# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1fdb433d-d444-5c35-a457-e05258ffae23
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-10-27
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 27.10.2022 IV 2022/58
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2022-58_2022-10-27.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2022/58

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 19.01.2023

Entscheiddatum: 27.10.2022

Entscheid Versicherungsgericht, 27.10.2022
Art. 42ter Abs. 1 IVG. Art. 37 Abs. 3 lit. c IVV. Hilflosenentschädigung. 
Besonders aufwendige Pflege. Der Art. 37 Abs. 3 lit. c IVV ist gesetzwidrig, 
weil er die Hürde für den Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung viel zu 
hoch ansetzt und dadurch zu einer durch nichts zu rechtfertigenden 
Ungleichbehandlung und Diskriminierung von pflegebedürftigen 
Versicherten führt (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. 
Gallen vom 27. Oktober 2022, IV 2022/58). Aufgehoben durch Urteil des 
Bundesgerichts 8C_719/2022.

Entscheid vom 27. Oktober 2022

Besetzung

Präsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Karin Huber-Studerus und Corinne 

Schambeck; Gerichtsschreiber Tobias Bolt

Geschäftsnr.

IV 2022/58

Parteien

A.___,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch diabetesschweiz, Rütistrasse 3a, 5400 Baden,

gegen

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IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Hilflosenentschädigung für Minderjährige

Sachverhalt

A.  

A.___ wurde im Juli 2021 unter Hinweis auf einen Diabetes mellitus Typ 1 zum 

Bezug einer Hilflosenentschädigung angemeldet (IV-act. 3). Ihre Eltern machten 

geltend, sie benötige eine regelmässige und erhebliche Dritthilfe beim An- und 

Auskleiden, da der Sensor und die Insulinpumpe nicht verrutschen dürften, beim 

Aufstehen, Absitzen und Abliegen, beim Essen (fünfmal täglich Berechnung und 

Applikation von Insulin bzw. Glucose, Berechnung der Brotwerte jeder Mahlzeit, 

Medikamentengabe), bei der Körperpflege sowie beim Verrichten der Notdurft. Sie 

müsse zudem rund um die Uhr überwacht werden. Dem Anmeldeformular lag ein 

Bericht von Dr. med. B.___ vom Ostschweizer Kinderspital bei (IV-act. 2). Die 

Fachärztin hatte festgehalten, eine Unterzuckerung führe zu einer Gefährdung der 

Entwicklung des Gehirns sowie zu einer nachlassenden Hirnleistung mit einer 

konsekutiven Beeinträchtigung der Teilhabe. Eine schwere Hypoglykämie habe den 

Verlust des Bewusstseins und Krampfanfälle zur Folge, die zu kognitiven und 

intellektuellen Einschränkungen führten. Bei einer Hyperglykämie drohe eine 

ketoazidotische Entgleisung mit der Gefahr einer Todesfolge. Die Versicherte könne 

weder Hypo- noch Hyperglykämien erkennen, da die Symptome anfangs sehr dezent 

seien, aber dennoch eine sofortige Intervention erforderten. Sie sei deshalb vollständig 

auf ihre Eltern angewiesen, die den Verlauf der Blutzuckerwerte ständig überwachen 

und gegebenenfalls sofort intervenieren müssten. Insofern sei die Versicherte hilflos. 

Eine korrekte Betreuung verursache einen Pflegeaufwand von über vier Stunden pro 

Tag. Für die Therapie des Diabetes sei die Versicherte vollständig auf die Dritthilfe ihrer 

Eltern angewiesen. Auch bei den alltäglichen Lebensverrichtungen benötige sie die 

A.a. 

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Dritthilfe ihrer Eltern. Der Diabetes verursache einen Mehraufwand im Vergleich zur 

Pflege bei Gleichaltrigen.

Am 28. Oktober 2021 führte eine Sachbearbeiterin der IV-Stelle eine Abklärung in 

der Wohnung der Eltern durch (IV-act. 16). Der Vater gab an, der Glucosewert sei noch 

nicht optimal eingestellt. Die Werte hätten sich seit dem Wechsel zur Insulinpumpe 

verschlechtert. Der Wechsel zu einem automatischen Blutzuckermessgerät habe den 

Eltern, insbesondere in der Nacht, die regelmässigen Kontrollen erleichtert. Tagsüber 

würden dennoch weiterhin mehrere Kontrollen mittels Blutentnahme („Stechen“) 

durchgeführt. Die Abklärungsbeauftragte hielt fest, die Versicherte sei bei der 

Abklärung anwesend gewesen. Sie habe im selben Raum mit Bügelperlen gespielt. Auf 

die Fragen der Abklärungsbeauftragten habe sie nur knapp antworten können. Der 

Vater habe bestätigt, dass die Versicherte bisher noch keine Teilschritte übernehme 

und auch Entgleisungen der Blutzuckerwerte nicht bemerke. Am meisten mache ihr zu 

schaffen, dass sie nicht alles essen dürfe, was sie wolle. Mit ein wenig Hilfe habe die 

Versicherte aufzählen können, was sie immer auf sich tragen müsse, nämlich die 

Pumpe, den Pen, das Glucosegerät, Traubenzucker, Coca Cola und Darvida. Sie habe 

aber nicht sagen können, was sie tun müsse, wenn ihr beispielsweise schwindelig 

werde. Der Vater gab an, Hyperglykämien hätten bislang vermieden werden können, 

aber Hypoglykämien träten immer wieder auf. Das Messgerät gebe nicht immer 

zuverlässig ein Warnsignal ab. Die Nächte seien sehr unterschiedlich. Etwa zweimal pro 

Woche müsse die Versicherte geweckt werden, etwas essen oder Insulin zu sich 

nehmen. Sie könne noch nicht allein Freunde besuchen; mindestens ein Elternteil 

müsse immer anwesend sein. Beim An- und Auskleiden sei die Versicherte 

grundsätzlich altersentsprechend hilfsbedürftig. Man müsse einfach besonders darauf 

achten, die Pumpe und das Glucosegerät nicht mitzureissen. Beim Aufstehen, Absitzen 

und Abliegen sei die Versicherte selbständig. Auch essen könne sie grundsätzlich 

selbständig. Die Zubereitung der Nahrung sei allerdings aufwendiger als bei einem 

gesunden Kind, weil jedes Mal die Werte berechnet werden müssten, damit die 

passende Menge Insulin verabreicht werden könne. Die Körperpflege könne die 

Versicherte grundsätzlich altersentsprechend weitgehend selbständig verrichten. Der 

Hersteller der Insulinpumpe werbe damit, dass die Pumpe bis zu einer Wassertiefe von 

sieben Metern wasserdicht sei, aber die Eltern deckten die Pumpe beim Baden oder 

A.b. 

