# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c85a46d3-1e15-59cb-8b49-1007cc0605ae
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-10-26
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 26.10.2021 D-1957/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1957-2021_2021-10-26.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1957/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 6 .  O k t o b e r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richter Simon Thurnheer (Vorsitz), 

Richterin Déborah D'Aveni,  

Richterin Nina Spälti Giannakitsas, 

Gerichtsschreiberin Sarah Rutishauser. 

   

Parteien 

 
A._______, (…), 

Afghanistan,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch (sicherer Drittstaat)  

und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 19. April 2021 / N (…). 

 

 

 

D-1957/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Am 26. Oktober 2020 suchte der Beschwerdeführer, alias B._______, zu-

sammen mit seiner religiös angetrauten Ehefrau C._______ (N […]) im 

Bundesasylzentrum (BAZ) des SEM in Zürich um Asyl nach. 

B.  

Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentralein-

heit Eurodac) vom 9. November 2020 ergab, dass der Beschwerdeführer 

am 4. Januar 2017 in Griechenland um Asyl nachgesucht hatte und ihm 

am 15. November 2017 von den griechischen Behörden internationaler 

Schutz gewährt worden war.  

C.  

Im Rahmen der Personalienaufnahme (PA) vom 11. November 2020 gab 

der Beschwerdeführer an, er habe sich in Europa zuerst in Griechenland 

aufgehalten, und reichte einen griechischen Flüchtlingsausweis zu den Ak-

ten. Ferner führte er aus, seit einem Jahr mit C._______ (religiös) verhei-

ratet zu sein.  

D.  

Dem Beschwerdeführer wurde mit Schreiben vom 11. November 2020 das 

rechtliche Gehör zum beabsichtigten Nichteintretensentscheid, zur Weg-

weisung nach Griechenland sowie zu seinem Gesundheitszustand ge-

währt. 

In Beantwortung des Schreibens vom 11. November 2020 brachte der Be-

schwerdeführer am 17. November 2020 im Wesentlichen vor, er leide – 

ausser an nicht medizinisch abgeklärten Herzschmerzen aus Sorge um 

seine Frau – grundsätzlich an keinen gesundheitlichen Beschwerden. Un-

ter Verweis auf einen Bericht des Europarates über die Situation internati-

onal Schutzberechtigter sowie auf das seit 1. Januar 2020 in Kraft getre-

tene Asylgesetz machte er geltend, er könne auf keinen Fall nach Grie-

chenland zurückkehren. Er befürchte die Verletzung der völkerrechtlichen 

Verpflichtungen Griechenlands durch illegale Push-Backs. Andere europä-

ische Länder würden anerkannte Flüchtlinge aufgrund von Notfall- und So-

lidaritätsmassnahmen aus Griechenland herausholen, weshalb eine Weg-

weisung dorthin der aktuellen politischen Lage und der ausserordentlichen 

Situation widerspreche. Mit einem Wegweisungsvollzug würde er einer un-

menschlichen und erniedrigenden Behandlung nach Art. 3 EMRK ausge-

setzt, was unzulässig oder zumindest unzumutbar sei. 

D-1957/2021 

Seite 3 

E.  

Am 12. November 2020 ersuchte die Vorinstanz die griechischen Behör-

den gestützt auf die Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments 

und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und 

Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal anwesender Dritt-

staatsangehöriger (nachfolgend: Rückführungs-Richtlinie) und auf das Ab-

kommen zwischen der Schweiz und Griechenland über die Rücküber-

nahme von Personen mit irregulärem Aufenthalt vom 28. August 2006 (SR 

0.142.113.729) schriftlich um Rückübernahme des Beschwerdeführers. 

Die griechischen Behörden stimmten dem Rückübernahmeersuchen der 

Vorinstanz am 17. November 2020 zu. 

F.  

Der Beschwerdeführer reichte am 19. November 2020 eine unterzeichnete 

Einwilligungserklärung betreffend die medizinischen Akten, am 22. Dezem-

ber 2020 eine handschriftliche Ehebescheinigung von ihm und C._______ 

und am 29. Dezember 2020 einen Arztbericht vom 16. Dezember 2020 zu 

den Akten. 

G.  

Die Vorinstanz teilte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 25. Feb-

ruar 2021 mit, nach Prüfung der Akten bestehe zwischen ihm und 

C._______ keine schützenswerte Beziehung im Sinne von Art. 8 EMRK 

und es werde beabsichtigt, die Dossiers zu trennen, wozu ihm das rechtli-

che Gehör gewährt wurde. 

Der Beschwerdeführer machte in seiner Stellungnahme vom 5. März 2021 

im Wesentlichen geltend, er habe seine religiös angetraute Ehefrau, 

C._______, in Griechenland als junges Mädchen kennengelernt und gros-

ses Mitleid mit ihr gehabt, weshalb er sich seither – auch finanziell (bei-

spielsweise mit der Bezahlung von Kleidern und einem Handy) – um sie 

gekümmert habe. Nach dem Verlassen des Camps für Minderjährige sei 

C._______ direkt für circa fünfzehn bis zwanzig Tage in sein Haus gezo-

gen. Um sie in Anbetracht der grossen afghanischen Gemeinschaft in Grie-

chenland vor der Darstellung als einer unehrenhaften Frau beziehungs-

weise vor Schande (Zusammenleben ohne Trauschein) zu bewahren, 

habe er ihr vorgeschlagen, sie zu heiraten. Ihrem Wunsch entsprechend 

habe er einen Mullah für die Trauung zu Hause organisiert. Ihre Bemühun-

gen, die Ehe auf zivilrechtlichem Weg zu schliessen, seien aufgrund der 

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Seite 4 

Corona-Pandemie, der fehlenden Identitätsdokumente von C._______ so-

wie mangels Termin auf dem Zivilstandsamt in Athen, gescheitert. Da er 

zudem vor ungefähr fünfzehn bis sechzehn Jahren in Afghanistan eine Ehe 

mit D._______ geschlossen habe, sei er um Beweismittel für deren zwi-

schenzeitliche Auflösung bemüht, damit er C._______ in der Schweiz zivil-

rechtlich heiraten könne. Zwar sei die Ehe mit D._______ nie gerichtlich 

geschieden worden, allerdings seien sie seit etwa acht bis neun Jahren 

getrennt, weshalb vom Nichtbestehen dieser Ehe auszugehen sei. 

Schliesslich wies der Beschwerdeführer auf die schwere Kindheit von 

C._______ ohne Liebe und fehlende Fürsorge hin, wobei er ihre einzige 

Bezugsperson sei und sich um sie kümmere. Er befürchte, dass sich ihr 

Gesundheitszustand durch eine Trennung gravierend verschlechtern 

würde.  

H.  

Am 15. März 2021 wurden die Dossiers zwischen dem Beschwerdeführer 

und C._______ vom SEM aufgrund fehlender schützenswerter Beziehung 

im Sinne von Art. 8 EMRK getrennt. 

I.  

Am 24. März 2021 reichte der Beschwerdeführer weitere Arztberichte zu 

den Akten.  

J.  

Am 16. April 2021 stellte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer den Ent-

scheidentwurf zu und gewährte ihm das rechtliche Gehör.  

Der Beschwerdeführer brachte in seiner Stellungnahme vom 19. April 2021 

vor, nicht mit dem beabsichtigten Entscheid einverstanden zu sein, und 

wiederholte im Wesentlichen seine Ausführungen vom 17. November 2020 

und 5. März 2021. Zusätzlich hielt er fest, die Ehebescheinigung würde in 

sämtlichen muslimischen Ländern akzeptiert, weshalb er auch von einer 

Anerkennung in der Schweiz ausgehen dürfe. Zudem seien die Asylgesu-

che vieler Bekannter aus Griechenland in anderen europäischen Ländern 

gutgeheissen worden. Seine Partnerin werde überdies nach wie vor von 

ihrer Familie gesucht, weshalb es auch immer wieder zu gewalttätigen 

Übergriffen gekommen sei. Sie hätten in Griechenland mehrmals die Jus-

tizbehörden um Hilfe ersucht, aber aufgrund der weit verbreiteten Korrup-

tion habe man ihnen nie Schutz bieten wollen. Er habe seine Frau zur 

Reise in die Schweiz überredet, obwohl ihr Wunschziel Grossbritannien 

gewesen sei. Er akzeptiere den Entscheid nur unter der Bedingung, dass 

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Seite 5 

die Schweiz die Weiterreise in ein anderes Land für ihn und seine Familie 

organisiere. Nach Griechenland werde er nicht zurückkehren. Sollte dies 

nicht möglich sein, sehe er keinen anderen Ausweg, als sich das Leben zu 

nehmen. Zwar habe er in Griechenland ein gutes Leben führen können, 

denn es sei ihm finanziell gut gegangen. Seine Ersparnisse habe er aber 

für die Reise in die Schweiz aufgebraucht, seine Wohnung aufgegeben und 

sein Auto verkauft. Entgegen den Ausführungen des SEM sei im vorliegen-

den Fall aufgrund der gemeinsamen Flucht mit seiner Partnerin, ihrem Zu-

sammenleben im BAZ Zürich sowie der bevorstehenden Geburt des ge-

meinsamen Kindes von einer gelebten Beziehung gemäss Art. 8 EMRK 

auszugehen. Bei einer Wegweisung nach Griechenland würden er und 

sein ungeborenes Kind zudem ernsthafte Schwierigkeiten haben, eine per-

sönliche Beziehung aufzubauen beziehungsweise eine solche würde prak-

tisch verunmöglicht. 

K.  

Mit Verfügung vom 19. April 2021 – eröffnet am 20. April 2021 – trat die 

Vorinstanz auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, wies ihn 

aus der Schweiz weg und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Eintritt 

der Rechtskraft der Verfügung zu verlassen, ansonsten er in Haft genom-

men und unter Zwang nach Griechenland zurückgeführt werden könne. 

Gleichzeitig beauftragte die Vorinstanz den zuständigen Kanton mit dem 

Vollzug der Wegweisung und händigte dem Beschwerdeführer die gemäss 

Aktenverzeichnis editionspflichtigen Akten aus.  

L.  

Mit Eingabe vom 27. April 2021 erhob der Beschwerdeführer beim Bundes-

verwaltungsgericht Beschwerde gegen den vorinstanzlichen Entscheid. Er 

beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, er sei als Flücht-

ling anzuerkennen und ihm sei Asyl zu gewähren. Eventualiter sei er vor-

läufig aufzunehmen. Subeventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung 

an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchte der 

Beschwerdeführer um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 

einschliesslich des Verzichts auf Erhebung eines Kostenvorschusses. 

M.  

Mit Schreiben vom 28. April 2021 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht 

den Eingang der Beschwerde.  

N.  

Mit Zwischenverfügung vom 30. April 2021 forderte der Instruktionsrichter 

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Seite 6 

den Beschwerdeführer auf, innert 3 Tagen ab Erhalt der Verfügung eine 

Beschwerdeverbesserung einzureichen, da die Beschwerde keine Unter-

schrift aufweise, unzulässige Rechtsbegehren gestellt würden und die Be-

schwerde darüber hinaus eine gehörige Begründung vermissen lasse.  

O.  

Mit Eingabe vom 4. Mai 2021 kam der Beschwerdeführer der Aufforderung 

zur Beschwerdeverbesserung fristgerecht nach und beantragte, sein Asyl-

verfahren sei in der Schweiz durchzuführen und er sei nicht nach Griechen-

land zurückzuschicken.  

P.  

Der Beschwerdeführer teilte dem Bundesverwaltungsgericht mit Eingabe 

vom 12. Mai 2021 (Datum Poststempel) die Geburt des Kindes von ihm 

und C._______ vom 9. Mai 2021 mit und reichte einen diesbezüglichen 

Kurzbericht des Stadtspitals (…) vom 10. Mai 2021 ein. 

Q.  

Am 2. August 2021 reichte der Beschwerdeführer eine Bestätigung seiner 

ambulanten psychiatrischen Behandlung seit dem 12. Juli 2021 in der Psy-

chiatrischen Universitätsklinik E._______ ein. 

R.  

Mittels Zwischenverfügung vom 1. September 2021 verlangte der Instruk-

tionsrichter vom Beschwerdeführer die Einreichung eines Nachweises sei-

ner geltend gemachten Bedürftigkeit oder die Bezahlung eines Kostenvor-

schusses innert Frist.  

Die Fürsorgebestätigung vom 9. September 2021 ging beim Bundesver-

waltungsgericht fristgerecht am 14. September 2021 ein.  

S.  

Das Bundesverwaltungsgericht zog die Akten von C._______ (N […]) bei. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

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– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerde-

führer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert 

(Art. 48 VwVG). Auf die frist- und, nach erfolgter Beschwerdeverbesse-

rung, formgerecht eingereichte Beschwerde ist – unter Vorbehalt der nach-

stehenden Erwägung 3.2 – einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 

Abs. 1 VwVG). 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

3.2 Die Frage der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und der Ge-

währung von Asyl bilden demgegenüber nicht Gegenstand des angefoch-

tenen Nichteintretensentscheids und damit auch nicht des vorliegenden 

Verfahrens. Auf die entsprechenden Beschwerdeanträge (vgl. Eingabe 

vom 27. April 2021) ist nicht einzutreten. 

3.3 Bezüglich der Frage der Wegweisung und des Vollzugs hat das SEM 

eine materielle Prüfung vorgenommen, weshalb dem Gericht diesbezüg-

lich volle Kognition zukommt. 

4.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel ver-

zichtet.  

5.  

5.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG ist auf ein Asylgesuch nicht ein-

zutreten wenn die asylsuchende Person in einen sicheren Drittstaat nach 

Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG zurückkehren kann, in welchem sie sich vorher 

aufgehalten hat. 

 

5.2 Der Bundesrat bezeichnet Staaten, in denen nach seinen Feststellun-

gen effektiver Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG 

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besteht, als sichere Drittstaaten (Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG). Durch den 

Beschluss des Bundesrates vom 14. Dezember 2007 wurden sämtliche 

Länder der Europäischen Union (EU) und der Europäischen Freihandels-

assoziation (EFTA) als sichere Drittstaaten bezeichnet. 

 

5.3 Die Vorinstanz stellte in der angefochtenen Verfügung zutreffend fest, 

dass es sich bei Griechenland als Mitglied der EU um einen sicheren Dritt-

staat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG handelt. Den Akten ist zu 

entnehmen, dass die griechischen Behörden den Beschwerdeführer als 

Flüchtling anerkannt, ihm eine Aufenthaltsbewilligung erteilt und seiner 

Rückübernahme am 17. November 2020 ausdrücklich zugestimmt haben. 

Das Land ist unter anderem Signatarstaat der FK und es bestehen entge-

gen der Beschwerde weder objektive Anhaltspunkte noch substanzielle 

Hinweise für eine drohende Rückschiebung in den Heimatstaat unter Ver-

letzung des Refoulement-Verbots. Demnach sind die Voraussetzungen für 

einen Nichteintretensentscheid (Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG) erfüllt. 

 

6.  

6.1 Tritt das SEM auf ein Asylgesuch nicht ein, so verfügt es in der Regel 

die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berück-

sichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 

 

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Dies wird in der 

Beschwerde nicht bestritten. 

 

7.  

Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht 

möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetz-

lichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 

Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der 

Schweiz (insb. Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 FK, Art. 25 Abs. 3 BV, 

Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an-

dere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin 

oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-

gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der 

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Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im 

Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürger-

krieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet 

sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von 

Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Der Vollzug ist 

schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder 

in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausrei-

sen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

 

8.  

8.1 Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung darauf hin, dass 

der Vollzug zulässig sei, weil der Beschwerdeführer im Drittstaat Griechen-

land Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG finde und 

das Non-Refoulement-Gebot bezüglich des Heimat- oder Herkunftsstaates 

nicht zu prüfen sei. Weder die in Griechenland herrschende Situation noch 

andere Gründe würden ferner gegen die Zumutbarkeit der Wegweisung in 

diesen Staat sprechen. 

 

Bezüglich der vom Beschwerdeführer geschilderten schwierigen Lage in 

Griechenland verwies die Vorinstanz auf die von Griechenland umgesetzte 

Richtlinie 2011/95/EU (sog. Qualifikationsrichtlinie) sowie auf die zugesi-

cherten Rechte gemäss der Flüchtlingskonvention (FK). Die dort vorherr-

schenden allgemeinen schwierigen ökonomischen Lebensbedingungen 

sowie die Wohnungsnot würden die ganze Bevölkerung betreffen. Der Be-

schwerdeführer habe ausdrücklich festgehalten, ihm selbst sei es in Grie-

chenland gut gegangen und es sei ihm auch möglich gewesen, C._______ 

finanziell zu unterstützen, weshalb keine Hinweise für eine unzulässige 

Wegweisung bestünden. Auch dürfe von ihm, der mehrere Jahre in Grie-

chenland wohnhaft und arbeitstätig gewesen sei, erwartet werden, sich bei 

Unterstützungsbedarf an die griechischen Behörden zu wenden und die 

erforderliche Hilfe nötigenfalls auf dem Rechtsweg einzufordern.  

Betreffend seine Befürchtung, er könnte in Griechenland durch die Familie 

von C._______ oder durch anderweitige Personen angegriffen werden, 

wies die Vorinstanz darauf hin, Griechenland sei ein Rechtsstaat mit einem 

funktionierenden Justiz- und Polizeisystem. Aufgrund der Schutzfähigkeit 

und des Schutzwillens Griechenlands könne er sich bei allfälliger rechts-

widriger Behandlung ebenfalls an die zuständigen staatlichen Stellen wen-

den.  

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Die Vorinstanz verwies betreffend seinen Gesundheitszustand auf vier 

ärztliche Berichte sowie ein ärztliches Rezept, welche mehrere Diagnosen, 

insbesondere auch Differenzialdiagnosen, seiner physischen und psychi-

schen Beschwerden wiedergeben würden. Der medizinische Sachverhalt 

sei damit ausreichend erstellt und als Inhaber einer Aufenthaltsbewilligung 

sei sein Zugang zum griechischen Gesundheitssystem sichergestellt. Im 

Hinblick auf die Zulässigkeit und Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

seien angesichts einer allenfalls pendenten neurologischen Untersuchung, 

eines ausstehenden Röntgentermins (linker Daumen) sowie einer klini-

schen Verlaufskontrolle keine gravierenden Diagnosen beziehungsweise 

kein Vorliegen von gesundheitlichen Beschwerden zu erwarten, welche un-

ter die vom EGMR in seinem Urteil genannten "other very exceptional 

cases" fallen würden (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien vom 

13. Dezember 2016, Grosse Kammer, 41738/10, § 183). Es seien im Übri-

gen keine weiteren Arzttermine pendent, keine weiteren dringlichen Abklä-

rungen geplant und die Diagnose sei klar. Hinsichtlich seiner im Rahmen 

der Stellungnahme geäusserten Suizidgedanken sei zwar nachvollziehbar, 

dass sich bei gewissen Personen infolge der Wegweisung aus der Schweiz 

eine suizidale Tendenz entwickeln könne, es wäre aber stossend, die Be-

hörden durch Berufung auf eine tatsächliche oder vermeintliche Selbst-

mordgefahr zum Einlenken zwingen zu können. Massgebend sei, dass – 

wie vorliegend – keine Verletzung von Art. 3 EMRK bei der Überstellung 

oder im Zielstaat drohe. Das SEM schloss alsdann auch eine besondere 

Vulnerabilität aus und führte an, seinem aktuellen Gesundheitszustand sei 

vor der Überstellung mit der Information an die griechischen Behörden über 

alle notwendigen medizinischen Behandlungen Rechnung zu tragen.  

Zur schützenswerten Beziehung im Sinne von Art. 8 EMRK mit C._______, 

welche von ihm schwanger sei, hielt die Vorinstanz fest, der Beschwerde-

führer habe weder eine solche glaubhaft machen noch seine Ehe mit 

rechtsgenüglichen Dokumenten belegen können. Die eingereichte hand-

schriftliche Bescheinigung sei leicht manipulierbar und als Nachweis für 

eine zivilrechtlich geschlossene Ehe ungeeignet. Eine solche Ehe könne 

weder in Griechenland noch in der Schweiz als rechtsgenüglich qualifiziert 

werden. Der Beschwerdeführer habe ferner erst seit der religiösen Zere-

monie in Griechenland am 26. April 2020 beziehungsweise seit einigen Ta-

gen zuvor einen gemeinsamen Haushalt mit C._______ geführt. Sie seien 

lediglich zusammen aus Griechenland in die Schweiz gereist, nicht jedoch 

aus ihrem Heimatland Afghanistan. Die Zeit, während welcher der Be-

schwerdeführer und C._______ in derselben Unterkunft in der Schweiz ge-

lebt hätten, könne ferner nicht an die Dauer des effektiven gemeinsamen 

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Seite 11 

Wohnens angerechnet werden, nachdem er bereits im Zeitpunkt des recht-

lichen Gehörs am 25. Februar 2021 über die Dossiertrennung informiert 

worden sei. Gegen das Vorliegen einer stabilen Beziehung spreche über-

dies das eindeutige Kindesalter von C._______ im Zeitpunkt des behaup-

teten Kennenlernens (elf Jahre), welches auch Zweifel an ihrer Fähigkeit 

zur realistischen Einschätzung einer Beziehung schüre. Gesamthaft sei die 

von ihm geltend gemachte Beziehung zu C._______ nicht als dauerhaft 

und tatsächlich gelebte Beziehung im Sinne von Art. 8 EMRK zu werten. 

Auch die Schwangerschaft sei schliesslich nicht geeignet, eine gefestigte 

Lebensgemeinschaft zu beweisen. Einerseits sei die Vaterschaft nicht er-

hoben und andererseits bestehe noch keine Bindung zwischen ihm und 

dem ungeborenen Kind. Das [damals noch] ungeborene Kind falle nicht 

unter den Schutzbereich von Art. 8 EMRK. Es sei ihm überdies zuzumuten, 

sein angebliches Kind von Griechenland aus im Rahmen von Besuchsauf-

enthalten in der Schweiz zu besuchen. Hinsichtlich des Kindeswohls werde 

mit seiner Überstellung in den europäischen Staat Griechenland ange-

sichts der geltenden Visumsvorschriften und trotz allfälliger beschränkter 

finanzieller Mittel ein persönlicher Kontakt zu seinem künftigen Kind nicht 

verunmöglicht und der mit der Trennung einhergehende Eingriff sei verhält-

nismässig. Eine künftige Kontaktaufnahme sei auch bei räumlicher Tren-

nung mittels moderner Kommunikationsmittel möglich und könne gepflegt 

werden. Ferner vermittle weder die Kinderrechtskonvention (KRK) noch 

das Urteil des EGMR (16318/07) einen Anspruch auf Verbleib in der 

Schweiz. 

Im Übrigen legte die Vorinstanz dar, es sei dem Beschwerdeführer nicht 

gelungen, die Trennung von seiner ersten Ehefrau, D._______, mit den 

notwendigen Dokumenten zu belegen oder zumindest glaubhaft zu ma-

chen, weshalb sie davon ausgehe, er sei nach wie vor mit ihr verheiratet. 

8.2 In seiner verbesserten Beschwerde vom 4. Mai 2021 beruft sich der 

Beschwerdeführer unter Wiederholung der Ausführungen in seinen Stel-

lungnahmen aus dem vorinstanzlichen Verfahren hauptsächlich auf die all-

gemeine Lage in Griechenland und verweist auf diverse Berichte und Quel-

len (vgl. Beschwerde, Ziffer 2). Ergänzend macht er hinsichtlich seines Ge-

sundheitszustandes geltend, aufgrund seiner verschiedenen Krankheiten 

(insbesondere Panikstörung) zu den vulnerablen Personen zu gehören. 

Betreffend Familienleben bringt er vor, die nicht gelebte Ehe mit seiner bis-

herigen Ehefrau schliesse das Familienleben mit C._______ nicht aus, da 

er mit letzterer vor der Einreise in die Schweiz in einer sehr langen Bezie-

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Seite 12 

hung gelebt habe. C._______ habe sich ferner als Volljährige entschlos-

sen, ihn zu heiraten, mit ihm in die Schweiz zu fliehen und vor allem mit 

ihm ein gemeinsames Kind zu bekommen. Die Tatsache, dass das beab-

sichtigte gemeinsame Familienleben nicht aufgenommen werden könne, 

sei nicht ihm zuzurechnen und Art. 8 EMRK komme trotzdem zur Anwen-

dung. Schliesslich habe die Vorinstanz den Wunsch nach einem gemein-

samen Kind und das Bedürfnis, dieses gemeinsam grosszuziehen, in kei-

ner Weise in die Würdigung der Beziehung zwischen ihm und seiner Frau 

miteinbezogen.  

Mit Schreiben vom 4. Mai 2021, 12. Mai 2021 (Postaufgabe), 31. Mai 2021 

und 2. August 2021 brachte der Beschwerdeführer vor, dass sowohl seine 

Lebenspartnerin wie auch sein zwischenzeitlich geborener Sohn in der 

Schweiz lebten und vorläufig aufgenommen worden seien sowie, dass er 

sich seit dem 12. Juli 2021 in ambulanter psychiatrischer Behandlung be-

finde. 

9.  

9.1 Gemäss Art. 6a AsylG besteht zugunsten sicherer Drittstaaten die Ver-

mutung, dass sie ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen einhalten. Gestützt 

auf Art. 83 Abs. 5 AIG besteht ferner die Vermutung, dass eine Wegwei-

sung in einen EU- oder EFTA-Staat in der Regel zumutbar ist. Es obliegt 

der betroffenen Person, diese beiden Legalvermutungen umzustossen. 

Damit dies gelingt, hat sie ernsthafte Anhaltspunkte dafür vorzubringen, 

dass die Behörden des in Frage stehenden Staates im konkreten Einzelfall 

das Völkerrecht verletzen, ihr nicht den notwendigen Schutz gewähren  

oder sie menschenunwürdigen Lebensumständen aussetzen würden res-

pektive dass sie im in Frage stehenden Staat aufgrund von individuellen 

Umständen sozialer, wirtschaftlicher oder gesundheitlicher Art in eine exis-

tenzielle Notlage geraten würde (vgl. statt vieler das Urteil des BVGer  

E-2617/2016 vom 28. März 2017 E. 4). Das Vorliegen eines Vollzugshin-

dernisses unter dem Aspekt der Zulässigkeit bei Personen, denen von den 

griechischen Behörden ein Schutzstatus verliehen wurde, wird vom Bun-

desverwaltungsgericht praxisgemäss nur unter sehr strengen Vorausset-

zungen bejaht. Das Gericht geht grundsätzlich davon aus, dass Griechen-

land als Signatarstaat der EMRK, der FoK und der FK sowie des Zusatz-

protokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) seinen entspre-

chenden völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt. Zwar anerkennt 

das Gericht – auch aufgrund der vom Beschwerdeführer zitierten Berichte 

–, dass die Lebensbedingungen in Griechenland schwierig sind. Gemäss 

Rechtsprechung ist aber diesbezüglich nicht von einer unmenschlichen  

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Seite 13 

oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK respektive ei-

ner existenziellen Notlage auszugehen (vgl. Urteile des BVGer D-559/2020 

vom 13. Februar 2020 E. 8.2 m.w.H. [als Referenzurteil publiziert];  

E-4866/2019 vom 2. Oktober 2019 E. 10.1; E-2360/2019 vom 22. Mai 2019 

E. 8.3.1 f.; D-5016/2017 vom 12. März 2018 E. 6.4 m.w.H.). Personen mit 

Schutzstatus sind griechischen Bürgerinnen und Bürgern gleichgestellt in 

Bezug auf Fürsorge, den Zugang zu Gerichten und den öffentlichen Schul-

unterricht respektive gleichgestellt mit anderen Ausländern und Auslände-

rinnen beispielsweise in Bezug auf Erwerbstätigkeit oder die Gewährung 

einer Unterkunft (vgl. Art. 16-24 FK). Wie die Vorinstanz zu Recht festge-

halten hat, können Unterstützungsleistungen und weitere Rechte direkt bei 

den zuständigen Behörden eingefordert werden, falls notwendig auf dem 

Rechtsweg. Nicht zuletzt können Schutzberechtigte sich auch auf die Ga-

rantien in der Qualifikationsrichtlinie berufen, insbesondere die Regeln be-

treffend den Zugang von Personen mit Schutzstatus zu Beschäftigung 

(Art. 26), zu Bildung (Art. 27), zu Sozialhilfeleistungen (Art. 29), zu Wohn-

raum (Art. 32) und zu medizinischer Versorgung (Art. 30). Im Falle einer 

Verletzung der Garantien der EMRK steht gestützt auf Art. 34 EMRK letzt-

lich der Rechtsweg an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte 

(EGMR) offen (vgl. Urteil D-559/2020 a.a.O.). 

 

9.2 Aufgrund der Akten liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der Be-

schwerdeführer bei einer Rückkehr nach Griechenland dort einer nach 

Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausge-

setzt wäre. Seine diesbezüglichen Ausführungen sind lediglich allgemeiner 

Natur und legen keinen individuell konkreten Zusammenhang mit ihm 

nahe. Er verfügt in Griechenland über einen Aufenthaltstitel als Flüchtling 

mit Gültigkeitsdatum bis 4. Januar 2021. Es sind keine Gründe dafür er-

sichtlich, dass diese Aufenthaltsgenehmigung, sofern der Beschwerdefüh-

rer dies bei den zuständigen griechischen Behörden beantragt, nicht ver-

längert wird. Gemäss eigenen Angaben war der Beschwerdeführer weder 

von Obdachlosigkeit noch von finanziellen Schwierigkeiten betroffen (vgl. 

Stellungnahme vom 19. April 2021). Nachdem er sich mindestens von 2017 

bis 2020 in Griechenland aufhielt, verfügt er sicherlich auch über Kontakte, 

welche ihm dort bei der erneuten Wohnungssuche behilflich sein können.  

 

Der Beschwerdeführer erweckt alsdann auch nicht den Eindruck, aufgrund 

seiner geltend gemachten gesundheitlichen Beschwerden nicht in der 

Lage zu sein, sich um Unterstützung zu kümmern oder die erforderliche 

Hilfe nötigenfalls auf dem Rechtsweg einzufordern. Seine gesundheitlichen 

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Seite 14 

Einschränkungen gehen aus den in den vorinstanzlichen Akten enthalte-

nen Arztberichten von med. pract. F._______ vom 27. November 2020 

([…]) sowie 16. Dezember 2020 ([…]), von Prof. Dr. med. G._______ vom 

3. Februar 2021 ([…]) und von med. pract. H._______ vom 15. Februar 

2021 ([…]) hervor: Vitamin D-Mangel, nachgewiesener COVID-19 Virus, 

Panikstörung (episodisch paroxysmale Angst), sonstige Polyneuropathien 

(Füsse beidseits, Vibrationsempfinden links eingeschränkt, etc.) sowie 

Herpes. Seine Medikation besteht aus Vitamin D3 Streuli, Magnesiocard, 

Relaxane, Redormin und einer Imazol Cremepaste. Hinzu kommt die ak-

tuelle ambulante psychiatrische Behandlung des Beschwerdeführers seit 

12. Juli 2021. Der Vorinstanz ist beizupflichten, dass es sich beim Be-

schwerdeführer nicht um eine schwerkranke Person handelt, bei der die 

ernsthafte Gefahr besteht, dass sie bei einer Rückschaffung nach Grie-

chenland einer schwerwiegenden, rapiden und irreversiblen Verschlechte-

rung ihres Gesundheitszustandes, verbunden mit übermässigem Leiden 

oder einer bedeutenden Verkürzung der Lebenserwartung, ausgesetzt 

wäre. Insbesondere die auf Beschwerdeebene geltend gemachten Pani-

kattacken (vgl. Beschwerdeergänzung, act. 6 Ziffer 2) vermögen keine Un-

zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu begründen. Es ist ihm grund-

sätzlich nicht nur möglich, sondern auch zumutbar, in Griechenland eine 

entsprechende Behandlung in Anspruch zu nehmen, ebenso für seine gel-

tend gemachten anderen Beeinträchtigungen (Vitaminmangel, Polyneuro-

pathien und Herpes). Abschliessend ist auf die von der Vorinstanz zu Recht 

aufgezeigte Möglichkeit, bei Bedarf einen Antrag auf Gewährung medizini-

scher Rückkehrhilfe zu stellen (vgl. Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG), hinzuwei-

sen. In Griechenland ist die medizinische Versorgung (inkl. allfälliger psy-

chologischer resp. psychiatrischer Behandlungsmöglichkeiten) des Be-

schwerdeführers gewährleistet und seine gesundheitlichen Beschwerden 

sind adäquat behandelbar. 

 

Insgesamt droht dem Beschwerdeführer keine konkrete, individuelle Ge-

fährdung in Griechenland und seine dortige Situation als Flüchtling mit 

Schutzstatus verschafft ihm durchaus begünstigende Umstände. Schliess-

lich ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass Griechenland ein Rechtsstaat 

ist, der über einen funktionierenden Polizei- und Justizapparat verfügt (vgl. 

Urteil D-559/2020 E. 9.2 m.w.H.; Urteil des BVGer E-4234/2018 vom 

30. Juli 2018 E. 6.3.3, m.w.H.). Bei Unterstützungsbedarf oder allfälligen 

Problemen mit Drittpersonen kann sich der Beschwerdeführer – wie von 

der Vorinstanz ebenfalls zutreffend ausgeführt – an die griechischen Be-

hörden wenden und die erforderliche Hilfe nötigenfalls auf dem Rechtsweg 

einfordern (vgl. Urteil D-559/2020 E. 8.2 und 9.1). Ihm steht auch ohne 

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Seite 15 

Weiteres die Möglichkeit offen, sich für Hilfe ergänzend an eine der vor Ort 

tätigen Hilfsorganisationen zu wenden. 

 

Der Beschwerdeführer, der zudem weder von Verständigungsschwierigkei-

ten noch von wirtschaftlichen oder sozialen Problemen in Griechenland be-

troffen war, ist aufgrund des Gesagten – entgegen seiner Behauptung – 

nicht als besonders vulnerabel zu erachten. 

 

9.3 Gemäss ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann sich nur 

dann jemand auf den Schutz des Familienlebens nach Art. 8 EMRK beru-

fen, wenn eine nahe, echte und tatsächlich gelebte familiäre Beziehung 

vorliegt. Wesentliche Faktoren zur Beurteilung des gelebten Familienle-

bens bilden das gemeinsame Wohnen respektive der gemeinsame Haus-

halt, die finanzielle Verflochtenheit, die Dauer und Stabilität der Beziehung 

sowie das Interesse und die Bindung der Partner aneinander (Urteil des 

BVGer E-7613/2016 vom 11. Januar 2017 E. 4.4). 

 

Der Beschwerdeführer bringt im Sinne des Grundsatzes der Einheit der 

Familie gestützt auf Art. 8 EMRK vor, mit seiner Partnerin und ihrem am 

9. Mai 2021 geborenen Kind in der Schweiz zusammenleben zu wollen. 

Letztere seien in der Schweiz vorläufig aufgenommen worden. Damit 

macht er ein Wegweisungsvollzugshindernis beziehungsweise einen An-

spruch auf vorläufige Aufnahme geltend. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht schliesst sich grundsätzlich den ausführli-

chen Erwägungen der Vorinstanz zur fehlenden schützenswerten Bezie-

hung an und verweist – um Wiederholungen zu vermeiden – auf diese (vgl. 

[…] vorstehend E. 7.1). Ergänzend ist festzuhalten, dass die Behauptung 

auf Beschwerdeebene einer bereits «viele Jahre lang» gelebten Partner-

schaft nicht zutrifft. Aufgrund ihres Alters (geb. 2001; elfjährig beim Ken-

nenlernen), aber auch weil der Beschwerdeführer sich erst ab – zumindest 

gemäss den Akten – 4. Januar 2017 (Datum Asylgesuch) in Griechenland 

aufhielt, sind diese Vorbringen nicht logisch nachvollziehbar. Die Erfüllung 

des genannten Familienbegriffs ist insgesamt nicht ersichtlich. Ebenso we-

nig vermögen ihre Reisegemeinschaft von Griechenland in die Schweiz 

und die Unterbringungen im gleichen Bundesasylzentrum – unabhängig 

von der Glaubhaftigkeit seiner Angaben – eine schützenswerte Beziehung 

zu begründen. 

 

Betreffend angebliche Vaterschaft des Beschwerdeführers wurde zwi-

schenzeitlich von C._______ am 9. Mai 2021 ein Knabe geboren (vgl. […]). 

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Seite 16 

Auf Beschwerdeebene bringt er hinsichtlich Kindesverhältnisses, ausser 

der Information über die erfolgte Geburt des Kindes und der vorläufigen 

Aufnahme von Mutter und Kind (vgl. SEM-Entscheid vom 17. Mai 2021, N 

[…]), keine neuen Sachverhalte vor, welche wesentlich zu einer veränder-

ten Ausgangslage seinerseits beitragen würden. Trotz des diesbezüglichen 

Hinweises der Vorinstanz ([…]) brachte er weder eine Vaterschaftsaner-

kennung noch einen anderweitigen Nachweis eines Kindesverhältnisses 

bei. Unabhängig von einer allfällig faktisch gelebten Vaterbeziehung zu die-

sem Kind – wobei auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz hin-

sichtlich des Kindeswohls (vgl. E 7.1) verwiesen werden kann – ist unter 

der genannten Ausgangslage nicht von einem bestehenden Kindesverhält-

nis zum Beschwerdeführer auszugehen. Er bringt darüber hinaus – ausser 

dem bekundeten Willen, das Kind gemeinsam gross zu ziehen – weder 

Anhaltspunkte darüber vor, wie oder zumindest dass er aktuell eine Vater-

rolle ausübe, noch ob/wie ein Beziehungsaufbau zum Säugling stattfindet 

bzw. stattfinden soll.  

 

In Ermangelung eines gelebten Familienlebens kann der Beschwerdefüh-

rer aus Art. 8 EMRK nichts zu seinen Gunsten ableiten. Damit verletzt der 

Vollzug der Wegweisung auch den Grundsatz der Einheit der Familie be-

ziehungsweise das Recht auf Familienleben im Sinne von Art. 8 EMRK 

nicht. Bei dieser Ausgangslage ist daher auch nicht zu prüfen, ob sich der 

Aufenthaltsstatus von C._______ und ihrem Kind auf die Situation des Be-

schwerdeführers auswirkt. 

9.4 Zusammenfassend bestehen keine Hinweise darauf, Griechenland 

würde dem Beschwerdeführer dauerhaft die ihm gemäss der Richtlinie zu-

stehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten und ihn einer exis-

tenziellen Notlage aussetzen. Es darf vom Beschwerdeführer erwartet wer-

den, bei Notwendigkeit die genannte Unterstützung (nötigenfalls auf dem 

Rechtsweg) einzufordern. 

9.5 Nach dem Gesagten ist es ihm nicht gelungen, die Regelvermutung 

umzustossen, und der Wegweisungsvollzug erweist sich als zulässig und 

zumutbar.  

9.6 Der Vollzug der Wegweisung ist schliesslich nach Art. 83 Abs. 2 AIG 

möglich, da die griechischen Behörden einer Rückübernahme des Be-

schwerdeführers ausdrücklich zugestimmt haben und er dort über eine Auf-

enthaltsbewilligung verfügt, deren Verlängerung er in Griechenland bean-

tragen kann.  

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Seite 17 

9.7 Seiner gesundheitlichen Situation – insbesondere auch allfälligen sui-

zidalen Tendenzen – ist bei der Ausgestaltung der Vollzugsmodalitäten an-

gemessen Rechnung zu tragen. 

10.  

Zusammenfassend hat das SEM den Vollzug der Wegweisung nach Grie-

chenland zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die An-

ordnung der vorläufigen Aufnahme fällt ausser Betracht. 

11.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG und Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen, 

soweit darauf einzutreten ist. 

12.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, wurde – 

unter Vorbehalt der vom Beschwerdeführer am 14. September 2021 frist-

gerecht ausgewiesenen Mittellosigkeit – mit Zwischenverfügung vom 

1. September 2021 gutgeheissen. Dementsprechend werden keine Ver-

fahrenskosten auferlegt.  

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 18 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Sarah Rutishauser 

 

 

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