# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c437f41e-578c-5d2c-b43f-650245d9b720
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-09-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.09.2008 E-376/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-376-2007_2008-09-19.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-376/2007

{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 9 .  S e p t e m b e r  2 0 0 8

Richterin Marianne Teuscher (Vorsitz), Richter Kurt Gysi, 
Richter François Badoud, 
Gerichtsschreiber Marco Abbühl.

A._______,
Sri Lanka,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Einreisebewilligung und Asyl;
Verfügung des BFM vom 28. November 2006 / 
N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-376/2007

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass der Beschwerdeführer die Schweizerische Botschaft in Colombo 
mit Schreiben vom 1. Februar 2006 (Eingangsstempel Botschaft vom 
9. Februar 2006) um Unterstützung ersuchte,

dass  er  zur  Begründung  vorbrachte,  er  sei  ethnischer  Tamile  aus 
B._______,  wo  er  seinen  Lebensunterhalt  mit  dem  Betrieb  eines 
Schneiderateliers und einem Videoladen bestritten habe,

dass  er  zusammen  mit  zwei  Mitarbeitern  am  Abend  des  5.  Januar 
2006 im Laden gearbeitet habe, als sie plötzlich von Unbekannten mit 
Feuerwaffen und Handgranaten angegriffen und dabei verletzt worden 
seien,

dass einer seiner Mitarbeiter  später  im Spital  von B._______ seinen 
Verletzungen erlegen sei  und er  selber  das Spital  am 10. Mai  2006 
habe verlassen können,

dass die Polizei  in diesem Fall  ermittelt  und verschiedene Aussagen 
sowie ein Schadensprotokoll aufgenommen habe,

dass er den Vorfall sowohl der Sri Lanka Monitoring Mission (SLMM) 
und dem Internationalen Komitee des Roten Kreuzes (ICRC) gemeldet 
habe, welche seine Beschwerde zwar registriert, ihm jedoch keine Un-
terstützung hätten bieten können,

dass er seines Lebens nicht mehr sicher sei und auch sein Gewerbe 
zerstört worden sei, von welchem auch seine Eltern wirtschaftlich ab-
hängig seien,

dass er in der Beilage einen Polizeirapport vom 24. Januar 2006 ein-
reichte,

dass  der  Beschwerdeführer  mit  Schreiben  an  Schweizerische  Bot-
schaft in Colombo vom 8. März 2006 um Asyl ersuchte und vorbrachte, 
er  sei  an  seinem Herkunftsort  gefährdet,  da  es  sich  dabei  um  das 
Zentrum der andauernden Auseinandersetzungen handle und er wie-
derholt bedroht worden sei,

dass er  zur  Untermauerung seiner  Vorbringen verschiedene Beweis-
mittel zu den Akten reichte,

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dass der Beschwerdeführer am 18. Mai 2006 zu den Gesuchsgründen 
angehört wurde (vgl. A 3/9),

dass der Beschwerdeführer gegenüber der Botschaft im Wesentlichen 
geltend machte, er habe sich nie politisch betätigt, 

dass er bis anhin nie Probleme mit den Liberation Tigers of Tamil Ee-
lam (LTTE), den Sri Lanka Security Forces (SLSF) oder anderen Grup-
pierungen oder Behörden gehabt habe,

dass er im September 2005 von unbekannten Männern in seinem La-
den aufgesucht, angegriffen und durchsucht worden sei,

dass sein Laden am 5. Januar 2006 von Unbekannten mit Feuerwaffen 
und Handgranaten angegriffen worden sei, 

dass er sich aus Furcht vor weiteren Anschlägen am 13. Februar 2006 
nach Colombo begeben habe,

dass er keine Ahnung habe, weshalb er und seine Mitarbeiter angegrif-
fen worden seien,

dass er am 25. Februar 2006 in Colombo anlässlich eines „Round-ups“ 
mit weiteren etwa 40 Personen von der Polizei festgenommen, auf das 
Polizeirevier  gebracht,  jedoch  gleichentags  wieder  freigelassen  wor-
den sei,

dass Unbekannte am 9. Mai 2006 zu Hause nach ihm gesucht hätten, 
er  jedoch  abgesehen davon nie  aufgesucht  oder  kontaktiert  worden 
sei,

dass der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 30. Oktober 2006 unter 
Verweis auf seine anlässlich der Anhörung gemachten Aussagen und 
eingereichten Beweismittel um einen raschen Entscheid ersuchte und 
in der Beilage ein weiteres Beweismittel einreichte, 

dass das BFM mit Verfügung vom 28. November 2006 dem Beschwer-
deführer die Einreise in die Schweiz verweigerte und sein Asylgesuch 
vom 1. Februar 2006 ablehnte,

dass das Bundesamt seinen ablehnenden Entscheid vom 28. Novem-
ber  2006  im  Wesentlichen  damit  begründete,  der  Beschwerdeführer 

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habe  in  seinem  Asylgesuch  eine  Bedrohung  durch  private  Dritte 
geltend gemacht,

dass den staatlichen Behörden jedoch weder mangelnde Schutzfähig-
keit  noch  mangelnder  Schutzwille  vorgeworfen  werden  und  diesem 
damit das Verhalten der Dritten nicht zugerechnet werden könne,

dass es sich bei der Verhaftung vom 25. Februar 2006 in Colombo um 
einen staatlichen Routineeingriff handle, welcher für sich allein keinen 
ernsthaften Nachteil  darstelle, welcher einen Verbleib im Heimatstaat 
verunmögliche  oder  unzumutbar  erschwere  und  keinerlei  Hinweise 
darauf  bestehen  würden,  dass  der  Beschwerdeführer  in  absehbarer 
Zeit mit einem gezielten Verfolgungsinteresse von Seiten der srilanki-
schen Behörden rechnen müsse,

dass die vom Beschwerdeführer geltend gemachten schwierigen per-
sönlichen finanziellen Begebenheiten sodann gemäss gängiger Asyl-
praxis die Unzumutbarkeit  des Verbleibs im Heimatstaat nicht zu be-
gründen vermöchten,

dass der Beschwerdeführer nicht schutzbedürftig im Sinne des Asylge-
setzes (Art. 3 AsylG) sei, weshalb das Asylgesuch abzulehnen und die 
Einreise in die Schweiz nicht zu bewilligen sei,

dass der Beschwerdeführer mit einer an die Schweizerische Botschaft 
in Colombo adressierten und in Englisch verfassten Eingabe vom 26. 
Dezember 2006 unter  Beilage verschiedener Beweismittel  gegen die 
Verfügung  vom 28. November  2006  Beschwerde erhob  und um Be-
trachtung seiner Beschwerde unter humanitären Gesichtspunkten be-
ziehungsweise – sinngemäss – um Aufhebung der angefochtenen Ver-
fügung,  um Bewilligung der Einreise in die Schweiz und Gewährung 
des Asyls ersuchte, 

dass die Eingabe von der Botschaft in Colombo zuständigkeitshalber 
dem  Bundesverwaltungsgericht  (Eingangsstempel  Bundesverwal-
tungsgericht vom 16. Januar 2007) zur Behandlung überwiesen wurde,

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG 

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i.V.m. Art. 31 - 34 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG) und sich gemäss 
ständiger  Praxis  diese  Zuständigkeit  des  Bundesverwaltungsgerichts 
auf Grund des engen sachlichen Zusammenhangs auch auf die Ver-
weigerung  der  Einreisebewilligung  im  Sinne  von  Art.  20  AsylG  er-
streckt (vgl. die nach wie vor zutreffende Praxis in Entscheidungen und 
Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK] 
2000 Nr. 12),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beson-
ders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass die Beschwerdeeingabe nicht  in einer Amtsprache des Bundes 
(in  der Regel  also Deutsch,  Französisch oder Italienisch vgl. Art. 70 
Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 
vom 18. April 1999 [BV; SR 101]) abgefasst ist und daher grundsätz-
lich zur Übersetzung an den Beschwerdeführer zurückgewiesen wer-
den müsste,

dass  aus  prozessökonomischen  Gründen  indessen  im  vorliegenden 
Fall  auf  die Ansetzung einer Frist  zur  Beschwerdeverbesserung ver-
zichtet  wird,  da  der  in  Englisch  verfassten  Eingabe  sinngemäss  ein 
Beschwerdebegehren  mit  entsprechender  Begründung  entnommen 
und darüber aufgrund der Aktenlage ohne weiteres entschieden wer-
den kann,

dass somit auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 50 und 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art.  106  Abs. 1 
AsylG),

dass das Bundesverwaltungsgericht den Sachverhalt aufgrund der Ak-
tenlage  als  hinreichend  erstellt  erachtet,  weshalb  gestützt  auf 
Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel mit der Vorinstanz 
verzichtet wurde,

dass das BFM ein im Ausland gestelltes Asylgesuch ablehnen kann, 
wenn der Gesuchsteller keine Verfolgung glaubhaft macht oder ihm die 

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Aufnahme in  einem Drittstaat  zugemutet  werden kann (Art. 3,  7,  52 
Abs. 2 und 20 Abs. 2 AsylG),

dass restriktive Voraussetzungen für die Erteilung einer Einreisebewil-
ligung gelten, wobei den Behörden ein weiter Ermessensspielraum zu-
kommt, indem neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 
3 AsylG namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Möglichkeit 
der Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die Beziehungsnähe 
zu anderen Staaten, die praktische Möglichkeit  und objektive Zumut-
barkeit  zur  anderweitigen  Schutzsuche,  sowie  die  voraussichtlichen 
Eingliederungs- und Assimilationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen 
sind (vgl. EMARK 1997 Nr. 15 S. 126 ff.),

dass  Art.  3  AsylG  bezüglich  der  Anerkennung  der  Flüchtlingseigen-
schaft  voraussetzt,  dass  der  Verfolger  aus  rassistischen,  religiösen, 
politischen oder ähnlichen Gründen gezielt  gegen den Einzelnen ge-
richtete, konkrete Verfolgungsmassnahmen getroffen hat oder mit  er-
heblichen Wahrscheinlichkeit treffen wird,

dass Kriegsflüchtlinge nicht durch das Asylgesetz und die Flüchtlings-
konvention geschützt sind, zumal das Flüchtlings- und Asylrecht aus-
schliesslich dem Schutze des politisch Verfolgten dient und nicht zur 
Aufgabe hat, vor den allgemeinen Unglücksfolgen aus Krieg, Bürger-
krieg, Revolution oder sonstigen Unruhen zu bewahren,

dass es insbesondere nicht genügt, vorzubringen, man stamme aus ei-
nem Bürgerkriegsgebiet, um als Flüchtling anerkannt zu werden,

dass in einer solchen Kriegs- oder Bürgerkriegssituation immer geprüft 
werden muss, ob gegen eine asylsuchende Person gezielte und kon-
krete Verfolgungsmassnahmen getroffen worden sind oder eine Wahr-
scheinlichkeit besteht, dass diese solche zu befürchten hat,

dass  der  Beschwerdeführer  sein  Asylgesuch  im Wesentlichen  damit 
begründet, er sei am 5. Januar 2006 in seinem Laden von Unbekann-
ten angegriffen und dabei verletzt worden und werde seither von die-
sen verfolgt,

dass die SLMM sowie Polizeiangehörige in der Angelegenheit die Er-
mittlungen aufgenommen hätten (vgl. A1/ S. 1),

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dass er weder Angaben zur Identität der Verfolger noch zu deren Ver-
folgungsmotiven machen konnte,

dass er insbesondere zu Protokoll gab, er sei nie politisch aktiv gewe-
sen und habe weder Probleme mit den LTTE oder anderen tamilischen 
Gruppen noch mit den SLSF oder den srilankischen Behörden gehabt 
(vgl. A3/ S. 5),

dass sich die Ausführungen in der Beschwerdeschrift  sodann gröss-
tenteils auf eine Wiederholung des bereits im Rahmen des erstinstanz-
lichen Asylverfahrens Gesagten beschränken, ohne auf die Erwägun-
gen der Vorinstanz in ihrer Verfügung vom 28. November 2006 näher 
einzugehen,

dass der Beschwerdeführer lediglich ergänzend vorbrachte, ein Mitar-
beiter  sei  während  seinem Spitalaufenthalt  bei  Aufräumarbeiten  von 
Unbekannten entführt worden,

dass er unter Todesdrohungen aufgefordert worden sei, er solle seinen 
Laden nicht wieder eröffnen,

dass  den  geltend  gemachten  Verfolgungsmassnahmen  keine  der  in 
Art. 3 AsylG abschliessend aufgezählten Verfolgungsmotive zu Grunde 
liegen,  weshalb  die  Asylvorbringen des Beschwerdeführers als  nicht 
asylrelevant zu bezeichnen sind,

dass es sich – unbesehen der Asylrelevanz der Vorbringen – sodann 
bei den mutmasslichen Verfolgern um private Dritte handelt und dem 
srilankischen Staat vorliegend nicht mangelnder Schutzwille oder man-
gelnde  Schutzfähigkeit  vorgeworfen  werden  kann,  zumal  der  Be-
schwerdeführer  selbst  keine  diesbezüglichen  Vorbringen  geltend 
macht,

dass es sich bei der Verhaftung vom 25. Februar 2006 schliesslich um 
einen einmaligen Eingriff gehandelt hat, der den Anforderungen an die 
Intensität  der  Verfolgung  nicht  zu  genügen  vermag  und  deshalb  als 
nicht asylrelevant zu bezeichnen ist,

dass  der  Beschwerdeführer  somit  keine  asylrelevanten  Verfolgungs-
massnahmen geltend macht und auch in Zukunft nicht mit überwiegen-
der Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen ist,

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dass im Übrigen auf die umfassenden und zutreffenden Erwägungen 
der Vorinstanz verwiesen werden kann,  ohne diese im Einzelnen zu 
wiederholen,

dass der Beschwerdeführer somit keine Gefährdung im Sinne von Art. 
3 AsylG glaubhaft  machen kann, weshalb die Vorinstanz wegen feh-
lender Flüchtlingseigenschaft - und der damit verbundenen fehlenden 
Schutzbedürftigkeit im Sinne von Art. 20 Abs. 2 AsylG - das Asylge-
such zu Recht abgelehnt und ihm die Einreise zu Recht nicht bewilligt 
hat,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletze,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststelle 
oder  unangemessen  sei  (Art. 106  AsylG),  weshalb  die  Beschwerde 
abzuweisen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen wären (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG), auf deren Er-
hebung jedoch wegen voraussichtlicher Uneinbringlichkeit und unver-
hältnismässigen Inkassoaufwands zu verzichten ist (vgl. Art 63 Abs. 1 
in fine VwVG i.V.m. Art. 6 Bst. b des Reglements vom 11. Dezember 
2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-
tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]),

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer, durch die Schweizerische Botschaft in Co-
lombo

- die Schweizerische Botschaft  in  Colombo, mit  der  Bitte  um Eröff-
nung des Urteils an den Beschwerdeführer sowie um Zustellung der 
Empfangsbestätigung

- die Vorinstanz, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung mit den 
Akten N_______

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Marianne Teuscher Marco Abbühl 

Versand: 

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