# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d11cb7e8-6d99-5eeb-a907-0a681ca21790
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-09-09
**Language:** de
**Title:** Nichteintreten auf Neuanmeldung rechtens. Wesentliche Veränderung des Gesundheitszustands nicht glaubhaft gemacht.
**Docket/Reference:** IV.2013.00574
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2013.00574.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00574
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Sager
Ersatzrichterin Lienhard
Gerichtsschreiberin Ryf
Urteil
vom
9. September 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1954,
war von 1978 bis 200
6
mit schwankendem Arbeits
pensum als Coiffeuse im gemeinsam mit ihrem Ehemann aufgebauten
Coiffeur
betrieb tätig (
Urk.
5/2
Ziff.
6.3.1,
Urk.
5/6,
Urk.
5/12
,
Urk.
5/34
Ziff.
2.4
). Am 1
6.
November 2009 meldete sie sich unter Hinweis auf Hüft- und Knie
gelenkbeschwerden bei der
Invalidenversicher
ung zum Leistungsbezug an (
Urk.
5/2
Ziff.
7.2
).
Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, klärte die medi
zini
sche und erwerbl
iche Situation ab und führte eine Hau
shaltabklärung durch. Mit Verfügung vom 2
0.
Juni 2012 (
Urk.
5/50 und
Urk.
5/52) sprach sie der Versicherten bei einem Invaliditätsgrad von 74
%
eine vom
1.
August bis 3
1.
De
zember
2010 befristete ganze Rente zu
.
Hernach ging sie von einem Inva
liditätsgrad von 19
%
aus.
Diese Verfügung erwuchs
unangefoc
hten in Rechts
kraft.
1.2
Am 1
5.
Januar 2013 meldete sich die Versicherte erneut zum Bezug von Leistun
g
en der Invalidenversicherung an (
Urk.
5/57). Nach
durchgeführtem Vorbescheidverfahren
(
Urk.
5/58,
Urk.
5/61) trat die IV-Stelle
mit Verfügung vom 2
2.
Mai 2013 (
Urk.
5/65 =
Urk.
2)
auf
das Leistungsbegehren nicht
ein.
2.
Die Versicherte erhob am
1
8.
Juni 2013
Beschwerde gegen die Verfügung vom
2
2.
Mai 2013
(
Urk.
2) und beantragte, diese sei aufzuheben und
auf das Leis
tungsbegehren sei einzutreten (
Urk.
1 S. 2).
Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom
2
6.
August 2013 (
Urk.
4) die Abweisung der Beschwerde.
Dies wurde
der Beschwerdeführerin am
7.
Oktober 2013
zur Kenntnis geb
racht (
Urk.
6
).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert, so wird nach
Art.
87
Abs.
3 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss
Abs.
2 dieser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaubhaft zu
machen, dass sich der Grad der Invalidität in einer für den Anspruch erhebli
chen Weise geändert
hat.
1.2
Mit
Art.
87
Abs.
3 i.V.m.
Abs.
2 IVV soll verhindert werden, dass sich die Verwal
tung nach vorangegangener rechtskräftiger Leistungsverweigerung immer wieder mit gleich lautenden und nicht näher begründeten, d. h. keine Veränderung des Sachverhalts darlegenden Gesuchen befassen muss (BGE 109 V 108 E. 2a, 264 E. 3). Hingegen kann diese Eintretensvorschrift nicht dahinge
hend ausgelegt werden, dass die glaubhaft zu machende Änderung gerade jenes Anspruchselement betreffen muss, welches die Verwaltung der früheren rechts
kräftigen Leistungsabweisung zugrunde legte. Vielmehr muss es genügen, wenn die versicherte Person zumindest die Änderung eines Sachverhalts aus dem gesamten für die Rentenberechtigung erheblichen Tatsachenspektrum glaub
würdig dartut. Trifft dies zu, ist die Verwaltung verpflichtet, auf das neue Leis
tungsbegehren einzutreten und es in tatsächlicher (wie selbstverständlich auch in rechtlicher) Hinsicht allseitig zu prüfen (BGE 117 V 198 E. 3a und E. 4b; vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2, 72 E. 2.2 mit Hinweisen).
1.3
Nach Eingang einer Neuanmeldung ist die Verwaltung zunächst zur Prüfung verpflichtet, ob die Vorbringen der versicherten Person überhaupt glaubhaft sind; verneint sie dies, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere Abklärungen durch Nichteintreten. Dabei wird sie unter anderem zu berücksichtigen haben, ob die frühere Verfügung nur kurze oder schon längere Zeit zurückliegt, und dementsprechend an die Glaubhaftmachung höhere oder weniger hohe Anfor
derungen stellen (ZAK 1966 S. 279, vgl. auch BGE 130 V 64 ff. E. 5.2, 72 E. 2.2 mit Hinweisen). Insofern steht ihr ein gewisser Beurteilungsspielraum zu, den das Gericht grundsätzlich zu respektieren hat. Daher hat das Gericht die Behandlung der Eintretensfrage durch die Verwaltung nur zu überprüfen, wenn das Eintreten streitig ist, das heisst wenn die Verwaltung gestützt auf
Art.
87
Abs.
3 IVV Nichteintreten beschlossen hat und die versicherte Person deswegen Beschwerde führt; hingegen unterbleibt eine richterliche Beurteilung der Ein
tretensfrage, wenn die Verwaltung auf die Neuanmeldung eingetreten ist (BGE
109 V 108 E. 2b).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin begründete
ihren Nichteintretensentscheid damit
,
es sei
n
icht glaubhaft dargelegt worden
, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse seit der Verfügung vom 2
0.
Juni 2012 in einer für den Anspruch
erheblichen Weise verändert
hätten
.
Es liege lediglich eine andere Beurteil
ung desselben Sachver
haltes vor.
I
n ihrer Neuanmeldung mache
die Beschwerdeführerin geltend, i
hre
Beschwerden würden nicht bessern, was im Umkehrschluss bedeute, dass sie sich auch nicht verschlechtert hätten. Die medizinischen Abklärungen hätten ergeben, dass eine Verschlechterung der gesundheitlichen
Situation nicht aus
gewiesen sei (
Urk.
2,
Urk.
4).
2.2
Die
Beschwerdeführer
in
machte in
ihrer
Beschwerde (
Urk.
1) demgegenüber
gel
tend,
mit dem Bericht von
Dr.
med.
Y.___
, Facharzt für
Orthopädi
sche Chirurgie und Traumatologi
e FMH, Spital
Z.___
, vom 1
8.
Februar 2013 gl
a
ubhaft gemacht zu haben, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse seit der letzten Verfügung wesentlich verändert hätten. Die neu diagnostizierte Stress
zone,
welche zu den Beschwerden im Knie und im Unterschenkel führe, sei im Zeitpunkt der letzten Verfügung noch nicht vorhanden gewesen. Diese Stress
zone führe nun dazu, dass eine Re
-O
peration notwendig werde und sie erneut über lange Zeit eine vollständige Arbeitsunfähigkeit und erhebliche Einschrän
kungen im Haushalt zu ertragen habe. Dem Bericht von
Dr.
Y.___
lasse sich im Weiteren entnehmen, dass derzeit nicht einmal eine vorwiegend sitzende Beschäftigung ausgeübt werden könne. Damit habe sich der Invaliditätsgrad seit der letzten Verfügung stark verändert, sei der Regionale Ärztliche Dienst (RAD) der Beschwerdegegnerin doch damals davon ausgegangen, dass sie in einer lei
densangepassten Tätigkeit zu 100
%
arbeitsfähig sei (S. 2 lit. B
Ziff.
3).
2.3
Strittig und zu prüfen ist, ob
die Beschwerdeführerin glaubhaft gemacht hat, dass sich ihr Gesundheitszustand seit der Verfügung vom
2
0.
Juni 2012 (
Urk.
5/50 und
Urk.
5/52)
,
mit welcher ihr eine befristete Rente zugesprochen worden war, in einer für den Anspruch erhebl
ichen Weise verschlechtert hat.
3.
3.1
D
er Verfügung vom 2
0.
Juni 2012
lagen im Wesentlichen folgende Berichte zugrunde
:
3.2
In seinem Bericht vom
5.
März 2010
(
Urk.
5/7/5-6)
nannte
Dr.
Y.___
, bei wel
chem die Beschwerdeführerin seit 1997 in Behandlung steht (
Ziff.
1.2), folgen
de Diagnosen
mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit
(
Ziff.
1.1):
-
Zustand nach Acromioplastik, Kalkentfernung und Rotatorenman
schetten
revision bei Tendinitis calcarea rechts im April 1997
-
S
tatus nach valgisierender Tibia
kopfosteotomie rechts wegen medialer Gonarthrose im November 2000
-
Zustand nach zementfreier Hüftarthroplastik
wegen Coxarthrose links im Dezember 2006
-
Zustand nach Kniearthroplastik rechts wegen Gonarthrose im Februar 2007
-
Zustand nach Revisionsarthrotomie und Implantation einer Patellapro
these rechtes Knie im Oktober 2007
-
Zustand nach erneuter Revision im März 2008
-
Zustand nach Knietotalprothesenwechsel rechts wegen schmerzhafter
Knieprothese am 1
2.
Januar 2010
Dr.
Y.___
führte aus,
Hauptproblem sei
das schmerzhafte
rechte
Knie
, welches im Januar
2010
einen
Knietotalprothesenwechsel erfordert habe
(
Ziff.
1.4)
.
Seit Langem seien
der Beschwerdeführerin
länger
dauerndes Stehen an Ort und auch längeres Gehen nicht mehr möglich.
Die Tätigkeit als Coiffeuse sei ihr aus medi
zinischer Sicht seit längerer Zeit nicht mehr zumutbar.
Ob nach erfolgreicher Rehab
ilitation wieder eine Teilarbeitsfähigkeit realisier
t
werden k
önne, sei momentan noch unklar. E
r gehe aber von einer dauerhaft verminderten
Le
is
tungsfähigkeit aus (
Ziff.
1.
7). Rein sitzende Tätigkeiten seien der Beschwerde
führerin längerfristig wahrscheinlich uneingeschränkt zumutbar. Rein stehende Tätigkeiten seien wahrscheinlich nicht mehr möglich beziehungswiese nach erfolgreicher Rehabilitation allenfalls in einem reduzierten Umfang (
S. 2 Mitte
).
3.3
Der Hausarzt der Beschwerdeführerin,
Dr.
med.
A.___
, Allgemeinmedizin FMH, berichtete am 1
5.
März
2010 (
Urk.
5/13)
und
nannte die bereits bekannten Diagnosen (
Ziff.
1.1)
. Er
attestierte der Beschwerdeführerin für die zuletzt aus
geübte Tätigkeit eine Arbeitsunfähigkeit von 100
%
seit
6.
Dezembe
r 2006 und
wies darauf hin, dass die Arbeitsunfähigkeit durch
Dr.
Y.___
bestimmt werde (
Ziff.
1.6).
3.4
Am 2
8.
September 2010 wurde die Beschwerdeführerin von
Dr.
med.
B.___
, Facharzt für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie,
RAD,
untersucht, welcher
am
2
1.
Oktober 2010 berichtete (
Urk.
5/19-20).
Dr.
B.___
nannte fol
gende Hauptdiagnosen (
Ziff.
9):
-
schmerzhafte Belastungs- und Funktionseinschränkung des rechten Kni
e
gelenks seit Februar 2007 bei Status nach
mehrfach revidierter Knie-
Totalendoprothese (
TEP
)
rech
ts, zuletzt Knie-TEP-Wechsel
im Januar
2010
-
schmerzhafte (wohl) Bewegungs- und Belastungseinschränkung linkes Hüftgel
enk bei Status nach
totalendoprothetischem Hüftgelenksersatz links
im Dezember 2006
Dr.
B.___
gelangte zum Schluss, dass die Beschwerdeführerin in
ihrer bisheri
gen Tätigkeit
als Coiffeuse seit Dezember 2006 nicht mehr arbeitsfähig sei. Für eine angepasste Tätigkeit im Sinne einer körperlich leichten, wechselbelasten
den Tätigkeit, welche vorwiegend im Sitzen ausgeübt werden könne und welche
keine regelmässigen Hebe- und Tragebelastungen über zehn Kilogramm, keine Arbeiten auf Leitern und Gerüsten, kein
häufiges Treppensteigen,
keine
wirbel
säulen-,
knie- und hüftgelenksbelastenden
Zwangshaltungen und Tätigkeiten
(Bücken, Hocken, Knien, Überkopfarbeiten), kein häufiges Gehen auf unebenem Gelände sowie keine andauernden Vibrationsbelastungen und Nässe-/Kälte
e
xposition
beinhalte, attestierte
Dr.
B.___
der Beschwerdeführerin ab dem Zeit
punkt seiner Untersuchung eine volle Arbeitsfähigkeit.
3.5
Anlässlich
der am
2
9.
September 2011
durchgeführten Haushaltabklärung, über welche am 3
1.
Oktober 2011 berichtet wurde (
Urk.
5/34), qualifizierte die Abklärungsperson die
Beschwerdeführerin als zu 68
%
im Erwerb und zu 32
%
im Haushalt Tätige (
Ziff.
2.5).
Die Abklärung ergab eine Einschränkung
im Haushalt
von 19.8
%
(
Ziff.
6.8)
.
3.6
Gestützt auf diese
Aktenlage
ging die Beschwerdegegnerin in der Verfügung vom 2
0.
Juni 2012 davon aus, dass der Beschwerdeführerin nach Ablauf der einjährigen Wartefrist im Dezember 2007 keine Erwerbstätigkeit mehr zumutbar gewe
sen sei,
ab dem Zeitpunkt der RAD-Untersuchung vom 2
8.
September 2010
aber
wieder eine voll
e
Arbeitsfähigkeit
für leidensangepasste Tätigkeiten gemäss dem von
Dr.
B.___
form
ulierten Belastungsprofil bestanden habe. Für den mit 68
%
gewichteten Erwerbsbereich ging sie von einer Einschränkung von 100
%
(ab Dezember 200
7
) beziehungsweise von 19.15
%
(ab 2
8.
September 2010) und entsprechend von einem Teilinvaliditätsgrad von 68
%
(ab Dezember 2007) beziehungsweise 13.02
%
(ab 2
8.
September 2010)
aus
.
In Bezug auf den mit 32
%
gewichteten Haushaltsbereich ging sie von
einer Einschränkung von 19.8
%
und entsprechend von einem Teil
invaliditätsgrad von 6.34
%
aus
(vgl.
Urk.
6/50)
.
4.
4.1
Im Zusammenhang mit der Neuanmeldung vom
Januar 2013
sind
folgende medi
zinische Berichte aktenkundig:
4.2
Am
1
8.
Februar
2013 (
Urk.
5/60)
berichtete
Dr.
Y.___
, die Beschwerdeführerin zuletzt am 2
7.
Dezember 2012 in seiner Sprechstunde gesehen zu haben.
Wie bereits bekannt, sei im Januar 2010 ein Knietotalprothesenwechsel erfolgt. In der Folge habe die Beschwerdeführerin
über anhaltende
, im Verlauf eher zunehmende Beschwerde
n
im Knie rechts und hauptsächl
ich im proximalen Unterschenkel geklagt.
Er habe deshalb neue Abklärungen durchführen lassen, inklusive einer
Skelettszintigrafie und
Einzel-Photonen-Emissionscomputerto
mographie
(SPECT-CT
;
vgl.
Urk.
5/63/2-3
).
Erfreulicherweise fänden sich keine
Hinweise für einen Low-grade-Infekt oder eine Lockerung der femoralen Pro
thesen. Unterhalb der tibialen Prothesen bestehe aber eine Stresszone, daneben ausgeprägt anterolateral im Bereich der Prothesenschaftspitze in der proximalen Tibia. Diese Veränderungen
inklusive den nativ-radiologischen
erklärten sehr gut die Beschwerden am Knie und vor allem
am
Unterschenkel.
Aufgrund dieser ungünstigen Entwicklung werde wahrsc
heinlich gelegentlich eine Re-Operation
durchgeführt werden müssen.
Es handle sich klar um eine ungünstige Verän
derung der ohnehin schon p
roblematischen Bewegungsapparat
situation. Aus seiner Sicht sei und bleibe die Beschwerdeführerin als Coiffeuse zu 100
%
arbeitsunfähig.
Selbst
eine
angepasste Tätigkeit mit vorwiegend sitzender Beschäftigung könne im Moment kaum realisiert werden.
4.3
In seiner Stellungnahme vom
2
2.
Mai
2013 (
Urk.
5/64/2-3)
führte
Dr.
B.___
, RAD, aus, o
b die in der aktuellen Bildgebung festgestellten diskreten Locke
rungszeichen der Prothese (vgl. 5/63/2 unten) neu seien oder anlässlich der RAD-Untersuchung
vom September 2010
schon vorgelegen hätten, lasse sich mangels Vorliegen der älteren Bildgebung nicht beurteilen. Klinische Befunde, welche
eine
Verschlechterung begründen könnten, würden nicht genannt.
Eine
Verschlechterung
sei
nicht ausgewiesen.
5.
5.1
Mit dem Beweismass des Glaubhaftmachens
im Sinne des
Art.
87
Abs.
2 und 3 IVV
sind herabgesetzte Anforderungen an den Beweis verbunden: Die Tatsa
chenänderung muss nicht nach dem im Sozialversicherungsrecht sonst üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 353 E.
5b) erstellt sein. Es genügt, dass für das Vorhandensein des geltend gemachten rechtserheblichen Sachumstandes wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete Änderung nicht erstellen lassen (BGE 130 V 64 ff. E. 5.2, 130 V 71 E. 2.2 mit Hinweisen). Erheblich ist eine Sachverhalts
änderung, wenn angenommen werden kann, der Anspruch auf eine (höhere) Invalidenrente sei begründet, falls sich die geltend gemachten Umstände als richtig erweisen sollten (Urteil des Bundesgerichts 8C_844/2012 vom
5.
Juni 2013 E. 2.3 mit Hinweisen auf 8C_1009/2010 vom
7.
April 2011 E.
2.2 und 9C_838/2011 vom 2
8.
Februar 2012 E. 3.3.2).
5.2
Ausweislich der Akten litt die
Beschwerdeführerin nach dem im Januar 2010 erfolgten Knietotalprothesenwechsel rechts unter anhaltenden Schmerzen
(vgl. vorstehend E. 4.2)
. Im Rahmen der RAD-Beurteilung vom Oktober 2010 (vorste
hend E. 3.4), auf welche die Beschwerdegegnerin in der Verfügung vom 2
0.
Juni
2012 bezogen auf den Erwerbsbereich für die Zeit ab 2
8.
September 2010 abstellte (vgl. vorstehend E. 3.6), wurde diesem Umstand Rechnung getragen. So attestierte
Dr.
B.___
der Beschwerdeführerin
unter anderem
aufgrund der schmerzhaften Belastungs- und Funktionseinschränkung des rechten Kniege
lenks eine Arbeitsfähigkeit nurmehr für körperlich leichte, wechselbelastende, vorwiegend im Sitzen ausübbare Tätigkeiten, unter Berücksichtigung zusätzlich genannter Einschränkungen.
Die Kniebeschwerden wurden auch bei der Ermittlung der Einschränkung im Haushalt berücksichtigt (vgl.
Urk.
5/34
Ziff.
1).
5.3
In
ihrer Neuanmeldung vom 1
5.
Januar 2013 (
Urk.
5/57)
machte die Beschwer
de
führerin
geltend, die Schmerzen in ihrem K
nie seien nicht besser geworden
. Die
von der Beschwerdeführerin gewählte Formulierung lässt
eher auf einen stagnierenden als auf einen
(wesentlich)
verschlechterten Gesund
heitszustand schliessen
.
5.4
Dem Bericht von
Dr.
Y.___
vom Februar 2013 (vorstehend E. 4.2) ist zu ent
nehmen, dass
die in der aktuellen Bildgebung objektivierten Stresszonen die Beschwerden der Beschwerdeführerin sehr gut erklärten.
N
icht ersichtlich
ist
indes
, inwie
fern diese
r Befund
es der Beschwerdeführeri
n nunmehr verunmögli
chen soll
, einer angepassten Tätigkeit gemäss dem von
Dr.
B.___
im Oktober 2010 formulierten Belastungsprofil nachzugehen
.
D
ie Einschätzung von
Dr.
Y.___
, wonach die Beschwerdeführerin selbst eine ange
passte Tätigkeit
mit vorwiegend sitzender Beschäftigung im
Moment kaum realisieren könne,
erweist sich
als unbegründet
. A
bgesehen davon
ist sie
auffal
lend vorsichtig formuliert.
In diesem Zusammenhang ist denn auch der
Erfahrungstatsache Rechnung zu tragen, dass nicht nur allgemeinpraktizierende Hausärzte, sondern auch behandelnde Spezialärzte im Hinblick auf ihre auf
tragsrechtliche Vertrauensstellung in Zweifelsfällen eher zu Gunsten ihrer Pati
enten aussagen (Urteil des Bundesgerichts I 570/04 vom 2
1.
Februar 2005 E.
5 mit Hinweisen; BGE 125 V 353).
Schliesslich vermag der Umstand, dass
Dr.
Y.___
eine Re-Operation „wahr
scheinlich gelegentlich“ als notwendig erachtete, zur Glaubhaftmachung einer erheblichen Änderung im Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung nicht zu genügen
.
5.5
Nach dem Gesagten ergibt sich, dass
die Beschwerdeführerin
eine
a
nspruchs
erheb
liche Verschlecht
erung
nicht
glaubhaft
darzutun vermochte.
Die angefochtene Nichteintretensverfügung erweist sich somit als rechtens. Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.
6.
Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrens
aufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (
Art.
69
Abs.
1
bis
des Bun
desgesetzes über die Invalidenversicherung,
IVG) und
vorliegend
auf
Fr.
5
00.-- festzusetzen. Entsprechend dem Aus
gang des Verfahrens sind sie der
unterlie
genden
Beschwerdeführer
in aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
5
00
.-- werden
der Beschwerdeführerin
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannRyf