# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 67327b78-e57f-592f-983c-8639fa46b6b8
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-02-23
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 23.02.2015 RU150006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RU150006_2015-02-23.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    

 

 

Geschäfts-Nr.: RU150006-O/U.doc 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin 

Dr. M. Schaffitz und Oberrichterin Dr. D. Scherrer sowie Gerichts-

schreiberin lic. iur. Ch. Bas-Baumann 

Beschluss vom 23. Februar 2015 

 

in Sachen 

 
A._____,  

Kläger und Beschwerdeführer 

 

gegen 

 
B._____ GmbH,  

Beklagte und Beschwerdegegnerin 

 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____ 

 
betreffend arbeitsrechtliche Forderung 
 
Beschwerde gegen eine Verfügung des Friedensrichteramtes Opfikon-
Glattbrugg vom 12. Januar 2015 (GV.2014.00127/SB.2015.00004) 

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Erwägungen: 

1.1 Am 24. November 2014 ging bei der Vorinstanz das Schlichtungsge-

such des Klägers und Beschwerdeführers (fortan Kläger) ein (Urk. 12). Anlässlich 

der Schlichtungsverhandlung vom 12. Januar 2015 schlossen die Parteien fol-

genden Vergleich (Urk. 13): 

"1. Die klagende Partei reduziert die eingeklagte Forderung auf den Betrag von CHF 

6'000.00 netto und zieht die Klage bezüglich sämtlicher übrigen Forderungen vorbe-

haltlos zurück. 

2. Die beklagte Partei verpflichtet sich, den reduzierten Forderungsbetrag von CHF 

6'000.00 netto ohne Anerkennung einer Rechtsschuld bis 31.01.2015 an den Kläger 

zu bezahlen. 

3.  Die beklagte Partei verpflichtet sich, das anlässlich der Schlichtungsverhandlung 

überarbeitete Zeugnis gemäss separater Beilage bis zum 31.01.2015 dem Kläger 

aus- und zuzustellen. 

4. Mit der Bezahlung des vereinbarten Betrages und der Aus- und Zustellung des ge-

mäss Ziffer 3 abgeänderten Zeugnisses sind die Parteien per Saldo aller gegenseiti-

gen Ansprüche auseinandergesetzt. 

5. Der Kläger erklärt, dass er keine Strafanzeige gegen Mitarbeitende der Beklagten 

einreichen wird. 

6. Die Parteikosten werden wettgeschlagen." 

1.2 Mit Verfügung vom 12. Januar 2015 schrieb die Vorinstanz das Verfah-

ren wie folgt ab (Urk. 13):  

"1. Das Verfahren wird als durch Vergleich erledigt abgeschrieben. 

2. Die Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz (kostenloses Verfahren nach Art. 113 ZPO). 

3. [Schriftliche Mitteilung] 

4. [Rechtsmittel]." 

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1.3 Mit Schreiben vom 21. Januar 2015 (gleichentags zur Post gegeben, 

eingegangen am 22. Januar 2015) erhob der Kläger innert Frist Beschwerde mit 

folgenden Begehren (Urk. 12): 

"1. Die Vereinbarung sei aufzuheben. 

2. Die Klage gegen B._____ GmbH sei an das Bezirksgericht Bülach zur Beurteilung zu 

überweisen.  

3. Es sei dem Beklagten seine Personalakte auszuhändigen. 

3. Unter Kosten und Entschädigung zu Lasten des Beklagten." 

1.4 Da die Beschwerdeschrift mit dem Namen "A1._____" unterzeichnet 

worden ist, die vorinstanzliche Verfügung hingegen auf den Namen "A2._____" 

lautet, wurden zunächst die im Verfahren RT150006 getätigten Abklärungen be-

treffend die Personalien des Klägers abgewartet. Diese Abklärungen sind vorlie-

gend beizuziehen und auf diese ist zu verweisen (Urk. 22/1-7). Der als 

"A1._____" Unterzeichnende (gleichzusetzen mit "A1._____ A2._____") ist mit 

dem Namen "A._____" im Personenregister der Stadt Zürich eingetragen (Urk. 

22/3-7). Die Vorinstanz benutzte neben dem auf der angefochtenen Verfügung 

aufgeführten Namen "A3._____" auch immer wieder den Namen "A1._____" (Urk. 

3 bis 7) und aus den vorinstanzlichen Einlegerakten ergibt sich zudem, dass es 

sich wohl bei "A1._____" bzw. "A._____" und "A3._____" um ein und dieselbe 

Person handelt (Urk. 10/1-16). Damit ist die Beschwerde entgegenzunehmen und 

der in den Registern verzeichnete Name im Rubrum aufzuführen.  

2.1 Der Kläger führt in seiner Beschwerdeschrift im Wesentlichen aus, 

dass die Beklagte und Beschwerdegegnerin (fortan Beklagte) den im Vergleich 

vereinbarten Betrag nicht vereinbarungsgemäss bezahlen wolle und die Absicht 

verfolge, ihn zu schikanieren. Er sei daher nicht mehr am Vergleich interessiert 

(Urk. 12). Mit diesen Einwendungen stellt sich der Kläger nicht gegen die Ab-

schreibung des Verfahrens, sondern gegen den Vergleich an sich. 

2.2.1 Welches Rechtsmittel zu ergreifen ist, wenn ein Entscheid, der auf ei-

ner Parteierklärung wie Klageanerkennung, Klagerückzug oder Vergleich gemäss 

Art. 241 ZPO basiert, angefochten werden soll, ist in Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO ge-

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regelt. Die Erklärung der Partei als solche ist mit Revision gemäss dieser Geset-

zesbestimmung anzufechten. Das Bundesgericht erwog in einem jüngeren und 

publizierten Entscheid Folgendes: Ein Vergleich, eine Klageanerkennung oder ein 

Klagerückzug habe gemäss Art. 241 Abs. 2 ZPO die Wirkung eines rechtskräfti-

gen Entscheides und das Gericht schreibe das Verfahren gestützt auf diesen ge-

mäss Art. 241 Abs. 3 ZPO ab. Dieser Abschreibungsentscheid sei ein rein dekla-

ratorischer Akt, weil bereits die Parteierklärung den Prozess unmittelbar beende. 

Der Abschreibungsentscheid beurkunde den Prozesserledigungsvorgang im Hin-

blick auf die Vollstreckung, erfolge aber abgesehen davon der guten Ordnung 

halber und zum Zweck der Geschäftskontrolle. Gegen den Abschreibungsent-

scheid als solchen stehe kein Rechtsmittel zur Verfügung. Der Abschreibungsbe-

schluss bilde kein Anfechtungsobjekt, das mit Berufung oder Beschwerde nach 

der ZPO angefochten werden könne. Lediglich der darin enthaltene Kostenent-

scheid sei gemäss Art. 110 ZPO mit einer Beschwerde anfechtbar. Der gerichtli-

che Vergleich selbst habe zwar gemäss Art. 241 Abs. 2 ZPO die Wirkung eines 

rechtskräftigen Entscheides, könne aber einzig gemäss Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO 

mit der Revision angefochten werden. In Bezug auf materielle oder prozessuale 

Mängel des Vergleichs sei die Revision das einzige Rechtsmittel. Gegen einen 

Vergleich stünden weder die Berufung noch die Beschwerde nach ZPO offen 

(BGE 139 III 133 Erw. 1.1 bis 1.3 m.w.H.).  

2.2.2 Daraus ergibt sich, dass gegen den auf einer Parteierklärung (und 

damit auch auf einem Vergleich) beruhenden Abschreibungsentscheid kein 

Rechtsmittel ergriffen und die betreffende Parteierklärung als solche nur mit einer 

Revision angefochten sowie einzig gegen den Kostenentscheid gestützt auf 

Art. 110 ZPO mit einer Beschwerde vorgegangen werden kann. Entsprechend 

hätte der Kläger seine Einwendungen gegen den Vergleich mittels Revision gel-

tend zu machen. 

2.3 Dementsprechend aber ist die angerufene Kammer vorliegend nicht zustän-

dig, nachdem der Kläger den Vergleich aufgehoben haben will und die einer allfäl-

ligen Beschwerde unterliegende Kosten- und Entschädigungsregelung (Art. 110 

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ZPO) nicht angefochten hat. Somit ist auf die vorliegende Beschwerde nicht ein-

zutreten.  

Der Kläger reichte innert der Beschwerdefrist ergänzende Beschwerdeschriften 

ein und stellte darin teils neue Rechtsbegehren (Urk. 18 und 21). Dabei handelt 

es sich um Vollstreckungs- und Genugtuungsbegehren, für welche die Rechtsmit-

telinstanz ebensowenig zuständig ist. Gleiches gilt auch für den vom Kläger im 

zweitinstanzlichen Verfahren erstmals erhobenen Antrag, es sei ihm seine Perso-

nalakte auszuhändigen. Insgesamt kann auf alle vom Kläger gestellten Rechtsbe-

gehren und damit auf die von ihm erhobene Beschwerde nicht eingetreten wer-

den. 

 2.4 Damit erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unzulässig, wes-

halb auf das Einholen einer Beschwerdeantwort der Gegenpartei verzichtet wer-

den kann (Art. 322 Abs. 1 ZPO).  

3.1 Das Verfahren ist kostenlos (Art. 113 Abs. 2 lit. d ZPO). Der Beklagten 

ist mangels relevanter Umtriebe im Beschwerdeverfahren keine Parteientschädi-

gung zuzusprechen. 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

2. Es werden keine Kosten erhoben. 

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage eines 

Doppels von Urk. 12 und 18 und einer Kopie von Urk. 21, sowie an das 

Friedensrichteramt Opfikon-Glattbrugg, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

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5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine arbeitsrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt unter 
Fr. 30'000.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 
 
Zürich, 23. Februar 2015 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. Ch. Bas-Baumann 
 
 
versandt am: 
mc 

	Beschluss vom 23. Februar 2015
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
	2. Es werden keine Kosten erhoben.
	3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage eines Doppels von Urk. 12 und 18 und einer Kopie von Urk. 21, sowie an das Friedensrichteramt Opfikon-Glattbrugg, je gegen Empfangsschein.
	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...