# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** be7989dc-32fa-5abc-b8e7-8da27e8a22de
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-09-06
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 06.09.2016 SU160015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SU160015_2016-09-06.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: SU160015-O/U/ad 
 

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Spiess, Vorsitzender, und lic. iur. Ruggli, die 

Oberrichterin lic. iur. Wasser sowie der Gerichtsschreiber lic. iur. 

Höfliger 

 
Urteil vom 6. September 2016 

 

in Sachen 

 

A._____,  

Beschuldigte und Berufungsklägerin 

 

verteidigt durch B._____ 

 

gegen 

 

Stadtrichteramt Zürich, 

Untersuchungsbehörde und Berufungsbeklagte 

 

betreffend Übertretung von Verkehrsvorschriften 
 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung -
Einzelgericht, vom 2. Dezember 2015 (GC150278) 

 

-  2  - 

Anklage: 

Der Strafbefehl des Stadtrichteramtes Zürich vom 28. November 2014 (Urk. 2) ist 

diesem Urteil beigeheftet. 

Urteil der Vorinstanz:  

1. Die Einsprecherin ist schuldig der Übertretung von Verkehrsvorschriften im 

Sinne von Art. 31 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 90 Abs. 1 SVG (Nicht-

beherrschen des Fahrzeugs) und Art. 51 Abs. 3 SVG in Verbindung mit 

Art. 92 Abs. 1 SVG (Nichtgenügen der Meldepflicht). 

2. Die Einsprecherin wird bestraft mit einer Busse von Fr. 300.–. 

3. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt die Einsprecherin die Busse schuldhaft 

nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen.  

4. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 800.–. Allfällige weitere Ausla-

gen bleiben vorbehalten. 

5. Die Gerichtskosten werden der Einsprecherin auferlegt. Über diese Kosten 

stellt die Gerichtskasse Rechnung. 

Die Kosten des Stadtrichteramtes Zürich im Betrag von Fr. 1'190.– 

(Fr. 530.– Kosten gemäss Strafbefehl Nr. 2014-076-735 vom 28. November 

2014 sowie Fr. 660.– Untersuchungskosten) werden der Einsprecherin auf-

erlegt. Diese Kosten sowie die Busse von Fr. 300.– werden durch das 

Stadtrichteramt Zürich eingefordert. 

-  3  - 

Berufungsanträge: 

a) Der Verteidigung der Beschuldigten: 

(Urk. 43) 

 

1. Das erstinstanzliche Urteil rsp. die Bestätigung des Strafbefehls sei 

aufzuheben und die Berufungsklägerin freizusprechen (Dispositiv  

Ziff. 1 - 3), rsp. eventuell an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

2. Die Entscheidgebühr sowie die Gerichtskosten seien auf die Gerichts-

kasse zu nehmen (Dispositiv Ziff. 4 und 5), sinngemäss auch für das 

Berufungsverfahren (kein Einkommen, kein verwertbares Vermögen; 

Datenerfassungsblatt). 

b)  Des Stadtrichteramts Zürich: 

Keine Anträge. 

________________________________ 

I.  Verfahrensgang 

 1.  Das Stadtrichteramt Zürich erliess am 28. November 2014 einen Strafbe-

fehl, mit welchem die Beschuldigte wegen Nichtbeherrschen des Fahrzeugs im 

Sinne von Art. 90 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 31 Abs. 1 SVG und wegen Nicht-

genügens der Meldepflicht im Sinne von Art. 92 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 51 

Abs. 3 SVG mit einer Busse von Fr. 300.– bestraft und Kosten von Fr. 530.– be-

legt wurde (Urk. 2). Die Beschuldigte erhob dagegen Einsprache (Urk. 3). Mit Ur-

teil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung - Einzelgericht, vom 2. Dezember 

2015 wurde die Beschuldigte der fahrlässigen Übertretung der vorgenannten 

Bestimmungen schuldig gesprochen und die Busse bestätigt (Urk. 32 = Urk. 35). 

-  4  - 

 2.  Die Beschuldigte meldete gegen den vorinstanzlichen Entscheid am 

14. Dezember 2015 (Montag) fristgerecht Berufung an (vgl. Urk. 29 S. 2, Urk. 31, 

Art. 90 Abs. 2 StPO) und reichte, nachdem sie den begründeten Entscheid am 

9. Februar 2016 erhalten hatte (Urk. 34/2), am 29. Februar 2016 (Poststempel: 

26. Februar 2016) innert Frist die Berufungserklärung ein (Urk. 36). Das Stadtrich-

teramt Zürich verzichtete (sinngemäss) auf Anschlussberufung (vgl. Urk. 40). Mit 

Beschluss vom 7. April 2016 ordnete das Berufungsgericht das schriftliche Ver-

fahren an (Urk. 40). Die Beschuldigte begründete ihre Berufung innert erstreckter 

Frist mit Eingabe vom 20. Mai 2016 (Urk. 43). Sie verlangt einen vollumfänglichen 

Freispruch. Seitens des Stadtrichteramts ging in der Folge keine Berufungsant-

wort ein. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung (Urk. 47). 

II.   Kognition des Berufungsgerichts 

 1.  Bildeten ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzli-

chen Hauptverfahrens, so kann mit der Berufung nur geltend gemacht werden, 

das Urteil sei rechtsfehlerhaft oder die Feststellung des Sachverhalts sei offen-

sichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung (Art. 398 Abs. 4 StPO).  

 2.  Betreffend den Sachverhalt hat das Berufungsgericht demnach nur zu 

prüfen, ob eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes durch die 

Vorinstanz gegeben ist. Relevant sind dabei klare Fehler bei der Sachverhaltser-

mittlung, wie namentlich Versehen, Irrtümer oder offensichtliche Diskrepanzen 

zwischen der sich aus den Akten sowie der Hauptverhandlung ergebenden Ak-

ten- und Beweislage auf der einen und der Urteilsbegründung auf der anderen 

Seite. Weiter in Betracht kommen insbesondere Fälle, in denen die gerügte 

Sachverhaltsfeststellung auf einer Verletzung von Bundesrecht, in erster Linie 

von Verfahrensvorschriften der StPO selbst, beruht. Gesamthaft gesehen sind 

Konstellationen relevant, die als willkürliche Sachverhaltserstellung zu qualifizie-

ren sind (vgl. Schmid, StPO Praxiskommentar, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, 

Art. 398 N 12 f.; Schmid, Handbuch des Schweizerischen Strafprozessrechts, 

2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, Rz. 1538; BSK StPO - Eugster, Art. 398 N 3a; 

Urteile 6B_362/2012 vom 29. Oktober 2012 E. 5.2 und 6B_696/2011 vom 

-  5  - 

6. März 2012, E. 2.1). Willkür bei der Beweiswürdigung liegt vor, wenn der ange-

fochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist oder mit der tatsächlichen Situati-

on in klarem Widerspruch steht. Dass eine andere Lösung oder Würdigung eben-

falls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, genügt nicht (vgl. BGE 134 I 

140 E. 5.4 mit Hinweisen). Eine vertretbare Beweiswürdigung ist daher noch 

nicht willkürlich, auch wenn die Berufungsinstanz anstelle des Vorderrichters al-

lenfalls anders entschieden hätte. Das Berufungsgericht darf und muss sich in 

Sachverhaltsfragen auf eine Willkürprüfung beschränken und hat keine erneute 

Beweiswürdigung vorzunehmen (vgl. Urteil 6B_696/2011 vom 6. März 2012, 

E. 4.1). Zudem können neue Behauptungen und Beweise nicht vorgebracht wer-

den (Art. 398 Abs. 4 Satz 2 StPO). Die Berufungsinstanz entscheidet aufgrund 

der bereits vor erster Instanz vorgebrachten Behauptungen und der bestehenden 

Beweislage. 

 Ob der Grundsatz in dubio pro reo als Beweiswürdigungsregel verletzt ist, ist 

(analog zur bundesgerichtlichen Praxis betr. Willkürkognition; vgl. BGE 127 I 38, 

41 E. 2.a und Urteil 6B_696/2011 vom 6. März 2012, E. 2.2) ebenfalls mit be-

schränkter Kognition zu prüfen. Das Berufungsgericht greift demnach nur ein, 

wenn die Vorinstanz den Beschuldigten verurteilte, obgleich bei objektiver Würdi-

gung des Beweisergebnisses offensichtlich erhebliche bzw. schlechterdings nicht 

zu unterdrückende Zweifel an dessen Schuld fortbestanden.  

 3.  Weiter wird das angefochtene Urteil auf Rechtsverletzungen durch die 

Vorinstanz hin überprüft. Insofern liegt keine Einschränkung der Überprüfungsbe-

fugnis vor; sämtliche Rechtsfragen – sowohl materiellrechtliche als auch pro-

zessuale – sind mit freier Kognition zu prüfen (vgl. Hug/Scheidegger, in: Do-

natsch/Hansjakob/Lieber, StPO Komm., 2. Aufl., Art. 398 N 23; BSK StPO - Eugs-

ter, Art. 398 N 3a m.V. a. Urteil 6B_61/2012 vom 30. November 2012, E. 2.3). 

 

 

-  6  - 

III.  Sachverhalt 

 1.  Vorwurf 

 Mit Strafbefehl vom 28. November 2014 wird der Beschuldigten in tatsächli-

cher Hinsicht vorgeworfen, dass sie am 6. September 2014, zwischen 09:25 und 

13:30 Uhr, im Jelmoli Parkhaus, Parkfeld 138, Zürich 1, als Lenkerin des Perso-

nenwagens Volvo ... Exekutive ZH ... beim Versuch, in ein Parkfeld zu parkieren, 

versehentlich mit dem nebenan parkierten Personenwagen kollidiert sei und an-

schliessend sofort das Parkhaus verlassen habe, ohne zu parkieren, und es un-

terlassen habe, sofort dem Geschädigten Namen und Adresse anzugeben, oder 

falls das nicht sofort möglich gewesen sei, unverzüglich die Polizei zu verständi-

gen (Urk. 2).  

 2.  Willkürprüfung  

 2.1.  Vorhandene Beweismittel 

 Die Vorinstanz stützte ihre Beweiswürdigung auf die folgenden Beweismittel 

– einzelne Printscreens der Videoaufnahmen aus dem Jelmoli-Parkhaus 

(Urk. 1/1), polizeilich erstellte Fotografien der beiden Fahrzeuge (Urk. 1/2), den 

Kurzbericht des Forensischen Instituts Zürich (Urk. 1/3) sowie die Aussagen der 

Beschuldigten (Urk. 15, Prot. I S. 6 ff.), der Auskunftsperson B._____ (Urk. 16) 

und der Auskunftsperson C._____ (Urk. 19) – deren vollumfängliche Verwertbar-

keit sie zu Recht bejahte (vgl. Urk. 35 S. 6 f., Ziff. II.3 f.). 

 2.2.  Zum Parkierversuch der Beschuldigten 

 2.2.1.  Die Vorinstanz kam in einem ersten Schritt mit überzeugender Argu-

mentation – auf welche zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen vorab verwie-

sen werden kann (Urk. 35 S. 8 - 10, Ziff. II.6.1. - 6.3; Art. 82 Abs. 4 StPO) – zum 

Schluss, dass es die Beschuldigte war, welche um 10:26 Uhr mit ihrem Volvo in 

das Jelmoli-Parkhaus einfuhr, um 10:30:44 Uhr in das fragliche leere Parkfeld 

fuhr, dieses aber um 10:30:55 sogleich wieder verliess und weiterfuhr. Dieser 

Teilsachverhalt kann zum Einen aus den Printscreens der Videoaufnahmen 

-  7  - 

(Urk. 1/1) abgeleitet werden und ergibt sich zum Anderen aus dem grundsätzli-

chen Eingeständnis der Beschuldigten vor Vorinstanz. Diese hatte zunächst aus-

gesagt, es sei klar, dass sie (in das Parkfeld) hineingefahren sei und innert 17 

Sekunden wieder herausgefahren sei. Sie wisse allerdings nicht mehr, ob sie viel-

leicht einen anderen Parkplatz gesucht habe. Vielleicht sei der Parkplatz zu eng 

gewesen (Prot. I S. 7). Die anschliessende relativierende Aussage der Beschul-

digten, dass es sich auf den Bildern 3 - 5 von Urk. 1/1 auch um einen anderen 

Volvo handeln könnte (Prot. I S. 7), erscheint aufgrund der kurzen zeitlichen Ab-

folge der Printscreens nicht plausibel und ist als Schutzbehauptung zu verwerfen.  

 2.2.2.  Auch mit ihrem zweiten Argumentationsschritt vermag die Vorinstanz 

zu überzeugen. Vor dem Hintergrund der als glaubhaft zu qualifizierenden Schil-

derung der Auskunftsperson C._____ zum Ablauf der Entdeckung des Schadens 

an ihrem Fahrzeug, der Benachrichtigung des Sicherheitsdienstes und der Anzei-

ge bei der Polizei bestehen keine Zweifel, dass es sich bei dem auf den 

Printscreens (vgl. Urk. 1/1 S. 2) erkennbaren grösseren, dunklen Personenwagen 

rechts neben dem fraglichen leeren Parkfeld um den BMW von C._____ handelt 

(vgl. die ausführliche erstinstanzliche Begründung in Urk. 35 S. 10 f. Ziff. II.6.4. - 

7.1.; Art. 82 Abs. 4 StPO).  

 2.2.3.  Damit ist erstellt, dass die Beschuldigte am 6. September 2014 um 

10:30 Uhr mit ihrem Volvo in das linke, freie Parkfeld neben dem parkierten BMW 

der Auskunftsperson C._____ hinein- und sogleich wieder hinausfuhr. 

 2.3.  Zur Frage der Streifkollision 

 2.3.1.  Die Beschuldigte bestreitet, dass es beim vorgenannten Parkmanö-

ver zu einer Streifkollision ihres Volvos mit dem BMW der Auskunftsperson 

C._____ gekommen sei (Prot. I S. 7).  

 2.3.2.  Laut Polizeirapport wies der BMW der Auskunftsperson C._____ 

Kratzer und Lackabsplitterungen am Kotflügel hinten links, bei einer Schaden-

höhe 51,5 - 80 cm ab Boden auf (Urk. 1 S. 3), welche auf den polizeilich erstell-

ten Fotografien ersichtlich sind (Urk. 1/2 S. 2 f.).  

-  8  - 

 Die polizeilich erstellten Fotografien des Volvo der Beschuldigten lassen – 

bei allerdings relativ schlechter fotografischer Qualität – Kratzer am vorderen 

rechten Radkasten erkennen (Urk. 1/2 S. 5 f.). 

 2.3.3.  Die Vorinstanz erachtete als erstellt, dass diese Beschädigungen 

beider Fahrzeuge anlässlich des Einparkierversuchs der Beschuldigten vom 

6. September 2014 entstanden seien. Sie begründet ihre Annahme im Wesentli-

chen mit dem (blossen) Hinweis, dass die Stellen der Beschädigungen an den 

beiden Fahrzeugen miteinander korrespondieren würden. Einem ersten Einwand 

der Verteidigung hinsichtlich der unterschiedlich langen vertikalen Ausdehnung 

der Kratzer an den beiden Fahrzeugen hielt sie entgegen, dass dies nicht gegen 

eine Kollision dieser beiden Fahrzeuge spreche bzw. durchaus auch mit dem 

Winkel, in welchem die Autos aufeinander getroffen seien, übereinstimmen kön-

ne. Auf einen weiteren Einwand des Verteidigers, dass spurenkundlich ein Kon-

takt zwischen den beiden Fahrzeugen nicht habe nachgewiesen werden können, 

entgegnete sie, dass dies noch keinen Beweis darstelle, dass keine Kollision 

stattgefunden habe und dass es aufgrund der unterschiedlichen Materialien der 

beschädigten Stellen nachvollziehbar sei, dass es nicht zu einer Übertragung von 

Lackpartikeln gekommen sei (vgl. Urk. 35 S. 11 f. Ziff. II. 7.2.).  

 2.3.4.  Die Beweiswürdigung der Vorinstanz vermag in diesem Punkt nicht 

zu überzeugen, wie im Folgenden zu zeigen ist.  

 a)  Die Feststellung der Vorinstanz, dass die an den beiden Fahrzeugen 

vorgefundenen Schadensstellen miteinander "korrespondieren" würden, kann 

letztlich nur so verstanden werden, als dass aus ihrer Sicht die beiden nachträg-

lich fotografierten Schadensbilder aufgrund ihrer Lage und Ausgestaltung vorstel-

lungsmässig plausibel auf eine Streifkollison während eines Einparkmanövers wie 

das der Beschuldigten zurückgeführt werden können bzw. zumindest einem sol-

chen Manöver nicht zu widersprechen scheinen. Dieser Umstand – abgeleitet 

einzig aus einem Vergleich von Fotos relativ schlechter Qualität – stellt für sich al-

leine allerdings höchstens ein Indiz und nicht schon den sicheren Beweis dar für 

die Annahme, dass die Beschuldigte die Schäden am Fahrzeug der Auskunfts-

person C._____ verursacht hat. 

-  9  - 

 b)  Hinzu kommt, dass die Vorinstanz ausschliesslich mit unfallanalytischen 

Argumenten argumentiert. Eine aussagekräftige Unfallanalyse setzt indes Exper-

tenwissen voraus, welches im vorliegenden Fall nicht eingeholt worden ist. Da die 

Schäden an den Fahrzeugen (mit Ausnahme des Teilaspekts des Spurenabriebs) 

nicht von Unfallexperten begutachtet und analysiert worden sind, kann die Frage, 

ob die polizeilich relativ schlecht dokumentierten Schäden an den beiden Fahr-

zeugen tatsächlich miteinander in einem Zusammenhang stehen, letztlich bloss 

vermutet, indes nicht mit ausreichender Sicherheit beantwortet werden.  

 Namentlich nicht nachgewiesen werden kann, ob die Kratzer am vorderen 

rechten Radkastenschutz des Volvo der Beschuldigten tatsächlich am 6. Septem-

ber 2014, um 10:30 Uhr, entstanden. Die Behauptung des Beschuldigten und ih-

res Verteidigers dass diese schon vorbestanden haben oder erst später entstan-

den sein könnten (vgl. Urk. 27 S. 2 Rz. 9), kann ihnen mit den zur Verfügung ste-

henden Beweismitteln nicht widerlegt werden, da die Spuren ab dem Volvo der 

Beschuldigten erst am 25. September 2014 erhoben wurden (Urk. 1/3 S. 2). Die 

Kratzer am Radkastenschutz des Fahrzeugs der Beschuldigten sind für einen 

Laien wenig aussagekräftig. Sie sind in ihrem Ausmass relativ bescheiden und 

zeigen kein aussergewöhnliches Bild. Es kann deshalb ohne eine Expertise nicht 

ausgeschlossen werden, dass sie auch bei manch anderen Begebenheiten hätten 

entstanden sein können, zumal Kratzer am Radkastenschutz eines Autos auf-

grund der relativ exponierten Lage dieses Fahrzeugteils relativ häufig auftreten 

können.  

 Auch die vom Verteidiger aufgeworfene Diskrepanz hinsichtlich der vertika-

len Ausdehnung der Kratzer an den beiden Fahrzeugen kann aus Laiensicht nicht 

befriedigend erklärt werden. Der Erklärungsversuch der Vorinstanz, wonach dies 

durchaus mit dem Winkel übereinstimmen könne, mit welchem die Autos aufei-

nander getroffen seien, stellt letztlich – schon im Wortlaut, aber auch materiell –

eine blosse Spekulation dar, nachdem zum Unfallhergang (und damit auch zum 

Kollisionswinkel) überhaupt keine gesicherten Parameter vorliegen.  

 Die Spurenuntersuchung des Forensischen Instituts Zürich vom 13. Oktober 

2014 ergab, dass in den Klebbandasservaten ab dem BMW und ab dem Volvo 

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nur je fahrzeugeigenes Spurenmaterial festgestellt werden konnte, und deshalb 

aus spurenkundlicher Sicht ein Kontakt zwischen diesen beiden Fahrzeugen nicht 

nachgewiesen werden kann (Urk. 1/3). Aus diesem Beweismittel kann demnach 

kein die Beschuldigte belastendes Indiz gewonnen werden; dieses entlastet die-

selbe vielmehr in einem nicht unerheblichen Masse.  

 Der Vorinstanz ist zwar beizupflichten, dass aus diesem Negativbefund nicht 

geschlossen werden kann, dass ein Kontakt zwischen den Fahrzeugen überhaupt 

nicht stattgefunden haben könnte. Geht man aber von einem Fahrzeugkontakt 

ohne Spurenabgabe aus, so vermöchte eine solche Hypothese vorliegend erst 

dann an Plausibilität zu gewinnen, wenn die Täterschaft durch weitere klare Indi-

zien erhärtet werden könnte, welche von dem Expertenwissen voraussetzenden 

Gebiet der Spurenkunde bzw. Unfallanalytik unabhängig sind (was nachstehend 

unter Ziff. 2.3.5. zu prüfen ist). 

 Die Vorinstanz verliess indes die Ebene der Unfallanalytik nicht, sondern 

stellte (sinngemäss) kurzerhand das Postulat auf, es habe ein Fahrzeugkontakt 

ohne Spurenübertragung stattgefunden, weil es sich bei den beschädigten Stellen 

der beiden Fahrzeuge um unterschiedliche Materialien gehandelt habe. Diese in 

Unkenntnis der genauen physikalischen Materialeigenschaften gemachte Fest-

stellung muss wiederum als spekulativ bezeichnet werden, zumal sie sich auch 

über den Bericht der Spurenexperten vom 13. Oktober 2014 hinwegsetzt, in wel-

chem eine entsprechende Relativierung des (negativen) Untersuchungsergebnis-

ses nicht vorgenommen wird.  

 c)  Im Fazit ist festzuhalten, dass die erstinstanzliche Argumentation, mit 

welcher die Beschuldigte als Verursacherin des Schadens des Fahrzeugs der 

Auskunftsperson C._____ erachtet wird, weitgehend spekulativ ist und aus die-

sem Grund als willkürlich bezeichnet werden muss. Der Beweiswürdigung der Vo-

rinstanz kann deshalb auch unter der hier zu beachtenden beschränkten Kogniti-

on nicht gefolgt werden.  

 2.3.5.  Da eindeutige unfallanalytische Erkenntnisse nicht zur Verfügung 

stehen, ist im Folgenden zu prüfen, ob den zur Verfügung stehenden Akten Indi-

-  11  - 

zien anderer Natur entnommen werden können, mittels derer der Beschuldigten 

die Verursachung des Schadens am Fahrzeug von C._____ nachgewiesen wer-

den kann.  

 a)  Aufgrund der glaubhaften Aussagen der Auskunftsperson C._____ vor 

dem Stadtrichteramt – wonach ihr BMW beim Einparken im Jelmoli-Parkhaus um 

09:00 Uhr noch ganz gewesen sei und sie entdeckt habe, dass jemand in sie hin-

eingefahren sei, als sie vor dem Mittag zum Auto zurückgekehrt sei (Urk. 19) – 

kann davon ausgegangen werden, dass der an ihrem BMW polizeilich festgestell-

te Schaden im Zeitraum zwischen ca. 09:00 und ca. 12.00 Uhr entstanden sein 

muss, als dieser im Parkfeld im Jelmoli-Parkhaus stand, (und nicht etwa vorbe-

stehend war). Damit ist allerdings noch nicht dargetan, dass dieser Schaden um 

10:30 Uhr anlässlich des Einparkmanövers der Beschuldigten entstand. 

 b)  Der Umstand, dass die Beschuldigte das Parkfeld wenige Sekunden 

nach dem Einfahren gleich wieder ohne anzuhalten verliess, ist noch kein Indiz 

dafür, dass sie den parkierten BMW touchiert hatte. Die (sinngemässe) Darstel-

lung der Beschuldigten, dass sie den Parkvorgang vorzeitig abbrach, weil sie sah, 

dass es zu eng zum Einparkieren war, erscheint zumindest ebenso plausibel und 

kann ihr jedenfalls bis hierhin nicht widerlegt werden.  

 c)  Zentrale Frage ist letztlich, ob für den Schaden am Fahrzeug von 

C._____ auch ein Drittverursacher in Frage kommen kann. Der Verteidiger brach-

te einen entsprechenden Einwand sinngemäss bereits vor Vorinstanz vor (Urk. 27 

S. 2), auf welchen diese nicht einging. Auch vor Berufungsgericht macht er gel-

tend, dass sich der Schaden am BMW von C._____ zeitlich auch vor (oder nach) 

dem Manöver der Beschuldigten von 10:30 Uhr ereignet haben könnte (Urk. 43 

S. 6).  

 Wie bereits erwähnt, ist davon auszugehen, dass der BMW von C._____ am 

6. September 2014, von ca. 09:00 Uhr bis ca.12:00 Uhr im Jelmoli-Parkhaus ge-

standen hatte, bevor der Schaden entdeckt wurde. Es ist weiter zumindest zu 

Gunsten der Beschuldigten die Annahme zu treffen, dass das Jelmoli-Parkhaus 

zur Tatzeit stark frequentiert war, zumal es sich um einen Samstag-Vormittag 

-  12  - 

handelte und auch aus den (zeitlich und räumlich allerdings beschränkt aussage-

kräftigen) Printscreens auf eine hohe Belegung geschlossen werden kann (Urk. 

1/1). Sodann legen sowohl die Platzverhältnisse, soweit sie aus den Printscreens 

erschlossen werden können, als auch die Tatsache als solche, dass es überhaupt 

zu einem Schaden am Fahrzeug von C._____ kam, den Schluss nahe, dass die 

inkriminierte Parklücke relativ eng gewesen sein muss. Unter diesen konkreten 

Umständen erscheint die Vorstellung, dass in der fraglichen Zeitspanne auch wei-

tere Benutzer des Jelmoli-Parkhauses versucht haben könnten, in das Parkfeld 

neben dem Fahrzeug von C._____ einzuparkieren, nicht bloss theoretisch denk-

bar, sondern durchaus plausibel.  

 Eine Dritttäterschaft kann demnach ausschliesslich dann mit rechtsgenü-

gender Sicherheit verneint werden, wenn nachzuweisen ist, dass sich zwischen 

ca. 09:00 und ca. 12:00 Uhr niemand anderer als die Beschuldigte auf das fragli-

che Parkfeld begeben hatte und/oder von diesem weggefahren war, dieses viel-

mehr während des gesamten relevanten Zeitraums leer stand (mit Ausnahme der 

Zeit um 10.30 Uhr). Ein entsprechender Nachweis wäre ausschliesslich durch ei-

ne zeitlich lückenlose Auswertung der Filmaufnahmen der Überwachungskame-

ras im Parkhaus zu erbringen. Dass die Polizei im vorliegenden Fall eine zeitlich 

lückenlose Auswertung bzw. Sichtung des Videomaterials vorgenommen hat, 

kann aber aufgrund der mangelhaften Dokumentation dieses Vorgangs in den 

vorhandenen Akten nicht mit der rechtsgenügender Gewissheit angenommen 

werden:  

 Im Polizeirapport vom 30. Oktober 2014 wird lediglich festgehalten, dass die 

Videoaufnahmen des Parkhauses sichergestellt und dem Forensischen Institut 

Zürich mit dem Auftrag zur Datensicherung übermittelt worden seien (Urk. 1 S. 3) 

bzw. dass auf den Filmaufnahmen zu erkennen sei, wie ein schwarzer Volvo in 

den Parkplatz neben den BMW von Auskunftsperson C._____ fahre, kurz anhalte 

und daraufhin den Parkplatz wieder verlasse, ohne auszusteigen (a.a.O. S. 4). 

Diese Feststellung wird sodann mittels vier aus den Videoaufnahmen gezogenen 

Printscreens dokumentiert (Urk. 1/1 S. 2 ff.). Nicht dokumentiert wird indes, um 

welche Zeit (gemäss Zeitstempel des Überwachungsfilms) die Auskunftsperson 

-  13  - 

C._____ ihren BMW im Parkhaus abstellte. Keine Ausführungen finden sich so-

dann zur Frage, ob und wie lange das Parkfeld neben C._____ leer stand, bzw. 

ob und allenfalls wann dieses nebst der Beschuldigten auch noch von weiteren 

Fahrzeuglenkern frequentiert wurde. 

 Es ist zwar wohl anzunehmen, dass der rapportierende Polizeibeamte es 

vermerkt hätte, wenn er auf den Filmaufnahmen – soweit sie von ihm gesichtet 

wurden – ein weiteres Ein- oder Ausparkmanöver wahrgenommen hätte. Da der 

Polizeirapport indes keine Angaben zum Umfang der gesichteten Filmaufnahmen 

enthält und das sichergestellte Filmmaterial auch nicht zu den Akten erhoben 

worden ist, bleibt indes unklar, hinsichtlich welchen genauen Zeitraums dieses 

Material gesichtet wurde. Sagen lässt sich lediglich, dass die polizeiliche Sichtung 

des Filmmaterials und die Erstellung der Printscreens (Urk.1/1) vor dem 

30. Oktober 2014, dem Druckdatum des Polizeirapports, stattgefunden hatte (vgl. 

Urk. 1 S. 3 oben und S. 4). Laut Polizeirapport ging die Polizei damals von einem 

Tatzeitraum von ca. 09:25 bis ca.13:30 Uhr aus (a.a.O. S. 1 und 2); diese An-

nahme traf sie offensichtlich vor dem Hintergrund, dass die Auskunftsperson 

C._____ am 6. September 2014 um 14:00 Uhr Anzeige bei der Polizei gemacht 

hatte (a.a.O. S. 2 unten) und dieser gegenüber angegeben hatte, sie habe ihr 

Fahrzeug um ca. 09:25 Uhr im Parkhaus abgestellt (a.a.O. S. 3 Mitte).  

 Aufgrund der dargelegten Umstände ist somit lediglich zu vermuten, dass 

die polizeiliche Auswertung der Videoaufnahmen den Zeitraum von ca. 09:25 bis 

ca. 13.30 Uhr betraf und dass die Aufnahmen dieses Zeitraums nebst demjenigen 

der Beschuldigten keine weiteren ein- oder ausparkierenden Fahrzeuge zeigte. 

Rechtsgenügend nachzuweisen ist diese angenommene Tatsache indes nicht, 

nachdem sich im Polizeirapport keine entsprechenden Ausführungen befinden, 

weder der genaue zeitliche Umfang des gesichteten Videomaterials bekannt ist, 

noch ausgewiesen ist, zu welcher exakten Zeit die Auskunftsperson C._____ ihr 

Fahrzeug abgestellt hatte. Unter diesen Umständen kann die Möglichkeit, dass 

der Schaden durch das Manöver eines Dritten verursacht worden sein könnte, 

welches durch die Polizei nicht gesichtet wurde, nicht mit Sicherheit verneint wer-

den. Insbesondere kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Schaden bereits 

-  14  - 

in der Zeitspanne von ca. 09:00 bis 09:25 Uhr (oder auch noch früher) entstanden 

sein könnte. Dass die Polizei das Videomaterial der entsprechenden halben 

Stunde einer Sichtung unterzogen hatte, erscheint eher unwahrscheinlich, nach-

dem sie aufgrund der damaligen Angaben von C._____ davon ausgehen konnte 

und musste, dass diese erst um 09:25 Uhr einparkiert hatte.  

 2.3.6.  Die Untersuchungsbehörde hätte es in der Hand gehabt, entweder 

einen eindeutigen Auswertungsbericht zu den gesichteten Videoaufnahmen zu 

verfassen und/oder die sichergestellten Filmaufnahmen zur Überprüfbarkeit ihrer 

Angaben zu den Akten zu erheben und/oder allenfalls ergänzende Filmaufnah-

men vom Jelmoli-Parkhaus heraus zu verlangen. Die Vorinstanz, welche umfas-

sende Kognition besass, hätte zumindest noch die Möglichkeit gehabt, das si-

chergestellte Filmmaterial (sofern es beim Forensischen Institut noch greifbar war, 

vgl. hiezu Urk. 1 S. 3) hinzu zu ziehen, um die vom Verteidiger aufgeworfene Fra-

ge der Dritttäterschaft zu prüfen. Demgegenüber kann und darf das Berufungsge-

richt heute aufgrund der beschränkten Kognition nach Art. 398 Abs. 4 Satz 2 

StPO keine neuen Beweismittel heranziehen. Die Frage eines Zuzugs der polizei-

lich sichergestellten Filmaufnahmen stellt sich deshalb heute nicht. Vielmehr hat 

das Berufungsgericht seinen Entscheid aufgrund der Beweislage, wie sie aus den 

zur Verfügung stehenden Akten ergibt, zu treffen. 

 2.4.  Fazit 

 2.4.1.  Diese Beweislage präsentiert sich zusammengefasst wie folgt: Auf-

grund des Umstands, dass der Schaden am Fahrzeug der Auskunftsperson 

C._____ am 6. September 2014, zwischen ca. 09:00 und ca. 12:00 Uhr entstan-

den sein muss, und des weiteren Umstands, dass die Beschuldigte um 10:30 Uhr 

erfolglos in das Parkfeld neben diesem Fahrzeug einzuparkieren versuchte, 

kommt die Beschuldigte als Verursacherin dieses Schadens in Frage. Belastend 

erscheint weiter der Umstand, dass an deren Fahrzeug Spuren vorgefunden wur-

den, die sich theoretisch mit einer Streifkollision und den Schadensfolgen am 

Fahrzeug der Auskunftsperson C._____ in Einklang zu bringen lassen scheinen, 

bzw. einem solchen Szenario jedenfalls nicht widersprechen. Mangels Vorliegen 

einer unfallanalytischen Expertise bzw. genauen Ausmessung der Schadensbilder 

-  15  - 

lässt sich allerdings nicht nachweisen, dass die Schäden an den Fahrzeugen der 

Beschuldigten und der Auskunftsperson C._____ tatsächlich miteinander im Zu-

sammenhang stehen. Nicht ausgeschlossen werden kann in diesem Zusammen-

hang namentlich, dass die Kratzer am Fahrzeug der Beschuldigten auch schon 

vorbestanden haben könnten. Eine weitere Entlastung erfährt die Beschuldigte 

sodann dadurch, dass sich ein Fahrzeugkontakt aus spurenkundlicher Sicht nicht 

nachweisen lässt. Zu Gunsten der Beschuldigten fällt weiter ins Gewicht, dass die 

Möglichkeit einer Dritttäterschaft nicht ausgeschlossen werden kann. Insgesamt 

überwiegen die entlastenden bzw. unsicheren Faktoren deutlich über die belas-

tenden Elemente, weshalb in Nachachtung des Grundsatzes in dubio pro reo da-

von auszugehen ist, dass der Schaden am Fahrzeug der Auskunftsperson 

C._____ nicht durch die Beschuldigte verursacht wurde.  

 Damit kann der Beschuldigten ein Nichtbeherrschen des Fahrzeugs und ein  

Nichtgenügen der Meldepflicht nicht weiter zum Vorwurf gemacht werden, wes-

halb sie entsprechend freizusprechen ist.  

 Bei diesem Resultat braucht auf die weiteren Einwände des Verteidigers 

nicht eingegangen zu werden.  

IV.  Kosten- und Entschädigungsfolgen 

 1.  Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist die erstinstanzliche Kostenfest-

setzung (Dispositivziffer 4) zu bestätigen und sind die Kosten beider Gerichtsver-

fahren auf die Gerichtskasse zu nehmen.  

 Die Kosten des Stadtrichteramtes Zürich im Betrag von Fr. 1'190.– 

(Fr. 530.– Strafbefehlskosten und Fr. 660.– Untersuchungskosten, vgl. Urk. 2 und 

20) sind dem Stadtrichteramt Zürich zur Abschreibung zu überlassen. 

 2.  Da der Verteidiger der Beschuldigten sein Mandat nicht berufsmässig 

ausübt (vgl. Urk. 25 und Urk. 35 S. 4), sind der Beschuldigten diesbezüglich in 

beiden Gerichtsverfahren keine Aufwendungen entstanden, weshalb ihr keine 

-  16  - 

Prozessentschädigung zuzusprechen ist (Art. 127 Abs. 5 StPO in Verbindung mit 

§ 11 Abs. 3 Zürcher Anwaltsgesetz). 

 Die Beschuldigte hat für sich persönlich vor Vorinstanz eine Umtriebs-

entschädigung von Fr. 500.– geltend gemacht (Urk. 27 S. 5). Im Rahmen des 

Berufungsverfahren wurde keine persönliche Umtriebstentschädigung geltend 

gemacht. Der Beschuldigten ist daher für das gesamte Verfahren eine persönliche 

Umtriebsentschädigung von Fr. 500.– zuzusprechen.  

Es wird erkannt: 

1. Die Beschuldigte wird freigesprochen. 

2. Die erstinstanzliche Kostenfestsetzung (Ziff. 4) wird bestätigt.  

3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz.  

4. Die Kosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens werden auf die Ge-

richtskasse genommen. 

Die Kosten des Strafbefehls Nr. 2014-076-735 vom 28. November 2014 

werden dem Stadtrichteramt Zürich zur Abschreibung überlassen.  

5. Der Beschuldigten wird eine persönliche Umtriebsentschädigung von 

Fr. 500.– aus der Gerichtskasse zugesprochen. 

6. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an 

− die Verteidigung der Beschuldigten  
− das Stadtrichteramt Zürich 

− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich 

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-

ger Rechtsmittel an 

− die Vorinstanz 

− die Kantonspolizei Zürich, KIA-ZA, mit separatem Schreiben (§ 54a 
Abs. 1 PolG). 

https://www.swisslex.ch/DOC/ShowLawViewByGuid/315c575f-b12a-4355-a1ad-3474409d0494/b9da2af3-4bb0-4be6-85b1-72c27fde7905?source=document-link&SP=2|u04ozk

-  17  - 

7. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-

sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 

begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-

richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer 

 
 

Zürich, 6. September 2016 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Oberrichter lic. iur. Spiess 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. Höfliger 
 

 
 

	Urteil vom 6. September 2016
	 Anklage:
	Urteil der Vorinstanz:
	1. Die Einsprecherin ist schuldig der Übertretung von Verkehrsvorschriften im Sinne von Art. 31 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 90 Abs. 1 SVG (Nichtbeherrschen des Fahrzeugs) und Art. 51 Abs. 3 SVG in Verbindung mit Art. 92 Abs. 1 SVG (Nichtgenügen ...
	2. Die Einsprecherin wird bestraft mit einer Busse von Fr. 300.–.
	3. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt die Einsprecherin die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen.
	4. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 800.–. Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
	5. Die Gerichtskosten werden der Einsprecherin auferlegt. Über diese Kosten stellt die Gerichtskasse Rechnung.
	Berufungsanträge:
	b)  Des Stadtrichteramts Zürich: Keine Anträge.
	________________________________
	I.   Verfahrensgang
	II.   Kognition des Berufungsgerichts
	III.   Sachverhalt
	IV.   Kosten- und Entschädigungsfolgen

	Es wird erkannt:
	1. Die Beschuldigte wird freigesprochen.
	2. Die erstinstanzliche Kostenfestsetzung (Ziff. 4) wird bestätigt.
	3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz.
	4. Die Kosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens werden auf die Gerichtskasse genommen.
	Die Kosten des Strafbefehls Nr. 2014-076-735 vom 28. November 2014 werden dem Stadtrichteramt Zürich zur Abschreibung überlassen.
	5. Der Beschuldigten wird eine persönliche Umtriebsentschädigung von Fr. 500.– aus der Gerichtskasse zugesprochen.
	6. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
	 die Verteidigung der Beschuldigten
	 das Stadtrichteramt Zürich
	 die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
	 die Vorinstanz
	 die Kantonspolizei Zürich, KIA-ZA, mit separatem Schreiben (§ 54a Abs. 1 PolG).

	7. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.