# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ba8f10d1-6c12-55b1-9c4b-9b1cb0bdd924
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-09-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.09.2009 A-6682/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-6682-2008_2009-09-17.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-6682/2008
{T 1/2}

U r t e i l  v o m  1 7 .  S e p t e m b e r  2 0 0 9

Richter Beat Forster (Vorsitz), 
Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot, 
Richter Christoph Bandli, 
Gerichtsschreiberin Beatrix Schibli.

Stiftung Schweizerisches Polizei-Institut (SPI), 
avenue du Vignoble 3, Postfach 146, 2000 Neuenburg,
vertreten durch Fürsprecher lic. iur. Rolf Lüthi, 
Markwalder & Partner, Worbstrasse 52, Postfach 160, 
3074 Muri b. Bern,
Beschwerdeführerin,

gegen

Fonds für Verkehrssicherheit (FVS),
Thunstrasse 9, 3000 Bern,
Vorinstanz.

Beitrag aus dem Fonds für Verkehrssicherheit.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

A-6682/2008

Sachverhalt:

A.
Die Stiftung "Schweizerisches Polizei-Institut" (SPI) hat den Zweck, im 
Interesse  der  Schweizer  Polizei  eine  nationale,  politisch  breit 
abgestützte Ausbildungsstrategie zu entwickeln und diese didaktisch-
methodisch umzusetzen. Sie garantiert für eine einheitliche polizeiliche 
Grundausbildung und Weiterbildung, sowie für eine professionell hoch 
stehende  Kaderausbildung.  Seit  1991  erhielt  die  SPI  regelmässig 
Unterstützungsbeiträge aus dem Fonds für Verkehrssicherheit (FVS).

B.
In  der  Verfügung  vom  28. September 2007  bewilligte  der  FVS  das 
Gesuch der SPI um Beiträge an Kurse für das Jahr 2008. In derselben 
Verfügung wies der FVS aber darauf hin, ein allfälliges Gesuch für das 
Folgejahr würde nur gutgeheissen, wenn von der SPI das nächste Mal 
in  den  Gesuchsunterlagen  plausibel  dargestellt  würde,  für  welche 
verkehrssicherheitsrelevanten Bereiche die erhaltenen Gelder konkret 
verwendet würden und welche Auswirkungen die FVS-Gelder auf die 
von den Kursteilnehmenden erhobenen Kursgelder habe.

C.
Mit  Verfügung vom 21. Januar 2008 forderte der FVS aufgrund einer 
externen Treuhandprüfung und der anschliessenden Selbstdeklaration 
der SPI einen Betrag von Fr. 44'922.-  für die bezahlten Beiträge der 
Jahre 2005  und  2006  zurück  mit  der  Begründung,  dass  seit  dem 
1. Januar 2005  aufgrund  der  revidierten  gesetzlichen  Grundlagen 
keine Strukturbeiträge mehr ausgerichtet werden dürften und somit die 
Abrechnungen  in  den  Jahren  2005  und  2006  zu  hoch  veranschlagt 
worden seien.

D.
Am 14. Juli 2008 reichte die SPI das Gesuch für das Jahr 2009 ein.

E.
Die  Verwaltungskommission  des  FVS  beschloss  am  4. Septem-
ber 2008 die Ablehnung des Gesuchs der SPI für das Jahr 2009, weil 
sie  zur  Auffassung  gelangte,  dass  die  Aus-  und  Weiterbildung  des 
Polizeipersonals Aufgabe der Kantone ist.

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F.
Mit  Verfügung vom 19. September 2008 lehnte der FVS das Gesuch 
der SPI für das Jahr 2009 ab. Er begründete dies damit, dass er nur 
finanzielle  Beiträge  an  Verkehrssicherheitsprojekte  leiste,  die  ohne 
gesetzliche Pflicht  durchgeführt  würden. Die  Aus-  und Weiterbildung 
von  Polizistinnen  und  Polizisten  im  Strassenverkehrsbereich  gehöre 
aber zu den gesetzlichen Aufgaben der Kantone.

G.
Gegen  die  Verfügung  vom  19. September 2008  erhebt  die  SPI 
(Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 22. Oktober 2008 Beschwerde 
beim  Bundesverwaltungsgericht.  Sie  beantragt,  ihr  sei  für  das 
Jahr 2009 ein Beitrag von Fr. 262'814.- zuzusprechen, eventualiter sei 
die  Sache an den  FVS (Vorinstanz)  zur  Gewährung des rechtlichen 
Gehörs  einschliesslich  der  Prüfung  der  eingereichten  Unterlagen 
zurückzuweisen.

Die  Beschwerdeführerin  begründet  ihre  Beschwerde  damit,  dass 
weder  Kantone  noch  Gemeinden  zur  Durchführung  der  von  ihr 
angebotenen  verkehrssicherheitsrelevanten  Lehrgänge  verpflichtet 
seien. Auch habe die Vorinstanz das rechtliche Gehör verletzt, indem 
sie sich mit den von der Beschwerdeführerin eingereichten Unterlagen 
nicht auseinandergesetzt und die Verfügung nicht genügend begründet 
habe.

H.
In  ihrer  Vernehmlassung  vom  14. Januar 2009  beantragt  die  Vor-
instanz, die Beschwerde sei abzuweisen.

I.
Die neu anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin hält in ihrer Replik 
vom 20. März 2009 an ihren Anträgen fest. Ebenso hält die Vorinstanz 
in  ihrer  Duplik  vom  14. Mai 2009  an  den  Standpunkten  in  ihrer 
Vernehmlassung vom 14. Januar 2009 fest. 

J.
Auf  weitere  Vorbringen  und  die  sich  bei  den  Akten  befindlichen 
Schriftstücke  wird,  soweit  entscheidrelevant,  in  den  nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht  Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5 des  Bundes-
gesetzes  vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021).  Entscheide  des  Fonds  für  Verkehrssicherheit 
sind  beim  Bundesverwaltungsgericht  anfechtbar  (Art. 9 des  Bundes-
gesetzes  vom  25. Juni 1976  [Unfallverhütungsbeitragsgesetz, 
SR 741.81] in Verbindung mit Art. 33 lit. e VGG).

1.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor 
der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur 
Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders 
berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder 
Änderung  hat.  Die  Beschwerdeführerin  ist  formelle  Adressatin  der 
angefochtenen  Verfügung  und  durch  den  angefochtenen  Entscheid 
auch  materiell  beschwert.  Sie  ist  deshalb  zur  Erhebung  der 
vorliegenden Beschwerde legitimiert.

1.3 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde 
(Art. 50 und 52 VwVG) ist demnach einzutreten.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung 
auf  Rechtsverletzungen  –  einschliesslich  unrichtiger  oder  unvoll-
ständiger  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts  und 
Rechtsfehler  bei  der  Ausübung  des  Ermessens  –  sowie  auf  Ange-
messenheit (Art. 49 VwVG).

3.
3.1 Die Beschwerdeführerin rügt in verfahrensrechtlicher Hinsicht, die 
Vorinstanz  habe  das  rechtliche  Gehör  verletzt.  Die  Vorinstanz  habe 
das Gesuch einzig mit der Begründung abgelehnt, bei den bereits seit 
1991  mitfinanzierten  Kursen  der  Beschwerdeführerin  handle  es  sich 
um Kurse für  die Aus- und Weiterbildung von Polizeipersonen,  wozu 
das  Gemeinwesen  kraft  Gesetzes  verpflichtet  sei.  In  der  Verfügung 
werde  festgehalten,  dass  es  angesichts  dieser  Tatsache  nicht  nötig 
sei,  eine  detailliertere  Beurteilung  und  Stellungnahme  zu  den 
einzelnen  Ausbildungskursen  vorzunehmen. Sie  habe sich  somit  mit 
den  eingereichten  Unterlagen  der  Beschwerdeführerin  nicht  ausein-

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andergesetzt.  Auch sei das Gesuch damit aus einem völlig unerwar-
teten  Grund  abgelehnt  worden,  ohne  dass  die  Beschwerdeführerin 
Gelegenheit  zur  Stellungnahme  erhalten  hätte.  Zudem  habe  die 
Vorinstanz  in  der  Vernehmlassung  vom  14. Januar 2009  mit  dem 
Hinweis  auf  das  Strukturverbot  und  den  fehlenden  Schwerpunkt-
themen  in  unzulässiger  Weise  noch  weitere  Begründungen  für  die 
Abweisung des Gesuchs nachgeschoben.

3.2 Die Vorinstanz hält dem entgegen, sie habe das rechtliche Gehör 
nicht  verletzt,  da  sie  mehrfach  und  begründet  darauf  hingewiesen 
habe,  dass ein erneutes Gesuch nur  bewilligt  werden könne,  sofern 
die  rechtlich  erforderlichen  und  von  der  Verwaltungskommission 
verlangten  Angaben  nachgewiesen  werden  könnten.  Die  Beschwer-
deführerin  sei  immer  wieder  darauf  aufmerksam  gemacht  worden, 
dass sich insbesondere die Fragen der Unterstützung von kantonalen 
Aufgaben,  der  Strukturbeiträge  an  die  Beschwerdeführerin  und  die 
Verwendung  der  von  den  Teilnehmern  erhobenen  Kursgebühren 
stellten.

3.3 Der  Anspruch  auf  rechtliches  Gehör,  welcher  als  selbständiges 
Grundrecht in der Bundesverfassung verankert ist (Art. 29 Abs. 2 der 
Bundesverfassung  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  vom 
18. April 1999  [BV, SR 101])  und  sich  für  das  Bundesverwaltungs-
verfahren aus den Art. 29 ff. VwVG ergibt, umfasst unter anderem das 
Recht  der  Parteien  auf  vorgängige  Anhörung  und  Äusserung 
(Art. 30 Abs. 1 VwVG) sowie das Recht, dass die verfügende Behörde 
von  diesen  Äusserungen  auch  Kenntnis  nimmt,  sich  damit  aus-
einandersetzt  (Art. 32 VwVG)  und  ihre  Verfügung  begründet 
(Art. 35 Abs. 1 VwVG).

3.3.1 Der  Anspruch  auf  vorgängige  Anhörung  und  Äusserung  steht 
den  Betroffenen  primär  in  Bezug  auf  die  Feststellung  des  rechtser-
heblichen  Sachverhalts  zu.  Hingegen  erwächst  den  Parteien  kein 
allgemeiner  Anspruch  auf  vorgängige  Anhörung  zu  Fragen  der 
Rechtsanwendung. In  Bezug  auf Fragen der  rechtlichen  Beurteilung 
und Würdigung von Tatsachen hat die Behörde nur dann das rechtliche 
Gehör  einzuräumen,  wenn  sie  beabsichtigt,  sich  in  ihrem Entscheid 
auf  einen  völlig  unüblichen  oder  neuen  und  deshalb  nicht  vor-
aussehbaren  Rechtsgrund  abzustützen,  was  vor  allem  dann  aktuell 
sein  kann,  wenn  die  Behörde  in  Auslegung  und  Rechtsanwendung 
einen gewissen Spielraum hat (BGE 132 II 485 E. 3.2, BGE 129 II 497 

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E. 2.2,  Urteil  des Bundesverwaltungsgerichts  C-711/2007 vom 3. Ju-
li 2007  E. 1.4.2;  PATRICK SUTTER,  in:  VwVG Kommentar  zum  Bundes-
gesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/St. Gallen 2008, Art. 29, 
Rz. 12; BERNHARD WALDMANN / JÜRG BICKEL,  VwVG Praxiskommentar zum 
Bundesgesetz  über  das  Verwaltungsverfahren,  Zürich/Basel/Genf 
2009, Art. 30, Rz. 18 ff.).

Wird  ein  Verfahren  auf  Antrag  der  Partei  eingeleitet,  so  muss  das 
Äusserungsrecht durch diese Partei grundsätzlich gleichzeitig mit der 
Verfahrenseinleitung  ausgeübt  werden.  Sofern  der  Antrag  aus 
Gründen abgewiesen werden soll,  die  der  Partei  nicht  bekannt  sind 
und  zu  denen  sie  sich  nicht  schon  in  der  Antragsbegründung 
geäussert  hat,  ist  sie hierzu jedoch vorgängig anzuhören (Urteil  des 
Bundesverwaltungsgerichts  C-711/2007  vom  3. Juli 2007  E. 1.4.2; 
PATRICK SUTTER, a.a.O., Art. 30, Rz. 7).

Vorliegend  brachte  die  Vorinstanz  bei  der  Ablehnung  des  Gesuchs 
Art. 2 Abs. 2  des  Unfallverhütungsbeitragsgesetzes  und  Art. 1 Abs. 3 
des  Reglements  vom  5. Dezember 1989  über  die  Verwendung  der 
Mittel des Fonds für Verkehrssicherheit (Reglement, SR 741.816) zur 
Anwendung  (vgl.  dazu  auch  unten  E. 4.2).  Nach  Art. 1 Abs. 3  des 
Reglements  werden Aufgaben im Bereich  der  Verkehrssicherheit,  zu 
denen das Gemeinwesen gesetzlich verpflichtet ist,  nicht unterstützt. 
Die Beschwerdeführerin rügt nun, dass sie sich zur Frage, ob die Aus- 
und Weiterbildung des Polizeipersonals zu den gesetzlichen Aufgaben 
der Kantone gehöre, nicht habe äussern können. Damit wird nicht die 
unterlassene Anhörung zu einer Sachverhaltsfrage, sondern zu einer 
Rechtsfrage  geltend  gemacht,  wozu  grundsätzlich  kein  Äusserungs-
recht  besteht. Es wurde jedoch weder in  der Beitragsverfügung vom 
28. September 2007  noch  in  der  Rückforderungsverfügung  vom 
21. Januar 2008  ausdrücklich  erwähnt,  dass  ein  weiteres  Gesuch 
wegen  einer  gesetzlichen  Pflicht  der  Kantone  zur  Durchführung  der 
fraglichen Kurse abgelehnt werden müsste. Erst in der Verfügung vom 
19. September 2008  lehnte  die  Vorinstanz  erstmals  das  Gesuch  um 
Unterstützung der Kurse mit  Hinweis auf eine gesetzliche Pflicht der 
Kantone ab. Auch wenn die Beschwerdeführerin grundsätzlich wissen 
musste,  dass  im Falle  einer  gesetzlichen Pflicht  des  Gemeinwesens 
zur  Durchführung  der  Kurse eine  Unterstützung ausgeschlossen  ist, 
stützte  die Vorinstanz  die  Abweisung des Gesuchs mit  Blick  auf  die 
vorangegangenen Verfügungen auf  einen neuen Rechtsgrund. Damit 

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fragt  sich,  ob  der  Beschwerdeführerin  vorgängig  hierzu  ein 
Äusserungsrecht hätte zugestanden werden müssen. 

Dies  ist  zu  verneinen,  denn  das  Verfahren  wurde  auf  Antrag  der 
Beschwerdeführerin  eingeleitet  und  sie  musste  bereits  im  Gesuchs-
formular  darlegen,  ob im konkreten Fall  ein  gesetzlicher  Auftrag  der 
Kantone oder Gemeinden vorliegt (Ziff. 1.1. Gesuch). Sie konnte sich 
somit  zu  diesem  Ablehnungsgrund  vorgängig  äussern  und  hat  eine 
gesetzliche Pflicht im Bereich der Strassenverkehrssicherheit verneint. 
Zudem handelt es sich bei Art. 1 Abs. 3 des Reglements nicht um eine 
unbestimmte oder der Vorinstanz einen grossen Ermessensspielraum 
einräumende  Norm.  Eine  Stellungnahme in  diesem  Fall  hätte  somit 
nicht  dazu  dienen  können,  die  Vorinstanz  auf  nicht  berücksichtigte 
Gesichtspunkte  aufmerksam  zu  machen,  sondern  wäre  lediglich 
darauf hinausgelaufen, dass die Beschwerdeführerin ihren Standpunkt 
wiederholt  hätte.  Die  Vorinstanz  konnte  somit  davon  absehen,  die 
Beschwerdeführerin vor dem Erlass der Verfügung nochmals dazu zu 
befragen, ohne das rechtliche Gehör damit zu verletzen.

3.3.2 Die  Behörde  hat  bei  der  Feststellung  des  Sachverhalts  nach 
Massgabe  von  Art. 12 VwVG  die  Vorbringen  der  Parteien  nicht  nur 
tatsächlich zu hören, sondern diese auch sorgfältig und ernsthaft  zu 
prüfen  und  in  der  Entscheidfindung  zu  berücksichtigen  (Art. 32 
Abs. 1 VwVG). 

Auch wenn die Vorinstanz in der Verfügung vom 19. September 2008 
auf  eine  detaillierte  Beurteilung  der  einzelnen  Ausbildungskurse 
verzichtet  hat,  so  hat  sie  das  eingereichte  Gesuch  offenbar  doch 
geprüft. So wurde im Antrag des Präsidenten und der Geschäftsstelle 
der Vorinstanz vom 2. September 2008 festgehalten, dass das Gesuch 
für das Jahr 2009 im Vergleich zum Gesuch 2008 identisch sei. Nur die 
Berechnungsgrundlage für das Budget sei auf eine neue Basis gestellt 
worden. Dennoch würden nach wie vor die erhobenen Kursgelder und 
damit  deren  Auswirkungen  auf  das  Budget  des  Gesuchs  keinen 
Eingang  finden.  Anlässlich  der  Sitzung  vom  4. September  2008 
gelangte  die  Verwaltungskommission  darüber  hinaus  zur  Überzeu-
gung, dass die Aus- und Weiterbildung der Polizistinnen und Polizisten 
Aufgabe  der  Kantone  sei  und  bereits  deshalb  keine  finanzielle 
Unterstützung  beanspruchen  dürfe. Die  Vorinstanz  hat  die  Beitrags-
voraussetzungen  verneint  und  als  Folge  davon  auf  eine  vertiefte 

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inhaltliche  Prüfung  des  Gesuchs  verzichtet.  Somit  hat  sie  ihre  Prü-
fungspflicht nicht verletzt.

3.3.3 Gemäss Art. 35 Abs. 1 VwVG sind Verfügungen zu begründen. 
Welchen Anforderungen eine Begründung im Einzelnen zu genügen 
hat, definiert Art. 35 Abs. 1 VwVG nicht näher. Die Anforderungen sind 
unter  Berücksichtigung  aller  Umstände  des  Einzelfalls  sowie  der 
Interessen  der  Betroffenen  festzulegen.  Die  Begründung  eines 
Entscheids  muss  jedenfalls  so  abgefasst  sein,  dass  ihn  die 
Betroffenen gegebenenfalls sachgerecht  anfechten können (vgl. statt 
vieler  BGE 129 I 232 E. 3.2;  LORENZ KNEUBÜHLER,  in: VwVG Kommentar 
zum Bundesgesetz über  das  Verwaltungsverfahren,  Zürich/St. Gallen 
2008,  Art. 35,  Rz. 6). Es müssen wenigstens kurz die Überlegungen 
genannt  werden,  von  denen  sich  die  Behörde  leiten  liess  und  auf 
welche sich der Entscheid stützt (BGE 134 I 83 E. 4.1). Anerkannt ist, 
dass bei  schweren Eingriffen  wie  bei  der  Anordnung einer  Haft,  bei 
einem  grossen  Entscheidungsspielraum  der  Behörden  und  im  Falle 
komplexer sachverhaltlicher oder rechtlicher Fragen die Anforderungen 
erhöht  sind.  Erhöhte  Anforderungen  gelten  ebenfalls,  wenn  eine 
Behörde  eine  Praxisänderung  vorzunehmen  beabsichtigt 
(BGE 112 Ia 109 E. 2b;  ANDRÉ MOSER /  MICHAEL BEUSCH /  LORENZ KNEU-
BÜHLER,  Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht,  Basel 2008, 
Rz. 3.109, FELIX UHLMANN / ALEXANDRA SCHWANK, Praxiskommentar VwVG, 
a.a.O., Art. 35, Rz. 18).

Vorliegend hat die Vorinstanz die Verfügung vom 19. September 2008 
damit  begründet,  es  gehöre  zu  den  gesetzlichen  Aufgaben  der 
Kantone, im Strassenverkehrsbereich für eine Aus- und regelmässige 
Weiterbildung  ihres  Personals  zu  sorgen.  Sie  leiste  nur  finanzielle 
Beiträge an Verkehrssicherheitsprojekte,  die ohne gesetzliche Pflicht 
durchgeführt  würden. Mit  dem Hinweis  darauf,  dass  Beiträge  schon 
aus  diesen  grundsätzlichen  Überlegungen  abgelehnt  würden, 
verzichtete die Vorinstanz auf eine detaillierte Stellungnahme zu den 
einzelnen Ausbildungskursen und den vorgeschlagenen Abrechnungs-
modalitäten (vgl. E. 3.2). 

Da  die  Vorinstanz  erstmals  ein  Gesuch  der  Beschwerdeführerin  mit 
Hinweis auf  eine  bestehende gesetzliche Pflicht  des Gemeinwesens 
abwies  und  damit  ihre  Praxis  änderte,  war  diesbezüglich  eine 
Begründung auf alle Fälle notwendig. Im Allgemeinen dürfen aber in 
diesem  Fall  keine  allzu  hohen  Anforderungen  an  die  Begründungs-

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dichte  gestellt  werden.  Erstens  liegt  kein  schwerer  Eingriff  in  die 
Rechtsstellung der Bescherdeführerin vor, da lediglich Unterstützungs-
beiträge  verweigert  werden.  Auch  verfügte  die  Vorinstanz  bei  der 
Ablehnung  des  Gesuchs  wegen  einer  bestehenden  gesetzlichen 
Pflicht der Kantone zur Aus- und Weiterbildung ihres Personals nicht 
über  einen  grossen  Entscheidungsspielraum.  Bei  Art. 1 Abs. 3 des 
Reglements handelt es sich nämlich weder um eine unbestimmte noch 
einen  grossen  Ermessensspielraum  einräumende  Norm  (vgl.  auch 
oben  E. 3.3.1)  Es  waren  ausserdem  keine  komplexen  sachverhalt-
lichen  oder  rechtlichen  Fragen  zu  beurteilen.  In  Anbetracht  dessen 
muss vorliegend die Begründung als genügend erachtet werden. Der 
Ablehnungsgrund einer bestehenden gesetzlichen Pflicht des Gemein-
wesens  war  in  der  Verfügung  so  dargelegt,  dass  die  Beschwerde-
führerin die Verfügung sachgerecht anfechten konnte. 

Wie  aus  der  Rückforderungsverfügung  vom 21. Januar 2008  hervor-
geht,  war  das  Verbot  von  Strukturbeiträgen  bereits  Grund  für  die 
Rückforderung  von  Beiträgen.  Es  war  jedoch  nicht  Gegenstand  der 
angefochtenen  Verfügung,  sondern  wurde  von  der  Vorinstanz  erst 
wieder in der Replik erwähnt. Auch das Argument,  dass die von der 
Beschwerdeführerin  angebotenen  Kurse  nicht  den  Schwerpunkt-
themen  entsprechen,  wurde  nicht  in  der  angefochtenen  Verfügung, 
sondern  erstmals in  der  Replik  vorgebracht. Dies  allein  stellt  jedoch 
keine  Verletzung  der  Begründungspflicht  dar.  Diese  in  der 
angefochtenen  Verfügung  nicht  erwähnten  Ablehnungsgründe  waren 
zu demjenigen des Ausschlusses einer Unterstützungspflicht im Falle 
einer bestehenden gesetzlichen Pflicht des Gemeinwesens subsidiär. 
Zudem hatte die Vorinstanz in der Verfügung vom 28. September 2007 
unmissverständlich  festgehalten,  dass  ein  Gesuch  für  das  Folgejahr 
nur  noch  gutgeheissen  werde,  wenn  vom  Projektnehmer  in  den 
Gesuchsunterlagen  plausibel  dargelegt  werden  könne,  für  welche 
verkehrssicherheitsrelevanten Bereiche die Gelder konkret verwendet 
würden  und  welche  Auswirkungen  die  Gelder  auf  die  von  den 
Kursteilnehmern erhobenen Kursgelder hätten. Im Zusammenhang mit 
der  Rückforderungsverfügung  vom  21. Januar 2008  wurde  die 
Beschwerdeführerin ausdrücklich auf das Strukturverbot hingewiesen. 
Die Beschwerdeführerin hätte deswegen wissen müssen, dass die Vor-
instanz  das  Gesuch  auch  im  Hinblick  auf  das  Verbot  von  Struktur-
beiträgen  als  nicht  genügend  erachten  würde.  Die  Vorinstanz  hat 
daher  die  Begründungspflicht  nicht  verletzt.  Allerdings  wäre  es  im 
Sinne der Transparenz und Nachvollziehbarkeit  wünschbar gewesen, 

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wenn  die  Vorinstanz  jeweils  umfassend  der  Beschwerdeführerin 
dargelegt  hätte,  welche  Gründe  gegen  eine  erneute  Gesuchsbe-
willigung sprechen würden.

3.3.4 Zusammenfassend  lässt  sich  festhalten,  dass  die  Vorinstanz 
weder die Pflicht zur Anhörung und zur Prüfung des Gesuchs noch die 
Begründungspflicht verletzte. Es liegt somit kein Verstoss gegen den 
Anspruch auf rechtliches Gehör vor.

3.4 Selbst wenn man eine Verletzung des rechtlichen Gehörs bejahen 
wollte,  wäre  vorliegend  eine  Heilung  der  Gehörsverletzung  möglich 
(vgl.  zu  den  allgemeinen  Voraussetzungen  MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, 
a.a.O.,  Rz. 3.112  mit  Hinweisen,  bzgl.  der  Begründungspflicht  vgl. 
LORENZ KNEUBÜHLER,  Die  Begründungspflicht,  Bern 1998,  S. 30 f.  und 
S. 214 f.). Die Prozessverletzung wäre keinesfalls schwer. Auch prüft 
das  Bundesverwaltungsgericht  die  hier  angefochtene  Verfügung  mit 
derselben Kognition wie die Vorinstanz (vgl. auch E. 2). Die Vorinstanz 
hat  zwar  in  der  Vernehmlassung  vom  14. Januar 2009  zusätzliche 
Gründe für die Ablehnung des Gesuchs genannt. Mit der Durchführung 
eines zweiten Schriftenwechsels wurde der Beschwerdeführerin aber 
hinreichend die Möglichkeit gegeben, sich zu allen – auch den erst in 
der  Vernehmlassung  genannten  –  Ablehnungsgründen  zu  äussern, 
weswegen  eine  Gehörsverletzung  als  geheilt  gelten  müsste.  Zudem 
wird  in  diesem  Fall  nicht  in  erster  Linie  die  unrichtige  oder 
unvollständige Feststellung des  Sachverhalts  gerügt,  sondern  strittig 
ist vielmehr die Rechtsfrage, ob eine gesetzliche Pflicht des Gemein-
wesens zur Durchführung der Kurse besteht. Wie aus den Eingaben 
der  Beschwerdeführerin  und  der  Vorinstanz  hervorgeht,  beharren 
beide Parteien weiterhin auf ihrem Standpunkt. Eine Rückweisung der 
Streitsache  an  die  Vorinstanz,  um  der  Beschwerdeführerin  wie 
beantragt  zwei Instanzen zur Verfügung zu stellen,  würde deswegen 
im vorliegenden Fall zu einem formalistischen Leerlauf führen.

3.5 Abschliessend  ist  festzuhalten,  dass  vorliegend  das  rechtliche 
Gehör nicht  verletzt  wurde. Selbst  wenn man eine Gehörsverletzung 
bejahen wollte, könnte diese im Beschwerdeverfahren geheilt werden. 
Der  Eventualantrag  der  Beschwerdeführerin  auf  Aufhebung  der 
Verfügung vom 19. September 2008 und Rückweisung der Streitsache 
zur  Gewährung  des  rechtlichen  Gehörs  an  die  Vorinstanz  ist  somit 
abzuweisen.

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4.
In  materiellrechtlicher  Hinsicht  ist  in  erster  Linie  strittig,  ob  die 
Vorinstanz  die  Unterstützung  der  durch  die  Beschwerdeführerin 
angebotenen  Kurse  mit  der  Begründung  verweigern  durfte,  dass 
Unfallverhütungsbeiträge in diesem Fall von Gesetzes wegen ausge-
schlossen seien.

4.1 Gemäss  Art. 2 des  Unfallverhütungsbeitragsgesetzes  werden  die 
Mittel  aus  den  Unfallverhütungsbeiträgen  zur  Unfallverhütung  im 
Strassenverkehr verwendet (Abs. 1), wobei die Beteiligung an Kosten 
für  strassenbauliche  und  verkehrspolizeiliche  Massnahmen  ausge-
schlossen ist (Abs. 2). Im Folgenden ist  zuerst mittels Auslegung die 
Frage zu beantworten, was unter "verkehrspolizeilichen Massnahmen" 
genau zu verstehen ist. Danach kann in einem zweiten Schritt geprüft 
werden,  ob  die  Kurse  der  Beschwerdeführerin  unter  die  verkehrs-
polizeilichen  Massnahmen  nach  Art. 2 Abs. 2  des  Unfallverhütungs-
beitragsgesetzes fallen.

4.2 Bei  der  Gesetzesauslegung  gilt  der  Grundsatz,  dass  keine 
Hierarchie  der  Auslegungsmethoden  besteht.  Es  findet  nicht  eine 
bestimmte  Methode  vorrangig  oder  gar  ausschliesslich  Anwendung. 
Vielmehr werden die verschiedenen Auslegungsmethoden kombiniert, 
d.h.  nebeneinander  berücksichtigt.  Es  muss  dann  im  Einzelfall 
abgewogen  werden,  welche  Methode  oder  Methodenkombination 
geeignet  ist,  den  wahren  Sinn  der  Norm  wiederzugeben  (sog. Me-
thodenpluralismus).  Die  grammatikalische  Auslegung  stellt  auf 
Wortlaut,  Wortsinn  und  Sprachgebrauch  ab. Bei  der  systematischen 
Auslegung  wird  der  Sinn  einer  Rechtsnorm  bestimmt  durch  ihr 
Verhältnis  zu  andern  Rechtsnormen  und  durch  den  systematischen 
Zusammenhang, in dem sie sich im Gesetz präsentiert. Die historische 
Auslegung stellt  auf den Sinn ab, den man einer Norm zur Zeit ihrer 
Entstehung gab. Eine Norm soll  so gelten, wie sie vom Gesetzgeber 
vorgesehen  war.  Die  rechtsanwendenden  Organe  sind  nach  dem 
Prinzip der Gewaltenteilung gehalten, die Entscheidungen des Gesetz-
gebers zu respektieren. Die zeitgemässe Auslegung stellt dagegen auf 
das  Normverständnis  und  die  Verhältnisse  ab,  wie  sie  gegenwärtig, 
d.h.  zur  Zeit  der  Rechtsanwendung,  bestehen.  Die  teleologische 
Auslegung  stellt  sodann  auf  die  Zweckvorstellung,  die  mit  einer 
Rechtsnorm verbunden ist, ab. Jedoch ist nicht allein der Zweck, den 
der  historische  Gesetzgeber  einer  Norm gegeben  hat,  massgeblich, 
vielmehr kann sich der Zweck der Norm in gewissem Rahmen wandeln 

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und  von  zeitgebundenen  historischen  Vorstellungen  abheben.  Die 
teleologische Auslegung kann sich  also  je  nach  Fall  sowohl  mit  der 
historischen wie auch mit der zeitgemässen Auslegung verbinden (vgl. 
ULRICH HÄFELIN / WALTER HALLER / HELEN KELLER, Schweizerisches Bundes-
staatsrecht, 7. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2008, Rz. 90 ff.). 

4.2.1 Dem Wortlaut nach ist die Beteiligung an Kosten gemäss Art. 2 
Abs. 2  des  Unfallverhütungsbeitragsgesetzes  in  allen  drei  Gesetzes-
sprachen für  strassenbauliche und verkehrspolizeiliche Massnahmen 
ausgeschlossen.  Unter  verkehrspolizeilichen  Massnahmen  sind  im 
allgemeinen  Sprachgebrauch  all  die  Tätigkeiten  der  Vollzugsorgane 
(uniformierte Polizei) zu verstehen, welche der Abwehr von Gefahren 
für  die  öffentliche  Sicherheit  und  Ordnung  sowie   der  Beseitigung 
bereits eingetretener Störungen (vgl. Brockhaus [Stand 15. Juni 2007] 
zum materiellen Polizeibegriff) im Verkehrsbereich dienen. Es handelt 
sich  somit  um einen sehr  weiten  Begriff,  welcher  sowohl  repressive 
wie  auch  präventive  Massnahmen  der  Polizei  im  Verkehrsbereich 
erfassen kann.

4.2.2 Aus  dem  systematischen  Zusammenhang,  in  dem  sich 
Art. 2 Abs. 2 des Unfallverhütungsbeitragsgesetzes präsentiert, lassen 
sich  im  vorliegenden  Fall  für  die  Auslegung  des  Begriffs  der 
"verkehrspolizeilichen Massnahmen" keine Erkenntnisse gewinnen.

4.2.3 Die Botschaft zu einem Bundesgesetz über einen Beitrag für die 
Unfallverhütung im Strassenverkehr  (BBl 1976 I 1114)  hält  fest,  dass 
nach  Art. 2 Abs. 2  des  Unfallverhütungsbeitragsgesetzes  die  Betei-
ligung an Kosten für strassenbauliche und verkehrspolizeiliche Mass-
nahmen ausgeschlossen sei,  d.h. an Aufgaben, deren Erfüllung dem 
Gemeinwesen  (Bund,  Kantonen,  Gemeinden)  durch  Gesetz  vor-
geschrieben ist. Bezüglich der Verkehrspolizei wollte der Gesetzgeber 
also  alle  (repressiven  und  präventiven)  Massnahmen  von  der 
Unterstützung  ausschliessen,  zu  deren  Durchführung  das  Gemein-
wesen ohnehin verpflichtet ist.

4.2.4 Grosses  Gewicht  kommt  in  diesem  Fall  der  zeitgemässen 
Auslegung zu, da das Unfallverhütungsbeitragsgesetz bereits mehr als 
dreissig  Jahre  alt  ist.  In  einem  solchen  Fall  verbindet  sich  die 
teleologische  mit  der  zeitgemässen  Auslegung.  Massgebliches  Ele-
ment  ist  daher  der  Sinn  einer  Norm,  wie  er  heute  im  Rahmen  der 
geltungszeitlichen Umstände erscheint. 

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Der Sinn von Art. 2 Abs. 2 des  Unfallverhütungsbeitragsgesetzes  lag 
ursprünglich  darin,  dass  nicht  Unfallverhütungsbeiträge  für  Mass-
nahmen verwendet werden, welche bereits von Gesetzes wegen durch 
die  Gemeinwesen  finanziert  werden  müssen. Es  gibt  keinen  Grund, 
weshalb  sich  dies  seit  dem  Erlass  des  Unfallverhütungsbeitrags-
gesetzes  geändert  haben  sollte.  Ein  Indiz  dafür  ist  auch  das 
Reglement,  welches  erst  am 18. Juli 1990  und  somit  viel  später  als 
das  Unfallverhütungsbeitragsgesetz  erlassen  wurde.  Auch  Art. 1 
Abs. 3  des  Reglements  stellt  darauf  ab,  ob  für  eine  Aufgabe  im 
Bereich  der  Verkehrssicherheit  das  Gemeinwesen  gesetzlich  ver-
pflichtet ist.

4.2.5 Sowohl  aufgrund  der  grammatikalischen  wie  auch  der 
historischen, zeitgemässen und teleologischen Auslegung muss daher 
gelten,  dass  unter  den  Begriff  der  nicht  subventionsberechtigten 
verkehrspolizeilichen  Massnahmen  alle  repressiven  und  präventiven 
Massnahmen  im  Bereich  der  Verkehrspolizei  fallen,  zu  deren 
Durchführung  das  Gemeinwesen  aufgrund  irgendeiner  gesetzlichen 
Grundlage verpflichtet  ist. Im Folgenden ist  daher zu prüfen,  ob das 
Gemeinwesen  gesetzlich  verpflichtet  ist,  die  von  der  Beschwerde-
führerin angebotenen Kurse durchzuführen.

5.
5.1 Die  Beschwerdeführerin  bringt  vor,  ein  wesentlicher  Teil  der 
angebotenen  Kurse  beinhalte  die  fahrerische  Weiterbildung  des 
Polizeipersonals, wozu keine gesetzliche Pflicht bestehe. Soweit sich 
Polizistinnen  und  Polizisten  mit  einem  Motorfahrzeug  verschieben, 
bräuchten  sie  lediglich,  wie  alle  anderen  Verkehrsteilnehmer  auch, 
einen Führerschein. Keine gesetzliche Aufgabe der Polizei  sei  weiter 
die  Verkehrsinstruktion  von  Kindern,  weswegen  ebenfalls  keine 
gesetzliche Pflicht  des Gemeinwesens bestehe,  Verkehrsinstruktoren 
aus-  und  weiterzubilden.  Die  meisten  Kantone  hätten  die  Verkehrs-
instruktion  freiwillig  wieder  eingeführt  und  zum  Teil  werde  diese 
Aufgabe  nicht  der  Polizei,  sondern  anderen  Organisationen 
übertragen. Auch die Kontrolle des Schwerverkehrs in der Intensität, 
wie  sie  heute  durch  die  Polizei  durchgeführt  werde,  übersteige  den 
generellen  Kontrollumfang  bei  weitem.  Die  Kantone  würden  diese 
Kontrollen  freiwillig  durchführen  und  die  betreffenden  Kurse  der 
Beschwerdeführerin dienten dazu, den Polizistinnen und Polizisten für 
diese  neue  zusätzliche  freiwillige  Aufgabe  das nötige  Know-How zu 
vermitteln.  Weder  Kantone  noch  Gemeinden  seien  gesetzlich  zur 

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Durchführung der von der Beschwerdeführerin angebotenen verkehrs-
sicherheitsrelevanten Lehrgänge verpflichtet.

5.2 Dem  hält  die  Vorinstanz  entgegen,  grundsätzlich  sei  es  die 
Aufgabe der  Kantone,  für  die  Aus- und Weiterbildung der  Polizei  zu 
sorgen.  Zudem  ergebe  sich  aus  verschiedenen  gesetzlichen 
Bestimmungen,  dass  die  Kantone  für  die  Durchführung der  von der 
Beschwerdeführerin angebotenen Kurse verpflichtet seien.

5.3
5.3.1 Als  Grundsatz  lässt  sich  festhalten,  dass  die  Kantone 
verpflichtet sind, mittels einer gut funktionierenden Verkehrspolizei die 
Sicherheit  im  Bereich  des  Strassenverkehrs  zu  gewährleisten  (vgl. 
RAINER J. SCHWEIZER,  in:  Die  schweizerische  Bundesverfassung,  Kom-
mentar,  Zürich/St. Gallen 2008,  Art. 57,  Rz. 6).  Dementsprechend 
schreiben kantonale Polizeigesetze den Polizeikräften verkehrspolizei-
liche  Aufgaben  vor  (vgl.  z.B.  § 10 des  zürcherischen  Polizeiorgani-
sationsgesetzes vom 29. November 2004 [POG, LS 551.1]). Damit das 
Polizeipersonal die verkehrspolizeilichen Aufgaben erfüllen kann, muss 
es  entsprechend  ausgebildet  werden.  Die  Kantone  sind  somit  auch 
verpflichtet,  für  eine  entsprechende  Aus-  und  Weiterbildung  ihres 
Personals  zu sorgen (vgl. z.B. § 25 des luzernischen Gesetzes vom 
27. Januar 1998  über  die  Kantonspolizei  [SRL 350],  vgl.  auch 
Konkordat  vom  25. Juni 2003  über  Errichtung  und  Betrieb  einer 
interkantonalen  Polizeischule  Hitzkirch  [SRL 355]).  Sowohl  zur 
Durchführung eines Fortbildungskurses im Bereich der Verkehrspolizei 
wie auch eines Kurses "Verkehrsspezialisten VSK" besteht somit eine 
gesetzliche  Pflicht  des  Gemeinwesens.  Dasselbe  gilt  für  die  fahr-
technischen Aus- und Weiterbildungskurse. Polizisten, die dienstliche 
Verrichtungen  mit  dem  Motorfahrzeug  erledigen,  müssen  über  die 
eines  normalen  Verkehrsteilnehmers  hinausgehende  sehr  gute 
fahrtechnische  Fähigkeiten  verfügen.  Diese  Fähigkeiten  können 
beispielsweise  im  Zusammenhang  mit  der  Verfolgung  von  Verkehrs-
sündern  bedeutsam  sein.  Auch  wenn  also  in  keiner  Norm  explizit 
festgehalten  ist,  dass  Polizisten  fahrtechnische  Grund-  und 
Weiterbildungskurse besuchen müssen, so ergibt sich diese Pflicht für 
Dienstfahrzeug führende Polizisten daraus, dass ein Polizist fähig sein 
muss,  seine  Aufgaben  zu  erfüllen  und  die  Kantone  für  eine 
entsprechende  Aus-  und  Weiterbildung  ihres  Personals  verpflichtet 
sind.

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5.3.2 Art. 57a des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 
(SVG,  SR 741.01)  schreibt  vor,  dass  die  Kantone  auf  den  für 
Motorfahrzeuge  vorbehaltenen  Strassen  (Autobahnen  und  Auto-
strassen) im Hinblick auf eine effiziente Erfüllung der Aufgaben für den 
Polizeidienst  Zuständigkeitsabschnitte  bilden  müssen.  Entsprechend 
ist  beispielsweise  im  zürcherischen  Polizeiorganisationsgesetz  auch 
die  polizeiliche  Betreuung  von  Autobahnen  als  verkehrspolizeiliche 
Aufgabe  der  Kantonspolizei  aufgeführt  (§ 15 lit. a POG,  vgl.  im 
Übrigen  auch  Vereinbarung  vom  25. März 1975/23. April 1975  zwi-
schen  den  Kantonen  Zürich  und  St. Gallen  über  die  Ausübung  der 
Autobahnpolizei auf der N 3 von der Kantonsgrenze Schwyz-St.Gallen 
beim Wildbachkanal  bis  zum Autobahnkreuz  Reichenburg  [LS 551]). 
Es besteht somit im Bereich der Autobahnen eine gesetzliche Pflicht 
der Kantone, für die Verkehrssicherheit zu sorgen. Also sind sie auch 
zu einer entsprechenden Aus- und Weiterbildung des Polizeipersonals 
verpflichtet. Damit besteht eine gesetzliche Pflicht des Gemeinwesens, 
Kader und Mannschaft der Autobahnpolizei aus- und weiterzubilden.

5.3.3 Art. 53a SVG  schreibt  den  Kantonen  zur  Durchsetzung  der 
Vorschriften  des  Strassenverkehrsrechts  der  erhöhten  Gefährdung 
angepasste  Schwerverkehrskontrollen  auf  der  Strasse  vor.  Daraus 
ergibt  sich,  dass  die  Kantone  zu  Kontrollen  im  Schwerverkehr 
verpflichtet  sind  und  dass  diese  Kontrollen  speziell  auf  den 
Schwerverkehr  abgestimmt  sein  müssen.  Die  Kontrollen  müssen 
deswegen  weitergehend  sein  als  im  normalen  Strassenverkehr.  So 
müssen  beispielsweise  aufgrund  der  erhöhten  Gefährdung  im 
Schwerverkehr  die  Lenk-  und  Ruhezeiten  geprüft  werden.  Dies 
wiederum  muss  sich  aber  auf  die  Aus-  und  Weiterbildung  des 
Polizeipersonals  auswirken. Entgegen der Auffassung der  Beschwer-
deführerin  besteht  daher  auch  in  den  Bereichen  Umgang  mit  dem 
Gefahrgutrecht,  Spezialitäten,  Eigenschutz,  Lenkzeit,  Arbeitszeiten, 
Ruhezeiten,  digitaler  Fahrtschreiber (Auswertungen) eine gesetzliche 
Pflicht  der  Kantone,  die  Verkehrspolizei  entsprechend  zu  schulen. 
Kurse mit diesen Inhalten sind somit ebenfalls nicht beitragsberechtigt.

5.3.4 Gemäss Art. 3 Abs. 1 der Verordnung vom 28. März 2007 über 
die  Kontrolle  des  Strassenverkehrs  (Strassenverkehrskontroll-
verordnung, SKV, SR 741.013) obliegt die Kontrolle des Verkehrs auf 
öffentlichen Strassen der nach kantonalem Recht zuständigen Polizei. 
Nach  Art. 3 Abs. 2  der  Strassenverkehrskontrollverordnung  wirkt  die 
Polizei dabei unter anderem auch helfend und verkehrserziehend. Aus 

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diesem  Grund  ist  weder  der  Einwand  der  Beschwerdeführerin,  die 
meisten  Kantone  hätten  die  Verkehrserziehung  freiwillig  wieder 
eingeführt noch das Argument, zum Teil werde diese Aufgabe nicht der 
Polizei,  sondern anderen Organisationen übertragen, stichhaltig. Wie 
aus Art. 3 Abs. 2 der Strassenverkehrskontrollverordnung hervorgeht, 
sind die Kantone nämlich zur Verkehrserziehung verpflichtet. So sieht 
beispielsweise  § 10 lit. b  des  zürcherischen  POG  als  vorbeugende 
Massnahme  die  Verkehrsinstruktion  von  Kindern  vor.  Ebenso  hält 
Art. 8 Abs. 1 lit. h  der  bernischen  Verordnung  vom  18. Oktober 1995 
über  die  Organisation  und  die  Aufgaben  der  Polizei-  und 
Militärdirektion  (Organisationsverordnung  POM,  OrV  POM, 
BSG 152.221.141) fest, dass die Kantonspolizei die Verkehrserziehung 
durchführt und als Koordinationsstelle dient, soweit diese Aufgabe von 
den  Gemeinden  selbständig  wahrgenommen  wird.  Die  Verkehrs-
instruktion  von  Kindern  –  und  damit  auch  die  Ausbildung  von 
Verkehrsinstruktoren  –  ist  daher  ebenfalls  eine  gesetzliche  Aufgabe 
des Gemeinwesens.

5.3.5 Abschliessend kann daher festgehalten werden, dass für alle in 
den  Kursen  angebotenen  Inhalte  eine  gesetzliche  Pflicht  des 
Gemeinwesens  zur  Aus-  und  Weiterbildung  des  Polizeipersonals 
besteht.  Eine  Unterstützung  durch  die  Vorinstanz  ist  daher  von 
Gesetzes  wegen,  nämlich  aufgrund  von  Art. 2 Abs. 2  des  Unfallver-
hütungsbeitragsgesetzes i.V.m. Art. 1 Abs. 3 des Reglements, ausge-
schlossen.  Ob  die  Vorinstanz  die  Unterstützung  mittels  Beiträgen 
vorliegend verweigern durfte, hängt letztlich aber auch davon ab, ob in 
diesem Fall die Praxisänderung durch die Vorinstanz zulässig war. Bis 
2008  wurde  die  Durchführung  der  Kurse  nämlich  mit  Beiträgen 
unterstützt.

6.
6.1 Eine Praxisänderung ist zulässig, wenn ernsthafte und sachliche 
Gründe für  die  neue Praxis  sprechen. Nach der  Rechtsprechung ist 
eine unrichtige Praxis zu ändern, wenn sie als unrichtig erkannt wird. 
Zudem muss die Änderung grundsätzlich erfolgen und das Interesse 
an  der  neuen,  als  richtig  erkannten  Rechtsanwendung  muss 
gegenüber demjenigen an der Rechtssicherheit überwiegen. Das trifft 
beispielsweise  zu  bei  besserer  Erkenntnis  der  ratio  legis,  bei 
veränderten Verhältnissen oder bei geänderten Rechtsanschauungen 
(BGE 121 V 80 E. 6a).  Eine  Praxisänderung  ist  grundsätzlich  sofort 
und  in  allen  hängigen  Verfahren  anzuwenden.  Der  verfassungs-

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rechtliche Grundsatz des Vertrauensschutzes kann jedoch gegebenen-
falls  bei  einer  verfahrensrechtlichen  Änderung  der  bisherigen 
Rechtsprechung dazu führen, dass eine Praxisänderung im Anlassfall 
noch  nicht  angewendet  wird  (vgl.  dazu  MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, 
a.a.O., Rz. 2.201). Der Grundsatz des Vertrauensschutzes steht einer 
Praxisänderung auch entgegen, wenn die Behörde die Weiterführung 
der alten Praxis individuell  zugesichert  oder sonstwie entsprechende 
Erwartungen  geweckt  hatte  (ULRICH HÄFELIN /  GEORG MÜLLER /  FELIX 
UHLMANN,  Allgemeines  Verwaltungsrecht,  5. Auflage,  Zürich/St. Gallen 
2006, Rz. 509 ff.,  PIERRE TSCHANNEN /  ULRICH ZIMMERLI,  Allgemeines Ver-
waltungsrecht, 3. Auflage, Bern 2009, § 23, Rz. 16).

6.2 Vorliegend  gab  es  ernsthafte  und  sachliche  Gründe  für  die 
Praxisänderung,  nämlich  die  Beachtung  von  Art. 2 Abs. 2  des 
Unfallverhütungsbeitragsgesetzes i.V.m. Art. 1 Abs. 3 des Reglements. 
Auch gibt es vorliegend keinen Hinweis darauf, dass es sich nicht um 
eine  grundsätzliche  Praxisänderung  handelt.  Das  Interesse  an  der 
richtigen  Rechtsanwendung  überwiegt  in  diesem  Fall  dasjenige  der 
Rechtssicherheit,  da  eindeutig  gegen  das  Unfallverhütungsbeitrags-
gesetz und das Reglement verstossen würde, wenn der Beschwerde-
führerin  weiterhin  Beiträge  bezahlt  würden  (vgl.  oben  E. 5.3).  Auch 
steht  vorliegend  der  Vertrauensschutz  einer  Praxisänderung  nicht 
entgegen, geht es doch weder um eine verfahrensrechtliche Änderung 
der  bisherigen  Rechtsprechung  noch  hat  die  Vorinstanz  die 
Weiterführung  der  alten  Praxis  individuell  zugesichert.  Der  Einwand 
der Beschwerdeführerin, der Hinweis der Vorinstanz in der Verfügung 
vom 28. September 2007 habe sie glauben lassen, dass für ihre Kurse 
weiterhin Unterstützungsbeiträge möglich seien und nur das Gesuch 
materiell einlässlicher zu begründen sei, ändert daran nichts. Denn die 
Vorinstanz  hat  mit  der  Ankündigung  in  der  Verfügung  vom 
28. September 2007,  dass  in  Zukunft  von  der  Beschwerdeführerin 
dargelegt  werden  müsse,  für  welche  verkehrssicherheitsrelevanten 
Bereiche  die  Gelder  konkret  verwendet  würden,  klar  zu  erkennen 
gegeben,  dass  sie  die  bisherige  Beitragsgewährung  grundlegend 
überprüfen  wolle.  Daraus  lässt  sich  nicht  eine  Zusicherung  der 
Vorinstanz  derart  ableiten,  dass  im  Falle  der  Befolgung  dieser 
Aufforderung  das  Gesuch  ungeachtet  anderer  Vorschriften 
automatisch bewilligt würde. Vielmehr musste die Beschwerdeführerin 
davon  ausgehen,  dass  die  Vorinstanz  im  Rahmen  einer  vertieften 
Prüfung  der  überarbeiteten  Gesuche  an  ihrer  bisherigen  Praxis 
allenfalls nicht mehr festhalten werde.

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6.3 Damit steht fest, dass die Vorinstanz eine Unterstützung der Kurse 
zu  Recht  aufgrund  von  Art. 2 Abs. 2  des  Unfallverhütungsbeitrags-
gesetzes i.V.m. Art. 1 Abs. 3 des Reglements als von Gesetzes wegen 
ausgeschlossen  betrachtet  und  in  zulässiger  Weise  ihre  Praxis 
geändert  hat. Da Beiträge an die Kurse der Beschwerdeführerin von 
Gesetzes wegen nicht in Frage kommen, erübrigt sich die Prüfung, ob 
die  Vorinstanz  auch  wegen  des  Verbots  von  Strukturbeiträgen  und 
wegen  fehlender  Schwerpunktthemen  befugt  war,  das  Gesuch 
abzulehnen.

7.
Abschliessend  ist  festzuhalten,  dass  die  Vorinstanz  vorliegend  das 
Gesuch  zu  Recht  gestützt  auf  Art. 2 Abs. 2  des  Unfallverhütungs-
beitragsgesetzes  i.V.m.  Art. 1 Abs. 3  des  Reglements  ablehnte.  Der 
Antrag der Beschwerdeführerin, ihr sei  für das Jahr 2009 ein Beitrag 
von Fr. 262'814.- zuzusprechen, ist somit abzuweisen.

8.
Bei  diesem Ausgang des Verfahrens gilt  die  Beschwerdeführerin  als 
unterliegend und hat die entsprechenden Verfahrenskosten, bestimmt 
auf Fr. 4'000.-, zu übernehmen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 4 des 
Reglements  vom  21. Februar 2008  über  die  Kosten  und  Ent-
schädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2]).  Diese  sind  mit  dem  geleisteten  Kostenvorschuss  in 
derselben Höhe zu verrechnen.

9.
Der  Beschwerdeführerin  ist,  da  sie  unterliegt,  keine  Parteient-
schädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 VGKE e 
contrario).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 4'000.- werden der Beschwerdeführerin 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem  geleisteten  Kostenvorschuss  von 
Fr. 4000.- verrechnet.

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3.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)
- das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)

i.V. des vorsitzenden Richters Die Gerichtsschreiberin:
Beat Forster:

Claudia  Pasqualetto Péquignot Beatrix Schibli
Richterin

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 
Die  Rechtsschrift  ist  in  einer  Amtssprache  abzufassen  und  hat  die 
Begehren,  deren  Begründung  mit  Angabe  der  Beweismittel  und  die 
Unterschrift  zu  enthalten.  Der  angefochtene  Entscheid  und  die 
Beweismittel  sind,  soweit  sie  die  beschwerdeführende  Partei  in 
Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 

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