# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 87d7a5b9-e556-5126-bb85-39027ed91ddf
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-04-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.04.2007 D-2371/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2371-2007_2007-04-10.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-2371/2007
{T 0/2}

Urteil vom 10. April 2007

Mitwirkung: Richter Haefeli, Richter Valenti, Richterin Cotting-Schalch        
        Gerichtsschreiber Winter

A._______, Bangladesch,
alias A._______, Bangladesch,
substitutionsweise vertreten durch B._______,

Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend

Verfügung vom 23. März 2007 i.S. Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  der  Beschwerdeführer  eigenen  Angaben  zufolge  am 10.  Februar  2007  Bangla-
desch auf dem Luftweg verliess und am 14. Februar 2007 via Italien und unter Umge-
hung der Grenzkontrolle in die Schweiz einreiste,

dass er gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum Basel ein Asylgesuch stell-
te, das er anlässlich der Befragung vom 20. Februar 2007 im Empfangszentrum sowie 
der Anhörung vom 8. März 2007 durch das BFM dahingehend begründete, er habe sich 
an seinem Herkunftsort als Mitglied und Sekretär der Jubo League, einem Jugendflügel 
der Awami League (AL), politisch engagiert,

dass es deswegen zu Problemen mit  einem Mitglied der konkurrierenden Bangladesh 
National Party (BNP) gekommen sei,

dass sich dieser Mann das Ladenlokal  des Beschwerdeführers habe aneignen wollen 
und sich auch nicht  gescheut  habe,  zu diesem Zweck Personen aus dem kriminellen 
Umfeld seiner Partei einzusetzen,

dass er selbst noch dazu eine ältere Person entführt und verletzt habe, um in der Folge 
den Beschwerdeführer dieses Delikts zu bezichtigen,

dass die entsprechende Strafanzeige am 10. November 2003 erstattet worden sei,

dass es in  der Folge zu einem Gerichtsverfahren gekommen sei,  in  dem er (der  Be-
schwerdeführer) zu einer fünfjährigen Freiheitsstrafe und einer Geldbusse verurteilt wor-
den sei,

dass sein Anwalt der Meinung gewesen sei, er könne nun nichts mehr für ihn tun, und 
ihm empfohlen habe, den Heimatstaat zu verlassen,

dass er um sein Leben gefürchtet habe, weshalb er diesem Ratschlag alsbald Folge ge-
leistet habe,

dass der Beschwerdeführer zur Untermauerung seiner Vorbringen anlässlich der Befra-
gung vom 20. Februar 2007 ein Gerichtsurteil, zwei Haftbefehle, ein Bestätigungsschrei-
ben der Partei und einen Zeitungsartikel ins Recht legte,

dass  das  BFM  bei  den  eingereichten  Beweismitteln  zahlreiche  Fälschungsmerkmale 
feststellte und dem Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung vom 8. März 2007 dies-
bezüglich das rechtliche Gehör gewährte,

dass das BFM mit Verfügung vom 23. März 2007 in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. 
a AsylG auf dieses Asylgesuch nicht eintrat und die Wegweisung aus der Schweiz sowie 
den Vollzug anordnete,

dass das BFM zur Begründung seines Entscheids im Wesentlichen ausführte, zum ei-
nen lägen keine entschuldbaren Gründe vor, welche es dem Beschwerdeführer verun-
möglichten, Reise- oder Identitätspapiere einzureichen,

dass zum anderen die Vorbringen des Beschwerdeführers in wesentlichen Punkten wi-
dersprüchlich und unlogisch ausgefallen seien und teilweise eines Sinnes entbehrten,

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dass er beispielsweise anlässlich der Erstanhörung vorgebracht  habe, sein politischer 
Intimfeind der BNP habe die entführte Person umgebracht, während er demgegenüber 
anlässlich der Zweitanhörung ausgeführt  habe, sie sei  lediglich mit einer Rasierklinge 
verletzt worden,

dass die entführte und verletzte Person alsdann vom Täter bestochen worden sei und 
im Gerichtsverfahren gegen den Beschwerdeführer als Zeuge aufgetreten sei,

dass diese Darstellung indessen mit dem Inhalt des Gerichtsurteils nicht vereinbar sei,

dass die eingereichten Haftbefehle Hinweise auf Fälschungen enthielten (Stempel, glei-
che Schrift wie im Bestätigungsschreiben der Partei),

dass  im Übrigen  dem Urteil  keine politische Komponente  entnommen werden könne, 
vielmehr werde der Täter aufgrund eines gemeinrechtlichen Delikts verurteilt,

dass der Beschwerdeführer mit  Eingabe vom 30.  März 2007 gegen diesen Entscheid 
beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen liess, die  Verfü-
gung vom 23. März 2007 des BFM sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, auf 
das Asylgesuch einzutreten,

dass  er  in  prozessualer  Hinsicht  die Gewährung der  unentgeltlichen  Rechtspflege im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das 
Verwaltungsverfahren  (VwVG; SR 172.021) und den Verzicht  auf  die Erhebung eines 
Kostenvorschusses beantragen liess, 

dass ihm eine Nachfrist zur Einreichung von Identitätspapieren zu gewähren sei,

dass die vorinstanzlichen Akten am 2. April 2007 beim Bundesverwaltungsgericht eintra-
fen (Art. 109 Abs. 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG; SR 142.31]),

und zieht in Erwägung,

dass das  Bundesverwaltungsgericht  endgültig  über  Beschwerden  gegen  Verfügungen 
(Art. 5 VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 - 34 des Verwaltungs-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG; SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bun-
desgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG; SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer legitimiert ist, weshalb auf die frist- und formgerecht einge-
reichte Beschwerde einzutreten ist  (Art.  108a AsylG sowie Art. 6 AsylG i.V.m. Art.  48 
und 52 VwVG),

dass  mit  Beschwerde  an  das  Bundesverwaltungsgericht  die  Verletzung  von  Bundes-
recht,  die  unrichtige  oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachver-
halts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass sich das Bundesverwaltungsgericht  bei  der Beurteilung von Beschwerden gegen 
Nichteintretensentscheide auf die Überprüfung der Frage beschränkt, ob die Vorinstanz 
zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass die vorliegende Beschwerde - wie sich aus den nachstehenden Erwägungen ergibt 
- offensichtlich unbegründet ist, weshalb auf einen Schriftenwechsel verzichtet werden 

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kann  und  der  Beschwerdeentscheid  lediglich  summarisch  zu  begründen  ist  (Art.  111 
Abs. 1 und 3 AsylG; vereinfachtes Verfahren),

dass auf ein Asylgesuch nicht eingetreten wird, wenn Asylsuchende den Behörden nicht 
innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere 
abgeben (Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG),

dass diese Bestimmung jedoch keine Anwendung findet, wenn Asylsuchende glaubhaft 
machen können, sie seien dazu aus entschuldbaren Gründen nicht in der Lage (Art. 32 
Abs.  3 Bst.  a AsylG),  wenn auf  Grund der Anhörung sowie gestützt  auf  Art.  3  und 7 
AsylG die Flüchtlingseigenschaft festgestellt wird (Art. 32 Abs. 3 Bst. b AsylG) oder sich 
auf  Grund  der  Anhörung  erweist,  dass  zusätzliche  Abklärungen  zur  Feststellung  der 
Flüchtlingseigenschaft oder eines Wegweisungsvollzugshindernisses nötig sind (Art. 32 
Abs. 3 Bst. c AsylG),

dass  hinsichtlich  der  weiteren  zur  Begründung  des Asylgesuches  geltend gemachten 
Vorbringen des Beschwerdeführers vorweg auf die im Empfangs-  und Verfahrenszen-
trum Basel am 20. Februar 2007 protokollierten Aussagen sowie auf das Anhörungspro-
tokoll vom 8. März 2007 des BFM zu verweisen ist,

dass vorliegend die Unterlassung der gesetzlich vorgeschriebenen Abgabe der Reise- 
oder Identitätspapiere unbestritten ist,

dass  folglich  die  Gründe  für  die  Schriftenlosigkeit  im  Einzelfall  vom  Asylsuchenden 
nachvollziehbar geschildert werden müssen,

dass dies in casu zu verneinen ist, behauptete doch der Beschwerdeführer anlässlich 
seiner Befragung vom 20. Februar 2007, er sei auf dem Luftweg von Dhaka nach Mai-
land gereist  und habe dabei einen gefälschten bangladeschischen Reisepass benutzt, 
doch war er bezeichnenderweise nicht in der Lage, dieses Dokument vorzulegen,

dass diese Schilderungen des Beschwerdeführers insgesamt stereotyp, unplausibel und 
nicht  glaubhaft  sind,  weshalb  davon  auszugehen  ist,  er  habe  für  seine  Reise  in  die 
Schweiz entgegen seinen Aussagen authentische Identitäts- und Reisepapiere verwen-
det, welche er jedoch innert 48 Stunden und bis heute in Verletzung seiner gesetzlichen 
Mitwirkungspflicht (Art. 8 Abs. 1 Bst. b AsylG) den schweizerischen Behörden nicht aus-
händigte,

dass  nach  dem Gesagten  keine  entschuldbaren  Gründe  für  das  Nichteinreichen  von 
Reise- oder Identitätspapieren vorliegen,

dass sich an dieser Beurteilung selbst dann nichts ändern kann, wenn nachträglich Iden-
titätspapiere eingereicht werden sollten,

dass es sich dementsprechend erübrigt,  dem Beschwerdeführer eine mindestens vier-
wöchige Nachfrist zum Einreichen von Identitätspapieren anzusetzen,

dass zur Vermeidung von Wiederholungen auf  die entsprechenden Ausführungen der 
Vorinstanz verwiesen werden kann,

dass im Übrigen aufgrund der pflichtwidrigen Nichtabgabe entsprechender Dokumente 
die Identität  des Beschwerdeführers  bis heute nicht  feststeht  und dadurch nicht  gesi-
chert ist, dass die eingereichten Beweismittel ihn betreffen,

dass in casu der Beschwerdeführer anlässlich der Befragung vom 20. Februar 2007 im 

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Empfangszentrum Basel  geltend  machte,  sein  politischer  Widersacher  der  BNP habe 
der entführten, älteren Person mit einer Axt auf den Kopf geschlagen und sie getötet, 
während er demgegenüber anlässlich der Anhörung vom 8. März 2007 dazu vorbrachte, 
das Opfer sei lediglich mit einer grossen Rasierklinge am Kopf verletzt worden,

dass der Täter das Opfer nach dieser Variante mittels Bestechung dazu gebracht haben 
soll, den Beschwerdeführer im Strafprozess mit einer Falschaussage zu belasten,

dass diese Vorbringen offensichtlich widersprüchlich und wirklichkeitsfremd erscheinen,

dass die oben aufgeführten Widersprüche auch nicht auf Verständigungsprobleme an-
lässlich der Befragung vom 20. Februar 2007 zurückgeführt werden können, hat der Be-
schwerdeführer doch nach eigenem Bekunden den Dolmetscher zum einen gut verstan-
den und zum anderen nach der Rückübersetzung bestätigt,  das Protokoll  entspreche 
seinen Aussagen und der Wahrheit,

dass er dementsprechend zwar Gelegenheit  gehabt hätte, allfällige Missverständnisse 
nachträglich zu beanstanden, doch sah er dazu zu jenem Zeitpunkt anscheinend keinen 
Anlass, weshalb er sich bei seinen Erklärungen, wie sie in das Protokoll vom 20. Febru-
ar 2007 Eingang gefunden haben, behaften lassen muss,

dass die vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel im Übrigen - wie das BFM 
zu Recht festgestellt  hat - zu keiner veränderten Betrachtungsweise zu führen vermö-
gen,

dass nämlich weder  die Beteuerung in  der Beschwerde,  der Beschwerdeführer  wisse 
um die Echtheit der Beweismittel, noch die (nachgeschobene) Behauptung, der in den 
Protokollen verzeichnete Name des Opfers sei  lediglich der Rufname,  zu überzeugen 
vermögen,

dass zur Vermeidung von Wiederholungen vollumfänglich auf die Erwägungen der Vor-
instanz verwiesen werden kann,

dass die Vorinstanz zu Recht den Schluss zog, der Beschwerdeführer erfülle die Flücht-
lingseigenschaft gemäss Art. 3 und 7 AsylG nicht und zusätzliche Abklärungen zur Fest-
stellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Wegweisungsvollzugshindernisses seien 
aufgrund der Aktenlage nicht erforderlich,

dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG zu Recht auf das 
Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist,

dass  das  Nichteintreten  auf  ein  Asylgesuch  in  der  Regel  die  Wegweisung  aus  der 
Schweiz zur Folge hat, vorliegend der Beschwerdeführer weder eine Aufenthaltsbewilli-
gung besitzt noch einen Anspruch auf Erteilung einer solchen hat, weshalb die verfügte 
Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und zu bestätigen 
ist (Art. 44 Abs. 1 AsylG, Art. 32 Bst. a der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über 
Verfahrensfragen [AsylV 1; SR 142.311]; vgl. EMARK 2001 Nr. 21),

dass zu prüfen bleibt, ob es Gründe gibt, die dem Vollzug der Wegweisung entgegen-
stehen,  da im Fall  eines unzulässigen,  unzumutbaren oder unmöglichen Vollzugs das 
Anwesenheitsverhältnis nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über Aufenthalt 
und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142.20) über die vorläufige Aufnahme zu 
regeln ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG),

dass der Vollzug der Wegweisung in Beachtung der massgeblichen völker- und landes-

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rechtlichen  Bestimmungen  zulässig  ist,  weil  keine  Anhaltspunkte  für  eine  menschen-
rechtswidrige Behandlung ersichtlich sind, die dem Beschwerdeführer in seinem Heimat- 
oder Herkunftsstaat drohen (Art. 14a Abs. 3 ANAG),

dass weder die allgemeine Situation im Heimatstaat noch individuelle in der Person des 
gemäss Aktenlage grundsätzlich gesunden und in Bangladesch über ein soziales Bezie-
hungsnetz  verfügenden  Beschwerdeführers  liegende  Gründe  gegen  die  Zumutbarkeit 
des Wegweisungsvollzugs sprechen (vgl. A2, S. 3 und 4),

dass  der  Beschwerdeführer  im  Heimatstaat  über  eine  berufliche  Perspektive  verfügt 
(vgl.  A1, S. 3), weshalb es ihm ohne weiteres gelingen müsste, sich dort  wieder eine 
Existenz aufzubauen,

dass sich aufgrund der Akten schliesslich keine Hinweise auf das Vorliegen technischer 
Vollzugshindernisse ergeben, weshalb der Vollzug auch als möglich erscheint (Art. 14a 
Abs. 2 ANAG),

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die an-
gefochtene Verfügung Bundesrecht verletze, den rechtserheblichen Sachverhalt unrich-
tig oder unvollständig feststelle oder unangemessen sei (Art. 106 AsylG), weshalb die 
Beschwerde abzuweisen ist,

dass die Beschwerdebegehren aus den dargelegten Gründen aussichtslos waren, wes-
halb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 
Abs. 1 und 2 VwVG abzuweisen ist,

dass sich mit der Ausfällung des vorliegenden Urteils das Gesuch um Verzicht auf einen 
Kostenvorschuss als gegenstandslos erweist,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.-- (Art. 16 Abs. 1 Bst. 
a VGG i.V.m. Art. 2 und 3 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten 
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht  [VGKE; SR 173.320.2]) dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 
1 und 2 VwVG wird abgewiesen.

3. Die Verfahrenskosten, bestimmt auf Fr. 600.--, werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt.  Dieser Betrag ist innert 30 Tagen zu Gunsten der Gerichtskasse zu über-
weisen.

4. Dieses Urteil geht an:

- die Rechtsvertreterin  des Beschwerdeführers,  2 Expl. (eingeschrieben,  vorab 
per Telefax; Beilage: Einzahlungsschein)

- die Vorinstanz, Empfangs- und Verfahrenszentrum Basel (vorab per Telefax)

- das C._______ des Kantons D._______ (per Telefax)

Der Richter: Der Gerichtsschreiber:

Fulvio Haefeli Gert Winter

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