# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 84627c73-73ee-5126-a027-63ef8b4c52ef
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-02-03
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 03.02.2022 LA210013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LA210013_2022-02-03.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: LA210013-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter Dr. M. Kriech, Vorsitzender, Oberrichter  

lic. iur. A. Huizinga und Ersatzoberrichter Dr. M. Nietlispach  

sowie Gerichtsschreiber MLaw M. Wild 

Beschluss und Urteil vom 3. Februar 2022 

in Sachen 

 
A._____,  
Beklagte und Berufungsklägerin 

 
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____ und / oder 

Rechtsanwältin lic. iur. X2._____,  

 

 

gegen 

 
B._____,  
Kläger und Berufungsbeklagter 

 
vertreten durch Fürsprecher lic. iur. Y1._____ und / oder 

Rechtsanwalt MLaw Y2._____,  

 

 

betreffend arbeitsrechtliche Forderung 
 
Berufung gegen ein Urteil des Arbeitsgerichtes Zürich, 4. Abteilung,  
im ordentlichen Verfahren vom 10. März 2021 (AN160059-L) 
 

- 2 - 

Rechtsbegehren gemäss Klage: 
(Urk. 1 S. 2) 

"1. Es sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger 
CHF 10'629'861.00 nebst Zins zu 5% seit dem 23. Juni 2016 zu 
bezahlen. 

 2 a. Es sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger CHF 92'048.45 
nebst Zins zu 5% (Mehrforderung vorbehalten) seit dem 14. Sep-
tember 2016 zu bezahlen. 3156 

 2 b. Es sei festzustellen, dass die Beklagte dem Kläger auch künftig 
sämtliche Kosten, insbesondere Anwaltskosten, welche dem Klä-
ger durch interne, externe, private und hoheitliche Untersuchun-
gen im Zusammenhang mit der Beklagten und/oder mit der Tätig-
keit des Klägers für die Beklagte anfallen, innert 30 Tagen nach 
Rechnungsstellung zu bezahlen hat. 

 3 a. Es sei festzustellen, dass die Beklagte mit Veröffentlichung der 
Medienmitteilungen 'Attorneys for A._____ provide update on … 
[Medienmitteilung]' vom tt. Juni 2016 und 'A._____'s Deputy Se-
cretary General B._____ … [Medienmitteilung]' vom tt. Mai 2016 
die Persönlichkeit des Klägers widerrechtlich verletzt hat. 

 3 b. Es sei die Beklagte unter Androhung der Bestrafung ihrer Organe 
nach Art. 292 StGB im Unterlassungsfall zu verpflichten, innert 
7 Tagen nach Rechtskraft des Urteils auf der Einstiegsseite und 
während mindestens sechs Monaten abrufbar auf der Newsseite 
ihres Internetauftritts (www.A._____.com), unter der Überschrift 
'Keine Verletzung seiner treuhänderischen Pflichten durch 
B._____' auf eigene Kosten und in der gleichen Schriftart und 
Schriftgrösse und in allen Sprachen des A._____-Internetauftritts 
wie derjenigen der persönlichkeitsverletzenden Medienmitteilun-
gen, folgende Berichtigung zu publizieren: 'Entgegen früheren 
Verlautbarungen der A._____ hat B._____ seine treuhänderi-
schen Pflichten gegenüber der A._____ nicht verletzt. Ein Ge-
richtsverfahren hat zudem bestätigt, dass seine fristlose Entlas-
sung nicht gerechtfertigt war. Die A._____ wurde deshalb auch 
zur Bezahlung einer Entschädigung für die ungerechtfertigte frist-
lose Entlassung verurteilt.' 

 4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zu Lasten 
der Beklagten." 

- 3 - 

Geändertes Rechtsbegehren gemäss Replik: 
(Urk. 83 S. 2) 

"1. Es sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger 
CHF 10'266'712.10 nebst Zins zu 5% seit dem 23. Juni 2016 zu 
bezahlen. 

 2 a. Es sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger CHF 277'430.95 
nebst Zins zu 5% auf CHF 92'048 seit dem 14. September 2016 
sowie auf CHF 185'382.95 seit 28. Februar 2019 (Mehrforderung 
vorbehalten) zu bezahlen. 

 2 b. … [unverändert] 
 3 a. … [unverändert] 
 3 b. … [unverändert] 
 4. … [unverändert]" 
 

Geändertes Rechtsbegehren gemäss Triplik: 
(Urk. 136 S. 2) 

"1. Es sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger 
CHF 10'163'230.00 nebst Zins zu 5% seit dem 23. Juni 2016 zu 
bezahlen. 

 2 a. Es sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger CHF 451'300.80 
nebst Zins zu 5% auf CHF 92'048 seit dem 14. September 2016, 
auf CHF 185'382.95 seit 28. Februar 2019 sowie auf 
CHF 173'869.85 seit dem 29. April 2020 (Mehrforderung vorbe-
halten) zu bezahlen. 

 2 b. … [unverändert] 
 3 a. … [unverändert] 
 3 b. … [unverändert] 
 4. … [unverändert]"  
 

Geändertes Rechtsbegehren gemäss Quintuplik: 
(Urk. 156 S. 2) 

"1. Es sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger CHF 9'961'703.00 
nebst Zins zu 5% seit dem 23. Juni 2016 zu bezahlen. 

 2 a. Es sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger CHF 451'300.80 
nebst Zins zu 5% auf CHF 92'048 seit dem 14. September 2016, 
auf CHF 185'382.95 seit 28. Februar 2019 sowie auf 
CHF 173'869.85 seit dem 29. April 2020 (Mehrforderung vorbe-
halten) zu bezahlen. 

 2 b. … [unverändert] 

- 4 - 

 3 a. … [unverändert] 
 3 b. … [unverändert] 
 4. … [unverändert]" 
 

Geändertes Rechtsbegehren gemäss Eingabe 
vom 12. Januar 2021: 

(Urk. 169) 
"1. … [unverändert, wie gemäss Quintuplik] 
 2 a. Es sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger CHF 608'482.70 

nebst Zins zu 5% auf CHF 92'048 seit dem 14. September 2016, 
auf CHF 185'382.95 seit 28. Februar 2019, auf CHF 173'869.85 
seit dem 29. April 2020 sowie auf CHF 157'181.90 seit dem 
12. Januar 2021 (Mehrforderung vorbehalten) zu bezahlen. 

 2 b. … [unverändert] 
 3 a. … [unverändert] 
 3 b. … [unverändert] 
 4. … [unverändert]" 

 

Beschluss und Urteil des Arbeitsgerichts Zürich vom 10. März 2021: 
(Urk. 180 S. 119 ff.) 

Es wird beschlossen: 

1. Vom teilweisen Rückzug der Klage im Umfang von Fr. 668'158.– wird Vor-
merk genommen und der Prozess als dadurch erledigt abgeschrieben. 

2. Über die Kosten- und Entschädigungsfolgen wird mit nachfolgendem Urteil 
entschieden. 

3. … [Schriftliche Mitteilung] 
 

Es wird erkannt: 

1. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger Fr. 608'482.70 nebst Zins zu 5% 
auf Fr. 58'709.70 seit dem 14. September 2016, auf Fr. 33'338.30 seit 
30. November 2016, auf Fr. 185'382.95 seit 28. Februar 2019, auf 
Fr. 173'869.85 seit dem 29. April 2020 sowie auf Fr. 157'181.90 seit dem 
12. Januar 2020 zu bezahlen. 

2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte dem Kläger auch künftig sämtliche 
Kosten, insbesondere Anwaltskosten, welche dem Kläger durch interne, ex-
terne, private und hoheitliche Untersuchungen im Zusammenhang mit der 
Tätigkeit des Klägers für die Beklagte anfallen, innert 30 Tagen nach Rech-
nungsstellung zu bezahlen hat. 
Anwaltskosten für das vorliegende arbeitsrechtliche Verfahren fallen nicht 
darunter. 

- 5 - 

3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 

4. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 127'750.– festgesetzt. 

5. Die Gerichtskosten werden dem Kläger zu 93,25% (Fr. 119'127.–) und der 
Beklagten zu 6,75% (Fr. 8'623.–) auferlegt. 

 Die Kosten werden aus dem vom Kläger geleisteten Kostenvorschuss von 
Fr. 125'000.– bezogen.  

 Von der Beklagten werden Fr. 2'750.– eingefordert.  

 Die Beklagte wird sodann verpflichtet, dem Kläger den Prozesskostenvor-
schuss im Umfang von Fr. 5'873.– zu ersetzen. 

6. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger die Kosten für das Schlichtungs-
verfahren im Betrag von Fr. 70.90 zu ersetzen. 

7. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten eine Parteientschädigung von 
Fr. 137'327.– zu bezahlen. 

8. … [Schriftliche Mitteilung] 

9. … [Rechtsmittelbelehrung: Berufung, Frist 30 Tage] 
 

Berufungsanträge: 

der Beklagten (Urk. 179 S. 2): 

"1. Es seien Dispositiv Ziff. 1 und 2 des Urteils des Arbeitsgerichts 
Zürich, 4[.] Abteilung, vom 10. März 2021 (Proz. AN160059-L/U) 
aufzuheben und Rechtsbegehren Ziff. 2a und 2b der Klage voll-
umfänglich abzuweisen, eventualiter sei auf Rechtsbegehren 
Ziff. 2b nicht einzutreten. 

 2. Es seien Dispositiv-Ziff. 5-7 des angefochtenen Urteils aufzuhe-
ben und die vorinstanzlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen 
ausgangsgemäss neu zu regeln. 

 3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des 
Klägers." 

 
des Klägers (Urk. 185 S. 2): 

"1. Die Berufung sei abzuweisen (soweit darauf einzutreten ist) und die Dis-
positivziffer 1 im vorinstanzlichen Urteil im Umfang von CHF 565'132.37 
zzgl. Zins von 5% p.a. ab dem 20. Januar 2021 sowie die Dispositivziffer 
2 im vorinstanzlichen Urteil seien zu bestätigen. 

 2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zu Lasten 
der Berufungsklägerin." 

- 6 - 

Erwägungen: 

I. Sachverhalt und Prozessverlauf 

1. Bei der Beklagten (Berufungsklägerin) handelt es sich um einen Verein 

mit Sitz in Zürich, welcher gemäss Handelsregistereintrag verschiedene, im Zu-

sammenhang mit dem … [Zweck] stehende weltweite Zwecke verfolgt. Am 26. 

Februar 2016 wurde C._____ als Nachfolger von D._____ zum Präsidenten der 

Beklagten gewählt.  

Der Kläger (Berufungsbeklagter) hatte per 3. Februar 2003 seine Tätigkeit 

als Arbeitnehmer der Beklagten aufgenommen, zunächst als stellvertretender Fi-

nanzdirektor und Mitglied der Geschäftsleitung. Per 1. Januar 2004 wurde er zum 

Direktor Finanzen & Controlling ernannt (Urk. 1 Rz 15). Nach dem Weggang des 

Generalsekretärs E._____ am 17. September 2015 übernahm der Kläger dessen 

Amt ad interim. Fortan war er als Finanzchef (Director Finance & Administration) 

und geschäftsführender Generalsekretär (Acting Secretary General) bei der Be-

klagten tätig.  

Am tt. Mai 2016 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger 

fristlos (Urk. 1 Rz 9; Urk. 67 Rz 19; Urk. 5/40). Der Kläger hält die fristlose Kündi-

gung für ungerechtfertigt und missbräuchlich. Bis zum Zeitpunkt der Kündigung 

existierten mit Bezug auf das Arbeitsverhältnis des Klägers verschiedene Arbeits-

verträge und Zusatzvereinbarungen (Urk. 5/4-10 und Urk. 5/12), unter anderem 

eine Zusatzvereinbarung vom 30. April 2011 (Urk. 5/8). Diese enthielt eine Schad-

loserklärung zugunsten des Klägers für Kosten, die ihm durch einen allfälligen 

Einbezug in zivilrechtliche oder strafrechtliche Verfahren im Zusammenhang mit 

seiner Tätigkeit bei der Beklagten entstehen und für die im Rahmen der anwend-

baren Versicherungen keine Versicherungsdeckung besteht (Ziff. 6). Unterzeich-

net war die Zusatzvereinbarung auf Seiten der Beklagten vom damaligen Präsi-

denten D._____, vom damaligen Vorsitzenden der Finanzkommission F._____ 

sowie vom damaligen Generalsekretär E._____. 

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2. Mit Eingabe vom 30. November 2016 und unter Einreichung der Kla-

gebewilligung des Friedensrichteramts der Stadt Zürich, Kreise … und …, vom 

7. November 2016 (Urk. 3) erhob der Kläger beim Arbeitsgericht Zürich (Vo-

rinstanz) Klage mit dem vorstehend wiedergegebenen, im Verlauf des vorinstanz-

lichen Verfahrens mehrmals geänderten Rechtsbegehren (Urk. 1). Damit macht er 

gegen die Beklagte Ansprüche aus ungerechtfertigter fristloser Entlassung ge-

mäss Art. 337c Abs. 1 und 3 OR (Rechtsbegehren 1) geltend. Gestützt auf die in 

der Zusatzvereinbarung vom 30. April 2011 enthaltene Schadloserklärung 

(Urk. 5/8 Ziff. 6) verlangt er überdies die Erstattung von bei ihm angefallenen An-

waltskosten und die Feststellung, dass die Beklagte ihm auch künftig entstehende 

(insbesondere Anwalts-)Kosten zu bezahlen habe (Rechtsbegehren 2a und 2b). 

Schliesslich beantragt er die Feststellung und Beseitigung einer behaupteten wi-

derrechtlichen Verletzung seiner Persönlichkeit (Rechtsbegehren 3a und 3b).  

Nachdem der Kläger den ihm auferlegten Kostenvorschuss rechtzeitig ge-

leistet hatte (Urk. 6, Urk. 7/1 und Urk. 8), das Verfahren zwischenzeitlich sistiert 

worden war (vgl. Urk. 21; Urk. 29; Urk. 36; Urk. 50; Urk. 58; Urk. 65), der Schrif-

tenwechsel (Urk. 67 [Klageantwort]; Urk. 83 [Replik]; Urk. 106 [Duplik]; Urk. 136 

[Triplik]; Urk. 151 [Quadruplik]; Urk. 156 [Quintuplik]) einschliesslich verschiede-

ner Noveneingaben (Urk. 91; Urk. 96; Urk. 101; Urk. 110; Urk. 123; Urk. 129; 

Urk. 143; Urk. 169) durchgeführt worden war und am 13. Januar 2021 eine 

Hauptverhandlung stattgefunden hatte (Prot. I S. 35 ff.; Urk. 167 und Urk. 168), 

fällte die Vorinstanz am 10. März 2021 den eingangs wiedergegebenen Entscheid 

(Beschluss und Urteil), mit dem die Klage unter ausgangsgemässer Regelung der 

Kosten- und Entschädigungsfolgen mit Bezug auf das Rechtsbegehren 2 im We-

sentlichen gutgeheissen und im Übrigen abgewiesen wurde (Urk. 173 = Urk. 180).  

Für weitere Einzelheiten der vorinstanzlichen Prozessgeschichte kann auf 

die Erwägungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Urk. 180 

S. 11 ff. E. II). 

3. Gegen das Urteil vom 10. März 2021 erhob die Beklagte mit Eingabe 

vom 29. April 2021 Berufung mit den vorstehend zitierten Rechtsmittelanträgen 

(Urk. 179). Die Akten der Vorinstanz wurden beigezogen (Urk. 1-178). Mit Verfü-

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gung vom 1. Juni 2021 wurde der Beklagten für die zweitinstanzlichen Gerichts-

kosten ein Vorschuss von Fr. 26'150.– auferlegt (Urk. 182), welcher am 10. Juni 

2021 einging (Urk. 183). Die fristwahrend zur Post gegebene Berufungsantwort 

des Klägers (Urk. 185; s.a. Urk. 184 und Art. 142 f. ZPO) mit den eingangs wie-

dergegebenen Anträgen datiert vom 27. September 2021 und wurde der Beklag-

ten mit Verfügung vom 8. Oktober 2021 zur Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 188). 

Dazu reichte die Beklagte unter dem 1. November 2021 eine spontane Replik ein 

(Urk. 193; s.a. Urk. 191 und Urk. 192), zu der sich der Kläger seinerseits mit 

Spontaneingabe vom 22. November 2021 äusserte (Urk. 195). Die Beklagte nahm 

hiervon am 2. Dezember 2021 Kenntnis (Urk. 198). Weitere Eingaben erfolgten 

nicht. Am 20. Dezember 2021 wurde den Parteien angezeigt, dass das Verfahren 

in die Phase der Urteilsberatung gehe (Urk. 199 und Urk. 200). 

4. Neben der Beklagten focht auch der Kläger das vorinstanzliche Urteil 

an. Seine Berufung richtet sich gegen die Dispositiv-Ziffern 3 (betreffend Abwei-

sung der Klage im übrigen Umfang) und 5-7 (betreffend Kosten- und Entschädi-

gungsfolgen) des angefochtenen Entscheids und zielt (im Hauptantrag) auf Gut-

heissung der Klagebegehren 1, 3a und 3b ab. Die klägerische Berufung wird hier-

orts unter der separaten Geschäfts-Nr. LA210014-O geführt.  

5. Der vorinstanzliche Beschluss blieb unangefochten (vgl. Urk. 179 

Rz 2). 

II. Prozessuales 

1. Die vorliegend zu beurteilende Berufung der Beklagten richtet sich ge-

gen die Dispositiv-Ziffern 1 und 2 des vorinstanzlichen Urteils und zielt auf vollum-

fängliche Abweisung der klägerischen Rechtsbegehren 2a und 2b ab (Urk. 179 

Rz 2 und Rz 7 ff.). Gegenstand dieses Berufungsverfahrens bilden somit (einzig) 

die eingeklagten (Leistungs- und Feststellungs-)Ansprüche aus der Schadlos-

erklärung gemäss Zusatzvereinbarung vom 30. April 2011 (Urk. 5/8) und die aus-

gangsgemäss zu regelnden erstinstanzlichen Nebenfolgen. Die übrigen Klagebe-

gehren sind Gegenstand der separat geführten Berufung des Klägers. Die beiden 

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Berufungsverfahren betreffen somit je unterschiedliche, im Rahmen einer objekti-

ven Klagenhäufung (Art. 90 ZPO) geltend gemachte selbstständige Ansprüche. 

Bei dieser Sachlage ist nicht ersichtlich, inwiefern eine Vereinigung der Verfahren 

zu einer Vereinfachung des Prozesses führen könnte (vgl. Art. 125 lit. c ZPO). Die 

beiden Berufungen sind deshalb getrennt zu beurteilen (s.a. Art. 125 lit. b ZPO).  

2. In seiner Berufungsantwort beantragt der Kläger, die beklagtische Be-

rufung abzuweisen, soweit auf sie einzutreten sei, und neben der Dispositiv-

Ziffer 2 des angefochten Urteils (betreffend Feststellung der Erstattungspflicht be-

züglich künftiger Kosten) auch dessen Dispositiv-Ziffer 1 – Letztere allerdings nur 

im Umfang von Fr. 565'132.37 zuzüglich Zins von 5% ab dem 20. Januar 2021 – 

zu bestätigen (Urk. 185 S. 2). Zur Begründung dieses gegenüber seinem vorin-

stanzlichen Rechtsbegehren im Quantitativ geänderten Antrags verweist er auf 

eine ihm von der Bundesanwaltschaft überwiesene Parteientschädigung in der 

Höhe von Fr. 87'032.60 aus einem aufgehobenen Strafverfahren, welche er, 

teilweise unter Anrechnung auf die Zinsforderung, von seinem (Erstattungs-)An-

spruch in Abzug bringt (Urk. 185 Rz 18 ff. und Rz 124 ff.). Der Sache nach han-

delt es sich bei dieser Reduktion des Rechtsbegehrens um einen Teilrückzug der 

Klage (respektive des Klagebegehrens 2a in der Fassung vom 12. Januar 2021; 

Urk. 169) im Fr. 565'132.37 zuzüglich Zins von 5% ab dem 20. Januar 2021 über-

steigenden Umfang. Ein solcher ist jederzeit und insbesondere auch im Beru-

fungsverfahren zulässig (Seiler, Die Berufung nach ZPO, 2013, Rz 1375 

m.w.Hinw.; BK ZPO II-Sterchi, Art. 317 N 13). Gemäss Art. 241 Abs. 2 ZPO hat 

der Klagerückzug die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheids und beendet den 

Prozess unmittelbar (BGer 5A_9/2020 vom 6. Mai 2020, E. 3.3; 4A_562/2014 

vom 20. Februar 2015, E. 1.1; s.a. BGE 139 III 133 E. 1.2 m.w.Hinw. [betr. Ver-

gleich]). Das vorliegende Verfahren (bzw. das damit zur gerichtlichen Beurteilung 

gebrachte Klagebegehren 2a) ist deshalb im Umfang des Teilrückzugs abzu-

schreiben (Art. 241 Abs. 3 ZPO). 

3. Die Rechtsmittelvoraussetzungen sind erfüllt: Die Berufung richtet sich 

gegen einen erstinstanzlichen Endentscheid im Sinne von Art. 308 Abs. 1 lit. a 

ZPO in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit, deren Streitwert Fr. 10'000.– 

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übersteigt (Art. 308 Abs. 2 ZPO) und die nicht unter einen Ausnahmetatbestand 

gemäss Art. 309 ZPO fällt. Die Berufung wurde form- und fristgerecht erhoben 

(Art. 311 Abs. 1, Art. 142 f. und Art. 145 Abs. 1 lit. a ZPO sowie Urk. 174/1) und 

die von der Vorinstanz zur Zahlung verpflichtete Beklagte ist zu deren Erhebung 

legitimiert. Unter dem Vorbehalt rechtsgenügender Begründung (dazu nachste-

hend, E. II.4) ist auf die Berufung einzutreten. Der zweitinstanzliche Entscheid 

kann aufgrund der Akten ergehen (Art. 316 Abs. 1 ZPO).  

4. Das Berufungsverfahren stellt keine Fortsetzung oder gar Wiederho-

lung des erstinstanzlichen Verfahrens dar, sondern ist nach der gesetzlichen Kon-

zeption als eigenständiges Verfahren ausgestaltet (BGE 142 III 413 E. 2.2.1 

S. 414 m.Hinw. auf die Botschaft zur Schweizerischen ZPO, BBl 2006 S. 7374). 

Es zeichnet sich dadurch aus, dass bereits eine richterliche Beurteilung des 

Rechtsstreits vorliegt. Sein Gegenstand wird durch die Berufungsanträge und die 

Berufungsbegründung umrissen.  

Mit der Berufung können unrichtige Rechtsanwendung und unrichtige Fest-

stellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Die Beru-

fungsinstanz verfügt über eine uneingeschränkte Kognition bezüglich Tat- und 

Rechtsfragen, einschliesslich der Frage richtiger Ermessensausübung (BGer 

5A_184/2013 vom 26. April 2013, E. 3.1). In der schriftlichen Berufungsbegrün-

dung (Art. 311 ZPO) ist hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der erstinstanz-

liche Entscheid in den angefochtenen Punkten als fehlerhaft zu betrachten ist 

bzw. an einem Mangel gemäss Art. 310 ZPO leidet. Das setzt (im Sinne einer Ein-

tretensvoraussetzung) voraus, dass der Berufungskläger die vorinstanzlichen Er-

wägungen bezeichnet, die er anficht, auf diese Erwägungen Bezug nimmt, sich 

inhaltlich mit ihnen auseinandersetzt und mittels präziser Verweisungen auf die 

Akten aufzeigt, wo die massgebenden Behauptungen, Erklärungen, Bestreitungen 

und Einreden erhoben wurden bzw. aus welchen konkreten Aktenstellen sich der 

geltend gemachte Berufungsgrund ergeben soll (vgl. BGE 138 III 374 E. 4.3.1 

S. 375 f.; BGer 5A_751/2014 vom 28. Mai 2015, E. 2.1; 5A_635/2015 vom 

21. Juni 2016, E. 5.2; Hungerbühler/Bucher, DIKE-Komm-ZPO, Art. 311 N 37 ff.; 

ZK ZPO-Reetz/Theiler, Art. 311 N 36). Pauschale Verweisungen auf frühere oder 

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andere Rechtsschriften und Vorbringen, deren blosse Wiederholung oder eine 

neuerliche Darstellung der Sach- oder Rechtslage, welche nicht darauf eingeht, 

was vor der Vorinstanz vorgebracht und von dieser erwogen wurde, genügen den 

gesetzlichen Begründungsanforderungen nicht und sind deshalb unbeachtlich. 

Auch die berufungsbeklagte Partei, die in erster Instanz (teilweise) obsiegt 

hat und eine Gutheissung der Berufung befürchten muss, kann in ihrer Beru-

fungsantwort nach Art. 312 ZPO Rügen vortragen, die darlegen sollen, dass trotz 

der Stichhaltigkeit der in der Berufung vorgebrachten Rügen oder in Abweichung 

der im angefochtenen Urteil getroffenen Feststellungen und vorgenommenen 

Rechtsanwendung der erstinstanzliche Entscheid im Ergebnis richtig ist. Die beru-

fungsbeklagte Partei ist mithin ebenfalls berechtigt und im eigenen Interesse auch 

gehalten, eine allfällige unrichtige Rechtsanwendung sowie Sachverhaltsfeststel-

lungen, die ihr im Falle einer abweichenden Beurteilung durch die Berufungs-

instanz nachteilig sein könnten, in ihrer Berufungsantwort zu kritisieren und vor 

Erstinstanz gestellte Beweisanträge, denen nicht entsprochen wurde, vor der 

zweiten Instanz zu wiederholen. Dabei gelten nach bundesgerichtlicher Praxis die 

eben skizzierten Begründungsanforderungen an die Berufung sinngemäss auch 

für die Berufungsantwort (BGer 4A_580/2015 vom 11. April 2016, E. 2.2; 

4A_496/2016 vom 8. Dezember 2016, E. 2.2.2; BGE 144 III 394 E. 4.2 S. 398 f. 

[je m.w.Hinw.]; nicht weiter beachtlich deshalb z.B. Urk. 185 Rz 29 ff.). 

Was nicht oder nicht in einer den gesetzlichen Erfordernissen genügenden 

Weise beanstandet wird, braucht von der Rechtsmittelinstanz nicht überprüft zu 

werden und hat grundsätzlich Bestand. Die Berufungsinstanz ist nach bundesge-

richtlicher Rechtsprechung nicht gehalten, von sich aus wie eine erstinstanzliche 

Gerichtsbehörde alle sich stellenden tatsächlichen und rechtlichen Fragen zu un-

tersuchen, wenn keine entsprechenden Rügen der Parteien vorliegen. Sie hat 

sich – abgesehen von offensichtlichen Mängeln – grundsätzlich auf die Beurtei-

lung der Beanstandungen zu beschränken, die in der schriftlichen Berufungsbe-

gründung oder -antwort gegen den erstinstanzlichen Entscheid erhoben werden 

(vgl. BGE 142 III 413 E. 2.2.4 S. 417 m.w.Hinw.; BGer 5A_111/2016 vom 6. Sep-

tember 2016, E. 5.3; 4A_258/2015 vom 21. Oktober 2015, E. 2.4.3). Insofern er-

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fährt der Grundsatz "iura novit curia" (Art. 57 ZPO) im Berufungsverfahren eine 

Relativierung (BK ZPO I-Hurni, Art. 57 N 21 und N 39 ff.; Glasl, DIKE-Komm-ZPO, 

Art. 57 N 22).  

In diesem Rahmen ist im Folgenden auf die Parteivorbringen einzugehen, 

soweit dies für die Entscheidfindung erforderlich ist (BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88 

m.w.Hinw.; 141 III 28 E. 3.2.4 S. 41; 143 III 65 E. 5.2 S. 70 f.). Auf Ausführungen 

der Parteien, die den Anforderungen an die Begründung einer Berufung oder Be-

rufungsantwort nicht genügen, wird nicht weiter Bezug genommen. 

5. Neue Tatsachen und Beweismittel (Noven) können im Berufungsver-

fahren nur unter den Voraussetzungen von Art. 317 Abs. 1 ZPO berücksichtigt 

werden, d.h. wenn sie – kumulativ – ohne Verzug vorgebracht wurden (lit. a) und 

trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konn-

ten (lit. b). In zeitlicher Hinsicht ist grundsätzlich erforderlich und auch genügend, 

Noven im ersten Schriftenwechsel vor der Berufungsinstanz vorzubringen. Hat die 

Phase der Urteilsberatung begonnen, sind sowohl echte als auch unechte Noven 

generell ausgeschlossen (BGE 142 III 413 E. 2.2.4-2.2.5 S. 418; 143 III 42 E. 5.1 

S. 43 f.). Wer sich auf Noven beruft, hat deren Zulässigkeit darzutun und ihre Vo-

raussetzungen notwendigenfalls zu beweisen (BGE 143 III 42 E. 4.1 S. 43; BGer 

5A_86/2016 vom 5. September 2016, E. 2.1, je m.w.Hinw.). Werden Tatsachen-

behauptungen oder Beweisanträge im Berufungsverfahren bloss erneuert, ist un-

ter Hinweis auf konkrete Aktenstellen aufzuzeigen, dass und wo sie bereits vor 

Vorinstanz eingebracht wurden; andernfalls gelten sie als neu.  

Neue rechtliche Argumente (Vorbringen zum Recht) stellen keine Noven im 

Sinne von Art. 317 Abs. 1 ZPO dar und können in der Berufung uneingeschränkt 

vorgetragen werden (BGer 4A_519/2011 vom 28. November 2011, E. 2.1; 

5A_351/2015 vom 1. Dezember 2015, E. 4.3; ZK ZPO-Reetz/Hilber, Art. 317 

N 33; Steininger, DIKE-Komm-ZPO, Art. 317 N 1 m.w.Hinw.). Sie dürfen sich al-

lerdings nicht auf unzulässige neue Tatsachen stützen. 

6. Schliesslich ist zu beachten, dass das vorliegende (ordentliche) Verfah-

ren mit Bezug auf die Feststellung des Sachverhalts der Verhandlungsmaxime 

- 13 - 

unterliegt (Art. 55 ZPO). Es ist demnach Sache der Parteien, dem Gericht das für 

die Rechtsanwendung relevante Tatsachenfundament zu präsentieren, d.h. den 

entscheidwesentlichen Sachverhalt schlüssig zu behaupten und die Beweismittel 

für ihre tatsächlichen Behauptungen anzugeben (vgl. dazu OGer ZH PP180026 

vom 15.01.2019, E. 3.3.1). Das Gericht darf seinem Entscheid nur (prozesskon-

form) behauptete (und unbestrittene oder bewiesene) Tatsachen zugrunde legen. 

III. Materielle Beurteilung 

1. Vorinstanzlicher Entscheid 

1.1. Der Kläger stützt die im Streit liegenden Rechtsbegehren 2a und 2b in 

erster Linie auf Ziffer 6 der Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag vom 30. April 

2011 (Urk. 5/8; Urk. 1 Rz 163). Diese lautet: 

"6. SCHADLOSERKLÄRUNG 
Sollte der Mitarbeiter im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit bei der A._____ in zivil-
rechtlicher Hinsicht belangt oder in strafrechtliche Verfahren einbezogen werden, 
verpflichtet sich die A._____, soweit im Rahmen der anwendbaren Versicherungen 
keine Versicherungsdeckung besteht, sämtliche Kosten derartiger Verfahren (An-
waltskosten bei freier Anwaltswahl, Schadenersatz, Bussen, etc.) zu übernehmen." 

Daneben berief er sich vor Vorinstanz auch auf die Engagement Letters vom 

16./20. November 2015 (Urk. 5/83) und vom 14. August 2015 (Urk. 5/84) sowie 

auf Art. 328 OR und Art. 327a OR (Urk. 1 Rz 165 ff., Rz 186 ff.; Urk. 83 Rz 882 ff., 

Rz 974 ff.). 

1.2. Die Vorinstanz erwog dazu im Wesentlichen, dass sich die Beklagte in 

der Schadloserklärung verpflichte, die Anwaltskosten zu bezahlen, die anfielen, 

wenn der Kläger im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit bei der Beklagten in zivil-

rechtlicher Hinsicht belangt oder in strafrechtliche Verfahren einbezogen werde. 

Nötig sei ein Zusammenhang mit der Tätigkeit bei der Beklagten, die Belangung 

in zivilrechtlicher Hinsicht oder der Einbezug in strafrechtliche Verfahren. Weitere 

Bedingungen würden nicht genannt. Insbesondere finde sich weder eine Differen-

zierung des Inhalts, dass der Mitarbeiter nur dann Ersatz verlangen könne, wenn 

er etwa als Zeuge in Strafverfahren verwickelt werde, nicht aber als Beschuldig-

ter, noch ein Ausschluss der Kostenübernahme, falls der Mitarbeiter vertragsbrü-

- 14 - 

chig werde oder seine Loyalitätspflichten verletzt habe. Die Zusatzvereinbarung 

zum Arbeitsvertrag mit der Schadloserklärung stamme vom 20. [recte: 30.] April 

2011 und sei somit mehr als vier Jahre vor dem vom Kläger angerufenen Memo-

randum des Generalsekretärs E._____ vom Juli 2015 (Urk. 5/86) abgeschlossen 

worden. Ein Zusammenhang des Memos mit der Zusatzvereinbarung sei daher 

nicht ersichtlich und werde von den Parteien auch nicht aufgezeigt. Das Memo 

tauge daher kaum zur Auslegung der Schadloserklärung. Die Zusatzvereinbarung 

sei auch rund vier Jahre vor Beginn der internen Untersuchung im Mai 2015 und 

dem Engagement Letter mit der Anwaltskanzlei G._____ (Urk. 5/83) abgeschlos-

sen worden. Die Schadloserklärung stehe also nicht in einem Zusammenhang mit 

den viel späteren Ereignissen. Mangels anderer relevanter Behauptungen müsse 

daher bei Ziffer 6 der Zusatzvereinbarung vom 30. April 2011 auf deren Wortlaut 

abgestellt werden.  

Die Beklagte habe nicht bestritten, dass die vom Kläger geltend gemachten 

Anwaltskosten im weitesten Sinne im Zusammenhang mit dessen Tätigkeit bei ihr 

stünden. Sie habe lediglich in Frage gestellt, ob die Kosten noch einen Zusam-

menhang mit der internen Untersuchung hätten, aus welchen Verfahren die Kos-

ten stammten und ob diese verhältnismässig seien. Entgegen der Behauptung 

der Beklagten sei nicht einzusehen, weshalb Verteidigungskosten oder Kosten im 

Zusammenhang mit dem Verfahren vor der Ethikkommission nicht unter die sehr 

weit gefasste Schadlosklausel fallen sollten. Im Gegenteil enthalte die Schadlos-

erklärung einen ausdrücklichen Hinweis auf Strafverfahren. Sodann stehe jedes 

Zivilverfahren, in welchem ein Arbeitnehmer belangt werde, und jedes Strafver-

fahren im Zusammenhang mit einem – zu Recht oder zu Unrecht erhobenen – 

Vorwurf der Pflichtverletzung bzw. von strafbaren Handlungen. Da die Schadlos-

klausel in einem Zeitpunkt abgeschlossen worden sei, in dem noch niemand ge-

wusst habe, dass es vier Jahre später eine interne Untersuchung geben könnte, 

sei eine Beschränkung auf die Bezahlung von Kosten im Zusammenhang mit in-

ternen Untersuchungen auszuschliessen. Auch stehe nirgends in der Schadlos-

klausel, dass die Kosten nur übernommen würden, wenn sie verhältnismässig 

seien. Deshalb ginge die pauschale (beklagtische) Bemerkung, es könne nicht 

überprüft werden, ob die Kosten verhältnismässig seien, selbst dann ins Leere, 

- 15 - 

wenn sie als genügend substantiierte Bestreitung der Verhältnismässigkeit gelten 

müsste. 

Dass das Arbeitsverhältnis – so die Vorinstanz weiter – mit der fristlosen 

Kündigung geendet habe, schliesse die Einforderung der Anwaltskosten nicht 

aus. Zwar umfasse eine Kündigung im Sinne von Art. 335 OR grundsätzlich das 

gesamte Arbeitsverhältnis und damit auch die Schadlosklausel der Zusatzverein-

barung vom 30. April 2011. Allerdings sei unbestritten geblieben, dass die Kosten 

einen Zusammenhang mit der Tätigkeit des Klägers als Arbeitnehmer (vor der 

Kündigung) hätten. Insofern wirke die Regelung der Schadlosklausel über das 

Ende des Arbeitsverhältnisses hinaus. Dies entspreche denn auch den gesetzli-

chen Bestimmungen. So dauere die Fürsorgepflicht im Sinne von Art. 328 OR 

auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses fort. Der Ersatz von Auslagen im 

Sinne von Art. 327a OR sei letztlich nur ein Aspekt dieser Fürsorgepflicht. Die 

Bestimmungen von Art. 327a und Art. 328 OR stünden einer Regelung nicht ent-

gegen, wonach die Arbeitgeberin auch Anwaltskosten übernehme, die im Zu-

sammenhang mit strafrechtlichen Handlungen und Pflichtverletzungen des Mitar-

beiters stünden. Zwar seien gemäss diesen Bestimmungen nur die notwendig 

entstehenden Auslagen zu ersetzen, worunter Verteidigungskosten in Strafverfah-

ren nicht fielen. Indessen seien die gesetzlichen Normen nur relativ zwingend 

(Art. 362 Abs. 1 OR). Eine für den Arbeitnehmer vorteilhaftere Lösung sei daher 

ohne Weiteres zulässig. Eine solche Lösung sei vorliegend getroffen worden. 

Durch keinen Beleg und nicht einmal durch eine Beweisofferte unterlegt sei 

schliesslich die blosse Behauptung der Beklagten, dass der Kläger die ihm ent-

standenen Anwaltskosten direkt bei der H._____-Versicherung geltend machen 

müsste und kein direkter Anspruch gegenüber der Beklagten bestehe. Letztere of-

feriere nicht einmal die Police der angeblich abgeschlossenen H._____-

Versicherung zum Beweis. Unbestritten geblieben sei sodann, dass die H._____-

Versicherung jedenfalls bislang noch keine Zahlungen an den Kläger geleistet 

habe. Somit sei auch die Voraussetzung "(…) soweit (…) keine Versicherungsde-

ckung besteht (…)" gemäss Schadloserklärung gegeben. Unter diesen Umstän-

den seien die vom Kläger geltend gemachten Anwaltskosten grundsätzlich ge-

- 16 - 

schuldet, und zwar die bereits angefallenen und die zukünftigen, soweit sie einen 

Zusammenhang mit der Tätigkeit des Klägers als Arbeitnehmer bei der Beklagten 

hätten. Insoweit seien die Rechtsbegehren 2a und 2b grundsätzlich gutzuheissen. 

In quantitativer Hinsicht habe die Beklagte nicht bestritten, dass Anwalts-

rechnungen in der geltend gemachten Höhe angefallen seien. Die vom Kläger ge-

forderte Summe von Fr. 608'482.70 ergebe sich aus einer (abgerundeten) Zu-

sammenrechnung verschiedener an den Kläger adressierter Deckblätter von 

Rechnungen bzw. "Invoices" der Anwaltskanzlei G._____, die der Kläger als Bei-

lagen verschiedener Eingaben ins Recht gelegt habe (Urk. 5/88, Urk. 85/243, 

Urk. 138/367 und Urk. 170/376). Dabei mache er den in der Rechnung Nr. 1 vom 

15. Juni 2016 veranschlagten Betrag von Fr. 68'349.90 (gemäss Anhang zu 

Urk. 85/242) offenbar nicht geltend und dränge sich mit Blick auf die Rechnung 

Nr. 2 vom 29. November 2016 (Urk. 5/88) eine Korrektur bezüglich des Verzugs-

zinses auf.  

Was das Rechtsbegehren 2b anbelange, sei dieses vom Kläger insofern zu 

weit gefasst, als ein blosser "Zusammenhang mit der Beklagten" genügen solle, 

was vom Wortlaut der Schadloserklärung nicht gedeckt wäre. Es sei offensicht-

lich, dass ein Zusammenhang mit der Tätigkeit des Klägers als Arbeitnehmer bei 

der Beklagten gegeben sein müsse. Klarzustellen sei auch, dass die Anwaltskos-

ten für das vorliegende arbeitsrechtliche Verfahren nicht dazu gehörten, wie der 

Kläger selber einräume (Urk. 180 S. 105 ff. E. VIII.2.1). 

Mit Bezug auf den duplicando vorgebrachten beklagtischen Einwand, die 

Zusatzvereinbarung vom 30. April 2011 sei (wie auch jene vom 30. Mai 2015) un-

gültig, führte die Vorinstanz aus, dass die Beklagte (nur) die dort getroffenen Ab-

reden über die Abgangsentschädigungen als unzulässig erachte. Die Schadlos-

klausel werde von der Beklagten nicht ausdrücklich als unzulässig bezeichnet. 

Die Einwände der Beklagten zur Zusatzvereinbarung vom 30. April 2011 stünden 

dem klägerischen Anspruch auf Erstattung der Anwaltskosten somit nicht entge-

gen (Urk. 180 S. 109 E. VIII.2.2 m.Hinw. auf Urk. 106 Rz 818 und Urk. 168 

S. 36 f.). Gleich verhalte es sich mit dem Einwand, die Geltendmachung der klä-

gerischen Ansprüche sei rechtsmissbräuchlich, weil (insbesondere auch) der Ab-

- 17 - 

schluss der Zusatzvereinbarung vom 30. April 2011 nicht im Interesse der Beklag-

ten gewesen sei. So qualifiziere die Beklagte in ihren Ausführungen lediglich die 

klägerische Forderung auf Schadenersatz und Pönale gemäss Rechtsbegehren 1 

als rechtsmissbräuchlich. Ausdrücklich würden (nur) die Ziffern 3-5 der Zusatz-

vereinbarung vom 30. April 2011 als marktunüblich und gegen die Interessen der 

Beklagten verstossend bezeichnet. Bezüglich der Rechtsbegehren 2a und 2b er-

hebe die Beklagte indessen zu Recht keinen Einwand der Rechtsmissbräuchlich-

keit, sei doch nicht ersichtlich, weshalb die Forderung des Klägers rechtsmiss-

bräuchlich sein sollte (Urk. 180 S. 110 E. VIII.2.3 m.Hinw. auf Urk. 67 Rz 755 ff. 

und Urk. 106 Rz 843 ff.). 

2. Rechtsbegehren 2a (Leistungsbegehren) 

2.1. Nach Ansicht der Beklagten beruht die vorinstanzliche Beurteilung des 

Leistungsbegehrens (Rechtsbegehren 2a) in mehrfacher Hinsicht auf einer un-

richtigen Rechtsanwendung (Art. 310 lit. a ZPO). So habe die Vorinstanz die 

Schadloserklärung falsch ausgelegt (Rüge 1; Urk. 179 Rz 11 ff.) und zu Unrecht 

deren Unverbindlichkeit verneint (Rüge 3; Urk. 179 Rz 59 ff.). Zudem habe sie die 

Beweis- und Beweislastregeln verletzt (Rüge 2; Urk. 179 Rz 49 ff.). Letzteres ist 

vorweg zu prüfen. 

2.2. Unter dem Titel "Verletzung bundesrechtlicher Beweis- und Beweislast-

regeln hinsichtlich des ausdrücklichen Vorbehalts der Versicherungsdeckung" 

(Rüge 2) wird in der Berufung zusammengefasst vorgetragen, Ziffer 6 der Zusatz-

vereinbarung vom 30. April 2011 statuiere eine Kostenübernahme durch die Be-

klagte nur, "soweit im Rahmen der anwendbaren Versicherungen keine Versiche-

rungsdeckung besteht" (Urk. 5/8). Damit stehe die Schadloserklärung der Beklag-

ten nach ihrem Wortlaut unter der ausdrücklichen Bedingung, dass keine Versi-

cherungsdeckung für die Kosten des Klägers bestehe. Indem die Vorinstanz keine 

entsprechende Einschränkung statuiert und ihr, der Beklagten, vorgehalten habe, 

nicht einmal die Police der angeblich abgeschlossenen H._____-Versicherung 

zum Beweis offeriert zu haben (vgl. Urk. 180 S. 107 f. E. VIII.2.1), habe sie die 

bundesrechtlichen Beweis- und Beweislastregeln verletzt. Der Bestand einer 

H._____-Versicherungspolice, welche die Rechtskosten des Klägers möglicher-

- 18 - 

weise ganz oder teilweise decke, sei vor Vorinstanz unbestritten gewesen, wes-

halb darüber kein Beweis abzunehmen gewesen sei. Der Kläger habe lediglich 

geltend gemacht, dass keine Leistungen der Versicherung eingegangen seien 

und dass er (ohnehin) einen Anspruch auf Ersatz der Anwaltskosten gegen die 

Beklagte habe. Der Beklagten könne nicht vorgeworfen werden, die – dem Kläger 

offensichtlich ebenfalls vorliegende – H._____-Police nicht vorgelegt zu haben. 

Gemäss Art. 8 ZGB trage vielmehr der Kläger die Beweislast für diejenigen Tat-

sachen, aus denen er seine Rechte ableite. Das gelte auch für das in Ziffer 6 der 

Zusatzvereinbarung vom 30. April 2011 ausdrücklich stipulierte Erfordernis des 

Fehlens einer Versicherungsdeckung. Dass es sich dabei um eine negative Tat-

sache handle, ändere daran grundsätzlich nichts. Bei der bestehenden Behaup-

tungslage hätte der Kläger nach beklagtischer Ansicht substantiiert darlegen 

müssen, dass und wie er um Erstattung seiner Rechtskosten durch die H._____-

Versicherung ersucht habe und weshalb unter der H._____-Versicherung seiner 

Ansicht nach keine Versicherungsdeckung bestehen soll. Das habe der Kläger je-

doch vollständig und ohne jede (zu Recht nicht geltend gemachte) Beweisnot un-

terlassen. Die Beklagte sei unter diesen Umständen nach Treu und Glauben nicht 

gehalten gewesen, den – ohne Einsicht in die Rechnungsdetails im Übrigen auch 

gar nicht möglichen – Gegenbeweis der gegebenen Versicherungsdeckung anzu-

treten. Entsprechend habe die Vorinstanz Art. 8 ZGB verletzt, wenn sie die Be-

klagte die Folgen des fehlenden Beweises hinsichtlich der Frage des Bestehens 

einer Versicherungsdeckung tragen lasse (Urk. 179 Rz 49 ff.). 

Der Kläger bestreitet in der Berufungsantwort vorweg, der Beklagten An-

waltskosten in Rechnung gestellt zu haben, die nicht unter seinen Anspruch auf 

Schadloshaltung fielen (Urk. 185 Rz 69 m.Hinw. auf Urk. 179 Rz 57). Die Rüge 

selbst hält er für unbegründet, verspätet und rechtsmissbräuchlich. Gegenstand 

des Beweises seien gemäss Art. 150 Abs. 1 ZPO nur rechtserhebliche, streitige 

Tatsachen. Vor Vorinstanz sei aber unbestritten geblieben, dass der Kläger keine 

Zahlungen von der H._____-Versicherung erhalten habe, weshalb darüber auch 

kein Beweis zu erheben gewesen sei. Zu Recht habe die Vorinstanz denn auch 

festgehalten, dass die Beklagte nicht bestritten habe, dass keine Zahlungen er-

folgt seien, womit auch die Voraussetzung fehlender Versicherungsdeckung ge-

- 19 - 

geben sei (vgl. Urk. 180 S. 108 oben). Entsprechend könne die Vorinstanz dies-

bezüglich keine Beweislastregel verletzt haben. Dass die Beklagte eine Tatsache 

nicht bestreite und dann diesbezüglich eine fehlerhafte Beweislastverteilung rüge, 

sei widersprüchlich und rechtsmissbräuchlich. Bei den Behauptungen der Beklag-

ten handle es sich um Scheinargumente. Das werde durch deren früheres Verhal-

ten belegt, habe sie die im Zeitraum vom Oktober 2015 bis zum tt. Juni 2016 an-

gefallenen Anwaltskosten des Klägers doch nachweislich bezahlt, ohne vorgängig 

je einen Nachweis fehlender Versicherungsdeckung verlangt zu haben. Dem im 

Berufungsverfahren neu eingereichten Schreiben der Rechtsvertreter der 

H._____-Versicherung vom 29. April 2021 (Urk. 187/1) könne sodann entnommen 

werden, dass diese in der Lage gewesen sei, eine detaillierte Analyse der An-

waltskosten vorzunehmen, weil der Kläger ihr seine detaillierten Anwaltsrechnun-

gen zur Verfügung gestellt habe. Die Versicherung ersetze bislang einzig die An-

waltskosten im Zusammenhang mit der Angelegenheit "I._____". Die anderen gel-

tend gemachten Kosten, insbesondere für die "Bonus Cases" und Ethikuntersu-

chungen, lehne sie ab (Urk. 185 Rz 71 ff.). 

2.3. Die Beklagte bringt mit ihrer Rüge keine neuen Tatsachenbehauptun-

gen oder Beweismittel vor. Sie moniert vielmehr eine Verletzung von Art. 8 ZGB. 

Die damit zur Prüfung gestellte Frage, welche Partei die Behauptungs- und Be-

weislast für eine entscheidrelevante Tatsache (hier: fehlende Versicherungsde-

ckung) sowie die Folgen der Behauptungs- oder Beweislosigkeit (objektive Be-

weislast) trägt, ist keine Tat-, sondern eine Rechtsfrage. Die Rüge der Verletzung 

von Art. 8 ZGB stellt folglich ein im Berufungsverfahren ohne Weiteres zulässiges 

rechtliches Vorbringen dar, das nicht unter Art. 317 Abs. 1 ZPO fällt (vgl. vorne, 

E. II.5). Der Einwand, die Rüge sei verspätet (Urk. 185 Rz 71), greift deshalb ins 

Leere. Auch erschliesst sich nicht, was daran widersprüchlich und rechtsmiss-

bräuchlich sein sollte, eine bestimmte gegnerische Tatsachenbehauptung (feh-

lende Zahlung durch die H._____-Versicherung) unbestritten zu lassen, gleichzei-

tig aber hinsichtlich einer davon zu unterscheidenden Tatsache (fehlende Versi-

cherungsdeckung; vgl. dazu nachstehende E. III.2.4.1) eine unrichtige Verteilung 

der Behauptungs- und Beweislast zu rügen (vgl. Urk. 185 Rz 72). 

- 20 - 

Um neue Vorbringen tatsächlicher Natur handelt es sich demgegenüber bei 

den klägerischen Behauptungen, es habe immer dem Verständnis der Parteien 

sowie auch der Usanz bei gleichzeitigem Bestehen einer Schadloshaltungsver-

einbarung und einer H._____-Versicherung entsprochen, dass die unter der 

Schadloshaltungsvereinbarung verpflichtete Arbeitgeberin die laufenden Anwalts-

kosten bezahle und/oder sogar vorschiesse und später allfällige Leistungen der 

H._____-Versicherung entsprechend angerechnet würden (Urk. 185 Rz 73). Je-

denfalls legt der Kläger nicht dar, dass und wo (Aktenstelle) er dies bereits vor 

Vorinstanz behauptet hat. Da die Voraussetzungen für die Zulässigkeit dieser No-

ven weder in der Berufungsantwort dargetan noch anderweitig ersichtlich sind, 

müssen dieselben somit unberücksichtigt bleiben (Art. 317 Abs. 1 ZPO und vorne, 

E. II.5). 

2.4. Die Schadloserklärung respektive die Verpflichtung der Beklagten zur 

Übernahme der Kosten des Klägers gemäss Ziffer 6 der Zusatzvereinbarung vom 

30. April 2011 steht unter dem ausdrücklichen Vorbehalt, dass im Rahmen der 

anwendbaren Versicherungen "keine Versicherungsdeckung besteht" (Urk. 5/8). 

Auf dieser (vertraglichen) Rechtsgrundlage entsteht und besteht der eingeklagte 

Anspruch des Klägers somit nur, wenn und soweit dessen Kosten im Sinne von 

Ziffer 6 nicht durch eine Versicherung gedeckt sind. Dass für solche Kosten eine 

H._____-Versicherung abgeschlossen wurde, ist zwischen den Parteien nicht 

strittig (vgl. Urk. 179 Rz 52 f. und Urk. 185 Rz 69 ff.). Die Entstehung des Erstat-

tungsanspruchs gegenüber der Beklagten und dessen Umfang setzen mithin eine 

fehlende Deckung durch diese Versicherung voraus.  

2.4.1. Zunächst fragt sich, was unter dem Begriff "Versicherungsdeckung" zu 

verstehen ist. Der Kläger (und auch die Vorinstanz; vgl. Urk. 180 S. 108 oben) will 

ihn offenbar mit "Zahlungen durch die Versicherung" gleichsetzen (vgl. Urk. 1 

Rz 171; Urk. 83 Rz 890; Urk. 185 Rz 71 f. [sowie Rz 16 und Rz 114 a.E.]; 

Urk. 195 Rz 17 [und Rz 22]). Soweit ersichtlich, behauptete vor Vorinstanz aller-

dings keine Partei ein dahingehendes übereinstimmendes tatsächliches Ver-

ständnis dieses Ausdrucks; Gegenteiliges wird in den Berufungseingaben jeden-

falls nicht aufgezeigt. Welcher wirkliche Sinn der Wendung "soweit … keine Ver-

- 21 - 

sicherungsdeckung besteht" zukommt, ist deshalb durch objektivierte (normative) 

Auslegung zu eruieren. Dabei sind zur Ermittlung des mutmasslichen Parteiwil-

lens die Erklärungen der Parteien aufgrund des Vertrauensprinzips so auszule-

gen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Um-

ständen verstanden werden durften und mussten. Massgebend ist der Zeitpunkt 

des Vertragsabschlusses, mithin der 30. April 2011. Dem späteren Parteiverhal-

ten kommt für die normative Auslegung der Erklärung keine Bedeutung zu (BGE 

133 III 61 E. 2.2.2.2 S. 69; 132 III 626 E. 3.1 S. 632; 129 III 675 E. 2.3 S. 680; 

BGer 4A_38/2015 vom 25. Juni 2015, E. 3.1; ZK OR-Jäggi/Gauch/Hartmann, Art. 

18 N 396). Deshalb lässt sich aus den Äusserungen in den Engagement Letters 

vom 16./20. November 2015 (Urk. 5/83) und vom 14. August 2015 (Urk. 5/84) so-

wie aus dem Umstand, dass die Beklagte vor dem tt. Juni 2016 (unbestrittener-

massen) Anwaltsrechnungen des Klägers vorbehalt- und widerspruchslos bezahlt 

hatte (vgl. Urk. 1 Rz 167 f.; Urk. 67 Rz 555 f.; Urk. 83 Rz 889; Urk. 5/85; s.a. 

Urk. 185 Rz 13), mit Bezug auf die Auslegung der Schadloserklärung in der Ver-

einbarung vom 30. April 2011 nichts zu Gunsten des Klägers ableiten. Auch sonst 

sind keine für die Auslegung relevanten Begleitumstände ersichtlich oder von 

den Parteien dargetan, zumal die fragliche Formulierung nach unwidersprochen 

gebliebener Darstellung des Klägers unverändert aus der Austrittsvereinbarung 

der Beklagten mit dem früheren Generalsekretär J._____ vom 20. März 2007 

übernommen wurde, an deren Ausarbeitung der Kläger nicht beteiligt war (vgl. 

Urk. 93/253 Ziff. 5.1; Urk. 91 Rz 10 ff.; Urk. 185 Rz 7, Rz 27; Urk. 193 Rz 4 ff., 

insbes. Rz 14). Damit ist im Ergebnis allein auf den Wortlaut abzustellen.  

Nach allgemeinem und auch juristischem Sprachverständnis versteht man 

unter "Versicherungsdeckung" das Vorliegen von Versicherungsschutz mit einem 

spezifischen Deckungsumfang. Sie liegt vor, wenn bezüglich eines Risikos alle 

Komponenten eines Versicherungsschutzes (versicherte Gefahren, versicherte 

Personen, versicherte Sachen und Interessen, versicherte Schäden, versicherte 

Leistungen) definiert und eingeschlossen sind. Im Einzelfall bestimmt sich die 

Versicherungsdeckung vor allem nach dem Versicherungsvertrag (Police) und 

den allgemeinen Versicherungsbedingungen (Gabler Versicherungslexikon, 

2. Aufl. 2017, Stichwort "Versicherungsdeckung"; s.a. Kieser/Landolt, Unfall – 

- 22 - 

Haftung – Versicherung, 2012, Rz 146). Versicherungsdeckung bedeutet also, für 

den Eintritt eines bestimmten Risikos "versichert zu sein", über Versicherungs-

schutz zu verfügen (vgl. Maurer, Schweizerisches Privatversicherungsrecht, 

3. Aufl. 1995, S. 181 ff.; Weber/Münch [Hrsg.], Haftung und Versicherung, Hand-

bücher für die Anwaltspraxis, 2. Aufl. 2015, Rz 26.7). Das ist dann der Fall, wenn 

ein Schaden bzw. das verwirklichte Risiko in den in den Versicherungsbedingun-

gen festgelegten Umfang fällt, wenn der Versicherer für ein bestimmtes Ereignis 

also eine Versicherungsleistung zu erbringen hat. Massgebend ist mithin die Leis-

tungspflicht, nicht deren allfällige Erfüllung (Zahlung). Versicherungsdeckung be-

steht somit dann und in dem Umfang, in welchem der Versicherte gegenüber dem 

Versicherer einen Anspruch auf die Versicherungsleistung hat (und nicht insoweit, 

als der Versicherer eine Versicherungsleistung bereits erbracht hat; insofern zu-

treffend Urk. 193 Rz 34). Mit der unbestrittenen Behauptung, die H._____-

Versicherung habe bis zum Erlass des vorinstanzlichen Urteils noch keine Zah-

lungen geleistet, ist also weder behauptet noch erstellt, dass für die eingeklagten 

Anwaltskosten des Klägers "im Rahmen der anwendbaren Versicherungen keine 

Versicherungsdeckung besteht". Zur schlüssigen Beurteilung des klägerischen 

Anspruchs notwendig wären vielmehr tatsächliche Behauptungen und gegebe-

nenfalls Beweismittel zur Frage, ob und inwiefern bezüglich dieser Kosten ein 

Versicherungsschutz, d.h. eine Leistungspflicht der H._____-Versicherung be-

steht oder fehlt. Dass und wo (Aktenstelle) in den umfangreichen Parteivorträgen 

vor Vorinstanz diesbezügliche Behauptungen erhoben wurden, wird weder in der 

Berufung noch in der Berufungsantwort dargelegt. Damit stellt sich die weitere 

Frage, welche Partei die rechtlichen Folgen dieser Unterlassung zu tragen hat.  

2.4.2. Nach der allgemeinen Regel von Art. 8 ZGB, die als Grundregel der 

Verteilung der objektiven Beweislast im Privatrecht betrachtet wird, hat, wo es das 

Gesetz nicht anders bestimmt, derjenige das Vorhanden einer Tatsache zu be-

weisen, der aus ihr Rechte ableitet. Demgegenüber liegt die Beweislast für die 

rechtsvernichtenden oder rechtshindernden Tatsachen bei derjenigen Partei, die 

den Untergang des Anspruchs behauptet oder dessen Entstehung oder Durch-

setzbarkeit bestreitet. Diese Grundsätze gelangen nicht nur bei positiven, sondern 

auch bei rechtserheblichen negativen Tatsachen zur Anwendung: Sind Entste-

- 23 - 

hung oder Untergang eines Rechts an das Nichtvorhandensein einer bestimmten 

Tatsache geknüpft, so trägt derjenige, der aus ihrem Nichtvorhandensein die Ent-

stehung oder den Untergang eines Rechts herleitet, die Beweislast für ihr Nicht-

vorhandensein; nur in Ausnahmefällen ist der negative Beweis unzumutbar und 

dürfen die allgemeinen Grundsätze durchbrochen werden (Guldener, Beweiswür-

digung und Beweislast nach schweizerischem Zivilprozessrecht, 1955, S. 51 und 

S. 53; s.a. BSK ZGB I-Lardelli/Vetter, Art. 8 N 72 f. [und N 42] m.w.Hinw.; KUKO 

ZGB-Marro, Art. 8 N 14 f.; ZK ZPO-Hasenböhler, Art. 150 N 9 f.; KUKO ZPO-

Baumgartner, Vor Art. 150-193 N 15). Mithin trägt jede Partei die Beweislast für 

diejenigen (auch negativen) Tatsachen, welche die Voraussetzungen jener 

Rechtsnorm (auch subjektiver, vertraglicher Natur) bilden, die sie zu ihren Guns-

ten anführt (Deschenaux, Der Einleitungstitel, Schweizerisches Privatrecht 

Band II, S. 252/253 m.w.Hinw.) bzw. die zu ihren Gunsten wirkt (CHK-Göksu, 

ZGB 8 N 13). Zu beachten ist allerdings, dass es sich um eine Grundregel han-

delt, die einerseits durch (vorliegend nicht bestehende) abweichende gesetzliche 

Beweislastvorschriften verdrängt werden kann und andererseits im Einzelfall zu 

konkretisieren ist (BGE 128 III 271 E. 2.a/aa S. 273 m.w.Hinw.; 130 III 321 E. 3.1 

S. 323; BSK ZGB I-Lardelli/Vetter, Art. 8 N 38 f.). Nach dieser Grundregel muss 

diejenige Partei das Bestehen einer vertraglichen Verpflichtung (bzw. der einer 

solchen zugrunde liegenden Tatsachen) beweisen, die einen vertraglichen An-

spruch erhebt (BGE 128 III 271 E. 2.a/aa).  

Die Verteilung der (objektiven) Beweislast bestimmt, welche Partei die Fol-

gen der Beweislosigkeit der beweisbedürftigen Tatsache zu tragen hat (BGE 127 

III 519 E. 2.a S. 522; 129 III 18 E. 2.6 S. 24; 141 III 241 E. 3.2 S. 243; KUKO 

ZGB-Marro, Art. 8 N 10 f.; Hausheer/Jaun, Stämpflis Handkommentar Einlei-

tungsartikel ZGB, ZGB 8 N 33 und N 36). Bleibt eine beweisbedürftige (positive 

oder negative) Tatsache beweislos, wird sie als nicht bestehend erachtet (KUKO 

ZPO-Baumgartner, Vor Art. 150-193 N 13) bzw. muss das Gericht bei seinem 

Entscheid davon ausgehen, sie habe sich nicht verwirklicht (BSK ZGB I-

Lardelli/Vetter, Art. 8 N 34 m.w.Hinw.). 

- 24 - 

2.4.3. Die Behauptungs- und Substantiierungslast folgt der Beweislast (BGer 

5A_304/2015 vom 23. November 2015, E. 10.3; 5A_219/2017 vom 10. Januar 

2018, E. 3.3.2, je m.Hinw. auf BGE 132 III 186 E. 4 S. 191; s.a. BSK ZGB I-

Lardelli/Vetter, Art. 8 N 29 [und N 31] m.w.Hinw.). Deshalb trifft diejenige Partei, 

die gemäss Art. 8 ZGB die Beweislast für eine bestimmte Tatsache trägt, auch die 

Behauptungs- und Substantiierungslast bezüglich dieser Tatsache. Nach der vor-

liegend massgeblichen Verhandlungsmaxime (vgl. vorne, E. II.6) haben die Par-

teien dem Gericht die Tatsachen, auf die sie ihr Begehren stützen, darzulegen 

und die Beweismittel anzugeben (Art. 55 Abs. 1 ZPO). Welche Tatsachen zu be-

haupten (und gegebenenfalls zu substantiieren) sind, richtet sich nach der materi-

ell-rechtlichen Anspruchsgrundlage. Die Parteien haben alle Tatbestandselemen-

te der materiellrechtlichen Normen zu behaupten, die den geltend gemachten An-

spruch begründen. Sie haben in ihrem Tatsachenvortrag in allgemeiner Weise 

sämtliche Tatsachen zu benennen, die unter die massgeblichen (auch vertragli-

chen) Normen zu subsumieren sind bzw. eine Subsumtion des Sachverhalts unter 

diese Normen ermöglichen. Versäumt es die beweisbelastete Partei, eine an-

spruchsbegründende Tatsache zu behaupten, bleibt notwendigerweise auch der 

Beweis aus; ein fehlendes Sachvorbringen steht dem unbewiesenen gleich (BK 

ZPO I-Hurni, Art. 55 N 15 m.w.Hinw.). Die beweisbelastete Partei hat somit auch 

die Folgen zu tragen, wenn eine entscheidrelevante Tatsache nicht prozesskon-

form behauptet wurde. Ausnahmen erfährt die Behauptungslast insbesondere bei 

offenkundigen Tatsachen, also solchen, die jedermann kennt oder an denen ver-

nünftigerweise nicht gezweifelt werden kann, sowie bezüglich Umständen, die der 

allgemeinen sicheren Wahrnehmung zugänglich sind. Sie dürfen im Prozess als 

bekannt vorausgesetzt werden und brauchen weder behauptet noch bewiesen zu 

werden (zum Ganzen BGer 5A_471/2020 vom 28. Januar 2021, E. 4.2.2 

m.w.Hinw.; OGer ZH PP180026 vom 15.01.2019, E. 3.3.1). 

2.4.4. Beim Erfordernis fehlender Versicherungsdeckung handelt es sich 

nach den vorstehenden Grundsätzen um eine anspruchs- bzw. rechtsbegründen-

de (negative) Tatsache. Denn die Leistungspflicht der Beklagten ist nach dem ob-

jektiven Sinn der Schadloserklärung bloss subsidiärer, ergänzender Natur. Die als 

Anspruchsgrundlage angerufene Schadloserklärung betrachtet die fehlende Ver-

- 25 - 

sicherungsdeckung somit als Teil ihres Regel-, nicht eines Ausnahmetatbestands 

(vgl. KUKO ZPO-Baumgartner, Vor Art. 150-193 N 16; Deschenaux, a.a.O., 

S. 257 f.; BK Walter, Art. 8 ZGB N 293 ff.). Entsprechend oblag es dem Kläger, 

das Fehlen einer Versicherungsdeckung zu behaupten und notwendigenfalls 

nachzuweisen – zumal es sich dabei weder um eine jedermann bekannte oder 

vernünftigerweise nicht anzuzweifelnde Tatsache noch um einen der allgemeinen 

sicheren Wahrnehmung zugänglichen Umstand handelt und auch nicht ersichtlich 

ist, weshalb ein Ausnahmefall vorliegen sollte, der mangels Zumutbarkeit für den 

Kläger eine Durchbrechung der allgemeinen Behauptungs- und Beweislastregeln 

rechtfertigen würde. Solche Vorbringen (betreffend fehlende Versicherungsde-

ckung) lassen die klägerischen Ausführungen vor Vorinstanz – soweit ersichtlich –

aber vermissen (vgl. vorne, E. III.2.4.1). Jedenfalls zeigt der Kläger nicht mittels 

Hinweisen auf bestimmte Aktenstellen auf, dass und wo er im vorinstanzlichen 

Verfahren entsprechende Tatsachenbehauptungen vorgetragen hat. Vielmehr be-

gnügte er sich dort mit der Behauptung, die Versicherung habe bislang keine Zah-

lungen ausgerichtet. Damit wurden indessen keine Behauptungen zur fehlenden 

Versicherungsdeckung (im Sinne des Nichtbestehens eines Versicherungsschut-

zes bzw. einer Leistungspflicht des Versicherers) aufgestellt und keine diesbezüg-

lichen Beweismittel offeriert (vgl. Art. 221 Abs. 1 lit. d und e ZPO). Hierfür hätte 

der Kläger vielmehr behaupten und, nachdem die Beklagte hinsichtlich der Ver-

teidigungskosten auf die bestehende Versicherungsdeckung hingewiesen hatte 

(Urk. 67 Rz 426), näher substantiieren und mit Beweisofferten belegen müssen, 

dass es sich bei den betreffenden Anwaltsrechnungen ("Invoices"; Urk. 5/88, 

Urk. 85/243, Urk. 138/367 und Urk. 170/376) um "Kosten derartiger Verfahren" im 

Sinne der Schadloserklärung handle und dass bzw. weshalb für diese Kosten kein 

Versicherungsschutz bestehe, was er jedoch unterliess (vgl. Urk. 83 Rz 790; 

s.a. BGE 127 III 365 E. 2.b S. 368; BGE 144 III 519 E. 5.2.1.1 S. 522 f.; BGer 

4A_9/2018 vom 31. Oktober 2018, E. 2; 4A_604/2020 vom 18. Mai 2021, E. 4.1; 

4A_36/2021 vom 1. November 2021, E. 5 m.w.Hinw.). Dahingehende Ausführun-

gen hätten insbesondere auch Behauptungen und Beweisofferten zur konkreten 

Ausgestaltung der Versicherungspolice und zu seinen Bemühungen miteinge-

schlossen, Versicherungsleistungen für die von der Klage erfassten Kostenpositi-

- 26 - 

onen erhältlich zu machen (Korrespondenz mit der Versicherung, allfällige ab-

schlägige Mitteilungen etc.). Dass er solche Bemühungen tatsächlich unternom-

men und die Versicherung bereits gewisse Deckungszusagen erteilt hatte, geht, 

wie die Beklagte zu Recht bemerkt (Urk. 193 Rz 37 und Rz 39), aus dem Schrei-

ben der Rechtsvertretung der H._____-Versicherung vom 29. April 2021 hervor 

(Urk. 187/1, insbes. Rz 4 und Rz 13), das der Kläger im Berufungsverfahren als 

(zulässiges) neues Beweismittel ins Recht reicht (vgl. nachstehende E. III.2.4.5). 

Entgegen den vorinstanzlichen Erwägungen (Urk. 180 S. 107/108) wäre es mithin 

nicht Sache der Beklagten, sondern primär des Klägers gewesen, die Versiche-

rungspolice einzureichen oder deren Edition zu beantragen. Vor Vorinstanz liess 

es der Kläger somit an tatsächlichen Vorbringen zur Anspruchsvoraussetzung der 

fehlenden Versicherungsdeckung mangeln.  

2.4.5. Erst in seiner Berufungsantwort vom 27. September 2021 holt der 

Kläger tatsächliche Ausführungen zur Versicherungsdeckung bzw. zu deren Um-

fang nach (Urk. 185 Rz 18, Rz 75 f. [und Rz 121]). Dabei stützt er sich auf ein neu 

ins Recht gereichtes Schreiben der Anwaltskanzlei K._____ vom 29. April 2021 

(Urk. 187/1), mit welchem ihm mitgeteilt wurde, inwiefern die Versicherung die bei 

ihr angemeldeten Anwaltskosten übernehme. Dieses erst nach dem erstinstanzli-

chen Urteil verfasste und ihm zugesandte Schreiben stellt zwar ein echtes und als 

solches zulässiges neues Beweismittel dar (Art. 317 Abs. 1 ZPO; vorne, E. II.5). 

Es vermag aber nichts daran zu ändern, dass der Kläger die damit zu untermau-

ernden Behauptungen zur fehlenden Versicherungsdeckung vor Vorinstanz voll-

ends unterliess. Dass und weshalb ihm diesbezügliche Vorbringen bei zumutbarer 

Sorgfalt nicht möglich gewesen sein sollten, macht er nicht geltend. Dies ist auch 

nicht anzunehmen, geht aus dem neuen Beweismittel doch hervor, dass der Klä-

ger wegen der Erstattung seiner Anwaltskosten seit längerer Zeit mit der 

H._____-Versicherung in Kontakt steht und diese ihm bereits mit Schreiben vom 

15. August 2016 sowie vom 17. Mai 2018 und somit schon Monate vor Einrei-

chung der Replik (Urk. 83) eine grundsätzliche Deckungszusage bezüglich des 

"I._____ Criminal Case" erteilt hatte (vgl. Urk. 187/1 Rz 4), was er im vorin-

stanzlichen Verfahren jedoch verschwieg; er zeigt jedenfalls nicht auf, dass und 

an welcher Aktenstelle er darüber vor Vorinstanz informierte (vgl. Urk. 195 Rz 8). 

- 27 - 

Daraus erhellt, dass er die von ihm bezahlten Anwaltskosten gleichzeitig respekti-

ve parallel sowohl von der H._____-Versicherung als auch von der Beklagten er-

hältlich zu machen versucht (unter Anrechnung allfälliger Versicherungsleistungen 

an die eingeklagte Forderung gegen die Beklagte; vgl. Urk.  169 S. 2 und Urk. 185 

Rz 76), ohne hierbei dem rechtserheblichen Umstand Rechnung zu tragen, dass 

der Anspruch gegen die Beklagte aus Ziffer 6 der Zusatzvereinbarung vom 

30. April 2011 (Urk. 5/8) gegenüber demjenigen gegen die Versicherung bloss 

subsidiärer, ergänzender Natur ist, d.h. nur dann und insoweit besteht, als keine 

Versicherungsdeckung greift. Ohne Sachbehauptungen zur Versicherungsde-

ckung kann eine klageweise Geltendmachung des (ergänzenden) Anspruchs ge-

gen die Beklagte daher kaum zum Erfolg führen. 

Das Novenrecht nach Art. 317 Abs. 1 ZPO dient weder der Korrektur pro-

zessualer Versäumnisse oder Nachlässigkeiten noch der Nachreichung von Be-

weismitteln zur Schliessung von Beweislücken (OGer ZH LA200016 vom 

09.02.2021, E. III.2.2). Insbesondere geht es nicht an, im Rahmen des Noven-

rechts ein vor Vorinstanz unzureichend behauptetes tatsächliches Klagefunda-

ment zu ergänzen, d.h. die Klage in tatsächlicher Hinsicht nachzubegründen, so-

weit dies bei zumutbarer Sorgfalt bereits im erstinstanzlichen Verfahren möglich 

gewesen wäre. Deshalb hilft das neue, an sich zulässige Beweismittel dem Kläger 

nicht weiter. Denn damit soll ein nachträglich neu behaupteter Sachverhalt, näm-

lich die (zumindest partielle) Nichtdeckung angemeldeter Anwaltskosten durch die 

Versicherung und deren teilweise Ablehnung, bewiesen werden, zu welchem be-

reits vor Erstinstanz Behauptungen hätten vorgetragen werden können und mit 

Blick auf die Schlüssigkeit des Tatsachenvortrags auch hätten vorgetragen wer-

den müssen. Ausserdem – und das ist ebenso entscheidend – legt der Kläger mit 

seinen zu pauschalen Ausführungen zum neu eingereichten Beweismittel in der 

Berufungsantwort (Urk. 185 Rz 18 und Rz 75) auch nicht in einer der ihm oblie-

genden Behauptungs- und Substantiierungslast (vgl. Art. 221 Abs. 1 lit. d ZPO) 

genügenden Weise dar, dass und inwiefern sich die Versicherung mit besagtem 

Schreiben zur (Nicht-)Deckung welcher konkreten, klageweise geltend gemachten 

Kostenpositionen geäussert hat. Als Beweismittel kann das Schreiben entspre-

chende Sachbehauptungen nicht ersetzen, sondern setzt solche voraus. Denn ein 

- 28 - 

Beweismittel und -verfahren dient nicht der Ergänzung eines unbehaupteten, 

sondern dem Beweis eines genügend bestimmt behaupteten (und bestrittenen) 

Sachverhalts. Für eine rechtsgenügende Sachdarstellung wären substantiiertere 

Vorbringen zum Inhalt des Schreibens und konkretere Erörterungen zu den darin 

enthaltenen Mitteilungen erforderlich als die unspezifischen Behauptungen, die 

H._____-Versicherung habe "[i]m Übrigen … die von B._____ gestellten Ansprü-

che" abgewiesen bzw. lehne "die anderen geltend gemachten Kosten (insbeson-

dere Kosten für die 'Bonus Cases' und Ethikuntersuchungen)" ab. Der Kläger 

müsste im Einzelnen und in nachvollziehbarer Weise darlegen, auf welche dem 

Rechtsbegehren 2a zugrunde liegenden "Invoices" und Rechnungsbeträge sich 

die Deckungszusage und -ablehnung der Versicherung bezieht und inwiefern die 

klageweise geltend gemachten Anwaltskosten folglich ungedeckt bleiben. Eine 

solche nachvollziehbare Sachdarstellung dürfte sich allein anhand der ins Recht 

gereichten Rechnungsdeckblätter aber ohnehin kaum bewerkstelligen lassen, 

nachdem Letztere keinerlei Hinweise zu den verschiedenen Verfahren enthalten, 

in denen der jeweils in Rechnung gestellte Aufwand entstand, was eine Zuord-

nung der eingeklagten Kosten(positionen) zu den einzelnen "Cases" oder den 

"various criminal, ethics and other proceedings", auf die sich die Deckungsanfra-

ge bezog, allein aufgrund der Deckblätter verunmöglicht (vgl. Urk. 5/88, 

Urk. 85/243, Urk. 138/367 und Urk. 170/376). Hierzu bedürfte es wohl der Offen-

legung weiterer Rechnungsdetails. Dies ungeachtet des Umstands, dass sich die 

Beklagte im Engagement Letter vom 16./20. November 2015 verpflichtet hatte, 

die Rechnungen der G._____ Rechtsanwälte AG nach Erhalt einer ihr zugesand-

ten Kopie des Rechnungsdeckblatts zu bezahlen (Urk. 5/83 S. 2 oben; s.a. Urk. 

185 Rz 11, Rz 54 f.). Denn diese Verpflichtung ging sie nur gegenüber der 

G._____ Rechtsanwälte AG ein, nicht auch gegenüber dem Kläger (vgl. hinten, E. 

III.2.5). 

Es bleibt deshalb dabei, dass es an rechtzeitig und substantiiert vorgetrage-

nen tatsächlichen Behauptungen zur Anspruchsvoraussetzung fehlender Versi-

cherungsdeckung mangelt, womit auch die von der Beklagten hierfür beantragte 

Beweiserhebung (Edition der Korrespondenz zwischen dem Kläger und der 

H._____-Versicherung bzw. den jeweiligen Vertretern; Urk. 193 Rz 10) unterblei-

- 29 - 

ben kann. Insoweit erweist sich der klägerische Tatsachenvortrag als lückenhaft 

bzw. wurde das anspruchsbegründende Tatsachenfundament nur unvollständig 

dargelegt (vgl. Art. 55 Abs. 1 ZPO und vorne, E. II.6). Im Ergebnis liegt somit kein 

schlüssiger Vortrag des Klägers vor, der im Sinne seiner Rechtsbehauptung (d.h. 

des Klagebegehrens 2a) eine Subsumtion des Sachverhalts unter die Schadlos-

erklärung erlauben würde. Die daraus resultierenden Folgen hat der behaup-

tungs- und beweisbelastete Kläger zu tragen. Gestützt auf Ziffer 6 der Zusatzver-

einbarung vom 30. April 2011 (Urk. 5/8) steht dem Kläger somit kein Anspruch 

gegen die Beklagte auf Erstattung der eingeklagten Anwaltskosten zu. Der gegen-

teilige Entscheid der Vorinstanz beruht auf unrichtiger Rechtsanwendung (Art. 

310 lit. a ZPO).  

Bloss der Vollständigkeit halber sei angefügt, dass – sollte der Kläger dies 

sinngemäss geltend machen (vgl. Urk. 185 Rz 13 und Rz 73 [s.a. Rz 57, Rz 66, 

Rz 83, Rz 94 und Rz 102]) – die offenbar vorbehaltlose Zahlung der bei ihm zwi-

schen Oktober 2015 und tt. Juni 2016 angefallenen Anwaltskosten durch die Be-

klagte schon deshalb keine konkludente Vertragsänderung im Sinne eines Ver-

zichts auf das Subsidiaritätserfordernis bewirken konnte, weil die Parteien im Ar-

beitsvertrag vereinbart hatten, dass sämtliche Änderungen oder Ergänzungen des 

Vertrags sowie seiner Anhänge zu ihrer Gültigkeit der Schriftform bedürfen 

(Urk. 5/5 Ziff. 5 Abs. 2) und die vorbehaltene Schriftform auch für eine Änderung 

der Zusatzvereinbarung vom 30. April 2011 gilt (vgl. Urk. 5/8 Ziff. 7). Im Übrigen 

weist der Kläger auf keine Aktenstellen hin, an denen tatsächliche Umstände vor-

getragen wurden, die einen solchen (Rechts-)Schluss erlauben würden. Ange-

sichts des Schriftformvorbehalts hilft dem Kläger auch die Behauptung nicht wei-

ter, wonach der damalige Chefjurist der Beklagten, L._____, ihm vor der Manda-

tierung im Jahr 2015 zugesichert habe, dass die Anwaltskosten aus dem Mandat 

von der Beklagten übernommen würden (Urk. 185 Rz 9 m.Hinw. auf Urk. 1 Rz 

164 und Urk. 83 Rz 888). 

2.4.6. Bei dieser Würdigung kann offenbleiben, ob die Zusatzvereinbarung 

vom 30. April 2011 überhaupt gültig ist und ob die Schadloserklärung von der Vor-

- 30 - 

instanz richtig ausgelegt wurde, was die Beklagte je verneint (Urk. 179 Rz 11 ff. 

und Rz 59 ff.). 

2.5. Mit Bezug auf allfällige weitere Anspruchsgrundlagen führte die Vor-

instanz aus, dass gemäss den Bestimmungen von Art. 327a und Art. 328 OR nur 

die notwendig entstehenden Auslagen zu ersetzen seien, wozu Verteidigungskos-

ten in Strafverfahren nicht fielen (Urk. 180 S. 107). Mit dieser Erwägung, die un-

beanstandet bleibt, setzt sich der Kläger in der Berufungsantwort nicht auseinan-

der; darauf nimmt er keinen konkreten Bezug. Er legt insbesondere nicht bzw. 

zumindest nicht rechtsgenügend dar, dass und weshalb die streitgegenständli-

chen Anwaltskosten entgegen der damit zum Ausdruck gebrachten vorin-

stanzlichen Auffassung unter die gemäss Art. 327a und Art. 328 OR zu ersetzen-

den notwendigen Auslagen zu subsumieren seien und wo (Aktenstelle) er das 

hierfür erhebliche Tatsachenfundament vorgetragen habe (vgl. BGE 131 III 439 

E. 5.1 S. 444; BSK OR I-Portmann/Rudolph, Art. 327a N 1; KUKO OR-

Thomas/Pietruszak, Art. 327a N 11; Streiff/von Kaenel/Rudolph, Arbeitsvertrag, 

Praxiskommentar, 7. Aufl. 2012, Art. 327a N 8). Darauf ist deshalb nicht näher 

einzugehen (vgl. vorne, E. II.4).  

Auch sonst macht der Kläger für den (vorliegenden) Fall, dass die beru-

fungsweise erhobenen Rügen begründet sind, nicht geltend, dass sein Klagebe-

gehren 2a dennoch gestützt auf eine andere rechtliche Grundlage gutgeheissen 

werden müsse (vgl. dazu vorne, E. II.4). Insbesondere legt er nicht dar, welche 

wo (Aktenstelle) in schlüssiger Weise vorgetragenen, von der Vorinstanz unbe-

rücksichtigt gebliebenen Tatsachen(behauptungen) den eingeklagten Anspruch 

auf anderer Grundlage stützen und inwiefern der Vorinstanz diesbezüglich eine 

unrichtige Rechtsanwendung oder eine unrichtige Feststellung des Sachverhalts 

vorzuwerfen sei. Soweit er eine Anspruchsgrundlage im Engagement Letter vom 

16./20. November 2015 (Urk. 5/83) sehen will (vgl. Urk. 185 Rz 11 [und Rz 55] 

sowie Urk. 195 Rz 3), ist ihm entgegenzuhalten, dass sich darin (neben dem Klä-

ger ["Client"]) zwar auch die Beklagte ("A._____") verpflichtete, die Anwaltsrech-

nungen aus dem Mandat mit der G._____ Rechtsanwälte AG zu bezahlen. Diese 

Verpflichtung ging die Beklagte bei objektivem Verständnis des Vertragstextes – 

- 31 - 

ein abweichender übereinstimmender tatsächlicher Parteiwille wurde (soweit er-

sichtlich) nicht behauptet – jedoch nur gegenüber der G._____ Rechtsanwälte AG 

(als Beauftragte) ein. In dieser Mitverpflichtung gegenüber der Mandatarin lag 

denn offensichtlich auch der Grund für die Mitunterzeichnung des an sich zwi-

schen dem Kläger (als "Client") und der G._____ Rechtsanwälte AG abgeschlos-

senen Engagement Letters durch die Beklagte (vgl. Urk. 5/83 S. 2 oben). Dem 

Kläger wurden damit hingegen keine (neuen) Rechte eingeräumt. Hinsichtlich der 

Rechtsbeziehung zwischen Kläger und Beklagter wird vielmehr auf eine bereits 

bestehende Vereinbarung hingewiesen ("We understand that the Client has an 

agreement with A._____"), gemäss welcher ("according to which") die Beklagte 

die Anwaltskosten und Auslagen aus dem Mandat mit der G._____ Rechtsanwäl-

te AG bezahlen solle. Aus diesem Hinweis erhellt, dass sich die Zahlungsver-

pflichtung der Beklagten gegenüber dem Kläger nach Ziffer 6 der Zusatzvereinba-

rung vom 30. April 2011 (Urk. 5/8) richtet, welche mit "agreement with A._____" 

augenscheinlich gemeint ist (so auch Urk. 185 Rz 82), und folglich nur insoweit 

greift, als keine Versicherungsdeckung besteht. Ein darüber hinausgehender 

selbstständiger Anspruch des Klägers wurde mit dem Engagement Letter somit 

(entgegen der in der Klageschrift vertretenen Auffassung; vgl. Urk. 1 Rz 186) nicht 

begründet (zutreffend demgegenüber Urk. 83 Rz 886 sowie Urk. 193 Rz 25 [mit 

offensichtlichem Versehen bei der Parteibezeichnung]).  

2.6. Zusammenfassend ergibt sich, dass der Kläger das tatsächliche Fun-

dament des mit dem Rechtsbegehren 2a geltend gemachten Anspruchs auf Er-

stattung von Anwaltskosten nicht schlüssig dartat. Diesbezüglich ist die Berufung 

begründet und die Klage im Sinne eines neuen Sachentscheids (Art. 318 Abs. 1 

lit. b ZPO) abzuweisen, soweit sie nicht vom Teilrückzug erfasst ist (vgl. vorne, 

E. II.2). 

3. Rechtsbegehren 2b (Feststellungsbegehren) 

3.1. Mit seinem Rechtsbegehren 2b verlangt der Kläger die gerichtliche 

Feststellung, dass die Beklagte ihm auch künftig sämtliche Kosten, insbesondere 

Anwaltskosten, welche ihm durch interne, externe, private und hoheitliche Unter-

suchungen im Zusammenhang mit der Beklagten und/oder mit seiner Tätigkeit für 

- 32 - 

die Beklagte anfallen, innert 30 Tagen nach Rechnungsstellung zu bezahlen habe 

(vgl. Urk. 1 S. 2). Wie schon erwähnt (vgl. vorne, E. III.1.2), hiess die Vorinstanz 

dieses Begehren mit den Einschränkungen gut, dass einerseits ein Zusammen-

hang mit der Tätigkeit des Klägers als Arbeitnehmer bei der Beklagten gegeben 

sein müsse und andererseits Anwaltskosten für das vorliegende arbeitsrechtliche 

Verfahren nicht darunter fielen (Urk. 180 S. 12 Disp.-Ziff. 2).  

3.2. Die Beklagte erblickt darin eine unrichtige Rechtsanwendung im Sinne 

von Art. 310 lit. a ZPO. Sie macht im Wesentlichen geltend, das klägerische Fest-

stellungsbegehren erfülle die bundesrechtlichen Anforderungen an eine Feststel-

lungsklage gemäss Art. 88 ZPO nicht, da es viel zu weit, unbestimmt und unge-

nau formuliert sei. Bei Feststellungsklagen müsse das Rechtsverhältnis oder das 

ihm entspringende Recht, welches festgestellt werden solle, im Rechtsbegehren 

genau bzw. präzis umschrieben werden, und das Rechtsbegehren müsse so for-

muliert sein, dass es unverändert zum Urteil erhoben werden könne. Das treffe 

vorliegend nicht zu, sei doch auch nach den geringfügigen Präzisierungen durch 

die Vorinstanz vollkommen unklar, welche Kostenpositionen unter die gerichtliche 

Feststellung fielen. Diesbezüglich lasse Dispositiv-Ziffer 2 des Urteils zahlreiche 

sich künftig möglicherweise stellende, in der Berufung explizit aufgezeigte Fragen 

ungeklärt und schaffe so mehr Unklarheiten als sie beseitige. Ausserdem fehle es 

am erforderlichen Feststellungsinteresse, sei das Fortdauern der bestehenden 

Unsicherheiten für den Kläger doch keineswegs unzumutbar. Insbesondere sei 

die Erhebung einer Leistungsklage ohne Weiteres möglich und zumutbar, wenn 

der Kläger neue ungedeckte Rechtskosten akkumuliere, die seiner Meinung nach 

unter die Schadloserklärung fielen. Für den vom Kläger letztlich anbegehrten 

"Persilschein", jegliche möglichen künftigen Rechtskosten erstattet zu erhalten, 

bestehe kein rechtlich geschütztes Interesse. Das klägerische Feststellungsbe-

gehren sei deshalb abzuweisen, eventualiter sei darauf nicht einzutreten. Sollte 

das Feststellungsurteil von der Berufungsinstanz hingegen als genügend be-

stimmt und klar betrachtet werden, verstosse es gegen Art. 27 Abs. 2 ZGB (Rüge 

4; Urk. 179 Rz 80 ff.; s.a. Urk. 193 Rz 55 ff.). 

- 33 - 

Der Kläger hält die beklagtischen Einwände, das Rechtsbegehren sei zu un-

bestimmt und es fehle an einem hinreichenden Feststellungsinteresse, für verspä-

tet erhoben und in der Sache unbegründet. Zudem stünden die Vorbringen der 

Beklagten bezüglich der angeblichen Unsicherheiten im Widerspruch zu deren 

früherem Verhalten; die Rüge sei daher rechtsmissbräuchlich (Urk. 185 

Rz 108 ff.). 

3.3. Ob ein konkret gestelltes Rechtsbegehren, insbesondere ein solches 

auf Feststellung im Sinne von Art. 88 ZPO, die prozessualen Anforderungen an 

die genügende Bestimmtheit von Rechtsbegehren erfüllt und ob dafür ein hinrei-

chendes Feststellungsinteresse besteht, beschlägt nicht den Sachverhalt, son-

dern die Rechtsanwendung. Es handelt sich mithin um Rechts-, nicht um Tatfra-

gen. Die entsprechenden Einwände unterliegen deshalb nicht der Novenschranke 

von Art. 229 ZPO oder Art. 317 Abs. 1 ZPO. Als neue rechtliche Argumente kön-

nen sie vielmehr auch nach dem erstinstanzlichen Aktenschluss oder erst im Be-

rufungsverfahren vorgebracht werden (vgl. vorne, E. II.5). Sie wurden entgegen 

der Auffassung des Klägers somit nicht verspätet erhoben (vgl. Urk. 185 Rz 110 

und Rz 119 f.). 

3.4. Neben der Leistungs- und der Gestaltungsklage (Art. 84 und Art. 87 

ZPO) sieht das Gesetz die Feststellungsklage als dritte Klageart ausdrücklich vor. 

Damit verlangt die klagende Partei die gerichtliche Feststellung, dass ein Recht 

oder Rechtsverhältnis besteht oder nicht besteht (Art. 88 ZPO), wobei das in 

Art. 221 Abs. 1 lit. b ZPO enthaltene Gebot der Bestimmtheit des Rechtsbegeh-

rens eine präzise Umschreibung des entsprechenden Rechts oder Rechtsver-

hältnisses erfordert (ZK ZPO-Leuenberger, Art. 221 N 28; BSK ZPO-Willisegger, 

Art. 221 N 18; KUKO ZPO-Richers/Naegeli, Art. 221 N 11). Die Feststellungskla-

ge ist, wie jede andere Klage auch, nur zulässig, wenn die klagende Partei ein 

schutzwürdiges Interesse (Rechtsschutzinteresse) an der anbegehrten Feststel-

lung hat (BGer 4A_464/2019 vom 30. April 2020, E. 1.1 m.Hinw. auf BGE 119 II 

368 E. 2a S. 370). Dieses Feststellungsinteresse, dessen Notwendigkeit in Art. 88 

ZPO zwar nicht ausdrücklich erwähnt ist, sich aber aus Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO 

ergibt (BSK ZPO-Weber, Art. 88 N 2 und N 9), ist aus prozessualer Sicht von der 

- 34 - 

klagenden Partei darzutun (und nicht von der beklagten Partei in Frage zu stellen; 

vgl. Urk. 185 Rz 117) und vom Gericht als Sachurteils- bzw. Prozessvorausset-

zung von Amtes wegen zu prüfen (Art. 59 Abs. 2 lit. a und Art. 60 ZPO; BGE 141 

III 68 E. 2.2 S. 71; BGer 4A_282/2020 vom 5. August 2020, E. 2.1; 4A_322/2021 

vom 9. August 2021, E. 2.1; vgl. zur gerichtlichen Abklärungspflicht auch BGE 

146 III 185 E. 4.4.2 S. 192; BGer 4A_229/2017 vom 7. Dezember 2017, E. 3.4.2; 

4A_427/2018 vom 14. September 2018, E. 4). Den hierfür relevanten Sachverhalt 

hat die klagende Partei nachzuweisen (BGer 4A_464/2019 vom 30. April 2020, 

E. 1.1; 4A_532/2019 vom 21. April 2020, E. 4.1.2; s.a. ZK ZPO-Leuenberger, 

Art. 221 N 13; ZK ZPO-Bessenich/Bopp, Art. 88 N 7 m.w.Hinw.; CHK-Sutter-

Somm/Seiler ZPO 88 N 5). 

3.4.1. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist die Feststellungs-

klage zuzulassen, wenn der Kläger an der sofortigen Feststellung der zu beurtei-

lenden Rechtsbehauptung ein erhebliches schutzwürdiges Interesse hat, welches 

kein rechtliches zu sein braucht, sondern auch bloss tatsächlicher Natur sein 

kann. Diese Voraussetzung ist namentlich dann gegeben, wenn die Rechtsbezie-

hungen der Parteien ungewiss sind und die Ungewissheit durch die richterliche 

Feststellung behoben werden kann. Dabei genügt nicht jede Ungewissheit; erfor-

derlich ist vielmehr, dass ihre Fortdauer dem Kläger nicht mehr zugemutet werden 

darf, weil sie ihn in seiner Entscheidungs- oder (wirtschaftlichen) Bewegungsfrei-

heit behindert oder sein berufliches Fortkommen erschwert (BGE 141 III 68 E. 2.3 

S. 71; 123 III 414 E. 7.b S. 429; BGer 4A_464/2019 vom 30. April 2020, E. 1.2; 

4A_532/2019 vom 21. April 2020, E. 4.1.1).  

3.4.2. Ein Feststellungsinteresse fehlt dem Inhaber eines Rechts in der Re-

gel, wenn diesem eine Leistungs- oder Gestaltungsklage zur Verfügung steht, die 

sofort eingereicht werden kann und die es ihm erlauben würde, direkt die Beach-

tung seines Rechts oder die Erfüllung der Forderung zu erwirken. In diesem Sinne 

ist die Feststellungsklage im Verhältnis zu einer Leistungs- oder Gestaltungskla-

ge, d.h. im Verhältnis zum Vollstreckungsweg subsidiär. Sie ist aber nicht 

schlechthin als der Leistungs- oder Gestaltungsklage nachgehend zu betrachten, 

so dass sie immer ausgeschlossen wäre, wenn auf Leistung oder Gestaltung ge-

- 35 - 

klagt werden kann. Unter aussergewöhnlichen Umständen kann sich auch bei 

Möglichkeit der Leistungs- oder Gestaltungsklage ein selbstständiges Interesse 

an einer gerichtlichen Feststellung ergeben. Bei positiven Feststellungsklagen 

muss der Feststellungskläger ein Interesse an der Vorwegnahme der Feststel-

lung(sklage) in Bezug auf die Leistungsklage, d.h. an der vorgängigen Klärung 

der ungewissen Rechtslage vor deren Beurteilung im Rahmen eines Leistungs-

begehrens haben (Weber, Die Feststellungsklage nach der Schweizerischen Zi-

vilprozessordnung, 2013, Rz 207 f. m.Hinw. auf BGE 103 II 220 E. 3 S. 222 und 

BGE 91 II 401 E. 4c S. 410). 

Ein solches selbstständiges Feststellungsinteresse bejahte das Bundesge-

richt in seiner bisherigen Rechtsprechung etwa dann, wenn es darum ging, nicht 

nur die fällige Leistung zu erhalten, sondern die Gültigkeit des ihr zugrunde lie-

genden Rechtsverhältnisses auch für dessen künftige Abwicklung feststellen zu 

lassen oder wenn die Ungewissheit der Rechtsbeziehungen zwischen den Partei-

en durch die richterliche Feststellung behoben werden kann und ihre Fortdauer 

für den Kläger unzumutbar ist. Ebenso wurde ein selbstständiges Feststellungsin-

teresse angenommen, wenn für längere Zeit nicht auf Leistung oder nicht auf vol-

len Schadenersatz geklagt werden kann. Und schliesslich wurde ein selbstständi-

ges Feststellungsinteresse erkannt, wenn die Parteien nur in der grundsätzlichen 

Frage des Bestehens einer Verpflichtung uneinig sind, aber die Erfüllung der Leis-

tung auf blosse Feststellung hin zweifelsfrei gesichert ist, was in der Regel dann 

zutrifft, wenn die beklagte Partei eine öffentlichrechtliche Körperschaft ist (BGer 

4A_464/2019 vom 30. April 2020, E. 1.2-1.4; 4A_532/2019 vom 21. April 2020, 

E. 4.1.1 und E. 4.1.3; 4A_322/2021 vom 9. August 2021, E. 2.1, je m.w.Hinw.; vgl. 

auch BK ZPO I-Markus, Art. 88 N 15; ZK ZPO-Bessenich/Bopp, Art. 88 N 7, je 

m.w.Hinw.; einlässlich ferner Weber, a.a.O., Rz 146, Rz 148 ff.). 

Die Ausnahmen vom Grundsatz der Subsidiarität der Feststellungsklage 

müssen restriktiv ausgelegt werden, ansonsten eine Ungewissheit über den ein-

zuschlagenden Rechtsweg geschaffen würde. Es gilt der Grundsatz, dass die 

Feststellungsklage im Verhältnis zum Vollstreckungsweg subsidiär ist und nicht 

offensteht, wenn es möglich ist, sofort die Vollstreckung zu verlangen und so die 

- 36 - 

Gesamtheit der streitigen Punkte regeln zu lassen. Nur ganz aussergewöhnliche 

Umstände können ein genügendes Interesse begründen, materiell auf die Fest-

stellungsklage einzutreten (BGer 4A_464/2019 vom 30. April 2020, E. 1.5; 

4A_322/2021 vom 9. August 2021, E. 2.1 a.E., je m.w.Hinw.). 

3.5. Die Vorinstanz hat diese gesetzlichen und von der Rechtsprechung 

konkretisierten Voraussetzungen der Feststellungsklage bzw. eines Feststel-

lungsurteils, insbesondere das Erfordernis eines Feststellungsinteresses, nicht 

geprüft, obwohl ihr dies oblegen hätte (Art. 60 ZPO); dazu verlor sie kein Wort. 

Sie begnügte sich stattdessen mit der Erkenntnis, dass die vom Kläger geltend 

gemachten Anwaltskosten grundsätzlich geschuldet seien, soweit sie einen Zu-

sammenhang mit dessen Tätigkeit als Arbeitnehmer bei der Beklagten hätten, 

und zwar nicht nur die bereits angefallenen, sondern auch die zukünftigen. Inso-

weit sei auch das Rechtsbegehren 2b "grundsätzlich gutzuheissen" (Urk. 180 S. 

108). Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. 

3.5.1. Zwar steht dem Kläger für erst künftig anfallende Kosten, die er ge-

stützt auf die Schadloshaltungsklausel oder die arbeitsrechtlichen Bestimmungen 

für erstattungspflichtig hält, (noch) keine Leistungsklage zur Verfügung. Hinsicht-

lich solcher (künftiger) Forderungen kann der geltend gemachte Erstattungsan-

spruch (vgl. Urk. 1 Rz 201) somit nicht sofort durchgesetzt werden, sondern erst 

(aber doch) dann, wenn sich beim Kläger weitere Kosten akkumuliert haben. Inso-

fern lässt sich die vom Kläger dargelegte (vgl. Urk. 185 Rz 117 ff.; Urk. 83 

Rz 892) Ungewissheit respektive Unsicherheit hinsichtlich seiner Berechtigung 

nicht durch eine (sofortige) Leistungsklage beseitigen; sie dauert vielmehr an. 

Dennoch besteht kein hinreichendes Interesse an der beantragten gerichtlichen 

Feststellung, ist doch nicht ersichtlich, weshalb die (einstweilige) Fortdauer dieser 

Rechtsungewissheit (welche so lange andauert, bis eine weitere Leistungsklage 

erhoben werden kann) für den Kläger als unzumutbar erscheinen sollte. Solches 

wird im Berufungsverfahren denn auch nicht rechtsgenügend dargelegt. Insbe-

sondere ist weder dargetan noch evident, dass und inwiefern der Kläger – als 

Gläubiger, nicht als Schuldner der unsicheren künftigen Erstattungsforderung – 

dadurch in seinem Handeln und/oder seinen Entscheidungen bzw. in seiner Be-

- 37 - 

wegungsfreiheit behindert würde (vgl. insbes. Urk. 185 Rz 117 ff.), wie dies bei-

spielsweise bei einem finanzschwachen Schuldner zutreffen kann, der sich mit 

einer unsicheren, betragsmässig relativ hohen künftigen Verpflichtung konfrontiert 

sieht. Auch zeigt der Kläger nicht auf, dass und wo er bereits vor Vorinstanz dies-

bezüglich relevante Tatsachen vorgetragen hat. Die in der Berufungsantwort 

(Urk. 185 Rz 117) referenzierte Behauptung, er habe "ein erhebliches Interesse 

daran, dass die entsprechende Zahlungspflicht auch – über dieses Verfahren hin-

aus – für die Zukunft festgestellt" werde (Urk. 83 Rz 903; s.a. Urk. 1 Rz 202), zu-

mal diese unabhängig davon bestehe, ob die H._____-Versicherung Leistungen 

erbringe (Urk. 83 Rz 892 und Rz 897), genügt zur Begründung einer Unzumut-

barkeit jedenfalls nicht, ebenso wenig wie das Argument, dass heute feststehe, 

dass die H._____-Versicherung keine volle Kostendeckung übernehme und die 

Beklagte ihre Leistungspflicht im Grundsatz in Abrede stelle (Urk. 185 Rz 121), 

oder dass die vom Kläger geltend gemachten Unsicherheiten bezüglich der Versi-

cherungsdeckung von der Beklagten nie bestritten worden seien (Urk. 185 Rz 117 

und Rz 119). Schliesslich ist die vorliegende Konstellation auch nicht mit derjeni-

gen vergleichbar, die dem vom Kläger angeführten Bundesgerichtsentscheid 

(BGE 99 II 172 E. 2) zugrunde lag. Anders als dort soll hier nämlich nicht eine 

einheitliche, andauernde Vertragsverletzung (Verletzung eines Konkurrenzver-

bots), sondern die künftige Leistungspflicht hinsichtlich mehrerer verschiedener, je 

selbstständiger Sachverhalte (Rechnungsstellungen) festgestellt werden. Die ge-

richtliche Feststellung der Erstattungspflicht soll mit anderen Worten noch nicht 

erfolgte, aber befürchtete Verletzungshandlungen vermeiden. Darin liegt mit Be-

zug auf die Betroffenheit des mutmasslich Verletzten und die Frage, ob die beste-

hende Unsicherheit bezüglich des strittigen Rechts für denselben zumutbar sei, 

aber ein wesentlicher Unterschied. Mangels erkennbarer gegenteiliger Umstände 

ist dem Kläger zur Beseitigung der Unsicherheit – zumindest im heutigen Zeit-

punkt – mithin ohne Weiteres zuzumuten, den Anfall weiterer Kosten, insbesonde-

re den Empfang neuer Anwaltsrechnungen abzuwarten und die behauptete be-

klagtische Erstattungspflicht dann (notwendigenfalls) mit einer (neuen) Leistungs-

klage durchzusetzen, statt darüber eine (grundsätzlich subsidiäre) gerichtliche 

Feststellung zu verlangen. Dies gilt umso mehr, als die beantragte Feststellung 

- 38 - 

keinen anders gearteten oder zusätzlichen bzw. weitergehenden Rechtsschutz 

gegenüber der grundsätzlich möglichen Leistungsklage vermittelt (vgl. BK ZPO I-

Markus, Art. 88 N 26; CHK-Sutter-Somm/Seiler ZPO 88 N 5). Hinzu kommt, dass 

die Leistungspflicht der Beklagten unter der Bedingung steht, dass im Rahmen 

der anwendbaren Versicherungen keine Versicherungsdeckung besteht, was vom 

Kläger jeweils dargetan werden muss (vgl. vorne, E. III.2). Mit der beantragten 

grundsätzlichen Feststellung der Leistungspflicht der Beklagten stünde diese da-

her noch keineswegs definitiv fest. Eine für den Kläger unzumutbare Ungewiss-

heit in der Rechtsbeziehung zwischen den Parteien liegt nicht vor, zumal dieser 

auch nicht behauptet, dass er durch künftige Anwaltsrechnungen finanziell "aus-

bluten" könnte (vgl. Urk. 185 Rz 74). Ebenso wenig ist der Kläger zur Wiederher-

stellung der Rechtssicherheit auf den spezifischen Rechtsschutz angewiesen, den 

das beantragte Feststellungsurteil vermittelt (vgl. Weber, a.a.O., Rz 232 f.). Ob 

und unter welchen Umständen eine allfällige Fortsetzung des Rechtsstreits be-

züglich künftiger Anwaltsrechnungen in einem späteren Zeitpunkt allenfalls ein 

Feststellungsinteresse zu begründen vermöchte (vgl. Urk. 185 Rz 123), muss 

heute nicht beurteilt werden. 

3.5.2. Damit fehlt es dem Kläger an einem schutzwürdigen Interesse an der 

anbegehrten Feststellung, was von Amtes wegen zu beachten ist (Art. 60 ZPO). 

Indem die Vorinstanz das Feststellungsbegehren (Rechtsbegehren 2b) dennoch 

guthiess, wandte sie das Recht unrichtig an (Art. 310 lit. a ZPO). Im Sinne eines 

neuen Sachentscheids (Art. 318 Abs. 1 lit. b ZPO) ist entsprechend dem beklagti-

schen Eventualantrag auf das Feststellungsbegehren (Rechtsbegehren 2b) nicht 

einzutreten. 

3.6. Bei dieser Würdigung braucht nicht abschliessend beurteilt zu werden, 

ob das klägerische Rechtsbegehren 2b den Anforderungen von Art. 221 Abs. 1 

lit. b ZPO genügt, d.h. hinreichend präzis formuliert ist, um gutgeheissen werden 

zu können. Die Frage dürfte indessen zu verneinen sein: 

3.6.1. Ein Rechtsbegehren muss so bestimmt formuliert sein, dass es bei 

Gutheissung der Klage unverändert zum Dispositiv des Urteils erhoben werden 

kann (BGE 137 III 617 E. 4.3 S. 619; ZK ZPO-Leuenberger, Art. 221 N 28; Pahud, 

- 39 - 

DIKE-Komm-ZPO, Art. 221 N 7; KUKO ZPO-Richers/Naegeli, Art. 221 N 5). Das 

gilt auch für ein Feststellungsbegehren (vgl. BGer 4A_653/2018 vom 14. Novem-

ber 2019, E. 6.3), welches eine präzise Umschreibung des festzustellenden 

Rechts oder Rechtsverhältnisses verlangt (vgl. vorne, E. III.3.4). Die anbegehrte 

Feststellung muss geeignet sein, die bestehende Unsicherheit hinsichtlich des 

festzustellenden Rechts respektive der festzustellenden Verpflichtung zu beseiti-

gen.  

3.6.2. Letzteres trifft vorliegend nicht zu. Zur Klärung des strittigen Rechts-

verhältnisses geeignet wäre allenfalls eine gerichtliche Feststellung über die (be-

strittene) Gültigkeit der Schadloserklärung gemäss Ziffer 6 der Zusatzvereinba-

rung zum Arbeitsvertrag vom 30. April 2011 (Urk. 5/8; vgl. ZK ZPO-Bessenich/ 

Bopp, Art. 88 N 4). Sie würde die Unsicherheit über die grundsätzliche Verpflich-

tung der Beklagten zur Schadloshaltung des Klägers im Umfang dieser Erklärung 

beseitigen, ohne aber konkrete, noch unbekannte künftige Kostenpositionen in die 

Feststellung miteinzuschliessen und diese gleichsam "auf Vorrat" (oder – mit den 

Worten der Beklagten [Urk. 179 Rz 86; Urk. 193 Rz 57] – im Sinne eines "Persil-

scheins") zu präjudizieren. Demgegenüber schafft die vom Kläger verlangte und 

von der Vorinstanz getroffene gerichtliche Feststellung, wonach die Beklagte dem 

Kläger auch künftig "sämtliche Kosten, insbesondere Anwaltskosten, welche … 

[diesem] durch interne, externe, private und hoheitliche Untersuchungen im Zu-

sammenhang mit … [dessen] Tätigkeit … für die Beklagte anfallen", bezahlen 

müsse, entgegen der klägerischen Ansicht (Urk. 185 Rz 114 ff.) keine darüber 

hinausgehende Klärung bezüglich der umstrittenen beklagtischen Verpflichtung. 

Letztere kann mit besagter Feststellung keineswegs "jetzt ein für alle Mal festge-

stellt werden" (Urk. 185 Rz 123). Ob eine bestimmte, noch unbekannte künftige 

Kostenposition, die dem Kläger im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit bei der 

Beklagten anfällt, von der festgestellten Verpflichtung erfasst ist, wäre damit näm-

lich keinesfalls klar, sondern müsste im Streitfall ungeachtet der allgemeinen 

Feststellung im Einzelnen gerichtlich geklärt werden. So schliesst beispielsweise 

der Umstand, dass gegen den Kläger (bislang) keine strafrechtlichen Sanktionen 

verhängt wurden (vgl. Urk. 185 Rz 114), dessen künftige Verwicklung in Strafver-

fahren und daraus resultierende monetäre Sanktionen keineswegs aus. Ob auch 

- 40 - 

solche "Kosten" unter die beantragte und von der Vorinstanz getroffene Feststel-

lung fallen würden, bleibt aber unklar. In der beantragten Form ist das Feststel-

lungsbegehren in der Tat zu unbestimmt und zu weit gefasst, um die bestehende 

Unsicherheit bezüglich der (zukünftigen) Zahlungspflicht der Beklagten beseitigen 

zu können. Zudem ist die streitgegenständliche Feststellung inhaltlich auch des-

halb zu weit formuliert, weil sie keinen Vorbehalt bezüglich Kosten enthält, für die 

eine Versicherungsdeckung besteht. Deren Fehlen ist nach dem klaren Wortlaut 

von Ziffer 6 der Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag vom 30. April 2011 

(Urk. 5/8) und wohl auch nach Art. 327a OR jedoch unabdingbare Voraussetzung 

für die beklagtische Erstattungspflicht (vgl. Urk. 179 Rz 49 f. [und Rz 84]). Auch 

unter diesem Aspekt könnte dem Feststellungsbegehren mit dem vom Kläger ge-

wählten Wortlaut/Inhalt nicht stattgegeben werden.  

3.7. Schliesslich lässt sich der Beklagten auch kein rechtsmissbräuchliches 

Verhalten vorwerfen, weil sie sich erst anlässlich der erstinstanzlichen Hauptver-

handlung (und alsdann auch im Berufungsverfahren) auf die Unzulässigkeit des 

Feststellungsbegehrens berief, nachdem sie die Anwaltskosten des Klägers zuvor 

über Monate vorbehaltlos bezahlt und während des dreifachen Schriftenwechsels 

nie geltend gemacht hatte, das Feststellungsbegehren sei zu weit und unbe-

stimmt formuliert (vgl. Urk. 185 Rz 116). Einerseits ist die Zulässigkeit des gestell-

ten Rechtsbegehrens (als Prozessvoraussetzung) unabhängig von den Vorbrin-

gen der Parteien von Amtes wegen zu prüfen (Art. 60 ZPO und dazu BGer 

4A_229/2017 vom 7. Dezember 2017, E. 3.4; 4A_94/2020 vom 12. Juni 2020, 

E. 4.3 m.w.Hinw.). Das Gericht hat somit auch ohne Einwand der beklagten Partei 

zu beurteilen, ob das Rechtsbegehren den formellen Anforderungen an ein sol-

ches genügt und ob ein schutzwürdiges Interesse an seiner Beurteilung besteht. 

Das Argument, der prozessuale Einwand der Beklagten sei rechtsmissbräuchlich, 

ist deshalb nicht stichhaltig. Hinzu kommt, dass das Zivilprozessrecht öffentliches 

Recht ist, mit grundsätzlich zwingenden Bestimmungen. Entsprechend besteht im 

Zivilprozessrecht generell auch wenig Raum, infolge Rechtsmissbrauchs von kla-

ren Verfahrensvorschriften abzuweichen (vgl. BGE 146 III 185 E. 4.4.2 S. 192 f.). 

Andererseits ist eine Prozesspartei selbstverständlich auch dann berechtigt, unter 

Berufung auf prozessuale Mängel die Unzulässigkeit eines gegen sie gerichteten 

- 41 - 

Feststellungsbegehrens geltend zu machen, wenn sie vor dem Prozess aufgrund 

des Rechtsverhältnisses, das Gegenstand des Feststellungsbegehrens bildet, 

Leistungen erbracht hat.  

4. Fazit  

Zusammenfassend erweist sich die Berufung der Beklagten als begründet. 

Entsprechend ist die Klage hinsichtlich des Rechtsbegehrens 2a abzuweisen, so-

weit dasselbe im Berufungsverfahren nicht zurückgezogen wurde. Auf das 

Rechtsbegehren 2b ist nicht einzutreten (Art. 318 Abs. 1 lit. b ZPO). 

IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

1. Berufungsverfahren 

1.1. Der Streitwert des vorliegenden Berufungsverfahrens beträgt rund 

Fr.  770'000.–. Davon entfallen rund Fr. 610'000.– auf das Leistungsbegehren 

(Klagebegehren 2a) und – unangefochten – rund Fr. 160'000.– auf das Feststel-

lungsbegehren (Klagebegehren 2b; vgl. Urk. 180 S. 117 f. E. XI.1; Urk. 179 Rz 3 

und Urk. 185 Rz 22). Ausgehend von diesem Streitwert ist die zweitinstanzliche 

Entscheidgebühr in Anwendung von § 4 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG 

auf Fr. 26'150.– festzusetzen.  

1.2. Die Gerichtskosten des zweitinstanzlichen Verfahrens sind ausgangs-

gemäss dem mit seinen Klagebegehren 2a und 2b vollumfänglich unterliegenden 

Kläger aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Sie sind mit dem von der Beklagten 

geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen (Art. 111 Abs. 1 ZPO), wobei der 

Kläger der Beklagten den Vorschuss zu ersetzen hat (Art. 111 Abs. 2 ZPO).  

1.3. Überdies ist der Kläger antragsgemäss (vgl. Urk. 179 S. 2) zu verpflich-

ten, der anwaltlich vertretenen Beklagten für das vorliegende Berufungsverfahren 

eine volle, auf Fr. 14'000.– festzusetzende Parteientschädigung zu bezahlen 

(Art. 106 Abs. 1 und Art. 111 Abs. 2 ZPO; § 2 Abs. 1, § 4 Abs. 1, § 11 Abs. 1 und 

§ 13 Abs. 1 und 2 AnwGebV). Ein Mehrwertsteuerzuschlag ist mangels eines ent-

sprechenden Antrags nicht zuzusprechen (vgl. Kreisschreiben der Verwaltungs-

- 42 - 

kommission des Obergerichts an die Kammern des Obergerichts, das Handelsge-

richt, das Geschworenengericht, die Bezirksgerichte und die Friedensrichterämter 

über die Mehrwertsteuer vom 17. Mai 2006, Ziff. 2.1.1). 

2. Erstinstanzliches Verfahren 

2.1. Trifft die Rechtsmittelinstanz einen neuen Entscheid, so entscheidet sie 

– wie von der Beklagten beantragt (Urk. 179 S. 2, Rechtsbegehren 2) – auch über 

die Prozesskosten des erstinanzlichen Verfahrens (Art. 318 Abs. 3 ZPO). 

2.2 Die Vorinstanz ging von einem Gesamtstreitwert der (gehäuften) Klage 

von Fr. 11.4 Mio. aus (Urk. 180 S. 118 E. XI.1), was unangefochten blieb (vgl. 

Urk. 179 und Urk. 185). Von diesem Streitwert entfallen – ebenfalls unangefoch-

ten – 6.75% auf die im vorliegenden Berufungsverfahren beurteilten Klagebegeh-

ren 2a und 2b. Die vorinstanzlich festgesetzte Entscheidgebühr von Fr. 127'750.–, 

deren Höhe (auch im Berufungsverfahren LA210014-O; vgl. vorne, E. I.4) von 

keiner Partei beanstandet wird, ist im Rahmen des vorliegenden Berufungsverfah-

rens somit im Umfang von Fr. 8'623.– (6.75% von Fr. 127'750.–) zu bestätigen 

und neu zu verlegen (vgl. Urk. 180 S. 118 E. XI.2). In diesem Umfang ist die erst-

instanzliche Entscheidgebühr ausgangsgemäss dem Kläger aufzuerlegen und 

aus dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss zu beziehen (Art. 111 Abs. 1 

ZPO). Zudem hat der Kläger von den Kosten des Schlichtungsverfahrens einen 

Anteil von Fr. 70.90 (6.75% von Fr. 1'050.–; vgl. Urk. 3 S. 3 und Urk. 180 S. 118 

E. XI.2) zu tragen (Art. 207 Abs. 2 ZPO). Im darüber hinausgehenden Umfang 

wird über die Kostenverteilung (einschliesslich restliche Kosten des Schlichtungs-

verfahrens) im Berufungsverfahren LA210014-O zu befinden sein. 

2.3. Sodann setzte die Vorinstanz die volle Parteientschädigung für ihr Ver-

fahren auf Fr. 158'760.– fest (Urk. 180 S. 119 E. XI.3). Das blieb sowohl hier wie 

auch im Berufungsverfahren LA210014-O unangefochten. Im vorliegenden Beru-

fungsverfahren wird über Rechtsbegehren entschieden, welche 6.75% des erst-

instanzlichen Gesamtstreitwerts ausmachen. Entsprechend erscheint es gerecht-

fertigt, den unterliegenden Kläger für den hier beurteilten Teil der (Gesamt-)Klage 

zur Bezahlung einer Parteientschädigung von Fr. 10'716.– (6.75% von 

- 43 - 

Fr. 158'760.–) an die Beklagte zu verpflichten. Über die weitere Parteientschädi-

gung wird im Berufungsverfahren LA210014-O zu entscheiden sein. Nachdem die 

Vorinstanz den beklagtischen Antrag auf Zusprechung eines Mehrwertsteuerzu-

schlags verworfen hat (Urk. 180 S. 119 E. XI.3) und dieser Entscheid in der Beru-

fung nicht beanstandet wird, ist auch bei der erstinstanzlichen Parteientschädi-

gung von einem Mehrwertsteuerzuschlag abzusehen. 

Es wird beschlossen: 

1. Das vorliegende Verfahren wird mit Bezug auf das Rechtsbegehren 2a der 

Klage im Fr. 565'132.37 zuzüglich Zins von 5 % ab dem 20. Januar 2021 

übersteigenden Umfang abgeschrieben. 

2. Auf das Rechtsbegehren 2b der Klage wird nicht eingetreten. 

3. Über die Kosten- und Entschädigungsfolgen wird mit nachfolgendem Er-

kenntnis entschieden. 

4. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Erkenntnis. 

5. Eine Beschwerde gegen Ziffer 2 dieses Entscheids an das Bundesgericht 
ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist in Bezug auf Ziffer 2 ein Teilentscheid im Sinne von Art. 91 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit arbeitsrechtlicher Natur. 
Der Streitwert beträgt rund Fr. 770'000.–. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

Die Anfechtung einer Parteierklärung (Vergleich, Anerkennung oder Rückzug des Be-
gehrens) hat nicht mit Beschwerde an das Bundesgericht, sondern mit Revision beim 
Obergericht zu erfolgen (Art. 328 ff. ZPO). 

 

- 44 - 

Sodann wird erkannt: 

1. Im Übrigen wird das Rechtsbegehren 2a der Klage abgewiesen. 

2. Die Gerichtskosten für das erstinstanzliche Verfahren werden im Umfang 

von Fr. 8'623.– bestätigt, dem Kläger auferlegt und mit dem von ihm geleis-

teten Kostenvorschuss verrechnet. Der Kläger hat zudem die Kosten des 

Schlichtungsverfahrens im Umfang von Fr. 70.90 definitiv zu tragen. 

 Im Übrigen bleibt die Regelung der Kostenfolgen für das erstinstanzliche 

Verfahren (einschliesslich restliche Kosten des Schlichtungsverfahrens) dem 

Berufungsverfahren LA210014-O vorbehalten. 

3. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten für das erstinstanzliche Verfahren 

eine Parteientschädigung von Fr. 10'716.– zu bezahlen.  

 Im Übrigen bleibt die Regelung der Entschädigungsfolgen für das erstin-

stanzliche Verfahren dem Berufungsverfahren LA210014-O vorbehalten. 

4. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 26'150.– festgesetzt. 

5. Die Gerichtskosten für das vorliegende Berufungsverfahren werden dem 

Kläger auferlegt und mit dem von der Beklagten geleisteten Kostenvor-

schuss verrechnet. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten den geleiste-

ten Vorschuss von Fr. 26'150.– zu ersetzen. 

6. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten für das vorliegende Berufungs-

verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 14'000.– zu bezahlen. 

7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und an die Vorinstanz, je gegen Emp-

fangsschein, sowie in das Berufungsverfahren LA210014-O. 

 Die erstinstanzlichen Akten gehen in das Berufungsverfahren