# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5e0a7fd2-af1c-54d2-8677-8f7455351248
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-11-16
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht II. Strafkammer 16.11.2023 SK2 2023 73
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_005_SK2-2023-73_2023-11-16.pdf

## Full Text

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni

Verfügung vom 16. November 2023

Referenz SK2 23 73

Instanz II. Strafkammer

Besetzung Nydegger, Vorsitzender
Pally, Akturarin ad hoc

Parteien A._____
Beschwerdeführer

Gegenstand Rechtsverzögerung etc.

Mitteilung 20. November 2023

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Sachverhalt

A. Die Staatsanwaltschaft Graubünden (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) führt 
gegen A._____ ein Strafverfahren wegen verschiedener Delikte. In diesem Rah-
men befand sich A._____ ab Ende 2022 für mehrere Monate in Untersuchungs-
haft. Während der Untersuchungshaft fanden diverse Einvernahmen statt. Fall-
führender Staatsanwalt war bzw. ist dabei B._____.

B. Am 9. März 2023 reichte A._____ bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige 
ein.

C. Mit Schreiben vom 14. März teilte die Staatsanwaltschaft A._____ mit, dass 
sie der Anzeige nicht entnehmen könne, gegen wen und unter welchem Titel des 
Schweizerischen Strafgesetzbuches sowie des Nebenstrafrechts sie ermitteln 
müsse. Im gleichen Schreiben räumte die Staatsanwaltschaft A._____ die Gele-
genheit ein, dies bis zum 24. März 2023 konkret darzulegen. Ebenfalls wurde 
A._____ aufgefordert, das Formular "Privatklage" ausgefüllt innert der gleichen 
Frist zu retournieren. Das Formular lag dem Schreiben indessen nicht bei und 
wurde A._____ erst am 26. April 2023 nachträglich zugestellt.

D. Am 6. April 2023 teilte die Staatsanwaltschaft dem Rechtsanwalt von 
A._____, C._____, mit, dass A._____ seine Anliegen in knapper und verständli-
cher Form darzulegen bzw. zu überarbeiten habe, ansonsten sie von der Staats-
anwaltschaft unbeachtet bleiben würden.

E. Am 5. November 2023 reichte A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) 
beim Kantonsgericht von Graubünden Beschwerde gegen die Staatsanwaltschaft, 
namentlich gegen B._____, ein wegen Rechtsverletzung, Rechtsverzögerung und 
Rechtsverweigerung und beantragt das Folgende:

1. Auf die Beschwerde sei einzutreten.

2. In Gutheissung der Beschwerde sei Staatsanwalt B._____ des Amtes 
enthoben zu werden, da er vorsätzlich grob fahrlässig seine Amts-
pflichten schwer verletzt hat.

3. Auf die weiteren bestehenden Missstände hat eingegangen zu wer-
den.

4. Eventualiter hat ein weiterer Schriftenwechsel angeordnet zu werden.

5. Für jede festgestellte Rechtsverletzung wird eine Genugtuung ver-
langt, welche zu Recht ausgesprochen werden darf.

6. Alles unter Kostenfolge der Staatsanwaltschaft Graubünden.

F. Auf die Einholung von Stellungnahmen wurde verzichtet. Die Angelegenheit 
ist spruchreif.

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Erwägungen

1. Gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO kann gegen Verfügungen und Verfah-
renshandlungen der Polizei, der Staatsanwaltschaft und der Übertretungsstraf-
behörden Beschwerde geführt werden. Unter "Verfahrenshandlung" ist jede ho-
heitliche, d.h. gegen aussen wirksame Handlung (oder Unterlassung) der Strafver-
folgungsbehörde zu verstehen, welche – ohne die Form einer Verfügung zu klei-
den – auf den Verfahrensgang (d.h. die Einleitung, die Durchführung oder den Ab-
schluss des Verfahrens) gerichtet ist und einer prozessrechtlichen Regelung un-
terliegt (vgl. Patrick Guidon, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommen-
tar, Schweizerische Strafprozessordnung, Bd. II, 2. Aufl., Basel 2014 [zit. Guidon, 
BSK-StPO], N 6 zu Art. 393 StPO; BStrGer BB.2021.203 v. 30.3.2022 E. 1.1). Die 
Behandlung der Beschwerde fällt in die Zuständigkeit der II. Strafkammer des 
Kantonsgerichts von Graubünden (Art. 22 EGzStPO [BR 350.100]; Art. 10 Abs. 1 
KGV [BR 173.110]). Mit Beschwerde können gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO sowohl 
Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermes-
sens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), als auch die unvoll-
ständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) gerügt werden. Fer-
ner kann die Rüge der Unangemessenheit (lit. c) erhoben werden. Die Beschwer-
de ist grundsätzlich innert 10 Tagen schriftlich und begründet einzureichen (Art. 
322 Abs. 2 StPO; Art. 396 Abs. 1 StPO). Beschwerden wegen Rechtsverweige-
rung der Rechtsverzögerung sind dagegen an keine Frist gebunden (Art. 396 Abs. 
2 StPO). Vorausgesetzt ist indessen, dass das Erheben des Rechtsmittels nicht 
gegen Treu und Glauben verstösst (BGE 138 I 97 E. 4.1.5; BGer 1B_340/2016 v. 
25.11.2016 E. 2.4).

2. Der Beschwerdeführer stellt in seiner Beschwerde eine Vielzahl von Anträ-
gen, wobei er diverse (formelle) Rechtsverweigerungen durch die Staatsanwalt-
schaft, namentlich durch B._____, geltend macht. 

3. Eine formelle Rechtsverweigerung im Sinne von Art. 29 Abs. 1 BV liegt vor, 
wenn eine Behörde auf eine ihr frist- und formgerecht unterbreitete Sache nicht 
eintritt oder eine solche ausdrücklich bzw. stillschweigend nicht an die Hand nimmt 
und nicht behandelt, obschon sie darüber befinden müsste. Mit anderen Worten 
bleibt die Behörde untätig, obschon sie zum Tätigwerden verpflichtet wäre (Gui-
don, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, Zürich/St. 
Gallen 2011 [zit. Guidon, Beschwerde], Rz. 28). Das Gleiche gilt, wenn einzelne 
Anträge oder Teile davon nicht behandelt werden (BGE 144 II 184 E. 3.1; 135 I 6 
E. 2.1; 134 I 229 E. 2.3). Eine Rechtsverweigerung kann auch darin liegen, dass 
sich eine Behörde mit rechtsgenügend vorgebrachten Rügen der rechtsuchenden 

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Partei gar nicht auseinandersetzt, wobei sich in einem solchen Fall das Verbot der 
Rechtsverweigerung mit dem Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 
2 BV berührt (vgl. BGer 1B_579/2020 v. 3.2.2021 E. 3; BGer 1D_8/2018 v. 
3.4.2019 E. 4.1; BGer 2C_608/2017 v. 24.8.2018 E. 5.2). Im Bereich der Rechts-
verweigerung sind Beschwerden gemäss Art. 393 ff. StPO nur dann an keine Frist 
gebunden, wenn eine formelle Rechtsverweigerung im engeren Sinne vorliegt – 
d.h. die Weigerung einer Strafbehörde, eine ihr nach Gesetz obliegende hoheitli-
che Verfahrenshandlung vorzunehmen, also ein Untätigbleiben, obschon eine 
Pflicht zum Tätigwerden bestünde – und diese Weigerung nicht ausdrücklich 
schriftlich oder mündlich mitgeteilt worden ist. In allen anderen Fällen ist innert 10 
Tagen seit mündlicher oder schriftlicher Mitteilung Beschwerde zu führen. Das gilt 
auch dann, wenn die Strafbehörde nicht im geforderten Mass tätig geworden ist 
oder sich mit wesentlichen Rügen nicht auseinandergesetzt hat. Auch in diesen 
Fällen ist die Strafbehörde in irgendeiner Form tätig geworden und es liegt eine 
hoheitliche Verfahrenshandlung im Sinne eines aktiven Tuns vor, die mit Be-
schwerde innert 10 Tagen anzufechten ist. Art. 396 Abs. 2 StPO betrifft lediglich 
den Fall der formellen Rechtsverweigerung in Form eines passiven Verhaltens der 
Behörde (BGer 1B_303/2020 v. 2.3.2021 E. 4.3). Der Grund dafür, dass gemäss 
Art. 396 Abs. 2 StPO Beschwerden wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsver-
zögerung an keine Frist gebunden sind, liegt darin, dass bei Untätigkeit der 
Behörde kein Anfechtungsobjekt vorliegt, gegen das innert der Frist von 10 Tagen 
Beschwerde erhoben werden könnte. Der Beginn des Fristenlaufs kann hier ge-
wissermassen nirgends festgemacht werden. Anders verhält es sich, wenn die 
Behörde tätig wird, aber nicht so bzw. in dem Ausmass, wie es der Rechtsuchen-
de verlangt hat. Hier besteht eine hoheitliche Verfahrenshandlung und damit ein 
Anfechtungsobjekt, gegen welches innert 10 Tagen Beschwerde erhoben werden 
kann (BGer 1B_303/2020 v. 2.3.2021 E. 4.4).

4. Der Beschwerdeführer thematisiert zunächst seine Verhaftung am 22. De-
zember 2022 bzw. Gegebenheiten, die damit in Zusammenhang stehen (vgl. act. 
A.1, S. 3 ff., Ziff. 2). Er macht dabei insbesondere geltend, dass auch noch bei 
anderen Personen ein Anfangsverdacht bestanden habe. Was die Untersu-
chungshaft des Beschwerdeführers anbetrifft (vgl. hierzu auch act. A.1, S. 5, Ziff. 
3), so wurden diesbezüglich diverse Haft(beschwerde-)Verfahren geführt. Die 
Haftanordnung sowie mehrere Haftverlängerungen wurden gerichtlich bestätigt 
und sind rechtskräftig. Darauf ist nicht mehr zurückzukommen. Im Übrigen ist dar-
auf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer mittlerweile aus der Untersuchungs-
haft entlassen wurde. Was die (angeblich) unterbliebene Haftanordnung gegenü-
ber Dritten anbelangt, so kommt dem Beschwerdeführer an der Behandlung seiner 

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diesbezüglichen Rüge kein Rechtsschutzinteresse zu. Weiterungen erübrigen sich 
somit.

5. Der Beschwerdeführer macht sodann geltend, dass die Staatsanwaltschaft 
bzw. Staatsanwalt B._____ im Einvernahmeprotokoll vom 15. März 2023 "nicht 
ansatzweise [seine] entlastenden Beiträge wertete", welche "immensen Einfluss 
auf den Haftentscheid" mit sich gezogen hätten (vgl. act. A.1, S. 6, Ziff. 4.2). Des 
Weiteren soll B._____ ihm das Recht auf unentgeltliche Rechtpflege verweigert 
haben, mit der Begründung, sein amtlicher notwendiger Verteidiger würde ausrei-
chen (act. A.1, S. 9, Ziff. 10.2). Auch den Beizug eines Sachverständiges, um "die 
[…] hervorgebrachte Vergesslichkeit" abzuklären, soll der Staatsanwalt abgelehnt 
haben (act. A.1, S. 11, Ziff. 13.2 ff.). Diese Punkte der Beschwerde richten sich – 
entgegen dem, was der Beschwerdeführer anzunehmen scheint – nicht gegen 
eine (formelle) Rechtsverweigerung, sondern gegen den materiellen Gehalt einer 
konkreten mündlich oder schriftlich mitgeteilten Verfahrenshandlung (materielle 
Rechtsverweigerung). Anknüpfungspunkt ist insofern nicht ein (pflichtwidriges) 
Untätigsein, sondern ein aktives Tun, mithin eine (allfällige) Rechtsverletzung. 
Solche Verfahrenshandlungen der Strafbehörden sind entsprechend innert zehn 
Tagen mittels Beschwerde anzufechten (Guidon, Beschwerde, Rz. 25 m.w.H.). Da 
die fraglichen Vorfälle – wie aus der Beschwerdeschrift des Beschwerdeführers 
grob abzuleiten ist – bereits im März 2023 vorgefallen sind, ist die Beschwerdefrist 
von zehn Tagen (Art. 396 Abs. 1 StPO) längst abgelaufen, sodass insoweit auf die 
Beschwerde nicht einzutreten ist.

6. Darüber hinaus bringt der Beschwerdeführer vor, dass das Verhalten des 
Staatsanwaltes B._____ "schon an Nötigung grenze". Eine solche Nötigung soll 
offenbar während der Einvernahme vom 30. Mai 2023 vorgefallen sein (vgl. act. 
A.1, S.7, Ziff. 6.4). Vorliegend ist hingegen festzuhalten, dass für eine entspre-
chende Beanstandung mittels Beschwerde auch hier die zehntägige Frist längst 
abgelaufen ist (Art. 396 Abs. 1 StPO), sodass darauf nicht näher einzugehen ist.

7. Im Weiteren macht der Beschwerdeführer geltend, die Staatsanwaltschaft 
habe mit der (aktiven) Zurückweisung der angeblich unleserlichen Eingaben ver-
sucht, sich "vor der Bearbeitung zu drücken", weshalb "mit anderen Worten ein 
Rechtsmissbrauch stattgefunden hat" (vgl. act. A.1, S.9, Ziff. 8.2). Auch hätte die 
Staatsanwaltschaft "nichts pragmatisches unternommen", um seine gesundheitli-
che Situation bzw. seine Verhandlungsfähigkeit zu verbessern. "Im Gegenteil wur-
de eine Medikamentenabhängigkeit erzeugt" (act. A.1, S.9, Ziff. 9.2). Darüber hin-
aus soll die Staatsanwaltschaft gegen ihre Gemeinhaltungspflicht verstossen ha-
ben. Damit umschreibt der Beschwerdeführer selbst eine (angebliche) Rechtsver-

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letzung bzw. ein Tätigwerden in irgendeiner Form durch die Staatsanwaltschaft. 
Entsprechend wäre der Beschwerdeführer bei der Erhebung einer Beschwerde – 
wegen materieller Rechtsverletzung – auch hier an die zehntägige Frist gemäss 
Art. 396 Abs. 1 StPO gebunden gewesen. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass 
die Bedingungen der vom Beschwerdeführer erstandenen Untersuchungshaft Ge-
genstand des Beschwerdeverfahrens SK2 23 47 bilden.

8. Schliesslich macht der Beschwerdeführer folgendes geltend: "Fakt bleibt, 
dass meinen Beitrag zwecks Beschleunigung schwerwiegend missachtet wurde". 
Der Beschwerdeführer thematisiert damit eine angebliche Rechtsverzögerung. 
Eine Rechtsverzögerung durch Untätigkeit und damit eine formelle Rechtsverwei-
gerung liegt vor, wenn die Behörde das gebotene Handeln über Gebühr hinauszö-
gert, obschon sie zum Tätigwerden verpflichtet wäre (Guidon, BSK-StPO, N 6 zu 
Art. 393 StPO). Der Beschwerdeführer bringt vor, B._____ habe ihm "Steine in 
den Weg" gelegt, um die Haft aufrechtzuerhalten (act. A.1, S. 5, Ziff. 3.4 und S.12, 
Ziff. 15). Worin genau die gerügte Verfahrensverzögerung jedoch liegen soll, geht 
aus der Beschwerde nicht hinreichend deutlich hervor, weshalb dieser Punkt nicht 
genügend begründet worden ist (vgl. Art. 385 Abs. 1 StPO).

9.1. Entgegen dem, was der Beschwerdeführer anzunehmen scheint, hätten die 
Anträge – aufgrund des gerügten aktiven Tuns – innert der zehntätigen Frist von 
Art. 396 Abs. 1 StPO vorgebracht werden müssen. Ein "Nicht-Recht-Geben" bzw. 
"Nicht-Recht-Bekommen" ist nicht mit einer Rechtsverweigerung gleichzusetzen. 
Die Beschwerde vom 5. November 2023 wurde somit nicht fristgerecht einge-
reicht. Auf die Beschwerde ist insgesamt nicht einzutreten.

9.2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens erübrigt es sich grundsätzlich, auf die 
weiteren Anträge des Beschwerdeführers näher einzugehen. Nur am Rande er-
wähnt sei, dass der Beschwerdeinstanz die Befugnis abgeht, Staatsanwälte ihres 
Amtes zu entheben. Auf den entsprechenden Antrag des Beschwerdeführers (vgl. 
act. A.1, S. 2, Rechtsbegehren Nr. 2) kann daher von vornherein nicht eingetreten 
werden. Die Beschwerdeinstanz kann – nur, aber immerhin – Staatsanwälte in 
den Ausstand versetzen (vgl. Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO). Das entsprechende Ge-
such des Beschwerdeführers wurde im Verfahren SK2 23 35 gutgeheissen, wobei 
die Staatsanwaltschaft gegen diesen Entscheid Beschwerde an das Bundesge-
richt erhoben hat und das entsprechende Verfahren derzeit noch hängig ist. Inso-
fern braucht vorliegend auch nicht näher auf die angebliche persönliche Bezie-
hung zwischen dem Beschwerdeführer und Staatsanwalt B._____ (vgl. act. A.1, S. 
12, Ziff. 15.2) eingegangen zu werden. Auf welche "weiteren bestehenden Miss-
stände" (vgl. act. A.1, S. 2, Rechtsbegehren Nr. 3) näher eingegangen werden 

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müsste, legt der Beschwerdeführer nicht substantiiert dar, sodass sich – sofern es 
nicht um die in der Beschwerde kritisierten Vorkommnisse geht (vgl. hierzu oben 
Erwägungen 4 ff.) – Weiterungen hierzu erübrigen. Nachdem auf die Beschwerde 
nicht eingetreten wurde, besteht auch keine Grundlage für die beantragte Genug-
tuung (vgl. act. A.1, S. 2, Rechtsbegehren Nr. 5). Ebensowenig besteht unter die-
sen Umständen Anlass für die Durchführung eines (weiteren) Schriftenwechsels 
(vgl. act. A.1, S. 2, Rechtsbegehren Nr. 4). 

10. Da sich die Beschwerde als offensichtlich unzulässig erweist, wird die vor-
liegende Angelegenheit gestützt auf Art. 18 Abs. 3 des Gerichtsorganisationsge-
setzes (GOG; BR 173.000) und Art. 11 Abs. 2 KGV durch den Vorsitzenden in 
einzelrichterlicher Kompetenz erledigt.

11. Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Kosten des Beschwerde-
verfahrens zu Lasten des Beschwerdeführers (Art. 428 Abs. 1 StPO). In Anwen-
dung von Art. 8 und 10 der Verordnung über die Gerichtsgebühren in Strafverfah-
ren (VGS; BR 350.201) werden die Kosten des Beschwerdeverfahrens vorliegend 
auf CHF 500.00 festgesetzt.

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Demnach wird erkannt:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von CHF 500.00 gehen zu 
Lasten von A._____.

3. Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in 
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem 
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30 
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in 
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die 
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen 
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff. 
BGG.

4. Mitteilung an: