# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 87310fb0-e239-5069-aa77-879d7b1fd765
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-01-31
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 31.01.2013 NP130004
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_NP130004_2013-01-31.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: NP130004-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Ersatzoberrichter  

Dr. S. Mazan und Ersatzoberrichterin lic. iur. R. Blesi Keller  

sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke 

Beschluss vom 31. Januar 2013 

 

in Sachen 

 

A._____ GmbH,  
Beklagte und Berufungsklägerin 

 

gegen 

 

B._____ AG,  
Klägerin und Berufungsbeklagte 

 

betreffend Forderung 
 
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am 
Bezirksgericht Pfäffikon vom 8. November 2012 (FV120043) 

 

 

 

 

 

- 2 - 

Rechtsbegehren: 

1. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin zu bezahlen: 
 Fr. 6'650.80 nebst Zins zu 5 % seit 27. Mai 2012 
 Fr.  967.55 nebst Zins zu 5 % seit 27. Mai 2012 
 Fr. 3'640.50 nebst Zins zu 5 % seit 27. Mai 2012 
 Fr.  103.– Betreibungskosten 
 und die Kosten der Klagebewilligung sowie die Weg- und Perso-

nalkosten. 
2. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. … des Betreibungs-

amtes C._____ sei aufzuheben. 
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Be-

klagten. 
 

Urteil des Bezirksgerichts Pfäffikon: 

1. In Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, der Klä-
gerin Fr. 11'258.85 nebst Zins zu 5 % seit 11. Juni 2012 sowie 
Fr. 103.– Betreibungskosten zu bezahlen. 

 Im Mehrumfang wird das Zinsbegehren abgewiesen. 
2. Der Klägerin wird in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes 

C._____ (Zahlungsbefehl vom 2. Juli 2012) definitive Rechtsöff-
nung erteilt für den Betrag von Fr. 11'258.85 nebst Zins zu 5 % 
seit 11. Juni 2012 und für die Betreibungskosten sowie die Kosten 
und Entschädigung gemäss Ziffer 3 bis 5 dieses Urteils. 

3. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'800.–. 
4. Die Gerichtskosten werden der Beklagten auferlegt, aber mit dem 

von der Klägerin geleisteten Vorschuss verrechnet. Die Beklagte 
wird verpflichtet, der Klägerin die Gerichtskosten vollumfänglich 
zu ersetzen. 

 Im nicht benötigten Umfang wird der Vorschuss der Klägerin zu-
rückerstattet. 

5. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädi-
gung von Fr. 650.– (Friedensrichterkosten inbegriffen) zu bezah-
len. 

6. [Schriftliche Mitteilung] 
7. Eine Berufung gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen von 

der Zustellung an in je einem Exemplar für das Gericht und für je-
de Gegenpartei sowie unter Beilage dieses Entscheids beim 
Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammer, Postfach 2401, 
8021 Zürich, erklärt werden. In der Berufungsschrift sind die An-
träge zu stellen und zu begründen. Allfällige Urkunden sind mit 
zweifachem Verzeichnis beizulegen. 

- 3 - 

Erwägungen: 

1. a) Am 21. August 2012 machte die Klägerin die vorliegende Klage 

durch Einreichung des Schlichtungsgesuchs beim Friedensrichteramt C._____ 

rechtshängig (Urk. 3). Am 25. September 2012 erhob die Klägerin bei der Vo-

rinstanz Klage mit dem obgenannten Rechtsbegehren und legte die Klagebewilli-

gung vom 14. September 2012 bei (Urk. 1 und 3). Nach Durchführung der Haupt-

verhandlung am 8. November 2012 fällte die Vorinstanz gleichentags das oben 

wiedergegebene Urteil, vorab in unbegründeter Ausfertigung (Urk. 12). Auf Ein-

spruch der Beklagten (Urk. 15), welche als Begehren um Begründung entgegen-

genommen wurde (Urk. 23 S. 3), wurde den Parteien sodann das Urteil in be-

gründeter Ausfertigung zugestellt (Urk. 19 = Urk. 23). 

b) Gegen dieses Urteil hat die Beklagte am 22. Januar 2013 fristgerecht 

Berufung erhoben (Urk. 22). 

c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Berufung 

sogleich als unbegründet bzw. unzulässig erweist, kann auf die Einholung einer 

Berufungsantwort verzichtet werden (Art. 312 Abs. 1 ZPO). 

2. a) Die Beklagte hat ihre Eingabe vom 22. Januar 2013 nicht als Be-

rufung bezeichnet. Sie hat darin aber ihr Nichteinverständnis mit dem bezirksge-

richtlichen Urteil erklärt und "eine neue Beurteilung dieser Angelegenheit" verlangt 

(Urk. 22). Dies ist grundsätzlich nur auf dem Rechtsmittelweg möglich. Zulässiges 

Rechtsmittel ist – wie die Vorinstanz korrekt belehrt hat (Urk. 23 Disp.-Ziff. 7) – die 

Berufung (Art. 308 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 ZPO). Die Eingabe der Beklagten vom 

22. Januar 2013 ist daher als Berufung entgegenzunehmen. 

b) Mit der Berufung können unrichtige Rechtsanwendung und unrichtige 

Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Die Be-

rufung ist schriftlich und begründet einzureichen (Art. 311 Abs. 1 ZPO). Aus dem 

Erfordernis der Begründung folgt, dass die Berufung einen Antrag enthalten 

muss. In der Rechtsmittelbelehrung wurde denn auch ausdrücklich darauf hinge-

wiesen, dass in der Berufungsschrift die Anträge zu stellen und zu begründen 

sind (Urk. 23 Disp.-Ziff. 7).  

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c) Die Berufungsschrift der Beklagten vom 22. Januar 2013 genügt die-

sen formellen Anforderungen nicht. Sie enthält nur den Satz: "Mit dem Urteil des 

Bezirksgerichts Pfäffikon sind wir nicht einverstanden und verlangen eine neue 

Beurteilung dieser Angelegenheit" (Urk. 22). Die Berufungsschrift enthält weder 

Antrag noch Begründung. Auf die Berufung der Beklagten ist daher nicht einzutre-

ten, ohne dass eine Nachfrist anzusetzen wäre (Sutter-Somm/Hasenböhler/ 

Leuenberger, Kommentar ZPO, N 34 f. zu Art. 311 ZPO). 

3. a) Die Vorinstanz ist von einem Streitwert von Fr. 11'258.85 ausge-

gangen (Urk. 23 S. 2). Für das Berufungsverfahren ist trotz Fehlens von Anträgen 

vom gleichen Streitwert auszugehen. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in 

Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2, § 10 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 und 2 der Ge-

richtsgebührenverordnung auf Fr. 800.– festzusetzen.  

b) Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens sind ausgangsgemäss 

der Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

c) Für das Berufungsverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-

sprechen, der Klägerin mangels relevanter Umtriebe (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO), der 

Beklagten zufolge von deren Unterliegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 

Es wird beschlossen: 

1. Auf die Berufung der Beklagten wird nicht eingetreten. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 800.-- festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten aufer-

legt. 

4. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-

sprochen. 

- 5 - 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage des 

Doppels von Urk. 22, sowie an das Bezirksgericht Pfäffikon, je gegen Emp-

fangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 11'258.95. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 31. Januar 2013 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. F. Rieke 
 

 
 
versandt am: 
mc 

	Beschluss vom 31. Januar 2013
	Rechtsbegehren:
	Urteil des Bezirksgerichts Pfäffikon:
	Erwägungen:
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Berufung der Beklagten wird nicht eingetreten.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 800.-- festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt.
	4. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage des Doppels von Urk. 22, sowie an das Bezirksgericht Pfäffikon, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...