# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 85524b22-9393-5b4e-9768-08ba6758868f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-12-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.12.2010 D-8332/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-8332-2010_2010-12-09.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-8332/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  9 .  D e z e m b e r  2 0 1 0

Einzelrichter Martin Zoller, 
mit Zustimmung von Richter Fulvio Haefeli;
Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr.

A._______, geboren (...),
Irak,
vertreten durch (...)
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 24. November 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-8332/2010

Sachverhalt:

I.

A.
Der Beschwerdeführer – ein irakischer  Staatsangehöriger  kurdischer 
Ethnie aus B._______ – suchte am 12. Januar 1998 in der Schweiz 
erstmals um Asyl nach. 

Er brachte damals im Wesentlichen vor, die Kurdische Demokratische 
Partei  (KDP)  laste  ihm  an,  er  sei  zwei  desertierten  Offizieren  der 
Zentralmacht bei  der Einreise in den Nordirak in seiner Funktion als 
(...)  an  der  innerirakischen  Grenze  zwischen  C._______  und 
B._______  behilflich  gewesen.  Aus  diesem  Grund  sei  er  am 
1. Dezember  1997  verhaftet  und  gefoltert  worden.  Nach  der 
provisorischen Haftentlassung sei er am 10. Dezember 1997 aus dem 
Irak geflohen. 

B.
Mit  Verfügung  vom 27. Januar  2000  stellte  das  BFM fest,  dass  der 
Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft erfülle und gewährte ihm 
Asyl. 

C.
Nachdem der Beschwerdeführer mit Urteil des (Gerichts) vom (Datum) 
wegen (Straftat) zu einer Freiheitsstrafe von (Dauer) verurteilt worden 
war, widerrief das BFM mit Verfügung vom 31. August 2004 das dem 
Beschwerdeführer  gewährte  Asyl  gestützt  auf  Art. 63  Abs. 2  des 
Asylgesetzes  vom  26. Juni  1998  (AsylG,  SR  142.31). Die  dagegen 
erhobene  Beschwerde  wies  die  vormalige  Schweizerische 
Asylrekurskommission (ARK) mit Urteil vom 16. August 2005 ab. 

D.
Mit  Urteil  des  (Gerichts)  vom (Datum)  wurde  der  Beschwerdeführer 
wegen (Straftaten) zu einer Freiheitsstrafe von (Dauer) verurteilt. 

E.
Nachdem der Beschwerdeführer mehrfach in den Nordirak gereist war, 
aberkannte  ihm  das  BFM  die  Flüchtlingseigenschaft  mit  Verfügung 
vom 21. August 2008 gestützt auf Art. 63 Abs. 1 Bst. b AsylG in Ver-
bindung mit Art. 1 C Ziff. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 

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Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  (FK,  SR  0.142.30). Die  dagegen  er-
hobene  Beschwerde  wies  das  Bundesverwaltungsgericht  mit  Urteil 
vom 15. Oktober 2008 ab. 

II. 

F.
Mit Eingabe vom 28. Oktober 2010 reichte der Beschwerdeführer beim 
BFM ein zweites Asylgesuch ein.

Zur Begründung brachte er im Wesentlichen vor, die Person, die ihn im 
Jahr 1997 im Nordirak habe verhaften lassen,  gehöre heute als Mit-
glied  der  KDP  dem  Parlament  an.  Zudem  würden  sich  die  Sicher-
heitskräfte immer wieder bei seiner (Verwandten) und deren Nachbarin 
nach seinem Verbleib erkundigen. Bei einer Rückkehr in den Nordirak 
habe er  deshalb  Verfolgungsmassnahmen zu befürchten. Zudem sei 
bei ihm eine (psychische Erkrankung) diagnostiziert worden, die – da 
damals noch nicht erkannt – im Verfahren, das zur Aberkennung der 
Flüchtlingseigenschaft  geführt  habe,  nicht  berücksichtigt  worden sei. 
Persönliche  „triftige“  Gründe  gemäss  Art. 1 C  Ziff. 5  Abs. 2  FK,  die 
einer  Aberkennung  der  Flüchtlingseigenschaft  entgegenstehen 
könnten,  müssten  jedoch  die  Flüchtlingseigenschaft  auch  wieder 
begründen  können.  Aufgrund  der  nunmehr  vorliegenden  Diagnose 
dränge  sich  eine  neue  Beurteilung  auf.  Die  Symptome  der 
(psychischen  Erkrankung)  seien  im  Zusammenhang  mit  seinem 
Gefängnisaufenthalt  in  der  Schweiz  ausgebrochen;  dieser  habe 
angesichts der im Irak erlittenen Folter retraumatisierend gewirkt. Eine 
erzwungene  Rückkehr  in  den  Nordirak  sei  nicht  vergleichbar  mit 
seinen früheren Reisen dorthin, die nicht langfristiger Natur gewesen 
seien; bei  der  letzten Rückkehr im Jahr  2006 habe er  sich im Haus 
seiner (Verwandten) versteckt und er habe die Grenzkontrollen jeweils 
nur  durch  Bezahlung  von  Bestechungsgeldern  passiert.  Angesichts 
der Bedrohungslage und der gesundheitlichen Beschwerden sei  ihm 
wieder  Asyl  zu  gewähren,  eventualiter  sei  er  zumindest  wegen 
Unzulässigkeit  beziehungsweise  Unzumutbarkeit  des 
Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen. 

G.
Mit  Verfügung vom 24. November  2010 –  eröffnet  am 25. November 
2010 – trat das BFM in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG auf 
das zweite Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 28. Oktober 2010 

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nicht ein und ordnete dessen Wegweisung aus der Schweiz sowie den 
Wegweisungsvollzug an. 

Zur Begründung führte das BFM im Wesentlichen aus, der Sachverhalt 
sei  aufgrund der schriftlichen Asylbegründung und der eingereichten 
Beweismittel  hinreichend klar, so dass ohne Durchführung einer An-
hörung ein Nichteintretensentscheid gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. e 
AsylG  gefällt  werden  könne.  Der  Beschwerdeführer  habe  in  der 
Schweiz  bereits  ein  Asylverfahren  durchlaufen  und  es  gebe  keine 
Hinweise,  dass  seit  dem  Widerruf  des  Asyls  respektive  der  Ab-
erkennung  der  Flüchtlingseigenschaft  Ereignisse  eingetreten  seien, 
die  geeignet  seien,  die  Flüchtlingseigenschaft  wieder  zu  begründen, 
oder die für die Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant seien. 
Der  Beschwerdeführer  sei  mehrmals  in  den Nordirak zurückgekehrt, 
was dagegen spreche, dass er dort flüchtlingsrelevante Ereignisse zu 
befürchten hätte. Seine Erklärung, er habe sich dort jeweils versteckt, 
müsse  als  Schutzbehauptung  eingestuft  werden,  da  es  nicht  nach-
vollziehbar  sei,  weshalb  er  sich  ausgerechnet  im  Nordirak  versteckt 
hätte. Zudem sei es angesichts der Stempel in seinem Reiseausweis 
offensichtlich, dass er sich im Nordirak unter den Schutz des Heimat-
staates gestellt  habe und folglich keine Verfolgung seitens staatlicher 
Organe  zu  befürchten  habe.  Auf  das  neue  Asylgesuch  sei  deshalb 
nicht  einzutreten  und  die  Wegweisung  anzuordnen.  Da  sich  keine 
Hinweise auf die Flüchtlingseigenschaft ergäben, gelange der Grund-
satz  der  Nichtrückschiebung  gemäss  Art. 5  Abs. 1  AsylG  nicht  zur 
Anwendung. Ferner ergäben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass dem 
Beschwerdeführer bei einer Rückkehr eine durch Art. 3 der Konvention 
vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grund-
freiheiten (EMRK, SR 0.101) verbotene Strafe oder Behandlung drohe. 
Daran  vermöge  auch  die  psychische  Erkrankung  nichts  zu  ändern. 
Zwar sei die medizinische Versorgung im Nordirak nicht mit derjenigen 
in  westeuropäischen  Ländern  vergleichbar,  aber  es  würden  grosse 
Bemühungen im Bereich der Ausbildung von psychiatrischem Personal 
unternommen. Der Wegweisungsvollzug sei daher auch aus gesund-
heitlicher  Sicht  zulässig. Angesichts  der  strafrechtlichen Verurteilung 
des Beschwerdeführers zu einer längeren Freiheitsstrafe im Sinne von 
Art. 83 Abs. 7 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die 
Ausländerinnen  und  Ausländer  (AuG,  SR  142.20)  komme  die 
vorläufige  Aufnahme  als  Ersatzmassnahme  für  einen  eventuell 
unzumutbaren Vollzug der Wegweisung nicht in Betracht. Schliesslich 

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sei  der  Wegweisungsvollzug  auch  technisch  möglich  und  praktisch 
durchführbar. 

H.
Mit  Eingabe vom 2. Dezember  2010 (Datum Poststempel; Schreiben 
datiert  vom  1. Dezember  2010)  erhob  der  Beschwerdeführer  beim 
Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Verfügung des BFM 
vom  24. November  2010,  worin  um  deren  Aufhebung  und  Rück-
weisung der Sache an die Vorinstanz zur materiellen Beurteilung des 
Asylgesuchs oder um direkte Feststellung der Flüchtlingseigenschaft 
und Gewährung des Asyls durch die Beschwerdeinstanz, eventualiter 
um  Feststellung  der  Unzumutbarkeit  respektive  Unzulässigkeit  des 
Wegweisungsvollzugs  und  Gewährung  der  vorläufigen  Aufnahme, 
subeventualiter um Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Ab-
klärung des rechtserheblichen Sachverhalts, ersucht wurde. Allenfalls 
sei  die  Eingabe  als  Revisionsgesuch  betreffend  die  Urteile  des 
Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Oktober 2008 und der ARK vom 
16. August 2005 zu behandeln. In formeller Hinsicht wurde zudem um 
Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im  Sinne  von  Art.  65 
Abs. 1  des  Bundesgesetzes  vom 20. Dezember  1968  über  das  Ver-
waltungsverfahren (VwVG, SR 172.021)  und um Verzicht  auf  die Er-
hebung eines Kostenvorschusses ersucht. 

Zur  Begründung  brachte  der  Beschwerdeführer  im  Wesentlichen  er-
neut  vor,  die psychische Erkrankung sei  zum Zeitpunkt  der  früheren 
Verfahren  nicht  bekannt  gewesen  und  somit  auch  nie  gewürdigt 
worden. Da  mit  den  vorgelegten  ärztlichen  Zeugnissen  neue  erheb-
liche Tatsachen und Beweismittel vorlägen, sei die Vorinstanz auf das 
neue  Asylgesuch  zu  Unrecht  nicht  eingetreten.  Mit  Blick  auf  die 
diagnostizierte  (psychische  Erkrankung)  dränge  sich  eine  neue 
Beurteilung auf;  da  er  –  nebst  vielen Kriegserlebnissen –  durch die 
Sicherheitskräfte im Irak gefoltert worden sei, habe die absehbare Haft 
in der Schweiz retraumatisierend gewirkt. Zudem hätten die Gründe für 
die  Aufenthalte  im  Irak  auf  nachvollziehbaren  Ausnahmesituationen 
beruht;  die  offiziellen  Kontrollen  habe  er  mittels  Bestechung 
umgangen. Überdies seien die Personen, die damals seine Verhaftung 
und Folter angeordnet hätten, nach wie vor an der Macht. Hinsichtlich 
der Beurteilung des Wegweisungsvollzugs aus gesundheitlicher Sicht 
komme es auf die reale Möglichkeit einer psychiatrischen Behandlung 
an. Berichten zufolge stelle dies ein erhebliches Problem dar, zumal 
ein Grossteil  der Bevölkerung belastet sei. Angesichts der fehlenden 

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Behandlungsmöglichkeiten  im  Nordirak  und  seiner  massiven 
Erkrankung wäre er bei einem Wegweisungsvollzug einer ernsthaften 
Verschlechterung  seines  Gesundheitszustands  ausgeliefert,  weshalb 
Wegweisungshindernisse im Sinne von Art. 3 EMRK und Art. 83 AuG 
vorlägen.  Es  sei  immer  –  auch  bei  Art. 83  Abs. 7  AuG  –  eine 
Interessenabwägung  vorzunehmen.  Aufgrund  der  geschilderten 
Gefährdungslage und der  diagnostizierten (psychischen Erkrankung) 
sei ihm zumindest die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

Sollte das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss kommen, dass die 
Voraussetzungen für eine Revision erfüllt seien, so werde um Revision 
der Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Oktober 2008 und 
der ARK vom 16. August 2005 ersucht. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32)  beurteilt  das Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 
den Behörden  nach  Art. 33  VGG und ist  daher  eine Vorinstanz des 
Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  betreffende  Aus-
nahme  im  Sinne  von  Art. 32  VGG  liegt  nicht  vor.  Das  Bundesver-
waltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die  Beurteilung  der  vor-
liegenden  Beschwerde  und  entscheidet  im  Bereich  des  Asylrechts 
endgültig  (Art. 105  AsylG;  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichts-
gesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer  ist  durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt  und hat  ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise Änderung. Er ist somit zur Einreichung der Beschwerde 
legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG, Art. 48 
Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist daher – im Rahmen 
der nachfolgenden Erwägungen – einzutreten. 

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

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3.
Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, bei denen es das 
BFM ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu  über-
prüfen  (Art. 32-35  AsylG),  ist  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt,  ob die Vor-
instanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist. Erachtet die 
Beschwerdeinstanz  das  Nichteintreten  auf  das  Asylgesuch  als  un-
rechtmässig,  hat  sie  sich  dementsprechend  einer  selbständigen 
materiellen  Prüfung  zu  enthalten,  die  angefochtene 
Nichteintretensverfügung  aufzuheben  und  die  Sache  zu  neuer  Ent-
scheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen (vgl. Entscheidungen und 
Mitteilungen der ARK [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1 S. 240 f.). Auf den 
Antrag in der Beschwerdeschrift  um Gewährung des Asyls ist  mithin 
nicht einzutreten. 

Indes prüft die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs 
materiell, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle 
Kognition zukommt. 

4.
Über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden  wird  in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  be-
ziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  (Art.  111  Bst. e 
AsylG). Vorliegend handelt es sich – wie nachfolgend aufgezeigt – um 
eine  solche,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu 
begründen  ist  (Art. 111a  Abs. 2  AsylG).  Auf  einen  Schriftenwechsel 
wurde gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG verzichtet. 

5.
5.1 Auf ein Asylgesuch wird nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in 
der  Schweiz  bereits  ein  Asylverfahren  erfolglos  durchlaufen  haben 
oder während des hängigen Asylverfahrens in den Heimat- oder Her-
kunftsstaat zurückgekehrt sind, ausser es gebe Hinweise, dass in der 
Zwischenzeit  Ereignisse  eingetreten  sind,  die  geeignet  sind,  die 
Flüchtlingseigenschaft  zu  begründen,  oder  die  für  die  Gewährung 
vorübergehenden Schutzes relevant sind (Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG).

5.2 Der  Beschwerdeführer  hat  in  der  Schweiz  bereits  ein  Asylver-
fahren durchlaufen; das ihm ursprünglich gewährte Asyl wurde wider-
rufen  und  die  Flüchtlingseigenschaft  aberkannt.  Das  formelle  Er-

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fordernis des Nichteintretensgrunds von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG ist 
damit erfüllt. 

5.3 Hinsichtlich  des materiellen  Erfordernisses geht  das  Bundesver-
waltungsgericht  in  Übereinstimmung mit  dem BFM davon  aus,  dass 
kein Hinweis im Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG vorliegt, wonach 
seit  der  rechtskräftigen  Aberkennung  der  Flüchtlingseigenschaft  be-
deutsame Ereignisse eingetreten sind,  die geeignet  sind,  die Flücht-
lingseigenschaft des Beschwerdeführers erneut zu begründen. Zur Er-
läuterung  dessen  kann  vorab  auf  die  zutreffenden  Erwägungen des 
BFM in  der  angefochtenen  Verfügung  vom 24. November  2010  ver-
wiesen werden. Der Rechtsmitteleingabe, die sich im Wesentlichen in 
einer  Wiederholung  der  Vorbringen  im  Asylgesuch  vom 28. Oktober 
2010 erschöpft, sind keine stichhaltigen Entgegnungen zu entnehmen, 
die die Argumentation des BFM in Zweifel zu ziehen vermöchten. 

Dem  Beschwerdeführer  wurde  die  Flüchtlingseigenschaft  mit  Ver-
fügung des BFM vom 21. August 2008, bestätigt durch das Urteil des 
Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Oktober 2008, gestützt auf Art. 63 
Abs. 1 Bst. b AsylG i.V.m. Art. 1 C Ziff. 1 FK aberkannt, da er sich mit 
der  wiederholten  freiwilligen  Rückkehr  in  den  Nordirak  unter  den 
Schutz  des  Heimatstaates  gestellt  hatte. Hinweise,  dass  seither  Er-
eignisse eingetreten seien, die geeignet wären, die Flüchtlingseigen-
schaft erneut zu begründen, liegen nicht vor. Die zwischenzeitlich mit 
Bericht des (Arztes) vom 12. Oktober 2010 diagnostizierte (psychische 
Erkrankung) vermag die im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 
15. Oktober 2008 festgestellte Freiwilligkeit der mehrmaligen Rückkehr 
in den Nordirak mit Blick auf Art. 1 C Ziff. 5 Abs. 2 FK nicht in Frage zu 
stellen. Die Tatsache, dass der Beschwerdeführer mehrmals freiwillig 
in  den Nordirak zurückgekehrt  ist,  wo er angesichts der  Stempel  im 
Reiseausweis  offenbar  problemlos  ein-  und  ausreisen  konnte  –  die 
angebliche Leistung von Bestechungsgeldern wurde bereits im Urteil 
des  Bundesverwaltungsgerichts  vom  15. Oktober  2008  als  nach-
geschoben beurteilt (vgl. S. 7 des besagten Urteils) – und sich jeweils 
während längerer Zeit aufgehalten hat (zunächst elf Tage [im Oktober 
2003], dann zweimal rund einen Monat [im Sommer 2004 und anfangs 
2005] und im Jahr 2006 gemäss eigenen Angaben in der vorliegenden 
Beschwerdeschrift  sogar  rund  acht  Monate  lang  [von  Januar  bis 
August 2006]), spricht klar gegen die geäusserte Befürchtung, dass er 
im heutigen Zeitpunkt  einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung 
im  Heimatstaat  ausgesetzt  sein  könnte.  An  dieser  Beurteilung 

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vermögen weder die diagnostizierte (psychische Erkrankung) noch der 
Einwand des Beschwerdeführers, er sei  im Jahr 2006 aus Angst vor 
einer  Strafverfolgung  in  der  Schweiz  wegen  (Straftaten)  bei  seiner 
(Verwandten)  im  Irak  untergetaucht,  etwas  zu  ändern;  bestünde 
tatsächlich eine aktuelle Gefährdung im Heimatstaat, wäre es schlicht 
nicht nachvollziehbar, weshalb er ausgerechnet dort Zuflucht gesucht 
hätte. 

Das  materielle  Erfordernis  für  den  Nichteintretensgrund  von  Art.  32 
Abs. 2 Bst. e AsylG ist somit ebenfalls nicht erfüllt. Das BFM ist daher 
auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 28. Oktober 2010 zu 
Recht nicht eingetreten. 

6.
Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, 
so  verfügt  es  in  der  Regel  die  Wegweisung  aus  der  Schweiz  und 
ordnet  den  Vollzug  an  (Art. 44  Abs. 1  AsylG),  wenn  sich  der  Asyl-
suchende  nicht  im  Besitz  einer  fremdenpolizeilichen  Aufenthalts-
bewilligung  befindet.  Der  Beschwerdeführer  verfügt  nicht  mehr  über 
eine schweizerische Aufenthaltsbewilligung, so dass die angeordnete 
Wegweisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen  Bestimmungen steht 
(vgl. EMARK 2001 Nr. 21). 

7.
Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar  oder 
nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis 
nach den gesetzlichen Bestimmungen über  die vorläufige  Aufnahme 
von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG). 

7.1 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Ver-
pflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 
Ausländers  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder  in  einen  Drittstaat  ent -
gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

7.1.1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist  oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5  Abs. 1  AsylG;  vgl.  ebenso  Art.  33  Abs. 1  FK).  Dieses  flücht-
lingsrechtliche  Rückschiebungsverbot  schützt  nur  Personen,  die  die 
Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG respektive Art. 1A FK 
erfüllen. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Der Vollzug der Wegweisung 

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in  den  Nordirak  ist  demnach  unter  dem  Aspekt  von  Art.  5  AsylG 
rechtmässig. 

7.1.2 Gemäss  Art.  25  Abs. 3  der  Bundesverfassung  der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), 
Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und 
andere  grausame,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung 
oder  Strafe  (FoK,  SR  0.105)  und  der  Praxis  zu  Art.  3  EMRK  darf 
niemand in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder 
eine andere Art  unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-
handlung droht. 

Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten 
ergeben  sich  Anhaltspunkte  dafür,  dass  er  für  den  Fall  einer  Aus-
schaffung in den Heimatstaat dort  im heutigen Zeitpunkt mit  beacht -
licher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK ver-
botenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des 
Europäischen Gerichtshofs für  Menschenrechte (EGMR) sowie jener 
des  UN-Anti-Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine 
konkrete Gefahr („real risk“) nachweisen oder glaubhaft machen, dass 
ihm  im  Fall  einer  Rückschiebung  Folter  oder  unmenschliche  Be-
handlung drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren 
Hinweisen).  Dies  ist  vorliegend  nicht  der  Fall.  Auch  die  allgemeine 
Menschenrechtslage im Nordirak lässt den Wegweisungsvollzug zum 
heutigen  Zeitpunkt  nicht  als  unzulässig  erscheinen.  Der  EGMR  an-
erkennt  zudem  grundsätzlich  keinen  durch  die  EMRK  geschützten 
Anspruch auf Verbleib in einem Konventionsstaat, um weiterhin in den 
Genuss  medizinischer  Unterstützung  zu  kommen.  Nur  bei  ganz 
aussergewöhnlichen Umständen könnte der Wegweisungsvollzug aus 
gesundheitlichen  Gründen  gegen  Art. 3  EMRK  verstossen  (vgl. 
EMARK 2005 Nr. 23 E. 5.1. S. 211 f.), wie der EGMR bisher einzig bei 
einer in der terminalen Phase an AIDS erkrankten Person festgestellt 
hat (vgl. Urteil vom 2. Mai 1997 i.S. D. gegen Vereinigtes Königreich). 
Das vorliegend dokumentierte Krankheitsbild  des Beschwerdeführers 
bildet kein völkerrechtliches Wegweisungshindernis.

7.1.3 Insgesamt erweist  sich der  Wegweisungsvollzug mithin als  zu-
lässig.

7.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug der Wegweisung für 
Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- 

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oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, 
allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 
Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt,  ist – unter Vorbehalt von 
Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Bot-
schaft  zum Bundesgesetz  über  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818). 

7.2.1 In den kurdischen Provinzen Erbil, Dohuk und Suleymaniya des 
Nordiraks herrscht keine Situation allgemeiner Gewalt und die dortige 
politische  Situation  ist  nicht  dermassen  angespannt,  als  dass  eine 
Rückführung  dorthin  als  generell  unzumutbar  betrachtet  werden 
müsste  (vgl.  Entscheide  des  Schweizerischen  Bundesverwaltungs-
gerichts [BVGE] 2008/5 E. 7.5.8).

7.2.2 Aus den Akten ergeben sich auch keine in der Person des Be-
schwerdeführers liegenden Anhaltspunkte, die gegen die Zumutbarkeit 
des Wegweisungsvollzuges sprechen würden. Der Beschwerdeführer 
stammt aus B._______ und verfügt dort über ein Beziehungsnetz, wie 
die  Aufenthalte  bei  seiner  (Verwandten)  zeigen.  Hinsichtlich  der 
geltend gemachten gesundheitlichen Probleme ist darauf hinzuweisen, 
dass  aufgrund  einer  medizinischen  Notlage  nur  dann  auf 
Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geschlossen werden kann, 
wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht 
zur  Verfügung  steht  und  die  Rückkehr  zu  einer  raschen  und 
lebensgefährdenden  Beeinträchtigung  des  Gesundheitszustands  der 
betroffenen Person führt. Dabei wird als wesentlich die allgemeine und 
dringende medizinische Behandlung erachtet, die zur Gewährleistung 
einer  menschenwürdigen  Existenz  absolut  notwendig  ist. 
Unzumutbarkeit  liegt  jedenfalls  noch nicht  vor,  wenn im Heimatstaat 
eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische 
Behandlung  möglich  ist  (vgl.  BVGE  2009/2  E. 9.3.2,  EMARK  2003 
Nr. 24 E. 5a und b). Die Erkrankung des Beschwerdeführers (...) lässt 
nicht  auf  eine  konkrete  Gefährdung  aufgrund  einer  medizinischen 
Notlage  schliessen.  Nach  den  Erkenntnissen  des 
Bundesverwaltungsgerichts  ist  in  den  Provinzen  des  Nordiraks  die 
medizinische  Grundversorgung  zumindest  in  den  Städten 
gewährleistet, auch wenn in vielen Bereichen veraltete Anlagen, eine 
ungenügende  Infrastruktur  und  ein  Mangel  an  gewissen 
Medikamenten und qualifiziertem Personal ein Problem darstellt, was 
auch  die  Behandlung  psychischer  Krankheiten  betrifft  (vgl. 
exemplarisch: Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH], Irak: Behandlung 

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von PTSD in Erbil, Bern 10. März 2010; UK Border Agency, Country of 
Origin  Information  Report  Iraq,  10. Dezember  2009;  auch  BVGE 
2008/5  E. 7.5.6).  Gemäss  Einschätzungen  der 
Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat  sich  allerdings die  Situation 
im  Bereich  der  psychiatrischen  Versorgung  in  den  letzten  Jahren 
tendenziell  verbessert  und es bestehen inzwischen in verschiedenen 
Spitälern  spezielle  Abteilungen,  in  denen  Psychiatriepatienten 
kostenlos  medikamentös  betreut  werden  und  bis  zu  einem  Monat 
hospitalisiert werden können (insbesondere in öffentlichen Spitälern in 
Dohuk, Erbil  und  Suleymaniya). Weitere Verbesserungen soll  ein von 
der WHO in Zusammenarbeit mit den kurdischen Behörden initiiertes 
Projekt  bezüglich  der  psychosozialen  Versorgung  bringen. Damit  ist 
nicht  davon  auszugehen,  der  Beschwerdeführer  würde  bei  einer 
Rückkehr  in  den  Nordirak  in  eine  seine  Existenz  vernichtende 
Situation  geraten,  die  als  konkrete  Gefährdung  im  Sinne  der  zu 
beachtenden Bestimmungen zu werten wäre (Art. 83 Abs. 4 AuG).

7.2.3 Der  Vollzug  der  Wegweisung  erweist  sich  daher  in  genereller 
und individueller Hinsicht als zumutbar. Damit erübrigt sich die Prüfung 
von Ausschlussgründen gemäss Art. 83 Abs. 7 AuG.

7.3 Der Wegweisungsvollzug ist schliesslich auch als möglich zu be-
zeichnen, da keine Vollzugshindernisse bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), 
und es  dem Beschwerdeführer  obliegt,  bei  der  Beschaffung  gültiger 
Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG). 

7.4 Der durch die Vorinstanz verfügte Wegweisungsvollzug ist  damit 
zu bestätigen. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt  ausser 
Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG). 

8.
Hinsichtlich  des  Eventualantrags,  die  Beschwerdeeingabe  sei  ge-
gebenenfalls  als  Revisionsgesuch gegen die  Urteile  des Bundesver-
waltungsgerichts vom 15. Oktober 2008 und der ARK vom 16. August 
2005 zu behandeln, ist festzuhalten, dass sich eine Beschwerde nicht 
gleichzeitig  gegen Entscheide verschiedener  Behörden richten kann; 
das  Anfechtungsobjekt  der  Beschwerde  kann  nicht  mittels  eines 
Eventualantrags  ausgetauscht  werden.  Die  vorliegende  Beschwerde 
richtet  sich  gemäss  ihren  Hauptanträgen  gegen  die  Verfügung  des 
BFM vom 24. November 2010. Die Beschwerdeurteile vom 15. Oktober 
2008  und  16. August  2005  können  nicht  gleichzeitig 
Anfechtungsobjekte sein, weshalb unter dem Titel der Revision auf die 

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Beschwerde  und  die  damit  verbundenen  Verfahrensanträge  nicht 
einzutreten ist. 

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art. 106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 

10.
Mit vorliegendem Urteil  ohne vorgängige Instruktion erweist sich das 
Gesuch um Verzicht  auf  die  Erhebung eines Kostenvorschusses als 
gegenstandslos. 

11.
11.1 Die  Beschwerde  ist  aufgrund  vorstehender  Erwägungen  als 
aussichtslos zu qualifizieren, weshalb das Gesuch um Gewährung der 
unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG – un-
geachtet  der allfälligen Bedürftigkeit  des Beschwerdeführers – abzu-
weisen ist. 

11.2 Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  dessen  Kosten  von 
Fr. 600.-  dem Beschwerdeführer  aufzuerlegen  (Art. 63  Abs. 1  und  5 
VwVG i.V.m. Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf diese eingetreten wird.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss 
Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt.  Dieser  Betrag  ist  innert  30  Tagen  nach  Versand  des  vor-
liegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die  Rechtsvertreterin  des  Beschwerdeführers  (Einschreiben;  Bei-
lage: Einzahlungsschein)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 
Kurier; in Kopie)

- (...) (in Kopie)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Martin Zoller Susanne Burgherr

Versand:

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