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**Case Identifier:** b34a00a8-808f-5c7a-a51b-6777dc629836
**Source:** Zug (ZG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-03-03
**Language:** de
**Title:** Zug Verwaltungsgericht Sozialversicherungsrechtliche Kammer 03.03.2022 S 2020 57
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZG_Verwaltungsgericht/ZG_VG_001_S-2020-57_2022-03-03.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG

SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHE KAMMER

Mitwirkende Richter: lic. iur. Adrian Willimann, Vorsitz
lic. iur. Jacqueline Iten-Staub und MLaw Ines Stocker
Gerichtsschreiber: MLaw Luca Bernasconi

U R T E I L vom 3. März 2022
gemäss § 29 der Geschäftsordnung

in Sachen

Kanton Zug, vertreten durch die Direktion des Innern (Kantonales Sozialamt), 
Neugasse 2, Postfach, 6301 Zug
Beschwerdeführer

gegen

Schweizerische Mobiliar Versicherungsgesellschaft AG, Bundesgasse 35, 
Postfach, 3001 Bern
vertreten durch Fürsprecherin A.________
Beschwerdegegnerin

weiter verfahrensbeteiligt:
1. Ausgleichskasse Zug, Baarerstrasse 11, Postfach, 6302 Zug
2. B.________

betreffend

Unfallversicherung 
(Rückforderung Hinterlassenenleistungen)

S 2020 57

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Urteil S 2020 57

A. C.________, Jahrgang 1965, war seit Juni 2003 beim J.________, Oberägeri, als 
Küchenhilfe angestellt. Am 25. Juni 2006 wurde er bei einem Ferienaufenthalt in 
K.________ getötet. Er hinterliess die damals in K.________ wohnhaften B.________, 
Ehefrau, und die Kinder D.________, E.________, F.________, G.________ und 
H.________. Am 31. Oktober 2007 meldete der J.________ den Vorfall seinem 
Unfallversicherer, Schweizerische Mobiliar Versicherungsgesellschaft AG (nachfolgend 
auch: Mobiliar), mittels Formular Schadenmeldung UVG (Mobiliar-act. 11). In der Folge 
tätigte die Mobiliar Abklärungen zur Beurteilung ihrer Leistungspflicht (Mobiliar-act. 13 ff.). 
Mit Verfügung vom 5. Dezember 2008 sprach die Mobiliar B.________ eine Witwenrente 
und den fünf Kindern je eine Halbwaisenrente per 1. Juli 2006 zu (Mobiliar-act. 84–86). Im 
Frühjahr 2010 reiste B.________ mit den drei Kindern D.________, G.________ und 
H.________ – E.________ und F.________ folgten im August 2012 (Mobiliar-act. 186 f.) – 
in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch, worauf sie dem Kanton Zug zugewiesen 
wurden (act. 1 S. 6 Ziff. 5). Mit Schreiben vom 18. Mai 2010 orientierte der damalige 
Vertreter von B.________, I.________, die Mobiliar darüber, dass B.________ in die 
Schweiz zurückgekehrt sei und nun im Kanton Zug wohne; sie habe ein auf ihren Namen 
lautendes Bankkonto eröffnet, worauf der aufgelaufene (Rest-)Saldo und künftige 
Rentenzahlungen zu überweisen seien (Mobiliar-act. 100). Ebenfalls am 18. Mai 2010 
reichte I.________ für die Hinterlassenen von C.________ die Anmeldung für 
Hinterlassenenrenten der AHV bei der Ausgleichskasse Zug ein (Mobiliar-act. 189–193). 
Mit der Zuweisung in den Kanton Zug übernahm die Abteilung Soziale Dienste Asyl die 
Einkommens- und Vermögensverwaltung von B.________ (act. 1 S. 6 Ziff. 6). Mit E-Mail 
vom 31. August 2010 bat I.________ die Mobiliar sodann darum, die Rentenzahlungen bis 
auf Weiteres nicht mehr auf das Konto von B.________, sondern auf das PC-Konto der 
Finanzverwaltung des Kantons Zug zu überweisen; dies sei mit B.________ und der 
Abteilung Soziale Dienste Asyl abgesprochen. Begründend führte er aus, diese Regelung 
vereinfache die Kostenabgeltung zwischen der Familie und dem Kanton Zug, welcher der 
Familie verschiedene Dienstleistungen (Unterkunft, Essen, Kleider, Krankenkasse, etc.) 
zukommen lasse. Die Mobiliar bestätigte noch am selben Tag, dass die 
Zahlungsmodalitäten entsprechend geändert worden seien (Mobiliar-act. 104 f.). Mit 
Verfügung der Ausgleichskasse Zug vom 22. Oktober 2010, adressiert an die Abteilung 
Soziale Dienste Asyl mit Kopie an I.________, wurden B.________ und den Kindern 
D.________, G.________ und H.________ Hinterlassenenrenten der AHV mit Wirkung 
per 1. Mai 2010 zugesprochen; die Anweisung erfolgte an das PC-Konto der 
Finanzverwaltung Zug (Mobiliar-act. 164). Mit Verfügung der Ausgleichkasse Zug vom 22. 
Oktober 2012, adressiert an die Abteilung Soziale Dienste Asyl, wurden per 1. September 

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Urteil S 2020 57

2012 auch den Kindern E.________ und F.________ Waisenrenten zugesprochen; die 
Auszahlungen erfolgten ebenfalls auf das PC-Konto der Finanzverwaltung Zug (Mobiliar-
act. 166 f.).

Mit E-Mail vom 2. November 2015 gelangte die Mobiliar an die Abteilung Soziale Dienste 
Asyl und übermittelte das Muster-Antragsformular für eine Hinterlassenenrente der AHV. 
Sie führte dazu aus, bei der Durchsicht der Akten sei aufgefallen, dass der damalige 
Rechtsvertreter von B.________ davon gesprochen habe, die AHV-Beiträge rückvergüten 
zu lassen. Es sei jedoch nicht aktenkundig, ob jemals ein Antrag gestellt worden sei und 
ob eine Auszahlung erfolgt sei. Im Dezember 2007 habe die Schweizerische 
Ausgleichskasse jedenfalls noch festgehalten, es sei kein Antrag auf Rückvergütung 
gestellt worden. Da B.________ mit der Familie jetzt in der Schweiz wohne, dürfte jetzt 
bzw. würde seit 2010 vermutlich ein Anspruch auf eine Hinterlassenenrente der AHV 
bestehen. Die Mobiliar bat sodann um Geltendmachung der Hinterlassenenrente und 
Mitteilung betreffend Entscheid über diesen Anspruch (Mobiliar-act. 115). 

Im Juli 2016 wurde für D.________ eine Vertretungsbeistandschaft mit 
Vermögensverwaltung mit Wirkung per 5. September 2016 (Volljährigkeit) errichtet. Per 
1. Februar 2017 erfolgten die Rentenzahlungen der Mobiliar auf das entsprechende 
Verkehrskonto. Die Rentenzahlungen an B.________ wurden per 1. Januar 2018 direkt an 
diese ausbezahlt. Nachdem D.________ ihre Lehre abgebrochen hatte, wandte sich deren 
Beiständin am 1. Juli 2018 an die Mobiliar und erkundigte sich, wie es sich nun mit dem 
Rentenanspruch verhalte (Mobiliar-act. 127-131; 147). In der darauffolgenden 
Korrespondenz teilte die Beiständin der Mobiliar am 8. Juli 2018 mit, die AHV habe die 
Rente per Ende Juli [2018] eingestellt, worauf die Mobiliar am 9. Juli 2018 erwiderte, sie 
habe die Rente ebenfalls per Ende Juli [2018] eingestellt (Mobiliar-act. 150).

Mit E-Mail vom 29. Januar 2019 meldete die Beiständin der Mobiliar, dass zugunsten von 
D.________ seit dem 14. Januar 2019 eine IV-Massnahme (berufliche 
Wiedereingliederung) laufe; sie bat um Mitteilung, was zur Geltendmachung des 
Rentenanspruchs nötig sei. Nachdem die Mobiliar gleichentags um Zusendung der IV-
Verfügung gebeten hatte, kam die Beiständin dieser Bitte mit E-Mail vom 10. Februar 2019 
nach (Mobiliar-act. 154 f.). 

Mit E-Mail vom 12. Februar 2019 teilte die Mobiliar der Ausgleichskasse Zug mit, dass sie 
an die Hinterlassenen von C.________ seit 2007 [recte: 2006 bzw. 2008] 

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Hinterlassenenrenten ausrichte; zudem habe sie nachträglich erfahren, dass mittlerweile 
auch AHV-Renten ausbezahlt würden. Zwecks Neuberechnung der Komplementärrenten 
erbat die Mobiliar sodann alle Verfügungen betreffend Hinterlassenenrenten seit 
Anspruchs-beginn (Mobiliar-act. 159). Mit Schreiben vom 12. Februar 2019 stellte die 
Ausgleichskasse Zug der Mobiliar die entsprechenden Verfügungen zu (Mobiliar-act. 162–
174). 

Mit E-Mail vom 18. Februar 2019 wandte sich die Mobiliar an die Abteilung Soziale 
Dienste Asyl und teilte mit, sie habe erfahren, dass seit 2010 AHV-Renten ausgerichtet 
würden, von denen sie bisher keine Kenntnis gehabt habe; diese hätten bei der 
Berechnung angerechnet werden müssen. Damit hätte sie während neun Jahren viel zu 
hohe Renten ausgerichtet; die Rentenzahlungen würden per sofort eingestellt. Der 
schriftliche Entscheid über die neu berechnete Rente und die Rückforderung würden so 
rasch wie möglich folgen (Mobiliar-act. 175, 178). Im Schreiben vom 5. März 2019 hielt die 
Mobiliar unter "1. Neuberechnung des Rentenanspruchs" fest, "Die Renten betragen 
aktuell und bis auf Weiteres: Witwenrente CHF 414.80; Waisenrente je Kind CHF 155.55". 
Daneben forderte die Mobiliar die Abteilung Soziale Dienste Asyl auf, den Betrag von Fr. 
117'326.65 zurückzuerstatten. Begründend führte sie sinngemäss aus, unrechtmässig 
bezogene Leistungen seien nach Art. 25 ATSG zurückzuerstatten. Bis Januar 2018 sei 
eine Drittauszahlung an die Finanzverwaltung Zug erfolgt; für die Waise D.________ bis 
Februar 2017. Damit sei der Kanton als Empfänger rückerstattungspflichtig (Mobiliar-act. 
195–197). Im Antwortschreiben vom 11. April 2019 wies die Abteilung Soziale Dienste 
Asyl bzw. das der Abteilung Soziale Dienste Asyl übergeordnete kantonale Sozialamt Zug 
eine Rückerstattungspflicht von sich (Mobiliar-act. 208 f.).

B. Am 16. August 2019 verfügte die Mobiliar, das kantonale Sozialamt Zug habe der 
Mobiliar den auf Grundlage der Korrekturabrechnung ab 1. März 2014 (im Anhang der 
Verfügung) errechneten Betrag von Fr. 117'326.65 zurückzuerstatten (Mobiliar-act. 216–
218). 

C. Mit Einsprache vom 13. September 2019 beantragte das kantonale Sozialamt Zug 
die Aufhebung der Verfügung. Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgebacht, die 
Rückerstattungsforderung könne zum einen deshalb nicht geltend gemacht werden, weil 
die Ausbezahlung der Rente an sie ohne gesetzliche Grundlage erfolgt sei. Zum andern 
habe die Mobiliar ihre Untersuchungspflicht verletzt, indem sie trotz der möglichen 
Kenntnisnahme von der AHV-Hinterlassenenrente untätig geblieben sei und so zur 

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Überversicherung [recte wohl: Überentschädigung] beigetragen habe; diese Unterlassung 
führe 
dazu, dass die Rückerstattungspflicht inzwischen verwirkt sei und bereits deshalb nicht 
mehr geltend gemacht werden könne. Darüber hinaus führe die Verletzung der 
Untersuchungspflicht durch die Mobiliar dazu, dass eine allfällig fehlende Gutgläubigkeit 
des 
Sozialamts Zug ab Herbst 2015 durch das Fehlverhalten der Mobiliar aufgehoben werde 
(Mobiliar-act. 225–241).

D. Mit Schreiben vom 11. Dezember 2019 machte die Mobiliar auch gegenüber der 
Ausgleichskasse Zug einen Rückforderungsanspruch – gestützt auf Art. 78 ATSG – 
geltend (Mobiliar-act. 242 f.). Die Ausgleichskasse Zug lehnte die Schadenersatzforderung 
mit Schreiben vom 14. Februar 2020 ab (Mobiliar-act. 244).

E. Mit Brief vom 18. März 2020 orientierte die Mobiliar B.________ darüber, dass sie 
von ihr allenfalls – insbesondere nach Klärung ihrer wirtschaftlichen Situation – einen 
Betrag zurückfordern würde bzw. einen Rückforderungsbetrag mit zukünftigen 
Rentenzahlungen verrechnen würde (Mobiliar-act. 245).

F. Mit Einspracheentscheid vom 18. März 2020 wies die Mobiliar die Einsprache des 
kantonalen Sozialamts Zug vom 13. September 2019 ab und verpflichtete den Kanton Zug 
bzw. das kantonale Sozialamt Zug, der Mobiliar Fr. 117'326.65 zurückzuerstatten. Zur 
Begründung wurde sinngemäss geltend gemacht, das kantonale Sozialamt Zug habe die 
in Art. 20 ATSG statuierte Unterstützungspflicht, die auf der gesetzlich geregelten 
Einkommensverwaltung gemäss § 18 SHG gegründet habe, übernommen. Folglich könne 
das kantonale Sozialamt Zug als Behörde im Sinne von Art. 20 ATSG auch gestützt auf 
Art. 25 ATSG zur Rückerstattung unrechtmässig bezogener Leistungen verpflichtet 
werden. Gleichzeitig habe das kantonale Sozialamt Zug die Pflicht getroffen, jede 
wesentliche Änderung in den für eine Leistung massgebenden Verhältnissen dem 
Versicherungsträger zu melden. Der gute Glaube könne angesichts des Vorliegens einer 
Meldepflichtverletzung nicht angerufen werden. Bei einer Behörde sei die Berufung auf 
eine grosse Härte ausgeschlossen. Weiter gehe auch das Argument fehl, der Mobiliar 
müsse gestützt auf die 
E-Mail vom 2. November 2015 bekannt sein, dass B.________ Renten der AHV beziehe, 
und damit sinngemäss der Rückerstattungsanspruch nach Art. 25 ATSG verjährt sei. 
Kenntnis von den seit 2010 laufenden Renten habe die Mobiliar erst aufgrund der 

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Mitteilung über die berufliche Abklärung von D.________ gemäss Verfügung vom 27. 
Dezember 2018, welche mit E-Mail vom 10. Februar 2019 von deren Beiständin 
zugesandt worden sei, erhalten. Gleichzeitig seien Anzeigen des Betreibungsamtes Cham 
vom 24. Januar und 7. Februar 2019 über Rentenpfändungen erfolgt, was zur Einholung 
sämtlicher Akten bei der Ausgleichskasse Zug geführt habe. Damit sei die Frist gemäss 
Art. 25 Abs. 1 ATSG eingehalten (BF-act. 1).

G. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 13. Mai 2020 beantragte der Kanton 
Zug, vertreten durch die Direktion des Innern (Kantonales Sozialamt), die vollumfängliche 
Aufhebung des Einspracheentscheids vom 18. März 2020 und die Durchführung eines 
zweiten Schriftenwechsels; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der 
Mobiliar. Zur Begründung brachte er zunächst vor, die an ihn im Rahmen der 
Einkommensverwaltung für die Hinterlassenen von C.________ überwiesenen Renten 
seien für die Lebenshaltung derselben verwendet worden; insofern habe der Anspruch 
nicht ihm, sondern den Hinterbliebenen zugestanden. Hinzu komme, dass er nichts mit der 
Anmeldung des Unfallereignisses sowie den Rentenanmeldungen zu tun gehabt habe. 
Angesichts dessen falle eine Inanspruchnahme ausser Betracht. Selbst wenn dies jedoch 
nicht der Fall sein sollte, könne er nicht in Anspruch genommen werden. 

Sodann machte er präzisierend im Wesentlichen geltend, sämtliche Leistungen der 
Mobiliar, die vor dem 19. August 2014, also fünf Jahre vor dem Zugang der 
Rückforderungsverfügung, erbracht worden seien, seien infolge Ablaufs der absoluten 
Frist gemäss Art. 25 Abs. 2 Satz 1 ATSG bereits verwirkt. Da die Beschwerdegegnerin bei 
Beachtung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit bereits am 14. November 2010 hätte 
erkennen müssen, dass die Voraussetzungen für eine Rückerstattung vorgelegen haben, 
sei zudem die relative einjährige Verwirkungsfrist gemäss Art. 25 Abs. 2 Satz 1 ATSG am 
14. November 2011 abgelaufen. Seither hätten demnach stets nur noch jene Leistungen 
zurückgefordert werden können, welche erst innerhalb des letzten Jahres vor dem Zugang 
der Rückforderungsverfügung am 19. August 2019 – sprich bis zum 19. August 2018 – 
effektiv ausbezahlt worden seien. Daran würden auch die Umstände im Zusammenhang 
mit der E-Mail der Beschwerdegegnerin vom 2. November 2015 nichts zu ändern 
vermögen. Spätestens seit dem 9. Juli 2018 habe die Beschwerdegegnerin jedenfalls 
Kenntnis davon, dass B.________ und ihre Kinder von der AHV Hinterlassenenrenten 
beziehen würden, weshalb die relative einjährige Verwirkungsfrist, die nur mittels 
Verfügung gewahrt werde, spätestens am 31. Juli 2019 abgelaufen sei. Die 
Rückforderungsverfügung der Beschwerdegegnerin, welche dem Beschwerdeführer erst 

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am 19. August 2019 zugegangen sei, sei somit eindeutig zu spät ergangen respektive 
offensichtlich nicht innerhalb der einjährigen Verwirkungsfrist. Die Beschwerdegegnerin 
hätte bestenfalls nur jene Leistungen zurückfordern können, welche nach dem 19. August 
2018 ausgerichtet worden seien. Da die Beschwerdegegnerin die Leistungen ab 1. 
Februar 2017 für D.________ und ab 1. Januar 2018 für B.________ und ihre Kinder nicht 
mehr an die Abteilung Soziale Dienste Asyl ausbezahlt habe, unterliege der 
Beschwerdeführer auch keiner Rückzahlungspflicht (act. 1).

H. Mit Vernehmlassung vom 17. Juni 2020 beantragte die beigeladene 
Ausgleichskasse Zug die Gutheissung der Beschwerde. Zur Begründung führte sie 
zusammengefasst aus, der Rückforderungsanspruch der Beschwerdegegnerin gegenüber 
dem Beschwerdeführer sei entsprechend den Ausführungen des Beschwerdeführers 
verjährt (act. 9).

I. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern lehnte mit Verfügung vom 3. August 
2020 die von der Beschwerdegegnerin beantragte Vereinigung des vorliegenden 
Verfahrens mit dem von der Beschwerdegegnerin mit Beschwerde vom 30. Juni 2020 
gegen die Ausgleichskasse Zug angehobenen Verfahren 200 20 506 AHV am 
Verwaltungsgericht Bern ab (act. 15, 18).

J. In der Vernehmlassung vom 13. August 2020 liess die mittlerweile anwaltlich 
vertretene Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde beantragen. Zur 
Begründung liess sie insbesondere vortragen, die Abteilung Soziale Dienste Asyl habe die 
Federführung in allen Teilen der Betreuung der Familie innegehabt; sie habe sich aktiv um 
alle finanziellen Belange, sowohl sozialversicherungsrechtliche wie auch steuerrechtliche, 
gekümmert, sodass sie sich nicht darauf berufen könne, sie habe lediglich als Zahlstelle 
für die Finanzierung der Lebenshaltung der Familie figuriert. Die Abteilung Soziale Dienste 
Asyl habe die Leistungen zur Verwaltung und mit dem Auftrag, fürsorgerisch tätig zu sein, 
entgegengenommen. Die Asyl- und Ausländerbehörden seien zwar nicht an der 
Durchführung der Sozialversicherung beteiligt und würden somit nicht zum Kreis der in Art. 
31 Abs. 2 [ATSG] genannten Behörden gehören. Werde die Leistung jedoch nicht der 
anspruchsberechtigten Person ausbezahlt, seien auch die Sozialhilfe bzw. wie im 
vorliegenden Fall die Abteilung Soziale Dienste Asyl verpflichtet, alle massgebenden 
Änderungen der Verhältnisse zu melden und die Rückerstattungspflicht [nach Art. 25 
ATSG] sei gegeben. Tatsachen, die Mitarbeitende im Rahmen ihrer behördlichen Tätigkeit 

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erfahren würden, seien ebenfalls zu melden. Der Beschwerdeführer könne sich in dieser 
Konstellation nicht darauf berufen, er könne nicht in Anspruch genommen werden. 

Im Zusammenhang mit den Fristen nach Art. 25 ATSG liess sie ausführen, es sei richtig, 
dass im Bereich des IV-Verfahrens der Erlass eines Vorbescheids fristwahrend sei, der 
sich an die rückerstattungspflichtige Person oder Stelle richte. Richte sich die 
Rückerstattung gegen einen anderen Sozialversicherer, könne die Frist nicht mit dem 
Erlass einer Verfügung gewahrt werden. Folglich müsste es genügen, wenn die Forderung 
mit einfachem Schreiben an den (mutmasslich) rückerstattungspflichtigen Versicherer 
geltend gemacht werde. Werde der Beschwerdeführer resp. die Abteilung Soziale Dienste 
Asyl als rückerstattungspflichtiger Dritter [im Sinne von Art. 2 Abs. 1 ATSV] angesehen, so 
sei er wie ein anderer "Sozialversicherer" zu behandeln. Die Anmeldung der Forderung 
sogar mit einfachem Schreiben sei daher genügend. Die Beschwerdegegnerin habe die 
zuständige Sachbearbeiterin der Abteilung Soziale Dienste Asyl mit E-Mail vom 18. 
Februar 2019 über die Einstellung der Rentenzahlung orientiert und mit Vorbescheid vom 
5. März 2019 der Behörde die Neuberechnung der Renten und des 
Rückforderungsbetrages ab März 2014 zugestellt. Der Beschwerdeführer könne sich 
daher nicht darauf berufen, er habe erst mit Verfügung vom 16. August 2019 Kenntnis von 
den zu viel bezahlten Renten, dem Rückforderungsanspruch und der Höhe des Betrages 
erhalten. Weiter sei es richtig, dass sie um den Anspruch auf Hinterlassenenrenten der 
AHV gewusst habe. Es sei aber auch notorisch und vorgeschrieben, dass ihr in derartigen 
Fällen die Verfügung einer Ausgleichskasse zugestellt werde, damit eine Neuberechnung 
der Komplementärrente gemäss Art. 31 Abs. 4 UVG erfolgen könne. Bis auf die Mitteilung 
der zentralen Ausgleichskasse vom 17. Dezember 2007, wonach kein Antrag auf diese 
Renten gestellt worden sei, sei sie weder durch die Ausgleichskasse Zug noch die 
Abteilung Soziale Dienste Asyl 
informiert worden. 

Dem Vorwurf, sie sei auch nach der E-Mail der Beiständin von D.________ vom 8. Juli 
2018 untätig geblieben, liess sie entgegenhalten, dass das Schreiben der 
Ausgleichskasse lediglich D.________ betroffen habe, vom 27. Dezember 2018 datiere 
und ihr erst mit E-Mail vom 10. Februar 2019 von der Beiständin zugeschickt worden sei. 
Daraus könne aber nicht abgeleitet werden, dass auch die übrigen Mitglieder der Familie 
Leistungen der AHV erhalten würden. Schon zwei Tage nach der E-Mail vom 10. Februar 
2019 habe sie alle Verfügungen betreffend Hinterlassenenrenten der Familie einverlangt. 
Erst mit dem Eintreffen der Verfügungen am 15. Februar 2019 und des Anmeldeformulars 

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Urteil S 2020 57

am 22. Februar 2019 sei das ganze Ausmass bekannt geworden. Die Verfügung vom 16. 
August 2019 sei daher innert Frist ab Kenntnis der Verfügungen der Ausgleichskasse und 
der damit ermöglichten Berechnung des Schadens erfolgt. 

Schliesslich liess sie ausführen, wer in dem Masse wie der Beschwerdeführer tätig werde, 
könne sich nicht auf Unwissenheit und guten Glauben berufen, noch begründen, es 
bestehe und habe keine Meldepflicht bestanden. Die Massstäbe der bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung zur Rückerstattungspflicht gemäss Art. 25 ATSG für einen 
Leistungsbezüger und Versicherten würden auch für Behörden gelten. Es liege 
mindestens eine fahrlässige Meldepflichtverletzung vor, wenn nach ständiger 
Rechtsprechung der Leistungsempfänger nicht das Mindestmass an Aufmerksamkeit 
angewendet habe, welches von 
einem verständigen Menschen in gleicher Lage und unter den gleichen Umständen 
verlangt werden müsse. Für eine professionelle Behörde wie die Abteilung Soziale Dienste 
Asyl dürften an die Aufmerksamkeit erhöhte Anforderungen gestellt werden (act. 21).

K. Der Beschwerdeführer reichte am 7. Oktober 2020 eine Replik ein (act. 27), 
worauf die Beschwerdegegnerin am 23. November 2020 eine Duplik einreichen liess 
(act. 32). Beide Parteien hielten an ihren Anträgen fest; auf die Ausführungen wird – 
soweit notwendig – in den Erwägungen eingegangen.

Das Verwaltungsgericht erwägt:

1.
1.1 Das Sozialversicherungsgericht stellt bei der Beurteilung eines Falles 
grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Entscheids 
(vorliegend: 18. März 2020) eingetretenen Sachverhalt ab (vgl. auch BGE 121 V 362 
E. 1b). Dabei sind in zeitlicher Hinsicht diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der 
Verwirklichung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhalts in Geltung standen (BGE 130 
V 445 E. 1.2.1). 

1.2 Am 1. Januar 2017 sind die am 25. September 2015 bzw. am 9. November 2016 
verabschiedeten geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes über die 

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Unfallversicherung (UVG; SR 832.20) und der Verordnung über die Unfallversicherung 
(UVV; SR 832.202) in Kraft getreten. Entsprechend den allgemeinen übergangsrechtlichen 
Regeln sehen die Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 25. September 2015 des 
UVG vor, dass Versicherungsleistungen für Unfälle, die sich vor dem 1. Januar 2017 
ereignet haben, und für Berufskrankheiten, die vor diesem Zeitpunkt ausgebrochen sind, 
nach bisherigem Recht gewährt werden (Absatz 1 der genannten 
Übergangsbestimmungen). Der hier zu beurteilende Unfall hat sich am 25. Juni 2006 
ereignet, weshalb die bis 31. Dezember 2016 gültig gewesenen Normen auf den 
vorliegenden Fall Anwendung 
finden und in dieser Fassung zitiert werden.

1.3 Am 1. Januar 2021 sind die am 21. Juni 2019 verabschiedeten geänderten 
Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) in Kraft getreten. Artikel 82a ATSG sieht vor, 
dass für im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 21. Juni 2019 beim 
erstinstanzlichen Gericht hängige Beschwerden das bisherige Recht gilt. Die hier zu 
beurteilende Beschwerde wurde am 13. Mai 2020 der Post übergeben, weshalb die bis 
31. Dezember 2020 gültig gewesenen Normen des ATSG auf den vorliegenden Fall 
Anwendung finden und in dieser Fassung 
zitiert werden. 

2. Das Verwaltungsgericht beurteilt als einzige kantonale Instanz Beschwerden aus 
dem Bereich der Sozialversicherung (Art. 57 ATSG i.V.m. § 77 Abs. 1 des 
Verwaltungsrechtspflegegesetzes [VRG; BGS 162.1]). Örtlich zuständig ist das 
Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person oder der 
Beschwerde führende Dritte zur Zeit der Beschwerdeerhebung Wohnsitz hat (Art. 58 Abs. 
1 ATSG). Vorliegend handelt es sich um eine Rückerstattungsstreitigkeit zwischen einem 
UVG-Versicherer und einer Behörde des Kantons Zug bzw. dem Kanton Zug. Die 
anspruchsberechtigten Personen, zugunsten derer die kantonale Behörde für einen 
gewissen Zeitraum (streitgegenständliche) Versicherungsleistungen entgegengenommen 
hat, haben Wohnsitz im Kanton Zug. Damit ist das Verwaltungsgericht des Kantons Zug in 
Anwendung von § 4 Abs. 1 lit. b der kantonalen Vollziehungsverordnung zum 
Bundesgesetz über die Unfallversicherung (BGS 842.5) örtlich und sachlich zuständig. Der 
Beschwerdeführer ist als Schuldner der (dem Einspracheentscheid zugrundeliegenden) 
Rückerstattungsforderung vom Einspracheentscheid direkt berührt. Die Mobiliar erliess 
den vorliegend angefochtenen Einspracheentscheid am 18. März 2020. Die 

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Beschwerdeschrift vom 13. Mai 2020 wurde am selben Tag der Post übergeben und ging 
tags darauf beim Verwaltungsgericht ein. Die Beschwerde gilt folglich als binnen der 30-
tägigen Frist nach Art. 60 Abs. 1 ATSG i.V.m. der einen Fristenstillstand vom 21. März bis 
zum 19. April 2020 vorsehenden Verordnung über den Stillstand der Fristen in Zivil- und 
Verwaltungsverfahren zur Aufrechterhaltung der Justiz im Zusammenhang mit dem 
Coronavirus (COVID-19) (SR 173.110.4) rechtzeitig eingereicht. Die Beschwerdeschrift 
entspricht schliesslich den formellen Anforderungen. Somit ist die Beschwerde zu prüfen.

Die Beurteilung erfolgt auf dem Zirkulationsweg gemäss § 29 der Geschäftsordnung des 
Verwaltungsgerichtes (GO VG; BGS 162.11).

3. Streitig und zu prüfen sind Bestand und (allenfalls) Umfang des gestützt auf 
Art. 25 ATSG verfügten Rückerstattungsanspruchs der Beschwerdegegnerin gegenüber 
dem Beschwerdeführer.

4.
4.1 Gemäss Art. 25 Abs. 1 ATSG sind unrechtmässig bezogene Leistungen 
zurückzuerstatten. Wer Leistungen jedoch in gutem Glauben empfangen hat, muss sie 
nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt (sog. Erlass). Das Verfahren 
betreffend Rückerstattung unrechtmässig bezogener Leistungen ist im 2. Abschnitt der 
Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV; SR 830.11) 
geregelt und mehrstufig: In einem ersten Schritt ist die Unrechtmässigkeit des 
Leistungsbezugs und in einem weiteren die Rückerstattung bzw. die 
rückerstattungspflichtige Person zu beurteilen; über den Umfang der Rückerstattung ist 
schliesslich nach Art. 3 Abs. 1 ATSV eine Verfügung zu erlassen. Behörden sind vom 
Erlass ausgeschlossen, da sie sich nicht auf das Vorliegen einer grossen Härte berufen 
können (Art. 4 Abs. 3 ATSV).

4.1.1 Die Ausrichtung einer Sozialversicherungsleistung beruht regelmässig auf einer 
rechtskräftigen Leistungszusprache. Fehlt es an einer solchen, erfolgt der Leistungsbezug 
von Anfang an ohne Rechtsgrund. Demgegenüber ist ein Leistungsbezug rechtmässig, 
wenn und solange er auf einer rechtskräftigen Leistungszusprache beruht, und zwar auch 
dann, wenn diese unrichtig (geworden) ist; die Unrechtmässigkeit des Leistungsbezugs 
ergibt sich in solchen Fällen erst, wenn die Leistungszusprache rückwirkend in 
Wiedererwägung bzw. in prozessuale Revision gezogen oder aber (wegen nachträglicher 

12

Urteil S 2020 57

Unrichtigkeit) angepasst wird (sog. materielle Revision; Art. 17 ATSG) (Johanna Dormann, 
in: Basler Kommentar ATSG, 2020, Art. 25 N 17 f. und 28).

Artikel 31 Abs. 1 ATSG besagt, dass jede wesentliche Änderung in den für eine Leistung 
massgebenden Verhältnissen von den Bezügerinnen und Bezügern, ihren Angehörigen 
oder Dritten, denen die Leistung zukommt, dem Versicherungsträger oder dem jeweils 
zuständigen Durchführungsorgan zu melden ist. Eine wesentliche Änderung nach Art. 31 
Abs. 1 ATSG liegt vor, wenn dadurch eine nicht bloss geringfügige Auswirkung auf den 
Leistungsanspruch erfolgt. Zu den massgebenden Verhältnissen zählen insbesondere die 
persönlichen, gesundheitlichen und wirtschaftlichen Gegebenheiten. Ob eine Meldepflicht 
besteht, beurteilt sich nach den konkreten Umständen des Einzelfalls, wobei die 
Umschreibung der Aufmerksamkeit, welche der als meldepflichtig betrachteten Person 
oder Stelle zumutbar ist, massgebend ist. Von Bedeutung ist insoweit, dass die 
betreffende Person in unzweideutiger Form auf konkrete Meldepflichten hingewiesen wird, 
was regelmässig bei der Zusprache der Dauerleistung in der entsprechenden Verfügung 
erfolgt. Ferner kann sich die Meldepflicht nur auf Sachverhaltsänderungen beziehen, um 
welche die betreffende Person sowohl bezüglich ihres Vorliegens als auch hinsichtlich der 
Auswirkungen auf den Leistungsanspruch weiss bzw. wissen müsste; insoweit ist ein 
schuldhaftes Fehlverhalten erforderlich, wobei nach der Rechtsprechung bereits eine 
leichte Fahrlässigkeit ausreicht. An die Art und Weise der Meldung der geänderten 
Verhältnisse dürfen schliesslich keine zu hohen Anforderungen gestellt werden. Es ist 
namentlich als ausreichend zu betrachten, wenn ein Anzeigen der Sachverhaltsänderung 
erfolgt, selbst wenn der Versicherungsträger in der Folge zusätzliche Abklärungen (etwa 
das Einholen weiterer Unterlagen) in die Wege zu leiten hat (Ueli Kieser, Kommentar 
ATSG, 4. Aufl. 2020, Art. 31 N 9 ff.). Erhält eine an der Durchführung der 
Sozialversicherung beteiligte Person oder Stelle Kenntnis davon, dass sich die für die 
Leistung massgebenden Verhältnisse geändert haben, so ist dies dem 
Versicherungsträger zu melden (Art. 31 Abs. 2 ATSG); diese Meldepflicht ist von Amtes 
wegen zu erfüllen, wobei sie lediglich Tatsachen umfasst, die Mitarbeitende im Rahmen 
ihrer behördlichen Tätigkeit erfahren. Nicht an der Durchführung der Sozialversicherung 
beteiligt sind die Asylbehörden; die Sozialhilfe ist ausnahmsweise dann an der 
Durchführung der Sozialversicherung beteiligt ist, wenn eine Versicherungsleistung nicht 
der anspruchsberechtigten Person, sondern der Sozialhilfe ausbezahlt wird (Pärli/Borer, 
in: Basler Kommentar ATSG, 2020, Art. 31 N 29 ff.). 

13

Urteil S 2020 57

Wenn Art. 31 ATSG Meldepflichten statuiert, welche sich aus veränderten Verhältnissen 
ergeben, so besteht damit ein direkter Bezug zu Art. 17 ATSG, wird dort doch die Folge 
der entsprechenden Veränderung – Erhöhung, Herabsetzung oder Aufhebung einer 
formell rechtskräftig zugesprochenen Dauerleistung – geregelt. Ein Bezug besteht sodann 
auch zu Art. 25 ATSG: Die Verletzung der Meldepflichten kann dazu führen, dass eine 
Dauerleistung trotz Fehlens der entsprechenden Voraussetzungen weiterhin bezogen 
wird; der weitere Bezug ist sodann von vorherein unrechtmässig und resultiert in einer 
Rückforderung der bezogenen Leistung (Kieser, a.a.O., Art. 31 N 2 ff.; Dormann, a.a.O., 
Art. 25 N 28).

4.1.2 Rückerstattungspflichtig sind insbesondere auch Dritte oder Behörden, denen 
Geldleistungen zur Gewährleistung zweckgemässer Verwendung nach Art. 20 ATSG 
ausbezahlt wurden (Art. 2 Abs. 1 lit. b ATSV). Erste Voraussetzung für die Drittauszahlung 
bildet gemäss Art. 20 Abs. 1 lit. a ATSG die Zweckentfremdung der Geldleistung, sprich 
die Nichtverwendung für den Unterhalt. Neben der tatsächlichen Nichtverwendung nennt 
die Bestimmung auch die blosse Unfähigkeit zur zweckgemässen Verwendung. Kumulativ 
zur Zweckentfremdung setzt Art. 20 Abs. 1 lit. b ATSG eine Sozialhilfeabhängigkeit 
voraus, d.h., die berechtigte Person selbst oder eine Person, für die sie zu sorgen hat, 
muss aufgrund einer Zweckentfremdung oder Unfähigkeit zur zweckgemässen 
Verwendung der Geldleistung auf Hilfe der öffentlichen oder privaten Fürsorge 
angewiesen sein. Als Empfänger der Drittauszahlung kommt nach der Bestimmung nur 
eine Behörde oder Person in Frage, welche der berechtigten Person gegenüber gesetzlich 
oder sittlich unterstützungspflichtig ist oder diese dauernd fürsorgerisch betreut. Als 
behördliche Empfänger kommen insbesondere Sozialhilfestellen in Betracht 
(Hürzeler/Lischer, in: Basler Kommentar ATSG, 2020, Art. 20 N 7 ff.). Wurden 
Geldleistungen vom Berechtigten unrechtmässig bezogen, ist sodann nicht die versicherte 
Person, sondern die betreffende Drittperson bzw. Behörde zur Rückerstattung nach Art. 
25 ATSG verpflichtet. Ausgenommen sind 
Fälle, in denen die Drittauszahlung ein reines Inkasso- bzw. Zahlstellenverhältnis darstellt 
ohne eigene Rechte und Pflichten der Dritten aus dem Leistungsverhältnis (Dormann, 
a.a.O., Art. 25 N 34; Hürzeler/Lischer, a.a.O., Art. 20 N 16).

Gemäss § 12bis Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Sozialhilfe im Kanton Zug (SHG; 
BGS 861.4) gewährleistet der Kanton Sozialhilfe an Personen aus dem Asylbereich, 
welche nicht im Besitz einer Niederlassungsbewilligung sind, soweit nicht der Bund 
zuständig ist. In § 18 SHG ist sodann die Einkommensverwaltung als Massnahme der 

14

Urteil S 2020 57

persönlichen Hilfe statuiert: Wer in Schulden geraten ist oder aus anderen Gründen seine 
Einkünfte nicht zweckmässig verwendet, kann bei der Sozialbehörde eine 
Einkommensverwaltung beantragen (Abs. 1). Die Sozialbehörde kann die Schuldner mit 
Zustimmung des Hilfesuchenden anweisen, ihre Zahlungen ganz oder teilweise dem 
Einkommensverwalter zu leisten (Abs. 2).

4.1.3 Absatz 2 von Art. 25 ATSG regelt die Verjährung resp. Verwirkung des 
Rückerstattungsanspruchs. Demnach erlischt der Rückforderungsanspruch mit dem 
Ablauf 
eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat (relative 
Frist), spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen 
Leistung (absolute Frist). Wird der Rückerstattungsanspruch aus einer strafbaren 
Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorsieht, so 
ist diese Frist massgebend.

Im Zuge der Revision des ATSG – vgl. E. 1.3 – wurde die relative Verwirkungsfrist von 
einem auf drei Jahre erhöht. Die Anwendung der neuen Verwirkungsfristen auf bereits 
unter damaligem Recht entstandene und fällige Forderungen ist zulässig, soweit bereits 
unter dem alten Recht eine Verwirkung vorgesehen wurde und soweit diese Verwirkung 
noch nicht eingetreten ist im Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Bestimmungen (BGE 
131 V 425 E. 5.2). Wenn aber im Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Rechts eine 
relative oder absolute Verwirkungsfrist gemäss dem damaligen Art. 25 Abs. 2 ATSG 
bereits verstrichen ist und die Forderung bereits verwirkt ist, so bleibt diese verwirkt, und 
es ändert sich durch das neue Recht nichts daran (vgl. IV-Rundschreiben Nr. 406, 
Fassung vom 31. März 2021).

Massgebend für die die relative Frist auslösende Kenntnisnahme ist nicht zwingend eine 
tatsächliche; es genügt, dass der Leistungserbringer bei Beachtung der ihm zumutbaren 
Aufmerksamkeit hätte erkennen müssen, dass die Voraussetzungen für eine 
Rückerstattung bestehen. Dies ist dann der Fall, wenn sämtliche im konkreten Fall 
erheblichen Umstände zugänglich sind, aus deren Kenntnis sich der 
Rückforderungsanspruch dem Grundsatz nach und in seinem Ausmass gegenüber einem 
bestimmten Rückerstattungspflichtigen ergibt. Verfügt der Versicherer über hinreichende, 
aber noch unvollständige Hinweise auf einen möglichen Rückforderungsanspruch, hat er 
allenfalls noch nötige Abklärungen innert angemessener Zeit vorzunehmen. Unterlässt er 
dies, ist der Beginn der Verwirkungsfrist auf den Zeitpunkt festzusetzen, in welchem die 

15

Urteil S 2020 57

Verwaltung ihre unvollständige Kenntnis mit dem erforderlichen und zumutbaren Einsatz 
so zu ergänzen im Stande war, dass der Rückforderungsanspruch hätte geltend gemacht 
werden können. Gründet die Ausrichtung der unrechtmässigen Leistung auf einem Fehler 
der Verwaltung, ist für den Beginn der relativen Frist in der Regel nicht das erstmalige 
unrichtige Handeln bzw. die Leistungsausrichtung und die daran anknüpfende 
Unrechtmässigkeit der Leistungsausrichtung massgebend, sondern es wird auf den 
Zeitpunkt abgestellt, in welchem der Versicherer anlässlich einer Kontrolle 
zumutbarerweise den Fehler hätte entdecken können. Entscheidend für die Frage, in 
welchem Zeitpunkt die Verwaltung Kenntnis über Bestand und Umfang des 
Rückforderungsanspruchs haben muss, sind stets die Umstände im Einzelfall (Dormann, 
a.a.O., Art. 25 N 52 ff.; Kieser, a.a.O., Art. 25 N 85).

Die Fristen von Art. 25 Abs. 2 ATSG werden durch den Erlass einer 
Rückerstattungsverfügung gewahrt (BGE 119 V 431 E. 3c). Im Bereich der 
Invalidenversicherung, wo das Vorbescheidverfahren anwendbar ist, gilt der Erlass des 
Vorbescheids als fristwahrend. Richtet sich die Rückforderung an einen anderen 
Sozialversicherer, kann die Frist nicht mit dem Erlass einer Verfügung gewahrt werden, 
weshalb es regelmässig genügt, wenn mit einfachem Schreiben die Forderung an den 
mutmasslich rückerstattungspflichtigen Versicherer geltend gemacht wird. Im Rahmen 
eines Schiedsgerichtsverfahrens nach dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung 
(KVG; SR 832.10) werden die Fristen durch die Einleitung eines Schlichtungsverfahrens 
resp. durch einen der Klage vorangehenden geeigneten Akt gewahrt (Dormann, a.a.O., 
Art. 25 N 57 ff.).

4.2
4.2.1 Zunächst ist zu klären, ob der Beschwerdeführer als rückerstattungspflichtiger 
Dritter bzw. Behörde im Sinne von Art. 2 Abs. 1 lit. b ATSV in Frage kommt. Dafür 
müssten ihm die Rentenzahlungen zur Gewährleistung zweckmässiger Verwendung nach 
Art. 20 ATSG ausbezahlt worden sein.

Der Beschwerdeführer führte aus, er habe mit der im Rahmen des Asylverfahrens 
erfolgten Zuweisung von B.________ und deren Kinder D.________, G.________ und 
H.________ in den Kanton Zug ab Spätsommer 2010 für diese die 
Einkommensverwaltung nach § 18 SHG übernommen (Mobiliar-act. 240). Zwischen den 
Parteien ist unstrittig, dass die Aufnahme der Einkommensverwaltung mit der E-Mail vom 
31. August 2010 des damaligen Vertreters von B.________ an die Beschwerdegegnerin, 

16

Urteil S 2020 57

in der er mitteilte, dass die Renten ab sofort in Absprache mit seiner Mandantin und der 
Abteilung Soziale Dienste Asyl auf das Konto der Finanzverwaltung Zug zu überweisen 
seien, zusammenfiel. Zur konkreten inhaltlichen Ausgestaltung der 
Einkommensverwaltung findet sich in den Akten jedoch nichts.

Der Sinn der Einkommensverwaltung nach § 18 SHG besteht darin, eine zweckmässige 
Verwendung von Einkünften sicherzustellen (Abs. 1); insoweit besteht zwischen § 18 SHG 
und Art. 20 ATSG Deckungsgleichheit. Es ist vorliegend davon auszugehen, dass die 
Einkommensverwaltung aufgrund der Unfähigkeit zur zweckgemässen Verwendung der 
Rentenleistungen beantragt bzw. vereinbart worden war. Dafür sprechen insbesondere die 
mutmasslich fehlende Kenntnis der Sprache und die wohl fehlende Vertrautheit mit den 
lokalen Gegebenheiten der Hinterlassenen. Insoweit bestand offensichtlich auch eine 
Sozialhilfeabhängigkeit (nicht finanzieller Natur). Die unbestrittene Übernahme der 
Einkommensverwaltung indiziert jedenfalls, dass die entsprechenden Voraussetzungen 
gegeben waren. Da ein Anspruch auf Sozialhilfe besteht, wenn die entsprechenden 
Voraussetzungen erfüllt sind, trifft im Umkehrschluss die Behörde eine (gesetzliche) 
Pflicht, die Sozialhilfe zu leisten. Insofern traf die Abteilung Soziale Dienste Asyl auch eine 
gesetzliche Unterstützungspflicht gegenüber B.________ und ihren Kindern. Da dem 
Beschwerdeführer bzw. der Abteilung Soziale Dienste Asyl die Rentenzahlungen somit zur 
Gewährleistung zweckmässiger Verwendung i.S.v. Art. 20 ATSG ausbezahlt wurden, ist 
diese grundsätzlich als rückerstattungspflichtig gemäss Art. 2 Abs. 1 lit. b ATSV zu 
qualifizieren.

Sodann ist die Unrechtmässigkeit des Leistungsbezugs zu beurteilen.

4.2.2 Die Wohnsitzname von B.________ und den drei Kindern D.________, 
G.________ und H.________ im Mai 2010 (sowie E.________ und F.________ im August 
2012) in der Schweiz führte dazu, dass diese auch Leistungen der Alters- und 
Hinterlassenenversicherung geltend machen konnten (vgl. Art. 18 Abs. 2 Bundesgesetz 
über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG; SR 831.10]), weshalb ihr 
damaliger Vertreter am 18. Mai 2010 die entsprechende Anmeldung – unter Hinweis auf 
den laufenden Bezug von UVG-Renten – vornahm (Mobiliar-act. 189–193). Mit Verfügung 
vom 22. Oktober 2010 sprach die Ausgleichskasse Zug B.________ und den drei Kindern 
D.________, G.________ und H.________ sodann eine Witwen- bzw. Waisenrenten der 
AHV per 1. Mai 2010 zu (Mobiliar-act. 162–164). Zu diesem Zeitpunkt führte die Abteilung 
Soziale Dienste Asyl bereits die Einkommensverwaltung für B.________, weshalb die 

17

Urteil S 2020 57

Verfügung – mit Kopie an den damaligen Vertreter – direkt ersterer zugestellt wurde. Im 
Oktober 2010 flossen sodann die Nachzahlungen für die Monate Mai bis September 2010 
sowie die Renten für Oktober 2010, gesamthaft Fr. 18'090.–, auf das Konto der 
Finanzverwaltung Zug. Mit Verfügung vom 22. Oktober 2012 sprach die Ausgleichskasse 
Zug zudem den Kindern E.________ und F.________ eine Waisenrente der AHV per 
1. September 2012 zu.

Die Zusprache resp. Auszahlung der AHV-Renten im Oktober 2010 bzw. 2012 führte 
unbestrittenermassen zu einer wesentlichen (positiven) Veränderung in den 
wirtschaftlichen Verhältnissen (der Hinterlassenen), was gemäss Art. 31 Abs. 4 UVG per 
Mai 2010 bzw. September 2012 eine Reduktion der entsprechenden UVG-Renten hätte 
nach sich ziehen müssen. Mit anderen Worten ist der Umstand, dass auf Grundlage der 
Verfügung vom 22. Oktober 2010 per Mai 2010 bzw. derjenigen vom 22. Oktober 2012 per 
September 2012 auch Renten der AHV ausgerichtet wurden, grundsätzlich als 
meldepflichtig i.S.v. Art. 31 ATSG zu qualifizieren. Eine Meldung an die Mobiliar unterblieb 
jedoch, weshalb sie die UVG-Renten nicht anpasste und diese (bis 2019) trotz Fehlens 
der entsprechenden Voraussetzungen weiterhin im gleichen Umfang ausrichtete.

Fraglich ist sodann, wen eine Meldepflicht traf und ob diese verletzt wurde. Als 
meldepflichtige Stelle steht zunächst die Abteilung Soziale Dienste Asyl als Adressatin der 
Rentenzuspracheverfügung und Einkommensverwalterin bzw. Behörde i.S.v. Art. 2 Abs. 1 
lit. b ATSV (vgl. E. 4.2.1) im Raum. Nach Art. 31 Abs. 1 ATSG müsste der Abteilung 
Soziale Dienste Asyl dafür insbesondere der Vorwurf gemacht werden können, sie habe 
gewusst bzw. hätte wissen müssen, dass die Zusprache resp. Auszahlung der AHV-
Renten eine Herabsetzung der UVG-Renten nach sich zieht oder ziehen könnte. Ob dies 
vorliegend der Fall ist, kann offenbleiben. Wenngleich die Durchführung der Sozialhilfe 
grundsätzlich den Gemeinden obliegt, statuiert § 12bis Abs. 1 lit. a SHG nämlich eine 
kantonale Zuständigkeit im Asylbereich. Angesichts der Tatsache, dass die 
Hinterlassenenleistungen der – organisatorisch dem Kantonalen Sozialamt angegliederten 
– Abteilung Soziale Dienste Asyl im Rahmen der Einkommensverwaltung ausbezahlt 
wurden, ist diese als an der Durchführung der Sozialversicherung beteiligte Stelle i.S.v. 
Art. 31 Abs. 2 ATSG zu qualifizieren, weshalb ihre eine von Amtes wegen zu erfüllende 
Meldepflicht oblag.

Im selben Masse traf die Ausgleichskasse Zug eine Meldepflicht. In der Anmeldung für 
Hinterlassenenrenten der AHV vom 18. Mai 2010 wurde unter Ziffer 4.6 angegeben, dass 

18

Urteil S 2020 57

Leistungen einer anderen Versicherung im Rahmen der obligatorischen 
Unfallversicherung, namentlich von der Mobiliar, bezogen würden (Mobiliar-act. 191). Es 
ist selbsterklärend, dass die unter Ziffer 4.6 des Anmeldeformulars für 
Hinterlassenenrenten der AHV geforderten Angaben eine etwaige Koordination unter den 
Sozialversicherern sicherstellen und vereinfachen sollen. Spätestens die 
Rentenzuspracheverfügung vom 22. Oktober 2010 resp. die Information, dass diese 
erlassen wurde, hätte der Mobiliar von der Ausgleichskasse Zug zugestellt bzw. 
kommuniziert werden müssen.

Vor diesem Hintergrund war der Bezug der UVG-Renten im Umfang des über die 
Komplementärrente hinausgehenden Betrages ab 1. Mai 2010 bzw. 1. September 2012 
unrechtmässig. Anzufügen ist, dass sich die Unrechtmässigkeit der bezogenen Leistungen 
– aufgrund einer materiellen Revision – auch aus der Verfügung vom 16. August 2019 
(Mobiliar-act. 216–218) ergibt. Dass diese Revision inzident vorgenommen wurde, vermag 
daran nichts zu ändern. So wurde die rückwirkende Anpassung der UVG-Renten zwar 
nicht ausdrücklich verfügt; diese ergibt sich jedoch aus der Herleitung des 
Rückforderungsanspruchs (Korrekturabrechnung im Anhang der Verfügung). Der 
Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass B.________ bzw. deren Vertreter keine 
Meldepflichtverletzung vorgeworfen werden kann. Ihrem Vertreter ging zwar – nur, aber 
immerhin – eine Kopie der Verfügung der Ausgleichskasse von 22. Oktober 2010 zu. Dass 
sie gewusst bzw. hätte wissen müssen, dass deshalb eine Herabsetzung der UVG-Renten 
zu erfolgen hätte und dies entsprechend zu melden gewesen wäre, kann daraus jedoch 
nicht abgeleitet werden, zumal die Rentenzuspracheverfügung vom 5. Dezember 2008 
keinerlei Hinweise auf eine Meldepflicht enthielt. Ihr ist vielmehr zugute zu halten, dass sie 
bei der Anmeldung für Hinterlassenenrenten der AHV ordnungsgemäss hat darauf 
hinweisen lassen, dass Renten nach UVG bezogen würden.

4.2.3 Schliesslich ist zu prüfen, ob der Rückerstattungsanspruch rechtzeitig und 
formgerecht i.S.v. Art. 25 Abs. 2 ATSG geltend gemacht wurde. Strittig sind in diesem 
Zusammenhang insbesondere der Beginn und die Wahrung der relativen Verwirkungsfrist. 

4.2.3.1 Die Mobiliar ist der Ansicht, erst die Kenntnisnahme der 
Rentenzuspracheverfügungen der Ausgleichskasse Zug am 15. Februar 2019 habe den 
Beginn der relativen Verwirkungsfrist ausgelöst (act. 21, S. 10). Darin kann ihr nicht gefolgt 
werden. Wie dargelegt ist eine tatsächliche Kenntnisnahme des Rückforderungsanspruchs 
durch die Versicherungseinrichtung für die Fristauslösung nicht erforderlich. Anhand der 

19

Urteil S 2020 57

E-Mail der Beiständin von D.________ an die Mobiliar vom 8. Juli 2018, in der der Bezug 
von Renten der AHV (durch D.________) indirekt erwähnt wurde, hätte die 
Beschwerdegegnerin erkennen müssen, dass die Voraussetzungen für eine 
Rückerstattung aufgrund einer Überversicherung (allenfalls) bestehen und zwecks 
Verifizierung weitere Abklärungen vorzunehmen sind. Die Mobiliar verfügte mithin über 
hinreichende Hinweise auf einen möglichen Rückforderungsanspruch. Dass sich in der E-
Mail der Bezug der AHV-Rente nur auf D.________ bezog, vermag daran nichts zu 
ändern. Nach durchaus grosszügiger Hinzurechnung von mehr als drei Arbeitswochen, 
innert deren die Mobiliar ihren Rückforderungsanspruch hätte prüfen können, nahm die 
relative Verwirkungsfrist somit am 1. August 2018 ihren Anfang. Folglich endete vorliegend 
die relative Frist zur Geltendmachung von Rückforderungsansprüchen am 31. Juli 2019.

Im Übrigen sei angemerkt, dass die relative Verwirkungsfrist entgegen der Ansicht des 
Beschwerdeführers insbesondere nicht bereits im November 2010 bzw. 2015 begonnen 
hat. So ist mit der Beschwerdegegnerin einerseits festzuhalten, dass ihr alleine aufgrund 
der Kenntnis über das Vorliegen einer Anspruchsvoraussetzung (Wohnsitznahme) 
keinesfalls vorgeworfen werden kann, sie hätte erkennen müssen, dass die 
Voraussetzungen für eine Rückerstattung bestehen. Vielmehr wäre es am 
Beschwerdeführer bzw. an der Ausgleichskasse Zug gelegen, der Beschwerdegegnerin 
den AHV-Rentenbezug bzw. die entsprechende Anmeldung mitzuteilen (vgl. E. 4.2.2). 
Andererseits leuchtet nicht ein, inwiefern die Beschwerdegegnerin aufgrund der 
ausgebliebenen Reaktion auf die E-Mail vom 2. November 2015 über hinreichende und 
innert angemessener Frist zu verifizierende Hinweise auf einen möglichen 
Rückforderungsanspruch gehabt haben soll. In diesem 
Zusammenhang geht auch das Argument fehl, die Beschwerdegegnerin habe ihre 
Abklärungspflicht gemäss Art. 43 ATSG verletzt, kann daraus doch keine Pflicht des 
Versicherungsträgers abgeleitet werden, einmal korrekt und im Einklang mit Art. 43 ATSG 
abgeklärte Sachverhalte und entsprechend verfügte Leistungen fortwährend auf ihre 
Korrektheit überprüfen zu müssen.

Es bleibt zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin den Anspruch innert dieser Frist 
formgerecht geltend gemacht hat.

4.2.3.2 Die Mobiliar lässt in diesem Zusammenhang – wohl im Sinne eines 
Eventualstandpunktes – vorbringen, der "Vorbescheid" vom 5. März 2019 habe eine 
fristwahrende Wirkung i.S.v. Art. 25 ATSG gehabt. Damit ist sie nicht zu hören. Einerseits 

20

Urteil S 2020 57

kommt das Vorbescheidverfahren vorliegend – ausserhalb der Invalidenversicherung – 
nicht zur Anwendung. Andererseits erfüllte das Schreiben vom 5. März 2019 die 
Anforderungen gemäss Art. 3 Abs. 1 ATSV nicht. Diesen Anforderungen wurde erst mit 
der Rückerstattungsverfügung vom 16. August 2019 Genüge getan. Zu diesem Zeitpunkt 
war die Frist zur Stellung des Rückforderungsanspruchs jedoch bereits abgelaufen (vgl. E. 
4.2.3.1) und die Forderung erloschen, womit der Rückerstattungsverfügung kein Anspruch 
mehr zu Grunde lag. Die Beschwerde erweist sich somit als begründet und ist in 
Aufhebung des Einspracheentscheids vollumfänglich gutzuheissen.

Darüber hinaus ist festzuhalten, dass der Beschwerdegegnerin auch nicht gefolgt werden 
kann und sie sich widersprüchlich verhält, wenn sie im Kontext der formellen 
Anforderungen von Art. 25 Abs. 2 ATSG vorbringen lässt, ein einfaches Schreiben wäre 
angesichts der Rolle des Beschwerdeführers als "Sozialversicherer" genügend bzw. der 
Erlass einer Verfügung nicht möglich gewesen, schrieb sie sich zur Geltendmachung der 
Forderung doch offensichtlich eine Kompetenz zum Erlass einer 
Rückerstattungsverfügung zu. Die Abteilung Soziale Dienste Asyl ist vorliegend zwar als 
an der Durchführung der Sozialversicherung beteiligte Stelle gemäss Art. 31 Abs. 2 ATSG 
zu qualifizieren (vgl. E. 4.2.2); dies macht sie jedoch nicht zu einem Versicherungsträger 
gemäss Art. 31 Abs. 1 ATSG. Überdies ist der Verweis auf BGE 133 V 579 unbehilflich: 
Dort wurde festgehalten, dass bei Streitigkeiten zwischen einem Krankenversicherer und 
einem Leistungserbringer – im Rahmen eines Schiedsgerichtsverfahrens nach Art. 89 
Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) – die Fristen gemäss Art. 
25 Abs. 2 ATSG im Falle des Verzichts auf ein Schlichtungsverfahren mittels 
vorangehenden geeigneten Aktes gewahrt werden können. Diese Rechtsprechung ist im 
vorliegenden Fall offensichtlich nicht einschlägig.

5. Das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht ist kostenlos. Die 
obsiegende Beschwerde führende Person hat grundsätzlich Anspruch auf Ersatz der 
Parteikosten (Art. 61 lit. a und g ATSG). Dem gänzlich obsiegenden Beschwerdeführer ist 
nach einhelliger Praxis und Rechtsprechung als in amtlichem Wirkungskreis obsiegende 
Behörde keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Susanne Bollinger, in: Basler 
Kommentar ATSG, 2020, Art. 61 N 77 und § 28 Abs. 2a VRG).

21

Urteil S 2020 57

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:
__________________________________

1. In Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid vom 18. März 2020 
ersatzlos aufgehoben.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.

4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung 
beim Schweizerischen Bundesgericht in Luzern Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten eingereicht werden.

5. Mitteilung an den Beschwerdeführer (im Doppel), an die Rechtsvertreterin der 
Beschwerdegegnerin (im Doppel), an die Ausgleichskasse Zug, an B.________ 
sowie an das Bundesamt für Gesundheit, Bern.

Zug, 3. März 2022

Im Namen der
SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHEN KAMMER
Der Vorsitzende

Der Gerichtsschreiber

versandt am