# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5f9e55e0-53da-5abb-88d8-8c55e3659a55
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-10-27
**Language:** de
**Title:** Schwyz Verwaltungsgericht 3. Kammer 27.10.2025 III 2025 162
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Verwaltungsgericht/SZ_VG_001_III-2025-162_2025-10-27.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Kammer III

III 2025 162

Entscheid vom 27. Oktober 2025

Besetzung Dr.iur. Jeremias Fellmann, Vizepräsident
lic.iur. Karl Gasser, Richter
Irene Thalmann, Richterin
lic.iur. Josef Mathis, Gerichtsschreiber

Parteien A.________ und B.________,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Gemeinderat Arth, Rathausplatz 6, Postfach 263, 6415 Arth,
vertreten durch Rechtsanwalt C.________,

2. Regierungsrat des Kantons Schwyz, Bahnhofstrasse 9, 
Postfach 1260, 6431 Schwyz,
Vorinstanzen,

3. Flurgenossenschaft D.________strasse, z.H. E.________,
Beigeladene,

Gegenstand Planungs- und Baurecht (Teilrevision Nutzungsplanung 
"D.________strasse"; Koordination bzw. Neueröffnung VGE III 
2024 1 vom 29.5.2024)

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Sachverhalt:

A. Im Amtsblatt (…) informierte der Gemeinderat Arth die Öffentlichkeit über die 
'Teilnutzungsplanung D.________strasse' und legte die verbindlichen und orientie-
renden Unterlagen den Interessierten zur Mitwirkung auf.

Im Amtsblatt (…) publizierte der Gemeinderat Arth daran anschliessend die 'Teil-
nutzungsplanung D.________strasse, Goldau' und legte folgende Unterlagen auf:

Verbindliche Unterlagen (Planstand 18. Juli 2022):
- Teilnutzungsplanung D.________strasse, Goldau, Massstab 1:1000;
- Teilerschliessungsplan D.________strasse, Goldau, Massstab 1:1000;
- Baureglement Ergänzungen;
- Reglement zum Erschliessungsplan Ergänzungen.

Orientierende Unterlagen:
- Erläuterungsbericht nach Art. 47 RPV (Planstand 18. Juli 2022)
- Projektmappe Strassenbauprojekt «Sanierung und Teilausbau 

D.________strasse, Goldau» der F.________Ing. AG, Goldau (Planstand 6. April 
2022). 

B. Gegen diese Teilnutzungsplanung erhoben A.________ und B.________ 
am 5. September 2022 Einsprache, die der Gemeinderat mit Beschluss (GRB) Nr. 
300 vom 26. Juni 2023 (versendet am 29.6.2023) im Sinne der Erwägungen ab-
wies, soweit er darauf eintrat.

Dagegen gelangten A.________ und B.________ an den Regierungsrat des Kan-
tons Schwyz, der ihre Beschwerde mit RRB Nr. 902/2023 vom 5. Dezember 2023 
abwies. Gegen diesen RRB Nr. 902/2023 erhoben A.________ und B.________ 
Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz. Das Verwaltungsge-
richt wies ihre Beschwerde mit Entscheid VGE III 2024 1 vom 29. Mai 2024 eben-
falls ab, soweit es darauf eintrat.

Der Entscheid VGE III 2024 1 vom 29. Mai 2024 wurde mit dem Hinweis versehen, 
dass gegen diesen Entscheid bis zum Vorliegen des Gemeindeversammlungsbe-
schlusses und des regierungsrätlichen Genehmigungsbeschlusses sowie der an-
schliessenden allfälligen inhaltlichen Koordination durch das Verwaltungsgericht 
keine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht 
in Lausanne erhoben werden kann (vgl. EGV-SZ 2009 B 8.4 E. 8; VGE III 2018 
206 vom 24.4.2019 E. 6.1 f.).

C. Am 10. September 2025 ging beim Gericht der RRB Nr. 629/2025 vom 
2. September 2025 betreffend Genehmigung Teilnutzungsplanung 
"D.________strasse" ein. Ausserdem wurde der Genehmigungsbeschluss im 
Amtsblatt Nr. 37 vom 12. September 2025 (S. 2282) publiziert. Dem Beschluss 
kann entnommen werden, dass

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- die Teilnutzungsplanung an der Gemeindeversammlung vom 13. De-
zember 2024 an die Urnenabstimmung überwiesen wurde;

- am 18. Mai 2025 von den Stimmberechtigten gutgeheissen worden war; 
und

- der Gemeinderat Arth die Teilnutzungsplanung "D.________strasse" 
mit Beschluss Nr. 310 vom 10. Juni 2025 erlassen sowie dem Regie-
rungsrat zur Genehmigung unterbreitet hat.

Mit dem erwähnten RRB Nr. 629/2025 vom 2. September 2025 beschloss der Re-
gierungsrat was folgt:

1. Die Teilnutzungsplanung "D.________strasse" der Gemeinde Arth wird geneh-
migt.

2. Publikation der Beschlussziffer 1 im Amtsblatt.

3. Die Gemeinde Arth hat die verbindlichen Plandokumente mit Genehmigungs-
vermerk als PDF und die angepassten Geodaten dem Amt für Geoinformation 
zur Aufschaltung im ÖREB-Kataster zuzustellen.

4.-7. [Staatsgebühr, Rechtsmittelbelehrung, Zustellung]

D. Mit Schreiben vom 10. September 2025 eröffnete das Verwaltungsgericht 
den Parteien den RRB Nr. 629/2025 vom 2. September 2025. Gleichzeitig wurde 
ihnen die anstehende Koordination bzw. Neueröffnung des VGE III 2024 1 vom 
29. Mai 2024 in Aussicht gestellt. Eine Beschwerde gegen den RRB Nr. 629/225 
vom 2. September 2025 ging beim Verwaltungsgericht bis dato nicht ein. Auch lies-
sen sich die Parteien zur in Aussicht gestellten Koordination bzw. Neueröffnung 
nicht vernehmen.

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1. Der Entscheid VGE III 2024 1 vom 29. Mai 2024 wurde den Parteien ohne 
Beschwerdemöglichkeit, aber mit dem Hinweis auf das weitere Vorgehen eröffnet 
(vgl. Ingress lit. B). So musste namentlich der Genehmigungsbeschluss des Re-
gierungsrates zum Erlass der Nutzungsplanung oder aber der Nichterlass durch 
die Gemeindeversammlung abgewartet werden. Bei einem Nichterlass findet das 
vorliegende Verfahren infolge Gegenstandslosigkeit keine Fortsetzung. Bei Ge-
nehmigung der Nutzungsplanung hat das Gericht in einem neuen Verfahren die 
Notwendigkeit einer inhaltlichen Koordination des Genehmigungsbeschlusses mit 
dem vorangegangenen Rechtsmittelverfahren zu prüfen. Eine etwaige Koordina-
tion wird im neuen Verwaltungsgerichtsentscheid mit einer Rechtsmittelbelehrung 
eröffnet; wenn keine Koordination notwendig war, wird der alte Verwaltungsge-
richtsentscheid im Dispositiv nochmals eröffnet, diesmal versehen mit einer 

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Rechtsmittelbelehrung (vgl. EGV-SZ 2009 B 8.4 E. 8; VGE III 2025 104 vom 
28.7.2025 E. 1; III 2018 182 vom 1.4.2020 E. 8.1 ff.). Dieses Verfahren wurde mit 
der 3. PBG-Teilrevision neu in § 28 Abs. 3 des Planungs- und Baugesetzes (PBG; 
SRSZ 400.100) vom 14. Mai 1987 ausdrücklich gesetzlich verankert (vgl. RRB 
Nr. 751/2023 vom 24.10.2023 S. 28).

2. Die Teilnutzungsplanung "D.________strasse" wurde an der Gemeindever-
sammlung vom 13. Dezember 2024 an die Urnenabstimmung überwiesen und am 
18. Mai 2025 gutgeheissen. Mit dem RRB Nr. 629/2025 vom 2. September 2025 
wurde die Teilnutzungsplanung genehmigt. Aus den regierungsrätlichen Feststel-
lungen zum Verfahrensablauf ergibt sich, dass die Teilnutzungsplanung 
"D.________strasse" nach der Ausfällung des Entscheids VGE III 2024 1 vom 29. 
Mai 2024 keine Änderungen mehr erfahren hat (vgl. RRB Nr. 629/2025 vom 
2.9.2025, Sachverhalt Ziff. 1.2). Auch genehmigte der Regierungsrat die Teilnut-
zungsplanung "D.________strasse" vorbehaltlos. Bei dieser Ausgangslage ist 
kein Koordinationsbedarf ersichtlich. Ein solcher wird auch nicht geltend gemacht.

3. Damit bleibt es dabei, den Parteien das Dispositiv des Entscheids VGE III 
2024 1 vom 29. Mai 2024 unter Verweisung auf die dortigen Sachverhaltsfeststel-
lungen und Erwägungen (vgl. § 45 Abs. 5 Justizgesetz [JG; SRSZ 231.110] vom 
18.11.2009) sowie unter Miteinbezug des regierungsrätlichen Genehmigungsbe-
schlusses und des verwaltungsgerichtlichen Koordinationsentscheides für einen 
allfälligen Weiterzug an das Bundesgericht fristauslösend nochmals zu eröffnen.

4. Für das vorliegende Verfahren, das durch die Gesetzgebung und die höch-
strichterliche Rechtsprechung bedingt ist, sind keine Kosten zu erheben und keine 
Parteientschädigungen geschuldet.

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Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:

1. Es wird festgestellt, dass der regierungsrätliche Genehmigungsbeschluss 
RRB Nr. 629/2025 vom 2. September 2025, den Parteien am 10. September 
2025 eröffnet, keinen Anlass zur inhaltlichen Koordination mit dem Entscheid 
VGE III 2024 1 vom 29. Mai 2024 gibt.

2. Das Dispositiv des Entscheids VGE III 2024 1 vom 29. Mai 2024 wird im 
Sinne der Erwägungen fristauslösend mit der Rechtsmittelbelehrung verse-
hen und nochmals eröffnet:

1. Die Beschwerde wird, soweit darauf eingetreten werden kann, abgewiesen.

2. Die Verfahrenskosten (Gerichtsgebühr, Kanzleikosten und Barauslagen) von 
Fr. 2'500.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt. Nachdem sie am 8. Ja-
nuar 2024 einen Kostenvorschuss von Fr. 2'500.-- geleistet haben, ist die Rech-
nung ausgeglichen.

3. Die Beschwerdeführer haben - unter solidarischer Haftbarkeit - der beanwalte-
ten Gemeinde Arth eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.-- (inkl. Barauslagen 
und MwSt) zu bezahlen.

4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwerde* in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 
14, erhoben werden (Art. 42 und 82 ff. des Bundesgesetzes über das Bundes-
gericht, BGG, SR 173.110).

3. Zustellung an:
- die Beschwerdeführer (2/R)
- die Beigeladene (R)
- den Rechtsvertreter der Gemeinde Arth (2/R)
- den Regierungsrat (EB)
- das Sicherheitsdepartement, Rechts- und Beschwerdedienst (EB)
- und das Amt für Raumentwicklung (z.K.).

Schwyz, 27. Oktober 2025

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Der Vizepräsident:

Der Gerichtsschreiber:

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*Anforderungen an die Beschwerdeschrift 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch, Ru-
mantsch Grischun) abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 
darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Urkunden, auf die 
sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 
hat; der angefochtene Entscheid ist beizulegen.

Versand: 13. November 2025