# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fe1ba961-acd1-559a-bbd9-5f6f640cd692
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-06-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.06.2021 E-2414/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2414-2021_2021-06-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2414/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 3 .  J u n i  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichter David R. Wenger, 

mit Zustimmung von Richterin Mia Fuchs;   

Gerichtsschreiber Michal Koebel. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Alexandre Mwanza,  

Migrant ARC-EN-CIEL,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch);  

Verfügung des SEM vom 16. April 2021 / N (…). 

 

 

 

E-2414/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 15. Juni 2017 in der Schweiz um Asyl 

nach. Mit Verfügung vom 13. Januar 2020 verneinte die Vorinstanz dessen 

Flüchtlingseigenschaft, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegwei-

sung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an. Eine hiergegen ein-

gereichte Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil  

E-868/2020 vom 25. März 2020 ab. Das Gericht bestätigte die Schlussfol-

gerung des SEM, wonach die geltend gemachte Verbindung zu den Libe-

ration Tigers of Tamil Eelam (LTTE) als unglaubhaft zu erachten sei und 

der Beschwerdeführer keiner Risikogruppe angehöre. 

B.  

Mit Eingabe vom 27. März 2021 reichte der Beschwerdeführer beim SEM 

ein als «demande des mesures provisionnelles» bezeichnetes schriftliches 

Gesuch ein und machte insbesondere geltend, inzwischen habe er sich in 

der Schweiz exilpolitisch engagiert. Er habe sich an politischen Aktivitäten 

für die LTTE beteiligt, indem er sowohl Demonstrationen mitorganisiert als 

auch an Demonstrationen teilgenommen habe. Am (…) habe er namentlich 

an (…) teilgenommen. In Sri Lanka sei seine Familie vom Geheimdienst 

mit dem Tod bedroht, sein Vater tätlich angegriffen und eine Beschwerde 

bei der Polizei eingereicht worden. Zudem habe sich die Lage in Sri Lanka 

insgesamt zugespitzt. Im Übrigen leide er an gesundheitlichen Problemen 

([…]), verfüge über keine Ausbildung und seine Familie könne ihn aus fi-

nanziellen Gründen nicht mehr unterbringen. 

C.  

Mit Verfügung vom 16. April 2021 (eröffnet am 26. April 2021) stellte das 

SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

wies das als Mehrfachgesuch anhand genommene Gesuch vom 27. März 

2021 ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz, ordnete deren Vollzug 

an, erhob eine Gebühr und lehnte die Anträge auf Ansetzung einer weite-

ren Anhörung sowie auf weitere Abklärungen ab. 

D.  

Mit Eingabe vom 24. Mai 2021 reichte der Beschwerdeführer beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, die angefochtene 

Verfügung sei aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und 

Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen. 

In prozessualer Hinsicht sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewäh-

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Seite 3 

ren, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten, der Unter-

zeichnete als amtlicher Rechtsbeistand einzusetzen und festzustellen, 

dass der Beschwerde aufschiebende Wirkung zukomme.  

E.  

Mit Instruktionsverfügung vom 8. Juni 2021 bestätigte der Instruktionsrich-

ter den Eingang der Beschwerde und stellte fest, der Beschwerdeführer 

könne den Ausgang des Verfahrens einstweilen in der Schweiz abwarten.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – 

in der Regel und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; 

Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist – mit nachfolgendem Vorbehalt (vgl. E. 4) – einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin beziehungsweise ei-

nes zweiten Richters entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend 

aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summa-

risch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

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Seite 4 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

Die Vorinstanz hat die Eingabe des Beschwerdeführers vom 27. März 2021 

als weiteres Asylgesuch (Mehrfachgesuch) entgegengenommen. Der Be-

schwerde kommt deshalb von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zu 

(Art. 55 Abs. 1 VwVG). Da die Vorinstanz die aufschiebende Wirkung nicht 

entzogen hat, ist auf den Antrag, der Beschwerde sei die aufschiebende 

Wirkung zu erteilen, nicht einzutreten. 

5.  

5.1 In der Beschwerde wird die Behandlung der Eingabe vom 27. März 

2021 als Mehrfachgesuch moniert. 

5.2 Nach einem erfolglos durchlaufenen Asylverfahren sind eingereichte 

Gesuche um Feststellung der Flüchtlingseigenschaft unter den Vorausset-

zungen von Art. 111c AsylG zu prüfen (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.6). 

5.3 In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist zunächst festzustellen, dass das 

erste Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Urteil des Bundesverwal-

tungsgerichts E-868/2020 vom 25. März 2020 rechtskräftig abgeschlossen 

wurde. Es wurde rechtskräftig festgestellt, dass der Beschwerdeführer die 

Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, weil er insbesondere seine individuelle 

Gefährdungssituation (behördliche Suche nach seiner Person) nicht glaub-

haft machen konnte und keiner Risikogruppe angehört (vgl. a.a.O. 

E. 3.3 ff.). In seiner Eingabe vom 27. März 2021 bringt er nun vor, er habe 

sich inzwischen exilpolitisch engagiert, weshalb seine Familie in Sri Lanka 

seinetwegen aufgesucht, bedroht, sein Vater verletzt, ins Spital eingeliefert 

und eine Anzeige bei der Polizei erstattet worden sei. Hiermit werden nach-

träglich entstandene Gründe in Bezug auf die Feststellung der Flüchtlings-

eigenschaft vorgetragen. Die Vorinstanz hat folglich die Eingabe des Be-

schwerdeführers zu Recht als Mehrfachgesuch gemäss Art. 111c AsylG 

entgegengenommen und – da sie die formellen Voraussetzungen dieser 

Norm (schriftliche, begründete Eingabe innert fünf Jahren nach Eintritt der 

Rechtskraft, vgl. BVGE 2014/39 E. 4.3 und E. 5.5) erfüllt – behandelt.  

5.4 In Bezug auf die weiteren Rügen (Verletzung der Untersuchungs- und 

Begründungspflicht) ist festzustellen, dass der Sachverhalt – auf den sich 

auch die Beschwerde stützt (Beschwerde S. 2 f.) – ausreichend festgestellt 

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Seite 5 

ist. Sodann hat die Vorinstanz nachvollziehbar sowie im Einzelnen hinrei-

chend differenziert aufgezeigt, von welchen Überlegungen sie sich leiten 

liess. Sie hat sich ausserdem mit den wesentlichen Vorbringen auseinan-

dergesetzt. Der blosse Umstand, dass der Beschwerdeführer die Auffas-

sung der Vorinstanz im Hinblick auf seine Vorbringen nicht teilt, ist keine 

Verletzung der Begründungspflicht, sondern eine materielle Frage. Die for-

mellen Rügen erweisen sich somit insgesamt als unbegründet.  

6.  

6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Le-

bens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psy-

chischen Druck bewirken (vgl. Art. 3 AsylG). 

6.2 Flüchtlingen wird nach Art. 54 AsylG kein Asyl gewährt, wenn sie erst 

durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ih-

res Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 AsylG 

wurden (subjektive Nachfluchtgründe). 

6.3 Die Flüchtlingseigenschaft muss nachweisen oder zumindest glaubhaft 

machen, wer um Asyl nachsucht (Art. 7 Abs. 1 AsylG). Gleiches gilt für die 

Person, die subjektive Nachfluchtgründe geltend macht. Glaubhaft ge-

macht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein 

mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind 

insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet 

oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder 

massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt wer-

den (Art. 7 Abs. 2 und 3 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht hat die 

Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in einem publi-

zierten Entscheid dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann 

hier verwiesen werden (BVGE 2015/3 E. 6.5.1, m.w.H.). 

7.  

7.1 Die Vorinstanz begründet die Ablehnung des Mehrfachgesuchs im We-

sentlichen wie folgt: Im Rahmen des ersten Asylverfahrens hätten sich die 

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Seite 6 

geltend gemachten Verbindungen zu den LTTE als nicht glaubhaft erwie-

sen und es sei festgestellt worden, dass keine risikobegründenden Fakto-

ren vorliegen würden; exilpolitische Gründe seien damals keine geltend 

gemacht worden. Der Beschwerdeführer weise auch unter Berücksichti-

gung der nunmehr geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeiten weiterhin 

kein besonders exponiertes Profil auf. Zudem komme der ins Recht geleg-

ten Anzeige vom 30. Mai 2020 nur geringer Beweiswert zu. Ferner sei das 

Vorbringen, der sri-lankische Geheimdienst habe sich zum Haus des Be-

schwerdeführers begeben und dort seine Angehörigen mit dem Tod be-

droht, eine unbelegte Behauptung, der es – angesichts der bisher nicht 

glaubhaft gemachten Verfolgungsvorbringen – im Übrigen an einer Grund-

lage fehle. Hieran vermöge auch das ins Recht gelegte Medical Certificate 

vom 26. Mai 2020 nichts zu ändern, hätten doch die in diesem Zusammen-

hang geltend gemachten Demonstrationen zu einem späteren Zeitpunkt 

stattgefunden. Die weiteren eingereichten Berichte würden schliesslich kei-

nen individuellen Bezug zum Beschwerdeführer aufweisen.  

7.2 Soweit im Folgegesuch neu geltend gemacht wird, der Beschwerde-

führer betätige sich in der Schweiz exilpolitisch und nehme an Veranstal-

tungen teil, was Behelligungen seiner Familie in Sri Lanka zur Folge gehabt 

habe, und weswegen er nunmehr ein Risikoprofil aufweise, kann – zwecks 

Vermeidung von Wiederholungen – vollumfänglich auf die zutreffenden Er-

wägungen der Vorinstanz verwiesen werden. Festzustellen ist, dass auch 

die Beschwerdeausführungen – die sich nicht in substanziierter Weise mit 

der Argumentation der Vorinstanz auseinandersetzen, sondern die Vorbrin-

gen im Wesentlichen wiederholen – nicht geeignet sind, zu einer anderen 

Einschätzung zu führen. In der Beschwerde wird zwar ergänzt, das Konto 

des Beschwerdeführers sei kürzlich von den sri-lankischen Behörden blo-

ckiert worden (Beschwerde S. 4). Diese pauschale Behauptung wird je-

doch weder belegt noch weiter ausgeführt und findet keine Grundlage im 

persönlichen Profil des Beschwerdeführers, weshalb ihr nicht zu folgen ist. 

Schliesslich beruft sich der Beschwerdeführer auf die Lage in seinem Hei-

matstaat (Beschwerde S. 5 ff.), ohne diese in einen ausreichend konkreten 

Kontext zu seiner Person zu setzen. Auch dieses Vorbringen ist mithin nicht 

geeignet, zu einer anderen Beurteilung zu führen.  

Als wesentlich erachtet das Gericht, dass der Beschwerdeführer geltend 

machte, seine Familie sei seinetwegen im Heimatstaat aufgesucht, bedroht 

und angegriffen worden. Dieses Vorbringen wurde aber weder im  

vorinstanzlichen Verfahren noch auf Beschwerdeebene ausreichend sub-

stanziiert. Hinzu kommt, dass die eingereichten Beweismittel (Fotos des 

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Beschwerdeführers, Spitalbericht betreffend den Vater, Eingabe bei der 

Polizei und allgemeine Berichte) – wie von der Vorinstanz bereits zutref-

fend festgestellt – nicht zum Beleg eines Gefährdungsprofils tauglich sind. 

So lassen die Fotos nicht ansatzweise auf ein erhöhtes politisches Enga-

gement schliessen. Die Berichte weisen keinen direkten Bezug zum Be-

schwerdeführer auf. Der Spitalbericht vermag einzig einen Spitalaufenthalt 

seines Vaters im Mai 2020 zu belegen. Die Eingabe bei der Polizei wurde 

von der Familie des Beschwerdeführers selbst eingereicht und weist keine 

fälschungssicheren Merkmale auf. Hinzu kommt, dass sowohl der Spital-

bericht als auch die Eingabe bei der Polizei im Mai 2020, also lange vor 

den geltend gemachten Demonstrationen ausgestellt wurden. Diesen ist 

im Übrigen auch in Bezug auf die im ersten Asylverfahren geltend ge-

machte und sich als unglaubhaft erwiesene Suche nach dem Beschwerde-

führer im Jahr 2016/2017 der Beweiswert abzusprechen. Auf Beschwerde-

ebene wurden keine weiteren Beweismittel eingereicht. Zusammenfas-

send ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer weiterhin keine Faktoren 

im Sinne eines besonderen Profils aufweist, die im Falle einer Wiederein-

reise ein behördliches Interesse vermuten liessen.  

7.3 Insgesamt konnte der Beschwerdeführer keine nach dem rechtskräfti-

gen Abschluss seines ordentlichen Asylverfahrens entstandenen Gründe 

geltend machen, die in Bezug auf seine Flüchtlingseigenschaft zu einer 

anderen Würdigung führen könnten. 

8.  

Nachdem der Beschwerdeführer weder über eine ausländerrechtliche Auf-

enthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen 

verfügt, wurde die Wegweisung zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 

E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).  

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

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Seite 8 

9.2 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völkerrecht-

liche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder 

des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegen-

stehen.  

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, 

dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen 

schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerde-

führer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nach-

zuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte 

Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine An-

wendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Sri Lanka ist 

demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus der Beschwerde noch aus den Akten An-

haltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer für den Fall einer Ausschaf-

fung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach 

Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausge-

setzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Men-

schenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste 

der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder 

glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder un-

menschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi ge-

gen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 

m.w.H.). Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den 

Wegweisungsvollzug nach Auffassung des Gerichts – nach wie vor – nicht 

als unzulässig erscheinen (vgl. Referenzurteil BVGer E-1866/2015 vom 

15. Juli 2016 E. 12.2 sowie statt vieler: Urteil BVGer E-895/2020 vom 

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15. April 2020 E. 9.2). Es ergeben sich aus den Akten auch keine konkreten 

Hinweise darauf, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri 

Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten 

hätte, die über einen so genannten «Background Check» (Befragung und 

Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen würden,  

oder dass er persönlich gefährdet wäre. Daran vermögen der Regierungs-

wechsel vom November 2019 sowie die seither veränderte Lage in Sri 

Lanka nichts zu ändern. Der Wegweisungsvollzug erweist sich somit nach 

wie vor als zulässig. 

9.3 Der Vollzug der Wegweisung kann nach Art. 83 Abs. 4 AIG unzumutbar 

sein, wenn der Ausländer oder die Ausländerin im Heimat- oder Herkunfts-

staat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt 

und medizinischer Notlage konkret gefährdet ist. Wird eine konkrete Ge-

fährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vor-

läufige Aufnahme zu gewähren. 

Auch mit Bezug auf die Zumutbarkeit des Vollzugs kann auf die bisherigen 

Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts verwiesen werden (vgl. Urteil 

BVGer E-868/2020 E. 5.5). An diesen Ausführungen vermögen auch die 

Hinweise des Beschwerdeführers auf die aktuellen politischen Verhältnisse 

in seinem Heimatland nichts zu ändern. Das Bundesverwaltungsgericht ist 

sich der Veränderungen in Sri Lanka bewusst, beobachtet die Entwicklun-

gen aufmerksam und berücksichtigt sie bei der Entscheidfindung. Zwar ist 

beim derzeitigen Kenntnisstand durchaus von einer möglichen Akzentuie-

rung der Gefährdungslage für Personen, die bestimmte Risikofaktoren er-

füllen, auszugehen (vgl. Referenzurteil BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 

2016; HRW, Sri Lanka: Families of «Disappeared» Threatened, 

16.02.2020). Dennoch gibt es zum heutigen Zeitpunkt keinen Grund zur 

Annahme, dass seit dem Machtwechsel in Sri Lanka ganze Bevölkerungs-

gruppen kollektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. Unter diesen 

Umständen ist praxisgemäss im Einzelfall zu prüfen, ob ein persönlicher 

Bezug der asylsuchenden Personen zur Präsidentschaftswahl vom No-

vember 2019 respektive deren Folgen besteht (vgl. Urteil BVGer  

D-6808/2019 vom 19. Mai 2020 E. 6.3 m.w.H.). Ein solcher Bezug ist, wie 

oben dargelegt, vorliegend nicht konkretisiert worden.  

Vorliegend sprechen auch weiterhin keine individuellen Gründe gegen die 

Zumutbarkeit des Vollzugs des Beschwerdeführers, der über Schulbildung, 

Berufserfahrung und ein tragfähiges Beziehungsnetz in seiner Heimatre-

E-2414/2021 

Seite 10 

gion Jaffna (Ehefrau, Tochter, Eltern sowie Geschwister) verfügt. Seine Fa-

milie gehört dem Mittelstand an, weshalb nicht davon auszugehen ist, dass 

er – wie behauptet – aufgrund deren finanziellen Lage keine Unterkunft 

mehr erhalten sollte (vgl. SEM-Akten A17 F11 ff. und F38 ff.). Ungeachtet 

dessen ist es ihm im Übrigen zumutbar, sich auf dem Arbeitsmarkt erneut 

einzugliedern und eine eigene Existenz aufzubauen. 

Schliesslich hat die Vorinstanz ebenfalls zutreffend festgestellt, dass die 

geltend gemachten und durch nichts belegten gesundheitlichen Beschwer-

den ([…]) die erforderliche Schwere nicht erreichen, um die Zumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs in Frage zu stellen. Praxisgemäss ist bei einer 

Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen nur dann von 

einer medizinisch bedingten Unzumutbarkeit auszugehen, wenn die unge-

nügende Möglichkeit einer Weiterbehandlung eine drastische und lebens-

bedrohliche Verschlechterung des Gesundheitszustands nach sich zöge. 

Diese Schwelle ist vorliegend klar nicht erreicht. Es sind weder Unterlagen 

aktenkundig noch wurden solche auf Beschwerdeebene eingereicht, die 

auf eine gesundheitliche Beeinträchtigung des Beschwerdeführers schlies-

sen lassen würden.  

Der Vollzug der Wegweisung ist nach dem Gesagten sowohl in genereller 

als auch in individueller Hinsicht weiterhin zumutbar. 

9.4 Nach Art. 83 Abs. 2 AIG ist der Vollzug auch als möglich zu bezeichnen, 

weil es dem Beschwerdeführer obliegt, sich die für eine Rückkehr notwen-

digen Reisedokumente bei der zuständigen Vertretung seines Heimat-

staats zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG, BVGE 2008/34 E. 12).  

9.5 Die Vorinstanz hat den Vollzug demnach zu Recht als zulässig, zumut-

bar und möglich erachtet. Damit fällt die Anordnung einer vorläufigen Auf-

nahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). Das entsprechende Be-

schwerdebegehren ist abzuweisen. 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist. Die 

Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 

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Seite 11 

11.  

11.1 Mit dem vorliegenden Urteil wird das Gesuch um Verzicht auf die Er-

hebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos. In der Beschwerde-

schrift wurde zudem die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und 

die Einsetzung eines amtlichen Rechtsbeistandes beantragt. Aus den vor-

stehenden Erwägungen ergibt sich, dass die gestellten Begehren als zum 

vornherein aussichtslos zu erachten sind. Damit ist eine der kumulativ zu 

erfüllenden Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG nicht gegeben, wes-

halb das entsprechende Gesuch – und folglich auch das Gesuch um Bei-

ordnung eines amtlichen Rechtsbeistands (Art. 102m Abs. 2 AsylG) – ab-

zulehnen ist.  

11.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 1’500.– 

(Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 

die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE], SR 173.320.2) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.  

(Dispositiv nächste Seite)  

E-2414/2021 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1‘500.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

David R. Wenger Michal Koebel 

 

 

Versand: