# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 987fbc0b-25f8-5520-ad15-8e41cec22379
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2011-01-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.01.2011 D-8564/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-8564-2010_2011-01-17.pdf

## Full Text

Bundesverwaltungsgericht

Tribunal administratif fédéral

Tribunale amministrativo federale

Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-8564/2010

Urteil vom 17. Januar 2011

Besetzung Richter Thomas Wespi (Vorsitz),
mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo; 
Gerichtsschreiberin Regula Frey.

Parteien A._______, geboren B._______,
Albanien,
C._______,   
Beschwerdeführer, 

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,  
Vorinstanz. 

Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung 
des BFM vom 10. Dezember 2010 / N _______.

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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge sein Heimatland 
Albanien am 27. Dezember 2006 verliess und sich bis 2009 
mehr�heit�lich in D._______ aufhielt,

dass er von der E._______ Polizei wiederholt aufgegriffen und in sein 
Heimatland zurückgeschickt worden sei, worauf er jeweils erneut 
il�le�gal nach D._______ eingereist sei,

dass er D._______ am 26. März 2010 verlassen habe und via F._______ 
am 28. März 2010 in die Schweiz gelangt sei,

dass er am 28. März 2010 von der Grenzpolizei aufgehalten und nach 
F._______ rücküberstellt wurde, worauf er am 14. November 2010 erneut 
von F._______ herkommend in die Schweiz gelangt sei, wo er am 
nächsten Tag um Asyl nachsuchte,

dass der Beschwerdeführer am 25. November 2010 im C._______ 
befragt und am 9. Dezember 2010 in An�wen�dung von Art. 29. Abs. 1 
des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) durch das 
Bundesamt zu den Asylgründen angehört wur�de,

dass er zu seinen asylbegründenden Vorbringen im Wesentlichen 
gel�tend machte, er habe im Jahr 2006 seine damalige Freundin im Bett 
mit einem anderen Mann erwischt,

dass er sie daraufhin habe verstossen wollen und der Familie seiner 
Freundin mitgeteilt habe, dass er nicht mehr mit ihr zusammen leben 
werde,

dass ihn die Familienmitglieder verprügelt und von ihm verlangt hätten, 
weiterhin mit ihr zusammenzuleben, was er denn auch für weitere vier 
Monate getan habe,

dass seine Freundin plötzlich verschwunden und nach einer Woche 
wieder aufgetaucht sei, worauf er sie mitgenommen und zu ihrem Va�ter 
gebracht und diesem erklärt habe, nicht mehr gemeinsam mit sei�ner 
Tochter leben zu wollen,

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dass er von seinen Brüdern erfahren habe, dass sich die Familie seiner 
ehemaligen Freundin an ihm rächen wolle, weshalb er sich zur Flucht 
entschlossen habe,

dass das BFM mit Verfügung vom 10. Dezember 2010 – eröffnet am 
gleichen Tag – in Anwendung von Art. 34 Abs. 1 AsylG auf das 
Asylgesuch des Be�schwerdeführers vom 15. November 2010 nicht 
ein�trat und die Weg�weisung aus der Schweiz sowie den Vollzug 
an�ord�ne�te,

dass das BFM zur Begründung seines Entscheids im Wesentlichen 
anführte, mit Beschluss vom 5. Oktober 1993 habe der Bundesrat 
Al�ba�nien nach sorgfältiger Prüfung als verfolgungssicheren Staat 
(safe country) im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG bezeichnet, 
weshalb das BFM auf Asylgesuche albanischer Staatsangehöriger nicht 
ein�tre�te, ausser die Anhörung ergebe Hinweise auf eine asylrelevante 
Ver�folgung,

dass derartige Hinweise im vorliegenden Fall jedoch nicht ersichtlich 
seien,

dass die Angaben des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit 
sei�ner Freundin als unglaubhaft zu qualifizieren seien,

dass sich auch aus der Tatsache, dass der Beschwerdeführer in den 
Neunzigerjahren für eine Nacht in Polizeihaft gewesen sein soll, keine 
Hinweise auf eine asylrelevante Verfolgung ergeben würden, da 
zwi�schen diesem Ereignis und der Ausreise aus Albanien Ende 2006 
we�der zeitlich noch sachlich ein Zusammenhang bestehe,

dass es dem Beschwerdeführer nicht gelinge, die Vermutung fehlender 
Verfolgung zu widerlegen,

dass der Wegweisungsvollzug durchführbar sei,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 13. Dezember 2010 
(Poststempel) gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsge�richt 
Beschwerde erhob und die Wiederholung seiner Anhörung 
be�an�tragte, 

dass dem Beschwerdeführer mit – am 4. Januar 2011 eröffneter – 
Zwi�schenverfügung vom 3. Januar 2011 eine Frist von drei Tagen ab 

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Er�halt der Verfügung zur Beschwerde�verbesserung angesetzt 
wur�de, ver�bunden mit der Androhung, im Unter�lassungsfall werde 
auf die Ein�ga�be nicht eingetreten (Art. 110 Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 52 
Abs. 2 und 3 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das 
Ver�wal�tungs�verfahren [VwVG, SR 172.021]), da die eingereichte 
Beschwerde in Bezug auf die Verfügung des BFM vom 10. Dezember 
2010 keine kon�kreten Anträge enthalte und mithin den Anforderungen 
an Art. 52 VwVG nicht genüge,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 5. Januar 2011 
(Post�stem�pel) einen als "Antrag auf Wiederholung der Asyl-Anhörung" 
bezeichnete Beschwerdeverbesserung einreichte, wobei er nochmals 
be�antragte, die am 9. Dezember 2010 durchgeführte Anhörung sei 
we�gen unrichtiger Übersetzung mit einem anderen Dolmetscher zu 
wie�der�holen, und zusätzlich ersuchte, die Sache sei an das BFM zur 
er�neu�ten Prüfung zurückzuweisen,

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls 
end�gültig über Beschwerden ge�gen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des 
BFM ent�schei�det (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 - 33 des 
Verwaltungs�ge�richts�gesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; 
Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bun�desgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Entscheid 
be�sonders be�rührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen 
Auf�hebung be�ziehungsweise Änderung hat und da�her zur 
Einreichung der Be�schwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 
VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass die Beschwerdeverbesserung vom 5. Januar 2011, mit welcher um 
erneute Anhörung und um Rückweisung der Sache an das BFM er�sucht 
wurde, nicht nur ein prozessuales Begehren, sondern auch ei�nen 
konkreten Antrag enthält, der sich auf die vorinstanzliche Ver�fü�gung 
vom 10. Dezember 2010 bezieht,

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dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde 
ein�zutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 
37 VGG und Art. 52 VwVG),

dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung 
von Bundes�recht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 
Sachverhalts und die Unange�messenheit gerügt werden können 
(Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass die Beurteilung von Beschwerden gegen 
Nichteintretens�ent�scheide grundsätzlich auf die Überprüfung der 
Frage beschränkt ist, ob die Vor�instanz zu Recht auf das Asyl�gesuch 
nicht eingetreten ist,

dass dementsprechend im Fall der Begründetheit des Rechtsmittels die 
angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zu neuer 
Ent�scheidung an die Vorinstanz zurück�zuweisen ist (Entscheidungen 
und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommis�sion [EMARK] 
2004 Nr. 34 E. 2.1 S. 240 f.),

dass in der Frage der Wegweisung und deren Vollzugs die 
Be�ur�tei�lungs�zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nicht 
be�schränkt ist, weil das BFM sich diesbezüglich gemäss Art. 44 AsylG 
in Verbin�dung mit Art. 83 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 
über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) auch 
mate�riell zur Sache zu äussern hatte,

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in 
einzelrichter�licher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters 
ent�schieden wird (Art. 111 Abs. 1 Bst. e AsylG), und es sich vorliegend, 
wie nach�folgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der 
Be�schwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a 
Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen 
Schrif�ten�wechsel verzichtet wurde,

dass der Beschwerdeführer mit seiner Rechtsmitteleingabe die 
Kas�sa�tion der angefochtenen Verfügung wegen ungenügender 
Sach�ver�halts�ab�klärung des BFM beantragt, 

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dass der Beschwerdeführer vorbringt, seine anlässlich der 
Kurz�be�fra�gung sowie der Direktanhörung gemachten Aussagen 
seien vom Dol�met�scher nicht korrekt übersetzt worden, weshalb die 
am 9. Dezember 2010 durchgeführte Direktbefragung mit einem anderen 
Dolmetscher zu wiederholen und die Sache zur erneuten Überprüfung an 
das BFM zu�rückzugeben sei,

dass ihm aufgefallen sei, dass der Dolmetscher seine Aussagen 
teil�weise sehr knapp – oder wiederum viel länger – auf Deutsch 
wiedergegeben habe und es bei der Rückübersetzung zu erheblichen 
Uneinigkeiten gekommen sei,

dass er das Ausmass der unrichtigen Übersetzung erst anlässlich der 
Ent�scheideröffnung erkannt habe, bei welcher ein anderer 
Dol�met�scher anwesend gewesen sei,

dass diesbezüglich festzuhalten ist, dass der Beschwerdeführer die 
Vollständigkeit und Korrektheit seiner Vorbringen nach 
Rück�über�set�zung unterschriftlich bestätigte und erklärte, das 
jeweilige Protokoll sei ihm in eine ihm verständliche Sprache – Albanisch 
– rückübersetzt wor�den (vgl. A1/11, S. 9 und A11/12, S. 11),

dass sowohl bei der Kurzbefragung wie auch bei der Anhörung der 
gleiche Dolmetscher eingesetzt wurde und der Beschwerdeführer bei der 
Anhörung bestätigte, er verstehe den Dolmetscher gut (vgl. A11/12, S. 1),

dass nach der Rückübersetzung der Kurzbefragung keine Korrekturen 
vor�genommen wurden und das Protokoll der Anhörung lediglich in 
einem Punkt (Änderung bzw. Präzisierung von Daten) korrigiert wurde 
(vgl. A11/12, S. 11), weshalb das Vorbringen in der Beschwerde, bei den 
Rückübersetzungen sei es zu erheblichen Uneinigkeiten gekom�men, 
nicht zutreffend ist,

dass der Beschwerdeführer keine konkreten Angabe macht, inwiefern die 
Protokolle falsch sein sollten und welche Sachverhaltselemente 
un�richtig übersetzt worden sein sollen,

dass er sich deshalb bei seinen protokollierten Ausführungen zu behaften 
lassen hat,

dass die bei der Direktanhörung anwesende Hilfswerkvertreterin weder 
Einwände noch Anregungen zu weiteren Abklärungen vermerkte (vgl. 

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A11/12, S. 12), weshalb auch der Bestätigung der Hilfswerkvertretung 
kei�ne Hinweise auf eine nicht korrekt verlaufene Anhörung 
beziehungsweise auf Probleme bei der Rückübersetzung zu 
ent�neh�men sind,

dass nach dem Gesagten die Rüge, wonach der rechtserhebliche 
Sach�verhalt unvollständig beziehungsweise unkorrekt festgestellt 
worden sei, unbegründet ist, weshalb der Kassationsantrag abzuwei�sen 
ist,

dass die Rechtsmitteleingaben keine weiteren Anträge und Rügen in 
Be�zug auf das Nichteintreten auf das Asylgesuch sowie die 
Wegweisung und deren Vollzug enthält, weshalb die vorinstanzliche 
Verfügung diesbezüglich zu bestätigen ist,

dass sich aus diesen Erwägungen ergibt, dass die angefochtene 
Ver�fügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen 
Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 
AsylG), 

dass die Beschwerde nach dem Gesagten abzuweisen ist,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 
173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 
VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.  
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer 
auf�er�legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die 
zuständi�ge kantonale Behörde.

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Thomas Wespi Regula Frey

Versand: