# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 708429ad-ff3f-55fe-ad40-407c4b698114
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1993-12-08
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 08.12.1993 ZZ.1993.34 (Erw. 2 a und b)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1993-34_1993-12-08.html

## Full Text

SOG 1993 Nr. 34

 

 

§ 5 Abs. 3 lit. c, § 12 Abs. 3 GBV.
Grundeigentümerbeiträge an Kanalisationen.

-       
Eine Abwasserleitung hat Erschliessungsfunktion für alle
Grundstücke, für deren Anschluss sie im GKP vorgesehen ist (Erw. 2 a und b).

-       
Das Erstellen der GKP-konformen Abwasserleitung bringt einen
Sondervorteil (Erw. 2 c).

-       
Bei Abwasserbeseitigungs- und Wasserversorgungsanlagen ist die
Winkelhalbierenden bei Eckgrundstücken in der Regel nicht anwendbar (Erw. 3).

 

 

K. und P. sind Eigentümer der Liegenschaften GB Nr. 194 bzw.
Nr. 193 mit Flächen von je 916 m2. Diese grenzen im Norden an die ...strasse,
eine Kantonsstrasse mit einseitigem Trottoir. Aus der Kantonsstrasse
abzweigend, verläuft in südlicher Richtung zwischen den Liegenschaften Nr. 193
und 194 eine im Zonenplan erzeigte Gemeindestrasse. Sie bzw. ihr bereits
gebautes, noch im Privateigentum stehendes Teilstück dient den beiden
Liegenschaften planungsgemäss als Erschliessungsanlage, indem daran unmittelbar
nach dem Einmündungstrichter ab Kantonsstrasse beidseits die Hauszufahrten
anschliessen. Die Überbauung beider Grundstücke mit je einem Einfamilienhaus
erfolgte gestützt auf Baubewilligungen, welche die Baukommission 1987 erteilt
hatte. Darin wurde den Bauherrschaften vorgeschrieben, dass an Stelle der nachgesuchten
getrennten Hausanschlüsse je durch die Kantonsstrasse in die nordseits davon
verlaufende Kanalisation ein gemeinsamer Anschluss zu erfolgen habe. Nach der
Konkretisierung anhand der bewilligten Baugesuche war der gemeinsame
Kanalisationsanschluss wie folgt auszuführen: Einbringen eines rund 22 m langen
Rohres von 20 cm Durchmesser für die Aufnahme der Abwässer beider Häuser, teils
verlegt in das erstellte Stück der geplanten Gemeindestrasse (Bereich des
Einmündungstrichters ab Kantonsstrasse), teils durch die Kantonsstrasse, die
zusammen mit dem Trottoir 8,5 m breit ist, zur bestehenden Kanalisation, einer
Abwasserleitung zur ARA, die bei der Anschlussstelle ca. 5 m ausserhalb des
nördlichen Randes der Kantonsstrasse verläuft; beidseitige Anschlüsse von den
Häusern her am südlichen Ende der gemeinsamen Hausanschlussleitung. Entgegen
der Baubewilligung trafen die mit der Bauleitung betrauten Architekturbüros --
ohne Genehmigung oder Orientierung der Baukommission -- Vorbereitungen, um an
Stelle der gemeinsamen Abwasserleitung von 20 cm Durchmesser eine wesentlich
grösser dimensionierte von 60 cm zu verlegen. Damit sollte dem geplanten
Zustand gemäss Generellem Kanalisationsprojekt der Gemeinde (GKP, vom
Regierungsrat genehmigt am 23.12.1980) Rechnung getragen werden. Als die
Baukommission davon erfuhr und die beabsichtigte Art der Ausführung
feststellte, wurde das Vorhaben sofort untersagt. Der Kanalisationsanschluss
erfolgte alsdann den Baubewilligungen entsprechend.

 

Im Zusammenhang mit der Erschliessung nach Massgabe des
Gestaltungsplanes "Niederfeld", der gestützt auf die
regierungsrätliche Genehmigung vom 24.4.1989 in Kraft getreten war, kam es im
Jahre 1992 zu einem Perimeterverfahren. Nach dem Beitragsplan
"Kanalisation" wurden für die projektierte und inzwischen erstellte
Abwassersammelleitung, an welche die beiden Einfamilienhäuser der Ehegatten K.
und P. heute angeschlossen sind, insgesamt 13 Grundstücke bzw. deren
Eigentümer, darunter K. und P., mit Erschliessungsabgaben belastet. Gegen den Beitragsplan
erhoben K. und P. Einsprache. Sie machten geltend, es sei unverständlich, dass
ihnen Beträge von je Fr. 14'331.-- belastet würden, nachdem sie den Anschluss
ihrer Häuser auf eigene Kosten von je rund Fr. 9'000.-- entsprechend den
Weisungen der Baukommission ausgeführt hätten. Der Gemeinderat wies die
Einsprache ab, ebenso die Schätzungskommission die anschliessend eingereichte
Beschwerde. Auch das Verwaltungsgericht, an welches K. und P. dann gelangten,
wies ihre Beschwerde ab, und zwar mit folgender Begründung:

 

2. Die Pflicht der Grundeigentümer, in Abgeltung von
Erschliessungsvorteilen Beiträge zu leisten, besteht an öffentliche
Erschliessungsanlagen, die in den geltenden Nutzungsplänen der Gemeinde
vorgesehen sind (SOG 1988 Nr. 26, S. 99; Verwaltungsgerichtsentscheid vom
12.6.1992 i.S. F./EG Günsberg, S. 5).Bezogen auf Abwasserbeseitigungsanlagen
bedeutet dies: Die Erschliessungsfunktion und der daraus abgeleitete Anspruch
der Gemeinde zur Erhebung von Perimeterbeiträgen zulasten derjenigen Eigentümer,
die aus dem Anschluss ihrer Liegenschaften oder auch nur aus der geschaffenen
Gelegenheit, anschliessen zu können, Nutzen ziehen bzw. Erschliessungsvorteile
erlangen, richten sich nach dem geltenden GKP (erwähnter
Verwaltungsgerichtsentscheid, S. 8; dass dem so ist, ergibt sich denn auch aus
§ 5 Abs. 3 lit. c in Verbindung mit § 12 Abs. 3 GBV).

 

a) Im von der Gemeinde eingelegten, seit 1980 geltenden GKP
ist die nun realisierte Kanalisation "Niederfeld"
erschliessungsplanerisch erzeigt. Dass sie nach GKP und namentlich auch
faktisch die eigentliche Erschliessungsfunktion für die unmittelbar
angrenzenden beiden Einfamilienhäuser der Beschwerdeführer aufweist, lässt sich
nicht bezweifeln. In Berücksichtigung der Verhältnisse zur Zeit, als die Baugesuche
gestellt worden waren, und der im GKP erzeigten Vorgaben hatte sich nämlich die
Baukommission nach den überzeugenden -- unbestritten gebliebenen --
Ausführungen ihres damaligen Präsidenten an der verwaltungsgerichtlichen
Verhandlung aus folgenden Gründen veranlasst gesehen, die nachgesuchten
separaten Hausanschlüsse nicht zu bewilligen, sondern an deren Stelle einen
gemeinsamen Strang vorzuschreiben: Einerseits ging es darum, zu verhindern,
dass in einem kurzen Abstand gleich zwei Hausanschlussleitungen durch die
ganze, mit Trottoir 8,5 m breite Kantonsstrasse verlegt werden, was nicht nur
mit höheren Baukosten, sondern namentlich auch mit vermehrten
Verkehrsbeeinträchtigungen verbunden gewesen wäre, und zwar sicher beim
Aufbrechen der Strasse anlässlich der Erstellung, allenfalls auch später im
Zusammenhang mit Reparaturen. Vor allem drängte sich jedoch die behördlich
vorgeschriebene Lösung deshalb auf, weil die bestehende Kanalisation nördlich
der Kantonsstrasse erst ab der Anschlussstelle für den gemeinsamen Strang zur
Aufnahme zusätzlicher Abwässer genügend dimensioniert war und ist. Die im GKP
projektierte und nun entsprechend ausgeführte Leitung zwecks Erschliessung der
an sie angrenzenden Grundstücke südlich der Kantonsstrasse im Gebiet "Niederfeld"
ist funktionell darauf ausgerichtet, die dort anfallenden Abwässer aufzunehmen;
denn für deren Aufnahme reichte der östliche Teil der alten Kanalisation des zu
geringen Kalibers wegen nicht aus. Es war daher gemäss GKP geboten, den
zusätzlichen Anfall aus dem Gebiet "Niederfeld", wie auch aus den
beiden angrenzenden Grundstücken der Beschwerdeführer in der neuen Leitung zu
sammeln und bei der Anschlussstelle, von wo weg die bestehende Kanalisation in
grösser dimensionierten Rohren (Durchmesser: 60 cm) besteht, mithin erst ab
hier einen gesicherten Abfluss für die zusätzliche Abwassermenge bietet, in
diese zur ARA führende Anlage einzuleiten.

 

In Anbetracht dieser verbindlichen, abwassertechnisch
einleuchtenden Planung mag es fraglich sein, ob die Baukommission die
Baubewilligung für die beiden Einfamilienhäuser der Beschwerdeführer erteilen
durfte, bevor die Ausführung der Kanalisation "Niederfeld" gesichert
war. Jedenfalls liess sich die Ausstellung der Baubewilligung nur unter der
darin für die Hausanschlüsse angeordneten Ausführungsart rechtfertigen, da
höchstens diese noch einigermassen als mit dem GKP vereinbar erachtet werden
konnte, und zwar einzig im Sinne einer behelfsmässigen Lösung bis zur
Erstellung der im GKP geplanten Leitung, wie der damalige Präsident der
Baukommission an der verwaltungsgerichtlichen Verhandlung glaubhaft ausführte.
Und wenn die Beschwerdeführer bzw. ihre sachkundigen Architekten alsdann
abweichend von den Baubewilligungen eine Leitung einlegen wollten, die auf der
damals erforderlichen Länge nach Lage und Dimension derjenigen gemäss GKP
entsprochen hätte, so zeigt insbesondere auch dies, dass sie -- richtigerweise
-- selbst davon überzeugt waren, der gemäss GKP zwischen ihren Grundstücken
vorgesehenen Kanalisation komme tatsächlich und rechtlich die eigentliche
Erschliessungsfunktion zu. Im Hinblick auf den im GKP geplanten Strang konnte
nämlich die bestehende, ca. 3 m tief verlegte Kanalisation nördlich der
...strasse lediglich behelfsmässig als Erschliessung in Frage kommen, weil neue
Hausanschlüsse durch die mit dem Trottoir 8,5 m breite Kantonsstrasse nicht nur
mit unverhältnismässig hohen Baukosten verbunden sind, sondern bei der
Erstellung oder bei allfälligen Reparaturen namentlich auch erhebliche
Verkehrsbehinderungen verursachen und deshalb besonderer verkehrspolizeilicher
Bewilligungen bedürfen.

 

b) Ist demnach entgegen der Auffassung, wie sie in der
Verwaltungsgerichtsbeschwerde vertreten wird, davon auszugehen, dass die neue
Abwasserbeseitigungsanlage sowohl nach GKP, als auch effektiv die massgebende
Erschliessungsfunktion namentlich auch für die beiden Einfamilienhäuser
aufweist, zumal diese ja nunmehr daran angeschlossen sind, so vermag auch das
Argument der Beschwerdeführer, es handle sich um eine Basiserschliessung für
das im Süden abseits von der Kantonsstrasse gelegene Gebiet
"Niederfeld", keineswegs durchzuschlagen. Denn: Einerseits hat eine
Abwasserleitung als ganzheitliche Entsorgungsanlage bezüglich aller Grundstücke
Erschliessungsfunktion, für deren Anschlüsse sie im GKP vorgesehen ist und
dienstbar gemacht werden kann (AGVE 1981, S. 159); und es sind eben
Erschliessungsanlagen in der Regel weitgehend von denjenigen Eigentümern zu
finanzieren, deren Grundstücke im Planungsgebiet liegen (Dilger, Raumplanungsrecht
der Schweiz, 1982, S. 32, Rz. 107; SOG 1990 Nr. 44, S. 127), eine öffentliche
Abwasserleitung folglich von sämtlichen gemäss GKP erfassten Anliegern.
Anderseits können nach herrschender Ansicht in Doktrin und Praxis in der Regel
nur diejenigen Stränge als zur Basiserschliessung gehörig gelten, die
funktionell nicht für direkte Hausanschlüsse bestimmt sind, wie es namentlich
bei Wasserversorgungsleitungen grösseren Kalibers zur Speisung der Verteilnetze
zutrifft (SOG 1990 Nr. 44, S. 26 ff.; ferner SOG 1983 Nr. 23, S. 53/54).Bezogen
auf Kanalisationen liessen sich folglich nur eigentliche Transportleitungen der
Basiserschliessung zurechnen, d.h. solche, die das aus den Hausanschlüssen in
den Sammelleitungen gefasste Abwasser zur Entsorgungsanlage abführen. Im zu
beurteilenden Fall geht es jedoch eindeutig um eine Abwasserleitung, die
spezifisch für die Anbringung der Hausanschlüsse aller vom GKP erfassten
Grundstücken vorgesehen ist, mithin keinerlei Funktion im Sinne des Begriffs
"Basiserschliessung" aufweisen kann.

 

c) Indem die Beschwerdeführer an Stelle der bisherigen
privaten gemeinsamen Hausanschlussleitung an den neuen öffentlichen Strang
anschliessen konnten und diese offensichtlich bessere Entsorgungsanlage seither
nutzen, haben sie beitragsrechtlich relevante Sondervorteile erlangt.
Namentlich sind sie nunmehr von den Risiken befreit, für allfällige Schäden aus
Verstopfung und Rückstau in der ersetzten, ca. 22 m langen Privatleitung selber
einstehen zu müssen und/oder Reparaturkosten zu tragen. Zudem verfügen sie erst
jetzt über einen GKP-konformen, mithin rechtlich abgesicherten und auch
entsorgungstechnisch einwandfreien Anschluss. Beitragsrechtlich war eben die
bisher nicht dem GKP entsprechende Privatleitung keine genügende
Erschliessungsmassnahme, so dass erst ihr Ersatz durch diejenige gemäss GKP den
massgebenden, über Beiträge abzugeltenden Sondervorteil bewirkte (AGVE 1981, S.
159/160; AGVE 1990, S. 177/178).Auch unter diesem Aspekt gereicht den
Beschwerdeführern die Neuanlage an sich zum gleichen Erschliessungsvorteil wie
den andern 11 Eigentümern von Grundstücken im Anschlussbereich, die ihrerseits
zu Beitragsleistungen herangezogen wurden und keine Einsprache dagegen erhoben
haben.

 

d) Ob daran -- wie geltend gemacht -- der Umstand etwas zu
ändern vermag, dass die Beschwerdeführer beim Bau ihrer Häuser nicht -- wie
beabsichtigt -- auf eigene Kosten sogleich eine GKP-konforme Leitung verlegen
durften, beurteilt sich wie folgt:

 

Die Kosten der Erstellung von Hausanschlüssen sind durchwegs
von den Grundeigentümern zu tragen. Entgegen ihren Anliegen können daher die
Beschwerdeführer nicht beanspruchen, dass ihnen die seinerzeitigen Aufwendungen
für die verlegten Hausanschlussleitungen an die jetzt belasteten
Erschliessungsbeiträge angerechnet werden, sind doch diese Beiträge als
Gegenleistung für die Vorteile aus der Schaffung öffentlicher
Erschliessungsanlagen geschuldet. Ohne eine -- hier fehlende -- ausdrückliche
Zusicherung der Baubehörde, dass die gemäss Baubewilligung ermöglichte Behelfslösung
auch bei Erstellung der im GKP projektierten, für die eigentlichen
Hausanschlüsse bestimmten Kanalisation beibehalten werden könne, konnten die
Beschwerdeführer auch keineswegs darauf vertrauen, dass ihnen bei Erstellung
der im GKP geplanten Kanalisation für die allenfalls unnütz werdende und
nunmehr beseitigte gemeinsame Hausanschlussleitung eine Schadloshaltung in Form
der Anrechnung damaliger Erstellungskosten gebühre. -- Insbesondere wäre eine
solche Anrechnung aus einem andern Grund ungerechtfertigt: Offensichtlich hatte
die Baukommission den gemeinsamen Hausanschluss an die Kanalisation nördlich
der ...strasse deshalb im Sinne einer behelfsmässigen Lösung bewilligt bzw.
angeordnet, um den Interessen der Beschwerdeführer am unverzüglichen Bau der Einfamilienhäuser
Rechnung zu tragen. Wie erörtert, hätten die Baubewilligungen eigentlich erst
erteilt werden dürfen bei Sicherstellung, dass es zur Ausführung der im GKP
geplanten Kanalisation "Niederfeld" und zur Ermöglichung der
Hausanschlüsse an diese komme. Um die Baubewilligungen auf eine GKP-konforme
Erschliessung abstützen zu können, wären jedoch zeitraubende Vorkehren
erforderlich gewesen, nämlich: Beschluss, den Auftrag für die Erstellung eines
Ausführungsprojekts zu erteilen; Erarbeitung des Ausführungsprojekts;
Beschlussfassungen des Gemeinderates und der Gemeindeversammlung darüber, ob
das Projekt zu realisieren sei. Dadurch wäre die Verwirklichung der Bauvorhaben
in Frage gestellt gewesen; jedenfalls hätte sich der Baubeginn um etliche Monate
verzögert. Indem den Beschwerdeführern die behelfsmässige Lösung zugestanden
wurde, ihre Einfamilienhäuser an den bestehenden Strang nördlich der
Kantonsstrasse anzuschliessen, erlangten sie den -- auch finanziell --
erheblichen Vorteil, unverzüglich bauen zu können. Die Kosten der alsdann
erstellten Hausanschlüsse von rund je Fr. 5,700.-- (vom geltend gemachten
Aufwand im Betrage von ca. Fr. 9'000.-- können gemäss eingereichter
Kostenzusammenstellung je nur Fr. 6'532.-- auf die unnütz gewordene gemeinsame Leitung
mit Schacht für die Aufnahme des Abwassers aus den Häusern angerechnet werden,
da die restlichen Positionen auf die Erstellung der Zufahrtsstrasse und der
Wasserleitung entfallen; der Schacht dient heute noch dem ursprünglichen Zweck,
so dass dessen auf Fr. 1'800.-- zu schätzende Erstellungskosten je zur Hälfte
von Fr. 6'532.-- abzuziehen sind) dürften nun aber schon wettgemacht sein durch
den Vorteil, den die Ermöglichung des sofortigen Baubeginns brachte. Darüber
hinaus sind die Beschwerdeführer aufgrund der zugestandenen entgegenkommenden
Lösung auch insofern erheblich begünstigt worden, als ihnen die Bevorschussung
der Kosten für die Erstellung der GKP-konformen Leitung erspart blieb. Dass die
dadurch erlangte finanzielle Besserstellung als beträchtlich zu erachten ist,
indizieren die Ausführungen des Planers der Gemeinde an der
verwaltungsgerichtlichen Verhandlung, wonach dessen Berechnung ergab, dass der
zu leistende Vorschuss mindestens Fr. 36'000.-- und allein die Zinsen, die auf
diesem eingesparten Kapital angefallen wären, rund Fr. 13'000.-- betragen
hätten. -- Es bleibt also nichts übrig, was den Beschwerdeführern wegen der
nunmehr unnütz gewordenen gemeinsamen Hausanschlussleitung zum Nachteil
gereichen könnte. Dies umso weniger, als sie von ihrem unrechtmässigen -- und
daher ohnehin in keiner Weise den Gemeindebehörden anlastbaren -- Vorhaben
abgehalten wurden, an Stelle der angeordneten gemeinsamen Leitung von 20 cm
Durchmesser eine wesentlich grösser dimensionierte und entsprechend teurere von
60 cm einzulegen; die behördliche Intervention gegen das Vorhaben war nämlich
geboten und berechtigt, weil das abwassertechnisch erforderliche
Ausführungsprojekt fehlte. In den Verwaltungsgerichtsbeschwerden wie auch an
der verwaltungsgerichtlichen Verhandlung wurde denn auch nicht mehr geltend
gemacht, die Gemeinde habe dafür einzustehen, dass nicht sogleich eine dem GKP
entsprechend dimensionierte Leitung verlegt werden durfte.

 

3. Wurden die Beschwerdeführer nach den angestellten
Erwägungen durchaus rechtmässig zur Leistung von Grundeigentümerbeiträgen an
die erstellte Kanalisation "Niederfeld" verpflichtet, so stellt sich
immerhin noch die Frage, ob der Einwand begründet sei, bei der
Beitragsberechnung wäre für die beiden Eckliegenschaften gemäss § 12 Abs. 2 GBV
die Winkelhalbierende zu berücksichtigen gewesen, so dass nicht die ganzen
Grundstücksflächen von je 916 m2 hätten einbezogen werden dürfen.

 

a) Wie in Doktrin und Praxis allgemein anerkannt, lassen
sich Erschliessungsbeiträge betragsmässig kaum anders bemessen als aufgrund
schematischer Massstäbe, die, was den abzugeltenden wirtschaftlichen
Sondervorteil des betreffenden Grundstücks aus Erschliessungsmassnahmen
anbelangt, auf durchschnittlichen Erfahrungswerten beruhen (SOG 1981 Nr. 23, S.
71).In diesem Sinne gilt nach § 11 GBV als schematische Bemessungsgrundlage in
der Regel die einbezogene Fläche, welche das Grundstück nach Massgabe der
üblichen Bautiefe aufweist. Für die Sonderfälle von Eckgrundstücken, d.h. von
Parzellen zwischen sich kreuzenden Erschliessungsanlagen, sieht § 12 Abs. 2 GBV
als Grenze der einzubeziehenden Fläche die sog. Winkelhalbierende vor, so dass
-- abweichend von der normalerweise gänzlich belastbaren Fläche gemäss § 11 GBV
-- nur ein Teil davon zur Beitragsberechnung heranzuziehen ist. Was die
Anwendung der Winkelhalbierenden anbelangt, wird diese im Anhang zur GBV durch
zeichnerische Darstellungen für die Gestaltung von Beitragsplänen
veranschaulicht, und zwar auch durch eine solche für Abwasserbeseitigungsanlagen.

 

b) Bezogen auf Abwasserbeseitigungs- und
Wasserversorgungsanlagen wird nun aber die Anwendbarkeit der Winkelhalbierenden
in den Sonderfällen von Eckgrundstücken eingeschränkt, indem Abs. 3 von § 12
bestimmt, dass in der Regel die generellen Projekte massgebend sind. Mit dieser
neu getroffenen -- auf die zu beurteilenden Fälle anwendbaren -- Regelung soll
offensichtlich dem Normalfall Rechnung getragen werden, wo flächenmässig nicht
für Grossüberbauungen geeignete Eckgrundstücke im Anschlussbereich von zwei
Kanalisations- oder Wasserleitungen liegen und wo üblicherweise nur einer der
beiden Leitungen die eigentliche Erschliessungsfunktion zukommen kann, da ein
doppelter Anschluss oder auch nur eine weitere Anschlussmöglichkeit objektiv,
nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge, kaum je aktuell werden dürfte. Hier soll
eben -- namentlich dann, wenn sich aus dem generellen Projekt, bei
Abwasserbeseitigungsanlagen aus dem GKP, Aussagen über den Anschluss an die
hiefür vorgesehene Leitung ergeben -- grundsätzlich nicht eine durch die
Winkelhalbierende reduzierte Fläche einbezogen werden, sondern die ganze durch
die Anschlussleitung erschlossene (in diesem Sinne sind offenbar die
Ausführungen zu § 12 Abs. 3 zu verstehen, enthalten in "Botschaft und
Entwurf des Regierungsrates an den Kantonsrat" zur Teilrevision der GBV
vom 11.9.1990).Da bei Eckgrundstücken die Winkelhalbierende als Instrument zur
Vermeidung doppelter Belastungen von Teilflächen mit Beiträgen an sich
kreuzende Erschliessungsanlagen gilt (AGVE 1990, S. 179), bleibt für ihre
Anwendung regelmässig kein Raum, wenn nach dem generellen Projekt davon
auszugehen ist, es komme für die betreffende Parzelle nur einer der Leitungen
Erschliessungsfunktion zu. Dies deshalb, weil kaum eine weitere
Anschlussmöglichkeit mit Beitragsfolgen aktuell sein kann, mithin bei Einbezug
der ganzen erschlossenen Fläche das Risiko einer Doppelbelastung eines Teils
davon praktisch auszuschliessen ist, was namentlich bei Grundstücken der Fall
ist, deren Fläche die Überbauung nur mit einem Gebäude gewöhnlicher Grösse
zuliess bzw. ermöglicht, und was jedenfalls für Parzellen zutrifft, welche --
wie diejenigen der Beschwerdeführer -- durch erstellte Einfamilienhäuser
baulich voll ausgenützt sind. Wie es sich mit der Anwendbarkeit der Winkelhalbierenden
bei Grossparzellen oder Grossüberbauungen verhält, wo sich kreuzende
Erschliessungsanlagen und Doppelanschlüsse durchaus nutzbar und vorteilhaft
sein können und die Grenzziehung durch die Winkelhalbierende geboten sein
dürfte, weil die Beitragsbelastung für die eine oder andere Anlage meist
unterschiedlich ausfällt, kann hier offen gelassen werden. Denn die
Beschwerdeführer können grundsätzlich nicht beanspruchen, dass bei ihren mit
Einfamilienhäusern überbauten Grundstücken, die nun endgültig an die
eigentliche, für sie bestimmte Kanalisation "Niederfeld"
angeschlossen sind, die Winkelhalbierende anzuwenden sei. Nach den Umständen,
wie sie vorn (Ziff. 2 a bis c) in Verbindung mit dem GKP einlässlich gewürdigt
wurden, ist nämlich ein anderes Ergebnis an sich nur noch denkbar, wenn das GKP
doch -- bis anhin weiter nicht in Betracht gezogene -- eindeutige Anhaltspunkte
dafür enthält, dass beiden sich kreuzenden Abwasserleitungen
Erschliessungsfunktion zugedacht war und ist.

 

c) Die Beschwerdeführer berufen sich darauf, dass nach § 12
Abs. 2 und 3 GBV generell auch bei Abwasserbeseitigungsanlagen die
Winkelhalbierende zur Anwendung komme, wenn sich aus den Angaben im GKP nichts
anderes ergebe (so namentlich in der nachträglichen Eingabe vom 29.11.1993),
und machen geltend, das massgebende GKP enthalte nicht nur keine Aussagen gegen
die Anwendbarkeit von Winkelhalbierenden, sondern bringe anhand von
eingezeichneten Linien sogar zur Darstellung, wo diese über die beiden
Grundstücke verlaufen. Dem ist zu entgegnen:

 

Mangels im GKP erzeigter eindeutiger Anhaltspunkte, dass die
südlich der Kantonsstrasse gelegenen Grundstücke der Beschwerdeführer -- statt
an die projektierte Kanalisation "Niederfeld" -- unter der
Kantonsstrasse hindurch an den bestehenden Abwasserkanal zur ARA angeschlossen
werden durften, ist es verwehrt anzunehmen, dass, wie ausgeführt, die an sich
klar dargestellte und aus triftigen Gründen auch den besagten beiden Parzellen
zukommende Erschliessungsfunktion des neuen Stranges der planlichen Grundlage
entbehre. Und was die Berufung darauf anbelangt, im GKP seien Grenzziehungen
durch Winkelhalbierende bereits eingetragen, erweist sich diese deshalb als
völlig unbegründet, weil es sich gemäss Legende zum GKP und nach den
Erläuterungen des Planers der Gemeinde an der verwaltungsgerichtlichen
Verhandlung um kanalisationstechnische Angaben namentlich hinsichtlich der
erforderlichen Leitungsdimensionen handelt, die nichts mit Winkelhalbierenden
zu tun haben.

 

Verwaltungsgericht, Urteil vom 8. Dezember 1993