# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 49094ee6-c331-5565-aa6e-3f9508cf9b20
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-12-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.12.2021 E-5276/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5276-2021_2021-12-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5276/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 0 .  D e z e m b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 

mit Zustimmung von Richterin Daniela Brüschweiler;   

Gerichtsschreiberin Linda Mombelli-Härter. 

   

Parteien 

 
A._______,  

geboren am (…), 

Somalia,   

vertreten durch MLaw Nathalie Kux, HEKS Rechtsschutz 

Bundesasylzentren Nordwestschweiz, 

Beschwerdeführerin,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Wegweisungsvollzug (sicherer Drittstaat);  

Verfügung des SEM vom 26. November 2021 / N (…). 

 

 

 

E-5276/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin suchte am 14. Juli 2021 in der Schweiz um Asyl 

nach. Am 30. Juli 2021 fand im Bundesasylzentrum (BAZ) in Basel die Per-

sonalienaufnahme (PA) statt.  

B.  

Ein Abgleich ihrer Fingerabdrücke mit der "Eurodac"-Datenbank ergab, 

dass sie am 10. Dezember 2019 in Griechenland ein Asylgesuch einge-

reicht hatte und ihr dort am (…) 2020 internationaler Schutz gewährt wor-

den war.  

C.  

Die Vorinstanz ersuchte die griechischen Behörden am 20. Juli 2021 ge-

stützt auf die Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und 

des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Ver-

fahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal anwesender Dritt-

staatsangehöriger (Rückführungs-Richtlinie) und auf das Abkommen zwi-

schen der Schweiz und Griechenland über die Rückübernahme von Per-

sonen mit irregulärem Aufenthalt vom 28. August 2006 (SR 0.142.113.729) 

schriftlich um Rückübernahme der Beschwerdeführerin. Diesem Ersuchen 

stimmten die griechischen Behörden am 21. Juli 2021 zu und teilten gleich-

zeitig mit, dass der Beschwerdeführerin am (…) 2020 die Flüchtlingseigen-

schaft zuerkannt worden sei und sie in Griechenland über eine bis am (…) 

2023 gültige Aufenthaltsbewilligung verfüge.  

D.  

D.a Im persönlichen Gespräch vom 13. August 2021 orientierte das SEM 

die Beschwerdeführerin über den ihr durch die griechischen Behörden ge-

währten internationalen Schutz. Ihr wurde das rechtliche Gehör zu einem 

allfälligen Nichteintretensentscheid gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsyIG 

(SR 142.31) und zur Wegweisung nach Griechenland gewährt. Dabei gab 

die Beschwerdeführerin an, sie sei im Oktober 2019 auf einer griechischen 

Insel angekommen, wo man ihre Fingerabdrücke abgenommen und sie in 

einem Flüchtlingslager gelebt habe. Im Camp sei sie zweimal krank gewor-

den ([…]), man habe sie jedoch ungenügend behandelt. Ferner sei sie An-

fang Januar 2021 von zwei betrunkenen Männern nach einer Auseinander-

setzung aus ihrem Zelt gezerrt und (…) worden. Die Polizei sei dazu ge-

kommen und habe die Situation aufgelöst, jedoch nichts weiter unternom-

men. Nachdem sie den Schutzstatus erhalten habe, habe sie das Camp im 

Januar 2021 verlassen und ihr Zelt abgeben müssen. Danach habe sie 

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Seite 3 

sich zwei Wochen in einem Park aufgehalten. In der Folge sei sie nach 

B._______ gereist, wo sie einen Monat auf der Strasse gelebt habe. Die 

griechische Sprache sei ihr nicht beigebracht worden und sie habe keine 

Arbeit finden können. Sodann habe sie bei ein paar somalischen Männern 

leben können und im Gegenzug die Hausarbeit übernommen. Da sie un-

glücklich gewesen sei, sie habe ihre Kinder in der Heimat zurückgelassen 

und diese, da sie kein Geld verdient habe, nicht unterstützen können, hät-

ten die Männer ihr geholfen, Griechenland zu verlassen. Sie habe keine 

Lebensgrundlage in Griechenland. Weiter gehe es ihr seit mehreren Jah-

ren (…) nicht gut ([…]). Sie sei deswegen aber noch nie bei einem Arzt 

gewesen.  

D.b Die bei dem Gespräch anwesende Rechtsvertretung stellte in der 

Folge einen Antrag auf umfassende medizinische Abklärung.  

E.  

Mit Schreiben vom 1. Oktober 2021 teilte das SEM der Rechtsvertretung 

mit, dass bereits ein Termin für die Beschwerdeführerin in der C._______ 

vereinbart worden sei.  

F.  

Der Vorinstanz wurden mehrere medizinische Berichte der C._______ ein-

gereicht (vom 20. Oktober, 3., 10. und 24. November 2021), wonach die 

Beschwerdeführerin an einer (…) leide und (…) gegeben sei. Weiter sei 

eine (…) Therapie sowie eine Medikation angezeigt.  

G.  

Am 16. November 2021 stellte das SEM dem Bereich Pflege des BAZ per 

Mail mehrere Fragen zum Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin. 

Gleichentags wurden die Fragen beantwortet und mehrere medizinische 

Akten (u.a. die obgenannten) mitgeschickt.  

H.  

Am 23. November 2021 übermittelte das SEM den Entwurf des angekün-

digten Nichteintretensentscheids der Rechtsvertretung zur Stellungnahme. 

Nach gewährter Fristerstreckung reichte die Rechtsvertretung am 25. No-

vember 2021 eine Stellungnahme ein. Dabei gab sie an, die Beschwerde-

führerin befürchte, dass sie bei einer Rückkehr nach Griechenland weder 

Zugang zu staatlichem Schutz noch zu medizinischer Versorgung haben 

würde. Hilfsorganisationen würden der Beschwerdeführerin nur helfen, 

wenn sie einen Wohnsitz habe. Viele Berichte (unter Nennung mehrerer 

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Seite 4 

Quellen) würden die schwierige Situation für Schutzberechtigte in Grie-

chenland, die sie selbst erlebt habe, darlegen. Private Hilfeleistungen seien 

bei der Beurteilung der Zumutbarkeit der Wegweisung nach Griechenland 

irrelevant, es komme darauf an, ob der Staat seinen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nachkomme. Sie habe dort keinen Schutz erhalten. Ferner sei 

sie äusserst vulnerabel und (…) stark angeschlagen. Gemäss aktuellem 

Arztbericht vom 18. November 2021 bedürfe sie (…) und medikamentöser 

Behandlungen, ansonsten ihr Zustand ([…]) sich verschlechtern oder es zu 

einer Chronifizierung der Symptome kommen könne. Eine vollständige 

Diagnosestellung sei noch kaum möglich (nach drei Gesprächsterminen). 

Die in ihrem Fall notwendige Behandlung sei in Griechenland nicht vorhan-

den. Eine menschenwürdige Versorgung wäre bei einer Rückkehr nicht ge-

währleistet und sie würde in eine existenzielle Notlage geraten, womit die 

Gefahr einer Verletzung von Art. 3 EMRK vorliege. Eine Wegweisung nach 

Griechenland sei unzulässig und angesichts der dortigen prekären Lebens-

umstände unzumutbar. 

I.  

Mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 26. November 2021 trat das 

SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch 

der Beschwerdeführerin nicht ein und ordnete die Wegweisung aus der 

Schweiz sowie den Vollzug an. Ferner wurden ihr die editionspflichtigen 

Akten gemäss Aktenverzeichnis ausgehändigt. 

J.  

Mit Eingabe vom 3. Dezember 2021 erhob die Beschwerdeführerin durch 

ihre Rechtsvertretung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen 

den vorinstanzlichen Entscheid. Sie beantragte, die angefochtene Verfü-

gung sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, infolge Unzuläs-

sigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die 

vorläufige Aufnahme anzuordnen, eventualiter sei die Sache zur rechts-

genüglichen Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung an die Vorinstanz 

zurückzuweisen. Ferner sei der Beschwerde im Sinne einer vorsorglichen 

Massnahme die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehör-

den seien anzuweisen, von einer Überstellung nach Griechenland abzuse-

hen, bis das Bundesverwaltungsgericht über die Erteilung der aufschieben-

den Wirkung entschieden habe. Weiter sei ihr die unentgeltliche Prozess-

führung zu gewähren und von einer Erhebung eines Kostenvorschusses 

abzusehen.  

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Seite 5 

Mit der Beschwerde wurden der oberwähnte Arztbericht vom 18. Novem-

ber sowie ein weiterer medizinischer Bericht vom 1. Dezember 2021 ein-

gereicht. 

K.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

6. Dezember 2021 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Die Beschwer-

deführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerdeführung legitimiert 

(Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 

– unter Vorbehalt (vgl. E. 1.2) – einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und 

Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

1.2 Weil der Beschwerde von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zu-

kommt (Art. 55 Abs. 1 VwVG) und diese durch die Vorinstanz auch nicht 

entzogen wurde, ist auf das Begehren, der Beschwerde sei im Sinne einer 

vorsorglichen Massnahme die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die 

Vollzugsbehörden seien anzuweisen, bis zu diesem Entscheid von einer 

Überstellung der Beschwerdeführerin abzusehen, nicht einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Die Dispositivziffern 1 – 2 der Verfügung des SEM vom 26. November 

2021 betreffend Nichteintreten auf das Asylgesuch und Verfügung der 

Wegweisung sind in Rechtskraft erwachsen. Die Beschwerde richtet sich 

ausschliesslich gegen den angeordneten Vollzug der Wegweisung.  

E-5276/2021 

Seite 6 

3.2 Hinsichtlich der Frage des Wegweisungsvollzugs hat die Vorinstanz 

eine materielle Prüfung vorgenommen. Dem Gericht kommt diesbezüglich 

volle Kognition zu. 

4.  

Die Beschwerde erweist sich – wie nachfolgend aufgezeigt – als offensicht-

lich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständig-

keit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zwei-

ten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schriften-

wechsels und mit summarischer Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a 

Abs. 1 und 2 AsylG). 

5.  

5.1 Die Beschwerdeführerin rügte in ihrer Beschwerde in formeller Hin-

sicht, die Vorinstanz habe den Untersuchungsgrundsatz verletzt, da sie 

den Sachverhalt nicht umfassend abgeklärt habe. Die Vorinstanz habe sich 

nicht mit den tatsächlichen Voraussetzungen für den Zugang zu medizini-

scher Hilfe in Griechenland auseinandergesetzt. Dem Arztbericht vom 

18. November 2021 sei zu entnehmen, dass noch keine vollständige Diag-

nose habe gestellt werden können. Entsprechend könne nicht bestimmt 

werden, welche Behandlungsmöglichkeiten erforderlich seien und ob diese 

in Griechenland möglich wären respektive sie Zugang zu diesen hätte. Eine 

konkrete Abklärung, ob eine Rückführung in ihrem Fall zumutbar er-

scheine, wäre unabdingbar gewesen. Die Durchführbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs hätte ausreichend begründet werden müssen. Zudem hätte 

das SEM im Rahmen der Prüfung von Art. 3 EMRK eine aktuelle Bewer-

tung der allgemeinen Lage und der faktischen Verhältnisse in Griechenland 

vornehmen (hinsichtlich Zugänglichkeit und Funktionieren des Asylsys-

tems des Aufnahmelandes etc.) und darlegen müssen, dass es sich tat-

sächlich um einen sicheren Drittstaat handle, der fähig sei, Schutz zu ge-

währen. Pauschale Hinweise würden nicht ausreichen.  

5.2  

5.2.1 Das Asylverfahren wird vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht 

(Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG), wonach die Behörde von Amtes wegen 

für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachver-

haltes zu sorgen, die für das Verfahren notwendigen Unterlagen zu be-

schaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzuklären und ordnungsge-

mäss darüber Beweis zu führen hat (BVGE 2015/10 E. 3.2 m.w.H.). Die 

Behörde ist dabei jedoch nicht verpflichtet, zu jedem Sachverhaltselement 

umfangreiche Nachforschungen anzustellen. Zusätzliche Abklärungen 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2015/10

E-5276/2021 

Seite 7 

sind vielmehr nur dann vorzunehmen, wenn sie aufgrund der Aktenlage als 

angezeigt erscheinen (vgl. dazu AUER/BINDER, in: Auer/Müller/Schindler 

[Hrsg.], Kommentar zum VwVG, 2. Aufl. 2019, Rz. 16 zu Art. 12). Die Un-

tersuchungspflicht der Behörden findet ihre Grenzen an der Mitwirkungs-

pflicht eines Gesuchstellers (Art. 8 AsylG), der auch die Substantiierungs-

last trägt (Art. 7 AsylG). 

5.2.2 Die Vorinstanz hat sich mit den geltend gemachten gesundheitlichen 

Beeinträchtigungen der Beschwerdeführerin, mit den eingereichten Arztbe-

richten und den darin angegebenen Diagnosen und Therapien auseinan-

dergesetzt und sich beim Bereich Pflege des BAZ umfassend über die ge-

sundheitliche Situation der Beschwerdeführerin erkundigt (insb. angefoch-

tene Verfügung S. 11 f.). Auch wenn die wiederholt festgehaltene Diag-

nose vorliegend noch zu präzisieren ist (vgl. Arztbericht vom 18. November 

2021), wurde die erforderliche Behandlung ([…] und Medikation) definiert 

und es wurden diesbezüglich keine neuen Sachverhaltselemente vorge-

bracht. Dies wurde von der Vorinstanz erkannt und sie hat zurecht darauf 

hingewiesen, dass folglich auf das Abwarten weiterer bestätigender Be-

richte verzichtet werden könne, zumal die angeordnete Behandlung auch 

in Griechenland durchgeführt werden könne. Die Einschätzung der Vo-

rinstanz einer ausreichend erstellten gesundheitlichen Situation der Be-

schwerdeführerin war folglich zutreffend. Ebenso hat die Vorinstanz genü-

gend substantiiert aufgezeigt, dass vorliegend – mangels individueller Hin-

weise auf eine Verletzung der Garantien gemäss Richtlinie 2011/95/EU des 

Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 (Quali-

fikationsrichtlinie), auf die sich Griechenland behaften lassen müsse – da-

von auszugehen sei, die medizinische Versorgung sei in Griechenland für 

Personen mit Schutzstatus, wie die Beschwerdeführerin, gewährleistet. 

Insgesamt sei ein Wegweisungsvollzug daher zumutbar. Nachdem die Be-

schwerdeführerin nicht geltend gemacht hat, ihr sei in Griechenland eine 

(…) Behandlung verweigert worden – sie habe gar nie darum ersucht – und 

ihre weiteren Hinweise zum Zugang zu medizinischer Hilfe in allgemeiner 

Weise ausgefallen sind, kann der Vorinstanz nicht vorgeworfen werden, sie 

habe diesbezüglich ihre Untersuchungspflicht verletzt.  

5.2.3 Sodann hat sich die Vorinstanz hinreichend differenziert mit den zent-

ralen Vorbringen der Beschwerdeführerin, ihren zitierten Berichten zur all-

gemeinen Lage in Griechenland und der von ihr genannten Rechtspre-

chung auseinandergesetzt. Die Beschwerdeführerin hatte wiederholt Ge-

legenheit, zu ihrer individuellen Situation Stellung zu nehmen. Ferner hat 

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Seite 8 

sich die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung (vgl. S. 7–13) – entge-

gen der Darlegung der Beschwerdeführerin – ausführlich auf die Lebens-

bedingungen, denen sie bei einer Rückkehr in Griechenland ausgesetzt 

würde, und auf die Möglichkeiten, die international Schutzberechtigten in 

Bezug auf den Zugang zur medizinischen Versorgung, Unterkunft und Ar-

beit in Griechenland offenstehen, bezogen. Auf die Rüge, die Vorinstanz 

hätte darlegen müssen, dass es sich bei Griechenland tatsächlich um ei-

nen sicheren Drittstaat handle, ist aufgrund der verbindlichen Feststellung 

des Bundesrates vom 14. Dezember 2007 nicht einzugehen. 

5.2.4 Vor diesem Hintergrund erweist sich die Kritik, das SEM habe seine 

Untersuchungspflicht verletzt beziehungsweise den Sachverhalt unzu-

reichend festgestellt, als unberechtigt. Der blosse Umstand, dass die Be-

schwerdeführerin die Beurteilung durch das SEM nicht teilt, stellt keine un-

genügende Abklärung und Feststellung des Sachverhalts dar. 

5.3 Die formellen Rügen erweisen sich demnach als unbegründet. Es be-

steht keine Veranlassung, die angefochtene Verfügung aufzuheben und 

die Sache zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen. 

6.  

6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Bei der Geltendmachung von Wegwei-

sungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsge-

richts der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das 

heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, andern-

falls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2). 

Vorliegend ist einzig der Vollzug der Wegweisung nach Griechenland einer 

Prüfung zu unterziehen. 

6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz (insb. Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 

28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30], 

Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 

gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende 

Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiter-

reise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder 

einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). Gemäss Art. 83 

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Seite 9 

Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumut-

bar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situatio-

nen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage 

konkret gefährdet sind. Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin 

oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch 

in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 

Abs. 2 AIG).  

7.  

7.1 Das SEM führte hinsichtlich des Wegweisungsvollzugs aus, dass das 

Refoulement-Gebot bezüglich des Heimatstaates nicht zu prüfen sei, da 

die Beschwerdeführerin in einen Drittstaat reisen könne, in dem sie Schutz 

vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG finde. Weder die in 

Griechenland herrschende Situation noch andere Gründe sprächen so-

dann gegen die Zumutbarkeit der Wegweisung in diesen Staat. Personen 

mit Schutzstatus in Griechenland könnten sich auf die Garantien in der 

Qualifikationsrichtlinie berufen, wonach ihnen in vielen Belangen (Für-

sorge, Erwerbstätigkeit, Unterkunft etc.) dieselben Rechte wie griechi-

schen Staatsbürgern zustünden. Diese Unterstützungsleistungen müssten 

eingefordert werden, falls notwendig auf dem Rechtsweg. Hilfsorganisatio-

nen und karitative Einrichtungen für alleinstehende Frauen seien ebenfalls 

vorhanden. Entgegen der Darstellung der Beschwerdeführerin habe das 

Bundesverwaltungsgericht kürzlich festgehalten, dass die Lebensbedin-

gungen in Griechenland zwar schwierig seien, die bekannten Unzuläng-

lichkeiten aber nicht in einer Weise auftreten würden, welche darauf 

schliessen liessen, Griechenland sei grundsätzlich nicht gewillt oder fähig, 

Schutzberechtigten ihre Rechte und Ansprüche zu gewähren (Urteil des 

BVGer E-4040/2021 vom 7. Oktober 2021). Die Lebensbedingungen wür-

den die Schwelle einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung 

im Sinne von Art. 3 EMRK nicht erreichen. Die von der Beschwerdeführerin 

in ihrer Stellungnahme aufgeführten Berichte seien sodann nicht geeignet, 

die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs darzulegen, da diese allge-

meiner Natur seien und nicht sie betreffen würden. Auch wenn die Berichte 

einzelne Versäumnisse zu Tage förderten, seien die Aussagen der Be-

schwerdeführerin zu den Aufnahmebedingungen in Griechenland nicht 

derart belegt, dass diese damit eine Verletzung der Qualifikationsrichtlinie 

aufzeigen könnten. Es liege an der Beschwerdeführerin, die Regelvermu-

tung, dass ein Staat seinen völkerrechtlichen Pflichten nachkomme, umzu-

stossen und konkret nachzuweisen, dass ihr Griechenland ihre Rechte völ-

kerrechtswidrig verweigere und Unterstützungsleistungen unterlassen 

würde. Im Übrigen stehe ihr der Weg an den Europäischen Gerichtshof für 

E-5276/2021 

Seite 10 

Menschenrechte (EGMR) offen. Hinsichtlich der zu Protokoll gegebenen 

(…) sei anzumerken, dass Griechenland ein Rechtsstaat mit funktionieren-

der Polizeibehörde sei. Sollte sich die Beschwerdeführerin vor Übergriffen 

durch Dritte fürchten, könne sie sich an die zuständigen staatlichen Stellen 

wenden. Bezüglich ihrer Aussage, die Polizei im Camp habe nichts unter-

nommen, sei festzuhalten, dass es aufgrund beschränkter Ressourcen kei-

nem Staat gelinge, alle Personen auf seinem Territorium prophylaktisch zu 

schützen. Im begründeten Zweifel an der Arbeitsweise der lokalen griechi-

schen Polizei bestünde die Möglichkeit einer Anzeige bei den zuständigen 

Behörden.  

Weiter sei die medizinische Versorgung in Griechenland, inklusive (…) Be-

handlungsmöglichkeiten, für Personen mit Schutzstatus gewährleistet. Es 

sei somit davon auszugehen, dass eine adäquate Behandlung auch nach 

einer Überstellung gegeben sei. Der Beschwerdeführerin stehe es offen, 

ihre Rechte bei den griechischen Behörden geltend zu machen. Die von 

ihr dargelegte verweigerte Untersuchung und Medikation beziehe sich auf 

ihren Aufenthalt im Camp, vor der Schutzgewährung. Daher lasse sich da-

raus keine Verletzung der Qualifikationsrichtlinie ableiten. Die aktuellen ge-

sundheitlichen Probleme der Beschwerdeführerin seien dokumentiert. Der 

behandelnde Arzt erachte eine (…) Therapie und Medikation für indiziert. 

Es könne daher ausgeschlossen werden, dass eine medizinische Notlage 

bestehe und sich der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin bei ei-

ner Rückkehr nach Griechenland drastisch verschlechtere. Aus den vorlie-

genden Akten ergäben sich keine Hinweise auf lebensbedrohliche gesund-

heitliche Beeinträchtigungen ihrer Person, welche die Rückführung als 

nicht zulässig oder unzumutbar erscheinen lassen könnten. Zudem werde 

dem aktuellen Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin bei der Über-

stellung Rechnung getragen, indem die griechischen Behörden über die 

gesundheitliche Verfassung und die notwendige medizinische Behandlung 

informiert würden. Die in der Schweiz erstellten medizinischen Dokumente 

würden ihr ausgehändigt und allfällig benötigte Medikamente könnten zur 

Überbrückung mitgegeben werden. Schliesslich vermöge der Ausbruch 

des Corona-Virus nichts daran zu ändern, dass die Gesundheitsversor-

gung in Griechenland als grundsätzlich gewährleistet gelte. Der Vollzug 

nach Griechenland sei somit zulässig, zumutbar und – die entsprechende 

behördliche Zustimmung liege vor – auch technisch möglich und praktisch 

durchführbar.  

7.2 In der Beschwerde wurde, wie bereits im Rahmen des rechtlichen Ge-

hörs, ausführlich auf die allgemein schwierige Situation von Personen mit 

E-5276/2021 

Seite 11 

Schutzstatus in Griechenland (unter Nennung mehrerer Berichte) und auf 

die Überlastung des griechischen Staats, der gar nicht in der Lage sei, allen 

Personen mit Schutzstatus angemessenen Schutz zu bieten, hingewiesen. 

Dasselbe gelte für die Hilfsorganisationen. Die Beschwerdeführerin sei vor 

ihrer selbst organisierten Unterbringung obdachlos gewesen und habe 

keine Arbeit finden können. Dies würde ihr wiederum drohen. Sie wäre als 

vulnerable Person schutzlos auf sich alleine gestellt. Es seien die fakti-

schen, nicht die theoretischen Verhältnisse in Bezug auf unter anderem 

mangelnde Arbeitsmöglichkeit oder Zugang zu Sozialleistungen zu würdi-

gen. Ausserdem müsse die Gefahr einer geschlechtsspezifischen Verfol-

gung beachtet werden. Durch eine Rückführung nach Griechenland würde 

die Schweiz gegen die Verpflichtungen des Übereinkommens zur Beseiti-

gung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW, SR 0.108) 

verstossen. Sie sei bereits im Camp Opfer sexueller Gewalt geworden, was 

ihr bei einer Rückkehr nach Griechenland insbesondere wegen der mögli-

chen Obdachlosigkeit erneut drohen könnte. Ferner sei es für sie unerläss-

lich, tatsächlichen Zugang zu einer (…) Behandlung zu haben. Sie sei (…) 

stark belastet. Diese Gewissheit bestehe in Griechenland nicht, zumal der 

Zugang zum Gesundheitssystem schwierig sei. Dies habe sie bereits wäh-

rend des dortigen Asylverfahrens erlebt. Das griechische System habe in 

ihrem Fall versagt. Ein Vollzug der Wegweisung nach Griechenland 

verstosse gegen Art. 3 EMRK und sei daher unzulässig, ferner unzumut-

bar.  

8.  

8.1 Gemäss Art. 6a AsylG besteht zugunsten sicherer Drittstaaten – wie 

Griechenland einer ist – die Vermutung, dass diese ihre völkerrechtlichen 

Verpflichtungen, darunter im Wesentlichen das Refoulement-Verbot und 

grundlegende menschenrechtliche Garantien, einhalten (vgl. FANNY 

MATTHEY, in: Cesla Amarelle/Minh Son Nguyen, Code annoté de droit des 

migrations, Bern 2015, Art. 6a AsylG N 12 S. 68). Gestützt auf Art. 83 

Abs. 5 AIG besteht ferner die Vermutung, dass eine Wegweisung in einen 

EU- oder EFTA-Staat in der Regel zumutbar ist. Es obliegt der betroffenen 

Person, diese beiden Legalvermutungen umzustossen. Dazu hat sie ernst-

hafte Anhaltspunkte dafür vorzubringen, dass die Behörden des in Frage 

stehenden Staates im konkreten Fall das Völkerrecht verletzen, ihr nicht 

den notwendigen Schutz gewähren oder sie menschenunwürdigen Le-

bensumständen aussetzen würden respektive, dass sie im in Frage ste-

henden Staat aufgrund von individuellen Umständen sozialer, wirtschaftli-

cher oder gesundheitlicher Art in eine existenzielle Notlage geraten würde 

(vgl. statt vieler Urteil des BVGer E-2617/2016 vom 28. März 2017 E. 4).  

E-5276/2021 

Seite 12 

Das Vorliegen eines Vollzugshindernisses unter dem Aspekt der Zulässig-

keit bei Personen, denen von den griechischen Behörden ein Schutzstatus 

verliehen wurde, wird praxisgemäss nur unter sehr strengen Voraussetzun-

gen bejaht. Das Gericht geht in konstanter Rechtsprechung grundsätzlich 

davon aus, dass Griechenland als Signatarstaat unter anderem der EMRK 

seinen entsprechenden völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt (vgl. 

u.a. Urteil des BVGer D-5056/2021 vom 29. November 2021 E. 7.2.2 f. 

m.w.H.). Zwar anerkennt das Gericht – auch aufgrund der von der Be-

schwerdeführerin zitierten Berichte und Rechtsprechung –, dass die Le-

bensbedingungen in Griechenland für dort anerkannte Schutzberechtigte 

schwierig sind. Die bekannten Unzulänglichkeiten treten aber nicht in einer 

Weise auf, welche darauf schliessen lassen, dass Griechenland grundsätz-

lich nicht gewillt oder nicht fähig sei, Schutzberechtigten die ihnen zu-

stehenden Rechte und Ansprüche zu gewähren, beziehungsweise dass 

diese bei Bedarf nicht auf dem Rechtsweg durchgesetzt werden könnten. 

Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erreichen die 

anerkanntermassen schwierigen Lebensbedingungen grundsätzlich nicht 

die Schwelle einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im 

Sinne von Art. 3 EMRK und es ist nicht von einer existenziellen Notlage für 

den Fall der Rückkehr nach Griechenland auszugehen (so insbesondere 

Urteil des BVGer D-559/2020 vom 13. Februar 2020 E. 8.2 m.w.H. [als Re-

ferenzurteil publiziert]). Unterstützungsleistungen und weitere Rechte kön-

nen bei den zuständigen Behörden eingefordert werden, falls notwendig 

auf dem Rechtsweg. Nicht zuletzt können Schutzberechtigte sich auch auf 

die Garantien in der Qualifikationsrichtlinie berufen. Im Falle einer Verlet-

zung der Garantien der EMRK stünde zudem der Rechtsweg an den 

EGMR offen (vgl. u.a. Urteile D-5056/2021 E. 7.2.3, E-4040/2021 vom 

7. Oktober 2021 E. 9.4.1, je m.w.H.).  

8.2 Im vorliegenden Fall liegen – wie bereits in der angefochtenen Verfü-

gung eingehend dargelegt wurde – keine hinreichenden Anhaltspunkte da-

für vor, dass für die Beschwerdeführerin persönlich ein "real risk" bestehen 

würde, bei einer Rückkehr nach Griechenland dort einer nach Art. 3 EMRK 

oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt zu werden. 

Sie hat erklärt, sie habe, nachdem sie das Camp habe verlassen müssen, 

zunächst zwei Wochen auf der Insel, dann einen Monat in B._______ auf 

der Strasse gelebt, bevor sie eine private Unterkunft habe finden können. 

Sie war mithin aus eigenen Kräften nach kurzer Zeit in der Lage, einer Ob-

dachlosigkeit vorzubeugen. Sodann hat die Beschwerdeführerin angege-

ben, während der Obdachlosigkeit keine Arbeit gefunden zu haben. Sie hat 

aber nicht dargelegt, dass sie nach der Schutzgewährung und ihrer Ankunft 

E-5276/2021 

Seite 13 

in B._______ bei den griechischen Behörden überhaupt um Schutz ersucht 

hätte. Namentlich ihre (…) Beschwerden habe sie vor der Ankunft in der 

Schweiz noch nie behandeln lassen. Ausserdem ist nicht ersichtlich, dass 

sie rechtlich gegen eine Verweigerung von Unterstützungsleistungen vor-

gegangen wäre. Wie die Vorinstanz zu Recht festgehalten hat, können Un-

terstützungsleistungen und weitere der Beschwerdeführerin als Person mit 

Schutzstatus zustehende Rechte (namentlich gemäss Qualifikationsrichtli-

nie sowie der Flüchtlingskonvention, u.a. bezüglich Unterbringung, medizi-

nischer Versorgung und Erwerbstätigkeit) aber bei Bedarf bei den zustän-

digen Behörden eingefordert werden. Es darf von der Beschwerdeführerin 

erwartet werden, sich bei Unterstützungsbedarf an die griechischen Behör-

den zu wenden. Auch wenn eine adäquate Eingliederung in die sozialen 

Strukturen Griechenlands als Schutzberechtigte mit nicht zu verkennenden 

Erschwernissen verbunden ist, vermögen die Angaben der Beschwerde-

führerin nicht darzulegen, inwiefern sie bei einer Rückkehr mit einer kon-

kreten Gefährdung zu rechnen hätte. Die blosse Befürchtung, in nicht ab-

sehbarer Zeit in eine derartige Lebenssituation getrieben zu werden, die 

einer existenziellen Notlage und menschenrechtswidrigen Behandlung 

gleichkäme, vermag die Schwelle zu einem "real risk" nicht zu überschrei-

ten. Inwiefern ihre Rückführung nach Griechenland zu einer Verletzung des 

CEDAW führen könnte, vermochte die Beschwerdeführerin sodann nicht 

substantiiert darzulegen, und ist auch nicht ersichtlich. 

8.3 Hinsichtlich der gesundheitlichen Aspekte ist auf die zutreffenden Aus-

führungen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung zu verweisen. 

Es handelt sich bei der Beschwerdeführerin, auch wenn die während fünf 

Therapiesitzungen festgehaltene Diagnose ([…]) noch präzisiert werden 

sollte (vgl. Arztbericht vom 18. November 2021, medizinischer Bericht vom 

1. Dezember 2021), nicht um eine schwerkranke Person, bei der die ernst-

hafte Gefahr besteht, dass sie bei einer Rückschaffung nach Griechenland 

einer schwerwiegenden, rapiden und irreversiblen Verschlechterung ihres 

Gesundheitszustandes, verbunden mit übermässigem Leiden oder einer 

bedeutenden Verkürzung der Lebenserwartung, ausgesetzt wäre. Die me-

dizinische Versorgung in Griechenland (inkl. […] Behandlungsmöglichkei-

ten) ist – wie bereits von der Vorinstanz zutreffend festgehalten – gewähr-

leistet (vgl. u.a. Urteil des BVGer D-4823/2021 vom 10. November 2021 

E. 9.2). Diese Annahme vermag die Beschwerdeführerin mit der Schilde-

rung, sie sei im Camp unzureichend medizinisch versorgt worden, nicht 

umzustossen. Weiter lassen weder ihre Vorbringen noch die vorliegenden 

medizinischen Dokumente darauf schliessen, dass die geltend gemachten 

E-5276/2021 

Seite 14 

gesundheitlichen Probleme so gravierend wären, dass eine adäquate Be-

handelbarkeit im EU-Staat Griechenland nicht gegeben wäre. Es ist der 

Beschwerdeführerin zuzumuten, künftig die dortige medizinische Versor-

gung in Anspruch zu nehmen. Die Vorinstanz hat zudem darauf hingewie-

sen, dass ihr die benötigten Medikamente bei einem Vollzug mitgegeben 

werden können.  

8.4 Sodann ist festzuhalten, dass Griechenland ein Rechtsstaat ist, der 

über einen funktionierenden Polizei- und Justizapparat verfügt. Der von der 

Beschwerdeführerin geschilderte Vorfall, bei dem die Polizei eingegriffen, 

aber zu wenig unternommen habe, hat sich in einem überfüllten Flücht-

lingslager zugetragen. Daraus kann nicht geschlossen werden, dass die 

griechischen Polizeibeamten ihr gegenüber im ganzen Land generell nicht 

schutzwillig wäre. Dass sie bei einer Rückkehr nach Griechenland sexuel-

ler Gewalt ausgesetzt sein könnte, ist eine blosse Vermutung, und hat im 

Übrigen nichts mit dem betreffenden Staat zu tun. Bei Unterstützungsbe-

darf oder allfälligen Problemen mit Drittpersonen kann sich die Beschwer-

deführerin – entgegen ihrer Befürchtungen – zudem an die zuständigen 

Behörden wenden und Hilfe einfordern, zumal von der grundsätzlichen 

Schutzfähigkeit der griechischen Behörden auszugehen ist (vgl. u.a. Urteil 

D-4823/2021 E. 9.3 m.w.H).  

8.5 Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass die Beschwer-

deführerin gemäss eigenen Angaben in B._______ Bekannte hat, bei de-

nen sie bereits mehrere Monate hat wohnen können und die ihr bei der 

Weiterreise in die Schweiz geholfen haben. Es kann mithin – entgegen ih-

rer Darlegung – nicht davon ausgegangen, sie sei bei der Rückkehr gänz-

lich auf sich alleine gestellt. 

8.6 Zusammenfassend bestehen keine Hinweise darauf, Griechenland 

würde der Beschwerdeführerin dauerhaft die ihr gemäss der Richtlinie zu-

stehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten und sie einer un-

menschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK 

beziehungsweise einer existenziellen Notlage aussetzen. Es darf inskünf-

tig von ihr erwartet werden, die genannten Unterstützungsmöglichkeiten 

bei Bedarf einzufordern.  

Der Verweis der Beschwerdeführerin auf Berichte zur Situation in Grie-

chenland und die Rechtspraxis anderer europäischer Länder hinsichtlich 

des Wegweisungsvollzugs nach Griechenland ist schliesslich unbehelflich, 

E-5276/2021 

Seite 15 

da kein persönlicher Bezug zur Beschwerdeführerin ersichtlich ist und die 

Urteile ausländischer Gerichte für die Schweiz nicht bindend sind. 

8.7 Nach dem Gesagten ist es der Beschwerdeführerin nicht gelungen, die 

Vermutung, dass Griechenland seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen 

nachkommt und eine Wegweisung in diesen EU-Mitgliedstaat auch zumut-

bar ist, umzustossen. Da die griechischen Behörden ihrer Rückübernahme 

zugestimmt haben und sie dort über eine Aufenthaltsbewilligung verfügt, ist 

der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen.  

Die Vorinstanz ist somit zu Recht von der Zulässigkeit, Zumutbarkeit und 

Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs ausgegangen. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt ausser Betracht (vgl. Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf ein-

zutreten ist. 

10.  

10.1 Der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

erweist sich mit vorliegendem Urteil als gegenstandslos. 

10.2 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im 

Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist abzuweisen, da die Rechtsbegehren als 

aussichtslos einzustufen waren. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind 

die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) 

und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

  

E-5276/2021 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Gabriela Freihofer Linda Mombelli-Härter 

 

 

Versand: