# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b1b779d8-de3f-53c3-9151-726b86ab60f0
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-01-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.01.2021 D-6395/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6395-2020_2021-01-11.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-6395/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  11 .  J a n u a r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 

mit Zustimmung von Richter William Waeber;  

Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Côte d'Ivoire,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung  

(Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); 

Verfügung des SEM vom 1. Dezember 2020 / N (…). 

 

 

 

D-6395/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am (…) in der Schweiz um Asyl nach. 

Zur Begründung brachte er vor, er stamme aus B._______ und habe dort 

die Schule besucht. Sein Grossvater habe ihn zur weiteren Ausbildung 

nach Europa geschickt. Er habe in der Elfenbeinküste keine Probleme ge-

habt.  

A.b Die Vorinstanz erwog in ihrer Verfügung vom 11. Dezember 2009, der 

Beschwerdeführer habe nicht um Gewährung von Schutz ersucht. Sie trat 

daher auf das Asylgesuch nicht ein und ordnete die Wegweisung aus der 

Schweiz sowie den Vollzug an. Diese Verfügung erwuchs unangefochten 

in Rechtskraft. 

B.  

B.a Am 9. Juni 2011 stellte der Beschwerdeführer ein zweites Asylgesuch. 

Da er in der Folge unbekannten Aufenthalts war, schrieb die Vorinstanz das 

Verfahren mit Beschluss vom 29. Juli 2011 ab. 

B.b Am 6. Januar 2015 ersuchte der Beschwerdeführer ein drittes Mal um 

Asyl. Im Verlauf des Verfahrens tauchte er jedoch erneut unter, worauf das 

SEM am 20. Februar 2015 einen Abschreibungsbeschluss erliess.  

B.c Der Beschwerdeführer gelangte am 16. August 2015 erneut an das 

SEM und beantragte die Gewährung von Asyl. Das SEM hielt wiederum 

fest, es fehle an einem Ersuchen um Schutz vor Verfolgung, und trat auf 

das Gesuch mit Verfügung vom 3. September 2015 gestützt auf Art. 31a 

Abs. 3 AsylG (SR 142.31) nicht ein. Dieser Entscheid erwuchs unange-

fochten in Rechtskraft. 

C.  

C.a Mit Eingabe an das SEM vom 2. November 2020 (Datum Eingang 

SEM) ersuchte der Beschwerdeführer um Wiedererwägung des angeord-

neten Wegweisungsvollzugs und um Gewährung der vorläufigen Auf-

nahme aus medizinischen Gründen. Er machte geltend, er sei depressiv, 

von Ängsten geplagt, abhängig von mehreren Suchtmitteln und habe Sui-

zidgedanken. Ausserdem leide er an einer (…). Er befinde sich in einer 

ambulanten Therapie, die jedoch ungenügend sei; er benötige eine statio-

näre Behandlung in einer auf Suchtkrankheiten spezialisierten psychiatri-

schen Institution. Ohne entsprechende Behandlung werde sich sein Zu-

stand rapide verschlechtern. Er sei bereits vier Monate lang in einem Spital 

D-6395/2020 

Seite 3 

in C._______ gewesen, aktuell befinde er sich seit einer Woche im Spital 

in D._______. In seinem Heimatland gebe es für ihn keine geeignete Be-

handlung. Bei einer Rückkehr in die Elfenbeinküste wäre er sich selber 

überlassen und Armut und Gewalt ausgesetzt, zumal er dort über keine 

Familienangehörige mehr verfüge. Sein Zustand würde sich unweigerlich 

verschlechtern und schliesslich zu seinem Tod führen. Der Vollzug der 

Wegweisung sei daher unzulässig und/oder unzumutbar. 

Der Eingabe lagen mehrere Arztberichte aus den Jahren 2019 und 2020 

bei. 

C.b Mit Eingabe vom 19. November 2020 (Datum Eingang SEM) reichte 

der Beschwerdeführer ein Arztzeugnis vom 18. November 2020 sowie 

mehrere bereits mit dem Wiedererwägungsgesuch eingereichte Arztbe-

richte zu den Akten. Zudem begründete er ausführlich seinen Wunsch nach 

einem Kantonswechsel ([…]).  

D.  

Das SEM wies das Wiedererwägungsgesuch mit Verfügung vom 1. De-

zember 2020 ab und erklärte seine Verfügung vom 11. Dezember 2009 für 

rechtskräftig und vollstreckbar. Ausserdem erhob es eine Gebühr von 

Fr. 600.– und hielt fest, einer allfälligen Beschwerde komme keine auf-

schiebende Wirkung zu. 

E.  

Der Beschwerdeführer focht diese Verfügung mit Beschwerde vom 18. De-

zember 2020 beim Bundesverwaltungsgericht an. Er beantragte, die ange-

fochtene Verfügung sei aufzuheben, es sei auf die erhobene Gebühr von 

Fr. 600.– zu verzichten, und er sei infolge Unzulässigkeit und/oder Unzu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen. In prozessu-

aler Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung. 

Der Beschwerde lagen ein bereits aktenkundiges Arztzeugnis vom 18. No-

vember 2020, ein Arztzeugnis vom 29. Mai 2020, eine Medikamentenver-

fügung vom 28. Mai 2020 sowie ein Arztzeugnis vom 25. Februar 2020 bei.  

F.  

Mit Verfügung vom 21. Dezember 2020 setzte das Bundesverwaltungsge-

richt den Vollzug der Wegweisung gestützt auf Art. 56 VwVG per sofort 

einstweilen aus. Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Gericht gleichen-

tags in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 6 AsylG). 

D-6395/2020 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM ist eine Be-

hörde im Sinne von Art. 33 VGG und somit eine Vorinstanz des Bundes-

verwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wie-

dererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung 

auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist 

das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Be-

schwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-

gel und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 

BGG). 

1.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-

rung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 6 AsylG und Art. 52 

Abs. 1 VwVG). 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. 

BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend 

aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summa-

risch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

4.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

5.  

5.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich ge-

regelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM 

innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schrift-

lich und begründet einzureichen (Art. 111b Abs. 1 AsylG).  

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Seite 5 

5.2 Mit dem Wiedererwägungsgesuch wird in der Regel – und so auch im 

vorliegenden Fall – die Anpassung einer ursprünglich fehlerfreien Verfü-

gung an eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sach-

lage, namentlich nachträglich eingetretene Wegweisungsvollzugshinder-

nisse, bezweckt (vgl. dazu VGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.).  

6.  

6.1 Zur Begründung seines Entscheids führte das SEM im Wesentlichen 

aus, die aktenkundigen gesundheitlichen Probleme des Beschwerdefüh-

rers (Abhängigkeit von […], depressive Angststörung, Suizidalität, […]) 

seien auch in B._______ behandelbar, namentlich in den Centres Hospita-

liers et Universitaires von (…), in der psychiatrischen Abteilung des Spitals 

in E._______ sowie im (…). Der blosse Umstand, dass im Herkunftsland 

keine dem schweizerischen Standard entsprechende Behandlung erhält-

lich sei, lasse den Vollzug der Wegweisung nicht als unzumutbar erschei-

nen. Das SEM verwies zudem auf die Möglichkeit, medizinische Rückkehr-

hilfe in Anspruch zu nehmen. Ferner führte die Vorinstanz aus, der Be-

schwerdeführer habe den behandelnden Ärzten sowie dem SEM gegen-

über unterschiedliche Angaben zu seiner Biographie und namentlich zu 

seinem familiären Beziehungsnetz, seiner Nationalität und seinen Aufent-

haltsorten vor der Einreise in die Schweiz gemacht. Zudem habe er sich 

mehrfach geweigert, an den vom SEM organisierten Identitätsabklärungen 

zwecks Beschaffung von Reisepapieren teilzunehmen. Es entstehe der 

Eindruck, dass er den Asylbehörden wesentliche Informationen zur Beur-

teilung der Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorenthalten wolle. 

Da er seiner Wahrheits- und Mitwirkungspflicht mangelhaft nachgekom-

men sei und insbesondere keine glaubhaften Angaben zu seiner Identität 

und seinen familiären Verhältnissen gemacht habe, seien die Behörden 

nicht in der Lage, die Frage der Durchführbarkeit des Wegweisungsvoll-

zugs näher abzuklären und konkret zu prüfen. Als Folge der Verletzung der 

Wahrheits- und Mitwirkungspflicht sei vermutungsweise davon auszuge-

hen, es bestünden keine individuellen Vollzugshindernisse. Insgesamt lä-

gen keine Gründe vor, welche geeignet sein könnten, die Rechtskraft der 

Verfügung vom 11. Dezember 2009 zu beseitigen, weshalb das Wiederer-

wägungsgesuch abzuweisen sei. 

6.2 In der Beschwerde wiederholt der Beschwerdeführer im Wesentlichen 

den Inhalt seines Wiedererwägungsgesuchs vom 2. November 2020 (vgl. 

vorstehend Bst. C.a), wobei er im Wesentlichen geltend macht, aufgrund 

seiner medizinischen Probleme und der fehlenden Behandlungsmöglich-

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Seite 6 

keit in der Elfenbeinküste sei der Vollzug der Wegweisung dorthin unzuläs-

sig und unzumutbar, zumal er dort über kein Beziehungsnetz verfüge. 

Seine Mutter sei vor langem gestorben und seinen Vater habe er nicht ge-

kannt. Er sei ab seinem vierten Lebensjahr von seiner Tante in (…) aufge-

zogen worden, wo er verbale und körperliche Gewalt erlebt habe. Über ei-

nen Aufenthaltsstatus habe er in Frankreich nicht verfügt.  

7.  

Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht 

möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über 

die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration [AIG, 

SR 142.20]). 

In Bezug auf die Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt ge-

mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Be-

weisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu 

bewiesen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (BVGE 2011/24 E. 10.2, m.w.H.). 

7.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG).  

7.1.1 Demnach darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein 

Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 

einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr 

läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 

Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-

mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-

handlung unterworfen werden. Ganz ausnahmsweise kann auch eine 

zwangsweise Abschiebung von Personen mit gesundheitlichen Problemen 

einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen, so beispielsweise im Falle 

von schwerkranken Personen, die durch die Abschiebung – mangels an-

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Seite 7 

gemessener medizinischer Behandlung im Zielstaat – mit dem realen Ri-

siko konfrontiert würden, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen 

Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden, die 

zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwar-

tung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien vom 

13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). 

7.1.2 Der Beschwerdeführer hat in seinem Wiedererwägungsgesuch we-

der eine flüchtlingsrechtlich erhebliche Gefährdung geltend gemacht noch 

Anhaltspunkte dafür geliefert, dass er für den Fall einer Ausschaffung in die 

Elfenbeinküste dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 

EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt 

wäre. Hingegen bringt er vor, er leide unter verschiedenen medizinischen 

Problemen (namentlich […], Depression, Angststörung, Suizidgedanken, 

Herzprobleme und […]), aufgrund derer der Vollzug der Wegweisung in die 

Elfenbeinküste als unzulässig zu erachten sei. Die Krankheiten des Be-

schwerdeführers können indessen nicht als derart gravierend bezeichnet 

werden, dass damit die hohe Schwelle zur Annahme eines „real risk“ im 

Sinne der vorstehenden Erwägungen erreicht würde. Auch eine allenfalls 

erneut auftretende, akute Suizidalität würde nicht zur Unzulässigkeit des 

Vollzugs führen; denn eine solche stellt gemäss Rechtsprechung per se 

kein Vollzugshindernis dar (vgl. beispielsweise Urteil des Bundesgerichts 

2C_856/2015 vom 10. Oktober 2015, E. 3.2.1 sowie Urteil des BVGer 

F 693/2018 vom 9. Februar 2018 S. 9). Allfälligen suizidalen Tendenzen 

müsste allerdings bei der Ausgestaltung der Vollzugsmodalitäten ange-

messen Rechnung getragen werden. Nach dem Gesagten führt die geltend 

gemachte, nachträgliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes 

nicht zur Annahme der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs.  

7.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

7.2.1 Das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Praxis davon aus, 

dass in der Elfenbeinküste keine Situation allgemeiner Gewalt herrscht 

(vgl. dazu das Referenzurteil E-2349/2016 vom 16. Oktober 2017 E. 7.3; 

E-2276/2017 vom 27. März 2019 E. 5.1; s. beispielsweise auch das Urteil 

E-6096/2019 vom 27. November 2019). Der Beschwerdeführer bringt in 

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Seite 8 

seinen Eingaben nichts Gegenteiliges vor. Der Vollzug der Wegweisung in 

die Elfenbeinküste ist daher als generell zumutbar zu erachten. 

7.2.2 Hinsichtlich der vom Beschwerdeführer geltend gemachten nachträg-

lichen Veränderung seiner medizinischen Situation ist Folgendes zu be-

merken: Den aktenkundigen Arztberichten zufolge ist er abhängig von (…), 

leidet an Depressionen ([…]), einer (…) sowie emotionaler Instabilität und 

hat drei Suizidversuche (zwischen 2012 und 2018) hinter sich. Im August 

2019 und im März 2020 erlitt er – mutmasslich als Folge seines (…) – einen 

(…). Ausserdem leidet er an einer (unkomplizierten) (…). Die Behandlung 

des Beschwerdeführers erfolgte bis anhin teils ambulant, teils stationär, 

und bestand respektive besteht aus Gesprächstherapie, Ergotherapie, der 

Einnahme von Antidepressiva und Beruhigungsmitteln (namentlich […]) 

sowie der Applikation einer Salbe (gegen die […]). Die letzte aktenkundige 

stationäre Behandlung fand zwischen dem 15. Oktober und dem 20. No-

vember 2020 in einer psychiatrischen Klinik in F._______ statt (vgl. das 

Arztzeugnis vom 18. November 2020). Wie das SEM in der angefochtenen 

Verfügung zutreffend ausgeführt hat, können die Suchtkrankheit, die so-

matischen Beschwerden sowie die psychischen Probleme des Beschwer-

deführers grundsätzlich auch in B._______ adäquat – wenn auch nicht 

dem hohen Schweizer Niveau entsprechend – behandelt werden, nament-

lich in den Centres Hospitaliers Universitaires von (…) (die letztgenannte 

Filiale ist allerdings aktuell wegen Umbaus geschlossen) sowie in der psy-

chiatrischen Klinik von E._______ (einem Vorort von B._______) (vgl. dazu 

beispielsweise auch das Urteil des BVGer D-3732/2014 vom 9. April 2015 

S. 10 f.). Ferner wurde der Beschwerdeführer bereits vom SEM auf die 

Möglichkeit hingewiesen, medizinische Rückkehrhilfe zu beantragen. Es ist 

daher nicht davon auszugehen, dass die Rückkehr an die Elfenbeinküste 

zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung seines Ge-

sundheitszustands führen wird. Einer allfälligen, erneut auftretenden 

akuten Suizidalität im Vollzugszeitpunkt wäre bei der Ausgestaltung der 

Vollzugsmodalitäten Rechnung zu tragen (vgl. dazu etwa Urteil des BVGer 

E-2118/2018 vom 10. Juni 2020 E. 9.4.2.2). Soweit der Beschwerdeführer 

vorbringt, er wäre bei einer Rückkehr in die Elfenbeinküste auf sich alleine 

gestellt und müsste unter der Armutsschwelle leben, ist in Übereinstim-

mung mit dem SEM festzustellen, dass er bis heute keine gültigen Identi-

tätspapiere abgegeben und sich teilweise den Vollzugsbemühungen des 

Kantons respektive des SEM widersetzt hat. Ausserdem sind die – im Asyl-

verfahren sowie bei den ärztlichen Anamnesen gemachten – aktenkundi-

gen Angaben zu seinem familiären Beziehungsnetz widersprüchlich aus-

gefallen (vgl. dazu die zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen auf den 

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Seite 9 

Seiten 4 und 5 der angefochtenen Verfügung). Demnach ist nicht nur die 

Identität des Beschwerdeführers weiterhin ungesichert, sondern es ist den 

Asylbehörden aufgrund seiner unsubstanziierten und widersprüchlichen 

Angaben auch nicht möglich, sich in voller Kenntnis seiner tatsächlichen 

persönlichen und familiären Verhältnisse zur Zumutbarkeit des Vollzugs zu 

äussern. Es ist jedoch nicht Sache der Asylbehörden, nach allfälligen Weg-

weisungsvollzugshindernissen zu forschen, wenn – wie vorliegend – eine 

asylsuchende Person durch unglaubhafte beziehungsweise fehlende, wo-

möglich gezielt vorenthaltene Angaben über ihren genauen Herkunftsort 

und ihr soziales Beziehungsnetz eine vernünftige Prüfung der Zumutbar-

keit des Wegweisungsvollzugs – namentlich auch in Bezug auf die Frage, 

ob im Herkunftsland ein tragfähiges Beziehungsnetz vorhanden ist – ver-

hindert. Die grundsätzlich geltende Untersuchungspflicht findet in diesem 

Fall ihre Grenzen an der Mitwirkungspflicht der asylsuchenden Person (vgl. 

Art. 8 AsylG). Es ist daher im vorliegenden Fall vermutungsweise davon 

auszugehen, dass keine wiedererwägungsrechtlich relevanten, individuel-

len Gründe bestehen, welche zur Annahme führen könnten, der Beschwer-

deführer sei im Falle seiner Rückkehr an den Herkunftsort konkret gefähr-

det. Der Vollzug der Wegweisung in die Elfenbeinküste ist daher auch in 

individueller Hinsicht als nach wie vor zumutbar zu erachten. 

7.3 Der Vollzug der Wegweisung ist sodann weiterhin als möglich im Sinne 

von Art. 83 Abs. 2 AIG zu bezeichnen, da es dem Beschwerdeführer ob-

liegt, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine 

Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 

AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), und in der Beschwerde keine 

zwischenzeitlich (d.h. seit Erlass des letzten Asylentscheids vom 3. Sep-

tember 2015) eingetretenen diesbezüglichen praktischen Hindernisse vor-

gebracht werden. Ferner steht auch die aktuelle Corona-Pandemie dem 

Vollzug der Wegweisung nicht entgegen; denn es handelt sich dabei – 

wenn überhaupt – um ein bloss temporäres Vollzugshindernis, welchem im 

Rahmen der Vollzugsmodalitäten durch die kantonalen Behörden Rech-

nung zu tragen ist, indem etwa der Zeitpunkt des Vollzugs der Situation im 

Heimatland angepasst wird. 

8.  

Dem Beschwerdeführer ist es nach dem Gesagten nicht gelungen, Gründe 

darzulegen, die in Bezug auf die Frage der Durchführbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs zu einer Wiedererwägung der vorinstanzlichen Verfügung 

vom 3. September 2015 führen könnten. Der Vollzug der Wegweisung in 

die Elfenbeinküste erweist sich nach wie vor als zulässig, zumutbar und 

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Seite 10 

möglich. Das SEM hat das Wiedererwägungsgesuch demnach zu Recht 

abgewiesen und auch zu Recht eine Gebühr erhoben (vgl. Art. 111d Abs. 1 

AsylG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.  

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht keine Veranlassung für eine 

Beibehaltung der am 21. Dezember 2020 angeordneten (superprovisori-

schen) Massnahme; der fragliche Vollzugsstopp ist demnach aufzuheben.  

11.  

11.1 Die Beschwerde ist in Anbetracht der vorstehenden Erwägungen als 

aussichtslos zu erachten. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) ist daher ungeachtet der geltend 

gemachten prozessualen Bedürftigkeit abzuweisen. 

11.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 1'500.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]).  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Der einstweilen angeordnete Vollzugsstopp vom 21. Dezember 2020 wird 

aufgehoben. 

3.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

4.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Anna Dürmüller Leibundgut 

 

 

Versand: