# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bc1f60ed-69b5-55da-aef5-eff0234adb71
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-08-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.08.2021 B-2491/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-2491-2021_2021-08-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung II 

B-2491/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  A u g u s t  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richter Martin Kayser (Vorsitz), 

Richter Stephan Breitenmoser, Richter Christian Winiger,    

Gerichtsschreiber Jonas Wüthrich. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,   

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Bildung,  

Forschung und Innovation SBFI,  

Einsteinstrasse 2, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Beiträge für vorbereitende Kurse. 

 

 

 

B-2491/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Nach Absolvieren der eidgenössischen Berufsprüfung "Betriebswirtschaf-

ter/in KMU mit eidg. Diplom" reichte A._______ (nachfolgend: Beschwer-

deführerin) am 9. Februar 2021 beim Staatssekretariat für Bildung, For-

schung und Innovation SBFI (nachfolgend: Vorinstanz) ein Gesuch um Bei-

träge für vorbereitende Kurse in der Höhe von Fr. 6’200.– ein. 

B.  

Mit Verfügung vom 30. April 2021 wies die Vorinstanz das Gesuch der Be-

schwerdeführerin ab. Sie begründete ihren Entscheid damit, dass das Ge-

such später als zwei Jahre nach Eröffnung der Prüfungsverfügung einge-

reicht worden sei und somit die Beitragsvoraussetzung nach Art. 66c 

Abs. 1 Bst. f BBV nicht erfülle.  

C.  

Mit Eingabe vom 26. Mai 2021 beantragte die Beschwerdeführerin die Auf-

hebung der genannten Verfügung unter Kostenfolgen. Zur Begründung 

machte sie geltend, dass ihr nicht bewusst gewesen sei, dass für die Ein-

reichung eines Gesuchs um Unterstützungsgelder eine zweijährige Frist 

festgesetzt sei. Weiter sei sie in der Zeit von Ende Oktober 2018 bis Anfang 

Februar 2021 mit familiären Herausforderungen konfrontiert und als Mit-

glied der Geschäftsleitung einer mittelgrossen KMU aufgrund der Pande-

mie absorbiert gewesen. 

D.  

Mit Begleitschreiben vom 25. Juni 2021 reichte die Vorinstanz die gesam-

ten Vorakten ein. Eine Kopie dieses Schreibens wie auch der Vorakten 

wurden der Beschwerdeführerin zur Kenntnis gebracht. Sie liess sich in der 

Folge nicht mehr vernehmen. 

 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung von Beschwerden 

gegen Entscheide der Vorinstanz zuständig (Art. 31, 32 und 33 Bst. d VGG 

sowie Art. 61 des Berufsbildungsgesetzes vom 13. Dezember 2002 [BBG, 

SR 412.10]). Die Beschwerde wurde innert der gesetzlichen Frist von 

Art. 50 Abs. 1 VwVG eingereicht und der verlangte Kostenvorschuss recht-

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zeitig geleistet. Als Adressat der angefochtenen Verfügung ist die Be-

schwerdeführerin zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist daher einzutreten. 

2.  

Vorliegend strittig ist, ob die Beschwerdeführerin ihr Beitragsgesuch recht-

zeitig eingereicht hat. 

  

2.1 Die Vorinstanz richtet nach Art. 65 Abs. 1 BBG i. V. m. Art. 66c Abs. 1 

Bst. a bis f der Berufsbildungsverordnung vom 19. November 2003 (Be-

rufsbildungsverordnung, BBV, SR 412.101) Beiträge an Absolventinnen 

und Absolventen von Kursen, die auf eidgenössische Berufsprüfungen vor-

bereiten, aus, wenn sechs Anspruchsvoraussetzungen kumulativ erfüllt 

sind. Eine davon ist die Anforderung, dass das Gesuch innerhalb von zwei 

Jahren nach Eröffnung der Prüfungsverfügung eingereicht werden muss 

(Art. 66c Abs. 1 Bst. f BBV).  

 

2.2 Die Beschwerdeführerin legt in ihrer Beschwerde selber dar, dass sie 

ihr Gesuch am 9. Februar 2021 einreichte und die Prüfungsverfügung auf 

den 27. Oktober 2018 datiert sei. Sie habe das Gesuch de facto mit einer 

Verspätung von 106 Tagen an die Vorinstanz geschickt.  

2.3 Wie der Beschwerdebeilage 4 entnommen werden kann, ist die Prü-

fungsverfügung auf den 26. Oktober 2018 datiert. Am 27. Oktober 2018 

wurde diese der Beschwerdeführerin zugestellt (S. 2 der vorinstanzlichen 

Verfügung). Somit stellte sie ihr Beitragsgesuch zwei Jahre und 105 Tage 

nach Eröffnung der Prüfungsverfügung. 

2.4 Daraus folgt, dass die Anspruchsvoraussetzung von Art. 66c Abs. 1 

Bst. f BBV klarerweise nicht erfüllt ist. Daran vermögen auch die von der 

Beschwerdeführerin in der Beschwerde vorgebrachten Argumente nichts 

zu ändern. Denn bei dieser Bestimmung handelt es sich einerseits um eine 

Wenn-Dann-Formulierung, die keinen Raum für Ausnahmen lässt. Ande-

rerseits ist die strittige Beitragsvoraussetzung, auch wenn nicht in der von 

der Beschwerdeführerin ins Recht gelegten Broschüre der Vorinstanz, so 

doch auf der vorinstanzlichen Homepage prominent erwähnt 

(https://www.sbfi.admin.ch > Bildung > Höhere Berufsbildung > Bundesbei-

träge für Kurse, die auf eidgenössische Prüfungen vorbereiten > Alle Infor-

mationen zur Finanzierung für Absolventinnen & Absolventen > Welche Vo-

raussetzungen müssen erfüllt sein, besucht am 24. August 2021). 

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Seite 4 

3.  

Die Beschwerde erweist sich somit als nicht begründet und ist abzuweisen.  

4.  

Entsprechend dem Verfahrensausgang hat die Beschwerdeführerin die 

Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG sowie Art. 1 ff. des Reg-

lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Diese werden mit 

Blick auf den Verfahrensaufwand und die Schwierigkeit der Streitsache auf 

Fr. 300.–  festgesetzt (Art. 63 Abs. 4bis VwVG und Art. 2 Abs. 1 VGKE). Der 

von der Beschwerdeführerin geleistete Kostenvorschuss wird zur Beglei-

chung dieser Verfahrenskosten verwendet. 

 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 300.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung 

der Verfahrenskosten verwendet.  

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde);  

– die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde). 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: 

 

 

Der Gerichtsschreiber: 

 

 

Martin Kayser Jonas Wüthrich 

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Seite 5 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist 

gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 

Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 

Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-

tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in 

einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung 

mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-

fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerde-

führende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Versand: 9. September 2021