# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 087b8859-d6c7-5d6d-8b5c-d65666c7fef1
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-11-25
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Strafgericht 25.11.2025 SST.2025.156
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_008_SST-2025-156_2025-11-25.pdf

## Full Text

Obergericht 

Strafgericht, 3. Kammer 

 

SST.2025.156 
(ST.2024.30; STA.2023.9987) 

 

 

Urteil vom 25. November 2025 
 

 

Besetzung  Oberrichterin Möckli, Präsidentin  

Oberrichter Fedier       

Oberrichterin Jacober  

Gerichtsschreiberin Eichenberger 

 

 
   

Anklägerin   Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau, 

Seetalplatz, Bahnhofstrasse 4, 5600 Lenzburg  

 

 
    

Beschuldigter   A._____,  

geboren am tt.mm.1991, von Serbien, 

[…]  

verteidigt durch Rechtsanwalt Matthias Fricker,  

[…] 

 

 
 

Gegenstand  Führen eines Motorfahrzeugs trotz verweigertem Führerausweis,  

Mitführen eines nicht gesicherten Kindes 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

Mit Strafbefehl vom 7. Februar 2024 verurteilte die Staatsanwaltschaft 

Lenzburg-Aarau den Beschuldigten wegen Führens eines Motorfahrzeugs 

ohne Berechtigung (Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG i.V.m. Art. 10 SVG) und Mit-

führens eines nicht gesicherten Kindes bis zu 12 Jahren (Art. 96 VRV i.V.m. 

Art. 3a Abs. 4 VRV) unter Widerruf des mit Strafbefehl vom 11. Februar 

2022 für eine Geldstrafe von 5 Tagessätzen zu Fr. 80.00 gewährten be-

dingten Vollzugs zu einer unbedingten Gesamtgeldstrafe von 40 Tagessät-

zen zu Fr. 290.00 und einer Busse von Fr. 300.00, ersatzweise 2 Tage 

Freiheitsstrafe. Dem Beschuldigten wird folgender Sachverhalt vorgehal-

ten:  

 

Begangen:  

Fahrzeug: Personenwagen 'Mercedes-Benz' AG aaa 

Ort:           5600 Lenzburg, Autobahn A1, Fahrtrichtung Zürich 

Zeit:          Samstag, 11. November 2023, 17.00 Uhr 

 

Vorgehen: 

Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern verfügte am 

7. September 2018 gegenüber dem Beschuldigten die sofortige Aberken-

nung des ausländischen Führerausweises. Obwohl der Beschuldigte ab 

diesem Zeitpunkt nicht mehr zum Führen eines Motorfahrzeugs in der 

Schweiz berechtigt war, fuhr er zur vorgenannten Zeit von Aarau bis zur 

Kontrollstelle in Lenzburg. Zudem führte der Beschuldigte seine beiden 

Töchter ohne Sitzerhöhung und ohne Sicherheitsgurte auf dem Rücksitz 

mit, obwohl sie noch nicht 12 Jahre alt waren. 

 

1.2. 

Mit Strafbefehl vom 1. November 2024 verurteilte die Staatsanwaltschaft 

Lenzburg-Aarau den Beschuldigten wegen Führens eines Motorfahrzeugs 

ohne Berechtigung (Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG i.V.m. Art. 10 SVG) zu einer 

unbedingten Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu Fr. 290.00. Ihm wird fol-

gender Sachverhalt zur Last gelegt:   

 

Nachdem das Strassenverkehrsamt des Kantons Bern im Jahr 2018 be-

reits eine vorsorgliche Sicherungsaberkennung aussprach, verfügte das 

Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau am 02.02.2024 gegenüber dem 

Beschuldigten die Aberkennung des ausländischen Führerausweises ab 

dem 10.09.2018 auf unbestimmte Zeit. Obwohl der Beschuldigte ab die-

sem Zeitpunkt nicht mehr zum Führen eines Motorfahrzeuges berechtigt 

war, lenkte er am 18.06.2024, 13.05 Uhr, den Personenwagen AG aaa auf 

der Hauptstrasse in Hunzenschwil. 

 

 - 3 - 

 

 

2. 

Auf Einsprache und nach Vereinigung der Verfahren verurteilte die Präsi-

dentin des Bezirksgerichts Lenzburg den Beschuldigten mit Urteil vom 

17. April 2025 wegen mehrfachen Führens eines Motorfahrzeugs ohne Be-

rechtigung und Mitführens eines nicht gesicherten Kindes bis zu 12 Jahren 

unter Widerruf des mit Strafbefehl vom 11. Februar 2022 für eine Geldstrafe 

von 5 Tagessätzen zu Fr. 80.00 gewährten bedingten Vollzugs zu einer 

unbedingten Gesamtgeldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 290.00 und ei-

ner Busse von Fr. 300.00, ersatzweise 3 Tage Freiheitsstrafe.  

 

3. 

3.1. 

Mit Berufungserklärung vom 19. Juni 2025 focht der Beschuldigte das vo-

rinstanzliche Urteil teilweise an. Er beantragte unter Kosten- und Entschä-

digungsfolge, er sei betreffend das Fahren ohne gültigen Führerausweis 

am 11. November 2023 freizusprechen, die Strafe und die auferlegten Ver-

fahrenskosten seien angemessen zu reduzieren.  

 

3.2. 

Mit Verfügung vom 5. August 2025 ordnete die Verfahrensleiterin das 

schriftliche Verfahren an.  

 

3.3. 

Am 11. September 2025 reichte der Beschuldigte die Berufungsbegrün-

dung ein.  

 

3.4.  

Mit Eingabe vom 30. September 2025 erstattete die Staatsanwaltschaft die 

Berufungsantwort.  

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Der Beschuldigte hat das vorinstanzliche Urteil teilweise angefochten: Na-

mentlich betreffend der Verurteilung wegen Fahrens ohne Berechtigung 

begangen am 11. November 2023, der Bemessung der Strafe sowie damit 

zusammenhängend der Kosten- und Entschädigungsfolgen. Diese Punkte 

gilt es zu prüfen. Nicht angefochten und damit nicht zu prüfen sind hinge-

gen die unangefochten gebliebenen Schuldsprüche wegen Fahrens ohne 

Berechtigung am 18. Juni 2024 und wegen Mitführens eines nicht gesicher-

ten Kindes bis zu 12 Jahren begangen am 11. November 2023 (Art. 404 

Abs. 1 StPO).  

 

 - 4 - 

 

 

2. 

2.1. 

Die Vorinstanz kam gestützt auf die Verfügung vom 7. September 2018, 

wonach dem Beschuldigten das Recht, von einem ausländischen Führer-

ausweis Gebrauch zu machen, aberkannt wurde, zum Schluss, dass dieser 

sich des Fahrens ohne Berechtigung schuldig gemacht habe  

(vorinstanzliches Urteil E. 3.5).  

 

Der Beschuldigte bringt dagegen im Wesentlichen vor, er habe im Tatzeit-

punkt über einen gültigen deutschen Führerausweis verfügt, der erst nach-

träglich im Jahr 2024 rückwirkend ab 10. September 2018 für ungültig er-

klärt worden sei. Die dem zugrundeliegende mutmassliche Verletzung 

wohnsitzbezogener Ausstellungsvoraussetzungen seien nicht Teil der An-

klage. Darauf dürfe nicht abgestützt werden. Im Übrigen sei der tatsächli-

che Wohnsitz im Jahr 2020 nicht abgeklärt worden. Betreffend die Aber-

kennung ausländischer Führerausweise aus dem Jahr 2018 macht der Be-

schuldigte geltend, darin werde der fragliche deutsche Führerausweis nicht 

erwähnt und erfasse diesen nicht. Er habe sich darauf verlassen dürfen, 

dass diese Verfügung vom 7. September 2018 ausschliesslich für den kon-

kret geregelten Gegenstand (serbischer Führerausweis) gelte. Eventualiter 

beruft sich der Beschuldigte auf einen Verbotsirrtum: Er habe von der Gül-

tigkeit des [deutschen] Ausweises und der Fahrberechtigung ausgehen 

dürfen. Abschliessend bringt der Beschuldigte vor, dass Art. 42 Abs. 3bis 

i.V.m. Art. 147 VZV als lex specialis Art. 95 Abs. 1 lit. a SVG vorgingen 

(Berufungsbegründung S. 2-7).  

 

2.2. 

2.2.1. 

Wer ein Motorfahrzeug führt, bedarf des Führerausweises (Art. 10 Abs. 2 

SVG). Dieser wird von den kantonalen Verwaltungsbehörden am Wohnsitz 

des Fahrzeugführers erteilt und entzogen (Art. 22 Abs. 1 SVG). Zwar dürfen 

Personen aus dem Ausland in der Schweiz Motorfahrzeuge führen, falls sie 

einen gültigen nationalen Führerausweis besitzen (Art. 42 Abs. 1 lit. a VZV; 

SR 741.51). Ausländische Fahrzeugführer, die seit zwölf Monaten in der 

Schweiz wohnen und sich in dieser Zeit nicht länger als drei Monate unun-

terbrochen im Ausland aufgehalten haben, benötigen jedoch einen schwei-

zerischen Führerausweis (Art. 42 Abs. 3bis lit. a VZV). Ausländische Füh-

rerausweise, die der Führer unter Umgehung der Bestimmungen dieser 

Verordnung über den Erwerb des schweizerischen Führerausweises oder 

der in seinem Wohnsitzstaat geltenden Zuständigkeitsbestimmungen er-

worben hat, dürfen in der Schweiz nicht verwendet werden (Art. 42 Abs. 4 

VZV). 

 

2.2.2. 

Nach Art. 95 Abs. 1 SVG wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder 

Geldstrafe bestraft, wer ohne den erforderlichen Führerausweis ein 

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Motorfahrzeug führt (lit. a) oder ein Motorfahrzeug führt, obwohl ihm der 

Lernfahr- oder Führerausweis verweigert, entzogen oder aberkannt wurde 

(lit. b).  

 

Das Führen eines Motorfahrzeuges ohne gültigen Führerausweis ist bei 

vorsätzlicher und fahrlässiger Begehung strafbar (Art. 100 Ziff. 1 SVG).   

 

Gemäss Art. 21 StGB handelt nicht schuldhaft, wer im Zeitpunkt der Tat 

nicht weiss oder wissen kann, dass sein Verhalten rechtswidrig ist. Ein Ver-

botsirrtum ist ausgeschlossen, wenn der Täter aufgrund seiner laienhaften 

Einschätzung weiss, dass sein Verhalten der Rechtsordnung widerspricht, 

wenn er also in diesem Sinne das unbestimmte Empfinden hat, etwas Un-

rechtes zu tun (vgl. BGE 148 IV 298 E. 7.6; Urteil des Bundesgerichts 

7B_250/2022 vom 21. Februar 2024 E. 3.2.2 mit weiteren Hinweisen).  

 

2.2.3. 

Art. 95 Abs. 1 lit. a SVG ahndet Lenker, die noch nie einen für ihr Fahrzeug 

erforderlichen Führerausweis erworben haben oder sich gar nie darum be-

mühten. Ist eine Person mit einem ausländischen Führerausweis auf 

schweizerischem Territorium unterwegs, so muss sie die Bedingungen von 

Art. 42 bis Art. 44 VZV erfüllen (ADRIAN BUSSMANN, in: Basler Kommentar 

zum Strassenverkehrsgesetz, 2014, N. 18 und 25 zu Art. 95 SVG). Wer die 

Pflicht zum Erwerb eines schweizerischen Ausweises missachtet, macht 

sich im Sinne von Art. 95 Abs. 1 lit. a SVG strafbar (ADRIAN BUSSMANN, 

a.a.O., N. 25 zu Art. 95 SVG; vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_339/2019 

vom 27. September 2019 E. 1.2).   

 

2.2.4. 

Anstatt des primären Nichtvorhandenseins des erforderlichen Ausweises 

verlangt Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG die vorgängige Verweigerung, den Entzug 

oder die Aberkennung (ADRIAN BUSSMANN, a.a.O., N. 18 und N. 45 zu 

Art. 95 SVG).  

 

Ausländische Führerausweise können nach den gleichen Bestimmungen 

aberkannt werden, die für den Entzug des schweizerischen Führerauswei-

ses gelten. Sie sind ausserdem auf unbestimmte Zeit abzuerkennen, wenn 

sie in Umgehung der schweizerischen oder ausländischen Zuständigkeits-

bestimmungen im Ausland erworben worden sind (Art. 45 Abs. 1 Satz 1 

und 2 VZV). Einer solchen Aberkennung kommt die gleiche rechtliche Wir-

kung zu wie einem Entzug (RENÉ SCHAFFHAUSER, Grundriss des schwei-

zerischen Strassenverkehrsrechts, Bd. III, 1995, Rz. 2569). Hinsichtlich des 

Entzugs eines schweizerischen Führerausweises gilt, dass damit immer 

auch die Aberkennung allfälliger ausländischer Führerausweise zu verfü-

gen ist (Art. 45 Abs. 2 VZV). Wer nach einem Entzug ein Fahrzeug mit 

einem im Ausland erworbenen Führerausweis lenkt, erfüllt den Tatbestand 

ebenfalls (BGE 95 IV 168; Urteil des Bundesgerichts 6B_9/2014 vom 

 - 6 - 

 

 

23. Dezember 2014 E. 1.5). Dies gilt auch für erst nachträglich erworbene 

oder der verfügenden Behörde unbekannte Ausweise, ansonsten der 

Zweck von Art. 45 Abs. 2 VZV unerreichbar und damit illusorisch wäre so-

wie der Sinn der Bestimmung unterlaufen würde (vgl. BGE 139 IV 305 

E. 3.2; 105 IV 70 E. 2b mit Hinweisen; 95 IV 168 E. 2; RENÉ SCHAFFHAUSER, 

Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Bd. I, 2. Aufl., 

Bern 2002, Rz. 380). Mit der Aberkennung ausländischer Führerausweise 

wird dem Betroffenen das Recht abgesprochen, von einem solchen in der 

Schweiz Gebrauch zu machen (BGE 105 IV 70 E. 2b; RENÉ SCHAFFHAU-

SER, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Bd. III, 1995, 

Rz. 2569). Es wird somit nicht bloss ein konkreter Führerausweis aber-

kannt, sondern generell das Recht dazu, einen solchen, auch künftigen, in 

der Schweiz zu verwenden (vgl. auch den Wortlaut von Art. 42 Abs. 1 des 

Übereinkommens vom 08.11.1968 über den Strassenverkehr [SR 

0.741.10]; Urteil des Bundesgerichts 6B_9/2014 vom 23. Dezember 2014 

E. 1.5). Aberkennungen, die wegen Umgehung der schweizerischen oder 

ausländischen Zuständigkeitsbestimmungen verfügt wurden, erlöschen, 

wenn der Inhaber nachweist, dass er seither (a.) während mindestens drei 

Monaten Wohnsitz in dem Staat begründet hat, der den aberkannten Aus-

weis ausgestellt hat oder (b.) einen gültigen Ausweis im neuen Wohnsitz-

staat erworben hat (Art. 45 Abs. 6 VZV).  

 

2.3. 

Aus den Akten erhellt, dass das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des 

Kantons Bern (nachfolgend: Strassenverkehrsamt/BE) gegenüber dem Be-

schuldigten am 7. September 2018 die Aberkennung des Gebrauchs sei-

nes ausländischen Führerausweises in der Schweiz verfügte. Dem Be-

schuldigten sei mit sofortiger Wirkung das Führen von Motorfahrzeugen 

sämtlicher Kategorien untersagt. Diese Massnahme habe auch den Entzug 

allfälliger Lernausweise oder internationaler Führerausweise sowie die Ab-

erkennung weiterer ausländischer Führerausweise zur Folge. Das Stras-

senverkehrsamt/BE begründete diesen Entscheid damit, dass der in Ser-

bien am 6. Februar 2018 erworbene Führerausweis nicht anerkannt werde, 

weil für die Erteilung des Führerausweises bei rechtlichem Wohnsitz – der 

Beschuldigte wohne entgegen der gefälschten Wohnsitzbestätigung von 

Serbien seit dem Jahr 2006 in der Schweiz – die Behörden des Wohnsitz-

kantons zuständig seien und Ausweise, die in Umgehung dieser Zustän-

digkeitsbestimmung erworben worden seien, in der Schweiz abzuerkennen 

seien (ST.2024.30: act. 18 f.; vgl. auch Verurteilung des Beschuldigten mit 

Strafbefehl vom 14. August 2018 wegen Führens eines Motorfahrzeugs 

ohne erforderlichen Führerausweis und Urkundenfälschung [SST.2024.30: 

act. 1 f.]).  

 

Der Beschuldigte lenkte am 11. November 2023 einen Personenwagen in 

der Schweiz (bei Lenzburg) und wies dabei einen deutschen Führeraus-

weis vor (ST.2024.30: act. 10 f.).  

 - 7 - 

 

 

Das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau (nachfolgend: Strassenver-

kehrsamt/AG) verfügte am 2. Februar 2024, dass dem Beschuldigten der 

ausländische Führerausweis ab 10. September 2018 auf unbestimmte Zeit 

aberkannt werde. Es begründete, der Beschuldigte sei seit dem 14. Feb-

ruar 2022 in der Gemeinde Y._____ angemeldet. Der Zuzug sei aus der 

Gemeinde Z._____ erfolgt, wo der Beschuldigte gemäss Wohnsitzbeschei-

nigung vom 26. August 2011 bis 13. Februar 2022 wohnhaft gewesen sei. 

Der von ihm am 24. Juli 2020 in Deutschland erworbene Führerausweis der 

Kategorie B könne mangels 12-monatigen zusammenhängenden Aufent-

halts oder 3-monatiger Wohnsitznahme im Ausstellerstaat nicht anerkannt 

werden (ST.2024.193: act. 26 f.).  

 

Der Beschuldigte machte bei seiner polizeilichen Einvernahme vom 11. No-

vember 2023 und der vorinstanzlichen Verhandlung vom 17. April 2025 

grundsätzlich keine Angaben zur Sache. Er gab lediglich an, er habe keine 

Kenntnis vom Verwendungsverbot gehabt (ST.2024.30: act. 13 ff., 98 ff.).  

 

2.4. 

2.4.1. 

Mit Verfügung des Strassenverkehrsamts/BE vom 7. September 2018 

wurde dem Beschuldigten das Recht abgesprochen, von einem ausländi-

schen Führerausweis in der Schweiz Gebrauch zu machen. Diese Aber-

kennung erfasst entgegen dem Beschuldigten nicht bloss den damals vom 

Beschuldigten benutzten serbischen Führerausweis, sondern diese Aber-

kennung beschlägt das Recht, mit einem ausländischen Führerausweis in 

der Schweiz ein Motorfahrzeug zu lenken grundsätzlich. Mithin wurde dem 

Beschuldigten damit auch der Gebrauch eines erst nachträglich erworbe-

nen ausländischen Führerausweises (i.c. des deutschen Führerausweises 

vom 24. Juli 2020) aberkannt, zumal hier die Voraussetzungen für ein Er-

löschen der Aberkennung ausländischer Führerausweise (Art. 45 Abs. 6 

VZV) nicht erfüllt sind. Der Beschuldigte hat nämlich den deutschen Führe-

rausweis vom 24. Juli 2020 wiederum in Umgehung der schweizerischen 

Zuständigkeitsbestimmungen erlangt, geht aus der Verfügung des Stras-

senverkehrsamts/AG vom 2. Februar 2024 doch hervor, dass dieser schon 

seit mindestens dem 26. August 2011 in der Schweiz wohnt. Die Behaup-

tung des Beschuldigten, wonach er (irgendwo) in Deutschland während 

sechs Monaten Wohnsitz gehabt und alsdann den deutschen Führeraus-

weis erworben habe (ST.2024.193: act. 27), ist eine unsubstantiierte und 

damit unglaubhafte (Schutz-)Behauptung. Am mit Verfügung vom 7. Sep-

tember 2018 angeordneten grundsätzlichen Gebrauchsverbot ausländi-

scher Führerausweise ändert schliesslich auch nichts, dass das Strassen-

verkehrsamt/AG mit Verfügung vom 2. Februar 2024 den deutschen Füh-

rerausweis vom 24. Juli 2020 rückwirkend per 10. September 2018 (per 

Eröffnung des Entscheids vom 7. September 2018) noch explizit aber-

kannte, bildet doch bereits die Verfügung vom 7. September 2018 dafür die 

Grundlage.  

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Aufgrund des Dargelegten ist somit festzuhalten, dass der Beschuldigte am 

11. November 2023 ein Motorfahrzeug lenkte, obwohl ihm (zuvor) der Ge-

brauch eines ausländischen Führerausweises in der Schweiz aberkannt 

wurde. Der objektive Tatbestand des Führens eines Motorfahrzeugs ohne 

Berechtigung im Sinne von Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG ist daher – wie ange-

klagt – mit Blick auf die Aberkennungsverfügung ausländischer Führeraus-

weise vom 7. September 2018 erfüllt und eine Verletzung des Anklage-

grundsatzes liegt auch nicht vor.  

 

2.4.2. 

In der Verfügung vom 7. September 2018 wird festgehalten, dass das 

Recht, von einem ausländischen Führerausweis Gebrauch zu machen, ab-

erkannt werde. Es wurde dabei u.a. auch erwähnt, dass diese Aberken-

nung für weitere ausländische Führerausweise gelte. Es ist daher davon 

auszugehen, dass dem Beschuldigten bewusst war, dass er den am 

24. Juli 2020 in Deutschland erworbenen Führerausweis in der Schweiz 

nicht brauchen darf und dieser Ausweis keine gültige Fahrberechtigung für 

die Schweiz darstellt. Nur so lässt sich erklären, weshalb der Beschuldigte 

diesen deutschen Führerausweis trotz Wohnsitz in der Schweiz von mehr 

als zwölf Monaten im Tatzeitpunkt nicht in einen schweizerischen Führe-

rausweis umwandeln liess. Es kann darauf hingewiesen werden, dass ihm 

diese Pflicht zur Umwandlung eines ausländischen Führerausweises mit 

Blick auf das vom Strassenverkehrsamt/BE im Jahr 2018 geführte Verfah-

ren bekannt war. Ihm war aufgrund der Verfügung vom 7. September 2018 

auch bekannt, dass solche im Ausland erworbenen Führerausweise, die in 

Umgehung der Zuständigkeitsvorschriften erworben wurden, in der 

Schweiz nicht anerkannt werden, er damit in der Schweiz kein Motorfahr-

zeug führen darf und sich der Lenker eines Motorfahrzeugs mit einem sol-

chen Ausweis im Sinne von Art. 95 Abs. 1 SVG strafbar macht (vgl. Verur-

teilung des Beschuldigten mit Strafbefehl vom 14. August 2018 wegen Füh-

rens eines Motorfahrzeugs ohne erforderlichen Führerausweis und Urkun-

denfälschung [SST.2024.30: act. 1 f.]). Zusammenfassend ist daher fest-

zuhalten, dass der Beschuldigte am 11. November 2023 vorsätzlich ein 

Fahrzeug ohne Berechtigung lenkte und sich der Strafbarkeit seines Ver-

haltens bewusst war, weshalb kein Verbotsirrtum vorliegt (auch wenn da-

mals eine Verurteilung im Sinne von Art. 95 Abs. 1 lit. a SVG und nicht nach 

Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG erfolgte).  

 

2.5. 

Der Beschuldigte hat sich nach dem Dargelegten des Führens eines Mo-

torfahrzeugs ohne den erforderlichen Führerausweis schuldig gemacht. 

Soweit er auf Art. 147 Ziff. 1 VZV verweist, verfängt dieser Einwand nicht. 

Diese Bestimmung konsumiert nämlich das Fahren ohne Berechtigung 

(Art. 95 Abs. 1 SVG) nicht (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_339/2019 

vom 27. September 2019 E. 1.2). Der Beschuldigte hat den ausländischen 

Führerausweis nicht bloss nicht gegen einen schweizerischen 

 - 9 - 

 

 

Führerausweis umgetauscht, sondern er fuhr ein Motorfahrzeug ohne Be-

rechtigung in der Schweiz.  

 

3. 

3.1. 

Die Vorinstanz (E. 5 S. 9 ff.) verurteilte den Beschuldigten unter Widerruf 

des mit Strafbefehl vom 11. Februar 2022 für eine Geldstrafe von 5 Ta-

gessätzen zu Fr. 80.00 gewährten bedingten Vollzugs zu einer unbeding-

ten Gesamtgeldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 290.00 und einer Busse 

von Fr. 300.00, ersatzweise 3 Tage Freiheitsstrafe.  

 

Der Beschuldigte erachtet diese Strafe mit Blick auf die fehlende Wieder-

holungsgefahr und fehlende sicherheitsrelevante Vorbelastung als unver-

hältnismässig. Es sei eine bedingte Geldstrafe auszusprechen und/oder die 

Anzahl Tagessätze deutlich zu reduzieren (Berufungsbegründung S. 7 f.).   

 

3.2. 

Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff. 

StGB wiederholt dargelegt (BGE 147 IV 241; 144 IV 313 E. 1.2; 141 IV 61 

E. 6.1.1; je mit Hinweisen). Entsprechendes gilt insbesondere auch für die 

Bildung der Einsatz- und der Gesamtstrafe nach Art. 49 Abs. 1 StGB in 

Anwendung des Asperationsprinzips (BGE 144 IV 313 E. 1.1, 217 E. 2 f.; 

141 IV 61 E. 6.1.2; je mit Hinweisen). Darauf kann verwiesen werden. 

 

3.3. 

Für das Fahren ohne Berechtigung sieht das Gesetz (Art. 95 Abs. 1 SVG) 

eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren vor. Die Vorinstanz er-

kannte auf eine Geldstrafe. Dabei hat es sein Bewenden, da im vorliegen-

den Verfahren das Verschlechterungsverbot (Art. 391 Abs. 2 StPO) gilt.  

 

Für das Mitführen eines nicht gesicherten Kindes bis zu 12 Jahren (Art. 96 

VRV i.V.m. Art. 3a Abs. 4 VRV) ist eine Busse auszusprechen.  

 

3.4. 

3.4.1. 

Der Beschuldigte hat sich am 11. November 2023 und 18. Juni 2024 des 

Fahrens eines Motorfahrzeugs ohne Berechtigung schuldig gemacht. In-

folge identischen Strafrahmens ist die Einsatzstrafe aufgrund des Vorfalls 

vom 11. November 2023 als konkret schwerste Straftat festzusetzen. Diese 

ist anschliessend für das erneute Fahren ohne Berechtigung vom 18. Juni 

2024 angemessen zu erhöhen (Art. 49 Abs. 1 StGB). 

 

3.4.2. 

Ausgangspunkt für die Bestimmung des Verschuldens innerhalb des or-

dentlichen Strafrahmens ist die Schwere der Gefährdung des betroffenen 

Rechtsguts (Art. 47 Abs. 2 StGB). Geschütztes Rechtsgut ist beim 

 - 10 - 

 

 

Tatbestand des Fahrens ohne Berechtigung die Verkehrssicherheit bzw. 

Leib und Leben der Verkehrsteilnehmer vor einer abstrakten Gefahr, ande-

rerseits aber auch der Gehorsam gegenüber amtlichen Anordnungen (AD-

RIAN BUSSMANN, a.a.O., N. 4 f. zu Art. 95 SVG). Der Beschuldigte hat dem 

am 7. September 2018 verfügten Verwendungsverbot mit der Fahrt am 

11. November 2023 keine Folge geleistet. Insofern hat er das von Art. 95 

Abs. 1 lit. b SVG geschützte Rechtsgut nicht in unerheblichem Ausmass 

verletzt, auch wenn mit Blick auf den (in der Schweiz nicht gültigen) deut-

schen Führerausweis nicht von einer erhöhten abstrakten Gefahr für die 

Verkehrssicherheit bzw. für Leib und Leben der Verkehrsteilnehmer auszu-

gehen ist. Das Handeln des Beschuldigten ist nicht über die Tatbestand-

serfüllung hinausgegangen. Er verfügte jedoch über eine erhebliche Ent-

scheidungsfreiheit. Er hätte sich bereits vor der Fahrt am 11. November 

2023 um den schweizerischen Führerschein bemühen können und es gab 

keinen nachvollziehbaren Grund für diese Fahrt. Es wäre für den Beschul-

digten daher ein Leichtes gewesen, die von ihm übertretene Norm zu res-

pektieren. Dementsprechend wirkt sich seine Entscheidung gegen das Be-

achten des Gesetzes verschuldenserhöhend aus (BGE 127 IV 101 E. 2a 

S. 103; Urteil des Bundesgerichts 6B_91/2022 vom 18. Januar 2023 

E. 3.4.3). Hier scheint eine Einsatzstrafe von 60 Tagessätzen angemessen.  

 

3.4.3. 

Bezüglich der weiteren Fahrt ohne Berechtigung im Sinne von Art. 95 

Abs. 1 lit. b SVG am 18. Juni 2024 kann grundsätzlich auf das unter Erwä-

gung 3.4.2 hiervor Gesagte verwiesen werden. Ergänzend ist mit der Vo-

rinstanz (E. 5.4 S. 10 f.) festzuhalten, dass es auch für diese Fahrt (insbe-

sondere für die Rückfahrt vom Spital) keinen nachvollziehbaren Grund gab. 

Der Beschuldigte hätte jedoch auch schon auf die Fahrt zum Spital auf an-

dere Transportmöglichkeiten für seine Mutter zurückgreifen können (Am-

bulanz, andere Familienmitglieder, Nachbarn). Dieser Umstand wirkt sich 

somit nicht verschuldensvermindernd aus, sodass auch hier eine Einsatz-

strafe von 60 Tagessätzen angemessen erscheint. Ein Zusammenhang zur 

Fahrt vom 11. November 2023 besteht insoweit, als dass sich der Beschul-

digte am 18. Juni 2024 erneut wegen Fahrens ohne Berechtigung strafbar 

gemacht hat. Hier erscheint eine Straferhöhung um 40 Tagessätze gerecht-

fertigt.  

 

3.4.4. 

Bei der Täterkomponente sind die beiden Vorstrafen straferhöhend zu be-

rücksichtigen (BGE 136 IV 1 E. 2.6.2; vgl. Verurteilung mit Strafbefehl vom 

14. August 2018 wegen Führens eines Motorfahrzeugs ohne erforderlichen 

Führerausweis und Urkundenfälschung zu einer bedingten Geldstrafe von 

32 Tagessätzen zu Fr. 40.00, Probezeit 2 Jahre, und einer Busse von 

Fr. 320.00; Verurteilung mit Strafbefehl vom 11. Februar 2022 wegen Nich-

tabgabe von ungültigen oder entzogenen Ausweisen oder Kontrollschildern 

zu einer bedingten Geldstrafe von 5 Tagessätzen zu Fr. 80.00, Probezeit 

https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=1.5.2018&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=str&query_words=%22BGE+127+IV%22&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F127-IV-101%3Ade&number_of_ranks=0#page101

 - 11 - 

 

 

2 Jahre, und einer Busse von Fr. 200.00). Der Beschuldigte ist nicht ge-

ständig und zeigt auch keine Reue. Vielmehr hat er nach eröffnetem Straf-

verfahren aufgrund der Fahrt vom 11. November 2023 am 18. Juni 2024 

erneut in gleicher Weise delinquiert. Im Übrigen zeigen sich beim Beschul-

digten keine besonderen Umstände, welchen Einfluss auf die Strafzumes-

sung zukommt (vgl. statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_18/2022 vom 

23. Juni 2022 E. 2.6.1 mit Hinweisen). Die Täterkomponente wirkt sich so-

mit insgesamt straferhöhend aus. Dem Verschulden angemessen ist eine 

Erhöhung der Geldstrafe um 10 Tagessätze, sodass insgesamt eine Geld-

strafe von 110 Tagessätzen schuldangemessen ist.  

 

3.5. 

Die Tagessatzhöhe bestimmt sich nach den persönlichen und wirtschaftli-

chen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils (Art. 34 Abs. 2 

StGB).  

 

Die Vorinstanz (E. 6.8 S. 14) ging aufgrund der Steuerveranlagung 2022 

von einem monatlichen Nettoeinkommen des Beschuldigten von 

Fr. 18'625.00 aus und ermittelte unter Gewährung eines Pauschalabzugs 

von 20 % sowie Unterstützungsabzügen von 15 % für die Ehefrau und 

27.5 % für die Kinder eine Tagessatzhöhe von Fr. 290.00. Der Beschuldigte 

bringt gegen die Bemessung der Tagessatzhöhe nichts vor und eine Ver-

änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse wird auch nicht geltend ge-

macht. Die Tagessatzhöhe ist somit bei Fr. 290.00 zu belassen.  

 

3.6. 

3.6.1. 

Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe 

von höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe 

nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Ver-

brechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 StGB).  

 

Begeht der Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Verge-

hen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere Straftaten verüben wird, 

so widerruft das Gericht die bedingte Strafe oder den bedingten Teil der 

Strafe (Art. 46 Abs. 1 Satz 1 StGB).  

 

Die Prüfung der Bewährungsaussichten des Täters ist anhand einer Ge-

samtwürdigung aller wesentlichen Umstände vorzunehmen (BGE 144 IV 

277 E. 3.2; 134 IV 140 E. 4.4). In die Beurteilung der Bewährungsaussich-

ten im Rahmen von Art. 46 Abs. 2 StGB ist auch miteinzubeziehen, ob die 

neue Strafe bedingt oder unbedingt ausgesprochen wird. Das Gericht kann 

zum Schluss kommen, dass vom Widerruf des bedingten Vollzugs für die 

frühere Strafe abgesehen werden kann, wenn die neue Strafe vollzogen 

wird. Auch das Umgekehrte ist zulässig: Wenn die frühere Strafe widerru-

fen wird, kann unter Berücksichtigung ihres nachträglichen Vollzugs eine 

 - 12 - 

 

 

Schlechtprognose für die neue Strafe (im Sinne von Art. 42 Abs. 1 StGB) 

verneint und diese folglich bedingt ausgesprochen werden (BGE 144 IV 

277 E. 3.2; 134 IV 140 E. 4.5; Urteile des Bundesgerichts 6B_1449/2021 

vom 21. September 2022 E. 2.2.2; 6B_744/2020 26. Oktober 2020 E. 1.3.1; 

6B_677/2019 vom 12. Dezember 2019 E. 1.1.1; je mit Hinweisen).  

 

3.6.2. 

Mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass die Vorstrafen (Strafbefehle vom 

14. August 2018 und 11. Februar 2022) des Beschuldigten gegen eine 

günstige Prognose sprechen, er während der mit Strafbefehl vom 11. Feb-

ruar 2022 festgesetzten 2-jährigen Probezeit erneut straffällig wurde und 

auch nach Einleitung des Strafverfahrens aufgrund der Fahrt vom 11. No-

vember 2023 weiter delinquierte. Dieses Verhalten zeigt doch eine grosse 

Gleichgültigkeit gegenüber der Rechtsordnung. Der Umstand, dass er sich 

nun um einen schweizerischen Führerausweis bemüht – den Nothelferkurs 

absolviert hat und die Bewilligung zur Absolvierung der Führerprüfung er-

teilt wurde – ändert an der Schlechtprognose nichts, ist doch überhaupt 

nicht ersichtlich, ob der Beschuldigte die Prüfung schlussendlich erfolgreich 

besteht und ihm das Strassenverkehrsamt (auch im Hinblick auf diese Ver-

urteilungen) den Führerausweis erteilt. Es ist somit, um den Beschuldigten 

vor weiteren Straftaten abzuhalten, notwendig, dass dieser die in diesem 

Verfahren auszusprechende Geldstrafe von 110 Tagessätzen zu 

Fr. 290.00 bezahlen muss.   

 

Beim Beschuldigten handelt es sich im Bereich der Strassenverkehrsge-

setzgebung um einen Wiederholungstäter. Damit manifestiert der Beschul-

digte eine hohe Gleichgültigkeit gegenüber den aus Gründen der allgemei-

nen Verkehrssicherheit geltenden Normen des Strassenverkehrsgesetzes. 

Ihm ist auch unter Berücksichtigung der Wechselwirkung des Vollzugs der 

neuen Strafe und der Widerrufsstrafe eine eigentliche Schlechtprognose zu 

stellen. Der für die Geldstrafe von 5 Tagessätzen gemäss Strafbefehl vom 

11. Februar 2022 bedingt ausgesprochene Vollzug ist damit zu widerrufen. 

Da es sich um gleichartige und vollziehbare Geldstrafen handelt, ist ge-

mäss Art. 46 Abs. 1 StGB in sinngemässer Anwendung von Art. 49 StGB 

eine Gesamtstrafe zu bilden. Bei der Bildung der Gesamtstrafe ist die neue 

Strafe als Einsatzstrafe in sinngemässer Anwendung des Asperationsprin-

zips durch die widerrufene Strafe zu erhöhen. Die Widerrufsstrafe wegen 

Nichtabgabe von gültigen oder entzogenen Ausweisen oder Kontrollschil-

dern steht in keinem Zusammenhang zu den Fahrten ohne Berechtigung 

(begangen am 11. November 2023 und 18. Juni 2024). Entsprechend hoch 

ist bei der Asperation der Gesamtschuldbeitrag zu veranschlagen. Es 

rechtfertigt sich deshalb, die neu auszufällende Geldstrafe von 110 Tagess-

ätzen aufgrund der rechtskräftigen Widerrufsstrafe von 5 Tagessätzen an-

gemessen auf 115 Tagessätze zu erhöhen.   

 

 - 13 - 

 

 

3.7. 

Betreffend die Busse für das Mitführen eines nicht gesicherten Kindes bis 

zu 12 Jahren (Art. 96 VRV i.V.m. Art. 3a Abs. 4 VRV) wird mit der 

Vorinstanz eine Busse von Fr. 300.00 ausgesprochen. Dies ist angesichts 

der guten finanziellen Verhältnisse des Beschuldigten, und da sogleich 

zwei Kinder nicht korrekt gesichert waren, angemessen.  

 

Für den Fall, dass die Busse schuldhaft nicht bezahlt wird, ist eine Ersatz-

freiheitsstrafe von mindestens einem Tag und höchstens drei Monaten aus-

zusprechen (Art. 106 Abs. 2 StGB). Hat das Gericht die Höhe des Tages-

satzes für eine Geldstrafe und damit die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit 

des Täters bereits ermittelt, erscheint es sachgerecht, die Tagessatzhöhe 

als Umrechnungsschlüssel zu verwenden, indem der Betrag der Busse 

durch jene dividiert wird. Dabei muss in jedem Fall auf mindestens einen 

Tag Ersatzfreiheitsstrafe erkannt werden (Art. 106 Abs. 2 StGB), also auch, 

wenn die Höhe des Tagessatzes den Bussenbetrag übersteigt (BGE 134 

IV 60 E. 7.3.3). Die Tagessatzhöhe ist vorliegend auf Fr. 290.00 festge-

setzt, weshalb eine Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen auszusprechen ist.  

 

4. 

4.1. 

Nach Art. 428 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfah-

rens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens (Abs. 1). Erwirkt 

eine Partei, die ein Rechtsmittel ergriffen hat, einen für sie günstigeren Ent-

scheid, so können ihr die Verfahrenskosten auferlegt werden, wenn der an-

gefochtene Entscheid nur unwesentlich abgeändert wird (Abs. 2 lit. b). 

 

Die Berufung des Beschuldigten erweist sich nach dem Dargelegten weit-

gehend als unbegründet. Er erwirkt lediglich, dass im Vergleich zum 

vorinstanzlichen Urteil eine um 5 Tagessätze tiefere Geldstrafe ausgespro-

chen und die Ersatzfreiheitsstrafe von 3 auf 2 Tage reduziert wird. Dies ist 

jedoch mit Blick auf die Bestätigung des Schuldspruchs wegen Fahrens 

ohne Berechtigung und der Bestätigung des unbedingten Strafvollzugs so-

wie des Widerrufs von untergeordneter Bedeutung. Es erscheint daher an-

gemessen, dem Beschuldigten die obergerichtlichen Verfahrenskosten 

(§ 15 GebührD) vollumfänglich aufzuerlegen. 

 

4.2. 

Ausgangsgemäss hat die Beschuldigte keinen Anspruch auf eine Partei-

entschädigung (Art. 436 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 429 Abs. 1 StPO e contra-

rio). 

 

5. 

Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie 

darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 

 - 14 - 

 

 

Abs. 3 StPO). Gemäss Art. 426 Abs.1 StPO trägt die beschuldigte Person 

die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. 

 

Da es bei den Verurteilungen des Beschuldigten bleibt, hat er die erstin-

stanzlichen Verfahrenskosten zu tragen und hat keinen Anspruch auf eine 

Parteientschädigung (Art. 429 Abs. 1 StPO e contrario). 

 

6. 

Tritt das Berufungsgericht, wie vorliegend, auf die Berufung ein, so fällt es 

ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 Abs. 1 

StPO, Art. 81 StPO). 

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

Der Beschuldigte ist schuldig 

- des mehrfahren Fahrens eines Motorfahrzeuges trotz verweigertem, 

entzogenem oder aberkanntem Führerausweis gemäss Art. 95 Abs. 1 

lit. b SVG i.V.m. Art. 10 Abs. 2 SVG (begangen am 18. Juni 2024 [in 

Rechtskraft erwachsen] und 11. November 2023),  

- des Mitführens von zwei nicht gesicherten Kindern bis zu 12 Jahren ge-

mäss Art. 96 VRV i.V.m. Art. 3a Abs. 4 VRV [in Rechtskraft erwach-

sen]. 

 

2. 

2.1. 

Der Beschuldigte wird hierfür in Anwendung der in Ziff. 1 genannten Geset-

zesbestimmungen sowie Art. 102 SVG, Art. 47 StGB, Art. 49 Abs. 1 StGB, 

Art. 34 StGB, Art. 46 Abs. 1 StGB, Art. 106 StGB als Gesamtstrafe mit der 

Widerrufsstrafe gemäss Ziff. 2.2  

 

zu einer unbedingten Geldstrafe von 115 Tagessätzen zu Fr. 290.00, d.h. 

Fr. 33'350.00, 

 

und einer Busse von Fr. 300.00, ersatzweise 2 Tage Freiheitsstrafe, verur-

teilt. 

 

2.2. 

Der dem Beschuldigten mit Strafbefehl der Regionalen Staatsanwaltschaft 

Oberland vom 11. Februar 2022 für die Geldstrafe von 5 Tagessätzen ge-

währte bedingte Strafvollzug wird gestützt auf Art. 46 Abs. 1 StGB widerru-

fen. Die Widerrufsstrafe bildet Bestandteil der in Ziff. 2.1 ausgesprochenen 

Gesamtstrafe. 

 

 - 15 - 

 

 

3. 

3.1. 

Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 2'000.00 und die erstin-

stanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 3'699.40 (inkl. Anklagegebühr) wer-

den dem Beschuldigten auferlegt. 

 

3.2. 

Der Beschuldigte hat seine erstinstanzlichen und obergerichtlichen Partei-

kosten selber zu tragen. 

 

 

 Zustellung an:  

[…] 

 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der voll-

ständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweize-

rische Bundesgericht erhoben werden (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und 

Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf 

die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerd-

elegitimation ist Art. 81 BGG massgebend. 

 
 
   

Aarau, 25. November 2025 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Strafgericht, 3. Kammer 

Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Möckli Eichenberger