# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a2e870cb-4bbf-5dde-866a-a96e6c68f519
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-07-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.07.2009 D-4457/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4457-2009_2009-07-15.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4457/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 5 .  J u l i  2 0 0 9

Einzelrichter Robert Galliker, 
mit Zustimmung von Richter Thomas Wespi;
Gerichtsschreiberin Karin Schnidrig.

A._______, geboren (...),
Armenien,
(...),
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 1. Juli 2009 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4457/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass die Beschwerdeführerin  – eine armenische Staatsangehörige – 
ihren  Heimatstaat  am  20.  Januar  2004  verliess  und  am  2.  Februar 
2004 in der Schweiz erstmals um Asyl nachsuchte,

dass das BFF dieses Asylgesuch mit Verfügung vom 19. Februar 2004 
ablehnte und die Wegweisung anordnete,

dass  die  damals  zuständige  Schweizerische  Asylrekurskommission 
(ARK) auf eine gegen den erstinstanzlichen Entscheid gerichtete Be-
schwerde mit Urteil vom 21. April 2004 nicht eintrat,

dass die Beschwerdeführerin seit dem 21. Juni 2004 unbekannten Auf-
enthaltes galt,

dass sie am 3. April 2009 in der Schweiz ein zweites Asylgesuch ein-
reichte,

dass  die  Beschwerdeführerin  anlässlich  der  Kurzbefragung  vom 
16. April 2009 sowie der direkten Anhörung vom 23. Juni 2009 im B. 
als  neue  Asylgründe  im Wesentlichen  geltend  machte,  sie  sei  nach 
Abschluss des ersten Asylverfahrens in der Schweiz nach C. gereist, 
von  wo  aus  sie  zusammen mit  ihrem Ehemann im Jahr  2008  nach 
Armenien zurückgeführt worden sei,

dass sie nach der Rückkehr ständig von ihrem Ehemann misshandelt 
worden sei,

dass es zwischen dem Ehemann und seinen Freunden zu einem Streit 
gekommen sei, nachdem dieser bei einem Glücksspiel sehr viel Geld 
verloren gehabt habe,

dass er dabei einen der Freunde verletzt habe, zu ihr nach Hause zu-
rückgekehrt sei und sie gezwungen habe, sofort das Haus zu verlas-
sen,

dass sie und ihr Ehemann nach D. zu einem seiner Freunde gereist 
und am nächsten Tag nach E. geflogen seien,

dass sie sich zusammen mit dem Ehemann bis zum 1. April 2009 in F. 
in  der  Nähe  von  E.  aufgehalten  habe  und  dann,  auf  Geheiss  des 

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Ehemannes, alleine mit dem Bus durch ihr unbekannte Länder in die 
Schweiz gereist sei, wo sie am 3. April 2009 eingetroffen sei,

dass ein am 19. Mai 2009 eingeleitetes Rückübernahmeersuchen an 
C. von den (...)  Behörden mit  der Begründung abgelehnt  wurde,  die 
Beschwerdeführerin  sei  am  18.  Juni  2008  von  G.  via  H.  nach  D. 
deportiert worden,

dass  das  BFM  mit  Verfügung  vom  1.  Juli  2009 in  Anwendung  von 
Art. 32  Abs.  2  Bst.  e des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  (AsylG, 
SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat und die Wegweisung aus 
der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

dass  das  BFM  zur  Begründung  im  Wesentlichen  anführte,  die  Be-
schwerdeführerin  habe  geltend  gemacht,  sich  wegen  der  erlittenen 
Misshandlungen  nicht  an  die  Polizei  gewandt  zu  haben,  da  sie  be-
fürchtet habe, von ihrem Ehemann umgebracht zu werden,

dass sie bei einer Rückkehr Angst davor habe, von den armenischen 
Behörden mitgenommen und zum Aufenthaltsort ihres Mannes befragt 
zu werden,

dass sie zudem glaube, sie könne die korrupten armenischen Behör-
den nur mit Hilfe von Schmiergeldern wieder loswerden,

dass  sie  schliesslich  befürchte,  das  Opfer  ihres  Ehemannes  könnte 
sich an ihr rächen,

dass die Beschwerdeführerin somit Übergriffe beziehungsweise von ihr 
befürchtete Übergriffe durch private Drittpersonen geltend mache,

dass solche Übergriffe jedoch nur dann asylrelevant seien, wenn der 
Staat seiner Schutzpflicht nicht nachkomme oder nicht in der Lage sei, 
Schutz zu gewähren,

dass  Schutz  generell  gewährleistet  sei,  wenn  der  Staat  geeignete 
Massnahmen treffe, um die Verfolgung zu verhindern, beispielsweise 
durch wirksame Polizei-  und Justizorgane zur Ermittlung,  Strafverfol-
gung und Ahndung von Verfolgungshandlungen, und wenn Antragstel-
ler Zugang zu diesem Schutz hätten,

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dass die Beschwerdeführerin es indes unterlassen habe, bei der Poli-
zei Anzeige gegen ihren Ehemann zu erstatten,

dass sie  durch dieses Vorgehen auf  Schutz  und Hilfe  der  Behörden 
verzichtet habe, obwohl ihr dies ohne weiteres möglich und zumutbar 
gewesen wäre,

dass den armenischen Behörden infolgedessen auch nicht  mangeln-
der  Schutzwille  und  mangelnde  Schutzfähigkeit  angelastet  werden 
könne,

dass der Beschwerdeführerin  ebenso zugemutet  werden könne, sich 
bei einer allfälligen Behelligung durch das Opfer ihres Ehemannes an 
die armenischen Behörden zu wenden, um Schutz zu erhalten,

dass allfällige Untersuchungsmassnahmen der armenischen Behörden 
in Bezug auf den Verbleib des Ehemannes ebenfalls als rechtsstaatlich 
legitimen  Zielen  dienende  Massnahmen  einzustufen  seien,  weshalb 
sie nicht asylbeachtlich seien,

dass die Beschwerdeführerin gegen ein von ihr vorgebrachtes mögli-
ches Fehlverhalten (Korruption) der armenischen Polizei rechtlich vor-
gehen könne,

dass  das  am  2.  Februar  2004  eingeleitete  Asylverfahren  seit  dem 
21. April  2004 rechtskräftig  abgeschlossen sei,  und sich  zudem aus 
den Akten keine Hinweise ergeben würden, dass nach dem Abschluss 
jenes Verfahrens Ereignisse eingetreten seien, die geeignet seien, die 
Flüchtlingseigenschaft  zu  begründen,  oder  die  für  die  Gewährung 
vorübergehenden Schutzes relevant seien,

dass demnach gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG auf das Asylgesuch 
nicht einzutreten sei,

dass der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich sei,

dass  die  Beschwerdeführerin mit  Eingabe  vom  10. Juli 2009  (Post-
stempel) gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerde erhob und dabei beantragte, die angefochtene Verfügung sei 
vollumfänglich aufzuheben und das Asylgesuch sei materiell zu über-
prüfen, indem die Angelegenheit zur Neubearbeitung und weiteren Ab-
klärung an die Vorinstanz zurückzuweisen sei,

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dass sie in prozessualer Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-
ses ersuchte,

dass die vorinstanzlichen Akten am 14. Juli 2009 beim Bundesverwal-
tungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  ent-
scheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-34 des Verwaltungsgerichtsge-
setzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass  die  Beschwerdeführerin  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Be-
schwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 6 AsylG i.V.m. 
Art. 52 Abs. 1 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass sich demnach die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichtein-
tretensentscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbständigen ma-
teriellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die 
Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. Ent-
scheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskom-
mission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

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dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mate-
riell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle 
Kognition zukommt,

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend,  wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass  die  Beschwerdeführerin  in  der  Rechtsmitteleingabe  zunächst 
rügt,  die  Vorinstanz  habe  mit  der  angefochtenen  Verfügung  die  in 
Art. 37 Abs. 1 AsylG vorgesehene Frist überschritten,

dass  gemäss  Art.  37  Abs.  1  AsylG  im  erstinstanzlichen  Verfahren 
Nichteintretensentscheide in der Regel innerhalb von zehn Arbeitsta-
gen nach der Gesuchstellung zu treffen und summarisch zu begrün-
den sind,

dass jedoch festzuhalten ist, dass das BFM bei Vorliegen der im Ge-
setz festgelegten Tatbestandsmerkmale auch dann einen Nichteintre-
tensentscheid fällen muss, wenn die massgebliche Entscheidungsfrist 
von zehn Arbeitstagen gemäss Art. 37 Abs. 1 AsylG unbegründet über-
schritten  und  damit  dem  Gebot  der  Verfahrensbeschleunigung  nicht 
nachgekommen wurde,

dass es sich dabei nämlich um eine so genannte Ordnungs- und nicht 
um eine Verwirkungsfrist handelt, was sich aus der Formulierung, wo-
nach die entsprechende Verfügung "in der Regel" innerhalb der Frist 
zu treffen ist, ergibt,

dass demnach Nichteintretensentscheide durchaus auch nach Ablauf 
der gesetzlichen Entscheidungsfrist  gefällt  werden können (vgl. dazu 
EMARK 2002  Nr. 15  zur  damals  noch  geltenden  Entscheidungsfrist 
von 20 Tagen), weshalb die diesbezügliche Rüge unbegründet ist,

dass auf ein Asylgesuch nicht eingetreten wird, wenn Asylsuchende in 
der  Schweiz  bereits  ein  Asylverfahren  erfolglos  durchlaufen  haben 

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oder während des hängigen Asylverfahrens in den Heimat- oder Her-
kunftsstaat zurückgekehrt sind,

dass diese Bestimmung jedoch keine Anwendung findet, wenn es Hin-
weise auf zwischenzeitlich eingetretene Ereignisse gibt,  die geeignet 
sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, oder die für die Gewäh-
rung  vorübergehenden  Schutzes  relevant  sind  (Art. 32  Abs. 2  Bst. e 
AsylG),

dass die Beschwerdeführerin in der Schweiz unbestrittenermassen be-
reits ein ordentliches Asylverfahren erfolglos durchlaufen hat (vgl. auch 
EMARK 2000 Nr. 14 S. 103 ff. unter Hinweis auf EMARK 1998 Nr. 1 
E. 5),

dass im Rahmen der Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG Hin-
weise auf in der Zwischenzeit  eingetretene und für die Flüchtlingsei-
genschaft relevante Ereignisse zu prüfen sind, wobei die Anforderun-
gen an das Beweismass tief anzusetzen sind (vgl. EMARK 2005 Nr. 2) 
und gemäss zitierter Praxis diese Prüfung auf Ereignisse beschränkt 
bleibt, die geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, und 
nicht in Anwendung des weiten Verfolgungsbegriffs (vgl. dazu EMARK 
2003 Nr. 18) zu erfolgen hat (vgl. EMARK 2005 Nr. 2 S. 18 f. E. 4.5.),

dass das BFM in seinem Entscheid in nachvollziehbarer Art und Weise 
darlegte, weshalb auf das Asylgesuch nicht einzutreten sei,

dass die Beschwerdeführerin  auf  Beschwerdeebene zur Begründung 
insbesondere geltend machte, sie sei entgegen der unrichtigen Fest-
stellung der  Vorinstanz  wahrscheinlich  auf  den Schutz  der  Schweiz, 
sei es auch vorübergehend, angewiesen,

dass  das  BFM  allfällige  Wegweisungshindernisse  nicht  näher  abge-
klärt habe,

dass sich die angeordnete Wegweisung für sie angesichts der Aktenla-
ge als unzumutbar erweisen könnte,

dass  die  Beschwerdeführerin  zur  Begründung  ihres  Asylgesuchs  im 
Wesentlichen Probleme mit Drittpersonen anführte,

dass die  Verfügbarkeit  des staatlichen Schutzes  zu  prüfen ist,  wenn 
die Verfolgung nicht dem Staat oder Quasi-Staat zuzurechnen ist (vgl. 

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WALTER STÖCKLI,  Asyl,  in:  PETER UEBERSAX/BEAT RUDIN/THOMAS HUGI 
YAR/THOMAS GEISER {Hrsg.}  Ausländerrecht,  Handbücher  für  die  An-
waltspraxis, Band VIII, Basel 2009, S. 527 Rz. 11.9),

dass Armenien über ein funktionierendes Rechtssystem verfügt, wes-
halb vom Vorhandensein eines adäquaten staatlichen Schutzes ausge-
gangen werden darf,

dass  die  geltend  gemachten  Misshandlungen  sowie  die  befürchtete 
Rache demnach als nicht asylrelevant zu qualifizieren sind,

dass im Übrigen zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutref-
fenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung zu verweisen ist,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  angesichts  der  gesamten  Um-
stände zum Schluss kommt, in casu seien keine Hinweise auf in der 
Zwischenzeit  eingetretene  Ereignisse  ersichtlich,  welche  die  Flücht-
lingseigenschaft der Beschwerdeführerin begründen würden,

dass das BFM demnach gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG zu 
Recht  auf  das Asylgesuch der  Beschwerdeführerin  nicht  eingetreten 
ist,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbe-
willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Wegwei-
sung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und dem-
nach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  in  Beachtung  der  massgeblichen 
völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist,  da die Be-
schwerdeführerin keine Verfolgung oder begründete Furcht vor Nach-
teilen  darzulegen  vermag,  welche  geeignet  wäre,  ihre  Flüchtlingsei-

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genschaft zu begründen, und auch keine Anhaltspunkte für eine ande-
re menschenrechtswidrige Behandlung ersichtlich sind, die ihr in ihrem 
Heimatland droht (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass weder die allgemeine Lage in Armenien noch individuelle Gründe 
auf eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen las-
sen,

dass  die  Beschwerdeführerin  im  vorinstanzlichen  Verfahren  geltend 
machte, sie leide unter anderem an Demenz (vgl. Anhörungsprotokoll 
vom 23. Juni 2009; A21/11, S. 9),

dass  in  Armenien  generell  die  benötigten  Apparaturen  und  Medika-
mente sowie hinreichend ausgebildete Ärzte für fast alle medizinischen 
Behandlungen vorhanden sind,

dass sich medizinische Einrichtungen zunehmend auf die Hauptstadt 
Eriwan und allenfalls auf die grösseren Städte konzentrieren,

dass namentlich das Malatia Medical Center und das Erebuni Medical 
Center in Eriwan über eine neurologische Abteilung verfügen,

dass  aufgrund  des  Umstands,  wonach  die  Beschwerdeführerin  von 
1991 bis 2004 in I. und im Jahr 2008 in J. gelebt haben will, darauf zu 
schliessen  ist,  sie  verfüge  in  ihrem  Heimatland  über  ein  soziales 
Beziehungsnetz,  welches  ihr  bei  der  Wiedereingliederung  behilflich 
sein kann,

dass sie darüber hinaus in J. eine eigene Wohnung besitzt (vgl. a.a.O., 
S. 7),

dass im Übrigen keine weiteren persönlichen Gründe ersichtlich sind, 
aufgrund derer unter Umständen geschlossen werden könnte, die Be-
schwerdeführerin gerate im Falle der Rückkehr in eine existenzbedro-
hende Situation,  weshalb  der  Vollzug der  Wegweisung -  in  Überein-
stimmung mit der Vorinstanz - als zumutbar zu bezeichnen ist,

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dass der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerin in den Hei-
matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse beste-
hen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es der Beschwerdeführerin obliegt, bei 
der  Beschaffung  gültiger  Reisepapiere  mitzuwirken  (Art.  8  Abs.  4 
AsylG),

dass aus den genannten Gründen nähere Abklärungen in Bezug auf 
allfällige  Wegweisungshindernisse  nicht  angezeigt  erschienen  bezie-
hungsweise auf Beschwerdestufe nicht angezeigt erscheinen,

dass infolgedessen der vom Bundesamt verfügte Wegweisungsvollzug 
insgesamt zu bestätigen ist und eine Anordnung der vorläufigen Auf-
nahme ausser Betracht fällt (Art. 83 Abs. 1-4 AuG),

dass es der Beschwerdeführerin demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletze,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststelle 
oder unangemessen sei (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist,

dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG unbesehen einer allfälligen Bedürftig-
keit der Beschwerdeführerin abzuweisen ist, da sich die Beschwerde 
als aussichtslos erwiesen hat,

dass das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-
ses mit vorliegendem Urteil gegenstandslos wird,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 1-3 des Reglements vom 21. Feb-
ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesver-
waltungsgericht  [VGKE, SR 173.320.2])  der Beschwerdeführerin  auf-
zuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird ab-
gewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  der  Beschwerdeführerin 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Beschwerdeführerin (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N _______ 

(per Kurier; in Kopie)
- (...) (in Kopie)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Robert Galliker Karin Schnidrig

Versand:

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