# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3631725b-2f7e-582f-8754-851d532c3915
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-10-13
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 13.10.2021 100 2020 352
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_100-2020-352_2021-10-13.pdf

## Full Text

100.2020.352U
KEP/SAW/SRE

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung

Urteil des Einzelrichters vom 13. Oktober 2021

Verwaltungsrichter Keller
Gerichtsschreiberin Baumann

A.________

Beschwerdeführer

gegen

Gemeindeverband Sozialdienst B.________

Beschwerdegegner

und

Regierungsstatthalteramt Oberaargau
Schloss, Städli 26, 3380 Wangen an der Aare

betreffend Sozialhilfe; Rückerstattung von wirtschaftlicher Hilfe (Entscheid 
des Regierungsstatthalteramts Oberaargau vom 18. August 2020; 
SHBV 9/2020)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.10.2021, Nr. 100.2020.352U, 
Seite 2

Sachverhalt:

A.

A.________ wird seit dem 1. Januar 2016 vom Gemeindeverband Sozial-
dienst B.________ wirtschaftlich unterstützt. Mit Verfügung vom 20. März 
2020 forderte der Sozialdienst von A.________ unrechtmässig bezogene 
Sozialhilfe im Umfang von Fr. 4'222.85 zurück. Zur Begründung legte er dar, 
A.________ habe von Juni bis Oktober 2018 Taggelder der Arbeitslosenver-
sicherung (ALV) in der Höhe von Fr. 4'222.85 bezogen und diese weder 
beim Erhalt noch beim Unterschreiben der Budgetverfügung erwähnt. Als 
Rückerstattungsmodalität ordnete der Sozialdienst eine Verrechnung mit der 
laufenden Sozialhilfe in monatlichen Raten in der Höhe von Fr. 180.-- an. 

B.

Dagegen reichte A.________ am 4. April 2020 Beschwerde beim Regie-
rungsstatthalteramt (RSA) Oberaargau ein. Mit Entscheid vom 18. August 
2020 wies das RSA die Beschwerde ab.

C.

Gegen den Entscheid des RSA hat A.________ am 16. September 2020 
beim Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben. Er stellt den Antrag, der an-
gefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Rückerstattung der «ALV Gel-
der» (recte: der Sozialhilfeleistungen) in der Höhe von Fr. 4'222.85 in monat-
lichen Raten von Fr. 180.-- sei durch einen angemessenen Rückzahlungs-
betrag zu ersetzen, alternativ sei auch ein Erlass oder Aufschub in Erwägung 
zu ziehen. Weiter ersucht er um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege.

Der Beschwerdegegner und das RSA beantragen mit Beschwerdeantwort 
vom 15. Oktober 2020 bzw. mit Beschwerdevernehmlassung vom 9. Okto-
ber 2020 sinngemäss die Abweisung der Beschwerde. 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.10.2021, Nr. 100.2020.352U, 
Seite 3

Am 6. November 2020 hat der Beschwerdeführer Schlussbemerkungen ein-
gereicht und am 8. Dezember 2020 hat der Beschwerdegegner zu diesen 
Stellung genommen.

Erwägungen:

1.

1.1 Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 
zuständig (vgl. auch Art. 52 Abs. 3 des Gesetzes vom 11. Juni 2001 über die 
öffentliche Sozialhilfe [Sozialhilfegesetz, SHG; BSG 860.1]). Der Beschwer-
deführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch den an-
gefochtenen Entscheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Inter-
esse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf die 
im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten 
(Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 Abs. 2 VRPG).

1.2 Der Streitwert liegt unter Fr. 20ʹ000.--, weshalb der vorliegende Ent-
scheid in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 des Geset-
zes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der 
Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).

1.3 Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).

2. Umstritten ist, ob der Beschwerdeführer die von Juni bis Oktober 
2018 bezogene wirtschaftliche Hilfe von total Fr. 4'222.85 im Rahmen einer 
Verrechnung mit der laufenden Sozialhilfe in monatlichen Raten in der Höhe 
von Fr. 180.-- zurückzuerstatten hat, weil er in dieser Zeit in diesem Umfang 
Taggelder der Arbeitslosenversicherung bezog.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.10.2021, Nr. 100.2020.352U, 
Seite 4

2.1 Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich selber zu sorgen, 
hat nach Art. 12 der Bundesverfassung (BV; SR 101) und Art. 29 Abs. 1 der 
Verfassung des Kantons Bern (KV; BSG 101.1) – dieser geht nicht über die 
bundesverfassungsrechtliche Garantie hinaus (BVR 2016 S. 352 E. 2.1, 
2001 S. 30 E. 3c) – Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die 
für ein menschenwürdiges Dasein unabdingbar sind. Der kantonalgesetzli-
che Anspruch auf Sozialhilfe gewährleistet jeder bedürftigen Person persön-
liche und wirtschaftliche Hilfe (Art. 23 Abs. 1 SHG), wobei als bedürftig gilt, 
wer für seinen Lebensunterhalt nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus 
eigenen Mitteln aufkommen kann (Art. 23 Abs. 2 SHG). Für die Ausrichtung 
und Bemessung der wirtschaftlichen Hilfe sind nach Art. 31 SHG i.V.m. Art. 8 
Abs. 1 der Verordnung vom 24. Oktober 2001 über die öffentliche Sozialhilfe 
(Sozialhilfeverordnung, SHV; BSG 860.111) in der hier anwendbaren und bis 
Ende April 2021 gültigen Fassung (BAG 16-063) die Richtlinien der 
Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe über die Ausgestaltung und 
Bemessung der Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien) in der Fassung der vierten 
überarbeiteten Ausgabe vom April 2005 mit den Ergänzungen 12/05, 12/07, 
12/08, 12/10, 12/12, 12/14, 12/15 und 12/16 verbindlich, soweit das SHG 
und die SHV keine abweichende Regelung vorsehen (vgl. zum Ganzen BVR 
2019 S. 450 E. 2.1, 2019 S. 383 E. 2.1). Darüber hinaus ist – im Sinn einer 
Vollzugshilfe – grundsätzlich das Handbuch Sozialhilfe der Berner Konferenz 
für Sozialhilfe, Kindes- und Erwachsenenschutz (BKSE; nachfolgend: Hand-
buch BKSE, einsehbar unter: <www.handbuch.bernerkonferenz.ch>) 
anwendbar (BVR 2019 S. 383 E. 2.1, 2016 S. 352 E. 2.5; VGE 2018/86 vom 
7.9.2018, E. 2.1).

2.2 Sozialhilfeleistungen unterliegen dem Grundsatz der Subsidiarität 
(Art. 9 Abs. 1 SHG); sie werden nur gewährt, wenn die bedürftige Person 
sich nicht selber helfen kann und Hilfe von dritter Seite nicht oder nicht recht-
zeitig erhältlich ist (Art. 9 Abs. 2 und Art. 23 Abs. 2 SHG). Die eigenen Mittel 
und die Leistungsansprüche gegenüber Dritten werden bei der Bemessung 
der Hilfe in angemessener Weise angerechnet (Art. 30 Abs. 3 SHG). Die 
wirtschaftliche Hilfe hat somit ergänzenden Charakter und verlangt, dass zu-
nächst alle anderen Möglichkeiten der Hilfe ausgeschöpft werden.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.10.2021, Nr. 100.2020.352U, 
Seite 5

2.3 Nach Art. 40 Abs. 5 SHG sind Personen, die unrechtmässig wirt-
schaftliche Hilfe bezogen haben, zu deren Rückerstattung samt Zins ver-
pflichtet. Der Rückerstattungsgrund gemäss Art. 40 Abs. 5 SHG knüpft aus-
schliesslich an die Unrechtmässigkeit des Leistungsbezugs an und ist daher 
unabhängig davon erfüllt, ob die betroffene Person eine Pflichtverletzung be-
gangen hat und ob sie ein Verschulden trifft. Ein unrechtmässiger Bezug liegt 
vor, wenn und soweit die unterstützte Person Sozialhilfe erhält, auf die sie 
keinen Anspruch hat. Sie wird in dem Umfang rückerstattungspflichtig, in 
dem sie nicht bedürftig war (BVR 2008 S. 266 E. 3.2 mit Hinweisen; 
VGE 2019/34 vom 12.11.2019 E. 5.2 in fine mit Hinweisen [bestätigt durch 
BGer 8C_6/2020 vom 16.4.2020]). 

2.4 Der Sozialdienst, der die wirtschaftliche Hilfe gewährt hat, klärt regel-
mässig ab, ob die Voraussetzungen für eine Rückerstattung gegeben sind 
(Art. 44 Abs. 1 SHG). Sind die Voraussetzungen für die Rückerstattung er-
füllt, ist der Sozialdienst verpflichtet, den Rückerstattungsanspruch geltend 
zu machen. Er trifft mit der pflichtigen Person nach Möglichkeit eine Verein-
barung über die Rückerstattungsmodalitäten (Abs. 2). Kommt eine Verein-
barung nicht zu Stande, verfügt der Sozialdienst die Rückerstattung (Abs. 3).

3.

3.1 Aufgrund der Akten steht fest und ist unbestritten, dass dem Be-
schwerdeführer für die Monate Juni bis Oktober 2018 Taggelder der Arbeits-
losenversicherung in der Höhe von insgesamt Fr. 4'222.85 ausgerichtet wur-
den (vgl. Kontoauszug vom 8.7.2019, Akten des Sozialdienstes [act. 11A] 
Reg. 2, Abrechnungen der Arbeitslosenkasse des Kantons Bern von Juni bis 
Oktober 2018, act. 11A Reg. 4, und Beschwerde vom 16.9.2020, S. 3 Ziff. 2). 
Zudem steht ausser Streit, dass die ALV-Leistungen bei der Berechnung der 
Sozialhilfeleistungen keine Berücksichtigung fanden (vgl. Budgetverfügun-
gen betreffend die Jahre 2018, 2019 und 2020, act. 11A Reg. 1). Ein un-
rechtmässiger Leistungsbezug nach Art. 40 Abs. 5 SHG liegt vor, wenn eine 
unterstützte Person für einen bestimmten Zeitraum – zusätzlich zur Sozial-
hilfe – über die Bedürftigkeit hinausgehende Mittel zur Verfügung hat (vgl. 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.10.2021, Nr. 100.2020.352U, 
Seite 6

Handbuch BKSE, Stichwort: Rückerstattungspflicht und E. 2.3 hiervor). Folg-
lich bezog der Beschwerdeführer im besagten Zeitraum wirtschaftliche Hilfe 
im Umfang von Fr. 4'222.85, auf die er keinen Anspruch hatte. Insoweit er-
weist sich der Leistungsbezug als unrechtmässig. Der unrechtmässige Leis-
tungsbezug löst grundsätzlich und unabhängig von einer allfälligen (schuld-
haften) Pflichtverletzung die Rückerstattungspflicht aus (vgl. E. 2.3 hiervor). 
Die Umstände, unter denen es zum unrechtmässigen Leistungsbezug kam, 
sind demnach unerheblich, womit offenbleiben kann, aus welchen Gründen 
der Bezug der ALV-Taggelder nicht deklariert wurde. Insbesondere ist der 
Einwand des Beschwerdeführers (vgl. Beschwerde vom 16.9.2020, S. 3 
Ziff. 2 und 6), der Sozialberater habe ihn auf die ihm zustehenden ALV-Tag-
gelder aufmerksam gemacht und er sei davon ausgegangen, dass zwischen 
der Regionalen Arbeitsvermittlung (RAV) und dem Sozialdienst alles abge-
sprochen sei, mithin die Taggelder ihre Richtigkeit hätten, somit unbeacht-
lich. 

3.1.1 Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, eine Rückerstattungspflicht 
hätte den Charakter einer Strafe und verletze das Doppelbestrafungsverbot 
«ne bis in idem» (vgl. Beschwerde vom 16.9.2020, S. 4 Ziff. 8), kann ihm 
nicht gefolgt werden. Nachdem der Sozialdienst am 29. August 2019 gegen 
den Beschwerdeführer Strafanzeige wegen zu Unrecht bezogener Sozialhil-
feleistungen erstattet hatte, verfügte die Staatsanwaltschaft des Kantons 
Bern, Region Emmental-Oberaargau, am 26. Februar 2020 eine Nichtan-
handnahme mit der Begründung, A.________ könne nicht nachgewiesen 
werden, dass er vorsätzlich oder grob fahrlässig falsche oder unvollständige 
Angaben bezüglich der Arbeitslosentaggelder gemacht habe. Der Tatbe-
stand des unrechtmässigen Bezugs von Leistungen der Sozialhilfe gemäss 
Art. 148a des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) und 
Art. 85 SHG oder allenfalls sogar des Betrugs gemäss Art. 146 StGB seien 
nicht erfüllt (act. 11A Reg. 6). Unabhängig davon forderte der Sozialdienst 
mit Verfügung vom 20. März 2020 unrechtmässig bezogene Sozialhilfeleis-
tungen zurück. Damit ist kein Geschehen ersichtlich, das auf eine doppelte 
Bestrafung für ein gleiches Fehlverhalten hindeutet (vgl. auch BGer 
8C_789/2018 vom 20.11.2018). Das Strafverfahren und die Rückerstattung 
gemäss Sozialhilfegesetz sind voneinander unabhängig. Parallel zu den 
strafrechtlichen Abklärungen wird in jedem Fall (unabhängig davon, ob eine 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.10.2021, Nr. 100.2020.352U, 
Seite 7

Strafanzeige eingereicht wird oder nicht) das Rückerstattungsverfahren 
durchgeführt (vgl. Handbuch BKSE, Stichwort: Unrechtmässiger Sozialhilfe-
bezug / Betrug). Bei einer Rückerstattung handelt es sich um eine Rückzah-
lung der zu viel erhaltenen Sozialhilfeleistungen, die das Verbot der Doppel-
bestrafung nicht tangiert. Dass die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, 
Region Emmental-Oberaargau, am 26. Februar 2020 eine Nichtanhand-
nahme verfügte, ändert demnach nichts daran, dass der Sozialdienst die 
Voraussetzungen für eine Rückerstattung zu prüfen und gestützt darauf eine 
entsprechende Rückerstattungsverfügung zu erlassen hatte (vgl. E. 2.4 hier-
vor). Auf eine Leistungskürzung infolge fehlbaren Verhaltens (vgl. Art. 36 
Abs. 1 SHG), die den Charakter einer Bestrafung aufweist und den Grund-
satz «ne bis in idem» verletzten könnte, wurde indessen verzichtet (vgl. er-
gänzend Handbuch BKSE, Stichwort: Kürzungen). 

3.1.2 Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, der Sozialdienst habe 
ihn dahingehend informiert, dass es aufgrund der Anzeige zu keiner Rück-
forderung durch das Sozialamt komme (vgl. Beschwerde vom 16.9.2020, 
S. 4 Ziff. 8). Abgeleitet aus dem Grundsatz von Treu und Glauben, welcher 
den Bürger in seinem berechtigten Vertrauen auf behördliches Verhalten 
schützt, können falsche Auskünfte von Verwaltungsbehörden unter be-
stimmten Voraussetzungen eine vom materiellen Recht abweichende Be-
handlung der rechtsuchenden Person gebieten. Gemäss Lehre und Recht-
sprechung ist dies der Fall, wenn die Behörde in einer konkreten Situation 
mit Bezug auf bestimmte Personen gehandelt hat, wenn sie für die Erteilung 
der betreffenden Auskunft zuständig war oder wenn die rechtsuchende Per-
son die Behörde aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten durfte, 
wenn die Person die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres erkennen 
konnte, wenn sie im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen 
getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können, 
und wenn die gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung keine Ände-
rung erfahren hat (BGE 143 V 341 E. 5.2.1 S. 346, 131 V 472 E. 5 S. 480). 
Dies ist – wie die Vorinstanz zu Recht ausgeführt hat (vgl. Beschwerdever-
nehmlassung vom 9.10.2020, S. 3 Ziff. 5) – hier indessen nicht der Fall. 
Selbst wenn die besagte Sozialberaterin gegenüber dem Beschwerdeführer 
eine entsprechende Auskunft erteilt hätte, was unbelegt blieb, so fehlt es vor-
liegend an einer Disposition, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.10.2021, Nr. 100.2020.352U, 
Seite 8

werden kann. Jedenfalls ist eine solche aus den Akten weder ersichtlich noch 
macht der Beschwerdeführer eine solche geltend. Damit erübrigen sich Aus-
führungen zu den weiteren kumulativen Voraussetzungen (SVR 2020 UV 
Nr. 26 S. 106 E. 4) in Bezug auf die Bindung an falsche Auskünfte.

3.2 Gemäss Art. 43 Abs. 3 SHG kann auf Antrag hin in Härtefällen auf 
eine Rückerstattung ganz oder teilweise verzichtet werden. Es handelt sich 
hierbei nicht um einen Schulderlass, sondern um einen allgemeinen Befrei-
ungstatbestand, mit der Folge, dass bei Vorliegen eines Befreiungsgrunds 
gar keine Forderung des Gemeinwesens gegenüber der betroffenen Person 
entsteht. Nach Art. 11c SHV liegt ein Härtefall namentlich dann vor, wenn 
die Rückerstattung die Erreichung der gemäss Art. 27 Abs. 1 SHG verein-
barten Ziele verhindert (Bst. a), die Integration gefährdet (Bst. b), aufgrund 
der gesamten Umstände unbillig erscheint (Bst. c) oder unter Berücksichti-
gung der finanziellen und persönlichen Situation unverhältnismässig er-
scheint (Bst. d). Letzteres hängt unter anderem davon ab, ob Zahlungsmo-
dalitäten gefunden werden, welche die Rückerstattung in betraglicher und 
zeitlicher Hinsicht als tragbar erscheinen lassen. Im Übrigen ist unter Billig-
keitsaspekten auch das Verhalten der Leistungsempfängerinnen und -emp-
fänger zu würdigen (VGE 2012/205 vom 29.1.2013 E. 4.2 mit Hinweis auf 
BVR 2011 S. 458 E. 7.5, 2009 S. 273 E. 4.2, 2008 S. 266 E. 5.2 ff.).

Unter Billigkeitsaspekten fällt das Verhalten des Beschwerdeführers hier in-
soweit ins Gewicht, als er den Erhalt der Taggelder der Arbeitslosenversi-
cherung nicht angegeben und deklariert hat. Im Weiteren stehen die Zah-
lungsmodalitäten der Annahme eines Härtefalls entgegen. Gemäss Verfü-
gung vom 20. März 2020 (act. 11A Reg. 6) hat die Rückerstattung in monat-
lichen Raten in der Höhe von Fr. 180.-- zu erfolgen und wird mit der laufen-
den Sozialhilfe verrechnet. Durch die festgelegten Rückerstattungsraten wird 
der Grundbedarf für den Lebensunterhalt (GBL), welcher beim Beschwerde-
führer Fr. 977.-- beträgt (vgl. Budgetverfügungen 2018 bis 2020, act. 11A 
Reg. 1), um 18.42% unterschritten, was unter Berücksichtigung der maxima-
len Kürzungslimite von 30% des GBL (vgl. SKOS-Richtlinien, Ziff. E.3-1) 
ohne weiteres zulässig ist. Zudem wird durch den monatlichen Abzug von 
Fr. 180.-- das absolute Existenzminimum (SKOS-Richtlinien, Ziff. A.6-3) 
nicht tangiert. Da die Verrechnung im Rahmen der Rückerstattungspflicht 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.10.2021, Nr. 100.2020.352U, 
Seite 9

von einer Leistungskürzung als Sanktion zu unterscheiden ist, gilt hier die 
Maximaldauer von zwölf Monaten nicht (vgl. SKOS-Richtlinien, Ziff. A.8-4). 
Dass die Rückerstattungspflicht mit den festgelegten monatlichen Raten von 
Fr. 180.-- etwas mehr als zwei Jahre dauert, ist demnach nicht zu beanstan-
den. Die Rückzahlungsmodalitäten lassen die Rückerstattung somit als trag-
bar erscheinen. Anhaltspunkte, welche eine andere Betrachtungsweise 
rechtfertigen könnten, liegen nicht vor. Dass der Beschwerdeführer – wie er 
geltend macht (vgl. Beschwerde vom 16.9.2020 S. 3 ff. Ziff. 4 und 10) – unter 
psychischen Beschwerden leidet und jedes zweite Wochenende von seiner 
11-jährigen Tochter besucht wird, vermag daran nichts zu ändern. Wie die 
Vorinstanz zu Recht dargelegt hat (vgl. Entscheid vom 18.8.2020, in den Ge-
richtsakten [act. 1B] S. 6 f. Ziff. 2.6 und Beschwerdevernehmlassung vom 
9.10.2020, S. 2 Ziff. 4), ist nicht ersichtlich und blieb unbelegt, inwiefern der 
Beschwerdeführer aufgrund der Rückerstattungspflicht keine gesunde 
Ernährung und keine Medikamente oder Therapien für die Behandlung sei-
ner Krankheit mehr bezahlen oder seine Tochter nicht mehr betreuen kann. 
Bei der Betreuungspflicht handelt es sich um ein in der Schweiz übliches 
Besuchsrecht ohne übermässige Unterhaltsverpflichtungen. Zudem gilt zu 
berücksichtigen, dass – wie der Beschwerdegegner bereits ausgeführt hat 
(vgl. Beschwerdeantwort vom 15.10.2020, S.1) – zusätzliche Kosten im Zu-
sammenhang mit der Gesundheitsversorgung (z.B. Fahrkosten zum Arzt) 
und mit dem Besuchsrecht (z.B. Abholen und Bringen der Tochter) auch 
während der Rückerstattungspflicht weiterhin vom Sozialdienst im Rahmen 
der situationsbedingten Leistungen (SIL) übernommen werden (vgl. ergän-
zend SKOS-Richtlinien, Ziff. C.1-7 und C.1-8). Dass der Beschwerdegegner 
die Fahrzeugkosten im Rahmen der Rückerstattung nicht berücksichtigt hat, 
ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Der Einwand des Beschwerdeführers, die 
öffentlichen Verkehrsmittel seien für ihn nicht zumutbar, weshalb er auf ein 
Auto angewiesen sei (vgl. Schlussbemerkungen vom 6.11.2020 mit Hinweis 
auf einen Arztbericht der Klinik … vom 2.11.2020, Akten des Beschwerde-
führers [act. 6A] 1), ist unbehelflich. Ein Motorfahrzeug gehört nicht zum so-
zialen Existenzminimum und die Aufwendungen für ein Motorfahrzeug sind 
grundsätzlich aus dem GBL zu bezahlen. Nur unter bestimmten Vorausset-
zungen haben bedürftige Personen Anspruch auf Beiträge an die Kosten für 
den Betrieb und Unterhalt eines Motorfahrzeugs. Werden solche gewährt, 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.10.2021, Nr. 100.2020.352U, 
Seite 10

sind diese als situationsbedingte Leistungen ins Unterstützungsbudget auf-
zunehmen (vgl. Handbuch BKSE, Stichwort: Motorfahrzeuge [Auto]). Folg-
lich können im Rahmen der Härtefallprüfung keine Aufwendungen für ein 
Motorfahrzeug berücksichtigt werden. Sodann hat der Sozialdienst auf die 
Erhebung von Zinsen, die ihm gemäss Art. 40 Abs. 5 SHG zustehen würden, 
verzichtet, wodurch den gesamten Umständen des Beschwerdeführers 
Rechnung getragen wurde. Die Rückerstattung erscheint weder unbillig noch 
unter Berücksichtigung der finanziellen und persönlichen Situation unverhält-
nismässig. Auch bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die Rückerstat-
tung vereinbarte Ziele verhindern oder die Integration gefährden würde (vgl. 
Art. 11c SHV). Nach dem Ausgeführten liegt kein Härtefall vor, welcher einer 
Rückerstattung entgegenstehen würde. 

3.3 Hinsichtlich der Frage der Verjährung des Rückerstattungsanspruchs 
kann vollumfänglich auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid ver-
wiesen werden (vgl. act. 1B S. 8 Ziff. 2.9), welche vom Beschwerdeführer 
nicht beanstandet werden.

3.4 Der angefochtene Entscheid der Vorinstanz vom 18. August 2016 
hält nach dem Dargelegten der Rechtskontrolle stand. Die dagegen erho-
bene Beschwerde ist unbegründet und abzuweisen.

4.

Verfahrenskosten sind keine zu erheben (Art. 102 VRPG i.V.m. Art. 53 
SHG). Ersatzfähige Parteikosten sind im verwaltungsgerichtlichen Verfahren 
keine angefallen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 VRPG). Das Gesuch um 
unentgeltliche Rechtspflege ist damit als gegenstandslos geworden abzu-
schreiben (Art. 39 Abs. 1 VRPG). 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.10.2021, Nr. 100.2020.352U, 
Seite 11

Demnach entscheidet der Einzelrichter:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten gespro-
chen.

3. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird als gegenstandslos ge-
worden vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.

4. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführer
- Beschwerdegegner
- Regierungsstatthalteramt Oberaargau

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegen-
heiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 
über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.