# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d883320f-a5be-5770-82a2-f37a1c8fd0a8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-08-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.08.2020 E-6659/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6659-2019_2020-08-06.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-6659/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  6 .  A u g u s t  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richter David R. Wenger (Vorsitz), 

Richterin Gabriela Freihofer,  

Richter Markus König,    

Gerichtsschreiberin Eliane Kohlbrenner. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch MLaw Nadia Zink,  

Advokaturbüro (…) 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist);  

Verfügung des SEM vom 5. Dezember 2019 / N (…). 

 

 

 

E-6659/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 26. August 2019 in der Schweiz um 

Asyl. Anlässlich der Personalienaufnahme vom 6. September 2019, der 

Erstbefragung vom 24. September 2019 und der Anhörung vom 28. No-

vember 2019 führte er im Wesentlichen aus, er sei Singhalese und evan-

gelikaler Christ. Bis zur Ausreise habe er in B._______, einem Vorort von 

Colombo, Westprovinz, gelebt. Beruflich sei er oft im Ausland tätig gewe-

sen. Am 8. Oktober 2008 habe er geheiratet. Seine Ehefrau sei Buddhistin. 

Er sei in einem christlichen Umfeld aufgewachsen und gehöre der evange-

lischen Freikirche Assembly of God an. Im Jahr 2010 habe er freiberuflich 

mit seinem Onkel, der Pastor gewesen sei, mit der Missionstätigkeit be-

gonnen. Der Onkel sei im Jahr 2013 verstorben. Ab dem Jahr 2014 habe 

er regelmässig Drohanrufe von buddhistischen Extremisten erhalten. Die 

Polizei habe eine deswegen eingereichte Anzeige nicht entgegengenom-

men. Im Jahr 2014 sei ihm auf dem Weg von C._______ nach D._______ 

von Mitgliedern der Buddhist Force Movement (BFM) gedroht worden, ihm 

würde etwas widerfahren, wenn er das Missionieren nicht beende. Am 

26. September 2015 sei er mit Bibeln auf dem Weg von D._______ nach 

E._______ von circa 15 Personen der BFM angehalten worden. Sein 

Chauffeur sei weggerannt. Sie hätten ihn geschlagen, die Bibeln verbrannt 

und vorgehabt, ihn zu töten. Er sei zu einer von ihm bekehrten Familie ge-

flüchtet. Danach sei er nach D._______ auf den Polizeiposten gegangen. 

Der Polizist habe ihn beschimpft und verjagt. Vier bis fünf Wochen später 

habe er in einem Privathaus in E._______ einen Gottesdienst abgehalten. 

Circa 25 Personen, darunter ein berühmter Mönch, seien gekommen und 

hätten die Gläubigen und ihn geschlagen. Sie hätten ihm mit dem Tod ge-

droht. Daraufhin habe er sein Engagement reduziert. Im Jahr 2018 habe er 

seine Tätigkeit wiederaufgenommen, da er keine Drohungen mehr erhalten 

habe. Während er sich am 4. April 2019 nach dem Gottesdienst mit den 

Besuchern unterhalten habe, habe ein Motorradfahrer gehalten, ihm eine 

Pistole in den Mund gesteckt und gedroht, ihn umzubringen, sollte er nicht 

mit dem Missionieren aufhören. Daraufhin habe er sich zur Ausreise ent-

schieden. Seine Ehefrau sei wegen der Drohanrufe zu ihrer Mutter nach 

F._______ gezogen. Am 10. Juni 2019 sei er legal mit dem eigenen Pass 

und einem Touristenvisum für die Schweiz ausgereist.  

Der Beschwerdeführer reichte seinen Pass und einen Ausdruck der auto-

matischen Antwort auf eine polizeiliche Anzeige auf der sri-lankischen, po-

lizeilichen Onlineplattform "Apache" vom 3. Juli 2019 ein. 

E-6659/2019 

Seite 3 

B.  

Mit Schreiben vom 4. Dezember 2019 nahm der Beschwerdeführer zum 

Entscheidentwurf der Vorinstanz Stellung. Der Stellungnahme waren drei 

Artikel zur Lage in Sri Lanka nach der Präsidentschaftswahl am 16. No-

vember 2019 beigelegt. 

C.  

Mit Verfügung vom 5. Dezember 2019 (gleichentags eröffnet) stellte die 

Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz 

und ordnete deren Vollzug an. 

D.  

Mit Erklärung vom 5. Dezember 2019 verzichtete der Beschwerdeführer 

auf die Dienste seiner bisherigen, zugewiesenen Rechtsvertreterin. 

E.  

Mit Eingabe vom 16. Dezember 2019 liess der Beschwerdeführer durch die 

neu mandatierte Rechtsvertreterin beim Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerde erheben. Er beantragt, die Dispositivziffern 1–6 der angefochte-

nen Verfügung seien aufzuheben. Die Sache sei zur erneuten Abklärung 

und Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen und die Vorinstanz 

sei anzuweisen, das Gesuch des Beschwerdeführers im erweiterten Ver-

fahren zu behandeln. Eventualiter sei die Flüchtlingseigenschaft des Be-

schwerdeführers festzustellen und ihm sei Asyl zu gewähren. Subeventu-

aliter sei die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers festzustellen 

und der Beschwerdeführer sei nach Art. 83 AIG vorläufig aufzunehmen. 

Subsubeventualiter sei der Beschwerdeführer wegen Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs nach Art. 83 Abs. 4 AIG vorläufig aufzunehmen. Es 

sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und die un-

entgeltliche Prozessführung zu gewähren. Es sei dem Beschwerdeführer 

eine unentgeltliche Rechtsbeiständin in der Person der unterzeichnenden 

Rechtsvertreterin zu bestellen. Die Entscheidung über den Antrag auf Be-

stellung als unentgeltliche Rechtsbeiständin sei mit der Entscheidung im 

Verfahren D-1135/2019 zu koordinieren. 

Der Beschwerdeführer reichte eine Schnellrecherche der schweizerischen 

Flüchtlingshilfe "Sri Lanka: Situation des membres de la minorité chréti-

enne" vom 16. Dezember 2019 ein. 

E-6659/2019 

Seite 4 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 20. Dezember 2019 hiess der Instruktionsrich-

ter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut, 

verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und gab der Vor- 

instanz Gelegenheit zur Einreichung einer Vernehmlassung. 

G.  

Am 27. Dezember 2019 reichte die Vorinstanz eine Vernehmlassung ein. 

H.  

Mit Replik vom 14. Januar 2020 nahm der Beschwerdeführer zur Vernehm-

lassung Stellung. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-

den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem Gebiet 

des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG 

[SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist als Ver-

fügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). 

Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten 

(Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht (ein-

schliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die un-

richtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Kognition im Bereich des 

Ausländerrechts richtet sich nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Der Beschwerdeführer erhebt formelle Rügen, welche vorab zu beur-

teilen sind, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vor- 

instanzlichen Verfügung zu bewirken. 

3.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 

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Seite 5 

2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Be-

hörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer 

Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, 

dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich ausei-

nandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. 

BGE 143 III 65 E. 5.2). 

Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet 

einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die 

Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidri-

ger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt wor-

den sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswe-

sentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/ 

BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bun-

des, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043). 

3.3 Der Beschwerdeführer rügt eine unvollständige Feststellung des 

rechtserheblichen Sachverhalts. Die Vorinstanz habe die aktuelle Lage in 

Sri Lanka in Bezug auf religiöse Minderheiten ungenügend untersucht. 

Die Vorinstanz hat sich zu den Anschlägen vom 21. April 2019 und zur Prä-

sidentschaftswahl vom 16. November 2019 mit dem Sieg von Gotabaya 

Rajapaksa und deren Auswirkungen geäussert. Zudem hat sie festgestellt, 

ein pauschaler Hinweis auf die politische Entwicklung und mögliche Zu-

kunftsszenarien genüge für die Begründung einer Verfolgungsgefahr im 

Einzelfall nicht. Alleine der Umstand, dass die Vorinstanz bei der Würdi-

gung der aktuellen Lage in Sri Lanka zu einem anderen Schluss gelangt 

als der Beschwerdeführer spricht nicht für eine ungenügende Sachver-

haltsfeststellung. Die Vorinstanz hat den rechtserheblichen Sachverhalt 

vollständig festgestellt. 

3.4 Der Beschwerdeführer moniert, die Vorinstanz habe die Begründungs-

pflicht verletzt, indem sie das Verneinen objektiver Nachfluchtgründe un-

genügend begründet habe. Ihr Argument, aufgrund der Verneinung einer 

asylrelevanten Verfolgung im Zeitpunkt der Ausreise liege kein objektiver 

Nachfluchtgrund vor, sei nicht stichhaltig. Zudem habe sie sich ungenü-

gend mit der Stellungnahme zum Entscheidentwurf, insbesondere den ein-

gereichten Zeitungsberichten zur veränderten Lage seit der Präsident-

schaftswahl, auseinandergesetzt.  

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Seite 6 

Wie in Erwägung 3.3 ausgeführt, hat sich die Vorinstanz zur aktuellen Lage 

in Sri Lanka geäussert und die Gesuchsvorbringen des Beschwerdeführers 

vor diesem Hintergrund geprüft. Das Verneinen objektiver Nachflucht-

gründe wurde dadurch hinlänglich begründet. Ebenso hat sie unter Bezug-

nahme auf die Ausführungen in der Stellungnahme dargelegt, dass sich 

aus der Präsidentschaftswahl kein individuelles Verfolgungsrisiko für den 

Beschwerdeführer ableiten lasse. In der Vernehmlassung äusserte sie sich 

nochmals zu einer allfälligen Gefährdung des Beschwerdeführers aufgrund 

der Präsidentschaftswahl. Der Beschwerdeführer konnte dazu im Rahmen 

der Replik Stellung nehmen. Die Vorinstanz ist somit ihrer Begründungs-

pflicht ausreichend nachgekommen. 

3.5  

3.5.1 Der Beschwerdeführer beantragt, die Vorinstanz sei anzuweisen, 

sein Verfahren im erweiterten Verfahren zu behandeln. Gemäss gesetzli-

cher Konzeption sollte im beschleunigten Verfahren das vorinstanzliche 

Verfahren innert 31 Kalendertagen abgeschlossen sein. Es handle sich 

hierbei zwar um eine Ordnungsfrist, deren Nichteinhaltung sich nicht per 

se auf die Rechtmässigkeit eines materiellen Entscheides auswirke. Sie 

könne aber auch nicht beliebig überschritten werden. Das Bundesverwal-

tungsgericht habe festgehalten, die Behandlung eines komplexen Falls im 

beschleunigten Verfahren berge an sich bereits die Gefahr der Verletzung 

der Verfahrensgarantien und zwar unabhängig davon, ob das Prozesser-

gebnis rechtlich liquid erscheine, weil die Rechtsmittelfrist damit wesentlich 

verkürzt werde. Sein vorinstanzliches Asylverfahren sei mit dem Asylge-

such vom 26. August 2019 eingeleitet und mit Verfügung vom 5. Dezember 

2019, mithin nach 101 Tagen, abgeschlossen worden. Die Ordnungsfrist 

sei damit klar überschritten worden. Die zwei Befragungen seien ohne er-

sichtlichen Grund im Abstand von zwei Monaten durchgeführt und es seien 

mehrere Beweismittel zu den Akten gelegt worden, was darauf schliessen 

lasse, dass es sich vorliegend nicht um einen einfachen Fall handle, der im 

beschleunigten Verfahren hätte behandelt werden können.  

3.5.2 Die Vorinstanz führt in der Vernehmlassung aus, die Durchführung 

zweier Befragungen sei kein Indiz für die Komplexität eines Sachverhalts. 

Auch das Vorliegen von Beweismitteln führe nicht automatisch dazu, dass 

ein Fall dem erweiterten Verfahren zugewiesen werde. Die Erstbefragung 

habe lediglich vier Stunden gedauert. Die zweite Befragung habe der voll-

ständigen Sachverhaltsfeststellung gedient. Bereits nach der Erstbefra-

gung habe sich aber abgezeichnet, dass das Fällen des Asylentscheides 

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Seite 7 

ohne weitere Abklärungen möglich sei. Die zweimonatige Zeitspanne zwi-

schen den Befragungen habe sich aus rein administrativen und organisa-

torischen Gründen ergeben. 

3.5.3 Das am 1. März 2019 neu in Kraft getretene schweizerische Asylver-

fahrensrecht zielt darauf ab, eine Mehrzahl der Asylverfahren im soge-

nannten beschleunigten Verfahren abzuwickeln. Charakteristisch für die-

ses Verfahren ist die Taktung der Verfahrensschritte. Die Abklärung des 

rechtserheblichen Sachverhalts, die Gewährung der Parteirechte und die 

Abfassung und Eröffnung des erstinstanzlichen Asylentscheids folgen ei-

nem rechtssatzmässig genau vorgegebenen Zeitplan. Die Vorbereitungs-

phase ist gesetzlich in Art. 26 AsylG normiert. Sie dient der Vorinstanz 

dazu, erste Abklärungen für den weiteren Verlauf des Asylverfahrens vor-

zunehmen und die weiteren Verfahrensschritte vorzubereiten. Die Dauer 

der Vorbereitungsphase ist in Art. 26 Abs. 1 AsylG festgelegt und beträgt 

im Dublin Verfahren höchstens 10 Tage, in den übrigen Verfahren höchs-

tens 21 Tage. 

Ob ein Fall im beschleunigten Verfahren behandelt werden kann, entschei-

det sich im Anschluss an die Anhörung zu den Asylgründen (Art. 29 AsylG). 

Steht nach der Anhörung (zu Beginn der Verfahrensphase) fest, dass ein 

Entscheid im Rahmen des beschleunigten Verfahrens nicht möglich ist, na-

mentlich, weil weitere Abklärungen erforderlich sind, erfolgt die Zuteilung 

ins erweiterte Verfahren (Art. 26d AsylG). Wie sich schon aus dem Geset-

zeswortlaut ergibt, ist die Triage im Wesentlichen davon abhängig, welche 

Sachverhaltsinstruktionen für die Beurteilung des Asylgesuchs nach der 

Anhörung noch erforderlich scheinen. Der genaue Umfang der erforderli-

chen Sachverhaltsinstruktionen ergibt sich dabei aus dem Untersuchungs-

grundsatz. Das SEM muss innert der achttägigen Frist die für den Ent-

scheid notwendigen Unterlagen beschaffen, die rechtsrelevanten Um-

stände abklären und ordnungsgemäss Beweis führen können. Bei der ge-

nannten Frist handelt es sich um eine Ordnungsfrist, welche um einige 

Tage überschritten werden kann. Die Nichteinhaltung der Frist wirkt sich 

grundsätzlich nicht per se auf die Rechtmässigkeit des materiellen Ent-

scheids aus. Beliebig zulässig ist sie aber auch nicht. Einzig bei Vorliegen 

triftiger Gründe und sofern absehbar ist, dass der Entscheid zeitnah getrof-

fen werden kann, kann diese Frist um einige Tage überschritten werden 

(Art. 37 Abs. 3 AsylG; vgl. zum Ganzen auch: CARONI MARTINA, Das neue 

Asylverfahren - ein Überblick, recht 2019, S. 90 Fn. 46 mit Hinweis auf die 

Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes vom 3. September 2014, BBl 

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Seite 8 

2014 7991, S. 8015). Wenn eine pflichtgemässe Schätzung nach Durch-

führung der Anhörung zu den Asylgründen zum Resultat führt, dass diese 

Untersuchungsmassnahmen (und die Gewährung der damit einhergehen-

den Parteirechte) realistischerweise nicht innert acht Tagen durchgeführt 

werden können, hat eine Zuweisung ins erweiterte Verfahren zu erfolgen. 

Im Koordinationsurteil E-6713/2019 vom 9. Juni 2020 hielt das Bundesver-

waltungsgericht fest, dass in jenem vorinstanzlichen Verfahren der vom 

Gesetzgeber vorgesehene «Spielraum» der Fristüberschreitung um einige 

Tage massiv überschritten worden sei. Von einem einfachen Verfahren mit 

vergleichsweise kleinem Komplexitätsgrad, welches nach der einlässlichen 

Anhörung keiner weiteren Abklärungen mehr bedurft habe, könne keine 

Rede sein (E. 10.1). Die Behandlung des Asylgesuchs im beschleunigten 

Verfahren und entsprechend mit einer gesetzlichen Beschwerdefrist von 

sieben Arbeitstagen verletze im konkreten Fall das Recht auf wirksame Be-

schwerde im Sinne von Art. 29a BV und Art. 13 i.V.m. Art. 3 EMRK und 

rechtfertige eine Aufhebung der angefochtenen Verfügung rechtfertige 

(E. 10.4). 

3.5.4 Vorliegend dauerte das vorinstanzliche Verfahren 101 Tage, was eine 

massive Überschreitung der Ordnungsfrist darstellt. Im Gegensatz zum 

Sachverhalt im obigen Koordinationsurteil kann indes nicht von einem Fall 

mit hohem Komplexitätsgrad gesprochen werden. Die Erstbefragung dau-

erte vier Stunden und das Protokoll umfasste 13 Seiten. Die Anhörung dau-

erte nur zwei Stunden und 40 Minuten und das Protokoll umfasste lediglich 

9 Seiten. Als Beweismittel wurden Zeitungsartikel zur allgemeinen Lage in 

Sri Lanka eingereicht. Nach der Anhörung waren keine weiteren Abklärun-

gen nötig. Die Verfügung erging denn auch innert fünf Arbeitstagen nach 

der Anhörung. Zudem war es der Rechtsvertretung möglich, innert der ver-

kürzten Beschwerdefrist von sieben Arbeitstagen eine alle beschwerdere-

levanten Punkte umfassende Beschwerdeschrift einzureichen. Die Rechts-

vertretung macht denn auch nicht geltend, wie dies im Koordinationsurteil 

der Fall war (E. 10.2), sie habe aufgrund der kurzen Beschwerdefrist und 

des komplexen Falls keine rechtsgenügliche Beschwerdeschrift verfassen 

können. Eine Kassation nur wegen Überschreitung der Ordnungsfrist ist im 

vorliegenden Fall deshalb nicht angezeigt. 

3.6 Zusammengefasst besteht keine Veranlassung, die Sache aus formel-

len Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen mit der 

Anweisung, den Fall dem erweiterten Verfahren zu behandeln. Das dies-

bezügliche Rechtsbegehren ist abzuweisen. 

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Seite 9 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die 

Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von 

bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, sofern ihr 

die Nachteile gezielt und aufgrund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 AsylG auf-

gezählter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind, respektive zugefügt zu 

werden drohen. Die erlittene Verfolgung muss zudem sachlich und zeitlich 

kausal für die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat und grund-

sätzlich auch im Zeitpunkt des Asylentscheides noch aktuell sein. 

5.  

5.1 Die Vorinstanz begründet ihren Entscheid damit, die Angabe des Be-

schwerdeführers, die Polizei habe nicht auf seine Anzeigen reagiert, än-

dere nichts am grundsätzlichen Willen der sri-lankischen Behörden, einer 

tätlich angegriffenen Person Schutz zu gewähren. In seinem Fall liege eine 

Unrechtsbehandlung durch die lokalen Polizeibehörden vor, auf welche hin 

er sich an eine nächsthöhere Polizeiinstanz hätte wenden können. Dies 

habe er nicht gemacht, womit er die innerstaatlichen Möglichkeiten zur 

Schutzgewährung nicht ausgeschöpft habe. Abgesehen von den telefoni-

schen Drohungen auf den Festnetzanschluss in B._______ habe es in 

B._______ innerhalb von fünf Jahren nie eine bedrohliche Situation für den 

Beschwerdeführer und seine Familie gegeben. Es sei somit auch nicht da-

mit zu rechnen, dass ihm in absehbarer Zukunft in B._______ etwas zu-

stossen sollte. Die Drohanrufe seien mangels Intensität nicht asylrelevant. 

Zudem hätten sich die Vorfälle auf die Gegend um D._______ und seine 

dortige missionarische Tätigkeit beschränkt. Es sei daher nicht davon aus-

zugehen, dass seine Verfolger ihn weiter im Visier gehabt hätten, wäre er 

der Glaubensausübung lediglich in seiner Heimatregion nachgekommen, 

wo seine Gemeinschaft eine Kirche besitze und zahlreiche andere christli-

E-6659/2019 

Seite 10 

che Freikirchen populär seien. Er hätte sich somit bereits durch die Einstel-

lung seiner Missionstätigkeit in besagtem buddhistischen Gebiet einer Ver-

folgung entziehen können. Es gebe keine Hinweise dafür, dass ganze 

Volksgruppen unter Präsident Gotabaya Rajapaksa kollektiv einer Verfol-

gungsgefahr ausgesetzt seien. Der Beschwerdeführer habe nicht darlegen 

können, für ihn persönlich habe sich die Lage durch die Präsidentschafts-

wahl verschlechtert. In Folge der Anschläge vom 21. April 2019 hätten die 

sri-lankischen Behörden Massnahmen ergriffen, um Personen habhaft zu 

werden, die im Zusammenhang mit den Anschlägen stünden. Der Be-

schwerdeführer weise keinen Bezug zu den Anschlägen auf. Die bloss abs-

trakte Angst vor verschärften behördlichen Massnahmen, ohne jeglichen 

persönlichen Kontext, erfülle die Anforderungen an die Annahme einer be-

gründeten Verfolgungsfurcht nicht. Der Beschwerdeführer erfülle die Risi-

kofaktoren nicht. 

5.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, die von der Polizei vorgebrachten 

Gründe für die Ablehnung seiner Anzeigen (unzuständig für religiöse An-

gelegenheiten, Kollaboration mit dem Ausland) füge sich in ein Muster der 

Untätigkeit bei Anzeigen durch religiöse Minderheiten seitens der Behör-

den, welche von den höheren Instanzen toleriert und diktiert werde. Die 

Polizei biete religiösen Minderheiten keinen Schutz, sondern sei teilweise 

selbst in Übergriffe involviert. Seine Ehefrau lebe nun bei ihrer Mutter in 

F._______, weil sie sich in B._______ nicht mehr sicher gefühlt habe. Die 

Tatsache, dass er bislang in D._______ angegriffen worden sei, bedeute 

nicht, dass er in B._______ sicher sei. Die Telefondrohungen zu Hause 

zeigten, dass die Extremisten seinen Wohnort kennen würden. Es bestehe 

somit keine innerstaatliche Fluchtalternative. Er würde weiterhin ein Ziel 

der buddhistischen Extremisten bleiben, selbst wenn er seine Tätigkeit als 

Missionar aufgeben würde. Extremisten wie die "Bauda Bala Wagaya" hät-

ten dem jetzigen Präsidenten zum Wahlsieg verholfen und verfügten nun 

über mehr Macht. Diese Gruppe habe ihn bereits vor den Wahlen angegrif-

fen, weshalb seine Befürchtung begründet sei, nach der Präsidentschafts-

wahl aufgrund seines Risikoprofils als christlich missionierender Singha-

lese und der vorgebrachten Vorfälle ernsthaften Nachteilen ausgesetzt zu 

sein. Der Botschaftsvorfall vom 25. November 2019 zeige zudem, dass 

sich die Lage verschlechtert habe.  

6.  

6.1 Die Glaubhaftigkeit der Angaben des Beschwerdeführers ist nicht be-

stritten. Zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer aufgrund der erlebten Be-

E-6659/2019 

Seite 11 

drohungen durch extremistische Buddhisten und seines Profils als christ-

lich missionierender Singhalese begründete Furcht vor künftiger asylrele-

vanter Verfolgung hat. 

Die Vorinstanz argumentiert, der Beschwerdeführer hätte sich durch die 

Einstellung seiner Missionstätigkeit in buddhistischen Gebieten der Verfol-

gung entziehen können. Der Beschwerdeführer verneint das Vorliegen ei-

ner innerstaatlichen Fluchtalternative, da die bisherige örtliche Beschrän-

kung der Angriffe auf D._______ nicht bedeute, dass er in B._______ si-

cher sei. Vorab ist darauf hinzuweisen, dass das Vorliegen einer innerstaat-

lichen Fluchtalternative bedeutet, die betroffene Person könne durch Weg-

zug in einen anderen Landesteil Schutz vor unmittelbarer und mittelbarer 

staatlicher Verfolgung finden. Vorliegend ist indes zu prüfen, ob der Be-

schwerdeführer durch Verbleib in seinem Heimatort und Beschränkung sei-

ner Missionstätigkeit auf die Heimatregion Schutz vor Verfolgung durch 

buddhistische Extremisten findet. Es geht folglich nicht um die Prüfung ei-

ner innerstaatlichen Fluchtalternative. Der Beschwerdeführer wohnte zeit-

lebens mit seiner Familie in B._______, einem Vorort von Colombo. 

B._______ ist eine der grössten Städte Sri Lankas. In der Region Colombo 

lebt die höchste Anzahl evangelikaler Christen. Die evangelischen Kirchen 

sind sehr verbreitet. Auch die Glaubensgemeinschaft Assembly of God, 

welcher der Beschwerdeführer angehört, verfügt über mehrere Kirchen in 

B._______ und Umgebung (Office français de protection des réfugiés et 

apatrides [OFPRA], Sri Lanka: Les Eglises évangéliques, 22.08.2018, 

https://www.ofpra.gouv.fr/sites/default/files/atoms/files/1808_lka_les_egli-

ses_evangeliques.pdf, abgerufen am 21.07.2020). So gab auch der Be-

schwerdeführer an, in B._______ habe es viele christliche Gemeinschaf-

ten. Die Assembly of God habe dort eine Kirche. Sein Cousin sei Haupt-

pastor und habe eine eigene Kirche namens "The Way of the Truth" (SEM-

Akten, […] F 70 f. [nachfolgend: act. A15]; […] [nachfolgend: act. A21]). Die 

vom Beschwerdeführer geltend gemachten Vorfälle mit den buddhistischen 

Extremisten ereigneten sich alle in der Gegend von D._______, das rund 

sechs Fahrstunden von B._______ entfernt liegt. In den fünf Jahren seiner 

Missionstätigkeit wurden weder er noch seine Familie in seiner Heimatstadt 

B._______ oder in Colombo Opfer von Übergriffen (act. A15 F 71). Die Vor-

fälle ereigneten sich somit ausschliesslich bei seiner Missionstätigkeit in 

entfernt gelegenen Regionen, in denen der evangelikale Glaube nicht ver-

breitet ist. In B._______ erhielt er lediglich Anrufe, in denen er aufgefordert 

worden ist, seine Missonstätigkeit einzustellen. Als der Beschwerdeführer 

nach dem zweiten Vorfall Ende Oktober 2015 seine Besuche in E._______ 

E-6659/2019 

Seite 12 

reduziert hatte, erhielt er keine telefonischen Drohungen mehr. Erst nach-

dem er seine Missionstätigkeit im Jahr 2018 in E._______, das rund fünf 

Fahrstunden von B._______ entfernt ist, wieder intensiviert hat, kam es im 

April 2019 zu einem weiteren Vorfall (act. A15 F 65). Es ist festzustellen, 

dass der Beschwerdeführer und seine Familie in B._______ nie Opfer von 

Übergriffen wurden und dass bereits ein Reduzieren seiner Missonstätig-

keit in buddhistisch geprägten Regionen genügte, um auch keine Drohan-

rufe mehr zu erhalten. Dass seine Ehefrau angeblich aus Angst zu ihrer 

Mutter nach F._______ gezogen ist, ändert nichts daran. F._______ liegt 

lediglich elf Kilometer von B._______ entfernt. Seine Ehefrau geht dort ih-

rer Arbeit nach und die Kinder besuchen die Schule, was darauf hindeutet, 

dass sie sich in F._______ sicher fühlt. Es steht dem Beschwerdeführer 

frei, sich in diesem Ort niederzulassen. Ausserdem bestehen Zweifel da-

ran, ob die Ehefrau tatsächlich aus Sicherheitsüberlegungen nach 

F._______ gezogen ist oder ob der Umzug nicht vielmehr erfolgt ist, weil 

dort ihre Mutter lebt. Insgesamt ist davon auszugehen, dass eine freiberuf-

liche Missionstätigkeit des Beschwerdeführers in seiner Heimatregion 

keine Verfolgungsmassnahmen seitens buddhistischer Extremisten zur 

Folge hat. Eine solche Reduktion der Missionstätigkeit ist ihm aufgrund der 

Umstände zumutbar. Bei einer Rückkehr ist demnach nicht davon auszu-

gehen, dass der Beschwerdeführer mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

und in absehbarer Zukunft befürchten muss, einer asylrelevanten Verfol-

gung ausgesetzt zu sein. Unter diesen Umständen kann die Frage der 

Schutzfähigkeit und Schutzwilligkeit der sri-lankischen Behörden gegen-

über evangelikalen Christen offengelassen werden. 

6.2 An dieser Einschätzung ändern weder der Regierungswechsel vom 

16. November 2019 noch die kürzlich erfolgte Verhaftung einer sri-lanki-

schen Mitarbeiterin der Schweizerischen Botschaft in Colombo etwas, da 

diesbezüglich kein individueller Bezug zum Beschwerdeführer ersichtlich 

ist.  

Hinsichtlich des Machtwechsels vom 16. November 2019 gilt festzuhalten: 

Gotabaya Rajapaksa wurde damals zum neuen Präsidenten Sri Lankas 

gewählt (vgl. Neue Zürcher Zeitung [NZZ], In Sri Lanka kehrt der Rajapa-

ksa-Clan an die Macht zurück, 17.11.2019; https://www.theguar-

dian.com/world/2019/nov/17/sri-lanka-presidential-candidate-rajapaksa-

premadas-count-continues, abgerufen am 24.04.2020). Er war unter sei-

nem älteren Bruder, dem ehemaligen Präsidenten Mahinda Rajapaksa, der 

von 2005 bis 2015 an der Macht war, Verteidigungssekretär und wurde an-

E-6659/2019 

Seite 13 

geklagt, zahlreiche Verbrechen gegen Journalisten und Aktivisten began-

gen zu haben. Zudem wird er von Beobachtern für Menschenrechtsverlet-

zungen und Kriegsverbrechen verantwortlich gemacht; er bestreitet die An-

schuldigungen (vgl. Human Rights Watch: World Report 2020 – Sri Lanka, 

14.01.2020). Kurz nach der Wahl ernannte der neue Präsident seinen Bru-

der Mahinda sodann zum Premierminister und band einen weiteren Bruder, 

Chamal Rajapaksa, in die Regierung ein; die drei Brüder Gotabaya, Ma-

hinda und Chamal Rajapaksa kontrollieren im neuen Regierungskabinett 

zusammen zahlreiche Regierungsabteilungen oder -institutionen (vgl. 

https://www.aninews.in/ne ws/world/asia/sri-lanka-35-including-presidents 

-brother-chamal-rajapksa-sworn-in-as-ministers-of-tate20191127174753/, 

abgerufen am 24.04.2020). Beobachter und ethnische/religiöse Minderhei-

ten befürchten verstärkte Repression und die vermehrte Überwachung von 

Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten, Journalistinnen und Journa-

listen, Oppositionellen und regierungskritischen Personen (vgl. Schweize-

rische Flüchtlingshilfe [SFH]: Regierungswechsel weckt Ängste bei Minder-

heiten, 21.11.2019). Anfang März 2020 löste Gotabaya Rajapaksa das Par-

lament vorzeitig auf und kündigte Neuwahlen an (vgl. NZZ, Sri Lankas Prä-

sident löst das Parlament auf, 03.03.2020).  

Das Bundesverwaltungsgericht ist sich dieser Veränderungen in Sri Lanka 

bewusst, beobachtet die Entwicklungen aufmerksam und berücksichtigt sie 

bei der Entscheidfindung. Zwar ist beim derzeitigen Kenntnisstand durch-

aus von einer möglichen Akzentuierung der Gefährdungslage für Perso-

nen, die bestimmte Risikofaktoren erfüllen, auszugehen (vgl. Referenzur-

teil des Bundesverwaltungsgerichts E‑1866/2015 vom 15. Juli 2016, HRW, 

Sri Lanka: Families of "Disappeard" Threatened, 16.02.2020). Dennoch 

gibt es zum heutigen Zeitpunkt keinen Grund zur Annahme, dass seit dem 

Machtwechsel in Sri Lanka ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv einer 

Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. Unter diesen Umständen ist im Ein-

zelfall zu prüfen, ob ein persönlicher Bezug der asylsuchenden Personen 

zur Präsidentschaftswahl vom 16. November 2019 respektive deren Fol-

gen besteht.  

Der Beschwerdeführer war nie behördlichen Verfolgungsmassnahmen 

ausgesetzt. Es gibt keine konkreten Hinweise darauf, dass evangelikale 

Christen unter dem neuen Regierungspräsidenten einer erhöhten Gefähr-

dung ausgesetzt wären. Die eingereichten Artikel des Beschwerdeführers 

ändern nichts an dieser Einschätzung. Einer allfälligen mittelbaren Verfol-

gung durch Dritte kann er sich durch zumutbare Vorkehrungen (vgl. E. 6.1) 

E-6659/2019 

Seite 14 

entziehen. Es ist daher auch unter Berücksichtigung des aktuellen politi-

schen Kontextes in Sri Lanka nicht davon auszugehen, er hätte mit einer 

asylrelevanten Verfolgung zu rechnen. Es liegen demnach keine objektiven 

Nachfluchtgründe vor. 

7.  

7.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-1866/2015 vom 

15. Juli 2016 festgestellt, dass Angehörige der tamilischen Ethnie bei einer 

Rückkehr nach Sri Lanka nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr 

von Verhaftung und Folter ausgesetzt sind (vgl. a.a.O. E. 8.3). Zur Beurtei-

lung des Risikos von Rückkehrenden, Opfer ernsthafter Nachteile in Form 

von Verhaftung und Folter zu werden, wurden verschiedene Risikofaktoren 

identifiziert. Eine tatsächliche oder vermeintliche, aktuelle oder vergangene 

Verbindung zu den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE), ein Eintrag in 

der „Stop List“ und die Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Hand-

lungen wurden als stark risikobegründende Faktoren eingestuft, da sie un-

ter den im Entscheid dargelegten Umständen bereits für sich alleine ge-

nommen zur Bejahung einer begründeten Furcht führen könnten. Demge-

genüber stellen das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente bei der Ein-

reise in Sri Lanka, Narben und eine gewisse Aufenthaltsdauer in einem 

westlichen Land schwach risikobegründende Faktoren dar. Von den Rück-

kehrenden, die diese weitreichenden Risikofaktoren erfüllten, habe jedoch 

nur jene kleine Gruppe tatsächlich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 

ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten, die nach An-

sicht der sri-lankischen Behörden bestrebt sei, den tamilischen Separatis-

mus wiederaufleben zu lassen und so den sri-lankischen Einheitsstaat ge-

fährde. Mit Blick auf die dargelegten Risikofaktoren seien in erster Linie 

jene Rückkehrer gefährdet, deren Namen in der am Flughafen in Colombo 

abrufbaren "Stop-List" vermerkt seien und der Eintrag den Hinweis auf eine 

Verhaftung beziehungsweise einen Strafregistereintrag im Zusammen-

hang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE ent-

halte. Entsprechendes gelte für sri-lankische Staatsangehörige, die sich im 

Ausland regimekritisch betätigt hätten (vgl. a.a.O. E. 8). 

7.2 Der Beschwerdeführer ist Singhalese und hat keinerlei Verbindungen 

zu den LTTE. Des Weiteren gab der Beschwerdeführer nicht an, er sei ei-

ner Straftat angeklagt oder gar verurteilt worden oder verfüge über einen 

Strafeintrag. Er hat keine Narben und ist nicht exilpolitisch tätig. Dass er in 

einer „Stop List“ aufgeführt sein soll, ist aufgrund des Gesagten unwahr-

scheinlich. Zudem reiste er öfters problemlos ins Ausland. Folglich erfüllt 

E-6659/2019 

Seite 15 

er keine Risikofaktoren. Es ist nicht davon auszugehen, dass ihm persön-

lich im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka ernsthafte Nachteile im Sinne 

von Art. 3 AsylG drohen würden. 

7.3 Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer nichts vorgebracht, was 

geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest 

glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch zu Recht abge-

lehnt. 

8.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus 

der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder nicht darauf eintritt. 

Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-

haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen 

(Art. 32 Abs. 1 AsylV 1; SR 142.311). Die Wegweisung wurde zu Recht an-

geordnet. 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt die Vorinstanz das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

9.2 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völker-

rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen. Vorliegend kommt dem Beschwerdeführer keine Flüchtlings-

eigenschaft zu. Das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von 

Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung 

der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG ist daher nicht anwend-

bar. Die Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich vielmehr nach den allge-

meinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 

BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und 

andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). 

Nachdem der Beschwerdeführer – wie in den Erwägungen 6 und 7.2 aus-

geführt – nicht darlegen konnte, dass er befürchten müsse, bei einer Rück-

kehr ins Heimatland die Aufmerksamkeit der sri-lankischen Behörden in ei-

nem flüchtlingsrechtlich relevanten Ausmass auf sich zu ziehen, bestehen 

auch keine Anhaltspunkte dafür, ihm würde aus demselben Grund eine 

E-6659/2019 

Seite 16 

menschenrechtswidrige Behandlung in Sri Lanka drohen. Der Vollzug der 

Wegweisung ist zulässig. 

9.3 Nach Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Aus-

länder unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf 

Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 

Nach eingehender Analyse der sicherheitspolitischen Lage in Sri Lanka ist 

das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss gekommen, dass der Weg-

weisungsvollzug in die Westprovinz grundsätzlich zumutbar ist (vgl. BVGE 

2011/24 E. 13.3). An dieser Einschätzung vermögen die Gewaltvorfälle in 

Sri Lanka vom 21. April 2019, der gleichentags von der sri-lankischen Re-

gierung verhängte Ausnahmezustand, der am 28. August 2019 wieder auf-

gehoben wurde, und die mit den Wahlen im November 2019 zusammen-

hängenden gewalttätigen Ausschreitungen nichts zu ändern. 

Der Beschwerdeführer ist gesund. Er lebte vor seiner Ausreise in der Stadt 

B._______, Distrikt Colombo, Westprovinz. Er verfügt über den A-Level 

Schulabschluss und jahrelange Berufserfahrung. Seine Ehefrau ist eben-

falls berufstätig. Er konnte selbst für seinen Lebensunterhalt aufkommen. 

Nach der Rückkehr dürfte er seine Arbeitstätigkeit wieder aufnehmen und 

für den Lebensunterhalt sorgen können. Zudem verfügt er mit seiner Ehe-

frau und den Kindern, der Mutter, dem Bruder sowie weiteren Verwandten 

über ein tragfähiges familiäres Beziehungsnetz in Sri Lanka, das in der 

Lage sein sollte, ihn bei der Wiedereingliederung zu unterstützen. 

Schliesslich steht auch die Corona-Pandemie dem Wegweisungsvollzug 

nicht entgegen. Die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme setzt voraus, 

dass ein Vollzugshindernis nicht nur vorübergehender Natur ist, sondern 

voraussichtlich eine gewisse Dauer – in der Regel mindestens zwölf Mo-

nate – bestehen bleibt. Ist dies nicht der Fall, so ist dem temporären Hin-

dernis bei den Vollzugsmodalitäten Rechnung zu tragen (vgl. Entscheidun-

gen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission  

[EMARK] 1995 Nr. 14 E. 8d und e). Bei der Corona-Pandemie handelt es 

sich – wenn überhaupt – um ein bloss temporäres Vollzugshindernis, wel-

chem im Rahmen der Vollzugsmodalitäten durch die kantonalen Behörden 

Rechnung zu tragen ist, indem etwa der Zeitpunkt des Vollzugs der Situa-

tion im Heimatland angepasst wird. Der Vollzug erweist sich deshalb auch 

in individueller Hinsicht als zumutbar. 

E-6659/2019 

Seite 17 

9.4 Nach Art. 83 Abs. 2 AIG ist der Vollzug auch als möglich zu bezeichnen, 

weil es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der zuständigen Vertretung sei-

nes Heimatstaats die für seine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu 

beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; BVGE 2008/34 E. 12). 

9.5 Die Vorinstanz hat somit den Wegweisungsvollzug zu Recht als zuläs-

sig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen 

Aufnahme fällt daher ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung den 

rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt, Bundes-

recht nicht verletzt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich über-

prüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Mit Zwischenver-

fügung vom 20. Dezember 2020 wurde das Gesuch um unentgeltliche Pro-

zessführung gutgeheissen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

verzichtet. Es sind somit keine Verfahrenskosten zu erheben. 

11.2 Demgemäss ist auch das Gesuch um Beiordnung eines amtlichen 

Rechtsbeistandes gestützt auf aArt. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG gutzuheis-

sen. Im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-1135/2019 vom 16. April 

2020 E. 12 wurde die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers als amtli-

che Rechtsbeiständin eingesetzt. Demzufolge ist sie auch im vorliegenden 

Verfahren dem Beschwerdeführer als amtliche Rechtsbeiständin beizuord-

nen. Die Rechtsvertreterin hat keine Kostennote eingereicht. Der Aufwand 

lässt sich allerdings aufgrund der Akten zuverlässig abschätzen (Art. 14 

Abs. 2 VGKE). In Anwendung der massgeblichen Bemessungsfaktoren 

(vgl. Art. 8–11 VGKE) ist das Honorar für MLaw Nadja Zink auf Fr. 1‘700.– 

(inkl. Auslagen) festzusetzen. 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-6659/2019 

Seite 18 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Das Gesuch um Gewährung der amtlichen Verbeiständung wird gutgeheis-

sen. 

4.  

Der amtlichen Rechtsbeiständin wird zu Lasten der Gerichtskasse eine 

Entschädigung von Fr. 1‘700.– entrichtet. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

David R. Wenger Eliane Kohlbrenner 

 

 

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