# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b7d71fa3-485d-5497-bbfe-c0dfba9da4df
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-09-23
**Language:** de
**Title:** Haftung der Geschäftsführer einer GmbH; keine korrekte Meldung der mutmasslichen Lohnsumme; zu tiefe Akontozahlungen; keine Rechtfertigungs- oder Schuldausschlussgründe.
**Docket/Reference:** AK.2015.00043
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AK.2015.00043.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AK.2015.00043
damit vereinigt
AK.2015.00044
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Gerichtsschreiber Stocker
Urteil
vom
23. September 2016
in Sachen
1.
X.___
2.
Y.___
Beschwerdeführer
beide vertreten durch Rechtsanwalt Manuel Bader
Streichenberg
Rechtsanwälte
Stockerstrasse 38, 8002 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
Die
Z.___
mit Sitz in
A.___
war der
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
, als beitragspflichtige Arbeitgeberin angeschlossen und rechnete mit ihr die paritä
tischen und FAK-Beiträge ab
(vgl. Urk. 11/1-2). Mit Verfügung vom 11. Februar 2014 eröffnete der Konkursrichter des Bezirksgerichts
Andelfingen
über die Gesellschaft den Konkurs; am 7. Juli 2014 wurde das Verfahren mangels Akti
ven eingestellt (Urk. 5).
Mit Verfügungen vom 29. Juni 2015 (Urk. 10/95-96) verpflichtete die
Ausgleichs
kasse
X.___
, ehemals Geschäftsführer der
Konkursitin
, und
Y.___
, den ehemaligen Vorsitzenden der Geschäftsführung der
Konkursitin
, in solidarischer Haftung zur Bezahlung von Schadenersatz für ent
gangene Beiträge in der Höhe von Fr. 23‘801.
.
Die dagegen erhobenen Ein
sprachen von
X.___
vom 13. Juli 2013 (Urk. 10/97) und
Y.___
vom 27. Juli 2015 (Urk. 10/99) hiess die Ausgleichskasse mit Entschei
den vom 11. September 2015 (Urk. 2 = Urk. 10/105 beziehungsweise Urk. 6/2 = Urk. 10/106) teilweise gut und reduzierte die geforderte Schadenersatzsumme auf Fr. 23‘491.05.
2.
Dagegen liessen
X.___
und
Y.___
mit Eingaben vom 12. Oktober 2015 (Urk. 1 und Urk. 6/1) Beschwerden erheben mit den Anträgen auf ersatzlose Aufhebung der angefochtenen
Einspracheentscheide
. Eventualiter liessen sie beantragen, die Schadenersatzforderung herabzusetzen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Ausgleichskasse. Mit Verfügung vom 23. Oktober 2015 (Urk. 7) wurden die beiden Beschwerdeverfahren verei
nigt. Die Ausgleichskasse schloss in ihrer Beschwerdeantwort vom 30. November 2015 (Urk. 9) auf Abweisung der Beschwerden.
Replicando
lies
sen
X.___
und
Y.___
an ihren Anträgen festhalten (Urk. 14). Mit Eingabe vom 24. Februar 2016 (Urk. 17) verzichtete die
Aus
gleichskasse
auf die Erstattung einer Duplik, was der Gegenseite zur Kenntnis gebracht wurde (vgl. Urk. 18).
Auf die Ausführungen der Parteien ist, soweit für die
Entscheidfindung
erforder
lich, in den Erwägungen einzugehen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Nach Art. 52 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinter
-
lassenenversi
cherung
(AHVG) hat ein Arbeitgeber, der durch absichtliche oder grobfahrlässige Missachtung von Vorschriften der Versicherung einen Schaden zufügt, diesen zu ersetzen. Handelt es sich beim Arbeitgeber um eine juristische Person, so haften subsidiär die Mitglieder der Verwaltung und alle mit der Geschäftsführung oder Liquidation befassten Personen. Sind mehrere Personen für den gleichen Schaden verantwortlich, so haften sie für den ganzen Schaden solidarisch (Art. 52 Abs. 2 AHVG).
Die Vorschriften über die Arbeitgeberhaftung nach
Art.
52 AHVG sowie die dazu entwickelte Rechtsprechung des Bundesgerichts finden mangels eigener Bestimmungen sinngemäss Anwendung auf die Invalidenversicherungs- (
Art.
66 des Bundesgesetzes über die Invalidenvers
icherung), Erwerbsersatz
- (
Art.
21
Abs.
2 des Bundesgesetzes über
den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft) und Arbeitslosenversicherungsbeiträge
(
Art.
6 des Bun
desgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die
Insolvenz
entschädigung
)
sowie auf jene
an die Familienausgleichskassen (FAK) gemäss dem Bundesgesetz über die Familienzulagen (
Art.
25
lit
. c). Gleiches gilt für die bis 3
1.
Dezember 2008 nach kantonalem Recht erhobenen FAK-Beiträge (
§
33
Abs.
2 des Gesetzes über Kinderzulagen für Arbeitnehmer in der bis Ende 2007 gültig gewesenen Fassung bzw.
§
33 des ab
1.
Januar 2008 bis 3
0.
Juni 2009 gültig gewesenen Kinderzulagengesetzes; nicht publiziertes Urteil des Bundes
gerichts 2P.251/19
96 vom 30. Juni 1997).
1.2
1.2.1
Der Schaden gilt als eingetreten, sobald anzunehmen ist, dass die geschuldeten Beiträge aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht mehr erhoben wer
den können (BGE 126 V 443 E. 3a, 121 III 382 E. 3bb, 388 E. 3a, je mit Hin
weisen). Dies trifft dann zu, wenn die Beiträge im Sinne von Art. 16 Abs. 1 AHVG verwirkt sind (vgl. beispielsweise BGE 112 V 156, 98 V 26) oder wenn ihre Entrichtung wegen Zahlungsunfähigkeit des beitrags
pflichtigen Arbeitge
bers nicht mehr möglich ist (vgl. beispielsweise BGE 121 V 234, 240). Im ersten Fall gilt der Schaden als eingetreten, sobald die Beiträge verwirkt sind (BGE 123 V 12 E. 5b, 170 E. 2a, 112 V 156 E. 2, 108 V 189 E. 2d, je mit Hinweisen). Im zweiten Fall gilt der Scha
denseintritt als erfolgt, sobald die Beiträge wegen der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers nicht mehr im ordent
lichen Verfahren
nach Art. 14 ff. AHVG erhoben werden kön
nen (BGE 123 V 12 E. 5b, 170 E. 2a, 121 III 382 E. 3bb, 113 V 256, 112 V 156 E. 2).
1.2.2
Der Schadenersatzanspruch verjährt zwei Jahre, nachdem die zuständige
Aus
gleichskasse
vom Schaden Kenntnis erhalten hat, jedenfalls fünf Jahre nach Eintritt des Schadens. Diese Fristen können unterbrochen werden. Der Arbeitge
ber kann auf die Einrede der Verjährung verzichten (Art. 52 Abs. 3 AHVG; vgl. auch BGE 131 V 4 oben).
Bei Einstellung des Konkursverfahrens mangels Aktiven gilt der Schaden als mit dem entsprechenden Beschluss eingetreten, der den Konkurs amtlich für fruchtlos erklärt, woraus der Verlust der Beitragsforderung der Ausgleichskasse resultiert. Die Frist von zwei Jahren für die Geltendmachung der Schadener
satzforderung seit Kenntnis des Schadens beginnt demnach vom Zeitpunkt der Fruchtloserklärung beziehungsweise von deren Veröffentlichung im Schweize
rischen Handelsamtsblatt (SHAB) an zu laufen (BGE 129 V 193 E. 2.3, 128 V 10 E. 5a, 126 V 443 E. 3c).
1.3
Das Konkursverfahren über die
Z.___
wurde - wie bereits erwähnt - am 7. Juli 2014 mangels Aktiven eingestellt (Urk. 5). Damit wurde die zweijährige Verjährungsfrist von Art. 52 Abs. 3 AHVG ausgelöst. Mit dem Erlass der
Scha
denersatzverfügungen
vom 29. Juni 2015 (Urk. 10/95-96) wahrte die
Beschwer
degegnerin
die genannte Frist. Die streitgegenständlichen Forderungen sind so
mit nicht verjährt.
2.
2.1
Voraussetzung für eine Haftung nach Art. 52 AHVG ist zunächst das Vorliegen eines Schadens. Dieser besteht darin, dass der AHV ein ihr gesetzlich geschul
deter Beitrag entgeht. Die Höhe des Schadens entspricht dabei dem Betrag, dessen die Kasse verlustig geht (Thomas Nussbaumer, Die Ausgleichskasse als Partei im Schadenersatzprozess nach Artikel 52 AHVG, ZAK 1991 S. 383 ff. und 433 ff.). Verwaltungs- und Betreibungskosten, Veranlagungs- und Mahnge
bühren sowie die Verzugszinsen bilden Bestandteil des Schadens, welcher der Ausgleichskasse zu ersetzen ist (BGE 121 III 382 E. 3bb; vgl. auch BGE 109
V 95 oben, 108 V 189 E. 5). Im Hinblick auf die in Art. 14 Abs. 1 AHVG normierte Beitrags- und Abrechnungspflicht des Arbeitgebers gehören auch die
Arbeitge
berbeiträge
zum massgeblichen Schaden (BGE 98 V 26 E. 5).
2.2
2.2.1
Die Beschwerdegegnerin stützte ihre Solidarforderungen gegenüber den Beschwer
deführern im Wesentlichen auf
die Lohndeklaration der
Z.___
für das Jahr 2013 (Urk. 10/84) und den Bericht des Revisors über die
Arbeitgeber
kontrolle
vom 19. März 2014 (Urk. 10/78; vgl. auch die Deklaration für das Jahr 2014, in dem keine beitragspflichtigen Löhne mehr ausbezahlt wurden [Urk. 11/80]). Des Weiteren liegen die Beitragsübersicht vom 30. November 2015 (Urk. 11/1), der Kontoauszug desselben Datums (Urk. 11/2) sowie diverse Mahnungen (vgl. Urk. 11/38-39, 11/51-52, 11/55, 11/61, 11/63, 11/66 und 11/74), Verzugszinsabrechnungen (vgl. Urk. 11/45, 11/54, 11/57 und 11/67), Betreibungs- und Fortsetzungsbegehren (vgl. Urk. 11/40, 11/47 und 11/62) und Zahlungsbefehle (vgl. Urk. 11/42 und 11/49) bei den Akten.
Aus der Lohndeklaration der
Z.___
für das Jahr 2013 (Urk. 11/84) sowie dem Revisionsbericht vom 19. März 2014 (Urk. 11/78) ist ersichtlich, dass
die Gesellsch
aft von Januar bis Dezember 2013
Lohnzahlungen von insgesamt Fr. 252‘673.
ausgerichtet hat. Der Ausstand resultiert aus der Gegenüberstel
lung der gemäss Kontoauszug und Beitragsübersicht geschuldeten Sozialversi
cherungsbeiträge zuzüglich Nebenkosten und der von der
Z.___
geleiste
ten Zahlungen. Danach besteht ein Saldo von Fr. 23‘801.
zu Gunsten der
Be
schwerdegegnerin
(Urk. 11/1-2).
2.2.2
Die Beschwerdegegnerin reduzierte - wie bereits ausgeführt - im angefochtenen
Einspracheentscheid
den von den Beschwerdeführern geforderten Schadenersatz auf Fr. 23‘491.05.
Sie
zog vom Gesamtschaden die am 24. Januar 2014 in Rechnung gestellten Verzugszinsen von Fr. 57.30 und die am 24. April 2014 in Rechnung gestellten Beiträge an den Berufsbildungsfon
d
s von Fr. 252.65 ab (vgl. dazu Urk. 2 S. 2 E. 3f).
Dabei berücksichtigte die Beschwerdegegnerin, dass am 11. Februar 2014 der Konkurs über die
Z.___
eröffnet worden war (vgl. Urk. 5) und dass eine Haftung der Beschwerdeführer
grundsätzlich
nur für die davor fällig gewordenen Ausstände in Betracht
kommt (vgl. Urk. 2 S. 2 E. 3b) beziehungsweise für jene
Beitragsforderungen, die vor der Konkurseröffnung innert der auf die Fälligkeit folgenden zehntägigen Zahlungsfrist hätten begli
chen werden
müssen (vgl. AHI 1994 S. 36 E.
6b).
Von diesem Grundsatz wich die Beschwerdegegnerin jedoch hinsichtlich der für das Jahr 2013 nachgeforderten Beiträge (vgl. Urk. 11/2 Position 2014 0002; Rechnung vom 25. März 2014) ab, und zwar mit der Begründung, dass es die
Z.___
pflichtwidrig versäumt habe, die 2013 eingetretene wesentliche Er
höhung der Lohnsumme rechtzeitig zu melden. Deshalb seien zu niedrige
Akontobeiträge
gefordert worden. Diese Pflichtwidrigkeit lastete die
Beschwer
degegnerin
den Beschwerdeführern an. Deshalb ist - nach Auffassung der
Be
schwerdegegnerin
- diese Nachforderung, auch wenn sie erst nach der Kon
kurseröffnung in Rechnung gestellt worden ist, bei der Schadensberechnung zu berücksichtigen (vgl. dazu Urk. 2 S. 2 E. 3c-e).
Die Beschwerdeführer wi
derspra
chen dieser Auffassung. D
a diese Frage jedoch nicht in erster Linie die ziffern
mässige Schadensberechnung beschlägt, sondern hauptsächlich eine Frage des Verschuldens beziehungsweise eines allfälligen pflichtwidrigen Verhaltens der Beschwerdeführer betrifft, ist darauf nicht vorliegend bei der Prüfung der zif
fernmässigen Schadensberechnung, sondern unter E.
5.2.2
(Prüfung des Ver
schuldens der Beschwerdeführer)
e
inzugehen.
2.2.3
Die Beschwerdeführer liessen in Bezug auf das Quantitativ der
streitgegenständli
chen
Solidarforderungen rügen, dass sich der geltend ge
machte Schaden nicht zuverlässig
überprüfen lasse. Im Einzelnen wurde gerügt, dass eine Gutschrift von Fr. 3‘649.55 sowie eine Zahlung von Fr. 4‘500.
nicht berücksichtigt worden seien (Urk. 1 S. 7 und Urk. 6/1 S. 7).
Diese Rügen erweisen sich, wie die Beschwerdegegnerin zutreffend ausführte (vgl. Urk. 9 S.  E. 4), als nicht stichhaltig. Die Gutschrift von Fr. 3‘649.95, bei der es sich um eine „virtuelle Gutschrift“ handelte, wurde im Kontokorrent von Position 2004 0002 auf Position 2004 0001 umgebucht (vgl. Urk. 11/2 S. 5 f.). Auf den Saldo hatte diese Umbuchung keinen Einfluss. Die Zahlung von Fr. 4‘500.
ging am 20. Januar 2014 ein und wurde unter der Position 2013 0003 verbucht (Urk. 11/2 S. 5 oben). Auch diesbezüglich spielt es in Bezug auf den Gesamtsaldo keine Rolle, unter welcher Position ein Eingang verbucht wird.
Es ist eine
gerichtsnotorisch
bekannte Tatsache, dass das von der
Beschwerdegeg
nerin
verwendete Buchhaltungsprogramm unübersichtlich und nicht leicht zu durchschauen ist. Das ändert aber nichts daran, dass die Bu
chungen und der Saldo mit noch vertretbarem Aufwand überprüft werden kön
nen. Auch insoweit ist die Kritik der Beschwerdeführer im Ergebnis nicht
ziel
führend
.
2.3
Vielmehr ist nach dem Gesagten das Quantitativ der streitgegenständlichen For
derungen durch die Akten ausgewiesen. Anhaltspunkte für Berechnungsfehler sind nicht ersichtlich. Demzufolge ist von einem vorliegend relevanten Schaden in der Höhe von Fr. 23‘491.05 (= Fr. 23‘801.
.
/. Fr. 57.30 ./. Fr. 252.65) auszu
gehen.
Dieser Betrag steht jedoch unter dem Vorbehalt, dass auch die erst nach Konkurseröffnung in Rechnung gestellte
n
Ausgleichsbeiträge für das Jahr 2013 (Urk. 11/2 Position 2014 0002) in die Schadensberechnung einzufliessen haben
(vgl. dazu oben E. 2.2.2). Andernfalls würde sich der relevante Schadensbetrag u
m die genannte Ausgleichsforderung
verringern. Dies wird - wie ausgeführt - unten in E.
5.2.2
zu prüfen sein.
3.
3.1
Art. 14 Abs. 1 AHVG und die Art. 34 ff. der Verordnung über die Alters- und
Hinterlassenenversicherung
(AHVV) schreiben vor, dass der Arbeitgeber bei je
der Lohnzahlung die Arbeitnehmerbeiträge in Abzug zu bringen und zusammen mit den Arbeitgeberbeiträgen der Ausgleichskasse zu entrichten hat. Die Arbeit
geber haben den Ausgleichskassen periodisch Abrechnungsunterlagen über die von ihnen an ihre Arbeitnehmer ausbezahlten Löhne zuzustellen, damit die entsprechenden paritätischen Beiträge ermittelt und verfügt werden können. Die Beitragszahlungs- und Abrechnungspflicht des Arbeitgebers ist eine gesetzlich vorgeschriebene
öffentlichrechtliche
Aufgabe. Die Nichterfüllung dieser
öffent
lichrechtlichen
Aufgabe bedeutet eine Missachtung von Vorschriften im Sinne von Art. 52 Abs. 1 AHVG und zieht die volle Schadendeckung nach sich (BGE 118 V 193 E. 2a; vgl. BGE 132 III 523 E. 4.6).
3.2
Aus den Akten ist ersichtlich, dass die
Z.___
den ihr als Arbeitgeberin oblie
genden Zahlungsverpflichtungen im Jahr 2013 nur unvollständig nach
kam, weshalb sich die Beschwerdegegnerin gezwungen sah, die
Z.___
wie
derholt zu mahnen und gegen die Gesellschaft auf dem Wege der
Schuldbetrei
bung
vorzugehen (vgl. oben E. 2.2.1). Vorliegend blieben geschuldete Sozial
versicherungsbeiträge (inklusive Nebenkosten) in der Höhe von Fr. 23‘801.
unbezahlt (vgl. E. 2.2). Wie bereits ausgeführt wurde, ist davon ein noch zu be
stimmender Teil im vorliegenden Verfahren relevant. Es bedarf aber keiner weiteren Ausführungen, dass die
Z.___
Vorschriften im Sinne von Art. 51 Abs. 1 AHVG verletzt hat, weshalb der von ihr verursachte Schaden grundsätz
lich voll zu decken ist.
Zu prüfen bleibt, inwieweit diese Missachtung
öffentlichrechtlicher
Arbeitgeber
pflichten
auf grobfahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten der Beschwerdefüh
rer zurückzuführen ist.
4.
4.1
Die wesentliche Voraussetzung für die Schadenersatz
pflicht besteht nach dem Wortlaut des Art. 52 AHVG darin, dass der Arbeitgeber absichtlich oder
grob
fahrlässig
Vor
schriften verletzt hat und dass durch diese Missachtung ein Scha
den verursacht worden ist (BGE 108 V 183 E. 1a S. 186). Absicht beziehungs
weise Vorsatz und Fahrlässigkeit sind verschiedene Formen des Verschuldens. Art. 52 AHVG statuiert demnach eine Verschuldenshaftung, und zwar handelt es sich um eine Verschuldenshaftung aus öffentlichem Recht. Die Schadener
satzpflicht ist im konkreten Fall nur dann begründet, wenn nicht Umstände ge
geben sind, welche das fehlerhafte Verhalten des Arbeitgebers als gerechtfertigt erscheinen lassen oder sein Verschulden im Sinne von Ab
sicht oder grober Fahrlässigkeit ausschliessen. In diesem Sinne ist es denkbar, dass ein Arbeitge
ber zwar in vorsätz
licher Missachtung der AHV
Vorschriften der
Ausgleichs
kasse
einen Schaden zufügt, aber trotzdem nicht schadenersatz
pflichtig wird, wenn besondere Umstände die Nichtbefolgung der einschlägigen Vorschriften als erlaubt oder nicht schuldhaft erscheinen lassen (BGE 108 V 183 E. 1b
S. 186; ZAK 1985 S. 576 E. 2).
So kann es sein, dass es einem Arbeit
geber, der sich in schwieriger finanzieller Lage befindet, durch das Nichtbezahlen der Beiträge gelingt, die Existenz seines Unternehmens zu retten. Ein solches Vorgehen führt allerdings nur dann nicht zu einer Haftung gemäss Art. 52 Abs. 1 AHVG, wenn der Arbeitgeber im Zeit
punkt seiner Entscheidung aufgrund der objektiven Umstände und einer seriö
sen Beur
teilung der Lage damit rechnen durfte, dass er die Forde
rung der
Aus
gleichskasse
innert nützlicher Frist würde befriedigen können (BGE 108 V 183 S. 188; ZAK 1992 S. 248 E. 4b; vgl. BGE 132 III 523 S. 530).
4.2
4.2.1
Grobe Fahrlässigkeit liegt praxisgemäss vor, wenn ein Arbeitgeber das ausser Acht lässt, was jedem verständigen Menschen in gleicher Lage und unter glei
chen Umständen als beachtlich hätte einleuchten müssen. Das Mass der zu ver
langenden Sorgfalt ist abzustufen entsprechend der Sorgfaltspflicht, die in den kaufmännischen Belangen jener Arbeitgeberkategorie, welcher die betreffende Person angehört, üblicherweise erwartet werden kann und muss. Dabei sind an die Sorgfaltspflicht einer Aktiengesellschaft hinsichtlich der Einhaltung gesetz
licher Vorschriften grundsätzlich strenge Anforderungen zu stellen. Ähnlich ist zu differenzieren, wenn es darum geht, die subsidiäre Haftung der Organe eines Arbeitgebers zu ermitteln (BGE 108 V 199 E. 3a; ZAK 1985 S. 51 E. 2a, S. 620 E. 3b; vgl. BGE 132 III 523 E. 4.6).
4.2.2
Nicht jedes einem Unternehmen als solchem anzulastende Ver
schulden muss auch ein solches seiner sämtlichen Organe sein. Vielmehr hat man abzuwägen, ob und inwieweit eine Handlung der Firma einem bestimmten Organ im Hin
blick auf dessen rechtliche und faktische Stellung innerhalb des Unternehmens
zuzurechnen ist. Ob ein Organ schuldhaft gehandelt hat, hängt demnach ent
scheidend von der Verantwortung und den Kompetenzen ab, die ihm von der juristischen Person übertragen wurden (BGE 108 V 199 E. 3a S. 202; ZAK 1985 S. 620 E. 3b; vgl. BGE 132 III 523 E. 4.5 S. 528).
4.2.3
Formell eingesetzte Geschäftsführer einer GmbH wie auch Personen, die faktisch die Funktion eines Geschäftsführers ausüben, haften für den der
Ausgleichs
kasse
zufolge nicht bezahlter Bundessozialversicherungsbeiträge entstandenen Schaden nach den gleichen Grundsätzen wie Organe einer Aktiengesellschaft. Dagegen besteht für den blossen Gesellschafter einer GmbH vorbehältlich einer abweichenden statutarischen Regelung keine Pflicht zur Kontrolle oder Überwa
chung der Geschäftsführung, weshalb ihm das Fehlverhalten der Gesellschaft auch nicht angerechnet werden darf (BGE 126 V 237 ff.).
5.
5.1
Die Beschwerdeführer liessen zu ihrer Entlastung in zwei
nahezu
gleichlauten
den Beschwerdeschriften (Urk. 1 und Urk.
6/1)
vortragen, dass sich die
Z.___
aufgrund von Marktveränderungen in einer schweren Krise befunden und mit Liquiditätsproblemen gekämpft habe. Deshalb seien Sanierungsmass
nahmen ergriffen worden. Im Laufe des Jahres 2013
sei es der
Z.___
ge
lungen
, einen wesentlichen Betriebsteil abzustossen, um Schlimmeres zu ver
hindern. Der Grossteil der Arbeitnehmer und ein Teil der Aktiven sei per 1. August 2013 übernommen worden. Wäre dies nicht gelungen, hätte man be
reits früher Konkurs anmelden müssen (S. 4 f.). Die
restrukturierte
Z.___
habe sich trotz massivem Personalabbau nicht erholt und ging kurze Zeit später Konkurs (S. 6). Die Beschwerdeführer hätten keine Pflichtwidrigkeiten zu ver
antworten. Die Abrechnungs- und Meldepflichten seien eingehalten worden. Insbesondere werde bestritten, dass die
Z.___
es versäumt habe, eine hö
here Lohnsumme zu melden. Die hier interessierende Lohnsumme 2013 sei der Beschwerdegegnerin aufgrund der Deklaration 2012 bekannt gewesen. Der
Be
schwerdegegnerin
sei insbesondere bekannt gewesen, dass neue Arbeitnehmer beschäftigt worden seien (S. 7 f.). Die Beschwerdegegnerin habe es selbst zu vertreten, dass sie zu tiefe
Akontorechnungen
gestellt habe. Zudem habe man
Sanierungsmassnahmen eingeleitet. Die ergriffenen Sanierungsmassnahmen berechtigten die Beschwerdeführer, die Sozialversicherungsbeiträge vorüberge
hend zurückzubehalten (S. 8 f.).
Replicando
liessen die Beschwerdeführer an ihren Ausführungen festhalten und ergänzen, dass die Beschwerdegegnerin
bei Kenntnis von doppelt so hohen
Lohnsummen nicht weiter auf alte Zahlen
habe
abstellen dürfe
n
und vom Ar
beitgeber nicht
habe
verlangen könne
n
, die Lohnsumme formell zweimal zu melden, nämlich einmal mit der Lohnsummenmeldung für das Vorjahr und gleichzeitig noch ein zweites Mal für die mutmassliche Lohnsumme im laufen
den Jahr, sofern diese Zahlen voraussichtlich übereinstimmten (Urk. 14).
5.2
5.2.1
Der Beschwerdeführer 1
war
ab 29. November 2012
Geschäftsführer der
Z.___
. Der Beschwerdeführer 2 amtete seit dem 8. September 2010 als Vorsit
zender der Geschäftsführung. Beide zeichneten mit Einzelunterschrift (Urk. 5
)
. Bei der
Z.___
handelte es sich um ein kleines
Unternehmen mit
einfacher Verwaltungsstruktur und
nur wenigen Angestellten (vgl. Urk.
10/84
). Bei derart leicht überschaubaren Verhältnissen muss
von jedem
Geschäftsführer einer Ge
sellschaft mit beschränkter Haftung verlangt werden, dass er den Überblick über alle wesentlichen Belange des Unternehmens hat.
5.2.2
Nach Art. 35 Abs. 1 AHVV haben die Arbeitgeber periodisch
Akontobeiträge
zu entrichten. Diese werden von der Ausgleichskasse auf Grund der voraussichtli
chen Lohnsumme festgesetzt. Gemäss Art. 35 Abs. 2 AHVV haben die Arbeitge
ber der Ausgleichskasse wesentliche Änderungen der Lohnsumme während des laufenden Jahres zu melden. Nach
R
z
2048
der Wegleitung über den Bezug der Beiträge in der AHV, IV und EO (WBB) des Bundesamtes für Sozialversicherun
gen BSV gilt eine Abweichung der jährlichen Lohnsumme um mindestens 10 % von der ursprünglichen voraussichtlichen Lohnsumme als wesentlich. Darauf stellt auch die bundesgerichtliche Rechtsprechung ab (vgl. Urteil des Bundesge
richts 9C_355/2010
vom 17. August 2010
E. 5.1).
Wie die Beschwerdegegnerin zutreffend ausführte (Urk. 9 S. 2 Ziff. 5), muss der Arbeitgeber, um seine Meldepflicht zu erfüllen, die Ausgleichskasse von sich aus über die voraussichtlich höhere Lohnsumme für das Folgejahr (beziehungs
weise das laufende Jahr) informieren. Eine eingereichte Lohndeklaration für das vergangene Jahr
– die Lohndeklaration 2012 (
Urk.
10/44) reichten die Be
schwerdeführer im Übrigen erst am 15. März 2013 ein (vgl. aber
Art.
36
Abs.
2 AHVV) -
, woraus eine höhere Lohnsumme hervorgeht, reicht dazu nicht aus. Daraus kann die Ausgleichskasse nicht schliessen, dass sich die Lohnsumme dauerhaft und bleibend beziehungsweise wenigstens auch in Bezug auf das Folgejahr erhöhen wird. Deshalb sind die Ausgleichskassen auf möglichst ge
naue Schätzungen der Arbeitgeber und entsprechender - möglichst zeitnaher - Erhöhungsmeldungen angewiesen.
Das ist
Sinn und Zweck der Bestimmungen von Art. 35 Abs. 1 und 2 AHVV.
Aus dem Gesagten folgt, dass sich die
Z.___
beziehungsweise die als Ge
schäftsführer der Gesellschaft amtenden Beschwerdeführer widerrechtlich und schuldhaft verhielten, als sie es unterliessen, der Beschwerdegegnerin die
höhere
mutmassliche Lohnsumme des Jahres 2013 zu melden. Damit verhinderten sie, dass die Beschwerdegegnerin die
Akontobeiträge
anpassen konnte. Demzufolge entrichtete die
Z.___
viel zu tiefe
Akontobeiträge
, was zu einer erhebli
chen Ausgleichsrechnung führte (vgl. Urk.
11/2 Position 2014 0002); die
Aus
gleichsf
orderung
war jedoch in
folge
des
Konkurses
der
Z.___
nicht mehr einbringlich. Dies gereicht den Beschwerdeführern zum Verschulden
, weshalb die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführer zu Recht auch für diese
Scha
densposition
ins Recht gefasst hat. Somit beläuft sich der vorliegend r
elevante Schadensbetrag auf Fr. 23‘491.05 (vgl. dazu oben E. 2.2.2 und 2.3).
5.2.3
Des Weiteren müssen sich die Beschwerdeführer, die - wie ausgeführt - als Ge
schäftsführer ein
er
kleinen Unternehmung den Überblick über alle wesentlichen Belange der
Z.___
haben mussten, den Vorhalt gefallen lassen, dass die
Z.___
für das Jahr 2013 Sozialversicherungsbeiträge (inklusive Nebenkos
ten) in der Höhe von Fr. 23‘801.
, wovon vorliegend Fr. 23‘491.05 relevant sind, schuldig blieb (vgl. E. 2.2, 2.3 und 5.2.2), im Jahr 2013 aber
Lohnzahlun
gen
in der Höhe von Fr. 252‘673.
ausrichtete (Urk. 10/84). Dabei handelte es sich unter anderem auch um Lohnzahlungen an den Beschwerdeführer
2.
Von August bis Dezember 2013 war der Beschwerdeführer 2 der einzige
Lohnbezü
ger
der
Z.___
(Urk. 10/84).
Mit anderen Worten räumte die
Z.___
den Lohnzahlungen (und nicht zuletzt den Lohnzahlungen an den Beschwerdefüh
rer 2) Priorität vor der Beitragsentrichtung ein. Indem die Beschwerdeführer nicht gegen diese Praxis der
Z.___
einschritten beziehungsweise selbst diese Vorgehensweise wählten (zu geringe Akontozahlungen angesichts der ausgerichteten Löhne), verletzten sie ihre
öffentlichrechtlichen
Pflichten als Geschäftsführer ein
er Gesellschaft mit beschränkter
Haftung. Sie hätten nämlich dafür sorgen müssen, dass die Gesellschaft nur Löhne ausrichtet, für die sie auch die entsprechenden Sozialversicherungsbeiträge zu leisten imstande ist (für viele: Urteil des damaligen Eidgenössischen Versicherungsgerichts H 26/06 vom 10. April 2006 E. 4.3 mit Hinweis).
5.2.4
Die Beschwerdeführer können sich zur Rechtfertigung dieses Verstosses gegen die gesetzliche Beitragszahlungspflicht vorliegend nicht auf die oben in E. 4.1 wiedergegebene höchstrichterliche Praxis berufen, wonach es in schwierigen fi
nanziellen Situationen unter Umständen gerechtfertigt sein kann, die Beiträge nicht zu bezahlen, um die Existenz des Untern
ehmens zu retten. Es ist
zu beto
nen, dass ein solches Vorgehen nur dann nicht zu einer Haftung nach Art. 52
AHVG führt, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt seiner Entscheidung aufgrund der objektiven Umstände und einer seriösen Beurteilung der Lage damit rechnen durfte, dass er die Forderung der Ausgleichskasse binnen nützlicher Frist werde befriedigen können. Es muss demzufolge sowohl ein materielles, inhaltliches Element (die seriösen Sanierungsaussichten) als auch ein zeitliches Element (binnen nützlicher Frist) erfüllt sein. Nach der klaren Praxis genügt hingegen die Aussicht auf eine Befriedigung in fernerer Zukunft (oder gar erst nach Durchführung eines schuldbetreibungsrechtlichen Verfahrens) nicht zur Entlas
tung.
Ob vorliegend überhaupt ein eigentlicher Sanierungsplan im Sinne der genann
ten Praxis vorlag,
ist zweifelhaft,
kann
aber letztlich
offenbleiben.
Wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt, entstand der Schaden der
Beschwerde
gegnerin
nämlich nicht dadurch, dass die
Z.___
einen Sanierungsplan verfolgte und deshalb (kurzfristig) die Sozialversicherungsbeiträge nicht ent
richtete, etwa um einen Liquiditätsengpass zu überbrücken. Der Schaden der Beschwerdegegnerin entstand vielmehr dadurch, dass die Beschwerdeführer pflichtwidrig die vorgeschriebene Meldung der erhöhten mutmasslichen Lohn
summe nicht meldeten und deshalb die
Z.___
zu tiefe
Akontobeiträge
be
zahlte. Mit einer (angeblichen) Sanierung hatte dies alles nichts zu tun. Zwi
schen dem entstandenen Schaden und einem etwaigen Sanierungsplan besteht kein Kausalzusammenhang.
5.2.5
Auch soweit die Beschwerdeführer ausführen liessen, die Beschwerdegegnerin treffe ein erhebliches Selbstverschulden am Eintritt des Schadens, weil sie die
Akontobeiträge
der
Z.___
nicht (von sich aus) angepasst habe (vgl. Urk. 1 S. 11 und Urk. 6/1 S. 11), kann ihnen nicht gefolgt werden. Von einem Selbst- oder Mitverschulden der Beschwerdegegnerin, das in sinngemässer Anwendung von Art. 44 Abs. 1 OR eine Herabsetzung der streitgegenständlichen Forderung rechtfertigte (BGE 122 V 185), kann nicht die Rede sein. Wie bereits ausgeführt wurde, war es zum einen die Pflicht der
Z.___
beziehungsweise der Be
schwerdeführer, unaufgefordert die entsprechenden Meldungen zu erstatten
,
und zum anderen war es für die Beschwerdegegnerin als Aussenstehende nicht erkennbar, wie sich die von der
Z.___
ausgerichtete Lohnsumme entwi
ckeln wird. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass der Beschwerdegegnerin eine Vielzahl von beitragspflichtigen Arbeitgebern angeschlossen
ist
, so dass sie auf korrekte Meldungen angewiesen ist; eine ständige Überprüfung sämtlicher angeschlossener Arbeitgeber wäre nicht möglich.
5.3
Zusammenfassend ergibt sich, dass die prioritäre Behandlung der
Lohnzahlun
gen
vor der Beitragsentrichtung beziehungsweise
die unterlassene Meldung der korrekten mutmasslichen Lohnsumme
zumindest als grobfahrlässig zu qualifi
zieren ist. Es liegen
keine Rechtfertigungs- oder Schuldausschlussgründe
vor.
Auch ein haftungsherabsetzendes Mitverschulden der Beschwerdegegnerin ist zu verneinen.
6.
Unter den gegebenen
Umständen ist das Verhalten der Beschwerdeführer
ohne
Weiteres
auch als adäquat kausal (BGE 119 V
406
E.
4a) für den bei der
Be
schwerdegegnerin
eingetretenen
- vorliegend relevanten -
Schaden
von Fr.
23‘491.05
zu betracht
en
. Hätten sie die erforderlichen Lohnmeldungen ge
macht (korrekte mutmassliche Lohnsumme für das Jahr 2013) und nicht bis zu
letzt den Lohnzahlungen
(namentlich an den Beschwerdeführer 2)
Priorität vor der Beitragsentrichtung eingeräumt, wäre die Beschwerdegegnerin nicht ge
schädigt worden. Deshalb wurden die Beschwerdeführer zu Recht verpflichte
t
,
für
den entstandenen Schaden (soweit vorliegend relevant)
in solidarischer Haftung
Ersatz zu leisten.
D
emzufolge sind die Beschwerden ab
zuweisen
.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
n werden
abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Manuel Bader
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
Da der Streitwert unter
Fr.
30'000.-- liegt, kann gegen diesen Entscheid innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde nach
Art.
82 ff. in Verbin
dung mit
Art.
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG) eingereicht werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (
Art.
85
Abs.
2 BGG), wobei in der Beschwerde auszuführen ist, warum diese Voraussetzung erfüllt ist (
Art.
42
Abs.
2 Satz 2 BGG).
Soweit keine Beschwerde nach
Art.
82 ff. BGG zulässig ist, kann gegen diesen Ent
scheid innert der gleichen Frist von
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach
Art.
113 ff. BGG erhoben werden. Gerügt werden kann nach
Art.
116 BGG die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten.
Werden sowohl die Beschwerde als auch die subsidiäre Verfassungsbeschwerde erho
ben, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen (
Art.
119
Abs.
1 BGG).
Die Fristen stehen während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän
den hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubStocker