# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6d4e3036-d04b-5806-b366-11f54dc068bf
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht Praxis des Verwaltungsgerichts (PVG) 00.00.0000 PVG 2014 4
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_006_PVG-2014-4_0000-00-00.pdf

## Full Text

3/4 Personalrecht PVG 2014

Personalrecht 3
Dretg dal persunal 
Diritto del personale

Höhereinreihung um eine Funktionsklasse. Zuständigkeit des 
Verwaltungsgerichtes.
– Eine Höhereinreihung um eine Funktionsklasse zieht 

einen höheren Lohn nach sich; deswegen handelt sich um 
eine vermögensrechtliche Angelegenheit, wofür das 
Verwaltungsgericht gemäss Art. 66 Abs. 4 lit. b PG zu- 
ständig ist.

Inserimento in una classe di funzione superiore. Compe- 
tenza del Tribunale amministrativo.
– L’inserimento in una classe di funzione superiore com- 

porta un maggior salario; si tratta pertanto di una con- 
troversia di carattere pecuniario sulla quale il Tribunale 
amministrativo è competente a statuire giusta l’art. 66 cpv. 
4 lett. b LCPers.

Erwägungen:
1.  a)  Anfechtungsobjekt  des  vorliegenden Verfahrens bil-

det der Beschluss der Regierung vom 18., mitgeteilt am 19. Juni 
2013 betreffend Höhereinreihung der Stelle «Chef bei der Dienst- 
stelle N.         » um eine Funktionsklasse. Gemäss Art. 66 Abs. 4 lit. 
b PG können Lohnkürzungen von mehr als einem Monatslohn und 
weitere vermögensrechtliche Ansprüche innert 30 Tagen seit der 
schriftlichen Mitteilung mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht 
weitergezogen werden. Vorliegend ist die Höhereinreihung das 
zentrale Thema. Eine Höhereinreihung würde einen höheren Lohn 
nach sich ziehen, weshalb es sich vorliegend um eine vermögens- 
rechtliche Angelegenheit handelt. Zudem hat auch das Bundes- 
gericht im Entscheid 4A_239/2014 vom 2. Juli 2014 in Erwägung 2.3 
festgehalten, dass nach konstanter Praxis als nicht vermögens- 
rechtlich bloss Streitigkeiten über Rechte zu betrachten seien, die 
ihrer Natur nach nicht in Geld geschätzt werden könnten (unter 
Verweis auf BGE 139 II 404 E.12.1 S. 448; 108 II 77 E. 1a S. 78). Es
müsse sich um Rechte handeln, die weder zum Vermögen einer 
Person gehörten noch mit einem vermögensrechtlichen Rechts- 
verhältnis eng verbunden seien. Dass die genaue Berechnung des

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3/4    Personalrecht    PVG 2014

Streitwertes nicht möglich oder dessen Schätzung schwierig sei, 
genüge nicht, um eine Streitsache als eine solche nicht vermö- 
gensrechtlicher Natur erscheinen zu lassen. Massgebend sei, ob 
mit der Klage (vorliegend: Beschwerde) letztlich und überwiegend 
ein wirtschaftlicher Zweck verfolgt werde. Sei dies der Fall, liege 
eine vermögensrechtliche Streitigkeit vor (unter Verweis auf BGE 
139 II 404 E.12.1 S. 448; 135 III 578 E.6.3 S. 581, je mit Hinweisen).
Auch im Lichte dieser Ausführungen des Bundesgerichts kann 
vorliegend ohne Zweifel von einer vermögensrechtlichen Angele- 
genheit ausgegangen werden und der Beschwerdeführer hat so- 
mit korrekterweise eine Beschwerde nach Art. 66 Abs. 4 lit. b PG an 
das Verwaltungsgericht gerichtet. Anzumerken bleibt, dass Art. 63 
Abs. 1 lit. e VRG, wonach das Verwaltungsgericht vermögensrecht- 
liche Ansprüche aus öffentlichem Dienstverhältnis im Klage- 
verfahren beurteilt, hinter die spezialgesetzliche Norm des Perso- 
nalgesetzes zurücktritt und vorliegende Sache auch deshalb im 
Beschwerdeverfahren beurteilt wird. Auf die überdies frist- und 
formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten. Die 
Kognition des Verwaltungsgerichts ergibt sich aus Art. 51 VRG, wo- 
bei vorliegend insbesondere die Überprüfungsbefugnis hinsicht- 
lich einer möglichen Überschreitung und eines Missbrauchs des 
Ermessens im Zentrum steht.
U 13 56 Urteil vom 4. September 2014

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