# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7c493fca-670c-5f90-9607-d201eeabdbad
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-09-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.09.2015 D-5832/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5832-2015_2015-09-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-5832/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  S e p t e m b e r  2 0 1 5  

Besetzung 
 Einzelrichter Thomas Wespi, 

mit Zustimmung von Richter Fulvio Haefeli;  

Gerichtsschreiberin Regula Frey. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren B._______, 

Eritrea,  

C._______, 8050 Zürich,   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 3. September 2015 / N _______. 

 

 

D-5832/2015 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer am 26. Juni 2015 in der Schweiz um Asyl 

nachsuchte,  

dass die Befragung zur Person (BzP) am 1. Juli 2015 im Empfangs- und 

Verfahrenszentrum (EVZ) D._______ durchgeführt wurde, 

dass ihm im Rahmen der vorgenannten Kurzbefragung das rechtliche Ge-

hör zur Zuständigkeit Italiens zur Durchführung des Asyl- und Wegwei-

sungsverfahrens sowie zur Überstellung nach Italien gewährt wurde, wobei 

er erklärte, am 24. Juni 2015 in Italien illegal in das Hoheitsgebiet der Dub-

lin-Staaten eingereist zu sein und nicht nach Italien zurückkehren zu wol-

len, 

dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 3. September 2015 – eröffnet am 

11. September 2015 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG 

(SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat, die Wegweisung des Be-

schwerdeführers aus der Schweiz nach Italien verfügte und ihn aufforderte, 

die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu ver-

lassen, 

dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent-

scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung 

der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Be-

schwerdeführer verfügte, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 18. September 2015 gegen 

diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und 

dabei beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, das Ver-

fahren sei zwecks vollständiger Erhebung des Sachverhalts an die Vor-

instanz zurückzuweisen, eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, ihre 

Pflicht zum Selbsteintritt auszuüben und sich für vorliegendes Asylverfah-

ren für zuständig zu erklären, subeventualiter sei die Vorinstanz anzuwei-

sen, gestützt auf Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 

(AsylV 1, SR 142.311) ihr Recht zum Selbsteintritt auszuüben und sich für 

vorliegendes Asylverfahren für zuständig zu erklären,  

dass im Sinne vorsorglicher Massnahmen die aufschiebende Wirkung zu 

erteilen sei und die Vollzugsbehörden anzuweisen seien, von einer Über-

stellung nach Italien abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über 

die vorliegende Beschwerde entschieden habe, 

D-5832/2015 

Seite 3 

dass auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und die un-

entgeltliche Prozessführung zu gewähren sei, 

dass die vorinstanzlichen Akten am 22. September 2015 beim Bundesver-

waltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 1 AsylG), 

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden wird 

(Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um 

eine solche handelt, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist 

(Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG), 

D-5832/2015 

Seite 4 

dass diesbezüglich die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen 

Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien 

und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei-

nes von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit-

gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 

(nachfolgend: Dublin-III-VO) zur Anwendung kommt, 

dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-

gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), 

dass der Beschwerdeführer anlässlich der BzP zu Protokoll gab, er sei im 

Juni 2015 auf dem Seeweg nach Italien gereist, habe sich dort während 

dreier Tage aufgehalten und sei danach auf dem Landweg am 26. Juni 

2015 in die Schweiz gelangt (vgl. A 4/11 S. 6), 

dass der vorgängige Aufenthalt des Beschwerdeführers in Italien von die-

sem unbestritten ist,  

dass der Beschwerdeführer anlässlich des ihm gewährten rechtlichen Ge-

hörs ausführte, er sei in die Schweiz gekommen und wolle nicht in Italien 

leben, weshalb er nicht dorthin zurückkehren könne (vgl. A 6/11 S. 7), 

dass das SEM die italienischen Behörden am 2. Juli 2015 um Aufnahme 

des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO ersuchte,  

dass die italienischen Behörden das Übernahmeersuchen innert der in 

Art. 22 Abs. 1 [und 6] Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet lies-

sen, womit sie die Zuständigkeit Italiens implizit anerkannten (Art. 22 Abs. 7 

Dublin-III-VO),  

dass bei dieser Sachlage – gemäss der Bestimmung von Art. 13 Abs. 1 

Dublin-III-VO – Italien für die Prüfung seines Asylantrages zuständig ist,  

dass in diesem Zusammenhang anzumerken ist, dass die Bestimmung von 

Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO weder eine vorgängige Registrierung respek-

tive daktyloskopische Erfassung noch eine Asylantragstellung im zuständi-

gen Staat voraussetzt,  

dass das SEM bei dieser Sachlage zu Recht von der Zuständigkeit Italiens 

für eine allfällige Durchführung des Asylverfahrens ausging, 

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Seite 5 

dass der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe in pauschaler 

Art und Weise Kritik an den italienischen Behörden anbrachte und aus-

führte, in Italien keine Perspektiven zu haben, so müsste er auf der Strasse 

leben, seinen Lebensunterhalt erbetteln und hätte auch keinen Zugang zu 

einer medizinischen Behandlung,  

dass keine Gründe ersichtlich sind, die in rechtserheblicher Weise gegen 

seine Überstellung nach Italien sprechen würden, 

dass es keine Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Auf-

nahmebedingungen für Antragsteller in Italien wiesen systemische Schwach-

stellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO auf, 

dass Italien Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 

0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtun-

gen nachkommt, zumal keine Anhaltspunkte bestehen, dass für den Be-

schwerdeführer in Italien eine derartige Gefährdung bestehe, 

dass auch davon ausgegangen werden darf, dieser Staat anerkenne und 

schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des 

Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 

zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in-

ternationalen Schutzes (Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 

die internationalen Schutz beantragen (Aufnahmerichtlinie) ergeben, 

dass der Beschwerdeführer kein konkretes und ernsthaftes Risiko darge-

tan hat, die italienischen Behörden würden sich weigern, ihn aufzunehmen 

und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln 

der erwähnten Richtlinien zu prüfen, 

dass den Akten auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen sind, 

Italien werde in seinem Fall das Refoulement-Verbot missachten und ihn 

zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine 

Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in 

dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen 

zu werden, 

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Seite 6 

dass Italien sodann über eine ausreichende medizinische Infrastruktur ver-

fügt und davon ausgegangen werden darf, dass ihm der Zugang im Be-

darfsfall auch möglich ist,  

dass es dem Beschwerdeführer bei einer allfälligen vorübergehenden Ein-

schränkung der ihm zustehenden minimalen Lebensbedingungen offen 

steht, sich an die zuständigen italienischen Behörden zu wenden und den 

Rechtsweg zu beschreiten (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinien), 

dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO be-

schliessen kann, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder 

Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch 

wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die 

Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO), 

dass dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht im Landesrecht durch Art. 29a 

Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) 

konkretisiert wird und das SEM das Asylgesuch gemäss dieser Bestim-

mung "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln kann, wenn dafür 

gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre, 

dass der Beschwerdeführer die Anwendung von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-

VO respektive Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 fordert,  

dass dem SEM bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 ein eigenes 

Ermessen zukommt (vgl. Grundsatzurteil E-641/2014 vom 13. März 2015, 

zur Publikation vorgesehen) und den Akten keine Hinweise auf eine geset-

zeswidrige Ermessensausübung (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG) durch 

die Vorinstanz zu entnehmen sind, 

dass das Bundesverwaltungsgericht sich unter diesen Umständen weiterer 

Ausführungen zur Frage eines Selbsteintritts enthält, 

dass der Antrag auf Rückweisung des Verfahrens an die Vorinstanz 

zwecks vollständiger Erhebung des Sachverhalts abzuweisen ist, da auf-

grund der Aktenlage nicht ersichtlich ist, inwiefern das SEM den Sachver-

halt unvollständig erhoben haben sollte, und auch nicht konkret begründet 

wird, was weiter abgeklärt werden sollte, 

dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und 

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Seite 7 

– weil er nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungs-

bewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 AsylG die Überstellung nach 

Italien angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1), 

dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen ist,  

dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, 

weshalb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung und 

auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses als gegenstands-

los erweist,  

dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, un-

geachtet der vom Beschwerdeführer nicht nachgewiesenen prozessualen 

Bedürftigkeit, abzuweisen ist, da die Beschwerdebegehren nach dem Ge-

sagten als aussichtslos zu qualifizieren waren, weshalb die Voraussetzun-

gen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind, 

dass bei diesem Verfahrensausgang die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1‒3 des 

Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 

vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne 

von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Thomas Wespi Regula Frey 

 

 

Versand: