# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5fffcd11-6ab8-5dad-8e6f-764061679f49
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-11-18
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 18.11.2016 RT160162
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT160162_2016-11-18.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RT160162-O/U.doc 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin 

Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie Gerichts-

schreiberin lic. iur. G. Ramer Jenny 

Beschluss vom 18. November 2016 

 
in Sachen 

 
A._____,  

Gesuchsgegner und Beschwerdeführer 

 
gegen 

 
B._____,  

Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin 1 

 
vertreten durch Inhaberin der elterlichen Sorge C._____ 

vertreten durch Soziale Dienste der Stadt Zürich, Alimentenstelle 

 
sowie 

 
Kanton Zürich,  

Beschwerdegegner 2 

 
vertreten durch Bezirksgericht Zürich, Einzelgericht Audienz 

 
betreffend Rechtsöffnung 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung und ein Urteil des Einzelgerichts Audi-
enz am Bezirksgericht Zürich vom 23. August 2016 (EB160689-L) 
 
 

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Erwägungen: 

1.a) Mit Urteil vom 23. August 2016 wies die Vorinstanz das Rechtsöffnungsge-

such der Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin 1 (fortan Gesuchstellerin) in 

der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes Zürich 8 (Zahlungsbefehl vom 20. Ju-

li 2015) ab (Urteilsdispositiv-Ziffer 1). Gleichzeitig wurde mit Verfügung vom 

23. August 2016 das Verschiebungsgesuch des Gesuchsgegners und Beschwer-

deführers (fortan Gesuchsgegner) abgewiesen (Verfügungsdispositiv-Ziffer 1) und 

dessen Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege als gegen-

standslos geworden abgeschrieben (Verfügungsdispositiv-Ziffer 2; Urk. 25 S. 10 = 

Urk. 29 S. 10). 

b) Dagegen erhob der Gesuchsgegner fristgerecht (Urk. 26, Briefumschlag zu 

Urk. 28) Beschwerde mit folgendem Antrag (Urk. 28 S. 1): 

"Das obgenannte Urteil vom 23. August 2016 ist nicht korrekt und nicht zu akzeptie-
ren, d.h. zu widerrufen." 

c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwerde so-

gleich als offensichtlich unzulässig erweist, kann auf die Einholung einer Be-

schwerdeantwort verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). 

2.a) Laut Beschwerdeantrag des Gesuchsgegners wendet er sich gegen den  

vorinstanzlichen Entscheid in der Sache. Aus seiner Begründung geht hervor, 

dass er zudem - neben der Abweisung seines Verschiebungsgesuchs - die Nicht-

bestellung eines Rechtsbeistandes beanstandet (Urk. 28 S. 1). Entsprechend ist 

neben der Gesuchstellerin auch der Kanton Zürich als Beschwerdegegner 2 in 

das Rubrum aufzunehmen. 

b) Die Prozessvoraussetzungen für ein Rechtsmittel sind von Amtes wegen zu 

prüfen, d.h. auch ohne dass eine Partei dies verlangt (Art. 60 ZPO). Für eine Be-

schwerde ist (unter anderem) Prozessvoraussetzung, dass diejenige Partei, wel-

che Beschwerde erhebt, durch den angefochtenen Entscheid einen Nachteil er-

leidet; ohne diese sogenannte Beschwer hat die Beschwerde führende Partei kein 

schutzwürdiges Interesse an der Beurteilung ihrer Beschwerde und ist dement-

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sprechend auf eine solche nicht einzutreten (vgl. Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO). Soweit 

ein solcher Nachteil nicht geradezu auf der Hand liegt, ist er in der Beschwerde 

darzulegen und zu begründen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). 

c) Der Gesuchsgegner scheint zu verkennen, dass er vor Vorinstanz vollum-

fänglich obsiegte. Das gegen ihn erhobene Rechtsöffnungsbegehren wurde ab-

gewiesen und die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens wurden gesamthaft der 

Gesuchstellerin auferlegt (Urk. 29 S. 10). Der Gesuchsgegner erleidet durch das 

angefochtene Urteil demnach keinen Nachteil, wird er doch zu nichts verpflichtet. 

Vor diesem Hintergrund sind auch seine Vorbringen gegen die (mitangefochtene) 

Verfügung, man habe ihm vor Vorinstanz keinen Rechtsbeistand gewährt und zu 

Unrecht sein Verschiebungsgesuch abgewiesen, nicht stichhaltig, hätte doch das 

Ergebnis vor Vorinstanz selbst bei einer Gutheissung der entsprechenden pro-

zessualen Gesuche nicht günstiger für ihn ausfallen können. Auch insofern ist 

kein Nachteil des Gesuchsgegners ersichtlich. Sodann ist er im Hinblick auf allfäl-

lige weitere Verfahren darauf hinzuweisen, dass die um unentgeltliche Rechts-

pflege ersuchende Partei aufgrund ihrer Mitwirkungsobliegenheit gehalten ist, ihre 

finanziellen Verhältnisse im Einzelnen darzulegen. Es ist nicht Sache des Ge-

richts, die entsprechenden Informationen für den Gesuchsgegner zu beschaffen 

(vgl. Urk. 28 S. 3). 

d) Wie ausgeführt, wird die Rechtsstellung des Gesuchsgegners durch die An-

ordnungen im Dispositiv des angefochtenen Entscheids nicht beeinträchtigt. Folg-

lich hat er kein schutzwürdiges Interesse an der Beurteilung seines Rechtsmittels, 

weshalb auf die Beschwerde mangels Beschwer nicht einzutreten ist. 

3. Für das Beschwerdeverfahren hat der Gesuchsgegner kein Gesuch um Ge-

währung der unentgeltlichen Rechtspflege gestellt (Urk. 28). Aufgrund der Aus-

sichtslosigkeit seiner Beschwerde wäre es sodann ohnehin abzuweisen gewesen. 

4.a) Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens beträgt Fr. 14'339.–. Die zweitin-

stanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 in Verbindung mit 

Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 200.– festzusetzen und aufgrund des Aus-

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gangs des Beschwerdeverfahrens dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 

Abs. 1 ZPO). 

b) Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen, dem Gesuchsgegner zu-

folge seines Unterliegens, der Gesuchstellerin mangels relevanter Umtriebe 

(Art. 106 Abs. 1 ZPO, Art. 95 Abs. 3 ZPO). 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 200.– festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner 

auferlegt. 

4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage 

eines Doppels von Urk. 28, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-

schein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 14'339.–. 

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Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
Zürich, 18. November 2016 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. G. Ramer Jenny 
 
 
versandt am: jo 

	Beschluss vom 18. November 2016
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 200.– festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner auferlegt.
	4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage eines Doppels von Urk. 28, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...