______, geboren am (…), 

Beschwerdeführerin und ihr gemeinsames Kind (D-250/2024) 

alle Türkei,   

alle vertreten durch MLaw Saban Murat Özten,  

Rechtsbüro, (…),  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügungen des SEM vom 24. Oktober 2023 

und 11. Dezember 2023. 

 

 

 

D-6541/2023, D-250/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

I. 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 15. Oktober 2022 in der Schweiz um Asyl 

nach.  

B.  

B.a Am 11. November 2022 fand die Personalienaufnahme statt und am 

16. März 2023 wurde er vom SEM zu seinen Asylgründen angehört.  

Der Beschwerdeführer machte geltend, er sei kurdischer Ethnie und 

stamme aus dem Dorf (…), Bezirk (…), Provinz (…). Als er etwa zwei Jahre 

alt gewesen sei, sei seine Familie nach (…) gezogen, wo er die Schule bis 

zum ersten Jahr Gymnasium besucht und dann abgebrochen habe. Er 

habe an verschiedenen Orten als (…) gearbeitet und ab und zu in der (…) 

seines Cousins väterlicherseits mitgearbeitet. 2018 habe er in (…) seine 

jetzige Ehefrau geheiratet, mit welcher er den gemeinsamen Sohn (…) 

habe. Er habe die Türkei am (…) legal mittels Flug nach Albanien verlas-

sen. Von dort sei er mithilfe eines Schleppers über Serbien in die Schweiz 

gereist. 

Er habe seit einigen Jahren die sozialen Medien genutzt, um seine Mei-

nung öffentlich kundzutun, zudem habe er an Kongressen und Protestakti-

onen teilgenommen. Er habe es als Pflicht angesehen, die Menschen über 

die Fehler der Regierung zu informieren. Er habe sich durch die Behörden 

schikaniert gefühlt, so sei er mehrmals auf dem Heimweg von (…) nach 

(…) von der Polizei kontrolliert worden, einmal sei der Bus, in dem er sich 

befunden habe, angehalten und alle Fahrgäste seien fotografiert worden, 

eine Woche später seien Polizisten zu ihm nach Hause gekommen und 

hätten ihn zur Befragung mitgenommen. Eine Woche vor seiner Ausreise 

sei er von der Polizei angehalten worden, weil er die Versicherung für sein 

Auto nicht bezahlt habe, und der Polizist habe ihm eine Ohrfeige gegeben. 

Aufgrund seiner Veröffentlichungen auf den sozialen Medien sei zudem ein 

Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet worden und es liege ein Haft-

befehl wegen Propaganda für eine Terrororganisation vor. Vom eingeleite-

ten Verfahren habe er 10 bis 15 Tage vor seiner Ausreise durch seinen 

Anwalt erfahren.  

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Seite 3 

B.b Der Beschwerdeführer reichte im Verlauf des erstinstanzlichen Verfah-

rens folgende Beweismittel zu den Akten (Bezeichnung gemäss der Auflis-

tung des Beschwerdeführers): 

- türkische Identitätskarte im Original 

- Open-Source-Forschungsberichte Nummer (…) 

- Open-Source-Forschungsberichte Nummer (…) 

- Haftantrag der Oberstaatsanwaltschaft (…) an das Strafgericht (…) 

- Festnahmebefehl des Strafgerichts (…) 

- Begründeter Festnahmebefehl des Strafgerichts (…) 

- Bericht des türkischen Anwalts von GS vom 07.12.2022 zum Stand seiner Verfahren 

mit der Beschuldigung der «Propaganda zugunsten bewaffneter Terrorgruppen» und 

«öffentliche Anstiftung zu Anfeindungen und Abneigung» 

- diverse Arztberichte zum Gesundheitszustand der Ehefrau des Beschwerdeführers  

- Yakalama Emri Talebi vom (…) 

- Yakalama Emri vom (…) 

- Beschluss Strafgericht (…) 

B.c Mit Verfügung vom 17. März 2023 wurde der Beschwerdeführer dem 

erweiterten Verfahren zugeteilt. 

B.d Eine interne Dokumentenanalyse vom 4. November 2023 zu den ein-

gereichten Beweismitteln schloss mit der Feststellung, dass die Referenz-

nummern in den untersuchten Dokumenten nicht der üblichen Praxis der 

türkischen Justizorgane entsprechen und der Verweis auf die digitale Um-

gebung, aus der die Dokumente stammen, unzutreffend sei.  

B.e Mit Verfügung vom 21. September 2023 wurde dem Beschwerdeführer 

das rechtliche Gehör zum wesentlichen Inhalt des Berichts der Dokumen-

tenanalyse und zur Schlussfolgerung des SEM, dass die erwähnten Doku-

mente als gefälscht zu erachten seien, gewährt.  

B.f Der Beschwerdeführer hielt in seiner Stellungnahme vom 5. Oktober 

2023 fest, er teile die Einschätzung des SEM nicht. Jedes einzelne von ihm 

eingereichte Dokument sei in der türkischen Justizdatenbank UYAP abge-

legt. Dokumenten auf UYAP komme voller Beweiswert zu. Die eingereich-

ten Beweismittel würden somit für die durch sie bezeugten Tatsachen den 

vollen Beweis erbringen, solange deren Unrichtigkeit nicht nachgewiesen 

werde. Die im Schreiben des SEM vom 21. September 2023 aufgeführten 

pauschalen und unbelegt gebliebenen Behauptungen, wonach diese Be-

weismittel gefälscht seien, vermöchten den Massstab des Nachweises ei-

ner 100%igen Sicherheit nicht ansatzweise zu erfüllen. Angesichts dieser 

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Beweislage sei das Resultat der internen Dokumentenanalyse unhaltbar. 

Er offeriere dem SEM seine Login-Informationen für sein UYAP-Portal, da-

mit es sich selbst von der Authentizität der hinterlegten Dokumente über-

zeugen könne.  

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er erneut verschiedene Bildschirm-

fotos ein (Bezeichnung gemäss der Auflistung des Beschwerdeführers):  

- drei Bildschirmfotos von UYAP 

- Verfahrensübersicht 

- Iddianame, Staatsanwaltschaft (…) 

- Iddianame, Staatsanwaltschaft (…) 

- Yakalama Emri, (…) Friedensstrafgericht (…) 

C.  

C.a Mit Verfügung vom 24. Oktober 2023 – eröffnet am 30. Oktober 2023 – 

verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers und 

lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es seine Wegweisung und 

ordnete den Vollzug der Wegweisung an.  

C.b Das SEM begründete seinen Entscheid damit, dass die vom Be-

schwerdeführer geltend gemachten Schikanen in ihrer Intensität nicht über 

die Nachteile hinausgingen, welche weite Teile der kurdischen Bevölke-

rung in der Türkei in ähnlicher Weise treffen könne. Sie seien nicht als 

ernsthaft zu qualifizieren und damit flüchtlingsrechtlich nicht relevant. Be-

treffend die eingereichten Justizdokumente zum Untersuchungsverfahren 

wegen Verbreitung von Propaganda für eine Terrororganisation habe die 

Dokumentenanalyse ein oder mehrere objektive Fälschungsmerkmale 

festgestellt. Dem Beschwerdeführer gelinge es daher nicht glaubhaft zu 

machen, dass die türkischen Behörden gegen ihn ermitteln würden und er 

wegen Propaganda für eine Terrororganisation angeklagt werden könne. 

Vielmehr habe er versucht, die schweizerischen Asylbehörden anhand von 

gefälschten Dokumenten über die geltend gemachte Verfolgung zu täu-

schen. Was die im Rahmen des rechtlichen Gehörs vom 5. Oktober 2023 

eingereichten Dokumente betreffe, insbesondere die beiden Anklageschrif-

ten der Staatsanwaltschaft (…) und vom (…), so fehle auf diesen der Ver-

weis auf die digitale Umgebung, so dass sie sehr einfach zu fälschen und 

als Beweismittel daher untauglich seien. Zusammenfassend sei es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen, eine begründete Furcht vor Verfolgung 

im Sinne von Art. 3 AsylG durch die türkischen Behörden glaubhaft zu ma-

chen. Seine Vorbringen würden daher weder den Anforderungen an die 

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Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG noch den Anforderungen an 

die Glaubhaftmachung gemäss Art. 7 AsylG standhalten. 

D.  

D.a Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe 

vom 27. November 2023 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er 

beantragte, der angefochtene Verfügung sei aufzuheben, er sei als Flücht-

ling anzuerkennen und ihm sei Asyl zu gewähren; eventualiter sei festzu-

stellen, dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig beziehungsweise 

nicht zumutbar und die Vorinstanz anzuweisen sei, die vorläufige Auf-

nahme zu verfügen; subeventualiter sei die Beschwerdesache an das SEM 

zur Neubeurteilung zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht be-

antragte er, die Vorinstanz sei anzuweisen, ihm umfassende Einsicht in den 

Analysebericht zu gewähren, der Beschwerde sei die aufschiebende Wir-

kung zu erteilen, ihm sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und 

der rubrizierte Rechtsvertreter sei als unentgeltlicher Rechtsbeistand zu 

bestellen. 

D.b Die Beschwerde wurde in materieller Hinsicht damit begründet, dass 

die im vorinstanzlichen Verfahren dargelegten Vorbringen wahr und die 

eingereichten Beweismittel echt seien. Wie aus den Akten auf dem UYAP 

zweifelsfrei hervorgehe, handle es sich beim ersten Strafverfahren um das 

Verfahren Nr. (…), welches am (…) vor dem (…) Strafgericht für schwere 

Straftaten (…) eröffnet worden sei. Der Tatvorwurf gemäss Anklageschrift 

Nr. (…) bestehe in «Propaganda für eine bewaffnete Terrororganisation». 

Das Strafverfahren basiere – wie aus den Verfahrensakten auf UYAP er-

sichtlich sei – ursprünglich auf der Ermittlungsakte Nr. (…). Allerdings sei 

bei der Übermittlung dieser Ermittlungsakte an die Generalstaatsanwalt-

schaft in (…) die Ermittlungsnummer geändert worden. Das zweite Straf-

verfahren mit der (…) sei am (…) vor dem (…) Strafgericht erster Instanz 

in (…) eröffnet worden. Gemäss Anklageschrift Nr. (…) der Staatsanwalt-

schaft (…) laute der Tatvorwurf «öffentliche Aufstachelung zu Hass und 

Feindschaft». Dieses Verfahren basiere ursprünglich auf der Ermittlungs-

akte mit der Ermittlungsnummer (…). Auch hier sei bei der Übermittlung 

der Ermittlungsakte die Ermittlungsnummer geändert worden. Der Be-

schwerdeführer habe gegenüber der Vorinstanz folglich alles offengelegt, 

weshalb von seiner Glaubwürdigkeit auszugehen sei. Zudem untermaure 

die Beweislage, dass die Ergebnisse der amtsinternen Untersuchung der 

Vorinstanz fehlerhaft seien. Beide Strafverfahren seien wegen der Posts 

des Beschwerdeführers auf den Sozialen Medien eröffnet worden. Als Er-

gebnis der beiden Verfahren könne der Beschwerdeführer zu insgesamt 

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zehn Jahren Freiheitsstrafe verurteilt werden. Die politische Situation in der 

Türkei habe sich im Hinblick auf die Menschenrechte zunehmend ver-

schlechtert, die türkische Behörde missbrauche Ermittlungs- und Strafver-

folgungsmassnahmen und es gebe eine klare Willkür bei der Strafverfol-

gung wegen Onlineinhalten vor den türkischen Gerichten. Die Furcht des 

Beschwerdeführers vor Verfolgung und noch grösseren Nachteilen sei da-

her begründet.  

D.c Der Beschwerde lagen folgende Dokumente bei (Bezeichnung ge-

mäss der Auflistung des Beschwerdeführers): 

- eine Vollmacht 

- der N-Ausweis des Beschwerdeführers 

- die angefochtene Verfügung inklusive Briefumschlag 

- die Logindaten des UYAP und E-Devlets 

- Anleitungen für das UYAP und E-Devlet 

- Die letzten heraufgeladenen Dokumente des Strafverfahrens Nr. (…) aus dem UYAP-

Portal 

- Die letzten heraufgeladenen Dokumente des Strafverfahrens Nr. (…) aus dem UYAP-

Portal  

E.  

Die Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht unter der Verfah-

rensnummer D-6541/2023 entgegengenommen. 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 22. Dezember 2023 hiess die Instruktionsrich-

terin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung so-

wie um Beiordnung des rubrizierten Rechtsvertreters als amtlicher Rechts-

beistand unter der Voraussetzung der fristgerechten Nachreichung eines 

Bedürftigkeitsbelegs gut. Gleichzeitig forderte sie den Beschwerdeführer 

auf, bis zum 8. Januar 2024 entweder einen Bedürftigkeitsbeleg nachzu-

reichen oder einen Kostenvorschuss von Fr. 750.– zu überweisen. Der Be-

schwerdeführer reichte mit Eingabe vom 29. Dezember 2023 eine Fürsor-

gebestätigung zu den Akten.  

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Seite 7 

II. 

G.  

G.a Die Ehefrau des Beschwerdeführers (Beschwerdeführerin) und ihr ge-

meinsames Kind verliessen die Türkei eigenen Angaben zufolge am (…). 

Sie reisten am 12. September 2023 in die Schweiz ein, wo sie gleichentags 

um Asyl ersuchten.  

G.b Am 19. September 2023 fand die Personalienaufnahme statt und am 

30. November 2023 hörte das SEM die Beschwerdeführerin zu ihren Asyl-

gründen an. Dabei machte sie geltend, sie sei kurdischer Ethnie und in 

(…), Provinz (…) geboren, wo sie bis zur Mittelschule gewohnt habe. Da-

nach sei sie für saisonale Arbeitstätigkeiten nach (…) und (…) gegangen. 

Nach der Heirat mit dem Beschwerdeführer im Jahr 2018 sei sie nach (…) 

gezogen, wo sie zusammen mit ihrem gemeinsamen Kind gewohnt hätten. 

Nach der Ausreise ihres Ehemanns im (…) sei sie im (…) nach (…) zu ihren 

Eltern gegangen. Am (…) sei sie zusammen mit ihrem Kind und ihrem Bru-

der legal mit dem Flugzeug nach Bosnien gereist und mithilfe eines Schlep-

pers per Boot und Auto in die Schweiz gelangt. Sie leide an (…). Sie sei im 

Jahr (…) in der Türkei operiert worden und müsse lebenslang Medika-

mente einnehmen und monatlich zum Arzt gehen, was sie im Heimatland 

auch getan habe.  

Nachdem der Beschwerdeführer ausgereist sei, seien ständig Polizisten zu 

ihr gekommen und hätten ihre Wohnung durcheinandergebracht, um sich 

nach dem Aufenthaltsort ihres Mannes zu erkundigen. Sie habe ihnen im-

mer wieder gesagt, dass sie nicht wisse, wo er sei. Bei manchen Haus-

durchsuchungen hätten Polizisten sie an die Wand gedrückt. Die Polizei 

habe ihr zudem gedroht, ihr Kind wegzunehmen und dem Sozialamt mit-

zuteilen, dass sie aufgrund ihres (…) nicht in der Lage sei, ihr Kind gross-

zuziehen, wenn sie ihnen nicht sage, wo der Beschwerdeführer sei. Die 

Polizisten seien im Winter oft – jeweils am morgen früh – gekommen, im 

Dorf bei ihrer Familie sei die Polizei neun- oder zehnmal vorbeigekommen 

und habe sie zudem telefonisch bedroht. Sie habe davon Tonaufnahmen 

gehabt, diese habe sie aber nicht mehr, da sie in Bosnien ihr Handy verlo-

ren habe. Sie habe keinen Beleg dafür, dass die Polizei sie immer wieder 

aufgesucht habe. Ausgereist sei sie, weil sie diese Hausdurchsuchungen 

nicht mehr ausgehalten habe und weil die Polizei ihr gedroht habe, ihr Kind 

wegzunehmen. Im Falle einer Rückkehr in die Türkei befürchte sie auf-

grund ihrer illegalen Ausreise beziehungsweise ihrer illegalen Reise von 

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Bosnien in die Schweiz strafrechtlich verfolgt zu werden und dass sich das 

in der Türkei Erlebte wiederhole.  

Sie sei wegen ihres (…) (…) operiert worden und sei in regelmässiger mo-

natlicher Behandlung in (…) gewesen, zudem nehme sie Medikamente, 

welche sie ein Leben lang nehmen müsse.  

G.c Am 28. November 2023 reichte die Beschwerdeführerin ärztliche Be-

richte vom Krankenhaus in (…) von unterschiedlichen Daten im Jahr (…) 

zu den Akten (in Kopie). 

G.d Am 7. Dezember 2023 übermittelte das SEM den ablehnenden Ent-

scheidentwurf an die Beschwerdeführerin zur Stellungnahme. 

G.e In der Stellungnahme des darauffolgenden Tages führte die Beschwer-

deführerin aus, bei den Hausdurchsuchungen sei kein Protokoll geführt 

worden, weshalb es ihr nicht möglich sei, Belege zu den Durchsuchungen 

einzureichen. Sie mache eine Reflexverfolgung geltend, da ihr Mann in der 

Türkei verfolgt werde.  

H.  

H.a Mit Verfügung vom 11. Dezember 2023 – gleichentags eröffnet – ver-

neinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin und ih-

res Kindes und lehnte ihre Asylgesuche ab. Gleichzeitig verfügte sie ihre 

Wegweisung und ordnete den Vollzug der Wegweisung an, beauftragte 

den Kanton (…) mit dem Vollzug der Wegweisung und entzog einer allfäl-

ligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. 

H.b Das SEM begründete den Asylentscheid damit, dass die vom Ehe-

mann der Beschwerdeführerin eingereichten Dokumente, die eine straf-

rechtliche Verfolgung belegen sollten, als gefälscht eingestuft worden 

seien. Das Asylgesuch des Ehemannes sei mit Entscheid vom 24. Oktober 

2023 abgewiesen worden. Da der Ehemann folglich seine Vorbringen nicht 

glaubhaft gemacht habe, könne daraus auch keine – wie von der Be-

schwerdeführerin geltend gemachte – flüchtlingsrechtlich relevante Re-

flexverfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG entstehen. Die eigenen Vorbrin-

gen der Beschwerdeführerin betreffend die Hausdurchsuchungen durch 

die Polizei seien sehr oberflächlich und ohne quantitativen Detailreichtum. 

Grundsätzlich werde in der Türkei bei Hausdurchsuchungen durch die Be-

hörde ein Protokoll erstellt, die Beschwerdeführerin habe aber keine derar-

tigen Belege eingereicht. Sodann sei ihr Ehemann gemäss eigenen Anga-

ben legal mit seinem Reisepass aus der Türkei ausgereist, weshalb seine 

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Reise bei den Behörden registriert sei. Es sei folglich nicht glaubhaft, dass 

die Polizei wiederholt eine Hausdurchsuchung gemacht haben solle, mit 

dem Zweck, den Aufenthaltsort des Ehemannes von ihr zu erfahren. Zu-

sammenfassend gelinge es der Beschwerdeführerin nicht, eine Verfolgung 

durch die türkischen Behörden glaubhaft zu machen, so dass die Asylrele-

vanz der Vorbringen nicht geprüft werden müsse.  

I.  

I.a Mit Eingabe vom 10. Januar 2024 (Datum Poststempel) erhoben die 

Beschwerdeführerin und das Kind Beschwerde beim Bundesverwaltungs-

gericht. Sie beantragten, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und 

sie seien als Flüchtling anzuerkennen und ihnen sei Asyl zu gewähren; 

eventualiter sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung nicht zu-

lässig beziehungsweise nicht zumutbar sei und das SEM sei anzuweisen, 

die vorläufige Aufnahme zu verfügen; subeventualiter sei die Beschwerde-

sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen. In verfah-

rensrechtlicher Hinsicht beantragten sie, die aufschiebende Wirkung der 

Beschwerde sei wiederherzustellen, es sei ihnen die unentgeltliche 

Rechtspflege zu gewähren und der rubrizierte Rechtsvertreter sei als amt-

licher Rechtsbeistand zu bestellen. Zudem sei ihr Beschwerdeverfahren 

mit jenem des Beschwerdeführers zu vereinen. 

I.b In der Beschwerde wurde ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin seit 

der Flucht des Beschwerdeführers von einer Reflexverfolgung betroffen 

sei. Sie habe die Reflexverfolgung in der Anhörung ausführlich und über-

zeugend beschrieben.  

I.c Der Beschwerde lagen eine Vollmacht sowie die angefochtene Verfü-

gung bei (beides in Kopie).  

J.  

Die Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht unter der Verfah-

rensnummer D-250/2024 entgegengenommen.  

K.  

Mit superprovisorischer Massnahme vom 17. Januar 2024 setzte die In-

struktionsrichterin den Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen aus. 

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Seite 10 

III. 

L.  

Die Instruktionsrichterin vereinigte mit Instruktionsverfügung vom 17. Ja-

nuar 2024 antragsgemäss die Beschwerdeverfahren D-6541/2023 des Be-

schwerdeführers und D-250/2024 der Beschwerdeführerin und ihres Kin-

des. Gleichzeitig hiess sie das Gesuch der Beschwerdeführerin und des 

Kindes um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Bei-

ordnung des rubrizierten Rechtsvertreters als amtlichen Rechtsbeistand 

gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Zudem 

hiess sie das Gesuch der Beschwerdeführerin und des Kindes um Wieder-

herstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gut. Auf das Ge-

such des Beschwerdeführers um Erteilung der aufschiebenden Wirkung 

seiner Beschwerde trat sie nicht ein, hielt aber fest, dass die Beschwerde-

führenden den Ausgang der Beschwerdeverfahren (von Gesetzes wegen) 

in der Schweiz abwarten dürften. Zudem wies sie das Gesuch des Be-

schwerdeführers um vollständige Einsicht in die Dokumentenanalyse ab. 

Sie lud die Vorinstanz zur Vernehmlassung zu den Beschwerden ein. 

M.  

Die Vorinstanz liess sich am 1. Februar 2024 – für beide, nun vereinigten 

Verfahren D-6541/2023 und D-250/2024 – vernehmen und hielt fest, im 

Zusammenhang mit Verfahrensdossiers wie hier sei mittlerweile öffentlich 

bekannt, dass sowohl von professionellen Fälschern erstellte als auch von 

korrupten Justizbeamten produzierte (und in UYAP hochgeladene «echte») 

Dokumente leicht käuflich erwerbbar seien. Die Frage, ob es sich um echte 

Verfahrensdokumente handle, könne aber angesichts dessen, dass zum 

jetzigen Zeitpunkt offen sei, ob solche Ermittlungen in absehbarer Zeit 

überhaupt zu einer späteren Verurteilung führen würden, offenbleiben. Im 

Übrigen stünden die Einträge des Beschwerdeführers auf Twitter in engem 

Zusammenhang mit seiner Ausreise am (…). Sämtliche Ermittlungsakten 

stammten ab der Zeit nach der Ausreise, eine Verfolgung vor der Ausreise 

aus der Türkei könne somit ausgeschlossen werden. Angesichts des un-

glaubhaft dargelegten Konnexes zwischen angeblichen Vorfluchtgründen 

und der Beweismittellage sei erstellt, dass der Beschwerdeführer mit hoher 

Wahrscheinlichkeit bewusst die strafrechtlichen Verfahren eingeleitet habe 

oder habe einleiten lassen, um auf rechtsmissbräuchliche Weise subjektive 

Nachfluchtgründe zu schaffen. Die Umstände, dass er im Wesentlichen 

Fotos, von anderen Quellen ohne eigene Kommentare geteilt habe, seine 

Posts nur wenige «likes» erhalten hätten und er keinen Eindruck eines po-

litischen Aktivisten vermittle, dürfte auch den türkischen Behörden nicht 

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Seite 11 

entgangen sein. Es könne deshalb davon ausgegangen werden, dass der 

Beschwerdeführer gegebenenfalls in der Lage sei, allfällige weitergehende 

Nachteile auf geeignetem Weg abzuwenden. Im Übrigen sei auf die Erwä-

gungen in der Verfügung zu verweisen, an denen vollumfänglich festgehal-

ten werde.  

N.  

Mit Zwischenverfügung vom 5. Februar 2024 bot die Instruktionsrichterin 

den Beschwerdeführenden Gelegenheit zur Einreichung einer Replik. Die 

Verfügung vom 5. Februar 2024 wurde indessen vom Rechtsvertreter der 

Beschwerdeführenden nicht abgeholt und es wurde keine Replik einge-

reicht.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerden und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgül-

tig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Die Beschwerden sind frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtenen Verfügungen besonders berührt und 

haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 

Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerden legitimiert 

(Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 

VwVG). Auf die Beschwerden ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

  

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Seite 12 

3.  

3.1 Der Beschwerdeführer rügt in formeller Hinsicht, das SEM habe den 

rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig beziehungsweise unvollständig 

festgestellt und (sinngemäss) den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. 

Die Vorinstanz begründe die angefochtene Verfügung namentlich damit, 

dass die von ihm eingereichten türkischen Dokumente gefälscht seien. Sie 

nehme jedoch die von ihm angebotenen UYAP- und E-Devlet-Login-Infor-

mationen zur Überprüfung der türkischen Strafverfahrensakten nicht ent-

gegen, womit sie ihre Untersuchungspflicht verletzte. Zudem verweigere 

sie ihm eine vollständige Einsichtnahme in die Ergebnisse der amtsinter-

nen Dokumentenanalyse.  

3.2 Gemäss Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG stellen die Asylbehörden den 

Sachverhalt von Amtes wegen fest (Untersuchungsgrundsatz). Dabei 

muss die Behörde die für das Verfahren erforderlichen Sachverhaltsunter-

lagen beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abklären und darüber 

ordnungsgemäss Beweis führen. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung 

dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger oder nicht weiter 

belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt wurde. Unvollständig ist die Sach-

verhaltsfeststellung, wenn die Behörde trotz Untersuchungsmaxime den 

Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt hat, oder wenn nicht alle für 

den Entscheid wesentlichen Sachumstände berücksichtigt worden sind 

(vgl. dazu BENJAMIN SCHINDLER, in AUER/MÜLLER/SCHINDLER [Hrsg.], Kom-

mentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 

2. Aufl. 2019, Rz. 29 zu Art. 49).  

Der verfahrensrechtliche Anspruch auf Akteneinsicht (Art. 26 VwVG) ist 

Teilgehalt des rechtlichen Gehörs (Art. 29 VwVG). Betroffene können sich 

in einem Verfahren nur wirksam zur Sache äussern und geeignet Beweis 

führen (bzw. Beweismittel bezeichnen), wenn ihnen die Möglichkeit einge-

räumt wird, die Unterlagen einzusehen, auf welche die Behörde ihren Ent-

scheid stützt. Das Recht auf Akteneinsicht kann indessen eingeschränkt 

werden, namentlich wenn ein öffentliches oder privates Geheimhaltungs-

interesse überwiegt (Art. 27 Abs. 1 Bst. a und b VwVG). Wird einer Partei 

die Einsichtnahme in ein Aktenstück verweigert, darf auf dieses zum Nach-

teil der Partei nur abgestellt werden, wenn ihr die Behörde von seinem für 

die Sache wesentlichen Inhalt mündlich oder schriftlich Kenntnis und ihr 

ausserdem Gelegenheit gegeben hat, sich zu äussern und Gegenbeweis-

mittel zu bezeichnen (Art. 28 VwVG; vgl. BVGE 2011/37 E. 5.4.1 und 

2013/23 E. 6.4.1 f., je m.w.H.). 

D-6541/2023, D-250/2024 

Seite 13 

3.3 Die Vorinstanz hat die Beweismittel, welche zum Nachweis der angeb-

lich hängigen Strafverfahren wegen «Terrorpropaganda» und «Aufstache-

lung zu Hass und Feindschaft» eingereicht wurden, als Fälschungen er-

achtet. Wie nachfolgend ausgeführt (vgl. E. 5.1 ff) kann jedoch die Frage, 

ob die Beweismittel echt sind oder nicht, offengelassen werden, da sich die 

Vorbringen als nicht asylrelevant erweisen. Der Beschwerdeführer vermag 

daher aus der Rüge, das SEM hätte die von ihm angebotenen UYAP- und 

E-Devlet-Login-Informationen zur Überprüfung der türkischen Strafverfah-

rensakten entgegennehmen müssen, nichts zu seinen Gunsten abzuleiten.  

3.4 Die Vorinstanz gewährte dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 

21. September 2023 das rechtliche Gehör betreffend den Analysebericht 

und teilte ihm darin mit, dass die Referenznummern in den Dokumenten 

nicht der üblichen Praxis der türkischen Justizorgane entsprächen und der 

Verweis auf die digitale Umgebung, aus der die Dokumente stammten, un-

zutreffend sei, weshalb die Dokumente als gefälscht erachtet würden. 

Diesbezüglich hielt die Instruktionsrichterin bereits mit Zwischenverfügung 

vom 17. Januar 2024 fest, dass einer vollständigen Einsicht in die Doku-

mentenanalyse das öffentliche Interesse an der Verhinderung eines Lern-

effekts bei der Herstellung von Fälschungen entgegenstehe. Der Antrag 

auf vollständige Einsicht in die Dokumentenanalyse wurde daher abgewie-

sen, dem Beschwerdeführer wurde aber – in Ergänzung zum rechtlichen 

Gehör vom 21. September 2023 – die zusammenfassende Bewertung aus 

der Dokumentenanalyse zur Kenntnis gebracht und festgehalten, dass ihm 

zu gegebener Zeit das Replikrecht gewährt werde und er dann die Mög-

lichkeit zur Stellungnahme habe. Mit Verfügung vom 5. Februar 2024 

wurde den Beschwerdeführenden sodann das Recht auf Replik gewährt. 

Vor diesem Hintergrund ist festzuhalten, dass weder der Anspruch des Be-

schwerdeführers auf Akteneinsicht noch sein rechtliches Gehör verletzt 

worden ist.  

3.5 Auch die Beschwerdeführerin beantragt in ihrer Beschwerde vom 

10. Januar 2024 subeventualiter eine Rückweisung der Sache an die Vor-

instanz. Die beantragte Rückweisung der Sache wird jedoch nicht begrün-

det und auch aus den Akten ergeben sich keine Hinweise auf Verfahrens-

fehler. 

3.6 Nach dem Gesagten erweisen sich die verfahrensrechtlichen Rügen 

als unberechtigt. Es besteht keine Veranlassung, die angefochtenen Ver-

fügungen aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache ans SEM zu-

rückzuweisen. Die Anträge sind abzuweisen. 

D-6541/2023, D-250/2024 

Seite 14 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden 

(Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Ge-

fährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, 

die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifi-

schen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Erstrecken sich Verfolgungsmassnahmen neben der primär betroffe-

nen Person auf Familienangehörige und Verwandte, liegt eine Reflexver-

folgung vor. Eine solche ist flüchtlingsrechtlich relevant, wenn die von der 

Reflexverfolgung betroffene Person ernsthaften Nachteilen im Sinne 

von Art. 3 Abs. 2 AsylG ausgesetzt ist oder sie die Zufügung solcher Nach-

teile mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft be-

gründet befürchten muss (vgl. BVGE 2007/19 E. 3.3). 

4.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Sie ist glaubhaft gemacht, wenn die Be-

hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gege-

ben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsge-

richt hat die Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Vorbringen in 

verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Da-

rauf kann verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1). 

5.  

5.1 Nach Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum 

Schluss, dass das SEM in den angefochtenen Verfügungen zu Recht die 

Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden verneint und ihr Asylge-

such abgelehnt hat. Auf die betreffenden Ausführungen in der angefochte-

nen Verfügung und der Vernehmlassung kann mit den nachfolgenden Er-

gänzungen verwiesen werden.  

 

https://www.swisslex.ch/doc/aol/f6f553e0-74ab-449e-8ec4-7866703a3c28/e8f08574-029f-4d59-8938-1a2257fed308/source/document-link

D-6541/2023, D-250/2024 

Seite 15 

5.2   

5.2.1 Die Vorinstanz hat die Beweismittel, welche der Beschwerdeführer 

zum Nachweis der angeblich hängigen Strafverfahren wegen «Terrorpro-

paganda» und «Aufstachelung zu Hass und Feindschaft» eingereicht hat, 

analysiert und ist gestützt darauf zum Schluss gekommen, dass es dem 

Beschwerdeführer aufgrund der festgestellten Fälschungsmerkmale in den 

eingereichten Justizdokumenten nicht gelungen sei, glaubhaft zu machen, 

dass die türkischen Behörden gegen ihn ermitteln und er wegen Betreibens 

von Propaganda für eine Terrororganisation angeklagt werden könnte. Auf 

Beschwerdeebene reichte der Beschwerdeführer weitere Verfahrensdoku-

mente zu den Akten, die wiederum belegen sollen, dass die geltend ge-

machten Strafverfahren tatsächlich hängig sind. Die Frage, ob es sich bei 

den eingereichten Justizdokumenten um Fälschungen handelt bezie-

hungsweise ob die geltend gemachte Strafverfolgung glaubhaft gemacht 

ist, kann offengelassen werden, da – wie nachfolgend ausgeführt wird – 

auch bei Annahme der Echtheit der Dokumente beziehungsweise bei 

Wahrunterstellung der Asylgründe des Beschwerdeführers nicht von einer 

asylrechtlich relevanten Gefährdung auszugehen ist. 

5.2.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-4103/2024 

vom 8. November 2024 festgehalten, dass alleine die Tatsache, dass in der 

Türkei staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren wegen «Präsidenten-

beleidigung» oder «Propaganda für eine terroristische Organisation» hän-

gig sind, nicht dazu führt, dass türkische Asylsuchende in der Schweiz als 

Flüchtlinge anerkannt werden (vgl. das Referenzurteil des BVGer  

E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 8.7.3 und E. 8.8). Die Ausstellung 

eines Vorführbefehls begründet noch kein systematisches Risiko einer 

asylrechtlich relevanten Verfolgung (vgl. Urteil des BVGer E-3879/2024 

vom 10. Juli 2024 S. 5). Das Gericht sieht keine stichhaltigen Gründe für 

die Annahme, dass Personen, die in der Türkei von Ermittlungsverfahren 

betreffend die beiden genannten Straftatbestände betroffen sind, im Rah-

men der Ermittlungs- und Strafverfahren generell einen Politmalus im ab-

soluten oder relativen Sinn zu befürchten hätten (vgl. das Referenzurteil 

des BVGer E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 8.7.3). Ob sich im kon-

kreten Verfahren Hinweise auf einen individuellen Politmalus oder auf 

Gründe ergeben, die im konkreten Fall zu einer längeren Freiheitsstrafe 

führen dürften, ist im Einzelfall zu prüfen. Risikofaktoren stellen (neben der 

Anzahl der hängigen Ermittlungsverfahren) insbesondere frühere – na-

mentlich auf die einschlägigen Strafbestimmungen abgestützte – Verurtei-

lungen sowie ein exponiertes politisches Profil dar. Darüber hinaus könnten 

sich bei sogenannten «Social-Media»-Delikten entsprechende Hinweise 

D-6541/2023, D-250/2024 

Seite 16 

auch aus den konkreten Umständen ergeben, unter denen die Beiträge in 

den sozialen Medien geäussert werden (vgl. Referenzurteil des BVGer  

E-4103/2024 vom 8. November 2024 E: 8.2 und E. 8.7.1 ff.; Urteil des 

BVGer D-5316/2024 vom 28. März 2025 E. 6.2). 

5.2.3 Bei unterstellter Authentizität der eingereichten Dokumente ist davon 

auszugehen, dass sowohl das gegen den Beschwerdeführer erhobene 

Strafverfahren wegen «Propaganda für eine Terrororganisation» als auch 

das Verfahren wegen «öffentlicher Aufstachelung zu Hass und Feindselig-

keit» zwischenzeitlich beim Gericht anhängig gemacht worden sind. Es 

bleibt indes auch unter Berücksichtigung der Anklageschriften offen, ob das 

zuständige türkische Gericht die Anklage als begründet ansehen wird, ob 

der Beschwerdeführer verurteilt wird und ob eine allfällige Verurteilung (aus 

asylrechtlich relevanten Gründen und zu einer flüchtlingsrechtlich relevan-

ten Strafe) von den Rechtsmittelinstanzen bestätigt werden würde. Dar-

über hinaus fällt auf, dass die aktuellsten eingereichten Dokumente das 

«Gerichtsverhandlungsprotokoll des 2. Strafgerichts für schwere Straftaten 

in (…) im Verfahren wegen «Propaganda für eine Terrororganisation» und 

das «Gerichtsverhandlungsprotokoll des (…) Strafgerichts erster Instanz in 

(…)» im Verfahren wegen «öffentlicher Aufstachelung zu Hass und Feind-

schaft» vom (…) beziehungsweise vom (…) stammen und folglich mittler-

weile gut (…) Jahre alt sind. Der Beschwerdeführer hat seither keine wei-

teren Unterlagen zu den angeblich gegen ihn laufenden Verfahren einge-

reicht. Unter diesen Umständen erscheint fraglich, ob die möglicherweise 

eingeleiteten Gerichtsverfahren fortgesetzt worden sind beziehungsweise 

ob überhaupt (noch) Gerichtsverfahren hängig sind oder ob diese nicht 

zwischenzeitlich eingestellt wurden. Bei dieser Sachlage ist gänzlich offen, 

ob die dargelegten Verfahren zu einer Verurteilung aus einem der in Art. 3 

AsylG genannten Gründe führen würden, zumal nur ein Bruchteil der in der 

Türkei eingeleiteten Verfahren wegen Aktivitäten auf den sozialen Medien 

tatsächlich zu einer Verurteilung führen (vgl. dazu Referenzurteil 

E-4103/2024 E. 8 sowie Urteile des BVGer E-8192/2024 vom 13. Februar 

2025 E. 6.4 und E-71/2025 vom 19. Februar 2025 E. 7.5). Der Beschwer-

deführer ist sodann bislang strafrechtlich unbescholten und sein politisches 

Engagement ist als niederschwellig zu erachten, was ebenfalls nicht dafür-

spricht, dass er – im Falle von nach wie vor hängigen Gerichtsverfahren – 

eine längere, unbedingt vollziehbare Freiheitsstrafe zu befürchten hätte. 

Das SEM weist zu Recht darauf hin, dass er lediglich Fotografien aus an-

deren Quellen entnommen und diese ohne eigene Kommentierung auf 

Twitter geteilt hat. Dadurch hat er nicht den Eindruck eines politischen Ak-

tivisten vermittelt. Die Beiträge sind denn auch nicht auf grosse Resonanz 

D-6541/2023, D-250/2024 

Seite 17 

gestossen und wurden nur wenige Male «geliked» (vgl. Vernehmlassung, 

S. 3). Zudem hätte der Beschwerdeführer im Rahmen der Gerichtsverfah-

ren Gelegenheit, sich gegen die Anschuldigungen zu verteidigen und sich 

zum wahren Hintergrund der Twitter-Posts zu äussern. Wie das SEM näm-

lich zu Recht bemerkt hat (Vernehmlassung, S. 2), bestehen durchaus gute 

Gründe für die Annahme, dass es sich um absichtlich provozierte Verfah-

ren zwecks Erlangung eines Aufenthaltsrechts in der Schweiz handelt, 

nachdem die fraglichen Beiträge in den Sozialen Medien in engem zeitli-

chem Zusammenhang mit der Ausreise des Beschwerdeführers aus der 

Türkei stehen und der Beschwerdeführer offenbar bereits vor den darge-

legten Problemen mit den türkischen Behörden die Idee gehabt hatte, ins 

Ausland zu gehen (vgl. SEM act. (…) F58). Vor diesem Hintergrund und in 

Anlehnung an das erwähnte Referenzurteil erscheint – selbst unter Berück-

sichtigung des Umstandes, dass es mit den Strafverfahren wegen «Terror-

propaganda» und «Aufstachelung zu Hass und Feindschaft» zu einer Ku-

mulation von Delikten und damit einer Verschärfung der Strafe kommen 

könnte – die Wahrscheinlichkeit gering, dass ihm in seinem Fall eine flücht-

lingsrechtlich relevante Strafe droht oder drohen könnte.  

5.2.4 Anzufügen ist, dass auch die vom Beschwerdeführer geltend ge-

machten Schikanen und Benachteiligungen durch die türkischen Behörden 

als Angehöriger der kurdischen Bevölkerung – wie die Vorinstanz zu Recht 

festgehalten hat (vgl. angefochtene Verfügung, S. 5) – keine ernsthaften 

Nachteile im Sinne des Asylgesetzes darstellen, die einen Verbleib im Hei-

matland verunmöglichen oder unzumutbar erschweren. Die allgemeine Si-

tuation der kurdischen Bevölkerung führt demnach nach gefestigter Praxis 

für sich alleine ebenfalls nicht zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft 

nach Art. 3 AsylG (vgl. hierzu etwa die Urteile des BVGer E-3393/2023 vom 

14. August 2023 E. 7.6 m.w.H.; D-2424/2021 vom 9. Mai 2022 E. 6.2; E-

3917/2021 vom 11. Januar 2022 E. 6.3; bestätigt im Referenzurteil 

E- 4103/2024 E. 7.1). 

5.2.5 Dem Gesagten zufolge hat die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingsei-

genschaft des Beschwerdeführers verneint und sein Asylgesuch abge-

lehnt. 

5.3  

5.3.1 Die Beschwerdeführerin und ihr Kind machen zur Begründung ihres 

Asylgesuchs eine Reflexverfolgung aufgrund der politischen Verfolgung 

des Beschwerdeführers geltend. Das Fehlen einer asylrechtlich relevanten 

Verfolgung des Beschwerdeführers (vgl. dazu E. 5.2) führt im Ergebnis 

D-6541/2023, D-250/2024 

Seite 18 

dazu, dass bei der Ehefrau auch keine auf den Asylgründen des Beschwer-

deführers basierende Reflexverfolgung vorliegen kann.  

5.3.2 Das Bundesverwaltungsgericht teilt die Auffassung des SEM, dass 

die in diesem Zusammenhang von der Beschwerdeführerin geltend ge-

machten Hausdurchsuchungen durch die Polizei nicht als glaubhaft ge-

macht zu erachten sind. Es kann vollumfänglich auf die zutreffenden Erwä-

gungen der Vorinstanz verwiesen werden (Verfügung vom 11. Dezember 

2023, S. 4 f.), denen auf Beschwerdeebene nichts Relevantes entgegen-

gehalten wird. Insbesondere ist hervorzuheben, dass es nicht schlüssig ist, 

weshalb die türkischen Behörden ein Interesse an der Beschwerdeführerin 

haben sollten. So bestand denn auch keine Veranlassung seitens der tür-

kischen Behörden, Hausdurchsuchungen und Drohanrufe zu tätigen, um 

den Beschwerdeführer ausfindig zu machen, da dieser gemäss eigenen 

Angaben legal und kontrolliert mit seinem Pass ausgereist ist und folglich 

seine Ausreise den Behörden bekannt war. Letzteres wird durch den Be-

schwerdeführer selbst dahingehend bestätigt, als er in der Beschwerde 

ausführte, dass sein Ausreisedatum im UYAP und E-Devlet-Portal über-

prüft werden könne (Beschwerde vom 27. November 2023, S. 13). 

5.3.3 Hinzu kommt, dass die Beschwerdeführerin über kein eigenes politi-

sches Profil verfügt und denn auch nicht geltend macht, aus anderen Grün-

den als den von ihrem Ehemann geltend gemachten Asylgründen verfolgt 

zu werden (vgl. SEM act. (…) F 57, F 73 und F 75; Beschwerde vom 10. Ja-

nuar 2024, S. 11. 

5.3.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass das SEM zu Recht die Flücht-

lingseigenschaft der Beschwerdeführerin und des Kindes verneint und ihr 

Asylgesuch abgelehnt hat. 

6.  

6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

6.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine 

ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 

Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 

Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

 

D-6541/2023, D-250/2024 

Seite 19 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Bei der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-

weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2  

7.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 

Abs. 3 AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein 

Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 

einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr 

läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-

mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-

handlung unterworfen werden. 

7.2.2 Die Vorinstanz weist in der angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den 

Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-

fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 

AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver-

fahren keine Anwendung finden. 

7.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdefüh-

renden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer 

Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes 

D-6541/2023, D-250/2024 

Seite 20 

für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr («real risk») 

nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschie-

bung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des 

EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 

§§ 124–127 m.w.H.). Nach den vorstehenden Ausführungen gelingt ihnen 

das nicht. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat 

lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig 

erscheinen.  

7.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

7.3  

7.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

7.3.2 Bezüglich der Türkei ist nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt 

oder bürgerkriegsähnlicher Verhältnisse auszugehen (vgl. die Referenzur-

teile des BVGer E-1948/2018 vom 12. Juni 2018 E. 7.3 und E-4103/2024 

E. 13, je m.w.H.). Eine Wegweisung in die Provinzen (…) und (…) gilt ge-

mäss geltender Praxis nicht mehr als generell unzumutbar. Die Zumutbar-

keit von Wegweisungen in diese beiden Provinzen ist nunmehr im Einzelfall 

individuell zu prüfen (vgl. Urteil E-4103/2024 E. 13.4 ff.). 

7.3.3 Die Beschwerdeführenden stammen zwar aus der Provinz (…), leb-

ten aber bis zur Ausreise des Beschwerdeführers in (…). Aus den Akten 

und den Ausführungen in der Beschwerde ergeben sich keine Anhalts-

punkte, aufgrund derer davon ausgegangen werden müsste, die Be-

schwerdeführenden seien nicht in der Lage, sich in der Türkei wieder eine 

wirtschaftliche Existenz aufzubauen. Der junge und gesunde Beschwerde-

führer verfügt über einen Schulabschluss und Arbeitserfahrung als (…) an 

verschiedenen Orten in der Türkei. Zudem verfügt er über weitere Arbeits-

erfahrung in der (…). Auch gaben beide Beschwerdeführenden an, dass 

die Situation der Familie gut gewesen sei (SEM act. (…) F 56; SEM act. 

(…) F 35). So war es dem Beschwerdeführer sogar möglich, vor seiner 

Ausreise mehrere Jahre eine Arbeitspause einzulegen, um sich um seine 

D-6541/2023, D-250/2024 

Seite 21 

Frau zu kümmern (SEM act. (…) F 33 und 34). Die Beschwerdeführenden 

haben sodann eine Eigentumswohnung in (…) und verfügen über Familie 

sowohl in (…) als auch in (…). Unter diesen Voraussetzungen wird es ihnen 

problemlos möglich sein, sich mithilfe ihrer Familienangehörigen entweder 

in (…) – wo sie ihren letzten gemeinsamen Wohnsitz hatten – oder in (…) 

in finanzieller und sozialer Hinsicht zu reintegrieren und eine Arbeit zu fin-

den.  

Ausserdem spricht auch der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin 

nicht gegen eine Wegweisung in die Türkei. Die Beschwerdeführerin war 

gemäss eigenen Angaben in (…) regelmässig in Behandlung wegen ihres 

(…) (SEM act. (…) F52 und F 56) und hat ihre benötigten Medikamente 

erhalten. Das SEM hat folglich zutreffend festgehalten, dass ihre Erkran-

kung auch in der Türkei behandelt werden kann (vgl. angefochtene Verfü-

gung vom 11. Dezember 2023, S. 7).  

Auch das Kindeswohl steht einer Wegweisung in die Türkei nicht entgegen. 

Es ist demnach festzustellen, dass keine individuellen Gründe gegen einen 

Vollzug der Wegweisung sowohl nach (…) – wo der letzte Wohnort der 

Beschwerdeführenden war – als auch nach (…) sprechen.  

7.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

7.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden sich allenfalls bei der 

zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-

digen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu 

auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als 

möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).  

7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtenen Verfügungen 

Bundesrecht nicht verletzen, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellen und – soweit diesbezüglich überprüfbar – ange-

messen sind. Die Beschwerden sind abzuweisen. 

 

D-6541/2023, D-250/2024 

Seite 22 

9.  

9.1 Bei diesem Ausgang der Verfahren wären deren Kosten den Beschwer-

deführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da jedoch mit Zwischen-

verfügung vom 22. Dezember 2023 beziehungsweise vom 17. Januar 

2024 die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-führung 

gutgeheissen wurden und aufgrund der Aktenlage weiterhin von einer Mit-

tellosigkeit der Beschwerdeführenden auszugehen ist, ist auf die Erhebung 

von Verfahrenskosten zu verzichten. 

9.2 Nachdem der rubrizierte Rechtsvertreter mit Zwischenverfügung vom 

22. Dezember 2023 beziehungsweise vom 17. Januar 2024 als amtlicher 

Rechtsbeistand der Beschwerdeführenden eingesetzt wurde, ist er für sei-

nen Aufwand unbesehen des Ausgangs des Verfahrens zu entschädigen 

(vgl. für die Grundsätze der Bemessung der Parteientschädigung Art. 7 ff. 

des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-

gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Bei amt-

licher Vertretung geht das Gericht in der Regel von einem Stundenansatz 

von Fr. 100.– bis Fr. 150.– für nicht-anwaltliche Vertreterinnen und Vertre-

ter aus (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE), wobei nur der notwendige 

Aufwand zu entschädigen ist (vgl. Art. 8 Abs. 2 VGKE). Es wurde keine 

Kostennote eingereicht, weshalb die notwendigen Parteikosten aufgrund 

der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Gestützt auf die in 

Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 8–11 

VGKE) ist das amtliche Honorar für das (vereinigte) Beschwerdeverfahren 

D-6541/2023 und D-250/2024 auf insgesamt Fr. 2’000.– festzusetzen. 

(Dispositiv nächste Seite) 

D-6541/2023, D-250/2024 

Seite 23 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerden D-6541/2023 und D-250/2024 werden abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dem amtlichen Rechtsbeistand, MLaw Saban Murat Özten, wird zulasten 

der Gerichtskasse ein Honorar von Fr. 2’000.– zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Linda Marti