# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fb62033d-edad-552e-9861-6241519abeef
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-02-05
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 05.02.2013 VO130009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VO130009_2013-02-05.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Präsident  
 
 

Geschäfts-Nr.: VO130009-O/U 

 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie  

 die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Gürber 

 

Urteil vom 5. Februar 2013 
 

in Sachen 

 

A._____, 
Gesuchstellerin 

 

vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. X._____  

 

 

 

 

betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
 

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Erwägungen: 

1. Ausgangslage 

1.1. A._____ (nachfolgend: Gesuchstellerin) liess mit Eingabe vom 22. Januar 

2013 gegen B._____ beim Friedensrichteramt C._____ eine Klage betreffend ein 

zivilrechtliches Kontaktverbot anhängig machen (Urk. 5/2). Gleichtags beantragte 

sie beim Bezirksgericht Dielsdorf den superprovisorischen Erlass eines zivilrecht-

lichen Kontaktverbotes (Urk. 5/3). Ebenfalls mit Eingabe vom 22. Januar 2013 

liess sie beim Obergerichtspräsidenten um unentgeltliche Rechtspflege und 

Rechtsverbeiständung für das Schlichtungsverfahren ersuchen (Urk. 1 und 

Urk. 3A): 

1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Par-

teientschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteient-

schädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher 

gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören. 

2. Beurteilung des Gesuches 

2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-

reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident 

im summarischen Verfahren zuständig (Art. 119 Abs. 3 ZPO). Die unentgeltliche 

Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz neu zu beantra-

gen. Praxisgemäss - und um nicht in das Verfahren vor Bezirksgericht einzugrei-

fen - bewilligt der Obergerichtspräsident die unentgeltliche Rechtspflege bei Vor-

liegen der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungs-

verfahrens. 

2.2. Anspruch auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und auf Bestel-

lung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes hat eine Partei dann, wenn sie mit-

tellos ist (Art. 117 lit. a ZPO), wenn ihr Prozess nicht als aussichtslos erscheint 

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(Art. 117 lit. b ZPO) und wenn sie für die gehörige Führung des Prozesses eines 

rechtskundigen Vertreters bedarf (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).  

2.3. Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des 

notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das massge-

bliche Einkommen übersteigt, bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Überschuss 

resultiert, welcher es dem Gesuchsteller nicht erlauben würde, die Prozesskosten 

innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem Einkommen ist auch das Vermö-

gen zur Bestreitung des Prozessaufwands einzusetzen. Zu berücksichtigen ist 

vorhandenes Vermögen jeglicher Art, soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und 

sein Verbrauch zumutbar ist (Emmel, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivil-

prozessordnung, Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/ 

Genf 2010, Art. 117 N 7). 

2.4. Ein Gesuchsteller hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beurteilung sei-

nes Gesuches relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend 

darzulegen - es trifft ihn bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine 

umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt ein Gesuchsteller dieser Mitwirkungs-

pflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon seine Bedürf-

tigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch auf unentgeltliche 

Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179). 

2.5. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche 

Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe anzule-

gen: Die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten sind – anders als 

vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können deshalb bereits bei ei-

nem relativ geringen Überschuss des Einkommens über den zivilprozessualen 

Notbedarf bzw. bei relativ wenig Vermögen bestritten werden.  

2.6. Die Gesuchstellerin liess zu ihren finanziellen Verhältnissen ausführen, sie 

sei mittellos und könne für die Kosten des Schlichtungsverfahrens sowie der 

Rechtsanwältin nicht aufkommen. Sie sei seit November 2012 im Stundenlohn für 

eine Reinigungsfirma tätig und putze mittlerweile bei zwei Kunden. Wöchentlich 

arbeite sie zwischen sechs und acht Stunden, wofür sie im Dezember 2012 ein 

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Salär von Fr. 228.15 (netto) erhalten habe. Ergänzend werde sie von der Sozial-

hilfe unterstützt. Ihr Sohn D._____ besuche vier mal wöchentlich die Kinderkrippe. 

Ihre Tochter E._____ sei in einem Heim platziert. Die Alimente für D._____ und 

E._____ würden bevorschusst, wobei sie von den Alimenten für E._____ nur 

dann etwas erhalte, wenn sich diese über ein Wochenende bei ihr - der Gesuch-

stellerin - aufhalte. Die Miete betrage monatlich Fr. 1'300.- (inkl. Nebenkosten), 

die Krankenkasse für die Gesuchstellerin Fr. 395.05 (KVG) und für D._____ 

Fr. 84.65 (KVG). Für die Krippe bezahle sie monatlich Fr. 700.-. Vermögen habe 

sie keines und sie sei schon mehrfach betrieben worden (Urk. 1 S. 3 f. und 

Urk. 3A S. 2 ff.). Aus dem Beschluss der Sozialbehörde C._____ vom 23. August 

2012 ergibt sich, dass die Gesuchstellerin monatlich mit Fr. 3'595.- abzüglich jeg-

licher Einnahmen (wie Erwerbseinkommen und Unterhaltsbeiträge) unterstützt 

wird (Urk. 5/7 S. 3). Damit ist von monatlichen Einnahmen in der Höhe von 

Fr. 3'595.- auszugehen. Zu den geltend gemachten monatlichen Auslagen liess 

die Gesuchstellerin die entsprechenden Belege zu den Akten reichen (Urk. 5/7-9, 

Urk. 5/12-13). Es ist somit von monatlichen Auslagen (inkl. Grundbeträge gemäss 

Kreisschreiben für die Gesuchstellerin und ihren Sohn D._____ von Fr. 1'700.-) 

von insgesamt Fr. 4'179.70 auszugehen. 

Wie bereits ausgeführt sind bei der Beurteilung eines Gesuches um Gewährung 

der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung auch die Vermö-

gensverhältnisse umfassend darzulegen. Im Gesuch wird lediglich ausgeführt, die 

Gesuchstellerin verfüge über kein Vermögen (Urk. 1 S. 4), ohne dass entspre-

chende Belege zu den Akten gereicht worden wären. Da jedoch allfällig vorhan-

denes Vermögen angesichts der der Gesuchstellerin gewährten Sozialhilfe 

(vgl. Urk. 5/7-8) von geringer Höhe wäre und zudem aufgrund des relativ hohen 

monatlichen Fehlbetrages von rund Fr. 580.- zur Deckung der Lebenshaltungs-

kosten herangezogen werden müsste, kann ausnahmsweise auf den Nachweis 

verzichtet werden. Damit ist die Mittellosigkeit der Gesuchstellerin hinreichend be-

legt bzw. glaubhaft gemacht. 

2.7. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset-

zung ist eine gewisse Prozessprognose vonnöten, wobei auf den Zeitpunkt der 

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Gesuchseinreichung abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bun-

desgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die 

Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die des-

halb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160).  

2.8. Gemäss Art. 28b Abs. 1 ZGB kann die klagende Person zum Schutz gegen 

Gewalt, Drohungen und Nachstellungen dem Gericht beantragen, der verletzen-

den Person insbesondere zu verbieten: sich ihr anzunähern oder sich in einem 

bestimmten Umkreis ihrer Wohnung aufzuhalten (lit. a); sich an bestimmten Or-

ten, namentlich bestimmten Strassen, Plätzen oder Quartieren, aufzuhalten 

(lit. b); mit ihr Kontakt aufzunehmen, namentlich auf telefonischem, schriftlichem 

oder elektronischem Weg, oder sie in anderer Weise zu belästigen (lit. c). Tatbe-

standsvoraussetzung ist damit eine Persönlichkeitsverletzung in Form der Gewalt, 

Drohung oder Nachstellung. Nachstellungen sind gegeben bei zwanghaftem Ver-

folgen und Belästigen einer Person über eine längere Zeit, und zwar unabhängig 

davon, ob zwischen dem Täter und dem Opfer eine Beziehung besteht oder nicht. 

Diese Vorkommnisse müssen bei der betroffenen Person starke Furcht hervorru-

fen und wiederholt auftreten (Meili, in: Honsell/Vogt/Geiser [Hrsg.], Basler Kom-

mentar zum Zivilgesetzbuch, Band I, 4. Auflage, Basel 2010, N 3 zu Art. 28b). Die 

Gesuchstellerin liess hierzu ausführen, sie sei seit 2009 einem erheblichen Stal-

king durch B._____ ausgesetzt (Urk. 1 S. 2). Sie und ihr Sohn D._____ seien 

durch das Verhalten von B._____ schwer traumatisiert. Zudem leide sie - die Ge-

suchstellerin - an Angstzuständen, und D._____ fürchte sich ständig, dass 

B._____ plötzlich auftauchen könnte (Urk. 5/2 S. 4). Mit Strafbefehl vom 11. Ok-

tober 2012 wurde B._____ des mehrfachen Hausfriedensbruches, der Nötigung 

sowie des Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen schuldig gesprochen. 

B._____ hatte mehrfach die Wohnung der Gesuchstellerin betreten, obschon ein 

Hausverbot bestand und GSG-Massnahmen verhängt worden waren. Zudem hat-

te er der Gesuchstellerin mehrfach aufgelauert und diese verfolgt (Urk. 5/2/4). Die 

mit diesem Strafbefehl ausgesprochene Freiheitsstrafe verbüsst B._____ zurzeit 

in der Justizvollzugsanstalt …, er könnte jedoch bereits am 7. Februar 2013 ent-

lassen werden (Urk. 5/2/6). Gestützt auf die Ausführungen der Gesuchstellerin 

und die eingereichten Belege ist das Vorliegen der Voraussetzungen von Art. 28b 

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Abs. 1 ZGB hinreichend glaubhaft gemacht, weshalb die Klage betreffend ein zi-

vilrechtliches Kontaktverbot nicht als aussichtslos erscheint. Folglich kann dem 

Antrag der Gesuchstellerin entsprochen werden und ist ihr für das Schlichtungs-

verfahren vor dem Friedensrichteramt C._____ betreffend oberwähnte Klage die 

unentgeltliche Rechtpflege zu erteilen. 

2.9. Die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes setzt zusätzlich vo-

raus, dass die gerichtliche Bestellung zur Wahrung der Rechte der gesuchstellen-

den Person notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Hierzu bedarf es ganz be-

sonderer Umstände. Ein Anspruch auf Verbeiständung besteht dann, wenn die In-

teressen der gesuchstellenden Person in schwerwiegender Weise betroffen sind 

und der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die 

den Beizug eines Rechtsvertreters erforderlich machen (so Emmel, a.a.O., 

Art. 118 N 5). Dabei sind neben der Komplexität der Rechtsfragen und der Un-

übersichtlichkeit des Sachverhalts auch in der Person des Betroffenen liegende 

Gründe zu berücksichtigen, so das Alter, die soziale Situation, Sprachkenntnisse 

sowie allgemein die Fähigkeit, sich im Verfahren zurecht zu finden (Entscheid des 

Bundesgerichts 1C_339/2008 vom 24. September 2008, E. 2.2). 

2.10. Das Erfordernis der Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes 

ist vorliegend ausnahmsweise zu bejahen. Bei der Gesuchstellerin handelt es sich 

um eine vierzigjährige Frau, welche ursprünglich aus den F._____ [Staat in Süd-

ostasien] stammt und folglich mit der hiesigen Rechtsordnung nicht oder wenig 

vertraut ist. Die eingereichten Unterlagen und der geschilderte Sachverhalt lassen 

darauf schliessen, dass die Klage betreffend ein zivilrechtliches Kontaktverbot 

durchaus anspruchsvolle Abklärungen erforderlich machen kann. Insbesondere 

ist das Vorgehen mittels superprovisorischer Massnahme und dem parallel zu 

führenden ordentlichen Verfahren für einen Laien kompliziert und nicht ohne Wei-

teres nachvollziehbar. Schliesslich machte die Gesuchstellerin geltend, sie sei 

psychisch nicht in der Lage, an der Schlichtungsverhandlung teilzunehmen, da sie 

dort auf B._____ treffen würde. Sie beantrage deshalb den Erlass des persönli-

chen Erscheinens und werde noch ein ärztliches Zeugnis beibringen (Urk. 1 S. 2 

f.). Ob der zuständige Friedensrichter bereits über diesen Antrag der Gesuchstel-

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lerin entschieden hat und wie dieser Entscheid ausgefallen ist, ist nicht bekannt. 

Aufgrund der aktenkundigen Vorfälle ist jedoch ohne Weiteres nachvollziehbar, 

dass die Gesuchstellerin B._____ nicht oder jedenfalls nicht alleine gegenübertre-

ten kann. Damit ist von der Notwendigkeit der Bestellung einer unentgeltlichen 

Rechtsbeiständin auszugehen. 

3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege 

Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der un-

entgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unentgeltliche 

Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und Art. 122 ZPO). 

Der ständigen Praxis des Obergerichts des Kantons Zürich zur schweizerischen 

Zivilprozessordnung folgend sowie entsprechend der bisherigen zürcherischen 

Praxis sind die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege für das Verfahren vor der 

Schlichtungsbehörde von der zuständigen Gemeinde zu tragen, vorliegend somit 

von der Gemeinde C._____. Zu beachten ist indes, dass die Kosten des Schlich-

tungsverfahrens gemäss Art. 207 Abs. 2 ZPO bei der Einreichung der Klage zur 

Hauptsache geschlagen werden und das erkennende Gericht somit in der Folge 

über diese zusammen mit den übrigen Prozesskosten gemäss Art. 104 ff. ZPO zu 

entscheiden hat. Die Kostenauflage an die Gemeinde C._____ erfolgt deshalb un-

ter diesem Vorbehalt. 

4. Kosten und Rechtsmittel 

4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-

pflege kostenlos. 

4.2. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren 

nicht über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt-

liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern 

ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht. 

 
 
 
 

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Es wird erkannt: 

1. Der Gesuchstellerin wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedens-

richteramt C._____ betreffend Klage auf Anordnung eines zivilrechtlichen 

Kontaktverbotes gegen B._____ die unentgeltliche Rechtspflege gewährt. 

2. Der Gesuchstellerin wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedens-

richteramt C._____ betreffend Klage auf Anordnung eines zivilrechtlichen 

Kontaktverbotes gegen B._____ in der Person von Rechtsanwältin Dr. iur. 

X._____ eine unentgeltliche Rechtsbeiständin bestellt. 

3. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens 

trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Gemeinde C._____. 

4. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 

5. Schriftliche Mitteilung gegen Empfangsschein an 

− Rechtsanwältin Dr. iur. X._____, … [Adresse], für sich und zuhanden 
der Gesuchstellerin 

− das Friedensrichteramt C._____, … [Adresse] 
− die Gegenpartei in der Hauptsache, B._____, … [Adresse], derzeit: 

Justizvollzugsanstalt …, … [Ort] 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der 

Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-

richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-

reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu 

begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). 

Zürich, 5. Februar 2013 

- 9 - 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

Verwaltungskommission 

Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

lic. iur. A. Gürber 
 
versandt am: 
 

 

	Urteil vom 5. Februar 2013
	Erwägungen:
	1. Ausgangslage
	1.1. A._____ (nachfolgend: Gesuchstellerin) liess mit Eingabe vom 22. Januar 2013 gegen B._____ beim Friedensrichteramt C._____ eine Klage betreffend ein zivilrechtliches Kontaktverbot anhängig machen (Urk. 5/2). Gleichtags beantragte sie beim Bezirks...
	1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Parteientschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteientschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher gemäss Art. 119 Abs. 3...

	2. Beurteilung des Gesuches
	2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren zuständig (Art. 119 Abs. 3 ZPO). Die unentgeltliche Rechtspflege ist ge...
	2.2. Anspruch auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und auf Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes hat eine Partei dann, wenn sie mittellos ist (Art. 117 lit. a ZPO), wenn ihr Prozess nicht als aussichtslos erscheint (Art. 117 lit....
	2.3. Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das massgebliche Einkommen übersteigt, bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Überschuss resultiert, welcher es...
	2.4. Ein Gesuchsteller hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beurteilung seines Gesuches relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen - es trifft ihn bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine umfassende Mitwirk...
	2.5. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe anzulegen: Die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten sind – anders als vor einer Gerichtsinst...
	2.6. Die Gesuchstellerin liess zu ihren finanziellen Verhältnissen ausführen, sie sei mittellos und könne für die Kosten des Schlichtungsverfahrens sowie der Rechtsanwältin nicht aufkommen. Sie sei seit November 2012 im Stundenlohn für eine Reinigungs...
	Wie bereits ausgeführt sind bei der Beurteilung eines Gesuches um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung auch die Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen. Im Gesuch wird lediglich ausgeführt, die Gesuchstellerin verfüge...
	2.7. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Voraussetzung ist eine gewisse Prozessprognose vonnöten, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen Rech...
	2.8. Gemäss Art. 28b Abs. 1 ZGB kann die klagende Person zum Schutz gegen Gewalt, Drohungen und Nachstellungen dem Gericht beantragen, der verletzenden Person insbesondere zu verbieten: sich ihr anzunähern oder sich in einem bestimmten Umkreis ihrer W...
	2.9. Die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes setzt zusätzlich voraus, dass die gerichtliche Bestellung zur Wahrung der Rechte der gesuchstellenden Person notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Hierzu bedarf es ganz besonderer Umstän...
	2.10. Das Erfordernis der Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes ist vorliegend ausnahmsweise zu bejahen. Bei der Gesuchstellerin handelt es sich um eine vierzigjährige Frau, welche ursprünglich aus den F._____ [Staat in Südostasien] sta...

	3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege
	4. Kosten und Rechtsmittel
	4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege kostenlos.
	4.2. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgeltliche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr ein nicht...

	Es wird erkannt:
	1. Der Gesuchstellerin wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt C._____ betreffend Klage auf Anordnung eines zivilrechtlichen Kontaktverbotes gegen B._____ die unentgeltliche Rechtspflege gewährt.
	2. Der Gesuchstellerin wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt C._____ betreffend Klage auf Anordnung eines zivilrechtlichen Kontaktverbotes gegen B._____ in der Person von Rechtsanwältin Dr. iur. X._____ eine unentgeltliche Rech...
	3. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Gemeinde C._____.
	4. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
	5. Schriftliche Mitteilung gegen Empfangsschein an
	 Rechtsanwältin Dr. iur. X._____, … [Adresse], für sich und zuhanden der Gesuchstellerin
	 das Friedensrichteramt C._____, … [Adresse]
	 die Gegenpartei in der Hauptsache, B._____, … [Adresse], derzeit: Justizvollzugsanstalt …, … [Ort]

	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Beschwerdeschr...
	Zürich, 5. Februar 2013