# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bf1d7497-fb20-5ba5-9b7e-dd8edcc172fb
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-05-16
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 16.05.2023 RR.2023.60
**Docket/Reference:** RR.2023.60
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_RR-2023-60_2023-05-16

## Full Text

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland; Zwischenverfügung (Art. 80e Abs. 2 IRSG) / Richtigstellung;;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland; Zwischenverfügung (Art. 80e Abs. 2 IRSG) / Richtigstellung;;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland; Zwischenverfügung (Art. 80e Abs. 2 IRSG) / Richtigstellung;;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland; Zwischenverfügung (Art. 80e Abs. 2 IRSG) / Richtigstellung

Entscheid vom 16. Mai 2023 
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter 

Roy Garré, Vorsitz, 

Daniel Kipfer Fasciati und Miriam Forni, 

Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja 

   
 

Parteien 

  

A., vertreten durch B., 

Beschwerdeführerin 

 

 gegen 

   

STAATSANWALTSCHAFT NIDWALDEN, 

Beschwerdegegnerin 

 

 

Gegenstand  Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutsch-

land 

 

Zwischenverfügung (Art. 80e Abs. 2 IRSG) / Richtig-

stellung 

  

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: RR.2023.60 

 

 

 

- 2 - 

 

 

Die Beschwerdekammer hält fest, dass: 

 

- die Staatsanwaltschaft Bielefeld (Deutschland) bzw. das Amtsgericht 

Herford (Deutschland) unter anderem ein Strafverfahren gegen A. wegen 

gemeinschaftlichen gewerbsmässigen Betrugs gemäss §§ 263 Abs. 1 

und Abs. 3 Nr. 1 und 2, 25 Abs. 2 des deutschen Strafgesetzbuches 

führt (RR.2022.145, Verfahrensakten Staatsanwaltschaft Nidwalden, 

pag. 1.28 ff.); 

 

- die deutschen Behörden mit Rechtshilfeersuchen vom 19. April 2022 an die 

Staatsanwaltschaft Nidwalden eine amtsärztliche Untersuchung der Be-

schwerdeführerin auf ihre Reise- und Verhandlungsfähigkeit beantragten 

(RR.2022.145, act. 1.2); 

 

- die Staatsanwaltschaft Nidwalden mit Eintretensverfügung vom 6. Mai 2022 

auf das Rechtshilfeersuchen eintrat und gleichentags die Untersuchung 

im Sinne von Art. 251 f. StPO von A. durch den Kantonsarzt Dr. med. C. 

zwecks Feststellung der Verhandlungs- und Reisefähigkeit anordnete 

(RR.2022.145, act. 1.3); 

 

- A. dagegen mit Schreiben vom 24. Mai 2022 beim Obergericht Nidwalden 

Beschwerde erheben liess und gleichzeitig beantragte, ihren Verteidiger als 

amtlichen Verteidiger einzusetzen (RR.2022.245, act. 1); 

 

- das Obergericht des Kantons Nidwalden mit Urteil BAS 22 11 / P 22 10 vom 

25. Juli 2022 auf die Beschwerde nicht eintrat und das Gesuch um amtliche 

Verteidigung abwies sowie die Akten zuständigkeitshalber an die Beschwer-

dekammer des Bundesstrafgerichts weiterleitete (RR.2022.145, act. 2.1); 

 

- die Beschwerdekammer mit Entscheid RR.2022.145 vom 22. März 2023 auf 

die Beschwerde nicht eintrat (RR.2022.145, act. 7);  

 

- mit Schreiben vom 3. April 2023 B. betreffend «Entscheid vom 22.03.2023 

RR.2022.145», «Richtigstellung wegen falscher Rechtsanwendung» an die 

Beschwerdekammer gelangte, er geltend machte, der Ehemann von A. zu 

sein, diese jedoch nicht in der Lage sei, sich persönlich an das Gericht zu 

wenden und auch über keine Mittel verfüge, einen Rechtsanwalt zu bezah-

len; er im Wesentlichen geltend machte, A. habe keinen Betrug begangen 

(act. 1);  

  

- 3 - 

 

 

- die Beschwerdekammer B. mit Schreiben vom 6. April 2023 aufforderte, eine 

aktuelle und datierte Vollmacht von A. einzureichen, damit das weitere Vor-

gehen geprüft werden könne (act. 2); 

 

- B. mit Schreiben vom 20. April 2023 eine Vollmacht von A. einreichte (act. 4); 

 

- die Beschwerdekammer B. mit Schreiben vom 27. April 2023 darauf hinwies, 

dass seine Eingabe vom 3. April 2023 an die Beschwerdekammer des 

Bundesstrafgerichts keinem in der Rechtsmittelbelehrung des Entscheides 

RR.2022.145 vom 22. März 2023 aufgeführten Rechtsmittel entspreche; die 

Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerden, die fälschli-

cherweise nicht beim Bundesgericht, sondern bei ihr erhoben worden seien, 

zuständigkeitshalber an das Bundesgericht weiterleite; falls B. mit einer 

Weiterleitung seiner Eingabe vom 3. April 2023 an das Bundesgericht nicht 

einverstanden sei, er dies der Beschwerdekammer bis spätestens am 

4. Mai 2023 mitteilen müsse; ohne einen Gegenbericht innert der genannten 

Frist die Eingabe vom 3. April 2023 an das Bundesgericht weitergeleitet 

werde (act. 5); 

 

- B. mit Schreiben vom 3. Mai 2023 mitteilte, dass er einer Weiterleitung an 

das Bundesgericht nicht zustimme; er das Gericht über den aktuellen, neuen 

Sachverhalt habe informieren wollen; es eine weitere Verletzung des recht-

lichen Gehörs sowie eine Vorverurteilung darstelle, wenn die Schweizer 

Behörden von Deutschland nicht über den veränderten Sachverhalt infor-

miert würden; in Deutschland alle Strafanzeigen Aktenzeichen erhalten 

hätten und die Verfahren am Laufen seien; die deutsche Staatsanwaltschaft 

erklärt habe, A. hätte gutgläubig gehandelt haben können; das Verfahren 

gegen den wegen gewerbsmässigen Betruges angeklagten Rechtsanwalt 

vom «Verfahren gegen Frau A.» abgetrennt worden sei (act. 6);  

 

- B. im Übrigen keine Anträge stellt, weder sinngemäss noch ausdrücklich. 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass: 

 

- auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen Vor- und Zwi-

schenentscheide nicht anfechtbar sind; Beschwerden gegen Entscheide 

über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögens-

werten und Wertgegenständen vorbehalten bleiben, wenn die Entscheide  

einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn 

die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen 

und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein 

- 4 - 

 

 

weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 und 2 Bundes-

gesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 [Bundesgerichtsgesetz, 

BGG; SR 173.110]); 

 

- sofern die Beschwerde nach Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG nicht zulässig ist oder 

von ihr kein Gebrauch gemacht wurde, die betreffenden Vor- und Zwischen-

entscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar sind, 

soweit sie sich auf den Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG); 

 

- A. in der Rechtsmittelbelehrung im Entscheid RR.2022.145 vom 

22. März 2023 auf die Bestimmungen von Art. 93 Abs. 1 bis 3 BGG hinge-

wiesen worden ist; 

 

- B. in Vertretung von A. ausdrücklich keine Beschwerde gegen den Entscheid 

RR.2022.145 vom 22. März 2023 an das Bundesgericht erheben will und 

auch keine Anträge stellt;   

 

- es B. freisteht, seine Argumente (in Vertretung von A.) direkt bei der aus-

führenden kantonalen Behörde spätestens im Hinblick auf den Erlass einer 

allfälligen Schlussverfügung einzubringen;  

 

- nach Abschluss des Rechtshilfeverfahrens im Übrigen gleichzeitig gegen die 

Schlussverfügung und die vorangehenden Zwischenverfügungen Beschwer-

de bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts erhoben werden 

kann (Art. 80e Abs. 1 IRSG); 

 

- nach dem Gesagten auf die Eingabe von B. nicht weiter einzugehen ist;  

 

- es sich rechtfertigt, auf die Erhebung einer Gerichtsgebühr für das vorliegen-

den Verfahren ausnahmsweise zu verzichten (Art. 63 Abs. 1 3. Satz VwVG). 

 

 

- 5 - 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Auf die Eingabe vom 3. April bzw. 3. Mai 2023 wird nicht eingetreten.   

 

2. Auf die Erhebung einer Gerichtsgebühr wird verzichtet.  

 

 

Bellinzona, 16. Mai 2023 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- B. 

- Staatsanwaltschaft Nidwalden 

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe I 

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

 

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben (vgl. Art. 93 Abs. 2 BGG).