# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 207a0373-62e1-5b77-bac3-a23fd1cae3db
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-05-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.05.2010 D-4877/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4877-2008_2010-05-03.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4877/2008/wif
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 .  M a i  2 0 1 0

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 
Richter Pietro Angeli-Busi, Richter Bendicht Tellenbach, 
Gerichtsschreiberin Sara Steiner.

A._______, geboren (...),
B._______, geboren (...),
C._______, geboren (...),
D._______, geboren (...), Eritrea,
alle vertreten durch lic. iur. Daniel Habte,
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; 
Verfügungen des BFM vom 23. Juni 2008 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4877/2008

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer  verliess  Äthiopien  am  24. Oktober 1999  und 
gelangte über Kenya und Italien am 6. Dezember 1999 in die Schweiz, 
wo er  gleichentags ein  Asylgesuch stellte. Dabei  machte  er  zur  Be-
gründung  im  Wesentlichen  geltend,  ihm  habe  aufgrund  seiner  eri-
treischen Herkunft die Deportation aus Äthiopien nach Eritrea gedroht.

B.
Die Beschwerdeführerin  verliess  Äthiopien am 30. Juli 2000  und ge-
langte über Italien am 31. Juli 2000 in die Schweiz, wo sie gleichen-
tags ein Asylgesuch stellte. Dabei machte sie zur Begründung im We-
sentlichen geltend,  ihr  habe aufgrund ihrer  Abstammung die  Depor-
tation aus Äthiopien nach Eritrea gedroht.

C.
Mit  Verfügung  vom  19. März 2001  wies  das  BFF  (Bundesamt  für 
Flüchtlinge;  heute:  BFM)  das  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers 
aufgrund fehlender Asylrelevanz ab und ordnete dessen Wegweisung 
aus der Schweiz sowie den Vollzug an.

Auf  eine  gegen  diese  Verfügung  eingereichte  Beschwerde  trat  die 
Schweizerische  Asylrekurskommission  (ARK)  mit  Urteil  vom  5. Ju-
ni 2001  nicht  ein,  da  der  aufgrund  der  Aussichtslosigkeit  der  Be-
schwerde eingeforderte Kostenvorschuss nicht fristgerecht einbezahlt 
worden war.

D.
Mit Verfügung vom 19. September 2001 wies das BFF das Asylgesuch 
der Beschwerdeführerin aufgrund fehlender Asylrelevanz ab und ord-
nete deren Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an.

Diese  Verfügung  wuchs  am  30. Oktober 2001  unangefochten  in 
Rechtskraft.

E.
Im Jahre 2003 heirateten die Beschwerdeführenden und am 19. Janu-
ar 2004 wurde die Tochter C._______ geboren.

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D-4877/2008

F.
Am  30. November 2006  reichte  der  Beschwerdeführer  und  am 
30. August 2007  die  Beschwerdeführerin  –  jeweils  handelnd  durch 
ihren Rechtsvertreter  – beim BFM eine als Wiedererwägungsgesuch 
bezeichnete Eingabe ein und beantragten, es sei  festzustellen,  dass 
sie die Flüchtlingseigenschaft  erfüllen,  und es sei  ihnen Asyl  zu ge-
währen. Eventualiter sei  die Unzulässigkeit,  Unzumutbarkeit  und Un-
möglichkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und ihnen die vor-
läufige Aufnahme zu gewähren. Das BFM nahm die Eingaben praxis-
gemäss als zweite Asylgesuche entgegen und hörte die Beschwerde-
führenden am 12. Juni 2008 ergänzend an.

Der Beschwerdeführer machte zur Begründung seines Gesuches gel-
tend, es lägen neue Beweise für die Menschenrechtssituation in Eri-
trea vor und dabei vor allem für das drakonische Vorgehen gegen Mili-
tärdienstverweigerer und Deserteure, welchen unverhältnismässig ho-
he Strafen auferlegt würden. Er habe Äthiopien bei vollster Gesundheit 
und im militärdienstpflichtigen Alter verlassen. Da seine Eltern und Ge-
schwister nach Eritrea deportiert worden seien, wäre es nur eine Fra-
ge der Zeit gewesen, bis auch er nach Eritrea beziehungsweise in den 
Kriegsdienst geschickt worden wäre. Aufgrund der Ausschreibung zur 
Deportation und der Tatsache, dass sich seine Eltern am Unabhängig-
keitsreferendum beteiligt hätten – wie ihre Identitätskarten bestätigten 
–, könne er nicht als äthiopischer Staatsbürger bezeichnet werden. Da 
sich seine Eltern seit der Deportation in Eritrea befänden, könne ohne 
weiteres davon ausgegangen werden, dass den Behörden seine Ab-
stammung bekannt sei und er in den Dienst hätte einrücken müssen. 
Seine zwei  Brüder  und seine Schwester  seien momentan im Militär-
dienst  in  Eritrea. Seine  Flucht  in  die  Schweiz  stelle  eine  Flucht  vor 
dem Wehrdienst dar. Durch Berichte von Menschenrechtsorganisatio-
nen sei dokumentiert, dass rückkehrende Militärdienstverweigerer am 
Flughafen festgenommen würden und meist ohne Spur für lange Zeit 
verschwänden.  Die  Situation  für  rückkehrende  Asylsuchende  habe 
sich  allgemein  wesentlich  verschlechtert.  Die  eritreischen  Behörden 
verdächtigten insbesondere Rückkehrer aus Europa mehr denn je, wo-
bei in der Wahrnehmung der Militärdiktatur das Ersuchen eines ande-
ren  Staates  um  Schutzgewährung  dem  Landesverrat  gleichgesetzt 
werde. Als Eritreer, der in der Schweiz ein Asylverfahren durchlaufen 
habe,  drohe  ihm  bei  einer  Rückkehr  eine  unverhältnismässig  hohe 
Haftstrafe, Folter und Verschleppung. Des Weiteren berief sich der Be-
schwerdeführer zur Begründung seines Gesuchs auf eine Praxisände-

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rung der ARK. In ihrem Urteil vom 20. Dezember 2005 (Entscheidun-
gen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission 
[EMARK] 2006 Nr. 3)  habe die ARK eine wesentliche Änderung der 
Praxis  zur  asylrechtlichen  Relevanz  einer  Dienstverweigerung  und 
Desertion im eritreischen Kontext beschlossen. Dieser Praxisänderung 
komme  eine  dermassen  grundlegende  Bedeutung  zu,  dass  es  der 
Rechtsgleichheit zuwiderlaufen würde, sie nicht in allen Fällen anzu-
wenden. Dass die Vorinstanz die Verfolgung wegen Militärdienstverwei-
gerung vorliegend nicht geprüft habe, stelle ein Übersehen und Nicht-
würdigen einer aktenkundigen Tatsache dar und sei nachzuholen.

Auch die Beschwerdeführerin machte zur Begründung ihres Gesuches 
geltend, ihre Flucht aus Äthiopien aufgrund der drohenden Deportation 
nach Eritrea stelle eine Flucht vor dem Wehrdienst in Eritrea dar. Zu-
dem  wolle  sie  nicht,  dass  ihre  beiden  Töchter  beschnitten  würden. 
Weitergehende Ausführungen zu ihrer persönlichen Situation machte 
sie nicht. Ihre allgemeinen Ausführungen entsprechen im Wesentlichen 
denen des Beschwerdeführers.

Zur Stützung ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführenden die 
eritreischen Identitätskarten der Eltern des Beschwerdeführers sowie 
deren Ausweise für  aus Äthiopien vertriebene Eritreer und den Aus-
weis  für  Deportierte  des  Bruders  der  Beschwerdeführerin  sowie  die 
eritreische Identitätskarte ihres Vaters ein.

G.
Am 26. November 2007 wurde den Beschwerdeführenden eine Aufent-
haltsbewilligung erteilt.

H.
Am 25. April 2008 wurde die Tochter D._______ geboren.

I.
Mit  zwei  separaten  Verfügungen  vom  23. Juni 2008  –  gleichentags 
eröffnet  –  stellte  das  BFM fest,  dass  die  Beschwerdeführenden  die 
Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen und wies ihre Asylgesuche ab. Die 
Frage der Wegweisung sei aufgrund der am 26. November 2007 erteil-
ten Aufenthaltsbewilligungen gegenstandslos geworden.

J.
Mit  Eingabe vom 23. Juli 2008 (Poststempel)  erhoben die Beschwer-
deführenden gegen diesen Entscheid  des  BFM beim Bundesverwal-

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tungsgericht  Beschwerde  und  beantragten die  Aufhebung der  ange-
fochtenen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft  und 
die Asylgewährung. In formeller Hinsicht ersuchten sie um die Zusam-
menlegung ihrer beiden Verfahren, um die Gewährung der unentgelt-
lichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes 
vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021) und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-
ses.

K.
Mit  Verfügung vom 5. August 2008 vereinigte die zuständige Instruk-
tionsrichterin  die Verfahren,  verzichtete auf  die Erhebung eines Kos-
tenvorschusses, verschob den Entscheid über das Gesuch um die Ge-
währung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  auf  einen  späteren  Zeit-
punkt und forderte die Beschwerdeführenden auf, mittels beiliegendem 
Formular zur geltend gemachten Prozessarmut Auskunft zu geben.

L.
Mit Eingabe vom 14. August 2008 reichten die Beschwerdeführenden 
das ausgefüllte Formular zur geltend gemachten Prozessarmut ein.

M.
In  seiner  Vernehmlassung  vom 1. September 2008,  welche  den  Be-
schwerdeführenden am 2. September 2008 zur Kenntnis gebracht wur-
de, beantragte das BFM die Abweisung der Beschwerde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört 
zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des 
Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnah-
me im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungs-
gericht  ist  daher  zuständig für  die  Beurteilung der  vorliegenden Be-
schwerde  und  entscheidet  auf  dem  Gebiet  des  Asyls  endgültig 
(Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31]; 
Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]).

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1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 
BGG,  soweit  das  AsylG  nichts  anderes  bestimmt  (Art. 37  VGG, 
Art. 105 AsylG, Art. 6 AsylG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (Art. 108 
Abs. 1  AsylG,  Art. 52  VwVG).  Die  Beschwerdeführenden  sind  durch 
die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; 
sie  sind  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert  (Art. 48 
Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.4 Die  am 25. April 2008  geborene  Tochter  der  Beschwerdeführen-
den wird in deren Asylverfahren einbezogen.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  
3.1 In  ihrer  Beschwerdeeingabe  rügten  die  Beschwerdeführenden 
vorab,  das  BFM habe  den  rechtserheblichen  Sachverhalt  nicht  voll-
ständig abgeklärt und das rechtliche Gehör verletzt. In der Verfügung 
seien nur gegen sie sprechende Elemente erwähnt worden und ihre 
eingereichten Beweismittel  und  sonstigen detaillierten  Angaben,  aus 
denen  ihre  eritreische  Herkunft  und  die  Deportation  ihrer  Familien 
rechtsgenüglich hervorgehe, nicht hinreichend gewürdigt worden. Den 
Beweismitteln  sei  ohne  weitere  Abklärungen,  beispielsweise  mittels 
Botschaftsanfrage oder mittels Vergleich mit  Beweismitteln in ähnlich 
gelagerten  Fällen,  jeglicher  Beweiswert  abgesprochen  worden.  Das 
verallgemeinerte Argument, wonach die ins Recht gelegten Urkunden 
angeblich  leicht  erhältlich  seien,  sei  unzulässig.  Diese  Behauptung 
beruhe lediglich auf der subjektiven Wahrnehmung des Sachbearbei-
ters und werde mit Nachdruck bestritten.

3.2 Das BFM hat in der Verfügung betreffend den Beschwerdeführer 
die eingereichten Beweismittel  in  den Erwägungen nicht  erwähnt. In 
der Verfügung betreffend die Beschwerdeführerin hat es festgehalten, 
die eingereichten Beweismittel  seien leicht  illegal  erhältlich,  weshalb 
ihnen ein schwacher Beweiswert zukomme. Zudem vermöchten sie die 
Schwere allfälliger Nachteile der Familienmitglieder nicht zu belegen. 
Die Frage, ob die Familien der Beschwerdeführenden tatsächlich nach 

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Eritrea deportiert  worden sind, kann jedoch vorliegend offen bleiben, 
da die Beschwerdeführenden nachfolgend als eritreische Staatsange-
hörige betrachtet werden. Somit sind die Beweismittel, welche lediglich 
die Deportationen und damit Verfolgungshandlungen durch den äthio-
pischen Staat beweisen sollen, als nicht erheblich zu bezeichnen.

4.  
4.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person an-
erkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zu-
letzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit 
zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Frei-
heit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck 
bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tra-
gen (Art. 3 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

5.  
5.1 Zur  Begründung  seiner  Verfügung  vom  23. Juni 2008  bezüglich 
des Beschwerdeführers führte das BFM aus, seine Vorbringen seien 
nicht  asylrelevant.  Die  Dienstpflicht  stelle  für  sich  alleine  keine  Ver-
folgung  im  Sinne  des  AsylG  dar.  Zudem  sei  der  Beschwerdeführer 
nicht  für  den  Militärdienst  aufgeboten  worden,  habe  ihn  nicht  ab-
solviert  und  sei  auch  nicht  desertiert.  Deshalb  habe  er  bei  einer 
Rückkehr  nach  Eritrea  keine  asylrelevanten  behördlichen  Mass-
nahmen  aufgrund  von  Dienstverweigerung  oder  Desertion  zu  be-
fürchten. Im Anschluss führte das BFM aus, dass es im Weiteren die 
Angaben  des  Beschwerdeführers  zur  Deportation  seiner  Familie  für 
unglaubwürdig halte.

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In einer separaten Verfügung gleichen Datums qualifizierte das BFM 
auch die Vorbringen der Beschwerdeführerin als nicht asylrelevant. Sie 
sei nie zum Militärdienst aufgeboten worden und habe auch nicht de-
sertiert. Vielmehr sei sie direkt aus Äthiopien ausgereist. Deshalb habe 
sie bei einer Rückkehr nach Eritrea keine asylrelevanten behördlichen 
Massnahmen aufgrund von Dienstverweigerung oder Desertion zu be-
fürchten.  Zu  ihrem  langen  Auslandaufenthalt  gelte  es  festzuhalten, 
dass sie in Äthiopien geboren worden sei und immer dort gelebt habe. 
Die Behörden hätten keinen Grund, sie als Verräterin zu sehen. Zudem 
seien  Fälle  von eritreischen  Staatsbürgern  bekannt,  die  trotzt  eines 
langen Auslandaufenthaltes bei ihrer Rückkehr nach Eritrea keine Pro-
bleme gehabt hätten. 

5.2 In der Rechtsmitteleingabe wurde vorab bezüglich dem Beschwer-
deführer ausgeführt, die Angabe in der Verfügung des BFM, wonach er 
äthiopischer Staatsbürger sei, treffe nicht zu. Die Teilnahme am Refe-
rendum im Jahre 1993 werde von äthiopischer Seite als Verzicht auf 
die äthiopische Staatsbürgerschaft betrachtet. Die Identitätskarten und 
die  Deportiertenausweise  seiner  Eltern  bewiesen,  dass  diese  daran 
teilgenommen hätten und deshalb ausgewiesen worden seien. Die in 
der angefochtenen Verfügung bemängelten Ungenauigkeiten in seinen 
Aussagen zur Deportation seiner Familie seien angesichts dieser Be-
weismittel unwesentlich. Er habe die Staatsangehörigkeit seiner Eltern 
durch Geburt erworben. Äthiopien könne demnach nicht als sein Hei-
matstaat gelten, trotz der Möglichkeit einer Einbürgerung. Mit „Heimat-
land“ werde gemäss Abkommen vom 28. Juli  1951 über die Rechts-
stellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) klarerweise das Land be-
zeichnet, dessen Staatsangehörigkeit der Flüchtling besitze und nicht 
etwa  das  Land,  dessen  Staatsangehörigkeit  er  erwerben  könne 
(EMARK 1966 Nr. 8 E. 4 S. 68). Die Möglichkeit der eritreisch-äthiopi-
schen  Doppelbürgerschaft  sei  in  Äthiopien  nicht  vorgesehen. Er  sei 
demnach nur im Besitz der eritreischen Staatsbürgerschaft. Die Natio-
nalität sei eine nach Art. 3 AsylG relevante Verfolgungsmotivation und 
die Deportation der Familie und die ständige Angst selber deportiert 
zu werden, sei mit einem unerträglichen psychischen Druck einherge-
gangen. Das äthiopische Regime betreibe gegenüber Eritreern und bi-
nationalen Bürgern nach wie vor eine sehr repressive Politik. Im An-
schluss  wurden  die  Vorbringen  der  zweiten  Asylgesuche  der  Be-
schwerdeführenden im Zusammenhang mit der Militärdienstverweige-
rung in Eritrea wiederholt  und darauf hingewiesen, dass eritreischen 
Asylbewerbern  bereits  aufgrund  der  Asylgesuchsstellung  bei  einer 

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Rückkehr  eine  unverhältnismässig  hohe  Haftstrafe,  Folter  und  Ver-
schleppung drohe.

6.
Aufgrund der Angaben der Beschwerdeführenden wird im Folgenden 
davon ausgegangen, dass beide über die eritreische Staatsangehörig-
keit verfügen. Nachfolgend ist damit zu prüfen, ob sie in ihrem Heimat-
staat  Eritrea  begründete Furcht  vor ernsthaften Nachteilen im Sinne 
von  Art.  3  AsylG  zu  befrüchten  haben.  Die  Fragen  der  doppelten 
Staatsangehörigkeit  und  der  Glaubhaftigkeit  der  geltend  gemachten 
Deportationen der Familien der Beschwerdeführenden aus Äthiopien, 
können demnach auch im Hinblick auf die nachfolgenden Erwägungen 
offen bleiben.

7.
7.1 Nach  den  Erkenntnissen  des  Gerichts  besteht  in  Eritrea  die 
Dienstpflicht für den aktiven National Service in der Praxis gegenwär-
tig für Frauen bis 27 Jahre und für Männer bis 40 Jahre; Frauen blei-
ben  jedoch  bis  ins  Alter  von  47  Jahren  und  Männer  bis  54  Jahren 
dienstpflichtige Angehörige der Reserve und können jederzeit  aufge-
boten werden. Beim heutigen Alter der Beschwerdeführerin von 44 und 
der  Tatsache,  dass  sie  verheiratet  und  Mutter  zweier  Kinder  ist,  ist 
selbst in Berücksichtigung der verbreiteten behördlichen Willkür in der 
Einberufungspraxis  davon  auszugehen,  dass  sie  nicht  mehr  in  den 
Dienst  eingezogen werden würde. Der Beschwerdeführer ist  mit  sei-
nen 35 Jahren noch im dienstpflichtigen Alter – wenn auch im fortge-
schrittenen – und könnte immer noch eingezogen werden. Jedoch hat 
jeder Staat das legitime Recht, eine Armee zu unterhalten und seine 
Bürger zum Dienst in dieser Armee zu verpflichten. Die Einberufung 
zum Militärdienst ist daher für sich genommen flüchtlingsrechtlich nicht 
relevant,  solange die Rekrutierung nicht  darauf  abzielt,  einem Wehr-
pflichtigen aus einem der in Art. 3 AsylG genannten Gründe erhebliche 
Nachteile zuzufügen oder diesen in  völkerrechtlich verpönte Handlun-
gen zu verstricken (vgl. dazu EMARK 2006 Nr. 3). Selbst wenn der Be-
schwerdeführende bei einer Rückkehr nach Eritrea tatsächlich rekru-
tiert  würde,  könnte  darin  per  se  keine  flüchtlingsrechtlich  relevante 
Verfolgung  erblickt  werden,  weshalb  die  geäusserte  Furcht  davor 
ebenfalls nicht asylrelevant ist.

7.2 Im  Unterschied  zur  alleinigen  Einberufung  in  den  Militärdienst 
kommt der in Eritrea praktizierten Bestrafung von Dienstverweigerung 

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und Desertion asylrechtliche Bedeutung zu, ist sie doch nach weiterhin 
geltender Rechtsprechung als unverhältnismässig streng und politisch 
motiviert  (absoluter  Malus) einzustufen. Die Furcht  vor einer  Bestra-
fung wegen Dienstverweigerung oder  Desertion  ist  begründet,  wenn 
die betroffene Person in einem konkreten Kontakt zu den Militärbehör-
den stand. Ein solcher Kontakt ist regelmässig anzunehmen, wenn die 
Person im aktiven Dienst stand und desertierte. Darüber hinaus ist jeg-
licher  Kontakt  zu  den  Behörden  relevant,  aus  dem  erkennbar  wird, 
dass die betroffene Person rekrutiert werden sollte. Ist demgegenüber 
kein konkreter Bezug festzustellen, besteht kein Anlass für begründete 
Furcht vor ernsthaften Nachteilen, auch wenn die betroffene Person im 
dienstfähigen Alter ist  und ihren Nationaldienst  noch nicht absolviert 
hat. Solche Personen müssen allenfalls befürchten, für den National-
dienst rekrutiert  zu werden, was, für sich genommen, nicht die nach 
Art. 3 AsylG erforderliche Intensität oder eine relevante Verfolgungs-
motivation aufweist (vgl. EMARK 2006 Nr. 3). Ein solcher Kontakt ist 
vorliegend klarerweise zu verneinen und dies wird von den Beschwer-
deführenden auch gar nicht bestritten. Die Beschwerdeführenden leb-
ten ihr ganzes Leben in Äthiopien und sind direkt von dort ausgereist. 
Sie haben demnach gar nie in Eritrea gelebt.

7.3 Somit ist  festzuhalten, dass die Beschwerdeführenden nicht,  wie 
geltend gemacht,  im Zusammenhang mit  dem Militärdienst  bei  einer 
Rückkehr in asylrelevanter Weise Nachteile zu befürchten hätten.

8.
Weiter  wird  in  der  Beschwerdeschrift  geltend  gemacht,  eritreischen 
Asylbewerbern drohe bereits aufgrund der Asylgesuchsstellung bei ei-
ner Rückkehr eine unverhältnismässig hohe Haftstrafe, Folter und Ver-
schleppung.  Im  vorliegenden  Fall  ist  jedoch  in  Anbetracht  der  Tat-
sache, dass die Beschwerdeführenden gar nie in Eritrea gewohnt ha-
ben, dort nicht registriert und auch nicht illegal ausgereist sind und im 
Ausland in keiner Weise – beispielsweise durch exilpolitische Aktivitä-
ten – aufgefallen sind, nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit da-
von auszugehen, dass sich die eritreischen Behörden bei einer allfälli-
gen Rückkehr für sie interessieren würden.

9.
Was das Vorbringen der Beschwerdeführerin betrifft, wonach sie nicht 
wolle,  dass ihre Töchter  beschnitten würden,  kann festgehalten wer-
den, dass ihre Furcht vor einer Beschneidung ihrer Töchter angesichts 

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der  Tatsache,  dass  sie  selber  und wohl  auch der  Beschwerdeführer 
dagegen sind, kaum nachvollziehbar erscheint. Es ist nicht davon aus-
zugehen, dass eine solche Beschneidung auch gegen ihren eindeutig 
manifestierten Willen vorgenommen würde, zumal – auch aufgrund der 
langjährigen Landesabwesenheit – nicht von besonders engen familiä-
ren Bindungen auszugehen ist. Zudem ist diese Praktik seit Ende März 
2007 in Eritrea gesetzlich verboten und es wurde diesbezüglich eine 
intensive Aufklärungskampagne geführt (UNICEF, Commemorating the 
ban on female genital mutilation in Eritrea, 22. Februar 2010). Die Be-
schwerdeführerin könnte somit den Schutz des eritreischen Staates in 
Anspruch nehmen.

10.
Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, 
so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ord-
net den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit 
der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Da die Beschwerdeführenden über 
eine  ausländerrechtliche  Aufenthaltsbewilligung  verfügen,  erübrigen 
sich Ausführungen zur Wegweisung und deren Vollzug.

11.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

12.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerde-
führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insge-
samt Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 
2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-
tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Das mit der Beschwerde gestell-
te Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne 
von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist abzuweisen. Gemäss dieser Bestimmung 
wird  von  der  Erhebung  von  Verfahrenskosten  abgesehen,  wenn  die 
Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihre Beschwerde-
vorbringen nicht aussichtslos erscheinen. Gemäss dem eingereichten 
Formular zur geltend gemachten Prozessarmut beträgt  das Total der 
Einkünfte  der  Beschwerdeführenden  pro  Monat  Fr. 5882.–, während 
sich ihre Ausgaben auf Fr. 3049.– belaufen. Nach Abzug der Grundbe-
träge von Fr. 2150.– bleibt den Beschwerdeführenden somit ein Über-
schuss von monatlich Fr. 683.–. Zudem verfügen sie zusammen über 

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ein Vermögen von Fr. 12'579.–. Nach dem Gesagten ist  nicht  davon 
auszugehen, dass die Beschwerdeführenden bedürftig sind.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es wird darauf verwiesen, dass den Beschwerdeführenden am 26. No-
vember 2007 eine Aufenthaltsbewilligung erteilt wurde.

3.
In Abweisung des Gesuches um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne 
von Art. 65 Abs. 1 VwVG werden die Verfahrenskosten von Fr. 600.– 
den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen 
ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden (Einschreiben; Bei-
lage: Einzahlungsschein)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N  (...) (per 
Kurier; in Kopie)

- E._______

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Nina Spälti Giannakitsas Sara Steiner

Versand: 

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