# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a0c901ac-9745-5395-a2ab-11e3c8da34bb
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-10-26
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 26.10.2017 B 2017/210
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2017-210_2017-10-26.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2017/210

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 26.10.2017

Entscheiddatum: 26.10.2017

Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, 26.10.2017
Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 17 Abs. 2 IVöB, Art. 34 Abs. 1 
VöB.Gemäss Art. 34 Abs. 1 VöB erhält das wirtschaftlich günstigste Angebot 
den Zuschlag. Die Bestimmung räumt dem Auftraggeber sowohl bei der 
Erstellung der Beurteilungsmatrix als – aufgrund ihrer technischen 
Kenntnisse – auch bei der Bewertung der massgeblichen Kriterien einen 
weiten Ermessensspielraum ein. Dass die Vergabebehörde das von der 
Beschwerdeführerin eingereichte Angebot in vergaberechtswidriger Weise 
bewertet hätte, ist jedenfalls bei der gebotenen summarischen Prüfung nicht 
erkennbar. Dem Gesuch der Beschwerdeführerin, es sei der Beschwerde die 
aufschiebende Wirkung zu gewähren, wird nicht entsprochen 
(Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 2017/210).

Verfahrensbeteiligte

Optimatik AG, Alte Haslenstrasse 5, 9053 Teufen AR,

Beschwerdeführerin und Gesuchstellerin,

gegen

 

Politische Gemeinde Goldach, Gemeinderat, 9403 Goldach,

Vorinstanz und Gesuchsgegnerin,

und

 

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Görlitz Schweiz AG, Lorzenparkstrasse 2, 6330 Cham,

Beschwerdegegnerin,

 

Gegenstand

Vergabe MDM und Laststeuerung als Dienstleistung / aufschiebende Wirkung

 

Der Abteilungspräsident stellt fest:

Mit Beschwerde vom 12. Oktober 2017 hat die Optimatik AG (Beschwerdeführerin) 

gegen den vom Gemeinderat der Politischen Gemeinde Goldach (Vorinstanz) am 29. 

September 2017 verfügten und am 2. Oktober 2017 zugestellten Zuschlag für die 

Beschaffung eines Metering Data Management und Laststeuerung als Dienstleistung 

an die Görlitz Schweiz AG (Beschwerdegegnerin) beim Verwaltungsgericht Beschwerde 

erhoben und unter anderem ein Begehren um aufschiebende Wirkung gestellt. Der 

Abteilungspräsident des Verwaltungsgerichts untersagte der Vorinstanz mit Verfügung 

vom 16. Oktober 2017 den Abschluss des Vertrags einstweilen. Die Vorinstanz 

beantragte mit Vernehmlassung vom 19. Oktober 2017, unter Kostenfolge sei der 

Beschwerde die aufschiebende Wirkung nicht zu gewähren, und reichte dem Gericht 

die Vergabeakten ein. Die Beschwerdegegnerin verzichtete stillschweigend auf eine 

Vernehmlassung zum Gesuch um aufschiebende Wirkung.

 

Der Abteilungspräsident erwägt:

1. Gemäss Art. 42 der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (sGS 

841.11, VöB) entscheidet der Präsident des Verwaltungsgerichts grundsätzlich innert 

einer Ordnungsfrist von zehn Tagen nach Eingang der Beschwerde über das Gesuch 

um Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Da das Verwaltungsgericht in 

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Abteilungen gegliedert ist, steht diese Befugnis dem Abteilungspräsidenten zu (Art. 4 

Abs. 1 des Reglements über die Organisation und den Geschäftsgang des 

Verwaltungsgerichts, sGS 941.22, in Verbindung mit Art. 33 Abs. 2 des Gesetzes über 

die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, VRP).

2. Gemäss Art. 5 des Einführungsgesetzes zur Gesetzgebung über das öffentliche 

Beschaffungswesen (sGS 841.1, EGöB) in Verbindung mit Art. 17 Abs. 2 IVöB kann die 

aufschiebende Wirkung erteilt werden, wenn die Beschwerde ausreichend begründet 

erscheint und keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen 

entgegenstehen. Die summarisch zu beurteilende Prozessprognose muss für die 

Gesuchstellerin umso besser sein, je dringlicher das Projekt ist (vgl. Galli/Moser/Lang/

Steiner, Praxis des öffentlichen Beschaffungsrechts, 3. Aufl. 2013, Rz. 1349).

2.1. Die Beschwerdeführerin macht geltend, es bestünden keine der Gewährung der 

aufschiebenden Wirkung entgegenstehenden öffentlichen Interessen. Die Vorinstanz 

wolle ihr Versorgungsgebiet bis 2024 mit Smart Metern und Lastschaltgeräten 

ausgerüstet haben. Bis dahin könne weiterhin das alte System genutzt werden. Bei 

diesem langfristigen Zeithorizont bestehe offensichtlich keine zeitliche Dringlichkeit. Die 

Vorinstanz hält dem entgegen, ein Verzug führe dazu, dass für den üblichen 

Geräteersatz respektive Netzerweiterungen weitere Zähler beschafft werden müssten 

ohne Gewähr dafür, dass diese mit dem zukünftigen System verwendet werden 

könnten. Es sei möglich, dass diese Zähler frühzeitig wieder ersetzt oder entsorgt 

werden müssten. Ein flächendeckender Rollout innerhalb von sieben Jahren sei ein 

ehrgeiziges Vorhaben. Bis 2024 müssten sämtliche heutigen Rundsteuerempfänger 

durch Lastschaltgeräte ersetzt sein, weil die SAK dann den Betrieb der heutigen 

Rundsteuerung, mit welcher Speicheröfen, Boiler, Wärmepumpen und 

Strassenbeleuchtungen gesteuert würden, einstelle.

Selbst wenn die Vorinstanz die bestehende Systemlandschaft mit Stromzählern, 

Lastschaltgeräten und dem damit kompatiblen, Gegenstand der vorliegenden 

Beschaffung bildenden Metering Data Management System mit Laststeuerung bis 

2024 abgelöst haben muss und in ihrem Terminprogramm Etappenziele festgelegt hat 

(act. 8/Ordner 2, Register 2, Ziffer 2.15), ist nicht davon auszugehen, dass eine 

Verzögerung von einigen wenigen Monaten bei einer geplanten Dauer der 

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Projektrealisation von rund sieben Jahren eine rechtzeitige Umsetzung ausschliessen 

würde. Im Übrigen ist in Vergabeverfahren auch die Möglichkeit, dass ein Rechtsmittel 

ergriffen wird, zu berücksichtigen. Die der Erteilung der aufschiebenden Wirkung 

entgegenstehenden öffentlichen Interessen, insbesondere die Dringlichkeit der 

Umsetzung des Vorhabens, erscheinen unter diesen Umständen nicht als sehr 

gewichtig.

2.2. Die Beschwerdeführerin hat für das Metering Data Management und 

Laststeuerung als Dienstleistung ein Basisangebot und eine Unternehmervariante 

eingereicht. Die Angebote beziehen sich auf die von der Landis+Gyr AG eingereichten 

Offerten – einer Basisofferte und einer Unternehmervariante – zur Lieferung von Smart 

Metern und Lastschaltgeräten (vgl. das Verfahren B 2017/207). Sie beanstandet die 

Bewertung ihrer Angebote nach einzelnen Unterkriterien.

2.2.1. Die Prüfungsbefugnis des Gerichts beschränkt sich entsprechend den 

Beschwerdegründen gemäss Art. 16 IVöB auf Rechtsverletzungen, einschliesslich 

Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens und die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes (Abs. 1); nicht geltend 

gemacht werden kann Unangemessenheit (Abs. 2). Gemäss Art. 34 Abs. 1 VöB erhält 

das wirtschaftlich günstigste Angebot den Zuschlag. Die Bestimmung räumt dem 

Auftraggeber einen weiten Ermessensspielraum ein. Der Vergabebehörde kommt 

sowohl bei der Erstellung der Beurteilungsmatrix als – aufgrund ihrer technischen 

Kenntnisse – auch bei der Bewertung der massgeblichen Kriterien ein erhebliches 

Ermessen zu (vgl. BGE 125 II 86 E. 6, 141 II 14 E. 8.4.4).

2.2.2. Die Angebote der Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegnerin erzielten bei 

einem Maximum von 100 Punkten 72 (Beschwerdegegnerin) beziehungsweise 67,6 

(Beschwerdeführerin Basisangebot) und 60,3 Punkte (Beschwerdeführerin 

Unternehmervariante). Die Bewertung setzt sich im Einzelnen wie folgt zusammen:

je Unterkriterium maximal 4 Punkte   Görlitz Schweiz AG  Optimatik AG  Optimatik AG 

(U)

Zweckmässigkeit                        40         32.75                      21.75                  14

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- Funktionalität                            14       3.5 -> 12.25           2.5 -> 8.75           1 -> 3.5

- Bedienung / Konfiguration        10         3 -> 7.5                  2 -> 5                 1 -> 2.5

- Änder- und Erweiterbarkeit        8          3 -> 6                     2 -> 4                 2 -> 4

- Verfügbarkeit                             8        3.5 -> 7                    2 -> 4                 2 -> 4    

 

Preis (Wirtschaftlichkeit)             30        17.625                     24.75                 24.75

- Initial-/Betriebskosten 5 Jahre  20       1.9 -> 9.5                 4 -> 20            4.95 -> 20

- Anschaffung /Installation Kom-             

  munikationsinfrastruktur             1        3 -> 0.75                3 -> 0.75            3 -> 0.75

- Flexibilität Verträge                    4        3 -> 3                   1.5 -> 1.5           1.5 -> 1.5

- Zahlungsbedingungen, Er-

  füllungsgarantie Konventional-

  strafe Garantie                           5     3.5  -> 4.375              2 -> 2.5              2 -> 2.5

               

Betrieb und Service                     9           5.5                         6.125                 6.125

- Verfügbarkeit / Interven-

   tionszeiten                                 2       3 -> 1.5                     2 -> 1                 2 -> 1

- IT- / Datensicherheit                  3       2 -> 1.5                   2.5 -> 1.875       2.5 -> 1.875

- Zertifizierungen                          2       2 -> 1                        3 -> 1.5              3 -> 1.5

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- Standortnähe                             1       3 -> 0.75                   4 -> 1                 4 -> 1

- Angebotsportfolio                       1       3 -> 0.75                   3 -> 0.75            3 -> 0.75

                 

Technische Standards / Sicherheit 8        6                             5.5                     6

-  Konzeption / Konfiguration        2      3 -> 1.5                    3 -> 1.5               3 -> 1.5

-  Zukunftstauglichkeit                  2      3 -> 1.5                    3 -> 1.5               3 -> 1.5

-  Offenheit Schnittstellen             2      3 -> 1.5                    3 -> 1.5               3 -> 1.5

-  Sicherheit Best Practice            2      3 -> 1.5                    2 -> 1                  3 -> 1.5

 

Projektabwicklung                         8         5.75                         5.5                    5.5 

- Akzeptanz Musterwerkvertrag    1      3 -> 0.75                 3 -> 0.75            3 -> 0.75

- Akzeptanz Mustervertrag Service 1    3 -> 0.75                 3 -> 0.75            3 -> 0.75

- Erfahrung Projektabwicklung     1       3 -> 0.75                 3 -> 0.75            3 -> 0.75

- Erfahrung Strom/Wasser/Gas    1       3 -> 0.75                 3 -> 0.75            3 -> 0.75

- Erfahrung Anbindung Verrechn. 1       3 -> 0.75                 3 -> 0.75            3 -> 0.75

- Referenzanlagen                        1       2 -> 0,5                1.5 -> 0.375       1.5 -> 0.375

- Aufbau Projektorganisation        1       3 -> 0.75              2.5 -> 0.625       2.5 -> 0.625

- Gewährleistung Termine            1       3 -> 0.75                 3 -> 0.75            3 -> 0.75

 

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Systempräsentation                      5         4.375                     3.925                 3.925      

       

- Einfache Bedienung                   1      3.5 -> 0.875            2.8 -> 0.7           2.8 -> 0.7

- Bedienung bei Störbewältigung 2      3.5 -> 1.75               3.2 -> 1.6          3.2 -> 1.6

- Übersichtlichkeit                         1      3.5 -> 0.875              3 -> 0.75           3 -> 0.75

- Verständlichkeit Systemerklärung 1   3.5 -> 0.875           3.5 -> 0.875       3.5 -> 

0.875          

Total                                          100          72                        67.55                  60.3

Die vorinstanzliche Bewertung stützt sich auf eine eingehende technische Auswertung 

der Angebote mit synoptischen Darstellungen der Fragen an die Anbieter und deren 

Antworten zur Spezifikation Laststeuerung, zur Spezifikation E-Zähler, zur Spezifikation 

MDM-Zentrale, zur Spezifikation Prepayment, zu Service und Wartung sowie zu den 

Angaben der Firma und den kommerziellen Bedingungen (act. 8/Ordner 6, Register 

3-8). Diese technische Auswertung war Grundlage für die Bewertungsmatrix, in welcher 

zu jedem Unterkriterium die günstigen und ungünstigen Aspekte der Angebote 

detailliert angeführt wurden (act. 8/Ordner 6, Register 11). Die Vorinstanz hat sich in der 

Vernehmlassung mit den einzelnen Einwendungen der Beschwerdeführerin zur 

Bewertung sowohl ihres Basisangebotes als auch ihrer Unternehmervariante detailliert 

auseinandergesetzt. Insbesondere hat sie die in der angefochtenen Verfügung vom 29. 

September 2017 aufgeführten Gründe, welche zu einer tieferen Bewertung des 

Basisangebots wie auch der Unternehmervariante geführt haben, anhand ihrer Fragen 

und der von der Beschwerdeführerin darauf gegebenen Antworten nachvollziehbar 

konkretisiert. Bei der Bewertung der Angebote nach den technischen 

Zuschlagskriterien ist die Vorinstanz differenziert – sie hat je Zuschlagskriterium 

zahlreiche Unterkriterien definiert – und transparent – sie hat die weitgehend in ihrem 

Ermessen liegende Benotung der Angebote nach den Unterkriterien detailliert und 

nachvollziehbar begründet – vorgegangen. Allerdings hat sie die Zuschlagskriterien 

„Technische Standards“ und „Projektabwicklung“ entgegen der Ankündigung in den 

Ausschreibungsunterlagen (act. 8/Ordner 2, Register 2, Ziffer 2.13) nicht mit 

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abnehmender, sondern mit gleicher Gewichtung bewertet. Da aber das Angebot der 

Beschwerdegegnerin beim relativ zu tief gewichteten Kriterium „Technische Standards“ 

im Vergleich zum Basisangebot der Beschwerdeführerin einen halben Punkt besser 

bewertet wurde, würde sich eine erhöhte Gewichtung dieses Kriteriums weiter zu 

Lasten der Beschwerdeführerin auswirken. Auch die Unternehmervariante der 

Beschwerdeführerin erzielte bei diesem Kriterium nicht mehr, sondern gleich viele 

Punkte wie das Angebot der Beschwerdegegnerin. Zudem liegt diese Variante in der 

Bewertung insgesamt deutlich hinter dem Angebot der Beschwerdegegnerin zurück. 

Auch eine etwas höhere Gewichtung des Zuschlagskriteriums „Technische Standards“ 

zu Lasten des Kriteriums „Projektabwicklung“ vermöchte deshalb am Endergebnis 

nichts zu ändern.

Unter diesen Umständen ist jedenfalls bei der gebotenen summarischen Prüfung und 

unter Berücksichtigung, dass die Überprüfungsbefugnis des Verwaltungsgerichts 

ohnehin auf eine Rechtskontrolle beschränkt ist, nicht erkennbar, dass die Vorinstanz 

die von der Beschwerdeführerin eingereichten Angebote in vergaberechtswidriger 

Weise bewertet hätte.

2.2.3. Dieser Schluss wird durch eine punktuelle Prüfung einzelner Vorbringen der 

Beschwerdeführerin bestätigt. Sie beanstandet die Bewertung ihrer Angebote bei 

einzelnen Aspekten – Verschlüsselung der Kommunikation zu den Lastschaltgeräten, 

Verfügbarkeit der Lastschaltfunktionalität auf der Basis der von der Anbieterin 

favorisierten Kommunikationstechnologie – mit dem Hinweis auf die von ihr 

angebotene Unternehmervariante. Die Vorinstanz führt dazu aus, sie habe die 

Unternehmervariante nicht zulassen können, da der Softwareteil Laststeuermodul nicht 

angeboten und die Fragen dazu nicht beantwortet worden seien. Abgesehen davon, 

dass die Vorinstanz gemäss Art. 27 Abs. 2 VöB nicht verpflichtet ist, Varianten zu 

berücksichtigen, und sich auch aus den Ausschreibungsunterlagen – festgehalten 

wurde einzig, unter welchen Voraussetzungen Unternehmervarianten geprüft würden 

(act. 8/Ordner 2, Register 2, Ziff. 2.6 der Ausschreibungsunterlagen) – keine 

entsprechende Verpflichtung ergibt, hat sie die Unternehmervariante der 

Beschwerdeführerin einer detaillierten Prüfung unterzogen, welche indessen zu 

insgesamt weniger Punkten als das Basisangebot geführt hat. Im Übrigen bestätigt die 

synoptische Darstellung der Fragen und Antworten im Kapital Spezifikation 

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Laststeuerung / Laststeuer-Modul, dass die Beschwerdeführerin zu den Fragen in den 

Abschnitten 1-6 bezüglich der Unternehmervariante keine Angaben gemacht hat (act. 

8/Ordner 6, Register 3, S. 11 – 21; act. 8/Ordner 4, Register 1, S. 8 – 15).

Die Beschwerdeführerin beanstandet den Hinweis der Vorinstanz auf Mängel des 

Angebots im Bereich Lastschalten. Sie habe bei der Systempräsentation mit Folie 98 

aufgezeigt, dass Befehle aus der Zentrale eine Sperrdauer im Lastschaltgerät auslösen 

könnten und dass die entsprechende Konfiguration der Lastschaltgeräte enorm flexibel 

sei. Abgesehen davon, dass der Inhalt der Präsentation bzw. die genannte Folie – 

worauf die Vorinstanz zu Recht hinweist – weder Bestandteil des Angebots war noch 

mit den Antworten zu den Fragen zum Angebot eingereicht wurde, attestiert die 

Beschwerdeführerin, dass mit diesen Funktionen die angeforderten Anwendungsfälle 

lediglich „gleichwertig“ abgedeckt werden könnten.

3. Aufgrund der vorstehenden Ausführungen erscheint die Beschwerde nicht 

hinreichend begründet, weshalb das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden 

Wirkung abzuweisen ist. Die Vorinstanz teilt entsprechend Art. 37 Abs. 2 VöB einen 

allfälligen Vertragsschluss umgehend dem Verwaltungsgericht mit.

4. Der Beschwerdegegnerin ist eine Frist bis 20. November 2017 anzusetzen, um sich 

zur Beschwerde in der Sache vernehmen zu lassen. Der Vorinstanz ist Gelegenheit zu 

geben, innert gleicher Frist gegebenenfalls ihre Vernehmlassung vom 19. Oktober 2017 

zu ergänzen. Nach unbenützter Frist ist Verzicht anzunehmen.

5. Bei diesem Verfahrensausgang sind die amtlichen Kosten des Zwischenverfahrens 

der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr für 

die Zwischenverfügung von CHF 1‘500 erscheint angemessen (Art. 7 Ziff. 211 der 

Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Sie ist mit dem von der Beschwerdeführerin 

geleisteten Kostenvorschuss von CHF 5‘600 zu verrechnen. CHF 4‘100 verbleiben bei 

der Hauptsache. Über ausseramtliche Kosten ist mangels Anspruchs der Vorinstanz 

und der Beschwerdeführerin und Antrags der Beschwerdegegnerin nicht zu befinden 

(Art. 98 Abs. 1 und 98bis VRP).

 

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Der Abteilungspräsident verfügt:

1. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird abgewiesen.

2. Die Beschwerdegegnerin erhält Gelegenheit, bis 20. November 2017 materiell zur 

Beschwerde Stellung zu nehmen; die Vorinstanz erhält Gelegenheit, innert gleicher Frist 

ihre Vernehmlassung vom 19. Oktober 2017 zu ergänzen (je in dreifacher Ausfertigung). 

Nach unbenützter Frist wird Verzicht angenommen.

3. Die Beschwerdeführerin bezahlt die amtlichen Kosten dieser Zwischenverfügung von 

CHF 1‘500 unter Verrechnung mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss von 

CHF 5‘600. CHF 4‘100 verbleiben bei der Hauptsache.

4. Für das Zwischenverfahren werden keine ausseramtliche Kosten entschädigt.

 

Der Abteilungspräsident

Eugster

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		2025-07-19T06:52:04+0200
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