# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e1e2b618-6e88-59cb-be53-affbbdb61b73
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-02-19
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 19.02.2024 BO.2022.10
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_BO-2022-10_2024-02-19.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2026 Seite 1/41

Publikationsplattform

St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: BO.2022.10

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 24.04.2024

Entscheiddatum: 19.02.2024

Entscheid Kantonsgericht, 19.02.2024
Art. 518 Abs. 1 und 2, Art. 596 Abs. 1 ZGB (SR 210); Art. 83 Abs. 4 ZPO (SR 
272): Parteiwechsel durch Eintritt der Willensvollstreckerin in einen im 
Todeszeitpunkt einer verbeiständeten Person hängigen (Aktiv-)Prozess (E. 
III.3). Art. 416 Abs. 1 Ziff. 9 ZGB, Art. 62 Abs. 2 ZPO: Zeitpunkt des Vorliegens 
der Prozessführungsbewilligung für die Beiständin (E. III.4.b.aa). Art. 18 Abs. 
1, Art. 151 Abs. 1 OR (SR 220); Art. 560 ZGB: Auslegung eines 
Erbteilungsvertrages (Gewinnanteilsklausel), aufschiebend bedingtes 
Rechtsgeschäft, Prinzip der Universalsukzession, Gewinnanteilsrecht an 
einem nichtlandwirtschaftlichen Grundstück (E. III.6. und III.12-14). Art. 27 
ZGB: Schutz der Persönlichkeit vor übermässiger Bindung (E. III.9). Art. 154 
ZPO: Beweisverfügung (E. III.11). (Kantonsgericht, I. Zivilkammer, 19. 
Februar 2024, BO.2022.10)

Entscheid siehe PDF

Kanton St.Gallen 
Gerichte 
 
 

 

 
 
Kantonsgericht St. Gallen 

I. Zivilkammer 

 

 

 
 
 
 

 Entscheid vom 19. Februar 2024 

Geschäfts- 
nummer  

 BO.2022.10-K1 (OV.2020.14) 
 

   

Verfahrens-
beteiligte 

 Amtsnotariat A.___, 
 

Klägerin und  
Berufungsbeklagte,  

 
 

  gegen 
 

  1. C1___,  
2. C2___,  
 

Beklagte und Beru-
fungsklägerinnen,  

 
beide vertreten von Rechtsanwalt K.,  
 
 

Gegenstand  Forderung aus Erbteilungsvertrag 
 
 

 

  

 
 
 
 
 

BO.2022.10-K1 2/40 

  

Anträge vor Kreisgericht 

 
a) der Klägerin 
 
1. Die Beklagten seien unter solidarischer Haftung zu verpflichten, der Klägerin den 

Betrag von Fr. 47'593.68 zuzüglich Zinsen von 5% seit 18. Juli 2020 zu bezahlen. 

2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten (zzgl. 7.7% MWST). 
 
 
b) der Beklagten 
 
1. Die Klage sei vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 

2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zzgl. 7.7% MWST) zulasten der Klägerin. 
 
 
Entscheid Kreisgericht L. vom 7. Oktober 2021 

 
1. C1 und C2 werden unter solidarischer Haftung verpflichtet, der Erbengemeinschaft 

B. sel. Fr. 43'041.25 zzgl. Zins zu 5% seit dem 18. Juli 2020 zu bezahlen. 

2. Im weiteren Umfang wird die Klage abgewiesen. 

3. Die Gerichtskosten, bestehend aus der Entscheidgebühr für den begründeten Ent-
scheid von Fr. 4'500.00, hat die Erbengemeinschaft B. zu einem Zehntel (Fr. 450.00) 
und C1 sowie C2 zu neun Zehntel (Fr. 4'050.00) zu bezahlen. Sie werden mit dem 
von B. sel. geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 3'000.00 verrechnet und es wird der 
Erbengemeinschaft B. das Rückgriffsrecht auf C1 und C2 im Betrag von Fr. 2'550.00 
eingeräumt. 

4. C1 und C2 haben die Erbengemeinschaft B. für die Parteikosten mit Fr. 6'974.50 zu 
entschädigen. 

 
 
Anträge vor Kantonsgericht 

 
a) der Beklagten und Berufungsklägerinnen 
 
1. Es sei der vorinstanzliche Entscheid vom 7. Oktober 2021/31. Januar 2022 aufzuhe-

ben und die vorliegende Streitigkeit zur Wahrung des rechtlichen Gehörs betreffend 
Parteiwechsel und zur Klärung der Frage der Parteistellung / Aktiv-/Passivlegitimation 
an die Vorinstanz zurückzuweisen. Über vorstehendes Rechtsbegehren Ziff. 1 sei 
vorab zu entscheiden.  

2. Eventualiter sei der angefochtene Entscheid des Kreisgerichts L. vom 7. Oktober 
2021/31. Januar 2022 vollumfänglich aufzuheben und auf die Klage der Berufungs-
beklagten nicht einzutreten.  

3. Subeventualiter sei die Klage der Berufungsbeklagten vollumfänglich abzuweisen, 
sofern und soweit darauf eingetreten wird.  

4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. 7.7% MWST) für beide Verfah-
ren zulasten der Berufungsbeklagten/Klägerin. 

 
 
 
 
 

BO.2022.10-K1 3/40 

  

 
 
b) der Klägerin und Berufungsbeklagten 
 
1. Es sei die Berufung der Berufungsklägerinnen vom 1. März 2022 vollumfänglich ab-

zuweisen und der Entscheid des Kreisgerichts L. vom 7. Oktober 2021 (Geschäftsnr. 
OV.2020.14) sei zu bestätigen. 

2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zulasten der Berufungskläge-
rinnen. 

 
 
  

 
 
 
 
 

BO.2022.10-K1 4/40 

  

Erwägungen 
 

 

I. 

 

1. Am 13. Oktober 1964 verstarb D. sel. Als gesetzliche Erben hinterliess er seine 

Ehefrau E. sel. und seine vier Kinder F. sel., G. sel., H. sel. und I. sel. C1 und C2 (nach-

folgend: Beklagte) sind die Töchter von H. sel. (gest. 19. Januar 1994). B. sel. (gest. 

9. Juli 2021; nachfolgend: [ursprüngliche] Klägerin) war die Ehefrau von F. sel. 

(gest. 4. Dezember 2010).  

 

Der vorliegenden Streitigkeit liegt der Erbteilungsvertrag der gesetzlichen Erben vom 

22. Dezember 1964 betreffend den Nachlass von D. sel. zugrunde. Im Rahmen dieser 

Erbteilung übernahm H. sel. die damaligen Grundstückparzellen Nr. 552 und 553, Grund-

buch M., umfassend eine Fläche von 12'765 m2 (inkl. darauf befindlichem lebendem und 

sonstigem Inventar), in sein Eigentum. Der vorerwähnte Erbteilungsvertrag enthielt dies-

bezüglich die nachfolgende Klausel (kläg.act. 15, Ziff. III/4):  

"Im weitern verpflichtet sich der Uebernehmer, H., bei einem allfälligen Verkauf der Grundstücke Parz. 
Nr. 552 und 553 (exklusiv einer Grundfläche von 800 m2, inkl. Wohnhaus und Stall Nr. 361/62) die Diffe-
renz zwischen dem Uebernahmepreis gemäss heutiger Abmachung von Fr. 3.-- pro m2 und dem dann-
zumaligen Netto-Erlös gleichmässig unter den übrigen drei Geschwistern – bei deren vorherigen Ableben 
mit deren Ehegatten oder Kindern zu teilen. Diese Verpflichtung gilt für H., seine Ehefrau und seine Kin-
der und zwar solange eines seiner Geschwister oder dessen Ehepartner leben." 

Mit Kaufvertrag vom 3. Juli 2019 verkauften die Beklagten die Grundstücksparzelle 

Nr. 3814, Grundbuch M., mit einer Fläche von 610 m2 für Fr. 231'800.00 an J. In der Folge 

stellte sich die (ursprüngliche) Klägerin auf den Standpunkt, einen Anspruch auf Gewinn-

beteiligung zu haben.  

 

2. Nach erfolglosem Schlichtungsversuch (vi-act. 1) erhob die ursprüngliche Klägerin, 

für welche eine Vertretungsbeistandschaft mit Einkommens- und Vermögensverwaltung 

nach Art. 394 Abs. 1 i.V.m. Art. 395 Abs. 1 ZGB bestand, mit Eingabe ihres Rechtsvertre-

ters vom 16. Oktober 2020 beim Kreisgericht L. Klage und stellte das eingangs erwähnte 

Rechtsbegehren (vi-act. 2, nachfolgend: Klage, S. 3). Mit Klageantwort ihres Rechtsver-

treters vom 13. Januar 2021 beantragten die Beklagten die Abweisung der Klage, soweit 

darauf einzutreten sei (vi-act. 10, nachfolgend: Klageantwort). Mit Schreiben vom 

10. Februar 2021 reichte die ursprüngliche Klägerin den Beschluss der Kindes- und Er-

wachsenenschutzbehörde (nachfolgend: KESB) N. vom 3. Februar 2021 ein, wonach 

ihrer Beiständin die Prozessführung mit Substitutionsrecht i.S.v. Art. 416 Abs. 1 Ziff. 9 

ZGB für das betreffende Verfahren bewilligt worden war (vi-act. 13 und 14). Im Rahmen 

 
 
 
 
 

BO.2022.10-K1 5/40 

  

des angeordneten zweiten Schriftenwechsels (vi-act. 11) hielten die Parteien an ihren 

bisherigen Rechtsbegehren fest (vi-act. 16 [Replik vom 18. Februar 2021] und 22 [Duplik 

vom 30. April 2021, nach Fristerstreckungen]). Mit Schreiben vom 6. August 2021 teilten 

die Beklagten der Vorinstanz mit, dass die ursprüngliche Klägerin am 9. Juli 2021 gestor-

ben sei. Gleichzeitig verlangten sie die Sistierung des Verfahrens bis feststehe, wer die 

Erben der ursprünglichen Klägerin seien und ob diese das Verfahren fortführen wollten 

(vi-act. 24 und 28). Am 16. August 2021 informierte der Anwalt der ursprünglichen Kläge-

rin darüber, dass letztere das Amtsnotariat A. (nachfolgend: [aktuelle] Klägerin) als Wil-

lensvollstreckerin eingesetzt habe, welche das Verfahren weiterführe und ihn dafür be-

vollmächtigt habe (vi-act. 29). In der Folge wies die Vorinstanz das Sistierungsbegehren 

ab (vi-act. 32). Die Hauptverhandlung fand am 7. Oktober 2021 statt (vi-act. 35, 36 und 

37). Gleichentags fällte die Vorinstanz den eingangs wiedergegebenen Entscheid, mit 

welchem sie die Klage teilweise guthiess (am 8. Oktober 2021 schriftlich im Dispositiv 

eröffnet [vi-act. 39]; in schriftlich begründeter Ausfertigung versandt am 31. Januar 2022 

[vi-act. 42, nachfolgend: vi-Entscheid]).  

 

3. Gegen diesen Entscheid erhoben die Beklagten, vertreten durch ihren Rechtsan-

walt, am 1. März 2022 Berufung beim Kantonsgericht mit den eingangs aufgeführten Be-

gehren (B/1, nachfolgend: Berufung). Die Klägerin liess sich mit Berufungsantwort ihres 

Rechtsvertreters vom 26. April 2022 mit den ebenfalls vorstehend aufgeführten Anträgen 

vernehmen (B/9, nachfolgend: Berufungsantwort). Am 3. Mai 2022 übermittelte der da-

mals verfahrensleitende Richter den Beklagten die Berufungsantwort mit dem Hinweis, 

dass eine allfällige Stellungnahme zur Wahrung des rechtlichen Gehörs innert einer Frist 

von zehn Tagen einzureichen wäre. Zugleich teilte er den Parteien mit, ein zweiter Schrif-

tenwechsel und eine Verhandlung seien nicht vorgesehen und vorbehältlich eines allfälli-

gen Beweisverfahrens werde voraussichtlich aufgrund der Akten entschieden (B/11). Da-

raufhin reichten die Beklagten am 12. Mai 2022 eine weitere Stellungnahme ein (B/12), 

worauf die Klägerin mit Eingabe vom 18. Mai 2022 reagierte (B/15), wobei die Rechtsbe-

gehren der Parteien unverändert blieben. Am 9. Juni 2022 wurden die Parteien über den 

neu zuständigen Verfahrensleiter informiert (B/18). Mit Schreiben vom 19. November 

2022 teilte der Rechtsanwalt der Klägerin mit, dass er sie in diesem Verfahren nicht mehr 

vertrete (B/19).  

  

 
 
 
 
 

BO.2022.10-K1 6/40 

  

II. 

 

1. Die von Amtes wegen zu prüfenden Prozessvoraussetzungen sind erfüllt 

(Art. 59 f., Art. 308 Abs. 1 lit. a und Abs. 2, Art. 311 Abs. 1 ZPO). Auf die Berufung ist ein-

zutreten. Zuständig ist die I. Zivilkammer des Kantonsgerichts (Art. 16 Abs. 1 EG-ZPO; 

Art. 14 Abs. 1 lit. b GO). 

 

2. Mit der Berufung nach Art. 308 ff. ZPO können die unrichtige Rechtsanwendung 

und/oder die unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 

ZPO). Den Berufungskläger trifft dabei eine Begründungspflicht (Art. 311 Abs. 1 ZPO). Er 

hat sich daher sachbezogen mit dem Entscheid der Vorinstanz auseinanderzusetzen und 

unter Bezugnahme auf die erstinstanzlichen Erwägungen im Einzelnen darzulegen, wa-

rum dieser in den angefochtenen Punkten unrichtig sein soll (BGE 138 III 374 E. 4.3.1; 

BGer 4A_651/2012 E. 4.2; REETZ/THEILER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, 

ZPO Komm., 3. Aufl., Art. 311 N 36). Fehlt eine hinreichende Begründung, hat dies zur 

Folge, dass auf die Berufung nicht einzutreten ist (ZPO-Rechtsmittel-KUNZ, 2013, Art. 311 

N 84; STAEHELIN A./BACHOFNER, in: Staehelin/Staehelin/Grolimund, Zivilprozessrecht, 

3. Aufl., § 26 N 42; SEILER, Die Berufung nach ZPO, 2013, N 601). Ungeachtet der Be-

gründungspflicht gilt allerdings der Grundsatz, dass das Recht von Amtes wegen anzu-

wenden ist, auch im Rechtmittelverfahren, weshalb die Berufungsinstanz in rechtlicher 

Hinsicht nicht auf die Prüfung geltend gemachter Rechtsverletzungen beschränkt ist 

(Art. 57 ZPO; ZPO-Rechtsmittel-KUNZ, Art. 311 N 94; LEUENBERGER/UFFER-TOBLER, 

Schweizerisches Zivilprozessrecht, 2. Aufl., N 4.52 und 12.41; SEILER, a.a.O., N 893; vgl. 

auch REETZ/THEILER, ZPO Komm., Art. 311 N 36, S. 2442 unten). 

 

3.a) Neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind im Berufungsverfahren 

nur zulässig, wenn sie trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgetra-

gen werden konnten sowie ohne Verzug geltend gemacht werden (Art. 317 Abs. 1 ZPO). 

Die zumutbare Sorgfalt setzt dabei voraus, dass jede Partei im erstinstanzlichen Verfah-

ren den Sachverhalt sorgfältig und umfassend darlegt und alle Elemente vorbringt, die 

zum Beweis der erheblichen Tatsachen geeignet sind (BGer 5A_695/2012 E. 4.2.1; 

BGer 5A_739/2012 E. 9.2.2). Die Partei, welche vor der Berufungsinstanz das Novenrecht 

beanspruchen will, hat im Übrigen substantiiert darzulegen und zu beweisen, dass die 

genannten Voraussetzungen (kumulativ) erfüllt sind (REETZ/HILBER, in: Sutter-Somm/

Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., 3. Aufl., Art. 317 N 34; BGer 5A_739/2012 

E. 9.2.2). Nicht unter das Novenrecht fallen neue Vorbringen rechtlicher Art. Solche sind 

(im Rahmen des ordentlichen Ganges des [Berufungs-]Verfahrens) jederzeit und voraus-

 
 
 
 
 

BO.2022.10-K1 7/40 

  

setzungslos zulässig. Auch dies ergibt sich aus dem Grundsatz der Rechtsanwendung 

von Amtes wegen (BGer 5A_1006/2015 E. 2; REETZ/HILBER, in: Sutter-Somm/Hasen-

böhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 317 N 31 und 33).  

 

b) Inwiefern allfällige neue Tatsachenbehauptungen und Beweismittel im Berufungs-

verfahren zulässig sind, wird – soweit entscheidrelevant – im entsprechenden Sachzu-

sammenhang geprüft.  

 

4.a) Gemäss dem aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör fliessenden sogenannten 

Replikrecht ist eine Partei berechtigt, von jeder dem Gericht eingereichten Stellungnahme 

der Gegenseite Kenntnis zu nehmen und sich dazu zu äussern, und zwar unabhängig 

davon, ob die Stellungnahme neue Tatsachen oder Argumente enthält und ob sie das 

Gericht tatsächlich zu beeinflussen vermag. Dieses Replikrecht führt dazu, dass ein Beru-

fungskläger nach Erstattung der Berufungsantwort zu den darin gemachten Ausführungen 

selbst dann Stellung beziehen darf, wenn das Gericht keinen zweiten Schriftenwechsel 

oder eine Verhandlung angeordnet hat. Allerdings wird eine solche Stellungnahme inhalt-

lich nur soweit berücksichtigt, als sie Ausführungen enthält, die nicht schon früher hätten 

vorgebracht werden können und müssen. Dabei hat sich der Berufungskläger unverzüg-

lich zu äussern und, weil es nicht Aufgabe des Gerichts ist, danach zu forschen, darzutun, 

inwiefern der Gehörsanspruch die weitere Eingabe rechtfertigt. Die Replik darf im Übrigen 

nicht dazu verwendet werden, die Berufung zu ergänzen oder zu verbessern (BGE 142 

III 413 E. 2.2.4; BGE 142 III 48 E. 4.1.1; BGE 139 I 189 E. 3.2; BGE 137 I 195 E. 2.3.1; 

BGer 4A_213/2015 E. 2.1.2; BGer 4A_278/2014 E. 2.2; BGer 4A_510/2011 E. 1; vgl. 

auch REETZ/HILBER, ZPO Komm., Art. 316 N 8 und 45 sowie Art. 317 N 12 und 25; LEUEN-

BERGER/UFFER-TOBLER, a.a.O., N 4.63). 

 

b) Die Beklagten machen in ihrer nachträglichen Eingabe vom 12. Mai 2022 einen 

Interessenkonflikt des Rechtsvertreters der Klägerin geltend (B/12, S. 2 f.). In der Beru-

fungsschrift thematisierten sie dies noch nicht. Das Verbot der Interessenkollision für 

Rechtsanwälte beschlägt einerseits das privatrechtliche Auftragsverhältnis zwischen dem 

Anwalt und seinem Klienten (vgl. Art. 394 ff. OR, insbesondere Art. 398 Abs. 2 OR). An-

dererseits wird diese Pflicht dem Anwalt kraft öffentlichen Rechts auferlegt (vgl. Art. 12 

lit. c BGFA [SR 935.61]; FELLMANN, in: Fellmann/Zindel, Kommentar zum Anwaltsgesetz, 

Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte, 2. Aufl., Art. 12 lit. c 

N 83 f.). Weder das anwaltliche Mandatsverhältnis noch die anwaltlichen Berufsregeln 

bilden Gegenstand des vorliegenden Verfahrens, womit hier nicht weiter darauf einge-

gangen zu werden braucht. Bezüglich des im BGFA ausdrücklich geregelten Verbots des 

 
 
 
 
 

BO.2022.10-K1 8/40 

  

Interessenkonflikts ist immerhin darauf hinzuweisen, dass im Kanton St. Gallen die An-

waltskammer für die Beaufsichtigung der Anwältinnen und Anwälte, die auf dem Gebiet 

des Kantons St. Gallen Parteien vor Gerichtsbehörden vertreten (Art. 14 BGFA; Art. 5 

Abs. 2 lit. f AnwG [sGS 963.70]), zuständig ist. Sie wird von Amtes wegen oder auf Anzei-

ge hin tätig. Die kantonalen Gerichts- und Verwaltungsbehörden melden der Aufsichtsbe-

hörde ihres Kantons unverzüglich das Fehlen persönlicher Voraussetzungen nach Art. 8 

BGFA sowie Vorfälle, welche die Berufsregeln verletzen könnten (Art. 15 BGFA). Demzu-

folge ist die I. Zivilkammer des Kantonsgerichts für Beanstandungen im Zusammenhang 

mit einer allfälligen Verletzung des eidgenössischen oder kantonalen Anwaltsgesetzes 

nicht zuständig, sondern hätte solche gegebenenfalls lediglich der Anwaltskammer zu 

melden. Den anwaltlich vertretenen Beklagten steht es jedoch ohnehin frei, bei der zu-

ständigen Aufsichtsbehörde eine Anzeige gegen den (vormaligen) Gegenanwalt einzu-

reichen, soweit sie dies nicht bereits getan haben. Für ein diesbezügliches Tätigwerden 

des Gerichts besteht soweit weder Anlass noch Bedarf.  

 

c) Soweit die Beklagten überhaupt aufzeigen, weshalb ihre Ausführungen in der 

nachträglichen Eingabe vom 12. Mai 2022 (B/12, S. 3 ff.) notwendig sein sollten, erweisen 

sich diese als nicht relevant. Im Wesentlichen laufen ihre Ausführungen denn auch auf 

eine nach dem Dargelegten unzulässige Ergänzung der Berufung hinaus, weshalb sie – 

abgesehen von rechtlichen Ausführungen – unbeachtlich bleiben und sich Erörterungen 

dazu sowie zu allfälligen darin enthaltenen Noven erübrigen. Nämliches gilt infolgedessen 

auch für die Stellungnahme der Klägerin vom 18. Mai 2022 (B/15).  

 

 

III. 

 

1. Im vorliegenden Verfahren sind verschiedene formell- und materiellrechtliche 

Themen umstritten. In formeller Hinsicht stellen sich die Beklagten in erster Linie auf den 

Standpunkt, die Vorinstanz habe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör in mehreren Punk-

ten, insbesondere Fragen der Partei-/Prozessfähigkeit bzw. der Aktivlegitimation betref-

fend, verletzt bzw. falsch beurteilt. Des Weiteren erachten die Beklagten die vorinstanzli-

che materielle Beurteilung der Gewinnanteilsklausel an sich als unzutreffend, halten einen 

allfälligen Anspruch der Klägerin daraus für verjährt und den ihr zustehenden Betrag des 

Gewinnanteils sodann für falsch berechnet. Die Klägerin bestreitet sämtliche Vorhalte der 

Beklagten und zeigt sich mit dem vorinstanzlichen Entscheid einverstanden.  

  

 
 
 
 
 

BO.2022.10-K1 9/40 

  

Die verschiedenen Rügen werden nachfolgend, soweit sie sich als entscheidrelevant er-

weisen, im Einzelnen abgehandelt.  

 

2.a) Die Beklagten bemängeln mit Bezug auf das Schreiben des Rechtsvetreters der 

Klägerin vom 16. August 2021, dass sich das Amtsnotariat A. selber als Willensvollstre-

ckerin bestätigt habe (vi-act. 29 und 30). Sie verlangen, die Zulässigkeit dieser Handlung 

sei von Amtes wegen zu prüfen (Berufung, S. 7).  

 

b) Vorab ist die pauschale Behauptung der Beklagten nicht so zu verstehen, dass sie 

die Einsetzung der aktuellen Klägerin als Willensvollstreckerin der ursprünglichen Klägerin 

an sich als nicht rechtsgültig erachten würde. Dass die aktuelle Klägerin mit der Willens-

vollstreckung der ursprünglichen Klägerin gültig betraut ist, hat demnach als unbestritten 

zu gelten und davon ist nachfolgend auszugehen.  

 

Was sodann die Willensvollstreckerbestätigung anbelangt, konkretisieren die Beklagten 

nicht, weshalb die Vorgehensweise der aktuellen Klägerin nicht rechtens gewesen sein 

soll. Dies ist denn – unter zivilrechtlichen Aspekten – auch nicht ersichtlich, da dem Wil-

lensvollstreckerzeugnis nur deklaratorischer Charakter zukommt (BSK ZGB II-LEU, 

7. Aufl., Art. 517 N 18). Konstitutiv für die Einsetzung der aktuellen Klägerin als Willens-

vollstreckerin waren vielmehr die letztwillige Verfügung der ursprünglichen Klägerin 

(BGer 5A_940/2018 E. 3.3; BSK ZGB II-LEU, Art. 517 N 14) und die (stillschweigende) 

Annahmeerklärung der aktuellen Klägerin (BSK ZGB II-LEU, Art. 517 N 17). Schliesslich 

war, was ebenfalls nicht bestritten wird, das Amtsnotariat A. für die Ausstellung der Wil-

lensvollstreckerbestätigung zuständig (Art. 7 lit. b Ziff. 11 EG-ZGB; BSK ZGB II-LEU, 

Art. 517 N 18).  

 

Im Übrigen sind die Beklagten für Rügen über allfällige Verfehlungen der aktuellen Kläge-

rin auf die öffentlich-rechtlichen Rechtsbehelfe zu verweisen (vgl. Art. 32 ff. VRP sowie  

PK VRP/SG-ARTA, 2020, Überblick N 84 f. zur aufsichtsrechtlichen Anzeige) und sind die 

Zivilgerichte hierfür nicht zuständig (Art. 1 Abs. 1 lit. a und b VRP, Art. 1 lit. a ZPO). Auf 

die von Amtes wegen verlangte Überprüfung der Handlungen der aktuellen Klägerin ist 

somit nicht weiter einzugehen.  

 

3.a) Die Vorinstanz bejahte die Prozessführungsbefugnis der aktuellen Klägerin als 

Willensvollstreckerin damit, dass nach Art. 399 Abs. 1 ZGB die Beistandschaft von Geset-

zes wegen mit dem Tod der betroffenen Person ende. Die ursprüngliche Klägerin habe in 

ihrer Verfügung von Todes wegen die aktuelle Klägerin als Willensvollstreckerin einge-

 
 
 
 
 

BO.2022.10-K1 10/40 

  

setzt. Die Willensvollstreckerin verfüge über die Erbschaft im eigenen Namen und nehme 

selbständig ein fremdes Recht wahr. Damit habe die Willensvollstreckerin Parteistellung. 

Zudem müsse sie auch die einzelnen Erben, welche die Erbengemeinschaft bildeten, 

nicht angeben. Die aktuelle Klägerin handle in Prozessstandschaft und besitze als solche 

die Prozessführungsbefugnis (vi-Entscheid, S. 7 f.). 

 

b) In Bezug auf das Rückweisungsbegehren (Rechtsbegehren Ziff. 1) beanstanden 

die Beklagten die Parteirolle der Willensvollstreckerin als (neue) Klägerin nach dem Tod 

der ursprünglichen Klägerin. Was die Beklagten in der Berufung dazu vorbringen, vermag 

allerdings entweder den Anforderungen an die Begründungspflicht nicht zu genügen oder 

erweist sich als unbegründet. Im Einzelnen ist darauf wie folgt einzugehen: 

 

aa) Die Beklagten beanstanden, dass die aktuelle Klägerin im Rubrum des angefoch-

tenen Entscheids aufgeführt sei, obwohl sie gar nie geklagt, geschweige denn das nötige 

Schlichtungsverfahren durchlaufen habe (Berufung, S. 8). Der Grundsatz von Treu und 

Glauben (vgl. Art. 2 Abs. 1 ZGB, Art. 52 ZPO, Art. 5 Abs. 3 BV) und das Verbot des 

Rechtsmissbrauchs (vgl. Art. 2 Abs. 2 ZGB) erfordern grundsätzlich, dass verfahrens-

rechtliche Einreden so früh wie möglich vorgebracht werden, mithin bei erster Gelegenheit 

nach Kenntnisnahme des Mangels, ansonsten diese nicht mehr erhoben werden können 

(BGE 143 V 66 E. 4.3; BGE 140 I 271 E. 8.4.3; BGE 138 III 374 E. 4.3.2; BGE 135 III 334 

E. 2.2). Die Beklagten bringen die vorgenannten Einwendungen erstmals im Berufungs-

verfahren vor, obwohl ihnen die bemängelten Umstände bereits im erstinstanzlichen Ver-

fahren bekannt waren. Gestützt auf die soeben umschriebenen Rechtsgrundsätze haben 

diese somit unbeachtlich zu bleiben. Abgesehen davon wären die Einwendungen – wie 

sich nachfolgend zeigen wird – aufgrund der Prozessführungsbefugnis der aktuellen Klä-

gerin als Willensvollstreckerin aber auch nicht zutreffend.  

 

bb) Die Beklagten bemängeln weiter, die aktuelle Klägerin sei nicht aktivlegitimiert und 

schon gar nicht stehe ihr eine Forderung ihnen gegenüber zu (Berufung, S. 8). Die Be-

klagten verkennen, dass sich die Frage der Sachlegitimation bei einer – wie hier – als 

Prozessstandschafterin handelnden Klägerin gar nicht stellt (BGE 94 II 141 E. 1; 

BGE 129 V 113 E. 4.2; BGE 146 III 106 E. 3.2.2; LEUENBERGER/UFFER-TOBLER, a.a.O., 

N 3.82 und 5.24). Sondern relevant ist in einem solchen Fall die Prozessführungsbefugnis 

der Prozessstandschafterin (vgl. auch lit. cc und dd nachfolgend). Mit dieser Thematik 

setzen sich die Beklagten in der Berufung jedoch in keiner Weise auseinander. Auch stel-

len sie im Übrigen nirgends in Frage, dass der aktuellen Klägerin die Verwaltung über die 

fraglichen Erbschaftspositionen zusteht (BGE 94 II 141 E. 1; BGE 116 II 131 E. 3.a).  

 
 
 
 
 

BO.2022.10-K1 11/40 

  

Ferner ist die Frage, ob der eingeklagte Anspruch der klägerischen Partei zusteht (Aktiv-

legitimation) und sich gegen die eingeklagte Person richtet (Passivlegitimation), eine sol-

che des materiellen Rechts und damit durch einen Sachentscheid zu beurteilen 

(BGE 138 III 213 E. 2.3; BGE 138 III 537 E. 2.2.1; BGE 139 III 353 E. 2.1). Dies geschieht 

von Amtes wegen, da es um richterliche Rechtsanwendung geht (vgl. Art. 57 ZPO; LEUEN-

BERGER/UFFER-TOBLER, a.a.O., N 5.24). Wie sich nachfolgend im entsprechenden Sach-

zusammenhang zeigen wird, sind sowohl die Aktivlegitimation der ursprünglichen Klägerin 

als auch die Passivlegitimation der Beklagten zu bejahen. Einen Grund zur Rückweisung 

der Streitigkeit an die Vorinstanz ist somit auch darin nicht zu erblicken.  

 

cc) Die Beklagten irren sodann, wenn sie es als nicht zulässig erachten, dass die Wil-

lensvollstreckerin im Rubrum als Klägerin angeführt, im Entscheiddispositiv dann aber der 

Erbengemeinschaft der ursprünglichen Klägerin ein Geldbetrag zugesprochen wird (Beru-

fung, S. 8). Wie die Vorinstanz zutreffend ausführte, handelt der Willensvollstrecker als 

Prozessstandschafter und besitzt als solcher die Prozessführungsbefugnis. Er handelt 

dabei in eigenem Namen, aber auf Nutzen und Gefahr der Erben (vi-Entscheid, S. 7 f.; 

vgl. auch lit. dd nachfolgend; BGE 94 II 141 E. 1; BGE 129 V 113 E. 4.2; BGer 4A_290/

2008 E. 1; BSK ZGB II-LEU, Art. 518 N 70). Insofern sind folglich weder das Rubrum noch 

das Dispositiv des angefochtenen Entscheids zu beanstanden.  

 

dd) Die Beklagten rügen, dass ihnen im vorinstanzlichen Verfahren die Erben der ur-

sprünglichen Klägerin nicht mitgeteilt worden seien. Hätte die Vorinstanz die aktuelle Klä-

gerin als Prozessstandschafterin aufführen wollen, hätten die Erben im Rubrum des ange-

fochtenen Entscheids genannt werden müssen, um sicherzustellen, dass das Ergebnis 

des vorinstanzlichen Entscheids auch für sie wirke (Berufung, S. 8 f.; vi-act. 24, 28, 35, 

S. 1 und 37, S. 2 f.). Die Beklagten verlangen in diesem Zusammenhang die Rückwei-

sung der Streitsache an die Vorinstanz, weil sie sich im erstinstanzlichen Verfahren nicht 

dazu hätten äussern können, ob sie das Verfahren nach dem Tod der ursprünglichen Klä-

gerin gegen den Willensvollstrecker oder die Erben weiterführen wollten. Die Vorinstanz 

habe ihnen dieses Wahlrecht fälschlicherweise und ohne nähere Begründung verwehrt 

und damit ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt (Berufung, S. 8 f.).  

 

aaa) Der Willensvollstrecker tritt aufgrund der Gesamtrechtsnachfolge von Gesetzes 

wegen anstelle des Erblassers in den hängigen Prozess ein (Art. 83 Abs. 4 ZPO i.V.m. 

Art. 518 Abs. 1 und 2 i.V.m. Art. 596 Abs. 1 ZGB; BSK ZGB II-LEU, Art. 518 N 70; BK-

KÜNZLE, 2011, Art. 517-518 ZGB N 128; BSK ZPO-GRABER, 3. Aufl., Art. 83 N 4). Es fin-

det ein Parteiwechsel statt, wobei dem Willensvollstrecker gemäss Rechtsprechung und 

 
 
 
 
 

BO.2022.10-K1 12/40 

  

herrschender Lehre eine ausschliessliche Prozessführungsbefugnis bezüglich des unver-

teilten Nachlasses zukommt. Entsprechend ist die Befugnis der Erben zur Prozessführung 

für den Nachlass ausgeschlossen (BGE 94 II 141; BGE 116 II 131 E. 3 = Pra 1990 

Nr. 186; BGE 133 III 421 E. 1; BSK ZGB II-LEU, Art. 518 N 76; PraxKomm Erbrecht-

CHRIST/EICHNER, 5. Aufl., Art. 518 N 107; PICHLER, Die Stellung des Willensvollstreckers 

in 'nichterbrechtlichen' Zivilprozessen unter besonderer Berücksichtigung der Stellung der 

Erben, 2011, S. 56 ff. und 84). Nichterbrechtliche Prozesse – wie hier vorliegend – hat der 

Willensvollstrecker dabei in eigenem Namen als Partei, aber auf Nutzen und Gefahr der 

Erben zu führen. Diese Prozessstandschaft findet ihren Ausdruck in der Parteibezeich-

nung „X als Willensvollstrecker des Nachlasses von Y oder für die Erben Y" 

(BGer 5P.355/2006 E. 3; BGer 4A_290/2008 E. 1; BSK ZGB II-LEU, Art.  518 N 70). Der 

Willensvollstrecker handelt bei der Prozessführung selbständig und benötigt hierfür keine 

Zustimmung der Erben (BGE 130 III 97 E. 2.3).  

 

Diese Grundsätze gelten auch für den vorliegenden Fall. Gestützt darauf ist nicht ersicht-

lich und vermögen die Beklagten nicht aufzuzeigen, inwiefern ihnen im vorliegenden Pro-

zess ein Interesse daran zusteht, dass ihnen die Erben der ursprünglichen Klägerin mitge-

teilt werden. Die von den Beklagten aufgeführten Argumente – Vermeidung von unnöti-

gem prozessualen Aufwand, Möglichkeit einer Einigung mit den Erben (Berufung, S. 6) – 

sind nicht stichhaltig, zumal die Erben im vorliegenden Prozess von der Prozessführung 

ausgeschlossen sind und insofern im vorliegenden Prozess nicht handlungsbefugt sind. 

Somit war die Vorinstanz nicht dazu verpflichtet, den Beklagten die Namen der Erben der 

ursprünglichen Klägerin mitzuteilen.  

 

bbb) Dem vorliegenden Prozess liegt eine positive Leistungsklage der ursprünglichen 

Klägerin zugrunde, mit welcher sie die Bezahlung eines Geldbetrags von den Beklagten 

forderte. In einem solchen Prozess sind die Parteirollen klar verteilt: Die fordernde Partei 

ist Klägerin, diejenige Partei, von welcher der Geldbetrag verlangt wird, ist Beklagte (vgl. 

Art. 84 ZPO; BSK ZPO-DORSCHNER, 3. Aufl., Art. 84 N 1). Die (latente) Gläubiger- und 

Schuldnerstellung ist entsprechend verteilt. Die Verlegung der Prozesskosten, welche 

üblicherweise nach dem Ausgang des Verfahrens vorgenommen wird (vgl. Art. 106 ZPO), 

vermag daran nichts zu ändern. Die Prozesskosten sind nicht Teil der Leistungsklage und 

deren Verlegung wandelt die festen Parteirollen im Prozess nicht um. Dies gilt auch für 

den vorliegenden Fall: Die ursprüngliche (und auch die aktuelle) Klägerin bleibt selbst im 

Falle, dass sie unterliegt und ihr Prozesskosten auferlegt werden, in dieser Rolle. Dass 

die Verpflichtung zur Leistung allfälliger Prozesskosten eine Passivposition in ihrem Ver-

mögen darstellen würde, macht die Klägerin in dem von ihr angestrebten Leistungspro-

 
 
 
 
 

BO.2022.10-K1 13/40 

  

zess nicht zur (latenten) Schuldnerin. Daran ändert auch der Tod der ursprünglichen Klä-

gerin nichts.  

 

Bei einem – wie hier – im Todeszeitpunkt der Erblasserin bereits rechtshängigen Aktiv-

prozess tritt der Willensvollstrecker aufgrund der Rechtsnachfolge i.S.v. Art. 83 Abs. 4 

ZPO für den Erblasser und anstelle der nicht prozessführungsbefugten Erben in das Ver-

fahren ein (PICHLER, a.a.O., S. 92 f.). Diese Situation (hängiger Aktivprozess des Erblas-

sers) ist zu unterscheiden von einer im Todeszeitpunkt des Erblassers bereits rechtshän-

gig gemachten Klage gegen diesen (hängiger Passivprozess des Erblassers), welche – 

gegebenenfalls – eine Schuld i.S.v. Art. 603 Abs. 1 i.V.m. Art. 560 ZGB auszulösen ver-

mag. Nur in einem solchen Fall, welcher hier nach dem Vorstehenden aber nicht vorliegt, 

kann der Kläger die gegen den Erblasser rechtshängig gemachte Klage nach dessen Tod 

wahlweise gegen den Willensvollstrecker oder die Erben weiterführen (PICHLER, a.a.O., 

S. 93).  

 

Bei dem von den Beklagten angeführten Szenario (Berufung, S. 6) geht es – soweit nach-

vollziehbar – darum, dass die Beklagten allfällige Prozesskosten, welche dem Nachlass 

der ursprünglichen Klägerin im Rahmen der vorliegenden Streitigkeit auferlegt werden 

könnten, klageweise eintreiben müssten. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern sich ein mög-

licherweise in der Zukunft stattfindender Prozess auf die Parteisituation im vorliegenden 

Prozess auswirkt, zumal jener einen anderen Verfahrensgegenstand als dieser aufweisen 

würde und der Willensvollstrecker bzw. die Erben in jenem die Beklagtenposition anstelle 

der Klägerposition in diesem innehätten. Des Weiteren können die Beklagten bezüglich 

der Vorgehensweise nach dem Tod der ursprünglichen Klägerin und des Wahlrechts auch 

aus dem angeblichen "Parallelfall BO.2021.17" (Berufung, S. 3) nichts für sich ableiten. 

Der angeführte Fall weist lediglich insofern eine Verbindung zum vorliegenden auf, als die 

ursprüngliche Klägerin vor ihrem Versterben dort ebenfalls Prozesspartei war. Allerdings 

nahm sie in jenem Verfahren – anders als im vorliegenden – die Parteirolle der Beklagten 

ein, womit es sich aus ihrer Sicht um einen Passivprozess handelte. Insofern stand dem 

dortigen Kläger nach dem Tod der ursprünglichen Klägerin und dortigen Beklagten – wie 

erläutert – das fragliche Wahlrecht zu. Im Übrigen stand im Fall BO.2021.17 der ursprüng-

lichen Klägerin auch eine andere Partei als in der vorliegenden Streitigkeit gegenüber und 

bildete eine andere Forderung Gegenstand des Prozesses. Die beiden Fälle können so-

mit nicht miteinander verglichen werden.  

 

Nach dem Ausgeführten steht den Beklagten in der vorliegenden Streitigkeit, in welcher 

eine positive Leistungsklage der während des Verfahrens verstorbenen Klägerin zu beur-

 
 
 
 
 

BO.2022.10-K1 14/40 

  

teilen ist, kein Wahlrecht darüber zu, ob der Willensvollstrecker oder die Erben den Pro-

zess weiterführen sollen. Damit hatte die Vorinstanz aber auch keine Veranlassung, die 

Beklagten zu dieser Thematik anzuhören oder sich im Entscheid dazu zu äussern, zumal 

die Beklagten diesen prozessualen Aspekt im vorinstanzlichen Verfahren ohnehin noch 

nicht vorgebracht hatten (PAHUD, in: Brunner/Gasser/Schwander, Dike-Komm. ZPO, 

2. Aufl., Art. 229 N 4). Inwiefern die Vorinstanz den Anspruch der Beklagten auf rechtli-

ches Gehör verletzt haben soll, ist vor diesem Hintergrund nicht ersichtlich. Abgesehen 

davon zeigen sie eine solche Verletzung in der Berufung auch nicht hinreichend konkret 

auf (Berufung, S. 7 ff.). 

 

ccc) Soweit die Beklagten im Abschnitt "A. Allgemeines" der Berufung (S. 2 ff.) weitere 

(pauschale) Vorbringen zur Parteisituation anbringen (insbesondere Partei- und Prozess-

fähigkeit einer Erbengemeinschaft, Sondervermögen), erweisen sich diese nach dem 

Vorstehenden für den Ausgang des Verfahrens als nicht relevant. Darauf braucht somit 

nicht eingegangen zu werden.  

 

ee) Somit ist die Vorgehensweise der Vorinstanz nicht zu beanstanden. Ziff. 1 des 

Rechtsbegehrens ist folglich abzuweisen.  

 

4.a) Die Vorinstanz erachtete die Prozessführungsbewilligung der Beiständin der ur-

sprünglichen Klägerin gestützt auf den Beschluss der KESB N. vom 3. Februar 2021 (vi-

act. 14) als gegeben (vi-Entscheid, S. 7). Zum Schlichtungsverfahren und zur Klagebewil-

ligung äusserte sich die Vorinstanz in ihrem Entscheid nicht explizit. Daraus muss ge-

schlossen werden, dass sie beides als rechtmässig erachtete, zumal die Beklagten im 

vorinstanzlichen Verfahren diesbezüglich (noch) keine konkreten Vorbringen anführten 

(vgl. zur Prüfung der Prozessvoraussetzungen von Amtes wegen, zum Untersuchungs-

grundsatz und zur Mitwirkungspflicht der Parteien ZÜRCHER, in: Sutter-Somm/Hasen-

böhler/Leuenberger, ZPO Komm., 3. Aufl., Art. 60 N 2 ff.). 

 

b) Die Beklagten machen geltend, dass die Prozessvoraussetzungen der korrekt 

durchgeführten Schlichtungsverhandlung, der Partei- und Prozessfähigkeit sowie der Si-

cherheit für die Prozesskosten nicht erfüllt (gewesen) seien, weshalb auf die Klage nicht 

hätte eingetreten werden dürfen.  

 

aa) Die Beklagten sind der Auffassung, die Prozessfähigkeit habe nicht vorgelegen, 

weil die ursprüngliche Klägerin im Zeitpunkt der Klageeinleitung nicht mehr urteilsfähig 

gewesen sei, die den Prozess führende Beiständin aber erst mit Beschluss der KESB N. 

 
 
 
 
 

BO.2022.10-K1 15/40 

  

vom 3. Februar 2021 eine Prozessführungsbewilligung inkl. Substitutionsrecht erhalten 

habe. Damit sei e contrario im Zeitpunkt der Schlichtungsverhandlung am 13. August 

2020 keine rechtsgenügliche Vertretung der ursprünglichen Klägerin vorhanden gewesen. 

Die Beiständin und der Rechtsvertreter hätten somit namentlich während des Schlich-

tungsverfahrens sowie bei der Erstellung und Einreichung der Klageschrift ohne gehörige 

Bevollmächtigung operiert. Dies sei nicht zulässig, weil eine prozessvernichtende Pro-

zessvoraussetzung jederzeit, also auch wenn das Gericht erst später davon Kenntnis 

erhalte, von Amtes wegen beachtet werden müsse. Das Gericht dürfe nicht nach freiem 

Belieben bis zum Ende des Verfahrens über mangelnde Prozessvoraussetzungen hin-

wegsehen. Die Vorinstanz hätte daher auf die Klage nicht eintreten dürfen (Berufung, 

S. 11 ff.; Klageantwort, S. 2 f.).  

 

Soweit die Handlungsfähigkeit einer verbeiständeten Person eingeschränkt ist, führt der 

Beistand den Prozess für sie (vgl. Art. 67 Abs. 2 ZPO). Der Beistand bedarf dafür der Zu-

stimmung der Erwachsenenschutzbehörde (vgl. Art. 416 Abs. 1 Ziff. 9 ZGB). Des Weite-

ren ist der Beistand frei, den Prozess selber zu führen oder einen gewillkürten Vertreter 

mit der Interessenvertretung der prozessunfähigen Person zu betrauen. Dabei gelten die 

Regeln von Art. 68 ZPO (STAEHELIN/SCHWEIZER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuen-

berger, ZPO Komm., 3. Aufl., Art. 67 N 17). 

 

Als feststehend gilt vorliegend, dass die ursprüngliche Klägerin bezüglich des Prozessge-

genstandes urteils- und handlungsunfähig war, so dass die mit Urkunde vom 22. August 

2019 (kläg.act. 3) eingesetzte Beiständin für sie zu handeln hatte (vgl. Art. 67 Abs. 2 und 

3 ZPO; Art. 391 Abs. 1 ZGB; kläg.act. 3; vgl. auch BGer 5A_385/2019 E. 4.1.2 ff.). Diese 

erschien – in Begleitung ihres Rechtsvertreters – denn auch zur Schlichtungsverhandlung. 

Weiter ist richtigerweise unbestritten, dass die Beiständin zur Prozessführung eine Zu-

stimmung gemäss Art. 416 Abs. 1 Ziff. 9 ZGB benötigte. Zum Zeitpunkt der Schlichtungs-

verhandlung war der Beiständin mit Beschluss-Nr. 208/2020 vom 8. April 2020 

(kläg.act. 2) die Zustimmung zur Prozessführung mit Substitutionsrecht, "um die erforder-

lichen Klagen zur Wahrung der Interessen von B., geb. 4. Dezember 1934, betreffend 

allfällige, im Rahmen der erbrechtlichen Liegenschaftsübernahme mit Erbteilungsvertrag 

vom 29. Dezember 1964, bestehende Ausgleichszahlungen einzuleiten", von der 

KESB N. bereits erteilt worden (vgl. Ziff. 2 des Beschlusses). Ob diese vom Vermittler 

konkret zur Kenntnis genommen wurde, steht nicht fest, allerdings auch nicht, dass sich 

die Beklagten anlässlich des Vermittlungsvorstands über deren Fehlen oder den konkre-

ten Inhalt bereits zu diesem Zeitpunkt beschwert hätten, was diese auch nicht vorbringen. 

 

 
 
 
 
 

BO.2022.10-K1 16/40 

  

Erst in ihrer Klageantwort wiesen die Beklagten darauf hin, dass keine gehörige Beauftra-

gung respektive Vollmacht vorliege, weil sich die erteilte Prozessführungsbefugnis vom 

8. April 2020 (kläg.act. 2) als zu unbestimmt erweise, sei doch weder die beklagte Partei, 

noch der konkrete Rechtsgrund oder die Höhe der Forderung bezeichnet, womit es an der 

Zustimmung der Erwachsenenschutzbehörde für die vorliegende Prozessführung fehle 

(Klageantwort, S. 3). Dieser – auch nach Ansicht der Vorinstanz "nicht von der Hand" zu 

weisende – Einwand der Beklagten führte in der Folge dazu, dass eine "(unmissverständ-

liche und klare) Prozessführungsbewilligung für das vorliegende Verfahren" nachgefordert 

wurde (vgl. vi-act. 11). Diese wurde mit dem Beschluss-Nr. 57/2021 der KESB N. vom 

3. Februar 2021 (vi-act. 14) eingereicht. Darin wird auf den früheren Beschluss vom 

8. April 2020 Bezug genommen und ausgeführt, dass eine Zustimmung zur Prozessfüh-

rung und zum Beizug eines Rechtsbeistands (damit) bereits erteilt worden sei. Die Sach-

lage sei bereits mit diesem früheren Beschluss gewürdigt worden und es hätten sich seit-

dem keine Veränderungen ergeben, welche eine neue oder andere Beurteilung erfordern 

würden. Die Prozessführung wurde ferner als notwendig und verhältnismässig erachtet 

und der Beiständin gestützt darauf die Zustimmung zur Prozessführung "für das hängige 

Verfahren vor dem Kreisgericht L. (OV.2020.14 / B. / C1 und C2 betreffend Forderung aus 

Erbteilungsvertrag)" erteilt. In ihrer Duplik (S. 4) äusserten sich die Beklagten zum neu 

eingereichten Beschluss nicht (mehr), führten aber an, dass vom Gericht von Amtes we-

gen zu prüfen sei, ob die frühere Ermächtigung vom 8. April 2020 hinreichend sei. Nach 

der Vorinstanz konnte dies indessen offengelassen werden, nachdem der Beschluss der 

KESB N. vom 3. Februar 2021 der Beiständin die Prozessführungsbewilligung inkl. Sub-

stitutionsrecht für das vorliegende Verfahren nun unmissverständlich erteile (vi-Entscheid, 

S. 7).  

 

Dem ist zuzustimmen: Mit dem Beschluss vom 3. Februar 2021 liegt eine unmissver-

ständliche und klare Prozessführungsbewilligung vor, was auch die Beklagten anerken-

nen. Diese nimmt indessen inhaltlich auf die bereits mit Beschluss vom 8. April 2020 er-

teilte Ermächtigung Bezug und bestätigt diese. Daraus erhellt, dass eine Ermächtigung 

bereits im Zeitpunkt der Schlichtungsverhandlung vorlag, was die Beklagten zu diesem 

Zeitpunkt nachgewiesenermassen auch noch nicht in Abrede stellten. Schliesslich kommt 

hinzu, dass die Prozessführung zufolge Todes der Klägerin nun ohnehin dem von ihr ein-

gesetzten Willensvollstrecker obliegt, der entschieden hat, das laufende Verfahren weiter-

zuführen (vgl. auch vi-Entscheid, S. 8). 

 

Nicht in Frage steht und damit nicht weiter zu prüfen ist die Mandatserteilung der Beistän-

din an Rechtsanwalt O. an sich.  

 
 
 
 
 

BO.2022.10-K1 17/40 

  

 

bb) Die Beklagten erachten die Prozessvoraussetzung der Sicherheitsleistung für die 

Prozesskosten im Zeitpunkt des vorinstanzlichen Urteils als nicht erfüllt. Sie, die Beklag-

ten, bestritten mit Nichtwissen, dass im Nachlass der ursprünglichen Klägerin genügend 

finanzielle Mittel als Sicherheit für die Prozesskosten zur Verfügung stünden. Die aktuelle 

Klägerin habe nicht nachgewiesen, dass der Nachlass nicht überschuldet und in der Lage 

sei, den vorliegenden Prozess zu finanzieren (Berufung, S. 13).  

 

Die Leistung der Sicherheit für die Prozesskosten bildet, sofern sie gerichtlich verfügt 

worden ist, eine Prozessvoraussetzung (vgl. Art. 59 Abs. 2 lit. f ZPO). Besteht begründe-

ter Anlass zur Annahme, dass die klagende Partei nicht in der Lage sein wird, im Falle 

des Unterliegens der Gegenpartei deren Parteikosten zu ersetzen, kann sie gemäss 

Art. 99 ZPO zu deren Sicherstellung verpflichtet werden (vgl. Art. 95 Abs. 1 und Art. 99 

ZPO). Das Gericht setzt die Prozesskaution nur auf Antrag der beklagten Partei fest 

(Art. 99 Abs. 1 ZPO). Dieser obliegt es auch, das Vorliegen eines Kautionsgrundes ge-

mäss Art. 99 ZPO nachzuweisen (ZÜRCHER, ZPO Komm., Art. 59 N 52 f.; BSK ZPO-

GEHRI, Art. 59 N 20; BSK ZPO-RÜEGG/RÜEGG, 3. Aufl., Art. 99 N 1).  

 

Die Beklagten stellten im vorinstanzlichen Verfahren keinen Antrag auf Sicherheitsleis-

tung. Ihre Vorhalte an die Vorinstanz entbehren deshalb jeglicher Grundlage, so dass auf 

die einzelnen Vorbringen nicht eingegangen zu werden braucht. Im Übrigen verzichteten 

die Beklagten auch im vorliegenden Verfahren darauf, einen Antrag auf Sicherheitsleis-

tung der Klägerin für die Prozesskosten zu stellen.  

 

cc) Gestützt auf das Vorstehende waren die Prozessvoraussetzungen im vorinstanzli-

chen Verfahren erfüllt, so dass die Vorinstanz insofern richtigerweise auf die Klage eintrat. 

Ziff. 2 des Rechtsbegehrens ist somit ebenfalls abzuweisen.  

 

c) Was schliesslich die Beanstandungen der Beklagten bezüglich der Willensvollstre-

ckerin als aktuelle Klägerin, der Parteiwahl sowie der Verletzung ihres Anspruchs auf 

rechtliches Gehör angeht, wiederholen sie im Wesentlichen das bereits zum Rückwei-

sungsantrag (Rechtsbegehren Ziff. 1) Ausgeführte (Berufung, S. 13 f.). Für die Beantwor-

tung dieser Kritikpunkte kann deshalb auf die vorstehenden Ausführungen unter 

E. III/3.b.dd verwiesen werden. Erneut ist festzuhalten, dass die Vorinstanz weder den 

Anspruch der Beklagten auf rechtliches Gehör verletzt hat, noch die Vorgehensweise der 

Vorinstanz sonst zu beanstanden ist.  

  

 
 
 
 
 

BO.2022.10-K1 18/40 

  

5.a) Die Vorinstanz bejahte den grundsätzlichen Anspruch der Klägerin auf einen Anteil 

am Gewinn in materieller Hinsicht zusammengefasst wie folgt: Die Passivlegitimation der 

Beklagten sei zu bejahen, weil zunächst die Erbengemeinschaft D. sel. gestützt auf den 

im Recht liegenden Erbteilungsvertrag aufgelöst sei, womit die Erbschaftsgegenstände in 

das Alleineigentum der Erben überführt worden seien. Sodann sei auch die Erbenge-

meinschaft H. sel. bezüglich der vorliegend relevanten Parzelle bereits aufgelöst. Dies 

gehe aus dem Grundstückkaufvertrag vom 3. Juli 2019, welcher zwischen den Beklagten 

und dem Dritten abgeschlossen worden sei, hervor. Wäre die Erbengemeinschaft diesbe-

züglich noch nicht aufgelöst, hätten aufgrund des Gesamthandprinzips auch die weiteren 

Erben von H. sel. diesem Verkauf zustimmen müssen. Zudem sei auch aus der einge-

reichten Eigentümerliste ersichtlich, dass eine (zumindest partielle) Erbteilung bereits 

durchgeführt worden sei, weil die unterschiedlichen Liegenschaften einzelnen Erben von 

H. sel. zu Eigentum zugeteilt worden seien (vi-Entscheid, S. 8 f.). Die relevante Bestim-

mung des Erbteilungsvertrags vom 22. Dezember 1964 (Ziff. III/4) stelle keine übermässi-

ge Bindung dar, denn der Erblasser könne den Zeitpunkt des Übergangs in Anlehnung an 

das Institut der Vor- bzw. Nacherbeneinsetzung grundsätzlich beliebig anordnen, wobei in 

Analogie zur zeitlichen Beschränkung der Nutzniessung eine zeitliche Schranke von 

100 Jahren für die Auslieferung der Erbschaft an den Nacherben angenommen werde. 

Bei der hier vorliegenden zeitlichen Dauer von rund 57 Jahren liege demnach keine 

übermässige Bindung nach Art. 27 ZGB vor. Der Anspruch der Klägerin sei mit dem Ver-

kauf des Grundstücks am 3. Juli 2019 entstanden, womit die 10-jährige Verjährungsfrist 

noch nicht abgelaufen sei (vi-Entscheid, S. 9). Gemäss Erbteilungsvertrag vom 

22. Dezember 1964 sei für den Gewinnanteilsanspruch beim Verkauf einer der beiden 

(ursprünglichen) Parzellen Nr. 552 und 553 einzig entscheidend, dass – was unbestritten 

sei – die Klägerin mit F. sel. verheiratet gewesen sei. Irrelevant sei hingegen, seit wann 

und wie lange die Ehe gedauert habe (vi-Entscheid, S. 10). Bei der fraglichen Klausel im 

Erbteilungsvertrag handle es sich um einen echten Vertrag zugunsten eines Dritten, hier 

zugunsten der Klägerin. Als begünstigte Person habe sie das Recht, selbständig die Erfül-

lung ihres Anspruchs zu fordern. Auch sei aufgrund des letzten Teils der Klausel ("deren 

Ehegatten oder Kindern") offensichtlich, dass die gewinnbeteilungsberechtigte Person 

weder zwingend in einem Erbverhältnis stehen müsse noch, dass diese Person Partei des 

Erbteilungsvertrages sein müsse (vi-Entscheid, S. 10 f.).  

 

b) Die Beklagten machen dagegen geltend, die "Obligation" sei zum einen nicht ver-

erblich gewesen und zum anderen sei nicht nachgewiesen, dass sie, die Beklagten, die 

Gewinnbeteiligungspflicht im Rahmen einer Erbteilung übernommen hätten. Weiter habe 

die Vorinstanz die übermässige Bindung zu Unrecht verneint. Unzutreffend sei namentlich 

 
 
 
 
 

BO.2022.10-K1 19/40 

  

die Analogie zur Nacherbeneinsetzung, welche, anders als die hier vorliegende Erbtei-

lung, letztwillig verfügt werde und damit den betreffenden Formvorschriften unterliege. Der 

Gesetzgeber habe diese Formvorschriften gerade deshalb aufgestellt, damit nicht unbe-

dacht und formlos Verpflichtungen über die Lebensdauer mindestens einer Generation 

hinaus eingegangen werden könnten. Ferner habe der vor mehr als zwei Jahrzehnten 

verstorbene Vater (der Beklagten) seine Kinder als unbeteiligte Drittpersonen nicht über 

seinen Tod hinaus verpflichten können. Als obligatorisches Rechtsgeschäft habe das frag-

liche Gewinnbeteiligungsrecht die Geschwister des im Jahr 1964 verstorbenen D. sel. als 

vertragsunterzeichnende Personen höchstens zu deren Lebzeiten obligatorisch binden 

können, nicht jedoch sie, die Beklagten, als Drittpersonen. Eine Bindungswirkung für Drit-

te, welche mit dem Vertragsabschluss nichts zu tun hatten, sei bereits unter der damali-

gen Rechtslage nicht möglich gewesen, womit sich die betreffende Klausel als ungültig 

erweise. Im Übrigen seien mit ihnen, den Beklagten, nicht alle Erben von H. sel. vollstän-

dig eingeklagt worden. Zudem habe es nicht dem Willen der Parteien entsprochen, eine 

"künftige" Ehefrau, wie B. sel., zu begünstigen. Dies mache auch unter dem Aspekt des 

Gesamtzusammenhangs des Vertrags Sinn, da beispielsweise das Vorkaufsrecht auf 

zehn Jahre beschränkt worden sei und im Grundbuch heute weder Vorkaufsrechte noch 

Gewinnbeteiligungsrechte vorgemerkt seien. Sollte demnach die "Obligation" von H. sel. 

bei der Erbteilung auf seine Erben übergegangen sein, was bestritten werde, so wäre die 

Bestimmung als ungültig zu betrachten und schuldeten sie, die Beklagten, der Klägerin 

auch unter diesem Gesichtspunkt keine Gewinnbeteiligung. Die Klage sei deshalb abzu-

weisen, soweit überhaupt darauf einzutreten sei. Schliesslich wäre der bestrittene An-

spruch der ursprünglichen Klägerin nicht erst mit Verkauf des Grundstücks am 3. Juli 

2019 entstanden, sondern – wenn überhaupt – mit Abschluss des Erbteilungsvertrages 

am 22. Dezember 1964. Denn wäre der Anspruch der Klägerin erst am 3. Juli 2019 ent-

standen, hätte die Verpflichtung ihren (der Beklagten) Vater nicht berührt, was nicht Sinn 

und Zweck der entsprechenden Klausel im Erbteilungsvertrag gewesen sei. Darüber hin-

aus hätten die 800 m2 "frei verkäufliche Grundstückfläche" nicht, wie von der Klägerin und 

der Vorinstanz behauptet, bereits am 7. April 2015 und damit vor Entstehen der Forde-

rung verbraucht werden können. Das Datum des Erbteilungsvertrages liege rund 58 Jahre 

zurück, womit die Forderung nach Art. 127 OR längstens verjährt sei. Sodann sei die frag-

liche Klausel des Erbteilungsvertrags nur solange als zulässiger Vertrag zugunsten Dritter 

zu qualifizieren, als H. sel. "nur" sich selbst verpflichtet habe. Mit seinem Tod belaste die 

Klausel rechtlich jedoch Dritte, nämlich seine Kinder, was unzulässig sei. Hinzu komme, 

dass H. sel., wenn er seine Nachkommen hätte verpflichten wollen, etwa durch Nacher-

beneinsetzung oder durch Leistung an Dritte auf seinen Tod hin, er hierfür die Form der 

 
 
 
 
 

BO.2022.10-K1 20/40 

  

letztwilligen Verfügung hätte wählen müssen, was er nicht getan habe (Berufung, 

S. 14 ff.).  

 

c) Die Beklagten bringen ferner vor, die bestrittene Gewinnbeteiligungspflicht sei 

nicht im Grundbuch eingetragen und somit auch nicht mit der Grundstückparzelle 

Nr. 3814 in M. verknüpft (vi-act. 37, S. 7; Berufung, S. 14).  

 

Nach der Rechtsprechung hat jede Partei nur zweimal das Recht, unbeschränkt Tatsa-

chen und Beweismittel vorzutragen: Ein erstes Mal im Rahmen des ersten Schriftenwech-

sels und ein zweites Mal entweder im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels oder – 

wenn kein solcher durchgeführt wird – an einer Instruktionsverhandlung (vgl. Art. 226 

Abs. 2 ZPO) oder "zu Beginn der Hauptverhandlung" vor den ersten Parteivorträgen. Da-

nach dürfen neue Tatsachen und Beweismittel nur noch unter den Voraussetzungen von 

Art. 229 Abs. 1 ZPO (erstinstanzliches Verfahren) bzw. Art. 317 Abs. 1 ZPO (Berufungs-

verfahren) vorgebracht werden (vgl. Art. 229 Abs. 2 ZPO; BGE 147 III 475 E. 2.3.2 

m.w.H.; BGE 144 III 67 E. 2.1; BGE 143 III 297 E. 6.6).  

 

Vorliegend wurde im erstinstanzlichen Verfahren ein zweiter Schriftenwechsel durchge-

führt. Die Beklagten trugen die Behauptungen das Grundbuch betreffend jedoch erstmals 

im ersten Parteivortrag an der Hauptverhandlung vor. Sie erläuterten weder dort noch in 

der Berufung, inwiefern diese neuen Behauptungen die Voraussetzungen von Art. 229 

Abs. 2 ZPO bzw. Art. 317 Abs. 1 ZPO erfüllen sollen (vgl. E. II/3.a) und dies ist im Übrigen 

auch nicht ersichtlich. Ferner handelt es sich nicht um gerichtsnotorische Tatsachen, da 

es zwar um einen Eintrag in einem öffentlichen Register, namentlich dem Grundbuch 

geht, aber nicht um einen solchen, der für jedermann ohne besonderen Interessennach-

weis zugänglich ist (vgl. Art. 970 Abs. 2 und 3 ZGB i.V.m. Art. 26 GBV). Die betreffenden 

Vorbringen haben im Berufungsverfahren somit unbeachtlich zu bleiben.  

 

Zu ergänzen ist der Vollständigkeit halber Folgendes: Gestützt auf die Ausführungen der 

Parteien im gegenständlichen Verfahren handelt es sich hier um eine gewillkürte Gewinn-

anteilsklausel und nicht um einen Anwendungsfall von aArt. 619 ZGB1. Eine derartige 

Vereinbarung ist aufgrund der dispositiven Natur der genannten Bestimmung (vgl. Votum 

Raissig, Sten.Bull. 1964, NR S. 379) grundsätzlich zulässig. Die Erben von D. sel. durften 

                                                   
1 aArt. 619 ZGB (in der bis zum 30. Juni 1965 geltenden Fassung): Hat ein Erbe ein Grundstück unter 
dem Verkehrswert erhalten, so sind die Miterben berechtigt, beim Verkauf des Grundstückes 
oder eines Teiles desselben binnen der folgenden zehn Jahre einen verhältnismässigen Anteil 
am Gewinne zu beanspruchen, sofern dieser Anspruch bei der Teilung im Grundbuch vorge-
merkt worden ist. 

 
 
 
 
 

BO.2022.10-K1 21/40 

  

den gesetzlichen Gewinnanspruch von aArt. 619 ZGB somit (entsprechend dem erbrecht-

lichen Grundsatz der freien Teilung in Art. 607 Abs. 2 ZGB) durch schriftliche Vereinba-

rung abändern. Für ein solches rechtsgeschäftliches Gewinnanteilsrecht, wie hier in Frage 

stehend, bildete eine Eintragung im Grundbuch aber keine Gültigkeitsvoraussetzung.  

 

d) Die Beklagten bemängeln wiederholt, es sei nicht nachgewiesen, dass die ur-

sprüngliche Klägerin beim Abschluss des Erbteilungsvertrags im Jahr 1964 bereits mit F. 

sel. verheiratet gewesen sei (Berufung, S. 14 und 17; Klageantwort, S. 6). Diese Ansicht 

ist offensichtlich unzutreffend. Die ursprüngliche Klägerin legte bereits im vorinstanzlichen 

Verfahren dar, dass sie und F. sel. vom 9. August 1955 bis zum Tod des Ehemannes am 

4. Dezember 2010 verheiratet waren (vi-act. 16, S. 10 f.; kläg.act. 19). Die Beklagten zo-

gen diese Ausführungen und den als Beweismittel ins Recht gelegten Ehevertrag in der 

Folge nicht (substantiiert) in Zweifel, so dass die dargelegte Ehedauer als nachgewiesen 

gilt. Im Übrigen entspricht dies augenscheinlich auch den tatsächlichen Begebenheiten. 

Damit steht fest, dass die ursprüngliche Klägerin bereits vor Abschluss des Erbteilungs-

vertrags die Ehefrau von F. sel. war.  

 

6.a/aa) Die Auslegung eines Erbteilungsvertrags erfolgt nach den allgemeinen Bestim-

mungen des OR (vgl. Art. 7 ZGB und Art. 18 Abs. 1 OR; BGE 121 III 118 E. 4; 

BGer 5A_337/2013 E. 3.1; PraxKomm Erbrecht-MABILLARD/BRENNEIS-HOBI, 5. Aufl., 

Art. 634 ZGB N 13; KUKO-BÜRGI, 2. Aufl., Art. 634 ZGB N 8). Danach bestimmt sich der 

Inhalt eines Vertrags in erster Linie durch subjektive Auslegung, das heisst nach dem 

übereinstimmenden wirklichen Parteiwillen, den die Parteien ausdrücklich oder still-

schweigend erklärt haben (Art. 18 Abs. 1 OR; BGE 144 III 93 E. 5.2.2). Lässt sich dieser 

für den massgeblichen Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht mehr mit hinreichender 

Sicherheit feststellen, sind zur Ermittlung des mutmasslichen Parteiwillens die Erklärun-

gen der Parteien aufgrund des Vertrauensprinzips so auszulegen, wie sie nach ihrem 

Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umständen verstanden werden durf-

ten und mussten (BGE 144 III 93 E. 5.2.3; BGE 144 III 43 E. 3.3; BGE 132 III 626 E. 3; 

BGE 131 III 511 E. 4.3; BGE 125 III 305 E. 2b; BGer 5A_15/2018 E. 4.2; GAUCH/SCHLUEP/

SCHMID/EMMENEGGER, Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil, 11. Aufl., 

N 1200; BSK OR I-WIEGAND, 7. Aufl., Art. 18 N 18 ff.). Dabei ist das als Vertragswille an-

zusehen, was vernünftig und korrekt handelnde Vertragspartner unter den gegebenen 

Umständen durch die Verwendung der auszulegenden Worte und ihr sonstiges Verhalten 

ausgedrückt gewollt haben würden (GAUCH/SCHLUEP/SCHMID/EMMENEGGER, a.a.O., 

N 1201).  

  

 
 
 
 
 

BO.2022.10-K1 22/40 

  

bb) Ein Rechtsgeschäft ist aufschiebend (suspensiv) bedingt, wenn die Wirkungen des 

Geschäfts von einem zukünftigen, ungewissen Ereignis abhängig gemacht werden (vgl. 

Art. 151 Abs. 1 OR; vgl. statt vieler BGE 122 III 10 E. 4.b; SCHWENZER/FOUNTOULAKIS, 

Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil, 8. Aufl., N 11.03). Ist ein Geschäft 

aufschiebend bedingt, so entfaltet es seine Rechtswirkungen erst mit Bedingungseintritt 

(SCHWENZER/FOUNTOULAKIS, a.a.O., N 11.05). Solange die Bedingung noch nicht einge-

treten ist, aber noch eintreten kann, besteht ein Schwebezustand. Bei der aufschiebenden 

Bedingung sind die Parteien vom Zeitpunkt der Einigung an gebunden, auch wenn die 

Wirkungen des Rechtsgeschäfts hinausgeschoben sind. In diesem Zusammenhang wird 

auch von einem Anwartschaftsrecht gesprochen (SCHWENZER/FOUNTOULAKIS, a.a.O., 

N 12.01). Obwohl der Gläubiger bei einer aufschiebenden Bedingung während der 

Schwebezeit die bedingte Forderung noch nicht geltend machen kann bzw. bei einer be-

dingten Verfügung noch nicht Rechtsinhaber geworden ist, geniesst er während der 

Schwebezeit nach Art. 152 OR Schutz, als ob sein Recht bereits ein unbedingtes wäre 

(SCHWENZER/FOUNTOULAKIS, a.a.O., N 12.02). Tritt das zukünftige, ungewisse Ereignis 

ein, so ändert sich die Rechtslage: Bei der aufschiebenden Bedingung entstehen die 

Rechtswirkungen des Rechtsgeschäfts. Den Eintritt der Bedingung hat die Partei zu be-

weisen, die daraus rechtliche Vorteile ableitet (vgl. Art. 8 ZGB). Die Rechtslage ändert 

sich mit dem Zeitpunkt des Eintritts der Bedingung, d.h. ex nunc. Eine Rückwirkung findet 

grundsätzlich nicht statt (vgl. Art. 151 Abs. 2 OR; SCHWENZER/FOUNTOULAKIS, a.a.O., 

N 13.01 ff.; BSK OR I-WIDMER/COSTANTINI/EHRAT, 7. Aufl., Art. 151 N 2 ff.). 

 

cc) Im schweizerischen Erbrecht gilt das Prinzip der Universalsukzession: Die Erben 

erwerben die Erbschaft als Ganzes mit dem Tod des Erblassers und sämtliche vererbli-

chen Rechte und Pflichten des Erblassers gehen ohne Weiteres auf die Erben über (vgl. 

Art. 560 ZGB; BGE 107 Ib 22 E. 2a). Die Universalsukzession bewirkt, dass die vererbli-

chen Rechtspositionen des Erblassers auch nach dem Erbgang bei seinen Erben grund-

sätzlich unverändert fortbestehen (WOLF/HRUBESCH-MILLAUER, Schweizerisches Erbrecht, 

2. Aufl., N 28 und 30). Gegenstand der Universalsukzession sind alle vererblichen Ver-

mögenswerte und alle Schulden des Erblassers (Erbschaftsschulden). Davon ausge-

nommen sind, nebst den gesetzlichen Ausnahmen, nur die (höchst)persönlichen Rechte 

und Pflichten des Erblassers (WOLF/HRUBESCH-MILLAUER, a.a.O., N 43 ff.; PraxKomm 

Erbrecht-HÄUPTLI, 5. Aufl., Art. 560 ZGB N 7). Bestehende Vertragsverhältnisse gehen, 

sofern sie nicht mit dem Tod enden, als solche auf die Erben über, die damit auch die 

Befugnis zur Ausübung aller damit verbundenen Gestaltungsrechte erwerben (PraxKomm 

Erbrecht-HÄUPTLI, Art. 560 ZGB N 3). Insbesondere bilden auch bedingte und befristete 

Ansprüche aktiv und passiv Gegenstand des Nachlasses (BGE 112 II 300 E. 4b; 

 
 
 
 
 

BO.2022.10-K1 23/40 

  

BGer 5A_989/2015 E. 4.1 f.; PraxKomm Erbrecht-HÄUPTLI, Art. 560 ZGB N 10; BK-TUOR/

PICENONI, 1964, Art. 560 ZGB N 3).  

 

b/aa) Im Erbteilungsvertrag aus dem Jahr 1964 betreffend den Nachlass von D. sel. 

regelten die Erben unter anderem die Übernahme der damaligen Grundstücke Parz. 

Nr. 552 und 553 durch H. sel. Vorliegend von Bedeutung ist dabei die eingangs bereits 

zitierte Ziff. III/4 des Erbteilungsvertrags (kläg.act. 15), welche – was nicht in Frage steht – 

ein Gewinnanteilsrecht bezüglich der von H. sel. übernommenen Grundstücke festlegt. 

Uneinig sind sich die Parteien hingegen über die Tragweite dieser Bestimmung. Da sich 

der tatsächliche Wille der Parteien des Erbteilungsvertrags nicht mehr feststellen lässt, ist 

die betreffende Vertragsklausel nach dem Vertrauensprinzip auszulegen. Dabei ist der 

Wortlaut zunächst insoweit unmissverständlich, als sich H. sel. selber dazu verpflichtete, 

bei einem Verkauf der betreffenden Grundstücke den Gewinn mit seinen Geschwistern zu 

teilen. Ebenso klar ist, dass sich letztere selber berechtigten. Die Gewinnanteilsvereinba-

rung erweist sich sodann auch im Übrigen als eindeutig: Die Präzisierungen bezüglich der 

Ehepartner und Kinder können mit Blick auf das Ganze nicht anders verstanden werden, 

als dass im Falle des Versterbens von H. sel. und/oder F. sel. ihre Rechte und Pflichten 

aus dem Gewinnanteilsrecht im Sinne des Erbrechts auf die jeweiligen Ehefrauen und 

Kinder übergehen. Für ein anderes Verständnis bleibt angesichts der je eigenen Verpflich-

tung und Berechtigung von H. sel. und F. sel. kein Raum. Abschliessend wird in der Ge-

winnanteilsklausel verdeutlicht, dass die "Nachfolgeregelung" nur solange gilt, als eines 

der Geschwister [von H. sel.] oder deren Ehepartner leben. Sollte also innert dieser Zeit 

keine Weiterveräusserung der Grundstücke erfolgen, soll der Gewinn endgültig bei H. sel. 

bzw. seinen Erben verbleiben. Ein anderer sinnvoller Vertragswille ist vorliegend nicht 

auszumachen. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der Konstrukte bezüglich eines Vertrags 

zu Gunsten bzw. zu Lasten eines Dritten, welche nicht nur gestützt auf den Wortlaut und 

den Gesamtzusammenhang, sondern auch unter Berücksichtigung der gesetzlichen Re-

gelungen nicht plausibel erscheinen. Dies wird im nachfolgenden Sachzusammenhang 

verdeutlicht. 

 

Zu beachten ist weiter, dass das vereinbarte Gewinnanteilsrecht ein obligatorisches 

Rechtsgeschäft darstellt, was richtigerweise von keiner Partei in Frage gestellt wird (Beru-

fung, S. 14 ff.; Berufungsantwort, S. 10 ff. [implizit]). Als solches entfaltet es nur relative 

Bindungen, verpflichtet also bloss die Vertragsparteien, nicht aber Dritte (BGE 114 II 329 

E. 2; PraxKomm Erbrecht-MABILLARD/BRENNEIS-HOBI, Art. 634 ZGB N 12; BSK ZGB II-

MINNIG, 7. Aufl., Art. 634 N 23). Sodann ist das fragliche Gewinnanteilsrecht suspensiv 

bedingt, weil es erst mit der (Teil-)Veräusserung der übernommenen Grundstücke (als 

 
 
 
 
 

BO.2022.10-K1 24/40 

  

Bedingungseintritt) rechtswirksam und die daraus entstehende Forderung erst damit fällig 

wird. Dennoch waren H. sel. und F. sel. bereits ab dem Zeitpunkt der Abmachung im Jahr 

1964 an die Vereinbarung gebunden. Mit dem Tod von H. sel. im Jahr 1994 ging dessen 

Rechtsposition bezüglich des Gewinnanteilsrechts gemäss dem Prinzip der Universalsuk-

zession eo ipso auf seine Erbengemeinschaft und damit (auch) auf die Beklagten über. 

Das Gewinnanteilsrecht bestand damit weiterhin, mit dem Unterschied, dass neu die Er-

ben von H. sel. die Verpflichtung übernahmen, einen allfälligen Gewinn zu teilen (ZEIND-

LER-DETTLING, Das Gewinnanteilsrecht an nichtlandwirtschaftlichen Grundstücken, 2006, 

S. 85). Ebenso aus Erbrecht erwarb die ursprüngliche Klägerin mit dem Tod ihres Ehe-

mannes F. sel. im Jahr 2010 das Gewinnanteilsrecht mit der darin enthaltenen Anwart-

schaft (LIVER, Zum Gewinnanteilsrecht der Miterben, ZBGR 54/1973, S. 1 ff., 5). Es ist 

nicht nachvollziehbar, weshalb das vereinbarte Gewinnanteilsrecht mit den daraus flies-

senden Rechten und Pflichten, wie von den Beklagten vertreten, von der Universalsuk-

zession ausgenommen und nicht vererblich sein sollte. Weder besteht diesbezüglich eine 

gesetzliche Ausnahme, noch handelt es sich dabei um ein (höchst)persönliches Recht 

oder eine ebensolche Pflicht des Erblassers.  

 

bb) Nach dem Vorstehenden handelt es sich beim hier zu beurteilenden Gewinnan-

teilsrecht entgegen der Auffassung der Vorinstanz bzw. der Beklagten weder um einen 

(echten) Vertrag zu Gunsten eines Dritten (vgl. Art. 112 OR; SCHWENZER/FOUNTOULAKIS, 

a.a.O., N 86.04) noch um einen (unzulässigen) Vertrag zu Lasten eines Dritten (vgl. 

SCHWENZER/FOUNTOULAKIS, a.a.O., N 86.28 f.). Wie bereits ausgeführt, steht gestützt auf 

den klaren Wortlaut der Gewinnanteilsklausel fest, dass sich H. sel. und F. sel. mit dem 

von ihnen Vereinbarten selber verpflichteten und berechtigten, nicht aber Dritte. Insofern 

erweisen sich die Voraussetzungen für einen Vertrag zu Gunsten bzw. zu Lasten eines 

Dritten bereits aus diesem Grund als nicht erfüllt. Ausserdem ging die aus dem vereinbar-

ten Gewinnanteilsrecht fliessende Rechtsposition mit dem Tod der ursprünglichen Ver-

tragsparteien auf die jeweiligen (gesetzlichen) Erben über, wobei es sich hier unbestritte-

nermassen um die Ehefrau und die Kinder von H. sel. sowie die ursprüngliche Klägerin 

als Ehefrau von F. sel. handelte. Vor diesem Hintergrund erhellt im Übrigen, dass der 

"Nachfolgeregelung" in der Gewinnanteilsklausel insofern keine eigenständige Bedeutung 

zukommt, da sie lediglich festhält, was schon von Gesetzes wegen gilt. Anders verhält es 

sich hingegen mit der zeitlichen Befristung des Gewinnanteilsrechts, was nachfolgend im 

entsprechenden Sachzusammenhang zu prüfen sein wird.  

 

7.a) Die mit einem Erbteilungsvertrag dem einzelnen Erben eingeräumten obligatori-

schen Ansprüche verjähren mit Ablauf der ordentlichen Verjährungsfrist von zehn Jahren 

 
 
 
 
 

BO.2022.10-K1 25/40 

  

(Art. 7 ZGB i.V.m. Art. 127 OR; PraxKomm Erbrecht-MABILLARD/BRENNEIS-HOBI, Art. 634 

ZGB N 39; BSK ZGB II-MINNIG, Art. 634 N 25). Die Frist beginnt mit der Fälligkeit der For-

derung zu laufen (vgl. Art. 130 Abs. 1 OR), d.h. mit dem Zeitpunkt, in dem die Gläubigerin 

die Leistung verlangen kann. Liegt, wie hier, eine suspensiv-bedingte Forderung vor, so 

entsteht diese erst mit dem Eintritt der Bedingung und wird frühestens in diesem Moment 

fällig (BGE 128 III 212 E. 3.d; BGer 4A_211/2008 E. 4.3; BSK OR I-DÄPPEN, 7. Aufl., 

Art. 130 N 7).  

 

b) Hier trat die aufgeschobene Bedingung mit dem (Teil-)Verkauf des Grundstücks 

am 3. Juli 2019 ein und die Gewinnanteilsforderung wurde erst dann fällig. Die zehnjähri-

ge Verjährungsfrist begann demnach in diesem Zeitpunkt zu laufen und nicht, wie von den 

Beklagten vertreten, mit dem Abschluss des Erbteilungsvertrags am 22. Dezember 1964. 

Somit ist die Forderung nicht verjährt.  

 

8. In Bezug auf den Streitpunkt, ob die Beklagten die Gewinnbeteiligungspflicht im 

Rahmen einer Erbteilung übernommen hätten (Berufung, S. 14), kann auf die betreffen-

den Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden. Diese begründete unter Hinweis auf 

kläg.act. 6 und 11, weshalb die Erbengemeinschaft H. sel. bezüglich der vorliegend rele-

vanten Parzelle als aufgelöst und die Beklagten als je hälftige Miteigentümerinnen davon 

zu betrachten seien (vi-Entscheid, S. 8 f.). Die Beklagten zeigen in der Berufung nicht auf, 

inwiefern die von der Vorinstanz berücksichtigten Beweismittel und die daraus gezogenen 

Schlüsse falsch sein sollen und dies ist auch nicht ersichtlich. Wie bereits dargelegt wur-

de, ging das mit den fraglichen Grundstücken verbundene Gewinnanteilsrecht im Falle 

eines Verkaufs erbrechtlich ohne Weiteres auf die Erbengemeinschaft von H. sel. über. 

Diese Situation wurde durch die Erbteilung lediglich insofern verändert, als die vormals 

gemeinschaftliche Berechtigung aller Erben an den fraglichen Grundstücken (mitsamt der 

dazugehörenden Gewinnbeteiligungspflicht) zur Individualberechtigung derjenigen Erben 

wurde, welchen die Grundstücke zugewiesen wurden (WOLF/HRUBESCH-MILLAUER, a.a.O., 

N 2052 f.). Vorliegend sind dies die Beklagten (vi-Entscheid, S. 8 f.; kläg.act. 6). Soweit 

die Beklagten somit sinngemäss ihre Passivlegitimation in der vorliegenden Streitigkeit 

bestreiten wollen, erweisen sich ihre Argumente als unbehelflich.  

 

9.a) Art. 27 ZGB dient gemäss seiner Marginalie dem Schutz der Persönlichkeit vor 

übermässiger Bindung. Die Verletzung des Persönlichkeitsrechts stellt im Rahmen von 

Art. 20 Abs. 1 OR einen Unterfall der Sittenwidrigkeit dar (GAUCH/SCHLUEP/SCHMID/

EMMENEGGER, a.a.O., N 656, 659). Niemand soll sich seiner Freiheit entäussern oder sich 

in ihrem Gebrauch in einem das Recht oder die Sittlichkeit verletzenden Grad beschrän-

 
 
 
 
 

BO.2022.10-K1 26/40 

  

ken (Art. 27 Abs. 2 ZGB). Erfasst werden Rechtsgeschäfte, mit denen die Entscheidungs-

freiheit für die Zukunft beschränkt werden soll (HAUSHEER/AEBI-MÜLLER, Das Personen-

recht des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, 5. Aufl., § 11 N 510). Die Unzulässigkeit 

solcher Rechtsgeschäfte kann im Gegenstand oder im Übermass der Bindung begründet 

sein (BSK ZGB I-REITZE, 7. Aufl., Art. 27 N 9). Bei der Beurteilung ist insbesondere auf die 

Intensität und die Dauer der Bindung abzustellen. Ferner ist auch auf den Grad der 

Fremdbestimmtheit und auf das Vorhandensein oder Fehlen von Parität abzustellen. Ob 

im Einzelfall eine übermässige Bindung vorliegt, beurteilt das Gericht nach seinem Er-

messen. Es ist eine Gesamtwertung unter Berücksichtigung aller Faktoren und Umstände 

des konkreten Falls vorzunehmen (BGE 128 III 428 E. 4; BSK ZGB I-REITZE, Art. 27 N 10 

m.w.H.). Geht es um die Freiheit der wirtschaftlichen Betätigung, ist die Rechtsprechung 

zurückhaltend in der Annahme eines Verstosses gegen Art. 27 Abs. 2 ZGB. Eine vertrag-

liche Beschränkung der wirtschaftlichen Freiheit wird nur dann als übermässig angese-

hen, wenn sie den Verpflichteten der Willkür eines anderen ausliefert, seine wirtschaftli-

che Freiheit aufhebt oder in einem Masse einschränkt, dass die Grundlagen seiner wirt-

schaftlichen Existenz gefährdet sind. Art. 27 ZGB schützt nicht vor langer Vertragsdauer, 

sondern vor übermässiger Bindung (BGE 143 III 480 E. 5.4; BGE 114 II 159 E 2.a f.).  

 

b) Richtigerweise nicht in Frage steht, dass das Gewinnanteilsrecht an sich Gegen-

stand der Vereinbarung bilden durfte. Umstritten und nachfolgend zu prüfen ist hingegen, 

ob das konkret vereinbarte Gewinnanteilsrecht eine übermässige Bindung darstellt. H. sel. 

verpflichtete sich damit, im Falle eines Verkaufs der von ihm übernommenen Grundstücke 

die Differenz zwischen dem Übernahmepreis und dem Netto-Verkaufserlös mit seinen 

drei Geschwistern bzw. deren Ehegatten oder Kindern zu teilen. Mit dieser (bedingten) 

Verpflichtung blieb H. sel. bzw. blieben nach seinem Tod seine Ehefrau und seine Kinder 

frei, die übernommenen Grundstücke jederzeit zu einem beliebigen Preis zu veräussern 

oder auch nicht. Einzige Einschränkung war, dass der bei einem Verkauf erzielte Gewinn 

unter allen vier Geschwistern aufzuteilen war. H. sel. bzw. sein Stamm profitierte somit in 

mindestens gleichem Umfang von einem allfälligen Verkauf der Grundstücke wie seine 

Geschwister bzw. deren Ehepartner. Diese Einschränkung erscheint als nicht besonders 

einschneidend und wiegt auf jeden Fall weit weniger schwer als ein Verfügungsverbot. 

Was sodann die Dauer des bedingten Gewinnanteilsrechts anbelangt, so stand diese im 

Zeitpunkt des Vertragsabschlusses noch nicht abschliessend fest. Sie wurde insofern 

begrenzt, als das Gewinnanteilsrecht auf Seiten des Verpflichteten auch für seine Ehefrau 

und seine Kinder galt und diese solange band, bis alle Geschwister von H. sel. sowie de-

ren Ehepartner gestorben waren. Das Gewinnanteilsrecht sollte somit auf Seiten der Ver-

pflichteten für zwei Generationen bestehen und anschliessend ersatzlos enden. Wird be-

 
 
 
 
 

BO.2022.10-K1 27/40 

  

rücksichtigt, dass die ursprüngliche Klägerin zum Zeitpunkt der Vereinbarung des Ge-

winnanteilsrechts erst 30 Jahre alt war (vgl. kläg.act. 19), wäre im äussersten Fall – je 

nachdem wie lange die Geschwister und deren Ehepartner leben würden – eine Vertrags-

dauer von über 70 Jahren möglich gewesen. Vorliegend relevant ist allerdings der Zeit-

punkt des Todes der ursprünglichen Klägerin am 9. Juli 2021. Damit fiel das vereinbarte 

Gewinnanteilsrecht nach rund 57 Jahren definitiv dahin. Diese Dauer erscheint mit Blick 

auf die gesetzlichen Regelungen von aArt. 619 ZGB, welcher die Gewinnbeteiligung auf 

15 Jahre festlegte, sowie von Art. 28 Abs. 3 BGBB, wonach der Gewinnanspruch der Er-

ben 25 Jahre dauert, freilich als lang. Wie aber bereits erwähnt, war/ist die Vereinbarung 

einer längeren Frist, wie vorliegend erfolgt, aufgrund des dispositiven Charakters dieser 

Bestimmungen grundsätzlich zulässig (Votum Raissig, Sten.Bull. 1964, NR S. 379; STRE-

BEL/HÄNNI, Kommentar BGBB, 2. Aufl., Art. 35 N 1). Bedeutsam ist sodann, dass es sich 

beim Gewinnanteilsrecht um eine rein finanzielle Verpflichtung handelt, womit ein 

Verstoss gegen Art. 27 Abs. 2 ZGB nur zurückhaltend anzunehmen ist. Vorliegend konn-

ten die Berechtigten den Zeitpunkt sowie die Art und Weise des Verkaufs der Grundstü-

cke und somit die Verwirklichung des Gewinnanteilsrechts nicht beeinflussen, sondern 

dies lag im alleinigen Wirkungsbereich der Verpflichteten. Zudem profitierte auch H. sel. 

bzw. sein Stamm von einem Verkauf, indem ihm mindestens der gleiche Anteil am Ge-

winn zustand wie seinen Geschwistern bzw. deren Ehepartnern. Es ist somit nicht ersicht-

lich und wird von den Beklagten auch nicht dargelegt, inwiefern H. sel. bzw. sein Stamm 

durch das vereinbarte Gewinnanteilsrecht der Willkür seiner Geschwister oder deren 

Ehepartner ausgeliefert, seine persönliche und finanzielle Freiheit aufgehoben oder er in 

einem die wirtschaftliche Existenz gefährdenden Masse eingeschränkt hätte sein sollen.  

 

Das von der Vorinstanz vergleichsweise hinzugezogene Institut der Nacherbeneinsetzung 

(vgl. Art. 488 f. ZGB) ist nach dem Vorstehenden zwar nicht entscheidend für die Beurtei-

lung der übermässigen Bindung. Es vermag aber immerhin aufzuzeigen, dass dem Erb-

recht der "Erwerb" von Rechten und Pflichten über mehr als eine Generation hinweg nicht 

fremd ist. Die Hinweise der Beklagten auf die Formvorschriften des Erbvertrags und des 

Testaments sowie deren Nichteinhaltung bei der Vereinbarung des fraglichen Gewinnan-

teilsrecht verfangen vor diesem Hintergrund nicht, zumal die betreffenden Verfügungsfor-

men hier nicht in Frage stehen.  

 

Im Ergebnis erscheint zwar die Geltungsdauer des Gewinnanteilsrechts als lang, jedoch 

führt dies angesichts der eher leichten Einschränkung, der nach wie vor bestehenden 

Selbstbestimmung über den Verkauf der Grundstücke und der grundsätzlichen Gleichstel-

 
 
 
 
 

BO.2022.10-K1 28/40 

  

lung der Parteien des Gewinnanteilsrechts gesamthaft gesehen nicht zu einer übermässi-

gen Bindung für H. sel. bzw. die Beklagten.  

 

10. Als Zwischenfazit sind sowohl die Aktiv- als auch die Passivlegitimation bezüglich 

der eingeklagten Forderung zu bejahen. Letztere ist des Weiteren nicht verjährt. Sodann 

verstösst das vereinbarte Gewinnanteilsrecht nicht gegen die Rechtsordnung und ist so-

mit gültig. Die dagegen gerichteten Vorbringen der Beklagten – soweit für den Ausgang 

des Verfahrens relevant und zu prüfen – erweisen sich nach dem Vorstehenden allesamt 

als nicht zutreffend.  

 

Nachfolgend ist somit zu prüfen, ob und gegebenenfalls inwieweit die geltend gemachte 

(Gewinnanteils-)Forderung nachgewiesen ist.  

 

11.a) Die Beklagten bemängeln die Beweisabnahme im vorinstanzlichen Verfahren. Die 

Vorinstanz habe keine Beweisverfügung erlassen, weshalb den Parteien während des 

gesamten Verfahrens unklar geblieben sei, welche Beweise die Vorinstanz abzunehmen 

beabsichtige und dementsprechend auch, wem für welche Tatsachen der Beweis obliege. 

Die Vorinstanz habe zudem ohne Begründung keinen einzigen der beantragten Zeugen-

beweise abgenommen. Indem sie von den geltend gemachten Aufwandpositionen abge-

wichen sei, ohne darüber Beweise abzunehmen, habe sie das einschlägige Bundespro-

zessrecht verletzt und den Parteien in diesem Umfang das rechtliche Gehör gemäss 

Art. 29 Abs. 2 BV verweigert (Berufung, S. 19).  

 

b) Gemäss Art. 154 ZPO werden vor der Beweisabnahme die erforderlichen Beweis-

verfügungen getroffen. Die Beweisverfügung soll Aufschluss darüber geben, zu welchen 

Behauptungen der Beweis abgenommen wird, welche Beweismittel abgenommen bzw. 

zugelassen werden sowie ob allenfalls Kostenvorschüsse zu erheben sind und wem der 

Haupt- oder Gegenbeweis obliegt (Art. 154 ZPO; LEUENBERGER/UFFER-TOBLER, a.a.O., 

N 9.42; STAEHELIN/STAEHLIN/GROLIMUND, Zivilprozessrecht, 3. Aufl., § 18 N 140a). Das 

Bundesgericht stufte eine Beweisabnahme ohne vorherige Beweisverfügung als Verlet-

zung sowohl von Art. 154 ZPO als auch des rechtlichen Gehörs ein (BGer 5A_503/2017 

E. 3.2 mit Verweis auf BGer 4A_108/2017 E. 3.2). Nach hier vertretener Auffassung kann 

auf den Erlass einer Beweisverfügung verzichtet werden, wenn nur bereits eingereichte 

Urkunden zu würdigen sind. Denn eine eigentliche Beweisabnahme findet diesfalls nicht 

mehr statt. Das Gericht hat nichts mehr vorzukehren, um die bereits real produzierten 

Beweise abzunehmen und zu würdigen. Werden gewisse bereits eingereichte Beweismit-

tel nicht zugelassen, kann dies im Endentscheid begründet werden. Bis dahin ist daher 

 
 
 
 
 

BO.2022.10-K1 29/40 

  

keine gerichtliche Beweisabnahmehandlung mehr notwendig und hat es keine Auswir-

kungen, wenn sich das Gericht erst im Entscheidstadium einlässlich mit der Streitsache 

auseinandersetzt. Aus diesen Gründen würde der Erlass einer Beweisverfügung bloss 

einen verfahrensverzögernden Zwischenschritt ohne zusätzlichen Nutzen darstellen, 

weshalb darauf zu verzichten ist (WUILLEMIN, Beweisführungslast und Beweisverfügung 

nach der Schweizerischen ZPO, 2018, N 647, 651 f.; sinngemäss ebenso: HASENBÖHLER/

YAÑEZ, Beweisrecht I, 2015, N 3.70 und LEUENBERGER, Die Beweisverfügung, in: Beweis-

recht der neuen ZPO, Chancen und Risiken, 2012, S. 47, nach welchen vor [Hervorhe-

bung hinzugefügt] der Beweisabnahme eine Beweisverfügung zu erlassen ist; a.A. KuKo 

ZPO-BAUMGARTNER, 3. Aufl., Art. 154 N 4; BSK ZPO-GUYAN, 3. Aufl., Art. 154 N 13a). 

Diese Vorgehensweise entspricht denn auch der Praxis der erstinstanzlichen Gerichte im 

Kanton St. Gallen. 

 

Die Vorinstanz würdigte lediglich Urkunden, die von den Parteien im Rahmen des Schrif-

tenwechsels rechtzeitig eingereicht wurden. Sie hatte deshalb keine Beweisverfügung zu 

erlassen.  

 

c) Wird die Berufung damit begründet, dass die Vorinstanz Beweisanträge zu Un-

recht nicht abgenommen habe, so sind vor der Berufungsinstanz nicht nur die entspre-

chenden Beweisanträge erneut zu stellen. Vielmehr unterliegen auch Beweisanträge dem 

Begründungerfordernis gemäss Art. 311 ZPO (BGE 144 III 394 E. 4.2; BGer 5A_917/2018 

E. 3.3.1; CHK-SUTTER-SOMM/SEILER, 2021, Art. 311 ZPO N 7 m.w.H.).  

 

Soweit die Beklagten die unterlassene Befragung der von ihnen offerierten Zeugen bean-

standen, halten sie in der Berufung lediglich am Zeugen J. fest (Berufung, S. 20, 26 ff.). 

Allerdings konkretisieren sie in keiner Weise, inwiefern die Vorinstanz durch die nicht er-

folgte Anhörung dieses Zeugen Recht verletzt habe und dessen Anhörung zu einem ab-

weichenden Ergebnis geführt hätte. Die Beklagten kommen insofern ihrer Begründungs-

obliegenheit nicht nach (vgl. E. II/2), womit auf diese Beanstandung nicht weiter einzuge-

hen ist.  

 

Ergänzend zu bemerken ist, dass das Gericht im Rahmen der antizipierten Beweiswürdi-

gung von der Erhebung weiterer Beweise absehen kann, wenn aus seiner Sicht das Be-

weisergebnis aufgrund schon erhobener Beweise bereits feststeht und es überzeugt ist, 

dass seine Meinung durch die Abnahme weiterer Beweise nicht mehr zu erschüttern ist 

(BGE 143 III 297 E. 9.3.2; BGE 138 III 374 E. 4.3.2; BGer 4A_448/2020 E. 4.1.2; HASEN-

BÖHLER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., 3. Aufl., Art. 157 N 37; 

 
 
 
 
 

BO.2022.10-K1 30/40 

  

LEUENBERGER/UFFER-TOBLER, a.a.O., N 9.158). Die Erwägungen der Vorinstanz lassen 

keinen Zweifel daran, dass sie ihre Überzeugungen gestützt auf die mit den Rechtsschrif-

ten eingereichten Urkunden bereits gebildet hatte und diese durch die Zeugenbefragung 

nicht mehr zu erschüttern waren (vi-Entscheid, S. 11 ff.). Damit legte sie implizit genügend 

dar, weshalb sie auf die Abnahme der offerierten Zeugenbeweise verzichtete. Eine Ge-

hörsverweigerung liegt somit auch unter diesem Blickwinkel nicht vor. Offenbleiben kann 

vor diesem Hintergrund zudem, ob die angebotenen Zeugenbeweise form- und fristge-

recht erfolgten sowie tauglich waren.  

 

Ob und inwiefern die Beweiswürdigung fehlerhaft vorgenommen wurde, ist, soweit geltend 

gemacht und entscheidwesentlich, nachfolgend im betreffenden Sachzusammenhang zu 

prüfen.  

 

12.a) Bezüglich der Kongruenz der Parzelle Nr. 3814 als ehemaliger Bestandteil der 

Parzellen Nr. 552/553 stellte die Vorinstanz gestützt auf einen Vergleich des Situations-

plans von 1964 (kläg.act. 15) mit dem Zonenplan vom 10. Juni 2020 (kläg.act. 10) und 

dem Mutationsplan Nr. 2333 (bekl.act. 2) fest, dass aus den beiden früheren Parzellen 

Nr. 552/553 elf kleinere Parzellen entstanden seien. Bei der an den Dritten veräusserten 

Parzelle Nr. 3814 (kläg.act. 6) handle es sich um einen Teil der früheren Parzelle Nr. 553 

bzw. Nr. 552. Damit stehe fest, dass die ursprüngliche Klägerin einen Gewinnbeteili-

gungsanspruch an der verkauften Parzelle habe (vi-Entscheid, S. 11 f.). 

 

Die Beklagten erachten die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung als willkürlich. Die 

Identität der Parzellen sei nicht nachgewiesen. Die Vorinstanz habe nicht geprüft, ob zur 

von H. sel. geerbten Grundstücksfläche zwischen Dezember 1964 und Juli 2019 noch 

zusätzliche Quadratmeter hinzugekommen seien und habe keinen Beweis über die 

Grundstücksfläche abgenommen. Die verschiedenen Pläne seien augenscheinlich nicht 

völlig kongruent, weshalb die heutigen Parzellen nicht "einfach" mit den damaligen Parzel-

len übereinstimmen würden (Berufung, S. 20). Im vorinstanzlichen Verfahren brachten die 

Beklagten dies (soweit angesichts der Novenschranke beachtlich, vgl. E. III/5.c vorste-

hend) nicht ausdrücklich ebenso vor. Sie bestritten dort aber immerhin, dass die Parzelle 

Nr. 553 mit der Parzelle Nr. 552 vereinigt worden sei, dass aus den beiden ursprünglichen 

Parzellen elf neue kleinere Parzellen entstanden seien und dass es sich bei der Parzelle 

Nr. 3814 um einen Teil der früheren Parzelle Nr. 552 handle bzw. die gesamte Fläche der 

Parzelle Nr. 3814 im Jahr 1964 zur Parzelle 553 gehört habe (Klageantwort, S. 6; Duplik, 

S. 7). Diese Äusserungen laufen sinngemäss auf die im Berufungsverfahren bestrittene 

 
 
 
 
 

BO.2022.10-K1 31/40 

  

Identität der Parzellen hinaus, weshalb diese Behauptung im Berufungsverfahren zuzu-

lassen ist.  

 

Nicht zu hören ist hingegen die Kritik der Beklagten bezüglich des durch die Vorinstanz 

angeblich nicht abgenommenen Beweises über die Grundstücksfläche. Die Beklagten 

beantragten im vorinstanzlichen Verfahren keinen solchen Beweis. Dies gilt im Übrigen 

auch für das Berufungsverfahren, wobei solches ohnehin verspätet gewesen wäre.  

 

Nicht von Bedeutung für den Ausgang des vorliegenden Verfahrens ist sodann, ob die 

ursprünglichen Parzellen Nr. 552 und 553 in neun (so die Beklagten [Berufung, S. 23 f.; 

Klageantwort, S. 8]) oder elf (so die Vorinstanz [vi-Entscheid, S. 11]) Parzellen aufgeteilt 

wurden. Auf diese Diskrepanz ist somit nicht weiter einzugehen.  

 

b) Wie bereits die Vorinstanz ausführte (vi-Entscheid, S. 17), haben die Parteien die 

anspruchsbegründenden (rechtserheblichen) Tatsachen zu behaupten, auf welche das 

Gericht die Normen anwenden soll, um daraus die beantragte Rechtsfolge abzuleiten. Die 

Behauptungen sind substantiiert, d.h. in Einzeltatsachen gegliedert, vorzutragen, damit 

darüber Beweis abgenommen werden kann. Pauschale Behauptungen genügen nicht. 

Die Anforderungen an die Substantiierung der Behauptungen ergeben sich einerseits aus 

den Tatbestandsmerkmalen der angerufenen Norm. Andererseits hängt der Grad der 

Substantiierung aber auch von den Bestreitungen der beklagten Partei ab 

(BGE 144 III 519 E. 5.2.1.1; BGE 127 III 365 E. 2.b; BGer 4A_33/2015 E. 6.2.2). Die Ge-

genpartei hat die Möglichkeit, die Behauptungen der klagenden Partei zu bestreiten, denn 

unbestritten gebliebene Tatsachen werden dem Entscheid in der Regel ohne Weiteres 

zugrunde gelegt. Die Bestreitung hat ebenfalls "substantiiert" zu erfolgen, denn es ist de-

tailliert und im Hinblick auf jede Behauptung anzugeben, was bestritten ist. Pauschalbe-

streitungen genügen nicht (BGE 141 III 433 E. 2.6; LEUENBERGER/UFFER-TOBLER, a.a.O., 

N 4.14 ff. und 11.68).  

 

Ein Beweis gilt dann als erbracht, wenn eine behauptete Tatsache mit an Sicherheit gren-

zender Wahrscheinlichkeit dargetan ist. Dies liegt dann vor, wenn das Gericht im Rahmen 

der freien Beweiswürdigung die volle Überzeugung vom Bestand der behaupteten Tatsa-

che erlangt hat (Regelbeweismass; LEUENBERGER/UFFER-TOBLER, a.a.O., N 9.159 f.).  

 

c) Die ursprüngliche Klägerin legte in ihren erstinstanzlichen Rechtsschriften detail-

liert und unter Nennung der zu den einzelnen Behauptungen angebotenen Beweismittel 

(Zonenplan Grundbuchamt M. vom 10.06.2020 [kläg.act. 10]; Situationsplan von 1964 

 
 
 
 
 

BO.2022.10-K1 32/40 

  

[kläg.act. 15]; Mutationsplan Nr. 2333 [bekl.act. 2]) dar, dass die hier umstrittene Parzelle 

Nr. 3814 Teil der ursprünglichen Parzellen Nr. 552/553 bildete. Dabei behauptete sie im 

Wesentlichen, dem beim Grundbuchamt M. hinterlegten Erbteilungsvertrag aus dem Jahr 

1964 sei ein Situationsplan der damaligen Aufteilung der Parzellen beigelegt. Darauf sei-

en die beiden Gebäude Nr. 361 und 362 zu sehen, welche im Erbteilungsvertrag auf S. 6 

erwähnt würden. Bei diesen Gebäuden handle es sich um die im Erbteilungsvertrag ge-

nannten Wohnhaus und Stall. Die Parzelle Nr. 553 sei im Jahr 1989 mit der Parzelle 

Nr. 552 vereinigt worden, was sich aus dem Mutationsplan 2333 ergebe. Später sei die 

Parzelle Nr. 552 gemäss dem Zonenplan in elf kleinere Parzellen, darunter auch die Par-

zelle Nr. 3814, aufgeteilt worden und nur in einem sehr viel kleineren Umfang bestehen 

geblieben. Die Parzelle Nr. 3814 habe somit im Jahr 1964 einen Teil der Parzelle Nr. 553 

und ab dem Jahr 1989 einen Teil der Parzelle Nr. 552 gebildet. H. sel. habe die Parzellen 

Nr. 552 und 553 übernommen und das Gewinnanteilsrecht sei in Bezug auf beide Parzel-

len vereinbart worden (Klage, S. 7; Replik, S. 7 ff.). Die Beklagten bestritten diese Be-

hauptungen im vorinstanzlichen Verfahren insofern, als sie allgemein verneinten, dass die 

Parzellen Nr. 552 und 553 im Jahr 1989 vereinigt worden seien, dass aus diesen beiden 

ursprünglichen Parzellen nicht elf (sondern neun) neue, kleinere Parzellen entstanden 

seien und dass die gesamte Fläche der heutigen Parzelle Nr. 3814 im Jahr 1964 zur Par-

zelle Nr. 553 gehört habe (Klageantwort, S. 6; Duplik, S. 5 ff.).  

 

Die einlässlichen Behauptungen der Klägerin vermögen der Substantiierungslast ohne 

Weiteres zu genügen. Ob dies auch für die knapp gehaltenen Bestreitungen der Beklag-

ten gilt, kann hier offenbleiben. Denn ein Vergleich der drei vorgenannten Pläne ergibt 

trotz der unterschiedlichen Kartenausschnitte und Massstäbe bezüglich des hier Interes-

sierenden Folgendes: Alle drei Pläne geben die Flächen und Umrisse der im Jahr 1964 

als Parzellen Nr. 552 und 553 eingetragenen Grundstücke wieder. Dies kann mittels der 

daran angrenzenden Parzellen und den darauf liegenden Gebäuden, wie z.B. Parzelle 

Nr. 1910 mit dem darauf liegenden Gebäude Nr. 2294, Parzelle Nr. 2034 mit dem darauf 

liegenden Gebäude Nr. 3497, Parzelle Nr. 2490 mit den darauf liegenden Gebäuden 

Nr. 360 und 2202 sowie Gebäude Nr. 2277, mit Sicherheit festgestellt werden. Weiter sind 

auf dem Situationsplan die gestrichelte Linie zwischen der Parzelle Nr. 552/553 und den 

Parzellen Nr. 554/555 sowie die Gebäude Nr. 2277 und 356 und der Punkt 182 zu be-

trachten. Werden nun auf dem Mutationsplan 2333 dieselben Anhaltspunkte (der 

Punkt 182 trägt neu die Nummer 915182) sowie die Umrisse der neuen Parzelle 3752 und 

der Verlauf der neuen P.-strasse damit verglichen, ist als feststehend zu betrachten, dass 

die P.-strasse bis mindestens an die Grundstückgrenze der vormaligen Parzelle 

Nr. 552/553 gebaut wurde. Wird nun die Lage der Parzelle Nr. 3814 östlich der P.-strasse 

 
 
 
 
 

BO.2022.10-K1 33/40 

  

auf dem Zonenplan aus dem Jahr 2020 betrachtet, kann mit der Vorinstanz kein Zweifel 

darüber bestehen, dass die verkaufte Parzelle Nr. 3814 ursprünglich vollständig Teil der 

Parzelle Nr. 552/553 bildete. Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung ist somit nicht 

zu beanstanden.  

 

13.a) Die Vorinstanz erachtete es gestützt auf den Situationsplan von 1964 

(kläg.act. 15), den Zonenplan vom 10. Juni 2020 (kläg.act. 10) sowie das E-Mail des Mit-

arbeiters des Grundbuchamts M. vom 24. März 2020 (kläg.act. 12) als erstellt, dass die in 

der Gewinnanteilsklausel genannte Fläche von 800 m2 durch den Verkauf der Parzelle 

Nr. 3748, auf welcher die Gebäude Nr. 361/62 nach der Neuparzellierung lagen, an die 

Gemeinde M. im Jahr 2015 bereits beansprucht wurde. Die Parzelle Nr. 3748 sei exakt 

800 m2 gross, womit diese Fläche nicht ein weiteres Mal "verrechnet" werden dürfe (vi-

Entscheid, S. 12).  

 

Die Beklagten machen geltend, die Klägerin habe nicht nachgewiesen, dass die 800 m2 

freie Grundstücksfläche bereits vollständig verbraucht worden sei. Die blosse Tatsache, 

dass beim Verkauf des Grundstücks Nr. 3748 im Jahr 2015 kein Gewinnbeteiligungsrecht 

ausgeübt worden sei, lasse nicht darauf schliessen. Stattdessen sei davon auszugehen, 

dass auf die Ausübung des bestrittenen "Gewinnbeteiligungsrechts" verzichtet worden sei. 

Nicht nachgewiesen sei zudem, dass einzig das Grundstück Nr. 3748 vom bestrittenen 

"Gewinnbeteiligungsrecht" hätte ausgenommen werden sollen bzw. dass dies dem dama-

ligen Willen der Parteien entsprochen habe. Aus dem Erbteilungsvertrag gehe dies nicht 

hervor. Die 800 m2 hätten auch anders abparzelliert werden können. Es sei diesbezüglich 

auf den wirklichen Willen der am Verkauf der vorerwähnten Parzelle beteiligten Personen 

abzustellen, zu denen die verstorbene Berufungsbeklagte nicht gehöre (Berufung, 

S. 20 ff.; Klageantwort, S. 6; Duplik, S. 7).  

 

b) Fraglich ist, ob der in der Gewinnanteilsklausel enthaltene Passus "exklusiv einer 

Grundfläche von 800 m2, inkl. Wohnhaus und Stall Nr. 361/62" so zu verstehen ist, dass 

damit allein die Parzelle Nr. 3748 und keine andere Parzelle gemeint sein kann. Wie be-

reits in E. III/6.a.aa und b.aa ausgeführt, sind die Bestimmungen im Erbteilungsvertrag 

nach dem Vertrauensprinzip auszulegen, weil sich der wirkliche Wille der Parteien nicht 

mehr feststellen lässt. Die Auslegung nach dem Vertrauensprinzip stellt eine Rechtsfrage 

dar (BGE 144 III 93 E. 5.2.3; BGE 133 III 61 E. 2.2.1 m.w.H.). Klar und unumstritten ist, 

dass gemäss Gewinnanteilsklausel eine Grundfläche von 800 m2 vom Gewinnanteilsrecht 

ausgenommen sein sollte. Weiter steht fest, dass sich die beiden Gebäude Nr. 361 und 

362 zunächst auf der ursprünglichen Parzelle Nr. 552 und später auf dem davon abpar-

 
 
 
 
 

BO.2022.10-K1 34/40 

  

zellierten, 800 m2 grossen Grundstück Nr. 3748 befanden. Letzteres wurde im Jahr 2015 

an die Gemeinde M. verkauft, wofür kein Gewinnanteilsrecht geltend gemacht wurde. 

Durch die konkrete Nennung der vom Gewinnanteilsrecht auszunehmenden Gebäude 

Nr. 361 und 362 sowie das im betreffenden Passus verwendete Wort "inkl." darf vernünf-

tigerweise allein darauf geschlossen werden, dass die Vertragsparteien die Lage der vom 

Gewinnanteilsrecht ausgenommenen 800 m2 insofern festlegten, als sich die beiden Ge-

bäude Nr. 361 und 362 auf dieser Fläche befinden sollten. Etwas Anderes, insbesondere 

eine Trennung der beiden Gebäude und der "Grundfläche von 800 m2" oder eine Auftei-

lung der 800 m2 auf zwei Parzellen erscheint weder sachgerecht noch als vom Wortlaut 

gedeckt ("inkl."). Sodann bringen die Beklagten keine weiteren Umstände vor, die gegen 

diese Auffassung sprechen und solche sind auch nicht ersichtlich. Somit ist, wie die Vorin-

stanz richtigerweise erkannte, kein anderer Schluss möglich, als dass die in der Gewinn-

anteilsklausel genannte "gewinnanteilsfreie" Fläche von 800 m2 durch den Verkauf der 

Parzelle Nr. 3748 an die Gemeinde M. bereits vollständig beansprucht wurde.  

 

Inwiefern die Vorinstanz unterschiedliche Substantiierungsanforderungen an die Parteien 

gestellt haben soll, wie die Beklagten geltend machen (vgl. Berufung, S. 21 f.), ist nicht 

ersichtlich. Die Beklagten legen dies denn auch nicht konkret dar. Zudem ist weder genü-

gend vorgebracht noch nachvollziehbar, weshalb sich der Zeitpunkt des Verkaufs der 

Parzelle Nr. 3748 auf die "Entstehung" der Gewinnanteilsforderung auswirken soll (vgl. 

Berufung, S. 21).  

 

Damit steht fest, dass der Verkauf der Parzelle Nr. 3814 das im Erbteilungsvertrag ver-

einbarte Gewinnanteilsrecht auslöste.  

 

14. Im Weiteren ist die Höhe des Gewinnanteils umstritten und, soweit geltend ge-

macht, zu prüfen. Auszugehen ist dafür unbestrittenermassen vom Brutto-Verkaufspreis 

der Parzelle Nr. 3814 von Fr. 231'800.00. Umstritten ist hingegen, welcher Übernahme-

preis und welche Aufwendungen davon in Abzug zu bringen sind, um den in der Gewinn-

anteilsklausel vereinbarten "Netto-Erlös" zu berechnen. 

 

a/aa) Bezüglich des Übernahmepreises multiplizierte die Vorinstanz den in der Gewinn-

anteilsklausel festgehaltenen Preis von Fr. 3.00 pro m2 mit der Fläche der verkauften Par-

zelle Nr. 3814 von 610 m2, was einen Übernahmepreis von Fr. 1'830.00 ergab. Sie be-

gründete dies damit, dass "bloss" die kleinere Parzelle Nr. 3814 verkauft worden sei und 

nicht etwa die gesamte von D. sel. vererbte Fläche (vi-Entscheid, S. 13).  

 

 
 
 
 
 

BO.2022.10-K1 35/40 

  

Die Beklagten sind dementgegen der Auffassung, H. sel. habe damals 12'765 m2 à 

Fr. 3.00 übernommen, womit von einem Übernahmepreis von Fr. 38'295.00 auszugehen 

und dieser Betrag vom Brutto-Verkaufspreis abzuziehen sei. Diese Vorgehensweise ma-

che gemäss dem Vereinbarten ("Differenz zwischen dem Übernahmepreis gemäss heuti-

ger Abmachung von Fr. 3.-- pro m2 und dem dannzumaligen Nettoerlös") Sinn. Netto be-

deute gemäss Duden nach Abzug der Kosten. Folglich seien sämtliche Aufwendungen, 

welche für die von H. sel. damals übernommene Parzelle getätigt worden seien, vom 

Bruttoverkaufspreis abzuziehen. Es sei widersprüchlich, auf der einen Seite die gesamte 

gewinnanteilsfreie Fläche von 800 m2 zu berücksichtigen und auf der anderen Seite den 

Übernahmepreis nur anteilsmässig anzurechnen (Berufung, S. 22 f.; Klageantwort, S. 7; 

Duplik, S. 9).  

 

bb) Die Vereinbarung über das Gewinnanteilsrecht ist auch diesbezüglich nach dem 

Vertrauensprinzip auszulegen. Bereits ausgeführt wurde vorstehend, dass es sich bei der 

vom Gewinnanteilsrecht ausgenommenen Fläche von 800 m2 um die (spätere) Parzelle 

Nr. 3748 handelte, welche an die Gemeinde M. verkauft wurde. Für eine anteilsmässige 

Anrechnung dieser "freien" Fläche bleibt vor diesem Hintergrund kein Raum und eine 

solche kann somit auch nicht die Meinung der Parteien des Erbteilungsvertrags gewesen 

sein. Weder behauptet noch ersichtlich ist sodann, inwiefern der Wortlaut oder andere 

Umstände auf eine anteilsmässige Aufteilung der freien Fläche hinweisen sollen. Was nun 

die Anrechnung des Übernahmepreises anbelangt, leuchtet es nicht ein, weshalb der ge-

samte Übernahmepreis für die von H. sel. übernommenen Parzellen Nr. 552 und 553 mit 

einer Fläche von 12'765 m2 gesamthaft auf den ersten Verkauf, welcher das Gewinnan-

teilsrecht auslöst, anzurechnen sein soll. Die verkaufte Parzelle Nr. 3814 umfasst 610 m2, 

womit H. sel. diese umgerechnet für Fr. 1'830.00 (610 m2 x Fr. 3.00) und nicht für 

Fr. 38'295.00 übernahm. Das von den Beklagten dargelegte Verständnis der Gewinnan-

teilsklausel erscheint nicht schlüssig. Es ist nicht davon auszugehen, dass dieses dem 

Willen der Vertragsparteien entsprach. Ohne Belang ist sodann, ob es zu weiteren Ver-

käufen von Grundstückparzellen kommt (vgl. dazu auch nachfolgende lit. b/aa).  

 

Folglich ist vom Brutto-Verkaufspreis ein Übernahmepreis von Fr. 1'830.00 abzuziehen.  

 

b/aa) Bezüglich der weiteren, von den Beklagten geltend gemachten Aufwendungen, 

welche vom Verkaufserlös in Abzug zu bringen seien, berücksichtigte die Vorinstanz 

wertvermehrende Aufwendungen von Fr. 18'162.00, Grundstückgewinnsteuern von 

Fr. 37'972.65 und Handänderungssteuern inkl. Grundbuchgebühren von Fr. 1'670.40. Die 

übrigen Kosten wies die Vorinstanz in erster Linie mangels (genügender) Substantiierung 

 
 
 
 
 

BO.2022.10-K1 36/40 

  

ab: Für die Aufparzellierungskosten und die Kosten für ein Erschliessungsprojekt sei kein 

Betrag genannt worden. Zudem sei nicht ersichtlich und werde nicht dargetan, dass diese 

Kosten zwingend notwendig gewesen seien. Weiter hätten die Beklagten hinsichtlich der 

Kosten für den Abbruch und die Entsorgung von Bauten nicht dargelegt, wo genau diese 

Bauten gestanden hätten und weshalb diese hätten abgerissen werden müssen. Sodann 

hätten die Beklagten einen Schwall von Rechnungen ins Recht gelegt, ohne explizit vor-

zubringen, wofür diese Aufwendungen entstanden und weshalb diese notwendig gewesen 

seien. Der pauschale Verweis auf Beilagen genüge nicht (vi-Entscheid, S. 13 f.).  

 

Dagegen bringen die Beklagten vor, gemäss Vertrag sei vom "Nettoerlös" auszugehen. 

Dies bedeute, dass sämtliche Aufwendungen für die Parzelle, welche damals von H. sel. 

übernommen worden sei, vom Bruttoverkaufspreis abzuziehen seien. Die Vorinstanz ver-

halte sich widersprüchlich, wenn sie einerseits die gesamte "freie Fläche" von 800 m2 

verrechnen wolle und andererseits nicht den gesamten auf die Parzellen anfallenden 

Aufwand abziehe. Es sei der gesamte ihnen, den Beklagten, entstandene Aufwand zu 

berücksichtigen, da nicht feststehe, ob es überhaupt zu weiteren Verkäufen von Grund-

stückparzellen komme. Im Weiteren wiederholen oder ergänzen die Beklagten ihre Be-

hauptungen zu den Aufwandpositionen aus dem erstinstanzlichen Verfahren. Ferner ver-

treten sie die Auffassung, sie seien ihrer Substantiierungspflicht rechtsgenüglich nachge-

kommen, indem sie die zugehörigen Rechnungen zu den bestrittenen Kosten eingereicht 

hätten. Die Belege zu den einzelnen Aufwandpositionen in bekl.act. 4 lägen im Recht und 

befänden sich in den bekl.act. 9-20 (Berufung, S. 23 ff.). 

 

bb) Die gegenständliche Vereinbarung über das Gewinnanteilsrecht nennt den "Netto-

Erlös" als Bestimmungsgrösse für den Gewinnanteil. Die Vorinstanz definiert diesen Be-

griff so, dass vom Bruttoverkaufspreis alle für diese Parzelle notwendigen Aufwendungen 

zu subtrahieren sind (vi-Entscheid, S. 12). Unbestritten blieb dies in Bezug auf die "not-

wendigen Aufwendungen" (vgl. Berufung, S. 23 ff., explizit S. 26 ff.), so dass nachfolgend 

ohne Weiteres von diesem Verständnis auszugehen ist. Bezüglich der Frage, ob die "not-

wendigen Aufwendungen" gesamthaft, d.h. ausgehend von den ursprünglich übernom-

menen Parzellen Nr. 552 und 553, oder anteilsmässig, d.h. ausgehend von der konkret 

verkauften Parzelle Nr. 3814, abzuziehen sind, gilt das zur Anrechnung des Übernahme-

preises Ausgeführte analog (vgl. E. III/14.a.bb): Da die Gewinnanteilsklausel diesbezüg-

lich keine Verdeutlichung enthält, ist wiederum das Vertrauensprinzip heranzuziehen. 

Dabei erscheint es nicht sachgerecht, sämtliche "notwendigen Aufwendungen" für die von 

H. sel. ursprünglich übernommenen Parzellen Nr. 552 und 553 mit einer Fläche von 

12'765 m2 auf die 610 m2 umfassende Parzelle Nr. 3814 zu verlegen. Von einem derarti-

 
 
 
 
 

BO.2022.10-K1 37/40 

  

gen Verständnis kann vernünftigerweise nicht ausgegangen werden und auf einen sol-

chen Willen der Vertragsparteien kann nicht geschlos