# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 256624d2-8744-53ce-8fa2-89e35a7c483b
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-12-06
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 06.12.2022 B 2022/137
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2022-137_2022-12-06.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/7

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2022/137

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 27.01.2023

Entscheiddatum: 06.12.2022

Entscheid Verwaltungsgericht, 06.12.2022
Anwaltsrecht, Art. 12 lit. a BGFA. Der Beschwerdeführer hat 
unzulässigerweise in einem Erbteilungsverfahren mit der berufsmässig 
vertretenen Gegenpartei Kontakt aufgenommen und sich dabei in unnötig 
verletzender Weise geäussert. Die Äusserungen der Gegenpartei, auf welche 
der Beschwerdeführer reagiert hat, wurden immerhin als indirekte 
Provokation gewertet. Die Beschwerde wird abgewiesen 
(Verwaltungsgericht, B 2022/137).

Entscheid vom 6. Dezember 2022

Besetzung

Abteilungspräsidentin Lendfers; Verwaltungsrichterin Reiter, Verwaltungsrichter Zogg; 

Gerichtsschreiber Scherrer

Verfahrensbeteiligte

Rechtsanwalt A.__,

Beschwerdeführer,

gegen

Anwaltskammer, Klosterhof 1, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

Gegenstand

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St.Galler Gerichte

Disziplinarverfahren gegen Anwälte

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.

Rechtsanwalt A.__ vertrat die Beklagte C.__ in einem vor Kreisgericht B.__ hängigen 

Erbteilungsverfahren. Auf der Klägerseite standen deren Halbgeschwister E.__, D.__, 

F.__ und G.__, allesamt vertreten durch Rechtsanwalt Hans Hofstetter. Während des 

laufenden Erbteilungsverfahrens schrieb E.__ am 14. Dezember 2021 einen Brief an 

C.__. Darin bat sie ihre Halbschwester darum, sich direkt – und nicht über ihren "sehr 

fragwürdigen Anwalt", der offenbar nicht ihre Interessen vertrete, indem er eine 

einvernehmliche Einigung zu verhindern versuche und sowohl Kläger und Beklagte 

unbedingt in ein sehr kostspieliges Gerichtsverfahren drängen wolle, von dem 

letztendlich nur er profitiere – mit ihnen in Verbindung zu setzen, mit dem Ziel, 

zusammen eine aussergerichtliche, einvernehmliche Lösung zu finden (act. 3/3). Den 

Brief leitete C.__ an ihren Anwalt A.__ weiter. Dieser richtete sich anschliessend mit 

Schreiben vom 15. Dezember 2021 direkt an die von Rechtsanwalt Hofstetter 

vertretene E.__ (act. 8/2/2). Darin enthalten waren Äusserungen wie "so ein sackfreches 

und heimtückisches Schreiben wie von Ihnen" und "sollten Sie nochmals Ihr Maul im 

gleichen Sinne aufreissen". Gleichentags informierte er Rechtsanwalt Hofstetter in 

einem separaten Schreiben über sein Vorgehen (act. 8/2/4). Am 21. März 2022 

erstattete Rechtsanwalt Hofstetter diesbezüglich Anzeige bei der Anwaltskammer 

gegen Rechtsanwalt A.__. Mit Entscheid vom 4. Juli 2022 stellte die Anwaltskammer 

einen mehrfachen Verstoss gegen die Berufsregeln (sorgfältige und gewissenhafte 

Berufsausübung) fest (Ziffer 1, erster Satz), leistete der Anzeige im Übrigen – soweit sie 

das Schreiben vom 15. Dezember 2021 an Rechtsanwalt Hofstetter betraf – keine 

Folge (Ziffer 1, zweiter Satz) und büsste Rechtsanwalt A.__ mit CHF 800 (Ziffer 2). 

Ausserdem auferlegte sie ihm die Entscheidgebühr von CHF 800 (Ziffer 3), sprach keine 

Parteientschädigung zu (Ziffer 4) und bestimmte, dass Rechtsanwalt Hofstetter über 

den Verfahrensausgang informiert werde (Ziffer 5).

B.

Dagegen erhob Rechtsanwalt A.__ (Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 18. Juli 2022 

Beschwerde an das Verwaltungsgericht. Er beantragte, der angefochtene Entscheid sei 

hinsichtlich Ziffer 1, erster Satz, sowie Ziffer 2 bis 5 aufzuheben. Es sei festzustellen, 

dass er nicht gegen Art. 12 lit. a BGFA verstossen habe und der vorliegenden 

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Beschwerde sei gegebenenfalls aufschiebende Wirkung zu erteilen, alles unter Kosten- 

und Entschädigungsfolge.

C.

Bezüglich seines Antrags auf aufschiebende Wirkung teilte ihm die 

Abteilungspräsidentin mit Schreiben vom 19. Juli 2022 mit, der Beschwerde käme von 

Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zu und da die Vorinstanz keinen Entzug 

derselben angeordnet habe, erübrige sich der diesbezügliche Antrag. Am 

14. September 2022 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde unter 

Verweis auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid. Der Beschwerdeführer nahm 

dazu am 16. November 2022 Stellung.

Auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid und die Ausführungen des 

Beschwerdeführers zur Begründung seiner Anträge sowie die Akten wird, soweit 

wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.

Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 34 Abs. 1 des 

Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte [Anwaltsgesetz]; 

SR 935.61, BGFA, in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 des st. gallischen Anwaltsgesetzes; 

sGS 963.70, AnwG). Der Beschwerdeführer ist Adressat des angefochtenen Entscheids 

und hat ein eigenes schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, zumal er von der 

Feststellung, Berufsregeln verletzt zu haben, und von der ihm auferlegten 

Disziplinarmassnahme besonders berührt ist. Er ist daher zur Beschwerdeerhebung 

befugt (Art. 34 Abs. 1 BGFA und Art. 41 AnwG in Verbindung mit Art. 64 und Art. 45 

Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, VRP). Die 

Beschwerde gegen den am 7. Juli 2022 versandten Entscheid der Vorinstanz wurde mit 

Eingabe vom 18. Juli 2022 rechtzeitig erhoben und erfüllt in formeller und inhaltlicher 

Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 34 Abs. 1 BGFA und Art. 41 AnwG in 

Verbindung mit Art. 64 und Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP). Auf die Beschwerde 

ist einzutreten.

2.

Streitig und zu prüfen ist zunächst, ob die Vorinstanz zurecht feststellte, dass der 

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Beschwerdeführer gegen Art. 12 lit. a BGFA verstossen hat, indem er direkt mit der 

Gegenpartei Kontakt aufnahm, obwohl diese anwaltlich vertreten war.

Eine direkte Kontaktaufnahme mit der Gegenpartei, die durch einen Anwalt vertreten 

ist, stellt grundsätzlich einen Verstoss gegen die Pflicht zur sorgfältigen und 

gewissenhaften Ausübung des Anwaltsberufs im Sinn von Art. 12 lit. a BGFA dar (vgl. 

W. Fellmann, Anwaltsrecht, Bern 2017, N 300 mit Hinweisen). Das Verbot der direkten 

Kontaktaufnahme dient dem geordneten Gang der Rechtspflege und soll das 

Kräftegleichgewicht zwischen den Konfliktparteien insoweit wahren, als ein 

ungebührliches Beeindrucken bzw. eine Beeinflussung der (anwaltlich vertretenen) 

Partei durch den unmittelbaren Kontakt mit dem gegnerischen Anwalt ausgeschlossen 

wird (vgl. W. Fellmann, in: Fellmann/Zindel [Hrsg.], Kommentar zum Anwaltsgesetz, 

Zürich 2011, Art. 12 N 51a). Von diesem Verbot gibt es Ausnahmen. Zu denken ist etwa 

an Fälle besonderer Dringlichkeit, in denen es nicht möglich ist, den Rechtsvertreter 

der Gegenpartei rechtzeitig zu erreichen, oder wenn die Gegenpartei selbst den 

direkten Kontakt sucht (vgl. BGer 2P.156/2006 vom 8. November 2006 E. 4.2).

2.1. 

Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, sich mit seinem Schreiben vom 15. Dezember 

2021 ohne Einverständnis der anwaltlichen Vertretung direkt an E.__ gewendet zu 

haben. Vielmehr sieht er sein Verhalten als zulässige Reaktion auf deren Brief an seine 

Mandantin. Im fraglichen Schreiben sei es nicht um den Erbteilungsprozess gegangen, 

sondern lediglich um die Schlechtmachung des Beschwerdeführers bei seiner 

Mandantin. Es sei nicht so, dass er auf solche Provokationen mit Samthandschuhen 

reagieren müsse, und schon gar nicht müsse er den Weg über den gegnerischen 

Anwalt einschlagen. Wenn es sich um einen unerlaubten Direktkontakt gehandelt 

gehabt hätte, so hätte der gegnerische Anwalt hinter der Sache, als Redaktor oder 

Befürworter des Briefes von E.__, stehen müssen. Die Sache gehöre nicht in den 

Kontext, welcher ihm als Anwalt Direktkontakte untersage. Werde er kriminell 

angegangen, so könne er den Täter anschreiben und müsse nicht über einen Anwalt, 

welcher diesen Täter in einem bestimmten Prozess vertrete, vorstellig werden.

2.2. 

Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers ging es im Brief der Gegenpartei 

an seine Mandantin durchaus um den hängigen Erbteilungsprozess. Dies verdeutlicht 

bereits der Betreff "Erbteilung" sowie der erste Satz "Ich schreibe dir in Sachen 

Erbteilung" des Briefes. Eine vom hängigen Erbteilungsverfahren losgelöste 

Betrachtung ist bereits deshalb nicht möglich. Es ist nicht erforderlich, dass der Brief 

2.3. 

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3.

Weiter ist streitig und zu prüfen, ob sich der Beschwerdeführer gegenüber der 

Gegenpartei in unnötig verletzender Weise äusserte.

vom gegnerischen Anwalt befürwortet oder gar redigiert wurde, um im Zusammenhang 

mit dem hängigen Verfahren zu stehen. Die Angelegenheit fällt nicht aus dem Kontext 

des laufenden Erbteilungsverfahrens, weshalb es sich bei der Antwort des 

Beschwerdeführers auf diesen Brief nicht um eine Ausnahme vom Verbot der direkten 

Kontaktaufnahme handelt. Ebenso wenig fallen andere Ausnahmegründe (vgl. E. 2.1) in 

Betracht. Vor diesem Hintergrund kam die Vorinstanz zu Recht zum Schluss, dass die 

direkte Kontaktaufnahme des Beschwerdeführers mit der Gegenpartei unzulässig war.

Art. 12 lit. a BGFA, wonach Anwältinnen und Anwälte ihren Beruf sorgfältig und 

gewissenhaft auszuüben haben, bezieht sich nicht nur auf das Verhältnis zwischen 

Anwältin bzw. Anwalt und Mandantschaft, sondern auch auf das Verhalten der Anwältin 

oder des Anwalts gegenüber Behörden, der Gegenpartei und der Öffentlichkeit (vgl. 

BGer 2A.545/2003 vom 4. Mai 2004 E. 3 sowie BGE 130 II 270 E. 3.2.1). Die 

Anwältinnen und Anwälte sollen im direkten Kontakt mit der Gegenpartei sachlich 

bleiben und auf persönliche Beleidigungen, Verunglimpfungen oder beschimpfende 

Äusserungen verzichten (vgl. Fellmann, Anwaltsrecht, a.a.O., N 288). Sie sind nicht 

verpflichtet, stets das für die Gegenpartei mildeste Vorgehen zu wählen. Als Verfechter 

von Parteiinteressen dürfen sie im Sinne ihrer Klientschaft durchaus energisch 

auftreten und sich den Umständen entsprechend scharf ausdrücken (vgl. BGer 

2C_103/2016 vom 30. August 2016 E. 3.2.1 mit Hinweisen). Sie haben sich allerdings 

stets so zu verhalten, dass das Vertrauen in ihre Person und in die Anwaltschaft 

insgesamt gewährleistet bleibt (vgl. BGE 106 Ia 100 E. 6b). Bei der Beurteilung der 

Äusserungen darf das Verhalten der Gegenpartei in Rechnung gestellt werden 

(Fellmann, Kommentar, a.a.O., Art. 12 N 50b). Auch wenn inkriminierte Äusserungen 

strafrechtlich nicht relevanter Natur sind, können sie berufsrechtlich unzulässig sein 

(vgl. BGer 2A.168/2005 vom 6. September 2005 E. 2.4.1). Aufgrund ihrer besonderen 

Stellung haben sich Anwältinnen und Anwälte einer gewissen Zurückhaltung zu 

befleissigen, um einer Eskalation der Streitigkeit entgegenzuwirken, und nicht sie zu 

fördern. Die Gegenpartei ohne Not zu verärgern und dadurch die Fronten (zusätzlich) 

zu verhärten, kann nicht im Interesse der Klientschaft liegen (vgl. BGE 130 II 270 

E. 3.2.2; Fellmann, Kommentar, a.a.O., Art. 12 N 50a).

3.1. 

Die Äusserungen im Schreiben des Beschwerdeführers an die Gegenpartei wurden von 

3.2. 

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4.

Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz eine einseitige Betrachtungsweise des 

Sachverhalts vor. Sie lasse die Seite, die "krasse Provokation" geübt habe, 

"davonspazieren", während er sanktioniert werde. Der Vorwurf ist unbegründet. 

Vorliegend handelte es sich um ein Disziplinarverfahren der Anwaltskammer. Diese 

der Vorinstanz als berufsrechtlich unzulässig beurteilt. Seine zum Ausdruck gebrachte 

Verärgerung und Betroffenheit seien zwar unter Berücksichtigung der 

prozessrechtlichen Situation in der Erbsache (vor Abschluss des zweiten 

Schriftenwechsels) und des vorangegangenen Briefs von E.__ an seine Mandantin in 

einem gewissen Mass nachvollziehbar. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers 

rechtfertige dies seine Äusserungen "sackfreches und heimtückisches Schreiben" 

sowie "sollten Sie nochmals Ihr Maul im gleichen Sinne aufreissen" aber nicht. Es gehe 

aus berufsrechtlicher Sicht nicht an, dass eine anwaltlich vertretene Partei in einem 

direkt an sie gerichteten Brief unsachlich und derb angegangen werde, nur um das ihm 

nicht genehme und als provokant empfundene Verhalten zu unterbinden. Der 

Beschwerdeführer ist dagegen weiterhin der Auffassung, seine Äusserungen seien 

begründet gewesen und er habe sie zurecht wie erfolgt formuliert. Eine andere 

Qualifikation der Begriffswahl zu verlangen, erschiene offensichtlich willkürlich und 

gleichzeitig diskriminierend. Auch dem Anwalt müsse es erlaubt sein, einen Sachverhalt 

so zu bezeichnen, wie er eben sei, bei Gefahr der Verletzung der Rechtsgleichheit, was 

im fraglichen Sinne entsprechend gerügt sei. Bezüglich der inkriminierten Wortwahl 

seien keine Vorschriften verletzt worden, wenn man den Sachverhalt richtig würdige.

Die besondere Stellung als Anwalt bringt bestimmte Pflichten mit sich. Wann immer der 

Beschwerdeführer in seiner Funktion als Anwalt auftritt, so hat er dies sorgfältig und 

gewissenhaft zu tun (Art. 12 lit. a BGFA). Auf E.__ trifft dies nicht zu. Sie ist ohne 

Weiteres dazu berechtigt, ihrer Halbschwester einen Brief zu schreiben, in welchem sie 

den Wunsch einer aussergerichtlichen Einigung äussert und ihre Zweifel an deren 

Anwalt zum Ausdruck bringt. Als Rechtsanwalt auf diesen Brief – der nicht an ihn 

adressiert war – mit einem (gemäss seinen eigenen Worten) "geharnischten 

Schreiben", das ausfällige, nicht sachbezogene Äusserungen enthält, direkt an die 

Gegenpartei zu reagieren, dient weder der Sache noch einer gehörigen 

Interessenwahrung seiner Mandantin. Mit der von ihm gewählten Ausdrucksweise 

riskierte der Beschwerdeführer zusätzlich eine Eskalation des Streits. Mit der 

Vorinstanz ist seine Reaktion als unverhältnismässig und zur Verfolgung der Interessen 

seiner Mandantin nicht nötig einzustufen. Die diesbezüglichen Rügen des 

Beschwerdeführers sind unbegründet.

3.3. 

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wacht darüber, dass die öffentlich-rechtlichen Vorschriften über die Ausübung des 

Anwaltsberufs eingehalten werden. Die Verfasserin des Briefes an die Mandantin des 

Beschwerdeführers ist keine Anwältin, ihr obliegen keine Berufspflichten, bei deren 

Verstoss die Anwaltskammer eine Disziplinarmassnahme verfügen könnte. Im Übrigen 

wurde das Schreiben von E.__ durch die Vorinstanz immerhin als indirekte Provokation 

gewertet, was bei der Festsetzung der Sanktion des Beschwerdeführers berücksichtigt 

wurde.

5.

Zusammengefasst ist die rechtliche Würdigung der Vorinstanz, wonach der 

Beschwerdeführer mit seinem Schreiben vom 15. Dezember 2021 an E.__ die Pflicht 

der sorgfältigen und gewissenhaften Ausübung des Berufs im Sinne von Art. 12 lit. a 

BGFA mehrfach verletzt hat, nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist abzuweisen.

6.

Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten des Verfahrens dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von 

CHF 1'500 ist angemessen (Art. 7 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung; sGS 

941.12). Der vom Beschwerdeführer in der gleichen Höhe geleistete Kostenvorschuss 

ist anzurechnen. Ausseramtliche Kosten sind ausgangsgemäss nicht zu entschädigen 

(Art. 98 Abs. 1 und Art. 98  VRP).

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Der Beschwerdeführer bezahlt die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von 

CHF 1'500 unter Anrechnung des von ihm in gleicher Höhe geleisteten 

Kostenvorschusses.

3.

Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

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