# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7717233d-fe9c-5b18-b962-b38f71d5affe
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1997-03-17
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 17.03.1997 ZZ.1998.47 (Erw. 3)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1998-47_1997-03-17.html

## Full Text

SOG 1998 Nr. 47

 

 

Art. 50 Abs. 2 IVG;
Art. 85bis IVV. Zulässigkeit
der Drittauszahlung einer Rentennachzahlung. Die Auszahlung an ein Sozialamt
ist zulässig, falls der Versicherte für den betreffenden Zeitraum
Vorschussleistungen anerkannt und ein Drittauszahlungsbegehren unterzeichnet
hat (Erw. 3). Art. 50 Abs. 1 IVG; Art. 45 AHVG; Art. 76 AHVV. Die
Drittauszahlung einer laufenden Rente ist nur gestützt auf einen einlässlich
begründeten Antrag zulässig (Erw. 4).

 

 

            Die
Invalidenversicherungs-Stelle sprach der Versicherten A. ab 1. November 1993
eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu. Gleichzeitig verfügte sie die
Überweisung sowohl der Nachzahlung als auch der laufenden Rente an das
Sozialamt in B. Beschwerdeweise beantragt Frau A. die Aufhebung der Drittauszahlung
sowohl der Rentennachzahlung als auch der laufenden Rente an die Fürsorgebhörde
bzw. deren direkte Auszahlung an sie selbst. Das Versicherungsgericht heisst
die Beschwerde aus folgenden Erwägungen teilweise gut:

 

            1. Die
Drittauszahlung einer Rentennachzahlung und die Drittauszahlung einer laufenden
Rente unterscheiden sich in Bezug auf die Voraussetzungen ihrer Zulässigkeit
grundsätzlich. Sie sind daher nachfolgend getrennt zu untersuchen.

            2. Gemäss
der Rechtsprechung kann die Zustimmung zur Auszahlung einer Invalidenrente an
Dritte erst dann gültig abgegeben werden, wenn der Beschluss der IV-Stelle über
den Rentenanspruch ergangen ist (BGE 118 V 88 ff. E. 2b S. 93; BGE 123 V 25 ff.
E. 1). Dies war vorliegend nicht der Fall, so dass sich die Drittauszahlung
nicht allein auf das Gesuch vom 28. Oktober 1994 abstützen lässt.

            3. a)
Ansprüche auf Renten der Invalidenversicherung können grundsätzlich nicht
abgetreten werden (Art. 50 Abs.  1 IVG, SR 831.20 i.V. mit Art. 20 Abs. 1 AHVG,
SR 831.10). Gemäss dem im Rahmen der 10. AHV-Revision eingefügten Abs. 2 von
Art. 50 IVG (in Kraft seit dem 1. Januar 1997) können jedoch Nachzahlungen von
Leistungen in Abweichung von Art. 20 Abs. 1 AHVG an Drittpersonen oder
Drittstellen ausgerichtet werden, welche im Hinblick auf die Leistung der
Invalidenversicherung Vorschussleistungen erbracht haben. Das Verfahren und die
Voraussetzungen der Auszahlung an Dritte regelt gemäss Art. 50 Abs. 2 IVG der
Bundesrat. Die Bestimmung wurde im Rahmen der 10. AHV-Revision als Reaktion auf
das Urteil BGE 118 V 88 ff. eingefügt und bezweckte die Schaffung einer
Rechtsgrundlage für die Drittauszahlung von Rentennachzahlungen, nachdem die
bis dahin beachtete Praxis durch das erwähnte Urteil verunmöglicht worden war
(vgl. StenBull. Nationalrat 1993, S. 294, Antrag und Votum Heberlein). Die
vorgesehene Konkretisierung erfolgte in Art. 85 bis IVV, wobei diese
Bestimmung bereits am 1. Januar 1994 in Kraft getreten ist.

            b)
Öffentliche Fürsorgestellen, welche im Hinblick auf eine Rente der
Invalidenversicherung Vorschussleistungen erbracht haben, können verlangen,
dass die Verrechnung der Nachzahlung dieser Rente bis zur Höhe ihrer
Vorschussleistung an sie ausbezahlt wird. Vorbehalten bleibt die Verrechnung
nach Art. 20 AHVG. Die bevorschussenden Stellen haben ihren Anspruch mit
besonderem Formular frühestens bei der Rentenanmeldung und spätestens im
Zeitpunkt des Beschlusses der IV-Stelle geltend zu machen (Art. 85bis Abs. 1
IVV).

            aa) Eine auf
Art. 85bis IVV gestützte Auszahlung von Rentennachzahlungen der
Invalidenversicherung an das Sozialamt B. setzt demnach voraus, dass die
Gemeinde ein frist- und formgerechtes Gesuch gestellt und Vorschussleistungen
erbracht hat.

            bb) Die Einwohnergemeinde B. hat am 10. März
1997 mit dem entsprechenden Formular die Drittauszahlung der Rentennachzahlung
verlangt. Als Vorschussleistungen gelten u.a. vertraglich oder aufgrund eines
Gesetzes erbrachte Leistungen, soweit aus dem Vertrag oder aus dem Gesetz ein
eindeutiges Rückforderungsrecht infolge der Rentennachzahlung abgeleitet werden
kann (vgl. Art. 85bis Abs. 2 lit. b IVV). Sozialhilfeleistungen beruhen auf
Gesetz. Der bevorschussende Charakter der Zahlungen ist vorliegend
unbestritten. Zu prüfen bleibt, ob gestützt auf das Sozialhilfegesetz (SHG, BGS
835.221) ein eindeutiges Rückforderungsrecht infolge der Rentennachzahlung
abgeleitet werden kann. Dieses Rückforderungsrecht muss sich entgegen den
Ausführungen in der Beschwerdeschrift nicht gegen die Ausgleichskasse richten
(von der ohnehin nichts "zurückgefordert" werden kann), sondern gegen
die Beschwerdeführerin.

            cc) Die
Leistung wirtschaftlicher Hilfe kann davon abhängig gemacht werden, dass der
Hilfesuchende vermögensrechtliche Ansprüche gegenüber Dritten an die
Sozialhilfeorgane abtritt, soweit sie nicht von Gesetzes wegen übergehen (§ 32
Abs. 1 SHG). Die Form dieser Abtretung wird im Gesetz nicht geregelt. Offensichtlich
ist aber kein Übergang von Ansprüchen ex lege vorgesehen, sondern es bedarf
einer separaten Erklärung des Sozialhilfeempfängers, wie sie vorliegend am 28.
Oktober 1994 unterzeichnet wurde. Die Norm begründet also nicht direkt ein Rückforderungsrecht
des Gemeinwesens. Art. 85bis Abs. 2 lit. b IVV lässt es aber
ausreichen, dass ein solches Rückforderungsrecht aus dem Gesetz abgeleitet
werden kann. Dies ist vorliegend der Fall: Die vorgesehene Abtretung macht nur
dann Sinn, wenn das Gemeinwesen im Umfang der Abtretung ein Rückforderungsrecht
erhält, das im Zeitpunkt der Realisierung des Anspruchs wirksam wird. Das
Begehren um Drittauszahlung vom 28. Oktober 1994 erfüllt gestützt auf § 32 SHG
die Voraussetzungen an die Begründung eines Rückforderungsrechts des
Gemeinwesens. Zu prüfen bleibt, in welchem Umfang dieses Rückforderungsrecht
besteht. Das Drittauszahlungsgesuch bezieht sich nach seinem ausdrücklichen
Wortlaut nur auf die Leistungen der Einwohnergemeinde B. ab Oktober 1994 (vgl.
Ziffer 4.1. des Gesuchs um Rentenauszahlung an eine Drittperson oder Behörde
vom 28. Oktober 1994). Somit sind Vorschussleistungen nur für diesen Zeitraum
anerkannt, und die Rückerstattungspflicht für bezogene Sozialhilfeleistungen
ist auf denjenigen Betrag der Rentennachzahlung beschränkt, der sich auf den
Zeitraum seit Oktober 1994 bezieht. 

            dd) Ein
Rückforderungsrecht könnte sich zudem auch aus § 61 SHG ergeben. Danach ist
rechtmässig bezogene wirtschaftliche Hilfe zurückzuerstatten, wenn der
Hilfeempfänger in wirtschaftlich günstige Verhältnisse gelangt oder die
Voraussetzungen der Rückerstattung nach § 59 SHG erfüllt sind (§ 61 Abs. 1
SHG). Eine Rückerstattungspflicht besteht also zunächst dann, wenn der
Hilfeempfänger in finanziell günstige Verhältnisse gelangt. Nach der Lehre ist
diese Voraussetzung bei Vermögensanfall erfüllt, wenn die Freigrenzen der
Steuergesetzgebung oder der EL-Bestimmungen erreicht sind (Felix Wolffers:
Grundriss des Sozialhilferechts, Bern 1993, S. 179). Die Nachzahlung von Fr.
35'730.- erreicht diese Höhe nicht. Eine Rückerstattungspflicht besteht aber
auch, wenn die Voraussetzungen von § 59 SHG erfüllt sind. Dies ist der Fall,
wenn der Hilfesuchende Vermögenswerte in erheblichem Umfange, deren
Realisierung ihm nicht möglich oder nicht zumutbar ist, hat und er eine
Rückerstattungsverpflichtung hinsichtlich der Sozialhilfeleistungen unterzeichnete.
Was die letztere Voraussetzung anbetrifft, wird in dem von der
Beschwerdeführerin am 28. Oktober 1994 unterzeichneten "Gesuch um
Rentenauszahlung an eine Drittperson oder Behörde" die Auszahlung der
Invalidenrente an das Sozialamt der Einwohnergemeinde B. verlangt. Als Grund
wird angegeben: "Bevorschussung Invalidenrente ab Oktober 1994 durch das
Sozialamt". Dieses Gesuch enthält neben der Zustimmung zur direkten
Auszahlung von Nachzahlungen der Rente an das Sozialamt der Gemeinde sinngemäss
die Verpflichtung zur Rückerstattung von Sozialhilfeleistungen, soweit diese
die während des gleichen Zeitraums anfallenden Invalidenrenten nicht
übersteigen. Die Verpflichtung wird wirksam, sobald die Auszahlung des
Rentenanspruchs erfolgt. Diese schriftliche Rückzahlungsverpflichtung bezieht
sich auf die Sozialhilfeleistungen ab Oktober 1994.

            § 59 SHG
setzt des weiteren voraus, dass ein Hilfesuchender Vermögenswerte in
erheblichem Umfang hat, deren Realisierung ihm nicht möglich oder nicht
zumutbar ist. Die Rückerstattungspflicht tritt ein, sobald die Realisierung
möglich wird. Die Beschwerdeführerin macht geltend, eine beantragte IV-Rente
stelle klarerweise nicht einen Vermögenswert dar, dessen Realisierung nicht
möglich oder nicht zumutbar sei. Der Begriff "Vermögenswert" war
bereits im Entwurf des Regierungsrates zu einem Sozialhilfegesetz enthalten und
wurde im  Rahmen der parlamentarischen Debatte nicht thematisiert (vgl.
Verhandlungen des Kantonsrates,KRV 1988 S. 732 ff., 838 ff., 895 ff.). Der
Zweck der Bestimmung liegt darin, dass Vermögen, dessen Realisierung jemandem
nicht möglich oder nicht zumutbar ist, einen Anspruch auf Sozialhilfeleistungen
nicht ausschliessen soll, dass es aber, wenn die Realisierung später möglich
wird, zur Deckung der in der Zwischenzeit angefallenen Sozialhilfekosten
verwendet werden soll. Unter diesem Gesichtspunkt sind uneinbringliche oder
erst in Zukunft fällig werdende Ansprüche durchaus auch als Vermögenswerte zu
betrachten. Es ist nicht einzusehen, warum für Ansprüche gegenüber der
Invalidenversicherung, welche durch das Gemeinwesen bevorschusst werden, etwas
anderes gelten sollte. Hinzu kommt ein gesetzessystematischer Gesichtspunkt: §
32 SHG sieht unter dem Randtitel "Abtretung von Ansprüchen" vor, die
Leistung wirtschaftlicher Hilfe könne davon abhängig gemacht werden, dass der
Hilfesuchende vermögensrechtliche Ansprüche gegenüber Dritten an die
Sozialhilfeorgane abtrete, sofern sie nicht von Gesetzes wegen übergingen. Abs.
2 sieht vor, "nicht realisierbare Vermögenswerte" seien nach § 59
sicherzustellen. Nach der Konzeption des SHG können also auch
vermögensrechtliche Ansprüche gegenüber Dritten einen Vermögenswert im Sinne
von § 59 SHG darstellen. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Ansprüche
gegenüber der Invalidenversicherung, welche zwischen dem Eintritt der
Anspruchsvoraussetzungen und der Auszahlung entstehen, also einen Vermögenswert
im Sinne von § 59 SHG darstellen.

            Das
Rückforderungsrecht besteht gemäss § 59 Abs. 1 SHG nur dann, wenn es sich um
"Vermögenswerte in erheblichem Umfange" handelt. Vorliegend geht es
um einen Nachzahlungsanspruch bis und mit März 1997 in der Höhe von Fr.
35'730.-, wobei sich die Einverständniserklärung für die Drittauszahlung lediglich
auf den Zeitraum ab Oktober 1994 bezieht. Für diesen Zeitraum besteht ein
Anspruch in der Höhe von Fr. 26'358.-. Die Anforderungen an die Erheblichkeit
der Vermögenswerte sind je nach den Umständen unterschiedlich hoch anzusetzen.
Im vorliegenden Fall rechtfertigt sich ein nicht sehr strenger Massstab, zumal
es sich nicht um einen unverhofften Vermögensanfall handelt, sondern um einen
aus einem Anspruch auf periodische Leistungen entstandenen Kapitalbetrag, und
die Beschwerdeführerin wusste, dass die IV-Rente durch das Sozialamt
bevorschusst wurde. Der Betrag von Fr. 26'358.-- hat im vorliegenden Zusammenhang
als Vermögenswert in erheblichem Umfang zu gelten. 

            ee) Der von
der Beschwerdeführerin angeführte BGE 123 V 25 ff. steht der Annahme, aus dem
SHG ergebe sich ein eindeutiges Rückforderungsrecht im Sinne von Art. 85bis
Abs. 2 lit. b IVV, nicht entgegen. Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat
darin die Ansicht der kantonalen Rekurskommission Zürich, aus den sehr ähnlich
lautenden Bestimmungen des zürcherischen Sozialhilfegesetzes (vgl. die Zitate
in BGE 123 V 25 ff. E. 5 c) aa) S. 31 f.) lasse sich kein eindeutiges
Rückforderungsrecht im Sinne von Art. 85bis Abs. 2 lit. b IVV
ableiten, als diskutabel, aber nicht willkürlich bezeichnet. Dies schliesst
nicht aus, dass die gegenteilige Ansicht ebenfalls vertretbar ist.  

            ff) Die
Einwohnergemeinde B. hat nach dem Gesagten an die Beschwerdeführerin seit
Oktober 1994 Vorschussleistungen im Sinne von Art. 85bis Abs. 2 IVV
im Umfang von Fr. 26'358.- ausgerichtet. Die Auszahlung der Rentennachzahlung
an das bevorschussende Gemeinwesen ist daher gestützt auf Art. 85bis
Abs. 2 lit. b IVV im Umfang von Fr. 26'358.- statthaft. In Bezug auf die
Drittauszahlung des Restbetrags ist die Beschwerde begründet.

            4. Die
Beschwerdeführerin bestreitet schliesslich die Zulässigkeit der Drittauszahlung
der laufenden IV-Rente. Gemäss Art. 50 Abs. 1 IVG finden für die Sicherung der
Leistungen der Invalidenversicherung sowie die Verrechnung die Art. 20 und 45
AHVG sinngemäss Anwendung. Art. 45 AHVG ermächtigt den Bundesrat, Massnahmen
dafür zu treffen, dass Renten zum Unterhalt des Berechtigten und der Personen,
für die er zu sorgen hat, verwendet werden. Gestützt darauf erliess der
Bundesrat Art. 76 AHVV. Nach dieser Bestimmung kann die Rente einer geeigneten
Drittperson oder einer Behörde, welche dem Berechtigten gegenüber
unterstützungspflichtig ist oder ihn dauernd fürsorgerisch betreut, auszahlen,
wenn der Berechtigte die Rente nicht für den Unterhalt seiner selbst bzw. der
Personen, für welche er zu sorgen hat, verwendet, oder wenn er nachweisbar
nicht imstande ist, die Rente dafür zu verwenden, sofern er bzw. die Personen,
für welche er zu sorgen hat, deswegen der öffentlichen oder privaten Fürsorge
zur Last fallen. 

            Das Gesuch
um Drittauszahlung der laufenden Rente vom 11. April 1997 enthält nur sehr
dürftige Angaben darüber, warum die Beschwerdeführerin keine Gewähr für eine
zweckgemässe Verwendung der Renten bieten sollte. Der einzige Vorwurf, die
Beschwerdeführerin arbeite nicht mit dem Sozialamt zusammen, wird nicht
konkretisiert und erlaubt im übrigen, wie in der Beschwerdeschrift zu Recht
ausgeführt wird, für sich allein keine zuverlässigen Rückschlüsse auf die
zukünftige Verwendung der IV-Rente und allfälliger Ergänzungsleistungen. Es
stellt sich daher die Frage, ob dem Sozialamt, wie es die Ausgleichskasse anregt,
Gelegenheit einzuräumen sei, die ungenügende Begründung zu verbessern.

            Gemäss Rz. 10029 der vom Bundesamt für
Sozialversicherung herausgegebenen Wegleitung über die Renten (RWL) in der
Eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (Fassung vom
1. Januar 1997) darf die Drittauszahlung nur angeordnet werden, wenn die
Voraussetzungen hierfür gegeben sind. Ein entsprechender Antrag ist von
Angehörigen oder von Behörden einlässlich zu begründen. Gute Gründe sprechen
dafür, dass dieses Erfordernis streng gehandhabt wird: Die Drittauszahlung
laufender Renten muss angesichts der grundsätzlichen Unabtretbarkeit des
Grundanspruchs die Ausnahme bilden (vgl. BGE 118 V 88 ff.). Selbst wenn sie
einmal anzuordnen ist, muss die Möglichkeit bestehen, sie bei einem Wegfall der
Gründe zu beenden. Dies setzt voraus, dass überhaupt klar ist, auf welchen
Grund sich die Drittauszahlung stützt. Zudem können nur auf diesem Weg Bedenken
hinsichtlich des rechtlichen Gehörs ausgeschlossen werden. Deshalb kann die
Drittauszahlung nur aufgrund eines Gesuchs bewilligt werden, das mit einer
ausreichenden Begründung versehen ist. Die Angaben im Gesuch vom 11. April 1997
genügen den Anforderungen an eine einlässliche Begründung offensichtlich nicht.
Eine solche kann im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens nicht
nachgeholt werden. Die Voraussetzungen für eine Drittauszahlung einer laufenden
Rente sind deshalb nicht erfüllt. Insoweit ist die Beschwerde begründet. Zur
Verdeutlichung wird darauf hingewiesen, dass die Rente für April 1997 keine
Nachzahlung mehr darstellt (vgl. AHI-Praxis 1994 S. 60 Ziffer 4).

 

Versicherungsgericht, Urteil vom 17. März 1998