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**Case Identifier:** 9175c352-c158-5280-9773-9d789968e3d5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-02-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.02.2016 A-4941/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-4941-2015_2016-02-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 

Entscheid bestätigt durch BGer mit  

Urteil vom 02.05.2016 (2C_261/2016) 

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung I 

A-4941/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  F e b r u a r  2 0 1 6  

Besetzung 
 Richter Michael Beusch (Vorsitz), 

Richter Pascal Mollard, Richter Daniel Riedo,    

Gerichtsschreiberin Zulema Rickenbacher. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, 

vertreten durch 

Andreas von Erlach, 

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 
 

Eidg. Steuerverwaltung ESTV, 

Dienst für Informationsaustausch in Steuersachen SEI, 

Eigerstrasse 65, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Amtshilfe (DB CH-ES). 

 

 

 

A-4941/2015 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass die spanische Steuerbehörde Agencia Tributaria (nachfolgend: AT) 

mit Schreiben vom 4. März 2015 gestützt auf das Abkommen vom 26. April 

1966 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Spanien zur 

Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom 

Einkommen und vom Vermögen (DBA-ES; SR 0.672.933.21) ein Ersuchen 

um Amtshilfe betreffend A._______ an die Eidgenössische Steuerverwal-

tung (nachfolgend: ESTV) gerichtet hat, 

dass sie darin die Übermittlung von Bank-Informationen betreffend den 

Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2010 beantragt,  

dass die ESTV – nach Durchführung des ordentlichen Amtshilfeverfahrens 

– mit Schlussverfügung vom 13. Juli 2015 die Übermittlung von ihr gegen-

über edierten Informationen an die ersuchende Behörde angeordnet hat, 

dass A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) gegen die genannte 

Schlussverfügung der ESTV (nachfolgend: Vorinstanz) mit Eingabe vom 

13. August 2015 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben hat 

und beantragt, es sei die Schlussverfügung aufzuheben und der AT die 

Amtshilfe zu verweigern; eventualiter sei die Sache zur Ergänzung des 

Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen; 

subeventualiter sei die Schlussverfügung teilweise aufzuheben und es 

seien nur die mit Ersuchen der AT vom 4. März 2015 verlangten Unterlagen 

betreffend die Beschwerdeführerin zu übermitteln, bzw. seien auf sämtli-

chen zu übermittelnden Bankunterlagen alle Informationen von Drittpar-

teien unkenntlich zu machen, 

dass die Beschwerdeführerin zudem um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege sowie Bestellung ihres Vertreters als unentgeltlicher Rechts-

beistand ersucht, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten 

der Vorinstanz, 

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Verfügung vom 14. August 2015 

der Beschwerdeführerin den Spruchkörper für den Entscheid über ihre Be-

schwerde bekannt und ihr Gelegenheit gegeben hat, ein allfälliges Aus-

standsbegehren gegen eine oder mehrere dieser Personen schriftlich bis 

spätestens am 4. September 2015 beim Bundesverwaltungsgericht einzu-

reichen,  

A-4941/2015 

Seite 3 

dass das Bundesverwaltungsgericht mit gleicher Verfügung die Vorinstanz 

zur Einreichung der die Beschwerdeführerin betreffenden Akten innert 

nämlicher Frist aufgefordert hat, 

dass diese beim Bundesverwaltungsgericht am 3. September 2015 einge-

gangen sind, 

dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 29. September 2015 innert 

ihr erstreckter Frist den Ausstand des gesamten Spruchkörpers beantragt 

hat, 

dass dieses Ausstandsbegehren mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

A-6185/2015 vom 1. Dezember 2015 abgewiesen worden ist, 

dass das Bundesgericht auf eine dagegen am 14. Dezember 2015 erho-

bene Beschwerde mit Urteil vom 16. Dezember 2015 (2C_1117/2015) nicht 

eingetreten ist, 

dass das Verfahren nunmehr in der mit Verfügung vom 14. August 2015 

angekündigten Besetzung fortzuführen ist, 

 

und zieht in Erwägung, 

dass auf das vorliegende Verfahren das Bundesgesetz vom 28. September 

2012 über die internationale Amtshilfe in Steuersachen (Steueramtshilfe-

gesetz, StAhiG; SR 651.1) anwendbar ist, 

dass allenfalls abweichende Bestimmungen des im vorliegenden Fall an-

wendbaren DBA-ES vorgehen (vgl. Art. 1 Abs. 2 StAhiG), 

dass sich das Beschwerdeverfahren nach den Bestimmungen über die 

Bundesrechtspflege richtet (Art. 19 Abs. 5 StAhiG), 

dass das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der Beschwerde 

gegen die Schlussverfügung der ESTV vom 13. Juli 2015 zuständig ist 

(Art. 31 VGG; vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6547/2013 vom 

11. Februar 2014 E. 1.2), 

dass sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich 

nach den Regelungen des VwVG richtet (Art. 37 VGG), 

A-4941/2015 

Seite 4 

dass die Beschwerdeführerin als Verfügungsadressatin die Voraussetzun-

gen der Beschwerdebefugnis erfüllt (Art. 19 Abs. 2 StAhiG i.V.m. Art. 48 

Abs. 1 VwVG); dass die Beschwerde zudem form- und fristgerecht einge-

reicht worden ist (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

dass die Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

pflege sowie Bestellung ihres Vertreters als unentgeltlicher Rechtsbeistand 

ersucht, 

dass darüber grundsätzlich als erstes zu befinden ist, 

dass die Beschwerdeinstanz gestützt auf Art. 65 Abs. 1 VwVG nach Einrei-

chung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel 

verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreien kann, 

sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (vgl. ANDRÉ MOSER/ 

MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesver-

waltungsgericht, 2. Aufl., 2013, Rz. 4.102 ff.), 

dass diese drei Voraussetzungen kumulativ gegeben sein müssen,  

dass nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren 

dann als aussichtslos anzusehen sind, bei denen die Gewinnaussichten 

beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als 

ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. statt vieler: BGE 140 V 521 

E. 9.1, auch zum Folgenden), 

dass dagegen ein Begehren nicht als aussichtslos gilt, wenn sich Gewinn-

aussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur 

wenig geringer sind als diese, 

dass für diese Beurteilung massgebend ist, ob eine Partei, die über die 

nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu ei-

nem Prozess entschliessen würde, zumal eine Partei einen Prozess, den 

sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb an-

strengen können soll, weil er sie nichts kostet,  

dass sich nach den Verhältnissen zur Zeit, in der das Gesuch um unent-

geltliche Rechtspflege gestellt wird, namentlich aufgrund der bis dann vor-

liegenden Akten beurteilt, ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten 

bestehen, 

A-4941/2015 

Seite 5 

dass auf das vorliegende Verfahren – entgegen der Auffassung der Be-

schwerdeführerin (vgl. dazu nachfolgend) – das DBA-ES in seiner Fassung 

gemäss Protokoll vom 27. Juli 2011 zwischen der Schweizerischen Eidge-

nossenschaft und dem Königreich Spanien zur Änderung des DBA-ES (AS 

2013 2367; im Folgenden: Änderungsprotokoll 2011) zur Anwendung ge-

langt, welche seit dem 24. August 2013 in Kraft steht, 

dass dies auch für die Amtshilfeklausel des DBA-ES, Art. 25bis DBA-ES 

(Art. 9 Änderungsprotokoll 2011), gilt, 

dass danach die zuständigen Behörden der beiden Vertragsstaaten unter 

sich diejenigen Informationen austauschen, «die zur Durchführung dieses 

Abkommens oder zur Anwendung oder Durchsetzung des innerstaatlichen 

Rechts über Steuern jeder Art und Bezeichnung, die für Rechnung der Ver-

tragsstaaten, ihrer politischen Unterabteilungen oder lokalen Körperschaf-

ten erhoben werden, voraussichtlich erheblich sind, soweit die diesem 

Recht entsprechende Besteuerung nicht dem Abkommen widerspricht» 

(Art. 25bis Abs. 1 Satz 1 DBA-ES), und der Informationsaustausch dabei 

nicht durch Art. 1 DBA-ES (persönlicher Geltungsbereich) und Art. 2 des 

Abkommens (sachlicher Geltungsbereich bzw. unter das Abkommen fal-

lende Steuern) beschränkt ist (Art. 25bis Abs. 1 Satz 2 DBA-ES),  

dass Art. 25bis Abs. 3 DBA-ES bestimmte Beschränkungen der Pflicht zur 

Leistung von Amtshilfe enthält; dass damit der ersuchte Vertragsstaat von 

der Verpflichtung enthoben wird, von den Gesetzen oder der Verwaltungs-

praxis des einen oder des anderen Vertragsstaates abzuweichen (Bst. a), 

oder Informationen zu erteilen, welche nach den Gesetzen oder im übli-

chen Verwaltungsverfahren eines der beiden Vertragsstaaten nicht be-

schafft werden können (Bst. b); dass keine Verpflichtung zur Erteilung von 

Informationen besteht, «die ein Handels-, Geschäfts-, Industrie-, Gewerbe- 

oder Berufsgeheimnis oder ein Geschäftsverfahren preisgeben würden  

oder deren Erteilung dem Ordre public widerspräche» (Bst. c), 

dass freilich die Art. 25bis Abs. 3 DBA-ES vorgehende Vorschrift von 

Art. 25bis Abs. 5 DBA-ES ihrerseits Einschränkungen der in ersterer Bestim-

mung vorgesehenen Beschränkungen der Amtshilfeverpflichtung enthält; 

dass der ersuchte Vertragsstaat nach Art. 25bis Abs. 5 DBA-ES die Leistung 

von Amtshilfe nicht «nur deshalb ablehnen [darf], weil sich die Informatio-

nen bei einer Bank, einem sonstigen Finanzinstitut, einer bevollmächtigten 

oder beauftragten Person, einem Treuhänder oder einer Treuhänderin be-

finden oder weil sie sich auf Eigentumsrechte an einer Person beziehen» 

A-4941/2015 

Seite 6 

(Satz 1); dass in diesem Zusammenhang Art. 25bis Abs. 5 Satz 2 DBA-ES 

den Steuerbehörden des ersuchten Staates die Kompetenz einräumt, die 

Offenlegung entsprechender Informationen durchzusetzen, sofern dies zur 

Erfüllung der Verpflichtungen gemäss diesem Absatz der Amtshilfebestim-

mung erforderlich ist, 

dass das Ersuchen der spanischen Behörde (AT) vom 4. März 2015 den 

inhaltlichen Anforderungen von Abs. IV Ziff. 2 des Protokolls zum DBA-ES 

(in der Fassung gemäss Art. 12 Ziff. 2 des Änderungsprotokolls 2011) so-

wie denjenigen von Art. 6 Abs. 2 StAhiG entspricht, enthält es doch insbe-

sondere neben der genauen Nennung der betroffenen Person und der be-

troffenen Informationsinhaberin (vorliegend eine Bank) auch eine Kredit-

kartennummer, 

dass sich die nachgesuchten Unterlagen (Informationen zu Bankkonten) 

bereits im Lichte der zum Zeitpunkt der Einreichung der Beschwerde bzw. 

des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege bestehenden ständigen bun-

desverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung (statt vieler: Urteil des Bun-

desverwaltungsgerichts A-4414/2014 vom 8. Dezember 2014 E. 3.3, mit 

Hinweisen) als voraussichtlich erheblich erweisen, 

dass dieser Befund durch die nach Einreichung der Beschwerde bzw. des 

Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege ergangenen bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung im Übrigen noch verstärkt gelten muss (Urteile des Bun-

desgerichts 2C_963/2014 und 2C_1174/2014, beide vom 24. September 

2015, E. 4.4.3 bzw. E. 2.1 und E. 4), 

dass das von der Beschwerdeführerin dagegen Vorgebrachte dieses Er-

gebnis nicht zu erschüttern vermag, zumal es sich weitgehend in einer Wie-

derholung dessen erschöpft, womit sich die Vorinstanz in ihrer Verfügung 

vom 13. Juli 2015 befasst hat, ohne dass sich die Beschwerdeführerin mit 

deren Ausführungen konkret auseinandergesetzt hätte, 

dass auf das von der Beschwerdeführerin geltend Gemachte deshalb vor-

liegend lediglich in der gebotenen Kürze einzugehen ist, 

dass die von der Beschwerdeführerin vertretene Ansicht, dass DBA-ES sei 

auf das spanische Amtshilfeersuchen nicht anwendbar (Beschwerde II/2), 

nicht zutrifft, 

A-4941/2015 

Seite 7 

dass die Amtshilfe eben gerade auch zur Anwendung oder Durchsetzung 

des innerstaatlichen Rechts über Steuern jeder Art und Bezeichnung die-

nen kann (Art. 25bis Abs. 1 Satz 1 DBA-ES), und Einvernehmen zwischen 

den Vertragsstaaten darüber besteht, dass der diesbezügliche Zweck der 

Verweisung auf Informationen, die voraussichtlich erheblich sind, darin be-

steht, einen möglichst weit gehenden Informationsaustausch in Steuerbe-

langen zu gewährleisten (Abs. 4 Ziff. 3 des Protokolls zum DBA-ES (in der 

Fassung gemäss Art. 12 Ziff. 2 des Änderungsprotokolls 2011), 

dass sich sodann die von der Beschwerdeführerin vertretene Ansicht, die 

intertemporale Regelung von Art. 13 Ziff. 2 des Änderungsprotokolls 2011 

verstosse gegen das Rückwirkungsverbot (Beschwerde II/3), als nicht zu-

treffend erweist, 

dass die dabei erfolgende Argumentation mit Berufung auf nationale 

Grundsätze nämlich an den massgebenden Fragen vorbei zielt, beurteilt 

sich doch die Frage nach der Zulässigkeit der Rückwirkung vorliegend 

nach den Regelungen für völkerrechtliche Verträge,  

dass bei diesen eine Rückwirkung, sofern sie wie hier von den Vertrags-

parteien in Art. 13 Ziff. 2 des Änderungsprotokolls 2011 unter (iii) explizit 

vorgesehen ist, hinzunehmen ist (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

A-6547/2013 vom 11. Februar 2014 E. 2.3, mit Hinweisen), 

dass entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin auch keine unzu-

lässige Beweisausforschung vorliegt (Beschwerde II/4), und auch nicht er-

sichtlich ist, inwiefern der behauptete Umstand, die Informationen betref-

fend die Kreditkarte seien durch strafbare Handlungen erlangt (Be-

schwerde II/5), etwas an der Zulässigkeit des spanischen Ersuchens än-

dern sollten, 

dass im Ersuchen nämlich – wie bereits ausgeführt – neben der genauen 

Nennung der betroffenen Person und der betroffenen Informationsinhabe-

rin (vorliegend eine Bank) auch eine Kreditkartennummer angegeben wird, 

dass aufgrund des völkerrechtlichen Vertrauensprinzips weder für die Vo-

rinstanz (noch für das Bundesverwaltungsgericht) eine Veranlassung be-

steht, an der gemachten Erklärung Spaniens zu zweifeln (Urteil des Bun-

desverwaltungsgerichts A-4414/2014 vom 8. Dezember 2014 E. 3.3, mit 

Hinweisen; vgl. auch unmissverständlich Urteil des Bundesgerichts 

2C_1174/2014 vom 24. September 2015 E. 2.1.3: "… qu'un Etat est tou-

jours présumé agir de bonne foi"),  

A-4941/2015 

Seite 8 

dass insbesondere auch keine Anhaltspunkte für eine strafbare Handlung 

im Sinne von Art. 7 Bst. c StAhiG oder einen anderen Verstoss gegen Treu 

und Glauben ersichtlich wäre, welcher nach dieser Bestimmung ein Nicht-

eintreten auf das Ersuchen zur Folge hätte haben müssen (vgl. Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts A-6547/2013 vom 11. Februar 2014 E. 8), 

dass sich damit von vornherein die mündliche Befragung der Beschwerde-

führerin erübrigt, umso mehr als im Ersuchen geltend Gemachtes nach 

ständiger bundesverwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung sofort und klar-

erweise entkräftet werden müsste (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

A-4414/2014 vom 8. Dezember 2014 E. 3.3, mit Hinweisen) 

dass schliesslich auch die Rügen ins Leere zielen, das spanische Ersu-

chen habe den formellen Anforderungen nicht genügt, die Vorinstanz hätte 

auf das Ersuchen nicht eintreten dürfen und habe das rechtliche Gehör 

verletzt, der Grundsatz der Subsidiarität sei verletzt und es würden unzu-

lässige Drittinformationen übermittelt (Beschwerde II/6), 

dass die Bestreitungen der Beschwerdeführerin, sie sei nicht die wirtschaft-

lich Berechtigte an den von ihr erwähnten Konten, nichts mit der genügen-

den Begründung der angefochtenen Schlussverfügung vom 13. Juli 2015 

und damit der behaupteten Verletzung des rechtlichen Gehörs zu tun hat, 

dass bei der Gewährung des rechtlichen Gehörs (Verfügung der ESTV vom 

30. April 2015) sowie in der Schlussverfügung vom 13. Juli 2015 betreffend 

die Beschwerdeführerin klar ist, weshalb die spanischen Behörden um ent-

sprechende, genauer bezeichnete Informationen ersuchen und wofür sie 

die mittels Amtshilfe erfragten Informationen zu verwenden beabsichtigen, 

dass damit gegenüber der Beschwerdeführerin eine genügende Begrün-

dung vorgelegen hat,  

dass sodann aufgrund des völkerrechtlichen Vertrauensprinzips weder für 

die Vorinstanz (noch für das Bundesverwaltungsgericht) eine Veranlas-

sung besteht, an der Erklärung Spaniens, alle üblichen innerstaatlichen 

Massnahmen seien ausgeschöpft worden, zu zweifeln,  

dass es sich bei auf Kontoauszügen erscheinenden Namen von Begüns-

tigten bzw. Überweisenden nicht um "Drittnamen" handelt, welche rein "zu-

fällig" in den Bankunterlagen auftauchen, sondern diese Informationen viel-

mehr in direkter Beziehung zur Beschwerdeführerin und zum spanischen 

A-4941/2015 

Seite 9 

Amtshilfeersuchen vom 4. März 2015 und als voraussichtlich erheblich ein-

zustufen sind (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3845/2015 vom 

2. Dezember 2015 E. 2.2.3 sowie E. 3.3.1),  

dass damit offen bleiben kann, ob und ggf. inwieweit die Beschwerdefüh-

rerin im Interesse von Dritten Rügen vorbringen kann (vgl. Urteil des Bun-

desverwaltungsgerichts A-6011/2012 vom 13. März 2013 E. 1.3 mit Hin-

weisen), 

dass die Beschwerde nach dem Dargelegten abzuweisen ist, 

dass die Beschwerde unter Berücksichtigung der zum Zeitpunkt ihrer Ein-

reichung geltenden Rechtsprechung als bereits damals aussichtslos ange-

sehen werden muss und die Gewinnaussichten somit beträchtlich geringer 

waren als die Verlustgefahren, 

dass damit das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege schon aus diesem 

Grund abzuweisen ist,  

dass mithin Ausführungen zur ebenfalls geltend gemachten Bedürftigkeit 

unterbleiben können, wobei immerhin zu sagen ist, dass die in der Be-

schwerde in Aussicht gestellten Unterlagen zum Nachweis der Bedürftig-

keit nie nachgereicht worden sind und eine mündliche Befragung/schriftli-

che Parteiauskunft den von der Beschwerdeführerin zu leistenden Nach-

weis nicht zu erbringen vermag (Urteil des Bundesgerichts 2C_707/2010 

vom 8. November 2010 E. 3.1), 

dass die Beschwerdeführerin bei diesem Verfahrensausgang die Verfah-

renskosten zu tragen hat (Art. 63 Abs. 1 VwVG); dass diese gestützt auf 

Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE; 

SR 173.320.2) auf Fr. 6'000.-- festzulegen sind, wobei davon Fr. 1'000.-- 

auf das Verfahren A-6185/2015 vom 1. Dezember 2015 (betreffend den 

Ausstand des Spruchkörpers im vorliegenden Verfahren) entfallen, 

dass keine Parteientschädigungen auszurichten sind (Art. 64 Abs. 1 VwVG 

i.V.m. Art. 7 Abs. 3 VGKE, 

 

A-4941/2015 

Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Bestellung des Rechts-

vertreters als unentgeltlicher Rechtsbeistand wird abgewiesen. 

2.   

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten in Höhe von insgesamt Fr. 6'000.-- werden der Be-

schwerdeführerin auferlegt. 

4.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

5.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde; Beilage: 

Einzahlungsschein) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde) 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Michael Beusch Zulema Rickenbacher 

 

  

A-4941/2015 

Seite 11 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in 

Steuersachen kann innert 10 Tagen nach Eröffnung nur dann beim Bun-

desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-

legenheiten geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzli-

cher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen 

besonders bedeutenden Fall im Sinne von Art. 84 Abs. 2 BGG handelt 

(Art. 82, Art. 83 Bst. h, Art. 84a, Art. 90 ff. und Art. 100 Abs. 2 Bst. b BGG). 

In der Rechtsschrift ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung 

erfüllt ist. Im Übrigen ist die Rechtsschrift in einer Amtssprache abzufassen 

und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und 

die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweis-

mittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen 

(Art. 42 BGG). 

 

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