# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 961fb77e-8da9-5496-9723-ea4d8fb78a01
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-08-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.08.2010 C-730/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-730-2010_2010-08-20.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-730/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 0 .  A u g u s t  2 0 1 0

Richterin Franziska Schneider (Vorsitz), 
Richter Stefan Mesmer,
Richter Francesco Parrino,
Gerichtsschreiberin Christine Schori Abt.

S._______,
vertreten durch Rechtsanwältin Andrea Müller-Ranacher, 
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
Vorinstanz.

Unentgeltliche Rechtspflege im Verwaltungsverfahren.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-730/2010

Sachverhalt:

A.
Der  am  1.  Januar  1968  geborene  S._______  (nachfolgend:  Be-
schwerdeführer),  kosovarischer  Nationalität,  stellte  am  31.  Oktober 
2008  ein  Gesuch  um berufliche  Integration/Rente  (vgl.  Beschwerde-
beilage 3). Der  Beschwerdeführer  liess  sich  im darauffolgenden Ab-
klärungsverfahren  der  IV-Stelle  für  Versicherte  im  Ausland  (IVSTA) 
durch  Rechtsanwältin  Andrea  Müller-Ranacher  vertreten  (vgl.  Be-
schwerdebeilage 2).

B.
Mit der Einwandbegründung vom 4. Januar 2010 (Beschwerdebeilage 
23)  stellte  der  Beschwerdeführer,  wiederum vertreten durch Rechts-
anwältin  Andrea Müller-Ranacher,  bei  der  Vorinstanz unter  anderem 
den  Antrag  auf  unentgeltliche  Verbeiständung  im  Verwaltungsver-
fahren.

C.
Mit  Verfügung vom 14. Januar 2010 (Beschwerdebeilage 1) wies die 
Vorinstanz  das  Begehren  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Prozessführung  ab  mit  der  Begründung,  das  Vorbescheidsverfahren 
gehöre zum Verwaltungsverfahren, die fehlende Aussichtslosigkeit sei 
im  vorliegenden  Falle  gegeben,  hingegen  sei  die Notwendigkeit  der 
anwaltlichen Vertretung für dieses Verfahren zu verneinen.

D.
Gegen  die  Verfügung  vom  14.  Januar  2010  liess  der  Beschwerde-
führer,  weiterhin  vertreten  durch  Rechtsanwältin  Andrea  Müller-
Ranacher,  am  8.  Februar  2010  Beschwerde  beim  Bundesver-
waltungsgericht  erheben  mit  den  Anträgen,  die  angefochtene  Ver-
fügung  sei  aufzuheben und  dem Beschwerdeführer  sei  für  das  Vor-
bescheidsverfahren  vor  der  Vorinstanz  die  unentgeltliche 
Verbeiständung  durch  die  unterzeichnete  Rechtsanwältin  zu  ge-
währen.  Zudem sei  dem  Beschwerdeführer  die  unentgeltliche 
Prozessführung  und  Rechtsverbeiständung  im  Verfahren  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht zu gewähren.

E.
Mit Schreiben vom 15. April 2010 (Poststempel) reichte der Beschwer-
deführer  das  ausgefüllte  Formular  "Gesuch  um  unentgeltliche 
Prozessführung" sowie diverse Belege ein.

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F.
Mit Vernehmlassung vom 10. Mai  2010 beantragte die Vorinstanz die 
Abweisung der Beschwerde und verwies zur Begründung auf die an-
gefochtene Verfügung. Zudem hielt die Vorinstanz fest, dass entgegen 
der Darstellung in der Beschwerde die fehlende Aussichtslosigkeit in 
der angefochtenen Verfügung zugestanden worden sei. Abgelehnt wor-
den  sei  das  Gesuch  nur  mit  der  Begründung  der  fehlenden  Not-
wendigkeit anwaltlicher Vertretung.

G.
Der  Schriftenwechsel  wurde  mit  Verfügung  vom  17. Mai  2010  ge-
schlossen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 17.  Juni 
2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter 
Vorbehalt  der  in  Art.  32  VGG genannten  Ausnahmen  Beschwerden 
gegen  Verfügungen  nach  Art.  5  des  Bundesgesetzes  vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 
172.021),  welche  von  Vorinstanzen  gemäss  Art.  33  VGG  erlassen 
wurden. Nach der  Lehre  und Rechtsprechung  sind Verfügungen  be-
treffend  die  unentgeltliche  Verbeiständung  als  prozess-  und  ver-
fahrensleitende Verfügungen zu qualifizieren (vgl.  UELI KIESER,  ATSG-
Kommentar, 2. Aufl., Zürich Basel Genf 2009, Art. 37 Rz. 28; BGE 131 
V 153 E. 1). Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich somit um 
eine  Zwischenverfügung,  welche  unter  den  Voraussetzungen  von 
Art. 46  Abs. 1  Bst.  a  VwVG angefochten  werden  kann. Da  die  Ver-
weigerung  der  unentgeltlichen  Prozessführung  einen  nicht 
wiedergutzumachenden Nachteil  bewirken kann,  stellt  die  Verfügung 
vom 14. Januar 2010 ein taugliches Anfechtungsobjekt dar, gegen das 
die Beschwerde gemäss Art. 46 Abs. 1 Bst. a VwVG zulässig ist. 

Die IV-Stelle für Versicherte im Ausland ist eine Vorinstanz im Sinn von 
Art. 33 Bst. d VGG. Deren Verfügungen sind gemäss Art. 69 Abs. 1 Bst. 
b  des  Bundesgesetzes  vom  19.  Juni  1959  über  die  Invalidenver-
sicherung  (IVG,  SR  831.20)  direkt  beim  Bundesverwaltungsgericht 
anfechtbar. Da der Rechtsmittelweg einer anfechtbaren Zwischenver-
fügung demjenigen der Hauptsache folgt, ist das Bundesverwaltungs-
gericht für die Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig.

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1.2 Hinsichtlich der Legitimation ist vorab festzuhalten, dass nach der 
Lehre  bei  Auseinandersetzungen  um  die  unentgeltliche 
Verbeiständung  dem  Rechtsvertreter  bezüglich  der  Höhe  des 
Honorars Parteistellung zukommt, nicht jedoch der vertretenen Partei. 
In Beschwerdeverfahren gegen die Verweigerung der unentgeltlichen 
Prozessführung kommt der vertretenen Partei  lediglich Parteistellung 
zu,  sofern  mit  der  angefochtenen  Verfügung  die  unentgeltliche 
Prozessführung grundsätzlich verweigert wurde (vgl. zum Ganzen UELI 
KIESER,  ATSG-Kommentar,  2.  Aufl.,  Zürich  Basel  Genf  2009,  Art.  59 
Rz. 8), was vorliegend der Fall ist. Der Beschwerdeführer, welcher am 
Verfahren  vor  der  Vorinstanz  teilgenommen  hat,  ist  durch  die  an-
gefochtene Verfügung besonders berührt und hat an deren Aufhebung 
oder Änderung ein schutzwürdiges Interesse im Sinn von Art. 59 des 
Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts  (ATSG,  SR  830.1).  Er  ist  daher  zur  Be-
schwerdeführung legitimiert.

1.3 Die  angefochtene  Verfügung  trägt  das  Datum  vom  14.  Januar 
2010. Die am 8. Februar 2010 der Schweizerischen Post übergebene 
Beschwerde wurde somit fristgemäss im Sinn von Art. 60 Abs. 1 ATSG 
eingereicht. Auch die Formerfordernisse gemäss Art. 52 Abs. 1 VwVG 
sind erfüllt, so dass auf die Beschwerde einzutreten ist.

2.
2.1 Mit  der  Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht  kann ge-
rügt  werden, die angefochtene Verfügung verletze Bundesrecht  (ein-
schliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens), beruhe 
auf  einer  unrichtigen  oder  unvollständigen  Feststellung  des  rechts-
erheblichen Sachverhalts oder sei unangemessen (Art. 49 VwVG).

2.2 Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  gemäss  dem  Grundsatz  der 
Rechtsanwendung  von  Amtes  wegen  nicht  an  die  Begründung  der 
Begehren der Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann die 
Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen 
gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit  einer 
Begründung  bestätigen,  die  von  jener  der  Vorinstanz  abweicht  (vgl. 
FRITZ GYGI,  Bundesverwaltungsrechtspflege,  2.  Aufl.,  Bern  1983, 
S. 212).

3.
Streitig  und  zu  prüfen  ist,  ob  die  Vorinstanz  mit  Verfügung  vom 
14. Januar  2010  das  Gesuch  des  Beschwerdeführers  um unentgelt-

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liche  Verbeiständung  im  Verwaltungsverfahren  betreffend  das  erst-
malige  Gesuch  um  Gewährung  einer  Invalidenrente  zu  Recht  ab-
gewiesen hat. 

3.1 Die Vorinstanz hat das Begehren um Ausrichtung einer Rente als 
nicht  aussichtslos  qualifiziert.  Die  Prozessarmut  des  Beschwerde-
führers  hat  die  Vorinstanz  nicht  beurteilt.  Ihren  negativen  Entscheid 
begründet sie einzig damit, die Notwendigkeit der Rechtsvertretung sei 
im  vorliegenden  Fall  nicht  gegeben.  Die  Rechtsprechung  verlange 
dafür qualifizierende, besondere Umstände. Der Fall weise keine be-
sondere Schwierigkeit auf; bei der Bearbeitung des Arbeits- und Zeit -
aufwands solle nach ständiger Rechtsprechung auch darauf geachtet 
werden, dass der Sozialversicherungsprozess von der Untersuchungs-
maxime beherrscht werde, wodurch die Arbeit des Anwalts erleichtert  
werde. Im vorliegenden Fall werde die Frage der Entwicklung des IV-
Grades – des wichtigsten strittigen Punkts – dank der Untersuchungs-
maxime von der IV-Stelle von Amtes wegen studiert. Auch die Über-
setzung von medizinischen Dokumenten und die Anordnung eines me-
dizinischen Gutachtens würden von Amtes wegen vorgenommen. Eine 
besonders sorgfältig ausgearbeitete Begründung sei nicht erforderlich 
gewesen.

3.2 Der  Beschwerdeführer  macht  seinerseits  geltend,  er  habe  Ende 
Dezember  2008,  mitten  im Abklärungsverfahren,  wegen  Ablaufs  der 
Aufenthaltsbewilligung in seine Heimat zurückkehren müssen. Dort sei 
er  aber  nach wie  vor  vollständig  arbeitsunfähig. Die  neu zuständige 
IVSTA  habe  die  von  der  IV-Stelle  Zürich  vorgeschlagene 
interdisziplinäre  Begutachtung  nicht  in  die  Wege  geleitet,  sondern 
direkt einen Vorbescheid getroffen. Die von der Rechtsvertreterin an-
geforderten  IV-Akten  habe  die  IVSTA zuerst  nur  teilweise  und  erst 
nach mehrmaliger Anfrage vollständig geliefert. Die Akten seien nicht 
nach  dem  Verzeichnis  der  IV-Stelle  Zürich  fortlaufend  weiter 
nummeriert worden und seien vollständig umgruppiert und unchrono-
logisch  nach  einem nicht  nachvollziehbaren  System  zusammen  ge-
fasst  bzw. umnummeriert  worden.  Dies  habe  einen  erheblichen  ad-
ministrativen  Aufwand  bewirkt  und  wäre  von  einem  Laien  schwer 
machbar gewesen. Zudem sei aus den Unterlagen hervor gegangen, 
dass  die  IVSTA seit  dem  Aktentransfer  im  Juni  2009  keinerlei  Ab-
klärungsaktivitäten  entwickelt  habe.  Hingegen  habe  die  IVSTA  den 
Beschwerdeführer  nach  Einreichung  der  Einwändebegründung  auf-
gefordert,  selber  weitere  medizinische  Berichte  aus dem Kosovo zu 

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beschaffen. Die Vorinstanz habe sich demnach überhaupt nicht um die 
Beschaffung medizinischer Unterlagen gekümmert,  so dass der Hin-
weis  auf  die  Untersuchungsmaxime als  Ablehnungsgrund deplatziert 
erscheine. Die Argumentation der Vorinstanz spreche gegen Treu und 
Glauben,  wenn  trotz  der  Offizialmaxime  der  Rechtsvertreterin  im 
Rahmen  des  Vorbescheidsverfahrens  die  Beschaffung  weiterer 
medizinischer  Berichte  aus dem Heimatland des Beschwerdeführers 
auferlegt werde. Das Bundesgericht  habe in BGE 114 V 228 explizit  
auf  das  IV-Vorbescheidsverfahren  den  verfassungsrechtlichen  An-
spruch  auf  eine  Verbeiständung  bejaht.  Dies  sei  im  Rahmen  des 
neuen  ATSG  bestätigt  worden.  Die  Aussichtslosigkeit  sei  nicht  ge-
geben  und  der  Beschwerdeführer  sei  bedürftig.  Demzufolge  sei  die 
Verbeiständung notwendig.

4.
4.1 Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege ist  als Grundrecht 
in  Art.  29  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen  Eid-
genossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101)  verankert. In Bezug 
auf  das  Sozialversicherungsverfahren,  welches  kostenlos  ist,  wurde 
diese  Garantie  in  Art.  37  Abs. 4  ATSG umgesetzt.  Nach  dieser  Be-
stimmung  wird  der  gesuchstellenden  Person  ein  unentgeltlicher 
Rechtsbeistand bewilligt, wo die Verhältnisse es erfordern. Art. 37 Abs. 
4 ATSG ist Ausfluss der heute gefestigten Lehre und Rechtsprechung, 
wonach  der  Anspruch  auf  unentgeltliche  Verbeiständung  im  Ver-
waltungsverfahren  grundsätzlich  anerkannt  ist  (vgl.  zu  dieser  Ent-
wicklung UELI KIESER,  ATSG-Kommentar,  2.  Aufl.,  Zürich  Basel  Genf 
2009, Art. 37 Rz. 17-19; ebenso STEFAN MEICHSSNER, Das Grundrecht auf 
unentgeltliche Rechtspflege [Art. 29 Abs. 3 BV], Basel 2008, S. 61 f.).

Die unentgeltliche Verbeiständung im Sozialversicherungsverfahren ist 
grundsätzlich  nur  ausnahmsweise  zu gewähren,  und  an die  Voraus-
setzungen der sachlichen Notwendigkeit  ist  – insbesondere auch mit 
Blick auf die Offizialmaxime – ein strenger Massstab anzulegen (Urteil 
des Bundesgerichts I 746/06 vom 8. November 2006 E. 3.1, Urteil des 
Bundesgerichts I 812/05 vom 24. Januar 2006 E. 4.2 mit Hinweisen). 
Nach Lehre und Rechtsprechung soll  die Formulierung "Wo die Ver-
hältnisse es erfordern"  der  Absicht  des Gesetzgebers Ausdruck ver-
leihen,  wonach an die  Notwendigkeit  der  anwaltlichen  Vertretung im 
Verwaltungsverfahren  höhere  Anforderungen  zu  stellen  sind  als  im 
Beschwerdeverfahren, da ein Beschwerdeverfahren in der Regel kom-
plexer ist als ein Verwaltungsverfahren. Die Komplexität des Verfahrens 

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bildet somit ein entscheidendes Element für die Beurteilung der Not-
wendigkeit  der  anwaltlichen  Vertretung.  Je  nach  Stadium  des  Ver-
fahrens oder nach Verfahrenskonstellation kann die Vertretung auch im 
erstinstanzlichen Verfahren geboten sein,  insbesondere im Fall  einer 
Rentenrevision  oder  wenn  sich  ein  Verwaltungsverfahren  an  eine 
Rückweisung durch eine Gerichtsbehörde anschliesst (vgl. BGE 132 V 
200 E. 4.1, BGE 125 V 32 E. 2; BGE 125 V 32 E. 4b; Urteil des Eid-
genössischen  Versicherungsgerichts  [EVGer]  I  746/06  vom  8. 
November 2006 E. 3.1;  KIESER, a.a.O. Rz. 22 f.). Die Komplexität der zu 
lösenden Fragen ist jedoch nicht absolut, sondern in Abhängigkeit von 
den Fähigkeiten der betroffenen Person zu beurteilen (vgl. Urteil  des 
Bundesgerichts  [BGer]  2P.234/2006 vom 14. Dezember  2006 E. 3.3; 
STEFAN MEICHSSNER, a.a.O., S. 132). Massgeblich ist auch die Frage, ob 
die Vertretung durch einen Sozialarbeiter  oder durch Fach- und Ver-
trauensleute sozialer Institutionen in Betracht kommt (BGE 132 V 200 
E. 4.1;  KIESER,  a.a.O.  Rz.  23).  Schliesslich  kann  eine  unentgeltliche 
Vertretung im Verwaltungsverfahren auch erforderlich sein,  wenn ein 
besonders starker Eingriff in die Rechtsstellung der betroffenen Partei 
droht  (Urteil  des BGer 2P.234/2006 vom 14. Dezember 2006 E. 3.2; 
BGE 125 V 32 E. 4b; KIESER, a.a.O., Rz. 23).

Allein aus dem Umstand, dass in einem Sozialversicherungsverfahren 
die Offizialmaxime gilt, kann allerdings nicht auf fehlende Notwendig-
keit  der  Vertretung  geschlossen  werden;  denn  ein  sozialver-
sicherungsrechtliches  Verfahren  ist  nicht  immer  leicht  zu  verstehen, 
zumal  der  versicherten  Person  mitunter  eine  umfassende  Mit-
wirkungspflicht obliegt und sie nicht vor Fehlleistungen der Behörden 
gefeit ist (vgl. Urteil des BGer 2P.234/2006 vom 14. Dezember 2006 E. 
3.4; BGE 130 I 180 E. 3.1; STEFAN MEICHSSNER, Das Grundrecht auf un-
entgeltliche Rechtspflege [Art. 29 Abs. 3 BV], Basel 2008, S. 131). 

4.2 Das  vorliegende  Verfahren  bietet  weder  besondere  sachverhalt-
liche noch rechtliche Schwierigkeiten. Es handelt  sich um eine Erst -
anmeldung mit durchaus überschaubarer medizinischer Aktenlage. In 
materieller  Hinsicht  ging es  für  den Beschwerdeführer  insbesondere 
darum,  zu  seiner  Arbeitsfähigkeit  und  zum  Einkommensvergleich 
Stellung zu nehmen. Die Tatsache, dass  parallel  ein Verfahren nach 
dem Bundesgesetz  vom 20. März  1981  über  die  Unfallversicherung 
(UVG,  SR  832.20)  hängig  ist,  wirkt  sich  für  den  Beschwerdeführer 
nicht  erschwerend  aus,  da  sich  in  diesem  Verfahren  keine  Fragen 
stellen, die für das Verfahren nach IVG von Bedeutung sind. Auch die 

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bemängelte  Dossierführung  durch  die  Vorinstanz  hätte  den  Be-
schwerdeführer  keineswegs  daran  gehindert,  die  Rügen  betreffend 
seine  Arbeitsfähigkeit  und  den  Einkommensvergleich  selbst  vorzu-
bringen.  Ist  der  Beschwerdeführer  der  Verfahrenssprache  nicht 
mächtig, so ist es ihm unbenommen, die Hilfe eines Übersetzers oder 
eine Verbeiständung durch Verbandsvertreter  oder andere Fach- und 
Vertrauensleute in Anspruch zu nehmen. Dagegen spricht auch nicht 
der vom Beschwerdeführer geltend gemachte Einwand der behördlich 
angeordneten  Ausweisung  aus  der  Schweiz.  Denn  gemäss  Recht-
sprechung genügt in Verfahren vor der IVSTA eine Landesabwesenheit 
grundsätzlich nicht, um die Notwendigkeit der Vertretung zu begründen 
(Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  C-6983/2009  vom  12. April 
2010).

Die IVSTA hat im Rahmen des Verwaltungsverfahrens in Zusammen-
arbeit  mit  der  kantonalen  IV-Stelle  das  Leistungsgesuch  des  Be-
schwerdeführers  geprüft,  bevor  sie  mit  Vorbescheid  vom 
28. September 2009 ihren beabsichtigten Entscheid mitgeteilt hat. Im 
Rahmen des Vorbescheidverfahrens erhielt der Beschwerdeführer Ge-
legenheit, zum beabsichtigten Entscheid Stellung zu nehmen (Art.  57a 
Abs. 1 IVG). Es entspricht dem Sinn und Zweck des Vorbescheidver-
fahrens, eine unkomplizierte Diskussion des Sachverhalts zu ermög-
lichen  und  dadurch  die  Akzeptanz  des  Entscheids  bei  den  Ver-
sicherten zu verbessern. Die Tatsache, dass der Beschwerdeführer mit 
dem beabsichtigten Entscheid nicht einverstanden war, rechtfertigt die 
Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung nicht.

Gesamthaft  ist  vorliegend  somit  kein  besonders  schwerer  Eingriff  in 
die  Rechtsstellung  des  Beschwerdeführers  und  keine  Situation,  die 
sich  "von  einem  normalen  Durchschnittsfall"  im  Sachgebiet  der  In -
validenversicherung unterscheidet, auszumachen. Die Gewährung der 
unentgeltlichen  Verbeiständung  in  der  hier  zu  beurteilenden  An-
gelegenheit liefe darauf hinaus, diesen Anspruch in den meisten Vor-
bescheidverfahren der Invalidenversicherung zu bejahen, was der von 
einem  "sehr  strengen  Massstab"  ausgehenden  gesetzlichen 
Konzeption  von  Art.  37  Abs.  4  ATSG widerspräche  (vgl.  Urteil  des 
BGer vom 18. September 2009 9C_315/2009 E. 2.1 mit Hinweisen). 

4.3 Nach dem Gesagten sind somit die besonderen Voraussetzungen 
für  die  ausnahmsweise  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Verbeiständung  im  Verwaltungsverfahren  im  vorliegenden  Fall  nicht 

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erfüllt.  Die  Vorinstanz  hat  das  Gesuch  um  unentgeltliche 
Verbeiständung  zu  Recht  abgewiesen,  weshalb  die  vorliegende  Be-
schwerde abzuweisen ist. 

5.
Der  Beschwerdeführer  hat mit  der  Beschwerde  ein  Gesuch  um un-
entgeltliche  Rechtspflege  mit  Verbeiständung  durch  die  Rechts-
anwältin Andrea Müller-Ranacher beantragt. Zu befinden bleibt somit 
über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im 
vorliegenden Beschwerdeverfahren.

5.1 Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG befreit die Beschwerdeinstanz eine 
Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von 
der Bezahlung der Verfahrenskosten,  sofern ihr  Begehren nicht  aus-
sichtslos erscheint. Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, 
bestellt die Beschwerdeinstanz der Partei einen Anwalt (Art. 65 Abs. 2 
VwVG).

5.2 Im  vorliegenden  Fall  ist  der  Antrag  des  Beschwerdeführers  auf 
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Verwaltungsverfahren 
nicht von vornherein als aussichtslos zu qualifizieren. 

5.3 Beschwerdeverfahren im Zusammenhang mit  der unentgeltlichen 
Rechtspflege  unterliegen  grundsätzlich  nicht  der  Kostenpflicht  (BGE 
132 V 200 nicht publizierte E. 6; SVR 2002 ALV Nr. 3 S. 7 E. 5), wes-
halb vorliegend auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten 
ist (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 
2008  über  die  Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesver-
waltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

5.4 Die Notwendigkeit einer anwaltlichen Vertretung ist zu bejahen, da 
im vorliegenden Fall der Anspruch auf Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege im Verwaltungsverfahren eine in rechtlicher wie tatsäch-
licher Hinsicht besonders schwierige Frage aufwirft.

5.5 Betreffend  den Nachweis  der  Bedürftigkeit  hat  der  Beschwerde-
führer  im  Formular  "Gesuch  um  unentgeltliche  Prozessführung"  an-
gegeben, er und seine Ehefrau verfügten über kein Einkommen, und 
die  Ausgaben  beliefen  sich  auf  1'500  Euro  pro  Monat.  Als  Beleg 
reichte er eine amtliche Bestätigung ein, wonach er seit dem 12. April  
2010  und  bis  auf  Weiteres  als  Arbeitsloser  gemeldet  sei.  Zudem 
reichte  er  einen  Kontoauszug  mit  einem  aktuellen  Vermögensstand 

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von Fr. 0.- ein. Die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers ist bei dieser 
finanziellen Ausgangslage zu bejahen.

5.6 Dem Beschwerdeführer  ist  daher  für  das  Verfahren vor  Bundes-
verwaltungsgericht  die  unentgeltliche  Rechtspflege  unter  Beiordnung 
von Rechtsanwältin Andrea Müller-Ranacher zu gewähren. 

5.7 Die  Entschädigung  der  Rechtsvertreterin  wird  mangels  Ein-
reichung einer Kostennote unter Berücksichtigung des gebotenen und 
aktenkundigen  Aufwandes  auf  pauschal  Fr. 1'200.-  (inkl.  Auslagen, 
exkl. MWST) festgesetzt (Art. 65 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 16 Abs. 1 Bst. 
a  VGG  und  Art. 14  Abs. 2  VGKE).  Die  Mehrwertsteuer  ist  nur  für 
Dienstleistungen  geschuldet,  die  im  Inland  gegen  Entgelt  erbracht 
werden, nicht jedoch im vorliegenden Fall,  in dem die Dienst leistung 
für  den Beschwerdeführer mit  Wohnsitz  im Ausland erbracht  worden 
ist (Art. 5 Bst. b des Mehrwertsteuergesetzes vom 2. September 1999 
[MWSTG, SR 641.20] i.V.m. Art. 14 Abs. 3 Bst. c MWSTG sowie Art. 9 
Abs. 1 Bst. c VGKE). 

Diese Entschädigung ist aus der Gerichtskasse zu leisten.

Gelangt der Beschwerdeführer später zu hinreichenden Mitteln, so ist 
er  verpflichtet,  dem  Bundesverwaltungsgericht  Honorar  und  Kosten 
der Rechtsanwältin zu vergüten (Art. 65 Abs. 4 VwVG).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Der  Rechtsvertreterin  wird  zulasten  der  Gerichtskasse  eine  Ent-
schädigung von Fr. 1'200.- zugesprochen. 

4.
Dieses Urteil geht an: 

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- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Einschreiben)
- das Bundesamt für Sozialversicherung (Einschreiben)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Franziska Schneider Christine Schori Abt

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai  6,  6004  Luzern,  Beschwerde  in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. 
und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni  2005 [BGG,  SR 
173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit  
Angabe  der  Beweismittel  und  die  Unterschrift  zu  enthalten. Der  an-
gefochtene  Entscheid  und  die  Beweismittel  sind,  soweit  sie  die  be-
schwerdeführende  Partei  in  Händen  hat,  beizulegen  (vgl.  Art.  42 
BGG).

Versand:

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