# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b501d48f-a32b-5881-98ae-0a4d394cf9fd
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-06-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.06.2014 C-1587/2013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-1587-2013_2014-06-13.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung III 

C-1587/2013 

 

 

  U r t e i l  v o m   1 3 .  J u n i  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter Daniel Stufetti (Vorsitz), 

Richter David Weiss,  

Richter Vito Valenti,    

Gerichtsschreiberin Karin Wagner. 
 

 
 

Parteien 

 
X._______ GmbH,    

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 

 
Stiftung Auffangeinrichtung BVG, Rechtsdienst, 

Weststrasse 50, Postfach, 8036 Zürich,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Zwangsanschluss an die Auffangeinrichtung; Verfügung der 

Stiftung Auffangeinrichtung BVG vom 21. März 2013. 

 

 

C-1587/2013 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Mit Schreiben vom 31. August 2012 (act. 6/1) teilte die Vorsorgeeinrich-

tung BVG-Sammelstiftung Y._______ (im Folgenden: Y._______) der Stif-

tung Auffangeinrichtung BVG (im Folgenden: Auffangeinrichtung oder 

Vorinstanz) mit, der Vertrag mit der X._______ GmbH (im Folgenden: Ar-

beitgeberin oder Beschwerdeführerin) sei per 31. Januar 2012 aufgelöst 

worden. Eine neue Vorsorgeeinrichtung sei nicht bekannt.  

B.  

Am 12. September 2012 (act. 6/3) orientierte die Auffangeinrichtung die 

Arbeitgeberin dahingehend, dass sie gemäss Meldung ihrer bisherigen 

Vorsorgeeinrichtung dieser keine neue Vorsorgeeinrichtung bekannt ge-

geben habe. Deshalb werde sie aufgefordert, sich innerhalb von zwei 

Monaten einer registrierten Vorsorgeeinrichtung anzuschliessen und Ko-

pien der rechtsgültig unterzeichneten Anschlussvereinbarung zukommen 

zu lassen. Falls sie nicht bis zum 12. November 2012 im Besitze einer 

solchen Kopie sei, sei sie gezwungen, einen Zwangsanschluss unter Auf-

lage von Kosten von mindestens Fr. 825.- zu verfügen. Falls sie seit Auf-

lösungsdatum des Anschlussvertrages kein BVG-pflichtiges Personal 

mehr beschäftigt habe, müsse eine entsprechende Bestätigung der AHV-

Ausgleichskasse eingereicht werden.  

C.  

In der Folge erliess die Auffangeinrichtung am 21. März 2013 eine Verfü-

gung (act. 1/2 und act. 6/4), mit welcher die Arbeitgeberin rückwirkend per 

1. Februar 2012 der Auffangeinrichtung angeschlossen wurde; jener wur-

den die Verfügungskosten (Fr. 450.-) und die Gebühren für die Durchfüh-

rung des Zwangsanschlusses (Fr. 375.-) auferlegt. Zur Begründung wur-

de ausgeführt, aufgrund der Meldung der bisherigen Vorsorgeeinrichtung 

ergäbe sich, dass die Arbeitgeberin zum Zeitpunkt der Auflösung des bis-

herigen Anschlussvertrages per 31. Januar 2012 dem Obligatorium un-

terstellte Personen beschäftigt habe; ein Ausnahmetatbestand gemäss 

Art. 1j der Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hin-

terlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2, SR 831.441.1) sei nicht er-

sichtlich. Die Arbeitgeberin habe sich innert der ihr von der Auffangein-

richtung mit Schreiben vom 12. September 2012 angesetzten First nicht 

geäussert und keinen Nachweis erbracht, welcher einen Zwangsan-

schluss bei der Auffangeinrichtung als nicht notwendig erscheinen lassen 

würde.  

C-1587/2013 

Seite 3 

D.  

Hiergegen erhob die Arbeitgeberin beim Bundesverwaltungsgericht mit 

Eingabe vom 26. März 2013 Beschwerde (act. 1) und beantragte sinn-

gemäss die Aufhebung der Verfügung vom 21. März 2013. Zur Begrün-

dung machte die Beschwerdeführerin geltend, sie habe die Stiftung tele-

fonisch informiert, dass sie von ihrer bisherigen Vorsorgeeinrichtung wie-

der provisorisch aufgenommen worden sei. Dieses Provisorium habe 

nach Abklärung der offenen Punkte am 24. Oktober 2012 zur definitiven 

Wiederaufnahme rückwirkend per 1. Februar 2012 geführt.  

E.   

Mit Zwischenverfügung vom 3. April 2013 (act. 2) wurde die Beschwerde-

führerin – unter Hinweis auf die Säumnisfolgen – aufgefordert, einen Kos-

tenvorschuss von Fr. 800.- in der Höhe der mutmasslichen Verfahrens-

kosten zu leisten; dieser Aufforderung wurde nachgekommen (act. 4). 

F.  

In ihrer Vernehmlassung vom 30. Mai 2013 (act. 6) beantragte die Vorin-

stanz sinngemäss, es sei festzustellen, dass die Beschwerdeführerin seit 

dem 1. Februar 2012 bei der Y._______ versichert sei. Zudem wurde be-

antragt, die Beschwerde sei teilweise gutzuheissen und der Zwangsan-

schluss aufzuheben, da die Beschwerdeführerin anlässlich der Be-

schwerde den Nachweis erbracht habe, dass sie sich am 24. Oktober 

2012 rückwirkend per 1. Februar 2012 der Y._______ angeschlossen ha-

be. Im Weiteren brachte die Vorinstanz sinngemäss vor, die Kosten in 

Höhe von Fr. 450.- und die Gebühren in Höhe von Fr. 375 seien von der 

Beschwerdeführerin zu übernehmen, denn sie habe es unterlassen der 

Auffangeinrichtung den Anschluss an die Y._______ rechtzeitig mitzutei-

len.  

G.  

Mangels Eingang einer Replik schloss der Instruktionsrichter mit prozess-

leitender Verfügung vom 17. Juli 2013 den Schriftenwechsel (act.8).  

H.  

Auf den weiteren Inhalt der Akten sowie der Rechtsschriften der Parteien 

ist – soweit erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen. 

  

C-1587/2013 

Seite 4 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1  

Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 

1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Zu den an-

fechtbaren Verfügungen gehören jene der Auffangeinrichtung im Bereiche 

der beruflichen Vorsorge, zumal diese öffentlichrechtliche Aufgaben des 

Bundes erfüllt (Art. 33 Bst. h VGG in Verbindung mit Art. 60 Abs. 2
bis

 des 

Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlas-

senen- und Invalidenvorsorge [BVG; SR. 831.40]). Eine Ausnahme be-

züglich des Sachgebietes ist vorliegend nicht gegeben (Art. 32 VGG). 

1.2 Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet der Ver-

waltungsakt der Auffangeinrichtung vom 21. März 2013 (act. 1/2 und 6/4), 

mit welchem die Beschwerdeführerin der Vorinstanz rückwirkend per 

1. Februar 2012 zwangsweise angeschlossen worden ist, und der eine 

Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 VwVG darstellt (Art. 60 Abs. 2
bis

 

i.V.m. Art. 60 Abs. 2 Bst. a BVG). Dagegen hat die Beschwerdeführerin 

am 26. März 2013 (act. 1) fristgerecht (Art. 50 in Verbindung mit Art. 22a 

Abs. 1 Bst. b VwVG) und formgerecht (52 VwVG) Beschwerde erhoben. 

Als Adressatin ist sie durch die angefochtene Verfügung besonders be-

rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Änderung oder Auf-

hebung (Art. 48 Abs. 1 Bst. a bis c VwVG). Nachdem auch der geforderte 

Kostenvorschuss fristgerecht geleistet worden ist, sind sämtliche Pro-

zessvoraussetzungen erfüllt, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist. 

1.3 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht 

einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, 

die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts und, wenn – wie hier – nicht eine kantonale Behörde als Be-

schwerdeinstanz verfügt hat, die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG). 

2.  

Obligatorisch zu versichern ist jeder Arbeitnehmer, der das 17. Altersjahr 

vollendet hat und bei einem Arbeitgeber mehr als den gesetzlichen Jah-

resmindestlohn gemäss Art. 2 Abs. 1 BVG in Verbindung mit Art. 5 der 

C-1587/2013 

Seite 5 

Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlasse-

nen- und Invalidenvorsorge (BVV 2, SR 831.441.1) erzielt und bei der 

AHV versichert ist (Art. 5 Abs. 1 BVG). Beschäftigt ein Arbeitgeber Arbeit-

nehmer, die obligatorisch zu versichern sind, muss er sich gemäss Art. 11 

BVG einer in das Register für die berufliche Vorsorge eingetragenen Vor-

sorgeeinrichtung anschliessen. Gemäss Art. 11 Abs. 3
bis

 hat die Vorsor-

geeinrichtung die Auflösung eines Anschlussvertrages der Auffangeinrich-

tung zu melden. Stellt die Auffangeinrichtung nach erfolgter Meldung der 

Kündigung fest, dass der Arbeitgeber Personal beschäftigt, das bei der 

obligatorischen beruflichen Vorsorge zu versichern ist, und weist der Ar-

beitgeber nicht nach, dass er einen neuen Anschlussvertrag abgeschlos-

sen hat, ermahnt die Auffangeinrichtung den Arbeitgeber in Analogie zu 

Art. 11 Abs. 5 BVG sich innert zwei Monaten einer Vorsorgeeinrichtung 

anzuschliessen (vgl. RÉMY WYLER in: Schneider/Geiser/Gächter [Hrsg.], 

BVG und FZG, Bern 2010, Rz. 35 zu Art. 11 BVG). Kommt der Arbeitge-

ber dieser Aufforderung nicht nach, ist die Auffangeinrichtung verpflichtet, 

den betreffenden Arbeitgeber anzuschliessen (Art. 60 Abs. 2 Bst. a BVG), 

und zwar rückwirkend auf den Zeitpunkt der Auflösung des früheren An-

schlussvertrages (Art. 11 Abs. 3 und 6 BVG).  

3.  

3.1 Die Beschwerdeführerin war bei der Y._______ und somit einer regis-

trierten Vorsorgeeinrichtung angeschlossen. Dieser Anschluss wurde per 

31. Januar 2012 aufgelöst (act. 6/1). Da die Beschwerdeführerin zu die-

sem Zeitpunkt laut den Lohnbescheinigungen der Ausgleichskasse des 

Kantons Bern (act. 6/7), Arbeitnehmer beschäftigte, welche den gesetzli-

chen Jahresmindestlohn von Fr. 20'880.- überstiegen, war sie verpflichtet, 

sich einer Vorsorgeeinrichtung anzuschliessen. Die Anschlusskontrolle 

oblag der Auffangeinrichtung, welcher die Auflösung des bisherigen An-

schlusses gemeldet worden war (Art. 11 Abs. 3
bis

 Satz 2 BVG).  

3.2 Den Akten ist zu entnehmen (act. 6/3), dass die Auffangeinrichtung 

mit Schreiben vom 12. September 2012 die Beschwerdeführerin auffor-

derte, sich innerhalb von zwei Monaten einer registrierten Vorsorgeein-

richtung anzuschliessen und eine Kopie der rechtsgültig unterzeichneten 

Anschlussvereinbarung einzureichen. Die Beschwerdeführerin reichte in-

nert der angesetzten Frist keine Belege ein. Erst anlässlich ihrer Be-

schwerde legte sie den gewünschten Nachweis eines Anschlussvertrages 

datierend 24. Oktober 2012 an die Y._______ rückwirkend per 1. Februar 

C-1587/2013 

Seite 6 

2012 bei (act. 1/1). Damit erübrigt sich, wie von der Vorinstanz festge-

stellt, der verfügte Zwangsanschluss an die Auffangeinrichtung.  

4.  

Dagegen hält die Vorinstanz daran fest, dass die Beschwerdeführerin die 

Kosten für die Verfügung in der Höhe von Fr. 450.- und die Gebühren für 

die Durchführung des Zwangsanschlusses in der Höhe von Fr. 375.- zu 

tragen hat, mit der sinngemässen Begründung, die Beschwerdeführerin 

habe mit ihrem Verhalten das Zwangsanschlussverfahren verursacht. 

Dies wird von der Beschwerdeführerin bestritten und ist nachfolgend zu 

prüfen. 

4.1 Im Wiederanschlussverfahren überprüft die Auffangeinrichtung, ob der 

von der bisherigen Vorsorgeeinrichtung gemeldete Arbeitgeber sich wie-

der einer Vorsorgeeinrichtung angeschlossen hat (Art. 11 Abs. 4 BVG 

analog). Der Arbeitgeber muss im Wiederanschlussverfahren der Auf-

fangeinrichtung alle für die Überprüfung seines Wiederanschlusses an ei-

ne Vorsorgeeinrichtung notwendigen Auskünfte erteilen. Insbesondere ist 

der Arbeitgeber verpflichtet, der Auffangeinrichtung eine Bescheinigung 

seiner Vorsorgeeinrichtung zuzustellen, aus der hervorgeht, dass ein 

Wiederanschluss nach Vorschriften des BVG erfolgt ist (Art. 9 Abs. 1 - 3 

BVV 2 analog).  

4.2 Im Anschluss an die Meldung der Y._______ gewährte die Auffangein-

richtung der Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör betreffend den all-

fällig durchzuführenden Zwangsanschluss mit eingeschriebenem Brief 

vom 12. September 2012 (act. 6/3). Darin informierte sie insbesondere 

auch über die mit einem Zwangsanschluss verbundenen Kosten und Ge-

bühren. Dabei gab sie der Beschwerdeführerin Gelegenheit, bis zum 12. 

November 2012 Stellung zu nehmen und entweder den Anschluss an ei-

ne registrierte Vorsorgeeinrichtung mittels Kopie des rechtsgültig unter-

zeichneten Anschlussvertrages zu belegen oder falls kein BVG-pflichtiges 

Personal mehr beschäftigt würde, eine Bestätigung der AHV-

Ausgleichskasse einzureichen.  

4.3 Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht, den Brief erhalten zu haben. 

Sie gab vielmehr an, die Auffangeinrichtung telefonisch über den Wieder-

anschluss an die Y._______ informiert zu haben. Ein Telefonat von der 

Beschwerdeführerin an die Auffangeinrichtung ist jedoch nicht aktenkun-

dig und wurde von der Beschwerdeführerin auch nicht belegt.  

C-1587/2013 

Seite 7 

4.4 Die Beschwerdeführerin hat am 24. Oktober 2012 den Anschlussver-

trag mit der Y._______ unterzeichnet. Somit hätte sie ausreichend Zeit 

gehabt eine Kopie des Vertrages fristgerecht bis zum 12. November 2012 

der Auffangeinrichtung einzureichen. Die Beschwerdeführerin reichte je-

doch erst vor Bundesverwaltungsgericht den entsprechenden Nachweis 

eines Anschlusses an eine Vorsorgeeinrichtung rückwirkend per Februar 

2012 ein. Die Beschwerdeführerin führte nicht aus, weshalb es ihr nicht 

früher möglich gewesen sein soll, den am 24. Oktober 2012 unterzeich-

neten Anschlussvertrag innert der von der Auffangeinrichtung angesetz-

ten Frist einzureichen.  

4.5 Der verfügte Zwangsanschluss hätte somit vermieden werden kön-

nen, wenn die Beschwerdeführerin der Vorinstanz aufforderungsgemäss 

den Wiederanschluss an die Y._______ gemeldet hätte. Damit hat sich 

die Beschwerdeführerin vorwerfen zu lassen, ihre Mitwirkungspflichten 

verletzt und das Zwangsanschlussverfahren vor der Vorinstanz verur-

sacht zu haben. Zwar hat sich die Beschwerdeführerin am 24. Oktober 

2012 rückwirkend per 1. Februar 2012 einer Vorsorgeeinrichtung ange-

schlossen, sie versäumte es jedoch innert der von der Vorinstanz ange-

setzten Frist dieser eine Kopie des Anschlussvertrages einzureichen. Die 

Vorinstanz ging daher zu Recht davon aus, die Beschwerdeführerin sei 

keiner Vorsorgeeinrichtung angeschlossen. Der Zwangsanschluss erfolgt, 

von Gesetzes wegen, wenn ein Arbeitgeber seiner Pflicht zum Anschluss 

bei einer Vorsorgeeinrichtung nicht nachkommt. Deshalb ist die Vorin-

stanz zum Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung zu Recht davon ausge-

gangen, die Voraussetzungen für einen Zwangsanschluss seien erfüllt. 

Der Zwangsanschluss ist somit von der Beschwerdeführerin zu verant-

worten.  

5.  

Nach Art. 11 Abs. 7 BVG i.V.m. Art. 3 Abs. 4 der Verordnung über die An-

sprüche der Auffangeinrichtung der beruflichen Vorsorge (SR 831.434) ist 

die Vorinstanz berechtigt, Kosten für ihre Aufwendungen im Zusammen-

hang mit einem Zwangsanschluss zu erheben, worauf sich auch die Vor-

instanz mit Recht beruft. Detailliert geregelt sind diese Kosten im Kosten-

reglement der Stiftung Auffangeinrichtung BVG zur Deckung von ausser-

ordentlichen administrativen Umtrieben vom 17. September 2010 (als Zu-

satzblatt zu den Anschlussbedingungen, die integrierenden Bestandteil 

der angefochtenen Verfügung bilden). Gemäss dem Kostenreglement 

können Verfügungsgebühren für den Zwangsanschluss von Fr. 450.- und 

C-1587/2013 

Seite 8 

Gebühren für die Durchführung eines Zwangsanschlusses von Fr. 375.- 

erhoben werden. 

Diese Beträge stimmen mit den Kosten und Gebühren überein, welche 

die Vorinstanz im eingeschriebenen Brief vom 12. September 2012 ange-

kündigt und in der angefochtenen Verfügung verlangt hatte. Damit ist die 

Kostenauferlegung der Vorinstanz nicht zu beanstanden. 

6.  

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin bei 

pflichtgemässer Auskunftserteilung an die Vorinstanz den verfügten 

Zwangsanschluss und die der Vorinstanz dadurch entstandenen Kosten 

hätte vermeiden können. Die Vorinstanz hat der Beschwerdeführerin so-

mit zu Recht Kosten auferlegt. Insoweit ist die angefochtene Verfügung 

(Dispositivziffer 4) zu bestätigen und die Beschwerde abzuweisen. Hin-

sichtlich des verfügten Zwangsanschlusses ist die angefochtene Verfü-

gung (Dispositivziffern 1, 2 und 3) aufzuheben und die Beschwerde inso-

weit teilweise gutzuheissen.  

7.  

7.1 Dieser Verfahrensausgang entspricht einem teilweisen Obsiegen der 

Beschwerdeführerin. Gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG werden die Verfah-

renskosten in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Soweit die 

Beschwerdeführerin unterliegt, werden ihr deshalb Verfahrenskosten in 

Höhe von Fr. 400.- auferlegt, mit dem von ihr geleisteten Kostenvor-

schuss von Fr. 800.- verrechnet und die Restanz nach Eintritt der Rechts-

kraft dieses Urteils an eine von ihr bekanntzugebende Zahladresse zu-

rückerstattet. Gemäss Abs. 2 Satz 1 von Art. 63 VwVG werden den Vorin-

stanzen und beschwerdeführenden unterliegenden Bundesbehörden kei-

ne Verfahrenskosten auferlegt. 

7.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden 

Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr 

erwachsende notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen 

(Art. 64 Abs. 2 VwVG). Der teilweise obsiegenden Beschwerdeführerin, 

die im Beschwerdeverfahren nicht anwaltlich vertreten ist, sind keine not-

wendigen und verhältnismässig hohen Kosten i.S.v. Art. 64 Abs. 2 VwVG 

und Art. 8 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 

173.320.2) entstanden. Ihr ist deshalb keine Parteientschädigung zuzu-

sprechen. 

C-1587/2013 

Seite 9 

Der teilweise obsiegenden Vorinstanz, welche die obligatorische Versi-

cherung durchführt, ist gemäss der Rechtsprechung, wonach Träger oder 

Versicherer der beruflichen Vorsorge gemäss BVG grundsätzlich keinen 

Anspruch auf Parteientschädigung haben (BGE 126 V 143 E. 4), keine 

Parteientschädigung zuzusprechen. 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen 

und die Dispositivziffern 1, 2 und 3 der angefochtenen Verfügung der Vor-

instanz werden aufgehoben. Im Übrigen wird die angefochtene Verfügung 

bestätigt. 

2.  

Die Kosten des Verfahrens werden auf Fr. 800.- festgesetzt. Der Be-

schwerdeführerin werden ermässigte Verfahrenskosten von Fr. 400.- auf-

erlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 800.- 

verrechnet. Der Restbetrag von Fr. 400.- wird der Beschwerdeführerin 

nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. 

3.  

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde; Beilage:   

Formular Zahlungsstelle) 

– die Vorinstanz (Gerichtsurkunde) 

– die Oberaufsichtskommission BVG  

– das Bundesamt für Sozialversicherungen  

 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

C-1587/2013 

Seite 10 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniel Stufetti Karin Wagner 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen 

gemäss den Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 

17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. Die Rechtsschrift hat die 

Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Un-

terschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel 

sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 

BGG). 

 

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