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**Case Identifier:** d2606c7e-e299-584f-b4af-70db7c994d8b
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-01-09
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Zivilkammern 09.01.2023 ZSU.2022.203
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_001_ZSU-2022-203_2023-01-09.pdf

## Full Text

Obergericht 

Zivilgericht, 5. Kammer 

 

ZSU.2022.203   

(SF.2022.34)  

Art. 1 

 

Entscheid vom 9. Januar 2023 
 

 

Besetzung  Oberrichter Brunner, Präsident  

Oberrichter Lindner  

Oberrichter Holliger  

Gerichtsschreiber Hess 

 

 
   

Klägerin   A._____,  

[...] 

unentgeltlich vertreten durch lic. iur. Markus Härdi, Rechtsanwalt,  

Bachstrasse 40, Postfach, 5600 Lenzburg  

 

  

 
   

Beklagter   B._____, 

[...] 

unentgeltlich vertreten durch lic. iur. Daniele Moro, Rechtsanwalt,  

Pilatusstrasse 41, Postfach, 6002 Luzern  

 

  

 

 
 

Gegenstand  Summarisches Verfahren betreffend Eheschutz 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Die Parteien heirateten am 20. September 2019 in Q.. Aus der Ehe ist der 

Sohn C., geboren am tt.mm.2019, hervorgegangen.  

 

2. 

2.1. 

Mit Klage vom 28. März 2022 stellt die Klägerin beim Gerichtspräsidium R. 

die folgenden Rechtsbegehren:  

 

" 1. 
Es sei festzustellen, dass der Gesuchgegner aus der Familienwohnung 
[...], S. ausgezogen ist und die Parteien den gemeinsamen Haushalt fak-
tisch aufgehoben haben. 
 
2. 
Es sei die Familienwohnung an der [...] in S. ab dem 01. April 2022 wäh-
rend der Dauer der Trennung dem Gesuchsgegner zur alleinigen Nutzung 
zuzuweisen. 
 
3. 
Es seien folgende Vermögenswerte während der Dauer der Trennung der 
Gesuchstellerin zuzuweisen: 
 
Mobiliar im Schlafzimmer (von der Gesuchstellerin in die Ehe eingebracht) 
Sofa (Wohnzimmer) 
Gartenmöbel 
Mobiliar Kinderzimmer (ohne Wickeltisch und Kleiderschrank) 
Küchenartikel 
Fernseher 
 
4. 
Es sei die alleinige Obhut über den gemeinsamen Sohn C., 
geb. tt.mm.2019, der Gesuchstellerin zuzuweisen. 
 
5. 
Es sei dem Gesuchsgegner das Recht einzuräumen, Sohn C., 
geb. tt.mm.2019, 
 
jedes gerade Wochenende von Freitagabend um 18.30 Uhr bis am Sams-
tag um 17.00 Uhr 
 
und 
 
jedes ungerade Wochenende von Freitagabend um 18.30 Uhr bis Sonn-
tagabend um 19.00 Uhr (verpflegt) 
 
auf eigene Kosten zu sich auf Besuch zu nehmen und ab dem vollendeten 
fünften Altersjahr jährlich zusätzlich 14 Tage Ferien mit ihm zu verbringen. 
 
Die Ausübung des Ferienrechts sei der Gesuchstellerin fünf Monate im 
Voraus anzuzeigen. 
 

 - 3 - 

 

 

6. 
Es sei der Gesuchsgegner zu verpflichten, über seine finanziellen Verhält-
nisse (Einkünfte und Ausgaben) Auskunft zu erteilen und von allen Konten 
Kontenauszüge seit Januar 2021 vorzulegen. Insbesondere sei der Ge-
suchsgegner zu verpflichten, den Vertrag des ohne Einverständnis der Ge-
suchstellerin verkauften X. vorzulegen. Überdies sei er zu verpflichten, den 
Vertrag über den Verkauf des Y. Jahrgang 2015 zu edieren. 
 
7. 
Es sei der Gesuchsgegner zu verpflichten, der Gesuchstellerin an den Un-
terhalt von Sohn C. monatlich jeweils vorschüssig folgende Unterhaltsbei-
träge zuzüglich allfällig bezogener Kinderzulagen, unter Anrechnung be-
reits geleisteter Unterhaltsbeiträge, wie folgt zu entrichten: 
 

 Barunterhalt Betreuungs-

unterhalt 

Unterhalt gesamt 

01.01.2022 – 

31.03.2022 
Fr. 519.85 Fr. 1'725.70 Fr. 2'245.55 

Ab 01.04.2022 Fr. 719.85 Fr. 1'781.15 Fr. 2'501.11 

 
Eine Anpassung an das Beweisergebnis bleibt ausdrücklich vorbehalten. 
 
8. 
Es sei der Gesuchsgegner zu verpflichten, an den Unterhalt der Gesuch-
stellerin jeweils monatlich vorschüssig zu bezahlen: 
 
01.01.2022 – 31.03.2022 (3 Monate) Fr. 885.90 
Ab 01.04.2022    Fr. 658.20 
 
Eine Anpassung an das Beweisergebnis bleibt ausdrücklich vorbehalten. 
 
9. 
Das auf den Gesuchsgegner eingelöste Motorrad Z. (AG [...]) sei dem Ge-
suchsgegner während der Dauer der Trennung zur alleinigen Nutzung zu-
zuweisen. Bei einem allfälligen Verkauf soll der hälftige Anteil des Erlöses 
an die Gesuchstellerin gehen. 
 
10. 
Es seien die Unterhaltsbeiträge gemäss Ziff. 7 und 8 gerichtsüblich zu in-
dexieren. 
 
11. 
Es seien die Gerichtskosten zu halbieren und die Parteikosten wettzu-
schlagen. 
 
12. 
Es sei der Gesuchsgegner zu verpflichten, der Gesuchstellerin einen Par-
teikostenbeitrag von Fr. 6'000.00 zzgl. 7,7 % MWST zu bezahlen. Es sei 
ein Nachzahlungsvorbehalt anzumerken. 
 
Subsidiär: 
Es sei der Gesuchstellerin die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren 
unter Bestellung des unterzeichneten Rechtsanwaltes zu deren unentgelt-
lichem Rechtsvertreter. Im Sinne von § 129 Abs. 4 ZPO sei dabei auf die 
Auferlegung von Kosten zu verzichten. 
 

 - 4 - 

 

 

Eine Anpassung der Anträge gestützt auf das Beweisergebnis bleibt (ins-
besondere betreffend die Unterhaltsbeiträge) ausdrücklich vorbehalten." 
 

2.2. 

Mit Klageantwort vom 7. April 2022 beantragte der Beklagte das Folgende:  

 

" 1. 
Die Anträge der Gesuchstellerin seien abzuweisen, soweit darauf einzu-
treten ist. 
 
2. 
Es sei davon Vormerk zu nehmen, dass die Parteien den gemeinsamen 
Haushalt i.S.v. Art. 175 ZGB auf unbestimmte Zeit aufheben. 
 
3. 
Die Gesuchstellerin sei zu verpflichten, dem Gesuchsgegner auf erstes 
Verlangen seine persönlichen Gegenstände auszuhändigen. 
 
4. 
C. (geb. tt.mm. 2019) sei unter die alleinige Obhut des Gesuchsgegners 
zu stellen. Der Wohnsitz von C. sei beim Gesuchsgegner festzusetzen. 
 
5. 
Ziff. 4 hiervor sei superprovisorisch zu verfügen. 
 
6. 
Die Gesuchstellerin sei zu verpflichten, dem Gesuchsgegner an den Un-
terhalt des gemeinsamen Sohnes C. einen monatlichen Unterhaltsbeitrag 
von Fr. 767.65 (davon Fr. 247.80 Betreuungsunterhalt), zuzüglich erhältli-
cher Kinder- und Ausbildungszulagen, zu bezahlen. 
 
7. 
Der persönliche Verkehr zwischen der Gesuchstellerin und C. sei gerichts-
üblich zu regeln. Den Parteien sei ein weitergehendes oder anderslauten-
des Besuchsrecht nach einvernehmlicher Absprache unter Berücksichti-
gung des Wohles von C. vorzubehalten. 
 
8. 
Zwischen den Parteien sei per 31. März 2022 die Gütertrennung anzuord-
nen. 
 
9. 
Die Gesuchstellerin habe gestützt auf Art. 170 ZGB umfassend Auskunft 
über ihre Einkünfte und ihr Vermögen, sowie finanzielle Beteiligungen und 
Verpflichtungen – unter Vorlage der entsprechenden Belege – zu erteilen. 
 
10. 
Dem Gesuchsgegner sei nach Abschluss des Beweisverfahrens Gelegen-
heit zur Anpassung seiner Anträge zu geben. 
 
11. 
Dem Gesuchsgegner sei für die Führung des vorliegenden Verfahrens die 
vollumfängliche unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und der unter-
zeichnete Rechtsanwalt sei zum unentgeltlichen Rechtsbeistand des Ge-
suchsgegner zu ernennen. 
 

 - 5 - 

 

 

12. 
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Gesuchstelle-
rin bzw. des Staates." 

 

2.3. 

Am 24. Mai 2022 fand vor dem Gerichtspräsidium R. die Verhandlung mit 

Parteibefragung statt. Anlässlich der Verhandlung beantragte die Klägerin 

neu (act. 80): 

 

" 1. 
Es sei festzustellen, dass die Gesuchstellerin aus der Familienwohnung 
[...], S. ausgezogen ist und die Parteien den gemeinsamen Haushalt fak-
tisch aufgehoben haben. Die Gesuchstellerin wohnt im [...] in T.." 

 

2.4. 

Am 4. Juli 2022 erkannte das Bezirksgericht R., Präsidium des Familienge-

richts: 

 
" 1. 

Es wird festgestellt, dass die Parteien zur Aufhebung des gemeinsamen 
Haushaltes berechtigt sind. 
 
2. 
2.1. 
Die eheliche Wohnung in der [...], S. wird während der Dauer der Trennung 
dem Gesuchsgegner zur ausschliesslichen Benützung zugewiesen. 
 
2.2. 
Der Antrag der Gesuchstellerin auf Zuweisung der Benützung von Hausrat 
wird abgewiesen. 
 
3. 
Der Sohn C., geb. tt.mm. 2019, wird für die Dauer der Trennung unter die 
Obhut der Gesuchstellerin gestellt. 
 
4. 
Der Gesuchsgegner wird berechtigt erklärt, das Kind jedes gerade Wo-
chenende von Freitagabend, 18:30 Uhr, bis am Samstag, 17:00 Uhr, sowie 
jedes ungerade Wochenende von Freitagabend, 18:30 Uhr, bis Sonntag-
abend, 19:00 Uhr (verpflegt), zu sich auf Besuch zu nehmen und 7 Tage 
Ferien pro Jahr mit ihm zu verbringen. 
 
Die Ausübung des Ferienrechts ist der Gesuchstellerin mindestens fünf 
Monate im Voraus anzuzeigen. 
 
Ein weitergehendes oder anderslautendes Besuchs- und Ferienrecht wird 
der Parteivereinbarung unterstellt. 
 
5. 
5.1. 
Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin an den Barun-
terhalt des Kindes monatlich vorschüssig folgende Beiträge (zuzüglich all-
fällig bezogener gesetzlicher oder vertraglicher Familien- oder Ausbil-
dungszulagen) zu bezahlen: 
 

 - 6 - 

 

 

- Fr. 845.00 ab 1. Januar 2022 bis 31. März 2022 
- Fr. 735.00 ab 1. April 2022 
 
5.2. 
Zusätzlich wird der Gesuchsgegner verpflichtet, der Gesuchstellerin an 
den Betreuungsunterhalt von C. monatlich vorschüssig folgende Beiträge 
zu bezahlen: 
 
- Fr. 860.00 ab 1. Januar 2022 bis 31. März 2022 
- Fr. 1'735.00 ab 1. April 2022 
 
6. 
Bei der Festlegung der Unterhaltsbeiträge wurde von folgenden Einkom-
men ausgegangen:  
 
-  Gesuchsgegner: monatl. Nettoeinkommen:  Fr. 4'920.00 

(inkl. Anteil 13. Monatslohn, exkl. Spesen, exkl. Kinderzulagen) 

 
-  Gesuchstellerin: monatl. Nettoeinkommen:  Fr. 1'115.00 

(kein 13. Monatslohn, exkl. Kinderzulagen) 

 
-  C.: monatl. Nettoeinkommen:  Fr. 200.00 
 
7. 
Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin an den persön-
lichen Unterhalt für den Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis und mit 31. März 
2022 monatlich Beiträge von je Fr. 560.00 zu bezahlen. 
 
Es wird festgestellt, dass ab dem 1. April 2022 mangels Leistungsfähigkeit 
keine Ehegattenunterhaltsbeiträge zugesprochen werden können. 
 
8. 
Es wird festgehalten, dass der Gesuchsgegner bereits Unterhaltszahlun-
gen für die Monate April und Mai 2022 von je Fr. 2'300.00 an die Gesuch-
stellerin geleistet hat. 
 
Der Gesuchsgegner hat zudem für die Monate Januar bis März 2022 die 
Wohnkosten der Gesuchstellerin von insgesamt Fr. 1'500.00 und die Kran-
kenkassenkosten (KVG) der Gesuchstellerin sowie von C. von insgesamt 
Fr. 1'246.80 bereits bezahlt. Zudem hat der Gesuchsgegner der Gesuch-
stellerin bereits Fr. 500.00 Haushaltungsgeld überwiesen. 
 
Diese Zahlungen sind an den Unterhalt (Ziff. 5 und 7 vorstehend) anre-
chenbar.  
 
9. 
Der Antrag des Gesuchsgegners auf Auskunft über das Einkommen, das 
Vermögen und die Schulden der Gesuchstellerin wird abgewiesen. 
 
10. 
Der Antrag des Gesuchsgegners auf Gütertrennung wird abgewiesen. 
 
11. 
Die Gerichtskosten, bestehend aus der Entscheidgebühr für das Dispositiv 
von Fr. 2'400.00, werden den Parteien je zur Hälfte mit Fr. 1'200.00 aufer-
legt. Die Kosten für die Begründung des Entscheides von Fr. 800.00 wer-
den den Parteien je zur Hälfte mit Fr. 400.00 auferlegt. 

 - 7 - 

 

 

Die Gerichtskosten gehen infolge Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege einstweilen zu Lasten des Kantons. Die Parteien sind zur Nachzah-
lung verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage sind (Art. 123 ZPO). 
 
12. 
Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 
 
Der unentgeltliche Rechtsvertreter der Gesuchstellerin wird mit 
Fr. 2'773.30 (inkl. Fr. 198.30 MwSt.) vom Kanton entschädigt. Die Gesuch-
stellerin ist zur Nachzahlung verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage ist 
(Art. 123 ZPO). 
 
Der unentgeltliche Rechtsvertreter des Gesuchsgegners wird mit 
Fr. 2'773.30 (inkl. Fr. 198.30 MwSt.) vom Kanton entschädigt. Der Ge-
suchsgegner ist zur Nachzahlung verpflichtet, sobald er dazu in der Lage 
ist (Art. 123 ZPO)." 

 

3. 

3.1. 

Gegen den ihm am 1. September 2022 zugestellten, nunmehr schriftlich 

begründeten Entscheid erhob der Beklagte am 12. September 2022 frist-

gerecht Berufung und stellte folgende Anträge: 

 

" 1. 
Die Ziffern 2.1., 3, 4, 5, 7, 8 und 9 des Urteils der Vorinstanz vom 4. Juli 
2022 seien aufzuheben. 
 
2. Kinderbelange 
2.1. 
Der gemeinsame Sohn C. (geb. tt.mm. 2019) sei unter die Obhut des Be-
rufungsklägers zu stellen. 
 
2.2. 
Die Berufungsbeklagte sei zu verpflichten, dem Berufungskläger an den 
Unterhalt des gemeinsamen Sohnes C. einen monatlichen Unterhaltsbei-
trag von Fr. 767.65 (davon Fr. 247.80 Betreuungsunterhalt), zuzüglich er-
hältlicher Kinder- und Ausbildungszulagen, zu bezahlen. 
 
2.3. 
Der persönliche Verkehr zwischen der Berufungsbeklagten und C. sei ge-
richtsüblich zu regeln. Den Parteien sei ein weitergehendes oder anders-
lautendes Besuchsrecht nach einvernehmlicher Absprache unter Berück-
sichtigung des Wohles von C. vorzubehalten. 
 
2.4. Eventualiter 
2.4.1. 
sei das Verfahren zur Prüfung der Erziehungsfähigkeit der Berufungsbe-
klagten und zum neuen Entscheid über die Kinderbelange an die Vo-
rinstanz zurückzuweisen; 
 
2.4.2. 
sei der gemeinsame Sohn C. bis zur Neuregelung der Kinderbelange 
durch die Vorinstanz unter die alleinige Obhut des Berufungsklägers zu 
stellen. 
 

 - 8 - 

 

 

2.4.3. 
sei die Berufungsbeklagte bis zur Neuregelung der Kinderbelange durch 
die Vorinstanz zu verpflichten, dem Berufungskläger an den Unterhalt des 
gemeinsamen Sohnes C. einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von 
Fr. 767.65 (davon Fr. 247.80 Betreuungsunterhalt), zuzüglich erhältlicher 
Kinder- und Ausbildungszulagen, zu bezahlen. 
 
2.4.4. 
sei der persönliche Verkehr bis zur Neuregelung der Kinderbelange durch 
die Vorinstanz zwischen der Berufungsbeklagten und C. gerichtsüblich zu 
regeln. Den Parteien sei ein weitergehendes oder anderslautendes Be-
suchsrecht nach einvernehmlicher Absprache unter Berücksichtigung des 
Wohles von C. vorzubehalten. 
 
3. 
Auf die Festsetzung eines persönlichen Unterhaltsbeitrages zu Gunsten 
der Berufungsbeklagten sei zu verzichten. 
 
4. 
Es sei festzustellen, dass der Berufungskläger seiner Unterhaltspflicht bis 
zum 31. März 2022 vollumfänglich nachgekommen ist. Weiter sei festzu-
stellen, dass der Berufungskläger für die Monate April und Mai 2022 je 
Fr. 2'300.00 Unterhaltszahlungen geleistet hat. Dem Berufungskläger sei 
der Nachweis weiterer Unterhaltszahlungen vorzubehalten. 
 
5. 
Die Vollstreckbarkeit des angefochtenen Eheschutzentscheids sei im Um-
fang der Anträge aufzuschieben, eventualiter sei die Vollstreckbarkeit des 
angefochtenen Eheschutzentscheids betreffend die verfallenen Kinderun-
terhaltsbeiträge und betreffend sämtliche verfallenen und noch nicht ver-
fallenen persönlichen Unterhaltsbeiträge aufzuschieben. 
 
6. 
Dem Berufungskläger sei die vollumfängliche unentgeltliche Rechtspflege 
zu erteilen und der unterzeichnete Rechtsanwalt sei ihm im Berufungsver-
fahren als unentgeltlicher Rechtsbeistand beizugeben. 
 
7. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Berufungsbeklag-
ten bzw. des Staates." 

 

3.2. 

Mit Berufungsantwort vom 6. Oktober 2022 beantragte die Klägerin, was 

folgt:  

 

" 1.  
Es sei die Berufung umfassend abzuweisen, soweit überhaupt darauf ein-
zutreten ist.  
 
2.  
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Berufungsklägers 
(zuzüglich gesetzlich geschuldeter Mehrwertsteuer).  
 
3.  
Es sei der Berufungskläger zu verpflichten, der Berufungsbeklagten einen 
Prozesskostenbeitrag von CHF 6'000.00 zzgl. 7,7 % MwSt. zu bezahlen.  

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Eventuell:  
Es sei der Berufungsbeklagten die Rechtswohltat der unentgeltlichen 
Rechtspflege zu gewähren unter Einsetzung des unterzeichneten Rechts-
anwaltes zu deren unentgeltlichem Rechtsvertreter. Es sei hierbei auf die 
Auferlegung von Kosten zu verzichten." 

 

3.3. 

Mit Verfügung vom 18. Oktober 2022 wies der Instruktionsrichter das Ge-

such um Aufschub der Vollstreckung ab, soweit darauf eingetreten werden 

konnte. 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

Gegen den angefochtenen Entscheid ist als Rechtsmittel die Berufung ge-

geben (Art. 308 Abs. 1 lit. b ZPO), mit welcher beim Obergericht (§ 10 lit. c 

EG ZPO) die unrichtige Rechtsanwendung und die unrichtige Feststellung 

des Sachverhalts geltend gemacht werden können (Art. 310 ZPO). Das 

Obergericht kann bei rechtsfehlerhafter Ermessensausübung eingreifen 

(REETZ/THEILER, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 

3. Aufl., Zürich 2016, N. 34 f. zu Art. 310 ZPO).  

 

1.2. 

In der Berufungsbegründung (Art. 311 Abs. 1 ZPO) hat sich der Berufungs-

kläger mit der Begründung im erstinstanzlichen Entscheid im Einzelnen und 

sachbezogen auseinander zu setzen (REETZ/THEILER, a.a.O., N. 36 zu 

Art. 311 ZPO). Mit blossen Wiederholungen der eigenen Vorbringen vor 

erster Instanz, die von dieser bereits abgehandelt wurden, wird dem Be-

gründungserfordernis nicht Genüge getan (HUNGERBÜHLER/BUCHER, in: 

DIKE-Kommentar ZPO, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2016, N. 27 ff. zu Art. 311 

ZPO). Das Obergericht beschränkt sich – abgesehen von offensichtlichen 

Mängeln – auf die Beurteilung der in der Berufung und der Berufungsant-

wort gegen das erstinstanzliche Urteil erhobenen Beanstandungen 

(BGE 144 III 394 E. 4.1.4).  

 

1.3. 

Die Einschränkung, dass im Berufungsverfahren das Vorbringen neuer Tat-

sachen und Beweismittel nur im Rahmen von Art. 317 Abs. 1 ZPO möglich 

ist (BGE 138 III 625 E. 2.2), gilt bei Kinderbelangen nicht (BGE 144 III 349 

E. 4.2.1). Im Bereich der Kinderbelange gilt die Erforschungsmaxime 

(Art. 296 Abs. 1 ZPO) und der Richter ist nicht an die Parteianträge gebun-

den (Offizialmaxime, Art. 296 Abs. 3 ZPO). Die Untersuchungs- bzw. Erfor-

schungsmaxime befreien die Parteien weder von ihrer Behauptungs- und 

Substantiierungslast noch von ihrer Mitwirkungspflicht, d.h. es liegt auch in 

diesem Fall an ihnen, die erforderlichen tatsächlichen Grundlagen für die 

 - 10 - 

 

 

geltend gemachten Ansprüche darzutun und die Beweise für die vorge-

brachten Tatsachen vorzulegen bzw. zu beantragen (BGE 140 III 485 

E. 3.3). Verweigert eine Partei die Mitwirkung, kann sich dies zu ihrem 

Nachteil auswirken. Bleiben prozessrelevante Tatsachen beweislos, unter-

liegt diejenige Partei welche die Beweislast trägt (vgl. GEHRI, in: Schweize-

rische Zivilprozessordnung, Basler Kommentar, 3. Aufl., Basel 2017, N. 17 

zu Art. 55 ZPO). 

 

1.4. 

Nach der Rechtsprechung genügt es im Eheschutzverfahren, die behaup-

teten Tatsachen glaubhaft zu machen (BGE 138 III 97 E. 3.4.2). Glaubhaft 

gemacht ist eine Tatsache, wenn für ihr Vorhandensein aufgrund objektiver 

Anhaltspunkte eine gewisse Wahrscheinlichkeit spricht, selbst wenn das 

Gericht noch mit der Möglichkeit rechnet, dass sie sich nicht verwirklicht 

haben könnte (BGE 142 II 49 E. 6.2). 

 

2. 

Die Vorinstanz wies die eheliche Wohnung in S. dem Beklagten zur alleini-

gen Benutzung zu (Dispositiv-Ziffer 2). Der Beklagte macht geltend, er 

habe den Mietvertrag für die eheliche Wohnung gekündigt und die Räum-

lichkeiten unter dem Titel eines neuen Mietvertrages gemietet. Die Klägerin 

sei mit der Rückgabe der Wohnung einverstanden gewesen. Da vorliegend 

keine eheliche Wohnung mehr bestehe, sei auf den entsprechenden Antrag 

der Klägerin nicht einzutreten gewesen (Berufung, N. 49 f.).  

 

Das Nichteintreten auf den Antrag der Klägerin betreffend eheliche Woh-

nung für den Beklagten hätte für den Beklagten keine andere Rechtswir-

kung erzielt als die Zuweisung der Wohnung an ihn. Er beabsichtigt offen-

sichtlich, diese Wohnung zukünftig zu bewohnen, was ihm mit dem vor-

instanzlichen Entscheid ermöglicht wird. Mangels Rechtsschutzinteresse 

ist auf die Berufung in diesem Punkt nicht einzutreten. Der Vollständigkeit 

halber kann darauf hingewiesen werden, dass die sachenrechtliche, güter-

rechtliche oder vertragsrechtliche Beurteilung für die Zuteilung einer Woh-

nung im Eheschutzverfahren nicht ausschlaggebend ist (BGE 120 II 1 

E. 2d; MAIER/SCHWANDER, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I [BSK-

ZGB], 7. Aufl., Basel 2022, N. 7 zu Art. 176 ZGB).  

 

3. 

In Dispositiv-Ziffer 9 ihres Entscheids wies die Vorinstanz den Antrag des 

Beklagten auf Auskunft über das Einkommen, das Vermögen und die 

Schulden der Klägerin ab. Der Beklagte ficht diese Dispositiv-Ziffer an mit 

der Begründung, er habe mit seiner Stellungnahme zum Beweisergebnis 

vom 13. Juni 2022 seine Rechtsbegehren bereinigt und an diesem Antrag 

nicht festgehalten, weshalb die Vorinstanz darüber auch nicht zu befinden 

gehabt habe. Dies sei insofern relevant, falls aus irgendwelchen Gründen 

die vorinstanzlichen Kosten nach Massgabe der Rechtsmittelinstanz nicht 

 - 11 - 

 

 

hälftig, sondern nach Obsiegen- und Unterliegen verlegt würden, was vom 

Beklagten indessen nicht beantragt werde (Berufung N. 173 ff.).  

 

Nachdem der Beklagte an seinem Auskunftsbegehren ohnehin nicht fest-

gehalten hat, entstand ihm durch dessen Abweisung kein Nachteil. Soweit 

er in diesem Zusammenhang die vorinstanzliche Kostenverteilung gerügt 

hätte, was er indessen ausdrücklich nicht tut, hätte er die Dispositiv-Ziffer 

zur Kostenverteilung und nicht jene zum Auskunftsbegehren anfechten 

müssen. Mangels Rechtsschutzinteresse ist auf die Berufung auch in die-

sem Punkt nicht einzutreten. 

 

4. 

4.1. 

4.1.1. 

Die Vorinstanz stellte C. unter die Obhut der Klägerin. Sie erwog, beide 

Eltern seien erziehungsfähig. Es sei erstellt, dass die Klägerin psychisch 

erkrankt sei. Inwiefern sich diese Erkrankung auf die Erziehungsfähigkeit 

auswirken solle, werde weder vorgebracht, noch sei ein Defizit ersichtlich. 

Der Vorfall vom 30. März 2020 lege kein Defizit in der Erziehungsfähigkeit 

der Klägerin offen. Es sei ein einmaliger Unfall gewesen, der jeder betreu-

enden Person passieren könne. Während des Zusammenlebens habe 

hauptsächlich die Klägerin C. betreut. Der Klägerin sei es weitestgehend 

möglich, C. persönlich zu betreuen, wohingegen dies dem Beklagten kaum 

möglich sei. Die Hauptbetreuung durch die Klägerin würde C. Kontinuität 

bieten, weil sie seit seiner Geburt hauptsächlich die Betreuung übernom-

men habe. Beide Parteien seien gewillt, den Kontakt zwischen C. und dem 

anderen Elternteil zuzulassen. Unter Würdigung der gesamten Umstände 

sei C. für die Dauer des Eheschutzverfahrens unter die Obhut der Klägerin 

zu stellen (E. 7.3 des angefochtenen Entscheids). 

 

In Bezug auf den persönlichen Verkehr hätten sich die Parteien bisher da-

rauf geeinigt, dass C. jeweils abwechselnd von Freitagabend bis Sonntag-

abend bzw. von Samstagmorgen bis Samstagabend beim Beklagten sei. 

Bis auf weiteres sei es dem Beklagten nur möglich, das Besuchsrecht für 

C. am Wochenende auszuüben. Die Klägerin arbeite jeden Samstag von 

9:00 Uhr bis 16:00 Uhr. Damit C. möglichst persönlich betreut und der Kon-

takt zu den Eltern des Beklagten aufrechterhalten werden könne, sei dem 

Beklagten das Besuchsrecht an jedem Samstag und an jedem zweiten 

Sonntag zuzusprechen. Der Wechsel der Obhut erfolge am Freitagabend, 

sodass der Schlafrhythmus von C. nicht gestört werde und der Wechsel 

ohne Zeitdruck erfolge. Die Parteien hätten sich übereinstimmend geäus-

sert, dass C. problemlos eine Woche Ferien mit dem Beklagten verbringen 

könne. Entsprechend sei dem Beklagten schon vor der Schulpflicht von C. 

ein Ferienrecht von sieben Tagen zuzusprechen (E. 8.3 des angefochte-

nen Entscheids).  

 

 - 12 - 

 

 

4.1.2. 

Der Beklagte beantragt die Zuweisung der alleinigen Obhut (Berufung, 

N. 55 ff.). Eventualiter beantragt er sodann die alternierende Obhut (vgl. 

Berufung, N. 96). In Frage stellt er zunächst die Erziehungsfähigkeit der 

Klägerin. Die Vorinstanz habe in Bezug auf die psychische Erkrankung der 

Klägerin den Sachverhalt nicht vollständig abgeklärt. Sie habe keine Arzt-

berichte eingeholt, die offerierten Zeugen nicht angehört und kein Gutach-

ten über die Erziehungsfähigkeit angeordnet. Zumindest die Diagnose der 

Klägerin müsste bekannt sein. Dabei genüge es nicht, auf die Wochenbett-

depression zu verweisen. Es sei nicht an ihm aufzuzeigen, inwiefern sich 

die psychische Erkrankung der Klägerin auf ihre Erziehungsfähigkeit aus-

wirke. An der Erziehungsfähigkeit der Klägerin sei zu zweifeln, da sich die 

Klägerin mit dem Wegzug ihres Unterstützungsnetzwerkes entledigt habe, 

auf welches sie bis anhin in Überforderungssituationen habe zurückgreifen 

können. In Bezug auf die notfallmässige Vorsprache im Kantonsspital R. 

hätte sich die Vorinstanz nicht einzig auf die Aussagen der Klägerin verlas-

sen dürfen, sondern den Behandlungsbericht einholen müssen. C. könne 

nicht einzig mit der Feststellung, die Klägerin hätte ihn bisher persönlich 

betreut, in die Obhut der Klägerin gegeben werden. Hinzu komme, dass 

dies ohnehin unzutreffend sei, da seine Eltern während der arbeitsfreien 

Zeit der Klägerin immer wieder die Betreuung von C. übernommen hätten. 

Es sei ihm sodann möglich, C. persönlich zu betreuen. Er verfüge über eine 

mündliche Zusage seines Arbeitsgebers, wonach er sein Arbeitspensum 

zuerst auf 80 % und in der Folge auf 60 % reduzieren könne. C. habe eine 

tragende Beziehung zu seinen Grosseltern entwickelt, welche C. während 

der Dauer der Trennung zusammen mit ihm weiterhin ein kontinuierliches 

und stabiles Umfeld in der gewohnten räumlichen Umgebung bieten könn-

ten.  

 

Der angeordnete persönliche Verkehr sei sodann unangemessen (Beru-

fung, N. 88 ff.): Er arbeite am Freitagabend jeweils länger, wenn er noch 

Reinigungsarbeiten ausführen müsse. Wenn er C. bei der Klägerin abhole, 

verliere er aufgrund der Distanz zwischen den Wohnorten bereits Betreu-

ungszeit mit C.. Die folgende Betreuung wäre dem Kindeswohl zuträglicher: 

Jedes Wochenende von Samstagmorgen, ab Arbeitsbeginn der Klägerin, 

bis Montag, Arbeitsende der Klägerin. Da die Klägerin an diesen Tagen in 

der Nähe arbeite, wäre die Übergabe in S. oder U. opportun. Er sei zudem 

bisher mindestens im gleichen Masse an der persönlichen Betreuung von 

C. beteiligt gewesen (Berufung, N. 98 ff.). Ein Ferienrecht von mindestens 

zwei Wochen pro Jahr sei unter diesen Umständen angemessen.  

 

4.1.3. 

Die Klägerin hält dem entgegen (Berufungsantwort, zu N. 57 ff.), es gehe 

ihr heute gut. Die Einnahme von Medikamenten bedeute nicht zugleich eine 

psychische Erkrankung. Das einzige Beispiel, mit dem der Beklagte ihre 

mangelhafte Erziehungsfähigkeit aufzeigen wolle, erweise, dass sie als 

 - 13 - 

 

 

umsichtige, verantwortungsbewusste, agierende und tatkräftige Mutter ge-

handelt habe. Sie habe C. nicht zufolge Überforderung durch die Grossel-

tern betreuen lassen, sondern während ihren berufsbedingten Abwesen-

heiten. In T. habe sie ein wesentlich breiter abgestütztes Netzwerk als in 

S., das sie in den Zeiten, in welchen sie auf Unterstützung durch Dritte an-

gewiesen sei (z. B. während ihrer arbeitsbedingten Abwesenheiten), unter-

stütze. C. werde ohnehin weitgehend von ihr persönlich betreut.  

 

Die Klägerin führt weiter aus (Berufungsantwort, zu N. 73 ff.), C. sei noch 

ein Kleinkind und auf ihre persönliche Betreuung angewiesen. Sie habe ihn 

seit der Geburt betreut und erzogen und sei seine Hauptbezugsperson. Die 

persönliche Betreuung von C. sei weitgehend durch sie erfolgt. Die Gros-

seltern hätten nicht einen derart bedeutenden Betreuungsanteil, wie der 

Beklagte glaubhaft machen wolle, wahrgenommen. Die Frage einer Dritt-

betreuung stelle sich bei ihr nicht. Der Beklagte habe es sodann unterlas-

sen, ein solides Betreuungskonzept vorzulegen.  

 

Der Beklagte könne es zudem sicherlich richten (Berufungsantwort, zu 

N. 88 ff.), dass er mit seinen Reinigungsarbeiten am Fahrzeug am Freitag 

jeweils zeitig abschliessen könne, so dass er im Regelfall C. am Freitag-

abend betreuen könne. Die Vorinstanz sei bei der Festlegung des persön-

lichen Verkehrs bemüht gewesen, einerseits dem Wunsch des Beklagten, 

C. möglichst oft zu betreuen und andererseits der beruflichen Situation der 

Klägerin (Samstag als Arbeitstag) Rechnung zu tragen. Die Regelung 

würde auch den Kontakt von C. zu dessen Grosseltern ermöglichen. Die 

Vorinstanz habe mit der Festlegung eines Ferienrechts von 7 Tagen dem 

Wunsche der Parteien – auch demjenigen des Beklagten – entsprochen.  

 

4.2. 

Die Obhut nach Art. 298 Abs. 2 ZGB umfasst die Befugnis zur täglichen 

Betreuung des minderjährigen Kindes und damit das Recht, mit ihm in 

häuslicher Gemeinschaft zu leben und die Rechte und Pflichten im Zusam-

menhang mit seiner Pflege und laufenden Erziehung auszuüben (SCHWEN-

ZER/COTTIER, in: BSK-ZGB, a.a.O., N. 4 zu Art. 298 ZGB; BGE 142 II 612 

E. 4.1). Leitprinzip für den Entscheid über die Obhut ist das Kindeswohl, 

während die Interessen der Eltern in den Hintergrund zu treten haben. Die 

Anordnung der alternierenden Obhut stellt bei einem entsprechenden An-

trag den Regelfall dar, sofern sich diese tatsächlich verwirklichen lässt (Ent-

scheid des Obergerichts, 5. Zivilkammer, vom 14. Februar 2022 

[ZSU.2021.228], E. 3.1). Das Bundesgericht hat sich in seiner jüngeren 

Praxis eingehend mit der Frage befasst, nach welchen Kriterien zu ent-

scheiden ist, ob die alternierende Obhut angeordnet werden kann 

(BGE 142 III 617 E. 3.2.3 und 142 III 612 E. 4). Danach kommt die alternie-

rende Obhut grundsätzlich nur in Frage, wenn beide Eltern erziehungsfähig 

sind. Weiter erfordert die alternierende Obhut organisatorische Massnah-

 - 14 - 

 

 

men und gegenseitige Information. Insofern setzt die praktische Umset-

zung der alternierenden Obhut bzw. Betreuung voraus, dass die Eltern fä-

hig und bereit sind, in den Kinderbelangen miteinander zu kommunizieren 

und zu kooperieren. Allein aus dem Umstand, dass ein Elternteil sich einer 

Regelung mit geteilter Betreuung widersetzt, kann nicht ohne weiteres ge-

schlossen werden, die nötige Kooperation sei nicht gewährleistet. Weiter 

kommt es auf die geografische Situation an, namentlich die Distanz zwi-

schen den Wohnungen der beiden Eltern. Bedeutsam ist auch die Kindes-

wohlwirksamkeit der Stabilität, wie sie mit einer Weiterführung der bisheri-

gen Regelung einhergeht. In diesem Sinne ist eine alternierende Obhut 

umso eher angezeigt, wenn die Eltern das Kind schon vor ihrer Trennung 

abwechselnd betreut haben. Andere Kriterien sind das Alter des Kindes, 

seine Beziehungen zu (tatsächlichen oder faktischen) Geschwistern und 

seine Einbettung in das weitere soziale Umfeld. Die Möglichkeit der Eltern, 

das Kind persönlich zu betreuen, spielt hauptsächlich dann eine Rolle, 

wenn spezifische Bedürfnisse des Kindes eine persönliche Betreuung not-

wendig erscheinen lassen oder wenn ein Elternteil selbst in den Randzeiten 

(morgens, abends und an den Wochenenden) nicht bzw. kaum zur Verfü-

gung steht; ansonsten ist von der Gleichwertigkeit von Eigen- und Fremd-

betreuung auszugehen. Die weiteren Beurteilungskriterien sind oft vonei-

nander abhängig; ihre jeweilige Bedeutsamkeit richtet sich nach den kon-

kreten Umständen. So spielt das Kriterium der Stabilität bei Säuglingen und 

Kleinkindern eine wichtige Rolle. Geht es hingegen um Jugendliche, kommt 

der Zugehörigkeit zu einem sozialen Umfeld grosse Bedeutung zu. Die Ko-

operationsfähigkeit der Eltern wiederum verdient besondere Beachtung, 

wenn das Kind schulpflichtig ist oder die Entfernung zwischen den Wohn-

orten der Eltern ein Mehr an Organisation erfordert (BGE 5A_312/2019 

E. 2.1.2). Sind die Voraussetzungen für eine alternierende Obhut gegeben, 

haben beide Eltern grundsätzlich gleichermassen Anspruch darauf, sich an 

der Betreuung des Kindes zu beteiligen. Dies gilt auch dann, wenn ein El-

ternteil in der Vergangenheit zu hundert Prozent erwerbstätig war, sich aber 

in Zukunft durch Reduktion seines Arbeitspensums an der Betreuung des 

Kindes beteiligen möchte. Abzustellen ist darauf, in welchem Ausmass ein 

Elternteil in Zukunft für die Kinderbetreuung verfügbar sein wird (vgl. 

BGE 5A_888/2016 E. 3.3.2). Eine alternierende Obhut liegt vor und kann 

angeordnet werden, wenn die (die elterliche Sorge gemeinsam ausüben-

den) Eltern die Kinderbetreuung zu mehr oder weniger gleichen Teilen 

übernehmen, wobei die Betreuungszeiten in Tagen, Wochen oder Monaten 

bestimmt werden können (BGE 5A_46/2015 E. 4.4.3; Botschaft zu einer 

Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Kindesunterhalt] vom 

29. November 2013 [BBl 2014 529 ff.], S. 564). Die Lehre und die Recht-

sprechung gehen bei der alternierenden Obhut von einem erforderlichen 

Mindestbetreuungsanteil von ca. 25 %-30 % (MAIER/VECCHIÈ, Geteilte Ob-

hut um jeden Preis?, in: AJP 2022 S. 696 ff., S. 707) oder mindestens acht 

Tagen pro Monat inkl. Ferien aus (VETTERLI, in: FamKommentar Scheidung 

[FamKomm.], Bd. I, 4. Aufl., Bern 2022, N. 1g zu Art. 176 ZGB). Bei einem 

 - 15 - 

 

 

Betreuungsanteil des einen Elternteils von 39 % darf dem anderen Eltern-

teil die Alleinobhut nicht zugesprochen werden; es ist zwingend die alter-

nierende Obhut anzuordnen (BGE 5A_722/2020 E. 3.4).  

 

4.3. 

Die Vorinstanz bejahte die Erziehungsfähigkeit bei beiden Parteien. Der 

Beklagte bestreitet die vorinstanzliche Feststellung hinsichtlich der Kläge-

rin. Da nach dem Gesagten (E. 4.2 hiervor) die Erziehungsfähigkeit Grund-

voraussetzung für die Ausübung der Obhut ist, ist zunächst diese zu prüfen 

und in der Folge auf die weiteren Kriterien für die Regelung der Obhut ein-

zugehen.   

 

4.3.1. 

4.3.1.1. 

Der Untersuchungsgrundsatz verlangt vom Gericht, den Sachverhalt be-

züglich der Kinderbelange so weit und so lange zu erforschen, bis über die 

rechtserheblichen Tatsachen hinreichend Klarheit besteht 

(BGE 5A_28/2020 E. 3.1). Das Gericht ist jedoch nicht gezwungen, von 

Amtes wegen alle Elemente aufzunehmen, welche die Regelung über die 

Kinder allenfalls beeinflussen könnten (BÜCHLER/CLAUSEN, in: FamKomm., 

a.a.O., N. 16 zu Art. 133 ZGB). Wie das Beweisführungsrecht schliesst der 

Untersuchungsgrundsatz eine vorweggenommene Würdigung von Beweis-

anerbieten nicht aus (BGE 5A_28/2020 E. 3.1). Verfügt das Gericht über 

genügende Grundlagen für eine sachgerechte Streitentscheidung, kann es 

auf weitere Beweiserhebungen verzichten (BGE 146 III 73 E. 5.2.2).  

 

Im summarischen Verfahren geht es sodann darum, möglichst rasch eine 

optimale Situation für das Kind zu schaffen. Langwierige Abklärungen, etwa 

durch Gutachten, sollten auch im Streitfall nicht die Regel sein, sondern nur 

angeordnet werden, wenn besondere Umstände vorliegen 

(BGE 5A_444/2008 E. 2.2, 5A_22/2010 E. 4.4.2). Solche besonderen Um-

stände liegen bei erhärtetem Verdacht auf Missbrauch in allen Formen, bei 

massiven Auseinandersetzungen sowie bei einer vollständigen Weige-

rungshaltung einer Partei betreffend die Besuchsrechtsausübung vor 

(BÜCHLER/CLAUSEN, a.a.O., N. 17 zu Art. 133 ZGB).  

 

4.3.1.2. 

In Bezug auf ihre psychische Verfassung führte die Klägerin anlässlich der 

Parteibefragung aus (act. 109 f., 113), es gehe ihr tipp topp. Sie habe nach 

der Geburt eine Wochenbettdepression gehabt. Nachdem sie mit dem Be-

klagten und ihrer Hebamme darüber gesprochen habe, sei sie umgehend 

zur Psychologin gegangen. Im November 2021 habe sie die Psychologin 

erneut kontaktiert, um ihr von der Affäre des Beklagten zu erzählen. Sie sei 

derzeit nicht in Behandlung, aber nehme seit November 2021 wieder Me-

dikamente. Zuerst habe sie diese absetzen wollen, aber dann gedacht, 

 - 16 - 

 

 

dass es während der Scheidungsphase sinnvoll wäre, sie weiterhin zu neh-

men.  

 

Die Klägerin vermochte mit diesen Ausführungen glaubhaft zu machen, 

dass ihr gesundheitlicher Zustand heute stabil ist. Anzeichen, die gegen 

diese Annahme sprechen, sind nicht ersichtlich; die Einnahme von antide-

pressiven Medikamenten vermag diese Einschätzung nicht per se in Zwei-

fel zu ziehen. Die erneute Kontaktaufnahme mit ihrer Psychologin letzten 

Jahres indiziert, dass sie sich ihres psychischen Zustandes bewusst ist, 

eine mögliche Überlastung frühzeitig erkennt und bereit ist, professionelle 

Hilfe zu beanspruchen. Das Vorliegen einer psychischen Erkrankung führt, 

wie der Beklagte selbst vorbringt (Berufung, N. 65), nicht ohne weiteres zur 

Verneinung der Erziehungsfähigkeit. Der Beklagte macht indessen keine 

substantiierten Ausführungen dazu, ob und wie die angebliche psychische 

Krankheit der Klägerin ihre Erziehungsfähigkeit bis anhin beeinträchtigte. 

Vielmehr führt er selbst aus (Beilage 26a, eingereicht anlässlich der Ver-

handlung vom 24. Mai 2022; vgl. act. 111), dass die Klägerin eine gute 

Mutter sei und gut zu C. schaue. Der Umstand, dass der Beklagte der Klä-

gerin während seiner Arbeitszeit bisher die Betreuung von C. hauptsächlich 

überlassen hat (act. 110), spricht dafür, dass er bislang keine Bedenken 

betreffend die Erziehungsfähigkeit der Klägerin hatte, andernfalls er mit der 

gelebten Betreuungssituation wohl nicht einverstanden gewesen wäre. Die 

Möglichkeit der Fremdbetreuung dient sodann der Entlastung der Eltern 

und wird von vielen in Anspruch genommen. Sie ist grundsätzlich kein An-

zeichen für eine fehlende Erziehungsfähigkeit oder Überforderung. Selbst 

wenn die Klägerin tatsächlich auf ein Unterstützungsnetzwerk angewiesen 

wäre, ist nicht ersichtlich, dass sie dieses an ihrem neuen Wohnort nicht 

hat und auf die Eltern des Beklagten angewiesen ist: Die Klägerin hat eine 

regelmässige Fremdbetreuung während ihrer arbeitsbedingten Abwesen-

heit organisieren können (act. 107) und verfügt auch sonst über ein grosses 

Netzwerk (Berufungsantwort, zu N. 60.4). Sie ist folglich fähig, während ih-

rer Abwesenheit eine Betreuung für C. zu organisieren. Damit fehlt es an 

ernsthaften Anzeichen dafür, dass die Erziehungsfähigkeit der Klägerin ein-

geschränkt ist. Inwiefern weitere Abklärungen hinsichtlich des psychischen 

Zustandes der Klägerin erforderlich wären, ist daher nicht ersichtlich. Kein 

anderes Ergebnis ist von der beantragten Befragung der Eltern des Beklag-

ten zu erwarten, zumal von ihnen keine fachliche Auskunft zum Gesund-

heitszustand der Klägerin zu erhalten ist und die von ihnen geleistete 

Fremdbetreuung als erstellt erachtet werden kann. Betreffend den Vorfall 

vom 30. März 2022 sind die Schilderung der Klägerin (act. 88) sowie die 

diesbezüglichen Schlüsse der Vorinstanz nachvollziehbar. Dieser soweit 

ersichtlich singuläre Spitalbesuch, über den der Beklagte umgehend infor-

miert wurde, ist nicht geeignet die Erziehungsfähigkeit der Klägerin in 

grundsätzlicher Weise in Frage zu stellen. Auch die Einholung des Arztbe-

richtes war nicht erforderlich, zumal es C. nach der Untersuchung unbe-

 - 17 - 

 

 

strittenermassen gut ging (act. 88) und von einem solchen für die vorlie-

gend streitigen Belange daher keine neuen Kenntnisse zu erwarten waren.  

In Bezug auf die Anordnung eines Gutachtens ist festzuhalten, dass keine 

besonderen Umstände ersichtlich sind, welche die Anordnung eines Sach-

verständigengutachtens rechtfertigen würden. Ein entsprechender Antrag 

wurde vom Beklagten denn auch im vorinstanzlichen Verfahren nicht ge-

stellt. Die Einholung eines entsprechenden Gutachtens sowie der vorge-

nannten Arztberichte würde damit das Verfahren nicht nur wesentlich ver-

zögern, sondern würde auch an der Beurteilung der Erziehungsfähigkeit 

nichts ändern. Dass die Vorinstanz unter den gegebenen Umständen – 

ohne Abnahme der entsprechenden Beweise – die Erziehungsfähigkeit der 

Klägerin als gegeben erachtete, ist somit nicht zu beanstanden. Es ist da-

her mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass beide Parteien gleicher-

massen erziehungsfähig sind.  

 

4.3.2. 

Die Klägerin führte anlässlich der Verhandlung aus, dass sie mit der Aus-

weitung der Betreuungszeit des Beklagten einverstanden sei (act. 108). 

Der Beklagte und seine Eltern dürften C. jederzeit sehen. Der Beklagte 

führte sodann aus (act. 112), er habe auch daran gedacht, einen zusätzli-

chen Tag zu übernehmen, wenn er nicht die volle Obhut erhalten würde. Er 

würde diesfalls einen Tag weniger arbeiten. Aus den Unterlagen ist ersicht-

lich, dass es bei der Umsetzung des bis anhin vereinbarten Besuchsrechts 

teilweise zu Schwierigkeiten gekommen ist (vgl. Beilagen 26b und 26c, ein-

gereicht anlässlich der Verhandlung vom 24. Mai 2022) und insbesondere 

der Beklagte einen rauen Umgangston pflegt (Beilagen 24, 25a, 25b, 26b 

– 26d, eingereicht anlässlich der Verhandlung vom 24. Mai 2022). Ihnen ist 

jedoch auch zu entnehmen, dass die Parteien in Bezug auf administrative 

Belange – wie bspw. die Wohnungssuche der Klägerin – kooperieren (Bei-

lagen 22a-22f, eingereicht anlässlich der Verhandlung vom 24. Mai 2022). 

Die aus den Akten ersichtlichen elterlichen Konflikte sind begrenzte Kon-

flikte, die weder eskalierten noch auf andere Bereiche übergriffen bzw. 

sämtliche Lebensbereiche erfassen. Die Parteien sind folglich betreffend 

Kinderbelange ausreichend in der Lage zu kommunizieren und zu koope-

rieren.  

 

4.3.3. 

Hinsichtlich der örtlichen Gegebenheiten ist festzuhalten, dass zwischen 

den Wohnorten der Parteien ungefähr eine halbe Stunde Fahrzeit liegt (vgl. 

www.google.ch/maps). Bis zur Einschulung von C. (August 2024) ist die 

Distanz zwischen den elterlichen Wohnorten grundsätzlich nicht ein ent-

scheidender Faktor. Eine halbstündige Fahrt ist für ein dreijähriges Kind 

grundsätzlich als zumutbare Belastung zu werten. Ferner arbeitet die Klä-

gerin bis auf weiteres in Entfelden und damit in der Nähe des Wohnortes 

des Beklagten (vgl. act. 107); sie hat die Strecke am Montag und am Sams-

tag daher ohnehin zu fahren. Ein mehrmaliger Wechsel losgelöst von den 

 - 18 - 

 

 

Arbeitszeiten der Klägerin erscheint aber angesichts des damit verbunde-

nen Zeit- und Koordinationsaufwandes nicht opportun, zumal die Übergabe 

bereits zu Unstimmigkeiten geführt hat (E. 4.3.2 hiervor). Die geographi-

sche Distanz zwischen den Wohnorten der Parteien spricht daher tenden-

ziell gegen die Anordnung einer alternierenden Obhut.  

 

4.3.4. 

In Bezug auf die Betreuungssituation vor der Trennung ist insoweit unstrei-

tig, dass der Beklagte einem 100 %-Pensum (von Montag bis Freitag) 

nachging, währenddem die Klägerin lediglich eine Teilzeiterwerbstätigkeit 

(Montag und Samstag) ausübte (act. 9, 42, 106 f.). Die Klägerin führte vor 

Vorinstanz aus, C. sei immer bei ihr gewesen (act. 9, 91 ff., 106 f., 128). 

Die Schwiegereltern hätten C. betreut, als sie arbeiten ging oder wenn sie 

Termine hatte. Samstags hätte eigentlich der Beklagte C. betreut, ausser 

wenn er für ein Fotoshooting oder fürs Töff fahren weg gewesen sei. Der 

Beklagte führt dazu zunächst aus, die Klägerin habe C. während ihrer ar-

beitsfreien Zeit und der arbeitsbedingten Abwesenheit immer wieder in die 

Obhut der Grosseltern gegeben (act. 43). Anlässlich der Parteibefragung 

führte er aus, es sei während des Zusammenlebens so gewesen, wie es 

die Klägerin erklärt habe (act. 110). Sie habe den Tag durch zu C. geschaut 

und er habe gearbeitet. Sein Arbeitstag beginne um 4:30 Uhr und dauere 

bis ca. 17:00 Uhr – 18:00 Uhr (act. 116; Berufung, N. 142). Er habe sams-

tags geschaut. Es sei nie so gewesen, dass er seinen Eltern gesagt habe, 

sie sollen ihn nehmen und er wolle Zeit für sich haben. Seine Eltern hätten 

ihn manchmal gefragt, ob sie C. einen Tag haben könnten. Dann sei er 

natürlich auch gerne Töff fahren gegangen. Im Berufungsverfahren führt 

der Beklagte aus (Berufung, N. 76 ff.), die Klägerin habe C. nicht überwie-

gend persönlich betreut.  

 

Mit Blick auf die Befragung des Beklagten ist festzustellen, dass dieser im 

grossen Ganzen die von der Klägerin unmittelbar zuvor geschilderte Be-

treuungssituation persönlich bestätigte und diese lediglich in seinen schrift-

lichen Eingaben in Frage stellte. Da der Beklagte sodann primär geltend 

macht, "die Grosseltern [hätten] während der arbeitsfreien Zeit der [Kläge-

rin] immer wieder die Betreuung von C. übernommen" (Berufung, N. 76), 

ist anzunehmen, dass der Beklagte bis anhin unter der Woche kaum Be-

treuungsarbeit geleistet hat. Vor diesem Hintergrund und in Anbetracht der 

Arbeitszeiten der Parteien erscheinen die übereinstimmenden persönli-

chen Aussagen der Parteien als glaubhaft. Es ist folglich davon auszuge-

hen, dass C. von Dienstag bis Freitag hauptsächlich von der Klägerin be-

treut wurde und die Eltern des Beklagten C. sowohl während der arbeits-

bedingten Abwesenheiten der Klägerin am Montag als auch teilweise wäh-

rend der arbeitsfreien Zeit beider Parteien auf C. aufgepasst haben. In Wür-

digung all dieser Umstände ist als erstellt zu erachten, dass die Klägerin C. 

während des ehelichen Zusammenlebens hauptsächlich betreute und die-

ser im Vergleich zur Zeit des Zusammenlebens der Parteien gegenwärtig 

 - 19 - 

 

 

nicht weniger durch den Vater betreut wird. Daran vermag die von beiden 

Parteien beanspruchte Fremdbetreuung durch die Eltern des Beklagten 

nichts zu ändern.  

 

4.3.5. 

Es ist sodann zu prüfen, ob die Parteien ausreichend in der Lage sind, den 

dreijährigen C. im Rahmen der alleinigen oder alternierenden Obhut per-

sönlich zu betreuen. Vorab ist festzuhalten, dass entgegen der Ansicht des 

Beklagten bei Kleinkindern und grundschulpflichtigen Kindern die Möglich-

keit der persönlichen Betreuung grundsätzlich beachtlich ist (vgl. Entscheid 

des Obergerichts, 5. Zivilkammer, vom 12. Dezember 2022 [ZSU.2022.51], 

E. 3.2) und diese – unabhängig vom Alter des Kindes – zumindest in Rand-

zeiten möglich sein muss. 

 

Der Klägerin ist es nach den unbestrittenen Ausführungen der Vorinstanz 

weitestgehend möglich, C. persönlich zu betreuen (E. 7.3 des angefochte-

nen Entscheids). Der Beklagte ist sodann der Meinung, dass es auch für 

ihn – entgegen der Auffassung der Vorinstanz – möglich wäre, C. im Rah-

men einer alleinigen Obhut zu betreuen (Berufung, N. 82 i.V.m. act. 44 ff.). 

Er verfüge über eine mündliche Zusage seines Arbeitsgebers, wonach er 

sein 100 %-Arbeitspensum zuerst auf 80 % und in der Folge auf 60 % re-

duzieren könne (Berufung, N. 80, act. 46 und 111 f.). Seine Eltern würden 

für die Betreuung von C. während seiner arbeitsbedingten Abwesenheit zur 

Verfügung stehen. An der Hauptverhandlung führte er ferner aus, er habe 

noch nie gross mit dem Vorgesetzten über die Pensumsreduktion gespro-

chen (act. 112 f.). Letzterer habe gesagt, man könne zusammensitzen, 

wenn es soweit sei. Jetzt hätten sie aber nichts geplant. Bei einem zusätz-

lichen Betreuungstag würde er C. entweder am Montag oder am Freitag 

bzw. "so wie es das Geschäft sagt, was am besten wäre" (act. 112) be-

treuen. Aufgrund der vagen Angaben des Beklagten in Bezug auf eine all-

fällige Pensumsreduktion und der nach seinen mündlichen Ausführungen 

unverbindlichen Äusserungen seines Arbeitsgebers ist nicht davon auszu-

gehen, dass der Beklagte zeitnah seine Arbeitstätigkeit im behaupteten 

Umfang reduzieren kann bzw. wird. Vor diesem Hintergrund kann auch 

nicht von einem konkreten und valablen Betreuungskonzept ausgegangen 

werden. Während der unterwöchigen arbeitsbedingten Abwesenheit wäre 

C. tagsüber ausschliesslich fremdbetreut. Demgegenüber kann die in ei-

nem 30 %-Pensum erwerbstätige Klägerin, die bis anhin C. hauptsächlich 

betreute, von Dienstag bis Freitag die ganztägige persönliche Betreuung 

von C. gewährleisten und muss in dieser Zeit nur im Ausnahmefall auf 

Fremdbetreuung zurückgreifen. Was die Betreuung in den Randzeiten an-

belangt, könnte der Beklagte in Anbetracht seiner Arbeitszeiten C. lediglich 

ab ca. 18:00 Uhr betreuen, am Morgen aufgrund seines frühen Arbeitsbe-

ginns jedoch nicht (Berufung, N. 142). Aufgrund seines Berufes als Chauf-

feur und der damit einhergehenden Distanz zum Aufenthaltsort von C. ist 

 - 20 - 

 

 

alsdann zu bedenken, dass es dem Beklagten – im Gegensatz zur Kläge-

rin, die in der Nähe arbeitet – während den Wochentagen schwerfallen 

würde, seiner Betreuungsverantwortung, z. B. bei einem krankheitsbeding-

ten Ausfall der Fremdbetreuung, kurzfristig und auf Abruf nachgehen zu 

können (vgl. MEIER/VETTERLI, a.a.O., N. 1g zu Art. 176 ZGB). Der Beklagte 

vermag daher nicht glaubhaft zu machen, dass er – bei Anordnung der al-

leinigen Obhut – die Betreuung von C. auch nur in den Randzeiten weitge-

hend selber wahrnehmen kann. Unter diesen Umständen kann nicht von 

der Gleichwertigkeit der Fremd- und Eigenbetreuung ausgegangen wer-

den.  

 

Im Berufungsverfahren beantragt der Beklagte im Rahmen der alternieren-

den Obhut ferner eine wöchentliche Betreuungszeit von Samstagmorgen, 

ab Arbeitsbeginn der Klägerin, bis Montag, Arbeitsende der Klägerin (Be-

rufung, N. 94 und 96). Der Beklagte würde damit einen Betreuungsanteil 

von rund einem Drittel (58.5 Stunden / 168 Stunden,) wahrnehmen (Betreu-

ung von Samstagmorgen, 8:30 Uhr [act. 107], bis am Montagabend, um 

ca. 19:00 Uhr [act. 107]), was für die Anordnung einer alternierenden Obhut 

grundsätzlich knapp genügen würde.  

 

Die Wochenenden haben im familiären Zusammenleben eine zentrale Be-

deutung. Es sollte daher grundsätzlich kein Elternteil von der Betreuung 

des Kindes an den Wochenenden kategorisch ausgeschlossen werden. 

Bei der alternierenden Obhut sind, unter Vorbehalt einer berufsbedingt ab-

weichenden Regelung, die Betreuungsanteile folglich so festzulegen, dass 

grundsätzlich beide Eltern in vergleichbarem Ausmass Wochenendtage mit 

dem Kind verbringen können (BGE 5A_888/2016 E. 4.1). Weil die Klägerin 

lediglich am Samstag arbeitet, erscheint die von der Vorinstanz getroffene 

Regelung, bei welcher jeder Elternteil die Betreuung von C. alternierend 

jeden zweiten Sonntag zugestanden wurde, situationsangemessen und es 

ist ihr im Vergleich zur vom Beklagten vorgeschlagenen Lösung den Vor-

zug zu geben. Hinsichtlich der Erweiterung der Betreuung bis am Montag-

abend ist anzumerken, dass sich der dreijährige C. – aufgrund der bis zur 

Trennung gelebten Betreuung – zwar gewohnt ist, von den Eltern des Be-

klagten betreut zu werden. Die Betreuung durch den Beklagten selbst 

würde jedoch lediglich rund eine Stunde dauern, weil der Beklagte C. al-

tersentsprechend um ca. 19:00 Uhr der Klägerin zu übergeben hätte. Dem-

gegenüber ist es der Klägerin möglich, C. am Montagmorgen zu betreuen. 

Da C. zudem jeden zweiten Sonntag mit der Klägerin verbringt, erscheint 

in diesen Wochen der erneute Betreuungswechsel angesichts des damit 

verbundenen Koordinationsaufwandes aus Praktikabilitätsgründen ohne-

hin nicht angezeigt. Damit fehlt es auch in diesem Fall an der erforderlichen 

Mindestbetreuungszeit für die Anordnung der alternierenden Obhut. 

 

 - 21 - 

 

 

4.3.6. 

Die Vorinstanz bemerkte betreffend die familiären Verhältnisse vor allem 

(E. 7.3 des angefochtenen Entscheids), dass die Eltern des Beklagten 

wichtige Bezugspersonen für C. seien. Diese Beziehung wird von der Klä-

gerin nicht in Frage gestellt. Die Grosseltern-Kind-Beziehung vermag je-

doch am Umstand, dass der Beklagte als Vater von C. während den von 

ihm beantragten Betreuungszeiten nicht (genügend) zur Verfügung steht, 

nichts zu ändern. Die Aufrechterhaltung dieser familiären Beziehung 

scheint denn auch bei Anordnung der alleinigen Obhut der Klägerin nach 

wie vor möglich: Anlässlich der Parteibefragung war die Klägerin damit ein-

verstanden, dass C. gelegentlich von den Eltern des Beklagten betreut wird 

(act. 108) und auch der Beklagte führte im vorinstanzlichen Verfahren aus, 

dass seine Eltern C. seit der Trennung mehrmals unter der Woche sehen 

konnten (vgl. act. 45). Die Einbettung von C. in das bisherige soziale Um-

feld scheint daher ohne weiteres gewährleistet. 

 

4.3.7. 

In einer Gesamtwürdigung kann folgendes festgestellt werden: Beide Par-

teien sind erziehungsfähig und in der Lage, in Kinderbelangen in einem 

genügenden Ausmass zu kooperieren und zu kommunizieren. Die geogra-

phische Situation der Parteien spricht allerdings tendenziell gegen die An-

ordnung einer alternierenden Obhut. Die Klägerin vermochte zudem glaub-

haft zu machen, dass sie vor der Trennung vom Beklagten C. hauptsächlich 

betreute und der Beklagte lediglich in untergeordnetem Umfang Betreu-

ungsaufgaben wahrnahm. Der Beklagte vermochte sodann nicht glaubhaft 

darzulegen, dass er – bei Anordnung der alleinigen oder alternierenden 

Obhut – für die Betreuung des dreijährigen C. derzeit ausreichend persön-

lich zur Verfügung steht bzw. dass er dies in absehbarer Zeit sein wird. 

Auch die Stabilität der sozialen Umstände ist aufgrund der nach wie vor 

gelebten Beziehung zu den Eltern des Beklagten nicht durch eine Obhuts-

zuteilung an die Klägerin gefährdet und spricht daher nicht für eine Zutei-

lung an den Vater. Die Voraussetzungen für eine Obhutsumteilung an den 

Beklagten bzw. für die Anordnung einer alternierenden Obhut sind folglich 

nicht gegeben. Nach dem Gesagten ist daher von der Richtigkeit der vo-

rinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung und Rechtsanwendung auszuge-

hen, weshalb der Beklagte mit seinen Vorbringen betreffend die Obhutszu-

teilung nicht durchdringt und die Berufung in diesem Punkt abzuweisen ist. 

 

4.4. 

4.4.1. 

Gemäss Art. 273 Abs. 1 ZGB haben Eltern, denen die elterliche Sorge oder 

Obhut nicht zusteht, und das minderjährige Kind gegenseitig Anspruch auf 

angemessenen persönlichen Verkehr. Dabei handelt es sich um ein gegen-

seitiges Pflichtrecht, das in erster Linie dem Interesse des Kindes dient 

(BGE 122 III 404 E. 3a). Oberste Richtschnur für die Ausgestaltung des 

persönlichen Verkehrs ist das Kindeswohl, das anhand der Umstände des 

 - 22 - 

 

 

konkreten Einzelfalles zu beurteilen ist. In diesem Sinn hat der persönliche 

Verkehr den Zweck, die positive Entwicklung des Kindes zu gewährleisten 

und zu fördern. Hierbei sind die Beziehungen zu beiden Elternteilen wichtig, 

da sie bei der Identitätsfindung des Kindes eine entscheidende Rolle spie-

len können (BGE 131 III 209 E. 5). In Betracht zu ziehen sind ferner das 

Alter des Kindes, die Persönlichkeit und Bedürfnisse des Kindes und des 

Besuchsberechtigten, die Beziehung des Kindes zum Besuchsberechtig-

ten, die Beziehung der Eltern untereinander, die Wohnverhältnisse beim 

Besuchsberechtigten, die zeitliche Beanspruchung bzw. Verfügbarkeit aller 

Beteiligten sowie auch deren Gesundheitszustand (vgl. SCHWENZER/COT-

TIER, a.a.O., N. 10 zu Art. 273 ZGB; BGE 5A_290/2020 E. 2.3). Die Ge-

richte gehen im allgemeinen in ihrer am Kindeswohl ausgerichteten Praxis 

davon aus, ein Besuchsrecht an jedem zweiten Wochenende und ein Feri-

enrecht von zwei bis drei Wochen pro Jahr sei bei Kindern nach dem Klein-

kindalter im Lichte des Kindeswohls angemessen und bilde im Hinblick auf 

spezielle Fälle (z.B. Alter des Kindes, Wohnsituation und Arbeitszeiten des 

nicht obhutsberechtigten Ehegatten, Gesundheitszustand des Kindes etc.) 

den Ausgangspunkt (vgl. SCHWENZER/COTTIER, a.a.O., N. 15 zu Art. 273 

ZGB mit Hinweisen auf die Praxis). Das Gericht hat sich in erster Linie an 

den Bedürfnissen des Kindes zu orientieren; die Interessen der Eltern ha-

ben hinter dem vorrangig massgebenden Kindeswohl zurückzutreten (BGE 

130 III 585 E. 2.1). Entsprechend setzt sich das Gericht dem Vorwurf der 

Willkür aus, wenn es einfach auf das "Gerichtsübliche" oder auf eine Praxis 

verweist, obwohl die Besonderheiten des Einzelfalles ins Auge springen 

(BGE 144 III 10 Erw. 7.2). 

 

Das Holen und Bringen des Kindes gehört grundsätzlich zu den Pflichten 

des Besuchsberechtigten. Auch für die mit dem Besuchsrecht verbundenen 

Kosten muss grundsätzlich der Besuchsberechtigte aufkommen (BÜCHLER, 

FamKomm., a.a.O., N. 30 f. zu Art. 273 ZGB). Eine abweichende Kosten-

verteilung ist zulässig, wenn sie namentlich im Hinblick auf die finanzielle 

Lage der Eltern als billig erscheint und nicht mittelbar die Interessen des 

Kindes beeinträchtigt, indem die für den Unterhalt des Kindes notwendigen 

Mittel für die Kosten der Besuchsrechtsausübung verwendet werden 

(BGE 5A_288/2019 E. 5.5, 5A_292/2009 E. 2.3.1.3). 

 

4.4.2. 

Der Beklagte beantragt – wie bereits ausgeführt – ein wöchentliches Be-

suchsrecht von Samstagmorgen, ab Arbeitsbeginn der Klägerin, bis Mon-

tag, Arbeitsende der Klägerin (Berufung, N. 94 und 96). In Bezug auf die 

Betreuung am Montag und an jedem Sonntag kann auf die vorstehenden 

Ausführungen verwiesen werden (E. 4.3.5 hiervor). Soweit der Beklagte die 

Übergabe am Freitagabend in Frage stellt, setzt er sich mit der diesbezüg-

lichen, nachvollziehbaren Begründung der Vorinstanz betreffend Schlaf-

rhythmus von C. und Zeitdruck für die Parteien (E. 8.3. des angefochtenen 

https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=5A_373%2F2018+&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F144-III-10%3Ade&number_of_ranks=0#page10

 - 23 - 

 

 

Entscheids) nicht auseinander. Das von der Vorinstanz angeordnete Be-

suchsrecht des Beklagten ist daher grundsätzlich wie im angefochtenen 

Entscheid angeordnet zu belassen.  

 

4.4.3. 

Vor dem Hintergrund, dass C. gemäss den übereinstimmenden Parteibe-

hauptungen problemlos eine Woche Ferien mit dem Beklagten verbringen 

kann (act. 109, 112), ist nicht ersichtlich, weshalb der Beklagte nicht eine 

weitere Ferienwoche im Jahr übernehmen könnte. Diese Regelung er-

scheint insbesondere auch situationsgerecht, da die Klägerin selbst ein 14-

tägiges Ferienrecht beantragte (vgl. Prozessgeschichte, Ziff. 2.1).  Nach-

dem C. jedoch bis anhin lediglich eine halbe Woche Ferien mit dem Be-

klagten verbracht hat (act. 109), dürfen diese Wochen – insbesondere unter 

Berücksichtigung des kindlichen Zeitverständnisses – nicht zusammenhän-

gend beansprucht werden.  

 

4.4.4. 

Der Beklagte bringt vor, er arbeite am Freitagabend jeweils länger, wenn 

er noch Reinigungsarbeiten ausführen müsse. Die Vorinstanz habe in 

E. 8.3 ihres Entscheids festgehalten, dass die Klägerin C. diesfalls seinen 

Eltern am Wohnsitz des Beklagten zu übergeben habe. Letzteres sei im 

Urteilsdispositiv nicht festgehalten und die Klägerin weigere sich aufgrund 

dessen, C. am Freitagabend an den Wohnsitz des Beklagten zu bringen 

(Berufung, N. 90). Aus der vom Beklagten zitierten vorinstanzlichen Erwä-

gung geht nicht klar hervor, ob darin lediglich die bisherige einvernehmliche 

Praxis der Parteien wiedergegeben oder diese Praxis auch zur richterlichen 

Regelung gemacht werden soll. Jedenfalls hat es sich in der Vergangenheit 

offenbar bewährt, dass die Klägerin C. am Freitagabend zum Beklagten 

oder – wenn dieser noch nicht zu Hause ist – zu seinen Eltern bringt (act. 

108 und 111). Diese Lösung ist für C. beständiger und mit weniger Stress 

verbunden, als wenn der Beklagte ihn am Freitagabend, je nachdem, wann 

er sich vom Geschäft lösen kann, zu stets unterschiedlichen Zeiten und 

teilweise erst spät abholt. Entsprechend ist das Urteilsdispositiv in diesem 

Sinne zu ergänzen.  

 

Da die alternierende Übergabe an den Samstagen nach Arbeitsschluss der 

Klägerin erfolgt und diese in der Nähe des Wohnortes des Beklagten arbei-

tet, ist die Klägerin aus Praktikabilitätsgründen an diesen Tagen zu ver-

pflichten, C. am Samstagnachmittag am Wohnort des Beklagten abzuho-

len.  

 

Demgegenüber wird der Beklagte verpflichtet, C. an den Sonntagen, an 

welchen das Besuchsrecht stattfindet, zur Klägerin zurückzubringen.   

 

 - 24 - 

 

 

5. 

5.1. 

Der Beklagte ficht die vorinstanzliche Regelung sowohl des Kindes- als 

auch des Ehegattenunterhalts an.  

 

5.2. 

Die Vorinstanz ermittelte die vom Beklagten geschuldeten Unterhaltsbei-

träge nach der (zweistufigen) Methode der Existenzminima mit Über-

schussverteilung (BGE 147 III 293 E. 4.5). Auf die diesbezüglichen rechtli-

chen Ausführungen in E. 9.3 des angefochtenen Entscheids kann grund-

sätzlich verwiesen werden. 

 

Die Vorinstanz bildete zwei Phasen (E. 9.5.2 des angefochtenen Ent-

scheids): Phase 1 vom 1. Januar 2022 bis am 31. März 2022 und Phase 2 

ab 1. April 2022.  

 

Das Einkommen des Beklagten bestimmte die Vorinstanz mit monatlich 

Fr. 4'920.00 (E. 9.4 des angefochtenen Entscheids), dasjenige der Klägerin 

mit Fr. 1'115.00 (E. 9.6 des angefochtenen Entscheids). C. rechnete die 

Vorinstanz die Kinderzulagen von Fr. 200.00 an (E. 9.8 des angefochtenen 

Entscheids).  

 

Die familienrechtlichen Existenzminima der Parteien bestimmte die Vo-

rinstanz für den Beklagten (E. 9.5 des angefochtenen Entscheids) mit 

Fr. 2'088.45 (Phase 1; Grundbetrag Fr. 1'200.00; Mietkosten Fr. 500.00; 

Krankenkassenprämie Fr. 218.45; Steuern Fr. 170.00) bzw. mit 

Fr. 2'448.45 (Phase 2; neu Mietkosten Fr. 1'000.00 und Steuern Fr. 30.00), 

für die Klägerin (E. 9.7 des angefochtenen Entscheids) mit Fr. 1'975.75 

(Phase 1; Grundbetrag Fr. 1'200.00; Mietkosten Fr. 250.00; Krankenkasse 

Fr. 345.75; auswärtige Verpflegung Fr. 40.00; Arbeitsweg Fr. 35.00; Steu-

ern Fr. 105.00) bzw. mit Fr.2'850.75 (Phase 2; neu Mietkosten Fr. 1'040.00; 

auswärtige Verpflegung Fr. 80.00; Arbeitsweg Fr. 170.00; Steuern 

Fr. 15.00) und für C. (E. 9.9 des angefochtenen Entscheids) mit Fr. 764.85 

(Phase 1; Grundbetrag Fr. 400.00; Mietkostenanteil Fr. 250.00; Kranken-

kassenprämie Fr. 69.85; Steuern Fr. 45.00) bzw. mit Fr. 934.85 (Phase 2; 

neu Drittbetreuungskosten Fr. 200.00; Steuern Fr. 15.00).  

 

Die Leistungsfähigkeit des Beklagten bestimmte die Vorinstanz mit 

Fr. 2'831.55 (Phase 1) bzw. Fr. 2'471.55 (Phase 2; E. 9.10 des angefoch-

tenen Entscheids). Bei der Klägerin resultierte ein Manko von Fr. 860.75 

(Phase 1; E. 9.10.1 des angefochtenen Entscheids) bzw. von Fr. 1'735.75 

(Phase 2; E. 9.10.2 des angefochtenen Entscheids).  

 

Nach Abzug der Existenzminima der Parteien und des Barbedarfs von C. 

verblieb in der ersten Phase ein Überschuss von Fr. 1'405.90, welchen die 

Vorinstanz nach grossen und kleinen Köpfen verteilte (je Fr. 562.38 für die 

 - 25 - 

 

 

Parteien, Fr. 281.19 für C.). In der Folge berechnete die Vorinstanz in der 

ersten Phase (E. 9.10.1 des angefochtenen Entscheids) für C. einen Bar-

unterhalt von Fr. 845.00 (Barbedarf Fr. 764.85 – Kinderzulagen Fr. 200.00 

+ Überschussanteil Fr. 281.91) sowie einen Betreuungsunterhalt von 

Fr. 860.00 (Existenzminimum Klägerin Fr. 1'975.75 – Einkommen Klägerin 

Fr. 1'115.00). Für die Klägerin persönlich errechnete sie einen Unterhalt 

von Fr. 560.00.  

 

In der zweiten Phase verblieb hingegen nach Abzug des Barbedarfs von C. 

kein Überschuss. In der Folge berechnete die Vorinstanz in der zweiten 

Phase (E. 9.10.2 des angefochtenen Entscheids) für C. einen Barunterhalt 

von rund Fr. 735.00 (Barbedarf Fr. 934.85 – Kinderzulagen Fr. 200.00) so-

wie einen Betreuungsunterhalt von Fr. 1'735.00 (Existenzminimum 

Fr. 2'850.75 – Einkommen Fr. 1'115.00). 

 

5.3. 

5.3.1.  

Die Vorinstanz erwog zum Einkommen des Beklagten, er erziele einen Net-

tolohn von monatlich Fr. 5'415.00. Er erhalte Tagesspesen in Höhe von 

durchschnittlich Fr. 495.00, die bei den Berufsauslagen ihre Berücksichti-

gung finden würden, folglich müssten sie vom relevanten Einkommen ab-

gezogen werden. Daraus folge ein massgebliches Einkommen von 

Fr. 4'920.00 (Fr. 5'415.00 – Fr. 495.00; E. 9.4.2 des angefochtenen Ent-

scheids). Ferner berücksichtigte die Vorinstanz in der Bedarfsberechnung 

des Beklagten Fr. 200.00 für die auswärtige Verpflegung. Es könnten bei 

der Bedarfsrechnung maximal Fr. 10.00 pro Tag und insgesamt Fr. 200.00 

pro Monat bei den Kosten für die auswärtige Verpflegung berücksichtigt 

werden. Die Differenz zwischen den monatlichen Tagespesen von 

Fr. 495.00 und den Kosten für die auswärtige Verpflegung von maximal 

Fr. 200.00, ausmachend Fr. 295.00, sei grundsätzlich dem Einkommen an-

zurechnen (E. 9.5.3.3. des angefochtenen Entscheids).  

 

Der Beklagte bringt in Bezug auf die ausbezahlten Spesen vor (Berufung, 

N. 138 ff.), massgeblich sei einzig, inwieweit diese bei ihm effektiv anfallen 

würden. Die Klägerin habe im vorinstanzlichen Verfahren anerkannt, dass 

er die ausbezahlten Spesen auch effektiv benötige. Er habe bereits anläss-

lich der Parteibefragung ausgeführt, dass er von seinem Chef angewiesen 

worden sei, auf seinen Routen keine Umwege zu fahren, weshalb er sich 

jeweils auf Autobahnraststätten verpflege, was teurer sei (Berufung, N. 141 

mit Verweis auf act. 116). Er habe mit den Spesen zudem mindestens zwei 

Hauptmahlzeiten zu decken.  

 

5.3.2. 

In Bezug auf Spesenentschädigungen gilt der allgemeine Grundsatz, dass 

diese nur dann nicht zum Einkommen gehören, wenn damit Auslagen er-

setzt werden, die dem betreffenden Ehegatten bei seiner Berufsausübung 

 - 26 - 

 

 

tatsächlich entstehen. Ist das nicht der Fall, muss der Spesenersatz unab-

hängig von der arbeitsvertraglichen Regelung wie ein Lohnbestandteil be-

handelt werden (BGE 5A_627/2019 E. 3.3; Urteile des Obergerichts, 5. Zi-

vilkammer, vom 30. Mai 2022 [ZSU.2022.6], E. 7.1.2, und vom 19. Septem-

ber 2022 [ZSU.2022.138], E. 3.2.2; BRÄM/HASENBÖHLER, in: Das Familien-

recht, Die Wirkungen der Ehe im Allgemeinen, Zürcher Kommentar, Zürich 

1998, N. 72 zu Art. 163 ZGB; GLOOR/SPYCHER, in: BSK-ZGB, a.a.O., N. 7 

zu Art. 125 ZGB). 

 

5.3.3. 

Die Höhe des durchschnittlichen Einkommens von monatlich Fr. 5'415.00 

(inkl. Spesen) wird von den Parteien nicht bestritten. Es kann somit auch 

für das Berufungsverfahren auf diesen Betrag abgestellt werden.  

 

Der Beklagte bringt sodann zu Recht vor, dass in Bezug auf Verpflegungs-

spesen nicht von einem Maximalabzug von monatlich Fr. 200.00 auszuge-

hen ist. Gemäss seinen Ausführungen beträgt die tägliche Spesenentschä-

digung Fr. 27.00 (act. 116). Es fehlt jedoch an substantiierten Ausführun-

gen und Belegen dazu, in welcher Höhe dem Beklagten tatsächlich Ver-

pflegungskosten anfallen. Da bei einer Verpflegung auf Autobahnraststät-

ten mit leicht erhöhten Ausgaben zu rechnen ist, erscheint die von der      

Vorinstanz vorgenommene Anrechnung von Fr. 10.00 pro Tag für Verpfle-

gungsspesen indessen als zu niedrig und sie ist – analog der Auslagen für 

auswärtige Verpflegung von täglich maximal Fr. 11.00 und der Berücksich-

tigung von zusätzlich Fr. 5.50 pro Arbeitstag bei Schwer-, Schicht- und 

Nachtarbeit gemäss Ziffer II/4 lit. a und b der im Kreisschreiben der Schuld-

betreibungs- und Konkurskommission des Obergerichts vom 21. Oktober 

2009 enthaltenen Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtli-

chen Existenzminimums [Notbedarf] nach Art. 93 SchKG [SchKG-Richtli-

nien; KKS.2005.7]) – ermessensweise auf Fr. 16.50 zu erhöhen. Die Diffe-

renz von Fr. 10.50 (Fr. 27.00 – Fr. 16.50) zwischen den ausbezahlten und 

den zu berücksichtigenden Spesen sind folglich beim Einkommen anzu-

rechnen.  

 

Für die Ermittlung der monatlichen Anzahl der vom Arbeitgeber ausgerich-

teten Tagespauschalen rechtfertigt es sich, auf den Durchschnitt der in den 

Monaten September 2021 bis Februar 2022 entschädigten Tagen – d.h. 

19 Tage im September 2021 (Fr. 513.00 / Fr. 27.00), 19 Tage im Oktober 

2021 (Fr. 513.00 / Fr. 27.00), 25 Tage im November 2021 (Fr. 540.00 / 

Fr. 27.00), 15 Tage im Dezember 2021 (Fr. 405.00 / Fr. 27.00), 20 Tage im 

Januar 2022 (Fr. 540.00 / Fr. 27.00) und 14 Tage im Februar 2022 

(Fr. 378.00 / Fr. 27.00) – abzustellen, somit 19 Tage (Beilage 7, Gesuch 

vom 28. März 2022, Beilage 16, Stellungnahme vom 25. April 2022). Im 

Einkommen des Beklagten ist somit ein zusätzliches Einkommen von ge-

rundet Fr. 200.00 (19 Tage * Fr. 10.50) zu berücksichtigen. Dass dem Be-

klagten an jenen Tagen, an denen er keine Spesen erhält, Auslagen für 

 - 27 - 

 

 

auswärtige Verpflegung anfallen, wird vom Beklagten sodann weder be-

hauptet und ist angesichts der Anzahl der entschädigten Tage auch nicht 

anzunehmen. Gesamthaft ergibt sich somit ein monatliches Einkommen 

des Beklagten von Fr. 5'102.00 (Fr. 5'415.00 – Fr. 513.00 [Fr. 27.00 * 

19 Tage]) + Fr. 200.00). 

 

Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass das Gericht über die Kin-

derbelange ohne Bindung an die Parteianträge entscheidet (E. 1.3 hiervor, 

BGE 5A_1031/2019 E. 2.2). Selbst wenn die klägerischen Ausführungen 

(act. 13 f.) als Anerkennung der Spesen zu verstehen wären, wäre eine 

solche für das Gericht nicht bindend.  

 

Ferner ist nicht ersichtlich, welche zweite Hauptmahlzeit der Beklagte von 

den Spesen zu decken hätte: Anlässlich der Hauptverhandlung hat der Be-

klagte selbst ausgeführt, wenn er um 18:00 Uhr oder 19:00 Uhr nach Hause 

komme, müsse er noch etwas essen (act. 111). Dass es dem Beklagten 

nicht möglich wäre, vor seinem Arbeitsbeginn etwas zu essen bzw. dass er 

während der Arbeitszeit frühstückt, wird von ihm weder geltend gemacht 

noch ist dies anzunehmen. 

 

5.4. 

Die Vorinstanz berücksichtigte im Existenzminimum des Klägers einen 

Grundbetrag von Fr. 1'200.00. Die Partnerin habe ihren Wohnsitz bei ihren 

Eltern, habe in Bern ein kleines Zimmer und übernachte unter der Woche 

bei ihm in der Wohnung. Finanziell könne seine Partnerin kaum etwas bis 

gar nichts beisteuern (E. 9.5.3.1 des angefochtenen Entscheids). Die Klä-

gerin bringt vor (Berufung, zu N. 163), dass die neue Partnerin des Beklag-

ten bei diesem bereits eingezogen sei.  

 

In wirtschaftlicher Hinsicht entstehen für zwei erwachsene Personen, die in 

einer Hausgemeinschaft von Dauer leben, für die im Grundbetrag enthalte-

nen Positionen Kosten, die mit denjenigen eines Ehepaares in Hausge-

meinschaft vergleichbar sind. Insoweit erscheint es angebracht, für ein 

Konkubinatspaar, das eine dauernde Hausgemeinschaft bildet, den glei-

chen Grundbetrag wie für ein Ehepaar zu nehmen und für den im Konkubi-

nat lebenden Schuldner grundsätzlich den halben Ehegatten-Grundbetrag 

einzusetzen (BGE 130 III 765 E. 2.4; Entscheide des Obergerichts, 5. Zivil-

kammer, vom 14. Februar 2022 [ZSU.2021.199], E. 3.3.4, und vom 

28. Februar 2022 [ZSU.2021.223], E. 3.6.2). Entscheidend ist dabei nicht 

die Dauer der Partnerschaft, sondern ob sie im betreffenden Zeitraum im 

Sinne eines Konkubinats auf Dauer angelegt ist (vgl. BGE 130 III 765 

E. 2.4). In Anlehnung an die betreibungsrechtlichen Richtlinien tragen die 

Partner die gemeinschaftlichen Kosten (Grundbetrag, Miete usw.) anteils-

mässig. Nicht von Belang ist, ob die im gleichen Haushalt lebende Leben-

spartnerin arbeitet bzw. ob sie objektiv einer Erwerbsarbeit nachgehen 

könnte, und ebenso wenig ist von Belang, ob und in welchem Umfang sie 

 - 28 - 

 

 

sich an den Kosten des Haushaltes tatsächlich beteiligt (BGE 144 III 502 

E. 6.6). Nur so lässt sich der Vorrang des Kindesunterhalts vor dem Unter-

halt einer Ehefrau oder Lebenspartnerin tatsächlich umsetzen.  

 

Aufgrund der Ausführungen des Beklagten ist davon auszugehen, dass die 

Partnerin hauptsächlich beim Beklagten übernachtet (act. 119: "[Sie ist] fast 

täglich [bei mir], ausser drei bis vier Tage nicht."). Sodann ist unbestritten, 

dass die Partnerin einen Grossteil ihres Inventars im Keller des Beklagten 

(bzw. von dessen in der gleichen Liegenschaft wohnhaften Eltern) gelagert 

und nicht wieder mitgenommen hat (vgl. act. 118 f.). Insbesondere auch mit 

Blick auf die vorliegenden Unterlagen (vgl. Beilage 22f und 27, eingereicht 

anlässlich der Verhandlung vom 24. Mai 2022) ist anzunehmen, dass sie – 

selbst wenn sie noch in V. bei ihren Eltern angemeldet ist – tatsächlich beim 

Beklagten wohnt. Zudem beteiligt sie sich gemäss den Ausführungen des 

Beklagten auch teilweise an gemeinsamen Lebensmitteleinkäufen 

(act. 119). Der Beklagte hat ferner das Fahrzeug, welches der Partnerin 

gehört, auf sich eingelöst (act. 105) und bezahlt ihr für dessen Nutzung 

keine über die anfallenden Kosten hinausgehenden Mietkosten (vgl. Beru-

fung, N. 148: "sämtliche anfallenden Kosten während der Benutzung"). Un-

ter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass der Beklagte mit seiner 

Partnerin zusammenwohnt und dieses Konkubinat eine auf Dauer ange-

legte umfassende Lebensgemeinschaft bildet. Die vom Kläger geltend ge-

machte Leistungsunfähigkeit seiner Partnerin erscheint zwar – wie von der 

Vorinstanz ausgeführt – plausibel. Sie ist indessen vorliegend nicht von Be-

lang. Der Beklagte macht zumindest nicht konkret geltend, inwiefern sich 

die Lebenskosten von ihm und seiner Partnerin von jenen eines in Haus-

gemeinschaft lebenden Ehepaars, bei dem nur ein Ehepartner erwerbstätig 

ist, unterscheiden. Dem Beklagten ist daher lediglich die Hälfte des einem 

Ehepaar bzw. Konkubinats zustehenden Grundbetrags (Ziff. I./3. der 

SchKG-Richtlinien), d.h. Fr. 850.00, und die Hälfte seiner Wohnkosten an-

zurechnen (E. 5.5 hiernach). 

 

5.5. 

5.5.1.  

Die Vorinstanz hat die Kosten der ehelichen Wohnung in der Phase vom 

1. Januar bis 31. März 2022 von Fr. 1'000.00 den Ehegatten je hälftig mit 

Fr. 500.00 in ihrem Bedarf angerechnet. Weitere Wohnkosten hat sie dem 

Beklagten nicht angerechnet (E. 9.5.2.2. des angefochtenen Entscheids). 

 

Der Beklagte macht geltend (Berufung, N. 112 ff.), die Wohnkosten über 

Fr. 1'000.00 in der ersten Phase seien vorliegend mit Mietvertrag vom 

7. Januar 2022 ausgewiesen (Beilage 3, Stellungnahme vom 7. April 2022); 

eine Wohnung benütze man nicht nur für Übernachtungen, sondern sie 

diene auch für das Lagern von Möbeln, der Körperpflege, dem Waschen 

von Kleidern und der Verpflegung. 

 

 - 29 - 

 

 

Der Beklagte führte – wie bereits von der Vorinstanz festgestellt (E. 9.5.2.2 

und 9.5.3.2 des angefochtenen Entscheids) – anlässlich der Parteibefra-

gung aus (act. 105), er habe von Januar bis März bei seiner Partnerin und 

viel im Lastwagen gewohnt. Somit erscheint es korrekt, ihm neben den 

Mietkosten für die eheliche Wohnung keine weiteren Wohnkosten anzu-

rechnen. Soweit er die eheliche Wohnung mitnutzte für das Lagern von 

Möbeln, persönlichen Gegenständen u.Ä., ist der ermessensweise von der 

Vorinstanz dafür eingesetzte Betrag von Fr. 500.00 angemessen. Den 

Restbetrag von Fr. 500.00 berücksichtigte die Vorinstanz im Bedarf der Klä-

gerin, wobei sie der Bezahlung dieses Wohnkostenanteils durch den Be-

klagten bei der Ermittlung der von ihm bereits erbrachten Unterhaltsleistun-

gen Rechnung trug (E. 10 des angefochtenen Entscheids). Dieses Vorge-

hen ist schlüssig und lag im Ermessen der Vorinstanz. 

 

5.5.2.  

In Bezug auf die in der zweiten Phase zu berücksichtigenden Mietkosten 

führte die Vorinstanz aus (E. 9.5.3.2 des angefochtenen Entscheids), der 

Beklagte belege nicht, dass er die von Fr. 1'000.00 auf Fr. 1'400.00 erhöh-

ten Mietkosten bezahle. In Anbetracht, dass auch für den Zeitraum von 

1. Januar 2022 bis 31. März 2022 ein Mietvertrag zwischen den Eltern des 

Beklagten und ihm eingereicht worden sei, der Beklagte aber tatsächlich 

nicht dort gewohnt habe, erscheine diese Preiserhöhung nicht als glaub-

haft.  

 

Der Beklagte bringt vor (Berufung, N. 131 ff.), er habe bereits anlässlich 

seiner Befragung ausgesagt, dass er monatlich Fr. 1'400.00 an Wohnkos-

ten bezahle, was vorliegend nun auch nachgewiesen sei (Beilage 5 zur Be-

rufung).  

 

Gemäss den Ausführungen des Beklagten (Stellungnahme vom 7. April 

2022, N. 17; Berufung, N. 50) hat er den Mietvertrag über Fr. 1'000.00 für 

die Wohnung an der [...] gekündigt und dieselben Räumlichkeiten unter 

dem Titel eines neuen Mietvertrages für Fr. 1'400.00 erneut gemietet. So-

wohl der Mietvertrag vom 18. November 2018 (Beilage 5, Gesuch vom 28. 

März 2022) als auch der Mietvertrag vom 1. April 2022 (Beilage 4, Stellung-

nahme vom 7. April 2022) hat der Beklagte allein mit seinem Vater abge-

schlossen. Für dieses Vorgehen fehlt es an objektiv nachvollziehbaren 

Gründen. Dass der Vater des Beklagten im alten Mietvertrag einen Vor-

zugspreis gewährt habe, damit der Beklagte mehr Geld für das Kind habe, 

und der Vater des Beklagten nun seit der Trennung mehr verlange 

(act. 116 f.) erscheint widersprüchlich: Es ist offensichtlich, dass dem Be-

klagten für C. nach der Trennung nicht weniger Kosten anfallen werden. 

Dass der Vater des Beklagten angesichts der finanziellen Situation der Fa-

milie den Mietzins für die Wohnung, welche der Beklagte nun nicht mehr 

mit seiner Familie bewohnt, um rund 40 % erhöht, erscheint – auch unter 

 - 30 - 

 

 

Berücksichtigung des persönlichen Engagements der Eltern – nicht nach-

vollziehbar. Angesichts der im Vergleich zum ursprünglich vereinbarten 

Mietzins erheblichen Mietzinserhöhung und der familiären Beziehung zwi-

schen Vermieter und Mieter ist davon auszugehen, dass der Abschluss des 

neuen Mietvertrages und damit die Erhöhung dieser Bedarfsposition ge-

rade im Hinblick auf den zu führenden Prozess erfolgte, um den Zufluss der 

finanziellen Mittel zum anderen Elternteil zu unterbinden (vgl. BGE 

5A_403/2019 E. 4.2). Die ins Recht gelegten Kontoauszüge (Beilage 5 zur 

Berufung) vermögen an dieser Feststellung nicht zu ändern. Die Wohnkos-

ten des Beklagten sind somit grundsätzlich unverändert mit Fr. 1'000.00 zu 

veranschlagen. Aufgrund des Konkubinats des Beklagten sind ihm davon 

Fr. 500.00 anzurechnen (vgl. vorne E. 5.4).  

 

5.6.  

Zu den vom Beklagten geltend gemachten Gesundheitskosten von 

Fr. 267.00 (E. 9.5.2.4 des angefochtenen Entscheids) führte die Vorinstanz 

aus, es sei nicht näher begründet worden, inwiefern diese gegenwärtig o-

der in Zukunft anfallen würden.  

 

Der Beklagte beharrt in der Berufung (Berufung, N. 116) auf deren Berück-

sichtigung. Seine Franchise liege bei Fr. 2'500.00, während jene der Klä-

gerin Fr. 300.00 betragen würde. Die in Form der Jahresfranchise er-

brachte Beteiligung an den Gesundheitskosten ist grundsätzlich nicht mehr 

vom Grundbetrag abgedeckt, sondern als gemäss Ziff. II/8 der SchKG-

Richtlinien zuschlagsberechtigt zu betrachten (BGE 129 III 242 E. 4.2 und 

4.3). Stehen unmittelbar grössere Auslagen für Arzt, Arzneien oder Fran-

chise bevor, ist diesem Umstand in billiger Weise durch eine entspre-

chende zeitweise Erhöhung des Existenzminimums Rechnung zu tragen. 

Als im Notbedarf zu berücksichtigende zusätzliche Gesundheitskosten gel-

ten praxisgemäss aber nur die für eine notwendige und dringliche ärztliche 

Behandlung anfallenden Kosten (Entscheid des Obergerichts, 5. Zivilkam-

mer, vom 26. September 2022 [ZSU.2022.124], E. 9.2.2). Zum Beleg sei-

ner Gesundheitskosten hat der Beklagte seine Prämien- und Kostenüber-

sicht für das Steuerjahr 2021 (Beilage 12, Stellungnahme vom 7. April 

2022) eingereicht. Aus der Abrechnung ergibt sich zwar, dass die Fran-

chise des Jahres 2021 ausgeschöpft wurde. Dass ihm allerdings geradezu 

regelmässig entsprechende Kosten anfallen würden, hat der Beklagte – 

trotz Gelegenheit dazu – nie mittels aktuellen Unterlagen untermauert. Mit 

Blick auf die belegten Zahnarztkosten in Höhe von rund Fr. 4'000.00 er-

scheinen die Ausführungen des Beklagten, wonach er noch offene Raten 

für sein Zahnprovisorium zu bezahlen habe (act. 117), als glaubhaft. Aller-

dings hat es der Beklagte sowohl im vorinstanzlichen Verfahren als auch 

im Berufungsverfahren unterlassen, die Anzahl der noch zu bezahlenden 

Raten sowie deren effektive Bezahlung darzulegen. Entgegen seiner Aus-

führungen ist zudem nicht per se davon auszugehen, dass Zahnarztkosten 

 - 31 - 

 

 

regelmässig anfallen. Dass es sich bei den zukünftigen, allfälligen Zahn-

arztbehandlungen um notwendige und dringliche ärztliche Behandlungen 

handelt, wurde auch nicht behauptet. Die Vorinstanz hat daher im Bedarf 

des Beklagten zu Recht keine regelmässigen Gesundheitskosten berück-

sichtigt.  

 

5.7.  

5.7.1.  

Zu den Fahrkosten zum Arbeitsplatz des Beklagten erwog die Vorinstanz 

zunächst (E. 9.5.2.6 des angefochtenen Entscheids), gemäss den Äusse-

rungen des Beklagten habe er im Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis 

31. März 2022 viel im Lastwagen sowie ab und zu bei seiner Freundin über-

nachtet. Die Fahrt zum Arbeitsplatz und die damit verbundenen Kosten 

seien daher entfallen.  

 

Der Beklagte hält dem entgegen (Berufung, N. 121 ff. und Stellungnahme 

vom 7. April 2022, N. 83 ff.), die Vorinstanz äussere sich vorliegend nicht 

dazu, wo der Lastwagen während der Übernachtungen parkiert und wie 

lange der Weg vom Wohnsitz der Freundin zum Arbeitsort des Klägers ge-

wesen sein sollte, und wie oft er den Arbeitsweg zum Wohnort seiner 

Freundin zurückgelegt hätte. Es seien ihm für den mit dem Auto zurückge-

legten Weg von der [...] zu seinem Arbeitgeber (vgl. Stellungnahme vom 

7. April 2022 N. 83 i.V.m. Beilage 10) berufsbedingte Wegkosten von 

Fr. 636.00 anzurechnen. Mit Blick auf die Ausführungen des Beklagten an-

lässlich der Verhandlung (act. 105) erscheint es nicht glaubhaft, dass er in 

den Monaten Januar bis März 2022 den von ihm in den schriftlichen Aus-

führungen geltend gemachten Arbeitsweg von seinem üblichen Wohnort 

mit einem Auto zurückgelegt hat. Dass er den Arbeitgeber für den allfällig 

mit dem Lastwagen zurückgelegten Weg zum Arbeitsplatz hätte entschä-

digen müssen bzw. dass er diese Kosten selber getragen hätte, wird weder 

behauptet geschweige denn belegt und damit nicht glaubhaft gemacht. Der 

Stellplatz des Lastwagens ist daher nicht von Relevanz. Betreffend die ge-

legentlichen Übernachtungen bei seiner Freundin in V. ist darauf hinzuwei-

sen, dass es auch im Bereich der Untersuchungsmaxime am Beklagten 

liegt, die erforderlichen tatsächlichen Grundlagen – wie bspw. die Anzahl 

der unterwöchigen Übernachtungen oder die während dieser Zeit aufge-

wendeten Kosten für den vom Wohnsitz der Freundin zurückgelegten Weg 

– darzutun, was jedoch vorliegend unterblieben ist; Der Beklagte macht le-

diglich Arbeitswegkosten geltend, die ihm von der in dieser Phase nicht von 

ihm bewohnten Wohnung in S. aus angefallen sein sollen. Es ist daher nicht 

zu beanstanden, dass die Vorinstanz in den Monaten Januar bis März 

keine Arbeitswegkosten beim Beklagten berücksichtigt hat.  

 

5.7.2.  

Der Beklagte macht weiter geltend, dass die Strecke zwischen Wohn- und 

Arbeitsort mit 26.7 km statt – wie von der Vorinstanz angenommen 

 - 32 - 

 

 

(E. 9.5.3.3 des angefochtenen Entscheids) – mit 20.8 km zu veranschlagen 

sei (Berufung N. 135 mit Verweis auf Beilage 10, Stellungnahme vom 

7. April 2022). Die kürzeste Fahrstrecke zwischen dem Wohnort und dem 

Arbeitsort des Beklagten beträgt für den Hin- und Rückweg 42 Kilometer 

(vgl. www.google.ch/maps; von [...] in S. über W. nach [...] in X. [Sitz D. AG] 

und zurück). Es ist vorliegend nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz 

im Rahmen der Ermessensausübung für die Berechnung des Arbeitsweges 

auf die kürzeste und nicht – wie vom Beklagten geltend gemacht – auf die 

schnellste Strecke abgestellt hat, zumal der Zeitunterschied ohnehin nur 

wenige Minuten beträgt. Die für die Arbeitswegkosten zu berücksichtigende 

Strecke beträgt somit 42 km (Hin- und Rückweg).   

 

5.7.3.  

Die Vorinstanz führte betreffend die Kosten für die Fahrten zum Arbeits-

platz aus (E. 9.5.3.3. des angefochtenen Entscheids), diese würden grund-

sätzlich Fr. 582.40 (20.8 km * 2 * Fr. 0.70 * 20 Tage) betragen. Die über-

höhten Spesen von monatlich Fr. 295.00, die beim Einkommen anzurech-

nen wären, seien mit den Kosten für die Fahrten zum Arbeitsplatz zu ver-

rechnen. Es würden Kosten von Fr. 287.40 (Fr. 582.40 – Fr. 295.00) ver-

bleiben. In den Fr. 0.70 pro Kilometer seien nicht nur die veränderlichen 

Autokosten, sondern auch die festen Kosten enthalten. Da der Beklagte 

lediglich den Treibstoff bezahle und er im Sommer für den Arbeitsweg sein 

Motorrad benütze, sei davon auszugehen, dass die tatsächlichen Kosten 

des Beklagten für den Arbeitsweg durch die Spesen des Arbeitsgebers ab-

gedeckt seien. Der Beklagte macht geltend (Berufung, N. 145 ff.), dass er 

als Halter des Fahrzeugs sämtliche anfallenden Kosten während der Be-

nützung übernehme. Wenn die Vorinstanz dem Beklagten lediglich 

Fr. 295.00 an Wegkosten für eine Strecke von monatlich 832 km (20.8 km 

* 2 * 20) zugestehe, seien dies folglich lediglich Fr. 0.35 pro Kilometer.  

 

Bei der Ermittlung der Autokosten für den Arbeitsweg im Rahmen des Not-

bedarfs sind die veränderlichen und festen Kosten ohne Amortisation ein-

zusetzen. Wird für die Fahrten zum Arbeitsplatz das Motorrad verwendet, 

sind Fr. 55.00 pro Monat für Abnützung, Betriebsstoff usw. zu berücksich-

tigen (Ziff. II.4 lit. d der SchKG-Richtlinien). Das Obergericht ermittelt die 

Fahrzeugkosten dabei praxisgemäss mit der Kilometerkostenberechnung 

des Touring Clubs Schweiz (vgl. Entscheid des Obergerichts, 5. Zivilkam-

mer, vom 13. Juni 2022 [ZSU.2022.2], E. 6.1). Diese ergibt - bei einem Ar-

beitsweg des Beklagten im Zeitraum von Januar bis Mai, sowie von Sep-

tember bis Dezember von rund 7'560 Kilometern (9 Monate à 20 Fahrten 

pro Monat à 42 km), ohne Abschreibung, Kapitalzinsen und Wertverminde-

rung (da dem Beklagten das Fahrzeug nicht gehört [vgl. act. 105] und ent-

sprechende Kosten auch nicht geltend gemacht werden [vgl. Stellung-

nahme vom 7. April 2022: "Unterhaltskosten"], N. 36), mit Fahrzeugversi-

cherung von Fr. 402.90 (Beilage 9 zur Berufung), mit Reifenkosten von 

Fr. 100.00/Reifen, bei einem aktuellen Benzinpreis von Fr. 1.79/Liter 

 - 33 - 

 

 

(www.tcs.ch; Benzinpreis im Dezember 2022) und ohne Garagierungskos-

ten (in den Wohnkosten enthalten [vgl. act. 117]) – Kosten von rund 

Fr. 3'360.00 für den neunmonatigen Zeitraum, d.h. im Monatsdurchschnitt 

ca. Fr. 373.00. In den Sommermonaten von Juni bis und mit August sind 

sodann Fr. 55.00 für die Fahrt mit dem Motorrad vorzusehen (vgl. act. 116). 

In Abweichung zum vorinstanzlichen Entscheid sind daher in der Phase 

von Januar bis März 2022 Fr. 373.00 und in der Phase ab April 2022 durch-

schnittlich Fr. 290.00 ([Fr. 373.00 * 9 Monate + Fr. 55.00 * 3 Monate] / 12 

Monate) als Arbeitswegkosten zu berücksichtigen.  

 

5.7.4.  

Zu den Fahrkosten zum Arbeitsplatz der Klägerin erwog die Vorinstanz 

(E. 9.7.2.5 des angefochtenen Entscheids), das Fahrzeug, mit dem die Klä-

gerin zur Arbeit fahre, stehe im Eigentum ihres Vaters. Eine Kilometerent-

schädigung von Fr. 0.50 erscheine als angemessen. Der Klägerin seien 

daher Fr. 170.00 (21.5 km * 2 * Fr. 0.50 * 8 Tage) für die Arbeitswegkosten 

zuzuschlagen.  

 

Der Beklagte rügt (Berufung, N. 155 ff.), es sei vorliegend nicht ausgewie-

sen, dass der Klägerin im Zusammenhang mit der Benützung des Fahrzeu-

ges ihres Vaters Kosten anfallen würden. Es sei anzunehmen, dass die 

Klägerin das Fahrzeug nicht bei sich, sondern bei ihrem Vater parkiere.  

 

Es erscheint glaubhaft, dass die Klägerin bei regelmässigem Gebrauch ei-

nes fremden Fahrzeuges zumindest die anfallenden Treibstoffkosten über-

nimmt. Weshalb davon auszugehen wäre, dass die Klägerin das Fahrzeug 

nur bei ihrem Vater parkiere, ist sodann nicht ersichtlich. Da die Wohnkos-

ten der Klägerin in Höhe von Fr. 1'290.00 (inkl. Abstellplatz, vor Abzug des 

Wohnkostenanteils von C.; Klagebeilage 4) unbestrittenermassen ange-

messen sind, erscheint die Ausscheidung der Kosten des Abstellplatzes 

von Fr. 50.00 (aus den Wohnkosten) ohnehin nicht angezeigt. Gemäss der 

Kilometerkostenberechnung des Touring Clubs Schweiz ergeben sich bei 

einer Fahrstrecke von 5'000 km (Mindeststrecke für Berechnung) unter Be-

rücksichtigung nur der Treibstoffkosten – Kilometerkosten von Fr. 0.12. Im 

Bedarf der Klägerin sind folglich Fr. 41.00 (analog der Berechnung der Vo-

rinstanz: 21.5 km * 2 * Fr. 0.12 * 8 Tage im Monat) Arbeitswegkosten zu 

berücksichtigen. 

 

5.8. 

Der Beklagte rügt (Berufung, N. 158 ff.), es sei nicht ausgewiesen, dass der 

Klägerin effektiv Drittbetreuungskosten von monatlich Fr. 200.00 anfallen 

würden. Dem Betreuungsvertrag sei lediglich zu entnehmen, dass die Be-

treuung pro Tag Fr. 50.00 koste. C. werde aber nur am Montagnachmittag 

fremdbetreut.  

 

 - 34 - 

 

 

Unbestritten ist, dass die Klägerin C. seit dem 11. April 2022 am Montag 

jeweils durch E. betreuen lässt und hierfür ein Grundlohn von Fr. 50.00 pro 

Tag vereinbart wurde (E. 9.9.4 des angefochtenen Entscheids, Betreu-

ungsvertrag vom 11. April 2022, Beilage 20 zur Eingabe vom 2. Mai 2022). 

Es ist daher entgegen den unsubstantiierten Ausführungen des Beklagten 

ohne weiteres anzunehmen, dass für die vereinbarte Fremdbetreuung wäh-

rend der Arbeitszeiten der Klägerin (vgl. act. 107) Drittbetreuungskosten 

von monatlich Fr. 200.00 (4 Tage * Fr. 50.00) anfallen.  

 

5.9.  

Die Vorinstanz berücksichtigte in den Existenzminima der Parteien lediglich 

die KVG-Prämien (vgl. E. 9.5.2.3, 9.7.1.3 und 9.9.3 des angefochtenen Ent-

scheids). Da vorliegend aufgrund der dargelegten Einkommensverhält-

nisse der Parteien genügend Mittel vorhanden sind (vgl. auch die Unter-

haltsberechnung E. 5.12 hiernach), ist für die Unterhaltsberechnung das 

sogenannte familienrechtliche Existenzminimum massgebend. Es sind so-

mit nicht nur die Krankenkassenprämien der Grundversicherung (KVG), 

sondern auch der Zusatzversicherungen (VVG) zu berücksichtigen 

(BGE 147 III 265 E. 7.2; Entscheid des Obergerichts, 5. Zivilkammer, vom 

28. Februar 2022 [ZSU.2021.223], E. 3.4.2). Diese sind für das Jahr 2022 

mit monatlich Fr. 35.90 für den Beklagten sowie mit 68.50 für C. (vgl. Prä-

mienabrechnung vom 15. Januar 2022, Klagebeilage 13; Prämien- und 

Kostenübersicht für das Steuerjahr vom 15. Januar 2023, Beilage 12 zur 

Stellungnahme vom 7. April 2022) belegt und in den familienrechtlichen 

Existenzminima zu berücksichtigen. 

 

5.10.  

5.10.1. 

Die Vorinstanz ging in der ersten Phase von Steuern in der Höhe von mo-

natlich Fr. 170.00 beim Beklagten aus und bei der Klägerin von monatlich 

Fr. 150.00, wovon Fr. 45.00 auf C. entfallen würden (E. 9.5.2.7, 9.7.1.6 so-

wie 9.9.5 des angefochtenen Entscheids).  

 

Der Beklagte beanstandet diese Beträge mit der Begründung, für ihn sei 

ein Steuerbetrag von Fr. 581.80 pro Monat ausgewiesen (Berufung, 

N. 129). Sodann werde von der Vorinstanz nicht begründet, wie sich die 

Steuerbeträge der Klägerin sowie von C. errechneten (Berufung N. 154).   

 

5.10.2. 

Im Rahmen des familienrechtlichen Existenzminimums sind auch die Steu-

ern zu berücksichtigen. In den eherechtlichen Summarverfahren kann nicht 

verlangt werden, dass das Gericht – wie die Steuerbehörden – eine exakte 

Berechnung der zu bezahlenden Steuern vornimmt. Beim Einbezug der 

Steuern kann ohnehin nur vom mutmasslichen Resultat der Unterhaltsbe-

rechnung ausgegangen werden, was eine genaue Berechnung von vorn-

herein ausschliesst (BRÄM/HASENBÖHLER, a.a.O., N. 118A, II.12. zu 

 - 35 - 

 

 

Art. 163 ZGB). Was die im Barbedarf der Kinder auszuscheidenden Steu-

eranteile betrifft, sind die dem Kind zuzurechnenden, aber vom Empfänge-

relternteil zu versteuernden Einkünfte (namentlich Barunterhaltsbeitrag, 

Familienzulagen, Sozialversicherungsrenten und ähnliche für den Unter-

halt des Kindes bestimmte Leistungen, Erträge aus Kindesvermögen; nicht 

aber das Erwerbseinkommen des Kindes [vgl. Art. 3 Abs. 3 StHG] oder der 

formell dem Kind zustehende [Art. 285 Abs. 2 ZGB], materiell aber für den 

betreuenden Elternteil bestimmte Betreuungsunterhaltsbeitrag) in das Ver-

hältnis zu den vom Empfängerelternteil insgesamt zu versteuernden Ein-

künften zu setzen und der daraus ermittelte Anteil an der gesamten Steu-

erschuld des Empfängerelternteils im - erweiterten - Bedarf des Kindes zu 

berücksichtigen (BGE 147 III 457 E. 4.2.3.5). 

 

Die vom Beklagten ins Recht gelegte provisorische Steuerrechnung 2022 

(Beilage 13 zur Stellungnahme vom 7. April 2022) richtet sich nach dem 

mutmasslichen Steuerbetrag (§ 223b Abs. 2 StG). Da die Rechnung an 

beide Parteien gerichtet ist, ist anzunehmen, dass diese auf den Einkom-

mens- und Vermögensverhältnissen der vorjährigen Steuerperiode 2021 

basiert, in welcher die Parteien noch gemeinsam besteuert wurden (§ 61 

Abs. 1 StG). Da die Parteien im Jahr 2022 voraussichtlich getrennt besteu-

ert werden (§ 61 Abs. 2 StG), kann für den beim Beklagten zu berücksich-

tigenden Steuerbetrag nicht auf die provisorische Steuerrechnung abge-

stellt werden.  

 

Da nach dem Gesagten die für die Steuerberechnung massgeblichen Un-

terhaltsbeiträge nun geändert haben, sind auch die Steuern neu zu berech-

nen. Gestützt auf das dem vorliegenden Entscheid zugrundeliegende Ein-

kommen des Beklagten von Fr. 61'224.00 (12 x Fr. 5'102.00; vgl. oben 

E. 5.3.3) sowie die abzugsfähigen Unterhaltsbeiträge des Beklagten (vgl. 

E. 5.12 hiernach), die abzugsfähigen Berufsauslagen von Fr. 9'000.00 (vgl. 

Steuerveranlagungen für die Jahre 2019 und 2020, Klagebeilagen 8 und 

9), den Abzug für Versicherungsprämien und Sparzinsen von Fr. 3'000.00 

(§ 40 Abs. 1 lit. g StG) und den Sozialabzug gemäss § 42 Abs. 1bis StG ist 

beim Beklagten nur noch von einer geringen Steuerlast auszugehen, wel-

che schätzungs- und ermessensweise mit Fr. 100.00 berücksichtigt wird 

(vgl. Steuerrechner des Kantons Aargau, Gemeinde S., Steuertarif A).  

 

Bei der Klägerin ist bei einem steuerbaren Einkommen von rund 

Fr. 13'380.00 (12 x Fr. 1'115.00) unter Berücksichtigung der Unterhaltsbei-

träge des Beklagten (vgl. E. 5.12 hiernach), der Kinderzulagen in Höhe von 

Fr. 2'400.00 (12 * Fr. 200.00, vgl. E. 13.3.2 des angefochtenen Ent-

scheids), der abzugsfähigen Berufsauslagen, des Kinderabzugs von 

Fr. 7'000.00 (§ 42 Abs. 1 lit. a StG) sowie des Sozialabzugs (§ 42 Abs. 1bis 

StG) von einer geringen Steuerbelastung auszugehen, welche schätzungs- 

und ermessensweise mit Fr. 50.00 berücksichtigt wird (vgl. Steuerrechner 

des Kantons Aargau, Gemeinde T., Steuertarif B). 

 - 36 - 

 

 

In beiden Phasen entfällt ungefähr ein Drittel des von der Klägerin zu ver-

steuernden Einkommens auf die Summe der Barunterhaltsbeiträge und der 

Kinderzulagen. Die der Klägerin anfallenden Steuern in Höhe von 50.00 

sind damit mit Fr. 15.00 bei C. und mit Fr. 35.00 bei der Klägerin anzurech-

nen.  

 

5.11.  

Der Beklagte führt sodann aus (Berufung, N. 170 ff.), die Klägerin habe den 

zuletzt gelebten ehelichen Standard nicht substantiiert. Die Vorinstanz 

habe diesen auch nicht ermittelt, sondern einfach den verbleibenden Über-

schuss verteilt und entsprechend nicht geprüft, ob ein persönlicher Unter-

haltsbeitrag von Fr. 560.00 vorliegend angemessen sei.  

 

Der persönliche Unterhalt eines Ehegatten im Rahmen eines Eheschutz-

verfahrens findet seine Begrenzung am zuletzt gemeinsam gelebten Stan-

dard (BGE 129 III 7 E. 3.1.1; Entscheid des Obergerichts, 5. Zivilkammer, 

vom 2. Mai 2022 [ZSU.2021.235], E. 4.2.1.2.2). Nimmt ein Ehegatte nach 

der Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes eine Erwerbstätigkeit auf 

und führt dies zu einer erheblichen Steigerung des Überschusses, kann 

dieser nicht einfach nach den üblichen Teilungsgrundsätzen geteilt werden. 

Vielmehr bedarf es hier einer zweiten Rechnung, mit welcher in Anwen-

dung der zweistufig-konkreten Methode der Überschuss während des Zu-

sammenlebens ermittelt wird, der sodann rechnerisch nach den üblichen 

Teilungsgrundsätzen zu verteilen ist. Die Obergrenze des nachehelichen 

(Verbrauchs-)Unterhalts entspricht somit dem familienrechtlichen Existenz-

minimum bei Getrenntleben zuzüglich des betragsmässig unveränderten 

Anteils am früheren gemeinsamen Überschuss (BGE 147 III 293 E. 4.4). 

Soweit eine Sparquote während des ehelichen Zusammenlebens nachge-

wiesen ist, welche Mittel naturgemäss nicht zur Lebensführung zur Verfü-

gung gestanden haben bzw. nicht dazu verwendet wurden, und diese nicht 

durch scheidungsbedingte Mehrkosten, welche nicht durch einen zumutba-

ren Ausbau der Eigenversorgung aufgefangen werden können, aufge-

braucht wird – muss dies bei der Verteilung des Überschusses berücksich-

tigt werden (BGE 147 III 293 4.4) bzw. ist diese vom Überschuss abzuzie-

hen (BGE 147 III 285 E. 7.3). Der Unterhaltsschuldner, der eine Sparquote 

behauptet, muss diese beziffern und soweit möglich belegen (BGE 140 III 

485 E. 3.3).  

 

Die Klägerin führt in der persönlichen Befragung aus (act. 107), sie arbeite 

seit Oktober nur noch montags von 13:00 Uhr bis 18:30 Uhr und am Sams-

tag von 9:00 Uhr bis 16:00 Uhr; den Mittwochnachmittag habe sie abgege-

ben. Der Beklagte arbeitet unverändert in einem 100 %-Pensum bei der D. 

AG. Von einer erheblichen positiven Änderung des Überschusses seit der 

Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes ist daher nicht auszugehen. Eine 

Sparquote hat der diesbezüglich beweisbelastete Beklagte weder behaup-

 - 37 - 

 

 

tet noch belegt. Über wesentliches Vermögen verfügen die Parteien ge-

mäss eigenen Angaben sodann nicht (Berufung, N. 191 f.; Berufungsant-

wort, N. 198), was ebenfalls gegen das Vorliegen einer Sparquote für die 

Zeit während des Zusammenlebens spricht. Aufgrund der trennungsbe-

dingten Mehrkosten stehen den Parteien im heutigen Zeitpunkt zudem we-

niger Mittel zur Verfügung als während der Zusammenlebens. Dass die Vo-

rinstanz nicht weiter geprüft hat, ob die Klägerin mit der errechneten Über-

schussverteilung den ehelichen Lebensstandard zu übertreffen vermag 

(was offensichtlich nicht der Fall ist), ist somit nicht zu beanstanden. 

 

5.12. 

5.12.1. 

Nachdem die übrigen Bedarfspositionen unbestritten geblieben sind, stellt 

sich die Situation in der Phase von Januar bis März 2022 daher grundsätz-

lich wie folgt dar:  

 

 Beklagter Klägerin C. 

Einkommen 5'102.00              1'115.00  200.00                    

    

Bedarf    

Grundbetrag      1'200.00          1'200.00  400.00         

Wohnkosten       500.00  500.00          - 

Wohnkostenanteil - - 250.00 250.00 

Grundversicherung 

(KVG) 

        218.45  345.75            69.85  

Zusatzversicherung 

(VVG) 

35.90  68.50 

Arbeitsweg 373.00                   41.00                                   -    

Auswärtige Verpflegung -                          40.00                    -    

Steuern 100.00 35.00 15.00 

Total      2'427.35       1'911.75          803.35  

 

In der ersten Phase resultiert für den Beklagten ein Überschuss von 

Fr. 2'674.65 (Einkommen Fr. 5'102.00 – Bedarf Fr. 2'427.35), für die Klä-

gerin ein Manko von Fr. 796.75 (gerundeter Betreuungsunterhalt 

Fr. 795.00; Einkommen Fr. 1'115.00 – Bedarf Fr. 1'911.75) und für C. ein 

Manko von Fr. 603.35 (ungedecktes familienrechtliches Existenzminimum; 

Einkommen Fr. 200.00 – Bedarf Fr. 803.35). Zu verteilen bleibt damit ein 

Überschuss von Fr. 1'274.55. Bei einer Verteilung nach grossen und klei-

nen Köpfen entfallen Fr. 254.90 auf C. und je Fr. 509.80 auf den Beklagten 

und die Klägerin. Für C. resultiert damit gerundet ein Barunterhalt von 

Fr. 860.00 (ungedecktes familienrechtliches Existenzminimum Fr. 605.00 + 

Überschussanteil Fr. 255.00). Der persönliche Unterhalt der Klägerin be-

trägt gerundet Fr. 510.00.  

 

 - 38 - 

 

 

Der Beklagte macht geltend, er sei am 7. Januar 2022 aus der Familien-

wohnung ausgezogen (Berufung, N. 16 und 105 ff.). Die Klägerin hat den 

Zeitpunkt des Auszugs nur unsubstantiiert bestritten bzw. sie behauptet 

kein anderes Auszugsdatum. Entsprechend erscheint der vom Beklagten 

geltend gemachte Trennungszeitpunkt als glaubhaft; der Unterhaltsan-

spruch der Klägerin besteht folglich erst ab dem 8. Januar 2022. Für den 

Monat Januar 2022 ist der monatliche Unterhaltsbeitrag daher pro rata tem-

poris zu gewähren. Der gebührende Unterhalt für C. ist damit auf insgesamt 

Fr. 1'332.25 festzusetzen (gerundeter Barunterhalt Fr. 465.00 [Fr. 603.35 / 

31 * 24] + gerundeter Betreuungsunterhalt Fr. 615.00 [Fr. 796.75 / 31 * 24]). 

Der persönliche Unterhalt der Klägerin beträgt gerundet Fr. 395.00 

(Fr. 509.80 / 31 * 24