# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 184269c5-9ebb-511c-86d5-c075d66634bc
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-07-28
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 28.07.2015 B 2015/68
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2015-68_2015-07-28.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2015/68

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 28.07.2015

Entscheiddatum: 28.07.2015

Entscheid Verwaltungsgericht, 28.07.2015
Gesuch um Urteils-Erläuterung. Art. 93quater und 93quinquies Abs. 1 VRP 
(sGS 951.1). Die Urteile B 2013/164-166 sind insofern zu erläutern, als 
klarzustellen ist, dass es sich beim "neuen Entscheid über den 
Überbauungsplan und das Baugesuch im Sinn der Erwägungen" gemäss der 
Dispositiv-Ziffer 2 dieser Urteile um einen Einspracheentscheid, nämlich um 
den Entscheid über die Einsprachen der Verfahrensbeteiligten 3, 4 und 5 
sowie über das Baugesuch handelt. Die weiteren Empfänger von 
Einspracheentscheiden sind am (neuen) Verfahren nicht mehr beteiligt 
(Verwaltungsgericht, B 2015/68).

Entscheid vom 28. Juli 2015

Besetzung

Präsident Eugster; Verwaltungsrichter Linder, Heer, Rufener, Bietenharder; 

Gerichtsschreiber Schmid

Verfahrensbeteiligte

Politische Gemeinde K., vertreten durch denGemeinderat,

Gesuchstellerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. oec. HSG Thomas Frey, Rorschacher Strasse 107, 

9000 St. Gallen,

gegen

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Baudepartement des Kantons St. Gallen, Lämmlisbrunnenstrasse 54, 9001 St. 

Gallen,

Z. AG,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. David Brassel, Mätzler & Partner Rechtsanwälte, 

Grossfeldstrasse 45, 7320 Sargans,

D.W.,

E.H.,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Anton Hidber, Grofstrasse 34, 8887 Mels,

X.Y.,

Verfahrensbeteiligte,

Gegenstand

Gesuch um Erläuterung der Entscheide B 2013/164 - 166 des 

Verwaltungsgerichtes des Kantons St. Gallen vom 4. Dezember 2014

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.            

a. Das Gebiet Q. umfasst die Grundstücke Nrn. 002, 003, 0004, 0005, 0006 und 0007, 

Grundbuch K. Diese stehen mit Ausnahme der Grundstücke Nrn. 0005 und 0006 im 

Eigentum der Politischen Gemeinde K. Eigentümerin der Grundstücke Nrn. 0005, 0006 

und 0008 ist die Z. AG. Die Grundstücke Nrn. 0005 und 0006 sind überbaut und liegen 

- zusammen mit einem Teil des südlichen Strassengrundstücks Nr. 003 - gemäss 

Zonenplan der Gemeinde K. vom 16. August 2002 in der Wohnzone W3. Das 

Grundstück Nr. 002 liegt in der Wohn- und Gewerbezone WG2 und die übrigen 

Grundstücke - mit Ausnahme einer kleineren Fläche in der Kernzone im Norden des 

Grundstücks Nr. 0007 - in der Wohnzone W2. Im Jahr 2010 wurde im Zusammenhang 

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mit dem geplanten Weiterverkauf der Grundstücke Nrn. 0007, 0004, 002 und 009 ein 

Projektwettbewerb durchgeführt. Die eingegangenen fünf Projekte wurden durch ein 

Gremium, bestehend aus Mitgliedern des Gemeinderates und Fachexperten, am 10. 

September 2010 beurteilt. Am 24. Oktober 2011 reichte die Z. AG dem Gemeinderat K. 

ein Baugesuch für den Neubau von neun Mehrfamilienhäusern ein. Gleichzeitig mit 

dem Baugesuch legte der Gemeinderat K. vom 15. November bis 14. Dezember 2011 

den Teilstrassenplan "Änderung/Neuklassierung Gemeindestrasse, B.-strasse Nr. 010 

und Nr. 011 sowie Neuklassierung Gemeindewege, A.-Weg Nr. 000 und B.-gässli Nr. 

001" und den Überbauungsplan Q. mit besonderen Vorschriften vom 2. November 

2011 öffentlich auf.

b. Die während der Auflagefrist erhobenen Einsprachen gegen das Baugesuch für die 

Überbauung und den Überbauungsplan wies der Gemeinderat K. mit Entscheiden vom 

14. Mai 2012 ab, soweit er darauf eintrat. Mit gleichem Datum erteilte er die 

Baubewilligung für die Überbauung Q. unter Auflagen und mit dem Vorbehalt, dass der 

Bauentscheid und alle darin enthaltenen Auflagen und Bedingungen erst in Rechtskraft 

erwüchsen, wenn der Überbauungsplan und der Teilstrassenplan und mit ihnen die 

Entscheide über die Einsprachen dagegen und gegen das Baugesuch in Rechtskraft 

erwachsen seien (Bauentscheid Gemeinderat K. vom 14. Mai 2012 Ziff. I; act. 50 

Gemeinde K.). Die gegen den Überbauungsplan und die Baubewilligung erhobenen 

Rekurse wies das Baudepartement des Kantons St. Gallen mit Entscheiden vom 19. 

Juli 2013 ab, soweit es darauf eintrat. Die hiergegen von D.W., E.H. und X.Y. 

erhobenen Beschwerden (B 2013/164-166) hiess das Verwaltungsgericht mit Urteilen 

vom 4. Dezember 2014 gut, soweit es darauf eintrat, und wies die Angelegenheit zu 

neuem Entscheid über den Überbauungsplan und das Baugesuch im Sinn der 

Erwägungen in korrekter personeller Besetzung - der Gemeindepräsident Dr. O.S. und 

der Gemeinderat R.M. haben beim neuen Entscheid in den Ausstand zu treten - an die 

Politische Gemeinde K. zurück.

B.          

a. Mit Eingabe vom 4. Mai 2015 liess die Politische Gemeinde K. durch Rechtsanwalt 

Thomas Frey, St. Gallen, das Rechtsbegehren stellen, in Erläuterung der in den 

Verfahren B 2013/164-166 ergangenen Urteile vom 4. Dezember 2014 sei zu erläutern, 

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ab welchem Schritt das Verfahren auf Erlass des Überbauungsplanes "Q." und auf 

Erteilung der Baubewilligung erneut aufzunehmen sei, unter Kosten- und 

Entschädigungsfolge zulasten des Staates (act. G 1).

b. Das Baudepartement (Verfahrensbeteiligter 1) gab am 18. Mai 2015 den Verzicht auf 

eine Stellungnahme bekannt (act. G 4).

c. Die Z. AG (Verfahrensbeteiligte 2) liess durch Rechtsanwalt David Brassel, Sargans, 

am 27. Mai 2015 mitteilen, sie schliesse sich den Rechtsbegehren der Gesuchstellerin 

an und beantrage, die Urteile B 2013/164-166 seien zu erläutern, ab welchem Schritt 

das Verfahren auf Erlass des Überbauungsplans und auf Erteilung der Baubewilligung 

erneut aufzunehmen sei, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des 

Staates (act. G 6). X.Y. (Verfahrensbeteiligter 5) beantragte mit Eingabe vom 27. Mai 

2015 sinngemäss die Abweisung des Erläuterungsgesuchs (act. G 7). D.W. und E.H. 

(Verfahrensbeteiligte 3 + 4) liessen am 4. Juni 2015 durch Rechtsanwalt Anton Hidber, 

Mels, beantragen, das Erläuterungsgesuch sei vollumfänglich abzuweisen unter 

Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Gesuchstellerin. Der Überbauungsplan 

sei rechtskräftig aufgehoben, weshalb das gesamte Verfahren von Beginn an neu 

einzuleiten und durchzuführen sei. Der Entscheid in der Sache sei klar und eindeutig 

(act. G 10).

d. Mit Replik vom 29. Juni 2015 bestätigte die Gesuchstellerin ihren Standpunkt (act. G 

13).

e. Auf die Vorbringen der Parteien in den Eingaben des vorliegenden Verfahrens wird - 

soweit für den Entscheid relevant - in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1.            Ist der Rechtsspruch unklar, unvollständig oder widersprüchlich, so erläutert 

ihn das Gericht auf Antrag oder von Amtes wegen. Das Erläuterungsgesuch ist 

schriftlich einzureichen. Es bezeichnet die beanstandeten Punkte des Rechtsspruchs 

(Art. 93  und 93  Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, 

VRP; sGS 951.1). Erläuterungsinstanz ist die Behörde, die den betreffenden Entscheid 

erlassen hat (Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, St. 

quater quinquies

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Gallen 2003, Rz. 1071). Das Verwaltungsgericht ist zur Erläuterung seiner eigenen 

Urteile zuständig. Das Gesuch ist an keine Frist gebunden. Auf das vorliegende Gesuch 

vom 4. Mai 2015 (act. G 1) ist einzutreten.

Zu erläutern ist grundsätzlich nur der Rechtsspruch. Darunter ist das Urteilsdispositiv 

zu verstehen, nicht aber die Begründung, soweit im Dispositiv nicht ausdrücklich auf 

die Erwägungen verwiesen wird (vgl. A. Holenstein, Kommentar zum Gerichtsgesetz 

des Kantons St. Gallen vom 2. April 1987, Flawil 1987, S. 177; BGE 110 V 222, 

104 V 51). Vorliegend beinhalten die Dispositiv-Ziffern 2 der Urteile vom 4. Dezember 

2014 einen Rückweisungsentscheid "im Sinn der Erwägungen", weshalb die 

Gesuchsprüfung sich auch auf letztere erstreckt. Die Erläuterung hat den Zweck, einer 

zwar klar gedachten und gewollten, aber unklar, unvollständig oder widersprüchlich 

formulierten Entscheidung einen neuen, unmissverständlichen Wortlaut zu geben. Sie 

dient in erster Linie der Vollstreckbarkeit des Entscheides. Der Erläuterung zugänglich 

sind somit lediglich Rechtssprüche, denen es an Vollständigkeit und Klarheit mangelt.

2.             

2.1.        Die Gesuchstellerin begründet ihr Erläuterungsgesuch damit, dass der 

Rechtsspruch des Verwaltungsgerichts nicht die notwendige Klarheit aufweise und 

deshalb unterschiedlich verstanden bzw. ausgelegt werden könne und im vorliegenden 

Verfahren auch werde. Nicht festgelegt worden sei, ab welchem Verfahrensschritt das 

Verfahren unter Ausstand des Gemeindepräsidenten Dr. O.S. und des Gemeinderates 

R.M. zu wiederholen sei. Insbesondere sei unklar, ob ein neuerliches Auflage- und 

Einspracheverfahren bezüglich der aufgehobenen Entscheide durchzuführen sei. In den 

zu erläuternden Entscheiden vom 4. Dezember 2014 seien nicht die 

Einspracheentscheide aufgehoben worden, sondern die Entscheide auf Erlass des 

Überbauungsplanes und Erteilung der Baubewilligung. Habe der Gemeinderat der 

Gesuchstellerin in Beachtung des Ausstandes des Gemeindepräsidenten und des 

Bauvorstehers neu über die eingegangenen Einsprachen und damit die Bestätigung 

des Überbauungsplanes zu entscheiden, stelle sich die nächste Frage, wie mit jenen 

Einsprechern zu verfahren sei, die nach Erhalt des negativen Einspracheentscheides 

oder des abweisenden Rekursentscheides das Verfahren nicht weitergeführt hätten, 

weil sie auf die Ergreifung eines Rechtsmittels (Rekurs, Beschwerde) verzichtet hätten. 

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Ob diesen nach Aufhebung von Überbauungsplan und Baubewilligung ebenso erneut 

ein Einspracheentscheid unter Einräumung der Rechtsmittel zuzustellen sei, lasse sich 

den zu erläuternden Urteilen nicht entnehmen. Die Gesuchstellerin vertrete die 

Auffassung, dass das Verfahren vor dem Entscheid über die Einsprachen und damit die 

Bestätigung des Erlasses des Überbauungsplanes bzw. Erteilung der Baubewilligung 

wieder einzusetzen habe und jenen Einsprechern, die nach Empfang des negativen 

Einspracheentscheides bzw. des abweisenden Rekursentscheides auf Rechtsmittel 

verzichtet hätten, kein neuer Einspracheentscheid zu eröffnen sei (act. G 1).

2.2.        Der Erlass eines Überbauungsplanes (Art. 22 ff. des Gesetzes über die 

Raumplanung und das öffentliche Baurecht [BauG; sGS 731.1])  setzt die Durchführung 

der öffentlichen Auflage (Art. 29 BauG) voraus, welcher sich gegebenenfalls das 

Einspracheverfahren (Art. 29  BauG) und weitere Rechtsmittelverfahren (Rekurs, 

Beschwerde) anschliessen. Gemäss E. 2.4 des Urteils B 2013/166 bzw. E. 2 der Urteile 

B 2013/164 und B 2013/165 wurde die Angelegenheit zu neuem Entscheid über den 

Überbauungsplan und das Baugesuch in korrekter personeller Besetzung - der 

Gemeindepräsident Dr. O.S. und der Gemeinderat R.M. haben beim neuen Entscheid 

in den Ausstand zu treten - an die Gesuchstellerin zurückgewiesen. In den 

vorerwähnten Urteilserwägungen wurde unter anderem festgehalten, das 

Einspracheverfahren müsse sicherstellen, dass im Rahmen des rechtlichen Gehörs die 

verschiedenen Interessen berücksichtigt würden. Sodann stellten die Urteile in 

denselben Erwägungen fest, dass die erwähnten Personen die gegen den 

Überbauungsplan und das Baugesuch erhobenen Einsprachen nicht ohne Anschein 

der Befangenheit hätten beurteilen können. Die Erwägungen der Urteile bringen somit 

zum Ausdruck, dass die gegen den Überbauungsplan und das Baugesuch erhobenen 

Einsprachen in korrekter personeller Besetzung erneut zu beurteilen sind. Die 

Urteilsbegründungen verlangen insbesondere keine Wiederholung des 

Auflageverfahrens. Dies entspricht im Ergebnis auch dem Bundesgerichtsurteil 

1C_914/2013 vom 26. Juni 2014, E. 8 (letztere nicht publiziert in BGE 140 I 326), in 

welchem ebenfalls lediglich die Wiederholung des Entscheids über die Einsprachen 

angeordnet worden war.

2.3.        Gemäss den Dispositiv-Ziffern 1 und 2 der Urteile vom 4. Dezember 2014 

wurden die Beschwerden unter Aufhebung des Rekursentscheides vom 19. Juli 2013 

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gutgeheissen, soweit darauf einzutreten war, und die Angelegenheit zu neuem 

Entscheid über den Überbauungsplan und das Baugesuch im Sinn der Erwägungen an 

die Gesuchstellerin zurückgewiesen. Das Verwaltungsgericht hatte ausschliesslich über 

die angefochtenen Rekursentscheide zu befinden und hob diese auf. Die gestützt auf 

den Devolutiveffekt inhaltlich mitangefochtenen Einspracheentscheide (vgl. dazu BGer 

1C_458/2012 vom 27. Februar 2013, E. 1 mit Hinweis auf BGE 134 II 142, E. 1.4) 

wurden dadurch ebenfalls aufgehoben. Hingegen war es - wie vorstehend in E. 2.2 

dargelegt - nicht die Meinung des Verwaltungsgerichts, den den 

Einspracheentscheiden zugrunde liegenden Entscheid über den Erlass des 

Überbauungsplanes aufzuheben. Auch wenn in den Erwägungen der Urteile B 

2013/166 (E. 2.4) und B 2013/164 f. (E. 2) ausschliesslich vom Einspracheverfahren 

bzw. von den Einspracheentscheiden die Rede ist, so war dennoch - wie die 

Gesuchstellerin zu Recht einwenden lässt (act. G 1 S. 5) - nicht  ausreichend klar, dass 

es sich nach Meinung des Gerichts bei dem "neuen Entscheid" gemäss der Dispositiv-

Ziffer 2 der Urteile B 2013/166 und B 2013/164 f. um den Entscheid über die 

seinerzeitigen Einsprachen der Verfahrensbeteiligten 3, 4 und 5 (D.W.; E.H.; X.Y.) gegen 

den Überbauungsplan gemäss Art. 29  BauG und/oder das Baugesuch gemäss Art. 

83 BauG einerseits sowie über das Baugesuch als solches (Erteilung oder 

Verweigerung der Baubewilligung) anderseits handelt; für das Baugesuch und die 

Einsprachen dagegen handelt es sich demnach um einen Entscheid gemäss Art. 84 

Abs. 2 BauG.

Die weitere Frage, wie mit jenen Einsprechern zu verfahren sei, die nach Erhalt des 

negativen Einspracheentscheides oder des abweisenden Rekursentscheides das 

Verfahren nicht weitergeführt hätten, weil sie auf die Ergreifung eines Rechtsmittels 

(Rekurs, Beschwerde) verzichtet hätten (act. G 1 S. 6), ist damit bereits beantwortet: Es 

sind nur diejenigen damals eingegangenen Einsprachen erneut zu prüfen und mit 

Einspracheentscheiden abzuschliessen, welche anschliessend Gegenstand der 

mehrfach erwähnten Rekurs- und Beschwerdeverfahren waren, also - wie bereits 

erwähnt - die Einsprachen der Verfahrensbeteiligten 3, 4 und 5. Die weiteren 

Empfänger von Einspracheentscheiden bekundeten mit dem Verzicht auf eine 

Rechtsmittelerhebung ihr fehlendes Interesse an einer weiteren Verfahrensbeteiligung 

(vgl. dazu in anderem Zusammenhang auch VerwGE B 2014/61 vom 16. September 

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2014, E. 4 mit Hinweis; www.gerichte.sg.ch) und damit auch an der vom 

Verwaltungsgericht festgestellten Verletzung von Ausstandsregeln.

3.           

3.1.        Zusammenfassend sind vor diesem Hintergrund die Urteile B 2013/164 f. und 

B 2013/166 vom 4. Dezember 2014 insofern zu erläutern, als klarzustellen ist, dass es 

sich beim "neuen Entscheid über den Überbauungsplan und das Baugesuch im Sinn 

der Erwägungen" gemäss der Dispositiv-Ziffer 2 dieser Urteile um den Entscheid über 

die Einsprachen der Verfahrensbeteiligten 3, 4 und 5 sowie über das Baugesuch 

handelt. Die weiteren Empfänger von Einspracheentscheiden sind am (neuen) 

Verfahren nicht mehr beteiligt.

3.2.        Bei diesem Verfahrensausgang sind keine amtlichen Kosten zu erheben (Art. 

94 Abs. 1 VRP; R. Hirt, Die Regelung der Kosten nach st. gallischem 

Verwaltungsrechtspflegegesetz, Diss. St. Gallen 2004, S. 48 f.).

3.3.        Die Gesuchstellerin hat als Gemeinwesen keinen Anspruch auf ausseramtliche 

Entschädigung (Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 829 ff.). Im Gesuchsverfahren um 

Erläuterung besteht sodann grundsätzlich kein Anspruch auf ausseramtliche 

Entschädigung (vgl. Hirt, a.a.O., S. 167). Soweit die Verfahrensbeteiligte 2 den 

Standpunkt der Gesuchstellerin lediglich unterstütze, sind sie hierfür nicht 

ausseramtlich zu entschädigen. Soweit die Verfahrensbeteiligten 2-5 einen anderen 

Standpunkt wie die Gesuchstellerin einnehmen, unterliegen sie im vorliegenden 

Verfahren, so dass auch aus diesem Grund ein Entschädigungsanspruch entfällt.

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

1.            Das Erläuterungsgesuch wird gutgeheissen und die Dispositiv-Ziffer 2 der 

Urteile B 2013/164-166 insofern erläutert, als es sich beim "neuen Entscheid über den 

Überbauungsplan und das Baugesuch im Sinn der Erwägungen" um den Entscheid 

über die Einsprachen der Verfahrensbeteiligten 3, 4 und 5 sowie über das Baugesuch 

handelt.

2.            Es werden keine amtlichen Kosten erhoben.

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3.            Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

Der Präsident                            Der Gerichtsschreiber

Eugster                                      Schmid

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		2025-07-19T08:54:32+0200
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