# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2f72605d-b186-5dc8-819c-2cd54a0e340a
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-03-09
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 09.03.2010 U 2009 81
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2009-81_2010-03-09.pdf

## Full Text

U 09 81

1. Kammer 

URTEIL
vom 9. März 2010

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Lohnforderung und Abgangsentschädigung

1. … war insgesamt 24 Jahre an der Gemeindeschule in … angestellt (August 

1977 – August 1995; August 2003 – August 2009). Mit Anstellungsvertrag 

vom 6. Juni 2003 wurde er, obwohl er über keine der Oberstufe 

entsprechende Ausbildung verfügte, als Reallehrer angestellt und entlöhnt. 

Hierfür benötigte er jeweils eine Ausnahmebewilligung des Kantons. Mit 

Schreiben vom 2. Februar 2009 sprach der Personalausschuss der 

Gemeindeschule … die Kündigung auf das Ende des Schuljahres 2008/09 

aus. Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass er den 

geforderten Nachweis einer dem Oberstufendiplom äquivalenten Ausbildung 

nicht erbracht habe und in absehbarer Zeit nicht mit einem erfolgreichen 

Abschluss seines Pädagogik-Studiums zu rechnen sei. 

2. Mit Schreiben vom 3. März 2009 wandte sich … mit der Anfrage an die 

Gemeindeschule, weshalb sein bisheriger Monatslohn von Fr. 9'294.80 im 

Januar 2009 auf Fr. 8'781.85 reduziert worden sei. Er forderte die 

Gemeindeschule zudem auf, die Begründung in Form einer Verfügung zu 

erlassen. Der Personalausschuss der Gemeindeschule erläuterte … in 

seinem Antwortschreiben vom 2. April 2009, dass er für das Schuljahr 

2007/08 in der Kategorie "Kleinklassenlehrperson Primarstufe" eingereiht 

worden sei und 31.42 Lektionen gehalten habe. Daraus habe ein Monatslohn 

von Fr. 9'295.-- resultiert. Im Schuljahr 2008/09 habe er in gleicher Einstufung 

indessen 30.25 Lektionen erteilt, woraus sich ein im Vergleich zu Vorjahr 

geringerer Monatslohn von Fr. 9'082.-- ergeben habe. Ferner wurde die 

Forderung um Erlass einer Verfügung mit der Begründung abgelehnt, dass es 

sich beim Einkommensrückgang nicht um eine Vertragsänderung, sondern 

lediglich um die Konkretisierung im Rahmen des geltenden Vertrages 

gehandelt habe. 

3. Mit Eingabe vom 13. Juli 2009 an den Gemeindevorstand machte … eine 

Lohnnachzahlung für das Schuljahr 2008/09 in der Höhe von Fr. 9'973.80 

sowie eine Abgangsentschädigung von mindestens zwei Monatslöhnen 

geltend. Mit Antwortschreiben vom 28. August 2009 wies der 

Gemeindevorstand die finanziellen Forderungen von … jedoch ab.

4. Dagegen erhob … am 29. September 2009 frist- und formgerecht Klage beim 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, mit dem Antrag, die Beklagte 

sei zu verpflichten, ihm eine monatliche Nachzahlung auf den Lohn von Fr. 

9'973.80 nebst mittlerem Zins von 5% seit dem 1. Januar 2009 für das 

Schuljahr zu bezahlen. Im Weiteren habe ihm die Beklagte eine 

Abgangsentschädigung von zwei Monatslöhnen auf der Oberstufe von Fr. 

19'236.-- auszurichten. Eventualiter sei die verwaltungsgerichtliche Klage als 

verwaltungsgerichtliche Beschwerde entgegenzunehmen, der Entscheid des 

Gemeindevorstands vom 28. August 2009 aufzuheben und die Sache zur 

Neubeurteilung an die Beklagte zurückzuweisen. Zur Begründung brachte der 

Kläger vor, gemäss Anstellungsvertrag vom 6. Juni 2003 habe sein 

Beschäftigungsumfang 12 bis 17 Wochenlektionen betragen und er sei in die 

Lohnstufe 25 (Reallehrer) eingestuft worden. Durch Vertragszusatz vom 17. 

August 2006 sei die Anzahl der Lektionen für das Schuljahr 2006/07 auf 24 

erhöht worden. Im Weiteren sei ihm eine Lektion aus dem Lektionenpool 

Modell C und eine Entlastungslektion "grosse Klasse" gewährt worden. Der 

Beschäftigungsumfang habe somit 26 Lektionen pro Woche betragen. Da 

dieser Vertragszusatz nie widerrufen wurden sei, sei seine Gültigkeit nicht nur 

auf das Schuljahr 2006/07 beschränkt. Er könne sich somit auf Treu und 

Glauben berufen, dass der Vertragszusatz vom 17. August 2006 auch für die 

nachfolgenden Schuljahre Geltung gehabt habe. Im Weiteren rügte der Kläger 

die Verletzung des Gleichheitsgebots. Dazu brachte er vor, dass es als 

unbestritten zu gelten habe, dass er nicht auf der Primarstufe, sondern auf 

der Oberstufe unterrichtet habe. So sei er bereits durch Anstellungsvertrag 

vom 6. Juni 2003 als Reallehrer und nicht als Primarlehrer eingestuft worden. 

Nach dem Zusammenzug der Lehrpersonenkategorien von Real- 

beziehungsweise Sekundarlehrkräften hätte man ihm den bestehenden 

Vertrag kündigen und ihm einen neuen Vertrag als "Kleinklassenlehrer 

Primarstufe" unterbreiten müssen. Da dies offensichtlich nicht geschehen sei, 

habe er Anspruch auf Entlöhnung in der Oberstufe. Zwar sei es zutreffend, 

dass er das Lizentiat noch nicht erworben habe, er leiste jedoch gleichwertige 

Arbeit wie alle anderen Oberstufenlehrer. So habe er Sprachen auf höchstem 

Niveau unterrichtet und die Erfolgsquote seiner Schüler für die Aufnahme an 

das Gymnasium sei überdurchschnittlich hoch gewesen. Zur 

Eventualbegründung brachte der Kläger vor, mit Vertragszusatz vom 17. 

August 2006 sei ihm eine Entlastungslektion "grosse Klasse" sowie eine 

Lektion aus dem Lektionenpool Modell C zugesprochen worden. Diese für das 

Schuljahr 2006/07 geltende Regelung sei im nachfolgenden Schuljahr 

stillschweigend weitergeführt worden. Obwohl er auch im Schuljahr 2007/08 

eine grosse Klasse unterrichtet habe, sei ihm diese Entlastungslektion im 

Schuljahr 2008/09 ohne vorherige Ankündigung gestrichen worden. Dies 

stelle einen klaren Vertragsbruch dar, aus welchem eine Nachforderung von 

Fr. 4'174.95 resultiere. Im Zusammenhang mit der vom 7. bis am 14. März 

2009 durchgeführten Kompaktwoche Italienisch brachte der Kläger vor, dass 

ihm ein zusätzlicher Organisationsaufwand entstanden sei. Dafür mache er 

sechs zusätzliche Lektionen geltend. Die Nachforderung betrage somit Fr. 

615.75. Bezüglich Abgangsentschädigung machte der Kläger im 

Wesentlichen geltend, dass er aufgrund des Verweises auf das 

Obligationenrecht Anspruch auf eine Abgangsentschädigung in der Höhe von 

mindestens zwei Monatslöhnen habe. Gemäss kantonaler 

Besoldungsverordnung mache dies als Kleinklassenlehrer auf Primarstufe im 

Minimum Fr. 17'563.30 und auf Oberstufe Fr. 19'236.-- aus.

5. Mit Klageantwort vom 10. November 2009 beantragte die Beklagte die 

Abweisung der Klage. In formeller Hinsicht führte sie aus, dass die 

vorliegende Streitigkeit im Klageverfahren zu beurteilen sei, weshalb zu Recht 

verwaltungsgerichtliche Klage eingereicht worden sei. Zur Sache brachte die 

Beklagte vor, der Kläger hätte für das Schuljahr 2008/09 keinen Anspruch auf 

eine Entlastungslektion "grosse Klasse". Hingegen bestünden diesbezüglich 

tatsächlich gewisse Ungereimtheiten. So sei es weder aktenkundig noch 

nachvollziehbar, weshalb dem Kläger damals eine derartige Entlastung 

gewährt worden sei. Eine weitere Ungereimtheit bestehe darin, dass der 

Schulleiter dem Beschwerdeführer im August 2006 bestätigt habe, dass ihm 

je eine Entlastungslektion aus dem "Pool Niveau" und für "grosse Klasse" 

zugewiesen worden sei. Aus gemeindeinternen Akten gehe hingegen hervor, 

dass zwei Entlastungslektionen aus dem "Pool Niveau", jedoch keine 

Entlastungslektionen "grosse Klasse" gewährt worden seien. Daraus könne 

der Kläger indessen nicht ableiten, dass auch für das Schuljahr 2008/09 ein 

Anspruch auf eine Entlastungslektion "grosse Klasse" bestehe. Im Schuljahr 

2008/09 habe der Kläger mit 22 Schülern – anders als in den Jahren 2006/07 

und 2007/08 mit 24 beziehungsweise 26 Schülern – eine Klasse üblicher 

Grösse unterrichtet. Eine Entlastungslektion "grosse Klasse" könne mithin 

schon aus diesem Grund nicht zur Diskussion stehen und von ihm nach Treu 

und Glauben auch nicht erwartet werden. Somit sei die Besoldung für das 

Schuljahr 2008/09 korrekt auf der Basis von 30.25 Lektionen erfolgt. 

Bezüglich des für das Schuljahr 2008/09 vom Kläger geltend gemachten 

Lohns brachte die Beklagte vor, dieser sei während der letzten Jahre 

tatsächlich zu hoch ausgefallen. Im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses im 

Jahr 2003 habe es gemäss Lehrerbesoldungsverordnung drei Lohnklassen 

gegeben, nämlich Primarlehrer, Reallehrer/Kleinklassenlehrer und 

Sekundarlehrer. Der Kläger habe bei seiner Einstellung als Reallehrer 

unterrichtet und sei daher auch in die Lohnklasse 

"Reallehrer/Kleinklassenlehrer" eingestuft worden. Auf Beginn des 

Schuljahres 2005/06 sei die Lehrerbesoldungsverordnung indessen revidiert 

worden. Dabei hätten die Lohnklassen eine feinere Abstufung erfahren. Neu 

würden die Lohnklassen in Primarlehrer, Kleinklassenlehrer, Real- und 

Sekundarlehrer und in Fachlehrer Oberstufe unterteilt. Zudem sei in der 

revidierten Lehrerbesoldungsverordnung geregelt worden, dass für 

Lehrpersonen, die an der Real- oder Sekundarschule unterrichten und nicht 

über die entsprechenden Diplome verfügen würden, die Mindestbesoldung 

der Primarlehrperson gelte. Bei korrekter Rechtsanwendung hätte der Kläger 

seit dem Schuljahr 2005/06 somit als Primarlehrer (Fr. 99'021.--) eingestuft 

werden müssen. Aufgrund des in den Ausführungsbestimmungen zum 

Personalgesetz festgehaltenen Besitzstands habe man ihn in den 

nachfolgenden Schuljahren indessen weiterhin als Reallehrer (Fr. 111'657.--) 

entlöhnt. Da man dem Kläger in der Folge ebenfalls Teuerungszulagen und 

Reallohnerhöhungen gewährt habe, sei der Lohn im Januar 2009 nicht mehr 

auf der Basis des Besitzstandes (Fr. 111'657.--), sondern fälschlicherweise 

auf derjenigen einer "Kleinklassenlehrperson Primarstufe" (Fr. 117'091.--) 

berechnet worden. Im Weiteren machte die Beklagte geltend, die vom Kläger 

vorgebrachte Argumentation, wonach für ihn mangels Änderungskündigung 

nach wie vor die im Jahr 2003 vereinbarte Lohnklasse "Primarlehrer" 

massgebend sei, sei nicht zu hören. So würden gemäss bundesgerichtlicher 

Rechtsprechung die finanziellen Ansprüche von Beamten allgemein durch 

Gesetz oder gesetzesvertretende Verordnung geregelt. Daher bedürfe es 

keiner weiteren Konkretisierung mittels Änderungskündigung. In Bezug auf 

die vom Kläger vorgebrachte Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots hielt die 

Beklagte fest, dass diese nicht verletz sei. Schliesslich seien 

Differenzierungen bei der Besoldung durchaus zulässig, soweit dies aus 

objektiven Gründen gerechtfertigt sei. Im vorliegenden Fall sei eine ungleiche 

Besoldung zulässig, zumal der Kläger ohne entsprechendes Diplom auf der 

Oberstufe unterrichtet habe. Bezüglich der Kompaktwoche Italienisch sei 

ferner festzuhalten, dass diese mit einer Jahreslektion entschädigt worden 

sei. Die zusätzliche Abgeltung in Form von vier weiteren Lektionen sei weder 

ausgewiesen noch nachvollziehbar. Doch selbst dann, wenn dem Kläger ein 

zusätzlicher Organisationsaufwand entstanden wäre, wäre dieser gemäss 

kantonalem Schulgesetz im Lohn enthalten. Was die Abgangsentschädigung 

betreffe, lege der Kläger das Personalgesetz falsch aus. E contrario sei 

daraus ersichtlich, dass in vorliegendem Fall keine Abgangsentschädigung 

geschuldet sei. Diese ergebe sich auch ausdrücklich aus der Botschaft der 

Regierung an den Grossen Rat. So sei eine Abgangsentschädigung nur 

geschuldet, wenn keine oder keine genügende Personalvorsorge bestünde. 

6. Im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels wurden die in der Klageschrift 

und der Klageantwort vorgebrachten Argumente ergänzt und vertieft. Neue 

Aspekte sind der Replik und der Duplik hingegen nicht zu entnehmen. 

Auf die Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, soweit 

erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Mit Eingabe vom 29. September 2009 beantragte …, es sei die 

verwaltungsgerichtliche Klage eventualiter als verwaltungsgerichtliche 

Beschwerde entgegenzunehmen. Einleitend ist somit zu prüfen, ob das 

Verwaltungsgericht die Eingabe vom 29. September 2009 als Klage im Sinne 

von Art. 63 Abs. 1 lit. e des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; 

BR 370.100) oder als Beschwerde gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a VRG 

entgegenzunehmen hat. Die Parteien sind sich vorliegend einig, dass die von 

… geltend gemachte Lohnnachzahlung und Abgangsentschädigung im 

Klageverfahren zu beurteilen ist. Das Verwaltungsgericht folgt dieser 

Auffassung. Gemäss Art. 63 Abs. 1 lit. e VRG beurteilt das Verwaltungsgericht 

Streitigkeiten über vermögensrechtliche Ansprüche aus öffentlichem 

Dienstverhältnis im Klageverfahren. Mit Schreiben vom 28. August 2009 hat 

die Gemeinde in der vorliegenden Streitigkeit nicht rechtsverbindlich 

entschieden, sondern lediglich zu den von … erhobenen Forderungen 

Stellung bezogen. Dem erwähnten Schreiben fehlt somit das die Verfügung 

charakterisierende Element der Verbindlichkeit (vgl. Häfelin/Müller /Uhlmann, 

Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Auflage, Zürich 2006, Rz 864, S. 182). 

Verbindlich entscheiden kann in vorliegendem Fall nur das 

Verwaltungsgericht in originärer Rechtsprechung. Auf die als 

verwaltungsgerichtliche Klage eingereichte Eingabe vom 29. September 2009 

ist somit einzutreten. 

2. Die Lohnnachforderung für das Schuljahr 2008/09 im Betrage von Fr. 9'973.80 

zuzüglich 5% Zins seit dem 1. Januar 2009 begründet der Kläger in erster 

Linie mit der Verletzung des Gleichheitsgebots. Schliesslich habe er 

unbestritten auf der Oberstufe und nicht auf der Primarstufe unterrichtet, 

weshalb er auch für das Schuljahr 2008/09 als Reallehrer entlöhnt werden 

müsse. Somit ist nachfolgend zu prüfen, ob sich, obwohl der Kläger im 

Schuljahr 2008/09 auf der Oberstufe unterrichtete, eine tiefere Besoldung als 

"Kleinklassenlehrperson Primarstufe" rechtfertigen lässt. Gemäss Urteil des 

Bundesgerichts vom 16. Februar 2005 (2P.38/2004/Ieb) ist der Grundsatz der 

Rechtsgleichheit und damit Art. 8 Abs. 1 der Bundesverfassung der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) verletzt, wenn im 

öffentlichen Dienstverhältnis gleichwertige Arbeit ungleich entlöhnt wird. 

Innerhalb der Grenzen des Willkürverbots und des Rechtsgleichheitsgebots 

sind die Behörden befugt, aus der Vielzahl denkbarer Anknüpfungspunkte die 

Kriterien auszuwählen, die für die Besoldung von Beamten massgebend sein 

sollen. Verfassungsrechtlich ist nicht verlangt, dass die Besoldung allein nach 

der Qualität der geleisteten Arbeit beziehungsweise den tatsächlich gestellten 

Anforderungen bestimmt wird. Ungleichbehandlungen müssen sich aber 

vernünftig begründen lassen beziehungsweise haltbar sein. So hat das 

Bundesgericht erkannt, dass Art. 8 BV nicht verletzt ist, wenn 

Besoldungsunterschiede auf objektive Merkmale wie Alter, Dienstalter, 

Erfahrung, Familienlasten, Qualifikation, Art und Dauer der Ausbildung, 

Arbeitszeit, Leistung, Aufgabenbereiche oder übernommene 

Verantwortlichkeiten zurückzuführen sind (vgl. BGE 123 I 1 E. 6a-c; BGE 124 

II 436 E. 7.a). Vorliegend hat es als erstellt zu gelten, dass der Kläger mit 

Arbeitsvertrag vom 6. Juni 2003 trotz fehlender universitärer Ausbildung als 

Reallehrer bei der Gemeindeschule angestellt wurde und bis zu seiner 

Entlassung auf der Oberstufe unterrichtete. Für die Ausübung der Tätigkeit 

als Reallehrer war der Beschwerdeführer indessen auf eine 

Ausnahmebewilligung des Kantons angewiesen. Somit erscheint es sachlich 

in hohem Masse richtig und nachvollziehbar, dass eine Lehrperson, die auf 

der Oberstufe unterrichtet, jedoch nicht über den dafür benötigten 

Studienabschluss verfügt, lohnmässig schlechter behandelt wird, als jemand, 

der die erforderliche Ausbildung genossen hat. Der vom Kläger vorgebrachte 

Einwand der Verletzung des Gleichheitsgebots kann somit nicht gehört 

werden. An diesem Resultat vermögen auch die Vorbringen des Klägers, 

wonach er Sprachen auf höchstem Niveau unterrichtet habe, seine 

Leistungen nie negativ bewertet worden seien und die Erfolgsquote seiner 

Schüler für die Aufnahme an das Gymnasium überdurchschnittlich hoch 

gewesen sei, nichts zu ändern. Diese Ausführungen beziehen sich lediglich 

auf die Qualität der vom Kläger ausgeführten Arbeit, die jedoch gerade nicht 

als alleiniges Kriterium für die Besoldung heranzuziehen ist (vgl. BGE 

2P.38/2004/Ieb).

3. a) Eventualiter machte der Kläger eine Lohnnachforderung von Fr. 4'174.95 für 

eine im Schuljahr 2008/09 nicht mehr gewährte Entlastungslektion "grosse 

Klasse" geltend. Diesbezüglich brachte er sinngemäss vor, dass ihm mit 

Vertragszusatz vom 17. August 2006 zusätzlich eine Lektion aus dem 

Lektionenpool Modell C sowie eine Entlastungslektion "grosse Klasse" 

zugesprochen worden sei. Da durch die Beklagte keine Änderungskündigung 

ausgesprochen worden sei, habe der Vertragszusatz nicht nur für das 

Schuljahr 2006/07, sondern auch für das Schuljahr 2008/09 zu gelten. Beim 

Zusatzvertrag vom 17. August 2006 als integraler Bestandteil des 

Anstellungsvertrag vom 6. Juni 2003 (vgl. dort Ziffer 2) handelt es sich um 

einen verwaltungsrechtlichen Vertrag. Ein solcher ist eine Vereinbarung, die 

auf übereinstimmender Willenserklärung von zwei oder mehreren 

Rechtssubjekten beruht und die Regelung konkreter 

Verwaltungsrechtsverhältnisse zum Gegenstand hat. Der 

verwaltungsrechtliche Vertrag kommt nur dort zum Zug, wo zur Regelung 

verwaltungsrechtlicher Rechte und Pflichten die Vertragsform geeigneter 

erscheint als der Erlass einer Verfügung. Er hat somit ausgesprochen 

subsidiäre Funktion (Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines 

Verwaltungsrecht, 3. Auflage, Bern 2009, § 33 Rz 2 und 3, S. 327). Aus dem 

Zusatzvertrag ergibt sich, dass die Gewährung der Entlastungslektion "grosse 

Klasse" auf das Schuljahr 2006/07 beschränkt war. Dem Gesetz ist hingegen 

keine Grundlage für die Gewährung von Entlastungslektionen wegen einer 

grossen Klasse zu entnehmen. Art. 28 Abs. 3 des Gesetzes für die 

Volksschulen des Kantons Graubünden (SG; BR 421.000) besagt lediglich, 

dass eine Real- und Sekundarschulabteilung in der Regel nicht mehr als 24 

Schüler zählen darf. Mangels fehlender gesetzlicher Grundlage hat es als 

nachvollziehbar und insbesondere als geeignet zu gelten, dass die Beklagte 

dem Kläger die Entlastungslektion "grosse Klasse" mittels 

verwaltungsrechtlichem Vertrag eingeräumt hat (vgl. Häfelin/Müller/Uhlmann, 

a.a.O., Rz 1077, S. 227; Tschannen/Zimmerli/Müller, a.a.O., Rz 3, S. 327). 

Verwaltungsrechtliche Verträge sind wie privatrechtliche grundsätzlich nach 

dem Vertrauensprinzip auszulegen. Einer Willenserklärung ist daher 

derjenige Sinn zu geben, den ihr vom Empfänger aufgrund der Umstände, die 

ihm im Zeitpunkt des Empfangs bekannt waren oder hätten bekannt sein 

müssen, in guten Treuen beilegen durfte oder musste 

(Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz 1103, S. 233). Nachfolgend ist somit zu 

prüfen, welchen Inhalt der Kläger dem Vertragszusatz vom 17. August 2006 

in guten Treuen beimessen musste. Dem besagten Dokument ist zu 

entnehmen, dass dem Kläger für das Schuljahr 2006/07 eine 

Entlastungslektion wegen einer grossen Klasse eingeräumt wurde. Somit 

hätte es für den Kläger zumindest erkennbar sein müssen, dass der 

Vertragszusatz einerseits befristet und andererseits die Entlastungslektion 

nicht voraussetzungslos, sondern unter dem Titel "grosse Klasse" geschuldet 

war. Aufgrund seiner langjährigen beruflichen Erfahrung als Lehrperson hätte 

dem Kläger ebenfalls bewusst sein müssen, dass die Klassengrösse 

weitgehend durch externe Faktoren wie beispielsweise Zu- und Wegzüge, 

Jahrgangsgrösse sowie durch Übertritte in das Gymnasium bestimmt werden. 

Unter Berücksichtigung dieser Umstände musste der Kläger als verständig 

und redlich Urteilender in guten Treuen davon ausgehen, dass der 

Vertragszusatz vom 17. August 2006 nicht auf die dauerhafte Gewährung 

einer Entlastungslektion "grosse Klasse" ausgerichtet war. Dies hat umso 

mehr zu gelten, als die Klasse des Klägers im Schuljahr 2008/09 lediglich 22 

Schüler umfasste und somit eine übliche Grösse aufwies. Im Lichte des 

Ausgeführten erhellt, dass sich die vom Kläger beantragte 

Lohnnachforderung von Fr. 4'174.95 als unbegründet erweist. 

b) Ferner machte der Kläger eventualiter eine Forderung von Fr. 615.75 für 

organisatorische Aufwendungen im Zusammenhang mit einer Kompaktwoche 

italienisch geltend. Zur Begründung führte er aus, Mitte Januar 2008 habe er 

die Schulleitung ausgefordert, eine geeignete Unterkunft für die 

Kompaktwoche zu suchen. Nachdem diese untätig geblieben sei, habe er die 

ganze Organisation in die eigene Hand genommen. Daraus hätten sich für ihn 

erhebliche Mehrkosten ergeben. Das Verwaltungsgerichtsverfahren ist vom 

Untersuchungsgrundsatz beherrscht (vgl. Art. 11 Abs. 1 VRG) welcher 

besagt, dass der Richter von Amtes wegen für die richtige und vollständige 

Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen hat (vgl. BGE 108 

V 197). Der Untersuchungsgrundsatz gilt aber nicht uneingeschränkt, sondern 

wird durch die verschiedenen Mitwirkungspflichten der Parteien ergänzt (BGE 

116 V 26, 115 V 142 mit Hinweisen; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz 1626, 

S. 351). Dazu gehört auch die Substantiierungspflicht, welche beinhaltet, dass 

die wesentlichen Tatsachenbehauptungen und -bestreitungen in den 

Rechtsschriften enthalten sein müssen (Gygi, 

Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 208). 

Dementsprechend ist es Sache des Klägers, die organisatorischen 

Aufwendungen für die Kompaktwoche Italienisch so weit zu substantiieren, 

dass sie überprüft werden können. Er hat daher in der Klageschrift alle 

tatsächlichen Behauptungen und Beweismittel vorzubringen. Vorliegend hat 

der Kläger weder substantiiert dargelegt, um welche nicht bereits durch den 

ordentlichen Lohn abgegoltenen zusätzlichen Aufwendungen es sich 

gehandelt hat noch welche Höhe die angeblichen Mehrkosten erreicht haben. 

Wegen Verletzung der Substantiierungspflicht erweist sich die im 

Zusammenhang mit der Organisation einer Kompaktwoche Italienisch geltend 

gemachte Forderung von Fr. 615.75 als unbegründet. 

4. Zur Abgangsentschädigung brachte der Kläger vor, diesbezüglich habe es im 

Zeitpunkt seiner Anstellung noch keine gesetzliche Regelung gegeben. Die 

damals geltende Personalverordnung (aPV; BR 170.410) habe für Fragen 

betreffend Abgangsentschädigung lediglich subsidiär auf das Schweizerische 

Obligationenrecht (OR; SR 220) verwiesen. Das geltende Personalrecht sehe 

in Art. 40 des Gesetzes über das Arbeitsverhältnis der Mitarbeitenden des 

Kantons Graubünden (PG; BR 170.400) und Art. 45 der Personalverordnung 

(PV; 170.410) lediglich Abgangsentschädigungen für Mitarbeiter vor, die nicht 

bei der kantonalen Pensionskasse versicherten seien. Im Übrigen verweise 

Art. 4 PG auf das OR. Aufgrund dieses Verweises habe er Anspruch auf eine 

Abgangsentschädigung in der Höhe von mindestens zwei Monatslöhnen. Die 

Argumentation des Klägers, wonach im Zeitpunkt seiner Anstellung keine 

gesetzliche Regelung bestanden habe, ist nicht zu hören. Der für die 

Ausrichtung einer Abgangsentschädigung massgebende Zeitpunkt ist 

vielmehr derjenige, in welchem die Abgangsentschädigung fällig wird. Dieser 

Zeitpunkt tritt in der Regel mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein 

(Rehbinder/Portmann, Basler Kommentar, Obligationenrecht I, Art. 1 – 529, 

3. Auflage, Basel 2003, Rz 4 zu Art. 339c Abs. 4 OR). Dem Schreiben vom 2. 

Februar 2009 ist zu entnehmen, dass dem Beschwerdeführer das 

Arbeitsverhältnis auf das Ende des Schuljahres 2008/09 gekündigt wurde. 

Somit ist festzuhalten, dass im Zeitpunkt der Fälligkeit der 

Abgangsentschädigung sowohl das PG (in Kraft gesetzt am 1. Januar 2007) 

als auch die PV (in Kraft gesetzt am 1. Januar 2007) in Kraft standen. Art. 40 

PG in Verbindung mit Art. 45 PV sieht eine Abgangsentschädigung für einen 

kantonalen Angestellten nur dann vor, wenn er das 50. Alterjahr überschritten 

hat, mindestens 20 Jahre beim Kanton tätig war und nicht oder nicht 

genügend pensionsversichert ist. Die Entschädigung wird daher nur in 

denjenigen Fällen zum Tragen kommen, wo das BVG-Obligatorium 

(Jahreslohn von mehr als Fr. 19'350.--) nicht erreicht wird und in jenen Fälle, 

wo die Löhne an der Untergrenze des BVG-Obligatoriums liegen (Botschaft 

2005/06, S. 2017). E contrario besagt das Personalrecht somit nichts anderes, 

als dass eben in allen anderen Fällen keine Abgangsentschädigung 

geschuldet ist. Diese Rechtsauffassung wird denn auch in der Botschaft der 

Regierung an den Grossen Rat (vgl. Botschaft 2005/06, S. 2017) mit 

eindeutigen Worten bestätigt. Mit einem für das Schuljahr 2008/09 

berücksichtigten Jahreslohn von Fr. 117'091.-- ("Kleinklassenlehrperson 

Primarstufe") überschreitet der Kläger die Grenze des BVG-Obligatoriums 

deutlich. Daher kann mitnichten davon ausgegangen werden, dass die in Art. 

45 PV aufgeführten Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind, weshalb der 

Anspruch des Klägers auf Ausrichtung einer Abgangsentschädigung 

abzuweisen ist. 

5. a) In arbeitsrechtlichen Streitigkeiten werden bis zu einer bestimmten 

Streitwertgrenze keine Gerichtskosten erhoben. Diese Streitwertgrenze 

wurde auf den 1. Juni 2001 auf Fr. 30'000.-- angehoben (Urteil vom 21. 

November 2001 [Proz.-Nr. 4P.208.2001). Die mit Eingabe vom 29. September 

2009 geltend gemachten Forderungen betragen im Rahmen des 

Hauptantrages Fr. 29'530.90 (Lohnnachforderung von Fr. 9'973.80 zuzüglich 

5% Zinsen seit dem 1. Januar 2009 und Abgangsentschädigung von Fr. 

19'236.--) und in demjenigen der Eventualbegründung Fr. 4'790.70 

(Lohnnachforderung Fr. 4'174.95 und Mehrkosten für Kompaktwoche von Fr. 

615.75). Somit ist festzuhalten, dass der vorliegende Streitwert die Grenze 

von Fr. 30'000.-- nicht überschreitet. 

b) Da der Streitwert unter der Grenze von Fr. 30'000.-- liegt, werden im 

vorliegenden Gerichtsverfahren praxisgemäss keine Gerichtskosten erhoben. 

Gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG steht der Beklagten keine Parteientschädigung 

zu. 

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.