# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e036eeab-d155-50a4-8a86-d326e553f0fb
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-10-07
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 07.10.2005 A 2005 47
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_A-2005-47_2005-10-07.pdf

## Full Text

A 05 47

3. Kammer 

URTEIL
vom 7. Oktober 2005

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Anschlussgebühren

1. … ist seit dem Jahr 2002 Eigentümer der Parzelle Nr. 205 in der … von …, 

welche mit dem älteren Wohn- und Geschäftshaus Nr. 156 überbaut war. 

Gemäss der amtlichen Schätzung vom 30. März 1995 wies dieses Haus einen 

Neuwert von Fr. 915'000.-- auf. Im Jahr 2003/2004 wurde das Wohn- und 

Geschäftshaus im Hofstattrecht durch ein Mehrfamilienhaus ersetzt. 

Ausgehend von einer provisorischen Bausumme von Fr. 1.3 Mio. stellte die 

Gemeinde … am 2. Juli 2004 für das Mehrfamilienhaus Nr. 156 provisorisch 

wie folgt Anschlussgebühren in Rechnung:

Wasseranschluss: Fr. 26'624.00

Kanalisationsanschluss: Fr. 20'982.00

ARA-Anschluss: Fr.   5'455.30

Total Fr. 53'061.30

Die Kantonale Schätzungskommission setzte mit Verfügung vom 28. Januar 

2005 den Neuwert des Mehrfamilienhauses auf Fr. 1'434'200.-- fest. 

Ausgehend von diesem Gebäudeneuwert erhob die Gemeinde … am 12. April 

2005 weitere Wasseranschlussgebühren im Betrag von Fr. 1'929.20, sowie 

weitere Kanalisationsanschlussgebühren von Fr. 1'681.80 und ARA - 

Anschlussgebühren von Fr. 437.30. Sie rechnete die in den Jahren 1976 - 

1979 bezahlte ARA-Anschlussbeiträge von Fr. 1'876.60 an, so dass sich hier 

ein Rechnungssaldo von Fr. 242.50 ergab. Total wären somit weitere 

Gebühren und Beiträge im Betrag von Fr. 2'171.70 zu bezahlen gewesen. 

Dagegen erhob … am 28. April 2005 Einsprache mit dem Antrag, die 

Gebühren auf insgesamt Fr. 19'762.60 festzusetzen und den zuviel bezahlten 

Betrag zurückzuerstatten. Er machte geltend, es handle sich hier nicht um 

einen Neubau, sondern um eine Ersatzbaute im Hofstattrecht, welche bereits 

angeschlossen gewesen sei. Gebührenpflichtig sei daher nur der neu 

geschaffene Mehrwert. Mit Entscheid vom 6. Juni 2005 hiess der … die 

Einsprache teilweise gut und reduzierte den noch offenen Betrag auf Fr. 

63.60. Der Einsprecher übersehe, dass für das alte Gebäude nie eine 

Wasser- und eine Kanalisationsanschlussgebühr bezahlt worden sei. Man 

hätte daher nicht einmal einen Freibetrag anrechnen dürfen. 

2. Dagegen erhob … am 29. Juni 2005 Rekurs an das Verwaltungsgericht mit 

dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben, die 

Anschlussgebühren auf insgesamt Fr. 19'762.60 festzusetzen und den zuviel 

bezahlten Betrag von Fr. 33'298.70 zurückzuerstatten. Er macht geltend, es 

handle sich hier um eine bauliche Veränderung (Hofstattrechtsbau) und nicht 

um einen Neubau. Bei der ARA-Gebühr habe die Gemeinde … dies anerkannt 

und nur den Mehrwert abzüglich Freibetrag belastet. Diese Gebühr werde 

daher nicht weiter beanstandet. Die gleiche Rechnung hätte aber auch bei der 

Kanalisationsgebühr gemacht werden müssen; denn die volle Gebühr sei nur 

zu entrichten, wenn eine Liegenschaft neu angeschlossen werde (Art. 17 Ziff. 

1 Kanalisationsreglement). Dasselbe gelte sinngemäss auch für die 

Wasseranschlussgebühren. 

3. Die Gemeinde … beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung des 

Rekurses. Sie bringt vor, es stelle sich einzig die Frage, ob eine Liegenschaft, 

die schon vorher angeschlossen gewesen sei, für die aber keine Wasser- und 

Kanalisationsanschlussgebühren bezahlt worden seien, voll belastet oder nur 

zum Mehrwert belastet werden könne. Ersteres sei zu bejahen. Es liege auch 

keine unzulässige Rückwirkung vor, da das neue Mehrfamilienhaus 

abgabepflichtig sei. Aus PVG 1988 Nr. 62 ergebe sich, dass 

Hofstattrechtsbauten als Neubauten zu behandeln seien.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Rekursthema bildet die Frage, ob die Vorinstanz für die Hofstattrechtsbaute 

des Rekurrenten die Anschlussgebühren für Wasser und Kanalisation auf 

dem ganzen Neuwert der Liegenschaft oder nur auf dem durch den Ersatzbau 

im Vergleich zum abgerissenen Altbau entstandenen Mehrwert erheben 

durfte. Nicht Gegenstand des Verfahrens sind die ARA-Anschlussgebühren, 

über welche sich die Parteien einig sind.

2. a) Die Anschlussgebühr ist eine öffentlichrechtliche Gegenleistung für die 

Gewährung des Anschlusses an das betreffende öffentliche Leitungsnetz. Als 

solche ist sie eine Benützungsgebühr im Sinne einer Gegenleistung des 

Grundeigentümers dafür, dass er das Recht erhält, die betreffende Ver- oder 

Entsorgungsanlage zu benutzen (BGE 112 Ia 263). Die Anschlussgebühr ist 

nach ihrem Zweck als einmalige Abgabe (taxe unique) konzipiert (vgl. etwa 

BGE 112 la 260 E. 5a S. 263; 97 1 337 E. 2a S. 341; 92 I 450 E. 2c/aa S. 

455). Auch in den Erlassen der Rekursgegnerin ist grundsätzlich vorgesehen, 

dass die Anschlussgebühren für erstmalig angeschlossene Liegenschaften 

bzw. Gebäude erhoben werden (vgl. Art. 17 Kanalisationsreglement [KanR] 

und Art. 24 Wasserversorgungsgesetz [WVG]). Bei den Anschlussgebühren 

der Rekursgegnerin handelt es sich somit ebenfalls um einmalige Abgaben 

im Sinne der Rechtsprechung. Die Erhebung ergänzender 

Anschlussgebühren kann allerdings für den Fall vorgesehen werden, dass 

eine angeschlossene Liegenschaft nachträglich um- oder ausgebaut wird. 

Eine generelle Erhebung nachträglicher bzw. zusätzlicher 

Anschlussgebühren für bereits angeschlossene Liegenschaften gilt sodann 

als zulässig, wenn eine öffentliche Anlage neu erstellt oder in einer allen 

Liegenschaften zugute kommenden Weise erneuert oder ausgebaut wird 

(BGE 97 I 337 E. 2c S. 341 f. mit Hinweisen; BVR 1984 S. 43 f. sowie 1978 

S. 390; Rhinow/ Krähenmann, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, 

Ergänzungsband, Nr. 16 B lll.e). Auch die Rekursgegnerin kennt in ihren 

Erlassen solche nachträgliche Anschlussgebühren. Allerdings unterscheidet 

sie im WVG ausdrücklich und beim KanR in der Rechtsanwendung zwischen 

Um- und Erweiterungsbauten einerseits und Ersatzbauten andrerseits. 

Letztere behandelt sie wie erstmalig an das öffentliche Netz angeschlossene 

Liegenschaften. Es fragt sich, ob dies mit dem Rechtsgleichheitsgebot 

vereinbar ist.

b) Das in Art. 8 BV bzw. Art. 4 aBV enthaltene Rechtsgleichheitsgebot gilt in der 

Schweiz seit jeher unbestritten für Rechtsetzung und Rechtsanwendung 

(Georg Müller, in: Kommentar zur Bundesverfassung (Kommentar BV), Art. 4 

N 30 (Stand Mai 1995); Arthur Haefliger, Alle Schweizer sind vor dem Gesetze 

gleich, Bern 1985, S. 60 f.; Häfelin/Haller, a.a.O., Rz. 747 ff.). Ein Erlass 

verletzt den Grundsatz der Rechtsgleichheit, wenn er rechtliche 

Unterscheidungen trifft, für die ein sachlicher und vernünftiger Grund in den 

zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder Unterscheidungen 

unterlässt, die sich auf Grund der Verhältnisse aufdrängen. Die 

Rechtsgleichheit ist verletzt, wenn Gleiches nicht nach Massgabe seiner 

Gleichheit gleich oder Ungleiches nicht nach Massgabe seiner Ungleichheit 

ungleich behandelt wird; vorausgesetzt ist, dass sich der unbegründete 

Unterschied oder die unbegründete Gleichstellung auf eine wesentliche 

Tatsache bezieht. Die Frage, ob für eine rechtliche Unterscheidung ein 

vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen ersichtlich ist, kann zu 

verschiedenen Zeiten je nach den herrschenden Anschauungen und 

Zeitverhältnissen verschieden beantwortet werden. Dem Gesetzgeber, auf 

Grund der Gemeindeautonomie insbesondere auch dem kommunalen, bleibt 

unter Beachtung dieser Grundsätze und des Willkürverbots (Art. 9 BV; zuvor 

durch die Rechtsprechung aus Art. 4 Abs. 1 aBV abgeleitet) ein weiter 

Spielraum der Gestaltungsfreiheit ( BGE 124 II 213 ; 121 I 104, 118 IV 195; 

AGVE 2000, S. 98; Müller, Kommentar BV, Art. 4 N 32; Häfelin/Haller, a.a.O., 

Rz. 762 f.). Gemäss aktueller bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist 

zwischen Gleichbehandlungsgebot und Willkürverbot wie folgt zu 

unterscheiden (BGE 127 I 192): "Das Rechtsgleichheitsgebot (Art. 8 BV, Art. 

4 aBV) und das eng mit diesem verbundene Willkürverbot (Art. 9 BV) gelten 

auch gegenüber den gesetzgeberischen Erlassen. Ein Erlass verstösst gegen 

das Willkürverbot, wenn er sich nicht auf ernsthafte sachliche Gründe stützen 

lässt oder sinn- und zwecklos ist; er verletzt das Gebot der Rechtsgleichheit, 

wenn er rechtliche Unterscheidungen trifft, für die ein vernünftiger Grund in 

den zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder Unterscheidungen 

unterlässt, die sich aufgrund der Verhältnisse aufdrängen. Die 

Rechtsgleichheit ist insbesondere verletzt, wenn Gleiches nicht nach 

Massgabe seiner Gleichheit gleich oder Ungleiches nicht nach Massgabe 

seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird (BGE 110 Ia 7 E. 2b S. 13 f. mit 

Hinweisen; BGE 125 I 1 E. 2b/aa S. 4, 125 V 221 E. 3b S. 224, 124 I 297 E. 

3b)."

c) Die erwähnte Unterscheidung zwischen Um- und Erweiterungsbauten 

einerseits und Ersatzbauten andrerseits verstösst nun in der Tat gegen das 

Gleichheitsgebot. Die kommunalen Erlasse nennen als einziges Kriterium für 

die Bemessung der einmaligen Anschlussgebühren den 

Gebäudeversicherungsneuwert (sowie beim Wasser noch die Objektklasse, 

die aber vorliegend keine Rolle spielt). Wenn bei Um- und 

Erweiterungsbauten nur der bauliche Mehrwert der veränderten Baute durch 

eine ergänzende Anschlussgebühr erfasst wird, muss diese 

Betrachtungsweise konsequenterweise auch für Ersatzbauten gelten. Das 

drängt sich bis zu einem gewissen Grad schon aus praktischen Gründen auf, 

da zwischen Um- und Erweiterungsbauten und eigentlichen Ersatzbauten 

keine scharfe Trennung gemacht werden kann. Bei Um- und 

Erweiterungsbauten kann die neu geschaffene Bausubstanz wert- und 

volumenmässig neben der verbliebenen Altsubstanz derart dominieren, dass 

der Vorgang baulich und wirtschaftlich der Erstellung einer Ersatzbaute 

gleich- oder nahe kommt. Die Gemeindeerlasse machen in dieser Hinsicht 

keinerlei Differenzierung und sie stellen auch nicht darauf ab, aus welchem 

Grunde eine Baute abgebrochen wird und wie lange sie bestanden hat. 

Während Um- und Erweiterungsbauten, unabhängig vom Verhältnis der alten 

zur neuen Bausubstanz nur für den zusätzlich geschaffenen Mehrwert mit 

einer Anschlussgebühr belastet werden, veranlagt die Gemeinde für 

Ersatzbauten, unabhängig vom Wert der abgebrochenen Altbaute und auch 

unabhängig vom Grund des Abbruches, gleich wie für erstmals 

angeschlossene Neubauten die volle Anschlussgebühr (vgl. ZBl 2004 S. 274 

= unveröffentlichter BGE 2P.78/2003). Ein sachlicher Grund für diese 

unterschiedliche Behandlung ist nicht ersichtlich und sie wird auch in der 

Lehre abgelehnt (Karlen, Die Erhebung von Abwasserabgaben aus 

rechtlicher Sicht, in: URP 1999 S. 568 mit weiteren Hinweisen). In diesem 

Zusammenhang fällt vor allem ins Gewicht, dass der Anschluss mit dem 

Abbruch einer Liegenschaft nicht untergeht. Sowohl nach dem 

Gleichheitsgebot als auch nach dem Äquivalenzprinzip kann daher lediglich 

für den durch den Neubau bewirkten Mehrwert eine Nachgebühr erhoben 

werden. Ersatzbauten sind somit den anderen baulichen Veränderungen auf 

Grundstücken gleich zu stellen. Daran ändert sich auch dadurch nichts, dass 

für die Liegenschaft des Rekurrenten offenbar noch nie eine Kanalisations- 

und Wasseranschlussgebühr erhoben wurde. Wenn es die Gemeinde bei der 

Einführung der Anschlussgebührenpflicht in den 60er Jahren unterlassen hat, 

damals schon bestehende Gebäude mit Anschlussgebühren zu belasten, hat 

dies wohl die danach effektiv neu bauenden Grundeigentümer benachteiligt. 

Darauf kann jedoch heute nicht mehr zurückgekommen werden. Abgesehen 

davon, dass dadurch neue Ungleichheiten im Sinne des vorher Gesagten 

geschaffen würden, haben die bei Einführung der Gebührenpflicht schon 

bestehenden Gebäude als eingekauft zu gelten, auch wenn für sie damals 

keine Anschlussgebühren erhoben wurden. Das gegenteilige Vorgehen der 

Rekursgegnerin verstösst mit Blick auf den Fall des blossen Umbaues einer 

Liegenschaft gegen das Gleichheitsgebot. Es käme im Ergebnis auch einer 

unzulässigen Rückwirkung gleich, da eben für eine schon vor Jahrzehnten 

angeschlossene Liegenschaft die vollen Anschlussgebühren entrichtet 

werden müssten (BVR 1998 S. 466; PVG 2002 Nr. 26, vom Bundesgericht mit 

Urteil 2P.45/2003 vom 28. August 2003 bestätigt). Dies hat zur Folge, dass 

die Gemeinde vorliegend vom Rekurrenten nur für den durch den Ersatzbau 

geschaffenen Mehrwert nachträgliche Anschlussgebühren erheben kann und 

die zuviel bezahlten provisorischen Gebühren zurückzuerstatten hat. Der 

Rekurs ist infolgedessen gutzuheissen, der angefochtene 

Einspracheentscheid aufzuheben und die Sache zu neuer Veranlagung in 

diesem Sinne und zur rechnerischen Abwicklung an die Gemeinde 

zurückzuweisen.

3. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der 

Rekursgegnerin, welche den anwaltlich vertretenen Rekurrenten überdies 

aussergerichtlich zu entschädigen hat.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Der Rekurs wird gutgeheissen, der angefochtene Einspracheentscheid 

aufgehoben und die Sache zu neuer Erledigung im Sinne der Erwägungen an 

die Gemeinde zurückgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 2'500.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 153.--

zusammen Fr. 2'653.--

gehen zulasten der Gemeinde … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung 

dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, 

zu bezahlen.

3. Die Gemeinde … entschädigt … aussergerichtlich mit Fr. 1'500.-- (inkl. 

MWST).