# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 90748ab9-6401-5275-b1e6-dc89e445409d
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-03-31
**Language:** de
**Title:** Geldwerte Haushaltstätigkeit der Beschwerdeführerin von der Verwaltung nicht hinreichend abgeklärt.
**Docket/Reference:** ZL.2015.00098
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/ZL.2015.00098.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2015.00098
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter
Gerichtsschreiber Fraefel
Urteil
vom
31. März 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Marc
Spescha
Langstrasse 4, 8004 Zürich
gegen
Gemeinde Y.___
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
D
ie 1946 geborene
X.___
,
gebürtige
Z.___
, ist am 2
9.
September 2002 in die Schweiz eingereist; sie ist
Bezügerin einer ordentlichen Altersrente
(v
ergleiche zum Sachverhalt im Folgenden: Urteil des
Sozialversicherungsge
richts
ZL.2013.00049 vom 2
8.
Oktober 2014,
Urk.
11/23)
.
M
it Verfü
gung vom
1
1.
Februar
2013
sprach ihr die Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Gemeinde
Y.___
(im Folgenden: Durchführungsstelle)
für die Zeit
ab
1.
Oktober 2012 monatliche
Ergänzungsleistungen
von
Fr.
886.- und für die Zeit ab
1.
Januar 2013
solche
von
Fr.
1‘029.-
zu
. Daran hielt sie nach erho
bener
Einsprache
m
it Entscheid vom 1
6.
April 2013
fest. Eine dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht mit Urteil ZL.2013.00049 vom 2
8.
Oktober 2014 in dem S
inne gut, dass der angefochtene
Einspracheentscheid
vom 1
6.
April 2013 aufgehoben und die Sache an die Durchführungsstelle zurückgewiesen wurde, damit dies
e
nach erfolgter Neuberec
hnung im Sinne der Erwägungen -
das heisst unter Anrechnung
eines Naturaleinkommens
von
Fr.
11‘880.- für Leistungen
im Haushalt des Sohnes
gegen Erhalt von Kost und Logis
-
neu verfüge (
Urk.
11/23 E. 4.2).
1.2
Gestützt auf d
en Rückweisungsentscheid
vom 2
8.
Oktober 2014 sprach die Durchführungsstelle der Versicherten mit Verfügungen vom 1
3.
April 2015 (
Urk.
11/28) folgen
de monatliche Ergänzungsleistung
en zu:
Fr.
1‘319.- ab
1.
Oktober 2012,
Fr.
1‘462.- ab
1.
Januar 2013,
Fr.
1‘458.- ab
1.
Januar 2014 und
Fr.
1‘439.- ab
1.
Mai 2014; dabei
rechnete
sie jeweils
jährlich
e
Erwerbsein
kommen
von
Fr.
7‘253.- an
.
Daran hielt sie nach erhobener Einsprache vom 1
8.
Mai 2015 (
Urk.
11/29) mit Entscheid vom
8.
Juli 2015 fest (
Urk.
2).
2.
Dagegen
liess die Versicherte
am
9.
September 2015 Beschwerde erheben mit dem Antrag
,
in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei ihr für die Zeit ab 1
5.
Mai 2013 kein Naturaleinkommen anzurechnen. In prozessualer Hinsicht beantragte sie die Bewill
ig
ung der
unentgeltliche
n
Rechtsvertretung
.
In der
Beschwerdeantwort
vom 2
7.
Oktober 2015
schloss die Durchführungsstelle auf A
bweisung der Beschwerde (
Urk.
10
).
Am 3
0.
Oktober 2015 substantiierte
die Versicherte
ihren Antrag auf Bewilligung der unentgeltlichen Rechtsvertretung (
Urk.
12).
Mit Verfügung vom
7.
Dezember 2015
bewilligte das Gericht der
Ver
sicherten
die unentgeltliche Proze
ssführung und ernannte Rechtsan
walt Marc
Spescha
zu ihrem unentgel
tlichen Rechtsvertreter (
Urk.
15
).
Am 1
1.
und 2
2.
Dezember 2015 machte die Versicherte weitere Eingaben (
Urk.
17-20). Dazu
nahm die Durchführungsstelle am 2
7.
Januar 2016 Stellung (
Urk.
23).
Am
2.
März 2016 reichte der Rechtsvertreter eine Honorarnote ein (
Urk.
25).
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Die jährliche Ergänzungsleistung hat dem Betrag zu entsprechen, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (
Art.
9
Abs.
1 des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, ELG).
Nach
Art.
11
Abs.
1 ELG werden a
ls Einkom
men
unter anderem
angerechnet zwei Drittel der Erwerbseinkünfte in Geld
oder Naturalien, soweit sie bei alleins
tehenden Personen
Fr. 1‘000.- übersteigen
(
lit
. a) oder
Einkünfte und Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist (
lit
. g
).
Das Entgelt in Geld oder Naturalien für eine Arbeit einer versicherten Person im Haushalt eines Blutverwandten (wie Haushaltsführung) kann grundsätzlich als Erwerbseinkommen, respektive bei Verzicht auf ein Entgelt, als hypothetisches
Erwerbseinkommen angerechnet werden (Urteil des Bundesgerichts
9C_293/2009 vom
4.
Dezember 2009 E.
3/2-3).
1.2
Das sozialversicherungsrechtliche Verwaltungs- und
Verwaltungsgerichtsbe
schwerdeverfahren
ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht, indem Ver
waltung und Sozialversicherungsgericht von sich aus für die richtige und voll
ständige Abklärung des Sachverhaltes zu sorgen haben. Dieser Grundsatz gilt indes nicht uneingeschränkt, sondern findet sein Korrelat (unter anderen) in der Mitwirkungspflicht der versicherten Person (BGE 120 V 357 E. 1a mit zahlrei
chen Hinweisen = RKUV 1995 Nr.
U 209 S. 27 f. E. 1a).
Die Mitwirkungspflicht der Parteien erstreckt sich auf sämtliche für den Entscheid wesentlichen Tatsa
chen und gilt insbesondere für Tatsachen, welche d
ie Behörde ohne die Mitwir
kung der Partei gar nicht oder nicht mit vernünftigem Aufwand er
heben könnte (BGE 124 II 365 E
. 2b mit Hinweis; Urteil des
Bundesgerichts K 150/03 vom 18. Mai 2004, E. 5.1
mit Hinweisen).
Kommen die versicherte Person oder andere Personen, die Leistungen
beanspru-chen
, den Auskunfts- und Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer Weise nicht nach, so kann der Versicherungsträger aufgrund der Akten verfügen
oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen
. Er muss diese Perso
nen vorher schriftlich mah
nen und auf die Rechtsfolge hin
weisen; ihnen ist eine
angemessene Bedenkzeit einzuräumen (
Art.
43
Abs.
3 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG).
2.
2.1
Unbestrittenermassen wohnt die Beschwerdeführerin
in
der Mietwohnung ihres Sohnes, zusammen mit der Schwiegertochter und
zwei Enkelkinder
n
(geboren
im
Januar 2007 und April 2010,
Urk.
11/11;
Urk.
11/23
,
Urk.
1-2
).
Im Rückweisungsurteil ZL.2013.00049 vom 2
8.
Oktober 2014 ging das
Sozialversi
cherungsgericht
davon aus, dass die Beschwerdeführerin
diesen
Haushalt zu einem Grossteil besorge und die Enkelkinder betreue
. Sie erhalte
daher
die
Kost und Logis bei der Familie des Sohnes nicht ohne Gegenleistung. Daher sei ihr
ein jährlicher Betrag von
Fr.
11‘880.-- als Entschädigung für erbrachte Leistun
gen bei voller Unterkunft und Verpflegung im Haushalt des Sohnes anzurech
nen
(
Urk.
11/23 E. 4.2)
.
Das Vorgehen der Beschwerdegegnerin, der Beschwerdeführerin
gestützt auf das Rückweisungs
urteil
für die Zeit ab
1.
Oktober 2012
bis zum 1
4.
Mai 2013
ein
Erwerbseinkommen von
Fr.
7‘253.-
anzurechnen, ist unbestritten
. Streitig ist dagegen, ob
der Beschwerdeführerin auch
für
die
nachfolgende
Zeit ab 1
5.
(korrekt: 16; E. 2.2)
Mai 2013 ein
Erwerbseinkommen
infolge einer relevan
ten Haushaltstätigkeit anzurechnen ist (
Urk.
1-2).
Bezüglich dieser
Streitfrage besteht keine Bindung an die unangefochten in Rechtskraft erwachsenen Erwä
gungen des Rückweisu
ngsurteils, da
mit diesem Urteil der
Zeitraum bis zum
damaligen
Einspracheentscheid
vo
m 1
6.
April 2013 beurteilt wurde
.
2.2
Die Beschwerdegegnerin
stellt sich
im angefochtenen Entscheid
auf den Stand
punkt
,
die Versicherte sei zwar eine vorzeitig gealterte Person. Ihr Gesundheits
zustand erlaube es ihr aber wohl nach wie vor, die Betreuung respektive die Beaufsichtigung der beiden Enkel ohne körperlichen Einsatz wahrzunehmen. Es
lägen
ihr
-
trotz
von der Versicherten
einverlangte
r
Arzt
zeugnisse im Zuge eines am
4.
Juli 2013 gemeldeten
Sturzes
-
keine Arztberichte
/-zeugnisse
oder
sonstige hinreichende
Anhaltspunkte
vor
, welche das
Gegenteil
belegen würden
.
Dagegen bringt die Beschwerdeführerin vor, sie habe mit den einger
e
ichten medi
zinischen Unterlagen hinreichend belegt, dass
ihr
spätestens
seit dem Bruch des
Ra
d
ioulnargelenkes
am 1
5.
(korrekt: 16.;
Urk.
11/15)
Mai 2013 jegli
che Mitwirkung bei der Hau
s
haltsführung und Kinderbetreuung
unmöglich geworden sei, wobei die fehlende Belastbarkeit unvermindert anhalte. Dies gelte umso mehr, als ihr Alterungsprozess rasant vorangeschritten, sie funktionale
Analphabetin und die beiden Enkelkinder inzwischen fünf respektive acht Jahre alt seien.
3.
3.1
Die
medizinischen Akten, welche dem angefochtenen Entscheid
(
Urk.
2)
zu
grunde liegen, zeigen folgendes Bild
des
Gesundheitszustand
es
der
Beschwer
deführerin:
Mit Schreiben
vom 2
6.
Juni 2013
liess die Versicherte
den
Arztbericht vom
7
.
Juni 2013
des
A.___
, Chirurgische Klinik
,
einreichen
(
Urk.
11/15)
. Darin
diagnostizierten die Ärzte eine distale
extraartikuläre
Radiusfraktur mit einer Fraktur des
Processus
styloidens
ulnae
links
abdominant
vom 1
6.
Mai 2013 sowie eine Kontusion der Lendenwirbelsäule (LWS). Weiter gaben sie an, drei Wochen nach dem Trauma zeige sich in der
Röntenkontrolle
eine unver
änderte Stellung.
Aufgrund der verzögerten Vorstellung und des tiefen
Akti
vitäts
zustandes
der Versicherten würden sie die konservative Thera
pie weiter
führen
(vgl. auch die ärztliche Verordnung zur Physiotherapie vom 1
5.
Mai 2013,
Urk.
11/15).
Mit Schreiben vom
6.
Januar 2015 (
Urk.
11/25) reichte die Versicherte einen
Bericht des
B.___
vom 2
8.
Oktober 2013 ein. Darin führte die Ergotherapeutin
C.___
unter anderem aus, die Versicherte sei am 1
7.
September 2013 in ihre Praxis gekommen. Offensichtlich sei es zu einer
Fehlstellung im distalen
Radioulnargelenk
gekommen. Die Versicherte habe zu diesem Zeitpunkt
grosse Schmerzen gehabt
. Sie habe den Arm nicht ablegen können
,
und Berührungen hätten teilweise zu elektrischen Schmerzen geführt. Die Beweglichkeit des Handgelenks sei minimal gewesen. Mittlerweile sei trotz gewissen Verbesserungen die Handkraft noch stark vermindert; bei Krafteinsatz komme es sofort zu Schmerzen. Schmerzfrei könne sie nur Gegenst
ände im
Bereich von
100 Gramm halten
(vgl. auch die ärztlichen Verordnungen zur Ergotherapie vom 2
7.
Juni 2013 und 2
0.
November 2014,
Urk.
11/25).
3.2
Im
von der
Beschwerdeführerin im
vorliegenden Verfahren eingereichten
Bericht des
Spitals D.___
vom 2
6.
November 2015 (
Urk.
17-
18) diagnosti
zierte
Dr.
med.
E.___
, Facharzt für Chirurgie, Schwerpunkt Handchirurgie, einen Zustand nach Bruch der Speiche mit jetziger Überlänge der Elle und einem falschen Winkel der Speiche.
Eine Korrekturo
peration
sei
möglich.
4.
4.1
Aufgrund der
bereits
dem angefochtenen Entscheid zugrunde
gelegenen
medizi
nischen Akten ergeben sich hinreichend konkrete Anhaltspunkte dafür, dass es
als Folge
des Unfalls vom 1
6.
Mai 2013 zu einer Fehlstellung
der Speiche
gekommen ist, verbunden mit Kraftlosigkeit und Schmerzen im Bereich de
r betroffenen Hand. Unter diesen
Umständen - sowie mit Blick auf das Alter der Versicherten
einerseits
und
das Alter
der beiden Enkelkinder
andererseits sowie auf
unbestrittene vorzeitige Alterung der Versicherten - beruht die Annahme der Beschwerdegegnerin, dass die Versicherte
im massgebenden
Zeitraum den
noch eine relevante geldwerte Leistung im Haushaltsbereich insbesondere bei
der Kinderbetreuung erbracht habe
, auf
einer
ungesicherten Annahme respek
tive auf einer blossen Mutmassung.
Den
n
einerseits
fehlt in den Akten ein
Ar
zt
bericht
, welcher für den massgebenden Zeitraum schlüssig Auskunft
geben würde
über
den Gesundheitszustand d
er Beschwerdeführerin
und deren
Arbeitsfähigkeit
für die
im Vordergrund stehenden
Bereiche
d
e
r
Kinderbetreu
ung
und der
Haushaltstätigkeit.
Andererseits bestehen auch Unklarheiten im Bereich der Organisation
des Haushaltes und
der Betreuung der beiden
K
inder. So macht die Beschwerdeführerin geltend, ihre Tochter
F.___
und deren 59
jährige Schwieger
mutter
würden bei Abwesenheit der teilzeiterwerbstätigen Schwiegertochter im Haushalt mithelfen und sich um sie (die Versicherte) kümmern.
Damit ist der Sachverhalt ungenügend abgeklärt, was von der
Beschwer
de
gegne
rin
nachzuholen ist.
4.2
Die Sache ist daher an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie den Sachverhalt
im Sinne der obigen Erwägungen
ergänzend abkläre
und hernach über den Anspruch auf Ergänzungsleistungen für die Zeit ab 1
6.
Mai 2013 neu verfüge.
Die Beschwerdeführerin
trifft
dabei
eine e
ntsprechende
Mitwirkungs
pflicht
.
In diesem Sinne ist die Beschwerde gutzuheissen.
5.
5.1
Nach § 34 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialver
sicherungsgericht (
GSVGer
) hat die obsiegende
beschwerdeführende
Person Anspruch auf Ersatz der
Partei
kosten
. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens bemessen (§ 34 Abs. 3
GSVGer
).
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwal
tung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen (BGE 137 V 57 E. 2.2).
5.2
Ausgangsgemäss hat
die Beschwerdeführerin
nach dem Gesagten
Anspruch auf eine Prozessentschädigung. Diese ist unter Berücksichtigung der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses
und nach Einsicht in die Honorarnote
vom
2.
März 2016
(Urk. 2
5)
in Anwendung des gerichtsüblichen Stundenansatz
es
von
Fr.
220.-
auf
Fr.
1‘619.15
(inkl. Mehrwertsteuer
und
Bar
auslagen
) festzu
setzen und
dem
u
nentgeltlichen Rechtsvertret
er
direkt
zuzuspre
chen
.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgehei
ssen, dass der angefochtene
Ein
sprache
ent
scheid
vom
8.
Juli 2015 für die Zeit ab 1
6.
Mai 2013
auf
gehoben und die Sache an die Ge
meinde
Y.___
,
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV, zurück
gewiesen wird, damit dies
e
,
nach
erfolgte
n
Abklärungen im Sinne der Erwägungen
,
über den Anspruch der Beschwerdeführerin auf
Ergänzu
ngsleistungen für die Zeit ab 1
6.
Mai 2013
neu verfüge
.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Die Beschwerd
egegnerin wird verpflichtet, dem
u
nentgeltlichen Rechtsvertreter
der Be
schwerdeführerin, Rechtsanwalt
Marc
Spescha
, Zürich, eine Prozess
entschädigung von
Fr.
1‘
619
.
15
(inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Marc
Spescha
-
Gemeinde
Y.___
,
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
-
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
hal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
GrünigFraefel