# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 58db6dbe-25e3-514f-9178-6533a657b200
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-05-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.05.2024 E-3024/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3024-2024_2024-05-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3024/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  M a i  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichter David R. Wenger, 

mit Zustimmung von Richter Manuel Borla;   

Gerichtsschreiber Jonas Attenhofer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Äthiopien,   

vertreten durch MLaw Simone Heutschi,  

Rechtsschutz für Asylsuchende –  

Bundesasylzentrum Region (…), 

Beschwerdeführerin,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(sicherer Drittstaat);  

Verfügung des SEM vom 6. Mai 2024 / N (…). 

 

 

 

E-3024/2024 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass die Beschwerdeführerin am 29. Dezember 2023 in der Schweiz um 

Asyl nachsuchte, 

dass eine Abfrage der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (EURO-

DAC) ergab, dass die Beschwerdeführerin bereits am 20. Juni 2023 in 

Griechenland ein Asylgesuch einreichte und dort am 3. August 2023 inter-

nationalen Schutz erhielt, 

dass die griechischen Behörden am 9. Januar 2024 dem Übernahmeersu-

chen der Vorinstanz vom 8. Januar 2024 zustimmten sowie das SEM infor-

mierten, dass der Beschwerdeführerin am 3. August 2023 in Griechenland 

der Flüchtlingsstatus zuerkannt wurde und sie über eine vom 3. August 

2023 bis am 2. August 2026 gültige Aufenthaltsbewilligung für Griechen-

land verfügt, 

dass die Vorinstanz die Beschwerdeführerin am 23. Februar 2024 zur 

Rückführung in einen sicheren Drittstaat anhörte, ihr gleichentags schrift-

lich das rechtliche Gehör zum Nichteintretensentscheid und zur beabsich-

tigten Wegweisung nach Griechenland gewährt wurde, und die Rechtsver-

tretung der Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 23. Februar 2024 schrift-

lich dazu Stellung nahm, 

dass die Beschwerdeführerin im vorinstanzlichen Verfahren Arztberichte 

und weitere medizinische Unterlagen sowie einen Bericht von Médecins 

Sans Frontières einreichte, 

dass die Rechtsvertretung der Beschwerdeführerin am 6. Mai 2024 Stel-

lung nahm zum Entscheidentwurf der Vorinstanz, 

dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 6. Mai 2024 auf das Asylgesuch 

der Beschwerdeführerin nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz 

anordnete, die zuständige kantonale Behörde mit dem Wegweisungsvoll-

zug beauftragte sowie die editionspflichtigen Akten aushändigte, 

dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 14. Mai 2024 Beschwerde 

beim Bundesverwaltungsgericht erhob und beantragt, die angefochtene 

Verfügung sei aufzuheben; es sei die Unzulässigkeit beziehungsweise die 

Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und ihr die vorläu-

fige Aufnahme in der Schweiz zu gewähren; eventualiter sei die Sache zur 

Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen; subeventualiter sei die 

Vorinstanz anzuweisen bei den griechischen Behörden individuelle 

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Garantien betreffend adäquater Unterkunft, Verpflegung sowie Zugang zu 

fachspezifischer medizinischer Versorgung einzuholen, 

dass sie in prozessualer Hinsicht beantragt, es sei ihr die unentgeltliche 

Prozessführung – unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses – zu gewähren, 

 

und zieht in Erwägung, 

dass gemäss Art. 31 VGG das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig ist und 

auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig 

entscheidet (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),  

dass die Beschwerdeführerin als Verfügungsadressatin zur Beschwerde-

führung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und auf die frist- und formgerecht 

eingereichte Beschwerde in der Hauptsache damit einzutreten ist (Art. 108 

Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachstehend aufgezeigt, vorliegend um eine solche handelt, weshalb 

der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a 

Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf die Durchführung 

eines Schriftenwechsels verzichtet wurde, 

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 

Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG und im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG richten (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.), 

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dass bezüglich der Frage der Wegweisung und des Vollzugs das SEM eine 

materielle Prüfung vorgenommen hat, weshalb dem Gericht diesbezüglich 

volle Kognition zukommt, 

dass gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf ein Asylgesuch in der Regel 

nicht eingetreten wird, wenn die asylsuchende Person in einen nach Art. 6a 

Abs. 2 Bst. b AsylG als sicher bezeichneten Drittstaat zurückkehren kann, 

in welchem sie sich vorher aufgehalten hat, 

dass der Bundesrat Staaten, in denen nach seinen Feststellungen effekti-

ver Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG besteht, 

als sichere Drittstaaten bezeichnet (Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG) und er 

durch Beschluss vom 14. Dezember 2007 sämtliche Länder der Europäi-

schen Union (EU) und der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) 

als sichere Drittstaaten bezeichnet hat, 

dass das SEM, wenn es auf ein Asylgesuch nicht eintritt, in der Regel die 

Wegweisung aus der Schweiz verfügt und den Vollzug anordnet (Art. 44 

AsylG), 

dass die Beschwerdeführerin insbesondere weder über eine ausländer-

rechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung 

einer solchen verfügt und die Vorinstanz die Wegweisung demnach zu 

Recht angeordnet hat (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), 

dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim-

mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Weg-

weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]), 

dass die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung ausführt, die Be-

schwerdeführerin habe in Griechenland Zugang zu Sozialleistungen, zur 

Gesundheitsversorgung und zum Arbeitsmarkt, 

dass von ihr, die Kommunikation und Journalismus studiert und für eine 

Forschungsinstitution gearbeitet habe sowie etwas Englisch spricht, erwar-

tet werden dürfe, sich bei Unterstützungsbedarf bezüglich Arbeit, Unter-

kunft und Versorgung an die griechischen Behörden zu wenden und die 

erforderliche Hilfe nötigenfalls auf dem Rechtsweg einzufordern, 

dass ihr ferner zuzumuten sei, sich bei Hilfsorganisationen über ihre 

Rechte und die vorhandenen Unterstützungsangebote beraten zu lassen 

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und sie nicht habe nachweisen können, alle Möglichkeiten ausgeschöpft 

zu haben, um in Griechenland ihre Rechte einzufordern, 

dass Griechenland ferner ein Rechtsstaat mit funktionierendem Justiz- und 

Polizeisystem sei und sich die Beschwerdeführerin bei einer allfälligen Be-

drohung durch Dritte an die entsprechenden Stellen wenden könne, 

dass die Beschwerdeführerin im vorinstanzlichen Verfahren angegeben 

habe, sie habe in Griechenland auf den Feldern mit den Männern arbeiten 

können, aber für sie als Medienperson sei eine solche Arbeit demütigend, 

dass sie widersprüchliche Angaben bezüglich des Tatorts der vorgebrach-

ten erlittenen Vergewaltigung gemacht habe, 

dass die Vorinstanz insgesamt nicht davon ausgeht, bei der Beschwerde-

führerin handle es sich um eine schwerkranke oder äusserst vulnerable 

Person und dass ihre körperlichen und psychischen Beschwerden – mit-

unter auch die vorgebrachte Angst vor einer Suizidalität – nicht derart gra-

vierend seien, um einer Wegweisung nach Griechenland – wo diese zudem 

behandelbar seien – entgegenzustehen, 

dass in der Rechtsmitteleingabe im Wesentlichen geltend gemacht wird, 

die Vorinstanz habe den medizinischen Sachverhalt nicht ausreichend ab-

geklärt, 

dass die Beschwerdeführerin seit der Abtreibung der aus der Vergewalti-

gung in Griechenland resultierenden Schwangerschaft an Unterleib-

schmerzen leide, 

dass sie heute wieder schwanger sei von einem Mann in der Schweiz und 

sich die Vorinstanz mit dieser Schwangerschaft hätte auseinandersetzen 

müssen, 

dass sie nachweislich psychisch angeschlagen sei und die Vorinstanz mit 

Blick auf ihre Untersuchungspflicht zwingend gehalten gewesen wäre, den 

Termin der Beschwerdeführerin in der transkulturellen Sprechstunde vom 

28. Mai 2024 abzuwarten, 

dass auf die Begründungen der Vorinstanz verwiesen werden kann und es 

der Beschwerdeführerin nicht gelingt, diesen etwas Stichhaltiges entge-

genzuhalten, 

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dass die Vorinstanz insbesondere den medizinischen Sachverhalt, wie er 

sich aus den Akten ausführlich ergibt, umfassend gewürdigt hat und die 

Beschwerdeführerin mit detaillierter Begründung für nicht äusserst vulnera-

bel befand, womit der Eventualantrag auf Rückweisung der Sache an die 

Vorinstanz abzuweisen ist, 

dass die Vorinstanz sodann bereits zutreffend auf die geltende Rechtspra-

xis – insbesondere das Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts  

E-3427/2021, E-3431/2021 vom 28. März 2022 – hingewiesen hat,  

dass gemäss dieser Rechtsprechung der Wegweisungsvollzug nach Grie-

chenland für Personen, welche dort Schutzstatus erhalten haben, grund-

sätzlich zulässig und zumutbar ist, mit Ausnahme von äusserst vulnerablen 

Personen (vgl. a.a.O. E. 11), 

dass die Beschwerdeführerin laut medizinischer Dokumentation des Bun-

desasylzentrums Region B._______ (BAZ) mit Datum vom 1. März 2024 

unter Schlafstörungen sowie visuellen Halluzinationen leidet; dass Schlaf- 

und Beruhigungsmittel verschrieben wurden; dass die Beschwerdeführerin 

bei der Seelsorge war und sie den Wunsch nach einer psychiatrischen 

Sprechstunde äusserte (SEM-Akte 20/6), 

dass sie laut einem Arztbericht vom 1. März 2024 an einer Pollenallergie 

leidet und entsprechende Medikamente erhielt (SEM-Akte 20/6), 

dass laut Arztbericht der Notfallstelle der (…) vom 18. März 2024 die dort 

behandelnden Ärzte eine Gastritis für eine mögliche Erklärung der Bauch-

schmerzen der Beschwerdeführerin hielten und ein Schwangerschaftstest 

negativ ausfiel (SEM-Akte 23/8), 

dass sie gemäss den vorinstanzlichen Akten zwischen Mitte März und dem 

24. April 2024 nicht mehr bei der Pflege im BAZ vorstellig geworden war,  

dass sie laut medizinischer Dokumentation des BAZ mit Datum vom 1. Mai 

2024 einen Schwangerschaftstest verlangte, welcher negativ ausfiel (SEM-

Akte 25/3), 

dass bei dieser Aktenlage nicht davon auszugehen ist, die psychische oder 

physische Gesundheit der Beschwerdeführerin sei in besonders schwer-

wiegender Weise beeinträchtigt,  

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Seite 7 

dass die Vorinstanz bei dieser Aktenlage den anstehenden Termin der Be-

schwerdeführerin in der transkulturellen Sprechstunde vom 28. Mai 2024 

nicht abwarten musste, 

dass die rechtlich vertretene Beschwerdeführerin im Rahmen ihrer Mitwir-

kungspflicht (Art. 8 AsylG) auf Beschwerdeebene keine weiteren medizini-

schen Unterlagen eingereicht hat, 

dass sodann auch eine mögliche Suizidalität – welche in der Rechtsmitte-

leingabe nicht mehr weiter substantiiert wird – für sich genommen einer 

Überstellung grundsätzlich nicht entgegensteht (vgl. Urteil des BGer 

2C_221/2020 vom 19. Juni 2020 E. 2). 

dass der vorherrschenden gesundheitlichen Situation der Beschwerdefüh-

rerin im Zeitpunkt des Wegweisungsvollzugs im Rahmen der Rückkehrhilfe 

Rechnung zu tragen ist, 

dass vor diesem Hintergrund der Subeventualantrag, die Vorinstanz sei 

anzuweisen, von den griechischen Behörden Zusicherungen einzuholen 

bezüglich Unterbringung, Versorgung und medizinischer Behandlung, ab-

zuweisen ist,  

dass die Beschwerdeführerin insgesamt nicht als besonders vulnerable 

Person (vgl. Urteil E-3427/2021, E-3431/2021 E. 11.5.3) zu qualifizieren ist 

und somit keine Umstände auszumachen sind, welche der Zulässigkeit 

oder Zumutbarkeit einer Überstellung nach Griechenland entgegenstehen 

könnten, 

dass die Vorinstanz deshalb – vor dem Hintergrund, dass die Beschwerde-

führerin in Griechenland einen Flüchtlingsstatus hat und sich die dortigen 

Behörden mit ihrer Überstellung einverstanden erklärt haben – zu Recht 

gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch nicht einge-

treten ist, 

dass die Beschwerde abzuweisen ist, 

dass gemäss den vorstehenden Ausführungen die Rechtsbegehren der 

Beschwerdeführerin als aussichtslos zu bezeichnen sind und damit eine 

der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen für die Gewährung der un-

entgeltlichen Prozessführung nicht geben ist (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG), 

weshalb das Gesuch abzuweisen ist, 

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dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten der Beschwerdefüh-

rerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– fest-

zusetzen sind (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; 

SR 173.320.2]), womit der Antrag auf Verzicht auf Erhebung eines Kosten-

vorschuss gegenstandslos geworden ist. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils 

zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

David R. Wenger Jonas Attenhofer 

 

 

Versand: