# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a4c97507-c0ea-5d23-a9e0-0b4592dcb071
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-12-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.12.2023 D-5950/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5950-2023_2023-12-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5950/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  D e z e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Susanne Bolz-Reimann, 

mit Zustimmung von Richter Simon Thurnheer;  

Gerichtsschreiberin Regula Aeschimann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 27. September 2023 / N (…). 

 

 

 

D-5950/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Eth-

nie, verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am 1. Juli 2022. 

In einem LKW reiste er über verschiedene ihm unbekannte europäische 

Länder in die Schweiz, wo er am 7. Juli 2022 um Asyl nachsuchte. Das 

SEM führte am 3. August 2022 eine Erstbefragung (Art. 26 Abs. 3 AsylG 

[SR 142.31]) durch und hörte ihn am 14. September 2022 einlässlich zu 

seinen Asylgründen an (Art. 29 AsylG).  

B.  

B.a Dabei machte der Beschwerdeführer geltend, seine Familie stamme 

aus B._______, er habe aber seit seiner Kindheit in der Kreisstadt 

C._______ in D._______ gelebt. Die Schule habe er nach der neunten 

Klasse abgebrochen, einerseits auf eigenen Wunsch, andrerseits aufgrund 

des Drucks seitens der Lehrer, die ihn wegen seiner kurdischen Ethnie und 

der Bedeutung seines Vornamens («Widerstand») anders behandelt hät-

ten. In der Folge habe er an verschiedenen Orten gearbeitet. Mehrere sei-

ner Verwandten seien politisch tätig, indem sie die Partei HDP (Halkların 

Demokratik Partisi; Demokratische Partei der Völker) unterstützten oder 

«in die Berge gegangen» seien. Er selbst habe gelegentlich an Kundge-

bungen der HDP teilgenommen. In den Jahren 2013 und 2014 sei er zwei-

mal Opfer von Polizeigewalt geworden, weshalb er (…). In C._______ 

habe es 2015 bewaffnete Unruhen gegeben, worauf die türkischen Behör-

den mit Ausgangssperren und Luftangriffen, von welchen die ganze Bevöl-

kerung betroffen gewesen sei, reagiert hätten. Weiter habe ihn die Polizei 

in den Jahren 2016 und 2017 dreimal aufgefordert, als Spitzel für sie zu 

arbeiten. Er habe dies stets abgelehnt und sei deswegen die ersten beiden 

Male beschimpft, beim dritten Mal auch geschlagen worden. Ferner sei er 

bei Strassenkontrollen aufgrund seines Namens jeweils lange aufgehalten 

worden. Er sei dann nach E._______ gegangen und habe dort im (…) ge-

arbeitet. Im Jahr 2020 sei er nach D._______ zurückgekehrt und in einer 

(…), die einem Verwandten gehört habe, tätig gewesen. Mit seiner Familie 

habe er im März 2022 an den Newroz-Feierlichkeiten teilgenommen. Dabei 

seien kurdische Lieder gesungen und später auch Slogans gerufen wor-

den. Plötzlich habe die Polizei eingegriffen und Pfefferspray sowie Plastik-

munition eingesetzt. Er sei weggerannt und von den Sicherheitskräften mit 

kaltem Wasser abgespritzt worden, bevor er mit dem Bus nach Hause zu-

rückgekehrt sei. Am 5. Juni 2022 sei bei ihm zu Hause eine Razzia durch-

geführt und die Wohnung durchsucht worden. Seine Mutter habe ihn 

D-5950/2023 

Seite 3 

angerufen und gesagt, die Polizei habe nach ihm gesucht und werfe ihm 

vor, an Aktivitäten einer Terrororganisation teilgenommen zu haben. In der 

Folge sei er nicht mehr nach Hause gegangen und habe sich bei einem 

Freund versteckt. Der Familienanwalt habe daraufhin das von ihm einge-

reichte Dokument (Verhörprotokoll) ausfindig gemacht und mitgeteilt, es 

sei eine Strafe ausgesprochen und bestätigt worden. Zurzeit befinde sich 

das Verfahren am Kassationshof. Er sei dann nach Europa ausgereist, da 

er befürchtet habe, ohne Gerichtsverfahren ins Gefängnis zu kommen und 

dort Folter ausgesetzt zu werden.  

B.b Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer die folgenden Doku-

mente (in Kopie) ein: Verhörprotokoll vom 2. Juni 2022, seine Identitäts-

karte, einen Auszug aus dem Familienregister sowie einen Familienaus-

weis (Screenshot aus e-Devlet).  

C.  

C.a Mit Verfügung vom 22. September 2022 wies das SEM den Beschwer-

deführer dem erweiterten Verfahren zu.  

C.b Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers reichte mit Schreiben 

vom 25. Januar 2023 einen Arztbericht ein.  

C.c Das SEM forderte den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 19. April 

2023 auf, bis zum 12. Mai 2023 sämtliche gerichtlichen Unterlagen zu all-

fälligen Strafverfahren in der Türkei einzureichen. Der Beschwerdeführer 

liess die Frist ungenutzt verstreichen.  

C.d Mit Schreiben vom 10. August 2023 teilte das SEM dem Beschwerde-

führer mit, eine amtsinterne Dokumentenanalyse habe ergeben, dass das 

von ihm eingereichte Verhörprotokoll vom 2. Juni 2022 zahlreiche objektive 

Fälschungsmerkmale aufweise und als Totalfälschung einzustufen sei. Es 

teilte ihm den wesentlichen Inhalt der durchgeführten Analyse mit und 

räumte ihm die Gelegenheit ein, zu dieser Stellung zu nehmen.  

C.e Der Beschwerdeführer reichte mit Schreiben seiner Rechtsvertreterin 

vom 12. September 2023 innert erstreckter Frist eine Stellungnahme ein. 

Darin führte er aus, seine Mutter habe in der Türkei einen Anwalt mit der 

Suche nach allfälligen behördlichen Einträgen zu seiner Person beauftragt. 

Der Anwalt habe seiner Mutter zunächst mitgeteilt, er habe nichts finden 

können. Weiter habe er ihr gesagt, er verfüge über die Möglichkeit, an ge-

heime Einträge der Staatsanwaltschaft und der Polizei zu gelangen, und 

für entsprechende Auskünfte 30'000 türkische Lire verlangt. Nachdem 

D-5950/2023 

Seite 4 

seine Mutter diese bezahlt habe, habe der Anwalt das im Asylverfahren 

eingereichte Verhörprotokoll geliefert. Als juristischer Laie habe er die Au-

thentizität dieses Dokuments nie in Frage gestellt und es habe für ihn keine 

Veranlassung bestanden, an der Integrität des Anwalts oder der Echtheit 

des Dokuments zu zweifeln. Die Überprüfung durch die Türkei-Expertin der 

Rechtsvertretung habe leider ergeben, dass er vom türkischen Anwalt be-

trogen worden sei und das Dokument gefälscht sei. Als Laie habe er dies 

nicht erkennen können und das Protokoll folglich in gutem Glauben als Be-

weismittel eingereicht. Er sei entsetzt über den Vertrauensmissbrauch sei-

nes Anwalts und ernsthaft besorgt, dass ihm dadurch Nachteile im Asylver-

fahren entstehen könnten. Zusammen mit der Stellungnahme wurden 

mehrere Fotos von Protesten in D._______, F._______ und G._______ 

sowie drei Arztberichte zu den Akten gereicht.  

D.  

Mit am Folgetag eröffneter Verfügung vom 27. September 2023 stellte das 

SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht. 

Es lehnte sein Asylgesuch ab, wies ihn aus der Schweiz weg und ordnete 

den Vollzug der Wegweisung an.  

E.  

Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 28. Oktober 2023 beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde gegen diesen Entscheid. Darin bean-

tragte er, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, es sei seine Flücht-

lingseigenschaft anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren. Weiter sei fest-

zustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig, unzumutbar und 

unmöglich sei und es sei eine vorläufige Aufnahme anzuordnen. Zudem 

ersuchte er um unentgeltliche Prozessführung, Verzicht auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses, Einsetzung eines amtlichen Rechtsbeistands 

und Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung.  

F.  

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte mit Schreiben vom 31. Oktober 

2023 den Eingang der Beschwerde.  

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme 

D-5950/2023 

Seite 5 

im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist 

folglich zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG und dem VGG, soweit das 

AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist – mit Vorbehalt der nachfolgenden Erwägung – einzutreten.  

1.4 Der Beschwerde kommt von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung 

zu (Art. 55 Abs. 1 VwVG) und diese wurde von der Vorinstanz auch nicht 

entzogen. Zudem dürfen asylsuchende Personen den Ausgang des Ver-

fahrens in der Schweiz abwarten (Art. 42 AsylG). Auf den Antrag um Wie-

derherstellung der aufschiebenden Wirkung ist daher mangels Rechts-

schutzinteresses nicht einzutreten.  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG und im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise 

einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Da es sich vor-

liegend, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um ein solches Rechtsmittel han-

delt, ist das Urteil nur summarisch zu begründen (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Zudem wurde gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf die Durchführung ei-

nes Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 In der Beschwerde werden formelle Rügen erhoben, welche vorab zu 

beurteilen sind, da sie allenfalls geeignet sein könnten, eine Rückweisung 

der Sache an die Vorinstanz zu bewirken.  

D-5950/2023 

Seite 6 

4.2 Gemäss Art. 6 AsylG in Verbindung mit Art. 12 VwVG stellen die 

Asylbehörden den Sachverhalt von Amtes wegen fest (Untersuchungs-

grundsatz). Dabei muss die Behörde die für das Verfahren erforderlichen 

Sachverhaltsunterlagen beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände ab-

klären und darüber ordnungsgemäss Beweis führen (vgl. dazu auch 

Art. 30-33 VwVG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn 

der Verfügung ein falscher und aktenwidriger oder nicht weiter belegbarer 

Sachverhalt zugrunde gelegt wurde; unvollständig ist sie, wenn die Be-

hörde trotz Untersuchungsmaxime den Sachverhalt nicht von Amtes we-

gen abgeklärt hat, oder wenn nicht alle für die Entscheidung wesentlichen 

Sachumstände berücksichtigt wurden (vgl. dazu BENJAMIN SCHINDLER, in 

Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das 

Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. Zürich/St. Gallen 2019, Rz. 29 zu 

Art. 49). Weiter haben die Parteien nach Art. 29 VwVG Anspruch auf recht-

liches Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die 

einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Stand-

punkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3).  

4.3  

4.3.1 In seiner Beschwerdeeingabe führte der Beschwerdeführer aus, dass 

er mit dem Schuleintritt gezwungen gewesen sei, in türkischer Sprache und 

damit in einer Fremdsprache zu kommunizieren, noch bevor sich seine 

Muttersprache Kurdisch habe vollständig entwickeln können. Er sei nie in 

Kurdisch unterrichtet worden, habe die Schule nicht abgeschlossen und 

keinen akademischen Weg eingeschlagen. Diese Situation habe dazu ge-

führt, dass er sich in keiner der beiden Sprache sehr gut ausdrücken 

könne. Er habe oft Mühe, beim Thema zu bleiben und beantworte Fragen 

teilweise nicht direkt, sondern erzähle einfach. Das SEM habe im Sachver-

halt verschiedene unzutreffende Angaben aufgeführt, wobei entstandene 

Missverständnisse möglicherweise auf die schlechten Sprachkenntnisse 

zurückzuführen seien. So habe er etwa nicht als (…), sondern in einer (…) 

gearbeitet. Der Protest im Jahr 2013, bei welchem er (…) habe, habe sich 

nicht – wie vom SEM ausgeführt – gegen den Gemeindepräsidenten ge-

richtet, sondern gegen den türkischen Staat. Weiter seien mehrere Fest-

stellungen des SEM, etwa hinsichtlich seiner Erklärungen zum Verhörpro-

tokoll, zu den Spitzelangeboten sowie seinen (exil-)politischen Tätigkeiten 

unzutreffend, weshalb sich der Sachverhalt in dieser Hinsicht als unrichtig 

und unvollständig festgestellt erweise.  

4.3.2 Den Befragungsprotokollen lässt sich nicht entnehmen, dass sich der 

Beschwerdeführer sprachlich nicht genügend gut ausdrücken oder nicht 

D-5950/2023 

Seite 7 

vollständig zu seinen Asylgründen äussern konnte. Die von ihm erwähnten 

Missverständnisse, etwa hinsichtlich des zuletzt ausgeübten Berufs oder 

der Frage, ob sich der Protest 2013 gegen den Gemeindepräsidenten oder 

den türkischen Staat als solchen gerichtet habe, erweisen sich als uner-

heblich für die Beurteilung des Asylgesuchs. Überdies ist darauf hinzuwei-

sen, dass die Befragungsprotokolle rückübersetzt wurden und der Be-

schwerdeführer in Bezug auf die betreffenden Passagen keine Korrekturen 

angebracht hat. Soweit er verschiedene Ausführungen des SEM zurück-

weist (vgl. Beschwerde S. 12, 14 und 18), ist festzuhalten, dass es sich 

dabei um materielle Beurteilungen handelt. Diese sind nicht Teil der Sach-

verhaltsfeststellung und betreffen vielmehr die rechtliche Würdigung.  

4.4  

4.4.1 Der Beschwerdeführer machte weiter geltend, es habe während sei-

nes Verfahrens verschiedene Probleme mit der Rechtsvertretung gegeben, 

was sich zu seinem Nachteil ausgewirkt habe. Seine erste Rechtsvertrete-

rin von der (…) habe nichts zu seiner Unterstützung gemacht, nie ein per-

sönliches Gespräch mit ihm geführt und ihn nicht auf die Befragungen vor-

bereitet. Als das SEM der Rechtsvertreterin mit Schreiben vom 10. August 

2023 das rechtliche Gehör zur Dokumentenanalyse gewährt habe, habe 

ihn diese bereits nicht mehr vertreten, worüber weder er noch das SEM 

informiert worden sei. Die neue Rechtsvertreterin, ebenfalls von der (…), 

habe ihn dann zu einer Besprechung eingeladen und aufgefordert, Beweis-

mittel einzureichen. Damit sei ihm der Ernst der Lage klar geworden, wobei 

er nicht sicher gewesen sei, ob das SEM ihn während der Befragungen 

richtig verstanden habe. Er habe daher seine in der Schweiz lebenden 

Cousins gebeten, ihm zu helfen, ein Schreiben zu verfassen, um darin 

seine Situation, die Hintergründe seines Asylgesuchs sowie die eingereich-

ten Beweismittel zu erläutern. Die betreffende vierseitige Stellungnahme 

sowie diverse Fotos und Arztzeugnisse habe er seiner Rechtsvertreterin 

übermittelt. Nun habe er feststellen müssen, dass diese die Stellungnahme 

nicht an das SEM weitergeleitet und seine Beweismittel kommentarlos ein-

gereicht habe. Aus dem Fristerstreckungsgesuch der Rechtsvertreterin 

vom 17. August 2023 gehe ferner hervor, dass sie überlastet gewesen sei 

und wegen ferienbedingter Abwesenheit die gesetzte Frist nicht habe ein-

halten können. Es müsse daher angenommen werden, dass sie nicht die 

Zeit gehabt habe, sich vertieft mit seinem Fall zu befassen. Bei der fehlen-

den Weiterleitung seiner Stellungnahme handle es sich um einen grossen 

Fehler, da er darin auf diverse Themen näher eingehe, auf die auch im 

Asylentscheid Bezug genommen werde. Mit der Stellung-nahme hätte das 

SEM über mehr Hintergrundinformationen zu seiner Situation verfügt und 

D-5950/2023 

Seite 8 

einen besseren Eindruck von ihm bekommen, als dies bei den Interviews 

der Fall gewesen sei. Die schlechte Kommunikation zwischen der Rechts-

vertreterin, der Asylunterkunft und ihm habe auch dazu geführt, dass er 

erst elf Tage nach der Eröffnung vom negativen Asylentscheid erfahren 

habe. Innert verkürzter Frist habe er dann eine Beschwerde verfassen 

müssen, und zwar ohne rechtliche Unterstützung, da die Rechtsvertreterin 

ihr Mandat niedergelegt habe.  

4.4.2 Asylsuchende Personen in den Bundesasylzentren haben Anspruch 

auf unentgeltliche Beratung und Rechtsvertretung, wobei diese durch ei-

nen vom SEM beauftragten Leistungserbringer sichergestellt wird 

(vgl.  Art. 102f AsylG). Die konkrete Ausgestaltung der rechtlichen Vertre-

tung, etwa ob und wie umfangreich die Gesuchstellenden auf Anhörungen 

vorbereitet werden, obliegt dabei den Leistungserbringern. Nach der Zu-

weisung ins erweiterte Verfahren mandatierte der Beschwerdeführer die 

Mitarbeitenden der (…) zur Vertretung im Rahmen des Asylverfahrens, wo-

bei die betreffende Vollmacht ausdrücklich festhält, es werde das Substitu-

tionsrecht eingeräumt und das Vertretungsverhältnis ende mit der Informa-

tion über den erstinstanzlichen Entscheid (vgl. SEM-Akte […]-20/1). Dem 

Beschwerdeführer war somit bekannt, dass die mit seiner Vertretung be-

fasste Person substituiert werden kann sowie dass er ein allfälliges Be-

schwerdeverfahren selbst oder mithilfe eines neuen Rechtsvertreters füh-

ren müsste oder dass er die Erhebung einer allfälligen Beschwerde noch-

mals mit seiner Rechtsvertreterin hätte besprechen müssen. Der Umstand, 

dass er erst elf Tage nach der Eröffnung vom negativen Asylentscheid er-

fahren haben soll, kann sodann nicht der Rechtsvertretung angelastet wer-

den. Sie erhielt den Entscheid am 28. September 2023 (Donnerstag) eröff-

net und ihr Schreiben erreichte die Asylunterkunft nach Angaben des Be-

schwerdeführers am 4. Oktober 2023 (Mittwoch). Darin kann kein unver-

hältnismässig langes Zuwarten mit der Weiterleitung des Entscheids er-

blickt werden. Ebenso wenig hat es die Rechtsvertreterin zu verantworten, 

dass sich der Beschwerdeführer damals aufgrund seines Monatsurlaubs 

gerade nicht in der Asylunterkunft aufhielt und somit erst am 9. Oktober 

2013 vom Entscheid erfahren hat. Schliesslich handelt es sich bei den Aus-

führungen dazu, die neue Rechtsvertreterin habe sich aufgrund der Um-

stände nicht ausreichend mit seinem Fall befassen können, um blosse Mut-

massungen.  

4.4.3 Nach Auffassung des Beschwerdeführers stellt es einen grossen 

Fehler dar, dass seine Stellungnahme vom 3. September 2023 nicht an 

das SEM weitergeleitet wurde. In seinem Schreiben legt er im 

D-5950/2023 

Seite 9 

Wesentlichen nochmals seinen persönlichen Hintergrund sowie seine Asyl-

gründe dar. Es ist jedoch nicht ersichtlich, inwiefern es sich dabei um An-

gaben handeln soll, welche er im Rahmen der Befragungen nicht oder nicht 

ausreichend klar dargelegt hätte. Zusätzlich wird geltend gemacht, mög-

licherweise könnte die Hausrazzia und die Suche nach ihm auch auf die 

Ereignisse in C._______ im Jahr 2015 und seine Aktivitäten in diesem Rah-

men zurückzuführen sein. Dabei handelt es sich indessen um reine Spe-

kulation. Es ist nicht ansatzweise ersichtlich, weshalb die Polizei deswegen 

rund sieben Jahre später nach ihm suchen sollte, zumal er eigenen Anga-

ben zufolge in der Zwischenzeit oft kontrolliert und sogar aufgefordert wor-

den sein soll, als Spitzel tätig zu werden. Weiter erschliesst sich nicht, in-

wiefern es erforderlich gewesen wäre, die (knappen) Erläuterungen des 

Beschwerdeführers zu den Fotos, die ihn an kurdischen Veranstaltungen 

zeigen, an das SEM weiterzuleiten. Ebenso wenig leuchtet ein, weshalb 

die Rechtsvertreterin neben der Einreichung der Arztzeugnisse weitere An-

gaben zum Gesundheitszustand hätte machen sollen. Schliesslich finden 

sich in der Stellungnahme Erklärungen des Beschwerdeführers dazu, wie 

es zur Einreichung des als gefälscht eingestuften Dokuments gekommen 

sei. Diese wurden von der Rechtsvertreterin in ihrer Eingabe an das SEM 

(vgl. SEM-Akte […]-32/16) zusammenfassend wiedergegeben. Vor diesem 

Hintergrund ist nicht ersichtlich, inwiefern ihm aus der fehlenden Weiterlei-

tung seiner Stellungnahme vom 3. September 2023 an das SEM ein Nach-

teil entstanden sein soll. Vielmehr verfügte die Vorinstanz bereits aufgrund 

der Befragungen sowie der Eingaben der Rechtsvertretung über die not-

wendigen Informationen, um den Asylentscheid zu fällen.  

4.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich der Sachverhalt als voll-

ständig und richtig festgestellt erweist. Ein massgebliches Fehlverhalten 

der Rechtsvertretung ist nicht zu erkennen und eine Verletzung des An-

spruchs des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör ist zu verneinen. Es 

besteht somit keine Veranlassung, die Sache zur Neubeurteilung an die 

Vorinstanz zurückzuweisen.  

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

D-5950/2023 

Seite 10 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).  

6.  

6.1 Zur Begründung seiner Verfügung führte das SEM aus, es gelinge dem 

Beschwerdeführer nicht, glaubhaft zu machen, dass er wegen seiner Teil-

nahme an einer Newroz-Feier im März 2022 von den Behörden gesucht 

worden sei. Er habe sich während der Veranstaltung nicht auffällig regime-

kritisch verhalten und sei nicht in Ausschreitungen involviert gewesen. Es 

sei auch fraglich, wie er inmitten von 500'000 Teilnehmenden hätte identi-

fiziert werden können. Daher sei es unwahrscheinlich, dass gegen ihn als 

unbescholtene Person ohne nennenswertes politisches Profil ein Strafver-

fahren hätte eingeleitet werden sollen. Weiter habe er abgesehen von ei-

nem Verhörprotokoll, das sich nach einer amtsinternen Prüfung als Fäl-

schung erwiesen habe, keine Unterlagen aus einem angeblich gegen ihn 

laufenden Strafverfahren eingereicht. In seiner Stellungnahme vom 

12. September 2023 habe er geltend gemacht, der türkische Anwalt habe 

seiner Mutter das Verhörprotokoll gegen Geldzahlung beschafft und er sei 

nicht davon ausgegangen, dass es sich um eine Fälschung handle. Es sei 

jedoch nicht nachvollziehbar, weshalb ihm sein Anwalt ohne sein Wissen 

ein gefälschtes Dokument ausfertigen sollte. Letztlich handle es sich dabei 

um eine nicht überzeugende Schutzbehauptung. Weiter sei das Vorbrin-

gen, dass er dreimal aufgefordert worden sei, als Spitzel tätig zu werden, 

flüchtlingsrechtlich nicht relevant. Die Aufforderungen seien zufällig im 

Rahmen von Strassenkontrollen erfolgt und der Beschwerdeführer weise 

kein politisches Profil auf, aufgrund dessen er ernsthaft als Spitzel in Frage 

gekommen wäre. Die Ausschlagung der Angebote habe zu keinen relevan-

ten Nachteilen geführt und die Behörden hätten sich nach 2017 nicht mehr 

für ihn interessiert. Weiter hätten die beiden Vorfälle in den Jahren 2013 

und 2014, bei denen er (…) sowie an (…) verletzt worden sei, keine straf-

rechtlichen Konsequenzen nach sich gezogen. Hinweise dafür, dass er 

deswegen zum heutigen Zeitpunkt gefährdet sein könnte, seien ebenfalls 

nicht ersichtlich. Schliesslich habe der Beschwerdeführer Fotos 

D-5950/2023 

Seite 11 

eingereicht, welche ihn anlässlich von Protesten in der Türkei sowie in der 

Schweiz zeigten. Diese seien jedoch nicht geeignet, eine relevante Verfol-

gungssituation oder eine begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung zu 

belegen. Selbst wenn er auf den Aufnahmen zu erkennen wäre, würde er 

von den heimatlichen Behörden höchstens als blosser Mitläufer anlässlich 

von Massenkundgebungen wahrgenommen. Sein exilpolitisches Wirken 

müsse als sehr niederschwellig bezeichnet werden.  

6.2 In seiner Beschwerde verwies der Beschwerdeführer erneut darauf, 

dass er aus einer politisch engagierten Familie stamme. Bei Kontrollen 

durch die Polizei sei er bereits aufgrund seines Namens und seiner Her-

kunft aus B._______ schikaniert und erniedrigt worden. Zudem sei er auf 

Verwandte von ihm angesprochen worden, die in der Türkei gesucht oder 

verurteilt worden seien. Während der Unruhen in C._______ habe er mit 

den Aufständischen sympathisiert und diese unterstützt, indem er sie über 

Bewegungen der Sicherheitskräfte informiert und letztere mit Gegenstän-

den beworfen habe. Er befürchte noch heute, die Behörden könnten dies 

herausgefunden haben, und möglicherweise seien die damaligen Ereig-

nisse der Grund, weshalb die Polizei bei ihm zu Hause nach ihm gesucht 

habe. Zudem sei er in seiner Heimat mehrmals Opfer von Gewalt gewor-

den, weshalb er heute (…). Die Schikanen und Übergriffe seien auf ein 

Zusammenspiel verschiedener Faktoren, darunter seine kurdische Ethnie, 

seinen Herkunftsort, die Bedeutung seines Vornamens, seine Familienan-

gehörigen, die Teilnahme an Demonstrationen sowie seinen Wohnort zu-

rückzuführen. Bei Polizeikontrollen sei es immer wieder zu Beschimpfun-

gen, Drohungen und Schlägen gekommen, weshalb er in ständiger Angst 

vor erneuten Übergriffen gelebt habe.  

Weiter wiederholte der Beschwerdeführer, dass er das von ihm einge-

reichte Verhörprotokoll von seinem Anwalt erhalten habe. Dieser habe von 

seiner Mutter einen Geldbetrag verlangt, um mittels Bestechung an einen 

geheimen, nur für die Strafverfolgungsbehörden ersichtlichen Eintrag zu 

gelangen. Die Authentizität des Dokuments habe er nicht in Frage gestellt 

und als juristischer Laie könne er eine mutmassliche Fälschung nicht er-

kennen. Zudem habe er die Bedeutung des Schreibens aufgrund seines 

Unwissens über juristische Prozesse auch nicht richtig verstanden. Erst 

nachdem ihm seine Cousins den Inhalt ausführlich erklärt hätten, sei ihm 

klar geworden, dass er darin nicht in Abwesenheit verurteilt, sondern zur 

Verhaftung ausgeschrieben worden sei. Er habe das Dokument in gutem 

Glauben eingereicht und die Feststellung des SEM, es handle sich bei sei-

ner Erklärung um eine Schutzbehauptung, sei zurückzuweisen. Weshalb 

D-5950/2023 

Seite 12 

ihm sein Anwalt ein gefälschtes Dokument hätte ausfertigen sollen, könne 

er nicht sagen, aber der Verdacht liege nahe, dass er seiner Familie habe 

Geld «abknöpfen» wollen. Seine Mutter habe nach der Gewährung des 

rechtlichen Gehörs erfolglos versucht, den Anwalt zu kontaktieren. Da sie 

das Dokument mittels Bestechung erlangt hätten, könnten sie auch nicht 

gegen ihn vorgehen, ohne sich selbst zu belasten. Der Anwalt habe den 

Schwerpunkt seiner Asylgründe auf die Teilnahme an der Newroz-Feier ge-

lenkt und ihn mit der Angabe, es könnte noch weitere Unterlagen dazu ge-

ben, hingehalten. Wie sich nun herausstelle, sei er betrogen worden, wobei 

er unverschuldet in diese Lage geraten sei. Er habe seiner Mitwirkungs-

pflicht nachkommen wollen und daher das Verhörprotokoll eingereicht, zu-

mal ihm die Schilderungen seines Anwalts plausibel erschienen seien. Fakt 

sei, dass im Juni 2022 eine Hausrazzia bei ihm stattgefunden habe und er 

wegen Aktivitäten für eine Terrororganisation gesucht worden sei, wobei 

ihm der Grund dafür unbekannt sei. Durch das Verhörprotokoll habe die 

Newroz-Feier im Fokus gestanden, weshalb den weiteren (möglichen) 

Gründen nicht genügend Beachtung geschenkt worden sei. Zwischenzeit-

lich habe er in der Türkei einen neuen Anwalt gefunden und werde diesem 

eine Vollmacht schicken, damit dieser nach allfälligen Einträgen über ihn 

bei den Behörden suchen könne. Sodann weise er die Behauptung des 

SEM, dass er sich während der Newroz-Feier nicht regimekritisch verhal-

ten habe, zurück. Er habe ausgeführt, dass sie zu verbotenen kurdischen 

Liedern getanzt, Slogans gerufen und die Finger – als Zeichen des PKK-

Widerstands – hochgehalten hätten.  

Zwischen 2015 und 2017 sei er dreimal als Spitzel angeworben worden, 

wobei er aufgrund seiner Ablehnung beschimpft und geschlagen worden 

sei. Im Jahr 2017 sei er für drei Jahre nach E._______ gegangen und habe 

dort gearbeitet, bevor er nach Ausbruch der Covid-Pandemie nach 

D._______ zurückgekehrt sei. Damals seien in der Türkei wie in anderen 

Ländern auch drastische Massnahmen angeordnet worden und die Polizei 

sei mit der Durchsetzung dieser Massnahmen beschäftigt gewesen. Es 

habe kaum Strassenkontrollen und keine (politischen) Veranstaltungen ge-

geben. Dies sei der Grund, weshalb er keine weiteren Angebote mehr er-

halten habe. Die Feststellung des SEM, es könne sich nicht um ernsthafte 

Angebote gehandelt haben, sei nicht nachvollziehbar. Aufgrund seines 

Profils wäre er durchaus als Spitzel in Frage gekommen. Die Bevölkerung 

von C._______ sei pro-kurdisch eingestellt, gut organisiert und eine ge-

schlossene Gesellschaft. Um an Informationen über diesen Stadtteil zu ge-

langen, sei die türkische Regierung auf die Mitwirkung einzelner Bewohner 

angewiesen. Er sei nicht zufällig angesprochen, sondern gezielt als Spitzel 

D-5950/2023 

Seite 13 

angeworben worden, weil er aufgrund seines Wohnorts und seiner Famili-

engeschichte Zugang zu gewünschten Informationen gehabt habe. Seine 

Ablehnung habe bereits Schläge und Drohungen nach sich gezogen und 

er fürchte sich vor weiteren Anwerbungsversuchen sowie den Konsequen-

zen, wenn er diese erneut ablehne.  

Sodann habe er in der Schweiz an diversen kurdischen Demonstrationen 

teilgenommen, darunter auch am (…) 2023 in G._______, bei welcher ins-

besondere Flaggen der PKK geschwenkt worden seien. Der kurdische 

Sender «(…)» habe ein Video davon veröffentlicht, auf dem er für etwa 20 

Sekunden zu sehen sei. Dies werde sehr wahrscheinlich zu einer Anklage 

in der Türkei führen, da die blosse Teilnahme an einer solchen PKK-nahen 

Demonstration als Terrorunterstützung gelte. Weiter poste er regelmässig 

politische Inhalte auf den sozialen Medien und zeige seine Unterstützung 

für die kurdische Freiheitsbewegung. Es brauche kein «nennenswertes po-

litisches Profil», um in der Türkei deswegen strafrechtlich verfolgt zu wer-

den. In den Kommentaren zu seinen Beiträgen hätten ihm bereits verschie-

dene Personen mit einer Anzeige gedroht und es sei anzunehmen, dass er 

bereits angezeigt worden sei.  

7.  

7.1 Die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft setzt voraus, dass die 

asylsuchende Person ernsthafte Nachteile von bestimmter Intensität erlit-

ten hat, beziehungsweise solche im Falle einer Rückkehr in den Heimat-

staat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft be-

fürchten muss. Die Nachteile müssen der betroffenen Person gezielt und 

aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive drohen oder zugefügt worden 

sein. Zudem muss die geltend gemachte Gefährdungslage aktuell sein 

(vgl. BVGE 2007/31 E. 5.2 f. m.H.).  

7.2 Auf die Frage nach dem Grund für seine Ausreise legte der Beschwer-

deführer anlässlich der Erstbefragung zunächst dar, dass er mit dem Staat 

Probleme gehabt habe aufgrund seines Namens, seiner Herkunft und sei-

nes Wohnorts. Er wies insbesondere auf die Ereignisse in C._______ im 

Jahr 2015, auf Probleme seiner Verwandten, anhaltende Strassenkontrol-

len sowie Schikanen seitens der Polizei hin (vgl. SEM-Akte […]-14/17 

[nachfolgend Akte 14], F57). Er sei beschimpft und geschlagen worden, 

habe (…) und sei an den (…) verletzt worden (vgl. Akte 14, F59). Diesbe-

züglich ist festzuhalten, dass die Strassenkontrollen und allfällige in diesem 

in diesem Zusammenhang erlittene Behelligungen die erforderliche Inten-

sität von erheblichen Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG nicht erreichen. 

D-5950/2023 

Seite 14 

Dies gilt auch unter Berücksichtigung des Umstands, dass der Beschwer-

deführer davon aufgrund seines Namens, seiner Verwandten sowie seines 

Wohnorts besonders betroffen gewesen sei. Weiter geht aus den Akten 

hervor, dass sowohl die Verletzung am (…) als auch jene an den (…) nicht 

auf einen gezielten, aus einem asylrechtlich relevanten Motiv erfolgenden 

Übergriff durch die Sicherheitsbehörden zurückgeht. Im Jahr 2013 erhielt 

er einen Schlag auf den Kopf, nachdem im Rahmen einer Rede des Ge-

meindepräsidenten Proteste ausbrachen und die Polizei gewaltsam ein-

schritt (vgl. Akte 14, F114). Ungeachtet der Schwere dieser Verletzung ist 

davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im entstandenen Tumult 

zufällig Opfer der Gewaltanwendung durch die Polizei wurde. Der Vorfall 

hatte für ihn denn auch keine strafrechtlichen Konsequenzen (vgl. Akte 14, 

F115). Weiter wurde er im Jahr 2014 an den (…) verletzt, nachdem Ju-

gendliche auf der Flucht vor der Polizei an ihm vorbeigerannt seien, als er 

in seinem Quartier auf der Strasse gespielt habe. Als er nachgeschaut 

habe, was passiert sei, hätten ihn die Polizisten erwischt und begonnen, 

auf ihn einzuschlagen (vgl. Akte 14, F110 ff.). Dies geschah offenbar auf-

grund einer Verwechslung respektive weil die Polizei zu Unrecht davon 

ausging, er gehöre zu der Gruppe der Jugendlichen. Auch diesbezüglich 

kam es zu keinen strafrechtlichen Folgen (vgl. Akte 14, F113). Die Ereig-

nisse fanden zudem in den Jahren 2013 und 2014 statt und können somit 

nicht als kausal für die erst viele Jahre später erfolgte Ausreise erachtet 

werden.  

7.3 Als konkreten Anlass für die Flucht nannte der Beschwerdeführer seine 

Teilnahme an der Newroz-Feier 2022. Diese habe zu unzähligen Verhaf-

tungen geführt und er wolle nicht unschuldig, ohne Gerichtsverfahren, ins 

Gefängnis müssen oder gefoltert werden (vgl. Akte 14, F61). Nachdem am 

5. Juni 2022 bei ihm zuhause eine Hausrazzia durchgeführt worden sei, 

habe er sich bei einem Freund versteckt. Dann habe der Anwalt das Doku-

ment ausfindig gemacht und gesagt, seine Strafe sei ausgesprochen und 

bestätigt worden, woraufhin er nach Europa ausgereist sei (vgl. Akte 14, 

F64). Das betreffende Dokument vom 2. Juni 2022, welches als Verhörpro-

tokoll bezeichnet ist, inhaltlich indessen eine Art Haftbefehl darstellt, wurde 

nach einer internen Analyse des SEM als Totalfälschung eingestuft. Der 

Beschwerdeführer hat dieser Analyse im Rahmen der Gewährung des 

rechtlichen Gehörs nichts entgegengesetzt, sondern beschränkt sich auf 

die Behauptung, er habe das Dokument von seinem Anwalt erhalten, in 

gutem Glauben eingereicht und könne sich als Laie nicht dazu äussern, ob 

es echt sei. An dieser Stelle ist daran zu erinnern, dass es den Asyl-su-

chenden obliegt, ihre Vorbringen glaubhaft zu machen und allfällige 

D-5950/2023 

Seite 15 

Beweismittel beizubringen. Aufgrund der vorliegenden Akten ist eindeutig 

davon auszugehen, dass es sich beim Verhörprotokoll vom 2. Juni 2022 

um eine Fälschung handelt. Der Beschwerdeführer kann sich nicht einfach 

darauf berufen, er habe das Dokument von seinem Anwalt – im Übrigen 

gegen Bestechung und damit unrechtmässig – erhalten, dessen Inhalt ei-

gentlich gar nicht richtig verstanden und es in gutem Glauben eingereicht. 

Angeblich soll ihn das betreffende Dokument veranlasst haben, nach Eu-

ropa auszureisen (vgl. Akte 14, F64), womit zu erwarten gewesen wäre, 

dass er weiss, worum es sich dabei handelt. Überdies hätte er bereits da-

mals die Möglichkeit gehabt, sich den genauen Inhalt – wenn er diesen 

tatsächlich nicht verstanden hätte – erklären zu lassen, sei es von seinen 

Cousins oder anderen Personen wie etwa seiner Rechtsvertretung. Das 

SEM wies ihn auch ausdrücklich darauf hin, dass im Fall eines erstinstanz-

lichen Urteils – welches nach seinen Aussagen bereits gefällt worden sei 

(vgl. SEM-Akte […]-16/16 [nachfolgend Akte 16], F56) – mehr Dokumente, 

mindestens aber eine Anklageschrift und ein Gerichtsurteil, vorliegen 

müssten (vgl. Akte 16, F61 f.). Später räumte es ihm die Gelegenheit ein, 

weitere Unterlagen zu seinem Strafverfahren beizubringen (vgl. SEM-Akte 

[…]-25/2). Dennoch sah sich der Beschwerdeführer erst nach der Gewäh-

rung des rechtlichen Gehörs zur Dokumentenanalyse veranlasst, seinen 

Anwalt – in den Befragungen von ihm als «Familienanwalt» bezeichnet 

(vgl. Akte 14, F38, F53; Akte 16, F95), an dessen vollständigen Namen er 

sich jedoch nicht erinnern könne (vgl. Akte 16, F65 f.) – zu konfrontieren. 

Dieses Verhalten ist nicht nachvollziehbar und lässt erhebliche Zweifel da-

ran aufkommen, dass er von seinem Anwalt betrogen worden sei und von 

der Fälschung nichts gewusst habe. Das SEM hat daher seine Ausführun-

gen dazu, wie er angeblich ohne eigenes Verschulden den schweizeri-

schen Asylbehörden ein gefälschtes Dokument eingereicht hat, zu Recht 

als Schutzbehauptung eingestuft.  

7.4 Gemäss Art. 7 Abs. 2 AsylG sind insbesondere Vorbringen unglaubhaft, 

welche sich massgeblich auf gefälschte Beweismittel abstützen. Abgese-

hen von dem gefälschten Verhörprotokoll vom 2. Juni 2022 gibt es keinerlei 

Anhaltspunkte dafür, dass gegen den Beschwerdeführer in der Türkei ein 

Strafverfahren eingeleitet worden ist. Er kam zu keinem Zeitpunkt mit den 

Strafverfolgungsbehörden in Kontakt und es ist nicht ersichtlich, in wel-

chem Zusammenhang ein Verfahren gegen ihn eröffnet worden sein soll. 

In der Beschwerde wird es als «Fakt» dargestellt, dass er von der Polizei 

zu Hause gesucht worden sei, wobei er nun, nachdem ihn sein Anwalt in 

die Irre geleitet habe, nicht wisse, aus welchem Grund. Tatsächlich handelt 

es sich bei der angeblichen Hausdurchsuchung um eine Behauptung des 

D-5950/2023 

Seite 16 

Beschwerdeführers, welche durch keinerlei Beweismittel belegt ist, nach-

dem sich das einzige in diesem Zusammenhang vorgelegte Dokument als 

Fälschung herausgestellt hat. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass ein Haft-

befehl existieren würde oder ein laufendes Strafverfahren besteht, lassen 

sich den Akten nicht entnehmen. Es wurde auch nicht vorgebracht, dass 

es nach der Ausreise des Beschwerdeführers zu weiteren Vorfällen gekom-

men wäre oder seine Angehörigen Probleme erhalten hätten (vgl. Akte 16, 

F94 und F99). Es ist folglich nicht anzunehmen, dass seine geltend ge-

machten politischen Aktivitäten – bestehend in der Teilnahme an Veranstal-

tungen der HDP (vgl. Akte 14, F69 f.) – oder seine Anwesenheit an der 

behördlich aufgelösten Newroz-Feier 2022, zusammen mit Hunderttausen-

den anderen Personen (vgl. Akte 14, F99), für ihn strafrechtliche Konse-

quenzen gehabt hätten oder solche zukünftig nach sich ziehen könnten.  

7.5 Der Beschwerdeführer machte weiter geltend, die türkischen Behörden 

hätten dreimal versucht, ihn als Spitzel anzuwerben (vgl. Akte 14, F103). 

Bei der Beurteilung dieses Sachverhaltsaspekts ist es weniger von Bedeu-

tung, ob es sich um ein ernsthaftes Angebot gehandelt hat; vielmehr ist 

entscheidend, ob mit hinreichender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen 

ist, dass er bei einer Rückkehr in diesem Zusammenhang mit erheblichen 

Nachteilen zu rechnen hätte. Diesbezüglich wies das SEM zutreffend da-

rauf hin, dass der letzte Anwerbungsversuch im Jahr 2017 und damit rund 

fünf Jahre vor der Ausreise stattgefunden hat (vgl. Akte 14, F105 f.). Ge-

mäss dem Beschwerdeführer hätten die Anfragen danach aufgehört, weil 

er nach E._______ gegangen sei (vgl. Akte 14, F108). Auch nach seiner 

Rückkehr nach D._______ im Jahr 2020 hatte er diesbezüglich jedoch 

keine Probleme, was seinen Angaben zufolge auf die Corona-Pandemie 

zurückzuführen war. Es lässt sich indessen erkennen, dass sich der Be-

schwerdeführer durch einen Umzug innerhalb der Türkei entsprechenden 

Anfragen entziehen konnte. Aus dem Umstand, dass er nach seiner Rück-

kehr weiterhin in Ruhe gelassen wurde, ist überdies zu schliessen, dass er 

nicht im Fokus der heimatlichen Behörden stand. Andernfalls wäre zu er-

warten gewesen, dass diese trotz der Corona-Pandemie wiederum auf ihn 

zugekommen wären. Die Furcht des Beschwerdeführers vor allfälligen Ver-

folgungsmassnahmen wegen der Ablehnung möglicher zukünftiger Spit-

zel-Angebote erweist sich somit als nicht objektiv begründet.  

7.6 Hinsichtlich der exilpolitischen Tätigkeiten des Beschwerdeführers in 

der Schweiz wies das SEM zu Recht darauf hin, dass diese als äusserst 

niederschwellig zu erachten sind. So will er insbesondere als einfacher Teil-

nehmer an einer Demonstrationen G._______ gewesen sein, wobei Bilder 

D-5950/2023 

Seite 17 

und Videos davon auf dem Sender «(…)» veröffentlicht worden seien. Es 

ist jedoch nicht ersichtlich, dass sich der Beschwerdeführer bei dieser Ver-

anstaltung besonders exponiert hätte. Entgegen der auf Beschwerde-

ebene vertretenen Auffassung gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass die 

heimatlichen Behörden auf seine Tätigkeiten aufmerksam geworden wären 

und ihn als massgeblichen Regimegegner ansehen könnten. Entspre-

chend kann zum heutigen Zeitpunkt auch nicht davon ausgegangen wer-

den, dass deswegen Strafverfahren eingeleitet wurde. Die blosse Möglich-

keit, dass allenfalls zukünftig ein solches eröffnet werden könnte, reicht da-

gegen für die Annahme einer begründeten Furcht vor Verfolgung nicht aus. 

Dies gilt auch für allfällige Probleme, die sich aus seinen Aktivitäten in den 

sozialen Medien ergeben könnten. Auch wenn er deswegen in Kommenta-

ren bedroht worden ist, kann daraus nicht geschlossen werden, dass ge-

gen ihn bereits Anzeige erstattet respektive ein Verfahren eröffnet wurde.  

7.7 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der einzige konkrete Anhalts-

punkt dafür, dass gegen den Beschwerdeführer im Heimatstaat ein Straf-

verfahren eingeleitet wurde, ein gefälschtes Dokument war. Bei seinen Be-

fürchtungen, er könnte wegen vergangener oder aktueller (exil-) politischer 

Tätigkeiten in der Türkei ins Gefängnis gesteckt werden, handelt es sich 

lediglich um Mutmassungen unter Hinweis auf die allgemeine Lage in der 

Türkei. Sofern auf die generelle Situation der Kurden sowie allfällige Schi-

kanen und Einschränkungen, mit denen diese konfrontiert sind, hingewie-

sen wird, ist festzuhalten, dass diese flüchtlingsrechtlich nicht relevant sind. 

Auch unter Berücksichtigung der konkreten Verhältnisse des Beschwerde-

führers, insbesondere seiner Herkunft, seines Namens sowie seiner Ver-

wandten, gibt es keine genügenden Hinweise dafür, dass er von solchen 

Behelligungen in absehbarer Zukunft in einem Masse betroffen sein wird, 

welche als erheblicher Nachteil im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG anzuse-

hen wären. Somit hat das SEM zu Recht seine Flüchtlingseigenschaft ver-

neint und sein Asylgesuch abgelehnt.  

8.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz. Der Beschwerdeführer 

verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbe-

willigung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Die Wegwei-

sung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet. 

 

D-5950/2023 

Seite 18 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungs-

vollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts 

der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigen-

schaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich 

ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 

E. 10.2 m.w.H.). 

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). Nachdem der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht er-

füllt, findet der in Art. 5 AsylG, Art. 25 Abs. 2 BV und Art. 33 Abs. 1 des 

Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, 

SR 0.142.30]) verankerte Grundsatz der flüchtlingsrechtlichen Nichtrück-

schiebung keine Anwendung. Sodann ergeben sich weder aus den Aussa-

gen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass 

er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 des Übereinkom-

mens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, un-

menschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) 

verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis 

des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener 

des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine kon-

krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im 

Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen 

würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, 

Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Dies ist ihm – unter Hin-

weis auf die obenstehenden Erwägungen zum Asylpunkt und zur Flücht-

lingseigenschaft – jedoch nicht gelungen. Auch die allgemeine Menschen-

rechtssituation in der Türkei lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen 

Zeitpunkt nicht unzulässig erscheinen. Der Vollzug der Wegweisung er-

weist sich damit sowohl im Sinne der landes- als auch der völkerrechtlichen 

Bestimmungen als zulässig. 

9.3  

9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat 

D-5950/2023 

Seite 19 

aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 

medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefähr-

dung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläu-

fige Aufnahme zu gewähren. 

9.3.2 Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-

kurdischen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwi-

schen der Arbeiterpartei Kurdistans (Partiya Karkerên Kurdistanê; PKK) 

und staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 in verschiedenen Provin-

zen im Südosten des Landes sowie der Entwicklungen nach dem Militär-

putschversuch im Juli 2016 ist gemäss konstanter Praxis des Bundesver-

waltungsgerichts nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder bürger-

kriegsähnlichen Verhältnissen in der Türkei – auch nicht für Angehörige der 

kurdischen Ethnie – auszugehen (vgl. statt vieler Urteil des BVGer  

E-865/2023 vom 27. Februar 2023 E. 8.4.2).  

9.3.3 In individueller Hinsicht liegen ebenfalls keine Wegweisungsvollzugs-

hindernisse vor. Es handelt sich beim Beschwerdeführer um einen jungen 

Mann, der bereits verschiedene Arbeitserfahrungen gesammelt hat 

(vgl. Akte 14, F16 f. und 108 f.). Seine Eltern und Geschwister leben immer 

noch in der Türkei (vgl. Akte 14, F7) und es ist davon auszugehen, dass er 

dort nach wie vor über ein familiäres und soziales Beziehungsnetz verfügt, 

welches ihn bei der Wiedereingliederung unterstützen kann. Sodann las-

sen medizinische Gründe den Wegweisungsvollzug im Allgemeinen nicht 

als unzumutbar erscheinen, es sei denn, die erforderliche Behandlung sei 

wesentlich und im Heimatland nicht erhältlich (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3). 

Entsprechen die Behandlungsmöglichkeiten im Herkunftsland nicht dem 

medizinischen Standard in der Schweiz, so bewirkt dies allein noch nicht 

die Unzumutbarkeit des Vollzugs. Davon ist erst dann auszugehen, wenn 

die ungenügende Möglichkeit der Weiterbehandlung eine drastische und 

lebensbedrohende Verschlechterung des Gesundheitszustandes nach 

sich zieht (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3, BVGE 2009/2 E. 9.3.2). Der Be-

schwerdeführer leidet gemäss den eingereichten Arztzeugnissen an (…) 

und nimmt deswegen (…) Medikamente ein. Der jüngste diesbezügliche 

Bericht des (…) vom 14. Juni 2023 hält als Procedere fest, dass die Medi-

kation weiterzuführen sei und in einem Jahr eine Verlaufskontrolle vorge-

sehen sei. Dies lässt erkennen, dass die Behandlung der (…) des Be-

schwerdeführers in erster Linie medikamentös erfolgt, wobei davon auszu-

gehen ist, dass entsprechende Medikamente auch in der Türkei erhältlich 

sind. Gemäss ständiger Rechtsprechung ist ferner anzunehmen, dass sich 

psychische Beschwerden, die sich vorliegend nach Angaben des 

D-5950/2023 

Seite 20 

Beschwerdeführers in Angstzuständen und Schlafproblemen äussern, 

auch im Heimatstaat behandeln lassen (vgl. Urteile des BVGer D-

4838/2023 vom 29. September 2023 S. 10; E-3620/2019 vom 28. Dezem-

ber 2022 E. 7.5.4 m.H.; D-5626/2019 vom 7. November 2019 E. 9.3). Da 

von der grundsätzlichen Behandelbarkeit sowie der Verfügbarkeit entspre-

chender Therapien in der Türkei auszugehen ist, erscheint es nicht erfor-

derlich, diesbezüglich weitere Abklärungen zu treffen oder ein medizini-

sches Gutachten über die (…), die psychischen Beschwerden und deren 

Zusammenspiel einzuholen. Der entsprechende Beschwerdeantrag ist da-

her abzuweisen. Insgesamt ist nicht anzunehmen, dass der Beschwerde-

führer bei einer Rückkehr in eine existenzielle, soziale oder medizinische 

Notlage geraten würde. Der Wegweisungsvollzug ist als zumutbar zu er-

achten.  

9.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

qualifizieren ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 

11.  

11.1 Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung ist abzuweisen, da sich die Begehren – wie sich 

aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als von Vornherein aussichtlos 

erwiesen haben, womit die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG 

nicht erfüllt sind. Entsprechend ist auch das Begehren um Einsetzung ei-

nes amtlichen Rechtsbeistands abzuweisen, da dies die Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung voraussetzt. Das Gesuch um Verzicht auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses wird mit dem vorliegenden Ent-

scheid in der Sache gegenstandslos. 

D-5950/2023 

Seite 21 

11.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-5950/2023 

Seite 22 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.  

Die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und Beiordnung eines 

amtlichen Rechtsbeistands werden abgewiesen.  

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Susanne Bolz-Reimann Regula Aeschimann 

 

 

Versand: