# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2a01aea3-118f-507e-9262-d4eb993ed1d4
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-12-07
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 07.12.2005 BZ.2005.96
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_BZ-2005-96_2005-12-07.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BZ.2005.96

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 07.12.2005

Entscheiddatum: 07.12.2005

Entscheid Kantonsgericht, 07.12.2005
Art. 5 und Art. 9 GestG (SR 272): Auslegung einer 
Gerichtsstandsvereinbarung. Anwendbarkeit einer Gerichtsstandsklausel 
eines Werkvertrages auf Leistungen, welche auf einer 
Schadenregulierungsvereinbarung beruhen. Die Anwendbarkeit wurde 
verneint, da nicht alle Parteien der Schadenregulierungsvereinbarung auch 
Parteien des Werkvertrages sind. Begriff der Zweigniederlassung. Vorliegen 
einer Zweigniederlassung verneint (Kantonsgericht, III. Zivilkammer, 7. 
Dezember 2005 , BZ.2005.96).

Erwägungen

 

I.

1. Mit Werkvertrag vom 21. Januar 2001 (kläg. act. 19; hiernach der "Werkvertrag") 

übertrug die R. SA, mit Sitz in W. (kläg. act. 4), dem Kläger die Ausführung sanitärer 

Installationen in einem Mehrfamilienhaus in B., zu einem Pauschalpreis von Fr. 

300'000.-- inklusive Mehrwertsteuer (Ziff. 2.1 des Werkvertrages). Die Parteien 

erklärten die SIA-Norm 118 zum integrierenden Vertragsbestandteil (Ziff. 5 lit. a). In den 

Jahren 2002 und 2003 führte der Kläger nach eigener Darstellung weitere Aufträge im 

vorerwähnten Gebäude für die R. SA aus, welche ihm jedoch deren Bezahlung schuldig 

blieb (Klage [vi-act. 2], 6 ff; kläg. act. 30-39).

Nachdem schwerwiegende Mängel an den gemäss Werkvertrag gelieferten und 

eingebauten Badewannen zu Tage traten, einigten sich die Parteien sowie weitere 

Beteiligte am 7./14./25. und 27. Mai 2004 in einer Schadenerledigungsvereinbarung 

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über die Kostentragung der notwendigen Sanierungsmassnahmen (kläg. act. 52; 

hiernach die "Schadenerledigungsvereinbarung"). Nach Darstellung des Klägers erfüllte 

er die ihm in der Schadenerledigungsvereinbarung erteilten Aufträge, weshalb ihm die 

R. SA das hierfür vereinbarte Entgelt von Fr. 50'000.-- sowie die weiteren 

ausstehenden Beträge für die vorerwähnten, in den Jahren 2002 und 2003 erbrachten 

Leistungen zu bezahlen habe (Klage, 12 ff.).

2. Da die Parteien in Bezug auf die vorerwähnten Zahlungen keine gütliche Einigung 

erzielten, reichte der Kläger gestützt auf den Leitschein des Vermittleramtes S. vom 6. 

Oktober 2004 Klage mit den eingangs erwähnten Rechtsbegehren ein (vi-act. 1). Mit 

Schreiben vom 25. Februar 2005 ersuchte die R. SA (hiernach die "Beklagte") um 

verbindliche Beurteilung der Frage, ob das Kreisgericht S. das Verfahren trotz 

fehlenden Sitzes der Parteien in S. überhaupt an die Hand nehmen würde, wenn die 

Beklagte damit einverstanden wäre (vi-act. 9). Das Kreisgericht gab diesem Ersuchen 

statt und fällte am 26. April 2005 einen Nichteintretensentscheid. Die Gerichtskosten 

von Fr. 1'200.-- auferlegte es den Parteien je zur Hälfte. Parteikosten wurde keine 

zugesprochen.

3. Gegen diesen Entscheid reichte der Kläger am 7. September 2005 fristgerecht 

Berufung mit den eingangs erwähnten Begehren ein (act. B1). Die Beklagte verzichtete 

mit Eingabe vom 13. Oktober 2005 auf Antrag und Stellungnahme (act. B8).

 

II.

Umstritten ist vorliegend die örtliche Zuständigkeit. Auf diese Frage ist im Rahmen der 

materiellen Behandlung der Berufung einzugehen. Die von Amtes wegen 

vorzunehmende Prüfung der übrigen Prozessvoraussetzungen ergibt, dass diese erfüllt 

sind (Art. 79 ZPO); auf die Berufung ist daher einzutreten.

 

III.

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1. Zu beurteilen ist vorliegend, ob das Kreisgericht S. zu Recht auf die Klage nicht 

eingetreten ist. Die Vorinstanz kam zum Schluss, dass die Beklagte im Gerichtskreis 

keine geschäftliche oder berufliche Niederlassung oder Zweigniederlassung im Sinne 

von Art. 5 GestG habe (Urteil, Erw. II/3). Eine Zuständigkeit gemäss Art. 9 GestG lehnte 

die Vorinstanz gestützt auf Art. 9 Abs. 3 GestG mangels genügendem örtlichen oder 

sachlichen Bezug zum Gerichtsstand ab.

Der Kläger rügt in seiner Berufungsschrift, die Vorinstanz habe zu hohe Anforderungen 

an den genügenden örtlichen oder sachlichen Bezug gemäss Art. 9 Abs. 3 GestG 

gestellt und überdies verkannt, dass ein solcher Bezug bestehe (Berufung, 5 ff.).

Auf das von klägerischer Seite Vorgebrachte ist im Folgenden einzugehen. Vorweg 

stellt sich jedoch die Frage, ob die Gerichtsstandsvereinbarung gemäss Art. 10 des 

Werkvertrages gültig und anwendbar ist.

2. Wie die Vorinstanz, auf deren Ausführungen verwiesen werden kann, zu Recht 

festhält, erfüllt die in Art. 10 des Werkvertrages statuierte Gerichtsstandsvereinbarung 

die gesetzlichen Formvorschriften und sind auch keine Gesetzesbestimmungen 

ersichtlich, welche dieser Gerichtsstandsvereinbarung entgegenstünden (Urteil, Erw. II/

4 lit. a und b). Es ist somit festzuhalten, dass die Parteien im Werkvertrag gültig den 

Gerichtsstand S. vereinbart haben. Demgegenüber trafen die Parteien in der 

Schadenerledigungsvereinbarung keine Gerichtsstandsvereinbarung.

a) Der Kläger begründet seine Forderung zum einen damit, dass ihm aus 

verschiedenen in den Jahren 2002 und 2003 erteilten Aufträgen Fr. 10'898.25 zustehen 

(Klage, 15 f.). Zum anderen macht er geltend, dass die Beklagte ihm Fr. 50'000.--, 

welche ihm gemäss Ziff. 3.1 der Schadenerledigungsvereinbarung zustehen würden, 

nicht bezahlt habe.

In Bezug auf die in den Jahren 2002 und 2003 vorgenommenen Arbeiten behauptet der 

Kläger selbst nicht, dass diese auf Grund eines Zusatzes zum Werkvertrag erfolgt seien 

(Klage, 6). Dem dürfte überdies ein durch die H. AG namens der Beklagten geäusserter 

Schriftlichkeitsvorbehalt entgegenstehen. In einem Schreiben vom 18. April 2001 

äusserte sich die H. AG nämlich dahingehend, dass Zusatzaufträge nur gültig seien, 

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wenn sie von der Bauherrschaft unterzeichnet würden (kläg. act. 25). Ob dieser 

Schriftlichkeitsvorbehalt gültig vereinbart wurde, braucht nicht beurteilt zu werden, 

zumal der Kläger nicht behauptet, dass diese Arbeiten als Zusatzaufträge zum 

Werkvertrag vereinbart worden seien und diesem unterstehen. Der Kläger macht auch 

nicht geltend, dass für diese Aufträge eine Gerichtsstandsvereinbarung geschlossen 

wurde. Der Kläger scheint jedoch implizit davon auszugehen, dass Leistungen im 

Betrag von Fr. 8'631.35 von der Gerichtsstandsklausel erfasst werden, weil die 

Beklagte diesbezüglich in der Schadenerledigungsvereinbarung erklärt, dass sie die 

Rechnungen begleichen werde, sobald die Sanierungsarbeiten termingerecht und 

mängelfrei abgeschlossen und abgenommen seien (Ziff. 7 der 

Schadenerledigungsvereinbarung). Es stellt sich somit die Frage nach der inhaltlichen 

Tragweite der Gerichtsstandsvereinbarung.

b) Der Kläger scheint davon auszugehen, dass die Gerichtsstandsvereinbarung die 

eingeklagten Leistungen erfasst (Berufung, 4). Demgegenüber geht die Beklagte davon 

aus, dass ein Gerichtsstand S. ihr Einverständnis voraussetzt, mithin die 

Gerichtsstandsvereinbarung die eingeklagten Leistungen nicht erfasst (vi-act. 9). Ein 

übereinstimmender innerer Wille, wie er für die Auslegung der Vertragsklausel in erster 

Linie massgebend wäre (Art. 18 OR), besteht somit nicht.

c) Auszugehen ist deshalb vom Vertrauensgrundsatz, wonach Willenserklärungen so 

auszulegen sind, wie sie der jeweilige Empfänger nach den gesamten Umständen in 

guten Treuen verstehen durfte und musste (EDWARD E. OTT, Die Interpretation von 

Verträgen und Statuten, Basel et al. 2000, 6 f.). Ergänzende Auslegungsregeln ergeben 

sich aus der besonderen Natur der Gerichtsstandsvereinbarung (vgl. BGE 116 Ia 56, E.

3.a). Steht das Zustandekommen einer Gerichtsstandsklausel wie vorliegend fest, 

besteht kein Anlass zu einer besonders restriktiven Auslegung. In Bezug auf die 

inhaltliche Tragweite ist die Gerichtsstandsvereinbarung als Ausdruck des Parteiwillens 

zu verstehen, dem gewählten Gericht eine umfassende Zuständigkeit zu verschaffen 

(MARKUS WIRTH in: Kommentar zum Gerichtsstandsgesetz, hrsg. von MÜLLER/

WIRTH, Zürich 2001, N 66 zu Art. 9; vgl. auch BGE 116 Ia 56, E.3.b; BGE 121 III 495, E.

5.c). Eine in einem Vertrag enthaltene Gerichtsstandsvereinbarung erfasst daher den 

gesamten Regelungsgegenstand des Vertrages (MARKUS WIRTH, a.a.O., N 67 zu Art. 

9; PAUL VOLKEN, Zürcher Kommentar zum IPRG, 2. Aufl., Zürich et al. 2004, N 49 zu 

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Art. 5). Das Bundesgericht erwog in einem Entscheid von 1990, dass auch für einen 

Fall der Beendigung des Hauptvertrages durch Parteivereinbarung in der Regel 

anzunehmen ist, dass die Parteien die im Hauptvertrag vorgesehene Schiedsklausel 

auch für Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Abwicklung der Vertragsauflösung 

fortgelten lassen wollten, sofern sie es nicht ausdrücklich anders bestimmen (BGE 116 

Ia 56, E.3.b). Eine ältere Berner Praxis beurteilte die Frage in Bezug auf eine 

Gerichtsstandsklausel in einem Kaufvertrag und einem mit diesem in tatsächlichem 

Zusammenhang stehenden Vergleich im gegenteiligen Sinne (KELLERHALS/STERCHI, 

Die Zivilprozessordnung für den Kanton Bern, 5. Aufl., Bern 2000, N 2c zu Art. 27).

d) Aus der Darstellung des Klägers ergibt sich, dass zwischen der 

Schadenregulierungsvereinbarung und dem Werkvertrag insofern ein tatsächlicher 

Zusammenhang besteht, als die vom Kläger unter dem Werkvertrag montierten 

Bauteile für den Schaden ursächlich waren (Klage, 8 f.; kläg. act. 48). Neben den 

Parteien des Werkvertrages sind drei Versicherer und die H. AG Parteien der 

Schadenregulierungsvereinbarung. Da Gerichtsstandsvereinbarungen nicht zulasten 

Dritter geschlossen werden können (MARKUS WIRTH, a.a.O., N 74 zu Art. 9), kann 

diese auf die Schadenregulierungsvereinbarung als solche keine Anwendung finden. 

Da vorliegend einzig eine Leistung der Beklagten streitig ist, fragt sich allerdings, ob die 

Gerichtsstandsklausel diese erfasst. Dies ist auf Grund folgender Überlegung 

abzulehnen: In inhaltlicher Hinsicht beschlägt die Schadenregulierungsvereinbarung 

nicht einzig die mangelhafte Vertragsausführung durch den Kläger, zumal sich die 

Mängel - nach Darstellung des Klägers - auf Grund des von Bauleitung und Bauherrn 

vorgegebenen Bauteiles ereigneten (Klage, 8). Aus dem in der 

Schadenregulierungsvereinbarung getroffenen Abrechnungsmodus ergibt sich, dass 

die beteiligten Versicherer sich zu Leistungen von insgesamt Fr. 90'000.-- 

verpflichteten, welche unter den verschiedenen Leistungserbringern und der Beklagten 

aufgeteilt werden sollten (Ziff. 4.4 und 4.5 der Schadenregulierungsvereinbarung). Die 

Auszahlung der Beträge sollte zwar von der Beklagten vorgenommen werden, jedoch 

über ein Treuhandkonto (Ziff. 4.4 und 4.5 der Schadenregulierungsvereinbarung). Mit 

der vorliegenden Klage verlangt der Kläger die Auszahlung der von der Beklagten 

treuhänderisch verwalteten Gelder. Die Forderung des Klägers auf Bezahlung von Fr. 

50‘000.-- ergibt sich somit nicht direkt aus dem Werkvertrag bzw. aus allfälligen mit 

diesem in Zusammenhang stehenden vertraglichen oder ausservertraglichen 

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Ansprüchen, sondern aus der von allen Parteien der Schadenregulierungsvereinbarung 

getroffenen Abrede über die Art und Weise der Schadensregulierung (vgl. kläg. act. 48 

und 52, Ziff. 1). Die hiervor zitierte bundesgerichtliche Praxis kann somit nicht 

herangezogen werden, da die Schadenregulierungsvereinbarung weit über eine 

Vereinbarung bezüglich der Auflösung des Werkvertrages hinausgeht.

e) Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die im Werkvertrag vorgesehene 

Gerichtsstandsklausel die auf Grund der Schadensregulierungsvereinbarung 

erbrachten Leistungen nicht erfasst. Damit gilt die Gerichtsstandsklausel weder für die 

eingeklagten Fr. 50‘000.-- für Leistungen, welche in der 

Schadensregulierungsvereinbarung vereinbart wurden, noch für die in der 

Schadensregulierungsvereinbarung zugesicherten Zahlungen im Betrag von Fr. 

8'631.35.

3. Der Kläger bringt in seiner Berufungsschrift weiter vor, dass das Vorgehen der 

Beklagten nach Treu und Glauben den Anschein einer Geschäftsniederlassung 

erwecken musste (Berufung, 8). Zu prüfen ist somit, ob eine Zuständigkeit gestützt auf 

Art. 5 GestG gegeben ist.

a) Gemäss Art. 5 GestG ist für Klagen aus dem Betrieb einer geschäftlichen oder 

beruflichen Niederlassung oder einer Zweigniederlassung das Gericht am Wohnsitz 

oder Sitz der beklagten Partei oder am Ort der Niederlassung zuständig. Erforderlich 

wäre somit vorliegend, dass die Beklagte im Gerichtskreis S. eine Zweigniederlassung 

unterhält und die Klage aus dem Betrieb der fraglichen Zweigniederlassung herrührt.

b) Unter einer Zweigniederlassung ist ein kaufmännischer Betrieb zu verstehen, der 

rechtlich Teil der Hauptunternehmung ist, von der er abhängt, aber in eigenen 

Räumlichkeiten dauernd eine gleichartige Tätigkeit wie die Hauptniederlassung ausübt 

und dabei über eine gewisse wirtschaftliche und geschäftliche Unabhängigkeit verfügt 

(BGE 117 II 85, E.3; THOMAS MÜLLER in: Kommentar zum Gerichtsstandsgesetz, 

hrsg. von MÜLLER/WIRTH, Zürich 2001, N 21 zu Art. 5; DOMINIK INFANGER in: Basler 

Kommentar zum Schweizerischen Zivilprozessrecht, hrsg. von SPÜHLER/TENCHIO/

INFANGER, Basel et al. 2001, N 11 zu Art. 5). Merkmale einer Zweigniederlassung sind 

das Vorhandensein eigener Büroräumlichkeiten, eine eigene Büroorganisation, der 

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Abschluss von Rechtsgeschäften, die Verwendung eigenen Briefpapiers sowie eine 

Leitung der Zweigniederlassung mit Entscheidbefugnis (THOMAS MÜLLER, a.a.O., N 

21 zu Art. 5). Die Zweigniederlassung muss mithin nach aussen eine gewisse 

wirtschaftliche und gesellschaftliche Unabhängigkeit aufweisen (DOMINIK INFANGER, 

a.a.O., N 12 zu Art. 5). Nicht erforderlich ist demgegenüber gemäss der in der Lehre 

überwiegend vertretenen Auffassung, dass ein Handelsregistereintrag besteht (FABIO 

SOLDATI, Kommentar zum Bundesgesetz über den Gerichtsstand in Zivilsachen, hrsg. 

von KELLERHALS/WERDT/GÜNGERICH, Bern 2001, N 13 zu Art. 5 m.w.H.).

c) Die Vorinstanz führte unter Hinweisen auf DOMINIK INFANGER (a.a.O., N 11 ff. zu 

Art. 5) und THOMAS MÜLLER (a.a.O., N 21 ff. zu Art. 5) zu Recht aus, dass die Angabe 

einer Postanschrift neben dem Sitz auf dem Briefpapier der Beklagten (kläg. act. 34, 44 

und 45) sowie der Versand von Faxnachrichten über ein Faxgerät mit dem Absender 

"I." (kläg. act. 34) keine genügenden Hinweise auf eine Zweigniederlassung darstellten 

(Urteil, S. 4). In seiner Berufungsschrift (S. 8 Ziff. 11) argumentiert der Kläger unter 

Bezugnahme auf kläg. act. 10, 36 und 37, dass die Beklagte über die Adressen in S. 

Bei den fraglichen Aktenstücken handelt es sich um Schreiben des Klägers, welche im 

erstgenannten Fall an die "R. SA c/o I. SA" (kläg. act. 10) und im letztgenannten Fall an 

die "I.F. SA" (kläg. act. 37) gerichtet waren, wohingegen kläg. act. 36 eine Rechnung 

des Klägers ist, auf welcher handschriftlich die "I.F. SA" als Rechnungsempfänger 

angeführt wird. Aus diesen Aktenstücken lässt sich entgegen der Ansicht des Klägers 

gerade nicht schliessen, dass die Beklagte in S. eine Zweigniederlassung unterhält. 

Sofern die Beklagte in S. über eine organisatorische Einheit mit eigenen Räumlichkeiten 

verfügte, wäre die Post an diese und nicht an eine Drittperson gerichtet. Zumal diese 

wie auch die vom Kläger erwähnten Schreiben Dritter (kläg. act. 44; 48, S. 7) nicht von 

der Beklagten ausgehen, sind sie auch nicht geeignet, einen entsprechenden 

Rechtsschein zu begründen. Weiter ist darauf hinzuweisen, dass der Kläger selbst 

diverse Schreiben an die Adresse der Beklagten in B. richtete (kläg. act. 21- 24, 31-33, 

35, 39). Sodann kann der Kläger aus dem Umstand, dass P.M. (gemäss den 

klägerischen Akten) zum einen einziger Verwaltungsrat der Beklagten und zugleich 

Verwaltungsrat der I. AG mit Sitz in Z. ist, sowie zum anderen ein Telefonbucheintrag 

für eine I.F. SA unter der Adresse Postfach, 9004 S. existiert, nichts zu seinen Gunsten 

ableiten (kläg. act. 4-8). Selbst wenn die I.F. SA und die I. AG identische wären, könnte 

daraus nicht auf eine Zweigniederlassung der Beklagten in S. geschlossen werden. 

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Dies aus den folgenden Gründen: Von wirtschaftlicher und gesellschaftlicher 

Unabhängigkeit kann erst gesprochen werden, wenn mindestens ein Mitarbeiter der 

Zweigniederlassung zum Abschluss von Rechtsgeschäften bevollmächtigt ist oder 

innerhalb des Verwaltungsrates eine Kompetenzabgrenzung vorgenommen wurde und 

genau bestimmt ist, welches Verwaltungsratsmitglied für die Zweigniederlassung 

verantwortlich ist (BGE 117 II 85, E.4.b; DOMINIK INFANGER, a.a.O., N 12 zu Art. 5). 

Wird hingegen eine Drittperson zur Interessenwahrung - wie vorliegend die I.F. SA - 

genutzt, liegt ein Fall von Stellvertretung, nicht aber eine Zweigniederlassung vor. 

Weiter ist darauf hinzuweisen, dass bei einem einzigen Verwaltungsrat eine 

Kompetenzabgrenzung im vorstehenden Sinne nicht verwirklicht werden kann. Es fehlt 

demzufolge auch an der dem Begriff der Zweigniederlassung inhärenten 

Unabhängigkeit, wenn der einzige Verwaltungsrat an einem anderen Ort als dem Sitz 

der Gesellschaft für diese handelt. Dass die Beklagte zum Abschluss von 

Rechtsgeschäften der Zweigniederlassung bevollmächtigte Mitarbeiter beschäftigt, 

wird demgegenüber vom Kläger nicht vorgebracht. Damit ist festzustellen, dass die 

Beklagte in S. über keine organisatorische Einheit verfügt, welche über eine gewisse 

wirtschaftliche und gesellschaftliche Unabhängigkeit verfügt. Die Voraussetzungen für 

eine Zweigniederlassung sind somit nicht erfüllt.

d) Zusammenfassend ist demzufolge festzuhalten, dass die Vorinstanz zu Recht erwog, 

dass die Voraussetzungen von Art. 5 GestG vorliegend nicht erfüllt sind.

4. Nach dem Gesagten verneinte das Kreisgericht S. Entscheid vom 26. April 2005 

seine Zuständigkeit gemäss Art. 5 bzw. 9 GestG zu Recht. Die Beklagte hat sich 

überdies auch nicht im Sinne von Art. 10 GestG auf das Verfahren eingelassen. Auch 

begründet keine andere Gerichtsstandsvorschrift die Zuständigkeit der Vorinstanz. Dies 

wird denn vom Kläger auch nicht behauptet. Die gegen den Nichteintretensentscheid 

der Vorinstanz erhobene Berufung erweist sich somit als unbegründet und ist 

demzufolge abzuweisen.

5. Der Kläger stellt eventualiter den Antrag, dass die Streitsache dem Bezirksgericht U. 

zu überweisen sei. Da sich das angerufene erstinstanzliche Kreisgericht für 

unzuständig erklärte und dieser Entscheid mit vorliegendem Urteil bestätigt wird, sind 

die Voraussetzungen für eine Prozessüberweisung im Sinne von Art. 77 ZPO erfüllt. 

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Dem Ersuchen des Klägers ist somit stattzugeben und der Prozess dem Bezirksgericht 

U. zu überweisen (vgl. auch LEUENBERGER/UFFER-TOBLER, Kommentar zur 

Zivilprozessordnung des Kantons St. Gallen, Bern 1999, N 4c zu Art. 77).

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