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**Case Identifier:** 56f799f4-5003-59f2-a5f1-369d79c4a5b8
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-05-23
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 23.05.2024 745 23 387 / 119 (745 2023 387 / 119)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_745-23-387---119_2024-05-23.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 23. Mai 2024 (745 23 387 / 119) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Ergänzungsleistungen 

 

 

Prüfung der Frage, ob die Ausgleichskasse zu Recht nicht auf die Einsprache eintrat 

 

 
 
 
Besetzung Präsident Dieter Freiburghaus, Kantonsrichter Christof Enderle, Kan-

tonsrichter Jürg Pulver, Gerichtsschreiberin Barbara Vögtli 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer 
  

 
gegen 
 
 

 Ausgleichskasse Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Bin-
ningen, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Ergänzungsleistungen 

 
 
 
A.1 A.____, geboren 1947, wurde im Jahr 2012 pensioniert und bezieht seither eine AHV-
Altersrente und in der Folge auch Ergänzungsleistungen (EL). Am XX.XX.2021 verstarb seine 
Mutter, worauf der Versicherte Teil einer Erbengemeinschaft wurde. Am XX.XX.2022 erhielt er 
einen Betrag von Fr. 141'484.-- aus dieser Erbschaft ausbezahlt. Den Erhalt dieses Betrages 
meldete er der Ausgleichskasse Basel-Landschaft (Ausgleichskasse) nicht. In der Folge berech-
nete die Ausgleichskasse für das Jahr 2023 ohne Berücksichtigung dieser Erbschaft weiterhin 

 

 
 
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einen EL-Anspruch des Versicherten in der Höhe von monatlich Fr. 1'288.-- (vgl. Verfügung vom 
31. Dezember 2022). 
 
A.2 Mit Schreiben vom 21. August 2023 wurde der Beschwerdeführer von der Ausgleichs-
kasse zur Einreichung des Erbschaftsinventars aufgefordert. Die Ausgleichskasse veranlasste 
bei der Steuerverwaltung Basel-Landschaft eine Verkehrswertschätzung der Nachlassliegen-
schaft und forderte den Versicherten zur Edition weiterer Belege auf. In der Folge nahm sie für 
die Anspruchsberechtigung ab Dezember 2021 nochmals Bedarfsberechnungen vor. 
 
A.3 Mit Verfügung vom 31. Oktober 2023 lehnte sie den Anspruch des Versicherten auf EL 
ab. Sie wies darauf hin, dass die Vermögensschwelle bei alleinstehenden Personen Fr. 100'000.-
- betrage. Da beim Versicherten ein Vermögen von Fr. 105'123.-- berechnet worden sei, über-
schreite er diese Schwelle, weshalb er keinen Anspruch habe. Weiter wies sie darauf hin, dass 
Vermögenswerte, auf die verzichtet worden sei, in gleicher Weise wie noch vorhandenes Vermö-
gen berücksichtigt würden. Der ermittelte Vermögenswert werde unverändert auf den 1. Januar 
des folgenden Jahres (2022) übertragen und dann jeweils nach einem Jahr (2023) um 
Fr. 10'000.-- jährlich vermindert. Bei einem Verzicht werde der Ertrag, der bei einer zinstragenden 
Anlage des nicht mehr vorhandenen Vermögens erzielbar wäre, als Einnahme angerechnet. 
Schenkungen oder ein übermässiger Vermögensverbrauch könnten als Verzicht berücksichtigt 
werden, was eine Kürzung oder Ablehnung des EL-Anspruchs zur Folge haben könnte. Aus dem 
angefügten Berechnungsblatt geht hervor, dass dem Versicherten ab Januar 2023 eine Anrech-
nung von Schenkungen an die Kinder von je Fr. 10'000.--, damit insgesamt von Fr. 20'000.--, 
sowie ein übermässiger Vermögensverbrauch im Betrag von Fr. 83'056.-- angerechnet wurden. 
Nachfolgend wurde von der Ausgleichskasse mit Schreiben vom 1. November 2023 eine Rück-
forderung für die Zeit ab Dezember 2021 bis November 2023 in der Höhe von Fr. 29'976.-- gel-
tend gemacht. 
 
A.4 Dagegen erhob A.____ mit Eingabe vom 12. November 2023 Einsprache und machte 
geltend, dass er nach Erhalt der Erbschaft sofort damit begonnen habe, seine Schulden abzu-
zahlen. Er bedauere, dass er im Trauerprozess nicht daran gedacht habe, die Meldung an die 
Ausgleichskasse zu machen. Am 14. November 2023 bestätigte die Ausgleichskasse den Ein-
gang der Einsprache und forderte den Versicherten gleichentags auf, seine Einsprache bis 4. 
Dezember 2023 nachzubessern, da es dieser an einem Rechtsbegehren mangle. Die Einsprache 
sei zu begründen und mit Belegen sei darlegen, weshalb der Einsprecher mit der Verfügung nicht 
einverstanden sei. Ausserdem sei mitzuteilen, welche Änderung verlangt werde. Mit Eingabe vom 
22. November 2023 teilte der Versicherte mit, dass ihm mit dem Erbe seiner Mutter eine grosse 
Last von den Schultern gefallen sei. Er habe alle Schulden bezahlen können. Die Belege über 
die Schulden und die entsprechenden Rückzahlungen habe er eingereicht. Die Beträge an seine 
Kinder seien auch Rückzahlungen für ihre jahrelange Unterstützung gewesen. Er könne den 
Rückforderungsbetrag nicht zurückzahlen. Er sei jetzt praktisch schuldenfrei und nun fange die 
Neuverschuldung wieder an. Am 23. November 2023 stellte A.____ zudem bei der Ausgleichs-
kasse ein Erlassgesuch. 
 

 

 
 
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A.5 Mit Einspracheentscheid vom 11. Dezember 2023 trat die Ausgleichskasse nicht auf die 
Einsprache ein. In der Begründung legte sie dar, dass der Versicherte hätte mitteilen müssen, 
welche Teile der Berechnung fehlerhaft seien und welche Änderungswünsche er habe und er 
müsse diese Anliegen begründen. Man habe ihm eine angemessene Frist gesetzt, um die Mängel 
zu beheben. Er sei klar darauf hingewiesen worden, dass bei Nichteinhaltung der Frist auf die 
Einsprache nicht eingetreten werden könne. Diese Frist sei verstrichen, und es seien weder ein 
konkretes Rechtsbegehren noch eine Begründung zur Einsprache vom 14. November 2023 nach-
gereicht worden, weshalb die angekündigten Folgen nun wirksam würden.  
 
B. Hiergegen erhob A.____ mit Eingabe vom 13. Dezember 2023 Beschwerde beim Kan-
tonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), und teilte 
mit, dass er mit dem ablehnenden Entscheid nicht einverstanden sei. Die Einsprachefrist sei noch 
nicht abgelaufen gewesen. Auf seine Nachbesserung vom 22. November 2023 sei nicht einge-
gangen worden und seine Fragen seien nicht beantwortet worden. Die Berechnung betreffend 
EL-Anspruch sei ihm nicht verständlich und seinem Wunsch über Zustellung einer detaillierten 
und verständlichen Auflistung sei nicht entsprochen worden. Von seinem Erbteil von Fr. 141'485.-
-, den er am 18. Oktober 2022 erhalten habe, habe er Betreibungs- und Steuerschulden von Fr. 
55'552.-- und private Darlehen von Fr. 35'000.-- zurückbezahlt. Die Vermögensschwelle von Fr. 
105'123.-- stimme nicht. Er habe eine andere Berechnung, die wie folgt aussehe: Fr. 141'485.-- 
– Fr. 55'552.-- = Fr. 85'933.--. Deshalb sei er weiterhin zu Bezug von EL berechtigt. Hinzukommen 
würden noch die privaten Darlehen von Fr. 35'000.-- und private Schulden von Fr. 27'000.--. Da-
her liege sein Vermögen unter dem Freibetrag von Fr. 40'000.--. Er könne im Haus seiner Exfrau 
wohnen, wo Unterhaltskosten anfallen würden. Es sei ihm finanziell nicht gutgegangen, weshalb 
er von seiner Familie und Bekannten habe Geld borgen müssen, das er nun zurückzahlen müsse. 
So verringere sich sein Vermögen stark und es bestehe kein übermässiger Vermögensverbrauch 
mehr. Die Aufrechnung des Betrages von Fr. 20'000.--, den er seinen Kindern gegeben habe, sei 
nicht gestattet, da dieser Betrag bereits im Betrag von Fr. 83'056.-- enthalten sei. Durch die For-
derungen zur Rückzahlung von Fr. 29'976.-- sowie die Forderung zur Rückzahlung der Kranken-
kassenprämien in der Höhe von Fr. 14'000.-- gelange er wieder in eine Verschuldung. Man solle 
ihm mitteilen, wie er mit der AHV-Rente von Fr. 1'480.-- diese Schulden bezahlen und auch noch 
den Lebensunterhalt decken solle. 
 
C. Mit Eingabe vom 14. Dezember 2023 (Eingang Kantonsgericht 15. Dezember 2023) 
überwies die Beschwerdegegnerin dem Kantonsgericht die Eingabe des Beschwerdeführers vom 
13. Dezember 2023. Diese Eingabe ist weitgehend, aber nicht vollständig deckungsgleich mit der 
Beschwerde. 
 
D. Mit Vernehmlassung vom 13. Februar 2024 beantragte die Beschwerdegegnerin die Ab-
weisung der Beschwerde. In der Begründung führte sie aus, der Beschwerdeführer sei in zahlrei-
chen Schreiben darauf hingewiesen worden, dass er finanzielle Veränderungen umgehend mel-
den müsse. Dies habe er zweifelsohne nicht getan. Die privaten Schulden seien entweder ledig-
lich mit Namen und Betrag handschriftlich auf einem Blatt eingereicht oder es seien nicht einmal 
die Namen genannt worden. Beides sei nicht ausreichend, damit eine Schuld als nachgewiesen 
im Sinne des ELG berücksichtigt werden könne. Ähnlich sehe es bei den Beträgen an die beiden 

 

 
 
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Kinder aus. Nach wie vor seien die nicht berücksichtigten Schulden und Schenkungen nicht be-
legt oder könnten aus rechtlichen Gründen nicht akzeptiert werden. 
 
E. Mit Verfügung vom 15. Februar 2024 überwies das instruierende Präsidium der Abtei-
lung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts die Angelegenheit der Dreierkammer zur Be-
urteilung. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1.1 Gemäss Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000, dessen Bestimmungen gemäss Art. 2 
ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Al-
ters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) vom 6. Oktober 2006 auf die Ergän-
zungsleistungen anwendbar sind, kann gegen Einspracheentscheide der Versicherungsträger 
beim zuständigen kantonalen Versicherungsgericht Beschwerde erhoben werden. Zuständig ist 
nach Art. 58 ATSG das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person 
zur Zeit der Beschwerdeerhebung ihren Wohnsitz hat. Vorliegend befindet sich dieser in Z.____, 
weshalb die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. Laut § 
54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 
16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche 
Instanz des Kantons Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Versicherungsträger (Art. 
56 ATSG). Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 
 
1.2.1 Neben der örtlichen und der sachlichen Zuständigkeit zählen zu den Prozessvorausset-
zungen, die allesamt erfüllt sein müssen, damit das Kantonsgericht zur Begründetheit oder Un-
begründetheit der Rechtsbegehren Stellung nehmen kann, eine frist- und formgerechte Rechts-
mittelvorkehr (vgl. zum Ganzen: FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 
1983, S. 71 ff.). Die 30-tägige Frist wurde gewahrt. Vorliegend stellt sich in formeller Hinsicht die 
Frage, ob die Beschwerde den gesetzlichen Formerfordernissen genügt.  
 
1.2.2 An die erforderliche Form und den Inhalt einer Beschwerde an die kantonale Rechtsmit-
telinstanz sind keine hohen Anforderungen zu stellen (BGE 116 V 353 E. 2b; THOMAS 
LOCHER/THOMAS GÄCHTER, Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 4. Auflage, Bern 2014, 
S. 596 f.). Die Einhaltung von Formvorschriften wird insbesondere dann nicht nach strengen Mas-
sstäben beurteilt, wenn es sich um eine Laieneingabe handelt. Dennoch muss praxisgemäss ein 
Mindestmass an Sorgfalt in der Beschwerdeführung verlangt werden, damit überhaupt von einer 
Beschwerde gesprochen werden kann. Die betreffende Person hat erkennbar zum Ausdruck zu 
bringen, dass sie mit der erlassenen Verfügung bzw. dem angefochtenen Einspracheentscheid 
nicht einverstanden ist und diese bzw. diesen durch die Rechtsmittelinstanz überprüft haben will 
(vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 24. November 2021, 8C_362/2021, E. 4 mit Hinweisen).  
 
1.2.3 Diese formellen Vorgaben an eine Beschwerde sind vorliegend zweifellos erfüllt. Bei der 
Beschwerde vom 13. Dezember 2023 handelt es sich um eine Laienbeschwerde. Daraus geht 

 

 
 
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aber klar hervor, dass der Beschwerdeführer die Aufhebung des Einspracheentscheides bean-
tragt. Er verlangt weiterhin die Ausrichtung von EL und bemängelt die seiner Auffassung nach 
von der Beschwerdegegnerin ungenügend beantworteten Fragen und somit auch sinngemäss 
das Nicht-Eintreten auf seine Einsprache. Auch eine Begründung ist enthalten insofern, als er 
fordert, dass die Betreibungs- und Steuerschulden sowie die privaten Darlehen, die er in der Zwi-
schenzeit mit seiner Erbschaft zurückzahlte, bei der Berechnung der Vermögensschwelle berück-
sichtigt werden. Auf die Beschwerde vom 13. Dezember 2023 ist demnach einzutreten. 
 
2.1 Mit Einspracheentscheid vom 11. Dezember 2023 trat die Beschwerdegegnerin auf die 
Einsprache des Beschwerdeführers mangels rechtsgenüglicher Begründung nicht ein. Das Kan-
tonsgericht hat in einem solchen Beschwerdeverfahren nur diejenigen Rügen zu berücksichtigen, 
die sich auf die Eintretensfrage beziehen. Ausgeschlossen von der richterlichen Prüfung bleiben 
jene Rügen, welche die materielle Seite betreffen (BGE 132 V 74 E. 1.1). Kommt das Kantons-
gericht zum Schluss, dass die Vorinstanz auf das Rechtsmittel hätte eintreten müssen, so ist die 
Beschwerde gutzuheissen und der Fall zur materiellen Beurteilung zurückzuweisen. Anderenfalls 
muss die Beschwerde abgewiesen und der vorinstanzliche Entscheid bestätigt werden (vgl. 
ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts-
pflege des Bundes, Zürich 2013, S. 245). 
 
2.2 Gemäss Art. 52 ATSG kann gegen Verfügungen innerhalb von 30 Tagen Einsprache 
erhoben werden. Das Einspracheverfahren ist ein einfaches Verfahren. Formelle Anforderungen 
an die Einsprache können nur soweit aufgestellt werden, als die Durchführung des Einsprache-
verfahrens von deren Erfüllung zwingend abhängt. Die Einfachheit des Verfahrens rechtfertigt 
sich insbesondere auch deshalb, weil gemäss Art. 42 ATSG das rechtliche Gehör ins Einsprache-
verfahren verschoben werden kann. Gemäss Art. 10 Abs. 1 der Verordnung über den Allgemei-
nen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV) vom 11. September 2002 müssen Einsprachen 
aber immerhin ein Rechtsbegehren und eine Begründung enthalten. Art. 10 Abs. 5 ATSV sieht 
vor, dass der Versicherer dem Betroffenen eine angemessene Frist zur Behebung der Mängel 
anzusetzen hat, falls die Einsprache den Anforderungen von Abs. 1 (Rechtsbegehren und Be-
gründung) nicht genügt oder die Unterschrift fehlt, und diese Aufforderung mit der Androhung zu 
verbinden hat, dass sonst nicht auf die Einsprache eingetreten werde. Das Einspracheverfahren 
wird mit einem Nichteintretensentscheid abgeschlossen, wenn die Eintretensvoraussetzungen 
nicht erfüllt sind (BGE 142 V 152 E. 2.2). 
 
2.3 Vorliegend beantragte der Beschwerdeführer im Rahmen der Einsprache inklusive der 
Nachbesserung die weitere Ausrichtung von EL. Begründet hatte er seine Einsprache bereits 
damals damit, dass seine Schulden und deren Abzahlung bei der Berechnung der Vermögens-
schwelle zu berücksichtigen seien. Ob diese Schulden und Darlehen, wie vom Beschwerdeführer 
geltend gemacht, tatsächlich bestanden und daher berücksichtigt werden müssen, ist eine be-
weisrechtliche Frage, die gestützt auf die diversen Akten, die im Zeitpunkt des Einspracheent-
scheids bereits vorhanden waren, hätte geprüft werden müssen. Damit hätte die Beschwerde-
gegnerin auf die Einsprache eintreten und einen materiellen Entscheid fällen müssen. Die Be-
schwerde vom 13. Dezember 2023 ist somit bereits aus diesem Grund gutzuheissen. 
 

 

 
 
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3.1 Der Beschwerdeführer verlangte zudem bereits mit seiner Einsprache eine detaillierte 
Auflistung der angerechneten Abzüge und rügte somit sinngemäss auch eine Verletzung der Be-
gründungspflicht durch die Beschwerdegegnerin. 
 
3.2 Gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 
(BV) vom 18. April 1999 haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. In Konkretisierung 
dieses verfassungsrechtlichen Gehörsanspruchs statuiert Art. 49 Abs. 3 ATSG die grundsätzliche 
Pflicht der Versicherungsträger, ihre Verfügungen zu begründen, wenn sie den Begehren der 
Parteien nicht voll entsprechen. Zur Frage, welche Begründungsdichte die Verfügung aufweisen 
muss, äussert sich die genannte Bestimmung nicht. Diesbezüglich ist auf die bundesgerichtliche 
Rechtsprechung zu verweisen, wonach die Begründung so abgefasst sein muss, dass der Be-
troffene die Verfügung gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur möglich, wenn 
sich sowohl der Betroffene wie auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheides 
ein Bild machen können. Zu diesem Zweck müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt 
werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihre Verfügung stützt. Dies 
bedeutet indessen nicht, dass sie sich ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und 
jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Ent-
scheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 124 V 180 E. 1 mit Hinweisen). 
 
3.3 Ob eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorliegt, muss vorliegend nicht abschlies-
send beurteilt werden, obwohl die Begründung der Verfügung vom 31. Oktober 2023 in der Tat 
Fragen aufwirft. So wird nirgends erwähnt, ab wann kein Anspruch auf EL mehr bestehen soll. 
Zudem wird nicht im Detail dargelegt, welche Schulden/Darlehen allenfalls berücksichtigt worden 
sind. Stattdessen wird einfach ein Vermögen von über Fr. 100'000.-- festgehalten. Wie dieses 
zustande gekommen ist und für welche Jahre welches Vermögen gilt, ist nirgends festgehalten. 
Die ausgestellte Rechnung über den Rückforderungsbetrag selbst stellt keine Verfügung dar, 
womit über die Rückforderung an und für sich noch gar nicht verfügt wurde. Soweit die Beschwer-
degegnerin gegenüber dem Beschwerdeführer einen Rückforderungsanspruch geltend machen 
will, müsste dies unter Berücksichtigung des rechtlichen Gehörs des Beschwerdeführers in Ver-
fügungsform nachgeholt werden, wobei diese Rückerstattungsverfügung wiederum der Einspra-
che unterliegen würde. 
 
3.4 Um ihrer Pflicht zur genügenden Begründung nachzukommen, wird sich die Beschwer-
degegnerin im neuen Einspracheentscheid im Detail mit den vom Beschwerdeführer eingereich-
ten Unterlagen und den weiteren Akten sowie seiner Argumentation auseinanderzusetzen haben. 
Sie wird begründet und nachvollziehbar darzulegen haben, welche Schulden und welche Darle-
hensrückzahlungen aus welchem Grund berücksichtigt oder eben nicht berücksichtigt werden. 
Dies bedingt, dass die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer bereits vor Erlass des neuen 
Einspracheentscheids explizit mitteilt, welche Unterlagen im Detail benötigt werden und von ihm 
einzureichen sind, wenn er Schulden und Darlehen angerechnet haben will. Zu einer derartigen 
Vorgehensweise ist die Beschwerdegegnerin aufgrund des im Sozialversicherungsverfahren gel-
tenden Untersuchungsgrundsatzes gemäss Art. 43 ATSG verpflichtet. Erst wenn der Beschwer-
deführer keine Unterlagen oder Belege zu den geltend gemachten Schulden einreicht, kann die 
Beschwerdegegnerin gemäss Art. 43 Abs. 3 ATSG vorgehen. Darüber hinaus sollte sich der neue 

 

 
 
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Einspracheentscheid auch in nachvollziehbarer Weise dazu äussern, ab wann kein Anspruch 
mehr besteht. 
 
4. Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Einsprache und die Ergänzungen des Be-
schwerdeführers die Anforderungen an eine formgültige Einsprache gemäss Art. 10 ATSV erfül-
len. Die Beschwerdegegnerin wäre deshalb verpflichtet gewesen, auf die Einsprache einzutreten. 
Dies führt zur Gutheissung der vorliegenden Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen 
Nichteintretensentscheids vom 11. Dezember 2023. Die Angelegenheit ist zur materiellen Beur-
teilung der Einsprache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Diese wird nach der Vor-
nahme weiterer Abklärungen im Sinne vorstehender Erwägung einen neuen Einspracheent-
scheid zu erlassen haben. 
 
5. Gemäss Art. 61 lit. f bis ATSG ist das Verfahren bei Streitigkeiten über Leistungen kos-
tenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist. Sieht das Einzelgesetz keine 
Kostenpflicht vor, kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Ge-
richtskosten auferlegen. Da das ELG keine Kostenpflicht vorsieht und sich die Parteien weder 
mutwillig noch leichtsinnig verhalten haben, sind für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu 
erheben. 
 
 
Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 

://: 1. In Gutheissung der Beschwerde vom 13. Dezember 2023 wird der ange-
fochtene Einspracheentscheid vom 11. Dezember 2023 aufgehoben und 
die Angelegenheit wird an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen, da-
mit sie über die Einsprache des Beschwerdeführers materiell entschei-
det. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  
 

 
 
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