# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f593d792-5248-5380-a365-0fdb4066f999
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-02-15
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 15.02.2024 LE230027
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LE230027_2024-02-15.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: LE230027-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichter 

lic. iur. M. Spahn und Oberrichterin lic. iur. B. Schärer sowie

Gerichtsschreiberin MLaw D. Frangi

Beschluss und Urteil vom 15. Februar 2024

in Sachen

A._____, 
Gesuchsgegnerin und Berufungsklägerin

vertreten durch Rechtsanwältin MLaw X._____

gegen

B._____, 
Gesuchsteller und Berufungsbeklagter

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____

sowie

1. C._____, 
2. D._____, 
Verfahrensbeteiligte

1, 2 vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Z._____

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betreffend Abänderung Eheschutz (vorsorgliche Massnahmen)

Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen Ver-
fahren am Bezirksgericht Winterthur vom 26. Mai 2023 (EE230035-K)

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Verfügung des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksge-
richt Winterthur vom 26. Mai 2023 (EE230035-K):

(Urk. 9/32 S. 18 f. = Urk. 2 S. 18 f.)

1. Die Obhut für die Kinder C._____, geboren am tt.mm.2014, und D._____, ge-

boren am tt.mm.2016, wird für die weitere Dauer des vorliegenden Verfahrens 

dem Gesuchsteller zugeteilt.

Nach Art. 25 ZGB gilt der Wohnsitz desjenigen Elternteils als Wohnsitz des 

Kindes, unter dessen Obhut das Kind steht.

Die Obhutszuteilung ändert nichts an der gemeinsamen elterlichen Sorge für 

die Kinder. Entsprechend sind die Eltern nach Art. 301a ZGB weiterhin ver-

pflichtet, sämtliche wesentlichen Fragen der Pflege, Erziehung und Ausbil-

dung miteinander abzusprechen. Ein Aufenthaltswechsel der Kinder bedarf 

somit der Zustimmung beider Eltern, wenn der neue Aufenthaltsort im Ausland 

liegt, oder der Wechsel des Aufenthaltsortes erhebliche Auswirkungen auf die 

Ausübung der elterlichen Sorge und die persönlichen Kontakte zwischen ei-

nem Elternteil und den Kindern hat.

2. Die Gesuchsgegnerin wird für die weitere Dauer des vorliegenden Verfahrens 

für verpflichtet und berechtigt erklärt, die Kinder C._____, geboren am 

tt.mm.2014, und D._____, geboren am tt.mm.2016 wie folgt auf eigene Kos-

ten zu sich oder mit sich auf Besuch zu nehmen:

 in den geraden Kalenderwochen von Freitagabend bis 
Sonntagabend;

 in den ungeraden Kalenderwochen am Sonntag;
 jeden Mittwoch;
 während der Hälfte der Ferien;
 während der Hälfte der Feiertage.

3. Die Kosten- und Entschädigungsfolgen werden mit dem Endentscheid gere-

gelt.

4. [Schriftliche Mitteilung]

5. [Rechtsmittel]

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Berufungsanträge:

der Gesuchsgegnerin und Berufungsklägerin (Urk. 1 S. 2):

1. Es seien die Ziffer 1 und 2 der Verfügung vom 26. Mai 2023 (superproviso-
risch) des Bezirksgerichts Winterthur, Verfahren Nr. EE230035-K/Z03, auf-
zuheben.

2. Eventualiter
seien die Ziffer 1 und 2 der Verfügung vom 26. Mai 2026 (recte: 2023) auf-
zuheben; sei der Berufungsklägerin und den Kindern C._____ und D._____ 
der Umzug nach E._____ (nachträglich) zu bewilligen;

sei dem Berufungsbeklagten ein gerichtsübliches Besuchsrecht zuzuspre-
chen.

sei der Berufung die aufschiebende Wirkung zu erteilen.

3 Es sei (superprovisorisch) eine Kindsverfahrensvertreterin zu bestellen.
Eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, (superprovisorisch) eine 
Kindsverfahrensvertreterin zu bestellen.

4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Berufungsbeklag-
ten

Prozessuale Anträge der Berufungsklägerin (Urk. 1 S. 2): 

1. Es sei der Berufungsbeklagte zu verpflichten, der Berufungsklägerin einen 
Prozesskostenbeitrag in der Höhe von einstweilen Fr. 6'000.-- zu bezahlen. 
Eventualiter sei der Berufungsklägerin die unentgeltliche Rechtspflege unter 
Beiordnung der Unterzeichnenden als unentgeltliche Rechtsbeiständin zu 
gewähren.

2. […]

Erwägungen:

1. Die Parteien sind verheiratet und Eltern der gemeinsamen Kinder C._____, 

geboren am tt.mm.2014, und D._____, geboren am tt.mm.2016. Mit Urteil vom 

6. Oktober 2022 wurde den Parteien das Getrenntleben bewilligt, die Obhut über 

die gemeinsamen Kinder der Gesuchsgegnerin und Berufungsklägerin (fortan Ge-

suchsgegnerin) zugeteilt und dem Gesuchsteller und Berufungsbeklagten (fortan 

Gesuchsteller) ein Besuchsrecht eingeräumt (Urk. 9/3/1). Mit Eingabe vom 

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30. März 2023 verlangte der Gesuchsteller vor Vorinstanz die Abänderung des 

Eheschutzentscheids und beantragte u.a. die alternierende Obhut für die Kinder. 

Ferner stellte er superprovisorische Begehren im Zusammenhang mit dem Wegzug 

der Kinder nach E._____ (Urk. 9/1 S. 2). Mit Verfügung vom 31. März 2023 wurde 

der Gesuchsgegnerin unter Androhung der Ungehorsamsstrafe im Sinne von 

Art. 292 StGB mit sofortiger Wirkung verboten, den Aufenthaltsort der gemeinsa-

men Kinder zu verlegen, und die Gemeindebehörden F._____ entsprechend ange-

wiesen. Der detaillierte Prozessverlauf vor erster Instanz kann dem vorinstanzli-

chen Entscheid entnommen werden (Urk. 9/32 S. 5 f. = Urk. 2 S. 5 f.). Mit Datum 

vom 26. Mai 2023 erliess die Vorinstanz den eingangs wiedergegebenen vorsorg-

lichen Massnahmenentscheid (Urk. 2 S. 18 f.). 

2. Die Gesuchsgegnerin erhob dagegen mit Eingabe vom 31. Mai 2023 (Urk. 1) 

innert Frist (Urk. 9/33) Berufung mit den eingangs zitierten Anträgen. Mit Eingaben 

vom 2. Juni 2023 (Urk. 6 – 8/2) und 8. Juni 2023 (Urk. 10 – 12) reichte sie weitere 

Unterlagen ein. 

3. Mit Verfügung vom 9. Juni 2023 (Urk. 13) wurde die superprovisorische An-

ordnung der Anträge 1 und 3 der Berufungsschrift abgewiesen (Dispositivziffer 1) 

und dem Gesuchsteller Frist angesetzt, um zur Erteilung der aufschiebenden Wir-

kung Stellung zu nehmen (Dispositivziffer 2). Zudem wurde verfügt, dass bis zum 

Entscheid über das Gesuch um aufschiebende Wirkung betreffend die Dispositiv-

ziffer 1 Abs. 1 und Dispositivziffer 2 der vorinstanzlichen Verfügung alle Vollstre-

ckungsmassnahmen zu unterbleiben hätten (Dispositivziffer 3). Nach Mitteilungen 

des Gesuchstellers vom 12. Juni 2023 (Urk. 14 – 15) wurde Dispositivziffer 3 der 

Verfügung vom 9. Juni 2023 aufgehoben (Urk. 17). Am 16. Juni 2023 folgte eine 

weitere Eingabe der Gesuchsgegnerin, welche dem Gesuchsteller zur Kenntnis ge-

bracht wurde (Urk. 19). Mit Eingabe vom 21. Juni 2023 nahm der Gesuchsteller 

Stellung zum Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung (Urk. 22). Darauf-

hin wurde das Gesuch mit Verfügung vom 29. Juni 2023 abgewiesen und der Ge-

suchsgegnerin gleichzeitig die gesuchstellerische Eingabe vom 21. Juni 2023 zu-

gestellt (Urk. 26 S. 10). 

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4. Nachdem sich die Parteien und die Kindsvertreterin mit der Durchführung ei-

ner Vergleichsverhandlung einverstanden erklärt hatten (Urk. 28/1–6), wurde am 

4. September 2023 zum Verhandlungstermin vom 21. September 2023 vorgeladen 

(Urk. 30). Am 15. September 2023 reichte die Gesuchsgegnerin eine weitere Ein-

gabe ein (Urk. 32 – 33), welche dem Gesuchsteller und den Verfahrensbeteiligten 

via ZRP-Transfer zugesandt wurde (Urk. 34/1-2). Daraufhin folgte mit Datum vom 

19. September 2023 eine weitere Eingabe des Gesuchstellers (Urk. 35 – 37/1-3). 

Die Unterlagen wurden der Gesuchsgegnerin und den Verfahrensbeteiligten zu Be-

ginn der Vergleichsverhandlung vom 21. September 2023 übergeben (Prot. II S. 6).

5. Anlässlich der Vergleichsverhandlung schlossen die Parteien unter Mitwir-

kung der Gerichtsschreiberin (§ 133 Abs. 2 GOG) nach deren Einschätzung der 

Sach- und Rechtslage eine Vereinbarung (Prot. II S. 6 f.; Urk. 38). Sie lautet wie 

folgt: 

" 1. Die Parteien beantragen übereinstimmend die Aufhebung der Disposi-

tivziffer 1 und 2 der Verfügung des Einzelgerichts am Bezirksgericht 

Winterthur vom 26. Mai 2023 (Verfahren EE230035-K).

2. Die Kinder C._____, geboren am tt.mm.2014, und D._____, geboren 

am tt.mm.2016, werden für die weitere Dauer des Eheschutzverfahrens 

unter die alternierende Obhut der Parteien gestellt.

Der Wohnsitz der Kinder befindet sich für die Dauer des Eheschutzver-

fahrens am Wohnsitz des Gesuchstellers. 

3. Die Gesuchsgegnerin wird für die weitere Dauer des vorliegenden Ver-

fahrens für verpflichtet und berechtigt erklärt, die Kinder C._____, ge-

boren am tt.mm.2014, und D._____, geboren am tt.mm.2016, wie folgt 

zu betreuen:

 in den geraden Kalenderwochen von Freitagabend bis Montag 

Schulbeginn;

 in den ungeraden Kalenderwochen von Sonntag bis Montag 

Schulbeginn;

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 jeden Mittwoch;

 während der Hälfte der Ferien;

 während der Hälfte der Feiertage.

In der übrigen Zeit werden die Kinder durch den Gesuchsteller betreut. 

4. Die Festlegung des Wohnsitzes der Kinder beim Gesuchsteller sowie 

die Betreuungsregelung erfolgen im Wissen darum, dass für das 

vorliegende vorsorgliche Massnahmenverfahren die Stabilität im 

Vordergrund steht, da kurzfristige oder häufige Veränderungen das 

Wohl der Kinder zu beeinträchtigen vermögen. 

Die Parteien sind sich bewusst, dass die vorliegende 

Vereinbarung den Ausgang des Hauptverfahrens nicht vorwegnimmt.

5. Die Parteien übernehmen die Kosten für das zweitinstanzliche Verfah-

ren je zur Hälfte und verzichten gegenseitig auf eine Parteientschädi-

gung.

6. Mit Ausnahme des Begehrens der Gesuchsgegnerin betreffend Pro-

zesskostenbeitrag, eventualiter Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege werden alle im Berufungsverfahren gestellten Rechtsbe-

gehren zurückgezogen, welche nicht mit der vorliegenden Vereinba-

rung geregelt werden."

6. Im Anschluss an die Verhandlung wurde dem Gesuchsteller Frist angesetzt, 

um zum Antrag der Gesuchsgegnerin auf Leistung eines Prozesskostenbeitrags für 

das Berufungsverfahren Stellung zu nehmen (Urk. 39). Die Stellungnahme ging 

fristgerecht am 19. Oktober 2023 ein und wurde der Gesuchsgegnerin zur Kennt-

nisnahme zugestellt (Urk. 42 – 44/1-4). Mit Schreiben vom 3. November 2023 (ein-

gegangen am 6. November 2023) ersuchte die Gesuchsgegnerin um Fristanset-

zung, um zur Eingabe des Gesuchstellers vom 19. Oktober 2023 zu replizieren 

(Urk. 46). Der Gesuchsgegnerin wurde daraufhin mit Verfügung vom 8. November 

2023 Frist zur Stellungnahme angesetzt; diese ging fristgerecht ein (Urk. 47 – 50). 

Die Postsendung, mit welcher dem Gesuchsteller die Stellungnahme der Gesuchs-

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gegnerin zur Kenntnis gebracht wurde, kam mit dem Vermerk "nicht abgeholt" an 

die Kammer zurück (Urk. 52). Infolge eines entsprechenden Akteneinsichtsge-

suchs (Urk. 54 – 55) wurden dem Gesuchsteller die Urk. 48 – 50 am 6. Dezember 

2023 per Incamail zugestellt (Urk. 56). Es folgten keine weiteren Eingaben. 

7. Das Verfahren erweist sich als spruchreif. Die vorinstanzlichen Akten 

(Urk. 9/1-35 und 67/45-47) wurden beigezogen. 

II.

1. Die Parteien einigten sich mit Vereinbarung vom 21. September 2023 auf die 

alternierende Obhut für die gemeinsamen Kinder und Bestimmung des Wohnsitzes 

der Kinder beim Gesuchsteller. Zudem vereinbarten sie mehr Betreuungszeit für 

die Gesuchsgegnerin, als dies im vorinstanzlichen Entscheid vorgesehen war 

(Urk. 38 Ziffern 2 – 3).

2. Soweit es Kinderbelange zu regeln gibt, findet die Offizial- und Untersu-

chungsmaxime Anwendung (Art. 296 Abs. 1 ZPO). Daher unterliegt die von den 

Parteien getroffene Vereinbarung im Sinne eines übereinstimmenden Parteiantra-

ges der gerichtlichen Prüfung und Genehmigung (vgl. ZK-Bräm, Art. 176 ZGB N 18 

und N 117). Für die Genehmigung wird vorausgesetzt, dass mit der Vereinbarung 

das Kindeswohl gewahrt wird.

3.1. Der unbestrittenermassen nicht einvernehmliche Wegzug der Gesuchsgeg-

nerin mit den gemeinsamen Kindern (vergleiche dazu Ausführungen der 

Vorinstanz, Urk. 2 S. 8; Urk. 1 S. 2 f. [recte: S. 3 f.]) lässt zwar gewisse Bedenken 

in Bezug auf ihre Bindungstoleranz aufkommen, dennoch bestehen grundsätzlich 

an den Fähigkeiten der Parteien, die Erziehung und damit die Betreuung der ge-

meinsamen Kinder zu übernehmen, keine Zweifel. Auch Elemente wie die Kommu-

nikations- und Kooperationsfähigkeit der Eltern, die altersbedingten Bedürfnisse 

der Kinder und die zeitliche Verfügbarkeit der Eltern erlauben die Anordnung der 

alternierenden Obhut. 

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3.2. Die geographischen Verhältnisse stehen dann einer alternierenden Obhut 

entgegen, wenn dadurch die Durchsetzung des Betreuungsrechts das Kindeswohl 

– bspw. durch zu lange oder umständliche Fahrten zwischen den Wohnorten – ge-

fährden würde (vgl. BGer 5A_629/2019 vom 13. November 2020; E. 8.5.). Die Par-

teien wohnen gemäss Google Maps ca. 40 Autofahrt-Kilometer voneinander ent-

fernt. Die in dieser Konstellation bei der Umsetzung des vereinbarten Betreuungs-

modells notwendigen Autofahrten sind nicht grundsätzlich als unzumutbare Belas-

tung für die Kinder zu werten. Dass das Kindeswohl durch diese aufgrund der kon-

kreten Umstände des Einzelfalls gefährdet wäre, ist jedenfalls heute nicht mehr 

ersichtlich. Die einvernehmlich getroffene Lösung erlaubt es der Gesuchsgegnerin, 

sich auch unter der Woche massgeblich an der Betreuung der gemeinsamen Kin-

der zu beteiligen, für die eine gelebte Beziehung zu beiden Elternteilen wesentlich 

ist. Der Umstand, dass die Vereinbarung keine hälftige Betreuung durch die Par-

teien vorsieht, steht einer alternierenden Obhut dabei nicht entgegen. Das Gesetz 

definiert nicht, bei welchen Betreuungsverhältnissen von einer alternierenden Ob-

hut auszugehen ist. Das Bundesgericht hält in diesem Zusammenhang fest, dass 

die Bedeutung der "Obhut" sich auf die "faktische Obhut" reduziere, daher auf die 

Befugnis zur täglichen Betreuung des Kindes und auf die Ausübung der Rechte 

und Pflichten in Zusammenhang mit seiner Pflege und laufenden Erziehung (BGer 

5A_418/2019 vom 29. August 2019, E. 3.5.2). In diesem Sinne wurde festgehalten, 

dass eine alternierende Obhut nicht zwingend eine hälftige Betreuung durch beide 

Elternteile voraussetze, sondern auch dann zum Tragen kommen könne, wenn ein 

Elternteil sein Kind auch unter der Woche betreuen wolle, anstatt es nur über das 

Wochenende zu sich auf Besuch zu nehmen (OGer LE200063 vom 17. Februar 

2022, E. 3.4.1 m.H.a. BGer 5A_373/2018 vom 8. April 2019, E. 3.1, 

BGer 5A_722/2020 vom 13. Juli 2021, E. 3.1.2 und BGer 5A_67/2021 vom 31. Au-

gust 2021, E. 3.1.2). In der Lehre wird die Ansicht vertreten, dass bei einer alter-

nierenden Obhut der Betreuungsanteil beider Eltern mehr als einen Viertel betra-

gen soll, wobei Ferien zu berücksichtigen seien (Maier/Waldner-Vontobel, Gedan-

ken zur neuen Praxis des Bundesgerichtes zum Unterhaltsrecht aus der Perspek-

tive des erstinstanzlichen Gerichts, in: FamPra.ch 2021, S. 886), oder aber es wird 

bei einem Anteil von rund 30 % von einer alternierenden Obhut ausgegangen 

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(OGer LE200063 vom 17. Februar 2022, E. 3.4.1 m.H.a. Aeschlimann/Bäh-

ler/Schweighauser/Stoll, Berechnung des Kinderunterhaltes – Einige Überlegun-

gen zum Urteil des Bundesgerichtes vom 11. November 2020 i.S. A. gegen B 

5A_311/2019; FamPra.ch 2021, S. 277). Die von den Parteien hinsichtlich der Be-

treuungsanteile getroffene Vereinbarung wird dem gerecht. Mit der Vereinbarung 

vom 21. September 2023 fanden die Parteien folglich einvernehmlich eine kinds-

wohlgerechte Lösung, die es beiden erlaubt, sich unter den vorliegend gegebenen 

Umständen in substantiellem Umfang an der Erziehung der Kinder zu beteiligen. In 

Einklang mit Lehre und Rechtsprechung hindern weder die geographische Wohn-

situation der Parteien noch die unterschiedlichen Betreuungsanteile die Anordnung 

der alternierenden Obhut, weshalb die alternierende Obhut zu genehmigen ist.

3.3. Die von den Parteien anlässlich der Vergleichsverhandlung erarbeitete Be-

treuungsregelung – Ausdehnung der Betreuungszeit der Gesuchsgegnerin – 

(Urk. 38 Ziffer 3) macht deutlich, dass die Parteien gewillt sind, den Kindern einen 

ausgeglichenen und an die vorliegende Wohn- und Schul- bzw. Arbeitssituation an-

gepassten Zugang zu beiden Elternteilen zu gewähren sowie ihren eigenen Konflikt 

zu Gunsten der Kinder zu minimieren. Zudem führt die vereinbarte Ausdehnung der 

Betreuungszeit der Gesuchsgegnerin in Einklang mit dem Kindeswohl nicht zu 

mehr Wechseln der Kinder zwischen den Elternteilen. Auch in Bezug auf die ver-

einbarte Bestimmung des Wohnsitzes der Kinder beim Gesuchsteller (Urk. 38 Ziffer 

2) erfordert das Kindeswohl keine abweichende Regelung. 

4. Zusammenfassend ist die Vereinbarung zu genehmigen; die entsprechenden 

Dispositivziffern der vorinstanzlichen Verfügung sind aufzuheben und durch die un-

ter Mitwirkung des Gerichts vereinbarten Fassungen zu ersetzen.

II.

1. Die Vorinstanz behielt die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen 

i.S.v. Art. 104 Abs. 1 ZPO dem Endentscheid vor (Urk. 2 S. 18). Diesbezüglich gilt 

es keine Anordnungen zu treffen.

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2.1. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr berechnet sich unter Berücksichtigung 

des tatsächlichen Streitinteresses, des Zeitaufwands des Gerichts und der Schwie-

rigkeit des Falls. Das Streitthema begrenzt sich im vorliegenden Verfahren auf die 

vorsorgliche Zuteilung der Obhut sowie die Regelung des Besuchsrechts für die 

Dauer des Eheschutzverfahrens. Die Schwierigkeit des Falls sowie der Aufwand 

des Gerichts sind im unteren Bereich anzusiedeln. Unter Berücksichtigung der 

durchgeführten Vergleichsverhandlung sowie der vergleichsweisen Erledigung der 

Hauptsache ist die Entscheidgebühr in Anwendung von § 12 Abs. 1 und Abs. 2 in 

Verbindung mit § 2, § 5 Abs. 1 und § 6 Abs. 2 lit. b GebV OG auf Fr. 2'500.– fest-

zusetzen.

2.2. Hinzu kommt die Entschädigung für die Vertretung der Kinder. Deren Bemes-

sung ist bundesrechtlich nicht geregelt. Vielmehr setzen die Kantone die Tarife fest 

(Art. 96 ZPO). Rechtsgrundlage für die Festsetzung der Entschädigung für die an-

waltliche Kindsvertretung ist im Kanton Zürich die Anwaltsgebührenverordnung (§ 1 

AnwGebV; BGE 142 III 153 E. 5.3.4.2). Die Kindsvertreterin macht eine Entschädi-

gung von Fr. 2'257.30 zuzüglich Fr. 173.80 (Mehrwertsteuer zu 7.7 %), mithin total 

Fr. 2'431.10 (Urk. 60/1–2), geltend. Die Gesuchsgegnerin moniert, dass die ausge-

wiesenen Spesen nicht nachvollziehbar seien und das Aktenstudium dreimal in 

Rechnung gestellt worden sei, am 24. Juli 2023, am 25. August 2023 und am 

19. September 2023. Zudem macht sie geltend, dass die Telefonate vom 6. No-

vember 2023, vom 23. November 2023 und vom 24. November 2023 keinen Auf-

wand im Zusammenhang mit dem obergerichtlichen Verfahren bildeten. Jedenfalls 

sei sicherzustellen, dass im Berufungsverfahren entschädigte Aufwendungen nicht 

nochmals vor Bezirksgericht in Rechnung gestellt würden (Urk. 62 und 63). Der 

Gesuchsteller wendet gegen die Kostennote ein, sich insofern der Gesuchsgegne-

rin anzuschliessen, als Aufwendungen der Kindsvertreterin nur entweder vor Ober-

gericht oder vor Bezirksgericht geltend gemacht werden dürften (Urk. 64).

Die Barauslagen von Fr. 68.30 sind ausgewiesen und nachvollziehbar 

(Urk. 60/2 S. 1 und Urk. 65/2). In Bezug auf den kritisierten Aufwand ist Folgendes 

festzuhalten: Die Kindsvertreterin hat gesamthaft, aufgeteilt auf drei verschiedene 

Tage, etwas mehr als zwei Stunden für das Aktenstudium aufgewendet, wobei zu 

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beachten ist, dass in diesem Zeitaufwand das Verfassen einer E-Mail an den Ge-

suchsteller enthalten ist. Der Aufwand ist in einem gerechtfertigten Rahmen und 

somit nicht zu beanstanden (Urk. 60/2 S. 2; Urk. 65/2). Zu den Telefonaten mit den 

Kindern führt die Kindsvertreterin aus, sie habe diese am 22. September 2023 über 

den Ausgang der Verhandlung informiert. Danach sei sie von der Gesuchsgegnerin 

im Zusammenhang mit dem Thema Besuchsrecht zweimal kontaktiert worden, 

weshalb sie D._____ am 6. November und C._____ am 23. November 2023 ange-

rufen habe (Urk. 60/2 S. 2 und Urk. 65/2). Die Ausführungen zu den Gründen der 

Telefonate werden von den Parteien nicht bestritten (vgl. Urk. 66/2-3). Der Anruf 

vom 22. September 2023, mit dem über die tags zuvor geführte Verhandlung infor-

miert wurde, ist zweifellos dem Berufungsverfahren zuzuordnen. Da die darauffol-

genden beiden Telefonate vom 6. und 24. November 2023 (am 23. November 2023 

fand lediglich ein nicht berechneter Kontaktversuch statt) unbestrittenermassen das 

Besuchsrecht betrafen und somit einen direkten Konnex zum obergerichtlichen 

Streitthema aufweisen, ist es angezeigt, auch diesen Aufwand im zweitinstanzli-

chen Verfahren zu berücksichtigen. Die Kindsvertreterin erklärt, sich bewusst zu 

sein, dass der Aufwand nicht zusätzlich vor erster Instanz geltend gemacht werden 

kann (Urk. 65/2). Es bedarf keiner weiteren Ausführungen. 

Auch die darüber hinausgehenden Aufwendungen der Kindsvertreterin sind 

nicht zu beanstanden. Die Kostennote scheint somit angemessen. Da es sich vor-

liegend um Gerichtskosten handelt, ist die Kindsvertreterin direkt aus der Gerichts-

kasse zu entschädigen (BK ZPO-Sterchi, Art. 95 N 10c).

3.1. Die Gerichtskosten sind den Parteien vereinbarungsgemäss je zur Hälfte auf-

zuerlegen (Urk. 38 Ziffer 5). Der Gesuchsteller verlangt mit Eingabe vom 19. Okto-

ber 2023 in Abweichung davon, die Mehrkosten für die Leistung eines Prozesskos-

tenbeitrags seien zu Lasten der Gesuchsgegnerin zu regeln. Einerseits sei der An-

trag auf Leistung eines Prozesskostenbeitrags abzuweisen, andererseits seien 

durch die zahlreichen weitschweifigen und aussichtslosen Eingaben der Gesuchs-

gegnerin Mehrkosten entstanden, welche als unnötige Kosten i.S.v. Art. 108 ZPO 

der Gesuchsgegnerin aufzuerlegen seien (Urk. 42 S. 7). Abgesehen davon, dass 

der Antrag um Leistung eines Prozesskostenbeitrags nicht abzuweisen ist (siehe 

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E. II.9.), vereinbarten die Parteien ohnehin für das gesamte Berufungsverfahren 

unabhängig von Obsiegen und Unterliegen die hälftige Kostenteilung (Urk. 38 Ziffer 

5). Diese Regelung erstreckt sich auch auf den Aufwand betreffend Prozesskos-

tenbeitrag. Dasselbe gilt hinsichtlich der Behauptung zu den zahlreichen weit-

schweifigen und aussichtslosen Eingaben der Gesuchsgegnerin – womit sich der 

Gesuchsteller nicht auf die Ausführungen betreffend Prozesskostenbeitrag bezie-

hen kann, gab es im Zeitpunkt seiner Eingabe vom 19. Oktober 2023 erst eine Stel-

lungnahme der Gesuchsgegnerin dazu (vgl. Urk. 1 letzte Seite). Mit Vereinbarung 

vom 21. September 2023 einigten sich die Parteien verbindlich auf die hälftige Kos-

tenteilung. Eine Ausnahme i.S.v. Art. 109 Abs. 2 ZPO liegt nicht vor, weshalb keine 

abweichende Regelung zu treffen ist. 

3.2. Infolge gegenseitigen Verzichts (Urk. 38 Ziffer 5) sind für das zweitinstanzli-

che Verfahren zudem keine Parteientschädigungen zuzusprechen.

4. Die Gesuchsgegnerin stellt für das zweitinstanzliche Verfahren einen Antrag 

auf Leistung eines Prozesskostenbeitrages und ersucht eventualiter um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Rechtspflege (Urk. 1 S. 2).

4.1. Eine Partei hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über 

die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-

scheint (Art. 117 ZPO). Als aussichtslos sind Begehren anzusehen, bei denen die 

Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die des-

halb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Demgegenüber gilt ein Begeh-

ren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren unge-

fähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend 

ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überle-

gung zu einem Prozess entschliessen würde. Eine Partei soll einen Prozess, den 

sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen 

können, weil er sie nichts kostet (bspw. BGE 5D_171/2020 E 3.1; 5D_83/2020 

E 5.3.1; 142 III 138 E 5.1; 139 III 475 E 2.2; 124 I 304 E 2c m.w.H.). Die Prüfung 

der Erfolgsaussichten im Einzelfall erfolgt ex ante durch eine summarische Prüfung 

der Prozessaussichten. Dabei wird auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der Einrei-

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chung des Gesuchs abgestellt (statt vieler: BGE 138 III 217 E. 2.2.4). Das Gericht 

hat lediglich zu prüfen, ob der von der bedürftigen Person verfolgte 

Rechtsstandpunkt im Rahmen des sachlich Vertretbaren liegt bzw. nicht von 

vornherein unbegründet erscheint (BGE 119 III 113 E. 3a). Ein Anspruch auf un-

entgeltliche Rechtsverbeiständung besteht, wenn eine solche (zusätzlich zu diesen 

Voraussetzungen) zur Wahrung der Rechte der Partei notwendig erscheint (Art. 

118 Abs. 1 lit. c ZPO). Im Rechtsmittelverfahren ist die unentgeltliche Rechtspflege 

neu zu beantragen (Art. 119 Abs. 5 ZPO). 

4.2. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung geht der verfassungsmässige An-

spruch auf unentgeltliche Rechtspflege zu Lasten der öffentlichen Hand jedoch 

dem aus der privatrechtlichen Unterhalts- und Beistandspflicht der Ehegatten flies-

senden Anspruch auf einen Prozesskostenbeitrag nach (BGer 5A_455/2010 vom 

16. August 2010, E. 2.2). Die Beurteilungskriterien für die Zusprechung eines Pro-

zesskostenbeitrages sind dieselben wie bei der unentgeltlichen Rechtspflege. Vor-

ausgesetzt ist zunächst, dass die ersuchende Partei mittellos ist und ihre Rechts-

begehren nicht aussichtslos erscheinen (BGer 5D_135/2010 vom 9. Februar 2011 

E., 3.1). Die gesuchstellende Partei hat sowohl ihre Einkommens- und Vermögens-

verhältnisse als auch sämtliche finanziellen Verpflichtungen vollständig anzugeben 

und soweit möglich zu belegen (BGE 120 Ia 179 E. 3a; BGE 124 I 1 E. 2a; BGE 

118 Ia 369 E. 4a; BGer 4D_41/2009 vom 14. Mai 2009, E. 3). Reichen die Mittel 

der ersuchenden Partei nicht aus, um die eigenen Verfahrenskosten zu tragen, ist 

in einem weiteren Schritt zu prüfen, ob vom Ehegatten ein Beitrag an die Prozess-

kosten erhältlich gemacht werden kann. Dabei obliegt es wiederum der gesuchstel-

lenden Person, die finanziellen Verhältnisse des Ehegatten offenzulegen, andern-

falls eine Abweisung des Gesuchs mangels Glaubhaftmachung droht. Die Mitwir-

kungsobliegenheit der gesuchstellenden Partei verlangt es von ihr, den Sachverhalt 

zu behaupten, auf welchen sie ihren Anspruch gründet und diesen glaubhaft zu 

machen. Hat sie von der Leistungsfähigkeit des angeblich pflichtigen Ehegatten 

keine Kenntnis, so ist zu erwarten, dass sie die entsprechenden Beweisabnahmen 

beantragt (Weingart, provisio ad litem - Der Prozesskostenvorschuss im eherecht-

lichen Verfahren, in: Markus/Hrubesch-Millauer/Rodriguez [Hrsg.], Zivilprozess und 

Vollstreckung national und international - Schnittstellen und Vergleiche, Festschrift 

- 15 -

für Jolanta Kren Kostkiewicz, 2018, S. 683, S. 686 f., mit Verweis auf die Recht-

sprechung; BGer 5A_716/2021 vom 7. März 2022, E. 3). Den angeblich pflichtigen 

Ehepartner trifft daher keine Mitwirkungsobliegenheit bzw. erst dann, wenn die ge-

suchstellende Peron Beweisanträge (z.B. Edition Steuererklärung) gestellt hat.

4.3. Der Gesuchsteller hält die Berufung für aussichtslos – sowohl in der Hauptsa-

che als auch hinsichtlich der superprovisorischen Anträge. Zudem weist er in die-

sem Zusammenhang auf den abweisenden Entscheid der Kammer betreffend Ge-

such um aufschiebende Wirkung hin (Urk. 42 S. 4 f.). 

In familienrechtlichen Verfahren ist dem Kriterium der Aussichtslosigkeit mit 

Zurückhaltung zu begegnen und die Gesuchsgegnerin vertritt im Berufungsverfah-

ren keine von vornherein aussichtslosen Standpunkte. Dies widerspiegelt sich auch 

in der am 21. September 2023 geschlossenen Vereinbarung, mit der sich die Par-

teien in Abweichung von der vorinstanzlichen Verfügung auf die alternierende Ob-

hut für die Dauer des Eheschutzverfahrens einigten. Es ist richtig, dass sich die 

Parteien gleichzeitig gegen einen Umzug der Kinder zur Gesuchsgegnerin ent-

schieden haben (vgl. diesbezügliches Vorbringen des Gesuchstellers, Urk. 42 

S. 5). Daraus kann jedoch nicht auf die Aussichtslosigkeit geschlossen werden. 

Dies gilt vorliegend insbesondere schon deshalb, da die Kinder im Zeitpunkt der 

Berufung noch bei der Gesuchsgegnerin lebten und erst am 3./4. Juni 2023 zum 

Gesuchsteller zogen (Urk. 26 S. 6); die Ausgangslage präsentierte sich im Zeit-

punkt des Antrags, der für die Beurteilung der Aussichtslosigkeit relevant ist (siehe 

hiervor E. II.4.1.), somit noch anders. 

Die Behandlung des superprovisorischen Begehrens sowie des Antrages um 

aufschiebende Wirkung ist ferner von untergeordneter Bedeutung, weshalb für die 

Beurteilung der Aussichtslosigkeit nicht weiter darauf einzugehen ist. Nur am 

Rande sei auch betreffend Begehren um aufschiebende Wirkung darauf hingewie-

sen, dass die Ausgangslage hinsichtlich der Wohnsituation der Kinder im Zeitpunkt 

der Antragsstellung nicht die gleiche (siehe vorangehenden Absatz) und der Um-

stand des Wohnsitzwechsels für den abweisenden Entscheid der Kammer mitent-

scheidend war (Urk. 26 S. 10). 

- 16 -

Letztlich ist auch den gesuchstellerischen Vorbringen, die Berufung erfülle die 

Voraussetzungen von Art. 308 ff. ZPO nicht, da die Gesuchsgegnerin weder eine 

unrichtige Sachverhaltsfeststellung noch eine unrichtige Rechtsanwendung be-

hauptet habe (Urk. 42 S. 4), nicht zu folgen (vgl. bspw. bereits ihre Ausführungen 

im Zusammenhang mit ihrem Wegzug unter Titel "II. Tatsächliches", Urk. 1 S. 2 

[recte: S. 3]). 

4.4. Insgesamt ist die Berufung somit nicht aussichtslos, womit in einem nächsten 

Schritt zu prüfen ist, ob die Gesuchsgegnerin mittellos ist.

5.1. Die Mittellosigkeit der Gesuchsgegnerin ist ausgewiesen (Urk. 1 S. 2 ff. [recte: 

S. 21 ff.]). Der durchschnittliche Nettolohn der Gesuchsgegnerin beträgt gerundet 

Fr. 2'915.– monatlich (ohne 13. Monatslohn; Urk. 5/7). Es ist unklar, ob die Ge-

suchsgegnerin einen 13. Monatslohn erhält. Doch selbst unter Berücksichtigung ei-

nes solchen ist sie nicht in der Lage, ihr Existenzminimum zu decken, zumal bereits 

der um den Bedürftigkeitszuschlag von 25 % erhöhte Grundbetrag von Fr. 1'500.– 

(BGer 8C_470/2016 vom 16. Dezember 2016, E. 5.5.) zusammen mit dem ausge-

wiesenen Mietzins von Fr. 1'780.– (Urk. 5/10) ihr Einkommen (inkl. 13. Monatslohn) 

von Fr. 3'160.– übersteigt. Der Gesuchsteller will ferner die Kinderzulagen, welche 

die Gesuchsgegnerin vereinnahme, aber nicht weiterleite, zu ihrem Einkommen 

hinzugerechnet haben (Urk. 42 S. 6). Dem ist Folgendes entgegenzuhalten: Ge-

mäss mit vorliegendem Urteil zu genehmigender Vereinbarung der Parteien vom 

21. September 2023 leben die Kinder überwiegend beim Gesuchsteller (vgl. 

Urk. 38 Ziffer 3 und Dispositivziffer 1 dieses Urteils). Damit steht der Anspruch auf 

Familienzulagen dem Gesuchsteller zu (Art. 7 Abs. 1 lit. c FamZG) und es kann 

davon ausgegangen werden, dass er diese künftig von seinem Arbeitgeber bezie-

hen wird. Darüber hinaus sind Kinderzulagen für die Bestreitung des Kinderbedarfs 

bestimmt, weshalb auch die von der Gesuchsgegnerin bereits bezogenen Kinder-

zulagen nicht bei der Beurteilung ihrer Mittellosigkeit zu berücksichtigen sind (vgl. 

Art. 2 und 8 FamZG; BSK ZPO-Rüegg/Rüegg, Art. 117 N 10). Dasselbe gilt im Üb-

rigen auch in Bezug auf allfällige erhaltene – von der Gesuchsgegnerin allerdings 

bestrittene (Urk. 48 S. 3) – Unterhaltsbeiträge für die Kinder (vgl. diesbezügliche 

Vorbringen des Gesuchstellers, Urk. 42 S. 6).

- 17 -

5.2. Gemäss eingereichtem Wertschriften- und Guthabenverzeichnis der Steuer-

erklärung 2022 (Urk. 5/14) verfügt der Haushalt der Gesuchsgegnerin über Vermö-

gen von Fr. 10'219.–, wobei Fr. 9'146.– auf Konten der Kinder D._____ und 

C._____ entfallen und nur Fr. 1'073.– auf Konten der Gesuchsgegnerin. Entgegen 

der Ansicht des Gesuchstellers (Urk. 42 S. 9) sind die Beträge nicht nur durch einen 

Entwurf der Steuererklärung, sondern durch die darin angehängten Zins- und Ka-

pitalausweise der aufgeführten Konten ausgewiesen (Urk. 5/14 und 5/16). Es er-

scheint insbesondere aufgrund der ausgewiesenen Einkommens- und Bedarfssi-

tuation glaubhaft, dass sich die Vermögenslage der Gesuchsgegnerin in der Zwi-

schenzeit nicht resp. nicht derart verbessert hat, dass sie – unter Berücksichtigung 

eines Notgroschens – über genügend finanzielle Mittel zur Finanzierung des vorlie-

genden Prozesses verfügt.

Der Gesuchsteller bringt in diesem Zusammenhang ferner vor, es erscheine 

nicht plausibel, dass die Gesuchsgegnerin gemäss Steuererklärung 2021 am 

31. Dezember 2021 noch über ein Vermögen von Fr. 39'796.– verfügt habe, ein 

Jahr später jedoch nur noch Fr. 1'073.– vorhanden seien (Urk. 42 S. 6). Abgesehen 

davon, dass der Gesuchsteller die Fundstelle für die Steuererklärung 2021 nicht 

angibt, sind keine Hinweise darauf ersichtlich, dass die Gesuchsgegnerin ihr Ver-

mögen prozessmotiviert geschmälert hätte. Eine Vermögenseinbusse im vom Ge-

suchsteller geltend gemachten Umfang erscheint allein schon angesichts der Ein-

kommens- und Bedarfssituation der Gesuchsgegnerin nicht aussergewöhnlich. Zu-

dem ist glaubhaft, dass die Gesuchsgegnerin vor der Bevorschussung der Unter-

haltsbeiträge auf ihr Erspartes zurückgreifen musste und auch der Umzug zusätz-

liche Kosten verursachte (Urk. 5/8-9; Urk. 48 S. 3; Urk. 50/1). 

6. Ferner ist festzuhalten, dass die Gesuchsgegnerin für das Berufungsverfah-

ren auf eine Rechtsbeiständin angewiesen ist; dies schon aufgrund des Grundsat-

zes der Waffengleichheit, ist doch auch der Gesuchsteller anwaltlich vertreten. 

7. Da die Mittel der Gesuchsgegnerin nicht ausreichen, um die eigenen Verfah-

renskosten zu tragen, ist zu prüfen, ob die Prozesskosten vom Gesuchsteller er-

hältlich gemacht werden können. 

- 18 -

7.1. Die Gesuchsgegnerin geht zunächst davon aus, der Gesuchsteller verfüge 

nicht über ausreichend Einkommen und Vermögen, um ihr einen Prozesskosten-

beitrag zu bezahlen. Sie stützt sich darauf, dass der Antrag bereits früher im Ver-

fahren betreffend Eheschutz abgewiesen worden sei. Dass der Gesuchsteller für 

sich keinen Antrag um unentgeltliche Rechtspflege stellte, begründet sie damit, 

dass die Kosten seiner anwaltlichen Vertretung von seinen Eltern mitfinanziert wür-

den (Urk. 1 letzte Seite). In der Replik vom 20. November 2023 führt sie aus, der 

Gesuchsteller könnte mehr verdienen. Er komme offenbar selbst für seine Anwalts-

kosten auf, so dass er mutmasslich auf Gelder zurückgreife, die güterrechtlich wohl 

auch ihr zustehen würden. Sie wisse jedenfalls nicht, was vom ehelichen Vermögen 

noch übrig geblieben sei (Urk. 48 S. 4). 

Der Gesuchsteller bestreitet seine Leistungsfähigkeit, wobei er sich nur zu 

seinem monatlichen Einkommen äussert. Zu seinem Vermögensstand macht er – 

mit Ausnahme von Schulden in der Höhe von Fr. 15'000.– gegenüber dem Amt für 

Jugend und Berufsberatung – keine Angaben und reicht auch keine Unterlagen ein 

(Urk. 42 S. 7; Urk. 44/4). 

7.2. Vorab ist festzuhalten, dass dem ursprünglichen Vorbringen der Gesuchsgeg-

nerin, es sei aufgrund eines früheren Eheschutzentscheids von der Leistungsunfä-

higkeit des Gesuchstellers auszugehen, nicht zu folgen ist. Abgesehen davon, dass 

sie keine Fundstelle nennt, ist das Gesuch um Prozesskostenbeitrag resp. unent-

geltliche Rechtspflege im Rechtsmittelverfahren neu zu stellen und mittels aktueller 

Belege nachzuweisen. Der blosse Verweis auf einen vorinstanzlichen Entscheid 

genügt nicht als Beleg für die Leistungsunfähigkeit des Gesuchstellers.

7.3. Das aktuelle monatliche Einkommen des Gesuchstellers von gerundet 

Fr. 3'500.– netto ist unbestritten (Urk. 42 S. 6). Es reicht offensichtlich nicht aus, 

um nach Deckung des eigenen Existenzminimums einen Prozesskostenbeitrag zu 

finanzieren. Für die Anrechnung eines hypothetisch höheren Einkommens, wie es 

die Gesuchsgegnerin verlangt, gibt es aufgrund des geltenden Effektivitätsgrund-

satzes keinen Raum. Entsprechend ist für die Beurteilung der Leistungsfähigkeit 

das Vermögen des Gesuchstellers entscheidend. 

- 19 -

Abgesehen von den Schulden in der Höhe von gerundet Fr. 15'000.– ist nichts 

über das Vermögen des Gesuchstellers bekannt (Urk. 42 S. 7; Urk. 44/4). Die Ge-

suchsgegnerin stellt in Bezug auf das Vermögen lediglich vage, unsubstantiierte 

Behauptungen auf. Belege reicht sie keine ein. Ihre Ausführungen lassen eher ver-

muten, dass sie sich selber im Unklaren über die finanzielle Situation des Gesuch-

tellers ist. Insofern wäre sie allerdings angehalten gewesen, entsprechende Be-

weisabnahmen zum Vermögen des Gesuchstellers zu beantragen, was sie unter-

lassen hat (siehe zum Ganzen E. II.4.2.). 

7.4. Zusammenfassend kam die Gesuchsgegnerin ihrer Mitwirkungsobliegenheit 

bei der Sachverhaltsfeststellung in Bezug auf das Vermögen des Gesuchstellers 

nicht nach. Ihr Antrag um Verpflichtung des Gesuchstellers zur Leistung eines Pro-

zesskostenbeitrags ist entsprechend abzuweisen. 

8. Vor dem Hintergrund, dass Antrag und Begründung der Gesuchsgegnerin 

um Leistung eines Prozesskostenbeitrags ungenügend sind, ist auch das eventu-

aliter gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen (vgl. BGer 

5A_716/2021 vom 7. März 2021, E. 4.3.3.). 

Es wird beschlossen:

1. Das Gesuch der Gesuchsgegnerin um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege und Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsbeiständin wird 

abgewiesen.

2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-

kenntnis.

Es wird erkannt:

1. Die Dispositivziffern 1 und 2 der Verfügung des Einzelgerichts im summari-

schen Verfahren am Bezirksgericht Winterthur vom 26. Mai 2023 werden 

aufgehoben und die Vereinbarung der Parteien vom 21. September 2023 

wird genehmigt. Sie lautet wie folgt:

- 20 -

1. Die Parteien beantragen übereinstimmend die Aufhebung der Disposi-

tivziffer 1 und 2 der Verfügung des Einzelgerichts am Bezirksgericht 

Winterthur vom 26. Mai 2023 (Verfahren EE230035-K).

2. Die Kinder C._____, geboren am tt.mm.2014, und D._____, geboren 

am tt.mm.2016, werden für die weitere Dauer des Eheschutzverfahrens 

unter die alternierende Obhut der Parteien gestellt.

Der Wohnsitz der Kinder befindet sich für die Dauer des Eheschutzver-

fahrens am Wohnsitz des Gesuchstellers. 

3. Die Gesuchsgegnerin wird für die weitere Dauer des vorliegenden Ver-

fahrens für verpflichtet und berechtigt erklärt, die Kinder C._____, ge-

boren am tt.mm.2014, und D._____, geboren am tt.mm.2016, wie folgt 

zu betreuen:

 in den geraden Kalenderwochen von Freitagabend bis Montag 

Schulbeginn;

 in den ungeraden Kalenderwochen von Sonntag bis Montag 

Schulbeginn;

 jeden Mittwoch;

 während der Hälfte der Ferien;

 während der Hälfte der Feiertage.

In der übrigen Zeit werden die Kinder durch den Gesuchsteller betreut. 

4. Die Festlegung des Wohnsitzes der Kinder beim Gesuchsteller sowie 

die Betreuungsregelung erfolgen im Wissen darum, dass für das 

vorliegende vorsorgliche Massnahmenverfahren die Stabilität im 

Vordergrund steht, da kurzfristige oder häufige Veränderungen das 

Wohl der Kinder zu beeinträchtigen vermögen. 

Die Parteien sind sich bewusst, dass die vorliegende 

Vereinbarung den Ausgang des Hauptverfahrens nicht vorwegnimmt.

- 21 -

5. Die Parteien übernehmen die Kosten für das zweitinstanzliche Verfah-

ren je zur Hälfte und verzichten gegenseitig auf eine Parteientschädi-

gung.

6. Mit Ausnahme des Begehrens der Gesuchsgegnerin betreffend Pro-

zesskostenbeitrag, eventualiter Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege werden alle im Berufungsverfahren gestellten Rechtsbe-

gehren zurückgezogen, welche nicht mit der vorliegenden Vereinba-

rung geregelt werden.

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:

Fr. 2'500.00 ; die weiteren Kosten betragen:

Fr. 2'431.10   Kindsvertreterin 

Fr. 4'931.10   Gerichtskosten total.

3. Rechtsanwältin lic. iur. Z._____ wird für ihre Bemühungen und Barauslagen 

als Kindervertreterin für das Berufungsverfahren mit Fr. 2'431.10 aus der 

Gerichtskasse entschädigt. 

4. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden den Parteien 

je zur Hälfte auferlegt.

5. Es wird vorgemerkt, dass die Parteien für das Berufungsverfahren gegensei-

tig auf eine Parteientschädigung verzichtet haben. 

6. Das Gesuch der Gesuchsgegnerin um Zusprechung eines Prozesskosten-

beitrags für das Berufungsverfahren wird abgewiesen.

7. Schriftliche Mitteilung an

 die Parteien unter Beilage der Kopien von Urk. 60/1-2,
 die Verfahrensbeteiligten,
 die Obergerichtskasse,
 die Vorinstanz,

je gegen Empfangsschein.

- 22 -

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück.

8. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. 

Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

Zürich, 15. Februar 2024

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw D. Frangi

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