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**Case Identifier:** 06a0ee9f-207b-5e41-92b5-3b86a7461039
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-03-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.03.2021 F-1186/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-1186-2021_2021-03-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-1186/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  M ä r z  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichter Andreas Trommer, 

mit Zustimmung von Richterin Daniela Brüschweiler;   

Gerichtsschreiberin Corina Fuhrer. 

   

Parteien 

 
1. A._______, geboren am (…), 

Marokko,   

2. B._______, geboren am (…), 

Somalia,   

3. C._______, geboren am (…), 

Somalia,   

Beschwerdeführende,  

alle vertreten durch lic. iur. Anol Eshrefi, 

HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren Ostschweiz,   

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 3. März 2021 / N (…). 

 

 

F-1186/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer 1 und seine religiös angetraute Ehefrau, die Be-

schwerdeführerin 2 wurden bei ihrer Einreise in die Schweiz am 23. Januar 

2021 angehalten. Sie ersuchten noch gleichentags um Asyl (Akten der  

Vorinstanz [SEM-act.] 1, 5, 14, 15). Die Beschwerdeführerin 2 war zu die-

sem Zeitpunkt im neunten Monat schwanger mit der Beschwerdeführe-

rin 3, welche am (…) in der Schweiz geboren wurde. Vater des Kindes ist 

der Beschwerdeführer 1 (SEM-act. 20).  

B.  

Ein Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführenden 1 und 2 mit 

der «Eurodac»-Datenbank ergab, dass beide bereits am 12. Dezember 

2020 in Rumänien und am 3. Januar 2021 in Österreich ein Asylgesuch 

gestellt hatten (SEM-act. 13, 26). 

C.  

Die Vorinstanz gewährte dem Beschwerdeführer 1 am 29. Januar 2021 

und der Beschwerdeführerin 2 am 15. Februar 2021 das rechtliche Gehör 

zu einer möglichen Überstellung nach Rumänien oder Österreich. Der Be-

schwerdeführer 1 äusserte sich ablehnend zu einer Überstellung nach Ru-

mänien, da man ihm dort zwangsweise die Fingerabdrücke abgenommen 

habe und ihn bei einer Rückführung dorthin aufgrund seines negativen 

Asylentscheids sofort inhaftieren würde. Auch nach Österreich wolle er 

nicht zurückkehren, da er befürchte, von dort nach Rumänien zurückge-

schickt zu werden (SEM-act. 28). Die Beschwerdeführerin 2 gab zu Proto-

koll, sie glaube nicht, dass Rumänien für ihr Asylgesuch zuständig sei, da 

das Asylgesuch ihres Ehemannes bereits abgelehnt worden sei und sie 

das Land hätten verlassen müssen. Zudem sei es dort nicht sicher; sie 

habe sich nicht frei bewegen können, sei beschimpft und trotz Schwanger-

schaft nicht angemessen untergebracht worden. Auch der Zugang zum 

Spital sei ihr mangels eigener finanzieller Mittel verwehrt worden 

(SEM-act. 47).  

D.  

Am 15. Februar 2021 ersuchte die Vorinstanz die rumänischen Behörden 

um Wiederaufnahme der Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 18 Abs. 1 

Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments 

und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfah-

ren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von ei-

F-1186/2021 

Seite 3 

nem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat ge-

stellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: 

Dublin-III-VO; SEM-act. 50, 51). Die rumänischen Behörden hiessen die 

Ersuchen – beim Beschwerdeführer 1 gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d 

Dublin-III-VO – am 26. Februar 2021 gut (SEM-act. 57, 59). 

E.  

Mit Verfügung vom 3. März 2021 (eröffnet am 9. März 2021) trat die 

Vorinstanz in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf 

die Asylgesuche nicht ein, ordnete die Wegweisung nach Rumänien an und 

forderte die Beschwerdeführenden auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf 

der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig wies die Vorinstanz auf die 

einer allfälligen Beschwerde von Gesetzes wegen fehlende aufschiebende 

Wirkung hin und beauftragte den Kanton D._______ mit dem Vollzug der 

Wegweisung (SEM-act. 67). 

F.  

Mit Beschwerde vom 16. März 2021 gelangten die Beschwerdeführenden 

an das Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragten, die Verfügung vom 

3. März 2021 sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, auf das Asyl-

gesuch einzutreten und in der Schweiz ein materielles Asylverfahren 

durchzuführen. Eventualiter sei die Sache zur rechtsgenüglichen Sachver-

haltsabklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen und diese anzuweisen, 

eine individuelle Garantieerklärung einzuholen. In verfahrensrechtlicher 

Hinsicht beantragten die Beschwerdeführenden die Gewährung der auf-

schiebenden Wirkung sowie der unentgeltlichen Prozessführung und den 

Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Zudem seien die Voll-

zugsbehörden im Sinne einer superprovisorischen vorsorglichen Mass-

nahme unverzüglich anzuweisen, von einer Überstellung nach Rumänien 

abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über die Erteilung der auf-

schiebenden Wirkung entschieden habe (Akten des Bundesverwaltungs-

gerichts [BVGer-act.] 1). 

G.  

Am 17. März 2021 lagen dem Bundesverwaltungsgericht die vorinstanz-

lichen Akten in elektronischer Form vor und gleichentags setzte der Instruk-

tionsrichter den Vollzug der Überstellung gestützt auf Art. 56 VwVG einst-

weilen aus (BVGer-act. 2).  

 

 

F-1186/2021 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).  

1.2. Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG). Die Be-

schwerdeführenden sind zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 

(Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 

Abs. 1 VwVG).  

2.  

2.1. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).  

2.2. Die Beschwerde erweist sich – wie im Folgenden noch zu zeigen sein 

wird – als offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrich-

terlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-

weise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung 

eines Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung, zu behandeln 

ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

3.1. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt die Vorinstanz in der Regel die 

Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

3.2. Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III der 

Dublin-III-VO als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Be-

stimmung des zuständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in ei-

nem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dub-

lin-III-VO). Im Rahmen eines sog. Wiederaufnahmeverfahrens (Art. 23-25 

Dublin-III-VO; engl.: «take back»), wie es in casu vorliegt, findet grundsätz-

lich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. zum 

Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 

F-1186/2021 

Seite 5 

3.3. Gemäss Art. 18 Abs. 1 Dublin-III-VO ist der nach dieser Verordnung 

zuständige Mitgliedstaat verpflichtet, einen Antragssteller, der während der 

Prüfung seines Antrags in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag ge-

stellt hat (Bst. b), beziehungsweise einen Drittstaatsangehörigen oder 

Staatenlosen, dessen Antrag abgelehnt wurde (Bst. d), und der in einem 

anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsge-

biet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach  

Massgabe der Art. 23, 24, 25 und 29 Dublin-III-VO wieder aufzunehmen. 

3.4. Die Beschwerdeführenden 1 und 2 bestreiten nicht, in Rumänien – 

wenn auch angeblich unfreiwillig – Asylgesuche gestellt zu haben. Die 

Vorinstanz ersuchte deshalb die rumänischen Behörden am 15. Februar 

2021 um Wiederaufnahme der Beschwerdeführenden 1 und 2 gestützt auf 

Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO und informierte sie über die Geburt der 

Beschwerdeführerin 3, für deren Asylgesuch gemäss Art. 20 Abs. 3 Dub-

lin-III-VO ebenfalls Rumänien zuständig ist (SEM-act. 50, 51). Die rumäni-

schen Behörden stimmten den Ersuchen am 26. Februar 2021 zu 

(SEM-act. 57, 59). Dem Schreiben der rumänischen Behörden betreffend 

den Beschwerdeführer 1 ist zu entnehmen, dass dessen Asylantrag am 

28. Dezember 2020 erstinstanzlich abgelehnt worden und dieser Ent-

scheid mangels Anfechtung rechtskräftig geworden sei. Dessen unbese-

hen ist die grundsätzliche Zuständigkeit Rumäniens gegeben.  

4.  

Wie die Vorinstanz bereits zutreffend ausgeführt hat und auf Beschwerde-

ebene auch nicht bestritten wird, gibt es keine wesentlichen Gründe für die 

Annahme, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für asyl-

suchende Personen in Rumänien systemische Schwachstellen im Sinne 

von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO aufweisen würden, die eine 

Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne 

des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen würden. Bislang 

haben weder das Bundesverwaltungsgericht noch der Europäische Ge-

richtshof für Menschenrechte (EGMR) – und im Übrigen auch nicht der Eu-

ropäische Gerichtshof (EuGH) – systemische Schwachstellen im rumäni-

schen Asylsystem erkannt (vgl. Urteile des BVGer F-4980/2020 vom 

14. Oktober 2020 E. 5.2; F-2060/2019 / F-2061/2019 vom 10. Mai 2019 

E. 6.3). Folglich ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht ge-

rechtfertigt.  

 

 

F-1186/2021 

Seite 6 

5.  

5.1. Die Beschwerdeführenden fordern in ihrer Rechtsmitteleingabe die 

Anwendung der Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO, res-

pektive der – das Selbsteintrittsrecht im Landesrecht konkretisierenden – 

Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 

1999 (AsylV 1, SR 142.311). 

5.2. Sie bringen vor, die Vorinstanz beziehe sich bei ihrer Begründung der 

Nichtanwendung der Souveränitätsklausel nur auf Fragen der Unterbrin-

gung und der medizinischen Versorgung in Rumänien. Hingegen äussere 

sie sich nicht zum Umstand, dass die Beschwerdeführenden 1 und 2 in 

Rumänien nicht als Familie anerkannt würden, was sich bereits daran 

zeige, dass die rumänischen Behörden der Wiederaufnahme der Ehegat-

ten in zwei separaten Schreiben zustimmten. Da das Asylgesuch des Be-

schwerdeführers 1 in Rumänien bereits rechtskräftig abgelehnt worden sei, 

bestehe grosse Gefahr, dass dieser in Rumänien inhaftiert und die Familie 

auseinandergerissen werde, was den Grundsatz der Einheit der Familie 

und die Gewährleistung des Kindeswohls verletzen würde. Ferner leide die 

Beschwerdeführerin 2 an Depressionen und müsse demnächst operiert 

werden. Es sei ihr nicht zuzumuten, mit der knapp (…) Monate alten Toch-

ter in diesem Zustand nach Rumänien überstellt zu werden, wo sie davon 

ausgehen müsse, auf sich alleine gestellt zu sein. Indem die Vorinstanz auf 

die absehbare Trennung der Beschwerdeführenden in Rumänien nicht ein-

gegangen sei, habe sie ihr Ermessen bei der Prüfung des Selbsteintritts 

unterschritten. Die Vorinstanz wäre nach Ansicht der Beschwerdeführen-

den zudem gehalten gewesen, von den rumänischen Behörden eine Ga-

rantieerklärung einzuholen, wonach der Beschwerdeführer 1 nicht inhaf-

tiert und die Familie zusammen untergebracht werde. Ohne entsprechende 

Zusicherung verletze die Überstellung der Beschwerdeführenden Art. 3 

und Art. 8 EMRK.  

5.3. Unter dem Blickwinkel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO ist demnach 

strittig, ob im konkreten Fall einer Überstellung – wie von den Beschwer-

deführenden geltend gemacht – eine Verletzung von Art. 3 oder Art. 8 

EMRK droht, was wiederum die Schweiz zur Anwendung der Souveräni-

tätsklausel verpflichten würde (vgl. BVGE 2013/24 E. 5).  

5.4. Die rumänischen Behörden stimmten sowohl der Wiederaufnahme der 

Beschwerdeführerin 2, unter Einschluss der in der Schweiz geborenen Be-

schwerdeführerin 3, sowie des Beschwerdeführers 1 zu (siehe vorstehend 

E. 3.4); dies gestützt auf zwei von der Schweiz gestellte separate Gesuche. 

F-1186/2021 

Seite 7 

Auch wenn das Asylverfahren des Beschwerdeführers 1 in Rumänien be-

reits rechtskräftig abgeschlossen ist, obliegt es weiterhin den rumänischen 

Behörden, das Asylverfahren bis zu einem allfälligen Wegweisungsvollzug 

beziehungsweise einer Regelung des Aufenthalts im Einklang mit den völ-

kerrechtlichen Verpflichtungen durchzuführen (vgl. Urteile des BVGer  

F-6848/2019 vom 10. Januar 2020 E. 7.3; F-6366/2019 vom 10. Dezember 

2019 E. 7.3). Substantiierte Gründe für das Bestehen einer Gefahr, dass 

die rumänischen Behörden das Recht auf Familienleben nach einer Über-

stellung der Beschwerdeführenden verletzen würden, vermögen die Be-

schwerdeführenden nicht darzutun. Der alleinige Umstand, dass diese 

dem Übernahmeersuchen in zwei separaten Schreiben zugestimmt haben, 

lässt diesen Schluss jedenfalls nicht zu. Auch aus der pauschalen Behaup-

tung, wonach Dublin-Rückkehrer, deren Asylverfahren bereits rechtskräftig 

abgeschlossen sei, in Rumänien umgehend inhaftiert würden, lässt sich 

noch nichts auf die Behandlung von Familienkonstellationen ableiten. Die 

Beschwerdeführenden gestehen in ihrer Beschwerde selbst ein, dass in 

einer Konstellation wie derjenigen des Beschwerdeführers 1 ein Folgean-

trag gestellt werden könne und die Inhaftierung in der nationalen Gesetz-

gebung nicht ausdrücklich erwähnt werde. Kommt hinzu, dass die 

Vorinstanz in beiden Übernahmeersuchen darauf hinwies, dass es sich bei 

den Beschwerdeführenden 1 und 2 um ein Ehepaar handelt und die Be-

schwerdeführerin 3 deren gemeinsames, in der Schweiz geborenes Kind 

ist (SEM-act. 50 und 51). Sodann sicherte sie in der angefochtenen Verfü-

gung zu, dass die mit dem Vollzug beauftragten kantonalen Behörden über 

die Notwendigkeit der Überstellung nach Rumänien als Familie informiert 

werden. Ein entsprechender Hinweis ist in den Informationen betreffend 

die Überstellungsmodalitäten enthalten (SEM-act. 68). Die Beschwerde-

führenden haben sodann keine konkreten Hinweise für die Annahme dar-

getan, Rumänien würde ihnen dauerhaft die ihnen gemäss Aufnahmericht-

linie (ABl. L 180/96 vom 29.06.2013) zustehenden minimalen Lebensbe-

dingungen vorenthalten. Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschrän-

kung des Unterbringungs- und Betreuungsangebots könnten sich die Be-

schwerdeführenden nötigenfalls an die rumänischen Behörden werden 

und die ihnen zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg 

einfordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Gleiches gilt hinsichtlich allfäl-

liger Einschränkungen des Grundsatzes der Einheit der Familie (Art. 8 

EMRK). In Anbetracht der gegebenen Umstände war die Vorinstanz entge-

gen den Beschwerdevorbringen auch nicht gehalten, bei den rumänischen 

Behörden konkrete Garantien für eine gemeinsame Unterbringung als Fa-

milie einzuholen.  

 

F-1186/2021 

Seite 8 

5.5.  

5.5.1. Was den medizinischen Sachverhalt angeht, so kann eine zwangs-

weise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen nur 

ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen. Ein 

solcher Verstoss würde voraussetzen, dass eine bereits schwer kranke 

Person durch die Abschiebung mit dem realen Risiko konfrontiert würde, 

einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres 

Gesundheitszustandes ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden 

oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde 

(vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, 

Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.).  

5.5.2. Eine solche Situation ist vorliegend nicht gegeben. In Bezug auf die 

Beschwerdeführerin 2 wurden im undatierten Bericht eines Facharztes für 

innere Medizin über eine am 2. März 2021 durchgeführte ambulante Be-

handlung die Diagnosen Depression, radiologischer Verdacht auf Lungen-

tuberkulose (ohne Nachweis einer DNA in 3 Sputumproben) und Medika-

mentenallergie, sowie Eisenmangelanämie gestellt und zu deren Behand-

lung entsprechende Medikamente und Pflegeprodukte verordnet. Hinweise 

auf eine geplante Operation der Beschwerdeführerin 2 ergeben sich hin-

gegen weder aus diesem noch aus einem früheren Bericht des gleichen 

Arztes vom 18. Februar 2021 (SEM-act. 54, 65). Beim Beschwerdeführer 1 

stellte der erwähnte Arzt – ebenfalls gestützt auf eine ambulante Behand-

lung vom 2. März 2021 – die Diagnosen Nikotinkonsum, Zervikale Lympha-

denopathie links und linksseitige Thoraxschmerzen infolge einer (älteren) 

Fraktur der zehnten und elften Rippe links und verordnete zu deren Be-

handlung ebenfalls diverse Medikamente (SEM-act. 66). Die bei den Be-

schwerdeführenden 1 und 2 solchermassen diagnostizierten Beschwerden 

(der bei letzterer diagnostizierte Verdacht auf Lungentuberkulose hat sich 

offensichtlich nicht erhärtet) stellen keine derart gravierenden gesundheit-

lichen Beeinträchtigungen dar, dass im Falle einer Überstellung nach Ru-

mänien im Sinne der zitierten Rechtsprechung mit dem Risiko einer erns-

ten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung des Gesundheits-

zustands der Betroffenen gerechnet werden müsste. Einer Überstellung 

der Beschwerdeführenden steht Art. 3 EMRK somit nicht entgegen.  

5.5.3. Im Übrigen geht das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Recht-

sprechung davon aus, dass Rumänien über eine ausreichende medizini-

sche Infrastruktur verfügt (vgl. etwa Urteil F-2060/2019 / F-2061/2019 vom 

10. Mai 2019 E. 7.5). Es liegen keine substantiierten Hinweise zur An-

nahme der Gefahr vor, dass Rumänien den Beschwerdeführenden im Falle 

der Überstellung eine adäquate medizinische Behandlung verweigern 

F-1186/2021 

Seite 9 

könnte. Festzuhalten ist darüber hinaus, dass die schweizerischen Behör-

den, die mit dem Vollzug der angefochten Verfügung beauftragt sind, all-

fällig bestehenden besonderen medizinischen Bedürfnissen bei der Be-

stimmung der konkreten Modalitäten der Überstellung der Beschwerdefüh-

renden Rechnung tragen und die rumänischen Behörden vorgängig dar-

über informieren (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO). Dies ist vorliegend bereits 

geschehen, figuriert doch in den Informationen betreffend die Überstel-

lungsmodalitäten eine Auflistung der gesundheitlichen Probleme der Be-

schwerdeführenden (SEM-act. 68).  

5.6. Soweit die Beschwerdeführenden schliesslich das Vorliegen von „hu-

manitären Gründen“ geltend machen, ist Folgendes festzuhalten: Gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt die Vorinstanz bei der An-

wendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Er-

messensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Seit der Kognitionsbe-

schränkung durch die Asylgesetzrevision vom 1. Februar 2014 (Streichung 

der Angemessenheitskontrolle des Bundesverwaltungsgerichts gemäss 

aArt. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG) überprüft das Gericht den vorinstanzlichen 

Verzicht der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht mehr auf Ange-

messenheit hin; das Gericht beschränkt seine Beurteilung vielmehr im We-

sentlichen darauf, ob die Vorinstanz den Sachverhalt diesbezüglich korrekt 

und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen Rechnung getra-

gen und seinen Ermessensspielraum genutzt hat (vgl. Art. 106 Abs. 1 

Bst. a und b AsylG).  

5.7. Die angefochtene Verfügung ist unter diesem Blickwinkel nicht zu be-

anstanden; insbesondere sind den Akten keine Hinweise auf einen Ermes-

sensmissbrauch oder ein Über- respektive Unterschreiten des Ermessens 

zu entnehmen. 

5.8. Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine Anwendung der Er-

messenklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO und Art. 29a Abs. 3 AsylV 1. Der 

Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutz-

suchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber 

auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3).  

6.  

Aus vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass Rumänien für die Durch-

führung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens der Beschwerdeführenden 

zuständig ist. Zu Recht ist die Vorinstanz in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 

Bst. b AsylG auf die Asylgesuche nicht eingetreten und hat – da die Be-

F-1186/2021 

Seite 10 

schwerdeführenden nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Nie-

derlassungsbewilligung sind – in Anwendung von Art. 44 AsylG die Über-

stellung nach Rumänien angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). Die Be-

schwerde ist abzuweisen. Der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden 

Wirkung erweist sich mit der Ausfällung des vorliegenden Urteils als ge-

genstandslos. 

7.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdeführenden 

grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das von ihnen mit der 

Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorste-

henden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu betrachten waren (Art. 65 

Abs. 1 VwVG).  

8.  

Die Beschwerdeführenden haben die Verfahrenskosten demnach zu tra-

gen. Diese sind in Anwendung von Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Feb-

ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-

tungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) auf Fr. 750.– festzusetzen. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

F-1186/2021 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Andreas Trommer Corina Fuhrer 

 

 

Versand: