# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e6886372-d17e-5e27-96c7-ade34b975f28
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-11-29
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 29.11.2011 PS110208
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PS110208_2011-11-29.pdf

## Full Text

Art. 130 ZPO, schriftliche Eingaben. Fax-Eingaben genügen der schriftlichen 
Form nicht; eine Nachfrist zur Verbesserung wird nicht angesetzt (E. 4 und 5). 
Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG, Kosten mutwilliger Beschwerdeführung (auch 
zu Art. 52 ZPO). Die Kosten sind der Person aufzuerlegen, welche für die 
juristische Person handelte (E. 6). 
 
 
 Die Beschwerdeführerin ist mit einer betreibungsrechtlichen Beschwerde bei 
der unteren kantonalen Aufsichtsbeschwerde unterlegen. Mittels Fax- und 
schriftlicher Eingabe führt sie Beschwerde ans Obergericht als obere 
Aufsichtsbehörde. 
  
 
 (Erwägungen des Obergerichts:) 

 

 3. Wird ein Entscheid der unteren Aufsichtsbehörde über die Betreibungs-

ämter angefochten, so beträgt die Beschwerdefrist gemäss Art. 18 Abs. 1 SchKG 

(die Ausnahmen von Abs. 2 vorbehalten) zehn Tage ab Eröffnung. Der im Zuge 

der Schweizerischen Zivilprozessordnung revidierte Art. 31 SchKG verweist auf 

das Fristenrecht der ZPO, sofern das SchKG nichts anderes bestimmt. Der 

Verweis gilt nur für die Berechnung, die Einhaltung und den Lauf der Fristen. Zur 

Fristwahrung muss die Eingabe somit spätestens am letzten Tag der Frist beim 

Gericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer 

schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben 

werden (Art. 31 SchKG und Art. 143 Abs. 1 ZPO).  

 Der angefochtene Beschluss wurde der Beschwerdeführerin am 25. Oktober 

2011 als Gerichtsurkunde zugestellt. Die zehntägige Beschwerdefrist lief 

demzufolge am Freitag, 4. November 2011 ab (Art. 31 SchKG und Art. 142 Abs. 1 

ZPO). Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin wurde die auf dem Postweg 

eingereichte Eingabe nicht am 4. November, sondern erst am 5. November 2011 

und damit verspätet aufgegeben. Der "Vorabfax" wurde dem Fax-Gerät des 

Obergerichtes am 7. November 2011, 06.45 Uhr entnommen. Laut Fax-Journal 

dürfte er am 4. November 2011 um 17.52 Uhr, also vor Fristablauf, beim Gericht 

eingegangen sein. 

 4.a) Das Verfahren der Aufsichtsbeschwerde in Schuldbetreibungs- und 

Konkurssachen richtet sich nach Art. 20a Abs. 2 SchKG. Soweit diese 

Bestimmung keine Vorschriften enthält, regeln die Kantone das Verfahren (Art. 

20a Abs. 3 SchKG). Die am 1. Januar 2011 in Kraft getretene Schweizerische 

Zivilprozessordnung ist also nicht direkt anwendbar. Im Kanton Zürich bestimmt 

das EG SchKG die zuständigen Behörden und bezeichnet das Verfahren. Dabei 

verweisen die massgeblichen §§ 17 und 18 EG SchKG auf die §§ 80 ff. GOG. 

Gemäss § 84 GOG kommen bei einem Weiterzug die Art. 319 ff. ZPO 

sinngemäss zur Anwendung.  

 b) Nach Art. 321 Abs. 1 ZPO ist die Beschwerde schriftlich und begründet 

einzureichen. Dabei hat die Eingabe in Papierform oder elektronisch zu erfolgen 

und ist zu unterzeichnen (Art. 130 Abs. 1 ZPO). Bei elektronischer Übermittlung 

muss das Dokument, das die Eingabe und die Beilagen enthält, mit einer 

anerkannten elektronischen Signatur des Absenders versehen sein (Art. 130 Abs. 

2 ZPO). 

 Fax-Eingaben genügen diesen Anforderungen nicht. Es fehlt nach der 

allgemein vertretenen Auffassung am Erfordernis der Originalunterschrift (KUKO 

ZPO-Weber, Art. 130–132 N 4; ZK ZPO-Staehelin, Art. 132 N 3; Kramer/Kubat 

Erk, DIKE-Komm-ZPO, Art. 130 N 2, BSK BGG-Merz, 2. Aufl., Basel 2011, Art. 42 

N 35). Letztlich mangelt es auch an der von Art. 130 Abs. 1 ZPO verlangten 

Papierform. Das Dokument wird über das Telefonnetz papierlos an den 

Empfänger übertragen, der es ausdrucken kann.  

 5. Entscheidend ist somit, ob der Mangel der innert Frist per Fax 

übermittelten Eingabe behoben werden kann.  

 Vom Verweis von Art. 31 SchKG auf die Fristbestimmungen der ZPO nicht 

umfasst sind die in Art. 32 und 33 weiterhin durch das SchKG geregelten 

Sachverhalte. Der einschlägige Art. 32 Abs. 4 SchKG sieht vor, dass schriftliche 

Eingaben, die an verbesserlichen Fehlern leiden, verbessert werden können. 

Diese Bestimmung gilt nur für das Verfahren vor den Vollstreckungs- und, wie 

vorliegend, den Aufsichtsbehörden. In den gerichtlichen Verfahren kommt Art. 132 

ZPO zur Anwendung (BSK SchKG I-Nordmann, 2. Aufl. Basel 2010, Art. 32 N 15). 

Danach sind Mängel wie fehlende Unterschrift und fehlende Vollmacht innert 

einer gerichtlichen Nachfrist zu verbessern. Gleiches gilt für unleserliche, 

ungebührliche, unverständliche oder weitschweifige Eingaben. Eine ähnliche 

Bestimmung enthält Art. 42 Abs. 5 und 6 BGG: Fehlen die Unterschrift der Partei 

oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder 

ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur 

Behebung des Mangels angesetzt; unleserliche, ungebührliche, unverständliche, 

übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste 

Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden. 

 Die in Art. 42 BGG statuierte Pflicht, zur Mängelbehebung Frist anzusetzen, 

besteht nach Auffassung des Bundesgerichts jedoch bei Faxeingaben nicht. Das 

Bundesgericht lehnt eine Heilung durch Nachreichen einer Rechtsschrift mit 

Originalunterschrift ab, weil die Partei, die zur Übermittlung einen Fernkopierer 

benützt, von vornherein wisse bzw. wissen müsse, dass sie damit gegen das 

Unterschriftserfordernis verstosse. Eine Nachfristansetzung komme somit nicht in 

Betracht (BGer 2C_610/ 2010 vom 21. Januar 2011, Erw. 2.4, mit Hinweisen; 

BSK BGG-Merz, Art. 42 N 35). Diese - vereinzelt als zu streng kritisierte (BSK 

BGG-Merz, Art. 42 N 35, Kramer/Kubat Erk, DIKE-Komm-ZPO, Art. 130 N 2) - 

bundesgerichtliche Rechtsprechung findet auch im Rahmen von Art. 132 ZPO 

Anwendung (KUKO ZPO-Weber, Art. 130–132 N 4, vgl. ferner http://www. 

gerichte-zh.ch/organisation/obergericht/service.html). Im Geltungsbereich des 

SchKG von dieser Praxis abzuweichen, besteht kein Anlass; zumal der 

massgebliche Art. 32 Abs. 4 SchKG in Analogie zu Art. 30 Abs. 2 und 3 aOG 

(nunmehr der obgenannte Art. 42 Abs. 5 BGG) übernommen wurde (BSK SchKG 

I-Nordmann, Art. 32 N 15).  

 Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde zufolge Verspätung nicht 

einzutreten. Mit diesem Entscheid wird das Gesuch um Erteilung der 

aufschiebenden Wirkung gegenstandslos. Es ist ferner kein Anlass ersichtlich, 

von Amtes wegen [in das Betreibungsverfahren] einzugreifen. 

 6. Das betreibungsrechtliche Beschwerdeverfahren (Art. 17 ff. SchKG) ist 

vor den kantonalen Aufsichtsbehörden grundsätzlich gebührenfrei; jedoch können 

einer böswillig oder mutwillig prozessierenden Partei oder ihrem Vertreter 

Gebühren und Auslagen sowie allenfalls eine Busse bis zu Fr. 1'500.-- auferlegt 

werden (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG und Art. 61 Abs. 2 GebV SchKG). Die 

Beschwerdeführerin wurde bereits im Geschäft LF110050 (...) ausdrücklich darauf 

hingewiesen, dass Eingaben an das Gericht per Fax den gesetzlichen 

Anforderungen nicht genügen und ohne nachfolgende rechtzeitige Sendung des 

Originals keine Wirkung entfalten würden. Dessen ungeachtet reichte sie erneut 

innert Frist einen "Vorabfax" ein. Die Originaleingabe - auf die es allein ankommt, 

wie sie weiss - übergab sie erst nach Fristablauf der Post. Dadurch hat sie wider 

besseres Wissen und ohne Aussicht auf Erfolg die Rechtsmittelinstanz in 

Anspruch genommen. 

 Des Weiteren stellt die Beschwerdeführerin für das zweitinstanzliche 

Verfahren ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung, ohne dieses auch nur 

im Ansatz zu begründen. Es wurde ihr von der Rechtsmittelinstanz unlängst 

wiederholt dargelegt, dass juristische Personen im Grundsatz - vorbehalten ist 

eine einzige hier nicht gegebene Ausnahme - keinen Anspruch auf unentgeltliche 

Prozessführung haben. Dies gilt auch im SchK-Beschwerdeverfahren (BGE 131 II 

306 E. 5.2; BSK SchKG I-Cometta/Möckli, Art. 20a N 30; vgl. obgenannte 

Geschäfts-Nr. LF110050 und in der gleichen Angelegenheit PF110059 und 

PF110063). Stellt die Beschwerdeführerin, wenn auch in einem anderen 

Verfahren, kurz nach Ergehen dieser Entscheide erneut ein solches Gesuch, so 

entbehrt ebenso dieses offenkundig einer sachlichen Grundlage und ist als 

mutwillig zu werten. Ihr sind demnach die verursachten Verfahrenskosten zu 

überbinden.  

 Handelt eine juristische Person mutwillig, so hat diejenige natürliche Person 

die Kosten zu tragen, die als Organ oder Vertreter die unnötigen Kosten 

veranlasst hat. Für die Beschwerdeführerin handelt als einziges 

zeichnungsberechtigtes Mitglied Y., der die Beschwerde auch unterzeichnet hat. 

Ihm sind daher - wie schon im Verfahren PF110063 - die Kosten des vorliegenden 

Verfahrens persönlich aufzuerlegen.  

Es wird beschlossen: 

1. Auf das Gesuch der Beschwerdeführerin um Bewilligung der unentgeltlichen 

Prozessführung für das Beschwerdeverfahren wird nicht eingetreten. 

2. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.-- festgesetzt und Y. 

persönlich auferlegt. 

 
Obergericht, II. Zivilkammer 

Beschluss vom 29. November 2011 
Geschäfts-Nr.: PS110208-O/U 

 

	Der angefochtene Beschluss wurde der Beschwerdeführerin am 25. Oktober 2011 als Gerichtsurkunde zugestellt. Die zehntägige Beschwerdefrist lief demzufolge am Freitag, 4. November 2011 ab (Art. 31 SchKG und Art. 142 Abs. 1 ZPO). Entgegen der Ansicht d...
	4.a) Das Verfahren der Aufsichtsbeschwerde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen richtet sich nach Art. 20a Abs. 2 SchKG. Soweit diese Bestimmung keine Vorschriften enthält, regeln die Kantone das Verfahren (Art. 20a Abs. 3 SchKG). Die am 1. Januar...
	b) Nach Art. 321 Abs. 1 ZPO ist die Beschwerde schriftlich und begründet einzureichen. Dabei hat die Eingabe in Papierform oder elektronisch zu erfolgen und ist zu unterzeichnen (Art. 130 Abs. 1 ZPO). Bei elektronischer Übermittlung muss das Dokument...
	Fax-Eingaben genügen diesen Anforderungen nicht. Es fehlt nach der allgemein vertretenen Auffassung am Erfordernis der Originalunterschrift (KUKO ZPO-Weber, Art. 130–132 N 4; ZK ZPO-Staehelin, Art. 132 N 3; Kramer/Kubat Erk, DIKE-Komm-ZPO, Art. 130 N...
	5. Entscheidend ist somit, ob der Mangel der innert Frist per Fax übermittelten Eingabe behoben werden kann.
	Es wird beschlossen:
	1. Auf das Gesuch der Beschwerdeführerin um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung für das Beschwerdeverfahren wird nicht eingetreten.
	2. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
	3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.-- festgesetzt und Y. persönlich auferlegt.