# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 08e967b5-7571-51d9-9a5e-902eb513ed95
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-10-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.10.2017 E-5755/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5755-2017_2017-10-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5755/2017 

 

 
 

  Urteil vom 20. Oktober 2017  

Besetzung 
 Einzelrichterin Barbara Balmelli, 

mit Zustimmung von Richterin Regula Schenker Senn;   

Gerichtsschreiberin Nathalie Schmidlin. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,  

(…), 

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Familienzusammenführung (Asyl) zugunsten von B._______, 

geboren am (…), Afghanistan;  

Verfügung des SEM vom 13. September 2017 / N (…). 

 

 

 

E-5755/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin verliess Afghanistan gemäss eigenen Angaben im 

Jahr 2013 in Richtung Griechenland, wo sie zwei Jahre geblieben sei. Am 

25. August 2015 sei sie in die Schweiz gereist, wo sie am folgenden Tag 

um Asyl nachsuchte. Mit Verfügung vom 22. Februar 2017 anerkannte die 

Vorinstanz die Beschwerdeführerin als Flüchtling und gewährte ihr Asyl. 

B.  

Mit Schreiben vom 22. August 2017 reichte die Beschwerdeführerin bei der 

Vorinstanz ein Gesuch um Familienzusammenführung gemäss Art. 51 

Abs. 1 und 4 AsylG zugunsten von B._______, bei dem es sich um ihren 

Ehemann handle, ein. B._______ stamme ebenfalls aus Afghanistan, lebe 

zurzeit aber in Griechenland. Sie hätten sich in Griechenland kennenge-

lernt und seien am (…) religiös getraut worden. Der Beziehung sei die 

Tochter C._______ entsprungen. 

C.  

Mit Verfügung vom 13. September 2017 lehnte die Vorinstanz das Gesuch 

um Gewährung des Familienasyls für B._______ ab und verweigerte des-

sen Einreise in die Schweiz. 

D.  

Mit Eingabe vom 10. Oktober 2017 reichte die Beschwerdeführerin beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein. Sie beantragte, die voristanz-

liche Verfügung sei aufzuheben und ihrem Ehemann sei die Familienzu-

sammenführung zu gewähren. In prozessualer Hinsicht sei ihr die unent-

geltliche Rechtspflege zu gewähren und auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses zu verzichten. 

E.  

Mit Schreiben vom 12. Oktober 2017 bestätigte das Gericht der Beschwer-

deführerin den Eingang der Beschwerde. 

  

E-5755/2017 

Seite 3 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Die 

Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerdeführung 

legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 

 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Ver-

fahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und mit summarischer 

Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

4.  

4.1 Nach Art. 51 Abs. 1 AsylG werden – unter dem Titel Familienasyl – die 

Ehegatten und minderjährigen Kinder von Flüchtlingen ihrerseits als 

Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Um-

stände dagegen sprechen. Die Bestimmung zielt auf die Mitglieder der 

Kernfamilie ab, welche mit einem Flüchtling in die Schweiz gereist sind, 

ihrerseits aber keine eigenen Asylgründe gemäss Art. 3 Abs. 1 AsylG gel-

tend machen können, sondern sich auf der Basis ihrer Familienbande 

ebenfalls auf die Gesuchsgründe des Flüchtlings abstützen. 

4.2 Von diesem Anspruch auf derivative Anerkennung als Flüchtling ist je-

ner auf Erteilung einer Einreisebewilligung gemäss Art. 51 Abs. 4 AsylG zu 

unterscheiden. Diese Norm bestimmt, dass Personen, welche aufgrund ih-

rer persönlichen Beziehung im Sinne von Art. 51 Abs. 1 AsylG einen An-

spruch auf Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von 

Asyl haben, auf Gesuch hin die Einreise in die Schweiz zu bewilligen ist, 

wenn sie sich noch im Ausland befinden und durch die Flucht getrennt wur-

den. Diese Bestimmung zielt damit auf Mitglieder der Kernfamilie ab, wel-

che aufgrund der Umstände der Flucht von der in der Schweiz als Flücht-

ling anerkannten Person getrennt wurden und sich noch im Heimatstaat 

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Seite 4 

befinden oder erst einen Drittstaat erreicht haben. Diesen Familienmitglie-

dern ist – im Sinne eines asylrechtlichen Familiennachzugs respektive der 

Familienzusammenführung – die Einreise in die Schweiz zu bewilligen, je-

doch nur dann, wenn sie mit der in der Schweiz als Flüchtling anerkannten 

Person zum Zeitpunkt der Flucht effektiv in einer Familiengemeinschaft ge-

lebt haben und diese durch die Flucht getrennt wurde. Zweck von Art. 51 

Abs. 4 AsylG ist somit allein die Wiedervereinigung vorbestandener Fami-

liengemeinschaften. Keine Einreisebewilligung erhalten hingegen Perso-

nen, die zum Zeitpunkt der Flucht noch nicht in einer Familiengemeinschaft 

mit dem Flüchtling lebten (vgl. BVGE 2012/32 E. 5). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 

die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Familienzusammenführung 

seien nicht gegeben. Die Beschwerdeführerin habe ihren Ehemann in Grie-

chenland kennengelernt und geheiratet. Damit liege keine durch die Flucht 

(aus dem Heimatland) getrennte Familienbeziehung vor. Es rechtfertige 

sich daher nicht, ihrem Ehemann Asyl zu gewähren. 

5.2 In der Rechtsmitteleingabe macht die Beschwerdeführerin geltend, sie 

sei im Jahr 2013 aus Afghanistan geflüchtet, weil sie mit einem ihr unbe-

kannten Mann zwangsverheiratet worden sei. In Griechenland habe sie 

B._______ kennengelernt. An dem Ort, wo sie in Griechenland unterge-

bracht gewesen seien, hätten sich viele Afghanen aufgehalten. Sie habe 

Angst gehabt, dass diese ihrem Ex-Ehemann verraten würden, wo sie sich 

aufhalte und dieser sich an ihr rächen würde. Deshalb sei sie in die 

Schweiz geflüchtet. Es handle sich also um eine Ehe, die vor ihrer Flucht 

in die Schweiz bestanden habe. Zudem sei die Situation für ihren Ehemann 

in Griechenland schwierig. 

5.3 Aus den Akten ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin im Jahr 2013 

aus Afghanistan nach Griechenland geflohen ist. Im für die Anspruchsbe-

rechtigung gemäss Art. 51 Abs. 4 AsylG entscheidenden Zeitpunkt der 

Flucht war sie unbestrittenermassen nicht mit B._______ verheiratet. Die 

Bestimmung von Art. 51 Abs. 4 AsylG bezweckt einzig – wie zuvor ausge-

führt (vgl. E. 4.2) – die Wiedervereinigung bereits vor der Flucht aus dem 

Heimatstaat bestandener, tatsächlich gelebter Familiengemeinschaften. 

B._______ und die Beschwerdeführerin haben zum Zeitpunkt der Flucht 

der Beschwerdeführerin aus Afghanistan (im Jahr 2013) nicht in einer sol-

chen Familiengemeinschaft zusammengelebt, weshalb B._______ keine 

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Seite 5 

Einreisebewilligung im Sinne von Art. 51 Abs. 4 AsylG erteilt werden kann 

(vgl. BVGE 2012/32 E. 5). Die erst am (…) erfolgte religiöse Trauung in 

Griechenland vermag daran nichts zu ändern, da die Bestimmung von Art. 

51 Abs. 4 AsylG nicht zur Aufnahme neuer familiärer Beziehungen heran-

gezogen werden kann. An diesem Schluss vermag auch der Umstand, 

dass die Situation für den in Griechenland lebenden Ehemann nicht einfach 

ist, nichts zu ändern. 

5.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Voraussetzungen einer 

Einreisebewilligung zwecks Familienasyl gemäss Art. 51 Abs. 4 AsylG nicht 

erfüllt sind. Die Vorinstanz hat zu Recht B._______ die Einreise in die 

Schweiz verweigert und das Gesuch um Gewährung des Familienasyls ab-

gelehnt. 

6.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

7.  

7.1 Die Beschwerdeführerin beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass 

ihre Begehren als aussichtslos zu gelten haben. Damit ist eine der kumu-

lativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht gegeben, weshalb das Gesuch 

abzuweisen ist. 

7.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der 

Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insge-

samt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

Damit ist der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses gegenstandslos geworden. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 6 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Barbara Balmelli Nathalie Schmidlin 

 

 

Versand: