# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6f502d8a-a005-549e-ad5f-3d425786c815
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2012-03-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.03.2012 E-5322/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5322-2009_2012-03-06.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-5322/2009 

 

 

  U r t e i l  v o m  6 .  M ä r z  2 0 1 2    

Besetzung 

 
Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 

mit Zustimmung von Richterin Christa Luterbacher,  

Gerichtsschreiber Jan Feichtinger. 

   Parteien 
 

A._______, geboren am (…), 

Kosovo,   

vertreten durch lic. iur. Bernhard Jüsi, Rechtsanwalt,  

(…) 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 

19. August 2009 / N (…). 

 

 

E-5322/2009 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer, ein kosovarischer Staatsangehöriger und 

ethnischer Roma aus B._______, verliess seinen Heimatstaat eigenen 

Angaben zufolge am 28. Juli 2009 und gelangte mithilfe eines Schleppers 

in einem Kleinbus über ihm unbekannte Transitländer und unter Umge-

hung der Grenzkontrollen am 26. Juli 2009 in die Schweiz, wo er glei-

chentags um Asyl nachsuchte. Am 5. August 2009 fand (…) die Kurzbe-

fragung statt, und am 12. Au-gust 2009 erfolgte die Anhörung zu den 

Asylgründen durch das BFM. 

Im Wesentlichen machte der Beschwerdeführer dabei geltend, er habe 

zusammen mit seinen Eltern und (…) in einem gemeinsamen Haushalt in 

B._______ gelebt. Seit 2007 seien er und seine Angehörigen von 

C._______, dem albanischstämmigen Anführer einer kriminellen Bande, 

und dessen Gefolgsleuten wegen ihrer Zugehörigkeit zu den Roma ver-

folgt, bedroht und mit Geldforderungen konfrontiert worden. Am (…) 2007 

sei der Bandenchef mit einer Pistole bewaffnet gegen Mitternacht über-

fallartig in ihr Haus eingedrungen, habe die Waffe auf sie gerichtet und 

die Herausgabe von Geld verlangt. Dem Beschwerdeführer sei es gelun-

gen, dem Angreifer die Waffe zu entreissen. Dann habe er auf ihn einge-

schlagen, so dass dieser schliesslich gemeinsam mit seinen beiden vor 

dem Haus postierten Komplizen abgezogen sei. Diesen Vorfall habe er 

bei der Polizei zur Anzeige gebracht. Hierauf seien zwar Polizeibeamte 

erschienen, indessen habe man weder ein Protokoll erstellt noch Unter-

suchungen eingeleitet. Seither sei er von C._______ vermehrt bedrängt 

und bedroht worden, zuletzt Anfang Juli 2009. An diesem Tag habe er in 

der Stadt Einkäufe erledigt und sei auf dem Rückweg vom vorgenannten 

Bandenführer ausgeraubt worden. Da die Behörden offenbar nicht gewillt 

seien, etwas gegen C._______ zu unternehmen, habe er schliesslich ei-

nen Anwalt eingeschaltet. 

B.  

Mit Verfügung vom 19. August 2009 stellte das BFM fest, der Beschwer-

deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch 

ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug. 

C.  

C.a Mit Schreiben seines zwischenzeitlich mandatierten Rechtsvertreters 

an das BFM vom 10. September 2009 liess der Beschwerdeführer um 

Antwort ersuchen, ob die Vorinstanz bereit sei, ihre Verfügung vom 

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Seite 3 

19. August 2009 "wiedererwägungsrechtlich unpräjudiziell aufzuheben". 

Dieses Ersuchen wurde damit begründet, dass sich der Beschwerdefüh-

rer im Rahmen der Befragungen nicht getraut habe, seine homosexuelle 

Orientierung offenzulegen, womit wesentliche Vorbringen nicht hätten ge-

prüft werden können. 

C.b Mit Antwortschreiben vom 16. September 2009 lehnte das BFM die-

sen Antrag ab. 

D.  

Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 21. September 2009 

(Poststempel) liess der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsge-

richt Beschwerde erheben und dabei in materieller Hinsicht beantragen, 

es sei die Verfügung des BFM vom 19. September (recte: August) 2011 

aufzuheben und die Sache zur ergänzenden Feststellung des Sachver-

halts an das BFM zurückzuweisen, eventualiter sei eine Anhörung durch-

zuführen, seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm  Asyl zu ge-

währen; subeventualiter sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegwei-

sung unzulässig oder zumindest unzumutbar sei und die vorläufige Auf-

nahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht wurden die Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 des Bun-

desgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren 

[VwVG, SR 172.021]) und der Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses beantragt. 

E.  

E.a  Mit prozessleitender Verfügung vom 28. September 2009 stellte die 

zuständige Instruktionsrichterin fest, der Beschwerdeführer könne den 

Abschluss des Verfahrens in der Schweiz abwarten. 

E.b Mit Zwischenverfügung vom 21. September 2011 wies die zuständige 

Instruktionsrichterin die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG sowie um Verzicht auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses ab und setzte dem Beschwerde-

führer Frist zu Bezahlung eines solchen. 

E.c Mit Eingaben seines Rechtsvertreters vom 6. und 7. Oktober 2011 

liess der Beschwerdeführer – unter anderem unter Hinweis auf zwei ärzt-

liche Berichte (Schreiben von Dr. med. D._______ vom 7. Oktober 2011, 

Bericht des Kantonsspitals E._______ vom 15./ 18. Juni 2010) um wie-

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dererwägungsweisen Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses ersuchen. 

Noch vor einer möglichen Behandlung des Gesuches wurde der Kosten-

vorschuss einbezahlt. 

E.d Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 18. Dezember 2011 liess 

der Beschwerdeführer einen Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe 

zu den Akten reichen und beantragte einen weiteren Schriftenwechsel mit 

der Vorinstanz, soweit nicht ohnehin im Sinne der Anträge entschieden 

werde.   

 

 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Angesichts der Darstellung in der Rechtsmitteleingabe, wonach das 

BFM auf das Wiedererwägungsgesuch vom 10. September 2009 nicht 

eingetreten sei, stellt sich vorab die Frage nach dem Anfechtungsobjekt 

des vorliegenden Beschwerdeverfahrens. Hierzu ist festzustellen, dass in 

der formlosen Anfrage des Rechtsvertreters vom 10. September 2009 

klarerweise kein Wiedererwägungsgesuch im Sinne eines ausserordentli-

chen Rechtsmittels zu erkennen ist. Angesichts der Formulierung des der 

Vorinstanz unterbreiteten Antrags ("Gleichzeitig ersuche ich Sie vor Ab-

lauf der Rechtsmittelfrist um Antwort, ob Ihr Amt dazu bereit ist, den Ent-

scheid wiedererwägungsweise unpräjudiziell aufzuheben und das Ge-

such neu zu prüfen"; Akten BFM, A17 S. 1) handelt es sich dabei um eine 

blosse Anfrage auf Neubeurteilung, mithin um einen Rechtsbehelf ohne 

Anfechtungsmöglichkeit. Folgerichtig erging seitens des BFM am 

16. September 2009 ein formloses Antwortschreiben ohne Rechtsmittel-

belehrung. Sodann erfolgte die Beschwerdeeingabe innerhalb der ordent-

lichen Rechtsmittelfrist. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Beschwer-

deverfahrens ist damit die Verfügung des BFM vom 19. August 2009.  

1.2. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden 

nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungs-

gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 

32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zustän-

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Seite 5 

dig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf 

dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Ausliefe-

rungsbegehrens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, 

SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. 

Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Ein solches Auslieferungsbegehren liegt 

nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.3. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 

Abs. 1 AsylG und Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 

und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 

oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und 

die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise 

einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der 

Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchfüh-

rung eines Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, 

wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, 

wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer be-

stimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen 

ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, sol-

chen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten 

namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Mass-

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nahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 

AsylG). 

4.2. Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli-

chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 

Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-

fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

5.  

5.1. Das BFM lehnte das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab, da sei-

ne Vorbringen den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 

AsylG respektive denjenigen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 

AsylG nicht zu genügen vermöchten. 

Einerseits sei die Schilderung der ursprünglich geltend gemachten Ver-

folgung (der angeblichen Behelligungen durch C._______) als wider-

sprüchlich und realitätsfremd, die später geltend gemachte Homosexuali-

tät als nachgeschoben zu bezeichnen. Andererseits handle es sich bei 

den vorgebrachten Übergriffen um Verfolgungsmassnahmen privater 

Drittpersonen, welche angesichts der funktionierenden Schutzinfrastruk-

tur im Kosovo nicht asylrelevant seien. 

5.2.  

Aus der Rechtsmitteleingabe ergibt sich als Rüge die Verletzung von 

Bundesrecht, indem zu Unrecht festgestellt worden sei, die Vorbringen 

des Beschwerdeführers seien weder glaubhaft (vgl. hierzu Ziff. 5.3.) noch 

asylrelevant (vgl. hierzu Ziff. 5.4.). 

5.3.  

5.3.1. Hinsichtlich dem ursprünglich zentralen Vorbringen des Beschwer-

deführers, den geltend gemachten Behelligungen durch C._______, ist 

vorab mit dem BFM festzustellen, dass die entsprechenden Ausführun-

gen widersprüchlich respektive realitätsfremd ausgefallen sind. 

So ist namentlich die Darstellung, wonach der Beschwerdeführer wäh-

rend mehr als zweier Jahre permanent, nach jedem Verlassen des Hau-

ses von seinem Verfolger und dessen Gefolgsleuten observiert und kon-

trolliert worden sei, mit der allgemeinen Logik des Handelns nicht verein-

bar. Dies umso weniger, als dieser enorme Aufwand durch keinerlei Erfolg 

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gerechtfertigt erscheint, gab der Beschwerdeführer doch an, dass er und 

seine Angehörigen dem Bandenführer niemals Geld bezahlt hätten. 

In Ergänzung der vorinstanzlichen Erwägungen ist zudem auf Unglaub-

haftigkeit der Schilderung des angeblich fluchtbegründenden Vorfalles 

selbst zu schliessen. Der Beschwerdeführer gibt an, C._______ sei am 

(…) 2007 in sein Haus eingedrungen, wo er zusammen mit seinen Eltern 

und dem kurz zuvor operierten (…) den (…) gefeiert habe. Im Innern des 

Hauses habe der Bandenführer die Waffe auf sie gerichtet und die Her-

ausgabe von Geld verlangt. Währenddessen hätten zwei seiner Gefolgs-

leute vor dem Eingang gewartet. Angesichts dieser Ausgangslage ist die 

Darstellung, wonach es dem Beschwerdeführer gelungen sein soll, 

C._______ zu entwaffnen, ausser Gefecht zu setzen und ihn sowie die 

übrigen Bandenmitglieder in die Flucht zu schlagen (A8 S. 4 f.), mit dem 

allgemein Vorstellbaren nicht zu vereinbaren.  

5.3.2. Im Hinblick auf die geltend gemachte Homosexualität des Be-

schwerdeführers ist dem BFM insoweit beizupflichten, als der Be-

schwerdeführer dieses Begründungselement ohne nachvollziehbaren 

Grund nicht schon im Rahmen der Befragungen, sondern erst kurz nach 

Ergehen der vorinstanzlichen Verfügung vorbrachte. Die im Schreiben 

vom 16. September 2009 von der Vorinstanz vertretene Sichtweise, wo-

nach die angebliche Homosexualität des Beschwerdeführers als nachge-

schobene und deshalb unglaubhafte Sachverhaltsanpassung respektive  

-ergänzung zu werten sei, ist damit nicht von der Hand zu weisen. 

Der diesbezügliche Erklärungs- und Entkräftungsversuch in der Be-

schwerdeschrift, wonach der Beschwerdeführer sich wegen der jeweils 

kosovarischen Übersetzer nicht getraut habe, seine Homosexualität ge-

genüber den Schweizer Asylbehörden offenzulegen, vermag das Bunde-

verwaltungsgericht nicht zu überzeugen, zumal Asylsuchende vor jeder 

Anhörung vom BFM auf die Verschwiegenheitspflicht aller Beteiligten hin-

gewiesen werden. Zudem hätte es dem Beschwerdeführer offen gestan-

den, dieses Begründungselement im Nachgang der Befragungen schrift-

lich darzutun. Folgerichtig wurde denn auch mit Zwischenverfügung vom 

21. September 2011 der Antrag auf Durchführung einer erneuten Befra-

gung zur Klärung dieses Gesichtspunkts abgewiesen. 

5.4.  

Unter Hinweis auf die nachstehenden Erwägungen ist festzustellen, dass 

die Asylbegründung des Beschwerdeführers auch bei Wahrunterstellung 

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den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG 

nicht genügt. 

5.4.1. Hinsichtlich der ursprünglich als fluchtauslösend bezeichneten 

Asylvorbringen ist festzustellen, dass als Urheber der geschilderten Be-

helligungen der kriminelle Bandenchef C._______ genannt wird. Entspre-

chend der zutreffenden Auffassung des BFM handelt es sich dabei um 

nichtstaatliche Verfolgungsmassnahmen. 

Nach der Schutztheorie hängt die flüchtlingsrechtliche Relevanz einer 

nichtstaatlichen Verfolgung vom Vorhandensein eines adäquaten Schut-

zes durch den Heimatstaat ab. Der Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung 

im Heimatstaat ist als ausreichend zu qualifizieren, wenn die betroffene 

Person effektiven Zugang zu einer funktionierenden und effizienten Infra-

struktur hat und ihr die Inanspruchnahme eines solchen innerstaatlichen 

Schutzsystems individuell zumutbar ist, wobei es der entscheidenden 

Behörde obliegt, die konkrete Effektivität des Schutzes im Heimatland ab-

zuklären und zu begründen (Entscheidungen und Mitteilungen der 

Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 18 E. 10.2 f., 

S. 202 f.). 

Nach den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts gingen im Ko-

sovo die bisher zuständigen Behörden - im Rahmen ihrer Möglichkeiten - 

systematisch gegen Bedrohungen und Übergriffe Dritter vor. Insoweit 

kann bis zum heutigen Zeitpunkt faktisch von einem präventiven und 

konkreten Schutzwillen und einer weitgehenden Schutzfähigkeit der im 

Kosovo tätigen nationalen und internationalen Sicherheitsbehörden, na-

mentlich der UNMIK (Interimsverwaltung der Vereinten Nationen im Ko-

sovo) sowie der KPS (Kosovo Police Services) ausgegangen werden (zur 

Frage der Schutzgewährung durch internationale Organisationen im Ko-

sovo vgl. BVGE 2007/31 E. 5.3 S. 380, EMARK 2002 Nrn. 8 und 21). 

 

Am 17. Februar 2008 hat sich der Kosovo als ein von Serbien unabhän-

giger Staat erklärt. In der Folge haben zahlreiche Staaten der Europäi-

schen Union (EU) den Kosovo als von Serbien unabhängigen Staat aner-

kannt. Die Schweiz tat dies am 27. Februar 2008. Bereits Ende März 

2008 hat sie diplomatische sowie konsularische Beziehungen mit dem 

neuen Staat aufgenommen, namentlich in Pristina eine Schweizerische 

Vertretung eröffnet. Zudem wurde der Kosovo vom Bundesrat mit Be-

schluss vom 6. März 2009 – der am 1. April 2009 in Kraft getreten ist – 

als verfolgungssicherer Staat ("Safe Country") gemäss Art. 6a Abs. 2 Bst. 

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a AsylG bezeichnet. Im Rahmen der periodischen Überprüfung (vgl. Art. 

6a Abs. 3 AsylG) ist die schweizerische Regierung darauf bisher nicht zu-

rückgekommen. Die Bezeichnung eines Landes als "Safe Country" bein-

haltet die Regelvermutung, dass asylrelevante staatliche Verfolgung nicht 

stattfinde und Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung gewährleistet sei. 

Hierbei handelt es sich um eine relative Verfolgungssicherheit, welche im 

Einzelfall auf Grund konkreter und substanziierter Hinweise umgestossen 

werden kann. 

Der Beschwerdeführer brachte hierzu vor, nach dem Vorfall vom 

(…) 2007 habe er die Polizei benachrichtigt, indessen hätten die zustän-

digen Beamten weder ein Protokoll erstellt noch Untersuchungsmass-

nahmen eingeleitet. Hierzu ist festzustellen, dass dem Beschwerdeführer, 

sollten die zuständigen Beamten sich geweigert haben, gegen den Ban-

denführer vorzugehen, immer noch die Möglichkeit offen gestanden hätte, 

den rechtsstaatlich installierten Instanzenzug in Anspruch zu nehmen. 

Opfer von Behördenwillkür könnten die ihnen zustehenden Rechte somit 

auf dem Rechtsweg einfordern oder sich auch an die vor Ort tätigen in-

ternationalen Organisationen wenden. 

Im Ergebnis sind die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht geeignet, 

die vermutete Verfolgungssicherheit im Kosovo zu entkräften. Der Voll-

ständigkeit halber ist zudem festzuhalten, dass es sich bei der geltend 

gemachten Bedrohung um lokal beschränkte Verfolgungsmassnahmen 

handelt und es dem Beschwerdeführer zuzumuten gewesen wäre, sich 

an einem anderen Ort im Kosovo niederzulassen. 

5.4.2. Im Zusammenhang mit seiner sexuellen Ausrichtung macht der 

Beschwerdeführer keine konkreten, über Allgemeinplätze ("extreme Re-

aktionen provoziert", "seine dadurch im Kosovo entstandenen Probleme") 

hinausgehenden Behelligungen im Sinne einer Vorverfolgung geltend. In-

dessen wird vorgebracht, homosexuelle Männer würden im Kosovo sys-

tematisch diskriminiert, weshalb der Beschwerdeführer bei einer Rück-

kehr begründete Furcht vor Verfolgung habe. 

Die im Gesetz in Art. 3 AsylG definierte Flüchtlingseigenschaft (vgl. 

Ziff. 4.1) erfüllt eine asylsuchende Person nach Lehre und Rechtspre-

chung dann, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat be-

ziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zu-

kunft begründeterweise befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund 

bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Heimatstaates oder 

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durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind beziehungsweise zu-

gefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2 S. 37; EMARK 2006 

Nr. 18 E. 7 und 8 S. 190 ff.; EMARK 2005 Nr. 21 E. 7 S. 93). Konkret liegt 

eine Verfolgung von asylrelevanter Intensität dann vor, wenn mit jener ei-

ne direkte und ernsthafte Gefahr gegen Leib, Leben und Freiheit einher-

geht. Diesen Anforderungen genügt die vom Beschwerdeführer pauschal 

geltend gemachte gesellschaftliche Diskriminierung klarerweise nicht. Sie 

erweist sich als deutlich zu wenig intensiv, um eine Verfolgung im flücht-

lingsrechtlich relevanten Sinne darzustellen. 

5.5. Zusammenfassend folgt, dass der Beschwerdeführer keine Gründe 

nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen kann. Das BFM hat 

sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt. Es erübrigt sich somit, auf die weite-

ren Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe einzugehen, da sie nicht 

geeignet sind, obige Einschätzung in Zweifel zu ziehen. 

6.  

6.1. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ord-

net den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der 

Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 

6.2. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

Abs. 1 AsylG; BVGE 2009/50 E. 9 S. 733, BVGE 2008/34 E. 9.2 S. 510, 

EMARK 2001 Nr. 21). 

7.  

7.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Aus-

ländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 

16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 

142.20]). 

Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen 

gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und seiner 

Vorgängerorganisation ARK der gleiche Beweisstandard wie bei der 

Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte 

Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. 

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Seite 11 

WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Peter Uebersax/Beat Rudin/Thomas Hugi 

Yar/Thomas Geiser [Hrsg.] Ausländerrecht, Handbücher für die Anwalts-

praxis, Band VIII, 2. Auflage, Basel 2009, S. 568 Rz. 11.148). 

7.2.  

7.2.1. Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-

gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers 

in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 

83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-

zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eid-

genossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Überein-

kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, 

unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 

0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 

zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 

0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, 

welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-

schwerdeführenr nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-

fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 

AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements im 

vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Be-

schwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von 

Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-

ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes 

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Seite 12 

für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR, [Grosse 

Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde 

Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren Hinweisen), was vorliegend nicht 

der Fall ist.  

7.2.2. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt 

den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als 

unzulässig erscheinen, da der Kosovo wie ausgeführt als "Safe Country" 

gilt.  

7.2.3. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

7.3.  

7.3.1. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 

und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat 

auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt 

und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete 

Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die 

vorläufige Aufnahme zu gewähren. 

7.3.2. Im Kosovo herrscht keine Situation allgemeiner Gewalt, weshalb in 

konstanter Praxis von der generellen Zumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs ausgegangen wird.  

7.3.3. Den Akten sind sodann keine Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, 

dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in den Kosovo aus indivi-

duellen Gründen wirtschaftlicher oder sozialer Natur in eine existenzbe-

drohende Situation geraten würde.  

7.3.3.1 Hinsichtlich des Hinweises auf die ethnische Zugehörigkeit des 

Beschwerdeführers ist festzustellen, dass den Angehörigen der Roma in 

der kosovarischen Verfassung die gleichen Minderheitenrechte wie ande-

re Volksgruppen zugestanden werden. 

Das Bundesverwaltungsgericht erachtet den Vollzug der Wegweisung von 

albanischsprachigen Roma, Ashkali und Ägyptern in den Kosovo gestützt 

auf die dort herrschende allgemeine (Sicherheits-)Lage als in der Regel 

zumutbar, sofern aufgrund einer Einzelfallabklärung bestimmte Reintegra-

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tionskriterien (namentlich berufliche Ausbildung, Gesundheitszustand, Al-

ter, ausreichende wirtschaftliche Lebensgrundlage und Beziehungsnetz 

im Kosovo) als gegeben erachtet werden können (vgl. dazu letztmals 

BVGE 2007/10, mit weiteren Hinweisen), welche Beurteilung gemäss den 

Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts auch nach der Unabhän-

gigkeit Kosovos unverändert gültig ist. 

Im vorliegenden Einzelfall rechtfertigt sich ein ausnahmsweiser Verzicht 

auf Abklärungen vor Ort insbesondere aufgrund der Angaben des Be-

schwerdeführers. So hat er in den Befragungen ausdrücklich zu Protokoll 

gegeben, seine Familie sei materiell nicht schlecht gestellt, habe ein 

Haus, und er habe ein soziales Bezugsnetz in B._______ (vgl. z.B. A8 S. 

6). Sodann setzte er den entsprechenden Erwägungen des BFM in der 

angefochtenen Verfügung (Ziff. II 2 am Ende, S. 5) keinerlei Gegenargu-

mente entgegen. Auch im Verlauf des Beschwerdeverfahrens – obwohl 

mit Instruktionsverfügung vom 21. September 2011 wiederum festgehal-

ten wurde, ein Vollzug erscheine voraussichtlich als zumutbar (vgl. a.a.O. 

S. 5) – wurde diese Einschätzung in keiner Art und Weise relativiert (vgl. 

Eingaben vom 6. Und 7. Oktober 2011 und vom 18. Dezember 2011). 

Nach dem Gesagten kann aufgrund der Aktenlage darauf geschlossen 

werden, er verfüge im Kosovo über ein soziales Beziehungsnetz, wobei 

er mit seiner Kernfamilie vor seiner Ausreise in einem gemeinsamen 

Haushalt gelebt hat (A1 S. 3 f.). Schliesslich ist davon auszugehen, dass 

er im Kosovo über weitere soziale Kontakte verfügt beziehungsweise es 

ihm zumutbar ist, vorbestehende Kontakte zu erneuern, was ihm die 

Reintegration in seiner Heimat erleichtern dürfte. Schliesslich ist der heu-

te (…)-jährige Beschwerdeführer – soweit aktenkundig – gesund (vgl. 

hierzu auch Ziff. 7.3.3.2.) und verfügt über eine abgeschlossene Lehre als 

(…) sowie über Berufserfahrung in anderen Berufszweigen (A1 S. 2).   

7.3.3.2 Hinsichtlich der geltend gemachten Gesundheitsprobleme des 

Beschwerdeführers ist darauf hinzuweisen, dass aufgrund gesundheitli-

cher Probleme eines abgewiesenen Asylbewerbers nur dann auf Unzu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geschlossen werden kann, wenn 

eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Ver-

fügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden 

Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes der betroffenen Person 

führt. Dabei wird als wesentlich die allgemeine und dringende medizini-

sche Behandlung erachtet, welche zur Gewährleistung einer menschen-

würdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls 

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Seite 14 

dann nicht vor, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat eine nicht dem 

schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung 

möglich ist. Wenn die notwendige Behandlung im Heimat- oder Her-

kunftsstaat sichergestellt ist, so ist der Vollzug der Wegweisung als zu-

mutbar zu beurteilen (vgl. GABRIELLE STEFFEN, Droit aux soins et rationne-

ment, Bern 2002, S. 81 f. und 87; EMARK 2003 Nr. 24 E. 5a und b). 

Aus dem eingereichten ärztlichen Zeugnis des Kantonsspitals E._______ 

vom 15./ 18. Juni 2010 ergibt sich, dass der Beschwerdeführer unter (…) 

leidet. Die medizinisch indizierte Behandlung war dabei offenbar auf die 

Abgabe von Medikamenten beschränkt. 

Angesichts dieser Diagnose ist festzustellen, dass einerseits der Be-

schwerdeführer in seinem Heimatland wegen (…) nicht einer unmittelba-

ren und schweren Gefährdung ausgesetzt ist und andererseits im Kosovo 

die medizinische Versorgung auch mit Blick auf die vorliegend benötigte 

medikamentöse Behandlung als ausreichend zu bezeichnen ist. 

Aus diesem Grund stehen die vorliegenden gesundheitlichen Probleme 

einer Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs nicht entgegen. Der 

Zugriff auf die genannten Behandlungsmöglichkeiten lässt sich im Be-

darfsfall in Form einer individuellen Rückkehrhilfe sicherstellen (vgl. Art. 

93 Abs. 1 Bst. d AsylG, Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 

über Finanzierungsfragen [AsylV 2, SR 142.312]). 

7.4. Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 

Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug 

der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

7.5. Insgesamt ist der durch die Vorinstanz verfügte Vollzug der Wegwei-

sung zu bestätigen. Die Vorinstanz hat diesen zu Recht als zulässig, zu-

mutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung 

der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und 

vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwer-

de ist nach dem Gesagten abzuweisen. 

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Seite 15 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von insgesamt 

Fr. 600.– dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 

VwVG; Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]) und mit dem am 7. Oktober 2011 in gleicher Höhe geleisteten 

Kostenvorschuss zu verrechnen. 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

 

  

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Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss ver-

rechnet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständi-

ge kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Gabriela Freihofer Jan Feichtinger 

 

 

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