# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e320c203-5b8f-5320-bd0d-203294098105
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-02-02
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Zwangsmassnahmengericht 02.02.2012 350 2012 51 (350 12 51)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_ZMG_001_350-2012-51_2012-02-02.pdf

## Full Text

Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft www.bl.ch/zmg 

 

2. Februar 2012 

 

Anordnung Untersuchungshaft 

Wiederholungsgefahr 

 

Voraussetzungen, unter denen die Wiederholungsgefahr auch durch drohende 

Widerhandlungen gegen das SVG begründet werden kann. 

 

Sachverhalt 

Gegen den Beschuldigten wird ein Verfahren unter anderem wegen einfacher 

Körperverletzung (begangen am 18. Juni 2011) und diverser SVG-Delikte (begangen vom 

31. Oktober 2011 bis zum 10. Januar 2012) geführt. Polizeilichen Vorladungen in diesem 

Verfahren hat er bisher keine Folge geleistet. Am 7. März 2007 ist der Beschuldigte unter 

anderem wegen einfacher Körperverletzung und verschiedener Widerhandlungen gegen das 

SVG zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 6 Monaten, Probezeit 3 Jahre und 

einer Busse verurteilt worden. Der bedingte Vollzug ist am 17. Dezember 2007 widerrufen 

worden. Seither sind am 17. Dezember 2007 und 7. Oktober 2007 sowie einem Urteil des 

Kantonsgerichts weitere Verurteilungen unter anderem wegen Körperverletzungsdelikten, 

Vermögensdelikten und Widerhandlungen gegen das SVG hinzugekommen. Letztmals ist 

die Freiheitsstrafe zugunsten einer stationären Massnahme für junge Erwachsene 

aufgeschoben worden. Das Vorstellungsgespräch im Massnahmezentrum Uitikon hat am 11. 

Oktober 2011 stattgefunden. Der Eintritt kann allerdings frühestens Mitte Mai 2012 erfolgen. 

Erwägungen 

1. 

(…) 

Dem Beschuldigten werden im vorliegenden Verfahren einerseits strafbare Handlungen 

gegen Leib und Leben (Angriff und einfache Körperverletzung) vorgeworfen, andererseits 

zahlreiche Strassenverkehrsdelikte. Bei den Strassenverkehrsdelikten ist zu beachten, dass 

der Beschuldigte ohne jemals im Besitz eines gültigen Führerausweises zum Führen eines 

Motorfahrzeuges gewesen zu sein, aktenkundig zweimal einen Personenwagen erworben 

hat und beim Führen dieser Motorfahrzeuge nicht nur diverse 

Geschwindigkeitsübertretungen begangen und einen Selbstunfall verursacht hat, sondern 

auch anlässlich einer Verkehrskontrolle das Haltezeichen der Polizei missachtet hat, mit 

unverminderter Geschwindigkeit weitergefahren ist und im Bereich einer unübersichtlichen 

Strassenverzweigung einen anderen Personenwagen überholt hat. Dieses gefährliche und 

äusserst rücksichtlose Verhalten des Beschuldigten lässt - vor allem auch nach Einsicht in 

das forensisch-psychiatrische Gutachten von Dr. med. A.____, FMH Psychiatrie und 

Psychotherapie, vom 30. Juni 2009 (welches im Zusammenhang mit dem Urteil des 

Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 07.12.2010 erstellt wurde) - einzig den Schluss zu, 

dass der Beschuldigte in Kauf genommen hat, nicht nur sich selbst, sondern auch andere 

Personen mit seinen Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz ernsthaft an Leib 

und Leben zu gefährden. Es ist lediglich dem Zufall zu verdanken, dass anlässlich der 

zahlreichen Fahrten des Beschuldigten keine Personen zu Schaden gekommen sind. Der 

Beschuldigte hat durch diese Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gefährdet. 

Betreffend die Rückfallprognose ist festzustellen, dass die in der Vergangenheit ergangenen 

Verurteilungen zu Freiheitsstrafen und auch die mehrfach angeordnete Untersuchungshaft 

(zuletzt für insgesamt 646 Tage), den Beschuldigten nicht davon abgehalten haben, kurze 

Zeit nach dem Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 7. Dezember 2010 erneut 

zu delinquieren. Diese weitere Delinquenz steht im Einklang mit den gutachterlichen 

Feststellungen vom 30. Juni 2009 betreffend Wiederholungsgefahr in Bezug auf schwere 

Straftaten. Der Beschuldigte leidet offenbar noch an einer eher schwer ausgeprägten 

psychischen Störung. Das Risiko erneuter Delinquenz im Bereich strafbarer Handlungen 

gegen Leib und Leben war und ist hoch. Dazu kommt, dass der Beschuldigte arbeitslos ist, 

weshalb er wohl auch keinen geregelten Tagesablauf hat und vom Sozialamt unterstützt 

werden muss. In Würdigung sämtlicher Umstände erscheint die Rückfallprognose als 

äusserst ungünstig. 

Dem Strafregisterauszug vom 5. Dezember 2012 ist zu entnehmen, dass der Beschuldigte 

wegen verschiedener zwischen 2005 und 2009 begangener Delikte viermal verurteilt worden 

ist. So wurde er unter anderem wegen versuchter schwerer Körperverletzungen, einfacher 

Körperverletzung, teilweise mit einem gefährlichen Gegenstand, Tätlichkeiten, Drohung, 

Fahrens ohne Führerausweis, ohne Fahrzeugausweis oder Kontrollschilder sowie ohne 

Haftpflichtversicherung zu (teilweise bedingt vollziehbaren) Freiheitsstrafen verurteilt. Am 7. 

Dezember 2010 wurde er letztmals vom Kantonsgericht Basel-Landschaft wegen versuchter 

schwerer Körperverletzung, falscher Anschuldigung und Konsums von Betäubungsmitteln zu 

eine unbedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 20 Monaten (sowie zu einer Busse von Fr. 

200.--) verurteilt, deren Vollzug zu Gunsten einer stationären Massnahme für junge 

Erwachsene aufgeschoben wurde. Das Vortatenerfordernis ist damit ebenfalls erfüllt. 

Zusammenfassend ist festzustellen, dass eine Freilassung des Beschuldigten mit 

erheblichen, konkreten Risiken für die öffentliche Sicherheit verbunden wäre. Aus einer 

systematisch-teleologischen Auslegung von Art. 221 Abs. 1 lit. s StPO ergibt sich, dass es 

nicht in der Absicht des Gesetzgebers lag, mögliche Opfer von weiteren schweren Straftaten, 

insbesondere von Delikten gegen Leib und Leben (auch als Erfolg von Widerhandlungen 

gegen das Strassenverkehrsgesetz), derartigen Risiken auszusetzen. Angesichts der 

Besonderheit des vorliegenden Falles erscheint die Sicherheit anderer hier nicht weniger 

gefährdet als im Fall der Drohung einer Person, sie werde ein schweres Verbrechen ausfüh-

ren, im Sinne von Art. 221 Abs. 2 StPO. Folglich erweist sich die Haftanordnung als 

rechtmässig und notwendig (vgl. BGE 137 IV 13). 

 

Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 2. Februar 2012 (350 12 51)