# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6482fd99-ebfd-5fd1-a171-fea73a19acbb
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-03-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.03.2010 D-386/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-386-2010_2010-03-04.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-386/2010/wif
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  4 .  M ä r z  2 0 1 0

Richter Daniel Schmid (Vorsitz), Richter Bruno Huber, 
Richter Robert Galliker; 
Gerichtsschreiber Alfred Weber.

A._______, geboren [...], 
und deren Kinder
B._______, geboren [...],
C._______, geboren [...], Armenien,
alle vertreten durch Stefan Hery, Rechtsberatungsstelle 
für Asyl Suchende St. Gallen / Appenzell, 
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin); 
Verfügung des BFM vom 15. Januar 2010 / N [...].

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-386/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  mit  Urteil  D-7347/2009  vom 
2. Dezember 2009 die Beschwerde der Beschwerdeführenden gegen 
die Verfügung des BFM vom 12 Oktober 2009 (Nichteintreten auf Asyl-
gesuch und Wegweisung [Dublin])  wegen Verletzung des rechtlichen 
Gehörs guthiess und die Sache zur erneuten Beurteilung an die Vor-
instanz zurückwies, 

dass hinsichtlich Einzelheiten des diesbezüglichen Verfahrens (Sach-
verhalt, Erwägungen) auf die Ausführungen im vorerwähnten Urteil zu 
verweisen ist,

dass das BFM mit Schreiben vom 11. Dezember 2009 die Beschwer-
deführenden  aufforderte,  im  Rahmen  der  Mitwirkungspflicht  (Art.  8 
Abs. 1  des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31])  bis 
zum 29. Dezember 2009 aktuelle Berichte der behandelnden Spezial-
ärzte hinsichtlich ihres Gesundheitszustands einzureichen,

dass am 29. Dezember 2009 ein die Tochter B._______ betreffender 
ärztlicher  Bericht  von Dr. med. A. N.,  [...],  vom 21. Dezember  2009 
Eingang in die Akten fand,

dass vom Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden weiter ausgeführt 
wurde, ein die Mutter A._______ betreffender Arztbericht werde nach-
gereicht,  und hinsichtlich des den Sohn C._______ betreffenden und 
erwarteten indessen nicht eingetroffenen Arztbericht wurde die Frage 
gestellt, ob ein solcher allenfalls direkt ans BFM gesandt worden sei, 
andernfalls um Fristerstreckung bis zum 13. Januar 2009 (recte: 2010) 
ersucht werde,

dass das BFM mit Schreiben vom 30. Dezember 2009 festhielt, die an-
begehrte Fristerstreckung "gehe in Ordnung", ein den Sohn C._______ 
betreffender  Arztbericht  sei  noch  nicht  eingegangen  und  die  noch 
ausstehenden  Arztberichte  sollten  explizit  im  Einzelnen  aufgezählte 
Informationen enthalten,

dass am 6. Januar 2010 (Poststempel: 5. Januar 2010) ein den Sohn 
C._______  betreffender  ärztlicher  Bericht  von  Dr.  med.  D.  K-L., 
Leitende Ärztin, [...], vom 24. Dezember 2009 beim BFM einging,

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dass das BFM am 14. Januar 2010 per Telefax die zuständigen polni-
schen Behörden dahingehend informierte, dass die Überstellung der 
Beschwerdeführenden  nicht  innert  der  Frist  von  sechs  Monaten  ge-
mäss Art. 19 Abs. 3 und Art. 20 Abs. 1 Bst. d der  Verordnung (EG) 
Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kri-
terien  und Verfahren zur  Bestimmung des Mitgliedstaats,  der  für  die 
Prüfung  eines  von  einem  Drittstaatsangehörigen  in  einem  Mitglied-
staat gestellten Asylantrags zuständig ist (Dublin-II-Verordnung), erfol-
gen könne, da diese eine Beschwerde eingereicht hätten, welcher auf-
schiebende Wirkung zukomme, und die Frist  erst mit  dem Urteil  des 
Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Dezember 2009 zu laufen beginne,

dass  das  BFM  mit  Verfügung  vom  15.  Januar  2010  –  eröffnet  am 
19. Januar 2010 – in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG auf 
die Asylgesuche der Beschwerdeführenden vom 26. Juni 2009 wiede-
rum nicht eintrat und die Wegweisung aus der Schweiz nach Polen an-
ordnete,

dass das Bundesamt die Beschwerdeführenden anwies, die Schweiz 
sofort  zu  verlassen,  und  feststellte,  eine  allfällige  Beschwerde  habe 
keine aufschiebende Wirkung,

dass  das  BFM  zur  Begründung  im  Wesentlichen  anführte,  die  Be-
schwerdeführenden seien im Juni 2009 mit eigenen Pässen und polni-
schen Visa nach Polen eingereist,

dass gestützt auf das Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der 
Schweizerischen  Eidgenossenschaft  und  der  Europäischen  Gemein-
schaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständi-
gen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der 
Schweiz  gestellten  Asylantrags  (SR 0.142.392.68,  nachfolgend  Ab-
kommen vom 26. Oktober 2004) und das Übereinkommen vom 17. De-
zember  2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft,  der 
Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Umsetzung, 
Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands und über die 
Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für 
die Prüfung eines in der Schweiz, in Island oder in Norwegen gestell-
ten  Asylantrags  (SR 0.362.32,  nachfolgend  Übereinkommen  vom 
17. Dezember 2004)  Polen  für  die  Durchführung  des  Asylverfahrens 
zuständig sei und Polen am 11. August 2009 einer Übernahme der Be-
schwerdeführenden zugestimmt habe, 

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dass die Rückführung – vorbehältlich einer allfälligen Unterbrechung 
(Art. 19 Abs. 3 Dublin-II-Verordnung) oder Verlängerung (Art. 19 Abs. 4 
Dublin-II-Verordnung) bis spätestens am 2. Juni 2010 zu erfolgen ha-
be, 

dass die Vorinstanz weiter  ausführte,  dass die von der Beschwerde-
führerin anlässlich der Gewährung des rechtlichen Gehörs vom 14. Juli 
2009  vorgebrachten  Gründe  und  die  Ausführungen  des  damaligen 
(gleichen) Rechtsvertreters der Beschwerdeführenden in der Eingabe 
vom 1.  Dezember  2009  (vgl.  oben;  D-7347/2009)  eine  Rückführung 
nach Polen nicht verhindern könnten,

dass das BFM in diesem Zusammenhang zusammenfassend festhielt, 
Polen habe dem Visumsantrag  der  Beschwerdeführenden stattgege-
ben und sei somit zuständig für die Durchführung des Asylverfahrens,

dass mit einem Asylantrag in Polen die Beschwerdeführenden neben 
Unterkunft  und  Verpflegung  auch  Zugang  zur  medizinischen  Versor-
gung erhielten,

dass  gemäss  Auskünften  diverser  und  massgebender  Institutionen 
(u.a. Zentralspital in Warschau) die Behandlung des Krankheitsbildes 
der  Tochter  (...)  in  Polen  gewährleistet  sei  und  die  entsprechenden 
Medikamente dort vorhanden seien,

dass  die  Behandlung des Krankheitsbildes  des  Sohnes (...)  gemäss 
ärztlichem Bericht eine "Kontrolluntersuchung mit Ultraschall und Urin-
kontrolle", mithin einen Routineuntersuch, vorsehe und auch in Arme-
nien (Heimatland) durchführbar sei,

dass  gemäss  Art.  2  Bst.  i  Dublin-II-Verordnung  die  Tante  der  Be-
schwerdeführerin nicht zur Kernfamilie zähle, nebst mangelnder Präzi-
sierung zum angeblichen Zusammenleben der Beschwerdeführerin, ih-
rer Kinder und der besagten Tante darauf hinzuweisen sei, dass letz-
tere seit dem 30. August 1997 in der Schweiz lebe, die beiden Kinder 
der Beschwerdeführerin 1999 und 2008 zur Welt gekommen seien und 
in Armenien gelebt hätten, sich mithin aus den Akten keine Hinweise 
auf eine enge Beziehung oder ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis 
ergeben würden,

dass die Beschwerdeführenden in einen Drittstaat reisen könnten, in 
dem sie Schutz vor Abschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG fän-

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den, weshalb eine Verletzung des Refoulement-Verbots bezüglich des 
Heimatstaats nicht zu prüfen sei und ferner für den Fall einer Rückkehr 
nach  Polen  keine  Hinweise  für  eine  Verletzung  von  Art. 3  der  Kon-
vention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und 
Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) bestehen würden,

dass weder die in Polen herrschende allgemeine Situation noch ande-
re Gründe gegen die Zumutbarkeit  des Wegweisungsvollzugs in die-
sen Staat sprechen würden, 

dass der Wegweisungsvollzug zudem technisch möglich und praktisch 
durchführbar sei, 

dass die Beschwerdeführenden mit vorab per Fax übermittelter Einga-
be vom 21. Januar 2010 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwal-
tungsgericht  Beschwerde erheben und unter  Kosten-  und Entschädi-
gungsfolge die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, das Eintreten 
auf das Asylgesuch sowie die Rückweisung der Sache zur materiellen 
Prüfung der Asyl- und Wegweisungsgründe an die Vorinstanz beantra-
gen liessen,

dass  den  Beschwerdeführenden  die  unentgeltliche  Rechtspflege  im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zu gewähren und 
auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten sei,

dass im Sinne einer vorsorglichen Massnahme der vorliegenden Be-
schwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen sei, und die Vollzugs-
behörden  anzuweisen  seien,  bis  zum  Entscheid  des  Bundesverwal-
tungsgerichts von einer Überstellung nach Polen abzusehen,

dass sie unter  Hinweis auf  Art. 15 Dublin-II-Verordnung (Humanitäre 
Klausel) zur Begründung im Wesentlichen ausführen liessen, dass die 
Beschwerdeführerin/Mutter enge Beziehungen zu ihrer in der Schweiz 
wohnhaften Tante habe,

dass es das BFM aber gänzlich unterlassen habe, auf Hinweise hin-
sichtlich dieser Beziehung näher einzugehen oder durch Nachfragen 
die Nähe dieser Beziehung zu ermitteln, weshalb eine Verletzung des 
rechtlichen Gehörs vorliege, 

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dass das BFM ebenfalls das rechtliche Gehör verletzt habe, indem es 
in Kenntnis über die psychiatrische Behandlung der Beschwerdeführe-
rin/Mutter weder Informationen über deren Gesundheitszustand abge-
wartet noch aktiv bei der behandelnden Ärztin solche eingefordert ha-
be,

dass  aus  dem  entsprechenden,  vom  15.  Januar  2010  datierenden 
Arztbericht nunmehr hervorgehe, dass eine erneute Wegweisung nach 
Polen nicht zumutbar sei,

dass hinsichtlich der weiteren Begründung der Beschwerde auf die Ak-
ten verwiesen wird,

dass der Instruktionsrichter  mit  Verfügung vom 22. Januar 2010 den 
Vollzug der Wegweisung im Sinne einer vorsorglichen Massnahme ge-
stützt auf Art. 56 VwVG vorsorglich aussetzte,

dass mit Instruktionsverfügung vom 27. Januar 2010 festgehalten wur-
de, der Vollzug der Wegweisung bleibe für die Dauer des Verfahrens 
ausgesetzt,

dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG – unter dem Vorbehalt einer nachträgli-
chen Verbesserung der finanziellen Verhältnisse der Beschwerdefüh-
renden – gutgeheissen wurde,

dass  das  BFM  unter  Fristansetzung  zum  Schriftenwechsel  (Art.  57 
Abs. 1 VwVG) eingeladen und aufgefordert wurde, im Rahmen seiner 
Stellungnahme darzulegen, wie sich das Verhältnis zwischen dem hu-
manitären  Aspekt  des  so  genannten  Selbsteintrittsrechts  gemäss 
Art. 3  Abs. 2  Dublin-II-Verordnung  einerseits  und  der  humanitären 
Klausel gemäss Art. 15 Dublin-II-Verordnung andererseits präsentiere,

dass sich zentral namentlich die Frage stelle, ob Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-
Verordnung  als  Pendant  zu  Art.  15  Dublin-II-Verordnung  anzusehen 
sei,

dass das BFM sodann seine generellen Kriterien für eine Anwendung 
der humanitären Klausel im Sinne von Art. 15 Dublin-II-Verordnung of-
fenzulegen habe,

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dass schliesslich im Zusammenhang mit  dem Vorwurf der Verletzung 
des rechtlichen Gehörs hinsichtlich des die Beschwerdeführerin/Mutter 
betreffenden Arztberichts ebenfalls um Stellungnahme ersucht werde,

dass das BFM in seiner Vernehmlassung vom 4. Februar 2010 an der 
Verfügung festhielt und die Abweisung der Beschwerde beantragte,

dass  es  zur  Begründung  unter  anderem  ausführte,  hinsichtlich  des 
Verhältnisses  zwischen  dem  so  genannten  Selbsteintrittsrechts  ge-
mäss Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-Verordnung einerseits und der humanitä-
ren Klausel  gemäss Art. 15  Dublin-II-Verordnung andererseits  könne 
zusammenfassend festgehalten werden, dass die beiden Bestimmun-
gen zwar miteinander korrelierten,  sich aber insofern dadurch unter-
scheiden würden, als Art. 15 Dublin-II-Verordnung nur auf Ersuchen ei-
nes  anderen Dublin-Staates  Anwendung finden könne und eine we-
sentlich grössere Regelungsdichte als Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-Verord-
nung enthalte, welcher nur bei besonders schwerwiegenden humani-
tären Gründen Anwendung finde,

dass  die  Beschwerdeführenden  nicht  dargetan  hätten,  inwiefern 
schwerwiegende humanitäre Gründe oder die Gefahr einer Verletzung 
der  EMRK  oder  anderer  Grundrechte  drohen  würden,  und  folglich 
Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-Verordnung zur Anwendung kommen müsste,

dass der Rechtsvertreter am 11. Dezember 2009 aufgefordert worden 
sei, bis zum 29. Dezember 2009 einen Arztbericht über den aktuellen 
Gesundheitszustand der Beschwerdeführenden einzureichen,

dass einem Fristerstreckungsgesuch für die Beibringung der noch aus-
stehenden Arztberichte bis zum 13. Januar 2010 stattgegeben worden 
sei,

dass der Rechtsvertreter diverse Arztberichte der Kinder, jedoch nicht 
der Beschwerdeführerin (Mutter) nachgereicht und es unterlassen ha-
be, eine erneute Fristerstreckung zu beantragen, 

dass  er  auch  die  unverzügliche  Nachreichung  des  psychiatrischen 
Gutachtens bezüglich der Beschwerdeführerin nach dessen Erhalt un-
terlassen und dieses erst auf Beschwerdestufe eingereicht habe, 

dass  von  einer  Verletzung  des  rechtlichen  Gehörs  vorliegend  nicht 
ausgegangen werden könne,

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dass hinsichtlich des nun auch dem BFM vorliegenden ärztlichen Be-
richts  betreffend  die  Beschwerdeführerin  festzuhalten  sei,  dass  alle 
Dublin-Staaten  über  eine  adäquate  medizinische  Versorgung  aller 
Krankheitsbilder verfügten und es ausser Frage stehe sowie amtsnoto-
risch sei, dass alle Dublin-Staaten nicht nur die medizinische Behand-
lung  aller  Krankheitsbilder,  sondern  auch  den  Zugang  sicherstellen 
würden, 

dass in diesem Zusammenhang unter anderem auf die Aufnahmericht-
linie (RL 2003/9/EG) zu verweisen sei, welche  fristgerecht und ohne 
Beanstandung durch die Europäische Kommission in Polen umgesetzt 
worden sei, 

und erwägt,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5  VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG 
i.V.m.  Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
[VGG,  SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass die Beschwerdeführenden durch die angefochtene Verfügung be-
sonders berührt  sind,  ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhe-
bung  beziehungsweise  Änderung  haben  und  daher  zur  Einreichung 
der Beschwerde legitimiert sind, weshalb auf die frist- und formgerecht 
eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG sowie 
Art. 105  AsylG  i.V.m. Art. 37  VGG  und  Art. 48  Abs. 1  sowie  Art. 52 
VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  kann  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist, 

dass sich die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichteintretensent-
scheid  als  unrechtmässig  erachtet  – einer  selbständigen materiellen 

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Prüfung enthält,  die  angefochtene Verfügung aufhebt  und die Sache 
zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. Entschei-
dungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission 
[EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1 S. 240 f), 

dass indes die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs 
materiell geprüft hat, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbe-
züglich volle Kognition zukommt,

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyl-
suchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchfüh-
rung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zustän-
dig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG),

dass aufgrund der Akten erstellt ist und nicht bestritten wird, dass die 
Beschwerdeführenden mit eigenen Pässen und polnischen Visa nach 
Polen eingereist sind,

dass das BFM bei dieser Sachlage zu Recht feststellte, Polen sei für 
die Prüfung der am 26. Juni 2009 in der Schweiz eingereichten Asylan-
träge der Beschwerdeführenden zuständig,

dass die polnischen Behörden der Rückübernahme der Beschwerde-
führenden zugestimmt haben (vgl. D-7347/2009), 

dass die polnischen Behörden mit Schreiben vom 14. Januar 2010 ge-
stützt auf die gesetzlichen Bestimmungen (Art. 19 Abs. 3 und Art. 20 
Abs.  1  Bst.  d  Dublin-II-Verordnung)  informiert  wurden,  wonach  auf-
grund  einer  Beschwerde  mit  aufschiebender  Wirkung  die  Frist  zur 
Überstellung der Beschwerdeführenden am 2. Juni 2010 ablaufe, 

dass  die  Beschwerdeführenden  somit  in  einen  Drittstaat  –  Polen  – 
ausreisen können, der für die Prüfung ihrer Asylanträge staatsvertrag-
lich zuständig ist, 

dass vorab festzuhalten ist, dass mit Urteil des Bundesverwaltungsge-
richts  vom 2. Dezember  2009 die  Sache zur  Neubeurteilung  an die 
Vorinstanz zurückgewiesen wurde, weil das BFM seine Pflicht zur Be-
rücksichtigung  der  Vorbringen  der  Beschwerdeführerin  (gesundheit-
liche Situation der Kinder als hauptsächlicher Ausreisegrund aus dem 
Heimatland)  nicht  wahrgenommen und  somit  die  Begründungspflicht 

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beziehungsweise  ihren  Anspruch  auf  rechtliches  Gehör  verletzt  hat 
(vgl. D-7347/2009 S. 10 ff.),

dass das BFM in der nunmehr angefochtenen Verfügung aufgrund von 
zwischenzeitlich getätigten Abklärungen ausführlich darlegt, dass eine 
medizinische Behandlung der geltend gemachten Krankheitsbilder der 
Kinder in Polen gewährleistet ist (vgl. auch nachstehend), 

dass der in der Rechtsmitteleingabe erhobene Einwand der Verletzung 
des  rechtlichen  Gehörs  durch die  Nichtberücksichtigung  der  geltend 
gemachten psychiatrischen Beschwerden der Beschwerdeführerin im 
erstinstanzlichen Verfahren – falls zutreffend – im Rahmen des vorlie-
genden Beschwerdeverfahrens als geheilt zu betrachten wäre,

dass die Frage rund um die medizinische Versorgung respektive Be-
handlung des Krankheitsbildes der Beschwerdeführerin zentraler und 
entscheidender Aspekt für eine allfällige Überstellung nach Polen bil-
det (vgl. auch nachstehend),

dass das BFM in seiner Vernehmlassung vom 4. Februar 2010 sowohl 
zum erhobenen Vorwurf als auch insbesondere zu dem auf Beschwer-
destufe  eingereichten  Arztbericht  betreffend  die  Beschwerdeführerin 
sowie zu einer medizinischen Behandlung des in  diesem Bericht  di-
agnostizierten Krankheitsbildes in Polen Stellung genommen hat und 
dem Rechtsvertreter durch das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen 
des Replikrechts Gelegenheit zur Gegenäusserung eingeräumt wurde,

dass bei dieser Sachlage die vom Rechtsvertreter in diesem Zusam-
menhang  erhobenen  Einwände  hinsichtlich  der  Vorgehensweise  des 
BFM (Nichtabwarten des in Aussicht  gestellten Arztberichts; Nichter-
kundigung über den Stand der Behandlung bei der behandelnden Ärz-
tin)  als  auch  die  diesbezüglichen  Entgegnungen  des  BFM in  seiner 
Vernehmlassung  (unterlassene  Beantragung  eines  erneuten  Frister-
streckungsgesuchs im Wissen um die Konsequenzen nicht eingereich-
ter Unterlagen) in den Hintergrund zu treten haben respektive mangels 
nicht entscheidender und untergeordneter Bedeutung der jeweils ver-
tretenen  Standpunkte  eine  Auseinandersetzung  damit  unterbleiben 
kann,

dass demnach auch auf die diesbezüglichen Ausführungen in der Re-
plik vom 19. Februar 2010 nicht eingegangen zu werden braucht,

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dass  festzustellen  ist,  dass  vorliegend  kein  Rückweisungsgrund  im 
Sinne von Ziffer 1 der Rechtsbegehren gegeben ist, weshalb der ent-
sprechende Antrag abzuweisen ist,

dass die Vorinstanz sodann in einer nicht zu beanstandenden Weise in 
der  angefochtenen  Verfügung  –  entgegen  den  Ausführungen  in  der 
Rechtsmitteleingabe –  festgehalten  hat,  dass  die  in  der  Schweiz  le-
bende Tante nicht zur Kernfamilie zu zählen sei und dass den Akten 
keine Hinweise auf eine enge Beziehung oder ein besonderes Abhän-
gigkeitsverhältnis  der  Beschwerdeführenden  zur  besagten  Tante  zu 
entnehmen seien,

dass in  der Rechtsmitteleingabe insbesondere zur aufschlussreichen 
Begründung der  Vorinstanz  kein  Wort  darüber  verloren wird,  dass  – 
nebst mangelnder Präzisierung zum angeblichen Zusammenleben der 
Beschwerdeführenden  und  der  Tante  –  aufgrund  der  Jahrgänge  der 
Kinder  (1999  und  2008)  sowie  des  Aufenthalts  der  Tante  in  der 
Schweiz (30. August 1997) eine enge Beziehung oder ein besonderes 
Abhängigkeitsverhältnis in Abrede zu stellen sei,

dass in diesem Zusammenhang vom Rechtsvertreter zum einen bloss 
auf das im Entscheid des BFM erwähnte Kantonswechselgesuch vom 
9. September  2009 (Akten BFM A 26/2)  verwiesen wird,  worin  eben 
gerade  die  Behauptung  der  engen  verwandtschaftlichen  Beziehung 
der Beschwerdeführenden zur Tante, die im Übrigen (alle vier) in der 
Heimat lange Zeit zusammengelebt hätten, aufgestellt wird,

dass  zum anderen  im  Sinne  einer  Anpassung  wiederum ausgeführt 
wird, Tante und Nichte hätten lange Zeit in der Heimat zusammenge-
lebt und seither regelmässigen und intensiven Kontakt gepflegt,

dass  nähere  Hinweise  oder  Aufschlüsse hierzu  aber  gänzlich  unter-
bleiben, 

dass nach dem Gesagten und – wie in der Instruktionsverfügung vom 
27. Januar 2010 bereits ausgeführt  – festzuhalten ist, dass keine Hin-
weise vorliegen, Polen werde sich als Signatarstaat des Abkommens 
vom  28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  (FK, 
SR 0.142.30) und der EMRK nicht an die daraus resultierenden völker-
rechtlichen Verpflichtungen – insbesondere das Refoulement-Verbot – 
halten, 

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dass das BFM demnach zu Recht  in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 
Bst. d AsylG auf die Asylgesuche nicht eingetreten ist, 

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbe-
willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Wegwei-
sung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und dem-
nach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass zu prüfen bleibt, ob zwischenzeitlich Vollzugshindernisse für die 
Über-stellung der Beschwerdeführenden nach Polen eingetreten sind, 

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist  (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]),

dass  Polen  unter  anderem  Signatarstaat  der  FK,  EMRK sowie  des 
Übereinkommens vom 10. Dezember  1984 gegen Folter  und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK, SR 0.105) ist und – wie bereits erwähnt – keine konkreten Hin-
weise dafür bestehen, die polnischen Behörden würden sich im Falle 
der Beschwerdeführenden nicht an die aus diesen Abkommen resul-
tierenden Verpflichtungen halten, 

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dass  gemäss  Praxis  des  Europäischen  Gerichtshofs  für  Menschen-
rechte  (EGMR)  die  Ausweisung  einer  schwer  kranken  Person  unter 
ganz  aussergewöhnlichen  Umständen  eine  Verletzung  von  Art. 3 
EMRK darstellen kann (vgl. EMARK 2005 Nr. 23 E. 5.1, mit einer Zu-
sammenfassung der Rechtsprechung des EGMR), 

dass der Wegweisungsvollzug nach Polen aufgrund der von den Be-
schwerdeführenden geltend gemachten Krankheitsbilder nicht als un-
menschlich beziehungsweise gegen Art. 3 EMRK verstossend erachtet 
werden  kann  (vgl.  den  Unzulässigkeitsentscheid  des  EGMR  vom 
7. Oktober 2004 i.S. D. gegen Deutschland, angeführt in EMARK 2005 
Nr. 23 E. 5.1), 

dass der Vollzug der Wegweisung somit in Beachtung der massgebli-
chen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da die 
Beschwerdeführenden in einen Drittstaat ausreisen können, in dem sie 
Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG finden, 

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass kein Grund zur Annahme besteht, Personen, die sich im Rahmen 
eines Asylverfahrens in Polen aufhalten, würden aufgrund der dortigen 
Aufenthaltsbedingungen generell  in  eine  Notlage im erwähnten Sinn 
versetzt, 

dass  eine  medizinischen  Notlage  nur  dann  zur  Unzumutbarkeit  des 
Wegweisungsvollzugs führt, wenn eine medizinische Behandlung, die 
zur  Gewährleistung  einer  menschenwürdigen  Existenz  absolut  not-
wendig ist, im betreffenden Staat nicht zur Verfügung steht, wobei Un-
zumutbarkeit  nicht  vorliegt,  wenn  eine  nicht  dem  schweizerischen 
Standard  entsprechende  medizinische  Behandlung  möglich  ist 
(vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2, EMARK 2003 Nr. 24 E. 5a und b),

dass  die  notwendigen  medizinischen  Institutionen  und  Medikamente 
zur Behandlung der von den Beschwerdeführenden geltend gemach-
ten gesundheitlichen Beschwerden in Polen vorhanden sind (vgl. zum 
Gesamten angefochtene Verfügung Ziff. I S. 3 sowie Vernehmlassung 
des BFM vom 4. Februar 2010 Ziff. 2 S. 3 und 4 mit Hinweisen),

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dass nach dem Gesagten weder die allgemeine Lage in Polen noch in-
dividuelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung der Beschwerdefüh-
renden im Falle einer Rückkehr dorthin schliessen lassen,

dass der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden nach Po-
len  auch  als  möglich  erscheint,  da  die  polnischen  Behörden  einer 
Rückübernahme zugestimmt haben und die ihnen mitgeteilte  (neue) 
Überstellungsfrist  im  Einklang  mit  den  Bestimmungen  der  Dublin-II- 
Verordnung steht (vgl. oben sowie Art. 83 Abs. 2 AuG), 

dass  vorliegend  –  wie  aufgezeigt  –  kein  Anlass  zur  Ausübung  des 
Selbsteintrittsrechts  (Art. 3  Abs. 2  Dublin-II-Verordnung)  beziehungs-
weise  zur  Anwendung  der  Humanitären  Klausel  (Art. 15  Dublin-II-
Verordnung) besteht, weshalb der vom BFM verfügte Vollzug der Weg-
weisung zu bestätigen ist,

dass  allerdings  in  der  angefochtenen  Verfügung  die  Anordnung  des 
sofortigen  Vollzugs  nicht  begründet  und  namentlich  nicht  ausgeführt 
wird, auf welche Gesetzesbestimmung sich diese Anordnung in Dero-
gation der allgemeinen Bestimmung von Art. 45 Abs. 1 AsylG (obliga-
torische Ansetzung einer Ausreisefrist) stützt,

dass  deshalb  Ziffer  3  des  Dispositivs  der  angefochtenen  Verfügung 
aufzuheben (vgl. das zur Publikation vorgesehene  Urteil des Bundes-
verwaltungsgerichts E-5841/2009 vom 2. Februar 2010 E. 4 S. 24 ff.) 
und das BFM zur Ansetzung einer angemessenen Ausreisefrist anzu-
halten ist,

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung unter der vorgenannten Einschränkung zu bestätigen ist,

dass es den Beschwerdeführenden demnach nicht gelungen ist darzu-
tun,  inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist, 

dass mit Instruktionsverfügung vom 27. Januar 2010 das Gesuch um 
Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im  Sinne  von  Art.  65 
Abs. 1 VwVG  – unter  dem Vorbehalt  einer  nachträglichen Verbesse-
rung der finanziellen Verhältnisse der Beschwerdeführenden  – gutge-
heissen wurde,

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dass die  Beschwerdeführenden nach wie  vor als  bedürftig  im Sinne 
der  gesetzlichen  Bestimmung  zu  bezeichnen  sind,  weshalb  auf  die 
Auferlegung von Verfahrenskosten zu verzichten ist.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden eine Ausreise-
frist im Sinne der Erwägungen anzusetzen.

3.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wird 
gutgeheissen.

4.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N [...]  (per 

Kurier; in Kopie)
- [die zuständige kantonale Behörde] (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Daniel Schmid Alfred Weber

Versand:

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