# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a4e05125-90ce-5ea7-b36a-287ed050542b
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-02-04
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 04.02.2014 VV130017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VV130017_2014-02-04.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Verwaltungskommission    
 
 

Geschäfts-Nr.: VV130017-O/U 

 
Mitwirkend: Der Obergerichtsvizepräsident lic. iur. M. Burger, Oberrichterin Dr. 

D. Scherrer, Oberrichter lic. iur. P. Helm, Oberrichter lic. iur. M. 

Langmeier und Oberrichter lic. iur. Th. Meyer sowie die 

Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Gürber 

 

Beschluss vom 4. Februar 2014 
 

in Sachen 

 

1. A._____,  
2. B._____,  
Mieter und Kläger 

 

gegen 

 

C._____ AG,  
Vermieterin  und Beklagte 

 

vertreten durch D._____ AG 

 

 

 

betreffend Umteilung Prozess Nr. MK130118-… des Bezirksgerichts E._____ 
i.S. A._____ ca. C._____ AG betreffend Depot 

 

- 2 - 

Erwägungen: 

I. 

1. Am 17. Dezember 2013 ging bei der Paritätischen Schlichtungsbehörde in 

Miet- und Pachtsachen des Bezirks E._____ eine mietrechtliche Klage von 

A._____ (nachfolgend: Klägerin 1) und B._____ (nachfolgend: Kläger 2) gegen 

die C._____ AG (nachfolgend: Beklagte) ein, mit dem Begehren, die Beklagte sei 

zu verpflichten, das bei der UBS AG, Filiale … Basel, liegende Mietdepot lautend 

auf die beiden Kläger für das zu Ende gegangene Mietverhältnis samt Sparzins 

zurückzuerstatten (act. 2/1).  

2. Mit Schreiben vom 18. Dezember 2013 überwies die Paritätische 

Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des Bezirks E._____ die Akten 

des Verfahrens MK130118-E an die Verwaltungskommission des Obergerichts 

des Kantons Zürich mit dem Ersuchen, den Prozess einer anderen 

Schlichtungsbehörde im Kanton Zürich zur Anhandnahme und Erledigung zu 

überweisen. Begründet wurde das Gesuch damit, dass die Klägerin 1 seit 2009 

Verwaltungsangestellte am Bezirksgericht E._____ sei und alle Vorsitzenden der 

Schlichtungsbehörde in diesem Verfahren den Ausstand erklärt hätten. Sie seien 

der Auffassung, die erforderliche Unabhängigkeit und Unparteilichkeit sei nicht 

gewährleistet, wenn sie in einem Prozess amten müssten, in welchem eine 

langjährige Mitarbeiterin und Arbeitskollegin als Partei auftrete. Überdies führe 

dieser Umstand auch bei objektiver Betrachtung zum Anschein der Befangenheit 

(act. 1).  

3. Mit Verfügung vom 6. Januar 2014 wurden die Parteien zur allfälligen 

Stellungnahme eingeladen (act. 3). Die Parteien liessen sich innert Frist nicht 

vernehmen. 

- 3 - 

II. 

1. Zuständig zur Behandlung des vorliegenden Gesuchs um Umteilung ist die 

Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich als mittelbare 

Aufsichtsbehörde (§ 80 Abs. 2 GOG; bestätigt durch den Beschluss der 

Rekurskommission des Obergerichts des Kantons Zürich vom 18. April 2013, 

KD130001). 

2. Kann ein Gericht nicht mehr durch den Beizug von Ersatzmitgliedern besetzt 

werden oder ist der Beizug von solchen nicht angebracht, so überweist die 

Aufsichtsbehörde die Streitsache einem anderen Gericht gleicher sachlicher und 

funktionaler Zuständigkeit (§ 117 GOG).  

3. Beim Bezirksgericht E._____ handelt es sich um ein kleineres Landgericht. 

Vorsitzende der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen sind 

sechs Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber sowie die Leitende 

Gerichtsschreiberin und der Leitende Gerichtsschreiber des Bezirksgerichts 

E._____, welchen Schlichterinnen und Schlichter zur Seite stehen. Die 

Paritätische Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des Bezirks E._____ 

ist administrativ dem Bezirksgericht E._____ angegliedert (vgl. § 65 GOG), bei 

welchem die Klägerin 1 als Verwaltungsangestellte arbeitet. Die Vorsitzenden der 

Schlichtungsbehörde arbeiten als Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber 

bzw. als Leitende Gerichtsschreiberin und Leitender Gerichtsschreiber des 

Bezirksgerichts (§ 64 Abs. 1 lit. a GOG) eng mit der administrativen Kanzlei 

zusammen. Die Leitende Gerichtsschreiberin und der Leitende Gerichtsschreiber 

sind sodann Vorgesetzte der Verwaltungsangestellten und damit auch der 

Klägerin 1. Dies lässt es kaum zumutbar scheinen, die Vorsitzenden der 

Paritätischen Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen gegen ihren Willen 

ein durch eine Mitarbeiterin eingeleitetes Verfahren behandeln zu lassen. Die 

Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber sowie die Leitende 

Gerichtsschreiberin und der Leitende Gerichtsschreiber haben denn auch die 

gewissenhafte Erklärung abgegeben, sich in besagter Angelegenheit befangen zu 

fühlen (act. 2/3). Auch unter der eidgenössischen Zivilprozessordnung sollte ein 

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gewünschter Ausstand seitens eines Mitglieds des Gerichts bzw. der 

Schlichtungsbehörde grundsätzlich beachtet werden (vgl. zum bisherigen Recht 

explizit § 100 Abs. 2 erster Satz GVG/ZH). 

4. Ebenso wenig erscheint es sinnvoll, die Schlichtungsbehörde lediglich durch 

einen ausserordentlichen Vorsitzenden präsidieren zu lassen, ohne das Verfahren 

an ein anderes Gericht umzuteilen. Bleibt das Verfahren bei der Paritätischen 

Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des Bezirks E._____ hängig, 

könnte gegen Aussen der Eindruck erweckt werden, auch ein ausserordentlicher 

Vorsitzender sowie die Schlichterinnen und Schlichter seien nicht ausreichend 

unabhängig, selbst wenn sich die Schlichterinnen und Schlichter vorliegend zur 

Frage des Ausstands selbst nicht geäussert haben.  

5. Aufgrund der besagten Umstände erscheint es weder aus der Sicht der 

Verfahrensbeteiligten noch aus der Sicht der Öffentlichkeit angebracht, die 

Streitsache durch den Beizug von Ersatzmitgliedern beurteilen zu lassen. Das 

Verfahren ist daher der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Miet- und 

Pachtsachen des Bezirks Meilen zur weiteren Behandlung zu überweisen.  

Es wird beschlossen: 

1. Das bei der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen 

des Bezirks E._____ anhängige Verfahren MK130118-E wird der 

Paritätischen Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des Bezirks 

Meilen zur Behandlung überwiesen. 

2. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an: 

- die Kläger 1 und 2, 

- die Vertreterin der Beklagten,  

- die Paritätische Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des 

Bezirks Meilen sowie  

- die Paritätische Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des 

Bezirks E._____, unter Rücksendung der Akten MK130118-… (act. 2) 

- 5 - 

und mit dem Hinweis, die Akten dieses Verfahrens nach Abschreibung 

am Register direkt der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Miet- und 

Pachtsachen des Bezirks Meilen zu übersenden. 

3. Rechtmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an 
gerechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts, Hirschengraben 

13/15, Postfach 2401, 8021 Zürich, schriftlich Rekurs eingereicht werden. 

Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der 

angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind 

genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen. 

Der Rekurs hat keine aufschiebende Wirkung. 

 
Zürich, 4. Februar 2014 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

Verwaltungskommission 

Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

lic. iur. A. Gürber 
 
versandt am:   

 

	Beschluss vom 4. Februar 2014
	 Erwägungen:
	I.
	II.
	Es wird beschlossen:
	1. Das bei der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des Bezirks E._____ anhängige Verfahren MK130118-E wird der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des Bezirks Meilen zur Behandlung überwiesen.
	2. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
	- die Kläger 1 und 2,
	- die Vertreterin der Beklagten,
	- die Paritätische Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des Bezirks Meilen sowie
	- die Paritätische Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des Bezirks E._____, unter Rücksendung der Akten MK130118-… (act. 2) und mit dem Hinweis, die Akten dieses Verfahrens nach Abschreibung am Register direkt der Paritätischen Schlichtungsbe...
	3. Rechtmittel: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts, Hirschengraben 13/15, Postfach 2401, 8021 Zürich, schriftlich Rekurs eingereicht werden.
	Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen.
	Der Rekurs hat keine aufschiebende Wirkung.