# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4928960a-2f08-51c0-b5cb-d0efbe82b811
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-10-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.10.2010 E-7248/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7248-2010_2010-10-29.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-7248/2010/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 9 .  O k t o b e r  2 0 1 0

Einzelrichter Markus König, 
mit Zustimmung von 
Richterin Jenny de Coulon Scuntaro;
Gerichtsschreiberin Karin Maeder-Steiner.

A._______,
Türkei,
unbekannten Aufenthalts, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 1. Oktober 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-7248/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer am 11. Februar 2006 in der Schweiz ein 
erstes Asylgesuch stellte,

dass das BFM mit  Verfügung vom 28. Februar  2006 dieses Gesuch 
abwies und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug dieser 
Massnahme anordnete und zur Begründung ausführte, die Vorbringen 
des  Beschwerdeführers  würden  weder  den  Anforderungen  an  die 
Glaubhaftigkeit  gemäss  Art.  7  des  Asylgesetzes  vom 26. Juni  1998 
(AsylG, SR 142.31) noch den Anforderungen an die asylrechtliche Re-
levanz gemäss Art. 3 AsylG genügen,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  eine  am 29.  März  2006  gegen 
diese Verfügung erhobene Beschwerde mit Urteil vom 11. August 2009 
vollumfänglich abwies,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  mit  Urteil  vom  30.  September 
2009  auf  ein  Revisionsgesuch  des  Beschwerdeführers  vom 1.  Sep-
tember 2009 nicht eintrat, weil darin keine Revisionsgründe dargetan 
worden seien,

dass der Beschwerdeführer am 5. September 2010 ein zweites Asyl-
gesuch in der Schweiz stellte,

dass er das zweite Gesuch anlässlich der Anhörungen vom 16. Sep-
tember  2010  und  vom 1.  Oktober  2010  im  Wesentlichen  damit  be-
gründete, sein Rechtsanwalt in der Türkei habe ihm geraten, nicht in 
den Heimatstaat zurückzukehren, weil er dort nach wie vor gefährdet 
sei und eine bereits früher gegen ihn geleitete staatsanwaltschaftliche 
Untersuchung nun unter einer anderen Verfahrensnummer geführt und 
er beschuldigt werde, Pressedelikte begangen zu haben,

dass  der  Beschwerdeführer  zum  Beleg  seiner  Vorbringen  Bestäti-
gungsschreiben seines Anwalts, seines Vaters und zweier Bekannter 
zu den Akten reichte,

dass  das  BFM  mit  –  am  gleichen  Tag  eröffneter  –  Verfügung  vom 
1. Oktober 2010 gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG auf das zweite 
Asylgesuch  des  Beschwerdeführers  nicht  eintrat  und  erneut  dessen 

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Wegweisung aus der Schweiz anordnete, wobei er diese am Tag nach 
Eintritt der Rechtskraft zu verlassen habe,

dass  zur  Begründung  im  Wesentlichen  ausgeführt  wurde,  der  Be-
schwerdeführer habe in der Schweiz bereits ein Asylverfahren erfolg-
los durchlaufen und den Akten seien keine Hinweise auf  in der Zwi-
schenzeit eingetretene Ereignisse zu entnehmen, die geeignet wären, 
die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, oder die für die Gewährung 
vorübergehenden Schutzes relevant wären,

dass der  Beschwerdeführer  mit  Eingabe vom 7. Oktober  2010 beim 
Bundesverwaltungsgericht gegen diesen Nichteintretensentscheid Be-
schwerde erhob,  worin  er inhaltlich beantragte,  es sei  die angefoch-
tene Verfügung vollumfänglich aufzuheben und die Sache zur Prüfung 
des Asylgesuchs (Eintreten) an die Vorinstanz zurückzuweisen,

dass er in prozessualer Hinsicht um Verzicht auf die Erhebung eines 
Kostenvorschusses und um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-
führung gemäss Art. 65 Abs. 1  des Bundesgesetzes vom 20. Dezem-
ber 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) ersuch-
te,

dass der Beschwerdeführer gemäss Mitteilung des BFM offenbar mo-
mentan unbekannten Aufenthalts ist, weshalb dieses Urteil an die letz-
te dem Gericht bekannte Adresse zu eröffnen ist  (vgl. Art. 12 Abs.  1 
AsylG),

und das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung,

dass es im Bereich des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Ver-
fügungen (Art. 5  VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. 
Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, 
SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass  der  Beschwerdeführer  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist, weshalb auf die frist- und formgerecht einge-
reichte  Beschwerde  einzutreten  ist  (Art. 108  AsylG  sowie  Art. 105 
AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und 52 VwVG),

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dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass bei  Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide die Beurtei-
lungszuständigkeit der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Über-
prüfung der Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das 
Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass  auf  ein  Asylgesuch  gemäss  Art.  32  Abs. 2  Bst.  e  AsylG nicht 
eingetreten wird, wenn Asylsuchende in der Schweiz bereits ein Asyl -
verfahren erfolglos durchlaufen oder ihr Gesuch zurückgezogen haben 
oder während des hängigen Asylverfahrens in den Heimat- oder Her-
kunftsstaat zurückgekehrt sind, ausser es gebe Hinweise, dass in der 
Zwischenzeit  Ereignisse  eingetreten  sind,  die  geeignet  sind,  die 
Flüchtlingseigenschaft zu begründen, oder die für die Gewährung vo-
rübergehenden Schutzes relevant sind,

dass der Beschwerdeführer in der Schweiz unbestrittenermassen  be-
reits ein Asylverfahren erfolglos durchlaufen hat,  weshalb das Vorlie-
gen von Hinweisen  auf  seither  eingetretene  relevante  Ereignisse  im 
erwähnten Sinn zu prüfen ist,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  in  Erwägung  4.6.1  seines  aus-
führlich  begründeten  Urteils  vom 11. August  2009  auf  verschiedene 
vom  Beschwerdeführer  eingereichte  Beweismittel  Bezug  nahm  und 
feststellte, dass es sich dabei gemäss Abklärungen der Schweizer Bot-
schaft in Ankara um authentische Dokumente handle,

dass das Gericht festhielt, es sei nach wie vor unklar, ob gegen den 
Beschwerdeführer  tatsächlich  ein  Strafverfahren eröffnet  worden sei, 

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und was  der  Hintergrund  des  "angeblich  bei  der  Staatsanwaltschaft 
von  Ankara  unter  der  Vorbereitungsnummer  (...)  registrierten 
Dossier[s]" sei,

dass im Urteil weiter festgestellt  wurde, dass der in der Türkei durch 
einen Anwalt vertretene Beschwerdeführer, dem es möglich gewesen 
sei, sogar verwaltungsinterne Schreiben des Innenministeriums beizu-
bringen,  "auffälligerweise keine Beweismittel  eingereicht  [habe],  wel-
che die behauptete Eröffnung eines Strafverfahrens wegen Verletzung 
von Art. 301 des türkischen Strafgesetzbuches rechtsgenüglich bele-
gen könnten",

dass der Beschwerdeführer sein zweites Asylgesuch im Wesentlichen 
mit  der schriftlichen Auskunft  seines türkischen Anwalts vom 23. Au-
gust 2010 begründet, die im Kern festhält, bei dem Ermittlungsverfah-
ren der "Republikstaatsanwaltschaft von Ankara mit der Nummer (...)" 
sei  "die  Dossiernummer  dieser  Ermittlung"  (auf  die  Nummer  [...]) 
geändert  worden  und  der  Fall  sei  vom  "Staatsanwalt  (...) 
übernommen" worden,

dass  bei  der  heutigen  Aktenlage  demnach  weiterhin  von  einem 
staatsanwaltschaftlichen  Ermittlungsverfahren  und  nicht  von  der  be-
reits erfolgten Eröffnung eines konkreten Strafverfahrens auszugehen 
ist,

dass somit diesbezüglich nicht von einer gegenüber dem ersten Asyl-
verfahren massgeblich veränderten Aktenlage auszugehen ist,

dass an dieser Feststellung auch die vom Vater und von zwei Bekann-
ten des Beschwerdeführers eingereichten Bestätigungen nichts zu än-
dern vermögen, zumal alle drei Personen bereits im ersten Asylverfah-
ren inhaltlich ähnliche Eingaben zu den Akten gereicht hatten (vgl. Ein -
gaben vom 29. März, 19. April,  13. Oktober und 13. Dezember 2006) 
und sich die Beschreibungen der beiden Letztgenannten im Wesentli-
chen auf Vorfälle beziehen, die sich in den ein bis zwei auf das Jahr 
1999 folgenden Jahren ereignet haben sollen und denen das Bundes-
verwaltungsgericht  in seinem rechtskräftigen Urteil  bereits die flücht -
lingsrechtliche Relevanz abgesprochen hatte (vgl. Urteil  vom 11. Au-
gust 2009 Erwägung 4.5),

dass somit (nach wie vor) keine  Hinweisen auf flüchtlingsrechtlich re-
levante Ereignisse im Sinn von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG vorliegen 

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und  das  BFM zu  Recht  in  Anwendung  dieser  Bestimmung  auf  das 
zweite Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat  (Art. 44  Abs. 1 AsylG),  vorliegend der  Kanton keine Aufenthalts-
bewilligung  erteilt  hat  und  zudem kein  Anspruch auf  Erteilung einer 
solchen besteht (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweize-
rischen Asylrekurskommission  [EMARK]  2001  Nr. 21),  weshalb  auch 
die  erneut  verfügte  Wegweisung  im  Einklang  mit  den  gesetzlichen 
Bestimmungen steht  und demnach vom Bundesamt zu Recht  ange-
ordnet wurde,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen  Bestimmungen  über  die  vorläufige  Aufnahme  von  Ausländern 
regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumut-
bar  oder  nicht  möglich  ist  (Art. 44  Abs. 2 AsylG; Art.  83  Abs. 1  des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass  bezüglich  der  Geltendmachung  von  Wegweisungshindernissen 
gemäss  ständiger  Praxis  des Bundesverwaltungsgerichts  und  seiner 
Vorgängerorganisation  ARK der  gleiche  Beweisstandard  wie  bei  der 
Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der 
strikte  Beweis  möglich  ist,  und  andernfalls  wenigstens  glaubhaft  zu 
machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, 
Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel, Rz. 11.148, 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrecht-
liche  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]),

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dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es dem Beschwerdeführer nach dem oben Gesagten nach wie 
vor nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nach-
zuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in Art. 5 AsylG ver-
ankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements auch im 
vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  findet  und  keine  Anhalts-
punkte  für  eine  menschenrechtswidrige  Behandlung  ersichtlich  sind, 
die  dem  Beschwerdeführer  im  Heimat-  oder  Herkunftsstaat  drohen 
würde,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar  erweist,  wenn  sie  im Heimat-  oder  Herkunftsstaat  aufgrund  von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass weder die allgemeine Lage im Heimat- bzw. Herkunftsstaat des 
Beschwerdeführers  noch  individuelle  Gründe  auf  eine  konkrete  Ge-
fährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, weshalb der Voll-
zug  der  Wegweisung  vorliegend,  wie  bereits  im  Urteil  des  Bundes-
verwaltungsgerichts vom 11. August 2009 festgestellt, zumutbar ist,

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  des  Beschwerdeführers  in  den 
Heimatstaat schliesslich auch weiterhin möglich ist, da keine Vollzugs-
hindernisse bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerde-
führer obliegt, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken 
(Art. 8 Abs. 4 AsylG),

dass nach dem Gesagten auch der vom Bundesamt erneut angeord-
nete Vollzug der Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt  
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist, 

dass  mit  dem vorliegenden  Entscheid  in  der  Sache  der  Antrag  auf 
Verzicht einer Kostenvorschusserhebung gegenstandslos wird, 

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dass das in der Beschwerde gestellte Gesuch um unentgeltliche Pro-
zessführung im Sinn von Art. 65 Abs. 1 VwVG schon aufgrund der Aus-
sichtslosigkeit der Rechtsbegehren abzuweisen ist,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 
VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinn 
von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu-
gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kanto-
nale Ausländerbehörde.

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Markus König Karin Maeder-Steiner

Versand: 

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