# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 045d84cb-bc63-5591-8193-9a0839540c54
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-06-13
**Language:** de
**Title:** Anspruchsberechtigung: arbeitgeberähnliche Stellung eines Gesellschafters einer GmbH, Missbrauchsrisiko auch in der Liquidationsphase; Firmenkonglomerat bejaht; Abweisung.
**Docket/Reference:** AL.2025.00014
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AL.2025.00014.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2025.00014
II. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser
Sozialversicherungsrichterin Sager
Gerichtsschreiberin Neuenschwander-Erni
Urteil
vom
13. Juni 2025
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
Einkaufszentrum Neuwiesen
Zürcherstrasse
8, Postfach 474, 8405 Winterthur
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1962,
war vom
1.
Januar 2019 bis 3
0.
Juni 2024 als Manager/Berater bei der
Y.___
mit Sitz in
Avenches
angestellt (vgl. Arbeit
svertrag vom 15.
Oktober 2018, Urk. 6/59, sowie Kündigung vom 2
6.
April 2024,
Urk.
6/
58
). Vom
2.
Oktober 2018 bis zum 1
7.
Juli 2024 war er zudem als Gesellschafter der
Y.___
im Handelsregister ein
getragen
, seit dem 1
7.
Juli 2024 als Liquidator
(vgl. Aus
züge
aus dem Handels
register des Kantons Waad
t, Urk.
6/47
, Urk. 6/50
).
Des Weiteren war der Versi
cherte seit dem 2
1.
Juni 2018 als Gesellschafter und Präsident bei der
Z.___
, Lausanne, im Handelsregister eingetragen (vgl. Auszug aus dem Handelsre
gister des Kantons Waadt
,
Urk.
6/54
).
1.2
Am
2.
Juli 2024 meldete sich der Versicherte beim Regionalen Arbeitsvermitt
lungszentrum (RAV)
Meilen
zur Stellenvermittlung an
(
Urk.
6/60)
und bean
spruchte Arbeitslosenentschädigung ab demselben Tag (vgl.
Urk.
6
/
52
). In der Folge verneinte die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich mit Verfügung vom 2
6.
August 2024 (
Urk.
6/
35
) einen Anspruch des Versicherten auf Arbeitslo
senentschädigung ab dem
2.
Juli 2024 infolge arbeitgeberähnlicher Stellung. Dage
gen erhob der Versicherte am 1
7.
September 2024 Einsprache (Urk.
6/
34
). Die Arbeitslosenkasse
hielt mit Schreiben vom
8.
Oktober 2024 fest, dass der Ver
sicherte auch in der
Z.___
eine arbeitgeberähnliche Stellung innehabe (Urk. 6/30).
Dazu nahm der Versicherte am 1
3.
Oktober 2024 Stellung (
Urk.
6/29).
In der Folge holte die Arbeitslosenkasse bei
A.___
, Gesellschafter der
Z.___
, eine Stellungnahme ein (vgl.
Urk.
6/27-28).
Anschliessend
setzte sie dem Versicherten Frist an,
um die Löschung seines Eintrages bei der
Z.___
aus dem Handelsregister zu beantragen (
Urk.
6/26). Mit E-Mail vom 1
1.
Dezember 2024
reichte
der Versicherte
die Bestätigung der Mutation im Handelsregister ein
,
wonach
sein Eintrag
bei der
Z.___
per
3.
Dezember 2024
gelöscht worden sei (Urk. 6/
14-15).
Schliesslich nahm d
er Versicherte mit E-Mail vom 1
6.
Dezember
2024 aufforderungsgemäss Stellung und reichte weitere Unterlagen ein
(vgl.
Urk.
6/8-13)
.
M
it Entscheid vom 1
8.
Dezember 2024
wies die Arbeitslo
senkasse
die Einsprache des Versicherten
ab (
Urk.
6/
7
=
Urk.
2).
2.
Gegen den Einspracheentscheid vom
1
8.
Dezember 2024
(
Urk.
2) erhob d
er
Ver
sicherte am
1
7.
Januar 2025
Beschwerde und beantragte Arbeitslosenentschädi
gung
ab dem 1
7.
Juli 2024
(
Urk.
1
S. 3
). Die
Beschwerdegegnerin
schloss
mit Beschwerdeantwort vom
2
7.
Februar 2025
auf
Abweisung der Beschwerde
(
Urk.
5
). Diese Eingabe wurde de
m
Beschwerdeführer
mit Verfügung vom
2
6.
März 2025
zur Kenntnis gebracht (
Urk.
8
).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Eine arbeitslose Person hat unter den Voraussetzungen von
Art.
8 ff. des Bun
desgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolven
zentschädigung (AVIG) Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung.
1.2
Gemäss Art. 31 Abs. 3
lit
. c AVIG haben Personen, die in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mitglieder eines obers
ten betrieblichen Entscheidungsgremiums die Entscheidungen des Arbeitgebers bestimmen oder massgeblich beeinflussen können, sowie ihre mitarbeitenden Ehegatten keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung. Praxisgemäss ist diese der Vermeidung von Missbräuchen dienende Bestimmung analog auf arbeitge
berähnliche Personen und deren Ehegatten anzuwenden, die Arbeitslosenent
schädigung verlangen (BGE 145 V 200 E. 4.1 mit weiteren Hinweisen).
Die Frage, ob eine
arbeitnehmende
Person einem obersten betrieblichen Entschei
dungsgremium angehört und ob sie in dieser Eigenschaft massgeblich Einfluss auf die Unternehmensentscheidungen nehmen kann, ist aufgrund der internen betrieblichen Struktur zu beantworten. Keine Prüfung des Einzelfalles ist erfor
derlich, wenn sich die massgebliche Entscheidungsbefugnis bereits aus dem Gesetz selbst (zwingend) ergibt (BGE 145 V 200 E. 4.2 mit weiteren Hinweisen).
Damit eine versicherte Person in arbeitgeberähnlicher Stellung oder deren mitar
beitender Ehegatte Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hat, muss sie mit dem Ausscheiden aus dem Betrieb definitiv auch die arbeitgeberähnliche Stellung verlieren. Behält sie nach der Entlassung ihre arbeitgeberähnliche Stellung im Betrieb bei und kann sie dadurch die Entscheidungen des Arbeitgebers weiterhin bestimmen oder massgeblich beeinflussen, verfügt sie nach wie vor über die unterneh
merische Dispositionsfreiheit, den Betrieb jederzeit zu reaktivieren und sich bei Bedarf erneut als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer einzustellen. Ein solches Vorgehen läuft auf eine rechtsmissbräuchliche Umgehung der Regelung des Art. 31 Abs. 3
lit
. c AVIG hinaus, welche ihrem Sinn nach der Missbrauchs
verhütung dient und in diesem Rahmen insbesondere dem Umstand Rechnung
tragen will, dass der Arbeitsausfall von arbeitgeberähnlichen Personen praktisch unkontrollierbar ist, weil sie ihn aufgrund ihrer Stellung bestimmen oder massgeblich beeinflussen können. Diese Rechtsprechung will nicht bloss dem ausge
wiesenen Missbrauch an sich begegnen, sondern bereits dem Risiko eines solchen, welches der Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung an arbeitgeberähnliche Personen inhärent ist (Urteile des Bundesgerichts 8C_448/2018 vom 30. September 2019 E. 6, 8C_529/2016 vom 26. Oktober 2016 E. 5.2; vgl. Kupfer Bucher, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum AVIG, 5. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2019, S. 18 ff. mit Hinweisen zur Rechtsprechung).
1.3
Eine besondere Situation mit erhöhter Missbrauchsgefahr liegt rechtsprechungs
gemäss auch dann vor, wenn verschiedene Firmen, welche von Mitgliedern der gleichen Familie beherrscht werden, ein Firmenkonglomerat bilden. Ein solches ist dann anzunehmen, wenn verschiedene in ihrer Geschäftstätigkeit vergleich
bare Firmen eng verflochten sind und fast identisch zusammengesetzte Entschei
dungsgremien aufweisen, so dass sie als ein einziges kompaktes Ganzes erscheinen. Versicherte, die von einem - Teil eines Firmenkonglomerats darstellenden - Erstbetrieb entlassen wurden, und welche gleichzeitig in einem zum gleichen Konglomerat gehörenden Drittbetrieb eine arbeitgeberähnliche Stellung inneha
ben, könnten sich bei Bedarf in einem anderen von der Geschäftstätigkeit her vergleichbaren Betrieb des Konglomerats wieder anstellen lassen. Aus diesem Grund gelten diese Personen auch in Bezug auf den Erstbetrieb als arbeitge
berähnliche Person. Bei Verlust der Anstellung im Erstbetrieb besteht daher kein Versicherungsschutz. Arbeitslosenversicherungsrechtlich wird ein Firmenkon
glomerat daher nicht anders behandelt, als eine Firma, welche verschiedene Abtei
lungen und Betriebe hat (Urteile des Bundesgerichts 8C_143/2012 vom 19. September 2012 E. 4.3, C 219/02 vom 17. März 2003 E. 2.3, C 376/99 vom 14. März 2001 E. 3 [BJM 2003 S. 131]).
Bei einer solchen Vernetzung der Firmen kann es nicht genügen, um den Umge
hungstatbestand nicht zu erfüllen, sich im Handelsregister als Gesellschafter und Geschäftsführer der einen Firma streichen zu lassen, wenn damit die weitrei
chenden Bestimmungsmöglichkeiten über die Entscheide des anderen Betriebs nicht verloren gehen (Urteil des Bundesgerichts 8C_143/2012 vom 19. September 2012 E. 4.3).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin hielt im angefochtenen Entscheid (Urk. 2) fest, dass
der Beschwerdeführer
vom
1.
Januar 2019
bis
zum 3
0.
Juni 2024 als Manager/Berater bei der
Y.___
angestellt gewesen sei.
Zudem sei er bis
zum 1
7.
Juli 2024 als Gesellschafter bei
sein
er
Arbeitgeberin
eingetragen gewesen. Bis zum 1
7.
Juli 2024 habe er somit sowieso keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung (S. 3 oben).
Seit dem
1
8.
Juli 2024 sei er als Liquidator bei der Arbeitgeberin im Handelsregister eingetragen. Das Bundesgericht lehne den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung
jeweils bis zum Abschluss des Liquidations
verfahrens ab
,
weil eine Reaktivierung der Geschäftstätigkeit nicht auszuschliessen sei
. Es bestehe eine Vermutung für das Vorliegen eines Miss
brauchsrisikos (
S. 3 Mitte).
Vorliegend sei aufgrund der gesamten Aktenlage wei
terhin von
einem Missbrauchspotential auszugehen (S. 3 unten).
Ein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung bis zum
3.
Dezember 2024 müsste auch aufgrund der Stellung des Beschwerdeführers bei der
Z.___
verneint werden (S. 4 oben).
Der Beschwerdeführer sei als Gesellschafter und Präsident im Handelsre
gister eingetragen gewesen und habe somit eine arbeitgeberähnliche Stellung inne
gehabt
.
Es sei nicht auszuschliessen, dass über die
Z.___
Tätigkeiten ausgeführt worden seien beziehungsweise weiterhin würden, ansonsten würde es keinen Sinn ergeben, wenn der Beschwerdeführer diese Tätigkeit explizit als Berufs
erfahrung in seinem Lebenslauf aufführe (S. 4 Mitte).
Die beiden Firmen wiesen einen engen sachlichen Zusammenhang auf
, da beide Firmen den gleichen Zweck verfolgten (Erbringung von Beratungs- und Management
d
ienst
leistungen). Sie seien durch den Beschwerdeführer auch personell miteinander verbunden. Die beiden Gesellschaften erschienen als ein einziges, kompaktes Ganzes, ein sogenanntes Konglomerat, innerhalb dessen der Beschwerdeführer seine arbeitgeberähnliche Stellung und seine Einflussnahme beibehalten habe (S.
4 unten).
Schliesslich sei ein allfälliger Anspruch für den Monat August 2024 sowieso erloschen, da der Beschwerdeführer das Formular «Angaben der versi
cherten Person» für diesen Monat nicht rechtzeitig eingereicht habe (S. 5 oben).
2.2
Der Beschwerdeführer machte in seiner Beschwerde (Urk. 1) geltend, dass
er vor 47 Jahren begonnen habe zu arbeiten und seit seiner Arbeitslosenmeldung vom
2.
Juli 2024 alle Informationen mitgeteilt und alle Fragen beantwortet habe. Ihm zu unterstellen, er wolle das System missbrauchen, empfinde er als nicht ange
messen (S. 1 Mitte).
Betreffend
Y.___
GmbH verfüge er über kei
nerlei Kompetenzen im Bereich der Liquidation der Gesellschaft
,
und sein Treu
händer
sei für das Verfahren und die Einhaltung des Gesetzes verantwortlich. Wenn es möglich gewesen wäre, wäre die Gesellschaft sofort liquidiert worden. Das Geschäftsmodell sei nicht nachhaltig gewesen. Sein Hauptmarkt sei in der
Westschweiz gewesen. Mit der Schliessung seines Büros in der Westschweiz und der
dadurch fehlenden Nähe und
informellen Kontakte sei die Akquisition sehr schwierig geworden
.
Das Kontaktnetz habe darüber informiert werden müssen, dass sich die
Y.___
in Liquidation
befinde
(offizielle Information), was eine Reaktivierung unglaubwürdig, wenn nicht unmöglich gemacht habe (S.
1 unten).
Was seine Telefonnummer angehe, habe er
immer nur diese Nummer gehabt und auch bei Anstellungen bei grossen Firmen immer diese Nummer auf den Visitenkarten gehabt.
Inzwischen könne die Liquidation abgeschlossen wer
den, der Notar habe am 1
4.
Januar 2025 die Löschung im Handelsregister bean
tragt.
Aus all diesen Informationen gehe klar hervor, dass eine Reaktivierung der Firma
Y.___
ausgeschlossen gewesen sei
(S. 2 oben).
D
es Weiteren sei d
ie Firma
Z.___
eine leere Hülle. Sie habe weder Kunden noch Umsatz noch Mitarbeiter gehabt. Den Lebenslauf,
wonach
er Mitbegründer der Firma
Z.___
sei
und in dem kein
Enddatum
aufgeführt sei
, habe er vor dem Verkauf seiner Anteile im Juli 2024 hochgeladen.
Im Übrigen handle es sich nicht um ein Rechtsdokument. Die Webseite sei in den Jahren 2018/2019 erstellt und seither nicht mehr verändert worden.
A.___
habe ihn 2018 kontaktiert, um ein neues Unternehmen zu gründen, mit einem ganz anderen Ziel als das seines eigenen Unternehmens
Y.___
. Die Dinge seien nicht wie geplant verlaufen und das Projekt sei schnell zu einer Totgeburt geworden. Übrig geblieben seien eine Website und unnötige Kosten.
Da er nur 50 % der Firmen
anteile besessen habe, habe er keine freie Hand gehabt. Erst Ende Juli 2024 habe sich
A.___
bereit erklärt, seine Anteile zu übernehmen. Es werde bestrit
ten, dass sie sich in einer Form von Konglomerat befunden hätten, da es sich bei der zweiten Gesellschaft um eine inaktive gehandelt habe (die nur exis
tiere, weil sein Ex-Partner das so wolle; S. 2 unten).
Zusammengefasst habe er beim Unternehmen
Z.___
nie als unselbständig Erwerbender Lohn erzielt und befinde sich somit nicht in einer
a
rbeitgeberähnlichen Stellung. Zudem seien seine Anteile am 3
0.
Juli 2024 an
A.___
übertragen worden. Ab diesem Zeitpunkt sei er nicht mehr Miteigentümer gewesen und habe keine Befugnisse mehr gehabt (S. 3 oben).
2.3
Strittig und zu prüfen ist
der Anspruch des Beschwerdeführers auf Arbeitslosenent
schädigung ab
dem
2.
bzw. ab dem 1
7.
Juli 2024
.
3.
3.1
Nach der Kündigung des Arbeitsverhältnisses per 3
0.
Juni 2024 war der Beschwerde
führer bis zum 1
7.
Juli 2024
weiterhin
als
alleiniger
Gesellschafter
mit Einzelunterschrift
der
Y.___
im Handelsregister eingetra
gen
(
Urk. 6/50, Urk. 6/47
)
.
Der Beschwerdeführer
gab zum Unternehmen
Y.___
an, dass die
ses schon lange bestehe, zuerst als Einzelfirma und seit 2018 als GmbH. Er habe so seine Leistungen in Rechnung gestellt und sei der einzige Angestellte gewesen (vgl. E-Mail vom 2
5.
November 2024,
Urk.
6/25).
N
ach der Kündigung des Arbeits
verhältnisses - über die er selber entschieden hatte -
amtete der Beschwer
deführer
weiterhin als
(
einziger
) geschäftsführender Gesellschafter
der
Y.___
GmbH
.
D
ie Einflussmöglichkeit als Gesellschafter der GmbH
ergibt sich
von Gesetzes wegen (
Urteil des Bundesgerichts C 12/07 vom 2
8.
September 2007 E. 3.2 mit Hinweis
en)
.
Der Beschwerdeführer
behielt
somit
nach der Entlas
sung seine arbeitgeberähnliche Stellung im Betrieb bei und
konnte
dadurch die Entscheidungen des Arbeitgebers weiterhin bestimmen
.
Damit hatte
er die unter
nehmerische Dispositionsfreiheit, den Betrieb jederzeit zu reaktivieren und sich bei Bedarf erneut als Arbeitnehmer einzustellen
.
Bis zum 1
7.
Juli 2024 besteht somit infolge arbeitgeberähnlicher Stellung kein Anspruch auf Arbeitslosenent
schädigung.
Dies wird beschwerdeweise denn auch nicht bestritten (vgl.
Urk.
1).
3.2
Seit
dem 1
7.
Juli 2024
ist
der Beschwerdeführer
als
Liquidator
der
Y.___
in
Liquidation
im Handelsregister eingetragen
(Urk. 6/47)
.
Soweit der Beschwerdeführer
darlegte
, dass er über keinerlei Kompetenzen im Bereich der Liquidation der Gesellschaft verfüge,
trifft
dies somit nicht zu
.
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind
Liquidatoren nach ständiger Praxis
«
nur
»
in der Regel vom Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ausge
schlossen. Im begrenzten Rahmen der Liquidationstätigkeiten können sie zwar weiterhin die Geschicke des Betriebs bestimmen und sind daher nicht endgültig aus dem Betrieb ausgeschieden. Das Missbrauchsrisiko beruht bei Liquidatoren in erster Linie auf der Möglichkeit, sich selbst (bzw. den Ehegatten) während der Liquidationsphase
wieder einzustellen
oder den Betrieb zu reaktivieren. Wenn aller
dings aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls ein Missbrauch mit einem sehr hohen Grad an Sicherheit ausgeschlossen werden kann, rechtfertigt es sich nicht, den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung wegen einer arbeitge
berähnlichen Stellung zu verneinen
(Urteil des Bundesgerichts
8C_379/2022
vom 2
1.
November 2022 E. 5.1.2 mit Hinweisen).
Der Beschwerdeführer ist nach wie vor Gesellschafter und Geschäftsführer mit Einzelunterschrift und verfügt über das gesamte Stammkapital
der
Y.___
GmbH in
Liquidation
(Urk. 6/47)
. Da
er zudem
als Liquidator einge
setzt wurde,
wurden
seine Befugnisse als Gesellschaftsorgan
nicht
eingeschränkt.
Die
Y.___
hat die Erbringung von Beratungs- und Management
dienstleistungen für in- und ausländische Unternehmen zum Zweck
(vgl. Handelsre
gisterauszug in Urk. 6/50
und
Urk.
6/47
)
.
Für die Ausübung dieser Tätig
keit brauch
t
e
der Beschwerdeführer kein spezielles Inventar und auch kein separates Büro.
Die Beschwerdegegnerin führte zu Recht aus, dass der Beschwerde
führer
diese Tätigkeit mit seinen eigenen, bereits vorhandenen techni
schen Geräten (Laptop, Mobiltelefon, etc.) ausüben
kann (vgl.
Urk.
2 S. 3 unten)
.
Des Weiteren verwendete der Beschwerdeführer für die Arbeitstätigkeit seit jeher sein privates Mobiltelefon (vgl.
Urk.
1 S. 2 oben), so dass er wohl ohne Weiteres seine bisherigen Kunden kontaktieren könn
te
und Letztere ihn. Auch wenn sein
Kontaktnetz
über die Liquidation der
Y.___
benachrichtig
t
wor
den war
,
wie der Beschwerdeführer geltend machte
(
vgl.
Urk.
1 S. 1)
,
wäre es ihm ohne grossen Aufwand möglich, seine Tätigkeit wieder aufzunehmen und die Kunden entsprechend zu informieren.
Mit der Beschwerdegegnerin
verm
ag
daran
auch seine Abmeldung bei der beruflichen Vorsorge und der Unfallversicherung nichts zu ändern
(vgl.
Urk.
2 S. 3 unten)
, zumal
eine Anmeldung
jederzeit wieder vorgenommen werden k
ann
.
Der Beschwerdeführer hatte somit auch in der
Liquida
tionsphase
noch die Möglichkeit, die Geschäftstätigkeit wieder aufzu
nehmen.
Folglich
kann ein
Missbrauch
nicht mit einem hohen Grad an Sicherheit ausgeschlossen werden
.
Festzuhalten
bleibt
, dass es
um das theoretische Missbrauchs
potential
geht
. Die Beschwerdegegnerin wirft
de
m
Beschwerdeführer
nicht vor, dass er die Reaktivierung
der Arbeitstätigkeit konkret
geplant
hätte
respektive das System habe missbrauchen wollen.
N
ach der Rechtsprechung des Bundesgerichts genügt es, dass die Möglichkeit einer Gesetzesumgehung beziehungs
weise ein Missbrauchsrisiko besteht (
vgl. vorstehend
E. 1.
2
).
Nach dem Gesagten liegt kein Ausnahmefall vor, in welchem ein Missbrauch praktisch ausgeschlossen ist. Folglich hat der Beschwerdeführer bis zum Abschluss des Liquidationsverfahrens keinen Anspruch auf Arbeitslosenent
schädigung.
3.3
Schliesslich verneinte die Beschwerdegegnerin den Anspruch auf Arbeits
-
losenentschädigung
auch aufgrund der Stellung des Beschwerdeführers bei der
Z.___
GmbH.
Der Beschwerdeführer war seit
dem 2
1.
Juni 2018 als «
associé
gérant
président
» (geschäftsführender Gesellschafter und Präsident)
der
Z.___
, Lausanne, im Handelsregister eingetragen
(vgl. Urk. 6/54)
.
Dieser Eintrag wurde p
er
3.
Dezember 2024 gelöscht (vgl. Urk. 6/14).
Die Beschwerdegegnerin
g
ing
im angefochtenen Entscheid
davon aus, dass
der Beschwerdeführer
eine arbeitgeberähnliche Stellung bei der
Z.___
GmbH
inne
ge
ha
b
t habe
und
sich die
Y.___
GmbH
und die
Z.___
GmbH
in einem Firmenkonglomerat bef
unden hätten
(vgl.
Urk.
2 S. 4 f.)
.
Der Beschwerdeführer machte geltend, dass er keine freie Hand gehabt habe, da er nur 50 % der Firmenanteile besessen habe
(vgl.
Urk.
1 S. 2)
.
Für die arbeitgeberähnliche Stellung ist
indessen
nicht erforderlich, dass
die versicherte Person
alleine entscheiden kann.
Es reicht aus, wenn die versicherte Person die Entschei
dungen des Unternehmens massgeblich beeinflussen kann (vgl. vorstehend E. 1.2). Als
geschäftsführender Gesellschafter
war
d
er
Beschwerdeführer
ohne Wei
teres in der Lage, die Unternehmensentscheidungen massgeblich zu beeinflussen, auch wenn mit
A.___
noch eine zweite Person als geschäftsführender Gesellschafter im Handelsregister eingetragen war
(vgl. Urk.
6/54)
.
Gemäss bundes
gerichtlicher Rechtsprechung ergibt
sich der massgebliche Einfluss eines Gesellschafters oder einer Gesellschafterin einer GmbH nach schweizerischem Recht (mit oder ohne Geschäftsführerfunktion) bereits aus der Gesellschafter
stellung an sich
. D
em Gesellschafter
steht
unabhängig von der Höhe seines Stammanteils von Gesetzes wegen eine Einflussmöglichkeit auf die Geschicke der Gesellschaft zu, die einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ausschliess
t (BGE 145 V 200 E. 4.5.3).
Der Beschwerdeführer hatte somit zweifellos eine arbeitge
berähnliche Stellung bei der
Z.___
GmbH
inne.
Der Beschwerdeführer machte geltend, dass
er beim Unternehmen
Z.___
nie als unselbständig Erwerbender Lohn erzielt habe und sich somit nicht in einer arbeitge
berähnlichen Stellung bef
unden habe (vgl.
Urk.
1 S. 3 und
Urk.
6/15)
.
Dazu ist festzuhalten, dass der Lohnbezug keine Voraussetzung für das Vorliegen einer arbeitgeberähnlichen Stellung ist.
Ausserdem müssen sich der Lohnbezug und die arbeitgeberähnliche Stellung im Falle eines Firmenkonglomerats nicht auf dasselbe Unternehmen beziehen.
So kann die
Anstellung mit Lohnbezug
bei einem Betrieb
bestehen
und die arbeitgeberähnliche Stellung
bei einem anderen, zum gleichen Konglomerat gehörenden Betrieb.
Damit
stellt sich die Frage, ob
die
Y.___
GmbH und die
Z.___
GmbH
ein
Firmenkonglomerat
bildeten
.
Ein Konglomerat
liegt vor
, wenn verschie
dene in ihrer Geschäftstätigkeit vergleichbare Firmen eng verflochten sind und fast identisch zusammengesetzte Entscheidungsgremien aufweisen, so dass sie als ein einziges kompaktes Ganzes erscheinen (vgl. vorstehend E. 1.3).
Die
Y.___
GmbH
hat
im Wesentlichen
die Erbringung von
Bera
tungs
- und Managementdienstleistungen für in- und ausländische Unternehmen im Bereich des strategischen und operativen Managements
sowie die Beratung
und Unterstützung der Geschäftsleitung von Unternehmen und Organisationen bei der Konzeption und Durchführung von Projekten
zum Zweck
(vgl. Handels
registerauszug in Urk. 6/50)
.
D
ie
Z.___
GmbH
bezweckt
insbesondere
die Erbrin
gung von Interim-Management-Dienstleistungen für das Management von Unter
nehmen und/oder Organisationen; sie kann auch alle Tätigkeiten der Beratung und Unterstützung von Unternehmensleitungen, Verwaltungsräten und Aktio
nären ausüben
(vgl. Handelsregisterauszug in Urk. 6/54)
.
Inhaltlich ist der Zweck der beiden Unternehmen sehr ähnlich, bei beiden geht es um Beratungs- und Managementdienstleistungen,
die Beratung und Unterstüt
zung von Unternehmensleitungen
, wobei b
ei der
Z.___
GmbH
speziell
von Inte
rim-Dienstleistungen die Rede
ist
.
Soweit der Beschwerdeführer geltend machte, dass die
Z.___
GmbH
ein ganz anderes Ziel gehabt
habe
als sein eigenes Unter
nehmen
Y.___
(vgl.
Urk.
1 S. 2)
, ist dies zumindest aus dem Zweck der beiden Unternehmen nicht ersichtlich
.
Beide Unternehmen sind eng mit dem Beschwerdeführer verknüpft. Dieser
ist bei der
Y.___
der einzige Gesellschafter mit Einzelunterschrift und verfügt über das gesamte Stammkapital. B
ei der
Z.___
war der Beschwerde
führer
einer von zwei Gesellschaftern mit Kollektivunterschrift zu zweien und verfügte über die Hälfte des Stammkapitals.
Auf
der
Homepage der
Z.___
GmbH
war unter «Kontakt» zumindest noch bis Mitte Januar 2025
die Telefonnummer des Beschwerdeführers aufgeführt (vgl. E-Mail des Beschwerdeführers an
A.___
, Urk. 3/3). Somit
hatten auch beide Unternehmen die
gleiche Geschäftsnummer
, nämlich die Mobilt
elefonnummer des Beschwerdeführers.
Nach dem Gesagten kann angesichts der engen sachlichen und personellen Ver
knüpfung von einem Firmenkonglomerat ausgegangen werden.
Der Beschwerde
führer, der von
seiner Arbeitgeberin
Y.___
GmbH
entlassen wurde, hatte
weiterhin
bei
m
zum gleichen Konglomerat gehörenden
B
etrieb
Z.___
GmbH
eine arbeitgeberähnliche Stellung inne
und
hätte sich
folglich
bei Bedarf bei der
Z.___
GmbH
anstellen lassen können.
Der Beschwerdeführer machte geltend, dass die
Z.___
GmbH
eine leere Hülle
gewesen
sei; sie habe weder Kunden noch Umsatz noch Mitarbeiter gehabt
(vgl.
Urk.
1 S. 2 und
Urk.
6/25)
.
Dazu reichte er
die Bestätigung eines Treuhänders vom 2
4.
November 2024
ein
, wonach die
Z.___
seit Beginn ihrer Tätigkeit im Jahr 2018 bis heute keine Umsätze mit Dritten verzeichnet habe (Urk. 6/24).
Die bisherige Geschäftstätigkeit ist indessen nicht entscheidend, vielmehr geht es um das Missbrauchsrisiko
. D
er Beschwerdeführer
hätte
die Tätigkeit (
re
)aktivieren und sich selbst einstellen können.
Der Beschwerdeführer war bei der
Y.___
GmbH
der einzige Angestellte und stellte über diese Firma seine Leistungen in Rechnung. Dasselbe Vorgehen wäre ohne Weiteres auch bei der
Z.___
GmbH
möglich gewesen, selbst wenn diese bisher keine (grosse) Geschäfts
tätigkeit wahrgenommen h
ä
tte.
Vor diesem Hintergrund hat die Beschwerdegegnerin einen Anspruch des Beschwerde
führers auf Arbeitslosenentschädigung
auch
angesichts der arbeitge
berähnlichen Stellung bei der
Z.___
GmbH zu Recht verneint.
D
ie arbeitge
berähnliche Stellung des Beschwerde
führe
rs
endete
mit de
r
Löschung
des ent
sprechenden Eintrags
im Handelsregister am
3.
Dezember 2024.
3.4
Zusammenfassend
hat die Beschwerdegegnerin den Anspruch des Beschwerde
führers
auf Arbeitslosenentschädigung
ab dem
2.
Juli 2024 zu Recht verneint.
Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich
-
seco
- Direktion für Arbeit
-
Amt für Arbeit (AFA)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift
der
beschwerdeführenden
Partei oder ihrer Rechtsvertretung
zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
Grieder-MartensNeuenschwander-Erni