# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a00b45dc-00ed-5a89-bc1a-17901bcfc951
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-04-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.04.2025 E-1379/2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1379-2025_2025-04-04.pdf

## Full Text

/  B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1379/2025 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  4 .  A p r i l  2 0 2 5  

Besetzung 
 Einzelrichterin Esther Marti, 

mit Zustimmung von Richterin Barbara Balmelli;   

Gerichtsschreiberin Ulrike Raemy. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Äthiopien,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 19. Februar 2025 / N (…). 

 

 

 

E-1379/2025 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 26. November 2024 in der Schweiz um 

Asyl nach. Am 2. Dezember 2024 wurden seine Personalien aufgenommen 

(PA; Protokoll in den SEM-Akten […] [A]11). Das SEM hörte ihn am 16. De-

zember 2024 zu seinen Asylgründen an (Protokoll A16). Die ergänzende 

Anhörung fand am 10. Februar 2025 statt (Protokoll: A21). 

B.  

Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im 

Wesentlichen geltend, am 20. Januar 2024, einem kirchlichen Feiertag, 

hätten ihn Soldaten der Armee gezwungen, sie in seinem Auto mitzuneh-

men. Dabei seien sie in einen Hinterhalt der Oromo Liberation Army (OLA) 

geraten und er habe als Einziger des Konvois überlebt. Im Rebellencamp, 

wohin er verschleppt worden sei, habe ein Schulfreund, der sich der OLA 

angeschlossen habe, für ihn gebürgt. Einer der Rebellen habe gedroht, ihn 

umzubringen, um die Identität jener zu schützen, die Waffen ins Camp ge-

liefert hätten. Sein Freund habe sich jedoch erneut für ihn eingesetzt und 

so sei er am (…) 2024 freigelassen worden und nachhause zurückgekehrt. 

Dort sei er am (…) 2024 von Soldaten der äthiopischen Armee festgenom-

men und während knapp (…) Monaten in einem Container in Einzelhaft, in 

völliger Dunkelheit festgehalten und täglich verprügelt worden. Am (…) 

2024 sei ihm die Flucht gelungen, als er in ein militärisches Ausbil-

dungscamp hätte gebracht werden sollen. Zuhause angekommen habe er 

erfahren, dass die Munitionslieferanten des OLA-Camps hingerichtet wor-

den seien. In der Folge habe ihn die OLA zuhause gesucht. Von einem 

Versteck aus habe er beobachtet, wie Bewaffnete zu seinem Haus gekom-

men seien und es nach ihm durchsucht hätten. Da er nun sowohl von Sei-

ten der äthiopischen Armee als auch seitens der OLA gesucht werde, habe 

er am nächsten Tag mit der Hilfe eines Freundes seine Ausreise organi-

siert.  

Für weitere Details in der Begründung des Asylgesuchs wird auf die Akten 

verwiesen. 

C.  

Die Vorinstanz unterbreitete der zugewiesenen Rechtsvertretung des Be-

schwerdeführers am 17. Februar 2025 den Entwurf des ablehnenden Asyl-

entscheids zur Stellungnahme. Am Tag darauf nahm diese Stellung und 

erklärte, der Beschwerdeführer sei damit nicht einverstanden.  

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Seite 3 

D.  

Mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 19. Februar 2025 verneinte das 

SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte sein Asyl-

gesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Weg-

weisungsvollzug an. 

E.  

Ebenfalls am 19. Februar 2025 legte die zugewiesene Rechtsvertretung 

des Beschwerdeführers das Mandat nieder. 

F.  

Mit Eingabe vom 28.Februar 2025 erhob der Beschwerdeführer beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde gegen diese Verfügung. Er beantragt, 

die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, seine Flüchtlingseigenschaft 

sei anzuerkennen und ihm sei Asyl zu gewähren. Es sei festzustellen, dass 

der Vollzug der Wegweisung unzulässig, unzumutbar und unmöglich sei 

und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. 

In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt er die Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses sowie die Einsetzung einer amtlichen Rechtsverbeistän-

dung. Eventualiter sei die aufschiebende Wirkung der Beschwerde wieder-

herzustellen. 

Der Eingabe war neben der ersten Seite der angefochtenen Verfügung die 

Kopie einer E-Mail beigelegt, wonach der Beschwerdeführer eine psycho-

soziale Beratungsstelle aufgesucht hat, sowie eine Schnellrecherche der 

Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 5. Januar 2016 zu Äthiopien 

betreffend die Ogaden National Liberation Front (OLNF). 

G.  

Am 5. März 2025 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang 

der Beschwerde und stellte fest, der Beschwerdeführer könne den Aus-

gang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. 

H.  

Mit Eingabe vom 11. März 2024 reichte der Beschwerdeführer folgende 

medizinische Unterlagen in Kopie ein: Ein medizinisches Datenblatt vom 

4. März 2025, Befragungsresultate (MEK) vom 28. November 2024 eine 

Medikamentenliste sowie eine Erklärung vom 28. November 2024, wonach 

er sich nicht impfen lassen möchte. 

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Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden und der 

Beschwerdeführer ist zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).  

Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

1.4 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 

Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG) 

ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln 

(Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

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Seite 5 

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Das SEM führt zu Begründung der Verfügung aus, die Vorbringen des 

Beschwerdeführers seien aufgrund derer Widersprüchlichkeit, der fehlen-

den Plausibilität und der mangelnden Substanz unglaubhaft . Bereits den 

geschilderten Hinterhalt der OLA habe er nicht kongruent schildern kön-

nen. Unter anderem habe er bei der Anhörung erklärt, ihm sei nach den 

ersten Schüssen befohlen worden, sich unter das Lenkrad zu bücken. Er 

habe deshalb das Lenkrad losgelassen und sei auf das voranfahrende 

Auto aufgefahren. Demgegenüber habe er bei der ergänzenden Anhörung 

zu Protokoll gegeben, er habe den Befehl, sich zu bücken erst erhalten, als 

sein Auto mit dem voranfahrenden Auto kollidiert und in der Folge zum Still-

stand gekommen sei. Sein Bericht über den Angriff enthalte kaum Real-

kennzeichen und sei insgesamt vorhersehbar sowie oberflächlich ausge-

fallen. Er habe ausserdem das Lager der Rebellen nicht genauer beschrei-

ben können, ebenso die Haftumstände und seine Gefühle während der 

mehrmonatigen Einzelhaft nur oberflächlich beschrieben. Auch die Schil-

derung des Transfers der Häftlinge in ein militärisches Ausbildungslager 

sei nicht gleichbleibend erfolgt. Gemäss seinen Angaben bei der Anhörung 

er sei vom Gefängnis zu jungen Leuten in einen Bus gebracht worden. Von 

diesen habe er erfahren, dass sie ebenfalls gegen ihren Willen zu einem 

Ausbildungszentrum des Militärs gebracht würden. In der Nacht seien wei-

tere Busse bereitgestellt und sie alle schliesslich aus dem Schlaf gerissen 

worden. Bei der ergänzenden Anhörung habe er jedoch dargelegt, dass er 

vor der Abfahrt keine Nacht im Bus verbracht habe, sondern zunächst mit 

den anderen Jungen in einem Hof festgehalten worden sei. Auch wolle er 

im Bus mit niemanden gesprochen haben. Davon abgesehen sei der ge-

schilderte Transfer auch nicht sinnfällig. So erstaune bereits die Entschei-

dung, ihn in ein militärisches Ausbildungslager zu schicken beziehungs-

weise ihn zu bewaffnen, nachdem er eine mehrmonatige Einzelhaft mit täg-

licher Folter erlebt und unter dem Verdacht gestanden habe, ein Mitglied 

der OLA zu sein. Unter diesen Umständen hätte davon ausgegangen wer-

den müssen, dass er eine Gefahr für jegliche militärische Einheit darstellen 

würde respektive sich an den Folterknechten würde rächen wollen. Ge-

mäss seinen Angaben bei der Anhörung habe er, nachdem ihm die Flucht 

gelungen und er nach Hause gekommen sei, umgehend seine gesamten 

Ersparnisse an einen Freund per mobile banking überwiesen, um seine 

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Ausreise aus Äthiopien zu finanzieren. Gemäss seinen Angaben bei der 

ergänzenden Anhörung habe er jedoch bei der Attacke sein Mobiltelefon 

im Auto zurückgelassen. 

Auch die Einwände zum Entscheidentwurf führten zu keiner anderen Ein-

schätzung. Entgegen seiner Auffassung habe das SEM weder eine Ein-

schätzung der Glaubwürdigkeit seiner Person vorgenommen noch sei eine 

emotionsgeladene Erzählweise eine Voraussetzung für das Vorhanden-

sein von Realkennzeichen. Es erschliesse sich nicht, weshalb es ihm auf-

grund einer Traumatisierung durchgehend nicht hätte möglich sein sollen, 

detailliert sowie substantiiert zu berichten und auch nicht, wie er im Voraus 

über die Bedingungen des militärischen Ausbildungslagers hätten Be-

scheid wissen sollen. Seinen Aussagen sei sodann eine strikte Bewachung 

des Busses durch die Soldaten zu entnehmen. Folglich sei nicht nachvoll-

ziehbar, weshalb die Häftlinge während des Transports die Flucht gewagt 

und nicht eine weniger gefährliche Fluchtgelegenheit abgewartet hätten. 

Dies, zumal laut den Angaben des Beschwerdeführers die militärische Aus-

bildung nicht lange dauern würde.  

Für weitere Details in der Begründung wird auf die angefochtene Verfügung 

(A26) verwiesen. 

4.2 Dem wird in der Beschwerde im Wesentlichen entgegengehalten, dass 

der Beschwerdeführer stets die Wahrheit gesagt und sich bemüht habe, 

die Ereignisse möglichst detailliert zu schildern. Er wiederholt seinen Hin-

weis aus der Stellungnahme zum Entscheidentwurf, wonach seine trauma-

tischen Erlebnisse eine detailliertere Schilderung erschwert hätten, wobei 

dies insbesondere in Bezug auf die mehrmonatige Einzelhaft beim Militär 

gelte. Zudem weist er auf die in Äthiopien üblichen, prekären Haftbedin-

gungen hin und stützt sich diesbezüglich auf verschiedene Berichte der 

SFH. Er hält ferner daran fest, dass er sich während des Angriffs unter dem 

Lenkrad versteckt habe. Deshalb habe er nicht genau sehen und verstehen 

können, was während des Angriffs vor sich gegangen sei. Des Weiteren 

führt er erneut aus, dass die in den Militärcamps herrschenden Bedingun-

gen in Äthiopien allgemein bekannt seien. Auch Freunde von ihm hätten 

schon viel darüber erzählt und deshalb habe er gewusst, dass es unmög-

lich sei aus diesen stark bewachten Lagern zu fliehen, weshalb er während 

des Transfers geflüchtet sei. Beim Argument hinsichtlich seines Mobiltele-

fons handle es sich um ein Missverständnis, da er zwei solche besessen 

habe. 

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Seite 7 

5.  

5.1 Das Bundesverwaltungsgericht kommt nach Prüfung der Akten zum 

Schluss, dass das SEM in der angefochtenen Verfügung insgesamt in 

nachvollziehbarer und überzeugender Weise ausführlich begründet hat, 

weshalb die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an 

Art. 7 AsylG nicht standhalten. Darauf kann mit den folgenden Ergänzun-

gen verwiesen werden. 

5.1.1 Soweit der Beschwerdeführer darauf verweist, das SEM habe seine 

traumatisierende Ereignisse nicht berücksichtigt, ist ihm entgegenzuhalten, 

dass sich aus der Begründung der angefochtenen Verfügung sehr wohl 

ergibt, dass es Einzelheiten, die möglicherweise auf authentisches Erleben 

hindeuten könnten durchaus erkannt und in die Würdigung einbezogen hat 

(vgl. angefochtene Verfügung S. 6 letzter Abschnitt: die Trillerpfeife; S. 7 

letzter Abschnitt: die Stromkabel). Die Würdigung dieser bereits in der Stel-

lungnahme zum Entscheidentwurf vorgebrachten Einwände in der ange-

fochtenen Verfügung überzeugt insgesamt, erschliesst sich doch tatsäch-

lich nicht, inwiefern die vorgebrachte Traumatisierung es etwa nicht hätte 

ermöglichen sollen, die Tage im Rebellencamp oder während der Haftzeit 

beim Militär anschaulicher zu schildern.  

5.1.2 Was das geltend gemachte Ereignis vom 20. Januar 2024 betrifft, ist 

der Einwand des Beschwerdeführers berechtigt, dass es sich vor dem ge-

schilderten Hintergrund des Überfalls durch die OLA-Rebellen nicht um ei-

nen entscheidenden Widerspruch handeln könne, wenn er nicht deckungs-

gleich geschildert habe, wann er sich unter dem Lenkrad versteckt habe. 

Im Übrigen überzeugt aber auch diesbezüglich die Argumentation des 

SEM und der Beschwerdeführer verzichtet bezeichnenderweise etwa da-

rauf, zum ins Auge springenden Widerspruch hinsichtlich der Identität der 

im OLA-Camp Waffen transportierenden Personen (vgl. angefochtene Ver-

fügung, S. 7, erster Abschnitt) Stellung zu nehmen.  

5.1.3 In Bezug auf die Haft bei den Soldaten ist nicht ganz auszuschlies-

sen, dass der Beschwerdeführer aus verschiedenen Quellen wusste, dass 

in den Militärcamps schwierige Bedingungen herrschen würden. Damit ver-

mag er aber weder die von ihm geschilderte waghalsige Flucht noch die 

vom SEM aufgeworfene Frage, weshalb er als der Rebellion Verdächtigter 

überhaupt in ein Militärlager geschickt und bewaffnet hätte werden sollen, 

zu erklären. Auch ist eher nicht nachvollziehbar, wie die Flucht hätte gelin-

gen sollen, nachdem nicht nur ein Wagen mit bewaffneten Soldaten ihnen 

(vermutungsweise) gefolgt sei, sondern auch die Bustüren sowohl am Ein– 

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Seite 8 

als auch am Ausgang mit bewaffneten Soldaten gesichert gewesen seien 

(A21 F67 ff.). Im Übrigen hat der Beschwerdeführer in diesem Zusammen-

hang anlässlich der ergänzenden Anhörung angegeben, er habe zunächst 

das Wasserlassen vorgetäuscht (ebd. F67). Demgegenüber schildert er in 

der Beschwerde, sobald er aus dem Bus ausgestiegen sei, sei er wegge-

rannt (ebd. II., Ziff. 11). 

5.1.4 Des Weiteren kann der Beschwerdeführer, entgegen seiner Ein-

schätzung, auch in der Beschwerde die Missverständnisse mit seinem Mo-

biltelefon nicht klären. Vielmehr ergeben sich mit seiner Erklärung, wonach 

er zwei Mobiltelefone besessen habe, von denen er eines im Zeitpunkt der 

Attacke der OLA zu Hause gelassen und das zweite im Auto habe zurück-

lassen müssen, neue Unstimmigkeiten. So hat er bei der ergänzenden An-

hörung erklärt, er habe (um einen Schlepper organisieren zu können) sei-

nen Freund von zu Hause aus über das Festnetz kontaktiert, da er sein 

(Mobil-)Telefon im Auto habe zurücklassen müssen (A21 F90). Dies, ob-

wohl er zuvor erklärt hat, er habe seinen Freund persönlich und aus seinem 

Versteck mit seinem eigenen (Mobil-)Telefon angerufen (ebd. F84-F87).  

5.1.5 Zusammenfassend ist es dem Beschwerdeführer demnach nicht ge-

lungen, die geltend gemachten Fluchtgründe glaubhaft zu machen. Daran 

vermag auch die Eingabe vom 11. März 2025, wonach es ihm aufgrund 

seiner Erlebnisse in psychischer Hinsicht schlecht gehe, er insbesondere 

an Schlafstörungen leide sowie Medikamente einnehme (Relaxane, Re-

dormin), nichts zu ändern. Untauglich erweist sich auch die der Be-

schwerde beigelegte Schnellrecherche der SFH, zumal sie die Region So-

mali betrifft und nicht ansatzweise ersichtlich ist, was daraus in Bezug auf 

seine Person abgeleitet werden soll. Demnach ist auf die Ausführungen zur 

Flüchtlingseigenschaft (Ziff. 36 ff. Beschwerde) nicht einzugehen. 

5.2 Die Vorinstanz hat nach dem Gesagten zu Recht die Flüchtlingseigen-

schaft des Beschwerdeführers verneint und sein Asylgesuch abgelehnt. 

6.  

6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

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Seite 9 

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

7.2  

7.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimatstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). 

7.2.2 Dem Beschwerdeführer ist es nicht gelungen, eine flüchtlingsrecht-

lich relevante Gefährdung darzulegen, weshalb das flüchtlingsrechtliche 

Refoulementverbot (Art. 33 Abs. 1 des Abkommens über die Rechtsstel-

lung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 [FK, SR 0.142.30], Art. 25 Abs. 2 BV 

und Art. 5 Abs. 1 AsylG) keine Anwendung findet. Er vermag auch keine 

konkrete und ernsthafte Gefahr von Folter oder unmenschlicher oder er-

niedrigender Strafe oder Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK, Art. 25 

Abs. 3 BV sowie Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 ge-

gen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Be-

handlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]) darzutun (vgl. die diesbezüglich ho-

hen Anforderungen in Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 

2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). 

7.3  

7.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

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Seite 10 

7.3.2 Das Bundesverwaltungsgericht geht in konstanter Praxis von der 

grundsätzlichen Zumutbarkeit des Vollzugs von Wegweisungen nach Äthi-

opien aus (vgl. Referenzurteil D-6630/2018 vom 6. Mai 2019 E. 12.2, in 

Bestätigung von BVGE 2011/25 E. 8.3). Trotz der weiterhin herrschenden 

ethnischen Spannungen und Protestbewegungen ist die allgemeine Lage 

– mit Ausnahme einzelner Regionen – nicht generell durch Krieg, Bürger-

krieg oder eine Situation allgemeiner Gewalt gekennzeichnet, aufgrund de-

rer die Zivilbevölkerung allgemein als konkret gefährdet gelten würde (vgl. 

bspw. Urteil des BVGer D-5766/2024 vom 27. Januar 2025 E. 10.4.2 

m.w.H.). Indes sind die Lebensbedingungen in Äthiopien in vielen Regio-

nen nach wie vor als prekär zu bezeichnen, weshalb zur Existenzsicherung 

begünstigende Faktoren wie genügend finanzielle Mittel, berufliche Fähig-

keiten und ein intaktes Beziehungsnetz erforderlich sind, um von der Zu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ausgehen zu können. 

Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung zutreffend festgestellt, der 

Vollzug der Wegweisung erweise sich als zumutbar, zumal auch in indivi-

dueller Hinsicht keine Wegweisungsvollzugshindernisse vorlägen, weil der 

Beschwerdeführer jung und gesund sei, über einen Maturaabschluss ver-

füge und bereits einige Jahre Arbeitserfahrung habe sammeln können. Auf 

die weiteren Ausführungen des SEM kann verwiesen werden. In der Be-

schwerde wird insbesondere geltend gemacht, der Beschwerdeführer leide 

unter psychischen Problemen, starken Schlafstörungen und depressiven 

Gedanken. Er nehme regelmässig Schlaf- und Schmerzmittel ein und habe 

am 4. März 2025 einen Termin bei einem Psychiater. Weder daraus noch 

aus den am 11. März 2025 eingereichten Unterlagen ergibt sich jedoch ein 

medizinisches Vollzugshindernis. Aus dem medizinischen Datenblatt vom 

4. März 2023 geht denn auch lediglich hervor, dass seine Schlafstörungen 

und Stresssymptome vorerst medikamentös behandelt würden. Es steht 

dem Beschwerdeführer diesbezüglich frei, von den Möglichkeiten der 

Rückkehrhilfe Gebrauch zu machen, indem ihm gegebenenfalls eine Re-

servemedikation zur Verfügung gestellt wird, um mögliche Verzögerungen 

beim Zugang zur Gesundheitsversorgung in seiner Heimat zu überbrücken 

(vgl. Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG, Art. 75 der der Asylverordnung 2 vom 

11. August 1999 [AsylV 2, SR 142.312]).  

7.3.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

7.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 

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Seite 11 

Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-

lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

9.1 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im 

Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich 

aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeich-

nen sind. Entsprechend dem Verfahrensausgang sind die Kosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und praxisgemäss 

auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

9.2 Nachdem der Beschwerdeführer von der Bezahlung von Verfahrens-

kosten nicht befreit ist, fehlt es auch an der Voraussetzung zur Beigabe 

einer amtlichen Rechtsbeiständin gemäss Art. 102m AsylG, weshalb auch 

dieses Gesuch abzuweisen ist. 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-1379/2025 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerde-

führer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils 

zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Der Antrag um amtliche Rechtsverbeiständung wird abgewiesen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Esther Marti Ulrike Raemy 

 

 

Versand: