# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f73aa782-8d35-50bc-b38a-c7398e9ff1f4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-09-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.09.2009 E-3946/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3946-2009_2009-09-17.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-3946/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 7 .  S e p t e m b e r  2 0 0 9

Richter Kurt Gysi (Vorsitz),
Richter Walter Lang,
Richter Markus König,
Gerichtsschreiber Peter Jaggi.

A._______,
deren Tochter
B._______,
Aserbaidschan,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz,

Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 10. Juni 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-3946/2009

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführer und ihre Tochter verliessen Russland laut Anga-
ben  der  Beschwerdeführerin  am  (...)  und  gelangten  am  (...)  in  die 
Schweiz,  wo sie  am 6. Mai 2009 um Asyl  nachsuchten. Am 14. Mai 
2009 erfolgte die summarische Befragung im C._______, nach einer 
kurzen  Pause  die  Direktanhörung  der  Beschwerdeführerin  und  am 
2. Juni 2009 die ergänzende Anhörung zu ihren Asylgründen. Für den 
Inhalt  der  gesuchsbegründenden  Aussagen  wird  auf  die  Akten  ver-
wiesen.

B.
Am  4.  Juni  2009  wies  das  BFM  die  Beschwerdeführerin  und  ihre 
Tochter dem Kanton D._______ zu.

C.
Mit Verfügung vom 10. Juni 2009 - eröffnet am 11. Juni 2009 - stellte 
das  BFM fest,  die  Beschwerdeführerin  und ihre  Tochter  erfüllten  die 
Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihre Asylgesuche vom 6. Mai 2009 
ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug 
an.

D.
Am 18. Juni 2009 (Poststempel) reichte die Beschwerdeführerin eine 
den gesetzlichen Anforderungen nicht entsprechende Beschwerde ein.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 24. Juni 2009 stellte der Instruktionsrich-
ter fest, die Beschwerdeführerin und ihre Tochter dürften den Ausgang 
des Rechtsmittelverfahrens in der Schweiz abwarten, forderte die Be-
schwerdeführerin  unter  Androhung  des  Nichteintretens  auf  die  Be-
schwerde im Unterlassungsfall zur Einreichung einer Beschwerdever-
besserung (Unterschrift im Original) auf und setzte Frist zur Bezahlung 
eines Kostenvorschusses an.

F.
Am 26. Juni 2009 reichte die Beschwerdeführerin innert Frist die Be-
schwerdeverbesserung  und  am  6. Juli  2009  ein  Dokument  in  russi-
scher Sprache samt deutscher Übersetzung und amtlicher Beglaubi-
gung ein.

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Am 7. Juli  2009 wurde der einverlangte Kostenvorschuss fristgerecht 
bezahlt.

G.
Die Vorinstanz hielt  in ihrer Vernehmlassung vom  5. August  2009 an 
der angefochtenen Verfügung fest und beantragte die Abweisung der 
Beschwerde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundesgesetzes 
vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021). Das Bundesamt für Migration (BFM) gehört zu den Be-
hörden nach  Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundes-
verwaltungsgerichts. Eine  das  Sachgebiet  betreffende  Ausnahme im 
Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht 
ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde; 
es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig (Art. 105 des Asyl-
gesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Die  Be-
schwerdeführerin  und ihre  Tochter  sind durch die  angefochtene Ver-
fügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an 
deren  Aufhebung  beziehungsweise  Änderung.  Die  Beschwerdefüh-
rerin und ihre Tochter sind daher zur Einreichung der Beschwerde le-
gitimiert  (Art. 108 Abs. 1 und 105 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und 52 
VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.3 Die  Vernehmlassung  der  Vorinstanz  vom 5. August  2009  wurde 
der  Beschwerdeführerin  bisher  nicht  zur  Stellungnahme unterbreitet. 
Aus  Gründen  der  Prozessökonomie  ist  von  einer  Gewährung  des 
rechtlichen Gehörs in diesem Zusammenhang abzusehen, weil die an-
gefochtene Verfügung aufgrund der nachstehenden Erwägungen auf-
zuheben und die Sache an das BFM zurückzuweisen ist. Ein Doppel 

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der Vernehmlassung wird jedoch Im Sinne der Verfahrenstransparenz 
diesem Urteil beigelegt.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1
Art. 16 Abs. 2 AsylG statuiert, dass das Verfahren vor dem BFM in der 
Regel in der Amtssprache geführt wird, in welcher die kantonale Anhö-
rung stattfand oder die am Wohnort der asylsuchenden Person Amts-
sprache ist.

Laut  Art. 4  der  Asylverordnung 1 vom 11. August  1999 über  Verfah-
rensfragen (AsylV 1, SR 142.311) kann  von dieser Regel dann abge-
wichen werden, wenn die asylsuchende Person oder deren Rechtsver-
treter einer anderen Amtssprache mächtig ist (Bst. a), dies unter Be-
rücksichtigung der Gesuchseingänge oder der Personalsituation vorü-
bergehend für eine effiziente und fristgerechte Gesuchserledigung er-
forderlich ist (Bst. b) oder die asylsuchende Person nach Art. 29 Abs. 4 
AsylG in einer Empfangsstelle direkt angehört und einem Kanton mit 
einer anderen Amtssprache zugewiesen wird (Bst. c).

3.2 Die  vormals  zuständige  Schweizerischen  Asylrekurskommission 
(ARK) hat in ihrer Rechtsprechung, der sich das Bundesverwaltungs-
gericht anschliesst, die Tragweite von Art. 4 AsylV 1 konkretisiert. Sie 
hat ausgeführt, dass eine Ausnahme von der in Art. 16 Abs. 2 AsylG 
statuierten Regel gestützt auf Art. 4 Bstn. b und c AsylV 1 zulässig ist, 
wenn die asylsuchende Person von einem professionellen Rechtsver-
treter vertreten wird. Fehlt ein professioneller Rechtsvertreter, rechtfer-
tigt  sich eine Abweichung von der Regel  dann,  wenn  gleichzeitig im 
Gegenzug geeignete Korrektiv-Massnahmen getroffen werden, die das 
Recht  auf  eine  wirksame Beschwerde  und auf  einen fairen  Prozess 
gewährleisten. Eine der möglichen Korrektiv-Massnahmen besteht dar-
in, dass das BFM die ergangene Verfügung der asylsuchenden Person 
in eine ihr verständliche Sprache übersetzt. Zudem ist die Vorinstanz 
verpflichtet, die Abweichung von der Regel in Art. 16 Abs. 2 AsylG im 
konkreten Einzelfall entsprechend zu begründen. In allen anderen Fäl-
len liegt ein Verfahrensmangel vor, der die Kassation der angefochte-

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nen Verfügung nach sich zieht (Entscheidungen und Mitteilungen der 
Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK]  2004 Nr. 29 
S. 189 ff. und 2005 Nr. 22 E. 3 S. 207 f.)

Wird eine asylsuchende Person einem zweisprachigen Kanton zugewie-
sen, so bestimmt sich die vom Bundesamt anzuwendende Verfahrens-
sprache im Sinne von Art. 16 Abs. 2 AsylG nach den kantonalen Vor-
schriften,  die  für  den  Aufenthaltsort  der  betroffenen  Person  gelten 
(EMARK 2005 Nr. 22 E. 2).

3.3 Das Bundesverwaltungsgericht stellt vorliegend fest, dass die Vor-
aussetzungen  von  Art.  4  AsylV  1  für  eine  Abweichung  von  der  in 
Art. 16 Abs. 2 AsylG statuierten Regel zur Verfahrenssprache vor dem 
Bundesamt  nicht  erfüllt  sind. Die  Beschwerdeführerin  war  zum Zeit-
punkt  der  Eröffnung  der  in  französischer  Sprache  ergangenen  Ver-
fügung  nach  deren  Zuweisung  im  Kanton  D._______,  wo  die 
Amtssprache Deutsch ist, wohnhaft. Sie war zum fraglichen Zeitpunkt 
nicht von einem professionellen Rechtsvertreter vertreten und ist  der 
französischen  Sprache  nicht  mächtig  (vgl.  Akten  BFM  B4/10  S.  2). 
Zudem  hat  die  Vorinstanz  weder  anlässlich  der  Eröffnung  der 
Verfügung  geeignete  Korrektiv-Massnahmen  wie  beispielsweise  die 
Übersetzung  der  ergangenen  Verfügung  in  eine  der  Beschwerde-
führerin verständliche Sprache getroffen noch diesen Verfahrensfehler 
auf Beschwerdeebene im Rahmen der Vernehmlassung korrigiert. Des 
Weiteren hat es das Bundesamt unterlassen, zu begründen, weshalb 
aus seiner Sicht der Erlass einer französischsprachigen Verfügung ge-
rechtfertigt erscheint.

4.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  verletzt  (Art. 106  AsylG). Die  Beschwerde  ist  im Sinne 
der Erwägungen gutzuheissen. Die  Verfügung vom 10. Juni 2009 ist 
wegen Verletzung der  Verfahrensvorschrift  von Art. 16 Abs. 2  AsylG 
aufzuheben und die Sache an das BFM zurückzuweisen.

5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen 
(Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aufgrund der Akten ist  nicht  davon auszuge-
hen, der nicht vertretenen Beschwerdeführerin seien verhältnismässig 
hohe  Kosten  entstanden,  weshalb  keine  Parteientschädigung  zuzu-
sprechen ist (Art. 7 Abs. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 

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die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen.

2.
Die Verfügung vom 10. Juni 2009 wird aufgehoben und die Sache an 
das BFM zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5.
Dieses  Urteil  geht  an  die  Beschwerdeführerin,  das  BFM  und  die 
zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Kurt Gysi Peter Jaggi

Versand:

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