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**Case Identifier:** ad286ae3-0b50-5f29-8dd2-2f33c97ee9b3
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-07-20
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 20.07.2021 B 2020/195
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2020-195_2021-07-20.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2020/195

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 28.12.2021

Entscheiddatum: 20.07.2021

Entscheid Verwaltungsgericht, 20.07.2021
Öffentliches Beschaffungsrecht, Art. 34 Abs. 2 lit. a; Art. 34 Abs. 3 VöB. Das 
vorinstanzliche Modell der Preisbewertung, welches bei drei Angeboten das 
mittlere unabhängig von seinem konkreten Preis mit der Hälfte der 
maximalen Punktezahl bewertet, verfälscht das Gewicht des Preises und ist 
deshalb vergaberechtswidrig. Die lineare Verteilung der Punkte ergäbe bei 
im Übrigen unveränderter Bewertung nach den weiteren Zuschlagskriterien 
einen Gleichstand. Dass sich die Vergabebehörde in dieser Situation für das 
billigere Angebot entschieden hätte, wäre vergaberechtlich nicht zu 
beanstanden. Aus Gründen der Praktikabilität wird an der Rechtsprechung, 
wonach Art. 34 Abs. 3 VöB die Bewertung der Angebote nach den 
Zuschlagskriterien anhand von – nicht als Unterkriterien zusammen mit der 
Ausschreibung bekanntgegebenen – Teilaspekten zulässig ist, festgehalten. 
Die Bewertung der Angebote nach den verschiedenen Qualitätskriterien ist 
nachvollziehbar (Verwaltungsgericht, B 2020/195).

Entscheid vom 20. Juli 2021

Besetzung

Abteilungspräsident Eugster; Verwaltungsrichterin Zindel, Verwaltungsrichter Steiner; 

Gerichtsschreiber Scherrer

Verfahrensbeteiligte

Maxsolution GmbH, St. Gallerstrasse 16, 9300 Wittenbach,

Beschwerdeführerin,

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vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Michael Manser, Grand & Nisple Rechtsanwälte, 

Oberer Graben 26, 9000 St. Gallen,

gegen

Politische Gemeinde Wittenbach, vertreten durch den Gemeinderat, 

Dottenwilerstrasse 2, Postfach, 9301 Wittenbach,

Vorinstanz,

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. HSG Christina Nossung, factum advocatur, 

Teufener Strasse 3, Postfach 635, 9001 St. Gallen,

und

Cavelti AG, Druck und Media, Wilerstrasse 73, 9200 Gossau SG,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Vergabe GemeindePULS (Amtliches Publikationsorgan)

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

A.

Die Politische Gemeinde Wittenbach hat am 6. Juli 2020 vier Unternehmen – darunter 

die Maxsolution GmbH und die Cavelti AG – eingeladen, ein Angebot für den Verlag, 

die Herstellung und den Vertrieb des Amtlichen Publikationsorgans der Politischen 

Gemeinde und der beiden Kirchgemeinden einzureichen. Der Vertrag sollte für die 

Dauer von zwei Jahren abgeschlossen werden und sich ohne Kündigung per 30. April 

stillschweigend um ein weiteres Jahr erneuern. In den Unterlagen zur Einladung 

wurden unter anderem die Zuschlagskriterien und deren Gewichtung, nämlich "Preis" 

40 Prozent, "Visualität/Entwicklungspotential" 20 Prozent, "Erfahrung" 20 Prozent, 

"Produktion/Sicherstellung der Abläufe" 15 Prozent und "Ausbildung Lernende" 5 

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Prozent, bekannt gegeben. Unterkriterien waren keine genannt. Innert der bis 9. August 

2020 offenen Frist reichten drei Unternehmen – darunter die Maxsolution GmbH und 

die Cavelti AG – je ein Angebot ein.

B.

Mit Verfügung vom 15. September 2020 erteilte der Gemeinderat der Politischen 

Gemeinde Wittenbach den Zuschlag der Cavelti AG, deren Angebot zum Preis von 

CHF 83'000 (brutto, ohne Mehrwertsteuer) mit 81 (Preis 40, Visualität/

Entwicklungspotential 12, Erfahrung 12, Produktion/Sicherstellung Abläufe 12, 

Ausbildung Lernende 5) von maximal erzielbaren 100 Punkten bewertet worden war.

C.

Die Maxsolution GmbH (Beschwerdeführerin), die bisher das amtliche 

Publikationsorgan unter dem Titel "GemeindePULS" herausgegeben und deren 

Angebot zum Preis von CHF 121'804 (brutto, ohne Mehrwertsteuer) 75 (Preis 20, 

Visualität/Entwicklungspotential 19, Erfahrung 16, Produktion/Sicherstellung der 

Abläufe 15, Ausbildung Lernende 5) Punkte erzielt hatte, erhob gegen die 

Zuschlagsverfügung des Gemeinderates der Politischen Gemeinde Wittenbach 

(Vorinstanz) vom 15. September 2020 mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 

25. September 2020 Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Sie beantragt, unter 

Kosten- und Entschädigungsfolge sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und ihr 

der Zuschlag zu erteilen, eventualiter die Angelegenheit zur Neubeurteilung und 

Begründung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ihr Gesuch, es sei der Beschwerde die 

aufschiebende Wirkung zu gewähren, wies der zuständige Abteilungspräsident mit 

Zwischenverfügung vom 26. November 2020 ab. Die amtlichen Kosten für das 

Zwischenverfahren von CHF 1'000 wurden der Beschwerdeführerin auferlegt, 

ausseramtliche Kosten wurden nicht entschädigt.

Die Vorinstanz teilte am 14. Dezember 2020 mit, sie habe den Vertrag mit der Cavelti 

AG (Beschwerdegegnerin) abgeschlossen und beantragte mit Vernehmlassung vom 

18. Dezember 2020, die Beschwerde sei unter Kosten- und Entschädigungsfolge 

abzuweisen. Die Beschwerdegegnerin verzichtete stillschweigend auf eine 

Vernehmlassung in der Hauptsache. Die Beschwerdeführerin nahm zur 

vorinstanzlichen Vernehmlassung am 5. Februar 2021 mit eigener Eingabe Stellung und 

hielt an ihren Anträgen, die sie um den Ersatz der Mehrwertsteuer bei der 

ausseramtlichen Entschädigung ergänzte, fest. Die Vorinstanz äusserte sich dazu am 

26. Februar 2021. Die Beschwerdeführerin äusserte sich am 16. April 2021 

abschliessend. Auf die Ausführungen der Beschwerdeführerin und der Vorinstanz zur 

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Begründung ihrer Anträge sowie die Akten wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen 

eingegangen.

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

1. Eintreten

Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 5 Abs. 2 des 

Einführungsgesetzes zur Gesetzgebung über das öffentliche Beschaffungswesen; sGS 

841.1, EGöB). Die Beschwerdeführerin beantragt, es sei der Auftrag, das amtliche 

Publikationsorgan der Beschwerdegegnerin zu verlegen, herauszugeben und zu 

vertreiben, an sie zu vergeben. Die Beschwerdeführerin, deren Angebot gegenüber 

jenem der Beschwerdegegnerin mit einem Rückstand von 6 – bei einem Maximum von 

100 – Punkten bewertet wurde, beanstandet unter anderem die Bewertung der 

Angebote nach den Zuschlagskriterien "Preis", "Visualität/Entwicklungspotential" und 

"Erfahrung". Ist ihrer Beurteilung zu folgen, erwiese sich ihr Angebot als wirtschaftlich 

günstiger als jenes der Beschwerdegegnerin. Sie tut damit eine reelle Chance auf den 

Zuschlag dar (vgl. Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege sGS 951.1, VRP; BGer 2C_698/2019 vom 24. April 2021 

E. 1.3.1 mit Hinweis auf BGE 141 II 14 E. 4.1 und 4.7). Dass ein Zuschlag nicht mehr 

möglich ist, weil die Vorinstanz mangels aufschiebender Wirkung der Beschwerde (vgl. 

Präsidialverfügung vom 26. November 2020) am 14. Dezember 2020 den Vertrag mit 

der Beschwerdegegnerin zu Recht abgeschlossen hat, schliesst ihre 

Beschwerdebefugnis nicht aus. Auch wenn sie keine Schadenersatzansprüche geltend 

macht, verbleibt ihr der Anspruch auf die Feststellung einer allfälligen Rechtswidrigkeit 

des angefochtenen Zuschlags (vgl. Art. 18 Abs. 2 der Interkantonalen Vereinbarung 

über das öffentliche Beschaffungswesen; sGS 841.32, IVöB; BGer 2C_698/2019 vom 

24. April 2020 E. 1.3.2). Die Beschwerde gegen die Zuschlagsverfügung vom 

15. September 2020 wurde mit Eingabe vom 25. September 2020 rechtzeitig erhoben 

und erfüllt die formellen und inhaltlichen Anforderungen (Art. 15 Abs. 3 IVöB). Auf die 

Beschwerde ist deshalb einzutreten.

2. Streitgegenstand

Die Beschwerdeführerin beanstandet die Bewertung der Angebote nach dem Kriterium 

des Preises (dazu nachfolgend Erwägung 2.1) sowie des "Social Media Potentials" als 

Teilaspekt des Zuschlagskriteriums "Visualität/Entwicklungspotential" und der 

"Referenzen mit ähnlichen Objekten" als Teilaspekt des Zuschlagskriteriums 

"Erfahrung" (dazu nachfolgend Erwägung 2.2). Sie macht sodann geltend, das 

Vorgehen der Vorinstanz verletze die vergaberechtlichen Gebote der Gleichbehandlung 

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der Anbieterinnen und der Transparenz des Verfahrens (dazu nachfolgend Erwägung 

2.3).

Preis

Die Beschwerdeführerin macht geltend, der von der Vorinstanz bewertete Offertpreis

umfasse – im Gegensatz zu jenem der Beschwerdegegnerin – auch die Verbreitung des 

Publikationsorgans in der Region und gehe von einer Auflage von 7000 Exemplaren 

aus. Werde bei ihrem Angebot nur die Auflage für Wittenbach – 5000 Exemplare – 

berücksichtigt, ergebe sich ein Preis von CHF 87'002 (CHF 121'804 / 7000 x 5000). Ihr 

Angebot wäre also preisgünstiger als jenes der Beschwerdegegnerin.

Unabhängig allfälliger vorangegangener Gespräche zwischen der Vorinstanz und der 

Beschwerdeführerin über die Auflage und das Verbreitungsgebiet des amtlichen 

Publikationsorgans waren die Ausschreibungsunterlagen in diesem Punkt klar: Zu 

offerieren war eine Auflage von 5000 Exemplaren mit dem auf die Politische Gemeinde 

Wittenbach beschränkten Verteilungsgebiet. Eine allfällige höhere Produktion zwecks 

zusätzlicher Verteilung in Häggenschwil, Lömmenschwil, Muolen, Berg SG, Freidorf 

und Bernhardzell sollte auf Rechnung der Verlegerin gehen (vgl. act. 7/3, Produktion/

Auflage und Verteilung). – Die Beschwerdeführerin hat in ihrem Angebot "5000 

Exemplare Wittenbach bzw. 7300 Exemplare" mit dem "Hauptgebiet 5000 Exemplare: 

Wittenbach" und dem "Zusatzgebiet 2300 Exemplare: Häggenschwil, Lömmenschwil, 

Muolen, Berg SG, Freidorf TG, Bernhardzell" offeriert. Das Zusatzgebiet war mit einem 

Stern und der Anmerkung "ist Sache des Verlags, siehe Konzept" versehen. Der 

Abschnitt "Konzept" des Angebots der Beschwerdeführerin enthielt Ausführungen zu 

"Social Media", "Facebook" und "Instagram" und ein "Fazit" dazu samt "Richtpreisen", 

nicht aber zur Frage der Höhe der Auflage und der regionalen Verbreitung der 

gedruckten Ausgabe und den allfälligen Auswirkungen auf den Preis (vgl. act. 7/7). – 

Die Vorinstanz durfte unter diesen Umständen ohne Rücksprache davon ausgehen, 

dass der Offertpreis sich auf eine Auflage von 5000 Exemplaren bezog. Dass sie der 

Bewertung des Angebots der Beschwerdeführerin nach dem Zuschlagskriterium des 

Preises damit die Eingabesumme gemäss Pauschalangebot von CHF 121'804 ohne 

Mehrwertsteuer zugrunde legte, ist deshalb nicht zu beanstanden.

Wie bereits in der Zwischenverfügung vom 26. November 2020 festgestellt, ist 

vergaberechtlich nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz für die Bestimmung der 

Preisspanne auf die tatsächlich offerierten Preise abgestellt hat. Das teuerste Angebot 

für CHF 190'000 war weit mehr als doppelt so teuer als das billigste mit CHF 83'000. 

Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin war es deshalb vergaberechtlich 

2.1. 

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nicht geboten, für das nicht eingegangene Angebot des vierten Unternehmens von 

einem noch höheren Preis auszugehen.

Hingegen verfälscht – wie ebenfalls bereits in der Zwischenverfügung vom 

26. November 2020 festgestellt – das vorinstanzliche Modell der Preisbewertung, 

welches das billigste Angebot mit dem Punktemaximum von 40, das teuerste mit dem 

Punkteminimum von 1 und das mittlere, unabhängig von seinem konkreten Preis mit 

der Hälfte der maximalen Punkte bewertet, das Gewicht des Preises und ist deshalb 

vergaberechtswidrig. Die lineare Verteilung der Punkte zwischen dem höchsten und 

dem tiefsten Angebot führt zu einer Verbesserung der Bewertung des Angebots der 

Beschwerdeführerin um sechs Punkte und damit – bei im Übrigen unveränderter 

Bewertung nach den weiteren Zuschlagskriterien – zu einem Gleichstand mit jenem der 

Beschwerdegegnerin. Dass sich die Vorinstanz bei Punktegleichstand der beiden 

Angebote für das billigere der Beschwerdegegnerin entschieden hätte, ist 

vergaberechtlich nicht zu beanstanden. Sie trägt damit dem vergaberechtlichen Ziel 

der wirtschaftlichen Verwendung öffentlicher Mittel Rechnung (vgl. Art. 1 Abs. 3 Ingress 

und lit. d IVöB) und übt ihr Ermessen dementsprechend pflichtgemäss aus (vgl. dazu 

Galli/Moser/Lang/Steiner, Praxis des öffentlichen Beschaffungsrechts, 3. Aufl. 2013, 

Rz. 835).

Qualitätskriterien2.2. 

Schranken der gerichtlichen Beurteilung

Als Vorbemerkung ist festzuhalten, dass die Gerichtsbehörde im Bereich des 

öffentlichen Beschaffungswesens die Aufgabe hat, die korrekte Rechtsanwendung 

durch die Vergabebehörde grundsätzlich frei zu prüfen. Wenn indessen das materielle 

Recht dieser Letzteren einen weiten Ermessensspielraum einräumt, was insbesondere 

in der Phase der Würdigung und des Vergleichs der Angebote der Fall ist, muss das 

Gericht darauf achten, sich nicht ungerechtfertigt in die Entscheidungsfreiheit der mit 

dem Zuschlag beauftragten Behörde einzumischen. Die Gerichtsbehörde kann somit 

nur bei Missbrauch oder Überschreitung der Entscheidungsbefugnis der 

Vergabebehörde eingreifen, was in der Praxis einer auf die Willkür beschränkten 

Kontrolle gleichkommen kann (vgl. BGer 2D_35/2017 vom 5. April 2018 = Pra 2018 

Nr. 130 E. 5.1 mit Hinweis auf BGE 141 II 353 E. 3 = Pra 2016 Nr. 31). Dies gilt 

insbesondere dann, wenn sich die Vorinstanz – wie vorliegend – in der Ausübung ihres 

Ermessens auf die in Art. 50 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft (SR 101, BV) und in Art. 89 Abs. 1 der Verfassung des Kantons St. 

Gallen (sGS 111.1, KV) verankerte Gemeindeautonomie berufen kann (vgl. BGE 143 II 

2.2.1. 

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553 E. 6.3).

Ein Entscheid ist willkürlich im Sinn von Art. 9 BV, wenn er in schwerwiegender Weise 

eine Norm oder einen klaren und unumstrittenen Rechtsgrundsatz verletzt oder in 

stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkür liegt nicht nur 

schon dann vor, wenn eine andere Lösung denkbar, ja sogar vorzuziehen wäre. Das 

Bundesgericht weicht von der Lösung der letzten kantonalen Instanz nur ab, wenn 

deren Entscheid unhaltbar erscheint, mit der tatsächlichen Situation in offensichtlichem 

Widerspruch steht und ohne objektive Gründe oder in Verletzung eines bestimmten 

Rechts gefällt wurde. Es genügt nicht, dass die Begründung des Entscheides unhaltbar 

ist; zusätzlich muss er im Ergebnis willkürlich sein (vgl. BGer 2D_35/2017 vom 5. April 

2018 = Pra 2018 Nr. 130 E. 5.2 mit Hinweis auf BGE 141 III 564 E. 4.1 = Pra 2016 

Nr. 80).

Einführung von Teilaspekten bei der Bewertung

Nach Art. 34 Abs. 3 der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (sGS 

841.11, VöB) werden die Zuschlagskriterien mit allfälligen Unterkriterien im Rahmen der 

Ausschreibung in der Reihenfolge ihrer Bedeutung oder mit ihrer Gewichtung bekannt 

gegeben. Diese Bestimmung schliesst indessen nicht aus, dass die Beurteilung der 

Angebote nach den bekannt gegebenen Zuschlagskriterien anhand der Bewertung 

nach Teilaspekten erfolgt, die nicht als Unterkriterien bereits in der Ausschreibung 

bekannt gegeben wurden (vgl. VerwGE B 2015/114 vom 28. Juni 2016 und die Kritik 

dazu von M. Beyeler, in: Vergaberechtliche Entscheide 2016/2017, Zürich/Basel/Genf 

2018, Rz. 130). Dass die vorgängige Bekanntgabe von Unterkriterien im Interesse der 

Transparenz insbesondere bei den "weichen" auf die Qualität bezogenen 

Zuschlagskriterien der Transparenz förderlich – und soweit bereits feststehend 

vergaberechtlich geboten – ist, trifft zu. Indessen wird es zum einen kaum möglich sein, 

der Vergabebehörde nachzuweisen, dass die Teilaspekte bereits im Zeitpunkt der 

Ausschreibung oder Einladung feststanden. Zum andern kann Art. 34 Abs. 3 VöB auch 

nicht zur Folge haben, dass mangels Bekanntgabe von Unterkriterien allgemein 

formulierte Zuschlagskriterien ohne Angabe von Teilaspekten nur noch "pauschal" 

bewertet werden dürfen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt eine Begründung 

des Zuschlags und damit letztlich auch eine Begründung der Bewertung, die sich 

gezwungenermassen auf einen Vergleich der Angebote und damit auf Teilaspekte der 

Zuschlagskriterien stützen muss. Dementsprechend ist aus Gründen der Praktikabilität 

an der Rechtsprechung festzuhalten, wonach Art. 34 Abs. 3 VöB die Bewertung der 

2.2.2. 

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Angebote nach den Zuschlagskriterien anhand von – nicht als Unterkriterien zusammen 

mit der Ausschreibung bekanntgegebenen – Teilaspekten zulässig ist.

Bewertung mit Punkten statt gewichteten Noten

Bereits in der Zwischenverfügung vom 26. November 2020 wurde festgehalten, dass 

die – von der Vorinstanz selbst als unüblich bezeichnete – Bewertungsmethode – 

Punktzahl je Teilaspekt statt entsprechend der jeweils maximal erreichbaren Punktzahl 

gewichtete Note – zu keinem anderen Ergebnis führt, wenn die vergebene Punktzahl in 

eine Note auf eine für alle Teilaspekte identische Notenskala umgerechnet und 

anschliessend gewichtet würde. Mathematisch laufen beide Methoden auf ein und 

dasselbe Ergebnis hinaus.

2.2.3. 

Visualität/Entwicklungspotential

Die Vorinstanz hat das Zuschlagskriterium "Visualität/Entwicklungspotential" mit 

maximal 20 Punkten bewertet und anhand der Teilaspekte "Blattstruktur ist 

umgesetzt" (6 Punkte), "Layout Vorschlag wirkt modern/zeitgemäss" (6 Punkte), 

"Handling für die Redaktion ist einfach" (drei Punkte) und "social media Potential" (5 

Punkte) beurteilt.

Die Beschwerdeführerin beanstandet die Bewertung der Angebote hinsichtlich ihres 

"social media Potentials". Eine Differenz von lediglich einem Punkt – ihr Angebot 

erzielte 4, jenes der Beschwerdegegnerin 3 Punkte – sei ungenügend. Sie setze das 

Socialmedia-Konzept der Vorinstanz seit mehreren Jahren vollumfänglich um, die 

Website seit 2001, den Facebook-Auftritt seit 2015 und den Instagram-Auftritt seit 

2017. Die Beschwerdegegnerin hingegen belege keinen eigenen dieser Kanäle für sich 

selbst und sie führe auch keine solchen im Auftrag einer Gemeinde, habe somit keine 

Erfahrungen in der Betreuung von Socialmedia-Kanälen. Sie offeriere keine eigentliche 

Konzeptidee, sondern beschränke sich auf allgemeine Ausführungen bekannter Natur 

und eine Kritik am von der Beschwerdeführerin betreuten Facebook-Auftritt. Zudem 

wolle sie eine App verkaufen, obwohl die Vorinstanz vorläufig keine weiteren Kanäle 

lancieren wolle. Die Beschwerdeführerin hingegen habe eine Konzeptidee unterbreitet, 

indem sie Ansprechgruppen definiert und konkrete Angaben zur Post- und Story-Rate 

und zum Werbeaufwand geliefert habe.

Die Vorinstanz hält dem entgegen, die Beschwerdeführerin setze das bestehende 

Konzept bereits seit Jahren um. Ihr Angebot beinhalte aber keinerlei 

Entwicklungsmöglichkeiten oder neue Ansätze. Die Beschwerdegegnerin gehe einen 

Schritt weiter und setze Social-Media in den Gesamtkontext einer 

2.2.4. 

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Kommunikationsstrategie und vergleiche diesen mit anderen Kanälen. Sie verweise 

nicht bloss auf die bestehenden Kanäle Facebook und Instagram, sondern ziehe 

weitere Kanäle in Betracht. Dass die Beschwerdegegnerin keine Erfahrung in der 

Betreuung von Socialmedia-Kanälen habe, sei falsch. Entgegen der Behauptung der 

Beschwerdeführerin nutze die Vorinstanz die bestehenden Kanäle der 

Beschwerdeführerin nicht intensiv, sondern setze sie bewusst nicht für ihre 

Kommunikationsinhalte ein. Sie würden mit Inhalten von Gewerben, Vereinen usw. 

genutzt.

Die Begründung der Differenz bei der Bewertung der Angebote von lediglich einem 

Punkt zugunsten der Beschwerdeführerin beim Teilaspekt "social media Potential" 

lässt sich anhand der Angebote und der vorinstanzlichen Ausführungen – wie bereits in 

der Zwischenverfügung vom 26. November 2020 dargelegt – ohne weiteres 

nachvollziehen. Das Angebot der Beschwerdegegnerin enthält insbesondere eine 

Skizze, welche die elektronischen Kanäle mit Blick auf Zielgruppen, Inhalt und 

Darstellungsformen synoptisch zusammenfasst, und eine Beschreibung zweier 

konkreter Varianten für die Entwicklung der digitalen Kommunikation (vgl. act. 7/8, 

Seiten 9-11). Im Übrigen ergibt sich auch aus der Website der Beschwerdegegnerin, 

dass sie in der Lage ist, "Auftritte aus einem Guss" unter Nutzung insbesondere auch 

der digitalen Kanäle umzusetzen (vgl. Auftritt aus einem Guss – neues Corporate 

Design für die Gemeinde Niederbüren – Cavelti      AG; aufgesucht am 25. Juni 2021). 

Dieser Umstand steht der Behauptung der Beschwerdeführerin, die 

Beschwerdegegnerin habe keine Erfahrung im Zusammenhang bei der Betreuung 

elektronischer Kanäle, entgegen. Demgegenüber beschränkt sich die Socialmedia-

Skizze der Beschwerdeführerin im Wesentlichen auf eine Darstellung des Bestehenden 

(vgl. act. 7/7). Dass aber auch das Entwicklungspotential – und damit ein Blick in die 

Zukunft – von Bedeutung sein würde, war für die Anbieterinnen bereits aus der 

Umschreibung des Zuschlagskriteriums "Visualität/Entwicklungspotential" ersichtlich.

Erfahrung

Die Vorinstanz hat das Zuschlagskriterium "Erfahrung" mit maximal 20 Punkten 

bewertet und anhand der Teilaspekte "Referenzen mit ähnlichen Objekten" (6 Punkte), 

"Bezug zu Wittenbach" (6 Punkte), "verlegerisches Know-how" (4 Punkte) und "Kontakt 

zu Pulsmesser'kunden'" (4 Punkte) beurteilt.

Die Beschwerdeführerin ist der Auffassung, sie hätte beim Teilaspekt "Referenzen mit 

ähnlichen Objekten" nicht bloss 2, sondern – wie die Beschwerdegegnerin – 6 Punkte 

2.2.5. 

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erhalten müssen. Die Vorinstanz habe offenbar einfach für jede angegebene Referenz 

einen Punkt vergeben, obwohl keine bestimmte Anzahl genannt oder eingefordert 

worden sei. Die angegebenen Referenzen seien nicht bewertet worden. Dieses 

Vorgehen sei unzulässig. Die von der Beschwerdegegnerin angegebene Gemeindeapp 

beispielsweise sei mit dem ausgeschriebenen Auftrag nicht vergleichbar, da es 

vorliegend um Herstellung und Vertrieb eines gedruckten Produkts gehe. Dafür hätte 

die Beschwerdegegnerin keinen Punkt erhalten dürfen. Die Beschwerdeführerin habe 

für weitere Referenzen auf ihre Homepage verwiesen. Eine grössere und bessere 

Referenz als die Herausgabe des GemeindePULSes für die Vorinstanz seit über 20 

Jahren könne es nicht geben. Auch den "Andwiler" produziere sie seit über 12 Jahren.

Die Vorinstanz hält dem entgegen, die Referenz "GemeindePULS" sei sicher wertvoll, 

zeige aber auch, dass dadurch keinerlei neue Erfahrungen und Inputs in die 

Zusammenarbeit eingebracht würden. Zudem frage sich, ob die maximale Bewertung 

des Angebots der Beschwerdeführerin beim Teilaspekt "Bezug zu Wittenbach" nicht 

einen versteckten "Heimatschutz" beinhalte. Neben einer weiteren kleinen Gemeinde 

(Andwil) bringe die Beschwerdeführerin keinerlei weitere Referenzen vor. Auch auf ihrer 

Homepage lasse sich nichts weiter finden. Die Beschwerdegegnerin könne ein 

Vielfaches an ähnlichen Objekten vorweisen. Die Vorinstanz gehe deshalb davon aus, 

dass die Beschwerdegegnerin auf einen sehr grossen Erfahrungsschatz mit sehr 

unterschiedlichen Gemeinden zurückgreifen könne. Sie habe nicht einfach die Anzahl 

bewertet, sondern die einzelnen Referenzangaben in die Bewertung einfliessen lassen. 

Die Angabe von Kontaktpersonen in den einzelnen Gemeinden mache eine eingehende 

Überprüfung möglich. Auch die Beschwerdegegnerin könne langjährige Erfahrungen 

mit Referenzgemeinden – sogar über 40 Jahre in den Fällen von Waldkirch und 

Gaiserwald – belegen. Beim Teilaspekt "Blattstruktur umgesetzt" sei das Angebot der 

Beschwerdeführerin mit der maximalen, jenes der Beschwerdegegnerin mit der 

minimalen Punktzahl bewertet worden. Beurteilt worden sei der eingereichte 

Gestaltungsvorschlag, obwohl den Ausschreibungsunterlagen nicht entnommen 

werden könne, dass die Blattstruktur einzuhalten sei. Da lediglich eine Doppelseite 

verlangt und die Gestaltungselemente angegeben worden seien, wäre bei einer 

Neubeurteilung auch eine Änderung zugunsten der Beschwerdegegnerin denkbar.

Die Differenz von vier Punkten bei der Bewertung der Angebote nach dem Teilaspekt 

der "Referenzen mit ähnlichen Objekten" zugunsten der Beschwerdegegnerin ist – wie 

bereits in der Zwischenverfügung vom 26. November 2020 dargelegt – anhand der 

Angebote und der vorinstanzlichen Ausführungen in der Vernehmlassung ohne 

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weiteres nachvollziehbar. Hätte die Vorinstanz drei oder mehr Referenzen zu amtlichen 

Publikationsorganen verlangt, hätte sich dies zuungunsten der Beschwerdeführerin 

ausgewirkt, die soweit den Akten und ihrer Website (vgl. MAXSOLUTION | Die Agentur 

für Strategie & Design aus St. Gallen, aufgesucht am 25. Juni 2021) entnommen 

werden kann, zurzeit einzig noch jenes der Gemeinde Andwil herausgibt. Sie hat zu 

ihren Publikationen auch – anders als die Beschwerdegegnerin – keine 

Kontaktpersonen benannt.

Gleichbehandlung/Transparenzgebot2.3. 

Vorbringen der Beschwerdeführerin

Die Beschwerdeführerin macht unter Darstellung ihrer Zusammenarbeit mit der 

Vorinstanz in den vergangenen Jahren geltend, sie sei mit der Verzögerung der 

Kündigung und der Form der Ausschreibung benachteiligt worden. Die Vorinstanz habe 

sie mit ihrer opportunistischen Vorgehensweise benachteiligt und übervorteilt, um eine 

geldwerte Leistung – die Verbreitung des Publikationsorgans über die Gemeindegrenze 

hinaus – gratis zu erlangen. Sie wirft der Vorinstanz unvollständige und falsche 

Information der Bürgerschaft anlässlich der Bürgerversammlung vom 20. November 

2020 vor (dazu nachfolgend Erwägung 2.3.2). Das Beschaffungsrecht führe dazu, dass 

die Behörden sukzessive die Aufträge an auswärtige Unternehmen vergebe und die 

eigene Wirtschaft über die Zeit schrumpfe (dazu nachfolgend Erwägung 2.3.3). 

Schliesslich sei der Beschwerdegegnerin mitgeteilt worden, der Verleger könne bei 

jeder Ausgabe selber den Umfang des Publikationsorgans bestimmen und erhalte den 

Preis für alle Seiten, auch für die Inserateseiten. Die Beschwerdegegnerin habe damit 

anders als die übrigen Anbieterinnen kalkulieren können (dazu nachfolgend Erwägung 

2.3.4).

2.3.1. 

Unparteiische Vergabe

Das öffentliche Beschaffungsrecht soll gemäss Art. 1 Abs. 3 Ingress und lit. b IVöB 

insbesondere eine unparteiische Vergabe sicherstellen.

Unabhängig davon, ob die in der Stellungnahme vom 5. Februar 2021 dargelegten 

Befindlichkeiten des Geschäftsführers der Beschwerdeführerin insbesondere vor dem 

Hintergrund der Umstände der Kündigung des bestehenden Vertrags und der Frage 

des fairen Entgelts der Leistungen verständlich sind, lassen die ihnen 

zugrundeliegenden Tatsachen das Vergabeverfahren nicht als rechtswidrig erscheinen: 

Der Inhalt der Einladung und der Unterlagen war für alle Unternehmen identisch. 

Insbesondere ergibt sich daraus nicht, dass die Beschwerdeführerin hinsichtlich der 

2.3.2. 

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Kostentragung für die Verbreitung des Publikationsorgans über die Gemeindegrenze 

hinaus anders behandelt werden sollte als die Beschwerdegegnerin. Die 

Beschwerdeführerin hat die Einladungsunterlagen vorbehaltlos akzeptiert und ihr 

Angebot eingereicht, ohne darin auf aus ihrer Sicht bestehende Mängel oder 

Rechtswidrigkeiten hinzuweisen. Selbst wenn ihre Vorwürfe zutreffen würden, wären 

sie im Beschwerdeverfahren gegen den Zuschlag verspätet erhoben worden (vgl. GVP 

2001 Nr. 20; GVP 2015 Nr. 41).

Im Übrigen macht die Beschwerdeführerin auch jetzt – angesichts der Vergabesumme 

von über CHF 240'000 für die zweijährige Mindestvertragsdauer mit der Möglichkeit 

der stillschweigenden Verlängerung um ein weiteres Jahr zu Recht (vgl. Art. 3 Abs. 1 

VöB und Anhang) – nicht geltend, die Vorinstanz hätte ihr den Auftrag im freihändigen 

Verfahren erteilen dürfen. Dass vergaberechtlich möglicherweise die Durchführung des 

offenen Verfahrens geboten gewesen wäre, hilft ihr nicht weiter: Der in einem 

Einladungsverfahren nicht berücksichtigte Anbieter kann kein schutzwürdiges Interesse 

daran haben, dass neben den zugelassenen Anbietern noch weitere Anbieter am 

Verfahren hätten teilnehmen können; denn dadurch wird seine eigene Chance auf den 

Zuschlag nicht grösser, sondern noch kleiner (vgl. BGE 141 II 307 E. 6.2, 6.3 und 6.6).

Ortsansässigkeit

Das Vergaberecht schliesst eine Bevorzugung der örtlichen Unternehmen allein 

aufgrund ihrer Ortsansässigkeit aus. Insoweit mag die Feststellung der 

Beschwerdeführerin, zunehmend würden auch auswärtige Anbieter berücksichtigt, 

zutreffen. Allein sie ergibt sich aus dem Gebot, alle Anbieterinnen und Anbieter 

unabhängig von ihrem Standort gleich zu behandeln (vgl. Art. 3 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 1 

Satz 2 des Bundesgesetzes über den Binnenmarkt; Binnenmarktgesetz, SR 943.02 

BGBM; Art. 1 Abs. 3 Ingress und lit. b IVöB) und ist – soweit sachlich gerechtfertigt – 

vergaberechtlich beabsichtigt (vgl. BGer 2D_17/2020 vom 30. November 2020 E. 5.3).

Immerhin ist es nicht absolut ausgeschlossen, die Ortskenntnis eines Unternehmers als 

Zuschlagskriterium und die Erfahrungen aus früheren Aufträgen bei der Bewertung zu 

berücksichtigen, soweit dies sachlich begründet ist (vgl. dazu BGer 2C_111/2018 vom 

2. Juli 2019 E. 3.2.2; GVP 2005 Nr. 38; Präsidialverfügung B 2015/101 vom 18. Juni 

2015 E. 2.2.4). Die Vorinstanz hat denn auch den engeren Bezug der 

Beschwerdeführerin zu Wittenbach gegenüber der Beschwerdegegnerin mit einem 

Plus von 5 Punkten berücksichtigt. Ob diese Bewertung vergaberechtlich haltbar ist, 

kann angesichts des Ergebnisses – die Vorinstanz hat das Angebot der 

2.3.3. 

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3. Zusammenfassung

Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Sie ist abzuweisen.

4. Kosten

Bei diesem Verfahrensausgang sind die amtlichen Kosten des Hauptverfahrens der 

Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von 

CHF 2'500 erscheint angemessen (Art. 7 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung, sGS 

941.12). Der bei der Hauptsache verbliebene restliche Kostenvorschuss von CHF 1'500 

ist anzurechnen. Die berufsmässig vertretene Vorinstanz obsiegt zwar und stellte einen 

Entschädigungsantrag, hat jedoch als Vergabebehörde und verfügende Partei keinen 

Beschwerdeführerin ohne Verletzung vergaberechtlicher Grundsätze nicht als das 

wirtschaftlich günstigste beurteilt – offenbleiben. Jedenfalls aber könnte eine 

weitergehende Berücksichtigung der Ortsverbundenheit der Beschwerdeführerin 

vergaberechtlich nicht mehr gerechtfertigt werden.

Gleichbehandlung

Die Vorinstanz anerkennt, dass sie die von den Anbieterinnen gestellten Fragen und die 

Antworten dazu nicht wechselseitig allen Anbieterinnen zur Verfügung gestellt hat. 

Damit sei aber die Beschwerdegegnerin weder bevorzugt noch bevorteilt worden. Die 

Beschwerdegegnerin habe trotz der Information zur verlegerischen Freiheit in Bezug 

auf die Anzahl Seiten in ihrem Angebot den verlangten Fixpreis mit Mehr- und 

Minderpreis für 24 beziehungsweise 16 Seiten ausgewiesen. Aufgrund der 

notwendigen Preisangaben zum Mehr- und Minderpreis für 10 beziehungsweise 12 

Ausgaben entstehe durch die Information der Vorinstanz kein Vorteil zugunsten der 

Beschwerdegegnerin. Das kalkulatorische Beispiel der Beschwerdeführerin sei ohnehin 

falsch und marktfremd. Wenn schon müsste sich die Beschwerdeführerin ihren 

Wissensvorsprung aufgrund der Tatsache, dass sie den GemeindePULS seit über 20 

Jahren herausgibt, anrechnen lassen.

Der Beschwerdeführerin ist mittlerweile die von der Vorinstanz der 

Beschwerdegegnerin erteilte Auskunft bekannt. Indem sie behauptet, die 

Beschwerdegegnerin habe deshalb anders kalkulieren können, macht sie im Ergebnis 

geltend, auch ihr Offertpreis wäre in Kenntnis der Auskunft tiefer ausgefallen. Soweit 

sie ihren Offertpreis konkret anpasst, bezieht sich die Änderung allerdings nicht auf den 

seitenmässigen Umfang der Ausgaben, sondern auf das Verbreitungsgebiet (vgl. dazu 

oben Erwägung 2.1). Die Beschwerde erweist sich deshalb auch in diesem Punkt als 

unbegründet.

2.3.4. 

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Anspruch auf ausseramtliche Entschädigung (Art. 98 Abs. 1 und Art. 98  VRP; Cavelti/

Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, 2. Aufl. 2003, Rz. 829).

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die Beschwerdeführerin bezahlt die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von 

CHF 2'500. Der bei der Hauptsache verbliebene Rest von CHF 1'500 ihres 

Kostenvorschusses wird angerechnet.

3.

Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

 

bis

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	Entscheid Verwaltungsgericht, 20.07.2021
	Öffentliches Beschaffungsrecht, Art. 34 Abs. 2 lit. a; Art. 34 Abs. 3 VöB. Das vorinstanzliche Modell der Preisbewertung, welches bei drei Angeboten das mittlere unabhängig von seinem konkreten Preis mit der Hälfte der maximalen Punktezahl bewertet, verfälscht das Gewicht des Preises und ist deshalb vergaberechtswidrig. Die lineare Verteilung der Punkte ergäbe bei im Übrigen unveränderter Bewertung nach den weiteren Zuschlagskriterien einen Gleichstand. Dass sich die Vergabebehörde in dieser Situation für das billigere Angebot entschieden hätte, wäre vergaberechtlich nicht zu beanstanden. Aus Gründen der Praktikabilität wird an der Rechtsprechung, wonach Art. 34 Abs. 3 VöB die Bewertung der Angebote nach den Zuschlagskriterien anhand von – nicht als Unterkriterien zusammen mit der Ausschreibung bekanntgegebenen – Teilaspekten zulässig ist, festgehalten. Die Bewertung der Angebote nach den verschiedenen Qualitätskriterien ist nachvollziehbar (Verwaltungsgericht, B 2020/195).

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