# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e8798034-36c6-5ee2-b2bc-63703371f752
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-09-28
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 28.09.2017 B 2016/94
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2016-94_2017-09-28.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/8

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2016/94

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 28.09.2017

Entscheiddatum: 28.09.2017

Entscheid Verwaltungsgericht, 28.09.2017
Art. 7 Abs. 1 lit. c des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRP; 
sGS 951.1, in der ab 1. Juni 2017 gültigen Fassung). Art. 30 Abs. 1 der 
Schweizerischen Bundesverfassung (SR 101, BV) sowie Art. 6 Ziff. 1 der 
Europäischen Menschenrechtskonvention (SR 0.101).Befangenheit bzw. 
„Interessenbindung der Richter“ der Verwaltungsrekurskommission 
verneint. Eine Mitwirkung der Richter in einem früheren Verfahren bewirkt in 
einem späteren (materiell ähnlich gelagerten) Verfahren mit gleicher 
Gerichtsbesetzung keine Befangenheit (Verwaltungsgericht, B 2016/94).

Besetzung

Abteilungspräsident Zürn; Verwaltungsrichterin Bietenharder, Verwaltungsrichter 

Engeler; Gerichtsschreiber Schmid

 

Verfahrensbeteiligte

A.Y.,

Beschwerdeführer,

gegen

 

Präsident der Verwaltungsrekurskommission, des Kantons St. Gallen,

Unterstrasse 28, 9001 St. Gallen,

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Vorinstanz,

und

 

lic. iur. T.V., Abteilungspräsident Verwaltungsrekurskommission, Unterstrasse 28, 

9001 St. Gallen,

R.L., Richter, Unterstrasse 28, 9001 St. Gallen,

E.K., Richterin, Unterstrasse 28, 9001 St. Gallen,

MLaw P.L., Gesamtgerichtsschreiber, Unterstrasse 28, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegner,

 

Gegenstand

Ausstand

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.

a. Die Dorfkorporation Q. (Q.) stellte A.Y., X., am 30. November 2014 betreffend den 

Zeitraum vom 1. Dezember 2013 bis 30. November 2014 für Stromnetznutzung 

Fr. 1‘306.45, für Energielieferung (7‘144 kWh Hoch- und 12‘724 kWh Normaltarif) 

Fr. 1‘289.-- sowie für Abgaben Fr. 357.60 (Abgaben Systemdienstleistungen [SDL] von 

Fr. 121’70, Abgaben kostendeckende Einspeisevergütung [KEV] und Schutz der 

Gewässer und Fische von Fr. 116.70 sowie Abgabe an die Gemeinde von Fr. 119.20 

[0.6 Rp. pro kWh]) in Rechnung. Den hiergegen von A.Y. erhobenen Rekurs vom 

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9. Dezember 2014 wies der Verwaltungsrat der Q. mit Entscheid vom 31. Dezember 

2014 ab. Den gegen diesen Entscheid erhobenen Rekurs vom 8. Januar 2015 wies die 

Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 21. Mai 2015 

ab. Diesen Entscheid bestätigte das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen am 

24. November 2016 (Beschwerdeverfahren B 2015/298).

b. Die Q. hatte A.Y. zwischenzeitlich am 30. November 2015 betreffend den Zeitraum 

vom 1. Dezember 2014 bis 30. November 2015 für Stromnetznutzung, für 

Energielieferung sowie für weitere Abgaben insgesamt Fr. 1‘793.10 in Rechnung 

gestellt. Den hiergegen von A.Y. erhobenen Rekurs vom 11. Dezember 2015 wies der 

Verwaltungsrat der Q. mit Entscheid vom 15. Dezember 2015 ab. Gegen diesen 

Entscheid erhob A.Y. am 11. Februar 2016 Rekurs. Die darin gestellten 

Ausstandbegehren gegen Abteilungspräsident T.V., Richter R.L., Richterin E.K. und 

Gerichtsschreiber P.L. wies der Präsident der Verwaltungsrekurskommission (VRK) des 

Kantons St. Gallen, nachdem die betroffenen Personen am 23. Februar und 2. März 

2016 zum Begehren Stellung genommen hatten, mit Zwischenverfügung vom 19. April 

2016 ab (act. G 2/23).

B.

a. Gegen diese Zwischenverfügung erhob A.Y. mit Eingabe vom 28. April 2016 

Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag, die Verfügung sei aufzuheben und das im 

Rekursverfahren gestellte Ausstandbegehren sei gutzuheissen (act. G 1).

b. Am 13. Juni 2016 sistierte das Verwaltungsgericht das vorliegende Verfahren nach 

Anhörung der Verfahrensbeteiligten (act. G 5-11) bis zur rechtskräftigen Erledigung des 

damals noch vor dem Verwaltungsgericht anhängigen Beschwerdeverfahrens 

B 2015/98 (act. G 13). Nach Eintritt der Rechtskraft des Entscheids B 2015/98 vom 

24. November 2016 hob das Verwaltungsgericht am 24. März 2017 die Sistierung des 

vorliegenden Verfahrens auf (act. G 14). Der Beschwerdeführer bestätigte am 28. März 

2017 sein Festhalten am Beschwerdeverfahren (act. G 15).

c. In der Vernehmlassung vom 19. Mai 2017 beantragte die Vorinstanz Abweisung der 

Beschwerde. Zur Begründung verwies sie auf die Erwägungen in der angefochtenen 

Verfügung (act. G 22).

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d. Auf die Vorbringen des Beschwerdeführers in den Eingaben des vorliegenden 

Verfahrens wird, soweit für den Entscheid relevant, in den nachstehenden Erwägungen 

eingegangen.

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1. Nach Art. 7bis Abs. 3 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRP; sGS 

951.1, in der ab 1. Juni 2017 gültigen Fassung) kann ein Zwischenentscheid über den 

Ausstand mit dem in der Hauptsache gegebenen Rechtsmittel angefochten werden. 

Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts (in der Hauptsache) ist gegeben 

(Art. 59 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, VRP). Der 

Beschwerdeführer ist zur Beschwerde legitimiert, und die Beschwerdeeingabe vom 

28. April 2016 entspricht zeitlich, formal und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen 

(Art. 64 und Art. 48 Abs. 1 VRP). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.

2.1. Gemäss Art. 30 Abs. 1 der Schweizerischen Bundesverfassung (SR 101; BV) sowie 

Art. 6 Ziff. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (SR 0.101; EMRK) hat der 

Einzelne Anspruch darauf, dass seine Sache von einem unparteiischen, 

unvoreingenommenen und unbefangenen Richter entschieden wird. Liegen bei 

objektiver Betrachtungsweise Gegebenheiten vor, die den Anschein der Befangenheit 

und die Gefahr der Voreingenommenheit begründen, so ist diese Garantie verletzt (vgl. 

statt vieler: BGE 131 I 25 und 116). Gemäss Art. 7 Abs. 1 lit. c VRP haben 

Behördenmitglieder dann in den Ausstand zu treten, wenn sie befangen erscheinen. 

Die Bestimmung von Art. 7 VRP findet auf Mitglieder von Gerichten sachgemässe 

Anwendung (Art. 64 Abs. 1 und Art. 58 Abs. 1 VRP).

Persönliche Befangenheit im Sinn von Art. 7 Abs. 1 lit. c VRP ist anzunehmen, wenn 

Umstände vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit eines 

Richters zu erwecken. Solche Umstände können auch in einem bestimmten 

persönlichen Verhalten des Richters begründet sein. Es genügen Umstände, die den 

Anschein der Befangenheit zu begründen vermögen. Dabei kann nicht auf das 

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subjektive Befinden einer Partei abgestellt werden; das Misstrauen in die 

Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen (vgl. 

Entscheide B 2005/213 vom 20. Dezember 2003 und B 2011/71 vom 20. April 2011; 

www.gerichte.sg.ch).

2.2. Die Q. stellte dem Beschwerdeführer am 30. November 2014 betreffend den 

Zeitraum vom 1. Dezember 2013 bis 30. November 2014 Rechnung für 

Stromnetznutzung, für Energielieferung sowie für Abgaben. In den anschliessenden 

Rechtsmittelverfahren wurde diese Rechnungstellung wie dargelegt bestätigt (vgl. 

vorstehend A.a). In dem am 11. Februar 2016 vom Beschwerdeführer bei der VRK 

anhängig gemachten Rekurs geht es - wenn auch betreffend einen späteren Zeitraum 

(Folgejahr) - wiederum um die Rechtmässigkeit der erwähnten verbrauchsabhängigen 

Entgelte.

In der vorliegend angefochtenen Zwischenverfügung kam die Vorinstanz zum Schluss, 

der Beschwerdeführer lehne die Gerichtspersonen (Beschwerdegegner) nicht wegen 

eines bestimmten Verhaltens ab, sondern ausschliesslich wegen ihrer Mitwirkung am 

Entscheid vom 21. Mai 2015. Selbst wenn sich im neuen Verfahren die gleichen 

Rechtsfragen stellen sollten wie im früheren, stelle dies keinen Fall unzulässiger 

Vorbefassung dar. Bei regelmässig wiederkehrenden anfechtbaren 

Gebührenrechnungen lasse sich nicht vermeiden, dass das Gericht über gleiche oder 

ähnliche Streitgegenstände zu urteilen habe. Im Fall der erneuten Anrufung des 

Gerichts habe der Rechnungsempfänger keinen Anspruch auf eine andere Besetzung 

des Gerichts als in früheren Verfahren. Eine Voreingenommenheit der 

Beschwerdegegner liege konkret nicht vor. Diese hätten erklärt, sich gegenüber dem 

Beschwerdeführer nicht befangen zu fühlen (act. G 2/23 S. 4).

2.3. Der Beschwerdeführer bestätigt den Befangenheitsvorwurf gegenüber den 

Beschwerdegegnern. Er führt dazu in seiner Beschwerde unter anderem Folgendes 

aus: Es sei nicht zu erwarten, dass die VRK in der gleichen Besetzung wie im früheren 

Verfahren anders entscheiden würde, da sie sich sonst in Widersprüche verwickeln 

würde. Durch das Schreiben des Gemeinderats X. vom 24. August 2015 entkräfte 

dieser sämtliche Einwände, welche zur Abweisung der Rekurse geführt und somit die 

Voreingenommenheit der Mitglieder der VRK bewirkt hätten. Mit der Feststellung des 

http://www.gerichte.sg.ch

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Präsidenten der VRK im Entscheid vom 19. April 2016, „dass die Gebührenerhebung 

teilweise einer Rechtsgrundlage entbehre“, ergebe sich eine Voreingenommenheit, weil 

damit zur Aussage gebracht werde, dass der Rekurs zum vornherein abgewiesen 

werde. Da er (der Beschwerdeführer) selbst Korporationsbürger sei und sämtliche 

Mitglieder des Verwaltungsrats der Geschäftsprüfungskommission sowie die 

Verwaltungsangestellte und den Rechtsvertreter der Q. persönlich kenne, seien die 

Beschlussfassungen ungültig und müssten aufgehoben werden. Der geschilderte 

Interessenkonflikt gewinne durch die Einsitznahme von Exekutivmitgliedern in 

Verwaltungsräten von gemischtwirtschaftlichen Unternehmen wie auch der Justiz 

zunehmend an Bedeutung. Entsprechend ausgeprägt sei der Interessenkonflikt beim 

Vorsteher des Baudepartements. Die Gemeinden im Kanton St. Gallen würden infolge 

des Wegfalls von Gewinnablieferungen der St. Gallisch-Appenzellischen Kraftwerke 

(SAK) grosse Ertragsausfälle erleiden, welche sie zu kompensieren suchten. Vor 

diesem Hintergrund werde eine unvoreingenommene Entscheidfindung des Gerichts 

verunmöglicht, da die Besetzung der Gerichtsinstanz mehrheitlich aus Vertretern der 

Gemeinden oder ihres Umfelds stammen würden. Nach Auffassung der Regierung 

müssten sich Entgelte für die im privaten Boden verlegten Leitungen nach den 

Ansätzen des im öffentlichen Grund verlegten Leitungen richten, sollten aber den 

Stromtarif nicht übermässig belasten. Widersprüchliche und falsche Aussagen des 

Gemeindepräsidenten von X. wie auch jene des Regierungsrats und SAK-

Verwaltungsrats X. würden zeigen, dass eindeutig ein Interessenkonflikt bestehe (act. G 

1).

2.4. Aus den vorstehend zitierten Äusserungen geht nicht hervor, inwiefern die 

Beschwerdegegner gegenüber dem Beschwerdeführer befangen oder 

voreingenommen sein sollten. Aus den Akten des früheren Verfahrens des 

Beschwerdeführers bei der VRK lassen sich ebenfalls keine Umstände entnehmen, die 

Misstrauen in die Unparteilichkeit der Beschwerdegegner erwecken würden. Solche 

Umstände werden denn auch vom Beschwerdeführer nicht substanziiert dargelegt. Er 

lässt es vielmehr bei einer pauschalen Behauptung der Befangenheit bzw. von nicht 

näher definierten Zielkonflikten und Interessenkollisionen bewenden, wobei seine 

Ausführungen inhaltlich nicht immer nachvollziehbar sind und sich teilweise nicht auf 

die hier in Frage stehenden Personen, sondern auf nicht am Verfahren beteiligte Dritte 

(z.B. den Vorsteher des Baudepartements; vgl. act. G 1 S. 6), sowie andere 

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Sachbereiche (Ertragsausfälle von Gemeinden zufolge Wegfalls von 

Gewinnablieferungen der SAK [act. G 1 S. 7 oben]; Enteignung [act. G 1 S. 8 f.]) 

beziehen. Da das Thema des vorliegenden Beschwerdeverfahrens durch den 

Gegenstand der vorinstanzlichen Zwischenverfügung begrenzt ist, kann darauf nicht 

eingetreten werden.

Der Umstand, dass dem Beschwerdeführer die Funktionsträger der Q. persönlich 

bekannt sind, bewirkt offensichtlich keinen Ausstandgrund für die Beschwerdegegner. 

Eine „Interessenbindung der Richter“ lässt sich nicht mit einem blossen Hinweis auf die 

Funktionen von R.L. als Gemeindepräsident von Z., Vorsitzender der Geschäftsführung 

der A. GmbH sowie Kommissionsmitglied der B.-Vereinigung begründen. Dies gilt auch 

für den Hinweis, dass die Richterin E.K. in der Gemeindeverwaltung hauptberuflich 

tätig sei (vgl. act. G 1 S. 6). Im Übrigen ist auf die zutreffenden Ausführungen der 

Vorinstanz zu verweisen, welche die angeführten Interessenbindungen der 

Beschwerdegegner bereits einlässlich geprüft und die behauptete 

Voreingenommenheit verneint hat.

3. Demgemäss erweist sich die Beschwerde als unbegründet, weshalb sie - soweit 

darauf eingetreten werden kann - abzuweisen ist. Dem Verfahrensausgang 

entsprechend sind die Kosten dieses Entscheids dem Beschwerdeführer  aufzuerlegen 

(Art. 94 Abs. 1 VRP). Eine Gebühr von Fr. 1‘500.-- ist angemessen. Diese ist mit dem 

vom Beschwerdeführer in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen.

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. Der Beschwerdeführer bezahlt amtliche Kosten von Fr. 1‘500.--, unter Verrechnung 

mit dem von ihm in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss.

 

Der Abteilungspräsident            Der Gerichtsschreiber

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Zürn                                           Schmid

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