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**Case Identifier:** 52d58629-5501-5fe1-82b1-5f8b9ce2f8aa
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-06-29
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 29.06.2021 470 21 44 (470 2021 44)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_470-21-44_2021-06-29.pdf

## Full Text

Seite 1  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht,  

vom 29. Juni 2021 (470 21 44) 

 __________________________________________________________________ 

 

 

 Strafprozessrecht 

 

 Verfahrenseinstellung / Entschädigung 

 

 Der Entschädigungsanspruch eines Dritten gemäss Art. 434 Abs. 1 StPO kann entfallen, 
wenn ein Unterbrechungsgrund wie schweres Selbst- oder Drittverschulden oder höhere Ge-
walt vorliegt. Ist der Dritte eine juristische Person und hat sich eines ihrer Organe in Aus-
übung einer geschäftlichen Verrichtung ein Fehlverhalten zu Schulden kommen lassen, hat 
die juristische Person grundsätzlich dafür einzustehen (E. 4.1). 

 

 

Besetzung Präsident Enrico Rosa, Richterin Susanne Afheldt (Ref.),  

Dominique Steiner; Gerichtsschreiber Stefan Steinemann 

 

 

Parteien A._____,  

vertreten durch Advokat Dr. Claude Schrank,  

Gerbergasse 1, 4001 Basel,  

Beschwerdeführer 

  

gegen 

 

 Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft,  

Allgemeine Hauptabteilung,  

Grenzacherstrasse 8, Postfach, 4132 Muttenz,  

Beschwerdegegnerin 

  

 

Gegenstand Verfahrenseinstellung 

Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der  

Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Allgemeine Hauptabteilung,  

vom 4. Februar 2021 

  

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A. Am 26. November 2013 eröffnete die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft (fortan: 

Staatsanwaltschaft) ein Strafverfahren gegen A._____ wegen Veruntreuung (Art. 138 StGB), 

Veruntreuung und Entzugs von Pfandsachen und Retentionsgegenständen (Art. 145 StGB) 

sowie Sachbeschädigung (Art. 144 StGB). Gleichentags beschlagnahmte sie örtlich in der La-

gerhalle der B._____GmbH in C._____ und am 28. November 2013 im Lagerraum der 

D._____AG (vormals E._____AG) in F._____ diverse Gastronomieeinrichtungs- und Ausrüs-

tungsgegenstände, welche teils im Eigentum der D._____AG und teils in jenem der 

G._____AG standen. Am 1. April 2014 gab die Staatsanwaltschaft der G._____AG einen Teil 

des Beschlagnahmeguts zurück. Am 6. Januar 2017 hob die Staatsanwaltschaft die Beschlag-

nahme der besagten Gegenstände vollumfänglich auf.  

Die D._____AG trat mit Abtretungserklärung vom 19. April 2018 die ihr aus dem genannten 

Strafverfahren gegenüber der Staatsanwaltschaft und/oder etwaigen Drittpersonen zustehen-

den Schadenersatzansprüche an A._____ ab. Mit Eingabe vom 25. Juni 2018 beantragte 

A._____ bei der Staatsanwaltschaft, es sei ihm eine Entschädigung von Fr. 302'437.50 nebst 

Zins zu 5 % seit dem 19. Januar 2017 auf Fr. 234'721.50 und seit dem 31. Dezember 2015 auf 

Fr. 67'716.− sowie eine Entschädigung für die Ausübung seiner Verfahrensrechte von 

Fr. 12'461.− (inkl. MWST) zu bezahlen. 

B. Mit Einstellungsverfügung vom 31. Oktober 2018 stellte die Staatsanwaltschaft das 

Strafverfahren in Anwendung von Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO ein (Dispositiv-Ziffer 1). Die Ver-

fahrenskosten überband sie dem Staat (Dispositiv-Ziffer 2). Zudem bestimmte sie, dass über 

die Ansprüche von A._____ auf Entschädigung und Genugtuung gemäss Art. 429 StPO nach 

Rechtskraft der Einstellung in einer separaten Verfügung entschieden werde (Dispositiv-Zif-

fer 3). 

Dagegen erhob die G._____AG Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abtei-

lung Strafrecht (fortan: Kantonsgericht). Dieses hiess die Beschwerde mit Beschluss vom 

1. April 2019 teilweise gut, soweit es darauf eintrat, hob die Einstellungsverfügung auf und 

wies die Sache an die Staatsanwaltschaft zurück mit der Anweisung, die weiteren Abklärungen 

im Sinne der Erwägungen vorzunehmen. 

C. Mit Schreiben vom 20. Februar 2020 zog die G._____AG ihre Strafanträge gegen 

A._____ zurück. 

D. Mit Einstellungsverfügung vom 4. Februar 2021 stellte die Staatsanwaltschaft das Straf-

verfahren hinsichtlich der Tatbestände der Veruntreuung und des Entzugs von Pfandsachen 

und Retentionsgegenständen sowie der Sachbeschädigung in Anwendung von Art. 319 Abs. 1 

lit. d StPO ein (Dispositiv-Ziffer 1). Die Kosten dieser Verfügung überband sie dem Staat (Dis-

positiv-Ziffer 2). Die Regelung der Verfahrenskosten und der Entschädigung der Verteidigung 

behielt sie dem Entscheid über den noch hängigen Verfahrensteil vor (Dispositiv-Ziffer 3). Die 

von A._____ als Zessionar der D._____ geltend gemachte Entschädigungsforderung wies sie 

ab (Dispositiv-Ziffer 4). 

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E. Mit Beschwerde vom 15. Februar 2021 beantragte A._____ (fortan: Beschwerdeführer) 

beim Kantonsgericht, es sei die Dispositiv-Ziffer 4 der Einstellungsverfügung vom 4. Februar 

2021 aufzuheben und ihm eine Entschädigung von Fr. 302'437.50 nebst Zins zu 5 % seit dem 

19. Januar 2017 auf Fr. 234'721.50 und seit dem 31. Dezember 2015 auf Fr. 67'716.− auszu-

richten; eventualiter sei die Dispositiv-Ziffer 4 der genannten Einstellungsverfügung aufzuhe-

ben und zur neuen Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuwei-

sen; unter o/e-Kostenfolge zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. 

F. Die Staatsanwaltschaft begehrte mit Stellungnahme vom 1. März 2021 die Abweisung 

der Beschwerde; unter o/e-Kostenfolge. 

G. Der Beschwerdeführer hielt in seiner replizierenden Stellungnahme vom 15. März 2021 

an seinen Anträgen fest. 

H. Die Staatsanwaltschaft bestand in ihrer duplizierenden Stellungnahme vom 1. April 2021 

auf ihren Begehren. 

 

 

Erwägungen 

 

1.1 Eine Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft kann innert zehn Tagen schriftlich 

und begründet bei der Dreierkammer des Kantonsgerichts, Abteilung Strafrecht, mit Be-

schwerde angefochten werden (Art. 322 Abs. 2 StPO, Art. 396 Abs. 1 StPO und § 15 Abs. 2 

EG StPO). Die Person oder die Behörde, die das Rechtsmittel ergreift, hat genau anzugeben, 

welche Gründe einen anderen Entscheid nahelegen und welche Beweismittel sie anruft 

(Art. 385 Abs. 1 lit. b und c i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO). In der schriftlichen Beschwerdebe-

gründung muss sie sich konkret mit den vorinstanzlichen Erwägungen auseinandersetzen und 

im Einzelnen aufzeigen, aus welchen Gründen der angefochtene Entscheid als fehlerhaft zu 

betrachten ist (GUIDON, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 396 N 9c; CALAME, Com-

mentaire romand CPP, 2. Aufl. 2019, Art. 385 N 21; BGer 6B_182/2020 vom 6. Januar 2021 

E. 2.5). Nach Art. 382 Abs. 1 StPO kann jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse 

an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids hat, ein Rechtsmittel ergreifen. Der Be-

schwerdeführer ist Adressat der angefochtenen Verfügung und durch die Verweigerung der 

beanspruchten Entschädigung unmittelbar in seinen rechtlich geschützten Interessen berührt, 

womit er zur Beschwerdeführung legitimiert ist. Die übrigen formellen Voraussetzungen geben 

zu keinen Bemerkungen Anlass und sind erfüllt. Auf die Beschwerde ist daher einzutreten. 

1.2 Im Beschwerdeverfahren sind gemäss ständiger Rechtsprechung des Bundesge-

richts neue Tatsachenbehauptungen und Beweise zulässig (BGE 141 IV 396 E. 4.4; BGer 

6B_1003/2018 vom 18. Dezember 2018 E. 1.2.3). Das Vorbringen der Staatsanwaltschaft, 

vom Beschwerdeführer erstmals im Beschwerdeverfahren angerufene Tatsachen und Beweis-

mittel stellten unzulässige Noven dar, geht somit fehl und ist nicht zu hören. 

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2. Die D._____AG trat mit Abtretungserklärung vom 19. April 2018 die ihr aus dem ge-

gen den Beschwerdeführer geführten Strafverfahren gegenüber der Staatsanwaltschaft  

und/oder etwaigen Drittpersonen zustehenden Schadenersatzansprüche an den Beschwerde-

führer ab.  

3. Strittig und zu klären ist, ob der Beschwerdeführer aufgrund dieser ihm abgetretenen 

Schadenersatzansprüche vom Staat eine Entschädigung beanspruchen kann. 

3.1.1 Forderungen aus öffentlichem Recht können grundsätzlich nach den Regeln des all-

gemeinen Vertragsrechts abgetreten werden (vgl. BGE 111 Ib 155 E. 1d; GIRSBERGER/ 

HERMANN, Basler Kommentar OR, 7. Aufl. 2020, Art. 164 N 30). Ein Gläubiger kann eine ihm 

zustehende Forderung ohne Einwilligung des Schuldners an einen andern abtreten, soweit 

nicht Gesetz, Vereinbarung oder Natur des Rechtsverhältnisses entgegenstehen (Art. 164 

Abs. 1 OR). Die Abtretung bedarf zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Form (Art. 165 Abs. 1 

OR). Darüber hinaus muss die Forderung bestimmt oder zumindest bestimmbar sein 

(BGE 122 III 361 E. 4). 

3.1.2 Die Abtretungserklärung vom 19. April 2018 ist schriftlich abgefasst und seitens der 

D._____AG rechtsgültig unterzeichnet. In diesem Dokument erklärt die D._____AG, dass sie 

ihren Anspruch auf Schadenersatz, der ihr aus dem gegen den Beschwerdeführer geführten 

Strafverfahren gegenüber der Staatsanwaltschaft und/oder etwaigen Drittpersonen zustehe, 

abtrete. Der Schaden bestehe insbesondere aus dem während der Beschlagnahme erlittenen 

Wertverlust des beschlagnahmten Restaurantinventars sowie aus den getragenen Mietzinsen 

für die Lagerräume, die zwecks örtlicher Beschlagnahme gemietet hätten werden müssen. 

Damit ist die abgetretene Forderung eindeutig bestimmt. Soweit sind die Voraussetzungen für 

eine gültige Abtretung erfüllt. 

3.2 Nachfolgend ist zunächst zu prüfen, ob der Abtretung das Gesetz oder die Natur des 

Rechtsverhältnisses entgegensteht und ob diese zu deren Gültigkeit der Zustimmung der 

Schuldnerin bedurft hat. 

3.2.1.1 Die Staatsanwaltschaft hat in der angefochtenen Verfügung zusammengefasst aus-

geführt, gemäss Art. 164 Abs. 1 OR könne der Gläubiger eine Forderung ohne Einwilligung 

des Schuldners an einen andern abtreten, soweit nicht das Gesetz, eine Vereinbarung oder 

die Natur des Rechtsverhältnisses dem entgegenstünden. Unwirksam seien dementspre-

chend Zessionen, die der Umgehung einer zwingenden Gesetzesbestimmung dienten. Die 

Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gemäss Art. 434 StPO sei ausschliesslich 

Drittpersonen vorbehalten. Vorliegend sei die Abtretung von allfälligen Schadenersatzansprü-

chen der D._____AG an den Beschwerdeführer nur erfolgt, um ihm zu einer Entschädigung 

zu verhelfen, auf die er als beschuldigte Person keinen Anspruch hätte. Diese Umgehung der 

zwingenden Spezialbestimmung von Art. 434 StPO verdiene keinen Schutz. Diese Zession 

weise somit einen gesetzlich unerlaubten Inhalt auf und sei daher gemäss Art. 20 OR nichtig. 

Selbst wenn davon auszugehen wäre, das Gesetz stehe einer Zession nicht entgegen, so sei 

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die vorliegende Zession dennoch unzulässig, weil ihr die Natur des Rechtsverhältnisses ent-

gegenstünde. Die Entschädigungsforderung des Dritten weise neben einem finanziellen auch 

einen höchstpersönlichen Charakter auf und sei daher an die originäre Gläubigereigenschaft 

gebunden. Sie sei mit einer Genugtuungsforderung vergleichbar, die nach der Rechtspre-

chung des Bundesgerichts und einem Teil der Lehre grundsätzlich nicht abtretbar sei, soweit 

sie nicht bereits durch Gerichtsurteil, Anerkennung oder Vergleich festgesetzt oder vom Ver-

letzten in irgendeiner Weise geltend gemacht worden sei. Diese Voraussetzungen seien hier 

nicht erfüllt, weshalb die Zession auch aus diesem Grund rechtlich nicht zulässig sei. Selbst 

wenn die Abtretung der Forderung zivilrechtlich zulässig wäre, so hätte sie in jedem Fall der 

Einwilligung der Schuldnerin bedurft. Weil die Staatsanwaltschaft weder um Einwilligung ge-

fragt worden sei noch sich damit einverstanden erklärt habe, sei die Abtretung allfälliger Scha-

denersatzansprüche durch die D._____AG nichtig bzw. ungültig. Damit fehle es dem Be-

schwerdeführer bereits an der Aktivlegitimation zur Geltendmachung der Schadenersatzfor-

derung, weshalb diese abzuweisen sei.  

3.2.1.2 Der Beschwerdeführer wendet dagegen in seiner Beschwerde zusammengefasst ein, 

Art. 164 Abs. 1 OR beruhe auf dem Grundsatz der Abtretbarkeit aller dem Gläubiger zustehen-

den Forderungen. Die Bestimmung von Art. 434 StPO schliesse die Abtretung des ihr zugrun-

deliegenden Schadenersatzanspruchs nicht aus. Weder aus dem Wortlaut oder dem Sinn und 

Zweck dieser Bestimmung noch der Gesetzessystematik oder den Materialien ergebe sich ein 

solcher Ausschluss. Es erscheine überspitzt formalistisch und sei nicht nachvollziehbar, dass 

die Staatsanwaltschaft dieselbe Entschädigung anstatt an die D._____AG nicht an den Be-

schwerdeführer leisten wolle. Entgegen der Auffassung der Staatsanwaltschaft stehe der Ab-

tretung auch nicht die Natur des Rechtsverhältnisses entgegen. Vorliegend werde einzig Er-

satz des entstandenen Schadens beansprucht. Diese Schadenersatzforderung weise weder 

einen höchstpersönlichen Charakter auf, noch sei sie mit einer Genugtuungsforderung ver-

gleichbar. Im Weiteren wende die Staatsanwaltschaft fälschlicherweise ein, dass die Zession 

ihrer Einwilligung bedurft hätte. Gemäss Art. 164 Abs. 1 OR könne der Gläubiger eine ihm 

zustehende Forderung ausdrücklich ohne Einwilligung des Schuldners an einen andern abtre-

ten. 

3.2.2 Unzutreffend ist die Ansicht der Staatsanwaltschaft, die von der D._____AG vorge-

nommene Abtretung ihrer Schadenersatzansprüche aus dem fraglichen Strafverfahren an den 

Beschwerdeführer sei nichtig, weil sie in Umgehung von Art. 434 StPO erfolgt sei. Von einer 

unzulässigen Umgehung wäre auszugehen, wenn die Zession dazu dienen würde, die Anwen-

dung einer zwingenden Gesetzesbestimmung, insbesondere eines gesetzlichen Abtretungs-

verbots, zu vermeiden (BGE 123 III 60 E. 4c; 87 II 203 E. 2b; GIRSBERGER/HERMANN, a.a.O., 

Art. 164 N 31; SPIRIG, Zürcher Kommentar OR, 1993, Art. 164 N 127; PROBST, Commentaire 

romand CO, 3. Aufl. 2021, Art. 164 N 60). Nach ihrem Wortlaut enthält Art. 434 StPO kein 

Abtretungsverbot. Entgegen der Auffassung der Staatsanwaltschaft lässt sich ein solches 

auch nicht aus der ratio legis dieser Bestimmung ableiten. Art. 434 Abs. 1 StPO gewährt Dritten 

einen Anspruch auf angemessenen Ersatz ihres nicht auf andere Weise gedeckten Schadens 

sowie auf Genugtuung, wenn sie durch Verfahrenshandlungen oder bei der Unterstützung von 

Strafbehörden Schaden erlitten haben. Diese Regelung will es dem anspruchsberechtigten 

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Dritten ersparen, eine Rechtsgrundlage ausserhalb des Strafprozessrechts suchen zu müs-

sen, um sich schadlos zu halten (Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 

21. Dezember 2005, BBl 2006 1331 Ziff. 2.10.3.2). Demnach soll das Entschädigungsverfah-

ren für ihn vereinfacht werden (WEHRENBERG/FRANK, Basler Kommentar StPO, a.a.O., 

Art. 434 N 2; MIZEL/RÉTORNAZ, Commentaire romand CPP, a.a.O., Art. 434 N 2). Aus dem 

dargestellten Zweck der besagten Norm lässt sich nichts ableiten, was auf ein gesetzliches 

Abtretungsverbot von Schadenersatzansprüchen eines Dritten schliessen liesse. Für den 

Staat als Schuldner spielt es sodann keine Rolle, ob er die Entschädigung an die D._____AG 

oder den Beschwerdeführer als Zessionar leistet. Vor diesem Hintergrund kann nicht davon 

gesprochen werden, die Abtretung von Schadenersatzsansprüchen gemäss Art. 434 Abs. 1 

StPO sei rechtswidrig. Folgerichtig kann die Abtretung der besagten Ansprüche durch die 

D._____AG an den Beschwerdeführer nicht als in unzulässiger Umgehung der genannten Be-

stimmung erfolgt gelten. 

 

3.2.3 Fehl geht ausserdem die Ansicht der Staatsanwaltschaft, die Natur des Rechtsver-

hältnisses stehe der Abtretung entgegen. Dies ist bei den mit einer Person untrennbar verbun-

denen Rechten, d. h. höchstpersönlichen Rechten, der Fall, wie etwa dem Recht auf Beiträge 

an die eheliche Gemeinschaft. Hingegen können Schadenersatzansprüche aus einer Eigen-

tumsverletzung abgetreten werden (GIRSBERGER/HERMANN, a.a.O., Art. 164 N 6; PROBST, 

a.a.O., Art. 164 N 37). Die hier erfolgte Abtretung von Schadenersatzansprüchen aus einer 

Eigentumsverletzung ist somit nicht aufgrund der Natur des Rechtsverhältnisses ausgeschlos-

sen. 

3.2.4 Soweit sich die Staatsanwaltschaft im Übrigen darauf beruft, für die Abtretung wäre 

vorliegend in jedem Fall ihre Einwilligung als Schuldnerin erforderlich gewesen, verkennt sie, 

dass es gemäss Art. 164 Abs. 1 OR für die Abtretung keiner Zustimmung des Schuldners 

bedarf (SPIRIG, a.a.O., Art. 164 N 78; PROBST, a.a.O., Art. 164 N 1). 

3.3 Im Weiteren ist zu beurteilen, ob der Beschwerdeführer im vorliegenden Strafverfah-

ren zur Geltendmachung der ihm von der D._____AG abgetretenen Schadenersatzansprüche 

prozessual befugt ist. 

3.3.1.1 Die Staatsanwaltschaft hat in der angefochtenen Verfügung unter anderem erwogen, 

die Zession vom 19. April 2018 habe weder einen allgemeinen Parteiwechsel bewirkt, noch 

sei der Beschwerdeführer für die Geltendmachung der zedierten Forderung in die strafpro-

zessuale Rechtsstellung der D._____AG als Drittperson eingetreten.  

3.3.1.2 Der Beschwerdeführer entgegnet in seiner Beschwerde insbesondere, er mache kei-

nen „Parteiwechsel“ geltend. Er stütze sich nur auf die Abtretung der D._____AG und verlange 

als Entschädigung bloss die während der Beschlagnahmedauer bezahlten Mietzinse sowie die 

entstandene Wertverminderung. 

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3.3.2 Die Staatsanwaltschaft verkennt, dass eine Forderung nicht in einen Geldanspruch 

und ein Klagerecht aufgeteilt werden kann. Nach schweizerischem Recht geht mit der Zession 

die Forderung als solche und damit immer auch die Klagebefugnis auf den Zessionar über 

(BGE 130 III 417 E. 3.4; 78 II 265 E. 3a). Demnach hat der Beschwerdeführer mit der Abtre-

tung vom 19. April 2018 fraglos die Befugnis zur Geltendmachung der betreffenden Schaden-

ersatzansprüche im vorliegenden Strafverfahren erlangt. 

3.4 Ferner ist zu prüfen, ob die Staatsanwaltschaft der streitgegenständlichen Schaden-

ersatzforderung eine Einrede im Sinne von Art. 169 Abs. 1 OR entgegenhalten kann. 

3.4.1.1 Die Staatsanwaltschaft hat in der angefochtenen Verfügung unter anderem ausge-

führt, da gegen den Beschwerdeführer in Bezug auf die Tatbestände der Veruntreuung, der 

Veruntreuung und des Entzugs von Pfandsachen und Retentionsgegenständen sowie der 

Sachbeschädigung ein hinreichender Tatverdacht vorgelegen sei, seien die betreffenden 

Zwangsmassnahmen nicht rechtswidrig angeordnet worden. Demzufolge habe der Beschwer-

deführer aufgrund von Art. 431 Abs. 1 StPO keinen Anspruch auf eine Entschädigung. Die 

Staatsanwaltschaft halte dies als Einrede den vom Beschwerdeführer als Zessionar geltend 

gemachten Schadenersatzansprüchen entgegen.  

3.4.1.2 Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerde insbesondere vor, die erhobene 

Einrede der Staatsanwaltschaft sei unbehilflich, da sich diese einzig auf die hier nicht angeru-

fene Bestimmung von Art. 431 StPO stütze.  

3.4.2 Vorliegend verlangt der Beschwerdeführer vom Staat den Ersatz des Schadens, wel-

cher der D._____AG im Zusammenhang mit der Beschlagnahme von diversen Gegenständen 

entstanden ist. Diese Schadenersatzforderung stützt sich auf Art. 434 Abs. 1 StPO. Die Ein-

rede der Staatsanwaltschaft, wonach eine Haftung des Staats aufgrund von Art. 431 Abs. 1 

StPO entfalle, weil die in Frage stehende Zwangsmassnahme rechtmässig erfolgt sei, ist nicht 

stichhaltig. Denn die Vorschrift von Art. 431 Abs. 1 StPO bildet Teil der in einem eigenen Ab-

schnitt der Strafprozessordnung (Art. 429 – 432 StPO) geregelten Entschädigungs- und Ge-

nugtuungsansprüche der beschuldigten Person und ist daher auf die hier zu beurteilenden 

Schadenersatzansprüche eines Dritten gemäss Art. 434 Abs. 1 StPO offenkundig nicht an-

wendbar.  

3.5 Schon im Ansatz verfehlt ist im Übrigen das Vorbringen der Staatsanwaltschaft, dem 

Beschwerdeführer stehe keine Schadenersatzforderung zu, weil die D._____AG ihm den Er-

satz von allfälligen Schadenersatzansprüchen ohne jede Gegenleistung abgetreten und er da-

her durch die Beschlagnahme keine unfreiwillige Vermögensverminderung erfahren habe. Die 

Staatsanwaltschaft verkennt, dass es vorliegend bei der Beurteilung der Voraussetzungen für 

die Ausrichtung einer Entschädigung gemäss Art. 434 Abs. 1 StPO einzig darauf ankommt, ob 

die D._____AG durch die Beschlagnahme einen Schaden erlitten hat. Das Vorbringen der 

Staatsanwaltschaft, der Beschwerdeführer habe aufgrund der Beschlagnahme selbst keinen 

Schaden erlitten, geht somit an der Sache vorbei. 

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3.6 Nicht nachvollziehbar ist schliesslich die Ansicht der Staatsanwaltschaft, die 

D._____AG sei nicht aktivlegitimiert, weil der Beschwerdeführer diese Gesellschaft an die 

H._____AG verkauft habe und damit das für ihn fremde Beschlagnahmegut nun für ihn auch 

wirtschaftlich fremd sei. Vorauszuschicken ist, dass es sich bei der D._____AG und dem Be-

schwerdeführer um zwei auseinanderzuhaltende, eigenständige Rechtssubjekte handelt. Zu-

dem ist zu beachten, dass im vorliegenden Verfahren einzig der Beschwerdeführer ihm abge-

tretene Schadenersatzansprüche geltend macht und sich damit lediglich die Frage der Aktiv-

legitimation des Beschwerdeführers als Abtretungsgläubiger stellt. Es ist daher unverständlich, 

weshalb die Staatsanwaltschaft hier die Aktivlegitimation der D._____AG thematisiert. Im Wei-

teren verkennt die Staatsanwaltschaft, dass es für die Beurteilung der Schadenersatzberech-

tigung der D._____AG nicht entscheidend ist, ob die beschlagnahmten Gegenstände für den 

Beschwerdeführer wirtschaftlich fremd sind. Massgebend ist wie bereits erwähnt vielmehr, ob 

die D._____AG durch die Beschlagnahme ihr gehörender Sachen einen Schaden erlitten hat. 

Ferner ist zu berücksichtigen, dass der Verkauf der besagten Gegenstände durch die 

D._____AG an die I._____AG per 4. Januar 2017 weder die Entstehung noch den Bestand 

einer Schadenersatzforderung der D._____AG wegen der Beschlagnahme dieser Sachen in 

der Zeit vom 26./28. November 2013 bis zum 3. Januar 2017 beschlägt. Ebenso wenig berührt 

der Verkauf sämtlicher Aktien der D._____AG durch den Beschwerdeführer an die J._____AG 

per 4. Januar 2017 diese Schadenersatzansprüche. Denn durch diesen Verkauf hat lediglich 

die Eigentümerschaft dieser Gesellschaft gewechselt, was selbstredend keine Auswirkungen 

auf die Schadenersatzansprüche der unverändert weiterbestehenden D._____AG zeitigt. 

3.7 Nach alledem folgt, dass die Erwägungen der Staatsanwaltschaft, mit denen sie die 

Berechtigung des Beschwerdeführers zur Geltendmachung der ihm von der D._____AG ab-

getretenen Schadenersatzansprüchen gemäss Art. 434 Abs. 1 StPO verneint, nicht tragfähig 

sind. Die D._____AG hat mit der Abtretungserklärung vom 19. April 2018 die betreffenden 

Schadenersatzansprüche gültig an den Beschwerdeführer abgetreten und der Beschwerde-

führer ist zu deren Geltendmachung im vorliegenden Strafverfahren befugt. 

4.1 Durch Verfahrenshandlungen, wie hier die Beschlagnahme, können Dritte, wie vorlie-

gend die D._____AG, geschädigt werden. Gemäss Art. 434 Abs. 1 StPO haben Dritte An-

spruch auf angemessenen Ersatz ihres nicht auf andere Weise gedeckten Schadens sowie 

auf Genugtuung, wenn sie durch Verfahrenshandlungen oder bei der Unterstützung von Straf-

behörden Schaden erlitten haben. Der Anspruch besteht gegenüber dem Staat (BGer 

6B_1331/2018 vom 28. November 2019 E. 4.2). Die Haftung des Staats nach Art. 434 Abs. 1 

StPO ist als Kausalhaftung ausgestaltet. Ersetzt wird nur der Schaden, der unmittelbar durch 

das Strafverfahren verursacht worden ist (BGer 6B_470/2019 vom 9. August 2019 E. 4.3.2). 

Der eingetretene Schaden muss adäquat kausal durch das Strafverfahren verursacht sein. Die 

Kausalität kann dabei durch einen Unterbrechungsgrund wie schweres Selbst- oder Drittver-

schulden oder höhere Gewalt unterbrochen werden, womit der Entschädigungsanspruch unter 

diesem Titel entfällt (WEHRENBERG/FRANK, a.a.O., Art. 434 N 6; MIZEL/RÉTORNAZ, a.a.O., Art. 

434 N 12; MOREILLON/PAREIN-REYMOND, Petit commentaire CPP, 2. Aufl. 2016, Art. 434 N 5). 

Für einen Ausschluss der Entschädigung ist erforderlich, dass der Dritte die Verfahrenshand-

lung durch sein Verhalten ganz oder überwiegend verursacht hat. Ist der Dritte eine juristische 

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Person und hat sich eines ihrer Organe in Ausübung einer geschäftlichen Verrichtung ein Fehl-

verhalten zu Schulden kommen lassen, hat die juristische Person grundsätzlich dafür zivil-

rechtlich einzustehen (Art. 55 Abs. 2 ZGB bzw. für die Aktiengesellschaft Art. 722 OR). Dies 

hat auch bei der hier nach zivilrechtlich angenäherten Grundsätzen zu entscheidenden Ent-

schädigungsfrage zu gelten. Ist das schuldhafte Verhalten eines Organs im Rahmen seiner 

geschäftlichen Tätigkeit ganz oder überwiegend ursächlich für die Verfahrenshandlung, kann 

also eine Entschädigungsberechtigung der juristischen Person für den dadurch entstandenen 

Schaden entfallen (vgl. BStGer BV.2018.30 et. al. vom 17. April 2019 E. 2.6.3).  

4.2 In der zu beurteilenden Sache macht der Beschwerdeführer als Zessionar ihm von 

der D._____AG abgetretene Schadenersatzansprüche gemäss Art. 434 Abs. 1 StPO geltend. 

Es fragt sich vorliegend, ob die Anspruchsberechtigung der D._____AG zur Geltendmachung 

dieser Schadenersatzansprüche entfallen ist, weil sie die Anordnung und Aufrechterhaltung 

der besagten Beschlagnahme ganz oder überwiegend schuldhaft verursacht hat. In diesem 

Zusammenhang ist zu prüfen, ob sich die D._____AG ein schuldhaftes Verhalten des Be-

schwerdeführers im Rahmen der Ausübung seines Amts als Verwaltungsratspräsident der 

D._____AG anrechnen lassen muss. Ausserdem ist zu beachten, dass sich die Frage, ob die 

D._____AG die Beschlagnahme schuldhaft verursacht hat, nur stellt, wenn und solange die 

gesetzlichen Voraussetzungen für deren Anordnung oder Aufrechterhaltung bestanden ha-

ben. Wenn diese nicht oder nicht mehr gegeben waren, vermag das Verhalten der D._____AG 

einen Entschädigungsanspruch gemäss Art. 434 Abs. 1 StPO nicht oder nicht mehr auszu-

schliessen. Vorliegend wurden in der Restitutionsurkunde vom 18. November 2013 die aus 

dem Mietobjekt der G._____AG weggeschafften Gegenstände nicht aufgenommen. Mit Ent-

scheid vom 4. März 2014 stellte die Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-

Landschaft fest, die G._____AG habe es versäumt, gegen die Restitutionsurkunde vom 

18. November 2013 respektive das Begleitschreiben vom selben Tag rechtzeitig innert der 

zehntägigen Rechtsmittelfrist Beschwerde zu erheben. Unter diesen Umständen fragt sich, ob 

nach dem ungenutzten Ablauf dieser Rechtsmittelfrist die gesetzlichen Voraussetzungen für 

eine Beschlagnahme der streitbetroffenen Gegenstände der D._____AG zwecks Sicherung 

des Retentionsrechts der G._____AG noch gegeben waren. Es stellt sich damit weiter die 

Frage, ob das Verhalten der D._____AG zur fraglichen Zeit überhaupt als ursächlich für die 

Aufrechterhaltung der Beschlagnahme angesehen werden kann und insoweit einen Entschä-

digungsanspruch auszuschliessen vermag. Die Vorinstanz hat sich zu den vorgenannten Fra-

gen nicht geäussert. Mit Blick auf die Wahrung des Instanzenzugs ist daher die Sache zur 

weiteren Abklärung an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen. 

5. Als Ergebnis kann festgehalten werden, dass die Staatsanwaltschaft dem Beschwer-

deführer die ihm von der D._____AG abgetretenen Schadenersatzansprüche mit unzutreffen-

den Gründen abgewiesen hat. Die Entschädigungsfrage ist nach den vom Kantonsgericht 

oben dargelegten Grundsätzen vorzunehmen. Diesbezüglich ist die Sache weiter abzuklären. 

Somit ist die Dispositiv-Ziffer 4 der Einstellungsverfügung vom 4. Februar 2021 aufzuheben 

und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Entsprechend erweist 

sich die Beschwerde als begründet und ist deshalb gutzuheissen. Es erübrigt sich damit, auf 

die weiteren mit der Beschwerde vorgetragenen Rügen und Vorbringen einzugehen. 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 

 
 
Seite 10  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

6. Abschliessend bleibt über die Kosten- und Entschädigungsfolgen zu entscheiden. 

6.1 Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens auf die Staatskasse zu 

nehmen (Art. 428 Abs. 4 StPO). Diese werden bestimmt auf total Fr. 2'550.– (bestehend aus 

einer Gerichtsgebühr von Fr. 2'500.– und Auslagen von pauschal Fr. 50.–). 

6.2 Der Beschwerdeführer hat zudem Anspruch auf eine angemessene Entschädigung 

für seine Aufwendungen im Beschwerdeverfahren (Art. 436 Abs. 3 StPO; BGer 1B_92/2021 

vom 31. Mai 2021 E. 3.2). 

 

6.2.1 Die Höhe der Entschädigung richtet sich nach der basellandschaftlichen Tarifordnung 

für Anwältinnen und Anwälte vom 17. November 2013 (TO). Gemäss § 2 Abs. 1 TO berechnet 

sich das Anwaltshonorar in Strafsachen nach dem Zeitaufwand der Rechtsvertretung. Der 

Stundenansatz beträgt zwischen Fr. 200.− und Fr. 350.− (§ 3 Abs. 1 TO). Die Bemühungen 

des Anwalts müssen im Umfang den Verhältnissen entsprechen, d.h. sachbezogen und ange-

messen sein. Die Anwaltskosten müssen mithin in einem vernünftigen Verhältnis zur Komple-

xität bzw. Schwierigkeit des Falls und zur Wichtigkeit der Sache stehen. Unnötige und über-

setzte Kosten sind nicht zu entschädigen (vgl. BGer 6B_1299/2018 vom 28. Januar 2019 

E. 3.3.1). 

6.2.2 Advokat Dr. Claude Schrank macht mit Rechnung vom 12. April 2021 ein Honorar 

von Fr. 14'747.95 geltend (Aufwand von 39.12 Stunden à Fr. 350.−, Auslagen von Fr. 26.50 

und Mehrwertsteuer von Fr. 1'054.50). Im Einzelnen fakturiert er für das Studium des Anfech-

tungsobjekts, das Aktenstudium und die Redaktion der Rechtsschriften insgesamt 35.08 Stun-

den, wobei in diesen Aufwandpositionen auch noch ein nicht näher ausgewiesener Aufwand 

für Korrespondenz und Telefonate aufgeführt wird. Dies erscheint unter Berücksichtigung der 

durchschnittlichen tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeit des vorliegenden Falls als über-

setzt. Der Umfang der Akten hält sich mit vier Bundesordnern in Grenzen. Auch sind die Ein-

stellungsverfügung, die Stellungnahme und die Duplik der Staatsanwaltschaft mit total 33 Sei-

ten nicht besonders umfangreich. Im Weiteren fällt auf, dass mit der Abrechnungsposition vom 

12. April 2021 von einer Viertelstunde für eine Eingabe an das Kantonsgericht offenkundig der 

Aufwand für die Einreichung der Honorarnote belastet worden ist. Dieser Aufwand ist bereits 

im Stundenansatz inbegriffen und daher nicht separat zu entschädigen. Vor diesem Hinter-

grund hält das Kantonsgericht für das Beschwerdeverfahren einen Zeitaufwand von 20 Stun-

den als angemessen, aufgeteilt wie folgt: 

•  16 Stunden für das Redigieren der Beschwerde und der Replik (inkl. Studium des Anfech-

tungsobjekts); 

•  2.5 Stunden für Korrespondenz und Telefonate 

•  1.5 Stunden für das Studium von Verfügungen, das Erstellen der Beweiseingabe und die 

Nachbesprechung mit dem Klienten. 

 

http://www.bl.ch/kantonsgericht

 

 
 
Seite 11  http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Das Honorar des Rechtsvertreters ist nach dem Gesagten um 19.12 Stunden auf 20 Stunden 

zu kürzen. Angesichts des in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht durchschnittlichen Schwie-

rigkeitsgrads des Falls ist der geltend gemachte Stundenansatz von Fr. 350.− auf den nach 

der Praxis des Kantonsgerichts in Beschwerdeverfahren solcher Art üblichen Stundenansatz 

von Fr. 230.− zu reduzieren. Das volle Honorar von Advokat Dr. Claude Schrank ist daher 

basierend auf diesem Stundenansatz auf Fr. 4'600.− festzusetzen. Hinzuzurechnen sind die 

notwendigen Auslagen von Fr. 26.50 sowie die Mehrwertsteuer von Fr. 356.25. Es resultiert 

somit eine Entschädigung von Fr. 4'982.75 (inkl. Auslagen und MWST).  

 

 

Demnach wird erkannt: 

 

://: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

 

Die Dispositiv-Ziffer 4 der Einstellungsverfügung der Staatsanwalt-

schaft Basel-Landschaft, Allgemeine Hauptabteilung, vom 4. Februar 

2021 wird aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der 

Erwägungen an die Staatsanwaltschaft zurückgewiesen. 

 

 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von total Fr. 2'550.− (beste-

hend aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 2'500.− und Auslagen von pau-

schal Fr. 50.−) werden auf die Staatskasse genommen.  

 

Dem Beschwerdeführer wird für das Beschwerdeverfahren eine Partei-

entschädigung von Fr. 4'982.75 (inkl. Auslagen und MWST) aus der 

Staatskasse ausgerichtet. 

 

 

Präsident 

 

 

 

 

Enrico Rosa 

Gerichtsschreiber 

 

 

 

 

Stefan Steinemann 

 

 

(Dieser Entscheid ist rechtskräftig.) 

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