# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d5758bdb-7e00-50d6-94b0-c05f30126f23
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-11-19
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 19.11.2021 470 2021 218 (470 21 218)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_470-2021-218_2021-11-19.pdf

## Full Text

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Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 
19. November 2021 (470 21 218) 
____________________________________________________________________ 
 
 
 
Strafprozessrecht 
 
 
Verfahrenseinstellung / Entschädigung  
 
 
 

Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richter Markus Mattle (Ref.),  
Richter Stephan Gass; Gerichtsschreiber Bryan Smith 
 
 

Parteien A.____,  
vertreten durch Advokatin Stephanie Brodbeck,  
Greifengasse 1, Postfach 1644, 4001 Basel,  
Beschwerdeführer 

  
 
gegen 
 
 

 Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft,  
Hauptabteilung Strafbefehle (SB),  
Rheinstrasse 12, Postfach, 4410 Liestal,  
Beschwerdegegnerin 
 
B.____,  
Privatklägerin 

  
 

Gegenstand Verfahrenseinstellung 
Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der 
Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 9. September 2021 
 

 
 
 

 
 
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Sachverhalt 
 
A. Mit Verfügung vom 9. September 2021 stellte die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, 
Hauptabteilung Strafbefehle (nachfolgend: Staatsanwaltschaft), das Strafverfahren gegen 
A.____ betreffend Nötigung ein. Hinsichtlich der Kostenfolgen der Einstellung wurde verfügt, dass 
die Verfahrenskosten zu Lasten des Staates gehen und der beschuldigten Person keine Entschä-
digung und Genugtuung zugesprochen wird.  
 
B. Gegen die vorgenannte Einstellungsverfügung reichte A.____, vertreten durch Advoka-
tin Stephanie Brodbeck (nachfolgend: Beschwerdeführer), mit Eingabe vom 18. September 2021 
eine Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht (nachfolgend: 
Kantonsgericht), ein. Er stellte die Rechtsbegehren, dass Ziffer 3 der Einstellungsverfügung vom 
9. September 2021 unter o/e Kostenfolge aufzuheben und die Sache an die Staatsanwaltschaft 
zur Behandlung und Beurteilung der Entschädigungsansprüche des Beschwerdeführers zurück-
zuweisen sei. Eventualiter wurde beantragt, Ziffer 3 der Einstellungsverfügung insofern abzuän-
dern, als dem Beschwerdeführer eine angemessene Entschädigung für die ihm entstandenen 
Anwaltskosten zuzusprechen sei.  
 
C. Mit kantonsgerichtlicher Verfügung vom 20. September 2021 wurde das schriftliche Ver-
fahren angeordnet und die Beschwerde der Staatsanwaltschaft sowie der Privatklägerin zur 
Stellungnahme bis zum 1. Oktober 2021 zugestellt. 
 
D. In ihrer Stellungnahme vom 30. September 2021 beantragte die Staatsanwaltschaft die 
kostenfällige Abweisung der Beschwerde und die vollumfängliche Bestätigung der Einstellungs-
verfügung vom 9. September 2021.  
 
E. Mit Verfügung vom 6. Oktober 2021 wurde die vorgenannte Stellungnahme der Staats-
anwaltschaft den übrigen Parteien zur Kenntnis zugestellt. Weiter wurde festgestellt, dass die 
Privatklägerin die kantonsgerichtliche Verfügung vom 20. September 2021 gemäss Mitteilung der 
Schweizerischen Post nicht abgeholt hat, und der Schriftenwechsel wurde geschlossen.  

 
Erwägungen 

I. Formelles 

1. Die Zulässigkeit der Beschwerde gegen Einstellungsverfügungen der Staatsanwaltschaft 
folgt unmittelbar aus Art. 322 Abs. 2 und Art. 393 Abs. 1 lit. a der Schweizerischen Strafprozess-
ordnung (StPO, SR 312.0), wonach gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen von Polizei, 
Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden Beschwerde erhoben werden kann. Mit der 
Beschwerde können gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, die falsche Feststellung 
des Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden. Es können somit alle Mängel des 
angefochtenen Entscheides geltend gemacht werden, weshalb die Rechtsmittelinstanz über volle 
Kognition verfügt (GUIDON, Basler Kommentar StPO, 2. A. 2014, Art. 393 N 15). Die Zuständigkeit 

 
 
 

 
 
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der Dreierkammer des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, als Rechts- 
mittelinstanz zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ergibt sich aus Art. 20 Abs. 1 lit. b und 
Abs. 2 StPO sowie aus § 15 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozess-
ordnung (EG StPO, SGS 250). 

2. Zur Beschwerde legitimiert sind die Parteien, sofern sie ein rechtlich geschütztes Interesse 
an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides haben (vgl. Art. 382 Abs. 1 
StPO). Als Parteien bezeichnet Art. 104 Abs. 1 StPO die beschuldigte Person, die Privatkläger-
schaft und die Staatsanwaltschaft. Die Beschwerdefrist gegen schriftlich oder mündlich eröffnete 
Entscheide beträgt zehn Tage, wobei die Beschwerde schriftlich und begründet bei der Be-
schwerdeinstanz einzureichen ist (Art. 396 Abs. 1 StPO). 

3. Mit der vorliegenden Beschwerde wird die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft 
vom 9. September 2021 angefochten, welche ein taugliches Beschwerdeobjekt darstellt. Als be-
schuldigte Person im entsprechenden Strafverfahren und Adressat der Einstellungsverfügung so-
wie des darin enthaltenen Entscheides über die Kostenfolgen ist der Beschwerdeführer unmittel-
bar in seinen Rechten betroffen und somit beschwert. Die Beschwerdefrist wurde mit Eingabe 
vom 18. September 2021 gewahrt, und die Beschwerdeschrift entspricht den Erfordernissen von 
Art. 385 StPO. Damit sind sämtliche Formalien erfüllt, weshalb auf die Beschwerde einzutreten 
ist. 

II. Materielles 

1. 

1.1. Die Staatsanwaltschaft führt in der Begründung ihrer Einstellungsverfügung vom 9. Sep-
tember 2021 zum Entschädigungs- und Genugtuungsanspruch des Beschwerdeführers im We-
sentlichen aus, dass der beschuldigten Person im Zusammenhang mit dem Verfahren betreffend 
Nötigung keine besonderen bzw. nur geringfügige Aufwendungen entstanden seien. Sie seien 
daher gemäss Art. 430 Abs. 1 lit. c StPO nicht entschädigungsfähig. Auch sei die beschuldigte 
Person durch die Strafuntersuchung nicht schwer in ihren persönlichen Verhältnissen beeinträch-
tigt worden, weshalb keine Genugtuung gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO zuzusprechen sei. 
Dem Beschuldigten würden noch weitere Delikte zur Last gelegt, wobei diesbezüglich auf den 
noch zu erlassenden Strafbefehl verwiesen werde.   

1.2. In seiner Beschwerdeschrift vom 18. September 2021 macht der Beschwerdeführer zusam-
mengefasst geltend, dass die Staatsanwaltschaft ihm mit Schlussmitteilung vom 14. Juni 2021 in 
Aussicht gestellt habe, dass das Verfahren hinsichtlich des Vorwurfs der Nötigung eingestellt und 
ein Strafbefehl wegen Beschimpfung erlassen werde. Zugleich sei ihm eine Frist zur Stellung von 
Beweis- und Entschädigungsbegehren gestellt worden. Am 5. Juli 2021 habe der Beschwerde-
führer fristgerecht einen Beweisantrag gestellt sowie seine Entschädigungsforderung eingegeben 
und begründet. Die Forderung setze sich zusammen aus dem Verdienstausfall während der Ein-
vernahme im Betrag von CHF 1'200.– und den Vertretungskosten für das Verfahren in der Höhe 
von CHF 3'936.60. Art. 429 Abs. 1 StPO begründe eine Kausalhaftung des Staates, welche nur 
unter den Voraussetzungen von Art. 430 StPO beschränkt werden könne. Die Staatsanwaltschaft 

 
 
 

 
 
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mache pauschal geltend, die Aufwendungen des Beschwerdeführers seien geringfügig gewesen, 
ohne dies näher darzulegen oder zu begründen. Offenbar verkenne sie, dass der Beschwerde-
führer mit Eingabe vom 5. Juli 2021 insbesondere um Entschädigung der Aufwendungen für die 
angemessene Ausübung seiner Verfahrensrechte ersucht und eine detaillierte Honorarnote ein-
gereicht habe. Aus welchem Grund diese Kosten nicht zu entschädigen seien, lege die Staats-
anwaltschaft nicht dar. Art. 81 Abs. 3 lit. b StPO statuiere eine Begründungspflicht für Ein- 
stellungsverfügungen. Die Staatsanwaltschaft müsse wenigstens kurz ihre Überlegungen 
nennen, von denen sie sich habe leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stütze. Auch habe 
die Staatsanwaltschaft den Beschwerdeführer zur Frage der Verweigerung der Entschädigung 
nicht angehört, was seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt habe. Es liege kein Fall mit 
offensichtlichem Bagatellcharakter vor. Gegen den Beschwerdeführer sei ein Verfahren wegen 
Nötigung eröffnet worden, wobei dieser Tatbestand einen Strafrahmen von Freiheitsstrafe bis zu 
3 Jahren oder Geldstrafe vorsehe. Bei jedem Verfahren, welches ein Verbrechen oder Vergehen 
zum Gegenstand habe und nicht nach der ersten Einvernahme eingestellt, sondern weitergeführt 
werde, sei der Bezug einer Wahlverteidigung gerechtfertigt. Auch sei zu berücksichtigen, dass 
sich der Aufwand und die Komplexität zu Beginn des Verfahrens nur schwer abschätzen liessen. 
Wenn die beschuldigte Person bei einer Mehrzahl strafbarer Handlungen teilweise freigespro-
chen oder das Verfahren bezüglich einzelner Delikte eingestellt werde, seien die Verfahrenskos-
ten anteilmässig der beschuldigten Person und dem Staat aufzuerlegen. Eine Ausnahme davon 
könne nur gemacht werden, wenn nachgewiesenermassen alle Untersuchungshandlungen hin-
sichtlich jedes Anklagepunktes notwendig gewesen seien. Dies treffe vorliegend nicht zu, zumal 
nicht anzunehmen sei, dass die umfangreichen Untersuchungshandlungen allein für den Vorwurf 
der Beschimpfung vorgenommen worden wären.  

1.3. Demgegenüber bringt die Staatsanwaltschaft mit Stellungnahme vom 30. September 2021 
im Wesentlichen vor, dass der Beschwerdeführer am 1. Dezember 2020 wegen Nötigung und 
Beschimpfung angezeigt worden sei. Weil der Beschuldigte den ihm vorgehaltenen Sachverhalt 
bestritten habe, seien mehrere Zeugen und anschliessend der Beschuldigte eingehend einver-
nommen worden. Mit Schlussmitteilung vom 14. Juni 2021 seien die Parteien auf den geplanten 
Verfahrensabschluss mittels teilweiser Einstellung und Strafbefehl hingewiesen worden. Gestützt 
darauf habe die Verteidigerin mit Schreiben vom 5. Juli 2021 eine Honorarnote und eine Entschä-
digungsforderung wegen wirtschaftlicher Einbussen eingereicht. Die Staatsanwaltschaft halte da-
ran fest, dass dem Beschwerdeführer trotz teilweiser Einstellung des Verfahrens keine Entschä-
digung und Genugtuung zuzusprechen sei, zumal noch weitere Vorwürfe gegen ihn hängig seien, 
bezüglich derer ein Strafbefehl erlassen worden sei. Eine Entschädigung könne herabgesetzt 
oder verweigert werden, wenn die Aufwendungen der beschuldigten Person geringfügig seien. 
Wesentlich erscheine vorliegend, dass für den eingestellten Verfahrensteil kein gesondert sepa-
rierbarer Untersuchungs- und Verteidigungsaufwand entstanden sei, der eine gewisse Relevanz 
erreicht habe, womit er nicht mehr als geringfügig zu betrachten wäre. Selbst wenn man davon 
ausgehen wollte, dass die Begründung der Einstellungsverfügung in diesem Punkt unvollständig 
gewesen sei, würde dies an ihrem Dispositiv nichts ändern.  

 

 
 
 

 
 
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2. 
2.1. Gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO hat die beschuldigte Person, wenn sie ganz oder teil-
weise freigesprochen oder das Verfahren gegen sie eingestellt wird, Anspruch auf Entschädigung 
ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte. Darunter fallen zum 
einen die Kosten der Wahlverteidigung, sofern der Beizug eines Anwalts angesichts der tatsäch-
lichen oder rechtlichen Komplexität des Falls geboten war. Zum anderen können bei besonderen 
Verhältnissen auch die eigenen Auslagen der Partei entschädigt werden. Gemäss Art. 429 Abs. 2 
Satz 1 StPO muss die Strafbehörde den Entschädigungsanspruch von Amtes wegen prüfen. Dies 
bedeutet indessen nicht, dass die Strafbehörde im Sinne des Untersuchungsgrundsatzes von 
Art. 6 StPO alle für die Beurteilung des Entschädigungsanspruchs bedeutsamen Tatsachen von 
Amtes wegen abzuklären hat. Sie hat aber die Parteien zur Frage mindestens anzuhören und 
gegebenenfalls gemäss Art. 429 Abs. 2 Satz 2 StPO aufzufordern, ihre Ansprüche zu beziffern 
und zu belegen. Die beschuldigte Person trifft insofern eine Mitwirkungspflicht. Fordert die Be-
hörde die beschuldigte Person auf, ihre Ansprüche zu beziffern und reagiert diese nicht, kann 
von einem impliziten Verzicht auf eine Entschädigung ausgegangen werden (BGE 146 IV 332, 
E. 1.3).  

2.2. Das Gesetz sieht eine Entschädigung ausdrücklich nur für die angemessene Ausübung der 
Verfahrensrechte vor. Der Staat übernimmt die Kosten der frei gewählten Verteidigung einzig in 
Fällen, in denen der Beistand angesichts der tatsächlichen oder rechtlichen Komplexität notwen-
dig und der Arbeitsaufwand des Anwalts gerechtfertigt war (Botschaft vom 21. Dezember 2005 
zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1085, S. 1329). Kumulativ haben sich 
daher sowohl der Beizug eines Anwalts als auch dessen Aufwendungen nach den konkreten 
Umständen des Einzelfalls als angemessen darzustellen (BGE 138 IV 197 E. 2.3.4). Diese An-
gemessenheit ist dann gegeben, wenn die beschuldigte Person aufgrund der Schwere des Tat-
vorwurfs und dem Grad der Komplexität des Sachverhalts sowie nach den persönlichen Verhält-
nissen objektiv begründeten Anlass hatte, einen Anwalt beizuziehen (WEHRENBERG/FRANK, 
Basler Kommentar StPO, 2. A. 2014, Art. 429 N 13 ff.; GRIESSER, a.a.O., Art. 429 N 4; SCHMID/ 
JOSITSCH, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 3. A. 2017, N 1810). Sofern die 
drohende Verurteilung einen Strafregistereintrag zur Folge haben kann, ist es dem juristischen 
Laien grundsätzlich zuzugestehen, einen Anwalt beizuziehen (WEHRENBERG/FRANK, Basler Kom-
mentar StPO, 2. A. 2014, Art. 429 N 14). Dies erscheint insbesondere dort gerechtfertigt, wo das 
Verfahren nicht nach der ersten Einvernahme eingestellt wird (GRIESSER, Zürcher Kommentar 
StPO, 3. A..2020, Art. 429 N 4). Bei Verbrechen oder Vergehen wird der Beizug eines Anwalts 
nur in Ausnahmefällen als unangemessen gelten können, und auch bei Übertretungen darf nicht 
generell davon ausgegangen werden, dass die beschuldigte Person ihre Verteidigerkosten selber 
zu tragen hat (BGer Urteil 1B_704/2011 vom 11. Juli 2012, E. 2.3.5).  

2.3. Die zu entschädigenden anwaltlichen Bemühungen müssen sachbezogen und angemes-
sen sein. Massgebend sind die Natur des Straffalls, die Bedeutung der Sache für die beschuldigte 
Person, die tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten, der Zeitaufwand und die Arbeitsquali-
tät, die Anzahl der Besprechungen und Verhandlungen, das erzielte Ergebnis sowie die Verant-
wortung, die der Anwalt auf sich genommen hat. Der angemessene Aufwand kann überdies durch 

 
 
 

 
 
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die Persönlichkeit des Beschuldigten und dessen Umfeld bestimmt werden. Unnötige und über-
setzte Kosten sind nicht zu entschädigen, wobei auf die Verhältnisse im Zeitpunkt des Verteidi-
gerbeizugs abgestellt werden muss. Den erbetenen Anwalt trifft in diesem Sinne auch ein Scha-
densminderungsgebot. Das Honorar richtet sich nach den kantonalen Anwaltstarifen, wobei auch 
die wesentlichen Nebenkosten (notwendige Auslagen) zu entschädigen sind. Der Zeitaufwand 
betreffend Mandatsübernahme, Sekretariatsarbeiten, Rechtsstudium, Bemühungen in parallelen 
Verfahren, anwaltliche Kürzestaufwände sowie soziale Betreuung wird grundsätzlich nicht ent-
schädigt (vgl. WEHRENBERG/FRANK, a.a.O., Art. 429 N 15 ff.; RUCKSTUHL, Basler Kommentar 
StPO, 2. A. 2014, Art. 135 N 3; LIEBER, Zürcher Kommentar StPO, 3. A.. 2020, Art. 135 N 4; 
SCHMID/JOSITSCH, a.a.O., N 1811; OBERHOLZER, Grundzüge des Strafprozessrechts, 4. A. 2020, 
N 486). Als Massstab bei der Beantwortung der Frage, welcher Aufwand für eine angemessene 
Verteidigung im Strafverfahren nötig ist, hat der erfahrene Anwalt zu gelten, der im Bereich des 
materiellen Strafrechts und des Strafprozessrechts über fundierte Kenntnisse verfügt und deshalb 
seine Leistungen von Anfang an zielgerichtet und effizient erbringen kann (BGer Urteil 6B_129/ 
2016 vom 2. Mai 2016, E. 2.2, m.w.H.). Die Entschädigung für die Ausübung der Verfahrens-
rechte kann schliesslich in Anwendung von Art. 430 Abs. 1 lit. c StPO herabgesetzt oder verwei-
gert werden, wenn die angemessenen Aufwendungen geringfügig erscheinen. Im Strafverfahren 
ist daher nur der Aufwand von einiger Bedeutung zu entschädigen. Welche Aufwendungen als 
geringfügig zu beurteilen sind, ist im Einzelfall nach Ermessen zu beurteilen (GRIESSER, Zürcher 
Kommentar StPO, 3. A..2020, Art. 430 N 14). 

2.4. Die Entschädigungsfrage ist nach der Kostenfrage zu beantworten, womit sie vom Kosten-
entscheid präjudiziert wird. Es gilt folglich der Grundsatz, dass bei Auferlegung der 
Kosten keine Entschädigung oder Genugtuung auszurichten ist, während bei Übernahme der 
Kosten durch die Staatskasse ein Anspruch auf Entschädigung besteht (BGE 137 IV 352, 
E. 2.4.2). Bei teilweiser Einstellung und Teilfreispruch ist jeweils zu prüfen, in welcher Höhe die 
beschuldigte Person eine Entschädigung beanspruchen kann. In diesen Fällen ist zu ermitteln, 
welcher prozentuale Anteil des anwaltlichen Aufwands auf den eingestellten bzw. freigesproche-
nen Teil fällt (WEHRENBERG/FRANK, Basler Kommentar StPO, 2. A. 2014, Art. 429 N 17a; 
GRIESSER, Zürcher Kommentar StPO, 3. A..2020, Art. 429 N 3). Nach der Rechtsprechung sind 
der beschuldigten Person, die bei mehreren angeklagten Straftaten nur teilweise schuldig ge-
sprochen, im Übrigen aber freigesprochen wird, die Verfahrenskosten anteilsmässig aufzuerle-
gen, soweit sich die verschiedenen Anklagekomplexe klar auseinanderhalten lassen. Die anteils-
mässig auf die mit einem Freispruch endenden Anklagepunkte entfallenden Kosten verbleiben 
beim Staat. Vollumfänglich kostenpflichtig werden kann die beschuldigte Person bei einem teil-
weisen Schuldspruch nur, wenn die ihr zur Last gelegten Handlungen in einem engen und direk-
ten Zusammenhang stehen, und alle Untersuchungshandlungen hinsichtlich jedes Anklage-
punkts notwendig waren. Bei der Aufteilung der Verfahrenskosten steht der Behörde ein gewisser 
Ermessensspielraum zu. Gleiches hat zu gelten, wenn das Verfahren teilweise eingestellt wird 
(BGer Urteil 6B_129/2016 vom 2. Mai 2016, E. 3.2.2).  

 

 
 
 

 
 
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3. 
3.1.  Der Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV, SR 101) verlangt, dass die Behörde die Vorbringen 
des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, prüft und in der 
Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu 
begründen (vgl. auch Art. 81 Abs. 3 StPO). Diese darf sich aber auf die für den Entscheid we-
sentlichen Gesichtspunkte beschränken und muss sich nicht ausdrücklich mit jeder tatsächlichen 
Behauptung und jedem rechtlichen Einwand einlässlich auseinandersetzen. Die Begründung 
muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheids Rechen-
schaft geben und diesen in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann 
(BGE 143 IV 40 E. 3.4.3; BGE 142 III 433 E. 4.3.2; je mit Hinweisen).  

3.2. In der Begründung ihrer Einstellungsverfügung vom 9. September 2021 lässt die Staatsan-
waltschaft offen, ob dem Beschwerdeführer hinsichtlich des Tatvorwurfs der Nötigung keine an-
waltlichen Aufwendungen im Sinne von Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO entstanden sind, oder ob ein 
Ersatz tatsächlich geleisteter Aufwendungen gestützt auf Art. 430 Abs. 1 StPO zu verneinen ist. 
Eine Auseinandersetzung mit der konkreten anwaltlichen Tätigkeit, wie sie mittels Honorarnote 
vom 5. Juli 2021 belegt wurde, findet mithin nicht statt. Damit ist die Staatsanwaltschaft ihrer 
Begründungspflicht gemäss Art. 81 Abs. 3 StPO nicht nachgekommen, und sie hat in der Ent-
schädigungsfrage das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt. Auch wenn die Staats-
anwaltschaft im Beschwerdeverfahren mit Stellungnahme vom 30. September 2021 ergänzend 
vorbringt, dass für den eingestellten Verfahrensteil kein gesondert separierbarer Untersuchungs- 
und Verteidigungsaufwand entstanden sei, legt sie nicht näher dar, welche konkreten Verfahrens-
handlungen unabhängig vom Tatvorwurf der Nötigung erfolgt sind oder ausschliesslich mit dem 
Sachverhalt der Beschimpfung zusammenhängen. Ferner wird nicht begründet, weshalb die aus-
gewiesene anwaltliche Tätigkeit hinsichtlich der Nötigung die Schwelle der Geringfügigkeit unter-
schreitet. Aus diesen Gründen ist die Beschwerde bereits zufolge Verletzung des rechtlichen Ge-
hörs des Beschwerdeführers gutzuheissen. 

3.3. Weiter kann unter Hinweis auf die unter Ziffer 2.2. dargelegten Erwägungen festgestellt 
werden, dass die anwaltliche Vertretung zur Ausübung der Verfahrensrechte des Beschwerde-
führers aufgrund des Tatvorwurfes der Nötigung gemäss Art. 181 des Schweizerischen Strafge-
setzbuches (StGB, SR 311.0) prinzipiell als angemessen zu beurteilen ist, zumal es sich dabei 
um ein Vergehen handelt (Art. 10 Abs. 3 StGB). Wie bereits aufgezeigt, wird nach heutigem Ver-
ständnis – abgesehen von Bagatellfällen – jeder beschuldigten Person zugestanden, nach Ein-
leitung einer Strafuntersuchung, die ein Verbrechen oder Vergehen zum Gegenstand hat und die 
nach einer ersten Einvernahme nicht eingestellt wird, einen Anwalt beizuziehen (GRIESSER, Zür-
cher Kommentar StPO, 3. A..2020, Art. 429 N 4). Zumal es sich hier im Vergleich zur Beschimp-
fung (Art. 177 StGB) um das schwerere Delikt handelt, muss davon ausgegangen werden, dass 
sich die anwaltliche Tätigkeit der Verteidigerin nicht unwesentlich auf diesen Tatvorwurf kon-
zentrierte, so lange das Verfahren diesbezüglich noch nicht eingestellt war. Folglich ist dem Be-
schwerdeführer gestützt auf Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO eine Entschädigung zuzusprechen, wobei 
der anteilmässige Aufwand nicht pauschal als geringfügig im Sinne von Art. 430 Abs. 1 lit. c StPO 

 
 
 

 
 
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qualifiziert werden kann. Folglich ist die Beschwerde auch unter diesem Gesichtspunkt gutzu-
heissen.  

4. Heisst die Behörde eine Beschwerde gut, so fällt sie einen neuen Entscheid oder hebt den 
angefochtenen Entscheid auf und weist ihn zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück 
(Art. 397 Abs. 2 StPO). Weil die Staatsanwaltschaft ihren Kostenentscheid weder in der Ein- 
stellungsverfügung vom 9. September 2021 noch im Beschwerdeverfahren hinreichend be- 
gründet hat, erscheint eine Prüfung der Kostenfolgen anhand der vorstehend (E. 2) zusammen-
gefassten Kriterien nicht möglich. Weiter ist zu erwägen, dass ein kassatorischer Entscheid 
angezeigt ist, wenn die Beschwerdeinstanz das Erkenntnis in tatsächlicher Hinsicht auf eine 
Begründung stellen müsste, welche über eine Vertiefung bereits eingebrachter Argumente 
hinausgeht (vgl. KELLER, Zürcher Kommentar StPO, 3. A. 2020, Art. 397 N 6 und 7). Aus diesen 
Gründen ist Dispositiv-Ziffer 3 der Einstellungsverfügung vom 9. September 2021 aufzuheben 
und die Angelegenheit an die Staatsanwaltschaft zur Behandlung und Beurteilung der Entschä-
digungsansprüche des Beschwerdeführers zurückzuweisen. Die Staatsanwaltschaft wird zu prü-
fen haben, welcher Anteil des anwaltlichen Aufwands gemäss Honorarnote vom 5. Juli 2021 auf 
den eingestellten Verfahrensteil entfällt. Hierfür ist dem Beschwerdeführer eine Entschädigung in 
entsprecender Höhe zuzusprechen.  

III. Kosten 

1. Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens 
nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Entsprechend dem Ausgang des vorliegen-
den Verfahrens gehen die Verfahrenskosten des Kantonsgerichts in der Höhe von CHF 1'050.–, 
bestehend aus einer Gerichtsgebühr von CHF 1'000.– (§ 13 Abs. 1 der Verordnung über die 
Gebühren der Gerichte, GebT, SGS 170.31) sowie Auslagen von pauschal CHF 50.– (§ 3 Abs. 6 
GebT), zu Lasten des Staates.  

2.  
2.1. Die Ansprüche auf Entschädigung und Genugtuung im Rechtsmittelverfahren richten sich 
nach den Art. 429 ff. StPO (Art. 436 Abs. 1 StPO). Diesen Bestimmungen ist keine Regelung im 
Sinne von Art. 428 Abs. 1 StPO zu entnehmen. Dessen ungeachtet hat sich indes auch der An-
spruch auf Entschädigung im Rechtsmittelverfahren nach Massgabe des Obsiegens oder Unter-
liegens zu richten (GUIDON, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, 
2011, Rz. 578; SCHMID/JOSITSCH, Praxiskommentar StPO, 3. A. 2018, Art. 436 N 1; WEHREN-
BERG/FRANK, Basler Kommentar StPO, 2. A. 2014, Art. 436 N 4).  

2.2. Die Vertreterin des Beschwerdeführers, Advokatin Stephanie Brodbeck, hat für das Be-
schwerdeverfahren keine Honorarnote eingereicht. Angesichts der Bedeutung und Schwierigkeit 
des Falles sowie des Umfangs der Beschwerdebegründung ist das Honorar in Anwendung von 
§ 18 Abs. 1 der Tarifordnung für die Anwältinnen und Anwälte (TO, SGS 178.112) auf CHF 800.– 
(inkl. Auslagen), zuzüglich MWST von 7.7% (= CHF 61.60), somit auf total CHF 861.60, festzu-
setzen. Ausgangsgemäss ist dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung in dieser Höhe 
aus der Staatskasse auszurichten.  

 
 
 

 
 
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Demnach wird erkannt: 

 

://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 3 der 
Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 
9. September 2021 aufgehoben. 
 
Die vorliegende Angelegenheit wird an die Staatsanwaltschaft Basel-
Landschaft zur Behandlung und Beurteilung der Entschädigungs- 
ansprüche des Beschwerdeführers zurückgewiesen. 

 
 2. Die ordentlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus ei-

ner Gerichtsgebühr von CHF 1'000.– sowie Auslagen von pauschal 
CHF 50.–, somit total CHF 1'050.–, gehen zu Lasten des Staates.   

 
 3. Dem Beschwerdeführer wird für das Beschwerdeverfahren eine 

Parteientschädigung im Betrag von CHF 800.– (inkl. Auslagen), 
zuzüglich MWST von 7.7% (= CHF 61.60), somit total CHF 861.60, aus 
der Staatskasse ausgerichtet. 

 
 4. Dieser Beschluss wird den Parteien schriftlich eröffnet. 

 

 

Präsident 
 
 
 
 
Dieter Eglin 

Gerichtsschreiber  
 
 
 
 
Bryan Smith 

 

 
 
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.