# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cdc8f875-8265-55b4-ad3c-9047c45926fb
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-07-11
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 11.07.2023 VB230007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VB230007_2023-07-11.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Verwaltungskommission    
 

 

Geschäfts-Nr. VB230007-O/U 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. M. Langmeier, Vizepräsidentin 

lic. iur. F. Schorta, Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler, 

Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz und Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur 

sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu 

 

 

Beschluss vom 11. Juli 2023 
 

in Sachen 

 

A._____,  
Anzeigeerstatterin 

 

gegen 

 

Bezirksgericht Winterthur,  
Beschwerdegegner 

 

betreffend Aufsichtsbeschwerde gegen das Bezirksgericht Winterthur 
 
  

- 2 - 

Erwägungen: 

I. 

1.1. Mit Eingabe vom 26. Juni 2023 leitete A._____ (fortan: Anzeigeerstatterin) 

der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich eine an 

die Zivilkammern des Obergerichts des Kantons Zürich gerichtete Be-

schwerde weiter und ersuchte um Prüfung des Vorliegens von Amtspflicht-

verletzungen sowie um Abklärung des Notwendigen (act. 1). Zur Begrün-

dung brachte sie kurz zusammengefasst vor, der Beschluss des Bezirksge-

richts Winterthur vom 1. Juni 2023 (Geschäfts-Nr. CG220027-K) betreffend 

Abweisung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

sei ein weiteres Indiz für mögliche Amtspflichtverletzungen seitens des Be-

zirksgerichts (fortan: Beschwerdegegner). Es gehe um eine Analogieabfol-

ge, angefangen bei der Berufsverletzung des ehemaligen behandelnden 

Arztes Dr. B._____ mit Bekanntgabe ihrer Gesundheitsdaten an die KESB 

Winterthur sowie mit deren Weiterverwendung durch Rechtsanwältin lic. iur. 

C._____ im Scheidungsverfahren Geschäfts-Nr. FE140201-K und der 

Streuung durch den Beschwerdegegner an Dritte ohne ihre Zustimmung. Im 

Raum stünden die Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht und des Amts-

geheimnisses der KESB Winterthur-Andelfingen sowie Datenschutzverlet-

zungen von Rechtsanwältin lic. iur. C._____.  

1.2. In der oberwähnten, an die Zivilkammern gerichteten Eingabe vom 26. Juni 

2023 erhob die Anzeigeerstatterin eine Beschwerde gegen den Beschluss 

des Bezirksgerichts Winterthur vom 1. Juni 2023 (Geschäfts-Nr. CG220027-

K) betreffend Abweisung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege (act. 2/1). Das Beschwerdeverfahren der I. Zivilkammer ist un-

ter der Geschäfts-Nr. RB230022-O pendent.  

1.3. Mit Eingabe vom 30. Juni 2023 reichte die Anzeigeerstatterin eine weitere 

"Aufsichtsmeldung betreffend Datenschutzverletzungen" des Beschwerde-

gegners ein (act. 5). Zusammengefasst führte sie aus, sie gehe davon aus, 

dass die potentiellen Datenschutzverletzungen in Form der Bearbeitung und 

- 3 - 

Streuung ihrer Gesundheitsdaten bereits im Jahre 2018 im Rahmen des 

Verfahrens Geschäfts-Nr. FE140201-K erfolgt seien. Die Verletzungen seien 

durch die Gerichtsbehörden in Zusammenarbeit mit ihrem damaligen Ehe-

gatten begangen worden. Die Gerichtsbehörden hätten auf die Daten in den 

Entscheiden abgestellt, ohne vorgängig ihre Zustimmung einzuholen. Es sei 

für sie nicht nachvollziehbar, dass damals weder die Verfahrensleitung noch 

der damalige Gerichtsschreiber D._____ richterlich gewürdigt hätten, dass 

die Gesundheitsdaten durch Datenschutzverletzungen eingebracht worden 

seien.  

2. Die vorinstanzlichen Akten Geschäfts-Nr. CG220027-K wurden beigezogen 

(act. 4/1-7). 

3. Nach § 83 Abs. 2 GOG stellt die Aufsichtsbehörde die Aufsichtsbeschwerde 

der Gegenpartei zur schriftlichen Stellungnahme zu, es sei denn, die Be-

schwerde erweise sich als sofort unzulässig oder unbegründet. Da dies – 

wie im Folgenden zu zeigen sein wird – der Fall ist, kann auf das Einholen 

einer Stellungnahme des Beschwerdegegners verzichtet werden. Das Ver-

fahren erweist sich als spruchreif. Auf die Vorbringen der Anzeigeerstatterin 

ist nachfolgend einzugehen, soweit dies unter Hinweis auf § 83 Abs. 3 GOG 

notwendig erscheint. 

II. 

1. Gemäss § 80 Abs. 1 lit. b GOG i.V.m. § 18 Abs. 1 lit. k der Verordnung über 

die Organisation des Obergerichts (OrgV OG, LS 212.51) übt die Verwal-

tungskommission die Aufsicht über die dem Obergericht unterstellten Ge-

richte aus. Die Verwaltungskommission ist daher zur Behandlung der vorlie-

genden Beschwerde zuständig, soweit sie sich gegen den Beschwerdegeg-

ner richtet. Sollte die Anzeigeerstatterin mit der Beschwerde auch das Ver-

halten von Dritten rügen wollen (siehe act. 1 betreffend die Vorwürfe der 

Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht, des Amtsgeheimnisses der KESB 

Winterthur-Andelfingen sowie gegenüber Rechtsanwältin lic. iur. C._____), 

- 4 - 

so obliegt der Verwaltungskommission hingegen keine Zuständigkeit zur 

Würdigung der Vorbringen. 

2. Verletzen Mitglieder von Gerichtsbehörden Amtspflichten, kann bei der un-

mittelbaren Aufsichtsbehörde schriftlich Aufsichtsbeschwerde erhoben wer-

den. Die Aufsichtsbehörde verfügt die notwendigen Massnahmen (§ 82 

Abs. 1-2 GOG). Aufgabe der Aufsichtsbehörde ist es, durch Gebrauch ihrer 

Aufsichts- und Disziplinargewalt auf entsprechende Anzeige hin ein ord-

nungs- und rechtswidriges Verhalten einer Justizperson zu ahnden (sog. 

administrative Beschwerde) oder eine unrechtmässige oder unzweckmässi-

ge Anordnung aufzuheben bzw. abzuändern (sog. sachliche Beschwerde). 

Die administrative Aufsichtsbeschwerde zielt auf die Person des Amtsträ-

gers ab. Mit ihr sollen Disziplinarfehler geahndet werden. Die Aufsichtsbe-

schwerde ist innert 10 Tagen seit Kenntnisnahme der Amtspflichtverletzung 

einzureichen (§ 83 Abs. 1 Satz 1 GOG). 

3. Die Anzeigeerstatterin ersucht im vorliegenden Verfahren nicht um Aufhe-

bung des abweisenden Entscheides betreffend die Gewährung der unent-

geltlichen Rechtspflege im Beschlusses vom 1. Juni 2023 (dieses Begehren 

ist Gegenstand des pendenten Verfahrens Geschäfts-Nr. RB230022-O), 

sondern leitet aus der negativen Beurteilung ihres Gesuchs vielmehr Indi-

zien für Amtspflichtverletzungen seitens des Beschwerdegegners ab (act. 1). 

Die vorliegende Beschwerde ist damit administrativer Natur. Dem erwähnten 

Beschluss des Beschwerdegegners zufolge trat das Gericht auf die von der 

Anzeigeerstatterin gegen ihre ehemalige Psychiaterin (act. 2/1 S. 2) einge-

reichte Klage betreffend Persönlichkeitsverletzung nicht ein, da es an einem 

schutzwürdigen Interesse und der Prozessführungsbefugnis der Anzeigeer-

statterin sowie an der hinreichenden Bestimmtheit des Rechtsbegehrens 

mangelte (act. 2/1/1 E. II.5). Das in diesem Verfahren gestellte Gesuch um 

Gewährung der unentgeltliche Rechtspflege wurde infolge Aussichtslosigkeit 

der Rechtsbegehren abgewiesen (act. 2/1/1 E. IV.2). Hinweise, dass im 

Rahmen der Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege 

Amtspflichtverletzungen begangen worden wären oder dieser solche zu-

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grunde lägen, bestehen keine. Die Anzeigeerstatterin legt denn auch nicht 

näher dar, worin solche bestehen sollten. Selbst wenn sich ihre Vorbringen 

betreffend das Vorliegen eines Ausstandsgrundes gegenüber einem Mitglied 

des Spruchkörpers oder bezüglich einer falschen Entscheidung erhärten 

sollten, würden solche für sich alleine keine aufsichtsrechtlich relevanten 

Pflichtverletzungen zu begründen vermögen. Amtspflichtverletzungen sei-

tens des Beschwerdegegners sind damit keine ersichtlich, weshalb auch 

keine aufsichtsrechtlichen Massnahmen anzuordnen sind. Soweit die Anzei-

geerstatterin in ihren Eingaben an die Verwaltungskommission sodann auf 

frühere vermeintliche Verfehlungen des Beschwerdegegners Bezug nimmt, 

insbesondere auf das Abstellen auf Gesundheitsdaten, welche ohne ihre 

Zustimmung ins Scheidungsverfahren Geschäfts-Nr. FE140201-K Eingang 

gefunden hätten (act. 1, siehe auch act. 2/1 S. 2 und act. 5), so hätte sie 

diese Vorwürfe weit früher, innerhalb der Beschwerdefrist von zehn Tagen, 

erheben müssen. Auf die Beschwerde ist insoweit nicht einzutreten.  

4. Abschliessend ist damit festzuhalten, dass keine Hinweise auf aufsichts-

rechtliche Amtspflichtverletzungen des Beschwerdegegners bestehen, wes-

halb die Aufsichtsbeschwerde abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist.  

III. 

1.1. In Verfahren betreffend administrative Aufsichtsbeschwerde sind gemäss 

gängiger Praxis des Obergerichts keine Kosten zu erheben, sofern sie - wie 

vorliegend - nicht mutwillig erhoben wurde (§ 83 Abs. 3 GOG i.V.m. Art. 108 

ZPO, § 20 GebV OG).  

1.2. Ausgangsgemäss sind sodann keine Prozessentschädigungen zuzuspre-

chen.  

2. Die Anzeigeerstatterin ist im Verfahren betreffend administrative Aufsichts-

beschwerde nicht Verfahrenspartei, denn dieses betrifft nur eine Angelegen-

heit zwischen der Aufsichtsbehörde und der beaufsichtigten Person. Ihr 

- 6 - 

steht demnach keine Legitimation zur Ergreifung eines Rechtsmittels zu 

(Hauser/Schweri/Lieber, a.a.O., § 82 N 45). 

3. Aufgrund der fehlenden Parteistellung ist der vorliegende Beschluss der an-

zeigeerstattenden Person nicht mitzuteilen (Hauser/Schweri/Lieber, a.a.O., 

§ 82 N 45).  

 

Es wird beschlossen:  

1. Die Aufsichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2. Die Kosten fallen ausser Ansatz. 

3. Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdegegner, gegen Empfangsschein, 

unter Beilage einer Kopie von act. 1. 

Die beigezogenen beigezogenen Akten Geschäfts-Nr. CG220027-K 

(act. 4/1-7) werden der I. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich 

retourniert. 

 
Zürich, 11. Juli 2023 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

Verwaltungskommission 
 

Gerichtsschreiberin: 
 
 
 
 

lic. iur. A. Leu 
 
versandt am: 

	Beschluss vom 11. Juli 2023
	Erwägungen:
	I.
	1.1. Mit Eingabe vom 26. Juni 2023 leitete A._____ (fortan: Anzeigeerstatterin) der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich eine an die Zivilkammern des Obergerichts des Kantons Zürich gerichtete Beschwerde weiter und ersuchte um Prü...
	1.2. In der oberwähnten, an die Zivilkammern gerichteten Eingabe vom 26. Juni 2023 erhob die Anzeigeerstatterin eine Beschwerde gegen den Beschluss des Bezirksgerichts Winterthur vom 1. Juni 2023 (Geschäfts-Nr. CG220027-K) betreffend Abweisung des Ges...
	1.3. Mit Eingabe vom 30. Juni 2023 reichte die Anzeigeerstatterin eine weitere "Aufsichtsmeldung betreffend Datenschutzverletzungen" des Beschwerdegegners ein (act. 5). Zusammengefasst führte sie aus, sie gehe davon aus, dass die potentiellen Datensch...
	2. Die vorinstanzlichen Akten Geschäfts-Nr. CG220027-K wurden beigezogen (act. 4/1-7).
	3. Nach § 83 Abs. 2 GOG stellt die Aufsichtsbehörde die Aufsichtsbeschwerde der Gegenpartei zur schriftlichen Stellungnahme zu, es sei denn, die Beschwerde erweise sich als sofort unzulässig oder unbegründet. Da dies – wie im Folgenden zu zeigen sein ...

	II.
	1. Gemäss § 80 Abs. 1 lit. b GOG i.V.m. § 18 Abs. 1 lit. k der Verordnung über die Organisation des Obergerichts (OrgV OG, LS 212.51) übt die Verwaltungskommission die Aufsicht über die dem Obergericht unterstellten Gerichte aus. Die Verwaltungskommis...
	2. Verletzen Mitglieder von Gerichtsbehörden Amtspflichten, kann bei der unmittelbaren Aufsichtsbehörde schriftlich Aufsichtsbeschwerde erhoben werden. Die Aufsichtsbehörde verfügt die notwendigen Massnahmen (§ 82 Abs. 1-2 GOG). Aufgabe der Aufsichtsb...
	3. Die Anzeigeerstatterin ersucht im vorliegenden Verfahren nicht um Aufhebung des abweisenden Entscheides betreffend die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Beschlusses vom 1. Juni 2023 (dieses Begehren ist Gegenstand des pendenten Verfahre...
	4. Abschliessend ist damit festzuhalten, dass keine Hinweise auf aufsichtsrechtliche Amtspflichtverletzungen des Beschwerdegegners bestehen, weshalb die Aufsichtsbeschwerde abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist.

	III.
	1.1. In Verfahren betreffend administrative Aufsichtsbeschwerde sind gemäss gängiger Praxis des Obergerichts keine Kosten zu erheben, sofern sie - wie vorliegend - nicht mutwillig erhoben wurde (§ 83 Abs. 3 GOG i.V.m. Art. 108 ZPO, § 20 GebV OG).

	2. Die Anzeigeerstatterin ist im Verfahren betreffend administrative Aufsichtsbeschwerde nicht Verfahrenspartei, denn dieses betrifft nur eine Angelegenheit zwischen der Aufsichtsbehörde und der beaufsichtigten Person. Ihr steht demnach keine Legitima...
	3. Aufgrund der fehlenden Parteistellung ist der vorliegende Beschluss der anzeigeerstattenden Person nicht mitzuteilen (Hauser/Schweri/Lieber, a.a.O., § 82 N 45).
	Es wird beschlossen:
	1. Die Aufsichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
	2. Die Kosten fallen ausser Ansatz.
	3. Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdegegner, gegen Empfangsschein, unter Beilage einer Kopie von act. 1.
	Die beigezogenen beigezogenen Akten Geschäfts-Nr. CG220027-K (act. 4/1-7) werden der I. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich retourniert.