# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f302acae-c66d-5666-92b9-a6991501f29c
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2004-11-09
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 09.11.2004 B 2004/130
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2004-130_2004-11-09.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2004/130

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 09.11.2004

Entscheiddatum: 09.11.2004

Entscheid Verwaltungsgericht, 09.11.2004
Ausländerrecht, Art. 8 EMRK (SR 0.101), Art. 14 Abs. 1 AsylG (SR 142.31). 
Eine Aufenthaltsbewilligung aus humanitären Gründen verschafft keinen 
Rechtsanspruch auf Anwesenheit, der zum Familiennachzug berechtigt und 
die Ausschliesslichkeit des Asylverfahrens beseitigt (Verwaltungsgericht, B 
2004/130).

Anwesend: Präsident Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter Dr. E. Oesch-Frischkopf, lic. 

iur. A. Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; Gerichtsschreiber lic. iur. Th. Vögeli

_______________

 

In Sachen

A. H., M. H.,

Beschwerdeführer,

beide vertreten durch Rechtsanwalt X,

gegen

Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen,

Oberer Graben 32, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 2/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

betreffend

Aufenthaltsbewilligung / Nichteintreten

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ A. H., geb. 1968, ist iranische Staatsangehörige. Sie reiste am 23. Juli 1996 mit 

ihrem damaligen Ehemann und den gemeinsamen Kindern R., geb. 1987, A., geb. 1989 

und M., geb. 1995, in die Schweiz ein, wo sie um Asyl ersuchten. Mit Verfügung vom 

17. Dezember 1996 wies das Bundesamt für Flüchtlinge die Asylgesuche ab und 

ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an. Mit Urteil vom 23. Februar 1999 wies die 

Schweizerische Asylrekurskommission die gegen die Abweisung der Asylgesuche 

erhobene Beschwerde ab.

Mit Entscheid vom 1. September 2000 wurde die Ehe geschieden, und die Kinder 

wurden unter die elterliche Sorge der Mutter gestellt.

A.H. und ihre Kinder stellten im Juni/Juli 1999 ein Wiedererwägungsgesuch, welches 

von der Asylrekurskommission mit Entscheid vom 21. September 2000 gutgeheissen 

wurde. Das Bundesamt für Flüchtlinge wurde angewiesen, den Aufenthalt von A. H. 

und ihren Kindern nach den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln. 

Mit Verfügung vom 26. September 2000 ordnete in der Folge das Bundesamt für 

Flüchtlinge die vorläufige Aufnahme an.

Am 3. Juli 2003 ersuchte A. H. um Erteilung humanitärer Aufenthaltsbewilligungen für 

sich und ihre Kinder. Am 24. Oktober 2003 erteilte das Ausländeramt die 

Aufenthaltsbewilligungen.

Am 12. Dezember 2003 heiratete A. H. in St. Gallen ihren Landsmann M. H., geboren 

1965. Dessen Asylgesuch vom 11. Januar 2001 war vom Bundesamt für Flüchtlinge mit 

Verfügung vom 5. Juni 2003 abgewiesen worden.

Am 30. Januar 2004 ersuchte A. H. um Erteilung einer Jahresaufenthaltsbewilligung für 

ihren Ehemann. Mit Schreiben vom 5. Februar 2004 teilte das Ausländeramt der 

Gesuchstellerin mit, aufgrund der Ausschliesslichkeit des Asylverfahrens könne kein 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 3/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Verfahren um Erteilung einer fremdenpolizeilichen Aufenthaltsbewilligung eingeleitet 

werden. Gleichzeitig wurde darauf hingewiesen, dass gegen diese Mitteilung kein 

ordentliches Rechtsmittel eingelegt werden könne.

Mit Entscheid vom 29. März 2004 wies die Asylrekurskommission die Beschwerde von 

M. H. gegen die Verweigerung des Asyls ab. Am 1. April 2004 forderte das Bundesamt 

für Flüchtlinge den Gesuchsteller auf, die Schweiz bis 27. Mai 2004 zu verlassen.

B./ Mit Eingabe vom 25. Mai 2004 erhoben die Eheleute H. durch ihren Rechtsvertreter 

Rekurs beim Justiz- und Polizeidepartement und beantragten, das Gesuch um 

Familiennachzug vom 30. Januar 2004 sei gutzuheissen. Zur Begründung wurde unter 

anderem angeführt, die Mitteilung des Ausländeramts vom 19. Mai 2004 sei als 

Verfügung zu betrachten.

Mit Entscheid vom 6. Juli 2004 trat das Justiz- und Polizeidepartement auf den Rekurs 

nicht ein. Es erwog, aufgrund der Ausschliesslichkeit des Asylverfahrens könne vom 

Zeitpunkt der Einreichung eines Asylgesuchs bis zur Ausreise nach einer 

rechtskräftigen Ablehnung oder bis zur Anordnung einer Ersatzmassnahme bei nicht 

durchführbarem Vollzug kein Verfahren um Erteilung einer fremdenpolizeilichen 

Bewilligung eingeleitet werden, wenn kein Anspruch auf Erteilung einer solchen 

bestehe. Im vorliegenden Fall bestehe kein Rechtsanspruch auf Erteilung einer 

Aufenthaltsbewilligung für M. H.. Dessen Ehegattin verfüge über eine 

Aufenthaltsbewilligung und damit nicht über einen Rechtsanspruch auf Anwesenheit. 

Sie könne daher über den Familiennachzug nicht mehr Rechte auf ihren Ehegatten 

übertragen als ihr selbst zustehen würden.

C./ Mit Eingabe vom 23. August 2004 erhoben die Eheleute H. durch ihren 

Rechtsvertreter Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem Antrag, der Entscheid 

des Justiz- und Polizeidepartements vom 6. Juli 2004 sei aufzuheben, das Gesuch um 

Familiennachzug vom 30. Januar 2004 sei gutzuheissen, eventualiter sei die Vorinstanz 

zu verpflichten, auf den Rekurs einzutreten, unter Kosten- und Entschädigungsfolge.

Mit Verfügung vom 25. August 2004 wies der Präsident des Verwaltungsgerichts das 

Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung sowie das Gesuch 

um Erlass einer vorsorglichen Massnahme ab.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

In ihrer Beschwerdeergänzung vom 28. September 2004 halten die Beschwerdeführer 

an ihren Anträgen fest. Sie machen im wesentlichen geltend, die Ehefrau habe einen 

Rechtsanspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung. Das Bundesgericht habe im 

Entscheid 126 II 335 ff. die Frage offen gelassen, wie es sich verhalte, wenn die als 

Provisorium konzipierte vorläufige Aufnahme über viele Jahre hinweg verlängert und 

damit faktisch zu einem Dauerstatus würde. Auf die einzelnen Vorbringen wird, soweit 

wesentlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Die Vorinstanz beantragt die Abweisung der Beschwerde.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1./ a) Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59bis Abs. 

1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP). Die 

Beschwerdeführer sind zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert, und die 

Beschwerdeeingaben vom 23. August und 28. September 2004 erfüllen zeitlich, formal 

und inhaltlich die gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 45 

Abs. 1, Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP). Insoweit ist auf die Beschwerde 

einzutreten.

b) Nicht einzutreten ist hingegen auf das Begehren, das Gesuch um Familiennachzug 

vom 30. Januar 2004 sei gutzuheissen. Die Vorinstanz hielt im angefochtenen 

Rekursentscheid fest, aufgrund der Ausschliesslichkeit des Asylverfahrens könne kein 

Gesuch um Erteilung einer fremdenpolizeilichen Bewilligung eingeleitet werden. 

Dementsprechend trat sie auf den Rekurs nicht ein, da sie die Mitteilung der 

Rechtslage durch das Ausländeramt gemäss der Rechtsprechung des 

Verwaltungsgerichts (GVP 1999 Nr. 14) nicht als anfechtbare Verfügung betrachtete. 

Wenn im vorliegenden Fall bei der Beschwerdeführerin ein Rechtsanspruch auf 

Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung anerkannt würde, wäre die Angelegenheit zur 

erstmaligen materiellen Behandlung des Familiennachzugsbegehrens an das 

Ausländeramt zurückzuweisen, da dieser Punkt nicht Gegenstand des 

Rekursentscheids war.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

2./ Die Beschwerdeführer rügen eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Die Vorinstanz 

habe sich nicht mit der in der Rekursbegründung dargelegten Lehrmeinung 

auseinandergesetzt, wonach der auf Art. 8 der Europäischen 

Menschenrechtskonvention (SR 0.101, abgekürzt EMRK) gestützte 

Familiennachzugsanspruch in allen Fällen einer schwerwiegenden persönlichen 

Notlage zur Anwendung komme, namentlich auch bei Personen, die im Besitz einer 

Härtefallbewilligung nach Art. 13 lit. f Verordnung über die Begrenzung der Zahl der 

Ausländer (SR 823.21, abgekürzt BVO) seien.

Die Vorinstanz hat schlüssig begründet, weshalb sie aufgrund einer Härtefallbewilligung 

keinen Rechtsanspruch auf Familiennachzug annahm. Sie stützte sich u.a. auf die 

Rechtsprechung des Bundesgerichts und ein Handbuch zum Ausländerrecht. In 

diesem wird ausdrücklich auf die Kritik an der bundesgerichtlichen Praxis Bezug 

genommen (vgl. Uebersax, in: Uebersax/Münch/Geiser/Arnold, Ausländerrecht, Basel 

2002,. Rz. 5.158). Bei dieser Sachlage ist es nicht als Gehörsverletzung zu betrachten, 

wenn die Vorinstanz nicht explizit auf den ebenfalls die bundesgerichtliche Praxis 

kritisierenden Aufsatz von Tarkan Göksu (Asyl 1/04, S. 17) einging. Der Anspruch auf 

rechtliches Gehör gebietet nicht, dass sich die Behörde mit sämtlichen Vorbringen 

auseinandersetzen muss (Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. 

Gallen, St. Gallen 2003, Rz. 1057).

3./ Streitig ist im vorliegenden Fall, ob ein Rechtsanspruch auf Erteilung einer 

Aufenthaltsbewilligung für den Ehemann besteht. Dies würde den Grundsatz der 

Ausschliesslichkeit des Asylverfahrens (Art. 14 Abs. 1 des Asylgesetzes, SR 142.31, 

abgekürzt AsylG; vgl. auch GVP 1999 Nr. 14) ausser Kraft setzen. Danach kann vom 

Zeitpunkt der Einreichung eines Asylgesuchs bis zur Ausreise nach der rechtskräftigen 

Ablehnung oder der Anordnung einer Ersatzmassnahme kein Verfahren um Erteilung 

einer fremdenpolizeilichen Aufenthaltsbewilligung eingeleitet werden, wenn kein 

Rechtsanpruch auf Erteilung einer solchen besteht. Die Beschwerdeführer behaupten 

einen solchen Anspruch und berufen sich auf Art. 8 EMRK).

a) Das Bundesgericht hat in einem neuen, während des hängigen 

Beschwerdeverfahrens ergangenen Entscheid seine bisherige Praxis in der vorliegend 

kontroversen Streitsache bestätigt. Es hielt fest, Art. 8 EMRK und Art. 13 Abs. 1 der 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 6/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Schweizerischen Bundesverfassung (SR 101, abgekürzt BV) gewährleisteten das Recht 

auf Achtung des Privat-und Familienlebens. Es könne diese Garantien verletzen, wenn 

einem Ausländer, dessen Familienangehörige hier weilten, die Anwesenheit untersagt 

und damit das Familienleben vereitelt werde. Der sich hier aufhaltende Angehörige 

müsse dabei aber über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht verfügen. Dies sei der Fall, 

wenn er das Schweizer Bürgerrecht oder die Niederlassungsbewilligung besitze oder 

über eine Aufenthaltsbewilligung verfüge, die ihrerseits auf einem gefestigten 

Rechtsanspruch beruhe. Trotz der in der Doktrin an dieser Praxis geübten Kritik, 

wonach es zu restriktiv und mit der Praxis der Konventionsorgane unvereinbar sei, die 

Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom Vorhandensein eines gefestigten 

Anwesenheitsrechts in der Schweiz abhängig zu machen, habe es das Bundesgericht 

unter Bezugnahme auf den Entscheid Gül des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte abgelehnt, hierauf zurückzukommen. Daran sei festzuhalten. Art. 8 

EMRK und Art. 13 BV würden nicht absolut gelten. Es ergebe sich daraus weder ein 

Recht auf Einreise oder Aufenthalt in einem bestimmten Staat noch auf Wahl des für 

das Familienleben am geeignetsten erscheinenden Orts. Es genüge nicht, dass ein 

ausländerrechtlicher Entscheid lediglich geeignet sei, die Gestaltung des 

Familienlebens irgendwie zu beeinflussen. Erforderlich sei vielmehr ein in der 

Bewilligungsverweigerung liegender behördlicher Eingriff in dieses, was das 

(Vor-)Bestehen eines gesicherten Anwesenheitsrechts zumindest eines der 

Familienmitglieder voraussetze. Nur wenn ein solches bestehe, sei der Bezug zur 

Schweiz in der Regel derart eng, dass die Verweigerung des Aufenthalts oder des 

Verbleibs der Angehörigen das Familienleben berühren und eine Interessenabwägung 

im Sinne von Art. 8 Ziff. 2 EMRK gebieten könne. Wer selber keinen Anspruch auf 

längere Anwesenheit in der Schweiz habe, vermöge einen solchen grundsätzlich auch 

nicht einem Dritten zu verschaffen, selbst wenn eine gelebte familiäre Beziehung zur 

Diskussion stehe (BGE 130 II 286 f. mit zahlreichen Hinweisen auf Literatur und 

Judikatur).

b) Das Bundesgericht hat im zitierten Urteil im Falle eines Gesuchstellers, der seit über 

zwanzig Jahren mit einer Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz lebte und den Nachzug 

seiner Ehefrau und seiner Kinder verlangte, die Berufung auf Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 

Abs. 1 BV davon abhängig gemacht, dass dieser zumindest im Grundsatz über einen 

Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und in diesem Sinn über ein 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

gefestigtes Anwesenheitsrecht verfügt. Es erwog, ein solches könne sich aus dem 

Schutz des Privatlebens ergeben. Nach der Rechtsprechung bedürfe es hierfür 

indessen besonders intensiver, über eine normale Integration hinausgehender privater 

Bindungen, gesellschaftlicher oder beruflicher bzw. entsprechender vertiefter sozialer 

Beziehungen zum ausserfamiliären bzw. ausserhäuslichen Bereich. Dabei habe es das 

Bundesgericht abgelehnt, von einer bestimmten Aufenthaltsdauer an schematisierend 

eine solche besondere, einen Anspruch auf die Erteilung eines Anwesenheitsrechts 

begründende Verwurzelung in den hiesigen Verhältnissen anzunehmen. Es obliege in 

erster Linie dem Gesetzgeber, darüber zu befinden, ob und wann das Ermessen der 

Fremdenpolizeibehörden nach Art. 4 ANAG allein und ausschliesslich mit Blick auf eine 

bestimmte Aufenthaltsdauer gerichtlich durchsetzbaren Rechtsansprüchen zu weichen 

habe.

Diese Rechtsprechung sei in erster Linie zu Fällen entwickelt worden, in denen bei der 

Interessenabwägung die familiären Beziehungen zum Ehegatten oder zu Kindern keine 

eigenständige Rolle (mehr) gespielt hätten, da die ganze Familie gehalten gewesen sei, 

die Schweiz zu verlassen, oder allein noch gestützt auf das Privatleben die Erneuerung 

einer Bewilligung zur Diskussion gestanden sei. Differenziert habe das Bundesgericht 

indes jene Situationen behandelt, in denen von einem kombinierten Schutzbereich von 

Privat- und Familienleben auszugehen bzw. im Rahmen der Interessenabwägung 

zusätzlich konkreten, gefestigten partnerschaftlichen Beziehungen Rechnung zu tragen 

gewesen sei. So habe es die Möglichkeit der Ausweisung von hier straffällig 

gewordenen Ausländern der zweiten Generation beschränkt und gestützt auf den 

Schutz des Privatlebens einen Bewilligungsanspruch für gleichgeschlechtliche Paare 

anerkannt (BGE 130 II 287 mit Hinweisen auf BGE 122 II 433 und 126 II 425). Zudem 

habe es bei einer Anwesenheitsberechtigung, die über viele Jahre hinweg verlängert 

worden sei und zu einem Dauerzustand geführt habe, nicht ausgeschlossen, dass den 

Betroffenen ein faktisches Anwesenheitsrecht zukommen könnte, das einen 

Familiennachzug zu rechtfertigen bzw. die Schweiz im Sinne eines Rechtsanspruchs zu 

verpflichten vermöchte, den Betroffenen ein Anwesenheitsrecht einzuräumen, welches 

ihm erlaube, die für den Nachzug erforderlichen gesetzlichen Voraussetzungen zu 

erfüllen.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 8/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

c) Im konkreten Fall anerkannte das Bundesgericht bei einem 1971 in Wien geborenen 

Staatsangehörigen von Serbien und Montenegro, der der ethnischen Gruppe der Roma 

angehörte, fliessend Deutsch sprach, im Alter von zwölf Jahren in die Schweiz gelangte 

und gestützt auf seine jeweils verlängerte Aufenthaltsbewilligung seit über zwanzig 

Jahren hier wohnte, einen solchen Anspruch. Es zog in Betracht, dass der 

Gesuchsteller zu Oesterreich keine Beziehungen mehr unterhielt, seinen Heimatstaat 

Serbien und Montenegro nur von vereinzelten kürzeren Aufenthalten her kannte und mit 

seiner in erster Linie in Oesterreich aufgewachsenen Gattin seit rund zwölf Jahren 

verheiratet war (BGE 130 II 288).

d) Die Beschwerdeführer machen im wesentlichen gelten, die Berufung auf Art. 8 

EMRK sei zulässig, da selbst nach der strengen Praxis des Bundesgerichts immer 

dann ein Eingriff in den Schutz des Familienlebens vorliege, wenn der Wegzug für die in 

der Schweiz lebenden Familienmitglieder unzumutbar erscheine und deshalb das 

Familienleben nicht gelebt werden könne, wenn dem ausländischen 

Familienangehörigen die Bewilligung zum Verbleib bei den Angehörigen verweigert 

würde.

Wie erwähnt, ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ein Vorbestehen eines 

gesicherten Anwesenheitsrechts erforderlich, um die Berufung auf Art. 8 EMRK 

zuzulassen. Einen solchen Anwesenheitsanspruch hat der Beschwerdeführer 

unbestrittenermassen nicht. Sein Asylgesuch wurde rechtskräftig abgewiesen, und es 

wurde gegen ihn die Wegweisung verfügt. Die Ehefrau ihrerseits verfügt ebenfalls 

lediglich über eine Aufenthaltsbewilligung. Diese wurde ihr gestützt auf Art. 13 lit. f BVO 

erteilt. Vor der Erteilung der Aufenthaltsbewilligung verfügte sie über den Status der 

vorläufigen Aufnahme. In der Beschwerde wird nun geltend gemacht, die Anwesenheit 

der Ehefrau und der Kinder entspreche zumindest einem faktischen 

Anwesenheitsrecht.

e) Die Beschwerdeführerin lebt noch nicht während einer aussergewöhnlich langen 

Zeitdauer in der Schweiz, wie es beim Gesuchsteller in der vom Bundesgericht 

beurteilten Streitsache der Fall war, sondern erst seit rund acht Jahren. Private oder 

berufliche Beziehungen, welche eine aussergewöhnliche Integration der 

Beschwerdeführerin zu dokumentieren vermöchten, sind nicht aktenkundig und werden 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 9/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

in der Beschwerde auch nicht geltend gemacht. Die Beschwerdeführerin arbeitet 

teilzeitlich als Angestellte eines Personalrestaurants. Nach ihrer Scheidung heiratete sie 

einen iranischen Staatsangehörigen, dessen Asylgesuch abgewiesen worden war. 

Auch dies zeigt, dass sie persönlich noch immer im Milieu ihrer Landsleute verwurzelt 

ist.

Der Vollzug der Wegweisung wurde von der Asylrekurskommission im 

Wiedererwägungsverfahren aufgrund der Menschenrechtslage und der 

Wahrscheinlichkeit einer asylrelevanten Verfolgung in Iran als grundsätzlich zulässig 

betrachtet. Die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs wurde aber im wesentlichen 

mit der Situation der Kinder bzw. der Rolle der Beschwerdeführerin als deren 

alleinerziehender Mutter begründet. Ins Gewicht fiel namentlich auch die Gefahr, den 

geschiedenen Ehemann nicht mehr auf seiner Unterhaltspflicht behaften zu können 

(obwohl im Scheidungsurteil gar keine solche festgelegt wurde, da die Betroffenen 

damals von der Sozialhilfebehörde unterstützt wurden), sowie die Tatsache, dass zwei 

der drei Kinder die Religionszugehörigkeit gewechselt hatten.

Im gegenwärtigen Zeitpunkt ist die Sachlage gegenüber jener im Zeitpunkt des 

Entscheids der Asylrekurskommission wesentlich verändert. Die beiden Söhne leben 

nach den Angaben der Beschwerdeführerin beim Vater. Auch befindet sich die 

Beschwerdeführerin nach der erneuten Heirat nicht mehr in derselben schwierigen 

familiären Situation, in welcher sie sich im Zeitpunkt des Entscheides der 

Asylrekurskommission befand. Bei einer Rückkehr wäre eine Gefahr von Repressalien 

der Verwandten ihres ersten Ehemannes aufgrund der Heirat mit dem 

Beschwerdeführer erheblich kleiner. Die Trennung von den älteren Kindern vollzog sie 

zudem selbst. Im Falle einer Rückkehr in den Herkunftsstaat befindet sich die 

Beschwerdeführerin in der Lage einer verheirateten Frau, welche die Sorge über ein 

Kind aus erster Ehe hat. Aufgrund der Wiederverheiratung fällt auch die Frage von 

persönlichen Unterhaltsleistungen des geschiedenen Ehemannes ausser Betracht. 

Zudem hat die Beschwerdeführerin Angehörige im Herkunftsstaat.

Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Zumutbarkeit einer Rückkehr 

im heutigen Zeitpunkt aufgrund der Heirat und der Uebertragung der elterlichen Obhut 

der beiden Söhne auf den Vater nicht mehr mit den von der Asylrekurskommission 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 10/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

angeführten Gründen verneint werden könnte. Es sind wesentliche Gründe, die für die 

Unzumutbarkeit einer Rückkehr sprachen, weggefallen. Daher kann eine Rückkehr in 

den Heimatstaat nicht als ausserhalb jeder realen Möglichkeit stehend betrachtet 

werden. Der ausländerrechtliche Status der Beschwerdeführerin unterscheidet sich 

nicht wesentlich von jenem anderer Inhaberinnen einer Jahresaufenthaltsbewilligung, 

die seit weniger als zehn Jahren in der Schweiz leben und bei denen eine Rückkehr 

zwar mit gewissen Schwierigkeiten, aber nicht geradezu unüberwindlichen Problemen 

verbunden wäre.

Die Beschwerdeführer machen im wesentlichen unter Berufung auf Kritik an der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung geltend, die faktische Anwesenheit aufgrund 

einer vorläufigen Aufnahme bzw. die im Anschluss an eine solche erteilte 

Härtefallbewilligung verschaffe einen Rechtsanspruch auf Aufenthalt. Dieser Ansicht 

kann nicht gefolgt werden. Namentlich handelt es sich bei der vorläufigen Aufnahme 

um einen provisorischen Status, der bei einer Aenderung der für die Anordnung 

massgebenden Verhältnisse ohne weiteres wieder aufgehoben werden kann. Im 

vorliegenden Fall kommt hinzu, dass sich die persönlichen und familiären Verhältnisse 

seit der Erteilung der Härtefallbewilligungen gemäss Art. 13 lit. f BVO wesentlich 

verändert haben, weshalb nicht angenommen werden kann, eine Rückkehr in den 

Herkunftsstaat sei künftig nachgerade ausgeschlossen.

f) Zusammenfassend ergibt sich, dass im vorliegenden Fall weder von einem 

aussergewöhnlich langen Aufenthalt noch von einer besonderen Verwurzelung der 

Beschwerdeführerin in der Schweiz gesprochen werden kann. Eine Rückkehr in das 

Heimatland ist zudem zumutbar. Damit hat die Vorinstanz einen Rechtsanspruch auf 

Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung für den Ehemann zu Recht verneint. Folglich 

berief sich das Ausländeramt zu Recht auf den Grundsatz der Ausschliesslichkeit des 

Asylverfahrens, womit die Beschwerde als unbegründet abzuweisen ist.

4./ Dem Verfahresausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine 

Entscheidgebühr von Fr. 2'000.-- ist angemessen (Ziff. 382 Gerichtskostentarif, sGS 

941.12). Der geleistete Kostenvorschuss in gleicher Höhe ist zu verrechnen.

Ausseramtliche Entschädigungen sind nicht zuzusprechen (Art. 98bis VRP).

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 11/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Demnach hat das Verwaltungsgericht zu Recht erkannt:

1./ Die Beschwerde wird abgewiesen.

2./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 2'000.-- bezahlen die 

Beschwerdeführer durch Verrechnung mit dem einbezahlten Kostenvorschuss

in gleicher Höhe.

3./ Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

V. R. W.

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

 

Zustellung dieses Entscheides an:

 

am:

 

Rechtsmittelbelehrung:

Soweit eine Verletzung von Bundesrecht bzw. eines Rechtsanspruchs auf Erteilung 

einer Bewilligung geltend gemacht wird (Art. 100 lit. b Ziff. 3 und Art. 104 lit. a und b 

OG), kann gegen diesen Entscheid innert dreissig Tagen seit der Eröffnung 

die Beschwerdeführer (durch Rechtsanwalt X.)–

die Vorinstanz–

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 12/12

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 

14, eingereicht werden.

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte
	Entscheid Verwaltungsgericht, 09.11.2004
	Ausländerrecht, Art. 8 EMRK (SR 0.101), Art. 14 Abs. 1 AsylG (SR 142.31). Eine Aufenthaltsbewilligung aus humanitären Gründen verschafft keinen Rechtsanspruch auf Anwesenheit, der zum Familiennachzug berechtigt und die Ausschliesslichkeit des Asylverfahrens beseitigt (Verwaltungsgericht, B 2004/130).

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

	Publikationsplattform
	St.Galler Gerichte

		2025-07-19T17:15:19+0200
	"9001 St.Gallen"
	Publikationsplattform Kanton St.Gallen