# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 82cbe3d4-ba6b-589b-b6dd-71b9c22823d5
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-01-20
**Language:** de
**Title:** Auf zu Händen der Krankentaggeldversicherung erstattetes Gutachten kann vorliegend nicht abgestellt werden, da zumindest geringe Zweifel an der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit des Gutachtens bestehen.
**Docket/Reference:** IV.2022.00507
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2022.00507.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2022.00507
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichter Sonderegger
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil
vom
20. Januar 2023
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Ivo Baumann
Grieder
Baumann Lerch
Epprecht
, Rechtsanwälte
Badenerstrasse
21, Postfach, 8021 Zürich 1
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
Die 1974 geborene
X.___
war als Raumpflegerin bei der
Y.___
AG
sowie
bei der
Stadt Z.___
angestellt und dadurch bei der Suva gegen die Folgen von Unfällen versichert
.
S
ie
war
am 4. April 2019
mit ihrem Personenwagen unterwegs, als es
zu einer seitlichen Kollision zwischen ihrem Fahrzeug und einem anderen Personenwagen kam
(
Urk. 6/13/116,
Urk.
6/13/151
,
Urk. 6/13/15
8
; Urk.
6/13/145, Urk. 6/13/156
). Die Suva kam für die Heilbehandlungskosten auf und erbrachte Taggeldleistungen (Urk. 6/13/141
, Urk. 6/
13/
152
)
. Am 16. Oktober 2019 (Eingangsdatum) meldete sich
X.___
bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Leistungsbezug an (Urk. 6/9). Die IV-Stelle zog Akten der Suva (Urk.
6/13
, Urk. 6/19, Urk. 6/41) sowie der Pensionskasse
Stadt Z.___
bei (Urk.
6/23-26, Urk. 6/29) und holte je einen Arbeitgeberbericht der
Y.___
AG (Urk. 6/30) und der
Stadt Z.___
(Urk. 6/45) ein
.
Mit Verfügung vom 16. März 2020 (Urk. 6/19/3-5)
– bestätigt durch
Einspracheentscheid vom 19. Mai 2020 (Urk. 6/41)
-
stellte die Suva ihre Leistungen per 31. März 2020 ein.
In der Folge bezog die Versicherte Krankentaggelder (Urk. 6/53).
Mit Mitteilung vom 1. April 2020 gewährte die IV-Stelle der Versic
herten im Sinne von Frühinterve
ntionsmass
nahmen Beratung und Unterstützung beim Erhalt ihrer derzeit
i
gen Ar
beitsplätze für die Zeit vom 2.
April 2020 bis 1. Oktober 2020 (Urk.
6/35).
Mit Mitteilung vom 9. November 202
0
hielt
die IV-Stelle
fest
, dass Eingliederungsmassnahmen nicht möglich seien (Urk. 6/61).
In der Folge holte sie
einen Bericht von
dipl.
Arzt
A.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie,
(Urk. 6/78; vgl. Urk.
6/7
9
) ein und
zog
vertrauensärztliche
Berichte der Pensionskass
e
Stadt Z.___
(Urk. 6/81, Urk.
6/85)
sowie ein
v
on der
Zentrum B.___
AG
zu Händen der Krankentaggeldversicherung der Ver
sicherten erstattetes Gutachten (Urk. 6/99) bei.
Mit Mittei
lung vom 18.
Oktober 2021 (Urk.
6/102) teilte die IV-Stelle erneut mit, dass Eingliederungsmassnahmen nicht möglich seien (Urk. 6/102). Nachdem die IV-Stelle einen Bericht von
dipl.
Arzt
C.___
(Urk. 6/106)
eingeholt
und
dipl.
Arzt
A.___
trotz Ersuchen der IV-Stelle keinen weiteren Bericht eingereicht hatte (
Urk
.
6/111),
stellte
die IV-Stelle
mit Vorbescheid vom 11. März 2022 in Aussicht, einen Anspruch
der Versicherten
auf eine Invalidenrente zu verneinen (Urk. 6/115). Mit Verfügung vom 13. Juli 2022 verneinte die IV-Stelle wie vorbeschieden einen Rentenanspruch der Versicherten
(Urk. 2)
.
2.
Dagegen liess die Versicherte mit Eingabe vom 14. September 2022
(Urk. 1) Beschwerde erheben und beantragen, die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, ihr die gesetzlichen Leistungen auszurichten. Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Beschwerdeantwort vom 24. Oktober 2022 die Abweisung der Beschwerde (Urk. 5), was der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 25. Oktober 2022 angezeigt wurde (Urk. 7).
3.
Auf die Vorbringen
der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Am 1. Januar 2022 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG), der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV), des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) sowie der Verordnung über die Invaliden
versicherung (IVV) in Kraft getreten.
In zeitlicher Hinsicht sind
vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Rege
lungen
grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 146 V 364 E. 7.1, 144 V 210 E. 4.3.1, je mit Hinweisen).
Da der Zeit
punkt des Invaliditätseintritts (Art. 28 Abs. 1 und 1
bis
IVG) und jener des Renten
anspruchs nicht unbedingt identisch sind, fällt eine Invalidenrente unter das neue Recht, wenn der Anspruchsbeginn ab dem 1. Januar 2022 liegt, auch wenn die Invalidität vor diesem Zeitpunkt eingetreten ist. Neurechtliche Invalidenrenten sind somit Renten, auf die gemäss Art. 29 Abs. 1 und 2 IVG der Anspruch ab dem 1. Januar 2022 entsteht (
vgl.
Rz
. 1008
des Kreisschreibens
zu den Übergangsbe
stimmungen zur Einführung des linearen Rentensystems
, K
S ÜB WE IV
, gültig ab 1. Januar 2022
).
Die angefochtene Verfügung erging nach dem 1. Januar 2022.
Da die Entstehung eines Rentenanspruchs vorliegend bereits vor dem 1. Januar 2022 in Betracht fällt, sind die bis 31. Dezember 2021 gültig gewesenen Rechtsvorschriften anwendbar, die nachfolgend auch in dieser Fassung zitiert werden.
1.2
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kom
menden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind
ausschliesslich die Folgen
der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit
liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.
3
Mit BGE 143 V 418 entschied das Bundesgericht, dass grundsätzlich sämtliche psychischen Erkrankungen für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit einem struk
turierten Beweisverfahren nach BGE 141 V 281 zu unterziehen sind (E. 6 und 7, Änderung der Rechtsprechung; vgl. BGE 143 V 409 E. 4.5.2 speziell mit Bezug auf leichte bis mittelschwere Depressionen).
Das strukturierte Beweisverfahren definiert systematisierte Indikatoren, die es
–
unter Berücksichtigung leistungshindernder äusserer Belastungsfaktoren einer
seits und von Kompensationspotentialen (Ressourcen) andererseits
–
erlauben, das tatsächlich erreichbare Leistungsvermögen einzuschätzen (BGE 141 V 281 E. 2, E. 3.4-3.6 und 4.1; vgl. statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 9C_590/2017 vom 15.
Februar 2018 E. 5.1). Die Anerkennung eines rentenbegründenden Inva
liditätsgrades ist nur zulässig, wenn die funktionellen Auswirkungen der medizi
nisch festgestellten gesundheitlichen Anspruchsgrundlage im Einzelfall anhand der Standardindikatoren schlüssig und widerspruchsfrei mit (zumindest) überwie
gender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen sind. Fehlt es an diesem Nachweis, hat die materiell beweisbelastete versicherte Person die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen (BGE 141 V 281 E. 6; vgl. BGE 144 V 50 E. 4.3).
Diese Rechtsprechung ist auf alle im Zeitpunkt der Praxisänderung noch nicht erledigten Fälle anzuwenden (Urteil des Bundesgerichts 9C_580/2017 vom 16. Januar 2018 E. 3.1 mit Hinweisen).
Die für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit bei psychischen Erkrankungen im Regelfall beachtlichen Standardindikatoren (BGE 143 V 418, 143 V 409, 141 V 281) hat das Bundesgericht wie folgt systematisiert (BGE 141 V 281 E. 4.3.1):
-
Kategorie «funktioneller Schweregrad» (E. 4.3)
-
Komplex «Gesundheitsschädigung» (E. 4.3.1)
-
Ausprägung der diagnoserelevanten Befunde (E. 4.3.1.1)
-
Behandlungs- und Eingliederungserfolg oder -resistenz (E. 4.3.1.2)
-
Komorbiditäten (E. 4.3.1.3)
-
Komplex «Persönlichkeit» (Persönlichkeitsdiagnostik, persönliche Res
sourcen, E. 4.3.2)
-
Komplex «Sozialer Kontext» (E. 4.3.3)
-
Kategorie «Konsistenz» (Gesichtspunkte des Verhaltens, E. 4.4)
-
gleichmässige Einschränkung des
Aktivitätenniveaus
in allen vergleich
baren Lebensbereichen (E. 4.4.1)
-
behandlungs- und eingliederungsanamnestisch ausgewiesener Leidens
druck (E. 4.4.2)
Beweisrechtlich entscheidend ist der verhaltensbezogene Aspekt der Konsistenz (BGE 141 V 281 E. 4.4; vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_604/2017 vom 15.
März
2018 E. 7.4).
1.4
Anspruch auf eine Rente haben gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG Versicherte, die:
a.
ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betäti
gen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstel
len, erhalten oder verbessern können;
b.
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindes
tens 40 % arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind; und
c.
nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) sind.
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % besteht Anspruch auf eine Vier
telsrente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % auf eine Dreiviertelsrente und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % auf eine ganze Rente (Art. 28 Abs. 2 IVG).
1.5
Versicherungsträger und das Sozialversicherungsgericht haben die Beweise frei, das
heisst
ohne Bindung an förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und
pflichtgemäss
zu würdigen. Für das Beschwerdeverfahren bedeutet dies, dass das Sozialversicherungsgericht alle Beweismittel, unabhängig davon, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen und danach zu entscheiden hat, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des streitigen Rechtsanspruches gestat
ten. Insbesondere darf es bei einander widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzugeben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizi
nische These abstellt (BGE 125 V 351 E. 3a).
Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob er für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der
Vorakten
(Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge und Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet sind. Zudem muss der Arzt über die notwendigen fachlichen Qualifikationen ver
fügen. Ausschlaggebend für den Beweiswert ist grundsätzlich weder die Herkunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten (BGE 134 V 231 E. 5.1, 125
V 351 E. 3a; Urteil des Bundesgerichts 8C_225/2021 vom 10. Juni 2021 E. 3.2, je mit Hinweisen).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin erklärte zur Begründung ihres Entscheides im Wesentli
chen (Urk. 2), ihre Abklärungen hätten ergeben, dass die Beschwerdeführerin
infolge
des Unfalles
vom
4. April 201
9 in ihrer Arbeitsfähigkeit eingeschränkt gewesen sei.
Ab Dezember 2019, und somit vor Ablauf des gesetzlichen Warte
jahres, habe wieder eine volle Arbeitsfähigkeit für leichte bis mittelschwere Tätigkeiten bestanden.
Aus nicht unfallbedingten Gründen sei die Beschwerde
führer
in
durch ihren Behandler
ab November 2020 wieder zu 100
% krankge
schrieben worden. Die
von der
Krankentaggeldversicherung der Beschwerdefüh
rerin
veranlasste Begutachtung habe jedoch
ergeben, dass keine Diagnosen oder medizinische Fakten vorlägen, welche eine Arbeitsunfähigkeit zu begründen ver
möchten.
2.2
Die Beschwerdeführerin liess dagegen einwenden (Urk. 1), das Gutachten, auf welches sich die Beschwerdegegnerin stütze, e
rfüll
e die von der Rechtsprechung aufgestellten Kriter
i
en und Richtlinien zur Abklärung des medizinischen Sach
verhaltes im
invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren
in keiner Weise. Es handle sich bei der
B.___
zwar um eine MEDAS-Stelle
, das Gutachten sei jedoch von der privatrechtlichen Krankentaggeldversicherung nach einem
Verfahren
eingeholt worden, welches
mit dem Begutachtungsverfahren
gemäss
ATSG nicht überein
stimme
. Das Gutachten, insbesondere das psychiatrische Teilgutachten, vermöchte
denn
auch inhaltlich nicht zu überzeugen.
So erwähne der psychiat
rische Teilgutachter
eine desaströse und gerade einmal drei Monate haltende Beziehung mit konfliktgeladener Trennung als
Ressource
.
Mit
d
en
Vorakten
, namentlich auch mit der Beurteilung von Dr.
med.
D.___
,
Fachärztin FMH für Psychiatrie und Psychotherapie,
zu Händen der Pensionskasse
Stadt Z.___
, habe sich der psychiatrische
Gutachter
zudem
in kei
ner
Weise
auseinandergesetzt.
Auf das
B.___
-Gutachten könne somit nicht abgestellt werden.
3.
3.1
Es liegen insbesondere die folgenden ärztlichen Berichte vor:
3.2
Am 6. August 2019 untersuchte Dr.
med.
E.___
, Fachärztin FMH für Physikalische Medizin und Rehabilitation,
die Beschwerdeführerin vertrauens
ärztlich im Auftrag der Pensionskasse
Stadt Z.___
. Sie hielt dazu mit Bericht vom 7. August 2019 (Urk. 6/26)
als Diagnose fest:
-
z
ervi
k
ospondylogenes
, -
z
ephales
Syndrom linksbetont bei
-
Status nach HWS-Distorsion am 4. April 2019
Die Prognose für die Arbeitsfähigkeit in der bisherigen Tätigkeit
sei
noch sehr
unklar. Ein Arbeitsversuch
Anfang Juli habe abgebrochen werden müssen. Es sei zu keiner Verbesserung der
Symptomatik seit Beginn der
Arbeitsunfähigkeit gekommen.
3.3
Mit vertrauensärztlichem Bericht vom 9. März 2020 (Urk. 6/29) führte Dr.
E.___
als Diagnose an:
-
Symptomausweitung bei
-
z
ervi
k
ospondylogenem
,
-
z
ephal
em
Syndrom linksbetont neu mit Schmerzen in den Armen und Beinen bei
-
Status nach HWS-Distorsion am 4. April 2019 (MRI HWS und Schä
de
l
mit KM bland)
In der bisherigen Tätigkeit liege eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit bis 15.
März
2020 vor. A
b
dem 16. März 2020 betrage die Arbeitsfähigkeit 25 % des Beschäf
tigungsgrad
s
von 36 %
.
Die Arbeitsfähigkeit sei alle vier Wochen
um
25
%
des Arbeitspensums vo
n
36 %
anzuheben (Urk. 6/29/8).
3.4
Am 10. März 2020 nahm Suva-Kreisarzt Dr. med.
F.___
, Facharzt für Orthopädie und Traumatologie des Bewegungsapparates, eine ärztliche Beurtei
lung vor (Urk. 6/19/11-14).
Durch den Unfall vom 4. April 2019 sei kein Gesund
heitsschaden an den Schultern beidseits verursacht worden. Es könnten keine strukturellen Schäden objektiviert werden. In Anbetracht der geklagten, überwie
gend wahrscheinlich unfallfremden Beschwerden bestehe elf Monate nach dem Unfall eine vollzeitig zumutbare Arbeitsfähigkeit in der angestammten Tätigkeit.
3.5
Dipl. Arzt
A.___
nannte mit Bericht an die Krankentaggeldversicherung der Beschwerdeführerin vom 15. Januar 2021 als Diagnosen (Urk. 6/78):
-
depressive Erkrankung ohne psycho
tische Symptome (ICD-10 F32.2)
Die alltägliche Lebensführung sei nach dem Autounfall
vom
4. April 2019 stark beeinträchtigt. Infolge der inzwischen chronifizierten Schmerzzustände habe sich
das
Leben
der Beschwerdeführerin
verände
r
t. Die Schwierigkeit, ihr Arbeitspen
sum
als Reinigu
n
g
skraft zu absolvieren
,
sei gewachs
en, b
is es ihr immer unmög
licher geworden s
ei
,
überhaupt
noch einfachste Arbeiten auszuführen. Dies sei besonders hart für sie, da sie sehr gerne arbeite und die Arbeitssituation von ihr
sehr
ge
s
chätzt worden sei und soziale Integration geboten habe. Nach einer anfänglichen Anpassungsstörung aufgrund des unfallbedingten Handicaps seien langsam Symptome einer depressiven Erkrankung entstanden, nämlich Interes
sensverlu
s
t und Freudlosigkeit, deutliche Verminderung des An
t
riebs, erhöhte Ermüdbarkeit
und eine insgesamt gedrückte
S
timmung ohne Bezug auf das erlebte Unfallgeschehen. Als weitere Symptome seien Konz
entrationsstörungen, verminde
rtes Selbstwer
t
gefüh
l
, diffuse Ängste und formale Denkstörungen, wie Grübelneigungen und kreisendes Denken
,
aufgetreten. Als körperliche Symptome
hätten
sich Schlafstörungen, Verdauungsstörungen und ein Schmerzsyndrom
gezeigt
.
Die Beschwerdeführerin habe ein deutliches Schmerzsyndrom entwickelt,
welches
in einer verhängnisvollen Sequenz von orthopädischen Ursachen und psychopathologischer Entwicklung immer mehr chronifiziere. Ausserdem sei sie geschwächt durch Verdauungs- und Schlafstörungen. Ohne konsequente Rehabi
litationsmassnahmen im Bereich Orthopädie werde sich der körperliche Zustand der Beschwerdeführerin nicht verbessern lassen. Es sei daher auch zu erwarten, dass sich die psychische Erkrankung eher verschlimmere.
3.6
Dr.
E.___
untersuchte die Beschwerdeführerin am 1. März 2021 erneut. Sie berichtete dazu der Pensionskasse
Stadt Z.___
am 2. März 2021 (Urk. 6/81) und führte als Diagnosen mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit an:
-
chronische
,
in der Intensität
sowie
Lokalisation wechselnde Nacken-/Kopf-, Schulter-/Arm- (exklusive Hände), Oberschenkel- und Kreuz
schmerzen
-
anamnestisch seit Autounfall am 4. April 2019
-
Schmerzen seit etwa November 2020 deutlich akzentuiert
-
klinisch schmerzhafte Kopfbeweglichkeit vor allem
endorotatorisch
beidseits
-
verstärkte Berührung- und Schmerzwahrnehmung global zirkulär an Arm und Bein links funktioneller Genese, im Übrigen unauffällige neu
rologische Untersuchungsbefunde
-
normale ENMG Resultate (linker Arm untersucht)
-
MRI HWS vom 12. November 2020: mehrsegmentale degenerative Ver
änderung mit Betonung Höhe HWK 6/7, keine wesentliche
Neurofo
ramenstenosen
, keine Myelopathie
-
depressive Verstimmung
-
ambulante psychiatrische Behandlung
Es liege bezogen auf die bisherige Tätigkeit vorübergehend bis August 2021 eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit vor. Ab August 2021 bestehe eine 100%ige Arbeits
fähigkeit.
3.
7
PD Dr. med.
G.___
, Facharzt für Neurologie,
untersuchte die Beschwerdeführerin am 27. A
pri
l
2021. Mit Bericht vom gleichen Tag an
dipl.
Arzt
C.___
(Urk. 6/106/8-9)
erklärte er, es bestehe ein chronisches Schme
rzsyndrom nach Halswirbelsäulen-
Beschleunigungstraum
a
mit
Zerviko
brachialgien
links mehr als rechts. Eine spezifische Ursache der klinisch führen
den
Zervikobrachialgien
link
s
sei nach den vorliegenden Unterlagen weder in den Voruntersuchungen noch bei der aktuellen neurologischen Untersuchung
eruier
bar
. Die klinische Untersuchung zeige keine objektivierbaren Defizite, die ange
gebenen subjektiven Einschränkungen liessen sich keinem spezifischen Derma
tom zuordnen. Elektrophysiologisch
ergebe sich
kein Nachweis von zervikalen radikulären Läsionen. Soweit von der Beschwerdeführerin mitgeteilt,
ergäben sich
unauffällige Neurographien ohne Nachweis eine
r peripheren Nervenkompression. D
ie radiologische Bildgebung zeige keine umschriebene Läsion, die den Beschwerden eindeutig zugrunde liege. Als radiologisch führend sei eine
Dis
kusherniation
auf Höhe HWK 6/7 links
mediolateral
beschrieben. Diesbezüglich könnte noch eine CT-gest
e
uerte Infiltration auf Höhe 6/7 evaluiert werden, wenn
gleich eine eindeutige radikuläre Kompression weder klinisch, elektrophysiolo
gisch oder MR-tomographisch nachweisbar sei. Darüber hinaus schienen die zur Verfügun
g
stehenden Therapieoptionen weitestgehend erschöpft und auch eine erhebliche psychische Überlagerung vorhanden zu sein. Er habe der Beschwerde
führerin empfohlen, eine CT-gesteuerte
periradikuläre
Infiltration HWK 6/7 links noch einmal mit dem Hausarzt oder dem behandelnden Schmerztherapeuten zu besprechen.
3.8
Dr.
D.___
erstattete am 9. Mai 2021 eine vertrauensärztliche Beurteilung zu Hän
den der Pensionskasse
Stadt Z.___
(Urk. 6/85).
Sie
führte dabei als Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit an:
-
m
ittelgradige depressive Episode ohne somatische Symptome (ICD-10 F32.10)
-
a
nhaltende S
chmerzstörung
m
i
t somatischen und psychischen Faktoren (ICD-10 F45.41)
-
Verdacht auf dissoziative Bewegungsstörung (ICD-10 F44.4)
-
a
nankastische Persönlichkeitszüge (ICD-10 Z73.1)
Es
bestehe
für die bisherige Tätigkeit eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit (Urk. 6/85/
1
3).
Ob und wenn ja
,
inwieweit eine erneute Arbeitstätigkeit im bishe
rigen Beruf möglich sein werde, werde
d
er weitere Verlauf zeigen. Negativ wirk
t
en sich die komplexe Symptomatik inklusive Persönlichkeitszüge sowie psycho
somatische Belastungsfaktoren aus. Positiv wirkten sich
da
gegen der Arbeitswille und die Intelligenz der Beschwerdeführer
in aus
(Urk. 6/85/9)
.
Für eine andere Tätigkeit bestehe ebenfalls eine Arbeitsunfähigkeit (Urk. 6/85/14).
Die Prognose für eine körperlich nicht belastende Beschäftigung, welche auch Möglichkeit zu Sozialkontakten biete, sei besser als für die bisherige Tätigkeit (Urk. 6/85/9).
3.9
Die
B.___
-
Sachverständigen führten in ihrem zu Händen der Kranken
taggeldversicherung der Beschwerdeführerin erstattetem Gutachten vom 15.
September
2021 (Urk. 6/99) keine Diagnosen mit Auswirkungen auf die A
r
beits
fä
higkeit an (Urk. 6/99/5). Als Diagnosen ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit nannten sie (Urk. 6/99/5):
-
Status nach Zerrung der Halswirbelsäule
-
mit persistierender subjektiver Beschwerdesymptomatik
-
ohne zu objektivierende Strukturschäden
-
ohne zu objektivierende Funktionseinschränkungen
-
ohne neurologische Symptomatik
-
ohne radikuläre Symptomatik
-
chronische Spannungskopfschmerzen (DD Kopfschmerz bei Medikamen
tenübergebrauch)
-
Status nach Prellung des linken Kniegelenks ohne Residuen
-
r
ezidivierende
Lumboischialgien
ohne radikuläre Ausfälle
-
l
änger andauernde Anpassungsstörung (ICD-10 F43.2)
-
s
omatoforme Schmerzstörung (ICD-10 F54.4)
Eine Arbeitsunfähigkeit könne nicht begründet werden. Die von der Beschwerde
führerin angegebenen und subjektiv als stark empfundene
n
Beschwerden seien auf orthopädisch-
traumatologischem
Fachgebiet
nicht
zu objektivieren, weder durch die klinische Untersuchung noch durch die in der Vergangenheit wieder
holten bildgebenden Untersuchungen. Die neurologischen Diagnosen bzw. Symp
tome führten nicht zu einer Arbeitsunfähigkeit. Aus rein neurologischer Sicht könne ein volles Arbeitspensum in der angestammten Tätigkeit und in einer Ver
weistätigkeit angenommen werden. Aus psychiatrischer Sicht sei die Arbeitsfä
higkeit zu keinem Zeitpunkt eingeschränkt bzw. aufgehoben gewesen (Urk.
6/99/6).
Der psychiatrische Gutachter, Dr. med.
H.___
, Facharzt für Psy
chiatrie und Psychotherapie und Facharzt für Neurologie, erklärte,
die Beschwer
deführer
in
verfüge über stabile
soziale Kommunikationsmöglichkeiten und eine belastba
r
e Beziehungsfähig
k
eit, eine adäquate persönlichkeitsgebundene Auto
nomie in der Entwicklung sämtlicher alltäglicher Lebensaufgaben und eine posi
tive Grundhaltung hinsichtlich der Wiederaufnahme einer beruflichen Tätigkeit, sodass die regressiven Tendenzen mit einer zumutbaren Willensanspannung überwindbar seien (Urk. 6/99/37).
Betreffend
funktionelle
n
Schweregrad erklärte
Dr.
H.___
, diese Kategorie beschreibe eine leichte Funktionsstörung der emotionalen Belastbarkeit. Der in diesem Rahmen erkennbare Leidensdruck werde durch die gegenwärtige psychi
atrisch-psychotherapeutische Behand
l
ungsmassnahme nur bedingt gebessert. Insofern werde eine gewisse Behandlungsresistenz ersichtlich, welche die zurück
liegenden Eingliederungsmassnahmen erschwert habe, wobei dieser Prozess im Kontext mit den persönlichkeitsbezogenen Ressourcen nicht zu begründen sei. Eine Komorbidität spiele keine Rolle.
Die Beschwerdeführerin sei eine
psycho
phy
sisch
durchaus
belastbare Frau, die u
n
t
er den Folge
n
eines Verkehrsunfalls insofern leide, als durch diesen ein unbewusster neurotischer Konflikt aktiviert worden sei, der letztendlich zur Entwicklung eines chronifizierten somatoformen Schmerzsyndrom geführt habe. Persönlichkeitsgebunde Ressourcen bestünden in Form einer stabilen Bindungs- und Beziehungsfäh
i
gkeit, zielgerichte
te
r und interessenorientierter Handlungsmuster und einer grundsätzlich positiven moti
vationalen Arbeitshaltung. Die sozialen K
omponenten seien
ni
c
ht eingeschränkt
(Urk.
6/99/38-39)
.
Zur Konsistenz führte Dr.
H.___
aus, es bes
teh
e
eine Diskrepanz im Hinblick
auf die aufgehobene Arbeitsfähigkeit einerseits und der übri
gen zielorientierten und durchau
s belastbaren Lebensführung andererseits. Trotz des subjektiven Lei
densdrucks seien zeitnah Eingliederungsmassnahme
n
aus psychiatrischer Per
spektive zumutbar
(Urk. 6/99/39).
Eine adäquate antidepressive Medikati
o
n
sei
nicht verordnet, die genauen thera
peut
i
schen Vorgehensweisen im Rahmen der psychiatrisch-psychother
apeuti
schen Behan
d
l
un
g bl
i
e
ben aufgrund der Aktenlage unklar. Die Beschwerdeführe
rin lasse eine adäq
u
ate Kooperati
o
nsfähigkeit erkennen. Zu empfehlen sei eine Int
ensivierung verhaltenstherapeut
i
s
cher Behandlungsmassnahmen verbunden mit einer
supportiven
antidepressiven medikamentösen Behandlung. Die geschei
terten Eingliederungsmassnahmen seien im
Z
ug
e
der ho
h
en gedanklichen Fixie
rung auf das körperliche Beschwerdebild erklärt, wobei deren Überwindbarkeit der
Beschwerdeführerin bei den geg
e
be
nen persönlichkeitsg
eb
unden
en
Ressour
cen zumutbar
sei
(Urk.
6/99/
3
9-40).
3.10
Dipl. Arzt
C.___
erklärte mit Bericht an
die Beschwerdegegnerin vom 12.
November 2021
(Urk. 6/106), die Beschwerdeführerin sei seit dem 15.
Juli
2020 bei ihm in Behandlung. Er attestierte der Beschwerdeführerin vom 1. März bis 31. Oktober 2021 eine 100%ige und vom 1. November bis 31.
Dezember 2021 eine 80%ige Arbeitsunfähigkeit. Als Diagnosen führte er ein
zervikospondyloge
nes
Schmerzsyndrom sowie eine psychische Erkrankung entsprechend
den
Diag
nosen
des Psychiaters
A.___
an.
4.
4.1
Die Beschwerdegegnerin stützte sich bei ihrem Entscheid, dass
die Beschwerde
führerin – wieder -
in sämtlichen Tätigkeiten zu 100 % arbeitsfähig sei, im Wesentlichen auf das
B.___
-
Gutachten
vom 15. September 2021
, welches zu Händen der
Krankentaggeldversicherung der Beschwerdeführerin
erstattet
wor
den war
(vgl. E. 3.
9
; Urk. 6/114
).
4.2
4.2.1
Gemäss Art. 44 ATSG hat der Versicherungsträger, der zur Abklärung des Sach
verhaltes ein Gutachten einer oder eines unabhängigen Sachverständigen einho
len muss, der Partei deren oder dessen Namen bekanntzugeben. Diese kann den Gutachter aus triftigen Gründen ablehnen und kann Gegenvorschläge machen. Den von Versicherungsträgern im Verfahren nach Art. 44 ATSG eingeholten, den Anforderungen der Rechtsprechung entsprechenden Gutachten externer Spezial
ärzte (Administrativgutachten) darf voller Beweiswert zuerkannt werden, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen (BGE 137 V 210 E. 1.3.4, 135 V 465 E. 4.4). Liegt - wie hier – jedoch ein vom Kran
kentaggeldversicherer nicht im gesetzlich vorgesehenen Verfahren nach Art. 44 ATSG eingeholtes Gutachten vor, kommt diesem der Beweiswert versicherungs
interner ärztlicher Feststellungen zu (Urteil des Bundesgerichts 8C_71/2016 vom 1. Juli 2016 E. 5.3). Folglich sind an die Beweiswürdigung strenge Anforderungen zu stellen. Bestehen auch nur geringe Zweifel an der Zuverlässigkeit und Schlüs
sigkeit einer solchen Expertise, so sind ergänzende Abklärungen in Form eines Gerichtsgutachtens oder einer versicherungsexternen medizinischen Begutach
tung im Verfahren nach Art. 44 ATSG vorzunehmen (BGE 139 V 225 E. 5.2, 135 V 465 E. 4.4; Urteil des Bundesgerichts 9C_168/2020 vom 17. März 2021 E. 3.2).
4.2.2
Die Sachverständigen der
B.___
gingen - wie dargelegt
(E. 3.9)
– von einer uneingeschränkten Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin aus.
Aus psychiatri
scher Sicht wurde dabei von den
B.___
-Sachverständigen explizit festgehalten, dass dies auch retrospektiv gelte.
Ihre Beurteilung weicht
damit
nicht nur vo
n
derjenigen des
behandelnden
Psychiaters
A.___
(E. 3.5), sondern insbeson
dere auch
von
derjenigen
der psychiatrischen Vertrauensärztin der Pensionskasse
Stadt Z.___
,
Dr.
D.___
,
ab,
welche der Beschwerdeführerin im Mai 2021 aus psychiatrischer Sicht für sämtliche Tätigkeiten eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit attestiert hatte
(E. 3.8)
. Die Sachverständigen der
B.___
setz
t
en sich in ihrem Gutachten
nicht
mit den abweichenden ärztlichen Beurteilungen auseinander.
Ein
Gutachten
hat sich zwar nicht
zwingend mit sämtlichen aktenkundigen ärztlichen Berichten explizit auseinanderzusetzen (vgl. beispielsweise Urteile des Bundesge
richts 9C_299/2010 vom 30. Juni 2010 E. 4.4 und
8C_313/2011
vom 29.
September 2011 E. 3.3.2),
vorliegend bleibt aber aufgrund der fehlenden Aus
ei
nandersetzung unklar, worauf die grosse Differenz zwischen den Beurteilungen des psychiatrischen
B.___
-Gutachters Dr.
H.___
und der psychiatrischen Ver
trauensärztin der Pensionskasse
Stadt Z.___
, D
r.
D.___
, zurückzuführen ist.
Diese Unklarheit begründet
zumindest geringe Zweifel an der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit de
r
gesamtmedizinischen
Beurteilung der Sachverständ
ig
en der
B.___
.
4.3
Weiter gilt es zu beachten, dass auch die interne Entscheidfindung der Beschwer
degegnerin nicht nachvollziehbar ist. So hatte
der Kundenberater
der Beschwer
degegnerin
nach Beizug des
B.___
-Gutachtens
am 18. Oktober
2021 notiert, dass Arztberichte von
dipl.
Arzt
C.___
und
dipl.
Arzt
A.___
angefordert worden seien und anschliessend die Akten dem
regionalen ärztlichen Dienst
(RAD)
vorgelegt würden (Urk. 6/114/6).
Obwohl
dipl.
Arzt
C.___
der Beschwerdeführerin in der Folge in Abweichung zur Einschätzung der Sachver
ständigen der
B.___
vom 1. März bis 31. Oktober 2021 eine 100%ige und vom 1. November bis 31. Dezember 2021 eine 80%ige Arbeitsunfähigkeit attestierte (E. 3.10) -
dipl.
Arzt
A.___
reichte trotz Aufforderung keinen Bericht ein (Urk. 6/111) –
,
fällte die Beschwerdegegnerin ihren Entscheid
gestützt auf das
B.___
-Gutachten
,
ohne dass die Akten dem RAD vorgelegt worden wären (Urk.
6/114/7-9).
Weshalb die Akten dem RAD nicht vorgelegt wurden, ergibt sich aus den Akten der Beschwerdegegnerin nicht.
Nachdem das Gutachten der
B.___
auch zuvor nie dem RAD vorgelegt worden war (Urk. 6/114/6), liegt
auch
von Seiten der Beschwerdegegnerin keine ärztliche Begründung vor und ist nicht nachvollziehbar
, weshalb
- gestützt auf das
B.___
-Gutachten – eine uneinge
schränkte Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin ausgewiesen sein soll.
4.4
Nach dem Gesagten erweist sich der rechtserhebliche Sachverhalt als ungenügend abgeklärt.
Die
Sache
ist deshalb
an die Bes
chwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie die Erwerbsfähigkeit der Beschwerdeführerin rechtsgenügend abklärt. Nachdem die Beschwerdegegnerin neben den psychiatrischen Beschwerden auch
über somatische Beschwerden klag
t, welchen von der Vertrauensär
z
t
in der Pen
sionskasse
Stadt Z.___
zumindest zwischenzeitlich Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit zugemessen worden waren (
E. 3.2, E. 3.3,
E. 3.
6
), erweist es sich dabei als angezeigt, dass die Abklärung im Rahmen eines polydisziplinären Gut
achtens erfolgt. Nach Einholung
des
polydisziplinären Gutachtens und allenfalls
Vornahme weiterer sich als notwendi
g herausstellenden Abklärungen
hat die Beschwerdegegnerin
über den Leistungsanspruch der Beschwerdeführerin neu zu entscheiden. Die Beschwerde ist in dem Sinne gutzuheissen.
5.
5.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1
bis
IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von Leistungen der Invalidenversicherung vor dem kantonalen Versicherungsgericht in Abweichung von Art. 61 lit. a ATSG kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhän
gig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festgelegt. Vorlie
gend sind sie auf Fr.
7
00.-- festzusetzen.
Die Rückweisung an die Verwaltung gilt nach ständiger Rechtsprechung als voll
ständiges Obsiegen (BGE 137 V 57 E. 2.2), weshalb die Gerichtskosten der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen sind.
5.2
D
ie
vertretene Beschwerdeführer
in
hat Anspruch auf eine Prozessentschädigung (§ 34 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, GSVGer). Diese wird ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens bemessen (§ 34 Abs. 3 GSVGer). Die de
r
Beschwerdeführer
in
von der Beschwerdegegnerin auszurich
tende Prozessentschädigung ist unter Berücksichtigung der genannten Kriterien ermessensweise auf Fr. 1’
9
00.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) festzusetzen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom
13. Juli 2022
aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über den Leistungsanspruch der Beschwerdeführerin neu
entscheide
.
2.
Die Gerichtskosten von Fr.
700
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
der Beschwerdeführerin
eine Prozessent
schädigung von Fr.
1’900
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Ivo Baumann
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstWyler