# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ec82a846-41a9-5fe2-90f1-5bb9fa3a15da
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-11-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.11.2023 F-5650/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-5650-2020_2023-11-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-5650/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 0 .  N o v e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richter Yannick Antoniazza-Hafner (Vorsitz), 

Richterin Claudia Cotting-Schalch,  

Richterin Regula Schenker Senn,    

Gerichtsschreiber Stefan Weber. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

Beschwerdeführer,  

  
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz.  

  
 

 
 

Gegenstand 
 Schwerwiegender persönlicher Härtefall; 

Verfügung des SEM vom 22. Oktober 2020. 

 

 

 

F-5650/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der (...) geborene Beschwerdeführer tibetischer Ethnie reiste am  

(...) in die Schweiz, wo er am selben Tag ein Asylgesuch stellte.  

B.  

Über ein Telefoninterview mit dem Beschwerdeführer wurde am (...) von 

der Fachstelle LINGUA eine Herkunftsanalyse durchgeführt («Evaluation 

des Alltagswissens», nachfolgend: LINGUA-Alltagswissensevaluation). 

Der Alltagsspezialist B._______ (nachfolgend: B._______) kam in seinem 

Bericht vom (...) zum Schluss, dass die Wahrscheinlichkeit klein sei, dass 

der Beschwerdeführer im von ihm behaupteten geografischen Raum, der 

Autonomen Region Tibet, Volksrepublik China, gelebt haben könnte. 

C.  

Mit Verfügung vom 14. Juni 2013 lehnte die Vorinstanz das Asylgesuch ab 

und ordnete die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz so-

wie den Vollzug der Wegweisung an, wobei ein solcher in die Volksrepublik 

China ausgeschlossen wurde. Eine hiergegen geführte Beschwerde wies 

das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-4023/2013 vom 26. Juni 2014 

ab. 

D.  

Einer Vorladung des Migrationsamt des Kantons C._______ (Migrations-

amt) vom (...) zu einem Ausreisegespräch kam der Beschwerdeführer nicht 

nach. Seine Ausreisepflicht erfüllte er nicht. 

E.  

Am 2. November 2019 ersuchte der Beschwerdeführer das Migrationsamt 

um die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung in Anerkennung eines 

schwerwiegenden persönlichen Härtefalls. 

F.  

Am 4. Mai 2020 ersuchte das Migrationsamt die Vorinstanz um Zustim-

mung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung an den Beschwerdeführer 

in Anerkennung eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls. Nach Ge-

währung des rechtlichen Gehörs verweigerte das SEM die Zustimmung mit 

Verfügung vom 22. Oktober 2020. 

G.  

Gegen die Verfügung vom 22. Oktober 2020 gelangte der Beschwerde-

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Seite 3 

führer mit Rechtsmitteleingabe vom 12. November 2020 an das Bundes-

verwaltungsgericht. Er beantragte, die verweigernde Verfügung sei aufzu-

heben, dem Antrag des Migrationsamts vom 4. Mai 2020 sei zuzustimmen 

und es sei eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Eventualiter sei die der 

Verfügung zugrunde gelegte LINGUA-Evaluation von B._______ zu editie-

ren oder einem qualifizierten neutralen Gutachter zu unterbreiten. In pro-

zessualer Hinsicht beantragte der Beschwerdeführer die Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege.  

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 4. Dezember 2020 wies das Bundesverwal-

tungsgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab und forderte 

den Beschwerdeführer auf, einen Kostenvorschuss zu leisten. Dieser An-

ordnung kam der Beschwerdeführer fristgerecht nach.  

I.  

Mit Vernehmlassung vom 6. Januar 2021 hielt die Vorinstanz an der ange-

fochtenen Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. 

J.  

In seiner Replik vom 15. Februar 2021 machte der Beschwerdeführer er-

gänzende Ausführungen und reichte weitere Beweismittel zu den Akten. Er 

hielt an den Beschwerdeanträgen fest.  

K.  

Mit Duplik vom 5. März 2021 hielt die Vorinstanz wiederum an der ange-

fochtenen Verfügung fest. 

L.  

Der Beschwerdeführer liess sich mit Triplik vom 9. April 2021 ergänzend 

vernehmen und hielt seinerseits an den Beschwerdeanträgen fest.  

M.  

Mit Quadruplik vom 16. August 2021 hielt die Vorinstanz erneut an der an-

gefochtenen Verfügung fest.  

N.  

Der Beschwerdeführer liess sich mit ergänzender Stellungnahme vom 

14. September 2021 vernehmen und hielt an den Beschwerdeanträgen 

fest. Am 24. September 2021 schloss das Bundesverwaltungsgericht den 

Schriftenwechsel. 

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Seite 4 

O.  

