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**Case Identifier:** 6bc55049-8c92-5a2f-97db-a16fff7f7b95
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-03-16
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 16.03.2010 U 2009 102
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2009-102_2010-03-16.pdf

## Full Text

U 09 102

2. Kammer 

URTEIL
vom 16. März 2010

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Opferhilfe

1. a) Die heute 51-jährige … (geb. ...1959) wurde in der Nacht vom 16./17.08.2008 

von … (geb. 19.12.1984) in der Wohnung in … mehrfach vergewaltigt, 

gewürgt, geschlagen sowie getreten. Mit Urteil des Bezirksgerichts … vom 

23.06.2009 – Urteil ohne Entscheidungsgründe – wurde der obgenannte Täter 

wegen Vergewaltigung, sexueller Nötigung, schwerer Körperverletzung, 

Sachbeschädigung und Hausfriedensbruchs zu einer Freiheitsstrafe von 5 

Jahren und 2 Monaten sowie einer Busse von Fr. 300.-- verurteilt. Der 

strafrechtlich Verurteilte wurde zudem adhäsionsweise verpflichtet, dem 

Opfer eine Genugtuungssumme von Fr. 30'000.--, zuzüglich 5% Zins seit 

17.08.2008 zu leisten.

b) Mit Gesuch vom 12.08.2009 beantragte das Opfer beim Kantonalen 

Sozialamt, Opferhilfe-Fachstelle, gestützt auf das Opferhilfegesetz (OHG) die 

Ausrichtung einer Genugtuung in der Höhe von Fr. 30'000.--.

c) Mit Verfügung vom 28.10.2009 anerkannte das kantonale Sozialamt 

(Vorinstanz) das gestellte Opferhilfegesuch im Umfang von Fr. 20'000.--. Zur 

Begründung wurde vorgebracht, dass die Leistungsvoraussetzungen der 

Opfereigenschaft und der schweren Betroffenheit erfüllt seien. Auch der 

natürliche und adäquate Kausalzusammenhang zwischen Straftat und der 

Beeinträchtigung der physischen, sexuellen und psychischen Integrität sei 

gegeben. Vorliegend habe das Bezirksgericht … von der teilweisen 

Anerkennung der Adhäsionsklage über Fr. 30'000.-- durch den Täter (im 

Umfang von Fr. 15'000.--) Vormerk genommen. Das Gericht habe die 

Adhäsionsklage aber weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht 

geprüft, weshalb die Vorinstanz in der Beurteilung der Genugtuungsforderung 

frei sei. Unter Berücksichtigung der konkreten Umstände und der 

Rechtsprechung in ähnlichen Fällen sei die Zusprechung einer Genugtuung 

in der Höhe von Fr. 20'000.-- angemessen.  

2. Dagegen liess die Gesuchstellerin am 30.11.2009 frist- und formgerecht 

Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden erheben, mit 

den Begehren um kostenfällige Aufhebung der angefochtenen Verfügung und 

Bezahlung einer Genugtuung von Fr. 30'000.--. Überdies sei ihr die 

unentgeltliche Rechtsverbeiständung in der Person von … zu gewähren. Zur 

Begründung wurde angeführt, dass sich der Gesundheitszustand der 

Beschwerdeführerin nach der Verurteilung des Täters im Juni 2009 

verschlechtert habe. Im Auftrag der Invalidenversicherung werde sie deshalb 

medizinisch abgeklärt. Laut Abklärungsbericht vom 29.10.2009 (Dr. …) sei 

der geklagte Drehschwindel zweifelsfrei nachvollziehbar. Der verurteilte Täter 

habe nur Schulden, jedoch kein Vermögen. Seit der Verurteilung befinde er 

sich im regulären Strafvollzug; es bestehe daher keine Möglichkeit, sein 

Einkommen zu pfänden. Der Täter habe die Genugtuungsforderung lediglich 

im Umfange von Fr. 15'000.-- anerkannt, weshalb das BG … habe prüfen 

müssen, welche Entschädigung angemessen sei. Anlässlich der mündlichen 

Urteilsverkündung sei erläutert worden, dass das Gericht bei der Beurteilung 

der Adhäsionsklage der Begründung im Plädoyer gefolgt sei. Die Genugtuung 

von Fr. 20'000.-- seitens der Vorinstanz sei daher nicht akzeptabel. Die 

Beschwerdeführerin leide seit über 15 Monaten an den Folgen der Straftat, 

was auch die Ursache für die Gesundheitsverschlechterung sei. Sie habe ein 

MRI des Kopfes machen lassen, dessen Befund noch ausstehe. Durch die 

Spätfolgen der Kopfverletzung werde sie täglich wieder an die schreckliche 

Nacht vom 16./17.08.2008 erinnert. Von der Polizei und dem 

Untersuchungsrichteramt sei bestätigt worden, dass derart schwere 

Vergewaltigungen und Körperverletzungen im Kanton GR glücklicherweise 

nur alle paar Jahre vorkämen. Daher könne die bisherige Rechtsprechung in 

ähnlichen Fällen nur beschränkt herangezogen werden. Die Folgen der 

Straftat seien - unabhängig von den täterbezogenen Merkmalen - dramatisch. 

Vor der Gewalttat sei die Beschwerdeführerin in der Lage gewesen, für sich 

selbst und ihre zwei erwachsenen Kinder zu sorgen. Sie habe ein Restaurant 

in Chur geführt. Seit der Straftat seien ihr ganzes Leben und die Existenz ins 

Wanken geraten. Sie könne den Beruf nicht mehr im normalen Umfang 

ausüben. Ihr Einkommen werde gepfändet und sie sei körperlich 

angeschlagen, weshalb sie täglich auch Medikamente einnehmen müsse. Bei 

jedem Gefängnisausbruch gerate sie in Panik. Die Vorinstanz dürfe nur dann 

von der Höhe der zivilrechtlich zugesprochenen Genugtuung abweichen, 

wenn es selbst aufgrund eigener Nachforschungen und Abklärungen zu 

erheblich anderen Erkenntnissen als der Strafrichter gelange (PVG 1999 Nr. 

31). In der angefochtenen Verfügung seien keine Hinweise auf eigene 

Abklärungen der Vorinstanz ersichtlich, trotzdem sei die Genugtuung ohne 

konkrete Gründe um 1/3 bzw. Fr. 10'000.-- gekürzt worden. Angesichts der 

heute noch vorhandenen körperlichen/seelischen Folgeerscheinungen und 

der zu befürchtenden bleibenden Invalidität seien aber keine Umstände 

erkennbar, welche die vorgenommene Kürzung rechtfertigen würden. 

3. In ihrer Vernehmlassung beantragte die Vorinstanz die kostenfällige 

Abweisung der Beschwerde. Den Einwänden der Beschwerdeführerin hielt sie 

entgegen, dass der Hinweis auf die Plädoyernotizen im Strafprozess kein 

Nachweis sei, dass das Bezirksgericht … die Adhäsionsklage selber in 

tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht geprüft habe. Das Ereignis in der Nacht 

vom 16./17.08.2008 werde nicht bagatellisiert. An Sofort- und längerfristiger 

Hilfe seien bisher deshalb auch bereits mind. Fr. 21'513.70 zugunsten des 

Opfers geleistet worden, womit deren Wohlbefinden habe gesteigert werden 

können. Eine Genugtuung von Fr. 20'000.-- sei im oberen Bereich 

anzusiedeln, was die im Urteil SF 06 14 des Kantonsgerichts Graubünden 

aufgeführte Übersicht über die Rechtsprechung eindrücklich beweise. Auch 

wenn dort eine Vergewaltigung einer Prostituierten aufgeführt sei, könne die 

dazu entwickelte Praxis herangezogen werden, da Prostituierte nicht 

schlechter als andere Frauen behandelt würden. Weiter könne auch eine 

Genugtuung von mehr als Fr. 20'000.-- einen Gefängnisausbruch des 

inhaftierten Täters nicht verhindern. Entscheidend und für die 

Beschwerdeführerin entlastend sei dagegen, dass der Täter eine längere 

Freiheitsstrafe (5 Jahre u. 2 Monate) absitzen müsse. Für die Beurteilung der 

Höhe der Genugtuung seien – ausser dem Gesuchsantrag und den Beilagen 

der Beschwerdeführerin – noch weitere wichtige Informationen und 

Unterlagen zur Verfügung gestanden; namentlich auch die Strafakten seien 

dazu noch konsultiert und berücksichtigt worden. Ziel sei überdies stets der 

Erlass einer adressatengerechten Verfügung, weshalb bewusst auf 

umfangreiche Ausführungen bezüglich der allgemeinen Reduktionsgründe 

verzichtet worden sei (bloss sinngemässer Beizug der zivilrechtlichen 

Grundsätze sowie der staatlichen Hilfeleistungen). Im konkreten Fall sei nicht 

grundlos vom zustehenden Ermessensspielraum abgewichen worden und die 

in Lehre und Rechtsprechung entwickelten Prinzipien seien beachtet und 

eingehalten worden, weshalb es an der vorgenommenen Kürzung (statt Fr. 

30'000.-- „bloss“ Fr. 20'000.--) nichts auszusetzen gebe.

4. Am 14.01.2010 liess die Beschwerdeführerin Verzicht auf die Einreichung 

einer Replik erklären, was der Vorinstanz tags darauf vom Verwaltungsgericht 

mitgeteilt wurde.

5. Mit Verfügung vom 11.02.2010 zog die zuständige Instruktionsrichterin des 

Verwaltungsgerichts noch die Strafakten der Staatsanwaltschaft Graubünden 

in dieser Angelegenheit bei, wobei insbesondere die Einvernahmen des 

Opfers und des Täters durch das Untersuchungsrichteramt, das 

rechtsmedizinische Gutachten vom 23.09.2008 samt Fotodokumentation 

sowie die Adhäsionsklage (Schadenersatz/Genugtuung) vom 26.01.2009 

noch sachdienlich und durchaus informativ bzw. hilfreich waren.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Nach der Übergangsbestimmung in Art. 48 lit. a des seit 01.01.2009 neu 

geltenden Bundesgesetzes über die Hilfe an Opfer von Straftaten 

(Opferhilfegesetz; OHG; SR 312.5) gilt das bisherige Recht (aOHG in Kraft 

bis 31.12.2008) weiterhin für Ansprüche auf Entschädigung oder Genugtuung 

für Straftaten, die vor dem 01.01.2009 begangen wurden. Im konkreten Fall 

ist dazu erstellt, dass die Straftat in der Nacht vom 16./17.08.2008 verübt 

wurde und somit vorliegend die Bestimmungen des bisherigen Rechts 

(aOHG) zur Anwendung kommen. Laut Art. 12 Abs. 2 aOHG kann dem Opfer 

unabhängig von seinem Einkommen eine Genugtuung ausgerichtet werden, 

wenn es schwer betroffen ist und besondere Umstände es rechtfertigen. Eine 

schwere Betroffenheit der Beschwerdeführerin zur Straftat erscheint dem 

Gericht angesichts der gesamten Umstände (vgl. Einvernahmeprotokolle 

Untersuchungsrichteramt Chur vom 22.08.2008 und 26.11.2008) bzw. der 

erlittenen körperlichen, sexuellen und psychischen Integritätsverletzungen 

des weiblichen Opfers (rechtsmedizinisches Gutachten vom 23.09.2008 samt 

Fotodokumentation vom 17.08.2008) als nachgewiesen, was auch dem 

Geltungsbereich von Art. 2 Abs. 1 aOHG entspricht und deshalb klarerweise 

Rechtsschutz verdient. Strittig und zu prüfen ist einzig noch, ob die Vorinstanz 

bei der Bemessung der Genugtuung zu Recht vom Strafurteil abgewichen ist. 

Es geht also ausschliesslich noch um die Angemessenheit der 

zugesprochenen Genugtuung, die vom Bezirksgericht … mit Strafurteil vom 

23.06.2009 adhäsionsweise auf Fr. 30'000.-- (auf Kosten des Täters) 

festgelegt wurde; von der Vorinstanz im Zuge des Gesuches um Opferhilfe 

(auf Kosten des Staats) jedoch (um Fr. 10'000.--) auf Fr. 20'000.-- reduziert 

wurde (Ziff. 1).

2. a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts steht den kantonalen 

(Sozial)Behörden bei der Festsetzung der Höhe der Genugtuung ein weiter 

Ermessensspielraum zu, in den das Gericht nur eingreift, wenn grundlos von 

den in der Lehre und Praxis entwickelten Grundsätzen abgewichen wird, 

wenn Tatsachen berücksichtigt werden, die für den Entscheid im Einzelfall 

keine Rolle spielen dürfen oder wenn umgekehrt Umstände ausser Betracht 

geblieben sind, die hätten beachtet werden müssen, oder wenn sich der 

Entscheid als offensichtlich ungerecht erweist (BGE 132 II 117 E. 2.2.5 S. 121 

mit Hinweis). Sowohl der Entscheid, ob eine Genugtuung geschuldet ist, als 

auch deren Bemessung sind Billigkeitsentscheide, die von der Würdigung der 

massgeblichen Kriterien abhängen (BGE 123 II 210 E. 3a und b/cc). Innerhalb 

gewisser Grenzen sind mehrere Lösungen möglich, weshalb bei der 

Überprüfung der Höhe der Genugtuung durch die kantonalen 

Beschwerdeinstanzen eine gewisse Zurückhaltung geboten ist (PVG 1999 Nr. 

32; VGU 99 85). Bezüglich der Verwaltungsbehörden hält das Bundesgericht 

weiter fest, dass sie nicht ohne Not von den tatsächlichen Feststellungen der 

Strafgerichte abweichen sollen. Dies sei nur dann angezeigt, wenn die 

Verwaltungsbehörde anhand eigener Beweiserhebungen Tatsachen 

festgestellt habe, die dem Strafrichter unbekannt waren oder die er nicht 

beachtet hatte; ferner wenn neue Fakten vorlägen, deren Würdigung zu einem 

anderen Entscheid führten oder falls die Beweiswürdigung des Strafrichters 

den feststehenden Tatsachen klar widersprechen oder von diesem noch nicht 

alle Rechtsfragen abgeklärt worden wären. Dagegen sei die 

Verwaltungsbehörde (Vorinstanz) in reinen Rechtsfragen nicht an die 

Beurteilung des Strafgerichts gebunden. Die Prüfung der Angemessenheit 

der Genugtuung sei aber gerade eine reine Rechtsfrage, weshalb keine 

Bindung der Verwaltungsbehörden an die Strafurteile bestünde (BGE 124 II 8 

E. 3d/aa und bb). Nach konstanter Gerichtspraxis braucht die Opferhilfe-

Genugtuung daher nicht gleich hoch wie die zivilrechtliche zu sein, sondern 

darf tiefer angesetzt werden, da sie nicht vom Täter, sondern – im Sinne eines 

Aktes der Solidarität zugunsten der von Unrecht betroffenen Person – von der 

Allgemeinheit bezahlt wird. Dies kann namentlich dann eine Reduktion 

gegenüber der zivilrechtlichen Genugtuung rechtfertigen, wenn diese 

aufgrund von subjektiven, täterbezogenen Merkmalen (z.B. besonders 

skrupellose Art der Begehung der Straftat) erhöht worden ist (BGE 132 II 117 

E. 2.2.4 S. 121; BG-Urteil vom 01.04.2008 [1C_286/2008] E. 4 mit Hinweisen).

b) Sowohl das hier zur Anwendung kommende Opferhilfegesetz (aOHG) als 

auch das neue OHG (ab 01.01.2009) enthalten selbst keine Bestimmungen 

über die Bemessung der Genugtuung. Gemäss Rechtsprechung sind die von 

den Zivilgerichten entwickelten Bemessungsgrundsätze zu Art. 47 und Art. 49 

des Obligationenrechts (OR; SR 220) sinngemäss heranzuziehen (BGE 129 

II 49 E. 4.1 S. 53 mit Hinweisen). Die Genugtuung bezweckt den Ausgleich 

für erlittene Unbill, indem das Wohlbefinden anderweitig gesteigert oder die 

Beeinträchtigung erträglicher gemacht wird (BGE 123 III 10 E. 4c/bb S. 15, 

306 E. 9b S. 315). Bemessungskriterien sind vor allem die Art und Schwere 

der Verletzung, die Intensität und Dauer der Auswirkungen auf die 

Persönlichkeit der Betroffenen, der Grad des Verschuldens des 

Haftpflichtigen (BGE 125 III 412 E. 2a S. 417), ein allfälliges 

Selbstverschulden des Geschädigten (BGE 124 III 182 E. 4d S. 186) sowie 

die Aussicht auf Linderung des Schmerzes durch die Zahlung eines 

Geldbetrages (BGE 118 II 410 E. 2a S. 413). Die Höhe der Summe, die als 

Abgeltung erlittener Unbill in Frage kommt, lässt sich naturgemäss nicht 

errechnen, sondern nur schätzen (BGE 117 II 50 E. 4a/aa S. 60).   

c) In der Praxis wurden bei „Vergewaltigungsopfern“ bisher opferhilferechtliche 

Genugtuungen zwischen Fr. 15'000.-- und Fr. 30'000.-- gewährt (vgl. 

Gomm/Zehnter, Kommentar OHG, 2005, Art. 12 N 14). Für vergleichbare 

Fälle wie der vorliegend zu beurteilenden Streitsache sind einer tabellarischen 

Übersicht über Gerichtsentscheide aus den Jahren 1990 bis 2005 

(Hütte/Ducksch, Die Genugtuung, 3. Auflage, Stand August 2005) bei 

Sexualdelikten folgende Entschädigungszahlungen zu entnehmen:

• X/30 1988-2000 Nr. 22: Fr. 15'000.-- an 56--jährige Ex-Freundin, welche 
vom Ex-Freund entführt und im Wald vergewaltigt wurde. Besondere 
Berücksichtigung bei der Genugtuungshöhe: Todesangst während der 
Entführung und lange Dauer der Peinigung (4 Stunden).   

• X/30, 1988-2000 Nr. 25b: Fr. 20'000.-- an fremde Frau, welche auf der 
Strasse angesprochen und danach bis in ihre Wohnung verfolgt wurde, 
wo sie während 10 Stunden vom Senegalesen vergewaltigt wurde. 
Besondere Berücksichtigung bei der Genugtuungshöhe: Späterer 
Suizidversuch des Opfers; Angst vor Aids-Infektion; Arbeitsunfähigkeit 
über längere Zeit; hoher Verlust an Lebensqualität.

• X/22, 2003-2005 Nr. 62: Fr. 25'000.-- an schwarze 
Gelegenheitsprostituierte, welche in der Wohnung des Freiers zu 
Sexpraktiken gezwungen wurde, welche sie nicht wollte. Der Freier 
reagierte darauf gewalttätig (Würgen, Fesseln, Vergewaltigen), worauf 
das Opfer mit lebensgefährlicher Verletzung (hoher Blutverlust) ins Spital 
eingeliefert werden musste.

• X/22, 2003-2005 Nr. 63: Fr. 25'000.-- an Prostituierte, welche entgegen 
der Abmachung mit ihrem Freier (bloss „Fesselspiele“) mit Sado-
/Masopraktiken (Stromstösse; Klammern Brustwarzen; heisser Wachs auf 
Brüste ausgegossen; Strangulation) traktiert wurde.

• X/30, 1988-2000 Nr. 25: Fr. 30'000.-- an Drogenprostituierte, welche von 
drei Männern im Auto mitgenommen und danach im Wald von allen drei 
Tätern vergewaltigt wurde.  

3. a) Die Strafbehörde (Bezirksgericht …) erachtete mit Urteil vom 23.06.2009 - 

gestützt auf den Antrag in der Adhäsionsklage vom 26.01.2009 - offensichtlich 

eine Genugtuung von Fr. 30'000.-- als der Art und Schwere der erlittenen 

Unbill sowie der Intensität und Dauer der Auswirkungen auf die Gesundheit 

des Opfers als angemessen. Es hat sich selbst jedoch nicht mit deren 

Festsetzung befasst. Dem Urteil ist einzig zu entnehmen, dass der Täter eine 

Genugtuung von Fr. 15'000.-- anerkannt habe (Seite 10). Es ist zwar möglich, 

dass sich das Strafgericht bei der Bemessung der Genugtuung auf die 

Ausführungen in der Adhäsionsklage und auf das Plädoyer abgestellt hat; 

hingegen fehlen entsprechende Erwägungen – wie die umfassende 

Sachverhaltsdarstellung, Beweiswürdigung und rechtliche Überlegungen - 

vollständig im Urteil selbst („Urteil ohne Entscheidungsgründe“). Die 

Vorinstanz war daher als Verwaltungsbehörde verpflichtet, eine eigene 

Beurteilung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht vorzunehmen. Angesichts 

der fehlenden Erwägungen im Strafurteil konnte sie aber nicht näher 

aufzeigen, welche konkreten Umstände für eine Kürzung gesprochen haben 

und warum daher eine Genugtuung von Fr. 20'000.-- genüge.

b) Vorab gilt es dazu klarzustellen, dass der Einwand der Beschwerdeführerin 

nicht zutrifft, wonach die Vorinstanz keine eigenen Abklärungen getroffen 

habe. In der angefochtenen Verfügung setzte sich die Vorinstanz sehr wohl 

mit den Akten auseinander. Sie hatte selbst die Strafakten beigezogen. Sie 

würdigte die medizinischen Berichte und jene der Psychologin und sie wies 

detailliert auf die erlittenen Verletzungen und die Behandlungsbedürftigkeit 

des Opfers hin (Soforthilfe von ca. Fr. 21'513.70 bereits geleistet). Sie 

erwähnte auch die unmittelbare Lebensgefahr und berücksichtigte ebenso, 

dass die Beschwerdeführerin nach der Straftat ihren Beruf nicht mehr im 

normalen Umfang ausüben könne und heute noch immer unter körperlichen 

und psychischen Beeinträchtigungen leide. Der Vorfall wurde von der 

Vorinstanz auch nicht bagatellisiert. Es bestehen daher auch keine Indizien 

dafür, dass die Vorinstanz wesentliche Sachverhaltselemente nicht, nicht 

richtig oder unvollständig abgeklärt hätte. Einziger Mangel ist, dass in der 

angefochtenen Verfügung zwar auf die bisherige Rechtsprechung in 

ähnlichen Fällen hingewiesen wurde, ohne diese aber anhand der 

einschlägigen Literatur zu überprüfen. Richtig ist indes, dass das 

Kantonsgericht Graubünden mit Urteil vom 28.08.2006 (SF 06 14) dem Opfer 

- lediglich - eine Genugtuung von Fr. 12'000.-- zusprach, wobei es sich dabei 

um eine [einmalige] Vergewaltigung mit noch bestehenden physischen und 

psychischen Beschwerden und der Angst vor der Ansteckung mit einer unter 

Umständen gravierenden Krankheit handelte. In einem anderen Urteil vom 

31.05.2005 (SF 05 11) sprach es dem Opfer (Ehefrau) eine Genugtuung von 

Fr. 15'000.-- zu, wobei es dort um eine [mehrfache] Vergewaltigung mit 

Todes-/Morddrohungen und mit beträchtlichen Gesundheitsschäden 

(körperliche/seelisch) auch 1½ Jahre nach der Straftat ging. Im Lichte dieser 

Vorgaben erstaunt es auch nicht, dass die Vorinstanz eine Genugtuung von 

Fr. 20'000.-- für angemessen und gerechtfertigt einstufte. Das 

Verwaltungsgericht ist jedoch zu einer etwas anderen Sichtweise gelangt, 

zumal die vorn unter Ziff. 2b aufgeführten Beispiele – teuerungsbedingt – 

deutlich höher gelegen wären.

c) Wie aber bereits in zwei früheren Urteilen des Verwaltungsgerichts vom 

01.09.2009 (U 09 34 und 09 35) ausführlich erläutert, ist es grundsätzlich 

zulässig, aufgrund der Lückenfüllungsfunktion der Vorinstanz 

(Opferhilfestelle; Unterstützungshilfe durch die Allgemeinheit/Steuerzahler) 

bei Uneinbringlichkeit der adhäsionsweise zugesprochenen Genugtuung 

(Schuldner ist hier der Täter) allenfalls eine tiefere Entschädigung zu 

gewähren als sie im Dispositiv des Strafurteils – unter dem 

genugtuungserhöhenden Eindruck rein Täter bezogener Merkmale – 

zugesprochen wurde. Auch im konkreten Fall rechtfertigt es sich, von der 

beantragten und im Strafurteil bezifferten Genugtuung von Fr. 30'000.-- 

(zulasten des Täters) insgesamt um Fr. 5'000.-- nach unten abzuweichen. 

Dies deshalb, weil sich sowohl der Adhäsionsklage vom 16.01.2009 – auf die 

sich das Strafgericht bei der Festlegung der Genugtuung abstützte – als auch 

den Plädoyernotizen vor Schranken vom 23.06.2009 zweifelsfrei entnehmen 

lässt, dass das Verschulden des Täters schwer gewesen sei (S. 4) und 

derselbe eine erhebliche Gleichgültigkeit und Brutalität gegenüber dem Opfer 

offenbart habe, was rein täterbezogene Merkmale sind. Es ist daher, unter 

Berücksichtigung des weiten Ermessens bei solchen Fragen, nicht abwegig, 

eine falladäquate Reduktion vom rein Täter bezogenen Strafurteil bei der 

Festsetzung der Genugtuung durch die Verwaltungsbehörde zuzulassen.

d) Angesichts dieser Fakten und Überlegungen erscheint dem Gericht eine 

Genugtuung aus OHG in der Höhe von Fr. 25'000.-- (nach Ausscheidung der 

strafrechtlich relevanten, rein täterbezogenen Elemente) als gerechtfertigt 

und angemessen. Dieser Betrag entspricht der Hälfte (1/2) der beantragten 

Genugtuungssumme von Fr. 30'000.-- im Vergleich zur bereits unbestritten 

zugesprochenen Genugtuung von Fr. 20'000.-- 

4. a) Die angefochtene Verfügung vom 28.10.2009 ist demnach nicht vollends 

rechtens, was zu ihrer Aufhebung und zur teilweisen Gutheissung der 

Beschwerde im Umfang einer Genugtuung von total Fr. 25'000.-- führt. 

b) Da das Verfahren betreffend Entschädigung und Genugtuung aus OHG 

(einschliesslich Rechtsmittelverfahren) von Bundesrechts wegen kostenlos ist 

(Art. 16 Abs. 1 aOHG; BGE 125 II 265 E. 3b mit Hinweisen), sind keine 

Gerichtskosten zu erheben. 

5. a) Bei diesem Ausgang des Verfahrens steht der anwaltlich vertretenen, teils 

obsiegenden Beschwerdeführerin nach Art. 78 Abs. 1 des 

Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG; BR 370.100) noch eine 

angemessene Parteientschädigung zu. Bezüglich der Höhe der 

Entschädigung für den Ersatz der aufgelaufenen Parteikosten kann dabei (im 

Umfang des Obsiegens, also zu 1/2) auf die Honorarnote vom 01.03.2010 der 

Anwältin (RA …) der Antragsstellerin abgestellt werden, worin die Genannte 

einen Arbeitsaufwand von 6.5 Std. à Fr. 240.-- pro Std. (üblicher Ansatz 

gemäss Art. 3 der Honorarverordnung; HV; BR 310.250), zzgl. Kleinspesen 

3% Fr. 46.80, plus 7.6% Mehrwertsteuer Fr. 122.10 [Total Fr. 1'728.90] 

geltend machte. Die Vorinstanz hat die Beschwerdeführerin damit 

aussergerichtlich noch insgesamt mit Fr. 864.45 (nämlich 1/2 von Fr. 

1'728.90) zu entschädigen.  

b) Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung (Armenrecht) wird 

entsprochen, da die Voraussetzungen gemäss Art. 76 des Gesetzes über die 

kantonale Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) als erfüllt angesehen 

werden können und die Gewährung dieser Rechtswohltat daher nichts im 

Wege steht. Bezüglich der Höhe der vom Staat (zu Lasten der Gerichtskasse) 

zu übernehmenden Restkosten (1/2) gilt es klarzustellen, dass dabei laut Art. 

5 der Honorarordnung von einem reduzierten Ansatz von Fr. 200.-- pro Std. 

auszugehen ist. Im Armenrecht hätte die Parteientschädigung im Falle der 

Abweisung der Beschwerde Fr. 1'440.75 betragen (6.5 Std. à Fr. 200.--/Std. 

= Fr. 1’300.--, zzgl. Kleinspesen 3% [v. Fr. 1'300.--] = Fr. 39.--, plus 7.6% 

Mehrwertsteuer [v. 1'339.--] = Fr. 101.75 [Total Fr. 1'440.75]). Die Restkosten 

belaufen sich demnach noch auf Fr. 576.30 (Differenz Fr. 1'440.75 minus Fr. 

864.45), die im Armenrecht  zu Lasten der Gerichtskasse gehen. In diesem 

Umfang (Fr. 576.30) gilt der Vorbehalt von Art. 77 VRG, wonach das 

Erlassene zu erstatten ist, wenn sich die Einkommens- oder 

Vermögensverhältnisse der Beschwerdeführerin dereinst verbessern und sie 

dazu finanziell in der Lage ist.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und Ziff. 1 der angefochtenen 

Verfügung aufgehoben. Die Vorinstanz wird verpflichtet, … eine 

Entschädigung (Genugtuung) von Fr. 25'000.-- zu bezahlen.   

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 

3. Die Vorinstanz hat … aussergerichtlich noch mit insgesamt Fr. 864.45 (inkl. 

MWST) zu entschädigen. 

4. a) … wird in der Person von Rechtsanwältin … eine Rechtsvertreterin auf Kosten 

des Staates bestellt. Diese wird durch die Gerichtskasse mit Fr. 576.30 (inkl. 

MWST) entschädigt. 

b) Wenn sich die Einkommens- oder Vermögensverhältnisse von … gebessert 

haben und sie dazu dereinst in der Lage ist, hat sie das Erlassene (Kosten 

der Rechtsvertretung) zu erstatten (Art. 77 VRG).