# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bc70b615-290e-5219-a364-b0c733c73b7a
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-09-30
**Language:** de
**Title:** Zürich Kassationsgericht 30.09.2009 AA090126
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_KSG_001_AA090126_2009-09-30.pdf

## Full Text

Kassationsgericht des Kantons Zürich 

 
Kass.-Nr. AA090126/U/mum 

Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Bernhard Gehrig, 

die Kassationsrichterin Sylvia Frei, die Kassationsrichter Paul 

Baumgartner und Matthias Brunner sowie der juristische Sekretär 

Christof Tschurr 

Zirkulationsbeschluss vom 30. September 2009 
 

 

in Sachen 

 

X., 

 

Beklagter, Rekurrent und Beschwerdeführer 

vertreten durch Fürsprecher 

 

gegen 

 

Z., 

 

Klägerin, Rekursgegnerin und Beschwerdegegnerin 

vertreten durch Rechtsanwältin 

 

betreffend  

Ausweisung / Räumung  

 

Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Beschluss der II. Zivilkammer des 

Obergerichts des Kantons Zürich vom 7. August 2009 (NL090115/U) 

 

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen: 

1. Der Beschwerdeführer hatte zusammen mit einer weiteren Ärztin und  

einem weiteren Arzt von der Beschwerdegegnerin Räume zum Betrieb einer  

Gemeinschaftspraxis gemietet. Am 27. September 2007 bzw. am 25. Januar 2008 

erklärten die weitere Ärztin und der weitere Arzt, sie würden aus dem Mietvertrag 

austreten. Mit Schreiben vom 25. März 2009 kündigte der Beschwerdeführer das 

Mietverhältnis aus wichtigem Grund per 31. März 2009. Die Beschwerdegegnerin 

akzeptierte diese Kündigung. Es befinden sich noch verschiedene Gegenstände 

der Mieter in den Praxisräumen. Diese gehören nach der Darstellung des  

Beschwerdeführers (nicht ihm, sondern) seinen ehemaligen Praxispartnern. Am 

29. Mai 2009 ersuchte die Beschwerdegegnerin den Einzelrichter im summari-

schen Verfahren (Audienzrichter) des Bezirkes Zürich darum, dem Beschwerde-

führer zu befehlen, die Räumlichkeiten vollständig zu räumen. Mit Verfügung vom 

26. Juni 2009 erliess der Audienzrichter den beantragten Befehl. Dagegen erhob 

der Beschwerdeführer einen Rekurs an das Obergericht des Kantons Zürich  

(angefochtener Beschluss = KG act. 2 S. 2 f.). Mit Beschluss vom 7. August 2009 

wies die II. Zivilkammer des Obergerichts den Rekurs ab, bestätigte die Ver-

fügung des Audienzrichters vom 26. Juni 2009 und befahl dem Beschwerdeführer 

demgemäss unter Androhung von Zwangsvollstreckung im Unterlassungsfall, die 

gemieteten Geschäftsräumlichkeiten unverzüglich zu räumen und der Beschwer-

degegnerin ordnungsgemäss zu übergeben (KG act. 2 S. 5). 

2. Gegen den obergerichtlichen Beschluss vom 7. August 2009 reichte der 

Beschwerdeführer am 9. September 2009 eine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde 

ein (KG act. 1). Mit dieser beantragt er, der angefochtene Beschluss sei auf-

zuheben, und das Räumungsbegehren der Beschwerdegegnerin sei vollumfäng-

lich abzuweisen (KG act. 1 S. 5). 

3. Der Vorinstanz und den Parteien wurde der Eingang der Beschwerde mit 

Schreiben vom 11. September 2009 angezeigt (KG act. 4). Da sich sofort zeigt, 

dass auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann (vgl. die nachfolgenden 

Erwägungen), kann von Weiterungen im Sinne von § 289 ZPO abgesehen, d.h. 

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darauf verzichtet werden, der Vorinstanz Gelegenheit zur Vernehmlassung und 

dem Beschwerdegegner zur Beschwerdeantwort zu geben (Frank/Sträuli/  

Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. Auflage, Zürich 

1997, N 2 zu § 289). 

4. Die Vorinstanz erwog, der Mietvertrag sehe ausdrücklich vor, dass die 

Mieter solidarisch für die Verbindlichkeiten aus dem Mietvertrag hafteten. Nichts 

anderes ergäbe sich im Übrigen aus der gesetzlichen Regelung der einfachen 

Gesellschaft (KG act. 2 S. 3 Erw. 3.1). Zum Einwand des Beschwerdeführers, ihm 

allein fehle es an der Passivlegitimation (betreffend das Räumungsbegehren der 

Beschwerdegegnerin), erwog die Vorinstanz, wenn mehrere Schuldner einer  

unteilbaren Leistung einem Gläubiger gegenüberständen, sei gemäss Art. 70 

Abs. 2 OR jeder Schuldner zur ganzen Leistung verpflichtet. Die im Mietvertrag 

vereinbarte Solidarität bestehe für unteilbare Leistungen mehrerer Schuldner  

bereits von Gesetzes wegen. Der Beschwerdegegnerin sei es somit frei ge-

standen, die Räumung vom Beschwerdeführer (allein) zu fordern (KG act. 2 S. 3 f. 

Erw. 3.2). Einzuräumen sei, dass sich der Beschwerdeführer mit einem Begehren 

konfrontiert sehe, das auf ein unkorrektes Verhalten der weiteren Ärztin und des 

weiteren Arztes zurückzuführen sein dürfte. Auch die Beschwerdegegnerin  

behaupte nicht, dass der Beschwerdeführer seine eigenen Gegenstände nicht 

aus der Mietsache entfernt habe. Es liege aber im Wesen der Solidarhaftung, 

dass auch ein korrekt handelnder Solidarschuldner die Folgen des Verhaltens 

seiner Mitschuldner zu tragen habe. Von dieser klaren gesetzlichen Regelung 

könne nicht aus Billigkeitsgründen abgewichen werden. Der Rekurs sei aus  

diesen Gründen abzuweisen (KG act. 2 S. 4 Erw. 3.3). 

5. Der Beschwerdeführer macht geltend, die vorinstanzliche Argumentation 

verstosse gegen den fundamentalen Grundsatz von Treu und Glauben im Sinne 

von Art. 2 ZGB und stelle somit eine Verletzung klaren materiellen Rechts im  

Sinne von § 281 Ziff. 3 ZPO dar (KG act. 1 S. 3 f.).  

6. Gegen Entscheide, die dem Weiterzug an das Bundesgericht unterliegen, 

ist die Nichtigkeitsbeschwerde (abgesehen von vorliegend nicht relevanten Aus-

nahmen) nicht zulässig. Der Weiterzug ans Bundesgericht in diesem Sinne gilt als 

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gegeben, wenn das Bundesgericht frei überprüfen kann, ob der geltend gemachte 

Mangel vorliege (§ 285 Abs. 1 und 2 ZPO). 

Der angefochtene obergerichtliche Beschluss unterliegt der Beschwerde in 

Zivilsachen an das Bundesgericht im Sinne von Art. 72 ff. BGG (vgl. bereits die 

zutreffende vorinstanzliche Rechtsmittelbelehrung in KG act. 2 S. 6). Das  

Bundesgericht prüft Rügen der Verletzung von Bundesrecht mit freier Kognition 

(Art. 95 lit. a BGG). Rügen der Verletzung von Bundesrecht können deshalb im 

kantonalen Beschwerdeverfahren aufgrund der Ausschlussvorschrift von § 285 

ZPO bei vorinstanzlichen Entscheiden, die der Beschwerde an das Bundesgericht 

im Sinne von Art. 72 ff. BGG unterliegen, nicht vorgebracht werden (vgl. z.B. 

Kass.-Nr. AA080021 vom 31.12.2008 Erw. II.1, ZR 107 [2008] Nr. 59). Die  

spezielle Ausschlussvorschrift von § 285 ZPO geht den möglichen Beschwerde-

gründen von § 281 ZPO vor (Kass.-Nr. AA070002 vom 21.5.2008 Erw. II.2.a). 

Der Beschwerdeführer rügt ausschliesslich Verletzung von Bundesrecht. 

Darauf und damit insgesamt auf die Beschwerde kann nach dem Gesagten nicht 

eingetreten werden. Der Beschwerdeführer wird seine Rügen direkt dem Bundes-

gericht unterbreiten können. 

7. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem  

Beschwerdeführer aufzuerlegen (§ 64 Abs. 2 ZPO). Die vorinstanzliche  

Schätzung des Streitwerts auf Fr. 80'000.-- (KG act. 2 S. 5) wurde vom  

Beschwerdeführer nicht beanstandet. Davon ist auch bei der Bemessung der  

Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren auszugehen. Mangels erheblicher 

Aufwendungen im Beschwerdeverfahren ist der Beschwerdegegnerin für dieses 

Verfahren keine Prozess- bzw. Umtriebsentschädigung zuzusprechen. 

Das Gericht beschliesst: 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

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2. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf  

Fr. 3'500.--. 

3. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. 

4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Prozessentschädigungen zu-

gesprochen. 

5. Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von 

Art. 90 ff. BGG innert 30 Tagen nach dessen Empfang schriftlich durch eine 

Art. 42 BGG entsprechende Eingabe Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG 

an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden. 

Der Streitwert beträgt Fr. 80'000.--. 

Sodann läuft die Frist von 30 Tagen zur Anfechtung des Beschlusses des 

Obergerichtes vom 7. August 2009 mit Beschwerde an das Bundesgericht 

neu ab Empfang des vorliegenden Entscheides (Art. 100 Abs. 1 und 6 

BGG). 

Hinsichtlich des Fristenlaufes gelten die Art. 44 ff. BGG. 

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die II. Zivilkammer des Ober-

gerichts des Kantons Zürich sowie an das Bezirksgericht Zürich (Audienz-

richteramt, ad EU090311), je gegen Empfangsschein. 

______________________________________ 

KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

Der juristische Sekretär: 

 

 

 

	Zirkulationsbeschluss vom 30. September 2009
	Das Gericht hat in Erwägung gezogen:
	Das Gericht beschliesst: