# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bc32d651-18e2-54fb-9967-6dbdb69c553a
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-04-21
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 21.04.2022 B 2022/64
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_VGN_001_B-2022-64_2022-04-21.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/7

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2022/64

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 11.07.2022

Entscheiddatum: 21.04.2022

Entscheid Verwaltungsgericht, 21.04.2022
Ausschaffungshaft, Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG, Art. 14 Abs. 1, 2 und 4 AsylG. Die 
Absehbarkeit des Wegweisungsvollzugs fehlt in der Regel bloss dann, wenn 
die Ausschaffung auch bei gesicherter Kenntnis der Identität oder der 
Nationalität des Betroffenen beziehungsweise trotz seines Mitwirkens bei 
der Papierbeschaffung mit grosser Wahrscheinlichkeit als ausgeschlossen 
erscheint. Das Einreichen von ausserordentlichen Rechtsmitteln und 
Rechtsbehelfen (z. B. Revisions- und Wiedererwägungsgesuche) hemmt den 
Vollzug der Wegweisung nicht. Dem abgewiesenen Asylbewerber, der 
keinen Bewilligungsanspruch geltend machen kann, steht von Gesetzes 
wegen kein Recht zu, einen Antrag auf Erteilung einer 
Aufenthaltsbewilligung zu stellen bzw. ein entsprechendes kantonales 
Verfahren in Gang zu setzen und zu durchlaufen. Art. 14 Abs. 2 AsylG 
verschafft selbst bei Erfüllen sämtlicher Voraussetzungen keinen Anspruch 
auf Erteilung einer Härtefallbewilligung (Verwaltungsgericht, B 2022/64). 
Gegen dieses Urteil wurde Beschwerde beim Bundesgericht erhoben 
(Verfahren 2C_438/2022).

Entscheid vom 21. April 2022  

Besetzung

Abteilungspräsident Zürn; Verwaltungsrichterin Reiter, Verwaltungsrichter Zogg; 

Gerichtsschreiberin Schmid Etter

Verfahrensbeteiligte

A.__, zurzeit Ausschaffungsgefängnis, Ifangstrasse 5, 9602 Bazenheid,

Beschwerdeführer,

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vertreten durch Rechtsanwältin MLaw Sonja Comte, AsyLex, Gotthardstrasse 52, 

8002 Zürich,

gegen

Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, Unterstrasse 28, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

und

Migrationsamt, Oberer Graben 38, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegner,

Gegenstand

Ausschaffungshaft (Art. 77 AIG)

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.

A.__, geb. 1999, stammt aus Mali. Er reichte am 10. September 2015 ein Asylgesuch 

ein. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) wies das Asylgesuch mit Verfügung vom 

8. Dezember 2016 ab und wies ihn aus der Schweiz weg. Eine dagegen erhobene 

Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 6. April 2017 ab, 

worauf A.__ unbekannten Aufenthalts war. 

B.

Am 17. Mai 2019 ersuchte A.__ das SEM erfolglos um Wiedererwägung des 

ablehnenden Asylentscheids. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das 

Bundesverwaltungsgericht mit Entscheid vom 10. Juli 2019 ab. Auf ein Gesuch um 

Unterbreitung als Härtefall trat das Migrationsamt des Kantons St. Gallen am 

29. September 2021 nicht ein.

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C.

Mit Haftbefehl vom 10. März 2022 wurde A.__ für maximal 60 Tage in 

Ausschaffungshaft versetzt (Festnahme am 15. März 2022). Die zuständige 

Einzelrichterin der Verwaltungsrekurskommission bestätigte mit Entscheid vom 

16. März 2022 den Haftbefehl gegen A.__ bis 13. Mai 2022. Einer allfälligen 

Beschwerde entzog sie die aufschiebende Wirkung. Auf die Erhebung amtlicher Kosten 

wurde verzichtet.

D.

A.__ (Beschwerdeführer) erhob gegen den Entscheid der 

Verwaltungsrekurskommission (Vorinstanz) mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 

24. März 2022 Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Der Beschwerdeführer beantragt, 

er sei umgehend aus der Haft zu entlassen und es sei festzustellen, dass die Haft 

unrechtmässig und unangemessen gewesen sei. In formeller Hinsicht ersuchte er um 

sofortige Gewährung der aufschiebenden Wirkung sowie Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung, alles unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge. Der Abteilungspräsident wies das Gesuch um 

superprovisorische Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ab und verzichtete 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

Die Vorinstanz verzichtete am 5. April 2022, das Migrationsamt (Beschwerdegegner) 

am 12. April 2022 auf eine Vernehmlassung.

Auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid und auf die Ausführungen des 

Beschwerdeführers sowie die Akten wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen 

eingegangen.

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.

Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 59 Abs. 1 des 

Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, VRP). Der Beschwerdeführer – 

mit dem angefochtenen Entscheid wurde die gegen ihn verfügte Haft genehmigt, und 

er ist wegen der der Beschwerde entzogenen aufschiebenden Wirkung nach wie vor in 

Haft – ist zur Erhebung der Beschwerde befugt (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 

VRP). Die Beschwerde wurde mit Eingabe vom 24. März 2022 rechtzeitig erhoben 

(Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 VRP). Die Eingabe erfüllt in formeller und 

inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 48 

Abs. 1 VRP). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

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2.

Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, der Wegweisungsvollzug sei 

nicht absehbar. Mit Mali bestehe kein Rückübernahmeabkommen, weshalb 

zwangsweise Ausschaffungen nicht zulässig seien. DEPA-Flüge und Sonderflüge nach 

Mali seien nicht möglich. Er dürfe durch die Polizei zwar an den Flughafen gebracht 

werden, müsse jedoch freiwillig in das Flugzeug einsteigen. Wegen der am 17. März 

2022 bevorstehenden Ausschaffung habe er in der Nacht davor einen Suizidversuch 

unternommen und sich dabei eine 15 cm lange Schnittwunde zugefügt. Eine 

psychologische Behandlung sei ihm danach in unzulässiger Weise verweigert worden. 

Am 21. März 2022 habe er ein Härtefallgesuch eingereicht und die Aussetzung des 

Wegweisungsvollzugs beantragt. Darüber sei noch nicht entschieden worden, weshalb 

er sich in einem Schwebezustand befinde, was seinen Aufenthaltsstatus angehe. Es 

mangle somit an einem vollstreckbaren Entscheid. Ferner sei die Massnahme 

angesichts des angeschlagenen Gesundheitszustands nicht verhältnismässig.

3.  

Nach Art. 77 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und die Ausländer 

und über die Integration (SR 142.20, AIG) kann die zuständige kantonale Behörde eine 

Person zur Sicherstellung des Vollzugs der Weg- und Ausweisung in Haft nehmen, 

wenn ein vollstreckbarer Entscheid vorliegt (lit. a), diese die Schweiz nicht in der 

angesetzten Frist verlassen hat (lit. b) und die Behörde die Reisedokumente für diese 

Person beschaffen musste (lit. c). Die Haft darf höchstens 60 Tage dauern und die für 

den Vollzug der Weg- oder Ausweisung notwendigen Vorkehrungen sind umgehend zu 

treffen (Art. 77 Abs. 2 und 3 AIG).

Die Haft verstösst gegen Art. 80 Abs. 6 Ingress und lit. a AIG und ist zugleich 

unverhältnismässig, wenn triftige Gründe dafürsprechen, dass die Wegweisung innert 

vernünftiger Frist nicht vollzogen werden kann (vgl. BGer 2C_386/2020 vom 9. Juni 

2020 E. 4, 2C_1106/2018 vom 4. Januar 2019 E. 3.2.2). Dies ist in der Regel bloss dann 

der Fall, wenn die Ausschaffung auch bei gesicherter Kenntnis der Identität oder der 

Nationalität des Betroffenen beziehungsweise trotz seines Mitwirkens bei der 

Papierbeschaffung mit grosser Wahrscheinlichkeit als ausgeschlossen erscheint. Zu 

denken ist etwa an eine länger dauernde Transportunfähigkeit aus gesundheitlichen 

Gründen oder an eine ausdrückliche oder zumindest klar erkennbare und konsequent 

gehandhabte Weigerung eines Staates, gewisse Staatsangehörige zurückzunehmen 

(vgl. BGer 2C_898/2017 vom 2. Februar 2018 E. 2.2 mit Hinweisen). Nur falls keine 

3.1. 

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oder bloss eine höchst unwahrscheinliche, rein theoretische Möglichkeit besteht, die 

Wegweisung zu vollziehen, ist die Haft aufzuheben, nicht indessen bei einer 

ernsthaften, wenn auch allenfalls (noch) geringen Aussicht hierauf.

Die Vorinstanz hat zutreffend ausgeführt, dass gegen den Beschwerdeführer ein 

vollstreckbarer Wegweisungsentscheid vorliegt, dieser die Schweiz nicht innerhalb der 

angesetzten Frist verlassen hat und das Reisepapier vom Beschwerdegegner beschafft 

werden musste. Die Erfüllung der Voraussetzungen für die Anordnung der 

Ausschaffungshaft für die Dauer von 60 Tagen nach Art. 77 AIG wird vom 

Beschwerdeführer zu Recht nicht bestritten.

Gemäss Stellungnahme des Beschwerdegegners vom 15. März 2022 war vorgesehen, 

den Beschwerdeführer am 17. März 2022 auf einem Linienflug unbegleitet (DEPU) nach 

Mali auszuschaffen. In der Nacht davor verletzte er sich jedoch selbst und verweigerte 

anschliessend den Abflug (act. 12/1). Entgegen den Ausführungen des 

Beschwerdeführers ist es jedoch nicht so, dass es generell keine begleiteten 

Ausschaffungen nach Mali gibt, sondern es erfolgt eine Einzelfallprüfung. Derzeit klärt 

der Beschwerdegegner ab, ob eine begleitete Ausschaffung des Beschwerdeführers 

nach Mali im konkreten Fall möglich ist. Das SEM hat die malische Botschaft um ein 

Gespräch ersucht (act. 12/2). Ein Termin steht noch nicht fest. Im heutigen Zeitpunkt 

kann somit (noch) nicht gesagt werden, der Vollzug der Wegweisung sei sehr 

unwahrscheinlich und nur noch rein theoretisch möglich, sondern es besteht nach wie 

vor eine ernsthafte Aussicht darauf. Die Haftanordnung mit einer beschränkten Dauer 

von 60 Tagen erweist sich entsprechend als verhältnismässig. Sie ist geeignet und 

erforderlich, um den Vollzug der Wegweisung sicherzustellen und steht in einem 

sachgerechten und zumutbaren Verhältnis zum angestrebten Zweck (vgl. BGE 142 I 

135 E. 4.1). Aus den Akten ergeben sich keine Hinweise, wonach der 

Beschwerdeführer nicht transportfähig sein sollte (vgl. Befragung vom 8. April 2022, 

act. 12/3). Die medizinische Versorgung im Ausschaffungsgefängnis ist zudem 

gewährleistet.

3.2. 

Das Einreichen von ausserordentlichen Rechtsmitteln und Rechtsbehelfen (z. B. 

Revisions- und Wiedererwägungsgesuche) hemmt den Vollzug der Wegweisung nicht 

(act. 12/4). Dem abgewiesenen Asylbewerber, der keinen Bewilligungsanspruch 

geltend machen kann, steht – vom Gesetzgeber gewollt (vgl. Wortlaut von Art. 14 Abs. 

1 und 4 des Asylgesetzes, SR 142.31, AsylG) – sodann kein Recht zu, einen Antrag auf 

3.3. 

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4.

Der Entscheid über das Begehren um unentgeltliche Rechtspflege und 

Rechtsverbeiständung für das Beschwerdeverfahren fällt in die Zuständigkeit des 

Abteilungspräsidenten (Art. 99 Abs. 1 und 2 VRP in Verbindung mit Art. 119 Abs. 3 der 

Schweizerischen Zivilprozessordnung, SR 272, ZPO, und Art. 6 Abs. 2 des Reglements 

über die Organisation und den Geschäftsgang des Verwaltungsgerichts, sGS 941.22). 

Die unentgeltliche Prozessführung wird gewährt, wenn der Gesuchsteller bedürftig ist 

und das von ihm angestrebte Verfahren nicht aussichtslos erscheint. Da auf die 

Erhebung von Verfahrenskosten verzichtet wird (vgl. nachfolgend E. 5), kann das 

Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege als gegenstandslos 

geworden abgeschrieben werden.

Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung besteht bei der erstmaligen Anordnung 

der Ausschaffungshaft für die Dauer von drei Monaten grundsätzlich kein 

bundesrechtlicher Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung durch einen Anwalt, es 

sei denn, es bestünden besondere Schwierigkeiten rechtlicher oder tatsächlicher Natur 

(BGer 2C_724/2016 vom 21. Dezember 2016 E. 2.1 mit Hinweisen). Vorliegend beträgt 

die maximale Haftdauer nach Art. 77 AIG 60 Tage und es liegen keine besonderen 

Schwierigkeiten vor. Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung ist daher abzuweisen.

5.

Bei diesem Verfahrensausgang – die Beschwerde ist abzuweisen – sind die amtlichen 

Kosten des Beschwerdeverfahrens vom Beschwerdeführer zu tragen (Art. 95 Abs. 1 

VRP). Eine Entscheidgebühr von CHF 1'000 erscheint angemessen (Art. 7 Ziff. 222 der 

Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zu stellen bzw. ein entsprechendes kantonales 

Verfahren in Gang zu setzen und zu durchlaufen (BGer 2D_3/2014 vom 16. Januar 

2014 E. 2, 2D_90/2008 vom 9. September 2008; C. Hruschka, in: Spescha/Zünd/Bolzli/

Hruschka/de Weck [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 5. Aufl. 2019, N 8 zu Art. 14 

AsylG). Art. 14 Abs. 2 AsylG verschafft selbst bei Erfüllen sämtlicher Voraussetzungen 

keinen Anspruch auf Erteilung einer Härtefallbewilligung.

Nach dem Gesagten waren die Voraussetzungen von Art. 77 AIG im Zeitpunkt des 

angefochtenen Entscheids erfüllt und sie sind es auch heute noch. Die Beschwerde 

erweist sich daher als unbegründet und der Beschwerdeführer ist entsprechend in Haft 

zu belassen. Mit dem Entscheid in der Hauptsache ist das Gesuch um Gewährung der 

aufschiebenden Wirkung gegenstandslos geworden.

3.4. 

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 7/7

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Gerichtskostenverordnung; sGS 941.12). Aufgrund deren voraussichtlicher 

Uneinbringlichkeit ist auf deren Erhebung zu verzichten (Art. 97 VRP). Es werden keine 

ausseramtlichen Kosten entschädigt.

 

Demnach erkennt der Abteilungspräsident zu Recht:

1.

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Beschwerdeverfahren 

wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

2.

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Beschwerdeverfahren wird 

abgewiesen.

Der Abteilungspräsident

Zürn

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Der Beschwerdeführer trägt die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von 

CHF 1'000. Auf die Erhebung wird verzichtet.

3.

Es werden keine ausseramtlichen Kosten entschädigt.

 

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		2024-05-26T21:49:54+0200
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