# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b2cdbc55-c54c-5e0c-8b70-db2f75bfc29a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-05-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.05.2007 A-1434/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-1434-2006_2007-05-14.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-1434/2006
{T 0/2}

Urteil vom 14. Mai 2007

Mitwirkung: Richter Markus Metz (Vorsitz), Richterin Salome Zimmer-
mann, Richter Pascal Mollard. Gerichtsschreiber Johannes 
Schöpf.

X._______, ...
Beschwerdeführer, vertreten durch ...

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Mehrwertsteuer, Schwarz-
torstrasse 50, 3003 Bern,
Beschwerdegegnerin

betreffend
Mehrwertsteuer (1. Quartal 1997 bis 4. Quartal 2000)

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

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Sachverhalt:

A. Der  X._______  ist  ein  Verein,  der  am  27.  Dezember  1956  in  das 
Handelsregister eingetragen wurde. Gemäss Handelsregistereintrag hat er 
folgenden Zweck: Zusammenschluss der Automobilisten zur Wahrung der 
verkehrspolitischen,  wirtschaftlichen,  touristischen,  sportlichen  und  aller 
weiteren  mit  dem  Automobilismus  verbundenen  Interessen,  wie 
Konsumenten-  und  Umweltschutz.  Er  widmet  der  Strassen-
verkehrsgesetzgebung  und  ihrer  Anwendung  seine  besondere  Aufmerk-
samkeit, setzt sich ein für die Sicherheit auf der Strasse und die Verkehrs-
erziehung.  Der  X._______  ist  seit  dem  1.  Januar  1995  bei  der 
Eidgenössischen  Steuerverwaltung  (ESTV)  im  Register  der 
Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragen (MWST-Nr. ...).

Am  10.  Juni  1996  schloss  der  X._______  über  den  Zeitraum  vom  1. 
Januar 1996 bis 31. Dezember 1998 mit der Y._______-Versicherung eine 
Vereinbarung,  durch  die  beide  Vertragspartner  eine  optimale  Dienst-
leistung zugunsten ihrer gemeinsamen Mitglieder bzw. Kunden anstrebten 
und  sich  darin  gegenseitig  unterstützten.  Die  Y._______-Versicherung 
bediente  die  Mitglieder  des  X._______  mit  ihren  Produkten  und  der 
X._______ vermittelte der Y._______-Versicherung durch seine Sektionen 
aktiv Kunden. Die Parteien verpflichteten sich gegenseitig zur Exklusivität. 
Für  die  Vermittlung  von  neuen  Kunden  bekamen  die  Sektionen  des 
X._______  eine  einmalige  Abschlussprovision.  Jedes  X._______-Mitlied, 
das bei der Y._______-Versicherung eine Motorfahrzeugpolice besass, er-
hielt  in  der  Folge  einen  von  der  Y._______-Versicherung  und  vom 
X._______  gemeinsam  unterzeichneten  Gutschein  über  Fr. 50.--  zum 
Bezug  von  X._______-Dienstleistungen.  Dieser  Gutschein  hatte  eine 
Laufzeit von ungefähr eineinhalb Jahren. Zur Erhebung der gemeinsamen 
Mitglieder  bzw.  Versicherungsnehmer  meldete  der  X._______ jeweils  im 
Januar  seinen  Mitgliederbestand  an  die  Y._______-Versicherung,  damit 
die  Bemessung  der  Entschädigung  der  Y._______-Versicherung  an  den 
X._______  festgelegt  werden  konnte  und  die  einzelnen  X._______-
Mitglieder  mittels  eines  gemeinsamen  Briefes  des  X._______  und  der 
Y._______-Versicherung benachrichtigt werden konnten. Im Schreiben an 
die  X._______-Mitglieder  wiesen  der  X._______  und  die  Y._______-
Versicherung auf  ihre enge Zusammenarbeit  hin.  Durch Kooperation  mit 
dem Verein sei es der Y._______-Versicherung noch besser möglich, die 
X._______-Mitglieder umfassend zu betreuen und zu beraten.

B. Für  das  Kalenderjahr  1997  erhielt  der  X._______  von  der  Y._______-
Versicherung eine Entschädigung von Fr.  ...  und für das Jahr 1998 eine 
solche von Fr. .... Nach einer Mehrwertsteuerkontrolle beim X._______ in 
der  Zeit  vom  30.  Oktober  2001  bis  22.  Februar  2002  über  die 
Abrechnungsperioden 1. Quartal 1997 bis 3. Quartal 2001 (Zeitraum vom 
1.  Januar  1997  bis  30.  September  2001)  forderte  die  ESTV  mit  der 
Ergänzungsabrechnung (EA) Nr. ... vom 1. März 2002 für die Zeit vom 1. 
Januar  1997  bis  31. Dezember  2000  Fr.  ...  zuzüglich  5%  Verzugszins 
nach.  Die  Verwaltung  begründete  die  Nachforderung  damit,  dass  die 

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jährliche  Entschädigung  der  Y._______-Versicherung das  Entgelt  für  die 
Zurverfügungstellung  der  Adressdaten  und  für  die  exklusive 
Zusammenarbeit  mit  dem  X._______  darstelle;  diese  Leistung  des 
X._______ sei  als  Dienstleistung im Sinne von Art. 4  Bst.  b  MWSTV zu 
qualifizieren  und  das  Entgelt  damit  zu  versteuern.  Die  Einsprache  des 
X._______ vom 2. Oktober 2002 wies die ESTV mit Einspracheentscheid 
vom 28. Februar 2005 ab.

C. Mit Eingabe vom 30. März 2005 liess der X._______ (Beschwerdeführer) 
gegen den Einspracheentscheid der ESTV vom 28. Februar 2005 bei der 
Eidgenössischen Steuerrekurskommission (SRK) Beschwerde erheben.

Zur  Begründung  führte  der  Beschwerdeführer  insbesondere  aus,  es  sei 
zwischen  ihm  und  der  Y._______-Versicherung  ein  Vertrag  zu  Gunsten 
Dritter,  nämlich  jenen  Mitgliedern,  die  gleichzeitig  eine 
Motorfahrzeugversicherung  mit  der  Y._______-Versicherung 
abgeschlossen  hätten,  vereinbart  worden.  Die  Y._______-Versicherung 
habe  nur  für  diese  Personen  einen  Gutschein  im  Wert  von  Fr.  50.-- 
erworben und der Beschwerdeführer habe sich verpflichtet, den Gutschein 
als  Zahlungsmittel  anzuerkennen.  Das  gesamte  Entgelt  der  Y._______-
Versicherung sei für die Ausgabe von Gutscheinen verwendet worden. Die 
Versicherung habe damit lediglich Gutscheine gegen Entgelt bezogen. Der 
Beschwerdeführer  bzw.  seine  Sektionen  hätten  die  Gutscheine  an 
Zahlungsstatt  akzeptiert  und  der  Praxis  der  Mehrwertsteuerverwaltung 
entsprechend das Entgelt – weil es sich um einen Gutschein handelte – im 
Zeitpunkt  der  Einlösung  abgerechnet.  Mit  dem angefochtenen Entscheid 
verletze die ESTV ihre eigene Verwaltungspraxis zur mehrwertsteuerlichen 
Behandlung  von  Gutscheinen,  wodurch  dasselbe  Substrat  wirtschaftlich 
zwei  Mal  mit  der  Mehrwertsteuer  belastet  werde.  Es  handle  sich 
ausserdem  im  Umfang  des  Werts  der  Gutscheine  um  eine 
Prämienreduktion im Sinne von Art. 14 Ziff. 4 der Verordnung vom 22. Juni 
1994 über die Mehrwertsteuer (MWSTV, AS 1994 1464) bzw. Art. 18 Ziff. 
18 des Bundesgesetzes vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer 
(MWSTG, SR 641.20).

D. In der Vernehmlassung vom 21. Juni 2005 beantragte die ESTV die voll-
ständige und kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde. Die Verwaltung 
brachte insbesondere vor, dass die dem Beschwerdeführer ausgerichtete 
Entschädigung das Entgelt  für die Zurverfügungstellung der Adressdaten 
und die exklusive Zusammenarbeit darstelle. Die Y._______-Versicherung 
habe diese Entschädigung nicht für den Erwerb von Gutscheinen, sondern 
für  jene  Leistungen  des  Vereins  entrichtet.  Der  Umstand,  dass  der 
Beschwerdeführer nach der Auszahlung des Entgeltes zusammen mit der 
Y._______-Versicherung  den  gemeinsamen  Kunden  bzw.  Mitgliedern 
einen Gutschein zukommen lasse,  damit  diese von der Zusammenarbeit 
profitieren könnten, ändere nichts am Leistungsaustausch und dem dafür 
bezahlten Entgelt.

E. Mit  Schreiben vom 1. Februar  2007 teilte  das Bundesverwaltungsgericht 
den Parteien mit, dass es das hängige Beschwerdeverfahren übernommen 

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hat.

Auf die weitere Begründung der Eingaben wird – soweit entscheidwesent-
lich – im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1. Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundes-
verwaltungsgericht  Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art.  5 
des  Bundesgesetzes  vom  20.  Dezember  1968  über  das  Ver-
waltungsverfahren  (VwVG,  SR 172.021),  sofern  keine  Ausnahme 
nach Art. 32 VGG gegeben ist. Eine solche liegt nicht vor und die 
Vorinstanz ist eine Behörde im Sinne von Art.  33 VGG. Das Bun-
desverwaltungsgericht  ist  daher für  die Beurteilung der  vorliegen-
den Beschwerde zuständig. Es übernimmt am 1. Januar 2007 die 
Beurteilung  des  bei  der  SRK hängigen Rechtsmittels  und wendet 
das neue Verfahrensrecht an (Art. 53 Abs. 2 VGG).

2.

2.1 Am 1. Januar 2001 sind das MWSTG sowie die Verordnung vom 
29.  März  2000  zum  Bundesgesetz  über  die  Mehrwertsteuer 
(MWSTGV,  SR  641.201)  in  Kraft  getreten.  Der  zu  beurteilende 
Sachverhalt hat sich indessen in den Jahren 1997 und 1998 zuge-
tragen.  Auf die vorliegende Beschwerde ist damit noch bisheriges 
Recht  anwendbar  (Art.  93 und 94 MWSTG).  Die MWSTV ist  eine 
selbständige, das heisst direkt auf der Verfassung beruhende Ver-
ordnung  des  Bundesrates.  Sie  stützte  sich  auf  Art.  8  Abs.  1  der 
Übergangsbestimmungen der bis zum 31. Dezember 1999 in Kraft 
befindlichen (alten) Bundesverfassung der Schweizerischen Eidge-
nossenschaft  vom 29.  Mai  1874  (aBV)  bzw.  auf  Art.  196  Ziff.  14 
Abs.  1  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen  Eidgenossen-
schaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) und stellte bis zur Regelung 
des Mehrwertsteuerrechts durch den ordentlichen Gesetzgeber ge-
setzesvertretendes Recht dar.

2.2 Nach Art. 4 MWSTV unterliegen Lieferungen und Dienstleistungen 
der Mehrwertsteuer nur, wenn sie gegen Entgelt  erbracht werden. 
Die  Entgeltlichkeit  erfordert  einen  Leistungsaustausch  zwischen 
dem steuerpflichtigen Leistungserbringer und dem Empfänger. Das 
Bundesgericht hat zum Begriff des Leistungsaustausches in grund-
sätzlicher Hinsicht Stellung genommen (BGE 126 II 451 E. 6; vgl. 
auch Urteil des Bundesgerichts vom 25. August 2000, veröffentlicht 
in Steuer-Revue [StR] 1/2001 S. 55 ff. E. 6 bzw. Archiv für Schwei-
zerisches Abgaberecht [ASA] 71 S. 157 ff.). Danach findet erst mit 
dem Austausch von Leistungen ein steuerbarer  Umsatz  statt.  Die 
Leistung  besteht  entweder  in  einer  Lieferung  oder  einer  Dienst-

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leistung,  die  Gegenleistung  des  Empfängers  im  Entgelt  an  den 
Leistungserbringer oder an einen Dritten, falls dadurch ein Schuld 
des Lieferanten getilgt wird (vgl. die von der ESTV herausgegebene 
Wegleitung 1997 für Mehrwertsteuerpflichtige, Rz. 297 [Wegleitung 
1997]).  Zusätzlich  ist  eine  innere  wirtschaftliche  Verknüpfung 
zwischen Leistung und Gegenleistung erforderlich. Zum Entgelt ge-
hört  damit  alles,  was  der  Empfänger  der  Dienstleistung  oder  an 
seiner  Stelle  ein Dritter  für  die  Lieferung oder  Dienstleistung  auf-
wendet.  Es  muss  ein  ursächlicher  Zusammenhang  zwischen 
Leistung  und  Gegenleistung  bestehen  (DANIEL RIEDO, Vom  Wesen 
der  Mehrwertsteuer  als  allgemeine  Verbrauchsteuer  und von  den 
entsprechenden  Wirkungen  auf  das  schweizerische  Recht, 
Muri/Bern 1999, S. 223 ff.). Die Mehrwertsteuer ist eine Verbrauch-
steuer;  der Verbraucher  ist  Steuerträger.  Es ist  deshalb  nicht  auf 
das Verhalten des Leistungserbringers abzustellen. Vielmehr ist die 
kausale  Verknüpfung  zwischen  Leistung  und  Gegenleistung  ge-
nügen  zu  lassen  und  das  Tatbestandsmerkmal  des  Leistungs-
austausches  um  der  Steuerneutralität  und  der  Rechtsgleichheit 
wegen weit zu fassen (vgl. RIEDO, a.a.O., S. 233). Damit ein Umsatz 
als  gegen  Entgelt  erbracht  gelten  kann,  muss  er  zwischen 
mindestens  zwei  wirtschaftlich  verschiedenen  Einheiten  getätigt 
werden,  wobei  eine Einheit  die Leistung zu Gunsten der anderen 
Einheit  erbringt  (PIERRE-ALAIN GUILLAUME,  in:  DIEGO 
CLAVADETSCHER/PIERRE-MARIE GLAUSER/GERHARD SCHAFROTH,  mwst.com, 
Kommentar  zum  Bundesgesetz  über  die  Mehrwertsteuer, 
Basel/Genf/München 2000, Art. 5 Rz. 36).

2.3 Die Mehrwertsteuer  stellt  auf  wirtschaftliche Vorgänge ab und sie 
besteuert den wirtschaftlichen Konsum. Bestand und Umfang einer 
der  Mehrwertsteuer  unterstehenden  Leistung  wird  aufgrund  der 
wirtschaftlichen Betrachtungsweise bestimmt.  Die mehrwertsteuer-
liche Qualifikation von Vorgängen hat nicht in erster Linie aus einer 
zivil-,  sprich  vertragsrechtlichen  Sicht,  sondern  nach  wirtschaft-
lichen,  tatsächlichen  Kriterien  zu  erfolgen  (Urteil  des  Bundes-
gerichts  2A.304/2003  vom 14.  November  2003,  E.  3.6.1  mit  Hin-
weisen; Entscheide der SRK vom 5. Juli 2005 [SRK 2003-049], ver-
öffentlicht  in  Verwaltungspraxis  der  Bundesbehörden  [VPB]  70.7 
E. 2a mit Hinweisen, vom 18. November 2002 [SRK 2001-145], ver-
öffentlicht in VPB 67.49 E. 3c/aa mit Hinweisen; ausführlich:  RIEDO, 
a.a.O.,  S. 112 mit  Fn. 125;  JEAN-MARC RIVIER/ANNIE ROCHAT,  La taxe 
sur  la  valeur  ajoutée,  Fribourg  2000, S.  24).  Der  wirtschaftlichen 
Betrachtungsweise  kommt  im  Bereich  der  Mehrwertsteuer  einer-
seits  bei  der  Auslegung  von  zivilrechtlichen  und  von  steuerrecht-
lichen Begriffen sowie andererseits bei der rechtlichen Qualifikation 
von Sachverhalten  Bedeutung  zu (Urteil  des Bundesgerichts  vom 
8. Januar  2003,  publiziert  in  ASA  73  S. 569  E.  3.2;  Urteil  des 
Bundesverwaltungsgerichts A-1341/2006 vom 7. März 2007 E. 2.4).

2.4 Nach Art. 6 Abs. 2 Bst. b MWSTV kann auch das entgeltliche Un-

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terlassen einer Handlung Gegenstand einer Dienstleistung sein. So 
gilt  zum  Beispiel  die  gegen  Entgelt  eingegangene  Verpflichtung, 
eine  Konkurrenztätigkeit  zu  unterlassen,  als  steuerbare  Dienst-
leistung (Kommentar zur Verordnung über die Mehrwertsteuer vom 
22.  Juni  1994,  S.  6;  vgl.  auch  PATRICK IMGRÜTH,  in:  in: 
CLAVADETSCHER/GLAUSER/SCHAFROTH,  a.a.O.,  Art.  7  Rz.  2).  In  solchen 
Fällen beruht das Verhalten des leistenden Unternehmers auf einer 
besonderen  Vereinbarung  mit  dem  Dritten,  welcher  aus  diesem 
Verhalten  einen  wirtschaftlichen  Nutzen  ziehen  kann  und  ent-
sprechend bereit ist, dafür ein Entgelt  zu entrichten. Das konkrete 
Eintreten eines wirtschaftlichen Nutzens ist allerdings nicht als We-
sensmerkmal  der  Leistung aufzufassen (IVO BAUMGARTNER,  Die Ent-
geltlichkeit  bei  der  schweizerischen  Mehrwertsteuer,  StR  1996 
S. 60;  Entscheid  der  SRK  vom  14.  Juni  2005  [SRK  2003-124] 
E. 3 b/bb).

2.5 Wer Leistungen ausdrücklich im Namen und für Rechnung des Ver-
tretenen tätigt,  so dass das Umsatzgeschäft  direkt  zwischen dem 
Vertretenen und dem Dritten zustande kommt, gilt diesbezüglich als 
blosser Vermittler. Handelt bei einer Leistung der Vertreter zwar für 
fremde  Rechnung,  tritt  er  aber  nicht  ausdrücklich  im  Namen des 
Vertretenen  auf,  so  liegt  sowohl  zwischen  dem  Vertretenen  und 
dem Vertreter  als  auch  zwischen  dem Vertreter  und  dem Dritten 
eine Leistung vor (Art. 10 Abs. 1 und 2 MWSTV).

3. Es ist im Folgenden zu prüfen, ob die ESTV zu Recht die Zahlung 
von je Fr.  50.-- gegen Übergabe eines Gutscheins durch den Be-
schwerdeführer als eigenen Umsatz angesehen hat oder ob die Be-
trachtungsweise des Beschwerdeführers,  welcher  im ganzen  Vor-
gang inklusive der Einlösung des Gutscheins durch die Mitglieder 
nur einen Umsatz sieht, korrekt ist. 

3.1 Die  Vereinbarung  vom  10.  Juni  1996  zwischen  der  Y._______-
Versicherung und dem Beschwerdeführer umfasst vier Ziffern, von 
denen jedoch nur  zwei  über  eine Entschädigung bzw.  ein Entgelt 
sprechen. Ziffer 1, welche den Beschwerdeführer verpflichtet, über 
seine  Sektionen  aktiv  Kunden  zu  vermitteln  und  exklusiv  mit  der 
Y._______-Versicherung  zusammen  zu  arbeiten,  enthält  keine 
ausdrückliche  Gegenleistung  der  Y._______-Versicherung.  Das 
gleiche  gilt  für  Ziffer  4,  wonach  der  Beschwerdeführer  in  seinen 
Organen  ausschliesslich  die  Dienstleistungen  der  Y._______-
Versicherung, also nicht von anderen Versicherern empfehlen darf. 
Auch dafür ist keine Gegenleistung stipuliert. Ziffer 2 kann aus der 
vorliegenden Betrachtung ausscheiden, weil darin klar festgehalten 
wird,  dass es sich bei  den aufgezählten Zahlungen um einmalige 
Abschlussprovisionen  handelt  und  diese  erst  noch  abgestuft  sind 
nach  der  Art  des  vom  Mitglied  abgeschlossenen  Ver-
sicherungsvertrages.  Eine Entschädigungsvereinbarung findet sich 
nur in Ziffer 3 unter dem Titel "Entschädigung pro Mitglied/Kunde". 
Absatz  2  dieser  Ziffer  bestimmt,  dass  der  Beschwerdeführer  der 

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Y._______-Versicherung  per  1.  Januar  seinen  Mitgliederbestand 
meldet, damit die Bemessung der Entschädigung festgelegt werden 
kann. Dass Gutscheine an die Y._______-Versicherung übergeben 
werden,  ergibt  sich  nicht  aus  dem Wortlaut  der  Bestimmung;  die 
Rede ist einzig von Gutschriften für die X._______-Mitglieder.

Nachdem  nur  Leistungen  der  Mehrwertsteuer  unterstehen,  die 
gegen  Entgelt  erbracht  werden,  stellt  sich  die  Frage,  für  welche 
Leistung das in Ziffer 3 stipulierte Entgelt erfolgt, mit anderen Wor-
ten,  mit  welcher Leistung das Entgelt  ausgetauscht  wird.  Der Be-
schwerdeführer hält  dafür, dass die Gegenleistung ausschliesslich 
in der Hingabe von Gutscheinen bestand. Gegen diese Auffassung 
spricht schon der Wortlaut der Vereinbarung: Solche werden näm-
lich  gar  nicht  erwähnt;  vielmehr  spricht  der  Vertrag  nur  von  Gut-
schriften.  Dass  die  Gegenleistung  die  Verpflichtung  des  Be-
schwerdeführers  war,  auf  dem  Gebiet  der  Motorfahrzeugver-
sicherungen  ausschliesslich  mit  der  Y._______-Versicherung 
zusammenzuarbeiten und dieser ihre Mitgliederdatei zur Verfügung 
zu  stellen,  ergibt  sich  aus  der  im  Mehrwertsteuerrecht 
massgebenden  wirtschaftlichen  Betrachtungsweise.  Die 
Zusammenarbeitsvereinbarung  erschloss  der  Y._______-
Versicherung  einen  grossen  Kreis  potenzieller  Kunden,  deren 
Adressen  sie  zur  Verfügung  gestellt  bekam.  Durch  das  aus-
schliessliche  Recht,  in  den  Publikationen  des  Beschwerdeführers 
zu  werben,  konnte  sich  die  Y._______-Versicherung  an  einen 
exklusiven  Kundenkreis  wenden,  ohne  durch  Mitbewerber 
konkurrenziert  zu  werden.  So  wie  der  Beschwerdeführer  und  die 
Y._______-Versicherung  im  Innen-  wie  im  Aussenverhältnis 
gegenüber den Mitgliedern des Beschwerdeführers auftraten, ging 
es um eine Zusammenarbeit,  die weit  über den blossen Kauf von 
Gutscheinen  durch  die  Y._______-Versicherung  beim  Be-
schwerdeführer hinaus ging.

Bei  der  Ausgabe  von  Gutscheinen  an  die  Mitglieder  des  Be-
schwerdeführers handelte es sich um einen zweiten Geschäftsvor-
fall, den der Beschwerdeführer zu Recht im Zeitpunkt der Einlösung 
zu versteuern hatte (vgl. Ziff. 427c Wegleitung 1997). Durch die Ab-
gabe von Gutscheinen erhält  der Empfänger noch keine Leistung. 
Erst deren Einlösung führt  zu einer mehrwertsteuerlich relevanten 
Lieferung  oder  Dienstleistung,  die  vom  Leistungserbringer  als 
Umsatz  zu  versteuern  ist  (MICHAELA MERZ,  in: 
CLAVADETSCHER/GLAUSER/SCHAFROTH,  a.a.O.,  Art.  40  Rz.  12).  Als  Ent-
geltsminderung können solche Gutscheine nur betrachtet  werden, 
wenn sie vom Leistungserbringer ausgegeben und nicht von Dritten 
finanziert werden; sie werden gleich behandelt wie Skonti und Ra-
batte (ALOIS CAMENZIND/NIKLAUS HONAUER, Handbuch zur neuen Mehr-
wertsteuer  [MWST],  Bern 1995,  Rz.  781).  Dieser  Geschäftsvorfall 
ist  jedoch  nicht  Gegenstand  dieses  Beschwerdeverfahrens.  Ob 
schliesslich  die Sektionen des Beschwerdeführers  die Gutscheine 

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an Zahlungsstatt akzeptiert haben und ob alle Gutscheine eingelöst 
wurden, ist für den Ausgang dieser Streitsache belanglos.

Wie bereits dargestellt (vgl. oben E. 2.4), unterliegen der Mehrwert-
steuer  nicht  nur  Dienstleistungen  durch  Tätigwerden,  so  im  vor-
liegenden Fall  die Überlassung der Mitgliederdaten,  sondern auch 
solche  durch  Unterlassen.  Die  Y._______-Versicherung  zog  aus 
der Verpflichtung des Beschwerdeführers, die Zusammenarbeit mit 
anderen  Versicherern  zu  unterlassen,  einen  wirtschaftlichen 
Nutzen, indem sie vermehrt Versicherungsverträge mit Mitgliedern 
des Beschwerdeführers im zu beurteilenden Zeitraum abschliessen 
konnte. Dafür war sie bereit, ein Entgelt zu bezahlen.

Es kann damit auch offen bleiben, ob tatsächlich das gesamte Ent-
gelt der Y._______-Versicherung für die Einlösung der Gutscheine 
verwendet  worden  ist.  Immerhin  hat  der  Beschwerdeführer  für 
jeden  nicht  eingelösten  Gutschein  die  Entschädigung  der 
Y._______-Versicherung  behalten,  woraus  auch  wieder  klar 
hervorgeht,  dass  es  sich  bei  der  Zahlung  der  Y._______-
Versicherung  um  ein  echtes  Entgelt  nach  Art.  4  Bst.  b  MWSTV 
handelte,  das  der  Mehrwertsteuer  unterliegt.  Die  Parteien  hätten 
sonst  allenfalls  vereinbart,  dass die Y._______-Versicherung dem 
Beschwerdeführer  lediglich  die  von  seinen  Mitgliedern  tatsächlich 
eingelösten Gutscheine vergüte.

3.2 Die Ausführungen des Beschwerdeführers, es liege ein Vertrag zu 
Gunsten  Dritter  vor,  wären  nur  dann  mehrwertsteuerlich  relevant, 
wenn daraus auf das Vorliegen eines Stellvertreterverhältnisses ge-
schlossen  werden  müsste,  aufgrund  dessen  ein  einziger  Umsatz 
vorliegen  würde.  Das  Schreiben  des  Beschwerdeführers  und  der 
Y._______-Versicherung,  welches  im  unteren  Abschnitt  einen 
Gutschein  über  Fr. 50.--  enthält,  trägt  das  Logo  des 
Beschwerdeführers und jenes der Y._______-Versicherung.  Es ist 
zudem  vom  Beschwerdeführer  wie  auch  von  der  Y._______-
Versicherung  unterzeichnet  und  aus  dem  Schreiben  ergibt  sich 
auch  nicht,  ob  der  Beschwerdeführer  oder  die  Y._______-
Versicherung den Gutschein finanziert hat. Es kann somit nicht von 
einem  Stellvertretungsverhältnis  im  mehrwertsteuerlichen  Sinn 
gesprochen werden.

3.3 Ebenso kann der Beschwerdeführer sich nicht darauf berufen, dass 
es sich bei den Gutscheinen um Entgeltsmilderungen handelt, das 
heisst um Beträge, die der Leistungsempfänger von vornherein vom 
Rechnungsbetrag bzw. im Nachhinein vom bezahlten Entgelt in Ab-
zug bringt und welche als Korrekturen des ursprünglich vereinbar-
ten  Entgelts  zu  berücksichtigen  sind  (Alois  Camenzind/NIKLAUS 
HONAUER, Handbuch zur neuen Mehrwertsteuer [MWST], 2. Auflage, 
Bern  2000,  Rz.  1188)  Dieser  Einwand  geht  in  doppelter  Hinsicht 
fehl:  Der  Umsatz,  anlässlich  dessen  die  Gutscheine  eingelöst 
werden  –  nämlich  der  Bezug  von  Leistungen  des  Beschwerde-

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führers oder seiner Sektionen – ist nicht Streitgegenstand des vor-
liegenden Verfahrens,  weil  nur die EA Nr. ...  angefochten ist. Der 
Beschwerdeführer  betrachtet  ausserdem  die  Gutscheine  nach 
seinen  Ausführungen  als  Entgeltsminderung  auf  den  Ver-
sicherungsprämien;  diese  aber  sind  schon  gar  nicht  Gegenstand 
des vorliegenden Verfahrens. Ob schliesslich die Sektionen des Be-
schwerdeführers die Gutscheine an Zahlungsstatt akzeptiert haben, 
ist für den Ausgang dieser Streitsache ebenfalls belanglos.

3.4 Unrichtig  ist  schliesslich  auch  die  Behauptung  des  Beschwerde-
führers,  durch  die  Mehrwertsteuerbelastung  des  Entgelts  der 
Y._______-Versicherung werde das gleiche Substrat wirtschaftlich 
zweimal  belastet.  Zunächst  handelt  es  sich  nicht  um  gleiche 
wirtschaftliche Substrate bzw. Geschäftsvorgänge (vgl. oben E. 2.3 
und  3.1).  Zum zweiten  kann  die  Y._______-Versicherung  die  an 
den  Beschwerdeführer  bezahlte  Mehrwertsteuer  als  Vorsteuer 
nach  Art. 29  Abs.  1  Bst.  a  MWSTV wieder  abziehen,  soweit  sie 
selbst  wieder  steuerbare  Lieferungen  und  Dienstleistungen  nach 
Art.  29 Abs. 2 oder 3 MWSTV erbringt  (zum Vorsteuerabzug vgl. 
ALOIS CAMENZIND/NIKLAUS HONAUER/KLAUS A. VALLENDER, Handbuch zum 
Mehrwertsteuergesetz  (MWSTG),  Bern  2003,  Rz.  1372  ff.;  BGE 
123  II  385  E.  8).  Damit  ist  die  Steuerneutralität  gewahrt 
(CAMENZIND/HONAUER/VALLENDER,  a.a.O.,  Rz. 67).  Aber  selbst  wenn 
eine  zweimalige  Besteuerung  eintreten  würde,  hat  sich  der 
Beschwerdeführer  nach  ständiger  Praxis  bei  der  von  ihm 
vorgenommenen  formellen  Gestaltung  seiner  Rechtsbeziehungen 
behaften zu lassen (ASA 67 S. 757 E. 3c, 65 S. 674 E. 2d/bb, 55 
S. 72  E.  4c;  Urteil  des  Bundesgerichts  vom  11. November  2001 
i. S.  Z.  [2A.420/2000]  E.  3c; VPB 67.46 E. 5b/cc;  Entscheide der 
SRK vom 27.  März 2002 i.  S. W. [SRK 2000-109]  E. 3d/cc,  vom 
13. Juli 2001 i. S. K. [SRK 1999-155] E. 3b in fine und 6; a contra-
rio XAVIER OBERSON, Droit fiscal suisse, 2. Auflage, Basel und Frank-
furt am Main 2002, § 4 Rz. 13).

3.5 Zusammenfassend  ergibt  sich,  dass  die  Entschädigung  der 
Y._______-Versicherung  an  den  Beschwerdeführer  unter  der 
Vereinbarung der Parteien vom 10. Juni 1996 das Entgelt für eine 
Dienstleistung  des  Beschwerdeführers  darstellt,  die  nach  Art.  4 
Bst. b MWSTV der Mehrwertsteuer unterliegt. Aus diesen Gründen 
ist die Beschwerde abzuweisen.

4. Bei diesem Verfahrensausgang sind dem Beschwerdeführer als un-
terliegender Partei sämtliche Kosten für das Beschwerdeverfahren 
vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  aufzuerlegen  (vgl.  Art.  63 
Abs. 1  VwVG).  Die  Verfahrenskosten  werden  gemäss  Art.  4  des 
Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschä-
digungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  (VGKE, 
SR 173.320.2)  mit  Fr.  2'000.--  festgesetzt  und  dem  Beschwerde-
führer zur Zahlung auferlegt. Die Beschwerdeinstanz hat im Dispo-
sitiv  den  Kostenvorschuss  mit  den  Verfahrenskosten  zu  ver-

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rechnen. Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 64 
Abs. 1 VwVG).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt und mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- 
verrechnet.

3. Eine Parteientschädigung wird nicht ausgerichtet.

4. Dieses Urteil wird eröffnet:

- dem Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- der Vorinstanz (Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Markus Metz Johannes Schöpf

Rechtsmittelbelehrung
Urteile des Bundesverwaltungsgerichts können innert  30 Tagen seit  Eröffnung 
beim Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne angefochten werden. Die Be-
schwerde ist unzulässig gegen Entscheide über die Stundung oder den Erlass 
von Abgaben. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die 
Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift 
zu enthalten. Sie muss spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht 
eingereicht  oder  zu  dessen  Handen  der  Schweizerischen  Post  oder  einer 
schweizerischen  diplomatischen  oder  konsularischen  Vertretung  übergeben 
werden (Art. 42, 48, 54, 83 Bst. m und Art. 100 des Bundesgesetzes vom 17. 
Juni  2005  über  das  Bundesgericht  [Bundesgerichtsgesetz,  BGG, 
SR 173.110]).Rechtsmittelbelehrung  Dieses  Urteil  kann  innert  dreissig  Tagen 
seit  Eröffnung beim Schweizerischen Bundesgericht  in Lausanne angefochten 
werden.

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