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**Case Identifier:** f0ae271a-58cb-5b84-9c62-68636b6053fb
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-01-23
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 23.01.2023 SST.2022.172
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SST-2022-172_2023-01-23.pdf

## Full Text

Obergericht 

Strafgericht, 1. Kammer 

 

 

SST.2022.172 
(ST.2020.121; ST.2019.47; StA.2019.2564; StA.2017.1401) 

 

 

Urteil vom 23. Januar 2023 
 
 

Besetzung  Oberrichter Six, Präsident  

Oberrichter Fedier  

Oberrichterin Vasvary  

Gerichtsschreiberin Gilgen 

 

 
   

Anklägerin   Staatsanwaltschaft Baden, 

Mellingerstrasse 207, 5405 Dättwil AG  

 

 
    

Beschuldigter   A.A._____,  

geboren am tt.mm.1982, von Regensdorf, 

[…] 

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Oliver Bulaty,  

[…] 

 

  

 
 

Gegenstand  Üble Nachrede, Diebstahl, Urkundenfälschung, Amtsanmassung, 

Massnahme 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Am 21. Februar 2019 erhob die Staatsanwaltschaft Baden gegen den 

Beschuldigten Anklage wegen übler Nachrede, geringfügiger unrecht-

mässiger Aneignung, geringfügen Diebstahls und Widerhandlung gegen 

das Hundegesetz (GA (1) act. 3 ff.). Am 24. Juni 2020 erliess die Staats-

anwaltschaft Baden eine Zusatzanklageschrift wegen mehrfachen Dieb-

stahls, mehrfacher Urkundenfälschung, Amtsanmassung und Haus-

friedensbruchs (GA (2) act. 1 ff.). 

 

2. 

Das Bezirksgericht Baden fällte am 29. Oktober 2021 folgendes Urteil:  

 

1. 
Das Verfahren wird in Bezug auf den Vorwurf der geringfügigen unrechtmässigen 
Aneignung i.S.v. Art. 137 Ziff. 1 und 2 StGB i.V.m. Art. 172ter StGB sowie des geringfügigen 
Diebstahls i.S.v. Art. 139 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 172ter StGB infolge Verjährung eingestellt. 
 
2. 
Der Beschuldigte wird freigesprochen vom Vorwurf 
- des Hausfriedensbruchs i.S.v. Art. 186 StGB; 
- der Widerhandlung gegen das Hundegesetz i.S.v. § 19 HuG i.V.m. § 5 Abs. 1 lit. b HuG 

und § 6 Abs. 2 HuV; 
- des Diebstahls i.S.v. Art. 139 Ziff. 1 StGB (Ziff. 1.b. der Zusatzanklage vom 24. Juni 

2020). 
 
3. 
Der Beschuldigte ist schuldig 
- der üblen Nachrede i.S.v. Art. Art. 173 Ziff. 1 StGB; 
- des Diebstahls i.S.v. Art. 139 Ziff. 1 StGB (Ziff. 1.a. der Zusatzanklage vom 24. Juni 

2020); 
- der Urkundenfälschung i.S.v. Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 StGB; 
- der Amtsanmassung i.S.v. Art. 287 StGB. 
 
4. 
Der Beschuldigte wird hierfür und im Sinne einer Gesamtstrafe in Anwendung der 
genannten Gesetzesbestimmungen sowie Art. 19 Abs. 2 StGB, Art. 34 StGB, Art. 40 StGB, 
Art. 46 Abs. 1 und Abs. 3 StGB, Art. 47 StGB sowie Art. 49 Abs. 1 StGB mit einer 
unbedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten sowie einer unbedingten Geldstrafe von 10 
Tagessätzen à Fr. 30.00 bestraft. 
 
5. 
Der dem Beschuldigten mit Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 25. Juni 2018 
(SST.2018.55) für die Freiheitsstrafe von 18 Monaten gewährte bedingte Strafvollzug wird 
gestützt auf Art. 46 Abs. 1 StGB widerrufen unter Bildung einer Gesamtstrafe. 
 
6. 
Gestützt auf Art. 63 Abs. 1 StGB wird vollzugsbegleitend eine ambulante therapeutische 
Massnahme zur Behandlung von psychischen Störungen angeordnet. 
 
7. 
Gestützt auf Art. 69 StGB i.V.m. Art. 267 Abs. 3 StPO wird das Fahrrad "Ghost" eingezogen 
und der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau zur Verwertung überwiesen. 

 - 3 - 

 

 

 

Ein allfälliger Verwertungserlös ist nach Abzug der Kosten der Verwertung dem 
Bezirksgericht Baden zur Deckung der Verfahrenskosten auszuhändigen. Ein allfälliger 
Überschuss ist zur Deckung der Geldstrafe gemäss Ziff. 0 heranzuziehen. 
 
8. 
Die Schadenersatzansprüche der Zivilklägerschaften B., C. und D. sowie der P AG. werden 
auf den Zivilweg verwiesen (Art. 126 Abs. 2 StPO). 
 
9. 
9.1 
Die Verfahrenskosten bestehen aus: 
der Gerichtsgebühr  Fr. 4'500.00 
der Anklagegebühr  Fr. 2'050.00 
den Kosten für die amtliche Verteidigung  Fr.  16'496.70 
den Übersetzungskosten  Fr. 511.10 
den Beweiskosten des Gerichts  Fr.  298.75 
den Kosten für das Gutachten  Fr.  11'550.00 
den Kosten für die Mitwirkung anderer Behörden  Fr.  2'843.60 
den Spesen  Fr.  899.80 
Total Fr.  39'149.95 
 
9.2 
Dem Beschuldigten werden die Gebühren gemäss lit. a) und b) sowie die Kosten gemäss 
lit. e-h) im Umfang von zwei Dritteln, das heisst im Betrag von Fr. 14'761.45 auferlegt. Im 
Übrigen gehen die Kosten zu Lasten der Staatskasse. 
 
9.3 
Die Kosten für die Übersetzung gemäss Ziff. 0 lit. d) gehen zu Lasten des Staates (Art. 426 
Abs. 3 lit. b StPO). 
 
10. 
Dem amtlichen Verteidiger des Beschuldigten, lic. iur Oliver Bulaty, Rechtsanwalt, 5401 
Baden, wird eine Entschädigung im Betrag von Fr. 16'496.70 (inkl. 7.7 % MwSt. von 
Fr. 1'179.45) zu Lasten der Staatskasse zugesprochen (Kosten gemäss lit. c.) und die 
Gerichtskasse Baden angewiesen, die Auszahlung vorzunehmen. 
 
Die Entschädigung wird einstweilen auf der Gerichtskasse Baden vorgemerkt. Der Betrag 
von Fr. 16'496.70 wird vom Beschuldigten im Umfang von zwei Dritteln, das heisst von Fr. 
10'997.80, zurückgefordert, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse zulassen (Art. 
135 Abs. 4 i.V.m. Art. 426 Abs. 1 StPO). 

 

3. 

3.1. 

Der Beschuldigte meldete gegen dieses Urteil mit Eingabe vom 7. Januar 

2022 die Berufung an (GA act. 269). Das begründete Urteil wurde ihm am 

20. Juli 2022 zugestellt (GA act. 375).  

 

3.2. 

Mit Berufungserklärung vom 9. August 2022 beantragte der Beschuldigte, 

er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei er von den 

Vorwürfen der Urkundenfälschung und der Amtsanmassung freizu-

sprechen und im Übrigen wegen übler Nachrede und einfachen Diebstahls 

(Ziff. 1.a. Zusatzanklage) schuldig zu sprechen und hierfür mit einer 

unbedingten Geldstrafe von 45 Tagessätzen à Fr. 10.00 zu bestrafen. Auf 

 - 4 - 

 

 

 

den Widerruf der mit Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 25. 

Juni 2018 bedingt ausgesprochenen Freiheitsstrafe von 18 Monaten sei 

diesfalls zu verzichten und die Probezeit sei um 1 ½ Jahre zu verlängern. 

Es sei eventualiter weiter eine ambulante Therapie, eventualiter mit 

stationärer Einleitungsphase, subeventualiter eine stationäre Massnahme 

anzuordnen und in jedem Fall die Strafe zugunsten der Therapie auf-

zuschieben. Das beschlagnahmte Fahrrad sei eventualiter antragsgemäss 

einzuziehen. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des 

Staates, eventualiter seien dem Beschuldigten die erstinstanzlichen 

Verfahrenskosten zu maximal 35% aufzuerlegen. 

 

3.3. 

Mit Anschlussberufungserklärung vom 15. August 2022, welche auf den 

Schuldpunkt, bezogen auf den Vorwurf des Diebstahls (Ziff. 1.b. Zusatz-

anklage vom 24. Juni 2020) beschränkt wurde (Art. 399 Abs. 4 lit. a, b und 

c StPO), beantragte die Staatsanwaltschaft, der Beschuldigte sei dies-

bezüglich zusätzlich schuldig zu sprechen. 

 

3.4. 

Die Berufungsverhandlung mit Einvernahme des Beschuldigten und der 

Zeugen E. und F.A. fand am 13. Januar 2023 statt. 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Zu überprüfen sind infolge der beschränkten Berufung des Beschuldigten 

bzw. der Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft die Vorwürfe der üblen 

Nachrede (Anklageziffer 1), des mehrfachen Diebstahls (Ziff. 1.a. und 1.b. 

Zusatzanklage), der Urkundenfälschung (Ziff. 2 Zusatzanklage) und der 

Amtsanmassung (Ziff. 3 Zusatzanklage). Anlässlich der Berufungs-

verhandlung präzisierte der Beschuldigte seine Berufung dergestalt, dass 

hinsichtlich der Vorwürfe der üblen Nachrede gemäss Ziff. 1 der Anklage 

und des Diebstahls gemäss Ziff. 1.a. der Zusatzanklage der angeklagte 

Sachverhalt anerkannt werde und hier lediglich die Schuldfähigkeit zum 

Tatzeitpunkt bestritten werde (Protokoll Berufungsverhandlung S. 2). 

Weiter sind die Strafzumessung und der Widerruf des mit Urteil des 

Obergerichts des Kantons Aargau vom 25. Juni 2018 für die Freiheitsstrafe 

von 18 Monaten gewährten bedingten Vollzugs zu prüfen. Auch sind die 

Anordnung einer ambulanten bzw. stationären Massnahme und der 

Aufschub der allfälligen Freiheitstrafe zugunsten einer Massnahme zu 

prüfen. Schliesslich sind die erstinstanzliche Kostenauferlegung und der 

Umfang der Rückforderung der Entschädigung des amtlichen Verteidigers 

zu überprüfen. 

 

 - 5 - 

 

 

 

Nicht zu überprüfen sind demgegenüber die teilweise Einstellung des 

Verfahrens (Ziff. 1 Urteilsdispositiv) sowie die übrigen Freisprüche (Ziff. 2 

Urteilsdispositiv: Vorwürfe des Hausfriedensbruchs und der Widerhandlung 

gegen das Hundegesetz). Nicht angefochten wurden weiter die Verweisung 

der Zivilforderungen auf den Zivilweg, sowie die Höhe der erstinstanzlichen 

Verfahrenskosten und die Höhe der Entschädigung der amtlichen Vertei-

digung (Art. 404 Abs. 1 StPO). 

 

2. 

2.1. 

Dem Beschuldigten wird in Anklageziffer 1 vorgeworfen, er habe am 11. 

November 2017 anlässlich der Stockwerkeigentümerversammlung in 

Anwesenheit von weiteren Stockwerkeigentümern G. als Alkoholiker, der 

jeden Abend besoffen nach Hause komme, bezeichnet. Er habe um die 

Ehrenrührigkeit dieser Aussage gewusst, zumindest habe er diese in Kauf 

genommen. 

 

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten diesbezüglich wegen übler Nachrede 

schuldig gesprochen. Der Beschuldigte anerkennt den angeklagten Sach-

verhalt und die rechtliche Würdigung desselben als üble Nachrede 

(Protokoll Berufungsverhandlung S. 2 ff.). Er macht jedoch geltend, beim 

fraglichen Vorfall schuldunfähig gewesen zu sein, weshalb er einen Frei-

spruch beantrage. Eventualiter sei seine Schuldfähigkeit eingeschränkt 

gewesen. 

 

2.2. 

Nach Art. 19 Abs. 1 StGB ist der Täter nicht strafbar, wenn er zur Zeit der 

Tat nicht fähig war, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss dieser 

Einsicht zu handeln. Gemäss Art. 19 Abs. 2 StGB mildert das Gericht die 

Strafe, wenn der Täter zur Zeit der Tat nur teilweise fähig war, das Unrecht 

seiner Tat einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln. 

 

Im psychiatrischen Gutachten von Dr. med. H. vom 17. Februar 2021 wird 

festgestellt, dass der Beschuldigte unter einer dissozialen Persönlichkeits-

störung mit paranoiden Zügen leide (Gutachten S. 26, siehe dazu 

ausführlich unten). Im Gutachten wird weiter ausgeführt, der Beschuldigte 

sei jederzeit in der Lage gewesen, das Unrecht seiner Taten einzusehen 

und entsprechend zu handeln. Er sei zu keiner Zeit derart psychisch 

derangiert gewesen, dass ihm die Fähigkeit zur Einsicht in das Unrecht 

gänzlich abhandengekommen sein könnte. Wenn man überhaupt von einer 

Einschränkung seiner Steuerungs- respektive Schuldfähigkeit ausgehen 

wolle, so könne es sich nur um eine leichtgradige handeln (Gutachten, S. 

29). Dr. med. H. bestätigte seinen Befund auch anlässlich der Berufungs-

verhandlung und gab an, die Schuldfähigkeit sei beim Beschuldigten zu 

keinem Zeitpunkt aufgehoben gewesen, da er bei seinen Taten eine 

gewisse mentale Fitness gezeigt habe. So habe auch die üble Nachrede 

 - 6 - 

 

 

 

eine gewisse Voraussicht und die Kenntnis der psychologischen Wirkung 

des eigenen Verhaltens des Beschuldigten offenbart (Protokoll Berufungs-

verhandlung S. 14 und 17). Er hat seine Ausführungen dahingehend präzi-

siert, dass er dem Beschuldigten bei Delikten, bei welchen er von akuten 

unverschuldeten Affekten quasi angetrieben worden sei, eine leichtgradige 

Einschränkung der Steuerungsfähigkeit zubilligen würde. Wenn aus-

gewiesen wäre, dass er von seinen Gefühlen weggetragen worden sei, und 

man das als eruptives Ereignis dokumentiert habe, könne man bei der 

Steuerungsfähigkeit Abstriche machen (GA act. 223 und 228). Eine leichte 

Verminderung würde er bei der üblen Nachrede durchaus noch sehen, da 

es dem Beschuldigten aufgrund seiner Impulskontrollschwierigkeiten 

schwerer als einem Durchschnittsbürger falle, derartige Äusserungen zu 

unterlassen (Protokoll Berufungsverhandlung S. 17). Entsprechend den 

schlüssig und nachvollziehbar begründeten Ausführungen von Dr. med. H. 

lag somit in sämtlichen Tatzeitpunkten höchstens eine teilweise Schuld-

unfähigkeit vor, zumal der Betroffene hinsichtlich der Frage der 

Schuldunfähigkeit in hohem Masse in den Bereich des Abnormen fallen 

muss und seine Geistesverfassung nach Art und Grad vom Durchschnitt 

nicht bloss der Durchschnittsbürger, sondern auch der Verbrechens-

genossen abweichen muss (vgl. statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 

6B_519/2015 vom 25. Januar 2016 E. 1.2.1 mit Hinweisen). Bei der vor-

liegenden üblen Nachrede handelt es sich um eine emotionale Tat, bei der 

von einem Affekt auszugehen ist, weshalb von einer leicht verminderten 

Schuldfähigkeit auszugehen ist. Dieser ist im Rahmen der Strafzumessung 

Rechnung zu tragen (Art. 19 Abs. 2 StGB). 

 

Der Beschuldigte hat sich somit der üblen Nachrede schuldig gemacht. Die 

Berufung des Beschuldigten erweist sich in diesem Punkt als unbegründet. 

 

3. 

3.1. 

Dem Beschuldigten wird in Ziffer 1.a. der Zusatzanklage vorgeworfen, 

gemeinsam mit seiner Ex-Ehefrau, F.A., am 16. April 2019 einen Diebstahl 

begangen zu haben, indem sie ihren damals elfjährigen Sohn I.A. 

vorsätzlich als mittelbaren Täter dazu bestimmt haben, das Kinderfahrrad 

«Ghost Kato 2.7» im Wert von Fr. 649.00 aus der Verkaufslokalität der Q 

AG. im Shopping-Center R. zu fahren und in die Tiefgarage zum Auto des 

Beschuldigten zu bringen. Die sechsköpfige Familie habe die Verkaufs-

lokalität der Q AG. betreten, wo zunächst der Beschuldigte das Fahrrad 

Probe gefahren und – ausserhalb des Sichtfelds des Verkaufspersonals – 

die Leitkarte bzw. das Etikett entfernt habe, sodann habe er das Fahrrad in 

der Nähe des Ausgangs geparkt. In der Folge habe er sich zu seinem Sohn 

I.A. begeben, welchem er zuvor gemeinsam mit der Mitbeschuldigten 

versprochen habe, ein Fahrrad zu kaufen, sei mit diesem zum bereit-

gestellten Fahrrad zurückgekehrt, worauf dieser mit dem Fahrrad aus dem 

 - 7 - 

 

 

 

Laden gefahren sei. Kurz darauf habe auch der Beschuldigte die Verkaufs-

lokalitäten verlassen und sei bei der Rolltreppe auf seinen Sohn I.A. 

getroffen, worauf sie das Fahrrad in der Tiefgarage ins Auto eingeladen 

hätten. Während des gesamten Vorgangs habe sich F.A. an das 

anwesende Verkaufspersonal gewendet und dieses in ein Gespräch über 

Hoover-Boards verwickelt. Sie habe dies – nach vorgängiger Absprache 

mit dem Beschuldigten – in der Absicht getan, das Verkaufspersonal vom 

Ausgang beziehungsweise der Kasse abzulenken, um das Entwenden des 

Fahrrads zu ermöglichen. Die Absicht des Beschuldigten habe darin 

bestanden, das Fahrrad zum Nachteil der Q AG. als Geschenk für I.A. zu 

entwenden. 

 

3.2. 

Auch diesen Sachverhalt hat der Beschuldigte im Berufungsverfahren 

anerkannt. Schuldausschlussgründe sind – mit Verweis auf die obigen 

Ausführungen – nicht gegeben. Dies gilt entsprechend den Ausführungen 

von Dr. med. H. umso mehr, als dass der Beschuldigte und F.A. ein 

koordiniertes Vorgehen mit raschen, aufeinander abgestimmten 

Handlungsabläufen gezeigt haben, welche eine mentale Fitness des 

Beschuldigten belegen. Zudem habe es sich um eine rationale Art der 

Selbstbereicherung gehandelt (vgl. Protokoll Berufungsverhandlung S. 14 

und 17). Der Beschuldigte ist somit des Diebstahls in Mittäterschaft mit F.A. 

– welche in einem separaten Verfahren bereits rechtskräftig verurteilt 

worden ist (SST.2021.108) – unter mittelbarer Täterschaft des elfjährigen 

Sohnes, I.A., schuldig zu sprechen. Seine Berufung erweist sich in diesem 

Punkt als unbegründet. 

 

4. 

4.1. 

Gemäss Ziffer 1.b. der Zusatzanklage soll der Beschuldigte am 12. Januar 

2020, ca. 01.03 Uhr, in Zürich im Klub S. die beiden unbeaufsichtigt auf 

dem Boden stehenden Damenhandtaschen von J. und K.X. im Gesamtwert 

von mehr als Fr. 750.00 bemerkt und ergriffen, sie unter seine Jacke 

gepackt und damit den Klub verlassen haben. Er habe in der Absicht 

gehandelt, die beiden Handtaschen samt Inhalt zu versilbern und den Erlös 

für eigene Zwecke zu verwenden. 

 

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten von diesem Vorwurf freigesprochen, 

da sie einige Beweismittel als unverwertbar bewertet und den Sachverhalt 

in der Folge in dubio pro reo nicht als erstellt angesehen hat. Die Staats-

anwaltschaft beantragt mit Anschlussberufung einen Schuldspruch wegen 

Diebstahls.  

 

4.2. 

Das Obergericht erachtet den angeklagten Sachverhalt aus folgenden 

Gründen als erstellt: 

 - 8 - 

 

 

 

4.2.1. 

K.X. und J. haben die Wegnahme der Taschen nicht gesehen. Beide gaben 

übereinstimmend an, die Taschen auf den Boden gestellt zu haben, wobei 

J. ihre Tasche in die Handtasche von K.X. gelegt habe und die Taschen 

dort ca. 30 Minuten gewesen wären. Als sie gemerkt hätten, dass die 

Taschen verschwunden seien, hätten sie einen Security-Mitarbeiter, 

nämlich E., aufgesucht. Dieser habe schliesslich gesagt, dass ein Mann mit 

Taschen angehalten worden sei und sie ihm nach draussen folgen sollten, 

wo die Taschen dann auf dem Boden gewesen seien (K.X.: UA 2 act. 182 

und GA act. 82 ff.; J. UA 2 act. 176). J. gab zusätzlich an, dass der 

Beschuldigte kurz zuvor drinnen im Pub in ihrer Nähe gestanden habe.  

 

4.2.2. 

Zentrales Beweismittel sind die Zeugenaussagen von E., der am fraglichen 

Abend als Security-Mitarbeiter im Klub S. gearbeitet hat. Anlässlich der 

Berufungsverhandlung hat er den Beschuldigten zweifelsfrei wieder-

erkennen können. Er gab an, er habe den Beschuldigten gesehen, wie er 

den Klub verlassen habe, wobei ihm aufgefallen sei, dass dieser etwas 

unter seiner Jacke versteckt habe. Er habe den Beschuldigten an-

gesprochen, worauf dieser sich entfernt habe. Er sei ihm sodann nach 

draussen gefolgt und habe ihn am Handgelenkt gepackt, worauf die zwei 

Handtaschen auf den Boden gefallen seien. Er habe den Teamleiter an-

gefunkt und man habe die Polizei gerufen, obwohl der Beschuldigte darum 

gebeten habe, dass diese nicht gerufen werde. Den Diebstahl habe der 

Beschuldigte ihm gegenüber zugegeben. Im Nachhinein habe sich dann 

herausgestellt, dass es sich um die Handtaschen von J. und K.X. gehandelt 

habe (Protokoll Berufungsverhandlung S. 5 f.). Diese Aussagen sind in sich 

schlüssig und nachvollziehbar. Der als Zeuge unter Strafandrohung ein-

vernommene E. konnte namentlich auch vorzeigen, wie der Beschuldigte 

die Taschen unter der Jacke versteckt hatte. Zudem konnte er die örtlichen 

Gegebenheiten mit seinen Erzählungen verknüpfen und gab auch 

Gesprächsinhalte (Bitte des Beschuldigten, die Polizei nicht zu rufen) und 

eigene Gedankengänge (Gedanke der Aufnahme des Gesprächs zu 

Beweiszwecken aufgrund eines Bauchgefühls) wieder, was zusätzlich für 

die Glaubhaftigkeit seiner Aussagen spricht. E. ist im Übrigen eine neutrale 

Person, die den Beschuldigten bis zu diesem Vorfall nicht gekannt hat und 

es ist auch kein Interesse ersichtlich, weshalb er den Beschuldigten zu 

Unrecht beschuldigen sollte. 

 

4.2.3. 

Der Beschuldigte bestreitet grundsätzlich nicht, von ca. 23.00 bis 24.00 Uhr 

im S. Pub gewesen zu sein. Er habe seine Jacke genommen und das Lokal 

verlassen. Draussen habe er die Jacke angezogen, da es dort kalt 

gewesen sei. Er sei ca. 2 Minuten gelaufen und habe dann Taschen am 

Boden gesehen und sich darüber geduckt und diese aufgehoben. Da habe 

ihn sogleich bzw. eine Millisekunde später von hinten ein Türsteher des S. 

 - 9 - 

 

 

 

Pubs gepackt und an die Wand gestellt. Der Türsteher sei aggressiv 

gewesen und habe ihn von hinten ruckartig überfallen. Die Distanz von E. 

zu den Taschen habe ca. 80 bis 100 Meter betragen. Er habe diesen das 

erste Mal bemerkt, als er hinter ihm gewesen sei (UA 2 act. 194, GA act. 

93). Hier besteht einerseits eine logische Unstimmigkeit darin, dass der 

Beschuldigte nicht gesehen haben will, dass E. ihm gefolgt ist, jedoch 

dennoch dessen Distanz zu den Taschen angeben kann. Weiter fällt auf, 

dass das Verhalten von E. (Schreien, Aggressivität) und des Chefs des 

Pubs, der angeblich auf ihn gespuckt habe (UA 2 act. 195), durch den 

Beschuldigten möglichst schlecht dargestellt wird. Als Schutzbehauptung 

ist im Übrigen die Ausführung des Beschuldigten zu werten, es habe sich 

noch ein anderer ca. 25-jähriger Mann, der am Telefonieren gewesen sei, 

ebenfalls an den Taschen interessiert gezeigt. Dieser habe sich jedoch 

entfernt, als der Security-Mitarbeiter auf ihn zugekommen sei und dieser 

sei nicht kontrolliert oder angehalten worden (UA 2 act. 193 ff. GA act. 92 

ff.). Es ist offensichtlich, dass der Beschuldigte mit diesem Mann einen 

weiteren Verdächtigen schaffen wollte. Dieser Mann wurde jedoch von E. 

nicht erwähnt. Weiter scheint auch die Aussage merkwürdig, E. habe ihn 

gefragt, ob der andere Mann sein Partner bzw. Freund sei (UA 2 act. 194). 

Zudem schilderte er dies nur einmalig in einer Einvernahme, genau wie das 

Spucken durch den Chef des Pubs, wobei bei solch auffälligen Tatsachen 

jedoch mehrfache Schilderungen zu erwarten gewesen wären, womit seine 

Aussagen auch nicht konstant sind. 

 

Schliesslich räumte der Beschuldigte selbst ein, dass er Geld geboten 

habe, damit keine Anzeige erstattet werde. Dies ist nicht nachvollziehbar, 

wenn er sich korrekt verhalten hätte. Er gab an, er sei von mehreren 

Personen unter Druck gesetzt worden und habe Angst bekommen (GA act. 

93). Näher ausführen konnte er dies jedoch nicht. Das Anbieten von Geld 

durch den Beschuldigten passt zum angeklagten Sachverhalt. 

 

Anlässlich der Berufungsverhandlung konnte der Beschuldigte überhaupt 

keine Ausführungen zum Sachverhalt – im Übrigen gilt dies für sämtliche 

Vorwürfe – mehr machen (Protokoll Berufungsverhandlung S. 9), was 

ebenfalls gegen die Glaubhaftigkeit seiner früheren Behauptungen spricht. 

Dr. med. H. sprach hierbei von einem «zielgerichteten Vergessen», zumal 

sich die Erinnerungslücken auf Bereiche beziehen würden, die der 

Beschuldigte nicht thematisieren wolle, dies im Gegensatz zu einer 

allgemeinen Dämpfung der Hirnaktivität. Die fehlenden Aussagen bzw. das 

angebliche Vergessen seien als Ausdruck einer unkooperativen Haltung zu 

betrachten (Protokoll Berufungsverhandlung S. 14). 

 

Insgesamt vermögen die Aussagen des Beschuldigten damit am an-

geklagten Sachverhalt keine ernsthaften Zweifel zu erwecken. Es wird 

stattdessen auf die schlüssigen und nachvollziehbaren und damit glaub-

haften Aussagen von E. abgestellt und der Sachverhalt ist rechtsgenüglich 

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erstellt. Es kann demgegenüber offenbleiben, ob die Audioaufnahme, die 

E. erstellt hat (UA 2 act. 211, vgl. auch Protokoll Berufungsverhandlung S. 

5), sowie die erste Einvernahme von E. (UA 2 act. 203 ff.) verwertbar sind, 

da auf diese vorliegend nicht abgestellt wird. 

 

4.3. 

Indem der Beschuldigte die zwei Handtaschen an sich nahm und versteckt 

aus dem Pub mitführte, nahm er K.X. und J. eine fremde, bewegliche Sache 

weg, die in ihrem Eigentum stand, wobei er (auch wenn sie die Taschen 

vorübergehend am Boden deponiert hatten) deren Gewahrsam brach und 

eigenen Gewahrsam daran begründete. Da die Taschen ineinander 

verstaut waren, sind sie als einzige Sache zu betrachten. Die beiden 

Taschen hatten insgesamt einen Wert von mehr als Fr. 700.00, womit der 

Grenzwert von Fr. 300.00 für ein geringfügiges Vermögensdelikt gemäss 

Art. 172ter StGB überschritten ist. 

 

Der Beschuldigte wusste, dass er durch sein Vorgehen Herrschaft über 

eine für ihn fremde Sache erlangt, während die eigentlich daran berechtigte 

Person ihre Herrschaft darüber verliert. Gleichwohl nahm er die Taschen 

an sich und manifestierte somit seinen Willen, den fremden Gewahrsam zu 

brechen und gleichzeitig eigenen zu begründen. Ebenso war er sich im 

Klaren, dass die behändigte Sache für ihn fremd war. Schliesslich sind 

auch die Aneignungsabsicht sowie die Absicht der unrechtmässigen 

Bereicherung zu bejahen, wollte er doch durch die Wegnahme einen 

eigenen finanziellen Vorteil erlangen. Er handelte dabei direktvorsätzlich. 

Zudem richtete sich der Vorsatz – entgegen dem Beschuldigten – ohne 

Weiteres auf einen Deliktsbetrag von über Fr. 300.00, womit der Tat-

bestand des Diebstahls gemäss 139 Ziff. 1 StGB erfüllt ist.  

 

Rechtfertigungs- oder Schuldausschlussgründe liegen – mit Verweis auf 

die obigen Ausführungen – nicht vor. Auch hier handelte es sich um eine 

rationale Art der Selbstbereicherung, bei der die Schuldfähigkeit des 

Beschuldigten vollständig vorhanden war. Er ist des Diebstahls schuldig zu 

sprechen und seine Berufung in diesem Punkt abzuweisen. 

 

5. 

5.1. 

Hinsichtlich der (mehrfachen) Urkundenfälschung sowie der Amts-

anmassung in den Anklageziffern 2 und 3 der Zusatzanklage wird dem 

Beschuldigten in tatsächlicher Hinsicht Folgendes vorgeworfen: Er soll im 

Vorfeld des 10. Februars 2020 ein Dokument erstellt haben, welches durch 

den Vermerk «Staatsanwaltschaft Baden, Mellingerstrasse 207, 5405 

Baden» suggeriert habe, dass diese Behörde Aussteller des entsprechen-

den Dokuments sei. Das Dokument habe zum Inhalt gehabt, dass K.X. 

hinsichtlich des vorgenannten Diebstahls vom 12. Januar 2020 

unterschriftlich ihr Desinteresse an der Strafverfolgung gegen den 

 - 11 - 

 

 

 

Beschuldigten erkläre und dass der Wert der gestohlenen Handtasche 

samt Inhalt weniger als Fr. 300.00 betragen habe. Der Beschuldigte habe 

diese inhaltlich unwahre Urkunde in der Absicht erstellt, K.X. dazu zu 

bringen, den Strafantrag gegen ihn zurückzuziehen bzw. das Desinteresse 

an der Strafverfolgung zu erklären, womit er die Einstellung des 

Strafverfahrens habe erreichen wollen. 

 

Am 10. Februar 2020 habe er zunächst K.X. angerufen, wobei deren 

Ehemann, L.X., den Anruf entgegengenommen habe, demgegenüber sich 

der Beschuldigte als Angehöriger der Stadtpolizei Zürich ausgegeben 

habe. Er habe angegeben, dass es ein Problem im Zusammenhang mit 

dem Taschendiebstahl geben würde, es habe sich herausgestellt, dass der 

dort Beschuldigte unschuldig sei und dieser habe nun gegen alle 

Beteiligten Anzeige erstattet, die Staatsanwaltschaft versuche zu schlich-

ten. Auf grundsätzliche Einwilligung von L.X. hin, sei der Beschuldigte in 

Begleitung zweier weiterer Personen und eines Hunds gleichentags bei 

den Eheleuten X. als angeblicher Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft Baden 

vorstellig geworden, wobei alle die Wohnung betreten und der Beschuldigte 

ihnen erneut erklärt habe, dass es einer Unterschrift der Geschädigten 

bedürfe, um das Strafverfahren einstellen zu können, was schnell 

geschehen müsse. Daraufhin habe er das Dokument «Rückzug Strafantrag 

/Antragsdelikt» zur Unterschrift vorgelegt, wobei es nicht zur 

Unterzeichnung gekommen sei. Nach einem längeren Gespräch habe L.X. 

Zweifel an der Richtigkeit der Angaben des Beschuldigten gehegt und ihn 

und seine Begleiter aufgefordert, sich auszuweisen, was diese nicht getan 

hätten. Auf nochmalige Nachfrage, wie er heisse, habe sich der 

Beschuldigte erstmals als «A.A.» zu erkennen gegeben, woraufhin L.X. den 

Beschuldigten umgehend aufgefordert habe, die Wohnung zu verlassen, 

was dieser auch getan habe.  

 

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten der einfachen Urkundenfälschung 

gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB sowie der Amtsanmassung gemäss Art. 287 

StGB schuldig gesprochen. Der Beschuldigte beantragt mit Berufung, er 

sei von diesen Vorwürfen freizusprechen.  

 

5.2. 

5.2.1. 

Wer sich in rechtswidriger Absicht die Ausübung eines Amtes anmasst, 

macht sich gemäss Art. 287 StGB der Amtsanmassung schuldig. Der Tat-

bestand ist erfüllt, wenn der Täter vorgibt, Träger eines hoheitlichen Amtes 

zu sein, welches er in Wirklichkeit gar nicht innehat. Die Vorspiegelung 

kann sowohl durch ausdrückliche als auch durch konkludente Handlungen 

erfolgen. Tatbestandsmässig ist gemäss bundesgerichtlicher Recht-

sprechung (BGE 128 IV 164 E. 3c) auch die Anmassung einzelner Befug-

nisse, ohne Anmassung des zugehörigen Amtes (HEIMGARTNER, in: Basler 

Kommentar, Strafrecht II, 4. Aufl. 2019, N. 3 f. zu Art. 287 StGB). In 

 - 12 - 

 

 

 

subjektiver Hinsicht muss die Amtsanmassung mit Vorsatz bzw. mit 

Eventualvorsatz sowie in rechtswidriger Absicht begangen werden 

(HEIMGARTNER, a.a.O., N. 10 f. zu Art. 287 StGB). 

 

Gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB macht sich der Urkundenfälschung schuldig, 

wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu 

schädigen oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu ver-

schaffen, eine Urkunde fälscht oder verfälscht, die echte Unterschrift oder 

das echte Handzeichen eines andern zur Herstellung einer unechten 

Urkunde benützt oder eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig 

beurkundet oder beurkunden lässt, oder eine Urkunde dieser Art zur 

Täuschung gebraucht. Eine Urkundenfälschung liegt u.a. vor, wenn der 

Aussteller einer solchen Urkunde nicht dem darauf aufgeführten Aussteller 

entspricht. Als Urkunden gelten gemäss Art. 110 Abs. 4 StGB Schriften, die 

bestimmt und geeignet sind, oder Zeichen, die bestimmt sind, eine 

Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen (BGE 142 IV 119 = Pra 

2016 Nr. 101 E. 2.1 und 2.2). In subjektiver Hinsicht erfordert Art. 251 Ziff. 

1 StGB Vorsatz bezüglich aller objektiven Tatbestandsmerkmale, wobei 

Eventualvorsatz genügt. Weiter ist erforderlich, dass der Täter mit 

Täuschungs-, Schädigungs- oder Vorteilsabsicht handelt. 

 

5.2.2. 

5.2.2.1. 

Der Beschuldigte bestreitet hinsichtlich der Amtsanmassung insbesondere, 

sich als Angehöriger der Stadtpolizei Zürich oder der Staatsanwaltschaft 

Baden ausgegeben zu haben, stattdessen handle es sich um ein Miss-

verständnis. Der restliche Sachverhalt wird anerkannt, namentlich, dass er 

das Schreiben «Rückzug Strafantrag/Antragsdelikt» (UA 2 act. 240) vor-

bereitet habe, die Ehegatten X. am 10. Februar 2020 angerufen habe und 

in Begleitung von zwei weiteren Personen an deren Wohnort vorstellig 

geworden sei, wobei er um die Unterzeichnung des Dokuments ersucht 

habe (UA 2 act. 263 ff.; GA act. 94 ff.). 

 

5.2.2.2. 

Der angeklagte Sachverhalt ist erstellt. Abzustellen ist hinsichtlich des 

umstrittenen Sachverhalts insbesondere auf die Aussagen des Zeugen 

L.X.. Dieser hatte den Vorfall bereits am 11. Februar 2020 telefonisch 

gegenüber der Staatsanwaltschaft geschildert (UA 2 act. 228), am 14. 

Februar 2020 ein Schreiben zu den Ereignissen eingereicht (UA 2 act. 236 

ff) und in zwei Einvernahmen ausgesagt, wobei er stets konstante Aus-

sagen gemacht hat. Einerseits gab er durchgehend an, der Beschuldigte 

habe sich zunächst am Telefon als Angerhöriger der Stadtpolizei Zürich 

bzw. eines Detektivbüros der Stadtpolizei Zürich (UA 2 act. 228, 236, 245 

und GA act. 80) ausgegeben. Der Beschuldigte habe bezüglich des 

Verfahrens wegen des Taschendiebstahls erklärt, die Staatsanwaltschaft 

Baden wolle das Verfahren gegen den Beschuldigten einstellen, da dieser 

 - 13 - 

 

 

 

nachweislich unschuldig sei. Dafür bedürfe es der Unterschrift seiner 

Ehefrau und die Staatsanwaltschaft Baden versuche zu schlichten (UA 2 

act. 228, 236). Als der Beschuldigte vorbeigekommen sei, habe er sich 

sodann als Assistent der Staatsanwaltschaft ausgegeben und habe die 

Akten dabeigehabt, er habe angegeben den Auftrag zu haben, eine 

Unterschrift einzuholen (UA 2 act. 228, 236, 246, GA act. 80). 

 

L.X. konnte Gesprächsinhalte und eigene Gedankengänge schlüssig 

schildern, was für die Glaubhaftigkeit seiner Aussagen spricht. So gab er 

an, zunächst gutgläubig gewesen zu sein und die Geschichte des 

Beschuldigten als plausibel erachtet zu haben (GA act. 81). Sodann habe 

er die drei Personen aufgefordert, sich auszuweisen, was diese nicht 

konnten, woraufhin ihm die Sache suspekt erschienen sei. Er habe jedoch 

nicht «grob reinfahren» wollen, da er die Reaktion nicht gekannt habe (GA 

act. 80). Schlüssig und nachvollziehbar erscheint insbesondere auch seine 

deutliche Aussage, er hätte den Beschuldigten sicherlich nicht herein-

gelassen, wenn er dessen Identität gekannt hätte. Er gab konstant an, dass 

der Beschuldigte ihn aufgefordert habe, auf einen Zettel eine eigenhändige 

Erklärung zu schreiben, nachdem sich die Ehegatten X. geweigert hätten, 

das Formular des Beschuldigten zu unterschreiben. Als er den 

Beschuldigten für dieses Schreiben erneut nach seinem Namen gefragt 

habe, habe er ihm zum ersten Mal mit A.A. geantwortet und diesen Namen 

sogar noch buchstabiert. Da sei ihm erstmals bewusst geworden, dass es 

sich um den Beschuldigten des Diebstahls vom 12. Januar 2020 handle. 

Davor habe der Beschuldigte seinen Namen nicht gesagt. L.X. gab an, 

dass er diesen Namen gekannt hätte und ihm dieser bestimmt aufgefallen 

wäre, da sei er sich sicher (UA 2 act. 236 f., 246 ff., GA act. 80 f.). L.X. 

beschuldigte den Beschuldigten weiter nicht übermässig. So gab er namen-

tlich an, die Stimmung sei nicht hektisch oder aggressiv gewesen (GA act. 

81).  

 

5.2.2.3. 

Die Aussagen von L.X. werden von den Aussagen von K.X. gestützt. Diese 

gab an, einen Anruf mit unterdrückter Nummer bekommen zu haben, wobei 

ihr Ehemann diesen entgegengenommen habe. Es sei um die verloren-

gegangene Tasche gegangen und der Anrufer – die Polizei oder ein 

Detektiv – habe etwas zum Unterschreiben vorbeibringen wollen, sonst 

würde der Anwalt mit Konsequenzen drohen. Ihr Mann habe ihr auf 

Englisch gesagt, dass die Polizei in zivil kommen würde (UA 2 act. 258 f., 

GA act. 84). Somit ist belegt, dass L.X. gegenüber K.X. unmittelbar nach 

dem Telefonat und auch nach dem Besuch dieselben Angaben wie gegen-

über den Strafverfolgungsbehörden gemacht hat. K.X. spricht nur ein-

geschränkt Deutsch, weshalb sie einen Grossteil der Konversation nicht 

verstehen konnte (UA 2 act. 258) und ansonsten keine sachdienlichen 

Aussagen machen konnte.  

 

 - 14 - 

 

 

 

5.2.2.4. 

Weiter wurde F.A., die Exfrau des Beschuldigten, zum Vorfall befragt, da 

sie eine der ebenfalls anwesenden Personen war, was sie bestätigt hat. Sie 

konnte bzw. wollte jedoch keine sachdienlichen Aussagen machen, da sie 

aufgrund fehlender Deutschkenntnisse nichts verstanden habe, bzw. sich 

nicht erinnern könne und sie hat teilweise die Aussage verweigert (UA 2 

act. 280 ff., GA act. 87, Protokoll Berufungsverhandlung S. 4). 

 

5.2.2.5. 

Die Beteuerungen des Beschuldigten, es habe sich um ein Missverständnis 

gehandelt, sind nicht glaubhaft. Er führte aus, L.X. habe alles falsch 

verstanden, was er ihm erklärt habe. Er habe ihm gesagt, dass er bei der 

Staatsanwaltschaft gewesen sei und Unterlagen habe. Dann habe er ihm 

angeboten, dass man sich treffen könne. Er habe mit ihm und seiner Frau 

sprechen wollen (UA 2 act. 267). Er habe sich in keinem Moment als 

Polizist oder als Staatsanwalt ausgegeben (UA 2 act. 268, 269, 270, GA 

act. 97). Erstmals anlässlich der Hauptverhandlung führte er zudem aus, er 

habe am Telefon gesagt, «Grüezi, ich bin Herr A.A.» (GA act. 94 ff.). Merk-

würdig erscheint jedoch, dass der Beschuldigte anscheinend selbst eine 

Erklärung für das angebliche Missverständnis zu präsentieren versucht. Er 

gab an, er habe vielleicht ein bisschen schnell gesprochen, er habe gesagt, 

dass er Papiere von der Stadtpolizei Zürich, das sei so ein Detektivbüro, 

und der Staatsanwaltschaft Baden habe (UA 2 act. 268). Die Ehegatten 

hätten wahrscheinlich verstanden, dass er ein Polizist sei oder ein 

Staatsanwalt, weil er gesagt habe, er habe die Papiere von diesen Orten 

(GA act. 97). Dies widerspricht insbesondere den stimmigen Ausführungen 

von L.X. und ist nicht nachvollziehbar. Auch das Mitführen von Unterlagen 

bzw. Akten konnte der Beschuldigte nicht plausibel erklären. Die 

Unterlagen habe er mitgenommen, weil er den Ehegatten die ganzen 

Papiere habe zeigen wollen (GA act. 96). Naheliegend ist jedoch vielmehr 

der Schluss, dass der Beschuldigte mit dem Mitführen von Akten den 

Eindruck erwecken wollte, Angehöriger der Polizei bzw. Staatsanwaltschaft 

zu sein. Auch zu diesen Vorwürfen konnte der Beschuldigte anlässlich der 

Berufungsverhandlung keinerlei Angaben mehr machen (Protokoll 

Berufungsverhandlung S. 9, siehe Ausführungen oben), was die Glaub-

haftigkeit seiner Aussagen nicht stützt. 

 

5.2.2.6. 

Schliesslich spricht auch das vom Beschuldigten mitgeführte Schriftstück, 

welches K.X. unterschreiben sollte, für die Glaubhaftigkeit der Aussagen 

von L.X. sowie K.X. und für den angeklagten Sachverhalt. Das Schreiben 

mit dem Titel «Rückzug Strafantrag/Antragsdelikt» (UA 2 act. 240) ist mit 

dem Briefkopf der Staatsanwaltschaft Baden versehen und es wird inhalt-

lich im Namen von K.X. das Desinteresse an der Strafverfolgung erklärt 

sowie angegeben, der Wert der Tasche samt Inhalt habe lediglich Fr. 

250.00 betragen. Der Beschuldigte gibt selbst an, das Schreiben mit Hilfe 

 - 15 - 

 

 

 

von Vorlagen erstellt zu haben (siehe insbesondere UA 2 act. 268, 269, 

270). Er bestreitet, den Brief im Namen der Staatsanwaltschaft verfasst zu 

haben, den Briefkopf konnte er jedoch nicht plausibel erklären. So gab er 

an, es habe «Garnichts» mit der Staatsanwaltschaft zu tun, es sei lediglich 

ein Angebot und wenn K.X. einverstanden sei, würde er das Schreiben der 

Staatsanwaltschaft Baden geben (GA act. 96).  

 

Die amtliche Verteidigung führte aus, es sei zutreffend, dass links oben – 

wohl aber eher als Adressat – die Staatsanwaltschaft Baden aufgeführt sei, 

dies ohne Logo oder anderen Hinweis auf ein offizielles kantonales 

Dokument (GA act. 95, Plädoyer Berufungsverhandlung S. 2 f.). Dass kein 

Logo verwendet wurde, ist jedoch nicht massgeblich. Stattdessen passt der 

Briefkopf genau zu den Schilderungen der Ehegatten X. und bestätigt 

deren Angabe, dass sich der Beschuldigte als Angehöriger der Staats-

anwaltschaft Baden ausgegeben habe. Damit ist für das Obergericht 

zweifelsohne erstellt, dass es sich bei den Ausführungen des 

Beschuldigten um Schutzbehauptungen handelt. 

 

5.2.3. 

Insgesamt ist der angeklagte Sachverhalt hinsichtlich der Amtsanmassung 

erstellt. Vorliegend hat sich der Beschuldigte und damit ein Privater 

zunächst als Polizist und in der Folge als Assistent der Staatsanwaltschaft 

ausgegeben. In der Rolle des Polizisten hat er zunächst die Ehegatten X. 

angerufen, um die mögliche Desinteresseerklärung zu besprechen. Der 

Kontakt von einem Polizeibeamten zu Beteiligten an einem Strafverfahren 

stellt eine Amtshandlung dar. Zudem ist der Beschuldigte als Assistent der 

Staatsanwaltschaft aufgetreten und hat sich in dieser Funktion Zutritt zur 

Wohnung der Ehegatten X. zwecks Unterzeichnung eines Dokuments 

verschafft. Auch darin liegt die Wahrnehmung einer Amtshandlung. Eine 

Desinteresseerklärung ist – wie von der amtlichen Verteidigung ausgeführt 

– eine an sich rechtmässige Handlung. Der Beschuldigte hat jedoch durch 

das Vorgeben einer Beamtenstellung (Polizist / Assistent Staats-

anwaltschaft) zu einem rechtswidrigen Mittel gegriffen. Er hat dies vor-

sätzlich getan, musste er doch gewusst haben, dass er in seiner Stellung 

als Beschuldigter von K.X. und L.X. nicht in dieser Form empfangen worden 

wäre. Mit der Täuschung über seine Identität hat er in unzulässiger Weise 

in ihre Individualrechte eingegriffen. Unerheblich ist, dass der Beschuldigte 

von einer privaten Mobiltelefonnummer angerufen hat und er und seine 

Begleitpersonen rein optisch nicht wie Polizeibeamte oder Angestellte der 

Staatsanwaltschaft aufgetreten sind, haben diese Umstände doch offen-

sichtlich nichts daran geändert, dass die Ehegatten X. den Beschuldigten 

– entsprechend seiner Intuition – für einen Beamten gehalten haben. 

 

Da weder Rechtfertigungs- noch Schuldausschlussgründe vorliegen, ist 

das Verhalten des Beschuldigten auch als widerrechtlich und schuldhaft zu 

qualifizieren. Auch hier spricht das Vorgehen des Beschuldigten, welches 

 - 16 - 

 

 

 

eine mentale Fitness offenbart, gegen den Ausschluss der Schuldfähigkeit, 

wozu auf die obigen Ausführungen verwiesen werden kann. Der 

Beschuldigte hat sich der Amtsanmassung nach Art. 287 StGB schuldig 

gemacht und seine Berufung ist diesbezüglich abzuweisen. 

 

5.3. 

Betreffend die Urkundenfälschung ist, entsprechend den Ausführungen zur 

Amtsanmassung, für das Obergericht erstellt, dass der Beschuldigte das 

Schreiben im Namen der Staatsanwaltschaft erstellt hat. Dies mit der 

Absicht, K.X. zur Unterzeichnung einer Desinteresseerklärung an der 

Strafverfolgung zu bringen. 

 

Der Beschuldige hat ein Schriftstück erstellt. Dieses ist bestimmt, eine 

Tatsache rechtlicher Bedeutung – das Interesse an der Verfahrens-

einstellung und ein Deliktsbetrag unter Fr. 300.00 – nachzuweisen, womit 

es eine Urkunde darstellt. Durch den Briefkopf erweckte er den Eindruck, 

das Formular stamme von der Staatsanwaltschaft Baden. Der tatsächliche 

Aussteller, nämlich der Beschuldigte, entspricht damit nicht dem ersicht-

lichen Aussteller der unechten Urkunde, womit es sich um eine Urkunden-

fälschung im engeren Sinne handelt. Die Urkunde ist zudem inhaltlich 

unwahr, da deren Inhalt nicht dem tatsächlichen Interesse der Staats-

anwaltschaft entspricht. Ob der Beschuldigte – wie er dies vorbringt – das 

in Frage stehende Dokument mit Musterschreiben aus dem Internet erstellt 

hat, ist für diesen Sachverhalt nicht von Relevanz. Jedoch hat er selbst das 

Formular nach seinen Fähigkeiten so aussehen lassen, als stamme es von 

der Staatsanwaltschaft. Im Übrigen ist eine Unterschrift von K.X. für die 

Bejahung der Urkundenqualität gerade nicht notwendig, da diese Unter-

schrift erstes Ziel der gefälschten Urkunde war.  

 

In subjektiver Hinsicht handelte der Beschuldigte in Täuschungsabsicht 

und er wollte sich einen unrechtmässigen Vorteil verschaffen, der in der 

Umgehung der Strafverfolgung betreffend Diebstahls vom 12. Januar 2020 

lag. Er hat damit den Tatbestand der einfachen Urkundenfälschung erfüllt. 

 

Da wiederum weder Rechtfertigungs- noch Schuldausschlussgründe vor-

liegen, ist das Verhalten des Beschuldigten auch als widerrechtlich und 

schuldhaft zu qualifizieren. Der Beschuldigte hat sich der Urkunden-

fälschung nach Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 StGB schuldig gemacht, seine 

Berufung ist diesbezüglich abzuweisen. 

 

6. 

6.1. 

Der Beschuldigte hat sich der üblen Nachrede (Art. 173 Ziff. 1 StGB), des 

mehrfachen Diebstahls (Art. 139 Ziff. 1 StGB; Ziff. 1.a. und 1.b. der Zusatz-

anklage vom 24. Juni 2020), der Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 Abs. 

 - 17 - 

 

 

 

2 StGB) sowie der Amtsanmassung (Art. 287 StGB) schuldig gemacht und 

ist dafür angemessen zu bestrafen. 

 

6.2. 

Die Vorinstanz hat den Beschuldigten – ohne den Diebstahl gemäss 

Ziff. 1.b. der Zusatzanklage – zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 

gesondert betrachtet 8 Monaten verurteilt. Sie widerrief den bedingten Voll-

zug der teilbedingt ausgesprochenen Freiheitsstrafe gemäss Urteil des 

Obergerichts des Kantons Aargau vom 25. Juni 2018 von 18 Monaten und 

bildete eine Gesamtfreiheitsstrafe von 24 Monaten. 

 

Der Beschuldigte beantragt – ausgehend von den von ihm beantragten 

Freisprüchen – eine blosse Geldstrafe. Zudem sei vom Widerruf des teil-

bedingten Vollzugs der mit Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau 

vom 25. Juni 2018 ausgesprochenen Freiheitsstrafe abzusehen. 

 

Die Staatsanwaltschaft hat zwar eine zusätzliche Verurteilung wegen Dieb-

stahls, jedoch keine Erhöhung der vorinstanzlich ausgesprochenen Strafe 

beantragt. Es gilt hinsichtlich der von der Vorinstanz ausgesprochenen 

Strafe somit das Verschlechterungsverbot, wird dieses doch einzig im 

Umfang der Anträge der Staatsanwaltschaft aufgehoben (BGE 148 IV 89 

E. 4.3; BGE 147 IV 167 E. 1.5.2 f.) und wäre die Anschlussberufung der 

Staatsanwaltschaft überdies nicht zulässig, insoweit mit ihr ohne nähere 

Begründung eine höhere Strafe beantragt wird, obwohl die Erstinstanz – 

wie vorliegend – dem diesbezüglichen Antrag der Staatsanwaltschaft 

(unbedingte Freiheitsstrafe von 24 Monaten als Gesamtstrafe mit der 

Widerrufsstrafe) gefolgt war (BGE 147 IV 505). 

 

6.3. 

Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff. 

StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; BGE 144 IV 313; BGE 144 IV 

217; BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.; je mit Hinweisen). 

Darauf kann verwiesen werden. 

 

6.4. 

Insoweit vorliegend Tatbestände mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe 

bedroht sind, ist in Anbetracht der Mehrzahl von Vorstrafen und der offen-

sichtlichen Ungerührtheit des Beschuldigten gegenüber dem Straf- und 

Vollzugssystem (siehe Strafregisterauszug) mit der Vorinstanz davon aus-

zugehen, dass nicht eine Geldstrafe, sondern nur eine Freiheitsstrafe als 

angemessene und zweckmässige Sanktion in Frage kommt (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 6B_782/2011 vom 3. April 2012 E. 4.1). Insbesondere 

hatte sich der Beschuldigte von der Aussprache einer teilbedingten 

Freiheitsstrafe von 36 Monaten mit Urteil vom 25. Juni 2018 des Ober-

gerichts des Kantons Aargau nicht beeindrucken lassen und hat in der 

Folge zahlreiche Male delinquiert. Für die üble Nachrede gemäss Art. 173 

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 - 18 - 

 

 

 

Ziff. 1 StGB, welche nur eine Geldstrafe vorsieht, ist kumulativ eine Geld-

strafe auszusprechen.  

 

6.5. 

Die Tatbestände der Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 

StGB sowie des Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB haben jeweils 

einen Strafrahmen von Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren, die Amtsanmassung 

gemäss Art. 287 StGB von bis zu 3 Jahren. Innerhalb der Delikte mit 

höherem Strafrahmen ist die Urkundenfälschung die vorliegend konkret 

schwerste Straftat. Für diese ist die Einsatzstrafe festzulegen. Ausgangs-

punkt für die Bestimmung des Verschuldens ist die Schwere der Verletzung 

oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts (Art. 47 Abs. 2 StGB). Der 

Tatbestand der Urkundenfälschung schützt das besondere Vertrauen, 

welches im Rechtsverkehr einer Urkunde als Beweismittel entgegen-

gebracht wird bzw. Treu und Glauben im Geschäftsverkehr (BGE 129 IV 

53 E. 3.2 mit Hinweisen). Daneben schützt Art. 251 StGB auch das private 

Interesse des Einzelnen, soweit sich das Delikt auf die Benachteiligung 

einer bestimmten Person bezieht (vgl. BGE 142 IV 119 E. 2.2). 

 

Die Urkundenfälschung hat der Beschuldigte begangen, als er im Vorfeld 

des 10. Februars 2020 die Urkunde «Rückzug Strafantrag / Antragsdelikt» 

mit dem Briefkopf der Staatsanwaltschaft Baden erstellt hat und diese K.X. 

zur Unterschrift hat vorlegen wollen, um die Einstellung des Strafverfahrens 

wegen Diebstahls vom 12. Januar 2020 zu bewirken. Inhalt der Urkunde 

war die Desinteresseerklärung an der Strafverfolgung sowie die (angeblich 

geringfügige) Höhe des Deliktbetrags. Auf dem Schreiben stimmt der 

wirkliche Aussteller – der Beschuldigte – nicht mit dem auf der Urkunde 

angegebenen Aussteller – der Staatsanwaltschaft Baden – überein und der 

Inhalt ist unwahr. Das Dokument «Rückzug Strafantrag / Antragsdelikt» ist 

ein im Strafprozess bedeutsames Dokument, welchem für den Fortgang 

eines Strafverfahrens entscheidende Bedeutung zukommen kann. Ent-

sprechend hoch ist das in dieses Formular gesetzte Vertrauen. Insoweit die 

Urkundenfälschung auf den Rückzug des Strafantrags gerichtet war, waren 

davon auch die privaten Interessen von K.X. betroffen, hätte sie dadurch 

doch ihre allfällige Stellung als Privatklägerin in einem Verfahren verloren. 

Auch wenn die vorgelegte Urkunde kein Logo enthielt und der verfasste 

Text offensichtliche Rechtschreib- und Grammatikfehler enthielt, womit die 

Urkunde relativ leicht als gefälscht entlarvt werden konnte, ist die von ihr 

ausgehende Gefährdung der geschützten Rechtsgüter nicht zu bagatelli-

sieren. 

 

Der Beschuldigte ging vorsätzlich und planmässig vor, indem er zuerst 

Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft Baden verlangte, Akten kopierte 

und mit Vorlagen aus dem Internet das Dokument ausfertigte. Dabei ist sein 

Handeln jedoch nicht wesentlich über die Erfüllung des Tatbestands der 

Urkundenfälschung hinausgegangen, was sich neutral auswirkt, zumal 

 - 19 - 

 

 

 

vorsätzliches Handeln den Normalfall darstellt und sich nicht verschuldens-

erhöhend auswirken kann. Neutral wirken sich auch die egoistischen 

Beweggründe des Beschuldigten, die Strafverfolgung gegen ihn abwenden 

zu wollen, aus, da es bei der vorliegenden Urkundenfälschung tatbestands-

immanent ist, dass ein unrechtmässiger Vorteil angestrebt wird. Verschul-

denserhöhend ist jedoch das sehr grosse Mass an Entscheidungsfreiheit, 

über welches der Beschuldigte verfügte, zu berücksichtigen. Dem 

Beschuldigten wäre es ohne Weiteres offen gestanden, mit K.X. das 

Gespräch zu suchen, sich zu entschuldigen, ihr einen Entschädigungs-

vorschlag zu unterbreiten oder sich der Strafverfolgung zu stellen, statt ihr 

eine gefälschte Urkunde zur Unterschrift vorzulegen. Eine verminderte 

Schuldfähigkeit lag im Zeitpunkt der Urkundenfälschung nicht vor. Dr. med. 

H. führte ausdrücklich aus, dass das relativ raffinierte «Betrugsdelikt» nur 

jemand schaffen könne, der recht kühl sei und seine «sieben Sachen» 

beieinanderhabe, es brauche dafür eine gewisse mentale Fitness. 

Begehrlichkeiten, wie die vorliegend angestrebte Verhinderung der 

Strafverfolgung, würden keinen Affekt begründen, der die Schuldfähigkeit 

unter Umständen vermindern könnte (GA act. 223 und Protokoll Berufungs-

verhandlung S. 14). Diesen Ausführungen ist zuzustimmen, es rechtfertigt 

sich damit keine Verschuldensminderung. Insgesamt ist unter Berück-

sichtigung des Strafrahmens von bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe und den 

davon erfassten Urkundenfälschungen von einem noch knapp leichten 

Verschulden und einer dafür angemessenen Einsatzstrafe von 6 Monaten 

Freiheitsstrafe auszugehen. 

 

6.6. 

6.6.1. 

Die Einsatzstrafe ist nunmehr für die Amtsanmassung zu erhöhen. 

Geschütztes Rechtsgut ist beim Tatbestand der Amtsanmassung die 

Staatsgewalt, insbesondere das Vertrauen in diese und damit einher-

gehend das Funktionieren des Staates. Durch die Ausübung der Staats-

gewalt durch Unbefugte wird die staatliche Autorität untergraben. Durch 

Amtsanmassungen werden Amtshandlungen nicht konkret, sondern 

abstrakt gefährdet, indem das generelle Vertrauen der Bürger gegenüber 

der Legitimation von Amtsträgern erschüttert wird (HEIMGARTNER, in: Basler 

Kommentar, 4. Aufl. 2019, N. 2 zu Art. 287 StGB). 

 

Bei seinem Vorgehen legte der Beschuldigte eine bemerkenswerte Unver-

frorenheit an den Tag, indem er die Ehegatten X. zunächst telefonisch 

kontaktierte und dann in Begleitung weiterer Personen bei ihnen in der 

Wohnung auftauchte, um ihnen ein gefälschtes Dokument vorzulegen und 

diese weiter mit der Vorlage von kopierten Akten und mündlichen Aus-

führungen überzeugen wollte, Polizist bzw. Assistent der Staats-

anwaltschaft zu sein. Als Beschuldigter in einem Strafverfahren das Opfer 

unter Täuschung seiner Identität aufzusuchen, ist geeignet, das Opfer in 

 - 20 - 

 

 

 

hohem Masse in seinem Vertrauen in den Rechtsstaat zu erschüttern. 

Entsprechend schwer wiegt die Gefährdung des betroffenen Rechtsguts. 

 

Betreffend die Verwerflichkeit des Handelns, die Beweggründe und das 

Ausmass an Entscheidungsfreiheit kann auf das zur Urkundenfälschung 

Ausgeführte verwiesen werden. 

 

Insgesamt ist in Relation zum Strafrahmen von bis zu drei Jahren Freiheits-

strafe und den davon erfassten Handlungsweisen von einem gerade noch 

mittelschweren Verschulden und einer dafür angemessenen Einzelstrafe 

von 18 Monaten Freiheitsstrafe auszugehen. Im Rahmen der Asperation ist 

zu berücksichtigen, dass die Amtsanmassung in einem sehr engen zeit-

lichen, örtlichen und sachlichen Zusammenhang zur Urkundenfälschung 

steht, was den Gesamtschuldbeitrag der Amtsanmassung als 

entsprechend geringer erscheinen lässt. Andererseits ist es offensichtlich 

nicht einerlei, ob nebst der Urkundenfälschung eine Amtsanmassung 

erfolgt ist oder nicht. Angemessen erscheint eine Erhöhung der Einsatz-

strafe um 6 Monate auf 12 Monate Freiheitsstrafe. 

 

6.6.2. 

Im Hinblick auf den Diebstahl vom 16. April 2019 (Ziff. 1.a. Zusatzanklage) 

ergibt sich Folgendes: Durch Art. 139 StGB wird das Vermögen geschützt 

(Urteil des Bundesgerichts 6B_786/2014 vom 10. April 2015 E. 1.5.3). Der 

Beschuldigte hat am 16. April 2019 in der Q AG. im Shopping-Center R. in 

Spreitenbach in Mittäterschaft mit F.A. und durch mittelbare Täterschaft 

seines Sohns I.A. ein Kinderfahrrad im Wert von Fr. 649.00 gestohlen. 

Dieser Betrag liegt zwar über dem Grenzwert von Fr. 300.00 für die 

Annahme eines geringfügigen Vermögensdelikts im Sinne von Art. 172ter 

StGB. Es handelt sich aber unter Berücksichtigung des Strafrahmens von 

bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe und des grossen Spektrums möglicher 

Deliktssummen innerhalb dieses Strafrahmens doch um einen vergleichs-

weise noch niedrigen Deliktsbetrag. Mithin ist von einem leichten Taterfolg 

auszugehen. 

 

Verschuldenserhöhend ist die Art und Weise der Tatbegehung bzw. die 

Verwerflichkeit des Handelns, die deutlich über die blosse Erfüllung des 

Tatbestands hinausgegangen ist, zu berücksichtigen: Der Beschuldigte ist 

besonders dreist vorgegangen, indem er seinen Sohn als mittelbaren Täter 

in den Diebstahl verwickelt hat und den Diebstahl sodann zusammen mit 

seiner Ehefrau rollenteilig durchgeführt hat. Während seine Ehefrau mit der 

Ablenkung des Verkaufspersonals beschäftigt war, platzierte er das Fahr-

rad nahe dem Ausgang, liess die Etikette des Fahrrades verschwinden, 

übergab das Fahrrad an I.A. und bestimmte diesen dazu, damit aus dem 

Laden zu fahren. 

 

 - 21 - 

 

 

 

Der Beschuldigte hat aus rein monetären Gründen gehandelt. Diese sind 

jedoch jedem Vermögensdelikt immanent und werden beim Diebstahl 

bereits durch das Tatbestandsmerkmal der unrechtmässigen Bereicherung 

erfasst. Sie dürfen deshalb bei den Tatkomponenten nicht nochmals 

verschuldenserhöhend berücksichtigt werden (vgl. Urteil des Bundes-

gerichts 6B_1327/2015 vom 16. März 2016 E. 4.2). Verschuldenserhöhend 

ist hingegen das sehr hohe Mass an Entscheidungsfreiheit zu berück-

sichtigen, über das der Beschuldigte bei der Begehung des Diebstahls ver-

fügt hat. Auch wenn der Beschuldigte seinem Sohn möglicherweise ein 

Fahrrad versprochen hat, so ist es doch nicht so, dass auf ihn Druck aus-

geübt worden wäre oder er sich in einer subjektiv ausweglosen Situation 

gewähnt hätte. Schliesslich hat er einfach den aus seiner Sicht einfachsten 

Weg gewählt, um ohne zu bezahlen zu einem Kinderfahrrad zu kommen. 

Je leichter es aber gewesen wäre, das fremde Eigentum zu respektieren, 

desto schwerer wiegt die Entscheidung dagegen und damit seine Schuld 

(BGE 127 IV 101 E. 2a S. 103; BGE 117 IV 112 E. 1 S. 114 mit Hinweisen). 

Der vom Beschuldigten als Mittäter mit seiner damaligen Frau in mittelbarer 

Täterschaft begangene Diebstahl zeugt von einem koordinierten Vorgehen, 

das eine mentale Fitness erfordert hat. Gestützt auf die schlüssigen und 

nachvollziehbaren Ausführungen von Dr. med. H. liegt keine verminderte 

Schuldfähigkeit vor (siehe dazu oben). 

 

Insgesamt ist in Bezug auf den Diebstahl des Kinderfahrrads von einem 

noch knapp leichten Tatverschulden und einer dafür angemessenen 

Einzelstrafe von 4 Monaten Freiheitsstrafe auszugehen. Im Rahmen der 

Asperation ist zu berücksichtigen, dass zu den weiteren Delikten kein 

örtlicher, zeitlicher oder sachlicher Zusammenhang bestand. Es rechtfertigt 

sich somit, die Einsatzstrafe um 3 Monate auf 15 Monate Freiheitsstrafe zu 

erhöhen. 

 

6.6.3. 

Beim Diebstahl vom 12. Januar 2020 hat der Beschuldigte in einem Pub 

zwei am Boden stehende Handtaschen entwendet, welche gesamthaft 

einen Wert von mehr als Fr. 700.00 hatten. Auch hierbei ist innerhalb des 

grossen Spektrums möglicher Deliktssummen noch von einem vergleichs-

weise niedrigen Deliktsbetrag auszugehen. 

 

Die Art und Weise des Vorgehens bzw. die Verwerflichkeit des Handelns 

des Beschuldigten ist nicht über die blosse Erfüllung des Tatbestands 

hinausgegangen. Der Diebstahl war nicht von langer Hand geplant, 

sondern ist spontan aufgrund einer erblickten Gelegenheit erfolgt. Dies ist 

neutral zu werten. 

 

Wiederum hat der Beschuldigte aus rein monetären Gründen gehandelt, 

was sich neutral auswirkt. Verschuldenserhöhend ist das erhebliche Mass 

an Entscheidungsfreiheit zu berücksichtigen, über das der Beschuldigte bei 

https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=1.5.2018&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=str&query_words=%22BGE+127+IV%22&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F127-IV-101%3Ade&number_of_ranks=0#page101

 - 22 - 

 

 

 

der Begehung dieses Diebstahls verfügt hat. Zudem liegt keine verminderte 

Schuldfähigkeit vor. Es kann dazu auf die obigen Erwägungen verwiesen 

werden. 

 

Insgesamt ist in Bezug auf den Diebstahl der Handtaschen von einem noch 

leichten Tatverschulden und einer dafür angemessenen Einzelstrafe von 2 

Monaten Freiheitsstrafe auszugehen. Im Rahmen der Asperation ist zwar 

zu berücksichtigen, dass zwischen dem Diebstahl der Handtaschen und 

der darauffolgenden Urkundenfälschung und Amtsanmassung insofern ein 

Zusammenhang besteht, als erst das wegen des Diebstahls der Hand-

taschen eröffnete Strafverfahren den Beschuldigten dazu bewogen hat, die 

Urkundenfälschung und die Amtsanmassung zu begehen. Im Übrigen 

besteht aber kein enger Zusammenhang, der den Gesamtschuldbeitrag als 

wesentlich geringer erscheinen liesse. Angemessen erscheint eine 

Erhöhung der Einsatzstrafe um 1 Monat auf 16 Monate Freiheitsstrafe. 

 

6.6.4. 

Hinsichtlich der Täterkomponente ist Folgendes auszuführen: Der heute 40 

Jahre alte Beschuldigte ist mehrfach und zum Teil einschlägig vorbestraft, 

sein aktueller Strafregisterauszug enthält (noch) zwei Vorstrafen. Mit Straf-

befehl der Staatsanwaltschaft Baden wurde er am 10. Januar 2013 wegen 

(versuchten) Diebstahls, Verletzung der Verkehrsregeln, fahrlässiger 

Beeinträchtigung der Betriebssicherheit und Widerhandlung gegen das 

Waffengesetz zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen à Fr. 30.00 und 

einer Busse von Fr. 400.00 verurteilt. Mit Urteil des Obergerichts des 

Kantons Aargau vom 25. Juni 2018 wurde er sodann wegen gewerbs-

mässigen Diebstahls, mehrfachen Hausfriedensbruchs, mehrfacher 

geringfügiger Sachbeschädigung, Fälschung von Ausweisen und mehr-

fachen Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von 36 Monaten, davon 18 Monate 

bedingt vollziehbar, und einer Busse von Fr. 3'000.00 verurteilt. Die beiden 

Vorstrafen wegen zahlreicher einzelner Vorfälle und insbesondere die 

Verurteilung zu einer relativ hohen teilbedingten Freiheitsstrafe wirken sich 

straferhöhend aus, da der Beschuldigte offensichtlich nicht genügende 

bzw. keine Lehren aus seinem Fehlverhalten gezogen hat (BGE 136 IV 1 

E. 2.6.2). So hat ihn selbst der drohende Vollzug einer achtzehnmonatigen 

Freiheitsstrafe nicht beeindruckt. Vielmehr wurde er noch während 

laufender Probezeit erneut straffällig und hat die im vorliegenden Verfahren 

zu beurteilenden Delikte begangen. Es ist jedoch immerhin zu beachten, 

dass aus dem täterbezogenen Strafzumessungskriterium der Vorstrafen 

nicht indirekt ein tatbezogenes Kriterium gemacht wird. Mithin dürfen diese 

Vorstrafen nicht wie eigenständige Delikte gewürdigt werden (vgl. Urteil des 

Bundesgerichts 6B_510/2015 vom 25. August 2015 E. 1.4). 

 

Aktuell laufen gegen den Beschuldigten zwei Strafuntersuchungen der 

Staatsanwaltschaft Baden, eine wegen einfacher Körperverletzung vom 

15. März 2021, sowie eine wegen Urkundenfälschung vom 21. November 

 - 23 - 

 

 

 

2022 (siehe aktueller Strafregisterauszug). Da die Unschuldsvermutung 

gilt, bleiben diese Strafuntersuchungen grundsätzlich unberücksichtigt. 

Gemäss Angaben der Staatsanwaltschaft ist der Strafbefehl wegen 

einfacher Körperverletzung spruchreif, wobei es um eine wechselseitige 

körperliche Auseinandersetzung gegangen sei, bezüglich der von den 

beiden Beteiligten gegenseitige Schuldzuweisungen gemacht worden 

seien (Protokoll Berufungsverhandlung S. 22). Mit Blick auf das Nachtat-

verhalten bestehen hinsichtlich des Wohlverhaltens des Beschuldigten 

damit jedoch zumindest Fragezeichen. Der Beschuldigte zeigte sich im 

vorliegenden Strafverfahren auch nicht kooperativ oder einsichtig, er stritt 

die Delikte vielmehr konsequent ab. Nachhaltige Einsicht oder echte Reue 

zeigte er damit nicht. Eine Strafminderung aufgrund des Nachtatverhaltens 

kann dem Beschuldigten somit nicht gewährt werden. 

 

Der Beschuldigte ist geschieden und hat vier minderjährige Kinder, wobei 

das Verhältnis problematisch scheint, bzw. praktisch kein Kontakt bestehe 

(Protokoll Berufungsverhandlung S. 7). Er verfügt über eine Ausbildung als 

Koch, ist aber seit längerer Zeit arbeitslos und gibt an, dauerhaft nicht 

arbeiten zu können (UA 2 act. 7 ff., GA act. 90). Gemäss eigenen Angaben 

lebt er von der Unterstützung seiner Familie, insbesondere seiner Mutter, 

und wohnt er auch bei seiner Mutter (Protokoll Berufungsverhandlung S. 7, 

vgl. auch UA 2 act. 8). Der Beschuldigte gibt an, an einer Persönlichkeits-

störung mit Schizophrenie zu leiden (UA 2 act. 7), wobei die genaue 

Diagnose umstritten ist (siehe unten). Aktuell wird der Beschuldigte in der 

Organisation T. ambulant psychologisch betreut (GA act. 196 ff.). Rele-

vante, sich auf die Strafhöhe auswirkende Täterkomponenten sind dabei 

nicht ersichtlich. Insbesondere erscheint seine Strafempfindlichkeit nicht 

überdurchschnittlich. Die Rechtsprechung des Bundesgerichts hat 

wiederholt betont, dass eine erhöhte Strafempfindlichkeit nur bei ausser-

gewöhnlichen Umständen zu bejahen ist (statt vieler: Urteil des Bundes-

gerichts 6B_1053/2018 vom 26. Februar 2019 E. 3.4 mit Hinweis). Solche 

liegen hier nicht vor. Dies umso mehr der Beschuldigte nicht arbeitsfähig 

ist und sein Kontakt zur Familie aus dem Kontakt zu seiner Mutter besteht. 

Auch seine psychische Störung begründet keine erhöhte Strafempfindlich-

keit. Dr. med. H. bejahte die Möglichkeit des Vollzugs einer Freiheitsstrafe 

für den Beschuldigten und nannte auch entsprechend geeignete 

Strafvollzugsanstalten (Protokoll Berufungsverhandlung S. 15 f.). 

 

Die Täterkomponente wirkt sich damit insgesamt straferhöhend aus. Die 

dem Verschulden angemessene Freiheitsstrafe von 16 Monaten ist um 2 

Monate auf 18 Monate Freiheitsstrafe zu erhöhen. 

 

6.7. 

Mit der Vorinstanz ist die ausgesprochene Freiheitsstrafe aus folgenden 

Gründen unbedingt auszusprechen: 

 

 - 24 - 

 

 

 

6.7.1. 

Das Gericht schiebt den Vollzug einer Freiheitsstrafe von höchstens zwei 

Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig 

erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder 

Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 StGB). In die Beurteilung mit 

einzubeziehen sind neben den Tatumständen auch das Vorleben und der 

Leumund sowie alle weiteren Tatsachen, die gültige Schlüsse auf den 

Charakter des Täters und die Aussichten seiner Bewährung zulassen. Für 

die Einschätzung des Rückfallrisikos ist ein Gesamtbild der Täter-

persönlichkeit unerlässlich. Relevante Faktoren sind etwa strafrechtliche 

Vorbelastung, Sozialisationsbiographie und Arbeitsverhalten, das 

Bestehen sozialer Bindungen, Hinweise auf Suchtgefährdungen usw. 

Dabei sind die persönlichen Verhältnisse bis zum Zeitpunkt des 

Entscheides mit einzubeziehen. Es ist unzulässig, einzelnen Umständen 

eine vorrangige Bedeutung beizumessen und andere zu vernachlässigen 

oder überhaupt ausser Acht zu lassen (BGE 134 IV 1 E. 4.2.1). 

 

Eine Besonderheit in der Prognosebildung gilt für den Fall, dass der Täter 

innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Tat zu einer bedingten oder 

unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt worden 

ist (Art. 42 Abs. 2 StGB). Massgebend ist die Zeitspanne zwischen der 

früheren Verurteilung und der Tathandlung der neu zu beurteilenden Tat. 

Liegt ein Rückfall im Sinne dieser Bestimmung vor, ist der Aufschub nur 

zulässig, wenn «besonders günstige Umstände vorliegen». Darunter sind 

solche Umstände zu verstehen, die ausschliessen, dass die Vortat die 

Prognose verschlechtert. Bei Art. 42 Abs. 2 StGB gilt demnach die 

Vermutung einer günstigen Prognose bzw. des Fehlens einer ungünstigen 

Prognose nicht. Vielmehr kommt der früheren Verurteilung zunächst die 

Bedeutung eines Indizes für die Befürchtung zu, dass der Täter weitere 

Straftaten begehen könnte. Die Gewährung des bedingten Strafvollzuges 

kommt daher nur in Betracht, wenn eine Gesamtwürdigung aller mass-

gebenden Faktoren den Schluss zulässt, dass trotz der Vortat eine 

begründete Aussicht auf Bewährung besteht. Dabei ist zu prüfen, ob die 

indizielle Befürchtung durch die besonders günstigen Umstände zumindest 

kompensiert wird. Das trifft etwa zu, wenn die neuerliche Straftat mit der 

früheren Verurteilung in keinerlei Zusammenhang steht, oder bei einer 

besonders positiven Veränderung in den Lebensumständen des Täters. 

Jedenfalls ist bei eindeutig günstiger Prognose der Strafaufschub stets zu 

gewähren (BGE 134 IV 1 E. 4.2.3 mit Hinweisen). 

 

6.7.2. 

Zur Legalprognose des Beschuldigten ist das Folgende auszuführen: Er 

wurde mit Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 25. Juni 2018 

zu einer Freiheitsstrafe von 36 Monaten, verurteilt, wovon 18 Monate 

Freiheitsstrafe unbedingt ausgesprochen wurden und der Vollzug für 18 

 - 25 - 

 

 

 

Monate Freiheitsstrafe aufgeschoben wurde. Die vorliegend zu beurteilen-

den Straftaten hat der Beschuldigte am 16. April 2019, 12. Januar 2020 und 

10. Februar 2020 und somit vor Ablauf von 5 Jahren begangen. Ein 

bedingter Strafvollzug ist somit nur unter den Voraussetzungen von Art. 42 

Abs. 2 StGB möglich, d.h. wenn besonders günstige Umstände vorliegen. 

Dies ist nicht der Fall. Es ist dabei zu beachten, dass sich der Beschuldigte 

völlig unbeirrt wieder strafbar gemacht hat, indem er sich an verschiedenen 

Daten zur jeweils neuen Begehung von Delikten verschiedener Art 

entschieden hat. Dies auch, nachdem in der Anklage vom 21. Februar 2019 

noch weitere Delikte angeklagt worden sind, deren Verfolgung mittlerweile 

wegen Verjährung eingestellt worden ist. Merklich negativ auf die Legal-

prognose wirkt sich aus, dass es sich bei den neuen Delikten um teilweise 

einschlägige Delikte zu den Vorstrafen ([teilweise] gewerbsmässiger Dieb-

stahl, Fälschung von Ausweisen und Betrug) handelt, da sie ein ähnliches 

Verhaltensmuster wie die früheren Taten aufweisen. Zudem liess sich der 

Beschuldigte offenbar nicht durch den drohenden Vollzug des unbedingt 

ausgesprochenen Teils der Freiheitsstrafe von 18 Monaten abschrecken, 

wobei er die Haft am 3. September 2019 zwar antrat, jedoch gleichentags 

in die Organisation T. überwiesen worden ist und in der Folge aufgrund von 

fehlender Hafterstehungsfähigkeit von einer Rückverlegung abgesehen 

worden ist (Gutachten S. 8, Protokoll Berufungsverhandlung S. 20). 

Zumindest hat er im damaligen Strafverfahren eine nicht unbeachtliche 

Anzahl Tage in Untersuchungshaft verbracht. So befand er sich vom 

21. Januar 2015 bis zum 4. Juni 2015, d.h. 135 Tage, im Status der 

Untersuchungshaft, wobei er mehrmals zur Krisenintervention in die 

Organisation T. eingeliefert werden musste (26. Januar 2015 bis 9. Februar 

2015 und 21. April 2015 bis 27. April 2015). Er konnte sich anlässlich der 

Berufungsverhandlung zwar nicht daran erinnern, jemals in Haft gewesen 

zu sein (Protokoll Berufungsverhandlung S. 11), dies war jedoch der Fall 

und konnte beim Beschuldigten offensichtlich keine abschreckende 

Wirkung entfalten. 

 

Wie unter E. 7 auszuführen sein wird, sind die Voraussetzungen für eine – 

auch vom Beschuldigten eventualiter beantragte – ambulante Massnahme 

erfüllt. Die Anordnung einer Massnahme bedeutet nach der Rechtsprech-

ung des Bundesgerichts zugleich eine ungünstige Prognose, so dass der 

bedingte oder teilbedingte Aufschub einer gleichzeitig ausgefällten Strafe 

gemäss Art. 42 und 43 StGB ausgeschlossen ist. Dies gilt auch, wenn eine 

ambulante Massnahme ausgesprochen wird (BGE 135 IV 180 E. 2.3; ferner 

Urteile des Bundesgerichts 6B_1195/2015 vom 18. April 2016 E. 5; 

6B_342/2010 vom 9. Juli 2010 E. 3.5.2; 6B_141/2009 vom 24. September 

2009 E. 1; 6B_268/2008 vom 2. März 2009 E. 6; 6B_724/2008 vom 19. 

März 2009 E. 3.1). Die ungünstige Prognose wird insbesondere im Gutach-

ten von Dr. med. H. vom 17. Februar 2021 sowie nach dessen aktueller 

Einschätzung gestellt. Er diagnostiziert dem Beschuldigten eine dissoziale 

Persönlichkeitsstörung mit paranoiden Zügen und kommt zum Schluss, 

http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=6B_141%2F2009&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F135-IV-180%3Ade&number_of_ranks=0#page180

 - 26 - 

 

 

 

dass eine sehr hohe Rückfallgefahr für erneute Delikte aus dem bekannten 

Spektrum und ein Restrisiko für Gewalttätigkeit bestehe (Gutachten, S. 26 

f., Protokoll Berufungsverhandlung S. 16, siehe dazu ausführlich unten). 

 

Es sind zudem keine stabilisierenden Faktoren persönlicher oder beruf-

licher Art ersichtlich, welche die Erwartung auf Bewährung begründen 

würden, stattdessen ist seine Situation prekär. So konnte er auch keinerlei 

Ziele für seine Zukunft formulieren (Protokoll Berufungsverhandlung S. 19 

f.). 

 

Nach dem Gesagten ist bei einer Gesamtwürdigung aller Umstände – auch 

unter Berücksichtigung der Wechselwirkung mit der Widerrufsstrafe (siehe 

nachfolgend) – von einer eigentlichen Schlechtprognose auszugehen. Die 

Freiheitsstrafe von 18 Monaten ist somit unbedingt auszusprechen. 

 

6.8. 

6.8.1. 

Mit der Vorinstanz ist sodann der vom Obergericht des Kantons Aargau mit 

Urteil vom 25. Juni 2018 bedingt ausgesprochene Teil der Freiheitsstrafe 

zu vollziehen bzw. der bedingte Vollzug zu widerrufen: 

 

Der Beschuldigte wendet sich mit seiner Berufung gegen den Widerruf 

dieser Freiheitsstrafe und beantragt stattdessen die Verlängerung der 

Probezeit um 1.5 Jahre. Er begründet dies dahingehend, dass ihm in dubio 

pro reo keine Schlechtprognose gestellt werden könne, da er nunmehr eine 

lange Zeit deliktsfrei gelebt habe (Plädoyer Berufungsverhandlung S. 4 und 

Protokoll Berufungsverhandlung S. 20). 

 

6.8.2. 

Die Probezeit für den bedingt ausgesprochenen Teil betrug 3 Jahre und lief 

damit bis zum 25. Juni 2021 (aktueller Strafregisterauszug). Es ist un-

bestritten geblieben, dass der Beschuldigte die neuen Delikte – bis auf die 

üble Nachrede, die bereits vor dem Urteil erfolgte – noch während der 

laufenden Probezeit begangen hat.  

 

Begeht der Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Ver-

gehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere Straftaten verüben wird, 

so widerruft das Gericht die bedingte Strafe oder den bedingten Teil der 

Strafe (Art. 46 Abs. 1 Satz 1 StGB). Ist nicht zu erwarten, dass der 

Verurteilte weitere Straftaten begehen wird, so verzichtet das Gericht auf 

einen Widerruf (Art. 46 Abs. 2 Satz 1 StGB). Ein während der Probezeit 

begangenes Verbrechen oder Vergehen führt nicht zwingend zum Widerruf 

des bedingten Strafaufschubs. Dieser soll nach Art. 46 Abs. 1 StGB nur 

erfolgen, wenn wegen der erneuten Straffälligkeit eine eigentliche Schlecht-

prognose besteht (BGE 134 IV 140 E. 4.3). Die mit der Gewährung des 

bedingten Vollzugs abgegebene Prognose über das zukünftige Verhalten 

 - 27 - 

 

 

 

des Täters ist somit unter Berücksichtigung der neuen Straftat neu zu 

formulieren. Das Nebeneinander von zwei Sanktionen erfordert eine 

Beurteilung in Varianten: Möglich ist, dass der Vollzug der neuen Strafe 

erwarten lässt, der Verurteilte werde dadurch von weiterer Straffälligkeit 

abgehalten, weshalb es nicht notwendig erscheine, den bedingten Vollzug 

der früheren Strafe zu widerrufen. Umgekehrt kann der nachträgliche Voll-

zug der früheren Strafe dazu führen, dass eine Schlechtprognose für die 

neue Strafe im Sinne von Art. 42 Abs. 1 StGB verneint und diese folglich 

bedingt ausgesprochen wird (BGE 134 IV 140 E. 4.5 mit Hinweisen; Urteile 

6B_447/2015 vom 14. Oktober 2015 E. 1.3; 6B_443/2014 vom 19. Januar 

2015 E. 3.2.2).  

 

6.8.3. 

Vorliegend ist auch unter Berücksichtigung des Vollzugs der neuen Strafe 

– einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten – noch von einer eigentlichen 

Schlechtprognose auszugehen. 

 

Es kann dazu auf die Ausführungen zum bedingten Strafvollzug verwiesen 

werden (E. 6.7). Der Beschuldigte hat seit dem Urteil, mit dem die zu wider-

rufende Freiheitsstrafe ausgesprochen wurde, erneut mehrfach delinquiert. 

Die Prognose für den Entscheid über den Widerruf kann umso eher negativ 

ausfallen, je schwerer die während der Probezeit begangenen Delikte 

wiegen (BGE 134 IV 140 E. 4.5). Vorliegend handelt es sich bei den neuen 

Delikten, insbesondere der Amtsanmassung und der Urkundenfälschung, 

um nicht zu bagatellisierende Delikte. Die Begründung des teilbedingten 

Strafvollzugs im Urteil vom 25. Juni 2018, dass der Beschuldigte bis auf die 

Untersuchungshaft nie in Haft gewesen sei und vom teilbedingten Straf-

vollzug eine abschreckende Wirkung erwartet werden könne, hat sich damit 

nicht bewahrheitet. In Anbetracht der neuen mehrfachen Delinquenz ist von 

einer Gleichgültigkeit des Beschuldigten gegenüber den bisher aus-

gesprochenen Sanktionen auszugehen. Es ist von einer Schlechtprognose 

auszugehen. 

 

Zudem vermag der unbedingte Vollzug der Freiheitsstrafe von 18 Monaten 

die Schlechtprognose ausdrücklich nicht aufzuheben. Es stellt nicht den 

Regelfall dar, dass aufgrund des Vollzuges einer neuen Strafe auf einen 

Widerruf verzichtet wird. Dies erfolgt nur, wenn durch den Vollzug die 

Schlechtprognose entfällt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_913/2017 

vom 16. Januar 2018). Davon kann vorliegend aber nicht ausgegangen 

werden, nachdem sich der Beschuldigte vom unmittelbar anstehenden 

Vollzug einer mehrmonatigen Freiheitsstrafe, nämlich dem unbedingt 

ausgesprochen Teil der Freiheitsstrafe von 18 Monaten, der aufgrund der 

fehlenden Hafterstehungsfähigkeit ausblieb, und auch der noch drohenden 

Freiheitstrafe von 18 Monaten, die bedingt ausgesprochen wurde, sowie 

der relativ langen Untersuchungshaft von 135 Tagen nicht nachhaltig hat 

beeindrucken lassen und erneut delinquiert hat. Aus der zeitweise 

 - 28 - 

 

 

 

fehlenden Hafterstehungsfähigkeit kann der Beschuldigte vorliegend nichts 

zu seinen Gunsten ableiten. Es wäre auch unbillig, wenn der Beschuldigte 

als Wiederholungstäter trotz Nichtbewährung allein vom Umstand profi-

tieren könnte, dass er erneut delinquiert hat und die neu auszufällende 

Strafe unbedingt auszufällen ist.  

 

Sodann ist auch hinsichtlich der Widerrufsstrafen zu beachten, dass vor-

liegend eine ambulante Massnahme auszusprechen ist, welche eine eigen-

tliche Schlechtprognose indiziert (siehe dazu zitierte Rechtsprechung E. 7). 

Nach dem Gesagten ist der bedingte Strafvollzug für die Freiheitsstrafe von 

18 Monaten zu widerrufen. 

 

6.9. 

Sind die widerrufene und die neue Strafe – wie vorliegend – gleicher Art, 

so ist gemäss Art. 46 Abs. 1 StGB eine Gesamtstrafe zu bilden. 

 

Für die neu zu beurteilenden Delikte wird eine Freiheitsstrafe von ins-

gesamt 18 Monaten ausgefällt. Diese Strafe bildet die Einsatzstrafe. In 

einem zweiten Schritt ist die Einsatzstrafe um die widerrufene Freiheits-

strafe von 18 Monaten des Obergerichts des Kantons Aargau vom 25. Juni 

2018 angemessen zu erhöhen. Im Rahmen der Asperation ist dabei zu 

berücksichtigen, dass sowohl die zu widerrufende Freiheitsstrafe als auch 

die für die neu zu beurteilenden Delikte (vorläufig) gebildete Strafe bereits 

Gesamtstrafen sind, welche schon eine Privilegierung des Beschuldigten 

enthalten (BGE 145 IV 146). In Anbetracht der Gesamtumstände recht-

fertigt es sich, die Einsatzstrafe zufolge der Delikte gemäss Urteil vom 25. 

Juni 2018 um 16 Monate zu erhöhen, woraus eine Gesamtfreiheitsstrafe 

von 36 Monaten resultiert, welche – infolge der eigentlichen Schlecht-

prognose – (vollumfänglich) zu vollziehen wäre. Aufgrund des Ver-

schlechterungsverbots (siehe dazu oben) bleibt es jedoch bei der von der 

Vorinstanz unbedingt ausgesprochenen Gesamtfreiheitsstrafe von 24 

Monaten. Diese kann unter keinem Titel herabgesetzt werden. 

 

6.10. 

6.10.1. 

Die Strafe für die mit Geldstrafe zu ahndende üble Nachrede bemisst sich 

wie folgt: 

 

Der Beschuldigte hat G. im Rahmen einer Stockwerkeigentümer-

versammlung als «Trinker», der jeden Tag besoffen nach Hause komme, 

bezeichnet und damit eine üble Nachrede begangen. Diese ist, auch wenn 

sie im breiten Spektrum denkbarer übler Nachreden nicht besonders 

schwer wiegt, nicht zu bagatellisieren.  

 

Die Art und Weise des Vorgehens bzw. die Verwerflichkeit des Handelns 

des Beschuldigten sind nicht über die blosse Erfüllung des Tatbestands 

 - 29 - 

 

 

 

hinausgegangen, was sich neutral auswirkt. Leicht verschuldensmindernd 

sind seine Beweggründe, die wohl aus einem bestehenden nachbar-

schaftlichen Konflikt hervorgegangen sind, zu berücksichtigen, zumal die 

Schuldfähigkeit gestützt auf die Einschätzung von Dr. med. H. bei diesem 

Vorfall leicht vermindert war. Es ist dementsprechend davon auszugehen, 

dass die Steuerungsfähigkeit des Beschuldigten durch seine dissoziale 

Persönlichkeitsstörung und die emotional geladene Konfliktsituation 

anlässlich der Stockwerkeigentümerversammlung sowie seine Impuls-

kontrollschwierigkeiten leicht eingeschränkt war (Gutachten S. 29, GA act. 

229, Protokoll Berufungsverhandlung S. 17). Aufgrund der verminderten 

Steuerungsfähigkeit hat er seine Äusserung nicht ohne Weiteres unter-

lassen können. 

 

Insgesamt wäre bei unverminderter Schuldfähigkeit von einem leichten bis 

mittelschweren Verschulden auszugehen. Die leicht verminderte Schuld-

fähigkeit führt dazu, dass nur noch von einem leichten Verschulden aus-

zugehen ist (vgl. BGE 136 IV 55 E. 5.5). Angemessen ist dafür in Relation 

zum Strafrahmen von bis zu 180 Tagessätzen Geldstrafe eine Geldstrafe 

von 30 Tagessätzen. 

 

Die Täterkomponente wäre an sich straferhöhend zu berücksichtigen 

(siehe dazu oben). Aufgrund des Verschlechterungsverbots hat es jedoch 

mit einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen sein Bewenden. 

 

6.10.2. 

Die Höhe des Tagessatzes ist gemäss Art. 34 Abs. 2 StGB nach den 

persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt 

des Urteils zu bemessen, insbesondere nach dem Einkommen und Ver-

mögen, dem Lebensaufwand, allfälligen Familien- und Unterstützungs-

pflichten sowie dem Existenzminimum. Das Bundesgericht hat die Kriterien 

für die Bemessung der Geldstrafe dargelegt (BGE 142 IV 315 E. 5; BGE 

134 IV 60 E. 5 f.; BGE 135 IV 180 E. 1.4). Darauf kann verwiesen werden.  

 

Der Beschuldigte erzielt kein Einkommen – auch nicht aus Arbeitslosen-

entschädigung oder IV-Rente – und ist gemäss eigenen Angaben dauerhaft 

arbeitsunfähig. Er lebt von der finanziellen Unterstützung seiner Familie 

und wohnt bei seiner Mutter. Den Unterhaltspflichten für seine vier Kinder 

kann er nicht nachkommen (Protokoll Berufungsverhandlung S. 7 f., GA 

act. 197). Somit ist der Tagessatz auf das Minimum von Fr. 10.00 fest-

zusetzen (BGE 135 IV 180). 

 

6.10.3. 

Dem Beschuldigten ist eine eigentliche Schlechtprognose zu stellen (siehe 

dazu oben). Auch die ausgesprochene Geldstrafe ist damit zu vollziehen. 

 

 - 30 - 

 

 

 

7. 

7.1. 

Die Vorinstanz hat eine vollzugsbegleitende ambulante therapeutische 

Massnahme zur Behandlung von psychischen Störungen gemäss Art. 63 

Abs. 1 StGB angeordnet.  

 

Der Beschuldigte beantragt für den Fall einer Abweisung der Berufung im 

Schuldpunkt die Anordnung einer ambulanten Massnahme, eventuell mit 

einer stationären Einleitungsphase, subeventualiter eine stationäre Mass-

nahme, wobei in jedem Fall ein allfälliger Vollzug der Strafe zugunsten der 

Therapie aufzuschieben sei (Berufungserklärung S. 3, Ziff. 2.3).  

 

7.2. 

Eine Massnahme ist anzuordnen, wenn eine Strafe allein nicht geeignet ist, 

der Gefahr weiterer Straftaten des Täters zu begegnen, ein Behandlungs-

bedürfnis des Täters besteht oder die öffentliche Sicherheit dies erfordert 

und die Voraussetzungen der Artikel 59-61, 63 oder 64 StGB erfüllt sind 

(Art. 56 Abs. 1 StGB). Die Anordnung einer Massnahme setzt voraus, dass 

der mit ihr verbundene Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Täters im 

Hinblick auf die Wahrscheinlichkeit und Schwere weiterer Straftaten nicht 

unverhältnismässig ist (Art. 56 Abs. 2 StGB). Das Gericht stützt sich bei 

seinem Entscheid über die Anordnung einer Massnahme nach den Artikeln 

59-61, 63 und 64 StGB sowie bei der Änderung der Sanktion nach Artikel 

65 StGB zwingend auf eine sachverständige Begutachtung (Art. 56 Abs. 3 

StGB; BGE 134 IV 315 E. 4.3.1).  

 

Ist der Täter psychisch schwer gestört, so kann das Gericht eine stationäre 

Behandlung anordnen, wenn der Täter ein Verbrechen oder Vergehen 

begangen hat, das mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang steht 

und zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit seiner 

psychischen Störung in Zusammenhang stehender Taten begegnen 

(Art. 59 Abs. 1 StGB). Es muss eine hinreichende Wahrscheinlichkeit dafür 

bestehen, dass sich durch eine solche Massnahme über die Dauer von fünf 

Jahren die Gefahr weiterer Straftaten deutlich verringern lässt (BGE 

134 IV 315 E. 3.4.1). Ist der Täter psychisch schwer gestört, ist er von 

Suchtstoffen oder in anderer Weise abhängig, kann das Gericht anordnen, 

dass er nicht stationär, sondern ambulant behandelt wird, wenn er eine mit 

Strafe bedrohte Tat verübt, die mit seinem Zustand in Zusammenhang 

steht, und zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit dem 

Zustand des Täters in Zusammenhang stehender Taten begegnen (Art. 63 

Abs. 1 StGB). Sind mehrere Massnahmen in gleicher Weise geeignet, ist 

aber nur eine notwendig, so ordnet das Gericht diejenige an, die den Täter 

am wenigsten beschwert (Art. 56a Abs. 1 StGB). 

 

 - 31 - 

 

 

 

7.3. 

Der Beschuldigte wendet sich mit seiner Berufung vorab gegen das 

forensisch-psychiatrische Gutachten von Dr. med. H. vom 17. Februar 

2021. Einerseits rügt er die Tatsache, dass ein Aktengutachten erstellt 

worden ist. Die Vorinstanz hat die Abläufe und Parteivorbringen bezüglich 

der Erstellung des forensisch psychiatrischen Gutachtens zutreffend 

zusammengefasst, darauf kann verwiesen werden (E. V., S. 71 ff. Urteil 

Vorinstanz).  

 

Die persönliche Untersuchung gehört zum Standard einer forensisch-

psychiatrischen Begutachtung. Verweigert der Betroffene die Teilnahme an 

der Begutachtung, kommt ausnahmsweise die Erstellung eines Akten-

gutachtens in Frage. Es ist in erster Linie Aufgabe des angefragten Sach-

verständigen zu beurteilen, ob sich ein Aktengutachten ausnahmsweise 

verantworten lässt. Ob und wie sich die fehlende Unmittelbarkeit der sach-

verständigen Einschätzung auf den Beweiswert eines Aktengutachtens 

auswirkt, ist nach dem konkreten Gegenstand der Gutachterfrage 

differenziert zu beurteilen. Der Gutachter soll sich (gegebenenfalls je nach 

Fragestellung gesondert) dazu äussern, ob eine Frage ohne Untersuchung 

gar nicht, nur in allgemeiner Form oder ohne Einschränkungen 

beantwortbar ist (BGE 146 IV 1, E. 3.2.2.). 

 

Nachdem der Beschuldigte am 8. Dezember 2020 vorerst zur Exploration 

bei Dr. med. H. erschienen ist, hat er sich ohne sachliches Gespräch mit 

diesem wieder vom Ort entfernt, bzw. hat nur ein maximal 15-minütiges 

Gespräch «zwischen Tür und Angel» stattgefunden (GA act. 213). Wenn 

der Beschuldigte ausführt, dass er den Ort aufgrund der Anwesenheit 

weiterer Personen – nämlich eines zweiten Arztes – verlassen habe, ist 

dem entgegenzuhalten, dass ihm der mögliche Beizug weiterer Personen 

durch den Gutachter rechtmässig mitgeteilt worden war. Mit seinem 

Verlassen hat der Beschuldigte rechtlich gesehen auf die Mitwirkung bei 

der Beweisaufnahme verzichtet, selbst wenn die Weigerung Ausdruck 

seiner psychischen Störung gewesen sein sollte. Dr. med. H. stellte darauf 

die «manifeste Unkooperativität» des Beschuldigten fest, sodass es seiner 

Meinung nach keine Hoffnung auf ein zweites Erscheinen gegeben habe 

(Gutachten, S. 11, Protokoll Berufungsverhandlung S. 14 und 19). Unter 

diesem Gesichtspunkt ist es nicht zu beanstanden, dass er den 

Beschuldigten nicht erneut zur Exploration vorgeladen hat. Der 

Beschuldigte hat gegenüber der Vorinstanz zwar – mit Eingabe vom 3. 

März 2021, sprich drei Monate später – seine Kooperation versichert; indes 

durfte der Gutachter gestützt auf die kurze Begegnung am 8. Dezember 

2020 davon ausgehen, dass auch ein weiterer Termin ergebnislos 

verlaufen würde, wurde ihm doch durch den Beschuldigten selbst als auch 

von dessen Mutter erklärt, eine Begutachtung durch ihn sei nicht möglich 

(Gutachten, S. 10 f.; GA act. 230). Ein Recht auf eine zweite Vorladung, 

https://app.legalis.ch/legalis/document-view.seam?documentId=mjtwkxzrgq3f62lwl4yq

 - 32 - 

 

 

 

analog zu den Säumnisregelungen in der Strafprozessordnung, gibt es, 

entgegen dem Beschuldigten, nicht. 

 

Das psychiatrische Gutachten von Dr. med. H. stützt sich auf die 

Verfahrensakten, einen Brief von F.A., telefonische Auskünfte, die 

Befragung der Mutter des Beschuldigten sowie Beobachtungen und 

Befunde anlässlich der Untersuchung vom 8. Dezember 2020 (Gutachten, 

S. 2 und 11). Dr. med. H. hat ausgeführt, diese Informationen hätten ihm 

ein Bild ermöglicht und er habe alles Notwendige gehabt, zumindest um die 

klassischen forensischen Fragen zu beantworten (Protokoll Berufungs-

verhandlung S. 19, GA act. 215 und 230). Im Gutachten machte er klar 

erkenntlich, wenn er eine Frage infolge fehlender Exploration nicht oder nur 

in allgemeiner Form beantworten konnte, respektive die Antwort stark von 

der Einstellung des Beschuldigten, welche nicht erfragt werden konnte, 

abhing. Beispielsweise führte er in Bezug auf die Behandlungswilligkeit des 

Beschuldigten aus, dass zu seiner Einschätzung keine Stellungnahme 

habe eingeholt werden können (Gutachten, S. 28 f.). Anlässlich der 

vorinstanzlichen Hauptverhandlung erklärte Dr. med. H. auf Nachfrage, 

dass es keine Fragen gegeben habe, welche er gar nicht habe beantworten 

können. Einzig Fragen im Zusammenhang mit der Einstellung des 

Beschuldigten zu den einzelnen Varianten des Massnahmenvollzugs 

hätten nicht konkret beantwortet werden können (GA act. 219). Im Übrigen 

konnte der Gutachter anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung 

sowie der Berufungsverhandlung einen persönlichen Eindruck des 

Beschuldigten gewinnen, welcher die Schlussfolgerungen seines 

Gutachtens offenbar stützte und ihn in keinem Punkt zu einer Änderung 

oder Anpassung der Ergebnisse seines Gutachtens veranlasste (GA act. 

216, Protokoll Berufungsverhandlung S. 12 ff.).  

 

Im Übrigen ist die Tatsache, dass ein männlicher Gutachter beauftragt 

worden ist, nicht zu beanstanden. Wie die Vorinstanz zutreffend zusam-

mengefasst hat, hatte der Beschuldigte in der Vergangenheit zwar diverse 

Male Mühe mit männlichen Gutachtern bekundet (E. V. 3.1.2.2., S. 76 f. 

Urteil Vorinstanz). Der Beschuldigte äusserte jedoch auch geschlechts-

unabhängig, dass die Therapeuten ab einer bestimmten Dauer nicht mehr 

erträglich für ihn seien, es würde «klick» machen und er verbinde diese 

dann als negativ, dann gehe er zum nächsten Arzt. Namentlich sei für ihn 

die Stimme einer Person besonders wichtig (GA act. 218, Protokoll 

Berufungsverhandlung S. 7). Es erhellt daraus, dass der Beschuldigte 

situativ und anhand persönlicher Faktoren entscheidet, mit welchen Fach-

personen er zusammenarbeitet und mit welchen nicht, dies unabhängig 

vom Geschlecht. Überhaupt besteht kein Recht auf die Auswahl eines 

«genehmen» Sachverständigen. 

 

Wenn der Beschuldigte weiter ausführt, Dr. med. H. habe diverse weitere 

Auskünfte nicht beigezogen und insbesondere keine Fremdanamnese 

 - 33 - 

 

 

 

eingeholt, sodass auch das Aktengutachten selbst formell den rechtlichen 

Anforderungen nicht genügen würde, ist dem nicht zuzustimmen. Dr. med. 

H. führte anlässlich der Berufungsverhandlung aus, Informationen von der 

Mutter und der Exfrau des Beschuldigten erhalten zu haben. Für die 

Einholung von Auskünften bei betreuenden Ärzten habe er keine 

Entbindungserklärung vom Beschuldigten erhalten, womit die Einholung 

nicht möglich gewesen sei, dies deute er als Ausdruck von dessen 

Verweigerungshaltung und der Verzicht auf die freiwillige Einwilligung sei 

zu akzeptieren (Protokoll Berufungsverhandlung S. 19). Diesen Aus-

führungen des Sachverständigen ist zuzustimmen. Es ist zudem darauf 

hinzuweisen, dass das Gutachten unabhängig erstattet werden soll und 

deshalb die Absprache des Sachverständigen mit behandelnden Ärzten in 

dieser Hinsicht nicht zwangsläufig von Vorteil ist. Nach der Praxis des 

Bundesgerichts ist eine Fremd-anamnese nicht unerlässlicher Bestandteil 

eines Gutachtens, sondern eine Frage des medizinischen Ermessens 

(Urteil des Bundesgerichts 6B_82/2018 vom 25. September 2018 E. 3.4 mit 

Hinweisen). Da Dr. med. H. angab, über die notwendigen Informationen 

verfügt zu haben und da er auch die vorhandenen ärztlichen Berichte 

berücksichtigt hat (Protokoll Berufungsverhandlung S. 19), bildet dies 

keinen begründeten Anlass für Beanstandungen. Weiter waren Dr. med. H. 

die jeweiligen Tatumstände – entgegen dem Vorbringen des Beschuldigten 

– hinreichend bekannt, was aus dem Gutachten sowie den Befragungen 

ersichtlich wird. 

 

Auch eine angebliche Vorbefasstheit von Dr. med. H. bzw. eine verzerrte 

Begutachtung, durch eine Kränkung in seiner persönlichen Ehre, sind vor-

liegend nicht ersichtlich. Die vom Beschuldigten dahingehend gewerteten 

Äusserungen («um den Finger wickeln» einer weiblichen Sach-

verständigen [GA act. 227]; bereits im Vorfeld der Gedanke, der 

Beschuldigte werde ihn nicht als Gutachter akzeptieren [GA act. 230]) 

beziehen sich auf die vorgängigen Bemängelungen zur Person des 

Gutachters von Seiten des Beschuldigten bzw. der amtlichen Verteidigung 

und deuten auf keine persönliche Einstellung hin. 

 

Zusammengefasst ist festzuhalten, dass das Gutachten von Dr. med. H. 

vom 17. Februar 2021 rechtmässig erstellt worden ist. Insofern weitere 

Punkte – insbesondere hinsichtlich der abweichenden Diagnose von Dr. 

med. M. und N. sowie neu von Dr. med. O. – vorgebracht werden, 

betreffend diese die Würdigung und nicht die Zulässigkeit des Gutachtens 

von Dr. med. H.. 

 

7.4. 

Die Voraussetzungen für die Anordnung einer ambulanten therapeutischen 

Massnahme nach Art. 63 Abs. 1 StGB sind vorliegend erfüllt: 

 - 34 - 

 

 

 

7.4.1. 

Beim Beschuldigten liegt eine schwere psychische Störung nach Art. 59 

Abs. 1 respektive Art. 63 Abs. 1 StGB vor. Der mit der Erstellung des 

forensisch-psychiatrischen Gutachtens beauftragte Dr. med. H. 

diagnostizierte für den Tatzeitpunkt eine dissoziale Persönlichkeitsstörung 

mit paranoiden Zügen (Gutachten, S. 16, 26). Diese Diagnose stelle er 

auch im Urteilszeitpunkt (Protokoll Berufungsverhandlung S. 12 ff.). Er führt 

zum Schweregrad der psychischen Störung aus, es handle sich um eine 

vergleichsweise schwere dissoziale und paranoid akzentuierte Persönlich-

keitsstörung, wobei die Auswirkungen auf die Einsichts- und Steuerungs-

fähigkeit bescheiden seien, sodass es sich unter diesem Aspekt um eine 

vergleichbar leichtere Störung handle (Gutachten, S. 26). Er gab sodann 

an, eine psychische Störung von erheblicher Schwere könne aus-

geschlossen werden, zumal eine dissoziale Persönlichkeitsstörung mit 

ihrer Ich-Syntonie (kein Leidensdruck) nicht in diese Kategorie falle (Gut-

achten, S. 27). In der vorinstanzlichen Hauptverhandlung erklärte Dr. med. 

H. seine Ausführungen so, dass mit der Aussage, es liege keine Störung 

von erheblicher Schwere vor, gemeint sei, dass der Beschuldigte in der 

Gesellschaft trotz seiner psychischen Störung noch funktionieren könne. Er 

habe die Auswirkungen auf die Lebensführung beschreiben wollen (GA act. 

220). Seine Äusserungen haben sich somit nicht auf den für die Anordnung 

einer Massnahme erforderlichen Schweregrad der psychischen Störung 

bezogen und es ist davon auszugehen, dass der notwendige Schweregrad 

beim Beschuldigten erreicht ist. 

 

Soweit sich der Beschuldigte auf das Gutachten vom 7. April 2020 der 

Gutachterinnen Dr. med. M. und N. betreffend Hafterstehungsfähigkeit 

bezieht und ausführt, die abweichende Diagnose sei von Dr. med. H. nicht 

nachvollziehbar erklärt worden, ist dem nicht zu folgen. In diesem 

Gutachten wird die Diagnose gestellt, der Beschuldigte leide an einer 

Borderline-Persönlichkeitsstörung mit dissoziativen Zuständen und dis-

sozialen Zügen (Gutachten vom 7. April 2020, S. 27). Für die Abgrenzung 

zu anderen Störungen, insbesondere der dissozialen Persönlichkeits-

störung, werden im Gutachten die Kriterien der Borderline-Persönlichkeits-

störung nur aufgezählt und generell bejaht. Die antisoziale (dissoziale) 

Störung wird anhand der sieben Kriterien gemäss DSM-V überprüft, wovon 

vier als erfüllt erachtet werden, wobei für die Diagnose mindestens drei 

Kriterien erfüllt sein müssen (Gutachten vom 7. April 2020, S. 23 f.). Die 

Gutachterinnen weisen darauf hin, dass die Borderline-Persönlichkeits-

störung und die antisoziale Persönlichkeitsstörung gleichzeitig gestellt 

werden könnten und eine hohe Symptomüberschneidung aufweisen 

würden. Durch die Borderline-Störung würden die emotionale Kälte, 

Empathiedefizite und fehlende Reue- und Schuldgefühle des 

Beschuldigten nicht abgebildet, sodass diagnostisch neben der Borderline-

Persönlichkeitsstörung auch von dissozialen Persönlichkeitszügen 

ausgegangen werden müsse (Gutachten vom 7. April 2020, S. 24 f.). 

 - 35 - 

 

 

 

Dr. med. H. konnte für seine abweichende Diagnose stichhaltige Gründe 

nennen. Im Gutachten wird zunächst festgehalten, dass der Beschuldigte 

sämtliche sechs Kriterien nach ICD 10 für eine Persönlichkeitsstörung 

erfülle, wobei bereits drei für die Diagnosestellung ausreichen würden 

(Gutachten, S. 12). Dr. med. H. hat sich mit der Diagnose der 

vorbehandelnden Ärzte – der Borderline-Persönlichkeitsstörung – 

auseinandergesetzt. Er hat festgestellt, dass von den neun Kriterien 

gemäss DSM-IV prima vista fünf erfüllt seien, womit die Schwelle der fünf 

Kriterien für die Diagnose gerade erreicht wäre. Theoretisch sei auch eine 

Kombination der Störungen möglich. Bei näherer Betrachtung seien die 

Kriterien jedoch nicht oder nicht in einem störungsspezifischen Sinne 

erfüllt, womit die Diagnose einer Borderline-Störung kriteriologisch letztlich 

nicht vollständig sei. Dies sei umso weniger der Fall, als die Borderline-

Persönlichkeitsstörung eine eher frauenwendige Diagnose sei, die sich 

eher auf jüngeren Jahrgänge, typischerweise 15-jährige Mädchen, 

beschränke. In den 40er Jahren senke sie sich auf unter 1 Prozent ab. Das 

Sich-Schneiden als auffälliges Merkmal erinnere zwar stark an Boderline-

patientinnen, wobei – unabhängig von einer Borderline-Störung – ein Hang 

zur Selbstverletzung auch bei Männern nicht selten sei. Dr. med. H. hat 

somit die Diagnose einer Borderline-Störung mit dissozialen Zügen konkret 

berücksichtigt und widerlegt. Stattdessen hat er schlüssig dargelegt, 

weshalb er von einer dissozialen Persönlichkeitsstörung mit paranoiden 

Zügen ausgegangen ist (Gutachten, S. 13 ff., GA act. 217 f. und 228, 

Protokoll Berufungsverhandlung S. 13 ff.). Im Gegensatz zu Dr. med. M. 

und N. hat Dr. med. H. zudem beide Störungen anhand der Kriterien 

gemäss DSM-IV und ICD-10 geprüft. Die Gutachterinnen setzten sich 

lediglich mit den Kriterien der antisozialen Persönlichkeitsstörung gemäss 

DSM-V auseinander. Schliesslich stünden gemäss Dr. med. H. bei einem 

Gutachten betreffend Hafterstehungsfähigkeit, wie demjenigen der 

Gutachterinnen, auch mehr die Therapiemöglichkeiten und nicht Schuld-

fragen im Vordergrund, weshalb das Verhältnis eher therapeutisch denn 

begutachtend sei, was auch einen Einfluss habe (GA act. 219). 

 

Anlässlich der Berufungsverhandlung reichte der Beschuldigte einen 

aktuellen ärztlichen Bericht von Dr. med. O. vom 6. Januar 2023, bei der er 

sich seit dem 13. Dezember 2021 freiwillig in ambulanter psychiatrischer 

Behandlung befinde, ein, wobei sechs Konsultationen stattgefunden 

hätten. Dr. med. O. diagnostizierte dem Beschuldigten eine chronisch 

verlaufende paranoide Schizophrenie (ICD-10 F20.0). Dies begründete sie 

insbesondere damit, dass der Beschuldigte von dialogisierenden und 

kommentierenden Stimmen berichte, taktile Halluzinationen habe, an 

einem Beeinträchtigungswahn leide und ein bizarres Verhalten zeige 

(Bericht 6. Januar 2023, S. 2).  

 

Auch mit der abweichenden Diagnose der paranoiden Schizophrenie 

wurde Dr. med. H. konfrontiert, wobei er diese Diagnose schlüssig und 

 - 36 - 

 

 

 

nachvollziehbar entkräften konnte, obwohl er einräumte, dass eine 

Entkräftung nicht mit 100%iger Sicherheit möglich sei. Einerseits sei es ein 

Phänomen, dass Leute die randständig oder kulturfremd seien, als 

psychotisch, wahnhaft und bizarr und dann als schizophren betrachtet 

werden würden, obwohl das Verhalten eventuell einer soziokulturellen 

Prägung entsprechen würde. Der Beschuldigte sei schon zahlreiche Male 

hospitalisiert worden und in langdauernden ambulanten Therapien 

gewesen und er sei dabei nie als Schizophrenie-Patient klassifiziert 

worden. Typischerweise würden die ersten Symptome im Alter zwischen 

15 und 35 Jahren auftreten, nicht erst mit 40 Jahren. Auch die Feind-

bildproduktion des Beschuldigten würde nicht das Ausmass wie bei einer 

Schizophrenie erreichen. Weiter hätten die Delikte nicht den geringsten 

Bezug zu einer Schizophrenie, dort seien Delikte im Wahn oder die 

Einnahme von Betäubungsmitteln zur Selbstmedikation typisch. Statt-

dessen würden die Delikte des Beschuldigten eine mentale Fitness offen-

baren, welche bei einem Schizophrenie-Patienten nicht vorhanden sein 

könne. Er kritisiert weiter, dass Dr. med. O. ihre Diagnose vom Symptom 

des «Stimmenhörens» ableite. Von 10 Personen, die Stimmen hören 

würden, sei jedoch nur eine einzige schizophren. Die typischen Symptome 

der Ich-Bewusstseinsstörung einer Schizophrenie seien beim 

Beschuldigten nicht vorhanden und eine Schizophrenie invali