# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 28153d72-87a0-5a11-be2e-ffe778f6cf7e
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-10-26
**Language:** de
**Title:** Zürich Kassationsgericht 26.10.2009 AA090139
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_KSG_001_AA090139_2009-10-26.pdf

## Full Text

Kassationsgericht des Kantons Zürich 

 
Kass.-Nr. AA090139/U/la 

Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Herbert Heeb, die 

Kassationsrichterinnen Sylvia Frei, Yvona Griesser und der  

Kassationsrichter Georg Naegeli sowie der juristische Sekretär 

Christof Tschurr 

Zirkulationsbeschluss vom 26. Oktober 2009 

 
 

in Sachen 
 
 
X., 

 

Aberkennungskläger, Appellant und Beschwerdeführer 

 
 

gegen 
 
Z. AG,  

 

Aberkennungsbeklagte, Appellatin und Beschwerdegegnerin 

vertreten durch 

 
 

betreffend  

Aberkennungsklage  

 
 
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der II. Zivilkammer des 

Obergerichts des Kantons Zürich vom 25. August 2009 (LB090031/U) 

-   2   - 

Das Gericht hat in Erwägung gezogen: 

I. 

1. Mit Verfügung vom 26. Mai 2008 erteilte der Einzelrichter im summari-

schen Verfahren des Bezirkes Horgen der Beschwerdegegnerin provisorische 

Rechtsöffnung in einer Betreibung auf Verwertung eines Grundpfandes gegen 

den Beschwerdegegner für eine Forderung von Fr. 1 Mio. (BG act. 2/1). Mit Urteil 

vom 10. März 2009 wies das Bezirksgericht Horgen die Aberkennungsklage des 

Beschwerdeführers ab, setzte die Gerichtsgebühr fest auf Fr. 20'000.--, auferlegte 

sie dem Beschwerdeführer und verpflichtete diesen, der Beschwerdegegnerin  

eine Umtriebsentschädigung von Fr. 5'000.-- zu bezahlen (OG act. 23 S. 7). Der 

Beschwerdeführer reichte gegen dieses Urteil eine Berufung ein (BG act. 19, OG 

act. 27). Mit Eingabe vom 21. August 2009 an das Obergericht des Kantons  

Zürich zog der Beschwerdeführer die Berufung zurück (OG act. 35). Mit  

Beschluss vom 25. August 2009 schrieb das Obergericht (II. Zivilkammer) das 

Verfahren als durch Rückzug der Berufung erledigt ab. In den Erwägungen er-

klärte es, mit dem Rückzug der Berufung sei auch die erstinstanzliche Regelung 

der Kosten- und Entschädigungsfolge rechtskräftig geworden. Die zweitinstanz-

liche Gerichtsgebühr setzte das Obergericht auf Fr. 10'000.-- fest, auferlegte sie 

dem Beschwerdeführer und verpflichtete ihn, der Beschwerdegegnerin eine  

Prozessentschädigung von Fr. 2'500.-- zu bezahlen (KG act. 2). 

2. Gegen den obergerichtlichen Beschluss vom 25. August 2009 reichte der 

Beschwerdeführer mit Eingabe vom 9. Oktober 2009 beim Kassationsgericht eine 

kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ein (KG act. 1). Mit dieser beantragt er die 

Überprüfung der erst- und zweitinstanzlichen Gerichtsgebühren (KG act. 1 S. 2), 

die er als zu hoch bezeichnet (KG act. 1 S. 3). 

3. Der Vorinstanz und den Parteien wurde der Eingang der Beschwerde mit 

Schreiben vom 12. Oktober 2009 angezeigt (KG act. 5). Da sich sofort zeigt, dass 

die Beschwerde unzulässig ist (vgl. die nachfolgende Erwägung), kann von  

Weiterungen im Sinne von § 289 ZPO abgesehen, d.h. darauf verzichtet werden, 

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der Vorinstanz Gelegenheit zur Vernehmlassung und dem Beschwerdegegner zur 

Beschwerdeantwort zu geben (Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcheri-

schen Zivilprozessordnung, 3. Auflage, Zürich 1997, N 2 zu § 289). 

4. Der Beschwerdeführer beanstandet ausschliesslich die Höhe der erst- 

und zweitinstanzlichen Gerichtsgebühren. Nach ständiger Praxis handelt es sich 

indes bei der Festsetzung der Gerichtsgebühren (§ 201 GVG) nicht um einen Akt 

der Rechtsprechung, sondern um einen solchen der Justizverwaltung. Daher sind 

diesbezügliche Mängel nicht mittels kantonaler Nichtigkeitsbeschwerde bei der 

Kassationsinstanz, sondern gegebenenfalls mittels Kostenbeschwerde bei der 

Aufsichtsbehörde geltend zu machen (§ 206 GVG i.V. mit § 108 Abs. 1 GVG; vgl. 

z.B. Kass.-Nr. AA060159 vom 21.12.2006 Erw. II.7 mit Verweisungen auf ZR 

[Blätter für Zürcherische Rechtsprechung] 102 [2003] Nr. 3 Erw. II.4 [S. 14 zweiter 

Absatz], ZR 90 [1991] Nr. 34 Erw. II.2, Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 14 zu 

§ 64). Auf die Nichtigkeitsbeschwerde kann demnach nicht eingetreten werden. 

5. Es stellte sich die Frage einer Überweisung der Eingabe des Beschwer-

deführers an die Aufsichtsbehörde im Sinne von § 112 ZPO. Da eine Aufsichts-

beschwerde indes innert zehn Tagen einzureichen ist (§ 109 GVG), diese Frist 

aber zum Zeitpunkt der Postaufgabe der Eingabe des Beschwerdeführers vom  

9. Oktober 2009 längst abgelaufen war (der angefochtene obergerichtliche  

Beschluss ist ihm am 9. September 2009 zugestellt worden [OG act. 37/1]), ist 

davon abzusehen. 

6. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem  

Beschwerdeführer aufzuerlegen (§ 64 Abs. 2 ZPO). In diesem Zusammenhang ist 

zu bemerken, dass die vorinstanzliche Rechtsmittelbelehrung - Nichtigkeits-

beschwerde an das Kassationsgericht (KG act. 2 S. 2 f. Ziff. 6) - nicht etwa falsch 

war und deshalb von einer Kostenauflage an den Beschwerdeführer abgesehen 

werden könnte. Gegen den vorinstanzlichen Abschreibungsbeschluss als solchen 

war durchaus eine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ans Kassationsgericht zu-

lässig. Darauf war der Beschwerdeführer in der Rechtsmittelbelehrung hinzuwei-

sen (§ 188 GVG). Demgegenüber war bezüglich der Möglichkeit einer Aufsichts-

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beschwerde betreffend die Gerichtsgebühren keine Rechtsmittelbelehrung er-

forderlich. 

Der Streitwert dieses Nichtigkeitsbeschwerdeverfahrens beschränkt sich auf 

die beanstandeten Gerichtsgebühren, mithin auf Fr. 30'000.--. Daraus ergibt sich 

eine Gerichtsgebühr von Fr. 3'950.-- (§ 4 Abs. 1 der Verordnung des Obergerichts 

über die Gerichtsgebühren [GGebV; LS 211.11]). In Anwendung von § 4 Abs. 2 

und § 10 Abs. 1 GGebV kann diese auf Fr. 1'000.-- herabgesetzt werden. Der  

Beschwerdegegnerin ist mangels erheblicher Aufwendungen im Beschwerde-

verfahren keine Umtriebsentschädigung zuzusprechen. 

7. Die Vorinstanz wies darauf hin, dass die Frist für eine Beschwerde gegen 

den vorinstanzlichen Beschluss an das Bundesgericht gemäss Art. 100 Abs. 6 

BGG erst ab Zustellung des Entscheids des Kassationsgerichts läuft, wenn  

kantonale Nichtigkeitsbeschwerde erhoben wird (KG act. 2 S. 3). Ob das auch im 

vorliegenden Fall so gilt, in welchem der Beschwerdeführer vor Kassationsgericht 

einzig die Höhe der Gerichtsgebühren beanstandete, was unzulässig ist, er-

scheint als fraglich (vgl. BGE 134 III 92 und anbetrachts der Möglichkeit der  

Kostenbeschwerde an die Aufsichtsbehörde [vorstehend Erw. 4] den Aspekt der 

Letztinstanzlichkeit gemäss Art. 75 Abs. 1 BGG), wäre aber gegebenenfalls vom 

Bundesgericht zu entscheiden. 

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Das Gericht beschliesst: 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf  

Fr. 1'000.--. 

3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden dem Beschwerdeführer  

auferlegt. 

4. Für das Kassationsverfahren wird keine Umtriebsentschädigung zu-

gesprochen. 

5. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von 

Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine 

Art. 42 BGG entsprechende Eingabe Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG 

an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden. 

Der Streitwert beträgt Fr. 30'000.--. 

Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG. 

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an das Obergericht des Kantons  

Zürich (II. Zivilkammer) sowie an das Bezirksgericht Horgen (I. Abteilung; ad 

CG080041), je gegen Empfangsschein. 

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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

Der juristische Sekretär: 

 
 

	Zirkulationsbeschluss vom 26. Oktober 2009
	Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
	Das Gericht beschliesst: