# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3ab7ab5a-ec56-5f22-b0b2-b7b6c141a8c1
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-12-12
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Zivilkammern 12.12.2022 ZSU.2022.244
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_001_ZSU-2022-244_2022-12-12.pdf

## Full Text

Obergericht 

Zivilgericht, 3. Kammer 

 

ZSU.2022.244  
(SR.2022.100)  

Art. 71 

 

 

Entscheid vom 12. Dezember 2022 
 

 

Besetzung  Oberrichterin Massari, Präsidentin  

Oberrichter Brunner  

Oberrichter Holliger 

Gerichtsschreiberin Walker         

 

 
   

Beschwerde- 

führer  

 A._____,  

[....] 

 

 
   

Beschwerde- 

gegner  

 B._____,  

vertreten durch [...]  

     

 
 

Gegenstand  Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. [...] des Regionalen  

Betreibungsamtes Q._____ (Zahlungsbefehl vom 9. März 2022)  
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Mit Zahlungsbefehl Nr. [...] des Regionalen Betreibungsamtes Q. vom 

9. März 2022 betrieb der Beschwerdegegner C. (nachfolgend: Schuldner) 

für den Betrag von Fr. 2'000.00 zuzüglich Zahlungsbefehlskosten von 

Fr. 73.30. Als Forderungsgrund wurde im Zahlungsbefehl angegeben: 

 

" 1. Obergericht Zürich / VW210008-O / 741010 / 22.07.21 
2. Bezirksgericht Zürich / AN200037-L / 676384 / 17.07.20 
3. Obergericht Zürich / LA200030-O / 676385 / 01.10.20" 

 

Der Zahlungsbefehl wurde dem Schuldner am 2. Mai 2022 zugestellt. Am 

12. Mai 2022 erhob der Schuldner Rechtsvorschlag. 

 

2. 

2.1. 

Mit Rechtsöffnungsbegehren vom 31. Mai 2022 (Postaufgabe: 1. Juni 

2022) ersuchte der Beschwerdegegner beim Bezirksgericht Aarau um Er-

teilung der definitiven Rechtsöffnung für den Betrag von Fr. 2'000.00 sowie 

Fr. 115.55 Zahlungsbefehlskosten, unter Kosten- und Entschädigungsfol-

gen zulasten des Schuldners. 

 

2.2. 

Mit Eingaben vom 12. und 29. August 2022 (jeweils Postaufgabe) sowie 

vom 9. September 2022 nahm der Schuldner zum Rechtsöffnungsbegeh-

ren Stellung und beantragte jeweils sinngemäss die Abweisung des 

Rechtsöffnungsgesuchs. 

 

2.3. 

Das Bezirksgerichtspräsidium Aarau erkannte mit Entscheid vom 4. Okto-

ber 2022: 

 

" 1.  
Dem Gesuchsteller wird in der Betreibung Nr. [...] des Regionalen Betrei-
bungsamtes Q. (Zahlungsbefehl vom 9. März 2022); Rechtshängigkeit des 
Rechtsöffnungsbegehrens am 1. Juni 2022) für den Betrag von Fr. 
2'000.00 definitive Rechtsöffnung erteilt. 
 
2. 
Die Entscheidgebühr von Fr. 250.00 wird dem Gesuchsgegner auferlegt 
und mit dem Kostenvorschuss des Gesuchstellers verrechnet, so dass der 
Gesuchsgegner dem Gesuchsteller den Betrag von Fr. 250.00 direkt zu 
ersetzen hat. 
3. 
Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, dem Gesuchsteller eine Parteient-
schädigung von Fr. 50.00 zu bezahlen." 
 

 - 3 - 

 

 

3. 

Mit Beschwerde vom 7. November 2022 (Postaufgabe) beantragte der Be-

schwerdeführer beim Obergericht des Kantons Aargau mittels 33 Rechts-

begehren im Wesentlichen die Aufhebung des vorinstanzlichen Ent-

scheids, die Abweisung des Rechtsöffnungsbegehrens, Schadenersatz- 

und Genugtuungsforderungen sowie das Einleiten von Strafuntersuchun-

gen gegen etliche Behörden und Amtsträger und die Gewährung der un-

entgeltlichen Rechtspflege.  

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Rechtsöffnungsentscheide sind grundsätzlich mit Beschwerde anfechtbar 

(Art. 319 lit. a i.V.m. Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO). Das Obergericht kann ohne 

Verhandlung aufgrund der Akten entscheiden (Art. 327 Abs. 2 ZPO). 

 

2. 

2.1. 

Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist einzig der 

Rechtsöffnungsentscheid des Präsidenten des Bezirksgerichts Aarau vom 

4. Oktober 2022. Soweit der Beschwerdeführer im vorliegenden Beschwer-

deverfahren darüber hinaus neue Begehren stellt, wie beispielsweise Ge-

nugtuungsforderungen oder die Aufhebung anderweitiger Entscheide, ist 

darauf von vorherein nicht einzutreten, da diese nicht Streitgegenstand des 

vorinstanzlichen Verfahrens waren.  

 

2.2. 

2.2.1. 

Damit auf ein Rechtsmittel eingetreten werden kann, müssen die Zulässig-

keitsvoraussetzungen (sog. Prozessvoraussetzungen) erfüllt sein, wobei 

die entsprechende Prüfung von Amtes wegen vorzunehmen ist. Bei Fehlen 

einer Voraussetzung ist auf das Rechtsmittel nicht einzutreten. Eine der 

Prozessvoraussetzung im Rechtsmittelverfahren ist die Beschwer: Der 

Rechtsmittelkläger muss durch den angefochtenen Entscheid beschwert 

sein und ein Interesse an dessen Abänderung haben. Erforderlich ist das 

Vorliegen der formellen und der darin enthaltenen materiellen Beschwer, 

ausnahmsweise auch der materiellen Beschwer alleine. Formelle Be-

schwer liegt vor, wenn das Dispositiv des erstinstanzlichen Entscheids von 

den vor der Vorinstanz gestellten Rechtsbegehren der (rechtsmittelwilligen) 

Partei abweicht. Materielle Beschwer bedeutet, dass die Rechtsstellung der 

das Rechtsmittel ergreifenden Person durch den erstinstanzlichen Ent-

scheid tangiert wird, indem dieser in seinen rechtlichen Wirkungen für diese 

Person nachteilig ist und ihr dadurch ein Interesse an seiner Abänderung 

verschafft. Bei einem Dritten, der vor der ersten Instanz überhaupt keine 

Rechtsbegehren stellen konnte, kann dies dann der Fall sein, wenn dieser 

 - 4 - 

 

 

durch den erstinstanzlichen Entscheid in seiner Rechtsstellung beeinträch-

tigt wird (vgl. zum Ganzen REETZ, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenber-

ger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO-

Komm.], 3. Aufl. 2016, N. 30 ff. zu Vorbemerkungen zu den Art. 308-318 

ZPO m.H.).  

 

2.2.2. 

Auf Seite 5 der im Namen vom Beschwerdeführer erhobenen Beschwerde 

hat der Schuldner unter dem Titel "Zession / Abtretungserklärung" unter-

zeichnet, dass er seine sämtlichen "Rechte und Pflichten" im vorinstanzli-

chen Verfahren vor dem Bezirksgericht Aarau (SR.2022.200 [recte: 

SR.2022.100]) und in den Verfahren vor Obergericht des Kantons Aargau 

in gleicher Sache vollumfänglich ex tunc an den Beschwerdeführer abtrete. 

Der Beschwerdeführer macht im vorliegenden Rechtsöffnungsverfahren 

somit einen ab Rechtshängigkeit rückwirkenden Parteiwechsel vom 

Schuldner auf ihn geltend. Das Ausscheiden einer Hauptpartei und die Er-

setzung dessen durch einen Dritten in einem hängigen Verfahren (sog. Par-

teiwechsel) ist, vorbehalten der gesetzlichen Bestimmungen für die Rechts-

nachfolge, indessen nur bei Veräusserung des Streitobjekts oder bei Zu-

stimmung der Gegenpartei möglich (vgl. Art. 83 Abs. 1 und 4 ZPO). Die 

Partei, gegenüber der ein obligatorischer Anspruch geltend gemacht wird, 

kann das gegen sich gerichtete Forderungsrecht aber nur bei Vorliegen ei-

ner Zustimmung des Gläubigers (Schuldübernahme i.S.v. Art. 175 ff. OR) 

veräussern (SCHWANDER, ZPO-Komm, N. 19 ff. zu Art. 83 ZPO; vgl. auch 

Art. 176 OR). Vorliegend wird eine Zustimmung des Beschwerdegegners 

im Sinne eines Schuldübernahmevertrages gemäss Art. 176 OR oder im 

Sinne eines Parteiwechsels gemäss Art. 83 Abs. 4 ZPO indessen weder 

geltend gemacht, noch ist ein solcher aktenkundig. Im Rechtsöffnungsver-

fahren zwischen dem Beschwerdegegner und C. gilt somit weiterhin der 

Letztgenannte als Schuldner. Entsprechend war der Beschwerdeführer 

nicht Partei im vorinstanzlichen Verfahren.  

 

2.2.3. 

Mangels Parteistellung hat der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Ver-

fahren keine Anträge gestellt, von denen die Vorinstanz hätte abweichen 

können. Er ist somit nicht formell beschwert. Auch eine materielle Be-

schwer des Beschwerdeführers liegt nicht vor, wird dessen Rechtsstellung 

durch den angefochtenen Entscheid doch nicht tangiert und erleidet er kei-

nerlei Nachteile. Dem Beschwerdeführer kommt damit kein schutzwürdiges 

Interesse an der Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids zu. Mangels 

Beschwer ist daher nicht auf die Beschwerde einzutreten.  

 

2.3. 

2.3.1. 

Ergänzend bleibt anzufügen, dass die Beschwerde aus nachfolgenden 

Gründen auch der gesetzlich geforderten Begründungspflicht nicht genügt.  

 - 5 - 

 

 

2.3.2. 

Gemäss Art. 321 Abs. 1 ZPO ist die Beschwerde zu begründen. Zu begrün-

den bedeutet, aufzuzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid als feh-

lerhaft erachtet wird. In seinen Ausführungen hat sich der Beschwerdefüh-

rer mit der Begründung im erstinstanzlichen Entscheid im Einzelnen und 

sachbezogen auseinanderzusetzen. Es ist darzulegen, wo und wie die Vor-

instanz das Recht unrichtig angewendet oder den Sachverhalt unrichtig 

festgestellt haben soll (vgl. REETZ/THEILER, ZPO-Komm, N. 36 zu Art. 311 

ZPO). Allgemeine Kritik am vorinstanzlichen Entscheid genügt nicht 

(BGE 141 III 569 E. 2.3.3, 138 III 374 E. 4.3.1; HURNI, Der Rechtsmittelpro-

zess der ZPO, in: ZBJV 2020, S. 76). Auch mit blossen Wiederholungen 

der eigenen Vorbringen vor erster Instanz, die von dieser bereits abgehan-

delt wurden, wird dem Begründungserfordernis nicht Genüge getan (BGE 

141 III 569 E. 2.3.3, 138 III 374 E. 4.3.1; HUNGERBÜHLER/BUCHER, in: DIKE-

Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2016, N. 31 

zu Art. 311 ZPO). Der Rechtsmittelkläger hat dem angefochtenen Ent-

scheid vielmehr eine Gegenargumentation entgegenzustellen. Bei den 

Rechtsmitteln der ZPO handelt es sich somit nicht um eine Fortführung des 

vorinstanzlichen Prozesses, sondern um reine Kontrollinstrumente (vgl. 

HURNI, a.a.O., S. 74 ff.). Auch juristische Laien haben die Mindestanforde-

rungen an die Begründungspflicht mit ihrer Rechtsschrift zu erfüllen. Daran 

ändert die Möglichkeit der Verbesserung einer Rechtsschrift innert einer 

Nachfrist nach Art. 132 Abs. 2 ZPO nichts, da eine inhaltlich ungenügende 

Begründung nicht ergänzt oder nachgebessert werden kann 

(BGE 5A_438/2012 E. 2.4). 

 

2.3.3. 

Die Beschwerde erweist sich überwiegend als querulatorisch und unver-

ständlich. Die Begründung genügt der hiervor erwähnten Begründungsan-

forderung nicht.  Der Beschwerdeführer setzt sich mit den (zutreffenden) 

vorinstanzlichen Erwägungen, wonach die Forderung des Beschwerdegeg-

ners auf vollstreckbaren gerichtlichen Beschlüssen sowie einem Urteil und 

somit auf definitiven Rechtsöffnungstiteln beruht und sich der Rechtsöff-

nungsrichter weder mit dem materiellen Bestand der Forderung noch mit 

der materiellen Richtigkeit des Urteils befasst, nicht auseinander. Vielmehr 

legt er mit seiner Beschwerde im Wesentlichen bloss den Sachverhalt und 

die Rechtslage aus seiner Sicht dar, wie wenn er vor einer ersten Instanz 

plädieren würde. Zudem prangert er ausschweifend, aber dennoch nur in 

allgemeiner Art und Weise, die Arbeit etlicher Behörden und Amtsträger an. 

Eine konkrete Auseinandersetzung mit dem vorinstanzlichen Entscheid er-

folgt demgegenüber nicht, weshalb auf die Beschwerde auch mangels Be-

gründung bzw. rechtsgenüglicher Auseinandersetzung mit dem vorinstanz-

lichen Entscheid nicht einzutreten wäre.  

 

 - 6 - 

 

 

3. 

Mit Beschwerde beantragt der Beschwerdeführer das Erstatten von Straf-

anzeigen von Amtes wegen gegen verschiedenste Amtsträger und Behör-

den. 

 

Gemäss § 34 Abs. 1 EG StPO sind Mitarbeitende des Kantons und der 

Gemeinden zwar verpflichtet, bestimmte Straftaten, von denen sie bei ihrer 

amtlichen Tätigkeit Kenntnis erhalten haben, der Staatsanwaltschaft anzu-

zeigen. Es ist indessen mitnichten ersichtlich, inwiefern sich eine Behörde 

oder ein Amtsträger im Zusammenhang mit vorliegender Sache strafbar 

gemacht haben könnte. Dass der Beschwerdegegner seine ihm gerichtlich 

zugesprochenen Gerichtskosten im Betreibungsverfahren durchzusetzen 

sucht, stellt offensichtlich kein strafrechtlich relevantes Verhalten dar. Es 

besteht folglich kein Anlass, von Amtes wegen eine Strafanzeige zu erstat-

ten. 

 

4. 

Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege "ext tunc", ohne diesen Antrag zu begründen. Grundsätzlich 

beginnen die Wirkungen eines bewilligten Rechtspflegegesuchs ab dem 

Zeitpunkt der Gesuchseinreichung, mithin ex nunc (WUFFLI/FUHRER, Hand-

buch unentgeltliche Rechtspflege im Zivilprozess, 2019, S. 257). Für eine 

rückwirkende Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege besteht vorlie-

gend kein Anlass. Da die Rechtsbegehren des Beschwerdeführers nach 

den obigen Ausführungen offensichtlich aussichtslos sind, ist sein Gesuch 

um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren abzuweisen 

(Art. 117 lit. b ZPO). 

 

5. 

Auf eine Zustellung der Beschwerde zur Stellungnahme an den Beschwer-

degegner wurde wegen offensichtlicher Unzulässigkeit derselben verzich-

tet (Art. 322 Abs. 1 ZPO).  

 

6. 

6.1. 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die ober-

gerichtliche Entscheidgebühr zu tragen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Diese ist auf 

Fr. 375.00 festzusetzen (Art. 16 Abs. 1 SchKG i.V.m. Art. 61 Abs. 1 und 

Art. 48 GebV SchKG). 

 

6.2. 

Dem Beschwerdegegner ist im Beschwerdeverfahren kein Aufwand ent-

standen, weshalb ihm keine Parteientschädigung zuzusprechen ist. 

 

 

 - 7 - 

 

 

   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

 

2. 

Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 375.00 wird dem Beschwer-

deführer auferlegt.  

 

3. 

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

 

 
 

   

Zustellung an: 

[...] 
 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)  

 

Gegen Teilentscheide kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der vollständi-

gen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweizerische 

Bundesgericht erhoben werden, wenn diese nur einen Teil der gestellten Begehren behan-

deln und diese Begehren unabhängig von den anderen beurteilt werden können oder wenn 

der Entscheid das Verfahren nur für einen Teil der Streitgenossen abschliesst. In vermö-

gensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in 

arbeits- und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen 

mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grund-

sätzlicher Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlass-

richters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 91, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde 

nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-

deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die 

sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt Fr. 2'000.00. 

 

   

Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG)  

 

Gegen Teilentscheide kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der vollständi-

gen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die subsidiäre Verfassungsbeschwerde an 

das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden, wenn diese nur einen Teil der gestell-

ten Begehren behandeln und diese Begehren unabhängig von den anderen beurteilt werden 

 - 8 - 

 

 

können oder wenn der Entscheid das Verfahren nur für einen Teil der Streitgenossen ab-

schliesst. Die Subsidiäre Verfassungsbeschwerde kann nur erhoben werden, soweit keine 

Beschwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 1, Art. 91, Art. 100 

Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt. 

Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die 

Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 

BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungs-

beschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen (Art. 

119 Abs. 1 BGG). 

 

 
   

Aarau, 12. Dezember 2022 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Zivilgericht, 3. Kammer 

Die Präsidentin:    Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Massari     Walker