# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 91966efa-6606-565a-9188-59262e4b4873
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-01
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Obergericht 2. Abteilung O2V-19-32
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_OG_002_O2V-19-32_nodate.pdf

## Full Text

Beschwerdeführer A. 

 

 

Vorinstanz Steuerverwaltung Appenzell Ausserrhoden, 

Gutenberg-Zentrum, 9102 Herisau 

 

 

Vorvorinstanz   

 

Eidg. Steuerverwaltung, Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, 

Eigerstrasse 65, 3003 Bern  

 

 

Gegenstand Direkte Bundessteuer 2017 / Fristwiederherstellung 

Beschwerde gegen den Nichteintretensentscheid der 

Steuerverwaltung vom 26. September 2019 

 

  

Obergericht Appenzell Ausserrhoden  
2. Abteilung 

 

Urteil vom 8. September 2020 
 

Mitwirkende Obergerichtsvizepräsident W. Kobler 

Oberrichterin J. Lanker 

Oberrichter M. Winiger, M. Müller, R. Kläger 

Obergerichtsschreiberin M. Epprecht 

 

 

Verfahren Nr. O2V 19 32 

 

 

Sitzungsort Trogen 

 

 

 

Seite 2 

Rechtsbegehren 

 

a) des Beschwerdeführers (sinngemäss): 

Es sei die Wiederherstellung der Einsprachefrist für die Direkte Bundessteuer 2017 zu 

gewähren. 

 

 

b) der Vorinstanz: 

 1. Die Beschwerde sei abzuweisen. 

 2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschwerdeführers. 

 

 

 

Sachverhalt 

 

A. Mit Schreiben vom 4. Mai 2018 wurde A. von der Steuerverwaltung Appenzell 

Ausserrhoden (nachfolgend: Steuerverwaltung) ein erstes Mal gemahnt, die 

Steuererklärung 2017 einzureichen, da die Frist zu deren Einreichen abgelaufen sei. Weiter 

wurde er auf die Möglichkeit der Beantragung einer Fristverlängerung hingewiesen und 

darauf aufmerksam gemacht, dass bei Nichteinreichen der Steuererklärung eine 

Veranlagung nach Ermessen vorgenommen und allenfalls eine Busse ausgesprochen 

werde. Im Übrigen sei jede weitere Mahnung kostenpflichtig (act. 8.2). 

 

B. Am 22. Juni 2018 wurde A. ein zweites Mal gemahnt, die Steuerklärung 2017 einzureichen 

und es wurde ihm hierzu Frist bis zum 12. Juli 2018 gesetzt. Im Übrigen wurde er erneut 

auf die Unterlassungsfolgen sowie die Voraussetzungen für die Anfechtung einer 

Ermessensveranlagung hingewiesen (act. 8.3). 

 

C. Mit Schreiben vom 6. Juli 2018 wurde A. eine Fristverlängerung zur Einreichung der 

Steuererklärung 2017 bis 31. Dezember 2018 gewährt (act. 8.4). 

 

D. Am 16. April 2019 wurde A. für die Direkte Bundessteuer 2017 nach Ermessen veranlagt 

(act. 8.5). 

 

E. Am 10. September 2019 reichte A. die Steuererklärung 2017 ein. Deren Eingang wurde von 

der Steuerverwaltung bestätigt (act. 8.6). 

 

 

Seite 3 

F. Im Einspracheentscheid vom 26. September 2019 führte die Steuerverwaltung aus, dass 

mit dem Einreichen der Steuererklärung 2017 am 10. September 2019 Einsprache gegen 

die Veranlagungsverfügung betreffend die Steuerperiode 2017 erhoben worden sei. 

Letztere Verfügung sei seit langem rechtskräftig. A. mache weder einen Hinderungsgrund 

betreffend Fristeinhaltung geltend noch die rechtzeitige Nachholung des Versäumten. 

Daher sei auf die Einsprache nicht einzutreten (act. 8.7). 

 

G. Gegen diesen Einspracheentscheid richtet sich die von A. am 11. Oktober 2019 

(Postaufgabe: 14. Oktober 2019) erhobene Beschwerde an das Obergericht Appenzell 

Ausserrhoden. Er stellt sich auf den Standpunkt, dass er zum Zeitpunkt der Fälligkeit der 

Eingabe der Steuererklärung aufgrund seines Spitalaufenthaltes und der anschliessenden 

Rehabilitation nicht im Stande gewesen sei, eine solche einzureichen. Seiner Einschätzung 

nach sei er frühestens ca. Oktober 2018 wieder in der Lage gewesen, sich um 

administrative Belange zu kümmern. Durch die damals bevorstehende 

Gerichtsverhandlung seien seine persönlichen Ressourcen jedoch stark gebunden 

gewesen und es habe ihm die Unterstützung gefehlt. Erst durch den Eintritt in die 

Strafanstalt Saxerriet habe er diese erhalten, um administrative Notwendigkeiten mit der 

angemessenen Sorgfalt zu erledigen (act. 1). 

 

H. Mit Vernehmlassung vom 25. November 2019 beantragt die Steuerverwaltung die Ab-

weisung der Beschwerde. Sie stellt sich im Wesentlichen auf den Standpunkt, A. habe die 

Einsprachefrist klar nicht eingehalten. Dem der Beschwerde beigelegten Austrittsbericht 

des Kantonsspitals St. Gallen sei zu entnehmen, dass seine Verletzung und der 

Spitalaufenthalt erst nach Ablauf der Einsprachefrist Mitte Mai 2019 (sic!) erfolgt sei (act. 7). 

 

I. Mit Replik vom 10. Dezember 2019 hielt A. an seinem Standpunkt fest. Er sei in der Zeit vor 

seiner Selbstverletzung aufgrund persönlicher Probleme nicht in der Lage gewesen, sich 

mit administrativen Dingen wie einer Steuererklärung zu beschäftigen. Nach seiner 

Verletzung sei er bis Januar 2019 mit seiner Genesung beschäftigt gewesen. Zudem sei er 

Anfang Dezember 2018 zu einer längeren Gefängnisstrafe verurteilt worden, welche er 

Mitte Juni 2019 angetreten habe (act. 10). 

 

J. Die Steuerverwaltung verzichtete stillschweigend auf eine Duplik. Auch die Eidgenössische 

Steuerverwaltung, Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, verzichtete stillschweigend auf 

eine Stellungnahme. 

 

 

Seite 4 

K. Auf weitere Einzelheiten im Sachverhalt und in den Akten sowie die Vorbringen der Par-

teien in den Rechtschriften wird, soweit für die Beurteilung entscheidrelevant, in den nach-

folgenden Erwägungen eingegangen. 

 

 

 

Erwägungen 

 

1. Formelles 

Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der Prozessvoraussetzungen ergibt, dass 

diese sowohl hinsichtlich der Beschwerdeberechtigung als auch hinsichtlich der Form- und 

Fristerfordernisse erfüllt sind. Auf die Beschwerde ist daher einzutreten. 

 

 

2. Materielles 

2.1 

 In materieller Hinsicht geht es um die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht nicht auf die vom 

Beschwerdeführer sinngemäss erhobene Einsprache gegen die Ermessensveranlagung 

eingetreten ist oder nicht. 

 

 2.2 

 Aus den Akten geht hervor, dass der Beschwerdeführer erstmals am 4. Mai 2018 zur 

Einreichung der Steuererklärung ermahnt wurde mit der Empfehlung, allenfalls eine 

Fristverlängerung zu beantragen sowie mit der Androhung, bei Nichteinreichen der Steuer-

erklärung eine Veranlagung nach Ermessen vorzunehmen. Vom 29. Mai 2018 bis 23. Juni 

2018 war der Beschwerdeführer im Kantonsspital St. Gallen hospitalisiert mit 

anschliessendem Rehabilitationsaufenthalt (act. 2.2 und act. 2.3). Am 22. Juni 2018 

erfolgte die zweite Mahnung, verbunden mit der vorerwähnten Androhung sowie der 

Erklärung, welche Voraussetzungen bei der Anfechtung einer Ermessensveranlagung zu 

beachten sind. Am 6. Juli 2018 wurde dem Beschwerdeführer auf dessen Wunsch hin eine 

Fristverlängerung bis 31. Dezember 2018 gewährt. 

 

Am 16. April 2019 wurde der Beschwerdeführer für die Direkte Bundessteuer 2017 nach 

Ermessen veranlagt und ihm die Veranlagungsverfügung samt Rechtsmittelbelehrung 

zugesandt. Am 10. September 2019, mithin rund drei Monate nach Ablauf der dem 

Beschwerdeführer mit der Veranlagungsverfügung eröffneten Einsprachefrist, ging bei der 

Steuerverwaltung die Steuererklärung 2017 ein. Mit der Eingangsbestätigung der 

Steuerverwaltung vom 16. September 2019 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass 

 

Seite 5 

von der Steuerkommissärin geprüft werde, ob die Steuererklärung 2017 als Einsprache 

gegen die Ermessensveranlagung behandelt werden könne. Letzteres wurde im 

Einspracheentscheid vom 26. September 2019 zwar bejaht, doch wurde mangels 

Geltendmachung eines Hinderungsgrundes betreffend Fristeinhaltung sowie mangels 

rechtzeitiger Nachholung des Versäumten nicht auf die Einsprache eingetreten. 

 

 2.3 

 Vorliegend ist aufgrund der Akten und der Vorbringen der Parteien grundsätzlich 

unbestritten, dass der Beschwerdeführer mit Einreichung der Steuererklärung 2017 am 

10. September 2019 die gesetzliche 30-tägige Einsprachefrist gegen die 

Ermessensveranlagung vom 16. April 2019 versäumt hat (Art. 132 Abs. 1 des 

Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer [DBG, SR 

642.11]). 

 

Zu prüfen ist somit, ob die versäumte Frist nach Massgabe von Art. 133 Abs. 3 DBG 

wiederherzustellen ist. 

 

 2.3.1 

Auf verspätete Einsprachen wird nur eingetreten, wenn die steuerpflichtige Person nach-

weist, dass sie durch Militär- oder Zivildienst, Krankheit, Landesabwesenheit oder andere 

erhebliche Gründe an der rechtzeitigen Erhebung der Einsprache verhindert war und dass 

die Einsprache innert 30 Tagen nach Wegfall der Hinderungsgründe eingereicht wurde 

(Art. 133 Abs. 3 DBG). 

 

 2.3.2 

 Der Steuerpflichtige – beziehungsweise dessen gesetzlicher oder vertraglicher Vertreter 

sowie gegebenenfalls dessen Hilfspersonen – muss aufgrund erheblicher Gründe an der 

Einhaltung der Frist gehindert worden sein. Das Gesetz nennt ausdrücklich 

Hinderungsgründe, jedoch ist diese Aufzählung nicht abschliessend. Entscheidend ist stets, 

dass der Grund den Steuerpflichtigen beziehungsweise seinen Vertreter objektiv daran 

gehindert hat, die Frist einzuhalten, und dieser nicht mehr in der Lage gewesen ist, 

rechtzeitig die nötigen Schritte zur Fristwahrung zu unternehmen. Dazu gehört 

beispielsweise die Unterrichtung der Behörde von der bevorstehenden Abwesenheit, damit 

laufende Fristen erstreckt werden können oder in der Abwesenheit keine Verfügungen oder 

Entscheide zugestellt werden (ZWEIFEL/HUNZIKER, in: Zweifel/Beusch [Hrsg.], 

Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, 3. Aufl. 2017, N. 19 zu Art. 133 DBG mit 

zahlreichen Hinweisen). 

 

 

Seite 6 

 Der Säumige hat die versäumte Rechtshandlung innert 30 Tagen nach Wegfall des 

Hinderungsgrundes nachzuholen, beispielsweise die Steuererklärung beizubringen. 

Schliesslich obliegt dem Säumigen der Nachweis des Hinderungsgrundes und der 

rechtzeitigen Nachholung des Versäumten (ZWEIFEL/HUNZIKER, a.a.O., N. 20 und N. 21 zu 

Art. 133 DBG). 

 

2.3.3 

Massgebend zur Prüfung der Frage der Wiederherstellung ist vorliegend somit der 

unmittelbare Zeitraum nach dem Versand der Ermessensveranlagung vom 16. April 2019. 

Aus dem vom Beschwerdeführer eingereichten Vollzugsausweis der Strafanstalt Saxerriet 

ergibt sich, dass der Vollzugsbeginn am 4. Mai 2019 war und der Eintritt in die Strafanstalt 

am 17. Juni 2019 erfolgte (act. 11.1). Zwar ist aufgrund der Ausführungen des 

Beschwerdeführers ohne weiteres nachvollziehbar, dass er sich auch im Jahr 2019 

– sowohl in gesundheitlicher als auch persönlicher Hinsicht – noch in einer schwierigen 

Lebenssituation befand. Dass es dem Beschwerdeführer im April/Mai 2019, nach Eingang 

der Ermessensveranlagung, nicht mehr möglich gewesen ist, seine steuerlichen 

Angelegenheiten selbst zu erledigen beziehungsweise eine Vertrauensperson oder einen 

Dritten damit zu beauftragen, lässt sich den Akten nicht entnehmen und erscheint auch 

unwahrscheinlich. Insbesondere, da ihn der bevorstehende längere Gefängnisaufenthalt 

ohnehin dazu zwang beziehungsweise ihn dazu hätte veranlassen müssen, die Behörden, 

mit denen er in Kontakt stand, von der bevorstehenden Abwesenheit zu informieren oder 

aber wie erwähnt einen Vertreter zu bestimmen, der während seines Gefängnisaufenthaltes 

seine administrativen Angelegenheiten übernahm. Kein Hinderungsgrund für die 

Organisation einer Vertretung beziehungsweise für das rechtzeitige Einreichen einer 

Einsprache gegen die Ermessensveranlagung vom 16. April 2019 wäre auch dann 

gegeben, wenn ihm zwischen Eingang der Ermessensveranlagung und Vollzugsbeginn am 

4. Mai 2019 nicht die vollen 30 Tage Einsprachefrist zur Verfügung gestanden hätte, jedoch 

erfolgte der effektive Eintritt in die Strafanstalt offenbar am 17. Juni 2019 

(ZWEIFEL/HUNZIKER, a.a.O., N. 19 zu Art. 133 DBG ). 

 

 Zusammenfassend hat die Vorinstanz zu Recht das Gesuch um Fristwiederherstellung 

abgewiesen. Somit ist die Beschwerde abzuweisen. 

 

 

3. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

3.1 

Beim vorliegenden Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer 

aufzuerlegen, wobei sich die Höhe der Kosten nach dem kantonalen Recht bestimmt 

 

Seite 7 

(Art. 144 Abs. 1 und Abs. 5 DBG i.V.m. Art. 11 der Verordnung über die Durchführung des 

Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer [bGS 625.11]). Das Obergericht erhebt für 

seine Urteile in Verwaltungssachen Gebühren bis Fr. 5'000.-- (Art. 4a des Gesetzes vom 

25. April 1982 über die Gebühren in Verwaltungssachen [bGS 233.2]) Innerhalb des 

Gebührenrahmens sind die Gebühren nach dem Zeit- und Arbeitsaufwand, der Bedeutung 

des Geschäfts sowie nach dem Interesse und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der 

Gebührenpflichtigen zu bemessen (Art. 53 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 des Gesetzes vom 

9. September 2002 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG, bGS 143.1]; vgl. 

RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, Handkommentar zum DBG, 3. Aufl. 2016, N. 3 zu 

Art. 144 DBG). Im vorliegenden Fall erscheint die in vergleichbaren Fällen übliche Gebühr 

von Fr. 800.-- als angemessen. Der beim Beschwerdeführer erhobene Kostenvorschuss 

für das vorliegende Verfahren von Fr. 800.-- ist daran anzurechnen. 

 

3.2 

Der Vorinstanz beziehungsweise der Eidgenössischen Steuerverwaltung werden 

unabhängig vom Verfahrensausgang keine Entschädigungen zugesprochen (Art. 144 

Abs. 4 und Abs. 5 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 

1968 über das Verwaltungsverfahren [Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG, SR 172.021] 

i.V.m. Art. 53 Abs. 3, Art. 59 und Art. 24 Abs. 3 lit. a VRPG). 

 

 

 

  

 

Seite 8 

Das Obergericht erkennt: 

 
 
1. Die Beschwerde von A. wird abgewiesen. 
 
 
2. Dem Beschwerdeführer wird eine Entscheidgebühr von Fr. 800.-- auferlegt. Der 

Kostenvorschuss von Fr. 800.-- wird angerechnet.  
 
 
3. Es werden keine Entschädigungen ausgerichtet. 
 
 
4. Rechtsmittel: 
 Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde 
richtet sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist 
beim Schweizerischen Bundesgericht, Avenue du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, 
schriftlich einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit 
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid 
sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen 
(Art. 42 BGG). Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 
BGG). 

 
 
5. Zustellung an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und die Eidgenössische 

Steuerverwaltung. 
 
 
 

Im Namen der 2. Abteilung des Obergerichts 
 
 
Der Obergerichtsvizepräsident:  

 

 

lic. iur. Walter Kobler 

Die Gerichtsschreiberin:   

 

 

lic. iur. Monika Epprecht 

 
 
 
 
 
 
versandt am: 11. September 2020