# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2a4a1610-0ffa-52c3-829f-59e96af783c8
**Source:** Freiburg/Fribourg (FR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-11-26
**Language:** de
**Title:** Freiburg Kantonsgericht Sozialversicherungsgerichtshöfe 26.11.2018 608 2018 227
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/FR_Gerichte/FR_TC_011_608-2018-227_2018-11-26.pdf

## Full Text

Tribunal cantonal TC
Kantonsgericht KG

Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg

T +41 26 304 15 00
tribunalcantonal@fr.ch
www.fr.ch/tc

—
Pouvoir Judiciaire PJ
Gerichtsbehörden GB

608 2018 227

Urteil vom 26. November 2018

II. Sozialversicherungsgerichtshof

Besetzung Präsident: Johannes Frölicher 
Richter: Daniela Kiener, Marc Sugnaux 
Gerichtsschreiberin: Angelika Spiess

Parteien A.________ und B.________, Beschwerdeführerinnen,

gegen

AUSGLEICHSKASSE «VERSICHERUNG», Vorinstanz    

Gegenstand Alters- und Hinterlassenenversicherung (Waisenrente; Kinder in Ausbil-
dung)

Rechtsverzögerungsbeschwerde vom 12. September 2018

Kantonsgericht KG
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Sachverhalt

A. Am 10. März 2015 stellte B.________ (nachfolgend: Mutter), geboren im Jahr 1961, 
verwitwet, für ihre Tochter A.________ (nachfolgend: Tochter), geboren im Jahr 1996, bei der 
Ausgleichskasse «Versicherung» (nachfolgend: Ausgleichskasse) ein Gesuch um Ausrichtung 
einer Waisenrente.

Zu diesem Zeitpunkt befand sich die Tochter am Kollegium C.________. Dieses schloss sie im 
Sommer 2017 mit der Matura ab, bevor sie vom 18. September 2017 bis 6. Juli 2018 mit der 
Organisation EF International Language Centers einen Sprachaufenthalt in den Vereinigten 
Staaten von Amerika absolvierte und im Herbst 2018 an der Universität Freiburg ihr Studium – 
Bachelor of Arts en enseignement pour le degré secondaire I: Deutsch als Fremdsprache 
(Domaine I), Français langue étrangère (Domaine II), Langue et littérature anglaises (Domaine III), 
Formation pédagogique et didactique et introduction à la formation pratique (Formation 
pédagogique) – aufnahm.

B. Mit Verfügung vom 8. April 2015 hiess die Ausgleichskasse das Gesuch gut und sprach der 
Tochter mit Wirkung ab 1. März 2015 eine Waisenrente zu. Die Gesuchstellerin wurde darauf 
hingewiesen, dass der Anspruch auf eine Waisenrente mit der Vollendung des 18. Altersjahres 
erlösche. Für Kinder, die noch in Ausbildung seien, dauere der Rentenanspruch bis zu deren 
Abschluss, längstens aber bis zum vollendeten 25. Altersjahr.

Nach Erreichen der Maturität im Sommer 2017 stellte die Ausgleichskasse die Rentenzahlungen 
per Ende Juli 2017 ein. Nachdem die Gesuchstellerin der Ausgleichskasse eine Bestätigung 
betreffend die Dauer des Schuljahres (1. September 2016 bis 31. August 2017) eingereicht hatte, 
verfügte die Ausgleichskasse am 6. September 2017, dass die Tochter im August 2017 Anspruch 
auf eine Waisenrente habe.

Mit Verfügung vom 17. Oktober 2017 sprach die Ausgleichskasse der Tochter sodann mit Wirkung 
ab 1. Oktober 2017 (Monat nach Beginn des Sprachaufenthaltes) erneut eine Waisenrente zu. 
Dabei wiederholte sie ihren Hinweis, wonach der Rentenanspruch mit der Vollendung des 
18. Altersjahres erlösche. Für Kinder, die noch in Ausbildung seien, dauere der Rentenanspruch 
bis zu deren Abschluss, längstens aber bis zum vollendeten 25. Altersjahr.

C. Gegen die Verfügung vom 17. Oktober 2017 erhob die Gesuchstellerin am 20. Oktober 2017 
auf elektronischem Weg Einsprache. Sie machte geltend, dass ihre Tochter auch im Monat 
September 2017 Anspruch auf eine Waisenrente habe. An dieser Einsprache hielt sie mit 
Schreiben vom 28. November 2017 fest.

In der Folge forderte die Gesuchstellerin die Ausgleichskasse mehrmals auf, über ihre Einsprache 
zu entscheiden (so am 6. Februar 2018, 26. März 2018, 8. Mai 2018). Auch monierte sie, dass die 
Rentenzahlungen per Ende April 2018 erneut eingestellt worden seien (so am 8. Mai 2018, 
12. Juni 2018, 10. Juli 2018). Sollte ihr die Ausgleichskasse nicht innert nützlicher Frist eine 
anfechtbare Verfügung zustellen, sehe sie sich gezwungen, eine Rechtsverweigerungsbeschwer-
de zu erheben.

D. Mit Eingabe vom 12. September 2018 (Datum der Postaufgabe) gelangten die Gesuchstel-
lerin und ihre Tochter an das Kantonsgericht Freiburg. Sie beantragen, es sei die Ausgleichskasse 
zu verpflichten, die ausstehenden Waisenrenten der Monate September 2017 sowie Mai bis 

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September 2018 zu bezahlen; unter Kosten- und Entschädigungsfolge. In der Begründung stellen 
sie sich auf den Standpunkt, dass auch für den Monat September 2017 ein Rentenanspruch 
bestehe, da der Sprachaufenthalt direkt im Anschluss an den Schulabschluss in Angriff genommen 
worden sei. Zudem sei nicht ersichtlich, weshalb die Ausgleichskasse die Rentenzahlungen per 
Ende April 2018 erneut eingestellt habe. Diesbezüglich sei ihnen nie eine anfechtbare Verfügung 
zugestellt worden. Die Beschwerdeführerinnen weisen ferner darauf hin, dass der Sprachaufent-
halt ohne Unterbruch absolviert worden sei. Ausserdem müsse, wer eine Ausbildung zum/zur 
Sekundarschullehrer/in in Angriff nehmen wolle, das Niveau C2 in Englisch sowie einen Sprach-
aufenthalt vorweisen können.

Am 23. Oktober 2018 reichte die Ausgleichskasse ihre Stellungnahme ein. Darin stellt sie sich auf 
den Standpunkt, der Rentenanspruch bestehe bis und mit August 2017 (Schulabschluss mit 
Matura). Bis und mit August 2017 seien die Waisenrenten auch ausgerichtet worden. Sodann 
bestehe erneut für die Zeit des Sprachaufenthaltes vom 18. September 2017 bis 6. Juli 2018 ein 
Rentenanspruch; dies allerdings erst ab 1. Oktober 2017, da der Rentenanspruch in jedem Falle 
am 1. Tag des Monats, welcher dem Eintritt des Versicherungsfalles folge, entstehe. Für die 
Monate Oktober 2017 bis und mit Juli 2018 seien inzwischen alle Monatsrenten ausgerichtet 
worden. Die Ausgleichskasse führt weiter aus, dass die Ausfertigung eines Einspracheentscheides 
hinausgeschoben worden sei, denn die Ausgleichskasse habe nach Eintritt der Tochter in die 
Universität die Gesamt-Ausbildung nochmals prüfen wollen. Wäre nämlich die Absolvierung eines 
Sprachaufenthaltes zwischen der Matura und dem Beginn eines Universitätsstudiums zwingend 
notwendig und hätte nie eine unterrichtsfreie Zeit zwischen Matura – Sprachaufenthalt – Universi-
tät von mehr als 4 Monaten bestanden, hätte eine zusammenhängende Ausbildung angenommen 
werden können. Die angefochtene Verfügung vom 17. Oktober 2017 hätte somit in Wiedererwä-
gung aufgehoben und durch eine neue Verfügung ersetzt werden können. Mit diesem Vorgehen 
wäre dann auch die Einsprache erledigt gewesen. Da jedoch bis heute keine Immatrikulationsbe-
stätigung der Universität vorliege, müsse der Sprachaufenthalt als eine in sich geschlossene 
Ausbildung betrachtet werden. In diesem Falle bestehe kein Rentenanspruch für den Monat 
September 2017 und, sofern die Universität keinen absolvierten Sprachaufenthalt für das Studium 
verlange, bestehe auch kein Rentenanspruch für die Monate ab August 2018.

In ihren Gegenbemerkungen vom 29. Oktober 2018 bestätigen die Beschwerdeführerinnen, dass 
die Waisenrenten für die Monate Mai bis Juli 2018 in der Zwischenzeit ausgerichtet worden seien. 
Ein anfechtbarer Einspracheentscheid betreffend die Waisenrente des Monats September 2017 
liege aber noch immer nicht vor. Auch seien die Waisenrenten ab August 2018 noch nicht ausge-
richtet worden, obwohl die Ausgleichskasse im Besitze einer Studienbestätigung der Universität 
sei. Am 30. Oktober 2018 reichten die Beschwerdeführerinnen zwei weitere Eingaben ein, worin 
sie geltend machten, die Ausbildung sei nie unterbrochen worden.

Die Schlussbemerkungen der Ausgleichskasse datieren vom 8. November 2018. Die Ausgleichs-
kasse hält an ihrem Standpunkt fest, wonach für den Monat September 2017 sowie für die Monate 
August und September 2018 kein Rentenanspruch bestehe. Gestützt auf die definitive 
Immatrikulations-Bescheinigung, welche die Ausgleichskasse mit Schreiben vom 31. Oktober 2018 
erstmals erhalten habe, habe die Tochter aber ab 1. Oktober 2018 (Monat nach Aufnahme der 
Vorlesungen an der Universität) erneut Anspruch auf eine Waisenrente. Die Rentenzahlungen 
würden demzufolge ab Oktober 2018 wieder aktiviert. Schliesslich weist die Ausgleichskasse 
darauf hin, dass, da ihr keine Bestätigung der Universität vorliege, wonach der Sprachaufenthalt 
für das Studium „Bachelor of Arts en enseignement pour le degré secondaire I“ verlangt werde, die 

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Ausbildungen einzeln zu betrachten seien. Der Sprachaufenthalt sei somit kein integraler und 
bedingter Ausbildungsteil.

Ein weiterer Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt.

Die weiteren Elemente des Sachverhalts ergeben sich, soweit sie für die Urteilsfindung massge-
bend sind, aus den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen.

Erwägungen

1.

1.1. Gegen Einspracheentscheide oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausge-
schlossen ist, kann Beschwerde erhoben werden. Beschwerde kann auch erhoben werden, wenn 
der Versicherungsträger entgegen dem Begehren der betroffenen Person keine Verfügung oder 
keinen Einspracheentscheid erlässt (Art. 56 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den 
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1], welches gemäss Art. 1 Abs. 1 
des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung 
[AHVG; SR 831.10] anwendbar ist).

Art. 56 Abs. 2 ATSG bezieht sich auf die Sachverhalte von Rechtsverzögerung und Rechtsverwei-
gerung. Rechtsverzögerung ist anzunehmen, wenn der Versicherungsträger das Verfahren nicht 
innert angemessener Frist abschliesst; Rechtsverweigerung liegt vor, wenn der Versicherungs-
träger trotz entsprechender Pflicht eine ihm obliegende Amtshandlung nicht vornimmt. Beides gilt 
als Verfügung, wogegen gestützt auf Art. 56 Abs. 2 ATSG ein Rechtsmittel eingereicht werden 
kann (KIESER, ATSG-Kommentar, 3. Auflage 2015, Art. 56 N. 21). Die Rechtsverzögerungs- bzw. 
Rechtsverweigerungsbeschwerde ist im Rechtspflegeverfahren nach Art. 56 ff. ATSG zu beurteilen 
(BGE 130 V 90 E. 2).

1.2. Mit ihrer Beschwerde vom 12. September 2018 an das Kantonsgericht wehren sich die 
Beschwerdeführerinnen dagegen, dass die Waisenrenten der Monate September 2017 sowie ab 
August 2018 nicht ausgerichtet worden seien. Dabei weisen sie darauf hin, dass ihnen noch immer 
kein Einspracheentscheid (betreffend den Monat September 2017) resp. keine anfechtbare 
Verfügung (betreffend die Monate ab August 2018) zugestellt worden sei.

Ihre Eingabe vom 12. September 2018 ist somit als Rechtsverzögerungsbeschwerde an die Hand 
zu nehmen.

1.3. Die Rechtsverzögerungsbeschwerde wurde von den Beschwerdeführerinnen formgerecht 
eingereicht. Diese haben ein schutzwürdiges Interesse daran, dass das sachlich und örtlich 
zuständige Kantonsgericht Freiburg, II. Sozialversicherungsgerichtshof, prüft, ob eine unzulässige 
Rechtsverzögerung vorliegt, und gegebenenfalls die Ausgleichskasse anweist, den verlangten 
Einspracheentscheid und die verlangte Verfügung innert nützlicher Frist zu erlassen.

Auf die Beschwerde ist einzutreten.

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1.4. Da die Tochter als Bezügerin der streitigen Waisenrente offensichtlich beschwerdeberech-
tigt ist, kann die Frage offen gelassen werden, ob ihre Mutter ebenfalls legitimiert ist, Beschwerde 
zu führen.

2.

Art. 56 Abs. 2 ATSG legt den Streitgegenstand bei Rechtsverzögerungs- und Rechtsverweige-
rungsbeschwerden nicht ausdrücklich fest. Gemäss bisheriger Rechtsprechung bilden die mate-
riellen Rechte oder Pflichten nicht Streitgegenstand entsprechender Beschwerden, sondern dieser 
beschränkt sich auf die Frage der Rechtsverzögerung bzw. Rechtsverweigerung. Denn die in 
Art. 56 Abs. 2 ATSG eingeräumte Befugnis, welche auf den Erhalt eines Entscheids unter Verkürz-
ung des Verfahrensweges (Ausschaltung des Verfügungs- bzw. Einspracheverfahrens) ausgerich-
tet ist, kann nicht beinhalten, materielle Fragen zu beurteilen (KIESER, Art. 56 N. 24 f.). Entspre-
chend ist der Versicherungsträger im Falle der Gutheissung einer Rechtsverzögerungs- bzw. 
Rechtsverweigerungsbeschwerde durch die Gerichtsinstanz anzuweisen, das Verfahren innert 
nützlicher Frist abzuschliessen bzw. die fragliche Handlung vorzunehmen (KIESER, Art. 56 N. 36). 
Die Rechtsprechung betrachtet es als grundsätzlich genügende Genugtuung, dass die Gerichtsin-
stanz eine unzulässige Rechtsverzögerung feststellt (BGE 129 V 411 E. 3.4; bestätigt in BGE 131 
II 361 E. 4.6). 

Damit ist im Folgenden einzig zu prüfen, ob im konkreten Fall eine unzulässige Rechtsverzögerung 
vorliegt.

3.

3.1. Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 
18. April 1999 (BV; SR 101) legt fest, dass jede Person in Verfahren vor Gerichts- und Verwal-
tungsinstanzen Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist hat. Im Sozialversicherungs-
recht kommt der Raschheit der Entscheidung eine besonders hohe Bedeutung zu, was darauf 
zurückzuführen ist, dass – bei leistungsrechtlichen Fragen – regelmässig über den Anspruch auf 
existenzsichernde Mittel zu entscheiden ist (KIESER, Art. 56 N. 28).

3.2. Gemäss Art. 49 Abs. 1 ATSG hat der Versicherungsträger über Leistungen, Forderungen 
und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, 
schriftlich Verfügungen zu erlassen. Die Verfügungen sind mit einer Rechtsmittelbelehrung zu 
versehen und zu begründen, wenn sie den Begehren der Parteien nicht voll entsprechen (Art. 49 
Abs. 3 Sätze 1 und 2 ATSG).

Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die nicht unter Art. 49 Abs. 1 ATSG fallen, können in 
einem formlosen Verfahren behandelt werden. Die betroffene Person kann jedoch den Erlass einer 
Verfügung verlangen (Art. 51 ATSG).

3.3. Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache 
erhoben werden; davon ausgenommen sind prozess- und verfahrensleitende Verfügungen. Die 
Einspracheentscheide sind innert angemessener Frist zu erlassen. Sie werden begründet und mit 
einer Rechtsmittelbelehrung versehen (Art. 52 Abs. 1 und 2 ATSG). Das Gesetzt nennt keine für 
den Erlass des Einspracheentscheids zuständige Zeitspanne, weshalb die von der Rechtspre-
chung im Zusammenhang mit ungerechtfertigten Verfahrensverzögerungen entwickelten Grund-
sätze massgebend sind. Es ist auf die Umstände des jeweiligen Einzelfalls abzustellen, wobei die 
Schwierigkeit und der Umfang der abzuklärenden Fragen sowie das Verhalten der versicherten 

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Person ins Gewicht fallen. Ohne besondere Umstände ist davon auszugehen, dass der Einspra-
cheentscheid innert einer Zeitspanne von längstens etwa zwei Monaten zu fällen ist. Eine solche 
Zeitspanne ist jedenfalls dann als ausreichend zu betrachten, wenn keine weiteren Abklärungen 
notwendig sind, wenn keine weiteren Fristen (etwa gegenüber einer mitbeteiligten Partei) anzu-
setzen sind und wenn die Behandlung der Einsprache einen durchschnittlichen Aufwand mit sich 
bringt (KIESER, Art. 52 N. 51).

3.4. Vorliegend ist, da nicht bestritten, von folgendem Sachverhalt auszugehen: 

3.4.1. Mit Verfügung vom 8. April 2015 sprach die Ausgleichskasse der Tochter mit Wirkung ab 
1. März 2015 eine Waisenrente zu. Diese richtete sie bis und mit August 2017 (Schulabschluss mit 
Matura) aus. Mit Verfügung vom 17. Oktober 2017 sprach sie der Tochter mit Wirkung ab 
1. Oktober 2017 (Monat nach Beginn des Sprachaufenthaltes) erneut eine Waisenrente zu. Gegen 
diese Verfügung reichte die Mutter am 20. Oktober 2017 eine Einsprache ein, welche sie am 
28. November 2017 verbesserte. Sie machte geltend, es bestehe auch für den Monat September 
2017 Anspruch auf eine Waisenrente. Ein Einspracheentscheid ist bislang nicht ergangen, 
obschon die Mutter in dieser Angelegenheit mehrfach (so am 6. Februar 2018, 26. März 2018 und 
8. Mai 2018; Vorakten Reg. 4) an die Ausgleichskasse gelangte und diese aufforderte, über ihre 
Einsprache zu entscheiden. Da die Ausgleichskasse in Anwendung von Art. 52 Abs. 2 ATSG 
verpflichtet ist, innert angemessener Frist einen Einspracheentscheid zu erlassen, ist unter den 
gegebenen Umständen in Bezug auf die erhobene Einsprache betreffend die Waisenrente des 
Monats September 2017 das Vorliegen einer unzulässigen Rechtsverzögerung klar zu bejahen.

Daran ändert auch die Argumentation der Ausgleichskasse nichts, wonach sie die Ausfertigung 
des Einspracheentscheides hinausgeschoben habe, weil sie nach Eintritt der Tochter in die Univer-
sität die Gesamt-Ausbildung nochmals habe prüfen wollen, hat sie doch, nachdem sie nun im 
Besitz der definitiven Immatrikulations-Bescheinigung ist, noch immer keine Anstalten getroffen, 
einen Einspracheentscheid zu erlassen.

3.4.2. Was die Waisenrenten ab dem Monat August 2018 anbelangt, so hat die Ausgleichskasse 
aktenkundig noch keine Verfügung erlassen. Dies obschon die Mutter wiederholt monierte, dass 
ab diesem Zeitpunkt keine Waisenrenten ausgerichtet worden seien, und damit ganz offensichtlich 
mit der erneuten Renteneinstellung nicht einverstanden ist. Zwar macht die Ausgleichskasse in 
ihren Schlussbemerkungen vom 8. November 2018 geltend, sie habe ab dem 1. Oktober 2018 
(Monat nach Aufnahme der Vorlesungen an der Universität) die Rentenzahlungen wieder aufge-
nommen. Für die Monate August und September 2018 bestehe aber kein Rentenanspruch. Da die 
Ausgleichskasse in Anwendung von Art. 49 Abs. 1 ATSG verpflichtet ist, über Leistungen, die 
erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, schriftlich eine Verfü-
gung zu erlassen, ist unter den gegebenen Umständen auch in Bezug auf die Waisenrenten der 
Monate August und September 2018 (und gegebenenfalls auch ab Oktober 2018, falls die 
Behauptung der Ausgleichskasse, wonach die Rentenzahlungen per 1. Oktober 2018 wieder 
aufgenommen worden seien, nicht stimmen sollte) das Vorliegen einer unzulässigen Rechtsverzö-
gerung zu bejahen.

4.

Zusammenfassend ergibt sich, dass eine unzulässige Rechtsverzögerung vorliegt. Die Beschwer-
de ist demnach gutzuheissen und die Angelegenheit an die Ausgleichskasse zurückzuweisen, 
damit sie unverzüglich einen Einspracheentscheid (betreffend die Waisenrente des Monats 

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September 2017) sowie eine anfechtbare Verfügung (betreffend die Waisenrenten ab August 
2018) erlässt.

Dabei wird sie der vom Bundesamt für Sozialversicherungen herausgegebenen Wegleitung über 
die Renten (RWL) in der Eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, 
gültig ab 1. Januar 2003 (insb. Rz. 3358 ff.), Rechnung zu tragen haben, so insbesondere dem 
Umstand, dass sich die Tochter seit der Vollendung ihres 18. Altersjahrs ohne Unterbruch in 
Ausbildung befand (vgl. Rz. 3364 und 3370 RWL), ihre Ausbildung systematisch auf ein Bildungs-
ziel (Lehrdiplom für die Sekundarstufe I) ausgerichtet war und immer noch ist und auf einem 
strukturierten Bildungsgang beruht, der rechtlich anerkannt ist (vgl. Rz. 3358 RWL). Da es keine 
Rolle spielt, ob es sich bei der absolvierten Ausbildung um eine erstmalige Ausbildung, eine 
Zusatz- oder Zweitausbildung handelt (vgl. Rz. 3358 RWL), ist fraglich, ob sich die Ausgleichs-
kasse zu Recht auf den Standpunkt stellt, dass die Tochter nur dann Anspruch auf eine Waisen-
rente für die Monate September 2017 sowie August und September 2018 hat, wenn die Absolvie-
rung eines Sprachaufenthalts für das Universitätsstudium erforderlich ist. 

5.

5.1. Das kantonale Verfahren ist grundsätzlich kostenlos. Nur im Fall von mutwilliger oder leicht-
sinniger Prozessführung können Kosten auferlegt werden (Art. 61 lit. a ATSG). Die Ausnahme von 
der Kostenlosigkeit trifft nicht nur die Beschwerde führende Partei, sondern beide Parteien. Es 
kann mithin auch zulasten des Versicherungsträgers eine Kostenauflage erfolgen (KIESER, Art. 61 
N. 67).

Die Ausgleichskasse hat bis zum heutigen Zeitpunkt keinen formellen und mit Beschwerde an das 
Kantonsgericht anfechtbaren Einspracheentscheid betreffend die Waisenrente des Monats 
September 2017 erlassen, obschon die Mutter bereits mehrfach darum ersuchte; selbst die 
Androhung und schliesslich auch die Einreichung einer Rechtsverzögerungsbeschwerde konnte 
die Ausgleichskasse nicht zum Erlass des verlangten Einspracheentscheides bewegen. Gleich 
verhält es sich in Bezug auf die Waisenrenten ab August 2018. Die Renteneinstellung erfolgte 
ohne anfechtbare Verfügung im formlosen Verfahren. Auch als die Mutter das Ausbleiben der 
Rentenzahlungen beanstandete, wurde den Beschwerdeführerinnen keine anfechtbare Verfügung 
eröffnet.

Unter den gegebenen Umständen erscheint es somit gerechtfertigt, der Ausgleichskasse die 
Gerichtskosten in der Höhe von CHF 800.- aufzuerlegen.

5.2. Da sich die Beschwerdeführerinnen im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht vertreten 
liessen, besteht kein Anspruch auf eine Parteientschädigung.

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Der Hof erkennt:

I. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Es wird festgestellt, dass eine unzulässige Rechtsverzö-
gerung vorliegt.

II. Die Angelegenheit wird an die Ausgleichskasse «Versicherung» zurückgewiesen, damit sie 
unverzüglich einen Einspracheentscheid (betreffend die Waisenrente des Monats September 
2017) sowie eine anfechtbare Verfügung (betreffend die Waisenrenten ab August 2018) 
erlässt.

III. Es werden Gerichtskosten in der Höhe von CHF 800.- zu Lasten der Ausgleichskasse 
«Versicherung» erhoben.

IV. Es besteht kein Anspruch auf Parteientschädigung.

V. Zustellung.

Gegen diesen Entscheid kann innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Erhalt beim Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten einge-
reicht werden. Diese Frist kann weder verlängert noch unterbrochen werden. Die Beschwerde-
schrift muss in drei Exemplaren abgefasst und unterschrieben werden. Dabei müssen die Gründe 
angegeben werden, weshalb die Änderung dieses Urteils verlangt wird. Damit das Bundesgericht 
die Beschwerde behandeln kann, sind die verfügbaren Beweismittel und der angefochtene 
Entscheid mit dem dazugehörigen Briefumschlag beizulegen. Das Verfahren vor dem Bundes-
gericht ist grundsätzlich kostenpflichtig.

Freiburg, 26. November 2018/dki

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: