# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 440d6e2f-5adb-55dc-b625-0a655d0ae963
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-12-14
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Strafkammer und Anklagekammer 14.12.2023 AK.2023.345-AK
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_001_AK-2023-345-AK_2023-12-14.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/10

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AK.2023.345-AK

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Strafkammer und Anklagekammer

Publikationsdatum: 27.02.2024

Entscheiddatum: 14.12.2023

Entscheid Kantonsgericht, 14.12.2023
Art. 101 Abs. 2 StPO (SR 312.0) Eine vollständige oder teilweise Einsicht 
durch die KESB in den forensisch-psychiatrischen Vorabbericht und das 
Hauptgutachten, welche im Strafverfahren erstellt werden, ist aufgrund der 
darin enthaltenen umfassenden Information zur Krankengeschichte, zum 
Strafverfahren und zum Lebenslauf, mithin sehr sensiblen, 
höchstpersönlichen Informationen, nicht verhältnismässig. Der Vorabbericht 
und das Hauptgutachten sprechen sich nicht ansatzweise zur Erziehungs- 
und Fürsorgefähigkeit aus; dies war auch nicht Gegenstand des 
Begutachtungsauftrags. Das private Interesse an einer Geheimhaltung der 
sehr sensiblen Daten überwiegt das Herausgabeinteresse der KESB.

Präsident Urs Gmünder, Mitglieder Dr. Thomas Kellenberger und Franziska Wenk, 

Gerichtsschreiberin Angela Frehner-Geisselhardt

A.__,

Anzeiger,

Beschwerdeführerin

vertreten von Rechtsanwältin B.___,

gegen

Untersuchungsamt Uznach, Grynaustrasse 3, 8730 Uznach,

Vorinstanz

betreffend

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Akteneinsicht

 

Sachverhalt

A.- Das Untersuchungsamt Uznach, Zweigstelle Flums, führt gegen A.___ ein 

Strafverfahren unter anderem wegen des Verdachts der mehrfachen Schreckung der 

Bevölkerung, der mehrfachen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, der 

mehrfachen einfachen Körperverletzung und der mehrfachen Beschimpfung. Ihr wird 

unter anderem vorgeworfen, anlässlich von Telefonaten am [...] 2023 mit einem 

Mitarbeiter der Gemeinde und einer Mitarbeiterin des schulpsychologischen Diensts 

mit einem Amoklauf gedroht zu haben, sollte ihr (jüngster) Sohn nicht in die normale 

Schule eingeteilt werden. Sie werde mit dem Schulpräsidenten beginnen und weitere 

Schulkinder auf dem Schulweg wie auch Eltern erschiessen. 

A.___ wurde am […] 2023 verhaftet und befand sich bis zum [...] 2023 in 

Untersuchungshaft. Zur Abklärung der Schuldfähigkeit, allfälliger psychischer 

Störungen zum Tatzeitpunkt und einer allfälligen Ausführungs- bzw. 

Wiederholungsgefahr wurde Dr. med. […] im Strafverfahren mit der Erstellung eines 

forensisch-psychiatrischen Gutachtens beauftragt. Am […] 2023 ersuchte die Kindes- 

und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) […] um Einsicht in das Gutachten, da bei ihr 

ein Verfahren zur Prüfung von Kindesschutzmassnahmen für die beiden älteren Kinder 

von A.__ (L.__, geb. […] und M.__, geb. [...]) hängig war. Mit Verfügung vom 4. Juli 2023 

gewährte die Staatsanwältin der KESB [...] Einsicht in den Vorabbericht zum 

forensisch-psychiatrischen Gutachten von Dr. med. […] vom 30. Mai 2023 sowie in das 

im damaligen Zeitpunkt noch nicht fertiggestellte forensisch-psychiatrische Gutachten, 

und zwar nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung.

B.- Gegen die Verfügung vom 4. Juli 2023 liess A.___, welche im Strafverfahren amtlich 

verteidigt ist, am 17. Juli 2023 Beschwerde erheben und folgende Anträge stellen:

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Prozessuale Anträge

1. Es sei der Beschwerdeführerin für das Beschwerdeverfahren die amtliche 

Verteidigung zu gewähren und die Unterzeichnende als amtliche Verteidigerin 

einzusetzen.

2. Es sei der Beschwerdeführerin eine Nachfrist zur Einreichung der Belege zum 

Nachweis ihrer Mittellosigkeit anzusetzen.         

3. Der vorliegenden Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.

4. Es seien die Akten des Strafverfahrens ST.2023.10527 der Vorinstanz beizuziehen.

Anträge in der Hauptsache

5. Die Verfügung betr. Akteneinsicht vom 4. Juli 2023 sei aufzuheben.     

6. Das Akteneinsichtsgesuch der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde [...] sei 

abzuweisen.

7. Eventualiter sei die Verfügung betr. Akteneinsicht vom 4. Juli 2023 aufzuheben und 

die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen mit der Weisung, 

die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde [...] sei zu einer näheren Begründung des 

Akteneinsichtsgesuchs anzuhalten und A.___ sei anschliessend nochmals Gelegenheit 

zur Stellungnahme einzuräumen.

8. Der amtlichen Verteidigung sei eine angemessene Entschädigung 

zuzusprechen.    

9. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates.

Die Staatsanwaltschaft beantragte mit Stellungnahme vom 21. Juli 2023 die 

kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Mit Verfügung AK.2023.346-AP vom 12. 

Oktober 2023 wies der Präsident der Anklagekammer das Begehren um Gewährung 

der amtlichen Verteidigung für das Beschwerdeverfahren AK.2023.345-AK ab, da die 

Beschwerdeführerin trotz mehrfach erstreckter Frist Belege zum Nachweis der 

Mittellosigkeit nicht eingereicht hatte. Die KESB […] liess sich innert Frist nicht 

vernehmen. Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten wird, soweit erforderlich, in 

den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Erwägungen

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1.- a) Gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft ist die Beschwerde zulässig (Art. 393 

Abs. 1 lit. a StPO) und die Anklagekammer ist für deren Beurteilung zuständig (Art. 17 

EG-StPO). Die Beschwerdeführerin ist zur Erhebung der Beschwerde legitimiert und 

hat diese rechtzeitig eingereicht (Art. 382 Abs. 1, Art. 396 Abs. 1 StPO). Die von Amtes 

wegen zu prüfenden Prozessvoraussetzungen sind erfüllt, weshalb auf die Beschwerde 

einzutreten ist.

b) Im Beschwerdeverfahren vor der Anklagekammer gilt grundsätzlich das Rügeprinzip 

(vgl. Art. 396 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 385 StPO; Oberholzer, Strafprozessrecht, 

4. Aufl. 2020, N 2062). Die angefochtene Verfügung ist im Rahmen des 

Beschwerdeantrags und unter Mitberücksichtigung der von der Beschwerdeführerin in 

konkreter und begründeter Form dargelegten Einwände und Rügen zu überprüfen.

2.- a) Die Strafbehörden informieren die Sozialbehörden sowie die Kindes- und 

Erwachsenenschutzbehörden über eingeleitete Strafverfahren sowie über 

Strafentscheide, wenn dies zum Schutz einer beschuldigten oder geschädigten Person 

oder ihrer Angehörigen erforderlich ist (Art. 75 Abs. 2 StPO). Art. 75 StPO statuiert 

Mitteilungspflichten, wonach die Strafbehörden die erwähnten Behörden von Amtes 

wegen zu informieren haben, und regelt die Durchbrechung des Amtsgeheimnisses im 

zwischenbehördlichen Verkehr nicht abschliessend. Es ist lediglich eine aktive 

Mitteilungs- und Anzeigepflicht vorgesehen; die Fragen der Akteneinsicht und der 

Bekanntgabe von Personendaten werden in Art. 101 Abs. 2 StPO geregelt (BSK StPO-

Saxer/Santschi Kallay, 3. Aufl. 2023, Art. 75 N 5).

Auch nach Art. 314e Abs. 4 und Art. 448 Abs. 4 ZGB geben Verwaltungsbehörden und 

Gerichte die notwendigen Akten heraus, erstatten Bericht und erteilen Auskünfte, 

soweit nicht schutzwürdige Interessen entgegenstehen. Aus dieser Bestimmung 

ergeben sich jedoch keine weitergehenden Einsichtsrechte als nach Art. 101 Abs. 2 

StPO. Insbesondere hat der Gesetzgeber auch in diesen Fällen eine 

Interessenabwägung vorgesehen. Die entsprechende Pflicht zur Amtshilfe kann 

namentlich durch das Verhältnismässigkeitsprinzip begrenzt sein (BSK ZGB I-Maranta, 

7. Aufl. 2022, Art. 448 N 40).

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b) Behörden, die nicht Verfahrenspartei sind (vgl. Art. 101 Abs. 1 StPO), haben 

Akteneinsicht nach Massgabe von Art. 101 Abs. 2 StPO. Gemäss Art. 101 Abs. 2 StPO 

können sie die Akten bei hängigen Strafverfahren einsehen, wenn sie diese für die 

Bearbeitung hängiger Zivil-, Straf- oder Verwaltungsverfahren benötigen und der 

Einsichtnahme keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen 

entgegenstehen.

Die Strafbehörde ist, wenn die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind, 

verpflichtet, Akteneinsicht zu gewähren. Es besteht ein Akteneinsichtsrecht, wenn die 

ersuchende Behörde die Akten für die Bearbeitung ihrer Verfahren benötigt und der 

Einsichtnahme keine überwiegenden öffentlichen oder privaten 

(Geheimhaltungs-)Interessen entgegenstehen. Gegeneinander abzuwägen sind das 

öffentliche Interesse an einer raschen und ungestörten Durchführung des 

Strafverfahrens und allfällige öffentliche oder private Interessen des Geheimnis- oder 

Persönlichkeitsschutzes. Behörden, die um Akteneinsicht nach Art. 101 Abs. 2 StPO 

ersuchen, müssen ein Interesse nachweisen bzw. kurz darlegen, weshalb die Akten für 

ihr Verfahren voraussichtlich erheblich sind. Hingegen müssen die Akten von den 

Behörden nicht auch tatsächlich benötigt werden, geht es doch gerade darum, 

aufgrund von Informationen und Unterlagen die bisher im Dunkeln gebliebenen Punkte 

erst noch aufzuklären (BSK StPO-Hans/Wiprächtiger/Schmutz, 3. Aufl. 2023, Art. 101 N 

22; Zürcher Kommentar StPO-Brüschweiler/Grünig, 3. Aufl. 2020, Art. 101 N 10 f.; 

Jositsch/Schmid, PK StPO, 4. Aufl. 2023, Art. 101 N 17). Der Akteninhalt als solcher 

kann zu einer Einschränkung oder Aufhebung des Akteneinsichtsrechts Anlass geben. 

Dies kann der Fall sein zum Schutz der Persönlichkeit, so beispielsweise bei 

medizinischen Unterlagen (Zürcher Kommentar StPO-Brüschweiler/Grünig, Art. 101 

N 13). Das Datenschutzgesetz findet keine Anwendung bei hängigen Strafverfahren 

(Art. 2 Abs. 2 lit. c DSG; Zürcher Kommentar StPO-Brüschweiler/Grünig, Art. 101 

N 1b). 

3.- Die Vorinstanz schützte das Akteneinsichtsgesuch der KESB […] und begründete 

dies im Wesentlichen damit, dass zwar keine strafbaren Handlungen der 

Beschwerdeführerin gegenüber ihren Kindern zu beurteilen seien, jedoch solche gegen 

den Vater der beiden jüngeren Kinder (N.__, geb. […], und O.__, geb. […]) und gegen 

Personen, welche mit der Beschulung des jüngsten Sohns (O.__) im Zusammenhang 

https://www.swisslex.ch/doc/aol/c4b1b9db-ec12-4d01-9f46-42b8c30d6f10/fb3b0897-22ee-433c-b6f5-ad45f6fcd74f/source/document-link

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stehen. Die KESB […] sei für die Prüfung von Kindesschutzmassnahmen der zwei 

älteren Kinder zuständig und benötige dafür Kenntnis des Gutachtens, da die 

psychische Verfassung und eine allfällige Gefährlichkeit der Beschwerdeführerin von 

Bedeutung sein könnten. Zudem stelle sich auch die Frage, ob die schulische 

Entwicklung der übrigen Kinder gefährdet sei. Die Notwendigkeit der Akteneinsicht für 

die Beurteilung allfälliger Kindesschutzmassnahmen sei höher zu gewichten als 

allfällige private Interessen der Beschwerdeführerin.

4.- a) aa) Die Beschwerdeführerin rügt, dass weder von der KESB […] noch von der 

Staatsanwaltschaft hinreichend dargetan werde, inwiefern der Vorabbericht und das 

Hauptgutachten Informationen enthalten, die zur Bearbeitung des KESB-Verfahrens 

benötigt würden. Weder der Vorabbericht noch voraussichtlich das Hauptgutachten 

würden Informationen enthalten, welche für die KESB […] zur Beurteilung der 

Erziehungs- und Fürsorgefähigkeit der Beschwerdeführerin von Relevanz seien. Es 

liege auch nicht an der KESB, die psychische Verfassung oder angebliche 

Gefährlichkeit zu beurteilen. Für die Annahme einer Gefährlichkeit der 

Beschwerdeführerin im Kontext der Erziehung ihrer Kinder bestünden keine 

Anhaltspunkte und solche würden weder von der KESB […] noch von der 

Staatsanwaltschaft dargetan. Gegebenenfalls sei die KESB […] anzuhalten, ihr Gesuch 

näher zu begründen. Das Gesuch enthalte keine Informationen zum Verfahren der 

Kindesschutzmassnahmen. Es werde nicht (hinreichend) dargelegt, inwiefern das 

Gutachten für die Prüfung der Kindesschutzmassnahmen relevant sein sollte, 

entsprechend habe sie im vorinstanzlichen Verfahren keine Gelegenheit gehabt, dazu 

Stellung zu nehmen.

bb) Die ersuchende Behörde hat zwar nicht nachzuweisen, dass sie das Aktenstück 

tatsächlich benötigt. Dennoch hat sie zu begründen, inwiefern die ersuchten Akten 

erheblich sein könnten, da ansonsten die Interessenabwägung nicht (umfassend) 

vorgenommen werden kann. Die KESB […] legte im Gesuch um Akteneinsicht einzig 

dar, dass hinsichtlich der beiden älteren Kinder ein Verfahren zur Prüfung von 

Kindesschutzmassnahmen hängig sei und die Kindsmutter in diesem Verfahren bisher 

nur bedingt kooperiert habe. Eine "mutmasslich von Schwierigkeiten geprägte Haltung 

und Zusammenarbeit der Mutter mit der Schule [habe] einen nicht zu unterschätzenden 

Einfluss auf das Wohl der Kinder", entsprechend könnte die schulische und persönliche 

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Entwicklung der Kinder gefährdet sein. Ebenso könnten entsprechende Befürchtungen 

mit einer Einsichtnahme aber auch entkräftet werden.

cc) Welche Kindesschutzmassnahmen von der KESB […] im Einzelnen und aus 

welchen Gründen geprüft und inwiefern der Vorabbericht und das Hauptgutachten 

dafür benötigt werden, wird im Akteneinsichtsgesuch nicht dargelegt. Der Vorabbericht 

und das Hauptgutachten enthalten entsprechend dem Begutachtungsauftrag keine 

Angaben zur Erziehungs- und Fürsorgefähigkeit der Beschwerdeführerin, welche für die 

Einschätzung allfälliger Kindesschutzmassnahmen zentral sein dürfte. Inwiefern 

strafrechtliche Angaben zur Schuldfähigkeit, zur Rückfallgefahr und 

Massnahmeindikation von massgeblicher Relevanz sein sollten, wird von der KESB […] 

jedoch nicht ansatzweise dargelegt.

b) aa) Die Beschwerdeführerin bringt sodann vor, der Vorabbericht enthalte 

umfassende Information zur Krankengeschichte, zum Strafverfahren und zum 

Lebenslauf, mithin um sehr intime, höchstpersönliche Informationen, an deren 

Geheimhaltung ein hohes Interesse bestehe. Das Gutachten weise keinen 

Zusammenhang zum KESB-Verfahren auf und diene auch nicht der Abklärung der 

Erziehungs- und Fürsorgefähigkeit. Gemäss den Ausführungen der KESB […] soll die 

Einsichtnahme vielmehr die angeblich mangelnde Kooperation der Beschwerdeführerin 

im KESB-Verfahren kompensieren, wozu das Gutachten aber nicht geeignet sei. Die 

Einsichtnahme sei weder erforderlich, noch geeignet oder angemessen. Das Interesse 

an der Geheimhaltung überwiege.

bb) Die KESB hat zum Schutz des Kinds die geeigneten Massnahmen zu treffen (vgl. 

Art. 307 Abs. 1 ZGB). Das Kindesschutzrecht der Art. 307- 317 ZGB kommt zur 

Anwendung, wenn das Wohl des Kinds gefährdet ist und die Eltern im Rahmen der 

elterlichen Sorge dieser Gefährdung nicht adäquat begegnen (können). Ergeben die 

Abklärungen der Behörde, dass die erhebliche Gefahr einer Schädigung des Kinds 

besteht und die Eltern nicht selbst in der Lage sind, für Abhilfe zu sorgen, so kann die 

zuständige Behörde "geeignete Massnahmen" zum Schutz des Kinds ergreifen. Die 

milderen Massnahmen sollen die Eltern in der Wahrnehmung ihrer Betreuungs- und 

Erziehungsaufgabe unterstützen, stärker eingreifende Massnahmen enthalten eine 

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Wegnahme des Kinds von den Eltern (KUKO ZGB-Cottier, 2. Aufl. 2018, Vor 

Art. 307-317 N 1, Art. 307 N 1).

cc) Gegen die Beschwerdeführerin ist ein Strafverfahren hängig, weil sie gegenüber 

Mitarbeitern der Schulgemeinde […] und des schulpsychologischen Diensts […] 

Morddrohungen gegen den Schulratspräsidenten, Schulkinder und Eltern geäussert 

habe. Sodann soll sie sich in einem Konflikt mit dem Vater der beiden jüngeren Kinder 

befinden und diesen verbal und tätlich angegangen haben. Mit diesen Vorwürfen 

bestehen zwar mögliche Anhaltspunkte für eine allfällige Kindswohlgefährdung bzw. 

dass eine Zusammenarbeit der Mutter mit der Schule einen Einfluss auf das Wohl der 

Kinder haben könnte. Der Vorabbericht und das Hauptgutachten sprechen sich 

hingegen nicht ansatzweise zur Erziehungs- und Fürsorgefähigkeit der 

Beschwerdeführerin aus; dies war auch nicht Gegenstand des Begutachtungsauftrags. 

Dass die Kinder aufgrund der gutachterlichen Abklärungen der Mutter gefährdet wären, 

geht aus dem Gutachten ebenfalls nicht hervor. Schliesslich ergibt sich weder aus dem 

Gutachten noch, soweit ersichtlich, aus den übrigen Akten nicht, dass sich allfällige 

Aggressionen gegen die Kinder gerichtet hätten. Damit ist ein weiterer 

Erkenntnisgewinn für die KESB […] durch eine Aktenherausgabe bereits an sich 

fraglich. Für die Einschätzung und Beurteilung der Erziehungs- und Fürsorgefähigkeit 

wäre sodann auch ein anderes Fachwissen notwendig, als dies im Rahmen eines 

strafrechtlichen Gutachtens mit dem Fokus der Ausführungs- und Rückfallgefahr sowie 

der Schuldfähigkeit der Fall ist. Die Herausgabe eines für die im konkreten Fall 

interessierende Fragestellung (Erziehungs- und Fürsorgefähigkeit bzw. 

Kindswohlgefährdung) ungeeigneten Gutachtens ist hingegen unverhältnismässig und 

damit verfassungswidrig (vgl. dazu sinngemäss BGE 139 II 404 E. 7.2.2 f.,136 IV 82 E. 

4.1; BGer 1C_444/2023 vom 13. September 2023 E. 3.2). Unter diesen Umständen 

sind auch die Voraussetzungen für die Einräumung einer teilweisen Einsicht in das 

Vorabgutachten und das Hauptgutachten nicht erfüllt.

Sodann enthalten diese Unterlagen – wie die Beschwerdeführerin richtig vorbringt – 

sehr sensible Daten über ihre Person, an deren Geheimhaltung ein sehr hohes 

Interesse besteht; dies umso mehr, als der gesamte Lebenslauf der 

Beschwerdeführerin, ihre Krankengeschichte und allenfalls auch das Strafverfahren für 

die von der KESB […] zu beurteilenden Fragen gar nicht relevant sein könnten. So legt 

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die KESB […] selber dar, dass allfällige Befürchtungen bezüglich einer 

Kindswohlgefährdung mit einer Akteneinsicht auch entkräftet werden könnten. Damit 

erscheint eine Einsicht in derart sensible Daten umso weniger gerechtfertigt. 

Hinzu kommt, dass keine Anhaltspunkte vorliegen, wonach die Beschwerdeführerin vor 

der Gutachtenserstellung darüber aufgeklärt worden ist, dass ihre Angaben und die 

weiteren Erkenntnisse der Begutachtung für andere Verfahren als das Strafverfahren 

verwendet werden könnten. Mithin wurde ihr eine entsprechende Weitergabe nicht 

offengelegt, welche jedoch massgeblichen Einfluss auf ihre Bereitschaft, am 

strafrechtlichen Gutachten mitzuwirken, gehabt haben könnte. Eine Herausgabe wäre 

somit auch wider Treu und Glauben und könnte das in staatliche Behörden gesetzte 

Vertrauen, welches für die Mitwirkung an strafrechtlichen Gutachten notwendig ist, 

untergraben.

Schliesslich hat die KESB […] auch im Rechtsmittelverfahren nicht dargelegt, inwiefern 

ihr eine eigenständige Erhebung der sie interessierenden Umstände, insbesondere der 

Erziehungs- und Fürsorgefähigkeit der Beschwerdeführerin bzw. einer damit 

zusammenhängenden allfälligen Kindswohlgefährdung, im Rahmen des KESB-

Verfahrens nicht möglich sein sollte. Vielmehr gibt es regelmässig KESB-Verfahren mit 

unkooperativen Beteiligten, ohne dass parallel ein Strafverfahren hängig ist. Die KESB 

muss auch in jenen Konstellationen in der Lage sein, allenfalls notwendige 

Kindesschutzmassnahmen zu treffen und die dafür erforderlichen Erhebungen 

eigenständig vorzunehmen. Damit zielt auch der Einwand daneben, dass die 

Beschwerdeführerin angeblich ihrer Mitwirkungspflicht im KESB-Verfahren nur bedingt 

nachkomme.

dd) Insgesamt ist damit eine vollständige oder teilweise Einsicht in den Vorabbericht 

und das Hauptgutachten nicht verhältnismässig. Das private Interesse der 

Beschwerdeführerin an einer Geheimhaltung der sie betreffenden, sehr sensiblen Daten 

überwiegt das Herausgabeinteresse der KESB […].

c) Zusammenfassend sind die Voraussetzungen für eine Akteneinsicht durch die KESB 

[…] in den Vorabbericht und das Hauptgutachten von Dr. med. […] nicht erfüllt. Die 

Beschwerde ist daher zu schützen und die angefochtene Verfügung aufzuheben.

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5.- In der angefochtenen Verfügung wird angeordnet, die Akteneinsicht nach 

Rechtskraft der Verfügung zu gewähren. Damit besteht kein Rechtsschutzinteresse an 

der Erteilung einer aufschiebenden Wirkung. Auf das Gesuch ist daher nicht 

einzutreten. Mit dem Entscheid in der Hauptsache ist dieses ohnehin gegenstandslos 

geworden.

6.- Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres 

Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Dem Verfahrensausgang 

entsprechend sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1'500.– 

(Entscheidgebühr; Art. 15 Ziff. 2 GKV) vom Staat zu tragen. Die Beschwerdeführerin hat 

Anspruch auf Ersatz der Kosten der privaten Rechtsvertretung, wobei eine 

Parteientschädigung von pauschal Fr. 1'500.– (Barauslagen und Mehrwertsteuer 

inbegriffen) als angemessen erscheint.

 

Entscheid:

1. Die Beschwerde wird geschützt und die Verfügung des Untersuchungsamts 

Uznach vom 4. Juli 2023 (ST.2023.10527) wird aufgehoben.

2. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird zufolge 

Gegenstandslosigkeit als erledigt abgeschrieben.

3. Der Staat hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1'500.– 

(Entscheidgebühr) zu tragen.

4. Der Staat hat die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin für das 

Beschwerdeverfahren mit Fr. 1'500.– zu entschädigen (einzufordern bei der 

Staatsanwaltschaft St. Gallen, Rechnungswesen, St. Georgen-Strasse 13, 9001 St. 

Gallen).

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		2025-07-19T00:36:02+0200
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