# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e659898f-41ff-5d93-9143-a1ca5ce89609
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht Praxis des Verwaltungsgerichts (PVG) 00.00.0000 PVG 2014 29
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_006_PVG-2014-29_0000-00-00.pdf

## Full Text

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Brandschutz 12
Protecziun cunter incendis 
Protezione antincendio

Brandschutz. Sachliche Zuständigkeit der Gemeinden und der 
Gebäudeversicherung Graubünden für Brandschutz- 
kontrollen.
– Die Zuständigkeit für die Brandschutzkontrolle richtet sich 

nach jener für den vorbeugenden Brandschutz; da- nach 
sind zur Erteilung von Bewilligungen für Neu-, An-, Um- 
und Ausbauten sowie die Umnutzung von Ge- bäuden 
ohne besondere Gefährdung die Gemeinden zuständig; 
ist eine Baute mit einer besonderen Gefähr- dung 
verbunden, so hat hierüber die Gebäudeversiche- rung 
Graubünden zu entscheiden (E.7).

– Bauten und Anlagen mit besonderer Gefährdung sind 
insbesondere solche, die von den Standardmassnah- 
men der Brandschutznorm und den Brandschutzricht- 
linien der Vereinigung der kantonalen Feuerversicherun- gen 
abweichen; wie es sich diesbezüglich verhält, ist 
demnach nicht nur für die Beurteilung der brandschutz- 
rechtlichen Zulässigkeit einer Baute oder Anlage, son- 
dern ebenfalls für die Bestimmung der erstinstanzlich 
zuständigen Behörde von Bedeutung (E.8).

Protezione antincendio. Competenza materiale dei comu- ni e 
dell’Assicurazione fabbricati dei Grigioni per i controlli della 
protezione antincendio.
– La competenza per i controlli della protezione antincen- dio 

si rifà a quella della prevenzione degli incendi; il per- messo 
di protezione antincendio per nuove costruzioni, 
costruzioni annesse, trasformazioni, ampliamenti, non- ché 
la destinazione ad altro scopo di edifici senza parti- colare 
pericolo spetta ai comuni; se invece una costru- zione è 
legata ad una particolare sorta di pericolo spetta 
all’Assicurazione fabbricati dei Grigioni statuire in ma- 
teria (cons. 7).

– Costruzioni o impianti che presentano un pericolo parti- 
colare sono specialmente quelli che si scostano dalle 
norme generali in materia di protezione antincendio e

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dalle direttive antincendio dell’associazione degli 
isti- tuti cantonali di assicurazione antincendio; 
come oc- corre procedere in questi casi non è solo 
rilevante per determinare l’ammissibilità di una 
costruzione dal pro- filo della protezione antincendio, 
ma anche per stabilire l’autorità competente in prima 
istanza (cons. 8).

Erwägungen:
7. a) Gemäss Art. 7 Abs. 1 lit. a Brandschutzgesetz sind 

Neu-, An-, Um- und Ausbauten sowie die Umnutzung von Ge- 
bäuden oder Gebäudeteilen bewilligungspflichtig. Bewilligungs- 
pflichtige Bauten dürfen erst bezogen und bewilligungspflichtige 
Anlagen erst in Betrieb genommen werden, wenn die Abnahme- 
kontrolle ergeben hat, dass die mit der Bewilligung verbundenen 
Auflagen erfüllt sind (Art. 7 Abs. 2 Brandschutzgesetz). Hierzu führt 
die zuständige Behörde nach Fertigstellung des Bauvorhabens die 
Abnahmekontrolle durch und erteilt die feuerpolizeiliche Bezugs- 
oder Betriebsbewilligung, sofern keine wesentlichen Mängel 
vorliegen (Art. 14 Brandschutzgesetz). Die Zuständigkeit für diese 
Brandschutzkontrollen (Baukontrollen, Abnahmekontrollen und 
periodische Kontrollen) ist im Brandschutzgesetz nach dem 
Grundsatz geregelt, dass diejenige Behörde kontrolliert, die be- 
willigt hat (Art. 12 Abs. 1 Brandschutzgesetz). Aus der Regelung 
der Zuständigkeit für den vorbeugenden Brandschutz ergibt sich 
folglich die Zuständigkeit für die Brandschutzkontrolle.

b) Laut Art. 8 Abs. 1 lit. a Brandschutzgesetz sind die Ge- 
meinden zur Erteilung von Bewilligungen für Neu-, An-, Um- und 
Ausbauten sowie die Umnutzung von Gebäuden ohne besondere 
Gefährdung zuständig. Ist eine Baute mit einer besonderen Ge- 
fährdung verbunden, so hat die GVG die Brandschutzbewilligung 
zu erteilen (Art. 9 Brandschutzgesetz). Was unter einer Baute ohne 
besondere Gefährdung zu verstehen ist, hat die Regierung in der 
Verordnung zum Brandschutzgesetz konkretisiert. Danach handelt 
es sich hierbei um Wohnbauten in massiver Bauart bis zur Hoch- 
hausgrenze (lit. a), Wohnbauten brennbarer Bauart mit nicht mehr 
als drei Geschossen (lit. b), Einstellräume für Motorfahrzeuge mit 
einer Grundfläche von 600 m2 (lit. c), landwirtschaftliche Ökono- 
mie- und Betriebsbauten mit einem Rauminhalt bis 3000 m2 (lit. d), 
Kleingewerbebetriebe, welche nicht feuer- oder explosionsgefähr- 
lich sind (lit. e), Gastwirtschaftsbetriebe mit einer Belegung bis 
maximal 100 Personen (lit. f), Nebenbauten (z. B. Gartenhäuser, 
Velounterstände, Kleintierställe, Kleinlager) (lit. g) und technische

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Brandschutzeinrichtungen sowie haustechnische Anlagen für Ge- 
bäude und Anlagen der vorgenannten Art (lit. h, Art. 2 der Verord- 
nung zum Brandschutzgesetz). Als Gebäude oder Anlagen mit be- 
sonderer Gefährdung gelten dagegen Gebäude und Anlagen, die 
nicht unter die vorgenannte Aufzählung fallen, sowie Gebäude 
und Anlagen, die von den Standardmassnahmen der Brandschutz- 
norm und den Brandschutzrichtlinien der Vereinigung der kanto- 
nalen Feuerversicherungen abweichen (Art. 3 Verordnung zum 
Brandschutzgesetz).

c) Im angefochtenen Einspracheentscheid hat die GVG 
nach durchgeführter Abnahmekontrolle die Bezugsberechtigung 
für die Wohnhäuser Assek-Nrn. 139 und 139A erteilt. Die fraglichen 
Wohnhäuser weisen jeweils drei Geschosse auf und sind mit nicht 
brennbarem Material gebaut. Im angefochtenen Einsprache- 
entscheid ging die GVG überdies davon aus, die getroffenen 
brandschutzrechtlichen Massnahmen entsprächen den Anfor- 
derungen von Ziff. 3.3.6 der Brandschutzrichtlinien «Schutzab- 
stände – Brandabschnitte 15–03 der Vereinigung der kantonalen 
Feuerversicherungen» (nachfolgend: Brandschutzrichtlinie 15–03). 
Folgerichtig stufte sie die streitbetroffenen Wohnhäuser als Bau- 
ten ohne besondere Gefährdung im Sinne von Art. 8 Abs. 1 Brand- 
schutzgesetz ein. Sie erachtete sich jedoch gleichwohl als zustän- 
dig, den angefochtenen Einspracheentscheid und die diesem 
zugrundeliegenden Verfügungen zu erlassen,  da  die  Gemeinde  
X. ihr gestützt auf Art. 8 Abs. 2 Brandschutzgesetz die Zu- 
ständigkeit im Bereich des kommunalen Brandschutzes übertra- 
gen habe.

d) Das Brandschutzgesetz eröffnet den Gemeinden in Art. 8 
Abs. 2 Brandschutzgesetz die Möglichkeit, die ihnen im Brand- 
schutzgesetz zugewiesene Funktion, als erstinstanzliches Verwal- 
tungsrechtspflegeorgan zu entscheiden, der GVG zu übertragen, 
wenn diese hiermit einverstanden ist und für diese Aufgabe ange- 
messen entschädigt wird. Um diese Möglichkeit der Aufgaben- 
übertragung zu nutzen, dürften die Gemeinden und die GVG als 
gleichgeordnete Hoheitsträger im Regelfall einen öffentlich-recht- 
lichen Vertrag schliessen. Eine solche auf der gegenseitigen Wil- 
lensübereinstimmung der beteiligten Vertragsparteien beruhende 
Übereinkunft erweist sich freilich nur als zulässig, wenn sie den 
allgemeinen rechtsstaatlichen Grundsätzen genügt (Art. 5 BV). Da- 
nach muss der Inhalt von verwaltungsrechtlichen Verträgen, wie 
jener von Verfügungen, insbesondere mit dem geltenden Recht 
vereinbar sein (Art. 5 Abs. 1 BV). Er darf weder die Verfassung noch

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das Gesetz oder die Verordnung verletzen (Vorrang des Gesetzes). 
Ausserdem müssen die Leistungen, die sich die vertragsschlies- 
senden Parteien versprechen lassen, auf einer ausreichenden ge- 
setzlichen Grundlage beruhen. Inhaltlich sind die Vertragsparteien 
an das öffentliche Interesse gebunden und haben das Gebot der 
Gleichbehandlung zu beachten (vgl. BGE 136 II 415 E.2.6.1; vgl. Ur- 
teil des Verwaltungsgerichts S 09 54A vom 22. Februar 2011 E.3; 
RENÉ WIEDERKEHR/PAUL RICHLI, Praxis des allgemeinen Verwaltungs- 
rechts – Eine systematische Analyse der Rechtsprechung, Band I, 
Bern 2012, N. 2964 ff.; BERNHARD WALDMANN, Der verwaltungsrecht- 
liche Vertrag – eine Einführung, in: HÄNER/WALDMANN [Hrsg.], Der 
verwaltungsrechtliche Vertrag in der Praxis, Zürich/Basel/Genf 
2007, S. 15).

e) In Bezug auf den zwischen der  Gemeinde  X.      und  
der GVG geschlossenen Vertrag stellt sich vor diesem Hintergrund 
in erster Linie die Frage, ob die Gemeinde X. aufgrund ihres 
Satzungsrechts berechtigt ist, der GVG die ihr im Brandschutzge- 
setz zugewiesenen Entscheidungsbefugnisse zu übertragen. Um 
diese Frage beantworten zu können, ist zunächst die Behörde der 
Gemeinde X. zu bestimmen, welche ohne die fragliche Ver- 
einbarung über die in Frage stehenden brandschutzrechtlichen Be- 
willigungen zu entscheiden hätte. Anschliessend ist zu untersu- 
chen, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen die 
Gemeinde X.       eine Kompetenz, welche der Gesetzgeber die-   
ser Behörde zuerkannt hat, auf die GVG als ausserhalb der kom- 
munalen Verwaltung stehende kantonale Behörde übertragen darf.

f) Gemäss Art. 79 Abs. 1 KRG zählen die Brandschutzvor- 
schriften zum Baupolizeirecht. Darüber hat in der Gemeinde
X. der  Gemeindevorstand  als  kommunale  Baubehörde   zu
entscheiden (Art. 85 Abs. 1 KRG i.V.m. Art. 5 Abs. 1 des Baugeset- 
zes der Gemeinde X.   [abrufbar unter: www.X.    .org > Ver- 
waltung > Gemeindegesetze > ledscha da fabrica letztmals be- 
sucht am 15. September 2014, nachfolgend jeweils Baugesetz]). 
Diese zugewiesene Kompetenzen können gemäss Art. 17  GG 
durch die Gemeindeverfassung oder die Gemeindegesetzgebung 
besonderen Behörden, Ausschüssen oder Kommissionen über- 
tragen  werden.  Diese  Regelung  wird  in  Art.  66  Abs.  2  der Ver-
fassung    der   Gemeinde   X. wiederholt   (abrufbar   unter:
www.X.      .org  > Verwaltung  > Gemeindegesetze  constituziun 
dal  comün  X.       [nachfolgend:  Gemeindeverfassung]).  Dage- 
gen findet sich in der Gemeindeverfassung keine Bestimmung, in 
welcher  die  dem  Gemeindevorstand  obliegenden  brandschutz-

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rechtlichen Befugnisse an die GVG delegiert werden. Dasselbe gilt 
für das Baugesetz. Zwar hat der Gemeindevorstand danach die 
Möglichkeit, den von ihm ernannten Baukonsulenten als Berater 
beizuziehen oder für die Behandlung spezieller technischer, recht- 
licher und anderer Fragen Fachpersonen zu konsultieren (Art. 9 
Baugesetz). Diese nehmen indes nur eine beratende Rolle ein. Die 
Entscheidungsbefugnis und damit die Verfügungskompetenz blei- 
ben beim Gemeindevorstand. In Ermangelung einer entsprechen- 
den verfassungsrechtlichen bzw. gesetzlichen Grundlage darf die 
Gemeinde X. die dem Gemeindevorstand als kommunaler 
Baubehörde im Brandschutzgesetz zugewiesenen Entscheidungs- 
befugnisse demnach nicht auf die GVG übertragen. Der zwischen 
der  Gemeinde  X.    und  der  GVG  geschlossene  Vertrag,  der 
eine solche Aufgabenübertragung vorsieht, verstösst somit gegen 
Art. 17 GG und Art. 66 Abs. 2 Gemeindeverfassung und erweist 
sich demnach als ursprünglich mangelhaft.

g) Verwaltungsrechtliche Verträge, die schon bei ihrem Ab- 
schluss gegen Rechtsvorschriften verstossen, sind allerdings, 
anders als privatrechtliche Verträge (Art. 20 OR), nicht ohne 
Weiteres nichtig (TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, Allgemeines Verwal- 
tungsrecht, 4. Auflage, Bern 2014, S. 339). Die herrschende Lehre 
zieht für die Beurteilung der Nichtigkeit von ursprünglich fehler- 
haften verwaltungsrechtlichen Verträgen die für die Verfügungen 
geltende Evidenztheorie heran. Nichtigkeit liegt demnach nur vor, 
wenn der dem Vertrag anhaftende Mangel besonders schwer 
wiegt, offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und 
zudem die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit 
desselben nicht gefährdet wird (WALDMANN, a. a. O., S. 15; TSCHAN- 
NEN/ZIMMERLI/MÜLLER, a. a. O., S. 357). Ein Verstoss gegen zwin- 
gende Rechtsnormen stellt gemäss bundesgerichtlicher Recht- 
sprechung im Allgemeinen keinen schweren Mangel dar, der zur 
Nichtigkeit eines öffentlich-rechtlichen Vertrags führt, sondern ist 
analog der Widerrufbarkeit von Verträgen zu behandeln (BGE 105 
Ia 207 E.2b). Danach kann ein Vertrag aufgehoben werden, wenn 
das Interesse an der Verwirklichung des objektiven Rechts das 
Vertrauen in die Beständigkeit des Vertrags überwiegt (BGE 105 Ia 
207 E.2b; TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, a. a. O., S. 358).

h) Die Missachtung von Art. 17 GG und Art. 66 Abs. 2 Ge- 
meindeverfassung wiegt schwer und hätte von Vertragsparteien 
durch Konsultation der massgeblichen Regelungen erkannt wer- 
den können. Indes liesse es sich mit der Rechtssicherheit nicht 
vereinbaren, den interessierenden Vertrag als nichtig anzusehen.

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Denn in diesem Fall hätte die GVG als sachlich unzuständige Be-
hörde  verfügt,  wenn  sie  anstelle  der  Gemeinde  X. eine
brandschutzrechtliche Anordnung getroffen hat. Die sachliche Un- 
zuständigkeit einer verfügenden Behörde ist nach der bundesge- 
richtlichen Rechtsprechung ein Nichtigkeitsgrund, es sei denn, der 
Behörde komme auf dem in Frage stehenden Gebiet – was hier 
nicht der Fall ist – allgemeine Entscheidungskompetenz zu (BGE 
132 II 342, 129 V 485 E.2.3, 127 II 47 E.3g, 119 V 314 E.3b). Demzu-
folge wären sämtliche von der GVG anstelle des Gemeindevor- 
standes X. getroffenen brandschutzrechtlichen Anordnungen 
nichtig. Eine solche Rechtsfolge würde die Rechtssicherheit in 
schwerwiegender Weise beeinträchtigen, weshalb von der An- 
fechtbarkeit der zwischen der GVG und der Gemeinde X. be- 
züglich der Übertragung der kommunalen Brandschutzbefugnisse 
geschlossenen Vereinbarung auszugehen ist, die als solche nur in 
einem entsprechenden Beschwerdeverfahren Berücksichtigung 
findet. Im vorliegenden Fall hätte die Güterabwägung zwischen 
dem Interesse an der Verwirklichung des objektiven Rechts sowie 
dem Vertrauen in die Rechtsbeständigkeit des Vertrags wohl die 
Widerrufbarkeit und damit die Unverbindlichkeit der interessie- 
renden Vereinbarung zur Folge. Wie es sich diesbezüglich verhält, 
kann vorliegend aber offengelassen werden, da die GVG aus den 
nachfolgend dargelegten Gründen ohnehin zum Erlass der stritti- 
gen Bezugsbewilligungen zuständig war.

8. a) Die Beschwerdeführer sind der Auffassung, die als 
Brandschutzmauer dienende Ostfassade des Mehrfamilienhauses 
Assek.-Nr. 139A stehe im Widerspruch zu Ziff. 3.3.6 Brandschutz- 
richtlinie 15-03, nach welcher die Dachfläche im Umkreis von 1,5 m 
(von der Fensteröffnung aus gemessen) mindestens mit Feuerwi- 
derstand EI 30 (nbb) zu verkleiden sei, wenn in die Brandmauer 
eine Fensteröffnung eingebaut werde. Der von der Beschwerde- 
gegnerin erstellte Schutzstreifen genüge diesen Anforderungen 
nicht. Würden die Fenster in der Brandschutzmauer in der reali- 
sierten Form bewilligt, müsste deshalb das nächstgelegene Och- 
senauge zurückgebaut werden, um die brandschutzrechtlichen 
Anforderungen einzuhalten. Dies hätte einen erheblichen und un- 
gerechtfertigten Eingriff in die Eigentumsrechte der Beschwerde- 
führer zur Folge. Gegen diese Argumentation wenden die Be- 
schwerdeführer ein, ursprünglich hätten die Gebäude Assek-Nrn.
139 und 139A auf einer gemeinsamen Parzelle gestanden und 
seien durch ein Treppenhaus erschlossen gewesen. Nachdem die 
gemeinsame Parzelle geteilt worden sei und die Gebäude Nrn. 139

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und 139A als zwei Wohnhäuser mit separaten Eingängen realisiert 
worden seien, müssten diese durch eine Brandmauer voneinan- 
der getrennt werden. Hinsichtlich deren Ausgestaltung gelange 
Ziff. 3.3.6 Brandschutzrichtlinie 15-03 zur Anwendung (versetzte 
Dachflächen). Die vor Ort durchgeführte Kontrolle habe ergeben, 
dass die strittigen Wohnhäuser die entsprechenden Anforderun- 
gen erfüllten.

b) Gemäss Art. 5 Abs. 1 Brandschutzgesetz sind Gebäude, 
Anlagen und Einrichtungen so zu erstellen, zu betreiben und zu 
unterhalten, dass die Sicherheit von Personen und Tieren gewähr- 
leistet ist (lit. a), der Entstehung von Bränden und Explosionen 
vorgebeugt und die Ausbreitung von Flammen, Hitze und Rauch 
begrenzt wird (lit. b), die Ausbreitung von Feuer auf benachbarte 
Bauten und Anlagen begrenzt wird (lit. c), die Tragfähigkeit wäh- 
rend eines bestimmten Zeitraums erhalten bleibt (lit. d), eine wirk- 
same Brandbekämpfung vorgenommen werden kann und die Si- 
cherheit der Rettungskräfte gewährleistet ist (lit. e). Um diese Ziele 
zu verwirklichen, sind Gebäude, Anlagen und Einrichtungen nach 
den Vorschriften zu erstellen, zu betreiben und zu unterhalten, wel- 
che das Vollzugsorgan der Interkantonalen Vereinbarung zum Ab- 
bau technischer Handelshemmnisse erlassen oder für verbindlich 
erklärt hat (Art. 5 Abs. 1 Brandschutzgesetz). Dabei handelt es sich 
einerseits um die Brandschutznormen vom 26. März 2003 (nach- 
folgend BSN), andererseits um die diese präzisierenden Brand- 
schutzrichtlinien (vgl. 11-03 bis 28-03, abrufbar unter www.vkf.ch > 
Brandschutzvorschriften > Norm / Richtlinien, letztmals besucht 
am 15. September 2014).

c) Die Beschwerdegegnerin hat das Wohnhaus Assek-Nr. 
139 mit angebautem Stall (Assek-Nr. 139A) zu zwei Wohnhäusern 
mit separaten Zugängen umgebaut. Solche aneinandergebaute 
Bauten sind gemäss Art. 33 BSN i. V. m. Ziff. 3.2.1 Brand- 
schutzrichtlinie 15-03 durch brandabschnittsbildende Bauteile 
voneinander zu trennen. Brandabschnittsbildende Bauteile sind 
raumabschliessende Bauteile, wie Brandmauern, brandab- 
schnittsbildende Wände sowie Decken, Brandschutzabschlüsse 
und Abschottungen (Art. 32 Abs. 2 BSN). Werden Brandmauern als 
brandabschnittsbildende Bauteile gewählt, sind diese vertikal 
durchgehend im Ausmass der jeweils höheren und breiteren Fas- 
sadenfläche der zusammengebauten Bauten und Anlagen aus- 
zuführen und bis unmittelbar unter die nicht brennbare Dach- oder 
an die äussere Schicht der Fassadenkonstruktion zu führen (Ziff.
3.3.1 Brandschutzrichtlinie 15-03). Bei versetzten Dachflächen sind

http://www.vkf.ch/

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Brandmauern bis zur höheren Dachfläche hochzuführen (Ziff. 3.3.6 
Abs. 1 Brandschutzrichtlinie 15-03). Werden in Brandmauern Fens- 
teröffnungen eingebaut, so ist die tiefere Dachfläche im Umkreis 
von 1,5 m (von der Fensteröffnung gemessen) mindestens mit 
Feuerwiderstand El 30 (nbb) zu erstellen (Ziff. 3.3.6 Abs. 1 Brand- 
schutzrichtlinie 15-03 und Art. 34 Abs. 3 BSN). Mit dieser vorge- 
schriebenen Standardmassnahme wird ein Raumabschluss und 
eine Wärmedämmung während dreissig Minuten gewährleistet 
(vgl. zur Klassifizierung: FRITSCHE/BÖSCH, Zürcher Planungs- und 
Baurecht, 4. Aufl., Zürich 2006, Rz. 16.9). Dadurch wird sicher- 
gestellt, dass die Brandschutzmauer einem Brand in der unten- 
liegenden Baute während dieses Zeitraums standhält. Anstelle 
dieser Schutzvorkehr dürfen andere Brandschutzmassnahmen als 
Einzel- oder Konzeptlösung ergriffen werden, soweit dadurch das 
Schutzziel zumindest gleichermassen erreicht wird und die frag- 
lichen Brandschutzmassnahmen im Vergleich zur vorgesehenen 
Standardmassnahme zumindest gleichwertig erscheinen (Art. 11 
Abs. 2 BSN).

d) Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, hat im Kanton 
Graubünden gestützt auf Art. 9 Brandschutzgesetz i. V. m. Art. 3 
Abs. 2 Verordnung zum Brandschutzgesetz die GVG zu entschei- 
den, da sich das brandschutzrechtliche Bewilligungsverfahren in 
einem solchen Fall stets auf eine Baute mit besonderer Gefährdung 
bezieht (vgl. E.7b hiervor). Die Frage, ob Schutzvorkehren von der 
in der Brandschutzrichtlinie 15-03 vorgesehenen Standardmass- 
nahme abweichen, ist damit nicht nur für die Beurteilung der 
brandschutzrechtlichen Zulässigkeit einer Baute, sondern eben- 
falls für die Bestimmung der erstinstanzlich zuständigen Behörde 
von Bedeutung. Hierbei handelt es sich folglich um einen soge- 
nannten doppelrelevanten Sachverhalt. Stützt eine klagende Par- 
tei die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts auf einen solchen 
Sachverhalt, so ist das Vorliegen dieser Prozessvoraussetzung nach 
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung in der ursprünglichen 
Verwaltungsrechtspflege zu bejahen, wenn der entsprechende 
Sachverhalt mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit geltend ge- 
macht wird. Ob er als ausgewiesen angesehen werden kann, ist 
alsdann im Rahmen der materiellen Beurteilung der Streitigkeit zu 
entscheiden (BGE 135 V 373 E.3.2, 131 III 153 E.5.1). Diese Regelung 
gilt grundsätzlich auch für doppelrelevante Sachverhalte in der 
nachträglichen Verwaltungsrechtspflege (BGE 137 II 313 E.3.3.3, Ur- 
teil des Bundesgerichts 2C_484/2008 vom 9. Januar 2009 E.1.3), zu 
der das Einspracheverfahren vor der GVG zu zählen ist.

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e) Im vorliegenden Fall steht hinsichtlich der brandschutz- 
rechtlichen Ausgestaltung der streitbetroffenen Wohnhäuser fest, 
dass die Ostfassade des Mehrfamilienhaus Assek.-Nr. 139A als 
Brandschutzmauer dient und bis zu dessen Dachfläche hochge- 
führt wird, womit sie über das Wohnhaus Assek.-Nr. 139 hinaus- 
ragt (vgl. das Augenscheinprotokoll vom 13. Mai 2014). Im Weite- 
ren ist erstellt, dass die Beschwerdegegnerin in der Ostfassade 
Fenster eingebaut hat. Laut Ziff. 3.3.6 Abs. 2 Brandschutzrichtlinie 
15-03 vermag die Ostfassade ihre Funktion als brandabschnittsbil- 
dendes Bauteil gleichwohl zu erfüllen, wenn die tiefere Dachfläche 
des Wohnhauses Assek.-Nr. 139 zumindest im Umkreis von 1,5 m 
(von der Fensteröffnung gemessen) mit Feuerwiderstand El 30 
(nbb) verkleidet ist. Die zur Überprüfung dieser Voraussetzung an- 
lässlich des Augenscheines durchgeführte Abstandsmessung hat 
ergeben, dass das nächstliegende, im Dachaufbau des Wohnhau- 
ses Assek-Nr. 139 eingebaute Ochsenauge nur 1,23 m vom da- 
hinterliegenden Fenster der Brandschutzmauer entfernt ist (vgl. 
Augenscheinprotokoll vom 13. Mai 2014). Damit erfüllen die streit- 
betroffenen Wohnhäuser die Voraussetzungen von Ziff. 3.3.6 Abs. 2 
Brandschutzrichtlinie 15-03 nicht. Ob die strittigen Bezugsbewilli- 
gungen dennoch erteilt werden können, weil die anstelle der vor- 
gesehenen Brandschutzmassnahme getroffenen Schutzvorkehren 
das Schutzziel gleichermassen erreichen, hat gemäss Art. 9 Brand- 
schutzgesetz i. V. m. Art. 3 Abs. 2 Verordnung über den Brandschutz 
die GVG zu entscheiden. Die Zuständigkeit der GVG zur Beurtei- 
lung der strittigen Angelegenheit ist demnach zu bejahen. Daran 
ändert die Tatsache nichts, dass die GVG ihre Zuständigkeit im an- 
gefochtenen Einspracheentscheid aufgrund des mit der Gemeinde 
X. geschlossenen Vertrages bejaht hat, hat doch das Verwal- 
tungsgericht das Recht von Amtes wegen anzuwenden und kann 
einen angefochtenen Entscheid mit einer anderen Begründung 
schützen als die darin vorgebrachte (sog. Motivsubstitution). Die 
GVG hat die brandschutzrechtliche Zulässigkeit des strittigen Bau- 
vorhabens folglich zu Recht geprüft.
R 13 174 Urteil vom 30. September 2014

Die dagegen an das Bundesgericht erhobene Beschwerde in öf- 
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist noch hängig.