# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f61c2bc9-6a9a-5056-9f99-8d431c45319c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-04-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.04.2021 E-5507/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5507-2019_2021-04-16.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5507/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 6 .  A p r i l  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichterin Roswitha Petry 

mit Zustimmung von Richterin Mia Fuchs,  

Gerichtsschreiberin Sarah Diack. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Äthiopien,   

vertreten durch lic. iur. Michael Adamczyk,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 20. September 2019 / N (…). 

 

 

 

E-5507/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, äthiopischer Staatsangehöriger und ethnischer  

Oromo mit letztem Wohnsitz in B._______ im Regionalstaat Oromia, ver-

liess sein Heimatland gemäss eigenen Angaben am 10. Januar 2016 und 

gelangte via Sudan, Ägypten und Italien am 11. April 2016 in die Schweiz, 

wo er gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) 

C._______ um Asyl nachsuchte. 

B.  

Am 27. April 2016 wurde er im Rahmen der Befragung zur Person (BzP) 

zu seinen Personalien, dem Reiseweg und summarisch zu seinen Reise-

gründen befragt. Am 11. Mai 2016 wurde das vorerst eingeleitete Dublin-

Verfahren beendet und das nationale Verfahren aufgenommen. Am 6. No-

vember 2017 wurde er eingehend zu seinen Asylgründen angehört. 

C.  

Zur Begründung seines Asylgesuches brachte der Beschwerdeführer vor, 

bereits die Tatsache, dass seine Familie der Volksgruppe der Oromo an-

gehöre und sehr wohlhabend sei, stelle eine Gefahr dar. So seien sie im-

mer wieder von Seiten der Regierung unterdrückt, benachteiligt und schi-

kaniert worden. Beispielsweise sei das familieneigene (...) von den Behör-

den zeitweise geschlossen und ihre Fahrzeuge gestoppt worden. Am  

(…) Dezember 2015 habe er an einer Schüler-Demonstration in B._______ 

gegen die Umsetzung des neuen Addis Abeba-Masterplans der Regierung 

teilgenommen, der eine systematische Vertreibung des Oromo-Volks bein-

haltet habe. Dabei sei er von Sondereinheiten der Wuyane-Regierung, von 

sogenannten «Agazi» verhaftet worden. In Haft sei er misshandelt und ge-

foltert worden. Nach zirka drei bis vier Wochen sei ihm die Flucht aus dem 

Gefängnis gelungen, worauf er sich zunächst zu seiner [Verwandten 

D._______] in B._______ begeben und danach bei seiner [Verwandten 

E._______] in F._______ versteckt habe. Er sei in der Folge nochmals 

nach B._______ zurückgekehrt, um seine Schulunterlagen zu holen. Als 

ein junger Mann, der ebenfalls mit ihm geflohen sei, verhaftet worden sei 

beziehungsweise als er von seiner [Verwandten D._______] von der be-

hördlichen Suche nach ihm erfahren habe, habe er sein Heimatland ver-

lassen. 

Zirka ein Jahr nach seiner Ausreise sei sein Vater verhaftet worden, da ihm 

vorgeworfen worden sei, seinen Sohn versteckt zu haben beziehungs-

weise politisch aktiv zu sein. Er sei dann zwar wieder freigelassen worden, 

E-5507/2019 

Seite 3 

indes bis zum heutigen Tage verschwunden. Sein älterer Bruder sei eben-

falls von Regierungsfunktionären festgenommen worden und seither spur-

los verschwunden. Er sei beschuldigt worden, für die Widerstände gegen 

die Regierung Jugendliche mit Kriegsmaterial versorgt zu haben. 

Er (der Beschwerdeführer) sei weder Mitglied einer Partei noch organisa-

torisch involviert, habe jedoch in der Schweiz an Demonstrationen und 

Kundgebungen für die Oromo teilgenommen. 

D.  

Mit Verfügung vom 20. September 2019 – eröffnet am 24. September 2019 

– verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, 

lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und 

ordnete den Wegweisungsvollzug an. 

E.  

Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe seines 

bevollmächtigten Rechtsvertreters vom 21. Oktober 2019 beim Bundesver-

waltungsgericht Beschwerde. Darin beantragte er, die angefochtene Ver-

fügung sei aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm 

sei Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Unzulässigkeit und oder die Un-

zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen sowie die vorläufige 

Aufnahme zu verfügen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Prozessführung und Beiordnung eines unentgelt-

lichen Rechtsbeistands. 

F.  

Am 23. Oktober 2019 bestätigte die zuständige Instruktionsrichterin den 

Beschwerdeeingang und hielt dabei fest, der Beschwerdeführer könne den 

Ausgang des Verfahrens einstweilen in der Schweiz abwarten. 

G.  

Am 26. Oktober 2019 reichte der Beschwerdeführer dem Gericht eine Be-

schwerdeergänzung ein. Mit Eingabe vom 28. Oktober 2019 wurde die 

Rechtsmitteleingabe um die Anträge erweitert, das Verfahren sei zur voll-

ständigen Abklärung des Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen 

beziehungsweise subeventualiter sei die Flüchtlingseigenschaft festzustel-

len und ihm die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 29. Oktober 2019 wies die zuständige Instruk-

tionsrichterin die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

E-5507/2019 

Seite 4 

führung und um Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands infolge Aus-

sichtslosigkeit der Beschwerdebegehren ab. Gleichzeitig erhob sie einen 

Kostenvorschuss über Fr. 750. –. Der Kostenvorschuss wurde am 13. No-

vember 2019 fristgerecht geleistet.  

I. . 

Mit Eingabe vom 14. November 2019 reichte der Beschwerdeführer eine 

Bestätigung des Gefängnisaufenthalts seines Vaters in äthiopischer bezie-

hungsweise amharischer Sprache zu den Akten. 

J.  

Auf den Inhalt der vorinstanzlichen Verfügung und der Beschwerdeschrift 

wird – soweit für den Entscheid wesentlich – in den nachstehenden Erwä-

gungen eingegangen. 

 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs.1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.2 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Be-

schwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legiti-

miert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

E-5507/2019 

Seite 5 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 

summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

Der Beschwerdeführer hat mit Eingabe vom 28. Oktober 2019 seine 

Rechtsbegehren dahingehend ergänzt, dass er die Rückweisung der Sa-

che an die Vorinstanz zur vollständigen Sachverhaltsabklärung sowie sub-

eventualiter die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Anordnung 

der vorläufigen Aufnahme beantragt. 

Der Subeventualantrag präzisiert lediglich die in der Beschwerdeschrift 

vom 21. Oktober 2019 genannten Rechtsbegehren 2 und 3. Er ist deshalb 

nicht als neu zu erachten. 

Soweit neu die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz beantragt wird, 

fragt sich, inwiefern eine Ergänzung der Rechtsbegehren nach Ablauf der 

Beschwerdefrist überhaupt zulässig ist. Die Frage kann indessen offenblei-

ben, da – wie nachfolgend dargelegt – das Begehren ohnehin abzuweisen 

wäre.  

Eine Rückweisung der Sache zur vollständigen Sachverhaltsabklärung an 

die Vorinstanz rechtfertigt sich nur dann, wenn der Sachverhalt nicht hin-

reichend erstellt ist. In den Eingaben des Beschwerdeführers werden keine 

Sachverhaltselemente vorgetragen, die in der Anhörung nicht zur Sprache 

gekommen wären. Das angeblich mangelhaft abgeklärte Sachverhaltsele-

ment der behördlichen Identifizierung des Beschwerdeführers an weiteren 

Demonstrationen (vgl. Beschwerdeergänzung vom 26. Oktober 2019 S. 3 

Ziff. 2.2) blieb in seinen Aussagen gänzlich unsubstanziiert (vgl. A16 F114), 

weshalb sich keine weiteren Fragen dazu aufdrängten. Ebenso wenig war 

die Vorinstanz gehalten, den Widerspruch betreffend Schulunterlagen ex-

plizit abzuklären (Beschwerdeergänzung a.a.O, S. 5. Ziff. 2.7), zumal sich 

dem Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung ausreichend Gelegenheit 

geboten hatte, sich diesbezüglich zu äussern (vgl. A16 F5, F7 und F90). 

Eine unzureichende Sachverhaltsabklärung ist somit nicht ersichtlich. 

 

E-5507/2019 

Seite 6 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).  

5.3 Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die 

Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise bestehenden Verfolgung oder 

begründeten Furcht vor einer solchen. Die Situation im Zeitpunkt des Asyl-

entscheides ist jedoch im Rahmen der Prüfung nach der Aktualität der Ver-

folgungsfurcht ebenfalls wesentlich. Veränderungen der objektiven Situa-

tion im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind deshalb zu-

gunsten und zulasten der ein Asylgesuch stellenden Person zu berücksich-

tigen (vgl. BVGE 2008/12 E. 5 und 2010/57 E. 2, beide mit weiteren Hin-

weisen). 

5.4 Das Bundesverwaltungsgericht ist nicht an die Begründung der Vor-

instanz gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG); es kann die Beschwerde auch 

aus anderen Überlegungen als jenen der Vorinstanz abweisen (sog. Mo-

tivsubstitution; vgl. MADELEINE CAMPRUBI in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], 

Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2. Aufl. 

2019, N. 16 zu Art. 62 VwVG; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., S. 398, Rz. 

1136). 

6.  

6.1 Das SEM erwog in der angefochtenen Verfügung, die Ausführungen 

des Beschwerdeführers zum Ablauf der Demonstrationen – insbesondere 

E-5507/2019 

Seite 7 

derjenigen, bei der er festgenommen worden sei – seien auffallend unsub-

stanziiert vorgetragen worden. So habe er auf die Fragen, wo die betref-

fende Demonstration stattgefunden habe und wie die Verhaftung abgelau-

fen sei, ausweichend mit Ausführungen zu einer anderen Demonstration 

reagiert, an der er ebenfalls teilgenommen habe, aber nicht verhaftet wor-

den sei. Obwohl er den Ort der Geschehnisse auf einem Blatt Papier nach-

vollziehbar aufgezeichnet habe, sei von ihm nicht erklärt worden, wie die 

Demonstration selbst und die darauffolgende Verhaftung abgelaufen sei. 

Aufgrund seiner detailarmen und teilweise widersprüchlichen Erläuterun-

gen zum Teilnahmegrund und seiner Identifizierung durch die Behörden sei 

zweifelhaft, dass er das Geschilderte selbst erlebt habe. Seine Beschrei-

bungen zum Gefängnis erweckten sodann den Anschein, als würde er die 

Anstalt zwar kennen, letztlich aber nicht aufgrund seines Aufenthalts als 

Inhaftierter. Weiter erstaune, dass der Vater erst ein Jahr nach der Ausreise 

des Beschwerdeführers verhaftet worden sei, zumal er als Verhaftungs-

grund neben politischen Aktivitäten des Vaters in erster Linie seine eigene 

Ausreise angegeben habe. Angesichts der langen Dauer sei nicht nach-

vollziehbar, inwieweit die Ereignisse miteinander in Verbindung stünden. 

Darüber hinaus entbehre es der Logik, dass er sich nach einer Flucht aus 

dem Gefängnis, welche mit schwerstwiegenden Konsequenzen verbunden 

sei, der Gefahr ausgesetzt habe, erneut nach B._______ zurückzukehren, 

bloss um seine Schulunterlagen zu holen. Dies, obwohl die Schulunterla-

gen gemäss seinen eigenen Angaben nicht aufbewahrt würden. Schliess-

lich würden sich auch die angegebenen Fluchtgründe unterscheiden.  

Das SEM kam zum Schluss, die Vorbringen des Beschwerdeführers hiel-

ten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht stand, weshalb deren 

Asylrelevanz nicht zu überprüfen sei. Er erfülle somit die Flüchtlingseigen-

schaft nicht, womit sein Asylgesuch abzulehnen sei. 

6.2 Der Beschwerdeführer stellte sich in seiner Rechtsmitteleingabe auf 

den Standpunkt, entgegen der vorinstanzlichen Ansicht habe er glaubhaft 

darlegen können, dass er an einer regierungskritischen Demonstration teil-

genommen habe sowie inhaftiert und misshandelt worden sei. Diese Fest-

nahme sei erfolgt, weil er als Angehöriger der Oromo seine eigenen politi-

schen Anschauungen kundgetan habe. Vermutlich habe er an der Anhö-

rung nicht realisiert, dass sich die entsprechende Frage auf die Demonst-

ration im Jahre 2015 bezogen habe, an der er festgenommen worden sei. 

Daher habe er mit der Beschreibung der Demonstration aus dem Jahre 

2014 begonnen. Zur Frage, die sich unmissverständlich auf die Demonst-

ration aus dem Jahre 2015 bezogen habe, habe er indessen eingehend 

E-5507/2019 

Seite 8 

Auskunft gegeben und dazu eine detaillierte Zeichnung anfertigen können. 

Die nicht eindeutigen Fragestellungen dürften ihm nicht zum Nachteil ge-

reichen, weshalb sich der vorinstanzliche Vorwurf unsubstantiierter Ausfüh-

rungen nicht rechtfertige. 

Auch seine Angaben zur Haftzeit würden – entgegen der vorinstanzlichen 

Ansicht – persönlichen Bezug aufweisen. So habe er erklärt, ihm seien 

tagsüber die Hände übers Schienbein gebunden worden und nachts hätten 

die Einheiten der Regierung die Zellen aufgesucht und auf die Inhaftierten 

eingeschlagen, wovon er eine Narbe an seinem rechten Schienbein da-

vongetragen habe. Zudem habe er berichtet, die Häftlinge hätten die Zelle 

nur sonntags verlassen dürfen und einmal sei die Mutter eines Inhaftierten 

selbst festgenommen worden, weil sie diesem Essen gebracht habe. Er 

führe auch durchaus persönliche Gründe an, die zu seiner Flucht geführt 

hätten; namentlich die Verhaftung des jungen Mannes, der mit ihm geflüch-

tet sei, sowie die Suche der regierungstreuen «Agazi» nach ihm. Aus den 

Anhörungsprotokollen sei zu schliessen, dass diese beiden Gründe für ihn 

gleichwertig gewesen waren, zumal er beides zur gleichen Zeit erfahren 

habe. Im Übrigen sei es nachvollziehbar, dass er erneut nach B._______ 

zurückgekehrt sei, um seine Schulunterlagen zu holen. Er habe zu diesem 

Zeitpunkt an eine Zukunft in seinem Heimatland geglaubt und eine weitere 

Schulbildung absolvieren wollen. Diese Hoffnung habe sich indessen rasch 

zerschlagen, weshalb er sein Heimatland verlassen habe. Schliesslich 

spreche auch der längere Zeitraum zwischen seiner Flucht und der Verhaf-

tung des Vaters nicht gegen seine Vorbringen, zumal dem Vater auch poli-

tische Aktivitäten unterstellt worden seien und mithin weitere Verhaftungs-

gründe vorgelegen haben könnten. Er habe somit eine begründete Furcht 

vor einer zukünftigen Verfolgung. 

7.  

7.1 Das Gericht teilt nach Prüfung der Akten die von der Vorinstanz geäus-

serten Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Ausführungen des Beschwerde-

führers. So fielen zunächst seine Angaben zu den Demonstrationsteilnah-

men und seiner angeblichen Verhaftung trotz mehrfachem Nachhaken sei-

tens des Befragers an der Anhörung vom 6. November 2017 auffallend un-

substanziiert aus. Er wich den Fragen teilweise aus oder schweifte auf die 

allgemeine Situation in Äthiopien ab (vgl. bspw. A16 F47, F54, F59 ff. u. 

F97). Seine Schilderungen zur Haft und der Flucht aus dem Gefängnis wei-

sen sodann einen gewissen Detailreichtum auf, bleiben aber im Gegensatz 

zu der Wiedergabe seiner Ausreisegründe fast gänzlich emotionslos (A16 

E-5507/2019 

Seite 9 

F44). Unter diesen Umständen erhärten sich die Zweifel, dass er das Ge-

schilderte tatsächlich selbst erlebt hat. 

Da aus den nachstehenden Gründen die Voraussetzungen für die Zuer-

kennung der Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG ohnehin nicht er-

füllt sind, erübrigt es sich an dieser Stelle, auf die ausführlichen Bekräfti-

gungen auf Beschwerdeebene zur Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen be-

ziehungsweise Rechtfertigungen seines Aussageverhaltens näher einzu-

gehen. 

7.2 Im Kern bringt der Beschwerdeführer vor, er sei von den äthiopischen 

Behörden aufgrund seiner Volkszugehörigkeit zu den Oromo in flüchtlings-

rechtlich relevantem Ausmass verfolgt worden. Wie bereits mit Zwischen-

verfügung vom 29. Oktober 2019 festgehalten wurde, hat sich die politische 

Situation in Äthiopien seit der Ausreise des Beschwerdeführers im Jahre 

2016 in bedeutendem Masse verändert (vgl. a.a.O. S. 3). Am 2. April 2018 

hat Abiy Ahmed sein Amt als erster Ministerpräsident Äthiopiens mit  

Oromo-Volkszugehörigkeit angetreten. Daher ist der Frage nachzugehen, 

ob die vom Beschwerdeführer behauptete Verfolgungsmotivation zum heu-

tigen Zeitpunkt überhaupt noch plausibel erscheint. Es ist an dieser Stelle 

auf den als Referenzurteil publizierten Entscheid des Bundesverwaltungs-

gerichts D-6630/2018 vom 6. Mai 2019 zu verweisen. Demnach hat sich 

die Lage mit Amtsantritt von Abiy Ahmed und den damit einhergehenden 

Reformen verbessert (vgl. a.a.O. E. 7). Dies betrifft auch den Umgang mit 

regierungskritischen Personen, gegen die das vorherige Regime mit gros-

ser Härte vorging. Die neue Regierung rief die Oppositionellen im Exil zur 

Rückkehr und Teilnahme am politischen Prozess auf. Politische Dissiden-

ten, ehemalige Rebellen, Abspaltungsanführer und Journalisten sind seit-

her nach Äthiopien zurückgekehrt. Tausende politische Gefangene wurden 

seit April 2018 begnadigt und freigelassen. Die Oromo Liberation Army 

(OLF), die Bewegung Ginbot 7, aber insbesondere auch die Ogaden Nati-

onal Liberation Front (ONLF) und weitere Vereinigungen wurden im Som-

mer 2018 von der Liste der terroristischen Gruppierungen gestrichen (vgl. 

u.a. <ww.hrw.org/ news/2019/04/04/ethiopia-abiys-first-year-prime-minis-

ter-review-freedom-association>; abgerufen am 7. April 2021).  

7.3 Vor dem Hintergrund dieser politischen Veränderungen, namentlich der 

Wahl eines Angehörigen der Volksgruppe der Oromo als Regierungschef, 

ist nicht davon auszugehen, der Beschwerdeführer sei bei einer Rückkehr 

nach Äthiopien aufgrund seiner ethnischen Zugehörigkeit einer flüchtlings-

rechtlich relevanten Verfolgung ausgesetzt. Schliesslich kann nach dem 

http://www.hrw.org/news/2019/04/04/ethiopia-abiys-first-year-prime-minister-review-freedom-association
http://www.hrw.org/news/2019/04/04/ethiopia-abiys-first-year-prime-minister-review-freedom-association

E-5507/2019 

Seite 10 

Gesagten ebenfalls darauf verzichtet werden, auf seine angeblichen De-

monstrationsteilnahmen in der Schweiz einzugehen sowie das im Be-

schwerdeverfahren nachgereichte Beweismittel betreffend den Gefängnis-

aufenthalt seines Vaters zu würdigen. 

8.  

Zusammenfassend ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, eine 

flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung glaubhaft darzulegen. Die 

Vorinstanz hat sein Asylgesuch demnach zu Recht abgelehnt. 

9.  

9.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG).  

Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländer-

rechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung 

einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht ange-

ordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

10.  

10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).  

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

10.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz (insb. Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 FK, Art. 25 Abs. 3 BV, 

Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und 

andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der 

Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im 

E-5507/2019 

Seite 11 

Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürger-

krieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet 

sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von 

Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Der Vollzug ist 

schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder 

in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausrei-

sen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

10.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass der flüchtlingsrechtliche Non-Refoulement-Schutz nach  

Art. 5 AsylG nicht zur Anwendung gelange, nachdem es dem Beschwerde-

führer nicht gelungen sei, eine flüchtlingsrechtlich erhebliche Gefährdung 

nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Sie hat sodann richtigerweise 

festgestellt, es ergäben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-

führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 

Ausschaffung nach Äthiopien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Eine gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

Menschenrechte (EGMR; Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Feb-

ruar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.) sowie jener des 

UN-Anti-Folterausschusses konkrete Gefahr ("real risk") von Folter oder 

unmenschliche Behandlung vermag er nicht darzutun. Auch die allgemeine 

Menschenrechtssituation in Äthiopien lässt den Wegweisungsvollzug zum 

heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. 

Der Vollzug der Wegweisung ist somit sowohl im Sinne der flüchtlings- als 

auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

 

10.4  

10.4.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist bisher in konstanter Praxis von 

der grundsätzlichen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in alle Regi-

onen Äthiopiens ausgegangen (vgl. Referenzurteil D-6630/2018 E. 12.2; 

BVGE 2011/25 E. 8.3). Trotz der weiterhin herrschenden ethnischen Span-

nungen und Protestbewegungen ist die Lage seit Amtsantritt von Premier-

minister Abiy Ahmed stabiler geworden (vgl. dazu oben E. 7.2). Aktuell fin-

den zwar in der nördlichen Region Tigray Gefechte zwischen Regierungs-

truppen und Kämpfern der in der Region verankerten TPLF (Tigray Pe-

ople's Liberation Front) statt, weshalb die bisherige Rechtsprechung mit 

Bezug auf die Region Tigray zu relativieren ist. Der Rest des Landes 

scheint aber von der dortigen Konfliktsituation bisher nicht unmittelbar be-

troffen zu sein, so dass die Rückkehr für äthiopische Staatsangehörige in 

E-5507/2019 

Seite 12 

diese vom Konflikt nicht berührten Regionen des Landes weiterhin zumut-

bar bleibt. Mithin liegt in Äthiopien zurzeit keine Situation vor, aufgrund de-

rer die Zivilbevölkerung allgemein als konkret gefährdet bezeichnet werden 

müsste (vgl. u.a. Urteile des BVGer E-6506/2018 vom 7. Januar 2021 E. 

7.4.2 und E-2048/2020 vom 11. Januar 2021 E. 4.3.1, je m.w.H). 

Da der Beschwerdeführer aus B._______ beziehungsweise F._______ an 

der Westgrenze des Regionalstaats Oromia stammt, ist er auch nicht von 

allfälligen Unruhen entlang der Grenze zum Regionalstaat Somali im Osten 

des Regionalstaats Oromia betroffen (vgl. dazu ausführlich Urteil  

E-2048/2020 vom 11. Januar 2021 E. 4.3.1 m.w.H.) beziehungsweise nicht 

von neusten Unruhen im Regionalstaat Somali und Afar tangiert (vgl. online 

News des SRF vom 7. April 2021 <https://www.srf.ch/news/internatio-

nal/neue-gewalt-aethiopien-kommt-nicht-zur-ruhe>, abgerufen am 7. April 

2021). 

Somit steht die allgemeine Sicherheitslage – entgegen der Auffassung des 

Beschwerdeführers – einem Wegweisungsvollzug nicht entgegen. 

10.4.2 Zu prüfen bleibt, ob die individuellen Lebensumstände des Be-

schwerdeführers zu einer konkreten Gefährdung im Sinn von Art. 83 Abs. 4 

AIG führen könnten. 

Die Lebensbedingungen in Äthiopien sind nach wie vor als prekär anzuse-

hen, weshalb gemäss konstanter Praxis zur Existenzsicherung genügend 

finanzielle Mittel, berufliche Fähigkeiten sowie ein intaktes Beziehungsnetz 

erforderlich sind, um die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs bestäti-

gen zu können (Referenzurteil des BVGer D-6630/2018 vom 6. Mai 2019 

E. 12.4, vgl. auch im jüngst ergangenen Urteil E-4867/2020 vom 3. März 

2021, E. 8.4.1). 

Der Beschwerdeführer hat seinen Angaben zufolge elf Jahre vor seiner 

Ausreise in B._______ und davor im (…) Kilometer entfernten F._______ 

gewohnt. An beiden Orten leben heute noch seine leibliche Mutter, meh-

rere Geschwister, weitere Halbgeschwister sowie Tanten und Onkel (vgl. 

A4 S. 5 f). Die Familie des Beschwerdeführers verfügt über zwei (...) und 

zwei Fahrzeuge (vgl. A16 F13 f.) sowie über ein grosses Kapital, von dem 

sie heute noch gut lebt (vgl. A16 F27). Somit ist anzunehmen, dass der 

Beschwerdeführer bei einer Rückkehr auf ein tragfähiges Beziehungsnetz 

zurückgreifen kann. Zudem ist er jung, bei guter Gesundheit (vgl. A4 S. 12) 

und verfügt über eine Schulbildung sowie Arbeitserfahrung im (...)betrieb 

http://links.weblaw.ch/BVGer-D-6630/2018
http://links.weblaw.ch/BVGer-E-4867/2020

E-5507/2019 

Seite 13 

der Familie beziehungsweise (…) (vgl. A4 S. 4). Daher scheint auch eine 

berufliche Wiedereingliederung im Heimatland beispielsweise im eigenen 

Familienbetrieb problemlos realisierbar. Nach dem Gesagten ist nicht da-

von auszugehen, der Beschwerdeführer würde bei einer Rückkehr in sein 

Heimatland aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder ge-

sundheitlicher Natur in eine seine Existenz gefährdende Situation geraten, 

die als konkrete Gefährdung im Sinn von Art. 83 Abs. 4 AIG zu werten wäre. 

10.4.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung als 

zumutbar. 

10.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

 

10.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

11.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

12.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750. – 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Der am 13. November 2019 geleistete Kostenvorschuss 

in gleicher Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-5507/2019 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der in gleicher Höhe geleistete Vorschuss wird zur Begleichung der 

Kosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Roswitha Petry Sarah Diack 

 

 

Versand: