# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 78e916b3-70ca-52a5-a04d-1277fc3fbe5d
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-09-14
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 14.09.2009 RR.2009.278
**Docket/Reference:** RR.2009.278
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_RR-2009-278_2009-09-14

## Full Text

Auslieferung an Deutschland. Beschwerde gegen Auslieferungsentscheid (Art. 55 Abs. 1 IRSG)
;;Auslieferung an Deutschland. Beschwerde gegen Auslieferungsentscheid (Art. 55 Abs. 1 IRSG)
;;Auslieferung an Deutschland. Beschwerde gegen Auslieferungsentscheid (Art. 55 Abs. 1 IRSG)
;;Auslieferung an Deutschland. Beschwerde gegen Auslieferungsentscheid (Art. 55 Abs. 1 IRSG)

Entscheid vom 14. September 2009 
II. Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz, 
Andreas J. Keller und Stephan Blättler,  
Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia  

   
 
Parteien 

  
A.,  

Beschwerdeführer 
 

 gegen 
   

BUNDESAMT FÜR JUSTIZ, FACHBEREICH AUS-
LIEFERUNG,  

Beschwerdegegnerin 
 

Gegenstand  Auslieferung an Deutschland  
 
Beschwerde gegen Auslieferungsentscheid (Art. 55 
Abs. 1 IRSG) 

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

Geschäftsnummer:  RR.2009.278 
 
 
 

 

 

- 2 - 

 

 

 
Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass 
 

- das Justizministerium des Freistaates Thüringen mit Schreiben vom 9. Juni 
2009 um Auslieferung des deutschen Staatsangehörigen A. ersucht hat, 
dies im Hinblick auf die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten 
aus einem rechtskräftigen Urteil des Amtsgerichts Sonderhausen vom 
28. Juni 2007 i.V.m. einem Widerrufsbeschluss desselben Gerichts vom 
26. Februar 2008 wegen Verletzung der Unterhaltspflicht;  

 
- das Bundesamt für Justiz (nachfolgend „Bundesamt“) bis anhin auf eine In-

haftierung des Verfolgten verzichtet hat;  
 

- A. anlässlich einer Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft St. Gallen 
am 3. Juli 2009 erklärt hat, mit einer vereinfachten Auslieferung nicht ein-
verstanden zu sein;  

 
- das Bundesamt am 23. Juli 2009 einen Entscheid erlassen und die Auslie-

ferung von A. an Deutschland für die ihm im Auslieferungsersuchen vom 
9. Juni 2009 zur Last gelegten Straftaten bewilligt hat (act. 1.1);  

 
- A. gegen den Auslieferungsentscheid mit Beschwerde vom 24. August 

2009 an die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts gelangt ist 
(act. 1);  

 
- der Beschwerdeführer am 26. August 2009 eingeladen wurde, bis zum 

7. September 2009 einen Kostenvorschuss von Fr. 3'000.00 zu leisten und 
er in nämlichen Schreiben darauf aufmerksam gemacht wurde, dass bei 
Säumnis auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (act. 3); 

 
- der Beschwerdeführer den verlangten Kostenvorschuss nicht bezahlt und 

mit Schreiben vom 10. September 2009 den Rückzug der Beschwerde er-
klärt hat (act. 4); 

 
- der Beschwerdeführer, der seine Beschwerde zurückzieht, grundsätzlich 

als unterliegende Partei zu gelten und folglich gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG 
i.V.m. Art. 30 lit. b SGG die Gerichtskosten zu tragen hat (Entscheide des 
Bundesstrafgerichts RR.2007.4 vom 6. März 2007 und RR.2007.70 vom 
30. Mai 2007); 

 
- für die Berechnung der Gerichtsgebühren das Reglement vom 11. Februar 

2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht zur Anwen-
dung gelangt (SR 173.711.32; Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b 

- 3 - 

 

 

SGG); die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 300.-- anzusetzen ist (Art. 3 
des Reglementes). 

 
 

- 4 - 

 

 

Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer: 
 
1. Das Verfahren wird zufolge Rückzugs der Beschwerde als erledigt abge-

schrieben. 
 
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 300.00 wird dem Beschwerdeführer auferlegt.  

 
 

Bellinzona, 15. September 2009 
 
Im Namen der II. Beschwerdekammer 
des Bundesstrafgerichts 
 
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Zustellung an 
 
- A. 
- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung 
 
 
 
Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn 
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde 
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). 
 

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die 
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von 
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem 
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme 
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im 
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).