# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5511722b-ed00-5d99-a1a7-4193832b7ee4
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-02-10
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 10.02.2022 SB210497
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB210497_2022-02-10.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 

 
 

Geschäfts-Nr.: SB210497-O/U/cwo 
 
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. R. Naef, Präsident, lic. iur. B. Amacker und 

Ersatzoberrichter lic. iur. M. Weder sowie die Gerichtsschreiberin 

MLaw A. Donatsch 

 

 

Urteil vom 10. Februar 2022 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschuldigter und Berufungskläger 

 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,  

 

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis,  
vertreten durch Leitende Staatsanwältin lic. iur. C. Wiederkehr,  

Anklägerin und Berufungsbeklagte 

 

betreffend Betrug etc.  
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Dietikon, Einzelgericht,  
vom 27. April 2021 (GG200052) 
  

- 2 - 

Anklage: 

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis vom 20. Novem-

ber 2020 (Urk. 20) ist diesem Urteil beigeheftet.  

Urteil der Vorinstanz: 
(Urk. 57 S. 24 ff.) 

"Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte ist schuldig  

- des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB,  

- der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB. 

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 12 Monaten Freiheitsstrafe sowie mit einer Bus-

se von Fr. 2'000.00.  

3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre 

festgesetzt. Die Busse ist zu bezahlen. 

4. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine 

Ersatzfreiheitsstrafe von 40 Tagen. 

5. Der Beschuldigte wird gemäss seiner Anerkennung verpflichtet, der Privatklägerin 

Fr. 77'905.90 Schadenersatz zuzüglich 5% Zins ab 2. November 2020 zu bezahlen. 

6. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf: 

Fr. 1'500.00 ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 2'100.00   Gebühr für das Vorverfahren. 

7. Rechtsanwalt lic. iur. X._____ wird für seine Aufwendungen als amtlicher Verteidi-

ger aus der Gerichtskasse mit Fr. 5'600.00 (inkl. Barauslagen und 7.7% MwSt.) 

entschädigt. 

8. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin für das gesamte Verfahren ei-

ne Prozessentschädigung von Fr. 1'863.65 inkl. MwSt. zu bezahlen. 

9. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausgenommen 

derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt.  

- 3 - 

10. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen; 

vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO. 

11. (Mitteilungen) 

12. (Rechtsmittel)" 

Berufungsanträge: 
(Prot. II S. 3 f.) 

a) Der Verteidigung des Beschuldigten: 

 (Urk. 70 S. 2 und S. 21) 

Anträge: 

1. Es sei festzustellen, dass das Urteil des Bezirksgerichts Dietikon, Einzel-

gericht, vom 27. April 2021 betreffend die Dispositivziffern 5, 6, 7, 8 und 10 

in Rechtskraft erwachsen ist. 

2. Der Beschuldigte und Berufungskläger sei von den Anklagevorwürfen des 

Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB und der Urkundenfälschung im 

Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB freizusprechen. 

3. Der Beschuldigte sei schuldig zu sprechen der Übertretung der Verordnung 

zur Gewährung von Krediten und Solidarbürgschaften in Folge des Corona-

virus (COVID-19-Solidarbürgschaftsverordnung) im Sinne von Art. 23 CO-

VID-19-SBüV. 

4. Der Beschuldigte sei zu bestrafen mit einer Busse von maximal Fr. 2'000.–. 

5. Die vorinstanzlichen Verfahrenskosten, ausgenommen die Kosten für die 

amtliche Verteidigung, seien dem Beschuldigten nur anteilsmässig aufzuer-

legen. 

6. Die Kosten des obergerichtlichen Verfahrens seien auf die Staatskasse zu 

nehmen. 

- 4 - 

Eventualanträge: 

1. Der Beschuldigte sei zu bestrafen mit einer Geldstrafe von maximal 

180 Tagessätzen zu Fr. 30.–. 

2. Es sei dem Beschuldigten der bedingte Strafvollzug zu gewähren, und die 

Probezeit sei auf 2 Jahre festzusetzen. 

3. Es sei von der Ausfällung einer Verbindungsbusse abzusehen. 

b) Der Staatsanwaltschaft: 

(Urk. 63; schriftlich) 

Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils 

  

- 5 - 

Erwägungen: 

I. Prozessgeschichte/Prozessuales 

1. Verfahrensgang 

1.1. Am 20. November 2020 erhob die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis (nach-

folgend: Staatsanwaltschaft) bei der Vorinstanz Anklage wegen Betrugs und 

Urkundenfälschung (Urk. 20). Die Hauptverhandlung vor Vorinstanz fand am 

27. April 2021 statt (Prot. I S. 9 ff.). Gleichentags erfolgte die Urteilsberatung und 

das Urteil wurde den Parteien mündlich eröffnet und begründet sowie das schrift-

liche Urteilsdispositiv ausgehändigt, wodurch die Frist zur Anmeldung der Beru-

fung zu laufen begann (Prot. I S. 21 ff.). 

1.2. Gegen das vorstehend wiedergegebene Urteil meldete die amtliche Vertei-

digung namens des Beschuldigten am 28. April 2021 innert Frist Berufung an 

(Urk. 52). Nachdem den Parteien das begründete Urteil zugestellt worden war 

(Urk. 55 = 57), ging bei der hiesigen Berufungsinstanz mit Schreiben vom 

30. September 2021 die Berufungserklärung der amtlichen Verteidigung ein, wo-

bei keine Beweisanträge gestellt wurden (Urk. 59). Mit Präsidialverfügung vom 

4. Oktober 2021 wurde der Privatklägerin sowie der Staatsanwaltschaft Frist an-

gesetzt, um Anschlussberufung zu erklären oder begründet ein Nichteintreten auf 

die Berufung zu beantragen (Urk. 61). Die Staatsanwaltschaft beantragte mit Ein-

gabe vom 20. Oktober 2021 die Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils, verzich-

tete auf Beweisanträge und ersuchte um Dispensation ihrer Vertreterin von der 

Berufungsverhandlung (Urk. 63). Die Privatklägerin liess sich nicht vernehmen. 

1.3. Zur heutigen Berufungsverhandlung erschien der amtliche Verteidiger des 

Beschuldigten, Rechtsanwalt lic. iur. X._____. Dem Beschuldigten wurde, nach-

dem er sich bei seinem Verteidiger krank gemeldet hatte, auf Gesuch das 

persönliche Erscheinen erlassen (Prot. II S. 3 ff.). Das Urteil erging im Anschluss 

an die Berufungsverhandlung und wurde den Parteien schriftlich eröffnet (Prot. II 

S. 7 ff.). 

- 6 - 

2. Umfang der Berufung 

2.1. In der Berufungsschrift ist anzugeben, ob das Urteil vollumfänglich ange-

fochten wird (Art. 399 Abs. 3 lit. a StPO) oder, falls das Urteil nur in Teilen ange-

fochten wird, welche Abänderungen des erstinstanzlichen Urteils verlangt werden 

(Art. 399 Abs. 3 lit. b StPO). Der Beschuldigte liess in der Berufungserklärung das 

vorinstanzliche Urteil mit Ausnahme von Dispositivziffer 5 betreffend Anerkennung 

der Schadenersatzforderung der Privatklägerin vollumfänglich anfechten, verlangt 

einen Freispruch von den Anklagevorwürfen und stattdessen einen Schuldspruch 

wegen Übertretung der Verordnung zur Gewährung von Krediten und Solidar-

bürgschaften in Folge des Coronavirus (COVID-19-

Solidarbürgschaftsverordnung) im Sinne von Art. 23 COVID-19-SBüV (Urk. 59 

S. 2). Anlässlich der Berufungsverhandlung erklärte sodann die Verteidigung des 

Beschuldigten, das Kosten- und Entschädigungsdispositiv gemäss Dispositivzif-

fern 6 bis 8 und 10 werde ebenfalls nicht angefochten (Prot. II S. 5). 

2.2. Von der Berufung nicht umfasst ist daher der erstinstanzliche Entscheid 

betr. Zivilansprüche der Privatklägerin (Ziff. 5), die Kostenfestsetzung (Ziff. 6), die 

Entschädigung der amtlichen Verteidigung (inkl. Nachforderungsvorbehalt; Ziff. 7 

und 10) sowie die Prozessentschädigung der Privatklägerin (Ziff. 8). Das Urteil 

des Einzelgerichts des Bezirksgerichts Dietikon vom 27. April 2021 ist mithin be-

züglich Dispositivziffer 5-8 und 10 in Rechtskraft erwachsen, was vorab mittels 

Beschlusses festzustellen ist. 

3. Formelles 

Es ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass sich die urteilende Instanz nicht 

mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne 

Vorbringen ausdrücklich widerlegen muss (vgl. BGE 136 I 229 E. 5.2; Urteil 

6B_1130/2014 vom 8. Juni 2015 E. 4). Die Berufungsinstanz kann sich somit auf 

die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. 

- 7 - 

II. Sachverhalt 

1. Einleitung 

Die Vorinstanz erachtete den Anklagesachverhalt hauptsächlich basierend auf 

dem Geständnis des Beschuldigten als erstellt und ging daher für die rechtliche 

Würdigung vom Sachverhalt gemäss Anklageschrift aus (Urk. 57 S. 4). 

2. Beschuldigter/Verteidigung 

2.1. Der Beschuldigte anerkannte den Anklagesachverhalt in der Untersuchung 

und anlässlich der Hauptverhandlung vor Vorinstanz vollumfänglich (Urk. 3 S. 7 

und S. 16; Prot. I S. 10 f.).  

2.2. Seitens der amtlichen Verteidigung wurde dagegen vor Vorinstanz wie auch 

in der heutigen Berufungsverhandlung einschränkend vorgebracht, der Beschul-

digte sei zwar geständig, das Formular "COVID-19-Kredit" am 26. März 2020 

unterzeichnet und dabei einen Umsatzerlös von Fr.  800'000.– deklariert zu ha-

ben, obwohl er im gesamten Jahr 2019 einen Umsatz von lediglich Fr 15'000.– 

erzielt habe. Ebenso sei er geständig, dass er dieses Kreditformular der B._____ 

AG in Dietikon habe zukommen lassen und dass die Bank ihm am 30. März 2020 

den Kreditbetrag von Fr. 80'000.– gutgeschrieben habe. Der Beschuldigte bestrei-

te indessen "die übrigen Ausführungen der Anklageschrift", insbesondere die Tat-

sache, dass er vorausgesehen habe, dass das Personal der Bank und der 

Bürgschaftsorganisation die Überprüfung der falschen Angaben und der vertrags-

konformen Verwendung unterlassen würden (Urk. 49 S. 3 f.; Urk. 70 S. 6 ff.). 

3. Würdigung 

3.1. Wie auch seitens der Vorinstanz zutreffend geschlossen wird, deckt sich das 

Geständnis des Beschuldigten mit den übrigen Akten und dem Untersuchungs-

ergebnis (Urk. 2-6; Urk. 11/2 und Urk. 12/2-3). Es kann daher darauf abgestellt 

werden.  

3.2. Sodann ist zu bemerken, dass die seitens der Verteidigung bestrittene Fra-

ge, ob der Beschuldigte die Tatsache, dass das Personal der Bank und der 

- 8 - 

Bürgschaftsorganisation die Überprüfung der falschen Angaben und der vertrags-

konformen Verwendung unterlassen würden, vorausgesehen habe, einerseits den 

Anklagesachverhalt betrifft, andererseits aber auch zentrales Element der recht-

lichen Würdigung ist. Zweckmässigerweise ist der betreffende Punkt daher – wie 

schon von der amtlichen Verteidigung in ihrem Parteivortrag und der Vorinstanz in 

ihren Erwägungen – im Rahmen der rechtlichen Würdigung zu prüfen. Mit der 

Vorinstanz kann dazu im Übrigen angemerkt werden (Urk. 57 S. 4), dass das 

Vorgehen des Beschuldigten auf Grund der ihm bewussten Augenfälligkeit der 

Falschangaben nur dann einen Sinn ergibt, wenn er gerade davon ausging, dass 

seine Angaben nicht überprüft werden würden. Mithin ist für die rechtliche Wür-

digung vom Sachverhalt gemäss Anklageschrift auszugehen (Urk. 20). 

III. Rechtliche Würdigung 

1. Betrug 

1.1. Die Erwägungen der Vorinstanz zum Tatvorwurf des Betrugs im Sinne von 

Art. 146 Abs. 1 StGB sind überzeugend (Urk. 57 S. 5 – 11), weswegen grundsätz-

lich darauf verwiesen werden kann. Die nachfolgenden Ausführungen sind daher 

im Wesentlichen präzisierender Natur. 

1.2.1. Die amtliche Verteidigung machte zur Begründung, weswegen der 

Beschuldigte nicht habe voraussehen können, dass der Getäuschte bzw. die 

Getäuschten von einer Überprüfung absehen würden, vor Vorinstanz wie auch 

anlässlich der Berufungsverhandlung geltend, der Beschuldigte habe die COVID-

19-Solidarbürgschaftsverordnung noch nie gelesen und damals von deren Exis-

tenz nichts gewusst. Er habe das Kreditformular bereits am 26. März 2020, mithin 

nur einen Tag nach der Medienmitteilung des Bundesrats über die Notverordnung 

zur Gewährung von Krediten mit Solidarbürgschaften des Bundes unterzeichnet. 

Da er auch nicht gewusst habe, wie viele Kreditanträge bei seiner Hausbank ein-

gehen würden, habe er nicht darauf spekulieren können, dass aufgrund einer Flut 

von Kreditgesuchen eine Überprüfung unterbleiben würde. In den Medien sei nie 

kommuniziert worden, dass keine Prüfung der Angaben in den Kreditanträgen 

stattfinde (Urk. 49 S. 5; Urk. 70 S. 5 ff.). Im Gegenteil habe aufgrund der Medien-

- 9 - 

konferenz und der Medienmitteilung wenigstens in den ersten Tagen nach dem 

25. März 2020 davon ausgegangen werden müssen, dass eine gewisse Prüfung 

stattfinden werde (Urk. 49 S. 6 f. ; Urk. 70 S. 8 f.). Art. 11 Abs. 3 der COVID-19-

Solidarbürgschaftsverordnung halte fest, dass die Bürgschaftsorganisationen Ge-

suche für Solidarbürgschaften auf Vollständigkeit und formelle Korrektheit über-

prüfen würden, wobei sich die Verordnung nicht zur Prüfungspflicht der kreditge-

benden Bank äussere (Urk. 49 S. 7). Weiter halte Art. 12 der COVID-19-

Solidarbürgschaftsverordnung fest, dass der Gesuchsteller die Bürgschaftsorga-

nisation, die kreditgebende Bank und die zuständigen Amtsstellen des Bundes 

und der Kantone sowie die SNB von den Geheimhaltungsvorschriften, insbeson-

dere vom Bankkunden-, Steuer- und Amtsgeheimnis, zu entbinden habe, damit 

die Angaben für die Kreditgewährung und für die Bürgschaft überprüft werden 

können (Urk. 49 S. 8; Urk. 70 S. 7 f.). Im Zeitpunkt des Kreditantrages habe die 

C._____ GmbH bereits seit ca. zwei Jahren eine geschäftliche Beziehung mit ih-

rer Hausbank B._____ AG gehabt. Aufgrund dessen habe der Beschuldigte da-

von ausgehen müssen, dass die Bank über die finanziellen Verhältnisse der 

C._____ GmbH Bescheid wusste und habe nicht damit rechnen können, dass die 

B._____ AG seinen Kreditantrag ohne jegliche Prüfung genehmigen würde 

(Urk. 49 S. 7; Urk. 70 S. 10). Mangels Arglist sei der objektive Tatbestand des Be-

trugs daher in casu nicht erfüllt, weswegen der Beschuldigte von diesem Vorwurf 

freizusprechen sei (Urk. 49 S. 8; Urk. 70 S. 11).  

1.2.2. Vorweg ist anzumerken, dass zur Erfüllung des Kriteriums der fehlen-

den Überprüfung grundsätzlich nicht erforderlich ist, dass der Täter mit Sicherheit 

weiss, dass keine Überprüfung seiner Falschangaben stattfinden wird. Vielmehr 

reicht dazu aus, dass er aufgrund der besonderen Umstände damit rechnet, dass 

das Täuschungsopfer von einer Überprüfung absehen werde (vgl. TRECH-

SEL/CRAMERI, in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch, Pra-

xiskommentar, 4. Auflage, Zürich/St. Gallen 2021; m.w.H.). Davon geht zu Recht 

auch die Verteidigung aus, wie ihre Formulierung, der Beschuldigte habe nicht 

damit rechnen können, dass die B._____ AG seinen Kreditantrag ohne jegliche 

Prüfung genehmigen würde (Urk. 49 S. 7), implizit zeigt. Zur Bejahung von Arglist 

reicht es daher vorliegend aus, wenn man zum Ergebnis gelangt, der Beschuldig-

- 10 - 

te habe aufgrund gegebenen besonderen Umstände damit gerechnet, dass die 

Mitarbeitenden der B._____ seinen Kreditantrag keiner näheren Prüfung unter-

ziehen würden. 

1.2.3. Wie seitens der Vorinstanz überzeugend erwogen wird, erfolgte die 

Vergabe der Covid-19- Kredite gestützt auf die Selbstdeklaration des gesuch-

stellenden Unternehmens ohne Prüfung der Voraussetzungen oder der Verwen-

dungsabsicht (CHRIST/KELLER/SIMIC, COVID-19 Ein Panorama der Rechtsfragen 

zur Corona-Krise, § 18 Hilfsmassnahmen für Unternehmen, N 51). So wird in Zif-

fer 2.3 der festgelegten Rahmenbedingen für COVID-19 Kredite bis Fr. 500'000.– 

für die beteiligten Banken vorgesehen, dass die Bank die Kreditgewährung ver-

weigert, wenn der Antrag des Kreditnehmers nicht vollständig ausgefüllt worden 

ist (Anhang 1 der Verordnung vom 25. März 2020 zur Gewährung von Krediten 

und Solidarbürgschaften infolge des Coronavirus [Covid-19-

Solidarbürgschaftsverordnung, Covid-19-SBüV]). Aus dem seitens der amtlichen 

Verteidigung angeführten Art. 11 Abs. 3 der Covid-19-SBüV für die Bürgschafts-

organisationen geht nichts anderes hervor. Art. 3 Covid-19-SBüV regelt die 

Vergabe von Krediten bis zur Höhe von Fr. 500'000.–. Art. 3 Abs. 1 Covid-19-

SBüV spricht dabei von einer formlosen Gewährung einer einmaligen Solidar-

bürgschaft für Bankkredite bis zu Fr. 500'000.–. Art. 3 Abs. 3 Covid-19-SBüV sieht 

explizit vor, dass Kredite ohne weiteres als von der Bürgschaftsorganisation ver-

bürgt gelten, wenn die kreditgebende Bank die vom Gesuchsteller unterzeichnete 

Kreditvereinbarung erhalten hat und diese an die von den Bürgschaftsorganisati-

onen bezeichnete Zentralstelle versandt oder den entsprechenden Kreditbetrag 

dem Kunden freigegeben hat. Die Entbindung von den Geheimhaltungsvorschrif-

ten durch den Gesuchsteller ändert nichts daran.  

Aus dieser Regelung folgt, dass die vergebenen Covid-Kredite eine schnelle und 

unbürokratische Hilfe in einer Notsituation darstellen. Die Schweiz befand sich im 

relevanten Zeitpunkt in einer Ausnahmesituation. Angesichts der sich ausbreiten-

den Pandemie hat der Bund schnell reagieren müssen und einschneidende 

Massnahmen ergriffen, einen sogenannten "Lockdown" verfügt, der zahlreiche 

wirtschaftliche Existenzen gefährdete. Die drohende wirtschaftliche Katastrophe 

- 11 - 

galt es abzuwenden und zahlreiche insbesondere kleine und mittlere Unterneh-

men vor dem Konkurs zu retten. Dabei war noch völlig ungewiss, wie sich die 

Pandemie und die damit einhergehenden staatlichen Massnahmen entwickeln 

würden. Entsprechend erfolgte die Vergabe der Covid-19-Kredite gestützt auf die 

Selbstdeklaration der gesuchstellenden Unternehmen weitestgehend ohne Prü-

fung der Voraussetzungen oder der Verwendungsabsicht. Es sollte eine Soforthil-

fe in einer absoluten Notsituation geschaffen werden, welche lediglich kurzfristig 

eine standardisierte Kreditvergabe erlaubte. Dies war nur durch Entgegenbrin-

gung eines besonderen Vertrauens gegenüber den Kreditnehmern möglich. Dem-

zufolge war auch allen klar bzw. musste allen unabhängig von der tatsächlichen 

Kenntnis der Verordnungsbestimmungen oder dem Wissen über die Anzahl ein-

gehender Kreditanträge klar sein, dass die Angaben auf den Antragsformularen 

so gut wie nicht überprüft würden. Damit, dass bei einer Grossbank wie der 

B._____ eine sehr grosse Anzahl an Kreditanträgen eingehen würden, war ohne 

weiteres zu rechnen. Hätte es sich nur um Einzelschicksale gehandelt, hätte es 

keiner Sonderlösung durch den Bund bedürft. Zudem wurde die Tatsache, dass 

die betreffenden Notkredite als zu erwartende Massengeschäfte einer Überprü-

fung der Angaben der antragstellenden Personen kaum bzw. höchstens allenfalls 

sehr oberflächlich zugänglich sein würden, bereits im Vorfeld des Erlasses der 

genannten Verordnung durch den Bundesrat eingehend in den Medien themati-

siert. Dies zeigen insbesondere auch die seitens der Verteidigung aufgezeigten 

Beispiele amtlicher Mitteilungen (Urk 49 S. 6; Urk. 70 S. 8 f.). Das zu erwartende 

Fehlen einer näheren Überprüfung der fraglichen Angaben stellte daher bereits im 

Zeitraum des Verordnungserlasses eine notorische Tatsache dar. 

Wie von der Vorinstanz zutreffend erwogen wird, ist davon auszugehen, dass der 

Beschuldigte insbesondere im Hinblick auf die Höhe des angegebenen Umsatzes 

eine so offensichtlich falsche Angabe gegenüber seiner Hausbank nicht gemacht 

hätte, wenn er davon ausgegangen wäre, dass die B._____ die finanziellen Ver-

hältnisse der C._____ GmbH ohne weiteres kennen würde. Davon ist bei einer 

Grossbank wie der B._____ auch nicht auszugehen, nur weil seit zwei Jahren ein 

Firmenkonto bestand. Zudem hatte die B._____ auch keine Kenntnisse darüber, 

ob die Gesellschaft des Beschuldigten allenfalls auch bei anderen Banken über 

- 12 - 

Geschäftskonten verfügte oder nicht. Dies hätten die Mitarbeitenden der B._____ 

nur durch Nachfrage beim Beschuldigten oder z.B. Anforderung der von der Ver-

teidigung erwähnten Mehrwertsteuerabrechnung (Urk. 49 S. 5; Urk. 70 S. 12) ab-

klären können, wofür aber wie dargelegt in dieser gesamtgesellschaftlichen Notsi-

tuation die Kapazitäten und die Zeit fehlten. Der Beschuldigte hätte seine offen-

sichtlichen Falschangaben zweifellos nicht vorgenommen, wenn er mit deren 

Überprüfung gerechnet hätte. Daher drängt sich zwingend der Schluss auf, dass 

er darauf vertraute, dass eine Überprüfung seiner Angaben unter den gegebenen 

besonderen Umständen mit einer gewissen hohen Wahrscheinlichkeit unterlassen 

würde. Die Falschangaben des Beschuldigten sind daher als arglistige Täuschung 

zu qualifizieren.  

1.3.1. Sowohl vor Vorinstanz wie auch im Rahmen der Berufungsverhandlung 

machte die amtliche Verteidigung geltend, die Arglist entfalle aufgrund ungenü-

gender Wahrnehmung der Opfermitverantwortung. So seien seitens der B._____ 

elementarste Sicherheitsmassnahmen ausser Acht gelassen worden. Für sie als 

kreditgebende Bank wäre es ein Leichtes gewesen zu überprüfen, ob der ange-

gebene Jahresumsatz plausibel sei. Da dies eine Möglichkeit gewesen sei für die 

Banken, ihr Image aufzubessern, wobei sie selbst kein Risiko getragen hätten, da 

die Kredite zu 100% durch den Bund gedeckt worden seien, hätten sie daran aber 

kein Interesse gehabt und hätten daran ausserdem Geld verdient (Urk. 49 S. 9; 

Urk. 70 S. 11 ff.). 

1.3.2. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung werden Banken grundsätz-

lich zu erhöhter Wachsamkeit aufgerufen und es kann aufgrund des Fachwissens 

ihrer Organe ein erhöhter Sorgfaltsmassstab angesetzt werden. Dennoch bleibt 

die zur Straflosigkeit des Täters führende Eigenverantwortung die Ausnahme. 

Nach allgemeinen Zurechnungsregeln schliesst das Selbstverschulden des Op-

fers den Tatbestand nur dann aus, wenn die vom Opfer zu vertretende Leichtfer-

tigkeit das Verhalten des Täters in den Hintergrund rückt (Urteil des Bundesge-

richts vom 1. Februar 2007, 6S.167/2006, E.3.4. mit Verweisen). Die dargelegte 

gesamtgesellschaftliche Notsituation wirkt sich bezüglich der Frage der 

Opfermitverantwortung aus. Eine kurzfristige und standardisierte Kreditvergabe 

- 13 - 

sollte in einer Notsituation durch die COVID-19-Kredtivergabe ermöglicht werden, 

weswegen vorgesehen war, dass die Bank die Kreditgewährung verweigert, wenn 

der Antrag des Kreditnehmers nicht vollständig ausgefüllt worden ist, diesen je-

doch nicht inhaltlich prüft (Ziffer. 2.3. in Anhang 1 der Covid-19 SBüV). Eine 

Überprüfung der Angaben in den zahlreich eingegangen Kreditanträgen hätte ge-

wisse Nachforschungen notwendig gemacht und wäre nicht ohne wesentlichen 

Aufwand möglich gewesen, was einen langwierigen Prozess nach sich gezogen 

hätte. Damit wäre das Ziel einer schnellen und unbürokratischen Soforthilfe in 

dieser Ausnahmesituation nicht erreichbar gewesen. Dementsprechend wurde 

den Bürgern bzw. Unternehmen in dieser ausserordentlichen gesellschaftlichen 

und damit auch wirtschaftlichen Lage ein besonderes Vertrauen entgegenge-

bracht. Von einer fehlenden Wahrnehmung der Opfermitverantwortung der Bank 

kann daher keine Rede sein.  

1.4. Sodann war – entgegen der Vorbringen der Verteidigung (Urk. 70 S. 15 f.) – 

im Zeitpunkt des Verpflichtungsgeschäfts auch das Tatbestandsmerkmal des 

Schadens erfüllt, zumal in casu angesichts der konkreten Umstände ein Gefähr-

dungsschaden im Sinne der Rechtsprechung vorlag (BGE 122 IV 281 E. 2.a 

[«Unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten vermindert ist das Vermögen, wenn der 

Gefährdung im Rahmen einer sorgfältigen Bilanzierung durch Wertberichtigung 

oder Rückstellung Rechnung getragen werden muss»]; BGE 142 IV 346 E. 3.2.). 

1.5. Schliesslich ist mit Verweis auf die Erwägungen der Vorinstanz – und entge-

gen der Verteidigung (Urk. 70 S. 16) – auch die Bereicherungsabsicht zu bejahen 

(Urk. 57 S. 11). 

1.6. In Bestätigung des vorinstanzlichen Entscheids ist der Beschuldigte somit 

des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen. 

2. Urkundenfälschung 

2.1. Die Erwägungen der Vorinstanz zum Tatvorwurf der Urkundenfälschung im 

Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB sind überzeugend (Urk. 57 S. 12 – 15), weswegen 

- 14 - 

grundsätzlich darauf verwiesen werden kann. Die nachfolgenden Ausführungen 

sind daher im Wesentlichen präzisierender Natur. 

2.2.1. Die amtliche Verteidigung bestritt vor Vorinstanz wie auch im Rahmen 

des Berufungsverfahrens die Urkundenqualität im Sinne von Art. 110 Abs. 4 StGB 

des Kreditantrags. Nur eine Schrift, die generell geeignet sei, Beweis zu erbrin-

gen, könne Mittel zum Beweis sein, weswegen nur Schriften als Urkunden gelten 

würden, die bestimmt und geeignet seien, eine Tatsache von rechtlicher Bedeu-

tung zu beweisen. Die Erläuterungen der eidgenössischen Finanzverwaltung EFV 

vom 14. April 2020 zur COVID-19-Solidarbürgschaftsverordnung hielten daher 

fest, eine Urkundenfälschung scheine regelmässig nicht vorzuliegen, weil den 

Angaben der Gesuchsteller zumeist die Urkundenqualität abgehe (Urk. 49 S. 12; 

Urk. 70 S. 18). 

2.2.2. Das gesuchstellende Unternehmen gibt im Kreditantrag für einen Co-

vid-19-Kredit im Sinne der Selbstdeklaration eine rechtlich verbindliche Erklärun-

gen ab. Wird der Kredit gewährt, wird der Antrag automatisch zum Kreditvertrag, 

wird an die Zentralstelle der Bürgschaftsorganisationen weitergeleitet und ist dort 

die Grundlage der Bürgschaftsgewährung (CHRIST/KELLER/SIMIC, COVID-19 Ein 

Panorama der Rechtsfragen zur Corona-Krise, § 18 Hilfsmassnahmen für Unter-

nehmen, N 55). Mit der Vorinstanz ist daher festzustellen, dass es sich beim Co-

vid-19-Kreditantrag um die schriftliche Verkörperung einer menschlichen Gedan-

kenäusserung handelt, aus der der Aussteller als Garant der Erklärung ersichtlich 

ist. Entgegen der Ansicht der amtlichen Verteidigung ist der Kreditantrag beweis-

geeignet, wobei bezüglich des Beweiswertes festzuhalten ist, dass der Covid19-

Kreditantrag im Rechtsverkehr spezielles Vertrauen und somit erhöhte Glaubwür-

digkeit geniesst. Dessen Urkundenqualität ist mithin zu bejahen.  

2.3.1. Die amtliche Verteidigung wendete in Bestreitung der Tathandlung ei-

ner Falschbeurkundung ein, diese erfordere eine qualifizierte schriftliche Lüge, die 

nur dann vorliege, wenn der Schrift eine erhöhte Glaubwürdigkeit zukomme und 

der Adressat sich daher vernünftigerweise auf den beurkundeten Inhalt verlassen 

dürfe. Dies sei dann der Fall, wenn gewisse objektive Zusicherungen die Wahrheit 

der Erklärung gegenüber Dritten gewährleisten. Selbstauskünften gegenüber 

- 15 - 

Kreditinstituten käme gemäss Bundesgericht i.d.R. keine erhöhte Glaubwürdigkeit 

zu (Urk. 49 S. 12 f.; Urk. 70 S. 17 f.). 

2.3.2. Wie zur Urkundenqualität des Kreditantrags soeben dargelegt kommt 

dem Kreditantrag bei COVID-19-Solidarbürgschaftskrediten entgegen der Ansicht 

der Verteidigung eine erhöhte Glaubwürdigkeit zu, da der Antrag mit dessen 

Annahme durch die Kreditgeberin gemäss der gesetzlichen Regelung zum Kredit-

vertrag wird. Dass eine nähere Überprüfung der Angaben gemäss Gesetz in aller 

Regel unterbleiben muss, zieht zwangsläufig eine erhöhte Glaubwürdigkeit der 

Angaben nach sich. Im Gegensatz zu einer gewöhnlichen schriftlichen Äusse-

rung, also einer einfachen schriftlichen Lüge, kommt deshalb dem Kreditantrag 

und den darin enthaltenen Äusserungen erhöhte Glaubwürdigkeit zu, wodurch der 

Erklärung seitens deren Adressaten besonderes Vertrauen entgegengebracht 

wird. Der Adressat der Erklärung, die Bank bzw. deren Mitarbeitende, durfte – und 

musste angesichts der vorstehend geschilderten speziellen Natur der Covid-

Kredite – sich daher auf den beurkundeten Inhalt der Urkunde verlassen. Der Be-

schuldigte gab im Kreditantrag einen erzielten Umsatz seiner Firma von 

Fr. 800'000.– anstelle von tatsächlich richtigen Fr. 15'000.– an, wobei er seine 

Unterschrift darunter setzte. Hierdurch nahm er eine Falschbeurkundung einer 

rechtlich erheblichen Tatsache vor. Dasselbe gilt für die falsche Bestätigung des 

Verwendungszwecks durch den Beschuldigten auf dem Kreditformular. Der Inhalt 

der Urkunde wurde bzw. ist unwahr, da der Beschuldigte den Kredit zur Beglei-

chung anderweitiger Schulden verwendete statt für seine Firma, wobei er das be-

reits beim Ausfüllen des Kreditantrages so plante. 

2.4. In Bestätigung des vorinstanzlichen Entscheids ist der Beschuldigte somit 

zudem der Urkundenfälschung i.S.v. Art. 251 Ziff. 1 StGB schuldig zu sprechen. 

IV. Strafzumessung 

1. Einleitung 

Die Vorinstanz bestrafte den Beschuldigten mit einer Freiheitsstrafe von 12 Mona-

ten sowie mit einer Busse von Fr. 2'000.– (Urk. 57 S. 17 – 21). Aufgrund des 

- 16 - 

Verbots der reformatio in peius (Art. 391 Abs. 2 StPO) stellt dies vorliegend somit 

die obere Grenze dar. Die Verteidigung beantragt die Bestrafung des Beschuldig-

ten mit maximal einer Busse von Fr. 2'000.–, wobei sie lediglich von einer Über-

tretung der Verordnung zur Gewährung von Krediten und Solidarbürgschaften in 

Folge des Coronavirus (COVID-19-Solidarbürgschaftsverordung) im Sinne von 

Art. 23 COVID-19 SBüV ausgeht (Urk. 70 18 ff.). 

2. Strafrahmen und Strafzumessungsregeln 

Bezüglich des Strafrahmens und der allgemeinen Strafzumessungsregeln kann 

zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen auf die Ausführungen im vorinstanzli-

chen Entscheid verwiesen werden (Urk. 57 S. 15 – 17).  

3. Tatkomponente 

3.1. Betrug 

3.1.1. Objektive Tatschwere 

In objektiver Hinsicht ist zu berücksichtigen, dass die Deliktssumme von 

Fr. 80'000.– innerhalb des Anwendungsbereichs der Covid-19-

Solidarbürgschaftsverordnung vergleichsweise tief ist. Nichtsdestotrotz handelt 

sich um einen durchaus erheblichen Betrag. Bezüglich der Vorgehensweise liegt 

nur eine einzige Tathandlung innerhalb eines entsprechend kurzen Zeitraums vor. 

Zwar bediente sich der Beschuldigte keiner Lügengebäude, sondern nur aber 

immerhin einer falschen Angabe in einer Urkunde, von der er wusste bzw. vo-

raussah, dass die Mitarbeitenden der B._____ sie nicht überprüfen würden. Die 

gesamte Gesellschaft befand sich damals bei Pandemieausbruch in einer aus-

serordentlichen Lage und zufolge der notwendigen Massnahmen gerieten kurz 

darauf auch die betroffenen Wirtschaftszweige in eine wirtschaftliche Notlage. Der 

Staat war in dieser Situation gezwungen, für schnelle und unbürokratische finan-

zielle Hilfe zu sorgen, weswegen auch die Überprüfungsmöglichkeiten bei Kredi-

ten wie dem vom Beschuldigten erhältlich gemachten massiv herabgesetzt wer-

den mussten. Der Beschuldigte nutzte diese Krisensituation aus und bezog Leis-

tungen, welche für Notleidende mit erheblichen Umsatzeinbussen vorgesehen 

- 17 - 

war, womit er eine nicht unerhebliche kriminelle Energie und Skrupellosigkeit ma-

nifestierte. In objektiver Hinsicht ist somit von einem nicht mehr leichten Verschul-

den auszugehen. 

3.1.2. Subjektive Tatschwere 

Der Beschuldigte handelte aus rein finanziellen Motiven, indem er die erhältlich 

gemachte Kreditsumme zur Tilgung seiner privaten Schulden nutzte. Zwar befand 

er sich in einer schlechten finanziellen Situation, von einer eigentlichen schweren 

Notlage – wie die Verteidigung dies darzutun versucht (Urk. 70 S. 19 f.) – kann 

jedoch keine Rede sein. Die subjektiven Zumessungsgründe vermögen die objek-

tiven Kriterien nicht zu relativieren. 

3.1.3. Zwischenfazit 

In objektiver wie auch in subjektiver Hinsicht ist ein nicht mehr leichtes Verschul-

den anzunehmen. Es ist von einer Einsatzstrafe von 10 Monaten Freiheitsstrafe 

auszugehen. 

3.2. Urkundenfälschung 

3.2.1. Objektive Tatschwere 

In objektiver Hinsicht fälschte der Beschuldigte mit dem Kreditantragsformular, 

das nach Akzeptanz durch die Kreditbank zum Vertragsdokument wurde, eine Ur-

kunde, die in zwei relevanten Punkten – dem Umsatz seiner Firma und der ge-

planten Verwendung der Kreditsumme – Falschangaben enthielt. Die solcher-

massen gefälschte Urkunde war entsprechend geeignet, damit befasste Perso-

nen, insbesondere Mitarbeitende der Kreditbank wie auch der Bürgschaftsgenos-

senschaft, zu täuschen. Die Urkundenfälschung stand dabei in engstem Zusam-

menhang mit dem Betrug, wobei sie das Tatmittel dazu darstellte. In objektiver 

Hinsicht ist somit von einem nicht mehr leichten Verschulden auszugehen. 

- 18 - 

3.2.2. Subjektive Tatschwere 

In subjektiver Hinsicht ist auf die vorstehenden Erwägungen zum Betrug 

(Erw. 3.1.2.) zu verweisen. Die subjektiven Zumessungsgründe relativieren die 

objektiven Kriterien nicht. 

3.2.3. Zwischenfazit 

In objektiver wie auch in subjektiver Hinsicht ist ein nicht mehr leichtes Verschul-

den anzunehmen. Es ist von einer Einzelstrafe von 8 Monaten Freiheitsstrafe 

auszugehen. 

3.3. Bildung der Gesamtstrafe 

Die Urkundenfälschung steht wie erwähnt in engstem Zusammenhang mit dem 

Betrug, indem die gefälschte Urkunde das Tatmittel für den Betrug darstellt. In 

Anwendung des Asperationsprinzips erscheint es daher angemessen, die Strafe 

von 8 Monaten Freiheitsstrafe für die Urkundenfälschung nur zu einem Viertel zu 

berücksichtigen. Die Einsatzstrafe von 10 Monaten Freiheitsstrafe für den Betrug 

ist daher um 2 Monate zu erhöhen.  

4. Täterkomponente 

4.1. Geständnis/Reue und Einsicht 

Der Beschuldigte gestand die äusseren Umstände seiner Tat seit Beginn der 

Untersuchung ein (Urk. 2 S. 11). Angesichts der von Anfang an sehr klaren Be-

weislast hätte ein Bestreiten auch kaum Sinn ergeben, was ihm zweifellos klar 

war. Die Strafuntersuchung wurde durch das Geständnis daher nur unwesentlich 

erleichtert, was das Geständnis relativiert. Auch zeigte der Beschuldigte kaum 

Einsicht und Reue, indem er die Meinung vertrat, es handle sich bei seinem Tat-

verhalten "menschlich" nicht um einen Betrug (Urk. 3 S. 17), wobei er den Be-

trugsvorwurf durch seinen Verteidiger auch bestreiten liess. Das Geständnis ist 

mithin nur leicht strafmindernd zu werten. Zugute zu halten ist dem Beschuldigten, 

dass er im September 2021 mit der Bürgschaftsgenossenschaft D._____ eine 

- 19 - 

Abzahlungsvereinbarung abgeschlossen hat und regelmässige Abzahlungen leis-

tet (vgl. Urk. 70 S. 20; Urk- 71/1-2). 

4.2. Vorstrafen 

Der Beschuldigte weist eine Vorstrafe auf, indem er mit Strafbefehl der Staatsan-

waltschaft Zürich-Sihl vom 5. März 2013 wegen Hausfriedensbruchs verurteilt und 

mit einer bedingten Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu Fr. 50.– sowie einer Busse 

von Fr. 300.– bestraft wurde (Urk. 19/1; Urk. 58). Die Vorstrafe liegt bereits relativ 

lange zurück und ist zudem nicht einschlägig. Sie ist daher nur leicht straferhö-

hend zu berücksichtigen. 

4.3. Persönliche Verhältnisse/Vorleben/allgemeiner Leumund 

Der Beschuldigte machte im Rahmen der Untersuchung wie auch vor Vorinstanz 

Angaben zu seinen persönlichen Verhältnissen. Er wurde in der Schweiz geboren 

und wuchs hier auf. In Zürich absolvierte er die Primar- und die Sekundarschule, 

worauf er nach einem 10. Schuljahr eine 4-jährige Lehre als Gebäudetechniker/ 

Sanitär absolvierte. Nach der Lehre arbeitete er auf seinem gelernten Beruf und 

machte sich 2018 selbständig (Urk. 3 S. 19). Im Zeitpunkt der vorinstanzlichen 

Hauptverhandlung führte er ein Planungsbüro für Haus- und Gebäudetechnik 

(Prot. I S. 14). Er lebte damals nicht in einer Beziehung und hatte keinerlei Unter-

haltsverpflichtungen (Urk. 3 S. 18; Prot. I S. 14). Im Rahmen der Berufungs-

verhandlung wurde nichts Neues ausgeführt. Die persönlichen Verhältnisse des 

Beschuldigten bleiben strafzumessungsneutral. 

4.4. Strafempfindlichkeit 

Eine besondere Strafempfindlichkeit (Wirkung der Strafe auf das Leben des Tä-

ters; Art. 47 StGB) ist beim Beschuldigten nicht gegeben. Es ist ihm mithin unter 

diesem Titel nichts zu Gute zu halten. 

- 20 - 

4.5. Verfahrensdauer/Zeitablauf 

Untersuchung und gerichtliche Verfahren wurden vorliegend durchaus beförder-

lich geführt. Eine Strafminderung aufgrund der Verfahrensdauer und/oder des Zei-

tablaufs fällt daher ausser Betracht. 

4.6. Fazit bezüglich Täterkomponente 

Insgesamt sind im Rahmen der Täterkomponente mit dem Geständnis sowie dem 

Nachtatverhalten ein strafminderndes und mit der Vorstrafe ein leicht straferhö-

hendes Zumessungskriterium festzustellen. Dabei überwiegen die strafmindern-

den Kriterien, weshalb die Täterkomponente zu einer Strafreduktion von 2 Mona-

ten führt.  

5. Gesamtwürdigung 

5.1. Freiheitsstrafe 

In Würdigung sämtlicher dargelegter Strafzumessungsgründe erscheint eine Frei-

heitsstrafe von 10 Monaten dem Verschulden und den persönlichen Verhältnissen 

des Beschuldigten angemessen.  

5.2. Verbindungsbusse 

Die Aussprechung einer Busse gestützt auf Art. 42 Abs. 4 StGB erscheint entge-

gen der Vorinstanz (Urk. 57 S. 19 f.) weder schuldangemessen noch aus spezial-

präventiven Gründen notwendig. Überdies handelt es sich um keinen Fall der 

sogenannten Schnittstellenproblematik (vgl. BGE 134 IV 82 E. 8.3). Auf die Aus-

fällung einer Verbindungsbusse ist daher zu verzichten. 

V. Vollzug 

Hierzu kann zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen auf die Erwägungen im 

vorinstanzlichen Urteil verwiesen werden (Urk. 57 S. 21 f.). Der Vollzug der 

Freiheitsstrafe ist aufzuschieben und die Probezeit auf 2 Jahre festzusetzen. 

- 21 - 

VI. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

1. Erstinstanzliches Kosten- und Entschädigungsdispositiv  

Nachdem es auch im Berufungsverfahren beim vorinstanzlichen Schuldspruch 

bleibt, ist die erstinstanzliche Kostenauflage (Dispositivziffern 9 des angefochte-

nen Entscheides) ausgangsgemäss zu bestätigen (Art. 426 Abs. 1 Satz 1 StPO). 

2. Kosten des Berufungsverfahrens  

2.1. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist auf Fr. 3'000.– zu ver-

anschlagen. Im Berufungsverfahren werden die Kosten nach Obsiegen und Un-

terliegen auferlegt (Art. 428 Abs. 1 Satz 1 StPO).  

2.2. Der Beschuldigte unterliegt mit seiner Berufung praktisch vollumfänglich. 

Lediglich die Strafe fällt mit der Reduktion gestützt auf das Nachtatverhalten und 

dem Wegfall der Busse leichter aus als vor Vorinstanz. Die Kosten des Beru-

fungsverfahrens sind daher, mit Ausnahme der Kosten der amtlichen Verteidi-

gung, zu 4/5 dem Beschuldigten aufzuerlegen und zu 1/5 auf die Gerichtskasse 

zu nehmen. Die Kosten der amtlichen Verteidigung sind unter Vorbehalt der 

Rückzahlungspflicht des Beschuldigten gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO zu 4/5 

einstweilen zu 1/5 definitiv auf die Gerichtskasse zu nehmen. 

2.3. Die amtliche Verteidigung des Beschuldigten macht für ihre Aufwendungen 

und Barauslagen im Berufungsverfahren Fr. 2'705.85 (inkl. MwSt.) geltend 

(Urk. 72). Das geltend gemachte Honorar steht im Einklang mit den Ansätzen der 

Anwaltsgebührenverordnung und erweist sich grundsätzlich als angemessen. 

Unter Berücksichtigung der Dauer der Berufungsverhandlung und der voraus-

sichtlichen Dauer der Nachbesprechung ist die amtliche Verteidigung mit einem 

Honorar von pauschal Fr. 3'500.– (inkl. MwSt.) aus der Gerichtskasse zu ent-

schädigen. 

- 22 - 

Es wird beschlossen: 

1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Dietikon, Einzel-

gericht, vom 27. April 2021 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist: 

"Es wird erkannt: 

1.- 4. (…) 

5. Der Beschuldigte wird gemäss seiner Anerkennung verpflichtet, der Privat-

klägerin Fr. 77'905.90 Schadenersatz zuzüglich 5% Zins ab 2. November 

2020 zu bezahlen. 

6. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf: 

Fr. 1'500.00 ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 2'100.00   Gebühr für das Vorverfahren. 

7. Rechtsanwalt lic. iur. X._____ wird für seine Aufwendungen als amtlicher Ver-

teidiger aus der Gerichtskasse mit Fr. 5'600.00 (inkl. Barauslagen und 7.7% 

MwSt.) entschädigt. 

8. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin für das gesamte Verfah-

ren eine Prozessentschädigung von Fr. 1'863.65 inkl. MwSt. zu bezahlen. 

9. (…) 

10. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse ge-

nommen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 

StPO. 

11. (Mitteilungen) 

12. (Rechtsmittel)" 

2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.  

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig 

- 23 - 

− des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB sowie 

− der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB. 

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 10 Monaten Freiheitsstrafe. 

3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 

2 Jahre festgesetzt.  

4. Die erstinstanzliche Kostenauflage (Ziff. 9) wird bestätigt. 

 

 

5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 3'000.– ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 3'500.–   amtliche Verteidigung 

6. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der 

amtlichen Verteidigung, werden zu 4/5 dem Beschuldigten auferlegt und zu 

1/5 auf die Gerichtskasse genommen. 

Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden zu 4/5 einstweilen und zu 

1/5 definitiv auf die Gerichtskasse genommen. Die Rückzahlungspflicht des 

Beschuldigten bleibt im Umfang von 4/5 gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO vor-

behalten.  

7. Schriftliche Mitteilung im Dispositiv an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten (versandt) 

− die Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis (versendet) 
− die Vertretung der Privatklägerin im Doppel für sich und die 

Privatklägerschaft (versendet) 

sowie in vollständiger Ausfertigung an 

− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten  

- 24 - 

− die Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis  
− die Vertretung der Privatklägerin im Doppel für sich und die 

Privatklägerschaft 

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-

ger Rechtsmittel an 

− die Vorinstanz 
− die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A 

8. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
 

- 25 - 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer 

 
 

Zürich, 10. Februar 2020 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

lic. iur. R. Naef 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

MLaw A. Donatsch 
 

Zur Beachtung: 

Der/die Verurteilte wird auf die Folgen der Nichtbewährung während der Probezeit aufmerksam 

gemacht: 

Wurde der Vollzug einer Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit aufgeschoben, muss sie vor-

erst nicht bezahlt werden. Bewährt sich der/die Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit, muss 

er/sie die Geldstrafe definitiv nicht mehr bezahlen (Art. 45 StGB); Analoges gilt für die bedingte 

Freiheitsstrafe. 

Eine bedingte Strafe bzw. der bedingte Teil einer Strafe kann im Übrigen vollzogen werden 

(Art. 46 Abs. 1 bzw. Abs. 4 StGB), 

- wenn der/die Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen begeht, 

- wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet. 

	Urteil vom 10. Februar 2022
	Anklage:
	Urteil der Vorinstanz: (Urk. 57 S. 24 ff.)
	"Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte ist schuldig  - des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB,  - der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB.
	2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 12 Monaten Freiheitsstrafe sowie mit einer Busse von Fr. 2'000.00.
	3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt. Die Busse ist zu bezahlen.
	4. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 40 Tagen.
	5. Der Beschuldigte wird gemäss seiner Anerkennung verpflichtet, der Privatklägerin Fr. 77'905.90 Schadenersatz zuzüglich 5% Zins ab 2. November 2020 zu bezahlen.
	6. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:
	7. Rechtsanwalt lic. iur. X._____ wird für seine Aufwendungen als amtlicher Verteidiger aus der Gerichtskasse mit Fr. 5'600.00 (inkl. Barauslagen und 7.7% MwSt.) entschädigt.
	8. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin für das gesamte Verfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 1'863.65 inkl. MwSt. zu bezahlen.
	9. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausgenommen derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt.
	10. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO.
	11. (Mitteilungen)
	12. (Rechtsmittel)"
	Berufungsanträge: (Prot. II S. 3 f.)
	1. Es sei festzustellen, dass das Urteil des Bezirksgerichts Dietikon, Einzelgericht, vom 27. April 2021 betreffend die Dispositivziffern 5, 6, 7, 8 und 10 in Rechtskraft erwachsen ist.
	2. Der Beschuldigte und Berufungskläger sei von den Anklagevorwürfen des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB und der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB freizusprechen.
	3. Der Beschuldigte sei schuldig zu sprechen der Übertretung der Verordnung zur Gewährung von Krediten und Solidarbürgschaften in Folge des Coronavirus (COVID-19-Solidarbürgschaftsverordnung) im Sinne von Art. 23 COVID-19-SBüV.
	4. Der Beschuldigte sei zu bestrafen mit einer Busse von maximal Fr. 2'000.–.
	5. Die vorinstanzlichen Verfahrenskosten, ausgenommen die Kosten für die amtliche Verteidigung, seien dem Beschuldigten nur anteilsmässig aufzuerlegen.
	6. Die Kosten des obergerichtlichen Verfahrens seien auf die Staatskasse zu nehmen.
	Eventualanträge:
	1. Der Beschuldigte sei zu bestrafen mit einer Geldstrafe von maximal 180 Tagessätzen zu Fr. 30.–.
	2. Es sei dem Beschuldigten der bedingte Strafvollzug zu gewähren, und die Probezeit sei auf 2 Jahre festzusetzen.
	3. Es sei von der Ausfällung einer Verbindungsbusse abzusehen.
	Erwägungen:
	I. Prozessgeschichte/Prozessuales
	1. Verfahrensgang
	1.3. Zur heutigen Berufungsverhandlung erschien der amtliche Verteidiger des Beschuldigten, Rechtsanwalt lic. iur. X._____. Dem Beschuldigten wurde, nachdem er sich bei seinem Verteidiger krank gemeldet hatte, auf Gesuch das persönliche Erscheinen erl...

	2. Umfang der Berufung
	2.2. Von der Berufung nicht umfasst ist daher der erstinstanzliche Entscheid betr. Zivilansprüche der Privatklägerin (Ziff. 5), die Kostenfestsetzung (Ziff. 6), die Entschädigung der amtlichen Verteidigung (inkl. Nachforderungsvorbehalt; Ziff. 7 und 1...

	3. Formelles
	II. Sachverhalt
	1. Einleitung
	2. Beschuldigter/Verteidigung
	3. Würdigung
	III. Rechtliche Würdigung
	1. Betrug
	1.2.3. Wie seitens der Vorinstanz überzeugend erwogen wird, erfolgte die Vergabe der Covid-19- Kredite gestützt auf die Selbstdeklaration des gesuchstellenden Unternehmens ohne Prüfung der Voraussetzungen oder der Verwendungsabsicht (Christ/Keller/Si...
	Aus dieser Regelung folgt, dass die vergebenen Covid-Kredite eine schnelle und unbürokratische Hilfe in einer Notsituation darstellen. Die Schweiz befand sich im relevanten Zeitpunkt in einer Ausnahmesituation. Angesichts der sich ausbreitenden Pandem...
	Wie von der Vorinstanz zutreffend erwogen wird, ist davon auszugehen, dass der Beschuldigte insbesondere im Hinblick auf die Höhe des angegebenen Umsatzes eine so offensichtlich falsche Angabe gegenüber seiner Hausbank nicht gemacht hätte, wenn er dav...
	1.3.1. Sowohl vor Vorinstanz wie auch im Rahmen der Berufungsverhandlung machte die amtliche Verteidigung geltend, die Arglist entfalle aufgrund ungenügender Wahrnehmung der Opfermitverantwortung. So seien seitens der B._____ elementarste Sicherheitsm...
	1.3.2. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung werden Banken grundsätzlich zu erhöhter Wachsamkeit aufgerufen und es kann aufgrund des Fachwissens ihrer Organe ein erhöhter Sorgfaltsmassstab angesetzt werden. Dennoch bleibt die zur Straflosigkeit des ...
	1.4. Sodann war – entgegen der Vorbringen der Verteidigung (Urk. 70 S. 15 f.) – im Zeitpunkt des Verpflichtungsgeschäfts auch das Tatbestandsmerkmal des Schadens erfüllt, zumal in casu angesichts der konkreten Umstände ein Gefährdungsschaden im Sinne ...
	1.5. Schliesslich ist mit Verweis auf die Erwägungen der Vorinstanz – und entgegen der Verteidigung (Urk. 70 S. 16) – auch die Bereicherungsabsicht zu bejahen (Urk. 57 S. 11).
	1.6. In Bestätigung des vorinstanzlichen Entscheids ist der Beschuldigte somit des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen.

	2. Urkundenfälschung
	2.3.1. Die amtliche Verteidigung wendete in Bestreitung der Tathandlung einer Falschbeurkundung ein, diese erfordere eine qualifizierte schriftliche Lüge, die nur dann vorliege, wenn der Schrift eine erhöhte Glaubwürdigkeit zukomme und der Adressat si...
	2.3.2. Wie zur Urkundenqualität des Kreditantrags soeben dargelegt kommt dem Kreditantrag bei COVID-19-Solidarbürgschaftskrediten entgegen der Ansicht der Verteidigung eine erhöhte Glaubwürdigkeit zu, da der Antrag mit dessen Annahme durch die Kreditg...
	2.4. In Bestätigung des vorinstanzlichen Entscheids ist der Beschuldigte somit zudem der Urkundenfälschung i.S.v. Art. 251 Ziff. 1 StGB schuldig zu sprechen.

	IV. Strafzumessung
	1. Einleitung
	Die Vorinstanz bestrafte den Beschuldigten mit einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten sowie mit einer Busse von Fr. 2'000.– (Urk. 57 S. 17 – 21). Aufgrund des Verbots der reformatio in peius (Art. 391 Abs. 2 StPO) stellt dies vorliegend somit die obere ...

	2. Strafrahmen und Strafzumessungsregeln
	3. Tatkomponente
	3.1. Betrug
	3.1.1. Objektive Tatschwere
	In objektiver Hinsicht ist zu berücksichtigen, dass die Deliktssumme von Fr. 80'000.– innerhalb des Anwendungsbereichs der Covid-19-Solidarbürgschaftsverordnung vergleichsweise tief ist. Nichtsdestotrotz handelt sich um einen durchaus erheblichen Betr...

	3.1.2. Subjektive Tatschwere
	Der Beschuldigte handelte aus rein finanziellen Motiven, indem er die erhältlich gemachte Kreditsumme zur Tilgung seiner privaten Schulden nutzte. Zwar befand er sich in einer schlechten finanziellen Situation, von einer eigentlichen schweren Notlage ...

	3.1.3. Zwischenfazit
	In objektiver wie auch in subjektiver Hinsicht ist ein nicht mehr leichtes Verschulden anzunehmen. Es ist von einer Einsatzstrafe von 10 Monaten Freiheitsstrafe auszugehen.

	3.2. Urkundenfälschung
	3.2.1. Objektive Tatschwere
	In objektiver Hinsicht fälschte der Beschuldigte mit dem Kreditantragsformular, das nach Akzeptanz durch die Kreditbank zum Vertragsdokument wurde, eine Urkunde, die in zwei relevanten Punkten – dem Umsatz seiner Firma und der geplanten Verwendung der...

	3.2.2. Subjektive Tatschwere
	In subjektiver Hinsicht ist auf die vorstehenden Erwägungen zum Betrug (Erw. 3.1.2.) zu verweisen. Die subjektiven Zumessungsgründe relativieren die objektiven Kriterien nicht.

	3.2.3. Zwischenfazit
	In objektiver wie auch in subjektiver Hinsicht ist ein nicht mehr leichtes Verschulden anzunehmen. Es ist von einer Einzelstrafe von 8 Monaten Freiheitsstrafe auszugehen.

	3.3. Bildung der Gesamtstrafe
	Die Urkundenfälschung steht wie erwähnt in engstem Zusammenhang mit dem Betrug, indem die gefälschte Urkunde das Tatmittel für den Betrug darstellt. In Anwendung des Asperationsprinzips erscheint es daher angemessen, die Strafe von 8 Monaten Freiheits...

	4. Täterkomponente
	Der Beschuldigte gestand die äusseren Umstände seiner Tat seit Beginn der Untersuchung ein (Urk. 2 S. 11). Angesichts der von Anfang an sehr klaren Beweislast hätte ein Bestreiten auch kaum Sinn ergeben, was ihm zweifellos klar war. Die Strafuntersuch...
	Der Beschuldigte weist eine Vorstrafe auf, indem er mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 5. März 2013 wegen Hausfriedensbruchs verurteilt und mit einer bedingten Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu Fr. 50.– sowie einer Busse von Fr. 300...
	Der Beschuldigte machte im Rahmen der Untersuchung wie auch vor Vorinstanz Angaben zu seinen persönlichen Verhältnissen. Er wurde in der Schweiz geboren und wuchs hier auf. In Zürich absolvierte er die Primar- und die Sekundarschule, worauf er nach ei...

	V. Vollzug
	Hierzu kann zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen auf die Erwägungen im vorinstanzlichen Urteil verwiesen werden (Urk. 57 S. 21 f.). Der Vollzug der Freiheitsstrafe ist aufzuschieben und die Probezeit auf 2 Jahre festzusetzen.

	VI. Kosten- und Entschädigungsfolgen
	2.3. Die amtliche Verteidigung des Beschuldigten macht für ihre Aufwendungen und Barauslagen im Berufungsverfahren Fr. 2'705.85 (inkl. MwSt.) geltend (Urk. 72). Das geltend gemachte Honorar steht im Einklang mit den Ansätzen der Anwaltsgebührenverordn...

	Es wird beschlossen:
	1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Dietikon, Einzelgericht, vom 27. April 2021 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
	"Es wird erkannt:
	1.- 4. (…)
	5. Der Beschuldigte wird gemäss seiner Anerkennung verpflichtet, der Privatklägerin Fr. 77'905.90 Schadenersatz zuzüglich 5% Zins ab 2. November 2020 zu bezahlen.
	6. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:
	7. Rechtsanwalt lic. iur. X._____ wird für seine Aufwendungen als amtlicher Verteidiger aus der Gerichtskasse mit Fr. 5'600.00 (inkl. Barauslagen und 7.7% MwSt.) entschädigt.
	8. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin für das gesamte Verfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 1'863.65 inkl. MwSt. zu bezahlen.
	9. (…)
	10. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO.
	11. (Mitteilungen)
	12. (Rechtsmittel)"
	2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig
	 des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB sowie
	 der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB.

	2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 10 Monaten Freiheitsstrafe.
	3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt.
	4. Die erstinstanzliche Kostenauflage (Ziff. 9) wird bestätigt.
	5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
	6. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der amtlichen Verteidigung, werden zu 4/5 dem Beschuldigten auferlegt und zu 1/5 auf die Gerichtskasse genommen.
	Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden zu 4/5 einstweilen und zu 1/5 definitiv auf die Gerichtskasse genommen. Die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten bleibt im Umfang von 4/5 gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO vorbehalten.
	7. Schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten (versandt)
	 die Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis (versendet)
	 die Vertretung der Privatklägerin im Doppel für sich und die Privatklägerschaft (versendet)
	 die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis
	 die Vertretung der Privatklägerin im Doppel für sich und die Privatklägerschaft
	 die Vorinstanz
	 die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A

	8. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.
	Zur Beachtung:
	- wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet.