# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 73507f81-b70d-59bc-bebb-0b2ea71a8def
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-01-17
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 17.01.2024 715 2023 148 / 10 (715 23 148 / 10)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_715-2023-148---10_2024-01-17.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 17. Januar 2024 (715 23 148 / 10) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Arbeitslosenversicherung  

 

 

Vorliegend handelt es sich bei der zugewiesenen Tätigkeit um eine von der Annahme-

pflicht ausgenommene unzumutbare Arbeit im Sinne von Art. 16 Abs. 2 AVIG. Damit sind 

die Voraussetzungen von Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG nicht erfüllt und die Einstellung in der 

Anspruchsberechtigung erweist sich folglich als unrechtmässig. 

 

 
Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Gerichtsschreiberin Katja Wagner 

 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführerin, vertreten durch Dominique Flach, Ad-
vokatin, indemnis, Spalenberg 20, Postfach, 4001 Basel 

  
 
gegen 
 
 

 KIGA Baselland, Arbeitsvermittlung, Bahnhofstrasse 32, 
4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Einstellung in der Anspruchsberechtigung  
 
 
 
A. Die 1975 geborene A.____ war seit 1998 in kaufmännischen Berufen und später ab 
2004 als Restaurantfachfrau und Servicemitarbeiterin tätig. Am 8. Dezember 2020 meldete sie 
sich zur Arbeitsvermittlung an und erhob ab 1. Januar 2021 Anspruch auf Taggeldleistungen 
der Arbeitslosenversicherung (ALV). In der Folge wurde ab 1. Januar 2021 bis 31. März 2023 
die erste Rahmenfrist zum Leistungsbezug eröffnet. Mit Zuweisungsentscheid vom 3. Februar 
2023 wurde A.____ angewiesen, sich auf eine 50-100% Stelle als Servicemitarbeiterin im Res-

 

 
 
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taurant B.____ in X.____ zu bewerben. Gemäss Rückmeldung des Restaurants B.____ kam 
A.____ dieser Aufforderung nicht nach. Mit Verfügung vom 15. März 2023 stellte das Kantonale 
Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA), Abteilung Ergänzende Massnahmen ALV, die 
Versicherte wegen Nichtbefolgung einer Weisung ab 7. Februar 2023 für 39 Tage in der An-
spruchsberechtigung ein. Gegen diese Verfügung erhob die Versicherte am 31. März 2023 Ein-
sprache. Dabei machte sie im Wesentlichen geltend, dass sie in diesem Zeitraum mit den ver-
schiedenen Bewerbungen und der Vollzeitarbeit absolut überfordert gewesen sei. Sie habe ih-
ren RAV-Berater bereits gebeten, in ihrem Profil die Umstellung von E-Mail auf postalische Zu-
stellung vorzunehmen. Sie habe mehrere Aufforderungen gleichzeitig erhalten und den Über-
blick verloren. Da mehrere Arbeitsplätze bereits nicht mehr ersichtlich gewesen seien, habe sie 
sich jeweils nach dem weiteren Vorgehen erkundigt. Gleichzeitig seien dann bereits neue Auf-
forderungen eingetroffen. Sie habe monatlich mehr als 20 Bewerbungen verschickt, obwohl sie 
Vollzeit gearbeitet habe, trotz der vielen Bewerbungsaufforderungen, der Überforderung und 
des Stresses. Es habe ihr zu keiner Zeit an Arbeitsmoral gemangelt. Mit Entscheid vom 24. Ap-
ril 2023 hiess das KIGA die Einsprache insoweit teilweise gut, als es die Einstelldauer von 
39 auf 31 Tage reduzierte. Zur Begründung wurde im Wesentlichen angeführt, zugunsten der 
Einsprecherin könne berücksichtigt werden, dass die Nichtbewerbung aus einer Unachtsamkeit 
geschehen und nicht mutwillig erfolgt sei. Im Übrigen habe sie sich auf andere Zuweisungen 
des RAV hin richtig verhalten. 
 
B. Gegen den Einspracheentscheid vom 24. April 2023 erhob die Versicherte, vertreten 
durch Dominique Flach, Advokatin, mit Eingabe vom 24. Mai 2023 Beschwerde beim Kantons-
gericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Darin beantrag-
te sie, der Entscheid vom 24. April 2023 sei aufzuheben und es seien die Einstelltage in der 
Anspruchsberechtigung zu reduzieren; unter o/e-Kostenfolge. In verfahrensrechtlicher Hinsicht 
ersuchte sie um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung mit Advokatin Flach als 
Rechtsvertreterin. Zur Begründung machte sie im Wesentlichen geltend, dass es sich bei der 
Stelle als Servicemitarbeiterin beim Restaurant B.____ um eine unzumutbare Arbeitsstelle ge-
handelt habe. Eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung auf der Grundlage der Nichtbefol-
gung einer Weisung komme daher nicht in Betracht, weshalb auf die Einstellung komplett zu 
verzichten sei. Selbst wenn die Arbeitsstelle zumutbar gewesen wäre, so sei die Höhe der Ein-
stelltage unangemessen. Bei einer einfachen Weisungsverletzung könne nicht von einem 
schweren Verschulden ausgegangen werden. Unter Berücksichtigung der konkreten Umstände 
und der Tatsache, dass sie ihre arbeitslosenversicherungsrechtlichen Obliegenheiten stets kor-
rekt befolgt habe, erscheine ein schweres Verschulden sodann als unverhältnismässig. 
 
C. Mit Vernehmlassung vom 25. Juli 2023 schloss das KIGA auf Abweisung der Be-
schwerde. 
 
D. Mit prozessleitender Verfügung vom 29. August 2023 bewilligte die instruierende Prä-
sidentin der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Verbeiständung mit Advokatin Flach als 
Rechtsvertreterin.  
 

 

 
 
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E. Im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels hielten sowohl die Beschwerdeführerin 
mit Replik vom 7. September 2023 als auch die Beschwerdegegnerin mit Duplik vom 
26. September 2023 an ihren Anträgen und Standpunkten fest.  
 

Die Präsidentin zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

1.1 Auf die beim örtlich und sachlich zuständigen Gericht und im Weiteren form- und frist-
gerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 
 
1.2 Gemäss § 55 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozess-
ordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 entscheidet die präsidierende Person der Abteilung 
Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 
Fr. 20'000.-- durch Präsidialentscheid. Vorliegend liegt der Streitwert unter der erwähnten Gren-
ze von Fr. 20'000.--, weshalb die Angelegenheit in die Kompetenz der präsidierenden Person 
der Abteilung Sozialversicherungsrecht fällt. 
 
2.1 Gemäss Art. 17 Abs. 1 Satz 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslo-
senversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 muss die versi-
cherte Person, die Versicherungsleistungen beanspruchen will, mit Unterstützung des zuständi-
gen Arbeitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu ver-
kürzen (Schadenminderungspflicht; vgl. BGE 114 V 285 E. 3, 111 V 239 E. 2a, 108 V 165 
E. 2a). Insbesondere ist sie verpflichtet, Arbeit zu suchen, nötigenfalls auch ausserhalb ihres 
bisherigen Berufes, und sie muss ihre Bemühungen nachweisen können. Im Weiteren muss die 
versicherte Person eine vermittelte zumutbare Arbeit annehmen und sie hat auf Weisung der 
zuständigen Amtsstelle an arbeitsmarktlichen Massnahmen teilzunehmen, die ihre Vermitt-
lungsfähigkeit fördern (Art. 17 Abs. 3 lit. a AVIG).  
 
2.2 Zur Durchsetzung der verschiedenen in Art. 17 AVIG statuierten Pflichten der versi-
cherten Person, insbesondere der Schadenminderungspflicht, sieht das Gesetz bei Verhal-
tensweisen, die sich negativ auf Eintritt oder Dauer der Leistungspflicht der Arbeitslosenversi-
cherung auswirken, Sanktionen vor (vgl. dazu THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, 
in: Soziale Sicherheit, Ulrich Meyer [Hrsg.], Basel 2016, Rz. 828). Bei Verwirklichung der in Art. 
30 Abs. 1 AVIG aufgezählten Tatbestände kann die Ausrichtung von Arbeitslosenentschädi-
gung für eine bestimmte Anzahl von Tagen ausgesetzt werden. So kann die versicherte Person 
in der Anspruchsberechtigung eingestellt werden, wenn sie die Kontrollvorschriften oder die 
Weisungen der zuständigen Amtsstelle nicht befolgt, namentlich eine zumutbare Arbeit nicht 
annimmt oder eine arbeitsmarktliche Massnahme ohne entschuldbaren Grund nicht antritt, ab-
bricht oder deren Durchführung oder Zweck durch ihr Verhalten beeinträchtigt oder verunmög-
licht (Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG). Die Einstellung hat die Funktion einer Haftungsbegrenzung der 
Versicherung für Schäden, die die versicherte Person hätte vermeiden oder vermindern kön-
nen. Als Verwaltungssanktion ist sie vom Gesetzmässigkeits-, Verhältnismässigkeits- und Ver-
schuldensprinzip beherrscht (NUSSBAUMER, a.a.O., Rz. 822). 
 

 

 
 
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2.3 Der Einstellungstatbestand der Nichtannahme einer zugewiesenen zumutbaren Arbeit 
im Sinne von Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG liegt nicht nur dann vor, wenn die versicherte Person 
eine Stelle ausdrücklich zurückweist, sondern auch, wenn sie eine nach den Umständen gebo-
tene ausdrückliche Annahmeerklärung unterlässt oder wenn sie es durch ihr Verhalten in Kauf 
nimmt, dass die Stelle anderweitig besetzt wird. Nach der Rechtsprechung hat sich die arbeits-
lose versicherte Person - in Erfüllung ihrer Schadenminderungspflicht - bei einem künftigen Ar-
beitgeber unverzüglich zu melden und bei den Verhandlungen mit diesem klar und eindeutig die 
Bereitschaft zum Vertragsabschluss zu bekunden, um die Beendigung der Arbeitslosigkeit nicht 
zu gefährden (BGE 122 V 38 E. 3b mit Hinweisen; NUSSBAUMER, a.a.O., Rz 844).  
 
2.4 Die Frage der Zumutbarkeit der zugewiesenen Arbeit beurteilt sich angesichts des 
identischen Begriffs nach Art. 16 AVIG (BGE 122 V 40). Absatz 2 dieser Bestimmung nennt in 
den lit. a-i eine Reihe von Voraussetzungen, bei deren Vorliegen eine Arbeit unzumutbar und 
somit von der Annahmepflicht ausgenommen ist. Eine unzumutbare Arbeit darf die arbeitslose 
Person ohne versicherungsrechtlich nachteilige Folgen ablehnen (BGE 114 V 345 E. 1).  
 
3.1 Das sozialversicherungsrechtliche Verwaltungsverfahren und der Sozialversicherungs-
prozess sind vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Danach haben der Versicherungsträger 
und das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Feststellung des rechtser-
heblichen Sachverhalts zu sorgen. Die Verwaltung als verfügende Instanz und – im Beschwer-
defall – das Gericht dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ih-
rem Bestehen überzeugt sind. Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, 
sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegen-
den Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt 
den Beweisanforderungen nicht. Der Richter und die Richterin haben vielmehr jener Sachver-
haltsdarstellung zu folgen, die sie von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrschein-
lichste würdigen (BGE 138 V 218 E. 6 mit diversen Hinweisen).  
 
3.2 Der Untersuchungsgrundsatz schliesst die Beweislast im Sinne der Beweisführungslast 
begriffsnotwendig aus, da es Sache des Sozialversicherungsgerichts (oder der verfügenden 
Verwaltungsstelle) ist, für die Zusammentragung des Beweismaterials besorgt zu sein. Im Sozi-
alversicherungsprozess tragen mithin die Parteien in der Regel eine Beweislast nur insofern, als 
im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem un-
bewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte. Diese Beweisregel greift allerdings 
erst Platz, wenn es sich als unmöglich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes auf 
Grund einer Beweiswürdigung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrschein-
lichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (BGE 138 V 218 E. 6 mit Hinweisen).  
 
4.1 Aktenkundig und unbestritten ist vorliegend, dass die Beschwerdeführerin der Auffor-
derung des RAV vom 3. Februar 2023, sich sofort auf eine 50-100% Stelle als Servicemitarbei-
terin im Restaurant B.____ in X.____ zu bewerben, keine Folge geleistet hat. Den Akten lässt 
sich hierzu entnehmen, dass die Versicherte zu diesem Zeitpunkt im Rahmen einer arbeits-
marktlichen Massnahme an einem Programm zur vorübergehenden Beschäftigung (10. Januar 
2023 bis 13. März 2021) teilnahm. Mit Zuweisungsentscheid vom 3. Februar 2023 wurde sie 

 

 
 
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durch das RAV angewiesen, sich auf eine unbefristete 50-100% Stelle als Servicemitarbeiterin 
im Restaurant B.____ in X.____ zu bewerben. Gemäss E-Mail von C.____ (Restaurant B.____) 
kam sie dieser Aufforderung – wie dargelegt – nicht nach. Im Rahmen der Gewährung des 
rechtlichen Gehörs führte die Versicherte am 2. März 2023 im Wesentlichen aus, dass sie die 
Aufforderungen mittels "IncaMail" nicht habe öffnen können. Sie habe deshalb jeweils mit der 
zuständigen Person Kontakt aufgenommen und darum gebeten, ihr die Aufforderungen per 
Post zu schicken. Sie habe in dieser Zeit mehrere E-Mails mit der zuständigen Fachperson des 
RAV ausgetauscht, weshalb ihr diese Aufforderung wohl entgangen sei. Sie habe jedoch an-
sonsten auf jede Aufforderung umgehend reagiert und bitte um Nachsicht, da sie in diesem 
Zeitraum 100% gearbeitet habe, die monatlichen Bewerbungen im Bereich Gastronomie habe 
schreiben und zusätzlich noch die freiwilligen Bewerbungen im kaufmännischen Bereich habe 
erledigen müssen. Ferner habe sie aufgrund der letzten gekündigten Stelle unter enormem 
Stress gestanden. In ihrer Einsprache vom 31. März 2023 bekräftigte die Beschwerdeführerin 
ihren Standpunkt und hob erneut hervor, dass es ihr zu keiner Zeit an Arbeitsmotivation gefehlt 
habe.  
 
4.2 Die unterlassene Bewerbung erfüllt grundsätzlich den Tatbestand von Art. 30 Abs. 1 
lit. d AVIG (Ablehnung zumutbarer Arbeit), es sei denn, die Arbeit sei aus den in Art. 16 
Abs. 2 AVIG abschliessend aufgeführten Gründen als unzumutbar zu qualifizieren oder es kön-
nen für das Nichtbewerben objektive Entschuldigungsgründe angeführt werden. 
 
5.1 In ihrer Beschwerde macht die Beschwerdeführerin zunächst geltend, bei der freien 
Stelle im Restaurant B.____ handle es sich nicht um eine zumutbare Arbeitsstelle. Da sie kein 
Auto besitze, sei die Zumutbarkeit des Arbeitswegs anhand der Dauer mit den öffentlichen Ver-
kehrsmitteln zu bewerten. Für die Prüfung der Zumutbarkeit des Arbeitswegs reiche es nicht, 
diesen zu einer beliebigen Tageszeit festzusetzen. Es sei konkret zu prüfen, ob sie zu den Ar-
beitszeiten Anschlussverbindungen habe. Das Restaurant B.____ habe mittwochs bis samstags 
von 9 Uhr bis 23 Uhr und sonntags von 10 Uhr bis 20 Uhr geöffnet. Die letzte mögliche Verbin-
dung mit den öffentlichen Verkehrsmitteln vom Restaurant B.____ nach Hause starte um 
22.53 Uhr mit einem 19-minütigen Fussmarsch nach Y.____, anschliessend mit der S9 nach 
Z.____, der S3 nach V.____ und schliesslich noch mit der Tramlinie 10 nach W.____. Dies er-
gebe einen realistischen Arbeitsweg von 2 Stunden und 5 Minuten. Die letzte mögliche Verbin-
dung vom potenziellen Arbeitsplatz nach Hause finde ausserdem noch während der Arbeitszeit 
statt. Nach Arbeitsschluss hätte sie keine Verbindung nach Hause gehabt, weshalb die Stelle 
bereits aus diesem Grund unzumutbar sei. Im Gastronomiebereich würden die Angestellten 
sodann mit Zimmerzeiten (d.h. zwischen dem Mittag- und dem Nachtessen bestehe eine länge-
re Lücke mit freier Zeit) arbeiten. Bei einem Arbeitsweg von tagsüber 1.5 Stunden reiche es ihr 
über den Mittag nicht nach Hause, d.h. sie müsste ihre freie Zeit am Arbeitsplatz verbringen. 
Demzufolge wäre sie von 07.27 Uhr morgens (bei einem Beginn ab 9 Uhr) bis 00.58 Uhr nachts 
(wenn die letzte Zugverbindung garantiert wäre) bei der Arbeit. Wenngleich der Arbeitsweg 
nicht zur Arbeitszeit gehöre, hätte sie keinerlei Möglichkeit, ihre Freizeit frei einzuteilen. Das 
Arbeitsverhältnis wäre auch aus gesundheitlichen Gründen nicht zumutbar. Auf telefonische 
Rückfrage beim Restaurant B.____ hin sei ihr mitgeteilt worden, dass sie aufgrund des langen 
Arbeitswegs eine Absage für die Stelle erhalten hätte.  

 

 
 
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5.2 Demgegenüber stellt sich die Beschwerdegegnerin in ihrer Vernehmlassung auf den 
Standpunkt, dass es eine frühere Verbindung um 22.31 Uhr gebe, welche ebenfalls mit einem 
Fussmarsch von 19 Minuten nach Y.____ beginne, jedoch insgesamt einen Arbeitsweg von 
1 Stunde und 49 Minuten ergebe (S9 ab Y.____, Fussmarsch von 2 Minuten, Bus Nr. 65 nach 
W.____, gefolgt von einem weiteren Fussmarsch von 6 Minuten). Dieser liege somit unter den 
nach Art. 16 Abs. 1 lit. f AVIG festgelegten 2 Stunden. Obwohl auch diese Verbindung während 
der Arbeitszeit beginne, könne nicht von vornherein ausgeschlossen werden, dass dieser Punkt 
nicht mit dem Arbeitgeber zu besprechen gewesen wäre, zumal die Stellenausschreibung hin-
sichtlich des Arbeitspensums offen gehalten gewesen sei (50-100%). Eine Lösung unter Be-
rücksichtigung des Arbeitswegs sei damit nicht per se als unmöglich zu betrachten gewesen. 
Die Stelle sei somit zumutbar gewesen. Alsdann habe die Beschwerdeführerin bereits vor ihrer 
Arbeitslosigkeit im Gastronomiebereich gearbeitet. Trotz anderer Ausbildung sei die Gastrono-
mie inzwischen zu ihrem angestammten Tätigkeitsbereich geworden. Zimmerstunden seien in 
diesem Arbeitsbereich üblich und als Rahmengegebenheit für etliche Stellen hinzunehmen. Die 
Frage, ob die Beschwerdeführerin die Stelle erhalten hätte oder nicht, sei sodann nicht relevant. 
Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung setze nicht zwingend den Nachweis eines Kau-
salzusammenhangs zwischen dem Verhalten der versicherten Person und der Verlängerung 
der Arbeitslosigkeit voraus. Bestimmte Handlungen und Unterlassungen würden bereits dann 
sanktioniert, wenn sie ein Schadensrisiko in sich bergen.  
 
5.3.1 Laut Art. 16 Abs. 2 lit. f AVIG ist eine Arbeit unzumutbar, die einen Arbeitsweg von 
mehr als zwei Stunden je für den Hin- und Rückweg notwendig macht und bei welcher für die 
versicherte Person am Arbeitsort keine angemessene Unterkunft vorhanden ist oder sie bei 
Vorhandensein einer entsprechenden Unterkunft ihre Betreuungspflicht gegenüber den Ange-
hörigen nicht ohne grössere Schwierigkeiten erfüllen kann. Massgebend ist der Zeitaufwand 
von Tür zu Tür mit den öffentlichen Verkehrsmitteln. Unter Umständen kann von der versicher-
ten Person auch die Benützung eines vorhandenen privaten Verkehrsmittels verlangt werden, 
namentlich, wenn ihre Mobilität aufgrund der schlechten Erschliessung durch den öffentlichen 
Verkehr erheblich eingeschränkt ist (Urteil des damaligen Eidgenössischen Versicherungsge-
richts [EVG]; heute: Bundesgericht, III. und IV öffentlich-rechtliche Abteilung, vom 16. Mai 2001, 
C 386/00, E. 3a; AVIG-Praxis Rz. B294). Eine Internetabfrage zeigt auf, dass der Zeitaufwand 
für den Arbeitsweg mit öffentlichen Verkehrsmitteln von Tür zu Tür (W.____ nach X.____) – je 
nach Verbindung – zwischen 1 Stunde und 15 Minuten und 2 Stunden und 9 Minuten (insbe-
sondere Verbindungen ab 22.30 Uhr) beträgt (vgl. GoogleMaps oder Onlinefahrplan der SBB). 
Unter Berücksichtigung der längsten angegebenen Dauer resultierte eine Wegzeit von insge-
samt 4 Stunden und 18 Minuten, was über dem als zumutbar betrachteten Rahmen nach 
Art. 16 Abs. 2 lit. f AVIG liegt. Wie die Beschwerdeführerin zu Recht geltend macht, gilt es die 
Frage der Zumutbarkeit anhand der konkreten Gegebenheiten zu beurteilen. Hierbei sind die 
Öffnungszeiten des Restaurants B.____ (Mittwoch bis Samstag 9 bis 23 Uhr; Sonntag 10 bis 
20 Uhr) zu beachten, was zwischen den Parteien denn auch nicht streitig ist. Für die Hinfahrt 
kann an diesen Tagen jeweils von einer Wegzeit von insgesamt 1 Stunde und 26 Minuten aus-
gegangen werden (Abfahrt am Wohnort um 07.35; Ankunft am Arbeitsort um 08.38 Uhr). Unter 
Berücksichtigung des rein zeitlichen Aspekts liesse sich damit allenfalls noch argumentieren, 

 

 
 
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dass eine Reisedauer von mehr als zwei Stunden konkret erst jeweils ab circa 22.30 Uhr, mithin 
für den Heimweg, relevant würde (vgl. E. 5.3.2 hiernach). Indessen treten vorliegend zur bereits 
aufgrund der Wegzeit infrage zu stellenden Zumutbarkeit weitere Gründe hinzu, welche die Ar-
beitsstelle mit Blick auf den Arbeitsweg als unzumutbar qualifizieren lassen.  
 
5.3.2 Die Internetabfrage dokumentiert ferner, dass die Beschwerdeführerin am Freitag und 
Samstag auf die letztmögliche Verbindung mit der S9 um 23.12 Uhr ab Y.____ angewiesen 
wäre und ihren Heimweg an diesen Tagen somit spätestens um 22.53 Uhr (Fussmarsch von 
15-19 Minuten von X.____ nach Y.____ ), mithin noch während der Arbeitszeit, antreten müss-
te, wie sie zu Recht geltend macht. Am Mittwoch und Donnerstag stünde ihr zwar jeweils eine 
etwas spätere Verbindung mit der Buslinie B9 um 23.23 Uhr, ebenfalls ab Y.____, zur Verfü-
gung (vgl. Fahrplan der Buslinie B9, Busbetrieb Z.____-Gösgen, abrufbar unter: 
https://www.XXX.ch). Indessen dürfte sich aber auch diese – wohlgemerkt nur an zwei Tagen 
pro Woche zur Verfügung stehende – Verbindung als äusserst knapp erweisen. Wie die Be-
schwerdeführerin ebenso zu Recht anführt, dürften nach Verlassen des Restaurants durch die 
letzten Gäste in der Regel noch Aufräumarbeiten anfallen. Es erscheint denn auch nicht realis-
tisch, anzunehmen, dass eine Arbeitsstelle, namentlich im Gastgewerbe, jeweils pünktlich auf 
eine bestimmte Uhrzeit hin verlassen werden könnte. Hierbei noch nicht berücksichtigt ist die 
Tatsache, dass die Wegzeit für diese Verbindungen ohnehin 2 Stunden und 7 bzw. 8 Minuten 
beträgt und den zulässigen Rahmen nach Art. 16 Abs. 2 lit. f AVIG überschreiten würde. In die-
sem Kontext ist denn auch bereits der hierfür jeweils erforderliche Fussmarsch von rund 
19 Minuten von X.____ nach Y.____ mitten in der Nacht als nicht zumutbar zu bezeichnen.  
 
5.3.3  Entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin lässt sich die Zumutbarkeit der 
Arbeitsstelle auch nicht gestützt auf Annahmen und Vermutungen herleiten. So erweist sich 
insbesondere die diesbezügliche Argumentation der Beschwerdegegnerin als nicht ausschlag-
gebend, wonach bereits um 22.31 Uhr eine frühere Verbindung zur Verfügung stünde, welche 
lediglich einen Arbeitsweg von 1 Stunde und 49 Minuten aufweisen würde. Sofern sie ferner 
anfügt, dass eine entsprechende Lösung mit dem Arbeitgeber nicht von Beginn weg als unmög-
lich zu betrachten gewesen wäre (vgl. E. 5.2 hiervor), stellt sie damit bloss eine vage Vermu-
tung in den Raum, welcher für die Frage der konkreten Zumutbarkeit der Arbeitsstelle kein Ge-
wicht beigemessen werden kann. Bei dieser Ausgangslage ist vielmehr davon auszugehen, 
dass eine Arbeitgeberin oder ein Arbeitgeber die Versicherte nicht als Servicemitarbeiterin ein-
stellen würde. Des Weiteren trifft es zwar zu, dass die Erfüllung des Tatbestands von Art. 30 
Abs. 1 lit. d nicht bedingt, dass die versicherte Person die konkrete Stelle tatsächlich erhalten 
hätte. Dies ändert indessen nichts am Umstand, dass die unterlassene Bewerbung eine Ar-
beitsstelle betreffen muss, die der versicherten Person auch tatsächlich zumutbar ist. Unter Be-
rücksichtigung der konkreten Gegebenheiten ist diese Voraussetzung vorliegend nicht erfüllt, so 
dass der Prämisse, wonach bestimmte Unterlassungen bereits sanktioniert werden, wenn sie 
ein Schadenrisiko in sich bergen, für die Frage der Zumutbarkeit keine Relevanz zukommt. 
Ferner fällt zusätzlich ins Gewicht, dass selbst für den unwahrscheinlichen Fall, dass die Versi-
cherte die letzte mögliche Verbindung jeweils antreten könnte, sie folglich erst nach 1 Uhr zu 
Hause ankommen würde, wohingegen sie ihren Arbeitsweg am nächsten Morgen bereits wie-
der um 07.35 Uhr antreten müsste. Wie sie darüber hinaus ebenfalls zu Recht geltend macht, 

 

 
 
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dürfte es ihr aufgrund des langen Arbeitswegs auch nicht möglich sein, während den sog. Zim-
merzeiten nach Hause zu gehen, um sich auszuruhen. Angesichts dieser Sachlage geht auch 
der weitere Einwand der Beschwerdegegnerin fehl, wonach die Versicherte bereits vor ihrer 
Arbeitslosigkeit im Gastronomiebereich gearbeitet habe. Entsprechend einem weiteren Vorbrin-
gen der Beschwerdegegnerin wird die Zumutbarkeit schliesslich auch nicht dadurch hergestellt, 
dass die Versicherte die Arbeitsstelle bloss zu einem 50%-Pensum hätte annehmen und als 
Zwischenverdienst anrechnen lassen können. Selbst wenn eine Anstellung im Umfang von 50% 
möglich gewesen wäre, hätte dies keine Garantie dafür geboten, dass stets ein früheres Ar-
beitsende möglich gewesen wäre. Sodann kann auch nicht in Bezug auf ein reduziertes Pen-
sum davon ausgegangen werden, dass der Arbeitgeber im konkreten Fall eine individuelle 
Sonderlösung angeboten hätte, zumal eine solche auch berufsbedingt schlicht unmöglich ge-
wesen wäre (vgl. E. 5.3.2 hiervor).  
 
6.  Nach dem Gesagten handelt es sich bei der mit Entscheid vom 3. Februar 2023 zuge-
wiesenen Tätigkeit um eine von der Annahmepflicht ausgenommene unzumutbare Arbeit im 
Sinne von Art. 16 Abs. 2 AVIG. Damit sind die Voraussetzungen von Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG 
nicht erfüllt und die Einstellung in der Anspruchsberechtigung erweist sich folglich als unrecht-
mässig. Damit erübrigt sich eine Prüfung der Höhe der verfügten Einstelltage und es kann auf 
eine Auseinandersetzung mit den diesbezüglichen Vorbringen verzichtet werden. Bei diesem 
Ergebnis ist die Beschwerde gutzuheissen und der angefochtene Einspracheentscheid vom 
24. April 2023 ist aufzuheben.  
 
7.1 Art. 61 lit. f ATSG hält fest, dass das Verfahren bei Streitigkeiten über Leistungen kos-
tenpflichtig ist, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist. Das AVIG sieht keine Kos-
tenpflicht vor, weshalb der vorliegende Prozess vor dem kantonalen Gericht für die Parteien 
kostenlos zu sein hat. Es sind demnach für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erhe-
ben. 
 
7.2 Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat die Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz 
der Parteikosten. Diese werden vom Gericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert 
nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen. 
Nachdem die Beschwerdeführerin obsiegt hat, hat sie Anspruch auf Ersatz ihrer Parteikosten. 
Die Bemühungen sind zu dem in Sozialversicherungsprozessen praxisgemäss für durchschnitt-
liche Fälle zur Anwendung gelangenden Stundenansatz von Fr. 250.-- zu entschädigen (vgl. § 3 
Abs. 1 der Tarifordnung für Anwältinnen und Anwälte vom 17. November 2003). Die Rechtsver-
treterin der Beschwerdeführerin hat in ihrer Honorarnote vom 7. September 2023 für das vorlie-
gende Verfahren einen Zeitaufwand von 10 Stunden und 5 Minuten geltend gemacht, was um-
fangmässig in Anbetracht der sich stellenden Sachverhalts- und Rechtsfragen als angemessen 
zu bezeichnen ist. Nicht zu beanstanden sind sodann die in der Honorarnote ausgewiesenen 
Auslagen von insgesamt Fr. 51.80. Ihr ist deshalb ein Honorar in der Höhe von Fr. 2'770.60 
(10 Stunden und 5 Minuten à Fr. 250.-- zuzüglich Spesen und Auslagen von Fr. 51.80 sowie 
7.7% Mehrwertsteuer) zulasten der Beschwerdegegnerin zuzusprechen.  
 
 

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene Einsprache-
entscheid vom 24. April 2023 wird aufgehoben 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

 3. Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin eine Parteient-
schädigung in der Höhe von Fr. 2'770.60 (inkl. Auslagen und 7.7% 
Mehrwertsteuer) zu bezahlen 

 

 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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