# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5c10e4eb-4dc5-5c23-a22b-3139768e3bb6
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2003-11-28
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 28.11.2003 110 2003 10
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2003-10_2003-11-28.pdf

## Full Text

ENTSCHEID 
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION

Ÿ

RA Nr. 110/2003/10 Bern, 28. November 2003

in der Beschwerdesache zwischen

A.________
handelnd durch B.________
Beschwerdeführer

und

Regierungsstatthalter von Seftigen, Schloss, Dorfstrasse 23, 3123 Belp

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Rüeggisberg, Gemeindeverwaltung, Dorf, 
3088 Rüeggisberg

Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR), Nydeggasse 11/13, 3011 Bern

betreffend die Verfügung des Regierungsstatthalters von Seftigen vom 9. Januar 2003 
(bbew 105/2002; Biathlonanlage ausserhalb der Bauzone)

I. Sachverhalt

1. Die Biathlonanlage, die durch den Beschwerdeführer betrieben wird, befindet sich 

innerhalb des Perimeters der Moorlandschaft Nr. C.________ Gurnigel/Gantrisch. Die 

Anlage, die in der Landwirtschaftszone der Gemeinde Rüeggisberg gelegen ist, wurde mit 

einer Baubewilligung vom 30. November 2000 des zuständigen Regierungsstatthalters 

inklusive Ausnahmebewilligung gemäss Art. 24 RPG1 errichtet. Mit Schreiben vom 9. April 

2002 informierte der Beschwerdeführer den Regierungsstatthalter von Seftigen unter 

anderem darüber, dass die Mauer des Scheibenstandes gemäss den Vorschriften der 

1 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (RPG; SR 700)

2

Internationalen Biathlon Union (IBU) ohne Baubewilligung weiss gestrichen worden sei. 

Der Regierungsstatthalter setzte daraufhin mit Schreiben vom 10. April 2002 die 

Baukommission der Einwohnergemeinde Rüeggisberg darüber in Kenntnis. Der 

Gemeinderat von Rüeggisberg erliess am 8. Mai 2002 eine Wiederherstellungsverfügung. 

Der Beschwerdeführer wurde aufgefordert, den weissen Anstrich an der Rückwand der 

Biathlonanlage zu entfernen, die vier Reklametafeln an der Stirnseite der 

Scheibenstandüberdeckung zu demontieren und den Container auf der Panzerplatte 

wegzuräumen. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer unter anderem darauf 

hingewiesen, dass die Wiederherstellungsverfügung aufgeschoben wird, sofern ein 

nachträgliches Baugesuch innert der Rechtsmittelfrist eingereicht wird.

2. Der Beschwerdeführer reichte am 4. Juli 2002 ein nachträgliches Baugesuch ein für 

den weissen Maueranstrich des Scheibenstandes, das Abstellen eines Containers für mehr 

als drei Monate sowie das Anbringen von Reklametafeln. 

3. In seiner "Stellungnahme für das Bauvorhaben ausserhalb des Baugebietes" vom 

28. Oktober 2002 billigte das Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) den weissen 

Anstrich, lehnte jedoch eine Ausnahmebewilligung für das Abstellen des Containers für 

mehr als drei Monate sowie für das Anbringen von Reklametafeln ab. Das Bundesamt für 

Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) empfahl in seinem Schreiben vom 12. Dezember 

2002 die Auflage, in schnee- und wettkampffreien Zeiten den weissen Anstrich des 

Scheibenstandes mit einer unauffälligen Abdeckung aus naturbelassenem Holz zu 

versehen. Für das Abstellen des Containers für mehr als drei Monate und das Anbringen 

von Reklametafeln verlangte das BUWAL den Bauabschlag. 

4. In seinem Gesamtbauentscheid mit integrierter Wiederherstellungsverfügung vom 

9. Januar 2003 erteilte der Regierungsstatthalter die nachträgliche Baubewilligung für den 

weissen Anstrich an der Wand des Scheibenstandes sowie die dafür erforderliche 

Ausnahmebewilligung gemäss Art. 24 RPG. Den Nebenbedingungen ist unter anderem zu 

entnehmen, dass der weisse Anstrich in schnee- und wettkampffreien Zeiten von mehr als 

einer Woche mit einer unauffälligen Abdeckung aus naturbelassenem Holz zu versehen ist. 

Zudem wurde der Beschwerdeführer unter Androhung einer Busse verpflichtet, den 

jährlichen Wettkampfplan sowie die Abdeckperioden jeweils bis zum 30. November der 

Gemeinde Rüeggisberg zu melden. Für das Abstellen des Containers für mehr als drei 

Monate sowie das Anbringen von Reklametafeln auf dem Scheibenstand wurde der 

3

Bauabschlag erteilt. Der Beschwerdeführer wurde zudem aufgefordert, den aufgestellten 

Container und die Reklametafeln wegzuräumen. 

5. Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer am 10. Februar 2003 

Baubeschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE). Er 

beantragt die Aufhebung der Nebenbestimmungen über die Abdeckung des weissen 

Anstrichs in schnee- und wettkampffreien Tagen sowie die Aufhebung der Meldung des 

Wettkampfplans und der Abdeckperioden. Zudem stellt er den Antrag, die Baubewilligung 

für das Abstellen des Containers sowie das Anbringen von Reklametafeln sei jeweils für 

die Zeit von Mitte November bis Mitte April zu erteilen. In seiner Begründung bringt er vor, 

dass die Wand der Anlage weiss sein müsse gemäss den Vorschriften der Internationalen 

Biathlon Union (IBU). Die Materialkosten für die Abdeckung sowie der Arbeitsaufwand für 

das Aufstellen derselben seien ein zu grosser finanzieller Aufwand für eine Non-Profit-

Organisation. Zudem beeinträchtige die weisse Wand die Landschaft weniger als eine 

graue Betonwand. Die Biathlonanlage sei ohnehin kaum einsehbar. Es sei ein Anliegen 

des Beschwerdeführers, den Container während der gesamten Betriebeszeit der Anlage in 

der Wintersaison am heutigen Standort aufstellen zu können. Für diese Zeit bestehe 

fraglos die Standortgebundenheit. 

6. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet,2 holte die 

Stellungnahmen des Regierungsstatthalters von Seftigen, der Gemeinde Rüeggisberg 

sowie des AGR ein. Danach führte es im Beisein der Parteien und eines Mitgliedes der 

kantonalen Kommission zur Pflege der Orts- und Landschaftsbilder (OLK) einen 

Augenschein mit Instruktionsverhandlung durch. Während des Augenscheins hat der 

Beschwerdeführer die Beschwerde betreffend die Reklametafeln zurückgezogen. Die 

Parteien erhielten Gelegenheit, sich zum Protokoll des Augenscheins zu äussern und 

Schlussbemerkungen einzureichen. Die Vorakten enthalten keinen Hinweis darauf, dass 

das Bauvorhaben publiziert worden ist. Es ist deshalb davon auszugehen, dass keine 

Publikation erfolgt ist. Aus diesem Grunde wies das Rechtsamt den Regierungsstatthalter 

an, das Bauvorhaben im Amtsblatt zu publizieren und nach anschliessender Auflage mit 

den eingegangenen Einsprachen und einer Stellungnahme dem Rechtsamt wieder 

einzureichen. Auf die nachträgliche Publikation hin gingen keine Einsprachen ein.

II. Erwägungen

2 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, 

Verkehrs- und Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)

4

1. Prozessvoraussetzungen / Eintreten

Der Regierungsstatthalter hat einen Gesamtbauentscheid im Sinne von Art. 9 KoG3 mit 

integrierter Wiederherstellungsverfügung gefällt. Dieser kann, unabhängig von den geltend 

gemachten Einwänden, einzig mit dem für das Leitverfahren massgeblichen Rechtsmittel 

angefochten werden (Art. 11 Abs. 1 KoG). Leitverfahren ist das Baubewilligungsverfahren 

(Art. 5 Abs. 1 KoG). Gestützt auf Art. 40 Abs. 1 BauG4 und Art. 49 Abs. 1 BauG können 

Bauentscheide und Wiederherstellungsverfügungen innert dreissig Tagen seit Eröffnung 

mit Baubeschwerde bei der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit zur Beurteilung 

der vorliegenden Beschwerde zuständig. Beschwerdebefugt sind die Baugesuchsteller, die 

Einsprecher im Rahmen ihrer Einsprachegründe und die zuständige Gemeindebehörde 

(Art. 40 Abs. 2 BauG). Der Beschwerdeführer ist als Baugesuchsteller sowohl formell als 

auch materiell beschwert. Auf die form- und fristgerechte Beschwerde ist einzutreten. 

2. Bauen ausserhalb der Bauzone und innerhalb einer Moorlandschaft

a) Zu beurteilen sind zwei Vorhaben, die zu einer Biathlonanlage gehören: der weisse 

Anstrich des Scheibenstandes und ein Container, der der Zeitmessung und der Erfassung 

der Schiessresultate dient. Die Biathlonanlage selber und die beiden Vorhaben sind 

zweifellos und unbestritten nicht landwirtschaftlich bedingt und bedürfen deshalb einer 

Ausnahmebewilligung für das Bauen ausserhalb der Bauzonen. Die Voraussetzungen zur 

Erteilung dieser Ausnahmen sind in Art. 24 bis 24d RPG geregelt. In Frage kommt hier 

ausschliesslich Art. 24. Voraussetzungen für die Erteilung dieser Bewilligung sind, dass 

das Vorhaben einen Standort ausserhalb der Bauzone erfordert und dass ihm keine 

überwiegenden Interessen entgegenstehen. Diese Voraussetzungen müssen kumulativ 

erfüllt sein. Die Anlagen stehen in einer Moorlandschaft. Darin sind Massnahmen nur dann 

zulässig, wenn sie mit den Schutzzielen der Moorlandschaft zu vereinbaren sind. Deshalb 

wird zuerst geprüft, ob die Vorhaben den Bestimmungen über den Schutz der 

Moorlandschaften entsprechen. Nur wenn diese Frage bejaht wird, muss die 

Standortgebundenheit geprüft werden. 

3 Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1)
4 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721)

5

Es ist unbestritten, dass sich die Parzelle des Beschwerdeführers in der 

Landwirtschaftszone und innerhalb des Perimeters der Moorlandschaft Nr. C.________ 

Gurnigel/Gantrisch von besonderer Schönheit und von nationaler Bedeutung befindet (vgl. 

Anhang 1 und 2 der Moorlandschaftsverordnung5). Der Schutz der Moorlandschaften ist 

auf höchster Stufe, nämlich in der Bundesverfassung, verankert worden (Art. 78 Abs. 5 

BV6). Der Verfassungsauftrag wurde im NHG7 (Abschnitt 3a, Art. 23a - 23d) und in der 

Moorlandschaftsverordnung umgesetzt.

Nach Art. 5 Moorlandschaftsverordnung obliegt es den Kantonen, Schutz- und 

Unterhaltsmassnahmen zu treffen. Im Kanton Bern ist bereits ein kantonaler Sachplan 

"Moorlandschaften" erarbeitet und am 8. Januar 2001 in Kraft gesetzt worden. Dieser ist 

behördenverbindlich und definiert die spezifischen Schutzziele für die einzelnen 

Moorlandschaften. Die in Art. 5 Abs. 2 Bst. a Moorlandschaftsverordnung verlangte 

Umsetzung mit den erforderlichen Schutz- und Unterhaltsmassnahmen in der 

Nutzungsplanung ist jedoch bisher noch nicht erfolgt. Deshalb gilt ein grundsätzliches 

Bauverbot. Der Kanton kann Ausnahmen bewilligen, wenn die Voraussetzungen von Art. 

23d NHG erfüllt sind (Art. 7 und Art. 5 Moorlandschaftsverordnung).

3. Weisser Anstrich des Scheibenstandes

a) Die Biathlonanlage und damit der Scheibenstand sind rechtskräftig bewilligt. Zwar 

bezweifelt das Bundesgericht im Zusammenhang mit der Beurteilung einer 

Mobilfunkanlage in unmittelbarer Nähe der Biathlonanlage, ob diese zu Recht bewilligt 

wurde (unpublizierter BGE 1A.124/2003 vom 23.9.2003, E. 6.1). Diese Frage ist aber nicht 

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens. Sie spielt allenfalls bei der Interessenabwägung 

eine Rolle, die bei der Anwendung der Bestimmungen über den Schutz der 

Moorlandschaften vorzunehmen ist. Die Bewilligung vom 30. November 2000 nennt als 

Bauart des Scheibenstandes eine Holzkonstruktion. Ausgeführt wurde er als Mauer mit 

weissem Anstrich. Der weisse Anstrich und damit die Konstruktion als Mauer wurden 

5 Verordnung vom 1. Mai 1996 über den Schutz der Moorlandschaften von besonderer Schönheit 

und nationaler Bedeutung (Moorlandschaftsverordnung; SR 451.35)
6 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101)
7 Bundesgesetz vom 1. Juli 1966 über den Natur- und Heimatschutz (NHG; SR 451)

6

bewilligt, umstritten ist heute nur noch die Auflage, dass der Anstrich in bestimmten Zeiten 

mit einer Abdeckung versehen werden muss.

Die Gestaltung und die Nutzung der Moorlandschaften sind grundsätzlich nur zulässig, 

wenn sie der Erhaltung der für die Moorlandschaft typischen Eigenheiten nicht 

widersprechen (Art. 23d Abs. 1 NHG). Unter dieser Voraussetzung werden bestimmte nicht 

abschliessend aufgezählte  Massnahmen als zulässig erachtet. Genannt wird 

insbesondere der Unterhalt und die Erneuerung rechtmässig erstellter Bauten und Anlagen 

(Art. 23d Abs. 2 Bst. b). Ein Farbanstrich gehört zweifellos zu Unterhalts- oder 

Erneuerungsmassnahmen. Zwar bedarf die noch neue erst im Jahr 2000 bewilligte Anlage 

noch keines Unterhalts. Das Vorhaben darf aber heute nicht anders beurteilt werden als 

wenn der weisse Anstrich in einigen Jahren unter dem Titel des Unterhalts nötig würde. 

Damit gehört er zu den in einer Moorlandschaft grundsätzlich zulässigen Massnahmen.

b) Bauliche Massnahmen in einer Moorlandschaft müssen mit den Schutzzielen vereinbar 

sein. Die Schutzzielverträglichkeit beurteilt sich nach den allgemeinen Kriterien von Art. 4 

Abs. 1 Moorlandschaftsverordnung, anhand der Objektbeschreibungen im Anhang 2 der 

Moorlandschaftsverordnung und der durch den Kanton erlassenen objektspezifischen 

Schutzziele. Die Moorlandschaft Nr. C.________ Gurnigel/Gantrisch ist eine der grössten 

Moorlandschaften der Schweiz und erstreckt sich über mehrere weite Hänge an den 

Wasserscheiden zwischen Gürbe, Sense und Schwarzwasser. Sie fasziniert durch ihren 

rauen Charakter und ihre teilweise schwer zugänglichen Gebiete. Der kantonale Sachplan 

Moorlandschaften erhält nebst anderen die folgenden Schutzziele: 

- An die Gestaltung von Neu-, Um- oder Ausbauten werden erhöhte Anforderungen 

gestellt. Diese betreffen namentlich die Wahl von Konstruktion, Material und Farbe 

sowie die Einpassung der Bauten in die Landschaft und das Gelände;

- für die zukünftige Nutzung erforderliche Infrastrukturanlagen sollen unter 

Berücksichtigung des Moorbiotops- und Moorlandschaftsschutzes erstellt werden 

können;

- die touristische Nutzung soll natur- und landschaftsschonend bleiben; ein gewisser 

Ausbau ist möglich, sofern er mit den Schutzzielen in Einklang steht. Eine Ergänzung 

der bestehenden Anlagen soll im Bereich der lokalen, intensiver genutzten Zentren 

zulässig sein.8

8 Kantonaler Sachplan Moorlandschaften, S. 49 - 50

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Zu untersuchen ist, ob das zu beurteilende Bauvorhaben die Schönheit oder die nationale 

Bedeutung der Moorlandschaft (Art. 4 Abs. 1 Bst. a Moorlandschaftsverordnung) oder die 

objektbezogenen Schutzziele beeinträchtigt. 

c) Der Scheibenstand befindet sich am nördlichen Rand der Panzerplatte, die - wenn sie 

nicht vom Militär belegt ist - als Parkplatz genutzt wird. Das Gebiet ist nicht frei von Bauten 

und Anlagen. Am Augenschein war augenfällig, dass die Panzerpiste und die 

Biathlonanlage als Fremdkörper im Landschaftsbild deutlich auffallen. Sie widersprechen 

somit den für die Moorlandschaft typischen Eigenheiten. Da sie aber bewilligt sind, ist zu 

prüfen, ob der weisse Anstrich die Wirkung als Fremdkörper noch verstärkt oder ob er 

allenfalls schon allein für sich betrachtet die Schutzziele verletzt. Durch den Schattenwurf 

des Zielscheibendaches wirkt der weisse Anstrich nicht grell. Zudem wirkt auch der 

Betonboden als Ablenkung, wodurch die Wirkung des weissen Anstrichs geschmälert wird.

Am Augenschein hat sich gezeigt, dass der weisse Anstrich des Scheibenstandes nicht 

von weither auffällt, da er sich in einer Senke befindet. Auch eine Abdeckung aus 

naturbelassenem Holz würde als Fremdkörper wirken und sich nicht in die Landschaft 

einfügen. Es kann auch nicht gesagt werden, dass sich die Holzabdeckung besser eignen 

würde. Zum Augenschein wurde auch ein Vertreter der Kantonalen Kommission zur Pflege 

der Orts- und Landschaftsbilder (OLK) beigezogen. Er betrachtete die Anlage als Ganzes 

als problematisch, nicht aber den weissen Anstrich für sich.

Der weisse Anstrich beeinträchtigt somit die massgebenden Schutzziele nicht. 

d) Es ist nutzlos, den weissen Anstrich an einem anderen Standort anzubringen, da er 

funktional zu diesem Scheibenstand gehört. Ein anderer Standort kommt für ihn nicht in 

Frage. Der weisse Anstrich ist deshalb standortgebunden. Damit sind beide 

Voraussetzungen zur Ausnahmebewilligung nach Art. 24 RPG (Standortgebundenheit und 

Interessenabwägung) erfüllt.

Die Nebenbestimmungen Ziff. 2 über die Abdeckung sowie Ziff. 3 und 4 über die Kontrolle 

dieser Massnahmen werden deshalb aufgehoben.

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4. Aufstellen eines Containers für mehr als drei Monate

a) Der Container dient der Zeitmessung und der Erfassung der Schiessergebnisse bei 

Biathlonwettkämpfen. Nach kantonalem Recht ist das Aufstellen von Fahrnisbauten bis zu 

einer Dauer von drei Monaten bewilligungsfrei (Art. 5 Abs. 1 Bst. i BewD). Der 

Beschwerdeführer möchte einen Container für mehr als drei Monate in der unmittelbaren 

Nähe der Biathlonanlage aufstellen. Der Container ist deshalb baubewilligungspflichtig.

b) Wie in E.2 und E.3 ausgeführt, sind Massnahmen in der Moorlandschaft grundsätzlich 

nur zulässig, wenn sie der Erhaltung der für die Moorlandschaft typischen Eigenheiten 

nicht widersprechen (Art. 23d Abs. 1 NHG). Unter dieser Voraussetzung werden bestimmte 

nicht abschliessend aufgezählte Massnahmen als zulässig erachtet. Der Container fällt 

unter keine dieser Massnahmen:

- Er dient nicht der land- und forstwirtschaftlichen Nutzung (Art. 23d Abs. 2 Bst. a NHG);

- er hat zwar einen funktionalen Bezug zum Scheibenstand, er dient aber nicht seinem 

Unterhalt oder seiner  Erneuerung (Art. 23d Abs. 2 Bst. b NHG). Die darin 

untergebrachten und von der Internationalen Biathlon Union vorgeschriebenen 

Messgeräte mögen für die Ausstattung der Biathlonanlage zwingend und damit zulässig 

sein. Bei der Unterbringung und der Installation der Messgeräte besteht aber ein 

grosser Spielraum;

- er dient nicht dem Schutz vor Naturereignissen (Art. 23d Abs. 2 Bst. c NHG);

- er stellt keine Infrastrukturanlage dar (Art. 23d Abs. 2 Bst. d NHG). Mit dem Begriff der 

Infrastruktur sind die Erschliessungsanlagen im Sinne des Raumplanungsgesetzes 

gemeint, also insbesondere Zufahrt, Energie, Wasser und Abwasserleitungen (Keller, 

Kommentar NHG, Zürich 1997, Art.  23d, Rz 16; BGE 1A.24/2003 vom 23.9.2003, E. 3.3 

zu einer Mobilfunkanlage).

Die Aufzählung in Art. 23d Abs. 2 NHG ist nicht abschliessend. Nach der Rechtsprechung 

des Bundesgerichts verbleibt aber für weitere als die in Art. 23d Abs. 2 NHG 

umschriebenen Nutzungen nur ein sehr enger Raum (BGE 1A.24/2003 vom 23.9.2003, 

E.4.4). Die neben Art. 23d Abs. 2 NHG zulässigen Bauten werden in Art. 5 Abs. 2 Bst. d 

der Moorlandschaftsverordnung unter anderem mit dem Kriterium des nationalen 

Interesses umschrieben. Ob dieses Kriterium den Spielraum, den die nicht abschliessende 

Liste von Art. 23d Abs. 2 NHG für weitere zulässige Vorhaben belässt, zutreffend 

umschreibt, lässt das Bundesgericht offen. Das nationale Interesse bestimmt aber 

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zusammen mit der Liste der beispielhaften Vorhaben die Qualität des Interesses, das eine 

zulässige Anlage erfüllen muss. Das Bedürfnis, einen mobilen Container für die 

Zeitmessung und die Erfassung der Schiessergebnisse bei Biathlonwettkämpfen während 

der gesamten Wettkampfperiode und somit länger als 3 Monate aufstellen zu können, ist 

aus der Sicht der betroffenen Sportler und Verbände verständlich, die im NHG verlangten 

Interessen sind aber ungleich höher. Der Container fällt deshalb nicht unter die nach NHG 

grundsätzlich zulässigen Nutzungen.

c) Zudem ist der Container von weit her gut sichtbar und wirkt als Fremdkörper. Bleibt er 

über längere Zeit aufgestellt, würde er die Schutzziele dieser Moorlandschaft 

beeinträchtigen. Er kann nach Beendigung eines Wettkampfes oder einer Serie von 

Wettkämpfen auf ein Fahrzeug aufgeladen und an einen dafür geeigneten und zulässigen 

Ort verschoben werden. Dies ist grundsätzlich auch im Winter möglich. Der 

Strassenunterhalt ist gewährleistet, so dass der Beschwerdeführer gleich wie die 

ansässige Bevölkerung, der Tourismus und das Militär von einer grundsätzlich 

ganzjährigen Erschliessung profitieren. Die Schneeräumung auf der Biathlonanlage selber, 

soweit sie für das Aufstellen und Wegfahren des Containers nötig ist, ist dem 

Beschwerdeführer zuzumuten. Er kann sich die Unterstützung durch das ortsansässige 

VBS, die er bereits  für die Biathlonanlage erfahren durfte, nutzbar machen.

Die Bewilligung für das Bauen ausserhalb der Bauzonen kann deshalb nicht erteilt werden. 

Die Beschwerde wird in diesem Punkt abgewiesen und der Bauabschlag des 

Regierungsstatthalters wird bestätigt.

5. Zusammenfassung

Der weisse Anstrich des Scheibenstandes stellt eine Unterhaltsmassnahme dar, die in der 

Moorlandschaft Gurnigel/Gantrisch grundsätzlich zulässig ist. Er ist überdies mit den 

Schutzzielen in dieser Landschaft vereinbar. Die Ziffern 1. C. 2 - 4 des 

Gesamtbauentscheides vom 9. Januar 2003 werden daher aufgehoben. 

Der Container fällt nicht unter die Bauten, die in einer Moorlandschaft grundsätzlich 

zulässig sein können. Er beeinträchtigt zudem die Schutzziele der Moore 

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Gurnigel/Gantrisch und ist nicht standortgebunden. Der dafür ausgesprochenen 

Bauabschlag wird bestätigt. Die Wiederherstellungsverfügung für den Container wird dahin 

präzisiert, dass er nur zwischen Mitte November und Ende März aufgestellt werden darf. In 

dieser Zeit darf er insgesamt nicht mehr als drei Monate dort stehen. Hält sich der 

Beschwerdeführer nicht an diese Bestimmung, so ist die Baupolizei zur Ersatzvornahme 

berechtigt.

6. Verfahrens- und Parteikosten

Die Verfahrenskosten bestehen aus einer Pauschalgebühr. Für besondere 

Untersuchungen, Gutachten und dergleichen können zusätzliche Gebühren erhoben 

werden. Die Behörde setzt die Gebühr gestützt auf die gesetzliche Gebührenordnung nach 

pflichtgemässem Ermessen fest (Art. 103 Abs. 1 und 2 VRPG9). Die Pauschalgebühr wird 

festgesetzt auf Fr. 1'400.--. Dazu kommen die Kosten des Augenscheins von Fr. 200.-- 

sowie die Kosten für die Bemühungen der OLK von Fr. 332.80 (gemäss Rechnung vom 

5. Juni 2003). Gesamthaft betragen die Verfahrenskosten Fr. 1'932.80. Die 

Verfahrenskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt, es sei denn, das 

prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder die besonderen 

Umstände rechtfertigen, keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Der 

Beschwerdeführer ist mit einem Rechtsbegehren durchgedrungen (weisser Anstrich) und 

mit einem Begehren unterlegen (Container). Das Reklamegesuch hat er zurückgezogen. 

Er hat daher die Hälfte der gesamten Kosten, ausmachend Fr. 966.40, zu tragen. 

Parteikosten sind keine zu sprechen.

9 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)

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III. Entscheid

1. Die Beschwerde betreffend die Reklametafeln ist wegen Abstandserklärung des 

Beschwerdeführers abzuschreiben.

2. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, soweit sie nicht gegenstandslos 

geworden ist. 

a) Die Ziffern 1. C. 2 - 4 des Gesamtbauentscheides des Regierungsstatthalters von 

Seftigen vom 9. Januar 2003 werden aufgehoben. 

b) Die Wiederherstellungsverfügung für den Container wird dahin präzisiert, dass er nur 

zwischen Mitte November und Ende März aufgestellt werden darf. In dieser Zeit darf er 

insgesamt nicht mehr als drei Monate dort stehen. Hält sich der Beschwerdeführer 

nicht an diese Bestimmung, so ist die Baupolizei zur Ersatzvornahme berechtigt.

c) Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen und der Gesamtbauentscheid vom 

9. Januar 2003 bestätigt. 

3. Als Baugesuchsteller trägt der Beschwerdeführer die Kosten der ursprünglichen 

unterlassenen und im Beschwerdeverfahren nachgeholten Publikation des Gesuches. 

Er schuldet dem Regierungsstatthalteramt von Seftigen somit Fr. 367.90.

4. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'932.80 werden dem Beschwerdeführer zur 

Hälfte, ausmachend Fr. 966.40 auferlegt. Eine Zahlungseinladung folgt, sobald dieser 

Entscheid in Rechtskraft erwachsen ist.

5. Parteikosten werden keine gesprochen.

6. Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten 

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werden. Eine allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in fünf 

Exemplaren einzureichen ist, muss einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und 

Beweismitteln, eine Begründung sowie eine Unterschrift enthalten; der angefochtene 

Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind beizulegen.

7. Zu eröffnen:

- A.________, mit Gerichtsurkunde

- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Rüeggisberg, Gemeindeverwaltung, mit 

Gerichtsurkunde

- Regierungsstatthalter von Seftigen, mit A-Post

- Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR)

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

B. Egger-Jenzer, Regierungsrätin