# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f75349a1-e990-5978-930b-7f75540ccb3d
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-02-07
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Zivilkammern 07.02.2024 ZVE.2024.5
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_001_ZVE-2024-5_2024-02-07.pdf

## Full Text

Obergericht 

Zivilgericht, 2. Kammer 

 

ZVE.2024.5 
(VZ.2023.36) 

 

 

Urteil vom 7. Februar 2024 
 

 

Besetzung  Oberrichter Six, Präsident 

Oberrichterin Vasvary 

Oberrichter Giese 

Gerichtsschreiberin M. Stierli 

 

 
   

Kläger   A._____,  

[…] 

 

 
    

Beklagte   B._____ AG,  

[…] 

vertreten durch Rechtsanwalt David Grimm,  

[…] 

  

 

 
 

Gegenstand  Forderung aus Arbeitsrecht 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten und zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

Das Arbeitsgericht des Bezirksgerichts Bremgarten ist mit Entscheid vom 

27. Dezember 2023 auf die Klage des Klägers vom 5. Juni 2023 mangels 

Bezifferung der Rechtsbegehren nicht eingetreten. 

 

1.2. 

Mit als «Klage» betitelter Eingabe vom 16. Januar 2024 beantragt der Klä-

ger beim Obergericht, die Beklagte habe ihm den Betrag von Fr. 98'584.00 

nebst Zins zu 10 % seit dem 7. Februar 2023 zu bezahlen und macht sinn-

gemäss geltend, die Vorinstanz sei in Bezug auf seine Forderung zu Un-

recht nicht auf seine Klage vom 5. Juni 2023 eingetreten. 

 

2. 

2.1. 

Das Rechtsbegehren einer Klage ist Kern des Verfahrens. Es bestimmt, 

worüber gestritten wird; ohne Rechtsbegehren, kein Prozess. Das Rechts-

begehren muss dabei so bestimmt formuliert sein, dass es bei Gutheissung 

der Klage zum Urteil erhoben werden kann. Deshalb schreibt Art. 84 Abs. 2 

ZPO vor, dass eine Klage auf Geldzahlung zu beziffern ist. Die Bezifferung 

muss zwingend im verfahrenseinleitenden Schriftstück, also der Klage-

schrift, enthalten sein. Enthält eine Klageschrift kein korrekt formuliertes 

Rechtsbegehren, wird auf die Klage nicht eingetreten (vgl. BGE 148 III 

322). 

 

2.2. 

Der Kläger hat mit Klage vom 5. Juni 2023 beantragt, die Beklagte zur 

«Zahlung des geforderten Betrages laut Schreiben vom 30. März 23» zu 

verpflichten. Im beigelegten Schreiben vom 30. März 2023 hatte der Kläger 

von der Beklagten «100 % Lohnfortzahlung», bis er eine neue Anstellung 

eingehe, verlangt. Sein Rechtsbegehren war damit nicht beziffert. 

 

Mit Verfügung vom 9. Oktober 2023 (act. 33 ff.) wurde der Kläger darauf 

hingewiesen, dass der von der Beklagten verlangte Betrag nicht beziffert 

sei und er sein Rechtsbegehren zu beziffern habe. Ihm wurde eine Frist 

von zehn Tagen seit Zustellung der Verfügung zur Verbesserung der Klage 

gewährt und er wurde darauf hingewiesen, dass im Unterlassungsfall auf 

die Klage nicht eingetreten werden könne. Mit derselben Verfügung wurde 

ihm ebenfalls die Klageantwort der Beklagten zugestellt. Entgegen seinem 

Vorbringen ist dem Kläger die Verfügung vom 9. Oktober 2023 am 16. Ok-

tober 2023 am Schalter in Q._____ zugestellt worden (act. 37). Er hat da-

rauf am 19. Oktober 2023 eine umfangreiche Stellungnahme zur Klageant-

wort der Beklagten beim Bezirksgericht Bremgarten eingereicht (act. 38 ff.). 

Darin hat er ausgeführt, es sei selbsterklärend, dass in der Klageschrift kein 

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definitiver Betrag habe beziffert werden können, da zur Hauptforderung 

noch Zinszahlungen infolge verspäteter Bezahlung hinzukämen (act. 39). 

Die notwendige Bezifferung dieser «Hauptforderung» ist in seiner Eingabe 

jedoch wiederum nicht enthalten. Der Kläger hat seine Klage somit, auch 

nachdem er auf die mangelnde Bezifferung hingewiesen wurde und eine 

Nachfrist zur Verbesserung erhalten hatte, nicht beziffert, weshalb die Vo-

rinstanz zu Recht nicht auf seine Klage eingetreten ist. 

 

Die Berufung des Klägers ist folglich abzuweisen. Sie erweist sich als of-

fensichtlich unbegründet, weshalb von einer Zustellung an die Beklagte zur 

Erstattung einer Berufungsantwort abzusehen ist (Art. 312 Abs. 1 ZPO). 

 

3. 

Im Entscheidverfahren bei Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis werden 

bis zu einem Streitwert von Fr. 30'000.00 keine Gerichts- und Parteikosten 

gesprochen (Art. 114 lit. c ZPO, Art. 116 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 25 Abs. 1 EG 

ZPO). Massgebend ist hierfür die ursprünglich eingeklagte Forderung vor 

erster Instanz (BGE 100 II 358 E. a; BGE 115 II 30 E. 5.b; AGVE 1991 

Nr. 20 S. 71). Die Vorinstanz ist mangels Bezifferung zu Gunsten des Klä-

gers davon ausgegangen, der Streitwert übersteige den Betrag von 

Fr. 30'000.00 nicht, womit auch im obergerichtlichen Verfahren keine Ge-

richts- und Parteikosten zu sprechen sind. 

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

Die Berufung des Klägers wird abgewiesen. 

 

2. 

Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 

 

3. 

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

 

 
   

Zustellung an: 

[…] 

  

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Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-

lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-

schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen 

Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und miet-

rechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens 

Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-

deutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44 

Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde 

nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-

deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die 

sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

   

Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG)  

 

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schrift-

lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die subsidi-

äre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden, so-

weit keine Beschwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 1, Art. 90, 

Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt. 

Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die 

Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 

BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungs-

beschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen (Art. 

119 Abs. 1 BGG). 

 

 - 5 - 

 

 

   

Aarau, 7. Februar 2024 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Zivilgericht, 2. Kammer 

Der Präsident:    Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

 

Six     M. Stierli