# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e10c814d-9029-5f2d-9623-437097dc9ab6
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-09-09
**Language:** de
**Title:** Rentenrevision in Anwendung von lit. a Abs. 1 SchlB IVG 6. IV-Revision sowie Rentenaufhebung nach Massgabe der neuen Schmerzpraxis rechtens. (BGE 9C_810/2015)
**Docket/Reference:** IV.2014.00482
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2014.00482.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2014.00482
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna
Ersatzrichterin Bänninger Schäppi
Gerichtsschreiberin Hediger
Urteil
vom
9. September 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt
Dr.
Kaspar
Saner
schadenanwaelte.ch AG
Alderstrasse
40, Postfach, 8034 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Der 1966 geborene
X.___
, Vater zweier 1993 und 1997 geborener Kinder, war zuletzt
von Januar
bis Ende Dezember 199
7
als
Gruppen
leiter/
So
zial
pädagoge
im Wohnheim
Y.___
tätig; letzter effektiver Arbeitstag war der
3
1.
Juli
199
7
(
Urk.
8/1
5
/1). Am
2.
September 1997
und 14.
Januar 1999
erlitt
d
er
Versicherte
je einen Verkehrs
unfa
ll (
Unfall
meldung
v
om
9.
September,
Urk.
8/38/53 f.
;
Urk.
8/38/42
ff.
), woraufhin die Unfallversicherung die gesetzlichen L
eistungen erbrachte (Urk.
8/38/1 f.
,
Urk.
8/38/
75,
Urk.
8/38/89 f.
,
Urk.
8/169/1
)
. Mit Datum vom 6.
März 1998 mel
dete
er
sich unter Hinweis auf ein Halswirbelsäulen (HWS)
Distorsions
trauma
bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an
(
Urk.
8/6). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, tätigte medizi
nische und beruflich-erwerbliche Abklärungen und zog die Akten der Unfall
versicherung bei (
Urk.
8/38). Mit Verfügungen vom 2
1.
Dezember 2004 sprach die IV-Stelle dem Versicherten
befristet
vom
1.
Juli 1998 bis 3
1.
Juli 2001 gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 100
%
eine ganze Rente zu (
Urk.
8/138).
Auf
Einsprache
hin
(
Urk.
8/145 ff.,
Urk.
8/150)
sprach die IV-Stelle am
1
7.
März 2005
neu für die Periode
vom
1.
September 1998 bis 3
1.
Januar 2002 gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 100
%
eine ganze Rente
,
und unbefristet ab
1.
Februar 2002 gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 40
%
eine
Viertelsren
te
zu (
Urk.
8/156). Gegen die
Rentenherabsetzung erhob der Ver
sicherte am 1
8.
April 2005
E
insprache (Urk.
8/159).
In der Folge gingen bei der
IV-Stelle weitere Unt
erlagen der Unfallversicherung
ei
n
(
Urk.
8/169). A
m 1
1.
Oktober 2005
teilte
die IV-Stelle dem Versicherten
mit, es sei eine medizi
nische
Abklärung beim
Zentrum Z.___
notwendig
(Urk. 8/170). Auch dagegen erhob der Versicherte am 2
4.
Oktober 2005 Ein
sprache und begründete dies damit, er sei bereits genügend abgeklärt worden. Ausserdem
brachte
er Ablehnungs- und
Ausstandsgründe
gegen die Ärzteschaft
des Zentrums Z.___
vor
(
Urk.
8/172).
Zwischenzeitlich konnte sich der Versi
cherte mit der
Unfallversicherung
v
ergleich
en
und bezieht seit Januar 2005
gestützt
auf eine
n
Invaliditätsgrad von 60
%
eine Rente
(
Urk.
8/176). Nach
Bei
zug
einer internen Stellungn
ahme (Urk.
8/177) hielt die IV-Stelle mit
Zwischen
verfügung
vom 2
1.
November 2005 an einer polydisziplinären
(Psy
chiatrie/Rheumato
logie/Neu
ro
logie/Neuropsychologie)
Begutachtung fest
,
womit
sie n
eu
die Medi
zinische
Abklärungsstelle (ME
DAS)
beauftragte
(
Urk.
8/179)
.
Deren Gut
achten wurde
am
5.
April 2007
erstattet (
Urk.
8/186).
Mit E
n
tscheid vom 22.
November 2007
hiess
die IV-Stelle
die Einsprache teilweise gut und sprach
dem Versicherten
befristet
vom
1.
Februar 2002 bis 31.
Dezember 2002 gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 49
%
eine
Viertelsrente
und unbefristet ab
1.
Januar 2003 gestützt auf einen
Invaliditäts
grad
von 55
%
eine halbe Rente zu (
Urk.
8/195,
Urk.
8/205).
1.2
Im Juni 2010 eröffnete die IV-Stelle ein ordentliches Revisionsverfahren (
Urk.
8/214 ff.). Nach Einholung des Berichts von
Dr.
med. A.___
, Facharzt FMH für Allgemeine Medizin, vom 2
2.
Juni 2010 (
Urk.
8/216/6) sowie
Beizug
einer internen Stellungnahme (
Urk.
8/221) teilte sie dem Versicherten am 19. Oktober 2010 mit, dass gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 54
%
weiterhin Anspruch auf eine halbe Rente bestehe (Urk. 8/222).
1.3
Im Rahmen des im Januar 2013 nach
lit
. a
Abs.
1 der Schlussbestimmungen der Änderung vom 1
8.
März 2011 des Bundesgesetzes über die Invalidenversiche
rung (
6.
IV-Revision) erhobenen Revisionsverfahrens
(
Urk.
8/231 ff.)
veranlasste die IV-Stelle das
polydisziplinäre
Gutachten (Allgemeine Medi
zin/
Ortho
pädie/Neurologie/Neuropsychologie/Psy
chiatrie) des
Begutachtungs
zentrums
B.___
vom
28. November 2013 (
Urk.
8/255).
Nach durchge
führtem
Vorbescheidverfahren
(
Vorbeschei
d vom 1
7.
Februar 2014,
Urk.
8/265
; Einwand vom 1
8.
März 2014,
Urk.
8/267) hob die IV-Stelle die bisherige Rente mit Ver
fügung vom 1
4.
April 2014 mit dem ersten Tag des zweiten Monats nach Zustellung der Verfügung auf
(
Urk.
8/270
=
Urk.
2
).
2.
Gegen diese Rentenaufhebung
erhob der Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt
Dr.
Kaspar
Saner
, mit Datum vom
6.
Mai 2014 Beschwerde und beantragte, es sei die angefochtene Verfügung vom 1
4.
April 2014 aufzuheben und ihm weiterhin eine Rente auszurichten (
Urk.
1 S. 2). Zudem reichte er
das Psychiatrische (Teil-)Gutachten
zu Händen der Unfallversicherung von
Dr.
med.
C.___
, Psychiatrie und Psychotherapie FMH,
vom
7.
Februar 2001, das Neurologische (Teil-) Gutachten vom
1.
Februar 2007
[MEDAS]
und
das Polydisziplinäre Gutachten
des Begutachtungszentrums B.___
vom 28. November 2013
zu den Akten (
Urk.
3/3-6)
. Mit Beschwerdeantwort vom 11.
Juni 2014 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde (
Urk.
7), was dem Beschwerdeführer am 1
3.
Juni 2014 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk.
9). Mit Nachtrag vom 1
7.
Juni 2015 reichte der Beschwerdeführer das kürzlich
ergan
gene, zur Publikation vorgesehene
Urteil des Bundesgerichts vom
3.
Juni 2015 (9C_492/2014) zu den Akten
und beantragte nunmehr im Lichte der neuen Rechtsprechung erneut die Aufhebung des angefochtenen Entscheids sowie eventualiter die Veranlassung eines gerichtlichen Gutachtens nach Massgabe der aktuellen Fragestellungen
(
Urk.
10,
Urk.
11). Am 2
2.
Juli 2015 verzichtete die Beschwerdegegnerin auf eine Stellungnahme (
Urk.
14).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien sowie die eingereichten Unterlagen ist, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen einzugehen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1
des Allgemeinen Teils des
Sozial
versicherungsrechts
,
ATSG).
Die Invalidität kann Folge von
Geburtsgebre
chen
, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung,
IVG).
Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgegli
chenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.2
Beeinträchtigungen der psychischen Gesundheit können in gleicher Weise wie kör
perliche Gesundheitsschäden eine Invalidität im Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 8 ATSG bewirken. Nicht als Folgen eines psychischen
Ge
sundheitsschadens
und damit invalidenversicherungsrechtlich nicht als rele
vant gelten Einschränkungen der Erwerbsfähigkeit, welche die versicherte Per
son bei Aufbietung allen guten Willens, die verbleibende Leistungsfähigkeit zu verwerten, abwenden könnte; das Mass des
Forderbaren
wird dabei weitgehend objektiv be
stimmt. Festzustellen ist, ob und in welchem Umfang die Ausübung einer Er
werbstätigkeit auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt mit der psychi
schen Beein
trächtigung vereinbar ist. Ein psychischer Gesundheitsschaden führt also nur so
weit zu einer Erwerbsunfähigkeit (Art. 7 ATSG), als angenommen werden kann, die Verwertung der Arbeitsfähigkeit (Art. 6 ATSG) sei der versi
cherten Person sozial-praktisch nicht mehr zumutbar (BGE 131 V 49 E. 1.2 mit Hinweisen). An diesem Grundsatz ändert auch das kürzlich publizierte Urteil des Bundesgerichts vom
3.
Juni 2015 (9C_492/2014, insbesondere E. 3.7) nichts.
1.3
Gemäss
Art.
28
Abs.
1 IVG haben Versicherte Anspruch auf eine ganze Rente, wenn sie mindestens zu 70 Prozent, auf eine
Dreiviertelsrente
, wenn sie min
destens zu 60 Prozent, auf eine halbe Rente, wenn sie mindestens zu 50 Pro
zent, oder auf eine
Viertelsrente
, wenn sie mindestens zu 40 Prozent invalid sind.
1.4
Eine laufende Rente wird
von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben
, wenn
sich der
Invali
ditätsgrad
einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers erheblich
ändert
(
Art.
17
Abs.
1 ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den
Invaliditäts
grad
und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente nicht nur bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann revidierbar, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert haben (BGE 130 V 343 E. 3.5 mit Hinweisen). Eine Veränderung der gesundheitlichen Verhältnisse liegt auch bei gleich gebliebener Diagnose vor, wenn sich ein Leiden in seiner Intensität und in seinen Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit verändert hat (Urteile des Bundesgerichts 9C_261/2009 vom 1
1.
Mai 2009 E. 1.2 und I 212/03 vom 28. August 2003 E. 2.2.3).
Dagegen stellt die bloss unterschiedliche Beur
teilung der Auswirkungen eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Gesundheitszustandes auf die Arbeitsfähigkeit für sich allein genommen keinen Revisionsgrund im Sinne von
Art.
17
Abs.
1 ATSG dar.
1.
5
Nach
lit
. a
Abs.
1 der am
1.
Januar 2012 in Kraft getretenen
Schlussbestimmun
gen
der Änderung vom 1
8.
März 2011 des IVG (
6.
IV-Revision, erstes
Mass
nahmenpaket
; kurz:
lit
. a
Abs.
1
SchlB
IVG
6.
IV-Revision
) werden Renten, die bei
pathogenetisch
-ätiologisch unklaren
syndromalen
Beschwerdebildern ohne nachweisbare organische Grundlage (sog. „
Päusbonog
“) gesprochen wurden, innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieser Änderung überprüft. Sind die Voraussetzungen nach Artikel 7 ATSG nicht erfüllt, so wird die Rente her
abgesetzt oder aufgehoben, auch wenn die Voraussetzungen von Artikel 17 Absatz 1 ATSG nicht erfüllt sind. Diese Bestimmung ist verfassungs- und EMRK-konform (BGE 139 V 547 E. 3).
Die in
lit
. a
Abs.
1
SchlB
6.
IV-Revision
vorgesehene Rentenherabsetzung beziehungsweise -aufhebung ist nicht auf vor dem
1.
Januar 2008 zugespro
chene Renten beschränkt. Erging die fragliche
Rentenzusprache
aber bereits in Beachtung der jeweils relevanten Rechtsprechung zu
pathogenetisch
-ätiologisch unklaren
syndromalen
Beschwerdebildern ohne nachweisbare organische Grundlage, bleibt kein Raum für ein Rückkommen unter dem Titel der
Schluss
bestimmung
(BGE 140 V 8 E. 2).
Laufende Renten sind vom Anwendungsbereich von
lit
. a
Abs.
1
SchlB
zur
6.
IV-Revision nur ausgenommen, wenn und soweit sie auf erklärbaren
Beschwerden, das heisst auf einer nachweisbaren objektivierbaren Grundlage beruhen. Lassen sich unklare von erklärbaren Beschwerden trennen, können die Schlussbestimmungen der
6.
IV-Revision auf erstere Anwendung finden (BGE 140 V 197 E. 6.2, in Präzisierung u.a. von
BGE 139 V 547
E. 10.1.1; vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_738/2013 vom
8.
April 2014 E. 3.1.2.1 mit Hinweis). Demnach ist die Schlussbestimmung bei kombinierten Beschwerden anwendbar, wenn die unklaren und die „erklärbaren" Beschwerden – sowohl diagnostisch als auch hinsichtlich der funktionellen Folgen – auseinandergehalten werden können. Ein organisch begründeter
Teil
der Arbeits
un
fähigkeit kann bei Anwendbarkeit der Schlussbestimmung nur neu beurteilt werden, sofern eine Veränderung im Sinne von
Art.
17 ATSG eingetreten ist. Insoweit wird im Anwendungsbereich der Schlussbestimmung vom Grundsatz abgewichen, dass die Verwaltung im Rahmen einer materiellen Revision – um eine solche handelt es sich auch hier – den Rentenanspruch in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht umfassend prüft (Urteil des Bundesgerichts 9C_121/2014 vom
3.
September 2014 E. 2.4.2 mit Hinweisen).
Ist ein „Mischsachverhalt" gegeben, bei dem es unmöglich ist festzustellen, wie gross der Anteil der organisch bedingten Beschwerden bei der
Rentenzuspre
chung
war, wäre ein Abstellen auf die aktuelle gutacht
er
liche Einschätzung nicht zu vereinbaren mit der Rechtsprechung, wonach der auf erklärbaren Beschwerden beruhende Teil der Invalidität unter dem Rechtstitel der
Schluss
bestimmung
nicht überprüft werden kann. In einem solchen Fall bestimmt sich die (zu einer
integralen
Neuprüfung führende) Anwendbarkeit der
Schlussbe
stimmung
nach folgendem Grundsatz: Besteht (im Zeitpunkt der
Rentenzuspre
chung
und/oder -überprüfung) neben dem
syndromalen
Zustand eine davon unabhängige organische oder psychische Gesundheitsschädigung, so hängt die Anwendbarkeit der Schlussbestimmung davon ab, dass die weitere („
nichtsyn
dromale
") Gesundheitsschädigung die anspruchserhebliche Arbeitsunfähigkeit nicht mitverursacht, das heisst letztlich nicht selbständig zur Begründung des Rentenanspruchs beigetragen hat. Wenn sie die Auswirkungen des unklaren Beschwerdebildes bloss verstärkte, bleibt eine Rentenrevision unter diesem Rechtstitel möglich (Urteil des Bundesgerichts 9C_121/2014 vom
3.
September 2014 E. 2.6 mit Hinweisen).
Da der Bestand laufender Renten wesentlich von medizinischen Aspekten abhängt, sind an die entsprechenden Abklärungen besonders hohe Anforderun
gen zu stellen. Namentlich muss verlangt werden, dass die Untersuchungen im Zeitpunkt der Revision aktuell sind und sich mit der massgeblichen Fragestel
lung auseinandersetzen. Soweit die versicherte Person sich – auch mit Bezug auf die Chancen, welche die Wiedereingliederungsmassnahmen bieten – der
Beurteilung durch die Verwaltung und deren regionalen ärztlichen Dienst nicht anschliessen kann, dürfte sich in der Regel eine neue, polydisziplinäre Begut
achtung als unumgänglich erweisen (vgl. BGE 139 V 547 E. 10.2).
1.6
Hinsichtlich des Beweiswertes eines ärztlichen Berichtes ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der
Vorak
ten
(Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuch
tet und ob die Schlussfolgerungen in der Expertise begründet sind (BGE 125 V 351 E. 3a, 122 V 157 E. 1c).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin erwog in der angefochtenen Verfügung, die Überprü
fung der Invalidenrente gemäss
lit
. a
Abs.
1
SchlB
IVG
6.
IV-Revision habe ergeben, dass die Diagnosen, welche zur
Rentenzusprache
geführt haben, zu den ätiologisch-
pathogenetisch
unklaren
syndromalen
Zustandsbildern ohne nach
weisbare organische Grundlagen gehörten. Die zu prüfenden Faktoren, welche zu einer ausnahmsweisen Unzumutbarkeit der ärztlich attestierten Diagnose (Status nach HSW-Distorsionstrauma) führen könnten, würden ganz klar nicht in gehäufter und erheblicher Form vorliegen. Demnach sei
rechtsprechungsge
mäss
davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer seine Beschwerden beziehungsweise die diesbezüglichen Folgen überwinden könne, womit keine versicherungsrechtlich relevante Arbeitsunfähigkeit vorliege (
Urk.
2 S. 1 f.).
2.2
Dagegen brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, das Bundesgericht setze für die Zulässigkeit von Rentenrevisionen gestützt auf
lit
. a
Abs.
1
SchlB
IVG
6.
IV-Revision voraus, dass die ursprüngliche
Rentenzusprache
ausschliess
lich aufgrund eines
„
Päusbonog
“
erfolgt sei
(
Urk.
1 S. 5).
E
r (der Beschwerde
führer)
leide jedoch - nebst
der durch die beiden Unfälle erlittenen HWS-Dis
torsion mit Inklinationsblockierung
-
nachweislich an einem durch den Unfall ausgelösten Strabismus, der bei ihm die Migräne verursacht habe. Hinzu komme der posttraumatische Spannungskopfschmerz (
Urk.
1 S. 6 f.). Damit würden die gutachterlichen Befunde eindeutig dafür sprechen, dass im Zeitpunkt de
r
Ren
tenzuspr
a
ch
e
kein ausschliessliches
Päusbonog
vorgelegen habe. Eine Revision gestützt auf
lit
. a
Abs.
1
SchlB
IVG
6.
IV-Revision sei demnach von Anfang
an nicht zulässig (
Urk.
1 S. 7
). Darüber hinaus ergebe sich aus dem
polydisziplinä
ren
Gutachten vom Oktober 2013, dass weiterhin eine bis zu 30%ige Arbeits
unfähigkeit bestehe. Sein Gesundheitszustand habe sich mithin nicht verbessert. Die angefochtene Verfügung setze sich ausschliesslich mit der Migräne ohne
Aura auseinander
,
und es werde übersehen, dass dies nur ein Teil des
Beschwer
debildes
ausmache. Klarerweise liege auch eine
ophthalmische
Migräne vor, welche durch das Schädelhirntrauma ausgelöst worden sei und nicht den Beschwerdebildern ohne nachweisbare Grundlage zu unterwerfen sei (
Urk.
1 S.
9). Ausserdem seien die Försterkriterien im erheblichen Masse erfüllt, womit von einer Unüberwindbarkeit ausgegangen werden müsse (
Urk.
1 S. 10 f.). Indem sich die
Beschwerdegegnerin
mit der bundesgerichtlichen Praxis zur Zulässigkeit einer Rentenrevision nach Massgabe der Schlussbestimmungen nicht beschäftigt, sondern sich vielmehr ausschliesslich mit den Försterkriterien auseinandergesetzt habe, habe sie das rechtliche Gehör verletzt. Hätte sich die Beschwerdegegnerin mit seinen Einwendungen befasst, hätte sie zum Schluss kommen müssen, dass die Revision im Lichte der bundesgerichtlichen Praxis nicht zulässig gewesen wäre (
Urk.
1 S. 11 f.). Unter Hinweis auf das kürzlich publizierte Urteil des Bundesgerichts vom
3.
Juni 2015 (9C_492/2014) stellte sich der Beschwerdeführer mit Nachtrag vom 1
7.
Juni 2015 schliesslich auf den Standpunkt, ein Abstellen auf die Försterkriterien sei im Lichte der neuen Schmerzpraxis von Vornherein nicht rechtskonform. Der angefochtene Ent
scheid sei ohne weiteres aufzuheben und – soweit das Gericht zur Ansicht gelange, die vorhandenen medizinischen Erhebungen seien
u
nvollständig – ein gerichtliches Gutachten mit den nach aktuellster Bundesgerichtsrechtsprechung relevanten Fragestellungen in Auftrag zu geben (
Urk.
10,
Urk.
11).
2.3
Strittig und zu prüfen ist einerseits, ob die Voraussetzungen einer Renten
anpas
sung
nach Massgabe von
lit
. a
Abs.
1
SchlB
IVG
6.
IV-Revi
sion erfüllt sind
, und andererseits, ob die Rentenaufhebung unter
diesem Rechtstitel zulässig ist
.
3.
3.1
Die ursprüngliche
Rentenzusprache
stützte sich im Wesentlichen auf die nach
fol
gend zitierte medizinische Aktenlage:
3.2
Die Unfallversicherung liess den Beschwerdeführer im Jahre 2000
polydiszipli
när
(Neurologie/Psychiatrie/Neuropsychologie; Polydisziplinäres Gutachten vom 1
4
.
Februar 2002) und im Jahre 2002 erneut neurologisch begutachten (Neuro
logisches Gutachten vom 2
1.
April 200
3
).
3.
2.1
Im Polydisziplinären Gutachten vom 1
4
.
Februar 2002 stellten die beurteilenden Fachärzte folgende Diagnosen (
Urk.
8/55/24):
-
Status nach Distorsionstrauma der
HWS und Commotio cerebri am 2.
September 1997 (nach seitlicher Kollision mit einem Fahrzeug und Sturz vom Motorrad) sowie Status nach erneutem Distorsionstrauma der HWS (nach Frontalkollision) am 1
4.
Januar 1999 mit:
-
chronischem
Zervikalsyndrom
-
Spannungskopfschmerzen
-
posttraumatischer Migräne
-
Defizite der kognitiven Funktionen
-
c
hronifizierter
depressiver Verstimmung im Sinne einer leicht bis mittel
gradig depressiven Episode
-
Verdacht auf Erschöpfungssyndrom
Die neurologische Beurteilung ergab überwiegend Normalbefunde. Passive
Bewe
gungsausschläge
der HWS würden indes starke Gegenwehr auslösen und seien kaum durchführbar. Die aktive HWS-Beweglichkeit betrage in der
Neutral
stellung
beidseits circa 40 Grad. Die Schultergürtel- und
Nackenmusku
latur
sei beidseits
druckdolent
mit mittelgradigem Hartspann (
Urk.
8/55/11 f.).
Neuropsychologisch stünden vor allem Kopfschmerzen im Vordergrund, die bei Auftreten
dann auch
visuelle Abläufe beeinträchtigten. Darüber hinaus würden aufgrund der Angaben des Beschwerdeführers und der
neuroophthalmologi
schen
Befunde keine schwerwiegenden Störungen de
s
visuellen Systems vor
liegen. Die in der neuropsychologischen Exploration festgestellte Störung der visuellen Belastbarkeit mit Übersehen von visuellen Darbietungen sei im Rahmen der neuroophthalmologischen Untersuchung nicht aufgetreten (
Urk.
8/55/16). Zusammengefasst liege eine leichte Störung mit Beeinträchti
gungen der Konzentration, der Aufmerksamkeit, der kognitiven
Dauerbelastbar
keit
, in der verbalen Merkspanne sowie der visuellen Exploration mit einer aus
geprägten Störbarkeit durch Interferenzen vor (
Urk.
8/55/61).
Der psychiatrische Gutachter hielt weiter fest, aufgrund der Schmerzen und der kognitiven Beschwerden habe sich beim Beschwerdeführer eine depressiv gefärbte Anpassungsstörung entwickelt, welche in der Folge zu einer
chronifi
zierten
depressiven Verstimmung im Sinne einer leichten bis mittelgradigen depressiven Episode geführt habe (
Urk.
8/55/16 f.). Zwischen der depressiven Symptomatik, der Schmerzsymptomatik und den kognitiven Funktions
störungen bestehe ein Circulus
vitiosus
. So könnten Schmerzen Depressionen auslösen, diese wiederum die kognitiven Fähigkeiten beeinträchtigen, was wiederum einen negativen Einfluss auf die Schmerzbewältigung habe (
Urk.
8/55/17, vgl. auch Psychiatrisches Teilgutachten vom
7.
Februar 2001,
Urk.
8/55/53).
Beim Beschwerdeführer liege
zusammenfassend
ein
mässiggradiges
Zervikal
syn
drom
vor. Die bildgebende Funktionsdiagnostik habe eine Blockierung des Segments C5 und C6 in Inklination gezeigt. Ferner zeige sich eine Schiefhaltung der HWS nach rechts mit kompensatorischer Kopfhaltung nach links. Diese Befunde würden für eine Dysfunktion der HWS sprechen. Die radiologische
Unter
suchung (vgl. Bericht betreffend die Medizinische Bild
diagnostik vom 1
4.
Juni 200
0
durch
Dr.
med.
F.___
, Facharzt FMH für medizinische Radiologie,
Urk.
8/55/63) habe indes keine degenerative
n
Ver
änderungen gezeigt. Ebenso wenig habe eine Beeinträchtigung der neuralen Strukturen nachgewiesen werden können. Auch klinisch hätten sich keine Befunde erheben lassen, welche auf eine
radikuläre
oder
medulläre
Affektion hinweisen liessen. Die Sensibilitätsstörung in den
ulnaren
Fingern
bleibe nach wie vor unklar (
Urk.
8/55/21).
I
m angestammten Bereich
sei der Beschwerde
führer
höchstens zu 40
%
und in einer angepassten Tätigkeit zu
70
% arbeitsfä
hig (
Urk.
8/55/29).
3.
2.2
Im neurologischen Gutachten vom 2
1.
April 2003 (
Urk.
8/83) stellte
Dr.
med.
D.___
, Facharzt FMH für Neurologie, keine neuen Diagnosen. Nebst den bekannten Schmerzen und der eingeschränkte
n
Beweglichkeit im Bereich der HWS dokumentierte er einen unauffälligen Neurostatus (
Urk.
8/83/3). Die Nackenschmerzen hätten sich seit der Begutachtung im Mai/Juni 2000 nicht gebessert. Da die passiven Kopfbewegungen eine starke Gegenwehr provoziert hätten, sei eine konklusive Beurteilung der HWS-Beweglichkeit kaum möglich. Konzentrationsvermögen und Gedächtnisfunktion hätten sich nach Angaben des Beschwerdeführers seit den Begutachtungen im Jahre 2000 gebessert. Auch die Stimmungslage habe sich aufgehellt. Die antidepressive Medikation habe abgesetzt werden können (
Urk.
8/83/4).
3.
3
Im polydisziplinären MEDAS-Gutachten (Rheumatolo
gie/Neurologie/Neuro
psycho
logie/Psychiatrie) vom
5.
April 2007 (
Urk.
8/186) hielten die beur
teil
enden Fachärzte folgende Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeits
fähigkeit fest (
Urk.
8/186/25):
-
Chronifiziertes
zerviko-zephales
Schmerzsyndrom
-
Status nach Motorradunfall am
2.
September 1997 gegen ein Auto mit wahrscheinlichem zweimaligem Aufschlagen des Kopfes (Commotio cerebri)
-
Status nach Distorsion der HWS als Autof
ahrer (Frontalkollision) am 14.
Januar 1999
-
Fehlhaltung der HWS mit diskreter Kyphose C3-C5 und mit
lordotischer
Knickbildung C6/7
-
diffuser
myofaszialer
Reizzustand der gesamten Nacken-Schulterpartie
-
Migräne ohne Aura, posttraumatisch aufgetreten
-
Sulcus
ulnaris
-Syndrom links, posttraumatisch induziert, bei wahr
schein
lich vorbestehender habitueller Luxation der Nerven
-
neuropsychologische Defizite mit im Vordergrund stehender deutlicher Störung der Aufmerksamkeit, wahrscheinlich multifaktoriell bedingt
-
Dysthymia
(F 34.1) und psychologische Faktoren oder
Verhaltensfakto
ren
bei andernorts klassifizierten Erkrankungen (F 54)
Ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit diagnostizierten die Gu
tachter (1) einen
Nikotinabusus
und
(2) eine Myopie, Status nach Lasertherapie beidseits 2001 (
Urk.
8/186/25).
Im Rahmen der neurologischen Untersuchung hielt der beurteilende Facharzt fest, die HWS-Beweglichkeit sei in allen Richtungen massiv eingeschränkt, wobei er die Frage in den Raum stellte, ob seitens des Beschwerdeführers ein aktives Gegenhalten vorgelegen habe. Ebenso taxierte er das schmerzverzogene Gesicht und die massive
Druckdolenz
bereits bei der geringsten Berührung der Nackenregion als funktionell überzeichnet (
Urk.
8/186/53). Die gemäss Angaben des Beschwerdeführers erstmals etwa eine Woche nach dem ersten Unfall vom
2.
September 1997 aufgetretene Migräne erfülle alle
Kriterien der
International
Headache
Society (IHS
)
und könne jeweils mit
Triptanen
peroral erfolgreich behandelt werden. Nach Angaben des Beschwerdeführers bestehe eine
Anfalls
frequenz
von bis zu 8 Attacken pro Monat. Aus finanziellen Gründen habe der Beschwerdeführer keine Basistherapie in Anspruch genommen (
Urk.
8/186/45). Der
Sulcus
ulnaris
liege links oberflächlicher, sei leicht verquollen im
Seiten
vergleich
, zeige einen positiven
Tinel
und luxiere auch über den
Epicondylus
medialis
hinaus bei der maximalen Ellbogenflexion. Neurographisch finde sich diesbezüglich eine deutliche Reduktion der motorischen
Ulnaris
NLG im
Sulcus
abschnitt
. Das sensible orthodrome
Ulnaris
-Summenpotential sei aber in der Norm und etwa seitengleich, so dass die sensorischen Fasern durch diese beson
dere Situation im
Sulcus
immer wieder gereizt würden und nur eine
Neu
rapraxie
zeigten
. Er (der Gutachter) habe dem Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang empfohlen, sich nicht mit den Ellbogen abzustützen, sondern nur mit den Vorderarmen und auch nächtliche Hyperflexionen mit den Ellbogen zu vermeiden. Abschliessend hielt der neurologische Gutachter fest, es bestehe de
r
Eindruck einer funktionellen Überlagerung des ganzen Beschwerdebildes. Insbesondere sei unklar, ob die HWS tatsächlich so stark
in der Beweglichkeit
eingeschränkt sei. Man könne einen solchen Befund natürlich auch aktiv indu
zieren. Ungeachtet dessen sei das Vorliegen eines deutlichen
Zervikoze
phal-Syndroms
nicht in Zweifel zu ziehen (
Urk.
8/186/46).
Aus neuropsychologischer Sicht hätten sich seit der Beurteilung im Jahre 2000 deutliche Verbesserungen gezeigt. Es seien namentlich keine Einschränkungen im visuell-räumlichen Bereich mehr aufgefallen. Auch die Lernfähigkeit und die Bearbeitung von komplexeren Anforderungen hätten sich verbessert. Demge
genüber bestehe nach wie vor eine deutliche Störung der Aufmerksamkeit, die
sich insbesondere in Form von verlangsamten Reaktionszeiten und verminder
tem Arbeitstempo manifestiere (
Urk.
8/186/51).
In rheumatologischer Hinsicht hätten sich im Rahmen der klinischen Untersu
chung weder für eine
zervikoradikuläre
Reiz- oder Ausfallsymptomatik noch für eine Segmentinstabilität Anhaltspunkte ergeben. Sodann habe die Durchsicht der umfangreichen bildgebenden Abklärungen keinen einzigen Hinweis für eine
osteo
-disko-
ligamentäre
Läsion ergeben. Das Ausmass der geschilderten, als invalidisierend empfundenen Beschwerden würde diskrepant zu den objekti
vierbaren Befunden in der Bildgebung stehen. Der klinische Befund werde wesentlich durch die massive Verspannung der Nacken-/Schultermuskulatur und durch das entsprechende Schmerzverhalten beeinflusst. Aus rheumatologi
scher Sicht sei das Beschwerdebild aufgrund der objektivierbaren Befunde am Bewegungsapparat nicht hinreichend erklärbar. Vor diesem Hintergrund sowie gestützt auf den Umstand, dass der Beschwerdeführer noch immer Auto fahren könne (selbst für Besuche seiner Schwester im Tessin) und als Hobby das Tauchen erwähne (
Urk.
8/186/17,
vgl.
auch
Abklärungsbericht vom 1
9.
August 2004,
Urk.
8/169/21), bestehe der Eindruck, dass das Hauptproblem fraglich im Bereich des Bewegungsapparates liege und den somatischen Befunden nur eine beschränkte Rolle zukomme (
Urk.
8/186/35 f.).
Damit im Einklang dokumentierte auch der neurologische Gutachter den Ein
druck einer funktionellen Überlagerung des ganzen Beschwerdebildes sowie seine Zweifel am geschilderten Ausmass der Einschränkung der Beweglichkeit der HWS (
Urk.
8/186/46). Sodann lagen die meisten Leistungen des Beschwer
deführers alters- und ausbildungsverglichen nach Einschätzung der
beurteilen
den Neuropsychologin weitgehend im durchschnittlichen Bereich
(
Urk.
8/186/23). Weiter stehe die festgestellte Störung der Aufmerksamkeit im Zusammenhang mit der
chronifizierten
Schmerzproblematik und der vermin
derten mentalen
Belast
barkeit. Eine hirnorganische Läsion wurde explizit aus
geschlossen
(
Urk.
8/186/53).
Abschliessend kamen die Gutachter zum Schluss, der Beschwerdeführer sei in seiner bisherigen Tätigkeit als Sozialpädagoge in einem Behindertenheim nur noch zu 40
%
arbeitsfähig, da diesem pflegerische Schwerarbeit nicht mehr möglich sei. In einer körperlich leichten, idealerweise wechselbelastenden, gele
gentlich mittelschweren Tätigkeit sei der Beschwerdeführer zu 70
%
arbeitsfähig (
Urk.
8/186/25).
Gestützt darauf sprach die Beschwerdegegnerin ab 1. Februar 2002 eine Viertels- und ab 1. Januar 2003 eine halbe Rente zu (Urk. 8/195, Urk. 8/205).
3.
4
In der Folge wurde der Anspruch des Versicherten auf eine halbe Invalidenrente im Jahre 2010 bestätigt (
Urk.
8/222
Sachverhalt
Ziff.
1.2
). Dabei stützte sich die IV-Stelle auf die Angaben des Beschwerdeführers im Revisionsfragebogen (
Urk.
8/215)
sowie
den Bericht des behandelnden
Dr.
A.___
vom 2
2.
Juni 2010 (
Urk.
8/216/6; vgl. auch Feststellung
sblatt,
Urk.
8/221/3 f.), wonach
in der Zwischenzeit keine Veränderung eingetreten sei und es dem Beschwerdeführer wed
er besser noch schlechter gehe.
Entsprechend lag beim Beschwerdeführer seit der Begutachtung im Jahre 2007 ein unveränderter Gesundheitszustand vor
.
3.
5
Zusammenfassend ergibt sich, dass die
Rentenzusprache
im Wesentlichen aufgrund eines
pathogenetisch
-ätiologisch unklaren
syndromalen
Beschwerde
bildes
erfolgte.
Die
beurteilenden somatischen Fachärzte
hielten
weitestgehend
Normalbefunde fest und/oder
zogen
gestützt auf die objektivierbare Befundlage ein hinreichendes organisches Korrelat für die beklagten Beschwerden
zumin
dest ernsthaft in Zweifel. Darüber hinaus
dokumentierten
sie
wiederholt
Inkon
sistenzen
und
Diskrepanzen
sowie
Anzeichen von
überzeichneter
Schmerzde
monstr
ation
und
Selbstlimitierung
(
vgl.
Polydisziplinäres Gutachten vom 5.
April 2007,
Urk.
8/186/23,
Urk.
8/186/24,
Urk.
8/186/35,
Urk.
8/186/43,
Urk.
8/186/
53, E. 3.
3
)
.
Fest steht weiter,
dass im Zeitpunkt der
Rentenzusprache
jedenfalls keine vom
syndro
malen
Zustand unabhängige organische und/oder psychische
Gesund
heits
schädi
gung
, welche selbständig zur Begründung des Rentenanspruchs hätte beitragen können
, vorlag
.
Beschrieb
doch bereits der psychiatrische Gutachter im psychiatrischen Teilgutachten vom
7.
Februar 2001 einen Circulus
vitiosus
zwischen der depressiven Symptomatik, der
Schmerz
symptomatik
und den kognitiven Funktionsstörungen (
Urk.
8/55/17,
Urk.
8/55/53, E. 3.2
.1
). Damit im Einklang kamen auch die MEDAS-Gutachter in der Folge einhellig zum Schluss, der Beschwerdeführer stecke in einem Teufels
kreis der
Dysthymie
und Schmerzen. Die psychische Verstimmung und die
Mus
kel
verspannungen
würden sich gegenseitig beeinflussen und den Beschwerde
führer blockieren. Dieser habe offenbar das Vertrauen in sich und in seinen Körper verloren und könne dadurch nicht erkennen, dass er bedeutend
höher
gradig
arbeitsfähig sei, als vom ihm selbst angenommen (
Urk.
8/186/
24
, E.
3.3
).
Auch in Bezug auf die diagnostizierte posttraumatische Migräne, hinsichtlich derer das Bundesgericht in BGE 140 V 290 offenliess, ob sie zu den objektivier
baren Krankheitsbildern zu zählen ist, konnte der neurologische Gutachter sich nur auf die Angaben des Beschwerdeführers hinsichtlich Qualität, Ausmass und Häufigkeit stützen (vgl.
Urk.
8/255/41). Unabhängig davon, dass der Gutachter diese Angaben für glaubwürdig erachtete, sind bei der Beurteilung der Auswir
kungen dieses Leidens – wie bei allen nicht objektivierbaren Krankheitsbildern – aus juristischer Sicht weitere Kriterien (nach bisheriger Rechtsprechung die
sogenannten Foerster-Kriterien) bzw. Indikatoren (vgl. E. 5.2) beizuziehen bzw. zu berücksichtigen, um zu prüfen, ob das Leiden invalidisierend ist.
Bei dieser Sachlage
bleibt
eine Rentenrevision
in Anwendung von
lit
. a
Abs.
1
SchlB
IVG
6.
IV-Revision
auch
bei Vorliegen eines soge
n
annten
„
Mischsachver
halt
es
“
möglich
und zulässig
(Urteil des Bundesgerichts 9C_121/2014 vom
3.
September 2014 E. 2.6 mit Hinweisen
, E. 1.4
).
Der Einwa
nd des Beschwerde
führers, wonach
der
Rentenzusprache
nicht ausschliesslich ein
pathogenetisch
-ätiologisch
unklares Beschwerdebild zugrunde g
elegen h
ab
e
und eine Revision unter
diesem
Rechtstitel
daher
ausgeschlossen sei, geht
damit ins Leere.
Im Übrigen hat der Beschwerdeführer weder das 5
5.
Altersjahr zurückgelegt noch die Rente im Zeitpunkt der Rentenprüfung seit mehr als 15 Jahren bezo
gen (
vgl.
lit
. a
Abs.
4
SchlB
der
6.
IV-Revision;
Urteil des Bundesgerichts 9C_125/2013 vom 1
2.
Februar
2014).
Zusammenfassend
sind
die Voraus
setzungen
für die Anwendbarkeit von
lit
. a
Abs.
1
SchlB
IVG
6.
IV
Revision erfüllt. Auf eine Verbesserung des Gesundheitszustandes kommt es dabei nicht an (vgl. E. 1.4).
4.
Dem polydisziplinären
B.___-
Gutachte
n
vom
2
8.
November 2013
sind fol
gende Diagnosen mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit zu entnehmen
(
Urk.
8/255
/45
)
:
-
Statu
s nach Motorrad- Unfall vom
2.
September 1997
-
Commotio cerebri und Verdacht auf HWS-Distor
sion
-
Status nach Personenkraftwagen (PKW)-Unfall (Frontalkollusion)
mit HWS-Distorsion vom 1
4.
Januar 1999
-
posttraumatische Migräne
-
posttraumatischer Spannungskopfschmerz
-
Medikame
nten-Überg
e
brauchskopfschmerz
-
cervicogenes
Schmerzsyndrom
-keine
radikulären
und/oder spinalen Funktionsstörungen
-Verdacht auf reaktiv
e leichte untere Plexus
brachia
lis
-Irritation links
-
kognitive Beschwerden bei Schmerzinterferenzen
-
Dysthyme
Störung (ICD-10 F 34.1)
-
Schmerzstörung mit körperlichen und
psychischen Faktoren (ICD-10 F
45.41)
Der
psychiatrische Gutachter hielt fest, es zeige sich heute ein ähnlicher Zustand wie im Jahre 200
7.
Die Schmerzproblematik werde
nach wie vor
aufgrund sei
nes psychischen Zustandes mitüberlagert
. Mittlerweile bestehe allerdings die Möglichkeit
,
eine derartige Überlagerung der körperlichen Beschwerden auch im
Rahmen einer Schmerzstörung mit körperlichen und psychischen Faktoren ein
zuordnen
(
Urk.
8/255/18).
Im Rahmen der orthopädischen Beurteilung hielt der
orthopädische Gutachter
fest, diverse bildgebende Untersuchungen nach den beiden Verkehrsunfällen hätten keine relevante Pathologie im Bereich der HWS gezeigt. Deskriptiv sei immerzu eine deutlich eingeschränkte HWS-Beweglichkeit und eine verhärtete Nackenmuskulatur festgestellt worden. Eine Ursache für die Dysästhesie im Bereich der linken Hand habe nicht gefunden werden können. Auch anlässlich der aktuellen Untersuchung habe sich eine aktiv erheblich eingeschränkte Beweglichkeit im HWS-Bereich in allen Ebenen sowie eine vermehrt tonisierte Nackenmuskulatur gezeigt. Eine konkret umschriebene, segmentale
Schmerzlo
kalisation
habe indes nicht eruiert werden können. Die Untersuchung der unte
ren Extremität sei ebenfalls zu grossen Teilen einhergegangen mit
Schmerzge
baren
und ausgeprägtem Grimassieren. Die Schmerzangaben seien nicht konstant, konsistent oder
im Rahmen verschiedener Tests nicht
reproduzierbar. Die vom Beschwerdeführer geäusserten Beschwerden
hätten
von Anfang an nie klar objektivier
t
werden können
,
und da zwischenzeitlich kein weiteres Ereignis dazu gekommen sei, welches eine zusätzliche Verschlechterung hätte mit sich bringen können, müsse davon ausgegangen werden, dass in somatischer Hin
sicht der Endzustand seit langem erreicht sei
. Auch aus orthopädischer Sicht könne kein klares
pathomorphologisches
Korrelat gefunden werden (
Urk.
8/255/24 f.).
Die geschilderte Charakteristika der Kopfschmerzattacken (circa einmal pro Woche, mit Dauer von einem bis zwei Tagen) sei
aus neurologischer Sicht
gut vereinbar mit einer Migräne. Daneben bestünden fluktuierende Dauerschmerzen von geringer Intensität, vereinbar mit einer posttraumatischen
Cephalea
vom Spannungstypkopfweh. Bei de
m
vom Beschwerdeführer bezifferten hohen
Triptan
- und
Analgetikagebrauch
müsse überdies von einer zusätzlichen
Kopf
wehkomponente
im Sinne eines Medikamentenübergebrauchs
-
kopfschmerzes ausgegangen werden
. Hinsichtlich des
cervicogenen
Schmerzsyndroms bei Zustand nach HWS-Distorsion
seien
aus neurologischer Sicht keine
radikulären
und/oder spinalen Funktionsstörungen objektivierbar. Die im MEDAS-Gutach
ten 2007 diagnostizierte
Ulnaris
-Neuropathie im
Sulcus
lasse sich aktuell nicht mehr objektivieren. Klinisch finde sich vielmehr eine etwas diffuse ausgedehnte Sensibilitätsstörung, welche eher mit einer unteren Plexus-Irritation vereinbar sei
(
Urk.
8/255/41
f.
).
Das neuropsychologische Befundbild entspreche qualitativ und quantitativ weitge
hend jenem aus dem Jahr 2007; weder eine Verbesserung noch eine
Verschlechterung lass
e
sich feststellen. In einem Symptomvalidierungsverfahren habe der Beschwerdefü
hrer ein teilweise auffälliges E
rgebnis erzielt. Let
z
teres sei zwar nicht derart, dass er eine
r
Aggravation oder Simulation verdächtigt werden könne. Demgegenüber könne eine gewisse, zeitweise
Symptomver
deutlichung
im Verlauf der psychometrischen Untersuchungen nicht ausge
sc
hlossen werden
. Vor diesem Hintergrund könne keine definitive neuropsy
chologische Diagnose gestellt werden. Das Vorliegen einer insgesamt leichten, auf Schmerzinterferenzen und psychische Folgebeschwerden zurückzuführenden neuropsychologischen Störung sei lediglich möglich bis wahrscheinlich
(
Urk.
8/255/33
f.
).
Das
cervicospondylogene
posttraumatische Schmerzsyndrom bestehe aus neurologischer Sicht ohne Nachweis e
i
ner
radikulären
und/oder spinalen Funktionsstörung (
Urk.
8/255/4
1
).
Gesamtmedizinisch
kamen die Gutachter zum Schluss
, der gutachterlichen Ein
schätzung
aus dem Jahre 2007
, wonach
für körperlich schwere und häufig mit
telschwere Arbeiten
Einschränkung
en
bestünden,
könne auch heute zugestimmt werden
.
Ob der Beschwerdeführer bei der zuletzt verrichteten Tätigkeit als Sozial
pädagoge, Gruppenleiter und stellvertretender Heimleiter solchen körper
lich schweren, belastenden Arbeiten ausgesetzt gewesen sei (wovon die
Vorgut
achter
der MEDAS ausgegangen seien), sei retrospektiv nicht zu beurteilen, erscheine aber eher fraglich. In einer angepassten Arbeit mit körper
lich leichter bis sporadisch mittelschwerer sowie wechselbelastender Tätigkeit bestehe eine 70%ige Arbeitsfähigkeit. Die Einschränkung von 30
%
berücksich
tige das
cervicogene
Schmerzsyndrom wie auch die Migräne in ihrem bis heute bestehenden Ausmass (
Urk.
8/255/48). Aus rein orthopädischer Sicht
seien
ihm wechselbelastende, teils sitzende, teils stehende, teils gehende Tätigkeiten ohne Zwangshaltung zu mindestens 80
%
zumutbar (
Urk.
8/255/26
).
5.
5.1
Das
B.___-
Gutachten erging in Kenntnis und in Auseinandersetzung mit den
Vorakten
und den beklagten Beschwerden sowie gestützt auf die klinischen Untersuchungen vom 4., 2
1.
und 2
9.
Oktober 201
3.
Es leuchtet in der Darlegung der medizinischen Situation und Zusammenhänge ein und liefert nachvollzieh
bare Schlussfolgerungen. D
as
unbestritten gebliebene
B.___-
Gutachten
erfüllt damit
die an eine beweistaugliche Entscheidungsgrundlage gestellten Anforde
rungen, womit
zusammen
mit der IV-Stelle
darauf
abgestellt werden kann.
Entsprechend lag beim Beschwerdeführer seit der Begutachtung im Jahre 2007 ein
im Wesentlichen
unveränderter Gesundheitszustand vor.
Strittig und zu prüfen bleibt die
in juristischer Hinsicht zu beurteilende
Arbeitsfä
higkeit de
s
Beschwerdeführer
s
.
5.
2
Mit Entscheid 9C_492/2014 vom
3.
Juni 2015 hat das Bundesgericht unlängst von der Rechtsprechung, wonach die
somatoforme
Schmerzstörung oder ähnli
che Störungen und ihre Folgen vermutungsweise mit einer zumutbaren
Willens
anstrengung
überwindbar sind (BGE 130 V 352, 131 V 49 E. 1.2, BGE 139 V 547 E. 3), Abstand genommen und eine neue Basis für die Beurteilung
somato
former
Schmerzstörungen und ihrer Auswirkungen auf die juristisch zu beur
teilende Arbeitsunfähigkeit begründet (E. 6):
An der Rechtsprechung zu
Art.
7
Abs.
2 ATSG - ausschliessliche Berücksichtigung der Folgen der gesund
heitli
chen Beeinträchtigung und objektivierte Zumutbarkeitsprüfung bei  mate
rieller Beweislast der rentenansprechenden Person (
Art.
7
Abs.
2 ATSG) - ändert sich dadurch nichts (E. 3.7). An die Stelle des bisherigen Kriterienkatalogs (bei anhaltender
somatoformer
Schmerzstörung und vergleichbaren psychosomati
schen Leiden) t
reten im Regelfall beachtliche
Standardindikatoren (E. 4). Diese lassen sich in die Kategorien Schweregrad (E.
4.3) und Konsistenz der funktio
nellen Auswirkungen einteilen (E. 4.4).
Die Standardindikatoren umschreibt das Bundesgericht im genannten Urteil wie folgt:
-
Kategorie „funktioneller Schweregrad“
-
Komplex „Gesundheitsschädigung“
-
Ausprägung der diagnoserelevanten Befunde
-
Behandlungs- und Eingliederungserfolg oder –
resistenz
-
Komor
biditäten
-
Komplex „Persönlichkeit“ (Persönlichkeitsdiagnostik, persönliche Ressour
cen)
-
Komplex „sozialer Kontext“
-
Kategorie „Konsistenz“ (Gesichtspunkte des Verhaltens)
-
Gleichmässige Einschränkung des Aktivitätsniveaus in allen vergleichbaren Lebensbereichen
-
Behandlungs- und eingliederungsanamnestisch ausgewiesener Leidensdruck
Der Prüfungsraster ist rechtlicher Natur (E. 5 Ingress). Recht und Medizin wir
ken sowohl bei der Formulierung der Standardindikatoren (E. 5.1) wie auch bei deren - rechtlich gebotener - Anwendung im Einzelfall zusammen (E. 5.2). Die Anerkennung eines
rentenbegründenden Invaliditäts
grades ist nur zulässig, wenn die funktionellen Auswirkungen der medizinisch festgestellten gesund
heitlichen Anspruchsgrundlage im Einzelfall anhand der Standardindikatoren schlüssig und widerspru
chsfrei mit (zumindest) überwie
gender Wahrscheinlich
keit nachgewiesen sind. Fehlt es daran, hat die Folgen der Beweislosigkeit nach wie vor die materiell beweisbelastete versicherte Person zu tragen.“
5.
3
Zunächst ist festzuhalten, dass gemäss altem Verfahrensstandard eingeholte Gutachten nicht per se ihren Beweiswert verlieren. Vielmehr ist im Rahmen einer gesamthaften Prüfung des Einzelfalls mit seinen spezifischen Gegeben-
heiten
und den erhobenen Rügen entscheidend
, ob ein abschliessendes Abstel
len auf die vorhandenen Beweisgrundlagen vor
Bundesrecht standhält. In sinn
gemässer Anwendung auf die nunmehr materiell-beweisrechtlich geänder
ten Anforderungen ist in jedem einzelnen Fall zu prüfen, ob die beigezogenen administrativen und/oder gerichtlichen Sachverständigengutachten - gegebe
nenfalls im Kontext mit weiteren fachärztlichen Berichten - eine schlüssige Beurteilung im Lichte der massgeblichen Indikatoren erlauben oder nicht (Ent
scheid 9C_492/2014 vom
3.
Juni 2015 E. 8., mit Hinweis).
5.
4
Vorliegend erhellt aus dem Gutachten – worin noch ausschliesslich Aus-
führung
en
zu den sogenannten Foerster-Kriterien – hinreichend, dass die Aus-prägung der psychischen diagnoserelevanten Befunde nicht stark ins Gewicht fällt.
Die Gesundheitsschädigung und ihr funktioneller Schweregrad wiegen nicht schwer. So wies der orthopädische Gutachter darauf hin, dass die vom Beschwerdeführer geäusserten Beschwerden von Anfang an nie klar hätten objektiviert werden können und aus orthopädischer Sicht kein klares
pathomor
phologisches
Korrelat habe gefunden werden können. Die gezeigte (aktive) Einschränkung der Schulter- und HWS-Beweglichkeit liess sich denn auch passiv infolge enormen Gegenspannens und abrupten Ausweichbewegungen nicht erhärten. Medizinisch-theoretisch liess sich daher auch keine erhebliche Einschränkung der Arbeitsfähigkeit begründen (Urk.
8/255/25). Der
Schwere
grad
der Migränen- und Kopfwehproblematik wurde zwar seit erstmaliger gut
achterlicher Abklärung im Jahre 2002 unverändert geschildert, mit zwei wöchentli
chen Migräneattacken und ständigem Kopfschmerz. Hier fällt jedoch auf, dass der Beschwerdeführer nie eine eigentliche Migräne-Behandlung bean
spruchte (
Urk.
8/255/14, Urk.
8/255/17,
Urk.
8/255/35,
Urk.
8/255/43).
Dr.
A.___
, FMH für Allgemeine Medizin, behandelte ihn letztmals im Juli 2010 (
Urk.
8/334) und
Dr.
E.___
, FMH für Allgemeine Medizin, anlässlich zweier Konsultation am 1
5.
August 2012 und am 2
6.
Februar 201
3.
Letzter Termin wohl für die Abgabe seines Berichts zu Händen der Beschwerdegegnerin vom 2
7.
Februar 2013 (
Urk.
8/233; vgl. auch
Urk.
8/255/54). Ein ausgewiesener Leidensdruck fehlt offensichtlich
, woraus auch auf wenig funktionelle Ein
schränkungen zu schliessen ist
. Wohl mag der Beschwerdeführer in den letzten Jahren regelmässig die hausärztliche Praxis aufgesucht haben, um sich die Rezepte für seine Medikamente abzuholen. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass die beurteilenden Fachärzte wiederholt auf die
unausgeschöpften
Behand
lungsressourcen
hinwiesen (Urk.
8/186/47,
Urk.
8/186/59 und
Urk.
8/255/43 f.) und mittlerweile auch von einem schmerzmittelinduzierten Kopfschmerz ausge
hen, welcher jedoch grundsätzlich behandelbar und daher
invalidenversiche
rungsrechlich
ohne Relevanz
ist
. Nach Angaben des Beschwerdeführers zeitigt die Behandlung mit
Triptanen
im
Akutfall
Erfolg (
Urk.
8/186/45 E. 3.4) bzw. wirkt gemäss Angaben im neustem Gutachten zumindest partiell und sprechen die leichteren Kopfschmerzen auf Schmerzmedikamente an (
Urk.
8/255/27 und
Urk.
8/255/35). Angesichts der nie in Anspruch genommenen spezifischen Migränebehandlung kann von einer invalidisierenden Leidensresistenz jedoch nicht die Rede sein. Die im Zusammenhang mit der übrigen
Schmerzsymptoma
tik
empfohlenen stationären Behandlungen (
Urk.
8/186/24 und
Urk.
8/186/37) hat der Beschwerdeführer sodann nie wahrgenommen. Hierbei ist auch darauf hinzuweisen, dass sein Vorbringen, sich solche Behandlungen nicht leisten zu können, nicht sticht, zumal er auch hinsichtlich des von ihm angegebenen Medikamentengebrauchs (
Urk.
8/255/35) einen nicht unerheblichen
Kostenan
teil
selber zu tragen hat. Erhebliche
Komorbiditäten
, insbesondere eine
Persön
lichkeitsstörung
, wurden nie diagnostiziert. Hinsichtlich „sozialer Kontext“ ist zu vermerken, dass der Beschwerdeführer grösstenteils einen geordneten Tages
ablauf, mitunter körperliche Aktivitäten (Spazieren, Schwimmen) sowie Aktivi
täten mit Anforderungen an die Konzentrations- und Aufmerksamkeitsfähigkeit (Zahlungen über das E-Banking, einstündige Autofahrten) vollzieht, wobei er die Haushaltsarbeiten grösstenteils selber erledigen kann und – soweit es kogni
tive Defizite erfordern – mit der von ihm als solche bezeichneten „
Zett
e
li
wirt
schaft
“ eine effektive Selbsthilfe und Lösungsstrategie entwickelt hat (
Urk.
8/255/28 f.). Darüber hinaus beschrieb der Beschwerdeführer eine intakte Beziehung zu seinem Sohn und zur Schwester, im Einklang dessen der psychi
atrische Gutachter einen sozialen Rückzug aus allen Lebensbelangen verneinte. Daran vermag auch der Umstand, dass sich die Freunde des Beschwerdeführers
nach dessen eigenen Angaben zufolge seiner Unzuverlässigkeit zurückgezogen hätten, nichts zu ändern. Räumte der Beschwerdeführer doch gleichzeitig ein, in der näheren Umgebung über oberflächliche Kontakte zu verfügen und regel
mässig auf kurze Besuche in die Nachbarschaft respektive in ein in der Nähe gelegenes Tearoom zu gehen (Urk.
8/255/14 f.,
Urk.
8/255/17,
Urk.
8/255/19
,
Urk.
8/255/29). Kommt hinzu, dass der Beschwerdeführer im Nachgang zu den beiden Verkehrsunfällen (1997/1999) von zirka 2000 bis 2003 noch in der Lage war, als
Securitaswächter
zu arbeiten, und er jedenfalls noch bis ins Jahr 2007 hobbymässig tauchte und längere Autofahrten bewältigen konnte (
Urk.
8/186/17,
Urk.
8/186/24, Urk.
8/255/21). Eine Verschlechterung des Gesund
heitszustandes besteht weder objektiv noch subjektiv (
Urk.
8/255/53).
Ausserdem liess sich 2007 eine deutliche Verbesserung der neuropsychologi
schen Einschränkungen feststellen (
Urk.
8/186/24). Schliesslich sind unter der Kategorie „Konsistenz“ die gutachterlichen Hinweise auf das Schmerzgebaren, das ausgeprägte Grimassieren und die Symptomverdeutlichung des Beschwer
deführers sowie der Umstand, dass dessen Schmerzangaben nicht konstant, konsistent respektive im Rahmen der verschiedenen Tests nicht reproduzierbar waren, zu erwähnen (Urk.
8/225/25,
Urk.
8/255/33).
Bei dieser Sachlage erg
i
b
t
sich auch unter Berücksichtigung der im Regelfall beachtlichen Standardindikatoren kein Nachweis für erhebliche funktionelle Auswirkungen der medizinisch festgestellten Diagnosen
, jedenfalls nicht in einer angepassten Tätigkeit.
Es ist daher mit dem im Sozialversicherungsrecht massgebenden Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt, dass es dem Beschwerdeführer bei Aufbietung allen guten Willens (BGE 131 V 49 E.
1.2 mit Hinweisen) und in Nachachtung des im Sozialversicherungsrecht all
gemein geltenden Grundsatzes der Schadenminderungspflicht zuzumuten ist,
vollzeitlich
einer Erwerbstätigkeit nachzugehen.
5.
5
Hinsichtlich des Ausmasses der zumutbaren Erwerbstätigkeit konnten die
B.___-
Gut
achter nicht abschliessend dazu Stellung nehmen, inwieweit die angestammte Tätigkeit als Sozialpädagoge dem körperlichen Anforderungsprofil entspricht (E. 4 in
fine
). Es ist nicht einsichtig, weshalb es im zuletzt ausgeübten Beruf des Beschwerdeführers (Sozialpädagoge) nicht auch Stellen gibt, die diesem körperlichen Anforderungsprofil entsprechen. Insofern würde sich ein Erwerbsvergleich erübrigen, weil eine mindestens 40%ige Invalidität mittels Prozentvergleich zum vornherein auszuschliessen wäre. Dies selbst unter Berücksichtigung der gutachterlich mit 30
%
bezifferten Einschränkung auf
grund des
cervicogenen
Schmerzsyndroms, welches wie ausgeführt (E. 5.5) invalidenversicherungsrechtlich nicht als einschränkend zu beachten ist. Jeden
falls ist der Beschwerdeführer in einer körperlich leichten bis sporadisch mittel
schweren sowie wechselbelastenden Tätigkeit
als
vollschichtig arbeitsfähig
zu betrachten
.
Das
Valideneinkommen
wurde im Jahre 2002, gestützt auf die Angaben der ehemaligen Arbeitgeberin, mit
Fr.
78‘858.
--
beziffert (
Urk.
8/195/4). Angepasst an die Nominallohnerhöhung bis ins Jahr 2014 (Bundesamt für Statistik, Schweizerischer Lohnindex, Tabelle T 39: Entwicklung der Nominallöhne, der Konsumentenpreise und der Reallöhne, 1976-2014, Index [Basis 1939 = 100] Männer; 2002: 1933; 2014: 2220) ergibt sich ein Jahreseinkommen
2014
von
Fr.
90‘566.35 (
Fr.
78‘858.
--
x 2220/1933). Gemäss der vom Bundesamt für Sta
tistik erhobenen Schweizerischen Lohnstrukturerhebung 2010 (LSE 2010) Tabelle TA 1, betrug der monatliche Bruttolohn (Zentralwert) für Männer im Anforderungsniveau 4 (Einfache und repetitive Tätigkeiten)
Fr.
4‘901.
Umge
rechnet auf die durchschnittliche betriebsübliche Arbeitszeit von 41,7
Wochen
stunden im Jahre 2010 und angepasst an die
Nominallohn
e
ntwicklung
(2010: 2151; 201
4
: 2220) ergibt sich ein Jahreseinkommen von Fr.
63‘278.25.
Aus der Gegenüberstellung zum
Valideneinkommen
(
Fr.
90
‘
566.35) errechnet sich eine Erwerbseinbusse von
Fr.
27‘288.10 oder ein Invaliditätsgrad von 30
%
. Selbst unter Berücksichtigung eines Abzuges von 10
%
(vgl. auch
Urk.
8/195/5),
weil
der Beschwerdeführer wegen allfälliger vom Arbeitgeber zu erwartenden Ausfälle mit einem entsprechend geringeren Lohn zu rechnen hätte (vgl. jedoch
Urteil des Bundesgerichts 8C_176/2012 vom 3. September 2012 E. 8 in
fine
, wonach d
as angeblich höhere Risiko, aus krankheitsbedingten Gründen der Arbeit fernbleiben
zu müssen,
keinen [zusätzlichen]
Tabellenlohnabzug zu begründen
vermag), ergibt sich kein rentenbegründender Invaliditätsgrad von 40 %.
5.
6
Der angefochtene Entscheid erweist sich auch hinsichtlich des Zeitpunkts der Rentenaufhebung (vgl.
Art.
88
bis
Abs.
2
lit
. a
der Verordnung über die Invali
de
nversicherung, IVV) als richtig, womit die Beschwerde abzuweisen ist.
6.
Gemäss
Art.
69
Abs.
1
bis
IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von Leistungen der Invalidenversiche
rung vor dem kantonalen Versicherungsgericht in Abweichung von
Art.
61
lit
. a ATSG kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von
Fr.
200.-- bis
Fr.
1'000.-- festge
legt.
Vorliegend erweist sich eine Kostenpauschale von
Fr.
7
00.-- als angemessen. Ausgangsgemäss ist diese dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
700
.-- werden
dem Beschwerdeführer
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
dem
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt
Dr.
Kaspar
Saner
, unter Beilage des Doppels von Urk. 14
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
halten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
HurstHediger