# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d378e2ed-831d-534c-ac2a-56c628aaaebf
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-05-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.05.2016 A-7560/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-7560-2015_2016-05-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung I 

A-7560/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  M a i  2 0 1 6  

Besetzung 
 Richter Maurizio Greppi (Vorsitz), 

Richter Jérôme Candrian,  

Richterin Christine Ackermann,    

Gerichtsschreiberin Flurina Peerdeman. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Lohnrückforderungsanspruch der Arbeitgeberin. 

 

 

 

A-7560/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A._______ trat am 1. Mai 2009 als (...) in den Dienst des Bundesamtes für 

Migration BFM (heute Staatssekretariat für Migration SEM; nachfolgend: 

Vorinstanz) ein. Die Entlöhnung erfolgte im Stundenlohn mit einer Grund-

besoldung von zunächst Fr. 42.30/Std. bzw. einer Bruttoentschädigung 

(d.h. inkl. Ferienzulage und Krankenbesoldung) von Fr. 46.90/Std. Die Ent-

löhnung entsprach der Lohnklasse 11.  

B.  

Im Rahmen der Umsetzung eines neuen Lohnberechnungssystems unter-

zeichnete A._______ am 19. Mai 2012 einen neuen Arbeitsvertrag per 

1. Juli 2012. In dem neuen Arbeitsvertrag wurde eine Grundbesoldung von 

Fr. 43.50/Std. bzw. ein Bruttostundenlohn von Fr. 48.20 vereinbart. 

A._______ wurde in die Lohnklasse 14 hochgestuft. Betreffend Lohn ent-

hielt der Arbeitsvertrag dabei die folgende Klausel:  

"Der Arbeitnehmer erhält den vorstehend vereinbarten bisherigen Lohn 

(Grundbesoldung, Ortszulage, Ferienzulage, Krankenlohn) während zwei Jah-

ren, d.h. bis zum 30. Juni 2014 weiterhin ausgerichtet. Der Lohn bleibt wäh-

rend dieser Frist unverändert und wird vom Teuerungsausgleich und von einer 

Lohnentwicklung nach Art. 39 BPV ausgenommen. Vorbehalten bleibt eine 

vorherige individuelle Lohnanpassung, sofern der Arbeitnehmer aufgrund der 

neuen Lohnberechnung mehr als der garantierte Stundenlohn verdienen 

könnte. Per 1. Juli 2014 erfolgt die Lohnanpassung gestützt auf die Lohnbe-

rechnung gemäss Richtwerttabelle für Anfangslöhne in der allgemeinen Bun-

desverwaltung."  

C.  

Am 25. Juni 2014, d.h. vor Ablauf der vereinbarten Lohngarantie, stellte die 

Vorinstanz A._______ einen neuen Arbeitsvertrag zur Unterzeichnung zu. 

Der Vertrag sah per 1. Juli 2014 eine Grundbesoldung von Fr. 38.56/Std. 

vor. Der Ortszuschlag wurde neu separat ausgewiesen, was zu einem Brut-

tostundenlohn (d.h. inkl. Ortszuschlag, Ferienzulage und Krankenlohn) von 

Fr. 46.65 führte. Die Lohnentwicklung sollte gestützt auf Art. 39 der Bun-

despersonalverordnung vom 3. Juli 2001 (BPV, SR 172.220.111.3) erfol-

gen. Dieser Vertrag wurde von A._______ nicht unterzeichnet.  

D.  

Die Vorinstanz zahlte A._______ ab Juli 2014 den von ihr neu berechneten 

Bruttostundenlohn von Fr. 46.65 aus. Ab dem 1. Januar 2015 hätte eigent-

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lich infolge Reallohnerhöhung und Teuerung für das Jahr 2015 ein Brutto-

stundenlohn von Fr. 48.07 ausbezahlt werden sollen. Infolge einer fehler-

haften Mutation im BV Plus (Personalinformationssystem der Bundesver-

waltung) wurde indes die Reallohnerhöhung und die Teuerungsanpassung 

irrtümlich auf der alten Grundbesoldung von Fr. 44.89 vorgenommen, was 

ab Januar 2015 zur Auszahlung eines Bruttostundenlohns von Fr. 53.83 

führte.  

E.  

Im August 2015 erkannte die Vorinstanz ihren Irrtum und teilte A._______ 

mit, aufgrund des zu hoch berechneten Bruttostundenlohns sei ihm für den 

Zeitraum von Januar bis Juli 2015 die Gesamtsumme von Fr. 1'477.05 zu 

viel ausbezahlt worden. Eine einvernehmliche Lösung über die von der Vo-

rinstanz geforderte Rückvergütung kam in der Folge nicht zu Stande, wo-

raufhin A._______ um den Erlass einer anfechtbaren Verfügung ersuchte.  

F.  

Die Vorinstanz kam dem Gesuch von A._______ nach und erliess am 

26. Oktober 2015 folgende Verfügung:  

"Die Arbeitgeberin verrechnet ihre ausstehende Lohnrückforderung in der 

Höhe von Fr. 1'477.05 mit den Lohnansprüchen des Arbeitnehmers. Sie bringt 

dabei bei der Lohnauszahlung Ende Oktober 2015 den Betrag von Fr. 738.55 

und bei der Lohnauszahlung Ende November 2015 den Betrag von Fr. 738.50 

in Abzug." 

In der Begründung führte die Vorinstanz aus, die Rückvergütung der irr-

tümlich und ohne Rechtsgrund geleisteten zu hohen Lohnzahlung richte 

sich nach den Bestimmungen über die ungerechtfertigte Bereicherung ge-

mäss Art. 62 ff. des Obligationenrechts vom 30. März 1911 (OR, SR 220). 

Infolge der fehlerhaften Mutation im BV Plus und der damit verbundenen 

zu hohen Berechnung des Bruttostundenlohnes sei die Lohnauszahlung 

der Monate Januar bis Juli 2015 nicht korrekt erfolgt. A._______ könne 

sich diesbezüglich auch nicht auf den guten Glauben berufen, da die 

Grundbesoldung und die Zulagen in den Lohnabrechnungen jeweils ge-

sondert aufgeführt seien. A._______ sei daher vollumfänglich zur Rücker-

stattung des zu viel erhaltenen Lohns von gesamthaft Fr. 1'477.05 ver-

pflichtet. Die Verrechnung mit der Lohnforderung der Monate September 

und Oktober 2015 – dessen Auszahlung per Ende Oktober bzw. November 

2015 erfolge – sei dabei zulässig, da nicht in das Existenzminimum einge-

griffen werde.  

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Seite 4 

G.  

Am 28. Oktober 2015 trafen die Parteien eine Vereinbarung, mit welcher 

das Arbeitsverhältnis im gegenseitigen Einvernehmen auf den 31. Oktober 

2015 aufgelöst wurde. Die vorliegende Lohnstreitigkeit wurde von der ver-

einbarten Saldoklausel explizit ausgenommen. 

H.  

Gegen die obengenannte Verfügung der Vorinstanz vom 26. Oktober 2015 

erhebt A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 20. November 

2015 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt die Zah-

lung der im September und Oktober 2015 gegen seinen Willen vom Lohn 

abgezogenen Fr. 1'477.05 (Rechtsbegehren 1) sowie die Zahlung der nicht 

ausbezahlten Lohnbestandteile für die Monate Juli bis Dezember 2014 

(Rechtsbegehren 2). Als Begründung macht der Beschwerdeführer im We-

sentlichen geltend, die Lohnreduktion per 1. Juli 2014 sei nicht rechtmässig 

erfolgt, weshalb ihm die Vergütung seiner Arbeitsleistung gemäss dem im 

Arbeitsvertrag vom 19./21. Mai 2012 festgehaltenen Stundenlohn zustehe.  

I.  

In der Vernehmlassung vom 23. Dezember 2015 hält die Vorinstanz an der 

angefochtenen Verfügung fest und schliesst auf Abweisung der Rechtsbe-

gehren des Beschwerdeführers.  

J.  

Der Beschwerdeführer hat keine Schlussbemerkungen eingereicht.  

K.  

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien sowie die sich bei den Akten be-

findlichen Schriftstücke wird – soweit entscheidrelevant – in den nachfol-

genden Erwägungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 .Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 

20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach 

Art. 32 VGG gegeben ist und eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG 

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entschieden hat. Beim SEM handelt es sich um eine Vorinstanz im Sinne 

von Art. 33 Bst. d VGG (vgl. Anhang 1 Ziff. III 1.4 der Regierungs- und 

Verwaltungsorganisationsverordnung vom 25. November 1998 [RVOV, SR 

172.010.1]). Die Verfügung vom 26. Oktober 2015 ist ein zulässiges An-

fechtungsobjekt und kann direkt beim Bundesverwaltungsgericht ange-

fochten werden (vgl. Art. 36 Abs. 1 des Bundespersonalgesetzes vom 

24. März 2000 [BPG, SR 172.220.1]). Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG 

liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist somit zur Beurteilung der 

Beschwerde zuständig.  

1.2 Gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG ist zur Beschwerde berechtigt, wer vor 

der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teil-

nahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 

ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung 

hat. Die Beschwerdeführer ist Verfügungsadressat und hat ein aktuelles 

schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Abänderung der ange-

fochtenen Verfügung. Er ist deshalb zur Beschwerde legitimiert.  

1.3 Streitgegenstand in der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege ist das 

durch die angefochtene Verfügung geregelte Rechtsverhältnis, soweit es 

im Streit liegt. Fragen, über welche die erstinstanzlich verfügende Behörde 

nicht entschieden hat, darf die zweite Instanz nicht beurteilen, ansonsten 

sie in die funktionelle Zuständigkeit der ersten Instanz eingreifen würde 

(vgl. JÉRÔME CANDRIAN, Introduction à la procedure administrativ fédérale, 

2013, N. 182, MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bun-

desverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.8, je mit Hinweisen). Das zu 

regelnde Rechtsverhältnis wird im Dispositiv der Verfügung verbindlich 

festgelegt. Die Erwägungen dienen bloss der Erläuterung und Begründung 

des Ergebnisses des Rechtsstreits. Im Falle von Unklarheiten im Dispositiv 

können sie jedoch zu dessen Auslegung heran gezogen werden (MO-

SER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 3.185). 

Obschon der Beschwerdeführer bereits in seinem Rechtsbegehren an die 

Vorinstanz eine Lohnnachforderung für die Monate Juli bis Dezember 2014 

erhebt, äussert sich das angefochtene Verfügungsdispositiv nur zu der von 

der Vorinstanz zur Verrechnung gebrachten Forderung von Fr. 1‘477.05, 

welche den Lohnanspruch ab Januar 2015 betrifft. Aus den Erwägungen 

der angefochtenen Verfügung ergibt sich indes zweifelsfrei, dass im Ergeb-

nis zugleich auch die Lohnnachforderung des Beschwerdeführers als un-

begründet abgewiesen wird, da die Vorinstanz die Lohnanpassung per 

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1. Juli 2014 gestützt auf den Arbeitsvertrag vom 19./21. Mai 2012 als recht-

mässig einstuft. Nachfolgend ist daher über beide Rechtsbegehren des Be-

schwerdeführers materiell zu befinden. Unter diesen Umständen kann 

letztlich offen bleiben, ob das Dispositiv der angefochtenen Verfügung un-

ter formellen Gesichtspunkten überhaupt korrekt ist, bzw. ob die Vorinstanz 

die Lohnnachforderung des Beschwerdeführers nicht vielmehr formell 

hätte abweisen müssen. 

1.4 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 

Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist somit einzutreten. 

2.  

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet mit uneingeschränkter Kogni-

tion und überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen – 

einschliesslich unrichtiger und unvollständiger Feststellung des rechtser-

heblichen Sachverhalts – sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG). 

3.  

3.1 Der Beschwerdeführer rügt, er habe den neuen Arbeitsvertrag vom 

25. Juni 2014, welcher einen wesentlich tieferen Lohn von weit über 10 % 

vorsehe, nie unterschrieben. Der Arbeitsvertrag vom 19./21. Mai 2012 kün-

dige sodann lediglich an, die Vorinstanz werde möglicherweise per 1. Juli 

2014 eine Lohnanpassung vornehmen, nicht jedoch in welche Richtung 

und Höhe. Über die tatsächliche Lohnreduktion hätte die Vorinstanz ihn 

daher vor Vertragsunterzeichnung informieren müssen, denn nur so hätte 

er entscheiden können, ob er für einen tieferen Lohn weiterhin als (...) hätte 

tätig sein wollen. Die Vorinstanz habe zwar vorgängig im Rahmen einer 

allgemeinen Informationsveranstaltung vom 7. März 2012 über das neue 

Lohnsystem orientiert. Damals habe es jedoch geheissen, die neue Be-

rechnung werde sich nur moderat vor- oder nachteilig auf die Löhne aus-

wirken. Dass es zu einer derart massiven Lohnreduktion kommen werde, 

habe er deshalb zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Arbeitsvertrags am 

19. Mai 2012 nicht wissen können. Es könne ihm zudem nicht vorgehalten 

werden, den tieferen Lohn, welcher ihm für die Monate Juli bis Dezember 

2014 ausbezahlt worden sei, akzeptiert zu haben. Aufgrund des komplexen 

Lohnsystems und der stark schwankenden Auszahlung nach geleisteten 

Arbeitsstunden könne von ihm nicht erwartet werden, dass er jede Lohn-

abrechnung auch nach Jahren einzeln überprüfe und nachrechne. Viel-

mehr habe er darauf vertrauen dürfen, dass die Vorinstanz seine Arbeits-

leistung jeweils korrekt vergüte.  

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Seite 7 

3.2 Die Vorinstanz stellt sich demgegenüber auf den Standpunkt, auch 

ohne Unterzeichnung des neuen Arbeitsvertrages greife die Lohnreduktion 

per 1. Juli 2014, da diese bereits im Arbeitsvertrag vom 19./21. Mai 2012 

rechtsgültig vereinbart worden sei. Der neue, nicht unterzeichnete Arbeits-

vertrag habe de facto lediglich dazu gedient, den Beschwerdeführer über 

die bereits angekündigte Lohnanpassung schriftlich zu informieren. Entge-

gen den Ausführungen des Beschwerdeführers betrage die Lohnreduktion 

dabei nicht 10 %, sondern lediglich 3.3 %. In der vom Beschwerdeführer 

erwähnten Informationsveranstaltung vom 7. März 2012 sei den (...) un-

missverständlich mitgeteilt worden, aufgrund der Änderungen in der Be-

rechnungsmethode könne eine gewisse, moderate Lohnanpassung nach 

oben oder unten erfolgen. Der Beschwerdeführer habe somit im Wissen 

um die Änderung der Berechnungsmethode den Arbeitsvertrag vom 

19./21. März 2012 unterzeichnet. Angesichts der neu individuell zu berech-

nenden Stundenlöhne habe dazumal den einzelnen (...) nicht verbindlich 

mitgeteilt werden können, inwiefern sich ihr Lohn verändern werde. 

Schliesslich sei festzuhalten, dass der Beschwerdeführer die Lohnauszah-

lung aufgrund des neu berechneten Stundenlohnes nicht beanstandet und 

stillschweigend zu den neuen Konditionen tätig gewesen sei. Als die Vo-

rinstanz die falsche Berechnung für den Zeitraum von Januar bis Juli 2015 

bemerkt habe, habe er zunächst auch Verständnis für die geforderte Rück-

zahlung gezeigt.  

4.  

4.1 Gemäss Art. 8 Abs. 1 BPG entsteht das Arbeitsverhältnis des Bundes-

personals durch den Abschluss eines schriftlichen öffentlich-rechtlichen Ar-

beitsvertrags, wobei zum Mindestinhalt des schriftlichen Arbeitsvertrags 

namentlich die Festlegung der Lohnklasse und des Lohns gehört (Art. 25 

Abs. 2 Bst. f BPV). Diese Formvorschrift dient der Rechtssicherheit (vgl. 

HARRY NÖTZLI, in: Portmann/Uhlmann [Hrsg.], Bundespersonalgesetz 

[BPG], 2013, Art. 13 Rz. 5, PETER HÄNNI, Personalrecht des Bundes, in: 

Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Organisationsrecht, Kol-

ler/Müller/Rhinow/Zimmerli [Hrsg.], Bd. I Teil 2, 2. Aufl. 2004, Rz. 52). Fer-

ner bedarf auch jede Änderung des Arbeitsvertrages zu ihrer Gültigkeit der 

schriftlichen Form (Art. 13 BPG, Art. 30 Abs. 1 BPV). Kommt über eine Ver-

tragsänderung keine Einigung zustande, so muss der Vertrag – ausser in 

den hier nicht anwendbaren Fällen von Art. 25 Abs. 3, 3bis und 4 BPV – 

grundsätzlich nach den Bestimmungen von Art. 10 BPG gekündigt werden 

(Art. 30 Abs. 2 BPV). Die Rechtsprechung erlaubt der Arbeitgeberin ferner 

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Seite 8 

die Umgestaltung eines Arbeitsverhältnisses mittels Verfügung, da dies ge-

genüber dessen Auflösung bzw. im Vergleich zu einer Änderungskündi-

gung grundsätzlich die mildere Massnahme darstellt (Urteile des BVGer 

A-1110/2014 vom 27. April 2015 E. 4.2.2.3 und A-1764/2010 vom 14. Ok-

tober 2010 E. 4.5.2). Dieses Vorgehen konkurriert dabei mit dem Anspruch 

des Arbeitnehmers auf Vertrauensschutz, welcher Ausfluss seines verwal-

tungsrechtlichen Arbeitsvertrages ist. Eine einseitige Anpassung der Lohn-

regelung eines verwaltungsrechtlichen Vertrages wird deshalb nur dann als 

zulässig erachtet, wenn sie nicht allzu drastisch ausfällt und eine angemes-

sene Übergangsfrist besteht bzw. die Zeitspanne bis zum Wirksamwerden 

der Änderung zumindest der Kündigungsfrist entspricht (vgl. Urteil des 

BVGer A-1110/2014 vom 27. April 2015 E. 4.2.2.3 mit zahlreichen Hinwei-

sen). 

4.2 Wie sich aus den Akten ergibt, schloss die Vorinstanz mit dem Be-

schwerdeführer am 19./21. Mai 2012 einen neuen Arbeitsvertrag ab, der 

den Vertrag vom 8. April 2009 ablöste. Betreffend Lohn wurde damals ver-

einbart, dass per 1. Juli 2014 die Lohnanpassung gestützt auf die Lohnbe-

rechnung gemäss Richtwerttabelle für Anfangslöhne in der allgemeinen 

Bundesverwaltung erfolgen werde (vgl. Sachverhalt Bst. B). Vorliegend 

rügt der Beschwerdeführer zu Recht, dass der Arbeitsvertrag vom 

19./21. Mai 2012 damit zwar eine Lohnanpassung nach Ablauf der Lohn-

garantie ankündigt, jedoch die Höhe des zukünftigen Lohns in keiner Weise 

festlegt. In der Vernehmlassung hat die Vorinstanz selbst ausgeführt, eine 

verbindliche Berechnung des Lohns im Einzelfall sei zum damaligen Zeit-

punkt gar nicht möglich gewesen. Die fragliche Vertragsklausel ist daher 

zu unbestimmt, um als genügende Rechtsgrundlage zu dienen, den Brut-

tostundenlohn per 1. Juli 2014 zu Ungunsten des Beschwerdeführers auf 

Fr. 46.65 zu ändern. Dieser Vertragsklausel kommt nur, aber immerhin die 

Funktion zu, eine allfällige Vertrauensgrundlage auf Beibehaltung des hö-

heren Lohns nach Ablauf der Lohngarantie nicht entstehen zu lassen. Ge-

mäss den vorinstanzlichen Akten wurde dem Beschwerdeführer sodann 

am 25. Juni 2014 ein neuer Arbeitsvertrag zugestellt, mit der Bitte, diesen 

bis zum 4. Juli 2014 zu unterzeichnen. Der neue Vertrag bezifferte erstmals 

den tieferen Bruttostundenlohn von Fr. 46.65. Indem der Beschwerdeführer 

diesen Vertrag unbestrittenermassen nicht unterzeichnete, scheiterte eine 

einvernehmliche Anpassung des Arbeitsvertrags.  

Schliesslich ist auch nicht aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer 

gegen die Auszahlung des tieferen Lohn zunächst nicht opponierte und für 

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Seite 9 

die Lohnrückforderung Verständnis zeigte, auf ein konkludentes Einver-

ständnis zur Vertragsänderung zu schliessen. Wie ausgeführt, bedarf die 

Änderung des Arbeitsvertrags der schriftlichen Form oder dann der Verfü-

gung. Selbst im Bereich des privatrechtlichen Arbeitsvertrags, wo Änderun-

gen grundsätzlich formlos gültig sind, ist bei der Annahme einer stillschwei-

genden Änderung zu Lasten des Arbeitnehmers Zurückhaltung geboten 

(vgl. BGE 109 II 327 E. 2b; PORTMANN/RUDOLPH, in: Honsell/Vogt/Wiegand 

[Hrsg.], Basler Kommentar Obligationenrecht I, 6. Aufl. 2015, Art. 322 

Rz. 9, STREIFF/VON KAENEL/RUDOLPH, Arbeitsvertrag, Praxiskommentar zu 

Art. 319-362 OR, 7. Aufl. 2012, Art. 320 Rz. 4; je mit Hinweisen). Die 

Rechtslage spricht daher gegen eine stillschweigende Änderung des Ar-

beitsvertrags zum Nachteil des Beschwerdeführers.  

4.3 Entgegen der Ansicht der Vorinstanz besteht somit im vorliegenden Fall 

keine vertragliche Grundlage, die es ihr erlaubt hätte, dem Beschwerde-

führer einen niedrigeren Bruttostundenlohn von Fr. 46.65 ab 1. Juli 2014 

zu entrichten. Vielmehr offenbart sich in diesem Punkt ein Dissens bzw. 

eine nicht beigelegte Streitigkeit über eine arbeitsrechtliche Angelegenheit, 

über die die Vorinstanz in Anwendung von Art. 34 Abs. 1 BPG hätte verfü-

gen müssen.  

5.  

Der Beschwerdeführer war folglich ab dem 1. Juli 2014 für die Vor- 

instanz tätig, ohne dass rechtsgültig ein neuer Lohn nach Ablauf der Lohn-

garantie festgelegt worden wäre. Im Privatrecht ist bei fehlender vertragli-

chen Regelung derjenige Lohn geschuldet, der „üblich“ ist (Art. 322 Abs. 1 

OR). Analoges muss mangels einer anderen anwendbaren Regelung auch 

für den Bereich des Bundespersonalrechts gelten (Art. 6 Abs. 2 BPG; vgl. 

BGE 129 I 161 E. 2.4). Bei der vorliegend zu beurteilenden Sachlage kann 

nicht gesagt werden, dass der bis zum 30. Juni 2014 bezahlte und vom 

Beschwerdeführer eingeforderte Bruttostundenlohn von Fr. 48.20 den 

Rahmen des Üblichen sprengt. In diesem konkreten Fall hat zudem in ers-

ter Linie die Vorinstanz die Unklarheiten hinsichtlich des Lohnanspruchs zu 

vertreten, weshalb es auch insofern nicht gerechtfertigt erscheint, den 

Lohn nachträglich zu Ungunsten des Beschwerdeführers herabzusetzen.  

Gemäss den vorstehenden Erwägungen muss der Beschwerdeführer so-

mit keine Lohnreduktion per 1. Juli 2014 hinnehmen. Daraus ergibt sich, 

dass sich die von der Vorinstanz erhobene Rückerstattungsforderung aus 

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Seite 10 

ungerechtfertigter Bereicherung als unbegründet erweist und dem Be-

schwerdeführer überdies für die Monate Juli bis Dezember 2014 eine 

Lohnnachzahlung zusteht.  

6.  

Zusammenfassend ist die Beschwerde daher gutzuheissen und die Verfü-

gung der Vorinstanz vom 26. Oktober 2015 aufzuheben. Die Vorinstanz hat 

dem Beschwerdeführer eine Lohnnachzahlung in der Höhe von 

Fr. 1'477.05 betr. den Zeitraum Januar bis Juli 2015 zu leisten, soweit die-

ser Betrag infolge der fehlenden aufschiebenden Wirkung der Beschwerde 

schon bei der Lohnauszahlung Ende Oktober 2015 und Ende November 

2015 abgezogen wurde. Des Weiteren hat die Vorinstanz dem Beschwer-

deführer die Lohndifferenz für die Monate Juli bis Dezember 2014 ausge-

hend von dem höheren Bruttostundenlohn von Fr. 48.20 zu bezahlen.  

7.  

Das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist in per-

sonalrechtlichen Angelegenheiten für den Beschwerdeführer unabhängig 

vom Ausgang des Verfahrens, ausser bei Mutwilligkeit, kostenlos (Art. 34 

Abs. 2 BPG). Es sind somit keine Verfahrenskosten zu erheben. Eine Par-

teientschädigung ist dem nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer 

nicht auszurichten (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 ff. des Reglements 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Verfügung der Vorinstanz vom 

26. Oktober 2015 aufgehoben. Die Vorinstanz wird verpflichtet, dem Be-

schwerdeführer Fr. 1'477.05 zu bezahlen. Des Weiteren wird die Vor- 

instanz verpflichtet, dem Beschwerdeführer die Lohndifferenz für die Mo-

nate Juli 2014 bis Dezember 2014 ausgehend von einem Bruttostunden-

lohn von Fr. 48.20 zu bezahlen.  

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) 

– die Vorinstanz (Einschreiben) 

– das Generalsekretariat EJPD (Gerichtsurkunde) 

 

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Maurizio Greppi Flurina Peerdeman 

 

 

  

A-7560/2015 

Seite 12 

Rechtsmittelbelehrung: 

Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet der öffentlich-

rechtlichen Arbeitsverhältnisse können beim Bundesgericht angefochten 

werden, sofern es um eine vermögensrechtliche Angelegenheit geht, bei 

welcher der Streitwert mindestens Fr. 15'000.– beträgt oder bei der sich 

eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (vgl. Art. 85 Abs. 1 

Bst. b und Abs. 2 BGG). Bei einer nicht vermögensrechtlichen Angelegen-

heit ist die Beschwerde nur zulässig, wenn sie die Gleichstellung der Ge-

schlechter betrifft (vgl. Art. 83 Bst. g BGG). Steht die Beschwerde in öffent-

lich-rechtlichen Angelegenheiten offen, kann sie innert 30 Tagen nach Er-

öffnung dieses Entscheids beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 

6004 Luzern, erhoben werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechts-

schrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. 

Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die be-

schwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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