# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 06543918-bf6b-54a4-8703-bdee1ddb68d7
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-03-18
**Language:** de
**Title:** Aargau Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 18.03.2015 4-BE.2013.13
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_SVWG_001_4-BE-2013-13_2015-03-18.pdf

## Full Text

Spezialverwaltungsgericht 

Kausalabgaben und Enteignungen 

 

4-BE.2013.13       

 
 

 
 

Urteil vom 18. März 2015 
 
 
 

Besetzung  Präsident E. Hauller  

Richterin B. Bärtschi  

Richter H. Flury  

Gerichtsschreiberin M. Kottmann-Kohler          

 

 

 
 

   

Beschwerde- 

führer  

 A._____ AG 

 

vertreten durch Dr. iur. Simon Käch, Rechtsanwalt, Bahnhofstrasse 3, 

Postfach 112, 8965 Berikon 1    

    

 
   

Beschwerde- 

gegnerin  

 Einwohnergemeinde Q._____ 

handelnd durch den Stadtrat 

 

dieser vertreten durch Dr. Beat Ries, Rechtsanwalt, Raumplaner ETH 

NDS, Rechtsanwalt, Bleichemattstrasse 43, 5001 Aarau    

    

 
   

Gegenstand  Benützungsgebühren (Kanalisation) 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Gericht entnimmt den Akten: 

 

A.1. 

Die A. AG betreibt in Q. eine Produktionsstätte für Gegenstände aus Kunst-

stoff. Zur Kühlung der Maschinen verwendete sie bis 2013 selber geförder-

tes Grundwasser. Für die Förderung von Grundwasser verfügte sie über 

eine kantonale Bewilligung (Bewilligung für eine Grundwassernutzung) 

vom 26. November 2002 (Vernehmlassungsbeilage 5), welche zunächst 

bis zum 31. Dezember 2012 Gültigkeit hatte und am 31. Januar 2013 bis 

Ende 2013 verlängert wurde. Im September 2013 teilte die A. AG dem De-

partement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU), Abteilung für Umwelt, Boden 

und Wasser, dann mit, dass künftig auf die Förderung von Grundwasser 

verzichtet werde. Die Grundwasserfassung wurde per Ende 2013 ausser 

Betrieb genommen. Die Bewilligung wurde aus diesem Grund nicht mehr 

erneuert (Amtsbericht des BVU, Abteilung für Umwelt, Boden und Wasser, 

vom 13. August 2014). 

 

A.2. 

Aufgrund des Inhalts der kantonalen Bewilligung ging der Stadtrat Q. vor-

erst davon aus, dass das in jenem Zeitpunkt zur Kühlung bezogene Grund-

wasser anschliessend versickert wurde und nicht in die öffentliche Kanali-

sation gelangte. 

 

B. 

Anlässlich einer am 12. März 2012 vorgenommenen Zustandskontrolle ei-

ner Abwasserleitung, welche unter dem Firmengebäude der A. AG hin-

durchführt, wurde festgestellt, dass das zur Kühlung verwendete Grund-

wasser hier durch ein "eingespitztes" Rohr der Kanalisation zugeführt 

wurde. 

 

C. 

Da die Stadt Q. bis dahin nichts von dieser Einspeisung gewusst hatte, 

wurden bisher auch noch nie Benützungsgebühren verfügt. Nach zweima-

liger Gewährung des rechtlichen Gehörs an die A. AG zu dieser Angele-

genheit verfügte der Stadtrat Q. am 22. April 2013 für die Jahre 2007 bis 

2011 eine Benützungsgebühr (Kanalisation) von Fr. 207'542.00 (exkl. 

MWST). 

 

D. 

Gegen diese Verfügung erhob die A. AG mit Eingabe vom 28. Mai 2013 

Einsprache und verlangte die Aufhebung der Benützungsgebühren. 

 

 - 3 - 

 

 

E. 

Mit Beschluss vom 17. Juni 2013 wies der Stadtrat Q. die Einsprache sinn-

gemäss ab und bestätigte die Benützungsgebühr von Fr. 207'542.00. Dar-

über hinaus stellte er die Erhebung der Benützungsgebühren für das Jahr 

2012 und folgende in Aussicht. 

 

F. 

Gegen den Einspracheentscheid vom 17. Juni 2013 erhob die A. AG (nach-

folgend Beschwerdeführerin) am 6. August 2013 beim Spezialverwaltungs-

gericht, Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen (nachfolgend: SKE), 

Beschwerde und stellte folgenden Antrag: 

 

"Die Verfügung sei unter Kosten- und Entschädigungsfolgen aufzuheben." 

 

G. 

Nach Eingang des Kostenvorschusses wurde die Beschwerde am 16. Au-

gust 2013 der Einwohnergemeinde Q. (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) 

zur Erstattung einer Vernehmlassung bis 9. September 2013 zugesandt. 

 

H. 

Mit Eingabe vom 2. September 2013 liess sich die Beschwerdegegnerin 

vernehmen und stellte den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen. 

 

I. 

Am 9. September 2013 wurde der Beschwerdeführerin die Vernehmlas-

sung zur Kenntnis gebracht, und sie wurde aufgefordert, ihre Beschwerde 

vom 6. August 2013 bis am 2. Oktober 2013 noch rechtsgültig zu unter-

zeichnen. Es wurde ihr im Weiteren freigestellt, innert derselben Frist auf 

die Stellungnahme zu antworten.  

 

J. 

Die Beschwerdeführerin reichte am 16. September 2013 eine rechtsgültig 

unterzeichnete, auf den Zeitpunkt der Einsprache vom 28. Mai 2013 zu-

rückdatierte und inhaltlich minim abgeänderte Version der Beschwerde 

vom 6. August 2013 ein. Damit war der Schriftenwechsel abgeschlossen. 

 

K. 

Das SKE führte am 3. September 2014 eine Verhandlung in Aarau durch. 

An der Verhandlung wurde der Sachverhalt dargelegt und die Rechtslage 

erläutert. In einer Verhandlungspause haben die Parteien den Versuch ei-

ner aussergerichtlichen Einigung beschlossen. B., handelnd für die Be-

schwerdeführerin, erklärte in der Folge, dass er nicht alleine über eine all-

fällige Einigung entscheiden könne. Das SKE räumte den Parteien eine 

Frist bis 10. September 2014 ein, um das Zustandekommen einer Einigung 

mitzuteilen. Gleichzeitig hielt das SKE fest, dass für den Fall des Schei-

terns, die Beschwerdeführerin innert derselben Frist eine Stellungnahme 

 - 4 - 

 

 

zu dem von der Beschwerdegegnerin an der Verhandlung eingereichten 

Bericht des Ingenieurbüros C. vom 7. Februar 2013 einzureichen habe. Die 

Beschwerdegegnerin hätte dann einen Auszug aus der Abwasserrechnung 

2013 und den Finanzplan Abwasser einzureichen. Danach würde eine Ur-

teilsberatung ohne Teilnahme der Parteien erfolgen (Protokoll, S. 9). 

 

L.1. 

Mit Eingabe vom 5. September 2014 teilte Dr. iur. Simon Käch mit, dass er 

die Beschwerdeführerin neu vertrete und bat um Zustellung der Akten, so-

wie um Fristerstreckung bis 30. September 2014. 

 

L.2. 

Am 9. September 2014 stellte das SKE dem Vertreter der Beschwerdefüh-

rerin die Akten zu und gewährte ihm Fristverlängerung bis 30. September 

2014. Gleichzeitig wies das SKE darauf hin, dass es die Sache als spruch-

reif erachte und an dem an der Verhandlung skizzierten Vorgehen festhal-

ten werde (K.). 

 

L.3. 

Der Vertreter der Beschwerdeführerin retournierte am 11. September 2014 

die Verfahrensakten. Am 17. September 2014 reichte er eine Stellung-

nahme ein. Er hält unter anderem fest, dass abschliessende Ausführungen 

sowie Antragsstellung nach Einsichtnahme in die von der Beschwerdegeg-

nerin einzureichenden Jahresrechnungen Abwasser erfolgen würden. 

 

L.4. 

Mit Schreiben vom 18. September 2014 teilte der Präsident des SKE dem 

Vertreter der Beschwerdeführerin mit, dass die Beschwerdeführerin nur die 

Verletzung des Äquivalenzprinzips gerügt habe. Der Bezug zur Kostende-

ckung sei an der Verhandlung vom Gericht gemacht worden (Protokoll, S. 

8). Auf einen entsprechenden Vorhalt sei nur einzutreten, wenn dieser sub-

stantiiert sei. Mit Blick auf die Offizialmaxime führe das SKE jeweils eine 

Minimalprüfung durch. Für weitere Abklärungen gäbe es vorliegend zum 

aktuellen Zeitpunkt keinen Anlass. Im Weiteren wies der Präsident des SKE 

darauf hin, dass die Frist für eine abschliessende Stellungnahme bis 30. 

September 2014 offen stehe. Gleichzeitig wurde die Eingabe der Be-

schwerdeführerin vom 17. September 2014 der Beschwerdegegnerin zur 

Kenntnis gebracht. 

 

L.5. 

Am 26. September 2014 beantragte der Vertreter der Beschwerdeführerin 

eine Fristerstreckung bis 22. Oktober 2014. Diese wurde ihm am 29. Sep-

tember 2014 gewährt. 

 

 - 5 - 

 

 

L.6. 

Mit Eingabe vom 22. Oktober 2014 liess die Beschwerdeführerin eine ab-

schliessende Stellungnahme einreichen und folgende Begehren stellen: 

 

" 1. 
 § 56 Abs. 1 des Abwasserreglements der Einwohnergemeinde Q. sei in 

Vornahme einer konkreten Normenkontrolle aufzuheben. 
 
 2. 
 Die Verfügung der Einwohnergemeinde Q. (Stadtrat) vom 17. Juni 2013 

sei aufzuheben. 
 
 3. 
 Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegeg-

nerin." 

 

M. 

Am 28. Oktober 2014 wurde die Eingabe vom 22. Oktober 2014 der Be-

schwerdegegnerin zur Kenntnisnahme zugestellt. Es wurde ihr freigestellt, 

sich bis 20. November 2014 zu den Rechtsschriften vom 17. September 

2014 und vom 22. Oktober 2014 vernehmen zu lassen. Gleichzeitig wurde 

die Beschwerdegegnerin ersucht, innert der erwähnten Frist die Abwasser-

rechnung 2013 sowie den aktuellen Finanzplan Abwasser vorzulegen. 

 

N. 

Mit Eingabe vom 3. November 2014 liess die Beschwerdegegnerin mittei-

len, dass sie sich nun ebenfalls vertreten lasse. Am 4. November 2014 

stellte das SKE dem Vertreter der Beschwerdegegnerin die Verfahrensak-

ten zur Einsichtnahme zu. Mit Schreiben vom 19. Dezember 2014 bean-

tragte der Vertreter der Beschwerdeführerin eine Verlängerung der Frist bis 

26. Januar 2015. Diese wurde ihm am 22. Dezember 2014 gewährt. 

 

O. 

Die Beschwerdegegnerin liess sich am 14. Januar 2015 vernehmen und 

gleichzeitig die Abwasserrechnung 2014 sowie den Finanzplan betreffend 

Abwasserbeseitigung 2015 bis 2024 einreichen. Die Eingabe vom 14. Ja-

nuar 2015 sowie die Beilagen wurden der Beschwerdeführerin am 15. Ja-

nuar 2015 zur Kenntnis gebracht. Gleichzeitig wurde den Parteien mitge-

teilt, dass das SKE die Rechtsschriften und die Beweisergänzungen aufar-

beiten werde, so dass die Sache abschliessend beraten werden könne. 

Voraussichtlich werde eine Urteilsberatung ohne Beteiligung der Parteien 

erfolgen. 

 

Auf die einzelnen Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den Erwä-

gungen eingegangen. 

 

 - 6 - 

 

 

P. 

Am 9. März 2015 reichte der Vertreter der Beschwerdegegnerin die Kos-

tennote ein. 

 

Q. 

Das SKE hat den Fall am 18. März 2015 (wie im Schreiben vom 15. Januar 

2015 angekündigt) ohne Parteibeteiligung beraten und das folgende Urteil 

gefällt. 

 

 

 
   

Das Gericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

Gegen Abgabeverfügungen kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim ver-

fügenden Organ Einsprache erhoben werden (§ 35 Abs. 2 des Gesetzes 

über Raumentwicklung und Bauwesen [Baugesetz, BauG; SAR 713.100] 

vom 19. Januar 1993). Einspracheentscheide können innert 30 Tagen mit 

Beschwerde beim SKE angefochten werden (§ 35 Abs. 2 BauG i.V.m. 

§ 44 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; SAR 

271.100] vom 4. Dezember 2007). 

 

1.2. 

Der Beschluss des Gemeinderats vom 17. Juni 2013 ist ein Einspracheent-

scheid im Sinne von § 35 Abs. 2 BauG. Damit ist das SKE für die Behand-

lung der Beschwerde zuständig. 

 

1.3. 

Zur Einreichung einer Beschwerde ist legitimiert, wer ein schutzwürdiges 

und aktuelles Interesse geltend macht (§ 42 lit. a VRPG). Als Adressatin 

des Einspracheentscheids vom 17. Juni 2013 hat die Beschwerdeführerin 

ein solches schutzwürdiges und aktuelles Interesse. 

 

1.4. 

Auf die auch im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 

einzutreten. 

 

2. 

2.1. 

Gemäss § 34 Abs. 2 BauG können die Gemeinden von den Grundeigentü-

mern Beiträge an die Kosten der Erstellung, Änderung und Erneuerung von 

Anlagen der Versorgung mit Wasser und elektrischer Energie sowie der 

Abwasserbeseitigung erheben. Soweit die Kosten dadurch nicht gedeckt 

werden, sowie für den Betrieb, sind sie verpflichtet, Gebühren zu erheben. 

Die Erhebung der Beiträge und Gebühren wird von den Gemeinden und 

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Gemeindeverbänden geregelt, soweit keine kantonalen Vorschriften beste-

hen (§ 34 Abs. 3 BauG). 

 

2.2. 

Die Planung, Organisation und Überwachung der Ableitung und Reinigung 

der Abwässer auf dem ganzen Gemeindegebiet sowie die Kostenverlegung 

auf die Grundeigentümer ist in der Einwohnergemeinde Q. im Abwasserre-

glement (kurz: AR) geregelt. Das AR wurde entsprechend der Kompetenz-

ordnung in § 20 Abs. 2 lit. i des Gesetzes über die Einwohnergemeinden 

(Gemeindegesetz, GG; SAR 171.00) vom 19. Dezember 1978 von der Ge-

meindeversammlung am 15. Dezember 1994 beschlossen. 

 

2.3. 

Es kann somit festgehalten werden, dass mit dem AR grundsätzlich eine 

genügende gesetzliche Grundlage für die Erhebung von Benützungsge-

bühren für Abwasser vorliegt. 

 

2.4. 

Die einschlägigen Bestimmungen des AR lauten folgendermassen: 

 

"§ 46 
1Die 10-jährige Verjährungsfrist für einmalige Abgaben beginnt, sobald der 
Abgabegrund eingetreten ist. 
2Die 5-jährige Verjährungsfrist für wiederkehrende Gebühren beginnt nach 
Abschluss des Rechnungsjahres. 
3Für die Unterbrechung der Verjährungsfrist gilt § 7 Abs. 3 BauG. 
 
§ 56 
1Für die Benützung der Abwasseranlage wird von den Eigentümern aller 
angeschlossenen Liegenschaften eine Gebühr von Fr. --.80 pro m3 ver-
brauchtem Frischwasser erhoben. 
2Es wird eine Minimalgebühr von Fr. 50.-- pro Jahr erhoben. 
3Für stark verschmutztes oder schwallweise abgegebenes Industrieab-
wasser werden aufgrund von Betriebsanalysen Zuschläge erhoben. Der 
Stadtrat erlässt in solchen Fällen aufgrund der Betriebsanalyse jährlich in-
dividuelle Gebührenverfügungen. 
4Kann ein Betrieb eine dauernde wesentliche Reduktion der zur Berech-
nung der Zuschläge erhobenen Werte nachweisen, so sind die Zuschläge 
entsprechend neu festzusetzen oder aufzuheben. Die neuen Ansätze kön-
nen von dem Zeitpunkt an angewendet werden, in welchem der obener-
wähnte Nachweis erbracht ist, frühestens aber von der Einreichung des 
Gesuchs beim Stadtrat an. 
5Die Benützungsgebühr kann ermässigt werden, wenn und soweit nach-
gewiesenermassen, erlaubterweise und in erheblicher Menge Frischwas-
ser nach dem Gebrauch nicht der Kanalisation zugeleitet wird (Landwirt-
schaftsbetriebe, Gärtnereien, Produktionsbetriebe, Kühlwasser usw.). Der 
erforderliche Nachweis ist vom Abwassererzeuger zu erbringen. 
6Der Stadtrat ist ermächtigt, die Benützungsgebühr unter Berücksichtigung 
der Tarifstruktur derart festzusetzen, dass die Eigenwirtschaftlichkeit ge-
währleistet ist. 
 
§ 57 

 - 8 - 

 

 

1Die Stadt unterhält einen Erneuerungsfonds für die Sanierung und den 
Ersatz der Abwasseranlagen. 
2Für die teilweise Vorfinanzierung der Erneuerungskosten wird von den 
Eigentümern aller angeschlossenen Liegenschaften eine Gebühr- als Zu-
schlag zu den Benützungsgebühren – von Fr. --.40 pro m3 verbrauchten 
Frischwassers erhoben. 
3Die Gesamtsumme dieser Erneuerungsgebühren wird jährlich dem Er-
neuerungsfonds zugewiesen. Der Fonds ist zu verzinsen. 
 
§ 58 
1Der Wasserverbrauch wird als Summe der Bezüge aus dem öffentlichen 
Wasserleitungsnetz und aller übrigen verbrauchten Wassermengen be-
rechnet. Grundeigentümer mit eigener Wasserversorgung (Quellen, 
Grundwasser, Bachwasserpumpenwerk), welche der öffentlichen Kanali-
sation Abwasser zuleiten, haben sich über die bezogene Wassermenge 
auszuweisen und werden zu den gleichen Ansätzen wie die Bezüger aus 
dem Gemeindewasserversorgungsnetz gebührenpflichtig. Liegen keine 
Messergebnisse oder sonstige genügende Nachweise vor, so stellt der 
Stadtrat den mutmasslichen Wasserverbrauch nach Ermessen fest. 
2Meteorwasser wird nur in die Berechnungen einbezogen, wenn es im Be-
trieb verwendet wird (0.9 m3 pro m2 und Jahr). 
 
§ 59 
1Aufzeichnungen von selbstregistrierenden Abwassermessern werden als 
Grundlage für die Berechnung anerkannt, sofern den Kontrollorganen der 
Gemeinde und des Abwasserverbandes der Region S. der Zutritt zu den 
Messeinrichtungen jederzeit ermöglicht wird. 
2Auf begründetes Verlangen der Behörden hin müssen die Messeinrich-
tungen des Abwassererzeugers neu geeicht werden. 
 
§ 60 
1Die Benützungs- und Erneuerungsgebühr wird als Zuschlag zur Wasser-
rechnung erhoben und mit periodischen Rechnungen eingefordert. Die 
Rechnungen sind innert 30 Tagen ab Zustellung zu bezahlen. 
2Abwassererzeuger, welche das Wasser nicht von der öffentlichen Was-
serversorgung beziehen oder Zuschläge (§ 50 Abs. 4) bezahlen müssen 
oder denen eine Ermässigung (§ 50 Abs. 3) gewährt wird, erhalten eine 
separate Rechnung." 

 

3. 

Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht, dass Kühlwasser in die Kanalisa-

tion geleitet worden ist (Protokoll, S. 3). Auch die Berechnung der Benüt-

zungsgebühr, resp. der ihr zugrundeliegende Frischwasserverbrauch wird 

von ihr nicht gerügt.  

 

4. 

4.1. 

Die Beschwerdeführerin lässt geltend machen, § 56 Abs. 1 AR stelle bei 

der Erhebung der Benützungsgebühr allein auf die Wassermenge ab. Die 

Bestimmung verstosse somit gegen das Verursacherprinzip gemäss Bun-

desverfassung sowie gegen Art. 60a Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über 

den Schutz der Gewässer (GSchG; SR 814.20) vom 24. Januar 1991. Sie 

 - 9 - 

 

 

sei bundesrechtswidrig und im Sinne einer konkreten Normenkontrolle auf-

zuheben. 

 

Die Beschwerdeführerin verweist auf den Bundesgerichtsentscheid (BGE) 

137 I 107 (Urteil 2C_275/2009 vom 26. Oktober 2010). Das Bundesgericht 

habe darin festgehalten, dass bei der Ausgestaltung der Abgaben Art und 

Menge des erzeugten Abwassers berücksichtigt werden müssen. 

 

4.2. 

Die Beschwerdegegnerin lässt dazu ausführen, dass ausschliesslich das 

Verwaltungsgericht die Kompetenz habe, eine Bestimmung aufzuheben. 

Aus diesem Grund sei auf das entsprechende Begehren der Beschwerde-

führerin nicht einzutreten. 

 

4.3. 

Die Gerichte sind gehalten, im Rahmen der Überprüfung vorinstanzlicher 

Entscheide jenen Erlassen bzw. Normen von Amtes wegen die Anwendung 

zu versagen, die nach einer vorfrageweisen Prüfung in Widerspruch zum 

Bundesrecht oder kantonalen Verfassungs- oder Gesetzesrecht stehen 

(sog. inzidente Normenkontrolle; § 95 Abs. 2 der Verfassung des Kantons 

Aargau [KV; SAR 110.000] vom 25. Juni 1980; § 2 Abs. 2 VRPG; Kurt Ei-

chenberger, Verfassung des Kantons Aargau, Textausgabe mit Kommen-

tar, Aarau 1986). 

 

Der vorfrageweisen Normenkontrolle unterliegen auch kommunale Abga-

benreglemente. Mit Rücksicht auf die autonome Stellung der Gemeinden 

(vgl. §§ 5, 104 und 106 KV; § 2 des Gesetzes über die Einwohnergemein-

den [Gemeindegesetz; SAR 171.100] vom 19. Dezember 1978), gilt es zu 

beachten, dass ihnen bei der Bestimmung der Kriterien für die Auferlegung 

der Erschliessungsabgaben ein weiter Ermessensspielraum zukommt, zu-

mal ihnen die Rechtsetzungsaufgabe ausdrücklich übertragen wurde (§ 34 

Abs. 3 BauG). Zudem fällt es nicht in die Kompetenz des SKE, eine allge-

meine Aufsicht über die zuständigen Gemeindeorgane wahrzunehmen, 

weshalb es bei der Überprüfung der Abgabenreglemente zurückhaltend ist. 

Nur dort, wo die Rechts- und Verfassungswidrigkeit eines Erlasses klar zu-

tage tritt und der festgestellte Mangel den Rahmen einer blossen relativen 

Unzweckmässigkeit sprengt, versagt es der Norm die Anwendung (Aargau-

ische Gerichts- und Verwaltungsentscheide  

[AGVE] 2002 S. 495; AGVE 1995 S. 284). 

 

4.4. 

4.4.1. 

Im Abgaberecht gilt das Erfordernis der gesetzlichen Grundlage. Danach 

bedürfen öffentliche Abgaben einer formell-gesetzlichen Grundlage, wel-

che diese in den Grundzügen umschreibt. Wie bereits ausgeführt 

(Erw. 2.3.), liegt mit dem AR für die Erhebung von Benützungsgebühren für 

 - 10 - 

 

 

Abwasser eine genügende gesetzliche Grundlage vor, die entsprechend 

der kantonalen Kompetenzordnung von der Einwohnergemeindeversamm-

lung am 15. Dezember 1994 beschlossen wurde und somit den formellen 

Anforderungen genügt. Im Weiteren ist erforderlich, dass der Rechtssatz, 

auf den sich die Abgabeverfügung stützt, genügend bestimmt ist. Folglich 

müssen die Voraussetzungen für die Erhebung der Abgabe in der generell-

abstrakten Norm so genau umschrieben sein, dass der rechtsanwenden-

den Behörde kein übermässiger Spielraum verbleibt und die möglichen Ab-

gabepflichten für den Betroffenen hinreichend voraussehbar sind (Urteil 

des Bundesgerichts 2C_729/2013 vom 3. April 2014, Erw. 2.; Adrian Hun-

gerbühler, Grundsätze des Kausalabgaberechts, ZBl 104/2003, S. 509). 

 

4.4.2. 

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist es zudem erforderlich, 

dass die periodischen Benützungsgebühren für die Beseitigung des Ab-

wassers der tatsächlichen Inanspruchnahme der Anlagen Rechnung tra-

gen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_417/2007 vom 11. Januar 2008, 

Erw. 5.2, in: URP 2008, S. 816). 

 

In dem von der Beschwerdeführerin angeführten BGE 137 I 107 sah das 

anwendbare Reglement über die Finanzierung von Erschliessungsanlagen 

vor, dass die Benützungsgebühr für die Abwasseranlage nach dem Frisch-

wasserverbrauch oder bei relevanten Abweichungen davon nach der Ab-

wassermenge zu bemessen war. Bei Grosseinleitern (Abwassereinleiter 

mit einer jährlichen Abwassermenge von 50'000 m3 oder mehr) richtete sich 

die Benützungsgebühr allein nach der Abwassermenge, wobei ab einer be-

stimmten Menge eine Reduktion gewährt wurde. Das Bundesgericht hielt 

dazu fest, dass bei der Ausgestaltung der Abgaben gestützt auf Art. 60a 

Abs. 1 lit. b GSchG die Art und Menge des erzeugten Abwassers berück-

sichtigt werden müsse. Es führte aus, dass hauptsächlich aus Niederschlag 

bestehendes Fremdwasser in der Regel unverschmutzt sei, so dass auch 

bei der an sich unerwünschten Einleitung in die Kanalisation nur geringfü-

gige Betriebskosten entstehen würden. Es unterscheide sich damit wesent-

lich vom Schmutzwasser, was gemäss Art. 60a Abs. 1 lit. b GSchG bei der 

Bemessung der Benützungsgebühren nicht ausser Acht gelassen werden 

dürfe.  

 

Wird die Benützungsgebühr für die Beseitigung des Abwassers also rein 

nach der Abwassermenge berechnet und zudem nicht zwischen Schmutz-

wasser und Meteorwasser unterschieden, genügt sie den Anforderungen 

nach Art. 60a Abs. 1 lit. b GSchG nicht (vgl. auch Hans W. Stutz, Schwei-

zerisches Abwasserrecht, Zürich 2008, S. 195). 

 

4.5. 

In der Gemeinde Q. ist die Gebühr für die Benützung der Abwasseranlage 

in § 56 AR geregelt. Gestützt auf § 56 Abs. 1 AR wird für die Benützung 

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der Abwasseranlage eine Gebühr von Fr. --.80 pro m3 verbrauchtem Frisch-

wasser erhoben. Die Benützungsgebühr bemisst sich somit nach der 

Menge verbrauchtem Frischwasser, was sowohl für Wasserbezüge aus 

dem Gemeindeversorgungsnetz wie auch für solche aus eigener Wasser-

versorgung (z.B. Quellen, Grundwasser) gilt (§ 58 Abs. 1 AR). Bei dieser 

Methode geht der Gesetzgeber im Grundsatz davon aus, dass das Wasser, 

welches bezogen wird, auch wieder als Abwasser der Kanalisation zuge-

führt wird. Sofern in erheblicher Menge Frischwasser nach dem Gebrauch 

nicht der Kanalisation zugeleitet wird, kann gemäss § 56 Abs. 5 AR die 

Benützungsgebühr ermässigt werden. Auf diese Weise ist sichergestellt, 

dass bei der Gebührenberechnung nur die tatsächliche Beanspruchung der 

Kanalisation Berücksichtigung findet. Es handelt sich somit um einen Be-

messungsfaktor, der einen direkten Bezug zur Abwassermenge schafft 

(Stutz a.a.O., S. 193) und somit den bundesgerichtlichen Anforderungen 

entspricht. Ein Verstoss gegen das Verursacherprinzip liegt nicht vor. 

 

Im Gegensatz zum angeführten BGE 137 I 107 geht es vorliegend zudem 

nicht um Meteorwasser, das in die Kanalisation fliesst, sondern um selbst 

gefördertes Grundwasser, das als Kühlwasser benutzt wurde und dann in 

die Kanalisation geleitet wurde. Der vom Bundesgericht geforderten Unter-

scheidung zwischen verschmutztem und unverschmutztem Abwasser wird 

Rechnung getragen, indem gemäss § 56 Abs. 3 AR für stark verschmutztes 

Industrieabwasser Zuschläge erhoben werden. Ausserdem besteht die 

Möglichkeit, bei der Gebührenberechnung eine allfällige geringere Ver-

schmutzung des Abwassers durch entsprechende Reduktion des Ver-

schmutzungsfaktors zu berücksichtigen, wie es auch im hier zu beurteilen-

den Fall geschehen ist (vgl. Erw. 7.2.). 

 

Der Eigentümer einer angeschlossenen Liegenschaft kann gestützt auf 

§ 56 Abs. 1 AR ohne weiteres die von ihm zu bezahlende Benützungsge-

bühr für Abwasser berechnen. Für besondere Umstände sind Ausnahme-

fälle umschrieben, in welchen von der nach Abs. 1 zu leistenden Benüt-

zungsgebühr abgewichen werden kann. Mit dieser Bestimmung liegt eine 

für die Erhebung von Benützungsgebühren genügende gesetzliche Grund-

lage vor. Die Beschwerde ist in diesem Punkt abzuweisen. 

 

5. 

5.1. 

Die Beschwerdeführerin macht geltend, die erhobene Gebühr sei unver-

hältnismässig. In der Eingabe vom 22. Oktober 2014 lässt sie dazu präzi-

sieren, dass eine Verletzung des Äquivalenzprinzips vorliege. Bei dem in 

die Kanalisation eingeleiteten Kühlwasser handle es sich um Wasser ohne 

Verschmutzungsgrad. Aus diesem Grund entstehe der Beschwerdegegne-

rin kein Reinigungsaufwand. Die Zufuhr des Wassers führe dazu, dass das 

von Dritten in die Kanalisation eingeleitete Schmutzwasser verdünnt werde 

 - 12 - 

 

 

und so zu einer Aufwandverringerung in Bezug auf die Abwasserreinigung 

durch die ARA führe. 

 

Im Weiteren lässt die Beschwerdeführerin ausführen, es sei die Einhaltung 

des Kostendeckungsprinzips zu prüfen. 

 

5.2. 

Die Beschwerdegegnerin lässt in Bezug auf das Äquivalenzprinzip ausfüh-

ren, dass der Einfluss von sauberem Abwasser in die Kanalisation entge-

gen der Ansicht der Beschwerdeführerin sehr wohl Auswirkungen habe. 

Sauberes Wasser, welches stets das Schmutzwasser verdünne, reduziere 

die Reinigungsleistung der ARA. Zudem müsse die Kläranlage grösser di-

mensioniert werden, wenn Fremdwasser zugeführt werde. Damit sei die 

Behauptung der Beschwerdeführerin, das Äquivalenzprinzip sei verletzt, 

widerlegt (Eingabe vom 14. Januar 2015, S. 2). 

 

Aus der Abwasserrechnung der Stadt Q. sowie dem Finanzplan für die Ab-

wasserbeseitigung ergebe sich zudem, dass auch das Kostendeckungs-

prinzip eingehalten sei (Eingabe vom 14. Januar 2015, S. 3). 

 

6. 

6.1. 

Vorab ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin in der Beschwerde 

vom 6. August 2013 nur eine Verletzung des Äquivalenzprinzips gerügt 

hatte. Der Bezug zur Kostendeckung wurde vom SKE an der Verhandlung 

vom 3. September 2014 gemacht (Protokoll, S. 8). Erst in den nachfolgen-

den Eingaben liess die Beschwerdeführerin zusätzliche Ausführungen zum 

Kostendeckungsprinzip machen. Sie begründet die Verletzung der Kosten-

deckungspflicht damit, dass der Abwasserverband S. die Rechnung 2012 

mit einem Überschuss von rund Fr. 476'477.00 abgeschlossen habe. Die 

Rechnung 2013 sei dann mit einem Überschuss von rund Fr. 485'333.00 

abgeschlossen worden. Allein aus diesen beiden Abschlüssen sei ersicht-

lich, dass das Kostendeckungsprinzip nicht eingehalten sei. 

 

6.2. 

Das Kostendeckungsprinzip besagt, dass der Gesamtertrag der Gebühren 

und Beiträge die Gesamtkosten des betreffenden Verwaltungszweigs nicht 

oder höchstens geringfügig übersteigen darf (Häfelin/Müller/  

Uhlmann, a.a.O., N 2637, 2653). Zum Gesamtaufwand sind nicht nur die 

laufenden Ausgaben des betreffenden Verwaltungszweigs, sondern auch 

angemessene Rückstellungen, Abschreibungen und Reserven hinzuzu-

rechnen (BGE 126 I 188; Verwaltungsgerichtsentscheid [VGE] vom 24. Ok-

tober 2001 i.S. Genossenschaft G., Erw. II/3/a, S. 7 f. [auszugsweise publi-

ziert in AGVE 2001, S. 177 ff.]). Die Überprüfung muss über einen grösse-

ren Zeitraum erfolgen (AGVE 1998 S. 197). Es sind in der Regel die Inves-

titionspläne der künftigen 10 Jahre zu berücksichtigen (VGE 

 - 13 - 

 

 

WBE.2005.155 in Sachen M. AG vom 24. Januar 2007, S. 8). Gewisse 

"Querfinanzierungen" sind zulässig (BGE 126 I 190 f.). Die Funktion des 

Kostendeckungsprinzips liegt damit in erster Linie darin zu verhindern, dass 

die ihm unterworfenen Gebühren generell überhöht sind und zu fiskali-

schen Zwecken missbraucht werden. 

 

6.3. 

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts ist das Kostende-

ckungsprinzip grundsätzlich auf die Abwasserentsorgung als Ganzes an-

zuwenden (AGVE 2001 S. 178). Unter Umständen kann jedoch geboten 

sein, getrennt zu untersuchen, ob die Investitionsausgaben verglichen mit 

den Baubeiträgen und Anschlussgebühren einerseits und die Unterhalts- 

und Betriebsaufwendungen verglichen mit den Benützungsgebühren an-

derseits das Kostendeckungsprinzip einhalten. Nur so lässt sich verhin-

dern, dass die bereits an die Kanalisation Angeschlossenen bei der Fest-

setzung des (durch die Gemeindeversammlung zu beschliessenden) Ab-

gabentarifs die Benützungsgebühren zu Lasten der Anschlussgebühren für 

Neuanschliessende ungerechtfertigt niedrig halten (AGVE 1987 S. 140; 

Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 24. Oktober 2001 in Sachen Ge-

nossenschaft G., Erw. II/3/a/aa, S. 8; vgl. auch AGVE 1995 S. 179). 

 

6.4. 

6.4.1. 

Es fehlt in Bezug auf die Verletzung des Kostendeckungsprinzips an einer 

substantiierten Rüge. Die blosse Behauptung, dass das Prinzip verletzt ist, 

reicht jedenfalls nicht aus (AGVE 2003 S. 105). Zudem beruft sich die Be-

schwerdeführerin in ihrer Eingabe vom 22. Oktober 2014 auf die Zahlen 

des Abwasserverbandes S. (Erw. 5.1.) Für die Prüfung, ob die Einwohner-

gemeinde Q. bei der Erhebung von Benützungsgebühren für Abwasser das 

Kostendeckungsprinzip verletzt, sind aber einzig die Zahlen der Gemein-

derechnung massgebend. Das SKE stellt bei der Prüfung einer Verletzung 

des Kostendeckungsprinzips auf die Zahlen der kommunalen Finanzrech-

nung ab (vgl. AGVE 2012 S. 273). 

 

Wenn die aktuellen Saldostände der Wasser- und Abwasserrechnung auf-

fällig sind, d.h. mehr oder weniger grosse Überschüsse ausweisen, ist zu-

sätzlich die Zukunftsentwicklung anhand der Finanzpläne zu prüfen. Wenn 

am Schluss noch immer Überschüsse von mehr als zwei durchschnittlichen 

Jahresinvestitionen bestehen, ist gemäss Bundesgericht von einer Verlet-

zung des Kostendeckungsprinzips auszugehen (vgl. Entscheid des Bun-

desgerichts 2C_322/2010 vom 22. August 2011; AGVE 2012 S. 273). 

 

6.4.2. 

Abzustellen ist auf die Sach- und Rechtslage im Entscheidzeitpunkt. Das 

SKE ist bisher noch immer von den aktuellsten, ihm bekannt gegebenen 

Zahlen ausgegangen. Im Rechnungswesen liegt es in der Natur der Sache, 

 - 14 - 

 

 

dass die jeweils aktuellste Rechnung die "richtigste" ist (weil die aktuellsten 

Erkenntnisse und Anforderungen berücksichtigt werden und vermutet wer-

den darf, dass darin frühere Fehler berichtigt sind), und weil der Zeitablauf 

natürlich jeweils erhärtet, ob die früheren Prognosen zutreffend waren: 

Schätzungen werden durch Abrechnungen ersetzt (Entscheid des SKE 4-

BE.2012.5 vom 26. März 2014 in Sachen R.R. gegen Einwohnergemeinde 

U.). 

 

6.4.3. 

Wie aus dem eingereichten Finanzplan Abwasserbeseitigung 2015 - 2024 

(Beilage 4 zur Eingabe vom 14. Januar 2015) ersichtlich ist, weist die Ab-

wasserkasse per 1. Januar 2014 unter Mitberücksichtigung des Erneue-

rungsfonds einen Überschuss von Fr. 7'014'000.00 auf. Der Betriebsauf-

wand beträgt gemäss Finanzplan jährlich im Durchschnitt Fr. 835'000.00. 

Die Nettoinvestitionsausgaben betragen ebenso gesehen Fr. 1'061'000.00 

pro Jahr. Der Eigenwirtschaftsbetrieb Abwasser gibt also im Durchschnitt 

über zwei Jahre rund Fr. 3'800'000.00 aus. Im Vergleich dazu scheint der 

aktuelle Überschuss zwar hoch. Bis ans Ende des Finanzplanhorizonts 

wandelt er sich indessen in eine Schuld von Fr. 4'650'000.00. Das Kosten-

deckungsprinzip insgesamt wird also nicht verletzt. Auch bei einer Konzent-

ration auf die Laufende (Betriebs-) Rechnung scheinen die Benützungsge-

bühren eher zu tief als zu hoch, werden doch damit noch nicht einmal die 

Betriebsbeiträge an die ARA gedeckt. 

 

6.4.4. 

Unter diesen Umständen ist festzuhalten, dass das Kostendeckungsprinzip 

durch die Abwasserrechnung Q. nicht verletzt ist. 

 

7. 

7.1. 

Nach dem Äquivalenzprinzip muss die Höhe der Gebühr im Einzelfall in 

einem vernünftigen Verhältnis stehen zum Wert, den die staatliche Leistung 

für die Abgabepflichtigen hat. Ein gewisser Ausgleich im Hinblick auf die 

wirtschaftliche Bedeutung und das Interesse der Privaten an der Leistung 

ist zulässig, ebenso in beschränktem Ausmass eine Pauschalierung aus 

Gründen der Verwaltungsökonomie. Die Gebühren sollen nach sachlich 

vertretbaren Kriterien bemessen sein und keine Unterscheidungen treffen, 

für die es keine vernünftige Gründe gibt (AGVE 2012 S. 274; Häfelin/Mül-

ler/Uhlmann, a.a.O., N 2641). 

 

Bei einem über das Ganze gesehen gerechten Verteilschlüssel kann ver-

mutungsweise davon ausgegangen werden, dass das Äquivalenzprinzip 

eingehalten ist (AGVE 2012 S. 276, mit weiteren Hinweisen [m.w.H.]). Vor-

liegend wird die Benützungsgebühr für Abwasser aufgrund der Menge des 

verbrauchten Frischwassers berechnet. Es handelt sich dabei durchaus um 

ein Kriterium, welches in direktem Bezug zur Abwassermenge steht und 

 - 15 - 

 

 

somit den Ansprüchen an eine verursachergerechte Bemessung im Sinne 

von Art. 60a GSchG genügt (Erw. 3.5.). 

 

7.2. 

Das Argument der Beschwerdeführerin, das in die Kanalisation geleitete 

Kühlwasser sei unverschmutzt und belaste die Abwasserbeseitigungsan-

lage daher nicht, greift nicht. Wird wie vorliegend praktisch sauberes Was-

ser in die Kanalisation eingeleitet, so fliesst dieses genau wie Schmutzwas-

ser durch das Abwasserentsorgungssystem und durchläuft sämtliche Stu-

fen des Reinigungsprozesses in der ARA. Entsprechend verursacht Sau-

berwasser die gleichen Kosten wie verschmutztes Abwasser (vgl. Finan-

zierung der Abwasserentsorgung, Erläuterungen zur Richtlinie über die Fi-

nanzierung auf Gemeinde- und Verbandsebene des Verbands Schweizer 

Abwasser- und Gewässerschutzfachleute [VSA] von 1994, S. 54). Der VSA 

empfiehlt in den oben erwähnten Richtlinien zudem ausdrücklich, dass 

auch für die Einleitung von wenig verschmutztem Abwasser in den Misch- 

oder Schmutzwasserkanal dieselbe Mengengebühr zu verlangen ist wie für 

normal verschmutztes Abwasser und somit von einem Verschmutzungs-

faktor 1.00 auszugehen ist. Die Beschwerdegegnerin legt der Berechnung 

der Benützungsgebühr für das Kühlwasser einen Verschmutzungsfaktor 

von 0.25 zugrunde. Somit wird im Vergleich zum normal verschmutzten Ab-

wasser ein Rabatt von 75 % gewährt, was genügend berücksichtigt, dass 

das Kühlwasser gegenüber dem häuslichen Abwasser einen reduzierten 

Verschmutzungsgrad aufweist. 

 

7.3. 

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass unter den konkreten Umständen 

auch keine Verletzung des Äquivalenzprinzips vorliegt. 

 

8. 

8.1. 

Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Einleitung des Kühlwassers in 

die Kanalisation habe nicht immer bestanden. Das Kühlwasser sei auf-

grund von Anpassungen des Gewässerschutzgesetzes 1991 und des In-

krafttretens der Verordnung über den Schutz vor Störfällen (Störfallverord-

nung, StFV; SR 814.012) vom 27. Februar 1991 in die Kanalisation geleitet 

worden. Bekanntermassen sei es der Beschwerdeführerin bis Ende 2012 

noch untersagt gewesen, Wasser versickern zu lassen oder in Oberflä-

chengewässer einzuleiten. Die Beschwerdeführerin räumt ein, es sei rich-

tig, dass für das Einleiten in die Kanalisation bisher nie Gebühren verlangt 

worden seien. Das Verhalten der Beschwerdegegnerin während all der 

Jahre beweise aber, dass sie davon ausgegangen sei, die A. AG sei nicht 

gebührenpflichtig.  

 

 - 16 - 

 

 

Im Weiteren lässt sie ausführen, es sei grundsätzlich von einem rechtmäs-

sigen Verhalten der Rechtsunterworfenen auszugehen. Demnach sei da-

von auszugehen, dass sie gestützt auf die 1991 eingeführte Störfallverord-

nung für die erforderlichen baulichen Massnahmen ein Gesuch bei der Be-

schwerdegegnerin eingereicht habe und dass diese anschliessend die 

Baubewilligung erteilt habe und sie somit auch über eine Einleitungsbewil-

ligung verfüge. Die Vorlage der betreffenden Bewilligung könne jetzt nicht 

von ihr gefordert werden, da sie keine so lange dauernde Aktenaufbewah-

rungspflicht treffe. Die Beschwerdegegnerin müsse sich daher auch die 

Kenntnis um die Einspeisung des Kühlwassers in das Kanalisationssystem 

anrechnen lassen (Stellungnahme vom 22. Oktober 2014, S. 4).  

 

8.2. 

Die Beschwerdegegnerin hält dem entgegen, dass die Gründe, weshalb 

das Wasser in die Kanalisation geleitet worden sei, irrelevant seien. Mass-

geblich sei allein die Tatsache, dass das Kühlwasser seit längerer Zeit der 

Kanalisation zugeführt werde. Es sei unbestritten, dass der Betrieb der Be-

schwerdeführerin der Störfallverordnung unterstehe und sich auf dem Ge-

lände Verdachtsstandorte für Altlasten befänden, weshalb der Beschwer-

deführerin in früheren Baubewilligungen die Einleitung des Dachwassers in 

die D untersagt worden sei. Daraus könne aber nicht automatisch abgelei-

tet werden, dass dies auch für das zur Kühlung der Maschinen geförderte 

Grundwasser gelten solle. Aus der für die Grundwassernutzung einzig 

massgebenden Bewilligung des Departements Bau, Verkehr und Umwelt 

(BVU) vom 26. November 2002, resp. vom 31. Januar 2013 gehe hervor, 

dass das geförderte Wasser zu versickern sei. Davon sei die Beschwerde-

gegnerin auch schon 1974 ausgegangen, als der Gemeinderat im Be-

schluss vom 4. November 1974 festhielt, es werde davon Kenntnis genom-

men, dass der Beschwerdeführerin die Nutzung des Grundwassers vom 

BVU bewilligt worden sei. Für den Fall, dass das Kühlwasser dennoch ei-

nes Tages der Kanalisation zugeführt werden solle, sei die Gemeinde Q. 

zu informieren, da dies einen Einfluss auf die Klärbeiträge haben könnte. 

Der Beschwerdegegnerin sei erst seit dem 12. März 2012 bekannt, dass 

das Kühlwasser der Kanalisation zugeführt werde; sämtliche anderslauten-

den Behauptungen der Beschwerdeführerin entbehrten jeglicher Grund-

lage. Zudem gebe es keinerlei Schriftstücke, die belegten, dass die Be-

schwerdeführerin zur Einleitung des Kühlwassers in die Kanalisation auf-

gefordert worden sei. 

 

8.3. 

Eine Bewilligung, die einen Dauersachverhalt regelt, ist grundsätzlich so 

lange aufzubewahren, wie sie benutzt werden soll. Allerdings liegt es auf 

der Hand, dass bei Sachverhalten, die sehr lange zurückliegen, unter Um-

ständen keine Bewilligung mehr vorgelegt werden kann. Kann eine Bewil-

ligung nicht mehr vorgelegt werden, hat dies nicht automatisch die Unrecht-

 - 17 - 

 

 

mässigkeit des entsprechenden Sachverhalts zur Folge. Andererseits än-

dert die fehlende Bewilligung aber auch nichts an der aktuellen Tatsache 

des Bestands. Ebenso verhält es sich mit der Kanalisationseinleitung. Auch 

wenn dafür keine Bewilligung mehr vorgelegt werden kann, ändert dieser 

Umstand nichts daran, dass das verwendete Kühlwasser mindestens 20 

Jahren in die Kanalisation eingeleitet worden war. Der Beschwerdeführerin 

wird dadurch kein Fehlverhalten vorgeworfen. 

 

Natürlich würde die Ausgangslage dadurch beeinflusst, wenn die Be-

schwerdegegnerin seit rund 20 Jahren von der Kanalisationseinleitung 

wüsste und diese ebenso lange klag- bzw. entschädigungslos hingenom-

men hätte. Ein solcher Nachweis läge im Interesse der Beschwerdeführe-

rin, weshalb sie dafür auch die Beweislast zu tragen hätte (AGVE 2001 

S. 452). Entsprechende Indizien sind allerdings weder ersichtlich noch wer-

den solche auch nur behauptet. Eine Entlastung von der Abgabepflicht 

ergibt sich daher auch auf diesem Weg nicht.  

 

8.4. 

Wie die Beschwerdeführerin selber ausführt, hat ein Anschluss an die Ka-

nalisation bestanden (Beschwerde vom 6. August 2013) und das Kühlwas-

ser wurde über mehrere Jahre in die Kanalisation eingeleitet. Es ist somit 

eine Tatsache, dass die Beschwerdeführerin mit dem Kühlwasser die kom-

munale Abwasserentsorgungsanlage beansprucht hat. Sie hat die kommu-

nale Infrastruktur belastet, weshalb die Beschwerdegegnerin denn auch 

berechtigt ist, dafür gestützt auf § 56 Abs. 1 AR ein Entgelt in Form der 

Benützungsgebühr zu erheben. Nach eigenen Angaben hat die Beschwer-

degegnerin erstmals am 12. März 2012 festgestellt, dass das Kühlwasser 

zu jenem Zeitpunkt in die Kanalisation eingeleitet wurde. Davon ist grund-

sätzlich auszugehen, etwas anderes ist von der Beschwerdeführerin nicht 

nachgewiesen (Protokoll, S. 3). 

 

Die Beschwerdegegnerin hat das Recht, auch nachträglich Benützungsge-

bühren zu erheben, allerdings hat sie dabei die Verjährung zu berücksich-

tigen. Nachfolgend ist zu prüfen, wie es sich damit verhält. 

 

8.5. 

Die Verjährung ist im öffentlichen Recht als allgemeiner Rechtsgrundsatz 

anerkannt. Zu beachten ist, dass die Verjährung von Amtes wegen zu be-

achten ist, wenn die öffentliche Hand Gläubigerin ist. Eine Einrede des Pri-

vaten ist nicht erforderlich. Gemäss § 5 Abs. 2 VRPG verjähren periodisch 

zu erbringende Leistungen wie die Benützungsgebühr innert fünf Jahren.  

 

Gemäss § 5 Abs. 3 lit. b VRPG wird die Verjährungsfrist durch die Schuld 

feststellende Verfügungen und Entscheide unterbrochen. Nach Rechtspre-

chung und Lehre ist die Unterbrechung der Verjährung für öffentlich-recht-

liche Ansprüche gegenüber der zivilrechtlichen Regelung stark erleichtert. 

 - 18 - 

 

 

Es wird als genügend erachtet, wenn die Behörde dem Abgabepflichtigen 

in unzweideutiger Weise mitteilt, dass ein bestimmter Tatbestand der Ab-

gabepflicht unterworfen sei. Erforderlich ist jedoch, dass dies in Form einer 

formellen Verfügung geschieht (AGVE 2001 S. 385 m.w.H.). Gestützt auf 

§ 46 Abs. 2 AR beginnt die Verjährungsfrist für die Benützungsgebühren 

jeweils nach Abschluss des Rechnungsjahres zu laufen. Vorliegend wurde 

der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 22. April 2013 mitgeteilt, dass 

Benützungsgebühren erhoben werden und somit ein Unterbruch der Ver-

jährungsfrist bewirkt. Die Nachforderungen dürfen daher unter Berücksich-

tigung der Verjährung ab dem Rechnungsjahr 2008 erhoben werden.  

 

9. 

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass mit § 56 AR eine für die Erhebung 

von Benützungsgebühren für Abwasser genügende gesetzliche Grundlage 

gegeben ist. Eine Verletzung des Verursacherprinzips liegt nicht vor 

(Erw. 4.5.). Im Weiteren liegt weder ein Verstoss gegen das Kostende-

ckungsprinzip (Erw. 6.4.4.), noch ein solcher gegen das Äquivalenzprinzip 

vor (Erw. 7.3.). Unter Berücksichtigung der Verjährungsfrist dürfen die 

Nachforderungen für die Benützungsgebühren ab dem Rechnungsjahr 

2008 erhoben werden (Erw. 8.4.). Die mit Verfügung vom 22. April 2013 

bzw. mit Einspracheentscheid vom 17. Juni 2013 verfügten Benützungsge-

bühren für Abwasser von Fr. 207'542.00 (exkl. MwSt.) werden um 

Fr. 41'508.00 (= Benützungsgebühr für das Jahr 2007; vgl. Einspracheent-

scheid vom 17. Juni 2013 [Beschwerdebeilage 1]) auf Fr. 166'034.00 (exkl. 

MwSt.) reduziert. Der offenbar schon früher erfolgte Zufluss (Erw. 8.1.) 

bleibt aus prozessualen Gründen kostenlos. Die Beschwerde ist somit teil-

weise gutzuheissen. 

 

10. 

10.1. 

Für die Aufteilung der Verfahrenskosten und die Verlegung der Parteikos-

ten gelten die allgemeinen Regeln; massgebend ist der Prozessausgang 

(§ 31 Abs. 2 und § 32 Abs. 2 VRPG). 

 

Die Beschwerdeführerin obsiegt zu rund 20 %. Sie hat daher 80 % und die 

Beschwerdegegnerin 20 % der Verfahrenskosten zu tragen. 

 

10.2. 

10.2.1. 

Die Parteikosten werden in der Regel nach demselben Schlüssel verteilt 

wie die Verfahrenskosten (vgl. § 32 Abs. 2 i.V.m. § 29 VRPG). Die Partei-

kosten wären demnach zu 80 % von der Beschwerdeführerin und zu 20 % 

von der Beschwerdegegnerin zu bezahlen. Es ist eine Verrechnung der 

Bruchteile des Obsiegens bzw. Unterliegens vorzunehmen (vgl. dazu Ver-

waltungsgerichtsentscheid WBE.2008.127 vom 5. Mai 2009 in Sachen Ein-

wohnergemeinde M. gegen Christkatholische Kirchgemeinde M., 

 - 19 - 

 

 

Erw. III.1.; AGVE 2000 S. 51). Die Beschwerdeführerin hat der Beschwer-

degegnerin somit 60 % der Parteikosten zu ersetzen. 

 

10.2.2. 

Der Streitwert beträgt rund Fr. 207'542.00. Gemäss § 8a Abs. 1 lit. a des 

Dekrets über die Entschädigung der Anwälte (Anwaltstarif; SAR 291.150) 

vom 10. November 1987 beträgt die Entschädigung in Beschwerdeverfah-

ren bei einem Streitwert über Fr. 100'000.00 bis Fr. 500'000.00 Fr. 5'000.00 

bis Fr. 15'000.00 (inkl. MWST und Auslagen; vgl. § 8c Abs. 1 Anwaltstarif). 

Innerhalb dieses Rahmens richtet sich die Entschädigung nach dem mut-

masslichen Aufwand des Anwalts, der Bedeutung und der Schwierigkeit 

des Falles (§ 8a Abs. 2 Anwaltstarif). 

 

10.2.3. 

Bei der Festsetzung der Entschädigung ist unter anderem zu berücksichti-

gen, dass der Vertreter der Beschwerdegegnerin erst nach der Verhand-

lung vom 3. September 2014 hinzugezogen wurde. Unter den konkreten 

Umständen ist nach dem massgebenden Aufwand, der Bedeutung und der 

Schwierigkeit des Falls eine Entschädigung von Fr. 5'500.00 (inkl. MWSt 

und Auslagen) angemessen. Davon weicht auch die vom Vertreter der Be-

schwerdegegnerin am 9. März 2015 eingereichte Kostennote (eigentlich 

Aufwandaufstellung) nicht wesentlich ab. 

 

10.2.4. 

Die Beschwerdeführerin hat der Beschwerdegegnerin 60 % des angemes-

senen Betrages, somit Fr.3'300.00 (inkl. MWST und Auslagen), als Partei-

entschädigung zu ersetzen. 

 

 

  

 - 20 - 

 

 

 
   

Das Gericht erkennt: 

 

1. 

In teilweiser Gutheissung der Beschwerde werden der Einspracheent-

scheid vom 17. Juni 2013 aufgehoben und die mit Verfügung vom 22. April 

2013 verfügten Benützungsgebühren für Abwasser auf Fr. 166'034.00 

(exkl. MwSt.) reduziert. 

 

2. 

Die Verfahrenskosten, bestehend aus einer Staatsgebühr von Fr. 6'500.00, 

den Kanzleigebühren von Fr. 273.00 und den Auslagen von Fr. 220.00, ins-

gesamt Fr. 6'993.00, sind zu 80 % (Fr. 5'594.40) von der Beschwerdefüh-

rerin und zu 20 % (Fr. 1'398.60) von der Beschwerdegegnerin zu bezahlen. 

 

Der von der Beschwerdeführerin geleistete Kostenvorschuss von 

Fr. 6'500.00 wird mit den von ihr zu tragenden Verfahrenskosten von 

Fr. 5'594.40 verrechnet. Es werden ihr Fr. 905.60 zurückerstattet. 

 

3. 

Die Beschwerdeführerin hat der Beschwerdegegnerin einen Parteikosten-

ersatz von Fr. 3'300.00 (inkl. MWST und Auslagen) auszurichten. 

 

 

 

   

Zustellung 

- Herr Dr. iur. Simon Käch, Rechtsanwalt, Bahnhofstrasse 3, Postfach 

112, 8965 Berikon (2, für sich und zuhanden seiner Mandantin) 

- Herr Dr. iur. Beat Ries, Rechtsanwalt, Raumplaner NDS/ETH, Bleiche-

mattstrasse 43, 5001 Aarau (2, für sich und zuhanden seiner Mandantin) 

 

Mitteilung 

- Mitwirkende Fachrichter 

- Gerichtskasse (intern) 

 

  

 - 21 - 

 

 

 
 

   

Rechtsmittelbelehrung Verwaltungsgerichtsbeschwerde 

 

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde 

beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, obere Vorstadt 40, 5001 

Aarau, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit 

dem 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August und vom 

18. Dezember bis und mit dem 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde-

schrift muss einen Antrag, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie eine Be-

gründung enthalten. Beweismittel sind anzugeben. Der angefochtene Ent-

scheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (§§ 28 

und 43 f. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; 

SAR 271.200] vom 4. Dezember 2007] in Verbindung mit Art. 145 Abs. 1 

der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO; SR 272] vom 19. Dezem-

ber 2008). 

 

 
   

Aarau, 18. März 2015 

 

Spezialverwaltungsgericht 

Kausalabgaben und Enteignungen 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

E. Hauller M. Kottmann-Kohler