# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 72650ff7-d66f-5130-b4ab-4b2d80e42023
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-02-23
**Language:** de
**Title:** Nichteintreten auf Neuanmeldung; keine anspruchsrelevante Änderung des psychischen Gesundheitszustandes glaubhaft gemacht; Einschätzung des behandelnden Facharztes lässt keine objektive Befundverschlechterung erkennen; Abweisung der Beschwerde. (BGE 8C_244/2016)
**Docket/Reference:** IV.2014.01060
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2014.01060.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.01060
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiberin Buchter
Urteil
vom
23. Februar 2016
in Sachen
X.
___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Daniel
Christe
Christe
& Isler Rechtsanwälte
Obergasse 32, Postfach 1663, 8401 Winterthur
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Unter Hinweis, dass
die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, nach
durchge
führtem
Vorbescheidverfahren
(
Urk. 7/60
; Urk. 7/65
) mit Verfügung vom 18. September 2014 (Urk. 2) auf die Neuanmeldung
von
X.___
, geboren 1960,
vom 3. Dezember 2013 (Urk. 7/50)
mangels Glaubhaftmachung einer wesentlichen
Änderung der tatsächlichen Verhältnisse seit der rechtskräftigen Leistungsverweigerung vom 21. April 2010 (Urk. 7/47) nicht
eintrat
,
die Versicherte hiergegen am 13. Oktober 2014 Beschwerde (Urk. 1) erhob mit dem Rechtsbegehren, es sei die angefochtene Verfügung
vom 18. September 2014
aufzuheben und die
IV-Stelle anzuweisen, auf die Neuanmeldung einzu
treten und diese materiell zu prüfen,
das
beschwerdeweise gestellte
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (Urk. 1 S. 2)
am 21. November 2014 (Urk. 8) zurück
ge
zog
en wurde und die
IV-Stelle
gleichentags um Abweisung der Beschwerde ersuchte
(
Beschwerdeantwort,
Urk. 6), was der Beschwerdeführerin am
25. November 2014 (Urk. 9) mitgeteilt
wurde
;
in Erwägung,
dass
nach einer Renten
ablehnung
infolge eines
zu geringen Invaliditätsgrades
eine Neua
nmeldung nur geprüft
wird
, wenn
die versicherte Person glaubhaft macht
, dass sich
die tatsächlichen Verhältnisse in
anspruchs
erhebliche
r
Weise verän
dert haben (Art.
87 Abs.
3 in Verbindung mit Abs.
2
der Verordnung über die Invalidenversicherung, IVV
; BGE
130 V 71 E.
2.2 mit Hinw
eisen)
,
mit dem Beweismass des Glaubhaftmachens herabgesetzte Anforderungen an den Beweis verbunden sind, mithin die Tatsachenänderung nicht nach dem im Sozialversicherungsrecht sonst
massgebenden
Grad der überwiegenden Wahr
scheinlichkeit (BGE 126 V 353 E. 5b) erstellt sein muss, sondern es genügt, dass für das Vorhandensein des geltend gemachten rechtserheblichen Sachumstandes wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behaup
tete Änderung nicht erstellen lassen,
eine Sachverhaltsänderung erheblich ist, wenn angenommen werden kann, der Rentenanspruch sei begründet, falls sich die geltend gemachten Umstände als richtig erweisen sollten (Urteil des Bundesgerichts I 238/02 E. 2.2 und E. 2.3, publiziert in SVR 2003 IV Nr. 25 S. 76; Urteil des Bundesgerichts I 724/99 E. 1c/
aa
, nicht publiziert in: BGE 127 V 294, aber in: SVR 2002 IV Nr. 10 S. 25;
zum Ganzen vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_460/2014 vom 11. September 2014 E. 2),
vorliegend strittig und zu prüfen ist, ob in psychischer Hinsicht eine
anspruchs
erhebliche
Verschlechterung des Gesundheitszustandes seit der
rechtskräftigen Verfügung
vom 21. April 2010 (Urk. 7/47) glaubhaft
dargetan wurde,
der
erstmalige
n
Leistungs
ablehnung
mit Bezug auf den psychischen Gesund
heitszustand
das
Gutachten der Klinik
Y.___
vom 26. Mai 2009 (Urk. 7/28) zugrunde lag,
worin
Dr. med.
Z.___
,
Psychiatrie und Psychotherapie FMH
,
eine
Anpassungsstörung mit Sorgen, Anspannungen, Zukunftsängsten und Stimm
ungseinbrüchen (ICD-10 F43.23) diagnostizierte und
eine psychisch bedingte
Arbeits
un
fähigkeit verneint
e
(S. 6 f. Ziff. 5 und Ziff. 7)
,
die Beschwerdeführerin
im Zuge
der
Neuanmeldung vom 3. Dezember 2013 (Urk. 7/50) die Berichte
von
Dr. med.
A.___
, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom
13.
und
28. Januar 2014 (Urk. 7/53
Urk. 7/56)
bei
brachte
und dieser
–
nachdem ihn die
IV-Stelle am 1. April 2014
(Urk. 7/58)
um Angabe von objektiven Befunden und ICD-
10-
Codierungen ersucht hatte –
am 17. April 2014 (Urk. 7/59) ein
en weiteren Bericht erstattete,
in welchem
er
eine
schizodepressive
Störung (ICD-10 F25.1:
schizoaffektive
Störung, gegenwärtig depressiv) diagnostizierte
und
eine invalidisierte Beschwerdeführerin mit schmerzverzerrtem Gesicht und Stöhnen beim Gehen und Sitzen, angespanntem Gesichtsausdruck und ausdrucklosem Blick schilderte, welche leise spreche, Fra
gen erst bei wiederholtem Nachfragen beantworte und abwesend wirke mit Depersonalisation und Dissoziation; sie
weise
eine depressive und erschöpfte Grundstimmung
auf
, stelle keine gedanklichen Verknüpfungen oder Assoziatio
nen her, wirke im Denken und in der Motorik erstarrt, wie innerlich abgestor
ben, sei auf ihre Beschwerden fixiert und affektiv kaum nahbar,
Dr.
A.___
in seinen kurz gehaltenen Berichten
im Wesentlichen auf
das von der Beschwerdeführerin gezeigte Verhalten sowie deren subjektive
Angaben
abstellte
und
insgesamt
keine objektiven psychopathologischen Befunde nannte, welche
den vermittelten Inhalt als nachvol
lziehbar erscheinen liessen, so
dass seiner Einschätzung des
Gesundheit
szustandes und dessen
Auswirkungen auf die Leistungs
fähigkeit
das erforderliche Begründungsfundament fehlt
(vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 9C_213/2010 vom 28. Mai 2010 E. 5.2)
,
er
in den Berichten vom 1
3.
und
28. Januar 2014 (Urk. 7/53, Urk. 7/56)
eine massive Verschlechterung seit zirka drei bis vier Jahren postulierte, ohne sich indes zum Gesundheitszustand im Verlauf seit der Verfügung vom 21. April 2010 (Urk. 7/47) zu äussern, was
mit Blick darauf
, dass
die Beschwerdeführerin sich erst im
Juni 2013
zu ihm in Behandlung begeben hatte
(vgl. Urk. 7/50 S. 5
Z
iff. 6.5) und ihm die
Vorakten
–
namentlich das
psychiatrische
Gutachten von Dr.
Z.___
–
offenbar nicht bekannt waren, nicht überrascht,
die von
Dr.
A.___
erwähnten
Gegebenheiten (
Fixierung auf die
kaum auszuhal
tende
n
Schmerzen am ganzen Körper
mit Störung des Nachtschlafes
,
Rückzugs
verhalten
, geringes Aktivitätsniveau,
Verlust der
Interessen, häufiges
W
einen
und im Bett liegen
usw.
)
jedenfalls
teilweise bereits im Gutachten von Dr.
Z.___
(
Urk.
7/28
S. 4 f. Ziff. 3.4 und Ziff. 4) aufgegriffen
worden waren,
die Aufnahme einer psychiatrische
n
Behandlung
bei Dr.
A.___
für sich alleine
nicht auf eine anspruchsrelevante Verschlechterung hindeutet
und bei der Beurteilung nach dem Vorliegen einer solchen die von ihm beschriebenen
psy
chosozialen Belastungsfaktoren (familiäre Überlastung mit gegenseitigen aggressiven Ausbrüchen, angespannte Wohnsituation, finanzielle Schwierig
keiten
usw.
)
ausser Acht zu lassen sind (BGE
127 V 294
E. 5a),
im Übrigen nach der
Rechtsprechung
einer depressiven Störung
grundsätzlich nur dann
invalidisierende Wirkung
zuzuschreiben ist
,
wenn
eine konsequente Depressionstherapie
mit
Ausschöpfung der therapeutischen und medikamentö
sen Behandlungsmöglichkeiten
befolgt wird, deren Scheitern das
Leiden als resistent ausweist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_892/2015 vom 22. Januar 2016 E. 2),
zusammengefasst mit den Berichten von Dr.
A.___
–
entgegen der Auffassung der Beschwerd
eführerin (Urk. 1 S. 5 Ziff. 5)
–
eine
relevante
Verschlechterung
des
psychischen Gesundheitszustandes
seit der abschlägigen Verfügung vom 21. April 2010
nicht glaubhaft gemacht ist
,
sich
demzufolge
die
angefochtene
Nichteintretensverfügung
der IV-Stelle
vom 18. September 2014 (Urk. 2)
als rechtens
erweist
, was zur
Abweisung der Beschwerde führt;
erkennt das Gericht:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
500
.-- werden
der Beschwerdeführerin
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zuge
stellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Daniel
Christe
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubBuchter