# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fcc2728d-4a98-5117-94c4-958c1fed43d4
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-02-12
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Strafkammer und Anklagekammer 12.02.2013 AK.2012.372
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_001_AK-2012-372_2013-02-12.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AK.2012.372

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Strafkammer und Anklagekammer

Publikationsdatum: 12.02.2013

Entscheiddatum: 12.02.2013

Entscheid Anklagekammer, 12.02.2013
Art. 429 und Art. 431 StPO (SR 312.0). Ansprüche auf Entschädigung und 
Genugtuung der freigesprochenen Person. Mitwirkungs- und 
Substantiierungspflicht sowie Beweislast des Beschuldigten 
(Anklagekammer, 12. Februar 2013, AK.2012.372). 

Erwägungen

 

2.    Art. 431 StPO gewährleistet einen aus Art. 5 EMRK abgeleiteten Anspruch auf eine 

Entschädigung und Genugtuung bei rechtswidrigen Zwangsmassnahmen oder 

ungerechtfertigter Haft, wobei nur die Haftlänge (Art. 431 Abs. 2 StPO) ungerechtfertigt 

ist, nicht die Haft per se. Wird im Nachhinein festgestellt, dass die Haft per se, d.h. die 

gesamte Haftdauer, ungerechtfertigt war, da eine inhaftierte beschuldigte Person 

freigesprochen wird oder deren Strafverfahren eingestellt wird, waren aber im Zeitpunkt 

der Haft die Haftgründe gegeben (d.h. die Haft damit nicht rechtswidrig) so kommt Art. 

429 StPO zur Anwendung (BSK StPO-Stefan Wehrenberg/Irene Bernhard, Art. 431 N 

3). Im Übrigen trägt wie im zivilen Schadenersatzverfahren der Ansprecher auch nach 

der StPO die Beweislast für die Höhe und das Ausmass des geltend gemachten 

Schadens (BSK StPO-Stefan Wehrenberg/Irene Bernhard, Art. 431 N 13).

Insbesondere gestützt auf die Strafanzeige von J.  war die Einleitung eines 

Strafverfahrens gegen den Beschwerdeführer wegen des Vergewaltigungsvorwurfes 

gerechtfertigt. Die gesetzlichen Voraussetzungen für seine Festnahme einschliesslich 

der rund 26-stündigen Untersuchungshaft, die Entnahme von Blut- und Urinproben, die 

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erkennungsdienstliche Behandlung und die Erstellung eines DNA-Profils waren 

gegeben. Der Beschwerdeführer behauptet selber begründetermassen nichts anderes.

Sein Vorbringen, wonach ihm die notwendige Verteidigung bzw. der beantragte Beizug 

eines Verteidigers verweigert worden sei, weshalb sich die Frage stelle, inwieweit die 

Zwangsmassnahmen (ED-Behandlung, zweite Befragung) rechtswidrig im Sinne von 

Art. 431 Abs. 1 StPO gewesen sei und "zusätzlich zu entschädigen" sei, erweist sich 

als nicht stichhaltig. Erkennungsdienstliche Massnahmen sind grundsätzlich ohne 

(vorgängige) anwaltliche Verteidigung zulässig. Eine notwendige Verteidigung ist erst 

anzuordnen, wenn die beschuldigte Person trotz Aufforderung der Verfahrensleitung 

keine Wahlverteidigung bestimmt (Art. 132 Abs. 1 lit. a StPO). Sie ist im Übrigen 

zwingend erst nach der ersten Einvernahme der beschuldigten Person, aber vor 

Eröffnung der Untersuchung, sicherzustellen (Art. 131 Abs. 2 StPO). Bei einem 

allfälligen Verstoss gegen diese Bestimmung kann eine Wiederholung der 

Beweiserhebung in Frage kommen (Art. 147 Abs. 3 StPO). Der vom Beschwerdeführer 

in der Einvernahme vom 3. März 2012, ab 16.10 Uhr bis 17.05 Uhr, genannte 

Rechtsanwalt P. war nicht erreichbar. Im Interesse der Verfahrensbeschleunigung ist 

grundsätzlich nicht zu beanstanden, dass die Einvernahme ohne den Beizug eines 

Anwalts durchgeführt wurde. Dies umso mehr, als der Beschwerdeführer im Anschluss 

daran aus der Haft entlassen wurde.

Insgesamt ist kein Sachverhalt erstellt, aus dem sich ein Anspruch aus Art. 431 StPO 

ableiten liesse. Zumindest hat dies der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer nicht in 

konkret begründeter Art und Weise aufgezeigt. Damit müssen hierüber durch die 

Staatsanwaltschaft auch keine weiteren Abklärungen vorgenommen werden.

3.    Gemäss Art. 429 Abs. 1 StPO hat die beschuldigte Person bei einer Einstellung 

des Strafverfahrens Anspruch auf Entschädigung ihrer Aufwendungen für die 

angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte (lit. a), auf Entschädigung der 

wirtschaftlichen Einbusse, die ihr aus ihrer notwendigen Beteiligung am Strafverfahren 

entstanden sind (lit. b) und Genugtuung für besonders schwere Verletzungen ihrer 

persönlichen Verhältnisse, insbesondere Freiheitsentzug (lit. c). Die Strafbehörde prüft 

den Anspruch von Amtes wegen. Sie kann die beschuldigte Person auffordern, ihre 

Ansprüche zu beziffern und zu belegen (Art. 429 Abs. 2 StPO).

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3.1. Der Beschwerdeführer hatte im Strafverfahren mit Eingabe seines Anwalts an die 

Staatsanwaltschaft vom 7. Dezember 2012 seine Ansprüche im Sinne von Art. 429 

StPO geltend gemacht, nämlich im Wesentlichen Folgende:

a)    Entschädigung der Aufwendungen gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO:

Gemäss Kostennote von Rechtsanwalt B. Fr. 2'583.35.

b)    Entschädigung der Aufwendungen gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. b StPO:

Für Krankheits- und Behandlungskosten Fr. 497.40 (gemäss Zahlungsquittung an die ... 

Kranken-Versicherungs ... vom 30. Mai 2012; sowie 10% Selbstbehalt für weitere 

Behandlungskosten von insgesamt Fr. 90.60. Für Lohnausfall gemäss Lohnabrechnung 

für den Monat Juni 2012 Fr. 2'218.50. Zudem Lohnausfall im Zusammenhang mit der 

Konfrontationseinvernahme vom 14. September 2012 Fr. 301.50. Insgesamt macht der 

Beschwerdeführer damit für wirtschaftliche Einbusse Fr. 3'107.70 geltend.

c)    Genugtuung gemäss Art. 429 Abs. lit. c StPO:

Fr. 4'000.–.

Der Beschwerdeführer wurde für die Aufwendungen seines anwaltlichen Verteidigers 

im eingestellten Strafverfahren gemäss Kostennote des Anwalts entschädigt. Im 

Weiteren wurde ihm der Lohnausfall für die Einvernahme vom 14. September 2012 

gemäss seinem Antrag mit Fr. 301.50 vergütet. Über diese zwei 

Entschädigungsforderungen braucht damit nicht entschieden werden.

3.2. Die Ansprüche gemäss Art. 429 Abs. 1 StPO sind grundsätzlich von Amtes wegen 

zu prüfen (Art. 429 Abs. 2 StPO), damit eine Ungleichbehandlung mit anwaltlich nicht 

vertretenen Personen vermieden wird. Den Freigesprochenen trifft indes eine 

Mitwirkungspflicht (BSK StPO-Stefan Wehrenberg/Irene Bernhard, Art. 429 N 31). Die 

Beweislast für Höhe und Ausmass des geltend gemachten Schadens trägt der 

Freigesprochene (Oberholzer, Strafprozessrecht, 3. Aufl., S. 617, N 1752). Eine 

anwaltlich vertretene freigesprochene Person hat grundsätzlich den Sachverhalt in der 

Art und Weise umfassend zu darzulegen, dass daraus die geltend gemachte 

wirtschaftliche Einbusse wegen der Beteiligung am Strafverfahren abgeleitet werden 

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kann. Es sind nur Schäden zu ersetzen, die kausal durch das Wirken der 

Strafverfolgungsorgane verursacht wurden. Zu ersetzen sind sowohl unmittelbarer wie 

auch mittelbarer Schaden, soweit der adäquate Kausalzusammenhang noch gegeben 

ist. Damit ist auch der Schaden der durch das Strafverfahren verursachten 

Arbeitslosigkeit zu ersetzen oder der Schaden, der durch eine Haftpsychose oder einer 

anderen mit der Inhaftierung nachgewiesenermassen im Zusammenhang stehenden 

Krankheit verursacht wurde (vgl. BSK StPO- Stefan Wehrenberg/Irene Bernhard, Art. 

429 N 24 mit Verweisen). Wie bereits erwähnt obliegt es dem Freigesprochenen, den 

Sachverhalt in der Art und Weise vorzubringen, dass sich hieraus gegebenenfalls ein 

Entschädigungsanspruch im Sinne von Art. 429 Abs. 1 StGB ableiten lässt. Mangelt es 

an einem in diesem Sinne vollständigen Sachverhalt, ist es auch unter 

Berücksichtigung der von Amtes wegen zu prüfenden Entschädigungsansprüche nicht 

Aufgabe der Staatsanwaltschaft, nach einem allfälligen, einen solchen Anspruch 

begründenden Sachverhalt zu forschen und in dieser Hinsicht Abklärungen 

vorzunehmen.

Der Beschwerdeführer hat in der Eingabe seines anwaltlichen Vertreters vom 7. 

Dezember 2012 keinen Sachverhalt dargelegt, aus welchem sich ein adäquater 

Kausalzusammenhang zwischen den seiner Krankenkasse selbst bezahlten Krankheits- 

und Behandlungskosten von Fr. 497.40 bzw. 10% Selbstbehalt von insgesamt Fr. 

90.60 und dem Strafverfahren auch nur ansatzweise ableiten lässt. Ein entsprechender 

Hinweis fehlt im ärztlichen Zeugnis des Psychiatrischen Zentrums Wil betreffend einer 

stationären Behandlung vom 8. März 2012 bis am 12. März 2012. Im Schreiben vom 

Dr. S. T. vom 27. November 2012 ist zwar grundsätzlich darauf hingewiesen, dass der 

Beschwerdeführer "wegen den Vergewaltigungsvorwürfen" in ärztlicher Behandlung 

gewesen sei. Im Weiteren ist dort festgehalten, dass der Beschwerdeführer "eine akute 

Belastungsstörung mit Flashbacks, Albträumen und Panikattacken" gehabt habe und 

er "auch in den externen psychiatrischen Dienst nach St. Gallen" zur Mitbetreuung 

habe überwiesen werden müssen. Die Rückforderungsbelege von Dr. T. beziehen sich 

auf die Zeiträume vom 8. März 2012 bis 20. März 2012 und vom 17. April 2012 bis 27. 

April 2012 sowie für den 26. November 2012. Auch aus diesen Unterlagen lässt sich 

aber ein kausaler Zusammenhang zwischen den geltend gemachten ärztlichen Kosten 

und der (kurzen) Inhaftierung bzw. dem Strafverfahren nicht ableiten. Insgesamt ist 

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diesbezüglich der Sachverhalt zu unbestimmt dargestellt bzw. vorgebracht. Zudem 

mangelt es auch an begründeten Beweisanträgen.

Das Gesagte gilt auch für die Gehaltskorrektur gemäss der Lohnabrechnung für den 

Monat Juni 2012 im Umfange von Fr. 2'218.50. Ein Kausalzusammenhang mit dem 

Strafverfahren ist auch diesbezüglich weder substantiiert behauptet noch belegt oder 

zumindest begründetermassen zum Beweis gestellt. Im Gegenteil ist nicht 

nachvollziehbar, dass medizinische Behandlungen – soweit überhaupt belegt – in den 

Monaten März, April und November 2012 zu einer Lohnkorrektur im Juni 2012 um 

genau 50% des Bruttolohnes führen sollen. Andere angebliche Fehlstunden wegen des 

Strafverfahrens sind – obwohl ohne weiteres und zumutbarerweise belegbar – unbelegt 

geblieben.

Schliesslich wird auch in der Beschwerde vom 20. Dezember 2012 kein hinreichend 

begründeter Sachverhalt mit entsprechenden Beweisanträgen vorgebracht, welcher zu 

einer anderen Beurteilung führen könnte.

3.3. Die Genugtuung gemäss Art. 429 Abs. lit. c StPO setzt eine besonders schwere 

Verletzung der persönlichen Verhältnisse i.S.v. Art. 28 Abs. 2 ZGB oder Art. 49 OR 

voraus. Mithin muss eine gewisse Intensität der Verletzung vorliegen, damit auch bei 

rechtmässiger Haft eine Entschädigung zugesprochen werden kann. Als Beispiele 

können neben der ungerechtfertigten Untersuchungs- und Sicherheitshaft die publik 

gewordene Hausdurchsuchung oder eine breite Darlegung in den Medien genannt 

werden, wie auch allfällige Probleme im Familien- und Beziehungsleben durch die 

Strafuntersuchung oder persönlichkeitsverletzende Äusserungen von Strafbehörden 

(BSK StPO-Stefan Wehrenberg/Irene Bernhard, Art. 429 N 27).

Zu Recht unbestritten ist, dass dem Beschwerdeführer für die erstandene 

Untersuchungshaft von rund 26 Stunden gestützt auf Art. 429 Abs. lit. c StPO eine 

Genugtuung zuzusprechen ist. Im angefochtenen Entscheid ist erwogen, dass sich die 

Höhe der Genugtuung in der Regel ergebe aus der Multiplikation des für die 

beschuldigte Person errechneten Tagessatzes (jedoch mindestens Fr. 50.– und 

maximal Fr. 200.–), mit der Anzahl Tage, die der Freiheitsentzug gedauert habe. 

Aufgrund der besonders belastenden Umstände der Untersuchungshaft werde das 

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Maximum der Entschädigung überschritten und die Höhe der Genugtuung für die zwei 

Tage (d.h. rund 26 Stunden) Untersuchungshaft auf Fr. 600.– festgelegt.

Diese Erwägungen erweisen sich unter Mitberücksichtigung der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung als recht- und verhältnismässig (vgl. BGer 6B_211/2012, E. 4). 

Namentlich kann damit die Schwere des Tatvorwurfs der Vergewaltigung als mit 

abgegolten betrachtet werden. Die Summe liegt im Übrigen klar über den vom 

Bundesgericht für kürzere Freiheitsentzüge als angemessene Genugtuung erachteten 

Fr. 200.– pro Tag. Es liegen keine besonderen Umstände vor, die eine (noch) höhere 

Entschädigung zu rechtfertigen vermöchten. Hierfür genügen namentlich die 

Entnahmen von Blut- und Urinproben und die damit verbundene Überführung des 

Beschwerdeführers in gefesseltem Zustand ins Kantonsspital St. Gallen, wobei er 

möglicherweise beim Ausstieg aus bzw. Einstieg ins Fahrzeug und in den 

Räumlichkeiten des Kantonsspitals den Blicken von Drittpersonen ausgesetzt war, 

nicht. Sodann sind im Zusammenhang mit erkennungsdienstlichen Massnahmen im 

Normalfall keine Umstände gegeben, welche die Zusprache einer Genugtuung zu 

rechtfertigen vermöchten. Der Beschwerdeführer zeigte keinen Sachverhalt auf, der zu 

einer anderen Beurteilung führen könnte. Dies gilt auch für angeblich schwerwiegende 

Auswirkungen des Strafverfahrens und der (strafprozessualen) Zwangsmassnahmen 

auf den Familien- und Freundeskreis des Beschwerdeführers.

Schliesslich hat der Beschwerdeführer in tatsächlicher Hinsicht, verbunden mit 

entsprechenden Beweisanträgen, nicht begründetermassen aufgezeigt, dass die 

Zwangsmassnahmen und das Strafverfahren sich auf seine Gesundheit ausgewirkt 

haben und zu einer besonders schweren Verletzung seiner persönlichen Verhältnisse 

geführt hätten. Unter solchen Voraussetzungen ist es nicht Aufgabe der 

Staatsanwaltschaft hierüber Ermittlungen vorzunehmen.

3.4. Insgesamt ergibt sich, dass sich Ziffer 4 der angefochtenen Verfügung betreffend 

Entschädigung der wirtschaftlichen Entschädigungen und Genugtuung als rechtens 

erweist.

4.    Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist.

 

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