# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5edd50df-83e3-58ae-815c-82f4c680b7ce
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-07-01
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 01.07.2010 C-4462/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-4462-2009_2010-07-01.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-4462/2009 / C-5095/2007 
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 .  J u l i  2 0 1 0

Richterin Franziska Schneider (Vorsitz), 
Richter Stefan Mesmer,
Richter Michael Peterli,
Gerichtsschreiberin Christine Schori Abt.

A._______,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
Vorinstanz.

C-5095/2007
Invalidenrente (Verfügung vom 24. Mai 2007),

C-4462/2009
Invalidenrente (Verfügung vom 16. Juni 2009).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-5095/2007
C-4462/2009

Sachverhalt:

A.
A.a Dem Versicherten A._______, geboren am (...) 1954, wurde eine 
Verfügung  der  IV-Stelle  für  Versicherte  im  Ausland  (nachfolgend: 
IVSTA), datiert vom 24. Mai 2007, mit folgendem Inhalt zugestellt: 
„Mit  Wirkung ab 01.01.2006 werden folgende monatliche Leistungen der  IV 

ausgerichtet: 

Ordentliche Invalidenrente (Dreiviertelsrente) (...) 

von 01.01.2006 bis 31.12.2006 auf Fr. 933.-

von 01.01.2007 bis 31.05.2007 Fr. 959.-

ab 01.06.2007 Fr. 959.-“. 

Unter „Angaben über die Invalidität“ wird vermerkt: 
„Feststellung der IV-Stelle des Kantons Zürich

Grad der Invalidität des Berechtigten: 68%“. 

Ferner  wird  vermerkt,  das  Dokument  umfasse  2  Seiten,  wobei  auf 
Seite 2 unten die folgende Rechtsmittelbelehrung aufgeführt ist: 
„Eine allfällige Beschwerde gegen diese Verfügung kann beim folgenden Ge-

richt  innert  30  Tagen  seit  der  Eröffnung  eingereicht  werden:  Tribunal 

administratif fédéral, Case Postale, CH-3000 Berne 14“.

A.b Zusammen mit dieser Verfügung wurde dem Versicherten ein als 
„Verfügungsteil  2,  Zusprache  einer  Invalidenrente“  bezeichnetes 
Dokument zugestellt. Darin wird unter anderem festgehalten: 
„Wir  haben  den  Anspruch  auf  eine  Invalidenrente  geprüft.  Die  Voraus-

setzungen für eine Zusprache sind erfüllt. (...) 

Das zumutbare Erwerbseinkommen beträgt pro Jahr 

ohne Behinderung CHF 84'541.00

mit Behinderung CHF 27'049.00

Erwerbseinbusse CHF 57'492.00 = Invaliditätsgrad von 68%.

Wir verfügen deshalb: 

Ab 1. Januar 2006 haben Sie Anspruch auf eine Dreiviertelsrente.“

Diese Verfügung ist von der IV-Stelle Zürich unterzeichnet und mit der 
folgenden Rechtsmittelbelehrung versehen: 
„Gegen  diese  Verfügung  kann  innert  30  Tagen  seit  der  Zustellung  beim 

Sozialversicherungsgericht  des Kantons Zürich,  Postfach 441,  8401 Winter-

thur, schriftlich Beschwerde erhoben werden. (...)“. 

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C-5095/2007
C-4462/2009

A.c Am  19.  Juli  2007  reichte  der  Versicherte  ein  als  „Einsprache 
gegen  Verfügung  zugestellt  am  23.06.07  durch  Schweizerisches 
Generalkonsulat“  bezeichnetes  Rechtsmittel,  adressiert  an 
„Schweizerische Ausgleichskasse, (...), (...) Genf (...)“ ein. Darin macht 
er  im  Wesentlichen  geltend,  sein  Gesundheitszustand  erlaube  ihm 
kein  vierzigprozentiges  Arbeitspensum,  womit  sich  sein 
Invaliditätsgrad erhöhe. Sein psychischer Zustand habe sich überdies 
verschlechtert. 

A.d Mit  Brief  vom 25. Juni 2007 übermittelte die IVSTA die Eingabe 
des Versicherten an das Bundesverwaltungsgericht zur weiteren Ver-
anlassung (registriert mit der Geschäftsnummer C-5095/2007) .

A.e Mit  eingeschriebenem  Brief  vom  9.  August  2007  überwies  das 
Bundesverwaltungsgericht  die  Eingabe  des  Versicherten  zuständig-
keitshalber an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich zur 
Weiterbehandlung in eigener Kompetenz, wobei erwähnt wurde, dass 
der Beschwerdeführer A._______ mit Beschwerde vom 19. Juli  2007 
eine Verfügung der IV-Stelle Zürich vom 24. Mai 2007, Verfügungsteil 
2,  Zusprache  einer  Invalidenrente,  angefochten  habe.  Dem  Be-
schwerdeführer  und  der  IVSTA  wurden  je  eine  Kopie  dieses 
Schreibens zugestellt.

B.
B.a Mit unterzeichneter und auf den 16. Juni 2009 datierter Verfügung 
ersetzte die Vorinstanz ihre Verfügung vom 24. Mai 2007 und setzte 
die (neu) ganze Rente für A._______ mit Wirkung ab 1. Oktober 2008 
bis 31. Dezember 2008 auf Fr. 1'278.-, vom 1. Januar 2009 bis 30. Juni 
2009 auf Fr. 1'318.- und ab 1. Juli 2009 ebenfalls auf Fr. 1'318.- fest. In 
einem nicht datierten, nicht unterzeichneten und mit „IV-Stelle Zürich“  
als  Absender  versehenen „Verfügungsteil  2“  wurde im Anschluss  an 
die  Aufführung  der  gesetzlichen  Grundlagen  und  des  Abklärungs-
ergebnisses  verfügt,  A._______  habe  ab  dem 1.  Oktober  2008  An-
spruch auf  eine ganze Rente. Beide „Verfügungsteile“  wurden je mit 
der  Rechtsmittelbelehrung  versehen,  wonach  eine  allfällige  Be-
schwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht werden könne.

B.b Mit Eingabe vom 10. Juli 2009 (Poststempel: 11. Juli 2009) erhob 
A._______  Beschwerde  beim  Bundesverwaltungsgericht,  bezeichnet 
als „Einsprache gegen Verfügung zugestellt 20.06.09 durch IV-Stelle f. 
Vers.  i.  Ausland  CH-1211  Genf  2“  (registriert  beim  Bundesver-

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waltungsgericht unter der Geschäftsnummer C-4462/2009). Er machte 
sinngemäss geltend, der Beginn der 100%-igen Arbeitsunfähigkeit sei 
nicht  korrekt  festgesetzt  worden.  Gegen  die  erste  Verfügung  vom 
24. Mai  2007 habe er  ebenfalls Beschwerde erhoben, doch sei  über 
diese noch nicht entschieden worden.

B.c Mit  Brief  vom 16.  Juli  2009  wurde  dem  Beschwerdeführer  der 
Eingang der Beschwerde vom 11. Juli 2009 gegen die Verfügung vom 
16. Juni  2009 bestätigt  und es wurde ihm in  Aussicht  gestellt,  dass 
weitere Abklärungen betreffend das Verfahren C-5095/2007 getroffen 
würden.

C.
C.a Mit  Brief  vom  23.  Juli  2009  ersuchte  das  Bundesverwaltungs-
gericht  das  Sozialversicherungsgericht  des  Kantons  Zürich  um  Mit-
teilung hinsichtlich der beabsichtigten Schritte im zuständigkeitshalber 
überwiesenen  Beschwerdeverfahren  C-5095/2007,  nachdem  eine 
telefonische  Anfrage  ergeben  hatte,  dass  das  Sozialversicherungs-
gericht  des  Kantons  Zürich  kein  Beschwerdeverfahren  betreffend 
A._______ registriert habe.

C.b Am 21. August 2009 übermittelte das Sozialversicherungsgericht 
des Kantons Zürich dem Bundesverwaltungsgericht  einen Beschluss 
vom 17. August 2009 folgenden Wortlauts: 
„Auf die Beschwerde wird mangels örtlicher Zuständigkeit  nicht eingetreten. 

Die  Akten  werden  nach  Eintritt  der  Rechtskraft  dem  Bundesverwaltungs-

gericht, Bern, zur Beurteilung der Beschwerde überwiesen.“

In  seiner  Begründung  führte  das  Sozialversicherungsgericht  des 
Kantons Zürich im Wesentlichen aus,  der eingeschriebene Brief  des 
Bundesverwaltungsgerichts  vom  9.  August  2007  sei  gemäss  Ge-
schäftskontrolle nie eingegangen. Die Verfügung vom 24. Mai 2007 mit 
welcher A._______ eine Invalidenrente zugesprochen worden sei, sei 
von der IVSTA erlassen worden. „Lediglich der Verfügungsteil  2 über 
die Zusprache der Invalidenrente ('Wir haben den Anspruch auf eine 
Invalidenrente geprüft. Die Voraussetzungen für  eine Zusprache sind 
gegeben.') stammt von der IV-Stelle des Kantons Zürich.“ Da sich der 
Wohnsitz von A._______ im Jahr 2007 in Deutschland befunden habe, 
sei nach Art. 40 Abs. 2 IVV die Verfügung über die IV-Leistungen von 
der IVSTA zu erlassen. Die IV-Stelle Zürich sei hingegen lediglich zur  
Entgegennahme und Prüfung der  Anmeldung des Grenzgängers zu-

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ständig gewesen. Die IVSTA und die IV-Stelle Zürich seien daher beim 
Erlass der Verfügung vom 24. Mai 2007 korrekt vorgegangen. Für Be-
schwerden  gegen  Verfügungen  der  IVSTA  sei  das  Bundesver-
waltungsgericht zuständig. Daran vermöge auch die im Verfügungsteil 
2  überflüssiger-  und  fälschlicherweise  angeführte  Rechtsmittel -
belehrung,  wonach  das  Sozialversicherungsgericht  des  Kantons 
Zürich zuständige Beschwerdeinstanz sei, nichts zu ändern.

C.c Auf  schriftliche  Nachfrage  des  Bundesverwaltungsgerichts  vom 
21. Oktober  2009  bescheinigte  das  Sozialversicherungsgericht  des 
Kantons Zürich  die  Rechtskraft  seines  Beschlusses vom 17. August 
2009 und überwies die Vorakten dem Bundesverwaltungsgericht.

C.d Mit  Verfügung  vom 30. Oktober  2009  und  Fristerstreckung  vom 
9. Dezember  2009  lud  die  Instruktionsrichterin  die  IVSTA  zur  Ver-
nehmlassung ein, beschränkt auf die Frage der Verfügungszuständig-
keit im Verfahren C-5095/2007.

C.e Mit Vernehmlassung vom 13. Januar 2010 führte die IVSTA aus, 
dass  sich  der  Wohnsitz  des  Beschwerdeführers  im  massgeblichen 
Verfügungszeitpunkt in Deutschland befunden habe. Aufgrund seines 
Grenzgängerstatus wäre gemäss Art. 40 Abs. 2  der Verordnung vom 
17.  Januar  1961  über  die  Invalidenversicherung  (IVV,  SR  831.201) 
richtigerweise die IVSTA für  den Erlass der Verfügung zuständig ge-
wesen,  wobei  der  im  Verfügungsteil  2  des  Mitteilungsbeschlusses 
fälschlicherweise  angegebene  kantonale  Rechtsmittelweg  an  der 
gesetzlichen Zuständigkeit  nicht  zu  ändern vermöge. Zusammen mit 
der  Vernehmlassung  reichte  die  IVSTA  die  einschlägigen  Vorakten 
(inkl.  Brief  des  Bundesverwaltungsgericht  vom  9.  August  2007  be-
treffend Überweisung der Beschwerde vom 19. Juni 2007 gegen die 
Verfügung vom 24. Mai 2007, Geschäftsnummer C-5095/2007, an das 
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich).

C.f Mit  Verfügung  vom  10.  Februar  2010  wurde  dem  Beschwerde-
führer  die  Vernehmlassung  der  IVSTA zugestellt  und  der  Schriften-
wechsel im Beschwerdeverfahren C-5095/2007 abgeschlossen.

D.
D.a Im Beschwerdeverfahren C-4462/2009 wurde die IVSTA als  Vor-
instanz mit Verfügung vom 10. Februar 2010 und Fristerstreckung vom 
20. April 2010 zur Vernehmlassung eingeladen.

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C-4462/2009

D.b Die Vorinstanz beantragte mit Vernehmlassung vom 25. Mai 2010, 
die  Beschwerde  sei  gutzuheissen,  die  angefochtene  Verfügung  sei 
aufzuheben  und  die  Sache  sei  im  Sinn  der  Stellungnahme  der  IV-
Stelle Zürich vom 20. Mai 2010 an die Verwaltung zurückzuweisen.

D.c Mit  Verfügung vom 15. Juni  2010 wurde dem Beschwerdeführer 
die  Vernehmlassung  der  IVSTA  inkl.  Stellungnahme  der  IV-Stelle 
Zürich zugestellt und der Schriftenwechsel im Verfahren C-4462/2009 
abgeschlossen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Die  Beschwerdeverfahren  C-5095/2007  und  C-4462/2009  betreffen 
beide  den  Anspruch  des Beschwerdeführers  auf  eine Invalidenrente 
ab dem 1. Januar 2006, und die Verfügungszuständigkeit der IVSTA ist  
in  beiden  Verfahren  unbestrittenermassen  gegeben. Die  beiden Ver-
fahren werden daher vereinigt.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht  ist  zuständig  für  die  Beurteilung  von 
Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundesgesetzes 
über  das  Verwaltungsverfahren  vom  20. Dezember  1968  (Ver-
waltungsverfahrensgesetz,  VwVG,  SR  172.021),  sofern  kein  Aus-
nahmetatbestand erfüllt ist (Art. 31, 32 des Bundesgesetzes über das 
Bundesverwaltungsgericht  vom  17. Juni  2005  [Verwaltungsgerichts-
gesetz,  VGG,  SR  172.32).  Zulässig  sind  Beschwerden  gegen  Ver-
fügungen von Vorinstanzen gemäss Art. 33 VGG. 

3.
3.1 Mit  Verfügung  vom 24. Mai  2007 wurde  dem  Beschwerdeführer 
eine  Dreiviertelsrente  ab  dem 1.  Januar  2006  zugesprochen.  Diese 
Verfügung  hat  der  Beschwerdeführer  mit  Beschwerde  vom  19.  Juli 
2007  (Geschäftsnummer  C-5095/2007)  angefochten  und  implizit  be-
antragt, ihm sei eine ganze Rente zuzusprechen.

3.2 Die  Verfügung  vom 24. Mai  2007  hat  die  IVSTA durch  die  Ver-
fügung vom 16. Juni 2009 ersetzt, womit dem Beschwerdeführer eine 
ganze  Rente  ab  dem  1.  Oktober  2008  zugesprochen  wurde.  Auch 

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diese  Verfügung  hat  der  Beschwerdeführer  mit  Beschwerde  vom 
11. Juli  2009  (Geschäftsnummer  C-4462/2009)  angefochten.  Er  hat 
darauf hingewiesen, dass seine Beschwerde vom 19. Juli 2007 gegen 
die Verfügung vom 24. Mai 2007 immer noch hängig sei; implizit hat er 
beantragt,  die  ganze  Rente  sei  ihm  ab  einem  früheren  Zeitpunkt 
zuzusprechen.

3.3 Die  Beschwerde  vom  19.  Juli  2007  (Geschäftsnummer 
C 5095/2007) ist  als gegenstandslos geworden abzuschreiben, nach-
dem die IVSTA die angefochtene Verfügung vom 24. Mai 2007 durch 
die neue Verfügung vom 16. Juni 2009 ersetzt hat. 

Streitig  und  zu  prüfen  ist  somit  vorliegend,  ob  die  IVSTA dem  Be-
schwerdeführer  mit  Verfügung  vom  16.  Juni  2009,  angefochten  mit 
Beschwerde vom 11. Juli  2009 (Geschäftsnummer  C-4462/2009),  zu 
Recht eine ganze Rente ab dem 1. Oktober 2008 zugesprochen hat, 
oder ob der Beschwerdeführer entsprechend seinem Antrag ab einem 
früheren Zeitpunkt Anspruch auf eine ganze Rente hat.

4.
4.1 Die  Vorinstanz beantragte  in  ihrer  Vernehmlassung vom 25. Mai 
2010, die Beschwerde sei gutzuheissen, die angefochtene Verfügung 
sei aufzuheben und die Sache sei im Sinne der Stellungnahme der IV-
Stelle Zürich vom 20. Mai 2010 an die Verwaltung zurückzuweisen. In 
dieser  Stellungnahme  erwog  die  IV-Stelle  Zürich,  dass  sie  bei  der 
Prüfung der Beschwerde gegen die Verfügung vom 24. Mai 2007, mit  
welcher  dem  Versicherten  ab  dem  1. Januar  2006  eine 
Dreiviertelsrente  auf  der  Basis  eines  IV-Grades  von  68%  zu-
gesprochen  worden  sei,  vom  Zentralwert  des  Tabellenlohnes  der 
Schweizerischen  Lohnstrukturerhebung  (LSE)  entgegen  der  Praxis 
keinen Leidensabzug vorgenommen habe. Bei einer Restarbeitsfähig-
keit  von 40% sei  bereits  ein Teilzeitabzug vom ermittelten Invaliden-
einkommen  nach  Tabellenlohn  (LSE)  vorzunehmen,  was  einen 
korrigierten  Invaliditätsgrad  von  71%  ergebe  (Valideneinkommen 
CHF 84'541 – Invalideneinkommen  CHF 24'341  [27'049x0.9]  =  Ein-
kommenseinbusse  von  CHF 60'197).  Der  Beschwerdeführer  habe 
damit Anspruch auf eine ganze Invalidenrente ab dem 1. Januar 2006.

Die Vorinstanz bzw. die IV-Stelle Zürich stützt sich bei ihrer aktuellen  
Berechnung  des  Invaliditätsgrades  auf  die  Angaben  im  Vorbescheid 
vom  7. Februar  2007.  Darin  begründete  die  Vorinstanz  das 

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Valideneinkommen nicht weiter, sondern verwies lediglich auf die Ein-
kommensentwicklung bis im Jahr 2005. Für das Invalideneinkommen 
stützte  sich  die  Vorinstanz  auf  die  Erhebung  des  Bundesamtes  für 
Statistik LSE 2004, TA 1, Ziff. 27/28, Anforderungsniveau 3.

4.2 Bei der Überprüfung des Einkommensvergleichs stellt das Gericht 
fest, dass das Valideneinkommen den Angaben im individuellen Konto 
des Beschwerdeführers (act. 2 im Verfahren C-5095/2007) entspricht. 
Der  Beschwerdeführer  ist  gelernter  Maschinenschlosser  und  hat 
jahrelang  die  Tätigkeit  als  Techniker  im  Maschinenbau  und  in  der 
Arbeitsvorbereitung der Konstruktion ausgeübt.

Nach Berechnung des Gerichtes und gestützt  auf  die Erhebung des 
Bundesamtes für Statistik LSE 2004, TA 1, Ziff. 27/28, Anforderungs-
niveau 3, Standardisierter Monatslohn beträgt das jährliche Invaliden-
einkommen  CHF 65'652.-  (=5'471x12).  Nach  der  Aufindexierung  per 
2005  (+ 0.6%  gemäss  Lohnentwicklung  2005,  T1.93  Nominallohn-
index,  Ziff.  27-28)  und  nach  Berücksichtigung  der  Teilzeitarbeit  von 
40% und des leidensbedingten Abzugs von 10% ist in Abweichung zur 
Vorinstanz  von  einem  jährlichen  Invalideneinkommen  von 
CHF 23'776.- auszugehen.

Beim  Vergleich  des  Valideneinkommens  und  des  erwähnten  In-
valideneinkommens  resultiert  ein  Invaliditätsgrad  von  71.88% 
([{84'541-23'776}x100]: 84'541).

Der von der Vorinstanz gewährte leidensbedingte Abzug von 10% ist 
angesichts  der  Teilzeitarbeit  von  40%,  den  gesundheitlichen  Ein-
schränkungen sowie des Alters des Beschwerdeführers eher niedrig. 
Es  kann  jedoch  offen  gelassen  werden,  ob  ein  höherer  Abzug  ge-
rechtfertigt wäre, da der Beschwerdeführer bereits mit einem leidens-
bedingten  Abzug  von  10%  einen  Invaliditätsgrad  von  über  70% er-
reicht.

4.3 Der Beschwerdeführer  hat somit Anspruch auf eine ganze Rente 
ab  1. Januar  2006.  Die  Beschwerde  vom  11. Juli  2009  (Geschäfts-
nummer C-4462/2009) ist daher gutzuheissen, und die Verfügung vom 
16. Juni 2009 ist aufzuheben.

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4.4 Die  Sache ist  an  die  Vorinstanz zu überweisen zur  Berechnung 
und Auszahlung der Differenz zur bereits ausbezahlten Rente, wobei 
sie auch den Anspruch auf Verzugszins zu berücksichtigen hat.

5.
5.1 Das Verfahren ist gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG in Verbindung mit 
Art. 69  Abs. 2  IVG  grundsätzlich  kostenpflichtig.  Dem  obsiegenden 
Beschwerdeführer  wie  auch  der  Vorinstanz  sind  jedoch  keine  Ver-
fahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

5.2 Der Beschwerdeführer liess sich nicht anwaltlich vertreten und es 
sind ihm auch sonst  keine notwendigen und verhältnismässig hohen 
Kosten  entstanden. Für  das  Beschwerdeverfahren  vor  dem Bundes-
verwaltungsgericht  ist  ihm  daher  keine  Parteientschädigung  zuzu-
sprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario). 
Die obsiegende Vorinstanz hat keinen Entschädigungsanspruch (Art.  7 
Abs. 3 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde vom 19. Juli  2007  (Geschäftsnummer C-5095/2007) 
gegen die Verfügung vom 24. Mai  2007 wird als gegenstandslos ab-
geschrieben.

2.
Die Beschwerde  vom 11. Juli  2009 (Geschäftsnummer  C-4462/2009) 
gegen die  Verfügung vom 16. Juni  2009  wird  gutgeheissen,  und die 
Verfügung der Vorinstanz vom 16. Juni 2009 wird aufgehoben.

3.
Dem  Beschwerdeführer  wird  eine  ganze  Invalidenrente  ab  dem 
1. Januar 2006 zugesprochen.

4.
Die  Vorinstanz  wird  angewiesen,  die  Rente  zu  berechnen  und  die 
Differenz zur bereits ausbezahlten Invalidenrente nachzuzahlen.

5.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

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6.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

7.
Dieses Urteil geht an: 
- den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Einschreiben)
- das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich (Einschreiben)
- das Bundesamt für Sozialversicherung (Einschreiben)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Franziska Schneider Christine Schori Abt

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai  6,  6004  Luzern,  Beschwerde  in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. 
und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni  2005 [BGG, SR 
173.110]). Die Rechtsschrift  hat die Begehren, deren Begründung mit 
Angabe  der  Beweismittel  und  die  Unterschrift  zu  enthalten. Der  an-
gefochtene  Entscheid  und  die  Beweismittel  sind,  soweit  sie  die  be-
schwerdeführende  Partei  in  Händen  hat,  beizulegen  (vgl.  Art.  42 
BGG).

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