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**Case Identifier:** 37193381-3c93-56a2-b141-1fd8bd316797
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-12-13
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 13.12.2018 735 18 117/343
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_735-18-117-343_2018-12-13.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 13. Dezember 2018 (735 18 117 / 343) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Berufliche Vorsorge 

 

 

Anspruch auf eine Invalidenrente aus beruflicher Vorsorge: Prüfung des sachlichen Zu-

sammenhangs zwischen der während des Vorsorgeverhältnisses eingetretenen soma-

tisch bedingten Arbeitsunfähigkeit und der späteren Invalidität aus psychischen Grün-

den 

 
 
 
 
Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Kantonsrichter Christof Enderle, Kantonsrich-

ter Yves Thommen, Gerichtsschreiberin Gisela Wartenweiler 
 
 

Parteien A.____, Kläger, vertreten durch Jan Herrmann, Rechtsanwalt, Lange 
Gasse 90, 4052 Basel 

  
 
gegen 
 
 

 Migros-Pensionskasse, Wiesenstrasse 15, 8952 Schlieren, Beklag-
te, vertreten durch Dr. Isabelle Vetter, Rechtsanwältin, Hubatka Mül-
ler & Vetter, Seestrasse 6, 8027 Zürich 
 

  
  
Betreff Invalidenrente 
 
 
 
 

 
 
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A. Der 1969 geborene A.____ ist gelernter Maschinenmechaniker und war vom 18. Okto-
ber 1999 bis 30. Juni 2000 bei der B.____ AG in X.____ als Betriebselektriker angestellt und 
durch seine Arbeitgeberin bei der Migros-Pensionskasse (Pensionskasse) für die berufliche 
Vorsorge versichert gewesen. Am 28. Mai 2001 meldete er sich unter Hinweis auf starke 
Schmerzen im Rücken (Bandscheibe), in den Hüften, in den Knien, in der Muskulatur und eine 
seit 25. September 2000 bestehende schwere Depression bei der Eidgenössischen Invaliden-
versicherung (IV) zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 22. September 2005 sprach die 
IV-Stelle Basel-Landschaft (IV-Stelle) A.____ gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 50 % eine 
halbe Invalidenrente ab 1. Februar 2003 zu. Im Jahr 2007 wurde die erste Rentenrevision 
durchgeführt. Sie endete mit der Mitteilung vom 31. Oktober 2007 über eine unveränderte Ren-
te. Gleichzeitig wurde A.____ im Rahmen seiner Schadenminderungspflicht aufgefordert, eine 
konsequente psychiatrisch-psychotherapeutische Behandlung vorzunehmen. Im Februar 2010 
leitete die IV-Stelle ein weiteres Revisionsverfahren ein. Infolge Verschlechterung des Gesund-
heitszustandes erhöhte die IV-Stelle die Rente von A.____ mit Verfügung vom 4. November 
2010 rückwirkend ab 1. Juni 2010 auf eine ganze Invalidenrente. Am 14. Februar 2011 sprach 
sie ihm zusätzlich eine Hilflosenentschädigung leichten Grades zu, welche sie mit Verfügung 
vom 12. Mai 2016 infolge einer mittelgradigen Hilflosigkeit erhöhte. 
 
B. Mit Schreiben vom 7. Dezember 2005 teilte A.____ der Pensionskasse mit, dass er eine 
Invalidenrente der IV mit Wirkung ab 1. Februar 2003 erhalte und deshalb Leistungen aus be-
ruflicher Vorsorge beanspruchen möchte. Die Pensionskasse lehnte am 20. März 2006 einen 
Leistungsanspruch von A.____ ab. Zur Begründung führte sie aus, gestützt auf das Gutachten 
ihres Vertrauensarztes vom 20. Februar 2006 sei davon auszugehen, dass eine ununterbro-
chene Arbeitsunfähigkeit erst ab 4. Februar 2002 bestanden habe. Da das Vorsorgeverhältnis 
per 30. Juni 2000 beendet worden sei, sei A.____ bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ur-
sache zur Invalidität geführt habe, nicht mehr bei der Pensionskasse versichert gewesen. Zu-
dem trete sie infolge einer Anzeigepflichtverletzung per sofort vom überobligatorischen Vorsor-
gevertrag zurück.   
 
C. Am 10. April 2018 erhob A.____, vertreten durch Rechtsanwalt Jan Hermann, beim Kan-
tonsgericht Klage gegen die Pensionskasse. Er beantragte, die Pensionskasse sei zu verpflich-
ten, ihm die gesetzlichen und reglementarischen Invaliditätsleistungen ab 1. Februar 2003 in 
Form einer halben Invalidenrente auf Basis eines Invaliditätsgrads von 50 % und einer (regle-
mentarischen) Beitragsbefreiung im Umfang von 50 % sowie ab 1. Juni 2010 in Form einer 
ganzen Invalidenrente auf Basis eines Invaliditätsgrads von 100 % und einer (reglementari-
schen) Beitragsbefreiung im Umfang von 100 %, jeweils zuzüglich Verzugszinsen zu 5 % zuzu-
sprechen; unter o/e-Kostenfolge, wobei ihm die unentgeltliche Verbeiständung zu gewähren sei. 
Zur Begründung führte er im Wesentlichen an, dass er während des Arbeitsverhältnisses bei 
der B.____ AG erstmals vom 1. Februar 2000 bis 21. Februar 2000 wegen einer somatisch-
psychischen Symptomatik krank und deswegen arbeitsunfähig geworden sei. Vom 22. Februar 
2000 bis 3. März 2000 habe eine 50%ige, vom 17. April 2000 bis 24. Mai 2000 eine 100%ige 
und schliesslich vom 25. Mai 2000 bis zum Austritt aus dem Vorsorgeverhältnis per 30. Juni 
2000 eine 50%ige Arbeitsunfähigkeit bestanden. Es sei davon auszugehen, dass auch danach 
bis Ende September 2000 durchgehend eine Arbeitsunfähigkeit vorgelegen habe. Den medizi-

 
 
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nischen Akten sei zu entnehmen, dass er im Jahr 2000 erhebliche psychische Probleme be-
kundet habe und sich diese im Rahmen einer Somatisierungstendenz gezeigt hätten. Aufgrund 
seiner gesundheitlichen Beeinträchtigungen habe ihm die IV-Stelle schliesslich mit rechtskräfti-
ger Verfügung vom 22. September 2005 eine halbe Rente ab 1. Februar 2003 bzw. mit Verfü-
gung vom 4. November 2010 infolge Verschlechterung des Gesundheitszustandes eine ganze 
Invalidenrente ab 1. Juni 2010 zugesprochen. Entgegen der von der IV-Stelle im Zusammen-
hang mit beruflichen Massnahmen getroffenen Annahme, wonach die Invalidität im September 
2000 eingetreten sein soll, zeige die Aktenlage aber, dass bereits seit Februar 2000 eine min-
destens 40%ige Arbeitsunfähigkeit bestanden habe. Der von der IV-Stelle angenommene Zeit-
punkt des Eintritts der Invalidität im September 2000 sei deshalb offensichtlich unrichtig. Rich-
tigerweise hätte der für den Beginn des Rentenanspruchs massgebende Zeitpunkt auf Februar 
2000 festgesetzt werden müssen. Damit sei auch der für die Leistungspflicht der Pensionskas-
se erforderliche enge zeitliche Zusammenhang zwischen der während des Vorsorgeverhältnis-
ses bestandenen Arbeitsunfähigkeit und der später eingetretenen Invalidität gegeben.  
 
D. Mit Verfügung vom 16. April 2018 bewilligte das Kantonsgericht dem Kläger die unent-
geltliche Verbeiständung. 
 
E. Die Pensionskasse beantragte in ihrer Klageantwort vom 12. Juni 2018 die Abweisung 
der Klage. Sie machte geltend, dass sie sich auf die Feststellungen der IV-Stelle stütze, wonach 
der Kläger seit 4. Februar 2002 in seiner Arbeitsfähigkeit in relevanter Weise eingeschränkt sei. 
Da sie gegen die entsprechende Verfügung vom 22. September 2005 kein Rechtsmittel erho-
ben habe, sei sie schon allein aus diesem Grund an den von der IV-Stelle festgestellten Zeit-
punkt des Eintritts der relevanten Arbeitsunfähigkeit gebunden. Damit sei eine Arbeitsunfähig-
keit mehr als 1 ½ Jahre nach Beendigung des Vorsorgeverhältnisses eingetreten, weshalb eine 
Leistungspflicht entfalle. Selbst wenn sie nicht an den IV-Rentenentscheid gebunden wäre, er-
füllten die während des Vorsorgeverhältnisses wiederholten krankheitsbedingten Arbeitsplatz-
absenzen von mehreren Wochen das Erfordernis der dauerhaften Einschränkung nicht. Zudem 
bestätige die damalige Arbeitgeberin, dass die fehlende Qualität und Quantität der Arbeitsleis-
tung des Klägers nicht auf gesundheitliche Gründe zurückzuführen gewesen seien. Ausserdem 
mache selbst der Kläger in seiner IV-Anmeldung geltend, dass seine gesundheitlichen Be-
schwerden erst seit dem 25. September 2000 beständen und somit ausserhalb der Versiche-
rungszeit aufgetreten seien. Auch in medizinischer Hinsicht sei eine berufsvorsorgerechtlich 
relevante Arbeitsunfähigkeit während der Dauer des Vorsorgeverhältnisses nicht erstellt. Die 
Beurteilungen derjenigen Ärzte, die eine Depression mit Somatisierungstendenz ab Frühjahr 
2000 herleiteten, seien nicht beweiskräftig. Nebst dem zeitlichen Zusammenhang fehle auch 
der sachliche. Während der der Invalidität zugrunde liegende Gesundheitsschaden ausschliess-
lich psychisch bedingt sei, seien die vereinzelten Arbeitsplatzabsenzen während der Versiche-
rungszeit bei der Pensionskasse gemäss den echtzeitlichen medizinischen Berichten einzig auf 
eine somatisch bedingte Beschwerdesituation zurückzuführen. Im Zusammenhang mit der IV-
Verfügung vom 4. November 2010, mit welcher die halbe Invalidenrente auf eine ganze erhöht 
worden sei, sei darauf hinzuweisen, dass diese der Pensionskasse nicht eröffnet worden sei. 
Sie könne deshalb das Vorliegen und gegebenenfalls das Ausmass einer von ihr zu vertreten-
den Invalidität frei prüfen. In dieser Hinsicht sei festzustellen, dass der Kläger seiner Schaden-

 
 
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minderungspflicht trotz Aufforderung der IV-Stelle zur Vornahme einer konsequenten psychiat-
risch-psychotherapeutischen sowie einer adäquaten medikamentösen Behandlung nicht nach-
gekommen sei. Aus diesem Grund lehne sie – bei allfälliger Bejahung der Leistungspflicht - ge-
stützt auf Art. 21 Abs. 4 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche-
rungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 die Ausrichtung einer Invalidenrente spätestens ab 
Juni 2000 ab. Dazu komme, dass der medizinische Sachverhalt hinsichtlich der Rentenerhö-
hung ungenügend abgeklärt sei. Ferner weise sie darauf hin, dass sie bereits am 20. März 2006 
infolge einer Anzeigepflichtverletzung vom überobligatorischen Vorsorgevertrag zurückgetreten 
sei, weshalb dem Kläger einzig die Leistungen aus der obligatorischen beruflichen Vorsorge 
zustehen könnten. Solche Ansprüche seien jedoch infolge Verjährung erloschen. Schliesslich 
wäre bei einer allfälligen Leistungspflicht der Pensionskasse ein Verzugszins frühestens ab 
Klageanhebung und gemäss Reglement lediglich in Höhe des BVG-Mindestzinssatzes ge-
schuldet.  
 
F. Mit der Replik vom 15. August 2018 liess der Kläger durch seinen Rechtsvertreter unter 
anderem die Berichte seines behandelnden Psychiaters, Dr. med. C.____, FMH Psychiatrie und 
Psychotherapie, vom 13. Juli 2018 und des Geschäftsleiters des D.____, wo sich der Kläger 
seit 11. März 2010 aufhält, einreichen. Er hielt an seinem bisherigen Rechtsbegehren fest und 
beantragte im Falle von Zweifeln über die Leistungspflicht der Pensionskasse die Einholung 
eines gerichtlichen fachpsychiatrischen Gutachtens. Er wies erneut darauf hin, dass der Zeit-
punkt der Arbeitsunfähigkeit in der Rentenverfügung vom 22. September 2005 offensichtlich 
aktenwidrig und somit unhaltbar sei. Die Pensionskasse sei deshalb– entgegen ihren Vorbrin-
gen – nicht an den von der IV-Stelle festgestellten Beginn der Arbeitsunfähigkeit per Februar 
2002 gebunden. Die Aussagen der ehemaligen Arbeitgeberin, die Kündigung sei nicht aus ge-
sundheitsbedingten Gründen erfolgt, sei angesichts der damals bestandenen 100%igen Ar-
beitsunfähigkeit fragwürdig. Vielmehr sei davon auszugehen, dass die Kündigung aufgrund der 
Erkrankung des Klägers erfolgt sei. Die medizinische Aktenlage zeige klar auf, dass den an-
fänglichen körperlichen Leiden eine psychosomatische Erkrankung zugrunde liege und eine 
fortdauernde Invalidität bestehe. Die körperlichen und psychischen Beeinträchtigungen könnten 
nicht auseinandergehalten werden. Damit sei der für die Leistungspflicht der Pensionskasse 
erforderliche sachliche Zusammenhang zu bejahen. Zudem liege keine Anzeigepflichtverlet-
zung vor. Auf die von der Pensionskasse gestellten Fragen im Anmeldeformular habe er sämtli-
che Leiden, welche er verschwiegen haben sollte, nicht angeben müssen. Desgleichen habe 
der Kläger auch nicht seine Schadenminderungspflicht verletzt, habe doch die IV-Stelle an der 
Durchsetzung der damaligen Auflagen nach Kenntnis der stationären Aufenthalte in der 
E.____nicht mehr festgehalten. Da die Pensionskasse am 14. November 2017 eine Verjäh-
rungsverzichtserklärung abgegeben habe, liege auch keine Verjährung der Leistungsansprüche 
vor.  
 
G. Die Pensionskasse hielt in ihrer Duplik vom 25. September 2018 an ihrem Antrag auf 
Abweisung der Klage fest. Sie könne die Auffassung des Klägers nicht teilen, wonach die Ver-
fügung vom 22. September 2005 offensichtlich unhaltbar sei, weshalb sie sich an den Entscheid 
der IV-Stelle als gebunden betrachte. Sie halte weiter daran fest, dass das invalidisierende psy-
chische Leiden des Klägers während des Vorsorgeverhältnisses weder in Erscheinung getreten 

 
 
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sei noch das Krankheitsgeschehen erkennbar mitgeprägt habe. Daher sei der enge sachliche 
und zeitliche Zusammenhang zwischen den vereinzelten und rein körperlich bedingten Arbeits-
platzabsenzen im Februar 2000 und der späteren psychisch bedingten Invalidität zu verneinen.  
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1. Gemäss Art. 73 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Berufliche Alters-, Hinterlassenen- 
und Invalidenvorsorge (BVG) vom 25. Juni 1982 ist zur Beurteilung von Streitigkeiten zwischen 
Vorsorgeeinrichtungen und Versicherten über Versicherungsleistungen das Gericht des Kan-
tons zuständig, in welchem der schweizerische Sitz oder Wohnsitz der Pensionskasse oder der 
Ort des Betriebes liegt, in welchem die versicherte Person angestellt wurde. Der Wohnsitz des 
Klägers liegt im Kanton Basel-Landschaft, weshalb die örtliche Zuständigkeit des hiesigen Ge-
richts gestützt auf Art. 73 Abs. 3 BVG zu bejahen ist. Im Kanton Basel-Landschaft liegt die 
sachliche Zuständigkeit zur Beurteilung derartiger Streitigkeiten gemäss § 54 Abs. 1 lit. h des 
Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 
1993 beim Kantonsgericht. Dieses ist demnach sachlich und örtlich zur Beurteilung der Klage 
vom 10. April 2018  zuständig.  
 
2.1 Streitig und zu prüfen ist der Anspruch des Klägers auf eine Invalidenrente aus dem 
Vorsorgeverhältnis mit der Pensionskasse.  
 
2.2 Die obligatorische Versicherung beginnt mit dem Antritt des Arbeitsverhältnisses (Art. 10 
Abs. 1 BVG). Die Versicherungspflicht endet, wenn der Anspruch auf eine Altersleistung ent-
steht, das Arbeitsverhältnis aufgelöst oder der Mindestlohn unterschritten wird (Abs. 2). Für das 
Risiko der Invalidität bleibt der Arbeitnehmer während eines Monats nach Auflösung des Vor-
sorgeverhältnisses bei der bisherigen Vorsorgeeinrichtung versichert, ausser wenn während 
dieser Zeit ein neues Vorsorgeverhältnis begründet wird (Abs. 3). Da das Arbeitsverhältnis des 
Klägers mit der B.____ AG vom 18. Oktober 1999 bis 30. Juni 2000 dauerte, besteht unter Be-
rücksichtigung der einmonatigen Nachdeckungsfrist gemäss Art. 10 Abs. 3 BVG eine Versiche-
rungsdeckung vom 18. Oktober 1999 bis 31. Juli 2000.  
 
2.3 Nach Art. 23 BVG in der bis 31. Dezember 2004 gültig gewesenen Fassung haben Per-
sonen Anspruch auf Invalidenleistungen, die im Sinne der IV zu mindestens 50 % invalid sind 
und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert wa-
ren. Gemäss dem am 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Art. 23 lit. a BVG besteht bereits bei 
einer Invalidität von mindestens 40 % Anspruch auf Invalidenleistungen (BGE 135 V 13 E. 2.6). 
Invalidenleistungen der obligatorischen beruflichen Vorsorge werden von derjenigen Vorsorge-
einrichtung geschuldet, durch welche die ansprechende Person bei Eintritt der Arbeitsunfähig-
keit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert war. Dieser Grundsatz findet auch in 
der weitergehenden beruflichen Vorsorge Anwendung, wenn das Reglement oder die Statuten 
nichts anderes vorsehen (BGE 136 V 65 E. 3.2). Entscheidend ist somit einzig der Eintritt der 
relevanten Arbeitsunfähigkeit, unabhängig davon, in welchem Zeitpunkt und in welchem Masse 
daraus ein Anspruch auf Invalidenleistungen entsteht. Die Versicherteneigenschaft muss nur 
bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit gegeben sein, dagegen nicht notwendigerweise auch im Zeit-

 
 
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punkt des Eintritts oder der Verschlimmerung der Invalidität (Urteil des Bundesgerichts vom 
8. September 2017, 9C_139/2017, E. 2.1).  
 
2.4 Nach Art. 24 Abs. 1 BVG hat die versicherte Person Anspruch auf eine volle Invaliden-
rente, wenn sie im Sinne der IV mindestens zu 70 %, auf eine Dreiviertelsrente, wenn sie min-
destens zu 60 %, auf eine halbe Rente, wenn sie mindestens zur Hälfte und auf eine Viertels-
rente, wenn sie mindestens zu 40 % invalid ist. Art. 26 Abs. 1 BVG bestimmt, dass für den Be-
ginn des Anspruchs auf IV-Leistungen sinngemäss die entsprechenden Bestimmungen des 
Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 gelten. Der Eintritt 
des vorsorgerechtlichen Versicherungsfalls fällt somit in der Regel mit dem Beginn der einjähri-
gen Wartezeit nach Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG, in der bis Ende 2007 gültig gewesenen Fassung 
bzw. nach Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG in der ab 1. Januar 2008 geltenden Fassung zusammen.  
 
3.1 Aus der engen Verbindung zwischen dem Recht auf eine Rente der IV und demjenigen 
auf eine Invalidenleistung nach BVG ergibt sich, dass der Invaliditätsbegriff im obligatorischen 
Bereich der beruflichen Vorsorge und in der IV grundsätzlich identisch ist (BGE 123 V 271 
E. 2a, 120 V 108 E. 3c, je mit Hinweisen). Aufgrund von Art. 6 BVG steht es den Vorsorgeein-
richtungen aber frei, nicht nur im Bereich der weitergehenden Vorsorge, sondern auch im obli-
gatorischen Bereich den Invaliditätsbegriff in ihren Statuten oder ihren Reglementen zugunsten 
der versicherten Personen zu erweitern oder Invalidenrenten schon bei einem Invaliditätsgrad 
von weniger als 40 % auszurichten. Das vorliegend für die Frage der Bindungswirkung an-
wendbare Reglement der Migros-Pensionskasse (Reglement), Ausgabe 1. Januar 1998, geht 
von keinem anderen Invaliditätsbegriff aus als das Recht der IV. Abweichend von Art. 23 lit. a 
BVG haben versicherte Personen gemäss Art. 33 Ziffer 2 des Reglements jedoch bereits ab 
einer Erwerbsunfähigkeit von 25 % Anspruch auf eine (Teil)Rente. 
 
3.2 Rechtsprechungsgemäss sind die Vorsorgeeinrichtungen im Bereich der gesetzlichen 
Mindestvorsorge und bei Vorliegen gleicher Invaliditätsbegriffe an die Feststellungen der Orga-
ne der IV in Bezug auf Rentenanspruch, Rentenbeginn und damit auch hinsichtlich des Beginns 
des Wartejahres und schliesslich der Festsetzung des Invaliditätsgrades gebunden, soweit sie 
in das entsprechende IV-rechtliche Verfahren einbezogen wurden, die konkrete Fragestellung 
für die Beurteilung des Rentenanspruchs gegenüber der IV entscheidend war die IV-rechtliche 
Betrachtungsweise aufgrund einer gesamthaften Prüfung der Akten nicht als offensichtlich un-
haltbar erscheint. Dem BVG-Versicherer steht ein selbstständiges Beschwerderecht im Verfah-
ren nach IVG zu (BGE 133 V 69 E. 4.3.2, 132 V 4 E. 3.2). Diese Bindungswirkung entfällt hin-
gegen dann, wenn die Vorsorgeeinrichtung nicht spätestens im Vorbescheidverfahren in das IV-
rechtliche Verfahren einbezogen und ihr die IV-Verfügung nicht formgültig eröffnet wurde (BGE 
138 V 125 E. 3.3, 130 V 273 f. E. 3.1; vgl. auch: Urteil des Bundesgerichts vom 28. Februar 
2012, 9C_702/2011, E. 3.1 mit weiteren Hinweisen).  
 
3.3 Die IV-Stelle Basel-Landschaft sprach dem Kläger mit Verfügung vom 22. September 
2005 ab 1. Februar 2003 eine halbe Invalidenrente zu. Diese Verfügung wurde der Pensions-
kasse eröffnet, was von den Parteien auch nicht bestritten wird. Die Pensionskasse erhob nach 
Einsicht in die Akten kein Rechtsmittel dagegen. Demgegenüber stellte die IV-Stelle der Pen-

 
 
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sionskasse die Verfügung vom 4. November 2010, mit welcher sie gestützt auf Art. 17 Abs. 1 
ATSG revisionsweise die halbe Invalidenrente des Klägers auf eine ganze erhöht hat, nicht zu. 
Aufgrund der gegenüber der Pensionskasse formgültig eröffneten, rechtskräftigen Rentenverfü-
gung vom 22. September 2005 und der Tatsache, dass der reglementarische Invaliditätsbegriff 
mit der IV-rechtlichen Invaliditätsdefinition im Wesentlichen übereinstimmt, besteht grundsätz-
lich eine Bindungswirkung der Pensionskasse an den IV-Rentenentscheid vom 22. September 
2005. Anders gestaltet sich die Rechtslage hinsichtlich der Revisionsverfügung vom 4. Novem-
ber 2010. Diese kann schon allein aus dem Grund, dass die Revisionsverfügung vom 
4. November 2010 der Pensionskasse nicht eröffnet wurde, keine Bindungswirkung entfalten. 
Im Zusammenhang mit IV-Revisionsverfügungen ist zudem zu beachten, dass gemäss bun-
desgerichtlicher Rechtsprechung die Bindungswirkung eines von der IV-Stelle ermittelten Inva-
liditätsgrades für die Vorsorgeeinrichtung grundsätzlich bis zur Änderung des Anspruchs ge-
stützt auf Art. 17 Abs. 1 ATSG (materielle Revision) oder allenfalls auf Art. 53 Abs. 1 oder 2 
ATSG (prozessuale Revision, Wiedererwägung; BGE 133 V 67) bestehen bleibt. Für den Be-
reich der weitergehenden Vorsorge kann das Reglement im Rahmen der verfassungsmässigen 
Schranken (wie Rechtsgleichheit, Willkürverbot und Verhältnismässigkeit; BGE 140 V 348 E. 
2.1) eine eigene Ordnung aufstellen (Urteil des Bundesgerichts vom 16. Juni 2015, 
9C_457/2014, E. 3,6; BGE 141 V 127 E. 5.2, 138 V 409). Vorliegend sieht das Reglement der 
Pensionskasse in Bezug auf Rentenanpassungen keine abweichende Regelung vor. Dies be-
deutet, dass für eine Revision der Rente der in der IV massgebende Art. 17 Abs. 1 ATSG oder 
allenfalls Art. 53 Abs. 1 und 2 ATSG analog anwendbar ist, und zwar auch im Bereich der wei-
tergehenden Vorsorge. Damit ist die Pensionskasse auch aufgrund der verfügten Rentenerhö-
hung im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG ab 1. Juni 2010 nicht mehr an den ursprünglichen Ren-
tenentscheid gebunden.  
 
4.1 Die Pensionskasse bestreitet ihre Bindungspflicht an den Rentenentscheid vom 22. Sep-
tember 2005 nicht. Demgemäss sieht sie sich auch an den darin von der IV-Stelle festgelegten 
Beginn des Rentenanspruchs per 1. Februar 2003 bzw. der einjährigen Wartefrist per 1. Feb-
ruar 2002 gebunden. Da dieser Zeitpunkt ausserhalb der Versicherungszeit liegt, verneint sie 
eine Leistungspflicht. Auf Seiten des Klägers steht fest, dass dieser die Verfügung vom 
22. September 2005 auch nicht angefochten hat. Er muss sich deshalb grundsätzlich den IV-
rechtlichen Beginn der Wartezeit am 4. Februar 2002 als im Sinne von Art. 23 lit. a BVG mass-
gebender Zeitpunkt für die Bestimmung der leistungspflichtigen Vorsorgeeinrichtung entgegen-
halten lassen, ausser dieser erweist sich als offensichtlich unhaltbar (Urteile des Bundesge-
richts vom 17. August 2016, 9C_308/2016, E.2.1.1 und vom 10. August 2016, 9C_289/2016, 
E. 3.2; BGE 130 V 501 nicht publizierte E. 2.3.1 mit Hinweisen [= SVR 2005 BVG Nr. 5 S. 15 
E. 2.3.1]). Genau eine solche offensichtliche Unhaltbarkeit macht der Kläger geltend. Zur Be-
gründung bringt er vor, gemäss medizinischer Aktenlage sei erwiesen, dass er bereits ab Feb-
ruar 2000, also während der Versicherungszeit, in rechtserheblichem Ausmass arbeitsunfähig 
geworden sei. Es stellt sich somit die Frage, ob der von der IV-Stelle festgesetzte Beginn der 
Wartefrist per 1. Februar 2002 offensichtlich unhaltbar ist. 
 
4.2 Für die Beurteilung der Frage, ob sich die Invaliditätsbemessung der IV als offensichtlich 
unhaltbar erweist und aus diesem Grund nicht verbindlich ist, ist auf die Aktenlage abzustellen, 

 
 
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wie sie sich bei Verfügungserlass (hier: 22. September 2005) präsentierte (vgl. HANS-ULRICH 
STAUFFER, Die berufliche Vorsorge, Zürich/Basel/Genf 2013, zu Art. 23 BVG S. 60). Die An-
nahme einer offensichtlichen Unhaltbarkeit ist an strenge Voraussetzungen geknüpft. Es wird 
eine qualifizierte, augenfällige und sofort erkennbare Fehlerhaftigkeit des IV-Entscheides ver-
langt. Der IV-Entscheid muss somit eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtssatz krass ver-
letzen, sich mit sachlichen Gründen schlechterdings nicht vertreten lassen oder in stossender 
Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderlaufen. Ein Beispiel dafür ist eine einseitige Würdi-
gung medizinischer Gutachten (MARKUS MOSER, Die berufsvorsorgerechtliche Bindungswirkung 
von IV-Entscheiden: Ruhekissen oder Prokrustesbett?, in: AJP 2002, S. 927). Offensichtliche 
Unhaltbarkeit ist auch dann anzunehmen, wenn klare und aktenkundige Tatsachen übergangen 
werden (MARC HÜRZELER, Invaliditätsproblematiken in der beruflichen Vorsorge, Ba-
sel/Genf/München 2006, S. 202 f.). Eine Beweiswürdigung ist jedoch nicht bereits unhaltbar, 
wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar ist oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst, 
wenn der Entscheid zur tatsächlichen Situation im Widerspruch steht oder auf einem offenkun-
digen Fehler beruht (Urteil des Bundesgerichts vom 4. Februar 2010, 9C_73/2009, E. 3.2).  
 
4.3 Gemäss dem im Sozialversicherungsverfahren geltenden Untersuchungsgrundsatz haben 
Versicherungsträger und Sozialversicherungsgericht von Amtes wegen und ohne Bindung an 
die Parteibegehren für die richtige und vollständige Feststellung des Sachverhaltes zu sorgen 
(vgl. Art. 73 Abs. 2 BVG; BGE 125 V 195 E. 2, 122 V 158 E. 1a). Dabei schliesst der Untersu-
chungsgrundsatz die Beweislast im Sinne einer Beweisführungspflicht begriffsnotwendig aus. 
Im Prozess nach Art. 73 BVG tragen mithin die Parteien in der Regel eine Beweislast nur inso-
fern, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus 
dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten will. Nach der Praxis des Bundesge-
richts liegt die Beweislast bei anspruchsbegründenden Tatfragen demzufolge bei der Partei, die 
den Anspruch geltend macht. Bei anspruchsaufhebenden Tatfragen liegt sie bei der Partei, die 
sich auf das Dahinfallen des Anspruches beruft (vgl. RKUV 1994 Nr. U 206 S. 328 E. 3b). Diese 
Beweisregeln kommen allerdings erst dann zur Anwendung, wenn es sich als unmöglich er-
weist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes aufgrund einer Beweiswürdigung einen 
Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die überwiegende Wahrscheinlichkeit für sich hat, der 
Wahrheit zu entsprechen (vgl. BGE 117 V 264 E. 3b mit Hinweisen). Vorliegend geht es um den 
Anspruch auf eine Invalidenrente. Die Beweislast und damit die Folgen der Beweislosigkeit trägt 
demnach der Kläger. 
 
5.1 Die medizinischen Berichte, die während des Vorsorgeverhältnisses vom 18. Oktober 
1998 bis 31. Juli 2000 (inkl. Nachdeckungsfrist) erstellt wurden, sind spärlich. So äusserten sich 
während der Versicherungsdauer lediglich der Hausarzt, Dr. med. F.____, FMH Innere Medizin, 
und Dr. med. G.____, FMH Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsappa-
rates, zum Gesundheitszustand des Klägers. Dr. F.____ führte in seinem Bericht vom 21. Mai 
2000, welcher in den Akten als Fax vorliegt und im Namen des Praxiskollegen, Dr. med. 
H.____, versandt wurde, als Diagnosen eine Lumboischialgie S1 rechts, eine Adipositas mag-
na, eine Hyperlordose der Lendenwirbelsäule (LWS) und einen leichten Beckenschiefstand mit 
entsprechender Skoliose auf. Beschwerden seien mit einer gewissen Latenz nach dem Umzug 
des Klägers aufgetreten. Sie seien jetzt eindeutig rückläufig. Vom 1. Februar 2000 bis 20. Feb-

 
 
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ruar 2000 sei der Versicherte zu 100 %, vom 21. Februar 2000 bis 27. Februar 2000 zu 50 % 
und vom 17. April 2000 bis 9. Mai 2000 aufgrund eines Rückfalls wieder zu 100% arbeitsunfä-
hig gewesen. Ab dem 10. Mai 2000 habe eine 75%ige Arbeitsfähigkeit bestanden. Am 31. Mai 
2000 berichtete Dr. G.____, dass der Kläger bei längerem Stehen Probleme mit den Füssen 
habe. Er verschrieb ihm Schaumstoffeinlagen mit retrocapitaler Abstützung und das Tragen von 
luftdurchlässigen Baumwollsocken. Über die Arbeitsfähigkeit äusserte er sich nicht. Andere 
echtzeitliche Berichte sind den Akten nicht zu entnehmen.  
 
5.2 Bis zum Zeitpunkt des Erlasses der Rentenverfügung vom 22. September 2005 liegen 
folgende medizinische Beurteilungen vor, welche Aufschluss über den Gesundheitszustand des 
Klägers während der Versicherungsdauer geben könnten: Gemäss Bericht der behandelnden 
Ärzteschaft des Spitals I.____ vom 9. Oktober 2000 habe der Kläger wegen persistierender, 
diffuser Bauchschmerzen die Notfallstation aufgesucht und sei dort anschliessend vom 25. Sep-
tember 2000 bis 3. Oktober 2000 hospitalisiert gewesen. Als Diagnose hielt sie eine Depression 
mit Somatisierungstendenz fest. In der Beurteilung führte sie aus, dass der Kläger unter einer 
familiären Konfliktsituation leide. Für die geklagten somatischen Beschwerden hätten keine ob-
jektivierbaren Pathologien gefunden werden können. Eine organische Ursache für die Depres-
sion liege nicht vor. Unter Therapie habe sich eine deutliche Besserung des Allgemeinbefindens 
eingestellt, so dass der Kläger in die ambulante psychiatrische Weiterbetreuung habe entlassen 
werden können.  
 
5.3 Dr. F.____ diagnostizierte in seinem Arztbericht vom 27. Juni 2001 eine Depression mit 
ausgeprägter Somatisierungstendenz, welche seit Frühjahr 2000 bestehe. Weiter ist dem Be-
richt zu entnehmen, dass der Kläger an pathologischer Spielsucht gelitten habe und bei 
Dr. med. J.____, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, in Behandlung stehe. Für eine weitere 
Beurteilung des Gesundheitszustandes des Klägers verwies Dr. F.____ auf die Berichte des 
Spitals I.____ vom 9. Oktober 2000 und der Klinik K.____, wo sich der Kläger vom 8. Mai 2001 
bis 5. Juni 2001 stationär aufhielt. 
 
5.4 Die behandelnden Ärzte der Klinik K.____ nannten in ihren Berichten vom 6. und 
29. Juni 2001 als Diagnosen ein Dekonditionierungssyndrom bei chronischem Lumbovertebral-
syndrom, Knieschmerzen sowie neurovegetative Beinschmerzen, eine therapierte Depression, 
einen Nikotinabusus und Übergewicht. Der Kläger sei vom behandelnden Psychiater eingewie-
sen worden, um das Dekonditionierungssyndrom zu behandeln. Zu Beginn habe der Kläger 
einen selbstunsicheren, leidenden Eindruck gemacht. Sein Verhalten lasse auf eine depressive 
Grundstimmung bei einer selbstunsicheren, wenig durchsetzungsfähigen Persönlichkeit 
schliessen. Auf die psychologische Betreuung hin, im Speziellen auf die kognitiven Problembe-
wältigungsstrategien, habe sich sein psychisches Befinden verbessert. Bei Austritt habe jedoch 
immer noch eine leichte Unsicherheit bezüglich des Umgangs mit den körperlichen Problemen 
bestanden. Gegenüber der IV-Stelle wurden im Bericht vom 18. September 2001 als Diagnosen 
mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit ein seit einem Jahr bestehendes chronisches Lum-
bovertebralsyndrom bei Fehlhaltung und muskulärer Dysbalance, mässigen degenerativen Ver-
änderungen im Sinne einer Chondrose L5/S1 und auffälliger unisegmentaler Sklerosierung so-
wie eine Depression mit Somatisierungstendenz, welche im Verlauf mit Exazerbation vor rund 

 
 
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einem Jahr zugenommen habe, aufgeführt. Als Maschinenschlosser sei er seit dem 25. Sep-
tember 2000 vollständig arbeitsunfähig. Da die unisegmentalen Veränderungen im Bereich der 
L2 die ausgeprägten Schmerzen nicht erklären könnten, seien die körperlichen Beeinträchti-
gungen hinsichtlich der attestierten vollständigen Arbeitsunfähigkeit nicht massgebend. Wahr-
scheinlich sei dafür die deutliche Depression mit Somatisierungstendenz verantwortlich. Even-
tuell könnte der Kläger wieder ins Arbeitsleben integriert werden, wenn er eine nicht so stark 
körperlich orientierte Tätigkeit ausübe. 
 
5.5 Im Auftrag von Dr. F.____ fand am 12. Juli 2001 aufgrund von Rückenschmerzen eine 
bildgebende Untersuchung statt. Der zuständige Radiologe stellte thoraco-lumbale Scheuer-
mann-Residuen und eine starke Diskusprotrusion Th12/L1 bei sklerotischer Veränderung der 
L1 fest. Es gebe keine Hinweise auf eine Spondylodiscitis oder eine Arthritis (vgl. Bericht des 
damaligen L.____).  
 
5.6 Am 27. Juli 2001 bestätigte der behandelnde Psychiater, Dr. J.____, dass er den Kläger 
seit 19. September 2000 behandle. Für die Diagnosestellung verwies er auf den Bericht der 
Klinik K.____ vom 18. September 2001. Aus seiner Sicht sei der Kläger für längere Zeit zu 100 
% arbeitsunfähig. Ausserdem legte er den Bericht des Spitals I.____ vom 21. November 2000 
bei, aus welchem hervorgeht, dass eine Schädel-CT einen unauffälligen Befund ergab.  
 
5.7 Im Auftrag des zuständigen Krankentaggeldversicherers wurde der Kläger am 11. Sep-
tember 2001 in der Klinik M.____ untersucht. Im Bericht vom 31. Oktober 2001 hielten die un-
tersuchenden Fachpersonen eine chronifizierte depressive Störung mittelgradiger Ausprägung 
mit somatischen Symptomen fest. Der Kläger sei deswegen momentan vollständig arbeitsunfä-
hig.  
 
5.8 Mit Schreiben vom 21. Februar 2002 wies Dr. J.____ den Kläger aufgrund seiner psy-
chischen Leiden (Depression, soziale Phobie, Spielsucht und Schmerzen) in die Klinik N.____ 
ein; dieser hielt sich dort vom 4. Februar 2002 bis 30. August 2002 auf. Dem Bericht der Klinik 
N.____ vom 7. November 2002 sind als Diagnosen mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit 
ein pathologisches Glücksspiel seit ca. 5 Jahren, eine mittelgradige depressive Episode mit 
somatischem Symptom seit ca. Oktober 2002, ein Verdacht auf eine emotional-instabile Per-
sönlichkeitsstörung seit Kindes- und Jugendalter, ein Dekonditionierungssyndrom bei chroni-
schem Lumbovertebralsyndrom, Knieschmerzen und neurovegetative Beinschmerzen, beste-
hend seit mehreren Jahren, zu entnehmen. In der Anamnese wurde festgehalten, dass der Klä-
ger seit Oktober 2000 wegen seinen seelischen und körperlichen Erkrankungen krankgeschrie-
ben worden sei. Aufgrund der depressiven und persönlichkeitsbedingten Störungen beständen 
Einschränkungen in der Konzentrations-, Aufmerksamkeits- und Durchhaltefähigkeit, im Antrieb 
und in der Motivation. Ausserdem lägen autoaggressive und selbstdestruktive Tendenzen vor, 
die sich auf die Arbeitsfähigkeit auswirkten, und psychosomatische Projektionen, die wahr-
scheinlich die effektiv vorhandenen schmerzhaften muskulären und arthrotischen Störungen 
subjektiv verstärkten. Während des Aufenthalts in der Klinik N.____ sei der Kläger aus psychiat-
rischen Gründen zu 100 % arbeitsunfähig gewesen. Danach bestehe eine 50%ige Arbeitsfähig-
keit. Dabei könne er aufgrund der muskulären und arthrotischen Störungen keine schweren 

 
 
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körperlichen Arbeiten mehr ausführen. Eine abschliessende Zumutbarkeitsbeurteilung aus so-
matischer Sicht müsse jedoch durch einen Orthopäden vorgenommen werden. In psychiatri-
scher Hinsicht sei eine Steigerung der Arbeitsfähigkeit zu erwarten.  
 
5.9 Während der Hospitalisation in der Klinik N.____ begutachtete Dr. med. O.____, FMH 
Psychiatrie und Psychotherapie, den Kläger im Auftrag der IV-Stelle. In seinem Gutachten vom 
24. Mai 2002 hielt er als Diagnosen pathologisches Spielen, eine kombinierte Persönlichkeits-
störung (histrionisch-narzisstisch; Differentialdiagnose: emotionale instabile Persönlichkeitsstö-
rung, Typus Borderline), eine somatoforme Schmerzstörung (Differentialdiagnose: dissoziative 
Störung gemischt) und einen Nikotinabusus fest. In der Anamnese führte er aus, dass der Klä-
ger ca. 1994 mit Spielen begonnen und deswegen heute hohe Schulden habe. Neben der 
Spielsucht ständen Knie-, Rücken- und Hüftschmerzen im Vordergrund. Aufgrund der unerträg-
lichen Schmerzen und der ehelichen Streitigkeiten sei der Kläger depressiv geworden. Er zeige 
auf somatischer Ebene einen Symptomenkomplex, der deutlich auf eine psychosomatische 
Entwicklung hinweise. Es bestehe eine einfach strukturierte, histrionisch-narzisstische Persön-
lichkeit. Da der Kläger sich zurzeit in der Klinik N.____ befinde, sei er momentan zu 100 % ar-
beitsunfähig. Eine abschliessende Beurteilung der Arbeitsfähigkeit könne erst nach Abschluss 
der therapeutischen Massnahmen vorgenommen werden. Er sei der Auffassung, dass dem 
Kläger eine Willensanstrengung zur Überwindung seiner Spielsucht und seiner psychosomati-
schen Beschwerden zugemutet werden könne. Daher gehe er davon aus, dass der Kläger in 
der Lage sei, ohne jegliche Gefährdung seiner Gesundheit eine leidensangepasste Tätigkeit 
auszuüben.  
 
5.10 Eine umfassende Abklärung des Gesundheitszustandes des Klägers mit den Disziplinen 
Rheumatologie, Psychiatrie und Innere Medizin fand schliesslich in der MEDAS Basel Anfang 
Dezember 2003 statt. In der Gesamtbeurteilung hielten die Gutachter als Diagnosen mit Aus-
wirkung auf die Arbeitsfähigkeit einen hochgradigen Verdacht auf eine Persönlichkeitsstörung, 
eine rezidivierende depressive Störung, aktuell mittelgradige Episode, ein pathologisches Spie-
len, ein chronisches Lumbovertebralsyndrom bei leichter Instabilität L2/3, weniger auch L1/2, 
bei Verdacht auf eine Spondylolyse L2 und pseudoradikulären Ausstrahlungen vor allem ins 
rechte Bein sowie ein Anterior Knee Pain bei Patella baja fest. Die somatischen Beeinträchti-
gungen an der LWS seien so gering, dass sie keinen Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit hätten. 
Bei der Ausübung des Berufes als Service-Mechaniker sei nicht zu erwarten, dass langes Ar-
beiten in kniender oder gebückter Stellung oder das Tragen von schweren Lasten erforderlich 
seien. Die belastungsabhängigen Knieschmerzen hätten daher keinen nennenswerten Einfluss 
auf die bisher ausgeübte Erwerbstätigkeit des Klägers. Insgesamt bestehe aus rein somatischer 
Sicht in der angestammten Tätigkeit eine vollständige Arbeitsfähigkeit. Dem fachpsychiatri-
schen Gutachten vom 3. Dezember 2003 ist zu entnehmen, dass es nebst der von den Vorgut-
achtern diagnostizierten rezidivierenden depressiven Störung sowie dem pathologischen 
Glücksspiel Hinweise auf eine Vernachlässigung der eigenen Person gebe, was möglicher-
weise Ausdruck der vom Kläger beschriebenen Schwierigkeiten bei der Alltagsbewältigung sein 
könne. Die von der Klinik N.____ gestellte Diagnose einer Persönlichkeitsstörung mit emotional 
instabilen Anteilen sei weiterhin zu diskutieren, da aktuell mehrere diagnostische Anhaltspunkte 
für eine kombinierte Persönlichkeitsstörung vorlägen. Aufgrund der Aktenlage und der Angaben 

 
 
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des Klägers sei von einer zunehmend sozial desintegrativen Entwicklung auszugehen, die mit 
einem Leidensdruck verbunden sei und seit 1998 zu einem zunehmenden sozialen Abstieg mit 
Verlust der Familie, der Arbeitsstelle, der Arbeitsfähigkeit und der eigenen Wohnung geführt 
habe. Die depressive Störung sei wahrscheinlich als sekundäre Folge der Persönlichkeitsstö-
rung zu werten. Aus psychiatrischer Sicht sei der Kläger in jeglicher leidensangepassten Tätig-
keit zu 50 % in seiner Arbeitsfähigkeit beeinträchtigt. Diese Einschränkung beziehe sich auf 
eine dem körperlichen Leiden angepasste Tätigkeit in der freien Wirtschaft. In einem geschütz-
ten Rahmen könne er im Rahmen einer beruflichen Massnahme ein volles Pensum absolvieren. 
Diese Beurteilung gelte ab dem Datum der Hospitalisation in der Klinik N.____, d.h. ab 4. Feb-
ruar 2002, wobei während des dortigen stationären Aufenthalts eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit 
bestanden habe. Demzufolge gelte die 50%ige Arbeitsfähigkeit ab 30. August 2002. Auf Anfra-
ge der IV-Stelle führte der fallführende MEDAS-Arzt am 21. Januar 2004 präzisierend dazu aus, 
dass für jegliche Tätigkeit ohne Hebebelastungen über 25 kg aktuell eine 50%ige Arbeitsfähig-
keit in der freien Wirtschaft bestehe. Unter geeigneter Führung, z.B. in einem geschützten 
Rahmen, sei bereits jetzt von einer vollen Arbeitsfähigkeit auszugehen. Bei sehr guter Betreu-
ung könnte der Kläger innert eines Jahres, grundsätzlich eine leidensangepasste Tätigkeit in 
der freien Wirtschaft zu 100 % ausüben. 
 
6.1 Gestützt auf das MEDAS-Gutachten vom 31. Dezember 2003 sprach die IV-Stelle dem 
Kläger mit Verfügung vom 22. September 2005 eine halbe Invalidenrente zu und legte den Be-
ginn der Wartefrist auf den 4. Februar 2002 fest. Damit folgte sie den Ausführungen der Gut-
achter, welche einzig die psychischen Beeinträchtigungen als invalidisierend betrachteten und 
den Beginn der relevanten Arbeitsunfähigkeit mit dem Eintritt des Klägers in die Klinik N.____ 
gleichsetzten (vgl. Gutachten S. 15). Ein Blick in die medizinischen Berichte zeigt jedoch auf, 
dass bereits vorher Arbeitsunfähigkeiten aus psychischen Gründen attestiert wurden. So 
schrieben die behandelnden Ärzte der Klinik K.____ den Kläger seit 25. September 2000 we-
gen einer Depression mit Somatisierungstendenz in seiner angestammten Tätigkeit als Maschi-
nenschlosser vollständig arbeitsunfähig (vgl. Bericht vom 18. September 2001). Auch 
Dr. J.____ schätzte den Kläger gemäss seinem Bericht vom 27. Juli 2001 aufgrund psychischer 
Beeinträchtigungen als zu 100 % arbeitsunfähig. Ausserdem bestätigte die damalige Klinik 
M.____ am 31. Oktober 2001 ebenfalls eine vollständige Arbeitsunfähigkeit. Der Beginn der 
Arbeitsunfähigkeit liegt jedoch bei all diesen Einschätzungen ausserhalb der Versicherungsde-
ckung vom 18. Oktober 1999 bis 31. Juli 2000. Bescheinigungen über Arbeitsunfähigkeiten 
während der Versicherungsdauer erfolgten lediglich durch Dr. F.____ (vgl. Bericht vom 21. Mai 
2000). Aufgrund seiner Diagnosestellung (Lumboischialgie S1, Adipositas magna, Hyperlordose 
der LWS und leichter Beckenschiefstand mit Skoliose) ist jedoch davon auszugehen, dass die 
Arbeitsunfähigkeiten auf somatische Beeinträchtigungen zurückzuführen sind und somit für die 
IV-Stelle bei der Festsetzung des Beginns der Wartefrist unbeachtlich waren. So ging die IV-
Stelle im Rahmen der beruflichen Eingliederungsmassnahmen in ihren Mitteilungen vom 20. 
Februar 2003 und 9. Mai 2005 noch davon aus, dass der Kläger ab 25. September 2000 in der 
angestammten Tätigkeit zu 50 % arbeitsunfähig sei. Ob bei dieser Sachlage der Beginn des 
Wartejahres bzw. der Arbeitsunfähigkeit per 1. Februar 2002 als offensichtlich unhaltbar im Sin-
ne der Rechtsprechung bezeichnet werden kann, ist bei den strengen Voraussetzungen für die 
Annahme einer Unhaltbarkeit fraglich. Auf eine weitere Auseinandersetzung mit diesem Thema 

 
 
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kann jedoch mit Blick auf das Ergebnis einer Prüfung der berufsvorsorgerechtlichen Vorausset-
zungen des Rentenanspruchs verzichtet werden.  
 
6.2. Der Anspruch auf Invalidenleistungen setzt unter anderem einen engen sachlichen Zu-
sammenhang zwischen der während des Vorsorgeverhältnisses eingetretenen Arbeitsunfähig-
keit und der späteren Invalidität voraus. Der sachliche Konnex ist gegeben, wenn der Gesund-
heitsschaden, welcher zur Arbeitsunfähigkeit geführt hat, im Wesentlichen derselbe ist, wie er 
der Erwerbsunfähigkeit zugrunde liegt (BGE 134 V 20 E. 3.2). Die Arbeitsunfähigkeit ist rele-
vant, wenn eine erhebliche und dauerhafte Einbusse an funktionellem Leistungsvermögen im 
bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich besteht. Diese muss mindestens 20 % betragen (BGE 
134 V 20 E. 3.2.2; vgl. auch Art. 6 ATSG und BGE 130 V 343 E. 3.1). Es wird zwar in der Re-
gel, aber nicht in jedem Fall zwingend eine echtzeitlich ärztlich attestierte Arbeitsunfähigkeit 
zum rechtsgenüglichen Nachweis einer berufsvorsorgerechtlich relevanten Einbusse an funk-
tionellem Leistungsvermögen verlangt (Urteile des Bundesgerichts vom 11. Juni 2008, 
9C_96/2008, E. 3.2.2 und vom 11. Februar 2008, B 152/06, E. 6.3).  
 
6.3 Gemäss bundesgerichtlicher Praxis ist der sachliche Zusammenhang auch dann gege-
ben, wenn die bei noch bestehender Versicherungsdeckung eingetretene Arbeitsunfähigkeit 
somatisch, die Anspruch auf eine Invalidenrente begründende Invalidität aber psychisch bedingt 
ist. Notwendige Bedingung dafür ist aber, dass sich das psychische Leiden schon während des 
Vorsorgeverhältnisses manifestiert und das Krankheitsgeschehen erkennbar mitgeprägt hat. 
Für die Bejahung des sachlichen Konnexes ist in solchen Konstellationen in der Regel nicht 
vorausgesetzt, dass während der Dauer des Vorsorgeverhältnisses bzw. vor dem Ende der 
Nachdeckungsfrist die psychisch bedingte Arbeitsunfähigkeit mindestens zu 20 % einge-
schränkt war (Urteil des Bundesgerichts vom 19. Januar 2017, 9C_583/2016, E. 5.1). Umso 
grössere Bedeutung kommt deshalb dem Nachweis der Manifestation des psychischen Leidens 
und dessen erkennbaren Mitprägung des Krankheitsgeschehens während der Versicherungs-
dauer zu, weshalb an ihn keine zu geringen Anforderungen gestellt werden dürfen. Verlangt 
sind grundsätzlich echtzeitliche Belege, aus denen sich allenfalls im Verbund mit späteren 
fachärztlichen Berichten gewichtige Anhaltspunkte ergeben, wonach bei noch bestehender Ver-
sicherungsdeckung psychische Beeinträchtigungen mit Auswirkungen auf das Krankheitsge-
schehen bestanden (Urteil des Bundesgerichts vom 19. Januar 2017, 9C_583/2016, E. 5.1 mit 
zahlreichen Hinweisen). Die entsprechenden Nachweise hierfür dürfen nicht durch nachträgli-
che Annahmen und spekulative Überlegungen, wie etwa eine erst nach Jahren rückwirkend 
festgelegte medizinisch-theoretische Arbeitsunfähigkeit, ersetzt werden. Vielmehr bedarf es 
dazu regelmässig zusätzlich einer (überzeugenden) medizinischen Einschätzung (Urteil des 
Bundesgerichts vom 11. September 2008, 9C_368/2008, E. 2 mit Hinweisen; SVR 2010 IV 
Nr. 17, 8C_195/2009, E. 5). Unter diesem Blickwinkel ist ein enger sachlicher Zusammenhang 
auch dann zu verneinen, wenn während der Versicherteneigenschaft einzig Arbeitsunfähigkei-
ten attestiert wurden, die ausschliesslich auf ein somatisches Leiden zurückzuführen sind, 
selbst wenn es naheliegend erscheint, dass das somatische Leiden schon damals Einfluss auf 
die seelische Befindlichkeit der versicherten Person und die psychosoziale Situation hatte 
(vgl. MARC HÜRZELER, BVG und FZG, Jacques-André Schneider/Thomas Geiser/Thomas Gäch-
ter [Hrsg.], Bern 2010, S. 362 mit Hinweisen).  

 
 
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6.4 In Fällen, in denen die bei bestehender Versicherungsdeckung eingetretene Arbeitsun-
fähigkeit somatisch, die Anspruch auf eine IV-Rente begründende Invalidität jedoch psychisch 
bedingt sind, und die Manifestation der psychischen Beeinträchtigungen im Sinne der obigen 
Ausführungen gegeben ist, ist weiter vorausgesetzt, dass vor der Einstellung der Verschlechte-
rung des psychischen Gesundheitszustandes während der Versicherungsdauer eine dauerhafte 
somatisch begründete Arbeitsunfähigkeit von mindestens 20 % bestanden hat und die Arbeits-
unfähigkeit nachfolgend nicht mehr anspruchshemmend unterbrochen wurde (Urteil des Bun-
desgerichts vom 12. November 2015, 9C_115/2015, E.  6.3.2). Liegt keine längerfristige soma-
tische Arbeitsunfähigkeit von mindestens 20 % vor, steht also aus rechtlicher Sicht nur eine 
Arbeitsunfähigkeit aus psychischen Gründen im Raum, hängt es für die Bejahung des engen 
sachlichen Zusammenhangs davon ab, ob die versicherte Person während der Versicherungs-
deckung aus psychischen Gründen zu mindestens 20 % arbeitsunfähig war (Urteil des Bundes-
gerichts vom 12. November 2015, 9C_115/2015, E. 8).  
 
6.5 Vorliegend sind sich die Parteien einig, dass der Kläger anfänglich aus somatischen 
Gründen wiederholt arbeitsunfähig geschrieben wurde und der Gesundheitsschaden, der zur 
Invalidität führte, ausschliesslich psychischer Natur ist. Die Pensionskasse bestreitet nun den 
sachlichen Zusammenhang zwischen der während des Vorsorgeverhältnisses eingetretenen 
somatischen Arbeitsunfähigkeit und der rentenbegründenden Invalidität aus psychischen Grün-
den, weil das psychische Leiden während der Versicherungsdauer bei der Pensionskasse we-
der in Erscheinung getreten sei noch das Krankheitsgeschehen erkennbar mitgeprägt habe. 
Dies ist zu prüfen. 
 
7.1 In Würdigung der vorliegenden medizinischen Gutachten und Berichte ist festzustellen, 
dass es gewisse Anzeichen für das Vorliegen einer psychischen Symptomatik – wie der Kläger 
geltend macht - in Form von einer gegenseitigen Wechselwirkung zwischen den somatischen 
und psychischen Beeinträchtigungen während des Vorsorgeverhältnisses des Klägers mit der 
Pensionskasse gibt. Es ist daher auch möglich, dass der Kläger aufgrund seiner psychischen 
Beeinträchtigungen ungenügende Arbeitsleistungen erbrachte, welche Grund für die Kündigung 
des Arbeitsverhältnisses durch die ehemalige Arbeitgeberin waren (vgl. Kündigungsschreiben 
vom 17. Mai 2000, Arbeitszeugnis vom 30. Juni 2000 und Fragebogen Arbeitgeber vom 12. Juli 
2001). Diese Anhaltspunkte reichen jedoch nicht aus, um den für die Leistungspflicht der Pen-
sionskasse erforderlichen engen sachlichen Zusammenhang zu bejahen. Entscheidend ist, ob 
sich die psychischen Probleme des Klägers bis Ende Juli 2000 (inkl. Nachdeckungsfrist) konk-
ret auf das Arbeitsverhältnis nachteilig bemerkbar machten und sich auf das Krankheitsgesche-
hen erkennbar auswirkten. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Dr. F.____ und Dr. G.____ berich-
teten während der Versicherungszeit von keiner psychischen Erkrankung, sondern einzig von 
Beschwerden an den Füssen (vgl. Bericht von Dr. G____ vom 31. Mai 2000) und an der LWS 
(vgl. Bericht von Dr. F.____ vom 21. Mai 2000). Die von Dr. F.____ bescheinigten Arbeitsunfä-
higkeitsperioden stimmen in etwa auch mit den von der ehemaligen Arbeitgeberin angegebenen 
Krankheitsabsenzen des Klägers überein (vgl. Fragebogen Arbeitgeber vom 12. Juli 2001). 
Gemäss den vorliegenden Akten ist das psychische Krankheitsgeschehen des Klägers frühes-
tens ab Mitte September 2000 erkennbar. So nahm der Kläger erstmals rund 2 ½ Monate nach 

 
 
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Arbeitsbeendigung am 19. September 2000 eine psychiatrische Betreuung und zwar durch 
Dr. J.____ in Anspruch (vgl. Bericht vom 27. Juli 2001). 6 Tage später stellte er sich notfallmäs-
sig im Spital I.____ wegen Bauchschmerzen vor. Da während des anschliessenden dortigen 
stationären Aufenthalts keine objektivierbare Pathologie für die geklagten somatischen Schmer-
zen gefunden werden konnte, erlangte der psychische Gesundheitszustand des Klägers im 
Rahmen der medizinischen Abklärungen an Bedeutung. Die nicht auf dem Fachgebiet der Psy-
chiatrie ausgebildeten Mediziner gingen von einer depressiven Erkrankung aus und versuchten, 
eine stationäre psychiatrische Behandlung einzuleiten, welche jedoch vom Kläger abgelehnt 
wurde, da er weiterhin bei Dr. J.____ in ambulanter Behandlung bleiben wollte. Im weiteren 
Verlauf verschlechterte sich der Gesundheitszustand des Klägers und es folgten bis zur erstma-
ligen Rentenzusprache stationäre Aufenthalte in der Klinik K.____ (vom 8. Mai 2001 bis 5. Juni 
2001) und in der Klinik N.____ (vom 4. Februar 2002 bis 30. August 2002). Dabei nahmen die 
psychiatrischen Fachärzte an, dass frühestens ab Mitte September 2000 eine Arbeitsunfähig-
keit aus psychischen Gründen bestanden habe. Aufgrund dieses aktenkundigen Krankheitsver-
laufs und der Tatsache, dass die während des Arbeitsverhältnisses aufgetretenen Arbeitsab-
senzen von Dr. F.____ mit somatischen Leiden begründet wurden und für die Beeinträchtigun-
gen am Rücken auch objektive Befunde vorlagen (vgl. Bericht des damaligen L.____ vom 
12. Juli 2001), kann nicht mit dem im Sozialversicherungsrecht geltenden Beweisgrad der 
überwiegenden Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, die psychische Problematik 
habe sich während der Versicherungszeit bei der Pensionskasse manifestiert und erkennbar 
auf das Krankheitsgeschehen des Klägers ausgewirkt. Daran ändert auch die Feststellung von 
Dr. F.____ in seinem Bericht vom 27. Juni 2001, wonach eine Depression mit Somatisierungs-
tendenz bereits im Frühjahr 2000 bestanden habe, nichts, bescheinigt er doch damit noch keine 
Arbeitsunfähigkeit. Zudem fehlt es hierfür an einer Begründung. Auch der Kläger ging in seiner 
IV-Anmeldung vom 25. Mai 2001 davon aus, dass sein psychisches Leiden erst ab 25. Sep-
tember 2000 seine Arbeitsfähigkeit beeinflusst hat (vgl. Ziffer 7.3). In dieser Hinsicht bezeichne-
te er denn auch in seiner Replik vom 15. August 2018 den stationären Aufenthalt im Spital 
I.____ vom 25. September 2000 bis 3. Oktober 2000 als einen "wichtigen Meilenstein seiner 
Erkrankung". Aufgrund dieser Ausführungen kann nicht gesagt werden, das IV-
rentenbegründende psychische Leiden des Klägers sei während der Dauer der Versicherungs-
deckung, also vor September 2000, in rechtsgenüglicher Weise in Erscheinung getreten und 
habe das Krankheitsgeschehen erkennbar mitgeprägt. Der enge sachliche Zusammenhang 
zwischen der somatisch bedingten Arbeitsunfähigkeit während der Versicherungsdeckung bei 
der Pensionskasse und der späteren Invalidität aus psychischen Gründen ist daher zu vernei-
nen.  
 
7.2 Zu keinem anderen Ergebnis führt der Bericht des Vertrauensarztes der Pensionskasse 
vom 20. Februar 2006. Dieser ist der Ansicht, dass der Kläger die Gesundheitserklärung bei 
Eintritt in die Pensionskasse nicht vollständig und wahrheitswidrig ausgefüllt habe. Mit Verweis 
auf das MEDAS-Gutachten vom 31. Dezember 2003 versuchte er nachzuweisen, dass die de-
pressive Symptomatik, die Persönlichkeitsstörung, die pathologische Spiel-, Drogen- und Niko-
tinsucht sowie die pathologische Essstörung bereits vor der Aufnahme in die Pensionskasse 
bestanden hätten. Demgegenüber stellte er aber auch fest, dass den Akten keine durchgehen-
de Arbeitsunfähigkeit von mindestens 20 % vor dem Eintritt in die Pensionskasse entnommen 

 
 
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werden könne. Dennoch kam er zur Auffassung, dass die Kündigung der ehemaligen Arbeitge-
berin klar auf die emotionale, instabile Persönlichkeitsstörung mit diversen pathologischen 
Süchten zurückzuführen sei und deshalb eine Arbeitsunfähigkeit bereits vor der Aufnahme in 
die Pensionskasse bestanden habe. Da nach Beendigung des Vorsorgeverhältnisses eine 
durchgehende Arbeitsunfähigkeit von 50 % vorgelegen habe, bestehe eine "volle Kausalität" 
zwischen dem Leiden zu Beginn der Arbeitsunfähigkeit und der heutigen Invalidität. In der Folge 
bezeichnete er den vom Expertenteam der MEDAS festgelegten Beginn der Arbeitsunfähigkeit 
auf den 4. Februar 2002 als "nicht ganz korrekt". Bei genauerer Betrachtung der vom Vertrau-
ensarzt angegebenen Textstellen im MEDAS-Gutachten ist festzustellen, dass es sich dabei 
lediglich um Aussagen des Klägers handelt, welchen jedoch rechtsprechungsgemäss keine 
ausschlaggebende Beweiskraft zukommen kann (Urteil des Bundesgerichts vom 2. Oktober 
2013, 8C_548/2013, E. 5.2.1). Dies gilt hier umso mehr, als das Gutachterteam selbst den 
Wahrheitsgehalt der Aussagen des Klägers in Frage stellte und Widersprüche, z.B. im Zusam-
menhang mit dem vom Kläger behaupteten Drogenkonsum, aufdeckten (vgl. MEDAS-
Gutachten S. 10 und 13). Letztlich stellen die vertrauensärztlichen Ausführungen lediglich Ver-
mutungen dar, lässt sich doch die Auffassung des Vertrauensarztes nicht anhand objektiver 
Fakten erhärten. Selbst der Kläger erhebt Zweifel an der Zuverlässigkeit der vertrauensärztli-
chen Auffassung, indem er im Zusammenhang mit der von der Pensionskasse geltend gemach-
ten Verletzung der Schadenminderungspflicht durch den Kläger ausführt, dass eine massge-
bende psychische Erkrankung bei Eintritt ins Vorsorgeverhältnis nicht dokumentiert sei und 
auch nicht bestanden habe. Damit ist der vertrauensärztliche Bericht vom 20. Februar 2006 
nicht geeignet, um von einer erkennbaren psychischen Erkrankung vor und während des Versi-
cherungsverhältnisses mit der Pensionskasse ausgehen zu können.  
 
7.3 Desgleichen kann aus den im Rahmen der Replik eingereichten Berichten von Dr. 
C.____ vom 13. Juli 2018 und des D.____ vom 7. August 2018 hinsichtlich der Frage des en-
gen sachlichen Zusammenhangs nichts zu Gunsten des Klägers abgeleitet werden. Denn die 
Berichte enthalten keine Ausführungen, welche sich zum psychischen Gesundheitszustand des 
Klägers während der Versicherungsdauer bei der Pensionskasse äussern.  
 
8.1 Selbst bei einer während der Versicherungsdeckung rechtsgenüglich nachgewiesenen 
Manifestation der psychischen Problematik des Klägers im Sinne der Rechtsprechung wäre 
eine Leistungspflicht der Pensionskasse mangels Vorliegens einer dauerhaften somatischen 
Arbeitsunfähigkeit zu verneinen (vgl. Erwägung 6.4). Vorliegend sind zwar in der Versiche-
rungszeit somatisch bedingte Arbeitsunfähigkeiten zwischen 50 % und 100 % attestiert worden. 
Aus dem MEDAS-Gutachten vom 31. Dezember 2003 ergibt sich jedoch, dass der Kläger in der 
Ausübung seiner angestammten Tätigkeit als Betriebsmechaniker/Instandhaltungsfachmann 
nicht dauerhaft in seiner Arbeitsfähigkeit eingeschränkt war (vgl. rheumatologisches Fachgut-
achten vom 22. Dezember 2003, S. 4). Die Diagnosen eines chronischen Lumbovertebralsyn-
droms und des Anterior Knee Pains sind zwar als solche mit Auswirkungen auf die Arbeitsfä-
higkeit aufgeführt. Dies ist gemäss MEDAS-Gutachten damit zu erklären, dass dem Kläger nicht 
mehr zumutbar ist, Arbeiten auszuführen, welche das Heben und Tragen von Gewichten über 
25 kg, über Tischhöhe sowie mit anhaltendem Knien am Boden ohne Polsterungen erforderten. 
Indem der rheumatologische Gutachter die Tätigkeit als Service-Mechaniker als optimal be-

 
 
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zeichnet hat, ist davon auszugehen, dass es sich bei den von Dr. F.____ bescheinigten Ar-
beitsunfähigkeiten während des Vorsorgeverhältnisses lediglich um kurzfristige krankheitsbe-
dingte Arbeitsplatzabsenzen von wenigen Wochen handelte, welche jedoch für die Begründung 
der Leistungspflicht der Pensionskasse nicht ausreichen (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 
11. Februar 2008, B 152/06, E. 4.3). Für diese Auffassung spricht auch die Tatsache, dass die 
behandelnde Ärzteschaft des Spitals I.____ während des stationären Aufenthalts des Klägers 
vom 25. September 2000 bis 3. Oktober 2000 keine objektiven Befunde für die geklagten soma-
tischen Beeinträchtigungen finden konnte (vgl. Bericht vom 9. Oktober 2000). Zwar ist mit dem 
Bericht der Klinik K.____ vom 18. September 2001 eine Arbeitsunfähigkeit in der Tätigkeit als 
Maschinenschlosser ab 25. September 2000 dokumentiert. Aus den Ausführungen des behan-
delnden Arztes geht hervor, dass er davon ausging, der Kläger sei in der B.____ AG als Ma-
schinenschlosser tätig und dadurch körperlich stark beansprucht. Die Ausübung einer leichteren 
körperlichen Arbeit betrachtete er dagegen als möglich. Bei dieser Beurteilung wird jedoch 
übersehen, dass der Kläger als Betriebselektriker angestellt war und damit nicht eine solch 
schwere körperliche Arbeit wie diejenige eines Maschinenschlossers ausführte. Damit steht 
fest, dass während der Versicherungsdeckung keine dauerhafte somatisch begründete Arbeits-
unfähigkeit von mindestens 20 % ausgewiesen ist. Um bei dieser Sachlage eine Leistungs-
pflicht der Pensionskasse auslösen zu können, bedarf es somit einer mindestens 20%igen Ar-
beitsunfähigkeit aus psychischen Gründen (vgl. Erwägung 6.4). Aufgrund der medizinischen 
Aktenlage steht fest, dass bis Ende Juli 2000 keine psychiatrisch begründete Arbeitsunfähigkeit 
von mindestens 20 % ausgewiesen ist, womit eine Leistungspflicht der Pensionskasse entfällt. 
Da der Kläger die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen hat (vgl. Erwägung 4.3), können die 
geltend gemachten Beweisschwierigkeiten nicht zu Lasten der Pensionskasse gehen (vgl. Urteil 
des Bundesgerichts vom 9. März 2017, 9C_630/2017, E. 3). 
 
8.2 Von der vom Kläger beantragten Einholung eines gerichtlichen medizinischen, insbe-
sondere fachpsychiatrischen Gutachtens ist abzusehen, da eine retrospektive Beurteilung der 
Auswirkungen einer psychischen Erkrankung auf die Arbeitsfähigkeit über mehr als 18 Jahre 
schwierig ist und daher damit kaum neue Erkenntnisse zu erwarten sind . Es wird deshalb auf 
die Anordnung weiterer Beweismassnahmen verzichtet (sog. antizipierte Beweiswürdigung; vgl. 
dazu BGE 131 I 153 E. 3, 126 V 130 E. 2a, 124 V 94 E. 4b, 122 V 162 E. 1d, 119 V 344 E. 3c in 
fine mit Hinweisen).  
 
8.3 Aus dem Gesagten folgt, dass der Kläger mit seinen Begehren mangels Vorliegens  
eines engen sachlichen Zusammenhangs zwischen der während der Versicherungsdeckung 
eingetretenen relevanten Arbeitsunfähigkeit und der Invalidität nicht durchgedrungen ist, wes-
halb die Klage abzuweisen ist. Unter diesen Umständen erübrigt sich die weiteren Vorbringen 
der Parteien wie Anzeigepflichtverletzung, Rentenhöhe, ungenügende Sachverhaltsabklärung 
in Bezug auf die Invalidität ab Juni 2010, Verletzung der Schadenminderungspflicht, Verjährung 
und Höhe des Verzugszinses einer Beurteilung zu unterziehen.  
 
9.1 Gestützt auf Art. 73 Abs. 2 BVG sind für das vorliegende Verfahren keine ordentlichen 
Kosten zu erheben. Die ausserordentlichen Kosten sind wettzuschlagen.  
 

 
 
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9.2.1 Es bleibt über den Antrag des Klägers zu befinden, es sei ihm die unentgeltliche Ver-
beiständung zu bewilligen. Nach § 22 Abs. 2 VPO wird der Beschwerde führenden Person ein 
unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt, wenn ihr die nötigen Mittel fehlen, ihr Begehren nicht 
offensichtlich als aussichtslos und die anwaltliche Vertretung zur Wahrung ihrer Rechte als not-
wendig oder doch geboten erscheint. Diese Voraussetzungen sind vorliegend gegeben: Die 
Bedürftigkeit des Klägers kann gestützt auf die eingereichten Unterlagen bejaht werden, die 
Klage kann nicht als offensichtlich aussichtslos bezeichnet werden und die anwaltliche Vertre-
tung ist angezeigt gewesen. Dem Kläger ist deshalb die unentgeltliche Verbeiständung mit sei-
nem Rechtsvertreter zu bewilligen. 
 
9.2.2 Das Honorar für Anwältinnen und Anwälte beträgt bei unentgeltlicher Verbeiständung 
Fr. 200.-- pro Stunde (§ 3 Abs. 2 der Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte vom 
17. November 2003). Der Rechtsvertreter des Klägers machte in seiner Honorarnote vom 
13. November 2018 für das vorliegende Klageverfahren einen Zeitaufwand von insgesamt 
53 Stunden und 55 Minuten geltend und wies Auslagen von insgesamt Fr. 480.60 aus. Der bei-
gelegten Deservitenkarte ist zu entnehmen, dass er für die Ausarbeitung der 51-seitigen Replik 
insgesamt 34 Stunden und 5 Minuten aufwendete. Dieser relativ hohe Stundenaufwand ist inso-
fern nachvollziehbar, als die Pensionskasse in ihrer Klageantwort Fragen aufwarf, welche in der 
Klage nicht Thema waren. Der Kläger bzw. der Rechtsvertreter sah sich in der Folge gezwun-
gen, zu jedem einzelnen neuen Vorbringen Stellung zu nehmen. Die umfangreiche Replik 
zeichnet sich denn auch durch eine sehr sorgfältige und vertiefte Auseinandersetzung mit der 
Klageantwort aus. Dennoch erweist sich dieser Aufwand als zu hoch. Die Entschädigung richtet 
sich nämlich nicht nur nach dem Umfang der Arbeitsleistung und dem Zeitaufwand des Rechts-
vertreters, sondern auch nach der Schwierigkeit der Streitsache, welche sich objektiv aus der 
Komplexität des zu beurteilenden Sachverhalts und der sich stellenden Rechtsfragen sowie aus 
dem Umfang des zu bearbeitenden Aktenmaterials ergibt. Bei der Beurteilung des Arbeits- und 
Zeitaufwands darf das Gericht nach ständiger Rechtsprechung auch beachten, dass der Sozial-
versicherungsprozess, im Unterschied zum Zivilprozess, von der Untersuchungsmaxime be-
herrscht wird, wodurch die Rechtsvertreterin oder der Rechtsvertreter in zahlreichen Fällen die 
eingehende Abklärung einzelner Rechtsfragen dem Gericht überlassen darf (Urteil des Bun-
desgerichts vom 23. April 2007, I 463/06, E. 8.1). Vorliegend ist der Umfang der Akten nicht 
sehr gross. Zudem handelt es sich hier nicht um einen komplizierten Sachverhalt. Auch wenn 
die Klageantwort neue Rechtsfragen aufwarf und eine erneute Durchsicht der für deren Ausei-
nandersetzung relevanten IV- und BVG-Akten eine gewisse Zeit beanspruchte, waren die neu-
en Vorbringen nicht derart komplex, dass sie den geltend gemachten Stundenaufwand gemes-
sen an der Schwierigkeit der Streitsache rechtfertigen können. Im Quervergleich zu ähnlich ge-
lagerten Fällen rechtfertigt es sich deshalb, für die Replik einen Aufwand von 15 Stunden zu 
entschädigen. Der verbleibende Aufwand von 34 Stunden und 50 Minuten (53 Stunden und 55 
Minuten abzüglich 19 Stunden 5 Minuten) erweist sich in Anbetracht der sich stellenden Sach-
verhalts- und Rechtsfragen als angemessen. Dem Rechtsvertreter des Klägers ist deshalb für 
seine Bemühungen ein Honorar in der Höhe von Fr. 8'080.70 (34 Stunden und 50 Minuten à Fr. 
200.-- + Auslagen von Fr. 480.60 zuzüglich 7,7 % Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse aus-
zurichten. 
 

 
 
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9.3 Der Kläger wird ausdrücklich auf § 53a Abs. 1 des Gesetzes über die Organisation der 
Gerichte (GOG) vom 22. Februar 2001 aufmerksam gemacht, wonach eine Partei, der die un-
entgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur Nachzahlung verpflichtet ist, sobald sie dazu in 
der Lage ist. 
  

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 

://: 1. Die Klage wird abgewiesen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen. 

Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung wird dem 
Rechtsvertreter des Klägers ein reduziertes Honorar in der Höhe von 
Fr. 8'080.70 (inkl. Auslagen und 7,7 %) aus der Gerichtskasse ausge-
richtet.