# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c525a828-ff8e-5196-a917-a0c31ca1ffc4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-04-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.04.2008 C-2895/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-2895-2006_2008-04-25.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-2895/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 5 .  A p r i l  2 0 0 8

Einzelrichter Michael Peterli ,
Gerichtsschreiberin Sandra Tibis.

R._______,
vertreten durch Herrn Fürsprecher R._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerische Ausgleichskasse SAK, 
Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 
1211 Genf 2,
Beschwerdegegnerin,

Freiwillige Versicherung.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-2895/2006

Sachverhalt:

A.
Der am 24. Dezember 1946 geborene Schweizerbürger R._______ hat 
sich per 9. September 2004 von seinem Wohnort O._______ nach Ar-
gentinien  abgemeldet  (Replik-Beilage 1).  Mit  Beitrittserklärung  vom 
7. Februar  2006 ersuchte  R._______ um Aufnahme in  die  freiwillige 
Alters-,  Hinterlassenen-  und  Invalidenversicherung  ([Vorinstanz] 
act. 2). In der Beitrittserklärung gab er an, seit dem 2. September 2004 
im  Ausland  niedergelassen  zu  sein;  als  Wohnadresse  nannte  er 
A._______ (Thailand). Mit Verfügung vom 4. Mai 2006 (act. 5) wies die 
Schweizerische Ausgleichskasse (nachfolgend: SAK) sein Beitrittsge-
such mit  der  Begründung ab,  dass er  dieses nicht  innert  Jahresfrist 
seit dem Wegfall der Voraussetzungen für die obligatorische Versiche-
rung eingereicht  habe und somit  eine Aufnahme nicht  mehr möglich 
sei.

B.
Mit  Schreiben vom 29. Mai  2006 (act. 12)  erhob  R._______  bei  der 
SAK Einsprache gegen die Verfügung vom 4. Mai 2006 und beantragte 
die Aufnahme in die freiwillige Versicherung.

C.
Mit Einspracheentscheid vom 25. Juli 2006 (act. 15) wies die SAK die 
Einsprache ab mit der Begründung, dass die Beitrittserklärung zu spät 
erfolgt und somit eine Aufnahme nicht mehr möglich sei.

D.
Mit  Schreiben vom 15. August  2006  erhob R._______ (nachfolgend: 
Beschwerdeführer)  sinngemäss  bei  der  SAK  Beschwerde  (act. 27), 
welche an die Eidgenössische Rekurskommission der Alters-, Hinter-
lassenen-  und  Invalidenversicherung  für  die  im  Ausland  wohnenden 
Personen weitergeleitet wurde (act. 21).

E.
In ihrer Vernehmlassung vom 8. November 2006 beantragte die SAK 
die Abweisung der Beschwerde aus den bereits im Einspracheverfah-
ren geltend gemachten Gründen. 

F.
Am 1. Januar 2007 ging das Beschwerdeverfahren auf das Bundesver-

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waltungsgericht  über,  das den Parteien  am 1. Februar  2008 die  Zu-
sammensetzung des Spruchkörpers bekannt gab und auf die Möglich-
keit der einzelrichterlichen Beurteilung hingewiesen hat. Es ging kein 
Ausstandsbegehren ein.

G.
Mit Replik vom 13. März 2007 liess sich der inzwischen anwaltlich ver-
tretene Beschwerdeführer vernehmen. Er hielt  am gestellten Rechts-
begehren fest und machte geltend, er sei von der SAK über die einzu-
haltende Anmeldefrist  nicht  korrekt  informiert  worden. Zudem, führte 
er weiter aus, sei er nicht nach Argentinien sondern nach Indien und 
Thailand  gereist.  Er  habe  allerdings  nie  die  Absicht  des  dauernden 
Verbleibens  gehabt  und  habe  monatlich  zwecks  Visumbeschaffung 
ausreisen müssen,  weshalb er  in  Thailand keinen Lebensmittelpunkt 
und  somit  auch  keinen  Wohnsitz  habe  begründen  können.  Seine 
familiären Beziehungen habe er nach wie vor in der Schweiz.

H.
Mit Duplik vom 8. Mai 2007 hielt die SAK fest, dass die Behauptungen 
des  Beschwerdeführers  betreffend  Falschinformation  durch  die  SAK 
unglaubwürdig und widersprüchlich seien und zudem dafür keine Bele-
ge vorlägen. Im Übrigen hielt sie an ihren bisherigen Anträgen fest.

I.
Mit Triplik vom 10. Juli 2007 liess sich der Beschwerdeführer ein letz-
tes Mal vernehmen.

J.
Die SAK teilte mit Schreiben vom 23. Juli 2007 mit, sie habe dazu kei-
ne weiteren Bemerkungen zu machen und halte an den bisherigen An-
trägen fest.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das  Bundesverwaltungsgericht  übernimmt,  sofern  es  zuständig 
ist,  die Beurteilung der am 1. Januar 2007 bei den Eidgenössischen 
Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei den Beschwerdediensten 
der Departemente hängigen Rechtsmittel. Die Beurteilung erfolgt nach 

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neuem Verfahrensrecht (vgl. Art. 53 Abs. 2 des Verwaltungsgerichtsge-
setzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).

1.2 Gemäss  Art. 31  VGG  in  Verbindung  mit  Art. 33  lit. d  VGG  und 
Art. 85bis Abs. 1  des  Bundesgesetzes  vom  20. Dezember  1946  über 
die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10) beur-
teilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Beschwerden  von  Personen  im 
Ausland gegen Verfügungen der  Schweizerischen Augsgleichskasse. 
Es liegt keine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vor. Das Bundes-
verwaltungsgericht ist  somit zur Beurteilung der Beschwerde zustän-
dig.

1.3 Aufgrund von Art. 3 lit. dbis des Bundesgesetzes vom 20. Dezem-
ber 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) findet 
das VwVG keine Anwendung in Sozialversicherungsrechtssachen, so-
weit  das  Bundesgesetz  vom 6. Oktober  2000  über  den Allgemeinen 
Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) anwendbar ist. 
Gemäss Art. 1 Abs. 1 AHVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die 
im  ersten  Teil  geregelte  Alters-  und  Hinterlassenenversicherung  an-
wendbar, soweit das AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom 
ATSG vorsieht.

1.4 Der Beschwerdeführer  ist  durch den angefochtenen Einsprache-
entscheid  berührt  und  hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  dessen 
Aufhebung oder Änderung, so dass er im Sinne von Art. 59 ATSG be-
schwerdelegitimiert ist.

1.5 Da  die  Beschwerde  im  Übrigen  frist-  und  formgerecht  (Art. 60 
Abs. 1 ATSG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereicht wurde, ist auf die 
Beschwerde einzutreten.

2.
Vorliegend ist strittig und vom Bundesverwaltungsgericht zu prüfen, ob 
die SAK den Beschwerdeführer zu Recht nicht in die freiwillige Versi-
cherung aufgenommen hat. 

2.1 Art. 2 Abs. 1 AHVG bestimmt, dass Schweizer Bürger und Staats-
angehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft  oder 
der Europäischen Freihandelsassoziation, die nicht in einem Mitglied-
staat der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Freihan-
delsassoziation leben, der freiwilligen Versicherung beitreten können, 
falls  sie  unmittelbar  vorher  während  mindestens  fünf  aufeinanderfol-

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genden Jahren obligatorisch versichert waren. 

Gemäss Art. 7 Abs. 1 der Verordnung über die freiwillige Alters-, Hin-
terlassenen-  und  Invalidenversicherung  vom  26. Mai  1961  (VFV, 
SR 831.111) können Personen der freiwilligen Versicherung beitreten, 
welche  die  Versicherungsvoraussetzungen  nach  Art. 2  Abs. 1  AHVG 
erfüllen, einschliesslich jener, die für einen Teil ihres Einkommens der 
obligatorischen Versicherung unterstellt sind. 

Gemäss Art. 8  Abs. 1 VFV muss die  Beitrittserklärung schriftlich  bei 
der Ausgleichskasse oder subsidiär bei der zuständigen Auslandsver-
tretung  innerhalb  eines  Jahres  ab  dem Zeitpunkt  des  Ausscheidens 
aus der obligatorischen Versicherung eingereicht werden. Nach Ablauf 
dieser Frist ist der Beitritt zur freiwilligen Versicherung nicht mehr mög-
lich. Liegen ausserordentliche Umstände vor, die nicht vom Antragstel-
ler zu vertreten sind, kann die Ausgleichskasse auf Gesuch in Einzel-
fällen die Frist zur Abgabe der Beitrittserklärung um längstens ein Jahr 
erstrecken. Die Gewährung oder die Ablehnung ist durch eine Kassen-
verfügung zu treffen (Art. 11 VFV).

2.2 Der Beschwerdeführer hat sich gemäss seinen Angaben auf der 
Beitrittserklärung zur freiwilligen Versicherung per 2. September 2004 
im Ausland niedergelassen. Als Wohnadresse gibt er eine Adresse in 
Thailand an. Die Gemeinde O._______ bescheinigt dem Beschwerde-
führer mit Schreiben vom 29. Juni 2004 seinen Wegzug hingegen per 
9. September 2004 nach Argentinien. Wie aus den Passkopien ersicht-
lich, hat sich der Beschwerdeführer seit dem Verlassen der Schweiz in 
Thailand, Malaysia, Indien und Laos aufgehalten. Unstreitig ist jeden-
falls,  dass  der  Beschwerdeführer  im  Zeitpunkt  des  Beitrittsgesuchs 
nicht  in  der  Europäischen  Gemeinschaft  oder  in  der  Europäischen 
Freihandelsassoziation lebte. Ein Beitritt  zur freiwilligen Versicherung 
wäre daher grundsätzlich möglich gewesen.

2.3 Der  Beschwerdeführer  war  ferner  unbestrittenermassen  in  den 
Jahren  1962  bis  2004,  somit  unmittelbar  vor  seinem  Wegzug,  seit 
mehr als fünf aufeinanderfolgenden Jahren obligatorisch bei der AHV 
versichert. Zu prüfen bleibt demzufolge, ob die einjährige Anmeldefrist 
eingehalten wurde. 

2.4 Der  Beschwerdeführer  gibt  auf  dem  Beitrittsgesuch  vom 
7. Februar 2006 an, seit dem 2. September 2004 im Ausland niederge-

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lassen zu sein, was sich (bis auf eine unwesentliche Differenz von sie-
ben Tagen) mit der Wegzugsbescheinigung der Gemeinde O._______ 
deckt.  Er  macht  im  Einspracheverfahren  allerdings  geltend,  bis  zum 
31. Oktober  2004  bei  seinem  Arbeitgeber  in  der  Schweiz  angestellt 
und somit  bis  zu jenem Zeitpunkt  auch versichert  gewesen zu sein. 
Danach habe er  sich  zu  Reisezwecken über  ein  Jahr  in  Indien  und 
Südostasien aufgehalten und habe keinen festen Wohnsitz gehabt. Er 
habe auch heute noch nicht die Absicht, sich im Ausland niederzulas-
sen. 

Die Vorinstanz hält dem entgegen, dass die einjährige Beitrittsfrist be-
reits mit Abmeldung in der Gemeinde O._______ zu laufen begonnen 
habe und somit das Gesuch zu spät erfolgt sei. Sie stützt sich dabei 
auf die beiden Elemente des Wohnsitzbegriffes, den Aufenthalt und die 
Absicht  des  dauernden  Verbleibens.  Gemäss  diesen  habe  der  Be-
schwerdeführer in Thailand Wohnsitz begründet. Im Übrigen qualifiziert 
die Vorinstanz die Behauptungen des Beschwerdeführers, er sei von 
ihr im Vorfeld über die einzuhaltende Frist falsch informiert worden, als 
unglaubwürdig. 

Der  Beschwerdeführer  macht  geltend,  er  habe  in  Thailand  keinen 
Wohnsitz begründet. Er habe vorerst auch nicht im Sinn sich im Aus-
land niederzulassen. Somit  macht  der  Beschwerdeführer  geltend,  er 
wohne nach wie vor in der Schweiz. Trifft  dies zu, hat die Vorinstanz 
das Beitrittsgesuch zu Recht abgelehnt, da ein Beitritt zur freiwilligen 
Versicherung nur denjenigen Personen offen steht,  die  weder in der 
Schweiz noch in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft 
oder  der  Europäischen  Freihandelsassoziation  leben  (Art. 1a  Abs. 1 
lit. a AHVG e contrario in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 AHVG).

Aufgrund der Angaben in seinem Beitrittsgesuch, der Abmeldung von 
der Gemeinde und der Auflösung des Arbeitsverhältnisses per 31. Ok-
tober 2004 sowie im Übrigen auch durch den Umstand, dass er über-
haupt ein solches Gesuch einreicht, bringt der Beschwerdeführer aller-
dings zum Ausdruck, dass er im Ausland niedergelassen ist. In Bezug 
auf  die Auflösung des Arbeitsverhältnisses ist  festzuhalten, dass der 
Beschwerdeführer bei einer Anstellung bis zu jenem Zeitpunkt tatsäch-
lich noch länger obligatorisch versichert gewesen wäre als bisher an-
genommen.  Indessen  führt  sowohl  die  Berechnung  der  Zeitspanne 
zwischen dem 31. Oktober 2004 und dem 7. Februar  2006 als  auch 
derjenigen vom 2. September 2004 bis zum 7. Februar 2006 zum Er-

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gebnis,  dass  der  Beschwerdeführer  die  einjährige  Frist  um mehrere 
Monate  verpasst  hat.  Diesbezüglich  ist  noch  festzuhalten,  dass  der 
Beschwerdeführer kein Gesuch um Verlängerung der Einreichungsfrist 
gemäss Art. 11 VFV gestellt  hat. Selbst wenn er ein solches gestellt 
hätte, hätte dieses wohl abgewiesen werden müssen, da keine Hinwei-
se vorliegen,  die auf  ausserordentliche Verhältnisse im Sinne dieser 
Gesetzesbestimmung  hindeuten  und  demzufolge  eine  Verlängerung 
der Frist nicht hätte gewährt werden können. 

2.5 Schliesslich sei noch angefügt, dass der Beschwerdeführer, wie er 
selbst  einräumt,  für  den Nachweis einer von der Vorinstanz erteilten 
Falschauskunft keinerlei Beweise ins Recht legt und auch sonst keine 
Hinweise diesbezüglich vorhanden sind, weshalb dieser Argumentati-
on nicht weiter gefolgt werden kann.

2.6 Zusammenfassend kann also festgehalten werden,  dass der Be-
schwerdeführer die Voraussetzungen von Art. 2 Abs. 1 AHVG in Ver-
bindung mit  Art. 8  VFV nicht  erfüllt,  weshalb die Vorinstanz den Be-
schwerdeführer zu Recht nicht in die Versicherung aufgenommen hat. 
Die  Beschwerde  ist  demzufolge  im  einzelrichterlichen  Verfahren  ge-
mäss Art. 23 Abs. 2 VGG in Verbindung mit Art. 85bis Abs. 3 AHVG ab-
zuweisen.

3.

3.1 Das  Verfahren  ist  für  die  Parteien  kostenlos  (Art. 85bis Abs. 2 
AHVG), so dass keine Verfahrenskosten zu erheben sind.

3.2 Der  unterliegende  Beschwerdeführer  hat  keinen  Anspruch  auf 
Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben, und dem Beschwerdefüh-
rer wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz
- das Bundesamt für Sozialversicherungen

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Michael Peterli Sandra Tibis

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai  6,  6004  Luzern,  Beschwerde  in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. 
und 100 des Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni  2005 [BGG, SR 
173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und 
hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und 
die  Unterschrift  zu  enthalten.  Der  angefochtene  Entscheid  und  die 
Beweismittel  sind,  soweit  sie  der  Beschwerdeführer  in  Händen  hat, 
beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 

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