# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d3146413-a364-54c1-b49a-09f35990956b
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-10-13
**Language:** de
**Title:** Anspruch auf binaurale Hörgeräteversorgung zu Recht verneint, da die Voraussetzungen gemäss Richtlinien der ORL-Expertenärzte nicht erfüllt sind.
**Docket/Reference:** IV.2013.00477
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2013.00477.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2013.00477
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Philipp als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Hübscher
Urteil
vom
13. Oktober 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
,
geboren 19
51
,
w
ird
seit 2000 durch die
Eidg
.
Invalidenver
sicherung die Versorgung mit einem Hörgerät gewährt (
Urk.
9/13).
Am
9.
März 2006 erteilte ihm die IV-Stelle Schwyz Kostengutsprache für
eine
binaurale
Versor
gung
(
Urk.
9/22).
Mit Verfügung vom 1
9.
Oktober 2009 sprach ihm die Sozial
ver
sicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
,
wegen einer rezidivierenden de
pressiven Störung bei einem Invaliditätsgrad von 100
%
(
Urk.
9/51/2) mit Wir
kung ab
1.
April 2009 eine ganze Invalidenrente zu (
Urk.
9/73
).
Mit Anmel
dung vom 17. September 2012 ersuchte der Versicherte bei der IV-Stelle Zürich um Hörgeräteversorgung (beidseitige Wiederversorgung,
Urk.
9/103-105). Die IV-Stelle
Zürich holte bei Dr. med.
Y.___
, ORL FMH, die ärztliche Erstexpertise vom 13. Novem
ber 2012 (Urk. 9/109)
ein
.
Am 2
3.
November 2012 teilte sie
X.___
mit, dass
sie ihm die Pauschale für eine einseitige Hörgeräteversorgung rechts im Betrag von
Fr.
840.-- vergüte (
Urk.
9/110). Mit Ein
gabe vom 2
5.
Januar 2013 verlangte der Versicherte eine beschwerdefähige Verfügung (
Urk.
9/111). Nach durchgeführtem Vorbescheid
verfahren
(
Urk.
9/117,
Urk.
9/119-124)
verfügte
die IV-Stelle Zürich
am
2
9.
April 2013
die Abweisung des
Leistungsbegehren
s
von
X.___
auf
eine
binaurale
Hörgeräte
pauschale (
Urk.
2).
Am 2
4.
Mai 2013 reichte
X.___
bei der IV-Stelle Zürich ein Gesuch um Härtefallbeurteilung betreffend
binaurale
Hörgerät
eversorgung ein (
Urk.
9/125).
2.
Gegen die Verfügung vom 2
9.
April 2013
erhob
X.___
am 2
4.
Mai 2013 Beschwerde und beantragte
sinngemäss
, in Aufhebung
d
er angefochtenen Ver
fügung vom 2
9.
April 2013 sei ihm eine
bi
naurale
Hörgeräteversorgung zu gewähren. Ferner beantragte er die Durchfüh
rung einer Härtefallabklärung (
Urk.
1 S. 1).
Mit Eingabe vom 2
8.
Mai 2013 legte der Beschwerdeführer die Stellungnahme der
Z.___
vom 2
4.
Mai 2013 (
Urk.
5) auf (
Urk.
4).
Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Beschwerdeantwort vom 25. Juni 2013 Abweisung der Beschwerde (Urk. 8, unter Beilage ihrer Akten [Urk. 9/1-131]).
Mit Verfügung vom 27. Juni 2013 wurde ein zweiter Schriftenwechsel ange
ordnet (Urk. 10). Innert angesetzter Frist ging keine Replik des Beschwerde
füh
rers ein, was der Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 5. September 2013 mitgeteilt wurde (Urk. 12).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Die Einzelrichterin
zieht in Erwägung:
1.
Da der Streitwert
Fr.
20’000.-- nicht übersteigt
, fällt die Beur
teilung der
Beschwerde
in die einzelrichterliche Zuständigkeit (
§
11
Abs.
1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht [GSVGer]).
2.
2.1
Strittig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer Anspruch auf Kostengut
sprache durch die Beschwerdegegnerin für eine
binaurale
Hörgeräteversorgung
hat.
2.2
In der angefochtenen Verfügung vom 2
9.
April 2013 führte die Beschwerdegeg
nerin aus, für die
binaurale
Versorgung sei
en
neben eine
m
binauralen
Gesamt
hör
verlust von mindestens 20% ausserdem die Unterschiede des Hörverlustes, des Diskrimin
ation
sverlustes im Sprachtest und der Sprachhörschwelle mass
ge
bend. Gemäss den medizinischen Unterlagen sei nur einer dieser Werte erfüllt, womit der erforderliche Schwellenwert (zwei dieser Werte) nicht erreicht sei (
Urk.
2 S. 1).
2.3
Der Beschwerdeführer bringt
im Wesentlichen
vor, dass er seit dem Jahre 2006 zwei Hörgeräte
trage
und
auf beide Hörgeräte angewiesen
sei
.
Er habe
rechts
probe
weise
ein Hörgerät der neus
ten Generation getragen, welches
ihm gehol
fen
habe,
Geräusche und die gesprochene Sprache viel besser zu verstehen. Ohne rechtes Hörgerät fühle er sich unsicher, habe Gangunsicherheiten – vor allem im Strassenverkehr –, er
schrecke oft und könne
Geräusche
,
die von rechts k
ämen,
sehr spät und schlecht oder gar nicht
einordnen und lokalisieren
(
Urk.
1 S. 1).
3.
3.1
Invalide oder von einer Invalidität (
Art.
8
des
Bundesgesetzes über den Allgemei
nen Teil
des Sozialversicherungsrechts [
ATSG
]
) bedrohte Versicherte haben gemäss
Art.
8
des
Bundesgesetz
es
über die Invalidenversicherung (IVG)
Anspruch auf Ein
glie
derungsmassnahmen, soweit:
a.
diese notwendig und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit oder die Fähig
keit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen,
wieder herzustellen
, zu erhalten oder zu verbessern; und
b.
die Voraussetzungen für den Anspruch auf die einzelnen Massnahmen erfüllt sind (
Abs.
1).
Der Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen besteht unabhängig von der Aus
übung einer Erwerbstätigkeit vor Eintritt der Invalidität. Bei der Festlegung der Massnahmen ist die gesamte noch zu erwartende Dauer des Erwerbslebens zu berücksichtigen (
Abs.
1
bis
). Nach Massgabe der Artikel 13 und 21 besteht der Anspruch auf Leistungen unabhängig von der Möglichkeit einer Eingliederung ins Erwerbsleben oder in den Aufgabenbereich (
Abs.
2). Nach Massgabe von Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe c besteht der Anspruch auf Leistungen unab
hän
gig davon, ob die Eingliederungsmassnahmen notwendig sind oder nicht, um die Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu be
tätigen, zu erhalten oder zu verbessern (
Abs.
2
bis
).
Die Eingliederungsmassnahmen bestehen in (
Abs.
3):
medizinischen Massnahmen (lit. a);
Integrationsmassnahmen zur Vorbereitung auf die berufliche Eingliede
rung (lit.
a
bis
);
Massnahmen beruflicher Art (Berufsberatung, erstmalige berufliche Aus
bil
dung, Umschulung, Arbeitsvermittlung, Kapitalhilfe, lit. b);
der Abgabe von Hilfsmitteln (lit. d).
3.2
In der Regel besteht nur ein Anspruch auf die dem jeweiligen Eingliederungs
zweck ange
messenen, notwendigen Massnahmen, nicht aber auf die nach den gegebenen Umständen bestmöglichen Vorkehren (BGE 110 V 99). Denn das Gesetz will die Eingliederung lediglich so weit sicherstellen, als diese im Einzel
fall notwendig, aber auch genügend ist (BGE 124 V 108 E. 2a mit Hinweisen; AHI 2003 S. 213 E. 2.3, 2002 S. 106 E. 2a). Eine Eingliederungsmassnahme hat neben den in
Art.
8
Abs.
1 IVG ausdrücklich genannten Erfordernissen der Geeignetheit und Notwendigkeit auch demjenigen der Angemessenheit (Ver
hältnismässigkeit im engeren Sinne) als drittem Teilgehalt des Verhältnismäs
sigkeitsgrundsatzes zu genügen. Sie muss
demnach unter Berücksichtigung der gesamten tatsächlichen und rechtlichen Umstände des Einzelfalles in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Eingliederungsziel stehen. Dabei lassen sich vier Teilaspekte unterscheiden, nämlich die sachliche, die zeitliche, die finanzielle und die persönliche Angemessenheit. Danach muss die Mass
nahme prognostisch ein bestimmtes Mass an Eingliederungswirksamkeit auf
weisen; sodann muss ge
währleistet sein, dass der angestrebte Eingliederungs
erfolg voraussichtlich von einer gewissen Dauer ist; des Weiteren muss der zu erwartende Erfolg in einem vernünftigen Verhältnis zu den Kosten der konkre
ten Eingliederungs
massnahme stehen; schliesslich muss die konkrete Mass
nahme dem Betroffenen auch zumutbar sein (BGE 132 V 215 E. 3.2.2 und 4.3.1, 130 V 488 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 8C_812/2007 vom 6. Oktober 2008 E. 2.3; Meyer-Blaser, Zum Verhältnismässigkeitsgrundsatz im staatlichen Leistungs
recht,
Diss
. Bern 1985, S. 77 ff., insbes. S. 83 ff.; Jürg
Maeschi
, Kommentar zum Bundesgesetz über die Militärversicherung [MVG] vom 1
9.
Juni 1992, Bern 2000, N 18 f. zu
Art.
33).
3.3
3.3.1
Gemäss
Art.
21 IVG hat die versicherte Person im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste Anspruch auf jene Hilfsmittel, deren sie für die Ausübung der Erwerbstätigkeit oder der Tätigkeit im Aufgabenbereich, zur Erhaltung oder Verbesserung der Erwerbs
fähigkeit, für die Schulung, die Aus- und Weiterbil
dung oder zum Zwecke der funktionellen Angewöhnung bedarf (Abs. 1). Versi
cherte, die infolge ihrer Invalidität für die Fortbewegung, für die Herstellung des Kontaktes mit der Um
welt oder für die Selbstsorge kostspieliger Geräte bedür
fen, haben im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste ohne Rück
sicht auf die Er
werbs
fähigkeit Anspruch auf solche Hilfsmittel (Abs. 2). Die Versicherung gibt die Hilfsmittel zu Eigentum oder leihweise in einfacher und zweckmässiger Aus
führung ab. Ersetzt ein Hilfsmittel Gegenstände, die der Versicherte auch ohne Invalidität anschaffen müsste, so hat er sich an den Kosten zu beteiligen (Abs. 3). Der Bundesrat kann vorsehen, dass der Versi
cherte ein leihweise ab
ge
gebenes Hilfsmittel nach Wegfall der Anspruchs
voraussetzungen weiter verwen
den darf (Abs. 4).
3.3.2
Für die Abgabe von ganz oder teilweise durch die Versicherung finanzierten Hilfsmitteln und für damit zusam
men
hängende Dienstleistungen stehen dem Bundesrat nach Art. 21
quater
IVG unter anderem die folgenden Instrumente zur Verfügung: Festsetzung von Pauschal
beiträgen (lit. a), Aushandlung von Tarif
verträgen mit Leistungserbringern (lit. b) und die Festsetzung von Höchstbeträ
gen
für die Kostenübernahme (lit. c). Ferner ist der Bundesrat befugt, mit der Ärzteschaft, den Berufsverbänden der
Medizinal
personen
und der medizinischen Hilfsper
sonen sowie den Anstalten und Werk
stätten, die Eingliederungsmass
nahmen durchführen, Verträge zu schliessen, um die Zusammenarbeit mit den Organen der Versicherung zu regeln und die Tarife festzulegen (Art. 27 Abs. 1 IVG).
3.3.3
Die Befugnis zur Aufstellung der Hilfsmittelliste und zum Erlass ergänzender Vorschriften im Sinne von Art. 21 Abs. 4 IVG hat der Bundesrat in Art. 14
der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV)
an das Eidgenössische De
partement des Innern übertragen, welches die Verord
nung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI) mit anhangsweise auf
ge
führter Hilfsmittelliste erlassen hat. Das Departement ist gemäss Art. 14 Abs. 1 IVV auch befugt, nähere Bestimmungen zu erlassen über die Abgabe oder Ver
gütung der Hilfsmittel (lit. a), Beiträge an die Kosten von invaliditäts
bedingten Anpassungen von Geräten und Immobilien (lit. b), Bei
träge an die Kosten für Dienstleistungen Dritter, welche anstelle eines Hilfsmit
tels benötigt werden (lit.
c), Amortisationsbeiträge an Versicherte, die ein Hilfs
mittel, auf das sie Anspruch besitzen, auf eigene Kosten angeschafft haben (lit.
d) sowie die Da
rle
henssumme bei selbstamortisierenden Darlehen an Ver
si
cherte, die für die Erwerbstätigkeit in einem Landwirtschaft- oder Gewer
be
be
trieb Anspruch auf ein kostspieliges Hilfsmittel haben, das von der Ver
si
che
rung nicht zurückge
nommen oder nur schwer wieder abgegeben werden kann (lit. e). Ferner kann das Departement das Bundesamt gemäss Art. 14 Abs. 2
IVV
ermächti
gen, die Härte
fälle zu bestimmen, in denen die in Anwendung von Art. 14 Abs. 1 lit. a fest
gesetzten Beträge überschritten werden können (lit. a),
Vergü
tungslimiten
der Versicherung für spezifische Hilfsmittel festzu
le
gen (lit. b) und eine Liste der Hilfsmittel-Modelle zu erstellen, die den Anfor
de
rungen der Ver
sicherung ent
sprechen. Ferner delegierte der Bundesrat seine Befugnis zur Festsetzung von Pauschalbeiträgen und die Aushandlung von Tarifverträgen für die Beschaffung und das Vergabeverfahren nach Art. 21
quater
IVG sowie den Abschluss von Zusammenarbeitsverträgen und den Erlass von Zulassungsvor
schriften nach Art. 27 IVG in Art. 24 IVV dem Departement.
3.4
3.4.1
Laut Art. 2 HVI besteht im Rahmen der im Anhang aufgeführten Liste Anspruch auf Hilfsmittel, soweit diese für die Fortbewegung, die Herstellung des Kontak
tes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge not
wendig sind (Abs. 1). Anspruch auf die in dieser Liste mit * bezeichneten Hilfs
mittel besteht nur, soweit diese für die Ausübung einer
Erwerbstätigkeit oder die Tätigkeit im Aufgabenbereich, für die Schulung, die Ausbildung, die funk
tionelle Angewöhnung oder für die in der zutreffenden Ziffer des Anhangs aus
drücklich genannte Tätigkeit not
wendig sind (Abs. 2; BGE 122 V 212 E. 2a).
Es besteht nur Anspruch auf Hilfs
mit
tel in einfacher, zweck
mässiger und wirtschaftlicher Ausführung. Durch eine andere Ausführung bedingte zusätz
liche Kosten hat der Versicherte selbst zu tragen. Nennt die Liste im An
hang für ein Hilfsmittel keines der Instrumente, die in Artikel 21
quater
IVG vorgesehen sind, so werden die effektiven Kosten ver
gütet (Abs. 4).
3.4.2
Gemäss
Ziff. 5.07 HVI-Anhang sind Hörgeräte bei Schwerhörigkeit abzugeben, sofern das Hörvermögen durch ein solches Gerät namhaft verbessert wird und die versicherte Person sich wesentlich besser mit der Umwelt verständigen kann. Die versicherte Person hat An
spruch auf eine Pauschalvergütung, die höchstens alle
6 Jahre beansprucht werden kann.
Die Pauschale f
ür eine monaurale Ver
sorgung be
trägt CHF 840
.--
und für eine
binaurale
Versorgung
CHF
1‘650
.
--
, jeweils o
hne Reparaturen und Batterie
kosten.
Hörgeräte sind durch Fachperso
nen abzugeben. Ferner werden unter dieser Ziff.
5.07 des HVI-
Anhangs auch die Pauschalen für die Batteriekosten und Reparaturen geregelt und das Bun
desamt beauftragt, eine Liste der den Anforderungen genügenden Hörgeräte zu erstellen. In Ziff. 5.07.2* wird das Bun
desamt befugt festzulegen, in welchen Fäl
len über die Pauschale nach Ziff. 5.07 liegende Beiträge an monaurale und
binaurale
Versorgungen ausgerichtet wer
den können (Härtefallregelung).
3.5
Die Kommission für Audiologie und Expertenwesen der Schweizerischen Gesell
schaft für
Oto
-
Rhino
-Laryngologie, Hals- und Gesichtschirurgie erstellte unter den Vorgaben und im Auftrag des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) Richtlinien für ORL-Expertenärzte zum Abklärungsauftrag zur Vergütung von Hörgeräten durch die Sozialversicherungen IV und AHV
(nachfolgend:
Richtli
nien für ORL-Expertenärzte)
, welche ab 1. Juli 2011 gültig erklärt wurden. Darin werden die Anforderungen an den Experten (Arzt/Ärztin) und die tech
nische Ausrüstung umschrieben (Ziffer 2), die gesetzlichen Grundlagen und weitere Voraussetzungen dargelegt (Ziffer 3) sowie Richtlinien für die Experten
tätigkeit für Erwachsene (Ziffer 4) sowie Kinder und Jugendlichen
(Ziffer 5)
auf
gestellt. Unter dem Titel Expertentätigkeit für Erwachsene, Erstex
pertise, wird festgehalten, dass die IV einen Pauschalbetrag an die Hörgeräte
versorgung ent
richten kann, wenn der
binaurale
Gesamt-Hör
verlust mindestens 20 % beträgt (Ziffer 4.1.1.). Der Gesamt-Hörverlust berechnet sich aus dem Tonaudiogramm und dem Sprachaudiogramm. Im Tonaudio
gramm wird der Hörverlust pro Ohr nach der CPT-AMA-Tabelle prozentual berechnet. Im Sprachaudiogramm in Ruhe wird der Sprachhörverlust pro Ohr nach Sozial
index (Deutsch) oder Four
nier (Französisch) prozentual nach einer im Anhang aufgelisteten Tabelle berechnet. Für den Gesamt-Hörverlust werden die einzelnen Werte für jedes Ohr (rechts und links) addiert und durch vier geteilt (Ziffer 4.1.2.).
Gemäss Ziffer 4.1.3
.
der Richtlinien für ORL-Expertenärzte wird von der Sozialversicherung nur im IV-Alter oder IV-Besitzstand eine
binaurale
Erstversorgung gewährt, wenn mindestens zwei der folgenden audiologischen Bedingungen erfüllt sind:
—
Der Unterschied des Hörverlustes nach CPT-AMA z
wischen rechts und links beträgt
weniger als 30 %
—
Der Unter
schied des Diskriminationsverlusts im Sprachtest in Ruhe rechts und links
beträgt
weniger als 50 %
—
Der Unterschie
d der Sprachhörschwelle (50%ige Verständlichkeit für Zah
len, Zweisilber oder Einsilber) zwischen links und rechts
beträgt weni
ger
als 50 dB
3.6
Mit dem seit 1. Juli 2011 gültigen Pauschalsystem für die Abgabe von Hörgerä
ten wurde das bis dahin gültige Tarif-System mit dem durch die HSO
-
Ärzte aufgestellten, in drei Kategorien eingeteilten Indikationsstufenmodell abgelöst. Da nach Ansicht von Fachleuten kein zuverlässiger Zusammenhang zwischen der Schwere der Hörstörung und dem
Anpassaufwand
sowie den Kosten für ein Hörgerät besteht, wurde ein Ein-Pauschalen-System gewählt, das es den versi
cherten Personen auch ermöglichen sollte, sich im Ausland mit Hörgeräten zu versorgen. Die Bedingungen für den Erhalt einer Pauschale sind jedoch, dass ein HNO-Arzt eine Hörstörung über der Anspruchsschwelle der Versicherung fest
stellt und eine Versorgung mit Hörgeräten empfiehlt, das Gerät von der METAS zugelassen ist, die Versorgung durch eine Fachperson erfolgt und die Rech
nungskopien der IV-Stelle mit den nötigen Angaben zugestellt werden (vgl.
Faktenblatt des BSV vom 25. Mai 2011).
3.7
Auf diese seit 1. Juli 2011 geltenden
Richtlinien für ORL-Expertenärzte
verweist auch das Kreisschreiben des BSV über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invaliden
versicherung (KHMI), gültig ab 1. Januar 2013 (
Rz
2037 ff.). Damit sind diese Richtlinien auf Weisungsstufe verankert worden.
4.
4.1
Gemäss dem Bericht zur ärztlichen Erstexpertise
von
Dr.
Y.___
vom 13. No
vember 2012
beträgt beim Beschwerdeführer der Hörverlust
Reinto
-
naudio
gramm
rechts 97.6
%
und links 43.5
%
sowie der Hörverlust Sprachaudiogramm rechts 100
%
und links 33.3
%
. Der Unterschied des Hör
verlustes nach CPT-AMA zwischen rechts und links
beträgt mehr
als 30
%
.
Der Unter
schied des Diskriminationsverlusts im Sprachtest in Ruhe rechts und links
ist
weniger als 50
%
. De
n
Untersch
ie
d der Sprachhörschwelle (50%ige Ver
ständlichkeit für Zahlen, Zweisilber oder Einsilber) zwischen links und rechts
bezeichnete der Arzt als über
50 dB
liegend und die Voraussetzungen für eine
binaurale
Versor
gung damit als nicht erfüllt
(
Urk.
9/109/1).
4.2
Prof.
Dr.
med. A.___
, FMH Hals-, Nasen- und Ohrenkrankheiten, Hals- und Gesichtschirurgie,
schrieb
in seiner Stellungnahme vom
8.
Februar 2013, der Beschwerdeführer sei aus medizinischen Gründen auf eine beid
seitige Versorgung
angewiesen, trotz deutlichem Hörunterschied rechts und links
. Der Beschwerdeführer sei wegen der akustischen Wahrnehmung von Ge
räuschen, insbesondere im Strassenverkehr, vor allem auf das Hörgerät auf der rechten Seite angewiesen, da sonst seine Orientierung eingeschränkt und gefährdet sei (
Urk.
3).
4.3
B.___
von der
Z.___
hielt in ihrem Schreiben vom 24.
Mai 2013 fest, laut HNO-Bericht handle es sich beim Hörverlust des Be
schwerdeführers links
um
eine
sensorineurale
Hörstörung und rechts um eine an Taubheit grenzende Schwerhörigkeit. Die
binaurale
Versorgung
habe ent
schei
dende Vorteile gegenüber der monauralen Versorgung. Auch bei einer seitlich sehr abweichen
den
Hörkurve
würden beide Ohren mit den Hörsystemen trainiert und stimuliert. Falls nur eine monaurale Versorgung stattfinde
,
werde
sich
das nicht ver
s
orgte Ohr durch die fehlende Simulation noch stärker abbauen. Dieser Effekt werde als „auditive Deprivation“ bezeichnet. Ein Eindruck von räumli
chen
Hören und Richtungshören, beispielsweise auch in einer Gefahren
situa
tion, könne nur mit zwei Hörsystemen optimal erfolgen. Neben dem mess
baren Hörgewinn habe der Beschwerdeführer auch seinen subjektiven Hör
gewinn durch die
binaurale
Versorgung bestätigt (
Urk.
5).
5.
Die Versorgung mit Hörgeräten ist durch einen
oder
eine von der
Eidg
. Invaliden
versicherung anerkannten Expertenarzt
beziehungsweise
Experten
ärz
tin zu
empfehlen. Eine solche Expertise ist für alle Personen, welche sich im Pauschal
system erstmals oder erstmals neu versorgen lassen, obliga
torisch (
Rz
2037
KHMI
).
Nachdem sich der Beschwerdeführer am 1
7.
September 2012 zur Neu
versorgung angemeldet hatte (
Urk.
9/
103-
104), gelangt auf diese Anmeldung
zum Leistungsbezug
das
seit 1. Juli 2011 geltende
Pauschalsystem
mit ärztlicher Erstexpertise
zur Anwendung.
Gemäss
Bericht von
Dr.
Y.___
vom 1
3.
November 2012
(
E. 4.1
)
ist von
den
gemäss Ziffer 4.1.3 der Richtlinien für
ORL
-Expertenärzte
für eine
binaurale
Versorgung
zu erfüllenden audiolo
gi
schen Be
dingungen
(E. 3.5)
nur eine,
nämlich ein Unterschied des Diskriminati
ons
ver
lusts im Sprachtest in Ruhe rechts und links von weniger als 50 % (Urk. 9/109/1)
,
gegeben.
Nachdem gemäss Ziffer 4.1.3
.
der besagten Richtlinie indes mindestens zwei der
dort genannten
audiologischen Bedingungen erfüllt sein müssen, besteht
dem
zufolge
kein An
spruch auf eine
binaurale
Versorgung
.
Aus den
aufgelegten Stellungnahmen
von Prof.
Dr.
A.___
vom 8. Februar 2013 (Urk.
3
)
und der
Z.___
vom 24. Mai 2013 (Urk. 5)
kann der Beschwerde
führer
diesbezüglich
nicht
s
zu seinen Gunsten ableiten
, weil darin auf diese drei Bedingungen
nicht
Bezug genommen wird. Es ist aber darauf hin
zuweisen, dass
Prof.
Dr.
A.___
ebenso wie
Dr.
Y.___
einen deutlichen Hör
unterschied rechts und links
bestätigte (
Urk.
9/109/1, Urk.
3)
.
Nach dem Gesagten hat d
ie Beschwerdegegnerin das Leistungs
begehren des Beschwerde
führers auf Kostengutsprache für eine
bi
naurale
Hörgerätepauschale
somit
zu Recht abgewiesen.
6.
Schliesslich
beantragt der Beschwerdeführer
die
Durchführung einer Härte
fallab
klärung
(
Urk.
1 S. 1)
.
Im Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu überprü
fen
beziehungsweise
zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbe
hörde vorgängig verbindlich – in Form einer Ver
fügung
beziehungsweise
eines
Einspracheentscheids
– Stel
lung genommen hat. Die Verfügung bestimmt den beschwer
deweise weiterzieh
baren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsge
genstand und somit an einer Sachurteilsvoraus
setzung, wenn und insoweit keine Verfügung ergangen ist (BGE 125 V 413 E. 1a mit weiteren Hinwei
sen).
Die Härtefallabklärung ist nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung vom 2
9.
April 2013, mit welcher das Leistungsbegehren auf
eine
binaurale
Hörgeräte
pauschale abgewiesen wurde
(
Urk.
2)
, weshalb auf das entsprechende Rechtsbegehren des Beschwerdeführers nicht einzutreten ist.
Wie den Akten der Beschwerdegeg
n
erin entnommen werden kann, gelangte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 2
4.
Mai 2013 bereits mit einem entsprechenden Gesuch an die Beschwerdegegnerin
(Urk. 9/125
; vgl. auch Urk. 8
).
7.
Diese Erwägungen führen zur Abweisung der Beschwerde, soweit auf sie ein
zu
treten
ist.
8
.
Gemäss
Art.
69
Abs.
1
bis
IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von
Fr.
200.
-- bis Fr. 1'000.-- festgelegt.
Diese Kosten sind ermes
sensweise auf
Fr.
400.-- festzusetzen und ausgangsgemäss de
m Beschwerde
führer
aufzuerlegen.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
400
.-- werden
dem Beschwerdeführer
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
dem
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom
siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
PhilippHübscher