# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f13e0750-6a1c-5177-9f23-72cffd777e78
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-05-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.05.2008 B-852/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-852-2008_2008-05-29.pdf

## Full Text

Abtei lung II
B-852/2008

{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 9 .  M a i  2 0 0 8

Richter Hans-Jacob Heitz (Vorsitz), 
Richter Francesco Brentani, Richter Jean-Luc Baechler; 
Gerichtsschreiber Kaspar Luginbühl.

T._______
Beschwerdeführer,

gegen

Eidgenössische Bankenkommission (EBK), 
Vorinstanz.

Amtshilfe (Finanzmarkt).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

B-852/2008

Sachverhalt:

A.
Die Eidgenössische Bankenkommission (EBK, Vorinstanz)  wurde mit 
Schreiben  der  deutschen  Bundesanstalt  für  Finanzdienstleistungen 
(BaFin)  vom 17. August  2007 darauf  hingeweisen,  dass letztere auf-
grund eines Verdachts auf Insiderhandel mit Aktien der L._______ AG 
Untersuchungen bzgl. der Verletzung von § 14 Wertpapierhandelsge-
setz (WpHG) durchführe. In diesem Zusammenhang habe sie festge-
stellt,  dass  eine  verdächtige  Transaktion  von  der  Bank  S._______ 
(Bank) in Auftrag gegeben worden sei. Auf dem Amtshilfeweg werde 
die Vorinstanz daher ersucht, ihr die Identität der Personen, welche die 
Transaktion getätigt hätten, sowie die Identität allfälliger wirtschaftlich 
Berechtigter bzw. der Auftraggeber zu übermitteln. Die vertrauliche Be-
handlung sowie die Zweckgebundenheit  der Informationen werde zu-
gesichert. In der Anlage zu ihrem Schreiben liess die BaFin der Vor-
instanz Informationen zukommen,  wonach die O._______ GmbH am 
14. Juli 2006 um 8:21 Uhr den Aktionären der L._______AG ein freiwil-
liges  Übernahmeangebot  zu  einem  Preis  von  EUR 16,00  pro  Aktie 
machte. 

Die Vorinstanz gelangte in der Folge an die Bank und verlangte die 
von  der  BaFin  beantragten  Kundeninformationen.  Am  6. September 
2007 stellte die Bank die Unterlagen der Vorinstanz zu. Daraus ergab 
sich, dass es sich beim Auftraggeber und wirtschaftlich Berechtigten 
an den Vermögenswerten um T._______ (Beschwerdeführer) handelte. 
Der  Beschwerdeführer  erteilte  der  Bank  am  13. Juli  2006  um 
17:45 Uhr  die  tagesgültige  Order  zum  Kauf  von  2'500  Aktien  der 
L._______AG zu einer Limite von EUR 12,75. Die Aktien verkaufte er 
tags darauf zu einem Kurs von EUR 15,622 wieder. Ansonsten tätigte 
der Beschwerdeführer im Zeitraum vom 1. Mai 2006 bis zum 30. Au-
gust 2006 keine Transaktionen mit  Aktien der L._______AG über die 
Bank.

Die  Vorinstanz  orientierte  die Bank nach Einsicht  in  die  Unterlagen, 
dass sie gedenke, die Kundeninformationen an die BaFin weiter zu lei-
ten, und sie die Bank in diesem Zusammenhang bitte, den Beschwer-
deführer zu kontaktieren und zu fragen, ob er auf eine formelle Verfü-
gung der Vorinstanz verzichten wolle oder nicht.

Mit  Schreiben vom 26. September  2007 bzw. 8. Oktober 2006 bean-

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tragte der Beschwerdeführer über seinen Anwalt, das Amtshilfegesuch 
sei abzuweisen. Falls es gutgeheissen werde, verlange er eine formel-
le Verfügung.

B.
Mit Verfügung vom 27. Januar 2008 hiess die Vorinstanz das Gesuch 
der  BaFin  um  Amtshilfe gut  und  eröffnete  dem  Beschwerdeführer, 
dass der BaFin folgendes mitzuteilen sei:

"T._______,  geboren  am _______,  A._______strasse,  B._______,  Deutschland, 
hat am 13. Juli  2006 um 17:45 Uhr, der Bank S._______ die tagesgültige Order 
erteilt, 2'500 Aktien der L._______AG mit einer gesetzten Limite von EUR 12.75 
zu kaufen. Am 14. Juli 2006 hat er die Aktien zum Kurs von EUR 15.622 wieder 
verkauft. Diese Transaktionen in Aktien der L._______ sind die Einzigen, welche 
die  Bank  S._______ in  der  Zeit  vom 1. Mai  2006 bis  zum 30. August  2006  für 
T._______  ausgeführt  hat.  T._______  war  an  den  Aktien  der  L._______AG 
wirtschaftlich berechtigt."

Die Vorinstanz machte die BaFin dabei ausdrücklich darauf aufmerk-
sam, dass die  übermittelten Informationen ausschliesslich zur Durch-
setzung von Regulierungen über Börsen, Effektenhandel und Effekten-
händler  verwendet  bzw.  an  andere  Behörden  weitergeleitet  werden 
dürften, und dass eine Weiterleitung durch die BaFin an andere Behör-
den,  Gerichte  oder  Organe der  Zustimmung der  Vorinstanz  bedürfe. 
Zur Begründung brachte die Vorinstanz vor, dass sie gemäss Art. 38 
Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 24. März 1995 über die Börsen und 
den  Effektenhandel  (BEHG,  SR 954.1)  öffentlich  nicht  zugängliche 
Auskünfte  und  sachbezogene  Unterlagen  übermitteln  könne,  sofern 
diese Informationen ausschliesslich zur Durchsetzung von Regulierun-
gen über Börsen, Effektenhandel und Effektenhändler verwendet oder 
zu diesem Zweck an andere Behörden weitergeleitet würden, und die 
ersuchende  Behörde  an  ein  Amts-  oder  Berufsgeheimnis  gebunden 
seien. Die BaFin sei in regelmässiger Rechtsprechung des Bundesge-
richts  als  amtshilfefähig  bezeichnet  worden,  an ein  Berufsgeheimnis 
gebunden  und  habe  zugesichert,  die  übermittelten  Informationen 
zweckgebunden und vertraulich zu behandeln. Die BaFin habe in ih-
rem Gesuch einen begründeten Verdacht geäussert, wonach die vom 
Beschwerdeführer getätigte Transaktion das Insiderhandelsverbot von 
§ 14 WpHG verletze. Beim Gesuch der BaFin handle es sich demnach 
nicht  um  eine  verpönte  "fishing  expedition".  Es  liege  nicht  an  der 
Vorinstanz zu klären, ob der Beschwerdeführer anlässlich der Transak-
tion tatsächlich über Insiderwissen verfügt habe. Es sei vielmehr Ziel 
und Zweck der Vorinstanz, der ersuchenden Behörde zu ermöglichen, 
diese Frage abzuklären.

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C.
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 
11. Februar  2008  Beschwerde  an  das  Bundesverwaltungsgericht.  Er 
beantragte,  der Entscheid vom 27. Januar 2008 sei  aufzuheben und 
das  Amtshilfegesuch  der  BaFin  vom  17. August  2007  im  Fall 
L._______AG  sei,  soweit  dieses  Gesuch  den  Beschwerdeführer 
betreffe, zurzeit  abzuweisen. Zur Begründung führte er aus, dass es 
sich  beim  Beschwerdeführer  um  einen  trading-orientierten  Anleger 
handle, der sich bei seiner Anlagestrategie auf solid abgestützte, aber 
unterbewertete  Firmen  konzentriere.  Dabei  arbeite  er  stets  mit 
limitierten  Orders,  die  tiefer  als  der  gegenwärtige  Marktpreis  seien. 
Dies  treffe  auch  auf  die  umstrittene  Transaktion  zu.  Der 
Beschwerdeführer  habe  aufgrund  der  positiven Halbjahresbilanz  der 
L._______ AG vom 7. Juli 2006 den Order platziert, jedoch nichts vom 
Übernahmeangebot  des  Folgetages  gewusst.  Als  er  vom 
Übernahmeangebot  gehört  habe,  habe  das erworbene Paket  keinen 
Sinn  mehr  gehabt,  da  der  Kurs  kaum  noch  über  das  Angebot  von 
EUR 16,00 gestiegen wäre, weshalb er das Paket konsequenterweise 
gleich  wieder  verkauft  habe. Gegen den Vorwurf  des  Insiderwissens 
spräche,  dass  er  eine  limitierte  Order  platziert  und nur  in  geringem 
Umfang Aktien erworben habe. Allgemein könne festgehalten werden, 
dass das Verhalten deutscher Behörden zweifelhaft sei. So sei keines-
falls gewährleistet, dass die deutschen Behörden vertrauliche Informa-
tionen nicht weiterleiten würden. Weiter sei die Zusicherung der BaFin, 
wonach erhaltene Informationen ausschliesslich für finanzmarktrechtli-
che Abklärungen verwendet und nicht an andere Behörden weiterge-
leitet würden, nicht mehr aktuell. Die Zusicherung, auf welche sich die 
Vorinstanz  mutmasslicherweise  stütze,  stamme  aus  dem  Jahr  1998 
und sei vom damaligen Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel 
(BAWe) verfasst worden. In diesem Zusammenhang sei zweifelhaft, ob 
die BaFin, welche die Nachfolgebehörde des BAWe sei, noch an diese 
Zusicherung gebunden sei. Zudem beziehe sich die Zusicherung auf 
das WpHG auf dem Stand von 1998. In der Zwischenzeit  sei  dieses 
Gesetz wiederholt revidiert worden, wobei fraglich sei, ob die Regeln 
betreffend den Informationsaustausch noch dieselben seien wie anno 
1998. In der Zwischenzeit  habe auch die Rechtslage in der Schweiz 
geändert. So gelte das Vertraulichkeitsprinzip nur noch abgeschwächt 
und das Erfordernis  der  doppelten  Strafbarkeit  sei  ganz abgeschafft 
worden. Die Zusicherung aus dem Jahr 1998 sei in Bezug auf die heu-
tige  Rechtslage wohl  "überschiessend",  weshalb nicht  davon ausge-
gangen  werden  könne,  dass  sich  die  BaFin  noch  daran  halte.  Um 

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Art. 38 Abs. 2 BEHG zu genügen, sei daher eine neue, aktuelle Zusi-
cherung einzuholen. Schliesslich sei die Weiterleitung der Informatio-
nen über den Beschwerdeführer an die BaFin unverhältnismässig, da 
die  vom  Beschwerdeführer  getätigte  Transaktion  klein  gewesen  sei 
und er nicht aufgrund von Insiderwissen gehandelt habe.

D.
In ihrer Vernehmlassung vom 3. April  2008 beantragte die Vorinstanz 
die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung brachte sie vor, dass 
das  Zusicherungsschreiben  des  damaligen  BAWe anlässlich  dessen 
Übertragung in die BaFin im Jahr 2002 nach wie vor Geltung habe. Au-
sserdem habe die BaFin in ihrem Gesuch vom 17. August  2008 der 
Vorinstanz die vertrauliche Behandlung sowie die Zweckgebundenheit 
der Informationen zugesichert. Komme hinzu, dass die Vorinstanz bei 
einer  Weiterleitung von Informationen die BaFin jeweils  ausdrücklich 
darauf aufmerksam mache, dass die Verwendung nur im Rahmen der 
Durchsetzung von Finanzmarktregulierungen verwendet und an ande-
re Behörden weitergeleitet  werden dürfen und dazu die Zustimmung 
der EBK einzuholen sei. Schliesslich sei nicht ersichtlich, inwiefern die 
Revisionen des BEHG und des WpHG einen Einfluss auf die Zusiche-
rung aus dem Jahr 1998 haben sollten. Vielmehr habe das Bundesge-
richt in ständiger Rechtsprechung sowohl vor als auch nach der Revi-
sion von Art. 38 BEHG bestätigt, dass die BaFin die Voraussetzungen 
für die Gewährung von Amtshilfe erfülle. Soweit der Beschwerdeführer 
vorbringe,  deutsche Behörden könnten in Bezug auf  die vertrauliche 
Behandlung von weitergeleiteten Informationen generell  nicht als zu-
verlässig angesehen werden, sei festzuhalten, dass der von ihm ange-
führte  Fall  die  Rechts-  und  nicht  die  Amtshilfe  betreffe. Schliesslich 
werde das Verhältnismässigkeitsprinzip durch den angefochtenen Ent-
scheid nicht tangiert. Allein die Tatsache, dass der Beschwerdeführer 
eine bestimmte Anzahl Aktien der L._______AG kurz vor der Bekannt-
gabe einer Übernahme gekauft und anschliessend gleich wieder ver-
kauft habe, genüge nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung um ei-
nen Anfangsverdacht zu begründen. Ob der Beschwerdeführer im kon-
kreten  Fall  nicht  über  Insiderwissen  verfügt  habe,  sei  nicht  Gegen-
stand der Ermittlungen in einem Amtshilfeverfahren.

E.
Mit Schreiben vom 23. April 2008 bestätigte die Vorinstanz dem Bun-
desverwaltungsgericht auf dessen Verfügung mit den entsprechenden 
Fragen  vom  16. April  2008  audrücklich,  dass  sie  der  BaFin  aus-

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schliesslich die Angaben zur Person des Beschwerdeführers weiter zu 
leiten gedenke, nicht aber die in den Vorakten befindlichen Dokumente 
der Bank, wie bspw. Kontounterlagen.

In seiner Replik vom 6. Mai 2008 hielt der Beschwerdeführer an seiner 
Beschwerde fest und bestritt die Ausführungen der Vorinstanz in ihrer 
Vernehmlassung. Insbesondere machte er abermals geltend, dass die 
Zusicherung der BaFin an die Vorinstanz ungenügend sei  und über-
dies das Zusicherungsschreiben des BAWe aus dem Jahr 1998 keine 
Gültigkeit mehr haben könne. Da in bundesgerichtlichen Verfahren das 
Rügeprinzip gelte, sei die Aktualität des Zusicherungsschreiben in kei-
nem  der  von  der  Vorinstanz  zitierten  Bundesgerichtsentscheiden 
rechtlich gewürdigt worden. Schliesslich wies er darauf hin, dass die 
BaFin  dem  deutschen  Bundesministerium  für  Finanzen  unterstehe, 
welches von Minister Peer Steinbrück geleitet werde. Das Ministerium 
habe in jüngster Vergangenheit gezeigt, dass es selbst vor Straftaten 
nicht  zurückschrecke,  um  an  die  Daten  von  Steuerhinterziehern  zu 
kommen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Verfügung ge-
mäss Art. 5  des Bundesgesetzes vom 20. Dezember  1968 über  das 
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021).  Das Bundesverwaltungs-
gericht  ist  zuständig  für  die  Beurteilung  von  Beschwerden  gegen 
Amtshilfeverfügungen  der  Vorinstanz  (Art. 38  Abs. 5  des  Gesetzes 
über die Börsen und den Effektenhandel vom 24. März 1995 [BEHG, 
SR 954.1] und Art. 31 i.V.m. Art. 33 Bst. f  des Verwaltungsgerichtsge-
setzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).

Der Beschwerdeführer als Adressat der angefochtenen Verfügung vom 
27. Januar 2008 ist  durch diese berührt  und hat  ein schutzwürdiges 
Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (Art. 48 Abs. 1 VwVG). 
Er ist daher zur Beschwerdeführung legitimiert. Die Eingabefrist sowie 
die  Anforderungen  an  Form  und  Inhalt  der  Beschwerdeschrift  sind 
gewahrt  (vgl.  Art. 38  Abs. 5  BEHG  und  Art. 52  Abs. 1  VwVG),  der 
Vertreter  hat  sich  rechtsgenüglich  durch  schriftliche  Vollmacht 
ausgewiesen  (Art. 11  Abs. 3  VwVG),  der  Kostenvorschuss  wurden 
fristgemäss  gezahlt  (Art. 63  Abs. 4  VwVG)  und  die  übrigen 
Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 46 ff. VwVG). 

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Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

2.
Die Amtshilfe gegenüber ausländischen Finanzmarktbehörden richtet 
sich nach Art. 38 BEHG. Laut dieser Bestimmung darf die EBK auslän-
dischen  Finanzmarktaufsichtsbehörden  nicht  öffentlich  zugängliche 
Auskünfte und sachbezogene Unterlagen übermitteln, sofern die Infor-
mationen  ausschliesslich  zur  Durchsetzung  von  Regulierungen  über 
Börsen,  Effektenhandel  und  Effektenhändler  verwendet  oder  zu  die-
sem Zweck an andere Behörden, Gerichte oder Organe weitergeleitet 
werden (Abs. 2 Bst. a; sog. Spezialitätsprinzip). Die ersuchenden Be-
hörden  müssen  an  ein  Amts-  und  Berufsgeheimnis  gebunden  sein, 
wobei Vorschriften über die Öffentlichkeit von Verfahren und die Orien-
tierung  der  Öffentlichkeit  über  solche  vorbehalten  bleiben  (Abs. 2 
Bst. b; sog. Vertraulichkeitsprinzip).

Wie  das  Bundesgericht  bereits  in  mehreren  Entscheiden  feststellte, 
unterscheidet sich die neue Regelung von Art. 38 BEHG von der bis-
herigen im Wesentlichen dadurch, dass das Vertraulichkeitsprinzip nur 
noch abgeschwächt gilt. Zudem entfallen im Rahmen des Spezialitäts-
grundsatzes das Prinzip der langen Hand sowie das Verbot der Weiter-
leitung an Strafverfolgungsbehörden bzw. der  in  diesem Zusammen-
hang bisher nötige Zusatzverdacht sowie das Erfordernis der doppel-
ten Strafbarkeit (Urteil des Bundesgerichts 2A.266/2006 vom 8. Febru-
ar 2007, E. 3.1 mit weiteren Hinweisen sowie Botschaft des Bundesra-
tes vom 10. November 2004, BBl 2004 S. 6754 f. und 6764 f.). Im Übri-
gen gelten die bisherigen Regelungen und die Rechtsprechung grund-
sätzlich fort, insbesondere soweit Informationen unter Durchbrechung 
des Spezialitätsgrundsatzes weitergegeben werden sollen. In diesem 
Fall muss die EBK im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Justiz die 
Zustellung an die Strafbehörden vorgängig genehmigen, wobei sie die 
Rechtshilfevoraussetzungen  und  insbesondere  das  Erfordernis  der 
doppelten  Strafbarkeit  zu  beachten hat  (Art. 38  Abs. 6 BEHG,  Urteil 
des Bundesgerichts 2A.266/2006, a.a.O.).

3.
Der  Beschwerdeführer  bringt  vor,  die  Zusicherung  ("Declaration  of 
Best  Efforts")  worauf  sich  die  Vorinstanz  und die  BaFin  im Rahmen 
des Amtshilfegesuches beriefen,  sei  nicht  mehr  aktuell,  weshalb ge-
stützt darauf keine Amtshilfe geleistet werden dürfe. Insbesondere sei 
die Zusicherung von einer Vorgängerorganisation der BaFin, nament-

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lich dem BAWe, ausgestellt worden. Hinzu komme, dass sich die Zusi-
cherung auf die alte Rechtslage in der Schweiz bzw. in Deutschland 
beziehe, und somit weiter gehe, als die heutigen, revidierten Vorschrif-
ten vorschrieben. Klarerweise würden aber die neuen Vorschriften zur 
Anwendung kommen, weshalb die Zusicherung schon rein faktisch kei-
ne Gültigkeit mehr haben könne.

Die Vorinstanz führt aus, dass sie sich in der Tat auf die Zusicherung 
aus dem Jahr 1998 beziehe, und die BaFin als Nachfolgebehörde des 
BAWe nach wie vor daran gebunden sei. Hinzu komme, dass die Ba-
Fin  in  ihrem Gesuch die  vertrauliche  und  zweckgebundene Verwen-
dung  der  übermittelten  Informationen  abermals  zugesichert  habe. 
Schliesslich habe auch das Bundesgericht die BaFin stets und auch in 
neuerer Zeit als amtshilfefähig bezeichnet.

3.1
Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, die durch das BAWe im Jahr 
1998 gegenüber der Vorinstanz abgegebene "Declaration of Best Ef-
forts" habe aufgrund des Übergangs dieser Institution an die BaFin so-
wie  wegen  der  in  beiden  Ländern  in  der  Zwischenzeit  geänderten 
Rechtslagen keine Gültigkeit  mehr, kann dieses Vorbringen nicht ge-
hört werden. Das Bundesgericht hat in ständiger Rechtsprechung fest-
gehalten, dass die BaFin eine Marktaufsichtsbehörde ist,  die an das 
Berufsgeheimnis gebunden ist und ihr zugetragene Informationen aus-
schliesslich zur direkten Beaufsichtigung der Börsen und des Effekten-
handels  verwendet  (Urteil  2A.519/2003  E.  2.2.1  mit  Hinweisen, 
2A.534/2001 E. 3.2). Zu diesem Schluss kam das Bundesgericht so-
wohl unter der alten wie auch unter der neuen Rechtslage und insbe-
sondere auch nach dem Übergang des BAWe an die BaFin (zum alten 
Recht: BGE 125 II 65 E. 4, BGE 125 II 450 E. 3; zum neuen Recht: Ur-
teil  2A.576/2006). Inwiefern unter diesen Umständen die zur Debatte 
stehende  "Declaration  of  Best  Efforts"  keine  Gültigkeit  mehr  haben 
soll,  ist  nicht  ersichtlich. Der  Beschwerdeführer  bringt  in  diesem Zu-
sammenhang  denn  auch  keine  materielle  Begründung  vor,  sondern 
weist lediglich auf den Übergang des BAWe auf die BaFin sowie die 
veränderte  Rechtslage  hin,  ohne  dass  er  daraus  etwas  zu  seinen 
Gunsten ableiten könnte. Soweit er vorbringt, die "Declaration of Best 
Efforts"  sei  "überschiessend",  d.h.  gehe  weiter  als  unter  heutigem 
Recht möglich und müsse deshalb ersetzt werden, kann ihm nicht ge-
folgt  werden.  Wie  in  E. 2  ausgeführt,  wurde  Art. 38  BEHG dahinge-
hend  geändert,  dass  das  Vertraulichkeitsprinzip  nur  noch  abge-

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schwächt gilt und das Prinzip der langen Hand sowie das Verbot der 
Weiterleitung an Strafverfolgungsbehörden bzw. der in diesem Zusam-
menhang bisher nötige Zusatzverdacht und das Erfordernis der dop-
pelten Strafbarkeit im Rahmen des Spezialitätsgrundsatzes entfallen. 
Selbst wenn die "Declaration of Best Efforts" noch Zusicherungen ent-
halten sollte, welche sich auf die alte Rechtslage beziehen, wäre dies 
nicht massgeblich, denn die Gesetzesänderung erfolgte auf nationaler 
Stufe, weshalb die Schweiz bzw. die Vorinstanz schon von Gesetzes 
wegen die Geltendmachung von "Best Efforts" in diese Richtung nicht 
mehr  verlangen  könnten.  Die  "Best  Efforts",  deren  Ausübung  die 
Schweiz durch die BaFin unter geltender Rechtslage verlangen könnte 
sind – in maiore minus – nach wie vor von der "Declaration of Best Ef-
forts" gedeckt. Beim BAWe handelt es sich um eine der Vorgängeror-
ganisationen der BaFin; d.h., dass die früher in den Zuständigkeitsbe-
reich  des  BAWe  fallenden  Aufgabenbereiche  heute  von  der  BaFin 
wahrgenommen werden. In diesem Zusammenhang ist nicht verständ-
lich, inwiefern die BaFin nicht an die "Declaration of Best Efforts" ge-
bunden sein sollte, zumal die davon betroffenen Sachgebiete identisch 
sind.

Vielmehr sicherte die BaFin in ihrem Gesuch vom 17. August 2007 die 
vertrauliche Behandlung sowie die Zweckgebundenheit der Informatio-
nen zu. Der angefochtene Entscheid enthält zudem die entsprechen-
den Vorbehalte (Ziff. 2 und 3 des Dispositivs). 

Bis zum Beweis des Gegenteils darf die Vorinstanz daher davon aus-
gehen,  dass  sich  die  BaFin  im Interesse einer  funktionierenden Zu-
sammenarbeit  hieran halten wird,  und nötigenfalls  die zugesicherten 
"Best  Efforts"  zum  Schutz  des  Vertraulichkeitsgrundsatzes  und  des 
Spezialitätsprinzips im heutigen Umfang geltend macht. Eine Überden-
kung der Praxis wäre nur dann in Betracht zu ziehen, wenn die BaFin 
im Rahmen ihrer "Best Efforts"-Erklärungen tatsächlich nicht mehr in 
der Lage wäre, den Vorgaben von Art. 38 Abs. 2 BEHG in seiner aktu-
ellen Form Nachhaltung zu verschaffen (Urteil  2A.534/2001). Da bis 
heute das Verhalten der BaFin jedoch nie zu berechtigten Zweifel an 
einer  Abweichung von den "Best  Efforts"-Grundsätzen Anlass  gege-
ben hat, rechtfertigt sich eine Praxisänderung vorliegend nicht.

3.2
Unter diesen Umständen vermag schliesslich auch der Einwand, wo-
nach die Praxis Deutschlands in Bezug auf die Weitergabe von Infor-

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mationen  an  andere  Behörden  lax  sei,  nicht  zu  genügen.  Der  Be-
schwerdeführer illustriert sein Vorbringen anhand des Steuer(straf)ver-
fahrens gegen J._______ (vgl. Süddeutsche Zeitung vom 21./22. Juli 
2007). Der Fall J._______  und weitere Fälle, in welchen Deutschland 
angeblich den Spezialitätsvorbehalt nicht eingehalten haben soll,  be-
trifft indes nicht die BaFin. Es handelte sich in der zitierten Rechtssa-
che zudem um einen Fall von Rechts- und nicht von Amtshilfe. Wie das 
Bundesgericht  in einer anderen Rechtssache unter Bezugnahme auf 
den vom Beschwerdeführer zitierten Fall explizit festgehalten hat, be-
steht kein Grund zur Annahme, die BaFin könnte das Spezialitätsprin-
zip nicht einhalten (Urteil 2A.12/2007 E. 3). An dieser Lage ändert sich 
auch nichts, wenn ein dem Beschwerdeführer offenbar missliebiger Mi-
nister neu die Aufsichtsbehörde der BaFin leitet. Insbesondere bleibt 
die BaFin trotz personellen Wechsels bei der Leitung ihrer Aufsichts-
behörde an die in ihrer "Declaration of Best Efforts" gemachten Zusi-
cherungen im heutigen gesetzlichen Umfang gebunden. Sollte die Ba-
Fin – wofür es jedoch wie dargelegt keinerlei Anzeichen gibt – im kon-
kreten  Fall  gegen ihre  Zusicherungen  verstossen,  stünden  dem Be-
schwerdeführer  die  entsprechenden Rechtsmittel  offen. Auf  die  bun-
desgerichtliche Rechtsprechung ist nicht zurück zu kommen, weshalb 
das  diesbezügliche  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  nicht  gehört 
werden kann.

Die Beschwerde ist in diesem Punkt abzuweisen.

4.
Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, dass er keinen Insiderhandel 
mit  Titeln der L._______AG betrieben habe. Er sei  ein trading-orien-
tierter Anleger und kaufe Aktien unterbewerteter Firmen. Seine Käufe 
in vorliegendem Fall habe er aufgrund seiner langfristigen Analyse der 
Lage der L._______AG getätigt, und nicht aufgrund von Insiderwissen. 
Ausserdem habe er mit limitierten Orders gearbeitet und lediglich ei-
nen kleinen Betrag eingesetzt, was alles gegen Insiderwissen spräche. 
Aufgrund dieser Tatsachen sei eine Weiterleitung an die BaFin unver-
hältnismässig

Die Vorinstanz führt aus, dass die Frage, ob der Beschwerdeführer tat-
sächlich Insiderhandel betrieben habe, nicht Gegenstand eines Amts-
hilfeverfahrens  bilde  und  als  Anfangsverdacht  für  Insidergeschäfte 
schon die zeitliche Nähe der Transaktion zur Bekanntgabe der kursbe-
einflussenden Informationen genüge.

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4.1
Wie jedes staatliche Handeln muss auch die internationale Amtshilfe 
verhältnismässig sein (BGE 125 II  65 E. 6a). Gemäss Art. 38 Abs. 4 
BEHG  dürfen  Informationen,  welche  Personen  betreffen,  die  offen-
sichtlich nicht in die zu untersuchende Angelegenheit verwickelt sind, 
nicht weitergeleitet werden. Verboten sind demnach reine Beweisaus-
forschungen ("fishing expeditions"). Es ist zu beachten, dass der aus-
ländischen  Aufsichtsbehörde  in  der  Regel  die  Überwachung  des 
Marktgeschehens schlechthin obliegt, weshalb an diesem breiten Auf-
trag zu messen ist, ob ein hinreichender Anlass für die Gewährung der 
Amtshilfe besteht. Die ersuchende Behörde muss im Amtshilfeverfah-
ren neben den gesetzlichen Grundlagen der Untersuchung den rele-
vanten Sachverhalt darstellen, die gewünschten Auskünfte bzw. Unter-
lagen konkret bezeichnen und den Grund ihres Ersuchens nennen. Die 
Vorinstanz ihrerseits hat sich nicht darüber auszusprechen, ob die im 
Ersuchen genannten Tatsachen zutreffen oder nicht; insbesondere hat 
sie nicht abzuklären, ob tatsächlich vertrauliche Informationen ausge-
nutzt wurden oder nicht. Es genügt, wenn die Sachverhaltsschilderung 
der ersuchenden Behörde nicht  offensichtlich fehler-  oder  lückenhaft 
bzw. widersprüchlich erscheint und sich daraus hinreichende Anhalts-
punkte dafür ergeben, dass Transaktionen wegen der Weitergabe ver-
traulicher Informationen vorgenommen worden sein könnten (Anfangs-
verdacht); dabei  ist  insbesondere der enge zeitliche Zusammenhang 
zwischen einem umstrittenen Geschäft  und der öffentlichen Bekannt-
gabe  von  bis  dahin  vertraulichen  Informationen  von  Bedeutung. Die 
weiteren,  eigentlichen  Abklärungen  obliegen  der  ausländischen  Auf-
sichtsbehörde. Erst sie hat die ihr amtshilfeweise gelieferten Informati-
onen  im  Zusammenhang  mit  eigenen  weiteren  Abklärungen  umfas-
send zu würdigen. Gelingt es den an den kritischen Transaktionen be-
teiligten, in das Aufsichtsverfahren einbezogenen Personen nicht, den 
Anfangsverdacht  klarerweise und entscheidend zu entkräften,  ist  die 
Amtshilfe zu gewähren (BGE 128 II 407 E. 5.2.1 und 5.2.3, 127 II 142 
E. 5a, je mit weiteren Hinweisen).

4.2
Die  BaFin  hat  in  ihrem  Gesuch  vom  17. August  2008  sowohl  den 
Sachverhalt  als auch den Anfangsverdacht genügend begründet  und 
belegt. So führte sie aus, dass im Vorfeld der Übernahmemeldung an 
die Aktionäre der L._______AG verdächtige Transaktionen stattgefun-
den  hätten,  welche  einen  Verstoss  gegen  das  Insiderhandelsverbot 
darstellen könnten. Zudem hat sie das relevante Verfahren (§ 4 WpHG) 

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und die allenfalls anwendbare materielle Norm (§ 14 WpHG, Insider-
handelsverbot) benannt. Schliesslich hat sie die Zeitperiode, auf wel-
che sich die Auskunft beziehen soll, klar determiniert (1. Mai 2006 bis 
30. August 2006). Dadurch ist die BaFin den formellen Anforderungen 
an ein Gesuch in vollem Umfang nachgekommen.

4.3
Der Beschwerdeführer vermag den Anfangsverdacht  der BaFin nicht 
zu zerstreuen. Vorerst ist offensichtlich, dass er die 2'500 Aktien der 
L._______AG am 13. Juli  2006,  mithin lediglich einen Tag vor Veröf-
fentlichung des Übernahmeangebots durch die O._______GmbH, er-
warb. Ebenso  unbestritten  ist,  dass  er  das  Aktienpaket  am Tag des 
Übernahmeangebots mit einem verhältnismässig grossen Gewinn wie-
der veräusserte. Die Vorbringen, welche belegen sollen, dass der Be-
schwerdeführer keinen Insiderhandel betrieben hat, vermögen den be-
gründeten Anfangsverdacht nicht zu widerlegen: dass der Beschwer-
deführer  ein  trading-orientierter  Anleger  sei,  ist  vorliegend  nicht  von 
Belang. Es handelt sich hierbei um eine subjektive Aussage, welche im 
Zusammenhang mit einem Amtshilfeverfahren nicht überprüft  werden 
kann  und  muss.  Dasselbe  gilt  für  die  Aussagen,  wonach  der  Be-
schwerdeführer lediglich in einem kleinen Umfang und zudem mit limi-
tierten Orders Aktien gekauft habe. Für sich alleine genommen vermö-
gen  diese  Vorbringen  einen  begründeten  Anfangsverdacht  nicht  zu 
zerstreuen, da dadurch die Verwendung von Insiderwissen nicht zum 
vornherein ausgeschlossen werden kann. Insgesamt ist  der Verdacht 
der BaFin auf Insiderhandel somit nicht aus der Luft gegriffen und in 
nachvollziehbarer Weise begründet. Unter diesen Umständen ist nicht 
nachvollziehbar,  inwiefern  die  Weiterleitung  dieser  Tatsachen  an  die 
BaFin gegen den Grundsatz der Verhältnismässigkeit verstossen soll.

Die Beschwerde ist demnach auch in diesem Punkt abzuweisen.

5.
Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und ist abzuwei-
sen.  Die  Verfahrenskosten  in  der  Höhe  von Fr. 4'000.– werden  dem 
Beschwerdeführer auferlegt und mit dem am 12. März 2008 geleiste-
ten Kostenvorschuss in selber Höhe verrechnet (Art. 63 Abs. 1 VwVG, 
Art. 1 ff. des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.3]). Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerde-

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führer  keinen  Anspruch  auf  Parteientschädigung  (Art. 64  Abs. 1 
VwVG, Art. 7 Abs. 1 VGKE).

6.
Dieser  Entscheid  kann  nicht  mit  Beschwerde  an  das  Bundesgericht 
weitergezogen  werden  (Art. 83  Bst. h  des  Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Er ist somit endgültig.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 4'000.– werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt. Sie werden mit dem am 12. März 2008 geleisteten Kosten-
vorschuss von Fr. 4000.– verrechnet. 

3.
Parteientschädigung wird keine ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den  Beschwerdeführer  (Einschreiben;  Beilage:  Auskunft  vom 
24. April 2008; Beschwerdebeilagen)

- die Vorinstanz (Einschreiben; Beilage: Replik vom 6. Mai 2008; Vor-
akten)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Hans-Jacob Heitz Kaspar Luginbühl

Versand: 2. Juni 2008

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