# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f20117a9-74f5-5928-8d23-4e27258563b4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-03-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.03.2021 D-55/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-55-2020_2021-03-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-55/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  M ä r z  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 

Richterin Gabriela Freihofer,  

Richter Yanick Felley,    

Gerichtsschreiberin Sara Steiner. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

Syrien,  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 22. November 2019 / N (…). 

 

 

 

D-55/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin verliess Syrien eigenen Angaben zufolge am 

9. Januar 2017 und gelangte über den Libanon auf dem Luftweg mit einem 

Visum am 17. Januar 2017 in die Schweiz, wo sie am 10. Februar 2017 ein 

Asylgesuch stellte. Am 15. Februar 2017 wurde sie summarisch befragt 

und am 18. September 2018 einlässlich angehört. 

Dabei gab die Beschwerdeführerin an, sie habe in Syrien niemanden mehr 

gehabt. Bei einem Anschlag im (…) 2016 sei ihre Mutter verletzt worden 

und habe ins Spital gebracht werden müssen. Ihr Mann habe sich deshalb 

öffentlich über die Apocis (PYD [Partiya Yekitîya Demokrat; Demokratische 

Einheitspartei]) und das Regime beschwert. Als sie am Abend im Spital bei 

ihrer Mutter gewesen seien, sei er verschwunden beziehungsweise wahr-

scheinlich verhaftet worden. Danach sei er verschollen gewesen und erst 

wiederaufgetaucht, als sie schon in der Schweiz gewesen sei. Weil auch 

ihre Söhne alle ausgereist seien, habe sie Syrien verlassen. 

B.  

Der Beschwerdeführer verliess Syrien eigenen Angaben zufolge am 

23. März 2018 und gelangte über den Libanon auf dem Luftweg am 

28. März 2018 in die Schweiz, wo er am 22. Mai 2018 ein Asylgesuch 

stellte. Am 5. Juni 2018 wurde er summarisch befragt und am 18. Septem-

ber 2018 einlässlich angehört. 

Zur Begründung seines Gesuches gab der Beschwerdeführer an, bei einem 

Anschlag im (…) 2016 in Qamischli habe er sein Haus verloren und seine 

Frau und seine Schwiegermutter seien leicht verletzt worden. Weil er wütend 

gewesen sei, habe er die Apocis und das Regime beschimpft. Nachdem er 

seine Schwiegermutter ins Spital gebracht habe, sei er dort am Abend von 

drei Personen in militärischen Uniformen verhaftet und zu seinen Äusserun-

gen befragt worden. Er sei knapp ein Jahr in Haft geblieben und dabei ge-

foltert worden. Weil er in Haft erkrankt sei und einen leichten Herzinfarkt er-

litten habe, hätten sie ihn schlussendlich freigelassen. Nach seiner Freilas-

sung habe er erfahren, dass seine Söhne und seine Frau ausgereist seien. 

Da sein Haus zerstört worden sei, habe er bei Verwandten und Bekannten 

unterkommen müssen. Er sei alle zwei bis drei Tage zu Hause oder auf der 

Strasse kontrolliert worden. Unter der Angabe, er müsse sich in Damaskus 

medizinisch behandeln lassen, habe er Qamischli verlassen können. Im 

Weiteren habe seine Familie Probleme mit den Apocis gehabt, weil sein Bru-

der ein führendes Mitglied der Al-Parti (PDK-S [Partiya Demokrata Kurdistan 

D-55/2020 

Seite 3 

a Sûriye; Demokratische Partei Kurdistan-Syrien]) gewesen sei. Er selber 

sei Sympathisant dieser Partei gewesen und habe diese mit verschiedenen 

Tätigkeiten unterstützt. Er habe auch an Demonstrationen gegen das Re-

gime teilgenommen, bis die Apocis diese verboten hätten. 

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er unter anderem Fotografien sei-

nes zerstörten Hauses nach dem Anschlag im (…) 2016 zu den Akten. 

C.  

Mit Verfügung vom 22. November 2019 – eröffnet am 25. November 2019 

– lehnte das SEM das Asylgesuch der Beschwerdeführenden ab und ord-

nete die Wegweisung aus der Schweiz an, nahm sie aber wegen Unzumut-

barkeit des Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig auf. 

D.  

Mit Eingabe vom 22. Dezember 2019 (Poststempel) erhoben die Be-

schwerdeführenden gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsge-

richt Beschwerde und beantragten die Aufhebung der angefochtenen Ver-

fügung und die Asylgewährung sowie eventualiter die Feststellung der 

Flüchtlingseigenschaft und die Erteilung einer vorläufigen Aufnahme als 

Flüchtlinge. In formeller Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 16. Januar 2020 stellte die Instruktionsrichte-

rin fest, die Beschwerdeführenden könnten den Ausgang des Verfahrens 

in der Schweiz abwarten. Gleichzeitig hiess sie das Gesuch um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses. 

F.  

In seiner Vernehmlassung vom 20. Januar 2020 hielt das SEM vollumfäng-

lich an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Be-

schwerde. 

G.  

Die mit Verfügung vom 23. Januar 2020 gewährte Frist zur Einreichung ei-

ner Replik verstrich ungenutzt. 

  

D-55/2020 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 

ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und aArt. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

D-55/2020 

Seite 5 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Zur Begründung seiner Verfügung hielt das SEM fest, die Vorbringen 

des Beschwerdeführers in Bezug auf seine einjährige Inhaftierung seien 

nicht glaubhaft. So habe er nicht logisch erklären können, wie die Apocis 

beziehungsweise das Regime von seinen Beschimpfungen erfahren haben 

sollten. Weiter mache es wenig Sinn, dass er nicht gleich am Kontrollpos-

ten, wo er sich ebenfalls negativ geäussert habe, verhaftet worden sei. 

Auch habe er nicht logisch erklären können, wie er im Spital identifiziert 

worden sei. Zudem habe er an der Befragung gesagt, die Personen, die 

ihn verhaftet hätten, seien vermummt gewesen, während er an der Anhö-

rung gesagt habe, sie seien bloss in Uniform gewesen. Die Schilderungen 

seiner Festnahme und der Haft im freien Bericht an der Anhörung seien, 

obwohl er relativ viel erzählt habe, allgemein, wiederholend, arm an Sub-

stanz und unpersönlich ausgefallen. Er habe weder die Umstände seiner 

Festnahme noch die Personen, die ihn festgenommen hätten, genau be-

schreiben können. Auch sei er nicht in der Lage gewesen, über den ersten 

Tag im Gefängnis, die Gefängniszelle und die Mitinsassen detailliert zu be-

richten, obwohl er drei Monate in dieser Zelle verbracht habe. Weiter sei er 

weder in der Lage gewesen, über die Gefängniswärter und die Essensaus-

gabe detailliert zu erzählen noch darüber, wie er sich ein ganzes Jahr im 

Gefängnis beschäftigt habe. Auch habe er immer wieder erzählt, wie er 

selbst gefoltert worden sei, jedoch keine konkreten Ereignisse nennen kön-

nen. Dasselbe gelte für die Zeit nach seiner Freilassung. Zudem mache es 

keinen Sinn, dass er freigelassen, dann jedoch alle zwei Tage aufgesucht 

und nach seinen Kindern gefragt worden sei. Zudem sei die Beschreibung 

dieser Besuche ausweichend und wiederholend ausgefallen. Es ergebe 

auch keinen Sinn, dass die Apocis ihn wegen einer einfachen Beschimp-

fung ein Jahr einsperren und foltern würden, auch wenn er kein Sympathi-

sant ihrer Ideologie gewesen sei. Auch seine Angaben dazu, wie er 

Qamishli verlassen habe, wenn ein derartiges Interesse an seiner Person 

bestanden hätte und es ihm verboten gewesen sei, die Stadt zu verlassen, 

würden keinen Sinn machen. 

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Aufgrund seiner Sympathie für die Al-Parti und seiner Teilnahme an ver-

schiedenen Anlässen mache er keine konkrete staatliche Verfolgung gel-

tend, weshalb dieses Vorbringen nicht asylrelevant sei. Dasselbe gelte für 

seine Vorbringen im Zusammenhang mit seiner Zugehörigkeit zu den 

Ajnabi, die in keinem zeitlichen Kausalzusammenhang zu seiner Ausreise 

gestanden hätten. 

4.2 Die Beschwerdeführenden hielten dem entgegen, das SEM stütze sei-

nen Entscheid auf seine eigene hergeleitete Interpretation, allgemeine 

Mutmassungen und Spekulationen und nicht auf konkrete Tatsachen. 

Hierzu hätten notwendige Abklärungen durchgeführt werden müssen. Da-

mit verletzte das SEM die Sorgfaltspflicht. Die Vorstellungen des SEM ent-

sprächen nicht der Realität. Syrien sei kein Rechtsstaat und willkürliche 

Festnahmen, Folter, Misshandlung, Zwangsrekrutierungen und Verurtei-

lungen ohne Gerichtsprozesse seien an der Tagesordnung. Könne ein 

Gegner oder eine gesuchte Person nicht gefunden werden, würden Sicher-

heitskräfte auch unter Anwendung von Gewalt Familienangehörige, inklu-

sive Kinder, verhaften. Im Fall des Beschwerdeführers habe es sich um 

eine Entführung und nicht um eine Verhaftung gehandelt. Deshalb sei er 

dreimal verlegt worden. Es gebe zahlreiche bekannte dokumentierte Fälle 

von Personen, die die Arbeit der Apocis kritisiert hätten und daraufhin ent-

führt worden seien. In vielen Fällen seien sie dem syrischen Regime über-

geben worden. Im Fall des Beschwerdeführers sei die Beschimpfung und 

Kritik gegen alle verantwortlichen Symbolfiguren der Partei gerichtet gewe-

sen. In einem solchen Fall würden die Führungskreise informiert und es 

könne eine Weile dauern, bis die Befehle erlassen würden. Da Festnah-

men und Entführungen an den Checkpoints oder in der Öffentlichkeit für 

Aufmerksamkeit und Aufregung gesorgt hätten, würden diese nun heimlich 

durchgeführt, um jede Schuld von sich zu weisen. Die Apocis hätten die 

Macht in den kurdischen Gebieten für sich alleine beansprucht und seien 

sehr hart gegen ihre Gegner und die anderen kurdischen Parteien vorge-

gangen. Die Feindseligkeit zwischen der Partei des Beschwerdeführers 

und der Apocis sei sehr stark gewesen. Er habe an vielen politischen und 

kulturellen Veranstaltungen seiner Partei teilgenommen und sei somit den 

Apocis bekannt gewesen. Er habe diese für die Explosion verantwortlich 

gemacht und ihre Arbeit bemängelt. Durch sein auffälliges Verhalten sei er 

als Gegner und Kritiker registriert worden. Die Übergriffe der PYD gegen 

Mitglieder von rivalisierenden Parteien seien in verschiedenen Berichten 

dokumentiert. Es sei für den Beschwerdeführer sehr unangenehm gewe-

sen, über die Vorfälle in der Vergangenheit zu sprechen, weil diese bei ihm 

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schlimme Erinnerungen geweckt hätten. Aus seinen Aussagen könne cha-

rakteristisch abgeleitet werden, dass er es habe vermeiden wollen, über 

die traumatisierenden Vorfälle zu sprechen. Er sei nicht bei bester Kon-

zentration und Gesundheit gewesen. Eine entsprechende psychothera-

peutische Behandlung wäre wünschenswert. 

Zur Stützung seiner Beschwerde reichte der Beschwerdeführer Fotogra-

fien von sich an Veranstaltungen der Al-Parti zu den Akten. 

4.3 In seiner Vernehmlassung hielt das SEM fest, die Fotografien des Be-

schwerdeführers an Veranstaltungen der Al-Parti vermöchten an der man-

gelnden Asylrelevanz dieser Vorbringen nichts zu ändern, zumal er in die-

sem Zusammenhang keine Verfolgung geltend gemacht habe. Zudem sei 

er auf den Fotos lediglich in einer Menge von Leuten zu sehen. 

5.  

5.1 Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet ‒ im Ge-

gensatz zum strikten Beweis ‒ ein reduziertes Beweismass und lässt durch-

aus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Be-

schwerdeführers. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der 

gesuchstellerischen Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder 

nicht. Bei der Beurteilung der Glaubhaftmachung geht es um eine Gesamt-

beurteilung aller Elemente (Übereinstimmung bezüglich des wesentlichen 

Sachverhaltes, Substanziiertheit und Plausibilität der Angaben, persönliche 

Glaubwürdigkeit usw.), die für oder gegen den Gesuchsteller bzw. die Ge-

suchstellerin sprechen. Glaubhaft ist eine Sachverhaltsdarstellung, wenn 

die positiven Elemente überwiegen. Für die Glaubhaftmachung reicht es 

demnach nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber 

in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Um-

stände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. 

BVGE 2015/3 E. 6.5.1; 2013/11 E. 5.1; 2012/5 E. 2.2; 2010/57 E. 2.3). 

5.2 Die Erwägungen des SEM zur mangelnden Glaubhaftigkeit der Vor-

bringen der Beschwerdeführenden sind zu bestätigen. Zwar wird in der Be-

schwerde zu Recht darauf verwiesen, dass es in Syrien aufgrund der feh-

lenden Rechtsstaatlichkeit zu willkürlichen Festnahmen und Folterungen 

kommen kann. Das Argument der Vorinstanz, wonach es keinen Sinn ma-

che, dass die Apocis ihn wegen einer einfachen Beschimpfung ein Jahr 

einsperren und foltern würden, vermag vor diesem Hintergrund nur wenig 

zu überzeugen. Dass das SEM hierzu weitere Abklärungen hätte durchfüh-

ren müssen und die Sorgfaltspflicht verletzt habe, kann aber nicht bestätigt 

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werden. Ebenfalls wenig zu überzeugen vermögen die Argumente des 

SEM, wonach der Beschwerdeführer wohl gleich am Kontrollposten ver-

haftet und später nicht zuerst freigelassen und dann regelmässig kontrol-

liert worden wäre, zumal sich das SEM hier auf die Verfolgerlogik beruft, 

die dem Beschwerdeführer nur bedingt entgegengehalten werden kann. 

Als unbehelflich ist in diesem Zusammenhang aber auch die Argumenta-

tion in der Beschwerde zu bezeichnen, wonach das Verhalten des Be-

schwerdeführers der Parteileitung habe gemeldet werden müssen, was 

eine Weile gedauert habe, zumal der Beschwerdeführer dann doch noch 

am selben Abend festgenommen wurde.  

5.3 Erhebliche Zweifel an den Vorbringen des Beschwerdeführers entste-

hen aber aufgrund der mangelnden Substantiiertheit seiner Ausführungen 

zur einjährigen Haft. Das SEM führte hier richtig aus, dass der Beschwer-

deführer sowohl die Festnahme und die Haft als auch die Freilassung und 

die daran anschliessende Zeit durchwegs unsubstantiiert beschrieben hat. 

Dies fällt angesichts der langen Haftzeit von einem Jahr besonders ins Ge-

wicht. Der Verweis in der Beschwerde auf eine allfällige Traumatisierung 

vermag dies nicht überzeugend zu erklären. Zwar vermöchte dieses Argu-

ment im Zusammenhang mit der geltend gemachten Folter zu verfangen. 

In diesem Umfang gilt es die Erwägungen des SEM denn auch zu relati-

vieren. Die durchwegs mangelnde Substantiiertheit im Zusammenhang mit 

den übrigen Haftumständen und der Zeit nach der Freilassung vermag dies 

aber nicht überzeugend zu erklären. Überdies lässt sich den Akten nicht 

entnehmen, dass die angebliche Traumatisierung zu einer psychothera-

peutischen Behandlung des Beschwerdeführers geführt hätte, wie dies in 

der Beschwerde angedeutet wurde, oder eine entsprechende Diagnose 

gestellt wurde. Im Weiteren hielt der Beschwerdeführer den Erwägungen 

des SEM zur Glaubhaftigkeit seiner Aussagen in der Beschwerde denn 

auch nichts Stichhaltiges entgegen.  

5.4 Weitere grundlegende Zweifel an den Aussagen des Beschwerdeführers 

entstehen im Zusammenhang mit der widersprüchlichen Beschreibung sei-

ner Festnahme. So wies das SEM richtig darauf hin, dass der Beschwerde-

führer an der Befragung angab, er sei durch vermummte Personen festge-

nommen worden, während er an der Anhörung zu Protokoll gab, es habe 

sich um Personen in Uniform gehandelt, und eine Vermummung verneinte. 

An der Anhörung auf diesen Widerspruch aufmerksam gemacht, fragte er 

zunächst zurück, ob er denn gesagt habe, dass sie mit einem offenen Ge-

sicht gekommen seien, und bestätigte dies dann (vgl. Akten des SEM A29 

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F73 ff.). In der Beschwerde wurden zu diesem Widerspruch bezeichnender-

weise keine Ausführungen gemacht. Insbesondere beschrieb der Beschwer-

deführer aber im Interview anlässlich des Antrages für ein humanitäres Vi-

sum die Festnahme grundlegend anders und gab an, er sei von drei Män-

nern der Apocis bei sich zu Hause in Anwesenheit seiner Ehefrau verhaftet 

worden (vgl. A12, Punkt 3.1). Die Erklärung an der Anhörung, wonach er dies 

bei diesem Interview nicht so gesagt habe, zumal er ja gar kein Zuhause 

mehr gehabt habe, vermag nicht zu überzeugen (vgl. A29 F78 und S. 15). 

5.5 Bestätigt werden die Zweifel an den Vorbringen des Beschwerdefüh-

rers dadurch, dass er, wie vom SEM erwähnt, nicht nachvollziehbar erklä-

ren konnte, wie er durch die Sicherheitskräfte identifiziert worden sei. Dies 

gilt insbesondere angesichts der chaotischen Situation, die nach dem An-

schlag geherrscht haben dürfte. Dass er schon längere Zeit aufgrund sei-

nes Engagements für die Al-Parti im Visier der Behörden gestanden habe 

und deshalb registriert worden sei, wie dies in der Beschwerde suggeriert 

wird, lässt sich den Protokollen der Anhörung und der Befragung nicht ent-

nehmen. Das SEM hielt in seiner Verfügung denn auch richtig fest, der Be-

schwerdeführer habe in diesem Zusammenhang keine konkreten Prob-

leme mit den Behörden gelten gemacht. Die mit der Beschwerde einge-

reichten Fotografien des Beschwerdeführers im Rahmen von Grossveran-

staltungen vermögen, wie das SEM in der Vernehmlassung richtig erwähnt, 

daran nichts zu ändern. Aus den in der Beschwerde erwähnten allgemei-

nen Berichten zu Übergriffen der PYD gegen Mitglieder von rivalisierenden 

Parteien lässt sich ebenfalls nichts in Bezug auf die konkrete Situation des 

Beschwerdeführers ableiten. 

5.6 Nach dem Gesagten vermögen die Vorbringen des Beschwerdeführers 

die Anforderungen an die Glaubhaftmachung im Sinne von Art. 7 AsylG 

nicht zu erfüllen. Demzufolge erfüllte er im Zeitpunkt seiner Ausreise die 

Flüchtlingseigenschaft nicht.  

5.7 Die Beschwerdeführerin hat keine Verfolgungshandlungen gegen sich 

geltend gemacht und führte im Wesentlichen aus, sie sei ausgereist, weil 

sie im Heimatstaat niemanden mehr gehabt habe. Auch die Beschwerde-

führerin erfüllte damit im Zeitpunkt der Ausreise die Flüchtlingseigenschaft 

nicht. 

6.  

Auch bei einer derzeit hypothetischen Rückkehr der Beschwerdeführenden 

ist nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit mit einer Gefährdung zu 

D-55/2020 

Seite 10 

rechnen, zumal die Beschwerdeführenden, wie oben ausgeführt, über kei-

nerlei politisches Profil verfügen und durch die staatlichen syrischen Si-

cherheitskräfte nicht als Gegner des Regimes identifiziert wurden (vgl. Re-

ferenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5779/2013 vom 25. Februar 

2015 E. 5.7.2). Daran vermag auch die geltend gemachte Teilnahme an 

Demonstrationen und die angebliche führende Rolle des Bruders bei der 

Al-Parti nichts zu ändern, zumal dazu keine konkreten Angaben gemacht 

werden. 

7.  

Zusammenfassend hat das SEM zu Recht festgestellt, dass die Beschwer-

deführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, und ihr Asylgesuch 

abgelehnt. 

7.1  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 

AsylG). 

7.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine 

ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 

Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 

Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.3 Nachdem das SEM in seiner Verfügung vom 22. November 2019 an-

gesichts der Lage in Syrien die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

festgestellt und die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführenden ange-

ordnet hat, erübrigen sich praxisgemäss weitere Ausführungen zur Zuläs-

sigkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs. 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.   

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerde-

führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem jedoch das mit 

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Seite 11 

der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung mit Zwischenverfügung vom 16. Januar 2020 gutgeheissen 

wurde, sind keine Kosten aufzuerlegen. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-

nale Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Sara Steiner 

 

 

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