# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d13e5768-b6f0-51f1-b83e-9c61e368e3b5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-04-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.04.2021 F-1483/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-1483-2021_2021-04-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-1483/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  9 .  A p r i l  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichter Andreas Trommer, 

mit Zustimmung von Richter Simon Thurnheer;   

Gerichtsschreiber Julius Longauer. 

   

Parteien 

 
A._______, geb. (…) 1994, Algerien, 

Beschwerdeführer,  

vertreten durch Laura Heimgartner-Castelnovi,  

Rechtsschutz für Asylsuchende,  

Bundesasylzentrum Region Zürich,  

 

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 22. März 2021 / N (…). 

 

 

 

F-1483/2021 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer am 9. Juli 2020 in der Schweiz um Asyl nach-

suchte (Akten der Vorinstanz […] / N […] [SEM-act.] 1), 

dass sich der Beschwerdeführer seit dem 10. August 2020 wegen nicht 

näher bekannter Straftaten ununterbrochen in Haft befindet, gegenwärtig 

im Gefängnis Zürich-Flughafen (SEM-act. 25, 54), 

dass der Beschwerdeführer gemäss Einträgen in der europäischen Fin-

gerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) am 18. Oktober 2019 in 

Kroatien bei seiner illegalen Einreise in den Dublin-Raum aufgegriffen wur-

de und am 17. Juni 2020 in Slowenien ein Asylgesuch stellte (SEM-act. 7), 

dass das SEM am 27. Juli 2020 an slowenische Behörden und nach deren 

abschlägiger Antwort vom 7. bzw. 28. August 2020 am 14. September 2020 

an Kroatien gelangte und um Aufnahme bzw. Wiederaufnahme des Be-

schwerdeführers ersuchte (SEM-act. 13, 22, 27, 28), 

dass die kroatischen Behörden am 14. September 2020 der Aufnahme des 

Beschwerdeführers die Zustimmung erteilten (SEM-act. 31), 

dass das SEM - ohne ein persönliches Dublin-Gespräch mit dem Be-

schwerdeführer durchgeführt zu haben – mit Verfügung vom 15. Oktober 

2020 in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das 

Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eintrat und seine Wegweisung 

nach Kroatien anordnete (SEM-act. 36), 

dass der Beschwerdeführer gegen die vorgenannte Verfügung am 26. Ok-

tober 2020 Beschwerde erhob (SEM-act. 43), 

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil F-5279/2020 vom 11. Feb-

ruar 2021 die Beschwerde guthiess, die Verfügung vom 15. Oktober 2020 

aufhob und die Sache zur Neubeurteilung an das SEM zurückwies, 

dass es im Wesentlichen erwog, der Verzicht auf ein persönliches Dublin-

Gespräch mit dem Beschwerdeführer stehe im Widerspruch zum den Vor-

gaben des nationalen und internationalen Rechts und sei als schwerwie-

gende Gehörsverletzung zu werten (SEM-act. 51), 

dass das SEM am 4. März 2021 das persönliche Dublin-Gespräch mit dem 

Beschwerdeführer nachgeholt hat (SEM-act. 55), 

F-1483/2021 

Seite 3 

dass das SEM mit Verfügung vom 22. März 2021 gestützt auf dieselbe 

Rechtsgrundlage erneut auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht 

eintrat, seine Wegweisung nach Kroatien anordnete und ihn aufforderte, 

die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu ver-

lassen (SEM-act. 59), 

dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent-

scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung 

der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Beschwer-

deführer verfügte, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 30. März 2021 gegen diesen 

Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob (Akten des 

BVGer [Rek-act] 1), 

dass er beantragt, der Entscheid der Vorinstanz sei aufzuheben und diese 

sei anzuweisen, auf sein Asylgesuch einzutreten und sein Asylverfahren in 

der Schweiz durchzuführen,  

dass eventualiter der Entscheid aufzuheben und die Sache zur vollständi-

gen Feststellung des Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die Vor-

instanz zurückzuweisen sei,  

dass subeventualiter die Vorinstanz anzuweisen sei, von den kroatischen 

Behörden individuelle Zusicherungen betreffend Zugang zum Asylverfah-

ren, zu adäquater medizinischer Versorgung sowie zur Unterbringung ein-

zuholen, 

dass der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vor-

instanz anzuweisen sei, bis zum Entscheid in der Sache von allen Voll-

zugshandlungen abzusehen, 

dass ihm die unentgeltliche Rechtspflege durch Befreiung von den Verfah-

renskosten und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu ge-

währen sei, 

dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 1. April 

2021 in elektronischer Form vorlagen (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG), 

dass mit superprovisorischer Massnahme vom 1. April 2021 der Vollzug 

der Überstellung des Beschwerdeführers nach Kroatien einstweilen aus-

gesetzt wurde (BVGer-act. 2), 

F-1483/2021 

Seite 4 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-

gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 

VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb das Ur-

teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG), 

dass als staatsvertragliche Grundlage für die Zuständigkeit eines anderen 

Staates die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments 

und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfah-

ren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von ei-

nem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat ge-

stellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: 

Dublin-III-VO, ABl. L 180/31 vom 29.6.2013), zur Anwendung gelangt, 

F-1483/2021 

Seite 5 

dass in der vorliegenden Streitsache die grundsätzliche Zuständigkeit Kro-

atiens zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens gegeben 

ist und nicht bestritten wird (Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO), 

dass das Bundesverwaltungsgericht in seiner Rechtsprechung nicht davon 

ausgeht, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Kroatien 

wiesen systematische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 

und 3 Dublin-III-VO auf, die eine Übernahme der Zuständigkeit gestützt auf 

diese Bestimmung erforderten (vgl. etwa Urteile des BVGer F-1182/2021 

vom 24. März 2021 E. 5.2.2; D-644/2021 vom 18. Februar 2021 E. 7.2.2; 

F-5436/2020 vom 10. November 2020 E. 5; je m.H.), 

dass das Bundesverwaltungsgericht die Auffassung der Vorinstanz teilt, 

wonach Personen, die im Rahmen eines Dublin-Verfahrens nach Kroatien 

überstellt werden, nicht von der problematischen Push-Back-Praxis der 

kroatischen Grenzkontrollorgane an der kroatischen Aussengrenze betrof-

fen sind, unabhängig davon, ob sie dort bereits als Asylgesuchsteller regis-

triert sind oder nicht, 

dass solchen Personen grundsätzlich weder Gewaltanwendung durch die 

kroatische Polizei oder Kettenabschiebung droht noch der Zugang zu ei-

nem rechtsstaatlichen Asyl- und gegebenenfalls Wegweisungsverfahren 

verwehrt ist (vgl. Urteil D-644/2021 E. 7.2.3; D-5691/2020 vom 9. Januar 

2021; F-5436/2020 vom 10. November 2020 E. 5.3; je m.H.), 

dass die Erfahrung des Beschwerdeführers mit den kroatischen Grenzkon-

trollbehörden bei seinen erfolglosen Versuchen, illegal die kroatische 

Grenze zu passieren, sowie der Bericht über die Abschiebung zweier nige-

rianischer Teilnehmer einer im Jahr 2019 in Kroatien abgehaltenen Hoch-

schulweltmeisterschaft keinen Anlass für eine Neubeurteilung geben, 

dass der Beschwerdeführer beanstandet, die Abklärungen der Schweizeri-

schen Botschaft in Kroatien, auf die sich diese Einschätzung stützt, hätten 

entgegen der Pflicht zur korrekten Aktenführung nicht Eingang in die 

Verfahrensakten gefunden, was in erheblicher Weise seinen Gehörsan-

spruch und den damit verbundenen Anspruch auf Akteneinsicht verletze 

und ihm die Möglichkeit nehme, sich dazu zu äussern, 

dass die grundsätzliche Berechtigung dieser Rüge zwar nicht von der Hand 

zu weisen ist, ihr jedoch keine Rechtsfolge gegeben werden kann,  

F-1483/2021 

Seite 6 

dass nämlich der rechtskundig vertretene Beschwerdeführer die unvoll-

ständige Aktenführung bereits im Rahmen des ersten Beschwerdeverfah-

rens beanstandete, er es jedoch trotz Anlass und Gelegenheit unterlassen 

hat, die Offenlegung der Abklärungsergebnisse zu verlangen, nachdem der 

erste Entscheid mit Urteil kassiert und die Sache zur Neubeurteilung an die 

Vorinstanz zurückgewiesen worden war, 

dass sodann jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-

VO beschliessen kann, einen bei ihm gestellten Antrag auf internationalen 

Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgeleg-

ten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dub-

lin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht), 

dass Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, 

SR 142.311) das Selbsteintrittsrecht landesrechtlich konkretisiert und es 

ins pflichtgemässe Ermessen des SEM legt, ein Gesuch aus humanitären 

Gründen auch dann zu behandeln, wenn die Prüfung ergeben hat, dass 

ein anderer Staat dafür zuständig ist, 

dass Kroatien Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 

0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 

0.142.301) ist und angenommen werden kann, dass er seinen diesbezüg-

lichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt, 

dass auch anzunehmen ist, dieser Staat anerkenne und schütze weiterhin 

die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäi-

schen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu ge-

meinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des interna-

tionalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie, ABl. L 180/96 vom 29.6.2013) 

sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die 

Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Auf-

nahmerichtlinie, ABl. L 180/96 vom 29.6.2013) ergeben, 

dass zu diesen Rechten eine angemessene Unterkunft (Art. 2 Bst. g, 

Art. 17 und Art. 18 Aufnahmerichtlinie) und der Zugang zur erforderlichen 

medizinischen Versorgung und psychologischen Betreuung gehört (Art. 19 

Aufnahmerichtlinie),  

F-1483/2021 

Seite 7 

dass zwar die Vermutung, Kroatien halte seine völkerrechtlichen Verpflich-

tungen ein, im Einzelfall widerlegt werden kann, es hierfür aber konkreter 

und ernsthafter Hinweise bedarf, die gegebenenfalls vom Betroffenen 

glaubhaft darzutun sind (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 f.), 

dass sich der Beschwerdeführer auf die angebliche Gewalterfahrung sei-

tens der kroatischen Grenzkontrollorgane bei seinen zahlreichen erfolglo-

sen Versuchen beruft, illegal nach Kroatien zu gelangen,  

dass er damit jedoch kein konkretes und ernsthaftes Risiko dargetan hat, 

Kroatien würde sich weigern, ihn nach einer Überstellung dorthin aufzu-

nehmen und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der 

Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen,  

dass diese Feststellung umso mehr gilt, als der Beschwerdeführer nach 

eigener Darstellung gegenüber den kroatischen Behörden zu keinem Zeit-

punkt zu verstehen gab, dass er Asyl wünsche, 

dass aufgrund der Ausführungen des Beschwerdeführers auch nicht davon 

ausgegangen werden kann, Kroatien würde ihm nach einer Überstellung 

dauerhaft die ihm gemäss der Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen 

Lebensbedingungen vorenthalten, 

dass sich der Beschwerdeführer bei einer vorübergehenden Einschrän-

kung dieser Lebensbedingungen nötigenfalls an die kroatischen Behörden 

wenden und die ihm zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechts-

weg einfordern könnte (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie), 

dass der Beschwerdeführer ferner geltend macht, er habe seit seiner In-

haftierung am 10. August 2020 in regelmässigen Abständen psychiatrisch-

psychologische Konsultationen in Anspruch genommen, wie sich aus dem 

Verlaufsbericht des Psychiatrisch-Psychologischen Dienstes (PPD) des 

Amtes für Justizvollzug und Wiedereingliederung des Kantons Zürich er-

gebe (SEM-act.57), 

dass er gemäss dem erwähnten Verlaufbericht des PPD an einer Medika-

mentenabhängigkeit von Benzodiazepinen und Lyrica leide – die Medika-

tion habe zuletzt Lyrica, Seroquel, Olanzapin, Rivotril und Nozinan umfasst 

–, deren Ausmass nicht abgeklärt worden sei, 

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Seite 8 

dass ferner dem Bericht des PPD nicht entnommen werden könne, auf-

grund welchen Krankheitsbilds er zur Einnahme der genannten Medika-

mente angehalten sei, und demnach auch die Schwere und die benötigte 

Behandlung nicht bekannt sei,  

dass der Beschwerdeführer rügt, angesichts der Defizite bei der medizini-

schen Versorgung und Unterbringung von asylsuchenden Personen in Kro-

atien habe die Vorinstanz den medizinischen Sachverhalt in Verletzung des 

Untersuchungsgrundsatzes ungenügend erhoben, 

dass der Hinweis auf eine möglicherweise nicht erkannte Grunderkrankung 

des Beschwerdeführers eine blosse Spekulation darstellt, die weder in den 

Aussagen des Beschwerdeführers noch in den Medizinalakten ein Stütze 

findet, namentlich nicht in der Dokumentation des PPD, die 25 Konsultati-

onen im Zeitraum von August 2020 bis März 2021 umfasst, 

dass Kroatien sodann über eine ausreichende medizinische Infrastruktur 

und ein genügendes Angebot für psychische Betreuung verfügt (Urteil des 

BVGer F-1021/2021 vom 16. März 2021 E. 5.2 m.H.), das asylsuchenden 

Personen grundsätzlich offensteht (vgl. zuletzt Urteil des BVGer 

D-5691/2020 vom 9. Januar 2021 E. 6.3.4 m.H) 

dass der Beschwerdeführer nichts vorbringt, was die Befürchtung rechtfer-

tigen könnte, Kroatien werde in seinem Fall die sich aus der Aufnahme-

richtlinie ergebenden Verpflichtungen verletzen und ihm die erforderliche 

medizinische und psychologische Versorgung vorenthalten, 

dass schliesslich die schweizerischen Behörden den medizinischen Um-

ständen bei der Bestimmung der konkreten Modalitäten der Überstellung 

des Beschwerdeführers Rechnung tragen und die kroatischen Behörden 

vorgängig in geeigneter Weise über besondere Bedürfnisse informieren 

werden (vgl. Art. 31 und 32 Dublin-III-VO),  

dass der Vorinstanz daher in antizipierter Beweiswürdigung ohne Verlet-

zung des Untersuchungsgrundsatzes darauf verzichten durfte, den Ge-

sundheitszustand des Beschwerdeführers vor Erlass der angefochtenen 

Verfügung weiter abzuklären, 

dass andere Gründe, die der Schweiz Anlass geben könnten oder sie gar 

verpflichten würden, von ihrem Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 Abs. 1 

Satz 1 Dublin-III-VO Gebrauch zu machen, weder geltend gemacht werden 

noch ersichtlich sind, wobei an dieser Stelle festzuhalten bleibt, dass die 

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Seite 9 

Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag 

prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3), 

dass die Vorinstanz demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 

Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten 

ist und in Anwendung von Art. 44 AsylG die Überstellung nach Kroatien an-

geordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1),  

dass unter diesen Umständen allfällige Vollzugshindernisse gemäss 

Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) nicht mehr zu prüfen sind, da das 

Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nicht-

eintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (vgl. BVGE 

2015/18 E. 5.2 m.w.H.),  

dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen und die Verfügung 

des SEM zu bestätigen ist,  

dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, 

weshalb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung als 

gegenstandslos erweist, 

dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung abzuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus 

den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen wa-

ren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt 

sind, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– 

(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Andreas Trommer Julius Longauer 

 

 

Versand: