# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b2d06770-94f9-527c-af48-9c18d71df3d1
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-05-25
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 25.05.2021 470 21 55
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_470-21-55_2021-05-25.pdf

## Full Text

Seite 1  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

 

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, 

vom 25. Mai 2021 (470 21 55) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Strafprozessrecht 

 

 

Nichtanhandnahme des Verfahrens 

 

 
Besetzung Präsident Enrico Rosa, Richterin Susanne Afheldt (Ref.), 

Richter Daniel Häring; Gerichtsschreiber i.V. Vladimir Hof 

 

 
Parteien A.____,  

Beschwerdeführer 
  

gegen 

 
 Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft,  

Allgemeine Hauptabteilung,  

Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz,  

Beschwerdegegnerin 

 

B.____,  

Beschuldigte 
  

 
Gegenstand Nichtanhandnahme des Verfahrens 

Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der 

Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Allgemeine Hauptabteilung, 

vom 25. Februar 2021 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 

 
 
Seite 2  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

A. Am 2. Februar 2021 erstattete A.____ auf dem Polizeihauptposten X.____ Anzeige gegen 

B.____ (fortan: Beschuldigte) wegen falscher Beweisaussage der Partei (Art. 306 StGB). Mit Ver-

fügung vom 25. Februar 2021 nahm die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Allgemeine Haupt-

abteilung (fortan: Staatsanwaltschaft), das Verfahren in Anwendung von Art. 310 Abs. 1 lit. b 

StPO nicht an Hand. Die Kosten wurden auf die Staatskasse genommen.  

B. Dagegen erhob A.____ (fortan: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 3. März 2021 beim 

Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht (fortan: Kantonsgericht), Beschwerde und 

beantragte, es sei eine Untersuchung zu eröffnen. 

C. Mit kantonsgerichtlicher Verfügung vom 4. März 2021 wurde festgestellt, dass sich die 

Eingabe des Beschwerdeführers vom 3. März 2021 nicht mit den Erwägungen in der angefoch-

tenen Nichtanhandnahmeverfügung auseinandersetzt und insbesondere nicht aufzeigt, welche 

Gründe einen anderen Entscheid nahe legen und welche Beweismittel angerufen werden, wes-

halb die Anforderungen an eine Beschwerdeschrift nicht erfüllt werden. Die Eingabe vom 3. März 

2021 wurde dem Beschwerdeführer zur Verbesserung zurückgewiesen und es wurde ihm eine 

nicht erstreckbare Frist bis zum 15. März 2021 gesetzt, um dem Kantonsgericht eine mit den 

Anforderungen von Art. 385 Abs. 1 StPO konforme Beschwerde einzureichen, verbunden mit der 

Androhung im Säumnisfall auf die Beschwerde nicht einzutreten. 

D. Mit Eingabe vom 5. März 2021 ergänzte der Beschwerdeführer seine Beschwerde. 

E. Die Beschuldigte begehrte in ihrer Stellungnahme vom 10. März 2021 die Abweisung der 

Beschwerde. 

F. Die Staatsanwaltschaft beantragte in ihrer Stellungnahme vom 15. März 2021, die Be-

schwerde sei unter Kostenfolge zulasten des Beschwerdeführers abzuweisen. 

Erwägungen 

1.1 Eine Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft kann innert zehn Tagen 

schriftlich und begründet mittels Beschwerde bei der Dreierkammer der Abteilung Strafrecht des 

Kantonsgerichts angefochten werden (Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO, Art. 396 Abs. 1 

StPO und § 15 Abs. 2 EG StPO). 

1.2 Jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung ei-

nes Entscheides hat, kann ein Rechtsmittel ergreifen (Art. 382 Abs. 1 StPO). Partei ist namentlich 

die Privatklägerschaft (Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO). Als Privatklägerschaft gilt die geschädigte 

Person, die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin zu beteiligen 

(Art. 118 Abs. 1 StPO). Als geschädigte Person gilt die Person, die durch die Straftat in ihren 

Rechten unmittelbar verletzt worden ist (Art. 115 Abs. 1 StPO). Unmittelbar verletzt ist, wer Träger 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 

 
 
Seite 3  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

des Rechtsguts ist, das durch die fragliche Strafbestimmung vor Verletzung oder Gefährdung 

geschützt oder zumindest mitgeschützt werden soll. Im Zusammenhang mit Strafnormen, die 

nicht primär Individualrechtsgüter schützen, gelten praxisgemäss nur diejenigen Personen als 

Geschädigte, die durch die darin umschriebenen Tatbestände in ihren mitgeschützten Rechtsgü-

tern beeinträchtigt werden, sofern diese Beeinträchtigung unmittelbare Folge der tatbestands-

mässigen Handlung ist. Werden durch Delikte, die (nur) öffentliche Rechtsgüter verletzen, private 

Interessen auch, aber bloss mittelbar beeinträchtigt, ist die betroffene Person nicht Geschädigte 

im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO (BGE 141 IV 454 E. 2.3.1; 138 IV 258 E. 2.3; BGer 

1C_615/2019 vom 12. Oktober 2020 E. 2.2). 

1.3 Der Tatbestand der falschen Beweisaussage der Partei (Art. 306 StGB) schützt in erster 

Linie das Interesse des Staates, anlässlich der Beweisführung in einem (Zivil-)Prozess die Wahr-

heit zu erfahren. Die Interessen der Prozessparteien schützt dieser Tatbestand hingegen lediglich 

indirekt (BGer 1B_304/2020 vom 3. Dezember 2020 E. 3.2; DELNON/RÜDY, Basler Kommentar 

StGB, 4. Aufl. 2019, Art. 306 N 5). Demnach ist der Beschwerdeführer durch eine allfällige falsche 

Beweisaussage nicht unmittelbar berührt. Er kann sich folglich diesbezüglich nicht als Privatklä-

ger konstituieren und ist daher nicht zur Beschwerdeführung legitimiert. Auf die Beschwerde kann 

folglich nicht eingetreten werden. 

2. Selbst wenn auf die Beschwerde einzutreten wäre, vermöchte dies dem Beschwerdefüh-

rer nicht zu helfen. 

2.1.1 Die Staatsanwaltschaft hat zur Begründung der Nichtanhandnahmeverfügung vom 

25. Februar 2021 unter anderem ausgeführt, eine allfällige Falschaussage habe sich offensicht-

lich in der JVA Y.____, also auf deutschem Hoheitsgebiet zugetragen. Die Beschuldigte sei zu-

dem deutsche Staatsangehörige mit Wohnsitz in Deutschland. Ein allfällig vorliegender Straftat-

bestand unterliege somit deutschem Recht und könne in der Schweiz gemäss Art. 7 StGB nicht 

verfolgt werden, weshalb das Strafverfahren aufgrund von Art. 310 Abs. 1 lit. b StPO nicht an 

Hand genommen werde. 

2.1.2 Der Beschwerdeführer wendet dagegen mit der Beschwerdeeingabe vom 5. März 2021 

im Wesentlichen ein, eine Straftat könne am Ort der anzeigestellenden Person oder am Tatort 

angezeigt werden. Es sei daher durch die hiesige Staatsanwaltschaft ein Verfahren zu eröffnen 

und die Sache gemäss einem schweizerisch-deutschen Abkommen offiziell an die deutsche 

Staatsanwaltschaft abzutreten. 

2.2 Die Staatsanwaltschaft verfügt die Nichtanhandnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige 

oder des Polizeirapports feststeht, dass Verfahrenshindernisse bestehen (Art. 310 Abs. 1 lit. b 

StPO). Die Unzuständigkeit des schweizerischen Strafrichters stellt ein Verfahrenshindernis dar 

(vgl. MOREILLON/PAREIN-REYMOND, Petit Commentaire CPP, 2. Aufl. 2016, Art. 310 N 13). 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 

 
 
Seite 4  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

2.3 Laut Art. 3 Abs. 1 StGB ist dem schweizerischen Strafgesetzbuch unterworfen, wer in der 

Schweiz ein Verbrechen oder ein Vergehen verübt. Nach Art. 8 Abs. 1 StGB gilt ein Verbrechen 

oder ein Vergehen als da begangen, wo der Täter es ausführt oder pflichtwidrig untätig bleibt, 

und da, wo der Erfolg eingetreten ist. 

Gemäss Art. 7 Abs. 1 StGB unterliegt eine Person dem schweizerischen Strafgesetzbuch, wenn 

sie im Ausland ein Verbrechen oder Vergehen begeht, ohne dass die Voraussetzungen der Arti-

kel 4, 5 oder 6 StGB erfüllt sind, wenn die Tat auch am Begehungsort strafbar ist oder der Bege-

hungsort keiner Strafgewalt unterliegt (lit. a); der Täter sich in der Schweiz befindet oder er wegen 

dieser Tat ausgeliefert wird (lit. b) und nach schweizerischem Recht die Tat die Auslieferung zu-

lässt, der Täter jedoch nicht ausgeliefert wird (lit. c). 

2.4 Im vorliegenden Fall wirft der Beschwerdeführer der Beschuldigten vor, sie habe sich der 

falschen uneidlichen Aussage gemäss § 153 des deutschen Strafgesetzbuchs bzw. der falschen 

Beweisaussage der Partei gemäss Art. 306 StGB schuldig gemacht, indem sie in der JVA Y.____ 

in Deutschland gegenüber dem Obergerichtsvollzieher C.____ falsche bzw. unvollständige An-

gaben zu ihrem Vermögen getätigt habe. Die in Frage stehende Tat stellt ein schlichtes Tätig-

keitsdelikt dar. Begehungsort ist mithin der Ort, wo der Täter handelt. Weil der Begehungsort 

vorliegend in Deutschland liegt, handelt es sich hierbei um eine Auslandstat, welche grundsätzlich 

nicht der schweizerischen Gerichtsbarkeit untersteht. 

Da sich die Beschuldigte nicht in der Schweiz befindet und aufgrund ihrer deutschen Staatsan-

gehörigkeit nicht ausgeliefert werden kann (vgl. Art. 16 Abs. 2 des Grundgesetzes der Bundesre-

publik Deutschland), ist auch die stellvertretende Strafrechtspflege gemäss Art. 7 StGB durch die 

Schweiz ausgeschlossen.  

Nach alledem folgt, dass keine Zuständigkeit der schweizerischen Strafbehörden gegeben ist. 

Somit liegt ein Prozesshindernis im Sinne von Art. 310 Abs. 1 lit. b StPO vor, welches der Eröff-

nung einer Strafuntersuchung endgültig entgegensteht. Die Staatsanwaltschaft hat folglich eine 

Strafuntersuchung zu Recht nicht an Hand genommen, weshalb die Beschwerde abzuweisen 

wäre, selbst wenn darauf eingetreten würde. 

3. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass die Staatsanwaltschaft in der Stellungnahme 

vom 15. März 2021 sinngemäss in Aussicht gestellt hat, nach Rechtskraft des vorliegenden Be-

schwerdeverfahrens die Anzeige des Beschwerdeführers an die deutschen Behörden weiterzu-

leiten. 

4. Die Parteien tragen nach Art. 428 Abs. 1 StPO die Kosten des Rechtsmittelverfahrens 

nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf 

deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerde-

verfahrens von total Fr. 1’050.− (bestehend aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 1’000.− und Ausla-

gen von pauschal Fr. 50.−) dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen. 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 
 
 

 
 
Seite 5  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demnach wird erkannt: 

 

://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

 

 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1'050.− (bestehend aus 

einer Gerichtsgebühr von Fr. 1’000.− und Auslagen von pauschal 

Fr. 50.−) werden dem Beschwerdeführer auferlegt. 

 

 3. Dieser Beschluss wird den Parteien schriftlich eröffnet. 

 

 

 

Präsident 
 
 
 
 
Enrico Rosa 

Gerichtsschreiber i.V. 
 
 
 
 
Vladimir Hof 

 

Dieser Entscheid ist rechtskräftig. 

 

http://www.bl.ch/kantonsgericht