# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fede1667-d8c9-553b-90a8-a54ffd5b4be5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-08-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.08.2021 E-3149/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3149-2021_2021-08-25.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3149/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 5 .  A u g u s t  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), 

Richterin Barbara Balmelli,  

Richterin Roswitha Petry, 

Gerichtsschreiberin Janine Sert. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 10. Juni 2021 / N (…). 

 

 

 

E-3149/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 28. Januar 2021 in der Schweiz um Asyl 

nach.  

B.  

Am 10. Februar 2021 bevollmächtigte der Beschwerdeführer die ihm zuge-

wiesene Rechtsvertretung. 

C.  

Anlässlich der Personalienaufnahme vom 9. Februar 2021 und der Anhö-

rung nach Art. 29 AsylG (SR 142.31) vom 6. April 2021 machte der Be-

schwerdeführer im Wesentlichen Folgendes geltend: 

Er sei afghanischer Staatsangehöriger tadschikischer Ethnie und stamme 

aus B._______, wo er bis zu seiner Ausreise im Juli 2019 gelebt habe. Er 

sei am (…) Juli 2019 mit seinen Eltern und einer Schwester zusammen 

ausgereist. Die anderen Familienmitglieder seien jedoch an der iranisch-

türkischen Grenze erwischt und nach Afghanistan deportiert worden.  

In Afghanistan habe er ein schönes Leben gehabt, bis er eines Tages, als 

er beim Supermarkt eingekauft habe, von fremden Personen bedroht wor-

den sei. Ein Auto habe neben ihm angehalten und ein Mann habe eine 

Waffe in der Hand gehabt und ihn aufgefordert, einzusteigen. Als er habe 

fliehen wollen, seien zwei Männer ausgestiegen und hätten ihn gewaltsam 

ins Auto zerren wollen. Er habe sich an einem Baum festgehalten und um 

Hilfe geschrien. Die Unbekannten hätten ihn mit dem Gewehrkolben ge-

schlagen, so dass er sich an der Schulter verletzt habe. Als Leute zu Hilfe 

gekommen seien, seien die fremden Männer weggefahren. Der Quartier-

vorsteher, der gerade vor Ort gewesen sei, habe seinen Vater und die Po-

lizei angerufen. Bei der Polizeibefragung habe sein Vater ausgesagt, dass 

er seit zwei oder drei Wochen von Unbekannten verfolgt würde. Während 

seines anschliessenden Spitalaufenthalts habe sein Vater entschieden, mit 

der gesamten Familie auszureisen. Er wisse weder wer noch weshalb man 

ihn habe entführen wollen. Weder er noch sein Vater hätten Probleme mit 

jemandem gehabt. Er vermute, dass man Geld von seiner Familie habe 

erpressen wollen. Nach seiner Ausreise habe es einen Anschlag von Un-

bekannten auf seinen Bruder gegeben. 

Er reichte seine Tazkara, ein Bild von einer Nachricht über einen Angriff auf 

seinen Bruder, die Anzeige bei der Polizei und diverse Polizeidokumente, 

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Seite 3 

ein Schreiben der Gerichtsmedizin, ein Schreiben des Quartiervorstehers 

und ein (allgemeines) Schreiben der Taliban (alles in Kopie) zu den Akten. 

D.  

Am 13. April 2021 wurde der Beschwerdeführer dem erweiterten Verfahren 

zugeteilt. 

E.  

Ebenfalls am 13. April 2021 erklärte die zugewiesene Rechtsvertreterin das 

Rechtsvertretungsmandat für beendet.  

F.  

Mit Eingabe vom 10. Mai 2021 informierte die neue Rechtsvertretung über 

die Annahme des Mandats und führte aus, die Familie des Beschwerde-

führers habe Afghanistan mittlerweile verlassen und befinde sich nun im 

Iran. Sie reichte einen Mietvertrag, ein Ticket, Verkaufsurkunden, Arbeits-

bestätigungen (alles in Kopie) sowie zwei Arztberichte zu den Akten. Am 

19. Mai 2021 reichte sie weitere Beweismittel betreffend die Familie im Iran 

ein.  

G.  

Mit Verfügung vom 10. Juni 2021 stellte das SEM fest, dass der Beschwer-

deführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, lehnte sein Asylgesuch ab 

und ordnete die Wegweisung an, schob den Wegweisungsvollzug indes 

infolge Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. Gleich-

zeitig wurden ihm die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis 

ausgehändigt.  

H.  

Mit Eingabe vom 9. Juli 2021 reichte der Beschwerdeführer gegen diese 

Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und bean-

tragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Gewährung 

von Asyl; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz 

zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Gewährung 

der unentgeltlichen Rechtspflege inklusive Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses und um Beiordnung eines Rechtsbeistands gemäss 

Art. 110a AsylG (recte: Art. 102m AsylG) ersucht. 

I.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 9. Juli 

2021 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 2 AsylG). 

E-3149/2021 

Seite 4 

J.  

Am 14. Juli 2021 wurde der Eingang der Beschwerde vom Gericht bestä-

tigt.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

2.1 Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bilden die Fra-

gen der Flüchtlingseigenschaft, des Asyls und der verfügten Wegweisung. 

Der Wegweisungsvollzug ist nicht mehr zu prüfen, nachdem die Vorinstanz 

den Beschwerdeführer wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

vorläufig aufgenommen hat. Damit sind die beiden anderen Bedingungen 

für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung (Unzulässigkeit und 

Unmöglichkeit) wegen ihrer alternativen Natur – ist eine Bedingung erfüllt, 

ist der Vollzug der Wegweisung undurchführbar – ebenfalls nicht mehr zu 

prüfen (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4).  

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Seite 5 

2.2 Gegen eine allfällige spätere Aufhebung der vorläufigen Aufnahme 

würde dem betroffenen Asylsuchenden wiederum die Beschwerde an das 

Bundesverwaltungsgericht offenstehen (vgl. Art. 105 AsylG), wobei in je-

nem Verfahren alle Vollzugshindernisse von Amtes wegen nach Massgabe 

der in diesem Zeitpunkt herrschenden Verhältnisse von neuem zu prüfen 

wären (vgl. EMARK 1997 Nr. 27 S. 205 ff.). 

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 

E. 5). 

4.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

5.  

Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätz-

lich Asyl. Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asyl-

suchende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nach-

teile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtli-

cher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise be-

fürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmo-

tive durch Organe des Heimatstaates oder durch nichtstaatliche Akteure 

zugefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. 

BVGE 2008/4 E. 5.2 S. 37). Begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne 

von Art. 3 Abs. 1 AsylG liegt vor, wenn ein konkreter Anlass zur Annahme 

besteht, letztere hätte sich – aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise – mit 

beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht oder 

werde sich – aus heutiger Sicht – mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in 

absehbarer Zukunft verwirklichen (BVGE 2010/57 E. 2.5). Aufgrund der 

Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Anerkennung 

der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die betroffene Person 

in ihrem Heimatland keinen ausreichenden Schutz finden kann (vgl. BVGE 

2011/51 E. 7, 2008/12 E. 7.2.6.2., 2008/4 E. 5.2). Gemäss der Schutz- 

theorie ist somit die flüchtlingsrechtliche Relevanz einer nichtstaatlichen 

Verfolgung vom Vorhandensein eines adäquaten Schutzes durch den Hei-

matstaat abhängig. Dieser Schutz ist als hinreichend zu qualifizieren, wenn 

die betroffene Person effektiven Zugang zu einer funktionierenden und ef-

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Seite 6 

fizienten Schutzinfrastruktur hat und ihr die Inanspruchnahme eines sol-

chen innerstaatlichen Schutzsystems individuell zumutbar ist (vgl. BVGE 

2011/51 E. 7.3). 

6.  

6.1 Die Vorinstanz begründet ihre Verfügung dahingehend, dass die Vor-

bringen des Beschwerdeführers die Anforderungen an die Asylrelevanz ge-

mäss Art. 3 AsylG nicht zu erfüllen vermöchten. Er mache geltend, Afgha-

nistan wegen eines Entführungsversuchs beziehungsweise eines Angriffs 

durch unbekannte Personen auf ihn verlassen zu haben. Er könne aber 

nicht sagen, wer ihn aus welchem Grund habe entführen oder angreifen 

wollen. Somit sei es unmöglich zu prüfen, ob ein flüchtlingsrechtlich rele-

vantes Motiv hinter dem mutmasslichen Angriff oder Entführungsversuch 

liegen könnte. Aus seinen eigenen Vermutungen sei anzunehmen, dass es 

sich bei diesem Vorfall um ein gemeinrechtliches kriminelles Motiv handle, 

wie Geld zu erpressen, da seine Familie finanziell besser situiert gewesen 

sei. Eine derartige Verfolgung sei demnach eher auf die schlechtere Si-

cherheitslage insgesamt zurückzuführen und stelle keine individuell auf ihn 

persönlich abgezielte Verfolgung aus einem der in Art. 3 AsylG genannten 

Gründe dar.  

6.2 Auf Beschwerdeebene entgegnete der Beschwerdeführer, dass ein ge-

zielter Entführungsversuch gegen ihn stattgefunden habe. Da sein Vater 

seit Längerem verfolgt und auch sein Bruder angegriffen worden sei, werde 

im Gesamtkontext klar, dass eine persönliche Verfolgung gegen seine Fa-

milie vorliege, die asylrelevant sei. Die Tatsache, dass die Polizei solche 

Vorfälle nicht untersuchen wolle oder könne, stütze seine Argumentation. 

Sie würden mindestens aufgrund ihrer sozialen Stellung verfolgt, welches 

ein asylrelevantes Anknüpfungsmerkmal darstelle. Gemäss einer Länder-

analyse der Schweizerischen Flüchtlingshilfe betreffend die Sicherheitssi-

tuation in B._______ vom 25. August 2015 seien diese Entführungen spe-

ziell gegen besondere Personengruppen gerichtet, wodurch seine Familie 

stärker als die Allgemeinheit davon betroffen sei.  

Der Beschwerdeführer habe stets ausführlich geantwortet. Seine Erzäh-

lungen würden viele Realkennzeichen enthalten und seien frei von Wider-

sprüchen. Seine Schilderungen seien daher als glaubhaft einzustufen, zu-

mal er den Sachverhalt mittels Beweismitteln habe belegen können. 

 

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Seite 7 

7.  

7.1 Nach Durchsicht der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum 

Schluss, dass die Verfügung des SEM zu bestätigen ist. Der Beschwerde-

führer vermag mit seinen Ausführungen in der Beschwerdeschrift den Er-

wägungen des SEM nichts entgegenzusetzen, das geeignet wäre, zu einer 

anderen Einschätzung zu führen. Eine asylrelevante Verfolgung des Be-

schwerdeführers kann nicht angenommen werden. 

7.2 Der Beschwerdeführer macht sinngemäss geltend, weil seine Familie 

reich sei, gehöre er einer sozialen Gruppe an. Diesbezüglich wird Folgen-

des als Wesentlich erachtet: 

7.2.1 Von Drittpersonen verübte Entführungen, denen finanzielle Motive 

zugrunde liegen würden, sind asylrechtlich nicht relevant. Wenn aus-

schliesslich ein finanzielles Verfolgungsinteresse auszumachen ist, ist die-

sem Aspekt bei der Prüfung der Wegweisungsvollzugshindernisse Rech-

nung zu tragen (vgl. BVGE 2011/24 E. 8.5). Diese sind vorliegend aber 

nicht mehr Prüfungsgegenstand, da der Beschwerdeführer vorläufig auf-

genommen wurde.  

7.2.2 Der vom Beschwerdeführer geschilderte Entführungsversuch ist auf 

Unbekannte – und somit flüchtlingsrechtlich gesehen auf Drittpersonen – 

zurückzuführen. Anlässlich seiner Anhörung gab er zu Protokoll, dass er 

vermute, seine Familie habe Probleme bekommen, da sie wohlhabend sei 

(vgl. SEM-Akte [act.] 1086883-28 [A28] F60 und F68). Es sind seinen Aus-

sagen keine Hinweise darauf zu entnehmen, dass die Unbekannten ein 

anderes Motiv als finanzielle Interessen an ihm gehabt hätten. Vermö-

gende Personen gelten in B._______ als potentielles Ziel krimineller Über-

griffe (vgl. Afghanistan: Gefährdungsprofile, Update der SFH-Länderana-

lyse vom 30. September 2020, S. 12 und S. 22). Den Erpressungen und 

Drohungen von Drittpersonen – wie auch der Taliban und anderer Gruppie-

rungen – liegen in vielen Fällen gemeinrechtliche Motive zugrunde, ohne 

dass alle wohlhabenden Personen als solche als soziale Gruppe im Visier 

stehen. Die "soziale" Wahrnehmung ist bei der Bestimmung, ob jemand als 

einer bestimmten sozialen Gruppe zugehörig zu betrachten ist, von ent-

scheidender Bedeutung. Das Verfolgungsmotiv der "Zugehörigkeit zu einer 

bestimmten sozialen Gruppe" bezieht sich nach Lehre und Praxis auf Per-

sonen, die ein Kollektiv bilden, das sich durch ein gemeinsames soziales 

Merkmal auszeichnet, welches Anknüpfungspunkt und Anlass für sachlich 

nicht gerechtfertigte Verfolgungsmassnahmen bildet; Verfolgung im Sinn 

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Seite 8 

des Asylgesetzes und der Flüchtlingskonvention erfolgt immer wegen des 

Seins, nicht wegen des Tuns (vgl. BVGE 2014/28 E. 8.4 ff.).  

Vorliegend ist – wie oben erwähnt – kein solches zusätzliches Merkmal 

vorgebracht worden, weshalb die Zugehörigkeit zur Gruppe der Wohlha-

benden in B._______ nicht als Motiv im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG gel-

ten kann, mithin die Entführung nicht als Verfolgung aus flüchtlingsrechtlich 

relevanten Gründen zu werten ist.  

7.2.3 Ferner war dem Beschwerdeführer die Inanspruchnahme staatlichen 

Schutzes im Heimatstaat möglich. Es mag zwar sein, dass die afghani-

schen Behörden sich nicht in jedem einzelnen Fall als schutzwillig und 

schutzfähig erweisen, was jedoch unter dem flüchtlingsrechtlichen Begriff 

der Schutzwilligkeit und -fähigkeit auch nicht verlangt wird. Von einer ge-

nerellen Schutzunfähigkeit und -willigkeit der afghanischen Behörden in 

B._______ geht das Gericht nicht aus. Den Aussagen des Beschwerdefüh-

rers ist zu entnehmen, dass die Polizei den Fall zwar untersucht hat, die 

Untersuchung indes ergebnislos verlief (vgl. act. A28 F66 und F83). Dies-

bezüglich reichte der Beschwerdeführer mehrere Polizeidokumente zu den 

Akten. Seinen Ausführungen ist sodann zu entnehmen, dass die Polizei 

sowohl ihn als auch seinen Vater befragt hat (vgl. act. A28 F55). Die afgha-

nischen Behörden haben sich demnach nicht geweigert, der Sache nach-

zugehen. Dass keine Ermittlungserfolge erzielt worden sind, kann den Be-

hörden nicht vorgeworfen und nicht mit einer Schutzunfähigkeit und -unwil-

ligkeit gleichgesetzt werden. Diesbezüglich ist auf die Subsidiarität des 

flüchtlingsrechtlichen Schutzes zu verweisen. An dieser Einschätzung än-

dert auch das eingereichte allgemeine Schreiben der Taliban mit einer War-

nung, dass sie sämtliche Polizeiposten und staatliche Organe angreifen 

würden und man sich von diesen Orten fernhalten müsse (vgl. act. A28 

S. 13 und Beweismittel 9). 

7.3 Der geschilderten Gefährdungssituation hat das SEM mit der Anord-

nung der vorläufigen Aufnahme Rechnung getragen. 

7.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdeführer die Flücht-

lingseigenschaft nicht erfüllt und die Vorinstanz sein Asylgesuch zu Recht 

abgelehnt hat. 

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

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Seite 9 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-

zuweisen. 

10.  

10.1 Nach diesen Ausführungen erweisen sich die Rechtsbegehren des 

Beschwerdeführers als aussichtslos. Die Gesuche um Gewährung der un-

entgeltlichen Prozessführung und amtlichen Rechtsverbeiständung sind 

daher – ungeachtet der Frage der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers – 

abzuweisen.  

10.2 Die Kosten des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen 

(Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 

des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-

gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).  

10.3 Der Antrag auf Befreiung von der Kostenvorschusspflicht wird mit dem 

Entscheid in der Sache gegenstandslos. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 10 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt-

lichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Muriel Beck Kadima Janine Sert 

 

 

Versand: