# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b807b519-c001-57c2-aa3a-075fb323411f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-09-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.09.2009 D-7949/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7949-2008_2009-09-07.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-7949/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  7 .  S e p t e m b e r  2 0 0 9

Richter Robert Galliker (Vorsitz), 
Richter Bendicht Tellenbach, Richter Gérald Bovier; 
Gerichtsschreiber Matthias Jaggi.

A._______, geboren (...),
Irak,
vertreten durch Oliver Weber, Fürsprecher, 
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
19. November 2008 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-7949/2008

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer  suchte  am 15.  Mai  2007  in  der  Schweiz  um 
Asyl nach. 

Anlässlich der Befragung durch das BFM im Empfangs- und Verfah-
renszentrum (EVZ) B._______ vom 21. Mai 2007 sowie der kantonalen 
Anhörung durch den Migrationsdienst des Kantons C._______ vom 27. 
November  2007  machte  der  Beschwerdeführer  im  Wesentlichen 
geltend, er sei ein irakischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie, der 
sein ganzes Leben in der Stadt D._______ (Provinz Suleymaniya) ver-
bracht habe.

Im Juli 1997 sei er Mitglied der PKK (Partiya Karkerên Kurdistan/Arbei-
terpartei Kurdistans) geworden und habe bis 2003 als deren Kämpfer 
gedient. Anschliessend sei er der Schwesterorganisation der PKK, der 
Partei für eine politische Lösung in Kurdistan (Partiya Careseriya De-
mokratik a Kurdistan, [PCDK]), beigetreten, für die er als Journalist ge-
arbeitet  habe.  Am  15.  November  2003  sei  er  auf  dem  Weg  von 
E._______ nach D._______ bei einer Strassenkontrolle der kurdischen 
Sicherheitspolizei  aufgrund  seines  Parteiausweises,  den  er  auf  sich 
getragen habe, zusammen mit einem Kollegen verhaftet und ins Büro 
des kurdischen Geheimdienstes in der Nähe von D._______ gebracht 
worden,  wo  er  während  zwanzig  Tagen  verhört  und  aufgefordert 
worden  sei,  seine  Partei  zu  verlassen  und  seine  Aktivitäten 
einzustellen. Schliesslich habe man ihn ins Büro der PUK (Patriotische 
Union Kurdistan) nach E._______ gebracht, wo er noch weitere zwei 
Tage festgehalten und verhört  worden sei. Unter anderem habe man 
ihn  erneut  aufgefordert,  seine Partei  zu  verlassen und mit  der  PUK 
zusammenzuarbeiten,  was  er  jedoch  abgelehnt  habe.  Als  er 
schliesslich  nach  insgesamt  zweiundzwanzig  Tagen  freigelassen 
worden sei,  habe man ihm verboten,  ohne Bewilligung der PUK von 
E._______ nach D._______ zu reisen. Nach seiner Freilassung habe 
er die Tätigkeit für seine Partei  wieder aufgenommen, bis er sich im 
Februar  2006  entschlossen  habe,  die  PCDK  zu  verlassen,  was  er 
jedoch  dem  kurdischen  Geheimdienst  nicht  gemeldet  habe,  da  er 
befürchtet  habe,  von  diesem  zur  Zusammenarbeit  aufgefordert  zu 
werden. Ab März/April 2006 bis kurz vor seiner Ausreise aus dem Irak 
sei er zusammen mit seinen Brüdern  in der Marmorverarbeitung tätig 
gewesen.  Weil  er  mit  Massnahmen  des  Geheimdienstes  der  PUK 

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gerechnet  sowie  Vergeltungsaktionen  seitens  der  PKK  befürchtet 
habe,  sei  er  am  25.  April  2007  aus  dem  Irak  ausgereist  und  via 
Frankreich und Italien sowie ihm ansonsten unbekannte Länder am 14. 
Mai 2007 illegal in die Schweiz eingereist.

Zur Unterstützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer an-
lässlich der kantonalen Anhörung eine auf seinen Namen lautende ira-
kische Identitätskarte, einen auf  seinen Namen lautenden irakischen 
Nationalitätenausweis sowie diverse Kopien von Fotos und seiner Par-
teiausweise  den  Asylbehörden  ein.  Mit  Eingabe  vom  7.  November 
2007  hatte  der  Beschwerdeführer  den  Asylbehörden  bereits  Kopien 
der  auf  seinen  Namen  lautenden  irakischen  Identitätskarte  bezie-
hungsweise des auf  seinen Namen lautenden irakischen Nationalitä-
tenausweises eingereicht. 

B.
Mit  Eingabe  vom  5.  Dezember  2007  reichte  der  Beschwerdeführer 
dem BFM eine CD ein, auf der Fotos sowie Abbildungen von Auswei-
sen enthalten sind.

C.
Das BFM stellte mit Verfügung vom 19. November 2008 - eröffnet am 
folgenden Tag -  fest,  der  Beschwerdeführer  erfülle  die  Flüchtlingsei-
genschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es 
die  Wegweisung  des  Beschwerdeführers  aus  der  Schweiz  und  den 
Vollzug an. 

D.
Mit  Eingabe  vom  11.  Dezember  2008  (Poststempel)  liess  der  Be-
schwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben 
und beantragen, die Verfügung des BFM vom 19. November 2008 sei 
aufzuheben und ihm sei Asyl zu gewähren. Eventuell sei er vorüberge-
hend in der Schweiz aufzunehmen. Subeventuell sei das Verfahren an 
das BFM zurückzuweisen und dieses anzuweisen, neue Einzelfallab-
klärungen vorzunehmen und dannzumal neu zu entscheiden. Im Wei-
teren seien allfällige Wegweisungs- und Vollzugsmassnahmen im Sin-
ne einer vorsorglichen Massnahme per sofort zu sistieren und ihm sei 
der Aufenthalt in der Schweiz während der Rechtshängigkeit des vor-
liegenden Verfahrens zu gestatten. In prozessualer  Hinsicht ersuchte 
der Beschwerdeführer um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege, 
unter Beiordnung des Unterzeichnenden als amtlicher Anwalt.

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Der  Beschwerdeführer  reichte  zusammen mit  der  Rechtsmittelschrift 
die folgenden Dokumente ein: die Kopien zweier Zeitungsberichte (teil-
weise  mit  französischer  Übersetzung),  eine  Kopie  der  bereits  dem 
BFM  eingereichten  und  auf  den  Beschwerdeführer  lautenden  iraki-
schen Identitätskarte inklusive französischer Übersetzung, die Kopien 
von Mitgliederausweisen beziehungsweise Presseausweisen (teilweise 
mit französischer Übersetzung) sowie mehrere Kopien von Fotos.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 8. Januar 2009 teilte der zuständige Inst-
ruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts dem Beschwerdeführer 
mit, er könne den Ausgang des Beschwerdeverfahrens in der Schweiz 
abwarten. Der Entscheid über das Gesuch um unentgeltliche Rechts-
pflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. De-
zember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR 172.021) 
wurde auf einen späteren Zeitpunkt verschoben und das Gesuch um 
Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes nach Art. 65 Abs. 
2 VwVG abgewiesen. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wur-
de verzichtet. Zudem forderte der Instruktionsrichter den Beschwerde-
führer auf, bis zum 6. Februar 2009 die eingereichten Zeitungsberichte 
im Original einzureichen und den noch nicht übersetzten Zeitungsbe-
richt in eine Amtssprache übersetzen zu lassen. 

F.
Mit  Eingabe vom 5. Februar  2009 an das Bundesverwaltungsgericht 
reichte  der  Beschwerdeführer  die  einverlangten  Zeitungsberichte  im 
Original sowie die Übersetzung ein.

G.
In seiner Vernehmlassung vom 18. März 2009 beantragte das BFM die 
Abweisung  der  Beschwerde.  Die  Vernehmlassung  wurde  dem  Be-
schwerdeführer am 24. März 2009 zur Kenntnisnahme zugestellt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt  Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5  VwVG. Das BFM 
gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorins-

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tanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende 
Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesver-
waltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegen-
den  Beschwerde  und  entscheidet  in  diesem  Bereich  endgültig 
(Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31]; 
Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer  ist durch die angefochtene Verfügung besonders be-
rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie-
hungsweise  Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist  daher  zur  Einrei-
chung der Beschwerde legitimiert  (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, 
Art. 50 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  
3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).  Die  erlittene  Verfolgung  beziehungsweise  die  begründete 
Furcht vor künftiger Verfolgung muss zudem sachlich und zeitlich kau-

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sal für die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat und grund-
sätzlich auch im Zeitpunkt des Asylentscheides noch aktuell sein.

4.  
4.1 Das BFM lehnte das Asylgesuch mit der Begründung ab, die Vor-
bringen  des  Beschwerdeführers  hielten  den  Anforderungen  an  die 
Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand. 

Im Wesentlichen führte die Vorintanz dazu aus, vor dem Hintergrund 
des dargelegten Sachverhaltes seien keine konkreten Anhaltspunkte 
zur  Annahme  ersichtlich,  dass  der  Beschwerdeführer  von  der  PUK 
oder seitens der PKK künftig eine asylrelevante Verfolgung zu befürch-
ten habe. Es genüge nämlich nicht, eine Gefährdung lediglich mit Er-
eignissen zu begründen, die sich früher oder später ereignen könnten. 
Vielmehr  müssten hinreichende Anhaltspunkte für  eine  konkrete  Be-
drohung vorhanden sein,  die auf  einer objektiven Betrachtungsweise 
und nicht auf einer subjektiven Empfindung der betroffenen Person be-
ruhen. Bezüglich der im Zentrum der Vorbringen des Beschwerdefüh-
rers stehenden Festnahme im Jahre 2003 sei zunächst festzuhalten, 
dass  der  gemäss konstanter  schweizerischer  Asylpraxis  in  zeitlicher 
und sachlicher Hinsicht geforderte genügende Kausalzusammenhang 
zwischen Verfolgung und Flucht  fehle. Zudem enthielten die Schilde-
rungen  des  Beschwerdeführers  keine  konkreten  Anhaltspunkte  für 
eine tatsächlich vorhandene oder künftig drohende Gefährdungssitua-
tion. Zusammenfassend sei deshalb festzustellen, dass keine begrün-
dete  Furcht  im  Sinne  einer  überwiegenden  Wahrscheinlichkeit  von 
asylrelevanten Nachteilen vorliege, welche den Beschwerdeführer bei 
einer  Rückkehr  in  den  Irak  einer  konkreten  Gefährdung  seitens  der 
PUK  oder  der  PKK  aussetzen  würde.  Hinsichtlich  der  Wegweisung 
hielt das BFM fest, dass deren Vollzug zulässig, zumutbar und möglich 
sei.

Für die weitere Begründung wird auf die Verfügung der Vorinstanz ver-
wiesen.

4.2 Der  Beschwerdeführer  machte  demgegenüber  in  seiner  Rechts-
mitteleingabe im Wesentlichen geltend, er sei nach seinem Parteiaus-
tritt  im Jahre 2006 erst Recht vom kurdischen Geheimdienst verfolgt 
und bedrängt worden, bei der PKK zu spionieren. Dass er nach sei-
nem  Parteiaustritt  im  Februar  2006  vom  kurdischen  Geheimdienst 
nicht ernsthaft belangt worden sei, sei darauf zurückzuführen, dass er 
grosse Vorsicht habe walten lassen und sich bei seinem Bruder ver-

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steckt habe. Entgegen der Darstellung der Vorinstanz seien seine Be-
fürchtungen nicht hypothetischer Natur, wie die willkürliche Verhaftung 
und Einsperrung im Jahre 2003 durch den kurdischen Geheimdienst 
offenbaren würde. Er  habe während rund sechs Jahren für  die PKK 
gekämpft, weshalb er ein wichtiger Geheimnisträger sei. Um zu verhin-
dern,  dass  ehemalige  PKK-Kämpfer  sensible  Informationen  an  den 
Feind verraten würden, würden diese politisch eingebunden, weshalb 
auch für ihn eine Tätigkeit  in der PCDK vorgesehen worden sei. Da-
durch,  dass  er  im  Februar  2006  aus  dieser  Partei  ausgetreten  sei, 
habe er sich der Kontrolle durch die PKK entzogen, weshalb er für die-
se zur Gefahr geworden sei. Die PKK gehe mit ehemaligen Mitglied-
ern, welche sich der Kontrolle entziehen würden, äusserst unzimperl-
ich vor. 

Auf die weiteren Ausführungen in der Beschwerde wird - soweit  we-
sentlich - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

5.
5.1 Die Vorinstanz verneinte in  der  angefochtenen Verfügung zutref-
fend  den  nach  weiterhin  geltender  Praxis  (vgl.  Entscheidungen  und 
Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK] 
2000 Nr. 2 E. 8c S. 21; EMARK 2003 Nr. 8 E. 7 S. 54) in zeitlicher und 
sachlicher Hinsicht erforderlichen Kausalzusammenhang zwischen der 
geltend gemachten Festnahme des Beschwerdeführers durch den Ge-
heimdienst im Jahre 2003 und seiner Ausreise vom April 2007.

Zwischen der geltend gemachten Festnahme des Beschwerdeführers 
durch den kurdischen Geheimdienst  im November  2003 und der  er-
folgten Ausreise im April 2007 liegen dreieinhalb Jahre, womit der zeit-
liche Kausalzusammenhang offenkundig nicht  mehr gegeben ist,  zu-
mal sich der Beschwerdeführer während dieser Zeit gemäss eigenen 
Aussagen im Irak nicht versteckt gehalten, sondern weiterhin als Jour-
nalist beziehungsweise als Handwerker gearbeitet hat. Am sachlichen 
Kausalzusammenhang fehlt es, weil die Umstände, die zur Festnahme 
des Beschwerdeführers im November 2003 geführt  haben, zum Zeit-
punkt seiner Flucht im April 2007 nicht mehr vorhanden waren, da der 
Beschwerdeführer gemäss eigenen Aussagen anlässlich der kantona-
len Anhörung nach seiner Freilassung im Dezember 2003 keine weite-
ren Probleme gehabt hat und bis zu seiner Ausreise vom kurdischen 
Geheimdienst auch nicht mehr kontaktiert  wurde (act. A 11/22, S. 11 
f.), obwohl er sich nach seiner Freilassung nach wie vor politisch betä-

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tigte und beim Verhör anlässlich der Festnahme im November 2003 die 
Zusammenarbeit  mit  dem  kurdischen  Geheimdienst  abgelehnt  hatte 
(act. A 11/22,  S. 10). Aus diesen Gründen ist  die  vom Beschwerde-
führer geltend gemachte Furcht,  bei  einer Rückkehr in den Irak vom 
kurdischen Geheimdienst asylrelevante Nachteile befürchten zu müs-
sen, unbegründet. Dies insbesondere deshalb, weil der Geheimdienst 
den  Beschwerdeführer  auch  nach  dessen  Parteiaustritt  im  Februar 
2006 bis zu seiner Ausreise im April  2007 nicht zur Zusammenarbeit 
aufgefordert  hat,  was er  zweifellos  getan  hätte,  wäre  er  wirklich  an 
seiner Person interessiert gewesen. Zudem ist festzuhalten, dass seit 
der  Ausreise  des  Beschwerdeführers  aus  dem Irak  über  zwei  Jahre 
vergangen sind. Aufgrund der langen Zeitspanne, die seit dem Austritt 
des  Beschwerdeführers  aus  der  PKK  beziehungsweise  der  PCDK 
verstrichen  ist,  ist  davon  auszugehen,  dass  der  Beschwerdeführer 
nicht mehr in der Lage wäre, dem kurdischen Geheimdienst wichtige 
Informationen zu liefern, weshalb der Geheimdienst der PUK auch aus 
diesem  Grund  mit  überwiegender  Wahrscheinlichkeit  nicht  mehr  an 
einer Zusammenarbeit interessiert  wäre. Schliesslich ist festzuhalten, 
dass auch das Verhalten des Beschwerdeführers nach seiner Festnah-
me beziehungsweise nach Aufgabe seiner  politischen Tätigkeit  nicht 
auf  eine  Verfolgungssituation  durch  den  kurdischen  Geheimdienst 
schliessen lässt,  ist  doch davon auszugehen, dass der Beschwerde-
führer vor dem April 2007 ausgereist wäre, wäre tatsächlich Gefahr in 
Verzug  gewesen.  In  Übereinstimmung  mit  der  Vorinstanz  ist  daher 
festzuhalten, dass die vom Beschwerdeführer geäusserte Furcht, bei 
einer  Rückkehr  in  sein  Heimatland  vom  kurdischen  Geheimdienst 
Nachteile gewärtigen zu müssen, nicht wahrscheinlich ist beziehungs-
weise jeglicher Grundlage entbehrt, weshalb diesem Vorbringen keine 
Asylrelevanz zukommt. 

Bezüglich  der  vom Beschwerdeführer  in  der  Rechtsmittelschrift  gel-
tend  gemachten  Behauptung,  wonach  er  vom  kurdischen  Geheim-
dienst auch nach seiner Freilassung im Dezember 2003 verfolgt und 
bedrängt  worden  sei,  ist  festzuhalten,  dass  dieses  Vorbringen  als 
nachgeschoben und unglaubhaft zu qualifizieren ist, da der Beschwer-
deführer eine derartige Verfolgung und Bedrängung durch den kurdi-
schen Geheimdienst  anlässlich der protokollierten Befragungen nicht 
geltend gemacht hat. Er brachte dannzumal lediglich vor, er sei vom 
Geheimdienst  überwacht  worden,  wobei  er  diese Behauptung einzig 
damit stützte, andere Leute, welche die PCDK verlassen hätten, seien 
überwacht worden (act. A 11/22, S. 12).

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Im Weiteren begründete der  Beschwerdeführer  anlässlich  der  Befra-
gungen seine Flucht aus dem Heimatland auch damit, dass er sich vor 
einer Rache der PKK fürchte, da er  aus der PCDK ausgetreten sei. 
Gemäss seinen eigenen Aussagen in der kantonalen Anhörung ist er 
nach seinem Austritt  aus der PCDK im Februar 2006 weder von der 
PKK noch von der PCDK kontaktiert worden (act. A 11/22, S. 12), ob-
wohl er sein Heimatland erst im April 2007 verlassen hat. Es ist davon 
auszugehen, dass die PKK oder die PCDK mit dem Beschwerdeführer 
zwischen Februar 2006 und April 2007 in Kontakt getreten wären, so-
fern seine Person für sie von Interesse gewesen wäre. Auch das Ver-
halten des Beschwerdeführers nach Aufgabe seiner politischen Tätig-
keit  deutet  keineswegs  auf  irgendwelche  Befürchtungen  seitens  der 
PKK hin,  hat  er  sich  doch  gemäss  eigenen Aussagen  nach  seinem 
Parteiaustritt  nicht versteckt gehalten, sondern während mehr als ei-
nem Jahr zusammen mit  seinen Brüdern  in der  Marmorverarbeitung 
gearbeitet (act. A 11/22, S. 4). Hätte er sich von der PKK tatsächlich 
bedroht gefühlt - wie das von ihm geltend gemacht wird - hätte er nach 
seinem Austritt  aus der  PCDK nicht  Monate lang zugewartet,  bis  er 
sein Heimatland verlassen hätte. In Übereinstimmung mit der Vorins-
tanz  ist  daher  festzustellen,  dass  die  vom  Beschwerdeführer  geäu-
sserte Furcht,  bei  einer Rückkehr in sein Heimatland von Seiten der 
PKK Nachteile  gewärtigen  zu  müssen,  unbegründet  erscheint,  wes-
halb auch diesem Vorbringen keine Asylrelevanz zukommt.

Der  Beschwerdeführer  macht  in  der  Rechtsmittelschrift  geltend,  er 
habe sich nach seinem Parteiaustritt im Februar 2006 bei seinem Bru-
der versteckt gehalten. Diese Aussage ist jedoch als nachgeschoben 
und unglaubhaft zu qualifizieren, da der Beschwerdeführer anlässlich 
der protokollierten Befragungen in keiner Weise erwähnte, dass er sich 
nach  seinem Parteiaustritt  im  Februar  2006  bei  seinem Bruder  ver-
steckt habe. 

In  Anbetracht  des vorstehend Ausgeführten geht  das Bundesverwal-
tungsgericht davon aus, dass für den Beschwerdeführer keine begrün-
dete Furcht vor einer künftigen Verfolgung durch den kurdischen Ge-
heimdienst oder die PKK besteht. Es kann daher darauf verzichtet wer-
den, auf die Ausführungen in der Beschwerde und auf die mit der Be-
schwerde  eingereichten  Zeitungsberichte  und  Fotografien  im  Einzel-
nen  einzugehen,  da  sie  im Ergebnis  offensichtlich  nichts  zu  ändern 
vermögen. Bezüglich  der  vom Beschwerdeführer  in  Fotokopie einge-
reichten Parteimitgliedschaftsausweise ist zu bemerken, dass diese al-

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lenfalls  seine  Mitgliedschaft  in  der  PCDK  beweisen  können,  jedoch 
nicht dazu geeignet sind, seine persönliche Gefährdung zu belegen.

Bei dieser Sachlage besteht kein Anlass, die Streitsache zwecks neuer 
Einzelfallabklärungen sowie neuer Entscheidung an die Vorinstanz zu-
rückzuweisen, weshalb das diesbezügliche Subeventualbegehren ab-
zuweisen ist.

5.2 Das BFM verzichtete im Übrigen in der angefochtenen Verfügung, 
auf  allfällige  Unglaubhaftigkeitselemente  in  den  Vorbringen  des  Be-
schwerdeführers einzugehen. Es hat indessen ausdrücklich zu verste-
hen gegeben, dass es Zweifel am Wahrheitsgehalt der Aussagen des 
Beschwerdeführers hegt, namentlich was den von diesem geltend ge-
machte Reiseweg betrifft.  Da die  Vorbringen des Beschwerdeführers 
ohnehin nicht asylrelevant sind, kann vorliegend - in Übereinstimmung 
mit der Vorinstanz - darauf verzichtet werden, auf allfällige Unglaubh-
aftigkeitselemente näher einzugehen.

5.3 Zusammenfassend  ist  festzuhalten,  dass  der  Beschwerdeführer 
keine Gründe nach Art. 3 AsylG glaubhaft  machen oder nachweisen 
konnte.  Die  Vorinstanz  hat  das  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers 
demnach zu Recht abgelehnt.

6.  
6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei-
ner  solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht  angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. EMARK 2001 Nr. 21). 

7.
7.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

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7.2
7.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-
ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 
5  Abs.  1  AsylG;  vgl.  ebenso  Art. 33  Abs. 1  des  Abkommens  vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.2.2 Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrecht-
lich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, 
kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine  Anwendung  fin-
den. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den  Irak ist  demnach 
unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall ei-
ner Ausschaffung in den  Irak  dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Be-
handlung  ausgesetzt  wäre.  Gemäss  Praxis  des  Europäischen  Ge-
richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Fol-
terausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  konkrete  Gefahr 
("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer 
Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde 
(vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinweisen; EGMR [Gro-
sse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil  vom 28. Februar 2008, Be-
schwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren Hinweisen). Der Be-

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schwerdeführer  macht  in  der  Beschwerdeschrift  zwar  geltend,  auf-
grund  der  gravierenden  Situation  und  Gefährdungslage  im  Nordirak 
wäre er bei einer Rückkehr dorthin gefährdet. Im Grundsatzurteil des 
Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Januar 2008 (BVGE 2008/4) wur-
de  jedoch  festgehalten,  dass  die  allgemeine  Sicherheits-  und  Men-
schenrechtslage im kurdischen Nordirak den Wegweisungsvollzug zum 
heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen lässt.

Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne 
der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.3
7.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 
7  AuG -  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft  zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  im  Grundsatzurteil  vom  14.  März 
2008 (BVGE 2008/5) aufgrund einer umfassenden Beurteilung der Si-
tuation in den nordirakischen Provinzen Dohuk, Suleymaniya und Erbil 
-  entgegen  der  in  der  Beschwerde  vertretenen  Auffassung  -  zum 
Schluss  gekommen,  dass  dort  keine  Situation  allgemeiner  Gewalt 
herrscht und die politische Lage nicht dermassen angespannt ist, dass 
eine Rückführung in diese Provinzen generell als unzumutbar betrach-
tet werden müsste. Zudem ist die Region mit Direktflügen aus Europa 
und  aus  den  Nachbarstaaten  erreichbar. Damit  entfällt  das  Element 
der unzumutbaren Rückreise via Bagdad und anschliessend auf dem 
Landweg durch den von Gewalt heimgesuchten Zentralirak.

Zusammenfassend wurde im erwähnten Entscheid festgehalten, dass 
die Anordnung des Wegweisungsvollzugs für alleinstehende, gesunde 
und junge kurdische Männer, die ursprünglich aus den Provinzen Do-
huk, Suleymaniya oder Erbil stammen und dort nach wie vor über ein 
soziales Netz oder Parteibeziehungen verfügen, in der Regel zumutbar 
ist. Für alleinstehende Frauen und für Familien mit Kindern sowie für 
Kranke und Betagte ist dagegen bei der Feststellung der Zumutbarkeit 
des Wegweisungsvollzugs grosse Zurückhaltung angebracht (a.a.O. E. 
7.5 und insbesondere E. 7.5.8).

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7.3.2 Der  alleinstehende  und  -  soweit  aktenkundig  -  gesunde  Be-
schwerdeführer  lebte  gemäss  eigenen  Angaben  seit  seiner  Kindheit 
bis zu seiner Ausreise am 25. April 2007 in der Stadt D._______ (Pro-
vinz  Suleymaniya),  wo  er  das  letzte  Jahr  vor  seiner  Ausreise  zu-
sammen mit seinen Brüdern in der Marmorverarbeitung tätig gewesen 
ist. Zudem leben seine vier Geschwister in der Stadt D._______, womit 
er  dort  über  ein  verwandtschaftliches  Beziehungsnetz  verfügt.  An-
gesichts seines Alters (geboren (...)) und der Möglichkeit, wieder zu-
sammen mit seinen Brüdern in der Marmorverarbeitung tätig zu sein, 
ist  davon auszugehen, er werde sich in seiner Heimat - auch in den 
Arbeitsmarkt  -  wieder  integrieren  können.  Sodann  ist  festzustellen, 
dass blosse soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten, von denen die 
ansässige Bevölkerung im Allgemeinen  betroffen  ist,  nicht  genügen, 
um eine Gefährdung  im Sinne  von Art.  83  Abs. 4  AuG darzustellen 
(vgl. die weiterhin zutreffende Praxis in EMARK 2005 Nr. 24 E. 10.1. S. 
215).

Bei dieser Sachlage erübrigt es sich, auf weitere Vorbringen des Be-
schwerdeführers in seiner Rechtsmitteleingabe einzugehen, zumal sie 
nicht zu einer anderen Beurteilung führen. Nach dem Gesagten ist der 
Vollzug der Wegweisung - übereinstimmend mit dem BFM - als zumut-
bar zu bezeichnen.

7.4 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 
83 Abs. 2 AuG).

8.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä-
tigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut-
bar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt  eine Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

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10.
10.1 Der Beschwerdeführer beantragt die unentgeltliche Rechtspflege 
nach Art. 65 Abs. 1 VwVG. Gemäss dieser Bestimmung wird von der 
Erhebung  von  Verfahrenskosten  abgesehen,  wenn  der  Beschwerde-
führer nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und seine Begehren 
nicht als aussichtslos erscheinen. 

10.2 Aufgrund  der  vorstehenden  Erwägungen  erweist  sich  die  Be-
schwerde als aussichtslos. Mangels Erfüllen der kumulativen Voraus-
setzungen von Art. 65 VwVG (bedürftig/nicht aussichtslos) ist das Ge-
such um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abzuweisen. 

10.3 Bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Kosten  dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf ins-
gesamt Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Feb-
ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesver-
waltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird ab-
gewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den  Rechtsvertreter  des  Beschwerdeführers  (Einschreiben;  Beila-
gen: Einzahlungsschein; Parteizeitung "Tcharasari  Dimoukrat"/"Ca-
reseri" vom 18. Dezember 2003 im Original, Parteijournal "Hawlati" 
vom 3. Dezember  2003 im Original; über eine allfällige Rückgabe 
der bei der Vorinstanz eingereichten Dokumente befindet das BFM 
auf entsprechende Anfrage)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 
Kurier; in Kopie)

- (...)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Robert Galliker Matthias Jaggi

Versand: 

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