# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6b419595-e891-5987-88a6-0f5e430918e6
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-06-20
**Language:** de
**Title:** Zürich Kassationsgericht 20.06.2005 AA040149
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_KSG_001_AA040149_2005-06-20.pdf

## Full Text

Kassationsgericht des Kantons Zürich

Kass.-Nr. AA040149/U/cap

Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Robert Karrer,

Hans Michael Riemer, Dieter Zobl und Rudolf Ottomann sowie

der Sekretär Markus Nietlispach

Zirkulationsbeschluss vom 20. Juni 2005

in Sachen

X.,
Kläger, Appellant und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. ________
und ________

gegen

Y.,
Beklagter, Appellat und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. ________

betreffend Schadenersatzforderung

Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein Urteil der I. Zivilkammer des Ober-
gerichts des Kantons Zürich vom 23. August 2004 (LB030079/U)

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Das Gericht hat in Erwägung gezogen:

 I.

1. Der Beschwerdegegner (Beklagter und Appellat; nachfolgend Beschwer-

degegner) war bis Ende 1994 Geschäftsführer der von ihm im Jahre 1971 ge-

gründeten A.-AG (vgl. BG act. 22 S. 3), bei welcher der Beschwerdeführer (Kläger

und Appellant; im Folgenden Beschwerdeführer) vom 12. Dezember 1983 bis En-

de Februar 1986 sowie, nachdem er in den Jahren 1988 und 1989 im Auftrags-

verhältnis EDV-Aufgaben für dieselbe ausgeführt hatte, vom 1. Mai bis 30. Sep-

tember 1993 als Analytiker/Programmierer angestellt war (BG act. 4/4, 4/6 und

4/7). Nach Beendigung dieser Anstellung kam es zwischen dem Beschwerdefüh-

rer und der A.-AG zu Meinungsverschiedenheiten und zu einem Verfahren vor

dem Arbeitsgericht Zürich, das am 20. November 1995 als durch Vergleich erle-

digt abgeschrieben wurde, wobei der Beschwerdeführer und die A.-AG sich mit

dessen Vollzug als "gegenseitig vollständig auseinandergesetzt" erklärten (BG

act. 4/12). Anfangs 1996 strengte der Beschwerdeführer sodann ein Ehrverlet-

zungsverfahren gegen einen Mitarbeiter der A.-AG an, in dessen Rahmen der

Beschwerdegegner am 8. April 1997 als Zeuge einvernommen wurde (BG act.

4/19) und das schliesslich mit Beschluss des Bezirksgerichts Zürich vom 3. April

1998 als durch Vergleich erledigt abgeschrieben wurde (BG act. 4/14).

In der Folge stellte der Beschwerdeführer dem Beschwerdegegner am

8. April 1998 eine Rechnung über Fr. 76'680.-- zu, mit welcher er von diesem per-

sönlich Ersatz für "negativen Schaden aus Arbeitseinbusse von 3-4 Monaten" for-

derte (BG act. 4/20). Tags darauf und in den darauffolgenden Jahren (1999-2001)

jährlich reichte der Beschwerdeführer alsdann bei den Friedensrichterämtern U.

und V. ein Rechtsbegehren auf Schadenersatz "aus culpa in contrahendo" im Be-

trag von Fr. 72'000.-- ein (BG act. 4/21 und 4/24-26), wobei er jeweilen darauf

verzichtete, durch Einreichung der ihm jeweils ausgestellten friedensrichteramtli-

chen Weisung beim zuständigen Gericht eine entsprechende Klage rechtshängig

zu machen.

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2. Erst die am 10. September 2002 ausgestellte Weisung des Friedensrich-

teramtes V. reichte der Beschwerdeführer – zusammen mit seiner Klageschrift

vom 10. Dezember 2002 – beim Bezirksgericht Z. ein, womit er die vorliegende

Forderungsklage anhängig machte (BG act. 1 und 2). Damit verlangt er vom Be-

schwerdegegner persönlich die Bezahlung von Schadenersatz in der Höhe von

Fr. 72'000.-- zuzüglich Zins sowie weiteren Folgeschadens und einer angemes-

senen Genugtuung (BG act. 2 S. 2). Zur Begründung führt(e) er im Wesentlichen

aus, dass der Beschwerdegegner ihm zwischen September und Dezember 1993

absichtlich vorgetäuscht habe, ihm (dem Beschwerdeführer) im Zusammenhang

mit einem Projekt für die Firma B. einen Auftrag erteilen zu wollen. Dabei habe

ihm der Beschwerdegegner seine wirklichen Absichten, nie einen entsprechenden

Vertrag mit ihm schliessen zu wollen, nicht kund getan und damit wider die guten

Sitten gegen Treu und Glauben gehandelt. Davon habe er – der Beschwerdefüh-

rer – (erst) durch die im Rahmen des erwähnten Ehrverletzungsverfahrens er-

folgte Zeugenaussage des Beschwerdegegners erfahren. Letzterer sei ihm im

Sinne einer culpa in contrahendo-Haftung bzw. gemäss Art. 41 Abs. 2 OR zum

Ersatz des aus dem täuschenden Handeln entstandenen unmittelbaren Schadens

verpflichtet, welcher im entgangenen Verdienst in den Monaten Oktober bis De-

zember 2003 bestehe (vgl. BG act. 2 S. 4 ff.).

Nachdem das Bezirksgericht Z. (Erstinstanz) dem Beschwerdeführer mit Be-

schluss vom 21. Februar 2003 antragsgemäss die unentgeltliche Prozessführung

und die unentgeltliche Rechtsverbeiständung bewilligt (BG act. 11) und der erstin-

stanzliche Referent nach Eingang der Klageantwortschrift (BG act. 22) am 2. Mai

2003 auf beklagtischen Antrag hin eine Beschränkung des Prozessthemas auf die

Fragen der Passivlegitimation des Beschwerdegegners sowie der Verjährung der

eingeklagten Ansprüche verfügt und für die weiteren Parteivorträge das schriftli-

che Verfahren angeordnet hatte (BG act. 24), erstatteten die Parteien unter dem

7. Juli 2003 bzw. 22. August 2003 ihre Replik- resp. Duplikschrift (BG act. 32 und

36). Ohne Durchführung eines Beweisverfahrens erging am 2. September 2003

das erstinstanzliche Urteil, mit dem die Klage (ohne nähere Prüfung der Passivle-

gitimation des Beschwerdegegners) wegen Verjährung der geltend gemachten

Ansprüche abgewiesen wurde (BG act. 37 = OG act. 41).

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3. Hiegegen erklärte der Beschwerdeführer rechtzeitig kantonale Berufung

(OG act. 42), welche unter dem 25. November 2003 fristgerecht begründet wurde

(OG act. 48). Nach Eingang der vom 21. Januar 2004 datierten Berufungsant-

wortschrift (OG act. 51) wurde mit obergerichtlicher Präsidialverfügung vom

22. Januar 2004 die schriftliche Fortsetzung des Berufungsverfahrens angeordnet

(OG act. 52), worauf die Parteien am 2. März 2004 die Berufungsreplik- (OG act.

54) bzw. am 8. März 2004 die Berufungsduplikschrift (OG act. 56) einreichen lie-

ssen. Mit Urteil vom 23. August 2004 wies (auch) die I. Zivilkammer des Oberge-

richts des Kantons Zürich (Vorinstanz) die Klage ab (OG act. 58 = KG act. 2).

4. Gegen dieses den Parteien am 27. August 2004 zugestellte (OG act.

59/2-3), als Endentscheid im Sinne von § 281 ZPO ohne weiteres beschwerdefä-

hige obergerichtliche Berufungsurteil richtet sich die vorliegende, rechtzeitig (vgl.

§ 287 ZPO und §§ 191-193 GVG) erhobene Nichtigkeitsbeschwerde vom

24. September 2004 (KG act. 1), welche mit ebenfalls innert Frist eingereichter

Eingabe vom 27. September 2004 ergänzt wurde (KG act. 8; s.a. KG act. 9 und

10). Darin beantragt der Beschwerdeführer in der Sache selbst die vollumfängli-

che Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Rückweisung der Sache

zur Neubeurteilung an die Vorinstanz (KG act. 1 S. 2). Im Nachgang zur Be-

schwerde liess der Beschwerdeführer sodann unter dem 29. März 2005 das Ge-

such stellen, ihm auch für das Kassationsverfahren die unentgeltliche Rechtspfle-

ge zu bewilligen (KG act. 15).

Nach erfolgtem Beizug der vorinstanzlichen Akten (vgl. KG act. 3 und 5)

wurde der Beschwerde mit Präsidialverfügung vom 29. September 2004 hinsicht-

lich der Dispositiv-Ziffern 2 und 5 des vorinstanzlichen Urteils (betreffend Kosten-

und Entschädigungsfolgen) antragsgemäss (vgl. KG act. 8 S. 1, Ziff. 3) aufschie-

bende Wirkung verliehen (KG act. 11). Währenddem die Vorinstanz ausdrücklich

auf Vernehmlassung verzichtet hat (KG act. 13), liess der Beschwerdegegner die

Beschwerde mit fristwahrender (vgl. KG act. 6 und 11) Eingabe vom 20. Oktober

2004 beantworten, wobei er allerdings darauf verzichtete, einen konkreten

(Rechtsmittel-)Antrag zu stellen (KG act. 14, insbes. S. 2).

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Neben der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde hat der Beschwerdeführer

gegen das vorinstanzliche Urteil auch eidgenössische Berufung ans Bundesge-

richt erklärt (vgl. OG act. 63).

 II.

1. Der Beschwerdeführer stellt für den Fall, dass das Kassationsgericht (in

Anwendung von § 291 Satz 2 ZPO) einen neuen Sachentscheid fällen sollte, den

prozessualen Antrag auf Durchführung eines den Vorschriften von § 292 ZPO,

Art. 29/30 BV, Art. 6 Ziff. 1 i.V.m. Art. 14 EMRK und Art. 14 i.V.m. Art. 26 des In-

ternationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte vom 16.12.1966

(IPBPR; SR 0.103.2) genügenden fairen Verfahrens. Insbesondere sei diesfalls

ein mündliches und öffentliches Verfahren durchzuführen und das Urteil mündlich

zu verkünden (KG act. 8 S. 1 f., Ziff. 4). Da die Beschwerde – wie nachstehend

(Erw. III/3.1-3.5) im Einzelnen zu zeigen ist – nicht gutzuheissen, das vorinstanzli-

che Urteil daher nicht aufzuheben und folglich auch kein neuer Sachentscheid

(Urteil) zu treffen ist, erweisen sich diese Anträge als hinfällig, womit sich diesbe-

zügliche Weiterungen erübrigen.

2. Ergänzend sei dazu angemerkt, dass das Kassationsverfahren (unter

Vorbehalt des – wie gesagt – vorliegend nicht relevanten § 292 Abs. 1 ZPO)

schriftlich durchzuführen ist (vgl. §§ 288/289 ZPO) und weder das Verfassungs-

recht (Art. 30 Abs. 3 BV) noch Art. 6 EMRK oder Art. 14 IPBPR für ein Verfahren,

in welchem einzig über Nichtigkeitsgründe zu entscheiden ist, eine öffentliche

(mündliche) Verhandlung vorschreibt (vgl. statt vieler Kass.-Nr. 2002/279 vom

6.5.2003 i.S. P. und P.c.B., Erw. II/2.3; AC030090 vom 18.9.2003 i.S. T.c.StaZ

und M., Erw. 2/d m.w.Hinw.; VPB 1997 Nr. 113; BGE 128 I 291 ff. [zu Art. 30 Abs.

3 BV]; Villiger, Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention [EMRK],

2. A., Zürich 1999, Rz 445 [zu Art. 6 EMRK]; s.a. von Rechenberg, Die Nichtig-

keitsbeschwerde in Zivil- und Strafsachen nach zürcherischem Recht, 2. A., Zü-

rich 1986, S. 52; Spühler, Der Grundsatz der Öffentlichkeit in der Rechtsprechung

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des Schweizerischen Bundesgerichtes, in: Strafrecht und Öffentlichkeit, Fest-

schrift für Jörg Rehberg zum 65. Geburtstag, Zürich 1996, S. 319; Frowein/Peu-

kert, Europäische Menschenrechtskonvention, EMRK-Kommentar, 2. A., Kehl/

Strassburg/Arlington 1996, N 118 zu Art. 6 EMRK). Sollte sich das Gesuch um

Durchführung eines mündlichen Verfahrens (über seine sprachliche Formulierung

hinaus) nicht nur auf den Fall der Fällung eines neuen Sachentscheids, sondern

auf das (gesamte) Kassationsverfahren als solches beziehen, wäre ihm daher

nicht zu entsprechen.

Was ferner den durch Art. 30 Abs. 3 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 14 Ziff.

1 IPBPR statuierten Grundsatz der öffentlichen Urteilsverkündung betrifft, ist fest-

zuhalten, dass dieser gemäss der hiezu ergangenen bundesgerichtlichen Praxis

und der Strassburger Rechtsprechung nicht zwingend eine öffentliche mündliche

Urteilsverkündung verlangt. Eine solche ist (zumindest in Kassationsverfahren)

vielmehr entbehrlich, sofern der Entscheid den Parteien zugestellt und – im Sinne

eines Surrogats der öffentlichen mündlichen Bekanntmachung – in der Gerichts-

kanzlei hinterlegt und so dem interessierten Publikum bzw. der Öffentlichkeit zu-

gänglich gemacht wird (Urteil des Bundesgerichts 1A.305/2000 vom 9.7.2001,

Erw. 2/d; ZBl 2005, S. 306, Erw. 2.3; BGE 124 IV 240; 122 V 52; 119 Ia 420 f.

m.w.Hinw.; Tschümperlin, Öffentlichkeit der Entscheidungen und Publikationspra-

xis des Schweizerischen Bundesgerichts, SJZ 2003, S. 265 f.; Müller, Grund-

rechte in der Schweiz, 3. A., Bern 1999, S. 286, Anm. 45; Villiger, a.a.O., Rz 450;

Frowein/Peukert, a.a.O., N 119 zu Art. 6 EMRK; Meyer-Ladewig, Konvention zum

Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Handkommentar, Baden-Baden

2003, N 70 zu Art. 6 EMRK; s.a. ZR 97 Nr. 42, Erw. e/bb a.E.; Hauser/Schweri,

Kommentar zum zürcherischen Gerichtsverfassungsgesetz, Zürich 2002, N 5 zu

§ 184 GVG; Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozess-

ordnung, Ergänzungsband, Zürich 2000, N 1 f. zu § 135 GVG; Spühler, a.a.O.,

S. 324). Indem der vorliegende Beschluss den Parteien in schriftlich begründeter

Form zugestellt wird und die Öffentlichkeit gestützt auf § 21 Abs. 2 der Verord-

nung der obersten kantonalen Gerichte über die Information über Gerichtsverfah-

ren und die Akteneinsicht bei Gerichten durch Dritte vom 16.3.2001 (Aktenein-

sichtsverordnung der obersten Gerichte; LS 211.15) während eines Monats ab

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letzter Zustellung auf der Gerichtskanzlei Einsicht in denselben nehmen kann, ist

den von der Verfassung, der EMRK und dem IPBPR statuierten Anforderungen

an eine öffentliche Urteilsverkündung (im Kassationsverfahren) Genüge getan.

 III.

1. Die Vorinstanz hielt, nachdem sie den vom Beschwerdeführer gestellten

Berufungsantrag für zulässig erklärt hatte (KG act. 2 S. 5 f., Erw. II), in ihrer Ent-

scheidbegründung zunächst fest, dass Thema der Berufung einzig die (von der

Erstinstanz allein beurteilte) Frage der Verjährung bilde und insbesondere die im

erstinstanzlichen Verfahren zwar ebenfalls aufgeworfene, letztlich aber offen ge-

lassene Frage der Passivlegitimation des Beschwerdegegners im Berufungsver-

fahren nicht geprüft werden könne (KG act. 2 S. 6 f., Erw. III/1 [und S. 8, Erw.

III/3]). Alsdann kam die Vorinstanz – wie vor ihr bereits die Erstinstanz – im we-

sentlichen Kern ihrer Erwägungen zum Schluss, dass die vom Beschwerdeführer

geltend gemachte Schadenersatzforderung im Zeitpunkt der Klageerhebung be-

reits verjährt gewesen sei, weshalb die beklagtische Einrede der Verjährung zu

schützen und die Klage abzuweisen sei.

Zur Begründung dieser Ansicht wurde zunächst erwogen, dass die hier

massgebliche Frage, ob Ansprüche aus culpa in contrahendo der für vertrags-

rechtliche Ansprüche geltenden zehnjährigen (Art. 127 OR) oder der im Delikts-

recht (Art. 60 OR) vorgesehenen einjährigen Verjährungsfrist unterlägen, in Lehre

und Rechtsprechung kontrovers beantwortet werde. Indessen habe das Bundes-

gericht in konstanter und nach vorinstanzlicher Ansicht überzeugender Recht-

sprechung stets daran festgehalten, dass derartige Ansprüche nach den Regeln

von Art. 60 OR verjährten (KG act. 2 S. 8 ff., Erw. III/3).

Bei der Beantwortung der Frage des Verjährungseintritts nach dieser Vor-

schrift liess die Vorinstanz alsdann offen, ob die (allein zur Debatte stehende) re-

lative (einjährige) Frist ab Kenntnis des Schadens und der Person des Ersatz-

pflichtigen – wie der Beschwerdegegner geltend macht – bereits im Dezember

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1993 oder – wie der Beschwerdeführer behauptet – erst am 7. (recte: 8.) April

1997 (Zeitpunkt der Einvernahme des Beschwerdegegners als Zeuge) zu laufen

begonnen habe, da die eingeklagten Forderungen selbst dann verjährt seien,

wenn Letzteres zutreffen sollte (KG act. 2 S. 12 ff., Erw. III/4/a-b). Gehe man

nämlich – so die Vorinstanz weiter – davon aus, dass die (relative) Verjährung

erst am 7. (recte: 8.) April 1997 begonnen habe, habe der Beschwerdeführer sie

in den Jahren 1998-2000 zunächst zwar mit jeweils rechtzeitig aufgegebenen

Sühnbegehren, welche eine "Ladung zu einem amtlichen Sühneversuch" im Sin-

ne von Art. 135 Ziff. 2 OR darstellten, unterbrochen. Das nächste Sühnbegehren

des Beschwerdeführers sei jedoch erst am 14. Mai 2001 beim Friedensrichteramt

V. eingegangen (vgl. BG act. 4/26), d.h. zu einem Zeitpunkt, in welchem seit Ein-

reichung des letzten Sühnbegehrens (am 11. April 2000; s. BG act. 4/25) mehr als

ein Jahr verstrichen gewesen sei. Der Beschwerdeführer sei nun der Ansicht,

damit trotzdem die Verjährung (ein weiteres Mal) unterbrochen zu haben, da auch

die (aufgrund des am 11. April 2000 eingegangenen Sühnbegehrens) am 11. Mai

2000 durchgeführte Sühnverhandlung bzw. die am gleichen Tag ausgestellte frie-

densrichteramtliche Weisung (BG act. 4/25) die Verjährung unterbrochen habe.

Indessen lasse sich, nachdem die Tatbestandsvariante (bzw. der Unterbre-

chungsgrund) der "gerichtlichen Handlung der Parteien" im Sinne von Art. 138

Abs. 1 OR im vorliegenden Zusammenhang nicht massgebend sei, die Aus- und

Zustellung der Weisung als blosser Ausweis über die Durchführung der Sühnver-

handlung nicht unter den Begriff der "im Verlaufe des Rechtsstreites erlassenen

richterlichen Verfügung oder Entscheidung" im Sinne derselben Vorschrift subsu-

mieren. Dies schon deshalb, weil der Friedensrichter ausserhalb seiner Spruch-

kompetenz nicht als Richter bzw. in richterlicher Funktion, sondern als Sühnbe-

amter, d.h. als blosser Vermittler ohne Entscheidungsbefugnis, tätig sei. Dement-

sprechend könnten seine Handlungen in diesem Bereich von vornherein nicht als

Verfügungen oder Entscheidungen des (funktional zuständigen) "Richters" (Art.

138 Abs. 1 OR) qualifiziert werden. Mit der am 11. Mai 2000 erfolgten Aus- und

Zustellung der Weisung habe der Friedensrichter somit keine die Verjährung un-

terbrechende Verfügung oder Entscheidung im Sinne von Art. 138 Abs. 1 OR er-

lassen.

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Damit habe – so das vorinstanzliche Fazit – die Erstinstanz zu Recht ange-

nommen, dass im Zeitpunkt der unbestrittenermassen (erst) am 11. Mai 2001 er-

folgten und für den (erneuten) Unterbruch der Verjährung massgeblichen Post-

aufgabe des am 14. Mai 2001 beim Friedensrichteramt V. eingegangenen Sühn-

begehrens (BG act. 4/26) mehr als ein Jahr seit der letzten verjährungsunterbre-

chenden Handlung des Beschwerdeführers vergangen gewesen sei, weshalb die

geltend gemachten Ansprüche damals bereits verjährt gewesen seien. Sei mit

Bezug auf die klägerische Forderung aber bereits vor Klageeinleitung die Verjäh-

rung eingetreten, sei die Klage in Abweisung der Berufung und unter Bestätigung

des erstinstanzlichen Urteils abzuweisen (KG act. 2 S. 15 ff., Erw. III/4/c und III/5).

2. Bevor – soweit erforderlich – im Einzelnen auf die in der Beschwerde-

schrift und ihrer Ergänzung erhobenen Rügen eingegangen wird (vgl. nachste-

hende Erw. III/3.1-3.5), ist mit Blick auf die Frage nach deren Zulässigkeit auf

§ 285 ZPO hinzuweisen. Danach ist die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde unzu-

lässig, soweit der angefochtene Entscheid dem Weiterzug an das Bundesgericht

unterliegt und dieses mit freier Kognition überprüfen kann, ob der geltend ge-

machte Mangel vorliege.

a) Auf eidgenössische Berufung (Art. 43 ff. OG) hin überprüft das Bundesge-

richt insbesondere eine behauptete Verletzung von Bundesrecht mit freier Kogni-

tion (vgl. Art. 43 OG; Messmer/Imboden, Die eidgenössischen Rechtsmittel in Zi-

vilsachen, Zürich 1992, Rz 72 ff.; Münch, in: Geiser/Münch [Hrsg.], Prozessieren

vor Bundesgericht, 2. A., Basel/Frankfurt a.M. 1998, Rz 4.37 ff.). Dreht sich der

Rechtsstreit um ein dem Bundesprivatrecht unterstehendes Rechtsverhältnis (was

im vorliegenden Fall, in dem eine Haftung aus culpa in contrahendo bzw. nach

Art. 41 Abs. 2 OR zur Diskussion steht, zutrifft), ist die Rüge der Verletzung von

(auch klarem materiellem) Bundesrecht, zu welchem insbesondere auch die von

der Vorinstanz zur Anwendung gebrachten (Verjährungs-)Vorschriften von Art. 60

OR und Art. 135 ff. OR gehören, in berufungsfähigen Fällen somit nicht im kanto-

nalen Beschwerdeverfahren, sondern mittels Berufung vor Bundesgericht zu er-

heben (Spühler/Vock, Rechtsmittel in Zivilsachen im Kanton Zürich und im Bund,

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Zürich 1999, S. 69; Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivil-

prozessordnung, 3. A., Zürich 1997, N 15 zu § 285 ZPO).

Gleich verhält es sich hinsichtlich des Einwands der Gehörsverweigerung,

soweit sich dieser im Vorwurf der Missachtung bundesprivatrechtlicher Vorschrif-

ten erschöpft (Kass.-Nr. 96/067 vom 19.11.1996 i.S. H.c.H., Erw. II/1/b), sowie –

trotz § 157 Ziff. 9 GVG – für die Rüge ungenügender Urteilsbegründung, wenn

damit geltend gemacht wird, der angefochtene Entscheid enthalte nicht alle recht-

lich massgeblichen Entscheidgründe (vgl. ZR 81 Nr. 88, Erw. 2; 93 Nr. 29; s.a.

BGE 90 II 207 ff.; 106 II 133 f.; 110 II 132 ff.; Art. 51 Abs. 1 lit. c OG; Kass.-Nr.

96/299 vom 15.5.1997 i.S. S.c.S., Erw. II/1/c; ferner auch Spühler/Vock, a.a.O., S.

59; Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 13b zu § 285 ZPO; Hauser/Schweri, a.a.O.,

N 41 und 48 zu § 157 GVG).

b) Entgegen beschwerdeführerischer Auffassung (KG act. 1 S. 5) ist die

Nichtigkeitsbeschwerde nach ständiger Praxis ungeachtet des (die ratio der Be-

stimmung nur unzureichend wiedergebenden) Wortlauts von § 285 Abs. 2 Satz 2

ZPO auch dann ausgeschlossen, wenn in der Beschwerde eine willkürliche (und

damit qualifiziert unrichtige) Anwendung von Bundesrecht und insoweit eine Ver-

letzung von Art. 9 BV geltend gemacht wird. Denn diese (ZPO-)Vorschrift, welche

in ihrer früheren, vor der BV-Revision in Kraft stehenden Fassung Nichtigkeitsbe-

schwerden wegen Verletzung von Art. 4 (und 58) aBV für stets zulässig erklärt

hatte und nach erfolgter Revision der Bundesverfassung insoweit angepasst wur-

de, als sie nunmehr auf jene (neuen) Verfassungsbestimmungen verweist, welche

die von der Praxis entwickelten Teilgehalte von Art. 4 aBV explizit umschreiben,

hat nicht die Abgrenzung zwischen kantonaler Nichtigkeitsbeschwerde und eid-

genössischer Berufung, sondern einzig diejenige zwischen kantonaler Nichtig-

keits- und staatsrechtlicher Beschwerde zum Gegenstand (BGE 104 Ia 402; von

Rechenberg, a.a.O., S. 44). Sie beruht auf der Überlegung, dass die höchstrich-

terliche Praxis zu diesen Verfassungsvorschriften (sowie zum nunmehr ebenfalls

genannten Art. 6 EMRK) hinsichtlich der Kognition des Bundesgerichts (im Ver-

fahren der staatsrechtlichen Beschwerde) namentlich für eine Partei schwer zu

überblicken ist und deshalb die Gefahr eines Rechts(mittel)verlustes in sich birgt.

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Um dieser Gefahr vorzubeugen, erklärt § 285 Abs. 2 Satz 2 ZPO die kantonale

Nichtigkeitsbeschwerde in diesen Fällen, d.h. hinsichtlich Rügen betreffend Ver-

letzung der in § 285 Abs. 2 Satz 2 ZPO genannten Verfassungs- und Konventi-

onsbestimmungen, für stets zulässig (vgl. Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 16

und 18 zu § 285 ZPO; von Rechenberg, a.a.O., S. 29 und 44; Spühler/Vock,

a.a.O., S. 60; s.a. BGE 104 Ia 402 f.).

Demgegenüber geht die Rüge, es sei (gewöhnliches) Bundesrecht (ohne

Verfassungsrang) willkürlich angewandt worden, im Einwand der (blossen) Fal-

schanwendung von Bundesrecht auf bzw. erschöpft jene sich in Letzterem (vgl.

BGE 129 III 303), stellt doch auch eine willkürliche Anwendung von Bundesrecht

eine Verletzung desselben (im Sinne von Art. 43 Abs. 1 und 2 OG) dar. Da dieser

Mangel jedoch mittels Berufung vor Bundesgericht gerügt werden kann und kein

Zweifel daran besteht, dass dem Bundesgericht hinsichtlich desselben freie Prü-

fungsbefugnis zusteht, entfällt diesfalls der Grund für die erleichterte Zulassung

der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde gemäss § 285 Abs. 2 Satz 2 ZPO. Dieses

Ergebnis (Unzulässigkeit der Rüge willkürlicher Anwendung von Bundesrecht oh-

ne Verfassungsrang im Kassationsverfahren) entspricht im Übrigen auch dem

Sinn der gesetzlichen (Subsidiaritäts-)Regelung (§ 285 ZPO), soll damit doch

vermieden werden, dass sich Kassationsgericht und Bundesgericht mit den glei-

chen Rechtsfragen (des materiellen Bundesrechts) befassen (von Rechenberg,

a.a.O., S. 39), was sie bei diesbezüglicher Zulassung der Nichtigkeitsbeschwerde

jedoch täten. Somit ist in berufungsfähigen Fällen im kantonalen Beschwerde-

verfahren (auch) die Rüge willkürlicher Anwendung bundesrechtlicher Vorschrif-

ten unzulässig (von Rechenberg, a.a.O., S. 44; Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N

16 zu § 285 ZPO; BGE 104 Ia 402 f.). (Dass das vorliegend angefochtene vorin-

stanzliche Urteil [als Endentscheid der obersten ordentlichen kantonalen Rechts-

mittelinstanz über eine zivilrechtliche Streitigkeit] der eidgenössischen Berufung

unterliegt, bedarf keiner weiterer Erörterungen [vgl. insbes. Art. 46/48 OG; s.a. KG

act. 2 S. 20, Disp.-Ziff. 7 Abs. 2].)

3.1.a) Nach der Darlegung der formellen Beschwerdevoraussetzungen und

allgemeinen Ausführungen zum Sachverhalt, zur Prozessgeschichte, zum Wesen

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der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde und zu den Kassationsgründen, in wel-

chen keine konkreten Rügen im Sinne von § 281 ZPO erhoben bzw. keine Nich-

tigkeitsgründe geltend gemacht werden (KG act. 1 S. 2-11), stellt sich der Be-

schwerdeführer in der eigentlichen Beschwerdebegründung unter dem Titel "An-

spruch auf ein faires Verfahren (§ 285 Ziff. 3 ZPO i.V.m. Art. 29 BV i.V.m. Art. 6

Ziff. 1 EMRK)" zunächst auf den Standpunkt, dass sowohl die Erst- als auch die

Zweitinstanz verpflichtet gewesen seien, die Frage der Passivlegitimation des Be-

schwerdegegners von Amtes wegen zu prüfen. Es sei daher fraglich, ob und in-

wieweit deren Nichtbehandlung (und die vorinstanzliche Erklärung, wonach die

Sache bei Verneinung der Verjährungsfrage an die Erstinstanz zurückzuweisen

sei) zu Art. 6 Ziff. 1 EMRK bzw. Art. 29 BV in Widerspruch stehe, welche Vor-

schriften einem Prozessbeteiligten im Sinne des Beschleunigungsgebotes Schutz

vor Verzögerung seiner Angelegenheiten durch die Behörden oder das Gericht

gewährten (KG act. 1 S. 11 f., lit. c).

Obwohl als blosse Frage formuliert, ist diese Bemerkung unter Mitberück-

sichtigung der Ausführungen in der Beschwerdeergänzung, in denen die Nichtbe-

handlung der Frage der Passivlegitimation ausdrücklich als Verletzung eines we-

sentlichen Verfahrensgrundsatzes (Missachtung des Anspruchs auf ein faires

Verfahren, Verstoss gegen das Verbot der Rechtsverweigerung und das Be-

schleunigungsgebot) gerügt wird (KG act. 8 S. 6 ff.), als konkrete Rüge im Sinne

von § 281 Ziff. 1 ZPO aufzufassen, welche jedoch offensichtlich fehlgeht:

b) Zwar gewähren, wie der Beschwerdeführer zutreffend ausführt, sowohl

Art. 6 Ziff. 1 EMRK als auch Art. 29 Abs. 1 BV einen Anspruch der Prozessbetei-

ligten auf Beurteilung ihrer Sache (d.h. auf Durchführung und Abschluss des

Verfahrens) "innerhalb einer angemessenen Frist" bzw. "innert angemessener

Frist". In dieselbe Richtung zielt auch § 53 Abs. 1 ZPO, wonach das Gericht für

eine beförderliche Prozesserledigung sorgt (s.a. § 59 KV). Das damit statuierte

Beschleunigungsgebot verpflichtet die Gerichtsinstanzen indessen nur dazu, die

Streitsache innert angemessener Frist, d.h. ohne grundlose Verfahrensverzöge-

rungen, zu beurteilen und einem (Erledigungs-)Entscheid zuzuführen. Das be-

deutet, dass sie – im Rahmen der übrigen einschlägigen prozessualen Vorschrif-

-   13   -

ten – innert gebotener Frist alle für den Entscheid wesentlichen Aspekte eruieren

(d.h. die massgeblichen Rechtsfragen herausarbeiten, den entscheidrelevanten

Sachverhalt erstellen, sich damit auseinander setzen) und darauf beruhend einen

das Verfahren abschliessenden Erledigungsentscheid fällen müssen. Darüber

hinaus räumt weder Art. 6 Ziff. 1 EMRK noch Art. 29 Abs. 1 BV den Parteien ei-

nen Anspruch auf Prüfung weiterer, für die Streitentscheidung nicht (mehr) rele-

vanter Rechtsfragen ein. Das Beschleunigungsgebot zielt mithin einzig darauf ab,

die Dauer von Rechtsstreitigkeiten möglichst kurz zu halten, d.h. den Streit innert

einer den konkreten Umständen angemessenen Frist autoritativ zu entscheiden

und dadurch zu erledigen (wobei die Richtigkeit des Entscheids gegebenenfalls

auf dem Rechtsmittelweg zur Prüfung gestellt werden kann). Hingegen bezweckt

und verlangt es nicht, dass innerhalb dieser Frist sämtliche sich im Rahmen eines

bestimmten Verfahrens allenfalls stellenden, für den Verfahrensausgang aber

letztlich unerheblichen (Tat- und) Rechtsfragen im Einzelnen geprüft und ent-

schieden werden oder dass der getroffene Entscheid mit allfällig denkbaren

Eventualbegründungen oder anderen bloss "obiter" ergehenden Feststellungen

rechtlicher (oder tatsächlicher) Art versehen wird (vgl. zum Ganzen etwa Müller,

a.a.O., S. 503 ff.; Hotz, in: Ehrenzeller/Mastronardi/Schweizer/Vallender [Hrsg.],

Die schweizerische Bundesverfassung, Zürich 2002, N 14 ff. zu Art. 29 BV; Villi-

ger, a.a.O., Rz 452 ff.; Frowein/Peukert, a.a.O., N 136 ff. zu Art. 6 EMRK). Mit

Blick auf diese Zielsetzung sieht § 116 ZPO denn auch vor, dass das Gericht das

Hauptverfahren auf einzelne Fragen beschränken kann, wenn anzunehmen ist,

der Prozess lasse sich dadurch vereinfachen (und damit beschleunigt erledigen)

(vgl. Frank/Sträuli/

Messmer, a.a.O., N 2 zu § 53 ZPO und N 1 ff. zu § 116 ZPO).

Ebenso verpflichtet auch der vom Beschwerdeführer ebenfalls angerufene

(KG act. 8 S. 7 und 8) Anspruch auf rechtliches Gehör bzw. auf Entscheidbegrün-

dung (Art. 29 Abs. 2 BV, § 56 Abs. 1 ZPO und § 157 Ziff. 9 GVG) das Gericht nur

dazu, sich mit den für den Entscheid wesentlichen Tat- und Rechtsfragen ausei-

nander zu setzen; eine Pflicht des Gerichts, im Sinne von "obiter dicta" oder

Eventualbegründungen auch weitere von den Parteien aufgeworfene, für den

Ausgang des Verfahrens jedoch irrelevante Tat- oder Rechtsfragen zu prüfen und

-   14   -

zu beurteilen, begründet er nicht (vgl. BGE 126 I 102 f., Erw. 2/b; 112 Ia 109 f. [je

m.w.Hinw.]; Pra 2001 Nr. 70, Erw. 2/a; 2002 Nr. 143, Erw. 2.2; 2002 Nr. 180, Erw.

3.3.1; 2003 Nr. 198; ZR 81 Nr. 88; Kass.-Nr. AA030066 vom 13.04.2004 i.S.

G.c.Z., Erw. III/4.2/c; s.a. Hauser/Schweri, a.a.O., N 29 zu § 157 GVG; Frank/

Sträuli/Messmer, a.a.O., N 14 zu § 56 ZPO; Müller, a.a.O., S. 535 ff.).

c) In casu kam die Vorinstanz zum Schluss, die Klage sei wegen eingetrete-

ner Verjährung der geltend gemachten Ansprüche abzuweisen. Unter dieser

(rechtlichen) Annahme erwies sich die (bei Verneinung der Verjährung durchaus

relevante) Frage nach der Passivlegitimation des Beschwerdegegners als für ih-

ren (abweisenden) Entscheid irrelevant, und es bestand dementsprechend weder

Anlass noch Verpflichtung, diese näher zu prüfen und zu entscheiden. Eine Ver-

letzung des Beschleunigungsgebots (oder eine formelle oder materielle Rechts-

verweigerung) liegt somit nicht vor, und inwiefern unter den gegebenen Umstän-

den – die Klage wurde von der Vorinstanz anhand genommen und materiell ent-

schieden – in der Nichtbehandlung der (für das vorinstanzliche Erkenntnis be-

deutungslosen) Frage der Passivlegitimation eine konventions- oder verfas-

sungswidrige Erschwerung oder Verunmöglichung des Zugangs zum Gericht bzw.

zu einem fairen Verfahren liegen sollte (vgl. KG act. 8 S. 6 f.), ist ohnehin nicht

nachvollziehbar. Gegenteils könnte gerade die den Entscheid möglicherweise er-

heblich verzögernde Prüfung von für den Verfahrensausgang unwesentlichen

Rechts- und Tatfragen ihrerseits zu einer Verletzung des Beschleunigungsgebots

führen. Vor diesem Hintergrund stellte die Beschränkung des (gestützt auf § 116

ZPO bereits beschränkten) Prozessthemas und der vorinstanzlichen Urteilsbe-

gründung auf die Frage der Verjährung (und der damit einhergehende Verzicht

auf die Prüfung weiterer, für den Verfahrensausgang irrelevanter Rechtsfragen)

keine Verfahrensverzögerung dar, sondern sie stand gegenteils gerade im Dien-

ste der Prozessbeschleunigung. Und nachdem die Vorinstanz die erstinstanzliche

Auffassung (Klageabweisung zufolge Verjährungseintritts) teilte, bestand für sie

(entgegen beschwerdeführerischer Auffassung; KG act. 8 S. 9) auch keine Ver-

anlassung (und schon gar keine im Verfahrensrecht gründende Pflicht), die Sache

zur (zusätzlichen) Prüfung der Passivlegitimation des Beschwerdegegners an die

Erstinstanz zurückzuweisen.

-   15   -

3.2.a) Soweit der Beschwerdeführer mit dem Vorwurf, die Vorinstanzen sei-

en verpflichtet gewesen, neben der Frage der Verjährung auch diejenige der Pas-

sivlegitimation "als Prozessvoraussetzung" von Amtes wegen zu prüfen (KG act.

1 S. 12 und KG act. 8 S. 6 ff.), überdies sinngemäss rügt, die Vorinstanz habe,

bevor sie die Klage materiell beurteilt (und abgewiesen) habe, in Missachtung von

§ 108 ZPO nicht alle für einen Sachentscheid erforderlichen Eintretensvorausset-

zungen geprüft, ist ihm entgegen zu halten, dass es sich bei der (aktiven und

passiven) Sachlegitimation entgegen seiner Ansicht nicht um eine Prozessvo-

raussetzung, sondern um eine – vom Bundesrecht beherrschte – materiellrechtli-

che Voraussetzung des eingeklagten Anspruchs handelt, deren Fehlen zur Kla-

geabweisung führt (vgl. BGE 126 III 63; 125 III 83 f.; 108 II 217; 107 II 85; s.a. Pra

2005 Nr. 30; Messmer/Imboden, a.a.O., Rz 75 m.w.Hinw.; Frank/Sträuli/Messmer,

a.a.O., N 65 zu §§ 27/28 ZPO). Damit ist dem Einwand, wonach deren Prüfung

(als Prozessvoraussetzung) "in aller Regel vor der Prüfung materiell-rechtlicher

Vorbringen vorzunehmen" sei (KG act. 8 S. 8), das Fundament entzogen, und

dieser greift von vornherein ins Leere.

b) Sodann beurteilt sich in Anbetracht der bundesrechtlichen Natur der Fra-

ge der Passivlegitimation auch die weitere Frage, ob deren Vorliegen für die

rechtliche Beurteilung des eingeklagten Anspruchs erheblich und demnach zu

prüfen sei, entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers (KG act. 8 S. 8)

nach Bundes- und nicht nach kantonalem Recht. Sollte der Beschwerdeführer mit

seinen Ausführungen zur fehlenden Prüfung der Passivlegitimation implizit rügen,

die Vorinstanz habe zu Unrecht angenommen, die (im angefochtenen Entscheid

offen gelassene) Frage der Passivlegitimation des Beschwerdegegners sei für die

Beurteilung des eingeklagten Anspruchs unerheblich und müsse daher nicht ge-

prüft werden, könnte darauf folglich nicht eingetreten werden: Denn mit dem Vor-

wurf fehlender Prüfung der Passivlegitimation und diesbezüglicher Verweigerung

des rechtlichen Gehörs bzw. formeller Rechtsverweigerung (KG act. 8 S. 7 f.)

würde der Sache nach eine Verletzung von Bundesrecht gerügt, welche vom

Bundesgericht im eidgenössischen Berufungsverfahren mit freier Kognition ge-

prüft werden kann; insoweit erwiese sich die Beschwerde als unzulässig (§ 285

-   16   -

ZPO und vorne, Erw. III/2; s.a. Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 13b zu § 285

ZPO).

c) Daran vermag auch der Hinweis des Beschwerdeführers auf § 57 ZPO

nichts zu ändern (KG act. 8 S. 8 f.), deckt sich die damit erhobene Rüge des Ver-

stosses gegen den Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen (§ 57

ZPO) im vorliegenden Zusammenhang doch mit jener der Verletzung von Bun-

desrecht. Kann ein bestimmter Mangel aber vor Bundesgericht gerügt werden, ist

es nach gefestigter Praxis nicht möglich, daneben auch noch an das Kassations-

gericht zu gelangen mit der Begründung, es sei dadurch indirekt auch eine kanto-

nale Vorschrift verletzt. Insbesondere kann im kantonalen Beschwerdeverfahren

nicht gerügt werden, die Pflicht zur Rechtsanwendung von Amtes wegen gemäss

§ 57 ZPO sei verletzt, weil das Bundesrecht falsch angewendet worden sei (RB

1980 Nr. 29; Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 20 zu § 285 ZPO). Demzufolge

kann (auch) auf die Rüge der Missachtung von § 57 ZPO nicht eingetreten wer-

den.

d) Im Übrigen hat sich die Nichtbeurteilung der beklagtischen Passivlegiti-

mation unter den gegebenen Umständen – vom Kassationsgericht nicht überprüf-

bare Bejahung des Verjährungseintritts (vgl. dazu nachstehende Erw. III/3.3-3.4)

– nicht zum Nachteil des Beschwerdeführers ausgewirkt (vgl. § 281 ZPO). Auch

aus diesem Grund kann auf den Einwand, die Vorinstanz habe es zu Unrecht

unterlassen, die Passivlegitimation des Beschwerdegegners zu prüfen, nicht ein-

getreten werden, soweit damit nicht ohnehin die (bei bundesrechtlichen Ansprü-

chen) vom eidgenössischen Recht beherrschte und daher der freien bundesge-

richtlichen Prüfung unterliegende Frage des rechtlich geschützten Interesses an

der Feststellung der beklagtischen Passivlegitimation aufgeworfen wird (vgl.

Messmer/Imboden, a.a.O., Rz 85; Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 13a zu § 285

ZPO [und N 1 zu § 51 ZPO]; BGE 123 III 429; 129 III 299).

3.3.a) Im Weiteren wendet der Beschwerdeführer (mit einlässlicher Begrün-

dung) ein, Art. 138 OR finde auch auf das friedensrichterliche Sühnverfahren An-

wendung und die Ausstellung der Weisung sei entgegen vorinstanzlicher Ansicht

als richterliche Verfügung bzw. Entscheidung im Sinne von Art. 138 Abs. 1 OR zu

-   17   -

qualifizieren, weshalb ihr verjährungsunterbrechende Wirkung zukomme. Dies

unter anderem auch deshalb, weil nicht erst die Einreichung der friedensrichter-

amtlichen Weisung beim Gericht, sondern bereits die Anrufung des Friedensrich-

ters unter den sich nach Bundesrecht bestimmenden Begriff der Klageanhebung

im Sinne von Art. 135 und 138 Abs. 1 OR zu subsumieren sei. Dementsprechend

habe in casu (auch) die Aus- und Zustellung der Weisung vom 11. Mai 2000 die

Verjährung unterbrochen, weshalb Letztere noch nicht eingetreten sei. Die ge-

genteilige Rechtsauffassung der Vorinstanz verletze klares materielles Recht und

begründe demnach den Nichtigkeitsgrund gemäss § 281 Ziff. 3 ZPO (KG act. 1 S.

12-18 und ergänzend dazu KG act. 8 S. 5 [und S. 3]).

b) Mit diesem Einwand macht der Beschwerdeführer eine (qualifiziert) un-

richtige Auslegung bzw. Anwendung von Art. 135 und Art. 138 Abs. 1 OR und

mithin bundesrechtlicher Bestimmungen (ohne Verfassungsrang) geltend. Die

Rüge der Verletzung von – auch klarem materiellem – Bundesrecht kann (und

muss) im vorliegenden Fall jedoch mittels eidgenössischer Berufung der freien

bundesgerichtlichen Prüfung unterbreitet werden, womit sie der kassationsge-

richtlichen Beurteilung entzogen ist. Insoweit kann auf die Beschwerde ebenfalls

nicht eingetreten werden (§ 285 ZPO; vorne, Erw. III/2).

3.4. Gleiches gilt hinsichtlich des in der Beschwerdeergänzung erhobenen

Vorwurfs, die Vorinstanz habe zu Unrecht die Anwendbarkeit von Art. 127 OR

verneint und sei in Verletzung klaren materiellen Rechts davon ausgegangen,

dass Ansprüche aus culpa in contrahendo nach Massgabe von Art. 60 OR ver-

jährten (KG act. 8 S. 4 f. [und S. 3]). Auch damit wird eine vom (materiellen) Bun-

desrecht geregelte, im eidgenössischen Berufungsverfahren frei überprüfbare

Rechtsfrage zur Prüfung gestellt, deren Beurteilung dem Kassationsgericht ge-

mäss § 285 ZPO verwehrt ist, womit sich die Beschwerde auch in diesem Punkt

als unzulässig erweist (vgl. vorne, Erw. III/2).

3.5.a) Schliesslich beanstandet der Beschwerdeführer unter dem Titel "An-

spruch auf ein faires Verfahren im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK (und Art. 14

UNO-Pakt II)", dass die Vorinstanzen keine mündliche und öffentliche Verhand-

-   18   -

lung durchgeführt hätten und deren Entscheide auch nicht öffentlich verkündet

worden seien (KG act. 8 S. 7 Mitte).

b) Die damit angerufenen Bestimmungen über die Mündlichkeit oder Schrift-

lichkeit und die (damit einhergehende) Öffentlichkeit des Verfahrens gehören zu

den wesentlichen Verfahrensgrundsätzen im Sinne von § 281 Ziff. 1 ZPO (vgl.

Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 29 zu § 281 ZPO; von Rechenberg, a.a.O., S.

27; Spühler/Vock, a.a.O., S. 67). Deshalb ist mit freier Kognition zu prüfen, ob ei-

ne Missachtung derselben vorliegt (Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 15 zu § 281

ZPO; Spühler/Vock, a.a.O., S. 75; s.a. § 285 Abs. 2 Satz 2 ZPO).

c) Gemäss Art. 30 Abs. 3 BV sind in gerichtlichen Verfahren die Gerichts-

verhandlung und die Urteilsverkündung öffentlich, wobei das Gesetz Ausnahmen

vorsehen kann. Auch Art. 6 Ziff. 1 EMRK, dessen Gehalt Art. 30 Abs. 3 BV ins

schweizerische Verfassungsrecht zu übernehmen bezweckt (vgl. BGE 128 I 292),

und Art. 14 Ziff. 1 IPBPR statuieren (im Rahmen ihres sachlichen Anwendungsbe-

reichs) im Sinne besonderer Verfahrensgarantien den Grundsatz der Öffentlich-

keit von Verhandlung und Urteilverkündung. Dabei ist zu beachten, dass Art. 30

Abs. 3 BV selbst keinen Anspruch auf Durchführung einer (öffentlichen) mündli-

chen Verhandlung begründet. Vielmehr garantiert diese Vorschrift lediglich, dass,

wenn nach den einschlägigen prozessrechtlichen Bestimmungen eine (mündli-

che) Verhandlung stattzufinden hat, diese öffentlich sein muss (BGE 128 I 291 ff.;

Rhinow, Grundzüge des Schweizerischen Verfassungsrechts, Basel/Genf/Mün-

chen 2003, Rz 2776). Dies im Gegensatz zu Art. 6 Ziff. 1 EMRK (und Art. 14 Ziff.

1 IPBPR), welche Vorschrift in ihrem Anwendungsbereich – unter Vorbehalt der

darin genannten Ausnahmen – einen Anspruch auf öffentliche mündliche Ver-

handlung begründet, sofern die Parteien nicht ausdrücklich oder stillschweigend

darauf verzichten (BGE 128 I 291). Immerhin besteht der Anspruch auf Öffentlich-

keit nicht vor allen Instanzen, sondern es genügt den Anforderungen von Art. 6

Ziff. 1 EMRK (und Art. 14 Ziff. 1 IPBPR), dass wenigstens eine Instanz, die über

eine umfassende tatsächliche und rechtliche Prüfungsbefugnis verfügt, öffentlich

verhandelt (BGE 121 I 35 ff.; Hotz, a.a.O., N 24 zu Art. 30 BV; Villiger, a.a.O., Rz

444 und 447).

-   19   -

Diesen verfassungs- und konventionsrechtlich gewährleisteten Garantien

Rechnung tragend, bestimmt § 135 Abs. 1 GVG für das zürcherische Verfahrens-

recht im Grundsatz, dass die Verhandlung und die mündliche Eröffnung der Ent-

scheide bei allen Gerichten (sowie am Obergericht und am Kassationsgericht

auch die Urteilsberatung) öffentlich sind. Sodann sieht § 125 Ziff. 1 ZPO (i.V.m.

§ 119 ZPO) in Forderungsprozessen der vorliegenden Art, die gemäss § 31 Ziff. 1

GVG in die sachliche Kompetenz des Bezirksgerichts (als Kollegialgericht) fallen,

für das Hauptverfahren zwar das schriftliche Verfahren vor, doch gilt dasselbe

gemäss § 128 Satz 1 ZPO nur für den ersten Schriftenwechsel, nicht aber auch

für die weiteren Parteivorträge, welche grundsätzlich in einer öffentlichen Ver-

handlung mündlich zu erstatten sind. Immerhin kann im Rahmen des schriftlichen

Hauptverfahrens ausnahmsweise auch für Replik/Duplik (und allfällige weitere

Parteivorträge) das schriftliche Verfahren angeordnet werden (§ 128 Satz 2 ZPO).

Gleiches gilt für das Berufungsverfahren, wo nach der gesetzlichen Regelung Be-

rufungsbegründung und -antwort schriftlich einzureichen (§§ 264/265 ZPO) und

die Parteien hernach zur mündlichen Replik und Duplik (im Rahmen einer öffentli-

chen Verhandlung) vorzuladen sind (§ 268 Abs. 1 Satz 1 ZPO), wobei die Beru-

fungsinstanz auch für Letztere das schriftliche Verfahren anordnen kann (§ 268

Abs. 1 Satz 2 ZPO; vgl. zur Vereinbarkeit von §§ 125/128 bzw. §§ 264 f. und

§ 268 ZPO mit Art. 6 EMRK auch ZR 95 Nr. 14, Erw. 3/a; Hauser/Schweri, a.a.O.,

N 5 a.E. und N 26 zu § 135 GVG). Mit Bezug auf die Mitteilung der Entscheide

bestimmt § 184 GVG, dass diese den anwesenden Parteien mündlich eröffnet

werden können und im Übrigen schriftlich mitgeteilt werden. Für letzteren Fall

statuiert § 21 Abs. 2 der Akteneinsichtsverordnung der obersten Gerichte, dass in

Verfahren, in welchen gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 14 Ziff. 1 IPBPR oder Art.

30 Abs. 3 Satz 1 BV die Öffentlichkeit der Urteilsverkündung gilt, Privatpersonen

innerhalb eines Monats ab letzter Zustellung bzw. Zustellungsfiktion nach Voran-

meldung auf der Gerichtskanzlei Einsicht in den Entscheid nehmen können.

d) aa) Hinsichtlich der gerichtlichen Verhandlung gilt das (verfassungsrecht-

lich garantierte und gesetzlich konkretisierte) Prinzip der Öffentlichkeit indessen

nicht unbeschränkt. Abgesehen von den bereits in den einschlägigen Bestimmun-

gen (Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 14 Ziff. 1 IPBPR, § 135 Abs. 2-5 GVG) vorgesehe-

-   20   -

nen Ausnahmegründen (wie etwa Gefährdung von Sitte und Anstand, der öffentli-

chen Ordnung und Sicherheit oder überwiegender schutzwürdiger privater Inter-

essen), welche einen Ausschluss der (Publikums-)Öffentlichkeit erlauben, ist es

zumindest in Zivilverfahren auch möglich und zulässig, dass die Parteien (jeder-

zeit und vor jeder Instanz) auf die Durchführung einer öffentlichen (mündlichen)

Verhandlung verzichten und sich statt dessen mit der schriftlichen Durchführung

des Verfahrens einverstanden erklären. Ein derartiger Verzicht kann ausdrücklich

oder auch stillschweigend erfolgen, muss aber eindeutig und unmissverständlich

sein (BGE 127 I 48; 121 I 37 f.; ZR 99 Nr. 36, Erw. II/1/c/bb; s.a. Villiger, a.a.O.,

Rz 443; Frowein/Peukert, a.a.O., N 121 zu Art. 6 EMRK). Nach der Praxis des

Bundesgerichts und der Strassburger Organe wird ein solcher insbesondere dann

angenommen, wenn eine Partei keinen Antrag auf Durchführung einer öffentli-

chen Verhandlung stellt, obwohl sie (in Anbetracht der auf das Verfahren an-

wendbaren gesetzlichen Bestimmungen oder einer entsprechenden gerichtlichen

Anordnung) weiss bzw. voraussehen kann, dass das Gericht nicht öffentlich ver-

handeln wird (BGE 127 I 48; 121 I 38; Spühler, a.a.O., S. 322; Villiger, a.a.O., Rz

443; Frowein/Peukert, a.a.O., N 121 zu Art. 6 EMRK; s. zum Ganzen auch Hotz,

a.a.O., N 25 zu Art. 30 BV; Meyer-Ladewig, a.a.O., N 68 zu Art. 6 EMRK; Rhinow,

a.a.O., Rz 2776).

bb) Im vorliegenden Fall ordnete der Referent im Rahmen des nach Mass-

gabe von §§ 125 ff. ZPO (d.h. schriftlich) durchzuführenden erstinstanzlichen

Verfahrens nach Eingang der Klagebegründungs- und Klageantwortschrift mit

Verfügung vom 2. Mai 2003 gestützt auf § 128 Satz 2 ZPO für die weiteren Par-

teivorträge das schriftliche Verfahren an, und er setzte dem Beschwerdeführer

Frist zur Einreichung der schriftlichen Replik an (BG act. 24 [Disp.-Ziff. 3 und 4]).

Damit war für die Parteien klar, dass das Gericht keine öffentliche mündliche Ver-

handlung durchzuführen beabsichtigte. Wenn der Beschwerdeführer in Kenntnis

dieser Anordnung daraufhin vorbehaltlos, d.h. ohne jedwelche Einwände gegen

die schriftliche Fortsetzung des Verfahrens zu erheben bzw. ohne eine öffentliche

mündliche Verhandlung zu verlangen, innert angesetzter Frist seine Replikschrift

einreichen liess, ist darin im Lichte der genannten Praxis ein unzweideutiger (kon-

kludenter) Verzicht auf Durchführung einer öffentlichen Verhandlung zu erblicken.

-   21   -

(Dass der Beschwerdeführer vor Erstinstanz je einen Antrag auf Durchführung ei-

ner öffentlichen mündlichen Verhandlung gestellt habe, wird in der Beschwerde

weder behauptet noch anhand konkreter Aktenstellen nachgewiesen [und ergibt

sich bei einer Durchsicht auch nicht aus den Akten; vgl. insbes. BG act. 28, 30

und 32].) Hat sich der Beschwerdeführer aber damit einverstanden erklärt, dass

vor Erstinstanz keine mündliche und öffentliche Verhandlung angesetzt, sondern

das Verfahren schriftlich durchgeführt wird, ist es ihm (zumal auch unter dem Ge-

sichtspunkt von § 50 Abs. 1 ZPO) verwehrt, diesbezüglich eine Verletzung des

Öffentlichkeitsgrundsatzes zu rügen (ZR 99 Nr. 36, Erw. II/1/c; Hauser/Schweri,

a.a.O., N 21b zu § 135 GVG; s.a. von Rechenberg, a.a.O., S. 25; Spühler/Vock,

a.a.O., S. 65/66; Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 13 zu § 281 ZPO). Soweit der

Beschwerdeführer geltend macht, die Erstinstanz habe in Verletzung von Art. 6

EMRK bzw. Art. 14 IPBPR keine mündliche und öffentliche Verhandlung durch-

geführt, ist die Beschwerde somit unbegründet, soweit es unter dem Aspekt von

§ 50 Abs. 1 ZPO überhaupt zulässig ist, diese Rüge erst (bzw. erstmals) im Kas-

sationsverfahren vorzutragen (vgl. Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 13 zu § 50

ZPO). (Dass der Beschwerdeführer den erstinstanzlichen Verzicht auf eine öffent-

liche mündliche Verhandlung bereits im Berufungsverfahren beanstandet habe,

wird in der Beschwerde nicht geltend gemacht und ist auch sonst nicht aktenkun-

dig.)

cc) Gleich verhält es sich mit Bezug auf das Berufungsverfahren: Auch hier

wurde mit Verfügung vom 22. Januar 2004 gestützt auf § 268 Abs. 1 Satz 2 ZPO

für die Berufungsreplik und -duplik das schriftliche Verfahren angeordnet und Frist

zur Erstattung der Berufungsreplikschrift angesetzt (OG act. 52), ohne dass der

Beschwerdeführer dieses Vorgehen in irgendeiner Weise beanstandet und die

mündliche Fortsetzung des Verfahrens bzw. die Durchführung einer öffentlichen

(Berufungs-)Verhandlung verlangt hätte (vgl. insbes. OG act. 53 und 54). (Ge-

genteiliges wird in der Beschwerde auch nicht behauptet.) Vielmehr reichte er in

vorbehaltloser Befolgung dieser Anordnung, die ihm bewusst machen musste,

dass keine mündliche und öffentliche Berufungsverhandlung stattfinden würde,

am 2. März 2004 seine schriftliche Berufungsreplik ein (OG act. 54). In Anbetracht

dieses Verhaltens ist anzunehmen, dass er (stillschweigend) auch auf die Durch-

-   22   -

führung einer mündlichen Berufungsverhandlung verzichtet hat, weshalb die Rüge

der Verletzung des Grundsatzes der öffentlichen Verhandlung auch hinsichtlich

des Appellationsverfahrens nicht durchzudringen vermag (vgl. ZR 99 Nr. 36, Erw.

II/1/c; Hauser/Schweri, a.a.O., N 21b zu Art. 135 GVG). Auch diesbezüglich ist die

Beschwerde nicht stichhaltig.

e) Schliesslich ist auch hinsichtlich der Verkündung der vorinstanzlichen

Entscheide kein Nichtigkeitsgrund ersichtlich.

aa) Wie bereits dargelegt (vgl. vorne, Erw. II), verlangt der in Art. 6 Ziff. 1

EMRK, Art. 14 Ziff. 1 IPBPR und Art. 30 Abs. 3 BV verankerte Grundsatz der öf-

fentlichen Urteilsverkündung nicht zwingend, dass der Entscheid in mündlicher

Form öffentlich bekannt gegeben wird. Vielmehr genügt es den verfassungs- und

konventionsrechtlichen Anforderungen an eine öffentliche Verkündung, wenn er

den Parteien in schriftlicher Form zugestellt und in der Gerichtskanzlei hinterlegt

und so dem interessierten Publikum bzw. der Öffentlichkeit zugänglich gemacht

wird (s.a. § 184 GVG).

In casu wurde das erstinstanzliche Urteil den Parteien dadurch eröffnet,

dass es ihren Rechtsvertretern in schriftlich begründeter Form zugestellt wurde

(vgl. BG act. 38 und 39; s.a. § 187 Abs. 1 i.V.m. § 176 Abs. 1 Satz 1 GVG). Au-

sserdem bestehen keinerlei Anhaltspunkte (und wird in der Beschwerde auch

nicht geltend gemacht), dass die Erstinstanz es nicht nach Massgabe von § 21

Abs. 2 der Akteneinsichtsverordnung der obersten Gerichte zur Kenntnisnahme

durch Dritte bereitgehalten bzw. einem interessierten Dritten die Einsichtnahme

verweigert hätte. Damit ist hinsichtlich der erstinstanzlichen Urteilsverkündung

kein Mangel im Sinne von § 281 ZPO nachgewiesen und die Beschwerde inso-

fern unbegründet, soweit der Beschwerdeführer unter den gegebenen Umständen

überhaupt legitimiert ist, sich diesbezüglich auf die (allein zur Debatte stehende)

Verletzung des Grundsatzes der Publikumsöffentlichkeit zu berufen (vgl. dazu ZR

99 Nr. 36, Erw. II/1/c/bb), und die – soweit ersichtlich – ebenfalls erstmals im Kas-

sationsverfahren erhobene Rüge der Nicht-Öffentlichkeit der erstinstanzlichen

Urteilsverkündung im Lichte von § 50 Abs. 1 ZPO nicht verwirkt und daher über-

haupt auf sie einzutreten ist.

-   23   -

bb) In Bezug auf die Verkündung des Berufungsurteils ergibt sich aus den

Akten sodann, dass vor Vorinstanz – nachdem der Beschwerdeführer auf ent-

sprechende gerichtliche Nachfrage hin ausdrücklich an einer solchen festgehalten

hat (vgl. OG Prot. S. 5) – am 23. August 2004 in Anwesenheit des Beschwerde-

führers und seines Rechtsvertreters eine mündliche Beratung mit anschliessender

mündlicher Urteilsverkündung stattgefunden hat (OG Prot. S. 6). Dass dabei die

(Publikums-)Öffentlichkeit ausgeschlossen bzw. ein interessierter Dritter nicht zur

Beratung und Urteilsverkündung zugelassen worden wäre, wird vom Beschwer-

deführer nicht behauptet, und auch die Akten enthalten keine dahingehenden

Hinweise. Demnach ist davon auszugehen, dass im Appellationsverfahren eine

(partei- und publikums)öffentliche mündliche Urteilsverkündung erfolgte, womit

dem Gebot der öffentlichen Urteilsverkündung in optima forma nachgelebt wurde.

Daran ändert auch der Umstand nichts, dass an dieser Verkündung ausser dem

Beschwerdeführer und seinem Rechtsvertreter weder der Beschwerdegegner

noch weiteres Publikum anwesend war, ist in diesem Zusammenhang doch allein

entscheidend, dass für die Parteien oder die interessierte Öffentlichkeit die Mög-

lichkeit der Teilnahme (und damit einhergehend der demokratisch motivierten Ju-

stizkontrolle) bestand (Spühler, a.a.O., S. 317 f.; Hauser/Schweri, a.a.O., N 20 zu

§ 135 GVG; Villiger, a.a.O., Rz 441). Auch diesbezüglich ist demnach kein Nich-

tigkeitsgrund ersichtlich.

4. Zusammenfassend bleibt somit festzuhalten, dass der Beschwerdeführer

nicht nachzuweisen vermag, dass das vorinstanzliche Urteil vom 23. August 2004

an einem (der kassationsgerichtlichen Prüfung unterliegenden) Mangel in Sinne

von § 281 ZPO leidet. Folglich ist die Beschwerde abzuweisen, soweit (insbeson-

dere unter dem Aspekt von § 285 ZPO) überhaupt auf sie eingetreten werden

kann. Damit entfällt die ihr verliehene aufschiebende Wirkung, wobei die der

(hängigen) eidgenössischen Berufung gegen das vorinstanzliche Urteil von Ge-

setzes wegen zukommende Suspensivwirkung (vgl. Art. 54 Abs. 2 OG) davon

selbstverständlich nicht berührt wird.

-   24   -

 IV.

1. Dem Beschwerdeführer, der auch für das Verfahren vor Kassationsgericht

um Gewährung des prozessualen Armenrechts ersucht (KG act. 8 S. 2 und KG

act. 15), wurde mit erstinstanzlichem Beschluss vom 21. Februar 2003 die unent-

geltliche Prozessführung bewilligt und (in der Person von Rechtsanwalt Dr. iur. C.)

ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt (BG act. 11). Ein Entzug der unentgelt-

lichen Rechtspflege ist bisher nicht erfolgt (vgl. KG act. 2 S. 18 [unten] und 19

[Disp.-Ziff. 4]).

2. Zwar gilt eine einmal erteilte Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege

grundsätzlich nicht nur für die angerufene Instanz, sondern auch für allfällige

Rechtsmittelverfahren. Die Rechtsmittelinstanz kann für ihr Verfahren jedoch ei-

nen selbständigen Entscheid treffen (§ 90 Abs. 2 ZPO; Frank/Sträuli/Messmer,

a.a.O., N 3 zu § 90 ZPO). Insbesondere kann die Bewilligung des prozessualen

Armenrechts zurückgezogen werden, wenn dessen Voraussetzungen im Laufe

des Prozesses dahinfallen (§ 91 ZPO). Dazu besteht in casu Anlass: So werden

in der Beschwerde und ihrer Ergänzung hauptsächlich Fragen aufgeworfen, deren

Beurteilung gemäss § 285 ZPO nicht in die kassationsgerichtliche Zuständigkeit

fällt, und soweit auf die übrigen Rügen eingetreten werden kann, sind sie klarer-

weise unbegründet. Damit muss die Beschwerde aber als von Anfang an aus-

sichtslos (vgl. RB 1997 Nr. 76; ZR 98 Nr. 12) im Sinne von § 84 Abs. 1 ZPO bzw.

Art. 29 Abs. 3 BV betrachtet werden (vgl. dazu BGE 128 I 236; 125 II 275 m.w.

Hinw.; ZR 101 Nr. 14, Erw. 3; Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 21a zu § 84 ZPO),

womit es bezüglich des Beschwerdeverfahrens am Erfordernis genügender Er-

folgsaussichten und damit an einer für die Bewilligung bzw. Aufrechterhaltung des

prozessualen Armenrechts unabdingbaren Grundvoraussetzung fehlt. Demzufol-

ge ist dem Beschwerdeführer – unabhängig von dessen offenbar nach wie vor

bestehenden Mittellosigkeit – für das Kassationsverfahren die Bewilligung der un-

entgeltlichen Prozessführung und die unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu

entziehen (s.a. ZR 98 Nr. 12 und 97 Nr. 28).

-   25   -

 V.

Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens in Anwen-

dung der auch im Rechtsmittelverfahren geltenden allgemeinen Regel (§ 64 Abs.

2 ZPO) dem mit seinem Antrag (auf Aufhebung des angefochtenen Urteils) unter-

liegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen. Da der anwaltlich vertretene Be-

schwerdegegner eine Beschwerdeantwort einreichen liess, in welcher er – unge-

achtet des (in den weiteren Ausführungen relativierten) formellen Verzichts auf

Antragstellung – klarerweise auf Nichteintreten bzw. Abweisung der Beschwerde

schliesst (KG act. 14), und ihm im Kassationsverfahren damit Kosten und Umtrie-

be erwachsen sind, ist der (vollumfänglich kostenpflichtige) Beschwerdeführer

überdies zu verpflichten, dem Beschwerdegegner eine Prozessentschädigung

auszurichten (§ 68 Abs. 1 ZPO), deren Höhe im Rahmen der Ansätze der An-

wGebV nach Ermessen festzusetzen ist (§ 69 ZPO; Frank/Sträuli/Messmer,

a.a.O., N 13 zu § 68 ZPO und N 2 zu § 69 ZPO).

Das Gericht beschliesst:

1. Dem Beschwerdeführer wird für das Kassationsverfahren die Bewilligung

der unentgeltlichen Prozessführung und die unentgeltliche Rechtsverbei-

ständung entzogen.

2. Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten

werden kann.

Damit entfällt die der Beschwerde verliehene aufschiebende Wirkung.

-   26   -

3. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren wird festgesetzt auf:

Fr. 3'500.-- ; die weiteren Kosten betragen:

Fr. 640.--   Schreibgebühren,

Fr. 228.--   Zustellgebühren und Porti.

4. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt.

5. Der Beschwerdeführer wird verpflichtet, dem Beschwerdegegner für das

Kassationsverfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 1'800.-- (Mehrwert-

steuer inbegriffen) zu bezahlen.

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die I. Zivilkammer des Obergerichts

des Kantons Zürich, das Bezirksgericht Z. (ad CG020252) und das Schwei-

zerische Bundesgericht, je gegen Empfangsschein.

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KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der juristische Sekretär: