# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 66b9ae0b-d648-5b9a-962c-4be31d82dcbe
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-09-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.09.2016 D-3519/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3519-2016_2016-09-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-3519/2016 
brl 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 3 .  S e p t e m b e r  2 0 1 6  

Besetzung 
 Richter Hans Schürch (Vorsitz), 

Richterin Fulvio Haefeli, Richter Gérard Scherrer,    

Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

C._______, geboren am (…), 

Syrien,   

alle vertreten durch Stefan Hery, 

HEKS Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende SG/AI/AR, 

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 24. Mai 2016 / N (…). 

 

 

 

D-3519/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführerin und ihre Kinder, syrische Staatsangehörige 

kurdischer Ethnie mit letztem Wohnsitz in D._______ (Provinz Hasaka), 

verliessen ihren Heimatstaat eigenen Angaben zufolge im Jahr 2013 und 

gelangten zunächst in den Nordirak, wo sie sich in der Folge zwei Jahre 

lang aufgehalten hätten. Anschliessend hätten sie sich in die Türkei bege-

ben, von wo aus sie zwei Wochen später in Richtung Griechenland, Ser-

bien und Kroatien weitergereist seien. Am 29. November 2015 seien sie 

von Österreich und Deutschland herkommend illegal in die Schweiz einge-

reist. Die Beschwerdeführenden ersuchten gleichentags im Empfangs- und 

Verfahrenszentrum Basel um Asyl nach, und die Beschwerdeführerin 

wurde dort am 18. Dezember 2015 zur Identität, zum Reiseweg und sum-

marisch zu den Gesuchsgründen befragt. Dabei wurde ihr mitgeteilt, auf-

grund der Aktenlage sei mutmasslich ein anderes europäische Land (Grie-

chenland, Kroatien, Österreich oder Deutschland) für das Asyl- und Weg-

weisungsverfahren zuständig, und es wurde ihr das rechtliche Gehör zu 

einer allfälligen Wegweisung in eines dieser Länder gewährt. Ausserdem 

wurde sie zu allenfalls bestehenden gesundheitlichen Problemen befragt.  

A.b Anlässlich der Befragung machte die Beschwerdeführerin im Wesent-

lichen geltend, ihr Ehemann (E._______; gleiche N-Nummer) sei vor ihr 

aus dem Nordirak abgereist und befinde sich bereits als Asylsuchender in 

der Schweiz. Sie hätten Syrien einzig aufgrund des Bürgerkriegs verlas-

sen. Sie habe das Asylgesuch in der Schweiz gestellt, weil ihr Ehemann 

schon hier lebe. Sie erklärte zudem, sie und die Kinder seien abgesehen 

von einer Erkältung gesund.  

A.c Die Beschwerdeführerin reichte ihre Identitätskarte sowie das Famili-

enbüchlein (beides im Original) zu den Akten.  

B.  

Am 6. Januar 2016 ersuchte das SEM die kroatischen Behörden um Über-

nahme der Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 13 Abs. 1 der Verord-

nung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 

des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö-

rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter-

nationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend Dublin-III-VO). Es wies dabei 

darauf hin, dass sich der Ehemann der Beschwerdeführerin, E._______, 

zurzeit in der Schweiz aufhalte.  

D-3519/2016 

Seite 3 

C.  

Mit Verfügung vom 23. Februar 2016 wurden die Beschwerdeführenden für 

die Dauer des Verfahrens dem Kanton F._______ zugewiesen. 

D.  

Am 22. März 2016 ersuchte das SEM die kroatischen Behörden gestützt 

auf Art. 17 Abs. 2 Dublin-III-VO um Aufnahme des Ehemannes respektive 

Vaters der Beschwerdeführenden (E._______). Zur Begründung wurde auf 

das Übernahmeersuchen vom 6. Januar 2016 betreffend die Beschwerde-

führenden verwiesen und ausgeführt, Kroatien sei infolge Verfristung für 

die Durchführung der Asyl- und Wegweisungsverfahren der Beschwerde-

führenden zuständig geworden.  

E.  

Mit Verfügung vom 22. März 2016 gab das SEM E._______ Gelegenheit, 

innert Frist eine Einwilligungserklärung (Einwilligung in die Ausreise nach 

Kroatien zusammen mit den Beschwerdeführenden und in die gemein-

same Behandlung der Asylgesuche) zu unterzeichnen. Dabei wurde ihm 

mitgeteilt, wenn er die Einwilligung nicht ausdrücklich erteile, könnten die 

Asylverfahren getrennt werden. 

F.  

Mit Eingabe vom 15. April 2016 liessen die Beschwerdeführenden sowie 

E._______ ausführen, sie seien eine Familiengemeinschaft, und es gebe 

keine Gründe für eine Trennung der Familie. Die Schweiz sei für die Durch-

führung des Asylverfahrens von E._______ zuständig und müsse auch die 

Gesuche der Beschwerdeführenden prüfen. Kroatien habe der Übernahme 

von E._______ nicht zugestimmt, und es liege seitens von Herrn 

E._______ auch keine schriftliche Einwilligung für eine Überstellung nach 

Kroatien vor. 

G.  

Die kroatischen Behörden lehnten das Gesuch um Aufnahme von 

E._______ mit Schreiben vom 19. Mai 2016 ausdrücklich ab. 

H.  

Mit Verfügung vom 24. Mai 2016 – eröffnet am 30. Mai 2016 – trat das SEM 

in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf die Asyl-

gesuche der Beschwerdeführenden nicht ein und ordnete die Wegweisung 

nach Kroatien sowie den Wegweisungsvollzug an. Es stellte zudem fest, 

einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu.  

D-3519/2016 

Seite 4 

I.  

Das SEM teilte den kroatischen Behörden mit Schreiben vom 25. Mai 2016 

mit, Kroatien werde infolge Verfristung für die Prüfung der Asylgesuche der 

Beschwerdeführenden als zuständig erachtet. 

J.  

Mit Schreiben vom 1. Juni 2016 ersuchte das SEM die kroatischen Behör-

den um Wiedererwägung bezüglich des Gesuchs um Aufnahme von 

E._______.  

K.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 3. Juni 2016 lies-

sen die Beschwerdeführenden beantragen, die vorinstanzliche Verfügung 

vom 24. Mai 2016 sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass die 

Schweiz für die Asylgesuche der Beschwerdeführenden zuständig sei, 

eventuell sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück-

zuweisen. In prozessualer Hinsicht wurde um (superprovisorische) Ausset-

zung des Wegweisungsvollzugs sowie um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG), inklusive Verzichts auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses, ersucht.  

Der Beschwerde lagen folgende Unterlagen bei: eine Kopie der angefoch-

tenen Verfügung vom 24. Mai 2016, zwei Vollmachten in Kopie (unterzeich-

net von der Beschwerdeführerin respektive von E._______) sowie eine Ho-

norarrechnung vom 3. Juni 2016. 

L.  

Der Instruktionsrichter setzte den Vollzug der Wegweisung mit Verfügung 

vom 6. Juni 2016 (Telefax) einstweilen aus. 

M.  

Mit Verfügung vom 9. Juni 2016 hiess der Instruktionsrichter das Gesuch 

um Gewährung der aufschiebenden Wirkung gut. Unter Vorbehalt der 

Nachreichung eines Nachweises der Prozessarmut wurde auch das Ge-

such um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 

Abs. 1 VwVG gutgeheissen, und es wurde auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses verzichtet. Ferner wurde die Vorinstanz eingeladen, innert 

Frist eine Vernehmlassung einzureichen. 

N.  

Mit Eingabe vom 14. Juni 2016 liessen die Beschwerdeführenden eine Un-

terstützungsbestätigung vom 13. Juni 2016 zu den Akten reichen. 

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Seite 5 

O.  

Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 16. Juni 2016 vollumfänglich 

an seiner Verfügung fest. 

P.  

Mit Eingabe vom 5. Juli 2016 nahm der Rechtsvertreter der Beschwerde-

führenden Stellung zur vorinstanzlichen Vernehmlassung. Der Eingabe lag 

eine aktualisierte Honorarrechnung selben Datums bei. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gestützt auf Art. 31 VGG Be-

schwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG, welche von ei-

ner Vorinstanz gemäss Art. 33 VGG erlassen wurden, sofern keine das 

Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt. 

Demnach ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig für die Beurteilung 

von Beschwerden gegen Entscheide des SEM, welche in Anwendung des 

AsylG ergangen sind, und entscheidet in diesem Gereich in der Regel –

und so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 

BGG). Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 

BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 

AsylG). 

1.2. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-

deführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten.  

2.  

2.1. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

2.2. Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

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Seite 6 

(Art. 31a Abs. 1-3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5 

m.w.H.). 

3.  

3.1. Das SEM führte zur Begründung seines Entscheids im Wesentlichen 

aus, die Beschwerdeführenden seien eigenen Angaben zufolge durch Kro-

atien gereist und seien dort daktyloskopiert worden. Die kroatischen Be-

hörden hätten innerhalb der in der Dublin-III-VO festgelegten Frist keine 

Stellung zum Übernahmeersuchen genommen, womit die Zuständigkeit 

zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens am 7. März 2016 

auf Kroatien übergegangen sei. Der Umstand, dass die Beschwerdefüh-

renden in Kroatien bisher kein Asylgesuch gestellt hätten, ändere daran 

nichts; sie hätten die Möglichkeit, nach der Rückkehr nach Kroatien dort 

ein solches einzureichen. Der Wunsch der Beschwerdeführenden nach ei-

nem weiteren Verbleib in der Schweiz ändere ebenfalls nichts an der Zu-

ständigkeit Kroatiens. Es lägen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass sich 

Kroatien nicht an seine völkerrechtlichen Verpflichtungen halten würde. 

Ausserdem sei nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden 

bei einer Überstellung nach Kroatien gravierenden Menschenrechtsverlet-

zungen ausgesetzt, in eine existenzielle Notlage geraten oder ohne Prü-

fung ihrer Asylgesuche und unter Verletzung des Non-Refoulement-Gebots 

in ihr Heimatland zurückgeführt würden. Das Asyl- und Aufnahmesystem 

Kroatiens weise zudem keine systemischen Mängel auf. Es lägen keine 

Gründe nach Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO (abhängige Personen) vor, wo-

nach die Schweiz verpflichtet wäre, die Asylgesuche der Beschwerdefüh-

renden zu prüfen. Auch Gründe gemäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO (Sou-

veränitätsklausel) bestünden vorliegend nicht. Der Ehemann der Be-

schwerdeführerin habe sich geweigert, einer Überstellung nach Kroatien 

zuzustimmen. Damit habe er bewusst und freiwillig darauf verzichtet, mit 

den Beschwerdeführenden zusammenzubleiben. Es sei nicht Sache der 

betroffenen Personen, den für ihr Asylverfahren zuständigen Staat selber 

zu bestimmen. Daher könne der Ehemann durch die Verweigerung der Zu-

stimmung keine Änderung der Zuständigkeit erzwingen. Im Übrigen stehe 

es ihm weiterhin frei, der Familienzusammenführung in Kroatien zuzustim-

men und somit das Recht auf ein Familienleben wahrzunehmen. Gemäss 

den Kriterien der Dublin-III-VO sei Kroatien für die Prüfung der Asylgesu-

che der Beschwerdeführenden und damit für den grössten Teil der Famili-

enmitglieder zuständig. Der geäusserte Wunsch nach einem Verbleib der 

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gesamten Familie in der Schweiz ändere daran nichts. Gemäss den Zu-

ständigkeitskriterien der Dublin-III-VO sei bei mehreren, zeitlich nahe bei-

einander liegenden Asylgesuchen von Mitgliedern einer Familie primär der-

jenige Staat zuständig, der für den grössten Teil der Familie zuständig sei. 

Schliesslich lägen keine Gründe für die Anwendung der Souveränitätsklau-

sel von Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 

1, SR 142.311) i.V.m. Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO vor. Insbesondere könn-

ten sich die Beschwerdeführenden bei allfälligen gesundheitlichen Proble-

men an eine medizinische Institution in Kroatien wenden. Nach dem Ge-

sagten sei Kroatien für die Behandlung der Asylgesuche der Beschwerde-

führenden zuständig, und es lägen keine Gründe vor, welche die Anwen-

dung der Souveränitätsklausel rechtfertigen würden. Daher sei auf die 

Asylgesuche nicht einzutreten, und die Beschwerdeführenden seien ver-

pflichtet, aus der Schweiz auszureisen. Der Wegweisungsvollzug sei mög-

lich und durchführbar. Die Überstellung nach Kroatien habe – vorbehältlich 

einer allfälligen Unterbrechung oder Verlängerung der Überstellungsfrist 

(Art. 29 Dublin-III-VO) – bis spätestens am 7. September 2016 zu erfolgen.  

3.2. In der Beschwerde wird zunächst vorgebracht, das Familienverhältnis 

zwischen den Beschwerdeführenden und E._______ sei von der Vo-

rinstanz nie bestritten worden. Alle Familienmitglieder seien dem Kanton 

F._______ zugewiesen worden und lebten zusammen an derselben Ad-

resse. Das SEM habe jedoch im Übernahmeersuchen an Kroatien vom 

6. Januar 2016 lediglich um Übernahme der Beschwerdeführenden ge-

mäss Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO ersucht. Für den Ehemann sei kein ent-

sprechendes Gesuch gestellt worden. Damit habe das SEM auf eine Tren-

nung der Familie hingewirkt. Ein solches Vorgehen widerspreche zudem 

dem in der Präambel der Dublin-III-VO aufgeführten Ziel der Achtung des 

Familienlebens. Das SEM habe damit die Zuständigkeitskriterien der Dub-

lin-III-VO falsch angewendet, weshalb die angefochtene Verfügung zu kas-

sieren sei. Sodann habe das SEM die kroatischen Behörden am 22. März 

2016 um Übernahme des Ehemannes der Beschwerdeführerin nach 

Art. 17 Abs. 2 Dublin-III-VO ersucht. Die Übertragung der Zuständigkeit ge-

mäss dieser Bestimmung finde nur statt, wenn die betroffene Person zu-

stimme und ausserdem der ersuchte Mitgliedstaat dem Gesuch stattgebe. 

Beide Voraussetzungen seien vorliegend nicht erfüllt. Der Ehemann der 

Beschwerdeführerin habe sich ausdrücklich gegen eine Überstellung nach 

Kroatien ausgesprochen, und Kroatien habe die Übernahme von Herrn 

E._______ verweigert. Zwar seien die kroatischen Behörden in ihrem 

Schreiben vom 19. Mai 2016 fälschlicherweise von einer Anfrage gestützt 

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Seite 8 

auf Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO ausgegangen; dies ändere aber nichts da-

ran, dass keine Zustimmung von Kroatien zur Übernahme sämtlicher Fa-

milienmitglieder vorliege. Indem das SEM in der angefochtenen Verfügung 

erwähne, dass bei mehreren, zeitlich nahe beieinanderliegenden Asylge-

suchen von Mitgliedern einer Familie primär derjenige Staat zuständig sei, 

welcher für den grösseren Teil der Familie zuständig sei, berufe es sich 

sinngemäss auf Art. 11 Dublin-III-VO. Hätte das SEM aber ein Familienver-

fahren nach Art. 11 Dublin-III-VO durchführen wollen, so hätte es für alle 

Familienmitglieder gemeinsam ein entsprechendes Gesuch an die kroati-

schen Behörden richten müssen, welches von Kroatien gesamthaft zu be-

antworten gewesen wäre. Getrennt gestellte Gesuche beziehungsweise 

Einzelantworten würden den Art. 11 Dublin-III-VO inhärenten verfahrens-

ökonomischen Aspekt nicht erfüllen. Dieser Artikel diene der Erfüllung des 

im 14. Erwägungsgrund der Präambel angeführten Ziels der Achtung des 

Familienlebens und entspreche auch dem 15. Erwägungsgrund, wonach 

die gemeinsame Bearbeitung von Anträgen auf internationalen Schutz ei-

ner Familie eine genauere Prüfung dieser Anträge und kohärente Entschei-

dungen ermögliche. Vorliegend habe das SEM jedoch gar kein Verfahren 

nach Art. 11 Dublin-III-VO eingeleitet, weshalb es nicht angehe, dass es 

sich in der angefochtenen Verfügung (sinngemäss) auf diesen Artikel be-

rufe. Insgesamt verstosse die angefochtene Verfügung gegen die Kriterien 

und Ziele der Dublin-III-VO, weshalb sie aufzuheben sei. Der Ehemann der 

Beschwerdeführerin habe in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt, über wel-

ches noch nicht befunden worden sei. Eine Wegweisung der Beschwerde-

führenden nach Kroatien würde eine Trennung der Familie bewirken, 

wodurch Art. 8 EMRK verletzt würde. Daher sei festzustellen, dass die 

Schweiz für die Asylgesuche der Beschwerdeführenden zuständig sei, 

eventuell sei die Sache für weitere Abklärungen und zur neuen Entschei-

dung an die Vorinstanz zurückzuweisen.  

3.3. In seiner Vernehmlassung entgegnet das SEM, es habe die Zustän-

digkeitskriterien der Dublin-III-VO korrekt angewendet. Bei mehreren, zeit-

lich nahe beieinanderliegenden Asylgesuchen von Mitgliedern einer Fami-

lie sei primär derjenige Staat zuständig, der für den grössten Teil der Fami-

lie zuständig sei. Vorliegend lägen zwischen den Asylgesuchen der Be-

schwerdeführenden und des Ehemannes weniger als zwei Monate. Im Üb-

rigen seien die Beschwerdeführenden nicht legitimiert, eine allenfalls fal-

sche Anwendung der Bestimmungen der Dublin-III-VO geltend zu machen, 

da diese nicht „self-executing“ seien. Zudem habe Kroatien implizit dem 

Ersuchen um Übernahme der Beschwerdeführenden zugestimmt. Der 

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Wunsch der Beschwerdeführenden nach einem Verbleib der ganzen Fami-

lie in der Schweiz sei für die Zuständigkeitsfrage nicht von Belang. Nach 

den Kriterien der Dublin-III-VO sei Kroatien für die Prüfung der Asylgesu-

che zuständig. Dem Ehemann der Beschwerdeführerin stehe es weiterhin 

frei, der Familienzusammenführung in Kroatien zuzustimmen. Es sei be-

reits ein Gesuch gestützt auf Art. 17 Abs. 2 Dublin-III-VO gestellt worden, 

welches von Kroatien abgelehnt worden sei. Mit einer „Remonstration“ 

habe das SEM den kroatischen Behörden mitgeteilt, dass das Ersuchen 

erneut zu beurteilen sei, sobald eine Einwilligung des Ehemannes vorliege. 

Hinsichtlich der von den Beschwerdeführenden geltend gemachten dro-

henden Verletzung von Art. 8 EMRK sei festzustellen, dass sich der Ehe-

mann der Beschwerdeführerin in der Schweiz als Asylsuchender aufhalte 

und somit über kein gefestigtes Aufenthaltsrecht verfüge. Zudem habe er 

ausdrücklich darauf verzichtet, seine Einwilligung zur Zusammenführung 

der Familienmitglieder in Kroatien zu geben. Bei dieser Sachlage stelle die 

Wegweisung der Beschwerdeführenden keinen unzulässigen Eingriff in die 

Familieneinheit dar. Insgesamt lägen keine Gründe vor, welche einen 

Selbsteintritt der Schweiz rechtfertigen würden.  

3.4. In der Replik wird entgegnet, das SEM berufe sich zwar (implizit) auf 

Art. 11 Dublin-III-VO, habe jedoch das Übernahmeersuchen betreffend die 

Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO gestellt. 

Hätte das SEM ein Familienverfahren nach Art. 11 Dublin-III-VO einleiten 

wollen, hätte es die Aufnahmegesuche für alle Familienmitglieder gemein-

sam stellen müssen. Indem es die kroatischen Behörden gestützt auf 

Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO um Übernahme ersucht habe, habe es auf eine 

Trennung der Familie hingewirkt, was eine Verletzung des Grundsatzes der 

Einheit der Familie darstelle. Dieser Grundsatz sei zentraler Bestandteil 

der Dublin-III-VO. Es treffe sodann auch nicht zu, dass die Beschwerde-

führenden nicht legitimiert seien, eine allenfalls falsche Anwendung der 

Bestimmungen der Dublin-III-VO geltend zu machen. Diesbezüglich sei auf 

die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu 

verweisen (Urteile C-63/15 und C-155/15, beide vom 7. Juni 2016). Diesen 

Urteilen zufolge garantiere Art. 27 Dublin-III-VO in Verbindung mit dem Er-

wägungsgrund 19 der Präambel ein umfassendes Beschwerde- und Vor-

tragsrecht der asylsuchenden Person sowie eine umfassende Prüfungs-

pflicht seitens des Gerichts. Gemäss den Ausführungen des EuGH könne 

ein Asylsuchender nun in seiner Beschwerde gegen den Überstellungsent-

scheid geltend machen, dass die Zuständigkeitskriterien fehlerhaft ange-

wendet worden seien. Das Gericht müsse dies anhand aller vorliegenden 

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Seite 10 

Beweise und Indizien prüfen. Vorliegend habe das SEM die Zuständig-

keitskriterien falsch angewendet, indem es die kroatischen Behörden ge-

stützt auf Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO um Übernahme ersucht habe. Es sei 

unbeachtlich, dass Kroatien dem Ersuchen implizit zugestimmt habe. Fer-

ner sei festzustellen, dass die kroatischen Behörden das ebenfalls gestell-

ten Gesuch um Übernahme des Ehemannes der Beschwerdeführerin ge-

stützt auf Art. 17 Abs. 2 Dublin-III-VO abgelehnt hätten, weshalb eine Über-

stellung des Ehemannes ungeachtet der Frage seiner Einwilligung nicht 

möglich sei.  

4.  

4.1. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat, auf das Asylgesuch nicht ein. 

4.2. Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8-15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird. Jedes dieser 

Kriterien wird nur angewendet, wenn das vorangehende Kriterium im spe-

zifischen Fall nicht anwendbar ist (Prinzip der Hierarchie der Zuständig-

keitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). 

4.3. Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systematische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich brin-

gen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat 

als zuständig bestimmt werden kann. Ist dies nicht der Fall, wird der die 

Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 

Abs. 2Dublin-III-VO). 

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Seite 11 

4.4. Der nach der Dublin-III-VO zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

eine gesuchstellende Person, die in einem anderen Mitgliedstaat einen An-

trag gestellt hat, nach Massgabe der Art. 21, 22 und 29 Dublin-III-VO auf-

zunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO). 

4.5. Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder  

Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch 

wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die 

Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbstein-

trittsrecht).  

5.  

Nachfolgend ist zu prüfen, ob das SEM zu Recht auf die Asylgesuche der 

Beschwerdeführenden nicht eingetreten ist und gestützt auf die Bestim-

mungen der Dublin-III-VO deren Wegweisung nach Kroatien angeordnet 

hat. 

5.1. Vorab ist festzustellen, dass die Beschwerdeführenden insbesondere 

in Beachtung des 19. Erwägungsgrundes der Dublin-III-VO durchaus be-

rechtigt sind, im Rahmen der vorliegenden Beschwerde gegen den Ent-

scheid über ihre Überstellung nach Kroatien die fehlerhafte Anwendung der 

in Kapitel III dieser Verordnung festgelegten Zuständigkeitskriterien gel-

tend zu machen (vgl. dazu namentlich das Urteil des EuGH vom 7. Juni 

2016, Mehrdad Ghezelbash gegen Staatssecretaris van Veiligheid en Jus-

titie, C-63/15).  

5.2. Gestützt auf die Aktenlage ist sodann festzustellen, dass es sich bei 

den Beschwerdeführenden und E._______ zweifellos um eine Familie res-

pektive um Familienangehörige im Sinne von Art.  2 Bst. g Dublin-III-VO 

handelt. Die Beschwerdeführerin und E._______ sind seit dem Jahr 2004 

verheiratet, er ist offenbar der Vater der vorliegend beschwerdeführenden 

Kinder B._______ und C._______, und alle haben in Syrien als Familie 

zusammengelebt. Nach der Ausreise aus Syrien im Jahr 2013 hat sich die 

Familie den Akten zufolge ungefähr zwei Jahre lang im Nordirak aufgehal-

ten. Der Ehemann der Beschwerdeführerin hat sich dann offenbar schon 

vor den Beschwerdeführenden auf den Weg nach Europa gemacht (vgl. A1 

S. 7), was dazu geführt hat, dass er sein Asylgesuch in der Schweiz bereits 

am 1. Oktober 2015 eingereicht hat. Die Beschwerdeführenden ihrerseits 

haben erst knapp zwei Monate später, am 29. November 2015, in der 

D-3519/2016 

Seite 12 

Schweiz um Asyl nachgesucht. Sowohl E._______ als auch die Beschwer-

deführenden wurden für die Dauer des Verfahrens dem Kanton F._______ 

zugewiesen und leben alle gemeinsam an derselben Adresse. Seitens des 

SEM wird nicht bestritten, dass es sich bei den genannten Personen um 

eine Familieneinheit handelt.  

5.3. Gemäss dem 14. Erwägungsgrund der Präambel zur Dublin-III-VO soll 

die Achtung des Familienlebens bei der Anwendung der Dublin-III-VO eine 

vorrangige Erwägung der Mitgliedstaaten sein. Mit der gemeinsamen Be-

arbeitung der von den Mitgliedern einer Familie gestellten Anträge auf in-

ternationalen Schutz durch ein und denselben Mitgliedstaat kann zudem 

sichergestellt werden, dass die Anträge sorgfältig geprüft werden, diesbe-

zügliche Entscheidungen kohärent sind, und dass die Mitglieder einer Fa-

milie nicht voneinander getrennt werden (vgl. den 15. Erwägungsgrund). 

Bereits aus diesen Erwägungsgründen erhellt, dass der Schutz der Fami-

lieneinheit ein vorrangiges Ziel bei der Anwendung der Dublin-III-VO sein 

soll. Sodann stellt auch die in Kapitel III dargelegte Rangfolge der Zustän-

digkeitskriterien von Art. 8 – 15 Dublin-III-VO sicher, dass der Familienzu-

gehörigkeit eine vorrangige Bedeutung zukommt (vgl. dazu CHRISTIAN 

FILZWIESER / ANDREA SPRUNG, Dublin-III-Verordnung, Das Europäische 

Asylzuständigkeitssystem, Wien 2014, K2 zu Art. 7, S. 114).  

5.4. Eine Durchsicht der in den Art. 8-15 Dublin-III-VO genannten Zustän-

digkeitskriterien ergibt, dass im vorliegenden Fall offensichtlich weder 

Art. 8 (Minderjährige) noch Art. 9 (Familienangehörige, die Begünstigte in-

ternationalen Schutzes sind) zur Anwendung kommen. Gemäss der Rang-

folge der Zuständigkeitskriterien ist somit als nächstes das Kriterium von 

Art. 10 Dublin-III-VO (Familienangehörige, die internationalen Schutz be-

antragt haben) zu prüfen, zumal der Rechtsvertreter in seiner Eingabe vom 

15. April 2016 (vgl. A28) die Auffassung vertritt, dass die Schweiz gestützt 

auf Art. 10 Dublin-III-VO für die Durchführung der Asylverfahren der ge-

samten Familie zuständig sei. Art. 10 Dublin-III-VO lautet wie folgt: „Hat ein 

Antragsteller in einem Mitgliedstaat einen Familienangehörigen, über des-

sen Antrag auf internationalen Schutz noch keine Erstentscheidung in der 

Sache ergangen ist, so ist dieser Mitgliedstaat für die Prüfung des Antrags 

auf internationalen Schutz zuständig, sofern die betreffenden Personen 

diesen Wunsch schriftlich kundtun.“ Art. 10 betrifft indessen nur jene Situ-

ationen, in welchen der Antragsteller (i.c. die Beschwerdeführenden) in ei-

nem anderen Mitgliedstaat einen Familienangehörigen hat, der selber An-

tragsteller ist und über dessen Antrag noch keine erstinstanzliche meritori-

sche Entscheidung getroffen wurde (vgl. a.a.O., K1 zu Art. 10, S. 129 sowie 

D-3519/2016 

Seite 13 

K6 zu Art. 10, S. 130). Dies ist vorliegend nicht der Fall: Der Familienange-

hörige der Antragstellenden befindet sich nicht in einem anderen Mitglied-

staat, sondern ebenfalls in der Schweiz. Damit ist das Zuständigkeitskrite-

rium von Art. 10 im zu beurteilenden Fall nicht anwendbar. 

5.5. Der darauffolgende Art. 11 Dublin-III-VO (Familienverfahren) lautet wie 

folgt: „Stellen mehrere Familienangehörige und/oder unverheiratete min-

derjährige Geschwister in demselben Mitgliedstaat gleichzeitig oder in so 

grosser zeitlicher Nähe einen Antrag auf internationalen Schutz, dass die 

Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats gemeinsam 

durchgeführt werden können, und könnte die Anwendung der in dieser Ver-

ordnung genannten Kriterien ihre Trennung zur Folge haben, so gilt für die 

Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats Folgendes: a) zuständig für 

die Prüfung der Anträge auf internationalen Schutz sämtlicher Familienan-

gehöriger und/oder unverheirateter minderjähriger Geschwister ist der Mit-

gliedstaat, der nach den Kriterien für die Aufnahme des grössten Teils von 

ihnen zuständig ist; b) andernfalls ist für die Prüfung der Mitgliedstaat zu-

ständig, der nach den Kriterien für die Prüfung des von dem ältesten von 

ihnen gestellten Antrags zuständig ist.“ Art. 11 stellt auf alle Kriterien der 

Verordnung ab und kommt (nur) dann zur Anwendung, wenn aufgrund der 

sonstigen Zuständigkeitskriterien des Kapitels III der Dublin-III-VO die 

Trennung einer Familie erfolgen würde. Art. 11 dient demnach der Erfüllung 

des im 14. Erwägungsgrund der Präambel angeführten Ziels der Achtung 

des Familienlebens und entspricht auch dem 15. Erwägungsgrund, wo-

nach die gemeinsame Bearbeitung von Anträgen auf internationalen 

Schutz einer Familie eine genauere Prüfung dieser Anträge und kohärente 

Entscheidungen ermöglicht (vgl. a.a.O., K9 zu Art. 11, S. 134). Vorausset-

zung für die Anwendung von Art. 11 ist zunächst, dass mehrere Familien-

mitglieder in demselben Mitgliedstaat gleichzeitig oder in so grosser zeitli-

cher Nähe einen Antrag auf internationalen Schutz stellen, dass die Zu-

ständigkeitsverfahren gleichzeitig durchgeführt werden können. Diese Vo-

raussetzung ist vorliegend erfüllt: Die Beschwerdeführenden haben ihre 

Asylgesuche nur knapp zwei Monate nach E._______ gestellt. Ausserdem 

hat das SEM in Bezug auf E._______ nach dessen Asylgesuchstellung am 

1. Oktober 2015 den Akten zufolge bis heute keine Befragung zur Person 

(BzP) durchgeführt, sondern lediglich am 5. Oktober 2015 die Zuweisung 

an den Kanton F._______ verfügt. Im Zeitpunkt der Antragstellung der Be-

schwerdeführenden (am 29. November 2015) befanden sich somit alle Fa-

milienmitglieder in vergleichbaren Verfahrensstadien in der Schweiz. Da-

her wäre es dem SEM ohne weiteres möglich gewesen, das Verfahren zur 

Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats gemeinsam durchzuführen. 

D-3519/2016 

Seite 14 

Die von der Beschwerdeführerin in der BzP gemachten Aussagen ergeben 

sodann, dass die Beschwerdeführenden über Kroatien illegal in den Dub-

lin-Raum eingereist sind. Das SEM konnte daher gestützt auf Art. 13 Abs. 1 

Dublin-III-VO grundsätzlich zu Recht davon ausgehen, dass Kroatien für 

die Behandlung der Asylgesuche der Beschwerdeführenden zuständig ist. 

Bei E._______ fand das SEM hingegen offensichtlich keine Hinweise auf 

die mögliche Zuständigkeit eines Dublin-Mitgliedstaats (eine BzP wurde 

wie erwähnt nicht durchgeführt, und die EURODAC-Abfrage ergab keinen 

Treffer [vgl. A3]). Im Zeitpunkt der Dublin-Anfrage an Kroatien betreffend 

die Beschwerdeführenden (1. Januar 2016; vgl. A15) musste das SEM da-

gegen mangels anderweitiger Hinweise annehmen, dass die Schweiz für 

die Behandlung des Asylgesuchs des Ehemannes/Vaters der Beschwer-

deführenden zuständig ist. Um eine Trennung der Kernfamilie und eine da-

mit einhergehende Verletzung von Art. 8 EMRK zu vermeiden, wäre das 

SEM daher damals verpflichtet gewesen, ein Familienverfahren gemäss 

Art. 11 Dublin-III-VO einzuleiten. Da die Beschwerdeführenden (drei Per-

sonen) den grössten Teil der insgesamt vierköpfigen Familie ausmachen, 

hätte das SEM unter Verweis auf Art. 11 Dublin-III-VO für die gesamte Fa-

milie ein gemeinsames Aufnahmegesuch an Kroatien stellen müssen, wel-

ches von Kroatien sodann gesamthaft hätte beantwortet werden müssen 

(vgl. dazu a.a.O., K6 zu Art. 11, S. 132). Indem das SEM das Asylverfahren 

des Ehemannes nach der Asylgesuchstellung faktisch sistierte, anschlies-

send zunächst in Bezug auf die Beschwerdeführenden ein Dublin-Verfah-

ren ausschliesslich gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO (anstatt nach 

Art. 11 Dublin-III-VO) einleitete und nach erfolgter Verfristung für den Ehe-

mann der Beschwerdeführenden ein Gesuch nach Art. 17 Abs. 2 Dublin-

III-VO an Kroatien stellte (obwohl seitens der betroffenen Personen gar 

keine schriftliche Zustimmung vorlag), missachtete es die in der Dublin-III-

VO vorgeschriebene Rangfolge der (zwingenden) Zuständigkeitskriterien 

von Art. 8-15 Dublin-III-VO und verletzte damit insbesondere auch das vor-

rangige Prinzip, wonach die Familieneinheit nach Möglichkeit zu bewahren 

ist.  

6.  

Zusammenfassend ist festzustellen, dass der von der Vorinstanz erlassene 

Nichteintretensentscheid auf einer fehlerhaften Rechtsanwendung zum 

Nachteil der Beschwerdeführenden beruht und dabei ein vorrangiges Prin-

zip der Dublin-III-VO – Bewahrung der Familieneinheit – verletzt. Die Be-

schwerde ist daher gutzuheissen. Die angefochtene Verfügung vom 

D-3519/2016 

Seite 15 

24. Mai 2016 ist daher aufzuheben, und die Sache ist zur gesetzeskonfor-

men Durchführung des Dublin-Verfahrens im Sinne der Erwägungen und 

neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückweisen. 

7.  

7.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 3 VwVG). 

7.2. Den obsiegenden und vertretenen Beschwerdeführenden ist zulasten 

der Vorinstanz eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen not-

wendigen und verhältnismässig hohen Kosten zuzusprechen (vgl. Art. 64 

Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG sowie Art. 7 des Reglements über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 

21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Der in der aktualisierten Kosten-

note vom 5. Juli 2016 geltend gemachte Arbeitsaufwand von achteinhalb 

Stunden sowie die Auslagen von Fr. 30.– erscheinen als angemessen. Der 

ausgewiesene Stundenansatz von Fr. 200.– bewegt sich im Rahmen von 

Art. 10 Abs. 2 VGKE. Somit hat das SEM den Beschwerdeführenden in 

Anwendung der genannten Bestimmungen sowie unter Berücksichtigung 

der massgeblichen Bemessungsfaktoren (Art. 8 ff. VGKE) eine Parteient-

schädigung von insgesamt Fr. 1730.– auszurichten. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-3519/2016 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die vorinstanzliche Verfügung vom 24. Mai 2016 wird aufgehoben, und die 

Sache wird im Sinne der Erwägungen an das SEM zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das Verfahren 

vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insge-

samt Fr. 1730.– auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Hans Schürch Anna Dürmüller Leibundgut 

 

 

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