# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e8ee8f0a-ee8d-533a-9b4b-a21dd850de06
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-02-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.02.2024 B-5731/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_B-5731-2023_2024-02-06.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung II 

B-5731/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  6 .  F e b r u a r  2 0 2 4  

Besetzung 
 Richter Marc Steiner (Vorsitz), 

Richterin Vera Marantelli, Richter Christian Winiger,    

Gerichtsschreiberin Lydia Patrizia Buchser. 
 

 
 

Parteien 
 X._______,  

Beschwerdeführer,  

  
 

 
gegen 

 
 

Bundesamt für Zivildienst ZIVI,  

Zentralstelle,  

Malerweg 6, 3600 Thun,    

Vorinstanz. 

  

Gegenstand 
 Zivildienst - Disziplinarmassnahme wegen eines Zivildienst-

versäumnisses (Art. 73 ZDG). 

 

 

 

B-5731/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a X._______ (hiernach: Beschwerdeführer) wurde mit Verfügung des 

Regionalzentrums (…) (hiernach: Regionalzentrum) vom 24. Oktober 2022 

zum Zivildienst zugelassen und zur Leistung von 365 Zivildiensttagen ver-

pflichtet, wovon er bis heute 187 Zivildiensttage geleistet hat (Akten der 

Vorinstanz [vi-act.] 1). 

A.b Mit Verfügung des Regionalzentrums vom 19. Mai 2023 wurde der Be-

schwerdeführer zu einem Zivildiensteinsatz beim Einsatzbetrieb (…) (hier-

nach: Einsatzbetrieb) vom 21. August 2023 bis 15. September 2023 aufge-

boten (vi-act. 2).  

A.c Mit E-Mail vom 11. August 2023 bat der Beschwerdeführer den Ein-

satzbetrieb, seinen geplanten Einsatz absagen zu dürfen, da er sein aktu-

elles Zwischenjahr als spezielle Möglichkeit sehe, besonders viel Zeit bei 

seinen Verwandten und Freunden [im fernöstlichen Ausland] zu verbringen 

und noch nicht in die Schweiz zurückkehren möchte (vi-act. 5; Beschwer-

debeilage 2). Der Beschwerdeführer anerkannte, dass er sich zuvor zum 

geplanten Einsatz verpflichtet hatte und entschuldigte sich für die kurzfris-

tige Mitteilung und das "Versprechen", das er mit der ersuchten Absage 

des Einsatzes brechen möchte. 

A.d Der Einsatzbetrieb leitete die E-Mail des Beschwerdeführers am 

17. August 2023 dem Regionalzentrum weiter, welches gleichentags dem 

Beschwerdeführer und dem Einsatzbetrieb mitteilte, dass das Aufgebot 

zum Zivildiensteinsatz vom 19. Mai 2023 in Rechtskraft erwachsen sei und 

dass der Beschwerdeführer gesetzlich verpflichtet sei, dem Aufgebot Folge 

zu leisten, wobei bei einem Nichtantritt des Einsatzes mit disziplinarischen 

oder strafrechtlichen Konsequenzen zu rechnen sei (vi-act. 5). 

Weiter teilte das Regionalzentrum mit, dass der Beschwerdeführer vorgän-

gig ein Gesuch um Dienstverschiebung beim zuständigen Regionalzent-

rum einzureichen habe, wenn er seinen Einsatz nicht antreten könne. Das 

Regionalzentrum gewährte dem Beschwerdeführer die Gelegenheit, bis 

zum 18. August 2023 um 14:00h ein vollständiges Dienstverschiebungsge-

such inklusive Einverständnis des Einsatzbetriebs einzureichen (vi-act. 5). 

A.e Gleichentags teilte der Einsatzbetrieb dem Beschwerdeführer und dem 

Regionalzentrum mit, dass [sein Einsatzbetrieb] mit einem allfälligen 

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Seite 3 

Dienstverschiebungsgesuch nicht einverstanden wäre und stattdessen 

den Beschwerdeführer am 21. August 2023 zum Einsatz erwarte (vi-act. 

5). 

A.f Mit E-Mail vom 21. August 2023 teilte der Einsatzbetrieb dem Regio-

nalzentrum mit, dass der Beschwerdeführer den Einsatz nicht angetreten 

habe (vi-act. 6). 

B.  

B.a Mit E-Mail vom 22. August 2023 gewährte das Regionalzentrum so-

wohl dem Beschwerdeführer als auch dem Einsatzbetrieb das rechtliche 

Gehör in Bezug auf einen beabsichtigten Widerruf des Einsatzes (vi-act. 7). 

B.b Der Beschwerdeführer teilte dem Regionalzentrum mittels E-Mail vom 

18. September 2023 mit (vi-act. 8), dass er aufgrund der (…) Internetzen-

sur während seines Auslandaufenthalts die Korrespondenz zwischen dem 

Regionalzentrum und dem Einsatzbetrieb nicht erhalten habe. Er habe zu-

dem nicht gewusst, dass eine Absage über den Einsatzbetrieb nicht ge-

nüge. Ein Freund habe in der Vergangenheit seinen Einsatz auf diese 

Weise absagen können. Am 11. August 2023 habe er dem [Vorgesetzten] 

des Einsatzbetriebs sein Anliegen mitgeteilt und am 17. August 2023 die 

Zustimmung zum Abbruch erhalten. 

B.c Gleichentags informierte das Regionalzentrum den Beschwerdeführer 

per E-Mail (vi-act. 8), dass er dafür verantwortlich sei, die Unterlagen vom 

Regionalzentrum abzuholen und bekräftigte seine Aussagen vom 17. Au-

gust 2023, als dem Beschwerdeführer bereits mitgeteilt wurde, dass er bei 

Nichtantritt des Einsatzes mit disziplinarischen oder strafrechtlichen Kon-

sequenzen zu rechnen habe. 

C.  

C.a Mit Einschreiben des Bundesamtes für Zivildienst (hiernach: Vor-

instanz) wurde der Beschwerdeführer über die Einleitung eines Disziplinar-

verfahrens gegen ihn informiert und aufgefordert, bis zum 18. September 

2023 eine Stellungnahme einzureichen (vi-act. 9). Da der Beschwerdefüh-

rer das Einschreiben nicht bei der Post abholte, wurde es an die Vorinstanz 

retourniert und per A-Post erneut gesendet, weshalb sich die Frist zur Stel-

lungnahme bis zum 28. September 2023 verlängerte (vi-act. 11). 

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Seite 4 

C.b Mit E-Mail vom 25. September 2023 nahm der Beschwerdeführer zu 

seinem Nichtantreten fristgerecht Stellung mit der Begründung, er habe die 

Chance nutzen wollen, vor Studienbeginn möglichst viel Zeit mit Familie 

und Freunden [im fernöstlichen Ausland] zu verbringen. Während seines 

Auslandsaufenthalts habe er E-Mails, die über Gmail versendet wurden 

nicht erhalten, da [im fernöstlichen Ausland] sämtliche Google Anwendun-

gen blockiert seien. Auch habe er keinen Zugang zu der Internetseite der 

Vorinstanz sowie des E-Zivi Internetportals gehabt. Mangels ausreichender 

Information habe er sich auf die Auskunft eines Freundes verlassen, der 

meinte, dass es möglich sei, den Einsatz über den [Vorgesetzten] abzusa-

gen. Er habe den Einsatz "irrtümlich nicht regelkonform abgebrochen" (vi-

act. 12). 

C.c Der E-Mail des Beschwerdeführers war das ausgefüllte Formular be-

treffend Einkommens- und Vermögensverhältnisse angefügt, dem entnom-

men werden kann, dass der Beschwerdeführer als Student über kein mo-

natliches Einkommen verfügt (vi-act. 13). 

D.  

D.a Mit Verfügung der Vorinstanz vom 10. Oktober 2023 wurde dem Be-

schwerdeführer gestützt auf Art. 73 Abs. 3 ZDG als Disziplinarmassnahme 

eine Busse von Fr. 300.– wegen Zivildienstversäumnisses auferlegt (vi-act. 

14; Beschwerdebeilage 1). Das Verschulden wurde noch knapp als mittel-

schwer eingestuft. 

D.b Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 

19. Oktober 2023 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er bean-

tragt sinngemäss, seine Pflichtverletzung sei als Zivildienstversäumnis ge-

mäss Art. 74 ZDG zu qualifizieren und auf eine Massnahme sei zu verzich-

ten. Eventualiter sei ein schriftlicher Verweis zu verfügen, subeventualiter 

die verfügte Busse zu senken. 

D.c Am 23. November 2023 reichte die Vorinstanz fristgerecht ihre Ver-

nehmlassung ein und beantragte die Abweisung der Beschwerde. 

D.d Nachdem der Beschwerdeführer die Frist zu einer freigestellten Replik 

bis zum 15. Januar 2024 ungenutzt verstreichen liess, wurde der Schriften-

wechsel im vorliegenden Beschwerdeverfahren mit Verfügung vom 17. Ja-

nuar 2024 geschlossen. 

 

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Seite 5 

E.  

Auf weitere Vorbringen der Parteien wird, soweit erforderlich, im Rahmen 

der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Die Verfügung der Vorinstanz vom 10. Oktober 2023 kann nach Art. 63 

Abs. 1 des Zivildienstgesetzes vom 6. Oktober 1995 (ZDG; SR 824.0) im 

Rahmen der allgemeinen Bestimmungen über die Bundesverwaltungs-

rechtspflege mit Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht ange-

fochten werden (Art. 5 Abs. 1 Bst. a und Art. 44 ff. des Verwaltungsverfah-

rensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG; SR 172.021] i.V.m. 

Art. 31 ff. und Art. 37 ff. des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 

17. Juni 2005 [VGG; SR 173.32]).  

1.2 Als Adressat ist der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfü-

gung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren 

Aufhebung oder Änderung. Er ist daher zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 

Abs. 1 VwVG). Die dreissigtägige Eingabefrist (Art. 66 Bst. b ZDG) ist ge-

wahrt. Ebenso sind die Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwer-

deschrift gewahrt (Art. 52 Abs. 1 VwVG). Die übrigen Sachurteilsvoraus-

setzungen liegen ebenfalls vor (Art. 44 ff. VwVG). 

1.3 Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. 

2.  

2.1 Jeder Schweizer ist verpflichtet, Militärdienst zu leisten (Art. 59 Abs. 1 

Satz 1 Bundesverfassung vom 18. April 1999 [BV; SR 101]). Militärdienst-

pflichtige, die den Militärdienst mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren kön-

nen, leisten gemäss Art. 1 ZDG auf Gesuch hin einen länger dauernden 

zivilen Ersatzdienst (Art. 8 Abs. 1 Satz 1 ZDG). Die Zivildienstpflicht um-

fasst gemäss Art. 9 Bst. d ZDG insbesondere die Pflicht zur Erbringung 

ordentlicher Zivildienstleistungen, bis die Gesamtdauer der ordentlichen Zi-

vildienstleistungen erreicht ist. Die Vollzugsstelle bietet die zivildienstpflich-

tige Person zum Zivildienst auf (Art. 22 Abs. 1 ZDG).  

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Seite 6 

2.2 Die Vollzugsstelle kann einen Einsatz aus wichtigen Gründen vorzeitig 

abbrechen (Art. 23 Abs. 1 ZDG). Sie prüft den Abbruch eines Einsatzes 

von Amtes wegen oder auf schriftlichen Antrag der zivildienstleistenden 

Person oder des Einsatzbetriebs (Art. 43 Abs. 1 Zivildienstverordnung vom 

11. September 1996 [ZDV; SR 824.01]). 

2.3 Der Bundesrat erlässt Vorschriften über die Behandlung von Gesuchen 

um Dienstverschiebung und über die Anrechnung der Diensttage an die 

Erfüllung der Zivildienstpflicht (Art. 24 ZDG). Die zivildienstpflichtige Per-

son hat bei der Vorinstanz ein schriftliches Dienstverschiebungsgesuch 

einzureichen, wenn eine gesetzliche Verpflichtung oder ein Aufgebot nicht 

befolgt werden kann (Art. 44 Abs. 1 und 2 ZDV), wobei das Gesuch eine 

Begründung und die nötigen Beweismittel sowie die Angabe des Zeit-

raums, in welchem der fragliche Einsatz geleistet werden soll, enthalten 

muss (Art. 44 Abs. 3 ZDV). Solange die Dienstverschiebung noch nicht be-

willigt ist, gelten die gesetzlichen Verpflichtungen, die Pflicht zur Suche 

nach Einsatzmöglichkeiten und das Aufgebot weiter (Art. 45 ZDV). 

2.4 Vorliegend wurde der Beschwerdeführer gestützt auf die Einsatzver-

einbarung vom 11. Mai 2023 mittels Aufgebot vom 19. Mai 2023 zu einem 

Einsatz von 26 Diensttagen vom 21. August 2023 bis zum 15. Septem-

ber 2023 verpflichtet. Zwar teilte der Beschwerdeführer per E-Mail vom 

11. August 2023 (zum Sachverhalt vgl. Ziff. A.c hiervor) mit, dass er den 

Dienst aufgrund eines Auslandsaufenthalts nicht antreten könne, jedoch 

stellte er innerhalb der von der Vorinstanz gewährten Frist bis zum 18. Au-

gust 2023 kein Dienstverschiebungsgesuch (zum Sachverhalt vgl. Ziff. A.d 

hiervor). Damit ist das Aufgebot vom 19. Mai 2023 in Rechtskraft erwach-

sen. Demzufolge war der Beschwerdeführer zur vollständigen Erfüllung 

des Einsatzes verpflichtet. 

2.5 Verletzt die zivildienstpflichtige Person vorsätzlich oder fahrlässig 

Pflichten, die ihr das Gesetz oder darauf gestützte Verordnungen auferle-

gen, so kann die Vollzugsstelle eine Disziplinarmassnahme verfügen; vor-

behalten bleiben die Strafbestimmungen der Art. 72 bis 78 ZDG (Art. 67 

Abs. 1 ZDG). Als Disziplinarmassnahme kann die Vollzugsstelle einen 

schriftlichen Verweis oder eine Busse bis zu Fr. 2'000.– verfügen 

(Art. 68 ZDG).  

2.6 Disziplinarmassnahmen sind Sanktionen gegenüber Personen, die in 

einem Sonderstatusverhältnis (z.B. Beamte, Schüler) oder unter einer be-

sonderen Aufsicht des Staates (z.B. Rechtsanwälte, Medizinalpersonen) 

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Seite 7 

stehen. Sie bezwecken die Aufrechterhaltung der Ordnung sowie die Wah-

rung des Ansehens und der Vertrauenswürdigkeit der Verwaltungsbehör-

den. Disziplinarische Massnahmen sollen bewirken, dass Personen, wel-

che der Disziplinargewalt unterliegen, ihre Pflichten erfüllen (vgl. ULRICH 

HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 

8. Aufl. 2020, Rz. 1505 ff.; PIERRE TSCHANNEN/MARKUS MÜLLER/MARKUS 

KERN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl. 2022, § 32 Rz. 929 ff.). In 

einem Sonderstatusverhältnis und damit dem Disziplinarrecht unterworfen 

sind auch die zivildienstpflichtigen Personen (Art. 67 ff. ZDG; Urteile des 

BVGer B-4088/2017 vom 22. September 2017 E. 2.3; B-6262/2015 vom 

18. März 2016 E. 2.2, je mit Hinweisen; vgl. auch Urteil des BVGer 

B-3696/2023 vom 8. November 2023 E. 3.2). 

2.7 Nach Art. 71 Abs. 1 ZDG informiert die Vollzugsstelle den Zivildienst-

pflichtigen schriftlich über die Einleitung eines Disziplinarverfahrens. Die 

Vorinstanz tat dies mit Einschreiben vom 6. September 2023 respektive mit 

Nachsendung per A-Post vom 22. September 2023. Art. 71 Abs. 2 ZDG 

bestimmt, dass die Vollzugsstelle das Verfahren innert 60 Tagen durch-

führt und es mit einer Verfügung erledigt. Im vorliegenden Fall wurde die 

Disziplinarmassnahme am 10. Oktober 2023 verfügt. Die Vorinstanz führte 

das Verfahren demnach innerhalb der gesetzlich vorgegebenen Frist 

durch. 

3.  

3.1 Laut angefochtener Verfügung vom 10. Oktober 2023 erkannte die 

Vorinstanz im Zivildienstversäumnis des Beschwerdeführers eine leichte 

Pflichtverletzung im Sinne von Art. 73 Abs. 3 ZDG, weil es sich um dessen 

erstes Disziplinarverfahren handle und der Beschwerdeführer dem 

Rechtsdienst eine Stellungnahme eingereicht habe. Auf eine Strafanzeige 

an die kantonale Strafverfolgungsbehörde könne demnach verzichtet 

werden (E. 4). Einen Rechtfertigungsgrund (vgl. Urteil des BVGer 

B-5352/2011 vom 1. Februar 2012 E. 5.2.1) erkannte sie nicht (E. 3).  

 

3.2 Der Beschwerdeführer macht sinngemäss geltend, er habe fahrlässig 

gehandelt und sei daher nach Art. 74 Abs. 3 ZDG statt nach Art. 73 Abs. 3 

ZDG zu disziplinieren (Beschwerde, S. 1). Er erklärt, er sei aufgrund einer 

Auskunft eines Freundes irrtümlich davon ausgegangen, dass er sich mit 

seiner E-Mail vom 11. August 2023 an den [Vorgesetzten] des 

Einsatzbetriebs erfolgreich und korrekt vom Einsatz abgemeldet habe 

(zum Sachverhalt vgl. Ziff. B.b hiervor). Der Beschwerdeführer anerkennt, 

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Seite 8 

dass er nicht regelkonform gehandelt hat, jedoch habe er die auf dem 

Merkblatt zum Aufgebot vom 19. Mai 2023 aufgeführten Bestimmungen zur 

Dienstverschiebung vergessen und habe aufgrund der Internetzensur [im 

fernöstlichen Ausland] während seiner Aufenthaltsdauer vom 22. Juni 2023 

bis zum 15. September 2023 seine E-Mails über Gmail nicht abrufen 

können. Auch habe er keinen Zugang zu der Internetseite der Vorinstanz 

sowie des E-Zivi Internetportals gehabt (zum Sachverhalt vgl. Ziff. C.b 

hiervor). Nach seiner Rückkehr in die Schweiz am 15. September 2023 

habe er Stellung genommen und sei bemüht gewesen, mit dem 

Rechtsdienst der Vorinstanz zu kooperieren (zum Sachverhalt vgl. Ziff. C.b 

hiervor). 

3.3 In ihrer Vernehmlassung bekräftigt und begründet die Vorinstanz ihre 

Rechtsauffassung damit, dass der Beschwerdeführer zusammen mit dem 

Einsatzbetrieb eine Einsatzvereinbarung unterzeichnet und den Beginn 

des Einsatzes selbst festgelegt habe. Daraufhin sei der Beschwerdeführer 

vom Regionalzentrum zum Einsatz aufgeboten worden und habe um seine 

Pflicht gewusst, den Einsatz zu leisten. Dennoch habe er den Dienst wis-

sentlich und willentlich nicht angetreten. Er hätte aufgrund der Information 

am Einführungstag (vi-act. 1), sowie den Erläuterungen auf dem Merkblatt 

zum Aufgebot (vi-act. 2, Ziff. 1) wissen müssen, dass für Änderungen des 

Einsatzdatums ein Dienstverschiebungsgesuch an das Bundesamt für Zi-

vildienst zu stellen sei. Auch hätte er sich mittels Microsoft Outlook beim 

Regionalzentrum über das korrekte Vorgehen erkundigen können, statt 

sich auf die Auskunft seines Freundes zu verlassen. Zusammenfassend 

sei die Pflichtverletzung des Beschwerdeführers als vorsätzliches Zivil-

dienstversäumnis gemäss Art. 73 ZDG zu qualifizieren (Vernehmlassung, 

E. 2). 

3.4 Die juristische Würdigung der Vorinstanz ist vorliegend nicht zu bean-

standen. Die Qualifikation des Zivildienstversäumnisses unter Art. 73 ZDG 

ist gerechtfertigt, insbesondere da der Beschwerdeführer wissentlich und 

willentlich seinen Einsatz nicht angetreten ist, respektive hätte wissen kön-

nen und müssen, dass er sich nicht rechtmässig von seinem Einsatz ab-

gemeldet hatte. Damit ist zumindest ein Eventualvorsatz gegeben, der über 

den Tatbestand der einfachen Fahrlässigkeit unter Art. 74 ZDG hinausgeht. 

Ebenfalls nicht zu beanstanden ist die Bewertung als leichter Fall eines 

Zivildienstversäumnisses nach Art. 73 Abs. 3 ZDG, weshalb die Vorinstanz 

auf die Einreichung einer Strafanzeige bei der kantonalen Strafuntersu-

chungsbehörde verzichtete (Art. 78 Abs. 2 ZDG).  

B-5731/2023 

Seite 9 

3.5 Da der Beschwerdeführer durch sein Zivildienstversäumnis einen Dis-

ziplinarfehler begangen hatte, waren die Voraussetzungen für die Verfü-

gung einer Disziplinarmassnahme durch die Vorinstanz gestützt auf Art. 67 

Abs. 1 ZDG grundsätzlich erfüllt. 

4.  

4.1 Die Vorinstanz verfügt in der Verhängung von Disziplinarmassnahmen 

sowohl über Auswahl- als auch über Entschliessungsermessen (vgl. ALF-

RED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts-

pflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1047); sie kann den zu Disziplinie-

renden schriftlich verweisen oder eine Busse bis Fr. 2'000.– verhängen 

(Art. 68 ZDG), aber auch – im Sinne des Opportunitätsprinzips – auf eine 

Disziplinarmassnahme verzichten (Art. 67 Abs. 2 ZDG; vgl. Urteile des 

BVGer B-3696/2023 vom 8. November 2023 E. 5.1; B-3767/2023 vom 

23. August 2023 E. 4.5.1 mit Hinweisen; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, 

a.a.O., Rz. 1517-1518). Eingeschränkt wird das Ermessen durch die in 

Art. 69 ZDG vorgegebenen Bemessungsfaktoren (Urteil des BVGer 

B-6262/2015 vom 18. März 2016 E. 5.2 mit Hinweis). Gemäss Art. 69 ZDG 

bestimmt die Vorinstanz die Disziplinarmassnahme nach dem Verschul-

den; sie berücksichtigt Beweggründe, Vorleben, persönliche Verhältnisse 

und die bisherige Führung im Zivildienst. 

4.2 Bei der Wahl und namentlich bei der Bemessung der Sanktion steht 

der Disziplinarbehörde ein gewisses Ermessen zu, in welches das Bundes-

verwaltungsgericht nur mit Zurückhaltung eingreift. Auf Grund des Verhält-

nismässigkeitsprinzips (Art. 5 Abs. 2 BV) ist die Behörde aber gehalten, 

das unterschiedliche Gewicht der verschiedenen Sanktionen und die darin 

zum Ausdruck kommende Rangordnung zu beachten (vgl. BGE 106 Ia 100 

E. 13). Die Sanktionen müssen daher zu Art und Schwere der begangenen 

Pflichtwidrigkeit in einem angemessenen Verhältnis stehen, ohne über das 

hinauszugehen, was erforderlich ist, um Störungen eines geordneten 

Dienstbetriebs zu verhindern (Urteile des BVGer B-3696/2023 vom 8. No-

vember 2023 E. 5.1 sowie B-3767/2023 vom 23. August 2023 E. 4.5.1, je-

weils mit Hinweis; TSCHANNEN/MÜLLER/KERN, a.a.O., § 32 Rz. 936). So-

wohl beim Entscheid, ob eine disziplinarische Sanktion zu verhängen ist, 

als auch bei ihrer Auswahl und Bemessung steht der spezialpräventive 

Zweck solcher Massnahmen im Vordergrund. Sie sollen bewirken, dass 

der Betroffene inskünftig seine dienstrechtlichen Pflichten beachtet (vgl. 

WALTER HINTERBERGER, Disziplinarfehler und Disziplinarmassnahmen im 

Recht des öffentlichen Dienstes, 1. Aufl. 1986, S. 385 ff.). Dabei spielt auch 

B-5731/2023 

Seite 10 

dessen Massnahmenempfänglichkeit eine Rolle (vgl. HINTERBERGER, 

a.a.O., S. 389 ff.). 

4.3 Laut Ziffer 5 der angefochtenen Verfügung kann die Pflichtverletzung 

des Beschwerdeführers noch knapp als mittelschwer gewertet werden. 

Zwar sei nicht nachvollziehbar, warum der Beschwerdeführer nicht direkt 

mit dem Regionalzentrum korrespondiert habe, sondern auf die Rückmel-

dungen eines Freundes und des Einsatzbetriebs vertraut habe, obwohl er 

Informationen zum korrekten Vorgehen hätte kennen müssen. Auch sei der 

Beschwerdeführer in den Ferien geblieben, obwohl er wusste, dass er zu 

einem Zivildiensteinsatz aufgeboten worden sei und diesen hätte antreten 

müssen. Zu seinen Gunsten berücksichtigte die Vorinstanz, dass es sich 

dabei um seine erste Pflichtverletzung handle und er durch seine fristge-

rechte Stellungnahme zur Klärung des Sachverhalts beigetragen habe und 

sich vorgängig an den Einsatz beim Einsatzbetrieb gemeldet und diesen 

über sein beabsichtigtes Nichtantreten informiert habe.  

4.4 Das Bundesverwaltungsgericht kommt zum Schluss, dass die Vor-

instanz sämtliche gemäss Art. 69 ZDG für die Bemessung der Disziplinar-

massnahme relevanten Faktoren sorgfältig würdigte und gewichtete. Es 

lag im Ermessen der Vorinstanz, das Verschulden des Beschwerdeführers 

noch knapp als mittelschwer einzustufen. Dies nicht zuletzt unter Berück-

sichtigung des Umstands, dass der Beschwerdeführer im Umgang mit Be-

hörden durchaus nicht unbeholfen erscheint. 

4.5 Unter den gegebenen Umständen kommt ein Verzicht auf die Diszipli-

narmassnahme vorliegend nicht in Frage, da die Voraussetzung von 

Art. 67 Abs. 2 ZDG – Qualifikation einer Belehrung und Ermahnung durch 

den Einsatzbetrieb als ausreichende Massnahme – im vorliegenden Fall 

per se nicht erfüllt sein kann. Der Beschwerdeführer war nicht vom Ein-

satzbetrieb, sondern von der Vorinstanz mit Verfügung vom 19. Mai 2023 

zum Einsatz aufgeboten worden, welche bereits entsprechende Belehrun-

gen und Ermahnungen enthielt (vi-act. 2). Auch lag es im Rahmen des der 

Vorinstanz zustehenden Ermessens, einen schriftlichen Verweis (Art. 68 

Bst. a ZDG) für nicht ausreichend zu halten und dem Beschwerdeführer 

eine Busse aufzuerlegen. Mit Blick auf die Zumutbarkeit zur Einreichung 

eines Dienstverschiebungsgesuchs scheint eine Busse erforderlich. Sie ist 

geeignet, den Beschwerdeführer zu veranlassen, seinen dienstlichen 

Pflichten künftig mehr Beachtung zu schenken. 

B-5731/2023 

Seite 11 

4.6 Die Vorinstanz hat für das Zivildienstversäumnis eine Busse von 

Fr. 300.– ausgesprochen. Zu deren Höhe führt die Vorinstanz in Ziff. 5 der 

angefochtenen Verfügung aus, dass diese angesichts der finanziellen Ver-

hältnisse des Beschwerdeführers als Student ohne Einkommen als ange-

messen erscheine.  

4.7 Der Beschwerdeführer argumentiert in seiner Eingabe an das Bundes-

verwaltungsgericht, eine Busse von Fr. 300.– sei unverhältnismässig hoch. 

Er beantragt eine Herabsetzung der Busse auf den untersten Bereich des 

angedrohten Strafrahmens nach Art. 68 Bst. b ZDG, wobei er eine Busse 

in der Höhe von Fr. 75.– in einem "leichten Fall" und bis Fr. 125.– bei einem 

"mittelschweren Fall" als verhältnismässig erachtet, dies unter Verweis auf 

das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-4088/2017 vom 22. Septem-

ber 2017. In diesem Urteil habe das Bundesverwaltungsgericht ebenfalls 

die Busse eines Studenten ohne Einkommen beurteilt, die finanziellen Um-

stände seien vergleichbar. Weiter zitiert er das Urteil des Bundesverwal-

tungsgerichts B-5352/2011 vom 1. Februar 2012, bei dem in einem "mittel-

schweren Fall" eine Busse von Fr. 150.– zu Lasten eines erwerbstätigen 

Zivildienstpflichtigen verfügt worden sei (Beschwerde, S. 5 f.). 

4.8 In den beiden vom Beschwerdeführer zitierten Urteilen des Bundesver-

waltungsgerichts wurde eine disziplinarische Sanktionierung eines Ver-

säumnisses eines Vorstellungsgespräches im Einsatzbetrieb nach Art. 74 

Abs. 3 ZDG beurteilt. Das Versäumnis eines gesamten Einsatzes bedeutet 

eine weitaus schwerere Pflichtverletzung, die eine strengere Disziplinar-

massnahme erfordert und in diesem Sinne auch nach Art. 73 Abs. 3 ZDG 

(statt nach Art. 74 Abs. 3 ZDG wie in den beiden vom Beschwerdeführer 

zitieren Urteilen, vgl. E. 4.7 hiervor) zu qualifizieren ist. Es ist naheliegend, 

dass die Disziplinarmassnahme im konkreten Fall höher ausfallen muss 

als in den zitierten Urteilen. Dies gilt auch unter der Annahme, dass die 

Mitteilung des Beschwerdeführers an den [Vorgesetzten] des Einsatzbe-

triebs im Sinne einer Mitteilung an eine unzuständige Behörde zu Gunsten 

des Beschwerdeführers in die Bewertung eingeflossen ist (vgl. E. 4.3 hier-

vor). 

4.9 Im Übrigen ist der vorliegende Fall auch nicht vergleichbar mit dem Ur-

teil des BVGer B-3696/2023 vom 8. November 2023, in welchem ein Zivil-

dienstpflichtiger aufgrund einer nicht bewilligten Ferienabwesenheit für die 

Teilnahme als Helfer an einem J+S Lager eine Busse von Fr. 100.– zahlen 

musste. Zwar wurde der Sachverhalt ebenfalls gestützt auf Art. 73 Abs. 3 

B-5731/2023 

Seite 12 

ZDG beurteilt (E. 4.3), jedoch wurde nur ein sehr leichtes Verschulden fest-

gestellt, da der Zivildienstpflichtige aufgrund eines Helfereinsatzes an ei-

nem J+S Lager vom Dienst fernblieb und sich auf Falschinformationen des 

Einsatzbetriebs stützte (E. 5.1). Im vorliegenden Fall trat der Beschwerde-

führer den Einsatz rein aus Privatinteressen (Urlaub [im fernöstlichen Aus-

land]) nicht an.  

4.10 Die Vorinstanz hat bei der Ausfällung der Busse den finanziellen Ver-

hältnissen des Beschwerdeführers Rechnung getragen und berücksichtigt, 

dass er über kein monatliches Einkommen verfügt. Die Busse von Fr. 300.– 

liegt im unteren Bereich des Strafrahmens und erscheint als verhältnismäs-

sig, dem Verschulden und den persönlichen Verhältnissen des Beschwer-

deführers angepasst. 

5.  

Zusammenfassend ist der Tatbestand von Art. 73 Abs. 1 in Verbindung mit 

Abs. 3 ZDG erfüllt (vgl. E. 3 hiervor). Die hierfür von der Vorinstanz ausge-

sprochene disziplinarische Sanktion in Form einer Busse in der Höhe von 

Fr. 300.– erscheint als verhältnismässig. Die Beschwerde erweist sich da-

mit als unbegründet und ist abzuweisen. 

6.  

Gemäss Art. 65 Abs. 1 ZDG ist das Verfahren vor dem Bundesverwaltungs-

gericht kostenlos, sofern es sich nicht um mutwillige Beschwerdeführung 

handelt; Parteientschädigungen werden keine ausgerichtet. Im vorliegen-

den Fall sind deshalb weder Kosten zu erheben noch Entschädigungen 

auszurichten. 

7.  

Gegen Entscheide auf dem Gebiet des Zivildienstes ist die Beschwerde an 

das Bundesgericht unzulässig, weshalb der vorliegende Entscheid endgül-

tig ist (Art. 83 Bst. i des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-

desgericht, Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 173.110). 

  

B-5731/2023 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und es wird keine Parteikos-

tenentschädigung ausgerichtet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz.  

 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Marc Steiner Lydia Patrizia Buchser 

 

 

 

Versand: 12. Februar 2024   

  

B-5731/2023 

Seite 14 

Zustellung erfolgt an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […];  

Einschreiben; Beilagen: Vorakten zurück)