# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6d82e914-09d3-56d6-b4fb-1ff8baf98aca
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-10-26
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 26.10.2021 PS210168
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PS210168_2021-10-26.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: PS210168-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter 

lic. iur. et phil. D. Glur und Ersatzrichterin lic. iur. N. Jeker sowie Ge-

richtsschreiberin MLaw M. Schnarwiler 

Urteil vom 26. Oktober 2021 

in Sachen 

 

A._____,  
Schuldner und Beschwerdeführer, 

 

gegen 

 

B._____ AG,  
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin, 

 
betreffend Konkurseröffnung 

 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Konkursgerichtes des Bezirksgerichtes Zürich 
vom 14. September 2021 (EK211357) 
 

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Erwägungen: 

1.1 Am 14. September 2021 eröffnete das Konkursgericht des Bezirksgerichtes 

Zürich den Konkurs über den Schuldner für eine Forderung der Gläubigerin von 

Fr. 2'340.80 und Betreibungskosten von Fr. 172.60 (act. 3 = act. 5 = act. 6/8; vgl. 

Konkursbegehren act. 6/1). Dagegen erhob der Schuldner am 21. September 

2021 (Datum Poststempel: 27. September 2021) Beschwerde und verlangte die 

Aufhebung des Konkurses. Zudem verlangte er die Gewährung der aufschieben-

den Wirkung (act. 2).  

1.2 Da mit der Beschwerde keine Konkurshinderungsgründe geltend gemacht 

und keine diesbezüglichen Dokumente eingereicht wurden, wurden dem Schuld-

ner mit Verfügung vom 28. September 2021 die Voraussetzungen aufgezeigt, un-

ter welchen im Beschwerdeverfahren der Konkurs aufgehoben werden kann, und 

er wurde darauf hingewiesen, dass er die Beschwerde bis Ablauf der Rechtsmit-

telfrist im Sinne der Erwägungen ergänzen könne. Der Beschwerde wurde die 

aufschiebende Wirkung einstweilen verweigert. Dem Schuldner wurde zudem ei-

ne 10-tägige Frist zur Leistung des Kostenvorschusses angesetzt (act. 7). Der 

Schuldner hat die Verfügung nicht abgeholt, weshalb sie als am 6. Oktober 2021 

zugestellt gilt und ihm die Frist bis am 18. Oktober 2021 lief (act. 8/1; vgl. Art. 138 

Abs. 3 lit. a ZPO). 

 Die Akten des Konkurseröffnungsverfahrens wurden beigezogen (act. 6/1–

12). 

1.3 Der Schuldner hat seine Beschwerde weder ergänzt (dazu noch nachfol-

gend), noch hat er den Kostenvorschuss innert Frist bezahlt. Da die Beschwerde 

sogleich abzuweisen ist, ist auf das Ansetzen einer Nachfrist im Sinne von 

Art. 101 Abs. 3 ZPO zur Leistung des Vorschusses zu verzichten. 

2.1 Wie dem Schuldner bereits mit Verfügung vom 28. September 2021 aufge-

zeigt wurde, kann gemäss Art. 174 Abs. 2 SchKG die Konkurseröffnung im Be-

schwerdeverfahren aufgehoben werden, wenn der Schuldner mit der Einlegung 

des Rechtsmittels seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden 

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einen der drei gesetzlich vorgesehenen Konkurshinderungsgründe (Tilgung, Hin-

terlegung oder Gläubigerverzicht) nachweist. Die Beschwerde ist innert einer Frist 

von zehn Tagen einzureichen (vgl. Art. 174 Abs. 1 SchKG) und abschliessend zu 

begründen. Das bedeutet, dass der Schuldner die im Gesetz aufgezählten kon-

kurshindernden Tatsachen innert der Rechtsmittelfrist nachweisen bzw. glaubhaft 

machen muss, wobei er auch neue Behauptungen und Beweismittel vorbringen 

kann, selbst wenn diese erst nach dem erstinstanzlichen Entscheid eingetreten 

sind. 

2.2 Massgebend für den Lauf der Beschwerdefrist des Schuldners ist das Da-

tum der Zustellung des Konkurseröffnungsentscheides an ihn. Der vorinstanzliche 

Entscheid, mit dem über ihn der Konkurs eröffnet wurde, wurde dem Schuldner 

am 22. September 2021 zugestellt (act. 6/11). Die Beschwerdefrist gegen die 

Konkurseröffnung lief somit am 4. Oktober 2021 ab, womit die Beschwerdeerhe-

bung vom 27. September 2021 (act. 2) rechtzeitig erfolgte. 

2.3 Innert der Beschwerdefrist ergänzte der Schuldner die Beschwerde nicht. Er 

machte insbesondere keinen Konkursaufhebungsgrund im Sinne von Art. 174 

Abs. 2 SchKG geltend und wies einen solchen entsprechend auch nicht nach. 

2.4 Zur Begründung seiner Beschwerde führte der Beschwerdeführer vielmehr 

aus, dass er die Forderung, für welche über ihn der Konkurs eröffnet wurde, 

ebenso wie die damit verbundenen Betreibungskosten vollumfänglich bestreite, 

und er macht Ausführungen dazu, weshalb die Forderung seiner Ansicht nach 

nicht bestehe (act. 2). 

2.5 Mit diesen Vorbringen wendet sich der Schuldner letztlich gegen den Be-

stand der der Konkurseröffnung zu Grunde liegenden Forderung und damit gegen 

die materielle Begründetheit der Forderung. Dieser materielle Einwand gegen die 

Forderung geht über die im Beschwerdeverfahren nach Art. 174 SchKG zulässi-

gen Einwendungen hinaus und wäre im Einleitungsverfahren geltend zu machen 

gewesen. 

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 So wird das Betreibungsverfahren durch Aus- bzw. Zustellung des Zah-

lungsbefehls an den Schuldner eingeleitet. Unterlässt der betriebene Schuldner 

die Erhebung des Rechtsvorschlages, so wird der Zahlungsbefehl rechtskräftig 

bzw. vollstreckbar. Dasselbe gilt auch dann, wenn ein erhobener Rechtsvorschlag 

rechtskräftig und definitiv beseitigt wurde. Mit der Rechtskraft des Zahlungsbe-

fehls findet das Einleitungsverfahren der Schuldbetreibung seine Beendigung 

(KuKo SchKG-WINKLER, 2. Aufl. 2014, Art. 88 N 1 und 7). 

 Die Vollstreckbarkeit der in Betreibung gesetzten Forderung steht nun fest 

und die Gläubigerin kann mit der Einreichung des Fortsetzungsbegehrens (Art. 88 

SchKG) die Weiterführung des Betreibungsverfahrens bewirken. Das Einleitungs-

verfahren dient demnach der Prüfung des Bestandes bzw. der Vollstreckbarkeit 

der betriebenen Forderung bzw. des Zahlungsbefehls (AMONN/WALTHER, Grund-

riss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 9. Aufl. 2013, § 15 N 2). Im Be-

schwerdeverfahren gegen die Konkurseröffnung kann der im Rahmen des vor-

gängig durchlaufenen Einleitungsverfahrens überprüfte Bestand der Forderung 

bzw. deren Vollstreckbarkeit nicht mit den Einwendungen wieder aufgehoben 

werden, die im Einleitungsverfahren versäumt oder nicht erfolgreich erhoben wur-

den. 

2.6 Der Schuldner macht sodann nicht geltend, dass die Vorinstanz den Kon-

kurs trotz Vorliegen eines Grundes nach Art. 172 SchKG zu Unrecht eröffnet hätte 

und dies ist auch nicht ersichtlich. 

2.7 Die Beschwerde ist damit abzuweisen. 

3. Der Vollständigkeit halber ist der Schuldner auf Art. 195 SchKG hinzuwei-

sen, wonach (frühestens nach Ende der Eingabefrist, vgl. Art. 195 Abs. 2 SchKG) 

die Möglichkeit eines nachträglichen Widerrufs des Konkurses durch den Kon-

kursrichter besteht, wenn nachgewiesen wird, dass sämtliche Forderungen (also 

auch die, für welche noch keine Betreibung eingeleitet wurde) beglichen sind oder 

von jedem Gläubiger eine schriftliche Erklärung über den Rückzug seiner Kon-

kurseingabe vorliegt oder ein Nachlassvertrag zustande gekommen ist. 

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4. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 750.– 

dem Schuldner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Eine Parteientschädigung für 

das Beschwerdeverfahren ist nicht zuzusprechen; dem Schuldner nicht aufgrund 

seines Unterliegens, der Gläubigerin nicht mangels Umtrieben in diesem Verfah-

ren. 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Spruchgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt, dem 

Schuldner auferlegt und dem Konkursamt Altstetten-Zürich zur Kollokation 

angemeldet. 

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gläubigerin unter Beilage des 

Doppels von act. 2, sowie an das Konkursgericht des Bezirksgerichtes Zü-

rich (unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten) und das Konkursamt 

Hottingen-Zürich, ferner mit besonderer Anzeige an das Handelsregisteramt 

des Kantons Zürich und an das Betreibungsamt Zürich 7, je gegen Emp-

fangsschein. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).  
  

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der 
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

MLaw M. Schnarwiler 
 
versandt am: 
27. Oktober 2021 
 
 

	Urteil vom 26. Oktober 2021
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Spruchgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt, dem Schuldner auferlegt und dem Konkursamt Altstetten-Zürich zur Kollokation angemeldet.
	3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gläubigerin unter Beilage des Doppels von act. 2, sowie an das Konkursgericht des Bezirksgerichtes Zürich (unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten) und das Konkursamt Hottingen-Zürich, ferner mi...
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...