# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 39da38de-86c2-51a5-989c-3164cb6336ca
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-12-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.12.2010 D-8559/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-8559-2010_2010-12-20.pdf

## Full Text

Bundesverwaltungsgericht

Tribunal administratif fédéral

Tribunale amministrativo federale

Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-8559/2010

Urteil vom 20. Dezember 2010 

Besetzung Einzelrichter Fulvio Haefeli,
mit Zustimmung von Richter Hans Schürch; 
Gerichtsschreiberin Karin Schnidrig.

Parteien A._______, geboren (…),
Nigeria,
(…),   
Beschwerdeführer, 

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,  
Vorinstanz. 

Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung
(Dublin-Verfahren); Verfügung des BFM vom
30. November 2010 / N _______.

D-8559/2010

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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer am 7. Februar 2009 in der Schweiz ein erstes 
Asylgesuch einreichte, das BFM mit Verfügung vom 20. Juli 2009 in 
Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgesetzes vom 26. Juni 
1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat, und der 
Beschwerdeführer am 8. September 2009 nach Italien über�führt wurde,

dass der Beschwerdeführer am 10. Juli 2010 in der Schweiz ein zweites 
Asylgesuch einreichte, das BFM mit Verfügung vom 27. August 2010 
gestützt auf Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG darauf nicht eintrat, das 
Bundesverwaltungsgericht eine dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil 
vom 10. September 2010 abwies, woraufhin der Beschwerde�führer am 
29. September 2010 erneut nach Italien überstellt wurde,

dass der Beschwerdeführer am 10. Oktober 2010 ein drittes Mal in der 
Schweiz um Asyl nachsuchte,

dass ihm am 19. Oktober 2010 das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit 
Italiens und zur Rückkehr dorthin gewährt wurde,

dass das BFM gestützt auf den Eurodac-Treffer vom 8. Oktober 2009, die 
Aussagen des Beschwerdeführers und der aufgrund der Akten 
feststehenden Zuständigkeit Italiens am 2. November 2010 an diesen 
Staat ein Ersuchen um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers im 
Sinne von Art. 16 Abs. 1 Bst. e Dublin-II-VO stellte (vgl. Akte C13), wobei 
bis am 17. November 2010 keine Antwort auf das Ersuchen einging,

dass das BFM mit Verfügung vom 30. November 2010 – eröffnet am 
2. Dezember 2010 – in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG auf 
das dritte Asyl�gesuch des Be�schwerdeführers vom 10. Oktober 2010 
nicht eintrat, die Weg�wei�sung nach Italien verfügte, den 
Beschwerde�führer – unter An�drohung von Zwangsmitteln im 
Unter�lassungsfall – auf�forderte, die Schweiz spätestens am Tag nach 
Ablauf der Be�schwerdefrist zu ver�lassen, den Kanton B._______ 
verpflichtete, die Weg�weisungsverfügung zu vollziehen, feststellte, eine 
allfällige Be�schwerde gegen die Verfügung habe keine aufschiebende 
Wirkung, und dem Be�schwerdeführer die editionspflichtigen Akten 
gemäss Aktenver�zeich�nis aushändigte,

dass der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung mit Eingabe vom 5. 
Dezember 2010 (Poststempel vom 6. Dezember 2010) beim BFM 
Beschwerde erhob, wobei er sinngemäss die Aufhebung der 

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an�gefochtenen Verfügung und die Rückweisung an die Vorinstanz zu 
neuem Entscheid sowie das Eintreten auf das Asyl�gesuch beantragte, 
darüber hinaus die Feststellung der Unzulässigkeit und Unzumutbar�keit 
des Wegweisungsvollzugs nach Italien,

dass er als Beweismittel ein Einladungsschreiben des Kantonsspitals 
C._______ vom 25. November 2010 betreffend einer Untersuchung in 
[einer Fachabteilung] ins Recht legte,

dass das BFM die Eingabe zuständigkeitshalber dem 
Bundesver�waltungsgericht überwies (Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes 
vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, 
SR 172.021]),

dass der zuständige Instruktionsrichter des Bundesverwaltungs�gerichts 
den Vollzug der Wegweisung ge�stützt auf Art. 56 VwVG mit Verfügung 
vom 14. Dezember 2010 vorsorglich aussetzte,

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls 
end�gültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des 
BFM ent�scheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 - 33 des 
Verwaltungs�gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; 
Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung 
be�sonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren 
Aufhebung be�ziehungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung 
der Be�schwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und 
Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde 
ein�zutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 
Abs. 1 VwVG),

dass im vorliegenden Beschwerdeverfahren einzig zu prüfen ist, ob das 
BFM gestützt auf Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG zu Recht auf das 
Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und 
infolge�dessen die Wegweisung aus der Schweiz verfügt hat,

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dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in 
einzelrichter�licher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters 
ent�schieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, wie nachfolgend 
aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeent�scheid 
nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel 
ver�zichtet wurde,

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn 
Asyl�suchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die 
Durch�führung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich 
zu�ständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG),

dass der Beschwerdeführer den Akten zufolge am 8. Oktober 2009 in 
D._______ ein Asylgesuch einreichte, dort daktyloskopiert wurde und 
bereits zwei Mal aus der Schweiz nach Italien rücküberstellt wurde,

dass das BFM bei dieser Sachlage zu Recht von der Zuständigkeit 
Italiens für die Durchführung des Asylverfahrens ausging,

dass der Beschwerdeführer in der Rechtsmitteleingabe insbesondere 
ausführt, er möchte in der Schweiz bleiben, da er in Italien kein Haus 
habe, wo er den Winter verbringen könne,

dass dieser Einwand an der Zu�ständigkeit Italiens für die 
Durch�führung des Asylverfahrens nichts ändert und auch keinen 
An�lass zur Ausübung des Selbst�eintritts�rechts der Schweiz (Art. 3 
Abs. 2 Dublin-II-VO, Art. 29a Abs. 3 der Asyl�ver�ordnung 1 vom 
11. August 1999 über Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]) 
begründet,

dass das BFM bezüglich der bereits im Rahmen des rechtlichen Ge�hörs 
vorgebrachten Einwände des Beschwerdeführers, in Italien kümmere 
man sich nicht um ihn, er bekomme weder medizinische Behandlung, 
noch Arbeit und Unterkunft, zu Recht ausführte, es sei davon 
auszugehen, er werde bei Bedarf Zugang zu adäquater medizinischer 
Hilfe und auch eine Unterkunft erhalten, zumal er an�lässlich der 
Befragung geltend gemacht habe, es seien ihm in einem 
Flüchtlingszentrum der Caritas Schmerzmittel gegen seine 
Be�schwerden abgegeben worden (vgl. C1, S. 5),

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dass demnach auch das der Beschwerde beiliegende Beweismittel nicht 
geeignet ist, zu einer anderen Einschätzung zu führen,

dass auch sonst keine Gründe zur Ausübung des Selbsteintrittsrechts der 
Schweiz (Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO) ersichtlich sind, zumal Italien 
Signatarstaat des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 
Rechts�stellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), der Konvention vom 
4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und 
Grundfrei�heiten (EMRK, SR 0.101) und des Überein�kommens vom 
10. Dezem�ber 1984 gegen Folter und andere grau�same, 
unmenschliche oder er�niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, 
SR 0.105) ist, und sich aus den Akten keine konkreten Hinweise ergeben, 
wonach Italien seine sich daraus ergebenden völker�rechtlichen 
Verpflichtungen gene�rell oder in Bezug auf die Person des 
Beschwerdeführers nicht einhält,

dass das BFM infolgedessen zu Recht in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 
Bst. d AsylG auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die 
Weg�weisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), 
vor�liegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und 
zudem kein An�spruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. 
Ent�scheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen 
Asylrekurs�kommission [EMARK] 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte 
Wegweisung im Einklang mit den ge�setzlichen Bestimmungen steht und 
demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass im Rahmen des Dublin-Verfahrens, bei dem es sich um ein 
Über�stellungsverfahren in den für die Prüfung des Asylgesuches 
zu�ständigen Staat handelt, systembedingt kein Raum bleibt für 
Ersatz�massnahmen im Sinne von Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 
Abs. 1 des Bundes�gesetzes vom 16. Dezember 2005 über die 
Aus�länderinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20),

dass eine entsprechende Prüfung soweit notwendig vielmehr bereits im 
Rahmen des Nichteintretensentscheides stattfinden muss,

dass in diesem Sinne die Vorinstanz den Vollzug der Wegweisung nach 
Italien zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich be�zeichnet hat,

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dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelungen ist darzutun, 
in�wiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den 
rechts�erheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde 
abzu�weisen ist,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.-- 
(Art. 1 - 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 
und 5 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3. 
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beila�ge: Einzahlungsschein)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N _______ (per 

Kurier; in Kopie)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt, Dublin-Office, Ref.-Nr. N _______ (per 

Telefax)
- (...) (per Telefax)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Fulvio Haefeli Karin Schnidrig

Versand: