# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1694a6c5-fa2d-55f7-aa38-45525d7dd1f4
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-01-11
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 11.01.2022 U 2021 75
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2021-75_2022-01-11.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

U 21 75

1. Kammer 

Vorsitz Audétat

RichterInnen Racioppi und von Salis

Aktuar ad hoc Raschein

URTEIL

vom 11. Januar 2022

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____,

Beschwerdeführerin

gegen

Gemeinde B._____,

Beschwerdegegnerin

betreffend Gastwirtschaftsbewilligung

- 2 -

I. Sachverhalt:

1. Mit Gesuch vom 6. September 2021 beantragte A._____ die Erteilung ei-

ner Gastwirtschaftsbewilligung zur Führung des Restaurants C._____ in 

B._____. 

2. Mit Beschluss vom 14., mitgeteilt am 17. September 2021, lehnte der 

D._____ der Gemeinde B._____ das Gesuch von A._____ ab und be-

schloss, ihr die Gastwirtschaftsbewilligung zur Führung des Restaurants 

C._____ nicht zu erteilen.

3. Gegen diesen Beschluss erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführe-

rin) am 29. September 2021 Beschwerde ans Verwaltungsgericht des 

Kantons Graubünden. Sie beantragte, der Entscheid der Gemeinde 

B._____ sei aufzuheben, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten 

der Beschwerdegegnerin. Begründend führte sie aus, die Erwägungen 

des D._____ zu seiner Entscheidung seien eindimensional und subsu-

mierten den Sachverhalt weitestgehend unter die falschen Anspruchs-

grundlagen. Es sei keine Übertragung einer bestehenden Konzession 

(recte: Gastwirtschaftsbewilligung) beantragt worden, sondern es handle 

sich beim vorliegenden Gesuch um eine komplett selbständige Neugrün-

dung einer Einzelfirma. Die Subsumption der eigenständigen Tätigkeit der 

Beschwerdeführerin unter das geschäftliche Scheitern ihres Ehemanns 

E._____ sei unzulässig. Eine vorläufige Befristung der Gastwirtschaftsbe-

willigung sei gar nicht in Erwägung gezogen worden, sondern leichtfertig 

ein Berufsverbot verhängt worden. Damit habe die Beschwerdegegnerin 

das Gebot der Verhältnismässigkeit nicht gewahrt.

4. Mit Schreiben vom 14. Oktober 2021 änderte die Beschwerdeführerin ih-

ren in der Beschwerdeschrift vom 29. September 2021 erhobenen Antrag 

dahingehend, dass der Entscheid der Gemeinde B._____ vom 14., mitge-

- 3 -

teilt am 17. September 2021 in eine vorläufig befristete Gastwirtschaftsbe-

willigung umzuwandeln sei. Sofern dies rechtlich nicht möglich sei, sei der 

Entscheid der Gemeinde B._____ aufzuheben. In materieller Hinsicht hielt 

die Beschwerdeführerin an den Ausführungen ihrer Beschwerde vom 

29. September 2021 fest.

5. Mit Vernehmlassung vom 21. Oktober 2021 schloss die Gemeinde 

B._____ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) auf Abweisung der Be-

schwerde unter Kostenfolge zulasten der Beschwerdeführerin. Sie führte 

aus, dass das Restaurant C._____ bislang vom Einzelunternehmen 

C._____ Gastronomie, E._____, geführt worden sei. Nebst dem Inhaber, 

E._____, sei auch die Beschwerdeführerin einzelzeichnungsberechtigt ge-

wesen. Die Gastwirtschaftsbewilligung sei per 1. Dezember 2015 an 

E._____ erteilt und nach einer entsprechenden Verlängerung bis zum 30. 

März 2021 befristet worden. Trotz wiederholter Aufforderung durch die Ge-

meinde habe E._____ keine Verlängerung der am 30. März 3021 abge-

laufenen Gastwirtschaftsbewilligung beantragt. Am 14. Juli 2021 sei das 

Unternehmen C._____ Gastronomie, E._____, in Konkurs gegangen. An-

schliessend habe die Beschwerdeführerin am 6. September 2021 um eine 

Gastwirtschaftsbewilligung für das Restaurant C._____ ersucht, obwohl 

sie gemäss dem zwingend zu den Gesuchsunterlagen gehöhrenden Be-

treibungsregisterauszug zwischen April und Juni 2021 viermal betrieben 

worden sei. Das kantonale Gastwirtschaftsgesetz verlange ganz 

grundsätzlich eine einwandfreie Betriebsführung, worunter selbstredend 

auch geregelte finanzielle Verhältnisse bei der betriebsverantwortlichen 

Person fielen. Da die Beschwerdeführerin offensichtlich in finanziell ange-

spannten Verhältnissen stehe und im Betrieb, für den sie bislang mit Ein-

zelunterschrift gezeichnet habe, "ein riesiges Durcheinander" herrsche, 

sei die Voraussetzung einer einwandfreien Betriebsführung für die Ertei-

lung einer Gastwirtschaftsbewilligung offensichtlich nicht gegeben. Entge-

- 4 -

gen der Darstellung der Beschwerdeführerin könne angesichts dieser Ver-

hältnisse keineswegs von einer eigenständigen und neuorganisierten Be-

triebsführung ausgegangen werden. Sei eine Bewilligungsvoraussetzung 

nicht vorhanden, könne diesem Mangel auch nicht mit einer befristeten 

Bewilligung begegnet werden, weshalb auch dem entsprechend ange-

passten Antrag der Beschwerdeführerin nicht entsprochen werden.

6. Replizierend hielt die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 27. Oktober 

2021 an ihren Anträgen fest. Die Beschwerdegegnerin formuliere in ihrer 

Vernehmlassung lediglich die dem Entscheid vom 14. September 2021 

zugrundeliegenden, schon bekannte Fehlinterpretation der Sachlage aus. 

Der durch die Beschwerdeführerin gestellte Antrag gründe auf einer ein-

wandfreien polizeilichen Führung sowie geregelten finanziellen Verhältnis-

sen. Erhebliche finanzielle Probleme, wie von der Beschwerdegegnerin 

geltend gemacht, bestünden keine, da alle Schulden getilgt seien und der 

Betreibungsregisterauszug nach eigener Aussage der Beschwerdegegne-

rin jederzeit bereinigt werden könne. Die Ausführungen der Beschwerde-

gegnerin zur Tätigkeit der C._____ Gastronomie, E._____, seien für die 

betriebliche Eignung der Beschwerdeführerin irrelevant. Es sei bei Einzel-

unternehmen nicht ungewöhnlich, eine Person mit Einzelunterschrift für 

den Notfall einzusetzen, dies alleine begründe noch keine aktive Ge-

schäftsführung. Die Aufgaben der Beschwerdeführerin hätten sich auf die 

Organisation und Mitarbeit im Service beschränkt.

7. Die Beschwerdegegnerin verzichtete am 10 November 2021 auf das Ein-

reichen einer Duplik. 

Auf die weiteren Vorbringen und Argumente der Parteien wird, soweit er-

forderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

- 5 -

II. Das Gericht zieht in Erwägung:

1.1. Anfechtungsobjekt im vorliegenden Verfahren bildet der Entscheid der Ge-

meinde B._____ vom 14., mitgeteilt am 17. September 2021, in welchem 

der Beschwerdeführerin die Gastwirtschaftsbewilligung zur Führung des 

Restaurants C._____ nicht erteilt wurde. Nach Art. 49 Abs. 1 lit. a des Ge-

setzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.11) beurteilt das 

Verwaltungsgericht Beschwerden gegen Entscheide von Gemeinden, so-

weit diese nicht bei einer anderen Instanz angefochten werden können 

oder nach kantonalem Recht endgültig sind. Der vorliegende Entscheid 

vom 14., mitgeteilt am 17. September 2021, ist weder endgültig noch kann 

er bei einer anderen Instanz angefochten werden, sodass er ein taugliches 

Anfechtungsobjekt für ein Verfahren vor Verwaltungsgericht darstellt. Als 

Adressatin des Entscheides ist die Beschwerdeführerin besonders berührt 

und weist ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung auf (Art. 50 

Abs. 1 VRG).

1.2. Bei der vorliegenden Laieneingabe ist mit genügender Klarheit ersichtlich, 

dass die Beschwerdeführerin mit der Nichterteilung der Gastwirtschafts-

bewilligung nicht einverstanden war (Art. 38 Abs. 1 VRG). Die Anpassung 

der Rechtsbegehren durch die Beschwerdeführerin erfolgte innert der 

Rechtsmittelfrist, sodass auf die im Übrigen für eine Laieneingabe formge-

rechte Beschwerde demnach einzutreten ist.

2. In materieller Hinsicht ist zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin der Be-

schwerdeführerin die Gastwirtschaftsbewilligung zu Recht verweigerte.

3.1. Die in Art. 27 BV verankerte Wirtschaftsfreiheit schützt die privatrechtliche 

Erwerbstätigkeit in all ihren Erscheinungsformen (statt vieler BGE 132 I 

282 E.3.2). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts hat der Staat, 

wenn er durch polizeiliche oder sozialpolitische Massnahmen die Ausü-

- 6 -

bung von Handel und Gewerbe beschränkt, unter anderem das Gebot der 

Gleichbehandlung der Gewerbegenossen zu beachten (BGE 120 IA 236 

E.1a). Der persönliche Schutzbereich erstreckt sich dabei sowohl auf 

natürliche wie juristische Personen des Privatrechts, unselbständige und 

selbständige Erwerbende sind gleichermassen geschützt (KIENER/KÄ-

LIN/WYTTENBACH, Grundrechte, 3. Aufl., Bern 2017, § 31 Rz. 18). Der an-

gefochtene Entscheid vom 14, mitgeteilt am 17. September 2021, tangiert 

die Beschwerdeführerin offensichtlich in diesem Grundrecht. Die Wirt-

schaftsfreiheit kann beschränkt werden durch im öffentlichen Interesse be-

gründete polizeiliche Massnahmen, die dem Schutz der öffentlichen Ord-

nung, der Gesundheit, Sittlichkeit oder Treu und Glauben im Geschäfts-

verkehr dienen, sowie Massnahmen sozialen oder sozialpolitischen Cha-

rakters (BGE 125 I 417 E.4a S. 422 mit Hinweis, Urteil des Verwaltungs-

gerichts U 12 80 vom 2. Oktober 2012, E.2). Eingriffe in die Wirtschafts-

freiheit sind nur zulässig, wenn sie auf eine genügende gesetzliche Grund-

lage beruhen, im öffentlichen Interesse liegen und mit den verfassungs-

mässigen Prinzipien der Verhältnismässigkeit sowie der Gleichbehand-

lung der Gewerbegenossen bzw. der Wettbewerbsneutralität des Staates 

vereinbar sind (vgl. Art. 27 und 94 sowie Art. 36 BV; BGE 128 II 292 E.5 

S. 297; 125 I 267 E.2b S. 269 mit Hinweisen). Unzulässig sind dagegen 

wirtschaftspolitische Massnahmen, die darauf abzielen, gewisse Gewer-

bezweige oder Bewirtschaftungsformen zu begünstigen, soweit sie nicht 

in der Bundesverfassung vorgesehen oder durch kantonale Regalrechte 

begründet sind (Art. 91 Abs. 1 und 4 BV; BGE 128 I 3 E.3a S. 9 f.).

3.2. Hinsichtlich der gesetzlichen Grundlage ist festzuhalten, dass schwere 

Einschränkungen der Wirtschaftsfreiheit eine klare Grundlage in einem 

formellen Gesetz fordern, während sich leichte Einschränkungen auch auf 

eine Grundlage in einer Verordnung stützen können (KIENER/KÄLIN/WYT-

TENBACH, a.a.O., § 31 Rz. 66).

- 7 -

3.3. Für die Beurteilung des vorliegend strittigen Gesuchs auf Erteilung einer 

Gastwirtschaftsbewilligung sind das kantonale Gastwirtschaftsgesetz für 

den Kanton Graubünden (GWG; BR 945.1000) und das kommunale Gast-

wirtschaftsgesetz für die Landschaft B._____ (nachfolgend: GWG 

B._____) massgebend. Dabei sind die Gemeinden für die Erteilung und 

den Entzug der Bewilligung zuständig (Art. 4 GWG). Gemäss Art. 4 GWG 

B._____ richten sich die Bewilligungspflicht und deren Voraussetzungen 

nach dem kantonalen Recht. Der kantonale Gesetzgeber sieht in Art. 5 

Abs. 1 GWG vor, dass eine Bewilligung für einen Betrieb oder Anlass einer 

handlungsfähigen Person erteilt wird, die für den Betrieb oder Anlass ver-

antwortlich ist und Gewähr für eine polizeilich klaglose und einwandfreie 

Führung des Betriebs oder Anlasses bietet. Diese Gewähr bietet in der 

Regel nicht, wer in den letzten fünf Jahren wiederholt oder in schwerwie-

gender Weise gegen Vorschriften der kantonalen oder kommunalen Gast-

wirtschaftsgesetzgebung verstossen hat (Art. 5 Abs. 2 lit. a GWG), im 

Strafregister in den letzten fünf Jahren mehrere Verurteilungen aufweist, 

die im Zusammenhang mit der Ausübung des Gastgewerbes oder des 

Kleinhandels mit gebrannten Wassern stehen (Art. 5 Abs. 2 lit b GWG), 

oder vor weniger als fünf Jahren eine Freiheitsstrafe von mehr als acht-

zehn Monaten verbüsst hat (Art. 5 Abs. 2 lit. c GWG).

3.4.1. Die Beschwerdegegnerin macht geltend, unter die einwandfreie Betriebs-

führung gemäss Art. 5 Abs. 1 GWG fielen selbstredend auch geregelte 

finanzielle Verhältnisse. Diese müssten gemäss Antragsformular der Ge-

meinde anhand eines zwingend einzureichenden Auszugs aus dem Be-

treibungsregister geprüft werden.

3.4.2. Zur Führung eines Betriebes hat die verantwortliche Person ihrem Gesuch 

einen aktuellen Auszug aus dem Strafregister oder einen Nachweis, dass 

sie in den letzten fünf Jahren nicht schwerwiegend gegen die eidgenössi-

sche oder kantonale Lebensmittelgesetzgebung verstossen hat, beizule-

- 8 -

gen (Art. 5 Abs. 3 GWG). Ein Betreibungsregisterauszug ist in der ange-

führten Gesetzesbestimmung nicht erwähnt. Wie es sich damit verhält, 

wird nachstehend geprüft.

3.4.3. Bei der Gastwirtschaftsbewilligung handelt es sich um eine Polizeibewilli-

gung und somit um eine Bestätigung, dass eine beabsichtigte private 

Tätigkeit mit den gesetzlichen Vorschriften in Einklang steht (BGE 109 Ia 

128 E.5b; vgl TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, Allgemeines Verwaltungs-

recht, 4. Aufl., Bern 2014, §44 Rz. 24f.; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allge-

meines Verwaltungsrecht, 8. Aufl., Zürich/St. Gallen 2020, Rz. 2650 f.). 

Sind die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, besteht ein Rechtsan-

spruch auf Bewilligung. Mit der Erfüllung der Voraussetzungen darf davon 

ausgegangen werden, dass die beabsichtigte Tätigkeit für die polizeilichen 

Schutzgüter keine Gefahr darstellt. Andere Gesichtspunkte, als die ge-

setzlich vorgesehenen dürfen für die Beurteilung der Bewilligungsfähigkeit 

keine Rolle spielen. Allerdings belässt der Gesetzgeber den entscheiden-

den Behörden häufig erhebliche Beurteilungsspielräume, indem er die ent-

sprechenden gesetzlichen Vorschriften offen formuliert (TSCHANNEN/ZIM-

MERLI/MÜLLER, a.a.O., § 44 Rz. 29 und 30). Die Polizeibewilligung 

bestätigt, dass eine beabsichtigte Tätigkeit mit den gesetzlichen Vorschrif-

ten - namentlich mit solchen polizeilicher Natur - im Einklang steht. Die 

Bewilligungspflicht muss dabei durch ein anerkanntes öffentliches Inter-

esse ausgewiesen sein, so aus polizeilichen Schutzgütern oder dem 

Zweck einer Staatsaufgabe (TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, a.a.O., §44 

Rz. 12ff.).

3.5. Art. 5 Abs. 1 GWG lässt sich zweifelsohne als offene Formulierung verste-

hen, da die Bewilligung einer handlungsfähigen Person erteilt wird, die Ge-

währ für eine polizeilich klaglose und einwandfreie Führung des Betriebs 

oder Anlasses bietet. Dabei bilden die Aufzählungen in Art. 5 Abs. 2 GWG 

namentliche Erwähnungen und sind daher nicht abschliessend. 

- 9 -

Grundsätzlich durfte die Beschwerdegegnerin daher zur Konkretisierung 

der klaglosen und einwandfreien Führung von der Beschwerdeführerin ei-

nen Betreibungsregisterauszug verlangen.

3.6.1. Der Betreibungsregisterauszug der Beschwerdeführerin vom 27. August 

2021 (beschwerdegegnerische [BG-act] Beilage 10) enthält vier bereits 

bezahlte Einträge über einen Zeitraum von drei Monaten. Die Beschwer-

degegnerin macht geltend, die Beschwerdeführerin müsse einfach über 

bereinigte Registerauszüge verfügen, um die Voraussetzungen zur Ertei-

lung einer Gastwirtschaftsbewilligung zu erfüllen. Allerdings stehe die Be-

schwerdeführerin offensichtlich in finanziellen angespannten Verhältnis-

sen, sodass die Voraussetzung einer einwandfreien Betriebsführung nicht 

gegeben sei.

3.6.2. Die Beschwerdeführerin führt aus, es sei ihr ein Rätsel, wo die Beschwer-

degegnerin erhebliche finanzielle Probleme sehe, zumal sie alle Schulden 

bezahlt habe.

3.6.3. Die Tilgung einer in Betreibung gesetzten Forderung hat nicht eo ipso de-

ren Löschung im Betreibungsregister zur Folge (KREN-KOSTKIEWICZ, in: 

KREN-KOSTKIEWICZ, SchKG-Kommentar, 20. Aufl., Zürich 2020, Art. 8a 

Rz. 37). Selbst bei bezahlten Einträgen ist somit eine Bereinigung vor Ab-

lauf des fünfjährigen Einsichtsrechts (vgl. Art. 8a Abs. 4 SchKG) nur mög-

lich, sofern der Gläubiger die Betreibung zurückzieht oder gerichtlich um 

die Löschung ersucht wird (Art. 8a Abs. 3 lit. a und c SchKG). 

3.6.4. Folgte man der Argumentation der Beschwerdegegnerin, dürfte die Be-

schwerdeführerin erst bei einem bereinigten Registerauszug ein erneutes 

Gesuch um Erteilung einer Gastwirtschaftsbewilligung einreichen. Dies ist 

nach dem Ausgeführten jedoch nicht ohne weiteres möglich, da die Berei-

nigung des Auszuges je nach Konstellation fünf Jahre dauern und mit er-

- 10 -

heblichem Aufwand verbunden sein könnte. Vor diesem Hintergrund ist 

als "bereinigter" Betreibungsregisterauszug ein solcher anzusehen, der 

keine offenen Forderungen ausweist. Indem die Beschwerdegegnerin bei 

der Beschwerdeführerin die Erteilung der Gastwirtschaftsbewilligung fak-

tisch von einem leeren Betreibungsregisterauszug abhängig macht, über-

schreitet sie den in Art. 5 Abs. 1 GWG formulierten Ermessenspielraum. 

4.1. Des Weiteren macht die Beschwerdegegnerin geltend, im Betrieb C._____ 

Gastronomie, E._____, für den die Beschwerdeführerin bislang mit Einzel-

unterschrift gezeichnet habe, herrsche ein "riesen Durcheinander", wes-

halb die Voraussetzung einer einwandfreien Betriebsführung für die Ertei-

lung einer Gastwirtschaftsbewilligung auch deshalb nicht gegeben sei. Die 

Beschwerdegegnerin stützt sich dabei auf ein E-Mail von E._____ vom 20. 

Juli 2021, in welchem er besagtes "riesiges Durcheinander" festhielt (BG-

act. 7). 

Es trifft zu und wird von der Beschwerdeführerin auch nicht bestritten, dass 

sie im Einzelunternehmen C._____ Gastronomie, E._____, einzelzeich-

nungsberechtigt war (BG-act. 2). Allerdings verkennt die Beschwerdegeg-

nerin, dass sie dem Einzelunternehmen die Verlängerung der Gastwirts-

chaftsbewilligung in Aussicht stellte, sofern E._____ eine Kopie seiner Auf-

enthaltsbewilligung einreiche (vgl. BG-act. 5 und 6). Die Beschwerdegeg-

nerin ging also ohne eingehendere Prüfung davon aus, dass die Voraus-

setzungen für eine Verlängerung der Bewilligung - mithin also eine ein-

wandfreie Betriebsführung - gegeben seien. Der Umstand, dass sie nun 

bei der Beschwerdeführerin einen erheblich strengeren Prüfungsmass-

stab anlegt, vermag einer objektiven Überprüfung (noch) nicht standhal-

ten, dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Nichterteilung der 

Bewilligung die strengen Voraussetzungen für einen Eingriff in die Wirt-

schaftsfreiheit (Art. 27 BV) zu erfüllen hat.

- 11 -

4.2. Schliesslich fehlt es an einer umfassenden Prüfung der Bewilligungsvor-

aussetzungen durch die Beschwerdegegnerin. Die Gemeinde stützt sich 

einzig auf den Betreibungsregisterauszug der Beschwerdeführerin sowie 

auf eine Korrespondenz von E._____. Dabei hätte sie zumindest die von 

der Beschwerdeführerin geltend gemachten Unterlagen - namentlich den 

Businessplan, das Betriebskonzept sowie die weiteren Dokumente zur 

selbständigen Neugründung einer Einzelfirma - anfordern und prüfen müs-

sen. Denn nur mittels dieser Grundlagen ist ein Entscheid darüber mög-

lich, ob die Beschwerdeführerin wirklich Gewähr für eine polizeilich klag-

lose und einwandfreie Führung eines Betriebes bietet. Dies bedeutet aller-

dings, dass dem Begehren der Beschwerdeführerin, den Entscheid vom 

17., mitgeteilt vom 21. September in eine vorläufig befristete Gastwirts-

chaftsbewilligung umzuwandeln, aufgrund der bis dato fehlenden Unterla-

gen nicht entsprochen werden kann.

5. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin einer-

seits von Voraussetzungen zur Gastwirtschaftsbewilligung ausgegangen 

ist, für welche eine gesetzliche Grundlage fehlt. Andererseits hat sie das 

Gesuch der Beschwerdeführerin um Erteilung einer Gastwirtschaftsbewil-

ligung nicht ausreichend geprüft. Es handelt sich somit um einen unge-

rechtfertigten Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit der Beschwerdeführerin, so-

dass die Beschwerde daher gutzuheissen und die Sache zur Neubeurtei-

lung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen ist. 

Lässt sich durch die Prüfung der von der Beschwerdeführerin nachge-

reichten Unterlagen eine Bewilligungspflicht bejahen, so ist diese zu ertei-

len.

6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Verfahrenskosten gemäss 

Art. 73 VRG zulasten der Beschwerdegegnerin. Mangels anwaltlicher Ver-

tretung wird der Beschwerdeführerin keine Parteientschädigung zuge-

sprochen.

- 12 -

- 13 -

III. Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, der angefochtene Entscheid vom 

17., mitgeteilt am 21. September 2021 aufgehoben und die Angelegenheit 

zur Ergänzung der Entscheidgrundlagen im Sinne der Erwägungen und 

zu neuem Entscheid zurückgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend aus

- einer Staatsgebühr von CHF 1'000.--

- und den Kanzleiauslagen von CHF 266.--

zusammen CHF 1'266.--

gehen zulasten der Gemeinde B._____.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]