# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 296bb157-04a9-553b-a227-c32f8bb03b17
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-02-21
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 21.02.2022 SB210584
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB210584_2022-02-21.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 

 
 

Geschäfts-Nr.: SB210584-O/U/cwo 
 

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. B. Gut, Präsident, lic. iur. S. Volken und 

lic. iur. R. Faga sowie der Gerichtsschreiber MLaw S. Solms 

 

Urteil vom 21. Februar 2022 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschuldigter und Berufungskläger 

 

verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis,  
vertreten durch Leitende Staatsanwältin lic. iur. C. Wiederkehr, 

Anklägerin und Berufungsbeklagte 

 

betreffend Nötigung etc.  
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Horgen, Einzelgericht,  
vom 9. Juli 2021 (GG210021) 
 
  

- 2 - 

Anklage: 

Die Anklage der Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis vom 29. März 2021 

(Urk. 32) ist diesem Urteil beigeheftet. 

Urteil der Vorinstanz: 
(Urk. 52 S. 30 ff.) 

"Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte ist schuldig 

− der vorsätzlichen groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2 
SVG in Verbindung mit Art. 35 Abs. 7 SVG (betreffend das Erhöhen der Geschwin-
digkeit während des Überholmanövers eines anderen Fahrzeugs),  

− der Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB (betreffend das Erhöhen der Geschwindig-
keit während des Überholmanövers eines anderen Fahrzeugs), sowie 

− der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in 
Verbindung Art. 37 Abs. 2 SVG (betreffend das Ausbremsen eines anderen Fahrzeu-
ges bis zum Stillstand). 

2. Hinsichtlich der weiteren Anklagevorwürfe wird das Verfahren eingestellt. 

3. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 75 Tagessätzen zu Fr. 90.– sowie 

mit einer Busse von Fr. 700.–.  

4. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt. 

Die Busse ist zu bezahlen. 

5. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine 

Ersatzfreiheitsstrafe von 7 Tagen. 

6. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 1'800.–  ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 2'600.–   Gebühr für das Vorverfahren 

Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten. 

7. Die Kosten des Vorverfahrens und des gerichtlichen Verfahrens werden zu 1/3 dem Be-

schuldigten auferlegt. Die übrigen Kosten (2/3) werden auf die Staatskasse genommen. 

8. Dem Beschuldigten wird aus der Gerichtskasse eine Prozessentschädigung von 

Fr. 4'784.65 (Betrag enthält MwSt.) für anwaltliche Verteidigung durch RA lic. iur. X._____ 

zugesprochen. 

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9. (Mitteilungen) 

10. (Rechtsmittel)" 

Berufungsanträge: 
(Prot. II S. 4) 

a) der Verteidigung: 

(Urk. 66 S. 2) 

"In teilweiser Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils sei der 

Berufungskläger der groben Verkehrsregelverletzung und der Nötigung frei-

zusprechen, 

 unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Staatskasse." 

b) der Staatsanwaltschaft: 

(Urk. 61; schriftlich) 

 Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils 

Erwägungen: 

I. Prozessuales 

1.  Mit dem eingangs im Dispositiv wiedergegebenen Urteil der Vorinstanz vom 

9. Juli 2021 wurde der Beschuldigte A._____ teilweise anklagegemäss diverser 

Delikte schuldig gesprochen und mit einer bedingten Geldstrafe sowie einer Bus-

se bestraft. Betreffend mehrere Anklagepunkte (Verletzung der Verkehrsregeln 

durch Befahren der Gegenfahrbahn, mehrfaches unnötiges Betätigen von Warn-

signalen und Anhalten/Parkieren auf der Fahrbahn sowie Sachbeschädigung; 

Urk. 52 S. 8) wurde das Verfahren eingestellt (Urk. 52 S. 30). Gegen diesen Ent-

scheid liess der Beschuldigte durch seinen erbetenen Verteidiger mit Eingabe 

vom 13. Juli 2021 innert gesetzlicher Frist Berufung anmelden (Art. 399 Abs. 1 

StPO; Urk. 48). Die Berufungserklärung der Verteidigung ging ebenfalls innert ge-

setzlicher Frist bei der Berufungsinstanz ein (Art. 399 Abs. 3 StPO; Urk. 54). Die 

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Anklagebehörde hat mit Eingabe vom 8. Dezember 2021 innert Frist mitgeteilt, 

dass auf Anschlussberufung verzichtet und die Bestätigung des vorinstanzlichen 

Urteils beantragt wird (Urk. 61; Art. 400 Abs. 2 f. und Art. 401 StPO). Beweiser-

gänzungsanträge wurden im Berufungsverfahren nicht gestellt (Art. 389 Abs. 3 

StPO; Urk. 54; Urk. 61; Urk. 66). Die Verteidigung hat die Berufung in ihrer Beru-

fungserklärung ausdrücklich teilweise beschränkt (Urk. 54; Art. 399 Abs. 4 StPO).  

2. Gemäss den Anträgen der Parteien sind im Berufungsverfahren nicht ange-

fochten  

- die vorinstanzliche Einstellung betreffend diverse Anklagepunkte (Urteilsdis-

positiv-Ziff. 2) 

-  der vorinstanzliche Schuldspruch betreffend einfache Verkehrsregelver-

letzung (Urteilsdispositiv-Ziff. 1, Lemma 3) 

- die vorinstanzliche Kostenfestsetzung (Urteilsdispositiv-Ziff. 6) sowie 

- die vorinstanzliche Regelung der Prozessentschädigung des Beschuldigten 

(Urteilsdispositiv-Ziff. 8). 

Der Eintritt der Rechtskraft dieser Anordnungen ist vorab mittels Beschluss fest-

zuhalten (Art. 404 StPO). 

II. Schuldpunkt  

1.1. Im Berufungsverfahren strittig ist gemäss den Anträgen der Parteien einzig 

noch der folgende Lebensvorgang gemäss Abschnitt 4 der Anklageschrift der 

Anklagebehörde vom 29. März 2021 (Urk. 32 S. 2 f.): Der Beschuldigte habe am 

21. August 2019, kurz vor Mittag, in B._____ auf der …-Strasse die 

Geschwindigkeit erhöht, als der ihm nachfolgende C._____ mit seinem Fahrzeug 

das Fahrzeug des Beschuldigten habe überholen wollen. Um eine Kollision zu 

vermeiden, habe C._____ sein Überholmanöver abbrechen und ein entgegen-

kommender Fahrzeuglenker habe abbremsen müssen. Gemäss Anklageschrift 

habe der Beschuldigte bei seinem Beschleunigen während des Überholmanövers 

- 5 - 

von C._____ eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer 

in Kauf genommen.  

1.2. Die Anklagebehörde hat diesen Anklagesachverhalt als grobe Verkehrsre-

gelverletzung qualifiziert (Urk. 32 S. 3). Die Vorinstanz hat den Beschuldigten 

diesbezüglich der groben Verkehrsregelverletzung und zusätzlich der Nötigung 

schuldig gesprochen (Urk. 52 S. 30 Urteilsdispositiv-Ziffer 1, Lemma 1 und 2).   

1.3. Bei Ihrer diesbezüglichen Qualifikation des Beschleunigens während des 

Überholt-Werdens ist die Vorinstanz von der Anklage-Intention der Anklagebe-

hörde abgewichen (vgl. Prot. I S. 14 f.). Die Verteidigung hat diesbezüglich weder 

im Haupt- noch im Berufungsverfahren ausdrücklich eine prozessuale Rüge be-

züglich einer Verletzung des Akkusationsprinzips erhoben (Prot. I S. 16 f.; Urk. 66 

S. 3 ff.). Sie hat vielmehr materiell argumentiert, C._____ habe selber nie 

geschildert, dass er aufgrund des Beschleunigens des Beschuldigten sein Über-

holmanöver habe abbrechen müssen; er habe nie geltend gemacht, genötigt wor-

den zu sein. C._____ habe die Hoheit über sein Verhalten gehabt und sein Über-

holmanöver jederzeit abbrechen können (Prot. I S. 16 f.; Urk. 66 S. 4).  

1.4. Das zweite, zitierte Argument der Verteidigung geht an der Sache vorbei: 

Dem Beschuldigten wird durch die Vorinstanz ja nicht vorgeworfen, er habe 

C._____ daran gehindert, das Überholmanöver abzubrechen, sondern gerade im 

Gegenteil, er habe ihn dazu genötigt. Zutreffend ist allerdings die Rekapitulation 

der Verteidigung, C._____ habe nie geschildert, durch das Beschleunigen des 

Beschuldigten zum Abbruch seines Überholmanövers gezwungen worden zu 

sein: In seiner polizeilichen Einvernahme als Anzeigeerstatter schilderte C._____ 

in keiner Weise, durch den Beschuldigten beim Überholen behindert oder genötigt 

worden zu sein; er sei vielmehr nach dem Anhalten an der Wegfahrt gehindert 

worden (Urk. 6 S. 1 f.). In der Einvernahme als Zeuge sagte er dann – unpräzise 

– aus, "ich wollte ihn überholen, weil ich annahm, dass er stoppt. Er hielt aber 

nicht an, weshalb ich mein Überholmanöver wieder abbrach" (Urk. 21 S. 3 f.). Der 

Beifahrer von C._____, D._____, thematisierte sowohl polizeilich einvernommen 

wie als Zeuge in keiner Weise ein problematisches respektive erzwungenermas-

sen abgebrochenes Überholmanöver von C._____ (Urk. 8 und Urk. 22). Der Nöti-

- 6 - 

gungsvorwurf der Vorinstanz stützt sich denn einzig auf die zusammenfassende – 

und offensichtlich interpretierende – Wiedergabe im Polizei-Rapport (Urk. 1 S. 3). 

1.5. Nebst diesen Erwägungen zur Beweiswürdigung stehen einer Qualifikation 

von Anklageabschnitt 4 als Nötigung jedoch auch weitere Gründe entgegen: In 

BGE 141 IV 437 E. 3.2.1. hat das Bundesgericht erwogen: "Gemäss Art. 181 

StGB wird wegen Nötigung bestraft, wer jemanden durch Gewalt oder Androhung 

ernstlicher Nachteile oder durch andere Beschränkung seiner Handlungsfreiheit 

nötigt, etwas zu tun, zu unterlassen oder zu dulden. Schutzobjekt von Art. 181 

StGB ist die Freiheit der Willensbildung und Willensbetätigung des Einzelnen 

(BGE 134 IV 216 E. 4.4.3; BGE 129 IV 6 E. 2.1, BGE 129 IV 262 E. 2.1). Diese ist 

strafrechtlich unabhängig von der Art der (legalen) Tätigkeit geschützt, welche der 

Betroffene nach seinem frei gebildeten Willen verrichten will (BGE 134 IV 216 E. 

4.4.3). Der Tatbestand ist ein Erfolgsdelikt; die Anwendung des Nötigungsmittels 

muss den Betroffenen in seiner Handlungsfreiheit beeinträchtigen (Urteil 

6B_819/2010 vom 3. Mai 2011 E. 5.1). Um dem gesetzlichen und verfassungs-

mässigen Bestimmtheitsgebot ('nullum crimen sine lege') gerecht zu werden, ist 

die Tatbestandsvariante der 'anderen Beschränkung der Handlungsfreiheit' in Art. 

181 StGB restriktiv auszulegen. Nicht jeder noch so geringfügige Druck auf die 

Entscheidungsfreiheit eines andern führt zu einer Bestrafung nach Art. 181 StGB. 

Das Zwangsmittel der 'anderen Beschränkung der Handlungsfreiheit' muss, um 

tatbestandsmässig zu sein, das üblicherweise geduldete Mass an Beeinflussung 

in ähnlicher Weise eindeutig überschreiten, wie es für die im Gesetz ausdrücklich 

genannten Zwangsmittel der Gewalt und der Androhung ernstlicher Nachteile gilt. 

Es muss ihnen mithin eine den gesetzlich genannten Mitteln vergleichbare 

Zwangswirkung zukommen (vgl. BGE 137 IV 326 E. 3.3.1; BGE 134 IV 216 E. 4.1 

mit Hinweisen). Es führt somit nicht jeder noch so geringfügige Druck auf die Ent-

scheidungsfreiheit eines andern zu einer Bestrafung nach Art. 181 StGB (zum 

Ganzen: BGE 129 IV 262 E. 2.1; BGE 119 IV 301 E. 2a; je mit Hinweisen; Urteil 

6B_819/2010 vom 3. Mai 2011 E. 5.3, insbesondere E. 5.4 mit verschiedenen 

Beispielen aus der Rechtsprechung). Eine Nötigung ist unrechtmässig, wenn das 

Mittel oder der Zweck unerlaubt ist oder wenn das Mittel zum angestrebten Zweck 

nicht im richtigen Verhältnis steht oder wenn die Verknüpfung zwischen einem an 

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sich zulässigen Mittel und einem erlaubten Zweck rechtsmissbräuchlich oder 

sittenwidrig ist (BGE 137 IV 326 E. 3.3.1; BGE 134 IV 216 E. 4.1; BGE 129 IV 6 

E. 3.4, BGE 129 IV 262 E. 2.1; BGE 119 IV 301 E. 2b; je mit Hinweisen)." 

1.6. Der prozessual verbindliche (vgl. Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO; BGE 143 IV 63 

E. 2.2.) Anklagesachverhalt umschreibt lapidar, der Beschuldigte habe beschleu-

nigt, als C._____ zum Überholen ansetzte. In der Folge habe C._____ sein Über-

holmanöver abbrechen müssen (Urk. 32 S. 2 unten). C._____ wurde somit – soll-

te dies überhaupt erstellt sein – allenfalls lediglich während Sekunden im Sinne 

von Art. 181 StGB daran gehindert, etwas zu tun (das Überholmanöver 

abzubrechen) oder zu unterlassen (zu überholen). Der in Anklageabschnitt 4 

geschilderte Sachverhalt umschreibt weder betreffend Dauer noch Intensität eine 

im Sinne von Art. 181 StGB rechtsrelevante Nötigungshandlung. Wenn dem 

Beschuldigten in der folgenden Anklageschilderung vorgeworfen wird, er habe 

C._____ am Überholen seines stehenden Fahrzeugs gehindert und damit 

genötigt, betrifft dies einen anderen Lebensvorgang, betreffend welchen die 

Vorinstanz das Verfahren rechtskräftig eingestellt hat.  

1.7. Die Erwägung der Vorinstanz, "der Unrechtsgehalt der Beschleunigung wäh-

rend des Überholmanövers von C._____ sei mit einer Verurteilung nach Art. 90 

Abs. 2 SVG nicht abgegolten" (Urk. 52 S. 16 f.), trifft daher nicht zu. Die Vo-

rinstanz vermischt hier in unzulässiger Weise den – gegebenenfalls durchaus ho-

hen – Unrechtsgehalt der Handlung des Beschuldigten betreffend die Gefährdung 

anderer Verkehrsteilnehmer mit demjenigen – geringen – betreffend die äussert 

kurzzeitige, geringfügige Einschränkung der Handlungsfreiheit von C._____. Ent-

gegen der Vorinstanz wird somit in Anklageabschnitt 4 weder eine rechtserhebli-

che Nötigungshandlung des Beschuldigten zulasten von C._____ ausreichend 

umschrieben, noch wäre eine solche erstellt.  

1.8. Vergleichbare Lebenssachverhalte wie der in Anklageabschnitt 4 geschilder-

te werden in konstanter Praxis als Verkehrsregelverletzung (und nicht zusätzlich 

als Nötigung) angeklagt, wie dies die Anklagebehörde vorliegend ebenfalls getan 

hat.  

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1.9. Der vorinstanzliche Schuldspruch der Nötigung betreffend Anklageabschnitt 

4 (Erhöhen der Geschwindigkeit während des Überholmanövers eines anderen 

Fahrzeugs) ist somit aufzuheben.  

1.10. Da der Vorwurf der Nötigung nicht Bestandteil von Anklageabschnitt 4 bildet, 

wird der dortige Prozessgegenstand bereits mit bzw. trotz der Aufhebung des 

vorinstanzlichen Schuldspruchs wegen Nötigung erschöpfend behandelt, womit 

kein formeller Freispruch zu ergehen hat (vgl. BGE 142 IV 378 E. 1.3.). 

2.1. Zum Vorwurf der groben Verkehrsregelverletzung wird dem Beschuldigten in 

Anklageabschnitt 4 der Anklageschrift vorgeworfen, beschleunigt zu haben, als 

C._____ zum Überholen angesetzt und sich links neben ihm befunden habe. 

Dadurch habe der Beschuldigte eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer 

in Kauf genommen; es hätte zu einem schweren Verkehrsunfall mit Schwerver-

letzten und Toten kommen können (Urk. 32 S. 2 f.).  

2.2. Der Fahrer des Suzuki, C._____, hat sich in seinen beiden polizeilichen Ein-

vernahmen überhaupt nicht zu seinem Überholmanöver geäussert (Urk. 6 und 7). 

Als Zeuge sagte C._____ einzig aus, er habe sein Überholmanöver abgebrochen, 

weil der Beschuldigte nicht angehalten habe, respektive, weil ein Fahrzeug ent-

gegen gekommen sei; es sei zu gefährlich gewesen, es habe weiter vorne einen 

Fussgängerstreifen und es sei ein Fahrzeug entgegen gekommen (Urk. 21 S. 3 

f.). Sein Beifahrer, D._____, hat sich weder polizeilich einvernommen noch als 

Zeuge zum Überholmanöver von C._____ geäussert (Urk. 8 und Urk. 22).  

2.3. Auf Vorhalt in der polizeilichen Einvernahme, dass er während des Über-

holmanövers von C._____ nochmals beschleunigt habe, hat der Beschuldigte 

dies zumindest nicht bestritten (Urk. 5 S. 3). In seiner staatsanwaltschaftlichen 

Einvernahme gab der Beschuldigte zu, nach seinem eigenen Überholmanöver 

gebremst und dann wieder beschleunigt zu haben. Als er bemerkt habe, dass 

C._____ ihn überhole, habe er gebremst. Er habe bis zum Stillstand gebremst, 

damit es nicht zu einem Frontalunfall mit einem entgegen kommenden Fahrzeug 

komme (Urk. 20 S. 2 f.). Sowohl an der Haupt- als auch an der Berufungsver-

handlung hat der Beschuldigte erneut anerkannt, nach Abschluss seines eigenen 

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Überholmanövers beschleunigt zu haben (Prot. I S. 9 ff.; Urk. 65 S. 3). Durch sei-

nen Verteidiger liess der Beschuldigte vor Vorinstanz ausführen, es sei "objektiv 

zutreffend, dass der Beschuldigte (um 7 km/h von 21 auf 28 km/h) beschleunigt 

habe, als C._____ ihn überholten wollte" (Urk. 45 S. 7).  

2.4. Eine Visionierung der durch den Beschuldigten eingereichten Dashcam-

Aufnahme zeigt in der Tat ein Beschleunigen des Beschuldigten unmittelbar bevor 

links von ihm das im Überholen begriffene Fahrzeug von C._____ sichtbar wird 

(Urk. 4; Spielzeit ca. 1:00).  

2.5. Wenn der Beschuldigte zum Subjektiven zusammengefasst ausführt, er ha-

be zum Zeitpunkt des Beschleunigens nicht bemerkt, dass der eben von ihm 

überholte C._____ seinerseits zum Überholen ansetzte, er sei verwirrt gewesen, 

habe sich zuerst sammeln müssen und seine Aufmerksamkeit ausschliesslich 

nach vorne gelenkt, wo Hauseingänge in die Strasse gemündet und sich an der 

Seite Sträucher befunden hätten (Prot. I S. 10 f.; Urk. 65 S. 2 f.), ist dies eine of-

fensichtliche Schutzbehauptung: Der Beschuldigte und C._____ befanden sich 

mitten in einem abwechselnden Geplänkel gegenseitiger Provokationen, bei dem 

der Beschuldigte entgegen seiner Beteuerung an der Berufungsverhandlung 

(Urk. 65 S. 4 f.) nicht "cool" blieb: Er quittierte das in der Tat knappe Einbiegen 

von C._____ mit Hupen und Gestikulieren, worauf C._____ provokativ verlang-

samte, worauf der Beschuldigte ihn ungehalten überholte und seinerseits provo-

kativ abbremste. Dass er nicht mit einem Überholmanöver von C._____ gerech-

net haben will, ist abwegig, zumal er seinem eigenen Überholmanöver anerkann-

termassen (Urk. 65 S. 2 f. und S. 6) langsam unterwegs war, was er auch wusste. 

Dass er genau zu diesem Zeitpunkt nicht nach hinten geblickt und nicht bemerkt 

haben will, dass nun C._____ ungehalten zum Überholen ansetzte, ist schlicht 

unglaubhaft. Vielmehr ist davon auszugehen, dass der Beschuldigte nach seinem 

eigenen ungehaltenen Überholen und provozierenden Abbremsen den nun eben-

falls überholenden C._____ mit einem kurzen Beschleunigen erneut provozieren 

wollte.  

2.6. Somit ist der massgebliche Anklagesachverhalt dahingehend erstellt, dass 

der Beschuldigte wissentlich und willentlich beschleunigte, als C._____ zum 

- 10 - 

Überholen ansetzte. Dadurch hat er fraglos den Tatbestand von Art. 35 Abs. 7 

Satz 2 SVG erfüllt.  

2.7. Nicht erstellt, gestützt auf die diesbezüglich zugunsten des Beschuldigten 

ausfallende Dashcam-Aufzeichnung ja eigentlich widerlegt, ist hingegen die An-

klagedarstellung, der Beschuldigte habe durch sein Beschleunigen eine ernstliche 

Gefahr für die Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer bis hin zu einem schweren 

Verkehrsunfall mit Schwerverletzen oder Toten in Kauf genommen: Wie die Ver-

teidigung bereits vor Vorinstanz richtig festgehalten hat (Prot. I S. 18) – und auch 

der Beschuldigte an der Berufungsverhandlung zu Protokoll gegeben hat (Urk. 65 

S. 5) –, waren sämtliche massgeblichen Fahrzeuge langsam unterwegs: Der 

Beschuldigte hatte nach seinem Überholmanöver stark abgebremst und be-

schleunigte während des Überholens von C._____ um eine noch einstellige Stun-

denkilometerzahl ca. im Bereich zwischen 20 und 30 km/h. Der überholende 

C._____ fuhr bei seinem Manöver auch nicht schneller als max. ca. 30 km/h. Das 

entgegenkommende rote Fahrzeug war gerade erst dabei, aus dem Stillstand die 

Fahrt langsam wiederaufzunehmen. Sodann bestand zum roten, auf die Gegen-

fahrbahn der Streithähne einmündenden Fahrzeug noch ein beträchtlicher Ab-

stand. Wohl wurde das rote Fahrzeug letztlich zweifellos behindert. Der Lenker 

dieses Fahrzeugs konnte jedoch problemlos aus sehr langsamer Fahrt bis zum 

Stillstand abbremsen. Eine Kollisionsgefahr zwischen dem roten Fahrzeug und 

demjenigen von C._____ bestand nicht, und eine solche zeichnete sich realisti-

scherweise auch nicht ab. In der damaligen Situation lag angesichts der Umstän-

de (bereits geschilderte Reaktion des Lenkers auf der Gegenfahrbahn; sehr gute 

Licht-/Sichtverhältnisse; gerader, übersichtlicher Streckenabschnitt; kein Überhol-

verbot; keine Anwesenheit von Fussgängern in der Umgebung) nur schon eine 

abstrakte Gefährdung der Beteiligten oder von Dritten deutlich ferner als in den 

Fällen, die in der höchstrichterlichen Rechtsprechung als grobe Verkehrsregelver-

letzung im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG qualifiziert wurden (vgl. z.B. BGE 137 IV 

326). 

3. Somit ist der Beschuldigte – zusätzlich zur rechtskräftigen vorinstanzlichen 

Verurteilung – betreffend Anklageabschnitt 4 – einzig aber immerhin – der einfa-

- 11 - 

chen Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 1 i.V.m. Art. 35 Abs. 7 

Satz 2 SVG schuldig zu sprechen. Dies entspricht im Übrigen dem Eventualan-

trag der Verteidigung vor Vorinstanz, wenn auch entgegen der Verteidigung klar 

nicht von fahrlässiger Tatbegehung auszugehen ist (Urk. 45 S. 8).  

III. Sanktion 

1.1 Der Beschuldigte hat zwei Verkehrsregelverletzungen im Sinne von Art. 90 

Abs. 1 SVG begangen und ist dafür mit einer Busse zu bestrafen.  

1.2. Die Vorinstanz hat mit grundsätzlich zutreffenden Erwägungen für die 

rechtskräftig festgestellte Verkehrsregelverletzung des Ausbremsens eines ande-

ren Fahrzeugs im Sinne von Art. 37 Abs. 2 SVG eine Busse von Fr. 700.-- be-

messen (Urk. 52 S. 22-27). Diese – von der Verteidigung unbeanstandet geblie-

bene (vgl. Urk. 66 S. 5 f.) – Bussenhöhe ist angemessen und mangels rechtser-

heblicher Änderungen der finanziellen Verhältnisse des Beschuldigten (Urk. 60/1-

6; Urk. 65 S. 1 f.) zu übernehmen. 

1.3 Diese Busse von Fr. 700.-- ist heute zwecks Abgeltung des Beschleunigens 

während des eigenen Überholtwerdens angemessen und in Berücksichtigung des 

Asperationsprinzips zu erhöhen (Art. 49 Abs. 1 StGB; Art. 106 Abs. 1 und 3 

StGB).  

1.4. Der Beschuldigte beschleunigte objektiv nur kurz und noch gering. Subjektiv 

liess er sich durch die Abfolge gegenseitiger Provokationen mit C._____ zu einer 

neuerlichen Unbeherrschtheit hinreissen, wobei zu beachten ist, dass er mit direk-

tem Vorsatz handelte.  

1.5. Insgesamt erscheint eine Bestrafung des Beschuldigten mit einer Busse von 

Fr. 1'000.-- angemessen. 

1.6. Dass der Beschuldigte heute mit einer gegenüber dem angefochtenen Urteil 

höheren Busse bestraft wird, stellt keine reformatio in peius dar, da die vo-

rinstanzlich ausgefällte Geldstrafe entfällt (Art. 391 Abs. 2 StPO; Urteil des Bun-

desgerichts 6B_536/2020 vom 23. Juni 2021 E. 5.).  

- 12 - 

 

2. Die Busse ist zu bezahlen (Art. 42 Abs. 1 StGB e contrario). 

3. Für den Fall des schuldhaften Nichtbezahlens der Busse ist eine Ersatzfrei-

heitsstrafe von 10 Tagen anzusetzen (Art. 106 Abs. 2 StGB). 

IV. Kosten 

1. Ausgangsgemäss sind dem Beschuldigten die Kosten der Untersuchung 

und des Hauptverfahrens zu 1/5 aufzuerlegen. Im Übrigen sind diese Kosten auf 

die Gerichtskasse zu nehmen (Art. 426 StPO).  

2. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist auf Fr. 3'000.-- festzu-

setzen.  

3. Im Berufungsverfahren obsiegt der Beschuldigte mit seinen Anträgen mehr-

heitlich. Daher ist ihm lediglich 1/4 der Kosten dieses Verfahrens aufzuerlegen. Im 

Übrigen sind diese Kosten auf die Gerichtskasse zu nehmen (Art. 428 StPO).  

4. Dem Beschuldigten ist für die erbetene anwaltliche Verteidigung im Beru-

fungsverfahren eine reduzierte Prozessentschädigung von Fr. 3'000.-- (inkl. Aus-

lagen und MwSt.) aus der Gerichtskasse auszurichten (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO; 

vgl. Urk. 67).  

Es wird beschlossen: 

1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Horgen, Einzelge-

richt, vom 9. Juli 2021 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:  

" 1. Der Beschuldigte ist schuldig 

− (…) 

− (…) 

− der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in 

Verbindung Art. 37 Abs. 2 SVG (betreffend das Ausbremsen eines anderen Fahr-

zeuges bis zum Stillstand)." 

- 13 - 

 

2. Hinsichtlich der weiteren Anklagevorwürfe wird das Verfahren eingestellt. 

3.-5. (…) 

6. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 1'800.–  ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 2'600.–   Gebühr für das Vorverfahren 

 Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten. 

7.  (…) 

8. Dem Beschuldigten wird aus der Gerichtskasse eine Prozessentschädigung von 

Fr. 4'784.65 (Betrag enthält MwSt.) für anwaltliche Verteidigung durch RA lic. iur. 

X._____ zugesprochen. 

9. (Mitteilungen) 

10. (Rechtsmittel)" 

2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil. 

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte A._____ ist ausserdem schuldig der Verletzung der Ver-

kehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 i.V.m. Art. 35 Abs. 7 Satz 2 SVG 

(Beschleunigen während des Überholtwerdens; Anklageabschnitt 4). 

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Busse von Fr. 1'000.--.  

3. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft 

nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen. 

4. Die Kosten der Untersuchung und des Hauptverfahrens werden dem Be-

schuldigten zu 1/5 auferlegt und im Übrigen auf die Gerichtskasse genom-

men. 

5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 3'000.--.  

- 14 - 

6. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten zu 1/4 auf-

erlegt und im Übrigen auf die Gerichtskasse genommen.  

7. Dem Beschuldigten wird für das Berufungsverfahren eine reduzierte Pro-

zessentschädigung von Fr. 3'000.-- für anwaltliche Verteidigung aus der Ge-

richtskasse zugesprochen. 

8. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an 

− die Verteidigung (im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten; 
übergeben) 

− die Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis (versandt) 

sowie in vollständiger Ausfertigung an 

− die Verteidigung (im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten) 
− die Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis  

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-

ger Rechtsmittel an 

− die Vorinstanz 
− die Koordinationsstelle VOSTRA zur Entfernung der Daten gemäss 

Art. 12 Abs. 1 lit. d VOSTRA-Verordnung, unter Beilage einer Kopie 
von Urk. 53 

− die Kantonspolizei Zürich, KDM-ZD, mit separatem Schreiben (§ 54a 
Abs. 1 PolG) 

− das Strassenverkehrsamt des Kantons Schwyz, Schlagstr. 82,   
6430 Schwyz. 

9. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

- 15 - 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer 

 
 

Zürich, 21. Februar 2022 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

lic. iur. B. Gut 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

MLaw S. Solms 
 

 
 
 
 

	Urteil vom 21. Februar 2022
	Anklage:
	Urteil der Vorinstanz: (Urk. 52 S. 30 ff.)
	1. Der Beschuldigte ist schuldig
	 der vorsätzlichen groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 35 Abs. 7 SVG (betreffend das Erhöhen der Geschwindigkeit während des Überholmanövers eines anderen Fahrzeugs),
	 der Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB (betreffend das Erhöhen der Geschwindigkeit während des Überholmanövers eines anderen Fahrzeugs), sowie
	 der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung Art. 37 Abs. 2 SVG (betreffend das Ausbremsen eines anderen Fahrzeuges bis zum Stillstand).

	2. Hinsichtlich der weiteren Anklagevorwürfe wird das Verfahren eingestellt.
	3. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 75 Tagessätzen zu Fr. 90.– sowie mit einer Busse von Fr. 700.–.
	4. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt. Die Busse ist zu bezahlen.
	5. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 7 Tagen.
	6. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
	Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten.
	7. Die Kosten des Vorverfahrens und des gerichtlichen Verfahrens werden zu 1/3 dem Beschuldigten auferlegt. Die übrigen Kosten (2/3) werden auf die Staatskasse genommen.
	8. Dem Beschuldigten wird aus der Gerichtskasse eine Prozessentschädigung von Fr. 4'784.65 (Betrag enthält MwSt.) für anwaltliche Verteidigung durch RA lic. iur. X._____ zugesprochen.
	Berufungsanträge: (Prot. II S. 4)
	Erwägungen:
	I.  Prozessuales
	Der Eintritt der Rechtskraft dieser Anordnungen ist vorab mittels Beschluss festzuhalten (Art. 404 StPO).

	II. Schuldpunkt
	III. Sanktion
	IV. Kosten
	Es wird beschlossen:
	1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Horgen, Einzelgericht, vom 9. Juli 2021 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
	" 1. Der Beschuldigte ist schuldig
	 (…)
	 (…)
	 der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung Art. 37 Abs. 2 SVG (betreffend das Ausbremsen eines anderen Fahrzeuges bis zum Stillstand)."

	2. Hinsichtlich der weiteren Anklagevorwürfe wird das Verfahren eingestellt.
	3.-5. (…)
	6. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
	Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten.
	7.  (…)
	8. Dem Beschuldigten wird aus der Gerichtskasse eine Prozessentschädigung von Fr. 4'784.65 (Betrag enthält MwSt.) für anwaltliche Verteidigung durch RA lic. iur. X._____ zugesprochen.
	9. (Mitteilungen)
	10. (Rechtsmittel)"
	2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte A._____ ist ausserdem schuldig der Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 i.V.m. Art. 35 Abs. 7 Satz 2 SVG (Beschleunigen während des Überholtwerdens; Anklageabschnitt 4).
	2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Busse von Fr. 1'000.--.
	3. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen.
	4. Die Kosten der Untersuchung und des Hauptverfahrens werden dem Beschuldigten zu 1/5 auferlegt und im Übrigen auf die Gerichtskasse genommen.
	5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 3'000.--.
	6. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten zu 1/4 auferlegt und im Übrigen auf die Gerichtskasse genommen.
	7. Dem Beschuldigten wird für das Berufungsverfahren eine reduzierte Prozessentschädigung von Fr. 3'000.-- für anwaltliche Verteidigung aus der Gerichtskasse zugesprochen.
	8. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
	 die Verteidigung (im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten; übergeben)
	 die Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis (versandt)
	 die Verteidigung (im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten)
	 die Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis
	 die Vorinstanz
	 die Koordinationsstelle VOSTRA zur Entfernung der Daten gemäss Art. 12 Abs. 1 lit. d VOSTRA-Verordnung, unter Beilage einer Kopie von Urk. 53
	 die Kantonspolizei Zürich, KDM-ZD, mit separatem Schreiben (§ 54a Abs. 1 PolG)
	 das Strassenverkehrsamt des Kantons Schwyz, Schlagstr. 82,   6430 Schwyz.

	9. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.