# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 245f7211-1204-5fa5-94f4-e46e6c25568f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-08-11
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 11.08.2023 F-370/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-370-2022_2023-08-11.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-370/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  11 .  A u g u s t  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richter Basil Cupa (Vorsitz), 

Richter Sebastian Kempe,  

Richterin Claudia Cotting-Schalch,    

Gerichtsschreiber Mathias Lanz. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

Beschwerdeführer, 

vertreten durch Ilir Daljipi, Rechtsanwalt, 

  
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Einreiseverbot. 

 

 

 

F-370/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der kosovarische Staatsangehörige A._______ (geb. 1980) reiste im De-

zember 2019 mit einem von der Schweiz ausgestellten Schengen-Visum 

in die Schweiz ein. In der Folge begab er sich nach Frankreich, wo er am 

22. Januar 2020 um Asyl nachsuchte. Hierzulande stellte er am 9. Novem-

ber 2020 ein Asylgesuch. Mit Entscheid vom 19. Mai 2021 verneinte das 

Staatssekretariat für Migration SEM die Flüchtlingseigenschaft, lehnte das 

Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und wies ihn aus der Schweiz weg. 

Gleichzeitig verpflichtete das SEM den Beschwerdeführer, das Staatsge-

biet der Schweiz sowie den Schengen-Raum bis am Tag nach Eintritt der 

Rechtskraft der Verfügung zu verlassen. Eine gegen die Verfügung vom 

19. Mai 2021 erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht 

mit Urteil E-2503/2021 vom 4. Juni 2021 ab.   

B.  

Am 9. Juni 2021 setzte das SEM dem Beschwerdeführer Frist bis zum 

7. Juli 2021 an, um die Schweiz zu verlassen. Das Amt für Migration (…) 

führte am 15. Juni 2021 mit dem Beschwerdeführer ein Ausreisegespräch 

und gab ihm Gelegenheit, sich zur allfälligen Anordnung eines Einreisever-

bots zu äussern. Während laufender Ausreisefrist bestätigte eine Privat-

person am 17. Juni 2021, die Kosten für eine neue Handprothese des Be-

schwerdeführers – dem Beschwerdeführer musste nach einem Arbeitsun-

fall im Jahr 2002 der rechte Unterarm amputiert werden – zu übernehmen. 

Jeweils fristgerecht ersuchte der Beschwerdeführer dreimal um Erstre-

ckung der Ausreisefrist, um seine privat finanzierte Armprothese in der 

Schweiz anfertigen lassen und anpassen zu können. Zuletzt verlängerte 

das SEM die Ausreisefrist am 22. Oktober 2021 bis zum 18. November 

2021.  

C.  

Das Amt für Migration (…) gewährte dem Beschwerdeführer am 7. Oktober 

2021 das rechtliche Gehör zur Anordnung einer Fernhaltemassnahme mit 

Wirkung für den gesamten Schengen-Raum.  

D.  

Mit Verfügung vom 3. Januar 2022 verhängte das SEM gegenüber dem 

Beschwerdeführer ein vom 13. Januar 2022 bis zum 12. Januar 2024 gül-

tiges Einreiseverbot. Gleichzeitig ordnete es die Ausschreibung der Mass-

nahme im Schengener Informationssystem (SIS II) an. 

F-370/2022 

Seite 3 

E.  

Am 12. Januar 2022 kehrte der Beschwerdeführer in den Kosovo zurück.  

F.  

Der Beschwerdeführer gelangte am 25. Januar 2022 mit einer Rechtsmit-

teleingabe der (…) Beratungsstelle für Asylsuchende an das Bundesver-

waltungsgericht und beantragte, die Verfügung vom 3. Januar 2022 sei auf-

zuheben. Eventualiter sei das Einreiseverbot aufgrund humanitärer 

Gründe aufzuheben, subeventualiter auf ein Jahr zu verkürzen. Subsube-

ventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzu-

weisen. Im Weiteren sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege und ein amt-

licher Rechtsbeistand im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und Abs. 2 VwVG zu 

bewilligen. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten.  

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 17. März 2022 hiess das Bundesverwaltungs-

gericht das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und amtliche 

Rechtsverbeiständung gut und setzte den zwischenzeitlich mandatierten 

Rechtsvertreter als unentgeltlichen Rechtsbeistand ein.  

H.  

Die Vorinstanz liess sich am 1. April 2022 vernehmen und beantragte die 

Abweisung der Beschwerde. Mit der Vernehmlassung reichte sie einen 

vom 3. September 2021 datierten Polizeirapport ein, wonach gegen den 

Beschwerdeführer am 18. Juni 2021 Anzeige wegen mehrfachen Betrugs 

erstattet wurde.  

I.  

Mit Replik vom 16. Mai 2022 hielt der Beschwerdeführer an seinen ein-

gangs gestellten Anträgen und deren Begründung fest. Am 21. Juni 2022 

respektive am 16. August 2022 verzichteten die Parteien auf weitere Stel-

lungnahmen. 

J.  

Der Beschwerdeführer brachte dem Gericht am 26. August 2022 eine Par-

teimitteilung der Staatsanwaltschaft (…) zur Kenntnis, wonach die Strafun-

tersuchung gegen ihn wegen mehrfach versuchten Betrugs voraussichtlich 

mit einer Einstellungsverfügung abgeschlossen werde. Am 15. September 

2022 erging diesbezüglich die Einstellungsverfügung. 

F-370/2022 

Seite 4 

K.  

Aus organisatorischen Gründen wurde im Frühjahr 2023 für die bisherige 

Instruktionsrichterin der vorsitzende Richter im Spruchkörper aufgenom-

men. 

L.  

Am 22. Juni 2023 zog das Bundesverwaltungsgericht die Strafakten bei. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Verfügungen des SEM, die ein Einreiseverbot im Sinne von Art. 67 AIG 

(SR 142.20) zum Gegenstand haben, unterliegen der Beschwerde an das 

Bundesverwaltungsgericht (Art. 112 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 31 ff. VGG). 

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 

sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 

VGG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde le-

gitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte 

Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhaltes und, im Falle von Bundesbehörden, die Unangemes-

senheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht 

wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an 

und ist nicht an die Begründung der Begehren gebunden (Art. 62 

Abs. 4 VwVG). Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage im Entscheid-

zeitpunkt (BVGE 2014/1 E. 2). 

3.  

Vorab zu prüfen ist die vom Beschwerdeführer erhobene Rüge der Verlet-

zung des rechtlichen Gehörs. 

3.1 Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör. Dazu gehört insbesondere das Recht der betroffenen Person, sich 

F-370/2022 

Seite 5 

vor Erlass eines Entscheids zur Sache zu äussern (Art. 30 Abs. 1 VwVG), 

erhebliche Beweise beizubringen und Einsicht in die Akten zu nehmen. Der 

Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle 

Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfah-

ren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (BGE 144 I 11 

E. 5.3; 140 I 99 E. 3.4). Sodann zählt zum Gehörsanspruch die Pflicht der 

Behörden, ihren Entscheid angemessen zu begründen. Die Begründung 

muss dergestalt abgefasst sein, dass die betroffene Person den Entscheid 

sachgerecht anfechten kann, d.h. die Begründung muss zumindest kurz 

die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich das Gericht hat 

leiten lassen und auf die es seinen Entscheid stützt (BGE 142 II 49 E. 9.2; 

137 II 266 E. 3.2).  

3.2 Zur Begründung des Einreiseverbots vom 3. Januar 2022 führte die 

Vorinstanz an, der Beschwerdeführer sei gestützt auf Art. 64 Abs. 1 

Bst. a - c AIG weggewiesen worden und sei innerhalb der angesetzten 

Frist nicht ausgereist. Gemäss Art. 67 Abs. 1 Bst. b AIG sei eine Fernhal-

temassnahme anzuordnen. Zudem habe der Beschwerdeführer Sozialhil-

fekosten verursacht. Angehört wurde der Beschwerdeführer am 7. Oktober 

2021 durch das kantonale Migrationsamt, hauptsächlich zum Vorwurf des 

Untertauchens während laufender Ausreisefrist, zur geplanten Rückkehr in 

den Kosovo sowie zur potenziellen Anordnung eines Einreiseverbots.  

3.3 Die Frist zur Ausreise aus der Schweiz erstreckte die Vorinstanz zuletzt 

bis zum 18. November 2021. Die Anhörung durch das kantonale Migrati-

onsamt erfolgte wie erwähnt bereits am 7. Oktober 2021, sodass es dem 

Beschwerdeführer nicht möglich war, sich vor Erlass des Einreiseverbots 

zum Vorwurf der verspäteten Ausreise überhaupt zu äussern. Auch zum 

angeführten Fernhaltegrund der Verursachung von Sozialhilfekosten bot 

die Vorinstanz dem Beschwerdeführer keinerlei Gelegenheit, sich vorgän-

gig zu äussern. Damit verletzte sie das Recht des Beschwerdeführers auf 

vorgängige Äusserung erheblich.  

3.4 Demgegenüber hält die Begründung der angefochtenen Verfügung 

vom 3. Januar 2022 den rechtlichen Anforderungen stand. Dem Beschwer-

deführer war unbestritten bekannt, dass er im Zuge des negativen Asyl-

Entscheids vom 19. Mai 2021 des Landes verwiesen wurde. Nach Ablauf 

der mehrmals verlängerten Ausreisefrist musste dem rechtlich vertretenen 

Beschwerdeführer zudem bewusst sein, dass der Bezug staatlicher finan-

zieller Unterstützung und insbesondere die Verursachung von Ausreise-

kosten als Fernhaltegrund ins Gewicht fallen. Der Beschwerdeführer war 

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Seite 6 

denn auch in der Lage, sich ein Bild über die Tragweite der Verfügung vom 

3. Januar 2022 zu machen und diese sachgerecht anzufechten. Die Rüge 

der Verletzung des rechtlichen Gehörs zielt in diesem Punkt ins Leere (vgl. 

BGE 142 II 49 E. 9.2; 136 I 184 E. 2.2.1). 

3.5 Die Verletzung des Rechts auf vorgängige Äusserung durch die Vor-

instanz wiegt schwer. Aufgrund der formellen Natur des Rechts, angehört 

zu werden, wäre die angefochtene Verfügung daher ungeachtet ihrer ma-

teriellen Begründetheit aufzuheben (BGE 148 IV 22 E. 5.5.2; 137 I 195 

E. 2.2). Nachdem die Parteien im vorliegenden Verfahren mit umfassender 

Kognition des Gerichts aber hinreichend Gelegenheit hatten, ihre Stand-

punkte vorzutragen, kann die Verletzung des rechtlichen Gehörs als geheilt 

gelten, denn eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz würde im ge-

gebenen Streitfall bloss zu einem prozessualen Leerlauf führen (vgl. 

BGE 142 II 218 E. 2.8.1; 137 I 195 E. 2.3.2; 133 I 201 E. 2.2). Von einer 

Kassation der Verfügung vom 3. Januar 2022 ist daher abzusehen. Hinge-

gen sind die festgestellten Verfahrensmängel (siehe E. 3.3 hiervor) bei der 

Festsetzung der Kosten- und Entschädigungsfolgen zu berücksichtigen 

(vgl. Urteil des BVGer F-4712/2019 vom 22. Februar 2021 E. 3.5).  

4.  

4.1 Die Vorinstanz verfügt Einreiseverbote gegenüber weggewiesenen 

ausländischen Personen, wenn diese nicht innerhalb der angesetzten Frist 

ausgereist sind (Art. 67 Abs. 1 Bst. b AIG). Vorbehalten bleibt Art. 67 Abs. 5 

AIG, wonach die verfügende Behörde aus humanitären oder anderen wich-

tigen Gründen ausnahmsweise von der Verhängung eines Einreiseverbots 

absehen oder ein Einreiseverbot endgültig oder vorübergehend aufheben 

kann (Art. 67 Abs. 5 AIG). 

4.2 Im Weiteren kann die Vorinstanz ein Einreiseverbot verfügen, wenn die 

ausländische Person Sozialhilfekosten verursacht hat (Art. 67 Abs. 2 Bst. b 

AIG [in der hier anwendbaren, bis am 21. November 2022 gültig gewese-

nen Fassung vom 18. Juni 2010; AS 2010 5925] [nachfolgend: aAbs.]). Da-

bei muss die Gefahr bestehen, dass bei einer Wiedereinreise erneut Sozi-

alhilfe- und Rückreisekosten entstehen. Hiervon ist auszugehen, wenn 

eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass die betroffene Person 

im Bedarfsfall nicht verzugslos auf finanzielle Mittel zurückgreifen kann (Ur-

teile des BVGer F-1876/2020 vom 9. Oktober 2020 E. 4.2; F-5600/2017 

vom 8. März 2018 E. 5.1.2; F-5519/2015 vom 12. Juni 2017 E. 5.3.3). 

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Seite 7 

4.3 Wird gegen eine Person, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mit-

gliedstaats der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsas-

soziation besitzt, ein Einreiseverbot verhängt, so wird sie nach Massgabe 

der Bedeutung des Falles im Schengener Informationssystem (SIS) zur 

Einreiseverweigerung ausgeschrieben (vgl. Art. 21 und 24 der [hier noch 

anwendbaren] Verordnung [EG] Nr. 1987/2006 vom 20. Dezember 2006 

über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Infor-

mationssystems der zweiten Generation [SIS-II], ABl. L 381/4 vom 

28.12.2006 [nachfolgend: SIS-II-VO]; Art. 20 der Verordnung vom 8. März 

2013 über den nationalen Teil des Schengener Informationssystems  

[N-SIS] und das SIRENE-Büro [N-SIS-Verordnung; SR 362.0]). 

5.  

5.1 Die Rückreise in den Kosovo trat der Beschwerdeführer am 12. Januar 

2022 an. Die Ausreisefrist erstreckte die Vorinstanz letztmals bis zum 

18. November 2021. Der Beschwerdeführer bestreitet grundsätzlich nicht, 

die Schweiz und den Schengen-Raum erst nach Ablauf der Ausreisefrist 

verlassen zu haben. Er macht jedoch geltend, hierfür nicht verantwortlich 

gemacht werden zu können. Die Arbeiten zur Anpassung seiner Prothese, 

die spätere Krankheitsphase sowie die Einstellung des Flugverkehrs hät-

ten ausserhalb seines Einflussbereichs gelegen. Ihm könne deshalb nicht 

vorgeworfen werden, keine eigenen Anstrengungen zur Vorbereitung sei-

ner Ausreise unternommen zu haben. Sobald er medizinisch reisefähig ge-

wesen und die Flugroute wieder freigegeben worden sei, sei er in seine 

Heimat zurückgekehrt. 

5.2 Nach Ablauf der verlängerten Ausreisefrist am 18. November 2021 

nahm der Beschwerdeführer am 23. November 2021 und am 11. Januar 

2022 Termine beim Orthopädietechnik-Unternehmen in (…) wahr (vgl. 

hierzu die Terminauflistung vom 5. Mai 2022). Inwiefern diese Termine ei-

ner Ausreise entgegenstanden, legt der Beschwerdeführer nicht dar. Mit 

Schreiben vom 18. Oktober 2021 erklärte das Orthopädietechnik-Unter-

nehmen, dass die Prothese bis Mitte November 2021 angepasst sein 

sollte. Gegenüber den Vollzugsbehörden erklärte der Beschwerdeführer 

am 3. Dezember 2021, die Prothese sei fertig und einwandfrei angepasst.  

5.3 Dem ärztlichen Zeugnis vom 15. November 2021 kann sodann entnom-

men werden, dass der Beschwerdeführer zu diesem Zeitpunkt an einem 

prolongierten viralen Infekt mit Rachenentzündung und beginnender Na-

sennebenhöhlenentzündung litt. Die Ärztin hielt darin weiter fest, es sei 

«aktuell nicht sinnvoll», dass der Beschwerdeführer eine Flugreise antrete. 

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Seite 8 

Ohne Fieber könne er mit dem Bus, dem Zug oder dem Auto zwar reisen, 

jedoch sei er ansteckend. Der behandelnde Psychiater diagnostizierte am 

20. Dezember 2021 eine gegenwärtig remittierte depressive Episode sowie 

Anpassungsstörungen, erachtete den Beschwerdeführer aber als reisefä-

hig. Somit waren aus gesundheitlicher Sicht keine Gründe erkennbar, die 

eine fristgerechte Ausreise des Beschwerdeführers in den Kosovo als un-

zumutbar hätten erscheinen lassen.  

5.4 Nicht von der Hand zu weisen ist vorliegend, dass die gesamte Ausrei-

seorganisation (Flugbuchung, medizinische Abklärungen etc.) durch die 

damit beauftragte International Organization for Migration (IOM) einiges an 

Zeit in Anspruch nahm. Insbesondere zeichnete die IOM auch für das 

«Flugmoratorium» vom 22. Dezember 2021 bis zum 5. Januar 2022 ver-

antwortlich, weil sie eigenen Angaben zufolge während dieser Zeitspanne 

Ankunfts- und Transitunterstützung nicht gewährleisten konnte. Weder die 

Beauftragung der IOM am 13. Dezember 2021 mit der Organisation der 

Ausreise noch die vom Beschwerdeführer unterzeichnete Erklärung der 

freiwilligen Ausreise vom 9. Dezember 2021 führten aber zu einer (noch-

maligen) Verlängerung der Ausreisefrist. Vielmehr lief diese ohne vorgän-

giges Erstreckungsgesuch am 18. November 2021 ungenutzt ab, was sich 

der Beschwerdeführer selbst zuzuschreiben hat. Umstände, die eine frist-

gerechte und selbständige Ausreise des Beschwerdeführers – trotz ge-

nannter Widrigkeiten bei der Reiseorganisation – objektiv verunmöglichten 

oder als unzumutbar erscheinen liessen, sind nach dem Gesagten weder 

dargetan noch ersichtlich. Demzufolge liegt der Fernhaltegrund von Art. 67 

Abs. 1 Bst. b AIG vor. 

6.  

6.1 Während seines Aufenthaltes in der Schweiz bezog der Beschwerde-

führer Sozial- und Nothilfe. Zudem fielen Kosten für medizinische Abklä-

rungen und Behandlungen sowie Rückreisekosten an. Im Hinblick auf all-

fällige künftige Aufenthalte in der Schweiz brachte dieser zwei vom 8. Mai 

2022 beziehungsweise vom 9. Mai 2022 datierte Erklärungen seiner Nichte 

und einer Bekannten bei, wonach sie sämtliche Kosten (Flug, Unterkunft 

und Verpflegung) übernehmen würden. Inwiefern diese finanziellen Zusi-

cherungen im Bedarfsfall tatsächlich zum Tragen kämen, ist jedoch frag-

lich. Der Beschwerdeführer hat nach seiner Einreise in die Schweiz mit ei-

nem Schengen-Visum im Dezember 2019 versucht, seinen angeblichen 

Besuchsaufenthalt in der Schweiz (vgl. hierzu die Angaben im Visumfor-

mular vom 25. September 2019) auf eine andere Grundlage zu stellen. Mit 

Blick auf seinen Gesundheitszustand, sein soziales Netzwerk in der 

F-370/2022 

Seite 9 

Schweiz und die von ihm angegebenen Perspektiven im Kosovo kann das 

Risiko einer illegalen Migration in die Schweiz nicht ausgeschlossen wer-

den. Es erscheint daher als durchaus wahrscheinlich, dass bei einem künf-

tigen Aufenthalt Kosten für die öffentliche Hand in Form von Sozialhilfe- 

und Rückreisekosten anfielen. Somit ist auch der Fernhaltegrund von 

Art. 67 aAbs. 2 Bst. b AIG gegeben (vgl. dazu Urteile des BVGer  

F-5665/2019 vom 21. Juli 2021 E. 6.1; F-3963/2020 vom 10. Januar 2021 

E. 6.3.1; F-1043/2020 vom 16. November 2020 E. 7.2). 

6.2 Das Strafverfahren wegen versuchten Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 

StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB stellte die Staatsanwaltschaft 

mit rechtskräftiger Verfügung vom 15. September 2022 ein. Dem angezeig-

ten Sachverhalt zufolge soll der Beschwerdeführer versucht haben, zu-

sammen mit zwei weiteren Personen, die sich als Asylbetreuerin respektive 

als Übersetzer ausgegeben haben sollen, bei einem Arzt und in einem Or-

thopädie-Geschäft die Anfertigung einer Armprothese im Wert von 

Fr. 20'000.– zu erwirken. Die Staatsanwaltschaft verneinte jedoch ein arg-

listiges Verhalten im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB. Die Angaben des Be-

schwerdeführers seien jederzeit durch eine Anfrage bei der Krankenkasse 

überprüfbar gewesen, wobei auch damit zu rechnen gewesen sei, dass 

eine Prothese nicht ohne Kostengutsprache einer Versicherung erstellt 

werde. Dementsprechend sind die Betrugsvorwürfe im vorliegenden Ver-

fahren nicht weiter von Relevanz. 

7.  

7.1 Das Einreiseverbot wird für eine Dauer von höchstens fünf Jahren ver-

fügt, wenn – wie vorliegend – die betroffene Person keine schwerwiegende 

Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt (Art. 67 Abs. 3 

AIG). Den Entscheid über die Anordnung und die zeitliche Bemessung ei-

nes Einreiseverbots legen Art. 67 aAbs. 2 und Abs. 3 AIG in das pflichtge-

mässe Ermessen der Behörde. Zentrale Bedeutung kommt dabei dem 

Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu. Erforderlich ist eine einzelfallbezo-

gene Interessenabwägung unter Berücksichtigung sämtlicher wesentlicher 

Umstände. Ausgangspunkt der Überlegungen bilden die Stellung der ver-

letzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungs-

widrigen Verhaltens, die persönlichen Verhältnisse des Beschwerdefüh-

rers und das von ihm ausgehende zukünftige Gefährdungspotenzial (vgl. 

Art. 5 Abs. 2 BV; Art. 96 AIG; BGE 139 II 121 E. 6.5.1; BVGE 2017 VII/2 

E. 4.5; 2016/33 E. 9; 2014/20 E. 8.1). 

F-370/2022 

Seite 10 

7.2 Nachdem der weggewiesene Beschwerdeführer die ihm gesetzte und 

mehrmals verlängerte Ausreisefrist hat verstreichen lassen, sieht Art. 67 

Abs. 1 Bst. b AIG als Regelrechtsfolge die Verhängung eines Einreisever-

bots vor (vgl. Urteil des BVGer F-5184/2020 vom 20. Dezember 2021 

E. 8.2). Darüber hinaus bestehen sowohl ein general-, als auch ein spezi-

alpräventives öffentliches Interesse an einer befristeten Fernhaltung des 

Beschwerdeführers. Einerseits ist die Einhaltung der Mitwirkungspflichten 

im Asyl- und Wegweisungsverfahren mit einer strengen Praxis zu schüt-

zen. Andererseits soll der Beschwerdeführer dazu angehalten werden, sich 

inskünftig an behördliche Weisungen zu halten, gegenüber Behörden 

wahrheitsgetreue Angaben zu machen und die Wiederausreise selbständig 

und, wenn möglich, auf eigene oder private Kosten anzutreten. 

7.3 In der Schweiz verfügt der Beschwerdeführer über eine Schwester mit 

ihren drei Kindern, Freunde und Bekannte. Gemäss eigenen Angaben 

pflegt er zu diesen Personen eine enge Beziehung. Er wird sie jedoch für 

begrenzte Zeit ausserhalb des Schengen-Raums, beispielsweise im Ko-

sovo treffen können. Im Weiteren werden seine privaten Interessen an ei-

ner Aufhebung des Einreiseverbots insofern relativiert, als das Einreisever-

bot ausnahmsweise aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen für 

kurze, klar begrenzte Zeit suspendiert werden kann (vgl. Art. 67 Abs. 5 

AIG). Wird eine Kontrolle, eine Anpassung oder eine Reparatur der Arm-

prothese in der Schweiz notwendig, weil sie anderswo nicht durchgeführt 

werden kann, wird die Vorinstanz ein allfälliges Suspensionsgesuch zumin-

dest prüfen. Folglich ist es nicht angezeigt, die angefochtene Fernhalte-

massnahme gestützt auf Art. 67 Abs. 5 AIG aufzuheben. Eine wertende 

Gewichtung der vorliegend involvierten Interessen ergibt, dass das auf 

zwei Jahre befristete Einreiseverbot sowohl im Grundsatz als auch in Be-

zug auf die Dauer eine verhältnismässige und angemessene Massnahme 

darstellt, weshalb sowohl der Eventual- als auch der Subeventualtrag ab-

zuweisen sind. 

8.  

Nicht zu beanstanden ist schliesslich, dass dem Beschwerdeführer die Ein-

reise in das Hoheitsgebiet sämtlicher Schengen-Staaten verboten wurde 

(vgl. Art. 21 i.V.m. Art. 24 Ziff. 3 SIS-II-Verordnung), handelt es sich doch 

vorliegend um einen Verstoss gegen nationale Rechtsvorschriften über die 

Einreise und den Aufenthalt. Persönliche Kontakte oder anderweitige 

schützenswerte Verbindungen im Schengen-Raum, sprich ausserhalb der 

Schweiz, weist der Beschwerdeführer keine nach. Sein Subsubeventu-

albegehren ist abzuweisen. 

F-370/2022 

Seite 11 

9.  

Im Ergebnis ist die Beschwerde abzuweisen. 

10.  

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der Vorin-

stanz ist jedoch eine schwerwiegende Gehörsverletzung anzulasten (siehe 

E. 3 hiervor), sodass ihm aus diesen Verfahrensfehlern kein finanzieller 

Nachteil erwachsen darf. In Anwendung von Art. 63 Abs. 1 letzter Satz 

VwVG in Verbindung mit Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht (VGKE, SR 173.320.2) sind deshalb keine Kosten aufzuerlegen 

(vgl. BVGE 2008/47 E. 5.1).  

10.2 Dementsprechend ist dem Beschwerdeführer trotz des Umstandes, 

dass er mit seinen Rechtsbegehren nicht durchgedrungen ist, auch eine 

angemessene Parteientschädigung für die ihm aus der Beschwerdefüh-

rung erwachsenen, notwendigen Kosten zuzusprechen (vgl. 

BVGE 2008/47 E. 5.2). Diese ist aufgrund des abschätzbaren Zeitaufwan-

des des Rechtsvertreters sowie der praxisgemässen Bemessungsfaktoren 

(Art. 8 ff. und Art. 14 Abs. 2 VGKE) auf pauschal Fr. 1’000.– (inkl. Auslagen) 

festzusetzen. Die mit Zwischenverfügung vom 17. März 2022 gewährte un-

entgeltliche Prozessführung und amtliche Rechtsverbeiständung erweist 

sich damit – da gegenüber dem Anspruch auf Parteientschädigung sub-

sidiär – als gegenstandslos. 

11.  

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Sache 

endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

F-370/2022 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Die Vorinstanz wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine Parteient-

schädigung von Fr. 1’000.– auszurichten. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz. 

 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Basil Cupa Mathias Lanz 

 

 

 

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