# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0b8e3c05-5b8f-568f-a1fb-1c71bc6f1410
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-07-13
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 13.07.2017 715 16 419/182
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_715-16-419-182_2017-07-13.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom 13. Juli 2017 (715 16 419 / 182) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Arbeitslosenversicherung 
 
 
Der Lohnfluss ist hinreichend erstellt. Die Beschwerdegegnerin wird angewiesen, an-
hand der Geschäftsunterlagen den massgebenden versicherten Verdienst festzusetzen. 
 
 
 
Besetzung Präsidentin Eva Meuli, Kantonsrichter Jgnaz Jermann, Kantonsrichter 

Daniel Noll, Gerichtsschreiberin Tina Gerber 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Andrea Gysin, Advokatin, 
Pelikanweg 2, Viaduktstrasse 65, 4054 Basel 

  
 
gegen 
 
 

 Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland, Bahnhofstrasse 32, 
Postfach, 4133 Pratteln, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Ablehnung der Anspruchsberechtigung 
 
 
 
A.1 Der 1960 geborene A.____ war vom 1. Januar 2009 bis 30. April 2016 Geschäfts- und 
Betriebsleiter bei der B.____AG. Zudem war er Präsident des Verwaltungsrates mit Einzelun-
terschrift. Am 9. Mai 2016 meldete er sich in seiner Wohngemeinde X.____ zur Arbeitsvermitt-
lung und bei der Öffentlichen Arbeitslosenkasse Baselland (nachfolgend: Arbeitslosenkasse) 
zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung der Arbeitslosenversicherung (ALV) ab 9. Mai 2016 
an. Mit Verfügung Nr. 947/2016 vom 24. Mai 2016 lehnte die Arbeitslosenkasse die Anspruchs-

 

 
 
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berechtigung von A.____ab 9. Mai 2016 ab. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausge-
führt, dass er gemäss Eintrag im Handelsregister weiterhin Präsident des Verwaltungsrates mit 
Einzelunterschrift sei. Der Eintrag im Handelsregister sei nicht gelöscht. Er übe deshalb eine 
arbeitgeberähnliche Stellung aus und könne die Entscheidungen des Arbeitgebers bestimmen 
oder massgeblich beeinflussen. Daher gehöre er zum Kreis der Personen, denen kein An-
spruch zukomme. Die vom Versicherten gegen diese Verfügung erhobene Einsprache wies die 
Einspracheinstanz des Kantonalen Amtes für Industrie, Gewerbe und Arbeit Baselland, Abtei-
lung Öffentliche Arbeitslosenkasse Basel-Landschaft (KIGA), mit Entscheid vom 24. Juni 2016 
ab. 
 
A.2 Nachdem der Gerichtspräsident des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost über die 
B.____AG mit Wirkung per 30. Juni 2016 den Konkurs eröffnet hatte, meldete sich A.____ am 
5. Juli 2016 erneut bei der Arbeitslosenkasse zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung ab 
1. Juli 2016 an. Mit Verfügung Nr. 1675/2016 vom 23. September 2016 lehnte die Arbeitslosen-
kasse die Anspruchsberechtigung von A.____ ab 1. Juli 2016 wegen „Nichterreichens der Min-
destgrenze des versicherten Verdienstes“ abermals ab. Zur Begründung hielt sie fest, A.____ 
habe weder mit Bank- noch mit Postkonto-Auszügen beweisen können, dass er tatsächlich ei-
nen Lohn bezogen habe. Die vom Versicherten gegen diese Verfügung erhobene Einsprache 
wies die Einspracheinstanz des KIGA mit Entscheid vom 16. November 2016 ab. Zur Begrün-
dung machte sie im Wesentlichen geltend, dass der Lohnfluss nicht rechtsgenüglich im Sinne 
der einschlägigen Rechtsprechung dargetan sei. Somit erreiche er die Mindestgrenze für den 
versicherten Verdienst von Fr. 500.-- nicht. 
 
B. Hiergegen erhob A.____, vertreten durch Advokatin Andrea Gysin, am 16. Dezember 
2016 Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). 
Er beantragte, in Aufhebung des Einspracheentscheids vom 16. Dezember 2016 sei seine An-
spruchsberechtigung auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. Juli 2016 zu bejahen. Die Arbeitslo-
senentschädigung sei mindestens gestützt auf die Bruttolohnsummen gemäss dem Auszug aus 
dem Individuellen Konto (IK-Auszug) zu bemessen. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Be-
stimmung der Höhe des Arbeitslosentaggelds an die Vorinstanz zurückzuweisen mit der Anwei-
sung, dass sich ein Sachbearbeiter, der sich mit Buchhaltung auskenne, der Sache annehme; 
unter o/e-Kostenfolge. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er den Beizug der Verfah-
rensakten und die Anordnung einer Begutachtung durch eine sachverständige Person im Be-
reich Buchhaltung, wobei ihm – nach Erstellung und Lesung des ersten Berichts – Gelegenheit 
zur Fragestellung zu gewähren sei. In seiner Begründung rügte er zunächst eine Verletzung 
des rechtlichen Gehörs, da die Vorinstanz seiner Rechtsvertreterin nicht die vollständigen Un-
terlagen zur Einsichtnahme zugestellt habe. In materieller Hinsicht sei nicht bestritten, dass er 
über Jahre eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt habe. Dafür bestehe grundsätzlich 
ein Lohn- bzw. Entschädigungsanspruch. Von einem Lohnverzicht könne jedenfalls nicht aus-
gegangen werden. Vielmehr habe er die Bezahlung seiner Lebenskosten und der privaten 
Schulden direkt über das Geschäftskonto der B.____AG getätigt. Die Bezüge seien buchhalte-
risch in seinem Lohnkonto entsprechend verbucht worden. 
 

 

 
 
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C. In ihrer Vernehmlassung vom 7. März 2017 beantragte die Arbeitslosenkasse die Ab-
weisung der Beschwerde. Sollte dem Verfahrensantrag des Beschwerdeführers auf Begutach-
tung durch einen Sachverständigen im Bereich Buchhaltung stattgegeben werden, so sei ihr 
ebenfalls Gelegenheit zur Fragestellung an diesen nach Erstellung und Lesung des ersten Be-
richts zu gewähren. Gleichzeitig beantragte sie, es seien vom Beschwerdeführer sämtliche Kon-
toblätter der Jahre 2014 bis 2016 zu verlangen, damit auch dazu Fragen gestellt werden könn-
ten. Zur Begründung hielt sie im Wesentlichen fest, dass die Rechtsvertreterin des Beschwer-
deführers die Möglichkeit gehabt habe, in die vollständigen Akten einzusehen. Davon habe sie 
aber keinen Gebrauch gemacht. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs sei daher klar zu ver-
neinen. In materieller Hinsicht vermöge der Beschwerdeführer während der Rahmenfrist für die 
Beitragszeit vom 1. Juli 2014 bis 30. Juni 2016 den Lohnfluss nicht nachzuweisen. Somit errei-
che er die Mindestgrenze für den versicherten Verdienst von Fr. 500.-- nicht. Aus diesem Grund 
sei der Beschwerdeführer vom Bezug von Arbeitslosenentschädigung ausgeschlossen. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1. Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversiche-
rung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982 in Verbindung mit den Art. 56 
und 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) 
vom 6. Oktober 2000 kann gegen Einspracheentscheide aus dem Bereich der Arbeitslosenver-
sicherung Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht erhoben werden. Örtlich zustän-
dig ist nach Art. 100 Abs. 3 AVIG i.V.m. Art. 128 Abs. 1 sowie Art. 119 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 
der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädi-
gung (AVIV) vom 31. August 1983 das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die 
versicherte Person zur Zeit des Verfügungserlasses die Kontrollpflicht erfüllt. Vorliegend hat der 
Beschwerdeführer die Kontrollpflicht im Kanton Basel-Landschaft erfüllt, weshalb die örtliche 
Zuständigkeit des Kantonsgerichts zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die 
Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das 
Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Be-
schwerden gegen Einspracheentscheide der Versicherungsträger gemäss Art. 56 ATSG. Es ist 
somit auch sachlich zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf die im Übri-
gen frist- und formgerecht erhobene Beschwerde vom 16. Dezember 2016 ist einzutreten. 
 
2. Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers rügt in formeller Hinsicht zunächst eine 
Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen 
Eidgenossenschaft [BV] vom 18. April 1999). Sie macht geltend, die Beschwerdegegnerin habe 
ihr die vom Beschwerdeführer mit seiner Einsprache vom 21. Oktober 2016 eingereichten Bele-
ge (drei Ordner) nicht zur Einsichtnahme zugestellt. Diese Tatsache wird von der Beschwerde-
gegnerin nicht bestritten. Ob, wie von ihr mit Hinweis auf die Aktennotiz vom 16. Dezember 
2016 (act. 439a) geltend gemacht, davon ausgegangen werden kann, dass die Rechtsvertrete-
rin auf die vollständige Einsicht in die Akten verzichtete, erscheint aufgrund des damals bereits 
weit fortgeschrittenen Fristenlaufs indes fraglich. Angesichts der Tatsache, dass eine Rückwei-
sung der Sache an die Vorinstanz allein aus diesem Grund zu einem formalistischen Leerlauf 

 

 
 
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und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde und der angefochtene Einspracheent-
scheid aufgrund der nachstehenden Erläuterungen ohnehin aufzuheben ist, kann die Frage der 
Verletzung des rechtlichen Gehörs letztlich offen bleiben. 
 
3. Materiell streitig und zu prüfen ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf Arbeitslo-
senentschädigung ab 1. Juli 2016 und in diesem Zusammenhang, ob der Beschwerdeführer die 
Beitragszeit gemäss Art. 13 Abs. 1 AVIG erfüllt hat. Dabei ist insbesondere zu prüfen, ob er 
innerhalb der massgebenden Rahmenfrist für die Beitragszeit vom 1. Juli 2014 bis 30. Juni 
2016 (vgl. Art. 9 Abs. 1 und 3 AVIG) eine beitragspflichtige Beschäftigung von mindestens zwölf 
Monaten nachweisen kann und – bejahendenfalls – ob der erzielte versicherte Verdienst die 
Mindestgrenze von monatlich Fr. 500.-- (vgl. Art. 40 AVIV) erreicht hat. Im Hinblick auf die Beur-
teilung dieser strittigen Fragen ist zwischen den Parteien insbesondere das Kriterium des Lohn-
flusses strittig. 
 
4.1 Die versicherte Person hat Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wenn sie unter 
anderem die Beitragszeit erfüllt hat oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist (vgl. Art. 8 
Abs. 1 lit. e in Verbindung mit Art. 13 und 14 AVIG). Nach Art. 13 Abs. 1 AVIG hat die Beitrags-
zeit erfüllt, wer innerhalb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist für die Beitragszeit von zwei Jah-
ren (Art. 9 Abs. 3 AVIG) während mindestens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäfti-
gung ausgeübt hat (vgl. AVIG-Praxis ALE, Arbeitsmarkt und Arbeitslosenversicherung [AVIG-
Praxis] Rz. B143). 
 
4.2 Art. 13 Abs. 1 AVIG setzt nach dem Gesagten eine beitragspflichtige Beschäftigung  
voraus. Nach Art. 2 Abs. 1 lit. a AVIG ist für die Arbeitslosenversicherung beitragspflichtig, wer 
nach dem Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) vom 
20. Dezember 1946 obligatorisch versichert und für Einkommen aus unselbstständiger Tätigkeit 
beitragspflichtig ist, d.h. massgebenden Lohn im Sinne von Art. 5 Abs. 2 AHVG bezieht 
(vgl. BGE 122 V 251 E. 2b mit Hinweisen). Die Beitragspflicht einer versicherten unselbststän-
dig erwerbenden Person entsteht mit der Leistung der Arbeit. Beiträge sind indessen erst bei 
Realisierung des Lohn- oder Entschädigungsanspruchs geschuldet (vgl. BGE 111 V 166 f. 
E. 4a und b). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist im Rahmen des Art. 13 Abs. 1 
AVIG deshalb vorausgesetzt, dass die versicherte Person effektiv eine beitragspflichtige Be-
schäftigung ausgeübt und der Arbeitgeber für diese Beschäftigung tatsächlich auch einen Lohn 
entrichtet hat (vgl. BGE 128 V 190 E. 3a/aa; Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts 
[EVG; heute: Bundesgericht, sozialrechtliche Abteilungen] vom 28. Februar 2003, C 127/02, 
E. 1). Mit dem Erfordernis des Nachweises effektiver Lohnzahlung sollen Missbräuche im Sinne 
fiktiver Lohnvereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer verhindert werden 
(vgl.  ARV 2001 Nr. 27 S. 228 E. 4c). 
 
4.3 In BGE 131 V 444 ff. präzisierte das EVG, die bisherige Rechtsprechung sei nicht in 
dem Sinne zu verstehen, dass eine beitragspflichtige Beschäftigung überhaupt nur dann zur 
Bildung von Beitragszeiten führe, wenn und soweit der Nachweis tatsächlicher Lohnzahlungen 
erbracht ist. Unter dem Gesichtspunkt der erfüllten Beitragszeit nach Art. 8 Abs.1 lit. e AVIG in 
Verbindung mit Art. 13 Abs. 1 AVIG sei die faktische Ausübung einer beitragspflichtigen Be-

 

 
 
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schäftigung während der geforderten Dauer die einzige Voraussetzung für den Anspruch auf 
Arbeitslosenentschädigung (vgl. BGE 113 V 352 f.). Dem Nachweis tatsächlicher Lohnzahlung 
komme deshalb nicht der Sinn einer selbstständigen Anspruchsvoraussetzung zu, wohl aber 
jener eines bedeutsamen und in kritischen Fällen unter Umständen ausschlaggebenden Indizes 
für die Ausübung einer beitragspflichtigen Beschäftigung (BGE 131 V 453 E. 3.3 in fine). Das im 
Gesetz zwar nicht ausdrücklich genannte, nach ständiger Rechtsprechung aber massgebliche 
Erfordernis der genügenden Überprüfbarkeit der beitragspflichtigen Beschäftigung diene der 
Verhinderung von Missbräuchen (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 29. Dezember 2005, 
C 258/04, E. 3.2 mit Hinweis). Fehle es am Nachweis einer tatsächlich ausgeübten unselbst-
ständigen Tätigkeit, sei das Anspruchserfordernis nach Art. 8 Abs. 1 lit. e AVIG und Art. 13 
AVIG nicht gegeben. Dies gelte auch dann, wenn als Lohn bezeichnete oder auf ein als solches 
bezeichnetes Lohnkonto erfolgte Zahlungen des Arbeitgebers bestehen würden. Dieser Um-
stand bilde eben nur, aber immerhin, ein bedeutsames Indiz für eine beitragspflichtige Beschäf-
tigung (vgl. BGE 131 V 451 E. 3.2.2). 
 
4.4 In zwei weiteren Urteilen (C 83/06 vom 18. August 2006 und C 111/06 vom 6. März 
2007) hat die höchstrichterliche Rechtsprechung schliesslich präzisierend festgehalten, dass 
der Umstand, dass eine tatsächliche Lohnzahlung nicht hinreichend belegt werden könne, nicht 
bedeute, dass der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung kurzerhand abzulehnen wäre. 
Massgebend sei nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes einzig, dass innerhalb der Rahmen-
frist für die Beitragszeit eine beitragspflichtige Beschäftigung während der Mindestdauer von 
zwölf Monaten rechtsgenüglich dargetan sei. Soweit eine beitragspflichtige Beschäftigung 
nachgewiesen, der exakt ausbezahlte Lohn jedoch unklar geblieben sei, habe eine Korrektur 
über den versicherten Verdienst zu erfolgen (vgl. Urteil des EVG vom 18. August 2006, 
C 83/06, E. 2.2 mit Hinweis auf BGE 131 V 451 E. 3.2.3). Was die Einkommenshöhe betreffe, 
habe sich die mangelnde Bestimmbarkeit der Lohnhöhe diesfalls grundsätzlich zu Ungunsten 
der versicherten Person auszuwirken (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 6. März 2007, 
C 111/06, E. 3.4). 
 
4.5 Als versicherter Verdienst gilt der im Sinne der AHV-Gesetzgebung massgebende Lohn, 
der während eines Bemessungszeitraumes aus einem oder mehreren Arbeitsverhältnissen 
normalerweise erzielt wurde; eingeschlossen sind die vertraglich vereinbarten regelmässigen 
Zulagen, soweit sie nicht Entschädigung für arbeitsbedingte Inkonvenienzen darstellen (Art. 23 
Abs. 1 Satz 1 AVIG). Der Verdienst gilt nicht als versichert, wenn er eine Mindestgrenze von 
monatlich Fr. 500.-- nicht erreicht (Art. 23 Abs. 1 Satz 3 AVIG i.V.m. Art. 40 AVIV). Praxisge-
mäss ist bei der Ermittlung des versicherten Verdienstes der im Bemessungszeitraum tatsäch-
lich erzielte Lohn massgebend; eine davon abweichende Lohnabrede zwischen Arbeitgeber 
und Arbeitnehmer hat grundsätzlich unbeachtlich zu bleiben (BGE 131 V 450 f. E. 3.2.1, mit 
Hinweisen). Der versicherte Verdienst nach Art. 23 AVIG bildet ein Korrektiv bei allfälligen 
missbräuchlichen Lohnvereinbarungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, indem grund-
sätzlich die tatsächlichen Lohnbezüge im Bemessungszeitraum massgebend sind 
(BGE 131 V 451 E. 3.2.3 mit Hinweis). Von dieser Regelung im Einzelfall abzuweichen, recht-
fertigt sich nur dort, wo ein Missbrauch im Sinne der Vereinbarung fiktiver Löhne, welche in 
Wirklichkeit nicht zur Auszahlung gelangt sind, praktisch ausgeschlossen werden kann 

 

 
 
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(BGE 128 V 190 E. 3a/aa; Urteil des Bundesgerichts vom 10. April 2012, 8C_913/2011, E. 3.1; 
je mit Hinweisen). 
 
4.6 Bei Personen, die vor ihrer Arbeitslosigkeit eine arbeitgeberähnliche Stellung innehatten, 
hat die Arbeitslosenkasse näher zu prüfen, ob diese tatsächlich einen Lohn bezogen haben 
(AVIG-Praxis, Rz. B32 und B146). Lassen sich in Fällen, die weitergehende Abklärungen be-
dingen, Bank- oder Postbelege beibringen, ist damit der Lohnfluss und die Ausübung einer bei-
tragspflichtigen Beschäftigung in der Regel nachgewiesen (AVIG-Praxis ALE A1, Rz. B147). 
Wurde der Lohn bar bezogen, können das bei der Steuerverwaltung mit Lohnausweis deklarier-
te Einkommen, Lohnquittungen oder durch ein Treuhandbüro geführte Geschäftsbücher in Ver-
bindung mit einem entsprechenden individuellen Kontoauszug der AHV als Nachweis für den 
Lohnbezug akzeptiert werden. Widersprechen die genannten Beweismittel dem IK-Auszug, so 
ist für die Bestimmung des versicherten Verdienstes vom geringeren Betrag auszugehen. Es ist 
denkbar, dass die versicherte Person, welche den Lohn bar bezogen hat, durch eine Kombina-
tion von anderen Beweismitteln den Lohnfluss nachzuweisen vermag. Der Lohnfluss lässt sich 
aber zum Beispiel allein durch eine Lohnabrechnung, eine Lohnquittung, einen Arbeitsvertrag, 
eine Kündigungsbestätigung oder eine Lohnforderungseingabe im Konkurs nicht nachweisen. 
Solche Dokumente stellen lediglich Parteibehauptungen dar, über deren Wahrheitsgehalt nie-
mand ausser der versicherten Person selbst Angaben machen kann. Ergeben sich aufgrund der 
eingereichten Belege keine klaren Rückschlüsse auf die in der fraglichen Zeit effektiv ausbe-
zahlten Löhne, liegt Beweislosigkeit zulasten der versicherten Person vor, womit ein Anspruch 
auf Arbeitslosenentschädigung infolge fehlender Beitragszeit verneint werden muss. Dem 
Nachweis des tatsächlich realisierten Lohnes kommt nicht nur bei der Bestimmung der Bei-
tragszeit, sondern auch bei der Festsetzung der Höhe des versicherten Verdienstes entschei-
dende Bedeutung zu. Ohne genaue Angaben über den Lohnfluss ist es nicht möglich, die Höhe 
des versicherten Verdienstes zu bestimmen (AVIG-Praxis, Rz. B148). 
 
5. Für das gesamte Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren gilt fer-
ner der Grundsatz der freien Beweiswürdigung. Danach haben Versicherungsträger und Sozial-
versicherungsgericht die Beweise frei und somit ohne Bindung an förmliche Beweisregeln sowie 
umfassend und pflichtgemäss zu würdigen (RENÉ RHINOW/HEINRICH KOLLER/CHRISTINA KISS, 
Öffentliches Prozessrecht und Justizverfassungsrecht des Bundes, Basel 1996, S. 176 N 914 
und S. 220 N 1138). Für das Beschwerdeverfahren hat dies zur Folge, dass das Sozialversiche-
rungsgericht alle Beweismittel – unabhängig davon, von wem sie stammen – objektiv zu prüfen 
und danach zu entscheiden hat, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung 
des streitigen Rechtsanspruchs gestatten. Weiter dürfen die Verwaltung als verfügende Instanz 
beziehungsweise im Beschwerdefall das Gericht eine Tatsache nur dann als bewiesen anneh-
men, wenn sie von ihrem Bestehen überzeugt sind. Im Sozialversicherungsrecht ist der Ent-
scheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der 
überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sach-
verhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Vielmehr ist jener Sachverhaltsdarstellung zu 
folgen, die von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste zu würdigen ist 
(BGE 115 V 142 E. 8b). 
 

 

 
 
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6.1 Die Arbeitslosenkasse vertritt im angefochtenen Einspracheentscheid vom 
16. November 2016 und in ihrer Vernehmlassung vom 7. März 2017 die Auffassung, dass IK-
Auszüge allein den Lohnfluss nicht zu belegen vermögen. Vielmehr wären dazu weitere Indi-
zien, wie zum Beispiel Bankauszüge, erforderlich. Da nach Angaben des Beschwerdeführers 
kein privates Lohnkonto existiere, sondern sämtliche Bezüge über das Konto der B.____AG 
abgewickelt worden seien, und die vorliegenden Dokumente keine schlüssigen Angaben dar-
über enthielten, ob und gegebenenfalls welcher Lohn dem Versicherten während welcher Zeit-
spanne ausbezahlt worden sei, könne der effektive Lohnbezug nicht nachvollzogen werden. Die 
vom Beschwerdeführer eingereichten Belege würden lediglich Parteibehauptungen darstellen, 
über die nur er als ehemaliger Präsident des Verwaltungsrats und sein Bruder als ehemaliger 
Geschäftsführer Auskunft geben könnten. Überdies würden die bei den Akten liegenden Unter-
lagen Diskrepanzen und Ungereimtheiten aufweisen, sodass erhebliche Zweifel in Bezug auf 
den Lohnfluss und die Lohnhöhe bestünden. Demnach fehle es am rechtsgenüglichen Nach-
weis einer beitragspflichtigen Beschäftigung, was zu Lasten des Versicherten gehe. 
 
6.2 Der Beschwerdeführer bringt demgegenüber vor, dass er eine beitragspflichtige Be-
schäftigung ausgeübt habe und nicht von einem Lohnverzicht ausgegangen werden könne. 
Vielmehr habe er seine Bezüge für die Bezahlung der Lebenskosten und der privaten Schulden 
direkt vom Konto der B.____AG getätigt. Die Bezüge und der deklarierte Lohn, auf welchen 
Sozialabgaben geleistet worden seien, würden den Minimalbetrag von Fr. 500.-- längstens 
übertreffen. Die Buchhaltung sei nie beanstandet worden und er habe über all die Jahre die 
gesetzlichen Sozialabzüge abgeliefert und Steuern bezahlt. Daher bestünde mindestens ge-
stützt auf die Bruttolohnsummen im IK-Auszug ab 1. Juli 2016 Anspruch auf Arbeitslosenent-
schädigung. 
 
7.1.1 Aufgrund der vorliegenden Unterlagen ergibt sich, dass der Beschwerdeführer zusam-
men mit seinem C.____ seit Jahren die B.____AG führte. Dass der Beschwerdeführer bei die-
ser Unternehmung in einem Arbeitsverhältnis stand und dieser gegenüber einen entsprechen-
den Lohnanspruch hatte, wird von der Beschwerdegegnerin zu Recht nicht in Frage gestellt. 
Dafür spricht auch die Tatsache, dass der Beschwerdeführer gemäss IK-Auszug (Stand 9. Ja-
nuar 2017) seit der Aufnahme seiner beruflichen Tätigkeit bei der B.____AG bis zur Geschäfts-
aufgabe Ende April 2016 als unselbstständig Erwerbender AHV-Beiträge leistete. Dies ist ein 
klares Indiz dafür, dass er im fraglichen Zeitraum einer beitragspflichtigen Beschäftigung nach-
ging.  
 
7.1.2 Streitig und zu prüfen ist jedoch, ob der Lohnfluss für die Arbeitstätigkeit als Geschäfts- 
und Betriebsleiter bei der B.____AG ausreichend dargetan ist. Da der Beschwerdeführer vor 
seiner Arbeitslosigkeit eine arbeitgeberähnliche Stellung innehatte, ist näher zu prüfen, ob er 
tatsächlich einen Lohn bezogen hat (vgl. E. 4.6 hiervor). Hierzu ist zunächst festzustellen, dass 
keine Auszüge eines Privatkontos, die eine entsprechende Lohnsumme ausweisen würden, 
vorhanden sind. Ferner ist der Arbeitslosenkasse darin beizupflichten, dass weder die vom Bru-
der C.____ unterzeichnete Arbeitgeberbescheinigung vom 7. Mai 2016 (act. 37), in welcher 
AHV-pflichtige Gesamtverdienste von Fr. 30‘000.-- (2014), Fr. 36‘000.-- (2015) und Fr. 26‘780.-- 
(Januar bis April 2016) bescheinigt werden, noch die ebenfalls von C.____ unterzeichneten 

 

 
 
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Lohnblätter für die Jahre 2015 und 2016 (act. 4 und 5), wonach ein Lohn von Fr. 27‘112.80 bzw. 
Fr. 22‘894.-- ausgerichtet worden sei, den rechtsgenüglichen Nachweis des Lohnbezugs er-
bringen können. Nicht anders verhält es sich mit den Lohnausweisen der Jahre 2014, 2015 und 
2016 (act. 113-115), in welchen Jahresverdienste von Fr. 18‘420.--, Fr. 30‘420.-- bzw. 
Fr. 24‘780.-- deklariert wurden und den am 7. September 2016 eingereichten Steuerveranla-
gungen für die Jahre 2012 bis 2014 (act. 116-128). Auch die Angaben im IK-Auszug (act. 506), 
wonach der Beschwerdeführer im Jahr 2014 ein AHV-pflichtiges Einkommen von Fr. 31‘920.--, 
im Jahr 2015 ein solches von Fr. 36‘000.-- und von Januar bis April 2016 ein solches von 
Fr. 26'780.-- bezogen haben soll, reichen nicht aus, um den Lohnfluss nachzuweisen. All diese 
Unterlagen stellen Parteibehauptungen dar, die sich nicht überprüfen lassen. Zudem weisen sie 
diverse Ungereimtheiten in Bezug auf die effektive Lohnhöhe auf.  
 
7.2 Auch wenn die genannten Unterlagen nicht geeignet sind, betragsmässig einwandfrei 
bestimmbare Lohnzahlungen zu belegen, bedeutet dies nicht, dass ein Anspruch auf Arbeitslo-
senentschädigung gänzlich zu verneinen wäre. Zunächst gilt zu bedenken, dass nicht ersicht-
lich ist, weshalb der Beschwerdeführer seit Jahren unentgeltlich, d.h. ohne Lohnanspruch, für 
die B.____AG hätte tätig sein sollen. In diesem Zusammenhang ist auch die Bestimmung von 
Art. 341 Abs.1 des Schweizerischen Obligationenrechts (OR) vom 30. März 2011 zu beachten, 
wonach ein Lohnverzicht seitens des Arbeitnehmers während der Dauer des Arbeitsverhältnis-
ses und eines Monats nach dessen Beendigung unzulässig ist und ein solcher Verzicht auch 
nachher nicht leichthin angenommen werden darf. Zudem ist die Form der Lohnzahlung grund-
sätzlich frei (BGE 131 V 444 E. 3.3). In casu besteht jedenfalls kein Anhaltspunkt für einen kla-
ren Verzicht des Beschwerdeführers auf seinen Lohn für die fraglichen Monate. Aus den vorlie-
genden Kontoauszügen der B.____AG der Jahre 2014 bis 2016 ergeben sie vielmehr gesicher-
te Hinweise darauf, dass der Beschwerdeführer während Jahren über das Geschäftskonto sei-
ne Lebenskosten finanzierte und private Schulden beglich. Auch wenn keine der Kontobewe-
gungen als Lohn gekennzeichnet wurde und zudem nicht alle als „privat“ gekennzeichneten 
Bezüge als solche zugeordnet und überprüft werden können, beinhalten die Auszüge dennoch 
Zahlungsaufträge bzw. Belastungen, die eindeutig privaten Zwecken zuzuordnen sind. Dazu 
gehören beispielsweise die Überweisungen an die Krankenversicherung D:____ am 27. Januar 
2014 von Fr. 662.10 (act. 141), auf das Privatkonto des Beschwerdeführers am 31. März 2014, 
27. Juni 2014, 29. September 2014 und 30. Dezember 2014 von Fr. 1‘000.--, Fr. 500.--, 
Fr. 912.15 und Fr. 870.-- (act. 160, 161, 182, 183, 206, 207, 227, 228) sowie die Zahlung an die 
C.____ Zusatzversicherung am 6. Mai 2014 von Fr. 2‘572.80 (act. 171). Dasselbe gilt in Bezug 
auf diverse Zahlungsaufträge bzw. Kontobelastungen in den Jahren 2015 und 2016 (vgl. etwa 
act. 248, 249 [Fr. 912.15], 274, 275 [Fr. 912.15], 319, 320 [Fr. 912.15] und 389, 390 
[Fr. 912.15]). Ausserdem lässt sich bei mehreren Barauszahlungen, namentlich dort, wo eine 
detaillierte Auflistung des Geschäftsaufwands erstellt wurde, die Höhe des Bezugs für private 
Zwecke hinreichend bestimmen. Dies gilt beispielsweise für die Barauszahlungen vom 
7. Januar 2015 von Fr. 1‘500.-- (Differenz zu Geschäftsaufwand: Fr. 756.05; act. 231, 232), vom 
11. Februar 2015 von Fr. 1‘500.-- (Differenz zu Geschäftsaufwand: Fr. 370.70; act. 238, 239), 
vom 6. März 2015 von Fr. 2‘500.-- (Differenz zu Geschäftsaufwand: Fr. 701.15; act. 244, 245) 
oder vom 26. Mai 2015 von Fr. 4‘700.-- (Differenz zu Geschäftsaufwand: Fr. 1‘590.05; act. 264). 
 

 

 
 
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7.3 So wie sich die Aktenlage präsentiert, ist demnach mit dem erforderlichen Beweisgrad 
der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt, dass der Beschwerdeführer im fraglichen Zeit-
raum vom 1. Juli 2014 bis 30. Juni 2016 bei der B.____AG eine beitragspflichtige Beschäftigung 
im Sinne von Art. 13 Abs. 1 AVIG ausübte und dabei – aufgrund der zahlreichen, jeweils über 
das ganze Jahr hinweg getätigten Bezüge vom Geschäftskonto zu privaten Zwecken (vgl. 
E. 7.2 hiervor) – einen Verdienst erzielte. Demnach hat er aber entgegen der Auffassung der 
Arbeitslosenkasse die für den Bezug von Arbeitslosenentschädigung erforderliche Anspruchs-
voraussetzung von Art. 8 Abs. 1 lit. e AVIG erfüllt. Soweit in der dem angefochtenen Ein-
spracheentscheid zu Grunde liegenden Verfügung vom 23. September 2016 die Anspruchsbe-
rechtigung des Versicherten wegen „Nichterreichens der Mindestgrenze des versicherten Ver-
dienstes“ abgelehnt wurde, kann der Beschwerdegegnerin deshalb nicht gefolgt werden. Wenn 
sie geltend macht, in Anbetracht diverser Ungereimtheiten könne der effektive Lohnbezug des 
Beschwerdeführers nicht nachvollzogen werden, ist ihr entgegenzuhalten, dass die Auszüge 
des Geschäftskontos zahlreiche Zahlungsaufträge und Bezüge aufweisen, die eindeutig priva-
ten Zwecken zuzuordnen und somit als Lohnzahlung zu qualifizieren sind. Damit ist der Lohn-
fluss hinreichend erstellt. Indes hat es die Beschwerdegegnerin – in Verletzung des Untersu-
chungsgrundsatzes Art. 43 Abs. 1 ATSG – unterlassen, anhand der Geschäftsunterlagen den 
versicherten Verdienst festzusetzen. Da es nicht die Aufgabe der kantonalen Gerichte ist, im 
Verwaltungsverfahren versäumte Abklärungen nachzuholen, steht einer Rückweisung an die 
Vorinstanz somit nichts entgegen. Angesichts der unklaren Sachlage in Bezug auf den Lohnum-
fang darf diese ohne Weiteres die Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers beanspruchen. In 
diesem Zusammenhang ist dieser darauf hinzuweisen, dass sich eine unklare Beweislage zu 
seinen Ungunsten auswirkt. 
 
7.4 Nach dem Gesagten ist die Angelegenheit in Aufhebung des angefochtenen Ein-
spracheentscheids vom 16. November 2016 zur Prüfung der weiteren Anspruchsvoraussetzun-
gen und namentlich zur Bezifferung des versicherten Verdienstes anhand der Geschäftsunter-
lagen der B.____AG an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Gestützt auf die Ergebnisse 
der Aktenergänzung wird sie über den Taggeldanspruch des Beschwerdeführers neu zu verfü-
gen haben. Die Beschwerde ist in dem Sinne gutzuheissen. 
 
8. Hebt das Kantonsgericht eine bei ihm angefochtene Verfügung auf und weist es die 
Angelegenheit zum weiteren Vorgehen im Sinne der Erwägungen und zum Erlass einer neuen 
Verfügung an die Beschwerdegegnerin zurück, so gilt in prozessualer Hinsicht die beschwerde-
führende Partei als (vollständig) obsiegende und die Beschwerdegegnerin als unterliegende 
Partei (vgl. BGE 137 V 61 f. E. 2.1, 132 V 235 E. 6.2, je mit Hinweisen). Gestützt auf Art. 61 
lit. a ATSG sind für das vorliegende Verfahren keine ordentlichen Kosten zu erheben. Gemäss 
Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende beschwerdeführende Person Anspruch auf Ersatz der 
Parteikosten. Dem Beschwerdeführer ist demnach eine Parteientschädigung zu Lasten der Be-
schwerdegegnerin zuzusprechen. Der in der Honorarnote vom 7. April 2017 für das vorliegende 
Verfahren geltend gemachte Zeitaufwand von 8,91 Stunden erweist sich in Anbetracht der sich 
stellenden Sachverhalts- und Rechtsfragen als angemessen. Nicht zu beanstanden sind so-
dann die in der Honorarnote ausgewiesenen Auslagen in der Höhe von insgesamt Fr. 268.60. 
Dem Beschwerdeführer ist deshalb eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2‘695.80 

 

 
 
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(8,91 Stunden à Fr. 250.-- + Auslagen von Fr. 268.60 zuzüglich 8% Mehrwertsteuer) zu Lasten 
der Beschwerdegegnerin zuzusprechen. 
 
9. Gemäss Art. 90 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG) vom 17. Juni 2005 
ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht zulässig 
gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen. Selbstständig eröffnete Zwischenentschei-
de sind – mit Ausnahme der Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstands-
begehren (vgl. Art. 92 BGG) –  nur mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 93 
Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid her-
beiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Be-
weisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Nach der bundesgerichtlichen Recht-
sprechung handelt es sich bei einem Rückweisungsentscheid an den Versicherungsträger zur 
Aktenergänzung und anschliessenden Neuverfügung nicht um einen Endentscheid, sondern um 
einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG. Dies gilt auch für einen Rückwei-
sungsentscheid, mit dem eine materielle Teilfrage (z.B. eine von mehreren materiellrechtlichen 
Anspruchsvoraussetzungen) beantwortet wird (BGE 133 V 481 f. E. 4.2). 
 
Beim vorliegenden Rückweisungsentscheid handelt es sich somit um einen Zwischenentscheid 
im Sinne des BGG. Demnach ist gegen ihn eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angele-
genheiten an das Bundesgericht nur unter den in Art. 93 Abs. 1 BGG genannten Voraussetzun-
gen zulässig. Ob diese erfüllt sind, entscheidet das Bundesgericht. Die nachstehende Rechts-
mittelbelehrung erfolgt unter diesem ausdrücklichen Vorbehalt. 
 
 
Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 

://: 1. Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, als der angefochte-
ne Einspracheentscheid vom 16. November 2016 aufgehoben und 
festgestellt wird, dass der Beschwerdeführer in der massgeblichen 
Rahmenfrist eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat.  

Die Angelegenheit wird im Sinne der Erwägungen zur Prüfung der 
weiteren Anspruchsvoraussetzungen und namentlich zur Bezifferung 
des versicherten Verdienstes an die Beschwerdegegnerin zurückge-
wiesen.  

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine Parteient-
schädigung in der Höhe von Fr. 2‘695.80 (inklusive Auslagen und 8% 
Mehrwertsteuer) zu bezahlen.  

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