# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 21bf0201-6227-59cf-abcb-f37ac8b3503b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-02-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.02.2021 D-266/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-266-2021_2021-02-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-266/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 0 .  F e b r u a r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas, 

mit Zustimmung von Richterin Mia Fuchs,     

Gerichtsschreiberin Sara Steiner. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Tunesien,   

vertreten durch MLaw Ruedy Bollack,   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist);  

Verfügung des SEM vom 16. Dezember 2020 / N (…). 

 

 

 

D-266/2021 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge Tunesien im März 

2018 verlassen und zwischenzeitlich in Frankreich gelebt habe und am 

20. August 2020 in die Schweiz eingereist sei, wo er am 23. August 2020 

bei einer Personenkontrolle aufgegriffen wurde und am 24. August 2020 

ein Asylgesuch stellte, 

dass das SEM am 1. September 2020 seine Personalien aufnahm und ihn 

zu seinem Reiseweg befragte, 

dass die französischen Behörden auf ein Informationsersuchen des SEM 

hin am 7. September 2020 mitteilten, der Beschwerdeführer sei ihnen nicht 

bekannt, woraufhin das Dublinverfahren gleichentags für beendet erklärt 

wurde, 

dass der Beschwerdeführer am 9. September 2020 unter dem Vorwurf 

schwerer Körperverletzung und Sachbeschädigung inhaftiert wurde (letzte 

in den Akten bekannte Verlängerung der Untersuchungshaft bis zum 

8. Februar 2021), 

dass er am 7. Dezember 2020 zu den Asylgründen angehört wurde und 

dabei zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen geltend 

machte, sein Vater, welcher in Tunesien als Polizist bei der Drogenfahn-

dung gearbeitet habe, sei wegen seiner beruflichen Tätigkeit ermordet wor-

den, wobei die Täter, beide Angehörige einer einflussreichen Familie, le-

benslänglich inhaftiert worden seien, 

dass er und seine Familie seither von der Familie der Täter über die sozi-

alen Medien bedroht würden, weshalb sie zunächst in Tunesien umgezo-

gen seien und schliesslich das Land verlassen hätten, 

dass er kürzlich auch in Frankreich tätlich angegriffen worden sei und von 

einem Zusammenhang mit der Verfolgung in Tunesien ausgehe,  

dass der Beschwerdeführer – handelnd durch seine Rechtsvertretung – mit 

Eingabe vom 15. Dezember 2020 zum Entscheidentwurf des SEM vom 

14. Dezember 2020 Stellung nahm, 

dass das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 

16. Dezember 2020 – gleichentags eröffnet – ablehnte sowie die Wegwei-

sung aus der Schweiz und den Vollzug anordnete, 

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Seite 3 

dass das SEM zur Begründung im Wesentlichen anführte, die vom Be-

schwerdeführer geltend gemachten Drohungen durch Drittpersonen gälten 

auch in Tunesien als strafbare Handlungen, die von den zuständigen Straf-

verfolgungsbehörden im Rahmen ihrer Möglichkeiten verfolgt und geahn-

det würden, wobei festzuhalten sei, dass kein Staat in der Lage sei, die 

Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger vollumfänglich zu gewährleisten, 

dass die tunesischen Behörden denn auch alles unternommen hätten, um 

die Mörder seines Vaters zu inhaftieren und zu verurteilen, und über ver-

schiedenste Möglichkeiten verfügen würden, um auch ihn zu schützen, 

dass es für seinen Vorwurf, die tunesischen Behörden seien nicht fähig, 

ihm den nötigen Schutz zu gewähren und würden derartige Übergriffe dul-

den oder stützen, objektiv betrachtet keine Hinweise gäbe,  

dass die Drohungen den Behörden jedoch gemeldet werden müssten, da-

mit entsprechende Massnahmen in die Wege geleitet werden könnten, 

dass der Beschwerdeführer diesbezüglich widersprüchliche Angaben ge-

macht habe, indem er einerseits gesagt habe, er habe diese Drohungen 

den Behörden nicht gemeldet, andererseits aber ausgesagt habe, er habe 

die ganze Familie angezeigt und wisse nicht, was aus den Anzeigen ge-

worden sei, und damit zumindest die Massnahmen der Behörden nicht ab-

gewartet habe,  

dass es den Kollegen seines Vaters vor dem Hintergrund, wonach dieser 

selber Angehöriger der Polizei gewesen sei, umso mehr ein Anliegen sein 

dürfte, die Täter zur Rechenschaft zu ziehen, 

dass die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers am 15. Dezember 2020 

zum Entwurf der Verfügung festgehalten habe, sie habe zum derzeitigen 

Zeitpunkt nichts beizufügen, 

dass der Vollzug der Wegweisung auch zulässig, zumutbar und möglich 

sei, da er über eine Ausbildung als Schweisser verfüge und zwei Onkel 

sowie eine Tante in seiner Heimat leben würden, welche ihm bei einer Wie-

dereingliederung behilflich sein könnten, 

dass auch die medizinische Versorgung in Tunesien gewährleistet sei und 

er zudem anlässlich der Anhörung ausdrücklich erklärt habe, er wolle sein 

Beruhigungsmedikament wegen der Nebenwirkungen absetzen,  

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Seite 4 

dass trotz der langen Vorbereitungsphase aufgrund der Inhaftierung des 

Beschwerdeführers und der dadurch verzögerten Durchführung der Anhö-

rung beschlossen worden sei, sein Asylgesuch im beschleunigten Verfah-

ren zu behandeln, zumal er keine komplexen Asylvorbringen geltend ma-

che, 

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 11. Januar 2021 gegen die-

sen Entscheid beim SEM (Eingang 14. Januar 2021) selbstständig eine 

Beschwerde erhob, welche am 18. Januar 2021 ans Bundesverwaltungs-

gericht weitergeleitet wurde (Eingang 20. Januar 2021), 

dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 20. Ja-

nuar 2021 in elektronischer Form vorlagen (vgl. Art. 109 Abs. 1 AsylG [SR 

142.31]), 

dass die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers mit Zwischenverfügung 

vom 21. Januar 2021 unter Androhung des Nichteintretens aufgefordert 

wurde, innert 7 Tagen ab Erhalt der Verfügung eine Beschwerdeverbesse-

rung zu den Akten zu reichen,  

dass der Beschwerdeführer – handelnd durch seine Rechtsvertretung – am 

5. Februar 2021 nach einmaliger Fristerstreckung die eingeforderte Be-

schwerdeverbesserung fristgerecht zu den Akten reichte und dabei die Auf-

hebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingsei-

genschaft und die Asylgewährung, eventualiter die Erteilung einer vorläufi-

gen Aufnahme sowie subeventualiter die Rückweisung der Sache an die 

Vorinstanz beantragte, 

dass er in formeller Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-

führung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses er-

suchte, 

dass er zur Begründung seiner Beschwerde im Wesentlichen ausführte, er 

habe begründete Furcht vor Verfolgung, 

dass er aufgrund der Tatsache, dass sein Vater Angehöriger der Polizei 

gewesen sei, die wegen der Ereignisse in den letzten Jahren kaum Akzep-

tanz in der Bevölkerung habe, als Angehöriger einer bestimmten sozialen 

Gruppe zu betrachten sei, 

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Seite 5 

dass die tunesischen Behörden offensichtlich nicht in der Lage seien, einen 

tatsächlichen Schutz zu gewährleisten, wenn sogar Angehörige der Poli-

zeikräfte von kriminellen Organisationen getötet würden, 

dass das SEM den Sachverhalt nicht richtig festgestellt habe, zumal aus 

der angefochtenen Verfügung nicht erkennbar werde, wie dieses zum 

Schluss gelangt sei, die tunesischen Behörden seien schutzfähig und 

schutzwillig, wobei weitere Abklärungen zu erwarten gewesen wären, da 

er geschildert habe, dass er und seine Familie aufgrund der Vorfälle keinen 

wirksamen Schutz erhalten hätten, 

dass der Vollzug der Wegweisung nach Tunesien unzulässig beziehungs-

weise unzumutbar sei, da ihm Nachteile im Sinne von Art. 3 und 4 EMRK 

drohten beziehungsweise er grösste Schwierigkeiten hätte, seinen Le-

bensunterhalt zu bestreiten, und sich seine Familie in der Zwischenzeit 

nicht mehr dort befinde, weshalb davon auszugehen sei, dass er bei einer 

Rückkehr in eine existenzielle Notlage geraten würde, 

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel 

– so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen 

(Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG; 

Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),  

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 

AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass der Beschwerdeführer mit rechtzeitiger Einreichung seines Schrei-

bens beim SEM als unzuständiger Behörde die Frist für die Beschwerde-

erhebung gewahrt (vgl. Art. 21 Abs. 2 VwVG, Art. 31 ff. VGG, Art. 105 AsyIG 

und Art. 10 der COVID-19-Verordnung Asyl) und am 5. Februar 2021 die 

eingeforderte Beschwerdeverbesserung fristgerecht zu den Akten gereicht 

hat (Art. 52 Abs. 1 VwVG), 

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dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-

treten ist, 

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 

Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb das Urteil 

nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet wurde, 

dass der Beschwerdeführer in formeller Hinsicht rügt, das SEM habe die 

Begründungspflicht verletzt und den Sachverhalt nicht richtig festgestellt, 

indem es die Schutzwilligkeit und Schutzfähigkeit der tunesischen Behör-

den ohne Begründung und ohne weitere Abklärungen festgestellt habe,  

dass die Behörde den Sachverhalt gemäss Art. 12 VwVG von Amtes we-

gen feststellt und gemäss Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 32 Abs. 1 und Art. 35 

Abs. 1 VwVG seine Verfügung begründet, 

dass das SEM ohne weitere Abklärungen von der Schutzwilligkeit und 

Schutzfähigkeit der tunesischen Behörden ausgehen durfte, zumal dies 

wie nachfolgend dargelegt auch der Praxis des Bundesverwaltungsge-

richts entspricht, 

dass das SEM auch begründete, weshalb im vorliegenden Fall trotz der 

gegenteiligen Aussagen des Beschwerdeführers davon auszugehen sei, 

die tunesischen Behörden hätten ihm diesen Schutz auch zukommen las-

sen, 

dass der Beschwerdeführer überdies in seiner Rechtsmitteleingabe die zu 

tätigenden Abklärungen nicht weiter substantiiert hat,  

dass demnach die Rügen einer Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht zu 

überzeugen vermögen, 

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dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 

AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG), 

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 

gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), 

dass das SEM in seiner Verfügung richtigerweise zum Schluss gekommen 

ist, es handle sich bei den geltend gemachten Übergriffen um Nachteile 

durch Drittpersonen, gegen welche die tunesischen Behörden schutzfähig 

und schutzwillig seien, 

dass es dabei überzeugend auf die strafrechtliche Verfolgung der Mörder 

des Vaters des Beschwerdeführers hinwies und daraus schloss, auch der 

Beschwerdeführer hätte gerade als Angehöriger eines ermordeten Polizis-

ten geschützt werden können, wenn er Anzeige erstattet beziehungsweise 

den Ausgang der Anzeige abgewartet hätte, 

dass auch die Qualifikation der tunesischen Behörden als schutzwillig und 

schutzfähig nicht zu beanstanden ist und der bundesverwaltungsgerichtli-

chen Rechtsprechung entspricht (vgl. E-5830/2018 vom 21. August 2020 

E. 7.2 und E-1005/2017 vom 6. März 2017 E. 4.3 m.w.H.), 

dass das SEM dabei auch richtig ausführte, kein Staat sei in der Lage, die 

Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger vollumfänglich zu gewährleisten, 

was auch für Angehörige der Polizeikräfte Geltung hat, weshalb der dies-

bezügliche Einwand in der Beschwerde nicht zu überzeugen vermag, 

dass zur fehlenden Schutzfähigkeit und -willigkeit der tunesischen Behör-

den in der Beschwerde im Übrigen keine weiteren Ausführungen gemacht 

werden, weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist, 

dass ergänzend anzumerken ist, dass die Drohungen gegen den Be-

schwerdeführer über die sozialen Medien nicht von einer genügenden In-

tensität waren und der Zusammenhang zu den zwei Jahre später erfolgten 

Übergriffen in Frankreich nicht erstellt ist und vom Beschwerdeführer auch 

nur vage behauptet wurde, 

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dass der Beschwerdeführer denn in Frankreich auch während zweier Jahre 

kein Asylgesuch stellte, sodass auch subjektiv nicht von einer akuten Ver-

folgungssituation ausgegangen werden kann, 

dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlingseigen-

schaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb das 

Staatssekretariat das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat, 

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 

Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat 

(Art. 44 AsylG), vorliegend insbesondere der Kanton keine Aufenthaltsbe-

willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen 

besteht (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), weshalb die 

verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen 

steht und demnach vom Staatssekretariat ebenfalls zu Recht angeordnet 

wurde, 

dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim-

mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Weg-

weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]), 

dass beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen ge-

mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 

wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu 

beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche 

Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 

Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenste-

hen (Art. 83 Abs. 3 AIG), 

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), 

dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mass-

geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es 

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dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche 

Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in 

Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoule-

ment im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet,  

dass sodann keine Anhaltspunkte für eine im Heimat- oder Herkunftsstaat 

drohende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 

BV, von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter 

und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung 

oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK ersichtlich sind,  

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar 

erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen 

wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage kon-

kret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AIG), 

dass weder die allgemeine Lage im Heimat- beziehungsweise Herkunfts-

staat des Beschwerdeführers noch individuelle Gründe auf eine konkrete 

Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, weshalb der Voll-

zug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist, 

dass diesbezüglich zur Vermeidung von Wiederholungen auf die überzeu-

genden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden kann, 

dass in der Beschwerde auf das nach dem Wegzug der Mutter und der 

Schwester fehlende Beziehungsnetz hingewiesen wurde, diesbezüglich 

das SEM aber auf weitere Verwandte des Beschwerdeführers in Tunesien 

verwies und der Vollständigkeit halber auch anzumerken ist, dass bei ei-

nem Wegweisungsvollzug nach Tunesien keine besonders begünstigen-

den Faktoren vorliegen müssen und es sich beim Beschwerdeführer über-

dies um einen erwachsenen und selbstständigen Mann handelt, der sich 

auch aus eigener Kraft eine Existenzgrundlage aufbauen kann, wie er dies 

gemäss seinen Angaben bereits in Frankreich gemacht hat, 

dass das SEM auch auf die gewährleistete medizinische Versorgung in Tu-

nesien hinwies und dem in der Beschwerde nichts Stichhaltiges entgegen-

gehalten wurde,  

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Heimat-

staat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen 

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(Art. 83 Abs. 2 AIG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der Be-

schaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und 

dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), 

dass nach dem Gesagten der vom Staatssekretariat verfügte Vollzug der 

Wegweisung zu bestätigen ist, 

dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechts-

erheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 

AsylG) und – soweit überprüfbar – angemessen ist, weshalb die Be-

schwerde abzuweisen ist, 

dass das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

mit dem vorliegenden Entscheid in der Hauptsache gegenstandslos wird,  

dass angesichts der Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren das Gesuch 

um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung abzuweisen ist 

(vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG), 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1–

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden in Abweisung des Gesuchs um 

unentgeltliche Rechtspflege dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Be-

trag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichts-

kasse zu überweisen. 

3.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Sara Steiner