# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b92c3b9f-47d2-57cf-9de3-c2d70867caf5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-06-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.06.2008 E-2985/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2985-2008_2008-06-25.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-2985/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 5 .  J u n i  2 0 0 8

Einzelrichter Markus König, 
mit Zustimmung von Richter Bendicht Tellenbach; 
Gerichtsschreiber Rudolf Bindschedler.

B._______, eigenen Angaben zufolge palästinensischer 
Herkunft,
_______,
_______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
11. April 2008 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-2985/2008

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass  der  Beschwerdeführer  seine  Heimat  eigenen  Angaben  zufolge 
am 11. Februar  2005 über  C._______ verliess,  sich darauf  während 
einiger  Zeit  in  D._______  aufhielt,  von  wo  aus  er  am 28. Juli  2006 
illegal  in  die  Schweiz  einreiste,  wo  er  gleichentags  um  Asyl 
nachsuchte,

dass er anlässlich der Kurzbefragung im Empfangs- und Verfahrens-
zentrum Basel  vom 4. August  2006 sowie  der  kantonalen Anhörung 
vom 27. September  2006  zur  Begründung  des  Asylgesuchs  im We-
sentlichen geltend machte, er stamme aus E._______ im palästinensi-
schen Autonomiegebiet Gaza,

dass er im Jahre 1997 illegal in Israel gearbeitet habe, worauf er im 
Jahre  2004  von  den  palästinensischen  Behörden  und  Parteien  be-
schuldigt worden sei, als Spion für Israel tätig zu sein,

dass er  deshalb um sein Leben gefürchtet  habe und im Jahre 2005 
nach D._______ geflogen sei, wo er sich mehrere Monate aufgehalten 
und in  einer Fabrik gearbeitet habe, bevor er  dann anschliessend in 
die Schweiz gereist sei,

dass  der  Beschwerdeführer  beim  Stellen  seines  Asylgesuchs  keine 
rechtsgenüglichen Identitätsausweise zu den Akten gegeben hat, weil 
angeblich ihm die Polizei in D._______ anlässlich einer Kontrolle so-
wohl den Pass als auch die Identitätskarte abgenommen habe,

dass von der Fachstelle LINGUA (nachfolgend LINGUA-Gutachten) am 
22.  August  2006  ein  landeskundlich-kulturelles  sowie  linguistisches 
Herkunftsgutachten erstellt wurde,

dass das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung 
vom 11. April  2008 – eröffnet  am 15. April  2008 – ablehnte und die 
Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

dass  das  BFM  zur  Begründung  im  Wesentlichen  anführte,  der  Be-
schwerdeführer habe sich in seinem Sachvortrag in zahlreiche und in 
der  angefochtenen  Verfügung  nicht  abschliessend  aufgezählte   Un-
stimmigkeiten verstrickt,

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dass beispielsweise nicht nachvollzogen werden könne, weshalb ihm 
die  angebliche  Arbeit  im  Jahre  1997  in  Israel  erst  im  Jahre  2004 
Schwierigkeiten mit den palästinensischen Behörden eingetragen ha-
ben sollte und er trotz der Befürchtung, deswegen umgebracht zu wer-
den, erst im Jahre 2005 ausgereist sei,

dass er auch nicht im Stande gewesen sei, konkrete, genaue und zu-
sammenhängende Angaben zur angeblichen,  seinerzeitigen Tätigkeit 
in Israel zu machen,

dass seine Vorbringen als unglaubhaft zu qualifizieren seien und den 
Anforderungen an Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, 
SR 142.31) nicht genügten,

dass im Übrigen der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und 
möglich sei,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 4. Mai 2008 gegen die-
sen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und 
die vorläufige Aufnahme gemäss Art. 44 Abs. 2 AsylG beantragte, weil 
er über keine gültigen Reisepapiere verfüge, die Behörden von Gaza 
wegen  innenpolitischer  Konflikte  keine  Reisedokumente  ausstellen 
könnten und weil er am _______ bei einem israelischen Angriff seinen 
Bruder verloren habe, bei einer Rückkehr um sein Leben fürchte und 
die politische Lage äusserst brisant und angespannt sei,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  ent-
scheidet  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG, 
SR 142.31]  i.V.m.  Art. 31-34  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung berührt 
ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei-
se  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legiti-
miert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 50 und Art. 52 VwVG),

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dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass sich die Beschwerde aufgrund des Rechtsbegehrens sowie der 
Begründung nur gegen den Vollzug der von der Vorinstanz verfügten 
Wegweisung richtet,

dass die Verfügung des BFM vom 11. April 2008, soweit sie die Frage 
der Flüchtlingseigenschaft  sowie des Asyls  und der Wegweisung als 
solche betrifft (vgl. Ziff. 1, 2 und 3 des Dispositivs der angefochtenen 
Verfügung), in Rechtskraft erwachsen ist,

dass damit Gegenstand des Beschwerdeverfahrens lediglich die Frage 
bildet, ob die Wegweisung zu vollziehen oder ob anstelle des Vollzugs 
eine vorläufige Aufnahme anzuordnen ist,

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend,  wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist  (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]),

dass nach Durchsicht der Akten festzustellen ist, dass die angefochte-
ne Verfügung einer Überprüfung standhält,

dass die Argumente, mit denen das BFM in der angefochtenen Verfü-
gung  die  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  unglaubhaft  qualifiziert 
hat, nachvollziehbar und praxiskonform sind und bestätigt werden kön-
nen,  wobei zwecks Vermeidung unnötiger Wiederholungen vorab auf 

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jene Erwägungen zu verweisen ist  (vgl. Art.  6  AsylG i.V.m. Art.  109 
Abs. 3 BGG),  zumal  der Beschwerdeführer sich mit  keinem Wort  in-
haltlich mit den Unglaubhaftigkeitsargumenten der Vorinstanz ausein-
andersetzt,

dass  das  LINGUA-Gutachten  sich  mit  überzeugender  Begründung 
"eindeutig" dafür ausspricht, der Beschwerdeführer sei in einem paläs-
tinensischen Milieu sozialisiert worden,

dass der  Autor  des Gutachtens auch die Auffassung vertrat,  als  Ort 
dieser Sozialisierung komme "sehr wahrscheinlich" der Gazastreifen in 
Frage, indessen auch auf verschiedene Punkte hinwies, welche gegen 
diese  Annahme  sprechen  würden,  so  beispielsweise  die  Tatsache, 
dass  der  Beschwerdeführer  erstaunlicherweise  keinerlei  Kenntnisse 
von dem durch die israelische Armee – unter grosser medialer Reso-
nanz – zerstörten Flughafen des Gazastreifens gehabt habe,

dass die konkrete Herkunft des offenbar palästinensischen Beschwer-
deführeres sich nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts nicht 
aus den Akten ergibt,

dass einerseits der Beschwerdeführer seine Reise- und Identitätspa-
piere mit der offensichtlich unglaubhaften Begründung einer Konfiskati-
on durch die D._______ Ausländerbehörden gegen Quittung nicht zu 
den Akten gereicht hat,

dass  die  angeblich  bereits  im  Zeitpunkt  kantonalen  Anhörung  vom 
27. September 2006 bestellte Kopie des Personalausweises und sein 
Geburtsschein (vgl. Befragungsprotokoll, S. 3) – wie auch die angebli-
che Konfiskationsbestätigung der D._______ Behörden – bisher ohne 
Begründung nicht zu den Akten gereicht worden sind,

dass der Beschwerdeführer die Dauer seines Aufenthalts in D._______ 
mit von Mitte Februar 2005 bis Ende Juli 2006 (= 17,5 Monate) respek-
tive mit  "ca. 8 Monate" angab (vgl. Protokoll  der Befragung im Emp-
fangszentrum, S. 1. f. und S. 8),

dass der Beschwerdeführer angab, er habe in D._______ in F._______ 
(vgl. Protokoll der Befragung im Empfangszentrum, S. 2) respektive im 
G._______  Stadtviertel  H._______  (Protokoll  der  kantonalen 
Befragung, S. 10) respektive in F._______ und G._______ (vgl. a.a.O., 
S. 11) gelebt,

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dass sowohl  die Umstände der Reise nach D._______ als  auch der 
Weiterreise  in  die  Schweiz  ungereimt  und  offensichtlich  unglaubhaft 
schilderte  (vgl.  Protokoll  der  Befragung  im  Empfangszentrum,  S.  8; 
Protokoll der kantonalen Befragung, S. 9 f. und 10 f.),

dass der Beschwerdeführer nach dem Gesagten seine Herkunft  und 
den Verbleib seiner Schriften ebenso offensichtlich zu verschleiern ver-
sucht, wie die konkreten Umstände seiner Reise in die Schweiz,

dass die Herkunft des Beschwerdeführers aufgrund seines prozessua-
len Verhaltens nicht feststeht und es nicht Sache der schweizerischen 
Asylbehörden sein kann, das Vorliegen von Wegweisungsvollzugs-Hin-
dernissen bezüglich hypothetischer Heimat-  oder  Herkunftsländer  zu 
prüfen,

dass nach dem Gesagten der Vollzug der Wegweisung des Beschwer-
deführers unter Berücksichtigung der völkerrechtlichen Verpflichtungen 
der Schweiz (Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schut-
ze  der  Menschenrechte  und  Grundfreiheiten  [EMRK,  SR  0.101], 
Art. 33 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der 
Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]) und den Bestimmungen von Art. 5 Abs. 
1 AsylG und Art. 25 Abs. 2 und 3 der Bundesverfassung der Schweize-
rischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) als zuläs-
sig im Sinne von Art. 83 Abs. 3 AuG erscheint, zumal die Verneinung 
seiner Flüchtlingseigenschaft von ihm nicht angefochten worden ist,

dass  sich  daher  den  vorliegenden  Akten  und  unter  Würdigung  aller 
Umstände keine Anhaltspunkte  für  die  Annahme entnehmen lassen, 
der Vollzug der Wegweisung würde eine konkrete Gefährdung des an-
geblich 26-jährigen, soweit aktenkundig gesunden Beschwerdeführers 
im Sinne einer Existenzgefährdung mit sich bringen,

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei-
matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse beste-
hen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt,  bei 
der  Beschaffung  gültiger  Reisepapiere  mitzuwirken  (Art. 8  Abs. 4 
AsylG),

dass der vom Bundesamt verfügte Vollzug der Wegweisung deshalb zu 
bestätigen ist,

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dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 1-3  des  Reglements  vom 11. Dezember  2006  über  die  Kosten 
und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art. 63 
Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)
- das I._______ ad _______ (in Kopie)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Markus König Rudolf Bindschedler

Versand:

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