# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 96ed3bba-5c6a-5fb9-a3d1-b77bed2502f3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-02-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.02.2025 E-7507/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7507-2024_2025-02-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-7507/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 0 .  F e b r u a r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Einzelrichter Lorenz Noli, 

mit Zustimmung von Richter David R. Wenger,    

Gerichtsschreiber Valentin Böhler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch Hayriye Kamile Öncel Yigit, Verein Rechts-

büro, (…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 29. Oktober 2024. 

 

 

 

E-7507/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 7. November 2022 in der Schweiz um 

Asyl nach und wurde dem Bundesasylzentrum (BAZ) der Region Nord-

westschweiz zugewiesen. 

B.  

B.a Nach der Personalienaufnahme (PA) vom 16. November 2022 (vgl. vo-

rinstanzliche Akten […]-11/11 [nachfolgend act. 11]) und der Anhörung vom 

16. Januar 2024 gemäss Art. 29 AsylG (vgl. act. 23) wurde der Beschwer-

deführer dem erweiterten Verfahren zugeteilt (vgl. act. 24). Anlässlich der 

Befragung machte er im Wesentlichen Folgendes geltend: 

Er sei ethnischer Kurde, stamme aus der Provinz B._______ und sei in 

C._______ wohnhaft gewesen. Das Ferngymnasium habe er erfolgreich 

abgeschlossen und er habe den Beruf als (…), (…) und (…) ausgeübt. 

Infolge des Besuchs einer Newroz-Feier habe ihn die Polizei im Jahr 2003 

in der Schule schikaniert, weswegen er suspendiert worden sei. Ab 2015 

sei er Mitglied der HDP gewesen. Dadurch habe er polizeiliche Behelligun-

gen und Einvernahmen, jeweils mit anschliessender Freilassung, zu ge-

genwärtigen gehabt. Im (…) 2021 sei er letztmalig einvernommen worden. 

Auch in den sozialen Medien sei er präsent gewesen und habe dort seine 

Zuneigung zur PKK bekundet. Seine Konten in den sozialen Medien seien 

mehrfach gesperrt worden, woraufhin er neue erstellt habe. 

Am (…) 2022 seien mehrere führende Persönlichkeiten der HDP verhaftet 

worden. Er habe Konsequenzen befürchtet und die Türkei deswegen ver-

lassen. Am (…) 2022 sei er legal auf dem Luftweg nach D._______ ausge-

reist. Während seines Aufenthaltes in D._______ seien zunächst er und 

danach seine Eltern von der türkischen Polizei telefonisch kontaktiert wor-

den. Über seinen Anwalt habe er herausgefunden, dass gegen ihn Ermitt-

lungen wegen Terrorpropaganda und Präsidentenbeleidigung eingeleitet 

worden seien und ein Haftbefehl gegen ihn bestehe. Schliesslich sei er il-

legal in die Schweiz eingereist. 

B.b Hinsichtlich der vorinstanzlich eingereichten Beweismittel wird auf 

Ziff. I 3 der angefochtenen Verfügung verwiesen. 

C.  

Mit tags darauf eröffneter Verfügung vom 29. Oktober 2024 verneinte die 

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Seite 3 

Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers und lehnte 

sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte sie seine Wegweisung aus der 

Schweiz und ordnete den Vollzug an. 

D.  

Mit undatierter Eingabe (Datum Poststempel: 29. November 2024) bean-

tragte der Beschwerdeführer im Wesentlichen die Aufhebung der vo-

rinstanzlichen Verfügung, die Erteilung der aufschiebenden Wirkung und 

die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Kostenvorschuss-

verzicht. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 3. Dezember 2024 wies der zuständige In-

struktionsrichter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

führung mit Hinweis auf die fehlende Mittellosigkeit und die Aussichtslosig-

keit der Beschwerde ab. Gleichzeitig forderte er den Beschwerdeführer auf, 

innert angesetzter Frist eine Beschwerdeverbesserung einzureichen und 

einen Kostenvorschuss von Fr. 750.– zugunsten der Gerichtskasse einzu-

zahlen. 

F.  

Mit Eingabe vom 16. Dezember 2024 reichte er fristgerecht eine Beschwer-

deverbesserung ein und beantragte darin die Gutheissung der Be-

schwerde, die Aufhebung des angefochtenen Asylentscheides sowie die 

Anerkennung als Flüchtling und die Gewährung von Asyl, eventualiter die 

Feststellung der Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs und die Anweisung der Vorinstanz die vorläufige 

Aufnahme zu verfügen, subeventualiter die Rückweisung der Beschwerde-

sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung. In verfahrensrechtlicher Hin-

sicht ersuchte er um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Be-

schwerde, um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Bei-

ordnung der rubrizierten Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin, 

um Anweisung der Vorinstanz zur umfassenden Einsicht in den Analysen-

bericht sowie (im Fliesstext der Beschwerde) um Edition der Akten des 

Asylverfahrens N […] und N […]. Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er 

als Beweismittel zwei türkische Justizdokumente ein.  

Der Kostenvorschuss wurde in der Folge ebenfalls fristgerecht bezahlt. 

  

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Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-

gültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten, nachdem der erhobene Kostenvorschuss innert 

Frist bezahlt wurde. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 

das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

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begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1 Die Vorinstanz begründete ihren ablehnenden Asylentscheid damit, 

dass die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die 

Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhielten. Die angeb-

lich gegen ihn bestehenden Verfahren wegen Präsidentenbeleidigung und 

Propaganda für eine Terrororganisation seien nicht geeignet, die Flücht-

lingseigenschaft zu begründen. So zeigten die Beweismittel – bei Unter-

stellung der Authentizität – zwar, dass gegen ihn staatsanwaltliche Ermitt-

lungsverfahren, indessen noch keine Gerichtsverfahren eröffnet worden 

seien. Die eingereichten Justizdokumente verfügten über keinerlei Sicher-

heitsmerkmale und liessen sich daher sehr einfach fälschen. Mittlerweile 

sei bekannt, dass sie in der Türkei problemlos – über korrupte Justizange-

stellte oder professionelle Fälscher – käuflich erworben werden könnten. 

Selbst wenn die Ermittlungsverfahren echt sein sollten, sei darauf hinzu-

weisen, dass in der Türkei Ermittlungsverfahren oft in hoher Zahl eingelei-

tet, aber häufig auch wieder eingestellt würden. Vor diesem Hintergrund 

sei es zum jetzigen Zeitpunkt offen, ob die Ermittlungen in absehbarer Zeit 

überhaupt zur Eröffnung eines Gerichtsverfahrens oder einer späteren Ver-

urteilung seinerseits aus einem flüchtlingsrechtlich relevanten Motiv führ-

ten. Hinsichtlich des Vorführbefehls sei zudem festzustellen, dass es sich 

formell nicht um einen Haftbefehl, sondern um eine Anordnung handle, 

dessen Zweck es sei, ihn einzuvernehmen und danach wieder freizulas-

sen. Ferner könne bei den ihm vorgeworfenen Delikten das Vorliegen eines 

Haftgrundes gemäss Art. 100 Abs. 3 der tStPO nicht generell bejaht wer-

den. Es sei anzumerken, dass im Falle einer Anklageerhebung und Eröff-

nung eines Gerichtsverfahrens türkische Gerichte bei Ersttätern und Stra-

fen bis zu zwei Jahren häufig entweder bedingte Freiheitsstrafen ausspre-

chen oder die Verkündung des Urteils aufschieben würden. Da das 

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Strafmass für eine Verurteilung wegen des von ihm angeführten Straftat-

bestandes bei ansonsten unbescholtenen Ersttätern nach Erkenntnissen 

des SEM in der Regel zwei Jahre oder weniger betrage, wäre bei einer 

allfälligen Verurteilung wenig wahrscheinlich, dass eine unbedingte Frei-

heitsstrafe gegen ihn ausgesprochen werde. Im Rahmen eines Vorführbe-

fehls sei auch nicht mit einem systematischen Risiko von Misshandlungen 

oder Folter im Kontext der ihm zur Last gelegten Straftatbestände auszu-

gehen, zumal in seinem Einzelfall aufgrund der vorliegenden Akten kein 

solches Risiko ersichtlich sei. Er habe daher nicht mit erheblicher Wahr-

scheinlichkeit und in absehbarer Zeit eine flüchtlingsrechtlich relevante 

Verfolgung bei einer Rückkehr in die Türkei zu befürchten. 

Weiter bestünden Zweifel an der Darstellung des zeitlichen Ablaufs der Ge-

schehnisse betreffend die gegen ihn eröffneten Ermittlungen. Zwar habe 

er sich ab 2015 für die HDP engagiert und in den letzten Jahren seine po-

litische Meinung in den sozialen Medien kundgetan. Die auf Grundlage die-

ser Posts gegen ihn gerichteten Ermittlungen hätten jedoch ausgerechnet 

kurz nach seiner legalen und offenbar problemlosen Ausreise aus seiner 

Heimat begonnen. Es wirke nicht nachvollziehbar, dass er aus Furcht vor 

staatlichen Repressionen zwischenzeitlich in D._______ habe untertau-

chen wollen, sich zuvor jedoch gar nicht nach einem möglichen Verfahren 

gegen ihn erkundigt und sich somit ungeschützt den Behörden während 

der Grenzüberquerung ausgesetzt habe. Ungewöhnlich wirke auch die von 

ihm geschilderte Vorgehensweise der türkischen Polizei bei der Fahndung, 

wonach sie zunächst ihn und danach seine Familie angerufen hätten. 

Die gesamte Aktenlage spreche dafür, dass er die in der Türkei gegen ihn 

hängige Strafverfolgung mit höher Wahrscheinlichkeit bewusst zu einem 

Zeitpunkt, als er sich schon in D._______ aufgehalten habe, eingeleitet 

oder einleiten habe lassen, um subjektive Nachfluchtgründe zu begründen 

und somit eine Schutzstatus in der Schweiz zu erlangen. Eine solche Vor-

gehensweise sei als rechtsmissbräuchlich zu werten und verdiene keinen 

Schutz. In seinem Fall dürfe daher nicht vorschnell auf eine flüchtlings-

rechtlich relevante Gefährdung geschlossen werden. Sodann könne be-

züglich der Rechtmässigkeit der eingeleiteten Untersuchungen wegen sei-

ner Äusserungen in den sozialen Medien aus den nicht besonders umfang-

reichen Akten nicht definitiv geschlossen werden, inwiefern diese haltlos 

seien. Insbesondere fehle bei seiner Beweismitteleingabe betreffend die 

von den Behörden inspizierten Posts ausgerechnet der Anhang. In der An-

hörung habe er kaum etwas Konkretes berichtet. Aus seiner Aussage, er 

habe die PKK geliebt und deren Äusserungen geteilt, lasse sich zumindest 

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nicht ausschliessen, dass seine Posts Gewaltverherrlichungen beinhaltet 

hätten, welche auch in der Schweiz strafrechtlich relevant sein könnten, 

weil sie als Aufruf zu Gewalt im Sinne von Art. 259 des Schweizerischen 

Strafgesetzbuches gewertet werden könnten. Auch der Umstand, dass 

seine Konten in den sozialen Medien gleich mehrfach gesperrt worden 

seien, sei Indiz dafür, dass deren Inhalte objektiv problematischer Natur 

gewesen seien. 

Die weiteren vorgebrachten Nachteile stellten keine intensiven Nachteile 

im flüchtlingsrechtlichen Sinne dar und seien für seine Ausreise offensicht-

lich auch nicht ausschlaggebend gewesen. Aufgrund seines niederschwel-

ligen Profils sei zudem nicht anzunehmen, dass er bei einer Rückkehr eine 

konkrete Verfolgung durch die Behörden zu befürchten hätte. 

5.2 In der Beschwerde wiederholt er den Sachverhalt und gibt in grossen 

Teilen die angefochtene Verfügung wieder. In materieller Hinsicht wendet 

er im Wesentlichen ein, die vorinstanzliche Ansicht, wonach er mit der Be-

leidigung von Präsident Erdogan eine Straftat begangen habe, nicht teile, 

zumal dahingehende Äusserungen unter die Meinungsfreiheit fielen. 

Schliesslich engagiere er sich exilpolitisch. Er beteilige sich in der Schweiz 

an Protesten der kurdischen Diaspora gegen die türkische Regierung und 

äussere sich in den sozialen Medien politisch. Ferner sei der Vorführbefehl 

nicht nur zur Einvernahme, sondern auch zur Inhaftierung ausgestellt wor-

den. Eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren 

sei wahrscheinlich. Zudem könne die Freiheitsstrafe in diesem Fall nicht 

zur Bewährung ausgesetzt werden.  In formeller Hinsicht rügt er, dass die 

Vorinstanz durch die fehlende Einzelfallprüfung der eingereichten türki-

schen Justizdokumente sein Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt habe. 

6.  

6.1 Nach Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum 

Schluss, dass die angefochtene Verfügung zu stützen ist. Die Vorinstanz 

ist darin mit im Resultat zutreffender Begründung zum Schluss gelangt, 

dass die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen von Art. 3 

AsylG an die Flüchtlingseigenschaft nicht zu genügen vermögen. Mit sei-

ner Beschwerde vermag er insgesamt nichts darzutun, was zu einer ande-

ren Einschätzung führen könnte. 

6.2 Das eingeleitete Ermittlungsverfahren gegen den Beschwerdeführer 

befindet sich laut Aktenlage in einer frühen Ermittlungsstufe. Derzeit ist of-

fen, ob die Staatsanwaltschaft aufgrund der ihm vorgeworfenen 

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Seite 8 

Handlungen in den sozialen Medien überhaupt Anklage erheben wird, ob 

das Gericht eine solche Anklage als begründet erachten und ein Gerichts-

verfahren gegen den strafrechtlich unbescholtenen Beschwerdeführer er-

öffnet würde, ob er in der Folge (aus flüchtlingsrechtlich relevanten Moti-

ven) zu einer Strafe (flüchtlingsrechtlich relevanter Intensität) verurteilt 

würde und ob ein solches Urteil vor den türkischen Rechtsmittelinstanzen 

bestehen könnte (vgl. Urteil des BVGer E-4103/2024 vom 19. Dezember 

2024 [als Referenzurteil publiziert] E. 8.2 m.w.H.). 

6.3 Vorliegend erachtet das Bundesverwaltungsgericht die statistische 

Wahrscheinlichkeit, dass das gegen den Beschwerdeführer möglicher-

weise eröffnete Ermittlungsverfahren in ein strafrechtliches Gerichtsverfah-

ren mündet und er in diesem verurteilt wird, als nicht beachtlich. Staatsan-

waltliche Ermittlungsverfahren wegen Präsidentenbeleidigung führten in 

den letzten Jahren etwa in 10 % aller Fälle zu einer Verurteilung. Bei staats-

anwaltlichen Ermittlungsverfahren wegen ATG-Delikten – darunter Propa-

ganda für eine terroristische Organisation – lag die durchschnittliche Wahr-

scheinlichkeit bei rund 7 %. Diese durchschnittlichen Werte erreichen den 

Grad der beachtlichen Wahrscheinlichkeit nicht (vgl. Urteil des BVGer E-

4103/2024 vom 19. Dezember 2024 [als Referenzurteil publiziert] E. 8.4.4). 

6.4 Inwiefern das eingeleitete Ermittlungsverfahren allenfalls rechtsstaat-

lich legitim ist (und damit nicht aus einem flüchtlingsrechtlich relevanten 

Motiv erfolgte), lässt sich übereinstimmend mit der Vorinstanz aufgrund der 

Aktenlage nicht restlos beurteilen. Die Beiträge in den sozialen Medien im 

Zusammenhang mit der PKK und die mehrfache Sperrung seiner diesbe-

züglichen Konten deuten zumindest auf gemeinrechtliche Strafverfolgung 

hin, nämlich die Ahndung dessen, dass er den bewaffneten Kampf der PKK 

gutgeheissen und gelobt haben könnte. Angesichts des ohnehin frühen 

Stadiums des Ermittlungsverfahrens dies indes offen gelassen werden.  

Ferner kann auch der in der Beschwerde erhobene Einwand, wonach der 

Vorführbefehl wegen Propaganda für eine terroristische Organisation und 

Präsidentenbeleidigung nicht bloss zur Einvernahme, sondern auch zur In-

haftierung ausgestellt worden sei, im Resultat offen bleiben. Gemäss dem 

kürzlich ergangenen Referenzurteil E-4103/2024 führt alleine die Tatsache, 

dass in der Türkei staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren wegen 

«Präsidentenbeleidigung» oder «Propaganda für eine terroristische Orga-

nisation» hängig sind, nicht dazu, dass türkische Asylsuchende in der 

Schweiz als Flüchtlinge anerkannt werden (insbesondere a.a.O. E. 8.7.3 

und E. 8.8). Insbesondere begründet die Ausstellung eines Vorführbefehls 

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Seite 9 

noch kein systematisches Risiko einer asylrechtlich relevanten Verfolgung 

(vgl. hierzu auch Urteil des BVGer D-4664/2024 vom 19. Dezember 2024 

Sachverhalt Ziffer A.h. und E. 6.2.2; sowie das Urteil des BVGer E-

3879/2024 vom 10. Juli 2024 S. 5). 

6.5 Vorliegend ist auch nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdefüh-

rer im Fall einer Verurteilung damit rechnen müsste, mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit zu einer unbedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe verurteilt zu 

werden. Es sind keine Vorstrafen oder Verurteilungen bekannt, was eben-

falls nicht dafürspricht, der Beschwerdeführer hätte eine längere, unbe-

dingt vollziehbare Freiheitsstrafe zu befürchten, da er bei der Strafzumes-

sung Ersttäter behandelt würde. Zudem weist er als einfaches Mitglied der 

– notabene legalen – HDP-Partei kein geschärftes politisches Profil auf. 

Auch der Umstand, dass er seit 2015 in den sozialen Medien regelmässig 

Beiträge veröffentlicht hat, bis zu seiner Ausreise indes nie in den Fokus 

der Behörden geraten ist, spricht gegen ein erhöhtes behördliches Inte-

resse an ihm. 

6.6 Nach dem gesagten kann auch die Frage offen gelassen werden, ob 

es sich bei den eingereichten türkischen Verfahrensdokumenten um echte 

Beweismittel handelt (vgl. etwa Urteile des BVGer D-920/2024 vom 7. Ok-

tober 2024 E. 6.3; E-5158/2024 vom 3. Oktober 2024 E. 6.3; E-3923/2024 

vom 1. Oktober 2024 E. 7.1, je m.w.H.) 

6.7 Gemäss gefestigter Rechtsprechung führen die Nachteile, die der Be-

schwerdeführer als Angehöriger der kurdischen Ethnie erlebt habe, nicht 

zur Bejahung der Flüchtlingseigenschaft. Die kurdische Bevölkerung ist in 

der Türkei bekanntermassen vielfältigen Schikanen und Diskriminierungen 

ausgesetzt. Im Hinblick auf die Frage des Asyls sind solche nicht intensiv 

genug, als dass sie das Leben im Herkunftsland unmöglich oder unan-

nehmbar machen würden. Diese Einschätzung bleibt trotz der sich seit 

dem Putschversuch im Jahr 2016 verschlechternden Situation der Men-

schenrechte in der Türkei gültig. Im Übrigen stellt das Bundesverwaltungs-

gericht praxisgemäss sehr hohe Anforderungen an die Bejahung einer Kol-

lektivverfolgung (vgl. etwa Urteile BVGer D-4435/2022 vom 24. Oktober 

2022 E. 6.5, D-707/2022 vom 19. Oktober 2022 E. 7.6 oder E-4621/2020 

vom 14. April 2022 E. 5.4, je m.w.H.), die im Fall der Kurden und Aleviten - 

auch unter Berücksichtigung der aktuellen politischen Entwicklungen in der 

Türkei - nicht erfüllt sind (vgl. etwa Urteil BVGer E-3917/2021 vom 11. Ja-

nuar 2022 E. 6.3). 

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Seite 10 

6.8 Abschliessend ist festzustellen, dass seine geltend gemachte exilpoli-

tische Tätigkeit in der Schweiz keine subjektiven Nachfluchtgründe zu be-

gründen vermögen (vgl. Beschwerde S. 24-25). Seine angebliche Teil-

nahme an Protesten der kurdischen Diaspora hat er mit keinerlei Beweis-

mittel untermauert, wodurch dieses Vorbringen gänzlich unbelegt ist. Auch 

mit seinen gelegentlichen Beiträgen auf Facebook vermag er nach dem 

Gesagten (E. 6.2 – 6.6) nichts zu seinen Gunsten ableiten. 

6.9 Zusammenfassend kann dem Beschwerdeführer keine objektiv be-

gründete Furcht vor asylrechtlich relevanter Verfolgung zuerkannt werden. 

Das SEM hat zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers 

verneint und das Asylgesuch abgelehnt. 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2  

8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

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Seite 11 

8.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

8.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des 

Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für 

den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe 

oder Behandlung ausgesetzt wäre. 

8.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

8.3  

8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.3.2 Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-

kurdischen Konfliktes, der bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen 

der PKK und staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 in verschiedenen 

Provinzen im Südosten des Landes sowie der Entwicklungen nach dem 

Militärputschversuch im Juli 2016 ist gemäss konstanter Praxis des Bun-

desverwaltungsgerichts nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder 

bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen in der Türkei – auch nicht für Angehö-

rige der kurdischen Ethnie – auszugehen (vgl. statt vieler Urteil des BVGer 

D-5241/2024 vom 20. September 2024 E. 8.4.2).  

8.3.3 Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die Rückkehr des Be-

schwerdeführers unzumutbar wäre. Diesbezüglich kann mangels Be-

schwerdeausführungen auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz 

verwiesen werden, denen sich das Gericht vollumfänglich anschliesst (vgl. 

a.a.O. E. III Ziff. 2). 

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Seite 12 

8.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

8.4 Es ist schliesslich ohne Weiteres von der Möglichkeit des Wegwei-

sungsvollzugs auszugehen (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

Der Eventualantrag ist abzuweisen. 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. Nach dem 

Gesagten ist der Subeventualantrag auf Rückweisung an die Vorinstanz 

ebenfalls abzuweisen. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist nicht er-

sichtlich, da sich die Vorinstanz hinlänglich und in der angezeigten Tiefe 

mit den eingereichten türkischen Justizdokumenten auseinandergesetzt 

hat. Auch das Begehren auf «Einsicht in den Analysenbericht» ist abzuwei-

sen, zumal diese nicht begründet wurde und sich aus den Akten im Übrigen 

gar nicht erschliesst, welches Dokument damit überhaupt gemeint sein soll. 

Ohnehin wurde das Asylgesuch infolge fehlender Asylrelevanz abgewie-

sen, so dass – wie bereits erwähnt – die Authentizität der Dokumente im 

Resultat offen gelassen werden kann. Schliesslich ist der nicht weiter be-

gründete Antrag im Fliesstext der Beschwerde, wonach die Akten des Asyl-

verfahrens N (…) und N (…) zu edieren seien, abzuweisen, zumal auch die 

erstere N-Nummer einer anderen, am Verfahren unbeteiligten Person zu-

gehörig ist und es sich offensichtlich um ein Versehen der Rechtsvertreterin 

handelt. 

10.  

10.1  

Das in der Beschwerdeverbesserung gestellte Gesuch um Beiordnung der 

rubrizierten Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin ist auch abzu-

weisen, nachdem mit Zwischenverfügung vom 3. Dezember 2024 die un-

entgeltliche Prozessführung bereits abgewiesen wurde und die Sache wei-

terhin als aussichtslos einzustufen ist.  

E-7507/2024 

Seite 13 

10.2  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). Der vom Beschwerdeführer bereits geleistete Kos-

tenvorschuss in gleicher Höhe ist zur Begleichung der Verfahrenskosten 

zu verwenden. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-7507/2024 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung 

der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Das Gesuch um Beiordnung einer amtlichen Rechsbeiständin wird abge-

wiesen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Lorenz Noli Valentin Böhler 

 

 

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