# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5669a46e-0c93-5cb3-bef1-ad7fd784578a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-08-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.08.2008 D-6833/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-6833-2007_2008-08-29.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-6833/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 9 .  A u g u s t  2 0 0 8

Richter Hans Schürch (Vorsitz), 
Richter Bendicht Tellenbach, Richter Martin Zoller, 
Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller.

A._______, geboren _______, Mongolei, sowie deren 
Kind B._______, geboren _______, Mongolei,
beide vertreten durch lic. iur. Susanne Sadri, 
Asylhilfe Bern, _______,
Beschwerdeführerinnen,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
6. September 2007 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-6833/2007

Sachverhalt:

A.

A.a Die Beschwerdeführerin, eine mongolische Staatsangehörige mit 
letztem  Wohnsitz  in  C._______,  verliess  ihren  Heimatstaat  eigenen 
Angaben zufolge am 3. März 2005 und gelangte zunächst via Moskau 
nach  Schweden.  Am  2.  April  2005  reiste  sie  von  Frankreich 
herkommend unter Umgehung der Grenzkontrollen in die Schweiz ein 
und  stellte  gleichentags  im  Empfangszentrum  D._______  ein 
Asylgesuch. Am 7. April 2005 wurde sie dort summarisch befragt und 
in  der  Folge  für  die  Dauer  des  Verfahrens  dem  Kanton  E._______ 
zugewiesen.  Die  zuständige  kantonale  Behörde  hörte  die 
Beschwerdeführerin am 26. April 2005 zu ihren Asylgründen an.

A.b Anlässlich  der  Befragungen  führte  die  Beschwerdeführerin  im 
Wesentlichen aus, ihre Eltern hätten sich scheiden lassen, als sie zwei 
Jahre alt  gewesen sei. Ihr älterer  Bruder sei  danach zum Vater aufs 
Land  gezogen,  während  die  beiden  jüngeren  Brüder  bei  der  Mutter 
geblieben  seien.  Sie  selber  sei  in  der  Folge  bei  der  Grossmutter 
aufgewachsen. Nach dem Tod der Grossmutter  im Jahr 1999 sei sie 
zur  Mutter  gezogen,  welche  inzwischen  wieder  geheiratet  habe. Sie 
habe  sich  dort  jedoch  nie  zu  Hause  gefühlt.  Der  Stiefvater  sei  oft 
alkoholisiert  und  aggressiv  gewesen und  habe  sie  im Jahr  2003 im 
Alkoholrausch vergewaltigt. Daraus habe sich eine sexuelle Beziehung 
entwickelt, welche bis im August 2004 angedauert habe. Im Dezember 
2004 habe sie festgestellt, dass sie schwanger sei. Daraufhin sei sie 
umgehend zu ihrer Freundin gezogen, da sie es nicht mehr ertragen 
habe, mit ihrer Mutter und dem Stiefvater unter einem Dach zu leben. 
Sie  habe  eine  Abtreibung  erwogen,  doch  sei  die  Schwangerschaft 
bereits zu weit fortgeschritten gewesen. Durch ein Zeitungsinserat sei 
sie  auf  die  Möglichkeit  aufmerksam  geworden,  mit  Hilfe  eines 
Schleppers nach Schweden auszureisen. Sie habe ihr Kind im Ausland 
zur  Welt  bringen  und  danach  zur  Adoption  freigeben  wollen.  Daher 
habe  sie  sich  einen  Reisepass  beschafft  und  ihr  Heimatland  am 
3. März  2005  in  Richtung  Schweden  verlassen.  Das  Geld  für  die 
Ausreise habe sie sich von der Mutter ihrer Freundin ausgeliehen. In 
Schweden  habe  sie  ein  Asylgesuch  gestellt,  sei  aber  zwei  Wochen 
später ausgereist und in die Schweiz gekommen, ohne den Entscheid 
abzuwarten. Auch nach der Geburt ihres Kindes wolle sie nicht in die 
Mongolei zurückkehren, da sie dort kein Zuhause habe und finanziell 

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nicht in der Lage wäre, eine eigene Wohnung zu mieten. Zudem habe 
sie schlechte Erinnerungen an C._______. Für den Inhalt der weiteren 
Aussagen wird auf die Akten verwiesen.

Die Beschwerdeführerin reichte im Verlauf des Asylverfahrens weder 
Identitäts-  oder  Reisepapiere  noch  Beweismittel  zur  Sache  zu  den 
Akten. 

B.
Am  2.  Juni  2005  brachte  die  Beschwerdeführerin  ihre  Tochter 
B._______. zur Welt.

C.
Mit Verfügung vom 12. April 2006 - eröffnet am 18. April 2006 - trat das 
BFM  auf  die  Asylgesuche  der  Beschwerdeführerinnen  gestützt  auf 
Art. 34  des  Asylgesetzes  vom  5.  Oktober  1979  (aAsylG  von  1979, 
AS 1980 1717) nicht ein und ordnete die Wegweisung und den Vollzug 
an. 

D.
Die  Beschwerdeführerin  liess  diese  Verfügung  mit  Beschwerde  vom 
25.  April  2006  bei  der  damals  zuständigen  Schweizerischen 
Asylrekurskommission  (ARK)  anfechten.  Mit  Urteil  vom  17.  August 
2006  hiess  die  ARK  die  Beschwerde  gut,  hob  die  angefochtene 
Verfügung  auf  und  wies  die  Sache  im  Sinne  der  Erwägungen  zur 
Neubeurteilung  an  das  BFM  zurück.  Zur  Begründung  des 
Kassationsentscheids wurde im Wesentlichen erwogen, die Vorinstanz 
habe  dem  Nichteintretenstatbestand  von  Art.  34  a  AsylG  einen  zu 
engen  Verfolgungsbegriff  zu  Grunde  gelegt  und  sich  ausserdem 
materiell  mit  den Vorbringen der Beschwerdeführerin auseinanderge-
setzt,  was  jedoch  im  Rahmen  eines  Nichteintretensentscheides 
gemäss  Art.  34  aAsylG  unzulässig  sei.  Im  Urteil  der  ARK  wurde 
überdies  festgestellt,  die  Vorinstanz  habe  die  in  der  Verfügung 
festgestellte  Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  unzureichend 
begründet. 

E.
In der Folge nahm das BFM das Asylverfahren der Beschwerdeführe-
rinnen  wieder  auf  und  gab  ihnen  mit  Verfügung  vom  6.  Juli  2007 
Gelegenheit, innert Frist die Akten zu ergänzen. 

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F.
In  der  Eingabe  vom  26.  Juli  2007  wurde  mitgeteilt,  bei  der 
Beschwerdeführerin sei  eine offene Lungentuberkulose diagnostiziert 
worden,  welche  ambulant  behandelt  werde.  Im  Vorjahr  habe  die 
Beschwerdeführerin eine Stelle als Übersetzerin gefunden. Infolge des 
Nichteintretensentscheids  des  BFM habe  ihr  der  Kanton  aber  keine 
Arbeitsbewilligung erteilt. Sie werde aber trotzdem immer wieder als 
Übersetzerin  engagiert,  da  sie  über  sehr  gute  Sprachkenntnisse 
verfüge. Es sei erneut zu betonen, dass eine Rückkehr in die Mongolei 
für die Beschwerdeführerin unerträglich wäre. Ihre Tochter ähnle dem 
Stiefvater  der  Beschwerdeführerin  sehr.  Der  Gedanke,  ihrer  Mutter 
oder ihrem Stiefvater zu begegnen, führe bei der Beschwerdeführerin 
zu  Ohnmacht  und  Angstzuständen.  Infolge  des  in  der  Mongolei 
herrschenden  kulturellen  und  sozialen  Kodex  würde  die 
Beschwerdeführerin  ausserdem  als  alleinstehende  Mutter  nicht 
akzeptiert werden. 

Der  Eingabe  lagen  folgende  Beweismittel  bei:  Bescheinigung  des 
Inselspitals  vom  27.  April  2006  betreffend  geleistete 
Übersetzungsdienste,  mehrere  Übersetzungsaufträge,  ein  an  die 
Beschwerdeführerin  gerichtetes  Schreiben  vom  13.  April  2006  der 
Firma  "comprendi?",  ein  befristeter  Arbeitsvertrag  (nur  erste  Seite, 
undatiert),  ein  Arztbericht  der  Poliklinik  für  Infektiologie  (Inselspital) 
vom 19. Juli 2007.

G.
Das BFM stellte mit Verfügung vom 6. September 2007 - eröffnet am 
7. September  2007  -  fest,  die  Vorbringen  der  Beschwerdeführerin 
seien mit Blick auf Art. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG; 
SR  142.31)  nicht  asylrelevant,  weshalb  sie  und  ihre  Tochter  die 
Flüchtlingseigenschaft  nicht  erfüllten.  Demzufolge  lehnte  die 
Vorinstanz  die  Asylgesuche  ab,  verfügte  die  Wegweisung  der 
Beschwerdeführerinnen aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an.

H.
Mit  Beschwerde  an  das  Bundesverwaltungsgericht  vom  8.  Oktober 
2007 liessen die Beschwerdeführerinnen diese Verfügung anfechten. 
Dabei  wurde  beantragt,  die  vorinstanzliche  Verfügung  vom 
6. September  2007 sei  aufzuheben,  es sei  den Beschwerdeführerin-
nen Asyl zu gewähren, (eventuell) seien sie infolge Unzulässigkeit und 
Unzumutbarkeit  des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen. In 

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prozessualer  Hinsicht  wurde  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 
20.  Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG; 
SR 172.021) ersucht. 

I.
Mit  Verfügung  vom  12.  Oktober  2007  verzichtete  der  zuständige 
Instruktionsrichter  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvorschusses  und 
teilte  den  Beschwerdeführerinnen  gleichzeitig  mit,  über  das  Gesuch 
um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  werde  im 
Endentscheid  befunden werden. Die  Beschwerdeführerinnen  wurden 
in  diesem Zusammenhang aufgefordert,  umgehend eine Bestätigung 
für  die  geltend  gemachte  Bedürftigkeit  nachzureichen.  Ausserdem 
forderte der Instruktionsrichter die Beschwerdeführerin auf, innert Frist 
ein aktuelles ärztliches Zeugnis einzureichen.

J.
Die Beschwerdeführerinnen liessen mit Eingabe vom 29. Oktober 2007 
eine  Unterstützungsbestätigung  der  Gemeinde  F._______  vom  29. 
Oktober  2007  sowie  einen  ärztlichen  Bericht  der  Poliklinik  für 
Infektiologie (Inselspital) vom 24. Oktober 2007 nachreichen. 

K.
Das  BFM  hielt  in  seiner  Vernehmlassung  vom  4.  Dezember  2007 
vollumfänglich an seiner Verfügung fest und beantragte die Abweisung 
der Beschwerde.

L.
Mit Verfügung vom 5. Dezember 2007 gab der Instruktionsrichter den 
Beschwerdeführerinnen  Gelegenheit,  innert  Frist  eine  Replik  zur 
Vernehmlassung des BFM einzureichen. Die  Beschwerdeführerinnen 
liessen die Frist jedoch ungenutzt verstreichen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt  Beschwerden  gegen  Verfügungen  (Art.  5  VwVG)  des  BFM, 

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welche  in  Anwendung  des  AsylG  ergangen  sind;  das 
Bundesverwaltungsgericht  entscheidet  in  diesem  Bereich  endgültig 
(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Die 
Beschwerdeführerinnen  sind legitimiert  (Art.  6  AsylG  i.V.m.  Art.  48 
Abs. 1 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit  Beschwerde  an  das  Bundesverwaltungsgericht  können  die 
Verletzung  von  Bundesrecht,  die  unrichtige  oder  unvollständige 
Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts  sowie  die 
Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich  Asyl.  Als  Flüchtling  wird  eine  ausländische  Person 
anerkannt,  wenn sie in ihrem Heimatstaat  oder im Land,  in  dem sie 
zuletzt  wohnte,  wegen  ihrer  Rasse,  Religion,  Nationalität, 
Zugehörigkeit  zu  einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  ihrer 
politischen  Anschauungen  wegen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt 
ist  oder  begründete  Furcht  hat,  solchen  Nachteilen  ausgesetzt  zu 
werden.  Als  ernsthafte  Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung 
von  Leib,  Leben  oder  Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen 
unerträglichen  psychischen  Druck  bewirken;  den  frauenspezifischen 
Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer  um  Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft 
nachweisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft 
gemacht,  wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere 
Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 
sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder 
massgeblich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt 
werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Die  Vorinstanz  führte  zur  Begründung  ihres  ablehnenden 
Entscheids  im  Wesentlichen  aus,  die  Vorbringen  der 

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Beschwerdeführerin seien nicht asylrelevant. Die Beschwerdeführerin 
hätte ohne weiteres die Behörden um Schutz vor den Übergriffen ihres 
Stiefvaters  ersuchen  können.  Ausserdem  existierten  im  Heimatland 
der  Beschwerdeführerin,  insbesondere  in  C._______,  Institutionen, 
welche Opfern von häuslicher Gewalt  Schutz gewährten. Im Übrigen 
habe die Beschwerdeführerin geltend gemacht, sie sei ausgereist, weil 
sie ihr Kind im Ausland zur Welt habe bringen wollen. Dabei handle es 
sich jedoch nicht um einen relevanten Asylgrund. 

4.2 In  der  Beschwerde  wird  zum  Asylpunkt  vorgebracht,  das  BFM 
habe  die  Asylgründe  der  Beschwerdeführerin  falsch  interpretiert, 
indem es davon ausgegangen sei,  der ausschlaggebende Grund für 
die Asylgesuchstellung sei die Schwangerschaft und der Wunsch, das 
Kind  im  Ausland  zur  Welt  zu  bringen,  gewesen.  Die 
Beschwerdeführerin  habe  frauenspezifische  Fluchtgründe  geltend 
gemacht.  Sie  sei  wegen  ihres  Geschlechts  sexuell  missbraucht  und 
ausgebeutet worden. Darin seien "ernsthafte Nachteile" im Sinne von 
Art.  3  AsylG  zu  erkennen.  Die  Beschwerdeführerin  sei  als 
Minderjährige ihrem Stiefvater  ausgeliefert  gewesen. Zu ihrer  Mutter 
habe  sie  keine  enge  Beziehung,  da  sie  bei  der  Grossmutter 
aufgewachsen sei. Sie habe es nicht gewagt, mit ihrer Mutter über das 
Geschehene zu sprechen. Das BFM habe den sozialen und kulturellen 
Hintergrund  der  Beschwerdeführerin  zu  wenig  berücksichtigt.  Laut 
Angaben der Beschwerdeführerin hätte sie nicht mit dem Verständnis 
ihrer Mutter rechnen können. Gemäss dem Grundsatzurteil  der ARK 
vom 9. Oktober 2006 sei  bei  der Beurteilung von frauenspezifischen 
Fluchtgründen  von  der  Zurechenbarkeitstheorie  auszugehen.  Es 
müsse  somit  gefragt  werden,  ob  die  mongolischen  Behörden 
schutzfähig  und  -willig  seien.  Diese  Frage  sei  zu  verneinen.  Die 
Beschwerdeführerin hätte weder seitens der mongolischen Behörden 
noch  seitens  der  mongolischen  Gesellschaft  Schutz  und  Akzeptanz 
erhalten. Sie  hätte daher  ihren Stiefvater,  welcher  sie  verfolgt  habe, 
nicht anzeigen können. In der Mongolei würden Frauen, welche Opfer 
von  alkoholinduzierter  Gewalt  würden,  durch  das  Recht  nicht 
geschützt.  Der  mongolische  Staat  sei  nicht  schutzwillig.  Aus  diesen 
Gründen  seien  die  von  der  Beschwerdeführerin  geltend  gemachten 
Nachteile asylrelevant. 

4.3 Das BFM entgegnet in seiner Vernehmlassung vom 4. Dezember 
2007, es treffe nicht zu, dass es die Asylgründe der Beschwerdeführe-
rin  falsch  interpretiert  hat.  Immerhin  habe  sie  an  der  kantonalen 

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Anhörung  die  Frage,  ob  der  ausschlaggebende  Grund  für  ihr 
Asylgesuch die Schwangerschaft gewesen sei, bejaht. 

5.
Nach  Prüfung  der  Akten  gelangt  das  Bundesverwaltungsgericht 
gestützt auf die nachfolgenden Ausführungen in Übereinstimmung mit 
der  Vorinstanz  zum  Schluss,  dass  die  Beschwerdeführerinnen  die 
Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen.

5.1 Aufgrund  der  Aktenlage,  insbesondere  der  einschlägigen 
Bemerkungen  der  Beschwerdeführerin  anlässlich  der  kantonalen 
Anhörung  (vgl.  A8,  S.  10  und  12)  ist  davon  auszugehen,  dass  die 
Beschwerdeführerin  ihr  Heimatland  primär  wegen  ihrer  ungewollten 
Schwangerschaft  und  den  daraus  resultierenden  sozialen  und 
wirtschaftlichen  Problemen  verlassen  hat.  Die  Schwangerschaft  an 
sich stellt jedoch offensichtlich keine asylrelevante Verfolgung im Sinne 
von  Art.  3  AsylG  dar.  Nachteile,  welche  auf  die  allgemeinen 
wirtschaftlichen  oder  sozialen  Lebensbedingungen  in  einem  Staat 
zurückzuführen sind,  sind ebenfalls  nicht  im Sinne von Art. 3  AsylG 
asylrelevant. 

5.2 Auf  Beschwerdeebene  wird  geltend  gemacht,  die 
Beschwerdeführerin  sei  vor  der  Verfolgung  durch  ihren  Stiefvater 
geflohen, welcher sie sexuell  missbraucht und ausgebeutet habe. Es 
ist  jedoch  zu  bezweifeln,  dass  die  sexuellen  Übergriffe  durch  den 
Stiefvater  tatsächlich  der  ausschlaggebende  Grund  für  die  Ausreise 
aus  dem Heimatland war,  da  die  Aussagen  der  Beschwerdeführerin 
anlässlich  der  Befragungen  vielmehr  darauf  hinweisen,  dass  ihre 
Schwangerschaft  das  fluchtauslösende  Ereignis  darstellte  (vgl.  dazu 
vorstehend  E.  5.1).  Im  Weiteren  ist  Folgendes  festzustellen:  Die 
Beschwerdeführerin  machte  geltend,  sie  sei  zwischen  Herbst  2003 
und August  2004 (vgl. A1,  S. 5 und A8,  S. 11)  von ihrem Stiefvater 
sexuell missbraucht worden. Den Akten zufolge traf sie während dieser 
Zeit  jedoch  keine  Anstalten,  um  aus  dem  gemeinsamen  Haushalt 
auszuziehen oder gar ins Ausland zu flüchten. Erst  als sie von ihrer 
Schwangerschaft erfuhr, zog sie im Dezember 2004 zu einer Freundin, 
da  sie  es  nicht  ertragen  habe,  weiterhin  mit  ihrer  Mutter  und  dem 
Stiefvater  unter  einem  Dach  zu  leben.  Als  die  Beschwerdeführerin 
schliesslich  im  März  2005  aus  dem  Heimatland  ausreiste,  war  seit 
dem  letzten  Übergriff  durch  den  Stiefvater  über  ein  halbes  Jahr 
vergangen. Aus dem Gesagten ist zu schliessen, dass die vom Herbst 

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2003  bis  im  August  2004  dauernde  sexuelle  Beziehung  der 
Beschwerdeführerin  mit  ihrem  Stiefvater  nicht  kausal  war  für  ihre 
Ausreise aus dem Heimatland im März 2005. Die geltend gemachten 
sexuellen  Übergriffen  durch  den  Stiefvater  sind  bereits  aus  diesem 
Grund nicht  asylrelevant. Die Beschwerdeführerin  machte den Akten 
zufolge  auch  keine begründete  Furcht  vor  zukünftiger  asylrelevanter 
Verfolgung durch den Stiefvater  geltend. Sie erklärte zwar, sie  wolle 
nicht  in  die  Mongolei  zurückkehren,  gab  zur  Begründung  jedoch 
lediglich  an,  sie  verbinde  mit  ihrem  Heimatland,  namentlich  mit 
C._______,  schlechte  Erinnerungen  (vgl.  A8,  S. 12).  Im  Übrigen  ist 
festzustellen,  dass  der  mongolische  Staat  entgegen  den 
diesbezüglichen  Vorbringen  der  Beschwerdeführerin  grundsätzlich  in 
der  Lage  und  auch  willens  ist,  seine  Bürger  vor  widerrechtlichen 
Handlungen  (inklusive  häusliche  Gewalt  und  Sexualdelikte)  zu 
schützen  respektive  die  Täter  strafrechtlich  zu  verfolgen.  Es  weist 
nichts  darauf  hin,  dass  die  mongolischen  Behörden  eine  allfällige 
Anzeige  der  Beschwerdeführerin  gegen  ihren  Stiefvater  nicht 
entgegengenommen  und  behandelt  hätten.  Im  Gegenteil:  Die 
Beschwerdeführerin  ging  offenbar  selbst  davon  aus,  dass  die 
Behörden im Falle einer Anzeigeerhebung eine Ermittlung eingeleitet 
hätten, sonst hätte sie kaum ausgesagt,  sie habe von einer Anzeige 
abgesehen,  weil  sie  ihrer  Mutter  und  ihren  Brüdern  keine 
Schwierigkeiten  habe  bereiten  wollen  (vgl.  A1,  S. 6;  A8,  S. 12).  Es 
wäre  der  Beschwerdeführerin  somit  durchaus  zuzumuten  gewesen, 
bei  Bedarf  rechtliche Schritte gegen ihren Stiefvater  in  die Wege zu 
leiten  und  die  zuständigen  Behörden  um  Schutz  zu  ersuchen.  Die 
Asylvorbringen der Beschwerdeführerin sind auch aus diesem Grund 
nicht  asylrelevant.  Entgegen  der  in  der  Beschwerde  vertretenen 
Auffassung  liegt  insbesondere  auch  kein  frauenspezifischer 
Fluchtgrund vor, zumal im vorliegenden Fall nicht davon auszugehen 
ist,  die  Beschwerdeführerin  würde  in  der  Mongolei  aufgrund  ihres 
Geschlechts  keinen  adäquaten  Schutz  vor  allfälliger  Verfolgung 
erhalten. 

5.3 Zusammenfassend  ergibt  sich,  dass  die  Vorbringen  der 
Beschwerdeführerin den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft 
nicht genügen. Die Vorinstanz hat die Asylgesuche demnach zu Recht 
abgelehnt.  An  dieser  Einschätzung  vermögen  auch  die  weiteren 
Ausführungen in der Beschwerde nichts zu ändern, weshalb darauf an 
dieser Stelle nicht näher einzugehen ist. 

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6.

6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet  den  Vollzug  an;  es  berücksichtigt  dabei  den  Grundsatz  der 
Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Da die Beschwerde gestützt auf die vorstehenden Ausführungen 
im  Asylpunkt  abzuweisen  ist  und  die  Beschwerdeführerinnen  weder 
über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen 
Anspruch auf Erteilung einer solchen verfügen, wurde die Wegweisung 
zu  Recht  angeordnet  (Art.  44  Abs.  1  AsylG;  Entscheidungen  und 
Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK] 
2001 Nr. 21). 

7.
Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar  oder 
nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt das  Anwesenheitsverhältnis 
nach den gesetzlichen Bestimmungen über  die vorläufige  Aufnahme 
von  Ausländern  (Art.  44  Abs.  2  AsylG;  Art.  83  Abs.  1  des 
Bundesgesetzes  vom  16.  Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

7.1 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche 
Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin  oder 
des  Ausländers  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder  in  einen  Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf niemand in irgendeiner 
Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem sein Leib, 
sein Leben oder seine Freiheit  aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 
AsylG gefährdet  ist  oder in  dem er Gefahr läuft,  zur  Ausreise in ein 
solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso 
Art. 33  Abs. 1  des  Abkommens  vom  28. Juli  1951  über  die 
Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR  0.142.30]).  Gemäss  Art.  25 
Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 
vom 18. April  1999 (BV, SR 101),  Art. 3  des  Übereinkommens vom 
10. Dezember  1984  gegen  Folter  und  andere  grausame, 
unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe  (FoK, 
SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 
1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, 
SR 0.101) darf niemand in einen Staat ausgeschafft  werden, in dem 
ihm Folter  oder eine andere Art  unmenschlicher oder erniedrigender 
Strafe oder Behandlung droht.

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Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 
hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, 
welche  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER,  Das 
Asyl- und Wegweisungsverfahren,  3. Aufl.,  Bern  1999,  S. 89). Da es 
den  Beschwerdeführerinnen  nicht  gelungen  ist,  eine  asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann 
das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-
Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  finden. 
Eine  Rückkehr  der  Beschwerdeführerinnen  in  den  Heimatstaat  ist 
demnach  unter  dem  Aspekt  von  Art.  5  AsylG  rechtmässig.  Sodann 
ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin noch 
aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdeführerinnen 
für den Fall einer Ausschaffung in die Mongolei dort  mit beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen 
Strafe  oder  Behandlung  ausgesetzt  wären.  Gemäss  Praxis  des 
Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener 
des  UN-Anti-Folterausschusses  müssten  die  Beschwerdeführerinnen 
eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, 
dass  ihnen  im  Fall  einer  Rückschiebung  Folter  oder  unmenschliche 
Behandlung  drohen  würde  (vgl.  EMARK  2001  Nr.  16  S.  122,  mit 
weiteren  Hinweisen;  EGMR,  Bensaid  gegen  Grossbritannien,  Urteil 
vom 6. Februar 2001, Recueil des arrêts et décisions 2001-I,  S. 327 
ff.).  Aufgrund  der  Akten  sowie  der  vorstehenden  Erwägungen  im 
Asylpunkt ist  indessen nicht davon auszugehen, dass ihnen im Falle 
einer Rückkehr in die Mongolei eine derartige Gefahr droht. Entgegen 
der  in  der  Beschwerde  vertretenen  Auffassung  lässt  auch  die 
allgemeine  Menschenrechtssituation  in  der  Mongolei  den 
Wegweisungsvollzug  zum  heutigen  Zeitpunkt  klarerweise  nicht  als 
unzulässig  erscheinen.  Nach  dem  Gesagten  ist  der  Vollzug  der 
Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen 
Bestimmungen zulässig.

7.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und  Ausländer  unzumutbar  sein,  wenn  sie  im  Heimat-  oder 
Herkunftsstaat  auf  Grund  von  Situationen  wie  Krieg,  Bürgerkrieg, 
allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 
Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt,  ist  -  unter Vorbehalt  von 
Art.  83  Abs.  7  AuG  -  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl. 
Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer 
vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).

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Im  vorliegenden  Fall  ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  der 
Beschwerdeführerin und ihrer Tochter in die Mongolei als zumutbar zu 
erachten,  da  die  Beschwerdeführerin  nicht  glaubhaft  darzutun 
vermochte,  dass  sie  oder  ihre  Tochter  bei  einer  Rückkehr  ins 
Heimatland  einer  konkreten  Gefährdungssituation  im  Sinne  der  zu 
beachtenden  Bestimmungen  ausgesetzt  wäre.  In  der  Mongolei 
herrscht keine Situation allgemeiner Gewalt. In den Akten finden sich 
auch  keine  überzeugenden  Anhaltspunkte  dafür,  dass  die 
Beschwerdeführerinnen  bei  ihrer  Rückkehr  in  die  Mongolei  aus 
individuellen Gründen wirtschaftlicher,  sozialer  oder  gesundheitlicher 
Natur in eine existenzbedrohende Situation geraten würden. Dem auf 
Beschwerdeebene eingereichten Arztbericht vom 24. Oktober 2007 ist 
zu  entnehmen,  dass  die  Beschwerdeführerin  wegen  einer  offenen 
Lungentuberkulose im Inselspital Bern in Behandlung stand. Aufgrund 
des Arztberichtes und mangels weiterer diesbezüglicher Eingaben der 
Beschwerdeführerin  ist  davon  auszugehen,  dass  die  Therapie  im 
Januar  2008  beendet  und  auch  die  radiologische  Schlusskontrolle 
inzwischen  durchgeführt  wurde.  Laut  Arztbericht  ist  nach 
Therapieabschluss  bei  weiterhin  gutem  Verlauf  von  einer  Heilung 
auszugehen. Da eine korrekt behandelte Tuberkulose nur sehr selten 
rezidiviere,  sei  eine  klinische  Überwachung  nach  Behandlungsende 
nicht  unbedingt  nötig.  Nach  dem  Gesagten  ist  davon  auszugehen, 
dass  die  Beschwerdeführerin  grundsätzlich  keine  weiteren 
Behandlungsmassnahmen  benötigt.  Wie  die  Vorinstanz  zu  Recht 
bemerkte, stellt  der gesundheitliche Zustand der Beschwerdeführerin 
somit  kein  Wegweisungsvollzugshindernis  dar.  Im  Weiteren  ist 
festzustellen,  dass  die  Beschwerdeführerin  diplomierte  Übersetzerin 
mit  Hochschulabschluss ist  und über entsprechende Berufserfahrung 
verfügt. Es ist daher anzunehmen, dass es ihr gelingen wird, sich im 
Heimatland  eine  wirtschaftliche  Existenz  aufzubauen.  Da  sie  auf 
schriftliche  Übersetzungen  spezialisiert  ist,  könnte  sie  auch  von 
zuhause  aus  arbeiten,  wodurch  sie  allfällige  Kosten  für  die 
Fremdbetreuung  ihrer  Tochter  vermeiden  könnte.  Aufgrund  der 
Aktenlage  ist  ausserdem  davon  auszugehen,  dass  die 
Beschwerdeführerin  im  Heimatland  über  Bezugspersonen  verfügt, 
welche  sie  notfalls  unterstützen  könnten.  Aus  nachvollziehbaren 
Gründen  möchte  die  Beschwerdeführerin  zwar  jede  Begegnung  mit 
ihrer  Mutter  und  dem Stiefvater  vermeiden. Hingegen  spricht  nichts 
gegen  eine  Kontaktaufnahme  mit  ihrem  Vater  sowie  dem  älteren 
Bruder, welche ihren Angaben zufolge auf dem Land leben. Aus der 
blossen Tatsache, dass diese in den letzten Jahren keinen Kontakt zur 

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Beschwerdeführerin hatten, kann nicht geschlossen werden, dass sie 
ihr  jegliche  Hilfe  und  Unterstützung  verweigern  würden.  Die 
Beschwerdeführerin  könnte  sich  bei  Bedarf  ausserdem  an  ihre  in 
C._______ wohnhafte  Freundin  sowie  deren Mutter  wenden,  welche 
sie  bereits  vor  der  Ausreise  tatkräftig  unterstützt  haben.  In 
Übereinstimmung  mit  dem  BFM  ist  schliesslich  darauf  hinzuweisen, 
dass  die  Beschwerdeführerin  nötigenfalls  auch  an  die  zuständigen 
staatlichen  Sozialbehörden  oder  an  entsprechende  private 
(Frauen-)Organisationen  gelangen  könnte,  welche  für  die  Probleme 
und  Bedürfnisse  von  alleinerziehenden  Frauen  sensibilisiert  sind. 
Insgesamt bestehen daher keine konkreten Anzeichen dafür, dass die 
Beschwerdeführerinnen  bei  einer  Rückkehr  in  die  Mongolei  in  eine 
existenzielle Notlage geraten würden.

7.3 Der  Vollzug  der  Wegweisung  ist  nicht  möglich,  wenn  die 
Ausländerin  oder  der  Ausländer  weder  in  den  Heimat-  oder  in  den 
Herkunftsstaat  noch  in  einen  Drittstaat  ausreisen  oder  dorthin 
gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

Da es  den Beschwerdeführerinnen obliegt,  sich bei  der  zuständigen 
Vertretung  des  Heimatstaates  die  für  eine  Rückkehr  notwendigen 
Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), ist  der Vollzug 
der Wegweisung als möglich zu bezeichnen.

7.4 Zusammenfassend  ergibt  sich,  dass  der  von  der  Vorinstanz 
verfügte  Wegweisungsvollzug  in  Übereinstimmung  mit  den  zu 
beachtenden  Bestimmungen  steht  und  zu  bestätigen  ist.  Eine 
Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt damit ausser Betracht.

8.
Aus  diesen  Erwägungen  folgt,  dass  die  angefochtene  Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist demnach abzuweisen.

9.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  wären  dessen  Kosten  von 
Fr. 600.--  (Art.  1-3  des  Reglements  vom 21. Februar  2008  über  die 
Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE,  SR  173.320.2])  den  Beschwerdeführerinnen  aufzuerlegen 
(Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem aber aufgrund der Aktenlage von der 
Bedürftigkeit  der  Beschwerdeführerinnen  auszugehen  ist  und  die 

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Beschwerde  nicht  als  aussichtslos  bezeichnet  werden  konnte,  ist  in 
Gutheissung  des  Gesuchs  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege  von  einer  Kostenauflage  abzusehen  (Art.  65  Abs.  1 
VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerinnen (Einschreiben)
- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 

Akten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)
- den _______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Anna Dürmüller

Versand: 

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