# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 447b6f12-0ea5-5f05-91f4-0fced3ae3fec
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-09-27
**Language:** de
**Title:** Die Beschwerdegegnerin hat der Ehefrau des EL-Ansprechers ein hypothetisches Erwerbseinkommen angerechnet, ohne sich zur Verwertbarkeit der Arbeitsfähigkeit zu äussern sowie ohne die[hier keine Wertung] Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen. Dies hat sie nachzuholen und die Höhe des anzurechnenden hypothetischen Erwerbseinkommens zu begründen.
**Docket/Reference:** ZL.2023.00014
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/ZL.2023.00014.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2023.00014
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Fehr, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiberin Widmer
Urteil
vom
27. September 2023
in Sachen
1.
X.___
2.
Y.___
Beschwerdeführende
beide vertreten durch
Dr.
Z.___
Consulting & Übersetzung
gegen
Stadt
A.___
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
Der 1956 geborene
X.___
bezieht seit
1.
Januar 202
2
eine Rente
der Alters- und Hinterlassenenversicherung
(
AHV;
Urk. 9/
L
). Am
1
8.
Februar 2022
meldete er sich bei der
zuständigen
Stadt A.___
zum Bezug von Zusatz
leistungen an (Urk. 9/
A
).
Mit Verfügung vom
2
1.
Oktober 2022
verneinte die
Stadt A.___
,
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
, einen Anspruch des Versicherten auf Zusatzleistungen, wobei sie
neben
eine
m
jährli
chen Vermögensverzehr von Fr.
13'738.--
bei den Einnahmen
auch
ein hypothe
tisches Erwerbseinkommen der Ehefrau von Fr. 3
3
'
696
.--
bzw. von
Fr.
26'956.-- (4/5 von
Fr.
33'696.--)
pro Jahr berücksichtigte (Urk. 9/
1
S. 5
).
Letztere
s hatte sie dem Versicherten zuvor mit Schreiben vom
1.
März 2022 angekündigt für den Fall, dass seine Ehegattin ihre AHV-Rente nicht vorzeitig ab 2022 beziehe (
Urk.
9/12 S. 3-4).
Die vom Versicherten und seiner Ehefrau, nunmehr vertreten durch
Dr.
Z.___
, dagegen erhobene
- nicht aktenkundige -
Einsprache vom
8.
November 2022
(
vgl.
Urk.
2 S. 1
) wurde mit
Einspracheentscheid
vom 1
0.
Januar 2023 abgewiesen (
Urk.
2).
2.
Dagegen liessen
X.___
und
Y.___
am
3.
Februar 2023 Beschwerde erheben mit dem
sinngemässen
Antrag,
der angefochtene Entscheid sei aufzuheben
und es seien ihnen Ergänzungsleistungen zuzusprechen. In pro
zessualer Hinsicht liessen sie die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung beantragen (Urk. 1 S. 2 und S. 4).
Die Beschwerdegegnerin schloss in ihrer Beschwerdeantwort vom 2
8.
Februar 2023 auf Abweisung der Beschwerde (
Urk.
8), was den Beschwerdeführenden mit Gerichtsverfügung vom
2.
März 2023 mitgeteilt wurde (
Urk.
10).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Am 1. Januar 2021 sind die geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) und der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinter
lassenen- und Invalidenversicherung (ELV) in Kraft getreten. Gemäss den allge
meinen übergangsrechtlichen Regeln sind der Beurteilung vorbehältlich beson
derer übergangsrechtlicher Regelungen jene Rechtsnormen zu Grunde zu legen, die in Geltung standen, als sich der zu den materiellen Rechtsfolgen führende
und somit rechtserhebliche Sachverhalt verwirklicht hat (
BGE 146 V 364 E. 7.1, 144 V 210 E. 4.3.1,
Urteil des Bundesgerichts 9C_145/2021 vom 2. Juli 2021 E. 3.1,
je mit Hinweisen
).
Der Anspruch auf eine jährliche Ergänzungsleistung besteht ab Beginn des Monats, in dem die Anmeldung eingereicht worden ist, sofern sämtliche gesetz
lichen Voraussetzungen erfüllt sind (Art. 12 Abs. 1 ELG).
Gestützt auf die Ermächtigung in
Art.
12
Abs.
4 ELG hat der Bundesrat in Bezug auf die Nach
zahlung von
Leistungen
in
Art.
22
Abs.
1 ELV bestimmt,
dass bei
Anmeldung für eine jährliche Ergänzungsleistung innert sechs Monaten seit der Zustellung der Verfügung über eine Rente der AHV der Anspruch mit dem Monat der Anmel
dung für die Rente, frühestens jedoch mit der Rentenberechtigung
beginnt
.
In Anbetracht
der
am 17.
Dezember 2021 ergangenen
Rentenverfügung
der AHV
(
Urk.
9/L)
, welche eine vorherige Anmeldung
in Sinne von
Art.
22
Abs.
1 ELV
zwingend voraussetzt (Art.
29
Abs.
1
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
[
ATSG
] in Verbindung mit
Art.
67
Abs.
1
der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
[
AHVV
]
)
,
und der
am 1
8.
Februar 2022, mithin
innert sechs Monaten,
erfolgten
Anmeldung
zum Bezug von Ergänzungsleistungen
(Urk.
9/A), ist
der Anspruch auf Ergänzungs
leistungen ab
Beginn der AHV-Rente am
1.
Januar
2022
zu prüfen
(
Carigiet
/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV,
3.
Auflage, Zürich/Basel/Genf 2021, S.
126
N.
327
)
. Entsprechend kommt das neue Recht gemäss der EL
Reform 2021 zur Anwendung
(
Carigiet
/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV,
a.a.O.
, S. 22
N.
54).
1.2
Die jährliche Ergänzungsleistung (
Art.
9-13 ELG) entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (
Art.
9
Abs.
1 ELG).
Die anrechenbaren Einnahmen sind in Art. 11 ELG geregelt. Im Gegensatz zu den Ausgaben (Art. 10 ELG; BGE 147 V 441 E. 3.3 mit Hinweis) sind die Einnahmen nicht abschliessend aufgezählt (
Carigiet
/Koch,
a.a.O.
, S. 208
N
.
525). Da die Ergänzungsleistungen die Deckung der laufenden Lebens
bedürfnisse bezwecken, gilt der Grundsatz, dass bei der Anspruchsberechnung - vorbehältlich des Verzichts auf Einkünfte und Vermögenswerte (
Art. 11a ELG
) - nur tatsächlich vereinnahmte Einkünfte und vorhandene Vermögenswerte zu berücksichtigen sind, über die der Leistungsansprecher ungeschmälert verfügen kann (BGE 127 V 248 E. 4a mit Hinweis auf BGE 122 V 19 E. 5a; Urteil des Bundes
gerichts 9C_831/2016 vom 11. Juli 2017 E. 5.1 mit Hinweisen).
1.3
Als Einkommen anzurechnen sind unter anderem auch Einkünfte und Vermögens
werte, auf die verzichtet worden ist (
vgl.
Marginalie zu
Art. 11a ELG
). Eine Verzichtshandlung im Sinne dieser Bestimmung liegt
etwa
vor, wenn die versicherte Person aus von ihr zu verantwortenden Gründen von der Ausübung einer möglichen und zumutbaren Erwerbstätigkeit absieht (
Art.
11a
Abs.
1 ELG;
BGE 140 V 267 E. 2.2 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 9C_435/2020 vom 14. Dezember 2020 E. 2.2).
1.4
Unter dem Titel des Verzichtseinkommens (
Art. 11a Abs. 1 ELG
) ist nach der Rechtsprechung auch ein hypothetisches Einkommen des Ehegatten eines EL-Ansprechers anzurechnen (vgl. Art. 9 Abs. 2 ELG
; vgl. auch
Carigiet
/Koch,
a.a.O.,
S.
219
N.
553 ff.
), sofern der Ehegatte auf eine zumutbare Erwerbstätigkeit oder auf deren zumutbare Ausdehnung verzichtet. Daran ändert eine (Teil-)Invalidität des betroffenen Ehegatten nichts (BGE 115 V 88 E. 1). Ist dieser im rechtlichen Sinne nicht invalid, sind Art. 14a und Art. 14b ELV weder direkt noch analog anwendbar (Urteil des Bundesgerichts 9C_265/2015 vom 12. Oktober 2015 E. 3.2.1 mit Hinweis). Bei der Ermittlung einer allfälligen zumutbaren Erwerbs
tätigkeit der Ehefrau oder des Ehemannes ist der konkrete Einzelfall unter Anwendung familienrechtlicher Grundsätze (vgl. Art. 163
des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (ZGB
) zu berücksichtigen.
Dementsprechend ist auf das Alter, den Gesundheitszustand, die Sprachkenntnisse, die Ausbildung, die bisherige Tätigkeit, die konkrete Arbeitsmarktlage sowie gegebenenfalls auf die Dauer der Abwesenheit vom Berufsleben
oder die Betreuungspflichten
abzustellen (BGE 142 V 12 E. 3.2 mit Hinweisen
; vgl. auch
Carigiet
/Koch, a.a.O., S. 221
N.
557 ff.
).
Nach der Rechtsprechung besteht eine natürliche Vermutung dafür, dass ein Ehe
gatte seine Erwerbsfähigkeit tatsächlich verwerten kann (Urteil
des Bundes
gerichts 9C_217/2023 vom 3
0.
Mai 2023 E. 6.2.2).
Bemüht sich der Ehegatte trotz (teilweiser) Arbeitsfähigkeit nicht oder nur ungenügend um eine Stelle, verletzt er die ihm obliegende Schadenminderungspflicht (BGE 142 V 12 E. 5.5 mit Hin
weis). Eine (in grundsätzlicher oder massgeblicher Hinsicht) fehlende Verwertbar
keit der Restarbeitsfähigkeit kann nur angenommen werden, wenn sie mit über
wiegender Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 353 E. 5b) feststeht (Urteil des Bundesgerichts 9C_376/2021 vom 19. Januar 2022 E. 2.2.1 mit Hinweis). Bei der Feststellung des Sachverhalts hat der Leistungsansprecher trotz Geltung des Untersuchungsgrundsatzes (vgl. Art. 43 Abs. 1 respektive Art. 61
lit
. c ATSG) mitzuwirken (Art. 28 ATSG; Urteil des Bundesgerichts 9C_134/2021 vom 9. Juni 2021 E. 4.1 mit Hinweis).
Die objektive Beweislast respektive - zufolge des Untersuchungsgrundsatzes - die Folgen der Beweislosigkeit (BGE 138 V 218 E. 6, 121 V 204 E. 6a) dafür, dass kein Einkommensverzicht im Sinne
von
Art
. 11a Abs. 1 ELG
)
vorliegt, weil die Arbeitskraft auf dem konkreten Arbeitsmarkt nicht verwertbar ist, liegt beim Leistungs
ansprecher (Urteil des Bundesgerichts 9C_326/2012 vom 2. Juli 2012 E. 4.4). Ernsthafte, aber erfolglose Bewerbungen vermögen die natürliche Vermu
tung der Verwertbarkeit einer Erwerbsfähigkeit zu widerlegen. Ein hypothetisches Erwerbseinkommen darf daher nicht angerechnet werden, wenn die betreffende Person trotz ausreichender Arbeitsbemühungen keine Stelle findet. Diese Voraus
setzung gilt grundsätzlich als erfüllt, wenn die Person beim Regionalen Arbeits
vermittlungszentrum (RAV) zur Arbeitsvermittlung angemeldet ist sowie qualita
tiv und quantitativ ausreichende Stellenbemühungen nachweist (Urteil des Bundes
gerichts 9C_759/2017 vom 29. November 2017 E. 2.2 mit Hinweis; zur Kasuistik vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_119/2021 vom 17. Juni 2021 E. 5.2).
1.5
Das hypothetisch ermittelte
Einkommen des Ehegatten eines EL-Ansprechers ist - ebenso wie hypothetische Einkommen nach Art. 14a und 14b ELV - im Sinne von Art. 11 Abs. 1
lit
. a ELG
(
lediglich
zu 80
%
anzurechnen
; denn hypothetische Einkünfte sind in gleicher Weise zu privilegieren, wie tatsächlich erzielte (AHI 2001 S. 134 E. 1c; BGE 117 V 287 E. 3c; Urteil des Bundesgerichts P 51/03 vom 22. März 2004 E. 2.3; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts vom 19. Januar 2022 E. 4.3.4).
1.6
Zeitlich
massgebend
für die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung sind in der Regel die während des vorausgegangenen Kalender
jahres erzielten anrechenbaren Einnahmen sowie das am 1. Januar des Bezugsjahres vorhandene Vermögen (Art. 23 Abs. 1 ELV).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin legte im angefochtenen
Einspracheentscheid
vom 10. Januar 2023 dar, es sei dasjenige Vermögen massgebend, das am ersten Tag des Monats vorhanden sei, ab welchem ein allfälliger Anspruch auf Ergänzungs
leitungen bestehe
. Per Ende 2021 sei
en
ein Guthaben auf dem
B.___
Pri
vatkonto im Betrag von Fr. 2'185.-- vorhanden gewesen, ein Pensionskassen
guthaben von Fr. 184'000.--, welches am 2
6.
Februar 2022 auf das Privatkonto ausbezahlt worden sei, sowie
ein
landwirtschaftliches
Grundstück
(vgl.
Urk.
3/4
S.
2)
in
C.__- (Land)
mit einem Wert von Fr. 1'200.--. Bei einem Gesamtvermögen von total Fr. 187'385.-- habe ein Einnahmenüberschuss bestanden
, weshalb kein Anspruch auf Ergänzungsleistungen bestehe. Wenn ein Teil des Vermögens für den Lebensunterhalt aufgebraucht worden sei, könnten sich die Beschwerde
führenden erneut zum Bezug von Ergänzungsleistungen anmelden (
Urk.
2).
2.2
Die Beschwerdeführenden wandten in ihrer Beschwerde vom
3. Februar 2023
zusammengefasst
dagegen
ein,
der Beschwerdeführer
1
sei per 3
1.
Dezember 2021 ordentlicher Rentner geworden. Er erhalte eine monatliche Rente von Fr. 1'197.-- und die ausländische Rente der Beschwerdeführerin
2
betrage bes
tenfalls umgerechnet Fr. 315.--. Bereits der Mietzins von Fr. 1'540.-- übersteige damit die Einkünfte von total Fr. 1'512.--. Bis jetzt habe der Sohn die offenste
henden Rechnungen übernommen, doch könne das nicht so weitergehen (
Urk.
1 S. 3).
Aufgrund ihrer finanziellen Verhältnisse hätten sie Anspruch auf Ergänzungs
leistungen (
Urk.
1 S. 4).
3.
3.1
Vorab
ist darauf hinzuweisen, dass
eine Verfügung über Ergänzungsleistungen in zeitlicher Hinsicht Rechtsbeständigkeit nur für das Kalenderjahr entfalten
kann
; im Rahmen der jährlichen Überprüfung können deshalb die Grundlagen zur Berechnung der Ergänzungsleistungen ohne Bindung an früher berücksich
tigte Berechnungsfaktoren und unabhängig allfälliger während der Bemessungs
dauer möglicher Revisionsgründe von Jahr zu Jahr neu festgelegt werden (BGE 128 V 39 E. 3b und E. 3c, 141 V 255 E. 1.3).
Sie ermöglicht zudem der die Ergänzungsleistung beziehenden Person, die für vorausgegangene Kalenderjahre rechtskräftigen Berechnungsgrundlagen auf das neue Kalenderjahr hin voraussetzungslos wieder anzufechten und neu gerichtlich beurteilen zu lassen. Indessen bedeutet die beschränkte Rechtsbeständigkeit nicht, dass die Verwaltung im Rahmen der jährlichen Neuberechnung alle unbestritte
nen Berechnungsgrundlagen neu überprüfen muss (Urteil des Bundesgerichts 9C_237/2020 vom 6. November 2020 E. 2.1 mit Hinweisen).
Dieses sogenannte Kalenderjahrkonzept ergibt sich aus dem Charakter der Ergänzungs
leistung als Bedarfsleistung, deren Ausrichtung dort angebracht ist, wo die Renten der Alters- und Invalidenversicherung sowie allfälliges übriges Einkommen die minimalen Lebenskosten nicht decken. Die jährliche Neuberech
nung betrifft nicht die vorangegangenen Perioden, sondern bezweckt einzig die Berechnung der korrekten Ergänzungsleistung für das neue Kalenderjahr auf
grund der aktuellen tatsächlichen Gegebenheiten. Dagegen beziehen sich die Änderung der jährlichen Ergänzungsleistung (Art. 25 ELV) und die Revision von Dauerleistungen nach Art. 17 Abs. 2 ATSG auf die Anpassung (Erhöhung, Herab
setzung oder Aufhebung) auch während des Kalenderjahres, was - im Gegensatz zur jährlichen Neuberechnung - nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich ist. Sie ergänzen die jährliche Neuberechnung, ersetzen diese aber nicht (Urteil des Bundesgerichts 9C_336/2020 vom 3. September 2020 E. 2.2 mit Hinweisen).
Der Beschwerdegegnerin ist daher
insoweit
beizupflichten, dass
sie
für ihren Ent
scheid das
per
1.
Januar 2022
vorhandene massgebende Vermögen (vgl. E. 1.6 vorstehend) berücksichtig
t hat
und
dass
sich
die
Beschwerdeführenden
erneut zum Bezug von Ergänzungsleistungen anmelden können
- namentlich
wenn sich ihre finanziellen Verhältnisse in einem relevanten Ausmass verändert haben (vgl. Urk.
2 S. 2).
3.2
Hinsichtlich des massgebenden Vermögens bestritten die Beschwerdeführenden die einzelnen Vermögenspositionen nicht, welche sich im Übrigen
im Wesentli
chen
aus den Akten ergeben (
Urk.
9/2-5).
U
nbestritten gebliebene Positionen
sind
nicht zu überprüfen
(vgl. BGE 131 V 329 E. 4 und 110 V 48 E.
4a)
, weshalb
kein Anlass
besteht
, näher
auf die exakte Vermögensgrösse
einzugehen.
Die Beschwerdeführenden machten vielmehr geltend, sie hätten Anspruch auf Ergänzungsleistungen, da ihr Vermögen unter Fr. 200'000.-- liege (
Urk.
1 S. 4).
Gemäss Art. 9a Abs. 1 ELG haben Personen Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn sie über ein Reinvermögen unterhalb der Vermögensschwelle verfügen; diese liegt
bei Ehepaaren bei Fr. 200'000.-- (
lit
.
b).
Ein Anspruch auf Ergänzungs
leistungen wird daher überhaupt erst geprüft, wenn das Vermögen unter dieser Vermögensschwelle liegt (
Carigiet
/Koch,
a.a.O.
, S. 225
N.
570).
Dies
bedeutet
indes nicht, dass zwingend ein Anspruch auf Ergänzungsleistungen resultiert.
Die Beschwerdegegnerin
hat den Anspruch der Beschwerdeführenden auf Ergänzungs
leistungen in diesem Sinne
zu Recht
mittels einer
Gegenüberstellung
der anrechenbaren Einnahmen und Ausgaben
geprüft (
Urk.
9/1
S. 5).
Gemäss Art. 11 Abs. 1
lit
. c ELG wird bei Altersrentnerinnen und Altersrentnern ein Zehntel des Reinvermögens,
soweit es bei Ehepaaren Fr. 50'000.--
übersteigt, als Einnahme angerechnet.
Die Beschwerdegegnerin hat sich an diese Gesetzesvorschrift gehalten, indem sie vom Reinvermögen in der Höhe von Fr. 187‘385.-- den für Ehepaare geltenden Vermögensfreibetrag von Fr. 50‘000.-- abgezogen hat und vom verbleibenden Betrag von Fr. 137‘385.--, welcher für den Vermögens
ver
zehr
massgebend
ist, einen Zehntel (entsprechend Fr. 13‘738.--) als Einnahme angerechnet hat (vgl.
Urk.
9/1 S. 5).
Diese Position der Berechnung ist demnach nicht zu beanstanden.
Daran ändert nichts, dass die Austrittsleistung erst am 2
6.
Januar 2022 ausbe
zahlt wurde (
Urk.
9/4 S. 3), da diese absehbar war und daher auf Beginn des Monats zu berücksichtigen ist, i
n
dem die Änderung eintr
at
(
Carigiet
/Koch, a.a.O., S. 130
N.
336).
3.3
3.3.1
I
ndem die Beschwerdeführenden vorbrachten, einzig über die Einkünfte aus den Renten zu verfügen
(
Urk.
1 S.
3-4)
, bestritten sie sinngemäss die Anrechenbarkeit eines hypothetischen Erwerbseinkommens der Beschwerdeführerin
2.
3.3.2
Fest steht hinsichtlich der
für die Ermittlung einer allfälligen zumutbaren Erwerbstätigkeit massgebenden Faktoren (vgl. vorstehende E. 1.4 erster Abschnitt), dass die
im November
1960 geborene Beschwerdeführerin 2 im Zeit
punkt des
möglichen
Beginns des Anspruchs auf Zusatzleistungen (
Januar
2022) gut 61 Jahre alt war. Sodann sind aus ihrem Auszug aus dem individuellen Konto [IK-Auszug] keine Erwerbstätigkeiten ersichtlich, welche sie in der Schweiz
je
ausgeübt hätte
(vgl.
Urk.
9/0 S. 8)
, wobei sie sich seit Dezember 2017 in der Schweiz aufhält (Urk. 9/A S. 2)
und über eine
Aufenthaltsbewilligung B verfügt (
Urk.
9/B am Ende).
Welcher Sprachen sie in welchem Ausmass mächtig ist, geht nicht aus den Akten hervor. Zwar sind fehlende Sprachkenntnisse ebenso wenig wie
fehlende Arbeitserfahrung geeignet, um die Vermutung der Verwertbarkeit der Erwerbsfähigkeit umzustossen
- zumindest nicht in Bezug auf eine Hilfstätig
keit
(Urteil
e
des Bundesgerichts 9C_255/2023 vom
8.
Juni 2023
E. 4.2.2,
9C_217/2023 vom 3
0.
Mai
2023 E. 6.2.2
).
Insgesamt fehlt es
gänzlich
an einer Berücksichtigung des konkreten Einzelfalls. In Anbetracht dessen, dass die Beschwerdegegnerin
die Beschwerdeführerin 2 soweit aktenkundig weder zu ihrem Gesundheitszustand respektive zu ihrer Erwerbs
biografie
noch zu einer all
fällig laufenden Stellensuche befragt hat, hat sie den Untersuchungsgrundsatz verletzt, welcher gebietet, dass sie die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vornimmt und die erforderlichen Einkünfte einholt (
Art.
43
Abs.
1
ATSG)
.
Zudem trifft sie von Gesetzes wegen
(Art. 27 ATSG)
eine
P
flicht
zur Beratung
, welche selbst
ohne Antrag vorzunehmen
ist
, wenn der Versicherungsträger einen entsprechenden Bedarf feststellt. Eine ungenügende oder fehlende Wahrnehmung der Beratungspflicht kommt einer falsch erteilten Auskunft des Versicherungs
trägers gleich, weshalb dieser in Nachachtung des Vertrauensprinzips hierfür ein
zustehen hat (BGE 143 V 341 E. 5.2.1 mit Hinweis).
Die
Beschwerdegegnerin
ist ihrer Beratungspflicht
nicht zureichend nachgekommen (vgl. Urk.
9/12 S. 3), da sie
die
Beschwerdeführenden
im ganzen Verwaltungsverfahren
nicht darauf hin
gewiesen hat, dass
etwa
bei Nachweis von Stellenbemühungen
oder anderen geeigneten Umständen
allenfalls von einer Anrechnung des hypothetischen Ein
kommens abgesehen werden könnte.
Dies wird die Beschwerdegegnerin nachzu
holen haben.
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass für eine
Unzumutbarkeit der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit auch eine Häufung ungünstiger Faktoren im Verbund mit einer negativen Einschätzung des
regionalen Arbeitsvermittlungs
zentrum
s
(RAV)
ausreichen kann (Urteil des Bundesgerichts 9C_539/2009 vom
9.
Februar 2010 E. 5.2.2).
Vor diesem Hintergrund ist (noch) keine Beweislosigkeit
eingetreten (vgl. vorstehende E. 1.4 am Ende)
, welche die Anrechnung eines Verzichteinkommens rechtfertigen würde. Dies ist einzig im Umfang der Höhe einer
(infolge Vorbezugs reduzierten
; zur Kürzung vgl.
Art.
56 der
Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
[
AHVV
]
i.V.m
.
Art.
40
des
Bundesgesetz
es
über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
[
AHVG
]
)
AHV-Rente der Fall, zu deren Vorbezug die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführenden mehrfach befragt hat (
Urk.
9/12).
Diesbezüglich ist aller
dings darauf hinzuweisen, dass ein Vorbezug
bei Frauen
frühestens
ab Vollen
dung des 62.
Altersjahrs möglich ist (
Art.
40
Abs.
1 AHVG).
3.3.3
Zu
Handen
der Beschwerdegegnerin bleibt sodann Folgendes zu bemerken:
Ver
fügungen der Versicherungsträger müssen, wenn sie den Begehren der Parteien nicht voll entsprechen, eine Begründung enthalten (Art. 49 Abs. 3 Satz 2 ATSG), das
heisst
eine Darstellung des vom Versicherungsträger als relevant erachteten Sachverhaltes und der rechtlichen Erwägungen.
Gemäss
Art. 52 Abs. 2 Satz 2 ATSG werden
Einspracheentscheide
begründet. Die aus dem Anspruch auf recht
liches Gehör nach Art. 29 Abs. 2
der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen
schaft (BV)
fliessende
Begründungspflicht gebietet nicht, dass sich das kantonale Gericht beziehungsweise der Versicherungsträger mit allen Partei
standpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen aus
drücklich widerlegt. Vielmehr kann sich die Behörde auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich die betroffene Person über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich das Gericht respektive der Versicherungsträger hat leiten lassen und auf die sich sein Entscheid stützt (BGE 142 II 49 E. 9.2, 136 I 229 E. 5.2, je
m.w.H
.).
Es ist
vorliegend
weder aus dem angefochtenen Entscheid, welcher sich zu dieser Frage überhaupt nicht äussert (
Urk.
2), noch aus den Akten ersichtlich, gestützt auf welche Grundlagen die Beschwerdegegnerin das hypothetische Erwerbseinkommen der Beschwerdeführerin 2
angerechnet und
auf den Betrag von Fr. 33'696.-- festgelegt hat. Dies stellt eine Verletzung der Begründungs
pflicht dar.
Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass sich die Beschwerde
führenden deshalb auch nicht in der Lage sahen, sich im Beschwerdeverfahren hinreichend zu dieser
ausschlaggebenden
Sach- und Rechtslage zu äussern.
3.3.4
N
icht zu beanstanden ist
demgegenüber
, dass keine Übergangsfrist gewährt wurde zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit,
da
die Pensionierung des Beschwerde
führers 1 beim Erreichen des ordentlichen Rentenalters absehbar war (
BGE 142 V 12 E. 5.4,
Urteil des Bundesgerichts 9C_255/2023 vom
8.
Juni 2023
E. 4.2.1
)
.
3.3.5
Das Gericht kann die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweisen, besonders wenn mit dem angefochtenen Entscheid nicht auf die Sache eingetreten oder der Sachverhalt ungenügend festgestellt wurde (§ 26 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht
;
GSVGer
). Gemäss stän
diger Rechtsprechung ist in der Regel von der Rückweisung – da diese das Ver
fahren verlängert und verteuert – abzusehen, wenn die Rechtsmittelinstanz den Prozess ohne wesentliche Weiterungen erledigen kann. In erster Linie kommt eine Rückweisung in Frage, wenn der Versicherungsträger auf ein Begehren überhaupt nicht eingetreten ist oder es ohne materielle Prüfung abgelehnt hat, wenn schwie
rige Ermessensentscheide zu treffen sind, oder wenn der
ent
scheidrelevante
Sach
verhalt ungenügend abgeklärt ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts U 209/02 vom 10. September 2003 E. 5.2)
Nach dem Gesagten ist die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen,
damit diese
die Höhe des anzurechnenden hypothetischen Erwerbseinkommens
der Beschwerdeführerin 2 nach
den gebotenen
(unter Mitwirkung der
Beschwerde
führenden zu erfolgenden, vgl. Urteil
e
des Bundesgerichts
9C_134/2021 vom
9.
Juni 2021 E. 4.1,
9C_326/2012 vom
2.
Juli 2012 E. 2.2
je
mit Hinweisen)
Abklärungen
zur
Verwertbarkeit der Arbeitsfähigkeit
der
Beschwerdeführerin 2
neu festlege und
den Anspruch der Beschwerdeführe
nden
auf Zusatzleistungen ab
Januar
2022
gestützt
darauf
neu beurteile.
4.
4.1
Da das Verfahren kostenlos ist (vgl.
Art.
61
lit
.
f
bis
ATSG in Verbindung mit
§
33
Abs.
1
GSVGer
),
erweist sich das Gesuch der Beschwerdeführenden um Gewäh
rung der unentgeltlichen Prozessführung (Urk. 1 S. 2) als gegenstandslos.
4.2
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwal
tung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung sowohl für die Frage der Auferlegung der Gerichtskosten wie auch der Parteientschädigung als vollständi
ges Obsiegen (BGE 137 V 57; vgl. auch BGE 141 V 281 E. 11.1 mit Hinweis), weshalb
die
vertretene
n
Beschwerdeführe
nden
Anspruch auf eine Parteientschä
digung ha
ben
.
Diese wird vom Gericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemes
sen. Als weitere Bemessungskriterien nennen die kantonalen Vorschriften das Mass des Obsiegens, den Zeitaufwand und die Barauslagen (§ 34
GSVGer
sowie
§
7 der
Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialversicherungsgericht
[
GebV
SVGer
]).
Unter Berücksichtigung
dieser Grundsätze
ist die
de
n
Beschwerdeführe
nden
zustehende
P
artei
entschädigung
ermessensweise auf Fr.
8
5
0
.--
(inklusive Baraus
lagen und Mehrwertsteuer)
festzusetzen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass
der angefochtene
Einsprache
entscheid
vom 1
0.
Januar 2023 aufgehoben und die Sache an
die
Stadt A.___
, Durch
führungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV,
zurückgewiesen wird, damit
sie im Sinne der Erwägungen verfahre und hernach
über den Leistungsanspruch der Beschwerde
führenden ab
Januar
2022
neu entscheide.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
den Beschwerdeführenden
eine Parteient
schädigung von
Fr.
850
.-- (inkl. Barauslagen und MWST) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Dr.
Z.___
-
Stadt A.___
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
-
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift
der
beschwerdeführenden
Partei oder ihrer Rechtsvertretung
zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
FehrWidmer