# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** adaccf2c-b45c-5a54-a3b8-590eb4bcac80
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-11-29
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Strafkammer und Anklagekammer 29.11.2017 ST.2016.82
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_001_ST-2016-82_2017-11-29.pdf

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: ST.2016.82

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Strafkammer und Anklagekammer

Publikationsdatum: 29.11.2017

Entscheiddatum: 29.11.2017

Entscheid Kantonsgericht, 29.11.2017
Art. 17 Abs. 1, Art. 311 Abs. 1 und Art. 357 Abs. 1 StPO (SR 312.0); Art. 13 
Abs. 1 EG-StPO (sGS 962.1). Sachbearbeiter mit staatsanwaltschaftlichen 
Befugnissen (SmsB) dürfen bloss in Übertretungsstrafverfahren 
Untersuchungen führen. Sie sind nicht befugt, einen Strafbefehl zu erlassen 
oder Anklage zu erheben, wenn Verbrechen oder Vergehen Gegenstand der 
Anklage sind (Kantonsgericht, Strafkammer, 29. November 2017, ST.
2016.82). 

Sachverhalt:

Der Beschuldigte macht im Berufungsverfahren die formelle Ungültigkeit des 

Strafbefehls respektive der Anklageschrift geltend, da sie von einem Sachbearbeiter 

mit staatsanwaltschaftlichen Befugnissen (SmsB) erlassen worden seien.

Aus den Erwägungen:

II.

1. Nach Anklageerhebung prüft das Gericht u.a., ob die Anklageschrift und die Akten 

ordnungsgemäss erstellt und die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 329 Abs. 1 

lit. b StPO) respektive entscheidet das Gericht im Rahmen der Vorfragen nach Art. 339 

Abs. 2 StPO, ob die Anklage gültig ist und ob die Prozessvoraussetzungen vorliegen. 

Die Gültigkeit einer Anklage setzt u.a. voraus, dass sie von einer dafür zuständigen 

Person erhoben wurde. Die Prüfung der Anklageschrift respektive der 

Prozessvoraussetzungen – die Gültigkeit der Anklage ist im Gesetz zwar separat 

erwähnt, ist allerdings zugleich eine Prozessvoraussetzung (BSK StPO-Hauri/Venetz, 

Art. 339 N 13) – erfolgt von Amtes wegen (vgl. BGer 6B_848/2013 E. 1.3.2 m.w.H.) und 

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insbesondere auch im Berufungsverfahren (vgl. BGer 6B_1045/2014, 6B_1046/2014 E. 

4.2). Das Berufungsgericht entscheidet gemäss Art. 403 Abs. 1 StPO in einem 

schriftlichen Verfahren, ob auf die Berufung einzutreten ist, wenn seitens der 

Verfahrensleitung oder einer Partei Prozesshindernisse oder fehlende 

Prozessvoraussetzungen vorgebracht werden (vgl. Art. 403 Abs. 1 lit. c StPO).

2. a) Gemäss Art. 2 Abs. 1 StPO steht die Strafrechtspflege einzig den vom Gesetz 

bestimmten Behörden zu. Auch können Strafverfahren nur in den vom Gesetz 

vorgesehenen Formen durchgeführt und abgeschlossen werden (Art. 2 Abs. 2 StPO). 

Strafverfolgungsbehörden sind die Polizei, die Staatsanwaltschaft und die 

Übertretungsstrafbehörden (Art. 12 StPO). In der Bezeichnung und Organisation der 

Strafbehörden sind Bund und Kantone jedoch grundsätzlich frei (vgl. Art. 14 Abs. 1 

StPO). Bund und Kantone regeln namentlich Wahl, Zusammensetzung, Organisation 

und Befugnisse der Strafbehörden, soweit die StPO oder andere Bundesgesetze dies 

nicht abschliessend regeln (Art. 14 Abs. 2 StPO), sowie die Aufsicht über ihre 

Strafbehörden (Art. 14 Abs. 5 StPO). Art. 14 Abs. 1 StPO überlässt es Bund und 

Kantonen insbesondere festzulegen, welche Behörden die Funktionen der in Art. 12 

StPO aufgelisteten Strafverfolgungsbehörden zu übernehmen haben und welche 

Bezeichnungen sie tragen sollen, sowie den Kreis der Beamten zu bestimmen, die in 

der Strafverfolgung tätig werden (BGE 142 IV 70 E. 3.2.1).

b) Art. 311 Abs. 1 Satz 1 StPO regelt, dass innerhalb der Staatsanwaltschaften 

Staatsanwältinnen und Staatsanwälte für die Beweiserhebung zuständig sind. Bund 

und Kantone können jedoch bestimmen, dass die Staatsanwälte einzelne 

Untersuchungshandlungen ihren Mitarbeitern übertragen (Art. 311 Abs. 1 Satz 2 StPO). 

Wesentliche Untersuchungshandlungen wie z.B. Haftanträge an das 

Zwangsmassnahmengericht oder Anklagen können jedoch nicht gestützt auf Art. 311 

Abs. 1 StPO delegiert werden (BGE 142 IV 70 E. 3.2.2, u.a. mit Verweis auf die 

Botschaft zur StPO: „[…] wobei darauf zu achten ist, dass wesentliche 

Untersuchungshandlungen [z.B. Haftanträge an das Zwangsmassnahmengericht; 

Anklagen] nach wie vor nur durch die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte selbst 

erfolgen“ [BBl 2006 1265]; vgl. auch Schmid, StPO Praxiskommentar, 2. Aufl., Art. 310 

N 3, wonach Art. 311 Abs. 1 Satz 2 StPO die Anordnung von Zwangsmassnahmen und 

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Erledigungen [Anklagen, Strafbefehle und Einstellungen] von der Delegation 

ausschliesst).

c) Ausnahmen ergeben sich bei der Verfolgung und Beurteilung von Übertretungen. Die 

Strafprozessordnung sieht vor, dass Bund und Kantone entsprechende Kompetenzen 

an Verwaltungsbehörden übertragen können (Art. 17 Abs. 1 StPO). Diese Behörden 

haben die Befugnisse der Staatsanwaltschaft (Art. 357 Abs. 1 StPO). In analoger 

Anwendung von Art. 17 Abs. 1 StPO ist es zudem zulässig, dass auch innerhalb einer 

Staatsanwaltschaft Verwaltungsbeamte mit der Führung und dem Abschluss von 

Übertretungsstrafverfahren betraut werden können (BGE 142 IV 70 E. 4.2; zu den 

verschiedenen Formen der Organisation der Übertretungsstrafbehörden vgl. Botschaft 

StPO, BBl 2006 1136 f., sowie BGE 142 IV 70 E. 4.1).

Keine Ausnahmen von der ausschliesslichen Kompetenz insbesondere zur Anklageer­

hebung der Staatsanwaltschaft sieht die Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) 

bei Vergehen und Verbrechen vor. Insofern ist die Regelung im Bundesrecht 

abschliessend und es ist ausgeschlossen, dass die Führung von Verfahren bei 

Vergehen oder Verbrechen durch Verwaltungsbeamte erfolgt; einzig die Delegation 

einzelner Untersuchungshandlungen gemäss Art. 311 Abs. 1 Satz 2 StPO ist zulässig 

(vgl. Riklin, OFK-StPO, Art. 17 N 4: „Logische Folge dieses Konzepts mit seiner 

Beschränkung auf Übertretungen ist es, dass ein Fall der Staatsanwaltschaft 

überwiesen werden muss, wenn nach Auffassung der Übertretungsstrafbehörde ein 

Verbrechen oder Vergehen vorliegt“; vgl. zudem BSK StPO-Omlin, Art. 311 N 6, 

wonach die Delegation im Einzelfall zu erfolgen hat und nicht generell ausgesprochen 

werden darf).

d) Die Strafprozessordnung schreibt nicht vor, welche (fachlichen) Voraussetzungen 

eine Person zu erfüllen hat, um als Staatsanwältin oder Staatsanwalt tätig zu sein 

respektive ernannt zu werden. Das Bundesgericht scheint in BGE 142 IV 70 E. 4.2 

(„Dennoch entspricht es Sinn und Zweck der Regelung, dass innerhalb der 

Staatsanwaltschaften auch nichtjuristisches Personal mit Massengeschäften in 

Übertretungsstrafsachen betraut werden können muss“) immerhin davon auszugehen, 

dass eine juristische Ausbildung vorausgesetzt ist (in diesem Sinne auch Landshut/

Bosshard, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], StPO Komm., Art. 311 N 9 m.w.H.).

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Das kantonale St. Galler Recht kennt ebenfalls keine Mindestanforderungen für die 

Funktion der Staatsanwältin oder des Staatsanwaltes. Unterschieden wird in der 

Funktion indessen zwischen Staatsanwälten (inkl. dem Ersten und den Leitenden 

Staatsanwälten) sowie SmsB (Art. 10 ff. EG-StPO). Letztere sind Verwaltungsbeamte 

im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BGE 142 IV 70 E. 4.2). Der oder 

die SmsB führt gemäss Art. 13 Abs. 1 EG-StPO „auf Anordnung und unter 

Verantwortung der Staatsanwältin oder des Staatsanwaltes Untersuchungen, verfügt 

die Nichtanhandnahme, sistiert das Verfahren oder stellt es ein, erlässt einen 

Strafbefehl oder erhebt Anklage, wenn als Sanktion voraussichtlich eine Busse, eine 

Geldstrafe von höchstens 180 Tagessätzen, gemeinnützige Arbeit von höchstens 720 

Stunden oder eine Freiheitsstrafe von höchstens sechs Monaten in Betracht kommt.“

e) Nach dem zuvor Gesagten erweist sich Art. 13 Abs. 1 EG-StPO insofern als nicht 

bundesrechtskonform, als SmsB bloss in Übertretungsstrafverfahren Untersuchungen 

führen dürfen. Sie sind daher gemäss der StPO entgegen Art. 13 Abs. 1 EG-StPO nicht 

befugt, einen Strafbefehl zu erlassen oder Anklage zu erheben, wenn als Sanktion eine 

Geldstrafe von höchstens 180 Tagessätzen, gemeinnützige Arbeit von höchstens 720 

Stunden oder eine Freiheitsstrafe von höchstens sechs Monaten in Betracht kommt, 

sprich wenn Vergehen und Verbrechen Gegenstand des Verfahrens sind. Das 

Bundesrecht räumt dem kantonalen Gesetzgeber keinen entsprechenden Freiraum ein.

Nicht weiter von Belang ist in diesem Zusammenhang, dass SmsB gemäss Art. 13 

Abs. 1 EG-StPO „auf Anordnung und unter Verantwortung der Staatsanwältin oder des 

Staatsanwaltes“ tätig sind. Wie bereits erläutert, können vom Staatsanwalt bloss 

einzelne Untersuchungshandlungen an Verwaltungsbeamte delegiert werden (Art. 311 

Abs. 1 Satz 2 StPO). Sobald ein Vergehen oder Verbrechen untersucht wird, hat die 

Untersuchung von einer Staatsanwältin oder einem Staatsanwalt selber geführt zu 

werden. Wesentliche Untersuchungshandlungen wie z.B. die Anklageerhebung sind in 

jedem Fall von einer Staatsanwältin oder einem Staatsanwalt vorzunehmen. Aus den 

Akten geht im Übrigen auch nicht hervor, inwiefern der fallführende SmsB vorliegend 

i.S.v. Art. 13 Abs. 1 EG-StPO auf Anordnung und unter Verantwortung einer 

Staatsanwältin oder eines Staatsanwaltes tätig gewesen wäre. Zudem ist auch 

unbestritten und aufgrund der Formulierung von Art. 13 Abs. 1 StPO ausgewiesen, 

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dass es sich beim SmsB eben gerade nicht um einen Staatsanwalt oder eine 

Staatsanwältin handelt.

f) Im vorliegenden Fall wurde die Untersuchung durchgehend von einem SmsB geführt 

und schliesslich erhob er auch Anklage (vgl. Untersuchungsakten sowie die 

Anklageschrift). Es ist daher davon auszugehen, dass der SmsB nach ergangener 

Zuteilung des Falles (vgl. dazu auch die Ausführungen in act. B/15 S. 2) die 

Untersuchung eigenständig geführt und zum Abschluss gebracht hat. Gegenstand des 

Verfahrens respektive der Anklage ist dabei ein Vergehen (Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG 

i.V.m. Art. 102 Abs. 1 SVG und Art. 10 Abs. 3 StGB). Wie zuvor ausgeführt, war dieses 

Vorgehen nicht bundesrechtskonform, da der SmsB zumindest nicht zur 

Anklageerhebung berechtigt ist. Deshalb kann mangels gültiger Anklage zurzeit kein 

(materieller) Entscheid ergehen. Demzufolge erging auch der vorinstanzliche Entscheid 

auf Basis einer ungültigen Anklage.

3. Die Anklage wird daher im Sinne der vorstehenden Erwägungen zur Ergänzung 

respektive Berichtigung an die Staatsanwaltschaft zurückgewiesen (Art. 379 i.V.m. Art. 

329 Abs. 2 StPO; zur direkten Rückweisung vom Berufungsgericht an die 

Staatsanwaltschaft vgl. Entscheid der Strafkammer des Kantonsgerichts St. Gallen 

vom 3. März 2015, ST.2014.66-SK3, E. II.4.a.; vgl. ferner BGE 141 IV 39, 

BGer 6B_894/2016). Das Verfahren bleibt nicht beim Kantonsgericht hängig (Art. 379 

i.V.m. Art. 329 Abs. 3 StPO), sondern wird als erledigt abgeschrieben und wird wieder 

bei der Staatsanwaltschaft hängig.

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