# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c08c4b7c-1e7e-5fc4-9655-6ea25e6adfa8
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** PC250025-O2
**Docket/Reference:** PC250025-O2
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/PC250025-O2.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: PC250025-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin 

lic. iur. Ch. von Moos und Oberrichter lic. iur. K. Vogel 

sowie Gerichtsschreiberin MLaw I. Aeberhard

Urteil vom 9. Juli 2025

in Sachen

A._____,

Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin

gegen

B._____,

Gesuchsgegner und Beschwerdegegner

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____, 

betreffend Ehescheidung (Ausstand)

Beschwerde gegen einen Beschluss des Bezirksgerichts Horgen, 

I. Abteilung, im summarischen Verfahren vom 24. April 2025 (BV240051-F)

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Erwägungen:

I. Sachverhalt und Prozessgeschichte

1.

Die Parteien stehen sich vor dem Bezirksgericht Horgen im Scheidungsver-

fahren mit der Geschäfts-Nr. FE150097-F gegenüber. Mit Eingabe vom 7. Novem-

ber 2024 stellte die Gesuchstellerin ein Ausstandsgesuch gegen die mit der Sache 

betraute Bezirksrichterin Dr. K. Schröder Bläuer und ersuchte neben einem Akten-

einsichtsgesuch ins Protokoll des Scheidungsverfahrens darum, das Scheidungs-

verfahren bis zum Entscheid über den Ausstand zu sistieren und die Frist zur Ein-

reichung des Schlussvortrags abzunehmen (Urk. 1 S. 2). Für den Prozessverlauf 

vor Vorinstanz kann auf den angefochtenen Beschluss vom 24. April 2025 verwie-

sen werden (Urk. 13 E. 1 = Urk. 17 E. 1), mit dem das Ausstandsbegehren der Ge-

suchstellerin abgewiesen wurde, soweit darauf eingetreten wurde (Urk. 17 Dispo-

sitiv-Ziffer 1).

2.1. Dagegen  erhob  die  Gesuchstellerin  mit  Eingabe  vom  12. Mai  2025  (Datum 

Poststempel: 16. Mail 2025) rechtzeitig Beschwerde (vgl. Art. 321 Abs. 2 ZPO und 

Urk. 14/1) mit folgenden Beschwerdeanträgen (Urk. 16 S. 2):

"1. Es sei die für das Scheidungsverfahren FE150097-F zuständige 
Einzelrichterin, Frau Dr. iur. K. Schröder Bläuer, für die weiteren 
Verfahrenshandlungen in den Ausstand zu treten und das Schei-
dungsverfahren bis zum Entscheid in Sachen Ausstand zu sistie-
ren.

2. Die Akten FE150097-F (inkl. VSM-Verfahren und beigezogenen 
Akten des Eheschutzverfahrens) i.S. A._____ gegen B._____ 
betr. Scheidung auf Klage seien für dieses Verfahren beizuzie-
hen.

3. Die Akten der am 4. November 2024 eingereichten Strafanzeige 

in Sachen gegen B._____ betr. Verdacht Betrug (Prozessbetrug / 
Veruntreuung) seien für die Beurteilung dieses Ausstandsbegeh-
rens in Absprache mit der Staatsanwaltschaft (zurzeit STA-LA) 
soweit beizuziehen, dass durch die erforderliche Akteneinsicht 
des Gesuchsgegners resp. Beschwerdegegners keine allfällig 
vorzunehmenden Zwangsmassnahmen gefährdet sind oder allfäl-
lig noch zu befragende Zeugen angegangen werden.

4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Ge-

suchsgegners.

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4.a) Eventualiter: Alles unter Kosten und Entschädigungsfolgen 

zu Lasten der Staatskasse."

Zudem überlasse sie es der Beschwerdeinstanz zu beurteilen, ob die Vorinstanz 

das Ausstandsbegehren in einer angemessenen Frist behandelt habe und recht-

mässig teilweise auf ihre Rechtsbegehren nicht eingetreten sei (Urk. 16 S. 3).

2.2. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-15). Der Beizug wei-

terer Verfahrensakten ist zur Beurteilung des vorliegenden Ausstandsgesuchs nicht 

erforderlich. Da der Beschwerde – wie nachfolgend aufgezeigt wird – kein Erfolg 

beschieden ist, kann auf weitere Prozesshandlungen verzichtet werden (Art. 322 

Abs. 1 ZPO). Das Verfahren erweist sich als spruchreif.

II. Prozessuales

1.

Rügeobliegenheit

Die beschwerdeführende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Mängeln 

(unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachver-

halts; Art. 320 ZPO) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet (ZK ZPO-

Freiburghaus/Afheldt, Art. 321 N 15). Unerlässlich ist, dass die Beschwerde auf die 

Begründung des angefochtenen Entscheids eingeht. Die beschwerdeführende Par-

tei soll in der Beschwerdeschrift nicht bloss die Standpunkte, die sie im vorinstanz-

lichen Verfahren eingenommen hat, erneut bekräftigen, sondern mit ihrer Kritik an 

den als fehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen. In wörtlichen 

Wiederholungen  der  früheren  Eingaben  kann  von  vornherein  keine  genügende 

Auseinandersetzung  mit  dem  angefochtenen  Entscheid  erblickt  werden.  Die  Be-

gründung hat in der Beschwerdeschrift selbst zu erfolgen (vgl. Art. 321 Abs. 1 ZPO); 

der blosse Verweis auf Ausführungen in anderen Rechtsschriften oder auf die Ak-

ten reicht nicht aus (BGer 4A_498/2021 vom 21. Dezember 2021 E. 2.1 m.w.H.; 

BGer 5A_563/2021 vom 18. Oktober 2021 E. 2.3 m.w.H). Erfüllt die Beschwerde 

grundlegende  Inhaltsanforderungen  nicht,  fehlt  es  an  einer  Eintretensvorausset-

zung und die Rechtsmittelinstanz hat darauf nicht einzutreten. Inhaltliche Nachbes-

serung der Begründung ist nach Ablauf der Beschwerdefrist nicht zulässig (BGer 

5D_215/2015 vom 16. März 2016 E. 3.1 m.w.H.).

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2.

Noven

2.1. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind 

im  Beschwerdeverfahren  ausgeschlossen  (Art.  326  Abs.  1  ZPO).  Was  im  erst-

instanzlichen  Verfahren  nicht  behauptet  oder  eingereicht  wurde,  kann  im  Be-

schwerdeverfahren nicht mehr nachgeholt werden. Es herrscht grundsätzlich ein 

umfassendes  Novenverbot  sowohl  für  echte  als  auch  unechte  Noven  (BGer 

5A_872/2012 vom 22. Februar 2013 E. 3). Vom Novenverbot ausgenommen sind 

in Analogie zu Art. 99 Abs. 1 BGG immerhin (unechte) Noven, zu deren Vorbringen 

erst der Entscheid der Vorinstanz Anlass gibt, was in der Beschwerde darzulegen 

ist  (OGer  ZH  RT190179  vom  24. August  2020  E. 2.3.1  m.w.H.).  Nicht  unter  das 

Novenverbot fallen Vorbringen rechtlicher Art. Diesbezüglich hat die Beschwerdein-

stanz volle Kognition, weil sie das Recht von Amtes wegen anwenden muss (Art. 57 

ZPO; OGer ZH RT210171 vom 24. Februar 2022 E. II.1.2.1).

2.2. Die Gesuchstellerin macht geltend, dass sie am 28. April 2025 darum habe 

ersuchen müssen, dass die Frist zur Einreichung des Schlussvortrags abgenom-

men werde, wobei ihr die Frist nicht abgenommen, sondern lediglich verlängert wor-

den sei (Urk. 16 S. 3). Der vorinstanzliche Entscheid erging am 24. April 2025, wo-

mit es sich bei diesem Vorbringen um ein im Beschwerdeverfahren unbeachtliches 

echtes Novum handelt. 

III. Materielles

1.

Austandsbegehren

1.1. Die  Vorinstanz  erwog,  die  Gesuchstellerin  begründe  ihr  Ausstandsgesuch 

zusammengefasst wie folgt: Im Herbst 2024 sei der Gesuchstellerin von einer Per-

son  aus  dem  engeren  Umfeld  des  Gesuchsgegners  mitgeteilt  worden,  dass  das 

"noch strittige Geld aus dem Verkauf der Liegenschaft C._____ " in den Kauf des 

Elternhauses sowie in die mittlerweile in Konkurs gegangene Firma des Gesuchs-

gegners geflossen sei und die Gesuchstellerin daher ihre güterrechtlichen Ansprü-

che höchstwahrscheinlich nicht werde durchsetzen können, da die mit dem Verfah-

ren betraute Bezirksrichterin, Dr. K. Schröder Bläuer, Beweismittel (insbesondere 

Steuerunterlagen)  nicht  ediert  und  wichtige  Zeugen  aus  dem  Vereinigten  König-

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reich  nicht  befragt  habe  (Urk. 17  E. 4.1).  Bezirksrichterin  Dr.  K.  Schröder  Bläuer 

habe trotz mehrfacher Editionsbegehren die Arbeitsunfähigkeit des Gesuchsgeg-

ners anerkannt und trotz entsprechender Anträge keine vertrauensärztliche Unter-

suchung  angeordnet  (Urk. 17  E. 4.2).  Aufgrund  neuer  Erkenntnisse  habe  sie  die 

Editionen  bzw.  Einvernahmen  mittels  Strafanzeige  beantragen  müssen.  Sie  be-

fürchte nun, dass Bezirksrichterin Dr. K. Schröder Bläuer bei Einbezug ebendieser 

neuen Dokumente (Steuerunterlagen und Zeugeneinvernahmen) nicht mehr frei ur-

teilen  könne  und  geneigt  sein  könnte,  das  Scheidungsverfahren  weiterzuführen, 

ohne die neuen Erkenntnisse miteinzubeziehen. Die Befangenheit von Bezirksrich-

terin Dr. K. Schröder Bläuer wäre zudem ebenso erstellt, wenn sie die im Strafver-

fahren einzuholenden Beweismittel (Zeugeneinvernahmen und Steuerunterlagen) 

im Scheidungsverfahren "jetzt aktuell oder auch zu einem späteren Zeitpunkt" als 

Beweismittel würdigen würde und zum Schluss käme, dass sie durch den Gesuchs-

gegner arglistig getäuscht worden sei und somit Entscheide erlassen habe (100%-

Arbeitsunfähigkeit  sowie  englische  Steuerunterlagen  des  Gesuchsgegners  als 

glaubhaft erachtet), die sie bei damaliger Kenntnis der neuen Tatsachen, die der 

Gesuchstellerin  Ende  Oktober  2024  von  einer  Drittperson  zugetragen  worden 

seien,  so  nicht  erlassen  hätte.  Es  bestehe  die  Gefahr,  dass  die  Bezirksrichterin 

Dr. K.  Schröder  Bläuer  anhand  neuer  Fakten  nicht  mehr  frei  urteilen  könne  und 

geneigt sein könnte, alles so zu belassen, wie es sei, anstatt das Scheidungsver-

fahren zum Thema Unterhalt und Güterrecht neu aufzurollen (Urk. 17 E. 4.3). Die 

Gesuchstellerin  mache  weder  Freundschaft  noch  Feindschaft  zu  Bezirksrichterin 

Dr. K.  Schröder  Bläuer  geltend,  sondern  gehe  aufgrund  angeblicher  Verfahrens-

fehler von deren Befangenheit aus. Solche könnten aber nur ausnahmsweise den 

Anschein der Befangenheit begründen. Zwar habe Bezirksrichterin Dr. K. Schröder 

Bläuer beantragte Beweise der Gesuchstellerin nicht abgenommen. Daraus lasse 

sich jedoch nicht auf eine Voreingenommenheit schliessen. Sowohl die Beweiswür-

digung als auch die Frage, welche Beweise abzunehmen seien und welche nicht, 

seien Fragen der Rechtsprechung, die nur in hier offensichtlich nicht gegebenen 

Ausnahmefällen zur Besorgnis der Befangenheit der verantwortlichen Gerichtsper-

son führen könnten. Es könne daher nicht darauf ankommen, ob das Beweisver-

fahren für eine Partei aus ihrer Sicht "günstig" verlaufen sei oder nicht. Ein unrich-

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tiger Beweisentscheid könne regelmässig mit dem Rechtsmittel gegen den Endent-

scheid korrigiert werden und für später entdeckte schwere Mängel eines Beweises 

sei die Revision vorgesehen. Entsprechend könne in Bezug auf die nicht abgenom-

menen  Beweisanträge  der  Gesuchstellerin  nicht  auf  eine  Befangenheit  von  Be-

zirksrichterin Dr. K. Schröder Bläuer geschlossen werden. Dasselbe gelte für die 

Ausführungen  der  Gesuchstellerin  betreffend  Erwerbsfähigkeit  des  Gesuchgeg-

ners  sowie  das  angeblich  irrtümlich  gutgeheissene  Gesuch  um  unentgeltliche 

Rechtspflege (Urk. 17 E. 5.1). In Bezug auf die Ausführungen der Gesuchstellerin, 

dass  sie  befürchte,  dass  Bezirksrichterin  Dr.  K.  Schröder  Bläuer  aufgrund  neuer 

Fakten nicht mehr frei urteilen könnte, sei sie darauf hinzuweisen, dass Voreinge-

nommenheit und Befangenheit nur angenommen werde, wenn im Einzelfall anhand 

tatsächlicher  und  verfahrensrechtlicher  Umstände  Gegebenheiten  aufscheinen 

würden, die geeignet seien, Misstrauen in die Unparteilichkeit zu erwecken. Solche 

Umstände könnten in einem bestimmten Verhalten des betreffenden Richters oder 

in  gewissen  äusseren  Gegebenheiten  funktioneller  oder  organisatorischer  Natur 

begründet  sein.  Allein  die  Befürchtung,  dass  Bezirksrichterin  Dr. K.  Schröder 

Bläuer  geneigt  sein  könnte,  das  Scheidungsverfahren  ohne  die  neuen,  aus  dem 

Strafverfahren  stammenden  Erkenntnisse  weiterzuführen,  vermöge  jedoch  von 

vornherein keinen Ausstandsgrund zu begründen (Urk. 17 E. 5.2). Zusammenge-

fasst würden sich keinerlei Anzeichen dafür ergeben, dass Bezirksrichterin Dr. K. 

Schröder  Bläuer  als  voreingenommen  oder  befangen  betrachtet  werden  könnte. 

Das  Ausstandsgesuch  sei  somit  abzuweisen.  Aufgrund  dieser  Ausgangslage 

könne offenbleiben, ob die Gesuchstellerin ihr Ausstandsgesuch rechtzeitig – innert 

10 Tagen nach Kenntnisnahme – eingereicht habe (Urk. 17 E. 5.3).

1.2. Die Gesuchstellerin rügt zusammengefasst, sie habe gar nicht vorgebracht, 

dass Bezirksrichterin Dr. K. Schröder Bläuer einen Verfahrensfehler gemacht habe. 

Sie  habe  lediglich  ausgeführt,  dass  Bezirksrichterin  Dr.  K.  Schröder  Bläuer  ge-

täuscht  worden  sein  dürfte  und  daher  nicht  mehr  unbefangen  urteilen  könne 

(Urk. 16 S. 8). Wenn ein potentiell strafrechtlich relevantes Verhalten einer Partei 

vorliege, könne ein Verfahren nicht mehr in "normaler" prozessualer Art und Weise 

durchgeführt werden. Das Gericht habe diesfalls genauer hinzuschauen. Dies gelte 

insbesondere, wenn klar sei, dass der Gesuchsgegner über seine Krankschreibung 

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massiv getäuscht haben dürfte und nebenbei noch ein beachtliches Firmengeflecht 

habe aufbauen können. Da Bezirksrichterin Dr. K. Schröder Bläuer im Beweisver-

fahren gewisse Beweismittel nicht erhoben habe, sehe sie sich ausser Stande, den 

erforderlichen Schlussvortrag einzureichen. Sie habe unter anderem die Strafan-

zeige einreichen müssen, damit via Strafverfahren die erforderlichen Beweismittel 

(ausländische Steuerunterlagen) ediert und ins Scheidungsverfahren hätten einge-

bracht  werden  können.  Wie  im  Strafverfahren  sollte  es  im  Scheidungsverfahren 

analog möglich sein, das Beweisverfahren nochmals durch eine neu eingesetzte 

unbefangene Richterperson zu öffnen, wenn der Sachverhalt nicht genügend er-

stellt sei (Urk. 16 S. 7). Die Nichtedition beglaubigter resp. direkt edierter Steuerun-

terlagen  sei  eventualgeeignet,  einen  potentiellen  Prozessbetrug  nicht  ans  Licht 

kommen zu lassen, zumal sich Bezirksrichterin Dr. K. Schröder Bläuer in ihrer Stel-

lungnahme vom 4. Dezember 2024 nach wie vor auf ihre freie richterliche Bewei-

serhebung  berufe  und  auch  das  Beweisverfahren  nicht  nochmals  geöffnet  habe 

(Urk. 16  S. 9).  Wäre  Bezirksrichterin  Dr.  K.  Schröder  Bläuer  anlässlich  der  Ver-

handlung nicht getäuscht worden, hätte sie Strafanzeige wegen Betrugs erstatten 

müssen (Urk. 16 S. 8 f.). Werde das Beweisverfahren nicht erneut geöffnet, würde 

dies  zwingend  zu  einer  aufwändigen  Revision  des  gesamten  Scheidungsverfah-

rens führen (Urk. 16 S. 9).

1.3. Wie  die  Vorinstanz  zutreffend  ausführte  (Urk. 17  E. 3.4),  begründen  Ent-

scheidungs-, Einschätzungs- und Verfahrensfehler, die einem Gericht unterlaufen, 

nur in ganz besonderen Ausnahmefällen einen Ausstandsgrund. Es müssen objek-

tiv  gerechtfertigte  Gründe  zur  Annahme  bestehen,  dass  sich  in  Rechtsfehlern 

gleichzeitig eine Haltung manifestiert, die auf fehlender Distanz und Neutralität be-

ruht. Es muss sich um besondere, krasse Fehler oder wiederholte Irrtümer handeln, 

die eine schwere Verletzung der Richterpflichten darstellen (OGer ZH PC210044 

vom 15. Dezember 2021 E. 3.1.4 m.w.H.). Behörden und Angestellte des Kantons 

und der Gemeinden zeigen strafbare Handlungen, die sie bei der Ausübung ihrer 

Amtstätigkeit wahrnehmen, an (§ 167 Abs. 1 Satz 1 GOG). Für Anzeigen von Ge-

richten wird ein qualifizierter Tatverdacht verlangt (Hauser/Schweri/Lieber, GOG, 

Kommentierung zum zürcherischen Gesetz über die Gerichts- und Behördenorga-

nisation im Zivil- und Strafprozess, 2. Aufl., 2017, § 167 N 4; OGer ZH RT190009 

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vom 24. Mai 2019 E. 4; BGer 4A_373/2022 vom 27. Oktober 2022 E. 4.4.2). Ob ein 

ausreichender  Tatverdacht  vorliegt  oder  nicht,  ist  Ermessensfrage  (OGer  ZH 

KD120007 vom 24. September 2012 E. 3.7). Im Kern versucht die Gesuchstellerin, 

über ihr Ausstandsbegehren eine erneute Öffnung des Beweisverfahrens zu errei-

chen, weil gewisse Beweismittel nicht ediert bzw. abgenommen worden seien, und 

um  ein  aufwändiges  Revisionsverfahren  zu  verhindern.  Das  Ausstandsverfahren 

ist indes ein untaugliches Vehikel für die durch die Gesuchstellerin angestrebten 

Zwecke. Selbst wenn sämtliche Vorwürfe der Gesuchstellerin gegen Bezirksrichte-

rin  Dr.  K.  Schröder  Bläuer  zuträfen,  wäre  die  Schwelle  einer  Befangenheit  nicht 

überschritten. Im Übrigen bildet der blosse Verdacht auf ein strafbares, täuschen-

des  Verhalten  des  Gesuchsgegners  ("potentiell  strafbares  Verhalten"),  das  die 

Möglichkeit  einer  Täuschung  von  Bezirksrichterin  Dr.  K.  Schröder  Bläuer  in  sich 

berge, noch keinen Ausstandsgrund, weil noch offen ist, ob Bezirksrichterin Dr. K. 

Schröder  Bläuer  überhaupt  irrte.  Auf  die  Ausführungen  der  Gesuchstellerin  zur 

Rechtzeitigkeit ihres Ausstandsbegehrens (Urk. 16 S. 3) braucht vor diesem Hin-

tergrund nicht weiter eingegangen zu werden.

2.

Nichteintreten

2.1. Die  Vorinstanz  wies  die  Gesuchstellerin  betreffend  ihre  Rechtsbegehren, 

das Scheidungsverfahren zu sistieren und die Frist zur Einreichung des Schluss-

vortrags abzunehmen, sowie das Gesuch um Aushändigung bzw. Einsicht ins Pro-

tokoll des Scheidungsverfahrens darauf hin, dass Sistierungs- und Akteneinsichts-

gesuche  sowie  Fristerstreckungen  bzw.  -abnahmen  im  entsprechenden  Schei-

dungsverfahren zu stellen seien und nicht im vorliegenden Ausstandsverfahren be-

urteilt werden könnten. Entsprechend sei auf diese Rechtsbegehren nicht einzutre-

ten (Urk. 17 E. 2).

2.2. Die Gesuchstellerin moniert, sie habe sich an die ZPO gehalten. Sie habe 

keine Bestimmung in der ZPO gefunden, die vorgebe, dass ein im Scheidungsver-

fahren gestelltes Ausstandsbegehren in einem separat geführten Verfahren durch-

zuführen sei. Deshalb habe sie das Ausstandsbegehren im Scheidungsverfahren 

eingereicht, was anhand der dort vermerkten Verfahrensnummer erkennbar gewe-

sen sei. Das Gericht selber habe das Ausstandsbegehren in ein separat geführtes 

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Ausstandsverfahren überführt. Da diesbezüglich in der ZPO keine Gesetzesbestim-

mung  zu  finden  sei,  könne  es  ihr  nicht  zum  Nachteil  gereichen,  dass  sie  das 

Ausstandsbegehren in einem separaten Verfahren hätte anhängig machen sollen 

(Urk. 16 S. 3). 

2.3. Art. 50 Abs. 1 ZPO beinhaltet keine bundesrechtliche Regelung der funktio-

nellen Zuständigkeit über den Ausstandsentscheid. Soweit die ZPO nichts anderes 

bestimmt, wird die funktionelle Zuständigkeit gemäss Art. 4 Abs. 1 ZPO durch das 

kantonale  Recht  geregelt  (Art. 4  Abs.  1  ZPO;  vgl.  auch  BGer  5A_194/2014  vom 

21. Mai 2014 E. 2.2). Zur Beurteilung strittiger Ausstandsbegehren gegenüber Be-

zirksrichtern ist das Bezirksgericht zuständig (§ 127 lit. c GOG). Für das Bezirksge-

richt Horgen ergibt sich die Zuständigkeit zur Beurteilung strittiger Ausstandsgesu-

chen aus a§ 29 der Geschäftsordnung des Bezirksgerichts Horgen: Über streitige 

Ausstandsbegehren gegen Richterinnen und Richter (Zivilverfahren) entscheiden 

die Richterinnen und Richter der I. Abteilung, unter Beizug eines der Leitenden Ge-

richtsschreiber. Bereits aus der Zuständigkeit ergibt sich, dass das Ausstandsbe-

gehren nicht durch die betroffene Scheidungsrichterin im Scheidungsverfahren be-

urteilt werden darf und ein separates Verfahren erforderlich ist. Die Gesuchstellerin 

richtete ihre Eingabe vom 7. November 2024 zudem selbst und bewusst nicht an 

die  für  das  Scheidungsverfahren  zuständige  Bezirksrichterin,  sondern  unter  Hin-

weis auf a§ 29 der Geschäftsordnung des Bezirksgerichts Horgen an den Gerichts-

präsidenten (Urk. 1 S. 1). Sie wendete sich folglich nicht irrtümlich an ein unzustän-

diges  Gericht,  sodass  die  im  zum  Entscheidzeitpunkt  der  Vorinstanz  bereits  gel-

tende Weiterleitungspflicht nach Art. 143 Abs. 1bis ZPO (Art. 407f ZPO) nicht aktu-

alisiert wurde und die Vorinstanz auf die Begehren betreffend Sistierung des Schei-

dungsverfahrens, Abnahme der Frist zur Einreichung des Schlussvortrags und das 

Akteneinsichtsgesuch ohne Weiterleitung an die Scheidungsrichterin nicht eintre-

ten  durfte.  Obwohl  wie  dargelegt  keine  Pflicht  bestanden  hätte,  das  an  falscher 

Stelle  deponierte  Sistierungsbegehren  im  Scheidungsverfahren  zu  berücksichti-

gen, nahm die zuständige Scheidungsrichterin sich diesem an und setzte dem Ge-

suchsgegner  im  Scheidungsverfahren  diesbezüglich  Frist  zur  Stellungnahme  an 

(Urk. 4 S. 2). 

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3.

Rechtsverzögerung

3.1. Die  Gesuchstellerin  bemängelt,  dass  das  Ausstandsverfahren  vom  7. No-

vember 2024 bis 24. April 2025 viel zu lange gedauert habe (Urk. 16 S. 4). Es sei 

ihr dadurch im separat geführten Scheidungsverfahren ein enormer Druck auferlegt 

worden, den Schlussvortrag einzureichen (Urk. 16 S. 5).

3.2.

 Für  die  Beendigung  der  Rechtsverzögerung  ist  allein  entscheidend,  dass 

die Handlung, welche unrechtmässig hinausgezögert worden sein soll, vorgenom-

men, d.h. ein formeller Entscheid gefällt wurde (OGer ZH RA230007 vom 9. No-

vember  2023  E. 2.a  m.w.H.  und  E. 3).  Mit  Ausfällung  des  vorinstanzlichen  Ent-

scheids über das Ausstandsbegehren entfiel das rechtlich geschützte Interesse an 

der Beurteilung der gerügten Rechtsverzögerung bereits vor der Beschwerdeerhe-

bung, weshalb auf die Beschwerde betreffend Rechtsverzögerung nicht einzutreten 

ist (Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO, der auch im Beschwerdeverfahren Anwendung findet; 

BGer 5D_14/2020 vom 28. Oktober 2020 E. 4.3.1).

IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen

1.

Die  Kosten-  und  Entschädigungsregelung  des  erstinstanzlichen  Verfahrens 

wird weder selbstständig angefochten noch konkret bemängelt (vgl. Urk. 1). Sie ist 

im Beschwerdeverfahren deshalb nicht zu überprüfen (vgl. E. II.1).

2.1. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist gestützt auf § 9 Abs. 1 sowie § 12 

Abs. 1 und 2 GebV OG auf Fr. 800.– festzusetzen und ausgangsgemäss der Ge-

suchstellerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).

2.2 Parteientschädigungen  sind  für  das  Beschwerdeverfahren  keine  zuzuspre-

chen – der Gesuchstellerin infolge ihre Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO), dem 

Gesuchsgegner mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO).

Es wird erkannt:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

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2.

3.

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 800.– festgesetzt. 

Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchstellerin 

auferlegt.

4.

Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen.

5.

Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsgegner unter Beilage 

des Doppel von Urk. 16, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück.

6.

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen innert von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-

richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 92 BGG.

Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

Zürich, 9. Juli 2025

versandt am:

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw I. Aeberhard

 
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