# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 72c46c0a-d2ec-58f3-b273-cb8277a33ec2
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-03-20
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 20.03.2012 SB110676
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB110676_2012-03-20.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 

 
 

Geschäfts-Nr. SB110676-O/U/eh 

 

 

Mitwirkend: Oberrichter Dr. iur. F. Bollinger, Vorsitzender, Oberrichterin lic. iur. 

L. Chitvanni und Ersatzoberrichterin lic. iur. M. Bertschi sowie der 

Gerichtsschreiber lic. iur. T. Walthert 

 

Urteil vom 20. März 2012 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschuldigter und Berufungskläger 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,  
vertreten durch Leitende Staatsanwältin Dr. U. Frauenfelder Nohl,  

Anklägerin und Berufungsbeklagte 

 

betreffend  

Fahren in fahrunfähigem Zustand etc. 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 4. Abteilung, vom  
19. Mai 2011 (DG110021) 

-   2   - 

Anklage: 

Die Anklage der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 1. Februar 2011 ist diesem 

Urteil beigeheftet (Urk. 28). 

Entscheid der Vorinstanz: 

"Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte ist schuldig 

− des Fahrens in fahrunfähigem Zustand im Sinne von Art. 91 Abs. 1 Satz 2 SVG in 

Verbindung Art. 31 Abs. 2 SVG sowie Art. 2 Abs. 1 VRV und Art. 1 Abs. 2 der Ver-

ordnung der Bundesversammlung über Blutalkoholgrenzwerte im Strassenverkehr 

i.V.m. 55 Abs. 6 SVG. 

− der Tätlichkeiten im Sinne von Art. 126 Abs. 1 StGB. 

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 14 Monaten Freiheitsstrafe, sowie mit einer Busse von  

Fr. 500.–. 

3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird im Umfang von 7 Monaten aufgeschoben und die  

Probezeit auf 4 Jahre festgesetzt. Im Übrigen (7 Monate), wird die Freiheitsstrafe vollzogen. 

Die Busse ist zu bezahlen. 

4. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatz-

freiheitsstrafe von 5 Tagen.  

5. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 3'600.–  ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr.         Kosten Kantonspolizei 

Fr. 2'000.–   Gebühr Anklagebehörde 

Fr.     Kanzleikosten 

Fr. 607.40   Auslagen Untersuchung 

Fr. 9'038.10   amtliche Verteidigung 
 

Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.  

-   3   - 

6. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausgenommen derjenigen 

der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt.  

7. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Staatskasse genommen; vorbehalten 

bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO." 

Berufungsanträge: 

a) Der Verteidigung des Beschuldigten: 

(schriftlich, Urk. 75 S. 1) 

1. Es sei festzustellen, dass das Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 

4. Abteilung, vom 19. Mai 2011 bezüglich Dispositivziffern 1, 4, 5, 7 

und - hinsichtlich der Busse - Dispositivziffer 2 in Rechtskraft erwach-

sen ist; 

2. Der Beschuldigte sei im Übrigen gemäss den nachfolgenden  

Ausführungen ausgesprochen milde zu bestrafen und es sei ihm der  

bedingte Strafvollzug zu gewähren; 

3. Die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Verfahrens, 

ausgenommen derjenigen der amtlichen Verteidigung, seien auf die 

Staatskasse zu nehmen oder aber dem Beschuldigten aufzuerlegen 

jedoch infolge Uneinbringlichkeit sofort abzuschreiben; 

4. Die Kosten des Berufungsverfahrens, einschliesslich derjenigen der 

amtlichen Verteidigung, seien auf die Staatskasse zu nehmen. 

b) Der Staatsanwaltschaft: 

(schriftlich, Urk. 63) 

Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils. 

 

-   4   - 

Das Gericht erwägt: 

I. Verfahrensgang und Gegenstand des Berufungsverfahrens 

1.1. Mit Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 4. Abteilung, vom 19. Mai 2011,  

wurde der Beschuldigte des Fahrens in fahrunfähigem Zustand und der Tätlich-

keiten schuldig gesprochen und mit einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten und  

einer Busse von Fr. 500.– bestraft. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde im  

Umfang von 7 Monaten aufgeschoben, unter Ansetzung einer Probezeit von  

4 Jahren, im Übrigen wurde der Vollzug der Freiheitsstrafe angeordnet (Urk. 57). 

1.2. Mit Eingabe vom 30. Mai 2011 meldete der Beschuldigte fristgerecht  

Berufung an (Urk. 53) und reichte mit Eingabe vom 10. November 2011 innert 

Frist die Berufungserklärung ein (Urk. 59). Die Berufung des Beschuldigten richtet 

sich gegen die Höhe der ausgefällten Freiheitsstrafe, die Anordnung des teil-

weisen Vollzuges der Freiheitsstrafe und die Auferlegung der Kosten der Unter-

suchung und des gerichtlichen Verfahrens.  

1.3. Mit Präsidialverfügung vom 12. November 2011 wurde der Staatsanwalt-

schaft Frist angesetzt, um zu erklären, ob Anschlussberufung erhoben wird, und 

dem Beschuldigten wurde Frist angesetzt für die Einreichung des Datenerfas-

sungsblattes sowie von Unterlagen betreffend seine wirtschaftlichen Verhältnisse 

(Urk. 61). Innert erstreckter Frist reichte der Beschuldigte mit Eingabe vom  

3. Januar 2012 das Datenerfassungsblatt ein (Urk. 70). 

1.4. Die Staatsanwaltschaft hat auf Anschlussberufung verzichtet und beantragt 

die Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils (Urk. 63). 

2. Demzufolge ist festzustellen, dass das vorinstanzliche Urteil hinsichtlich des 

Schuldspruches (Dispositiv-Ziffer 1), der ausgefällten Busse (Dispositiv-Ziffer 2), 

des Bussenvollzugs und der ausgefällten Ersatzfreiheitsstrafe (Dispositiv-Ziffern 3 

und 4), der Kostenfestlegung (Dispositiv-Ziffer 5) sowie der Kostenregelung be-

treffend die Kosten der amtlichen Verteidigung (Dispositiv-Ziffer 7) in Rechtskraft 

erwachsen ist (Art. 399 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 402 und 437 StPO). 

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3. Mit Eingabe vom 10. Januar 2012 (Urk. 71) reichte die Verteidigung  

verschiedene Unterlagen betreffend Fahreignungsabklärung, Abstinenzkontrolle 

und Aushändigung des Führerausweises an den Beschuldigten ein (Urk.73/1-9 ). 

Die Verteidigung wies darauf hin, dass der Beschuldigte auf den 12. Januar 2012 

zur Abstinenzkontrolle vorgeladen worden sei, wobei die Ergebnisse der Kontrolle 

gemäss Auskunft des IRM erst nach drei Wochen, demgemäss erst nach der  

Berufungsverhandlung vom 16. Januar 2012 vorliegen werden. 

4.1. Am 16. Januar 2012 fand die Berufungsverhandlung statt, zu welcher der 

Beschuldigte in Begleitung seines amtlichen Verteidigers erschien. Der Staats-

anwaltschaft war des Erscheinen freigestellt (Urk. 65). Der Beschuldigte liess die 

eingangs angeführten Anträge stellen (Prot. II S. 4 f.). 

4.2. Nach durchgeführter Berufungsverhandlung wurde der Entscheid bis zum 

Vorliegen des Berichtes des IRM betreffend die Kontrollergebnisse der Unter-

suchung vom 12. Januar 2012 ausgesetzt, und dem Verteidiger wurde aufgege-

ben, dem Gericht diesen Bericht einzureichen (Prot. II S. 6). Die Verteidigung  

verzichtete auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung nach Vorliegen  

dieses Berichtes und auf mündliche Urteilseröffnung (Urk. 75 S. 10). 

Mit Eingabe vom 1. März 2012 reichte der Verteidiger ein Schreiben des  

Strassenverkehrsamtes an den Beschuldigten vom 23. Februar 2012 ein (Urk. 76 

und Urk. 77) und wies darauf hin, dass der Beschuldigte vom Strassen-

verkehrsamt unter Einhaltung bestimmter Auflagen als führertauglich erachtet 

wurde. Er ersuchte um Ausfällung des Entscheides im Sinne der von ihm  

gestellten Anträge. 

 

II. Strafzumessung 

1. Vorbemerkung 

Die für die Tätlichkeiten von der Vorinstanz ausgesprochene Busse ist in Rechts-

kraft erwachsen. Gegenstand der Strafzumessung im vorliegenden Berufungs-

verfahren bildet die Strafe betreffend Fahren in fahrunfähigem Zustand mit qualifi-

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zierter Blutalkoholkonzentration im Sinne von Art. 91 Abs. 1 Satz 2 SVG (Art. 404 

Abs. 1 StPO). Die Strafandrohung für dieses Delikt ist Freiheitsstrafe bis zu  

drei Jahren oder Geldstrafe. 

Betreffend die Darlegung der Strafzumessungsregeln kann auf die zutreffenden 

Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 57 S. 6 ff.; Art. 82  

Abs. 4 StPO). 

2. Tatschwere 

2.1. Objektive Tatschwere 

In objektiver Hinsicht ist festzuhalten, dass der Beschuldigte eine Blutalkohol-

konzentration von 2,06 Gewichtspromillen aufwies, welche den Grenzwert von  

0,8 Gewichtspromillen einer qualifizierten Blutalkoholkonzentration (Art. 1 Abs. 2 

der Verordnung der Bundesversammlung vom 21.3.2003 über Blutalkoholgrenz-

werte im Strassenverkehr) deutlich überschritt und auch eine deutliche  

Einschränkung der Fahrfähigkeit und damit ein erhebliches Gefährdungspotential 

für andere Verkehrsteilnehmer indiziert. Bei der ärztlichen Untersuchung am  

18. September 2009, 00.50 Uhr, wirkte der Beschuldigte entsprechend merkbar 

beeinträchtigt (Urk. 20/2). Der Beschuldigte hat insbesondere seinen Beifahrer 

und den Radfahrer B._____ gefährdet, was die Verteidigung zu Recht akzeptiert 

(Urk. 75 S. 4).   

Es bestand nicht die geringste Notwendigkeit für die Fahrt. Zur Tatzeit  

(ca. 23.30 Uhr) hätte der Beschuldigte die öffentlichen Verkehrsmittel für seine 

Fahrt benützen können. Es wäre ihm ohne weiteres zumutbar gewesen, das 

Fahrzeug beim Restaurant stehen zu lassen und mit den öffentlichen Verkehrs-

mitteln oder mit dem Taxi nach Hause zu fahren.  

Die Vorinstanz hat zutreffend festgehalten, dass der Beschuldigte die Fahrt fort-

gesetzt hätte, wenn es nicht zum Zwischenfall mit B._____ und dem Beizug der 

Polizei gekommen wäre (Urk. 57 S. 8). Dass der Beschuldigte deshalb effektiv nur 

ein kurze Strecke von rund 500 Metern zurückgelegt hatte, fällt demzufolge nicht 

im Sinne einer Reduktion der Tatschwere ins Gewicht. Der Beschuldigte lenkte 

-   7   - 

das Fahrzeug mitten in der Stadt Zürich in der Nähe des Bahnhofes C._____. Zu-

treffend weist die Vorinstanz darauf hin, dass dieser Stadtteil auch nachts ver-

kehrsmässig gut frequentiert ist und zahlreiche Gefahrenquellen zu passieren wa-

ren (Urk. 57 S. 8).  

In objektiver Hinsicht wiegt das Verschulden somit nicht mehr leicht. 

2.2. Subjektive Tatschwere 

Der Beschuldigte handelte vorsätzlich. Er fuhr mit den Fahrzeug zum Restaurant 

D._____, wo er Alkohol konsumierte. Es ist davon auszugehen, dass er schon vor 

Trinkbeginn damit rechnete, er würde nach dem Alkoholkonsum ein Fahrzeug 

lenken. Da er nicht erst in angetrunkenem Zustand den Entschluss fasste, ein 

Fahrzeug zu lenken, stellt sich die Frage, inwieweit eine Verminderung der 

Schuldfähigkeit beachtlich ist. Die Vorinstanz hat zutreffend unter Hinweis auf die 

bundesgerichtliche Rechtsprechung festgehalten, dass bei einer Blutalkohol-

konzentration von zwischen 2 und 3 Gewichtspromillen eine Vermutung der  

Verminderung der Schuldfähigkeit besteht, und dass eine Verminderung der 

Schuldfähigkeit auch beim Tatbestand des Fahrens in fahrunfähigem Zustand  

beachtlich sein kann, sofern nicht (eventual)vorsätzliche "actio libera in causa" 

vorliegt (Urk. 57 S. 5; Art. 82 Abs. 4 StPO). Da der Beschuldigte zu einem Zeit-

punkt, in welchem er noch voll schuldfähig war, zumindest in Kauf genommen hat, 

dass er in angetrunkenem Zustand ein Fahrzeug lenken würde, ist mit der Vo-

rinstanz die verminderte Schuldfähigkeit bei der Trunkenheitsfahrt nicht zuguns-

ten des Beschuldigten zu berücksichtigen (Urk. 57 S. 5). In subjektiver Hinsicht  

erfährt das Verschulden keine Reduktion aufgrund einer Verminderung der 

Schuldfähigkeit. 

In subjektiver Hinsicht ist deshalb von einem erheblichen Verschulden auszu-

gehen. 

2.3. Fazit 

Dem insgesamt nicht mehr leichten bis erheblichen Verschulden angemessen  

erscheint eine Strafe im Bereich von 14 Monaten. 

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3. Täterkomponenten und Verletzung des Beschleunigungsgebotes  

3.1. Vorleben und persönliche Verhältnisse 

Hinsichtlich des Vorlebens und der persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten 

kann auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden  

(Urk. 57 S. 10; Art. 82 Abs. 4 StPO). Anlässlich der Berufungsverhandlung vom 

16. Januar 2012 erklärte der Beschuldigte, dass sich seit der vorinstanzlichen 

Hauptverhandlung in seinen persönlichen Verhältnissen nichts Wesentliches  

geändert habe. Er erziele nach wie vor ein monatliches Einkommen von netto  

Fr. 2'000.–. Er sehe dieses Einkommen zukünftig jedoch stetig steigend. Seine 

Schulden würden sich aktuell auf Fr. 25'000.– bis Fr. 30'000.– belaufen (Urk. 74 

S. 1 f.). Mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass sich daraus keine strafzu-

messungsrelevanten Faktoren ergeben. 

3.2. Vorstrafen 

Der Beschuldigte wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes Bülach vom 23. Februar 

2005 wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand, Verletzung der Verkehrsregeln 

und versuchter Vereitelung einer Blutprobe mit 45 Tagen Gefängnis bedingt und 

einer Busse von Fr. 450.– bestraft. Mit Strafmandat der Staatsanwaltschaft  

Zürich-Sihl vom 7. August 2007 wurde er wegen Fahrens in fahrunfähigem  

Zustand und Verletzung der Verkehrsregeln mit 300 Stunden gemeinnütziger  

Arbeit und Busse von Fr. 300.– bestraft (Urk. 58). Der Führerausweis wurde dem 

Beschuldigten zweimal für längere Zeit entzogen (im Jahre 2004 für drei Monate, 

im Jahre 2007/2008 für 18 Monate; Urk. 26/7). Der Vorinstanz ist darin zu folgen, 

dass die zwei einschlägigen Vorstrafen sowie der getrübte automobilistische 

Leumund des Beschuldigten stark straferhöhend zu berücksichtigen sind.  

In der Berufungsverhandlung machte die Verteidigung geltend, bei Beschäftigten 

in der Automobilbranche sei eine Verurteilung wegen Fahrens in angetrunkenem 

bzw. fahrunfähigem Zustand nichts Ungewöhnliches, weshalb die abschreckende 

Wirkung einer Vorstrafe besonders klein sei (Urk. 75 S. 5). Diese Argumentation 

der Verteidigung ist in keiner Weise nachvollziehbar. Gerade das Gegenteil  

müsste eigentlich zutreffen, zumal in dieser Branche beschäftigte Personen für  

-   9   - 

ihre berufliche Tätigkeit stärker auf einen Führerausweis angewiesen sind als  

Angehörige anderer Berufsgruppen und der mit einer Verurteilung wegen Fahrens 

in fahrunfähigem Zustand regelmässig einhergehende Führerausweisentzug sie 

stärker beeindrucken müsste als Angehörige einer anderen Berufsgruppe.  

Weiter wandte die Verteidigung ein, es gehe nicht an, den automobilistischen 

Leumund des Beschuldigten zusätzlich zu den Vorstrafen straferhöhend zu  

berücksichtigen, dies würde zu einer unzulässigen Doppelbestrafung führen  

(Urk. 75 S. 6). Der Verteidigung kann auch in dieser Argumentation nicht gefolgt 

werden. Vielmehr fällt zulasten des Beschuldigten ins Gewicht, dass er sich  

weder durch die strafrechtliche Sanktion noch durch die Administrativmassnahme 

des Führerausweisentzuges beeindrucken liess. Es ist daher daran festzuhalten, 

dass die beiden einschlägigen Vorstrafen zusammen mit den Führerausweisent-

zügen insgesamt stark straferhöhend ins Gewicht fallen. Daran ändert auch der 

Umstand nichts, dass der Beschuldigte während des zweiten längeren Führer-

ausweisentzuges zu einem grossen Teil der Zeit arbeitslos war und während des 

ersten Entzuges im Anstellungsverhältnis auf dem Büro in der Automobilbranche 

tätig war (Urk. 75 S. 5), weshalb ihn diese beiden Entzüge weniger hart getroffen 

haben als der Ausweisentzug, welcher im Zusammenhang mit dem vorliegenden 

Strafverfahren während der Zeit der selbständigen Erwerbstätigkeit des  

Beschuldigten verfügt wurde. Trotzdem handelte es sich um eine zusätzliche 

Sanktion, welche wie die Vorstrafen nicht die erwünschte Warnwirkung gezeitigt 

hat. 

3.3. Geständnis und Wohlverhalten 

Die Verteidigung machte geltend, die Vorinstanz habe das Geständnis zu Unrecht 

nur leicht strafmindernd berücksichtigt. Der Beschuldigte habe das Geständnis 

nicht vor der Hauptverhandlung vor Vorinstanz abgelegt, da ihm dazu eigentlich 

gar nicht viel früher die Möglichkeit eingeräumt worden sei (Urk. 75 S. 6). Diese 

Erklärung ist unbehelflich, zumal zwischen dem Delikt und der ersten Einver-

nahme des Beschuldigten über ein Jahr verstrichen ist und er genügend Zeit hat-

te, die Situation zu überdenken. Nach der Geburt seines Kindes, welche nach 

seiner Darstellung eine Wende in seinem Bewusstsein herbeigeführt habe, hätte 

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er in der Einvernahme vom 22. November 2010 (Urk. 7/3) und in der Schluss-

einvernahme vom 19. Januar 2011 (Urk. 7/4) genügend Gelegenheit gehabt, ein 

Geständnis abzulegen.  

Das vom Beschuldigten erst vor Vorinstanz abgelegte Geständnis ist daher nur 

leicht strafmindernd zu veranschlagen, da es erst in der vorinstanzlichen Haupt-

verhandlung nach erfolgten Zeugeneinvernahmen und den entsprechenden  

beweismässigen Belastungen erfolgte. Schliesslich hat es dadurch weder zu einer 

wesentlichen Vereinfachung und Verkürzung des Verfahrens noch zur Wahrheits-

findung beigetragen. 

3.4. Besondere Strafempfindlichkeit  

Wie die Vorinstanz zutreffend festhielt, liegt beim Beschuldigten keine besondere 

Strafempfindlichkeit vor, zumal die Verbüssung einer Freiheitsstrafe jeden Straf-

täter hart trifft, welcher in ein familiäres Umfeld eingebettet ist (Urk. 57 S. 12;  

Art. 82 Abs. 4 StPO). Nur bei aussergewöhnlichen Umständen kann die familiäre 

Situation sich erheblich strafmindernd auswirken (H. Wiprächtiger, Basler  

Kommentar, N 118 zu Art. 47). Die Verteidigung führte in der Berufungsverhand-

lung aus, beim Beschuldigten seien solche aussergewöhnliche Umstände  

gegeben, der Vollzug einer Freiheitsstrafe würde sich fatal auf das Leben der  

unschuldigen Familie auswirken. Der Unterhalt an die Familie und das Kind würde 

entfallen und das sehr kleine Kind könnte den Vater nur hinter Gittern sehen  

(Urk. 74 S. 8). Diesen Ausführungen ist nicht beizupflichten, zumal vorliegend  

lediglich ein Freiheitsentzug im Umfang von 7 Monaten zur Diskussion steht,  

welcher in Form von Halbgefangenschaft verbüsst werden kann (Art. 77b StGB). 

Ausserordentliche Umstände, welche für eine erhöhte Strafempfindlichkeit  

sprechen würden, liegen eindeutig nicht vor. 

3.5. Führerausweisentzug 

Dem Beschuldigten wurde im Zusammenhang mit dem vorliegend zu beurteilen-

den Delikt der Führerausweis für die Zeit ab 17. September 2009 entzogen  

(Urk. 26/11). Am 9. August 2011 wurde der Entzug unter Auflagen aufgehoben 

(Urk. 73/3). 

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Zuvor war dem Beschuldigten schon zweimal der Führerausweis entzogen  

worden (im Jahre 2004 für drei Monate und in den Jahren 2007/2008 für  

18 Monate [Urk. 26/7]), ohne dass dies bei ihm nachhaltigen Eindruck hinter-

lassen hätte. Da er damals aber entweder im Anstellungsverhältnis im Büro arbei-

tete oder arbeitslos war, waren die Konsequenzen der Ausweisentzüge für ihn 

weit weniger einschneidend als beim aktuellen Führerausweisentzug während der 

Zeit der selbständigen Erwerbstätigkeit des Beschuldigten. Der Umstand, dass 

der Führerausweisentzug den Beschuldigten als selbständigen Automechaniker 

und Garagisten in seiner Berufsausübung während knapp zwei Jahren beein-

trächtigte, ist daher strafreduzierend zu berücksichtigen. Es hat nur eine leichte 

Reduktion zu erfolgen, da der Beschuldigte durch vorangehende Entzüge gewarnt 

war. 

3.6. Verletzung des Beschleunigungsgebotes 

Nachdem am 26. September 2009 die Einvernahmen des Vaters des Beschuldig-

ten (Urk. 7/1) und von B._____ (Urk. 8/1) erfolgt waren, wurden keine aktenkundi-

gen Untersuchungshandlungen vorgenommen. Der Beschuldigte wurde erstmals 

am 6. Oktober 2010, also über ein Jahr nach der Tatbegehung, einvernommen 

(Urk. 7/2). Es ist kein Grund für eine derartige Verzögerung der Untersuchung er-

kennbar, auf jeden Fall ist sie nicht vom Beschuldigten zu vertreten. Diese Verzö-

gerung stellt eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes dar und führt zu einer 

erheblichen Strafreduktion. 

3.7. Fazit Täterkomponenten 

Während die einschlägigen Vorstrafen des Beschuldigten und sein getrübter  

automobilistischer Leumund zu einer starken Erhöhung der Strafe führen, fallen 

Geständnis und Verletzung des Beschleunigungsgebotes sowie die ausserstraf-

rechtliche Sanktion des Führerausweisentzuges zusammen in entsprechendem 

Ausmass strafreduzierend ins Gewicht. Aus diesem Grunde bleibt die gestützt auf 

die Tatschwere festgelegte Einsatzstrafe von 14 Monaten unverändert.  

Der Beschuldigte ist daher mit einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten zu bestrafen. 

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III. Strafvollzug 

1. Gewährung des bedingten Strafvollzuges 

1.1. In objektiver Hinsicht sind die Voraussetzungen für die Gewährung des  

bedingten Strafvollzuges erfüllt. 

1.2.1. In subjektiver Hinsicht ist die Prognose belastet durch die zwei  

einschlägigen Vorstrafen und die beiden längeren Führerausweisentzüge, welche 

den Beschuldigten offensichtlich nicht nachhaltig beeindruckt haben. Die Bussen, 

die er bezahlen musste, sowie der Vollzug von gemeinnütziger Arbeit vermochten 

den Beschuldigten nicht von weiterer Delinquenz abzuhalten. Diese Umstände 

widerlegen die Vermutung einer günstigen Prognose gemäss Art. 42 Abs. 1 StGB. 

1.2.2. Angesichts des Umstandes, dass der Beschuldigte sowohl bei denjeni-

gen Delikten, welche den Vorstrafen zugrunde liegen, als auch beim heute zu  

beurteilenden Delikt eine qualifizierte Blutalkoholkonzentration aufwies, ist das 

Vorliegen einer Alkoholsuchtproblematik in Betracht zu ziehen. Eine solche würde 

die Prognose erheblich belasten und es würde sich die Frage nach einer Mass-

nahme stellen. Der Beschuldigte selber verneinte eine Suchtproblematik. Im 

Rahmen der verkehrsmedizinischen Begutachtung vom 2. September 2010 gab 

er an, es falle ihm nicht schwer, auf den Alkohol zu verzichten, es sei zu keinen 

Entzugssymptomen gekommen und er könne sich ohne Probleme vorstellen, die 

Abstinenz langfristig einzuhalten. Er habe auch früher nie regelmässig oder gar 

täglich Alkohol konsumiert. Er sei sicher kein Alkoholiker und habe früher schon 

einmal einen FiaZ-Kurs gemacht (Urk. 39 S. 2). Das verkehrsmedizinische Gut-

achten vom 2. September 2010 kam zum Schluss, dass dem Beschuldigten ent-

gegen seiner Darstellung aufgrund des Ergebnisses der Haaruntersuchung fort-

geführter Alkoholkonsum im Zeitraum von vier Monaten vor der Untersuchung 

nachgewiesen werden könne. Im Gutachten wurde dem Beschuldigten die Fahr-

eignung derzeit abgesprochen und ihm empfohlen, eine strikte Alkoholabstinenz 

aufzunehmen und diese im Rahmen einer erneuten verkehrsmedizinischen  

Untersuchung, frühestens im Januar 2011, mittels Spezialanalytik nachzuweisen 

(Urk. 39 S. 4). In der vorinstanzlichen Hauptverhandlung sagte der Beschuldigte 

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aus, er halte strikte Abstinenz ein und gehe freiwillig zu einem Arzt, welcher ihn 

spontan zu Tests aufbiete. Er mache auch entsprechende Tests beim Institut für 

Rechtsmedizin (Urk. 41 S. 4). Aufgrund seiner eigenen Angaben, und da das 

Gutachten des IRM mässigen Alkoholkonsum in der Zeit von Mitte Februar bis 

Mitte Juni 2010 festhält sowie die Empfehlung von mindestens sechsmonatiger 

strikter Alkoholabstinenz ausspricht, was ohne gleichzeitige Empfehlung  

therapeutischer Massnahmen nur mit Verneinung einer Alkoholabhängigkeit ver-

einbar ist, bestehen keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Alkoholsucht 

beim Beschuldigten. Dem entspricht auch die Aussage des Beschuldigten in der  

Berufungsverhandlung, wonach aktuell sicher keine Suchtproblematik bestehe 

(Urk. 74 S. 2/3). Entsprechend wurde seine Fahreignung aufgrund der einge-

haltenen Alkoholabstinenz auch im verkehrsmedizinischen Gutachten des  

Institutes für Rechtsmedizin vom 20. Juli 2011 befürwortet (Urk. 73/1) und der 

Ausweisentzug mit Verfügung des Strassenverkehrsamtes vom 9. August 2011 

aufgehoben (Urk. 73/3). Ausserdem wurde der Beschuldigte gemäss Schreiben 

des Strassenverkehrsamtes vom 23. Februar 2012 als führertauglich beurteilt  

unter Einhaltung bzw. Weiterführung der Alkoholabstinenz (Urk. 77). Die  

Prognose wird demzufolge nicht zusätzlich durch ein Suchtproblem belastet. Die  

Anstrengungen des Beschuldigten im Zusammenhang mit der Einhaltung von 

Abstinenz stellen ein durchaus positives Zeichen dar und wirken sich grund-

sätzlich zu seinen Gunsten bei der Prognosestellung aus. Indessen darf auch 

nicht ausser Acht gelassen werden, dass es dem Beschuldigten dabei in erster 

Linie um die Wiedererlangung des Führerausweises bzw. die Einhaltung der  

Auflagen für die Beibehaltung des Ausweises ging.  

1.2.3. Ebenfalls zugunsten des Beschuldigten schlägt zu Buche, dass er sich 

seit dem Vorfall vom 17. September 2009 keine Verfehlungen hat zuschulden 

kommen lassen, wobei wiederum stark relativierend festzuhalten ist, dass bereits 

zwischen der letzten Verurteilung vom 7. August 2007 bis zur erneuten ein-

schlägigen Delinquenz über zwei Jahre verstrichen sind und dasselbe gilt im Ver-

hältnis zwischen der ersten Vorstrafe vom 23. Februar 2005 bis zur zweiten Vor-

strafe vom 7. August 2007. Durch das Wohlverhalten seit dem 17. September 

2009 ist unter diesen Umständen eine nachhaltige Veränderung des Verhaltens 

-   14   - 

und der Einstellung des Beschuldigten nicht in einer Weise dokumentiert, die eine 

günstige Prognosestellung erlauben würde. 

1.2.4. Dass der Beschuldigte am 29. Oktober 2010 Vater wurde und neu Ver-

antwortung für die Familie übernehmen will (Urk. 43 S. 5), stellt einen stabilisie-

renden Faktor dar und wirkt sich günstig auf die Bewährungsaussichten aus.  

Dieser Umstand vermag jedoch zusammen mit dem Wohlverhalten seit der  

Delinquenz und dem Bemühen um Einhaltung von Abstinenz die erheblichen  

Bedenken betreffend die Prognosestellung nicht auszuräumen, welche aufgrund 

der zwei einschlägigen Vorstrafen und des Vollzuges von Busse und gemein-

nütziger Arbeit bestehen. Die Gewährung des bedingten Strafvollzuges für die 

gesamte Strafe erweist sich aus spezialpräventiver Sicht deshalb als nicht aus-

reichend.  

2. Teilbedingter Strafvollzug 

Die Vorinstanz hat die Voraussetzungen für die Gewährung des teilbedingten 

Strafvollzuges zutreffend dargelegt, es kann darauf verwiesen werden (Urk. 57 

S. 14; Art. 82 Abs. 4 StPO). Es ist ihr auch darin beizupflichten, dass zu erwarten 

ist, dass auch ein nur teilweiser Vollzug einer Freiheitsstrafe weitaus grössere 

präventive Wirkung haben dürfte, als die bisher vollzogenen Bussen bzw.  

gemeinnützige Arbeit. Es ist deshalb davon auszugehen ist, dass der Vollzug  

eines Teils der Freiheitsstrafe den Beschuldigten von weiterer Delinquenz  

abhalten wird. 

Bei der Festlegung des unbedingt und des bedingt vollziehbaren Anteils der  

Strafe ist einerseits die Wahrscheinlichkeit der Legalbewährung, andererseits die 

Einzeltatschuld zu berücksichtigen (BGE 134 IV 15). Die Vorinstanz hat diesen 

Kriterien in angemessener Weise Rechnung getragen und den zu vollziehenden 

und den bedingt aufzuschiebenden Teil der Strafe auf je 7 Monate festgesetzt. 

Auch die Festlegung der Probezeit von 4 Jahren für den bedingt aufgeschobenen 

Teil trägt den Restbedenken aufgrund der einschlägigen Vorstrafen angemessen 

Rechnung. Die vorinstanzliche Anordnung ist daher zu bestätigen. 

-   15   - 

IV. Kostenfolgen 

1. Erstinstanzliches Verfahren  

Die Vorinstanz hat dem Beschuldigten ausgangsgemäss die Kosten der Unter-

suchung und des gerichtlichen Verfahrens auferlegt. Der Beschuldigte beantragt, 

diese Kosten seien auf die Staatskasse zu nehmen oder infolge Uneinbringlichkeit 

wieder abzuschreiben (Urk. 59 S. 3).  

Gestützt auf Art. 426 Abs. 1 StPO sind die Kosten dem verurteilten Beschuldigten 

aufzuerlegen. Zurzeit sind die finanziellen Verhältnisse des Beschuldigten knapp, 

er befindet sich in der Aufbauphase seiner selbständigen Erwerbstätigkeit und  

erzielt ein monatliches Nettoeinkommen von Fr. 2'000.–. Ausserdem ist er gegen-

über seinem Kind unterhaltspflichtig. Eine Verbesserung seiner finanziellen  

Leistungsfähigkeit in naher Zukunft ist jedoch keineswegs ausgeschlossen. Viel-

mehr sagte der Beschuldigte in der Berufungsverhandlung selber aus, er schätze 

seine Verdienstmöglichkeiten als stetig steigend ein. Ausserdem bejahte er, daran 

zu denken, eine unselbständige Erwerbstätigkeit aufzunehmen, falls sich seine 

Prognose nicht bewahrheiten sollte (Urk. 74 S. 2). Eine Stundung oder Abschrei-

bung der Verfahrenskosten gestützt auf Art. 425 StPO bereits im heutigen Zeit-

punkt erscheint daher als nicht angezeigt. Eine Stundung kann, falls dannzumal 

noch erforderlich, auch noch im Rahmen der Urteilsvollstreckung von der Voll-

zugsbehörde gewährt werden. 

Die erstinstanzliche Kostenauflage (Dispositivziffer 6) ist deshalb zu bestätigen. 

2. Berufungsverfahren 

Der Beschuldigte unterliegt mit seiner Berufung. Demgemäss sind ihm die Kosten 

des Berufungsverfahrens aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Kosten der 

amtlichen Verteidigung für das Berufungsverfahren sind auf die Staatskasse  

zu nehmen unter Vorbehalt der Rückzahlungspflicht im Sinne von Art. 135  

Abs. 4 StPO. 

Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr ist auf Fr. 2'500.– zu bemessen. 

-   16   - 

 

Es wird beschlossen: 

1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 4. Abteilung, 

vom 19. Mai 2011 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist: 

"Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte ist schuldig 

- des Fahrens in fahrunfähigem Zustand im Sinne von Art. 91 Abs. 1 Satz 2 SVG 

in Verbindung Art. 31 Abs. 2 SVG sowie Art. 2 Abs. 1 VRV und Art. 1 Abs. 2 

der Verordnung der Bundesversammlung über Blutalkoholgrenzwerte im 

Strassenverkehr i.V.m. 55 Abs. 6 SVG. 

- der Tätlichkeiten im Sinne von Art. 126 Abs. 1 StGB. 

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit … einer Busse von Fr. 500.–. 

3. … . Die Busse ist zu bezahlen. 

4. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine  

Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen.  

5. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 3'600.–  ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr.         Kosten Kantonspolizei 

Fr. 2'000.–   Gebühr Anklagebehörde 

Fr.     Kanzleikosten 

Fr. 607.40   Auslagen Untersuchung 

Fr. 9'038.10   amtliche Verteidigung 
 

 Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.  

6. … .  

-   17   - 

7. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Staatskasse genommen;  

vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO." 

2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.  

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte wird bestraft mit 14 Monaten Freiheitsstrafe. 

2. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird im Umfang von 7 Monaten aufge-

schoben und die Probezeit auf 4 Jahre festgelegt. Im Übrigen (7 Monate) 

wird die Freiheitsstrafe vollzogen. 

3. Die erstinstanzliche Kostenauflage (Dispositivziffer 6) wird bestätigt. 

4. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 2'500.--  ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 3'750.--    amtliche Verteidigung 
  

5. Die Kosten des Berufungsverfahrens, exklusive derjenigen der amtlichen 

Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten der amtli-

chen Verteidigung für das Berufungsverfahren werden einstweilen auf die 

Gerichtskasse genommen. Die Rückzahlungspflicht bleibt vorbehalten. 

6. Schriftliche Mitteilung an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden  
des Beschuldigten  

− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl  

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung  

allfälliger Rechtsmittel an 

− die Vorinstanz 
− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und 

Vollzugsdienste 
− das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich, Abteilung Administra-

tivmassnahmen (PIN-Nr.: …) 
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A 

-   18   - 

7. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

I. Strafkammer 

 Der Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 Oberrichter Dr. F. Bollinger lic. iur. T. Walthert 
 
 

	Urteil vom 20. März 2012
	Anklage:
	Entscheid der Vorinstanz:
	"Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte ist schuldig
	 des Fahrens in fahrunfähigem Zustand im Sinne von Art. 91 Abs. 1 Satz 2 SVG in Verbindung Art. 31 Abs. 2 SVG sowie Art. 2 Abs. 1 VRV und Art. 1 Abs. 2 der Verordnung der Bundesversammlung über Blutalkoholgrenzwerte im Strassenverkehr i.V.m. 55 Abs. ...
	 der Tätlichkeiten im Sinne von Art. 126 Abs. 1 StGB.

	2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 14 Monaten Freiheitsstrafe, sowie mit einer Busse von  Fr. 500.–.
	3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird im Umfang von 7 Monaten aufgeschoben und die  Probezeit auf 4 Jahre festgesetzt. Im Übrigen (7 Monate), wird die Freiheitsstrafe vollzogen. Die Busse ist zu bezahlen.
	4. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen.
	5. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
	Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
	6. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausgenommen derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt.
	7. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Staatskasse genommen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO."
	Berufungsanträge:
	Das Gericht erwägt:
	I.  Verfahrensgang und Gegenstand des Berufungsverfahrens
	II.  Strafzumessung
	III.  Strafvollzug
	IV.  Kostenfolgen

	Es wird beschlossen:
	"Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte ist schuldig
	- des Fahrens in fahrunfähigem Zustand im Sinne von Art. 91 Abs. 1 Satz 2 SVG in Verbindung Art. 31 Abs. 2 SVG sowie Art. 2 Abs. 1 VRV und Art. 1 Abs. 2 der Verordnung der Bundesversammlung über Blutalkoholgrenzwerte im Strassenverkehr i.V.m. 55 Abs. ...
	- der Tätlichkeiten im Sinne von Art. 126 Abs. 1 StGB.

	2. Der Beschuldigte wird bestraft mit … einer Busse von Fr. 500.–.
	3. … . Die Busse ist zu bezahlen.
	4. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine  Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen.
	5. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
	Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
	6. … .
	7. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Staatskasse genommen;  vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO."
	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte wird bestraft mit 14 Monaten Freiheitsstrafe.
	2. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird im Umfang von 7 Monaten aufgeschoben und die Probezeit auf 4 Jahre festgelegt. Im Übrigen (7 Monate) wird die Freiheitsstrafe vollzogen.
	3. Die erstinstanzliche Kostenauflage (Dispositivziffer 6) wird bestätigt.
	4. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
	5. Die Kosten des Berufungsverfahrens, exklusive derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten der amtlichen Verteidigung für das Berufungsverfahren werden einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Die Rückzah...
	6. Schriftliche Mitteilung an
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden  des Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl
	 die Vorinstanz
	 den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und Vollzugsdienste
	 das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich, Abteilung Administrativmassnahmen (PIN-Nr.: …)
	 die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A

	7. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.