# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3d760d3e-1f32-53be-a38f-cd156f135ba1
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1991-11-29
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 29.11.1991 ZZ.1991.33
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1991-33_1991-11-29.html

## Full Text

SOG 1991 Nr. 33

 

 

§ 32 Abs. 2 StPO. Kostenauflage bei Einstellung
eines Ermittlungsverfahrens. Wann dürfen die Kosten der Strafanzeigerin
auferlegt werden?

 

 

Gestützt auf eine Strafanzeige eröffnete der
Untersuchungsrichter gegen E. ein Ermittlungsverfahren wegen Betrugsversuchs.
Nach Vorliegen verschiedener polizeilicher Einvernahmen stellte er das
Strafverfahren ohne Entschädigung an den Beschuldigten wieder ein. Der
Strafanzeigerin auferlegte er die Verfahrenskosten von Fr. 306.-. Gegen diese
Kostenauflage wehrte sich die Anzeigerin mit Rekurs bei der Anklagekammer.
Diese wies den Rekurs mit folgender Begründung ab:

 

2. Der Untersuchungsrichter auferlegte der Rekurrentin die
Kosten des eingestellten Ermittlungsverfahrens gestützt auf § 32 Abs. 2 StPO. Danach
können dem Strafanzeiger die Kosten eines Verfahrens ganz oder teilweise
auferlegt werden, wenn er schuldhaft eine wahrheitswidrige oder übertriebene
Anzeige erhoben hat.

 

a) Währenddem es bei Antragsdelikten für die Kostenauflage
auf den Antragsteller in der Regel genügt, dass dieser objektiv (durch
Antragserhebung) eine Strafuntersuchung veranlasst hat (§ 32 Abs. 3 StPO), wird
für die Kostenauflage auf den Strafanzeiger ein Verhalten vorausgesetzt, das
nicht nur objektiv kostenverursachend (durch Einreichung einer Strafanzeige),
sondern darüber hinaus subjektiv vorwerfbar, d.h. schuldhaft ist. In diesen
Fällen ist es nicht gerechtfertigt, den Staat die Kosten tragen zu lassen, die
vom Anzeiger in vorwerfbarer Weise unnötig verursacht worden sind.

 

b) Das Gesetz spricht von schuldhaft wahrheitswidriger oder
schuldhaft übertriebener Anzeige. Daraus erhellt, dass den Anzeiger vor
Einreichung einer Strafanzeige gewisse Pflichten treffen. Diese bestehen darin,
den Verdacht bzw. die Umstände, die ihn zu diesem Verdacht veranlasst haben, zu
überprüfen, um nicht einem Missverständnis zu erliegen (BGE 96 I 534 E.
4).Dabei kann und darf eine gründliche Abklärung des Sachverhalts vom Anzeiger
nicht verlangt werden. Die in der Strafanzeige behaupteten Tatsachen müssen
z.B. nicht bewiesen sein. Andererseits rechtfertigt nicht schon jeder mögliche
Verdacht auf eine Straftat gleich die Einreichung einer Strafanzeige. Für eine
solche muss zumindest ein begründeter Anlass vorliegen.

 

(Die Prüfung dieser Frage ergab im vorliegenden Fall, dass
die Rekurrentin bewusst eine wahrheitswidrige Strafanzeige erhoben und somit
schuldhaft gehandelt hatte, sodass ihr die Verfahrenskosten zu Recht auferlegt
worden waren und der Rekurs abgewiesen werden musste.)

 

Obergericht Anklagekammer, Urteil vom 29. November 1991