# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** be114ced-7a6d-54f6-9b95-305f7f069e43
**Source:** Zürich Steuerrekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-09-27
**Language:** de
**Title:** Direkte Bundessteuer 1999 und Staats- und Gemeindesteuern 1999
**Docket/Reference:** DB.2010.110
**URL:** https://www.strgzh.ch/assets/entscheide/StRG_DB_2010_110_ri.pdf

## Full Text

Steuerrekursgericht  
des Kantons Zürich 

1. Abteilung 

1 DB.2010.110 
1 ST.2010.154 

Entscheid 

27. September 2011 

Mitwirkend: 

Abteilungspräsident Anton Tobler, Steuerrichter Walter Balsiger, Steuerrichter Michael 
Ochsner und Gerichtsschreiberin Nadja Obreschkow 

In Sachen 

1.  A,    

2.  B,    

vertreten durch B&P tax and legal AG,  
Kramgasse 61, Postfach, 3000 Bern 7,  

gegen 

Beschwerdeführer/ 
Rekurrenten,  

1.  S c h w e i z e r i s c h e   E i d g e n o s s e n s c h a f t ,    

2.  S t a a t   Z ü r i c h ,    

vertreten durch das kant. Steueramt,  
Division Bau,  
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,  

Beschwerdegegnerin,  

Rekursgegner,  

Direkte Bundessteuer 1999 und Staats- und Gemeindesteuern 1999 

betreffend 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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hat sich ergeben: 

A. A und B (nachfolgend die Pflichtigen) reichten am 18. September 2002 eine 

ausgefüllte  Steuererklärung  1999  B  ein,  worin  sie  ein  steuerbares  Einkommen  von 

Fr. 8'700.- (Staats- und Gemeindesteuern) bzw. von Fr. 7'800.- (direkte Bundessteuer) 

sowie ein steuerbares Vermögen von Fr. 0.- deklarierten. Zu diesem Zeitpunkt war die 

vom  Steueramt  C  am  13.  November  2000  angesetzte  Mahnfrist  zur  Einreichung  der 

Steuererklärung 1999 B längst abgelaufen.  

Am  10.  Mai  2004  ordnete  der  Vorsteher  des  Eidgenössischen  Finanzdepar-

tements (EFD) eine besondere Steueruntersuchung gegen die Pflichtigen und diverse 

in ihrem Einflussbereich stehende Gesellschaften an. Am 16./17. Juni 2004 nahm die 

Abteilung  Strafsachen  und  Untersuchungen  der  Eidgenössischen  Steuerverwaltung 

(ASU)  mit  Unterstützung  u.a.  der  kantonalen  Steuerverwaltungen  Hausdurchsuchun-

gen  vor,  insbesondere  auch  am  Wohnort  der  Pflichtigen.  Gestützt  auf  diverse  Be-

schlagnahmeverfügungen der ESTV vom 15./16./17. Juni 2004 wurden mehrere Bank-

konti und Depots der Pflichtigen mit Beschlag belegt sowie Grundbuchsperren verfügt. 

Am 8. Oktober 2008 erstattete die ASU ihre Berichte. Diese wurden den Pflichtigen zur 

Stellungnahme  unterbreitet,  von  welcher  Möglichkeit  sie  am  13.  November  2008 

Gebrauch  machten.  Am  3.  Dezember  2008  antwortete  die  ASU,  und  am  13.  Januar 

2009 wiederum die Pflichtigen. Am 20. Januar und 19. März 2009 fanden Besprechun-

gen unter Teilnahme des Vertreters der Pflichtigen statt.  

Am  22.  Oktober  2009  schätzte  das  kantonale  Steueramt  die  Pflichtigen  für  

die Staats- und Gemeindesteuern  1999 mit einem steuerbaren Einkommen  von  Fr. X 

und  einem  steuerbaren  Vermögen  von  Fr.  0.-  ein.  Gleichentags  erging  der  Hinweis 

direkte Bundessteuer mit einem entsprechenden steuerbaren Einkommen. Die Schät-

zungen ergingen gestützt auf Art. 130 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 

1990 (DBG) bzw. § 139 Abs. 2 des Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 (StG) als solche 

nach pflichtgemässem Ermessen, da die Pflichtigen trotz Mahnung keine Steuererklä-

rung eingereicht hatten. Die Veranlagung der direkten Bundessteuer wurde mit Steuer-

rechnung vom 26. Oktober 2009 formell eröffnet. 

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B. Hiergegen liessen die Pflichtigen am 17. November 2009 Einsprache erhe-

ben  mit  dem  Antrag,  die  Einschätzungen  wegen  Eintritt  der  Verjährung  aufzuheben; 

andernfalls stellten sie eine Reihe von abgestuften Einschätzungsanträgen, welche alle 

auf  Einschätzung  mit  einem  steuerbaren  Einkommen  von  Fr.  75'600.-  (Staats-  und 

Gemeindesteuern)  bzw.  Fr.  74'700.-  (direkte  Bundessteuer)  und  einem  steuerbaren 

Vermögen von Fr. 1'093'000.- hinausliefen.  

Das kantonale Steueramt wies die Einsprachen am 23. April 2010 ab und auf-

erlegte den Pflichtigen die Verfahrenskosten von Fr. 3'500.-. Dabei entschied es auch 

über Einsprachen betreffend die Steuerperioden 2001 und 2002. 

C.  Am  25.  Mai  2010  erhoben  die  Pflichtigen  Beschwerde  bzw.  Rekurs  und 

wiederholten  die  Einspracheanträge,  unter  Kosten-  und  Entschädigungsfolgen. 

Zugleich stellten sie ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Bestellung ei-

nes  unentgeltlichen  Rechtsvertreters.  Das  kantonale  Steueramt  schloss  am  30.  Juni 

2010 auf Abweisung der Rechtsmittel. Die ESTV beantragte am 19. August 2010 eben-

falls Abweisung der Beschwerde.  

Mit Verfügung vom 25. August 2010 sistierte der Präsident der Steuerrekurs-

kommission II die Verfahren bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheids in den 

die  Aktiengesellschaft  des  Pflichtigen  betreffenden  Rechtsmittelverfahren.  Mit  Ent-

scheid vom 14. April 2011 (1 DB.2010.105/1 ST.2010.139) fällte das ab 1. Januar 2011 

neu  zuständige  Steuerrekursgericht  über  die  Rechtsmittel  bezüglich  der  Aktiengesell-

schaft (D AG) das Urteil, worauf mit Verfügung vom 27. April 2011 die Verfahren wie-

der  aufgenommen  und  den  Pflichtigen  Frist  angesetzt  wurde,  um  die  Originale  be-

stimmter Dokumente einzureichen und Angaben über deren Herkunft zu machen.  

Die  Pflichtigen  liessen  sich  am  29.  April  2011  die  Verfahrensakten  zur  Ein-

sichtnahme zustellen und reichten am 31. Mai 2011 eine Replik ein. Am 27. Juni 2011 

kamen sie der Auflage vom 27. April 2011 nach. Am 19. August 2011 reichte das kan-

tonale Steueramt eine Duplik ein; die ESTV verzichtete am 22. August 2011 auf weite-

re Vernehmlassung. Mit Verfügung vom 25. August 2011 wurden die Pflichtigen aufge-

fordert,  zu  einem  neu  eingereichten  Auszug  aus  einem  Post-Empfangsscheinbuch 

Stellung  zu  nehmen;  am  9.  September  2011  machten  sie  von  dieser  Möglichkeit 

Gebrauch.  

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Die Kammer zieht in Erwägung: 

1.  Die  Pflichtigen  rügen  in  Beschwerde  und  Rekurs  eine  ungenügende  Be-

gründung der angefochtenen Entscheide, weil die Vorinstanz ihnen zwar Unklarheiten 

im Zusammenhang mit der selbstständigen Erwerbstätigkeit vorwerfe, diese aber nicht 

weiter begründe.  

Im Bereich der Staats- und Gemeindesteuern sind gemäss § 126 Abs. 1 StG 

Entscheide den Beteiligten mit Begründung schriftlich mitzuteilen. Im Recht der direk-

ten Bundessteuer besteht zwar keine  allgemeine Begründungspflicht für Verfügungen 

und Entscheide. Gleichwohl ergibt sich eine solche aus Art. 29 Abs. 2 der Bundesver-

fassung vom 18. April 1999 (BV, Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum 

DBG, 2. A., 2009, Art. 131 N 28 DBG). Art und Intensität der Begründungspflicht hän-

gen von den Umständen ab. Dabei sind die Anforderungen an Rechtsmittelentscheide 

höher  als  an  Entscheide  von  erstinstanzlichen  Verwaltungsbehörden.  Richtschnur  ist 

dabei, dass die Begründung den Steuerpflichtigen in die Lage versetzen soll, die Trag-

weite der Entscheidung und die Überlegungen der Behörde nachzuvollziehen, um be-

urteilen zu können, ob und mit welchen Argumenten er den Entscheid weiterziehen will 

(Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 131 N 30 DBG und Kommentar zum harmonisier-

ten Zürcher Steuergesetz, 2. A., 2006, § 139 N 33 StG, je mit Verweisen auf die bun-

desgerichtliche  Rechtsprechung).  Bei  einer  Einschätzung  nach  pflichtgemässem  Er-

messen mangels Einreichung einer Steuererklärung genügt nach der Rechtsprechung 

des  Verwaltungsgerichts  der  Hinweis  darauf,  dass  und  weshalb  die  Ermessensein-

schätzung vorgenommen worden ist (VGr, 2. Februar 2011, SB.2010.00137; RB 1963 

Nr. 60).  

In den Einspracheentscheiden führte die Vorinstanz aus, aufgrund des Unter-

suchungsberichts  der  ASU  bestünden  nach  wie  vor  diverse  Fragen  in  Bezug  auf  die  

D  AG  und  die  Pflichtigen,  wie  z.B.  betreffend  deren  selbstständige  Erwerbstätigkeit. 

Der Bericht der ASU gegen den Pflichtigen enthält hierzu unter Ziff. 3.3 auf rund sieben 

Seiten im Detail Ausführungen. Dieser Bericht war den Pflichtigen bekannt. Sie waren 

damit auch in der Lage, diesen Punkt anzufechten; der Begründungspflicht wurde da-

mit genüge getan.  

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2. a) Gemäss Art. 120 Abs. 1 Satz 1 DBG verjährt das Recht, eine Steuer zu 

veranlagen, fünf Jahre nach Ablauf der Steuerperiode.  

Die Verjährung beginnt nicht oder steht still (Abs. 2): 

a. während eines Einsprache-, Beschwerde- oder Revisionsverfahrens; 

b. solange die Steuerforderung sichergestellt oder gestundet ist;  

c.  solange  weder  der  Steuerpflichtige  noch  der  Mithaftende  in  der  Schweiz 

steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt haben.  

Die Verjährung beginnt neu mit (Abs. 3):  

a.  jeder  auf  die  Feststellung  oder  Geltendmachung  der  Steuerforderung  ge-

richteten  Amtshandlung,  die  einem  Steuerpflichtigen  oder  Mithaftenden  zur  Kenntnis 

gebracht wird;  

b. jeder ausdrücklichen Anerkennung der Steuerforderung durch den Steuer-

pflichtigen oder den Mithaftenden; 

c. der Einreichung eines Erlassgesuchs; 

d. der Einleitung einer Strafverfolgung wegen vollendeter Steuerhinterziehung 

oder wegen Steuervergehens.  

Das Recht, eine Steuer zu veranlagen, ist 15 Jahre nach Ablauf der Steuerpe-

riode auf jeden Fall verjährt (Abs. 4).  

§  130  StG  entspricht  dieser  Regelung.  Zu  den  Amtshandlungen  gemäss 

Art. 120 Abs. 3 lit. a DBG bzw. § 130 Abs. 3 lit. a StG gehören alle Handlungen, welche 

auf Fortführung des Verfahrens  gerichtet  sind.  In Betracht kommt etwa  ein Schreiben 

der Veranlagungsbehörde  an  die steuerpflichtige Person,  mit welchem Unterlagen für 

die  Veranlagung  eingefordert  werden  (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter,  Art.  120  N  15 

DBG und § 130 N 16 StG). Die Unterbrechungshandlung gemäss Art. 120 Abs. 3 lit. a 

DBG bzw. § 130 Abs. 3 lit. a StG muss von der Behörde vorgenommen werden, wel-

che zur Feststellung oder Geltendmachung der Steuerforderung zuständig ist. Die Un-

terbrechungsgründe  bewirken,  dass  die  relative  Verjährungsfrist  von  fünf  Jahren  wie-

der neu zu laufen beginnt.  

b) aa) Das Recht zur Veranlagung für die Steuerperiode 1999 verjährte dem-

nach  grundsätzlich  am  31.  Dezember  2004.  Am  18.  September  und  1.  Oktober  2002 

forderte das Gemeindesteueramt die Pflichtigen indessen auf, Belege zu Schuldenver-

zeichnissen einzureichen. Dabei handelt es sich um Unterbrechungshandlungen nach 

Art. 120 Abs. 3 lit. a DBG bzw. § 130 Abs. 3 lit. a StG. Die Pflichtigen teilten darauf mit, 

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dass ihr Treuhänder in den Ferien sei und die Belege nachgereicht würden. Auch wenn 

die  Reaktion  der  Pflichtigen  nur  in  Form  einer  Notiz  des  Gemeindesteueramts  belegt 

ist, ist dennoch als erstellt zu betrachten, dass die Auflage die Pflichtigen erreicht hat. 

Damit  wurde  die  Verjährungsfrist  unterbrochen  und  lief  sie  demnach  bis  Septem-

ber/Oktober 2007 weiter.  

bb) Am 10. Mai 2004 ordnete der Vorsteher des EFD an, eine Untersuchung 

nach  Art.  190  ff.  DBG  u.a.  gegen  die  Pflichtigen  durchzuführen.  Das  Verfahren  nach 

Art.  190  ff.  DBG  stellt  ein  Strafverfahren  dar  (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter,  VB  zu 

Art.  190  –  195  N  4  f.  DBG,  auch  zum  Folgenden).  Erkenntnisse  aus  dem  Untersu-

chungsverfahren dürfen im kantonalen Verfahren verwendet werden, und darüber hin-

aus  kann  die  ASU  sogar  Zwangsmassnahmen  eigens  im  Hinblick  auf  das  kantonale 

Verfahren anordnen. Die enge Zusammenarbeit der untersuchenden Beamten mit den 

kantonalen  Steuerverwaltungen 

ist  ausdrücklich  vom  Gesetzgeber  vorgesehen 

(Art. 190  Abs.  1  DBG).  Die  genannte  Anordnung  ist  deshalb  als  verjährungsunterbre-

chende Handlung nach Art. 120 Abs. 3 lit. d DBG bzw. § 130 Abs. 3 lit. d StG zu beur-

teilen.  Am  16.  Juni  2004  führte  die  ASU  zudem  u.a.  am  Wohnort  der  Pflichtigen  in  C 

eine  Hausdurchsuchung  durch,  sodass  ihnen  spätestens  zu  diesem  Zeitpunkt  die 

Strafuntersuchung zur Kenntnis gekommen sein musste. Damit wurde spätestens am 

16. Juni 2004 die Verjährung unterbrochen. In der Folge wurden verschiedentlich wei-

tere  Untersuchungsmassnahmen  durchgeführt,  hinzuweisen  ist  insbesondere  auf  die 

schriftliche Befragung des Pflichtigen vom 21. Juni 2008. Damit erfolgten die Einschät-

zungen vom 22. Oktober 2009 noch innerhalb mehrfach unterbrochener Frist und noch 

innerhalb der absoluten Verjährungsfrist von 15 Jahren. 

Die  hiergegen  erhobenen  Einwände  der  Pflichtigen  verfangen  nicht.  Im  An-

wendungsbereich von  Art. 120 Abs. 3 lit. d DBG bzw. §  130 Abs. 3 lit. d StG darf es 

keine  Rolle  spielen,  dass  die  anordnende  Strafverfolgungsbehörde  nicht  für  die  Ein-

schätzung  zuständig  ist.  Würde  anders  entschieden,  würde  die  Regelung  jeden  Sinn 

verlieren, da Strafverfolgungsbehörden nie auch die Einschätzungen vornehmen. Wei-

ter  ist  nicht  einzusehen,  weshalb  die  Verjährungsunterbrechung  bei  der  von  einer 

Strafuntersuchung  betroffenen  Steuerperiode  selbst  nicht  eintreten  sollte.  Die  Pflichti-

gen  untermauern  ihren  Einwand  zwar  mit  einer  Kommentarstelle  (Richner/Frei/Kauf-

mann/Meuter,  §  130  N  15  DBG).  Diese  bezieht  sich  aber  nur  auf  bereits  rechtkräftig 

eingeschätzte Steuerperioden, was hier aber gerade nicht vorliegt.  

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cc) Die Untersuchung der ESTV bezweckte zudem nach erklärter Absicht der 

kantonalen Steuerbehörden auch die Beschaffung von Erkenntnissen für die Einschät-

zung  der  betroffenen  Steuerperiode  1999.  Damit  sind  die  darauf  beruhenden  Mass-

nahmen  aber  auch  als  auf  Feststellung  des  Steueranspruchs  zielende  Amtshandlun-

gen im Sinn von Art. 120 Abs. 3 lit. a DBG bzw. § 130 Abs. 3 lit. a StG zu betrachten 

und ist die Verjährung auch aus diesem Grund unterbrochen worden.  

3.  a)  Hat  ein  Steuerpflichtiger  trotz  Mahnung  seine  Verfahrenspflichten  nicht 

erfüllt  oder  können  die  Steuerfaktoren  mangels  zuverlässiger  Unterlagen  nicht  ein-

wandfrei ermittelt werden, nimmt die Steuerbehörde gemäss Art. 130 Abs. 2 DBG bzw. 

§ 139  Abs.  2  StG  die  Einschätzung  nach  pflichtgemässem  Ermessen  vor.  Vorausset-

zung  ist  dabei  nicht  allein  die  Verletzung  einer  Verfahrenspflicht;  eine  Ermessensein-

schätzung ist darüber hinaus nur dann notwendig und sinnvoll, wenn als Folge die für 

die  Einschätzung  massgeblichen  Verhältnisse  nicht  zuverlässig  ermittelt  werden  kön-

nen, also mit anderen Worten, wenn sich die Steuerbehörde in einem Untersuchungs-

notstand  befindet  (Martin  Zweifel,  in:  Kommentar  zum  Schweizerischen  Steuerrecht, 

Band I/1, 2. A., 2002, Art. 46 N 29 StHG; Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 130 N 37 

DBG bzw. § 139 N 56 StG).  

Reicht der Steuerpflichtige trotz Mahnung keine Steuererklärung ein, ist somit 

in jedem Fall eine Ermessenseinschätzung zu treffen. Wird eine Steuererklärung samt 

Beilagen  zwar  nicht  innert  Mahnfrist,  aber  immerhin  vor  Vornahme  der  Einschätzung 

eingereicht,  verhindert  das  nach  der  verwaltungsgerichtlichen  Rechtsprechung  zwar 

die Ermessenseinschätzung  nicht, indes ist die nachträglich eingereichte Steuererklä-

rung  bei  der  Schätzung  zu  berücksichtigen  (VGr,  22.  September  1978,  SR  40/1978). 

Diese Rechtsprechung ist indessen auf Fälle zugeschnitten, bei denen mit der nachge-

reichten Steuererklärung der Untersuchungsnotstand nicht behoben wird. Unter diesen 

Umständen  bleibt  es  materiell  bei  der  Verfahrenspflichtverletzung  und  der  dadurch 

bewirkten  Ungewissheit  über  die  tatsächlichen  Verhältnisse.  Anders  verhält  es  sich 

dort, wo der Untersuchungsnotstand durch die nachträgliche Einreichung der Steuerer-

klärung behoben wird, d.h. in denjenigen Fällen, bei denen der Steuerpflichtige nach-

träglich  materiell  die  vorher  missachtete  Verfahrenspflicht  erfüllt.  Diesfalls  besteht 

grundsätzlich kein Anlass mehr zur Vornahme einer Ermessenseinschätzung (StRK II, 

30. April 2001, 2 ST.2001.103 und 11. April 2002, 2 ST.2002.90). 

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Für  die  Einschätzung  natürlicher  Personen  bedeutet  dies,  dass  eine  Ermes-

senseinschätzung dann nicht vorgenommen werden kann, wenn – wenn auch verspä-

tet  –  eine  Steuererklärung  (einschliesslich  aller  Hilfsblätter  und  Beilagen)  eingereicht 

wird, die für die Vornahme einer gewöhnlichen Einschätzung nicht von vornherein als 

ungeeignet  und  ungenügend  erscheint.  Bleibt  jedoch  der  massgebliche  Sachverhalt 

aufgrund von nicht auflösbaren inhaltlichen Widersprüchen oder nicht zu beseitigenden 

Lücken  (z.B.  fehlende  Hilfsblätter,  fehlende  Beilagen)  ungewiss,  muss  eine  Ermes-

senseinschätzung  die  Ungewissheit  überbrücken.  Diesfalls  wird  ohne  (neue)  Auflage 

und Mahnung sogleich zur Ermessenseinschätzung geschritten. 

b) Gemäss Vermerk auf dem Fehlblatt für die Steuererklärung 1999 B sind die 

Pflichtigen  am  13.  November  2000  für  die  Einreichung  der  Steuererklärung  gemahnt 

worden. In der Replik bestreiten die Pflichtigen indessen erstmals, dass sie eine Mah-

nung zugestellt erhalten haben bzw. dass eine solche überhaupt erlassen worden ist.  

aa)  Die  Zustellung  einer  Sendung  gilt  nach  § 9  Abs. 1  der  Verordnung  zum 

Steuergesetz vom 1. April 1998 (VO StG) als vollzogen, wenn sie an den Adressaten 

selbst  oder  an  ein  zu  seiner  Haushaltung  gehörendes  erwachsenes  Familienmitglied 

oder an eine Person mit Postvollmacht erfolgt und von diesen Personen für den Adres-

saten  entgegengenommen  worden  ist.  Beweispflichtig  für  Vollzug  und  Zeitpunkt  der 

Zustellung  ist  die  zustellende  Behörde  (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter,  §  126  N  46 

StG;  StE  1992  B  93.6  Nr.  12;  StE  1991  B  93.6  Nr.  10;  RB  1985  Nr.  49).  Als  Beweis 

kommt  in  der  Regel  die  entsprechende  Postquittung  in  Frage  (BGE  109  Ib  343;  ASA 

16, 91). Ist der Nachweis der Zustellung nicht mehr strikt möglich, weil die Post, welche 

die  Aufschriebe  über  die  Aushändigung  eingeschriebener  Briefe  nur  während  zweier 

Jahre aufbewahrt, wegen Zeitablaufs nicht mehr  dazu imstande ist, so hat dieser Be-

weisnotstand  nicht  zwangsläufig  dessen  Scheitern  zur  Folge.  Denn  im  Rahmen  der 

freien Beweiswürdigung sind die gesamten Umstände zu berücksichtigen (vgl. ASA 27, 

357, wonach von einer erfolgten Zustellung eines Einschätzungsentscheids ausgegan-

gen werden kann, wenn der Steuerpflichtige auf Vorhalt der Zustellung in einer nach-

folgenden  Zahlungsaufforderung  keinen  Widerspruch  erhebt).  Grundlage  der  Beweis-

würdigung  bilden  nicht  nur  die  Beweismittel,  wie  Urkunden,  Zeugen  und  dergleichen, 

und das eigene Wissen des Gerichts über notorische Tatsachen und Erfahrungssätze, 

sondern  auch  die  Parteivorbringen  und  das  Verhalten  der  Parteien  im  Prozess  (RB 

1982 Nr. 87 unter Verweis auf Max Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. A., 

1979, S. 322). Dabei darf der Beweis nicht nur dann als geleistet bezeichnet werden, 

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wenn  die  zu  beweisende  Tatsache  mit  Sicherheit  festgestellt  ist.  Es  kann  auch  eine 

Wahrscheinlichkeit  genügen,  die  zwar  den  Zweifel  nicht  völlig  ausschliesst,  ihn  aber 

nach den Erfahrungen nicht als berechtigt erscheinen lässt.  

bb) Das kantonale Steueramt vermag keinen direkten Zustellnachweis für die 

Aushändigung  der  Mahnung  vom  13.  November  2000  vorzulegen;  ein  solcher  ist  ge-

richtsnotorisch  nach  so  langer  Zeit  von  der  Post  auch  gar  nicht  mehr  erhältlich.  Eine 

Kopie der Mahnung findet sich ebenfalls nicht bei den Akten. Immerhin legte das kan-

tonale  Steueramt  aber  einen  Auszug  aus  dem  Post-Empfangsscheinbuch  vor.  Dem-

nach wurde am 13. November 2000 eine eingeschriebene Sendung an den Pflichtigen 

versandt.  Da  die  Mahnung  vom  gleichen  Tag  datiert,  ist  davon  auszugehen,  dass  es 

sich dabei um diese gehandelt hat. Weiter ist festzuhalten, dass die Postsendung mit 

der Mahnung nicht bei den Akten liegt, was darauf schliessen lässt, dass sie von der 

Post  nicht  retourniert  wurde,  da  solche  Rücksendungen  nach  den  Erfahrungen  des 

Steuerrekursgerichts  von  den  Steuerbehörden  jeweils  zu  den  Akten  gelegt  werden. 

Auch eine bei fehlgeschlagenen Zustellversuchen damals noch übliche Zweitzustellung 

wurde nicht unternommen.  Diese Umstände  weisen auf eine korrekt erfolgte Aushän-

digung  der  Sendung  an  die  Adressaten  hin.  Hinzu  kommt,  dass  die  Mahnung  vom 

13. November 2000 sowohl im Einschätzungsentscheid für die Staats- und Gemeinde-

steuern 1999 als auch im Hinweis direkte Bundessteuern 1999 vom 22. Oktober 2009 

erwähnt wurde, die rechtskundig vertretenen Pflichtigen aber weder in der Einsprache 

noch in der Beschwerde-/Rekursschrift auf den Gedanken kamen, diese konkrete An-

gabe in Zweifel zu ziehen. Erst nachdem ihr Rechtsvertreter anfangs Mai 2011 die Ak-

ten zur Einsichtnahme zugestellt erhielt, wurde in der Eingabe vom 31. Mai 2011 dieser 

Einwand  erstmals  erhoben.  Dies  erweckt  den Eindruck,  dass  die  Zustellung  nicht  ba-

sierend auf einer Vergegenwärtigung der damaligen Ereignisse bestritten wird, sondern 

rein prozessual gestützt auf Feststellungen nach Durchsicht der steueramtlichen Akten. 

Dieses Verhalten ist im Rahmen der Beweiswürdigung zu berücksichtigen. Bei dieser 

Sachlage  gelangt  das  Steuerrekursgericht  zur  Überzeugung,  dass  die  Mahnung  am 

13. November  2000  versandt  und  in  der  Folge  den  Pflichtigen  effektiv  zugestellt  wor-

den ist.  

c) Die Pflichtigen reichten am 18. September 2002 und damit nach Ablauf der 

Mahnfrist, aber noch vor der Vornahme der Einschätzung/Veranlagung eine Steuerer-

klärung  1999  B  ein.  Nach  dem  Gesagten  wäre  diesfalls  die  Ermessenseinschätzung 

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nur zulässig, soweit dennoch Unklarheiten im Sachverhalt verblieben. Dies ist hier der 

Fall: 

Unklar  ist  zunächst,  wie  die  Pflichtigen  eine  im  Vergleich  zum  Endstand  der 

vorangehenden  Steuerperiode  festzustellende  Vermögensvermehrung  finanziert  ha-

ben.  

31. Dezember 1998   31. Dezember 1999   Entwicklung 

Fr.  

Fr.  

Fr.  

Vermögenswerte  

2'627'706.-  

2'852'526.-  

+ 224'820.- 

Schulden  

Saldo  

- 3'330'872.-  

- 3'391'539.-  

 - 60'667.- 

- 703'166.- 

- 539'013.-  

+ 164'153.-. 

Gemäss  Steuererklärung  wollten  die  Pflichtigen  1999  ein  steuerbares  Ein-

kommen von Fr. 8'755.- (Staats- und Gemeindesteuern) bzw. Fr. 7'855.- (direkte Bun-

dessteuer) erzielt haben; damit lassen sich aber die Vermögensentwicklung sowie die 

Lebenshaltungskosten  der  Pflichtigen  samt  ihrer  drei  Kinder  ganz  offenkundig  nicht 

finanzieren.  

Zudem ergaben sich in Bezug auf das Vermögen weitere Unstimmigkeiten. Im 

Zug der Ermittlungen fand die ASU eine Reihe von nicht deklarierten Bankkonten und  

-depots;  daraus  sticht  insbesondere  ein  auf  den  Namen  des  Pflichtigen  lautendes  

Depot  bei  der  Bank  G  mit  einem  Bestand  per  31.  Dezember  1999  von  Fr. 212'279.- 

hervor  (vornehmlich  E-Aktien).  In  den  Akten  wurden  zudem  Vermögensaufstellungen 

gefunden,  welche  erheblich  höhere  Vermögenswerte  auswiesen  als  die  Steuererklä-

rung.  Von  Bedeutung  ist  insbesondere  eine  solche  per  31.  Oktober  1998,  welche  die 

Unterschrift des Pflichtigen trägt. Dieser streitet indessen die Richtigkeit dieser Aufstel-

lungen ab und erklärt die Unterschrift als gefälscht; eine Erklärung für die Existenz die-

ser  immerhin  unter  seinen  eigenen  Akten  vorgefundenen  Aufstellung  vermochte  er 

indessen  nicht  zu  geben.  Insgesamt  bestand  begründeter  Anlass,  an  der  Richtigkeit 

der Angaben in der Steuererklärung zu zweifeln.  

Die  Steuererklärung  ist  zudem  unvollständig.  Der  Pflichtige  war  gemäss  

Handelsregister  Inhaber  der  am  16.  Juli  1997  in  das  Handelsregister  eingetragenen, 

indessen auch schon lange vorher tätigen Einzelfirma T. Dementsprechend hätte er ein 

Hilfsblatt A für diese selbstständige Erwerbstätigkeit samt Jahresabschluss einreichen 

müssen. In der Steuererklärung findet sich indessen kein Hinweis auf die Einzelfirma. 

1 DB.2010.110 
1 ST.2010.154 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Diesbezüglich machte der Pflichtige in der Einvernahme geltend, die Einzelfirma habe 

zwar  jeweils  in  eigenem  Namen  an  Dritte  Rechnung  gestellt,  die  Forderungen  seien 

indessen  immer  an  seine  Gesellschaften  abgetreten  und  die  daraus  fliessenden  Ein-

künfte bei Bezahlung in einer seiner Gesellschaften verbucht worden, sodass sie, die 

Einzelfirma, selber nie tätig gewesen sei.  Die  Untersuchungsbehörde stellte indessen 

in  Bezug  auf  die  vorangehenden  Geschäftsjahre  Unstimmigkeiten  zwischen  in  Rech-

nung  gestellten  und  bei  den  Gesellschaften  effektiv  verbuchten  Beträgen  fest.  Der 

Pflichtige erklärte diese Differenz damit, dass die fehlenden Rechnungen nicht akzep-

tiert oder aus finanziellen Gründen nicht bezahlt worden seien. Offenkundig führte die 

gewählte  Vorgehensweise  dazu,  dass  gesamthaft  betrachtet  im  Zusammenspiel  zwi-

schen  dem  Pflichtigen  und  seinen  Gesellschaften  die  Buchhaltungen  Lücken  aufwei-

sen.  Im  Übrigen  ist  anzumerken,  dass  eine  Einzelfirma,  welche  in  eigenem  Namen 

Rechnungen stellt, eine Geschäftsaktivität aufweist, und hierüber eine Buchhaltung zu 

führen hat, auch wenn – wie die Pflichtigen geltend machen – die Zahlungen aufgrund 

einer "Abtretung" in den Gesellschaften des Pflichtigen buchhalterisch erfasst wurden.  

Der  Pflichtige  war  1999  zudem  Präsident  des  Verwaltungsrats  und  Chief  

Executive Officer der an der  NASDAQ kotierten  F. Zudem erklärte er sich gegenüber 

Banken als wirtschaftlich Berechtigter von zahlreichen Bankkonten, welche auf diverse 

Gesellschaften  lauteten  (Formular  A  gemäss  Art.  3  und  4  der  Vereinbarung  über  die 

Standesregeln zur Sorgfaltspflicht der Banken, VSB). Irgendwelche Einkünfte aus die-

ser Tätigkeit sowie Zinseinnahmen aus den Vermögenswerten wurden nicht deklariert.  

d)  Zusammen  mit  der  unerklärten  Vermögensvermehrung  erwies  sich  damit 

die erst nach Ablauf der Mahnfrist eingereichte Selbstdeklaration als unvollständig und 

verblieb  eine  erhebliche  Ungewissheit.  Da  diese  die  finanziellen  Verhältnisse  insge-

samt  beschlug,  ergingen  die  Ermessenseinschätzungen  zu  Recht  global  für  das  ge-

samte Einkommen.  

4. a) Eine zu Recht ergangene Ermessensveranlagung kann der Steuerpflich-

tige  gemäss  Art.  132  Abs.  3  DBG  bzw.  § 140  Abs.  2  StG  nur  wegen  offensichtlicher 

Unrichtigkeit  anfechten.  Diese  Normen  enthalten  eine  Kognitionsbeschränkung  der 

Prüfungsinstanzen,  welche  eine  zu  Recht  getroffene  Ermessensveranlagung  nur  auf-

heben  können,  wenn  sie  sich  als  offensichtlich  falsch  erweist.  Den  entsprechenden 

1 DB.2010.110 
1 ST.2010.154 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Nachweis kann der Steuerpflichtige auf zwei Arten erbringen (Zweifel, Art. 48 N 46 ff. 

StHG, auch zum Folgenden):  

aa)  Er  kann  den  tatsächlichen  Sachverhalt  dartun  und  den  entsprechenden 

Nachweis leisten, mit der Folge, dass die Ermessensveranlagung durch eine ordentli-

che Veranlagung ersetzt wird und die Steuerfaktoren nach den für "gewöhnliche" Ver-

anlagungen geltenden Regeln ermittelt werden. Hierzu hat er innerhalb der Rechtsmit-

telfrist  die  versäumten  Verfahrenspflichten  zu  erfüllen,  eine  zur  Beseitigung  der 

Ungewissheit  über  die  tatsächlichen  Verhältnisse  erforderliche  substanziierte  Sach-

darstellung  zu  geben  und  hierfür  notwendige  Beweismittel  beizubringen  oder  zumin-

dest  anzubieten  (RB  1999  Nr.  150).  Reicht  der  Steuerpflichtige  die  Steuererklärung 

erst mit der Einsprache ein, so hat er zusätzlich zu den Hilfsblättern und Fragebogen, 

die  Bestandteile  des  amtlichen  Steuererklärungsformulars  bilden,  noch  weitere  Beila-

gen beizufügen (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 125 N 1 DBG und § 134 N 2 StG). 

Die geforderte Sachdarstellung darf sich nicht in blossen Behauptungen oder in vagen 

Andeutungen  erschöpfen,  sondern  hat  so  beschaffen  zu  sein,  dass  sie  den  rechtser-

heblichen  Sachverhalt  vollständig wiedergibt (BGr, 29.  März  2005 = StE 2005 B 95.1 

Nr. 9 = ASA 75, 329). Sie muss mit andern Worten hinreichend substanziiert sein. Dies 

ist sie dann, wenn sie all jene Tatsachenbehauptungen enthält, welche – ohne weitere 

Untersuchung,  aber  unter  dem  Vorbehalt  der  Beweiserhebung  –  die  einwandfreie  Er-

mittlung  der  Steuerfaktoren  erlauben  (Zweifel/Casanova,  Schweizerisches  Steuerver-

fahrensrecht,  Direkte  Steuern,  2008,  S.  265  f.).  Teilnachweise  genügen  grundsätzlich 

nicht;  vielmehr  hat  der  Nachweis  umfassend  zu  sein  (RB  1994  Nr.  45).  Den  Steuer-

pflichtigen  treffen  beim  Unrichtigkeitsnachweis  unter  Umständen  höhere  Anforderun-

gen hinsichtlich der Mitwirkungspflichten, als  sie vor der Säumnis  an  ihn gestellt wur-

den (RB 1976 Nr. 55).  

bb) Ist die Nachholung der versäumten Handlung nicht möglich oder misslingt 

sie, kann  der  Steuerpflichtige  noch  darlegen und  nachweisen,  dass  die  angefochtene 

Veranlagung  offensichtlich  unrichtig  ist.  Als  offensichtlich  unrichtig  erweist  sich  eine 

Schätzung dann, wenn sie sachlich nicht begründbar (z.B. erkennbar pönal oder fiska-

lisch  begründet)  ist,  sich  auf  sachwidrige  Schätzungsgrundlagen,  -methoden  oder  

–hilfsmittel  stützt  oder  sonst  wie  mit  den  konkreten  aktenkundigen  Verhältnissen  auf-

grund der Lebenserfahrung vernünftigerweise nicht vereinbar ist (Zweifel, Art. 48 N 59 

StHG, mit Hinweisen). Leistet er diesen Nachweis, bleibt es zwar bei einer Ermessens-

veranlagung,  doch  wird  die  angefochtene  durch  eine  neue  (tiefere)  Schätzung  der 

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1 ST.2010.154 

 
 
 
 
 
 
 
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Rechtsmittelinstanz  ersetzt  (vgl.  RB  1994  Nr.  45  mit  Hinweisen;  Richner/Frei/Kauf-

mann/Meuter, Art. 132 N 67 DBG und § 140 N 79 f. StG; Martin Zweifel, in: Kommentar 

zum  Schweizerischen  Steuerrecht,  Band  I/2b,  2.  A.,  2008,  Art.  132  N  51  f.  DBG  und 

Art. 48 N 58 ff. StHG).  

cc)  Dem  Steuerrekursgericht  sind  weitere  Untersuchungen  verwehrt.  Es  hat 

bei der Überprüfung des angefochtenen Entscheids auf offensichtliche Unrichtigkeit hin 

nur jene im Zeitpunkt der Entscheidfällung vorhandenen Schriftstücke zu berücksichti-

gen,  welche  den  behaupteten  Sachverhalt  sofort  beweisen  oder  zumindest  als  sehr 

wahrscheinlich erscheinen lassen (VGr, 27. Mai 1986, SB 10/1986 und 11. September 

1986, SB 38/1986; Martin Zweifel, Die Sachverhaltsermittlung im Steuerveranlagungs-

verfahren, 1989, S. 144).  

b) Die Pflichtigen erhoben am 17. November 2009 Einsprache und legten eine 

neue  Steuererklärung  1999  B  bei.  Darin  deklarierten  sie  ein  steuerbares  Einkommen 

von  Fr.  75'606.-  (Staats-  und  Gemeindesteuern)  bzw.  Fr.  74'706.-  (direkte  Bundes-

steuer). Das deklarierte Vermögen  gaben sie neu mit Fr. 1'093'471.- (steuerbar) bzw. 

Fr. 1'105'971.- (satzbestimmend) an.  

Bezüglich  des  Vermögens  bestehen  die  Hauptunterschiede  zur  bereits  im 

Einschätzungsverfahren  eingereichten  Steuererklärung  1999  B  darin,  dass  neu  das 

erwähnte  Bankkonto  bzw.  Depot  bei  der  G  Bank  von  Fr.  212'297.-  (=  Fr.  8'746.-  + 

Fr. 203'551.-)  deklariert  wird.  Wesentlich  ist  aber,  dass  die  Schulden  neu  auf 

Fr. 1'637'515.-  (statt  Fr.  3'391'539.-)  lauten.  Nicht  mehr  aufgeführt  sind  Schulden  bei 

der H von Fr. 992'857.- sowie "I" von Fr. 751'000.-). Damit ist aber die Vermögensent-

wicklung im Vergleich zum Endstand der vorangehenden Steuerperiode in keiner Wei-

se erklärt, beträgt die Vermögenszunahme doch nunmehr gar Fr. 1'809'137.- (von Fr. - 

703'166.- auf Fr. 1'105'971.-) statt nur Fr. 164'153.-. An diesem Schluss ändert nichts, 

wenn zugunsten der Pflichtigen auch im Vorjahr die im Nachhinein zum Vorschein ge-

kommenen  Werte  bei  der  Bank  G  nachgeführt  werden  (per  31.  Dezember  1998 

Fr. 9'954.- ./. Fr. 289.- + Fr. 179'126.- = Fr. 188'791.-). Der massive Vermögenssprung 

lässt nicht erklären. Damit ist die Unklarheit mit der Einsprache nicht beseitigt worden 

und hatte die Ermessenseinschätzung weiterhin Bestand.  

c) Mit dem Rekurs bzw. der Beschwerde ergänzten die Pflichtigen ihre Anga-

be  insoweit,  als  sie  das  Darlehen  I  von  Fr. 751'000.-  wieder  anführten  und  erklärten, 

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1 ST.2010.154 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
- 14 - 

dieses sei in der Einsprache nur versehentlich nicht mehr deklariert worden. Das Dar-

lehen H sei aufgrund des Berichts der ASU nicht mehr deklariert worden, sei es doch 

im  Bericht  als  simuliert  beurteilt  worden.  Demnach  ist  es  aber  auch  im  Vermögens-

stand per 31. Dezember 1998 zu streichen. Dies ergibt folgende Vermögenswerte:  

Gemäss Deklaration  

simulierte Schuld H  

Schuld I  

G  

total  

31. Dezember 1998  

31. Dezember 1999 

Fr.  

- 703'166.- 

992'857.- 

188'791.- 

478'482.- 

Fr.  

1'105'971.- 

- 751'000.- 

_________ 

354'971.-. 

Daraus ergibt sich nunmehr sogar eine Vermögensabnahme. Untersucht man 

die Hintergründe, so fällt indessen auf, dass die Beteiligungen (D AG, J AG, K AG) im 

Vergleich  zur  ursprünglichen  Steuererklärung  1999  B  neu  zu  einem  niedrigeren  Wert 

eingesetzt wurden (neu total Fr. 197'057.- statt Fr. 490'000.-; per 31. Dezember 1998 

noch Fr. 505'000.-). Scheidet man den (nicht liquiditätswirksamen) Wertverlust auf den 

Beteiligungen aus der Betrachtung aus, ergibt sich aber wiederum eine erhebliche Zu-

nahme  des  Vermögens  um  rund  Fr.  170'000.-,  welche  sich  mit  den  deklarierten  Ein-

künften wiederum nicht erklären lässt.  

Zudem  fehlt  weiterhin  ein  Jahresabschluss  bezüglich  der  selbstständigen  Er-

werbstätigkeit des Pflichtigen. Wie bereits ausgeführt, hat die Einzelfirma Rechnungen 

gestellt und damit eine Aktivität entwickelt; darüber hätte sie Buch oder zumindest Auf-

zeichnungen  führen  müssen.  Die  "Abtretung"  der  Forderungen,  soweit  sie  denn  auch 

bezahlt worden sind, ändert daran nichts.  

d)  Die  aufgezeigten  Unklarheiten  bestehen  damit  auch  im  vorliegenden  Ver-

fahren  weiter  fort,  sodass  die  versäumte  Handlung  nicht  korrekt  nachgeholt  wurde. 

Damit  haben  die  Ermessenseinschätzungen  weiterhin  Bestand  und  unterliegen  sie 

lediglich  in  Bezug  auf  ihre  Höhe  einer  auf  offensichtliche  Unrichtigkeit  beschränkten 

Überprüfung.  

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5. a) Das kantonale Steueramt schätzte das steuerbare Einkommen auf Fr. X. 

Zur  Begründung  verwies  es  auf  Geschäftsberichte  zu  den  Quartalsabschlüssen  aus 

den  Jahren  1999  und  2000,  welche  auf  der  Internetseite  der  SEC  publiziert  worden 

waren,  und  gemäss  welchen  der  Pflichtige  u.a.  Mehrheitsaktionär  und  Präsident  des 

Verwaltungsrats sowie ab 1998 Geschäftsführer der an der NASDAQ kotierten F Inc, in 

M  war.  Demnach  schloss  er  am  9.  August  1999  einen  Vertrag  ab  über  den  Verkauf 

eines Aktienanteils von 51% an der N AG an die F für einen Preis von 1'750'000 Aktien 

der F sowie USD 790'000.- und weiteren 350'000 F-Aktien, falls die N in der Folge ein 

bestimmtes  Ertragsziel  erreicht;  Vertragstext  vgl.  Kopien  aus  Einschätzungsakten  D 

AG. Der Vertrag wurde laut den Geschäftsberichten am 15. November 1999 vollzogen. 

Das kantonale Steueramt rechnete dem Pflichtigen den Erlös als Einkunft auf; zu den 

rechtlichen Hintergründen macht es keine Ausführungen. Aus dem den Pflichtigen be-

kannten Bericht ASU geht indessen hervor, dass sie die Beteiligung N der H zuordnet 

(Bericht ASU S. 50). Aus dem Parallelfall betreffend die D AG musste den Pflichtigen 

sodann bekannt sein, dass der Aufrechnung die Annahme zugrunde liegt, der Pflichtige 

konkurrenziere mit dem Verkauf der N seine Gesellschaften und die Aufrechnung be-

ruhe  letztlich  auf  der  Qualifikation  als  verdeckte  Gewinnausschüttung.  Entsprechend 

äusserten  sie  sich  auch  in  der  Eingabe  vom  13.  November  2008  zum  Problemkreis 

(Stellungnahme zu den Berichten ASU).  

b)  aa)  Als  Ertrag  aus  beweglichem  Vermögen  steuerbar  sind  insbesondere 

Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vorteile aus Betei-

ligungen aller Art (Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG; § 20 Abs. 1 lit. c StG). Zu den geldwerten 

Vorteilen zählen u.a. auch die verdeckten Gewinnausschüttungen. Es handelt sich da-

bei  um  Leistungen  der  Gesellschaft  an  den  Inhaber  von  Beteiligungsrechten,  denen 

keine  oder  keine  genügenden  Gegenleistungen  gegenüberstehen  und  die  einem  an 

der Gesellschaft nicht beteiligten Dritten nicht oder bloss in wesentlich geringerem Um-

fang erbracht worden wären (BGr, 13. Dezember 1996, ASA 66, 554). Um zu eruieren, 

ob  eine  verdeckte  Gewinnausschüttung  vorliegt,  ist  ein  Drittvergleich  anzustellen.  Bei 

diesem sind alle konkreten Umstände des zwischen der Gesellschaft und dem Anteils-

eigner  abgeschlossenen  Geschäfts  zu  berücksichtigen.  Davon  ausgehend  muss  so-

dann  bestimmt  werden,  ob  das  Geschäft  in  gleicher  Weise  mit  einem  mit  der  Gesell-

schaft  nicht  Verbundenen  auch  abgeschlossen  worden  wäre  (BGr,  13. August  2003, 

2P.129/2003 mit Hinweisen).  

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Natürliche  Personen  können  für  eine  Aktiengesellschaft  insbesondere  auf-

grund  eines  Arbeitsvertrags,  als  Handlungsbevollmächtigte,  Prokuristen,  Direktoren 

oder Mitglieder des Verwaltungsrats tätig sein. In allen diesen Funktionen besteht eine 

Treuepflicht  gegenüber  der  Gesellschaft  (ASA  67,  217  E.  2/b/aa  =  StE  1998  B 

72.13.22 Nr. 37, auch zum Folgenden). Der Arbeitnehmer hat die berechtigten Interes-

sen  des  Arbeitgebers  in  guten  Treuen  zu  wahren  (Art.  321a  Abs.  1  OR).  Er  hat  sich 

damit während der Dauer des Arbeitsvertrags Tätigkeiten zu enthalten, die den Arbeit-

geber konkurrenzieren (Art. 321a Abs. 3 OR). Er hat diesen zudem über alles, was er 

bei  seiner  vertraglichen  Tätigkeit  von  Dritten  erhält,  wie  namentlich  Geldbeträge,  Re-

chenschaft abzulegen und ihm alles sofort herauszugeben (Art. 321b Abs. 1 OR). Auch 

der Prokurist sowie der Handlungsbevollmächtigte, der zum Betrieb eines ganzen Ge-

werbes  bestellt  ist  oder  in  einem  Arbeitsverhältnis  zum  Inhaber  des  Gewerbes  steht, 

darf ohne Einwilligung des Geschäftsherrn weder für die eigene Rechnung noch für die 

Rechnung  eines  Dritten  Geschäfte  machen,  die  zu  den  Geschäftszweigen  des  Ge-

schäftsherren gehören (Art. 464 Abs. 1 OR). Schliesslich besteht auch für die Mitglie-

der  des  Verwaltungsrats  einer  Aktiengesellschaft  eine  Treuepflicht  (Art.  717  Abs.  1 

OR).  In  allen  diesen  Funktionen  hat  sich  die  natürliche  Person  von  Gesetzes  wegen 

Tätigkeiten zu enthalten, welche die Aktiengesellschaft konkurrenzieren.  

Es  ist  davon  auszugehen,  dass  eine  Aktiengesellschaft,  die  wirtschaftliche 

Zwecke verfolgt, ihren Arbeitnehmern, Prokuristen, Handlungsbevollmächtigten, Direk-

toren oder Mitgliedern des Verwaltungsrats die Ausübung konkurrenzierender Tätigkei-

ten  im  Allgemeinen  nicht  gestattet.  Erlaubt  sie  es  ihnen  dennoch  bzw.  verzichtet  sie 

darauf, von ihnen Gewinne aus Geschäften, die ihrer Natur nach der Gesellschaft zu-

kommen,  heraus  zu  verlangen,  erbringt  sie  ihnen  eine  geldwerte  Leistung,  wenn  der 

dadurch  bewirkte  Verzicht  im  Beteiligungsverhältnis  begründet  ist.  Das  ist  namentlich 

bei  einem  geschäftsführenden  Allein-  oder  Hauptaktionär  zu  bejahen,  der  einzelne  in 

den  Geschäftsbereich  der  Gesellschaft  fallende  Geschäfte  auf  eigene  Rechnung  ab-

schliesst, ist doch davon auszugehen, dass die Gesellschaft eine solche zu einer Ge-

winnvorwegnahme führende Tätigkeit einem Angestellten, der an ihr keine Anteilsrech-

te hat, nicht gestatten würde.  

In der Gerichtspraxis wurde eine solche Konkurrenzierung bejaht im Fall eines 

Geschäftsführers/Alleinaktionärs, welcher neben seiner Treuhandgesellschaft ebenfalls 

als  Selbstständigerwerbender  im  Immobilienhandel  tätig  war  und  daraus  Provisionen 

bezog,  wobei  die  Vermittlungstätigkeit  während  der  Arbeitszeit  und  unter  Inanspruch-

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nahme der Infrastruktur der Gesellschaft stattfand (ASA 67, 217 = StE 1998 B 72.13.22 

Nr.  37).  In  einem  Entscheid  des  Verwaltungsgerichts  des  Kantons  Schwyz  vom 

26. April 2007 (StE 2007 B 72.13.22 Nr. 48) wurde ebenfalls eine solche Konkurrenzie-

rung  angenommen;  dabei  fiel  insbesondere  ins  Gewicht,  dass  der  Alleinaktionär  und 

vollamtlich  für  eine  Gesellschaft  tätige  Verwaltungsratspräsident  in  eigenem  Namen 

Provisions-Erträge  von  einer  Kundin  der  eigenen  Gesellschaft  erzielte;  bei  dieser 

machten die von derselben Kundin einvernahmten Provisionen rund einen Viertel des 

Umsatzes aus. Dabei hielt das Verwaltungsgericht fest, dass in bestimmten Fällen un-

abhängig  von  der  Frage,  ob  zivilrechtlich  tatsächlich  eine  arbeits-  oder  gesellschafts-

rechtliche Konkurrenzklausel verletzt wurde, bereits steuerrechtlich ein Verstoss gegen 

das  "Dealing  at  arms's  leangth"-Prinzip  vorliegen  könne.  Die  Rechtsprechung  wurde 

zuletzt mit BGr, 1. September 2009, 2C_265/2009 im Grundsatz bestätigt.  

bb)  Zu  den  weiteren  von  A  beherrschten  Gesellschaften  gehört  auch  die  H 

(Bericht ASU S. 17 f.9; daneben existierte noch eine O). Nach den Feststellungen der 

ASU  war  er  Gründungsmitglied  und  nahezu  Alleinaktionär  dieser  Gesellschaft.  In  der 

Folge ist er jeweils für die H aufgetreten. In der mit der Einsprache eingereichten Steu-

ererklärung 1999 B hat er eine Beteiligung an der H im Wertschriftenverzeichnis dekla-

riert. Bei dieser Sachlage ist zu schliessen, dass  er diese beherrschte, auch wenn er 

dies in der persönlichen Befragung durch die ASU noch abstritt. Der Bericht ASU be-

schreibt  die  Geschäftstätigkeit  der  H.  Demnach  vermittelte  sie  Finanzierungen  für  die 

Aufrechterhaltung  der  Geschäftstätigkeit  neu  gegründeter  Unternehmen  und  beriet 

diese im Hinblick auf einen Börsengang an der NASDAQ; ein wesentlicher Anteil ihrer 

Tätigkeit  bestand  aber auch  darin, Aktien  von Unternehmen  auf  eigene  Rechnung  zu 

erwerben und bei privaten und institutionellen Investoren zu platzieren ("placing agent"; 

vgl.  Korrespondenz).  Eine  solche  Platzierungstätigkeit  betrieb  sie  auch  für  die  F  (Be-

richt ASU S. 39), indem sie 1996 rund 3'275'000 Aktien der F zu einem Preis von USD 

4'500'000.- erwarb und in der Folge weiterverkaufte. Gemäss den SEC-Berichten war 

sie  auch  in  der  per  31.  März  1999  endenden  Berichtsperiode  für  die  F  als  "placing 

agent"  tätig,  und  zwar  bezüglich  408'036  Aktien,  wofür  sie  eine  Kommission  von  3% 

erhielt, "Item 12" Abschnitt 3).  

Bei der Transaktion N vom 15. November 1999 erhielt A den Berichten zufol-

ge als Gegenleistung neben USD 790'000.- rund 1'750'000 Aktien der F). Diese dekla-

rierte er nicht im privaten Vermögen; der Verbleib dieser Aktien ist ungeklärt, indessen 

liegen Anhaltspunkte für eine Weiterveräusserung vor (Bericht ASU S. 49 f.). Damit trat 

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- 18 - 

er aber als Vermittler von Aktien der F in Erscheinung, und konkurrenzierte er die Tä-

tigkeit der H unmittelbar, denn es ist auszuschliessen, dass eine Gesellschaft, welche 

über  mehrere  Jahre  für  eine  bestimmte  Kundin  als  "placing  agent"  auftrat,  es  einem 

Angestellten erlauben  würde, parallel zu ihr von derselben Kundin ebenfalls ein gros-

ses Aktienpaket zu erwerben und wieder zu verkaufen. Mit Bezug auf das Verhältnis H 

und A ist deshalb eine Verletzung des Grundsatzes des "dealing at arm's length" fest-

zustellen, welche nur mit der beherrschenden Stellung von A erklärt werden kann.  

Das kantonale Steueramt übernahm die Berechnung des Verkaufserlöses aus 

dem Bericht ASU. Dabei stützte es sich auf die Angaben aus den SEC-Berichten (Be-

richt  ASU  S.  50  unten).  Gemäss  diesem  lag  der  Kurs  der  F-Aktie  im  Zeitpunkt  der 

Transaktion bei USD 3.-. Insgesamt hat der Pflichtige 1'750'0000 F-Aktien sowie USD 

790'000.-  erhalten;  dies  ergibt  –  unter  Abzug  des  Einstandspreises  der  N  von 

Fr. 51'000.- und bei einem damaligen Devisenkurs von Fr. 1.50 pro USD – insgesamt 

einen Erlös von Fr. 9'009'000.-. Diese Berechnung entspricht der Aktenlage und ist zu 

bestätigen.  

c)  Die  Einwände  der  Pflichtigen  gegen  diese  Feststellungen  dringen  nicht 

durch:  

aa)  Die  Pflichtigen  bestreiten  die  Beweiskraft  der  auf  der  Internetseite  der 

NASDAQ publizierten SEC-Berichte. Sie verkennen indessen, dass die Argumentation 

der Steuerbehörden nicht auf einer besonderen Beweiskraft derselben beruht, sondern 

darauf,  dass  sie  von  der  F  überhaupt  offiziell  in  das  Netz  gestellt  wurden  und  der 

Pflichtige zum Zeitpunkt ihrer  Publikation ja CEO und Verwaltungsratspräsident der  F 

war.  Zudem  bestehen  weitere  Dokumente,  welche  diese  Transaktion  betreffen  und 

damit bestätigen, dass sie stattgefunden hat (Korrespondenz und Memorandum U vom 

8. Juni 1999). Hinzu kommt, dass der Pflichtige sich über die Hintergründe der Trans-

aktion vollständig ausschweigt, insbesondere keine Erklärung darüber liefert, weshalb 

denn diese Berichte publiziert worden sind, wenn sie doch nach seiner Sachdarstellung 

nicht  der  Wahrheit  entsprachen.  Kommt  hinzu,  dass  sie,  nachdem  sie  die  Richtigkeit 

der  Berichte  zunächst  noch  bestritten  hatten,  ihre  Argumentation  mit  der  Einsprache 

änderten  und  die  Transaktion  sogar  im  Wesentlichen  anerkannten,  hingegen  einen 

treuhänderischen Hintergrund geltend machten. Unter diesen Umständen ist aber nicht 

ersichtlich,  was  sie  mit  der  Bestreitung  der  Beweiskraft  der  SEC-Berichte  bewirken 

wollen.  

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bb)  Die  Pflichtigen  wenden  gegen  die  Aufrechnung  des  streitigen  Veräusse-

rungserlöses  wie  erwähnt  weiter ein, dass  die ganze Transaktion  N lediglich treuhän-

derisch erfolgt sei. Ein in Deutschland ansässiger P habe beabsichtigt, eine namhafte 

Beteiligung an der F zu erwerben, aber habe nicht gegen aussen in Erscheinung treten 

wollen. Da der Pflichtige über eine Option auf den Erwerb der N verfügt habe, sei ver-

einbart  worden,  über  die  Einbringung  der  N  in  die  F  die  Beteiligung  zu  erwerben.  Zu 

diesem Zweck habe man sich am 23. November 1998 in Q getroffen und ein entspre-

chendes Vorgehen vereinbart. Am 19. Dezember 1998 habe der Pflichtige von  P den 

Empfang  von  Fr. 51'000.-  quittiert.  Am  23.  März  1999  sei  der  Treuhandvertrag  noch 

schriftlich festgehalten und dabei auch eine Treuhandkommission von 2,5‰ vereinbart 

worden. Gestützt darauf habe der Pflichtige die Beteiligung N erworben und anschlies-

send gegen Aktien der F getauscht.  

Diese  Sachdarstellung  lässt  indessen  viele  aktenkundige  Umstände  im  Um-

feld der Transaktion, mit welchen sie unvereinbar ist, unerwähnt: 

Nicht  ersichtlich  ist  vorab,  weshalb  eine  derart  umständliche  Art  des  Vorge-

hens gewählt wurde, wenn der Pflichtige doch ohne Weiteres direkt Aktien der F hätte 

treuhänderisch  erwerben  und  an  P  herausgeben  oder  treuhänderisch  halten  können. 

Hierzu machen die Pflichtigen keinerlei Ausführungen.  

Zudem war  der Pflichtige bei der  N  selbst ein eigenes  wirtschaftliches Enga-

gement eingegangen. Der Kaufvertrag über die N war bereits am 30. August 1998 und 

damit  beinahe  drei  Monate  vor  dem  Treffen  des  Pflichtigen  mit  P  vom  23.  November 

1998 abgeschlossen worden; Käufer war der Pflichtige. Der Kaufvertrag war an keine 

Bedingungen  geknüpft,  gingen  doch  die  Aktien  gemäss  Vertrag  unmittelbar  bei  Ver-

tragsabschluss auf den Pflichtigen über, während die Zahlung des Kaufpreises aufge-

schoben war; von einer blossen Option des Pflichtigen zum Erwerb der N im Zeitpunkt 

der Besprechung mit P konnte demnach keine Rede sein. Vielmehr war der Pflichtige 

zu  diesem  Zeitpunkt  bereits  Eigentümer  der  N.  Zieht  man  zudem  die  im  Nachhinein 

zum Vorschein gekommenen Werte bei der Bank G in Betracht, so war er auch ohne 

Weiteres in der Lage, den Kaufpreis aus eigenen Mitteln zu bestreiten. Unerfindlich ist 

vor  diesem  Hintergrund,  wie  er  die  N  dann  treuhänderisch  in  die  F  hätte  einbringen 

können; hierzu hätte er die N ja zuerst an P verkaufen müssen, was aber nicht behaup-

tet  wird.  Insbesondere  aber  hatte  die  H,  vertreten  durch  ihn,  der  N  ein  Darlehen  von 

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Fr. 750'000.- zur Verfügung gestellt. Das genaue Datum des Abschlusses des Vertrags 

ist nicht bekannt; die Kopie trägt indessen das Datum 20. Oktober 1998, sodass dieser 

Darlehensvertrag  spätestens  zu  diesem  Zeitpunkt  abgeschlossen  worden  war.  Die 

Auszahlung  der  Darlehenssumme  erfolgte  am  21.  Oktober  1998.  Unter  diesen  Um-

ständen  ist  nicht  nachvollziehbar,  weshalb  der  Pflichtige  die  N  einem  Dritten  für  den 

blossen  treuhänderischen  Erwerb  von  F-Aktien  hätte  zur  Verfügung  stellen  sollen,  da 

die  Darlehenshingabe  und  das  erhebliche  eigene  Interesse  des  Pflichtigen  an  der  

N in der Treuhandabrede nicht einmal erwähnt wird.  

Schlechterdings unverständlich ist aber, wie eine Beteiligung von Fr. 51'000.- 

nur knapp ein Jahr später einen Gegenwert von über Fr. 9'000'000.- aufweisen konnte. 

Offenkundig  spielen  hier  noch  weitere  Umstände  eine  Rolle,  welche  nicht  offengelegt 

werden.  

Nicht erklärt wird zudem die Leistung ("receivables") von USD 790'000.-, wel-

che  dem  Pflichtigen  gemäss  den  SEC–Berichten  neben  den  F-Aktien  ebenfalls  zuge-

flossen  war.  Nachdem  die  Pflichtigen  nach  anfänglichem  Bestreiten  schliesslich  doch 

den aus den SEC-Berichten hervorgehenden Zufluss von 1'750'000 Aktien der F einge-

räumt haben, besteht kein Grund, an der Realität dieser dort genannten weiteren Leis-

tung zu zweifeln. Sie wird zudem auch in der weiteren Korrespondenz im Vorfeld der 

Transaktion erwähnt  (Vertragsentwurf). Dieser  Betrag wurde auch nach ihrer eigenen 

Sachdarstellung nicht an P weitergegeben (Quittung über den Erhalt der F-Aktien vom 

14.  Dezember  1999).  Auch  wenn  den  Pflichtigen  zuzugestehen  ist,  dass  ein  Negativ-

beweis  nur  schwierig  zu  erbringen  ist,  kann  von  ihnen  zumindest  eine  substanziierte 

Sachdarstellung  erwartet  werden,  weshalb  denn  in  den  unter  der  Verantwortung  des 

Pflichtigen erstellten Geschäftsberichten und im erwähnten Vertrag diese Leistung ent-

halten  ist.  Diese  Hintergründe  werden  von  den  Pflichtigen  mit  keinem  Wort  offen  ge-

legt.  Damit  besteht  aber  für  das  Steuerrekursgericht  kein  Grund,  an  der  Realität  des 

Zuflusses zu zweifeln.  

Weiter behaupten die Pflichtigen, die am 23. März 1999 vereinbarte Kommis-

sion  von  2,5‰  des  Treuhandgutes  sei  aus  "unerfindlichen"  Gründen  nie  bezahlt  wor-

den. Dies erstaunt, hat nach ihrer Sachdarstellung der Investor P doch mit einer Zah-

lung  von  Fr.  51'000.-  einen  Gegenwert  von  rund  Fr. 9 Mio.  erhalten.  Dass  bei  einem 

solch durchschlagenden wirtschaftlichen Erfolg nicht einmal die Kommission entrichtet 

wurde, und der Pflichtige diese Weigerung klaglos akzeptiert haben soll, erscheint als 

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kaum fassbar und bedarf der näheren Begründung. Eine solche fehlt, was die Behaup-

tung eines Treuhandverhältnisses überhaupt in Frage stellt.  

Nicht ersichtlich ist, weshalb die Pflichtigen die N in der Steuererklärung 1999 

A vom 28. Januar 2000 kommentarlos im Vermögen deklariert haben, wenn der Pflich-

tige  diese  doch  bloss  treuhänderisch  gehalten  hat.  In  der  Befragung  durch  die  ASU 

wurde das Treuhandverhältnis nicht erwähnt, und auch in den beschlagnahmten Akten 

fanden  sich  keine  Hinweise  darauf.  Erst  mit  der  Stellungnahme  vom  13.  November 

2008  zum  Untersuchungsbericht  brachten  die  Pflichtigen  erstmals  das  Treuhandver-

hältnis  ins  Spiel.  Dass  das  Treuhandverhältnis  so  spät  offengelegt  wurde,  weckt  be-

rechtigte Zweifel an dessen Existenz.  

cc)  Folgt  man  der  Sachdarstellung  des  Pflichtigen,  so  will  er  zusammenfas-

send eine eigene Gesellschaft, an welcher er ein erhebliches eigenes finanzielles Inte-

resse  hatte,  einem  Dritten  zur  Beschaffung  einer  Beteiligung  an  der  E  zur  Verfügung 

gestellt und diesem dadurch einen exorbitanten Gewinn ermöglicht haben. Damit hat er 

nicht nur auf einen Kapitalgewinn  verzichtet, welcher ansonsten ihm (bzw. der  H) zu-

gestanden wäre, sondern hat "aus unerfindlichen Gründen" nicht einmal die vereinbar-

te Kommission bezogen, obschon das Vorgehen für ihn mit erheblichem Aufwand und 

auch Kosten verbunden war (so wurde offenkundig auch ein Anwalt beigezogen). Ein 

solches  Vorgehen  widerspricht  dem  Gebaren  eines  jeden  Geschäftsmannes;  es  ist 

schlechterdings  kein  vernünftiger  Grund  ersichtlich,  weshalb  der  Pflichtige  dies  alles 

hätte  tun  sollen.  Das  behauptete  bloss  treuhänderische  Vorgehen  ergibt  im  Zusam-

menhang  mit  diesen  weiteren  Umständen  keinen  Sinn.  Eine  substanziierte  Sachdar-

stellung kann sich aber nicht damit begnügen, einen Einzelaspekt eines Vorganges zu 

schildern und die offensichtlichen, damit im Widerspruch stehenden Umstände auszu-

klammern.  

An der Mangelhaftigkeit der Sachdarstellung ändern die vorgelegten Beweis-

mittel nichts. Auch vom angebotenen Zeugen P sind hierüber keine erhellenden Aufklä-

rungen zu erwarten, da es nicht Ziel der Zeugenbefragung sein kann, eine lückenhafte 

Sachdarstellung  zu  vervollständigen.  Unter  diesen  Umständen  ist  von  der  Zeugenbe-

fragung abzusehen.  

d)  Unter  Einbezug  der  aus  der  Transaktion  N  zugeflossenen  Fr. 9'009'000.- 

erweist sich das auf Fr. 9'020'000.- geschätzte steuerbare Einkommen nicht als offen-

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sichtlich  unrichtig,  haben  die  Pflichtigen  doch  in  der  Steuererklärung  1999 B  vom 

18. Mai 2001 selbst ein steuerbares Einkommen von Fr. 8'700.- (bzw. Fr. 7'800.- Bund) 

und in derjenigen vom 17. November 2009 ein solches von rund Fr. 75'000.- deklariert 

und  damit  eingestanden,  dass  noch  weitere  Einkünfte  vorhanden  waren.  Insgesamt 

erweist sich somit die Schätzung der Vorinstanz nicht als offensichtlich unrichtig und ist 

zu bestätigen.  

6. Die Pflichtigen haben ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung und Bestellung eines unentgeltlichen Prozessvertreters gestellt.  

a)  Privaten  ist  auf  entsprechendes  Ersuchen  die  Bezahlung  von  Verfahrens-

kosten und Kostenvorschüssen zu erlassen, wenn ihnen die nötigen Mittel fehlen und 

ihre  Begehren  nicht  offensichtlich  aussichtslos  erscheinen  (§  16  Abs.  1  des  Verwal-

tungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959/8. Juni 1997, VRG, i.V.m. § 115 StG in 

der Fassung vom 13. September 2010, in Kraft seit 1. Januar 2011). Sie haben über-

dies  Anspruch  auf  die  Bestellung  eines  unentgeltlichen  Rechtsbeistands,  wenn  sie 

nicht in der Lage sind, ihre Rechte im Verfahren selbst zu wahren (Abs. 2). Neben die-

ser  kantonalen  Vorschrift  leitet  das  Bundesgericht  aus  Art.  29  Abs.  3  BV  unter  den 

nämlichen  Voraussetzungen  ein  Recht  auf  unentgeltliches  Verfahren  und  Verbeistän-

dung für alle staatlichen Verfahren ab (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Art. 144 N 21 ff. 

DBG, und § 151 N 32 ff. StG, je auch zum Folgenden). Beide  Voraussetzungen  (Be-

dürftigkeit und fehlende Aussichtslosigkeit) müssen kumulativ erfüllt sein.  

Bedürftig  ist  eine  Partei,  wenn  sie  zur  Leistung  der  Prozesskosten  Mittel  zur 

Deckung  des  Grundbedarfs  für  sich  und  ihre  Familie  angreifen  müsste.  Bedürftigkeit 

liegt somit vor, wenn der Gesuchsteller die für das Verfahren erforderlichen Mittel nicht 

innert  wenigen  Monaten  aus  seinem  realisierbaren  Einkommen,  abzüglich  der  für  ihn 

und seine Familie notwendigen Lebenshaltungskosten, aufbringen kann (BGE 109 Ia 5 

=  Pra  72  Nr.  233).  Bedürftigkeit  darf  dabei  nicht  schematisch  mit  dem  betreibungs-

rechtlichen Existenzminimum gleichgesetzt werden; es kann auch Bedürftigkeit vorlie-

gen, wenn das betreibungsrechtliche Existenzminimum (leicht) überschritten wird, wie 

einzig daraus, dass ein Gesuchsteller keine Fürsorgebeiträge erhält, nicht geschlossen 

werden darf, es liege keine Bedürftigkeit vor. Massgebend sind die konkreten Umstän-

de  des  Einzelfalls.  Die  Bedürftigkeit  ist  aufgrund  der  gesamten  Verhältnisse,  nament-

lich der Einkommenssituation, der Vermögensverhältnisse und allenfalls der Kreditwür-

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digkeit  zu  beurteilen  (Kölz/Bosshart/Röhl,  Kommentar  zum  Verwaltungsrechtspflege-

gesetz  des  Kantons  Zürich,  2.  A.,  1999,  §  16  N  24  mit  Hinweis).  Massgebend  ist  die 

gesamte wirtschaftliche Situation zur Zeit der Gesuchseinreichung. Keine Bedürftigkeit 

besteht aber, wenn dem Gesuchsteller eine Liegenschaft gehört, deren Belehnung ihm 

zugemutet werden kann (RB 1996 Nr. 8).  

Aussichtslos ist ein Prozess, bei dem die Gewinnchancen kaum ernsthaft so-

wie  beträchtlich  geringer  als  die  Verlustgefahren  sind,  so  dass  eine  nicht  bedürftige 

Partei sich vernünftigerweise nicht zu diesem Prozess entschliessen würde (BGE 122 I 

267). Ob ein Begehren aussichtslos erscheint, beurteilt sich aufgrund der Verhältnisse 

im Zeitpunkt des Gesuchs.  

b) Ebenso ist einer mittellosen steuerpflichtigen Person auf ihr Gesuch hin ein 

unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen, sofern der Prozess nicht als aussichtslos 

erscheint  und  sie  zur  Wahrung  ihrer  Rechte  eines  solchen  Beistands  bedarf  (BGr, 

23. April 2002, Pra 2002 Nr. 120). Nach der Rechtsprechung hat die bedürftige Partei 

einen  grundrechtlichen  Anspruch  darauf,  dass  einem  Gesuch  um  unentgeltliche  Ver-

beiständung  entsprochen  wird,  wenn  zum  einen  ihre  Interessen  in  schwerwiegender 

Weise betroffen sind, der  Fall  für sie also von erheblicher Tragweite ist, und zum an-

dern  der  Fall  in  tatsächlicher  und  rechtlicher  Hinsicht  Schwierigkeiten  bietet,  die  den 

Beizug eines Rechtsvertreters erfordern, die sich stellenden unausweichlichen Fragen 

also  nicht  leicht  zu  beantworten  sind  und  der  Gesuchsteller  nicht  selber  rechtskundig 

ist (RB 1994 Nr. 4).  

c) Die Pflichtigen begründen ihr Gesuch vom 25. Mai 2010 um Gewährung der 

unentgeltlichen  Prozessführung  und  um  Bestellung  eines  unentgeltlichen  Prozessver-

treters mit ihrer schlechten finanziellen Lage. Darin bezifferten sie die monatlichen Ein-

künfte  auf  Fr. 7'215.15  (die  Pflichtige)  bzw.  Fr.  2'947.-  (der  Pflichtige),  was  total 

Fr. 10'162.15 ergibt, und den Grundbedarf auf monatlich Fr. 5'380.20 bzw. Fr. 6'392.69 

bzw. total Fr. 11'772.69, woraus eine monatliche Unterdeckung von Fr. 1'610.74 resul-

tiert. Das Vermögen beläuft sich nach ihren Angaben auf Fr. 40'688.- für die Pflichtige 

und Fr. 1'247'000.- für den Pflichtigen.  

Diese Angaben sind indessen bei näherer Betrachtung sehr lückenhaft:  

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Bezüglich  des  Einkommens  handelt  es  sich  um  die  Angaben  von  2008,  wel-

che für die Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchstellung (Mai 2010) nicht aussagekräf-

tig sind. Insbesondere fragt es sich, ob die Pflichtige nicht auch einer Erwerbstätigkeit 

nachgeht;  das  Alter  des  jüngsten  Kindes  (Jahrgang  1995)  würde  einer  Vollzeitstelle 

jedenfalls  nicht  entgegenstehen.  Zudem  fehlen  jegliche  Belege  wie  etwa  aktuelle 

Lohnausweise,  Lohnabrechnungen  oder  Auszahlungsbelege;  der  Arbeitgeber  des 

Pflichtigen  ist  unbekannt.  Auch  fragt  es  sich,  ob  im  angegebenen  monatlichen  Ein-

kommen zusätzliche Lohnbestandteile (13er) bereits enthalten sind.  

Vollkommen undurchsichtig ist die Vermögenslage der Pflichtigen, ganz abge-

sehen  davon,  dass  ihre  Angaben  die  Verhältnisse  per  Ende  2008  betreffen  und  des-

halb schon aus diesem Grund nicht zu genügen vermögen. Als Wertschriften gibt der 

Pflichtige zudem lediglich Fr. 12'688.- an; worin diese bestehen, geht nicht hervor. Be-

lege  werden  keine  eingereicht.  Zieht  man  in  Betracht,  dass  der  Pflichtige  nachgewie-

senermassen Bankkonten mit hohen Beträgen verschwiegen hat (vgl. Konto/Depot bei 

Bank  G),  erscheinen  Angaben  zum  Wertschriftenbestand  nur  bei  lückenlosem  Nach-

weis überhaupt als glaubwürdig. Hinzu kommt, dass er weiterhin Eigentümer der D AG 

ist.  Die  R  hat  über  diese  zwar  den  Konkurs  eröffnet,  indessen  ist  diese  Massnahme 

aufsichtsrechtlich  motiviert,  die  Gesellschaft  selber  ist  nach  eigenen  Ausführungen 

keinesfalls  insolvent.  Sie  hat  deshalb  gegen  die  Konkurseröffnung  Beschwerde  erho-

ben  und  darin  das  Gesuch  gestellt,  dass  sie  nicht  liquidiert,  sondern  durch  Fusion  in 

die  dem  Pflichtigen  gehörende  S  AG  überführt  werde  (vgl. hierzu  die  Beschwerde-

schrift vom  6.  Juli 2010, welche  im  Parallelfall i.S.  D AG eingereicht wurde). Gemäss 

dieser  Beschwerdeschrift  schätzen  die  Pflichtigen  das  Eigenkapital  der  D  AG  auf 

Fr. 7,459  Mio.  bis  Fr. 13,579  Mio.;  die  jährliche  Nettomiete  (abzüglich  Hypothekarzin-

sen) aus dem  von ihr  vermieteten  Geschäftshaus  beträgt rund Fr. 1  Mio. Bei der An-

nahme einer Liquidation der D AG rechnen die Pflichtigen gemäss dieser Eingabe mit 

einem  Liquidationserlös  in  Millionenhöhe.  Auch  wenn  die  Pflichtigen  momentan  auf 

diese  Werte keinen  Zugriff haben, verbietet  sich aber bei solchen Anwartschaften die 

Annahme  einer  Bedürftigkeit  von  selbst.  Im  Übrigen  stellt  sich  die  Frage,  ob  es  dem 

Pflichtigen  tatsächlich  nicht  möglich  ist,  als  Eigentümer  der  D  AG  von  der  amtlichen 

Verwaltung  eine  Dividendenzahlung  zu  erwirken;  ein  entsprechender  Negativ-

Nachweis liegt nicht vor.  

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Die  Gesuche  um  unentgeltliche  Prozessführung  sowie  die  Bestellung  eines 

unentgeltlichen  Rechtsbeistands  sind  daher  mangels  Nachweis  der  Bedürftigkeit  ab-

zuweisen.  

7. Die Kostenauflage im Einspracheverfahren von Fr. 3'500.- ist zu bestätigen, 

da die Pflichtigen zu Recht nach pflichtgemässem Ermessen eingeschätzt worden sind 

(vgl. §  142  Abs.  2  Satz  2  StG  i.V.m.  §  18  VO  StG).  Die  Kostenhöhe  ist  angemessen 

(§ 21 Abs. 2 VO StG).  

8. Gestützt auf diese Erwägungen sind Beschwerde und Rekurs abzuweisen. 

Ausgangsgemäss  sind  die  Verfahrenskosten  den  Pflichtigen  aufzuerlegen  (Art.  144 

Abs. 1 DBG und § 151 Abs. 1 StG). Die Zusprechung der beantragten Parteientschä-

digung an die Pflichtigen kommt bei diesem Ausgang nicht in Betracht (Art. 144 Abs. 4 

DBG  i.V.m.  Art.  64  Abs. 1  des  Bundesgesetzes  über  das  Verwaltungsverfahren  vom 

20. Dezember 1968 bzw. § 152 StG i. V. m. § 17 Abs. 2 VRG).  

Demgemäss beschliesst die Kammer: 

1.  Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird abgewiesen. 

2.  Das Gesuch unentgeltliche Rechtsverbeiständung wird abgewiesen.  

und erkennt:  

1.  Die Beschwerde wird abgewiesen.  

2.  Der Rekurs wird abgewiesen.  

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