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Duschen immer ab. Beim Verrichten der Notdurft benötige die Versicherte nur ab und 

zu eine altersentsprechende Unterstützung. Fortbewegen könne sie sich 

altersentsprechend selbständig. Die Eltern liessen sie aber noch nicht allein zu 

Freunden gehen. Anhand eines typischen Tagesablaufs errechnete die 

Abklärungsbeauftragte der IV-Stelle einen Zeitaufwand von durchschnittlich 88,5 

Minuten pro Tag für pflegerische Massnahmen. Der Vater der Versicherten suchte nach 

der Abklärung Dr. B.___ auf, um mit ihr den Zeitaufwand für die pflegerischen 

Massnahmen zu besprechen. Diese notierte, die Zeitwerte seien deutlich zu tief 

angesetzt. Insbesondere sei der Aufwand für die Gewebezuckerkontrollen in der Nacht 

und für den Wechsel des Messgerätes und der Pumpe deutlich höher. Sie machte 

geltend, der Aufwand für die manuellen Blutzuckermessungen betrage jeweils nicht 0,5 

min, sondern 3 min, was bei zehn Kontrollen pro Tag einen Zeitaufwand von 30 min 

statt 3 min ergebe. Die Kontrolle des Blutzuckerwertes in der Nacht nehme jeweils 5 

min und nicht bloss 0,5 min in Anspruch, weshalb sich der Gesamtaufwand für 

durchschnittlich vier Kontrollen pro Nacht auf 20 min statt nur auf 2 min belaufe. Auch 

die Kontrolle nach der Verabreichung eines nächtlichen Imbisses nehme mehr Zeit in 

Anspruch, nämlich mindestens eine Minute und nicht bloss wenige Sekunden, womit 

sich diesbezüglich ein massgebender Gesamtaufwand von 20 min statt nur von 2 min 

ergebe. Das Wechseln der Insulineinheiten benötige 20 min und nicht nur 9 min, das 

Wechseln des Messgerätes 10 min und nicht nur 2 min. Die vier abendlichen Kontrollen 

der Blutzuckerwerte nähmen insgesamt 15 min, nicht bloss 2,5 min pro Tag in 

Anspruch. Zusammenfassend ging Dr. B.___ also von einem durchschnittlichen 

Aufwand von 183 Minuten pro Tag aus. Im Übrigen bestätigte der Vater der 

Versicherten die Angaben im Abklärungsbericht unterschriftlich als zutreffend. Die 

Abklärungsbeauftragte der IV-Stelle hielt im Februar 2022 fest (IV-act. 17), in Bezug auf 

die alltäglichen Lebensverrichtungen liege keine anspruchsbegründende Hilflosigkeit 

vor. Grundsätzlich in Frage komme aber ein Anspruch wegen einer besonders 

aufwendigen Pflege, die allerdings einen Aufwand von mindestens zwei Stunden pro 

Tag verursachen müsse. Die Ergänzungen von Dr. B.___ zu den nicht jeden Tag 

vorzunehmenden Verrichtungen (insb. das Wechseln der Insulineinheiten und des 

Messgerätes) beruhten wohl auf einem Missverständnis, denn Dr. B.___ müsse 

übersehen haben, dass die berücksichtigten Werte auf den Tag umgerechnete 

Durchschnittswerte seien, für deren Berechnung man von dem von Dr. B.___ geltend 

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B.  

gemachten Aufwand pro Verrichtung ausgegangen sei. Die Kontrollen der 

Blutzuckerwerte benötigten deutlich weniger Zeit, als von Dr. B.___ behauptet. Eine 

dauernde Überwachungsbedürftigkeit liege nicht vor. Die Versicherte sei nicht 

anspruchsbegründend invalid. Der Neuropädiater Dr. med. C.___ vom IV-internen 

regionalen ärztlichen Dienst (RAD) qualifizierte die vorgesehene Abweisung des 

Begehrens um eine Hilflosenentschädigung als aus medizinischer Sicht „in 

Ordnung“ (IV-act. 18).

Mit einem Vorbescheid vom 3. Februar 2022 teilte die IV-Stelle dem Vater der 

Versicherten mit (IV-act. 19), dass sie die Abweisung des Begehrens um eine 

Hilflosenentschädigung vorsehe. Zur Begründung führte sie an, dass keine relevante 

Hilflosigkeit bei den alltäglichen Lebensverrichtungen vorliege und dass die Versicherte 

weder eine besonders aufwendige Pflege noch eine dauernde Überwachung benötige. 

Am 1. März 2022 wendete der Vater der Versicherten ein (IV-act. 20), er sei mit dem 

vorgesehenen Entscheid nicht einverstanden. Der ermittelte Aufwand für die Diabetes-

Pflege von täglich 88,5 Minuten reiche bei weitem nicht für eine einwandfreie 

Behandlung aus. Die Versicherte sei beim Essen, bei der Körperpflege, bei der 

Fortbewegung und Kontaktaufnahme, bei der Überwachung der Blutzuckerwerte, bei 

der täglichen Kalibrierung und Überprüfung der Glucoseüberwachung, bei der 

Berechnung und beim Verabreichen von Insulin sowie bei den regelmässigen 

Arztterminen auf die Hilfe der Eltern angewiesen. Der Blutzuckerspiegel müsse ständig 

durch Insulin, Bewegung, Essen und Trinken korrigiert werden. Die entsprechenden 

Berechnungen seien komplex. Das sechsjährige Mädchen sei nicht in der Lage, die 

ganze Verantwortung für die Kontrolle ihres Blutzuckerspiegels zu tragen. Sie könne 

sich nicht allein für eine längere Zeit ausser Haus aufhalten. Nachts würden die Eltern 

zwei- oder dreimal durch ein Alarmsignal aus dem Schlaf gerissen. Die durch den 

Diabetes verursachte Zusatzbelastung sei enorm. Mit einer Verfügung vom 9. März 

2022 wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren ab (IV-act. 21).

A.c. 

Am 8. April 2022 liess die nun vertretene Versicherte (nachfolgend: die 

Beschwerdeführerin) eine Beschwerde gegen die Verfügung vom 9. März 2022 erheben 

(act. G 1). Ihre Vertreterin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die 

B.a. 

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Zusprache einer Entschädigung bei einer Hilflosigkeit mittleren Grades, „allenfalls“ die 

Zusprache eines Intensivpflegezuschlages, eventualiter die Zusprache einer 

Entschädigung bei einer Hilflosigkeit „einfachen“ (recte: leichten) Grades unter Prüfung 

eines Intensivpflegezuschlages sowie subeventualiter die Rückweisung der Sache an 

die IV-Stelle (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) zu weiteren Abklärungen. Sie 

beantragte auch die Zusprache einer Parteientschädigung. Zur Begründung führte sie 

aus, die Beschwerdegegnerin habe den Sachverhalt nicht ausreichend ermittelt. Die 

zuständige Abklärungsbeauftragte verfüge offensichtlich nicht über das notwendige 

Fachwissen. Zudem habe die Beschwerdegegnerin den Anspruch der 

Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör verletzt, denn sie sei teilweise gar nicht auf 

die Einwände eingegangen und sie habe die angefochtene Verfügung nur 

„minimalistisch“ begründet. Im Abklärungsbericht finde sich eine Passage, die einen 

anderen Versicherten mit einem Diabetes mellitus Typ 1 betreffe, für den eine 

Hilflosenentschädigung beantragt worden sei. Das zeige, wie unsorgfältig die 

Beschwerdegegnerin gearbeitet habe. Aussagen, die klar für eine Hilfeleistung 

sprächen, seien in der materiellen Beurteilung übergangen worden. Die Versicherte sei 

zumindest beim Abliegen, beim Essen, bei der Körperpflege und bei der Fortbewegung 

auf eine erhebliche und regelmässige Dritthilfe angewiesen. Zudem benötige sie eine 

dauernde persönliche Überwachung sowie eine besonders aufwendige Pflege.

Die Beschwerdegegnerin beantragte am 16. Juni 2022 die Abweisung der 

Beschwerde (act. G 4). Zur Begründung führte sie an, sie habe sich durchaus mit den 

Einwänden der Beschwerdeführerin befasst und auch dazu Stellung genommen. Sie 

habe den Anspruch auf rechtliches Gehör nicht verletzt. Die Sachverhaltsermittlung sei 

sorgfältig und umfassend erfolgt. Der Vater der Beschwerdeführerin und Dr. B.___ 

hätten die Angaben im Abklärungsbericht (abgesehen von den Korrekturen hinsichtlich 

des Zeitaufwandes, die sie angebracht hätten) ausdrücklich als korrekt bestätigt. Eine 

Einschränkung bei einer der sechs alltäglichen Lebensverrichtungen bestehe nicht. 

Eine dauernde Überwachungsbedürftigkeit läge nur vor, wenn die Beschwerdeführerin 

andauernd beobachtet werden müsste und wenn die Beobachtung nur hie und da für 

wenige Minuten unterbrochen werden könnte, ohne dass eine wesentliche Gefahr für 

das Leben der Beschwerdeführerin oder Dritter einträte, was hier offenkundig nicht der 

Fall sei. Der Aufwand für die pflegerische Betreuung betrage deutlich weniger als zwei 

B.b. 

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Erwägungen

1.

Dieses Beschwerdeverfahren bezweckt die Überprüfung der angefochtenen Verfügung 

auf deren Rechtmässigkeit, weshalb sein Gegenstand nicht weiter als der 

Entscheidinhalt der angefochtenen Verfügung sein kann. Diese hat sich auf die 

Abweisung des Begehrens der Beschwerdeführerin um eine Hilflosenentschädigung 

beschränkt. Auch dieses Beschwerdeverfahren muss sich folglich auf eine Prüfung der 

Anspruchsvoraussetzungen für eine Hilflosenentschädigung der Invalidenversicherung 

beschränken. Auf das im Rahmen der Beschwerde gestellte Begehren um die 

Zusprache eines Intensivpflegezuschlages ist deshalb nicht einzutreten.

2.

Die Vertreterin der Beschwerdeführerin hat sinngemäss eine Verletzung des Anspruchs 

der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör (Art. 42 ATSG) geltend gemacht, indem 

sie vorgebracht hat, die Beschwerdegegnerin habe sich teilweise gar nicht mit den 

Einwänden des Vaters befasst. Eigentlich hat sie aber eine Verletzung der 

Begründungspflicht (Art. 49 Abs. 3 ATSG) gerügt, indem sie geltend gemacht hat, die 

Beschwerdegegnerin habe ihre angefochtene Verfügung nur rudimentär begründet. Der 

Vorwurf ist jedenfalls nicht stichhaltig, denn den Akten lässt sich entnehmen, dass die 

zuständige Sachbearbeiterin, die bereits die Abklärung in der Wohnung der Eltern 

durchgeführt hatte, zu den Einwänden des Vaters Stellung genommen hat. Der 

Begründung der angefochtenen Verfügung lässt sich zudem entnehmen, welches die 

wesentlichen Entscheidmotive gewesen sind. Die Begründung mag zwar eher knapp 

gehalten sein, aber sie hat es der Beschwerdeführerin ohne Weiteres erlaubt, sich in 

Kenntnis der wesentlichen Argumente für eine Anfechtung zu entscheiden und ihre 

Beschwerde substantiiert zu begründen, wie die Beschwerdeschrift zeigt. Die 

angefochtene Verfügung erweist sich in formeller Hinsicht als rechtmässig.

Stunden pro Tag, weshalb auch kein anspruchsbegründender Bedarf nach einer 

besonders aufwendigen Pflege vorliege. Die angefochtene Verfügung erweise sich 

damit als rechtmässig.

Die Beschwerdeführerin liess am 7. Juli 2022 an ihren Anträgen festhalten (act. 

G 7). Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf eine Duplik (act. G 9).

B.c. 

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3.  

Die Beschwerdeführerin hat im hier massgebenden Zeitraum ab Juli 2020 

(frühestmöglicher Anspruchsbeginn; Art. 48 Abs. 1 IVG) Wohnsitz und Aufenthalt in der 

Schweiz gehabt und bei ihren Eltern gelebt. Damit hat sie die persönlichen 

Voraussetzungen für einen Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung grundsätzlich 

erfüllt (Art. 42 Abs. 1 und Art. 42  Abs. 4 IVG). Zu prüfen bleibt, ob eine relevante 

Hilflosigkeit als weitere Anspruchsvoraussetzung nach Art. 42 Abs. 1 und 3 IVG 

bestanden hat. Eine solche liegt gemäss dem Art. 37 Abs. 3 IVV vor, wenn die 

versicherte Person in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in 

erheblicher Weise auf die Hilfe von Dritten angewiesen ist (lit. a), wenn sie eine 

dauernde persönliche Überwachung benötigt (lit. b), wenn sie eine durch das 

Gebrechen bedingte ständige und besonders aufwendige Pflege benötigt (lit. c) oder 

wenn sie wegen einer schweren Sinnesschädigung oder eines schweren körperlichen 

Gebrechens nur dank regelmässiger und erheblicher Dienstleistungen von Dritten 

gesellschaftliche Kontakte pflegen kann (lit. d). Für Minderjährige begründet die 

Notwendigkeit einer lebenspraktischen Begleitung (Art. 37 Abs. 3 lit. e IVV) keinen 

Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung (Art. 42  Abs. 5 IVG). Ein sogenannter 

„Sonderfall“ (Bedarf nach regelmässigen und erheblichen Dienstleistungen Dritter, um – 

bei einer schweren Sinnesschädigung oder einem schweren körperlichen Gebrechen – 

gesellschaftliche Kontakte pflegen zu können) im Sinne des Art. 37 Abs. 3 lit. d IVV liegt 

offenkundig nicht vor.

3.1. 

bis

bis

Die Beschwerdegegnerin hat zur Sachverhaltsermittlung eine Abklärung in der 

Wohnung der Eltern durchgeführt, die zwar keinen „echten“ Augenschein beinhaltet 

hat, bei dem die Beschwerdeführerin oder ihr Vater etwa die Funktion der 

Insulinpumpe, das Messen des Blutzuckerspiegels oder dergleichen demonstriert 

hätte, aber die Abklärungsbeauftragte hat den Vater der Beschwerdeführerin 

eingehend zu den massgebenden Aspekten für die Beurteilung der Hilflosigkeit befragt. 

Zudem hat sie sich mittels einzelner gezielter Fragen an die Beschwerdeführerin selbst 

einen Eindruck davon verschafft, inwieweit diese bereits in der Lage gewesen ist, ihre 

gesundheitliche Situation sowie insbesondere allfällige besondere Gefahren selber zu 

erkennen und geeignete Gegenmassnahmen zu ergreifen. Der Vater der 

Beschwerdeführerin hat den detaillierten Abklärungsbericht in der Folge mit der 

behandelnden Fachärztin Dr. B.___ besprochen. Der Vater und Dr. B.___ haben 

einzelne Korrekturvorschläge bezüglich des massgebenden zeitlichen Aufwandes für 

die pflegerische Betreuung angebracht, die Angaben im Abklärungsbericht ansonsten 

aber ausdrücklich und unterschriftlich als zutreffend bezeichnet. Der Abklärungsbericht 

3.2. 

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erlaubt es dem Rechtsanwender (der Verwaltung und dem Gericht), sich ein 

detailliertes Bild von der für die Beurteilung der Hilflosigkeit massgebenden 

Problematik sowie vom Aufwand zu machen, den die Gesundheitsbeeinträchtigung an 

einem typischen Tag verursacht. Die von der Vertreterin der Beschwerdeführerin 

geltend gemachte Verletzung der Untersuchungspflicht (Art. 43 Abs. 1 ATSG) ist 

deshalb nicht auszumachen. Der Sachverhalt erweist sich als umfassend und 

rechtsgenüglich abgeklärt.

Beim An- und Auskleiden muss lediglich etwas mehr Vorsicht als üblich geübt 

werden, damit das Messgerät und die Insulinpumpe nicht verrutschen, während 

Kleidung darüber gestreift wird. Insofern besteht zwar ein gewisser unüblicher 

Hilfebedarf, der auch regelmässig anfällt, aber dieser Hilfebedarf kann nicht als 

erheblich qualifiziert werden, da er keinen nennenswerten Aufwand verursacht. Beim 

Aufstehen, Absitzen und Abliegen benötigt die Beschwerdeführerin keine Dritthilfe. Ihre 

Vertreterin hat geltend gemacht, die Beschwerdeführerin könne nicht wie ein gesundes 

Kind zu Bett gebracht werden, sondern müsse – aufwendig – auf die Nacht vorbereitet 

werden. Die von ihr erwähnten Vorkehren sind aber nicht als eine Dritthilfe beim 

Abliegen, sondern als pflegerische Massnahmen zu qualifizieren und entsprechend 

beim Pflegeaufwand zu berücksichtigen, denn sie stellen weder eine direkte noch eine 

indirekte Hilfe beim Abliegen oder Einschlafen, sondern vielmehr eine Betreuung im 

Rahmen der Blutzuckerkontrolle dar. Auch bei der Körperpflege benötigt die 

Beschwerdeführerin keine erhebliche und regelmässige Dritthilfe. Die von ihrer 

Vertreterin in der Beschwerdeschrift geltend gemachten Massnahmen – insbesondere 

die Pflege der Einstichstellen – sind als pflegerische Massnahmen zu qualifizieren, da 

der Pflegecharakter und nicht der Hilfscharakter überwiegt. Beim Verrichten der 

Notdurft ist die Beschwerdeführerin unbestritten nicht auf eine Dritthilfe angewiesen. Im 

Zusammenhang mit der Fortbewegung besteht die einzig relevante Einschränkung 

darin, dass die Beschwerdeführerin noch nicht ohne die Begleitung der Eltern Zeit bei 

Freunden verbringen kann. Die Eltern müssen also entweder die Beschwerdeführerin 

jeweils begleiten oder die Freunde müssen die Beschwerdeführerin bei ihr zuhause 

besuchen. Der behinderungsbedingte Mehraufwand besteht darin, dass die Eltern 

keine Zeiten für sich haben, in denen sie sich nicht um die Beschwerdeführerin 

kümmern müssen. Dieser Mehraufwand ist jeweils erheblich, weil die „zusätzliche“ 

Betreuung (die nicht notwendig wäre, wenn die Beschwerdeführerin allein Freunde 

besuchen könnte) bei einem einzelnen Besuch mehrere Stunden dauert. Aber er fällt 

nicht regelmässig an, da sich auch ein gesundes sechsjähriges Kind nicht täglich mit 

Freunden treffen würde und da in diesem Alter der Kinder die Mehrheit solcher Treffen 

erfahrungsgemäss im Rahmen von gegenseitigen Besuchen der Eltern stattfindet. 

3.3. 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 10/16

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Nach der allgemeinen Lebenserfahrung würde etwa die Hälfte der „selbständigen“ 

Freundschaftsbesuche zuhause und die andere Hälfte auswärts erfolgen. Für sich allein 

begründet diese geringe Einschränkung bei der Pflege gesellschaftlicher Kontakte 

keine relevante Hilflosigkeit. Bleibt zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin beim Essen in 

einem anspruchsrelevanten Ausmass hilflos ist. Das ist grundsätzlich nicht der Fall. Das 

Bundesgericht hat allerdings in seinem Urteil 8C_533/ 2019 vom 11. Dezember 2019 

(E. 4.9) die Auffassung vertreten, es liege ein anspruchsrelevanter Bedarf nach einer 

regelmässigen erheblichen – indirekten – Dritthilfe beim Aufstehen, Absitzen und 

Abliegen vor, wenn die Eltern abends jeweils eine halbe bis eine dreiviertel Stunde bei 

ihrem Kind bleiben, es beruhigen, mit ihm reden, es in den Arm nehmen und streicheln 

müssen, damit es im Bett bleibt und einschläft. Das Bundesgericht hat also den Bedarf 

nach einer indirekten Dritthilfe beim Aufstehen, Absitzen und Abliegen – trotz der 

ausgewiesenen Fähigkeit des Kindes, selbständig aufzustehen, abzusitzen und 

abzuliegen – mit einer überdurchschnittlichen Betreuungsbedürftigkeit des Kindes beim 

Zubettgehen begründet. Dieser Auffassung liegt eine sehr weite Interpretation des 

Begriffs einer erheblichen indirekten Dritthilfe bei einer der sechs alltäglichen 

Lebensverrichtungen zugrunde. Folgt man dieser Auslegung, muss jede Form einer 

behinderungsbedingt notwendigen „Anwesenheit“ einer Drittperson bei einer 

alltäglichen Lebensverrichtung als eine erhebliche indirekte Dritthilfe qualifiziert werden, 

sofern dadurch ein gewisser Zeitaufwand verursacht wird. Das ist vorliegend im 

Zusammenhang mit dem Essen der Fall, denn die Beschwerdeführerin kann zwar 

grundsätzlich selber essen, aber sie benötigt die Anwesenheit der Eltern, die den 

Blutzuckerspiegel bestimmen, Nährwertberechnungen vornehmen und sämtliche 

Lebensmittel abwägen müssen. Diese Hilfestellungen weisen zwar auch einen 

gewissen Pflegecharakter auf, aber der Hilfscharakter überwiegt. Massgebend ist 

nämlich, dass die Beschwerdeführerin das alles selber machen könnte, wenn sie alt 

genug wäre, dass sie also diesbezüglich nicht auf eine Pflege im Sinne des Art. 37 Abs. 

3 lit. c IVV, sondern auf Hilfe im Sinne des Art. 37 Abs. 3 lit. a IVV angewiesen ist. Dabei 

handelt es sich aber nicht um eine „normale“ Hilfe, wie sie jedes Kind benötigt, 

sondern offenkundig um einen behinderungsbedingten Mehraufwand. Der 

weitgehenden Auffassung des Bundesgerichtes folgend ist die Beschwerdeführerin 

deshalb als hilflos in Bezug auf die alltägliche Lebensverrichtung „Essen“ zu 

qualifizieren. Damit ist sie aber nicht hilflos im Sinne des Art. 37 Abs. 3 lit. a IVV, da nur 

in Bezug auf eine einzige alltägliche Lebensverrichtung ein ausreichender Hilfebedarf 

vorliegt, der Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung aber einen solchen Hilfebedarf 

in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen erfordert.

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4.  

Die Vertreterin der Beschwerdeführerin hat geltend gemacht, dass diese dauernd 

überwacht werden müsse, denn die Eltern müssten den Blutzuckerspiegel ständig im 

Auge haben, um nötigenfalls Massnahmen ergreifen, das heisst der 

Beschwerdeführerin geeignete Nahrungsmittel oder zusätzliches Insulin verabreichen 

zu können. Diese „Überwachungsbedürftigkeit“ ist aber keine dauernde persönliche 

Überwachung im Sinne des Art. 37 Abs. 3 lit. b IVV, denn unter einer solchen 

dauernden persönlichen Überwachung ist eine andauernde Beobachtung eines 

Versicherten zu verstehen, die nur hie und da für wenige Minuten unterbrochen werden 

kann, ohne dass eine wesentliche Gefahr für das Leben des Versicherten oder Dritter 

eintritt. Die Beschwerdeführerin benötigt keine derart intensive dauernde persönliche 

Überwachung. Sie kann nämlich die Obhut der Eltern regelmässig verlassen, die 

Schule besuchen und Freizeitaktivitäten mit Freunden (wenn auch nur in Begleitung der 

Eltern) nachgehen. Auch wenn die Eltern wohl dafür sorgen werden, dass in aller Regel 

jemand anwesend ist, der die Symptome einer Unterzuckerung erkennen und reagieren 

kann, bedeutet das nicht, dass man die Beschwerdeführerin nie auch nur für einige 

Minuten aus den Augen lassen dürfte. Es besteht also bloss ein gewisser, aber kein 

dauernder („intensiver“) Überwachungsbedarf, weshalb die Beschwerdeführerin nicht 

hilflos im Sinne des Art. 37 Abs. 3 lit. b IVV ist.

3.4. 

Bleibt zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin eine ständige und besonders 

aufwendige Pflege im Sinne des Art. 37 Abs. 3 lit. c IVV benötigt. Diesbezüglich hat die 

Rz. 8058 des bis zum 31. Dezember 2021 massgebenden Kreisschreibens über 

Invalidität und Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung (KSIH) vorgesehen und sehen 

die Rz. 2063 ff. des seit dem 1. Januar 2022 massgebenden Kreisschreibens über 

Hilflosigkeit (KSH) vor, dass eine Pflege dann als besonders aufwendig gilt, wenn der 

Pflegeaufwand mehr als zwei Stunden pro Tag beträgt und wenn gleichzeitig 

erschwerende qualitative Momente mit zu berücksichtigen sind oder wenn der 

Pflegeaufwand mehr als drei Stunden pro Tag beträgt und wenn gleichzeitig 

mindestens ein qualitatives Moment hinzukommt oder wenn der Pflegeaufwand mehr 

als vier Stunden pro Tag beträgt. Diese schematische Auslegung des Begriffs der 

besonders aufwendigen Pflege findet weder im Gesetz noch in der Verordnung eine 

ausreichende Grundlage. Vielmehr unterläuft sie die gesetzliche Regelung, indem sie 

absolute Regeln aufstellt, die das vom Gesetzgeber vorgesehene Einzelfallermessen 

ausschalten. Ein striktes Abstellen auf die im Kreisschreiben aufgestellten Regeln zur 

Beantwortung der Frage nach der Notwendigkeit einer ständigen und besonders 

aufwendigen Pflege wäre folglich gesetzes- und verordnungswidrig.

4.1. 

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Bei der Auslegung des Art. 42 IVG und des Art. 37 IVV ist zu berücksichtigen, dass 

die Hilflosenentschädigung ihrem Sinn und Zweck nach nicht eine 

„Integritätsentschädigung“ ist, die infolge des ganzen oder teilweisen Verlustes der 

Selbständigkeit im Alltag ausgerichtet würde, sondern dass sie vielmehr die Deckung 

eines wirtschaftlichen Schadens bezweckt, nämlich des durch eine Hilflosigkeit 

verursachten Hilfebedarfs durch Drittpersonen. Die Hilflosenentschädigung soll es der 

versicherten Person also ermöglichen, die notwendigen Hilfeleistungen Dritter zu 

finanzieren. Die gesetzliche Regelung der Hilflosenentschädigung im IVG unterscheidet 

dabei nicht zwischen „eingekauften“ Pflegeleistungen Dritter und „unentgeltlich“ 

erbrachten Pflegeleistungen der Eltern. Für die Bemessung der Hilflosigkeit respektive 

bei der Festsetzung der Hilflosenentschädigung darf es deshalb beispielsweise keine 

Rolle spielen, ob ein versichertes, hilfloses Kind von seiner Mutter oder von dafür zu 

entschädigenden Dritten gepflegt und betreut wird, weil die alleinerziehende, 

behinderte Mutter ihr hilfloses Kind nicht selber pflegen kann. Unabhängig davon, von 

wem die Hilfeleistungen konkret erbracht werden, muss die Hilflosenentschädigung 

deshalb nach ökonomischen Grundsätzen bemessen werden. Da die 

Hilflosenentschädigung also einen ökonomisch definierten „Schaden“, nämlich den 

Bedarf nach – vergütungspflichtigen – Hilfeleistungen bei der Bewältigung des Alltags, 

abdeckt, muss ein gewisses ökonomisches Gleichgewicht zwischen dem „Schaden“ 

und der Leistungshöhe bestehen. Daran ändert der Umstand, dass es sich bei der 

Hilflosenentschädigung um eine stark pauschalierte Leistung handelt, nichts, denn 

auch eine stark pauschalierte Leistung muss für sich in Anspruch nehmen können, in 

einem vernünftigen Verhältnis zum Leistungsbedarf zu stehen. Der Betrag einer 

Entschädigung bei einer Hilflosigkeit leichten Grades beläuft sich auf 239 Franken pro 

Monat respektive auf 2’868 Franken pro Jahr. Wer eine hilflose Person täglich zwei 

Stunden pflegt, erhält dafür also lediglich einen Stundenlohn von 3.95 Franken (= 2’868 

Franken ÷ 730 Jahresarbeitsstunden). Bei einem täglichen Pflegeaufwand von zwei 

Stunden und 59 Minuten liegt der Stundenlohn sogar noch tiefer. Der Art. 42  Abs. 1 

IVG nennt nur den Grundsatz, dass sich die Hilflosenentschädigung nach dem 

„Ausmass der persönlichen Hilflosigkeit“ richten müsse. Das bedeutet aber nicht, dass 

der Verordnungsgeber und die Aufsichtsbehörde völlig frei gewesen wären, die drei im 

Art. 42  Abs. 1 IVG erwähnten Grade von Hilflosigkeit – leicht, mittel und schwer – 

nach freiem Belieben zu definieren. Die Konkretisierung der 

Anspruchsvoraussetzungen hätte sich nach der gesetzlichen Konzeption richten und 

deshalb der grundlegenden ökonomischen Verhältnismässigkeit zwischen dem 

„Schaden“ und der Leistungshöhe Rechnung tragen müssen. Das Erfordernis eines 

Pflegeaufwandes von mindestens zwei Stunden pro Tag unter „qualitativ“ erschwerten 

Umständen (vgl. Rz. 2065 KSH) für den Anspruch auf eine Entschädigung bei einer 

4.2. 

ter

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Hilflosigkeit leichten Grades verstösst offenkundig gegen die gesetzliche Konzeption 

der Hilflosenentschädigung als einer zwar pauschalierten, aber ökonomisch doch 

verhältnismässigen Leistung zur Deckung eines versicherten „Schadens“, denn es liegt 

auf der Hand, dass ein Lohn von 7.90 Franken für zwei Arbeitsstunden in keinem 

vernünftigen ökonomischen Verhältnis zu einer „besonders aufwendigen“ Pflege stehen 

kann. Die Rz. 2063 ff. KSH erweisen sich folglich als gesetzwidrig, weil sie die 

Messlatte deutlich zu hoch ansetzen. Das zeigt sich besonders deutlich, wenn man 

diese hohe Hürde für eine pflegebedürftige hilflose Person mit jener Hürde vergleicht, 

die für eine „typisch“, bei mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen hilflose 

Person gemeistert werden muss: Nach der Auffassung des Bundesgerichtes begründet 

beispielsweise die Unfähigkeit, eine Brotscheibe mit Butter zu beschmieren, eine 

relevante Hilflosigkeit beim Essen. Die bei einer solchen Hilflosigkeit erforderliche 

Dritthilfe nimmt nur wenige Minuten pro Tag in Anspruch. Kann sich eine versicherte 

Person zusätzlich nicht mehr selbständig Socken und Schuhe an- und ausziehen, gilt 

sie auch als beim An- und Auskleiden hilflos, obwohl die entsprechende Dritthilfe 

ebenfalls bloss wenige Minuten pro Tag in Anspruch nimmt. In einem solchen Fall 

reicht ein Bedarf nach einer Dritthilfe von insgesamt zehn Minuten pro Tag (für das 

Butterbrotschmieren und das An- und Ausziehen der Schuhe und Socken) aus, um 

einen Anspruch auf eine Entschädigung bei einer Hilflosigkeit leichten Grades (Fr. 7.90 

pro Tag, Stundenlohn also Fr. 47.40) zu begründen. Augenscheinlich liegt eine 

stossende Ungleichbehandlung vor, wenn eine „nur“ pflegebedürftige versicherte 

Person einen Pflegeaufwand von mindestens zwei Stunden pro Tag unter sehr 

erschwerten Bedingungen verursachen muss, um einen Anspruch auf dieselbe 

pauschale Hilflosenentschädigung von Fr. 7.90 pro Tag, d.h. einen Stundenlohn von Fr. 

3.95 (!) zu begründen. Die Rz. 2063 ff. KSH führen damit zu einer durch nichts zu 

rechtfertigenden Diskriminierung von pflegebedürftigen hilflosen Versicherten, weshalb 

diese Weisungen als verordnungs- und damit auch als gesetzwidrig qualifiziert werden 

müssen. Die gesetzeskonforme Interpretation des Art. 37 Abs. 3 lit. c IVV zwingt dazu, 

einen deutlich tieferen Pflegeaufwand, nämlich einfach einen gewissen Bedarf nach 

täglichen Pflegeleistungen, für die Begründung eines Anspruchs auf eine 

Hilflosenentschädigung genügen zu lassen. Wird bereits ein Pflegeaufwand von einer 

halben Stunde pro Tag – ohne erschwerende Bedingungen – als ausreichend 

qualifiziert, um einen Anspruch auf eine Entschädigung bei einer Hilflosigkeit leichten 

Grades zu begründen, beträgt der Lohn für die pflegende Person (maximal) 15.80 

Franken. Auch dieser Stundenansatz wird zwar den üblichen Löhnen offenkundig nicht 

gerecht, kann aber wohl gerade noch für sich in Anspruch nehmen, nicht gänzlich 

unangemessen zu sein und damit dem Grundsatz der Gleichbehandlung aller hilflosen 

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Personen zumindest besser Rechnung zu tragen als die in den Rz. 2063 ff. KSH 

enthaltene Weisung.

Die Beschwerdeführerin benötigt eine diesen Minimalansatz deutlich 

übersteigende Pflege, denn die Beschwerdegegnerin hat anhand eines typischen 

Tagesablaufs einen Pflegeaufwand von 88,5 Minuten pro Tag ermittelt. Dieser Aufwand 

umfasst einerseits die täglich notwendigen zahlreichen Blutzuckerwertkontrollen, das 

Berechnen der Nährwerte und der benötigten Insulinmengen sowie die Massnahmen 

zur Korrektur des Blutzuckers sowie andererseits die nicht jeden Tag anfallenden 

Massnahmen, nämlich das Wechseln der Insulineinheiten, die Wartung des 

Messgerätes sowie die Arztbesuche. Bezüglich der nicht jeden Tag anfallenden 

Massnahmen hat Dr. B.___ zwei Korrekturen angebracht, die aber offenkundig auf 

einem Missverständnis beruht haben. Die von Dr. B.___ angeführten Angaben 

entsprechen dem zeitlichen Aufwand für die einzelnen Verrichtungen, den die 

Abklärungsbeauftragte von Beginn weg entsprechend berücksichtigt hat („Wechseln 

der Insulineinheiten à ca. 20–30 min“ = 20 min gemäss Dr. B.___; „Dexcom neu 

anbringen à ca. 10–15 min“ = 10 min gemäss Dr. B.___; vgl. IV-act. 16–7). Massgebend 

ist aber der durchschnittliche Aufwand pro Tag, weshalb die Abklärungsbeauftragte 

den Aufwand richtigerweise auf einen Tageswert umgerechnet hat. Da das Wechseln 

der Insulineinheiten nur jeden dritten Tag erfolgt, beträgt der durchschnittliche Aufwand 

pro Tag neun Minuten (= 27 min ÷ 3). Da das Messgerät nur alle zehn Tage neu 

angebracht werden muss, beträgt der durchschnittliche Aufwand pro Tag zwei Minuten 

(= 20 min ÷ 10). Für die Kontrollen des Blutzuckerwertes am Nachmittag hat die 

Abklärungsbeauftrage jeweils eine halbe Minute pro Kontrolle berücksichtigt; Dr. B.___ 

hat geltend gemacht, der Aufwand betrage jeweils drei Minuten. Da das Messgerät 

nicht zuverlässig misst, sind nachmittags jeweils zwei Kontrollmessungen mittels eines 

Einstichs in die Fingerkuppe nötig, für die die Abklärungsbeauftragte wie auch Dr. 

B.___ einen Aufwand von 2 × 5 = 10 min berücksichtigt haben. Wenn aber diese 

wesentlich aufwendigere Messung nur fünf Minuten in Anspruch nimmt, kann der Blick 

auf das Display des Messgerätes nicht drei Minuten benötigen. Der von Dr. B.___ 

angesetzte Zeitwert erscheint deshalb als zu hoch. Umgekehrt erscheint der von der 

Abklärungsbeauftragten angesetzte Zeitwert als etwas zu tief, da die Eltern ja ihre 

Tätigkeit unterbrechen, zur Beschwerdeführerin gehen, einen Kontrollblick machen und 

dann wieder zur zuletzt ausgeübten Tätigkeit zurückkehren müssen. Das dürfte eher 

eine ganze als nur eine halbe Minute in Anspruch nehmen. Allerdings müssen an einem 

einzelnen Nachmittag nur maximal zehn Kontrollen durchgeführt werden. Gemäss den 

Angaben im Abklärungsbericht gibt es auch Tage, an denen gar keine Kontrollen 

durchgeführt werden müssen. Folglich rechtfertigt es sich nicht, von einem 

4.3. 

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5.  

Die angesichts des durchschnittlichen Verfahrensaufwandes auf 600 Franken 

festzusetzenden Gerichtskosten sind der unterliegenden Beschwerdegegnerin 

aufzuerlegen. Der Beschwerdeführerin wird der von ihr geleistete Kostenvorschuss von 

600 Franken zurückerstattet. Da Vertreter von Selbsthilfe- und gemeinnützigen 

Organisationen in Verfahren vor dem Versicherungsgericht als Rechtsvertreter 

zugelassen sind (Art. 12 lit. b Anwaltsgesetz, sGS 963.7), besteht bei einem Obsiegen 

ein Anspruch auf eine Parteientschädigung. Diese ist ermessensweise auf 700 Franken 

festzusetzen.

durchschnittlichen Aufwand von zehn Minuten pro Tag auszugehen; der 

durchschnittliche Aufwand ist überwiegend wahrscheinlich tiefer. Dasselbe gilt auch für 

die abendlichen Kontrollen, die überwiegend wahrscheinlich insgesamt keinen 

Aufwand von mehr fünf Minuten verursachen. Die Nächte verlaufen unterschiedlich. 

Normalerweise sind keine Nachteinsätze erforderlich. Weshalb die 

Abklärungsbeauftragte für diesen „Normalfall“ nochmals die abendlichen 

Blutzuckermessungen als zusätzlichen Aufwand berücksichtigt hat, ist nicht 

nachvollziehbar. In diesen „normalen“ Nächten fällt kein pflegerischer Aufwand an. 

Zwei- oder dreimal pro Woche muss die Insulinmenge korrigiert werden. Etwa 30 

Minuten nach einer solchen Korrektur muss eine weitere Kontrolle durchgeführt 

werden. Allenfalls muss der Blutzuckerwert manuell gemessen werden. Teilweise ist 

eine weitere Korrektur notwendig. Die Werte müssen anschliessend mindestens 

stündlich kontrolliert werden. Gemäss Dr. B.___ werden dafür insgesamt 20 min 

benötigt, was als angemessen erscheint. Der von der Abklärungsbeauftragten 

berücksichtigte Wert von 2 min ist jedenfalls deutlich zu tief angesetzt. Allerdings fällt 

dieser Aufwand nur zwei-, dreimal pro Woche an, weshalb der durchschnittliche

Aufwand pro Tag entsprechend tiefer sein muss und überwiegend wahrscheinlich bloss 

sieben Minuten (= 20 min × 2,5 ÷ 7) in Anspruch nimmt. Damit resultiert ein 

durchschnittlicher Zeitaufwand für pflegerische Massnahmen von etwas mehr als 90 

Minuten pro Tag. Da dieser Aufwand deutlich höher als eine halbe Stunde pro Tag ist 

(vgl. E. 4.2), hat die Beschwerdeführerin die Anspruchsvoraussetzung des Art. 37 

Abs. 3 lit. c IVV für eine Entschädigung bei einer Hilflosigkeit leichten Grades erfüllt. Ihr 

ist folglich mit Wirkung ab dem 1. Juli 2020 eine entsprechende 

Hilflosenentschädigung zuzusprechen. Die Sache ist zur Festsetzung der 

Hilflosenentschädigung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 16/16

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Entscheid

1.

Auf das Begehren um die Zusprache eines Intensivpflegezuschlages wird nicht 

eingetreten.

2.

Die Verfügung vom 9. März 2022 wird aufgehoben und es wird festgestellt, dass die 

Beschwerdeführerin mit Wirkung ab dem 1. Juli 2020 einen Anspruch auf eine 

Entschädigung bei einer Hilflosigkeit leichten Grades hat; die Sache wird zur 

Festsetzung der Hilflosenentschädigung an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

3.

Die Beschwerdegegnerin hat die Gerichtskosten von 600 Franken zu bezahlen; der 

Beschwerdeführerin wird der von ihr geleistete Kostenvorschuss von 600 Franken 

zurückerstattet.

4.

Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von 

700 Franken zu leisten.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 27.10.2022
	Art. 42ter Abs. 1 IVG. Art. 37 Abs. 3 lit. c IVV. Hilflosenentschädigung. Besonders aufwendige Pflege. Der Art. 37 Abs. 3 lit. c IVV ist gesetzwidrig, weil er die Hürde für den Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung viel zu hoch ansetzt und dadurch zu einer durch nichts zu rechtfertigenden Ungleichbehandlung und Diskriminierung von pflegebedürftigen Versicherten führt (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 27. Oktober 2022, IV 2022/58). Aufgehoben durch Urteil des Bundesgerichts 8C_719/2022.

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