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**Case Identifier:** dba732b6-fd76-5c1f-8555-8ad13d831bbc
**Source:** Appenzell Ausserrhoden (AR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-01-01
**Language:** de
**Title:** Appenzell Ausserrhoden Obergericht 3. Abteilung O3V-25-2
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AR_Gerichte/AR_OG_003_O3V-25-2_nodate.pdf

## Full Text

Beschwerdeführer A. 

 

vertreten durch: RA AA. 

 

 

Vorinstanz Ausgleichskasse Appenzell Ausserrhoden, Neue Steig 15, 

9102 Herisau 

 

 

Gegenstand Ergänzungsleistungen  

Beschwerde gegen den Einspracheentscheid der 

Ausgleichskasse Appenzell Ausserrhoden vom 25. November 

2024 

 

Obergericht Appenzell Ausserrhoden  
3. Abteilung 

 

Urteil vom 29. April 2025  
 

 

 

Mitwirkende Obergerichtspräsident W. Kobler 

Oberrichterinnen K. Schindler-Pfister, S. Scheidegger 

Oberrichter H.P. Fischer, M. Schneider 

Obergerichtsschreiber M. Giger 

 

 

Verfahren Nr. O3V 25 2 

 

 

Ort des Entscheids Trogen 

 

 

Seite 2 

Rechtsbegehren 

 

I. des Beschwerdeführers: 

1. Der angefochtene Einspracheentscheid vom 25. November 2024 sei aufzuheben. 

2. Die Sache sei zur Berechnung und Ausrichtung der Ergänzungsleistungen zur AHV für 

den Beschwerdeführer im Sinne der nachfolgenden Ausführungen an die 

Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.  

3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beschwerdegegnerin. 

 

II. der Vorinstanz: 

 Die Beschwerde sei abzuweisen. 

 
 
 

 

Sachverhalt 

 

A. Mit Gesuch vom 8. Februar 2024 meldete sich A. (nachfolgend: der Versicherte oder 

Beschwerdeführer), geboren am xx.xx.xxxx, zum Bezug von Ergänzungsleistungen an (act. 

6/26). Am 27. März 2024 wies die Ausgleichskasse Appenzell Ausserrhoden das Gesuch ab, 

unter Verweis darauf, die Vermögensschwelle von Fr. 100'000.-- gemäss Art. 9a des 

Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, 

Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) werde überschritten (act. 

6/17). Mit Schreiben vom 15. April 2024 erhob der Versicherte Einsprache (act. 6/15). 

Letztere wurde von der Ausgleichskasse mit Entscheid vom 25. November 2024 teilweise 

gutgeheissen, doch blieb es im Ergebnis bei der Abweisung des Anspruchs auf 

Ergänzungsleistungen (act. 2/1). 

 

B. Am 10. Januar 2025 gelangte der Versicherte beschwerdeweise ans Obergericht und stellte 

das eingangs zitierte Rechtsbegehren (act. 1). Die Vernehmlassung der Vorinstanz mit dem 

Antrag auf Beschwerdeabweisung wurde am 13. Februar 2025 erstattet (act. 5). Mit 

Schreiben vom 7. März 2025 erklärte der Beschwerdeführer, er verzichte auf sein Replikrecht 

(act. 11). 

 

C. Mit Verfügung vom 14. Januar 2025 wurde dem Beschwerdeführer auf entsprechendes 

Gesuch hin die unentgeltliche Rechtsverbeiständung durch RA AA. für das vorliegende 

Beschwerdeverfahren gewährt (Verfahren ERV 25 2). Auf ein gleichzeitig gestelltes Gesuch 

 

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um unentgeltliche Rechtspflege trat der zuständige Einzelrichter mit Blick darauf, dass das 

Verfahren ohnehin kostenlos ist, zufolge fehlenden Rechtsschutzinteresses nicht ein (act. 4). 

 

 

Erwägungen 

 

1.  

1.1 Gegen Einspracheentscheide der Ausgleichskasse als zuständigem Versicherungsträger 

kann Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht geführt werden (Art. 1 Abs. 1 des 

Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlasse-

nen- und Invalidenversicherung [ELG, SR 831.30] i.V.m. Art. 56 und 57 des Bundesgesetzes 

vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG, 

SR 830.1]). Örtlich zuständig ist das Versicherungsgericht des Kantons, in dem die versi-

cherte Person oder der Beschwerde führende Dritte zur Zeit der Beschwerdeerhebung 

Wohnsitz hat (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 58 Abs. 1 ATSG). Der Beschwerdeführer hat 

seinen Wohnsitz in B., was zur Zuständigkeit des ausserrhodischen Versicherungsgerichts 

führt. 

 

1.2 Gemäss Art. 57 ATSG i.V.m. Art. 28 Abs. 1 lit. b des Justizgesetzes vom 13. September 

2010 (bGS 145.31) beurteilt das Obergericht als kantonales Versicherungsgericht Beschwer-

den aus dem Bereich der Sozialversicherungen. Das Gesamtgericht hat Beschwerden in 

Sozialversicherungssachen der 3. Abteilung zur Beurteilung zugewiesen (so publiziert im 

aktuellen Staatskalender des Kantons Appenzell Ausserrhoden [https://staatskalen-

der.ar.ch/organizations/pdf], Ziff. 2.6.1.2), weshalb diese zur Beurteilung der vorliegenden 

Beschwerdesache zuständig ist.  

 

1.3 Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der weiteren Prozessvoraussetzungen  

ergibt, dass diese sowohl in Bezug auf die Beschwerdeberechtigung auf Seiten der 

beschwerdeführenden Person als auch hinsichtlich der zu beachtenden Form- und Frister-

fordernisse erfüllt sind (insbesondere Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 59, Art. 60 Abs. 1 und 

Art. 61 lit. b ATSG). 

 

 

2.  

2.1 Vorliegend ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer im Rahmen von vermeintlichen 

Investitionen in Kryptowährungen zwischen Februar und April 2024 einen Verlust praktisch 

seines gesamten Vermögens erlitt. Alles in allem soll der Versicherte einen Betrag von 

 

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Fr. 122'000.-- verloren haben. Streitig und zu prüfen ist, ob der nämliche Verlust bei der  

EL-Berechnung als Vermögensverzicht zu qualifizieren ist.  

 

2.2 Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die Voraussetzungen nach den 

Art. 4  - 6 ELG erfüllen, Ergänzungsleistungen zur Deckung ihres Existenzbedarfs (Art. 2 

Abs. 1  ELG). Diese bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung (Art. 9 -13 ELG) und 

der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 14  - 16 ELG; Art. 3 Abs. 1 

lit. a und b ELG). Gemäss Art. 9 Abs. 1 ELG entspricht die jährliche EL dem Betrag, um den 

die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen. Nach Art. 9a 

Abs. 1 ELG setzt ein Anspruch voraus, dass die betreffende Person über ein Reinvermögen 

unterhalb der Vermögensschwelle verfügt. Die Vermögensschwelle liegt für alleinstehende 

Personen bei Fr. 100'000.--, für Ehepaare bei Fr. 200'000.-- und für rentenberechtigte Waisen 

und für Kinder bei Fr. 50'000.--. Als Einnahmen angerechnet werden auch Einkünfte und 

Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG). Der Tatbestand 

dieser Bestimmung ist erfüllt, wenn der Leistungsansprecher ohne rechtliche Verpflichtung 

und ohne adäquate Gegenleistung auf Einkünfte oder Vermögen verzichtet resp. solches 

hergegeben hat (BGE 140 V 267 E. 2.2 S. 270, 134 I 65 E. 3.2 S. 70, 131 V 329 E. 4.2 S. 332 

mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 9C_904/2011 vom 5. März 2012 E. 4.1). Die 

Anrechnung von hypothetischem Einkommen und Vermögen gemäss Art. 11 Abs. 1 lit. g 

ELG dient primär der Verhinderung von rechtsmissbräuchlichem Verhalten, indem 

Versicherte nicht zulasten der Sozialversicherung auf Einkommen verzichten oder sich 

vorhandener Vermögenswerte entäussern sollen. Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG ist damit auch 

Ausdruck der EL-spezifischen Schadenminderungspflicht, wonach eine versicherte Person 

ihren Existenzbedarf soweit möglich und zumutbar aus eigener Kraft finanzieren muss. Die 

Schadenminderungspflicht verlangt einen sorgfältigen Umgang mit Einkommensquellen und 

Vermögenswerten, damit die EL-spezifische Eigenverantwortung wahrgenommen wird 

(vgl. RIEMER-KAFKA/WITTWER, Der Verzicht im Sinne von Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG unter 

besonderer Berücksichtigung der Kapitalauszahlung in der zweiten Säule, in: SZS 2013 

S. 417 f. mit Hinweisen; Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft 745 16 407 / 254 vom 

21. September 2017 E. 2.2; Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich 

ZL.2022.00034 vom 27. März 2023 E. 1.2).  

 

2.3 Ein Vermögensverzicht liegt vor, wenn die Entäusserung ohne Rechtspflicht und ohne 

adäquate Gegenleistung erfolgte (BGE 134 I 65 E. 3.2 S. 70, 131 V 329 E. 4.2 S. 332). Die 

Anlage eines Vermögens ist grundsätzlich kein Vermögensverzicht, ebenso wie das dabei 

eingegangene Risiko eines Totalverlusts, da dieses prinzipiell bei jeder Vermögensanlage 

besteht. Dass Anlagen, die eine höhere Rendite erwarten lassen, auch eine höhere 

Ausfallwahrscheinlichkeit implizieren, ist für sich allein nicht ausschlaggebend. Auch wenn 

 

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das Risiko einer Anlage überdurchschnittlich ist und sicherere Anlagen möglich gewesen 

wären, ist nicht zwingend ein Vermögensverzicht anzunehmen. Der Tatbestand des 

Vermögensverzichts wurde ursprünglich aufgenommen, um Fälle zu erfassen, in denen auf 

Werte verzichtet wurde, um EL zu erwirken. Auf dieses subjektive Element wurde zwar später 

verzichtet, weil es oft schwierig festzustellen ist. Gleichwohl gilt aber, dass das EL-System in 

der Regel von den tatsächlich vorhandenen Mitteln auszugehen und nicht danach zu fragen 

hat, ob der EL-Ansprecher in der Vergangenheit im Rahmen einer Normalitätsgrenze gelebt 

hat (im Sinne einer "Lebensführungskontrolle"). Der Vermögensverzicht muss daher 

grundsätzlich auf Sachverhalte beschränkt bleiben, in denen bewusst ein Vermögen 

weggegeben oder zumindest in fahrlässiger Weise eine risikoreiche Investition getätigt 

wurde, bei welcher von Anfang an mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit mit dem Verlust des 

gesamten oder eines Teils des Vermögens gerechnet werden musste, so dass kein 

vernünftiger Mensch eine solche Anlage getätigt hätte (Urteile des Bundesgerichts 

9C_904/2011 vom 5. März 2012 E. 4.1 sowie 9C_180/2010 vom 15. Juni 2010 E. 5.2 und 6, 

mit Hinweisen). Das eingegangene Risiko muss demjenigen eines Vabanquespiels, bei dem 

alles aufs Spiel gesetzt wird, gleich kommen (Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft 

745 16 407 / 254 vom 21. September 2017 E. 2.3, mit weiteren Verweisen). 

 

2.4 Gemäss dem am 1. Januar 2021 in Kraft getretenen Art. 11a Abs. 3  ELG liegt ein 

Vermögensverzicht auch vor, wenn ab der Entstehung des Anspruchs auf eine 

Hinterlassenenrente der AHV beziehungsweise auf eine Rente der IV pro Jahr mehr als 10 

Prozent des Vermögens verbraucht wurden, ohne dass ein wichtiger Grund dafür vorliegt. 

Bei Vermögen bis Fr. 100'000.-- liegt die Grenze bei Fr. 10'000.-- pro Jahr. Der Bundesrat 

regelt die Einzelheiten; er bestimmt insbesondere die wichtigen Gründe. Gemäss Abs. 4 

dieser Bestimmung gilt bei Bezügerinnen und Bezügern einer Altersrente der AHV Abs. 3 

dieser Bestimmung auch für die 10 Jahre vor dem Beginn des Rentenanspruches. Seit dem 

1. Januar 2021 bestimmt Art. 17a Abs. 3 lit. c  ELV, dass für die Ermittlung der Höhe des 

Verzichts unter anderem unfreiwillige Vermögensverluste, die nicht auf ein absichtliches oder 

grobfahrlässiges Verhalten der Bezügerin oder des Bezügers zurückzuführen sind, nicht 

mitberücksichtigt werden (Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich 

ZL.2022.00034 vom 27. März 2023 E. 1.4.3; Urteil des Bundesgerichts 9C_355/2023 vom 

7. September 2023 E. 4). 

 

 

3. Gemäss Auskünften, welche die Vorinstanz bei der Polizei eingeholt hat, sei der 

Beschwerdeführer aufgrund von Werbung, welche im Internet mit dem Konterfei der  

TV-Moderatorin Sandra Boner gemacht worden sei, auf ein attraktives angebliches Angebot 

für Investitionen in Kryptowährungen gestossen. Er habe ein Konto erstellt und ein Broker 

 

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habe sich gemeldet und ihn gebeten zu investieren. Alles in allem habe er so Fr. 122'000.-- 

verloren. Er habe dabei auch Fr. 25'000.-- von einer Kollegin geliehen und das Geld verloren. 

Ausserdem habe er eine Versicherung bei J.P. Morgan bezahlen müssen, und auch danach 

hätten die Betrüger noch mehr Geld gewollt (act. 9). 

 

 

4. 4.1 

In einem ähnlich gelagerten Fall, welcher Gegenstand eines bundesgerichtlichen Präjudizes 

bildete, ging es um einen Versicherten, welcher im Zeitraum vom 9. Dezember 2021 bis 

12. Januar 2022 Zahlungen im Gesamtwert von rund Fr. 485'063.-- auf verschiedene 

Kryptowährungskonti tätigte und hernach keinen Zugriff auf diese Gelder mehr hatte. Er 

tätigte diese Zahlungen auf Veranlassung einer unbekannten Person, welche sich als 

Mitglied einer britischen Behörde ausgab. Diese sollte ihm helfen, in den vorangegangenen 

Jahren verlorene Gelder zurückzuerhalten. Das Bundesgericht erwog, die Vorstellung, ein 

im legalen Rahmen handelndes Mitglied einer britischen Behörde würde mit ihm fast täglich 

- auch während den gesetzlichen Feiertagen - korrespondieren, um ihn zur Überweisung 

einer sechsstelligen Summe auf Kryptowährungskonti zu veranlassen, damit im Vereinigten 

Königreich beschlagnahmte Vermögenswerte entsperrt werden könnten, erscheine 

geradezu abenteuerlich. Daran vermöge auch der Umstand nichts zu ändern, dass die 

unbekannte Person mutmasslich mit einigem psychologischen Geschick vorgegangen sei. 

Wer aufgrund einer solchen Geschichte eine grössere Geldsumme auf Kryptowährungskonti, 

zu denen er keinen Zugriff habe, einzahle, müsse mit einer hohen Wahrscheinlichkeit damit 

rechnen, einen Totalverlust der eingesetzten Gelder zu erleiden. Habe unter den konkreten 

Umständen von Anfang an mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit mit dem Verlust des gesamten 

Vermögens gerechnet werden müssen, so sei davon auszugehen, dass kein vernünftiger 

Mensch eine solche Anlage getätigt hätte (Urteil des Bundesgerichts 9C_355/2023 vom 

7. September 2023 E. 5.1 ff.). 

 

4.2 

Wie sich aus Art. 17a Abs. 3 lit. c  ELV e contrario ergibt, liegt ein Vermögensverzicht dann 

vor, wenn ein unfreiwilliger Vermögensverlust auf ein absichtliches oder grobfahrlässiges 

Verhalten der Bezügerin oder des Bezügers zurückzuführen ist. Zu prüfen gilt es demnach, 

ob der vom Beschwerdeführer erlittene Vermögensverlust durch ein Verhalten verursacht 

worden ist, das zumindest unter Grobfahrlässigkeit eingestuft werden muss. Offen bleiben 

kann derweil nach der neueren Rechtsprechung, ob die betroffene Person Opfer einer 

Straftat geworden ist; eine vertiefte Auseinandersetzung mit dem Tatbestand des Betrugs, 

wie sie der Beschwerdeführer vornimmt, erübrigt sich daher (Urteil des 

Bundesgerichts 9C_355/2023 vom 7. September 2023 E. 5.2; Urteil des Obergerichts 

 

Seite 7 

Aargau VBE.2024.255 vom 6. Januar 2025 E. 3.1). Vorliegend ist aufgrund der 

vorinstanzlichen Akten nicht im Detail bekannt, wie der Versicherte zu den von ihm getätigten 

Überweisungen verleitet wurde. Weitere diesbezügliche Abklärungen erscheinen entgegen 

der Ansicht des Versicherten allerdings entbehrlich. Analog zum Bundesgerichtsentscheid 

9C_355/2023 vom 7. September 2023 kommt man auch hier nicht umhin, das Verhalten des 

Beschwerdeführers als grobfahrlässig zu bezeichnen. Zunächst ist mit der Vorinstanz darin 

einig zu gehen, dass es einer erheblichen Unsorgfalt entspricht, wenn der Versicherte 

offenbar nahezu sein gesamtes Vermögen in die angeblichen Geschäfte mit 

Kryptowährungen fliessen lässt. Ebenso zutreffend führt die Vorinstanz aus, dass die 

Betrugsmasche, welcher der Beschwerdeführer zum Opfer fiel, seit längerem bekannt ist. 

Schon seit Jahren berichten Medien über Betrüger, die angebliche Finanzinstrumente mit 

Prominenten (hier die TV-Moderatorin Sandra Boner) bewerben, welche laut eigener 

Aussage dank entsprechenden Investitionen innert kurzer Zeit zum schnellen grossen Geld 

gekommen sein sollen. Gerade mit Blick auf die sehr hohen Summen, die der Versicherte 

gezahlt hat, wäre es auf jeden Fall angebracht gewesen, wenn er das betreffende Angebot 

in Bezug auf seine Seriosität genau überprüft und bei möglichst vielen Stellen entsprechende 

Nachforschungen betrieben hätte. Den Versicherten hätte namentlich wohl bereits die 

Zahlungsverbindung misstrauisch machen müssen, die ihm mitgeteilt wurde. Den im 

vorinstanzlichen Dossier befindlichen Kontoauszügen des Beschwerdeführers ist zu 

entnehmen, dass dieser die Überweisungen jeweils an ein Unternehmen mit dem Namen 

Ausun Overseas Pty Ltd. getätigt hat. Letztlich ist nicht auszuräumen, dass die Möglichkeit, 

durch Investitionen auf schnelle Art und Weise eine hohe Rendite zu machen, verlockend 

klingt. Von Finanzexperten wird allerdings betont, dass schnelles Geld ohne Verlustrisiko 

eine Illusion sei. Kein seriöser Finanzdienstleister verspreche überdurchschnittliche Gewinne 

in kurzer Zeit (vgl. die von der Raiffeisenbank im Internet veröffentlichte Infobroschüre 

"Rendite genial? Verlust total!", abrufbar auf der Internetseite 

<https://www.raiffeisen.ch/content/dam/www/zufikon/ pfddateien/online_anlagebetrug.pdf>). 

 

 4.3 

 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer im 

Zusammenhang mit den vermeintlichen Investitionen in Kryptowährungen in zutreffender 

Weise ein grobfahrlässiges Verhalten vorwirft. EL-rechtlich müssen die vom Versicherten 

getätigten Überweisungen von total Fr. 122'000.-- nach Massgabe von Art. 17a Abs. 3 

lit. c  ELV daher als Vermögensverzicht gewertet werden. Zufolge Überschreitens der 

massgebenden Vermögensschwelle gemäss Art. 9a Abs. 1 ELG ist ein Anspruch auf 

Ergänzungsleistungen nicht gegeben. Der angefochtene Entscheid ist im Ergebnis zu 

bestätigen, was zur Abweisung der Beschwerde führt. 

 

 

Seite 8 

5. 5.1 

Bei Streitigkeiten über Leistungen ist das Verfahren kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen 

Einzelgesetz vorgesehen ist; sieht das Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei solchen Streitig-

keiten vor, so kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, 

Gerichtskosten auferlegen (Art. 61 lit. fbis ATSG). Vorliegend hat man es mit einer Leistungs-

streitigkeit zu tun. Das ELG legt keine Kostenpflicht für das Beschwerdeverfahren fest. 

Leichtsinnigkeit oder Mutwilligkeit einer Partei liegt nicht vor. Entsprechend ist dieses Ver-

fahren kostenlos. 

 

5.2 

 a) Der obsiegenden Ausgleichskasse wird keine Parteientschädigung ausgerichtet (BGE 126 

V 143 E. 4; UELI KIESER, Kommentar ATSG, 4. Aufl. 2020, N. 218 f. zu Art. 61 ATSG; 

SUSANNE BOLLINGER, in: Basler Kommentar, Allgemeiner Teil des Sozialversicherungsrechts, 

2020, N. 77 zu Art. 61 ATSG).  

 

 b) Da dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtsverbeiständung durch Rechtsanwalt 

AA. bewilligt wurde, ist diesem zulasten der Staatskasse eine Entschädigung auszurichten. 

Im Verfahren vor Obergericht in Sozialversicherungssachen wird die Entschädigung pau-

schal bemessen (Art. 13 Abs. 1 lit. c Anwaltstarif [AT], bGS 145.53). Das Honorar des 

unentgeltlichen Rechtsvertreters richtet sich zwar grundsätzlich nach dem notwendigen Zeit-

aufwand, darf aber nicht höher sein als das pauschal zu bemessende Honorar (Art. 23 Abs. 1 

und 24 Abs. 2 AT). Vorliegend hat man es mit einem durchschnittlich leichten Fall zu tun. In 

diesem Sinne ist das Honorar von RA AA. als Grundlage der Parteientschädigung auf 

Fr. 2‘500.-- festzulegen. Zufolge der Tatsache, dass nur ein einfacher Schriftenwechsel 

stattfand, reduziert sich die Summe auf Fr. 1'800.--. Zu addieren sind eine Entschädigung für 

die Barauslagen von praxisgemäss pauschal 4 % (Art. 23 Abs. 2 AT) sowie die MWST von 

8.1 %. Im Ergebnis beläuft sich der Anspruch aus unentgeltlicher Rechtsverbeiständung auf 

Fr. 2'023.65. 

 
 
  

 

Seite 9 

Das Obergericht erkennt: 
 
 
1. Die Beschwerde wird abgewiesen 
 
 
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 
 
 
3. Rechtsanwalt AA. wird für seine Bemühungen als unentgeltlicher Rechtsbeistand mit einem 

Betrag von Fr. 2'023.65 aus der Staatskasse entschädigt, unter Vorbehalt der Rückforderung 
beim Beschwerdeführer nach Art. 25 Abs. 3 VRPG im Falle günstiger wirtschaftlicher 
Verhältnisse. 

 
 
4. Rechtsmittel:  
 Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-recht-

lichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde richtet 
sich nach Art. 82 ff. Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110). Die Beschwerde ist beim 
Schweizerischen Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, schriftlich einzureichen. 
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel 
und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel 
angerufenen Urkunden sind - soweit vorhanden - beizulegen (Art. 42 BGG). Die Beschwerde 
hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG). 

 
 

5. Mitteilung an: 

- RA AA., mit Gerichtsurkunde 

- Ausgleichskasse Appenzell Ausserrhoden, eingeschrieben 

- Bundesamt für Sozialversicherungen, eingeschrieben 
 
 

Im Namen der 3. Abteilung des Obergerichts 
 
 

Der Obergerichtspräsident: 

 

 

lic. iur. Walter Kobler 

Der Obergerichtsschreiber: 

 

 

lic. iur. Marc Giger 

 
 
 
 
versandt am: 5. Mai 2025