# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ca891e84-959d-59cc-b3bd-188e18d8ac66
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-11-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.11.2014 D-5409/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5409-2014_2014-11-03.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-5409/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  3 .  N o v e m b e r  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Einzelrichter Fulvio Haefeli , 

mit Zustimmung von Richter Gérard Scherrer;  

Gerichtsschreiberin Ulrike Raemy. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), 

China (Volksrepublik),   

vertreten durch lic. iur. Emil Robert Meier, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz. 

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des BFM vom 20. August 2014 / N _______. 

 

 

D-5409/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer verliess gemäss eigenen Angaben seinen Heimat-

staat am 13. Oktober 2011 und reiste am 23. Januar 2012 in die Schweiz 

ein, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. Anlässlich der Kurzbefra-

gung vom 6. März 2012 sowie der einlässlichen Anhörung vom 10. Feb-

ruar 2014 zu seinen Ausreise- und Asylgründen trug der Beschwerdefüh-

rer im Wesentlichen Folgendes vor.  

Er sei Tibeter mit letztem Wohnsitz im Dorf B._______ im Autonomen 

Gebiet Tibet der Volksrepublik China. Das Dorf gehöre zur Grossgemein-

de C._______ im Regierungsbezirk D._______. Bis zu seiner Ausreise 

habe er in B._______ gelebt und auf dem Feld seiner Familie gearbeitet. 

Im Oktober 2011 habe er drei Aktivisten während drei Tagen Unterschlupf 

gewährt. Als er die Aktivisten zur Strasse zurückgebracht habe, sei er be-

obachtet worden. Zwei Tage später habe er erfahren, dass er von der 

chinesischen Polizei gesucht werde. Da auch während seiner Abwesen-

heit sein Haus durchsucht worden sei, sei er geflohen, weil er sich vor ei-

ner langen Inhaftierung fürchte. Er sei mit einem Lastwagen nach 

E._______ gefahren und habe von dort die chinesisch-nepalesiche Gren-

ze zu Fuss überquert. 

Der Beschwerdeführer reichte keine Identitätspapiere oder Beweismittel 

zu den Akten. 

B.  

Mit Verfügung vom 20. August 2014 – eröffnet am 22. August 2014 – wies 

das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 23. Januar 2012 

ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug der 

Wegweisung – unter Ausschluss des Vollzugs in die Volksrepublik China 

– an. Auf die Begründung wird – soweit entscheidwesentlich – in den Er-

wägungen eingegangen.  

C.  

Gegen diese Verfügung richtet sich die durch den Rechtsvertreter des 

Beschwerdeführers am 22. September 2014 erhobene Beschwerde mit 

den Anträgen auf Aufhebung der Verfügung des BFM und Zurückweisung 

des Falles zur ergänzenden Sachverhaltsaufnahme und –abklärung so-

wie zu einem neuen Entscheid. Eventualiter sei der Beschwerdeführer als 

Flüchtling anzuerkennen und es sei ihm Asyl in der Schweiz zu gewäh-

ren. Subeventualiter sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung 

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Seite 3 

unzulässig sei und es sei das BFM anzuweisen, dem Beschwerdeführer 

die vorläufige Aufnahme in der Schweiz zu gewähren. In prozessualer 

Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie 

um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 

den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bun-

desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im 

Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist 

daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen ei-

nes Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerde-

führende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 

BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig 

entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 

BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 

AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist formgerecht und gestützt auf Art. 20 Abs. 3 VwVG 

auch fristgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren 

vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung 

besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhe-

bung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Be-

schwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie 

Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

 

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3.  

3.1 Die Beschwerde ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit 

Zustimmung eines zweiten Richters zu behandeln, weil sie sich im Er-

gebnis als offensichtlich unbegründet erweist (Art. 111 Bst. e AsylG). 

3.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wird auf einen Schriftenwechsel 

verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden 

(Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Ge-

fährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, 

die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifi-

schen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli-

chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz kommt in der angefochtenen Verfügung im Wesentli-

chen zum Schluss, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den 

Anforderungen an das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG nicht 

stand. 

Die von ihm geltend gemachte Herkunft, die angegebene Staatsangehö-

rigkeit und die illegale Ausreise aus diesem Land werde bezweifelt, da 

der Beschwerdeführer unter anderem keine Ausweisepapiere zu den Ak-

ten gelegt habe, die die behauptete Herkunft oder den zurückgelegten 

Reiseweg belegen könnten. Obwohl er geltend gemacht habe, im Besitz 

einer Identitätskarte zu sein, habe er nicht überzeugend erklären können, 

weshalb er diese nicht nachreichen könne. Auch seine mangelnden Chi-

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nesisch-Kenntnisse liessen Zweifel an der geltend gemachten Herkunft 

aufkommen. Der Beschwerdeführer habe bereits bei der Kurzbefragung 

erklärt, nur chinesische Alltagsworte zu kennen und die beiden Fragesät-

ze "Woher kommen Sie" und "Wie heissen Sie?" formuliert (vgl. A7/10 

S. 3 F. 1.17.03). Beide Fragesätze würden jedoch nicht unbedingt dem 

alltäglichen Sprachgebrauch entstammen. Vielmehr würden sie den Fra-

gen entsprechen, die in einem Chinesisch-Kurs für Anfänger gelehrt wür-

den. Die Antworten würden somit den Eindruck vermitteln, sie seien ei-

gens für die Befragung gelernt worden, um den Anschein zu erwecken, 

aus China zu stammen. Er habe auch kaum etwas über seine angebliche 

Herkunftsregion oder seinen Arbeitsalltag zu sagen gewusst und habe 

entsprechende Fragen eher ausweichend beantwortet. Aufgrund der un-

glaubhaften Angaben sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer 

nicht, wie von ihm behauptet, seine Hauptsozialisation in der Volksrepu-

blik China erfahren habe. Angesichts dessen sei davon auszugehen, 

dass er vor seiner Ankunft in der Schweiz in der exiltibetischen Diaspora 

gelebt habe.  

5.2 Der Beschwerdeführer rügt Verfahrensmängel, insbesondere eine 

Verletzung des rechtlichen Gehörs sowie eine Verletzung des Untersu-

chungsgrundsatzes. Das BFM habe im vorliegenden Fall den Sachverhalt 

unvollständig aufgenommen. Indem die Anhörung vom 14. Februar 2014 

ohne die Anwesenheit eines Hilfswerkvertreters durchgeführt worden sei 

habe das BFM Art. 29 und Art. 30 AsylG verletzt. Zudem habe der vom 

BFM zugezogene Dolmetscher schon zu Beginn der Anhörung ange-

merkt, dass er das Gefühl habe, der Beschwerdeführer verstehe ihn nicht 

gut. 

Diese verfahrensrechtlichen Rügen sind vorab zu prüfen, da sie allenfalls 

geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewir-

ken. 

5.3 Allgemein gilt im Verwaltungsverfahren der Untersuchungsgrundsatz 

und die Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheb-

lichen Sachverhalts (Art. 6 AsylG i. V. m. Art. 12 VwVG). Diese behördli-

che Untersuchungspflicht wird durch die den Asylsuchenden gestützt auf 

Art. 8 AsylG auferlegte Mitwirkungspflicht eingeschränkt, wobei die Ge-

suchsteller insbesondere ihre Identität offenzulegen und bei der Anhörung 

der Behörde alle Gründe mitzuteilen haben, die für die Asylgewährung re-

levant sein könnten (vgl. BVGE 2009/50 E. 10.2). Was die daraus resul-

tierenden Anforderungen an die mündliche Anhörung gemäss Art. 29 

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AsylG und die entsprechende Gewährung des rechtlichen Gehörs betrifft, 

so soll die Anhörung immerhin Gewähr dafür bieten, dass die asylsu-

chende Person ihre Asylgründe vollständig darlegen kann und diese von 

der Asylbehörde korrekt erfasst werden, wobei die mündliche Befragung 

insbesondere auch dazu dient, gezielte Rückfragen zur Erhebung des 

Sachverhalts zu stellen und Missverständnisse zu klären (vgl. BVGE 

2008/24 E. 7.2 S. 356 f., BVGE 2007/30 E. 5.5.1 und 5.5.2 S. 365 f.). 

Gemäss Art. 29 Abs. 1
bis

 AsylG zieht das BFM nötigenfalls eine Dolmet-

scherin oder einen Dolmetscher für die Anhörung zu den Asylgründen bei. 

Über die Anhörung wird ein Protokoll geführt. Dieses wird von den Betei-

ligten, mit Ausnahme der Vertretung der Hilfswerke, unterzeichnet (Art. 29 

Abs. 3 AsylG). Die Vertretung der Hilfswerke beobachtet die Anhörung, 

hat aber keine Parteirechte. Sie bestätigt unterschriftlich ihre Mitwirkung 

und untersteht gegenüber Dritten der Schweigepflicht. Sie kann Fragen 

zur Erhellung des Sachverhalts stellen lassen, weitere Abklärungen anre-

gen und Einwendungen zum Protokoll anbringen (Art. 30 AsylG).  

5.4 Anlässlich der Anhörung vom 10. Februar 2014 führte der Beschwer-

deführer auf die einleitende Frage, ob er den Dolmetscher gut verstehe, 

aus, er verstehe ihn sehr gut. Demgegenüber merkte der Dolmetscher zu 

Beginn der Anhörung an, er habe das Gefühl, dass ihn der Beschwerde-

führer nicht gut verstehe (vgl. BFM-Akten A15/16 S. 1). Allerdings bestä-

tigte der Beschwerdeführer bei der Anhörung (und auch schon zuvor in 

der Befragung) auf jeder Seite sowie am Ende des Protokolls mit seiner 

Unterschrift, dass ihm die Protokolle in tibetischer Sprache rückübersetzt 

worden waren und diese seinen Ausführungen entsprachen (vgl. A7/10 

S. 9; A15/16 S. 16). Es ist folglich davon auszugehen, dass die Anhörung 

zu den Asylgründen ohne Missverständnisse durchgeführt werden konnte 

und die Aussagen im Anhörungsprotokoll korrekt wiedergegeben sind. 

Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass der rechtserhebli-

che Sachverhalt hinreichend erstellt worden ist. Eine Verletzung der Un-

tersuchungspflicht durch das BFM liegt demnach nicht vor.  

5.5 Was die Rüge des Beschwerdeführers betrifft, die Anhörung durch 

das Bundesamt habe ohne Beisein einer Hilfswerkvertretung stattgefun-

den, ist auf Art. 30 Abs. 3 AsylG zu verweisen. Nach dieser Bestimmung 

entfaltet die Anhörung volle Rechtswirkung, auch wenn die Vertretung der 

Hilfswerke dem rechtzeitig mitgeteilten Anhörungstermin keine Folge ge-

leistet hat. Aus den Akten ergibt sich, dass das BFM die Vorladung vom 

24. Januar 2014 zur Anhörung auf den 10. Februar 2014 der Schweizeri-

schen Flüchtlingshilfe (SFH) sowie der Loge (mit Fotokopie des Einver-

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nahmeprotokolls zur Aushändigung an die Hilfswerkvertretung) zustellte 

(vgl. A 14/1 S. 2). Bei dieser Sachlage besteht kein Anlass zur Annahme, 

eine Hilfswerkvertretung sei nicht rechtzeitig zur Teilnahme an der Anhö-

rung eingeladen worden. Von einer erneuten Anhörung des Beschwerde-

führers im Beisein einer Hilfswerkvertretung ist somit abzusehen. 

5.6 Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass keine Anhaltspunkte 

für eine Gehörsverletzung oder für eine Verletzung des Untersuchungs-

grundsatzes vorliegen. Die entsprechenden Rügen erweisen sich nach 

dem Gesagten als unbegründet. 

6.  

6.1 Aufgrund der Aktenlage besteht Grund zur Annahme, dass der Be-

schwerdeführer seine wahre Herkunft zu verschleiern sucht. Das Bun-

desverwaltungsgericht teilt die von der Vorinstanz vertretene Auffassung, 

wonach der Beschwerdeführer auch seine Asylgründe rudimentär und 

unsubstantiiert geschildert hat. So fiel insbesondere die Beschreibung der 

drei politischen Aktivisten, die der Beschwerdeführer persönlich nicht ge-

kannt haben will, sehr vage aus. Der Beschwerdeführer konnte keinerlei 

Angaben zu diesen Personen machen, und betonte lediglich deren politi-

sches Engagement (vgl. A15/16 S. 9 F. 75 f.). Auch ist nicht ersichtlich, 

inwiefern sein Freund aus der Hausdurchsuchung schliessen konnte, 

dass der Beschwerdeführer von den chinesischen Behörden gesucht 

werde, zumal dieser lediglich beobachtet haben will, dass die Polizisten 

um das Haus herum etwas gesucht hätten (vgl. A15/16 S. 10 F. 87). Wei-

tere diesbezügliche Hinweise, die auf eine allfällige Verfolgung hätten 

deuten können, machte der Beschwerdeführer jedoch nicht geltend. Um 

Wiederholungen zu vermeiden kann auf die zutreffenden vorinstanzlichen 

Erwägungen verwiesen werden. 

6.2 Hinzu kommt, dass sich das Personalienblatt des Empfangszentrums 

(A1/2) mit tadelloser Schrift ausgefüllt in den Akten befindet. Auf dem 

Personalienblatt bestätigte der Beschwerdeführer, dass er die entspre-

chenden Angaben in tibetischer Schrift selbständig ausgefüllt habe (vgl. 

A1/2 S. 1). Anlässlich der Kurzbefragung sowie der Anhörung sagte er je-

doch aus, er habe nie eine Schule besucht. Er habe lediglich von seinem 

Vater Lesen und Schreiben gelernt (vgl. A7/10 S. 3 F. 1.17.04 sowie 

A15/16 S. 5 f. F. 44 – 54). Diese Erklärung trägt angesichts der erforderli-

chen Lese und Schreibfähigkeit zum Ausfüllen eines Personalienblattes 

nicht zur Stärkung seiner Glaubhaftigkeit bei, zumal er betonte, nur ein 

"bisschen" schreiben zu können (vgl. A7/10 S. 3 F. 1.17.04). 

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Seite 8 

6.3 Auch die im Rahmen des Länderwissens gewonnenen Erkenntnisse 

fügen sich in das unglaubhafte Gesamtbild der vorgetragenen Sachver-

haltsschilderung ein. Der Beschwerdeführer wusste keinerlei spezifische 

Angaben über die Region zu machen, in welcher er angeblich sein ge-

samtes Leben verbracht haben will. Wie die Vorinstanz zutreffend fest-

stellte, konnte der Beschwerdeführer den chinesischen Namen der Prä-

fektur und des Bezirks seines angeblichen Heimatortes nicht nennen, 

sondern gab an, den chinesischen Namen seines Dorfes nicht zu kennen, 

und die genannten Namen der Gemeinde und des Bezirkes würden auf 

Chinesisch gleich lauten (vgl. A15/16 S. 10 F. 93 ff.).  

6.4 Ausserdem ist zu erwähnen, dass der Beschwerdeführer behauptete, 

er könne seine Familie, die im Autonomen Gebiet in Tibet in China lebe, 

nicht kontaktieren, da er sie nicht in Gefahr bringen wolle und er bei sei-

ner Ausreise keine Kontaktdaten habe mitnehmen können (vgl. A15/16 

S. 3 F. 19 ff.). Gemäss seinen Angaben bei der Kurzbefragung, will er je-

doch die Flucht mit seinen Eltern besprochen haben (vgl. A7/10 S. 7 

F. 7.01). Wie das BFM zurecht festgestellt hat, ist nicht nachvollziehbar, 

dass er und seine Eltern keine Kontaktmöglichkeiten vereinbart haben 

sollen. Darüber hinaus sind auch die Ausführungen bezüglich seines Ar-

beitsalltags ausweichend und detailarm ausgefallen. So will der Be-

schwerdeführer seinen Angaben zufolge nur einmal im Jahr seine land-

wirtschaftlichen Produkte verkauft haben (vgl. A15/16 S. 4 F. 38). Dies er-

klärte er damit, dass sie in der Regel gegen Ende August oder Anfang 

September ihre Produkte geerntet und zwischen September und Oktober 

verkauft hätten (vgl. A15/16 S. 5 F. 40). Auch über die angebliche Ausrei-

se aus China konnte er keinerlei konkrete Angaben machen. So will er bei 

der Ausreise gemäss seinen Angaben keinen Kontrollposten passiert ha-

ben (vgl. A15/16 S. 11 F. 102, S. 15 F. 141 f.), und auf der Flucht sollen 

ihm lediglich die Angst vor den Chinesen aufgefallen sein sowie sein 

Durst, sein Hunger und die Schwellungen an seinen Füssen, aber auch, 

dass der Fussmarsch ein hartes und schlimmes Erlebnis gewesen sei 

(vgl. A15/16 S. 12 F. 115 f.). Wie die Vorinstanz zutreffend feststellte, wich 

er sämtlichen Fragen aus, die in Bezug auf seine Ausreise ein konkretes 

Bild hätten vermitteln können, indem er auf die entsprechende Aufforde-

rung, seine Flucht detailliert zu schildern, lediglich ausführte, er sei zu 

Fuss bis zu einem Fluss gegangen und habe diesen überquert (vgl. 

A15/16 S. 11 F. 104), und mehrfach wiederholte, dass er einen Fluss 

überquert habe (vgl. A15/16 S. 12 F. 108 und F. 112). Andere Details der 

Reise hat er nicht beschreiben können. Es ist ihm weder möglich gewe-

sen zu beschreiben, wie er im Guesthouse in Kontakt mit dem Schlepper 

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getreten sei (vgl. A15/16 S. 12 F. 107 ff.), noch hat er angeben können, 

welche Reisevorbereitungen er persönlich getroffen oder welche Ge-

päckstücke er bei sich gehabt habe (vgl. A15/16 S. 12 F. 111). 

6.5 Aus diesen Ausführungen ergibt sich, dass das BFM zu Recht fest-

stellte, dass der Beschwerdeführer über seine Herkunft täuschende An-

gaben gemacht hat. Aufgrund der ausführlich und schlüssig begründeten 

Verfügung der Vorinstanz ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon 

auszugehen, dass der Beschwerdeführer vor seiner Ankunft in der 

Schweiz nicht in der Volksrepublik China, sondern in der exiltibetischen 

Diaspora gelebt hat. Namhafte exiltibetische Gemeinschaften gibt es – 

nebst der Schweiz und Nordamerika – lediglich in Indien und Nepal. Es 

ist daher vermutungsweise anzunehmen, dass er in Indien oder Nepal 

aufgewachsen ist respektive dort gelebt hat. Folglich wäre grundsätzlich 

zu prüfen, ob er über die chinesische Staatsbürgerschaft verfügt, was ei-

ne Prüfung der Drittstaatenregelung im Sinne von Art. 31a Abs. 1 AsylG 

mit sich bringen würde, oder ob er die Staatsangehörigkeit von Indien 

oder Nepal erlangt hat, was zur Folge hätte, dass das Vorliegen von asyl-

relevanter Gefährdung hinsichtlich jenes Staates zu prüfen wäre. 

7.  

7.1 Wie bereits oben ausgeführt, ist das Gericht in Übereinstimmung mit 

der Vorinstanz der Auffassung, dass der Beschwerdeführer mit seinem 

Verhalten seine Mitwirkungspflicht verletzt habe. Diese Feststellung ist 

angesichts einer jüngst erfolgten Änderung der zuvor gültigen Praxis re-

levant, gemäss welcher auf eine chinesische Staatsangehörigkeit ge-

schlossen wurde, wenn die Zugehörigkeit einer asylsuchenden Person 

zur tibetischen Ethnie als erstellt galt (vgl. EMARK 2005 Nr. 1 E. 4.1–4.3). 

Mit zur Publikation vorgesehenem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts  

E-2981/2012 vom 20. Mai 2014 wurde die bisherige Rechtsprechung da-

hingehend präzisiert, dass bei Personen tibetischer Ethnie, die in Verlet-

zung der Mitwirkungspflicht ihre wahre Herkunft verschleiern oder ver-

heimlichen, vermutungsweise davon auszugehen ist, dass keine flücht-

lings- oder wegweisungsbeachtlichen Gründe gegen eine Rückkehr an ih-

ren bisherigen Aufenthaltsort bestehen (Urteil E-2981/2012 E. 5.8 ff., insb. 

5.10). 

7.2 Die Abklärungspflicht der Asylbehörden findet ihre Grenze in der Mit-

wirkungspflicht der asylsuchenden Person (Urteil E-2981/2012 E. 5.9). 

Verunmöglicht eine asylsuchende Person tibetischer Ethnie durch die 

Verletzung ihrer Mitwirkungspflicht die Abklärung, welchen rechtlichen 

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Seite 10 

Status (ausländerrechtlicher Aufenthaltstitel oder gegebenenfalls Staats-

bürgerschaft) sie in den wahrscheinlichsten bisherigen Aufenthaltslän-

dern, nämlich Nepal oder Indien (vgl. diesbezüglich Urteil E-2981/2012 

E. 5.3), effektiv innehat, so kann namentlich keine Drittstaatenabklärung 

im Sinne von Art. 31a Abs. 1 Bst. c AsylG stattfinden. Durch die Verheim-

lichung und Verschleierung der wahren Herkunft wird ferner auch die Prü-

fung der Flüchtlingseigenschaft der betreffenden Person in Bezug auf ih-

ren tatsächlichen Heimatstaat verunmöglicht. 

7.3 Im vorliegenden Fall ist zwar der Beschwerdeführer unbestrittener-

massen der tibetischen Ethnie zuzurechnen. Indessen hat er zur Frage, 

in welchem Staat er tatsächlich seine Sozialisierung erfahren hat und wo 

er sich in den letzten Jahren und unmittelbar vor seiner Einreise in die 

Schweiz aufgehalten hat, offensichtlich unglaubhafte Angaben gemacht. 

Insofern ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, 

dass der Beschwerdeführer vor seiner Einreise in die Schweiz nicht in der 

Volksrepublik China gelebt hat. Indessen verunmöglicht der Beschwerde-

führer durch die Verletzung seiner Mitwirkungspflicht die Abklärung, wel-

chen effektiven Status er in Nepal oder in Indien innehat, beziehungswei-

se die Prüfung, welche Staatsangehörigkeit er besitzt. Durch dieses Ver-

halten des Beschwerdeführers ist ferner eine Prüfung der Drittstaatenre-

gelung im Sinne von Art. 31a Abs. 1 Bst. c AsylG beziehungsweise eine 

Prüfung ihrer allfälligen Flüchtlingseigenschaft in Bezug auf Nepal oder 

Indien verunmöglicht.  

7.4 Der Beschwerdeführer hat die Folgen seiner fehlenden Mitwirkung in-

sofern zu tragen, als mangels konkreter anderweitiger Hinweise der 

Schluss gezogen werden muss, es spreche nichts gegen eine Rückkehr 

in seinen bisherigen Aufenthaltsstaat, sei dieser nun Nepal oder Indien.  

7.5 Angehörige der tibetischen Ethnie, welche zugleich chinesische 

Staatsangehörige sind, haben in Bezug auf die Volksrepublik China zu-

mindest subjektive Nachfluchtgründe, weil sie nach einer illegalen Ausrei-

se aus China und entsprechendem Aufenthalt im Ausland als Unterstützer 

des Dalai Lama und damit als separatistisch gesinnte Oppositionelle be-

trachtet werden, und erfüllen insofern – wiederum in Bezug auf China – 

die Flüchtlingseigenschaft (vgl. BVGE 2009/29). Aufgrund dieser poten-

tiellen Gefährdung ist für alle Exil-Tibeterinnen und -Tibeter ein Vollzug 

der Wegweisung in die Volksrepublik China auszuschliessen (Urteil  

E-2981/2012 E. 5.11). Dies gilt ungeachtet der Frage, ob die chinesische 

Staatsangehörigkeit tatsächlich gegeben ist oder – wie im vorliegenden 

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Seite 11 

Fall – aufgrund einer Verletzung der Mitwirkungspflicht im Asylverfahren 

nicht überprüfbar ist, ob eine Person tibetischer Ethnie die Staatsangehö-

rigkeit eines Drittstaats besitzt.  

7.6 Der Beschwerdeführer gehört unbestrittenermassen der tibetischen 

Ethnie an, womit die Möglichkeit nicht völlig auszuschliessen ist, dass er 

trotz der unglaubhaften Angaben in Bezug auf seine Herkunft die chinesi-

sche Staatsangehörigkeit besitzt. Nach dem Gesagten ist somit festzu-

stellen, dass der Wegweisungsvollzug nach China ausgeschlossen ist. 

8.  

Aus den angestellten Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene 

Verfügung Bundesrecht nicht verletzt sowie den rechtserheblichen Sach-

verhalt richtig und vollständig feststellt (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde 

ist folglich abzuweisen. 

9.  

Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wird 

mit dem vorliegenden Entscheid gegenstandslos. 

10.  

Die Rechtsbegehren haben sich wegen der verweigerten Mitwirkungs-

pflicht als von vornherein aussichtslos erwiesen, weshalb das Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 

1 VwVG abzuweisen ist. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von 

Fr. 600.– (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kos-

ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]) sind folglich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-5409/2014 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-

ten der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Fulvio Haefeli Ulrike Raemy 

 

 

Versand: