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**Case Identifier:** 572578ac-5a16-5f58-9d6b-83c98f356d25
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-10-07
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 07.10.2009 BV 2008/17
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_BV-2008-17_2009-10-07.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BV 2008/17

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: BV - berufliche Vorsorge

Publikationsdatum: 12.03.2020

Entscheiddatum: 07.10.2009

Entscheid Versicherungsgericht, 07.10.2009
Art. 7 Abs. 1, 11 und 66 BVG: Klageweise Geltendmachung von 
Berufsvorsorge-Beiträgen bzw. der Erfüllung der Beitragspflicht gegenüber 
der ehemaligen Arbeitgeberin (Entscheid des Versicherungsgerichts des 
Kantons St. Gallen vom 7. Oktober 2009, BV 2008/17).

Präsident Martin Rutishauser, Versicherungsrichter Joachim Huber und 

Versicherungsrichterin Marie-Theres Rüegg Haltinner ; Gerichtsschreiber Walter 

Schmid

Entscheid vom 7. Oktober 2009

in Sachen

M.___,

Kläger,

gegen

A.___,

Beklagte,

betreffend

BVG-Beiträge betreffend 2002 und 2003

Sachverhalt:

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A.       

M.___ (nachfolgend: Versicherter) war vom 1. März 2002 bis 31. Oktober 2003 bei der 

A.___ (nachfolgend: Arbeitgeberin) angestellt. Das Arbeitsverhältnis war von Seiten der 

Arbeitgeberin aus "finanziellen Gründen" gekündigt worden (act. G 1/1,1/2). Die 

Arbeitgeberin war in der Zeit von 1985 bis 30. November 2002 der Winterthur Columna 

Stiftung für die berufliche Vorsorge (nunmehr: AXA Stiftung Berufliche Vorsorge) zur 

Durchführung der beruflichen Vorsorge angeschlossen (act. G 14/1-3 und 9). Auf den 

30. November 2002 kündigte die Winterthur Columna den Anschlussvertrag, weil die 

Arbeitgeberin die reglementarischen Beiträge 2002 nicht bezahlt hatte. Auch der 

Versicherte war dementsprechend lediglich bis zu diesem Datum bei der Winterthur 

Columna versichert. Auf Konkursandrohung vom 2. August 2004 beglich die 

Arbeitgeberin mit Zahlung vom 19. Oktober 2004 die Beitragsforderung 2002 der 

Winterthur Columna samt Zinsen und Kosten (vgl. act. G 14/9).

B.       

B.a   Mit Eingabe vom 18. Juli 2008 erhob der Versicherte Klage gegen die ehemalige 

Arbeitgeberin mit den Rechtsbegehren, die Beklagte sei zu verpflichten, ihm bzw. der 

Winterthur Columna den Restanteil des BVG-Beitrags von Fr. 1'066.60 für das Jahr 

2002 zuzüglich Zins zu 5% seit 1. Dezember 2002 zu bezahlen. Die Beklagte sei 

verpflichten, ihm bzw. der Winterthur Columna den BVG-Beitrag von Fr. 2'858.10 für 

das Jahr 2003 zuzüglich Zins zu 5% seit 1. Dezember 2003 zu bezahlen. Sie sei zu 

verpflichten, ihm bzw. der Winterthur Columna von der Nachzahlung von Fr. 15'763.90 

brutto die BVG-Beiträge von Fr. 1'650.48 für 2002 und 2003 zuzüglich Zins zu 5% seit 

1. Dezember 2003 zu bezahlen. Im Weiteren stellte der Kläger Anträge betreffend AHV/

IV-, Arbeitslosen- und Unfallversicherungsbeiträge, betreffend Ausstellung von 

Lohnabrechnungen für 2002 und 2003 und eine Lohnnachzahlung von 2005 sowie 

hinsichtlich Ausrichtung von Krankentaggeldern. Zur Begründung legte der Kläger 

unter anderem dar, die Beklagte habe für 2002 nicht das ganze Bruttoeinkommen der 

Winterthur Columna gemeldet. Sie habe den BVG-Anteil abgezogen, aber die Beiträge 

nicht vollständig bezahlt. Für 2003 (April bis Oktober) habe die Beklagte das 

Bruttoeinkommen der Winterthur Columna nicht gemeldet. Ausserdem habe sie den 

BVG-Anteil vom Lohn abgezogen, die Beiträge jedoch nicht bezahlt. Die vom 

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Arbeitsgericht St. Gallen im Entscheid vom 9. September 2004 bestätigte Nachzahlung 

für 2002 und 2003 von Fr. 15'763.90 (act. G 1/11 S. 7) habe die Beklagte bei der 

Winterthur Columna ebenfalls nicht angemeldet. Die Nachzahlung sei auch der 

Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen nicht gemeldet worden. Die Beklagte habe 

zwar Sozialversicherungsbeiträge (AHV, IV, ALV, UV) von der Nachzahlung abgezogen. 

Er (der Kläger) habe von der Beklagten mehrmals korrekte Lohnabrechnungen verlangt; 

diese seien nicht erstellt worden (act. G 1/16-19). Sodann sei für die Zeit vom 1. bis 6. 

November 2003 das Krankentaggeld nicht bezahlt worden.

B.b   Nachdem eine erste Frist zur Einreichung einer Klageantwort unbenützt 

abgelaufen war (act. G 4), stellte der Vertreter der Beklagten, B.___, am 22. Oktober 

2008 zu Protokoll den Antrag, es sei die Stellungnahme der AXA Winterthur 

abzuwarten. Er werde diese Stellungnahme einreichen, sobald sie bei ihm eingehe (act. 

G 7). Mit Schreiben vom 19. Januar 2009 räumte das Versicherungsgericht der 

Beklagten für den Fall, dass die Stellungnahme der AXA Winterthur bereits vorliege, 

eine Frist zur Klageantwort ein. Für den Fall des Nichtvorliegens der Stellungnahme 

wurde um entsprechende Mitteilung ersucht (act. G 8). Die Beklagte reagierte auf 

dieses Schreiben sowie eine Nachfristansetzung vom 13. Februar 2009 (act. G 12) 

nicht.

B.c   Ankündigungsgemäss (act. G 12) wandte sich das Versicherungsgericht daraufhin 

am 5. März 2009 an die AXA Winterthur und ersuchte sie um Zustellung der Akten, 

welche eine Beurteilung der Beitragspflicht aus beruflicher Vorsorge des Klägers 

erlauben (act. G 13). Die AXA Winterthur reichte am 18. März 2009 eine Stellungnahme 

sowie die einschlägigen Akten ein (act. G 14). Hierzu äusserte sich der Kläger mit 

Eingabe (Beschwerdeergänzung) vom 10. Mai 2009. Bezüglich berufliche Vorsorge 

stellte er den Antrag, die Beklagte sei zu verpflichten, ihm bzw. der Winterthur Columna 

den Restanteil des BVG-Beitrags von Fr. 9'020.48 für die Jahre 2002, 2003 und 2004 

zuzüglich Zins zu 5% seit 1. Dezember 2003 zu bezahlen (act. G 17).

B.d   Hierauf liess das Versicherungsgericht der AXA Winterthur am 13. Mai 2009 den 

Entscheid des Arbeitsgerichts St. Gallen vom 9. September 2004 zukommen mit der 

Bitte, die sich aufgrund dieses Entscheids ergebende Veränderung der 

Freizügigkeitsleistung des Klägers zu beziffern (act. G 19). Die entsprechende 

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Berechnung reichte die AXA Winterthur am 2. Juni 2009 ein (act. G 21). Der Kläger 

äusserte sich dazu mit Eingabe vom 7. Juli 2009 dahingehend, dass die AXA 

Winterthur mit der Korrektur der Altersguthaben-Berechnung den Gerichtsentscheid 

abwarten müsse. Aus dem Schreiben der AXA Winterthur vom 26. Januar 2009 (act. G 

14 Beilage 9) sei ersichtlich, dass auf unkorrekte Angaben abgestellt worden sei (act. G 

23).

B.e   Am 14. Juli 2009 reichte die AXA Winterthur das Vorsorgereglement für die BVG-

Basisvorsorge ein und teilte unter anderem mit, dass für das Altersguthaben des 

Klägers von Fr. 2'598.-- eine Freizügigkeitspolice erstellt worden sei. Das Vorsorgewerk 

der Beklagten habe über freie Mittel im Betrag von Fr. 112.60 verfügt. Diese seien 

ebenfalls dem Kläger als dem letzten aktiven Versicherten zugewiesen worden, und es 

sei eine zweite Freizügigkeitspolice erstellt worden.

B.f    Am 20. Juli 2009 reichte der Kläger von ihm in der Eingabe vom 10. Mai 2009 

erwähnte, jedoch nicht beigelegte Unterlagen nach (G 27). Auf Anfrage (E-Mail) des 

Versicherungsgerichts gab die AXA Winterthur am 25. August 2009 bekannt, dass die 

Beklagte die Prämie für die korrigierte Versicherung (Rechnung vom 14. Juli 2009) nicht 

beglichen habe (act. G 29).

Erwägungen:

1.        

1.1    Gemäss Art. 7 Abs. 1 BVG in Verbindung mit Art. 5 der Verordnung über die 

berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 18. April 1984 (BVV 2, 

SR 831.441.1; in der jeweils gültig gewesenen Fassung) unterstehen Arbeitnehmer, die 

bei einem Arbeitgeber einen Jahreslohn von mehr als Fr. 24'720.-- (2002) bzw. 

Fr. 25'320.-- (2003) erzielen, ab 1. Januar nach Vollendung des 17. Altersjahrs für die 

Risiken Tod und Invalidität, ab 1. Januar nach Vollendung des 24. Altersjahrs auch für 

das Risiko Alter der obligatorischen Versicherung. Diese beginnt mit dem Antritt des 

Arbeitsverhältnisses und endet unter anderem mit dessen Auflösung (Art. 10 Abs. 1 

und 2 BVG). Der Arbeitgeber, der obligatorisch zu versichernde Arbeitnehmer 

beschäftigt, muss gemäss Art. 11 Abs. 1 BVG eine in das Register für die berufliche 

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Vorsorge eingetragene Vorsorgeeinrichtung errichten oder sich einer solchen 

anschliessen. Schliesst er sich einer registrierten Vorsorgeeinrichtung an, so sind alle 

dem Gesetz unterstellten Arbeitnehmer bei dieser Vorsorgeeinrichtung versichert (Art. 7 

Abs. 1 BVV 2). Die Vorsorgeeinrichtung legt die Höhe der Beiträge des Arbeitgebers 

und der Arbeitnehmer in den reglementarischen Bestimmungen fest (Art. 66 Abs. 1 

BVG). Der Arbeitgeber schuldet der Vorsorgeeinrichtung die gesamten Beiträge (Art. 66 

Abs. 2 erster Satz BVG).

1.2    Vorliegend streitig sind Beiträge aus beruflicher Vorsorge für die Jahre 2002 und 

2003. Nicht in diesem Verfahren geprüft werden können die Anträge des Klägers 

betreffend AHV/IV-, Arbeitslosen- und Unfallversicherungsbeiträge, betreffend 

Ausstellung von Lohnabrechnungen für 2002 und 2003 sowie hinsichtlich der 

Ausrichtung von Krankentaggeldern für November 2003 (act. G 1, G 17). Auf diese 

Begehren kann nicht eingetreten werden. Der Kläger hat diesbezüglich vorweg an die 

jeweiligen Versicherer zum Erlass einer Verfügung zu gelangen. Bei der Ausstellung von 

Lohnabrechnungen handelt es sich sodann um eine arbeitsrechtliche Angelegenheit, 

welche von vorneherein nicht in die Zuständigkeit des Versicherungsgerichts fällt.

2.        

2.1    Aufgrund der Dispositionsmaxime steht es nach Eintritt des Leistungsfalls im 

Belieben der klagenden Partei, ob sie ihren Arbeitgeber auf Erfüllung der Beitragspflicht 

oder ihre Vorsorgeeinrichtung auf Zahlung der Versicherungsleistungen einklagen will. 

Das kantonale Berufsvorsorgegericht ist innerhalb des Streitgegenstandes an die 

Parteibegehren im Klageverfahren nicht gebunden (BGE 135 V 23). Vorliegend hält sich 

der Kläger mit seinen Begehren betreffend Erfüllung der Beitragspflicht aus beruflicher 

Vorsorge ausschliesslich an die Beklagte, wobei er alternativ eine Zahlung an ihn selbst 

oder an die Vorsorgeeinrichtung beantragt (vgl. act. G 1 Rechtsbegehren Ziffer 1-3). 

Eine Zahlung an ihn selbst käme allerdings - mit Blick auf die Zweckbindung der 

Beiträge aus beruflicher Vorsorge - nur unter den hier soweit ersichtlich nicht 

gegebenen Voraussetzungen des Art. 5 FZG in Betracht. Die Beklagte war der 

Winterthur Columna (nunmehr: AXA Stiftung Berufliche Vorsorge) in der Zeit von 1985 

bis 30. November 2002 angeschlossen (act. G 14/1-3 und 14/9). Dementsprechend 

war auch der Kläger lediglich bis 30. November 2002 bei der AXA Winterthur 

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vorsorgeversichert. Bei dieser Versicherung handelt es sich um eine registrierte 

Vorsorgeeinrichtung im Sinn von Art. 48 BVG. Sie war somit berechtigt und verpflichtet, 

die bei der Beklagten beschäftigten und dem BVG unterstellten Arbeitnehmer zu 

versichern und im Rahmen der Anschlussbedingungen die durch Reglement 

festgelegten Beitragsforderungen zu erheben.

2.2    Die Beklagte meldete den Kläger mit einem Jahreslohn von Fr. 46'800.--

 (Fr. 3'900.-- x 12) auf den 1. April 2002 bei der Winterthur Columna (act. G 14/3), 

obwohl das Arbeitsverhältnis gemäss Arbeitsvertrag (act. G 1/1) und den Darlegungen 

des Klägers bereits am 1. März 2002 begonnen hatte. Am 4. Juni 2002 stellte die 

Winterthur Columna der Beklagten den Jahresbeitrag 2002 von Fr. 3'500.45 

(Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeitrag pro rata temporis; vgl. dazu act. G 14/6) in 

Rechnung (act. G 14/5). Die Beklagte meldete daraufhin der Winterthur Columna am 6. 

Dezember 2002 den Austritt des Klägers (Ende Arbeitsverhältnis) auf den 30. 

November 2002. Ein neuer Arbeitgeber sei nicht bekannt (act. G 14/7). Die Winterthur 

Columna berechnete das Altersguthaben des Klägers für acht Monate (März bis 

Oktober 2002) auf der Basis eines jährlichen versicherten Lohnes von Fr. 22'080.-- (Fr. 

46'800.-- minus Fr. 24'720.-- Koordinationsabzug) mit Fr. 2'208.-- (15% von Fr. 

22'080.-- : 12 x 8; act. G 14/9, G 27.1).

2.3    Der Kläger bezifferte das Bruttoeinkommen 2002 (für die acht Monate von März 

bis Oktober 2002) in der Klageschrift mit Fr. 31'150.-- bzw. 32'110.--, wobei er auf 

Lohnabrechnungen hinwies, welche auf verschiedenen Bruttobeträgen basieren (act. G 

1 S. 2 mit Hinweis auf act. G 1/3-5). Hiervon abweichend legte er in der Eingabe vom 

10. Mai 2009 das Bruttoeinkommen für 2002 mit Fr. 31'723.50 bzw. Fr. 31'720.50 fest 

(act. G 17 S. 2). In der Eingabe vom 7. Juli 2009 bestätigte er den Betrag von Fr. 

31'723.50 (act. G 23). Gemäss Lohnabrechnung für 2002 kam vorerst ein Bruttolohn 

von Fr. 29'250.-- (7 ganze Monatslöhne für März bis September 2002 und ein halber 

Monatslohn für Oktober 2002) zur Ausrichtung (act. G 1/3). Gemäss Urteil des 

Arbeitsgerichts St. Gallen vom 9. September 2004 war jedoch für den Oktober 2002 

der ganze Monatslohn geschuldet (act. G 1/11 S. 3f), weshalb zum vorerwähnten 

Betrag von Fr. 29'250.-- noch ein solcher von Fr. 1'950.-- hinzukam. Die daraus 

resultierende Summe (Fr. 31'200.--) stimmt mit dem Bruttolohnbetrag (Fr. 46'800.--: 12 

x 8) überein, auf welchen auch die Winterthur Columna in ihrer vorangehend 

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dargelegten Berechnung des Freizügigkeitsguthabens abstellte. Mit Schreiben vom 9. 

März 2009 gab die Winterthur Columna dem Kläger den aktuellen (aufgezinsten) Wert 

seiner Freizügigkeitspolice (Altersguthaben) mit Fr. 2'454.30 bekannt (act. G 14/8). 

Wenn der Kläger sinngemäss geltend macht, es sei von der Beklagten für die acht 

Monate des Jahres 2002 nicht der gesamte BVG-Abzug der Winterthur Columna 

abgeliefert worden und einen unbezahlten Restanteil von Fr. 1'067.60 moniert (act. G 1 

S. 3), so ist festzuhalten, dass die Winterthur Columna denselben monatlichen 

Arbeitsnehmerbeitrag wie der Kläger, nämlich Fr. 204.15 (vgl. act. G 1/6 und 14/6), 

zugrundelegte und bestätigte, dass die Beklagte die Beitragsforderung 2002 samt 

Zinsen und Kosten beglichen habe (act. G 14/9 S. 1 unten). Von einem unbezahlten 

Restanteil für 2002 könnte von daher - auf der Basis der Begründung des Klägers und 

den der Beklagten vorerst gemeldeten Daten - nicht ausgegangen werden. Dabei ist 

insbesondere auch darauf hinzuweisen, dass der Kläger die geschuldeten Beiträge 

offenbar auf der Basis von unkoordinierten Löhnen, d.h. ohne Berücksichtigung des 

Koordinationsabzuges von Fr. 24'720.--, ermittelte (vgl. act. G 17 S. 2 Mitte). Letzteres 

führt zum vornherein zu einem unzutreffenden Ergebnis.

Nun hatte allerdings das Arbeitsgericht St. Gallen im erwähnten Urteil für 2002 

zusätzlich den Anspruch auf einen 13. Monatslohn im Betrag von Fr. 2'600.-- (act. G 

1/11 S. 5) und einen Ferienrestanspruch von Fr. 345.80 (2.66 Tage x Fr. 130.--) 

anerkannt (act. G 11/1 S. 4). Nach Kenntnisnahme dieses ihr bislang nicht vorliegenden 

Urteils (vgl. act. G 19) bezifferte die AXA Winterthur mit Eingabe vom 2. Juni 2009 das 

Altersguthaben auf neu Fr. 2'598.-- (Wert per 30. November 2002). Dabei ging sie - 

unter Berücksichtigung des 13. Monatslohns - von einem versicherten Jahreslohn von 

Fr. 50'700.-- (13 x Fr. 3'900.--) aus und errechnete nach Vornahme des 

Koordinationsabzuges (Fr. 24'720.--) für die acht in Frage stehenden Monate des 

Jahres 2002 das vorerwähnte Altersguthaben (15% von Fr. 25'980.--: 12 x 8; act. G 

21). Nach Art. 3 Abs. 1 lit. a BVV2 kann die Vorsorgeeinrichtung in ihrem Reglement 

vom massgebenden Lohn der AHV abweichen, indem sie Lohnbestandteile weglässt, 

die nur gelegentlich anfallen. Das Vorsorgereglement der Winterthur Columna für die 

BVG-Basisvorsorge vom 1. Juli 2002 (act. G 24) kennt eine entsprechende 

Bestimmung (vgl. Ziffer 12/1). Es lässt sich daher nicht beanstanden, wenn die AXA 

Winterthur den ausbezahlten Ferienrestanspruch für 2002 von Fr. 345.80 (act. G 11./1 

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S. 4) als einmalig anfallenden Lohnbestandteil betrachtete, welcher nicht 

vorsorgerelevant sein soll.

Aus dem um Fr. 3'900.-- (bezogen auf ein Jahr; vgl. act. G 21 unten) bzw. Fr. 2600.-- 

(bezogen auf die acht Monate des Jahres 2002) erhöhten versicherten Lohn resultiert 

per 2002 ein Prämienbedarf für die Alterskapitalerhöhung von Fr. 390.-- (15% von Fr. 

2'600.--). Dieser ist entsprechend auf die aktuellen Verhältnisse aufzuzinsen. Der 

Beklagten wurde dementsprechend im Zusammenhang mit den nachträglich fällig 

gewordenen Altersgutschriften des Klägers (Lohn-Korrekturen aufgrund des 

Arbeitsgerichts-Urteils) am 14. Juli 2009 eine Prämien-Rechnung im Betrag von Fr. 

488.20 gestellt (act. G 24). Anhaltspunkte für eine betragliche Unkorrektheit dieser - 

von der Beklagten bislang nicht beglichenen (act. G 29) - Nachtrags-Rechnung 

ergeben sich weder aus den Akten noch werden solche geltend gemacht.

3.        

3.1    Der Kläger legt mit Hinweis auf den Lohnausweis dar, dass das Bruttoeinkommen 

für 2003 vom 1. April bis 31. Oktober Fr. 26'475.-- betragen habe. Die Beklagte habe 

den BVG-Anteil vom Lohn abgezogen, die Beiträge jedoch nicht bezahlt (act. G 1 S. 3 

und 1/7-9). Gemäss Arbeitsvertrag hatte der Kläger für die Monate März bis Oktober 

2003 Anspruch auf einen Bruttogrundlohn von Fr. 3'900.-- (act. G 1/1; vgl. auch 

Entscheid des Arbeitsgerichts, a.a.O., S. 3 oben). Im Oktober 2003 arbeitete er jedoch 

krankheitsbedingt lediglich bis zum 12. Oktober, wofür von Seiten der Beklagten ein 

Bruttolohn von Fr. 1'509.70 brutto geschuldet war. Für die verbleibenden Oktobertage 

2003 hatte der Kläger Anspruch auf Lohnersatz im Betrag von Fr. 2'140.65 (act. G 1/11 

S. 3f; zur Beitragspflicht vgl. Art. 7 lit. m AHVV [SR 831.101]). Ab November 2003 

bestand Anspruch auf ein Krankentaggeld (act. G 1/22; vgl. dazu Art. 6 Abs. 2 lit b 

AHVV). Damit beläuft sich der Bruttogrundlohn für 2003 auf Fr. 30'950.35. Zu beachten 

ist im Weiteren, dass das Arbeitsgericht St. Gallen im erwähnten Entscheid für 2003 

den Anspruch auf einen 13. Monatslohn im Betrag von Fr. 2'400.80 (act. G 1/11 S. 5) 

und einen Ferienrestanspruch von Fr. 2'427.10 (18.67 Tage x Fr. 130.--) anerkannt 

hatte. Im Übrigen ist festzuhalten, dass es sich bei den vom Kläger angeführten 

"Bruttoeinkommen für das Jahr 2005" (act. G 1 S. 3) bzw. "Nach-Zahlung für das Jahr 

2004" (act. G 17 S. 2) inhaltlich um die vorangehend dargelegten 

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Nachzahlungsansprüche gemäss Entscheid des Arbeitsgerichts für die Jahre 2002 und 

2003 (act. G 1/11 S. 7) handelt. Der Kläger war denn auch in den Jahren 2004 und 

2005 unbestrittenermassen nicht mehr für die Beklagte tätig.

3.2    Nachdem das Arbeitsverhältnis des Klägers bei der Beklagten auf den 

vorstehenden ausgeführten lohnmässigen Grundlagen nach dem 30. November 2002 

(Ende des Vorsorgeverhältnisses bei der AXA Winterthur) bzw. von März bis und mit 

Oktober 2003 weiterlief, hätte sich die Beklagte für die Durchführung der beruflichen 

Vorsorge des Klägers einer anderen registrierten Vorsorgeeinrichtung, allenfalls der 

Stiftung Auffangeinrichtung, anschliessen müssen (vgl. Art. 11 Abs. 1 sowie 4-6 BVG). 

Dies wird sie dementsprechend noch nachzuholen haben.

4.        

4.1    Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist die Klage, soweit darauf einzutreten 

ist, in dem Sinn teilweise gutzuheissen, dass die Beklagte verpflichtet wird, der AXA 

Winterthur im Zusammenhang mit der Anpassung der Altersgutschriften des Klägers 

den Prämien-Betrag von Fr. 488.20 zu bezahlen. Die Beklagte wird im Weiteren 

verpflichtet, den Kläger für die Monate März bis Oktober 2003 einer 

Vorsorgeeinrichtung, allenfalls der Stiftung Auffangeinrichtung, anzumelden und dieser 

die dafür geschuldeten Beiträge zu entrichten.

4.2    Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG ist das Verfahren in Streitigkeiten aus beruflicher 

Vorsorge in der Regel kostenlos. Von der Regel der Kostenlosigkeit kann nach 

höchstrichterlicher Rechtsprechung entsprechend einem allgemeinen prozessualen 

Grundsatz des Bundessozialversicherungsrechts auch im Bereich der beruflichen 

Vorsorge abgewichen werden, wenn mutwillige oder leichtsinnige Prozessführung 

vorliegt (BGE 118 V 318 E. 3c). Mutwillige Prozessführung kann unter anderem 

angenommen werden, wenn eine Partei eine ihr in dieser Eigenschaft obliegende 

Pflicht (z. B. Mitwirkungs- oder Unterlassungspflicht) verletzt, oder wenn sie ihre 

Stellungnahme auf einen Sachverhalt abstützt, von dem sie weiss oder bei der ihr 

zumutbaren Sorgfalt wissen müsste, dass er unrichtig ist (BGE 112 V 334 Erw. 5a). Mit 

Bezug auf Forderungsstreitigkeiten aus dem Bereich der beruflichen Vorsorge erkannte 

die Rechtsprechung, dass ein Verhalten, ohne Begründung eine Forderung nicht zu 

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begleichen und im Klageverfahren auch nach Ansetzen einer Nachfrist keine 

Klageantwort einzureichen, als mutwillige Prozessführung zu qualifizieren ist und eine 

Kostenauferlegung in Abweichung zur Regel der Kostenfreiheit von Art. 73 Abs. 2 BVG 

rechtfertigt (SZS 1992, 297 Erw. 3; BGE 124 V 285 Erw. 4b mit Hinweisen). Die 

Gerichtsgebühr wird dabei in Anwendung von Ziff. 372 des Gerichtskostentarifs (sGS 

941.12), der einen Rahmen von Fr. 400.-- bis Fr. 5'000.-- vorsieht, festgesetzt.

Nachdem konkret eine erste Frist zur Einreichung einer Klageantwort unbenützt 

abgelaufen war (act. G 4), stellte der Vertreter der Beklagten am 22. Oktober 2008 zu 

Protokoll den Antrag, es sei die Stellungnahme der AXA Winterthur abzuwarten. Er 

werde diese Stellungnahme einreichen, sobald sie bei ihm eingehe (act. G 7). Mit 

Schreiben vom 19. Januar 2009 räumte das Versicherungsgericht der Beklagten für 

den Fall, dass die Stellungnahme der AXA Winterthur bereits vorliege, eine Frist zur 

Klageantwort ein. Für den Fall des Nichtvorliegens der Stellungnahme wurde um 

entsprechende Mitteilung ersucht (act. G 8). Die Beklagte reagierte auf dieses 

Schreiben sowie eine Nachfristansetzung vom 13. Februar 2009 (act. G 12) nicht. 

Ankündigungsgemäss (act. G 12) wandte sich das Versicherungsgericht daraufhin am 

5. März 2009 an die AXA Winterthur und ersuchte sie um Zustellung der Akten, welche 

eine Beurteilung der Beitragspflicht aus beruflicher Vorsorge des Klägers erlauben (act. 

G 13). In der Folge fand ein weiterer Briefwechsel mit der AXA Winterthur statt, welcher 

die Bereitstellung von Grundlagen für die Beurteilung der streitigen Frage zum Inhalt 

hatte. Dieser wäre überwiegend wahrscheinlich auch erforderlich gewesen, wenn die 

Beklagte sich am Verfahren beteiligt hätte. Beim geschilderten Sachverhalt erscheint es 

gerechtfertigt, von der Erhebung von Gerichtskosten abzusehen.

4.3 Der Kläger beantragt, die Beklagte sei zu verpflichten, ihm die "Gerichtsspesen" 

von Fr. 1'580.-- bzw. Fr. 1'850.-- zu bezahlen (act. G 1, G 17). Im Umfang des 

Obsiegens ist grundsätzlich eine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 98 VRP ([sGS 

951.1]). Hingegen wird einer nicht vertretenen Partei der Zeitaufwand für das Erstellen 

von Rechtsschriften nicht entschädigt, und Barauslagen werden nur ersetzt, wenn sie 

erheblich und nachgewiesen sind (GVP 1993, 111). Einem Rechtsuchenden ist es 

zuzumuten, zur Wahrung seiner Interessen einen bestimmten Aufwand zu betreiben, 

ohne eine Entschädigung verlangen zu können. Aufgrund dieser Rechtslage kommt die 

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Ausrichtung einer Parteientschädigung an den Kläger im konkreten Fall nicht in 

Betracht.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

1.       Die Klage wird, soweit darauf einzutreten ist, in dem Sinn teilweise gutgeheissen, 

dass die Beklagte verpflichtet wird, der AXA Stiftung Berufliche Vorsorge im 

Zusammenhang mit der Anpassung der Altersgutschriften des Klägers für das Jahr 

2002 die Prämie von Fr. 488.20 zu bezahlen. Im Weiteren wird die Beklagte verpflichtet, 

den Kläger für die Monate März bis Oktober 2003 einer Vorsorgeeinrichtung, allenfalls 

der Stiftung Auffangeinrichtung, anzumelden, und dieser die dafür geschuldeten 

Beträge zu bezahlen.

2.       Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.       Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

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	St.Galler Gerichte
	Entscheid Versicherungsgericht, 07.10.2009
	Art. 7 Abs. 1, 11 und 66 BVG: Klageweise Geltendmachung von Berufsvorsorge-Beiträgen bzw. der Erfüllung der Beitragspflicht gegenüber der ehemaligen Arbeitgeberin (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 7. Oktober 2009, BV 2008/17).

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		2025-07-19T14:26:27+0200
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