# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 86dc02f7-4653-505f-9109-a23e0f927e1e
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-10-03
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Steuergericht 03.10.2014 510 14 32 (510 2014 32)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_SG_001_510-14-32_2014-10-03.pdf

## Full Text

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Entscheid vom 3. Oktober 2014 (510 14 32) 

 

 _____________________________________________________________________  

 

Reisekosten als Alimentenleistungen 

 

Besetzung Steuergerichtspräsident C. Baader, Gerichtsschreiber i.V. Ph. Schär 
 
 

Parteien A., vertreten durch B. AG 
 
 Rekurrent 

  
 
gegen 
 
 

 Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft, Rheinstrasse 33, 
4410 Liestal,  
 
 Rekursgegnerin 
 
 
 

betreffend Staatssteuer 2012 
 
 
 

http://www.baselland.ch/main_strk-htm.277547.0.html

 
 
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Sachverhalt 

 

 1. Der Pflichtige begehrte in der Steuererklärung 2012 u.a. einen Abzug für 

Unterhaltsbeiträge an minderjährige Kinder in Höhe von Fr. 11‘099.--. 

 

 

2. Mit Veranlagungsverfügung der Staatssteuer 2012 vom 23. Januar 2014 wurden die 

vom Pflichtigen geltend gemachten Unterhaltsbeiträge für minderjährige Kinder von Fr. 11‘099.-

- auf Fr. 4‘281.-- reduziert. 

 

 

3. Mit Schreiben vom 2. Februar 2014 erhob die Vertreterin des Rekurrenten Einsprache 

und begehrte, es seien die geltend gemachten Reiseauslagen zur Wahrnehmung des 

Besuchsrechts bei der Tochter des Rekurrenten als steuerlich abzugsfähige Alimentenkosten 

zuzulassen. Zur Begründung machten sie geltend, dass die Tochter des Pflichtigen mit ihrer 

Mutter in D. (Deutschland) lebe und noch sehr klein sei. Deshalb seien regelmässige Kontakte 

für eine tiefe Vater-Tochter-Beziehung unerlässlich. Damit der Pflichtige seine Tochter 

überhaupt sehen könne, müsse er jeweils nach D. (Deutschland) hin- und zurückreisen. Die 

dabei aufgelaufenen Kosten seien erheblich und hätten den Charakter von 

Alimentenleistungen.  

 

 

4. Mit Einsprache-Entscheid vom 4. April 2014 hiess die Steuerverwaltung die Einsprache 

teilweise gut. Zur Begründung führte sie u.a. aus, Unterhaltsbeiträge an einen Elternteil für die 

unter dessen elterlicher Sorge stehenden Kinder, könnten in ihrem tatsächlichen Umfang 

abgezogen werden. Die veranlagende Behörde habe von den insgesamt deklarierten Ausgaben 

in Höhe von Fr. 11‘099.-- deren Fr. 4‘281.-- als Unterhaltsbeiträge qualifiziert. Die übrigen 

Auslagen (Reisen, Übernachtungen und Verpflegung für den Rekurrenten) seien dagegen nicht 

gewährt worden. Die Aufwendungen des Pflichtigen für die Reise nach Deutschland stellten 

erhöhte Lebenshaltungskosten dar, welcher der Rekurrent für sich selber aufgewendet habe. 

Der Betrag in Höhe von Fr. 5‘605.-- sei damit korrekterweise gestrichen worden. 

Demgegenüber könnten die Kosten der Kleider und Schuhe für die Tochter im Betrag von Fr. 

1‘214.-- abgezogen werden. Insgesamt könne somit für Unterhaltsbeiträge ein Betrag von Fr. 

5‘495.-- (Fr. 4‘281.-- + Fr. 1‘214.--) berücksichtigt werden. 

 

 
 
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5. Mit Eingabe vom 10. Februar 2014 erhob die Vertreterin des Pflichtigen Rekurs und 

begehrte, 1. Es sei der Einsprache-Entscheid der Rekursgegnerin betreffend die Staats- und 

Gemeindesteuer 2012 vom 4. April 2014 im Umfang des nicht anerkannten Abzugs in Höhe von 

Fr. 5‘605.-- aufzuheben, 2. Es sei das steuerbare Gesamteinkommen für die Staats- und 

Gemeindesteuer für die Steuerperiode 2012 auf Fr. 259‘214.-- festzusetzen, 3. Unter Kosten- 

und Entschädigungsfolgen zulasten der Rekursgegnerin.  

 Zur Begründung machte sie u.a. geltend, dass der Rekurrent die Tochter, die in D. 

(Deutschland) lebe, regelmässig besuche. Bei den dafür erforderlichen Aufwendungen würde 

es sich um Ausgaben handeln, die er direkt und notwendigerweise zugunsten der Tochter 

erbringen würde und die deshalb bei der Bemessung der steuerlichen Leistungsfähigkeit des 

Rekurrenten nicht berücksichtigt werden dürften, da ihm diese Mittel nicht zur freien Verfügung 

stehen würden. Sie seien unter dem Titel der allgemeinen Abzüge als Unterhaltsbeiträge 

zuzulassen. Obwohl Unterhaltsbeiträge in der Regel in einem richterlichen Urteil festgelegt 

werden würden, seien diese auch ohne richterliches Urteil, steuerlich abzugsfähig. Der 

Rekurrent sei grundsätzlich frei die Unterhaltsbeiträge zu erhöhen, solange diese für die 

Tochter erforderlich seien. Auch könne er die Unterhaltsbeiträge im Umfang des geltend 

gemachten Abzugs für die Reisekosten erhöhen, wobei die ihm entstandenen Auslagen für die 

Besuche der Tochter von der Mutter beglichen werden könnten. Ob der Rekurrent zuerst 

Unterhaltszahlungen an die Tochter leiste und die Mutter im Namen der Tochter diese 

anschliessend zur Bezahlung der Reisekosten des Pflichtigen für dessen Tochter verwende 

oder ob er diese direkt selber bezahle, führe faktisch zum gleichen Ergebnis. Dies zeige sich 

noch deutlicher am Sachverhalt, wo die Tochter den Vater besuchen würde und er für die 

Gesamtkosten aufkäme. Auch diese Kosten könnten steuermindernd geltend gemacht werden, 

da es Ausgaben für die Tochter seien. Der Rekurrent dürfe nicht schlechter behandelt werden, 

nur weil er seine Tochter eigens an ihrem Wohnort abhole.  

 

 

6. Mit Vernehmlassung vom 23. Mai 2014 beantragte die Steuerverwaltung die Abweisung 

des Rekurses. Zur Begründung führte sie aus, dass die Aufwendungen des Rekurrenten für die 

Reisen zu seiner Tochter keinen Unterhalt darstellten. Generell könne gesagt werden, dass es 

aufgrund der heutigen Mobilität der Gesellschaft sowie des gewandelten Familienbildes immer 

mehr getrennt lebende Eltern gebe. Da Familienbesuche auch mit längeren Reisen verbunden 

sein könnten, würden die Kosten entsprechend höher ausfallen. Nichtsdestotrotz könnten die 

dadurch entstandenen Mehrkosten nicht zum Abzug gebracht werden. Der damit verbundene 

 
 
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Wunsch seiner Tochter nahe zu sein, sei zwar verständlich, allerdings handle es sich bei zu 

diesem Zweck entstandenen Ausgaben um eigene Lebenshaltungskosten.  

 

 

7. Anlässlich der heutigen Verhandlung hielten die Parteien an ihren Anträgen fest.  

 

 

 

 

Der Präsident des Steuergerichts zieht   in Erwägung: 

 

1. Das Steuergericht ist gemäss § 124 des Gesetzes über die Staats- und 

Gemeindesteuern (Steuergesetz) vom 7. Februar 1974 (StG) zur Beurteilung des vorliegenden 

Rekurses zuständig. Gemäss § 129 Abs. 1 StG werden Rekurse, deren umstrittener 

Steuerbetrag wie im vorliegenden Fall Fr. 2'000.-- pro Steuerjahr nicht übersteigt, vom 

Präsidenten des Steuergerichts als Einzelrichter beurteilt. 

 Da die in formeller Hinsicht an einen Rekurs zu stellenden Anforderungen erfüllt sind, ist 

ohne weitere Ausführungen darauf einzutreten. 

 

 

2. Vorliegend ist strittig, ob die geltend gemachten Kosten in Höhe von Fr. 5‘605.-- für die 

Wahrnehmung des Besuchsrechts als Unterhaltskosten zum Abzug zuzulassen sind. 

 

 a) Nach Art. 9 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die 

Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) werden von den 

gesamten steuerbaren Einkünften, die zu ihrer Erzielung notwendigen Aufwendungen und die 

allgemeinen Abzüge abgerechnet. Gemäss Art. 9 Abs. 2 lit. c StHG gelten als allgemeine 

Abzüge u.a. Unterhaltsbeiträge an den geschiedenen, gerichtlich oder tatsächlich 

getrenntlebenden Ehegatten sowie Unterhaltsbeiträge an einen Elternteil für die unter dessen 

elterlicher Gewalt stehenden Kinder, nicht jedoch Leistungen in Erfüllung anderer 

familienrechtlicher Unterhalts- oder Unterstützungspflichten. Andere Abzüge sind nicht zulässig 

(Art. 9 Abs. 4 StHG). 

 

 b) Gemäss § 29 Abs. 1 lit. i StG werden Unterhaltsbeiträge für den geschiedenen 

oder getrennt lebenden Ehegatten sowie Unterhaltsbeiträge an einen Elternteil für die unter 

 
 
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dessen elterlicher Sorge stehenden Kinder, nicht jedoch Leistungen in Erfüllung anderer 

familienrechtlicher Unterhalts- oder Unterstützungspflichten von den steuerbaren Einkünften 

abgezogen. 

 

 c) Nach Art. 33 Abs.1 lit. c des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die 

direkte Bundessteuer (DBG) werden Unterhaltsbeiträge an den geschiedenen, gerichtlich oder 

tatsächlich getrennt lebenden Ehegatten sowie die Unterhaltsbeiträge an einen Elternteil für die 

unter dessen elterlicher Gewalt stehenden Kinder, nicht jedoch Leistungen in Erfüllung anderer 

familienrechtlicher Unterhalts- oder Unterstützungspflichten von den Einkünften abgezogen.  

 

 d) Mit dem zitierten § 29 Abs. 1 lit. i StG hat der kantonale Gesetzgeber die in Art. 9 

Abs. 2 lit. c StHG verankerte Rahmenvorschrift praktisch identisch konkretisiert. Im Wortlaut 

gleich ist zudem Art. 33 Abs. 1 lit. c DBG. Im Hinblick auf den in Art. 129 der Bundesverfassung 

der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV) verankerten Auftrag zur 

Harmonisierung der direkten Steuern des Bundes, der Kantone und Gemeinden rechtfertigt es 

sich, bei der Auslegung von § 29 Abs. 1 lit. i StG die Lehre und Rechtsprechung zu Art. 33 Abs. 

1 lit. c DBG mit zu berücksichtigen (vgl. Entscheid des Bundesgerichts [BGE] 2C_12/2007 vom 

22. Februar 2007, E. 3.1). 

 

 e) Allgemeine Abzüge sind unter sozialpolitischen und Billigkeitserwägungen von 

Bund und Kanton zugelassene Abzüge von der Steuerbemessungsgrundlage (vgl. Reich in: 

Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht I/1, Art. 9 StHG N 21). Die allgemeinen Abzüge 

sind in Art. 9 Abs. 2 StHG abschliessend geregelt (vgl. BGE 128 II 66, E. 4b mit weiteren 

Hinweisen). Dies ergibt sich aus dem Wortlaut und dem Detaillierungsgrad von Art. 9 Abs. 2 

StHG (vgl. Reich, a.a.O., Art. 9 StHG N 24 und 25). Andere Abzüge als die 

Gewinnkostenabzüge und die allgemeinen Abzüge sind gemäss ausdrücklicher Regelung in 

Art. 9 Abs. 4 StHG nicht zulässig (vgl. Reich, a.a.O., Art. 9 StHG N 3). 

 

 

3. a) Unterhaltszahlungen (Alimente) sind regelmässig oder unregelmässig 

wiederkehrende Unterstützungen und Unterhaltsleistungen zur Deckung des laufenden 

Lebensbedarfs, die dem Empfänger keinen Vermögenszuwachs verschaffen (vgl. 

Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, Zürich 2009, Art. 33 N 48). Zum 

laufenden Lebensbedarf eines Kindes im Sinne von Art. 276 des Schweizerischen 

Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 10. Dezember 1907 gehören neben existenziellen 

 
 
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Grundbedürfnissen wie etwa Unterkunft, Nahrung, Bekleidung, Körper und Gesundheitspflege 

oder Ausbildung auch Beiträge an kulturelle oder sportliche Betätigungen, Erholung, 

Unterhaltung oder Taschengeld (vgl. Zweifel/Athanas, Kommentar zum Schweizerischen 

Steuerrecht 1/2A, Art. 33 N 21d). Alimentenzahlungen an den geschiedenen, gerichtlich oder 

tatsächlich getrennt lebenden Ehegatten sowie Alimentenzahlungen für Kinder werden nach 

dem Zuflussprinzip bei demjenigen Ehegatten als Einkommen besteuert, welcher die Beiträge 

für sich und die unter seiner elterlichen Sorge stehenden Kinder empfängt. Dementsprechend 

werden diese Unterhaltsbeiträge beim leistenden Ehegatten vollumfänglich zum Abzug 

zugelassen (vgl. Reich a.a.O., Art. 7 StHG N 97 und Art. 9 StHG N 38). Der Rechtsgrund für die 

Unterhaltsbeiträge muss in einer Scheidung oder gerichtlichen Auflösung bei eingetragenen 

Partnerschaften, gerichtlichen oder tatsächlichen Trennung und/oder in einem Kindsverhältnis 

liegen, wobei der Elternteil die Unterhaltsbeiträge für die unter seiner elterlichen Sorge 

stehenden Kinder erhält. Regelmässig werden die Unterhaltsbeiträge in einem gerichtlichen 

Urteil oder einer Vereinbarung festgehalten. Unterhaltsbeiträge sind aber auch dann steuerbar, 

wenn der Leistende sie ausrichtet ohne Vorliegen einer (schriftlichen) Vereinbarung oder eines 

richterlichen Entscheids (vgl. Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., § 23 N 59). 

  Nicht abziehbar sind kraft ausdrücklicher Anordnung Leistungen in Erfüllung 

anderer familienrechtlicher Unterhalts- oder Unterstützungspflichten (vgl. Reich, a.a.O. Art. 9 

StHG N 40). Solche Leistungen sind beim Empfänger steuerfrei. Der Leistende kann sie 

dementsprechend steuerlich nicht bzw. nur im Rahmen des Unterstützungsabzugs zum Abzug 

bringen (vgl. Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., Art. 24 N 84).  

 

 b) Unterhaltsbeiträge sind grundsätzlich als Aufwendungen vom steuerbaren 

Einkommen des Unterhaltsverpflichteten abziehbar, während der Unterhaltsberechtigte sie 

entsprechend als Einkommen zu versteuern hat, womit das Korrespondenzprinzip verwirklicht 

wird (vgl. BGE 133 II 305, E. 6). Der beim Leistenden zum Abzug zugelassene Betrag muss mit 

jenem übereinstimmen, der beim Leistungsempfänger als Einkommen erfasst wird (vgl. 

Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., Art. 33 N 53). 

 

 

4. Im vorliegenden Fall macht der Rekurrent eigene Auslagen für die Wahrnehmung des 

Besuchsrechts seiner Tochter geltend. Vom steuerbaren Einkommen können nur 

Unterhaltsleistungen abgezogen werden, welche zur Deckung des laufenden Lebensbedarfs 

des Empfängers geleistet werden. Der Ansicht des Pflichtigen ist dahingehend beizupflichten, 

dass regelmässige Kontakte zwischen dem Vater und dem Kind wünschenswert und für die 

 
 
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emotionale Entwicklung des Kindes grundsätzlich förderlich sind. Indessen handelt es sich bei 

den geltend gemachten Kosten in Form von eigenen Reise-, Übernachtungs- und 

Verpflegungskosten für den Besuch seiner Tochter in Deutschland nicht, wie vom Pflichtigen 

vorgebracht, um Kosten des notwendigen Lebensbedarfs der Tochter, welche nur in deren 

subjektiven Interesse erfolgten. Wie hiervor in Erw. 3a ausgeführt, gehören zum laufenden 

Lebensbedarf der Tochter Kosten für existenzielle Grundbedürfnisse wie etwa für die 

Unterkunft, Nahrung, Bekleidung, Körper und Gesundheitspflege oder auch Beiträge an 

kulturelle oder sportliche Betätigungen, Erholung, Unterhaltung oder Taschengeld. Auslagen 

des Pflichtigen für die Wahrnehmung des Besuchsrechts stellen dagegen keinen effektiven 

Lebensbedarf der Tochter dar, sondern sind vielmehr angefallene Lebenshaltungskosten des 

besuchenden Elternteils, welche als Einkommensverwendung nicht vom steuerbaren 

Einkommen abgezogen werden können. Dass in der Verhandlung vorgebrachte 

Eventualbegehren, wonach der Pflichtige die Reiseauslagen vorab unter dem Titel 

Unterhaltsbeiträge an die Mutter bezahlt und diese anschliessend als Begleitperson mit der 

Tochter den Vater besuchen, führt zu keinem anderen Ergebnis. Auch bei solchen Zahlungen 

handelt es sich um nicht abziehbare Lebenshaltungskosten des Pflichtigen, da die Zahlungen 

im Hinblick auf die Ausübung des Besuchsrechts des Pflichtigen getätigt wurden und wie es in 

der Rekursschrift korrekt ausgeführt wurde, es weder auf die Form der Zahlung noch auf das 

Vorliegen eines richterlichen Urteils ankommt. 

 Die finanzielle Ausgestaltung der Wahrnehmung des Besuchsrechts liegt zudem einzig 

im Ermessen des besuchenden Elternteils. Die Verantwortung für die individuelle 

Lebensplanung liegt beim Steuerpflichtigen. Kosten die dafür anfallen, stellen 

Lebenshaltungskosten dar. Fallen diese Kosten nun höher aus, können diese nicht zur 

Reduktion der Steuerlast herangezogen werden. Der Gesetzgeber unterstreicht diesen 

Grundsatz auch im interkantonalen Verhältnis, in welchem solche Kosten nicht vom 

steuerbaren Einkommen abgezogen werden können. Dass Reisekosten auch innerhalb der 

Schweiz erheblich sein können, muss an dieser Stelle nicht weiter ausgeführt werden. 

 Hinzuzufügen ist zudem, dass die Aufzählungen der allgemeinen Abzüge gemäss Art. 

29 Abs. 2 StHG bzw. § 29 Abs. 1 StG abschliessender Natur und somit restriktiv auszulegen 

sind (Erw. 2e). Eine Berücksichtigung der Kosten für die Wahrnehmung des Besuchsrechts als 

Lebenshaltungskosten bei den allgemeinen Abzügen hätte zur Folge, dass diese nicht mehr 

grundsatzkonform eingrenzbar wären. Mit der Aufnahme von Art. 9 Abs. 4 StHG wollte der 

Gesetzgeber aber gerade dies verhindern. 

 Anlässlich der heutigen Verhandlung erklärte die Steuerverwaltung, dass in 

steuersystematischer Hinsicht, die Reiseauslagen des Rekurrenten für den Besuch seiner 

 
 
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Tochter bei der Mutter zum steuerbaren Einkommen hinzugerechnet werden müssten. Der 

Ansicht der Steuerverwaltung ist beizupflichten, dass im Einklang mit dem 

Korrespondenzprinzip Unterhaltsbeiträge beim Unterhaltsberechtigten als Einkommen 

versteuert werden müssten (Erw. 3b). Da die Mutter, welche über das Sorgerecht der Tochter 

verfügt, ihren Wohnsitz frei wählen kann und zudem auf die Höhe der Reisekosten keinen 

Einfluss hat, wäre es stossend die Reiseauslagen des besuchenden Vaters im steuerbaren 

Einkommen der Mutter zu berücksichtigen. Zudem wäre schon aus Praktikabilitätsüberlegungen 

eine solche Regelung nicht umsetzbar. 

 

Aus all diesen Erwägungen folgt, dass der Rekurs abzuweisen ist. 

 

 

5. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind dem Rekurrenten Verfahrenskosten in 

Höhe von Fr. 400.-- aufzuerlegen (§ 130 StG i.V.m. § 20 Abs. 1 und 3 des Gesetzes vom 16. 

Dezember 1993 über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung [VPO]) und es ist ihm 

keine Parteientschädigung zuzusprechen (§ 130 StG i.V.m. § 21 VPO). 

 

 

  

 
 
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Demgemäss    w i r d  e r k a n n t :  

 

://: 1. Der Rekurs wird abgewiesen. 

 2. Dem Rekurrenten werden gemäss § 130 StG i.V.m. § 20 VPO die Verfahrenskosten in 

der Höhe von Fr. 400.-- (inkl. Auslagen von pauschal Fr. 100.--) auferlegt, welche mit 

dem bereits geleisteten Kostenvorschuss verrechnet werden.  

 3. Der Antrag auf Ausrichtung einer Parteientschädigung wird abgewiesen. 

 4. Mitteilung an die Vertreterin, für sich und zhd. des Rekurrenten (2), die Gemeinde C. 

(1) und die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft (3). 

 

Steuergerichtspräsident: 
 
 
 
 
 
C. Baader 

Gerichtsschreiber i.V.: 
 
 
 
 
 
Ph. Schär