# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 05ac5fd2-80e4-5cbf-8a76-e7c8fd1c1c77
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-08-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.08.2008 C-2133/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-2133-2008_2008-08-08.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-2133/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  8 .  A u g u s t  2 0 0 8

Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz), 
Richter Andreas Trommer, Richterin Ruth Beutler, 
Gerichtsschreiberin Evelyne Sturm.

Z._______, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Verweigerung der Einreisebewilligung in Bezug auf 
A.______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-2133/2008

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass die aus Kenia stammende A.______ (geb. [...] 1981, nachfolgend: 
Gesuchstellerin)  am  30. Januar  2008  bei  der  Schweizerischen 
Botschaft  in  Nairobi  um  eine  Einreisebewilligung  für  einen 
Besuchsaufenthalt  von  zwei  bis  drei  Monaten  bei  dem  im  Kanton 
Zürich wohnhaften Z.______ ersuchte,

dass die Auslandvertretung das beantragte Visum vorerst formlos ver-
weigerte und das Gesuch anschliessend der Vorinstanz zum formellen 
Entscheid übermittelte,

dass die Vorinstanz - nach entsprechenden kantonalen Abklärungen - 
das  Einreisegesuch am 25. März  2008 mit  der  Begründung  abwies, 
angesichts  des  hohen  Zuwanderungsdrucks  als  Folge  der 
wirtschaftlichen und soziokulturellen Umstände in der Herkunftsregion, 
aber auch unter Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse könne 
die  fristgerechte  Wiederausreise  nicht  als  hinreichend  gesichert 
betrachtet werden, 

dass Z._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer bzw. Gastgeber) mit 
Eingabe  vom  31. März  2008  sinngemäss  die  Aufhebung  der  vor-
instanzlichen Verfügung sowie die Bewilligung der Einreise beantragt,

dass  er  im  Wesentlichen  gelten  macht,  die  Gesuchstellerin  sei  un-
möglich  ein  Flüchtling,  so  besitze  ihr  Vater  einen  Bauernhof  mit 
eigenem Wasser und genügend zu essen, 

dass er ferner ausführt, er sei während des letzten Dezembers bei der 
Gesuchstellerin gewesen und beabsichtigte, nach einer Hüftoperation 
den kommenden Winter erneut bei ihr in Kenia zu verbringen,

dass er ihr deshalb eine Freude machen wolle und die Gesuchstellerin 
in  die  Schweiz  eingeladen  habe,  wobei  es  sowohl  in  ihrem  wie  in 
seinem  Interesse  sei,  dass  sie  nach  zwei  bis  drei  Monaten  die 
Schweiz wieder verlassen würde, 

dass  die  Vorinstanz  mit  Vernehmlassung  vom  9. Mai  2008  die  Ab-
weisung der Beschwerde beantragt und dazu unter anderem ausführt, 
es sei nicht klar, ob bzw. was die Gesuchstellerin arbeiten würde, je-

Seite 2

C-2133/2008

denfalls  würde  ihre  allfällige  berufliche  Tätigkeit  sie  offenbar  nicht 
davon abhalten, für drei Monate in die Schweiz zu reisen, 

dass  somit  nicht  von  zwingenden  familiären  oder  beruflichen 
Verpflichtungen ausgegangen werden könne,  und dass auch die ge-
genteilige Zusicherung des Gastgebers keine Gewähr für eine fristge-
rechte Ausreise der Gesuchstellerin bieten würde, 

dass  der  Beschwerdeführer  mit  Replik  vom  26. Mai  2008  dagegen 
vorbringt, er habe bereits zwei Mal eine Frau aus Kuba eingeladen, die 
jeweils fristgerecht ausgereist sei, und dass er zudem sein Vermögen 
hinterlegen  würde,  so  sicher  sei  es,  dass  die  Gesuchstellerin 
ausreisen würde,

dass das Bundesverwaltungsgericht am 30. Mai 2008 die kantonalen 
Akten der Gesuchstellerin beizog,

dass  Verfügungen  des  Bundesamtes  für  Migration  (BFM)  betreffend 
Einreiseverweigerung  der  Beschwerde  an  das  Bundesverwaltungs-
gericht  unterliegen  (Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [VGG, SR 173.110] i.V.m. Art. 33 Bst. d VGG),

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  in  dieser  Materie  endgültig  ent-
scheidet  (Art.  83  Bst.  c  Ziff.  1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173. 110]),

dass, sofern das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt, 
sich  das  Verfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  nach  dem 
Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021) richtet (Art. 37 VwVG),

dass  der  Beschwerdeführer  als  Verfügungsadressat  zur  Anfechtung 
der Verfügung legitimiert ist, und dass auf das form- und fristgerechte 
Rechtsmittel einzutreten ist (Art. 48 ff. VwVG),

dass  Ausländerinnen  und  Ausländer  ohne  Erwerbstätigkeit  in  der 
Schweiz  für  einen  Aufenthalt  von  bis  zu  drei  Monaten  keine 
Bewilligung  benötigen  (Art.  10  Abs.  1  des  Bundesgesetzes  vom 
16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 
142.20],  sog. bewilligungsfreier  Aufenthalt),  dass jedoch zur Einreise 
und  während  des  bewilligungsfreien  Aufenthalts  in  die  Schweiz  die 
Voraussetzung  nach  Art.  5  AuG erfüllt  sein  müssen  (vgl.  Art.  9  der 

Seite 3

C-2133/2008

Verordnung  vom  24. Oktober  2007  über  Zulassung,  Aufenthalt  und 
Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]), 

dass  die  Gesuchstellerin  aufgrund  ihrer  Nationalität  den  Visums-
bestimmungen  unterliegt  und  sich  auf  keine  Ausnahmeregelung  be-
rufen kann (vgl. Art. 3 - 5 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über 
das  Einreise-  und  Visumsverfahren  [VEV,  SR  142.204]  i.V.m.  Art. 5 
Abs. 1 Bst. a AuG),

dass das BFM für die Erteilung von Einreisevisa zuständig ist (Art. 23 
Abs. 1 VEV i.V.m. Art. 6 Abs. 1 und 2 AuG],

dass  das  schweizerische  Recht  weder  einen  Anspruch  auf  Einreise 
noch auf Erteilung eines Visums einräumt (Urteil  des Bundesverwal-
tungsgerichts C-494/2008 vom 28. Januar 2008; BBl  2002 3774;  vgl. 
ferner BGE 133 I 185 E. 2.3 sowie zur Rechtslage vor Inkrafttreten des 
AuG:  PETER UEBERSAX,  Einreise und Anwesenheit  in: Peter Uebersax / 
Peter Münch / Thomas Geiser / Martin Arnold (Hrsg.), Ausländerrecht, 
Ausländerinnen  und  Ausländer  im  öffentlichen  Recht,  Privatrecht, 
Steuerrecht und Sozialrecht der Schweiz, Basel/Genf/München 2002, 
S. 143),

dass das Visum verweigert wird, wenn die Ausländerin oder der Aus-
länder die Einreisevoraussetzungen nach Art. 5 AuG nicht erfüllt (vgl. 
Art. 16 Abs. 1 Bst. a  i.V.m. Art. 1  Abs. 1 VEV),  wozu unter  anderem 
gehört,  dass die Ausländerin oder der Ausländer für  eine gesicherte 
Wiederausreise Gewähr bieten muss (Art. 5 Abs. 2 AuG),

dass zur Prüfung dieses Kriteriums ein künftiges Verhalten  zu beur-
teilen ist und sich dazu in der Regel keine gesicherten Feststellungen, 
sondern lediglich Voraussagen machen lassen,

dass sich diesbezüglich Anhaltspunkte aus der allgemeinen Lage im 
Herkunftsland ergeben können,

dass  breite  Bevölkerungsschichten  in  Kenia  von  vergleichsweise 
schwierigen ökonomischen und sozialen Lebensbedingungen betroffen 
sind; so sollen Schätzungen zufolge 56% der Bevölkerung unter  der 
Armutsgrenze  leben,  und  dass  insbesondere  junge  Menschen 
arbeitlos oder in unsicheren Verhältnissen beschäftigt sind, 

Seite 4

C-2133/2008

dass überdies die sicherheitspolitische Lage in Kenia weiterhin als an-
gespannt  gilt,  nachdem  es  aufgrund  der  Präsidentschaftswahlen  im 
Dezember 2007  zu  schweren  Unruhen  kam (Quellen:  Reisehinweise 
auf  der  Website  des  Eidgenössischen  Departements  für  Auswärtige 
Angelegenheiten [EDA], www.eda.admin.ch, Stand: 20. Mai 2008, be-
sucht am 28. Juli 2008; Reiseinformationen auf der Website des Aus-
wärtigen Amtes,  www.auswaertiges-amt.de,  Stand: Januar  2008,  be-
sucht am 28. Juli 2008), 

dass  angesichts  der  für  einen  grossen  Teil  der  Bevölkerung 
schwierigen  Situation  und  unter  Berücksichtigung,  dass  die  Bereit-
schaft,  das  Heimatland  zu  verlassen,  erfahrungsgemäss  dort  be-
günstigt wird, wo bereits Verwandte oder Bekannte im Ausland leben, 
die Beurteilung der Vorinstanz, die das Risiko einer nicht fristgerech-
ten Wiederausreise als relativ hoch einschätzte, nicht zu beanstanden 
ist,

dass es jedoch zu schematisch und nicht haltbar wäre, generell  und 
ohne  spezifische  Anhaltspunkte  ausschliesslich  aufgrund  der  allge-
meinen Lage im Herkunftsland auf eine nicht  hinreichend gesicherte 
Wiederausreise zu schliessen, weshalb die eben genannten Umstände 
die  Vorinstanz  nicht  von  einer  einzelfallbezogenen  Beurteilung 
entbinden,

dass  die  27-jährige  Gesuchstellerin  aus  dem  Grossraum  Mombasa 
stammt und gemäss eigenen Angaben ledig ist, 

dass ansonsten über die persönlichen und familiären Verhältnisse der 
Gesuchstellerin  wenig  bekannt  ist  und  der  Beschwerdeführer  einzig 
vorbringt, ihr Vater besitze einen Bauernhof ausserhalb von Malindi, 

dass  die  Gesuchstellerin  hingegen  mit  Fragebogen  vom  29. Januar 
2008  nicht  ihren  Vater  B.______  sondern  einzig  C.______  und 
D.______  als  im  Heimatland  wohnhafte  Verwandte  bezeichnet,  was 
insofern mit dem Vorbringen des Beschwerdeführers nicht in Einklang 
steht, 

dass  jedoch  selbst  wenn  davon  auszugehen  wäre,  ihr  Vater  sei  als 
Bauer in Malindi tätig, sich daraus keine wesentlichen Hinweise zu den 
Verhältnissen der Gesuchstellerin ergeben würden, zumal diese nicht 
bei ihrem Vater lebt,

Seite 5

C-2133/2008

dass weder  geltend gemacht  wird noch ersichtlich  ist,  dass die  Ge-
suchstellerin  über  familiäre  Aufgaben  verfügt  oder  wesentliche  fa-
miliäre oder gesellschaftliche Beziehungen im Heimatland bestehen,

dass die Vorinstanz ferner zu Recht vorbringt, dass hinsichtlich der be-
ruflichen Situation der  Gesuchstellerin  Unklarheiten bestehen,  führte 
sie doch mit Fragebogen vom 29. Januar 2008 aus, sie verfüge gegen-
wärtig über keine Erwerbstätigkeit, während sie im Visumsantrag vom 
30. Januar  2008  erklärte,  selbständig  erwerbstätig  zu  sein  und  als 
Firma die E.______ bezeichnete,

dass der Beschwerdeführer im Rahmen der kantonalen Abklärungen 
mit  Schreiben  vom  27. Februar  2008  dagegen  vorbrachte,  die  Ge-
suchstellerin ziehe zusammen mit ihrem Bruder in Mombasa Parkge-
bühren ein, 

dass vor diesem Hintergrund Zweifel an den Ausführungen zur beruf-
lichen Situation  bestehen und  es  fraglich  erscheint,  ob  die  Gesuch-
stellerin über eine massgebliche berufliche Verankerung bzw. eine ge-
sicherte wirtschaftliche Existenz in ihrem Heimatland verfügt, 

dass sich aus den Akten keine anderen Anhaltspunkte ergeben, auf-
grund derer die Risikoabwägung zu ihren Gunsten ausfallen würde,

dass unter Berücksichtigung der allgemein schwierigen Lage im Her-
kunftsland die persönlichen Verhältnisse der Gesuchstellerin keine hin-
reichende Gewähr für eine gesicherte Wiederausreise nach Ablauf der 
Visumsdauer bieten, 

dass  der  Beschwerdeführer  indessen  zusichert,  die  Gesuchstellerin 
werde  die  Schweiz  nach  ihrem  Aufenthalt  wieder  verlassen  und  er 
sinngemäss als Bekräftigung anführt, sein Vermögen dafür hinterlegen 
zu können, 

dass er überdies geltend macht, eine von ihm eingeladene kubanische 
Staatsangehörige sei  nach ihren beiden Besuchsaufenthalten jeweils 
fristgerecht in ihr Heimatland zurückgekehrt,

dass der Beschwerdeführer weder aufgrund seiner Garantieerklärung 
27. Februar 2008 noch seiner weiteren Zusicherungen dazu angehal-
ten  werden  kann,  die  anstandslose  Ausreise  der  Gesuchstellerin  zu 
veranlassen,  und  dass  deshalb  in  erster  Linie  die  Verhältnisse  der 

Seite 6

C-2133/2008

Eingeladenen  ausreichende  Gewähr  für  eine  anstandslose  Wieder-
ausreise  bieten  müssen  (Urteile  des  Bundesverwaltungsgerichts 
C-986/2006 vom 10. Oktober  2007 E. 4.3,  C-1000/2006 vom 4. Juni 
2007 E. 4.5, C-778/2006 vom 9. Mai 2007 E. 5),

dass  ausserdem  die  behauptete  fristgemässe  Wiederausreise  einer 
anderen vom Gastgeber eingeladenen Person nicht auf das Verhalten 
der  Gesuchstellerin  schliessen  lässt  (Urteil  des  Bundesverwal-
tungsgerichts  C-5876/2007  bzw.  C-5982/2007  vom  24. April  2008 
E. 5.4), weshalb die Rüge des Beschwerdeführers fehl geht,

dass aus dem Gesagten folgt, dass die angefochtene Verfügung Bun-
desrecht  nicht  verletzt,  der  rechtserhebliche  Sachverhalt  richtig  und 
vollständig  festgestellt  wurde und die  Vorinstanz  das ihr  zustehende 
Ermessen pflichtgemäss und zutreffend ausgeübt hat (Art. 49 VwVG), 

dass die Beschwerde folglich abzuweisen ist und die Verfahrenskosten 
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 VwVG i.V.m. Art. 1, 
Art. 2  sowie  Art. 3  des Reglements  vom 21. Februar  2008 über  die 
Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]).

*******
Dispositiv S. 8

Seite 7

C-2133/2008

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher 
Höhe verrechnet. 

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] zurück)
- das Migrationsamt des Kantons Zürich

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Antonio Imoberdorf Evelyne Sturm

Versand: 

Seite 8