Mit Zwischenverfügung vom 11. Januar 2023 forderte das Bundesverwal-

tungsgericht die Vorinstanz auf, darzulegen, ob und inwiefern die sachver-

ständige Person D._______ (nachfolgend: D._______) im Asylverfahren 

des Beschwerdeführers Herkunftsabklärungen getätigt hat. Das SEM hielt 

mit Eingabe vom 13. Februar 2023 fest, die Information, dass im vorliegen-

den Fall eine Herkunftsabklärung von D._______ vorgenommen worden 

sei, sei falsch. Es handle sich vielmehr um B._______. Der Beschwerde-

führer liess sich hierzu mit Eingabe vom 22. Februar 2023 vernehmen. Da-

bei brachte er zudem vor, er möchte gemäss einer neuen Vorgehensweise 

des SEM Kontakt mit einem kulturellen Vermittler aufnehmen. 

P.  

Mit Verfügung vom 1. März 2023 forderte das Bundesverwaltungsgericht 

die Vorinstanz auf, sich insbesondere zur Möglichkeit des Einsatzes eines 

kulturellen Vermittlers im vorliegenden Fall zu äussern. Am 1. Juni 2023 

liess sich die Vorinstanz vernehmen. Sein Äusserungsrecht zu den diesbe-

züglich Vorbringen des SEM nahm der Beschwerdeführer seinerseits mit 

Eingabe vom 16. Juni 2023 wahr.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Verfügungen des SEM betreffend Zustimmung zur Erteilung einer Auf-

enthaltsbewilligung nach Art. 14 Abs. 2 AsylG (SR 142.31) sind mit Be-

schwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 112 Abs. 1 AIG 

[SR 142.20] i.V.m. Art. 31 ff. VGG). Dieses entscheidet endgültig (Art. 1 

Abs. 2 VGG i.V.m. Art. 83 Bst. c Ziff. 2 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG (vgl. BVGE 2020 VII/4 

E. 4.3). Der Beschwerdeführer ist zur Erhebung der Beschwerde legitimiert 

(Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist einzutreten (Art. 50 Abs. 1 VwVG; Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhaltes und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 

VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren 

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Seite 5 

das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG 

nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Be-

schwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheis-

sen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeit-

punkt des Entscheids (BGE 139 II 534 E. 5.4.1; BVGE 2014/1 E. 2). 

3.  

Das SEM kann gestützt auf Art. 99 Abs. 2 AIG und Art. 86 Abs. 1 VZAE die 

Zustimmung zum Entscheid einer kantonalen Verwaltungsbehörde  

oder einer kantonalen Rechtsmittelinstanz betreffend Erteilung oder Ver-

längerung einer Aufenthaltsbewilligung verweigern, zeitlich begrenzen  

oder mit Bedingungen und Auflagen verbinden. Der Entscheid des SEM 

über die Erteilung oder Verweigerung seiner Zustimmung ergeht rechtspre-

chungsgemäss ohne Bindung an die Beurteilung durch den Kanton 

(vgl. Urteile des BVGer F-5416/2016 vom 7. Juli 2020 E. 4.3; F-6099/2016 

vom 5. Oktober 2019 E. 4). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz hielt im angefochtenen Entscheid mit Blick auf das Kri-

terium der Offenlegung der Identität als gesetzliche Grundvoraussetzung 

für eine Aufenthaltsregelung gemäss Art. 31 Abs. 2 VZAE und Art. 13 AIG 

(siehe dazu E. 5) fest, der Beschwerdeführer habe trotz der ihm obliegen-

den Mitwirkungspflicht seine Identität und seine tatsächliche Herkunft we-

der im abgeschlossenen Asylverfahren noch im vorliegenden Härtefallver-

fahren offengelegt. Dabei stützte sich die Vorinstanz in ihrer Begründung 

auch auf das Resultat der im damaligen Asylverfahren verwendeten Lin-

gua-Analyse (vgl. Verfügung des SEM vom 22. Oktober 2020, Ziff. 2.3, 

S. 4 f.). Der Beschwerdeführer bemängelt in seiner Rechtsmitteleingabe in 

diesem Zusammenhang denn auch die Wissenschaftlichkeit und die Be-

weiskraft dieser Analyse im Rahmen des vorliegenden Verfahrens. Hierzu 

stellt er den Antrag um Einsicht in die von der Fachstelle LINGUA in seinem 

Asylverfahren erstellte Evaluation des Alltagswissens vom (...) (Asylakten 

der Vorinstanz [SEM-Asylact.] A15), zwecks Überprüfung der Wissen-

schaftlichkeit derselbigen. Dieses Begehren ist vorab zu behandeln. 

4.2 Der Beschwerdeführer führt im Wesentlichen aus, die Herkunftsabklä-

rungen der Fachstelle LINGUA seien generell mangelhaft. Sie beruhten auf 

denselben falschen Prämissen und unzureichender Beweisführung wie bei 

D._______. Dessen Analysen würden von den Mitarbeitenden der Abtei-

lung Asyl systematisch auch in jenen Verfahren benutzt, an welchen 

D._______ formell nicht beteiligt sei. B._______ zeichne sich seinerseits 

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im Wesentlichen nur dadurch aus, dass er sowohl die tibetische als auch 

die chinesische Schrift beherrsche. Die Angaben zu seinem Lebenslauf 

seien widersprüchlich. Nach der Ausgabe 2013 sei er zweisprachig im chi-

nesisch-tibetischen Milieu von E._______ aufgewachsen und habe bis 

(Nennung Zeitpunkt) dort gelebt. Gemäss Ausgabe 2016 sei er in 

F._______ aufgewachsen. Von seiner Geburt (Nennung Zeitpunkt) bis zu 

seiner Emigration (Nennung Zeitpunkt) habe er danach in verschiedenen 

zentraltibetischen Ortschaften sowie (Nennung Dauer) in der Provinz 

G._______ gelebt. Ein Teil der Familie komme ursprünglich aus dem Ge-

biet E._______. Dadurch gelte er als Experte für das Autonome Gebiet Ti-

bet und die tibetisch-sprachigen Gebiete der Provinzen (Aufzählung Pro-

vinzen), somit für ein Gebiet von annähernd der Fläche der Europäischen 

Union. Dieses sei gebirgig, zerklüftet und weise rund 200 wechselseitig 

teilweise kaum verständliche Dialekte und mündliche Traditionen auf. Die 

Gebiete, in welchen B._______ nach seinen unterschiedlichen Angaben 

aufgewachsen sein solle, lägen rund (Nennung Distanz) auseinander. Die 

widersprüchlichen Angaben über Herkunft und Sozialisation würden nicht 

zu seiner Glaubwürdigkeit beitragen. Während D._______ für sich vorder-

gründig noch eine gewisse wissenschaftliche Qualifikation behaupten 

könne, fehle diese bei B._______. Die von ihm erstellte fehlerhafte LIN-

GUA-Alltagswissensevaluation sei deshalb zu edieren. 

4.3 Die Vorinstanz hält den Ausführungen des Beschwerdeführers entge-

gen, ihm sei bereits am 27. Mai 2013 im Rahmen der Anhörung zu den 

Asylgründen, am 29. Juli 2020 sowie am 13. Januar 2021 entsprechende 

Akteneinsicht gewährt worden. Eine erneute Edition erübrige sich. Das 

Bundesverwaltungsgericht habe in seinem Urteil D-4023/2013 sodann auf 

die fragliche LINGUA-Alltagswissensevaluation verwiesen und dabei keine 

fachlichen Mängel festgestellt. 

4.4 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; 

BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs statuiert 

Art. 26 VwVG einen grundsätzlichen Anspruch auf Akteneinsicht. Gemäss 

Art. 27 VwVG darf die Behörde die Einsichtnahme in Akten nur dann ver-

weigern, wenn wesentliche öffentliche Interessen des Bundes oder der 

Kantone, namentlich die innere oder äussere Sicherheit der Eidgenossen-

schaft (Art. 27 Abs. 1 Bst. a VwVG) oder wesentliche private Interessen 

(Art. 27 Abs. 1 Bst. b VwVG), die Geheimhaltung erfordern, oder aber, 

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wenn dies im Interesse einer noch nicht abgeschlossenen amtlichen Un-

tersuchung steht (Art. 27 Abs. 1 Bst. c VwVG). Gemäss Art. 27 Abs. 2 

VwVG darf das Einsichtsrecht nur soweit beschränkt werden, als effektiv 

Geheimhaltungsgründe bestehen, wobei in jedem Fall eine konkrete und 

umfassende Abwägung der entgegenstehenden Interessen nach pflichtge-

mässem Ermessen vorzunehmen und der Grundsatz der Verhältnismäs-

sigkeit zu beachten ist. Die Verweigerung hat sich demnach auf das Erfor-

derliche zu beschränken, und der übrige und somit nicht geheim zu hal-

tende Inhalt des betreffenden Aktenstückes ist in geeigneter Form (wie 

etwa durch Abdecken oder Aussondern von geheim zu haltenden Passa-

gen, von Verfassern und Kontaktpersonen, von persönlich Gefärbtem oder 

Unerheblichem etc.) zugänglich zu machen. Die Einschränkung oder Ver-

weigerung der Akteneinsicht ist zudem konkret zu begründen 

(vgl. BVGE 2013/23 E. 6.4.1). Auf ein Aktenstück, bei welchem die Ein-

sichtnahme verweigert respektive eingeschränkt wurde, darf gemäss 

Art. 28 VwVG zum Nachteil der Partei nur abgestellt werden, wenn ihr die 

Behörde von seinem für die Sache wesentlichen Inhalt mündlich oder 

schriftlich Kenntnis gegeben und ihr ausserdem Gelegenheit eingeräumt 

hat, sich zu äussern und allfällige Gegenbeweismittel zu bezeichnen. Im 

asylrechtlichen Kontext genügt es hierbei nicht, die Schlussfolgerungen 

der Herkunftsabklärung in einer pauschalen Zusammenfassung darzule-

gen, ohne der betroffenen Person die ihr konkret vorgeworfenen Falsch-

aussagen effektiv und in detaillierter Weise erkennbar zu machen 

(vgl. BVGE 2015/10 E. 5.2.2.4 m.H. auf die Praxis nach EMARK 2004 

Nr. 28 E. 7b; Urteil des BVGer D-3529/2017 vom 24. Juli 2018 E. 2.3.4). 

4.5 Dem Beschwerdeführer war im Rahmen der Anhörung zu den Asyl-

gründen vom 27. Mai 2013 mündlich das rechtliche Gehör zum Abklä-

rungsergebnis der LINGUA- Alltagswissensevaluation vom (...) gewährt 

und die Qualifikation von B._______ offengelegt worden (vgl. SEM-

Asylact. A20 S. 14 f.). Dabei waren ihm die durch B._______ festgestellten 

Punkte, die gegen eine Sozialisierung in der Autonomen Region Tibet spre-

chen, einzeln dargelegt und es war ihm Gelegenheit gegeben worden, sich 

zu den als unzureichend eingestuften Antworten zu äussern. Das damalige 

Vorgehen der Vorinstanz genügt – entgegen dem Dafürhalten des Be-

schwerdeführers – den Anforderungen an die Gewährung des rechtlichen 

Gehörs im Sinne der erwähnten Rechtsprechung (vgl. vorstehend E. 4.4). 

Dementsprechend sah sich das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil 

D-4023/2013 vom 26. Juni 2014 nicht dazu veranlasst, sich zu der Frage 

der Akteneinsicht zu äussern. Es stufte die LINGUA- Alltagswissensevalu-

ation zudem als fundiert und mit überzeugender sowie ausgewogener 

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Begründung versehen ein (vgl. Urteil D-4023/2013, a.a.O, E. 7.3). Im Rah-

men des vorliegenden Beschwerdeverfahrens, in welchem die Vorinstanz 

die Relevanz dieser Analyse bejahte, liess sie dem Beschwerdeführer so-

dann eine Kopie des Anhörungsprotokolls aus dem Asylverfahren zukom-

men und wies ihn darauf hin, dass die LINGUA-Alltagswissensevaluation 

aufgrund überwiegender öffentlicher Geheimhaltungsinteressen weiterhin 

nicht offengelegt werden könne (vgl. Akten des Bundesverwaltungsge-

richts [BVGer-act.] 21 Beilage 2).  

4.6 Das Bundesverwaltungsgericht kommt diesbezüglich zum gleichen 

Schluss. Dass der Beschwerdeführer geltend macht, ohne Offenlegung der 

LINGUA-Alltagswissensevaluation könne die Wissenschaftlichkeit dersel-

bigen nicht überprüft werden, führt kein anderes Ergebnis in der Abwägung 

der öffentlichen und der privaten Interessen herbei. Mit dem eingereichten 

(Nennung Schreiben) (BVGer-act. 1 Beilage 4.1) kann er keine hinreichen-

den fachlichen Zweifel an der konkreten Analyse in seinem Verfahren oder 

an der Arbeitsweise der Fachstelle LINGUA im Allgemeinen erwecken 

(vgl. auch nachstehend E. 8.2 und zu diesem Schreiben auch das Refe-

renzurteil des BVGer D-2337/2021 vom 5. Juli 2023 E. 7.5 und 7.7), die in 

seinem Fall neu ein überwiegendes privates Einsichtsinteresse zu begrün-

den vermöchten. Das Gleiche gilt für die von ihm unsubstantiiert geltend 

gemachte ungebührliche Nähe von B._______ zu den chinesischen Be-

hörden. Für eine solche erkennt das Gericht keine Hinweise. Der Antrag 

auf Akteneinsicht ist deshalb unter Hinweis auf die gewichtigeren öffentli-

chen Geheimhaltungsinteressen im Sinne von Art. 27 Abs. 1 Bst. a VwVG 

abzuweisen. 

5.  

Gemäss Art. 14 Abs. 2 AsylG kann der Kanton mit Zustimmung des SEM 

einer ihm nach dem Asylgesetz zugewiesenen Person eine Aufenthaltsbe-

willigung erteilen, wenn sich die betroffene Person seit Einreichung des 

Asylgesuchs mindestens fünf Jahre in der Schweiz aufhält (Bst. a), ihr Auf-

enthaltsort den Behörden immer bekannt war (Bst. b), wegen der fortge-

schrittenen Integration ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliegt 

(Bst. c) und keine Widerrufsgründe nach Art. 62 AIG bestehen (Bst. d). Ge-

mäss Art. 31 Abs. 2 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulas-

sung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201) muss die ge-

suchstellende Person die Identität offenlegen. Dieses Erfordernis steht in 

Zusammenhang mit Art. 13 und Art. 90 AIG, wonach im Bewilligungs- und 

Anmeldeverfahren ein gültiges Ausweispapier vorzulegen und zutreffende 

sowie vollständige Angaben zu machen sind. Die Verletzung dieser 

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zwingenden Vorschriften kann den Widerrufsgrund nach Art. 62 Abs. 1 

Bst. a AIG erfüllen, wonach die Bewilligung widerrufen wird, wenn im Be-

willigungsverfahren falsche Angaben gemacht oder wesentliche Tatsachen 

verschwiegen wurden. Sie kann somit der Erteilung einer Aufenthaltsbewil-

ligung nach Art. 14 Abs. 2 AsylG entgegenstehen.  

6.  

Zuerst ist auf die Rüge der Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots ge-

mäss Art. 8 Abs. 1 BV und des Willkürverbot gemäss Art. 9 BV einzugehen. 

6.1 Gemäss dem Gebot der Rechtsgleichheit soll Gleiches gleich und Un-

gleiches ungleich behandelt werden (BGE 134 I 23 E. 9.1; ULRICH HÄFELIN/ 

GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 

2016, Rz. 572). Das Rechtsgleichheitsgebot ist verletzt, wenn hinsichtlich 

einer entscheidwesentlichen Tatsache rechtliche Unterscheidungen getrof-

fen werden, für die kein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnis-

sen besteht, oder wenn Unterscheidungen unterlassen werden, die auf-

grund der Verhältnisse hätten getroffen werden müssen (vgl. JÖRG PAUL 

MÜLLER/MARKUS SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl. 2008, 

S.11; BGE 136 V 231 E. 6.1). Ein Anspruch auf Gleichbehandlung im Un-

recht wird nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung indes nur aus-

nahmsweise anerkannt (BGE 132 II 485 E. 8.6, m.w.H.). Hierzu bedarf es, 

dass eine rechtsanwendende Behörde eine eigentliche gesetzeswidrige 

Praxis pflegt und überdies zu erkennen gibt, auch in Zukunft nicht davon 

abweichen zu wollen. 

Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers stellt der Umstand, 

dass die Vorinstanz in gewissen Verfahren nach Art. 14 Abs. 2 AsylG eine 

Härtefallbewilligung auch ohne die Vorlage von Identitätspapieren erteilt 

hat, noch keine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots dar. Im Zusam-

menhang mit der Zulassungspraxis zu Art. 14 Abs. 2 AsylG anerkennt das 

Bundesverwaltungsgericht zwar, dass es allein schon aufgrund der Ausge-

staltung des Verfahrens zu Ungleichbehandlungen kommen kann. Gleich-

zeitig verneint es aber Hinweise auf eine eigentliche gesetzeswidrige Pra-

xis der Vorinstanz, die allenfalls einen Anspruch des Einzelnen auf Gleich-

behandlung im Unrecht begründen könnte (vgl. zur Frage der rechtsglei-

chen Behandlung im Zusammenhang mit Art. 14 Abs. 2 AsylG etwa Urteil 

des BVGer C-2637/2015 vom 6. Juni 2016 E. 9 m.w.H.). Die Besonderhei-

ten des vorliegenden Falles erlauben es nicht, diese Rechtsprechung in 

Frage zu stellen. Wie das SEM in seiner Vernehmlassung vom 6. Januar 

2021 überzeugend ausgeführt hat, hat sich nun die Praxis in dem Sinne 

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kristallisiert, dass die Offenlegung der Identität konsequent verlangt wird. 

Es ist dabei nicht davon auszugehen, dass die Vorinstanz auf diese geset-

zeskonforme Praxis zurückkommen wird. Dieser Umstand reicht schon 

aus, um eine Gleichbehandlung im Unrecht zu verneinen. Auf die sowieso 

nicht hinreichend belegte Behauptung des Beschwerdeführers, wonach 

das SEM über Jahre hinaus eine gegenteilige Praxis befolgt hätte (siehe 

act. BVGer 11 S. 2 f.), muss somit nicht eingegangen werden. Die Rüge 

der Verletzung von Art. 8 Abs. 1 BV erweist sich demnach als unbegründet. 

6.2 Soweit der Beschwerdeführer in seiner Replik sodann das Willkürver-

bot als verletzt rügt, ist darauf hinzuweisen, dass dieses keinen selbstän-

digen Gehalt beziehungsweise keine eigenständige Auswirkung hat, weil 

das Bundesverwaltungsgericht Tat- und Rechtsfragen mit voller Kognition 

überprüfen kann. 

7.  

Was die Anwendung von Art. 14 Abs. 2 AsylG im vorliegenden Fall betrifft, 

ist folgendes festzuhalten. 

7.1 Der Beschwerdeführer hält sich seit der Einreichung des Asylgesuchs 

mehr als (Nennung Dauer) – seit dem Eintritt der Rechtskraft der Wegwei-

sung allerdings ohne Aufenthaltstitel – ununterbrochen in der Schweiz auf, 

wobei sein Aufenthaltsort den Behörden immer bekannt war. Die Anforde-

rungen vom Art. 14 Abs. 2 Bst. a und b AsylG sind somit erfüllt. Zu prüfen 

ist weiter, ob er der Pflicht zur Offenlegung seiner Identität (Art. 31 Abs. 2 

VZAE) nachgekommen ist.  

7.2 Die Vorinstanz führt zu dieser Frage in der angefochtenen Verfügung 

aus, der Beschwerdeführer habe unter Verletzung seiner Mitwirkungs-

pflicht weder im Asylverfahren noch im Wegweisungsvollzugsverfahren 

und auch nicht im Härtefallverfahren seine Identität und seine tatsächliche 

Herkunft offengelegt. So sei im rechtskräftigen Asylentscheid festgehalten 

worden, er habe die geltend gemachte Herkunft aus der Autonomen Re-

gion Tibet, Volksrepublik China, nicht glaubhaft machen können. Es sei 

davon auszugehen, dass er nicht dort sozialisiert worden sei. Trotz aus-

drücklicher Aufforderung habe er auch im Zustimmungsverfahren keine 

heimatlichen Reisedokumente vorgelegt oder überprüfbare Angaben zu 

seinem tatsächlichen Lebenslauf gemacht. Bei den Kontaktaufnahmen mit 

ausländischen Behörden zwecks Beschaffung von Ersatzreisepapieren 

habe der Beschwerdeführer keine Angaben geliefert, die einer Abklärung 

im entsprechenden Land hätten dienen können. Aufgrund der unglaub-

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haften Angaben zur Sozialisierung und Herkunft sowie der fehlenden Mit-

wirkung habe seine wahre Identität und Herkunft bis jetzt nicht festgestellt 

werden können. Die Offenlegung der Identität als gesetzliche Grundvor-

aussetzung für die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung sei nicht erfüllt 

(zum Ganzen Akten der Vorinstanz [SEM-act.] 19).  

7.3 Der Beschwerdeführer hält den Ausführungen der Vorinstanz in der 

Beschwerdeschrift im Wesentlichen entgegen, die Ablehnung des Härte-

fallgesuchs basiere massgeblich auf dem im Asylverfahren gezogenen 

Schluss, er sei nicht in der Autonomen Region Tibet sozialisiert worden. 

Diese Behauptung fusse auf den so genannten LINGUA-Analysen von  

D._______. Der den Beschwerdeführer betreffende Asylentscheid und das 

nachfolgende Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Juni 2014 

seien in Unkenntnis der Gutachten der (Nennung Personen) von (Nennung 

Zeitpunkt) gefällt worden. Die beteiligten Wissenschafter kämen einhellig 

zum Schluss, dass D._______ wissenschaftlichen Ansprüchen auf sämtli-

chen Ebenen seiner Analyse nicht genüge. Die Angaben des Beschwerde-

führers zu Identität, Herkunft, Sozialisation und Staatsbürgerschaft seien 

immer richtig gewesen. Die gegenteiligen Behauptungen der Vorinstanz 

würden auf den Angaben eines betrügerischen Scharlatans fussen (zum 

Ganzen BVGer-act. 1).  

8.  

8.1 Der Beschwerdeführer konnte im Asylverfahren seine Geburt und So-

zialisierung in der Volksrepublik China nicht glaubhaft darlegen. Die Vor-

instanz befand in jenem Verfahren, er habe seine Mitwirkungspflicht ver-

letzt und seine wahre Identität verheimlicht. Aufgrund der fehlenden Iden-

titätspapiere und seiner Angaben sei nicht anzunehmen, dass er in der von 

ihm angegebenen Region sozialisiert worden sei. Zudem wurde die Weg-

weisung aus der Schweiz verfügt (vgl. Bst. C.). Eine dagegen erhobene 

Beschwerde hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-4023/2013 

vom 26. Juni 2014 rechtskräftig abgewiesen. Es ging davon aus, dass der 

Beschwerdeführer vor seiner Ankunft in der Schweiz in der exiltibetischen 

Diaspora gelebt hat. Die Feststellungen in diesem Urteil sind grundsätzlich 

für das vorliegende Verfahren bindend (vgl. dazu auch E. 8.2 unten und 

Urteil F-2888/2017 vom 26. September 2018 E. 5.6 und 6.6 und die zit. 

Ref.). Die Vorinstanz wies den Beschwerdeführer vor Erlass der angefoch-

tenen Verfügung ausdrücklich auf die nach wie vor nicht offengelegte Iden-

tität hin (SEM-act. 8). Dennoch unterliess er es, seine effektive Herkunft 

insbesondere mittels überprüfbarer Angaben zu seinem Lebenslauf und 

seiner Sozialisierung darzulegen. Auch auf Beschwerdeebene hat er das 

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nicht getan. Er hält vielmehr daran fest, dass er Staatsbürger der Volksre-

publik China tibetischer Ethnie sei und dass deshalb davon auszugehen 

sei, dass er von den Vertretungen derselbigen keine Ausweise beschaffen 

könne. Das Gleiche gelte für die Vertretungen Indiens oder Nepals. Weitere 

Informationen zu seiner Identität hat er somit nicht preisgegeben, auch 

nicht gegenüber dem ihm von der Vorinstanz angebotenen kulturellen Ver-

mittler (vgl. BVGer-act. 36 ff.). 

8.2 Die Vorbringen des Beschwerdeführers zu der in seinem Asylverfahren 

am (...) erstellten LINGUA-Alltagswissensevaluation führen zu keinem an-

deren Ergebnis.  

8.2.1 Der Beschwerdeführer führt nachvollziehbar aus, dass die ihm im 

Härtefallverfahren vorgeworfene fehlende Offenlegung der Identität ge-

mäss Art. 31 Abs. 2 VZAE zu einem wesentlichen Teil auf der Evaluation 

vom (Nennung Zeitpunkt) basiere. Damit stellt er auch die Rechtmässigkeit 

des rechtskräftigen Wegweisungsentscheides vom 26. Juni 2014 in Frage. 

Die Frage, ob im vorliegenden Verfahren Revisionsgründe gegen dieses 

Urteil vorgebracht werden können, kann jedoch angesichts der nachfolgen-

den Erwägungen 8.2.2 und 8.2.3 offengelassen werden. 

8.2.2 Das Bundesverwaltungsgericht hält diesbezüglich ergänzend zum 

Urteil D-4023/2013 Folgendes fest: Die Fachstelle LINGUA hat beim Be-

schwerdeführer eine Evaluation des Alltagswissens durchgeführt 

(vgl. dazu etwa BVGE 2015/10 E. 5.1). Eine solche durch die Fachstelle in 

Auftrag gegebene und durch amtsexterne Sachverständige erstellte Ana-

lyse beschränkt sich – anders als die herkömmlichen LINGUA-Analysen 

mit zusätzlich linguistischer Komponente – auf landeskundlich-kulturelle 

Elemente. Sie ist vergleichbar mit einer LINGUA-Analyse im herkömmli-

chen Sinn. Wie Letztere stellt auch die Alltagswissensevaluation kein 

Sachverständigengutachten dar (Art. 12 Bst. e VwVG; Art. 57 ff. BZP 

[SR 273] i.V.m. Art. 19 VwVG), sondern eine schriftliche Auskunft einer 

Drittperson (Art. 12 Bst. c VwVG; Art. 49 BZP i.V.m. Art. 19 VwVG). Sofern 

bestimmte Anforderungen an die fachliche Qualifikation, Objektivität und 

Neutralität der sachverständigen Person wie auch an die inhaltliche 

Schlüssigkeit und Nachvollziehbarkeit der Analyse erfüllt sind, ist einer  

LINGUA-Analyse nach der Rechtsprechung erhöhter Beweiswert beizu-

messen (vgl. BVGE 2014/12 E. 4.2.1 m.w.H.).  

8.2.3 Der fraglichen LINGUA-Alltagswissensevaluation vom (Nennung 

Zeitpunkt) sind keine Hinweise zu entnehmen, dass die von der 

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Rechtsprechung definierten Mindeststandards nicht eingehalten worden 

wären. Entsprechend wurde sie vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil 

D-4023/2013 nicht beanstandet. Sofern der Beschwerdeführer aus dem 

auf Beschwerdeebene eingereichten (Nennung Schreiben), welches im 

Wesentlichen eine durch die sachverständige Person D._______ erstellte 

LINGUA-Analyse kritisiert, etwas zu seinen Gunsten ableiten will, kann ihm 

nicht gefolgt werden. Im Asylverfahren des Beschwerdeführers wurde die 

Analyse durch den Alltagsspezialisten B._______ und nicht durch 

D._______ vorgenommen. Die Ablehnungsgründe, die der Beschwerde-

führer gegen B._______ geltend macht (vgl. vorstehend E. 4.2) beruhen 

weitgehend auf Mutmassungen und haltlosen Unterstellungen (fehlende 

Qualifikation; mutmasslicher Spitzel Chinas) und sind im Ergebnis unzu-

reichend, um die Qualifikation, Objektivität und Neutralität desselben in 

Frage zu stellen. Das Gericht ist auch betreffend B._______ unter Berück-

sichtigung der entsprechenden Vorbringen der Ansicht, dass diese sach-

verständige Person fachlich geeignet erscheint, ihre Sorgfaltspflicht ernst 

nimmt sowie neutral und unabhängig ist. Daran vermag die Rüge, die vom 

SEM verwendeten Versionen des Werdegangs von B._______ der Jahre 

2013 und 2016 seien widersprüchlich ausgefallen, nichts zu ändern. Wäh-

rend die Vita von B._______ im Werdegang von 2013 sehr verknappt und 

lediglich in zwei Sätzen wiedergegeben wird, stellt sich diejenige aus dem 

Jahr 2016 gemäss den darauf vermerkten Angaben des SEM als Ergän-

zung zur früheren Version dar (vgl. Beschwerdebeilage 8). Allfällige Abwei-

chungen zwischen den beiden Versionen sind daher angesichts der 

Knappheit der ersten, noch wenig aussagekräftigen Version erheblich zu 

relativieren. Ausserdem vermag der Beschwerdeführer nicht substanziiert 

aufzuzeigen, inwiefern die unterschiedliche Darlegung des Werdegangs 

von B._______ – welche übrigens nicht von dieser Person selbst sondern 

vom SEM vorgenommen wurde – dessen fachliche Kompetenz und Serio-

sität in Frage stellen sollte. Auch die allgemeine Kritik des Beschwerdefüh-

rers an der Fachstelle LINGUA führt zu keinem anderen Ergebnis. Dies gilt 

namentlich vor dem Hintergrund des durch das Bundesverwaltungsgericht 

kürzlich gefällten Referenzurteils D-2337/2021 vom 5. Juli 2023. Dort 

kommt das Gericht im Rahmen eines in den Abteilungen IV und V durch-

geführten Koordinationsverfahrens zum Schluss, dass die Methoden von 

Lingua im internationalen Vergleich besten Standards derartiger Sprach- 

und Herkunftsanalysen entsprechen und die Mitarbeitenden der Fachstelle 

bestmögliche Anstrengungen unternehmen, um ihre Analysen unparteiisch 

und regelkonform sowie nach wissenschaftlichen Kenntnissen zu erstellen 

(vgl. Urteil D-2337/2021, a.a.O., E. 7.9). Im Ergebnis ist die Aussagekraft 

der LINGUA-Alltagswissensevaluation vom (...) nicht in Zweifel zu ziehen. 

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Seite 14 

Sie ist hinreichend fundiert und mit einer ausgewogenen und schlüssigen 

Begründung versehen. Sie basiert auf diversen unterschiedlichen Fragen, 

die sich auf das Alltagswissen sowie das spezifische Profil des Beschwer-

deführers beziehen. Der Bericht erfüllt die inhaltlichen Qualitätsanforderun-

gen.  

8.3 Der Beschwerdeführer ist nach dem Ausgeführten der Pflicht zur Of-

fenlegung seiner Identität (Art. 31 Abs. 2 VZAE) nicht nachgekommen, wo-

mit der Widerrufsgrund nach Art. 62 Abs. 1 Bst. a AIG erfüllt ist. Angesichts 

dessen erübrigt sich eine Prüfung der Integrationskriterien. Die Vorinstanz 

hat die Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nach Art. 14 

Abs. 2 AsylG zu Recht verweigert.  

9.  

Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene 

Verfügung im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Be-

schwerde ist abzuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-

rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1000.– fest-

zusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Der am 14. Dezember 2020 in der gleichen Höhe geleis-

tete Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwen-

den. Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 

VwVG e contrario). Auch unter Berücksichtigung der Ausführungen des Be-

schwerdeführers in seiner Eingabe vom 15. Dezember 2020 (BVGer-act. 

5) sieht das Gericht keinen hinreichenden Grund, die Zwischenverfügung 

vom 4. Dezember 2020 (BVGer-act. 3), mit welcher das Gesuch um unent-

geltliche Rechtspflege abgewiesen wurde, in Wiedererwägung zu ziehen. 

Dies rechtfertigt sich umso mehr, als vorliegend D._______ die Herkunfts-

abklärungen nicht getätigt hat (siehe E. 8.2.3 oben). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 15 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Der in gleicher Höhe bezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung 

der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz. 

 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Yannick Antoniazza-Hafner Stefan Weber 

 

 

 

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