# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4c420e9f-f62d-5ec7-8b9a-f2c908698018
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-09-29
**Language:** de
**Title:** Vorleistungspflicht nach Art. 26 Abs. 4 BVG; Voraussetzung ist unter anderem der Anspruch auf eine Rente überhaupt.
**Docket/Reference:** BV.2013.00034
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/BV.2013.00034.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2013.00034
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiber Stocker
Urteil
vom
29. September 2014
in Sachen
X.___
Kläger
vertreten durch Rechtsanwalt Peter
Niggli
Niggli
Kaeslin
& Partner,
Advokatur
und Notariat
Eichwaldstrasse 7, 6005 Luzern
gegen
Stiftung Auffangeinrichtung BVG
Rechtsdienst
Weststrasse 50, Postfach, 8036 Zürich
Beklagte
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
, geboren 1971, bezog von Januar bis Juli 2008 Taggelder der Ar
beitslosenversicherung und war bis 31
. Juli 2008 (zuzüglich
Nachdeckungsfrist v
on einem Monat) bei der Stiftung Auffangeinrichtung BVG gegen die Risiken Tod und Invalidität berufsvorsorgeversichert (vgl. Urk. 1 S. 3 und Urk. 11 S. 2). Ab 23. Juni 2008 war
X.___
bei der
Y.___
in Zürich an
gestellt; diese vermittelte ihn mittels eines auf maximal drei Monate befriste
ten
Einsatzvertrages als Betonbohrer-Fräser an die
Z.___
in Zürich
(vgl. Urk. 1 S. 3 und Urk. 2/4-5).
1.2
Mit Verfügung vom 19. Juli 2012 (Urk. 2/6
Begründung S.
2
) sprach die IV-Stelle
Luzern
X.___
mit Wirkung ab 1. September 2009 eine auf einem
In
va
liditätsgrad
von 61 % basierende
Dreiviertelsrente
der Eidgenössischen Invali
denversicherung zu. Die IV-Stelle Luzern stellte unter anderem fest, dass
X.___
seit 16. September 2008 (Beginn der einjährigen Wartezeit) in seiner Ar
beitsfähig
keit erheblich eingeschränkt sei.
1.3
In der Folge wandte sich
X.___
an die Gemeinschaftsstiftung BVG für
Temporärarbeit
und beantragte die Ausrichtungen von Invalidenleistungen der
beruflichen Vorsorge. Mit Schreiben vom 15. August 2012 (Urk. 2/7) verneinte die
Gemeinschaftsstiftung BVG für
Temporärarbeit
ihre Leistungspflicht mit der Be
gründung, dass
X.___
nie bei ihr versichert gewesen sei.
Schliesslich beantwortete auch die
Stiftung Auffangeinrichtung BVG
das an sie
gerichtete Gesuch um Ausrichtung von Invalidenleistungen der beruflichen Vor
sorge abschlägig (Schreiben vom 27. Februar 2013 [Urk. 2/8]), und zwar mit der
Be
gründung, dass
X.___
bei Eintritt der relevanten Arbeitsunfähig
keit am
16. September 2008 nicht mehr bei ihr versichert gewesen sei. Mit Schreiben vom 21. März 2013 (Urk. 2/9) lehnte die
Stiftung Auffangeinrichtung BVG
auch das Gesuch um Ausrichtung von Vorleistungen damit ab, dass die Voraus
setz
ungen für eine Vorleistungspflicht grundsätzlich nicht gegeben seien und zu
dem
die Stiftung Auffangeinrichtung
BVG
auch nicht diejenige
Vorsorgeein
rich
tung
sei, welcher der (vormalige) Versicherte zuletzt angehört habe.
2.
Mit Eingabe vom 6. Mai 2013 (Urk. 1) liess
X.___
Klage gegen die Stif
tung Auffangeinrichtung BVG erheben mit folgendem Rechtsbegehren:
1.
Dem Kläger sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.
2.
Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger eine Invalidenrente
nach Art. 23 ff. BVG
i.V.m
. Art. 26 Abs. 4 BVG
ab dem 1. Septem
ber 2009
vorzuleisten
.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beklagten.
Die Stiftung Auffangeinrichtung BVG schloss in ihrer Klageantwort vom 28. Ok
to
ber 2013 (Urk. 11) auf Abweisung der Klage. Mit Verfügung vom 5. Juni 2014
(Urk. 13) wurden die Akten der Eidgenössischen Invalidenversi
cherung in Sachen
X.___
beigezogen. Am 18. Juni 2014 wurde den Par
teien Frist zur frei
ge
stellten Stellungnahme zu den beigezogenen Akten (Urk. 16) angesetzt (Urk. 17).
Es gingen jedoch keine Stellungnahmen ein.
Auf die Ausführungen der Parteien ist, soweit für die
Entscheidfindung
erfor
der
lich, in den Erwägungen einzugehen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
1.1.1
Nach
Art.
10 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen und
Invalidenvorsorge (BVG) beginnt die obligatorische Versicherung mit dem An
tritt
des Arbeitsverhältnisses, für Bezüger von Taggeldern der Arbeitslosenversi
che
rung
mit dem Tag, für den erstmals eine Arbeitslosenentschädigung ausge
richtet wird (
Abs.
1). Die Versicherungspflicht endet, wenn der Anspruch auf
Altersleis
tung
entsteht, das Arbeitsverhältnis aufgelöst, der Mindestlohn unter
schritten
oder die Ausrichtung von Taggeldern der Arbeitslosenversicherung eingestellt wird;
vorbehalten bleibt
Art.
8
Abs.
3 BVG (
Abs.
2). Für die Risiken Tod und In
validität bleibt der Arbeitnehmer während eines Monats nach Auf
lösung des
Vor
sorgeverhältnisses
bei der bisherigen Vorsorgeeinrichtung versi
chert; wird vor
her ein neues Vorsorgeverhältnis begründet, so ist die neue Vorsorgeeinrichtung zuständig (
Abs.
3).
1.1.2
Nach Art. 2 Abs. 4 BVG regelt der Bundesrat die Versicherungspflicht für Arbeit
nehmer in Berufen mit häufig wechselnden oder befristeten Anstellungen. Er be
stimmt, welche Arbeitnehmer aus besonderen Gründen nicht der obligato
rischen Versicherung unterstellt sind.
Gestützt auf diese Delegationsnorm erliess der Bundesrat für befristet ange
stellte
Arbeitnehmer die - bis Ende 2008 gültig gewesene - Bestimmung von Art. 1j
Abs. 1
lit
. b der
Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und
In
validenvorsorge
(BVV 2)
. Danach waren
Arbeitnehmer mit einem befris
teten Ar
beitsvertrag von h
öchstens drei Mo
naten
nicht der obligatorischen Ver
siche
rung unterstellt
.
Falls das Arbeitsverhältnis üb
er die Dauer
von drei Mo
naten hinaus verlän
gert
wurde, so waren die Arbeitnehmer
von dem Zeitpunkt an v
er
sichert, in dem die Verlängerung vereinbart wurde (vgl. dazu auch die
–
inhalt
lich
weitgehend identische - seit 1. Januar 2009 geltende Bestimmung von
Art.
1k
lit
. a BVV 2).
1.2
Nach
Art.
24
Abs.
1 BVG hat der Versicherte Anspruch auf eine volle Invaliden
rente, wenn er im Sinne der Invalidenversicherung mindestens zu 70 Prozent, auf
eine
Dreiviertelsrente
, wenn er mindestens zu 60 Prozent, auf eine halbe Rente,
wenn er mindestens zur Hälfte und auf eine
Viertelsrente
, wenn er min
destens zu
40 Prozent invalid ist. Gemäss
Abs.
1 von
Art.
26 BVG gelten für den Beginn
des Anspruchs auf Invalidenleistungen sinngemäss die entsprechen
den Bestim
mung
en des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (
Art.
29 IVG). Die
In
va
lidenleistungen
nach BVG werden von derjenigen
Vorsorgeein
richtung
ge
schuldet, welcher die den Anspruch erhebende Person bei Eintritt des ver
sicher
ten Ereignisses angeschlossen war. Im Bereich der obligatorischen beruflichen Vor
sorge fällt dieser Zeitpunkt nicht mit dem Eintritt der Invalidität nach IVG, sondern mit dem Eintritt der Arbeitsunfähigkeit zusammen, deren Ursache zur Invalidität geführt hat (vgl.
Art.
23 BVG). Auf diese Weise wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die versicherte Person meistens erst nach einer läng
e
ren Zeit der Arbeitsunfähigkeit (nach einer Wartezeit von ei
nem Jahr gemäss
Art.
28
Abs.
1
lit
. b IVG in Verbindung mit
Art.
26 BVG) in
valid wird. Damit nämlich der durch die zweite Säule bezweckte Schutz zum Tragen kommt, muss
das Invaliditätsrisiko auch dann gedeckt sein, wenn es rechtlich gesehen erst nach
einer langen Krankheit eintritt, während welcher die Person unter Um
ständen aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist und daher nicht mehr dem
Obligatorium
unterstanden hat (BGE 123 V 262 E. 1b, 121 V 97 E. 2a, 120 V 112
E. 2b, je mit Hinweisen).
1.3
Anspruch auf Invalidenleistungen haben gemäss
Art.
23 BVG Personen, die im Sinne der Invalidenversicherung zu mindestens 40
%
invalid sind und bei Ein
tritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert
waren. Nach
Art.
23 BVG versichertes Ereignis ist einzig der Eintritt der rele
van
ten Arbeitsunfähigkeit, unabhängig davon, in welchem Zeitpunkt und in wel
chem Masse daraus ein Anspruch auf Invalidenleistungen entsteht. Die
Ver
si
cherteneigenschaft
muss nur bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit gegeben sein, dagegen nicht notwendigerweise auch im Zeitpunkt des Eintritts oder der Ver
schlimmerung der Invalidität. Diese wörtliche Auslegung steht in Einklang mit
Sinn und Zweck der Bestimmung, nämlich denjenigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Versicherungsschutz angedeihen zu lassen, welche nach einer
längeren Krankheit aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden und erst später inva
lid
werden. Für eine einmal aus
während der Versicherungsdauer aufgetretene
–
Ar
beitsunfähigkeit geschuldete Invalidenleistung bleibt die
Vorsorgeeinrich
tung
somit leistungspflichtig, selbst wenn sich nach Beendigung des
Vorsorge
ver
hält
nis
ses
der Invaliditätsgrad ändert. Entsprechend bildet denn auch der Wegfall der
Versicherteneigenschaft kein Erlöschungsgrund (
Art.
26
Abs.
3 BVG e
contrario
; BGE 123 V 262 E. 1a, 118 V 35 E. 5).
1.4
Art.
23 BVG kommt auch die Funktion zu, die Haftung mehrerer
Vorsorgeein
richtungen
gegeneinander abzugrenzen, wenn eine in ihrer Arbeitsfähigkeit be
reits beeinträchtigte versicherte Person ihre Arbeitsstelle (und damit auch die
Vor
sorgeeinrichtung
) wechselt und ihr später eine Rente der Invalidenversiche
rung zugesprochen wird. Der Anspruch auf Invalidenleistungen nach
Art.
23 BVG
entsteht in diesem Fall nicht gegenüber der neuen Vorsorgeeinrichtung, sondern
gegenüber derjenigen, welcher die Person im Zeitpunkt des Eintritts der inva
li
di
sierenden Arbeitsunfähigkeit angehörte.
Damit eine Vorsorgeeinrichtung, der eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitneh
mer
beim Eintritt der Arbeitsunfähigkeit angeschlossen war, für das erst nach Been
digung des Vorsorgeverhältnisses eingetretene Invaliditätsrisiko aufzu
kommen hat,
ist indes erforderlich, dass zwischen Arbeitsunfähigkeit und Inva
lidität ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht (BGE 130 V 270 E. 4.1). In sachlicher Hinsicht liegt ein solcher Zusammenhang vor, wenn der der In
va
lidität zu Grunde liegende Gesundheitsschaden im Wesentlichen derselbe ist, der zur Arbeitsunfähigkeit geführt hat. Sodann setzt die Annahme eines engen zeit
lichen Zusammenhangs voraus, dass die versicherte Person nach Eintritt der Ar
beitsunfähigkeit nicht während längerer Zeit wieder ar
beitsfähig wurde. Die
früh
ere Vorsorgeeinrichtung hat nicht für Rückfälle oder Spätfolgen einer Krank
heit einzustehen, die erst Jahre nach Wiedererlangung der vollen Arbeits
fähig
keit eintreten. Demnach darf nicht bereits eine Unterbre
chung des zeitlichen Zusammenhangs angenommen werden, wenn die Person bloss für kurze Zeit wieder an die Arbeit zurückgekehrt ist. Ebenso wenig darf die Frage des zeit
li
chen Zusammenhangs zwischen Arbeitsunfähigkeit und In
validität in schema
ti
scher (analoger) Anwendung der Regeln von
Art.
88a
Abs.
1 der Verordnung über
die Invalidenversicherung (IVV) beurteilt werden, wonach eine
anspruchs
beeinflussende
Verbesserung der Erwerbsfähigkeit in je
dem Fall zu berücksich
ti
gen ist, wenn sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate gedauert hat und
voraussichtlich andauern wird. Zu berücksichtigen sind vielmehr die gesamten
Umstände des konkreten Einzelfalles, namentlich die Art des
Gesundheits
sch
a
dens
,
dessen prognostische ärztliche Beurteilung und die Beweggründe, die die ver
sicherte Person zur Wiederaufnahme der Ar
beit veranlasst haben (BGE 123 V 262
E.
lc
, 120 V 112 E. 2c/
aa
und 2c/
bb
mit Hinweisen).
1.5
Befindet sich der Versicherte beim Entstehen des Leistungsanspruchs nicht in
der leistungspflichtigen Vorsorgeeinrichtung, so ist jene Vorsorgeeinrichtung
vor
leistungspflichtig
, der er zuletzt angehört hat. Steht die leistungspflichtige
Vor
sorgeeinrichtung
fest, so kann die vorleistungspflichtige
Vorsorgeeinrich
tung
auf
diese Rückgriff nehmen (Art. 26 Abs. 4 BVG).
1.6
Aus der engen Verbindung zwischen dem Recht auf eine Rente der Invaliden
ver
sicherung und demjenigen auf eine Invalidenleistung nach BVG ergibt sich, dass der Invaliditätsbegriff im obligatorischen Bereich der beruflichen Vorsorge und in der Invalidenversicherung grundsätzlich der gleiche ist (BGE 123 V 269 E. 2a, 120 V 106 E. 3c, je mit Hinweisen).
Praxisgemäss sind daher die Vorsorgeeinrichtungen im Bereich der gesetzlichen Mindestvorsorge (
Art.
6 BVG) an die Feststellungen der IV-Organe (Eintritt der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit, Eröffnung der Wartezeit, Festsetzung des
Invaliditätsgrades) gebunden, soweit die IV-rechtliche Betrachtung aufgrund ei
ner
gesamthaften Prüfung der Akten nicht als offensichtlich unhaltbar erscheint (BGE 126 V 309 E.
1 in
fine
). Diese Konzeption fusst auf der Überlegung, die
Organe der (obligatorischen) beruflichen Vorsorge von eigenen aufwändigen Ab
klärungen freizustellen, und gilt nur bezüglich Feststellungen und Beurtei
lung
en
der IV-Organe, welche im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren für die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente entscheidend waren (BGE 132 V 1 E. 3.2). So hat beispielsweise eine verspätete Anmeldung zum
Leistungs
bezug
bei der Invalidenversicherung rechtsprechungsgemäss die freie Überprüf
bar
keit des leistungserheblichen Sachverhaltes durch die
Vorsorgeein
richtung
be
ziehungsweise das Berufsvorsorgegericht zur Folge (Urteil des Bun
desgerichts 9C_49/2010 vom 2
3.
Februar 2010 E. 2.1).
Diese Bindungswirkung setzt voraus, dass die Vorsorgeeinrichtung (spätestens)
ins
Vorbescheidverfahren
(
a
Art
.
73bis IVV; seit
1.
Juli 2006:
Art.
73ter IVV) ein
bezogen und ihr die Rentenverfügung formgültig eröffnet wurde (Urteil des Bun
desgerichts 9C_81/2010 vom 1
6.
Juni 2010 E.
3.1, mit Hinweisen). Dem BVG-Versicherer steht ein selbständiges Beschwerderecht im Verfahren nach IVG zu. Unterbleibt ein solches Einbeziehen der Vorsorgeeinrichtungen, ist die IV-recht
liche Festsetzung des Invaliditätsgrades (grundsätzlich,
masslich
und zeit
lich)
be
rufsvorsorgerechtlich
nicht verbindlich (BGE 130 V 270 E. 3.1).
Stellt die Vorsorgeeinrichtung auf die invalidenversicherungsrechtliche Be
trach
tungsweise ab, muss sich die versicherte Person diese entgegenhalten las
sen, so
weit diese für die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente ent
schei
dend
war, und zwar ungeachtet dessen, ob der Vorsorgeversicherer im Verfahren der Invalidenversicherung beteiligt war oder nicht. Vorbehalten sind jene Fälle, in denen eine gesamthafte Prüfung der Aktenlage ergibt, dass die
In
validi
tätsbe
messung
der Invalidenversicherung offensichtlich unhaltbar war (BGE 130 V 270
E. 3.1).
2.
2.1
Der Kläger liess zur Begründung der Klage im Wesentlichen ausführen, dass er im Juli 2008 die letzten Taggelder der Arbeitslosenversicherung bezogen habe.
Danach habe er sich bei der Arbeitslosenkasse abgemeldet, da er ab 23. Juni 200
8
bei der
Y.___
angestellt gewesen sei und mittels eines auf maximal drei Monate befristeten Einsatzvertrages als Betonbohrer-Fräser an die
Z.___
vermittelt worden sei. Während dieses Einsatzes sei am 16. September 2008 die relevante Arbeitsunfähigkeit eingetreten; aus denselben
Gründen sei er später invalidisiert worden. Bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit am
16. September 2008 sei er noch nicht bei der Pensionskasse seines neuen Ar
beitgebers angemeldet gewesen. Der Versicherungsschutz der Beklagten habe - da
(noch) kein neues Vorsorgeverhältnis begründet worden sei - aufgrund der ge
setzlichen Nachdeckung bis zum 31. August 2008 gedauert. Wenn sich der Ver
sicherte beim Entstehen eines Leistungsanspruchs nicht in der
leistungs
pflich
tigen
Versicherung befinde, werde nach Art. 26 Abs. 4 BVG jene
Vorsor
geein
richtung
vorleistungspflichtig, welcher er zuletzt angehört habe. Der Versi
cherer könne dann Rückgriff auf die leistungspflichtige Vorsorgeeinrichtung nehmen.
Wenn der entsprechende Regress nicht ausgeführt werden könne, werde die
Vor
leistungspflicht
faktisch zu einer definitiven Leistungspflicht. Da der Kläger bis Ende August 2008 bei der Beklagten versichert gewesen sei und danach keiner anderen Vorsorgeeinrichtung mehr angeschlossen gewesen sei, sei die Beklagte im Sinne von Art. 26 Abs. 4 BVG vorleistungspflichtig (Urk. 1).
2.2
Demgegenüber stellte sich die Beklagte im Wesentlichen auf den Standpunkt, dass die Vorleistungspflicht nach der höchstrichterlichen Praxis unter anderem
voraussetze, dass grundsätzlich ein Leistungsanspruch gegeben und lediglich un
gewiss sei, welche Vorsorgeeinrichtung eine Leistungspflicht treffe. Umfasst wür
de
n ausschliesslich Tatbestände, bei denen aufgrund der Aktenlage unbe
stritten
sei, dass eine bestimmte Leistung erbracht werden müsse, hingegen zweifelhaft sei, welche Vorsorgeeinrichtungen diese Leistung schulde. Kein
sol
cher nega
tiver
Kompetenzkonflikt
liege vor, wenn unklar sei, ob überhaupt eine
Leis
tungs
pflicht
bestehe. Der Kläger sei im Rahmen seiner auf maximal drei Monate be
fris
teten Anstellung gar nicht berufsvorsorgeversichert gewesen, als am 16. Septem
ber 2008 die relevante Arbe
itsunfähigkeit eingetreten sei. Und das
Vorsorgever
hältnis
mit der Beklagten sei schon beendet gewesen.
Somit habe er gegenübe
r keiner Vorsorgeeinrichtung
einen Anspruch auf
Invaliden
leistungen
. Die
Vor
leis
tungs
pflicht
der Beklagten sei zu verneinen (Urk. 11).
2.3
Strittig und zu prüfen ist, ob der Kläger Anspruch auf Vorleistungen der Be
klagten im Sinne von Art. 26 Abs. 4 BVG hat oder ob diese ihre
Vorleistungs
pflicht
zu Recht verneint hat.
3.
3.1
Die Vorleistungspflicht der letzten Vorsorgeeinrichtung, der die versicherte Per
son angehört hat, setzt das Vorliegen einer Invalidität im Sinne der Invaliden
versicherung und der obligatorischen beruflichen Vorsorge voraus. Es darf so
mit
nicht umstritten sein, ob die versicherte Person diese
Leistungsvorausset
zung
erfüllt. Die Pflicht zur Vorleistung bedingt, dass eine Unklarheit zwischen zwei oder mehreren Vorsorgeeinrichtungen über deren Leistungszuständigkeit nach Art. 23 BVG herrscht. Die Unsicherheit kann bei erstmaliger Invalidität darin
bestehen, während welcher Versicherungsdauer die nachmals zur Invali
dität fü
h
rende Arbeitsunfähigkeit eingetreten ist, insbesondere, ob zwischen der einge
tre
tenen Arbeitsunfähigkeit und der rentenbegründenden Invalidität ein enger zeit
licher Zusammenhang besteht. Auf Grund des Wortlautes der Bestim
mung und deren historischer Entwicklung im Rahmen der parlamentarischen Debatten ist
davon auszugehen, dass für eine Vorleistungspflicht vorausgesetzt werden muss,
dass mindestens zwei oder sogar mehrere Vorsorgeeinrichtungen als präsumtiv
Leistungspflichtige in Frage kommen (Marc
Hürzeler
, in: Jacques-Andre? Schnei
der
/
Thomas Gei
ser/Thomas
Gächter
[Hrsg.], BVZ und FZG, Bern 2010, N 37 ff. zu Art. 26 BVG mit Hinweisen; vgl. auch
Isabelle Vetter-Schrei
ber
, BVG/FZG Kommentar, 3. Auflage, Zürich 2013, N 13 mit Hinweis).
In BGE
136 V 131
E. 1.3.2 führte das Bundesgericht (unter Hinweis auf BGE 131 V 78 E. 2 und E. 3.1
sowie
das Urteil K 110/06 vom 30. Oktober 2007 E.
2.1
)
in
Bezug auf die Vorleistungspflicht gemäss
Art.
70 des Bundesgesetzes über den All
gemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG]) aus, dass
der Entscheid
über die Vorleistungspflicht je nach den Umständen faktisch zur Folge haben kann, dass die vorleistungspflichtige Vorsorgeeinrichtung ihre Leistungen defi
ni
ti
v erbringen muss. D
ie Vorleistungspflicht
setzt aber weiter
voraus, dass grund
sätzlich ein Leistungsanspruch gegeben und lediglich ungewiss ist, wel
chen Ver
sicherer eine Leistungspflicht trifft. Das Bestehen eines
Leistungsan
spruchs
muss
daher im Rahmen des Entscheids über die Vorleistungspflicht materiell geprüft werden
.
3.2
Aufgrund der Akten ist zweifelsfrei erstellt, dass die relevante Arbeitsunfähig
keit, deren Ursache schliesslich zur Invalidisierung des Beschwerdeführers führte,
am 16. September 2008 eintrat (vgl. etwa Urk. 2/6). Das wird von beiden Par
tei
en
zu Recht ausdrücklich anerkannt. Zu diesem Zeitpunkt war der Kläger bei keiner Vorsorgeeinrichtung berufsvorsorgeversichert. Auch diese Tatsache wird von
nie
mand
em
in Zweifel gezogen. Sie ergibt sich daraus, dass der Kläger zum be
sagten Zeitpunkt zum einen keine Taggelder der Arbeitslosenversiche
rung mehr bezog und deshalb nicht mehr bei der Beklagten versichert war. Zum anderen war sein Arbeitsvertrag befristet (auf maximal drei Monate), weshalb er nicht
(obligatorisch) berufsvorsorgeversichert war. Diese Versicherungslücke ergibt sich
aus der oben genannten Verordnungsbestimmung des Bundesrates (vgl. E. 1.1.2),
entspricht angesichts der
-
materiell unveränderten
-
revidierten Bestimmungen offenbar dessen ausdrücklichem Willen und ist überdies
auf
grund der
Delega
tionsnorm
von Art. 2 Abs. 4
BVG
gesetzeskonform.
Wie oben in E. 3.1 ausgeführt wurde, besteht
der Sinn und Zweck
der Bestim
mung von Art. 26 Abs. 4 BVG darin, negative Kompetenz
konflikte zwischen
ver
schiedenen Vorsorgeeinrichtungen zu Gunsten der versi
cherten Person zu ent
schärfen. Nach der höchstrichterlichen Praxis und der entsprechenden Doktorin (vgl. dazu oben E. 3.1) ist aber eine unabdingbare Voraussetzung der
Vorleis
tungspflicht
, dass grundsätzlich ein Leistungsanspruch gegeben und lediglich ungewiss ist, welchen Versicherer eine Leistungspflicht trifft.
Diese Bedingung (
conditio
sine qua non) ist im vorlie
genden Fall aber ausdrücklich zu verneinen.
Der Kläger hat offensichtlich und (implizit) auch zugegebenermassen keinen An
spruch auf Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge, da er bei Eintritt der rele
vanten Arbeitsunfähigkeit im Sinne von Art. 23 BVG (vgl. oben E. 1.3 und
1.4) bei gar keiner
Vorsorgeein
richtung
versichert war. Ein Leistungsanspruch ist
demzufolge schlichtweg zu verneinen, weshalb bereits aus logischen Gründen
eine
Vor-Leistung nicht ge
geben sein kann, was sich aus der zitierten Praxis und Doktrin ergibt.
3.3
Aus dem Gesagten folgt
, dass die Beklagte ihre Vorleistungspflicht gemäss Art. 26 Abs. 4 BVG zu Recht verneint hat. Demzufolge ist die Klage abzuweisen.
4.
4
.1
Der Kläger beantragte die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Urk. 1
S.
2) und damit - bei Kostenlosigkeit des Verfahrens - sinngemäss die Be
stellung
von Rechtsanwalt Peter
Niggli
, Luzern, als unentgeltlicher Rechtsvertreter.
4
.2
Nach Gesetz und Praxis sind in der Regel die Voraussetzungen für die Be
willigung der unentgeltlichen Prozessführung und
Verbeiständung
erfüllt, wenn der Prozess nicht aussichtslos, die Partei bedürftig und die anwaltliche
Ver
bei
ständung
notwendig oder doch geboten ist (BGE 103 V 47, 100 V 62, 98 V 117).
4
.3
Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozess
be
gehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten (ex ante betrachtet; BGE 124 I
304 E. 2c S.
307) beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die
deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begeh
ren
nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren unge
fähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei ver
nünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde; eine Partei soll
einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nich
t
deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet (BGE 129 I 129 E.
2.3.1 S.
135;
128 I 225 E. 2.5.3 S. 235).
4
.
4
Angesichts der klaren bundesgerichtlichen Rechtsprechung war der Ausgang des
Verfahrens von Beginn weg klar. Dem angerufenen Gericht blieb unter keinem
Gesichtspunkt eine Möglichkeit, die Klage gutzuheissen und die Beklagte zu Leis
tungen zu verpflichten. Eine theoretische Chance wäre nur dann denkbar gewe
sen, wenn der Kläger gegenüber der Pensionskasse seiner neuen Arbeitgeberin eine Möglichkeit zur
Zusprache
von Leistungen hätte erwarten können. Voraus
setzung wäre
diesfalls
die Versicherteneigenschaft gewesen. Versichert war er
aber offenkundig nie.
Die
Formulierung, die
Y.___
habe die An
meldung bei der Pensionskasse noch nicht vorgenommen, da er gesamthaft noch keine drei Monate für sie tätig gewesen sei (Urk. 1 S. 3 Ziff. 4), ist in diesem Sinne
zumindest missverständlich
. Richtig ist, dass die Anmeldung nicht
erfolgt ist. Jedoch ist offenkundig auch später keine
Anmeldung erfolgt, wes
halb
ein
Leistungsanspruch ausgeschlossen ist.
Damit aber kann die
Klag
e nicht als ernsthaft bezeichnet werden, erscheinen doch
die Gewinnaussichten nicht nur erheblich geringer als die Verlustgefahren, son
dern
war ein Obsiegen von vornherein ausgeschlossen. Somit ist
das Gesuch um
Gewährung der unentgeltlichen
Rechtsver
tretung
abzuweisen.
Das Gericht beschliesst:
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsvertretung wird abgewiesen,
und
erkennt:
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Peter
Niggli
-
Stiftung Auffangeinrichtung BVG
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GräubStocker