# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fc5c934c-db5a-584f-9879-3bb3d44d1c21
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-05-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.05.2017 D-1554/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1554-2016_2017-05-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1554/2016 
brl 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  M a i  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 

Richter Walter Lang,  

Richter Gérard Scherrer,    

Gerichtsschreiber Lorenz Mauerhofer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch lic. iur. Johan Göttl,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 11. Februar 2016 / N (…). 

 

 

 

D-1554/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer – ein damals noch minderjähriger Staatsangehöri-

ger von Eritrea, welcher eigenen Angaben zufolge aus der Ortschaft 

B._______ und damit aus dem sehr ländlichen Gebiet auf halber Strecke 

zwischen den Städten C._______ und D._______ stammt – ersuchte am 

29. April 2015 um die Gewährung von Asyl in der Schweiz, worauf er vom 

SEM am 27. Mai 2015 zu seiner Person und zu seinem persönlichen Hin-

tergrund, zu seinem Reiseweg, zum Verbleib seiner Reise- und Identitäts-

papiere und summarisch zu seinen Gesuchsgründen befragt wurde. Da die 

Minderjährigkeit des Beschwerdeführers vom Staatssekretariat nicht in 

Zweifel gezogen wurde, wurde er der zuständigen kantonalen Behörde an-

lässlich der Kantonszuweisung als unbegleiteter minderjähriger Asylsu-

chender (UMA) gemeldet. Von der kantonalen Behörde wurde ihm in der 

Folge eine rechtskundige Person beigeordnet. Im Beisein der Vertrauens-

person fand am 30. September 2015 die Anhörung zu den Gesuchsgrün-

den statt. 

Zum Grund für sein Asylgesuch brachte der Beschwerdeführer im Wesent-

lichen vor, er sei im Verlauf seines 10. Schuljahres von der Schule verwie-

sen worden, obwohl er ein guter Schüler gewesen sei. Dies habe ihn traurig 

und wütend gemacht, wobei ihm gleichzeitig auch klar geworden sei, dass 

er mangels Schulbesuch nach seinem 16. Geburtstag zum Militärdienst 

eingezogen werde. Zwar habe er damals über einen noch bis Ende Schul-

jahr gültigen Schülerausweis verfügt, nach dessen Ablauf hätte jedoch die 

Gefahr bestanden, dass er im Rahmen einer Razzia zwangsrekrutiert 

werde. Da er das nicht gewollt habe, sei er gezwungen gewesen, aus Erit-

rea auszureisen. In diesem Zusammenhang führte der Beschwerdeführer 

zum Grund für den geltend gemachten Schulverweis im Wesentlichen das 

Folgende an: Sein Vater, welcher schon seit Jahren im Militärdienst sei, sei 

(…) 2014 ohne Genehmigung für eine Wochen nach Hause zurückgekom-

men, um nach zwei Jahren wieder einmal die Familie zu sehen, respektive 

sein Vater sei damals nach seinem ersten Diensturlaub seit zwei Jahren 

nicht wieder ins Militär eingerückt. Als Folge davon seien Soldaten bei 

ihnen zuhause erschienen, welche nach dem Vater gesucht hätten. Als 

diese den Vater nicht angetroffen hätten, hätten die Soldaten ihn mitge-

nommen, sinngemäss als Pfand. Er sei von den Soldaten in ein Militärlager 

bei E._______ mitgenommen worden, welches von seinem Heimatdorf in 

der Richtung von D._______ liege. Dort gebe es ein Gefängnis und die 

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Seite 3 

Soldaten hätten ihm gesagt, er müsse dableiben, bis sein Vater wieder auf-

tauche. Er sei indes nicht mit den Häftlingen in einer Zelle, sondern auf 

dem Gelände des Militärlagers in einem Zelt untergebracht worden. In der 

Folge habe er seine Zeit mit Warten zugebracht, wobei für ihn das 

Schlimmste gewesen sei, dass er nicht zur Schule habe gehen können. Als 

sich sein Vater fünf Tage später im Militärlager gestellt habe, sei er ohne 

weiteres wieder freigelassen und von den Soldaten nach Hause geschickt 

worden. Wegen der Haft habe er jedoch fünf Tage Schule verpasst, womit 

er zusammen mit bereits bestehenden Absenzen auf insgesamt zehn und 

damit auf zu viele Absenztage gekommen sei, was zum Schulverweis ge-

führt habe. Zwar habe er sich gegenüber dem Schuldirektor zu erklären 

versucht, dieser habe ihm jedoch nicht zugehört und auch sein Lehrer habe 

ihm nicht helfen können. Der Schulverweis habe ihn umso wütender ge-

macht, da er viel Wert auf Bildung lege und er im Leben einmal eine gute 

Position erreichen wolle, was er nach dem Verweis nicht mehr habe errei-

chen können. Hätte er die Schule ordentlich abschliessen können, wäre für 

ihn das Militär kein Problem gewesen, zumal es eine Pflicht sei.  

Zu den Umständen seiner Ausreise führte der Beschwerdeführer aus, nach 

dem Schulverweis sei er noch eine Woche zuhause geblieben, dann sei er 

ohne seine Mutter zu informieren und zusammen mit vier Freunden aus 

Eritrea ausgereist. Sie seien zu Fuss in die Gegend von F._______ gegan-

gen (ein eritreischer Grenzort, südlich von B._______ gelegen), was zwei 

Tage gedauert habe. Von dort habe es einen weiteren Tag gedauert, bis 

sie zu Fuss Äthiopien erreicht hätten, wo sie von äthiopischen Soldaten 

aufgegriffen worden seien. Von Äthiopien sei er in der Folge auf dem Land-

weg über den Sudan nach Libyen und von dort auf dem Seeweg nach Ita-

lien gelangt, von wo er die Schweiz erreicht habe. Diese Reise sei von 

Angehörigen in Amerika finanziert worden.  

B.  

Mit Verfügung vom 11. Februar 2016 (eröffnet am folgenden Tag) stellte 

das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, und lehnte das Asylgesuch ab, verbunden mit der Anordnung der 

Wegweisung aus der Schweiz. Gleichzeitig ordnete das Staatsekretariat 

wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges die vorläufige Auf-

nahme des Beschwerdeführers in der Schweiz an. Auf die Entscheidbe-

gründung wird – soweit wesentlich – nachfolgend eingegangen.  

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Seite 4 

C.  

Gegen diesen Entscheid erhob der zu diesem Zeitpunkt nach wie vor min-

derjährige Beschwerdeführer am 11. März 2016 (Poststempel) – handelnd 

durch seinen Rechtsvertreter – Beschwerde, wobei er in seiner Eingabe 

zur Hauptsache die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft zufolge Vorlie-

gens subjektiver Nachfluchtgründe und die Anordnung einer vorläufigen 

Aufnahme in der Schweiz als Flüchtling beantragte. In prozessualer Hin-

sicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, um Be-

freiung von der Kostenvorschusspflicht sowie um Beiordnung seines 

Rechtsvertreters als unentgeltlicher Rechtsbeistand. Auf die Beschwer-

debegründung wird – soweit wesentlich – nachfolgend eingegangen.  

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 16. März 2016 wurde dem Gesuch um Ge-

währung der unentgeltlichen Rechtspflege (im Sinne von Art. 65 Abs. 1 

VwVG) entsprochen und auf das Erheben eines Kostenvorschusses (ge-

mäss Art. 63 Abs. 4 VwVG) antragsgemäss verzichtet. Für den Entscheid 

über das Gesuch um Beigabe des rubrizierten Rechtsvertreters als amtli-

cher Rechtsbeistand (nach Art. 110a Abs. 1 und 3 AsylG) wurde demge-

genüber aufgrund der Aktenlage auf einen späteren Zeitpunkt verwiesen 

(vgl. unten, E. 7.2). Mittels der gleichen Zwischenverfügung wurde das 

SEM zur Vernehmlassung eingeladen (Art. 57 Abs. 1 VwVG). 

E.  

In seiner Vernehmlassung vom 21. März 2016 hielt das SEM unter Verweis 

auf seine bisherigen Erwägungen an der angefochtenen Verfügung fest 

und beantragte die Abweisung der Beschwerde.  

Die vorinstanzliche Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 

23. März 2016 zur Kenntnisnahme zugestellt.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist unter anderem zuständig für die Be-

handlung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM; dabei entschei-

det das Gericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser – was vorlie-

gend nicht der Fall ist – bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des 

Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht 

(vgl.  Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 VGG und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

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Seite 5 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG oder das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG; Art. 6 und 105 ff. AsylG).  

1.3 Die Kognition des Gerichts und die zulässigen Rügen richten sich im 

Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts 

nach Art. 49 VwVG (BVGE 2014/26 E. 5) 

1.4 Der Beschwerdeführer ist legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und seine 

Eingabe ist als frist- und formgerecht zu erkennen (Art. 108 Abs. 1 AsylG; 

Art. 52 Abs. 1 VwVG), womit auf die Beschwerde einzutreten ist. 

2.  

2.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

3.  

3.1 Im Rahmen der angefochtenen Verfügung erklärte das SEM zunächst 

die Vorbringen des Beschwerdeführers über die angeblich ausreisrelevan-

ten Ereignisse vom Frühjahr 2014 unter Verweis auf verschiedene Wider-

sprüche im Sachverhaltsvortrag als unglaubhaft. Im Anschluss daran ge-

langte das Staatssekretariat zum Schluss, mangels hinreichender Sub-

stanziierung seien auch die Schilderungen des Beschwerdeführers über 

seine angeblich illegale Ausreise aus Eritrea unglaubhaft, weshalb nicht 

vom Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe auszugehen sei. Schliesslich 

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habe der Beschwerdeführer mit seiner Ausreise auch nicht seine Dienst-

plicht verletzt, da er vor seiner Ausreise weder zum Dienst aufgeboten noch 

in dieser Hinsicht von den Militärbehörden überhaupt kontaktiert worden 

sei. Daher bestehe kein begründeter Anlass zur Annahme, er hätte deswe-

gen in Zukunft mit Verfolgung zu rechnen, zumal alleine dem Umstand, 

dass er im dienstpflichtigen Alter sei und seinen Nationaldienst noch nicht 

geleistet habe, keine asylrelevante Bedeutung zukomme.  

3.2 Im Rahmen seiner Eingabe vom 11. März 2016 führte der Beschwer-

deführer einleitend aus, seine Beschwerde betreffe (einzig) die Ziffern 1 

und 4 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung (also die Feststellung 

der Nichterfüllung der Flüchtlingseigenschaft und die Anordnung der vor-

läufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges). 

Zur Sache führte er in der Folge im Wesentlichen aus, entgegen den vor-

instanzlichen Erwägungen sei es ihm sehr wohl gelungen, seine illegale 

Ausreise und damit das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe genügend 

glaubhaft zu machen. Dabei führte er unter Verweis auf seine Schilderun-

gen zu den Umständen seiner Ausreise aus Eritrea an, diese würden unter 

Berücksichtigung seiner Jugendlichkeit durchaus eine hinreichende Quali-

tät aufweisen, zumal er seine Ausreise, welche zu Fuss, überwiegend in 

der Nacht und über den Grenzort F._______ erfolgt sei, so detailliert als 

ihm möglich beschrieben habe. Da er damit die Flüchtlingseigenschaft 

nach Art. 3 AsylG erfülle, sei die Wegweisung als unzulässig zu erkennen.  

4.  

4.1 Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass sich der Beschwerdeführer im 

Rahmen seiner Beschwerde nicht darauf beruft, er habe vor seiner Auseise 

aus Eritrea asylrelevante Nachstellungen erlitten oder er habe zu diesem 

Zeitpunkt solche für die Zukunft ernsthaft zu befürchten gehabt. Er beruft 

sich vielmehr einzig darauf, er erfülle die Flüchtlingseigenschaft aufgrund 

subjektiver Nachfluchtgründe, zumal er seine Heimat illegal verlassen 

habe. Da damit vom Beschwerdeführer nicht bestritten wird, dass keine 

asylrelevanten Vorfluchtgründe vorliegen, sind die Feststellungen des SEM 

zum Fehlen von glaubhaften Hinweisen auf eine asylrelevante Verfol-

gungssituation im Ausreisezeitpunkt – welche als insgesamt zutreffend er-

scheinen – ohne weiteres zu bestätigen. Dabei kann immerhin angemerkt 

werden, dass die Schilderungen des Beschwerdeführers über die Gründe 

und Umstände seiner angeblich fünftägige Inhaftierung im Militärlager von 

E._______ selbst unter Annahme der Glaubhaftigkeit nicht schliessen las-

sen, er habe jemals ernsthafte Nachteile aus einem asylrelevanten Grund 

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erlitten (vgl. nachfolgend, E. 4.5). Somit ist nachfolgend auf die Frage ein-

zugehen, ob der Beschwerdeführer wegen seiner illegalen Ausreise aus 

Eritrea die Flüchtlingseigenschaft erfüllt, worauf er sich im Rahmen seiner 

Eingabe ausschliesslich beruft.  

4.2 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise 

aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat – etwa durch ein illegales Verlassen 

des Landes – eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht 

sogenannte subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG gel-

tend. Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigen-

schaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum 

Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht 

missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden Personen, welche 

subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, 

als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1). 

4.3 Die am 1. Februar 2014 in Kraft getretene Bestimmung von Art. 3 

Abs. 4 AsylG hält zwar fest, dass Personen, die Gründe geltend machen, 

die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden und weder Aus-

druck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat be-

stehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, nicht als Flüchtlinge gelten 

können; diese einschränkende Feststellung wurde vom Gesetzgeber aller-

dings durch den ausdrücklichen Hinweis auf den Vorbehalt der Geltung der 

FK relativiert (vgl. Art. 3 Abs. 4 in fine AsylG).  

4.4 Im Referenzurteil D-7898/2015 gelangte das Bundesverwaltungsge-

richt zum Schluss, dass die bisherige Praxis, wonach eine illegale Ausreise 

per se zur Flüchtlingseigenschaft führt, nicht mehr aufrechterhalten werden 

kann. So sei bereits fraglich, inwiefern die Strafbestimmungen der illegalen 

Ausreise überhaupt noch zur Anwendung gelangten, zumal – wohl auch 

durch den massiven "Braindrain", mit welchem sich Eritrea derzeit konfron-

tiert sehe – ein gewisses Umdenken der Behörden stattgefunden zu haben 

scheine und gegen Rückkehrer nicht mehr rigoros vorgegangen werde. 

Unbestritten und auch von regimekritischen Quellen bestätigt sei zudem, 

dass Personen aus der Diaspora in nicht unerheblichem Ausmass (für 

kurze Aufenthalte) relativ problemlos nach Eritrea zurückkehren könnten. 

Es sei ferner anzunehmen, dass sich unter diesen Personen auch solche 

befänden, welche Eritrea illegal verlassen hätten. Vor diesem Hintergrund 

lasse sich die Annahme, dass sich Eritreer aufgrund der unerlaubten Aus-

reise mit Sanktionen ihres Heimatstaates konfrontiert sehen, die bezüglich 

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ihrer Intensität und der politischen Motivation des Staates ernsthafte Nach-

teile gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG darstellen würden, nicht mehr aufrecht-

erhalten. Insbesondere fehle es an einem politischen Motiv, zumal bei einer 

problemlosen Rückkehr, sei es auch nur für einen kurzen Aufenthalt, nicht 

davon gesprochen werden könne, illegal ausgereiste Personen würden ge-

nerell als Verräter betrachtet. Dafür spreche auch, dass illegal ausgereiste 

Personen nach einer gewissen Zeit den Diaspora-Status erhielten, welcher 

eine gefahrlose (vorübergehende) Rückkehr ermögliche. Ferner sei zu be-

achten, dass eine etwaige Bestrafung aufgrund des Umstandes, dass der 

Status mit den eritreischen Behörden vor der Rückkehr nicht geregelt wor-

den sei, insbesondere die 2%-Steuer nicht entrichtet worden sei, nicht auf 

ein asylrelevantes Motiv (Politmalus) zurückgehen würde. Somit sei auch 

der Einwand verfehlt, eine kurze Rückkehr könne nicht mit einer perma-

nenten Rückkehr gleichgesetzt werden, zumal die Grundannahme, dass 

illegal ausgereiste Personen nicht allein aufgrund der Ausreise als Verräter 

betrachtet und aus asylrelevanten Motiven einer harten Bestrafung zuge-

führt würden, dieselbe bleibe. Ebenfalls nicht asylrelevant sei die Möglich-

keit einer Einziehung in den Nationaldienst nach der Rückkehr, da es sich 

dabei ebenfalls nicht um eine Massnahme handle, die aus asylrechtlich 

relevanten Motiven erfolge. Ob eine drohende Einziehung in den National-

dienst unter dem Aspekt von Art. 3 EMRK oder des Verbots der Sklaverei 

und der Zwangsarbeit gemäss Art. 4 EMRK relevant sein könne, betreffe 

jedoch die Frage der Zulässigkeit bzw. Zumutbarkeit des Wegweisungs-

vollzugs. Ein erhebliches Risiko einer Bestrafung bei einer Rückkehr ge-

stützt auf asylrelevante Motive sei nur dann anzunehmen, wenn nebst der 

illegalen Ausreise weitere Faktoren hinzuträten, welche die asylsuchende 

Person in den Augen der eritreischen Behörden als missliebige Person er-

scheinen liessen (vgl. Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts  

D-7898/2015 vom 30. Januar 2017, E. 5.1). 

4.5 Das Vorliegen solcher zusätzlicher Faktoren ist im Falle des Beschwer-

deführers zu verneinen. Zwar hat er vorgebracht, er sei vor seiner Ausreise 

von Soldaten während fünf Tage inhaftiert worden, um seinen Vater zur 

Rückkehr in den Militärdienst zu bewegen. Seine diesbezüglichen Schilde-

rungen weisen jedoch – wie vom SEM zu Recht erkannt – zunächst relativ 

deutliche Mängel auf, welche vom Beschwerdeführer nicht ausgeräumt 

worden sind. Gleichzeitig lassen seine Schilderungen zur geltend gemach-

ten, angeblich mittelbar gegen seinen Vater gerichtet "Beugehaft" auch 

nicht ansatzweise schliessen, dem Beschwerdeführer wäre das angebliche 

Verhalten seines Vaters persönlich negativ zugerechnet worden. Damit 

weist der Beschwerdeführer auch bei einer wohlwollenden Betrachtung 

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seiner Vorbringen kein Profil auf, welches im Sinne eines Politmalus zu 

deuten wäre. Zwar hat er im Weiteren vorgebracht, er sei im Frühjahr 2014 

aus Eritrea ausgereist, weil er zu diesem Zeitpunkt mangels Schulbesuch 

mutmasslich schon sehr bald in den Militärdienst eingezogen worden wäre. 

In diesem Zusammenhang hat er jedoch an keiner Stelle geltend gemacht, 

vor seiner Ausreise hätten tatsächlich schon Kontakte mit den heimatlichen 

Rekrutierungsbehörden stattgefunden. Vor diesem Hintergrund kann er 

auch nicht als Refraktär oder gar Deserteur gelten. Schliesslich sind auf-

grund der Aktenlage auch keine anderen Anknüpfungspunkte ersichtlich, 

welche den Beschwerdeführer in den Augen des eritreischen Regimes als 

missliebige Person erscheinen lassen könnten.  

4.6 Nach dem Gesagten ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, 

nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, dass er im Zeitpunkt seiner Aus-

reise aus Eritrea von einer asylrelevante Verfolgung bedroht war, weshalb 

das SEM sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat. Gleichzeitig ergibt sich, 

dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft auch unter dem As-

pekt der subjektiven Nachfluchtgründe nicht erfüllt.  

5.  

5.1 Nachdem die Ablehnung des Asylgesuches zu bestätigen ist und der 

Beschwerdeführer gemäss Aktenlage keinen Aufenthaltstitel für die 

Schweiz besitzt oder beanspruchen kann, hat das SEM zu Recht die 

Wegweisung aus der Schweiz verfügt (Art. 44 [erster Satz] AsylG; 

vgl. ferner BVGE 2013/37 E 4.4 und 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

5.2 Vorliegend hat das SEM anstelle des Wegweisungsvollzuges die vor-

läufige Aufnahme des Beschwerdeführers in der Schweiz angeordnet 

(Art. 44 [zweiter Satz] AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1-4 AuG [SR 142.20]). In 

diesem Zusammenhang bleibt festzuhalten, dass die Gründe für die An-

ordnung der vorläufigen Aufnahme im Einzelnen – vorliegend erkennt das 

Staatssekretariat den Vollzug nach Eritrea als derzeit unzumutbar (Art. 83 

Abs. 4 AuG) – vom Bundesverwaltungsgericht nicht näher zu prüfen sind. 

Die drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung 

(Art. 83 Abs. 2-4 AuG; Unmöglichkeit, Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit) 

sind alternativer Natur. Sobald eine von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug der 

Wegweisung als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesen-

heit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Auf-

nahme zu regeln. Gegen eine allfällige Aufhebung der vorläufigen Aufnah-

me steht dem weggewiesenen Asylsuchenden wiederum die Beschwerde 

ans Bundesverwaltungsgericht offen, wobei in jenem Verfahren sämtliche 

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Seite 10 

Vollzugshindernisse von Amtes wegen und nach Massgabe der dannzumal 

herrschenden Verhältnisse von Neuem zu prüfen sind (vgl. BVGE 2009/51 

E. 5.4 m.w.H). 

6.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 

7.  

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten des Verfahrens 

grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; 

Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

Aufgrund der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (im Sinne von 

Art. 65 Abs. 1 VwVG) ist jedoch von einer Kostenauflage abzusehen.  

7.2 Im Rahmen der Zwischenverfügung vom 16. März 2016 wurde für den 

Entscheid über das Gesuch um Beiordnung des rubrizierten Rechtsvertre-

ter als unentgeltlicher Rechtsbeistand nach Art. 110a Abs. 1 und 3 AsylG 

auf einen späteren Zeitpunkt verwiesen. Dabei wurde unter Hinweis auf 

den bei den Akten liegenden Entscheid der Kindes- und Erwachsenen-

schutzbehörde (KESB) G._______ vom 21. Juli 2015 ausdrücklich festge-

halten, es bestehe Anlass zur Annahme, der Rechtsvertreter verfüge be-

reits über ein amtliches Mandat zur Vertretung des Beschwerdeführers, für 

welches er auch entschädigt werde. Aufgrund der Aktenlage ist davon aus-

zugehen, der Rechtsvertreter sei für seinen Aufwand im vorliegenden Ver-

fahren bereits von dem für den Beschwerdeführer zuständigen Gemeinwe-

sen entschädigt worden. Bei dieser Sachlage fällt eine Beiordnung des 

Rechtsvertreters als unentgeltlicher Rechtsbeistand ausser Betracht. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Dem Beschwerdeführer werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Das Gesuch um Beiordnung des rubrizierten Rechtsvertreters als unent-

geltlicher Rechtsbeistand wird abgewiesen.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Lorenz Mauerhofer 

 

 

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