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**Case Identifier:** da080f67-163a-5250-ac4c-2f1efbd14a32
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-06-23
**Language:** de
**Title:** Neubau Privatklinik (Projektänderung).
**Docket/Reference:** BRGE II Nrn. 0098-0101/2020
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/entscheidauszug_aus_brge_ii_nrn._0098-0101-2020_vom_23._juni_2020.pdf

## Full Text

Baurekursgericht 
des Kantons Zürich 
2. Abteilung 

G.-Nrn. 
BRGE II Nrn. 

R2.2019.00206, R2.2019.00207, R2.2019.00208 und R2.2020.00001 
0098/2020 - 0101/2020 

Entscheid vom 23. Juni 2020 

Mitwirkende 

Abteilungspräsident Peter Rütimann, Ersatzrichterin Marlen Patt, Baurichter 
Adrian Bergmann, Gerichtsschreiberin Karin Rüsch     

in Sachen 

Rekurrierende 

R2.2019.00206 
N. D. […] 

vertreten durch […]  

R2.2019.00207 
H.-J. und R. D. […]  

vertreten durch […] 

R2.2019.00208 
M. B. und T. P. […] 

vertreten durch […]  

R2.2020.00001 
1.  G. H. […] 
2.  H. G. S.-W. […] 
3.  B. D. […] 

alle vertreten durch […]  

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
gegen 

Rekursgegnerinnen 

R2.2019.00206, R2.2019.00207, R2.2019.00208 und R2.2020.00001 
1.  Baukommission X […] 

vertreten durch […] 

2.  Klinik S. AG […] 

vertreten durch […] 

betreffend 

R2.2019.00206, R2.2019.00207, R2.2019.00208 und R2.2020.00001 
Beschluss  der  Baukommission  vom  26. November 2019;  Abbruch  Schutz-
objekt und Baubewilligung für Privatklinik (1. Projektänderung) […]  
_______________________________________________________ 

hat sich ergeben: 

A. 
Mit Beschluss vom 26. November 2019 erteilte der Gemeinderat X. der Kli-

nik S. AG  die  baurechtliche  Bewilligung  für  die  Erfüllung  von  Auflagen  der 

Stammbaubewilligung  sowie  für  eine  Projektänderung  mit  Bezug  auf  die 

Vergrösserung des Volumens in einzelnen Teilen, dem Aufbau einer Solar-

anlage und der Erstellung von 18 zusätzlichen Parkplätzen. 

B. 
Hiergegen  erhob  N.  D.  (nachfolgend  Rekurrent 1)  mit  Eingabe  vom 

20. Dezember 2019 Rekurs beim Baurekursgericht des Kantons Zürich und 

beantragte  die  Aufhebung  des  angefochtenen  Beschlusses  soweit  durch 

diesen  das  im  Eigentum  des  Rekurrenten  stehende  Grundstück  Kat.-Nr. 1 

für  ein  Bankett  beansprucht  werde;  dies  unter  Kosten-  und  Entschädi-

gungsfolgen zu Lasten der Rekursgegner. 

R2.2019.00206 

Seite 2 

 
 
 
 
C. 
Mit  gemeinsamer  Eingabe  vom  19. Dezember  2019  erhoben  sodann  H.-J. 

und  R.  D.  (nachfolgend  Rekurrierende 2)  Rekurs  beim  Baurekursgericht 

des  Kantons  Zürich  und  beantragten  die  Aufhebung  des  angefochtenen 

Beschlusses  unter  Kosten-  und  Entschädigungsfolgen  zu  Lasten  der  Re-

kursgegner. 

D. 
M.  B.  und  T.  P.  (nachfolgend  Rekurrierende 3)  erhoben  mit  gemeinsamer 

Eingabe vom 20. Dezember 2020 Rekurs beim Baurekursgericht des Kan-

tons  Zürich  und  beantragten  die  Aufhebung  des  angefochtenen  Beschlus-

ses unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Rekursgegner.  

E. 
Mit gemeinsamer Eingabe vom 3. Januar 2020 erhoben G. H., H. G. S.-W. 

und  B.  D.  (nachfolgend  Rekurrierende 4)  Rekurs  beim  Baurekursgericht 

des  Kantons  Zürich  und  beantragten  die  Aufhebung  des  angefochtenen 

Beschlusses  unter  Kosten-  und  Entschädigungsfolgen  zu  Lasten  der  Re-

kursgegner. 

F. 
Mit Verfügungen vom 23. Dezember 2019 sowie vom 8. Januar 2020 wurde 

unter den Geschäfts-Nrn. R2.2019.00206, R2.2019.00207, R2.2019.00208 

und  R2.2020.00001  von  den  Rekurseingängen  Vormerk  genommen  und 

die Vernehmlassungsverfahren eröffnet. 

G. 
Die  Vorinstanz  schloss  in  ihren  Vernehmlassungen  vom  23. Januar  2020 

bzw.  vom  3. Februar  2020  auf  Abweisung  der  Rekurse  soweit  auf  diese 

einzutreten sei, unter Kostenfolge zu Lasten der Rekurrierenden.  

Die private Rekursgegnerin liess sich mit Eingaben je vom 31. Januar 2020 

vernehmen  und  beantragte  ebenfalls  die  Abweisung  der  Rekurse  soweit 

R2.2019.00206 

Seite 3 

 
 
auf diese einzutreten sei, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Las-

ten der Rekurrierenden. 

H. 
Auf Begehren der Rekurrierenden wurde in sämtlichen Verfahren ein zwei-

ter  Schriftenwechsel  durchgeführt.  Die  Repliken  datieren  dabei  vom 

13. Februar 2020, vom 21. Februar 2020, vom 24. Februar 2020 sowie vom 

3. März 2020;  die  Dupliken  der  Vorinstanz  vom  10. März 2020,  vom 

17. März  2020  sowie  vom  19. März  2020  und  diejenigen  der  privaten  Re-

kursgegnerin vom 10. März 2020 bzw. vom 24. März 2020. 

I. 
Im  Verfahren  G.-Nr. R2.2019.00208  wurde  sodann  auf  Begehren  der  Re-

kurrierenden  ein  weiterer  Schriftenwechsel  durchgeführt.  Die  Triplik  datiert 

vom 20. April 2020; die Quadruplik der privaten Rekursgegnerin vom 8. Mai 

2020,  die  Vorinstanz  verzichtete  stillschweigend  auf  die  Erstattung  einer 

Quadruplik. 

J. 
Mit  Verfügung  vom  3.  Juni  2020  wurde  den  Rekurrierenden  im  Verfahren 

G.-Nr. R2.2019.00208  Frist  zur  Stellungnahme  zur  Quadruplik  angesetzt. 

Auf die Erstattung einer entsprechenden Stellungnahme wurde stillschwei-

gend verzichtet.  

K. 
Auf  die  Vorbringen  der  Parteien  wird,  soweit  für  die  Entscheidbegründung 

erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen Bezug genommen. 

R2.2019.00206 

Seite 4 

 
 
Es kommt in Betracht: 

1. 
Die 

Rekursverfahren  G.-Nrn. 

R2.2019.00206, 

R2.2019.00207, 

R2.2019.00208  sowie  R2.2020.00001  betreffen  denselben  Beschluss  und 

sind daher zu vereinigen. 

2.1. 
Es wird die Durchführung eines Augenscheins beantragt (vgl. § 7 des Ver-

waltungsrechtspflegegesetzes  [VRG]).  Das  Baurekursgericht  hat  unbese-

hen von Parteianträgen nur dann einen Augenschein durchzuführen, wenn 

die Verhältnisse vor Ort zwar entscheidrelevant, auf Grund der Akten aber 

noch  unklar  sind.  Diese  Voraussetzung  ist  vorliegend  nicht  erfüllt.  Die 

2. Abteilung  des  Baurekursgerichtes  führte  in  den  Rekursverfahren  gegen 

die Stammbaubewilligung in Anwesenheit der auch im vorliegenden Verfah-

ren rubrizierten Parteien einen Augenschein durch. Die hier zu beurteilende 

Projektänderung  konnte  ohne  die  Durchführung  eines  weiteren  Augen-

scheins geprüft werden, so dass kein Augenschein durchzuführen war. 

2.2. 
Festzuhalten  ist  in  prozessualer  Hinsicht  sodann,  dass  gegen  den  Ent-

scheid  des  Baurekursgerichts  BRGE II  Nrn. 0087/2019–0096/2019  vom 

18. Juni  2019  betreffend  die  Stammbaubewilligung  (Rekursverfahren  zwi-

schen  denselben  Parteien)  zur  Zeit  Beschwerden  am  Verwaltungsgericht 

hängig sind. Ein Aktenbeizug war daher nicht möglich. Da die Akten indes 

allen Parteien bekannt sind, kann nachfolgend gleichwohl auf diese verwie-

sen werden. 

3. 
Die  Rekurrierenden 3  beantragten  ausdrücklich  und  die  Rekurrierenden 4 

sinngemäss die Sistierung des Rekursverfahrens; dies mit der Begründung, 

dass zur Zeit die Beschwerdeverfahren im Zusammenhang mit den Rekur-

sen gegen die Stammbaubewilligung nach wie vor hängig seien. Es sei aus 

prozessökonomischen  Gründen  daher  nicht  sinnvoll,  über  die  streitgegen-

ständliche  Projektänderung  zu  entscheiden,  da  diese  bei  einer  Aufhebung 

R2.2019.00206 

Seite 5 

 
 
der  Stammbaubewilligung  ohnehin  dahinfallen  würde.  Zusammen  mit  der 

Bauherrschaft ist festzuhalten, dass dieser Antrag aufgrund des Beschleu-

nigungsgebotes abzuweisen ist. 

4. 
Die  Rekurrierenden  sind  allesamt  Grundeigentümer  im  Nahbereich  des 

Bauvorhabens. Im Zusammenhang mit den geltend gemachten Rügen (u.a. 

Erschliessung  und  Verkehrslärm)  verfügen  sie  damit  ohne  weiteres  über 

die vom Gesetz geforderte beachtenswerte, nahe Beziehung zum Streitge-

genstand  und  sind  somit  grundsätzlich  zum  Rekurs  legitimiert  (§ 338a 

Satz 1  des  Planungs-  und  Baugesetzes  [PBG]).  Soweit  bei  einzelnen  Rü-

gen  die  Anfechtungsbefugnis  nicht  gegeben  ist,  wird  dies  im  Rahmen  der 

nachfolgenden  Erwägungen  darzulegen  sein.  Da  auch  die  übrigen  Pro-

zessvoraussetzungen  erfüllt  sind,  ist  auf  die  Rekurse  grundsätzlich  einzu-

treten. 

5. 
Das  sich  im  privaten  Besitz  befindliche  streitbetroffene  Areal  liegt  gemäss 

der geltenden Bau- und Zonenordnung der Gemeinde X (BZO) zum gröss-

ten Teil in der Zone für öffentliche Bauten (ZöBa) und unterliegt der Gestal-

tungsplanpflicht  (Art. 29  Abs. 2  BZO).  Teilflächen  im  nordwestlichen  Be-

reich liegen im Wald, Teilflächen im Westen und Süden sind der Wohnzo-

ne W2/1.2  zugeteilt.  Die  der  ZöBa  zugeteilten  Grundstücksbereiche,  mit 

Ausnahme  eines  3 m  breiten  Landstreifens  an  der  Südostgrenze,  liegen 

sodann im Perimeter des Privaten Gestaltungsplans "K. S.". Die der Wohn-

zone zugeteilten Flächen befinden sich zusätzlich im Perimeter des Priva-

ten Gestaltungsplans "S. P.". Das Grundstück ist überstellt mit der leer ste-
henden Klinik S., welche das kommunale Schutzobjekt "Villa N." sowie die 

1960  über  Mittelbauten  mit  dem  Kernbau  verbundenen  Gebäudeflügel 

"Personalhaus-/Schwesterntrakt"  (Nordosten)  und  "Bettenhaus-/OP-Trakt" 

(Nordwesten) umfasst. Die der Erschliessung dienende Parzelle Kat.-Nr. 2 

grenzt direkt an das Baugrundstück, liegt ausserhalb des Gestaltungsplan-

perimeters "K. S." aber innerhalb des Perimeters des Gestaltungsplanperi-

meters "S. P." und ist der Wohnzone W2/1.2 zugewiesen. 

R2.2019.00206 

Seite 6 

 
 
6. 
In den zwar abgeurteilten aber noch nicht rechtskräftigen Rekursverfahren 

gegen  die  Stammbaubewilligung  wurde  einerseits  geprüft,  ob  die  Schutz-

verfügung  betreffend die  "Villa  N."  zu  Recht  aufgehoben  wurde  und  ande-

rerseits wurde die Übereinstimmung des Bauvorhabens mit den baurechtli-

chen  Vorschriften  geprüft  (insbesondere  Zonenkonformität,  Erschliessung, 

Anzahl  Pflichtabstellplätze,  Lärm,  Abgrabungen,  Geschossigkeit,  Arbeit-

nehmerschutz). Mit der hier nun zu beurteilenden Projektänderung sieht die 

Bauherrschaft  nebst  der  Erfüllung  von  Auflagen  vor,  das  Gebäude  unter 

Beibehaltung  der  anrechenbaren  Geschossigkeit  volumetrisch  zu  verän-

dern.  

Im  Einzelnen  handelt  es  sich  gemäss  der  erteilten  Bewilligung  (act. 3  in 

sämtlichen Verfahren) um folgende Punkte: 

-  Der östliche, eingeschossig sichtbare Teil habe neu die Dachkote 585,57 
m.ü.M., sei also 0,4 m höher als  die Kote 585,17 m gemäss den  mass-
gebenden Plänen der Stammbaubewilligung. 

-  Der Bereich mit der Fluchttreppe im Süden des Gebäudekomplexes bei 
der Garageneinfahrt liege mit der Kote von 583,85 m.ü.M. um 5 cm tiefer 
als in den massgebenden Plänen der Stammbaubewilligung. 

- 

Im Bereich des Haupteingangs sei ein der Fassade vorgelagerter Wind-
fang vorgesehen. 

-  Das Eingangsgeschoss sei etwas erhöht und die Obergeschosse in der 
Höhe etwas reduziert worden. Dies ergebe eine Mehrhöhe von 5 cm auf 
der  fertigen  Bodenhöhe  des  obersten  Geschosses.  Die  Höhe  des 
Dachrands mit einer Kote von 596,00 m.ü.M. entspreche dem bewilligten 
Projekt und den Bestimmungen des Gestaltungsplans. 

In  den  Grundrissen  ergeben  sich  gemäss  dem  angefochtenen  Beschluss 

folgende Änderungen: 

- 

- 

- 

In der untersten Ebene (3. Untergeschoss, Ebene 1) sei eine zusätzliche 
Garagenebene mit Parkplätzen geplant. 

In der Ebene darüber (2. Untergeschoss, Ebene 2) seien die Parkplätze 
reduziert worden. 

Im westlichen Flügel des Bettenhauses befinde sich ein zusätzlicher Bet-
tenlift. 

-  Auf dem Dach seien eine Solaranlage und ein Rückkühler vorgesehen. 

R2.2019.00206 

Seite 7 

 
 
Dem  angefochtenen  Beschluss  ist  sodann  folgendes  zu  entnehmen:  Die 

Facharztzentren  im  2.  und  3. Untergeschoss  seien  lediglich  als  Flächen 

ausgewiesen.  Die  Ausbauten  seien  baurechtlich  bewilligungspflichtig.  Es 

seien  entsprechende  Baugesuche  einzureichen,  sobald  die  Facharztzen-

tren zugeteilt seien. Die Umgebungsgestaltung sei bereits wesentlich detail-

lierter  ausgearbeitet  als  in  der  Stammbaubewilligung.  Anstelle  der  recht-

eckigen Flächen und Elemente seien schwingende Formen vorgesehen.  

Sodann wurden gemäss den Angaben in der angefochtenen Abänderungs-

bewilligung  diverse  Auflagen  erfüllt,  unter anderem  die  Abgrabungen  (Dis-

positiv-Ziffer 5.2.2 der Stammbaubewilligung), Überarbeitung der Parkfelder 

in der Tiefgarage (Dispositiv-Ziffer 5.2.5 der Stammbaubewilligung). 

Im  Weiteren  wurde  gemäss  dem  angefochtenen  Beschluss  mit  der  Pro-

jektänderung  ein  neues  Verkehrskonzept  der  I.  AG  eingereicht.  Zum  The-

ma  der  Strassenbankette  sei  sodann  ein  Ergänzungsblatt  nachgereicht 

worden. Obwohl die bestehende Erschliessung genüge, solle die Erschlies-

sungsstrasse gemäss Umgebungsplan in nordwestlicher Richtung, entlang 

der Siedlung "E.", um ca. 0,30 m verbreitert werden, in der Kurve um cirka 

1,40 m.  Vorgesehen  sei,  vom  Bankett  gegen  das  Grundstück  Kat.-Nr. 1 

0,3 m  zu  beanspruchen.  Dies  sei  eine  freiwillige  Leistung  der  Bauherr-

schaft, welche der Komfortverbesserung diene. 

Bezüglich  der  Abgrabungen  wurde  im  angefochtene  Beschluss  sodann 

nochmals konkret festgehalten, welche Türen und Ein- und Ausfahrten von 

der  Abgrabungseinhaltung  befreit  sind  und  dass  bezüglich  der  vier  Brüs-

tungsfenster  bei  der  Produktionsküche  (2. Untergeschoss,  Ebene 2)  noch 

Korrekturen notwendig sind (act. 3 S. 8 in allen Rekursverfahren).  

Bezüglich  der  Fahrzeugabstellplätze  ist  dem  angefochtenen  Beschluss  zu 

entnehmen,  dass  die  Bauherrschaft  die  Erstellung  von  zusätzlichen 

18 Parkplätzen und damit gesamthaft 127 Parkplätze vorsieht. 

7.1. 
Die  Rekurrierenden 2  bis  4  machen  geltend,  durch  die  massive  Erhöhung 

der  Anzahl  an  Parkplätzen  (16,5 %)  entstehe  auch  ein  höheres  Verkehrs-

aufkommen. Die Erhöhung der Parkplatzanzahl zeige denn auch, dass das 

R2.2019.00206 

Seite 8 

 
 
Vorhaben  derart  schlecht  mit  dem  öffentlichen  Verkehr  erschlossen  sei, 

dass wohl  nur vereinzelte Personen ohne  Auto anreisen würden. Die vom 

Baurekursgericht im Rekursverfahren gegen die Stammbaubewilligung ge-

troffenen Annahmen zum Modalsplit seien damit nicht haltbar. Vor diesem 

Hintergrund  sei  es  weder  nachvollzieh-  noch  haltbar,  wenn  in  der  Bewilli-

gung nun trotz der deutlichen Erhöhung der Parkplatzanzahl von einer nur 

marginalen  Verkehrszunahme  ausgegangen  werde.  Der  im  Gutachten  an-

genommene  durchschnittliche  Tagesverkehr  (DTV)  von  445 Fahrten  pro 

Tag  sei  nach  wie  vor  viel  zu  tief.  Bereits  der  in  der  Stammbaubewilligung 

ausgewiesene  DTV  zwischen  350  und  950 Fahrten  hätte  zu  einer  ange-

nommenen  Anzahl  Wohneinheiten  von  380  alleine  für  die  Klinik  führen 

müssen (950 Fahrten/2,5 Fahrten pro Wohneinheit). Mit der erhöhten Park-

platzanzahl vergrössere sich der DTV noch einmal entsprechend, womit die 

Zugangsart zur nächst höheren Stufe wechsle und damit der Ausbau für ei-

ne nutzungsorientierte Sammelstrasse erreicht werden müsste.  

Das  hierzu  von  der  Bauherrschaft  eingereichte  Verkehrsgutachten  über-

zeuge  nicht.  Das  Gutachten  sei  ungenügend  begründet  und  stelle  sodann 

auf falsche Grundlagen ab. Die Anlehnung an den Leitfaden Fahrtenmodell 

der  Stadt  Zürich  sei  verfehlt.  Das  spezifische  Verkehrspotential  (SVP)  sei 

falsch  bestimmt  worden,  insbesondere  sei  der  Wechsel  auf  einem  Park-

platz  einer  Klinik  deutlich  grösser  als  die  Zahl  5.  Ebenso  sei  ein  SVP  von 

2,5  für  Beschäftigte  geradezu  haltlos.  Die  neu  vorgesehene  Geschossflä-
che von 24'300 m2 führe zu einem DTV von 1'142 Fahrten. Selbst wenn mit 
dem Modalsplit noch ein Abzug gemacht werden könnte, ergäbe sich trotz-

dem ein DTV von mehr als 750 Fahrten, womit von mehr als 300 Wohnein-

heiten auszugehen sei.  

Das Gutachten gehe sodann nach wie vor völlig realitätsfremd davon aus, 
es sei nur mit ca. 5-6 wöchentlichen Lastwagenfahrten zu rechnen. Es sei 

ein  Verkehrschaos  zu  befürchten;  dies  auch  da  die  Belegärzte  nicht  den 

ganzen Tag in der Klinik verbringen würden und somit mehrmals täglich an- 

und abreisen würden. Die zu geringe Trottoirbreite führe gerade unter die-

sen Umständen zu einer massiven Verkehrsgefährdung.  

Es  sei  aufgrund  der  genannten  Umstände  ein  neues  Verkehrsgutachten 

einzuholen.  

R2.2019.00206 

Seite 9 

 
 
7.2. 
Das Bauvorhaben weist neu die  Erstellung  von 18 zusätzlichen  und damit 

von  insgesamt  127 Parkplätzen  (44  in  der  Tiefgarage  Ebene 1,  64  in  der 

Tiefgarage Ebene 2, 7 [9-2] offen entlang der Erschliessungsstrasse, 12 in 

bestehender  Garage  Vers.-Nr. 1)  aus.  Das  Bauvorhaben  liegt  in  der  ÖV-

Güteklasse D. 

Gemäss  den  massgebenden  Plänen  sind  94  Betten  vorgesehen.  Pro  Bett 

sind somit 1,0 Parkplätze für das Personal und 0,5 Parkplätze für Besucher 

und Kunden zu erstellen. Dies ergibt einen Wert von 141 PP. Aufgrund der 

Zuordnung  zur  ÖV-Güteklasse D  beträgt  somit  das  Minimum  der  Anzahl 

Parkplätze 70 % des Richtwertes und damit 99 PP; das Maximum läge bei 

90 %  des  Richtwertes  und  ergäbe  127 PP.  Die  von  der  Bauherrschaft  ge-

planten  127 Parkplätze  liegen  genau  am  oberen  Ende  des  errechneten 

Rahmens und wurde deren Anzahl daher zu Recht nicht beanstandet. 

7.3. 
Im Weitern ist zu prüfen, ob sich durch die Erhöhung der Anzahl Parkplätze 

und die dadurch resultierende Verkehrszunahme eine Änderung an der er-

forderlichen Zugangsart ergibt. 

Die  vom  Regierungsrat  gestützt  auf  § 237  Abs. 2  Satz 2  PBG  erlassenen 

Normalien  über  die  Anforderungen  an  Zugänge  (Zugangsnormalien  [ZN]) 

legen  fest,  welche  Anforderungen  eine  Zufahrt  erfüllen  muss,  um  als  ver-

kehrssicher zu gelten. Der Anhang der Zugangsnormalien legt verschiede-

ne  Zugangsarten  fest  und  regelt  die  technischen  Anforderungen.  Die  ein-

zelnen Zugangsarten hängen von der zu erbringenden Erschliessungsleis-

tung  ab;  ihre  Zuordnung  im  Einzelfall  richtet  sich  nach  dem  voraussichtli-

chen  Verkehrsaufkommen  aufgrund  der  zu  erschliessenden  Wohneinhei-
ten. Andere Nutzungen werden in Wohneinheiten umgerechnet (§ 6 Abs. 1 

ZN).  Mit  Inkrafttreten  der  Verkehrserschliessungsverordnung  (VErV)  per 

1. Juni  2020  wurden  die  Zugangsnormalien  (ZN)  aufgehoben.  Gemäss 

Übergangsbestimmung in der VErV gilt die neue Verordnung für alle  Bau-

vorhaben, die nach ihrem Inkrafttreten bei den örtlichen Baubehörden ein-

gereicht werden. Demzufolge sind auf das vorliegend zu beurteilende Bau-

vorhaben die ZN anwendbar. 

R2.2019.00206 

Seite 10 

 
 
7.4. 
Grundlage  für die Beurteilung durch die Baukommission X bildete das der 

Projektänderung  zu  Grunde  gelegte  neue  Verkehrskonzept  vom 

10. Juli 2019  (act. 11.22  im  Verfahren  G.-Nr. R2.2019.00206)  sowie  das 

der Stammbaubewilligung zu Grunde gelegte Verkehrskonzept vom 18. Ap-

ril 2018 (act. 14.6.1 im Verfahren G.-Nr. R2.2018.00110).  

Dem  neuen  Verkehrskonzept  vom  10. Juli 2019  kann  zusammengefasst 

folgendes entnommen werden: 

Beurteilung Ist-Zustand 

Die Erschliessung des Baugrundstückes erfolge ab der Z.-Strasse über die 

Gemeindestrasse  H.  bis  zur  geplanten  Klinik.  Die  Zufahrt  sei  im  Standard 

einer Quartierstrasse ausgebaut und 5 bis 6 m breit. Das gesamte Quartier 

liege in der "Tempo 30-Zone". Die Strasse H. sei als Erschliessungsstrasse 

klassiert  und  als  Sackgasse  ausgebildet.  Die  Länge  ab  der  Z.-Strasse  bis 

zum Baugrundstück betrage 325 m. Die Fahrbahnbreite variiere von 5,95 m 

(ab  Z.-Strasse  bis  zur  ersten  Querstrasse)  bis  5,30 m  (bis  zur  zweiten 

Querstrasse)  und  betrage  danach  5,00 m  bis  zum  Baugrundstück.  Das 

Längsgefälle der Strasse betrage 12 %. 

Für  Erschliessungsstrassen  sei  eine  Fahrbahn  von  mindestens  4,5 m,  ein 

einseitiges  Trottoir  von  2,0 m  und  ein  einseitiges  Bankett  von  0,3 m  not-

wendig.  Die  Anforderungen  der  Zugangsnormalien  seien  bezüglich  der 

Fahrbahnbreite  inkl.  Bankett  eingehalten  bzw.  um  mindestens  0,2 m  über-

schritten. Das Trottoir sei lediglich 1,5 m breit, was gemäss Entscheid des 

Baurekursgerichtes  vom  18. Juni 2019  zulässig  sei.  Diverse  Pflanzenteile 

von  Bäumen,  Sträuchern  und  Hecken  würden  in  das  Lichtraumprofil  der 

Strasse und des Trottoirs ragen. Es seien Rückschnitte auf das notwendige 
Lichtraumprofil notwendig. In den Sichtbereichen dürften Pflanzen eine Hö-

he  von  0,8 m  nicht  überschreiten.  Für  Kurven  seien  die  massgebenden 

Sichtweiten direkt angegeben. Bei einem Radius von 21 m (Mittelachse) sei 

(nach  Interpolierung)  eine  Sichtweite  von  25 m  berücksichtigt  worden.  Im 

Bereich des Hauses Nr. 2 sei aufgrund der strassenbegleitenden Hecke die 

Kurvensichtweite nicht gegeben.  

R2.2019.00206 

Seite 11 

 
 
Endzustand 

Dimensionierungsgrundlagen: 

Die  Grundlagen  für  die  Dimensionierung  nach  dem  Bau  der  Klinik  seien 

gemäss den Angaben der Architekten bzw. Erfahrungswerten wie folgt: 

Geschossfläche 

Facharztzentrum 

Restaurant 

Anzahl Zimmer 

Anzahl Betten 

24'000 m2  
2'500 m2  
40 Plätze (beschränkt öffentlich) 

64 

99  

Facharztpraxen 

5 bis 10 Einheiten  

Personal 

160 Vollzeitstellen (äquivalente) 

Einstellhalle PP 

108 inkl. Behinderten-Parkplätze (Behi-PP) 

Behi-PP 

Aussen-PP 

3 

9, davon zwei vermietet (plus 13 in TG […]) 

Zufahrten mit LKW 

Kehrichtentsorgung 2/Wo; Anlieferungen 3-4/Wo 

Veloabstellplätze 

40 

Verkehrserzeugung (DTV): 

Der  durchschnittliche  Tagesverkehr  (DTV)  Personenwagen  werde  auf 

Grund der geplanten Parkplätze und spezifischen Verkehrspotentiale (SVP) 

in  Anlehnung  an  den  Leitfaden  Fahrtenmodell  der  Stadt  Zürich  und  auf-

grund  von  Erfahrungswerten  geschätzt.  Die  Lastwagenfahrten  würden  auf 

Grund von Angaben der Bauherrschaft berechnet.  

DTV Personenwagen 

Benutzer 

PP 

SVP 

DTV (Fahrten/Tag) 

Beschäftigte 

Besucher 

Gesamt 

76 

51 

127 

2.5 

190 

5 

255 

445 

R2.2019.00206 

Seite 12 

 
 
 
 
ASP Personenwagen 

Benutzer 

PP 

SVP 

ASP (Fahrten/Std.) 

Beschäftigte 

Besucher 

Gesamt 

0.3 

0.5 

76 

51 

127 

23 

26 

49 

Die  Kehrrichtentsorgung  sei  2  Mal  pro  Woche  vorgesehen  und  es  sei  mit 

drei bis vier Lieferungen pro Woche zu rechnen. 

Strassenquerschnitt: 

Im Ist-Zustand gelte die Parzelle über die Strasse H. als erschlossen. Das 

geschätzte  Verkehrsaufkommen  im  Projektzustand  (ca.  445  PW-Fahrten 

pro  Tag  plus  5-6  Lastwagenfahrten  [LKW  über  3,5  t]  pro  Woche)  bedinge 

keine  Anpassung  der  bestehenden  Strassenklassifizierung  gemäss  Zu-

gangsnormalien als  Erschliessungsstrasse. Diese  diene der Erschliessung 

von bis zu 300 Wohneinheiten, was nach gängiger Praxis bis zu 750 Fahr-

ten pro Tag entspreche (1 PP/Wohnung und 2,5 Fahrten pro PP). Über die 

Strasse  H.  würden  heute  ca.  45  Wohneinheiten  erschlossen  (113  Fahrten 

pro Tag). Der Gesamtverkehr 113 Fahrten (Bestand) und 445 Fahrten (Pro-

jekt) betrage neu ca. 560 Fahrten pro Tag. Es bestehe damit eine Reserve 

von ca. 190 Fahrten pro Tag. Die Zugangsnormalien seien erfüllt. 

Erschliessung ÖV: 

Die nächstgelegene  Bushaltestelle liege  in gut 400 m Entfernung Luftlinie. 

Gemäss der ÖV-Güteklasse D sei eine geringe Erschliessung vorhanden.  

7.5. 
Die  Festlegung  der  Zugangsart  erfolgt  nach  dem  voraussichtlichen  Ver-

kehrsaufkommen  aufgrund  der  Nutzung  mit  Wohneinheiten.  Die  Auswir-

kungen  von  anderen  Nutzungen  werden  in  Wohneinheiten  umgerechnet 

R2.2019.00206 

Seite 13 

 
 
 
 
(§ 6 ZN).  Gemäss  ständiger  Rechtsprechung  kann  pro  Wohneinheit  von 

durchschnittlich 2,5 Fahrbewegungen pro Tag ausgegangen werden. 

Während  das  Verkehrskonzept  vom  18. April  2018  (act.  14.6.1  im  Verfah-

ren G.-Nr. R2.2018.00110) auf die Anzahl Mitarbeiter, Patienten und Besu-

cher und einen Modalsplit abstellte, beruht das nun eingereichte Verkehrs-

konzept in Anlehnung an das Fahrtenmodell der Stadt Zürich auf dem von 

einem  Parkplatz  generierten  spezifischen  Verkehrspotential  (SVP).  Ge-

mäss den Berechnungen im Verkehrsgutachten kommt man bei gesamthaft 

560 Fahrten  pro  Tag  (bestehende  Wohneinheiten  und  Projekt)  auf 

224 Wohneinheiten  und  damit  nach  wie  vor auf  einen  Wert  von weit  unter 

300 Wohneinheiten,  womit  die  Zufahrt  als  Erschliessungsstrasse  ausge-

baut sein muss. 

Diese  Zahlen  werden  gestützt  durch  das  der  Stammbaubewilligung  zu 

Grunde gelegte Verkehrskonzept vom 18. April 2018, welches vom Baure-

kursgericht mit Entscheid BRGE II Nrn. 0087/2019–0096/2019 vom 18. Juni 

2019 als schlüssig und nachvollziehbar qualifiziert wurde. Im Verkehrskon-

zept  vom  18. April 2018  wurde  von  einem  motorisierten  Individualverkehr 

(MIV)  von  330 Fahrten  pro  Tag  ausgegangen  (An-  und  Abreise  von 

165 Personen per motorisiertem Individualverkehr). Zusammen mit den be-

stehenden  Wohneinheiten 

ergab 

dies 

umgerechnet 

gesamthaft 

177 Wohneinheiten  (132 Wohneinheiten  Projekt  sowie  45 Wohneinheiten 

Bestand). Gegenüber dem Stammbauprojekt wurde mit der vorliegend an-

gefochtenen  Projektänderung  die  Parkplatzanzahl  um  18  erhöht  (von  109 

auf 127), was einer Zunahme um 16,5 % entspricht. Auch die Geschossflä-

che  wurde  um  rund  20 Prozent  vergrössert.  Die  zusätzliche  Fläche  dient 

indes nicht der Vergrösserung des Spitalbetriebs an sich, sondern wird für 

die neu geplante zusätzliche Tiefgaragenebene benötigt. Die Anzahl Betten 
hat sich gegenüber den Annahmen im Verkehrskonzept nur um deren zwei 

von  92  auf  94  erhöht,  die  Anzahl  Facharztpraxen  und  die  Anzahl  Vollzeit-

stellen sind unverändert. Gemäss den Erwägungen im angefochtenen Be-

schluss  trägt  die  Erhöhung  der  Parkplatzzahl  vertieften  Abklärungen  mit 

dem  zukünftigen  Personal  Rechnung.  Der  Pflegenotstand  erfordere  eine 

rechtskonforme, flexible Ausstattung der Arbeitsbedingungen. Somit ist ein 

gewisser  Mehrverkehr  durch  die  Beschäftigten  zu  erwarten.  Geht  man  in 

einer  überschlagsmässigen  Berechnung  davon  aus,  dass  die  Fahrtenzahl 

entsprechend  der  Parkplatzzahl  um  ebenfalls  16,5 %  zunimmt,  ergeben 

R2.2019.00206 

Seite 14 

 
 
sich für den MIV neu rund 385 Fahrten, was 154 Wohneinheiten entspricht. 

Zusammen  mit  den  45 bestehenden  Wohneinheiten  entspricht  dies  ge-

samthaft  199 Wohneinheiten,  womit  nach  wie  vor  eine  Reserve  von 

101 Wohneinheiten und somit 253 Fahrten gegeben ist. Ausnützungsreser-

ven  auf  unternutzten  Grundstücken  sind  nicht  zu  berücksichtigen;  die  Re-

kurrierenden legen nicht substanziiert dar, dass in absehbarer Zeit mit einer 

massgeblichen  Zunahme  von  über  die  Stichstrasse  erschlossenen 

Wohneinheiten  zu  rechnen  ist  (vgl.  VB.2011.00617  vom  11. Januar 2012, 

E. 3.5.2.).  Auch  unter  Berücksichtigung  des  dem  Stammbauprojekt  zu 

Grunde  gelegten  Verkehrskonzepts  ist  somit  trotz  der Erhöhung  der  Park-

platzzahl  weiterhin  von  einem  Wert  weit  unter  300 Wohneinheiten  auszu-

gehen.  

Das  neue  Verkehrskonzept  stellt  gegenüber  dem  bisherigen  Verkehrskon-

zept  sogar  leicht  strengere  Anforderungen.  Die  spezifischen  Verkehrspo-

tentiale wurden in Anlehnung an den Leitfaden Fahrtenmodell der Stadt Zü-

rich und aufgrund von Erfahrungswerten geschätzt. Dies ist nicht zu bean-

standen.  Das  spezifische  Verkehrspotenzial  pro  Parkplatz  ergibt  multipli-

ziert  mit  der  Anzahl  minimal  erforderlichen  bzw.  maximal  erlaubten  Park-

plätze die Fahrtenzahl (minimal, maximal), auf deren Basis schliesslich die 

Fahrtenplafonds  festgelegt  werden  (Tag,  Nacht,  Jahr).  Vorliegend  steht 

zwar kein Fahrtenmodel in Frage, die Verkehrspotenziale eignen sich trotz-

dem  für  die  Schätzung  des  Verkehrsaufkommens  im  Zusammenhang  mit 

den  Erschliessungserfordernissen.  Gemäss  dem  Leitfaden  Fahrtenmodell 

wird das Verkehrspotential eines Parkplatzes nutzungsspezifisch geschätzt, 

unabhängig  von  der  ÖV-Anbindung.  Es  basiert  zwar  nebst  Forschungsre-

sultaten auf städtischen Erfahrungswerten. Dennoch kann ausgeschlossen 

werden, dass das nutzungsspezifische Verkehrspotenzial der hier betroffe-

nen  Parkplätze  im  stadtnahen  Umfeld  wesentlich  grösser  ist  und  sich  an 
den Erschliessungserfordernissen etwas ändern könnte. Was das SVP der 

Besucherparkplätze betrifft, ist festzuhalten, dass bei einer Privatklinik nicht 

mit dem gleichen Besucheraufkommen wie bei einem Akutspital zu rechnen 

ist. Der Leitfaden rechnet bei Kunden einer Dienstleistung oder einer Praxis 

mit einem SVP von 4. Im Gutachten wird ein SVP von 5 angenommen. Die 

Besucher  des  Restaurants  mit  40 Plätzen  (nur  beschränkt  öffentlich)  sind 

ganz  überwiegend  Patienten  und  deren  Besucher.  Entgegen  der  Auffas-

sung  der  Rekurrierenden  kann  bei  den  Parkplätzen  für  die  Beschäftigten 

nicht  von  einer  Vollbelegung  im  Dreischichtenbetrieb  und  7,5 Fahrten  pro 

R2.2019.00206 

Seite 15 

 
 
Tag  ausgegangen  werden,  weil  abends  und  nachts  deutlich  weniger  Per-

sonal anwesend ist und bei der Parkplatzbelegung naturgemäss kein "flie-

gender Wechsel" erfolgt. Dennoch erscheint die Annahme von 2,5 Fahrten 

pro  Tag  für  einen  Klinikbetrieb  eher  tief.  Im  Leitfaden  wird  für  Beschäftig-

tenparkplätze  bei  Schichtbetrieb  von  3,5 Fahrten/Tag  ausgegangen.  Mit 

diesem  Wert  resultiert  ein  DTV  von  521 Fahrten/Tag  oder  umgerechnet 

208 Wohneinheiten.  Zusammen  mit  den  bestehenden  ca.  45 Wohneinhei-

ten  sind  es  253 Wohneinheiten.  Ausnützungsreserven  auf  unternutzten 

Grundstücken sind wie erwähnt nicht zu berücksichtigen.  

Wie bereits im Rekursverfahren gegen die Stammbaubewilligung festgehal-

ten,  kann  es  sodann  auf  die  Anzahl  der  Lastwagenfahrten  bei  der  Qualifi-

zierung  der  Erschliessung  nicht  ankommen,  ist  der  bestehende  Ausbau-

standard  doch  genügend  und  damit  ein  Kreuzen  von  PW/LKW  oder 

LKW/LKW grundsätzlich möglich; dies vollkommen unabhängig davon, wie 

viele Lastwagenfahrten pro Woche stattfinden. 

Seitens  des  Gerichts  ergeben  sich  weder  aus  den  Ausführungen  der  Re-

kurrierenden noch aus den übrigen Unterlagen Zweifel, dass die in beiden 

Verkehrsgutachten ausgewiesenen Zahlen nicht zutreffend sein sollten. Be-

reits  auf  Grundlage  des  Verkehrskonzepts  vom  18. April 2018,  welches 

zeigte,  dass  die  obere  Grenze  des  Anwendungsbereichs  für  Erschlies-

sungsstrassen (300 Wohneinheiten) bei weitem nicht erreicht wird, liegt es 

auf  der  Hand,  dass  18  zusätzliche  Parkplätze  bei  im  Wesentlichen  unver-

änderter Nutzung des Baugrundstücks daran nichts ändern. Das neue Ver-

kehrskonzept  vom  10. Juli 2019  bestätigt  dies  unter  Anwendung  einer  al-

ternativen  Methode  zur  Schätzung  des  Verkehrsaufkommens.  Die  zugrun-

de  gelegten  Annahmen  erscheinen,  mit  der  erwähnten  Ausnahme,  durch-

aus  schlüssig  und  nachvollziehbar.  Derartige  Schätzungen  sind  naturge-
mäss mit einer erheblichen Unsicherheit verbunden. Weil die obere Grenze 

von  300 Wohneinheiten  mit  dem  im  Verkehrskonzept  ermittelten  Durch-

schnittswert deutlich unterschritten wird, ist nicht mit deren Überschreitung 

zu rechnen. Die Einholung eines weiteren Verkehrsgutachtens erweist sich 

damit als nicht notwendig. 

Die bestehende Fahrbahnbreite zwischen 5,0 m und 5,95 m ist somit auch 

unter Berücksichtigung der Erhöhung der Anzahl Parkplätze bzw. des damit 

zu erwartenden zusätzlichen Verkehrsaufkommens klar genügend; sie ent-

R2.2019.00206 

Seite 16 

 
 
spricht  den  technischen  Anforderungen  gemäss  Anhang  der  Zugangsnor-

malien  und  kann  daher  als  verkehrssicher  gelten,  insbesondere  was  den 

Begegnungsfall  zwischen  Personenwagen  und  Lastwagen  anbelangt.  Der 

Ausbaustandard der Zufahrt ist unter Berücksichtigung der bereits von der 

Gemeinde  in  der  Stammbaubewilligung  statuierten  Auflagen  nach  wie  vor 

als ausreichend zu qualifizieren. 

8.1. 
Die  Rekurrierenden 

in  den  Verfahren  G.-Nrn.  R2.2019.00206, 

R2.2019.00207  sowie  R2.2020.00001  machen  im  Weiteren  zusammenge-

fasst  geltend,  das  Grundstück  Kat.-Nr. 1  des  Rekurrenten 1  stehe  für  das 

erforderliche  Bankett  nicht  zur  Verfügung.  Es  sei  daher  nun  offensichtlich, 

dass  die  Erschliessung  mangels  des  erforderlichen  Banketts  nicht  genü-

gend sei und somit auch zu einer Gefährdung der Verkehrssicherheit führe. 

Nach  wie  vor  sei  auch  darauf  hinzuweisen,  dass  auch  das  Trottoir  von 

1,5 m  ungenügend  sei.  Zudem  sei  das  Ergänzungsblatt  Strassenbankette, 

welches  während  der  öffentlichen  Planauflage  nicht  vorgelegen  habe,  zu 

edieren. 

8.2. 
Die Rekursgegner entgegnen, dass das Grundstück des Rekurrenten 1 für 

die  Erschliessung  des  Baugrundstücks  nicht  in  Anspruch  genommen  wer-

de. Es finde sich im Dispositiv keine entsprechende Verpflichtung zu Lasten 

des Rekurrenten 1. Da der Rekurrent 1 nur eine Aufhebung des angefoch-

tenen  Beschlusses  verlange,  soweit  sein  Grundstück  in  Anspruch  genom-

men  werde,  sei  auf  dessen  Rekurs  nicht  einzutreten.  Ein  Bankett  sei  so-

dann auch gar nicht erforderlich. Wenn auf der Strassenseite ohne Trottoir 

kein Bankett vorhanden sei, könne dies dadurch kompensiert werden, dass 
die Fahrbahn entsprechend verbreitert werde. Die minimale Fahrbahnbreite 

betrage  demnach  4,8 m.  Die  Erschliessungsstrasse  weise  eine  Fahrbahn-

breite von mindestens 5 m auf und sei damit genügend.  

8.3. 
Die  Projektänderung,  insbesondere  die  Erhöhung  der  Anzahl  Parkplätze, 

führt  –  wie  vorstehend  unter  Ziffer 7  ausgeführt  –  nicht  zu  einer Änderung 

der  erforderlichen  Zugangsart.  Mit  Entscheid  BRGE II  Nrn. 0087/2019– 

0096/2019  vom  18. Juni 2019  wurde  sodann  ausführlich  begründet,  dass 

R2.2019.00206 

Seite 17 

 
 
die  bestehende  Erschliessung  (Fahrbahnbreite,  Trottoir)  über  die  Strasse 

"H."  genügend  sei.  Dementsprechend  erwog  die  Vorinstanz  im  vorliegend 

angefochtenen Beschluss, dass das Baugrundstück genügend erschlossen 

sei.  Ein  Ausbau  der  Strasse  im  Bereich  des  Grundstücks  Kat.-Nr. 1,  na-

mentlich  die  Beanspruchung  dieses  Grundstücks  mit  einem  Bankett,  ist 

nicht Gegenstand der Baubewilligung. 

Die  Vorinstanz  führt  in  den  Erwägungen  des  angefochtenen  Beschlusses 

jedoch  aus,  gegen  das  Grundstück  Kat.-Nr. 1  sei  ein  Bankett  von  0,8 m 

ausgewiesen,  von  dem  für  die  genügende  Erschliessung  30 cm  bean-

sprucht würden. Bankette auf Privatgrund seien zulässig. Wie es sich damit 

verhält,  kann  offenbleiben.  Die  Prüfung  der  streitbetroffenen  Projektände-

rung ergibt, dass sich an den Erschliessungsanforderungen des Baugrund-

stücks nichts ändert. Die Erschliessung des bewilligten Stammbauprojektes 

war im Verfahren betreffend die Projektänderung folglich nicht in Frage zu 

stellen.  Die  Rechtmässigkeit  des  Banketts  auf  dem  privaten  Grundstück 

Kat.-Nr. 1  ist  nicht  im  vorliegenden  Rekursverfahren  zu  beurteilen.  Auf  die 

Rekurse ist in diesem Punkt somit nicht einzutreten. 

Ergänzend kann noch festgehalten werden, dass ein Bankett – wie die Vor-

instanz zutreffend festhält – nicht tatsächlich und optisch von der Fahrbahn 

abgegrenzt  auszuweisen  ist,  sondern  auch  wie  vorliegend  eine  entspre-

chend um die Breite des Banketts verbreiterte Fahrbahn genügt. Bei einer 

Fahrbahnbreite  von  durchgehend  mindestens  5 m,  die  namentlich  im  Be-

reich des Grundstücks Kat.-Nr. 1 gegeben ist, ist das Bankett somit inkludi-

ert.  

Der  Vollständigkeit  halber  sei  erwähnt,  dass  das  Ergänzungsblatt  Stras-

senbankette  von  der  Vorinstanz  mit  der  Vernehmlassung  eingereicht  wur-
de. Dem Editionsbegehren wurde somit nachgekommen. 

9.1. 
Die Rekurrierenden 2 und 4 machen im Weiteren geltend, es sei nicht zu-

lässig,  die  Facharztzentren  lediglich  als  Flächen  auszuweisen.  Die  bau-

rechtliche Bewilligung müsse sich dazu aussprechen, wie diese Räume ge-

nutzt werden sollen bzw. dürfen. Ein allenfalls später geplanter Ausbau än-

dere daran nichts, unabhängig davon, ob er seinerseits bewilligungspflichtig 

R2.2019.00206 

Seite 18 

 
 
sei oder nicht. Gegenüber dem Stammbauprojekt sollen diese Flächen so-

gar  noch  vergrössert  werden,  wobei  sich  das  Verhältnis  von  Fenster-  zu 

Bodenfläche  noch  weiter  verschlechtere.  Es  sei  offensichtlich,  dass  diese 

Flächen  ständige  Arbeitsplätze  beherbergen  sollen.  Ebenso  offenkundig 

seien die Anforderungen von Art. 15 Abs. 2 und Art. 24 Abs. 5 der Verord-

nung 3  zum  Arbeitsgesetz  (ArGV 3)  sowie  § 302  Abs. 1  PBG  nicht  erfüllt. 

Dasselbe gelte auch für die Nasszellen. Die Projektänderung führe zu einer 

deutlichen  Verschlechterung,  indem  diverse  Nasszellen  wegfallen  würden. 

Zudem  hätte  auch  das  integrierende  Schreiben  zur  Feststellung  Arbeit-

nehmerschutz  des  Amtes  für  Wirtschaft  und  Arbeit  eröffnet  werden  müs-

sen.  Bereits  dieser  Eröffnungsfehler  müsse  zur  Aufhebung  des  angefoch-

tenen Beschlusses führen.  

9.2. 
Bereits  im  Entscheid  BRGE II  Nrn. 0087/2019–0096/2019  vom  18. Juni 

2019 mit den gleichen Parteien wurde festgehalten, dass die Feststellungs-

verfügung  des  Amts  für  Wirtschaft  und  Arbeit,  AWA,  einzig  den  Charakter 

einer  nicht  koordinationspflichtigen  Stellungnahme  zuhanden  der  Baube-

hörde hat und dass derartige Stellungnahmen des AWA sodann auch nicht 

dem Rechtsmittelzug gemäss Bauverfahrensrecht unterliegen. Gleiches gilt 

es selbstverständlich auch für ein ergänzendes Schreiben des AWA zu sa-

gen.  Mangels  einer  Koordinationspflicht  musste  dieses  den  Parteien  nicht 

eröffnet werden.  

9.3. 
Den  Plänen  ist  sodann  nach  wie  vor  genau  zu  entnehmen,  dass  die  ent-

sprechenden Flächen als Facharztzentren genutzt werden sollen (vgl. dazu 

insbesondere  act. 11.6,  11.7  und  11.19 

im  Verfahren  G.-Nr. 

R2.2019.00206). Die entsprechenden Flächen sind in den Plänen nach wie 
vor als Facharztzentren beschriftet und damit als solche ausgewiesen. Die 

Nutzungsart ist damit klar; offen bleibt einzig die genaue innere Disposition 

bzw. Aufteilung in ständige und nicht ständige Arbeitsplätze.  

Es bestand für die Baubehörde nach wie vor kein Anlass, weitere Auflagen 

zu verfügen, da gemäss Art. 302 Abs. 4 PBG auch Arbeitsräume ohne na-

türliche  Belichtung  zulässig  sind.  Ebensowenig  stehen  Art. 15  Abs. 3  und 

Art. 24  Abs. 5  ArGV 3  einer  Nutzung  von  Arbeitsräumen  ohne  natürliche 

Belichtung  entgegen.  Die  Fensterflächen  spielen  damit  diesbezüglich  zur 

R2.2019.00206 

Seite 19 

 
 
Zeit  keine  Rolle.  Auch  für  die  Anzahl  Toiletten  und  Duschen  gibt  es  keine 

baurechtliche Vorschrift, die eine Erstellung weiterer Nasszellen vorschrie-

be. Es wird Sache der Bauherrschaft sein, die erforderlichen (kompensato-

rischen) Massnahmen zu ergreifen, damit das AWA ihre Auflagen als erfüllt 

ansieht.  Baurechtlich  sind  keine  Massnahmen  erforderlich.  Zudem  wäre 

selbst  die  Pflicht  zur  Anordnung  einer  nebenbestimmungsweisen  Auflage, 

die  entsprechenden  (kompensatorischen)  Massnahmen  seien  vor  Baufrei-

gabe  nachzuweisen,  für  die  Rekurrierenden  kein  Vorteil,  da  sie  dem  Bau-

vorhaben  nicht  unmittelbar  benachbart  sind,  bzw.  ein  Waldareal  zwischen 

dem Gebäude H. Nr. 1 und dem Bauvorhaben liegt, womit selbst eine ge-

naue Festlegung der inneren Disposition keinerlei Einfluss auf die rekurren-

tischen  Grundstücke  hätte.  Es  fehlt  ihnen  damit  nach  wie  vor  ohnehin  am 

erforderlichen schutzwürdigen Interesse zur Erhebung dieser Rüge. 

10.1. 
Die  Rekurrierenden 2–4  machen  im  Weiteren  geltend,  auch  mit  dem  revi-

dierten  Projekt  sei  im  Baubereich C  nicht  bloss  ein  Voll-  oder  Unterge-

schoss  geplant.  Vielmehr  finde  sich  unter  dem  anrechenbaren  Unterge-

schoss mit dem Büro- und Operationstrakt nach wie vor ein weiteres bis zu 

3 m freigelegtes anrechenbares Untergeschoss. Sodann fänden sich unzu-

lässigerweise  immer  noch  auch  im  östlichen  Teil  des  Sockelgeschosses 

Abgrabungen. Entgegen der Auffassung des Baurekursgerichtes in seinem 

Entscheid  zur  Stammbaubewilligung  seien  diese  Abgrabungen  nicht  vom 

kommunalen  Ermessen  der  örtlichen  Baubehörde  abgedeckt,  weil  der  Be-

richt nach Art. 47 RPV insofern unmissverständlich sei: Abgrabungen seien 

nur im Sockelbereich West bzw. im westlichen Teil des Sockelgeschosses 

erlaubt – und das nur im beschränkten Umfang von 3 m. Zudem würden die 

vorgesehenen  Abgrabungen  die  im  Gestaltungsplan  statuierten  und  in  der 
Stammbewilligung  geforderten  weiteren  Grenzen  für  Abgrabungen  miss-

achten. Die Türen beim Personalrestaurant seien von zwei auf drei erhöht 

worden, hierauf gehe der angefochtene Beschluss mit keinem Wort ein. Im 

Baubereich C  könne  es  sodann  nicht  angehen  noch  weitere  Abgrabungen 

von mehr als 3 m zuzulassen. Ausfahrten etc. seien anderswo zu projektie-

ren.  Ebenso  widerspreche  es  Sinn  und  Zweck  des  Gestaltungsplans  den 

gesamten Baubereich D um mehr als 1 m abzugraben.  

R2.2019.00206 

Seite 20 

 
 
10.2. 
Zur  Frage  der  mit  der  Stammbaubewilligung  zugelassenen  Abgrabungen 

wurde  mit  Entscheid  des  Baurekursgerichts  BRGE II  Nrn. 0087/2019– 

0096/2019  vom  18. Juni 2019  ausführlich  Stellung  genommen.  Das  ent-

sprechende Verfahren ist wie bereits mehrfach erwähnt, zur Zeit beim Ver-

waltungsgericht  des  Kantons  Zürich  hängig.  Eine  erneute  Prüfung  durch 

das Baurekursgericht steht daher ausser Frage. 

Mit der hier zu beurteilenden Projektänderung werden keine neuen Abgra-

bungen vorgesehen, sondern es geht einzig um die Frage, ob die Auflagen 

gemäss der Stammbaubewilligung erfüllt wurden. Dies wird von den Rekur-

rierenden nur insoweit bestritten, als es Abgrabungen betrifft, die schon in 

der  Stammbaubewilligung  erwähnt  waren.  Dort  wurden  die  Ein-  und  Aus-

gänge  sowie  Zufahrten,  welche  von  den  Abgrabungsvorschriften  befreit 

sind, bereits ausdrücklich aufgelistet und die von der Vorinstanz bezüglich 

der  Abgrabungen  statuierten  Auflagen  wurden  vom  Baurekursgericht  als 

ausreichend  qualifiziert.  Die  diesbezüglichen  Rügen  wurden  damit  bereits 

beurteilt oder erweisen sich als verspätet. Die von den Rekurrierenden so-

dann  explizit  genannten  Türen  beim  Personalrestaurant  wurden  ebenfalls 

bereits  mit  der  Stammbaubewilligung  von  den  Abgrabungsvorschriften  be-

freit.  Ob  es  sich  nun  um  zwei  Schiebetüren  oder  drei  Flügeltüren  handelt, 

spielt hierbei keine Rolle. Es besteht zudem kein Sichtkontakt der Rekurrie-

renden zu diesem Abgrabungsbereich, womit es ihnen diesbezüglich ohne-

hin an einem schützenswerten Interesse zur Rekurserhebung fehlt.  

Die  entsprechenden  Rügen  erweisen  sich  als  bereits  abgeurteilt  und  sind 

einer  erneuten  Prüfung  durch  das  Baurekursgericht  zur  Zeit  nicht  zugäng-

lich.  

11.1. 
Somit  ist  auf  den  Rekurs  im  Verfahren  G.-Nr. R2.2019.00206  nicht  einzu-

treten. Die übrigen Rekurse sind abzuweisen, soweit auf diese einzutreten 

ist.  

Nach  §  338  Abs.  1  PBG  bzw.  §  2  der  Gebührenverordnung  des  Verwal-

tungsgerichts  (GebV  VGr)  legt  das  Baurekursgericht  die  Gerichtsgebühr 

nach seinem Zeitaufwand, nach der Schwierigkeit des Falls und nach dem 

R2.2019.00206 

Seite 21 

 
 
bestimmbaren  Streitwert  oder  dem  tatsächlichen  Streitinteresse  fest.  Liegt 

wie  hier  ein  Verfahren  ohne  bestimmbaren  Streitwert  vor,  beträgt  die  Ge-

richtsgebühr in der Regel Fr. 500.-- bis Fr. 50'000.-- (§ 338 Abs. 2 PBG; § 3 

Abs. 2  GebV  VGr).  In  besonders  aufwendigen  Verfahren  kann  die  Ge-

richtsgebühr  bis  auf  das  Doppelte  erhöht  werden  (§ 4  Abs. 1  GebV  VGr). 

Bei der Bemessung der Gebührenhöhe steht der Rekursinstanz ein grosser 

Ermessensspielraum  zu  (Kaspar  Plüss,  in:  Kommentar  VRG,  3. Aufl.,  Zü-

rich/Basel/Genf 2014, § 13 Rz. 25 ff.).  

Im Lichte des vorliegend gegebenen tatsächlichen Streitinteresses (finanzi-

elle  Bedeutung  der  Projektänderung  im  streitgegenständlichen  Umfang), 

des  getätigten  Verfahrensaufwandes  (mehrfache  Schriftenwechsel),  des 

Umfangs  des  vorliegenden  Urteils  und  der  Vereinigung  mehrerer  Rekurs-

verfahren 

ist  die  Gerichtsgebühr  auf  Fr. 8'000.-- 

festzusetzen 

(BGr 1C_566/2015  vom  18. Februar 2016,  E. 2;  BGr 1C_244/2013  vom 

4. Juli 2013,  E. 4;  BRGE II  Nrn. 0162  und  0163/2012  vom  23. Ok-

tober 2012,  E. 16, 

in  BEZ 2014  Nr. 36;  Entscheid  bestätigt  mit 

VB.2012.00774  vom  22. August  2013,  dieser  bestätigt  mit  BGr 

1C_810/2013 vom 14. Juli 2014; www.baurekursgericht-zh.ch). 

Ausgangsgemäss  sind  die  Verfahrenskosten  den  Rekurrierenden  aufzuer-

legen  (§ 13  des  Verwaltungsrechtspflegegesetzes  [VRG]).  Die  Kostenver-

teilung auf die einzelnen Verfahren ist wie folgt:  

-  zu 1/10 N. D.; 

-  zu 3/10 den solidarisch haftenden M. B. und T. P.; 

-  zu 3/10 den solidarisch haftenden Eheleuten H.-J. und R. D.; 

-  zu je 1/10 G. H., H. G. S.-W. und B. D. unter solidarischer Haftung eines 

jeden für 3/10 der gesamten Verfahrenskosten. 

11.2. 
Gemäss § 17 Abs. 2 lit. a VRG kann im Rekursverfahren und im Verfahren 

vor dem Verwaltungsgericht die unterliegende Partei oder Amtsstelle zu ei-

ner  angemessenen  Entschädigung  für  die  Umtriebe  der  Gegenpartei  ver-

pflichtet werden, wenn die rechtsgenügende Darlegung komplizierter Sach-

verhalte  und  schwieriger  Rechtsfragen  besonderen  Aufwand  erforderte  

oder den Beizug eines Rechtsbeistandes rechtfertigte. Die Bemessung der 

Umtriebsentschädigung richtet sich nach § 8 GebV VGr. 

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Der Beizug eines Rechtsbeistandes ist in aller Regel als Grund für die Zu-

sprechung  einer  Umtriebsentschädigung  einzustufen  (VB.2003.00093  vom 

16. Oktober  2003,  E. 3.1.).  Demnach  ist  vorliegend  der  privaten  Rekurs-

gegnerin zulasten der Rekurrierenden 1-4 eine Umtriebsentschädigung zu-

zusprechen.  Die  Verteilung  auf  die  einzelnen  Rekurrierenden  erfolgt  nach 

dem  gleichen  Verteilschlüssel  wie  für  die  Verfahrenskosten.  Angemessen 

erscheint  ein  Betrag  von  Fr. 3'000.--.  Da  die  Umtriebsentschädigung  pau-

schal festgelegt wird, entfällt die Zusprechung eines Mehrwertsteuerzusat-

zes von vornherein (BRKE II Nrn. 0247 und 0248/2007 in BEZ 2007 Nr. 56; 

www.baurekursgericht-zh.ch). 

Den  Rekurrierenden  steht  demgegenüber  bei  diesem  Verfahrensausgang 

im vornherein keine Umtriebsentschädigung zu. 

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