# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e5856958-b294-5d2c-a87d-ed039f8bfc5d
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-12-04
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 04.12.2023 110 2023 76
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2023-76_2023-12-04.pdf

## Full Text

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Bau- und Verkehrsdirektion

Reiterstrasse 11
3013 Bern
Telefon +41 31 633 30 11
info.ra.bvd@be.ch
www.bvd.be.ch/ra

BVD 110/2023/76

Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 4. Dezember 2023

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn C.________
Beschwerdeführer

und

D.________
Beschwerdegegnerin

vertreten durch Frau Rechtsanwältin E.________

und

Herrn F.________
von Amtes wegen am Verfahren Beteiligter 1

Frau G.________
von Amtes wegen am Verfahren Beteiligte 2

sowie

Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde A.________

Amt für Umwelt und Energie (AUE), Abteilung Koordination Umwelt und nachhaltige 
Entwicklung, Laupenstrasse 22, 3008 Bern

betreffend die Verfügung des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 5. April 2023 
(eBau Nummer 2021-4669 / 75458; Freigabe der 2. Kiesabbauetappe / Teilentwidmung 
I.________weg)

I. Sachverhalt

1. Die Beschwerdegegnerin betreibt in A.________ eine Kiesgrube. Der Abbau und die 
Wiederauffüllung sind in der Überbauungsordnung (UeO) mit Zonenplanänderung Kiesabbau 
geregelt. Art. 5 der Überbauungsvorschriften (UeV) sieht vor, dass der Abbau in drei 

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aufeinanderfolgenden Etappen erfolgen soll, wobei die zweite Etappe erst nach Teilrekultivierung 
der ersten Etappe begonnen werden darf. Nachdem die Gemeindeversammlung von A.________ 
die UeO am 9. Dezember 2002 verabschiedet hatte, genehmigte das Amt für Gemeinden und 
Raumordnung (AGR) diese mit Gesamtentscheid vom 8. Mai 2003 und wies die Einsprache des 
Beschwerdeführers und dessen Sohn als öffentlichrechtlich unbegründet ab. Weiter erteilte sie 
insbesondere die Baubewilligung für die erste von insgesamt drei Etappen für den Kiesabbau. Die 
dagegen erhobene Beschwerde wies die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion (JGK, heute 
Direktion für Inneres und Justiz, DIJ) mit Entscheid vom 12. August 2004 ab. Das 
Verwaltungsgericht hiess die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde des 
Beschwerdeführers teilweise gut und stellte insbesondere fest, dass vor Inangriffnahme der 
zweiten und dritten Abbauetappe je ein ordentliches Baugesuchsverfahren durchzuführen ist.1 
Dieser Entscheid wurde gemäss Dispositiv behördenseitig der Gemeinde und der JGK eröffnet 
und zwei Bundesstellen mitgeteilt. Die Überbauungsordnung umfasst die im Eigentum der von 
Amtes wegen am Verfahren Beteiligten stehenden Parzellen A.________ Grundbuchblatt Nrn. 
K.________ (nicht ganze Parzelle), B.________ und H.________ sowie die I.________wege 24, 
L.________ und 27 (Eigentum der Gemeinde). Gemäss Art. 11 Abs. 2 UeV gilt die 
Lärmempfindlichkeitsstufe (ES) IV.

2. Im Sommer 2012 stellte die Beschwerdegegnerin fest, dass das Rohmaterial im nördlichen 
Bereich der Etappe 1 stark siltig ist und deshalb entweder auf den Abbau eines mehr als 40 m 
breiten Streifens der Etappe 1 verzichtet oder dieses Material mit Material der Etappe 2 gemischt 
werden muss. Zuerst beabsichtigte die Beschwerdegegnerin die Verschiebung der Grenze der 
ersten Etappe um 30 m. Die Gemeinde ging davon aus, dass hierfür eine Änderung der 
Überbauungsordnung nötig sei. Nach Abklärungen mit dem AGR und dem Amt für Wasser und 
Abfall (AWA) stellte die Beschwerdegegnerin beim AWA zusätzlich ein Gesuch um Freigabe der 
zweiten Etappe, um mit dem gleichzeitigen Abbau der Etappen 1 und 2 ein flexibleres Reagieren 
auf die Wechsel der Rohmaterialqualitäten zu ermöglichen. Mit Entscheid vom 4. Oktober 2012 
erteilte das AWA die Gewässerschutzbewilligung für die Freigabe der Etappe 2.2

3. Nachdem der Beschwerdeführer die Behörden auf die fehlende Baubewilligung hingewiesen 
hatte, fand am 19. Juni 2020 behördenseitig unter der Leitung des Regierungsstatthalteramtes ein 
Runder Tisch statt, an welchem das weitere Vorgehen festgelegt wurde (insb. Aufforderung zur 
Einreichung eines nachträglichen Baugesuchs und Gründung einer Grubenkommission bis Ende 
2020).3 Gemäss ihren Angaben forderte die Gemeinde die Beschwerdegegnerin mit Schreiben 
vom 6. Juli 2020 auf, ein nachträgliches Baugesuch zur Freigabe der zweiten Etappe 
einzureichen.4 Die Beschwerdegegnerin reichte Ende Juni 2021 ein nachträgliches Baugesuch 
ein für die Freigabe der zweiten Kiesabbauetappe der Kiesgrube A.________ auf den Parzellen 
A.________ Grundbuchblatt Nrn. L.________, K.________ und B.________ und die 
vorübergehende Teilentwidmung des Flurweges Parzelle Nr. L.________. Das 
Regierungsstatthalteramt, dem das Gesuch am 30. Juni 2021 übermittelt worden war, wies das 
Gesuch mit Verfügung vom 4. Oktober 2021 zur Verbesserung zurück und verlangte insbesondere 
ein Ausnahmegesuch «abgeänderter Wirkungsbereich der Etappen 1 und 2, Art. 2 UeV» und wies 
darauf hin, dass gemäss Rücksprache mit der Gemeinde die gemäss Art. 4 UeV verlangte 
Grubenkommission noch immer nicht gegründet sei.5 Nach Eingang von verbesserten Unterlagen 
inklusive des geforderten Ausnahmegesuchs nahm das Regierungsstatthalteramt Rücksprache 
mit dem für die Koordination der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zuständigen Amt für 
Umwelt und Energie (AUE). Dieses verlangte statt des eingereichten Kurzberichts einen 

1 VGE 22108 vom 10.05.2005
2 Vgl. zum Ganzen die Vorakten der Gemeinde, Ordner grau, Faszikel 2
3 Vorakten Regierungsstatthalteramt, pag. 325 ff.
4 Vorakten Regierungsstatthalteramt, pag. 370
5 Vorakten Regierungsstatthalteramt, pag. 183 ff.

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umfassenden Umweltverträglichkeitsbericht, welchen die Beschwerdegegnerin am 1. Juni 2022 
einreichte.6 Der Beschwerdeführer erhob Einsprache gegen das nachträgliche Baugesuch.7 Mit 
E-Mail vom 5. Dezember 2022 teilte die Gemeinde dem Regierungsstatthalteramt mit, die 
Grubenkommission A.________ sei wieder aktiv und habe am heutigen Tag eine erste Sitzung 
durchgeführt. Die Gemeinde nannte die anwesenden Personen und hielt fest, die 
Grubenkommission solle in Zukunft mindestens einmal pro Jahr tagen. Die nächste Sitzung sei 
abhängig von der ausstehenden Bewilligung.8

4. Mit Gesamtentscheid mit UVP vom 5. April 2023 erteilte das Regierungsstatthalteramt Bern-
Mittelland die Baubewilligung und unter anderem die Ausnahmebewilligung «für den 
abgeänderten Wirkungsbereich der Etappen 1 und 2, gem. Art. 2 UeV».

5. Dagegen reichte der Beschwerdeführer am 5. Mai 2023 Beschwerde bei der Bau- und 
Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD) ein und stellte ein Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege. Die Ausführungen des Beschwerdeführers sind im Einzelnen teilweise nur schwer 
verständlich. Thematisch betreffen sie insbesondere die Grubenkommission, Lärmimmissionen 
und Luftverschmutzung, die Teilentwidmung des Flurweges Parzelle L.________, die erteilte 
Ausnahmebewilligung, die Pflicht zur Anzeigeerstattung sowie die Sicherstellung der Trink- und 
Bewässerungsleitungen. Weiter verlangt er insbesondere die Anmerkung im Grundbuch, dass nur 
nicht verschmutztes Aushub- und Abbaumaterial zur Auffüllung verwendet werden darf, sowie die 
Rückzahlung der Kosten des Urteils des Verwaltungsgerichts im Jahr 2005.

6. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet9, beteiligte die 
Grundeigentümerin und den Grundeigentümer der Parzellen A.________ Grundbuchblatt Nrn. 
K.________ und B.________ von Amtes wegen am Verfahren und holte Stellungnahmen beim 
AUE, Abteilung Immissionsschutz, und beim Tiefbauamt des Kantons Bern (TBA), Fachstelle 
Lärmschutz, ein. Zudem führte es aus, gestützt auf die eingereichten Unterlagen scheine der 
Beschwerdeführer nicht zur unentgeltlichen Rechtspflege berechtigt zu sein und begründete diese 
summarische Einschätzung. Das Rechtsamt gab dem Beschwerdeführer daher Gelegenheit, das 
Gesuch zurückzuziehen oder seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse detailliert 
darzustellen und das Formular «Ausgaben zu den wirtschaftlichen Verhältnissen» auszufüllen und 
weitere aufgeführte Belege einzureichen. Dieser Aufforderung kam der Beschwerdeführer nicht 
vollständig nach. 

Die Beschwerdegegnerin beantragte die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten 
sei. Das AUE, Abteilung Koordination Umwelt und nachhaltige Entwicklung, verwies in seiner 
Stellungnahme darauf, dass es als kantonale Umweltfachstelle die Umweltverträglichkeitsprüfung 
koordiniert und die Gesamtbeurteilung zur Konformität eines Bauvorhabens mit dem Umweltrecht 
verfasse. Dabei stütze es sich auf die fachliche Beurteilung der Fachstellen zum jeweiligen 
Umweltbereich in deren Zuständigkeit, so auch im vorliegenden Bewilligungsverfahren. Das AUE, 
Abteilung Immissionsschutz, hält in seiner Stellungnahme an seinem Fachbericht vom 15. August 
2022 fest. Das TBA, Fachstelle Lärmschutz, teilte mit E-Mail vom 11. Mai 2023 mit, ihr 
Fachbereich werde von der Beschwerde nicht betroffen. Die übrigen Parteien erhielten nach 
Eingang der Stellungnahme des Beschwerdeführers Gelegenheit, sich zum Gesuch um 
unentgeltliche Rechtspflege zu äussern. Sie äusserten sich nicht bzw. verzichteten auf eine 

6 Vorakten Regierungsstatthalteramt, pag. 207 ff.
7 Vorakten Regierungsstatthalteramt, pag. 281-357, vgl. insbesondere auch pag. 423 ff., wonach der 
Beschwerdeführer alleine (ohne seinen Sohn) als Einsprecher aufgenommen wurde
8 Vorakten Regierungsstatthalteramt, pag. 433
9 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191)

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Stellungnahme. Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
II. Erwägungen

1. Eintreten

a) Angefochten ist ein Gesamtentscheid nach Art. 9 KoG10. Laut Art. 11 Abs. 1 KoG kann er –
 unabhängig von den geltend gemachten Einwänden – nur mit dem Rechtsmittel angefochten 
werden, das für das Leitverfahren massgeblich ist. Das Leitverfahren ist im vorliegenden Fall das 
Baubewilligungsverfahren (Art. 5 Abs. 1 KoG). Bauentscheide können nach Art. 40 Abs. 1 BauG11 
innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Baubeschwerde bei der BVD angefochten werden. Die BVD ist 
somit zur Beurteilung der Beschwerde gegen den Gesamtentscheid zuständig. Zur Beschwerde 
befugt sind die Baugesuchstellerinnen, die Baugesuchsteller, die Einsprecherinnen, die 
Einsprecher und die zuständige Gemeindebehörde (Art. 10 KoG i.V.m. Art. 40 Abs. 2 BauG). Der 
Beschwerdeführer, dessen Einsprache abgewiesen wurde, ist als Miteigentümer von 
Nachbarsparzellen bzw. nahe gelegenen Parzellen (insb. A.________ Grundbuchblatt Nrn. 
J.________, M.________ und N.________) durch den vorinstanzlichen Gesamtentscheid 
beschwert und daher zur Beschwerdeführung legitimiert. Auf die form- und fristgerecht 
eingereichte Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten.

b) Soweit der Beschwerdeführer von der Beschwerdegegnerin, der Firma O.________ und der 
Gemeinde A.________ gestützt auf Art. 41 OR12 die Rückerstattung der Kosten für das erste 
Verfahren verlangt, fehlt es an der Zuständigkeit der BVD. Diesbezüglich wird nicht auf die 
Beschwerde eingetreten. 

c)  Der Beschwerdeführer erhebt weiter «Fachaufsichtsbeschwerde wegen Rechtsbeugung» 
mit der Begründung, die Leitbehörde hätte Anzeige wegen Verletzung von Art. 50 BauG einreichen 
sollen. Die Frage, ob das Regierungsstatthalteramt eine Anzeigepflicht treffen würde, ist 
aufsichtsrechtlicher Natur. Die BVD hat keine Aufsichtsfunktion über die 
Regierungsstatthalterämter. Auf die diesbezüglichen Vorbringen ist daher nicht einzutreten. 

2. Antrag auf Entfernung aus Akten

a) Die Beschwerdegegnerin bringt vor, die Aussagen des Beschwerdeführers unter dem Titel 
Grubengeld «Taschen in die Totenhemden einnähen» verletze klar Sitte und Anstand und der 
diesbezügliche Absatz 1 sei aus den Akten zu weisen. 

b) Vom Inhalt her können Eingaben aus den Akten gewiesen werden, wenn sie im Sinne von 
Art. 33 Abs. 1 VRPG13 "Sitte und Anstand" verletzen. Eine sittenwidrige und unanständige 
Ausdrucksweise ist aufgrund der Meinungsäusserungsfreiheit und dem Gehörsanspruch nicht 
leichthin anzunehmen. Wer an einer Rechtsstreitigkeit beteiligt ist, muss unzimperliche, 
übertriebene oder verallgemeinernde Argumentation der Gegnerschaft in Kauf nehmen. Keinen 
Platz haben aber verleumderische, beleidigende oder ehrverletzende Äusserungen.14 Der 
Beschwerdeführer rät der Beschwerdegegnerin und den von Amtes wegen am Verfahren 
Beteiligten, Taschen in ihre Totenhemden nähen zu lassen. Er bringt damit vermutlich zum 

10 Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1)
11 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)
12 Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: 
Obligationenrecht, OR; SR 220) 
13 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
14 Michel Daum, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 33 N. 6

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Ausdruck, dass er sich an den finanziellen Verhältnissen stört. Eine solche Aussagen mag 
geschmacklos sein, reicht vorliegend jedoch nicht, um den Abschnitt aus den Akten zu weisen.
3. Ausnahmebewilligung

a) Gemäss Art. 2 UeV ist der Wirkungsbereich der Überbauungsordnung Kiesabbau 
A.________ in den Überbauungsplänen 1 (Abbau), 2 (Zustand vor Beginn der 2. und 3. Etappe) 
und 3 (Endgestaltung) mit dem entsprechenden Perimeter festgelegt (Abs. 1). Die Bestandteile 
sind: Überbauungspläne 1 bis 3, Vorschriften, Erläuterungsbericht und 
Umweltverträglichkeitsprüfung (Abs. 2). Die Überbauungsordnung sieht vor, dass der Abbau in 
der Reihenfolge der Etappen eins bis drei erfolgt und Voraussetzung der Inangriffnahme der 
zweiten und dritten Etappe die abgeschlossene Rekultivierung gemäss den Plänen ist (vgl. Art. 5 
Abs. 1 und 2 UeV). Die erste Abbauetappe befindet sich gemäss dem Plan 1 der UeO primär auf 
einer von Nordwest nach Nordost schmaler werdenden Fläche (Breite im Westen 170 m, im Osten 
96 m) und einem 63 m breiten Durchgang im Westen zur Aufgabegosse, von wo das abgebaute 
Material über ein Förderband zum benachbarten Kieswerk in P.________ transportiert und dort 
zu Kies- und Sandprodukten aufbereitet wird.15 Gemäss Plan 2 der UeO «Zustand vor der 2. und 
3. Abbauetappe» soll vor der zweiten Abbauetappe der Abbau nur im Nordosten noch im Gang 
sein und nördlich davon ist eine grössere rekultivierte Fläche sowie ein Absetzbecken vorgesehen. 
Vom Nordosten aus soll demgemäss auch der weitere Abbau im Richtung Südosten erfolgen. 
Gemäss diesem Plan besteht südlich der rekultivierten Fläche und des Absetzbeckens ein 
Durchgang von der Abbaufläche zur Aufgabegosse. Auf dieser relativ schmalen Fläche soll der 
Abbau zwar abgeschlossen, die Fläche aber noch nicht rekultiviert sein. 

Die Firma O.________ beantragt nun im Namen der Beschwerdegegnerin die Freigabe der 
zweiten vor Abschluss der ersten Etappe. Sie führt im Ausnahmegesuch aus, im laufenden 
Abbaubetrieb der ersten Etappe sei festgestellt worden, dass das im nördlichen und nordöstlichen 
Bereich der ersten Etappe anfallende Rohmaterial stark siltig und somit für die Kiesproduktion – 
als alleiniger Rohstoff – nicht geeignet sei. Bei Beibehalten des vorgesehenen 
Etappierungsvorgangs müsste damit auf den Abbau dieses stark siltigen Materials verzichtet 
werden, was bedeute, dass im ungünstigsten Fall ein über 40 m breiter Streifen im nördlichen Teil 
der Etappe 1 nicht abgebaut werde. Dies führte zu einem Verlust des gesamten 
Rohstoffvolumens. Hingegen sei an der Etappengrenze der ersten zur zweiten Etappe im 
südwestlichen Teil der Etappe 1 deutlich besseres, d.h. grobkörnigeres Rohmaterial angetroffen 
worden. Bei einem gleichzeitigen Abbau der Etappen 1 und 2 könne somit das stark feinkörnige 
Material aus der ersten Etappe mit dem grobkörnigen Material aus der zweiten Etappe gemischt 
werden. Mit diesem Vorgehen könne die abbauwürdige Rohstoffmenge erhalten und die 
bestmögliche Verwertung sichergestellt werden. Dabei werde die maximale jährliche 
Abbaumenge (Art. 6 UeV) beibehalten. Zudem ermögliche dieses Vorgehen generell mehr 
Flexibilität bei der Reaktion auf Wechsel der Rohstoffqualitäten.16 

Gemäss dem bewilligten Plan «Zustand am 20.01.2021» erfolgt der Abbau nun von Nordwesten 
nach Südosten (vgl. auch Umweltverträglichkeitsbericht, S. 19) und ein Grossteil der ersten 
Etappe ist noch nicht abgeschlossen. Insbesondere auf jener Fläche, für welche ursprünglich eine 
Rekultivierung vorgesehen war, ist der Abbau noch gar nicht im Gange. Die neue Abbaufläche 
umfasst so rund zwei Drittel der insgesamt vorgesehenen Fläche. Gemäss dem 
Umweltverträglichkeitsbericht beträgt das Restvolumen in den Etappen 1 und 2 noch ca. 1.7 
Mio. m3fest und reicht noch für 51 Jahre bei Beibehalten der heutigen Abbaurate. Laut 
Umweltverträglichkeitsbericht wurden erste geringe Mengen aufgefüllt, es soll in diesem Jahr 
(2022) mit der Auffüllung im grösseren Umfang begonnen werden. Die Wiederauffüllung der Grube 

15 Vgl. Umweltverträglichkeitsbericht S. 5
16 Vgl. Ausnahmegesuch vom 22. November 2021 (pag. 57 f. Vorakten Regierungsstatthalteramt)

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erfolge sukzessive entsprechend dem Abbaufortschritt bzw. dem verfügbaren Auffüllvolumen mit 
unverschmutztem Aushub- und Abbruchmaterial (S. 5 und 19 f.). Die neuen Pläne sehen einzig 
künftige Absetzbecken vor, die Auffüllung und Rekultivierung ist nicht ersichtlich. Gemäss dem 
zweiten Teil des ursprünglichen Plan 2 («Zustand vor der 3. Abbauetappe») – dieser Zustand wird 
gemäss Umweltverträglichkeitsbericht, S. 18, beibehalten – wird eine Rekultivierung des grössten 
Teils der Abbaufläche der ersten zwei Etappen erst vor der dritten Etappe verlangt. 

b) Im angefochtenen Entscheid erteilte das Regierungsstatthalteramt die 
Ausnahmebewilligung «für den abgeänderten Wirkungsbereich der Etappen 1 und 2, Art. 2 UeV». 
Da die Etappe 2 bereits im Abbau sei, sei aufgrund von Art. 5 UeV eine Ausnahmebewilligung 
erforderlich. Der angefochtene Entscheid fasst die Begründung des Ausnahmegesuchs durch die 
Beschwerdegegnerin zusammen und führt dazu im Wesentlichen aus, die beantragte 
Ausnahmebewilligung werde in der Einsprache nicht in Frage gestellt, die eingeforderten Amts- 
und Fachberichte würden in zustimmendem Sinne vorliegen und die Gemeinde A.________ und 
die Abteilung Koordination Umwelt und Nachhaltige Entwicklung des AUE beantragten die 
Bewilligung des Projekts. Es könne daher davon ausgegangen werden, dass die Voraussetzungen 
zur Erteilung der Ausnahmebewilligung gemäss Art. 26 BauG vorliegen würden.

Der Beschwerdeführer bringt in der Beschwerde vor, bei der Erteilung einer Ausnahmebewilligung 
dürften keine wesentlichen nachbarlichen Interessen verletzt werden.

Die Beschwerdegegnerin erwidert in ihrer Beschwerdeantwort, es treffe zu, dass keine 
wesentlichen nachbarlichen Interessen verletzt werden dürfen. Aus dem angefochtenen 
Gesamtbauentscheid mit UVP ergebe sich, dass in casu in keiner Weise nachbarliche Interessen 
verletzt würden.

c) Laut Art. 26 BauG können Ausnahmen von einzelnen Bauvorschriften bewilligt werden, 
wenn besondere Verhältnisse es rechtfertigen und wenn keine öffentlichen Interessen 
beeinträchtigt werden. Ausnahmen dürfen überdies keine wesentlichen nachbarlichen Interessen 
verletzen, es sei denn, die Beeinträchtigung könne durch Entschädigung vollwertig ausgeglichen 
werden. Diese Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein. Um allfällige nachteilige 
Auswirkungen der Ausnahmebewilligung auf öffentliche oder nachbarliche Interessen 
abzuwenden oder zu verringern können Bedingungen und Auflagen verfügt werden, sofern sie in 
einem sachlichen Zusammenhang zur erteilten Ausnahme stehen, durch ein öffentliches Interesse 
gerechtfertigt, verhältnismässig und bei angemessener Kontrolle durchsetzbar sein.17

Die von O.________ vorgebrachte Notwendigkeit des vorzeitigen Beginns der zweiten Etappe zur 
Gewährleistung einer ausreichenden Materialqualität erscheint plausibel und wird nicht bestritten. 
Die Mischung des stark feinkörnigen Materials aus der ersten Etappe mit dem grobkörnigeren 
Material aus der zweiten Etappe mit dem Ziel, die abbauwürdige Rohstoffmenge zu erhalten statt 
auf den Abbau eines über 40 m breiten Streifen im nördlichen Teil der Etappe 1 zu verzichten, 
entspricht zudem dem öffentlichen Interesse, den hohen Bedarf an Baurohstoffen zu sichern. Es 
liegen daher besondere Verhältnisse im Sinne von Art. 26 BauG vor.

d) Nicht gesichert ist hingegen, dass möglichst fortlaufend Flächen aufgefüllt und rekultiviert 
werden, wie dies sowohl Art. 25 Abs. 2 BauG als auch Art. 16 UeV und der Überbauungsplan 2 
vorsehen. Gemäss Art. 25 Abs. 2 BauG sind Materialabbaustellen möglichst fortlaufend der 
natürlichen Umgebung anzugleichen und spätestens ein Jahr nach Beendigung der Auffüllung zu 
rekultivieren. Kleine ökologisch wertvolle Flächen können von dieser Rekultivierungspflicht befreit 
werden. Art. 16 UeV sieht vor, dass die Wiederauffüllung kontinuierlich und nach Massgabe des 

17 Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 29 N. 2

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verfügbaren Auffüllvolumens, grundsätzlich jedoch so rasch als möglich (Überbauungsplan 2) 
erfolgt. Die Auffüllung und Rekultivierung dient sowohl dem Landschaftsschutz und damit einem 
öffentlichen Interesse als auch den nachbarlichen Interessen. Auf den neuen Plänen sind keine 
solchen Flächen eingezeichnet und sowohl das Bodenschutzkonzept (Ziffer 5.2) als auch der 
Umweltverträglichkeitsbericht (S. 5 und 19 f.) bleiben diesbezüglich vage: Sie sprechen von einem 
Beginn der Auffüllung im Jahr 2022 bzw. massgeblichen Rekultivierungsarbeiten in 3 bis 5 Jahren. 
Der Fachbericht Bodenschutz hält fest, gemäss dem technischen Bericht dürfe mit dem Abbau 
der dritten Etappe erst begonnen werden, wenn die ersten zwei Etappen mehrheitlich aufgefüllt 
und rekultiviert worden seien. Spätestens beim Einreichen des Baugesuchs für die dritte Etappe 
müsse die Vorgehensweise und der Stand der Rekultivierung der ersten beiden Etappen besser 
dokumentiert werden.18 Insbesondere aufgrund der langen Abbaudauer der ersten und zweiten 
Etappe von mehreren Jahrzehnten genügt dieser Hinweis im Fachbericht nicht. Vielmehr ist zu 
klären, wo und wann künftig aufgefüllt und rekultiviert werden soll. Wie dies im Einzelnen sinnvoll 
geschehen soll, hat die Beschwerdegegnerin darzulegen und in einem Plan festzuhalten. Nach 
Prüfung durch die Fachbehörde muss die entsprechende Regelung verbindlich festgehalten 
werden (Auflage zur erteilten Ausnahmebewilligung und genehmigter Plan).

e) Was die vom Beschwerdeführer monierten nachbarlichen Interessen betrifft, besteht zudem 
Klärungsbedarf bezüglich dem vorgesehenen Lärmschutzwall (vgl. dazu nachfolgend E. 4). 

4. Lärm, Schutzwall

a) Der Beschwerdeführer verlangt unter dem Stichwort Lärmimmissionen unter anderem, dass 
der Lärm durch schwere Baumaschinen bekämpft wird. 

Die Beschwerdegegnerin beruft sich auf die eingehaltenen Grenzwerte und den positiven 
Fachbericht der Abteilung Immissionsschutz. 

b) Gemäss Art. 11 Abs. 3 UeV sind für die Abbauetappen zwei und drei mind. 2 m hohe 
Lärmschutzdämme zu erstellen. Darauf hat im ersten Verfahren auch das Verwaltungsgericht 
hingewiesen.19 Gleichzeitig ging im ersten Verfahren das damals zuständige kantonale Amt für 
Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) davon aus, dass bedeutendere Lärmimmissionen erst mit 
dem Abbau und der Wiederauffüllung der Etappe 3 zu erwarten seien und sah den Bau des 
Dammes erst zu diesem Zeitpunkt und unter Einbezug der Grubenkommission vor («die Details 
der Dammschüttung gegenüber dem Dorf A.________ sind zusammen mit der 
Grubenkommission festzulegen»). Das Verwaltungsgericht folgte der Einschätzung, wonach für 
die Etappen 1 und 2 keine bedeutenden Lärmimmissionen zu erwarten seien, und verfügte den 
Einbezug der Grubenkommission bei den Details der Dammaufschüttung als zusätzliche 
Auflage.20 Gleichzeitig hielt das Verwaltungsgericht fest, dass vor Inangriffnahme der zweiten und 
dritten Abbauetappe je ein ordentliches Baubewilligungsverfahren durchzuführen ist, wobei die 
Baubewilligungsbehörde die ihm Rahmen der UeO noch offen gelassenen Detailfragen zur 
Lärmbelastung im Rahmen einer zweiten UVP-Stufe im Detail klären und geeignete Massnahmen 
anordnen müsse.21 

Im vorinstanzlichen Verfahren verwies die Abteilung Immissionsschutz in ihrem Fachbericht vom 
15. August 2022 zwar auf die auch im Umweltverträglichkeitsbericht erwähnte Massnahme 

18 Vorakten Regierungsstatthalteramt pag. 460, Punkt 1.5
19 VGE 22108 vom 10.05.2005, E. 6.1 und 8.1, vgl. auch Beschwerdevernehmlassung vom 7. Juli 2003, S. 3
20 VGE 22108 vom 10.05.2005, E. 6.1.1 und 7.1.1 sowie Dispo Ziffer 1b 
21 VGE 22108 vom 10.05.2005, E. 5.1 sowie Dispo Ziffer 1a 

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(Errichtung Lärmschutzwall am östlichen Perimeterrand zur teilweisen Abschirmung des 
Baggerlärms gegenüber Dorf A.________, S. 70), hält jedoch nur fest, diese bliebe gültig und 
werde verbindlich zur Kenntnis genommen. Auf den genehmigten Plänen ist der «Lärmschutzwall» 
auf der siedlungsnahen Seite der Grube zwar eingezeichnet, laut Legende aber erst geplant. Die 
Lärmschutzdämme müssen gemäss dem Wortlaut von Art. 11 Abs. 3 UeV für die zweite 
Abbauetappe gebaut werden und müssten daher bereits erstellt sein. Gemäss 
Umweltverträglichkeitsbericht entfaltet der Lärmschutzwall jedoch erst dann Abschirmwirkung, 
wenn näher als 40 m vom südöstlichen Perimeterrand abgebaut wird (S. 46). Da heute der 
nordöstliche Teil der ursprünglichen Etappe 1 noch unberührt ist und in der Etappe 2 der weitere 
Abbau nicht wie geplant vom Nordosten aus in Richtung Südosten erfolgen soll, entspricht die 
heutige Lage nicht mehr der ursprünglich angedachten Situation. Insbesondere wird noch für 
längere Zeit in grosser Distanz zur bestehenden Siedlung abgebaut (vgl. dazu auch hievor Ziffer 
3a). Es bestehen daher Zweifel, dass der Damm in Bezug auf den Lärm heute schon eine Wirkung 
entfalten könnte. Da der Lärmschutzwall auch aus ästhetischen Gründen nicht errichtet werden 
sollte, bevor er notwendig ist und eine Lärmschutzfunktion erfüllt, besteht hier Abklärungsbedarf. 
Der Beschwerdegegnerin ist in Bezug auf Art. 11 Abs. 3 UeV Gelegenheit zur Einreichung eines 
Ausnahmegesuchs zu geben. Darin hat sie im Einzelnen darzulegen und in einem Plan 
festzuhalten, wann die Lärmschutzdämme Wirkung entfalten und damit gebaut werden müssen. 
Gleichzeitig hat sie die Details der Dammaufschüttung mit der Grubenkommission festzulegen. 
Nach Prüfung durch die Fachbehörde muss die entsprechende Regelung verbindlich festgehalten 
werden (Auflage und genehmigter Plan). 

5. Grubenkommission, Bericht

a) Der Beschwerdeführer verlangt, dass ein Mitglied seiner Familie oder eine von ihr bestimmte 
Person Einsitz in die Grubenkommission erhält. Er begründet dies damit, dass jede Kommission 
ergänzt oder verkleinert werden und die Grubenkommission nach Bedarf weitere Fachleute 
beiziehen könne. Weiter verlangt er, die Massnahmen M1 des Massnahmeplans zur 
Luftreinhaltung 2015/2030 müssten durch die Grubenkommission kontrolliert und durchgesetzt 
werden.

Die Beschwerdegegnerin sieht aufgrund der in Art. 4 Abs. 2 UeV geregelten Zusammensetzung 
der Grubenkommission keinen Raum für die Forderung des Beschwerdeführers in Bezug auf den 
Einsitz in dieselbe. Bezüglich der Luftreinhaltung verweist sie darauf, dass gemäss Fachbericht 
Immissionsschutz die Anforderung der LRV22 und des Massnahmeplans sowie die früher 
verfügten Auflagen eingehalten würden. Sie ist der Ansicht, Kontrollen durch die 
Grubenkommission seien gegenstandslos. 

b) Gemäss Art. 4 Abs. 1 UeV wird zur ausreichenden gegenseitigen Information und zur 
Unterstützung der Behörden in ihren Aufgaben im Zusammenhang mit der Kiesgrube A.________ 
eine begleitende Grubenkommission mit beratender Funktion eingesetzt. Die Grubenkommission 
setzt sich aus je einer Vertreterin/Vertreter der Gemeinde A.________, der Gemeinde 
P.________, der Grubenbetreiberin, der Grundeigentümer sowie einer beratenden Fachperson 
für Ökologie zusammen. Die Leitung liegt bei der Gemeindebehörde A.________. Nach Bedarf 
kann die Grubenkommission weitere Fachleute beiziehen (Art. 4 Art. 2 UeV). Die 
Grubenkommission nimmt ihre Tätigkeit mit dem Inkrafttreten der Überbauungsordnung auf. Die 
Aufgaben und Kompetenzen der Grubenkommission sind in einem Pflichtenheft (Anhang) 
umschrieben (Art. 4 Abs. 3 UeV). Das Pflichtenheft im Anhang sieht insbesondere vor, dass sich 
die Grubenkommission grundsätzlich selber konstituiert. Weiter soll sie u.a. die Einhaltung der 

22 Luftreinhalte-Verordnung des Bundesrats vom 16. Dezember 1985 (LRV; SR 814.318.142.1) 

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Bestimmungen der Überbauungsordnung überwachen und vor jeder Etappenfreigabe durch das 
Gewässeramt einen Bericht erstellen, in welchem sie Rechenschaft über die getroffenen 
Massnahmen und Abklärungen gemäss Pflichtenheft ablegt und Antrag für die notwendigen 
Massnahmen der nächsten Etappe stellt.23
c) Wie das Regierungsstatthalteramt im angefochtenen Entscheid zur Recht ausführt, lässt 
die UeV keinen Raum für die Aufnahme einer vom Beschwerdeführer bestimmten Person, was 
zudem bereits im ersten Verfahren vorgebracht und entschieden wurde.24 Den Akten kann 
entnommen werden, dass die Grubenkommission wieder aktiv ist.25 Hingegen fehlt der Bericht, 
den die Grubenkommission gemäss Pflichtenheft vor jeder Etappenfreigabe zu erstellen hat. 
Dies muss nachgeholt werden. 

6. Rückweisung und weiteres Vorgehen

Nach Art. 72 Abs. 1 VRPG entscheidet die Beschwerdeinstanz in der Sache oder weist die Akten 
ausnahmsweise mit verbindlichen Anordnungen an die Vorinstanz zurück. Es müssen besondere 
Gründe dafür sprechen, dass die Vorinstanz noch einmal zum Entscheid über das streitige 
Rechtsverhältnis aufgerufen wird.26 Vorliegend ist der Sachverhalt in Bezug auf die Auffüllung und 
Rekultivierung noch nicht vollständig abgeklärt und es fehlen verbindliche Anordnungen dazu 
(Erwägung 3). Gleiches gilt für die Lärmschutzdämme, wobei hier zusätzlich die Mitwirkung der 
Grubenkommission bei deren Ausgestaltung und allenfalls ein (zu publizierendes) 
Ausnahmegesuch notwendig sind (Erwägung 4). Zudem hat die Grubenkommission den 
notwendigen Bericht zur Etappenfreigabe zu erstellen (Erwägung 5). Angesichts der noch nötigen 
umfangreichen Beweismass-nahmen rechtfertigt es sich, die Akten an die Vorinstanz zu neuer 
Prüfung zurückzuweisen. Die Gemeinde wird zusätzlich insbesondere zu prüfen haben, ob die 
gemäss Fachbericht Naturschutz vom 6. Oktober 2022 erforderlichen Ausnahmen für technische 
Eingriff in Lebensräume geschützter Pflanzen und Tiere notwendig sind.27 Sofern die Frage zu 
bejahen ist, müsste die Beschwerdegegnerin ein entsprechendes Ausnahmegesuch stellen. 
Dieses wäre zu publizieren. Dabei hätte die Vorinstanz zu berücksichtigen, dass sämtliche 
beantragten Ausnahmen aufgeführt und aussagekräftig bezeichnet würden (z.B. Ausnahme: 
vorzeitiger Beginn der zweiten Etappe, Art. 5 UeV statt «abgeänderter Wirkungsbereich der 
Etappen 1 und 2, Art. 2 UeV»)28 und darauf hinzuweisen, dass der Umweltverträglichkeitsbericht 
eingesehen werden kann (Art. 15 Abs. 2 UVPV29). Beim erneuten Entscheid hat die Vorinstanz 
darauf zu achten, dass sie zur Wahrung des rechtlichen Gehörs auch den Einsprachepunkt 
Leitungen abhandelt (vgl. dazu drittletzte Seite der Beschwerde). Diesen hat der 
Beschwerdeführer bereits im ersten Verfahren vorgebracht,30 daher sollte diesbezüglich ein 
Nichteintreten auf die Einsprache in Betracht gezogen werden. Auch die Frage der beantragten 
Teilentwidmung des Flurwegs Nr. L.________ wurde bereits im ersten Verfahren behandelt.31 
Diesbezüglich ist ein Nichteintreten auf das Gesuch zu prüfen. Ansonsten erübrigt sich mit der 
Rückweisung des Verfahrens an die Vorinstanz die Prüfung der übrigen Rügen im vorliegenden 
Verfahren. 

23 Vgl. dazu auch VGE 22108 vom 10.05.2005, E. 6.1
24 Vgl. insbesondere Beschwerde vom 10. Juni 2003, S. 8; Entscheid der JGK vom 12. August 2004, S. 13
25 Vorakten Regierungsstatthalteramt, pag. 433
26 Ruth Herzog, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 72 N. 8
27 Vorakten Regierungsstatthalteramt, pag. 451 ff.
28 Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 35-35c N. 8a
29 Verordnung des Bundesrats vom 19. Oktober 1988 über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPV; SR 814.011) 
30 Vgl. insbesondere Einsprache vom 21. November 2002, S. 6 f.; Beschwerde vom 10. Juni 2003, S. 10; Entscheid 
der JGK vom 12. August 2004, S. 14 f., E. 11
31 Vgl. insbesondere Einsprache vom 21. November 2002, S. 4; Beschwerde vom 10. Juni 2003, S. 6 und Entscheid 
der JGK vom 12. August 2004, S. 11, E. 6.5

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7. Verfahrenskosten, Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

a) Der Beschwerdeführer gilt insofern als obsiegend, als dass der angefochtene Entscheid 
aufgehoben wird. Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt die Beschwerdegegnerin. Sie 
hat die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von CHF 1500.– (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV32). 

Die von Amtes wegen am Verfahren Beteiligten haben sich nicht geäussert und keine Anträge 
gestellt. Sie werden daher nicht kostenpflichtig.33 

b) Da der Beschwerdeführer nicht anwaltlich vertreten ist, werden keine Parteikosten 
gesprochen (Art. 104 Abs. 1 VRPG).

c) Bei diesem Verfahrensausgang ist das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung 
gegenstandslos geworden.34 Wegen des geringen Aufwandes werden für die Behandlung des 
Gesuchs keine Verfahrenskosten erhoben (Art. 21 Abs. 1 GebV) und keine Parteikosten 
gesprochen.

III. Entscheid

1. Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung des Beschwerdeführers wird als erledigt 
vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben. Für die Behandlung des Gesuchs werden keine 
Verfahrenskosten erhoben und keine Parteikosten gesprochen.

2. Die Beschwerde wird insoweit gutgeheissen, als der Gesamtbauentscheid mit UVP des 
Regierungsstatthalteramtes Bern-Mittelland vom 5. April 2023 aufgehoben und die Sache 
zur Fortsetzung des Verfahrens und zur neuen Entscheidung im Sinne der Erwägungen an 
die Vorinstanz zurückgewiesen wird.

3. Die Verfahrenskosten von CHF 1500.– werden der Beschwerdegegnerin zur Bezahlung 
auferlegt. Das Inkasso erfolgt mit separater Zahlungseinladung.

4. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

32 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; BSG 
154.21)
33 Ruth Herzog, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 108 N. 8
34 Lucie von Büren, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 111 N. 15

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IV. Eröffnung

- Herrn C.________, eingeschrieben
- Frau Rechtsanwältin E.________, eingeschrieben
- Frau G.________ und Herrn F.________, eingeschrieben
- Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, eingeschrieben unter Beilage sämtlicher 

Vorakten
- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde A.________, eingeschrieben
- AUE, Abteilung Koordination Umwelt und nachhaltige Entwicklung, eingeschrieben
- AUE, Fachstelle Immissionsschutz, zur Kenntnis

Bau- und Verkehrsdirektion

Der Direktor

Christoph Neuhaus
Regierungsrat

Rechtsmittelbelehrung

Dieser Rückweisungsentscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden, wenn 
die Voraussetzungen nach Art. 61 i.V.m. Art. 74 Abs. 3 VRPG erfüllt sind. Eine allfällige 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in 7 Exemplaren einzureichen ist, muss einen 
Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine Unterschrift 
enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind beizulegen.