# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d2a6d736-ce97-54e5-b0ff-f3685161b2b1
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-07-03
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 03.07.2020 SA200001
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SA200001_2020-07-03.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: SA200001-O/U/mc 
 

Mitwirkend: die Oberrichter Dr. Bussmann, Präsident, lic. iur. Spiess und lic. iur. 

Stiefel sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. Schwarzenbach-Oswald 

Beschluss vom 3. Juli 2020 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschuldigter und Berufungskläger 

 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____,  

verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X2._____,  

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich,  
Anklägerin und Berufungsbeklagte 

 

betreffend Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz   
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Bülach, I. Abteilung, vom 
4. März 2020 (DG200001) 

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Erwägungen: 

 1. Mit Urteil des Bezirksgerichtes Bülach, I. Abteilung, vom 4. März 2020 

wurde der Beschuldigte im abgekürzten Verfahren der qualifizierten Widerhand-

lung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig gesprochen und mit einer Frei-

heitsstrafe von 36 Monaten, wovon zum Urteilszeitpunkt 207 Tage durch Haft so-

wie vorzeitigen Strafvollzug erstanden waren, bestraft. Der Vollzug der Freiheits-

strafe wurde im Umfang von 22 Monaten aufgeschoben und die Probezeit auf 2 

Jahre festgesetzt; im Übrigen wurde der Vollzug der Freiheitsstrafe angeordnet 

(Urk. 35). 

 Das Urteil wurde dem Beschuldigten am 4. März 2020 mündlich eröffnet und 

in summarisch begründeter Form übergeben (Prot. I S. 12, Urk. 22) und der 

Staatsanwaltschaft am 11. März 2020 schriftlich in summarisch begründeter Form 

eröffnet (Urk. 22, Urk. 23). 

 Mit Eingabe vom 11. März 2020 meldete der amtliche Verteidiger bei der  

Vorinstanz rechtzeitig die Berufung für den Beschuldigten an (Urk. 25). Eine wei-

tere rechtzeitige Berufungsanmeldung für den Beschuldigten erfolgte durch den 

am 13. März 2020 mandatierten (Urk. 28) erbetenen Verteidiger mit Eingabe vom 

16. März 2020 (Urk. 29). 

 2. Gemäss Art. 399 Abs. 1 StPO ist die Berufung dem erstinstanzlichen 

Gericht innert 10 Tagen seit Eröffnung des Urteils schriftlich oder mündlich zu 

Protokoll anzumelden. Die Partei, die Berufung angemeldet hat, reicht dem Beru-

fungsgericht innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils eine 

schriftliche Berufungserklärung ein (Art. 399 Abs. 3 StPO). Erfolgt die Berufungs-

erklärung verspätet, tritt das Berufungsgericht auf die Berufung nicht ein (Art. 403 

Abs. 1 und 3 StPO). 

 Das gemäss Art. 362 Abs. 2 StPO summarisch begründete Urteil wurde dem 

Beschuldigten am 4. März 2020 übergeben, mit dem Hinweis, dass der Partei, 

welche Berufung angemeldet hat, eine Frist von 20 Tagen ab Zustellung der 

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summarischen Urteilsbegründung laufe, um beim Obergericht eine schriftliche Be-

rufungserklärung einzureichen. Weiter wurde darauf hingewiesen, dass im Falle 

einer Eröffnung des Urteils durch Übergabe resp. Zustellung der schriftlichen 

summarischen Urteilsbegründung die Fristen für die Berufungsanmeldung und die 

Berufungserklärung gleichzeitig zu laufen beginnen (Urk. 35). Damit begann die 

Frist zur Einreichung der Berufungserklärung am 5. März 2020 zu laufen und en-

dete am 24. März 2020 (Art. 90 Abs. 1 StPO). 

 Die Frist zur Einreichung der Berufungserklärung lief unbenützt ab. Somit ist 

auf die Berufung androhungsgemäss nicht einzutreten. 

 Auf die Einholung einer Stellungnahme des Beschuldigten im Sinne von 

Art. 403 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 StPO kann verzichtet werden, wenn die Erklärung 

der Berufung offensichtlich unzulässig ist. Dies ist bei einer verspäteten oder 

gänzlich versäumten Eingabe in der Regel der Fall (ZR 110/2011 S. 217). Im Üb-

rigen haben sowohl der erbetene wie auch der amtliche Verteidiger ohnehin tele-

fonisch bestätigt, dass absichtlich keine Berufungserklärung eingereicht worden 

sei (Urk. 38). 

 3. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Mass-

gabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf 

deren Rechtmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht 

(Art. 428 Abs. 1 StPO). Ausgangsgemäss sind die Kosten des Berufungsverfah-

rens dem Beschuldigten aufzuerlegen. Die Kosten der amtlichen Verteidigung, 

welche auf Fr. 3'512.60 festzusetzen sind (vgl. Urk. 37), sind – unter dem Vorbe-

halt der Rückzahlungspflicht gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO – auf die Gerichtskas-

se zu nehmen. 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Berufung des Beschuldigten wird nicht eingetreten.  

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2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 400.– ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 3'512.60   amtliche Verteidigung 

 
3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt. 

Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse ge-

nommen. Die Rückzahlungspflicht bleibt vorbehalten. 

4. Schriftliche Mitteilung an 

− den Beschuldigten bzw. die Verteidiger 
− die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich 
− das Amt für Justizvollzug und Wiedereingliederung des Kantons Zürich, 

Abteilung Bewährungs- und Vollzugsdienste 
− das Migrationsamt des Kantons Zürich 
− das Bundesamt für Polizei, … [Adresse] 
− die Bezirksgerichtskasse Bülach 

 sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung allfäl-

liger Rechtsmittel an  

− die Vorinstanz. 

5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-

richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
 

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Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer 

 
 

Zürich, 3. Juli 2020 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Oberrichter Dr. Bussmann 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. Schwarzenbach-Oswald 
 

 
 
 

	Beschluss vom 3. Juli 2020
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Berufung des Beschuldigten wird nicht eingetreten.
	2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
	3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen. Die Rückzahlungspflicht bleibt vorbehalten.
	4. Schriftliche Mitteilung an
	 den Beschuldigten bzw. die Verteidiger
	 die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich
	 das Amt für Justizvollzug und Wiedereingliederung des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und Vollzugsdienste
	 das Migrationsamt des Kantons Zürich
	 das Bundesamt für Polizei, … [Adresse]
	 die Bezirksgerichtskasse Bülach
	 die Vorinstanz.

	5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.