# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 79fbcaf3-6f8f-58c7-8eb2-fea0dc63d504
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-03-15
**Language:** de
**Title:** Zürich Baurekursgericht 15.03.2013 BRGE I Nrn. 0052-0053/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Baurekurs/ZH_BRK_001_BRGE-I-Nrn--0052-005_2013-03-15.pdf

## Full Text

BRGE I Nrn. 0052 und 0053/2013 vom 15. März 2013 in BEZ 2013 Nr. 19 

3.2 Die rekurrierenden Verbände (Genossenschaft Hauseigentümer-
verband Zürich; City Vereinigung Zürich; Automobilclub der Schweiz, Sektion 
Zürich; Gewerbeverband der Stadt Zürich) berufen sich zur Begründung ihrer 
Legitimation auf die sogenannte egoistische Verbandsbeschwerde. Hierbei 
handelt es sich um eine Form der Prozessstandschaft, die darin besteht, dass 

eine Vereinigung zwar im eigenen Namen, aber ausschliesslich im Interesse 
ihrer Mitglieder ein Rechtsmittel ergreift. Zur Bejahung der Legitimation müssen 
verschiedene Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein. Bei der Vereinigung muss 
es sich um eine juristische Person handeln, und es muss eine ihrer 
statutarischen Aufgaben sein, die Interessen ihrer Mitglieder in entsprechender 
Hinsicht zu wahren. Von den Mitgliedern muss zumindest eine beträchtliche 
Anzahl bzw. gemäss einem neueren Entscheid der Rekursinstanz (BRKE II 
Nrn. 0112-0117/2008 = BEZ 2008 Nr. 61) – da unklar ist, was als «beträchtliche 
Anzahl» zu gelten hat – die Mehrheit von der angefochtenen Verfügung so 
betroffen sein, dass jeder Einzelne dieser Mehrheit auch für sich betrachtet 
anfechtungsbefugt wäre. Von dieser Voraussetzung kann bei einem Verband 
mit grosser Mitgliederzahl nicht etwa deshalb abgesehen werden, weil der 
entsprechende Nachweis gegebenenfalls nur schwer zu erbringen ist. 

Demnach muss jeder Einzelne der Verbandsmehrheit im Sinne von § 338a 
Abs. 1 PBG rekurslegitimiert sein. Mit dieser Bestimmung verlangt das Gesetz 
zunächst eine besondere, beachtenswerte, nahe Beziehung zum Streit-
gegenstand, kraft derer der Rekurrent stärker als beliebige Dritte oder die 
Allgemeinheit von der angefochtenen Verfügung betroffen ist. Das vom Gesetz 
alsdann verlangte schutzwürdige Interesse des Rekurrenten besteht in der 
Abwendung eines Nachteils bzw. in der Erlangung eines Nutzens im Falle des 
erfolgreichen Rekurrierens. Das Interesse des Rekurrenten kann rechtlicher 
oder rein tatsächlicher, wirtschaftlicher, ideeller oder anderer Natur sein. Ferner 
ist stets zu verlangen, dass der Rekurrent in erster Linie seine eigenen und 
nicht öffentliche oder Drittinteressen wahrnimmt. Der Rekurrent muss zudem 
von der angefochtenen Verfügung in seinen Interessen unmittelbar betroffen 
sein. Schliesslich muss das Anfechtungsinteresse ein aktuelles sein, was 
namentlich dann nicht der Fall ist, wenn bloss ein Entscheid über eine 

theoretische Rechtsfrage angestrebt wird.   

Ob die Rekurslegitimation gegeben ist, ist als Prozessvoraussetzung von 
Amtes wegen zu prüfen. Diese Obliegenheit entbindet indes den Anfechtenden 
nicht davon, die legitimationsbegründenden Sachumstände vollumfänglich 
darzulegen. Demzufolge hat die rekurrierende Vereinigung mit der 
Rekurseingabe in der Regel ein vollständiges Mitgliederverzeichnis einzurei-

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chen und darzulegen, aus welchen Gründen welche Mitglieder vom 
angefochtenen Entscheid mehr als die Allgemeinheit oder Dritte in ihren 
schutzwürdigen Interessen beeinträchtigt sind. Diese Anforderungen dienen der 
Verhinderung unzulässiger Popularrechtsmittel. Fehlen besagte Nachweise 
oder werden sie nur ungenügend erbracht, ist auf das Rechtsmittel mangels 
Legitimation nicht einzutreten. Es genügt nicht, die erforderlichen Unterlagen in 
der Rekursschrift lediglich anzubieten; die legitimationsbegründenden Sachum-
stände sind nicht anders als die materiellrechtlichen Rekursgründe innerhalb 
der Rekursfrist (§ 22 VRG) vollständig darzulegen (vgl. zum Ganzen A. Kölz/J. 
Bosshart/M. Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des 
Kantons Zürich, 2. A., 1999, § 21 Rz. 20 ff. und 50 ff.; VB 90/0171 = BEZ 1991 
Nr. 3; BRKE II Nrn. 0112-0117/2008 = BEZ 2008 Nr. 6, www.baurekursgericht-
zh.ch). 

3.3 Der Hauseigentümerverband Zürich ist eine Genossenschaft im Sinne 

von Art. 828 des Schweizerischen Obligationenrechts (OR) mit Sitz in Zürich. 
Zweck der Genossenschaft ist die Wahrung der Interessen der Haus- und 
Grundeigentümer sowie der Stockwerkeigentümer, vor allem soweit sie 
Mitglieder des Verbandes sind, insbesondere in der Stadt Zürich. Im Rahmen 
dieser Zweckbestimmung ist der Verband nach Möglichkeit bestrebt, den 
Mitgliedern entsprechende Dienstleistungen zu bieten. Mitglied des Verbandes 
kann jede natürliche oder juristische Person werden, die Eigentümerin eines 
Grundstückes oder von Anteilen an solchen (Stockwerkeigentum) ist (§§ 1-3 
der Statuten der Genossenschaft Hauseigentümerverband Zürich).  

Grundsätzlich ist jedes im Gebiet der Stadt Zürich gelegene 
Bauzonengrundstück vom angefochtenen Erlass betroffen. Zugleich ist die 
Grundeigentümerstellung Voraussetzung für die Mitgliedschaft und vertritt der 
Hauseigentümerverband Zürich die Grundeigentümer in der Stadt Zürich. Damit 
ist der Hauseigentümerverband ohne weiteres zur Rekurserhebung befugt. 
Seitens der Stadt Zürich ist die Rekurslegitimation des Hauseigentümer-
verbandes Zürich denn auch unbestritten geblieben. (…) 

3.4 Auf Grund der Bestreitung ihrer Legitimation in der Vernehmlassung 
der Stadt Zürich haben die City Vereinigung Zürich, der Automobilclub der 
Schweiz, Sektion Zürich, und der Gewerbeverband in der Replik ihre 
Legitimationsbegründung ergänzt und die Mitgliederverzeichnisse von in der 
City Vereinigung Zürich und im Gewerbeverband der Stadt Zürich 
zusammengeschlossenen Vereinigungen nachgereicht. Wie dargetan sind die 
legitimationsbegründenden Sachumstände indes nicht anders als die 
materiellrechtlichen Rekursgründe innerhalb der Rekursfrist (§ 22 VRG) 
vollständig darzulegen (VRG, 7. November 2012, VB.2012.00376, E. 6.2). Die 

Rekurrierenden waren nicht daran gehindert, diesem Erfordernis zu 
entsprechen. Ihre Vorbringen in der Replik und die Einreichung der 
Mitgliederverzeichnisse wurden nicht erst durch die Bestreitung der Legitimation 
in der Rekursvernehmlassung erforderlich, da die Legitimation von Amtes 
wegen zu prüfen ist, was ihnen zufolge ihrer rechtskundigen Vertretung als 
bekannt zuzurechnen ist. Damit sind die nachgeschobenen Vorbringen und 
Beilagen verspätet. Dessen ungeachtet werden sie in Ausübung des dem 
Baurekursgericht diesbezüglich zustehenden Ermessens (RB 1994 Nr. 16) in 

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die Rechtsfindung mit einbezogen, kommt doch der uneingeschränkten 
Legitimationsprüfung vorliegend erhebliche Relevanz zu.    

3.5.1 Die City Vereinigung Zürich, ein Verein im Sinne von Art. 60 ff. des 
Schweizerischen Zivilgesetzbuches ([ZGB]; Art. 1 der Statuten), macht in der 
Rekursschrift zur Begründung ihrer Legitimation geltend, ihre Mitgliederschaft 
setze sich zusammen aus Standortvereinigungen (Strassen und Quartier-
vereinigungen), in denen das lokale Gewerbe organisiert sei, aus gewerblichen 
Organisationen, zu denen auch der Gewerbeverband der Stadt Zürich, die 
Vereinigung Zürcher Spezialgeschäfte, die Zürcher Handelskammer und die 
Zürcher Hoteliers gehörten, sowie aus bedeutenden Einzelunternehmen des 
Detailhandels oder der Dienstleistungen. Eine sehr grosse Anzahl der 
Mitglieder der City Vereinigung Zürich wie auch der Mitglieder der ihr 
angeschlossenen Vereinigungen seien durch den angefochtenen Beschluss 
unmittelbar betroffen, da sie Grundeigentümer oder Mieter in der Stadt Zürich 

seien. Der in Art. 1 Abs. 2 der Statuten umschriebene Zweck, die City von 
Zürich insbesondere als Einkaufs-, Handels- und Wirtschaftzentrum zu erhalten 
und zu fördern, befuge zur vorliegenden Interessenvertretung.  

In der Replik hat die City Vereinigung Zürich ihre Vorbringen zu ihrer 
Rekurslegitimation ergänzt. Sie vertrete über 1350 angeschlossene Mitglied- 
und Gönnerfirmen. Mitglieder der City Vereinigung Zürich seien unter anderem 
die Vereinigung Bellevue/Stadelhofen, die Vereinigung Storchen-/Strehlgasse, 
die Vereinigung Löwenstrasse, die Vereinigung Zürcher Bahnhofstrasse sowie 
die Geschäftsvereinigung Limmatquai/Dörfli. Deren Mitglieder ergäben sich aus 
den ins Recht gelegten Beilagen. Die grosse Mehrheit von ihnen sei selbst 
Grundeigentümer oder Mieter und somit durch die angefochtenen Bestim-
mungen der Teilrevision der Parkplatzverordnung unmittelbar betroffen, da 
diese in die Eigentumsgarantie eingriffen bzw. die Mieter von Geschäfts-
liegenschaften auf Grund ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit in der Stadt Zürich auf 
ein optimales Nutzungsverhältnis der verschiedenen Verkehrsträger ange-
wiesen seien, welches durch die Teilrevision der Parkplatzverordnung 
wesentlich beeinflusst werde. 

3.5.2 (…) Aus den von der City Vereinigung Zürich eingereichten 
Verzeichnissen ergibt sich nicht, welche der dort mit ihrer Geschäftsadresse 
aufgeführten Mitglieder Eigentümer und welche Mieter sind. Anlass für eine 
begründete Vermutung, die Aufgeführten seien mehrheitlich Eigentümer der 
betreffenden Geschäftsliegenschaften, besteht nicht. Mithin stellt sich die 
Frage, ob auch ein einzelner Mieter in der Stadt Zürich bzw. die in der City 
Vereinigung Zürich zusammengeschlossenen Mieter zur Erhebung des 
vorliegenden Rekurses legitimiert sind.  

Dies ist zu verneinen. Zunächst ist festzustellen, dass mit dem 
vorliegenden Rekurs unter anderem die Pflicht zur Erstellung von Abstellplätzen 
für leichte Zweiräder angefochten wird. Adressat der Erstellungspflicht ist der 
Bauherr. Dieser ist in aller Regel mit dem Grundeigentümer und nur sehr selten 
mit dem Mieter identisch. Dies jedenfalls dann, wenn es um die Neuerstellung 
von Gebäuden – dem Hauptanwendungsfall der Erstellungspflicht – oder um 
eingreifende Umbauten oder Umnutzungen geht, die ebenfalls eine 

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Erstellungspflicht auslösen können. Kleinere bauliche Massnahmen wie etwa 
Änderungen der inneren Einteilung, der Einbau von Nasszellen und dergleichen 
mehr, wie sie typischerweise auch von Mietern vorgenommen werden, haben 
demgegenüber bei weitem noch keine Erstellungspflicht zur Folge (vgl. § 243 
Abs. 1 lit. und c PBG).  

Soweit mit dem Rekurs nicht die Erstellungspflicht betreffend Abstellplätze 
für leichte Zweiräder, sondern Beschränkungen bezüglich Autoabstellplätze 
angefochten werden, ist festzustellen, dass diese Beschränkungen die 
Verfügungsfreiheit des Grundeigentümers betreffen. Denn die Nutzungs-
befugnisse einschliesslich jener bezüglich Abstellplätze, die dem Mieter 
zustehen, werden nicht mit der Bau- und Zonenordnung bzw. der 
Parkplatzverordnung, sondern mit dem abgeschlossenen Mietvertrag definiert, 
mit dem der Eigentümer ihm zustehende Nutzungsbefugnisse auf den Mieter 
überträgt. Diese mietvertraglich definierten Nutzungsbefugnisse werden nicht 

geringer, wenn es dem Eigentümer verwehrt ist, künftig keine oder nur weniger 
weitere Abstellplätze zu erstellen, und sie werden ebenso wenig geringer, wenn 
bereits bestehende, bewilligte und vermietete Abstellplätze auf Grund der 
angefochtenen Revision widerrechtlich werden – soweit dies denn überhaupt 
der Fall ist –, weil solchen Abstellplätzen vollumfänglich Besitzstandsgarantie 
zukommt (§ 357 Abs. 1 PBG). In die Nutzungsbefugnisse der Mieter würde mit 
der Parkplatzverordnung nur dann eingegriffen, wenn sich aus dieser die Pflicht 
zur Beseitigung bestehender (gemieteter) Abstellplätze ergäbe, was nicht der 
Fall ist. Allein der Umstand, dass mit der angefochtenen Revision vorgesehene 
Beschränkungen gegebenenfalls dazu führen können, dass Mieter zu einem 
künftigen Zeitpunkt nicht oder nur in vermindertem Umfange (weitere) 
Abstellplätze mieten können, weil der Eigentümer keine solchen mehr erstellen 
darf, führt entgegen der unrichtigen Auffassung der City Vereinigung Zürich 
nicht zum Schluss auf eine unmittelbare, sondern bloss auf eine mittelbare 
Betroffenheit des Mieters. Dies ergibt sich daraus, dass es dem Eigentümer frei 
steht, von baulichen Nutzungsbefugnissen Gebrauch zu machen und 
Abstellplätze zu erstellen oder aber dies zu unterlassen. Ebenso ist es ihm 
freigestellt, ob und wem er solche vermietet. Adressat der streitbetroffenen 
Parkplatzverordnung ist nicht der Mieter, sondern der Grundeigentümer. Der 
Mieter ist bloss ein Dritter, und ob er sich im vorliegenden Verfahren mit einem 
Obsiegen einen Vorteil – nämlich künftig mehr Parkplätze – verschaffen würde, 
hinge vom Handeln des Grundeigentümers ab, ohne dass dem Mieter 
diesbezüglich ein Durchsetzungsanspruch zustünde. Somit besteht beim Mieter 
nur eine mittelbare Betroffenheit. Nichts zur Sache tut hierbei, ob seitens des 
Grundeigentümers Bau- und Vermietungswilligkeit zu vermuten wäre. Insoweit 
liegen die Dinge grundlegend anders als etwa beim Nachbarrekurs eines 
Mieters, der im Obsiegensfall unmittelbar zu einem Vorteil für ihn – etwa eine 

geringere Beschattung seiner Mietwohnung durch das bekämpfte Bauvorhaben 
– führen kann. Soweit die Beschränkung von Autoabstellplätzen 
Rekursgegenstand bildet, ist somit festzustellen, dass der Mieter von diesen 
Beschränkungen nur mittelbar betroffen ist. Eine unmittelbare 
Interessensbeeinträchtigung bildet indes gemäss Lehre und Rechtsprechung 
eine zwingende Voraussetzung für die Bejahung der Rekurslegitimation (zur 
unmittelbaren Betroffenheit als Legitimationsvoraussetzung: Kölz/Boss-
hart/Röhl, § 21 Rz. 24; zu den Legitimationsvoraussetzungen bei Planungs-

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rekursen von Mietern: BRKE I Nr. 0205/2002 vom 27. September 2002, 
bestätigt mit VGr, 4. Dezember 2003, VB.2002.00376).  

Mithin fällt es ausser Betracht, der City Vereinigung Zürich die Rekurs-
legitimation zuzuerkennen. Auf den Rekurs der City Vereinigung Zürich ist somit 
nicht einzutreten. (…) 

3.6 Der Gewerbeverband der Stadt Zürich, ein Verein im Sinne von Art. 60 
ff. ZGB, macht unter Hinweis auf seine Statuten zur Legitimationsbegründung 
geltend, seine Mitgliederschaft bestehe aus städtischen Berufsverbänden und 
deren Mitgliedern, aus Quartiergewerbevereinen in der Stadt Zürich und ihren 
Mitgliedern, aus Vereinigungen und Institutionen, die sich die Förderung des 
Gewerbes zum Ziel gesetzt hätten, und aus Einzelmitgliedern. Eine sehr grosse 
Zahl seiner Mitglieder wie auch der Mitglieder der angeschlossenen 
Vereinigungen seien Grundeigentümer oder Mieter in der Stadt Zürich. Die 
Zwecksetzung des Verbandes befuge ihn zur Interessenwahrnehmung im 
vorliegenden Verfahren.  

Das vorstehend betreffend die fehlende Legitimation Gesagte gilt gleicher-
massen auch für den Gewerbeverband der Stadt Zürich. Dies mit dem Zusatz, 
dass sich aus den eingereichten Mitgliederlisten ergibt, dass zahlreiche 
Mitglieder ihre Geschäftsadresse ausserhalb der Stadt Zürich haben.    

3.7 Ebenfalls nicht rekurslegitimiert ist der Automobilclub der Schweiz, 
Sektion Zürich. Aus Ziffer 2 der Statuten ergibt sich als oberste Zielsetzung 
dieses Vereins die Wahrung der verkehrspolitischen, wirtschaftlichen, 
touristischen, sportlichen und aller weiteren mit dem Individualverkehr 
zusammenhängenden Interessen. Der Rekurrent macht geltend, eine sehr 
grosse Anzahl seiner in der Stadt Zürich wohnhaften Mitglieder verfügten über 
einen Personenwagen und seien daher durch den angefochtenen Beschluss 
unmittelbar betroffen. Allein die gehäufte Benützung privater Abstellplätze in 
Zürich legitimiert indes offenkundig noch nicht zur Anfechtung des strittigen 
Beschlusses. Andernfalls wäre auch etwa der Mitarbeiter einer ausserhalb der 
Stadt Zürich ansässigen Firma, der in der Stadt Zürich täglich zahlreiche 
Kundenbesuche zu tätigen hat und deswegen auf Besucherabstellplätze 
angewiesen ist, als rekurslegitimiert zu betrachten, was zur Gänze ausser 
Betracht fällt. Wie dargetan, führt einzig das Eigentum an einer 
Bauzonenparzelle in der Stadt Zürich zu der zur Bejahung der Rekurs-
legitimation erforderlichen unmittelbaren Betroffenheit. Dass die Mitglieder des 
Automobilclubs der Schweiz, Sektion Zürich, mehrheitlich Grundeigentümer in 
der Stadt sind, wird nicht behauptet. Grundeigentum bildet keinen An-
knüpfungspunkt für die Mitgliedschaft. Somit ist auch bezüglich dieses Ver-

bandes die Rekurslegitimation klar zu verneinen. 

3.8 Zusammenfassend ergibt sich, dass einzig der Hauseigentümer-
verband Zürich zur Rekurserhebung legitimiert ist. Auf die Rekurse der übrigen 
Verbände ist demnach nicht einzutreten.