# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 58b5f85b-8a7b-54ec-aa10-e451156793ee
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-02-06
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 06.02.2014 UH130205
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_UH130205_2014-02-06.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
III. Strafkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: UH130205-O/U/HON 

 

Verfügung vom 6. Februar 2014 
 

in Sachen 

 

A._____, 
Beschwerdeführer 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ 

 

gegen 

 

Statthalteramt Bezirk Zürich,  
Beschwerdegegner 

 

betreffend Entschädigung  
 
Dispositiv-Ziff. 3 der Einstellungsverfügung des Statthalteramtes  
Bezirk Zürich vom 4. Juni 2013, ST.2011.771/ZM 
 

 

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Erwägungen: 

1. A._____ wurde am 8. April 2011 vom Statthalteramt des Bezirks Zürich we-

gen Vornahme einer Verrichtung, welche die Bedienung des Fahrzeugs be-

einträchtigt, begangen am 19. Januar 2011 um 12.05 Uhr im Üetlibergtunnel 

in Zürich, mit Fr. 150.-- gebüsst. Dem Beschuldigten wurde vorgeworfen, 

während der Fahrt auf sein in der linken Hand gehaltenes Mobiltelefon ge-

schaut zu haben. A._____ liess durch seinen Anwalt gegen den Strafbefehl 

Einsprache erheben. 

Mit Verfügung vom 4. Juni 2013 hob das Statthalteramt die ausgesprochene 

Busse auf und stellte das Strafverfahren ein. Zur Begründung führte das 

Statthalteramt aus, nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung hänge die 

Frage, ob eine Verrichtung die Fahrzeugbedienung beeinträchtige, von der 

Art der Verrichtung, dem Fahrzeug und der Verkehrssituation ab. Laut Bun-

desgericht sei eine Beeinträchtigung in der Regel zu verneinen, wenn die 

Verrichtung nur von kurzer Dauer sei und weder der Blick vom Verkehrsge-

schehen abgewandt noch die Körperhaltung geändert werde. Im vorliegen-

den Fall könne anhand der Akten nicht festgestellt werden, wie lange der 

Beschuldigte das Mobiltelefon in der Hand gehalten resp. wie lange er da-

rauf geschaut habe. Folglich könne auch nicht rechtsgenügend nachgewie-

sen werden, dass der Beschuldigte eine Verrichtung von längerer Dauer 

ausgeführt habe, welche die Fahrzeugbedienung in unzulässiger Weise be-

einträchtigt habe. Nach Ansicht des Statthalteramtes sei dem Beschuldigten 

indessen keine Prozessentschädigung zuzusprechen, da die Streitsache 

weder rechtlich noch tatsächlich komplex sei und der Beschuldigte sich des-

halb selber hätte verteidigen können (Dispositiv-Ziffer 3 der Einstellungsver-

fügung).  

2. Mit Eingabe vom 17. Juni 2013 (Urk. 2) liess A._____ bei der III. Strafkam-

mer des Obergerichts des Kantons Zürich Beschwerde erheben und bean-

tragen, Dispositiv-Ziffer 3 der Einstellungsverfügung sei aufzuheben, und es 

sei ihm im vorinstanzlichen Verfahren eine angemessene Parteientschädi-

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gung zuzusprechen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten 

der Staatskasse. 

Das Statthalteramt verzichtete am 17. Juli 2013 auf Stellungnahme zur Be-

schwerde (Urk. 7). 

3. Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird 

das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie nach Art. 429 Abs. 1 lit. a 

StPO Anspruch auf Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemesse-

ne Ausübung ihrer Verfahrensrechte. Der Staat übernimmt die entsprechen-

den Kosten nur, wenn der Beistand angesichts der tatsächlichen oder der 

rechtlichen Komplexität notwendig war und der Arbeitsaufwand und somit 

das Honorar des Anwalts gerechtfertigt waren (vgl. BGE 138 IV 197 E. 2.3.1 

in fine sowie die Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung 

des Strafprozessrechts, BBl 2006 1329 Ziff. 2.10.3.1). Ein Anspruch auf Ent-

schädigung für Verteidigungskosten im Falle einer Verfahrenseinstellung 

oder eines Freispruchs gestützt auf Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO besteht nicht 

nur in den Fällen der notwendigen Verteidigung im Sinne von Art. 130 StPO. 

Weiter besteht ein Anspruch gestützt auf Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO nicht nur 

in den Fällen, in denen bei Mittellosigkeit der beschuldigten Person gemäss 

Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO eine amtliche Verteidigung hätte angeordnet wer-

den müssen, weil dies zur Wahrung der Interessen der beschuldigten Per-

son geboten gewesen wäre. Der Beizug eines Wahlverteidigers kann sich 

als angemessene Ausübung der Verfahrensrechte erweisen, auch wenn er 

nicht als geradezu geboten erscheint (BGE 138 IV 197 E. 2.3.3; Urteil des 

Bundesgerichts 1B_536/2012 vom 9. Januar 2013 E. 2.1). 

Einem Beschuldigten wird in der Regel der Beizug eines Anwalts zugebilligt, 

wenn dem Deliktsvorwurf eine bestimmte Schwere zukommt. Zu beachten 

ist, dass es im Rahmen von Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO um die Verteidigung 

einer vom Staat zu Unrecht beschuldigten und gegen ihren Willen in ein 

Strafverfahren einbezogenen Person geht. Hat die beschuldigte Person die 

Einleitung des Verfahrens rechtswidrig und schuldhaft bewirkt, so kann die 

Entschädigung gemäss Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO trotz vermuteter Unschuld 

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herabgesetzt oder verweigert werden. Das materielle Strafrecht und das 

Strafprozessrecht sind zudem komplex und stellen insbesondere für Perso-

nen, die das Prozessieren nicht gewohnt sind, eine Belastung und grosse 

Herausforderung dar. Wer sich selbst verteidigt, dürfte deshalb prinzipiell 

schlechter gestellt sein. Dies gilt grundsätzlich unabhängig von der Schwere 

des Deliktsvorwurfs. Auch bei blossen Übertretungen darf deshalb nicht ge-

nerell davon ausgegangen werden, dass die beschuldigte Person ihre Ver-

teidigerkosten als Ausfluss einer Art von Sozialpflichtigkeit selbst zu tragen 

hat. Im Übrigen sind beim Entscheid über die Angemessenheit des Beizugs 

eines Anwalts neben der Schwere des Tatvorwurfs und der tatsächlichen 

und rechtlichen Komplexität des Falls insbesondere auch die Dauer des Ver-

fahrens und dessen Auswirkungen auf die persönlichen und beruflichen 

Verhältnisse der beschuldigten Person zu berücksichtigen (BGE 138 IV 197 

E. 2.3.5; Urteil des Bundesgerichts 1B_536/2012, a.a.O., E. 2.2). 

4. Wie das Statthalteramt zu Recht festhielt, ging es im vorliegenden Fall nicht 

um komplexe Sachverhaltsabläufe. Zudem stand lediglich eine Busse von 

Fr. 150.-- wegen einer einfachen Verkehrsregelverletzung (Art. 90 Ziff. 1 

SVG) und somit einer Übertretung (Art. 103 StGB) infrage. Der Umstand al-

lein, dass der Beschwerdeführer lediglich einer Übertretung beschuldigt 

wurde, kann jedoch, wie erwähnt, nicht zur Bejahung einer unangemesse-

nen Ausübung von Verfahrensrechten führen. 

Der Beschwerdeführer zog einen Verteidiger erst bei, nachdem das Statthal-

teramt zum Schluss kam, er habe sich einer Verkehrsregelverletzung schul-

dig gemacht und sei deswegen zu büssen (vgl. Urk. 8/2). Ihm blieb keine 

andere Möglichkeit, als sich mit der Einsprache zur Wehr zur setzen, an-

sonsten der Strafbefehl in Anwendung von Art. 354 Abs. 3 StPO zum 

rechtskräftigen Urteil geworden wäre. Er konnte im Zeitpunkt der Einrei-

chung der Einsprache auch nicht davon ausgehen, dass das Statthalteramt 

im Anschluss an die Einsprache aufgrund seiner Einvernahme (vgl. Urk. 

8/11), der Einvernahme zweier Zeugen (vgl. Urk. 8/13 und Urk. 8/15) und 

der Durchsicht einer Videoaufzeichnung des Geschehens vom 19. Januar 

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2011 (Urk. 8/8) das Strafverfahren einstellen wird, nachdem es seine Straf-

barkeit im Strafbefehl bereits bejaht hatte. Aufgrund von Art. 355 Abs. 3 und 

Art. 356 StPO musste er damit rechnen, dass am Strafbefehl festgehalten 

und das Hauptverfahren beim erstinstanzlichen Gericht durchgeführt wird. 

Wie der Beschwerdeführer zu Recht darauf hinweist (Urk. 2 S. 2), kann von 

ihm als juristischem Laien auch nicht verlangt werden, dass er die Recht-

sprechung des Bundesgerichts zum Strassenverkehrsrecht, auf die sich das 

Statthalteramt in der Begründung der Einstellungsverfügung abstützte, 

kennt. Ausserdem weist der Beschwerdeführer zutreffend darauf hin, dass 

der Ausgang des Strafverfahrens bei allfälligen Administrativmassnahmen 

(Führerausweisentzug durch das Verkehrsamt des Kantons Schwyz, vgl. 

Urk. 3/4) berücksichtigt wird. Der Beizug eines Rechtsvertreters erscheint 

somit unter den gegebenen Umständen als angemessene Ausübung der 

Verfahrensrechte. Die Beschwerde erweist sich somit als begründet. 

5. Bei der Anwendung von Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO ist weiter zu prüfen, ob 

der konkrete Arbeitsaufwand des Verteidigers gerechtfertigt war. Die Vor-

instanz hat diese Frage noch nicht beurteilt. Die Sache ist somit an das 

Statthalteramt zur Festsetzung einer angemessenen Entschädigung zurück-

zuweisen (Art. 397 Abs. 2 StPO). 

6. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen, Dispositiv-Ziffer 3 

der angefochtenen Einstellungsverfügung aufzuheben und die Sache an das 

Statthalteramt zur Festsetzung einer angemessenen Entschädigung im Ein-

spracheverfahren zurückzuweisen. 

Ausgangsgemäss werden die Kosten des Beschwerdeverfahrens auf die 

Gerichtskasse genommen und dem anwaltlich vertretenen Beschwerdefüh-

rer für das Beschwerdeverfahren eine angemessene Entschädigung aus der 

Gerichtskasse zugesprochen. Bei einem Streitwert von Fr. 2'500.-- (vgl. Urk. 

2 S. 3) wird die Entschädigung in Anwendung von § 19 Abs. 2 in Verbindung 

mit § 9 und § 4 der Anwaltsgebührenverordnung des Obergerichts vom 

8. September 2010 auf Fr. 500.-- plus 8% MWST festgesetzt. 

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Es wird verfügt: 
(Oberrichter lic. iur. Th. Meyer) 

1. In Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 3 der Einstellungsver-

fügung des Statthalteramts vom 4. Juni 2013 (ST.2011.771) aufgehoben 

und die Sache zur Festsetzung einer angemessenen Entschädigung für das 

erstinstanzliche Verfahren an das Statthalteramt zurückgewiesen. 

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden auf die Gerichtskasse ge-

nommen. 

3. Dem Beschwerdeführer wird für das Beschwerdeverfahren aus der Ge-

richtskasse eine Entschädigung von Fr. 540.-- zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an: 

− den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, zweifach, für sich und zu-

handen des Beschwerdeführers (per Gerichtsurkunde); 

− das Statthalteramt Bezirk Zürich, unter gleichzeitiger Rücksendung der 

beigezogenen Akten [Urk. 8] (gegen Empfangsbestätigung); 

sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger 

Rechtsmittel an: 

− die Zentrale Inkassostelle der Gerichte. 

5. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei 
der Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lau-

sanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen 

Weise schriftlich einzureichen. Die Beschwerdelegitimation und die weiteren 

Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestim-

mungen des Bundesgerichtsgesetzes. 

 
 

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Zürich, 6. Februar 2014 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
III. Strafkammer 

 
Präsident: 

 
 
 

lic. iur. Th. Meyer 

Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

Dr. iur. C. Schoder 
 
 
 
 
 

	Verfügung vom 6. Februar 2014
	
	Erwägungen:
	1. A._____ wurde am 8. April 2011 vom Statthalteramt des Bezirks Zürich wegen Vornahme einer Verrichtung, welche die Bedienung des Fahrzeugs beeinträchtigt, begangen am 19. Januar 2011 um 12.05 Uhr im Üetlibergtunnel in Zürich, mit Fr. 150.-- gebüsst....
	Mit Verfügung vom 4. Juni 2013 hob das Statthalteramt die ausgesprochene Busse auf und stellte das Strafverfahren ein. Zur Begründung führte das Statthalteramt aus, nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung hänge die Frage, ob eine Verrichtung die F...
	2. Mit Eingabe vom 17. Juni 2013 (Urk. 2) liess A._____ bei der III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich Beschwerde erheben und beantragen, Dispositiv-Ziffer 3 der Einstellungsverfügung sei aufzuheben, und es sei ihm im vorinstanzlichen Ve...
	3. Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie nach Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO Anspruch auf Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensre...
	Einem Beschuldigten wird in der Regel der Beizug eines Anwalts zugebilligt, wenn dem Deliktsvorwurf eine bestimmte Schwere zukommt. Zu beachten ist, dass es im Rahmen von Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO um die Verteidigung einer vom Staat zu Unrecht besch...
	4. Wie das Statthalteramt zu Recht festhielt, ging es im vorliegenden Fall nicht um komplexe Sachverhaltsabläufe. Zudem stand lediglich eine Busse von Fr. 150.-- wegen einer einfachen Verkehrsregelverletzung (Art. 90 Ziff. 1 SVG) und somit einer Übert...
	Der Beschwerdeführer zog einen Verteidiger erst bei, nachdem das Statthalteramt zum Schluss kam, er habe sich einer Verkehrsregelverletzung schuldig gemacht und sei deswegen zu büssen (vgl. Urk. 8/2). Ihm blieb keine andere Möglichkeit, als sich mit d...
	5. Bei der Anwendung von Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO ist weiter zu prüfen, ob der konkrete Arbeitsaufwand des Verteidigers gerechtfertigt war. Die Vorinstanz hat diese Frage noch nicht beurteilt. Die Sache ist somit an das Statthalteramt zur Festsetz...
	6. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen, Dispositiv-Ziffer 3 der angefochtenen Einstellungsverfügung aufzuheben und die Sache an das Statthalteramt zur Festsetzung einer angemessenen Entschädigung im Einspracheverfahren zurückzuweisen.
	Ausgangsgemäss werden die Kosten des Beschwerdeverfahrens auf die Gerichtskasse genommen und dem anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfahren eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse zugesprochen. Bei einem Streitwer...
	Es wird verfügt:
	1. In Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 3 der Einstellungsverfügung des Statthalteramts vom 4. Juni 2013 (ST.2011.771) aufgehoben und die Sache zur Festsetzung einer angemessenen Entschädigung für das erstinstanzliche Verfahren an das ...
	2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden auf die Gerichtskasse genommen.
	3. Dem Beschwerdeführer wird für das Beschwerdeverfahren aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 540.-- zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an:
	 den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, zweifach, für sich und zuhanden des Beschwerdeführers (per Gerichtsurkunde);
	 das Statthalteramt Bezirk Zürich, unter gleichzeitiger Rücksendung der beigezogenen Akten [Urk. 8] (gegen Empfangsbestätigung);
	sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger Rechtsmittel an:
	 die Zentrale Inkassostelle der Gerichte.

	5. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art....