# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 86007b10-c678-529c-885f-e4960964b650
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-04-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.04.2024 F-4580/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-4580-2023_2024-04-08.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-4580/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  8 .  A p r i l  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 

Richter Sebastian Kempe,  

Richterin Claudia Cotting-Schalch,    

Gerichtsschreiberin Susanne Stockmeyer. 
 

 
 

Parteien 
 X._______, 

Beschwerdeführer,  

  
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Schengen-Visum; Verfügung des SEM vom 26. Juli 2023. 

 

 

 

F-4580/2023 

Seite 2 

Sachverhalt:   

A.  

A._______ (geb. […]), syrische Staatsangehörige (nachfolgend: Gesuch-

stellerin), ersuchte die Schweizerische Botschaft in Beirut am 19. April 

2023 um Ausstellung eines Schengen-Visums für einen Besuchsaufenthalt 

vom 15. Mai 2023 bis 14. Juni 2023 bei ihrer im Kanton B._______ wohn-

haften Tochter Y._______ und deren Ehemann X._______ (nachfolgend: 

Beschwerdeführer; vgl. Akten der Vorinstanz [SEM pag.] 50 ff.).  

B.  

Mit Formular-Verfügung vom 26. April 2023 verweigerte die Botschaft die 

Ausstellung des Schengen-Visums mit der Begründung, die Gesuchstelle-

rin habe den Nachweis nicht erbracht, dass sie über ausreichende Mittel 

zur Bestreitung des Lebensunterhalts für die Dauer des geplanten Aufent-

halts oder für die Rückkehr verfüge; zudem bestünden begründete Zweifel 

an der Absicht der Gesuchstellerin, das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten 

vor Ablauf des Visums zu verlassen (SEM pag. 58 f.). 

C.  

Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 

12.  Mai 2023 Einsprache (SEM pag. 1-24). In der Folge liess das SEM 

durch die kantonale Migrationsbehörde weitere Abklärungen zum Sachver-

halt vornehmen (SEM pag. 67 ff.).  

D.  

Mit Verfügung vom 26. Juli 2023 wies die Vorinstanz die Einsprache vom 

12. Mai 2023 ab. Sie begründete die Abweisung im Wesentlichen damit, 

dass die Wiederausreise der Gesuchstellerin nicht gesichert sei (SEM 

pag. 74 ff.).  

E.  

Mit Eingabe vom 24. August 2023 erhob der Beschwerdeführer gegen 

diese ablehnende Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsge-

richt. Er beantragte die Aufhebung der Verfügung und die Erteilung des 

Schengen-Visums (Akten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer act.] 1).  

F.  

Die Vorinstanz schloss in ihrer Vernehmlassung vom 20. September 2023 

auf Abweisung der Beschwerde (BVGer act. 5).  

F-4580/2023 

Seite 3 

G.  

Der Beschwerdeführer replizierte mit Schreiben vom 27. Oktober 2023 

(BVGer act. 7).  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.   

1.1 Von der Vorinstanz erlassene Einspracheentscheide betreffend Schen-

gen-Visa sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar 

(Art. 31 ff. VGG i.V.m. Art. 5 VwVG). Das Rechtsmittelverfahren richtet sich 

nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 

1.2 Der Beschwerdeführer hat am vorangegangenen Einspracheverfahren 

teilgenommen und ist als Verfügungsadressat sowie Gastgeber durch den 

angefochtenen Entscheid besonders berührt. Er ist zur Erhebung der Be-

schwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG).  

1.3 Auf die frist- und formgerechte Beschwerde ist einzutreten (vgl. Art. 50 

Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG). In der vorliegenden Angelegenheit entschei-

det das Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG).  

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhalts und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Be-

schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden 

(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerde-

verfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 

Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann 

die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen 

gutheissen oder abweisen. Massgebend sind grundsätzlich die tatsächli-

chen Verhältnisse zum Zeitpunkt seines Entscheids (vgl. BVGE 2014/1 

E. 2 m.H.).  

3.     

3.1 Der Beschwerdeführer rügt eine unvollständige Sachverhaltsfeststel-

lung durch das SEM und eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches 

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Seite 4 

Gehör. In diesem Zusammenhang macht er geltend, dem Vorbringen des 

SEM, er habe keine weiteren Akten zur Untermauerung seiner Angaben 

eingereicht, könne nicht gefolgt werden. Diesbezüglich habe das SEM den 

Untersuchungsgrundsatz und den Grundsatz der Wahl des «minderen» 

Mittels missachtet. Das SEM hätte im Sinne des rechtlichen Gehörs von 

ihm konkrete Dokumente nachverlangen können (vgl. Beschwerde 

Ziff. 4 f.).  

3.2 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, der Untersuchungs-

grundsatz sei vorliegend verletzt, so ist darauf hinzuweisen, dass bei Ver-

fahren, welche – wie vorliegend – auf Antrag (Gesuch) der Partei eingelei-

tet werden, die Untersuchungsmaxime durch die Mitwirkungspflicht der 

Parteien nach Art. 13 VwVG eingeschränkt ist. Der Beschwerdeführer hätte 

daher grundsätzlich alle erkennbar wesentlichen Sachverhaltselemente 

zusammen mit den entsprechenden Belegen in das Verfahren einbringen 

müssen. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass es ihm überdies offen 

gestanden ist, entsprechende Dokumente im vorliegenden Verfahren 

nachzureichen.  Die Mitwirkung liegt denn auch in erster Linie im Interesse 

der Partei selbst, die ansonsten aufgrund der allgemeinen Beweislastregel 

die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen hat (vgl. KRAUSKOPF/WYSSLING, in: 

Praxiskommentar VwVG, 3. Aufl. 2023, N 10 zu Art. 13 sowie Urteil des 

EuGH vom 19. Dezember 2013 C-84/12 Rahmanian Koushkaki, Rn. 71 ff.). 

3.3 Im Hinblick auf den Gehörsanspruch durfte der Beschwerdeführer im 

vorliegenden Verfahren überdies nicht erwarten, dass ihm die Behörde je 

nach Ergebnis der Beweiswürdigung Gelegenheit zur erneuten Stellung-

nahme und zur Bezeichnung zusätzlicher Beweismittel gewähren würde 

(vgl. dazu Urteil des BVGer F-4409/2022 vom 11. Juli 2023 E. 3.4 m.H.).  

Etwas anderes gilt, wenn die tatsächlichen Grundlagen des Verfahrens 

ohne Wissen der Partei ergänzt werden oder in Fällen einer überraschen-

den Rechtsanwendung (vgl. WALDMANN/BICKEL, in: Praxiskommentar VwVG, 

3. Aufl. 2023, N 34 zu Art. 30). Eine solche Konstellation ist jedoch in der 

vorliegenden Streitsache nicht gegeben.  

3.4 Zusammenfassend erweisen sich die Rügen hinsichtlich der unvoll-

ständigen Sachverhaltsabklärung sowie der Verletzung des rechtlichen 

Gehörs als unbegründet. 

4.  

Der angefochtenen Verfügung liegt das Gesuch einer syrischen Staatsan-

gehörigen um Erteilung eines Visums für die Schweiz zu Besuchszwecken 

F-4580/2023 

Seite 5 

zugrunde. Da sich die Gesuchstellerin nicht auf die EU/EFTA-Personen-

freizügigkeitsabkommen berufen kann und die beabsichtigte Aufenthalts-

dauer 90 Tage nicht überschreitet, fällt die Streitsache in den persönlichen 

und sachlichen Anwendungsbereich der Schengen-Assoziierungsabkom-

men, mit denen die Schweiz den Schengen-Besitzstand und die dazuge-

hörigen gemeinschaftsrechtlichen Rechtsakte übernommen hat (BVGE 

2014/1 E. 3). Das AIG (SR 142.20) und seine Ausführungsbestimmungen 

gelangen nur soweit zur Anwendung, als die Schengen-Assoziierungsab-

kommen keine abweichenden Bestimmungen enthalten (Art. 2 Abs. 4 AIG). 

5.   

 

5.1 Das schweizerische Ausländerrecht kennt weder ein allgemeines 

Recht auf Einreise noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf Ertei-

lung eines Visums. Die Schweiz ist daher – wie andere Staaten auch – 

grundsätzlich nicht gehalten, Ausländerinnen und Ausländern die Einreise 

zu gestatten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Verpflichtungen handelt es 

sich dabei um einen autonomen Entscheid (vgl. Botschaft zum Bundesge-

setz über Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 

3774; BGE 135 II 1 E. 1.1 m.H.). Das Schengen-Recht schränkt die natio-

nalstaatlichen Befugnisse insoweit ein, als es einheitliche Voraussetzun-

gen für Einreise und Visum aufstellt und die Mitgliedstaaten verpflichtet, die 

Einreise bzw. das Visum zu verweigern, wenn die Voraussetzungen nicht 

erfüllt sind. Einen Anspruch auf Einreise bzw. Visumserteilung vermittelt 

auch das Schengen-Recht nicht (vgl. BVGE 2014/1 E. 4.1.5). 

5.2 Drittstaatsangehörige dürfen über die Aussengrenzen des Schengen-

Raums für einen Aufenthalt von höchstens 90 Tagen innerhalb eines Zeit-

raums von 180 Tagen einreisen, wenn sie im Besitz gültiger Reisedoku-

mente sind, die zum Grenzübertritt berechtigen (vgl. Art. 6 Abs. 1 Bst. b der 

Verordnung [EG] Nr. 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Ra-

tes vom 9.  März 2016 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschrei-

ten der Grenzen durch Personen [Kodifizierter Text] [Schengener Grenz-

kodex, SGK, ABI. L 77/1 vom 23.03.2016]; Art. 6 Abs. 1 der Verordnung 

über die Einreise und die Visumserteilung vom 15. August 2018 [VEV, SR 

142.204]; Art. 5 Abs. 1 Bst. a AIG). Ferner benötigen sie ein Visum, sofern 

dieses erforderlich ist gemäss der Verordnung (EU) 2018/1806 des Euro-

päischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 zur Aufstel-

lung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten 

der Aussengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste 

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der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumspflicht befreit 

sind (ABl. L 303/39 vom 28. November 2018). 

Als syrische Staatsangehörige unterliegt die Gesuchstellerin unbestritte-

nermassen der Visumspflicht (vgl. Art. 8 Abs. 1 VEV i.V.m. Anhang I Ver-

ordnung [EU] 2018/1806; Art. 6 Abs. 1 Bst. b SGK). 

5.3 Im Weiteren müssen Drittstaatsangehörige den Zweck und die Um-

stände ihres beabsichtigten Aufenthalts belegen und hierfür über ausrei-

chende finanzielle Mittel verfügen sowie nicht im Schengener Informations-

system (SIS) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sein und keine 

Gefahr für die öffentliche Ordnung und Gesundheit, die innere Sicherheit 

oder die internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaats darstellen (vgl. 

Art. 3 Abs. 1 VEV i.V.m. Art. 6 Abs. 1 Bst. c ff. SGK; Art. 14 Abs. 1 und Art. 

21 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments 

und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft 

[nachfolgend: Visakodex, VK, ABl. L 243 vom 15. September 2009]). 

Schliesslich müssen Drittstaatsangehörige Gewähr für ihre fristgerechte 

Wiederausreise bieten (Art. 5 Abs. 2 AIG). Wenn sie nicht bereit sind, das 

Hoheitsgebiet des Schengen-Raums fristgerecht wieder zu verlassen, ist 

eine Gefahr für die öffentliche Ordnung im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Bst. e 

SGK anzunehmen (BVGE 2014/1 E. 4.3 m.H.). Die Behörden haben daher 

die Gefahr einer nicht fristgerechten Ausreise zu prüfen (Art. 14 Abs. 1 Bst. 

d und Art. 21 Abs. 1 VK). Bestehen Zweifel daran, ist das Visum zu verwei-

gern (Art. 32 Abs. 1 Bst. b VK). Bei der Beurteilung, ob die Voraussetzun-

gen für die Visumerteilung erfüllt sind, kommt den Behörden ein weiter Be-

urteilungsspielraum zu (BVGE 2014/1 E. 4.1.5). 

5.4 Sind die Einreisevoraussetzungen nicht erfüllt, kann in Ausnahmefällen 

ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit erteilt werden, das nur für 

das Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats gilt. Von dieser Möglich-

keit kann der betreffende Mitgliedstaat unter anderem Gebrauch machen, 

wenn er es aus humanitären Gründen, aus solchen des nationalen Interes-

ses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen für erforderlich hält (vgl. 

