# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1d3bea97-4f7f-5619-acaf-a32a9008861c
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-12-09
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 4. Kammer 09.12.2021 A 2020 66
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_004_A-2020-66_2021-12-09.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

A 20 66

4. Kammer 

Vorsitz Racioppi

RichterInnen Pedretti und Meisser

Aktuar Bühler

URTEIL

vom 9. Dezember 2021

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Peter Portmann,

Beschwerdeführer

gegen

Gemeinde B._____, 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Duri Pally,

Beschwerdegegnerin

betreffend Beitragsverfahren "Sanierung Hangsicherung C._____" (Einlei-
tung)

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I. Sachverhalt:

1. Anlässlich der Gemeindeversammlung vom 27. November 2019 wurde im 

Rahmen des Budgets ein Kredit für die Sanierung des C._____ in der Ge-

meinde B._____ (nachfolgend Gemeinde) genehmigt. Gegenstand dieser 

Sanierung bildet im Wesentlichen die talseitige Sanierung der Stützmau-

ern des C._____. Dabei sollten die Stützmauern unterfangen (Pfahlban-

kett), auf Pfähle abgestellt und verankert werden. Deshalb beschloss der 

Gemeindevorstand am 11. August 2020 die Einleitung des Beitragsverfah-

rens für die Sanierung des C._____ und die Abgrenzung des Beitragspe-

rimeters. Der Kostenanteil für die öffentliche und private Interessenz 

wurde auf 15% bzw. 85% festgelegt.

2. Am 14. August 2020 gab der Gemeindevorstand die Absicht zur Einleitung 

des Beitragsverfahrens unter Angabe des vorgesehenen Kostenanteils 

der öffentlichen und privaten Interessenz von 15% bzw. 85% im Bezirks-

amtsblatt bekannt. Gleichzeitig wurde der Plan mit der Abgrenzung des 

Beitragsperimeters während 30 Tagen öffentlich aufgelegt. Während der 

öffentlichen Auflage gingen insgesamt sieben (separate) Einsprachen ein. 

Zu den Einsprechern gehörte unter anderem auch A._____, Grundei-

gentümer von Parzelle-Nr. D._____. Seine Einsprache vom 14. Septem-

ber 2020 richtete sich gegen die Absicht zur Einleitungen des Beitragsver-

fahren; eventualiter gegen den festgelegten Kostenanteil der öffentlichen 

und privaten Interessenz sowie die Abgrenzung des Beitragsperimeters. 

3. Mit Einspracheentscheid vom 2. November 2020 wies die Gemeinde 

sämtliche Einsprachen vollumfänglich ab. Begründend wurde angebracht, 

beim vorgesehenen Bauprojekt gehe es darum, die vor rund 40 Jahren 

erstellten Stützmauern zu sanieren und zu erneuern. Entgegen der Auf-

fassung der Einsprecher könne deshalb nicht von "normalen Unterhaltsar-

beiten" gesprochen werden, für welches ein Beitragsverfahren ausge-

schlossen sei. Die vom Gemeindevorstand beschlossene Absicht zur Ein-

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leitung des Beitragsverfahrens sei somit nicht zu beanstanden. Dasselbe 

habe auch für die Abgrenzung des Beitragsperimeters zu gelten. Die 

Stützmauern würden nämlich nicht primär der Hangsicherung dienen, son-

dern ermöglichten den Bestand des C._____. Die Hangsicherung für die 

einzelnen Gebäude erfolge im Rahmen des jeweiligen Bauvorhabens. Aus 

diesem Grund sei der Beitragsperimeter sowohl bei der Erstellung (in den 

1980-er Jahren) als auch bei der Fertigstellung (Jahr 2008) des C._____ 

ausschliesslich auf die Grundeigentümer, die daraus einen wirtschaftli-

chen Sondervorteil erfahren hätten, beschränkt worden. Entsprechend sei 

der Beitragsperimeter zu Recht nicht auf die Liegenschaften über 

(E._____ und F._____) und unter (G._____) dem C._____ ausgedehnt 

worden. Auch die Rüge der Einsprecher, wonach der C._____ eine Anlage 

der Groberschliessung darstelle –  wodurch die öffentliche Interessenz von 

15% auf 70% zu erhöhen sei – sei nicht zu hören. Der C._____ stelle näm-

lich ein kleiner, als Sackgasse ausgestalteter Quartierzubringer dar. Zu-

dem würden die Sanierungsarbeiten ausschliesslich dem Erhalt des 

C._____ dienen. Entgegen der Auffassung der Einsprecher komme den 

Stützmauern überdies keine generelle Hangsicherungsfunktion zu; dies 

ergebe sich daraus, dass das fragliche Gebiet damals (in den 1980-er Jah-

ren) bereits weitgehend überbaut gewesen sei. Vor diesem Hintergrund 

sei der C._____ nicht als Anlage der Grob-, sondern der Feinerschlies-

sung zu qualifizieren. Unter Berücksichtigung von in der Gemeinde reali-

sierten Vergleichsprojekten, welche – wie der C._____ – keinen Durch-

gangsverkehr aufweisen würden, werde am Kostenanteil für die öffentliche 

Interessenz von 15% festgehalten. 

4. Dagegen erhob A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) mit Eingabe 

vom 7. Dezember 2020 Beschwerde an das Verwaltungsgericht und be-

antragte die Aufhebung des Einspracheentscheids vom 2. November 2020 

dahingehend, als von der Einleitung eines Beitragsverfahrens abzusehen 

sei; eventualiter sei die öffentliche Interessenz auf 70% festzulegen und 

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der Beitragsperimeter auf die Grundstücke über (E._____ und F._____) 

sowie unter (G._____) dem C._____ auszudehnen; subeventuell sei die 

Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Be-

gründend machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, dass 

die Stützmauern ober- und unterhalb des C._____ als Hangsicherungs-

werk dem gesamten Gebiet dienen würden und nicht nur dem Bestand 

des C._____ selber. Soweit die Stützmauern der Hangsicherung dienten, 

hätten sie gemäss übergeordnetem Recht als Infrastrukturanlage der Ge-

meinde zu gelten, welche somit auch für den Unterhalt der Stützmauern 

aufzukommen habe. Die am C._____ zu sanierenden Schäden seien zu-

dem nicht auf die zweckmässige Benützung der Anwohner zurückzu-

führen, sondern vielmehr auf Terrainabsetzungen, Hangrutschungen, 

Wasserschäden etc. Die von der Gemeinde geplanten Sanierungsarbeiten 

würden zudem nicht unter die Erstellung, Änderung oder Erneuerung von 

Erschliessungsanlagen gemäss Art. 63 Abs. 1 des Raumplanungsgeset-

zes für den Kanton Graubünden (KRG; BR 801.100) fallen. Aus diesen 

Gründen sei die beschlossene Absicht zur Einleitung des Beitragsverfah-

rens nicht zulässig. Für den Fall, dass ein Beitragsverfahren durchgeführt 

werde, sei der Beitragsperimeter auf die Grundstücke über und unter dem 

C._____ auszudehnen. Diese Grundstücke würden durch den baulichen 

Unterhalt am C._____ ebenfalls einen wirtschaftlichen Sondervorteil er-

fahren; schliesslich handle es sich beim C._____ um ein öffentliches Bau-

werk, welches der Sicherung des gesamten Geländes diene. Damit er-

weise sich auch der festgelegte Kostenanteil für die öffentliche Interessenz 

von 15% als unzutreffend. Die öffentliche Interessenz sei eine Vollstän-

dige; eventualiter müsste sie mindestens im Bereich der Groberschlies-

sung (70 – 40%) angesiedelt werden. Daran würden auch die von der Ge-

meinde genannten Vergleichsprojekte nichts ändern. Die Gemeinde ver-

kenne nämlich, dass der C._____ – wie auch die Alt Strass – rege von 

Spaziergängern benützt werde. Demgegenüber erfülle der H._____ im 

Gegensatz zum C._____ nicht vornehmlich einen öffentlichen Zweck. 

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5. In ihrer Vernehmlassung vom 7. Januar 2021 beantragte die Gemeinde 

(nachfolgend Beschwerdegegnerin) die kostenfällige Abweisung der Be-

schwerde. Darin wird geltend gemacht, beim C._____ handle es sich um 

eine Quartiererschliessungsstrasse mit einer Länge von 250 Metern. Eine 

Besonderheit bestehe darin, dass – aufgrund der Steilheit des Geländes 

– nur die Gebäude bergseits des C._____ über diesen erschlossen wür-

den. Der C._____ weise mit Ausnahme einzelner Spaziergänger zudem 

keinen quartierfremden Drittverkehr auf, namentlich existiere keinerlei 

Durchgangsverkehr und zwar auch nicht für landwirtschaftliche Fahr-

zeuge. Aufgrund dieser Umstände erweise sich die festgelegte "mittlere" 

öffentliche Interessenz von 15% als richtig. Das Sanierungsprojekt weise 

entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers überdies weder offen-

kundige Mängel auf noch erscheine es als untauglich; dies ergebe sich 

aus dem von der Gemeinde eingeholten notwendigen geologischen Un-

tersuchungen. Soweit der Beschwerdeführer vorbringe, das in den 1980-

er Jahren realisierte Bauwerk sei dazumal mangelhaft ausgeführt worden, 

sei dieses Vorbringen unbehelflich. Entgegen den Ausführungen des Be-

schwerdeführers sei der C._____ damals nämlich nicht einer Vollsanie-

rung unterzogen – insbesondere seien die Stützmauern nicht erneuert 

worden – sondern bloss im Hinblick auf den Einbau des Deckbelags an-

gepasst worden. Mit dem vorliegenden Sanierungsprojekt würden die rund 

40-jährigen Stützmauern nach einer üblichen Zeitspanne erneuert werden. 

Im Übrigen sei die Behauptung des Beschwerdeführers, wonach die Stütz-

mauern eine Doppelfunktion aufweisen würden, falsch. Das natürliche 

Gelände im Bereich des C._____ sei steil, aber stabil und bedürfe keinerlei 

Hangsicherung. Die Stützmauern seien somit ausschliesslich strassenbe-

dingt. Entsprechend werde in der geologischen Baugrundabklärung nicht 

von einer allgemeinen Hangsicherung gesprochen, sondern es werde zu-

sammenfassend festgehalten, dass die zu sanierenden Stützmauern im 

stabilen Fels zu fundieren seien. Dass die Stützmauern zu 100% strassen-

bedingt seien, ergebe sich auch daraus, dass im Ausführungsplan keine 

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allgemeinen Hangsicherungsmassnahmen vorgesehen gewesen seien. 

Damit sei der festgelegte Beitragsperimeter sowie der festgelegte Kosten-

anteil der öffentlichen Interessenz von 15% nicht zu beanstanden. Was 

der Beschwerdeführer aus der Unterscheidung zwischen baulichem und 

betrieblichem Unterhalt ableiten wolle, sei im Übrigen nicht nachvollzieh-

bar. Die hier zur Diskussion stehenden Sanierungsarbeiten an den talsei-

tigen Stützmauern gingen nämlich weit über den allgemeinen Strassenun-

terhalt hinaus. Damit seien die besagten Arbeiten zu Recht als Erneuerun-

gen im Sinne von Art. 63 Abs. 1 KRG qualifiziert worden. 

6. Ihr seiner Replik vom 11. Februar 2021 hielt der Beschwerdeführer an sei-

nen Anträgen fest, wobei er seine bisherige Argumentation vertiefte und 

ergänzte. 

7. Mit Duplik vom 22. Februar 2021 hielt die Beschwerdegegnerin ebenfalls 

an ihren Anträgen in der Vernehmlassung fest. Neu gab sie eine Stellung-

nahme der I._____ AG vom 17. Februar 2021 zu den Akten. Daraus er-

gebe sich, dass einzig der C._____ saniert werde und keine allgemeinen 

(strassenunabhängigen) Hangsicherungsmassnahmen realisiert würden. 

8. Am 1. November 2021 führte das Verwaltungsgericht einen Augenschein 

vor Ort durch, an welchem der Beschwerdeführer persönlich und sein 

Rechtsvertreter sowie von Seiten der Beschwerdegegnerin deren Rechts-

vertreter und die Gemeindeschreiberin anwesend waren. Allen Anwesen-

den wurde dabei an insgesamt acht verschiedenen Standorten Gelegen-

heit geboten, sich anhand der Örtlichkeiten auch noch mündlich zu den 

aufgeworfenen Fragen zu äussern, wovon allseits Gebrauch gemacht 

wurde. 

Auf die Ausführungen der Parteien am Augenschein, in ihren Rechtsschrif-

ten sowie im angefochtenen Entscheid wird, soweit erforderlich, in den 

nachstehenden Erwägungen eingegangen. 

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II. Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt der vorliegenden Beschwerde bildet der Einspra-

cheentscheid vom 2. November 2020, mit welchem die Beschwerdegeg-

nerin die vom heutigen Beschwerdeführer einspracheweise beanstandete 

Absicht zur Einleitungen des Beitragsverfahren, eventualiter den festge-

legten Kostenanteil der öffentlichen (15%) und privaten Interessenz (85%) 

sowie die Abgrenzung des Beitragsperimeters bestätigte. Dabei handelt 

es sich insofern um einen verbindlichen kommunalen Entscheid aus dem 

Gebiet des öffentlichen (Bau- und Planungs-)Rechts, welcher von der zu-

ständigen Planungsbehörde getroffen wurde (vgl. Art. 58 ff. des Raumpla-

nungsgesetzes für den Kanton Graubünden [KRG; BR 801.100], Art. 22 ff. 

der Raumplanungsverordnung für den Kanton Graubünden [KRVO; BR 

801.110]). Gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verwal-

tungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) unterliegen solche Entscheide der 

verwaltungsgerichtlichen Beschwerde an das Verwaltungsgericht des 

Kantons Graubünden, wenn sie wie vorliegend weder bei einer anderen 

Instanz angefochten werden können noch nach kantonalem oder eid-

genössischem Recht endgültig sind. Die Beschwerde vom 7. Dezember 

2020 wurde zudem frist- und formgerecht eingereicht (vgl. Art. 38, Art. 39 

Abs. 1 lit. a und Art. 52 Abs. 1 VRG), weshalb darauf einzutreten ist.

2.1. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt der Beschwerdeführer die Edi-

tion der von der Beschwerdegegnerin eingeholten geologischen Gutach-

ten "o. dgl. über die Bodenbeschaffenheit im Bereich C._____ B._____, 

mit Aufschluss über Bodenkennwerte (Terrainneigung, Auflasten, Erd-

druck, Setzungen, Frosttiefe, etc. und Zusammenhang mit Hangsiche-

rungssystematik)". Dieser Editionsantrag wird abgewiesen. 

2.2. Im Rahmen ihrer Vernehmlassung vom 7. Januar 2021 reichte die Be-

schwerdegegnerin sowohl den Untersuchungsbericht als auch die geolo-

gischen Baugrundabklärungen der K._____ und J._____ AG vom 10. De-

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zember 2018 bzw. vom 11. Dezember 2018 ein (vgl. beschwerdegegneri-

sche Akten [Bg-act.] 5 und 6). In den baugeologischen Baugrundabklärun-

gen wurde empfohlen, die zu sanierenden Stützmauern vollständig im 

kompakten und stabilen Fels zu fundieren. Zusätzlich legte die Beschwer-

degegnerin mit ihrer Duplik vom 22. Februar 2021 eine Stellungnahme der 

I._____ AG vom 17. Februar 2021 ins Recht (vgl. Bg-act. 9). Darin wurde 

bestätigt, dass die zu sanierenden Stützmauern ausschliesslich strassen-

bedingt sind und keine allgemeine Hangsicherungsfunktion aufweisen. Mit 

diesen eingereichten geologischen Abklärungen ist die Beschwerdegeg-

nerin dem Beweisantrag des Beschwerdeführers nachgekommen, womit 

sich dieser als gegenstandslos erweist; dies umso mehr, als der Be-

schwerdeführer zu keinem Zeitpunkt beanstandete – so insbesondere 

nicht in der Replik vom 11. Februar 2021 – dass die Beschwerdegegnerin 

seinem Editionsantrag mit der Einreichung der geologischen Baugrundab-

klärungen sowie dem Untersuchungsbericht der K._____ und J._____ AG 

vom 11. Dezember 2018 sowie 10. Dezember 2018 nicht bzw. nicht voll-

umfänglich nachgekommen sei. Aus diesen Gründen ist der Editionsan-

trag des Beschwerdeführers infolge Gegenstandslosigkeit abzuweisen. 

3.1. Überdies beantragt der Beschwerdeführer von der Beschwerdegegnerin 

die Edition sämtlicher Akten betreffend die in den Jahren 2016 und 2019 

erfolgten Wasserschäden. Hintergrund dieses Editionsantrages bildet die 

Behauptung des Beschwerdeführers, dass sowohl die Risse in den Stütz-

mauern und im Bodenbelag als auch die Absenkungen des Strassenni-

veaus sowie der Strassenoberfläche auf erhebliche Terrainveränderungen 

hindeuteten, die mitunter durch diese Wasserschäden (infolge mangelhaf-

ter Wasserleitungen) begünstigt bzw. sogar verursacht worden seien. Die-

ser Beweisantrag wird aus nachstehenden Gründen ebenfalls abgewie-

sen. 

3.2. Nach Art. 11 Abs. 1 VRG ist der Sachverhalt von Amtes wegen zu ermit-

teln. Die Behörde erhebt die notwendigen Beweise, wobei sie an Begeh-

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ren zur Ermittlung des Sachverhalts nicht gebunden ist (Art. 11 Abs. 3 

VRG). Sie kann und muss selber die sachdienlichen Beweismittel beizie-

hen, wobei ihr bei der Erhebung und Abnahme von Beweisen ein weiter 

Ermessensspielraum zusteht (MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, Kommentar 

zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, Bern 1997, 

Art. 18 Rz 8). Dabei ist zu beachten, dass der Anspruch auf rechtliches 

Gehör das Recht umfasst, Beweisanträge zu stellen und die Behörde zur 

Beweisabnahme verpflichtet. Beweise sind im Rahmen dieses verfas-

sungsmässigen Anspruchs indessen nur über jene Tatsachen abzuneh-

men, die für die Entscheidung der Streitsache erheblich sind. Auf weitere 

Beweisvorkehren kann dann verzichtet werden, wenn der Sachverhalt, 

den eine Partei beweisen will, nicht rechtserheblich ist, wenn bereits Fest-

stehendes bewiesen werden soll, wenn von vornherein gewiss ist, dass 

der angebotene Beweis keine Abklärungen herbeizuführen vermag, oder 

wenn die Behörde den Sachverhalt gestützt auf ihre eigene Sachkenntnis 

beziehungsweise jene ihrer fachkundigen Beamten zu würdigen vermag. 

Gelangt die Verwaltung oder der Richter bei pflichtgemässer Beweiswür-

digung zur Überzeugung, der Sachverhalt, den eine Partei beweisen will, 

sei nicht rechtserheblich oder der angebotene Beweis vermöge keine Ab-

klärungen herbeizuführen, kann auf ein beantragtes Beweismittel verzich-

tet werden. In der damit verbundenen antizipierten Beweiswürdigung kann 

kein Verstoss gegen das rechtliche Gehör erblickt werden (BGE 122 V 157 

E.1d).

3.3. In den geologischen Baugrundabklärungen der K._____ und J._____ AG 

vom 11. Dezember 2018 (vgl. Bg-act. 5) wurde festgestellt, dass das 

Hangwasser entlang von besser durchlässigen Partien sowie insbeson-

dere auf der Felsoberfläche schicht- oder aderförmig talwärts sickere. Ab-

hängig von der Jahreszeit und der Witterung könne auf dem gesamten 

Streckenabschnitt lokal Hangwasser auftreten. Durch Nässe sowie ober-

flächliche Auflockerungen (z.B. durch Meteorwasser und Frost-Tauzyklen) 

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werde die Tragfähigkeit insbesondere im Lockergestein stark reduziert. 

Aus diesen Feststellungen ergibt sich, dass mit Hangwasser einerseits 

vornehmlich Meteorwasser gemeint ist und andererseits dieses Meteor-

wasser eine (Mit-)Ursache für die notwendigen Sanierungsarbeiten an den 

Stützmauern ist, was von der Beschwerdegegnerin auch anerkannt wird 

(vgl. Vernehmlassung vom 7. Januar 2021, Rz 26 f.). Aus den geologi-

schen Baugrundabklärungen vom 11. Dezember 2018 kann indes nicht 

entnommen werden, dass Wasser, welches aus geborstenen bzw. lecken-

den Wasserleitungen trat, (Mit-)Ursache für diese Sanierungsarbeiten ge-

wesen sein sollen. Auch aus den übrigen Akten ergeben sich diesbezüg-

lich keinerlei Anhaltspunkte. Damit ist für das Verwaltungsgericht klar, 

dass die Erneuerungsarbeiten an den Stützmauern nicht auf Wasserschä-

den infolge geborstener bzw. leckender Wasserleitungen, sondern – wenn 

überhaupt – auf Meteorwasser zurückzuführen sind; dies wird insbeson-

dere durch die geologischen Baugrundabklärungen vom 11. Dezember 

2018 bestätigt. Die entscheidrelevanten Tatsachen sind somit aktenkun-

dig. Vor diesem Hintergrund sind vom gestellten Editionsantrag auch keine 

neuen entscheidrelevanten Erkenntnisse zu erwarten, weshalb in antizi-

pierter Beweiswürdigung auf die Edition der beantragten Unterlagen ver-

zichtet werden kann. 

4.1. Mit seinem Hauptantrages rügt der Beschwerdeführer, dass von der Ein-

leitung eines Beitragsverfahren abzusehen sei. Begründet wird dieser An-

trag im Wesentlich damit, dass der C._____ erst im Jahre 2008 fertigge-

stellt worden sei. Dennoch sei der Strassenbelag nach nur zwölf Jahren in 

einem desolaten Zustand. Die Grundeigentümer hätten erwarten dürfen, 

dass ihnen die Notwendigkeit der geplanten Sanierung, einschliesslich de-

ren Ursachen und der gewählten bautechnischen Systeme vorgängig auf-

gezeigt werden würden. 

4.2. Soweit der Beschwerdeführer mit dieser Begründung die Sanierungsbe-

dürftigkeit der talseitigen Stützmauern des C._____ in Frage stellt, erweist 

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sich seine Argumentation als offensichtlich unzutreffend. Der vor rund 40 

Jahren erstellte C._____ dient ausschliesslich den hangseitig anstossen-

den Grundstücken als Erschliessungsstrasse. Der Strassenbelag des 

C._____ weist – wie sich bereits den bei den Akten liegenden Fotodoku-

mentation und den geologischen Baugrundabklärungen der K._____ und 

J._____ AG vom 11. Dezember 2018 entnehmen lässt und sich am Au-

genschein bestätigt hat – Risse und Absenkungen auf. Entsprechend 

wurde in den geologischen Baugrundabklärungen der K._____ und 

J._____ vom 11. Dezember 2018 (vgl. Bg-act. 5) festgestellt, dass die tal-

seitigen Stützmauern des C._____ in den letzten Jahren zunehmend "ver-

kippten". Als Folge davon, hätten sich im Strassenbelag des C._____ so-

wohl Risse als auch Absenkungen gebildet. Aus diesem Grund sei beab-

sichtigt, die Stützmauern zu sanieren. Dabei sei vorgesehen, die Stütz-

mauern zu unterfangen (Pfahlbankett), auf Pfähle abzustellen und zu ver-

ankern. Aus diesen Feststellungen ergibt sich, dass die Sanierung der tal-

seitigen Stützmauern notwendig ist, um weitere Risse und Absenkungen 

zu verhindern bzw. den C._____ als Quartiererschliessungsstrasse für die 

(hangseitig) anstossenden Grundstücke zu erhalten. Die Sanierung der 

talseitigen Stützmauern des C._____ erweist sich damit als richtig und ge-

boten; dies umso mehr, als die genannten Schäden nicht Folge eines un-

zureichenden Unterhalts sind, sondern ausschliesslich auf das "Verkip-

pen" der vor rund 40 Jahren erstellten talseitigen Stützmauer zurückzu-

führen sind. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Stützmauern im Jahr 

2008 nicht einer Vollsanierung unterzogen bzw. erneuert wurden. Die ge-

genteilige Behauptung des Beschwerdeführers findet in den Akten im Üb-

rigen auch keine Stütze. So ist dem Protokollauszug der Gemeindevor-

standssitzung vom 15. Januar 2009 (vgl. Bf-act. 7) zu entnehmen, dass 

Gegenstand des damals durchgeführten Beitragsverfahrens ausschliess-

lich der Einbau des Deckbelags bildete. Von einer Vollsanierung bzw. Er-

neuerung der talseitigen Stützmauern ist in diesem Protokollauszug indes 

keine Rede. 

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5.1. Der Beschwerdeführer macht im materieller Hinsicht weiter geltend, dass 

von der Einleitung eines Beitragsverfahrens auch deshalb abzusehen sei, 

weil die vorgesehenen Sanierungsarbeiten reine bauliche Unterhaltsarbei-

ten im Sinne von Instandsetzungsarbeiten zu qualifizieren seien. Es sei 

unzulässig, die Kosten für solche Instandsetzungsarbeiten über ein Bei-

tragsverfahren von den Grundeigentümern zu erheben. 

5.2. Um ein weiteres "Verkippen" der talseitigen Stützmauern des C._____ zu 

verhindern, wird in den geologischen Baugrundabklärungen der K._____ 

und J._____ AG vom 11. Dezember 2018 (vgl. Bg-act. 5) empfohlen, die 

Stützmauern vollständig im kompakten und stabilen Feld zu fundieren. Da-

bei sollen die Stützmauer unterfangen (Pfahlbankett), auf Pfähle abgestellt 

und verankert werden. Gemäss konstanter Rechtsprechung werden unter 

Unterhalt nun lediglich die Reinigung der Strasse oder die Ausbesserung 

kleiner Risse und Schlaglöcher im Belag und dergleichen verstanden (vgl. 

VGE 572/89 E.3 f.; VGE 85/97; Urteil des Verwaltungsgerichts [VGU] A 99 

47 E.2). Nicht unter den Begriff Unterhalt gehören demgegenüber Arbei-

ten, die diesen Rahmen übersteigen. In diesem Lichte erhellt, dass die am 

C._____ gebotenen Sanierungsarbeiten – Fundierung der talseitigen 

Stützmauern im kompakten Fels zwecks weiterer "Verkippung" – den Rah-

men blosser Unterhaltsarbeiten im oben dargelegten Sinne bei weitem 

sprengen. Der Auffassung des Beschwerdeführers, wonach es sich bei 

den Sanierungsarbeiten um bauliche Unterhaltsarbeiten handelt, kann so-

mit nicht gefolgt werden. Auch vor diesem Hintergrund erweist sich die von 

der Beschwerdegegnerin beschlossene Absicht zur Einleitung des Bei-

tragsverfahrens somit als richtig und geboten. Damit erweist sich der 

Hauptantrag als unbegründet, womit die Beschwerde in diesem Punkt ab-

zuweisen ist.  

6.1. Eventualiter macht der Beschwerdeführer geltend, dass der Beitragsperi-

meter falsch festgelegt worden sei. Der C._____ stelle ein öffentliches 

Bauwerk dar, welches der Sicherung des gesamten Geländes sowohl 

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über- als auch unterhalb des C._____ diene. Die Allgemeinheit habe somit 

ein erhebliches Interesse am C._____, so insbesondere die Grundeigentü-

mer in den Gebieten oberhalb (E._____ und F._____) als auch unterhalb 

(G._____) des C._____.  

6.2. Gemäss Art. 62 Abs. 3 KRG sind die Erschliessungsabgaben grundsätz-

lich von denjenigen Personen zu bezahlen, die aus den öffentlichen Anla-

gen einen wirtschaftlichen Sondervorteil ziehen oder die Anlagen nutzen 

oder nutzen könnten. Was für die Beitragserhebung verlangt wird, hat 

selbstverständlich auch bereits für die diesem zeitlich vorangestellte Ein-

leitungsphase zu gelten; mithin muss bereits von daher für den Einbezug 

einer Liegenschaft in der ersten Phase des zweistufigen Beitragsverfah-

rens ein gewisser wirtschaftlicher Sondervorteil zugunsten des jeweils be-

troffenen Grundeigentümers erkennbar sein. Schweigen sich das KRG so-

wie die KRVO selbst zwar darüber aus, nach welchen Kriterien der Einbe-

zug einer Parzelle ins Beitragsgebiet zu erfolgen hat, darf nach dem Ge-

sagten und im Einklang mit der gefestigten Rechtsprechung des Verwal-

tungsgerichtes dennoch gesagt werden, dass sich der Einbezug einer Pa-

rzelle ins Beitragsgebiet erst rechtfertigt, wenn das Kriterium eines wirt-

schaftlichen Sondervorteils zugunsten der betroffenen Parzelleneigentü-

mer bejaht werden kann (so bereits VGE 145/82). In Präzisierung dieser 

Rechtsprechung wurde von der Praxis alsdann gefordert, dass ein solcher 

− wenn auch nur geringer − wirtschaftlicher Sondervorteil schon beim Ein-

leitungsbeschluss durch die Behörde konkretisiert und begründet werden 

müsse; damit sollte verhindert werden, dass ein Grundstück nur rein vor-

sorglich ins Beizugsgebiet eines Beitragsverfahrens mit einbezogen wird. 

E contrario gilt, dass es für die Festlegung des Beitragsgebietes nicht dar-

auf ankommen kann, welche Parzelle den hauptsächlichen Sondernutzen 

an einem neuen Erschliessungswerk hat. Entscheidend ist vielmehr, wel-

che Parzellen im Sinne des eben Dargelegten einen wirtschaftlichen Son-

dervorteil aus dem Werk erfahren. Praxisgemäss ist ein wirtschaftlicher 

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Sondervorteil, der den Einbezug ins Beitragsgebiet rechtfertigt, hinsichtlich 

all jener Parzellen zu erblicken, welche über das sanierte Erschliessungs-

werk erschlossen werden und durch die Sanierung desselben eine Ver-

besserung der bestehenden Zufahrt erhalten. Daneben ist ein Sondervor-

teil auch bereits dann zu bejahen, wenn durch die Sanierung eine zusätz-

liche bzw. verbesserte Erschliessungsmöglichkeit geschaffen wird (PVG 

2004 Nr. 28, 1993 Nr. 50, 1985 Nr. 59, 1984 Nr. 63; VGU A 07 49 vom 

22. Januar 2008 E.3c). 

6.3. Nach konstanter Rechtsprechung wird einer Gemeinde bei der Festlegung 

des Beitragsgebietes regelmässig ein relativ erheblicher Beurteilungs- und 

Ermessensspielraum eingeräumt (VGU A 20 30 vom 16. Juni 2021 E.3.5; 

VGU A 13 46 vom 13. Juni 2014 E.4c; VGU A 13 39 vom 3. Juni 2014 

E.5.c). Dieser findet seine Grenzen jedoch in den Grundsätzen des Will-

kürverbots von Art. 9 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidge-

nossenschaft (BV; SR 101) sowie des Gleichbehandlungsgebotes von 

Art. 8 BV. Ein Verstoss gegen das verfassungsrechtliche Gleichheitsgebot 

liegt dann vor, wenn rechtliche Unterscheidungen getroffen werden, für die 

kein vernünftiger Grund ersichtlich ist, oder wenn Unterscheidungen un-

terlassen werden, die sich aufgrund der Verhältnisse geradezu aufdrän-

gen würden, d.h., wenn Gleiches nicht nach Massgabe seiner Gleichheit 

gleich und Ungleiches nicht nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich 

behandelt wird. Vorausgesetzt wird, dass sich die ungerechtfertigte 

Gleich- bzw. Ungleichbehandlung auf eine wesentliche Tatsache bezieht 

(vgl. BGE 131 I 1 E.4.2 mit weiteren Hinweisen). Bei der Prüfung einer 

gewählten Lösung wird Willkür nicht schon dann bejaht, wenn eine andere 

Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern 

nur dann, wenn ein Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen 

Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstritte-

nen Rechtssatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtig-

keitsgedanken zuwiderläuft; Willkür liegt dabei nur vor, wenn nicht bloss 

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die Begründung eines Entscheids, sondern das Ergebnis unhaltbar ist (Ur-

teil des Bundesgerichtes 2C_88/2014 vom 29. Januar 2014 E.2.3 mit wei-

teren Hinweisen).

6.4. Ein wirtschaftlicher Sondervorteil im Sinne der vorstehenden Erwägungen, 

der den Einbezug ins Beitragsgebiet rechtfertigt, ist vorliegend unzweifel-

haft hinsichtlich der an den C._____ (hangseitig) anstossenden und in den 

Beitragsperimeter aufgenommenen Grundstücke zu erblicken. Wie sich 

den bei den Akten liegenden Plänen unschwer entnehmen lässt, werden 

diese Grundstücke – und ausschliesslich diese Grundstücke – allesamt 

über den C._____ erschlossen und er nützt ihren Eigentümern als Zufahrt 

bzw. Zugang. Folglich erfahren sämtliche hier zur Diskussion stehenden 

Grundstücke aus der Sanierung der Stützmauer eine Verbesserung der 

Erschliessungssituation, indem dadurch der Erhalt des C._____ als Er-

schliessungstrasse gewährleistet wird. Die (hangseitig) anstossenden 

Grundstücke erfahren somit einen wirtschaftlichen Sondervorteil, der ihren 

Beizug ins Beitragsgebiet ohne Weiteres zu rechtfertigten vermag. Gegen-

teiliges wird vom Beschwerdeführer denn auch nicht geltend gemacht. 

6.5. Soweit der Beschwerdeführer eine Ausdehnung des Beitragsperimeters 

des C._____ auf die Grundstücke über- (E._____ und F._____) und un-

terhalb (G._____) des C._____ beantragt, kann ihm nicht gefolgt werden. 

Gemäss Bestätigung der zuständigen Ingenieurin, namentlich der I._____ 

AG, vom 17. Februar 2021 (vgl. Bg-act. 9) haben die zu sanierenden Stütz-

mauern ausschliesslich die Funktion, den C._____ zu stützen. Die Stütz-

mauern seien ein grundlegendes Objekt des C._____. Ohne sie hätte der 

C._____ aufgrund des steil abfallenden Geländes nicht realisiert werden 

können. Die Stützmauern hätten keine hangstabilisierende Funktion – so 

in der genannten Bestätigung weiter. Damit einhergehend wird in den geo-

logischen Baugrundabklärungen der K._____ und J._____ vom 11. De-

zember 2018 (vgl. Bg-act. 5) empfohlen, die Stützmauer "im kompakten 

und stabilen Fels" zu fundieren. Auch daraus ergibt sich, dass den zu sa-

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nierenden Stützmauern keine allgemeine Hangsicherungsfunktion zu-

kommt, sondern sie ausschliesslich strassenbedingt sind, was auch den 

Schnitten in den geologischen Baugrundabklärungen vom 11. Dezember 

2018 entnommen werden kann. Für die strassenbedingte Funktion der 

Stützmauern spricht auch, dass weder vor dem Bau des C._____ in den 

1980-er Jahren noch danach allgemeine Hangsicherungsmassnahmen 

realisiert worden sind. Gegenteiliges wird vom Beschwerdeführer nicht be-

hauptet und ist auch nicht aktenkundig. Aus diesen Gründen kommt das 

Verwaltungsgericht zum Schluss, dass die zu sanierende (talseitigen) 

Stützmauern nicht der Sicherung des gesamten Geländes über- und un-

terhalb des C._____ dienen, sondern ausschliesslich die Funktion haben, 

den C._____ – aufgrund der Steilheit des Geländes – zu stützen. Daran 

ändert im Übrigen auch die in den Jahren 2019 und 2021 erfolgten 

Hangrutsche nichts. Diese Hangrutsche waren nämlich nicht geologisch 

bedingt, sondern ausschliesslich auf veraltete und undichte Wasserleitun-

gen zurückzuführen. Dadurch weichte sich der Hang auf, wodurch er in 

der Folge ins Rutschen geriet. Hinzu kommt, dass die Hangrutsche örtlich 

beschränkt waren – mithin nicht der gesamte Hang ins Rutschen geriet. 

Aufgrund dieser Aktenlage erwartet das Verwaltungsgericht durch die Ein-

holung des beantragten gerichtlichen Gutachtens über die Bodenbeschaf-

fenheit im Bereich C._____ auch keine neuen entscheidrelevanten Er-

kenntnisse, weshalb der entsprechende Beweisantrag in antizipierter Be-

weiswürdigung abgewiesen wird. Steht fest, dass die Sanierung der talsei-

tigen Stützmauern des C._____ ausschliesslich strassenbedingt ist und 

somit keine dem gesamten Gebiet dienende allgemeine Hangsicherung 

realisiert wurde, besteht auch keine Veranlassung, den Beitragsperimeter 

auf die Grundstücke über- (E._____ und F._____) und unterhalb 

(G._____) des C._____ auszudehnen; schliesslich profitieren ausschliess-

lich die an den C._____ anstossenden (hangseitigen) Grundstücke von 

einer verbesserten Erschliessung. Vor diesem Hintergrund ist der von der 

Beschwerdegegnerin – im Rahmen des ihr zustehenden Beurteilungs- und 

- 17 -

Ermessensspielraum – festgelegte Beitragsperimeter nicht offensichtlich 

unhaltbar und damit nicht zu beanstanden.  

7.1. Überdies macht der Beschwerdeführer im Rahmen seines Eventualan-

trags geltend, dass der Kostenanteil für die öffentliche Interessenz von 

15% auf 70% zu erhöhen sei, zumal es sich beim C._____ (mitsamt Stütz-

mauern) um ein öffentliches Bauwerk mit allgemeiner Hangsicherungs-

funktion handle. Solche Bauwerke könnten nicht unter die Erschliessungs-

anlagen gemäss Art. 58 KRG subsumiert werden. 

7.2. Die Sanierung des C._____ ist – wie bereits dargelegt –ausschliesslich 

strassenbedingt. Dadurch wird ausschliesslich die Erschliessungssituation 

der daran anstossenden (hangseitigen) Grundstücke verbessert. Eine 

dem gesamten Gebiet dienende Hangsicherung wurde mit der Sanierung 

indes nicht realisiert (vgl. vorstehende Erw. 6.5.). Entgegen den Aus-

führungen des Beschwerdeführers handelt es sich beim C._____ (mitsamt 

Stützmauern) somit nicht um ein öffentliches Bauwerk mit allgemeiner 

Hangsicherungsfunktion. Mithin ist sein Vorbringen, wonach sich die Kos-

ten für die Sanierung der talseitigen Stützmauern – infolge allgemeiner 

Hangsicherungsfunktion des C._____ – nicht nach Art. 58 ff. KRG richte, 

offensichtlich nicht zu hören. 

7.3. Gemäss Art. 62 Abs. 3 des Raumplanungsgesetzes für den Kanton 

Graubünden (KRG; BR 801.100) sind die Erschliessungsanlagen 

grundsätzlich von den Personen zu bezahlen, die aus den öffentlichen An-

lagen einen wirtschaftlichen Sondervorteil ziehen oder die Anlage nutzen 

oder nutzen könnten. Dabei erfolgt die Aufteilung der Kosten zwischen dem 

Gemeinwesen (öffentliche Interessenz/Gemeindeanteil) und den Grundei-

gentümern (private Interessenz/Privatanteil) nach Massgabe des Interes-

ses an einem öffentlichen Werk. Unter Heranziehung der jeweils von einer 

Strasse zu erfüllenden Funktion wird der von den Grundeigentümern zu 

entrichtende Anteil in einem Prozentrahmen festgelegt, wobei der zustän-

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digen Behörde innerhalb der gesetzlichen Richtwerte ein erheblicher Ent-

scheidungsspielraum zusteht (vgl. PVG 2007 Nr. 20 E. 5). Dabei gelten 

gemäss Art. 63 Abs. 2 KRG folgende Richtwerte:

Gemeindeanteil Privatanteil

Groberschliessung 70 – 40% 30 – 60%

Feinerschliessung 30 – 0 % 70 – 100%

7.4. In einem ersten Schritt ist mithin die Frage zu beantworten, ob der C._____ 

in erster Linie und überwiegend der Feinerschliessung oder der Grober-

schliessung dient. Das KRG unterscheidet in Art. 58 zwischen Grund-, 

Grob- und Feinerschliessung. Die Grunderschliessung umfasst dabei die 

Versorgung eines grösseren zusammenhängenden Gebietes mit den über-

geordneten Anlagen wie Hauptstrassen, Eisenbahnlinien, Wasser- und 

Elektrizitätswerken, Abwasserreinigungs- und Abfallanlagen (Art. 58 Abs. 

2 KRG). Unter Groberschliessung wird die Versorgung eines zu überbau-

enden Gebietes mit den Hauptsträngen der Erschliessungsanlagen ver-

standen, namentlich Wasser-, Energieversorgungs- und Abwasserleitun-

gen sowie Strassen und Wege, die unmittelbar dem zu erschliessenden 

Gebiet dienen. Sie verbinden die Anlagen der Grunderschliessung mit den-

jenigen der Feinerschliessung (Art. 58 Abs. 3 KRG). Die Feinerschliessung 

umfasst schliesslich den Anschluss der einzelnen Grundstücke an die 

Hauptstränge der Erschliessungsanlagen mit Einschluss von öffentlich 

zugänglichen Strassen und öffentlichen Leitungen (Art. 58 Abs. 4 KRG). 

Eine der Groberschliessung zuzuordnende Erschliessungsanlage dient so-

mit einem relativ grossen Baugebiet, wobei dazu Strassen und Wege 

gehören. Der Bezeichnung im kommunalen Strassenplan kommt im Zu-

sammenhang mit der Beitragserhebung für sich allein betrachtet keine ent-

scheidende Bedeutung zu (PVG 2007 Nr. 20). Massgebend ist vielmehr die 

Unterscheidung, ob es sich faktisch um eine Erschliessungsanlage der 

Fein- oder der Groberschliessung handelt. Abzustellen ist dabei letztlich 

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auf die Funktion der Anlage (vgl. zum Ganzen Urteil des Verwaltungsge-

richtes des Kantons Graubünden A 10 12 und 13 vom 8. Juli 2010 E. 4).  

7.5. Die Beschwerdegegnerin hat den C._____ als Anlage der Feinerschlies-

sung klassifiziert. Diese Klassifizierung ist unter Berücksichtigung des der 

Beschwerdegegnerin zustehenden Beurteilungs- und Ermessensspiel-

raums nicht zu beanstanden. Der C._____ ist unbestrittenermassen 250 

Meter lang und als Sackgasse ausgestaltet. An seinem Ende befindet sich 

ein Kehrplatz. Auch verfügt der C._____ über keinen Gehsteig. Hinzu 

kommt, dass der C._____ – wie sowohl der Augenschein als auch die im 

Recht liegenden Fotos sowie der Beizug von "Google-Street-View" gezeigt 

haben – eine geringe Breite aufweist, wodurch ein nennenswerter quartier-

fremder und motorisierter Drittverkehr ausgeschlossen werden kann; 

schliesslich ist aufgrund dieser Gegebenheiten das Kreuzen von Motorfahr-

zeuges untereinander, aber auch von Motorfahrzeugen mit Fahrradfahrern 

oder Fussgänger, nicht ohne Weiteres möglich. Das Kreuzen von Motor-

fahrzeugen untereinander ist aufgrund der engen Strassenverhältnisse 

streckenweise sogar ausgeschlossen. Aufgrund des Dargelegten ist fest-

zuhalten, dass der C._____ keinen ins Gewicht fallenden Drittverkehr auf-

weist. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass der C._____ von Spa-

ziergängern und Hundehaltern benützt wird. Bezüglich dieses Langsam-

verkehrs ist nämlich zu beachten, dass dieser unter dem Titel der öffentli-

chen Interessenz kaum ins Gewicht fällt, zumal der C._____ primär auf den 

(quartiereigenen) Fahrverkehr ausgerichtet ist und der Sanierungsaufwand 

nicht von den Spaziergängern und Hundehaltern verursacht wird. Dem 

C._____ kommt aufgrund des Dargelegten somit keine übergeordnete, 

quartierübergreifende Funktion zu, womit er der Öffentlichkeit auch nicht 

als wichtige Strassenverbindung dient. Hat die Beschwerdegegnerin den 

C._____ vor diesem Hintergrund als Anlage der Feinerschliessung qualifi-

ziert und keine Erhöhung des Gemeindeanteils vorgenommen, ist dies so-

mit nicht zu beanstanden. Für die Erhöhung des Gemeindeanteils kann 

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auch nicht erfolgreich vorgebracht werden, dass neben der Sanierung des 

C._____ auch die verwalteten Wasserleitungen erneuert werden müssen. 

Gemäss den Ausführungen der Beschwerdegegnerin wurde die Sanierung 

der Wasserleitungen (im Bereich des C._____) gleichzeitig mit der Sanie-

rung des C._____ durchgeführt. Dabei werden die entsprechenden Sanie-

rungskosten separat abgerechnet. Während die Sanierung des C._____ 

über das hier zur Diskussion stehende Beitragsverfahren erfolgt, wird die 

Erneuerung der Wasserleitungen über eine Spezialfinanzierung zulasten 

der L._____ Industriellen Betriebe abgerechnet. Aufgrund dieser separaten 

Abrechnungen ist nicht zu beanstanden, wenn die Beschwerdegegnerin 

die Tatsache, dass die veralteten Wasserleitungen erneuert werden müs-

sen, bei der Festlegung des Kostenanteils der öffentlichen und privaten In-

teressenz von 15% bzw. 85% nicht berücksichtigt hat. Was die Festlegung 

des Kostenanteils anbelangt, ist ferner zu beachten, dass es vorliegend 

einzig um die Beurteilung der faktischen Gegebenheiten am C._____ geht. 

Ob diese mit denjenigen an der Alt Strass und dem H._____ vergleichbar 

sind oder nicht, muss das Verwaltungsgericht im Übrigen nicht beantworten 

(vgl. VGU A 14 3 vom 1. Juli 2014 E.5.d).  

8.1. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich die Beschwerde in sämtli-

chen Punkten als unbegründet erweist und abzuweisen ist. Entsprechend 

diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Gerichtskosten zulasten des 

Beschwerdeführers (Art. 72 Abs. 1 und 2 VRG).

8.2. Bund, Kanton und Gemeinde sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben be-

trauten Organisationen wird gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG in der Regel keine 

Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wir-

kungskreis obsiegen. Davon abzuweichen, besteht vorliegend kein Anlass, 

weshalb der anwaltlich vertretenen Beschwerdegegnerin denn auch keine 

aussergerichtliche Entschädigung zuzusprechen ist. 

III. Demnach erkennt das Gericht:

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1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend aus

- einer Staatsgebühr von CHF 3'000.--

- und den Kanzleiauslagen von CHF 428.--

zusammen CHF 3'428.--

gehen zulasten von A._____.

3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4. [Rechtsmittelbelehrung]

5. [Mitteilungen]