# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d6187a8c-b2bf-504e-a725-8bfb94c81fa2
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-04-16
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 16.04.2013 S 2012 86
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2012-86_2013-04-16.pdf

## Full Text

S 12 86

2. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 16. April 2013

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Ergänzungsleistungen

1. A, geboren 2002, Tochter der B, geboren 1982, lebt seit ihrer Geburt bei 

Pflegeeltern. Über sie wurde eine Vormundschaft im Sinne von aArt. 368 ZGB 

errichtet. Da die (ebenfalls bevormundete) B, Mutter von A, Bezügerin einer 

Invalidenrente und von Ergänzungsleistungen ist, bezog auch das Kind, in 

Ergänzung zu seiner IV-Kinderrente und gesondert von der Mutter, für die Zeit 

ab der Geburt Ergänzungsleistungen zwischen CHF 28.00 (2002) und 

CHF 32.00 (November 2005) pro Monat. Für die Zeit ab Dezember 2005 stieg 

die monatliche Ergänzungsleistung auf CHF 60.00, im Jahr 2006 betrug sie 

CHF 63.00, im Jahr 2007 CHF 64.00, im Jahr 2008 CHF 66.00, im Jahr 2009 

CHF 73.00. Im Jahr 2010 wurde vorerst eine Ergänzungsleistung von CHF 

81.00 berechnet. Diese wurde im März 2010, rückwirkend per 1. Januar 2010, 

auf CHF 107.00 korrigiert, weil erstmals zusätzlich zu Krankenversicherung, 

Bruttomiete und allgemeinem Lebensbedarf für Nichtheimbewohner unter der 

Position „Übrige Ausgaben“ auch „Mehrkosten bei Aufenthalt bei Dritten“ 

berücksichtigt wurden. Im Jahr 2011 wurde die ursprünglich berechnete 

Ergänzungsleistung von CHF 113.00 aufgrund einer Erhöhung der „Mehrkosten 

bei Aufenthalt bei Dritten“ von CHF 1'020.00 auf CHF 4'287.00 mit Wirkung ab 

1. März 2011 auf CHF 528.00 pro Monat korrigiert.

2. Aufgrund einer Anpassung des Pflegevertrages, nämlich einer Erhöhung des 

Pflegegeldes von ursprünglich CHF 1'350.00 monatlich zuzüglich Nebenkosten 

von CHF 1’000.00 auf neu CHF 1'763.55 monatlich inklusive Nebenkosten, 

ersuchte die Vormundin von A, mit Antrag vom 2. Februar 2012 die 

Sozialversicherungsanstalt Graubünden, AHV-Ausgleichskasse (nachfolgend: 

AHV-Ausgleichskasse), die Ergänzungsleistungen anzupassen. Mit Verfügung 

vom 9. März 2012 wies die AHV-Ausgleichskasse den Anspruch auf 

Ausrichtung von Ergänzungsleistungen mit Wirkung ab dem 1. April 2012 

aufgrund eines errechneten Einnahmenüberschusses vollumfänglich ab. 

Gleichzeitig wurde einer allfälligen, gegen die Verfügung gerichteten 

Einsprache die aufschiebende Wirkung entzogen. Eine zweite Verfügung 

desselben Inhalts wurde irrtümlicherweise am 16. März 2012 verschickt.

3. Gegen diese Verfügung erhoben die Vormundin von A und der Vormund von B 

am 10. April 2012 fristgerecht Einsprache. Sie rügten, mit der Einstellung der 

Leistungen würde A bedürftig werden. Ihr Existenzminimum sei nicht mehr 

garantiert, wenn nicht mehr, wie bis dahin, kostendeckende 

Ergänzungsleistungen ausgerichtet würden. Zudem habe die AHV-

Ausgleichskasse nicht begründet, weshalb sie die anerkannten Ausgaben im 

Vergleich zu den früheren Verfügungen reduziert habe. Dies sei unhaltbar und 

unverständlich, zumal sich weder die tatsächlichen noch rechtlichen 

Verhältnisse erheblich verändert hätten. Sie erläuterten eingehend, weshalb die 

Ergänzungsleistungen auch künftighin den vollen Existenzbedarf von A 

inklusive Fremdplatzierungskosten decken müssten. Schliesslich, so die 

Beschwerdeführerinnen, seien auch die Voraussetzungen von Art. 17 ATSG für 

eine revisionsweise Anpassung der Ergänzungsleistung nicht gegeben. 

Auf den Einwand der mangelnden Begründung hin reagierte die AHV-

Ausgleichskasse mit Schreiben vom 9. Mai 2012. Sie wies die Einsprecherinnen 

darauf hin, dass der Sachverhalt mit Schreiben vom 9. Februar 2012 erklärt 

worden sei, legte eine Kopie desselben sowie entsprechende Auszüge aus der 

EL-Bundeswegleitung (vom Bundesamt für Sozialversicherung erlassene 

Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV vom 1. April 2011; 

WEL) mit den Hinweisen auf die massgebenden Randziffern (Rz) bei und 

gewährte den Einsprecherinnen eine zusätzliche Frist für die Einreichung einer 

ergänzenden Begründung oder den Rückzug der Einsprache. 

Mit Ergänzung vom 29. Mai 2012 führten die Vormundin von A und der Vormund 

von B aus, die AHV-Ausgleichskasse mache mit keinem Wort geltend, es liege 

ein erheblich veränderter Sachverhalt vor oder die massgebliche Gesetzgebung 

sei per 1. Januar respektive April 2012 geändert worden. Daran, dass seit 

Jahren ein unveränderter Sachverhalt vorliege, änderten auch die angeführten 

Weisungen des Bundes nichts. Eine bloss andere rechtliche Beurteilung 

rechtfertige keine Revision der formell rechtskräftig zugesprochenen 

Ergänzungsleistungen. Die Voraussetzungen von Art. 17 ATSG für eine 

Revision seien nicht gegeben. An der erhobenen Einsprache und der dazu 

vorgebrachten Begründung werde festgehalten. 

4. Am 18. Juli 2012 erging der Einspracheentscheid der AHV-Ausgleichskasse. 

Darin wurde ausgeführt, der Entscheid über die Ausrichtung von 

Ergänzungsleistungen habe, entgegen den Ausführungen der 

Einsprecherinnen, lediglich jeweils für ein Kalenderjahr Rechtsbeständigkeit, 

was bedeute, dass die Ergänzungsleistungen unabhängig vom Vorliegen von 

Revisionsgründen und ohne Bindung an die früher verwendeten 

Berechnungsfaktoren von Jahr zu Jahr neu festgelegt werden dürften. Im 

Übrigen stelle der neue Pflegevertrag auch eine Änderung der tatsächlichen 

Verhältnisse dar, weshalb der Entscheid über die Ausrichtung von 

Ergänzungsleistungen durchaus in Revision gezogen werden könne. Die AHV-

Ausgleichskasse wies die Einsprache ab und entzog einer allfällig dagegen 

gerichteten Beschwerde die aufschiebende Wirkung.

5. Gegen diesen Entscheid der AHV-Ausgleichskasse erhoben die Vormundin von 

A (Beschwerdeführerin 1) und der Vormund von B (Beschwerdeführerin 2) am 

16. August 2012 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden. Sie stellten folgendes Rechtsbegehren:

„1. Der angefochtene EL-Einspracheentscheid der SVA des Kantons 
Graubünden vom 18.07.2012 betreffend Einstellung der 
Ergänzungsleistungen zur AHV/IV für A sei aufzuheben und die 
Ergänzungsleistungen seien für sie rückwirkend ab 1. April 2012 und 
weiterhin kostendeckend auszurichten. 

2. Die aufschiebende Wirkung der Beschwerde sei wieder herzustellen und 
die SVA des Kantons Graubünden sei sofort anzuweisen, die 
Ergänzungsleistungen zur AHV/IV im bisherigen Umfang rückwirkend ab 1. 
April 2012 auszurichten.

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.

4. Die Beschwerdeführerinnen seien im Sinne der unentgeltlichen 
Rechtspflege von jeglichen Kosten zu befreien, falls das 
Beschwerdeverfahren für sie wider Erwarten nicht kostenlos sein sollte.“

Zur Begründung führten sie aus, für die Beschwerdeführerin 1 seien bis dahin 

stets Ergänzungsleistungen ausgerichtet worden, welche die laufenden 

Unterhalts- und Pflegekosten vollumfänglich gedeckt hätten. Mit der Einstellung 

der Leistungen sei nun ihr Existenzbedarf nicht mehr garantiert, weshalb die 

Beschwerdeführerin 1 seither bedürftig sei. Weder die massgebende Verfügung 

noch der angefochtene Einspracheentscheid enthielten eine materielle 

Begründung und die Vorinstanz habe sich zudem mit den vorgebrachten 

Argumenten überhaupt nicht auseinandergesetzt, was eine schwerwiegende 

und damit nicht heilbare Verletzung der Begründungspflicht und des rechtlichen 

Gehörs darstelle. Dies sei unhaltbar und unverständlich, zumal die 

Beschwerdeführerin 1 seit Jahren kosten- und existenzsichernde 

Ergänzungsleistungen erhalten habe und diese stets nach denselben 

Grundsätzen berechnet worden seien. Auch hätten sich per 1. April 2012 weder 

die tatsächlichen noch die rechtlichen Verhältnisse geändert. Es gebe somit 

keinen Grund für die Einstellung der Ergänzungsleistungen. 

Mangels schriftlicher Begründung sei es nicht leicht, die Beschwerde zu 

begründen. Dennoch werde dies gemacht. In der Folge argumentierten die 

Beschwerdeführerinnen in materieller Hinsicht, aus Verfassung und Gesetz 

ergebe sich, dass die Ergänzungsleistungen den vollen Existenzbedarf zu 

decken hätten, auch denjenigen von Kindern von bedürftigen Rentnerinnen der 

AHV und IV. Es müsse daher verhindert werden, dass diese zusätzlich noch 

Sozialhilfeleistungen beanspruchen müssten. Bei der Berechnung der 

Ergänzungsleistungen für Kinder sei gemäss bundesgerichtlicher 

Rechtsprechung alles zu berücksichtigen, was zu seinem Unterhaltsanspruch 

gehöre. Dazu zu zählen seien unter anderem auch die 

Fremdplatzierungskosten. Dass die Kosten für die Betreuung der 

Beschwerdeführerin 1 bei ihren Pflegeeltern nicht voll berücksichtigt worden 

seien, verletze daher den verfassungs- und gesetzmässigen Anspruch auf volle 

Existenzsicherung. Es müsse vermieden werden, dass sie von der zuständigen 

Gemeinde öffentlich unterstützt werden müsse. In anderen Kantonen wie 

beispielsweise Thurgau, Bern, Zug und Wallis, würden für Kinder, die dauernd in 

Pflegefamilien untergebracht seien, die entsprechenden 

Fremdplatzierungskosten bis zur jeweiligen kantonalen Maximaltaxe 

angerechnet. 

Eine Dauerleistung wie die jährliche Ergänzungsleistung dürfe zudem nur dann 

angepasst werden, wenn sich die massgeblichen Verhältnisse erheblich 

verändert hätten. Solches sei vorliegend nicht gegeben, weshalb das Vorgehen 

der AHV-Ausgleichskasse, die im Übrigen auch ihrer diesbezüglichen 

Informations-, Aufklärungs- und Beratungspflicht nicht nachgekommen sei, als 

rechtswidrig bezeichnet werden müsse. Auch die Rechtslage sei unverändert, 

daran änderten die neuen WEL in der ab dem 1. April 2011 gültigen Fassung 

nichts, handle es sich dabei doch lediglich um eine andere als die bisherige 

rechtliche Beurteilung des im vorliegenden Fall seit Jahren unveränderten 

massgeblichen Sachverhalts. Eine revisionsweise Anpassung, insbesondere 

eine Einstellung der Leistungen, sei daher und auch aus Gründen der 

Rechtssicherheit nicht statthaft.

6. Nach Einholung einer Stellungnahme der AHV-Ausgleichskasse zur Frage der 

aufschiebenden Wirkung, die mit Schreiben vom 24. August 2012 erging, 

entschied die Instruktionsrichterin mit Verfügung vom 3. September 2012, dass 

die mit Einspracheentscheid vom 18. Juli 2012 entzogene aufschiebende 

Wirkung nicht wieder hergestellt werde.

7. Mit Vernehmlassung vom 7. September 2012 beantragte die AHV-Aus-

gleichskasse die Abweisung der Beschwerde. Sie verneinte eine Verletzung 

des rechtlichen Gehörs und wies darauf hin, dass sie den 

Beschwerdeführerinnen auf deren Einsprache hin mit Schreiben vom 9. Mai 

2012 die Grundlagen für die Anpassung der anrechenbaren Ausgaben erläutert 

und ihnen gleichzeitig eine Fristverlängerung für die Begründung der 

Einsprache gewährt habe. Zudem sei ihnen bereits mit Schreiben vom 9. 

Februar 2012 mitgeteilt worden, dass gemäss WEL für Kinder, die in einer 

Pflegefamilie lebten, die Mietkosten nur noch anteilsmässig an die im Haushalt 

wohnenden Personen sowie der Lebensbedarf für Kinder berücksichtigt werden 

könnten. In der Folge hätten die Beschwerdeführerinnen lediglich vorgebracht, 

es liege kein Revisionsgrund vor, die Berechnung der Ergänzungsleistung an 

sich hätten sie nicht gerügt. Daher sei diese Frage im Einspracheentscheid 

auch nicht mehr aufgegriffen worden. Ihnen müsse in jedem Fall klar gewesen 

sein, weshalb und inwiefern die anerkannten Ausgaben in der EL-Berechnung 

angerechnet worden seien. Der Vorwurf der Verletzung der Informations-, 

Aufklärungs- und Beratungspflicht stelle zudem eine pauschale, von den 

Beschwerdeführerinnen nicht weiter begründete Rüge dar, die nicht 

nachvollziehbar sei. 

Was die Anrechnung der anerkannten Ausgaben, insbesondere der Mietkosten 

und des Lebensbedarfs betreffe, so habe der Gesetzgeber selbst den 

Grundsatz der vollen Deckung eingeschränkt. Die in Art. 10 ELG aufgeführten 

Positionen bildeten einen abschliessenden Katalog der anerkannten Ausgaben 

und stellten zwingendes Bundesrecht dar. Vorliegend sei die 

Beschwerdeführerin 1 gestützt auf Art. 10 Abs. 1 lit. a Ziff. 3 ELG ein Betrag von 

jährlich CHF 9'945.00 als anerkannte Ausgabe für den Lebensbedarf 

angerechnet worden. Dies stimme mit der Rz 3143.02 ff. der WEL überein. Was 

die Wohnkosten angehe, könnten gemäss Art. 10 Abs. 3 lit. b ELG die 

Gebäudeunterhaltskosten und die Hypothekarzinsen bis zur Höhe des 

Bruttoertrages der Liegenschaft, bei Kindern in häuslicher Gemeinschaft 

höchstens das Mietmaximum für Alleinstehende, als anerkannte Ausgaben 

berücksichtigt werden. Dieser Bestimmung entsprächen die Rz 3143.03 und 

3143.06 der WEL. Bei der Berechnung der anrechenbaren Wohnkosten sei für 

die Beschwerdeführerin 1, die in einer fünf-köpfigen Pflegefamilie lebe, gestützt 

auf die Rz 3231.03 der WEL ein Fünftel des Eigenmietwertes und der 

Pauschale für Nebenkosten, nämlich ein Betrag von CHF 5'106.00 

berücksichtigt worden. Aus den von den Beschwerdeführerinnen angeführten 

Gerichtsurteilen, die teilweise nicht vergleichbare Sachverhalte betreffen 

würden, könnten diese nichts zu ihren Gunsten ableiten. 

Die von den Beschwerdeführerinnen erneut vorgebrachte Argumentation, es 

liege kein Revisionsgrund vor, weshalb die Ergänzungsleistungen nicht 

abgeändert dürften, sondern im bisherigen Rahmen zu erbringen seien, sei nicht 

zu hören. Die Beschwerdeführerinnen hätten sich nicht mit den entsprechenden 

Erwägungen im Einspracheentscheid auseinander gesetzt. Der 

Revisionsordnung von Art. 17 ATSG gehe ohnehin der Grundsatz vor, dass die 

EL-Stellen befugt seien, jederzeit von Amtes wegen auf eine formell 

rechtskräftige Verfügung, die nicht Gegenstand materieller richterlicher 

Beurteilung gebildet habe, zurückzukommen, wenn sich diese als zweifellos 

unrichtig erweise und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung sei. Werde 

die zweifellose Unrichtigkeit erst vom Gericht festgestellt, so könne dieses die 

Revisionsverfügung mit dieser substituierten Begründung schützen. Bei den 

früher zugesprochenen Ergänzungsleistungen ab dem 1. Oktober 2010 seien 

massgebliche Bestimmungen bezüglich der anerkannten Ausgaben unrichtig 

angewendet worden, insbesondere seien die „Mehrkosten bei Aufenthalt bei 

Dritten“ nicht in der abschliessenden Aufzählung in Art. 10 ELG aufgeführt, 

weshalb die entsprechenden Verfügungen zweifellos unrichtig und zu 

korrigieren seien.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften sowie auf 

den angefochtenen Einspracheentscheid wird, soweit erforderlich, in den 

nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Gemäss Art. 56 Abs. 1 und Art. 58 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den 

Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) in 

Verbindung mit Art. 19 des kantonalen Gesetzes über die 

Ergänzungsleistungen (BR 544.300) kann gegen Einspracheentscheide der 

AHV-Ausgleichskasse innerhalb von 30 Tagen seit Mitteilung des 

Einspracheentscheides Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons 

Graubünden erhoben werden. 

Die sachliche und örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts von 

Graubünden zur Beurteilung der vorliegenden Streitsache ist gegeben. 

b) Vorliegend war die Verfügung vom 9. März 2012 (AHV-act. 10) an den 

Regionalen Sozialdienst … (Regionaler Sozialdienst) und der angefochtene 

Einspracheentscheid vom 18. Juli 2012 ebenfalls an diesen Dienst mit der 

Präzisierung „…“ adressiert. Sowohl in ihrer Einsprache vom 10. April 2012 

(AHV-act. 7), deren Ergänzung vom 29. Mai 2012 (AHV-act. 3) und in der 

vorliegend zu beurteilenden Rechtsschrift vom 16. August 2012 erhoben die 

Vormundin der Beschwerdeführerin 1 und der Vormund der 

Beschwerdeführerin 2 (Mutter der Beschwerdeführerin 1) Beschwerde. Die 

Beschwerdelegitimation ist gestützt auf Art. 59 ATSG, wonach zur Beschwerde 

berechtigt ist, wer durch die angefochtene Verfügung oder den 

Einspracheentscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren 

Aufhebung oder Änderung hat, zu prüfen.

Die Anspruchsvoraussetzungen, gemäss denen Ergänzungsleistungen gewährt 

werden, sind in den Art. 4 ff. des Bundesgesetzes über die 

Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 

(ELG, in Kraft seit Januar 2008; SR 831.30) aufgeführt. Wie bereits in der bis 

zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung wird die Kinderrente dort nicht 

erwähnt. Kinder als Bezüger einer Kinderrente begründen daher nie einen 

eigenen Anspruch auf Ergänzungsleistungen (BGE 122 V 300, Erw. 4.; Ralph 

Jöhl, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, in: Ulrich Meyer [Hrsg.], 

Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Band XIV, Soziale Sicherheit, 2. 

Aufl. 2007, Rz 32, S. 1661 f.). Art. 7 Abs. 1 lit. c der Verordnung über die 

Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 

(ELV; SR 831.301) bestimmt lediglich, dass bei einem Kind, das einen Anspruch 

auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründet und das nicht bei den Eltern 

lebt, die Ergänzungsleistung gesondert berechnet werden muss. Die aus der 

gesonderten Berechnung resultierende Ergänzungsleistung steht demjenigen 

Elternteil zu, der originär rentenberechtigt ist, selbst wenn in aller Regel eine 

Drittauszahlung an eine andere Person erfolgt (Entscheid des 

Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 11. März 2008, EL 2007/37, 

Erw.1.1).

Steht also der Anspruch auf die Ergänzungsleistung für die Beschwerdeführerin 

1 ihrer originär rentenberechtigten Mutter, nämlich der Beschwerdeführerin 2 zu, 

ist die Beschwerdelegitimation der von deren Vormund vertretenen 

Beschwerdeführerin 2 zu bejahen. Dass vorliegend die Ergänzungsleistungen 

Dritten, dem Regionalen Sozialdienst, ausbezahlt werden, ist wie erwähnt 

unerheblich. Ob auch die durch ihre Vormundin vertretene Beschwerdeführerin 

1, trotz Fehlen eines selbständigen EL-Anspruchs, beschwerdeberechtigt ist, 

kann vorliegend, angesichts der zu bejahenden Beschwerdeberechtigung der 

Mutter, offen bleiben (vgl. dazu auch Entscheid des Versicherungsgerichts des 

Kantons St. Gallen vom 11. März 2008, EL 2007/37, Erw. 1.1, und Entscheid 

vom 11. August 2009, EL 2007/40, Erw. 3.2). 

c) Auf die somit form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

2. a) Gemäss Art. 29 der Bundesverfassung (BV; SR 100) und Art. 42 ATSG haben 

die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Sie müssen nicht angehört 

werden vor Verfügungen, die durch Einsprache anfechtbar sind (Art. 42 ATSG). 

Gemäss Art. 49 Abs. 3 ATSG sind Verfügungen zu begründen, wenn sie den 

Begehren der Parteien nicht voll entsprechen.

Der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV dient einerseits der 

Sachaufklärung und stellt andererseits ein persönlichkeitsbezogenes 

Mitwirkungsrecht im Verfahren dar (BGE 132 V 368 Erw. 3.1; 126 V 130 Erw. 

2.). Als persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht verlangt er, dass die 

Behörde die Vorbringen der vom Entscheid in ihrer Rechtsstellung Betroffenen 

auch tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidung 

berücksichtigt. Daraus folgt die grundsätzliche Pflicht der Behörden, ihren 

Entscheid zu begründen (BGE 134 I 83 Erw. 4.1 mit Hinweisen; vgl. auch 

Häfelin/Müller, Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts, 6. Auflage, 

Zürich/Basel/Genf 2010, N 1672 ff.). Die Wahrung des rechtlichen Gehörs und 

die Beachtung der Begründungspflicht bedeutet allerdings nicht, dass sich die 

Behörde ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem 

rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für 

den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Es müssen 

wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die 

Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid abstützt (BGE 134 I 83 

Erw. 4.1 mit Hinweisen).

b) Die fragliche Verfügung vom 9. März 2012 (AHV-act. 10) enthält die Angaben zu 

den Ausgaben und Einnahmen und zum resultierenden Einnahmenüberschuss 

sowie das Berechnungsblatt, aus der die konkret eingesetzten Zahlen und die 

Berechnungsart hervorgehen. Der Verfügung lässt sich jedoch nicht 

entnehmen, weshalb im Vergleich zu den Verfügungen der Vorjahre anders 

gerechnet wurde. Insofern trifft die Rüge der Beschwerdeführerinnen zu, in der 

angefochtenen Verfügung sei der Grund für die Reduktion der anrechenbaren 

Ausgaben und für die Einstellung der Ergänzungsleistungen nicht genannt 

worden. Dasselbe gilt auch für den angefochtenen Einspracheentscheid. 

Allerdings ist auch richtig, dass die AHV-Ausgleichskasse die Neuberechnung 

bereits vor Erlass der mit Einsprache angefochtenen Verfügung, nämlich im 

Schreiben vom 9. Februar 2012 (AHV-act. 14) angekündigt hatte. Sie hatte 

darin darauf hingewiesen, gemäss „neuer Bundesweisung können ab 1. April 

2011 für Kinder, die in einer Pflegefamilie leben, nur noch die Mietkosten 

anteilmässig an die im Haushalt wohnenden Personen sowie der Lebensbedarf 

für Kinder berücksichtigt werden.“ Deshalb hatte sie die Herausgabe des 

Mietvertrages respektive der amtlichen Schätzung der Liegenschaft der 

Pflegefamilie sowie Angaben zur Anzahl der im Haushalt lebenden Bewohner 

verlangt (AHV-act. 14). Nach Eingang der Einsprache hatte die AHV-

Ausgleichskasse im Schreiben vom 9. Mai 2012 (AHV-act. 4) zusätzlich auf die 

Rz 3143.02, 3143.03, 3143.06, 3143.11 sowie 3231.03 der WEL hingewiesen. 

Mit diesem Vorgehen hatte sie immerhin die Grundlagen für die Berechnung 

der Ergänzungsleistung für das Kalenderjahr 2012 bekannt gegeben. Ein Blick 

in diese Weisungen zeigt folgendes auf:

Die Rz 3143.02 der WEL (Stand 1. Januar 2012; WEL 2012) betrifft den 

Lebensbedarf für Kinder in häuslicher Gemeinschaft, dessen Höhe seit dem 1. 

Januar 2011 nicht geändert hat, mithin auch nicht in der fraglichen Verfügung. 

Die Rz 3143.03 der WEL 2012 enthält eine Definition der Kinder, die in 

häuslicher Gemeinschaft leben. Beide Konstellationen waren nicht strittig. In der 

Rz 3143.11 der WEL 2012 geht es um Kinder, die in einem Heim leben. Keine 

der Parteien brachte vor, die Beschwerdeführerin 1 lebe in einem Heim oder in 

einer heimähnlichen Pflege- oder Grossfamilie. Dafür sind vorliegend auch keine 

Hinweise gegeben, weshalb diese Bestimmung nicht zum Tragen kommt.

Die von der AHV-Ausgleichskasse auch angegebene Rz 3143.06 der WEL 2012 

regelt die Anrechnung der Wohnkosten bei Kindern, die in häuslicher 

Gemeinschaft oder in einer nicht als Heim anerkannten Pflege- oder 

Grossfamilie leben. Die fragliche Bestimmung ist im Vergleich zur Rz 3023 1/98 

der WEL 2010 (WEL vom 1. Januar 2002, Stand 1. Januar 2010, WEL 2010) 

tatsächlich neu. Wesentlich ist allerdings der darin enthaltene Verweis auf die 

Rz 3231.03 der WEL 2012, die wiederum inhaltlich den Rz 3023 1/98 und 

3023.1 1/98 der WEL 2010 entspricht, indem sie die Aufteilung der Wohnkosten 

bestimmt, wenn mehrere Personen in einer Wohnung oder einem 

Einfamilienhaus leben. Diese Bestimmung ist im vorliegenden Verfahren 

relevant.

Obwohl sich aus den fraglichen Hinweisen der AHV-Ausgleichskasse nicht 

eindeutig entnehmen lässt, weshalb im März 2011 die Bruttomiete von CHF 

5'400.00 auf CHF 7'116.00 (AHV-act. 22) und in der angefochtenen Verfügung 

(AHV-act. 10), somit im März 2012, erneut auf CHF 5'016.00 korrigiert wurde, 

rügten die Beschwerdeführerinnen in der Folge in ihrer Einspracheergänzung 

vom 29. Mai 2012 (AHV-act. 3) lediglich den Umstand, dass weder ein neuer 

Sachverhalt noch eine neue Rechtslage vorliege, mithin keine Revisionsgründe 

gegeben seien. Sie gingen jedoch nicht auf die konkrete Berechnung, auf die 

ihnen angegebenen Rz der WEL noch sonst wie materiell auf die Sache ein. 

c) Die Behauptung der AHV-Ausgleichskasse, die Beschwerdeführerinnen hätten 

im Einspracheverfahren lediglich gerügt, es liege kein Revisionsgrund vor, trifft 

für die Einspracheergänzung vom 29. Mai 2012 somit zwar zu, ist jedoch 

hinsichtlich der Einsprache vom 10. April 2012 nicht zutreffend. Zumindest in 

ihrer Einsprache beanstandeten sie, die Ergänzungsleistungen müssten 

kostendeckend sein, es müssten also die Fremdplatzierungskosten 

vollumfänglich berücksichtigt werden. Allerdings erfolgte diese Beanstandung 

seitens der damaligen Einsprecherinnen lediglich dem Grundsatz nach. 

Jedenfalls gingen sie mit keinem Wort auf die Berechnungsart, die ihnen 

aufgrund des der Verfügung beigelegten Berechnungsblattes bekannt war, 

sowie auf irgendwelche konkreten Zahlen ein. Sie setzten sich mit der 

konkreten Berechnung nicht auseinander und nannten auch nicht die 

Ausgaben, die ihrer Ansicht nach angerechnet werden sollten. In der 

Einspracheergänzung nahmen sie schliesslich, wie oben erwähnt, auch nicht 

Bezug auf die ihnen zusätzlich zu diesem Einwand unterbreiteten Angaben der 

AHV-Ausgleichskasse. Vielmehr wiederholten sie lediglich, und teilweise 

wörtlich, die bereits in der Einsprache vorgebrachte Argumentation zur Frage 

der Revisionsvoraussetzungen. 

Dass die AHV-Ausgleichskasse unter diesen Umständen in ihrem 

Einspracheentscheid nur noch auf die Rüge einging, die Ergänzungsleistungen 

dürften mangels Vorliegen von erheblich veränderten Verhältnissen nicht 

geändert werden, ist somit nicht zu beanstanden. Immerhin hatten die 

Beschwerdeführerinnen das Hauptgewicht ihrer Argumentation eindeutig auf 

diese Frage gelegt. Davon durfte die AHV-Ausgleichskasse spätestens nach 

Eingang der Einspracheergänzung ausgehen. Letztere hätte gerade der Klärung 

von Fragen rund um die konkrete Berechnung dienen sollen, auf welche die 

Beschwerdeführerinnen jedoch mit keinem Wort eingegangen waren. 

Auch in der Beschwerde vom 16. August 2012 gingen die 

Beschwerdeführerinnen nicht auf diese zusätzlichen Angaben der AHV-

Ausgleichskasse ein. Zudem verzichteten sie auf eine Replik, selbst nachdem 

die AHV-Ausgleichskasse in ihrer Vernehmlassung vom 7. September 2012 

erklärt hatte, ihrer Ansicht nach sei die Berechnung der Ergänzungsleistung 

nicht bestritten worden, weshalb sie sich im angefochtenen Einsprache-

Entscheid auf die Behandlung der Rüge des fehlenden Revisionsgrundes 

beschränkt habe, und nachdem diese ergänzend auch die Art und Weise der 

Berechnung der anrechenbaren Ausgaben im Detail erläutert sowie dazu die 

massgeblichen Gesetzesbestimmungen und die relevanten Rz der WEL 

genannt hatte. 

Zusammenfassend kann daher festgehalten werden, dass das Vorgehen der 

AHV-Ausgleichskasse keine Verletzung des rechtlichen Gehörs und der 

Begründungspflicht darstellt. Wie auch die nachfolgenden Erwägungen zeigen, 

waren die Angaben der AHV-Ausgleichskasse zumindest ausreichend, um sich 

ein Bild der Art und Weise zu machen, wie und gestützt auf welche 

Bestimmungen die Ergänzungsleistung berechnet und weshalb der 

entsprechende Anspruch in der Folge eingestellt worden war. 

Selbst wenn jedoch eine Verletzung dieser Verfahrensgarantien bejaht würde, 

müsste diese als geheilt betrachtet werden, da das Verwaltungsgericht die 

vorliegende Beschwerde mit voller Kognition prüfen kann. Die 

sozialversicherungsrechtliche Rechtsprechung lässt nämlich eine Heilung einer 

nicht besonders schwer wiegenden Gehörsverletzung zu, wo die betroffene 

Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die 

sowohl Sachverhalt als auch die Rechtslage frei überprüfen kann (BGE 133 I 

201 Erw. 2.2 mit Hinweisen). Eine Rückweisung würde vorliegend, nachdem im 

Beschwerdeverfahren die Details zur Berechnung der anrechenbaren Ausgaben 

vorgebracht worden sind, zu einem formalistischen Leerlauf und unnötigen 

Verzögerungen führen. 

d) Schliesslich rügten die Beschwerdeführerinnen auch die Verletzung der 

Informations-, Aufklärungs- und Beratungspflicht gemäss Art. 27 ATSG, 

unterliessen es jedoch, diese Rüge zu begründen. Mangels näherer 

Ausführungen dazu, kann darauf nicht eingegangen werden.

3. a) Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet der Einspracheentscheid 

der AHV-Ausgleichskasse vom 18. Juli 2012. Zu prüfen ist vorliegend, ob die 

AHV-Ausgleichskasse den Anspruch auf Ausrichtung von 

Ergänzungsleistungen zu Recht eingestellt hat oder nicht.

b) Gemäss Art. 3 Abs. 1 ELG sind Bestandteile der Ergänzungsleistungen die 

jährliche Ergänzungsleistung (lit. a) und die Vergütung von Krankheits- und 

Behinderungskosten (lit. b). Die jährliche Ergänzungsleistung ist eine 

Geldleistung (Art. 15 ATSG), die Vergütung von Krankheits- und 

Behinderungskosten eine Sachleistung (Art. 14 ATSG). Die jährliche 

Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben 

die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). Was zu den 

anerkannten Ausgaben gezählt wird, ist in Art. 10 ELG geregelt, was zu den 

anrechenbaren Einnahmen in Art. 11 ELG.

Nicht bestritten sind vorliegend die anrechenbaren Einnahmen gemäss Art. 11 

ELG sowie bei den anerkannten Ausgaben, soweit dies aus den Behauptungen 

der Beschwerdeführerinnen überhaupt erkennbar ist, die „Prämienverbilligung 

Krankenversicherung“ und der „Lebensbedarf für Nichtheimbewohner“. Strittig 

blieben hingegen die Anrechnung der Wohnkosten und die Frage, ob 

Mehrkosten für den Aufenthalt bei Dritten berücksichtigt werden dürfen oder 

nicht. 

c) Gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. b ELG werden der Mietzins einer Wohnung und die 

damit zusammenhängenden Nebenkosten als Ausgaben anerkannt. Dabei 

beläuft sich der jährliche Höchstbetrag bei alleinstehenden Personen auf CHF 

13'200.00 (Ziff. 1). Gemäss Art. 16c ELV ist der Mietzins auf die einzelnen 

Personen aufzuteilen, wenn Wohnungen oder Einfamilienhäuser auch von 

Personen bewohnt werden, die nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen sind 

(Abs. 1). Die Aufteilung hat grundsätzlich zu gleichen Teilen zu erfolgen (Abs. 

2). Für die Nebenkosten lässt Art. 16a ELV bei Personen, die eine ihnen 

gehörende Liegenschaft bewohnen oder eine Nutzniessung oder ein 

Wohnrecht daran haben, eine Pauschale in der Höhe von CHF 1'680.00 pro 

Jahr zu (Abs. 1 bis 3). 

In den Rz 3143.03, 3143.06 und 3231.03 der WEL 2012 werden unter anderem 

die Bestimmungen zu den anrechenbaren Wohnkosten bestätigt und präzisiert. 

Demnach wird ein Kind, das mit mindestens einem Pflegeelternteil lebt, als in 

häuslicher Gemeinschaft lebend betrachtet (WEL 2012, Rz 3143.03). Als 

Mietzins darf in diesem Fall höchstens das Maximum für Alleinstehende 

berücksichtigt werden (Rz 3143.06 der WEL 2012). Dasselbe gilt bei Kindern, 

die in einer Pflege- oder Grossfamilie leben, die nicht als Heim anerkannt ist (Rz 

3143.06 der WEL 2012). Unter dem Titel „Mietkosten“ (Rz 3.2.3), also nicht 

spezifisch auf Kinder bezogen, bestimmt die Rz 3231.03 der WEL 2012, dass 

für den Fall, dass mehrere Personen in einer Wohnung oder einem 

Einfamilienhaus wohnen, der Mietzins zu gleichen Teilen auf die einzelnen 

Personen, die in der fraglichen Wohnung leben, aufzuteilen ist (auch Rz 3023 

1/98 der WEL 2010).

Gemäss den Fallnotizen aus dem Jahr 2005 ging die AHV-Ausgleichs-kasse bei 

der Berechnung der Bruttomiete vom damaligen Pflegegeld von CHF 16'200.00 

(CHF 1'350.00 x 12) aus (AHV-act. 50) und setzte 1/3 davon, nämlich CHF 

5'400.00 unter der Position „Bruttomiete“ ein (AHV-act. 49). Diese Berechnung 

entspricht Rz 3022 1/98 der WEL 2010, wonach bei entgeltlichem Aufenthalt bei 

Dritten, ausgenommen nahe Verwandte und Heime, ein Drittel der 

Pensionskosten als Mietzins (inkl. Nebenkosten) berücksichtigt werden kann, 

wenn der auf die Miete entfallende Kostenanteil nicht bekannt ist. Die fragliche 

Position „Bruttomiete“ mit CHF 5'400.00 blieb bis Februar 2011 (AHV-act. 24) 

unverändert.

Im März 2011 korrigierte die AHV-Ausgleichskasse den Betrag für die 

Bruttomiete auf CHF 7'116.00 (AHV-act. 22). Dieser Betrag und ein 

entsprechendes Pflegegeld von CHF 21'348.00, zusammengesetzt aus 

CHF 16'200.00 [CHF 1'350.00 x 12] + CHF 5'148.00, erscheint im Pflegevertrag 

von Februar/März 2009 (AHV-act. 23, S. 4 unten), jedoch ohne weitere Angabe 

dazu, wozu die Berechnung dient und wofür der Betrag von CHF 5'148.00 steht.

Im März 2012 korrigierte die AHV-Ausgleichskasse die Position „Bruttomiete“ 

nochmals (AHV-act. 10), nämlich auf CHF 5'016.00. Den Fallnotizen der AHV-

Ausgleichskasse vom 9. Mai 2012 (AHV-act. 5) kann entnommen werden, dass 

sie dabei vom Mietwert der von der Pflegefamilie bewohnten Liegenschaft von 

CHF 23'400.00 ausging (AHV-act. 12), gestützt auf Art. 16a Abs. 3 ELV den 

Pauschalbetrag von CHF 1'680.00 für die Nebenkosten berücksichtigte und den 

Gesamtbetrag von CHF 25'080.00 durch fünf teilte (ergibt je Fr. 5‘016.00), da im 

Haushalt der Pflegefamilie fünf Personen leben.

Die AHV-Ausgleichskasse ist insofern korrekt vorgegangen, als sie auf den im 

Januar 2012 neu abgeschlossenen Pflegevertrag abstellte (AHV-act. 15). 

Mangels Differenzierung im Pflegevertrag verlangte sie erstmals weitere 

Unterlagen zu den Wohnkosten der Pflegefamilie und ging bei deren 

Berechnung neu vom Eigenmietwert der im Eigentum der Pflegeeltern 

stehenden Liegenschaft aus. Ob dieses Vorgehen richtig ist, ist zu prüfen. Der 

Eigenmietwert wird gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung dann 

eingesetzt, wenn die anspruchsberechtigte Person selbst Eigentümerin einer 

Liegenschaft ist (BGE 126 V 252). In einer solchen Konstellation sind auf der 

Ausgabenseite auch die Hypothekarzinsen und Gebäudeunterhaltskosten bis 

zur Höhe des Bruttoertrages der Liegenschaft abzuziehen (Art. 10 Abs. 3 lit. b 

ELG). Auf der Einnahmenseite ist unter dem Titel „Einnahmen aus 

unbeweglichem Vermögen“ der Mietwert der eigenen Wohnung zu 

berücksichtigen, sofern dieser nicht schon im Erwerbseinkommen enthalten ist 

(Art. 11 Abs. 1 lit. b ELG; Rz 3433.01 der WEL 2012 mit Hinweis auf ZAK 1968, 

S. 148; Ralph Jöhl, a.a.O., S. 1732 N 142, S. 1780 N 205 sowie S. 1783 N 208). 

Vorliegend ist nicht die Beschwerdeführerin 1 selbst die Eigentümerin der 

Liegenschaft. Vielmehr lebt sie dort bei ihren Pflegeeltern und bezahlt mit dem 

Pflegegeld für die Benützung des Wohnraums einen Anteil an den Wohnkosten 

(AHV-act. 15, Anhang). Die Beschwerdeführerin 1 ist insofern nicht 

Eigentümerin, sondern Mieterin. Der entsprechende Mietanteil ist im Pflegegeld 

enthalten, jedoch nicht separat ausgewiesen. Was die AHV-Ausgleichskasse in 

dieser Konstellation bewog, ihre Berechnungsart zu ändern, ist nicht ersichtlich. 

Das ursprüngliche, bis Januar 2011 praktizierte Vorgehen erscheint vorliegend 

aus verschiedenen Gründen gerechtfertigter. Bis dahin dürfte die AHV-

Ausgleichskasse nach Rz 3022 der WEL 2010 vorgegangen sein, wonach bei 

entgeltlichem Aufenthalt bei Dritten - ausgenommen nahe Verwandte und 

Heime -, wenn der auf die Miete entfallende Kostenanteil nicht bekannt ist, ein 

Drittel der Pensionskosten als Mietzins (inkl. Nebenkosten) berücksichtigt 

werden konnte. Diese Bestimmung ersparte es den EL-Durchführungsstellen, im 

Einzelfall anhand der konkreten Umstände den Mietzinsanteil am Pensionspreis, 

der einen Gesamtpreis ohne konkrete Angaben zum Anteil für die 

Wohnungsmiete ausweist, zu ermitteln (Ralph Jöhl, a.a.O., S. 1699, Fn 301). 

Nur wenn Indizien dafür bestanden, dass der Mietanteil deutlich tiefer oder 

höher sein könnte, musste die EL-Durchführungsstelle entsprechende 

Abklärungen vornehmen (Ralph Jöhl, a.a.O., S. 1699 Fn 301). 

Da die massgebliche Regelung auch in Rz 3237.01 der neuen WEL 2012 (gültig 

ab dem 1. April 2011) enthalten ist, ist nicht nachvollziehbar, weshalb die AHV-

Ausgleichskasse die Wohnkostenberechnung per 1. April 2012 änderte. Dass 

sie Indizien für einen deutlich höheren oder tieferen Mietzins gehabt hätte, legt 

sie nicht dar, noch ist dies ersichtlich, stieg doch das effektive Pflegegeld im 

Vergleich zum Jahr davor (2010) von CHF 1'350.00 (zuzüglich Nebenkosten) 

eher geringfügig auf CHF 1'463.55 (ab Mai 2011) zuzüglich Nebenkosten von 

CHF 300.00, wobei damit nicht Wohnnebenkosten gemeint sind, sondern 

zusätzliche Auslagen für Bekleidung, Schule, Freizeit, etc.

Wollte man von der Regelung für Wohneigentümer ausgehen, hätte die AHV-

Ausgleichskasse zu prüfen gehabt, ob nicht auf der Ausgabenseite ein Anteil an 

Gebäudeunterhaltskosten und Hypothekarzinsen (Art. 10 Abs. 3 lit. b ELG) und 

auf der Einnahmenseite ein Anteil am Mietwert (Rz 3433.01 der WEL 2012) 

hätte berücksichtigt werden müssen. Das konkrete Vorgehen der AHV-

Ausgleichskasse erscheint nicht systemgerecht und ist durch keinerlei 

Gesetzesbestimmung oder Regelung in der entsprechenden Wegleitung 

abgedeckt. Allenfalls hätte die AHV-Ausgleichskasse versuchen können, den 

effektiven Mietkostenanteil am Pflegegeld zu eruieren und dazu nebst dem 

Mietwert von den Pflegeeltern Angaben zu Gebäudeunterhaltskosten und 

Hypothekarzins sowie zu allfälligen Mieterträgen verlangen können. Dazu hätte 

auch gehört, Überlegungen zum Marktwert der von der Beschwerdeführerin 1 

mitbewohnten Liegenschaft anzustellen, stimmt doch dieser nicht immer mit 

dem Mietwert überein. Angesichts der damit verbundenen Schwierigkeiten, den 

„richtigen“ Wohnkostenanteil ausfindig zu machen, erscheint die Regelung, 

dafür 1/3 des Pflegegeldes einzusetzen, gerechtfertigter und zudem zumindest 

von der WEL abgestützt, was auch eine Gleichbehandlung von Versicherten in 

ähnlichen Konstellationen garantiert. Das Gericht erachtet es folglich als richtig, 

bei den anerkannten Ausgaben der Beschwerdeführerin 1 unter der Position 

„Bruttomiete“ weiterhin wie bisher 1/3 des Pflegegeldes, nämlich CHF 5'854.20 

(CHF 1'463.55 [ohne Nebenkosten, da diese nicht das Wohnen betreffen] : 3 = 

CHF 487.85 x 12) einzusetzen.

d) Gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. a Ziff. 3 ELG wird bei rentenberechtigten Waisen und 

bei Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV 

begründen, ein Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf als Ausgabe 

anerkannt. Dieser Bestimmung entspricht Rz 3143.02 der WEL 2012, wonach 

bei Kindern in häuslicher Gemeinschaft der Lebensbedarf für Kinder zu 

berücksichtigen ist. Dieser Betrag belief sich in den Jahren 2011 und 2012 auf 

CHF 9'945.00.

Diese Position „Lebensbedarf für Nichtheimbewohner“ ist vorliegend nicht 

bestritten. Jedenfalls ist nicht ersichtlich, dass je ein anderer Betrag als der 

Lebensbedarf für Kinder gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. a Ziff. 3 ELG und Art. 3b Abs. 

1 lit. a Ziff. 3 aELG eingesetzt worden wäre.

e) Erstmals im März 2010 (AHV-act. 29) setzte die AHV-Ausgleichskasse bei den 

anerkannten Ausgaben gemäss Art. 10 ELG zusätzlich unter der Position 

„Übrige Ausgaben“ einen Betrag für „Mehrkosten bei Aufenthalt bei Dritten“ ein 

(AHV-act. 27) und korrigierte somit die im Januar 2010 erlassene Verfügung, 

bei der keine entsprechenden Ausgaben aufgeführt waren (AHV-act. 36). Aus 

den Fallnotizen desselben Monats (AHV-act. 28) ergibt sich, dass das 

Pflegegeld CHF 16'200.00 (CHF 1'350.00 x 12) betrug. Davon wurden 1/3, 

nämlich CHF 5'400.00, für die Miete, und der Lebensbedarf gemäss Art. 10 

Abs. 1 lit. a Ziff. 3 ELG von CHF 9'780.00 abgezogen, womit eine Differenz von 

CHF 1'020.00 resultierte. Diese wurde unter der Position „Übrige Ausgaben“ 

abgebucht. Auf diese Weise gerechnet, ergaben sich ausgabenseitig nebst den 

Krankenversicherungskosten total CHF 17'088.00 (CHF 888.00 + CHF 5'400.00 

+ CHF 9'780.00 + CHF 1'020.00), womit das tatsächlich anfallende Pflegegeld 

vollständig berücksichtigt war. Die anerkannten Ausgaben überstiegen damit 

die anrechenbaren Einnahmen von CHF 15'804.00 (IV-Rente CHF 7'296.00 

und Unterhaltsbeiträge CHF 8'508.00) (AHV-act. 27) um CHF 1'284.00. 

Dieselbe Berechnungsart wurde im Jahr 2011 angewendet (AHV-act. 24). Im 

März 2011 wurde der Betrag unter der Position „Übrige Ausgaben, Mehrkosten 

bei Aufenthalt bei Dritten“ auf CHF 4'287.00 erhöht (AHV-act. 22). Wie bereits 

erwähnt, wurde dabei auf eine im Pflegevertrag von Februar/März 2009 (AHV-

act. 23, S. 4 unten) enthaltene Berechnung abgestellt, bei der von einem 

gesamten Pflegegeld von CHF 21'348.00, zusammengesetzt aus 

CHF 16'200.00 [CHF 1'350.00 x 12] + CHF 5'148.00 ausgegangen wurde, 

wobei nicht erwähnt wird, wofür der Betrag von CHF 5'148.00 steht. 

Weder in Art. 10 ELG noch in der ELV ist die Position „Übrige Ausgaben“ 

beschrieben. In einem (im Übrigen vom Verfasser des Kommentars zu den 

Ergänzungsleistungen, Ralph Jöhl, a.a.O., verfassten) Entscheid vom 11. März 

2008 des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen (EL 2007/37) war ein 

ähnlicher Sachverhalt zu beurteilen gewesen. Bei einem 17-jährigen Kind, das 

ebenfalls fremdplatziert worden war, im Rahmen eines betreuten Wohnens, das 

nicht als Heim oder heimähnliche Institution qualifiziert werden konnte (Erw. 2.1 

bis 2.3), erachtete es das Gericht als richtig, dass die EL-Durchführungsstelle 

auf der Ausgabenseite lediglich die pauschalen Krankenversicherungsbeiträge 

und den pauschalen Lebensbedarf für ein Kind berücksichtigt hatte (Erw. 3.1). 

Jedoch bezeichnete es die interne Praxis der EL-Durchführungsstelle, die nach 

Abzug eines Mietzinsanteils und der Pauschale für den Lebensbedarf eines 

Kindes verbleibenden, nicht gedeckten Fremdplatzierungskosten unter dem Titel 

„Übrige Ausgaben“ anzurechnen, als gesetzeswidrig (Erw. 3.1 und 3.2). Es hielt 

fest, auf der Ausgabenseite dürften nur drei Positionen, nämlich die pauschale 

Krankenkassenprämie für ein Kind, der pauschale Lebensbedarf für ein Kind 

und der Mietzins berücksichtigt werden, und betonte, es gebe keine vierte 

Position „übrige Ausgaben“ (Erw. 3.2). Der Umstand, dass die anfallenden 

Betreuungskosten als Teil einer Tagestaxe für Heime abzugsfähig wären, im 

konkreten Fall mangels Unterbringung in einem Heim jedoch nicht, stelle eine 

Ungleichbehandlung dar, müsse jedoch angesichts der klaren Gesetzeslage 

akzeptiert werden (Erw. 3.2). 

Der Vergleich der vorliegenden Sachlage mit dieser Rechtsprechung zeigt, dass 

es zwar im Resultat unbefriedigend ist, wenn die Ergänzungsleistungen nicht die 

gesamten Fremdplatzierungskosten decken, jedoch die - notabene erst seit 

März 2010 verwendete - Berechnungsart der AHV-Ausgleichskasse in der 

vorliegenden Konstellation nicht geschützt werden kann. So hat auch das 

Bundesgericht in BGE 131 V 256 (Urteil vom 4. August 2005) festgehalten, dass 

die Ergänzungsleistungsregelung nicht für alle tatsächlich anfallenden Auslagen 

eine Deckung vorsehe (Erw. 5.2). Der Grundsatz, wonach sich die Höhe der 

Ergänzungsleistungen aus der Differenz zwischen den anrechenbaren 

Einnahmen und den anerkannten Ausgaben ergebe, habe der Gesetzgeber in 

verschiedenen Bereichen, beispielsweise mit Höchstgrenzen für den 

Lebensbedarf oder mit durch den Bundesrat festzusetzenden Pauschalen, 

eingeschränkt (Erw. 5.2). Es liege in der Natur einer Pauschale, dass diese nicht 

genau den effektiven Ausgaben im Einzelfall entspreche. Konkret erachtete es 

die Durchbrechung des Bedarfsprinzips zu Gunsten der Praktikabilität bei der 

Anwendung von Heizkostenpauschalen als gesetzes- und verfassungsmässig 

(Erw. 5.5 und Regeste, vgl. auch Urteil des Bundesgerichts vom 12. Mai 2010, 

9C_196/2010 betreffend Pauschale für persönliche Auslagen; Urteil des 

Bundesgerichts vom 13. Juni 2003, P 1/03 betreffend zusätzliche Kosten 

während Betriebsferien des Arbeitsheims für Behinderte). 

In diesem Punkt ist die Verfügung vom 9. März 2012 respektive der 

Einspracheentscheid vom 18. Juli 2012 somit zu schützen. Unbehelflich sind die 

Hinweise der Beschwerdeführerinnen auf die Gesetzesbestimmungen anderer 

Kantone, geht es doch dabei mehrheitlich um Tagestaxen für Heime oder 

heimähnliche Institutionen. Die Beschwerdeführerinnen machten nicht geltend, 

die Pflegefamilie sei als heimähnliche Institution zu betrachten. Dafür sind 

vorliegend auch keine Hinweise gegeben. Sie zeigten auch nicht auf, welche 

konkreten Konsequenzen die kantonalrechtlichen Bestimmungen auf den 

vorliegenden Sachverhalt haben sollten. Die in diesem Zusammenhang zitierten 

Entscheide des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen (vom 11. August 

2009, EL 2007/40, und vom 9. Juni 2010, EL 2009/50) sind nicht weiterführend, 

ging es darin eben gerade um Heimaufenthalte der fremdplatzierten Kinder und 

nicht um eine Fremdplatzierung in einer nicht als Heim taxierten Pflegefamilie.

f) Zusammenfassend kommt das Gericht zum Schluss, dass die AHV-

Ausgleichskasse einzig die Wohnkosten nicht korrekt berechnet, im Übrigen 

jedoch zu Recht weitere Kosten unter der Position „Übrige Ausgaben. 

Mehrkosten bei Aufenthalt bei Dritten“ nicht berücksichtigt hat. Wird auf der 

Ausgabenseite ein Betrag von CHF 5'854.20 als „Bruttomiete“ (vgl. vorstehend 

Erw. 3c, S. 21) eingesetzt, ergeben sich anerkannte Ausgaben von CHF 

16'735.20 (CHF 936.00 + CHF 5'854.20 + CHF 9'945.00), welche die 

anrechenbaren Einnahmen von CHF 15'936.00 um CHF 799.20, mithin um 

CHF 66.60 pro Monat, übersteigen. Der angefochtene Einspracheentscheid 

vom 18. Juli 2012 ist damit aufzuheben. Der Beschwerdeführerin 2 steht eine 

errechnete Ergänzungsleistung von CHF 67.00 pro Monat (Art. 26b ELV) zu, 

welcher Betrag hier an den Regionalen Sozialdienst für die Beschwerdeführerin 

1 auszuzahlen ist.

4. a) Ferner ist, auf Rüge der Beschwerdeführerinnen hin, zu prüfen, ob 

Ergänzungsleistungen jedes Jahr ohne Bindung an die vorangegangenen 

Verfügungen neu festgelegt werden dürfen, oder ob eine Anpassung nur dann - 

im Rahmen einer Revision - erfolgen darf, wenn sich die Gesetzeslage 

geändert oder die tatsächlichen Verhältnisse erheblich verändert haben, wie die 

Beschwerdeführerinnen argumentierten.

b) In BGE 128 V 39 (Urteil vom 5. März 2002, mit Hinweisen auf EVGE 1969, S. 

246 Erw. 2., EVGE 1968, S. 132 Erw. 2., und auf Meyer-Blaser, Die Anpassung 

von Ergänzungsleistungen wegen Sachverhaltsänderungen, in: Revision von 

Dauerleistungen in der Sozialversicherung, Schweizerisches Institut für 

Verwaltungskurse, St. Gallen 1999, S. 33) hielt das Bundesgericht fest, eine 

Verfügung über Ergänzungsleistungen könne in zeitlicher Hinsicht 

Rechtsbeständigkeit nur für das Kalenderjahr entfalten. Daher könnten im 

Rahmen der jährlichen Überprüfung die Grundlagen zur Berechnung der 

Ergänzungsleistungen ohne Bindung an früher berücksichtigte 

Berechnungsfaktoren und unabhängig allfälliger während der 

Bemessungsdauer möglicher Revisionsgründe (Art. 25 ELV) von Jahr zu Jahr 

neu festgelegt werden. 

Im Urteil vom 5. März 2004 (P 55/03 Erw. 2.2.1) bestätigte das Bundesgericht 

diese Rechtsprechung, dass nämlich Ergänzungsleistungen formell-gesetzlich 

als eine auf das Kalenderjahr bezogene Leistung ausgestaltet seien, weshalb 

eine Verfügung darüber in zeitlicher Hinsicht von vornherein 

Rechtsbeständigkeit nur für das Kalenderjahr entfalten könne. Daher kommt 

gemäss Bundesgericht eine Rechtsbeständigkeit über mehrere Jahre hinweg 

bereits aus systematischen Gründen nicht in Frage. Dies bedeutet, so das 

Bundesgericht mit Hinweis ebenfalls auf Meyer-Blaser (a.a.O., S. 33), dass die 

Ergänzungsleistung im Rahmen der jährlichen Überprüfung von Jahr zu Jahr 

neu festgelegt werden kann, ohne Bindung an früher verwendete 

Berechnungsfaktoren und ohne dass - wie sonst üblich - die Voraussetzungen 

einer Revision im Sinne der Anpassung an geänderte Verhältnisse erfüllt sein 

müssten. Es erachtete es in jenem Entscheid daher als zulässig, dass dem 

Versicherten im November des Vorjahres für das darauf folgende Kalenderjahr 

ein hypothetisches Einkommen angerechnet und die Ergänzungsleistungen 

reduziert würden, obwohl dies in den Jahren zuvor bei gleich gebliebenen 

tatsächlichen Verhältnissen nie geschehen war (Erw. 2.2.2; letzmals bestätigt im 

Urteil des Bundesgerichts vom 15. April 2008, 8C_94/2007, Erw. 3.1, mit 

Hinweisen auch auf die Urteile vom 16. Februar 2005, P 75/02, vom 3. März 

2004, P 55/03 und vom 17. November 2003, P 4/03). 

Die Bestimmungen über die Revision gemäss Art. 25 ELV kommen somit 

lediglich zur Anwendung, wenn es um die Anpassung einer Verfügung während 

des Kalenderjahres und mit Wirkung darauf oder auf einzelne Monate desselben 

geht (Urteil vom 5. März 2004, P 55/03 Erw. 2.2.1 mit Hinweisen auf Urteil B. 

vom 24. Mai 2002, P 44/00, P 47/00, Urteil F. vom 8. August 1996, P 1/96). Eine 

solche setzt in der Tat eine Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen voraus, 

wie dies Art. 25 ELV unter dem Titel „Änderung der jährlichen 

Ergänzungsleistung“ denn auch vorsieht.

c) Die AHV-Ausgleichskasse hatte die Ergänzungsleistungen jedes Jahr für das 

laufende Kalenderjahr, letztmals vor Erlass der angefochtenen Verfügung am 

18. März 2011 (AHV-act. 22) für das Jahr 2011, neu festgelegt. Eine 

entsprechende, im Januar 2012 vorbereitete Verfügung für das Jahr 2012 

wurde nicht zugestellt (AHV-act. 16) respektive die Überprüfung und der Erlass 

der neuen Verfügung ergingen erst, nachdem die Vormundin der 

Beschwerdeführerin 1 der AHV-Ausgleichskasse anfangs Februar 2012 den 

neuen Pflegevertrag überlassen und die Anpassung an das neu festgelegte 

Pflegegeld verlangt hatte. Der im Januar 2012 unterzeichnete Pflegevertrag, mit 

dem auch das Pflegegeld angepasst worden war, sollte gemäss dessen Ziff. 2 

seine Wirkung rückwirkend ab 1. Mai 2011 entfalten (AHV-act. 15). 

Vorliegend verlangte die AHV-Ausgleichskasse am 9. Februar 2012, also 

wenige Tage nach Einreichung des neuen Pflegevertrages, von der Vormundin 

der Beschwerdeführerin 1 weitere Auskünfte (Mietvertrag/amtliche Schätzung, 

Angaben zu Haushaltsbewohnern) (AHV-act. 13). Die entsprechenden 

Unterlagen tragen den Eingangsstempel vom 29. Februar 2012, am darauf 

folgenden 9. März 2012 erliess die AHV-Ausgleichskasse die Verfügung. Die 

Chronologie der Verwaltungshandlungen zeigt, dass es sich, auch wenn die 

Verfügung erst im März erging, nicht um eine Anpassung während des 

Kalenderjahres, mit Wirkung darauf oder auf einzelne Monate desselben 

handelte, sondern um die jährliche Festlegung der Ergänzungsleistungen für 

das kommende respektive bereits angebrochene Kalenderjahr. Ob Auslöser für 

die Neuberechnung der neue Pflegevertrag war oder nicht, geht nicht aus den 

Akten hervor und ist unerheblich, ist doch die Verwaltung gemäss der oben 

erwähnten bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 128 V 40 und Urteil vom 

5. März 2004, P 55/03 Erw. 2.2.1) berechtigt, im Rahmen der Festlegung der 

Ergänzungsleistungen für das jeweils aktuelle Kalenderjahr anders als in den 

Jahren zuvor zu rechnen. 

d) Nach dem Gesagten ändert der Verweis der Beschwerdeführerinnen auf Art. 17 

Abs. 2 ATSG nichts an dieser Beurteilung. Diese Bestimmung sieht vor, dass 

eine formell rechtskräftig zugesprochene Dauerleistung von Amtes wegen oder 

auf Gesuch hin nur erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben werden darf, wenn 

sich der ihr zu Grunde liegende Sachverhalt nachträglich erheblich verändert 

hat. Angesichts der klaren bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 128 V 

40; Urteil vom 5. März 2004, P 55/03) kann sich diese Bestimmung bei 

Ergänzungsleistungen, ebenso wie Art. 25 ELV, nur auf erhebliche 

Veränderungen während des Kalenderjahres beziehen. Eine solche 

Konstellation ist vorliegend, wie oben ausgeführt, gerade nicht gegeben.

Wie die AHV-Ausgleichskasse sodann in ihrer Vernehmlassung zu Recht darauf 

hingewiesen hat, ginge Art. 17 ATSG ohnehin der Grundsatz von Art. 53 Abs. 2 

ATSG (Wiedererwägung) vor, welcher bestimmt, dass der Versicherungsträger 

auf formell rechtskräftige Verfügungen, welche nicht Gegenstand materieller 

richterlicher Beurteilung gebildet hatten, zurückkommen kann, wenn diese 

zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung 

ist. Unter diesen Voraussetzungen kann die Verwaltung eine Verfügung auch 

dann abändern, wenn die Revisionsvoraussetzungen des Art. 17 ATSG nicht 

erfüllt sind. Wird die zweifellose Unrichtigkeit der ursprünglichen Verfügung erst 

vom Richter festgestellt, so kann er die Verfügung der Verwaltung mit dieser 

substituierten Begründung schützen (BGE 125 V 368, Erw. 2. mit zahlreichen 

Hinweisen). Zweifellose Unrichtigkeit liegt nicht nur vor, wenn die in 

Wiedererwägung zu ziehende Verfügung aufgrund falscher oder unzutreffender 

Rechtsregeln erlassen wurde, sondern auch, wenn massgebliche 

Bestimmungen nicht oder unrichtig angewendet wurden. Eine gesetzeswidrige 

Leistungszusprechung gilt regelmässig als zweifellos unrichtig (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts vom 27. Juni 2012, 8C_136/2012, Erw. 2). Auch gestützt auf 

diese Bestimmung (Art. 53 Abs. 2 ATGS) war die Verwaltung somit berechtigt, 

von der Berechnungsart, die sie in den zuvor erlassenen Verfügungen vom 18. 

März 2011 (AHV-act. 22), vom 1. Januar 2011 (AHV-act. 24) und vom 19. März 

2010 (AHV-act. 27) angewendet hatte, abzuweichen, zumal sich diese - 

insbesondere die Berücksichtigung der Position „Übrige Ausgaben“ -, wie das 

Gericht festgestellt hat, tatsächlich als unrichtig erwies.

5. a) Gemäss Art. 61 lit. a ATSG ist das kantonale Beschwerdeverfahren in 

Sozialversicherungssachen - ausser bei leichtsinniger oder mutwilliger 

Prozessführung - für die Parteien kostenlos. Demnach werden für das 

vorliegende Beschwerdeverfahren keine Kosten erhoben. 

b) Gemäss Art. 61 lit. g Satz 1 ATSG hat eine obsiegende Beschwerde führende 

Person einen Anspruch auf Ersatz ihrer Parteikosten. Die Parteientschädigung 

bemisst sich nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit 

des Prozesses (Art. 61 lit. g Satz 2 ATSG). Vorliegend sind die 

Beschwerdeführerinnen durch ihre/n Vormundin/Vormund vertreten. Dabei 

handelt es sich um eine auf das Zivilgesetzbuch (ZGB) abgestützte und durch 

einen Akt der Verwaltung angeordnete gesetzliche Vertretung, nicht um eine 

vertragliche Rechtsvertretung. Die Vormundin und der Vormund nehmen mit 

der Vertretung vor den Gerichtsbehörden eine gesetzliche Aufgabe wahr, für 

die sie auch entschädigt werden. Unter diesen Umständen steht den 

Beschwerdeführerinnen vorliegend auch keine Parteientschädigung zu. 

c) Bei diesem Ausgang des Verfahrens (Obsiegen der Beschwerdeführerinnen) 

wird das Begehren der Beschwerdeführerinnen um Erteilung der 

unentgeltlichen Rechtspflege hinfällig.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene Einspracheentscheid 

vom 18. Juli 2012 wird aufgehoben. B steht mit Wirkung ab dem 1. April 2012 

eine an A auszuzahlende Ergänzungsleistung von CHF 67.00 pro Monat zu.

2. Es werden keine Kosten erhoben.