# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 38cfa16d-b966-5597-8c30-d80d44c86649
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-12-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.12.2008 D-4717/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4717-2008_2008-12-09.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4717/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  9 .  D e z e m b e r  2 0 0 8

Richter Thomas Wespi (Vorsitz), 
Richter Bruno Huber, Richter Blaise Pagan, 
Gerichtsschreiberin Anna Kühler.

A._______, geboren B._______,
Iran,
alias C._______, geboren D._______, 
Irak,
vertreten durch Waltraud Weber, Rechtsberatungs-
stelle für Asyl Suchende St. Gallen / Appenzell, 
E._______
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfü-
gung des BFM vom 8. Juli 2008 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4717/2008

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer  gelangte gemäss eigenen Angaben über  den 
E._______,  die  F._______,  ihm  unbekannte  Länder  und  G._______ 
illegal in die Schweiz. Gemäss den Akten wurde er am 23. Mai 2008 
von  der  Schweizer  Grenzpolizei  in  H._______  festgenommen  und 
nach  G._______  zurückgeführt.  Er  reiste  daraufhin  erneut  in  die 
Schweiz  ein  und  ersuchte  am  9.  Juni  2008  im  I._______  um  Asyl. 
Dazu wurde er vom BFM am 18. Juni 2008 befragt und am 30. Juni 
2008  gemäss  Art.  29  Abs.  1  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998 
(AsylG, SR 142.31) direkt angehört. 

Der Beschwerdeführer legte keine Identitätspapiere vor. Bei der Fest-
nahme durch die Schweizer Grenzpolizei gab er sich als C._______, 
E._______,  aus. Anlässlich der  Befragung und Anhörung brachte  er 
vor,  iranischer  Staatsangehöriger  kurdischer  Volkszugehörigkeit  zu 
sein. Er  machte  geltend,  nie  einen Pass besessen zu haben. Seine 
Identitätskarte habe er in der F._______ zurück gelassen. Als Ausweis-
papiere  reichte  er  Flüchtlings-Ausweise  der  „field  offices“  des  UNO-
Hochkommissars  für  Flüchtlinge (UNHCR) im E._______ und in  der 
F._______ sowie  einen  Parteiausweis  der  J._______  vom 
17. November 1995 und eine Bescheinigung ein, dass er bis zum 21. 
August 1998 Mitglied der J._______ gewesen sei.

Der  Beschwerdeführer  machte  geltend,  er  habe  seinen  Heimatstaat 
Iran im Jahr 1992 wegen der politisch motivierten Unterdrückung der 
Kurden  durch  die  iranische  Regierung  verlassen.  Er  sei  in  den 
E._______  geflohen  und  habe  sich  an  verschiedenen  Orten  der 
autonomen  Kurdenprovinzen  aufgehalten.  Zeitweise  sei  er  für  die 
K._______  als  Koch  tätig  gewesen. Da  die  Partei  sehr  unter  Druck 
gestanden  habe  und  es  immer  wieder  zu  Ermordungen  von  Par-
teimitgliedern gekommen sei, habe er sich beim UNHCR als Flüchtling 
gemeldet. Er sei vom UNHCR in E._______, als Flüchtling anerkannt 
und aufgenommen worden. Von den Behörden der K._______, welche 
die  Provinz  verwalten  würden,  habe  er  eine  Aufenthaltsbewilligung 
erhalten. Da er  dort  nicht  mehr  sicher  gewesen sei  und die Gefahr, 
welche ihm von Seiten der iranischen Geheimdienste und Terroristen 
gedroht habe, immer grösser geworden sei, sei er im Jahr 2002 in die 
F._______  geflohen,  wo  er  vom  UNHCR  erneut  als  Flüchtling 
aufgenommen worden sei. Bei einer Rückkehr in den Iran drohe ihm 

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aufgrund  seiner  politischen  Aktivitäten  als  Mitglied  der  J._______, 
welche sich gegen die kurdenfeindliche Politik des iranischen Regimes 
wehre, die Todesstrafe. 

B.
Das BFM trat mit Verfügung vom 8. Juli 2008 – eröffnet am gleichen 
Tag – in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. a AsylG auf das Asylge-
such des Beschwerdeführers nicht  ein  und ordnete die Wegweisung 
aus  der  Schweiz  sowie  den  Vollzug  an. Zur  Begründung führte  das 
BFM  im  Wesentlichen  an,  der  Beschwerdeführer  habe  sich  vor  der 
Einreise  in  die  Schweiz  in  G._______  aufgehalten,  der  Bundesrat 
habe  G._______  als  sicheren  Drittstaat  bezeichnet  und  G._______ 
habe  einer  Rückübernahme  zugestimmt.  Zudem  lebten  keine 
Personen,  zu  denen  der  Beschwerdeführer  eine  enge  Beziehung 
habe,  und  keine  Angehörigen  in  der  Schweiz.  Ferner  trete  die 
Flüchtlingseigenschaft  des  Beschwerdeführers  gemäss  Art.  3  AsylG 
nicht  offensichtlich  zutage,  da  keine  konkreten  Hinweise  darauf 
vorliegen würden, dass die iranischen Behörden Kenntnis von seiner 
politischen Vergangenheit  hätten. In  Anbetracht  des Umstands,  dass 
der  Beschwerdeführer  keine  rechtsgenüglichen  Identitäts- 
beziehungsweise  Reisepapiere  abgegeben  habe  und  seine  Identität 
demnach  nicht  feststehe,  müsse  auch  der  Wahrheitsgehalt  seiner 
Schilderungen bezweifelt werden, da die beiden von ihm vorgelegten 
Beweismittel  –  der  Parteiausweis  der  J._______  und  die  Be-
scheinigung, dass er bis zum 21. August 1998 Mitglied der J._______ 
gewesen  sei  –  keine  Fotografien  des  Inhabers  beinhalten  würden. 
Zudem  seien  auch  die  Schilderungen  des  Beschwerdeführers 
bezüglich der Dauer seines geltend gemachten Engagements für die 
J._______  widersprüchlich.  Schliesslich  bestünden  keine  Hinweise 
darauf, dass G._______ keinen effektiven Schutz vor Rückschiebung 
im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG biete. 

C.
Mit Eingabe vom 15. Juli 2008 erhob der Beschwerdeführer beim Bun-
desverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, die Verfügung des 
BFM sei  vollumfänglich  aufzuheben  und  es  sei  auf  das  Asylgesuch 
einzutreten. Auf  die Begründung wird in  den Erwägungen eingegan-
gen. Der Beschwerdeführer reichte ein als „Original-Ausweis“ bezeich-
netes Identitätsdokument zu den Akten. 

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D.
Der zuständige Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts ver-
fügte mit Zwischenverfügung vom 22. Juli 2008, der Beschwerdeführer 
könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, und for-
derte die Vorinstanz zur Vernehmlassung auf.

E.
Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 29. Juli 2008 
die Abweisung der Beschwerde, da die Beschwerdeschrift keine neu-
en erheblichen Tatsachen oder Beweismittel erhalte, welche eine Än-
derung ihres Standpunktes rechtfertigen könnten,  und daher  auf  die 
bereits erfolgten Erwägungen verwiesen werden könne. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das 
Bundesverwaltungsgericht  Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach 
Art. 5  des  Bundesgesetzes  vom  20. Dezember 1968  über  das 
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört  zu den 
Behörden  nach  Art. 33  VGG  und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des 
Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  betreffende 
Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt  nicht  vor.  Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig 
(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 2 AsylG sowie Art. 6 AsylG i.V.m. 
Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

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3.
Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 
BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprü-
fen (Art. 32-35 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-
deinstanz praxisgemäss auf die Überprüfung der Frage beschränkt, ob 
die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist. Die 
Beschwerdeinstanz enthält sich, sofern sie die Anwendung des Nicht-
eintretenstatbestands als unrechtmässig erachtet, einer selbständigen 
materiellen Prüfung,  hebt  die angefochtene Verfügung auf  und weist 
die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück (vgl. Ent-
scheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskom-
mission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1 S. 240 f.). 

4.

4.1 Das BFM traf den angefochtenen Nichteintretensentscheid auf der 
Grundlage von Art. 34 Abs. 2 Bst. a AsylG. Gemäss der revidierten, 
am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Bestimmung von Art. 34. Abs. 2 
Bst.  a  AsylG  wird  auf  Asylgesuche  in  der  Regel  nicht  eingetreten, 
wenn Asylsuchende in einen sicheren Drittstaat  nach Art. 6a Abs. 2 
Bst. b AsylG zurückkehren können, in welchem sie sich vorher aufge-
halten haben. 

4.2 Nach Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG kann der Bundesrat Staaten be-
zeichnen,  in denen nach seinen Feststellungen effektiver  Schutz vor 
Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG besteht. G._______ 
wurde –  zusammen mit  allen  anderen EU-  und  EFTA-Staaten  –  am 
14. Dezember 2007 vom Bundesrat als sicherer Drittstaat bezeichnet. 
Der Aufenthalt des Beschwerdeführers in G._______ ist unbestritten. 

5.

5.1 Gemäss Art. 34 Abs. 3 AsylG findet die Bestimmung von Abs. 2 
dieses Artikels keine Anwendung, wenn Personen, zu denen die asyl-
suchende Person enge Beziehungen hat, oder nahe Angehörige in der 
Schweiz  leben  (Bst.  a),  die  asylsuchende  Person  offensichtlich  die 
Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG erfüllt (Bst. b) oder Hinweise 
darauf  bestehen,  dass im Drittstaat  kein effektiver  Schutz vor Rück-
schiebung nach Art. 5 Abs. 1 AsylG besteht (Bst. c). 

5.2

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5.2.1 Es stellt  sich vorliegend in Anbetracht der vorgebrachten Aner-
kennung des Beschwerdeführers als Flüchtling durch das UNHCR die 
Frage,  ob  dieser  offensichtlich  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllt,  so 
dass Art. 34 Abs. 3 Bst. b AsylG zur Anwendung käme. Bei  Anwen-
dung des Nichteintretens-Tatbestands von Art. 34 Abs. 2 AsylG (siche-
rer Drittstaat) ist im Unterschied zu Abs. 1 der gleichen Bestimmung 
(safe  country  im  Sinne  eines  verfolgungssicheren  Herkunftslandes) 
nicht zu prüfen, ob Hinweise auf Verfolgung vorliegen, sondern es ist 
lediglich die Ausnahmeklausel von Art. 34 Abs. 3 AsylG zu beachten. 
Gemäss Bst. b dieser Ausnahmeklausel wird von einer Wegweisung in 
den Drittstaat dann abgesehen, wenn die asylsuchende Person offen-
sichtlich  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllt.  Demnach  muss  das  BFM 
nicht darlegen, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft 
offensichtlich nicht erfüllt, sondern es genügt bereits die Feststellung, 
dass  die  Flüchtlingseigenschaft  jedenfalls  nicht  offensichtlich  zutage 
tritt. 

5.2.2 Das BFM hielt  in  der  angefochtenen  Verfügung  fest,  dass  der 
Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht offensichtlich erfül-
le. So lägen keine konkreten Hinweise darauf vor, dass die iranischen 
Behörden Kenntnis von der politischen Vergangenheit des Beschwer-
deführers hätten. Zudem müsse der Wahrheitsgehalt der betreffenden 
Aussagen bezweifelt werden, enthielten doch die beiden vorgelegten 
Partei-Ausweise keine Fotografien und seine Schilderungen des gel-
tend  gemachten  Engagements  für  die  J._______  seien 
widersprüchlich.  Der  Beschwerdeführer  habe  zudem  keine 
rechtsgenüglichen Identitäts- oder Reisepapiere abgegeben, weshalb 
seine  Identität  nicht  feststehe.  Die  Offensichtlichkeit  der 
Flüchtlingseigenschaft sei deshalb zu verneinen. 

5.2.3 Der Beschwerdeführer brachte demgegenüber in der Beschwer-
de vor, mit einem nachgereichten Original-Ausweis beweisen zu kön-
nen, dass er iranischer Bürger sei. Zudem habe sich ein Zeuge gemel-
det,  welcher  zusammen  mit  dem  Beschwerdeführer  viele  Jahre  im 
E._______  gearbeitet  habe.  Dies,  wie  auch  die  zweifache 
Anerkennung  als  Flüchtling  durch  das  UNHCR,  beweise  sein 
Engagement  für  die  antiiranische  Oppositionsbewegung.  Es  müsse 
davon  ausgegangen  werden,  dass  die  J._______  vom  iranischen 
Geheimdienst  sehr  gut  beobachtet  werde,  weshalb  das  iranische 
Regime  sehr  wohl  wisse,  dass  sich  der  Beschwerdeführer  als 

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Staatsfeind betätige. Die Offensichtlichkeit  der Flüchtlingseigenschaft 
sei deshalb zu bejahen. 

5.2.4 Vorliegend  ist  zu  berücksichtigen,  dass  der  Beschwerdeführer 
sowohl in der F._______ als auch im Iran durch die „field offices“ des 
UNHCR  als  Flüchtling  anerkannt  worden  war.  Dies  belegt  er  mit 
entsprechenden Original-Ausweisen des UNHCR, gemäss welchen er 
als  sogenannter  „Mandatsflüchtling“  gemäss  Resolution  428  (V)  der 
UNO-Generalversammlung vom 14. Dezember 1950 anerkannt ist (vgl. 
dazu  das  Handbuch  des  UNHCR  über  Verfahren  und  Kriterien  zur 
Feststellung der Flüchtlingseigenschaft  von 1979  [Neuauflage 2003], 
S. 5 f.). Es stellt sich die Frage, welche rechtliche Bedeutung solchen 
Statusbestimmungen  durch  „field  offices"  des  UNHCR zukommt.  Es 
stellt  sich  des  weiteren  die  Frage,  ob  bei  einer  Anerkennung  als 
Flüchtling  durch  das  UNHCR  vom  offensichtlichen  Bestehen  der 
Flüchtlingseigenschaft  gemäss  der  Ausnahmeklausel  von  Art.  34 
Abs. 3 Bst. b AsylG auszugehen ist beziehungsweise ob der durch das 
UNHCR  erlangte  Flüchtlingsstatus  mit  dem  Begriff  der  Flüchtlings-
eigenschaft im Sinne der Ausnahmeklausel übereinstimmt oder nicht. 
Zur Beantwortung der Frage, ob Art. 34 Abs. 3 Bst. b AsylG vorliegend 
auch  auf  die  Statusbestimmung  durch  „field  offices“  des  UNHCR 
Anwendung findet oder nicht, ist es wesentlich, den der Anerkennung 
zugrunde  liegenden  Sachverhalt  und  die  Begründung  der  Aner-
kennung zu kennen. 

5.2.5 Die Asylbehörde hat den rechtserheblichen Sachverhalt vor ih-
rem  Entscheid  von  Amtes  wegen  vollständig  und  richtig  abzuklären 
(vgl. Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG, Art. 32 und 49 VwVG). Dabei 
muss sie die für das Verfahren erforderlichen Sachverhaltsunterlagen 
beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abklären und darüber 
ordnungsgemäss Beweis führen (vgl.  ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER,  Ver-
waltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., 
Zürich 1998, S. 97; EMARK 2004 Nr. 16 E. 7.a S. 108). Die Vorinstanz 
berücksichtigte die UNHCR-Flüchtlingsausweise in der angefochtenen 
Verfügung nicht und ging nicht auf die Frage ein, welche Bedeutung ih-
nen für die Anwendung von Art. 34 Abs. 3 Bst. b AsylG im vorliegen-
den Fall zukommt. Sie äusserte sich weder zur rechtlichen Bedeutung 
der Flüchtlingsanerkennung durch das UNHCR für das schweizerische 
Asylverfahren noch klärte sie den der Anerkennung zugrunde liegen-
den Sachverhalt ab. Diese Abklärungen sind vorliegend jedoch mass-
geblich für  die Beantwortung der Frage nach der Anwendbarkeit  der 

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Ausnahmeklausel von Art. 34 Abs. 3 Bst. b AsylG und somit entschei-
drelevant. Gleichzeitig ist eine Überprüfung der Echtheit des vom Be-
schwerdeführer  eingereichten  Originaldokumentes  vorzunehmen,  um 
feststellen zu können, ob die von ihm angegebene Identität zutreffend 
ist und ob die auf diese Identität lautenden Anerkennungen durch das 
UNHCR  seine  Person  betreffen.  Ohne  diese  weiteren  Abklärungen, 
insbesondere  der  Gründe  für  die  Anerkennung  als  Flüchtling  be-
ziehungsweise  des  der  Anerkennung  zugrunde  liegenden  Sach-
verhalts,  kann  jedenfalls  nicht  beurteilt  werden,  ob  die  Flüchtlings-
eigenschaft  des Beschwerdeführers offensichtlich besteht oder nicht. 
Aus  diesen  Gründen  ist  festzuhalten,  dass  das  BFM  den  rechts-
erheblichen  Sachverhalt  nicht  genügend  erstellt  und  seiner  Abklär-
ungspflicht  nicht  genügend  nachgekommen  ist.  Es  erweist  sich  als 
angezeigt, die Sache an das BFM als erste Instanz zurückzuweisen, 
damit  dieses  die  erforderlichen  Abklärungen  vornimmt  und  deren 
Ergebnis im Rahmen eines neuen Entscheids festhält.

5.3 Bei dieser Sachlage kann im Rahmen dieses Urteils offen bleiben, 
ob eine der weiteren Ausnahmen von Art. 34 Abs. 3 AsylG erfüllt ist.

6.
Die Beschwerde ist somit gutzuheissen, soweit die Aufhebung der an-
gefochtenen Verfügung beantragt wird. Die vorinstanzliche Verfügung 
vom 8. Juli  2008  ist  aufzuheben  und  die  Sache  in  Anwendung  von 
Art. 61 Abs. 1 in fine VwVG zur vollständigen und richtigen Sachver-
haltsermittlung  und  Neubeurteilung  im  Sinne  der  Erwägungen  ans 
BFM zurückzuweisen. Unter  diesen Umständen erübrigt  es sich,  auf 
den Antrag einzugehen, es sei auf das Asylgesuch einzutreten. 

7.

7.1 Beim  vorliegenden  Verfahrensausgang  sind  keine  Verfahrens-
kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

7.2 Sodann  ist  dem  Beschwerdeführer  in  Anwendung  von  Art. 64 
VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 
die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
(VGKE, SR 173.320.2)  eine Entschädigung für  die ihm notwendiger-
weise entstandenen Parteikosten zuzusprechen. 

Nachdem keine Kostennote zu den Akten gereicht worden ist und sich 
der  notwendige  Vertretungsaufwand  aufgrund  der  Aktenlage  hinrei-

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chend zuverlässig abschätzen lässt, ist die von der Vorinstanz auszu-
richtende  Parteientschädigung  unter  Berücksichtigung  der  massge-
benden Berechnungsfaktoren von Amtes wegen auf  Fr. 400.-  festzu-
setzen (Art. 14 Abs. 2 VGKE). 

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des BFM vom 8. Juli 2008 wird aufgehoben und die Sa-
che im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz 
zurückgewiesen. 

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren 
vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  eine  Parteientschädigung  von 
Fr. 400.- zu entrichten.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, zu den Ak-

ten Ref.-Nr. N 509 650 (per Kurier; in Kopie; Beilage: Originalaus-
weis)

- das Migrationsamt des Kantons Thurgau (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Thomas Wespi Anna Kühler

Versand: 

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