# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fca39e7a-6b2f-548e-ab09-fa0cd507dbd8
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1990-06-28
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 28.06.1990 ZZ.1990.5 (Erw. 2 und Erw. 3)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1990-5_1990-06-28.html

## Full Text

SOG 1990 Nr. 5

 

 

Art. 836 ZGB; § 237 Abs. 2 lit. p ZPO i.V.m. § 285 Abs. 4
EG ZGB und; § 59 Abs. 4 StG. Pfandrecht für die Grundstückgewinnsteuer.

-       
Es handelt sich um ein mittelbares gesetzliches Pfandrecht
(Erw. 2 und Erw. 3).

-       
Verfahren, wenn der Eigentümer der Eintragung nicht zustimmt
(Erw. 4).

-       
Sind die Eintragungsvoraussetzungen erfüllt, hat der Richter
die definitive Eintragung im Grundbuch anzuordnen, womit das Verfahren vor den
zivilgerichtlichen Behörden abgeschlossen wird (Erw. 6).

-       
Bedeutung der "vorläufigen Eintragung" (Erw. 7a).

-       
Anwendbar ist das Summarverfahren (Erw. 7b).

-       
Kostentragung (Erw. 8b).

-       
Eintragungsvoraussetzungen, welche die Steuerbehörde
nachzuweisen hat (Erw. 8c).

 

 

B.G. hatte im Jahre 1988 ein Grundstück käuflich erworben.
Aus dem Veräusserungsgeschäft schuldete der frühere Eigentümer und Verkäufer
Grundstückgewinnsteuern, welche er trotz Mahnung nicht bezahlte. Aus diesem
Grund gelangte die Steuerverwaltung an den Käufer und neuen Eigentümer B.G. und
ersuchte ihn, der Eintragung des gesetzlichen Pfandrechts für die ausstehende
Grundstückgewinnsteuerforderung zuzustimmen. Nachdem B.G. innert der ihm von
der Steuerverwaltung gesetzten Frist keine Zustimmungserklärung abgegeben
hatte, reichte die Steuerverwaltung beim zuständigen Richteramt ein Gesuch um
vorläufige Eintragung des Steuerpfandrechts auf dem Grundstück von B.G. ein.
Der Gerichtsstatthalter wies den Grundbuchverwalter mit superprovisorischer
Verfügung an, das anbegehrte Pfandrecht vorläufig einzutragen. An der
kontradiktorischen Gerichtsverhandlung bestätigte der Gerichtsstatthalter die
superprovisorische Verfügung, womit das Steuerpfandrecht vorläufig im Grundbuch
vorgemerkt blieb. Gleichzeitig setzte er der Steuerverwaltung Frist zur
Einreichung einer schriftlichen Klage. Dagegen erhob die Steuerverwaltung
Rekurs, den das Obergericht schützte. Aus den Erwägungen:

 

2. (Die Entstehung des gesetzlichen Grundpfandrechtes für
die Grundstückgewinnsteuer richtet sich nach kantonalem Recht. Das
Steuerpfandrecht gemäss § 59 Abs. 4 StG entsteht durch Eintragung im Grundbuch;
der Steuerbehörde ist ein realobligatorischer Anspruch gegen den jeweiligen
Eigentümer eingeräumt. Von Bundesrechts wegen muss für die Eintragungspflicht
des Steuerpfandrechts eine formellgesetzliche Grundlage bestehen, darf die
Pfanderrichtung nur in der Form der Grundpfandverschreibung erfolgen und sind
die Regeln des ZGB über das Grundbuch zu beachten.)

 

3. a) Das solothurnische Steuergesetz nennt für das
mittelbar gesetzliche Pfandrecht gemäss § 59 Abs. 4 StG drei
materiellrechtliche Anspruchsvoraussetzungen für die Eintragung: das Vorliegen
einer steuerbegründenden Veräusserung im Sinne von § 49 StG, die Gefährdung der
Zahlung der Steuer und die Wahrung der dreimonatigen Frist seit Fälligkeit der
Steuerforderung. Weitere Bedingungen für die Begründung des Anspruchs auf
Pfanderrichtung, wie etwa die Anerkennung oder autoritative Feststellung der
Forderung oder die Zustimmung des Eigentümers, verlangt das Steuergesetz nicht.
Der Anspruch auf die Eintragung hängt demnach, vom Steuergesetz her betrachtet,
nicht von Willenserklärungen Dritter oder einer behördlichen Feststellung über
Bestand und Umfang der Forderung bzw. über die Zulässigkeit der
Grundbuchcheintragung, sondern ausschliesslich von objektiven, im Gesetz selber
genannten Tatsachen ab. Können die Steuerbehörden das Vorliegen dieser
Voraussetzungen mit den entsprechenden Urkunden (Art. 22 Abs. 1 eidg. GBVO)
nachweisen, so haben sie -- allein gestützt auf § 59 Abs. 4 StG -- Anspruch auf
definitive Eintragung des Pfandrechts unabhängig von der Zustimmung des
Pfandeigentümers (Art. 963 Abs. 2 ZGB; Zucker, Das Steuerpfandrecht in den
Kantonen, Diss. Zürich 1988, S. 101 und 103 mit ausdrücklichem Hinweis auf das
solothurnische Steuerpfandrecht).

...

Da die definitive Eintragung des Steuerpfandrechts gemäss §
59 Abs. 4 StG nicht von der Gültigkeit der Steuerforderung oder der Zustimmung
des Eigentümers abhängt, beruht der Pfanderrichtungsanspruch der Steuerbehörden
in einem viel unmittelbareren Sinn als derjenige der Bauhandwerker direkt auf
Gesetz. Folgerichtig geht der Anspruch des Fiskus nach der Ausgestaltung des
Pfandrechts im Steuergesetz auch ohne die Zustimmung des Pfandeigentümers auf
definitive Eintragung; eine vorläufige Eintragung ist nach der Konzeption des
Steuerpfandrechts nicht nötig. Wäre allein § 59 Abs. 4 StG massgebend, könnte
das Pfandrecht somit ohne Zustimmung des Eigentümers in jedem Fall gemäss Art.
963 Abs. 2 ZGB definitiv eingetragen werden (Zucker, S. 101).

 

4. Das Erfordernis der Zustimmung des betroffenen
Grundeigentümers zur Eintragung des Steuerpfandrechts ergibt sich aus den
Verfahrensbestimmungen in § 285 EG ZGB. Nach Abs. 4 dieser Bestimmung i.V.m. §
55 Abs. 2 der kantonalen Grundbuchverordnung (SO-GBV) können die in § 284 EG
ZGB genannten gesetzlichen Pfandrechte gemäss Art. 836 ZGB nur auf Anordnung
des Richters eingetragen werden, wenn der Eigentümer dem Grundbucheintrag nicht
zustimmt. In diesem Fall darf der Richter nur eine vorläufige Eintragung im
Sinne von Art. 961 Ziff. 1 ZGB anordnen (Art. 55 Abs. 2 SO-GBV).... Der
kantonale Gesetzgeber wollte mit der Verweisung in § 55 Abs. 2 SO-GBV das
Verfahren zur vorläufigen Eintragung analog Art. 961 Ziff. 1 ZGB auch auf die
Fälle angewendet wissen, in denen der Eigentümer zur definitiven Eintragung der
kantonalgesetzlichen Pfandrechte seine Mitwirkung verweigert.

 

5. (Der Gesetzgeber erachtet das Eintragungsverfahren gemäss
§ 285 Abs. 4 EG ZGB auch für das Steuerpfandrecht als anwendbar. Dies ergibt
sich daraus, dass der Wortlaut von § 59 Abs. 4 StG die Formulierungen von § 284
Abs. 1 und § 285 Abs. 1 und 2 EG ZGB beinahe wörtlich wiederholt, und aus dem
Randtitel von § 284 EG ZGB. Das Steuerpfandrecht ist einer der in § 284 lit. f
EG ZGB erwähnten, in der Spezialgesetzgebung bezeichneten Fälle, auch wenn im
Steuergesetz nicht ausdrücklich auf die § § 284 f. EG ZGB verwiesen wird. --
Aus den Materialien zur Revision des EG ZGB im Jahre 1954 geht hervor, dass
nach Auffassung der vorberatenden Kommission des Kantonsrates der
Amtsgerichtspräsident im summarischen Verfahren über die vorläufige Eintragung
und danach -- wie beim Bauhandwerkerpfandrecht, welches der Kommission als
Vorbild diente -- das Amtsgericht über den Bestand der Forderung und des
Pfandrechtes entscheiden sollte).

 6. a) Die Auslegung von § 285 Abs. 4 EG ZGB hat gezeigt,
dass der Gesetzgeber bei der Eintragung der kantonalgesetzlichen Pfandrechte
die Regelung des ZGB für die Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts übernehmen
wollte, also von einem zweigeteilten Verfahren -- dem summarischen und dem
ordentlichen Verfahren -- ausgegangen ist. Nun ist aber zu beachten, dass die
Regelung beim Bauhandwerkerpfandrecht nicht unbesehen auf die
kantonalgesetzlichen Pfandrechte übertragen werden kann (Zucker, a.a.O., S.
22).Die unterschiedliche materielle Rechtslage, aber auch der Umstand, dass die
Regelung des Art. 961 ZGB nur im Sinne einer Analogie ins kantonale Recht
Eingang gefunden hat, erlauben höchstens eine sinngemässe, d.h. auf die
besondere Situation bei den kantonalgesetzlichen Pfandrechten Rücksicht
nehmende Anwendung der für das Bauhandwerkerpfandrecht geltenden Regelung. Dies
wird besonders deutlich, wenn man sich auch die prozessuale Lage, namentlich
den Zweck der vorläufigen Eintragung sowie das Verfahren, in welchem sie angeordnet
wird, vergegenwärtigt:

 

b) Die vorläufige Eintragung dient der Sicherung eines
bestrittenen Rechts, insbesondere seines Datums, mit der Folge, dass das Recht
im Falle seiner späteren endgültigen Feststellung vom Zeitpunkt der Vormerkung
im Tagebuch an dinglich wirksam wird (Art. 961 Abs. 2 und 972 ZGB;
Tuor/Schnyder, Das Schweizerische Zivilgesetzbuch, 10. Aufl., S. 600).Mit der
vorläufigen Eintragung wird ein provisorischer Rechtsschutz bis zur definitiven
Klärung der materiellen Rechtslage zwischen den Parteien geschaffen. Sie ist
ein Instrument für jene Fälle, in denen eine definitive Eintragung ohne
vorgängige gerichtliche Beurteilung der Rechtslage nicht stattfinden kann, der
Beginn der dinglichen Wirksamkeit des bestrittenen Rechts aber trotzdem
provisorisch gesichert sein soll. Der Massnahmerichter, der die vorläufige
Eintragung im schnellen Verfahren anordnet, hat daher nötigenfalls eine Frist
zur gerichtlichen Geltendmachung der Ansprüche festzusetzen (Art. 961 Abs. 3
ZGB).Die Ansetzung einer solchen Klagefrist ist zwingend notwendig in den
Fällen, in denen die Rechtslage (vorbehältlich einer gütlichen Einigung der
Parteien) nur durch einen Prozess herbeigeführt werden kann und dieser bei
Erlass der vorsorglichen Massnahme noch nicht angehoben worden ist (Meister
Christian, Vorsorgliche Massnahmen bei immobiliarsachenrechtlichen
Streitigkeiten, Diss. Zürich 1977, S. 121).Ihrer Natur nach ist die vorläufige
Eintragung ein rein prozessualer, dem Grundbuchverfahren (Registersachen)
angehöriger Rechtsbehelf (Meier Isaak, Grundlagen des einstweiligen
Rechtsschutzes, S. 104; Wiederkehr, Die vorläufige Eintragung im Grundbuch nach
dem schweiz. ZGB, Diss. Zürich 1932, S. 23).Dementsprechend ergeht die
richterliche Verfügung, mit der sie angeordnet wird, als vorsorgliche Massnahme
im Sinne des Prozessrechts, und zwar,je nach Voraussetzungen und Zweck, als
einstweilige Verfügung im engeren Sinn oder als Verfügung im Befehlsverfahren
(Ostertag, Berner Kommentar, N 2 und 12 zu Art. 961 ZGB; N 4 zu Art. 960 ZGB).

 

c) ...

 

d) Völlig anders verhält es sich bei der Eintragung des
Steuerpfandrechts. Da das Steuergesetz die definitive Eintragung nicht von der
Gültigkeit der zu sichernden Forderung abhängig macht, ersetzt die Zustimmung
des Eigentümers keine fehlende materielle Eintragungsvoraussetzung, so dass es
auch keines nachfolgenden Zivilprozesses bedarf, in welchem über Bestand und
Höhe der Forderung entschieden wird, damit das Pfandrecht trotz fehlender
Zustimmung des Eigentümers definitiv eingetragen werden kann. Wird demnach beim
Steuerpfandrecht die fehlende Zustimmung des Eigentümers durch richterliche
Anordnung ersetzt, geschieht dies nicht im Hinblick auf eine spätere
Feststellung der Forderung durch den Zivilrichter. Zur Überprüfung einer
öffentlich-rechtlichen Forderung wäre der Zivilrichter ja auch gar nicht
zuständig; der Entscheid darüber ist ausschliesslich den Verwaltungsbehörden,
hier den Steuerbehörden, vorbehalten. Eine vorläufige Eintragung wegen
fehlender Zustimmung des Pfandeigentümers im Hinblick auf einen noch
durchzuführenden Zivilprozess über die Gültigkeit der Forderung ist deshalb,
anders als beim Bauhandwerkerpfandrecht, beim Steuerpfandrecht nicht nur
überflüssig, sondern unzulässig. Ordnet der Richter die vorläufige Eintragung
des Steuerpfandrechts an, so stellt er lediglich fest, dass die gesetzlichen
Voraussetzungen gemäss § 59 Abs. 4 StG erfüllt sind. Diese Voraussetzungen sind
aber beim Steuerpfandrecht sowohl für die vorläufige wie auch für die
definitive Eintragung dieselben: Fehlt eine der in § 59 Abs. 4 StG genannten
anspruchsbegründenden Bedingungen, so darf das Pfandrecht auch nicht vorläufig
eingetragen werden. Da die Zustimmung des Eigentümers nicht zu diesen
Voraussetzungen gehört, ist deren Fehlen für sich allein kein Grund, von einer
definitiven Eintragung abzusehen und nur eine provisorische anzuordnen: im
einen wie im anderen Fall wird die fehlende Zustimmung des Pfandeigentümers
durch die richterliche Anordnung endgültig ersetzt. Somit besteht keine
Veranlassung, dem Massnahmeverfahren nur deshalb ein ordentliches Verfahren
nachfolgen zu lassen, damit über die Eintragungsvoraussetzungen ein zweites Mal
entschieden wird. Dies würde auf eine unnötige Wiederholung eines Prozesses
über denselben Streitgegenstand hinauslaufen. Auch unter dem Gesichtspunkt der
Kognition in den beiden verschiedenen Verfahren ergeben sich keine Bedenken
gegen einen definitiven Eintragungsentscheid des Gerichtspräsidenten. Zwar
urteilt dieser im summarischen Verfahren (§ 285 Abs. 4 EG ZGB i.V.m. § 237 Abs.
1 ZPO).Das summarische Verfahren nach solothurnischem Zivilprozessrecht ist
aber nicht immer ein Prozess mit eingeschränktem Beweisverfahren (wie z.B. beim
Erlass von einstweiligen Verfügungen nach §§ 255 ff. ZPO), sondern zuweilen
lediglich ein gestraffter ordentlicher Prozess. Auch in diesem Verfahren haben
die Steuerbehörden die Eintragungsvoraussetzungen zu beweisen (Art. 22 Abs. 1
eidg. GBV; § 239 Abs. 3 ZPO) und nicht bloss glaubhaft zu machen. Auch die
Anwendbarkeit des summarischen statt des ordentlichen Verfahrens ist daher kein
Umstand, der gegen einen definitiven Entscheid des Gerichtspräsidenten über die
Eintragung spricht. Schliesslich besteht auch kein Grund für die Durchführung
eines ordentlichen Zivilprozesses über die definitive Eintragung, weil nur der
Zivilrichter zum Entscheid über den Bestand und endgültigen Umfang eines
Pfandrechts zuständig wäre. Denn das Steuerpfandrecht ist (bei der für die
gesetzlichen Pfandrechte des kantonalen Rechts nach Art. 836 ZGB
vorgeschriebenen Errichtungsform der Grundpfandverschreibung) wegen seiner
akzessorischen Natur von der Gültigkeit und Höhe der zu sichernden Forderung
ohnehin abhängig (BGE 88 II 425 E. 2a).Es ist daher sachlich richtig, dass
diejenige Behörde, die über die Forderung urteilt, gleichzeitig auch über den
endgültigen Bestand und Umfang des Pfandrechts entscheidet. Eine Notwendigkeit,
die beiden Fragen in verschiedenen Verfahren vor den Zivil- und
Verwaltungsbehörden zu beurteilen, besteht vom Grundbuchrecht her nicht (BGE 75
I 105 E. 2a). Sollte sich nachträglich herausstellen, dass die dem Pfandrecht
zugrunde liegende Forderung weniger hoch ist als der eingetragene Betrag, so
wäre dieser gestützt auf den Feststellungsentscheid der Steuerbehörden vom
Grundbuchverwalter von Amtes wegen zu korrigieren. Eine bloss vorläufige
Eintragung ist auch dann nicht angezeigt, wenn die Steuerforderung im Zeitpunkt
der Pfanderrichtung noch nicht rechtskräftig veranlagt ist (z.B. bei
angefochtener oder erst provisorischer Veranlagung).Aus den für die
Grundpfandverschreibung massgebenden Bestimmungen (Art. 824 ff. ZGB) folgt auch
für das Steuerpfandrecht, dass es für eine beliebige, gegenwärtige oder
zukünftige oder bloss mögliche Forderung errichtet werden kann (Art. 824 Abs.
1, 825 Abs. 1 ZGB; Zucker, S. 19; SOG 1979, Nr. 7).In diesem Fall erfolgt die
Eintragung unter Angabe des Höchstbetrages mit Einschluss allfälliger
Zinsforderungen (sog. Maximalhypothek, Art. 794 Abs. 2 ZGB; Tuor/Schnyder, S.
742). Gegebenenfalls ist dieser Betrag nach Durchführung des
Veranlagungsverfahrens herabzusetzen (Zucker, S. 103).Vom Grundbuchrecht her
spricht somit nichts gegen eine definitive Eintragung einer noch unbestimmten
Steuerforderung. Schliesslich spricht auch nichts gegen einen definitiven
Entscheid über die Eintragungsvoraussetzungen durch den Gerichtspräsidenten,
falls die Forderung gegenüber dem Pfandeigentümer noch nicht rechtskräftig
überprüft und festgestellt worden ist. Die Überprüfung der Forderung und des
Pfandrechts gegenüber dem Grundstückeigentümer hat im sogenannten
Pfandrechtsverfahren vor den Steuerbehörden zu erfolgen (Zucker, S. 109
ff.).Der Erlass der Pfandrechtsverfügung ist Voraussetzung dafür, dass ein
allfälliges Pfandverwertungsverfahren durchgeführt werden kann. Im
Pfandrechtsverfahren stehen dem am Veranlagungsverfahren gegenüber dem
Steuerschuldner bisher nicht beteiligten Grundstückeigentümer dieselben
Rechtsbehelfe wie jenem zu. Die definitive Eintragung des Pfandrechts
beschränkt dabei seine Rechte in keiner Weise. Denn der Eintrag schafft bei der
Grundpfandverschreibung lediglich eine Vermutung für den Bestand des
Pfandrechts. Er hindert den Pfandeigentümer nicht, die Forderung und das davon
abhängige Pfandrecht nachträglich zu bestreiten (Zucker, S. 118 f.;
Tuor/Schnyder, S. 768; BGE 88 II 425 E. 2a).Dieses Recht steht auch demjenigen
Pfandeigentümer zu, der dem Eintrag ins Grundbuch zugestimmt hat, in welchem
Fall stets eine definitive Eintragung vorliegt. Die (im Unterschied zum
Bauhandwerkerpfandrecht) erst nachträgliche Überprüfung von Forderung und
Pfandhaft stellt daher keinen Grund für eine bloss vorläufige Eintragung des
Steuerpfandrechts dar. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass beim
Steuerpfandrecht auch keine prozessualen Gründe vorliegen, welche eine zunächst
nur vorläufige Eintragung mit nachfolgendem zweitem Verfahren vor dem
ordentlichen Richter zwecks definitiver Eintragung erforderlich machen.

 

7. a) Steht nach den vorstehenden Erwägungen fest, dass bei
fehlender Zustimmung des Grundeigentümers zum Grundbucheintrag der
Gerichtspräsident im Sinne von § 285 Abs. 4 EG ZGB zur Anordnung der Eintragung
zuständig ist,jedoch weder materielle noch prozessuale Gründe die Durchführung
eines zweigeteilten Verfahrens vor den zivilen Gerichtsbehörden erfordern, so
kann der Begriff "vorläufige Eintragung" gemäss § 285 Abs. 4 EG ZGB
beim Steuerpfandrecht nicht die Bedeutung haben, dass nach dem Entscheid des
Massnahmerichters noch eine zweite zivilgerichtliche Instanz über die
Eintragung des Pfandrechts entscheidet. Denn diese würde nur ein zweites Mal
über den nämlichen Streitgegenstand urteilen. Gestützt auf die materielle und
prozessuale Rechtslage beim Steuerpfandrecht hat der Gerichtspräsident folglich
definitiv und als einzige Zivilgerichtsbehörde über die Eintragung zu
entscheiden. Allerdings kommt seinem Entscheid im Hinblick auf das nachfolgende
Pfandrechtsverfahren vor den Steuerbehörden insofern nur provisorischer
Charakter zu, als die Verfügung nur solange bestehen bleibt, bis Bestand und
Umfang der Forderung und damit des Pfandrechts gegenüber dem Pfandeigentümer
rechtskräftig festgestellt worden sind. Um dieser doppelten Rechtsnatur der
richterlichen Verfügung (definitiv in bezug auf die Eintragung an sich;
provisorisch in bezug auf die Gültigkeit und den Umfang der zu sichernden
Forderung) gerecht zu werden, ist § 285 Abs. 4 EG ZGB als reine
Zuständigkeitsnorm zu qualifizieren und der darin enthaltene Begriff der
"vorläufigen Eintragung" folgendermassen auszulegen: b) Die
richterliche Anordnung auf Eintragung eines Steuerpfandrechts stellt weder eine
einstweilige Verfügung noch eine Befehlsverfügung im Sinn von § 255 ZPO dar.
Das Einführungsgesetz schreibt denn auch nicht vor, dass der Richter im
Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gemäss §§ 255 ff. ZPO
zuständig sei, sondern verweist einfach auf den zuständigen Richter im
summarischen Verfahren gemäss den §§ 237 ff. ZPO (§ 285 Abs. 4 EG ZGB i.V.m. §
237 Abs. 1 ZPO).Welches der dort erwähnten Verfahren anwendbar ist, wird weder
durch das Einführungsgesetz noch durch die Zivilprozessordnung bestimmt.
Mangels anderer Vorschrift hat daher die richterliche Anordnung auf Eintragung
des Steuerpfandrechts im Verfahren gemäss § 237 Abs. 2 lit. p ZPO zu ergehen,
in welchem alle Summarentscheide zu treffen sind, die durch die
Spezialgesetzgebung dem Gerichtspräsidenten zugewiesen sind und nicht unter ein
besonderes Verfahren der Zivilprozessordnung subsumiert werden können. Mit
einem Endentscheid hat die Verfügung gemein, dass mit ihrem Erlass das
Verfahren vor den zivilgerichtlichen Behörden abgeschlossen wird und fortan
ausschliesslich die Steuerbehörden zuständig sind. Mit einer vorsorglichen
Massregel hat sie dagegen gemein, dass der endgültige Entscheid einer Behörde
mit voller Kognition bezüglich Forderung und Pfandhaft trotz des erfolgten
definitiven Grundbucheintrags vorbehalten bleibt.

 

8. (...a) Eine Fristansetzung gemäss § 262 Abs. 1 ZPO zur
Klageanhebung entfällt beim Steuerpfandrecht. Die Verfügung des
Gerichtspräsidenten bleibt solange bestehen, bis die Steuerbehörden das
Pfandrechtsverfahren gegenüber dem Grundstückeigentümer durchgeführt und eine
rechtskräftige Feststellungsverfügung über Bestand und Umfang der Forderung und
des Pfandrechts erlassen haben.)

 

b) Über die Kostentragung ist, anders als beim
Bauhandwerkerpfandrecht (SOG 1981, Nr. 3), nicht vorläufig, sondern endgültig
zu entscheiden, da mit dem Entscheid über die Eintragung des Steuerpfandrechts
das Verfahren vor den zivilgerichtlichen Behörden abgeschlossen wird. In bezug
auf die Kostenfrage ist deshalb wie bei einem verfahrensabschliessenden
Entscheid zu verfahren. Wird die Eintragung bewilligt, so sind die Kosten in
der Regel dem Pfandeigentümer, der seine Zustimmung nicht erklärt und so als
Verursacher des Summarverfahrens zu gelten hat, aufzuerlegen. Diese
Kostenfolgen beruhen auf dem realobligatorischen Anspruch der Steuerbehörden
gegenüber dem jeweiligen Grundstückeigentümer, durch welchen eine Obliegenheit
zur Mitwirkung beim Grundbucheintrag begründet wird, deren Verletzung prozessuale
Folgen wie die Kostentragung nach sich ziehen kann. Ausnahmsweise können die
Kosten auch bei Bewilligung der Eintragung der Steuerverwaltung auferlegt
werden, z.B. wenn der Pfandeigentümer beweisen kann, dass seine Weigerung bei
der Mitwirkung zum Grundbucheintrag berechtigterweise erfolgte (etwa weil die
Gefährdungslage durch die Steuerverwaltung ihm gegenüber ungenügend dargelegt
wurde oder das Ersuchen um seine Zustimmung zu kurzfristig erfolgte) oder dass
ihn unverschuldete Hinderungsgründe (z.B. Krankheit, längere Ferienabwesenheit)
von der rechtzeitigen Abgabe der Zustimmungserklärung abgehalten haben. Wird
das Verfahren durch Gegenstandslosigkeit erledigt, so sind die Kosten nach der
Sach- und Prozesslage vor Eintritt der Gegenstandslosigkeit gemäss § 215 Abs. 1
i.V.m. 103 ZPO zu verteilen. Im Falle der Abweisung des Gesuchs sind die Kosten
vom Staat zu tragen.

 

c) Weil die richterliche Anordnung auf definitive Eintragung
des Steuerpfandrechts lautet, muss die Steuerverwaltung das Vorliegen der Eintragungsvoraussetzungen
nicht nur glaubhaft machen, sondern mittels entsprechender Urkunden beweisen
(Art. 22 Abs. 4 eidg. GBV; § 239 Abs. 3 ZPO).Dazu gehören insbesondere die
Vorlage der Veranlagungsverfügung und der Beweis für deren Zustellung an den Schuldner.
Die Steuerbehörden haben ferner nachzuweisen, dass sie den Steuerschuldner nach
unbenutztem Ablauf der Zahlungsfrist (30 Tage seit Zustellung der
Veranlagungsverfügung oder provisorischen Rechnung, § 177 Abs. 4 i.V.m. 179
Abs. 1 StG) ohne Verzug gemahnt und ihm eine kurze Nachfrist zur Zahlung
angesetzt haben. Die Steuerbehörden haben Überdies nachzuweisen, dass sie nach
unbenutztem Ablauf auch dieser Nachfrist dem Pfandeigentümer unverzüglich unter
Vorlage der erwähnten Belege die Gefährdung der Zahlung der Steuer dargelegt
und ihn unter Einräumung einer angemessenen Bedenkfrist um die Zustimmung zum
Grundbucheintrag ersucht haben. Die Angemessenheit dieser Bedenkfrist hat sich
an den Umständen des einzelnen Falles zu bemessen. Zu beachten ist aber, dass
dem Pfandeigentümer gemäss § 4 StVO Nr. 2 ein Einsichtsrecht in die Steuerakten
des Steuerschuldners zusteht und dass die Frist so zu bemessen ist, dass er
dieses Recht auch wahrnehmen kann. Selbstverständlich obliegt auch die
Beweislast für die Wahrung der dreimonatigen Frist nach § 59 Abs. 4 StG der
gesuchstellenden Steuerbehörde. Kann diese das korrekte und rechtzeitige
Vorgehen gegenüber dem Steuerschuldner und dem Pfandeigentümer belegen, so darf
die Gefährdung der Zahlung im Hinblick auf die ablaufende Eintragungsfrist als
erwiesen angenommen werden, und der Richter hat die definitive Eintragung zu
bewilligen.

 

Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 28. Juni 1990