Art. 3 Abs. 4 und 5 VEV; Art. 25 Abs. 1 Bst. a Visakodex; Art. 6 Abs. 5 Bst. 

c SGK).  

6.   

 

6.1 Bei der Beurteilung des Kriteriums der gesicherten Wiederausreise 

muss ein zukünftiges Verhalten beurteilt werden, weshalb darüber eine 

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Prognose zu erstellen ist. Hierzu sind alle Umstände des konkreten Einzel-

falles zu würdigen. Bei Einreisegesuchen von Personen aus Staaten bzw. 

Regionen mit politisch, sozial oder wirtschaftlich ungünstigen Verhältnissen 

rechtfertigt sich denn auch eine strenge Praxis, da die persönliche Interes-

senlage in solchen Fällen erfahrungsgemäss nicht mit dem Ziel und Zweck 

einer zeitlich befristeten Einreisebewilligung im Einklang steht. Der zustän-

digen Behörde kommt dabei ein erheblicher Beurteilungsspielraum zu (vgl. 

BVGE 2014/1 E. 6.1 m.H.).  

6.2 Das Herkunftsland der Gesuchstellerin befindet sich politisch und wirt-

schaftlich in einer äusserst schwierigen Lage. In weiten Teilen Syriens steht 

die Zivilbevölkerung aufgrund von bewaffneten Konflikten, die seit den Auf-

ständen des «Arabischen Frühlings» im Jahr 2011 andauern, unter einem 

starken Auswanderungsdruck (vgl. Urteile des BVGer F-1986/2022 vom 

10. Januar 2023 E. 6.2 m.H.; F-643/2022 vom 17. März 2022 E. 4.2). Ge-

mäss UNHCR mussten seit 2011 über 13 Millionen Menschen flüchten. 

Etwa 5.5 Millionen haben das Land verlassen und sind als Geflüchtete re-

gistriert. Syrien ist denn auch eines der wichtigsten Herkunftsländer von 

Asylsuchenden in der Schweiz (vgl. https://www.fluechtlingshilfe.ch/the-

men/laenderinformationen/herkunftslaender/syrien, besucht im Februar 

2024).  

6.3 Angesichts der erwähnten allgemeinen Umstände im Herkunftsland 

und unter Berücksichtigung, dass die Bereitschaft, das eigene Land auf 

Dauer zu verlassen, erfahrungsgemäss dort begünstigt wird, wo – wie im 

vorliegenden Fall – nahe Verwandte bereits im Ausland leben, ist grund-

sätzlich nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz das Risiko einer nicht 

fristgerechten Wiederausreise generell als hoch einschätzt. Bei der Risiko-

analyse sind jedoch neben allgemeinen Umständen und Erfahrungen 

sämtliche Gesichtspunkte des konkreten Einzelfalls zu berücksichtigen. 

Beispielsweise können besondere berufliche, gesellschaftliche oder famili-

äre Verantwortungen im Heimatland die Prognose für eine anstandslose 

Wiederausreise begünstigen.  

6.4 Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers (vgl. Beschwerde 

Ziff. 1) hat die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung eine Prüfung 

der individuellen Situation der Gesuchstellerin in ihrem Heimatland vorge-

nommen (vgl. S. 3 f. ebenda). Ob das SEM zu Recht zum Schluss ge-

langte, ihr würden keine über das übliche Mass hinausgehende Verpflich-

tungen obliegen, gilt es nachfolgend materiell zu prüfen.  

https://www.fluechtlingshilfe.ch/themen/laenderinformationen/herkunftslaender/syrien
https://www.fluechtlingshilfe.ch/themen/laenderinformationen/herkunftslaender/syrien

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6.4.1 Bei der Gesuchstellerin handelt es sich um eine (…)-jährige verhei-

ratete Frau. Gemäss den Ausführungen im Einladungsschreiben vom  

8. April 2023 habe ihr Ehemann den Reisepass zur damaligen Zeit noch 

nicht erhalten, weshalb die Gesuchstellerin alleine in die Schweiz reisen 

sollte. Zu ihrer Wohnsituation wurde im selben Schreiben ausgeführt, ihr 

Haus sei aufgrund des Erdbebens vom 6. Februar 2023 unbewohnbar ge-

worden, weshalb man sie für zwei Monate in die Schweiz einladen wolle 

(SEM pag. 49; vgl. auch Kaufvertrag über eine Wohnung in K._______ vom 

1.  Mai 2022 [SEM pag. 25]). Die Gesuchstellerin lebe mittlerweile mit ih-

rem Ehemann in einer Wohnung im Raum Damaskus. Da die Wohnung 

einem in Deutschland lebenden Bruder der Gesuchstellerin gehöre, 

müsste das Ehepaar keine Miete dafür bezahlen; überdies würden sie die 

«Verfügungsgewalt» über die Wohnung innehaben (vgl. Beschwerde Ziff. 

3; Replik und deren Beilage 3). Die Gesuchstellerin habe überdies ein gros-

ses soziales Netz in Syrien und kümmere sich um ihre stark gehbehinderte 

Schwester. Sie sei in Syrien kulturell fest verwurzelt. Als Beleg für das 

grosse soziale Umfeld der Gesuchstellerin in Syrien reichte der Beschwer-

deführer Fotos einer Hochzeit in Syrien ein (vgl. Beschwerde Ziff. 4; Replik 

und dortige Beilage 6). Die Gesuchstellerin und ihr Ehemann würden in 

Syrien überdies eine Rente erhalten, welche zum Leben vollkommen aus-

reiche. Das Paar sei auch im Besitz eines Fahrzeuges (Beschwerde Ziff. 

5). Gemäss den mit Replik eingereichten Gehaltsbescheinigungen vom  

27. August 2023 verfügt die Gesuchstellerin über ein Nettoeinkommen von 

99’899 SYP (ca. 6.82 SFR) und ihr Ehemann, der seit 1.  Januar 2022 pen-

sioniert sei, erhalte eine monatliche Rente (vgl. Beilagen 1 und 2). Die 

Höhe der Rente des Ehemannes ist der deutschen Übersetzung nicht zu 

entnehmen.  

6.4.2 Das Alter der Gesuchstellerin und die Tatsache, dass sie ihr gesam-

tes Leben in Syrien verbrachte, sprechen grundsätzlich für eine Verwurze-

lung in ihrem Heimatland. Dieser Umstand wird jedoch bereits dadurch re-

lativiert, dass neben einem in der Schweiz bestehenden sozialen Netz ge-

rade auch Faktoren wie die soziale Sicherheit oder die Qualität der Ge-

sundheitsversorgung beim Entscheid zur Emigration ausschlaggebend 

sein können. In diesem Sinn kann auch nicht ins Gewicht fallen, dass der 

Anteil der Asylanträge in Deutschland in der Altersgruppe der Gesuchstel-

lerin im Jahr 2020 0.6% und im Jahr 2023 gerade einmal 0.5% betrug (vgl. 

Replik, Beilagen 4 und 5). Dem Beschwerdeführer gelingt es denn auch 

nicht, besondere familiäre oder gesellschaftliche Verpflichtungen in Syrien 

aufzuzeigen, welche die Gesuchstellerin wirksam von einem Auswande-

rungsentscheid abhalten könnten. Zwar soll sie ohne ihren Ehemann in die 

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Schweiz reisen, die Erfahrung zeigt jedoch, dass auch zurückbleibende 

Familienangehörige nicht vom Entschluss zur Emigration abhalten können. 

Auch ist bei einer – gemäss Einladungsschreiben und Verpflichtungserklä-

rung – zirka zweimonatigen Abwesenheit der Gesuchstellerin nicht davon 

auszugehen, ihre stark gehbehinderte Schwester sei zwingend auf ihre 

Hilfe angewiesen oder die Unterstützung könne nicht auch von anderen 

Personen geleistet werden. Weiter soll nicht in Abrede gestellt werden, 

dass die Gesuchstellerin und ihr Ehemann in Syrien eine Rente erhalten. 

Die diesbezüglichen Angaben lassen jedoch nicht den Schluss zu, dass 

das Paar in Syrien in wirtschaftlich soliden Verhältnissen lebt.  

6.4.3 Sofern der Beschwerdeführer auf die Medienmitteilung 506044 des 

SEM betreffend Visaerleichterungen für syrische Staatsangehörige vom 

18. Oktober 2013 verweist (vgl. Beschwerde Ziff. 2 sowie Beilage 11), ist 

diesbezüglich anzumerken, dass die dort genannten Visaerleichterungen 

für ein Besuchervisum keine Anwendung mehr finden, handelte es sich 

doch lediglich um eine zeitlich begrenzte Aktion (vgl. dazu Urteil des BVGer 

D-638/2016 vom 12. Juli 2016 E. 6.1.4). Nichts abgeleitet werden kann 

auch aus dem Umstand, dass zwischen dem 14. Februar 2023 und dem 

12. Mai 2023 Visumsgesuche von Opfern der Erdbeben in der Türkei und 

Syrien prioritär behandelt wurden (vgl. dazu https://www.sem.ad-

min.ch/sem/de/home/sem/aktuell/erdbeben-tuerkei-syrien.html). Zu Recht 

wies das SEM bereits in der angefochtenen Verfügung vom 26. Juli 2023 

darauf hin, dass auch in den sogenannten «Fast-Track-Verfahren» die or-

dentlichen Schengen-rechtlichen Einreisebestimmungen galten (vgl. 

E. 5.2 – 5.3). Die Gesuchstellerin versäumte es überdies, wie den Akten zu 

entnehmen ist, anlässlich ihres Antrages bei der Schweizer Botschaft die 

erforderliche Wohnsitzbestätigung einzureichen (SEM act. 57).  

6.5 Vor dem dargelegten allgemeinen und persönlichen Hintergrund durfte 

die Vorinstanz davon ausgehen, die Wiederausreise der Gesuchstellerin 

sei im Sinne der massgeblichen Bestimmungen nicht gesichert. An der 

Richtigkeit dieser Einschätzung ändert auch die Tatsache nichts, dass der 

Beschwerdeführer sowie seine Ehefrau jeweils über einen einwandfreien 

Leumund verfügen sowie das Paar bei einer Emigration der Gesuchstelle-

rin in die Schweiz berufliche Nachteile erleiden würde (vgl. dazu Be-

schwerde Ziff. 2 und Beilage 2). Bei der Risikobeurteilung ist in erster Linie 

das mögliche Verhalten des Gastes selbst von Bedeutung. Gastgeber kön-

nen mit rechtlich verbindlicher Wirkung zwar für gewisse finanzielle Risiken 

im Zusammenhang mit dem Besuchsaufenthalt, nicht aber für ein bestimm-

tes Tun oder Unterlassen ihrer Gäste einstehen (vgl. in diesem 

https://www.sem.admin.ch/sem/de/home/sem/aktuell/erdbeben-tuerkei-syrien.html
https://www.sem.admin.ch/sem/de/home/sem/aktuell/erdbeben-tuerkei-syrien.html

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Zusammenhang auch BVGE 2009/27 E. 9). Vor diesem Hintergrund hat 

auch das durchaus verständliche Bedürfnis der Ehefrau des Beschwerde-

führers, ihrer Mutter ihr Lebensumfeld zu zeigen, und der Wunsch des Be-

schwerdeführers, seiner Schwiegermutter seine Eltern zu präsentieren 

(vgl. Beschwerde Ziff. 3), angesichts des vorliegenden Ergebnisses in den 

Hintergrund zu treten.  

7.  

Schliesslich sind keine humanitären Gründe, nationalen Interessen oder 

internationalen Verpflichtungen ersichtlich, die die Ausstellung eines Vi-

sums mit räumlich beschränkter Gültigkeit gebieten würden (vgl. Art. 5 Abs. 

3 AIG; Art. 3 Abs. 4 VEV; Art. 25 Abs. 1 Bst. a VK; Art. 6 Abs. 5 Bst. c SGK). 

8.  

Die angefochtene Verfügung erweist sich somit im Lichte von Art. 49 VwVG 

als rechtmässig. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.  

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-

rer aufzuerlegen und auf CHF 900.– festzusetzen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG 

i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 

Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite)  

 

 

 

 

 

 

 

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Seite 11 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 900.– werden dem Beschwerdeführer 

auferlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss 

gedeckt. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz.  

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Regula Schenker Senn Susanne Stockmeyer 

 

 

 

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