# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6c6b4cd4-7029-5afa-85ad-cab78a9cdf36
**Source:** Zürich Steuerrekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-07-23
**Language:** de
**Title:** Einschätzung 2006 (Revision) und Direkte Bundessteuer 2006 (Revision)
**Docket/Reference:** ST.2009.113
**URL:** https://www.strgzh.ch/assets/entscheide/StRG_ST_2009_113_pb.pdf

## Full Text

STEUERREKURSKOMMISSION I 
DES KANTONS ZÜRICH 

1 ST.2009.113 
1 DB.2009.61 

Entscheid 

23. Juli 2009 

Mitwirkend: 

Einzelrichter U. Hofstetter und Sekretär H. Knüsli 

In Sachen 

A ,    

vertreten durch Hanspeter Ruoss,  
Ruoss & Partner,  
Treuhand-, Revisions- und Steuerberatungs-Gesellschaft,  
Marktstrasse 28, 8570 Weinfelden,  

Rekurrentin/  
Beschwerdeführerin,  

gegen 

1.  S t a a t   Z ü r i c h ,    

2.  S c h w e i z e r i s c h e   E i d g e n o s s e n s c h a f t ,    

Rekursgegner,  

Beschwerdegegnerin,  

vertreten durch das kant. Steueramt,  
Division Konsum,  
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,  

Einschätzung 2006 (Revision) und Direkte Bundessteuer 2006 (Revision) 

betreffend 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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hat sich ergeben: 

A.1. Die A (nachfolgend die Pflichtige) brachte in ihrer Steuererklärung 2006 – 

wie schon im Vorjahr – die noch nicht verrechneten Vorjahresverluste von Fr. -6'207.- 

(2004)  bzw.  von  Fr.  -2'570.-  (2003)  in  Abzug.  Zudem  führte  sie  unter  diesem  Titel  – 

ebenso wie in der Steuererklärung 2005 – den Vermerk "+ Vorjahre" an. Anders als im 

Vorjahr wurde dieser Vermerk in der Steuererklärung 2006 weiter kommentiert, indem 

auf  der  letzten  Seite  der  Steuererklärung  folgender  Hinweis  angebracht  wurde:  "Vor-

behalt: + weitere Vorjahresverluste, falls vorhanden (Daten 2002 und frühere bei steu-

erpflichtiger  Gesellschaft  wegen  Todesfalles  des  vorherigen  Treuhänders  nicht  mehr 

vorhanden)". In der Folge schätzte der Steuerkommissär die Pflichtige gemäss Steuer-

erklärung 2006 mit einem steuerbaren Reingewinn von Fr. 39'400 und einem steuerba-

ren  Eigenkapital  von  Fr.  173'000.-  (Staats-  und  Gemeindesteuern)  sowie  mit  einem 

steuerbaren  Reingewinn  von  Fr. 39'400.-  (Direkte  Bundesteuer)  ein.  Diese  Einschät-

zungen wurden der Pflichtigen mit Schlussrechung vom 15. September 2008 (Staats- 

und  Gemeindesteuern)  bzw.  Veranlagungsverfügung  vom  29.  August  2008  (Direkte 

Bundessteuer) formell eröffnet und sind unangefochten in Rechtskraft erwachsen. 

2. Mit Eingabe vom 5./8. November 2008 liess die Pflichtige durch ihre Steu-

ervertreterin  um  Revision  der  ergangenen  Einschätzung  bzw.  Veranlagung  nachsu-

chen mit  dem  Antrag,  den  steuerbaren  Reingewinn  bei  beiden Steuern  unter  Berück-

sichtigung der erlittenen Verluste der Geschäftsjahre 2001 von Fr. - 20'501.- und 2002 

von  Fr.  -3'854.-  auf je  Fr.  15'100.-  herabzusetzen.  Die  Einschätzung  des  steuerbaren 

Kapitals  blieb  unbestritten.  Zur  Begründung  wurde  im  Wesentlichen  vorgebracht,  bei 

Prüfung  der  Schlussrechnung  für  die  Staats-  und  Gemeindesteuer  und  der  Veranla-

gungsverfügung für die Direkte Bundessteuer sei die Steuervertreterin angesichts des 

in  der  Steuererklärung  2006  angebrachten  Vorbehalts  in  guten  Treuen  davon  ausge-

gangen,  dass  offenbar  keine  Verlustvorträge  von  2002  und  früher  mehr  vorhanden 

seien, weshalb die ergangenen Veranlagungen akzeptiert worden seien. Die Abschlüs-

se vor 2004 seien allesamt vom früheren Vertreter der Pflichtigen erstellt worden, der 

2004 gestorben und dessen Firma anschliessend konkursamtlich liquidiert worden sei. 

Unterlagen für jene Jahre hätten trotz Bemühungen von ihr nicht mehr beschafft wer-

den  können,  weshalb  sie  in  den  Steuererklärungen  ab  2004  jeweils  einen  entspre-

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chenden Vermerk angebracht habe. In der Folge habe dann aber die Geschäftsführerin 

der  Pflichtigen,  Frau  B, die Vertreterin  darauf  aufmerksam gemacht,  dass für  die Ge-

schäftsjahre  2002  und  früher  doch  noch  Verluste  vorhanden  sein  könnten.  Erkundi-

gungen  beim  Steuerkommissär  hätten  nun  ergeben,  dass  diese  Vermutung  zutreffe. 

Angesichts  des  Vorbehalts  in  der  Steuererklärung  2006  wäre  der  Steuerkommissär 

verpflichtet  gewesen,  vor  Vornahme  der  Einschätzungen  abzuklären,  ob  noch  verre-

chenbare Verluste der Vorjahre vorhanden seien. Indem er dies nicht getan habe, habe 

er  seine  Untersuchungspflicht  verletzt,  was  einen  Revisionsgrund  im  Sinn  von  §  155 

Abs. 1 lit. b des Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 (StG) bzw. Art. 147 Abs. 1 lit. b des 

Bundesgesetzes  über  die  direkte  Bundessteuer  vom  14.  Dezember  1990  (DBG)  dar-

stelle. Die Revisionsfrist von § 156 StG und Art. 148 DBG sei ebenfalls gewahrt. Even-

tualiter seien die rechtskräftigen Veranlagungen im Sinn von § 159 StG bez. Art. 150 

DBG zu berichtigen. 

Der Steuerkommissär wies das Revisionsbegehren am 8. Januar 2009 ab. Er 

kam zum Schluss, dass weder ein Revisionsgrund im Sinn von § 155 Abs. 1 lit. b StG 

bzw. Art. 147 Abs. 1 lit. b DBG vorliege noch die Pflichtige nachgewiesen habe, dass 

sie  das,  was  sie  nunmehr  als  Revisionsgrund  vorbringe,  trotz  der  gebotenen  Sorgfalt 

nicht schon im ordentlichen Verfahren hätte geltend machen können. Die eventualiter 

verlangte  Berichtigung  falle  schon  in  Ermangelung  eines  Rechnungsfehlers  ausser 

Betracht. 

B.  Gegen  diesen  Entscheid  liess  die  Pflichtige  am  30.  Januar  2009  Einspra-

che erheben und den im Revisionsbegehren gestellten Antrag wiederholen. Wenn der 

Steuerpflichtige bestimmte Anhaltspunkte setze, was mit dem angebrachten Vorbehalt 

geschehen  sei,  und  die Steuerbehörde  in  Verletzung  ihrer  Untersuchungspflicht trotz-

dem keine näheren Abklärungen treffe, liege klarerweise eine Verletzung wesentlicher 

Verfahrensgrundsätze  vor.  Die  gebotene  Sorgfalt  sei  gewahrt  worden.  Denn  ange-

sichts  des  in  der  Steuererklärung  angebrachten  Hinweises  hätten  die  Pflichtige  bzw. 

ihre Vertreterin nach Erhalt der definitiven Rechnungen in gutem Glauben davon aus-

gehen  dürfen,  es  bestünden  keine  weiteren  Vorjahresverluste.  In  diesem  Sinn  habe 

auch  die  Steuerrekurskommission  des  Kantons  Bern  entschieden  (StE  2003  B  97.11 

Nr. 21). Am Eventualantrag werde ebenfalls festgehalten. 

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Das  kantonale  Steueramt  wies  die  Einsprache  am  26.  März  2009  mit  zwei 

separaten Entscheiden ab. 

C.  Mit  Rekurs  bzw.  Beschwerde  vom  24.  April  2009  erneuerte  die  Pflichtige 

ihre vorinstanzlichen Rechtsbegehren. 

Das  kantonale  Steueramt  schloss  am  26.  Mai  2009  auf  kostenfällige  Abwei-

sung der Rechtsmittel. 

Auf die Begründung wird – soweit erforderlich – in den nachstehenden Erwä-

gungen eingegangen. 

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

1. a) Gegenstand des Rekurses bzw. der Beschwerde bilden nach § 147 Abs. 

1 StG bzw. Art. 140 Abs. 1 DBG die Einspracheentscheide des kantonalen Steueramts 

vom 26.  März 2009. Zu  entscheiden ist damit einzig, ob die Revision  zu Recht abge-

lehnt  wurde. Wäre  dies nicht  der  Fall,  wären  die  angefochtenen  Entscheide  aufzuhe-

ben und die Sache zur erstinstanzlichen Ermittlung der verrechenbaren Verlustvorträge 

an  das  kantonale  Steueramt  zurückzuweisen,  weil  es  diesfalls  in  dieser  Hinsicht  zu 

Unrecht  an  einem  materiellen  Entscheid  fehlte  (vgl.  §.  149  Abs.  3  StG).  Soweit  die 

Pflichtige verlangt, die Steuerrekurskommission habe den verrechenbaren Verlustsaldo 

selbst festzusetzen, ist auf die Rechtsmittel somit nicht einzutreten. 

b)  Die  Pflichtige  beantragt  erneut,  den  vorliegenden  Fall  eventualiter  unter 

dem Titel von § 159 StG bzw. Art. 150 DGB zu subsumieren und eine allfällige Korrek-

tur auf dieser Grundlage vorzunehmen.  Diesen Begehren ist indessen schon deshalb 

von  vornherein  kein  Erfolg  beschieden,  weil  weder  ein  Rechnungsfehler  noch  ein 

Schreibversehen zur Diskussion steht. Die entsprechenden Eventualanträge sind damit 

ohne weiteres abzuweisen. 

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2. a) Nach § 155 Abs. 1 StG bzw. Art. 147 Abs. 1 DBG kann ein rechtskräftiger 

Entscheid  oder  eine  rechtskräftige  Verfügung  auf  Antrag  des  Steuerpflichtigen  oder 

von Amts wegen zu dessen Gunsten revidiert werden, wenn (nachträglich) erhebliche 

Tatsachen oder entscheidende Beweismittel entdeckt werden (lit. a), wenn  die erken-

nende  Behörde  erhebliche  Tatsachen  oder  entscheidende  Beweismittel,  die  ihr  be-

kannt waren oder bekannt sein mussten, ausser Acht gelassen oder in anderer Weise 

wesentliche Verfahrensgrundsätze verletzt hat (lit. b), oder wenn ein Verbrechen oder 

Vergehen die Verfügung oder den Entscheid beeinflusst hat (lit. c). Gemäss § 155 Abs. 

2 StG bzw. Art. 147 Abs. 2 DBG ist die Revision ausgeschlossen, wenn der Antragstel-

ler das, was er als Revisionsgrund vorbringt, bei der ihm zumutbaren Sorgfalt schon im 

ordentlichen Verfahren hätte geltend machen können. Die Voraussetzungen der Revi-

sion stimmen damit fast wörtlich mit den in § 108 des Steuergesetzes vom 8. Juli 1951 

(aStG) umschriebenen Revisionsgründen überein, weshalb es sich rechtfertigt, diesbe-

züglich  auf  die  zum  alten  Recht  entwickelte  Rechtsprechung  abzustellen  (vgl.  VGr, 

19. Mai 1999, RG.99.00002). 

Das  Revisionsbegehren  ist  schriftlich  der  Behörde  einzureichen,  die  den  zu 

revidierenden Entscheid (letztinstanzlich und mit voller Kognition) getroffen hat (§ 157 

Abs.  1 StG;  Richner/Frei/Kaufmann,  Meuter,  Kommentar  zum  harmonisierten  Zürcher 

Steuergesetz, 2. A 2006, § 157 N 1 und 3, auch zum Folgenden; Art. 149 Abs. 1 DBG; 

Richner/Frei/Kaufmann,  Handkommentar  zum  DGB,  2003,  Art.  149  N  1  und  3,  auch 

zum  Folgenden).  Es  muss  die  Revisionsgründe  genau  bezeichnen  und  einen  Antrag 

enthalten, in welchem Umfang der frühere Entscheid aufzuheben und wie neu zu ent-

scheiden  sei.  Der  Antrag  hat  die  Einschätzungsfaktoren  zahlenmässig  bestimmt  oder 

eindeutig bestimmbar anzugeben. Nach § 156 StG bzw. Art. 148 DGB ist das Revisi-

onsbegehren  vom  Steuerpflichtigen  innert  90 Tagen  seit  Entdeckung  des  Revisions-

grundes, spätestens aber innert zehn Jahren nach Mitteilung  der Verfügung oder  des 

Entscheids  einzureichen.  Die  Beweismittel  für  die  Revisionsgründe  sowie  für  die  Be-

hauptung, dass seit ihrer Entdeckung noch nicht 90 Tage verflossen sind, sollen dem 

Revisionsbegehren  beigelegt  oder,  sofern  dies  nicht  möglich  ist,  genau  bezeichnet 

werden. Revisionsantrag und Sachvorbringen darüber, dass die Revisionsfrist gewahrt 

worden  ist  (vgl.  für  das  Fristwiederherstellungsgesuch  RB  1979  Nr.  51),  sind  Gültig-

keitsvoraussetzungen  des  Revisionsbegehrens  (Reimann/Zuppinger/Schärrer,  Kom-

mentar zum Zürcher Steuergesetz, 3. Band, 1969, § 109 N 2, § 110 N 1 und 2). Fehlt 

es  daran,  ist  auf  das  Begehren  schon  aus  formellen  Gründen  nicht  einzutreten  (VGr, 

15. Januar 1985, SB 66/1984). 

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b)  Die  Pflichtige  beruft  auf  den  Revisionsgrund  von  §  155  Abs.  1  lit.  b  StG 

bzw. Art. 147 Abs. 1 lit. b DGB, wenn sie geltend macht, angesichts ihres Vorbehalts in 

der  Steuererklärung 2006 wäre  der  Steuerkommissär  im  Licht  der  Untersuchungsma-

xime gehalten gewesen, im Rahmen der Einschätzung der Frage des Vorliegens allfäl-

liger weiterer Vorjahresverluste nachzugehen. Indem dies unterlassen worden sei, ha-

be  die  Behörde  erhebliche  Tatsachen,  die  ihr  bekannt  waren  oder  bekannt  sein 

mussten,  pflichtwidrig  ausser  Acht  gelassen.  Als  sie  diese  Unterlassung  bzw.  ihren 

Irrtum  hinsichtlich  des  Vorliegens  weiterer  Vorjahresverluste  entdeckt  habe,  habe  sie 

umgehend um Revision nachgesucht. Es ist – entgegen der Auffassung der Vorinstanz 

– offensichtlich, dass der Vorwurf der Verletzung der Untersuchungspflicht hier an sich 

zutrifft  (vgl.  Richner/Frei/Kaufmann/Meuter,  §  155  N  32;  Richner/Frei/Kaufmann, 

Art. 147 N 25). Mithin kann nicht gesagt werden, es fehle schon an einem Revisions-

grund. Indessen fragt sich, ob die angestrebte Revision nicht deshalb ausgeschlossen 

ist, weil die Vertreterin bzw. die Pflichtige das, was sie als Revisionsgrund vorbringen, 

bei der ihnen zumutbaren Sorgfalt schon im ordentlichen Verfahren (mittels fristgerech-

ter Einsprache) hätten geltend machen können. 

c) Anders als im von der Pflichtigen angeführten Berner Fall (StE 2003 97.11 

Nr. 21) hat sie von der Steuerbehörde keine ausdrückliche (falsche) Zusicherung erhal-

ten  (hier:  der  Steuerkommissär  habe  die  Verlustverrechnung  überprüft  und  seien  in 

den Geschäftsjahren  2002  und früher keine  Verluste mehr  zu  verzeichnen  gewesen). 

Vielmehr wurden ihr bzw. ihrer Vertreterin lediglich die Schlussrechnung bzw. die Ver-

anlagungsverfügung  zugestellt,  aus  denen  hervorging,  dass  die  Veranlagungen  2006 

gemäss  Steuererklärung  vorgenommen  worden  sind.  Damit  fehlt  es  aber  schon  an 

einer hinreichenden Vertrauensgrundlage, kann doch allein hieraus nicht geschlossen 

werden, der Steuerkommissär sei im Sinn des in der Steuererklärung 2006 angebrach-

ten Vorbehalts vorgegangen. Unter diesen Umständen hätte sich die Vertreterin nicht 

mit  der  blossen Mutmassung  begnügen  dürfen, die  notwendigen  ergänzenden  Abklä-

rungen  durch  den  Steuerkommissär  seien  wohl  erfolgt.  Vielmehr  hätte  es  die  Beach-

tung  gehöriger  Sorgfalt  erfordert,  ihre  diesbezüglichen  Mutmassung  noch  binnen  der 

Einsprachefrist zu verifizieren. Die Dinge liegen hier gleich, wie im Fall eines Anwalts, 

der  seinerzeit  die  Rekursfrist  verpasst  hatte,  weil  er  über  den  genauen  Zeitpunkt  der 

Zustellung  des  Einspracheentscheids  an  seine  Klientin  nur  Mutmassungen  angestellt 

hatte,  statt  in  diese  Richtung  eigene  geeignete  sachdienliche  Abklärungen  zu  treffen 

(VGr,  6.  April  1982,  SB  46/1981;  vgl.  auch  RB  1968  Nr.  1). Weil  für  die  Handlungen 

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und  Unterlassungen  des  Vertreters  der  Steuerpflichtige  einzustehen  hat,  ist  damit 

zugleich  entschieden,  dass  sich  die  Pflichtige  dieses  sorgfaltswidrige  Verhalten  ihrer 

Vertreterin wie ihr eigenes anrechnen lassen muss. Die verfochtene Revision fällt da-

mit nach § 155 Abs. 2 StG bzw. Art. 147 Abs. 2 DBG von vornherein ausser Betracht. 

d)  Im  Übrigen  ist  anzumerken,  dass  das  Nichtwissen  der  Pflichtigen  um  die 

Höhe  der  Geschäftsverluste  2002  und  frühere  Jahre  auch  auf  eigenem  Verschulden 

beruht:  Nach  Art.  957 Abs.  3 OR  (in  der  Fassung  vom  22.  Dezember  1999)  sind  Be-

triebsrechung und Bilanz schriftlich und unterzeichnet aufzubewahren. Ausserdem sind 

diese Dokumente nach Art. 961 OR, wenn es sich um eine Aktiengesellschaft handelt, 

von den mit der Geschäftsführung betrauten Personen zu unterzeichnen und sind die 

Geschäftsbücher  nach  Art.  962  OR  während  zehn  Jahren  aufzubewahren.  Hat  die 

Pflichtige diesen Geboten nachgelebt, ist unverständlich, weshalb ihre Geschäftsführe-

rin B, die ja um die Verlustabschlüsse wissen musste, die Vertreterin nicht schon nach 

Erhalt der Schlussrechnung bzw. der Veranlagungsverfügung darauf hingewiesen hat, 

dass  in  den  Jahren  2002  und  früher  Verluste  angefallen  sind.  Dieses  Verhalten  ge-

reicht ihr zum Verschulden. Trifft dagegen die Sachdarstellung im Revisionsbegehren 

zu und war die Pflichtige tatsächlich nicht mehr im Besitz der Betriebsrechnungen und 

Bilanzen  der  Jahre  vor  2004,  hätte  sie klarerweise  gegen  gesetzliche  Bestimmungen 

verstossen, was ihr ebenfalls als Pflichtwidrigkeit anzurechnen ist. 

3.  Diese  Erwägungen  führen  zur  Abweisung  von  Rekurs  und  Beschwerde, 

soweit  darauf  einzutreten  ist.  Ausgangsgemäss  sind  die  Kosten  des  Verfahrens  den 

Pflichtigen aufzuerlegen (§ 151 Abs. 1 StG und Art. 144 Abs. 1 DBG).  

Demgemäss erkennt der Einzelrichter: 

1.  Der Rekurs wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

[…] 

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