# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1209cb57-cc8d-54ac-8e58-fd8c8567b709
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-09-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.09.2009 C-5510/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-5510-2007_2009-09-15.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-5510/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 5 .  S e p t e m b e r  2 0 0 9

Richter Hans Urech (Vorsitz), Richter Stefan Mesmer, 
Richter Marc Steiner, 
Gerichtsschreiberin Beatrice Brügger.

N._______,
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Heidi Koch-
Amberg, Stauffacherstrasse 1, 6020 Emmenbrücke,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 
1211 Genf 2,
Vorinstanz.

IV, Verfügung vom 16. Juli 2007.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-5510/2007

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, geboren 1964, ist Staatsangehöriger von Bos-
nien und Herzegowina. Er  arbeitete  als  Bauarbeiter  in  der  Schweiz. 
Am 13. November 1995 ersuchte er um Ausrichtung einer IV-Rente. In 
der Anmeldung zum Bezug von IV-Leistungen für Erwachsene gab er 
als  Grund  Rückenschmerzen  und  als  Beginn  der  Behinderung  den 
8. Mai 1995 an (Ziff. 6.2, 6.3). 

B.
Mit Rentenbeschluss vom 30. Januar 1997 erhielt der Beschwerdefüh-
rer aufgrund eines Invaliditätsgrades von 57% eine halbe IV-Rente ab 
dem 11. Mai 1996. Ausgehend von einem Gesuch des Beschwerdefüh-
rers vom 3. November 1997 wurde mit Verfügung vom 24. März 1998 
der Invaliditätsgrad auf  100% erhöht  und entsprechend die IV-Rente 
ab dem 1. April 1998 neu festgesetzt. Die Verfügung sah eine Revision 
auf den 1. März 2000 vor. 

C.
Da der Beschwerdeführer inzwischen nach Bosnien und Herzegowina 
zurückgekehrt  war,  ging  die  Zuständigkeit  an  die  Invalidenstelle  für 
Versicherte im Ausland (IVSTA) über.

Mit Schreiben vom 10. März 2000 bezog sich die IVSTA auf die in der 
oben genannten Verfügung vorgesehene Revision und bat die zustän-
dige Stelle in S._______ den Beschwerdeführer untersuchen zu las-
sen  und  ihr  die  Unterlagen  bezüglich  des  aktuellen  Gesundheitszu-
standes sowie neurologische, psychiatrische und orthopädische Unter-
suchungen zuzustellen. 

Ausgehend von den eingereichten Unterlagen kam Dr med. L._______ 
vom ärztlichen Dienst  der  IVSTA in  einem Bericht  vom 8. Mai  2001 
zum Schluss, die eingereichten Gutachten liessen keine Änderung des 
IV-Grades zu. Es stehe nach wie vor die subjektive Symptomatik im 
Vordergrund. Die Gutachter seien der Meinung, es liege keine absolu-
te  Arbeitsunfähigkeit  vor,  zum  Teil  wäre  eine  angepasste  Tätigkeit 
möglich. Eine medizinische Besserung sei nicht vorhanden, es handle 
sich lediglich um eine andere Einschätzung. 

Mit Schreiben vom 17. Mai 2001 teilte die IVSTA dem Beschwerdefüh-

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rer mit, der Invaliditätsgrund sei überprüft worden und es ergebe sich 
keine diesbezügliche Änderung. 

D.

D.a Im Rahmen einer erneuten Überprüfung des Rentenanspruchs er-
suchte die IVSTA mit Schreiben vom 20. Januar 2006 den Beschwer-
deführer einen Fragebogen auszufüllen und allfällige weitere Informati-
onen betreffend Gesundheitszustand, Arbeits- und Verdienstverhältnis-
se  mitzuteilen.  Gleichzeitig  ersuchte  sie  die  zuständige  Stelle  in 
S._______,  den  Beschwerdeführer  neuro-psychiatrisch  und  orthopä-
disch untersuchen zu lassen und ihr  die entsprechenden Unterlagen 
zuzustellen. 

D.b Der Beschwerdeführer gab im ihm zugestellten Fragebogen, den 
er am 2. Februar 2006 ausfüllte (Eingang 8. Februar 2006), keine Er-
werbstätigkeit an. Er hielt fest, seine Gesundheitslage habe sich nicht 
geändert,  auch nicht die familiäre Situation und seine Lage sei sehr 
schwer. 

D.c Die aus Bosnien und Herzegowina eingereichten Unterlagen wur-
den dem ärztlichen Dienst der IVSTA unterbreitet. Dr. med. L._______ 
äusserte  die  gleichen  Zweifel  wie  in  seiner  Beurteilung  vom 8. Mai 
2001. Aufgrund seiner Stellungnahme wurde eine polydisziplinäre Un-
tersuchung in Auftrag gegeben.

D.d Die IVSTA informierte den Beschwerdeführer mit  Schreiben vom 
10.  Juli  2006,  dass  eine  vertrauensärztliche  Untersuchung  in  der 
Schweiz notwendig sei, und forderte ihn auf, sich am 24. August 2006 
beim Centre d'Expertise médicale (CEMED) in Nyon zu melden. 

D.e Das Gutachten des CEMED vom 20. November 2006 wurde er-
stellt  von Dr. med. S._______, Facharzt für Rheumatologie, Dr. med. 
R._______,  Facharzt  für  Psychiatrie-Psychotherapie,  und  Dr.  med. 
H._______, Facharzt für Neurologie. 

D.f Ausgehend von diesem Gutachten kam Dr. med. L._______, ärztli-
cher Dienst der IVSTA, in einem Bericht vom 14. Dezember 2006 zum 
Schluss, der Beschwerdeführer sei in seiner angestammten Tätigkeit 
seit 1995 zu 70%, in einer adaptierten Tätigkeit ab dem 8. November 
2006 nicht eingeschränkt. 

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D.g Mit Vorbescheid vom 14. Februar 2007 teilte die IVSTA dem Be-
schwerdeführer mit,  aufgrund der neu erhaltenen Unterlagen sei  da-
von auszugehen, dass er ab dem 8. November 2006 eine leichtere an-
gepasste Tätigkeit ausüben könne. Damit könne er über 50% des Er-
werbseinkommens, das er ohne Invalidität erreichen könnte, erzielen. 
Es bestünde daher kein Anspruch mehr auf eine Rente. 

D.h Der  Beschwerdeführer  erklärte  sich  mit  Eingabe  vom  7.  März 
2007 damit nicht einverstanden. Er verwies auf eine Verschlechterung 
seines Zustandes wegen der Zunahme der Rücken- und Kopfschmer-
zen und den psychischen Problemen. Er reichte verschiedene Arztbe-
richte ein. Diese wurden dem ärztlichen Dienst der IVSTA unterbreitet, 
der in einer Stellungnahme vom 28. Juni 2007 darin keinen Grund sah, 
die Beurteilung des CEMED in Frage zu stellen. 

D.i Mit Verfügung vom 16. Juli 2007 stellte die IVSTA fest, es bestehe 
ab dem 31. August 2007 kein Anspruch mehr auf eine Rente der Inva-
lidenversicherung. Einer allfälligen Beschwerde gegen diese Verfügung 
wurde  die  aufschiebende  Wirkung  entzogen.  Zur  Begründung  führte 
die  Vorinstanz  aus,  an  der  im  Vorbescheid  geäusserten  Auffassung 
werde festgehalten. Die als Antwort auf den Vorbescheid eingereichten 
Arztzeugnisse seien dem ärztlichen Dienst  vorgelegt  worden. Dieser 
habe seine vorgängige Stellungnahme bestätigt. 

E.
Mit Beschwerde vom 16. August 2007 beantragte der Beschwerdefüh-
rer,  vertreten  durch  Rechtsanwältin  Heidi  Koch-Amberg,  die  Aufhe-
bung der Verfügung vom 17. Juli 2007 und die weitere Ausrichtung ei-
ner vollen IV-Rente, die Gelegenheit zur Stellungnahme nach Einsicht 
in das Dossier betreffend die Untersuchung in Nyon, die Erstellung ei-
nes  Obergutachtens  durch  die  Schmerzklinik  N._______,  sowie  die 
unentgeltliche Rechtspflege und die Beigabe eines Anwalts. Ferner sei 
der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Es wird gel-
tend  gemacht,  der  Beschwerdeführer  sei  aufgrund  seiner  medizini-
schen Leiden nicht arbeitsfähig. Er sei in ständiger medizinischer Be-
handlung  und  die  Arbeitsfähigkeit  habe nicht  zugenommen. In  Nyon 
sei  er  nicht  ernsthaft  untersucht  worden.  Es  wurden  verschiedene 
Arztberichte eingereicht.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 21. August 2007 wies das Bundesverwal-

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tungsgericht unter anderem das Gesuch um Gewährung der aufschie-
benden Wirkung der Beschwerde ab. 

G.
Mit  Vernehmlassung  vom 20. Dezember  2007  beantragte  die  IVSTA 
die Abweisung der Beschwerde. Sie verwies insbesondere auf einen 
Bericht ihres ärztlichen Dienstes vom 17. Dezember 2007. Aus diesem 
gehe hervor, dass aus medizinischer Sicht keinerlei Gründe ersichtlich 
seien,  welche  an  der  Gründlichkeit  des  CEMED  Gutachtens  vom 
8. November 2006 zweifeln liessen. Die vom Beschwerdeführer einge-
reichten Arztberichte seien nicht geeignet, die im Gutachten getroffe-
nen Feststellungen in Frage zu stellen. 

H.
Der  Beschwerdeführer  nahm am 11. Februar  2008  zur  Vernehmlas-
sung Stellung. Er hielt am Antrag auf ein polymedizinisches Obergut-
achten fest und machte geltend, aufgrund der eingereichten Unterla-
gen habe er  Anspruch auf  ein  solches. Ferner  beantragte er  erneut 
Akteneinsicht in das CEMED Gutachten und Gelegenheit zu einer zu-
sätzliche Stellungnahme. Eingereicht wurde ein Bericht des Kantona-
len Krankenhauses Z._______ vom 21. November 2007.

I.
Nachdem dem Beschwerdeführer Akteneinsicht gewährt  worden war, 
nahm er am 28. Februar 2008 ergänzend Stellung. Er erklärte, die Be-
gutachtung sei nicht objektiv erfolgt. Nicht bestritten werde, dass er an 
Bandscheibenproblemen  L3-L4  und  L4-L5  mit  Spinalstenose  leide. 
Der  Psychiater  sei  zum Schluss gekommen,  er  sei  voll  arbeitsfähig, 
übersehe  aber  die  ihm verschriebenen  Medikamente  wie  Zoloft  und 
Temesta. Dr. med. L._______ fehle es an Objektivität; zudem habe er 
mit  seinen  Fragen  das  CEMED  Gutachten  beeinflusst.  Schliesslich 
wird  geltend  gemacht,  eine  Rentenrevision  dürfe  nicht  dazu  dienen, 
eine allenfalls falsche Beurteilung zu korrigieren. 

J.
Die Vorinstanz äusserte sich dazu am 6. März 2008. Sie hielt an ihrem 
Antrag  auf  Abweisung der  Beschwerde fest. Sie  berief  sich  auf  das 
CEMED Gutachten. Es fehle an überzeugenden Argumenten, nicht auf 
dieses abzustellen. Ferner sei  die Kritik  am beurteilenden Arzt  nicht 
berechtigt. 

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K.
Der Beschwerdeführer reichte in der Folge weitere ärztliche Berichte 
wie auch Röntgenbilder ein. 

L.
Die IVSTA wies in einem Schreiben vom 25. Mai 2009 darauf hin, dass 
praxisgemäss  in  einem Beschwerdeverfahren  nur  zu  prüfen  sei  wie 
sich die invaliditätsmässigen Verhältnisse bis zum Zeitpunkt des Erlas-
ses  der  angefochtenen  Verfügung  entwickelt  hätten,  vorliegend  also 
bis zum 16. Juli 2007. Neu eingereichten Unterlagen, welche aktuelle 
Befunde wiedergeben würden, seien somit nicht relevant. 

M.
Auf die dargelegten und weitere Vorbringen und Eingaben der Verfah-
rensbeteiligten wird,  soweit  sie  rechtserheblich  sind,  in  den  nachfol-
genden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni 
2005 (VGG, SR 173.32) in Verbindung mit Art. 33 lit. d VGG und Art. 
69 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invali-
denversicherung (IVG,  SR 831.20)  beurteilt  das Bundesverwaltungs-
gericht Beschwerden gegen Verfügungen der IV-Stelle für Versicherte 
im Ausland. Eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. 

1.2 Aufgrund von Art. 3 lit. dbis des Bundesgesetzes vom 20. Dezem-
ber 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) findet 
das  VwVG  keine  Anwendung  in  Sozialversicherungssachen,  soweit 
das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) anwendbar ist. Gemäss 
Art. 1 Abs. 1 IVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die Invaliden-
versicherung (Art. 1a-26bis IVG und 28 bis 70 IVG) anwendbar, soweit 
das IVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. 

1.3 Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Entscheid be-
sonders  berührt  und  hat  an  dessen  Aufhebung  oder  Änderung  ein 
schutzwürdiges  Interesse  (Art.  48  Abs.  1  VwVG,  vgl.  auch  Art.  59 

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ATSG). 

Er ist daher zur Beschwerde legitimiert. 

1.4 Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (Art. 50 
Abs. 1, Art. 52 Abs. 1 VwVG; vgl. auch Art. 60 ATSG) und die Vertrete-
rin hat sich rechtsgenüglich ausgewiesen (Art. 11 VwVG). 

Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. 

1.5  Gemäss Art.19 Abs. 3 VGG sind die Richter und Richterinnen des 
Bundesverwaltungsgerichts  zur  Aushilfe  in  anderen  Abteilungen ver-
pflichtet. Vorliegend ist der Vorsitz im Beschwerdeverfahren auf die Ab-
teilung II übergegangen. Der Spruchkörper setzt sich neu zusammen 
aus Richter Hans Urech und Richter Marc Steiner der Abteilung II und 
Richter Stefan Mesmer der Abteilung III.

2.

2.1 Die Beschwerdeführenden können im Rahmen des Beschwerde-
verfahrens die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Miss-
brauchs oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder 
unvollständige  Feststellung  des  Sachverhalts  sowie  Unangemessen-
heit des Entscheids rügen (Art. 49 VwVG).

2.2 Gemäss Art. 62 Abs. 4  VwVG ist  das Bundesverwaltungsgericht 
als  Beschwerdeinstanz  an  die  rechtliche  Begründung  der  Begehren 
nicht gebunden. Nach dem Grundsatz der Rechtsanwendung von Am-
tes wegen ist es vielmehr verpflichtet, auf den festgestellten Sachver-
halt  jenen Rechtssatz anzuwenden, den es als  den zutreffenden er-
achtet,  und ihm jene Auslegung zu geben,  von der es überzeugt  ist 
(vgl. BGE 119 V 347 E. 1a). Dies bedeutet, dass es eine Beschwerde 
auch aus einem andern als den geltend gemachten Gründen guthei-
ssen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begrün-
dung bestätigen kann,  die von jener  der  Vorinstanz abweicht  (soge-
nannte Motivsubstitution, vgl. Verwaltungspraxis der Bundesbehörden 
[VPB] 63.64 E. 1b, VPB 63.29 E. 4a).

3.  

3.1 Nach dem Zerfall der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien blie-
ben  zunächst  die  Bestimmungen  des  Abkommens  zwischen  der 

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Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Föderativen Volksrepub-
lik  Jugoslawien  über  Sozialversicherung  vom  8.  Juni  1962  (SR 
0.831.109.818.1) für alle Staatsangehörigen des ehemaligen Jugosla-
wiens anwendbar (BGE 126 V 203 E. 2b, 122 V 382 E. 1, 119 V 101 E. 
3). Zwischenzeitlich  hat  die  Schweiz  mit  mehreren Nachfolgestaaten 
des  ehemaligen  Jugoslawiens  (Kroatien,  Slowenien,  Mazedonien), 
nicht aber mit Bosnien und Herzegowina, neue Abkommen über Sozia-
le  Sicherheit  abgeschlossen.  Für  den  Beschwerdeführer  als  Bürger 
von Bosnien und Herzegowina findet demnach weiterhin das schwei-
zerisch-jugoslawische  Sozialversicherungsabkommen  Anwendung. 
Nach Art. 2 dieses Abkommens stehen die Staatsangehörigen der Ver-
tragsstaaten hinsichtlich der in Art. 1 genannten Rechtsvorschriften, zu 
welchen die schweizerische Bundesgesetzgebung über die Invaliden-
versicherung gehört,  in ihren Rechten und Pflichten einander gleich, 
soweit  nichts  anderes  bestimmt  ist.  Betreffend  die  Voraussetzungen 
des Anspruchs auf eine schweizerische Invalidenrente sind keine ab-
weichenden Vorschriften auszumachen.

3.2 Gemäss bundesgerichtlicher  Rechtsprechung sind  im Beschwer-
deverfahren grundsätzlich für  die Bestimmung des rechtserheblichen 
Sachverhalts die tatsächlichen Verhältnisse zur Zeit des Erlasses der 
strittigen Revisionsverfügung,  vorliegend demnach der 16. Juli  2007, 
massgebend (BGE 132 V 368 E. 6.1,  mit  Hinweisen). Weiter  sind in 
zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, 
die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Gel-
tung hatten (BGE 130 V 329). Für das vorliegende Verfahren ist des-
halb das per 1. Januar 2003 in Kraft getretene ATSG anwendbar. Die 
darin enthaltenen Formulierungen der Arbeitsunfähigkeit, der Erwerbs-
unfähigkeit, der Invalidität und der Einkommensvergleichsmethode ent-
sprechen den bisherigen von der Rechtsprechung dazu entwickelten 
Begriffen in der Invalidenversicherung. Demzufolge haben die von der 
Rechtsprechung  dazu  herausgebildeten  Grundsätze  unter  der  Herr-
schaft des ATSG weiterhin Geltung (BGE 130 V 343). Bei den materi-
ellen  Bestimmungen  des  IVG  und  der  Verordnung  vom  17.  Januar 
1961  über  die  Invalidenversicherung  (IVV,  SR.  831.201)  ist  auf  die 
Fassung gemäss den am 1. Januar 2004 in Kraft getretenen Änderun-
gen  (4.  IV-Revision)  abzustellen.  Nicht  zu  berücksichtigen  sind  die 
durch die 5. IV-Revision eingeführten Änderungen, welche am 1. Janu-
ar 2008 in Kraft getreten sind (AS 2007 5129). Im Folgenden werden 
deshalb die ab 1. Januar 2004 (bis Ende 2007) gültig gewesenen Be-
stimmungen des IVG und der IVV zitiert.

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4.

4.1 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dau-
ernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). 
Nach  Art.  4  IVG  kann  die  Invalidität  Folge  von  Geburtsgebrechen, 
Krankheit oder Unfall sein (Abs. 1); sie gilt als eingetreten, sobald sie 
die für die Begründung des Anspruchs auf die jeweilige Leistung erfor-
derliche Art und Schwere erreicht hat (Abs. 2). Erwerbsunfähigkeit ist 
der durch Beeinträchtigung der  körperlichen oder  geistigen Gesund-
heit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung 
verbleibende  ganze  oder  teilweise  Verlust  der  Erwerbsmöglichkeiten 
auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 
ATSG). Arbeitsunfähigkeit ist die durch eine Beeinträchtigung der kör-
perlichen und geistigen Gesundheit bedingte, volle oder teilweise Un-
fähigkeit, im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare Arbeit 
zu leisten. Bei langer Dauer wird auch die zumutbare Tätigkeit in ei-
nem  anderen  Beruf  oder  Aufgabenbereich  berücksichtigt  (Art.  6 
ATSG).

4.2 Der Begriff  der Invalidität  ist  demnach nicht  nach medizinischen 
Kriterien definiert,  sondern nach der Unfähigkeit, Erwerbseinkommen 
zu erzielen (BGE 110 V 275 E. 4a, BGE 102 V 166) oder sich im bishe-
rigen Aufgabenbereich zu betätigen. Dabei sind die Erwerbs- bzw. Ar-
beitsmöglichkeiten nicht nur im angestammten Beruf bzw. der bisheri-
gen Tätigkeit, sondern – wenn erforderlich – auch in zumutbaren Ver-
weisungstätigkeiten zu prüfen. Der Invaliditätsgrad ist also grundsätz-
lich nach wirtschaftlichen und nicht nach medizinischen Grundsätzen 
zu ermitteln. Bei der Bemessung der Invalidität kommt es somit einzig 
auf die objektiven wirtschaftlichen Folgen einer funktionellen Behinde-
rung an, und nicht allein auf den ärztlich festgelegten Grad der funktio-
nellen Einschränkung (BGE 110 V 275; ZAK 1985 S. 459).

4.3 Aufgrund  des  im  gesamten  Sozialversicherungsrecht  geltenden 
Grundsatzes der Schadenminderungspflicht ist sodann ein dauernd in 
seiner  Arbeitsfähigkeit  eingeschränkter  Versicherter  gehalten,  innert 
nützlicher  Frist  Arbeit  im  angestammten  oder  einem  anderen  Beruf 
oder Erwerbszweig zu suchen und anzunehmen, soweit sie noch mög-
lich und zumutbar  erscheint  (BGE 113 V 22 E. 4a,  BGE 111 V 235 
E. 2a). 

4.4 Anspruch auf  eine Rente der schweizerischen Invalidenversiche-
rung hat, wer invalid im Sinne des Gesetzes ist (Art. 8 ATSG) und beim 

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Eintritt der Invalidität während mindestens eines vollen Jahres Beiträ-
ge an die AHV/IV geleistet hat (Art. 36 Abs. 1 IVG in der bis 31. De-
zember 2007 gültig gewesenen Fassung [AS 2007 5140]). Diese Be-
dingungen müssen kumulativ gegeben sein; fehlt eine, so entsteht kein 
Rentenanspruch, selbst wenn die andere erfüllt ist.

Der Beschwerdeführer hat unbestrittenermassen während mehr als 12 
Monaten Beiträge an die AHV/IV geleistet. Zu prüfen bleibt deshalb, ob 
und in welchem Umfang er invalid im Sinne des Gesetzes ist.

Seit dem 1. Januar 2004 besteht der Anspruch auf eine ganze Invali-
denrente  bei  einem  Invaliditätsgrad  von  mindestens  70%,  derjenige 
auf eine Drei-Viertels-Rente bei einem solchen von mindestens 60%, 
derjenige auf eine halbe Rente ab einem Grad der Invalidität von 50% 
und derjenige auf eine Viertelsrente ab einem solchen von 40%. Ge-
mäss Art. 28 Abs. 1ter IVG werden Renten, die einem Invaliditätsgrad 
von weniger als 50% entsprechen, nur an Versicherte ausgerichtet, die 
ihren  Wohnsitz  und  gewöhnlichen  Aufenthalt  (Art.  13  ATSG)  in  der 
Schweiz haben. Nach der  bundesgerichtlichen Rechtsprechung stellt 
Art. 28 Abs. 1ter  IVG nicht eine blosse Auszahlungsvorschrift, sondern 
eine besondere Anspruchsvoraussetzung dar (BGE 121 V 264 E. 6c). 
Eine  Ausnahme  von  diesem  Prinzip  gilt  seit  dem  1.  Juni  2002  für 
Schweizer  Bürger  und  Staatsangehörige  der  Europäischen  Gemein-
schaft, denen bei einem Invaliditätsgrad ab 40% eine Rente ausgerich-
tet  wird,  wenn sie in einem Mitgliedstaat  der  Europäischen Gemein-
schaft Wohnsitz haben; keine Ausnahme gilt für Staatsangehörige von 
Bosnien und Herzegowina. 

5.

5.1 Der Sozialversicherungsprozess ist vom Untersuchungsgrundsatz 
beherrscht. Danach hat das Gericht von Amtes wegen für die richtige 
und  vollständige  Abklärung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts  zu 
sorgen. Dieser  Grundsatz gilt  indessen nicht  unbeschränkt; er  findet 
sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE 125 V 195 
E. 2, BGE 122 V 158 E. 1a, je mit weiteren Hinweisen). 

5.2 Das  Gericht  hat  im  Sozialversicherungsrecht  seinen  Entscheid, 
sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Be-
weisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse 
Möglichkeit  eines bestimmten Sachverhalts genügt  den Beweisanfor-

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derungen nicht. Der  Richter  und die Richterin  haben jener  Sachver-
haltsdarstellung zu folgen, die sie von allen möglichen Geschehensab-
läufen als die Wahrscheinlichste würdigen (BGE 126 V 353 E. 5b, 125 
V 193 E. 2, je mit Hinweisen).

5.3 Führen die von Amtes wegen vorzunehmenden Abklärungen die 
Verwaltung oder das Gericht bei pflichtgemässer Beweiswürdigung zur 
Überzeugung, ein bestimmter Sachverhalt sei als überwiegend wahr-
scheinlich zu betrachten und es könnten weitere Beweismassnahmen 
an diesem feststehenden Ergebnis nichts mehr ändern, so ist auf die 
Abnahme  weiterer  Beweise  zu  verzichten  (antizipierte  Beweiswürdi-
gung; UELI KIESER, Das Verwaltungsverfahren in der Sozialversicherung, 
Zürich 1999, S. 212, Rz 450; vgl. auch BGE 122 V 157 E. 1d, 122 II 
469 E. 4a, 120 Ib 229 E. 2b). 

5.4 Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung 
(und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die 
ärztliche und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu 
stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesund-
heitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem 
Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person ar-
beitsunfähig ist. Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichti-
ge Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen 
der versicherten Person noch zugemutet werden können (BGE 125 V 
256 E. 4, BGE 115 V 133 E. 2; AHI 2002 S. 62 E. 4b/cc). 

5.5 Das Bundesrecht schreibt nicht vor, wie die einzelnen Beweismit-
tel zu würdigen sind. Für das gesamte Verwaltungs- und Beschwerde-
verfahren gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung. Danach ha-
ben Versicherungsträger und Sozialversicherungsgerichte die Beweise 
frei, d.h. ohne förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtge-
mäss zu würdigen. Bezüglich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist 
entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, 
auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwer-
den berücksichtigt,  in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben 
worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge und 
in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die 
Schlussfolgerungen  der  Experten  begründet  sind.  Ausschlaggebend 
für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Herkunft des Be-
weismittels  noch die  Bezeichnung der  eingereichten  oder  in  Auftrag 
gegebenen Stellungnahme als Bericht  oder als Gutachten (vgl. dazu 

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das Urteil des EVG vom 26. Januar 2006, I 268/2005 E. 1.2, mit Hin-
weis  auf  BGE 125 V 352 E. 3.a). Gleichwohl  erachtet  es die Recht-
sprechung mit dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung als verein-
bar, Richtlinien für die Beweiswürdigung in Bezug auf bestimmte For-
men  medizinischer  Berichte  und  Gutachten  aufzustellen  (vgl.  hierzu 
BGE 125 V 352 E. 3b; AHI 2001 S. 114 E. 3b; Urteil  des Bundesge-
richts vom 24. Januar 2000, I 128/98, E. 3b). So ist  den im Rahmen 
des  Verwaltungsverfahrens  eingeholten  Gutachten  externer  Spezial-
ärzte,  welche  aufgrund  eingehender  Beobachtungen  und  Untersu-
chungen sowie nach Einsicht in die Akten Bericht erstatten und bei der 
Erörterung der Befunde zu schlüssigen Ergebnissen gelangen, bei der 
Beweiswürdigung volle Beweiskraft zuzuerkennen, solange nicht kon-
krete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen (BGE 
125 V 353 E. 3b/bb, mit weiteren Hinweisen). Berichte der behandeln-
den Ärzte schliesslich sind aufgrund deren auftragsrechtlicher Vertrau-
ensstellung zum Patienten zwar mit Vorbehalt zu würdigen (BGE 125 V 
353 E. 3b/cc), dürfen aber nicht ausser Acht gelassen werden. Dies gilt 
für den allgemein praktizierenden Hausarzt wie auch für den behan-
delnden  Spezialarzt  (Urteil  des  EVG  vom  20.  März  2006,  I  655/05 
E. 5.4, mit Hinweisen).

6.

6.1 Gemäss Art. 17 ATSG sind Renten von Amtes wegen oder auf Ge-
such hin für die Zukunft zu erhöhen, herabzusetzen oder aufzuheben, 
wenn sich der Invaliditätsgrad eines Rentenbezügers in einer für den 
Anspruch  erheblichen  Weise  ändert.  Anlass  zur  Rentenrevision  gibt 
jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, die ge-
eignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu be-
einflussen. Eine Invalidenrente ist demnach nicht nur bei einer wesent-
lichen  Veränderung  des  Gesundheitszustandes,  sondern  auch  dann 
revidierbar,  wenn  sich  die  erwerblichen  Auswirkungen  des  an  sich 
gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert  haben 
(BGE 130 V 343 E. 3.5, BGE 117 V 198 E. 3b, mit Hinweisen). Ob eine 
solche  Änderung  eingetreten  ist,  beurteilt  sich  durch  Vergleich  des 
Sachverhaltes,  wie  er  im  Zeitpunkt  der  ursprünglichen  Rentenverfü-
gung bestanden hat (hier: 24. März 1998) mit demjenigen zur Zeit der 
streitigen Revisionsverfügung (hier: 16. Juli 2007 [vgl. BGE 133 V 108 
E. 5.4]).  Dagegen ist  die  unterschiedliche  Beurteilung  eines  im We-
sentlichen unverändert gebliebenen Sachverhalts kein Revisionsgrund; 
unterschiedliche  Beurteilungen  sind  revisionsrechtlich  nur  dann  be-

Seite 12

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achtlich,  wenn  sie  Ausdruck  von Änderungen der  tatsächlichen  Ver-
hältnisse sind (BGE 117 V 199 E. 3b, 112 V 390 E. 1b, 372 E. 2b; ZAK 
1987 S. 36 ff.).

6.2

6.2.1 Fehlen die genannten Voraussetzungen, so kann die Rentenver-
fügung allenfalls nach den für die Wiedererwägung rechtskräftiger Ver-
waltungsverfügungen  geltenden Regeln  abgeändert  werden. Danach 
ist  die  Verwaltung  befugt,  auf  eine  formell  rechtskräftige  Verfügung, 
welche nicht Gegenstand materieller richterlicher Beurteilung gebildet 
hat, zurückzukommen, wenn sich diese als zweifellos unrichtig erweist 
und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. Der Richter kann 
eine  zu  Unrecht  ergangene  Revisionsverfügung  gegebenenfalls  mit 
der substituierten Begründung schützen, dass die ursprüngliche Ren-
tenverfügung zweifellos unrichtig und die Berichtigung von erheblicher 
Bedeutung ist (BGE 125 V 368 E. 2, BGE 110 V 296 Erw. 3c, BGE 106 
V 87 Erw. 1, BGE 105 V 201 Erw. 1, mit Hinweisen).

6.2.2 Eine  zweifellose  Unrichtigkeit  liegt  dabei  nicht  nur  dann  vor, 
wenn  die  in  Wiedererwägung  zu  ziehende Verfügung  auf  Grund  fal-
scher  oder  unzutreffender  Rechtsregeln  erlassen  wurde,  sondern 
auch,  wenn  massgebliche  Bestimmungen  nicht  oder  unrichtig  ange-
wandt wurden oder der rechtserhebliche Sachverhalt  falsch oder un-
vollständig festgestellt  wurde (BGE 127 V 10 E. 4b, BGE 126 V 399 
E. 2a/bb, BGE 117 V 8 E. 2c). Eine unzutreffende, aber nicht rechts-
fehlerhafte  Ermessensbetätigung  reicht  dagegen  grundsätzlich  nicht 
aus, um eine zweifellose Unrichtigkeit  zu bejahen – es sei  denn,  es 
bestehe kein vernünftiger Zweifel an der Unrichtigkeit bzw. es sei nur 
der Schluss möglich, dass das Ermessen unrichtig ausgeübt worden 
ist  (BGE  125  V  383  E.  6a;  THOMAS LOCHER,  Grundriss  des  Sozial-
versicherungsrechts,  3. Auflage,  Bern  2003,  S. 470,  Rz. 16 als  auch 
UELI KIESER, ATSG-Kommentar, Zürich, Basel, Genf 2003, Art. 82 Rz. 4 
[im Folgenden: KIESER, ATSG], Rz. 19 f. zu Art. 53). 

6.2.3 Eine  allgemeingültige,  betragliche  Grenze  für  die  Annahme, 
dass eine Berichtigung der ursprünglichen Verfügung von erheblicher 
Bedeutung ist, lässt sich nicht festlegen. Massgebend sind jeweils die 
gesamten Umstände des Einzelfalles. Bei  einer  periodischen Dauer-
leistung  (z.B.  einer  Rente)  bejaht  die  Gerichtspraxis  in  der  Regel 
schon bei einer kleinen Differenz der monatlichen Rentenzahlung die 
Erheblichkeit  (vgl.  BGE  119  V  475  E.  1c;   LOCHER,  a.a.O.,  S. 470, 

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Rz. 17; KIESER, ATSG, Rz. 21 zu Art. 53). Erheblich ist die Berichtigung 
insbesondere dann,  wenn infolge einer Veränderung des Invaliditäts-
grades eine andere Rentenstufe erreicht wird.

7.

7.1 Im vorliegenden Fall  stellt  sich somit  die  Frage,  ob sich die tat-
sächlichen  Verhältnisse,  die  geeignet  sind,  den  Invaliditätsgrad  und 
damit den Rentenanspruch zu beeinflussen, seit der Rentenverfügung 
erheblich geändert haben. 

7.2 Die Beurteilung der aktuellen gesundheitlichen Situation des Be-
schwerdeführers erfolgt ausgehend von einem CEMED Gutachten. 

7.2.1 Der Rentenrevision zugrunde liegt die folgende im CEMED Gut-
achten gestellte Diagnose: "Protrusion discale L3-L4 und L4-L5 avec 
rétréciment secondaire modéré du canal rachidien. Fusion congénitale 
C4-C-5". Die Gutachter kommen zum Schluss, der Beschwerdeführer 
müsse es vermeiden, Lasten über 20 kg oder wiederholt von 10 kg zu 
tragen. Er müsse auch wechseln können zwischen stehender und sit-
zender  Tätigkeit.  Wenn diese Grenzen beachtet  würden,  sei  die  Ar-
beitsfähigkeit gegeben (CEMED Gutachten S. 27 Ziff. 4,7). 

Aus  der  Anamnese  geht  weiter  hervor,  dass  der  Beschwerdeführer 
heute ein normales Leben führt, zwar nicht arbeitet (was auch arbeits-
marktlich begründet sein kann), aber verschiedenen Hobbies (Haustie-
re,  Blumen,  fischen)  nachgeht  (CEMED Gutachten S. 14).  Ebenfalls 
aus der Anamnese geht hervor, dass er erklärte, er leide gelegentlich 
unter Schmerzen und er nehme verschiedene Medikamente bzw. habe 
diese auf Vorrat (CEMED Gutachten S. 14 f.). Er berief sich aber nicht 
auf  psychische  Probleme  und  zeigte  auch  nicht  Anzeichen  solcher 
(vgl. CEMED Gutachten, psychiatrische Untersuchung und S. 24f.). 

7.2.2 Dieses Gutachten stützt sich auf vorhandene medizinische Un-
terlagen ab dem Jahre 1995 und die Untersuchung des Beschwerde-
führers durch drei Fachärzte, Dr. med. S._______, Facharzt für Rheu-
matologie, Dr. med. R._______, Facharzt für Psychiatrie-Psychothera-
pie, und Dr. med. H._______, Facharzt für Neurologie. Es gibt Auskunft 
über somatische, neurologische und psychiatrische Aspekte. Das poly-
disziplinäre  Gutachten  ist  ausführlich,  in  sich  schlüssig  und  fundiert 
begründet. Die Kritik  des Beschwerdeführers besteht  in  wenig subs-
tanziierten Begründungen, welche nicht geeignet sind, die Schlussfol-

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gerungen des Gutachtens in Frage zu stellen. Auch das Argument, der 
Beschwerdeführer nehme Medikamente, vermag nicht zu einem ande-
ren Schluss zu führen. Es kann ihm im Sinne der Schadenminderungs-
pflicht zugemutet werden, die vom Arzt verordneten Medikamente zu 
nehmen. Dass deren allfällige positive Wirkungen bei der Beurteilung 
des Gesundheitszustandes nicht  mit  einzubeziehen wären,  ist  daher 
nicht  ersichtlich.  Es  besteht  zudem  kein  Hinweis,  dass  Dr.  med. 
L._______, der eine derartige Untersuchung für nötig hielt, deren Re-
sultate hätte beeinflussen können. Die von der IVSTA im Zusammen-
hang mit  dem Auftrag für  das Gutachten gestellten Fragen beziehen 
sich lediglich auf die Umschreibung der für die Invalidenversicherung 
nötigen Aspekte. 

7.2.3 Die neu eingereichten Arztzeugnisse, soweit sie die hier zur Dis-
kussion  stehende  gesundheitliche  Situation  des  Beschwerdeführers 
zum Zeitpunkt  des  Einspracheentscheids  betreffen,  vermögen  eben-
falls zu keinem andern Schluss zu kommen. Sie wurden jeweils dem 
ärztlichen  Dienst  der  IVSTA zur  Stellungnahme  unterbreitet.  Dieser 
stellte  fest,  dass in  diesen Arztzeugnissen aus dem Heimatland des 
Beschwerdeführers die Diagnose, bereits kurz nach der Untersuchung 
durch das CEMED, anders lautet. So reichte der Beschwerdeführer be-
reits nach dem Vorbescheid vom 14. Februar 2007 neue Arztberichte 
ein. Im Bericht vom 28. Juni 2007 führt Dr. med. L._______, ärztlicher 
Dienst der IVSTA, aus, dass in diesen Unterlagen am 2. März 2007 un-
ter Verweis auf ein EMG organische Diagnosen gestellt würden, die in 
Nyon nicht festgestellt  worden seien. Festgestellt  werde eine Wurzel-
beeinträchtigung; das EMG zwei Monate zuvor in Nyon sei unauffällig 
gewesen.  Dr.  med.  L._______  erklärt  weiter,  der  Beschwerdeführer 
habe klinisch praktisch keine pathologischen Befunde. Eine Diskusher-
nie lasse sich nicht (mehr) feststellen, radiologisch liessen sich leichte-
re degenerative Veränderungen im Sinne von Protrusionen feststellen. 
Es sei  auch nicht  erklärbar,  dass der  Beschwerdeführer nun schwer 
depressiv sein solle. Am 17. Dezember 2007 kam Dr. med. L._______ 
im  Rahmen  des  Beschwerdeverfahrens  zum  Schluss,  entgegen  der 
Behauptungen  in  den  eingereichten  Unterlagen  habe  beim  CEMED 
keine Gonarthrose festgestellt  und es habe keine Diskushernie diag-
nostiziert werden können. Auch sei nicht nachvollziehbar, dass der Be-
schwerdeführer, der nie eine psychische Krankheit gehabt habe, nun 
eine relevante psychische Erkrankung entwickelt haben sollte.

Diese  Stellungnahmen vermögen  zu  überzeugen. Das  CEMED Gut-

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achten ist, wie bereits oben dargelegt, als vollständig und schlüssig zu 
betrachten. Es stellt auf ausführliche Untersuchungen wie auch auf die 
vorhandenen  medizinischen  Akten  ab.  Die  aus  der  Heimat  der  Be-
schwerdeführers eingereichten Arztberichte sind nicht derart fundiert. 
Ausserdem scheint es wenig wahrscheinlich, dass der Gesundheitszu-
stand  des  Beschwerdeführers,  selbst  betreffend  organische  Diagno-
sen, derart anders beurteilt werden müsste. Da hier auf den Zeitpunkt 
der  Revisionsverfügung  abzustellen  ist,  wären  im  Übrigen  allfällige 
später erfolgte Änderungen nicht  zu berücksichtigen. An der Richtig-
keit  des  CEMED Gutachtens,  an  dem keine Zweifel  aufkommen,  ist 
deshalb festzuhalten.

7.2.4 Die  Schlussfolgerungen  der  Vorinstanz  entsprechen  den  Er-
kenntnissen  des  Gutachtens.  Sie  sind  nicht  zu  beanstanden.  Auch 
kann aus ihnen nicht  auf  eine Befangenheit  des zuständigen Arztes 
der IVSTA geschlossen werden.

7.2.5 Es ist  deshalb davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer 
zum Zeitpunkt des Erlasses der Revisionsverfügung zwar in seiner an-
gestammten Tätigkeit nur begrenzt arbeitsfähig war, sein Gesundheits-
zustand  jedoch  eine  adaptierte  Tätigkeit  in  rentenausschliessender 
Weise zulässt.

7.2.6 Aufgrund der vorliegenden Untersuchungen besteht kein Grund, 
ein erneutes Gutachten, allenfalls Obergutachten, in Auftrag zu geben. 
Der diesbezügliche Antrag des Beschwerdeführers ist  deshalb abzu-
lehnen. 

7.3

7.3.1 Die Frage stellt sich jedoch, ob sich der Grad der Invalidität seit 
Erlass der unangefochten in Rechtskraft erwachsenen Verfügung vom 
24. März 1998 bis zum Einspracheentscheid vom 16. Juli 2007 in einer 
für den Rentenanspruch erheblichen Weise verändert hat, was Voraus-
setzung für eine Rentenrevision ist. 

7.3.2 Aus  den  Akten  geht  hervor,  dass  an  der  Richtigkeit  des  Ent-
scheids,  dem Beschwerdeführer  ausgehend von einer  Invalidität  von 
100% eine  volle  IV-Rente  zuzusprechen,  verschiedentlich  gezweifelt 
wurde. 

So stellte z.B. Dr. med. L_______ vom medizinischen Dienst der IVSTA 

Seite 16

C-5510/2007

bereits in seinen Bericht vom 8. Mai 2001 die Vollberentung in Frage; 
die  damals  vorhandenen  Unterlagen  liessen  jedoch  keine  weiteren 
Schlüsse zu. Die Formulierung in seinem Bericht  vom 28. Juni 2007 
"eine Diskushernie liegt nicht (mehr) vor" lässt ebenfalls nicht erken-
nen, ob eine solche vorgängig bestanden hatte. 

Im CEMED Gutachten wird festgestellt (S. 27), die Arbeitsfähigkeit sei 
seit Mai 1995 mindestens um 20% reduziert. Aufgrund der zur Verfü-
gung  stehenden  Dokumente  und  der  Anamnese  sei  es  rückwirkend 
nicht möglich, die Entwicklung der Arbeitsfähigkeit zu beschreiben. Es 
sei sehr wahrscheinlich, dass die aktuell festgestellte verbleibende Ar-
beitsfähigkeit bereits seit einigen Jahren vorhanden sei. In einer adap-
tierten Tätigkeit sei die Arbeitsfähigkeit im Zeitpunkt der Begutachtung 
zu 100% gegeben. 

7.3.3 Aufgrund  des  CEMED Gutachtens  ist  erstellt,  dass  im  für  die 
Rentenrevision massgebenden Zeitpunkt keine Diskushernie vorliegt. 
Eine solche war aber 1996 und 1997 noch diagnostiziert worden (vgl. 
Berichte Kantonsspital A._______ vom 24. August 1995 und Dr. med. 
P._______ vom 6. Dezember 1995). Auch im Jahre 2000 war noch von 
einer Diskushernie die Rede (vgl. Bericht Poliklinik S._______ vom 30. 
Oktober 2000). Es besteht deshalb kein Zweifel, dass eine objektivier-
bare  Verbesserung  der  Gesundheitssituation  auszumachen  ist,  fiel 
doch eine wesentliche Diagnose weg. 

Angesichts der von Dr. med. L._______ geäusserten Zweifel bezüglich 
der ursprünglichen Rentenverfügung könnte sich auch die Frage einer 
Begründungssubstitution im Sinne einer wiedererwägungsweisen Be-
richtigung stellen. Es erübrigt sich, auf diese Frage weiter einzugehen, 
da dadurch der aktuelle Gesundheitszustand und somit der Rentenan-
spruch im Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung nicht anders beur-
teilt würden. 

7.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz zu Recht 
den weiteren Anspruch auf eine Rente verneint hat. 
 
Demnach ist der angefochtene Entscheid der Vorinstanz vom 16. Juli 
2007 zu bestätigen und die Beschwerde abzuweisen.

8.
Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige 
Parteientschädigung. 

Seite 17

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8.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1bis i.V.m Art. 69 Abs. 2 IVG (in der seit dem 
1. Juli 2006 gültigen Fassung) ist das Beschwerdeverfahren bei Strei-
tigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen 
vor dem Bundesverwaltungsgericht kostenpflichtig. Die Verfahrenskos-
ten sind grundsätzlich der unterliegenden Partei aufzuerlegen (Art. 63 
Abs. 1 VwVG). Im vorliegenden Verfahren hat  der  Beschwerdeführer 
indes ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Beigabe eines 
Anwalts gestellt, über das noch zu entscheiden ist.

8.2 Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG kann eine Partei, die nicht über die 
erforderlichen Mittel verfügt und deren Begehren nicht als aussichtslos 
erscheint, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit 
werden. Nach Abs. 2 dieser Bestimmung kann der Partei  ein Anwalt 
bestellt werden, wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist. 

8.3 Eine Person ist  bedürftig,  wenn sie nicht  in  der Lage ist,  für die 
Prozesskosten  aufzukommen,  ohne  dass  sie  Mittel  beanspruchen 
müsste,  die  zur  Deckung des Grundbedarfs  für  sie  und ihre  Familie 
notwendig  sind  (BGE  127  I  202  E. 3b).  Die  Bedürftigkeit  des  Be-
schwerdeführers ist aufgrund der eingereichten Unterlagen ausgewie-
sen (vgl. Eingabe vom 11. September 2007). 

8.4 Prozessbegehren  sind  gemäss  Rechtsprechung  des  Bundesge-
richts  als  aussichtslos  anzusehen,  wenn  die  Gewinnaussichten  (ex 
ante betrachtet; BGE 124 I 304 E. 2c, BGE 122 I 5 E. 4a) beträchtlich 
geringer sind als die Verlustgefahren und deshalb kaum als ernsthaft 
bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aus-
sichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr 
die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Mass-
gebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei 
vernünftiger Überlegung zur Einlegung des Rechtsmittel entschliessen 
oder aber davon absehen würde, soll doch eine Partei einen Prozess, 
den sie  auf  eigene  Rechnung  und Gefahr  nicht  führen  würde,  nicht 
deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet (BGE 129 I 129 
E. 2.3.1). Aufgrund der Komplexität des vorliegenden Falles kann das 
Begehren des Beschwerdeführers nicht als offensichtlich aussichtslos 
bezeichnet  werden,  weshalb auf  die Erhebung von Verfahrenskosten 
zu verzichten ist. Da der Beschwerdeführer zudem nicht in der Lage 
war, seine Rechte in ausreichendem Masse selber wahrzunehmen, ist 
auch das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung gutzuheissen.

8.5 Die  Entschädigung  der  Rechtsvertreterin  wird  mangels  Einrei-
chung  einer  Kostennote  unter  Berücksichtigung  des  gebotenen  und 
aktenkundigen Anwaltsaufwandes auf Fr. 2'000.– (exkl. Mehrwertsteu-

Seite 18

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er) festgesetzt (Art. 65 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 14 Abs. 2 des Regle-
ments vom 21. Februar  2008 über die Kosten und Entschädigungen 
vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Mehr-
wertsteuer ist nur für Dienstleistungen geschuldet, die im Inland gegen 
Entgelt erbracht werden, nicht jedoch im vorliegenden Fall, in dem die 
Dienstleistung  der  Rechtsvertreterin  des  Beschwerdeführers  mit 
Wohnsitz im Ausland erbracht worden ist (Art. 5 Bst. b des Bundesge-
setzes  vom 2. September  1999  über  die  Mehrwertsteuer  [Mehrwert-
steuergesetz, MWSTG, SR 641.20] in Verbindung mit  Art. 14 Abs. 3 
Bst. c MWSTG und Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE). Diese Entschädigung 
ist aus der Gerichtskasse zu leisten.

Beizufügen bleibt, dass die begünstigte Partei gemäss Art. 65 Abs. 4 
VwVG der Gerichtskasse Ersatz zu leisten hat, wenn sie später zu hin-
reichenden Mitteln gelangt.

8.6 Die  Vorinstanz  als  obsiegende  Partei  hat  keinen  Anspruch  auf 
eine Entschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 3 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Der  Antrag  auf  erneute  Begutachtung  des  Beschwerdeführers  wird 
abgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird 
gutgeheissen.  Der  Rechtsvertreterin  Heidi  Koch-Amberg  wird  eine 
Entschädigung von Fr. 2'000.– aus der Gerichtskasse ausgerichtet.

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5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. 675.64.122.251)
- das Bundesamt für Sozialversicherung

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Urech Beatrice Brügger

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern,  Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. 
und 100 des Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni  2005 [BGG, SR 
173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit 
Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-
fochtene  Entscheid  und  die  Beweismittel  sind,  soweit  sie  die  be-
schwerdeführende  Partei  in  Händen  hat,  beizulegen  (vgl.  Art.  42 
BGG).

Versand: 

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