# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 95f1c4d3-0ca4-5537-97a5-3212b208b346
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-10-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.10.2017 D-4320/2017
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4320-2017_2017-10-26.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4320/2017 

law/bah 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 6 .  O k t o b e r  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richter Walter Lang (Vorsitz), 

Richter Bendicht Tellenbach,  

Richter Daniele Cattaneo, 

Gerichtsschreiber Christoph Basler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Iran,   

vertreten durch Dr. iur. Reza Shahrdar,  

Rechtsberatung & Treuhand GmbH,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 13. Juli 2017 / N (…). 

 

 

 

D-4320/2017 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer, ein B._______ mit letztem Wohnsitz in 

C._______, verliess den Iran eigenen Angaben gemäss im Oktober 2015 

und gelangte am 3. November 2015 in die Schweiz, wo er am 10. Novem-

ber 2015 um Asyl nachsuchte. 

A.b Bei der Befragung zur Person (BzP) im Empfangs- und Verfahrenszen-

trum Basel vom 18. November 2015 sagte er aus, er sei jedes Jahr sechs- 

bis siebenmal in den Irak gegangen (letztmals Anfang Oktober 2015); er 

habe mit oppositionellen Gruppen zusammengearbeitet. Einer seiner Brü-

der lebe in der Schweiz; dieser sei vor zirka fünf Jahren in den Irak gegan-

gen, wo er für die PJAK (Partei für ein freies Leben in Kurdistan) gearbeitet 

habe. Er (der Beschwerdeführer) habe einen Reisepass gehabt, der ihm 

vom iranischen Geheimdienst abgenommen worden sei. Er habe seit zwei-

einhalb Jahren für (…) (nachfolgend […]) im Irak gearbeitet, die in Opposi-

tion zum iranischen Regime stehe. Als er das letzte Mal vom Irak nach 

C._______ zurückgekehrt sei, sei sein Bruder D._______ festgenommen 

worden. Er (der Beschwerdeführer) habe sich zwei bis drei Tage bei einem 

Freund versteckt. Sein Bruder D._______ sei eine Nacht in Haft gewesen. 

Er (der Beschwerdeführer) habe sich mit einem Bruder E._______ geei-

nigt, dass er den Iran verlassen müsse. E._______ sei aus dem Irak in die 

Schweiz gekommen und er sei aus dem Iran gekommen. Er selbst sei Mit-

glied der (...) gewesen und habe Propaganda für diese betrieben. Er habe 

Zeitungen, Broschüren und Bücher aus dem Irak in den Iran gebracht und 

diese verteilt und veröffentlicht. Sein Bruder sei festgenommen worden, 

weil man entdeckt habe, dass er (der Beschwerdeführer) für die (...) ar-

beite. Er sei zweimal vom Geheimdienst und einmal von den Grenzwäch-

tern festgenommen und befragt worden. Der Geheimdienst habe mitbe-

kommen, dass er seinem Bruder mitgeteilt habe, dass er für die (...) arbeite. 

Man habe gewollt, dass er Aussagen mache.  

A.c Am 15. Juni 2017 hörte das SEM den Beschwerdeführer zu seinen 

Asylgründen an. Er machte im Wesentlichen geltend, der iranische Ge-

heimdienst habe ihm den Pass abgenommen, als er im dritten Monat 1394 

aus dem Irak in den Iran zurückgekommen sei. Er sei drei- oder viermal 

jährlich legal in den Irak gereist und vier- oder fünfmal illegal. Er sei wäh-

rend sechs Jahren oft in den Irak gegangen und habe sich dort zwei bis 

drei Tage, vielleicht auch einmal eine Woche lang aufgehalten. Normaler-

weise sei er in die Parteizentrale gegangen, manchmal auch zu Freunden. 

D-4320/2017 

Seite 3 

Bevor er ausgereist sei, habe er sich sieben oder acht Tage im Irak aufge-

halten. Er habe zusammen mit zwei Studenten für die (...) gearbeitet. Für 

diese politische Arbeit habe er in der Stadt zusammen mit ihnen eine ei-

gene Wohnung gehabt, die entdeckt worden sei, weil einer der Studenten 

verhaftet worden sei. Da die Ziele der Partei mit den seinen übereinstimm-

ten, habe er 1392 begonnen, für diese zu arbeiten. Er habe die Partei im 

Irak besucht und danach im Iran eine geheime Gruppe gebildet, die (…) 

geheissen habe. Er sei in den Irak gereist und habe jeweils Flugblätter und 

Filmmaterial in den Iran gebracht und verteilt. Nach einem Jahr habe ihm 

die Partei zwei Studenten vorgestellt, mit denen er habe zusammenarbei-

ten können. Diese hätten auch versucht, an der Universität Aktivitäten zu 

entfalten. Er (der Beschwerdeführer) sei aktiv gewesen, bis sein Kollege 

F._______ verhaftet worden sei. Die Wohnung, in der er für die Partei ge-

arbeitet habe, sei entdeckt worden. Die Beamten hätten einmal die Woh-

nung seiner Mutter durchsucht, wonach er nicht mehr nach Hause gegan-

gen sei. In seiner eigenen Wohnung habe es viel belastendes Material und 

auch ein Mobiltelefon gehabt, mit dem er mit der Parteizentrale im Irak ge-

sprochen habe. Der Geheimdienst habe alles beschlagnahmt, was in der 

Wohnung gewesen sei. Seine Schwester habe ihn angerufen ihm und ge-

sagt, dass die Wohnung der Mutter durchsucht worden sei, und am glei-

chen Tag habe ihm G._______ mitgeteilt, dass F._______ verhaftet worden 

sei. Er habe eine Nacht bei einem Freund verbracht und sich anschlies-

send auf den Weg nach H._______ gemacht. Auf Nachfrage sagte der Be-

schwerdeführer, er sei mehrmals wegen seines Bruders E._______ inhaf-

tiert worden. E._______ sei in I._______ aktiv gewesen, wo er für die PJAK 

und die PKK (Kurdische Arbeiterpartei) gearbeitet habe. Auf Nachfrage gab 

er an, man habe ihn gerufen, um ihm zu sagen, er solle mit einem Bruder 

sprechen und diesen zurückholen. Es hätten etwa zwei oder drei Gesprä-

che mit dem iranischen Geheimdienst stattgefunden. Einmal habe man ihn 

in den Irak geschickt, damit er seinen Bruder treffe und ihn von seinen Ak-

tivitäten abbringe. Sie seien im Visier der Behörden gewesen, weil sein 

Bruder am Fernsehen aufgetreten sei. Auch sein älterer Bruder D._______ 

sei von ihnen zu einem Gespräch geholt worden. Seit er in der Schweiz 

sei, sei er öffentlich für die (...) aktiv. Er habe viel Kontakt mit seinem Onkel, 

der auch zur (...) gehöre. Er nehme an verschiedenen Veranstaltungen der 

Partei teil. Dabei seien auch Fotografien gemacht worden, die aber nicht 

veröffentlicht worden seien.  

A.d Der Beschwerdeführer übermittelte dem SEM am 3. Juli 2017 mehrere 

Fotografien, die ihn bei der Teilnahme an Veranstaltungen zeigen.  

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Seite 4 

B.  

Mit Verfügung vom 13. Juli 2017 – eröffnet am 19. Juli 2017 – stellte das 

SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

und lehnte das Asylgesuch ab. Zugleich verfügte es seine Wegweisung aus 

der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. 

C.  

Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 2. August 2017 liess der Be-

schwerdeführer gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht 

Beschwerde erheben und beantragen, die Verfügung vom 13. Juli 2017 sei 

aufzuheben und es sei ihm Asyl zu gewähren, eventuell sei er vorläufig 

aufzunehmen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde zudem beantragt, 

es sei die aufschiebende Wirkung sei herzustellen, es sei aufgrund seiner 

Mittellosigkeit sei kein Kostenvorschuss zu erheben beziehungsweise 

keine Gerichtsgebühren aufzuerlegen und es seien die Asylverfahrensak-

ten seines Bruders beizuziehen. Der Eingabe lagen mehrere Fotografien 

und eine Bestätigung der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers vom 

28. Juli 2017 bei.  

D.  

Der Instruktionsrichter hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltli-

chen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Zwischenverfügung 

vom 8. August 2017 gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses. Auf das Gesuch, die aufschiebende Wirkung sei herzustel-

len, trat er mangels Rechtsschutzinteresses nicht ein. Die Akten überwies 

er zur Vernehmlassung an das SEM. 

E.  

In seiner Vernehmlassung vom 20. Juni 2017 (recte: 20. August 2017) be-

antragte das SEM die Abweisung der Beschwerde. 

F.  

Der Instruktionsrichter setzte den Beschwerdeführer am 25. August 2017 

von der vorinstanzlichen Vernehmlassung in Kenntnis und gewährte ihm 

eine Frist bis zum 11. September 2017 zur Einreichung einer Stellung-

nahme. Der Beschwerdeführer reichte bis zum heutigen Zeitpunkt keine 

Stellungnahme ein. 

G.  

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Akten des Bruders des Beschwer-

deführers, E._______ (N […]), beigezogen. 

D-4320/2017 

Seite 5 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor. 

1.2 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und form-

gerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG 

i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist – unter Vorbehalt der Ziffer 

2 des Dispositivs der Zwischenverfügung vom 8. August 2017 – einzutre-

ten.  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

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Seite 6 

3.2 Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens 

nach der Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck noch Fortsetzung 

einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung 

oder Ausrichtung sind, keine Flüchtlinge sind, wobei die Einhaltung des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG).  

3.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Das SEM begründet seinen Entscheid damit, dass der Beschwerdefüh-

rer bei der BzP gesagt habe, sein Bruder E._______ sei aufgrund seiner 

Tätigkeiten für (...) festgenommen worden, als er zuletzt vom Irak in den 

Iran zurückgekehrt sei. Nach einem Anruf seiner Schwester sei er nicht 

mehr nach Hause gegangen. In der Anhörung habe er angegeben, er habe 

mit zwei Studenten zusammengearbeitet und sei ausgereist, als er von der 

Festnahme des einen erfahren habe. Später sei auch sein Haus durch-

sucht worden, was er von seiner Schwester erfahren habe. In der BzP habe 

er weder etwas über die Hausdurchsuchung (einer eigenen Wohnung; An-

merkung des Gerichts) noch etwas über die zwei Studenten erzählt, mit 

denen er gearbeitet habe. Ausserdem habe er gesagt, sein Bruder sei ver-

haftet worden, weshalb man von seiner Tätigkeit erfahren, habe und nicht, 

dass seine Wohnung, die er bei der BzP nicht erwähnt habe, entdeckt wor-

den sei. Darauf angesprochen, sei er nicht in der Lage gewesen, schlüssig 

zu erklären, weshalb er den Sachverhalt so verschieden vorgetragen habe. 

Da er im freien Bericht nicht unterbrochen worden sei, könne sein Hinweis 

auf den Zeitmangel bei der BzP nicht überzeugen. Seine nachgeschobene 

Begründung, sein Bruder sei noch an jenem Tag festgenommen worden, 

überzeuge nicht, da er dies erst gesagt habe, als er auf die Widersprüche 

angesprochen worden sei. Es erstaune, dass er nicht wisse, ob sich die 

Vorfälle am Folgetag seiner Rückkehr aus dem Irak zugetragen hätten oder 

nicht. Die Reise von C._______ bis in die Türkei habe zirka 24 Stunden 

gedauert, vorher habe er eine Nacht bei einem Freund verbracht. Zu Be-

ginn der Anhörung habe er angegeben, zwischen seiner letzten Rückkehr 

aus dem Irak und der Ausreise seien eine Woche bis acht Tage vergangen. 

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Darauf angesprochen, habe er die Unstimmigkeit nicht erklären können. 

Bei der Anhörung habe er gesagt, seine Familie habe nichts über seine 

Tätigkeiten für (...) gewusst. Bei der BzP habe er aber erklärt, sein Bruder 

habe Kenntnis davon gehabt. Aufgrund dieser krassen Unstimmigkeiten 

werde darauf verzichtet, auf weitere Widersprüche einzugehen. Aufgrund 

des Gesagten sei es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, eine Verfol-

gung aufgrund seiner politischen Aktivitäten glaubhaft zu machen. Die Mit-

gliedschaft bei (...) vermöge für sich alleine die Flüchtlingseigenschaft nicht 

zu begründen. Die eingereichten Fotografien seien nicht geeignet, eine 

Verfolgung nachzuweisen.  

Der Beschwerdeführer habe nicht genau angeben können, wie oft er vom 

Geheimdienst wegen seines Bruders E._______ befragt worden sei. Dies 

sei nicht nachvollziehbar und unplausibel. Erst als er darauf angesprochen 

worden sei, habe er sich auf dreimal festgelegt. Er habe auch unstimmige 

Angaben dazu gemacht, wann die Gespräche geführt worden seien. So 

habe er angegeben, dies sei in den Jahren 1392 und 1393 gewesen. Das 

letzte Mal, als man ihm den Pass abgenommen habe. Später habe er al-

lerdings angegeben, dass ihm der Pass 1394 abgenommen worden sei. 

Bei der BzP habe er gesagt, er sei zweimal vom Geheimdienst und einmal 

von der Grenzwache festgenommen worden. Auf den Widerspruch ange-

sprochen, habe er erklärt, die Geheimdienstleute seien später dazu ge-

kommen, was nicht vollends zu überzeugen vermöge und nachgeschoben 

wirke. Er habe zudem gesagt, dies sei das letzte Mal gewesen, als er vom 

Irak zurückgekehrt sei. Er habe aber auch gesagt, er sei zuletzt einige Tage 

vor seiner Ausreise aus dem Iran im Irak gewesen. Darauf angesprochen, 

habe er gesagt, dies sei die letzte illegale Ausreise gewesen. In der BzP 

habe er zu Protokoll gegeben, er sei immer mit seinem Pass in den Irak 

gegangen, während er bei der Anhörung gesagt habe, er sei oft auch illegal 

dorthin gereist. Das erste Mal sei er 1392 nach seinem Bruder gefragt und 

gebeten worden, diesen von seiner Tätigkeit für die PJAK abzubringen. 

Das zweite Mal sei er vom Geheimdienst aufgefordert worden, in den Irak 

zu gehen und seinem Bruder zuzureden, er solle seine Tätigkeit beenden. 

Dazu habe man ihm zwei Tage Frist gegeben. Das dritte Mal sei er befragt 

worden, als er vom Irak in den Iran zurückgekehrt sei. Man habe von ihm 

wissen wollen, ob er seinen Bruder von dessen Tätigkeiten habe abbringen 

können. Dies habe sich sechs Monate nach der zweiten Befragung zuge-

tragen. Wieso der Geheimdienst ihn mit diesen Aufgaben beauftragen 

sollte und dieser nach der zweiten Befragung nicht eher auf ihn zugekom-

men sei, habe er nicht darlegen können. Wegen seiner widersprüchlichen 

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Seite 8 

und unplausiblen Aussagen, habe er keine Reflexverfolgung darlegen kön-

nen. Die Ausreisegründe des Beschwerdeführers seien nicht glaubhaft. 

Die vom Beschwerdeführer dargelegten exilpolitischen Aktivitäten könnten 

keine Furcht vor einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung bei einer 

Rückkehr in den Iran begründen. Den Akten seien keine Hinweise dafür zu 

entnehmen, dass er sich in qualifizierter Weise exilpolitisch betätigt habe. 

Er sei weder Mitglied eines Vereins noch habe er sich in besonders expo-

nierter Weise betätigt. Es existierten von ihm auch keine Bilder oder Texte, 

die öffentlich zugänglich wären. Sein Verhalten in der Schweiz sei insge-

samt nicht geeignet, ein ernsthaftes Vorgehen der iranischen Behörden zu 

bewirken. Zudem bestünden keine Anhaltspunkte für die Annahme, im Iran 

wären gegen ihn aufgrund der geltend gemachten Aktivitäten behördliche 

Massnahmen eingeleitet worden. Es könne nicht davon ausgegangen wer-

den, dass er von den iranischen Behörden als konkrete Bedrohung wahr-

genommen werde. Es sei somit nicht anzunehmen, dass er über ein politi-

sches Profil verfüge, das ihn bei einer Rückkehr in den Iran einer konkreten 

Gefährdung nach Art. 3 AsylG aussetze. Die eingereichten Fotografien 

zeigten ihn im Rahmen einer Kundgebung in der Schweiz. Die exilpoliti-

schen Aktivitäten seien indessen nicht geeignet, seine Flüchtlingseigen-

schaft zu begründen. Die geltend gemachten subjektiven Nachflucht-

gründe hielten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss 

Art. 3 AsylG nicht stand.   

4.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, der Sachverhalt sei nur un-

genügend ermittelt worden. Abgesehen von gravierenden Übersetzungs-

schwierigkeiten sei die Anhörung selbst mit voreiligen Fragen und falschen 

Annahmen mangelhaft durchgeführt worden. Bei der BzP handle es sich 

um eine kurze Befragung, weshalb der Beschwerdeführer weisungsge-

mäss nur eine kurze Schilderung seiner Fluchtgründe abgegeben habe. 

Bei der Anhörung habe er seine politischen Aktivitäten ausführlich geschil-

dert. Weshalb seine logische und nachvollziehbare Schilderung nachge-

schoben sein solle, sei nicht verständlich. Bei der BzP habe er den letzten 

Abschnitt seiner Erlebnisse geschildert, bei der Anhörung habe er von An-

fang an zu schildern begonnen. Er sei mit zwei Studenten gemeinsam po-

litisch aktiv gewesen und habe nach der Festnahme von einem fliehen 

müssen. Er sei unzählige Male in den Irak gegangen und habe dabei je-

weils politisches Material mitgenommen. Sein Bruder sei als Musiker im 

irakischen Teil von Kurdistan sehr bekannt – er habe in der Schweiz eben-

falls um Asyl nachgesucht; das Verfahren sei noch hängig. Der Beschwer-

deführer sei aber nicht wegen seines Bruders verfolgt worden. Bei der 

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Übersetzung habe es offensichtlich unzählige Unstimmigkeiten gegeben 

und die zuständige Beamtin habe die Situation in „Kurdistan“ nicht gekannt. 

Es werde ihm vorgeworfen, er sei nach seiner letzten Rückkehr sieben bis 

acht Tage im Iran gewesen, was er aber nie gesagt habe. Bei seiner Hei-

matstadt handle es sich um eine Grenzstadt, es sei nichts Aussergewöhn-

liches, dort die Grenze zu überqueren. Bezüglich der legalen und illegalen 

Ein- und Ausreisen hätte er sich verständlicher erklären sollen. Er sei zirka 

vier Monate nach der Konfiszierung seines Passes zum letzten Mal illegal 

im Irak gewesen. Bei einer legalen Grenzüberquerung wäre das Mitführen 

von politischem Material zu risikobehaftet gewesen. „Zwei- oder dreimal“ 

beziehungsweise „drei- oder viermal“ sei eine iranische Redensart; wer mit 

Asylbefragungen von Iranern vertraut sei, nehme solche Äusserungen 

nicht als widersprüchlich wahr. Nach der Durchsuchung der Wohnung hät-

ten auch die Familienmitglieder von den Aktivitäten des Beschwerdefüh-

rers erfahren. Wann und wo sein Bruder davon erfahren habe, sei den Pro-

tokollen nicht zu entnehmen. Die beigelegten Fotografien zeigten den Be-

schwerdeführer bei der Teilnahme an verschiedenen Anlässen (...) in der 

Schweiz. Er sei den höheren Funktionären bekannt und mit diesen be-

freundet und setze sich mit vollem Einsatz für die Partei ein. Im Hinblick 

auf die bewaffneten Aktionen dieser Partei im Iran und den geheimdienst-

lichen Aktivitäten der Regierung sei davon auszugehen, dass er den Si-

cherheitsorganen des Irans bekannt sei.  

4.3 Das SEM führt in seiner Vernehmlassung aus, das Dokument vom 

5. Juli 2017 (Bestätigung [...]; Anmerkung des Gerichts), das ihm erst nach 

dem Versand der angefochtenen Verfügung zugestellt worden sei, ver-

möge nicht zu einer Änderung seines Standpunkts zu führen. Eine allfällige 

Mitgliedschaft bei der (...) könne die Flüchtlingseigenschaft nicht per se be-

gründen. 

5.  

5.1 Grundsätzlich glaubhaft sind die Vorbringen einer asylsuchenden Per-

son dann, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel 

sind. Sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesent-

lichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren 

und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widerspre-

chen. Darüber hinaus muss die gesuchstellende Person persönlich glaub-

würdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre 

Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt, aber 

auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch 

darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder 

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Seite 10 

unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder 

die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner – im 

Gegensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt 

durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen ei-

ner um Asyl nachsuchenden Person. Entscheidend ist, ob im Rahmen ei-

ner Gesamtwürdigung die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhalts-

darstellung der asylsuchenden Person sprechen, überwiegen oder nicht. 

Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2015/3 

E. 6.5.1; 2013/11 E. 5.1; 2010/57 E. 2.3). 

5.2 Einleitend ist bezüglich der Rüge, der Sachverhalt sei nur ungenügend 

ermittelt worden, festzuhalten, dass in der Beschwerde nicht aufgezeigt 

wird, in welcher Hinsicht der Sachverhalt nicht vollständig oder nicht richtig 

abgeklärt worden sein sollte. Es werden denn auch keine Ergänzungen 

angebracht, aufgrund derer geschlossen werden könnte, dass dem so 

wäre. Das Bundesverwaltungsgericht geht aufgrund der Aktenlage davon 

aus, dass es dem Beschwerdeführer im Rahmen der beiden Befragungen 

möglich war, die Gründe, die ihn zum Verlassen des Irans bewegten, voll-

ständig zu benennen und die notwendigen Ausführungen dazu zu machen. 

Es wurde ihm zudem die Möglichkeit gegeben, Beweismittel nachzu-

reichen, die seine Ausführungen hätten belegen können. Die erhobene 

Rüge ist somit nicht stichhaltig.  

5.3 Vorweg ist festzuhalten, dass die Beiziehung des Protokolls der BzP im 

Sinne einer Gegenüberstellung mit den in der ausführlichen Anhörung pro-

tokollierten Aussagen zulässig ist. Im Protokoll der BzP sind die Asylgründe 

in aller Regel nicht bereits in aller Ausführlichkeit enthalten. Den Aussagen 

im ersten Protokoll kommt angesichts des summarischen Charakters die-

ser Befragung für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Asylgründe nur 

beschränkter Beweiswert zu. Aussagewidersprüche dürfen und müssen 

bei dieser Prüfung jedoch mitberücksichtigt werden, wenn klare Aussagen 

in der BzP in wesentlichen Punkten der Asylbegründung von den späteren 

Aussagen diametral abweichen, oder wenn bestimmte Ereignisse oder Be-

fürchtungen, die später als zentrale Asylgründe genannt werden, nicht zu-

mindest ansatzweise in der BzP erwähnt werden. Massgebend für die Be-

deutung der Aussagen bei der BzP für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit 

ist dabei gemäss gefestigter Rechtsprechung der Grundsatzentscheid der 

Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) vom 19. Oktober 1992 

(Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskom-

mission [EMARK] 1993 Nr. 3; vgl. u.a. auch die Urteile des BVGer E-

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Seite 11 

5665/2015 vom 1. Oktober 2015 E. 4.2; D-1704/2014 vom 15. April 2014 

E. 6.1).  

5.4 Bei der BzP erwähnte der Beschwerdeführer mit keinem Wort, dass er 

die von ihm geltend gemachten politischen Aktivitäten für (...) in einer zwei-

ten Phase zusammen mit zwei Studenten ausgeübt habe. Ebenso wenig 

berichtete er darüber, dass eine auf seinen Namen angemietete Wohnung, 

in der diese Studenten gewohnt hätten, dazu genutzt worden sei, die poli-

tischen Aktivitäten vorzubereiten und das entsprechende Material zu la-

gern. Schliesslich brachte er auch nicht vor, dass diese Wohnung von den 

Behörden entdeckt und durchsucht sowie einer der Studenten verhaftet 

worden sei. Da die Entdeckung der Wohnung und die Festnahme des po-

litischen Mitstreiters der Grund für die angeblich folgende Durchsuchung 

der Familienwohnung und die Festnahme seines Bruders gewesen wäre, 

bestehen überwiegende Zweifel an der erst in der Anhörung erwähnten Zu-

sammenarbeit mit zwei Studenten und des sich daraus ergebenden Auslö-

sers der Flucht des Beschwerdeführers aus dem Iran. Sein Hinweis in der 

Anhörung und der Beschwerde auf den summarischen Charakter der BzP 

hinsichtlich der Erfassung der Asylgründe vermag nicht zu überzeugen, da 

er vorab kurz frei darüber berichten konnte, weshalb er seine Heimat ver-

lassen habe und welches die Gründe für sein Asylgesuch in der Schweiz 

seien. Dass er dabei die Festnahme des Studenten und die Entdeckung 

des in der Wohnung gelagerten Propagandamaterials nicht erwähnte, ist 

nicht nachvollziehbar. Die Erklärung in der Beschwerde, bei der BzP habe 

er den letzten Abschnitt seiner Erlebnisse kundgetan, bei der Anhörung 

habe er von Anfang an zu reden begonnen, vermag schon deshalb nicht 

zu überzeugen, weil die Entdeckung der Wohnung und die Festnahme des 

Studenten kurz vor der Ausreise des Beschwerdeführers stattgefunden ha-

ben soll und mithin das fluchtauslösende Moment gewesen wäre. Die un-

terschiedliche Darstellung der Ereignisse durch den Beschwerdeführer gibt 

zu erheblichen Zweifeln an der von ihm geltend gemachten Verfolgungssi-

tuation Anlass.  

5.5 Das SEM stellte in der angefochtenen Verfügung zutreffend fest, dass 

der Beschwerdeführer bezüglich des zeitlichen Ablaufs der seine Ausreise 

angeblich verursachenden Vorkommnisse nicht in allen Teilen übereinstim-

mende Angaben machte. Der Beschwerdeführer wies bei der Anhörung in-

dessen ebenso berechtigt darauf hin, dass er sich zum Zeitpunkt der An-

hörung seit geraumer Zeit in der Schweiz befand und die Geschehnisse in 

seiner Heimat längere Zeit zurücklagen. In der Beschwerde wird zudem zu 

Recht festgehalten, dass der Beschwerdeführer nicht angab, er habe sich 

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Seite 12 

nach seiner letzten Rückkehr aus dem Irak eine Woche oder acht Tage im 

Iran aufgehalten. Vielmehr antwortete er auf die Frage, wann er zuletzt im 

Irak gewesen sei, er sei vor seiner Ausreise vielleicht zwischen einer Wo-

che und acht Tagen im Irak gewesen (vgl. SEM-act. A25/17 S. 4), womit er 

die ihm gestellte Frage nicht wirklich beantwortete. Seitens des Befragers 

wurde indessen diesbezüglich nicht nachgefragt. Die Ungereimtheiten in 

den Aussagen des Beschwerdeführers zum zeitlichen Ablauf der Ereig-

nisse wiegen angesichts der zeitlichen Distanz zwischen den beiden Be-

fragungen nicht schwer oder bestehen in einem Fall entgegen der Auffas-

sung des SEM nicht. 

Bei der BzP gab der Beschwerdeführer an, er sei jedes Jahr sechs- bis 

siebenmal in den Irak gegangen (vgl. act. A4/12 S. 4); er sei jedes Jahr mit 

seinem Pass in den Irak gegangen (vgl. act. A4/12 S. 7). Bei der Anhörung 

hingegen führte er aus, er sei drei- oder viermal jährlich legal und vier- oder 

fünfmal jährlich illegal in den Irak gereist (vgl. act. A25/17 S. 3). Der Um-

stand, dass er bei der BzP keine illegalen Reisen in den Irak erwähnte, 

erstaunt, zumal er gerade bei diesen Material über die Grenze gebracht 

haben will. 

Bei der BzP erklärte er, er habe seinem Bruder mitgeteilt, dass er mit (...) 

arbeite. Der Geheimdienst habe dies mitbekommen und von ihm verlangt, 

dass er aussage; er habe aber immer verneint (vgl. act. A4/12 S. 8). Im 

Rahmen der Anhörung hingegen schilderte der Beschwerdeführer, seine 

Familie habe keine Ahnung gehabt, dass er für (...) gearbeitet habe (vgl. 

act. A25/17 S. 14). Des Weiteren erwähnte er mit keinem Wort, dass der 

Geheimdienst von seinen Tätigkeiten für (...) Kenntnis gehabt habe und 

von ihm Aussagen erwartet habe. Vielmehr brachte er die Gespräche, die 

er mit dem Geheimdienst gehabt habe, einzig in den Zusammenhang mit 

den Aktivitäten seines Bruders E._______. Die divergierenden Angaben 

zur Frage, ob der Geheimdienst mit dem Beschwerdeführer über seine Tä-

tigkeiten für (...) oder nur über die Aktivitäten seines Bruders gesprochen 

habe, lassen weitere Zweifel an seinen Verfolgungsvorbringen aufkom-

men. 

5.6 Der Beschwerdeführer gab bei der BzP an, er sei dreimal festgenom-

men, aber nicht in Haft genommen worden. In C._______ sei er zweimal 

vom iranischen Geheimdienst und an der irakisch-iranischen Grenze ein-

mal von den Grenzwächtern festgenommen worden. Er sei nur befragt wor-

den (vgl. act. A4/12 S. 7). Bei der Anhörung führte er aus, er sei wegen 

D-4320/2017 

Seite 13 

seines Bruders E._______ mehrmals in Untersuchungshaft gewesen, wo-

bei er präzisierte, es habe sich nicht um Festnahmen gehandelt, man habe 

nur mit ihm sprechen wollen. Es könnten drei oder vier Gespräche sein, die 

der Geheimdienst mit ihm geführt habe (vgl. act. A25/17 S. 6). Das SEM 

wies in der angefochtenen Verfügung berechtigterweise darauf hin, dass 

der Beschwerdeführer sich bezüglich der Anzahl der Gespräche mit dem 

Geheimdienst nicht übereinstimmend äusserte. Gemäss den Angaben bei 

der BzP wäre er zweimal mit Vertretern des Geheimdiensts in Kontakt ge-

kommen, während er bei der Anhörung vorbrachte, es könne drei- bis vier-

mal gewesen sein. Merkwürdig erscheint auch, dass der Beschwerdefüh-

rer im Jahr 1393 vom Geheimdienst den Auftrag erhalten haben soll, zu 

seinem Bruder E._______ in den Irak zu reisen, um mit ihm zu sprechen. 

Man habe ihm eine kurze Frist gesetzt, um dies zu tun (vgl. act. A25/17 

S. 7). Der nächste Kontakt mit dem Geheimdienst solle aber erst im dritten 

Monat 1394 stattgefunden haben, als er von den Grenzwächtern einige 

Stunden festgehalten worden sei, bis er von zwei Männern in Zivil befragt 

worden sei, die gemäss seiner Überzeugung dem Geheimdienst angehört 

hätten. Es ist nicht nachvollziehbar, dass er vom iranischen Geheimdienst 

einen Auftrag, verbunden mit einer kurzen Frist zu dessen Erledigung, er-

halten haben soll, der Geheimdienst sich aber erst Monate später wieder 

mit ihm in Verbindung gesetzt haben soll. Dem Anhörungsprotokoll des 

Bruders des Beschwerdeführers vom 12. April 2017 ist zu entnehmen, 

dass dieser die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Vorbringen, 

dieser habe ihn im Irak im Auftrag des iranischen Geheimdienstes besucht, 

um ihn zur Rückkehr in den Iran zu bewegen, zwar bestätigt, da der Be-

schwerdeführer in der Beschwerde jedoch unzweifelhaft zum Ausdruck 

bringt, er sei wegen seines Bruders E._______ nicht verfolgt worden, er-

übrigen sich weitere Ausführungen zu den Zweifeln an der Glaubhaftigkeit 

seiner vorstehend genannten Vorbringen. 

5.7 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer 

nicht gelungen ist, die ihm zum Zeitpunkt seiner Ausreise seitens der irani-

schen Behörden drohende Verfolgung glaubhaft zu machen. Daran vermö-

gen die Ausführungen im Schreiben (...) vom 5. Juli 2017, wonach der Be-

schwerdeführer in den Jahren 2013 bis 2015 im Iran für die Partei aktiv 

gewesen und von den iranischen Behörden unter Beobachtung gestellt 

worden sei, nichts zu ändern, da es ihm nicht gelungen ist, die ihm drohen-

den persönlichen Probleme glaubhaft zu machen. 

 

D-4320/2017 

Seite 14 

6.  

6.1  

6.1.1 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise 

aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat – insbesondere durch exilpolitische 

Aktivitäten – eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht 

sogenannte subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG gel-

tend. Begründeter Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung besteht dann, 

wenn der Heimat- oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit 

von den Aktivitäten im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei 

einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt würde (vgl. 

BVGE 2009/29 E. 5.1). Dabei muss hinreichend Anlass zur Annahme be-

stehen, die Verfolgung werde sich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und 

in absehbarer Zukunft verwirklichen – eine bloss entfernte Möglichkeit 

künftiger Verfolgung genügt nicht (vgl. BVGE 2011/51 E. 6.2).  

6.1.2 Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigen-

schaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum 

Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht 

missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden Personen, welche 

subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, 

als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1).  

6.1.3 Die am 1. Februar 2014 in Kraft getretene Bestimmung von Art. 3 

Abs. 4 AsylG hält zwar fest, dass Personen, die Gründe geltend machen, 

die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden und weder Aus-

druck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat be-

stehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, nicht als Flüchtlinge gelten 

können. Diese einschränkende Feststellung wurde vom Gesetzgeber aller-

dings durch den ausdrücklichen Hinweis auf den Vorbehalt der Geltung der 

Flüchtlingskonvention wieder relativiert (vgl. Art. 3 Abs. 4 in fine AsylG).  

6.2  

6.2.1 Gemäss der Bestätigung (...) vom 5. Juli 2017 sei der Beschwerde-

führer in der Schweiz aktiv für (...), indem er an Demonstrationen und 

Zusammenkünften teilnehme.  

6.2.2 Das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung 

davon aus, dass die iranischen Behörden politische Aktivitäten ihrer Bürger 

im Ausland überwachen und erfassen (vgl. dazu BVGE 2009/28; Urteile 

des BVGer E-5292/2014 und E-5296/2014 vom 25. Februar 2016 E. 7.4 

D-4320/2017 

Seite 15 

m.w.H.). Im Einzelfall ist zu prüfen, ob die exilpolitischen Aktivitäten bei ei-

ner allfälligen Rückkehr in den Iran mit überwiegender Wahrscheinlichkeit 

ernsthafte Nachteile im Sinne des Asylgesetzes nach sich ziehen. Bei die-

ser Prüfung ist davon auszugehen, dass sich die iranischen Geheim-

dienste auf die Erfassung von Personen konzentrieren, die über die mas-

sentypischen, niedrigprofilierten Erscheinungsformen exil-politischer Pro-

teste hinaus Funktionen ausgeübt und/oder Aktivitäten vor-genommen ha-

ben, welche die jeweilige Person aus der Masse der mit dem Regime Un-

zufriedenen herausstechen und als ernsthaften und gefährlichen Regime-

gegner erscheinen lassen. Dabei darf davon ausgegangen werden, dass 

die iranischen Sicherheitsbehörden zu unterscheiden vermögen zwischen 

tatsächlich politisch engagierten Regimekritikern und Exilaktivisten, die mit 

ihren Aktionen in erster Linie ihre Chancen auf ein Aufenthaltsrecht zu er-

höhen versuchen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.4.3).  

6.2.3 Der EGMR geht ebenfalls davon aus, dass eine möglicherweise dro-

hende Verletzung von Art. 3 EMRK jeweils aufgrund der persönlichen Situ-

ation des Beschwerdeführers zu beurteilen ist. Die Berichte über schwer-

wiegende Menschenrechtsverletzungen im Iran begründen für sich allein 

noch keine Gefahr einer unmenschlichen Behandlung (vgl. Urteil des 

EGMR S.F. et al. gegen Schweden vom 15. Mai 2012, 52077/10, §§ 63 f.).  

6.2.4 Der Beschwerdeführer verfügt insgesamt gesehen über kein expo-

niertes politisches Profil. Bei der Beurteilung des Risikoprofils ist nicht in 

erster Linie die Funktionsbezeichnung eines exilpolitischen Aktivisten, son-

dern dessen tatsächliches Wirken massgeblich. Aus dem Anhörungsproto-

koll wird klar, dass der Beschwerdeführer während der Zeit, seit der er in 

der Schweiz Tätigkeiten für (...) ausübt, lediglich untergeordnete Funktio-

nen wahrnimmt. Seinen Aussagen gemäss nimmt er an Veranstaltungen 

teil, an denen über diverse Themen gesprochen wird und bei denen auch 

kulturelle Aktivitäten durchgeführt werden. Von den Veranstaltungen exis-

tierten Fotografien, die aber nicht veröffentlicht würden (vgl. act. A25/17 

S. 12). Das politische Engagement des Beschwerdeführers unterscheidet 

sich somit nicht wesentlich von demjenigen vieler iranischer Staatsange-

höriger, die im Ausland an Kundgebungen und Veranstaltungen teilneh-

men, die von regimekritischen Kreisen durchgeführt werden. Er hat keine 

über die massentypischen, niedrigprofilierten Erscheinungsformen exil-po-

litischer Proteste hinausgehende Funktionen ausgeübt oder Aktivitäten 

durchgeführt. Es kann insgesamt gesehen nicht davon ausgegangen wer-

den, dass er von den iranischen Behörden als Regimegegner identifiziert 

D-4320/2017 

Seite 16 

wurde, der eine Gefahr für das Regime darstellen könnte. Es können ihm 

demnach keine subjektiven Nachfluchtgründe zuerkannt werden. 

6.2.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sowohl das Vorliegen von 

Vorfluchtgründen als auch dasjenige von subjektiven Nachfluchtgründen 

zu verneinen ist. Es erübrigt sich, auf die weiteren Ausführungen in der 

Beschwerde und die eingereichte Bestätigung (...) im Einzelnen einzuge-

hen, da sie an der vorgenommenen Würdigung des Sachverhalts nichts zu 

ändern vermögen. Das SEM hat zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des 

Beschwerdeführers verneint und sein Asylgesuch abgelehnt.  

7.  

7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 

den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-

milie (Art. 44 AsylG). 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

D-4320/2017 

Seite 17 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

8.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 

hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-

sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Iran ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in den Iran dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach 

Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausge-

setzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Men-

schenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste 

der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder 

glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder un-

menschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi ge-

gen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 

m.w.H.). Dies ist ihm unter Hinweis auf die Erwägungen zum Asylpunkt 

nicht gelungen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Iran lässt 

den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig er-

scheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

8.4  

8.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

D-4320/2017 

Seite 18 

8.4.2 Die im Iran herrschende allgemeine Lage zeichnet sich nicht durch 

eine Situation allgemeiner Gewalt aus, obwohl die Staatsordnung als tota-

litär zu bezeichnen ist und die allgemeine Situation in verschiedener Hin-

sicht problematisch sein kann (vgl. statt vieler Urteil des Bundesverwal-

tungsgerichts E-3966/2015 vom 24. Februar 2016 E. 7.2). Selbst unter Be-

rücksichtigung dieser Umstände wird der Vollzug von Wegweisungen in 

den Iran nach konstanter Praxis als zumutbar erachtet. Beim Beschwerde-

führer handelt es sich zudem um einen (…)-jährigen Mann, der im Iran über 

ein verwandtschaftliches Beziehungsnetz und Erfahrung in den Bereichen 

der (…) und der (…) verfügt, was ihm eine Reintegration ermöglichen wird. 

Da er vor seiner Ausreise zusammen mit seiner Mutter und einigen seiner 

Geschwister zusammenlebte, verfügt er bei einer Rückkehr in die Heimat 

auch über eine angemessene Unterkunft. Seine Zugehörigkeit zur kurdi-

schen Ethnie steht einem Wegweisungsvollzug nicht entgegen, zumal er 

bei seinen Befragungen nicht geltend machte, aufgrund seiner Ethnie nen-

nenswerten Benachteiligungen ausgesetzt gewesen zu sein. Vor diesem 

Hintergrund erweist sich der Vollzug der Wegweisung nicht als unzumut-

bar. 

8.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit auf 

diese einzutreten ist. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm mit Zwi-

D-4320/2017 

Seite 19 

schenverfügung vom 8. August 2017 die unentgeltliche Rechtspflege ge-

mäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde und sich an den Voraussetzun-

gen dazu nichts geändert hat, sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-4320/2017 

Seite 20 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf diese eingetreten wird. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.  

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Walter Lang Christoph Basler 

 

 

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