# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4ecb56d0-108d-5b0d-ba3f-5f8ac45f7c5b
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-01-31
**Language:** de
**Title:** Neuanmeldung, Untersuchungsbericht des RAD erweist sich als überzeugend, keine Verschlechterung ausgewiesen; Abweisung.
**Docket/Reference:** IV.2017.01236
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2017.01236.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2017.01236
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiberin Schüpbach
Urteil vom 31. Januar 2018
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Stadt Y.___ Soziale Dienste
lic. iur. Z.___, Sozialversicherungsrecht, Team Recht
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___, geboren 1960, meldete sich am 20. Juni 2002
unter Hinweis auf
erlittene Kopfverletzungen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbe
zug an (Urk. 7/3). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, sprach ihm mit Verfügung vom 6. Mai 2003 bei einem Invaliditätsgrad von 100 % eine ganze Rente ab Juni 2002 zu (Urk. 7/33).
Am 14. Mai 2004 (Urk. 7/50) und am 23. Juli 2009 (Urk. 7/72) teilte die IV-Stel
le dem Versicherten mit, der Rentenanspruch sei unverändert.
1.2
Nach Eingang eines am 31. März 2011 ausgefüllten Revisionsfragebogens (Urk. 7/7
9) holte die IV-Stelle unter anderem bei der A.___ ein inter
disziplinäres Gutachten ein, das am 6. November 2012 erstattet wurde (Urk. 7/108). Nach durchgeführtem
Vorbescheidverfahren (Urk. 7/110-116) hob
die IV-Stelle mit Verfügung vom 14. März 2013 die bisher ausgerichtete Rente auf (Urk. 7/117), was vom hiesigen Gericht im Verfahren IV.2013.00391 mit Urteil vom 27. Mai 2014 (Urk. 7/135) und vom Bundesgericht mit Urteil 8C_534/2014 vom 13. August 2014 (Urk. 7/142) bestätigt wurde.
1.3
Der Versicherte machte am 21. Mai 2015 (Urk. 7/147) beziehungsweise am 25. Juni 2015 (Urk. 7/150) eine Verschlechterung seines Gesundheitszustandes geltend.
Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren (Urk. 7/158-180) trat die IV-Stelle mi
t Verfügung vom 25. Februar 2016 auf das neue Leistungsbegehren des Versi
cherten nicht ein (Urk. 7/181). Die dagegen erhobene Beschwerde (Urk. 7/185/3-8) wurde vom hiesigen Gericht im Verfahren IV.2016.00408 mit Urteil vom 10. Juni 2016 (Urk. 7/189) in dem Sinne gutgeheissen, dass die an
ge
fochtene Verfügung aufgehoben und die Sache an die IV-Stelle zurück
ge
wiesen wurde, damit diese auf die Neuanmeldung eintrete.
1.4
Die IV-Stelle holte daraufhin einen ärztlichen Bericht (Urk. 7/205) ein und liess den Versicherten beim Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) orthopädisch
(Urk. 7/216) sowie psychiatrisch (Urk. 7/217) untersuchen. Nach durchgeführ
tem
Vorbescheidverfahren (Urk. 7/
219-236
)
verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 30. Oktober 2017 einen Anspruch des Versicherten auf Leistungen der Invalidenversicherung (Urk. 7/237 = Urk. 2).
2.
Der Versicherte erhob am 14. November 2017
Beschwerde (
Urk.
1)
gegen die Ver
fü
gung vom 30. Oktober 2017 (Urk. 2) und beantragte, diese sei aufzu
heben, auf das Leistungsbegehren sei einzutreten und ihm sei eine Rente der Inva
lidenversicherung zu gewähren. Eventuell sei ein umfassendes psychologi
sches und physiologisches Gutachten zu erstellen und abzuklären, ob ein Leis
tungs
anspruch bestehe (S. 2).
Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 27. Dezember 2017 (Urk. 6) die Abweisung der Beschwerde.
Mit Gerichtsverfügung vom 9. Januar 2018 wurde antragsgemäss (vgl. Urk. 1 S.
2
) die unentgeltliche Prozessführung bewilligt und dem Beschwerdeführer die Beschwerdeantwort zugestellt (Urk. 8).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts; ATSG).
Erwerbsunfähigkeit ist
der durch Beein
trächtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Ge
sund
heit verur
sachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung ver
blei
bende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Be
tracht kommen
den ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beur
teilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die
Folgen der gesund
heitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbs
un
fähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht über
wind
bar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.2
Anspruch auf eine Rente haben gemäss Art. 28 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) Versicherte, die:
a.
ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betä
tigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder her
stellen, erhalten oder verbessern können;
b.
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich min
destens 40 Prozent arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind; und
c.
nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 Prozent invalid (Art. 8 ATSG)
sind.
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 Prozent besteht Anspruch auf
eine Viertelsrente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 Prozent auf eine
halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 Prozent auf eine Drei
viertelsrente und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 Prozent auf eine ganze Rente (Art. 28 Abs. 2 IVG).
1.3
Hinsichtlich des Beweiswertes eines ärztlichen Berichtes ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vor
akten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation ein
leuch
tet und ob die Schlussfolgerungen in der Expertise begründet sind (BGE 134 V 231 E. 5.1, 125 V 351 E. 3a, 122 V 157 E. 1c).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin ging in der angefochtenen Verfügung vom 30. Oktober 2017 (Urk. 2) gestützt auf die medizinischen Abklärungen davon aus, dass keine Einschränkungen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit hätten festgestellt werden können. Dem Beschwerdeführer seien leichte bis mittelschwere Tätig
keiten in Wechselbelastung vollumfänglich zumutbar (S. 1). Ihm sei es möglich, ein rentenausschliessendes Einkommen zu erwirtschaften, weshalb kein An
spruch auf eine Rente bestehe (S. 2).
2.2
Der Beschwerdeführer hielt dem entgegen (Urk. 1), dass die eingeholten und eingereichten medizinischen Berichte einerseits neue Diagnosen belegen wür
den und andererseits die im Gutachten der A.___ erwähnte degene
rative Wir
belsäulenveränderung zervikal und lumbal nun als fortgeschrittene Dis
kus
hernie diagnostiziert werde, was also einer Verschlechterung entspre
che (S. 5). Die Beschwerdegegnerin habe die Arbeitsfähigkeit nicht mittels Gutach
ten abgeklärt, sondern lediglich einen RAD-Untersuch angeordnet. Es handle sich bei diesen RAD-Gutachten um keine objektive Abklärung des Sachver
haltes, sondern um eine subjektive Wahrnehmung der RAD-Ärztin (S. 6 f.).
2.3
Strittig und zu prüfen ist somit, ob seit der rentenaufhebenden Verfü
gung vom 14. März 2013 (Urk. 7/117) eine erhebliche Verände
rung des Gesund
heits
zu
standes des Beschwerdeführers eingetreten ist und ihm infol
ge
dessen ein An
spruch auf eine Rente zusteht.
3.
3.1
Im Zeitpunkt der mit Urteil des Bundesgerichts vom 13. August 2014 (Urk. 7/142
) bestätigten Verfügung (März 2013) stellte sich der Sachverhalt in medizinischer Hinsicht im Wesentlichen wie folgt dar.
3.2
Die Ärzte der B.___ erstatteten ihr polydisziplinäres Gutachten zu
handen der Unfallversicherung des Beschwerdeführers am 16. April 2003 (Urk. 7/38)
gestützt auf die Unfallakten sowie die Untersuchungen des Be
schwe
r
deführers. Sie nannten folgende Diagnosen mit Einschränkung der Ar
beits
fähig
keit (S. 18 Ziff. 3.1):
-
Zustand nach Blow-out Fraktur medial inferior orbital links vom 12. Juni 2001, operativ versorgt am 20. Juni 2001, als Folge einer tätli
chen Auseinandersetzung
-
posttraumatische Anpassungs- oder Belastungsstörung nach Blow-out Fraktur am 12. Juni 2001 als Folge einer tätlichen Auseinandersetzung, verbunden mit einer Vielfalt teils ängstlich-depressiver, teils somati
scher, teils somatoformer Symptome bei passiv-verweigerndem Interak
tionsmodus auf dem Boden einer narzisstischen Dynamik (ICD-10 F43.2 oder ICD-10 F43.1/F45.1)
-
kognitive Leistungsschwankungen/-einschränkungen unklaren Aus
masses
bei starker Überlagerung der Befunde durch andere Faktoren
Als Diagnosen ohne wesentliche Einschränkung der Arbeitsfähigkeit nannten sie eine grosse Narbe im Wangenbereich links nach Schnittverletzung Dezember 1998, Myokymien der fazialisversorgten Muskulatur linksseitig, ein zerviko-cephales zerviko-brachial linksbetontes Schmerzsyndrom sowie eine Lumbo
ischi
al
gie links (S. 18 Ziff. 3.2).
Sie führten aus, insgesamt wirke der Beschwerdeführer in der Untersuchungs
situation deutlich niedergeschlagen. Neurologischerseits sei eine Gesichtsasym
metrie augenscheinlich mit linksseitig tiefer liegendem Orbitaboden infolge der Blow-out Fraktur. In diesem Zusammenhang stehe auch die neural
giforme Trigeminus-Schmerzsymptomatik im Ausbreitungsgebiet V1 und V2 (S. 19 f.). Orthopädischerseits bestätige sich die Gesichtsasymmetrie mit Enoph
thal
mus links, supra- und infraorbital ausgeprägter Druckschmerzhaf
tigkeit, sowie eine endgradig schmerzhaft eingeschränkte HWS-Beweglichkeit mit Angabe von Druckschmerzhaftigkeit im Bereich des Musculus trapezius links
seitig (S. 20 oben). Radiologisch, im Kernspintomogramm der LWS, be
stünden Zeichen einer Diskopathie in sämtlichen Abschnitten mit mässigen de
gene
ra
tiven Verände
rungen. Die HWS-Untersuchung sei allseits entsprechend unauf
fällig ausge
fallen (S. 20 Mitte). Von psychiatrischer Seite falle eine ängst
lich-depressive Symptomatik in leicht bis mittelschwerer Ausprägung auf mit Fokus
sierung auf die Sorge um die eigene Gesundheit. Neuropsychologisch hätten kognitive Leis
tungsschwankungen und Einschränkungen unklaren Aus
masses bei starker Über
lagerung der Befunde durch externe Faktoren dokumen
tiert werden können (S. 20 unten).
3.3
Med. pract. C.___, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, berich
tete am 2. April 2004 (Urk. 7/45) und führte aus, es sei zu einer auch den weiteren Verlauf prägenden Chroni
fizie
rung der Symptome gekommen. Weder medi
ka
mentöse noch psychothe
rapeu
tische Interventionen hätten auf die soma
tofor
men
Symptome einen positiven Effekt gezeigt. Hingegen habe sich die de
pres
sive und ängstliche Symptomatik leicht gebessert. Es bestehe weiterhin eine mindes
tens 80%ige Arbeitsunfähigkeit (S. 1 unten).
3.4
Dr. med. D.___, Facharzt für Neurologie, für Allgemeine Innere Medizin und für Psychiat
rie und Psychotherapie, und Dr. med. E.___, Facharzt für Rheu
matologie und für Allgemeine Innere Medizin, erstatteten ihr interdiszi
plinäres Gutachten zuhanden der Unfallversicherung des Beschwerdeführers am 6. Januar 2006 (Urk. 7/82/3-25) gestützt auf die Unfallakten, ein psychiatrisches sowie ein neu
rologisches Konsiliargutachten sowie die Befragung und Untersuchung des Beschwerdeführers. Sie nannten folgende Diagnosen mit Einschränkung der Arbeits
fähigkeit (S. 13 Ziff. 3.1):
-
persistierende Kopf- und Gesichtsschädelschmerzen links bei/mit:
-
Status nach Blow-out Fraktur medial inferior orbital links 12. Juni 2001, operativ versorgt 20. Juni 2001
-
Zervikalsyndrom mit Funktionseinschränkung der HWS und deutli
chen Osteochondrosen sowie Unkovertebralarthrosen mittelzervikal
-
sekundär reaktiven Tendomyosen linker Schultergürtel mit klassischer referred-pain-Symptomatik
-
Schädigung des N. trigeminus links zweiter Ast mit Deafferenzie
rungsschmerz im ersten bis dritten Ast
-
ophthalmologisch Hebungseinschränkung links, dekompensierte Exo- und Hyperphorie links und Verdacht auf V-Schielform (Juni 2005)
-
chronifizierte posttraumatische Belastungsstörung nach Blow-out Frak
tur am 12. Juni 2001 als Folge einer tätlichen Auseinandersetzung, ver
bunden mit einer Vielfalt teils ängstlich-depressiver, teils somatischer, teils somatoformer Symptome bei passiv-verweigerndem Interaktions
modus auf dem Boden einer narzisstischen Dynamik (ICD-10 F43.1/45.1)
-
gegenüber der Voruntersuchung vom Oktober 2002 stärker ausgeprägte depressive Symptomatik schweren (bis mittelschweren) Ausprägungs
grades (ICD-10 F38.8), hingegen weniger ausgeprägte Intrusionen
-
periphere N. fazialis-Läsion links vorwiegend den zweiten Ast betreffend bei/mit:
-
Status nach Schnittverletzung linke Wange Dezember 1998
-
Reinnervation mit Fehlaussprossung und klinisch Myokymien und peri
oku
lären N. fazialis-Spasmen
Sie führten aus, bei der jetzigen Untersuchung des Beschwerdeführers zeigten sich gegenüber der Voruntersuchung im Wesentlichen keine neuen relevanten Aspekte. Neurologisch unter Miteinbezug der fachärztlich-neurologischen Untersuchung bestünden eine Hyp- und Dysästhesie in der linken Gesichtshälfte sowie periokuläre Kontraktionen links bei intaktem Augenschluss. In der psy
chiatrischen Exploration zeige sich gegenüber der Voruntersuchung eine eher depressivere Stimmungslage mit verstärkter Klage über die Beschwerden mit Angabe ängstlich-depressiver Symptome (S. 16). Das wegen der Beschwerden und Funktionseinschränkung zervikal angefertigte Röntgenbild der HWS ergebe unter Berücksichtigung des Alters fortgeschrittene Osteochondrosen und mäs
si
ge bis deutliche Unkovertebralarthrosen mittelzervikal. Die vom Beschwerde
füh
rer geklagten Beschwerden, welche im grossen und ganzen mit kleinen quantitativen Abweichungen denjenigen vor drei Jahren entsprächen, seien durch die beschriebenen neurologischen und rheumaorthopädischen Befunde der Art und Lokalisation nach nachvollziehbar und für die typischen referred-pain-pattern auch provozierbar. Als Ursache der persistierenden Kopf- und Gesichtsschmerzen links liege eine Mischung aus einer Funktionsstörung der HWS bei deutlich degenerativen Veränderungen, einem deutlichen myofaszialen Schmerzsyndrom des ganzen linken Schultergürtels und den neurologisch verifi
zierten persistierenden Störungen nach der Blow-out Fraktur links mit Trige
minus-Schädigung vor (S. 17). Gemessen an einem 100%igen Pensum würden die unfallkausalen Einschränkungen der Leistungsfähigkeit polydiszi
plinär zu
sammengefasst 50 % betragen, zusätzlich die erwähnten qualitativen Ein
schränkungen (S. 22).
3.5
Dr. med. F.___, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, berichtete am 13. Juli 2009 (Urk. 7/69) und führte aus, im Vordergrund stehe unverändert die chronische Schmerzsympto
matik. Die Situation sei in den letzten Jahren unverändert geblieben. Es sei auch nicht mit einer Veränderung (Verbesserung) zu rechnen (S. 3 Ziff. 1.4). Der Beschwerdeführer sei nicht mehr arbeitsfähig (S. 3 Ziff. 1.7).
Am 12. April 2011 (Urk. 7/81) berichtete Dr. F.___ und führte aus, die Situa
tion habe sich nicht verändert. Im Vordergrund stünden nach wie vor die chro
ni
schen Schmerzen. Es sei auch nicht mit einer Veränderung beziehungsweise
Verbesserung zu rechnen. Der Beschwerdeführer sei unverändert zu 100 % arbe
its
unfähig. Dies gelte für alle Tätigkeiten. Es sei nicht damit zu rechnen, dass er wieder erwerbsfähig werde (S. 2 Ziff. 1.4 und Ziff. 1.11).
3.6
Die Ärzte der A.___ erstatteten ihr interdisziplinäres Gutachten zuhanden der Beschwerdegegnerin am 6. November 2012 (Urk. 7/108) gestützt auf die Akten sowie die Untersuchungen des Beschwerdeführers. Sie nannten folgende Diagnosen ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit (S. 42):
-
vertebrale bis linksbetonte spondylogene Beschwerden zerviko-thorakal und lumbal mit/bei:
-
leichter Wirbelsäulenfehlstatik, muskulärer Dysbalance, beginnenden degenerativen Wirbelsäulenveränderungen zervikal und lumbal
-
Status nach Blow-out Fraktur links Juni 2001 mit/bei:
-
Enophthalmus links
-
Status nach Schnittverletzung links Wange 1998 mit/bei:
-
residuell leichter, mundastbetonter Fazialisparese links mit Myoky
mien der fazialisversorgten Muskulatur
-
sensibles Hemisyndrom links, keinem organischem Korrelat zuzuordnen
-
Verdacht auf Karpaltunnelsyndrom links
-
Adipositas
-
Nikotinabusus
Sie führten aus, seitens der am Gutachten beteiligten Fachgebiete seien keine
Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit vergeben worden (S.
42 oben
).
Im Rahmen der psychiatrischen Exploration sei aktuell beim Beschwerdeführer ein unauffälliger psychischer Befundstatus festgestellt worden. Insbesondere hätten sich keine Hinweise für das Vorliegen einer depressiven Störung mit eigenständigem Krankheitswert oder einer anhaltenden somatoformen Schmerz
störung ergeben (S. 52 unten). Eine schwerwiegende behandlungs
bedürftige psy
chiatrische Störung werde zumindest in den letzten Jahren für eher unwahr
scheinlich gehalten (S. 53 oben). Vordergründig habe beim Beschwer
deführer teilweise eine klagsame, defizit- und beschwerdeorientierte Schilde
rungsweise, welche sehr auf das stattgehabte Überfallgeschehen und auf die Schmerzen fixiert gewesen sei, bestanden. Der Beschwerdeführer sei auch mit sehr selbst
limitativen Äusserungen und Gebaren aufgetreten. Weiter sei bei ihm eine regressiv passive Forderungshaltung aufgefallen. Er sei zu einer ge
wissen Bedrücktheit geneigt, ohne dass eine anhaltende schwere depressive Affektivität auszumachen gewesen sei. Er habe sich mitunter auch nicht mehr über eine eigenständige depressive Symptomatologie beklagt, sondern habe sich mehr
heit
lich undifferenziert über diverse Schmerzen geäussert und sei thema
tisch auf das Überfallgeschehen vom Juni 2001 verhaftet gewesen (S. 42 unten). Der Be
schwerdeführer habe angegeben, seit zirka 2003 nicht mehr in psychiat
rischer Behandlung zu sein, da kein Behandlungsbedarf mehr bestanden habe. Zusam
mengefasst werde aus gutachterlicher Sicht und auf Basis der Ergebnisse aktuell sowie gemäss Angaben des Beschwerdeführers eine anhaltende psychi
atrische Störung gemäss ICD-10 nicht diagnostiziert. Auf psychiatrischem Gebiet sei der Beschwerdeführer aktuell als voll arbeits- und leistungsfähig ein
zustufen (S. 47 Mitte).
In der aktuellen neuropsychologischen Untersuchung hätten sich inkonsistente Ergebnisse unterschiedlichen Ausmasses gezeigt, welche vor dem Hintergrund der Aktenlage, der Angaben des Beschwerdeführers, der Verhaltensbeobachtung sowie der Ergebnisse aufgrund einer nicht vorhandenen Leistungsbereitschaft im Sinne einer Aggravation zu interpretieren seien (S. 49 unten, S. 52 Mitte).
Die aus Sicht der Rheumatologie objektivierbaren Probleme, eine leichte Wirbel
säulenfehlstatik, eine muskuläre Dysbalance mit insbesondere druckdolenten Weich
teilen, hingegen keine relevanten funktionellen Defizite, sowie radio
logisch beginnende degenerative Veränderungen der zervikalen und lumbalen Wirbelsäule, würden keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit beinhalten. Dies sei auch in früheren Beurteilungen und Gutachten festgehalten worden. Diesbe
züglich seien keine neuen Aspekte anzufügen (S. 50 oben, S. 52 oben).
Aus neurologischer Sicht könne als Residuum beziehungsweise als Defekthei
lung der Schnittverletzung an der linken Wange eine leichte, mundastbetonte Fazialisparese links mit Myokymien der fazialisversorgten Muskulatur links fest
gehalten werden. Diese sei jedoch nicht in einem funktionell relevanten Ausmass vorhanden (S. 51 Mitte). Die im interdisziplinären Gutachten von 2006 postulierte Läsion des N. trigeminus links habe sich aktuell nicht bestätigen lassen und die angegebene Sensibilitätsminderung und Schmerzhaftigkeit der linken Körperhälfte liessen sich aus neurologischer Sicht keinem organischen Korrelat zuordnen (S. 52 Mitte). Die Arbeits- und Leistungsfähigkeit sei aus neurologischer Sicht nicht eingeschränkt (S. 51 oben).
Aus interdisziplinärer Sicht seien dem Beschwerdeführer die bisherige Tätigkeit und sämtliche leichten bis mittelschweren wechselbelastenden Tätigkeiten ohne Einschränkungen in einem zeitlichen Rahmen von 8.5 Stunden pro Tag an fünf Tagen pro Woche ohne verminderte Leistungsfähigkeit zumutbar. Körperlich schwere Arbeiten könnten eine Exazerbation der vertebralen bis spondylogenen Schmerzen zur Folge haben und seien daher eher nicht geeignet (S. 53). Aus psychiatrischer Sicht sei aufgrund der etwas unklar vorliegenden Aktenlage die Entwicklung der Arbeitsunfähigkeit seit zirka 2003/2004 nicht exakt eruierbar. Man könne allerdings davon ausgehen, dass der Grad der Arbeitsunfähigkeit zumindest in der näheren Vergangenheit bei 0 % anzusiedeln sei (S. 54 unten). Aus rheumatologischer Sicht seien die zurzeit zu objektivierenden muskulos
kelettalen Beschwerden im Sinne einer vertebralen bis spondylogenen Sympto
ma
tik initial. Erste Rapporte mit Auflistung derartiger Probleme gingen auf das Jahr 2002 zurück. In nachfolgenden interdisziplinären Beurteilungen sei dem Beschwerdeführer wegen Problemen seitens des Bewegungsapparates keine Arbeitsunfähigkeit attestiert worden (S. 54 f.). Aus neurologischer Sicht bestehe keine anhaltende Arbeitsunfähigkeit von 20 % oder mehr (S. 55 oben). Somit sei aus interdisziplinärer Sicht festzuhalten, dass keine anhaltende Arbeitsun
fähigkeit von 20 % oder mehr bestehe und eine solche auch retrospektiv nicht bestätigt werden könne (S. 55 oben). Aus interdisziplinärer Sicht sei eine Beein
trächtigung der Arbeitsfähigkeit in den letzten Jahren nicht vorgelegen. Auf
grund der fehlenden medizinischen Daten könne insbesondere ein allfälliger Zeit
punkt bezüglich der Verbesserung des psychischen Zustandes nicht genau datiert werden, wobei die gutachterlichen Schlussfolgerungen von 2005 aktuell nicht zu bestätigen seien (S. 55 Mitte).
3.7
Dr. F.___ berichtete am 26. Januar 2013 (Urk. 7/114/1-5) und führte aus, die Situation habe sich nicht verändert. Im Vordergrund stünden nach wie vor die
chronischen Schmerzen. Der Beschwerdeführer sei unverändert zu 100 % arbeit
s
unfähig. Es sei nicht damit zu rechnen, dass er wieder erwerbsfähig werde (S. 2 Ziff. 1.4).
4.
4.1
Seit
dem Urteil des Bundesgerichts vom 13. August 2014 (Urk. 7/142) sind
fol
gende
medizinische Berichte
zu den
Akten genommen worden:
4.2
Die Ärzte der G.___ berichteten am 17. September 2014 (Urk. 7/146/5-6) und nannten folgende Diagnosen:
-
andauernde Persönlichkeitsstörung bei chronischem Schmerzsyndrom und bei Status nach komplexer Traumatisierung (Gesichtsschädeltrauma, Traumatisierung im sozialen und beruflichen Bereich; ICD-10 F62/80; ICD-10 F62.88)
-
rezidivierende depressive Störung mit somatischem Syndrom (ICD-10 F33.01)
-
posttraumatische Ticstörung mit Gesichtszuckungen im Trigeminus
be
reich
und episodischen Rülpslauten, differentialdiagnostisch posttrau
ma
tische Neuralgie im Trigeminus und Vagus Bereich nach Gesichts
schä
del
trauma
-
Status nach posttraumatischer Belastungsstörung (ICD-10 F43.1)
Sie führten aus, dass sich durch das andauernde Schmerzsyndrom und eine komplexe Traumatisierung über die vergangenen 13 Jahre mit Gesichtsschä
del
trauma, sozialem Gesichtsverlust durch Arbeitsunfähigkeit, Trennung von der Ehe
frau und Familie, finanziellem Notstand und Rentenentzug beim Be
schwer
deführer eine Persönlichkeitsstörung entwickelt habe, die im interperso
nellen Bereich zu einer andauernden Störung mit Ansprechpersonen in der Um
gebung des Beschwerdeführers geführt habe, so dass unter anderem medizini
sche Thera
pieversuche oder soziale Reintegrationsversuche wiederholt geschei
tert seien in den letzten Jahren. Die rezidivierende depressive Störung zeige ei
nen hart
näckigen Verlauf und werde oft durch die Persönlichkeitsstörung über
lagert, maskiert oder aggraviert (S. 1). Zusammenfassend müsse gesagt werden, dass in der Vergangenheit diese psychiatrischen Symptomkomplexe kaum Ein
gang in die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers gefunden hätten (S. 2).
4.3
Die Ärzte der H.___ berichteten am 19. März 2015 (Urk. 7/146/2-3) über die Hospitalisation des Be
schwerdeführers vom 6. Januar bis 19. März 2015 und nannten folgende Diag
nosen:
-
mittelgradige depressive Episode (ICD-10 F32.1)
-
komplexe posttraumatische Belastungsstörung (ICD-10 F62.0; andau
ernde Persönlichkeitsänderung nach Extrembelastung)
-
Verdacht auf kombinierte Persönlichkeitsstörungen (ICD-10 F61.0)
-
chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren (ICD-10 F45.41)
-
Status nach Blow-Out-Fraktur medial und inferior Orbita links, Kontu
sion Bulbi links und Jochbeinfraktur links nach Trauma am 12. Juni 2001
-
Status nach Schnittverletzung Wangenregion links mit Neuralgien Dezem
ber 1998
-
zervikobrachiales Schmerzsyndrom
-
rezidivierendes lumbovertebrales Schmerzsyndrom (LVS) und lumbos
pondylogenes Schmerzsyndrom (LSS)
Sie führten aus, dass das spezialtherapeutische Angebot durch ein psychothera
peutisches Einzelgespräch pro Woche und bis zu täglich stattfindende Be
zugs
person-Gespräche ergänzt worden sei. Der Beschwerdeführer habe sich im Rahmen der stationären Therapie deutlich stabilisieren können. Bei glaubhafter Absprachefähigkeit bezüglich Selbst- und Fremdgefährdung sei der Beschwer
deführer wie geplant in die bestehenden Verhältnisse ausgetreten. Der Be
schwerdeführer habe sich für kommenden Dienstag einen Termin bei seinem ambulanten Psychiater im Ambulatorium G.___ organisiert.
4.4
Dr. med. I.___, Fachärztin für Physikalische Medizin und Rehabilita
tion, berichtete am 24. August 2015 (Urk. 7/185/28) und nannte folgende Diag
nosen:
-
komplexe posttraumatische Belastungsstörung (andauernde Persönlich
keits
änderung)
-
mittelgradige depressive Episode
-
chronisches lumbospondylogenes Syndrom bei mediolateraler Diskus
hernie L4/5
-
chronisches Zervikovertebralsyndrom bei multisegmentalen degenerati
ven Veränderungen, mediane Diskushernie C3/4
-
Status nach Blow-Out-Fraktur medial und inferior Orbita links
-
Doppelbilder beim Blick nach rechts
Sie führte aus, beim Beschwerdeführer handle es sich um eine erneute Zunahme der Lumbalgien/Lumboischialgien aber auch der Zervikalgien, wobei er regel
mässige ärztliche Kontrollen und Analgetika benötige. Nebenbei bestehe eine schwere depressive Entwicklung, die mit Psychopharmaka und psychiatri
scher Behandlung nicht wesentlich habe beeinflusst werden können. In Anbe
tracht der gesamten Situation sei er nicht arbeitsfähig. Er benötige weiterhin eng
maschige ärztliche Kontrollen und medikamentöse Behandlung, wobei sich die Prognose zurzeit noch nicht mit Sicherheit feststellen lasse.
4.5
Dr. med.
J.___
, Facharzt für Neurologie, berichtete am 2. September 2015
(Urk. 7/185/29-30) und nannte folgende Diagnosen:
-
chronische und weitgehend therapieresistente Zervikalgie und Lum
balgie, mit radikulären Reizerscheinungen in den linken Extremitäten, ohne Hinweise für eine relevante Läsion einer zervikalen, lumbalen oder sak
ra
len Wurzel
-
posttraumatische Trigeminusneuropathie links, bei Status nach Blow-Out-Fraktur links am 12. Juni 2001 mit Schädigung des N. trigeminus links
-
residuelle Facialisparese links, bei Status nach Schnittverletzung im Wangenbereich im Dezember 1998
Er führte aus, dass die Nacken- und Kopfschmerzen und die lumbalen Schmer
zen eher zugenommen hätten (S. 1). Die lumbalen Schmerzen hätten in den letzten Monaten zugenommen, mit gleichzeitig verstärkten Schmerzausstrah
lungen in beide Beine, hauptsächlich ins linke Bein. Neurologisch hätten sich die bekannten und diffus verteilten Hypästhesien an den linken Extremitäten, ohne erkennbares segmentäres Muster gefunden und bei seitengleich intakter Motorik hätten sich keine konkreten Hinweise für eine relevante Läsion einer zervikalen, lumbalen oder sakralen Wurzel ergeben (S. 2).
4.6
Die Ärzte der G.___ erstatteten am 9. September 2015 ein Kurzgut
achten zuhanden des Beschwerdeführers (Urk. 7/168/1-3) und führten aus, dass sich sein Gesundheitszustand seit der Begutachtung durch die A.___ ganz bestimmt verschlech
tert habe. Gemäss Beur
teilung der A.___ hätten damals keine psychiatrischen Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit und keine psychiatrischen Diagnosen ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit bestanden. Demgegenüber seien aus der Dokumentation der G.___ aus dem Jahre 2015 und aus dem Aus
tritts
bericht der H.___ folgende Diagnosen zu entnehmen:
-
rezidivierende mittelgradige depressive Episode (ICD-10 F32.1)
-
andauernde Persönlichkeitsänderung nach Extrembelastung (ICD-10 F62.0
)
-
Hinweise für kombinierte und andere Persönlichkeitsstörung (ICD-10 F61)
-
chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren (ICD-10 F45.41)
-
Status nach Blow-Out-Fraktur medial und inferior Orbita links, Kontu
sion Bulbi links und Jochbeinfraktur links nach Trauma am 12. Juni 2001
-
Status nach Schnittverletzung Wangenregion links mit Neuralgien Dezem
ber 1998 (Arbeitsunfall)
-
rezidivierendes lumbovertebrales Schmerzsyndrom (LVS) und lumb
o
spon
dylogenes Schmerzsyndrom (LSS)
Sie führten aus, dass die oben erwähnten psychischen Störungen zu einem sozialen Rückzug und Schwierigkeiten, adäquate Kontakte zu Mitmenschen auf
zubauen führen würden. Ausserdem bestünden kognitive Einschränkungen und Defizite auf der Ebene der Konzentration, der Ausdauer sich mit Problemen kon
struktiv auseinanderzusetzen und dies zu verstehen. Weiter gebe es auch
pervasive Überforderungen im zwischenmenschlichen Kontakt (Sozialdienst, The
ra
peuten, Tochter) sowie eine pervasive schmerzbedingte körperliche Leistungs
einbusse im Alltag. Aus medizinisch-psychiatrischer Sicht könne von einer Arbeitsunfähigkeit zwischen 40 bis 70 % ausgegangen werden. Der Beschwer
de
führer habe im Juli 2015 selber den Vorschlag gemacht, anstelle einer Haft
strafe einen sozialen Arbeits
dienst anzutreten. Aktuell bestehe eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit vom 13. August bis 13. September 2015 gemäss ärztlichem Attest vom 12. August 2015. Interkurrente rezidivierende depressive Episoden könnten mit einem Antidepressivum und einer stützenden Psycho
therapie ver
bessert werden. Bezüglich der Persönlichkeitsveränderung und der kombinierten Persönlichkeitsstörung könnte der Beschwerdeführer von einer Milieutherapie
profitieren, eventuell auch in Kombination mit einer Beschäfti
gung im 2. Arbeits
markt (S. 2 f.). Die Prognose sei vorsichtig zu stellen. Mög
licherweise seien die andauernden Persönlichkeitsveränderungen bereits so weit fortgeschritten und die kombinierte Persönlichkeitsstörung bereits so starr und rigide, dass auch eine Milieutherapie mit Reintegration in den Arbeitsmarkt keine Verbesserung auf der psychischen Ebene mehr mit sich bringe (S. 3).
4.7
Dr. med. K.___, Facharzt für Anästhesiologie, Regionaler Ärztlicher Dienst
(RAD) der Beschwerdegegnerin, nahm am 15. Dezember 2015 Stellung (Urk. 7/180/2-
3)
und führte aus, dass gestützt auf die Berichte der Ärzte der G.___ und Dr. I.___ auf das Gesuch einzutreten sei und der Be
schwer
deführer antragsgemäss neu abzuklären sei. Es sei eine bidisziplinäre rheu
ma
tologisch-psychiatrische Begutachtung durchzuführen.
4.8
Med. pract. L.___, Oberarzt Psychiatrisch-Psychologischer Dienst, M.___, führte am 7. Juli 2016 (Urk. 7/191) aus, dass sich der Beschwerdeführer während seines Aufenthaltes im Vollzugszentrum in ambulanter psychiatrischer Behandlung befinde. Es liege eine lange und kom
plexe psychiatrische Vorgeschichte vor. Aus psychiatrischer Sicht wäre es für den Gesundheitszustand ungünstig, wenn der Beschwerdeführer seine Wohnung verlieren würde, und eine psychosoziale Überforderung mit psychischer Desta
bi
li
sierung wäre zu erwarten.
4.9
Die Ärzte des N.___ berichteten mit Austrittsbericht vom 18. Juli 2016 (Urk. 7/192/3-7) über die Hospitalisation des Beschwerdeführers vom 19. bis 22. Juni 2016 und nannten folgende Diagnosen:
-
langjähriges generalisiertes Schmerzsyndrom
-
aktenanamnestisch komplexe Persönlichkeitsstörung nach Traumatisierung
-
posttraumatische Belastungsstörung mit depressiver Symptomatik
-
depressive Störung
-
Inguinale Intertrigo
-
Diabetes mellitus Typ 2
-
Hypovitaminose D, substituiert
-
Adipositas
Sie führten aus, dass eine notfallmässige Rettungsdienstzuweisung bei genera
li
sierten Schmerzen aus dem O.___ erfolgt sei (S. 1). Klinisch, laborchemisch und elektrokardiographisch hätten sich keine wegweisenden Be
funde, im Speziellen keine Entzündungskonstellation oder relevante Elektrolyt
störungen gezeigt. Während der stationären Hospitalisation zur Schmerzein
stellung auf den ausdrücklichen Wunsch des Beschwerdeführers habe sich täg
lich und wiederholt eine deutliche Divergenz zwischen angegebenem Schmerz
ausmass und klinischer Objektivierbarkeit manifestiert. Nach Aktenstudium der diversen rheumatisch-orthopädischen, unfallchirurgischen und psychiatrischen Vorabklärungen und ergänzender Rücksprache mit dem vorbehandelnden Psy
chiater und der betreuenden Ärztin im Vollzug, würden die genannten wan
dernden Beschwerden in beinahe jedem Organsystem bereits suffizient abge
klärt, diagnostiziert und therapiert scheinen. Zudem sei der subjektive Leidens
druck des Beschwerdeführers klinisch sicher nicht objektivierbar. Insgesamt würden die genannten Beschwerden mit primär muskuloskelettaler Ätiologie und nachfolgend vermutlich deutlich somatoformer Aggravation interpretiert werden (S. 3).
4.10
Med. pract. L.___ berichtete am 14. Februar 2017 (Urk. 7/205) und nannte folgende Diagnosen:
-
aktenanamnestisch: komplexe Kriegstraumatisierung mit andauernder Persönlichkeitsveränderung (ICD-10 F62)
Er führte aus, dass eine Überprüfung dieser Diagnose aufgrund des aufwendigen anamnestischen und fremdanamnestischen Abklärungsumfangs innerhalb der psychia
trischen Grundversorgung nicht möglich gewesen sei. Der Beschwerde
führer sei während eines Gefängnisaufenthalts zwischen dem 28. April und 7. Juli 2016 psychiatrisch betreut worden. Während des Behandlungszeitraums habe der Beschwerdeführer vornehmlich über somatische Beschwerden geklagt. Er habe über subjektives Erleben von Überforderung durch den psychischen Druck, den die Haft bei ihm auslöse, berichtet. Seitens des Beschwerdeführers habe ein hohes Bedürfnis nach paramedizinischen Massnahmen wie Massagen, Physiotherapie und Wärmetherapie bestanden. Psychopathologisch sei der Be-schwerdeführer durch eine affektive Niedergestimmtheit und hohe Klagsamkeit
aufgefallen. Ausgeprägtere kognitive Defizite hätten klinisch keine eruiert werden
können (S. 1). Bezüglich Selbstfürsorge und Alltagsbewältigung habe ein hohes Vermeidungsverhalten bei gleichzeitig erhöhtem Anspruchsverhalten bestanden.
Eine medikamentöse Therapie mittels Psychopharmaka habe keine stattgefunden
(S. 2).
4.11
Med. pract. P.___, Fachärztin für Orthopädische Chirurgie und Trau
matologie, Regionaler Ärztlicher Dienst (RAD) der Beschwerdegegnerin, be
richtete am 4. August 2017 über die Untersuchung des Beschwerdeführers vom 11. Juli 2017 (Urk. 7/216) und nannte folgende Diagnosen
ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit
(S. 8 Ziff. 8):
-
generalisiertes Schmerzsyndrom mit Betonung der
Schulternackenregion und des linken Armes ohne Hinweise auf Nervenschädigungen oder Inaktivitätsatrophien
-
leichte Fehlstatik der
Wirbelsäule mit beginnenden Degenerationen der Wirbelsäule
-
Senkfüsse
Sie führte aus, dass der Beschwerdeführer b
ei leichtem Beklopfen der Schädel
kalotte über Schmerzen im Bereich des seitlichen Halses, des Nackens und der Schultern
klage
. Das Betasten der Dornfortsätze, der Hinterhauptslinie und der paravertebralen Strukturen der
Halswirbelsäule führe
nach seiner Angabe zu Schmerzen bis in das Gesäss, in die Ohren und in die Schulterregion. Bei Prü
-
fung der
Halswirbelsäulen (
HWS
)
-Beweglichkeit schrei
e
er. Die Beweglichkeit der HWS
sei
bei massivem muskulärem Gegenspannen nicht konklusiv prüfbar. Die Spontanbeweglichkeit lieg
e
deutlich über dem Bewegungsausmass in der Untersuchungssituation. Bei der Untersuchung
bestünden
keine vegetativen Anzeichen von Schmerz
(S. 4 oben)
.
Bezüglich der B
rustwirbelsäule (BWS)
und der Lendenwirbelsäule (LWS) führte sie aus, dass eine etwas
vermehrte Kypho
-
seschwingung der BWS
und eine
leicht abgeschwächte Lendenlordose
bestün
den. Die
Wirbelsäule
sei
im Lot
. E
ine konklusive Prüfung der Beweglichkeit der Brust
-
und Lendenwirbelsäule
sei
nicht möglich. Die diffusen Schmerzen in allen Abschnitten der
Wirbelsäule bei Betasten der Dornfortsätze oder der paravertebralen Muskulatur
seien
bei Ablenkung nicht reproduzierbar. Es zeig
t
en sich keine vegetativen Reaktionen als Hi
nweis auf Schmerzen. Exklusiv werde
der Dornfortsatz Th9 als massiv schmerzhaft mit Schreien und Aus
wei
chen bei Betasten demonstriert. Diese
Reaktion sei
unter Ablenkung nicht repro
duzierbar. Die
gezeigten Bewegungsausmasse lä
gen deutlich unter denen der spontanen Beweglichkeit
(S. 4 unten). Das Betasten der Clavicula führe
links zu einer generalisierten Schmerzangabe über dem gesamten
Verlauf der Clavicula, rechts wü
rden Schmerzen des lateralen
Drittels
geklagt. Das Betasten des AC-Gelenkes lös
e
nach Angabe des
Beschwerdeführers Dysä
sthesien des
4.
und
5.
Fingers rech
ts aus. Auf der linken Seite führe
das Betasten des AC-Gelenkes zu Schmerzen im gesamt
en linken Arm und Ohr. Weiter wü
rden durc
h Betasten des AC-Gelenkes Dysä
sthesien aller Finger links ausgelöst. An beiden Schultern besteh
e
eine diffuse Druckschmerzhaftigkeit über allen anatomischen Strukturen. Die Bew
eglichkeit der Schultergelenke sei
mit aktivem Gegen
spann
en nur eingeschränkt prüfbar
(S. 5 oben)
.
Es bestünden a
usgeprägte Gebrauchs
spuren an allen
Fingerkuppen der rechten Hand sowie
links ausgeprägte Ge
brauchsspuren
der Fingerkuppen am ersten bis vierten Finger.
Hinweise auf Muskelatrophien der Hände
seien keine feststellbar (S. 6 oben)
.
Es bestehe ein f
lüssiges Gangbild ohne Hilfsmittel
.
Bei
m
Prüfen der Hüftgelenksbeweglichkeit und der Kniegelenksbeweglichkeit
mache der Beschwerdeführer eine
Angabe von starken Schmerzen im Bereich der Wirbelsäule. Bei kräftigem Gegen
-
spannen
sei
eine konklusive Bewegungsprüfung nicht möglich. Verwertbare und reprod
uzierbare Bewegungsausmasse seien
nicht zu ermitteln
(S. 6 Mitte)
.
Bei der
segmentalen Untersuchung der groben Kraft
sei
keine Reduktion der Kraft in den Kennmuskeln der oberen
und der unteren Extremitäten beidseits auf
gefallen,
allerdings
bei
eingeschränkter Beurteilbarkeit aufgrund mangelnder Compliance
.
Die geklagten Sensibilitätsstörungen
seien
diffus
gewesen
und
hätten
keinem Dermatom und keiner peripheren Nervenstruktur zugeordnet werden
können (S. 8 oben).
Wie schon im Gutachten der
A.___
2012
hätten
sich bei der Untersuchung keine objektiven Hinweise auf dauerhafte Funktionsminderungen im Bereich des Bewegungsapparates
gefunden
. Die im Gutachten beschriebene leichte Fehlstatik der
Wirbelsäule besteh
e weiterhin.
W
eiterhin f
ä
nden sich keine Hinweise auf ein radikuläres Geschehen. Wie schon zum Gutachten
zeit
-
punkt
seien
die geklagten Schmerzen nicht durch objektive Befunde zu stützen. Die gezeigten Schmerzreaktionen
seien
inkonsistent und bei Ablenkung nicht reproduzierbar. Vegetative Reaktionen, die auf Schmerzen schliessen lassen würden,
hätten
nicht beobachtet werden
können
. Die von
Dr. I.___
im August 2015
attestierte Verschlechterung des Gesundheitszustands
mit Zunahme der Schmerzen habe
nicht nachvollzogen werden
können
. Auch der Hausarzt
Dr. F.___
stell
e
fest, dass sich der Gesundheitszustand chronifiziert ha
be und e
ine Besserung nicht zu erwarten
sei
. Im Rahmen der RAD-Untersuchung
seien
die Serumspiegel von Paracetamol, Escitalopram und Pregabalin (Lyrica) be
stimmt
worden
. Während Paracetamol in wirksa
mer Konzentration nachweisbar gewesen sei
,
habe
Lyrica nicht nachgewiesen werden
können
. Das schliess
e
eine Einnahme am Vorabend nicht unbedingt aus. Da auch Escitalopram in wirk
samer Konzentration nachgewiesen w
orden sei
, k
önne
davon ausgegangen werden, dass
der Beschwerdeführer
seine Medikati
on wie angegeben einge
nommen habe
. Hinweise auf eine beeinträchtig
ende Schwindelsymptomatik hätten
sich ebenfalls nicht
gefunden
. Positionswechsel wie Aufstehen aus Sitzen und Liegen, das Drehen im Stand, Richtungswechsel beim Gehen, Zehen-, Fersen- und Einbeinstand sowie
das Treppab- und Treppaufgehen hätten
keine sichtbare Gang- oder
Standunsicherheit
verursacht (S. 8)
.
Der Neurologe
Dr. J.___
schreib
e im September 2015, dass sich i
m Vergleich zur
Vorunter
suchung vom April 2014 grundsätzlich keine Änderung ergeben
habe
.
Neurolo
gisch hätten
sich die bekannten und diffus verteilten Hypästhesien an den linken Extremitäten
gefunden
, ohne erkennbares segmentäres Muster
hätten
sich keine konkreten Hinweise für eine relevante Läsion einer zervikalen, lumbalen oder
sakralen Wurzel
ergeben
. Auch die Berichte des
N.___ von Juni 20
16 und
Juli 2016
würden
keine Hinweise auf eine dauerhafte Ver
änderung des Gesundheitszustands gegenüber Mai 2015
enthalten
. Aus medi
zinisch-somatischer Sicht k
önne
weiterhin auf das Gu
tachten der A.___ von November 20
12 abgestellt werden
(S. 9)
.
Bei dem fast 57-jährigen ehemaligen Mitarbeiter Gastronomie/Bäckerei
sei
anhand der vorliegenden medizinischen Berichterstattung
und der körperlichen Untersuchung vom 1
1. Juli 20
17 kein somatischer Gesundheitsschaden ausge
wiesen, der die Arbeitsfähigkeit beeinträchtig
e
. Für körperlich leichte bis mittel
schwere, wechs
elbelastende Tätigkeiten bestehe
weiterhin
eine
volle Arbeits
fähig
keit (100
%).
Der Gesundheitszustand ha
be
sich seit Mai 2015 nicht wesent
lich verändert
(S. 9)
.
4.12
Dr. med. Q.___, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, RAD, berichtete am 4. August 2017 über die Untersuchung des Beschwerdeführers vom 11. Juli 2017 (Urk. 7/217) und führte aus, dass sich w
ährend der psychia
trischen Untersuchung keine Anzeichen von Schmerzen und keine Positions
-
wechsel
gezeigt hätten
. Die Kontaktaufnahme
sei
problemlos
gelungen
, der
Be
schwerdeführer sei
insgesamt freundlich und offen, aber auch klagsam
gewesen
. Bei bestimmten Themen oder wiederholten Fragen
habe
er dysphorisch, gereizt bis wütend
reagiert
,
habe
sich aber sofort wieder auf ein neues Thema einstellen
können (S. 3 unten)
.
Insgesamt
hätten
sich keine fassbaren Hinweise auf echte
Aufmerksamkeits-, Konzentrations-, Gedächtnis- oder Auffassungs
s
törungen erge
ben
. Der
Beschwerdeführer sei
während der ganzen
drei
Stunden und 45 Minu
ten aufmerksam und konzentriert
gewesen
. Das Gedächtnis
sei
unauffällig
gewesen (S. 4 Mitte)
.
Insgesamt
sei
das Denken während des Gesprächs formal eingeengt
gewesen
, v
or allem
auf
die
Streichung der IV-Rente und die daraus resultierenden finanziellen Probleme. Weitere Auffälligkeiten
hätten nicht
be
standen
(S. 4 unten).
Im Affekt
sei
der
Beschwerdeführer
euthym
und
die Schwin
gungsfähigkeit
sei
uneingeschränkt
gewesen.
Der Beschwerdeführer habe
eine grosse emotionale Spannbreite
gezeigt. So habe er
frustriert, dysphorisch und gereizt, zuweilen wütend, dann aber auch witzig und aufgestellt
sein können.
Während der Untersuchung
habe der Beschwerdeführer
im Antrieb nicht eingeschränkt
gewirkt
. Während der gesamten psychiatrischen Untersu
chung und dem orthopädischen Gespräch
sei
der
Beschwerdeführer
- bis auf das etwa
drei
malige Gesichtszucken und etwa
sechs
malige Rülpsen - ohne psycho
motorische Auffälligkeiten oder Anzeichen von Schmerzen auf seinem Stuhl
gesessen.
Der
Beschwerdeführer habe
sich extrem krankheitseinsichtig
gezeigt
, was etwas unglaubwürdig
ge
wirkt
habe.
Im Gespräch
hätten
sich keine Hin
weise auf Selbst- oder Fremdgefährdung
ergeben
. Der
Beschwerdeführer
habe
gegen Schluss der Untersuchung, völlig zusammenhangslos
erwähnt
, dass er auch schon daran gedacht h
abe, nicht mehr leben zu wollen.
G
enauere Anga
ben über wann
/
wie oft
/
mit welchen Mitteln
habe
er aber nicht machen
können (S. 5 oben)
.
Bezüglich
Selbstwahrnehmung
führte sie aus, dass sich der Beschwerdeführer
viel zu krank
sehe,
um arbeiten zu können
.
Im Verlauf
habe er
dann aber
gemeint
, dass
,
wenn die Schulter-/Nackenbeschwerden nicht wären, er doch etwas arbeiten könnte
(S. 5 unten)
.
Freude könne
er
vor allem an und mit der jüngeren Tochter empfinden.
Aufgrund verschiedenster Inkonsistenzen k
önne
eine Aggravation bei sekundärem Krankheitsgewinn nicht ausgeschlossen werden
. Es gebe Hinweise auf Selbstlimitierung (S. 6 oben).
In d
er aktuellen Untersuchung habe
keine depressive Symptomatik erkannt werden
können
. Der
Beschwerdeführer habe
eine grosse emotionale Spannbreite
gezeigt.
Die Schwingungsfähigkeit
sei
uneingeschränkt. Insgesamt
sei
der psy
chopathologische Befund in der aktuellen U
ntersuchung
unauffällig
gewesen.
Immer wieder seien anhaltende Persönlichkeitsänderungen diagnostiziert worden
, problematisch allerdings
sei
der jeweilige Grund dieser angeblichen Änderung. Im
B
ericht
der R.___ von April 2015 heisse
es nach Extrembelastung (F62.0), weiter
hinten im Bericht werde
angegeben, bei chronischem Schmerz
syndrom (F62.80) und nach komplexer Traumatisierung (Gesichtsschädeltrauma, Traumatisierung im sozialen und berufliche Bereich
;
F62.88)
. Im Bericht des Psychiatrisch-
Psychologische
n
Dienst
es vom Februar
2017 heiss
e
es
„
nach komplexer Kriegstraumatisierung
”
, obwohl der
Beschwerdeführer
nie im Krieg
gewesen sei
. Grundsätzlich aber
seien
die Kriterien für eine andauernde Persönlichkeitsänderung, welcher Genese auch immer, nicht erfüllt: Eine solche Störung
sei
gekennzeichnet durch eine hochgradige Abhängigkeit sowie An
spruchs- und Erwartungshaltung gegenüber a
nderen (der Beschwerdeführer verlange
klar eine IV-Rente), eine Überzeugung, durch die Krankheit verändert oder stigmatisiert worden zu sein (beim
Beschwerdeführer
besteh
e
die Über
zeugung, seit dem Unfall völlig arbeitsunfähig zu sein). Dies führ
e
zu einer Unfähigkeit, enge und vertrauensvolle persönliche Beziehungen aufzunehmen und beizubehalten, sowie zu sozialer Isolation (der vom
Beschwerdeführer
beschriebene soziale Rückzug beruh
e
nach seinen Angaben darauf, dass sich die früheren Kollegen seit seinem Unfall im 2001 von ihm
zurückgezogen hätten). Ferner fä
nden sich Passivität, verminderte Interessen (weiterhin interessiere sich der
Beschwerdeführer
für Politik und
Fussball
) und Vernachlässigung von Frei
-
zeitbeschäftigungen (die Hobbies (Fussball spielen, Fitness) habe der
Beschwer
de
führer
, gemäss seinen eigenen Aussagen, wegen der Schmerzen nicht mehr durchführen können), ständige Beschwerden über das Kranksein (der
Beschwer
deführer habe
sich aktuell vorrangig über die Ungerechtigkeit
beschwert
, dass ihm die IV-Rente gestrichen worden sei), oft verbunden mit hypochondrischen Klagen und kränkelndem Verhalten, dysphorische oder labile Stimmung (hier vor allem im Zusammenhang mit der empfundenen
Ungerechtigkeit, dass ihm die IV-Rente gestrichen worden sei)
,
die nicht auf dem Vorliegen einer gegen
wärtigen psychischen Störung oder einer vorausgegangenen psychischen Stö
rung mit affektiven Residualsymptomen beruh
e
. Schließlich best
ünden
seit längerer Zeit Probleme in der sozialen und beruflichen Funktionsfähigkeit (diese Probleme best
ünden
im sozialen Bereich nicht, im beruflichen Bereich v
or allem aufgrund der Selbstlimitierung; S. 6 f.).
Eine andauernde Persönlichkeitsänderung aufgrund chronischer Schmerzen
sei
nicht wirklich nachvollziehbar. Eine Persönlichkeitsänderung nach Kriegstrau
mata
sei
absolut nicht nachvollziehbar, auch nicht nach einem Gesichtsschädel
trauma 2001, hier würde am ehesten noch eine
p
osttraumatische Belastungs
störung (F43.1) diagnostiziert werden können, allerdings s
eien
die Kriterien dafür nicht erfüllt. Traumatisierungen im sozialen und beruflichen
Bereich seien
kein Eingangskriterium für die Diagnose einer anhaltenden Persönlichkeits
ä
n
derung (S. 7 oben).
Weiter
sei i
m
psychiatrischen Kurzbericht der G.___
vom
September 2014
die Diagnose einer posttraumatische
n
Ticstörung (F95.9) gestellt
worden
, die nicht nachvollzogen werden
könne
, da eine solche nicht existier
e. Eine Tic- Störung müsse
immer vor
dem 1
8.
Lebensjahr begonnen haben. Zudem
seien
während der gesamten
drei
Stunden und 45 Minuten dauernde Untersuchung etwa 3
„
Zuckungen" auf
getreten.
Aufgrund der Schmerzen, für die e
s kein somatisches Korrelat gebe, müsse
die Diagnose einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung diskutiert werden: Die Schmerzstörung besteh
e
seit
zirka
2001 und weis
e
eine Chronifizierung auf. Ein psychodynamischer Zusammenhang der Schmerzen mit einer für den
Be
schwer
deführer
(sonst) nicht lösbaren emotionalen/psychosozialen Belastungs
fak
toren k
önne
jedoc
h nicht erkannt werden. Zudem wü
rden die Schmerzen zwar vom
Beschwerdeführer
als extrem beschrieben, j
edoch benenne
er als Hauptbelastung seine psychosoziale Situation, insbesondere die Streichung der IV-Rente. In diesem Sinne k
önne
diese Diagnose nicht gestellt werden.
Insgesamt spr
eche
die mangelnde Behandlungsmotivation
gegen einen hohen Leidensdruck.
D
er
Beschwerdeführer
ha
be
sich seit 2003 erst wieder bei einem Psychiater gemeldet, nachdem die IV-Rente gestrichen worden sei. Bisher hätte keine Therapie geholfen, es sei jeweils sogar schlechter gegangen. Da der letzte Behandler ihn für hafterstehungfähig gehalten habe, habe er sogar vier Monate im Gefängnis verbringen müssen. Jetzt habe er den Psychiater gewechselt
.
Aufgrund der als unauffällig geschilde
rten Kinder- und Jugendzeit könne
keine Diagnose einer
Persönl
ichkeitsstörung gestellt werden. Beim vom
Beschwerde
führer
angegebene
n Stimmenhören müsse
von fraglich authentischen akusti
schen Halluzinationen ausgegangen werden, da nicht über kommentierende, beleidigende, befehlende oder dialogi
sierende Stimmen berichtet worden sei
. Auch bei den Angaben über Schatten in der Wohnung, stell
e
sich die Frage nach authentischen optischen Halluzinationen.
Erhebliche Diskrepanzen hätten
erkannt werden
können
: Insgesamt
seien
die Beschwerden diffus, in unterschiedlichem Kontext unterschiedlich und wenig nachvollziehbar beschrieben
worden (S. 7)
.
Befragt über die psychischen Einschränkungen,
habe der Beschwerdeführer
nur auf die Berichte
verwiesen
, dort stehe, worunter er leide. Eine Symptomatik
habe
er nicht klar angeben
können
. Immer wieder
habe
er die schwierige psycho
soziale Situation
beklagt (S. 8 oben).
D
as Verhalten
habe
nicht den geschilderten Beschwerden
entsprochen
, so
habe der Beschwerdeführer
fast vier Stunden gut konzentriert bei der Befragung mitmachen
können. E
r
habe
keinerlei schmerzbedingte Einschränkungen oder Positionswechsel
gezeigt.
Bei der körperlichen Untersuchung hingegen
habe
er praktisch bei jedem Untersuchungsschritt Schmerzen an
gegeben
. Auf dem Untersuchungstisch liegend
habe
er Schwindel an
gegeben
, auch beim Auf
stehen
. D
anach
habe
er aber trotzdem den Zehen-, Fersen- und Einbeinstand problemlos durchführen
können
. Auf die Frage der Art des Schwindels
habe er
diesen nicht präzisieren
können. Einmal sei
es ein Schwankschwindel, dann wieder ein Drehschwindel
gewesen
. Insgesamt spr
eche
einiges gegen eine
Schwindel
symptomatik. Insgesamt - mit Ausnahmen der Inkonsistenzen – hätt
en
die Angaben der Beschwerden in etwa denjenigen im
A.___
-Gutachten 2012
entspro
chen. Damals
seien
keine psychiatrischen Diagnosen mit oder ohne Aus
wirkungen auf die Arbeitsfähigkeit gestellt
worden
, was auch der ak
tuellen Beurteilung entspreche (S. 8 unten).
Aus psychiatrischer Sicht best
ünd
en keine Einschränkungen, die nach einer
Auf
bauphase die Arbeitsfähigkeit beeinflussen könnten. Aus psychiatrischer Sicht
entspr
eche
das Belastungsprofil der bisherigen Tätigkeit
(S. 9)
.
5.
5.1
Wie bereits in Erwägung 5.1 des Urteils vom 10. Juni 2016 (Urk. 7/189) fest
ge-halten, konnten zum Zeitpunkt des Urteils des Bundesgerichts vom 13. August 2014 beim Beschwerdeführer gestützt auf das Gutachten der Ärzte der A.___ vom 6. November 2012 (vgl. vorstehend E. 3.6) insbesondere durch die Rückbildung der psychischen Leiden nunmehr keine Diagnosen mit Auswir
kung auf die Arbeitsfähigkeit mehr festgestellt werden. Es wurde ein unauf
fälliger psychischer Befundstatus festgestellt und der erhobene klinische rheu
matologi
sche Befund bot keine Hin
weise für relevante funktionelle Defizite. Gestützt darauf wurde dem Beschwerdeführer eine 100%ige Arbeitsfähigkeit in der bisherigen und einer leichten bis mittel
schweren wechselbelastenden Tätig
keit attestiert.
5.2
Anlässlich der Untersuchung durch die RAD-Ärztin im Juli 2017 (vgl. vor
stehend E. 4.11) bestand zwar immer noch eine subjektiv schmerzhafte Bewegungs- und Belastungseinschränkung, Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit wurden jedoch keine festgestellt. Der Beschwerdeführer war zudem fähig, sich spontan flüssig zu bewegen. Die RAD-Ärztin stellte fest, dass die gezeigten Schmerzreaktionen inkonsistent und bei Ablenkung nicht repro
duzierbar seien. Somit seien die geklagten Beschwerden nicht durch objektive Befunde zu stützen. Hinweise für ein radikuläres Geschehen fanden sich weiterhin nicht. Seitens des RAD wurde ein Belastungsprofil dargelegt, wonach der Beschwerdeführer nach wie vor für körperlich leichte bis mittelschwere, wechselbelastende Tätigkeiten zu 100 % arbeitsfähig sei. Von einer wesent
lichen Verschlechterung kann demnach nicht ausgegangen werden.
5.3
Auch in psychischer Hinsicht ist nicht von einer wesentlichen Verschlechterung auszugehen. So vermochte die RAD-Ärztin im Juli 2017 weiterhin keine psychiatrische Diagnose zu stellen (vgl. vorstehend E. 4.12). Sie führte in nach
vollziehbarer Weise aus, dass sich in der Untersuchung keine Hinweise auf echte Aufmerksamkeits-, Konzentrations-, Gedächtnis- oder Auffassungsstörungen erge
ben hätten. Auch eine depressive Symptomatik habe aktuell nicht erkannt werden können, zumal der Beschwerdeführer eine grosse emotionale Spann
breite gezeigt habe und die Schwingungsfähigkeit uneingeschränkt gewesen sei. Gegen einen hohen Leidensdruck spreche zudem auch die mangelnde Behand
lungsmotivation. Zu den von anderen Ärzten genannten anhaltenden Persön
lichkeitsänderungen machte die RAD-Ärztin in ausführlicher Weise darauf aufmerksam, dass die Kriterien für diese Diagnose - egal welcher Genese - nicht erfüllt seien. Auch die Diagnose einer somatoformen Schmerzstörung könne nicht gestellt werden. Ein psychodynamischer Zusammenhang der Schmerzen mit einer für den Beschwerdeführer nicht lösbaren emotionalen/psychosozialen Belastungsfaktor sei nicht zu erkennen. Es bestünden
keine Einschränkungen, die nach einer Aufbauphase die Arbeitsfähigkeit beeinflussen könnten
. Auch in dieser Hinsicht ist demnach keine wesentliche Verschlechterung eingetreten.
5.4
Die regionalen ärztlichen Dienste (RAD) stehen den IV-Stellen zur Beurteilung der medizinischen Voraussetzungen des Leistungsanspruchs zur Verfügung. Sie setzen die für die Invalidenversicherung nach Art. 6 ATSG massgebende funk
tionelle Leistungsfähigkeit der Versicherten fest, eine zumutbare Erwerbstätig
keit oder Tätigkeit im Aufgabenbereich auszuüben. Sie sind in ihrem medi
zinischen Sachentscheid im Einzelfall unabhängig (Art. 59 Abs. 2
bis
IVG). Nach Art. 49
der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV)
beurteilen die RAD die medizinischen Voraussetzungen des Leistungsanspruchs. Die geeigne
ten Prüfmethoden können sie im Rahmen ihrer medizinischen Fachkompetenz
und der allgemeinen fachlichen Weisungen des Bundesamtes frei wählen (Abs. 1).
Die RAD können Versicherte bei Bedarf selber ärztlich untersuchen. Sie halten die Untersuchungsergebnisse schriftlich fest (Abs. 2; Urteil des Bundesgerichts 9C_406/2014 vom 31. Oktober 2014 E. 3.5 mit Hinweis auf BGE 135 V 254 E. 3.5).
Der Beweiswert von RAD-Berichten nach Art. 49 Abs. 2 IVV ist mit jenem externer medizinischer Sachverständigengutachten vergleichbar, sofern sie den praxisgemässen Anforderungen an ein ärztliches Gutachten (
BGE 134 V 231
E. 5.1) genügen und die Arztperson über die notwendigen fachlichen Qualifika
tionen verfügt (
BGE 137 V 210
E. 1.2.1). Allerdings kann auf das Ergebnis ver
si
cherungsinterner ärztlicher Abklärungen – zu denen die RAD-Berichte ge
hören
– nicht abgestellt werden, wenn auch nur geringe Zweifel an ihrer Zu
ver
lässigkeit und Schlüssigkeit bestehen (Urteil des Bundesgerichts 8C_197/2014 vom 3. Oktober 2014 E. 4.2 mit Hinweisen auf
BGE 139 V 225
E. 5.2;
135 V 465
E. 4.4 und E. 4.7).
5.5
Die RAD-Berichte genügen den Anforderungen an ein ärztliches Gutachten (vgl. vorstehend E. 1.3): Sie beinhalten eine Abklärung der psychischen und somatischen Beeinträchtigungen und der Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers und sind damit für die streitigen Belange umfassend, beruhen auf allseitigen Unter
su
chungen, berücksichtigen die geklagten Beschwerden, wurden in Kenntnis der Vor
akten verfasst und sind genügend begründet. Zudem verfügen sowohl med. pract. P.___
als auch
Dr.
med.
Q.___ über einen Facharzttitel
und damit über die notwendige fachliche Qualifikation. Es bestehen keine
Zweifel an
der
Zuver
lässigkeit und Schlüssigkeit
ihrer Expertisen.
Dem
gegenüber kann auf die Berichte der behandelnden Ärzte (vgl. vorstehend E. 4.2-4.6, E. 4.8-4.10) nicht abgestellt werden. So fehlt es ihnen entweder an der notwendigen fachärztlichen Qualifi
ka
tion zur Beurteilung der psychischen Beeinträchtigung des Beschwerdeführers (vgl. vorstehend E. 4.4, E. 4.9), oder es wird keine ausführlich begründete und auf entsprechende Befunde gestützte Beurteilung der Einschränkung abgegeben. Die Ärzte des N.___ be-stätigten zudem die Einschätzung der RAD-Ärzte, wonach eine deutliche Diver
genz zwischen den angegebenen Schmerzen und der klinischen Objektivier
barkeit bestehe (vgl. vorstehend E. 4.9).
5.6
Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass im Vergleich zur medizinischen
Sachlage im Jahr
2013
nicht
von einer
wesentlichen Verschlechterung
auszu
gehen ist; der Beschwe
r
deführer ist nach wie vor in einer körperlich leichten bis mittelschweren, wechselbelastenden Tätigkeit zu 100 % arbeitsfähig.
Bei voller Arbeits
fähig
keit in der angestammten Tätigkeit besteht ohn
e weiteres kein Renten
an
spruch
(
Urteil des Bundesgerichts
8C_786/2013 vom 1
4.
Jan
uar 2014 E. 4.2), wes
halb auf die Durchführung eines Einkommensvergleichs verzichtet werden kann.
Der angefochtene Entscheid ist somit rechtens. Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.
6.
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht,
ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind unabhängig vom Strei
t
wert festzulegen (
Art.
69 Abs. 1
bis
IVG) und auf Fr. 9
00.-- anzusetzen. Entspre
chend dem Aus
gang des Verfahrens sind sie dem
u
nterliegenden Beschwer
de
führer
aufzuerlegen, zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr. 9
00
.-- werden
dem Beschwerdeführer
auferlegt
, zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichts
kasse genommen.
Der Beschwerdeführer wird
auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4 GSVGer hingewiesen.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Stadt Y.___ Soziale Dienste, lic. iur. Z.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannSchüpbach