# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9212ec19-e107-5d50-8c6b-d5cc5a966f14
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-05-28
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 28.05.2019 RU190029
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RU190029_2019-05-28.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: RU190029-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin 

lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Oberrichterin lic. iur. M. Stamm-

bach sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. O. Canal 

Beschluss vom 28. Mai 2019 

in Sachen 

 

1. A._____,  
2. B._____,   
3. C._____,  
Beklagte und Beschwerdeführer, 

 

gegen 

 

D._____,  
Kläger und Beschwerdegegner, 

 
betreffend Nachbarrecht 

 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Friedensrichteramtes Wangen-
Brüttisellen vom 8. Mai 2019 (GV.2019.00035) 
 

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Erwägungen: 

1. D._____ (nachfolgend Beschwerdegegner) leitete mit Eingabe vom 2. Mai 

2019 beim Friedensrichteramt Wangen-Brüttisellen (nachfolgend Vorinstanz) ein 

Schlichtungsgesuch gegen A._____, B._____ und C._____ (nachfolgend Be-

schwerdeführer) ein (vgl. act. 7/2-6). Die Vorinstanz setzte dem Beschwerdegeg-

ner mit Verfügung vom 8. Mai 2019 Frist an, um einen Kostenvorschuss von 

Fr. 100.– zu bezahlen (vgl. act. 6 [= act. 3]). Nach Eingang des Kostenvorschus-

ses setzte die Vorinstanz mit Verfügung vom 13. Mai 2019 die Schlichtungsver-

handlung auf den 4. Juni 2019 an (vgl. act. 7/1). Mit Eingabe vom 15. Mai 2019 

(Datum Poststempel) erhob C._____ in ihrem sowie im Namen von A._____ und 

B._____ Beschwerde (vgl. act. 2). Die Akten der Vorinstanz wurden beigezogen 

(act. 7/1-6). Da sich die Beschwerde sogleich als unbegründet bzw. unzulässig 

erweist, kann auf die Einholung einer Beschwerdeantwort der Gegenpartei ver-

zichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Das Verfahren ist spruchreif. 

2. Jede prozessfähige Partei kann sich im Prozess durch eine beliebige, von 

ihr bezeichnete (handlungsfähige) Person ihres Vertrauens vertreten lassen 

(Art. 68 Abs. 1 ZPO). Vorausgesetzt ist allerdings, dass sich der Vertreter durch 

eine Vollmacht ausweisen kann (Art. 68 Abs. 3 ZPO). In schriftlichen Verfahren – 

wie hier – ist diese in Schriftform, d.h. mit einer Unterschrift des Vollmachtgebers 

versehen, beizubringen. Die Beschwerde trägt nur die Unterschrift von C._____ 

(vgl. act. 2). Eine Vollmacht von A._____ und B._____ an C._____ liegt nicht vor. 

Ohne Vollmacht vorgenommene Rechtshandlungen sind unbeachtlich; auf ein 

entsprechendes Rechtsmittel ist nicht einzutreten. Auf eine Fristansetzung zur 

Behebung dieses Mangels (vgl. Art. 132 Abs. 1 ZPO) kann verzichtet werden, da 

auf die Beschwerde – wie zu zeigen sein wird – ohnehin nicht einzutreten ist (vgl. 

E. 3 und E. 4 unten).  

3. Die Beschwerdeführer legen ihrer Beschwerde die Kostenvorschussverfü-

gung bei (vgl. act. 3), führen aber zur Verpflichtung des Beschwerdegegners zur 

Leistung eines Vorschusses nichts aus. Insofern ist auf ihre Beschwerde nicht 

einzutreten. Zudem ist nicht ersichtlich, inwiefern die Beschwerdeführer vom Ent-

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scheid, dass der Beschwerdegegner einen Kostenvorschuss in einer bestimmten 

Höhe bezahlen muss (bzw. bezahlt hat), beschwert sind. Die Beschwerdeführer 

haben daher kein schutzwürdiges Interesse an der Erhebung eines Rechtsmittels 

gegen die Kostenvorschussverfügung. Auch aus diesem Grund wäre auf die Be-

schwerde nicht einzutreten. 

4. Die Beschwerdeführer führen in ihrer Beschwerde im Wesentlichen aus, ih-

rer Ansicht nach habe sich die Angelegenheit erledigt, weshalb der Termin beim 

Friedensrichter hinfällig werde (vgl. act. 2). Damit wenden sich die Beschwerde-

führer gegen die angesetzte Schlichtungsverhandlung. Die gerichtliche Vorladung 

ist eine prozessleitende Verfügung. Da das Gesetz die Anfechtbarkeit einer Vor-

ladung nicht vorsieht (Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO), steht die Beschwerde gegen eine 

solche offen, wenn ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht (Art. 319 

lit. b Ziff. 2 ZPO). Weshalb es den Beschwerdeführern einen nicht leicht wieder-

gutzumachenden Nachteil zufügen könnte, wenn sie den Termin zur anberaumten 

Schlichtungsverhandlung wahrnehmen, geht aus ihrer Eingabe nicht hervor. Die 

Vorladung zu einer Schlichtungsverhandlung ist geradezu der typische Fall einer 

verfahrensleitenden Anordnung, die keinen solchen Nachteil mit sich bringt. Den 

Vorgeladenen wird die Möglichkeit geboten, ihre Einwände dem Friedensrichter 

vorzutragen, damit sie geprüft werden können. Diese Prüfung kann und soll nicht 

die Rechtsmittelinstanz vorweg vornehmen. Auf die Beschwerde ist daher auch 

deshalb nicht einzutreten.  

5. Umständehalber ist auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten. Par-

teientschädigungen für das Beschwerdeverfahren sind keine zuzusprechen: Den 

Beschwerdeführern nicht, weil sie unterliegen, dem Beschwerdegegner nicht, weil 

ihm in diesem Verfahren keine entschädigungspflichtigen Umtriebe entstanden 

sind. 

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Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz. 

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter 

Beilage eines Doppels von act. 2, sowie an das Friedensrichteramt Wangen-

Brüttisellen, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. 
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
weniger als Fr. 30'000.– . 
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. O. Canal 
 
 
versandt am: 

	Beschluss vom 28. Mai 2019
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz.
	3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Beilage eines Doppels von act. 2, sowie an das Friedensrichteramt Wangen-Brüttisellen, je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...