# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 889d9e11-2500-5859-a840-563ceebb7739
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-03-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.03.2024 F-4274/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-4274-2023_2024-03-13.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-4274/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 3 .  M ä r z  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richter Gregor Chatton (Vorsitz), 

Richterin Susanne Bolz-Reimann, 

Richterin Susanne Genner,    

Gerichtsschreiber Matiu Dermont. 

   

Parteien 

 
A._______, 

vertreten durch ass. iur. Kerstin Krüger, 

HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren Nordwestschweiz, 

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG); 

Verfügung vom 26. Juli 2023. 

 

 

 

F-4274/2023 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

A.  

Der Beschwerdeführer A._______ (geboren 2000), afghanischer Staatsan-

gehöriger hazarischer Ethnie, ersuchte am 7. Mai 2023 in der Schweiz um 

Asyl. Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der "Eurodac"-Datenbank 

ergab, dass er am 4. Mai 2023 in Kroatien ein Asylgesuch gestellt hatte. 

B.  

Am 22. Mai 2023 erfolgte in Abwesenheit der Rechtsvertretung das Dublin-

Gespräch. Bei dieser Gelegenheit wurde ihm das rechtliche Gehör zu ei-

nem möglichen Nichteintreten auf sein Asylgesuch und einer Wegweisung 

nach Kroatien sowie zum medizinischen Sachverhalt gewährt.  

C.  

Am 6. Juni 2023 ersuchte die Vorinstanz die kroatischen Behörden um 

Übernahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b der 

Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Ra-

tes vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Be-

stimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist (Dublin-III-VO). 

D.  

Mit Eingabe vom 7. Juni 2023 beantragte die Rechtsvertretung des Be-

schwerdeführers, dessen psychischen Gesundheitszustand hinsichtlich ei-

ner posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) abzuklären. 

E.  

Am 21. Juni 2023 stimmten die kroatischen Behörden dem Gesuch um 

Übernahme des Beschwerdeführers zur Durchführung seines Asyl- und 

Wegweisungsverfahrens gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO zu. 

F.  

Mit Verfügung vom 26. Juli 2023 (eröffnet am 28. Juli 2023) trat die Vor-

instanz auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete 

seine Überstellung nach Kroatien an und forderte ihn auf, die Schweiz am 

Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig wurde der 

Kanton X._______ mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragt. Zudem 

verfügte die Vorinstanz die Aushändigung der editionspflichtigen Akten und 

hielt fest, einer allfälligen Beschwerde gegen diese Verfügung komme 

keine aufschiebende Wirkung zu. 

F-4274/2023 

Seite 3 

G.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 4. August 2023 gelangte der Beschwerdefüh-

rer an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die angefochtene 

Verfügung sei aufzuheben und auf das Asylgesuch einzutreten. Eventuali-

ter sei die Angelegenheit für weitere Sachverhaltsabklärungen an das SEM 

zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er die Ertei-

lung der aufschiebenden Wirkung und die Aussetzung von Vollzugshand-

lungen. Ferner ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

führung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

H.  

Am 7. August 2023 setzte der Instruktionsrichter gestützt auf Art. 56 VwVG 

den Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen aus. 

I.  

Mit Zwischenverfügung vom 24. November 2023 gewährte der Instrukti-

onsrichter dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung und 

erkannte seiner Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu. 

J.  

Mit Zwischenverfügung vom 15. Dezember 2023 forderte das Bundesver-

waltungsgericht die Parteien dazu auf, gegebenenfalls neue medizinische 

Erkenntnisse zum psychischen Gesundheitszustand einzureichen. 

K.  

Mit Eingaben vom 5. und vom 10. Januar 2024 wies der Beschwerdeführer 

darauf hin, dass es ihm psychisch immer noch schlecht gehe, er sich aber 

deswegen nicht in ärztlicher Behandlung befinde beziehungsweise ihm 

eine solche weiterhin vorenthalten werde. 

L.  

Am 19. Januar 2024 liess sich die Vorinstanz zu den psychischen Be-

schwerden des Beschwerdeführers und dem geltend gemachten fehlen-

den Zugang zu einer entsprechenden ärztlichen Behandlung vernehmen. 

M.  

Mit Eingabe vom 7. Februar 2024 reichte der Beschwerdeführer hierzu eine 

Replik ein. Am 13. Februar 2024 liess der Instruktionsrichter diese der Vo-

rinstanz zur Kenntnisnahme zukommen und erklärte den Schriftwechsel 

als abgeschlossen. 

F-4274/2023 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Gemäss Art. 105 AsylG (SR 142.31) in Verbindung mit Art. 31 VGG ist 

das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden auf dem 

Gebiet des Asyls zuständig und entscheidet über diese in der Regel – wie 

auch vorliegend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3. Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 

Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 

einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

2.1. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).  

2.2. Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide (Art. 31a Abs. 1-3 

AsylG) ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätz-

lich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylge-

such nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je 

m.w.H.). 

3.  

Vorab ist auf die formellen Rügen des Beschwerdeführers einzugehen, da 

diese gegebenenfalls geeignet sein könnten, eine Rückweisung der Sache 

an die Vorinstanz zu rechtfertigen (vgl. BGE 138 I 232 E. 5.1). 

 

3.1. Der in Art. 29 Abs. 2 BV garantierte und in den Art. 26 – 33 VwVG 

konkretisierte Grundsatz des rechtlichen Gehörs umfasst alle Befugnisse, 

die einer Partei einzuräumen sind, damit sie ihren Standpunkt wirksam zur 

Geltung bringen kann (vgl. BGE 145 I 167 E. 4.1; 135 II 286 E. 5.1; BVGE 

2013/23 E. 6.1.1). Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich die 

betroffene Person über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen und 

sie ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen 

kann. Die Überlegungen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und 

auf die sich ihr Entscheid stützt, müssen genannt werden (BGE 143 III 65 

E. 5.2). Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist auch in Zusammenhang mit 

der am 1. März 2019 in Kraft getretenen Neustrukturierung des 

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Seite 5 

schweizerischen Asylverfahrens von Bedeutung, da von diesem Verfah-

rensgrundsatz die Notwendigkeit einer unentgeltlichen Rechtsvertretung 

und -beratung als flankierende Massnahme zu den beschleunigten Verfah-

ren abgeleitet wurde (vgl. Botschaft vom 3. September 2014 zur Änderung 

des Asylgesetzes, BBl 2014 7991, 8054). 

3.2. Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet 

einen Beschwerdegrund und kann angefochten werden (Art. 106 Abs. 1 

Bst. b AsylG; Art. 49 Bst. b VwVG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststel-

lung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zu-

grunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind (BGE 136 

III 552 E. 4.2; BVGE 2014/2 E. 5.1); unvollständig ist sie, wenn die Behörde 

trotz des geltenden Untersuchungsgrundsatzes (Art. 12 VwVG) den Sach-

verhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt, oder nicht alle für den Entscheid 

wesentlichen Sachumstände berücksichtigt hat (vgl. BENJAMIN SCHINDLER, 

in: Kommentar zum VwVG, 2. Aufl. 2019, Art. 49 N. 29).  

3.3. Die Feststellung des medizinischen Sachverhalts dient einerseits der 

gesundheitlichen Versorgung der Asylsuchenden sowie als Entschei-

dungsgrundlage für deren Asylgesuche. Während sich das Gesundheits-

personal in den Asylzentren um die Symptomerkennung, Gesundheitsver-

sorgung und die allfällige Weiterverweisung von Asylsuchenden an spezi-

alisierte Ärzte kümmert, obliegt die Erstellung des rechtserheblichen Sach-

verhalts den Fachspezialisten des SEM. Letzteren kommt dabei eine Un-

tersuchungspflicht zu (vgl. E. 4.3). Diese findet ihre Grenze an der Mitwir-

kungspflicht der gesuchstellenden Person (Art. 8 AsylG, Art.13 VwVG;  

EMARK 1995/18 S. 185 ff.). An welcher Stelle sich diese beiden Verfah-

rensmaximen ablösen, ist jeweils aufgrund der individuellen Fallkonstella-

tion und der verfügbaren Beweismittel zu beurteilen. 

 

3.4. Die Vorinstanz führt in Bezug auf ihre Untersuchungspflicht in der an-

gefochtenen Verfügung aus, sie erachte den medizinischen Sachverhalt 

als ausreichend erstellt. Der Beschwerdeführer sei über die Möglichkeit, 

sich an das Gesundheitspersonal wenden zu können, informiert worden 

und er hätte seine psychischen Beschwerden dort erwähnen müssen. 

Dass er dies nicht tat, sei nicht nachvollziehbar. Zudem bestünden in Kro-

atien für die gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers geeignete 

Gesundheitsvorkehrungen. In ihrer Vernehmlassung vom 19. Januar 2024 

ergänzt sie diese Ausführungen dahingehend, dass die Rechtsvertretung, 

nachdem der Beschwerdeführer am 28. November 2023 in eine neue Un-

terkunft zugewiesen wurde, den entsprechenden Hausarzt um eine 

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Seite 6 

Einschätzung des psychischen Gesundheitszustands des Beschwerdefüh-

rers hätte anfragen können. Dass immer noch keine Informationen dazu 

vorliegen würden, sei dem Beschwerdeführer anzulasten. 

 

3.5. Der Beschwerdeführer hält dem entgegen, der medizinische Sachver-

halt sei unvollständig und unrichtig erstellt. Es bestehe bei ihm ein dringen-

der Verdacht auf eine PTBS. Er habe bereits bei seiner medizinischen Erst-

befragung und während des Dublin-Gesprächs auf seine psychischen Be-

schwerden hingewiesen. Obwohl er mehrmals um eine entsprechende Be-

handlung gebeten habe, sei ihm eine solche nicht gewährt worden. Im Aus-

tausch mit dem Gesundheitspersonal des Asylzentrums habe er Verstän-

digungsschwierigkeiten gehabt. Er habe zwar auf seine Haut- und Zahn-

probleme hinweisen, seine psychischen Beschwerden aber nicht erklären 

können. Da letztere in Zusammenhang mit sexualisierter Gewalt stehen 

würden, habe er diesbezüglich auch Scham- und Schuldgefühle entwickelt. 

Die Vorinstanz habe sodann dem Antrag seiner Rechtsvertretung, fachärzt-

liche Abklärungen zu seinem psychischen Gesundheitszustand zu treffen, 

nicht stattgegeben. Durch dieses Vorgehen habe sie ihre Untersuchungs-

pflicht missachtet, was einer Gehörsverletzung gleichkomme. Zudem habe 

sie durch die nicht auf den konkreten Fall bezogene und textbausteinartige 

Verfügung ihre Begründungspflicht verletzt. 

 

3.6. In Bezug auf den medizinischen Sachverhalt sind den Akten zunächst 

zwei Arztberichte vom 14. Juni bzw. vom 23. Juni 2023 zu entnehmen. Aus 

diesen geht hervor, dass der Beschwerdeführer an psoriaformer Dermatitis 

beziehungsweise Paradontitis leidet und bezüglich letzterer keine Therapie 

erwünsche (vgl. SEM-act 24/7). In der medizinischen Erstbefragung vom 

10. Mai 2023 erwähnte er verschiedene Gesundheitsbeschwerden, darun-

ter auch Kopfschmerzen, Schlafstörungen, Angstzustände und Alpträume 

(vgl. SEM-act 24/7). Im Dublin-Gespräch vom 22. Mai 2023 wies er auf 

psychische Beschwerden hin, die von in Kroatien erlittener sexualisierter 

Gewalt herrühren würden. Mit Eingabe vom 7. Juni 2023 teilte die Rechts-

vertretung der Vorinstanz ihren Verdacht auf eine PTBS mit. Am 20. Juli 

2023 erkundigte sich letztere nach allfälligen psychischen Problemen des 

Beschwerdeführers. Das Gesundheitspersonal antwortete ihr dabei, dass 

solche in der Pflegedokumentation nicht erwähnt seien (vgl. SEM-act 25/2). 

Daraufhin erachtete die Vorinstanz den medizinischen Sachverhalt als aus-

reichend erstellt und erliess die angefochtene Verfügung. 

 

3.7. Mit Verweis auf die Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers ist fol-

gendes anzumerken: Entgegen seiner Behauptung vom 7. Juni 2023 

wurde er von der Vorinstanz durch unterschriftliche Kenntnisnahme 

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Seite 7 

darüber informiert, sich bei medizinischen Problemen an das Gesundheits-

personal wenden zu können (vgl. SEM-act 15/2). Zudem hat er sich bezüg-

lich Zahnschmerzen und einem Hautausschlag beim Gesundheitspersonal 

gemeldet. Es ist somit davon auszugehen, dass er wusste, an wen er sich 

wenden kann. Die Vorbringen, er habe seine psychischen Beschwerden 

aufgrund von Verständigungsschwierigkeiten sowie seiner Schuld- und 

Schamgefühle nicht mitteilen können beziehungsweise wollen, erweisen 

sich teilweise als verständlich, vermögen aber auf die Dauer nicht seine 

Untätigkeit zu rechtfertigen. Zwar ist bekannt, dass beim Zugang zu Ge-

sundheitsleistungen in den Bundesasylzentren gewisse Hürden bestehen 

(vgl. BSS Volkswirtschaftliche Beratung und Schweizerisches Forum für 

Migrations- und Bevölkerungsstudien SFM im Auftrag des Bundesamts für 

Gesundheit, Formative Evaluation der Gesundheitsversorgung für Asylsu-

chende, 06.06.2023, < https://www.bag.admin.ch/dam/bag/de/doku-

mente/e-f/evalber-mt/2023-formative-evaluation-gesundheitsversorgung-

asylsuchende-schlussbericht.pdf.download.pdf/2023-schlussbericht-for-

mative-evaluation-gesundheitsversorgung-asylsuchende-d.pdf >, abgeru-

fen am 14.02.2023, S. 21 ff.; Urteil D-1251/2023 E. 4.7). Wie bereits er-

wähnt, wurde der Beschwerdeführer vorliegend aber auf die medizinischen 

Dienstleistungen aufmerksam gemacht und nahm diese auch in Anspruch. 

Hätte er das Gesundheitspersonal bezüglich seiner psychischen Be-

schwerden konsultiert, ist zudem auch bei Vorliegen von Verständigungs-

schwierigkeiten von einem entsprechenden Eintrag in der Pflegedokumen-

tation auszugehen. Schliesslich hätte er dabei die Ursachen für seine psy-

chischen Beschwerden auch nicht gezwungenermassen vollständig offen-

legen müssen. Durch sein Unterlassen muss er sich eine Verletzung seiner 

Mitwirkungspflicht anrechnen lassen. 

3.8. Des Weiteren ist auch die dem Beschwerdeführer zugewiesene 

Rechtsvertretung in die Pflicht zu nehmen, welche sich zunächst dafür ent-

schied, nicht am Dublin-Gespräch des Beschwerdeführers teilzunehmen. 

Dazu hat sich das Bundesverwaltungsgericht bereits mehrfach geäussert, 

zuletzt ausführlich im zur Publikation vorgesehenen Urteil E-5608/2022 

vom 31. Mai 2023. Diesem Urteil nach liegt die Teilnahme am Dublin-Ge-

spräch in der Verantwortung der Rechtsvertretung, eine Teilnahme kann 

aber zur wirksamen asylrechtlichen Interessenvertretung im Einzelfall not-

wendig sein (Urteil E-5608/2022 E. 5.1 ff., m.w.H.). Die Notwendigkeit der 

Teilnahme könne sich insbesondere aus der besonderen Vulnerabilität der 

gesuchstellenden Person ergeben (vgl. Urteile des BVGer D-4606/2023 

vom 30. August 2023 E. 5.4; E-2555/2023 vom 8. Juni 2023 E. 5.4). Die 

Rechtsvertretung des Beschwerdeführers hielt anlässlich ihrer Eingabe zur 

Ergänzung des Sachverhalts fest, dass der Beschwerdeführer ihr im 

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Seite 8 

Vorgespräch psychisch angeschlagen gewirkt habe (vgl. SEM-act. 19/2). 

Angesichts dessen erscheint ihr Verzicht, am Dublin-Gespräch teilzuneh-

men, nur schwer nachvollziehbar. So hätte sie den Antrag für ein psychiat-

risches Gutachten bereits in diesem Rahmen stellen können, und nicht erst 

mit ihrer schriftlichen Eingabe vom 7. Juni 2024. Des Weiteren ist die Vor-

instanz zwar dafür zu rügen, auf diese schriftliche Eingabe nicht geantwor-

tet zu haben, doch wäre es nach Ausbleiben einer Antwort doch (auch) an 

der Rechtsvertretung gelegen, den Beschwerdeführer zu ermutigen, sich 

wegen seinen vorgebrachten psychischen Leiden an das Gesundheitsper-

sonal zu wenden. Der Vorinstanz ist in dieser Hinsicht beizupflichten, dass 

die Rechtsvertretung spätestens, als dem Beschwerdeführer ein Hausarzt 

zugewiesen worden war, diesen um psychiatrische Abklärungen hätte an-

fragen können. Nach dem Gesagten ist zumindest fraglich, ob die Rechts-

vertretung ihrem gesetzlichen Auftrag vollumfänglich nachgekommen ist 

und sind die festgestellten Unterlassungen dem Beschwerdeführer anzu-

rechnen. 

3.9. Die Vorinstanz hat sich ihrerseits, bevor sie die angefochtene Verfü-

gung erliess, beim Gesundheitspersonal erkundigt, ob der Beschwerdefüh-

rer wegen psychischer Gesundheitsbeschwerden bei ihr vorstellig gewor-

den ist. Dies verneinte das Gesundheitspersonal (siehe oben E. 3.6). Dem-

nach stand es nicht unbedingt in ihrer Pflicht, darüber weitere Untersuchun-

gen anzuordnen. Die Grenze zwischen dem Untersuchungsgrundsatz und 

der Mitwirkungspflicht ist an dieser Stelle zu ziehen. Aus den vorliegenden 

Informationen war ersichtlich, dass die gesundheitlichen Probleme des Be-

schwerdeführers nicht von derartiger Schwere sind, dass sie die Unzuläs-

sigkeit der Wegweisung im Sinne der restriktiven Rechtsprechung zu recht-

fertigen vermögen würden (vgl. bspw. Urteil des BVGer D-3385/2023 vom 

28. Juli 2023 E. 7.3). Die Vorinstanz durfte daher davon ausgehen, dass 

auch von einem psychiatrischen Abklärungsbericht keine rechtserhebli-

chen neuen Erkenntnisse zu erwarten gewesen wären (zur antizipierten 

Beweiswürdigung vgl. BGE 141 I 60 E. 3.3; 136 I 229 E. 5.3).  

3.10. Der Beschwerdeführer beanstandet weiter, dass die Vorinstanz den 

Sachverhalt in Bezug auf den Zugang zu psychologischen Unterstützungs-

leistungen in Kroatien unrichtig erstellt habe. So habe die Hilfsorganisation 

Médecins du Monde zum Beispiel ihre Aktivitäten in Kroatien eingestellt. 

Diese Behauptung ist jedoch nicht mehr aktuell. Die Organisation ist jüngst 

auch dank der Unterstützung der Schweiz als Anbieterin von medizini-

schen Dienstleistungen vor Ort und aktiv (vgl. RTS, La Suisse vole au se-

cours de Médecins du monde en Croatie, 15.09.2023, < 

https://www.rts.ch/info/suisse/14315766-la-suisse-vole-au-secours-de-

F-4274/2023 

Seite 9 

medecins-du-monde-en-croatie.html >, abgerufen am 14.02.2023). Die 

Ausführungen der Vorinstanz zur medizinischen Infrastruktur in Kroatien 

erweisen sich als zutreffend (siehe unten E. 6.5). Die Rüge der unrichtigen 

Sachverhaltsfeststellung ist somit nicht gerechtfertigt. 

 

3.11. Der Beschwerdeführer macht schliesslich auch eine Verletzung der 

Begründungspflicht durch die Vorinstanz geltend. Diese Rüge erweist sich 

nach Durchsicht der angefochtenen Verfügung ebenfalls als unbehelflich. 

Die Vorinstanz benennt die wesentlichen Überlegungen, von denen sie 

sich hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Eine einlässli-

che Auseinandersetzung der vorinstanzlichen Behörde mit allen Partei-

standpunkten ist nicht erforderlich (vgl. BGE 141 V 557 E. 3.2.1; 136 I 184 

E. 2.2.1). Schliesslich war der Beschwerdeführer auch ohne Weiteres in 

der Lage, den Nichteintretens- und Überstellungsentscheid sachgerecht 

anzufechten (vgl. dazu BGE 142 II 49 E. 9.2; 136 I 184 E. 2.2.1). 

 

3.12. Zusammenfassend besteht aufgrund der formellen Rügen des Be-

schwerdeführers keine Veranlassung, die Sache zur Sachverhaltsfeststel-

lung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eine Verlet-

zung der Untersuchungs- und Begründungspflicht liegt nicht vor. Das 

Eventualbegehren ist abzuweisen. Demnach besteht auch für das Bundes-

verwaltungsgericht keine Notwendigkeit weiterer Abklärungen, zumal auf 

Beschwerdeebene, trotz der Aufforderung dazu, keine neuen medizini-

schen Erkenntnisse eingeflossen sind. 

4.  

4.1. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylan-

trag vom Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III der 

Dublin-III-VO zuständig ist (vgl. auch Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

 

4.2. Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte 

Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylver-

ordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert. Er-

weist sich die Überstellung einer asylsuchenden Person in einen Dublin-

Mitgliedstaat als unzulässig im Sinne der EMRK oder einer anderen die 

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Seite 10 

Schweiz bindenden, völkerrechtlichen Bestimmung, muss die Vorinstanz 

die Souveränitätsklausel anwenden und das Asylgesuch in der Schweiz 

behandeln (BVGE 2015/9 E. 8.2.1; 2010/45 E. 7.2). Gemäss Praxis des 

Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei der Anwendung der 

Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspiel-

raum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Das Gericht überprüft daher den vor-

instanzlichen Verzicht der Anwendung von Art. 29a  

Abs. 3 AsylV 1 nicht auf dessen Angemessenheit hin; es beschränkt seine 

Beurteilung darauf, ob das SEM den Sachverhalt korrekt und vollständig 

erhoben, allen wesentlichen Umständen Rechnung getragen und seinen 

Ermessensspielraum genutzt hat (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG). 

 

5.  

Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts liegen zum heutigen Zeit-

punkt keine konkreten Gründe für die Annahme vor, dass das Asylverfah-

ren und die Aufnahmebedingungen in Kroatien systemische Schwachstel-

len im Sinne von Art. 3 Abs. 2 zweiter und dritter Satz Dublin-III-VO aufwei-

sen würden. Laut dem koordinierten Referenzurteil des BVGer 

E-1488/2020 vom 22. März 2023, welches die seit dem Referenzurteil 

D-1611/2016 vom 22. März 2016 bestehende Praxis bestätigt, sind Dublin-

Überstellungen nach Kroatien grundsätzlich sowohl in "take-charge" (Auf-

nahme) als auch in "take back" (Wiederaufnahme)-Verfahren zulässig. Die 

diesbezüglichen Vorbringen des Beschwerdeführers und die zitierten Be-

richte vermögen den dieser Rechtsprechung zugrundeliegenden Informa-

tionen zur Situation in Kroatien keine neue Dimension hinzuzufügen. 

6.  

Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Vorinstanz das Selbsteintrittsrecht nach 

Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO und Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 zu 

Recht nicht ausgeübt hat. 

6.1. Der Beschwerdeführer führt hierzu an, er sei in Kroatien auf einem 

verlassenen Hof von einer Gruppe paschtunischer Landsleute für zwei 

Tage festgehalten, mit Waffen bedroht, misshandelt und von zwei Männern 

vergewaltigt worden. Erst nach Bezahlung eines Lösegeldes über seine 

Schlepper sei er wieder freigekommen. Als er danach zur Meldung dieser 

Vorfälle die kroatische Polizei aufgesucht habe, hätte diese seine Anzeige 

nicht behandelt, sondern ihn unter menschenunwürdigen Bedingungen 

festgehalten, ihn zur Abgabe seine Fingerabdrücke gezwungen und da-

nach nach Bosnien abgeschoben (SEM-act 15/2). Er dürfe nicht in ein Land 

zurückgeschickt werden, in welchem ihm eine unmenschliche oder entwür-

digende Behandlung drohe und in welchem das Gebot des Non-

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Seite 11 

Refoulement missachtet würde. Dabei verweist er auf Art. 4 der Charta der 

Grundrechte der Europäischen Union (EU-Grundrechtecharta, ABl. C 

364/1 vom 18.12.2000) und Art. 3 EMRK. 

 

6.2. Die Vorinstanz stellt die Glaubhaftigkeit der Aussagen des Beschwer-

deführers zurecht nicht in Frage (SEM-act. 26/17, S. 3). Die Ausführungen 

sind kohärent. Obwohl der Beschwerdeführer seine zwei Einreisen in Kro-

atien nicht klar unterscheidet, sind die zeitlichen Abläufe nachvollziehbar. 

Dies gilt auch für die in der Beschwerdeschrift präzisierten Koordinaten des 

angeblichen Tatorts (BVGer-act. 1, Rz. 20). Auch das Untätigbleiben der 

kroatischen Polizei erscheint angesichts der Defizite im kroatischen Poli-

zei- und Justizwesen als möglich (vgl. Fundamental Rights Report 2023, 

European Agency For Fundamental Rights, 08.06.2023, < https://fra.eu-

ropa.eu/en/publication/2023/fundamental-rights-report-2023 >, p. 239; Ur-

teile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, M. H. u. a. ge-

gen Kroatien vom 18. November 2021 [GK], 15670/18 und 43115/18 sowie 

Daraibou gegen Kroatien vom 17. Januar 2023 [GK], 84523/17). Die vom 

Beschwerdeführer in Kroatien mutmasslich erlebten Vorfälle können einer 

Rückführung dorthin aber nicht grundsätzlich entgegenstehen. Das Gericht 

geht davon aus, dass sich der Beschwerdeführer nach der geregelten Dub-

lin-Rücküberstellung in einer günstigeren – völkerrechtskonformen – Situ-

ation als bei seiner ersten irregulären Einreise nach Kroatien befinden wird 

(vgl. Referenzurteil des BVGer E-1488/2020 E. 9.4; Urteil D-3332/2023 

vom 22. Juni 2023 E. 7.2 m.w.H.).  

6.3. Das Bundesverwaltungsgericht anerkennt auch, dass das Verhalten 

der kroatischen Grenzbehörden und die Behandlung von Asylsuchenden 

im Rahmen der Erstaufnahme bis zur Gesuchstellung problematisch sein 

kann. Wie die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat, lassen die vom Be-

schwerdeführer geschilderten Erlebnisse in Kroatien aber nicht grundsätz-

lich darauf schliessen, dass er im Rahmen einer gestützt auf die Dublin-III-

VO erfolgenden Rückführung erneut mit Misshandlungen und Gewalt zu 

rechnen hat oder die dort zu erwartenden Bedingungen derart schlecht 

sind, dass eine Rückführung einer Verletzung der EU-Grundrechtecharta 

oder der EMRK bedeuten würde. Bei einer allfälligen vorübergehenden 

Einschränkung könnte er im Übrigen die ihm zustehenden Aufnahmebe-

dingungen auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 der Richtlinie des 

Europäischen Parlaments und des Rates 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 

zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internati-

onalen Schutz beantragen [sog. Aufnahmerichtlinie]). 

F-4274/2023 

Seite 12 

6.4. Ferner bestehen keine Gründe für die Annahme, Kroatien werde den 

nunmehr in einem Dublin-Verfahren erfassten Beschwerdeführer unter 

Missachtung des Grundsatzes des Non-Refoulement zur Ausreise in ein 

Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen 

würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (vgl. hierzu 

auch Referenzurteil des BVGer E-1488/2020). Er hat auch die Möglichkeit, 

nach einem allfälligen ungerechtfertigten negativen Ausgang seines Asyl-

verfahrens eine Beschwerde einzureichen (vgl. Urteil des BVGer  

D-5707/2023 vom 24. Oktober 2023 E. 8.3). 

 

6.5. Des Weiteren liegen keine konkreten Anhaltspunkte vor, wonach die 

Gesundheit des Beschwerdeführers bei einer Überstellung nach Kroatien 

ernsthaft gefährdet wäre. Die vorliegenden gesundheitlichen Probleme 

(siehe oben E. 3.6) erweisen sich nicht als derart gravierend, dass die hohe 

Schwelle einer Verletzung von Art. 3 EMRK erreicht wäre mit der Folge, 

dass von einer Überstellung nach Kroatien abzusehen wäre (vgl. Urteile 

des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kam-

mer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H., bestätigt durch Savran gegen Däne-

mark vom 7. Dezember 2021, Grosse Kammer, 57467/15, §§ 121 ff.; Urteil 

des BVGer D-3385/2023 vom 28. Juli 2023 E. 7.3). Kroatien verfügt über 

eine ausreichende medizinische Infrastruktur (vgl. Urteil des BVGer D-

735/2022 vom 28. Februar 2022 E. 6.7.3) und ist verpflichtet, Asylsuchen-

den die erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest die Notver-

sorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und 

schweren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 

Abs. 1 der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 

2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen). Die schwei-

zerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochtenen Verfügung 

beauftragt sind, haben dem aktuellen Gesundheitszustand des Beschwer-

deführers bei der Überstellung zudem Rechnung zu tragen, indem sie die 

dortigen Behörden im Sinne von Art. 31 und Art. 32 Dublin-III-VO vorgängig 

über notwendige medizinische Behandlungen informieren.  

6.6. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass weder völkerrechtliche Voll-

zugshindernisse vorliegen, welche die Schweiz zum Selbsteintritt verpflich-

ten würden, noch Rechtsfehler bei der Ermessensbetätigung. Es liegt folg-

lich kein Grund für einen Selbsteintritt der Schweiz gemäss Art. 29a Abs. 3 

AsylV 1 in Verbindung mit Art. 17 Dublin-III-VO vor. Kroatien bleibt somit 

zuständiger Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO und ist verpflichtet, den 

Beschwerdeführer wiederaufzunehmen.  

F-4274/2023 

Seite 13 

7.  

Die Vorinstanz ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 

Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten 

und hat eine Wegweisung angeordnet. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

8.  

8.1. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Angesichts der Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung nach Art. 65 Abs. 1 VwVG in 

der Zwischenverfügung vom 24. November 2023 ist auf die Erhebung von 

Verfahrenskosten zu verzichten. 

8.2. Dem Beschwerdeführer ist keine Parteientschädigung auszurichten, 

da es sich vorliegend um eine zugewiesene unentgeltliche Rechtsvertre-

tung im Sinne von Art. 102h AsylG handelt, deren Leistungen vom Bund 

nach Massgabe von Art. 102k AsylG entschädigt werden (vgl. auch 

Art. 111ater AsylG). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

F-4274/2023 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Gregor Chatton Matiu Dermont 

 

 

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