# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d29de26f-65d1-5360-8369-cc89b28ea073
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2004-02-17
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 17.02.2004 U 2004 1
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_U-2004-1_2004-02-17.pdf

## Full Text

U 04 1

3. Kammer 

URTEIL
vom 17. Februar 2004

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Aufenthaltsbewilligung

1. … reiste als Asylbewerber in die Schweiz ein und reichte am 28. November 

2001 ein Asylgesuch ein. Mit Verfügung vom 27. September 2002 lehnte das 

Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) sein Gesuch ab. Dagegen erhob er 

Beschwerde bei der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK). Mit Urteil 

vom 5. Dezember 2002 trat die Beschwerdeinstanz auf die Beschwerde nicht 

ein, weil der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss nicht leistete. Das BFF 

setzte … eine Frist bis zum 6. Februar 2003 zum Verlassen der Schweiz an. 

Am 21. März 2003 heiratete … die Schweizer Bürgerin ... Am 28. März 2003 

beantragte … bei der Fremdenpolizei Graubünden die Erteilung einer 

Aufenthaltsbewilligung für ihren Ehemann im Rahmen des Familiennachzugs. 

Am 3. Mai 2003 zog sie das Gesuch zurück. Gleichzeitig teilte sie der 

Fremdenpolizei mit, dass sie sich scheiden lassen wolle. Am 12. Mai 2003 

liess … durch seinen Rechtsvertreter selber ein Gesuch um Erteilung einer 

Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 7 ANAG einreichen. Mit Verfügung 

vom 21. Juli 2003 lehnte die Fremdenpolizei das Gesuch ab. Ihren Entscheid 

begründete sie mit der rechtsmissbräuchlichen Berufung auf Art. 7 Abs. 1 

ANAG, weil die Ehe nur formell, ohne Aussicht auf Aufnahme einer ehelichen 

Gemeinschaft bestehe. Die vom Gesuchsteller dagegen erhobene 

Beschwerde wies das Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement (JPSD) mit 

Entscheid vom 10. Dezember 2003, mitgeteilt am 17. Dezember 2003, ab. 

2. Dagegen erhob … am 6. Januar 2003 Rekurs an das Verwaltungsgericht  mit 

dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und ihm die 

Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Er bringt vor, nachdem er eine "neue 

Braut" gefunden habe, widersetze er sich der Scheidung nicht mehr. Er 

benötige eigentlich lediglich einen Aufschub der Ausweisung, damit er sich 

scheiden lassen könne. Dann könne er wieder heiraten und habe dann 

Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung. Er habe selbstredend ein legitimes 

Interesse daran, dass er am Ort seiner Wahl sein zukünftiges Leben werde 

leben können; dafür müsse er sich, weil dies die gesetzlichen Bestimmungen 

nun einmal zur Notwendigkeit machten, mit einer Schweizer Staatsbürgerin 

(oder aber einer niedergelassenen Ausländerin) verheiraten. Er gebe sich die 

grösste Mühe, für sich und seine Person die Voraussetzungen dafür zu 

schaffen, damit er hier in der Schweiz ein geordnetes Leben führen könne.

3. Das JPSD beantragte in seiner Vernehmlassung unter Verweis auf den 

angefochtenen Entscheid die Abweisung des Rekurses.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Der ausländische Ehegatte eines Schweizer Bürgers hat nach Art. 7 Abs. 2 

ANAG dann keinen Anspruch auf die ihm nach Abs. 1 dieser Bestimmung 

grundsätzlich zustehende Erteilung und Verlängerung der 

Aufenthaltsbewilligung, wenn die Ehe eingegangen worden ist, um die 

Vorschriften über Aufenthalt und Niederlassung von Ausländern zu umgehen. 

Dass Ehegatten mit der Heirat nicht eine eheliche Lebensgemeinschaft 

begründen, sondern die Vorschriften über Aufenthalt und Niederlassung von 

Ausländern umgehen wollen, entzieht sich in der Regel dem direkten Beweis 

und kann diesfalls, wie das bereits früher bei der Bürgerrechtsehe zutraf (vgl. 

dazu BGE 98 II 1), nur durch Indizien nachgewiesen werden. Ein solches Indiz 

lässt sich darin erblicken, dass dem Ausländer die Wegweisung drohte, etwa 

weil er ohne Heirat keine Aufenthaltsbewilligung erhalten hätte oder sie ihm 

nicht verlängert worden wäre. Für das Vorliegen einer Ausländerrechtsehe 

können sodann die Umstände und die kurze Dauer der Bekanntschaft 

sprechen sowie insbesondere die Tatsache, dass die Ehegatten eine 

Wohngemeinschaft gar nie aufgenommen haben. Dasselbe gilt, wenn für die 

Heirat eine Bezahlung vereinbart wurde. Dass die Begründung einer 

wirklichen Lebensgemeinschaft gewollt war, kann umgekehrt nicht schon 

daraus abgeleitet werden, dass die Ehegatten während einer gewissen Zeit 

zusammenlebten und intime Beziehungen unterhielten; ein derartiges 

Verhalten kann auch nur vorgespiegelt sein, um die Behörden zu täuschen 

(BGE 122 II 289 E. 2b S. 292; 121 II 1 E. 2b S. 3; 97 E. 3b S. 101; 119 Ib 417 

E. 4b S. 420; vgl. BGB 98 II 1 E. 2c 5. 7, mit Hinweisen). Für die 

Anwendbarkeit von Art. 7 Abs. 2 ANAG genügt es freilich nicht, dass die Ehe 

abgeschlossen wurde, um dem ausländischen Ehegatten den Aufenthalt in 

der Schweiz zu ermöglichen; erforderlich ist vielmehr, dass die eheliche 

Gemeinschaft nicht wirklich gewollt war; auf die Motive der Heirat kommt es 

mit anderen Worten nicht an, sofern der Wille vorhanden ist, eine 

Lebensgemeinschaft zu begründen (BGB 121 II 97 E. 3b in fine; vgl. BGE 98 

II 1 E. Ib S. 5).

b) Von Art. 7 Abs. 2 ANAG erfasst wird nicht nur die so genannte Scheinehe 

bzw. Ausländerrechtsehe, bei der die Ehegatten von vornherein keine echte 

eheliche Gemeinschaft beabsichtigen. Auch wenn die Ehe nicht bloss zum 

Schein eingegangen wurde, heisst dies nicht zwingend, dass dem 

ausländischen Ehepartner der Aufenthalt ungeachtet der weiteren 

Entwicklung gestattet werden muss. Zu prüfen ist in diesem Fall, ob sich die 

Berufung auf die Ehe nicht anderweitig als rechtsmissbräuchlich erweist (BGE 

127 II 49 E. 5a S. 56, mit Hinweisen). Rechtsmissbrauch liegt vor, wenn ein 

Rechtsinstitut zweckwidrig zur Verwirklichung von Interessen verwendet wird, 

die es nicht schützen will (BGE 121 I 367 E. 3b S. 375; 121 II 97 E. 4 S. 103). 

Im Zusammenhang mit Art. 7 ANAG ist dies der Fall, falls der Ausländer sich 

im fremdenpolizeilichen Verfahren auf eine Ehe beruft, welche nur noch 

formell besteht oder aufrechterhalten wird mit dem alleinigen Ziel, ihm eine 

Anwesenheitsbewilligung zu verschaffen. Diese Absicht wird von Art. 7 ANAG 

nicht geschützt (BGE 127 II 49 E. 5a S. 56; 123 II 49 E. 4 und 5 S. 50 ff.; 121 

II 97 E. 2 und 4 S. 100 f. bzw. 103 ff.). Ein Rechtsmissbrauch darf allerdings 

nicht leichthin angenommen werden, namentlich nicht schon deshalb, weil die 

Ehegatten nicht mehr zusammenleben oder ein Eheschutz- oder 

Scheidungsverfahren eingeleitet worden ist. Es bedarf auch in diesem Fall 

konkreter Hinweise dafür, dass sie nicht (mehr) eine eigentliche 

Lebensgemeinschaft führen wollen, sondern die Ehe nur aus 

fremdenpolizeilichen Überlegungen zur Umgehung der Vorschriften über 

Aufenthalt und Niederlassung aufrechterhalten. Was die Anforderungen an 

den Nachweis des Rechtsmissbrauches angeht, gilt das bereits oben zur 

Scheinehe Gesagte.

2. a) Das Verwaltungsgericht stellt im Fremdenpolizeirecht in formeller wie auch in 

materieller Hinsicht grundsätzlich auf die aktuellen tatsächlichen und 

rechtlichen Umstände ab und legt damit dem Rechtsstreit den Sachverhalt 

zugrunde, wie er sich im Zeitpunkt des verwaltungsgerichtlichen Urteils ergibt 

(vgl. hierzu BGE 122 Ib 4).

b) Aufgrund der Ausführungen des Rekurrenten steht fest, dass er die 

bestehende Ehe nicht mehr weiter führen und damit mit seiner Frau keine 

Lebensgemeinschaft führen will, hat er doch inzwischen in die Scheidung 

eingewilligt. Damit hat er nach dem Gesagten keinen Anspruch auf Erteilung 

einer Aufenthaltsbewilligung. Auch aus seinen weiteren Einlassungen im 

Rekurs geht hervor, dass er das Rechtsinstitut der Ehe nur dazu 

missbrauchen will, eine Aufenthaltsbewilligung zu erlangen. So beabsichtigt 

er seine "neue Braut" offensichtlich nur deshalb zu heiraten, weil er sich davon 

erhofft, in der Schweiz bleiben zu können. Die gesetzlichen Bestimmungen 

machten nach seiner Darstellung eine Ehe einfach nötig, damit er am Ort 

seiner Wahl leben könne. Diese Ausführungen des Rekurrenten sind derart 

mutwillig, dass sich weitere Ausführungen dazu erübrigen. Der Rekurs ist 

abzuweisen.

3. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten des Rekurrenten.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Der Rekurs wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 119.--

zusammen Fr. 1'119.--

gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.