# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** aae8d516-67aa-557d-a72a-5503ab3f9afb
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-09-04
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 04.09.2018 S 2017 130
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2017-130_2018-09-04.pdf

## Full Text

A

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

S 17 130

3. Kammer als Versicherungsgericht

Vorsitz Audétat
Richter von Salis, Racioppi 

Aktuar Gross

URTEIL

vom 4. September 2018

in der versicherungsrechtlichen Streitsache

A._____,

vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Michael Bütikofer,

Beschwerdeführer

gegen 

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden,

Beschwerdegegnerin

betreffend Versicherungsleistungen nach IVG (Assistenzbeitrag)

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1. A._____ leidet seit einem Unfall mit einem Traktor an inkompletter Tetra-

plegie sub C4 [AIS C] im Verlauf sub C5, d.h. an Lähmung ab der Hals-

wirbelsäule abwärts. Seit seinem Austritt aus dem Schweizer Paraple-

gikerzentrum lebt A._____ in der Gemeinde X._____. Seit dem 1. Oktober 

2016 bezieht A._____ eine ganze IV-Rente sowie eine Hilfsmittelentschä-

digung schweren Grades. Die IV-Stelle des Kantons Graubünden (nach-

folgend IV-Stelle) gewährte zudem weitere gesetzliche Leistungen wie 

u.a. Baubeiträge, das Hilfsmittel eines Rollstuhls (vgl. Urteil des Verwal-

tungsgerichts des Kantons Graubünden [VGU] S 16 142 vom 31. Januar 

2017) und einen Kostenbeitrag für Motorfahrzeugumbau (vgl. VGU S 17 

45 vom 31. Januar 2018).

2. Am 15. August 2018 meldete sich A._____ bei der IV-Stelle für einen As-

sistenzbeitrag an, worauf am 19. Januar 2017 bei A._____ vor Ort eine 

Abklärung für den Assistenzbeitrag mittels standardisierten Abklärungsin-

strumentes FAKT2 stattfand.

3. Mit Vorbescheid vom 23. Februar 2017 stellte die IV-Stelle A._____ die 

Zusprechung eines Assistenzbeitrages an tatsächlich erbrachte Assis-

tenzstunden von 43.45 Stunden pro Monat – von welchen Zeit für Leis-

tungen der Hilfsmittelentschädigung abgezogen worden sei – von durch-

schnittlich Fr. 1'762.60 pro Monat bzw. maximal Fr. 19'388.60 pro Jahr in 

Aussicht. Nach Einwand von A._____ vom 29. März 2017 verfügte die IV-

Stelle am 14. August 2017 im angekündigten Sinne. Zur Begründung hielt 

die IV-Stelle fest, dass vorliegend keine besonderen Umstände gegeben 

seien, welche den Abklärungsbericht 'Assistenzbeitrag' der IV-Expertin 

vom 19. Januar 2017 zuhause bei A._____ als ungeeignet oder mangel-

haft erscheinen lasse. Darum habe die IV-Stelle trotz Vorbringen von 

A._____ weiterhin auf diesen Bericht abstellen können. Unter Korrektur 

des Vorbescheids gehe der Assistenzbeitrag von 129.44 Stunden pro 

Monat aus (minus 57.14 h aus Hilfslosentschädigung und 28.65 h aus 

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Krankenpflegeversicherung, macht 43.45 h à Fr. 32.90 pro Std. für Assis-

tenzbeitrag; inkl. Abzug der zwei erwähnten Zeitpositionen).

4. Dagegen erhob A._____ (Beschwerdeführer) am 18. September 2017 

Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit den 

Begehren, die angefochtene Verfügung vom 14. August 2017 sei insoweit 

aufzuheben, als ihm damit kein von diesem pro Monat maximal in Rech-

nung zu stellenden Assistenzbeitrag von mehr als Fr. 2'643.90 zugespro-

chen werde. Die IV-Stelle sei anzuweisen, den dem Beschwerdeführer 

zustehenden Assistenzbeitrag insofern neu festzusetzen, als

a) der Hilfsbedarf des Beschwerdeführers in den Bereichen

- An-/Auskleiden, Zusammenstellen Kleider / Wäschewechsel in Stufe 3 
                 und nicht 2;

- Essen und Trinken, Vorbereiten der Nahrungsaufnahme in Stufe 3 
                 und nicht 2;

- Körperpflege, Kosmetik in Stufe 3 und nicht 2;
- Wohnungspflege, Tageskehr in Stufe 4 und nicht 3;
- Einkauf und Besorgungen, andere Besorgungen in Stufe 4 statt 2 
  berücksichtigt und festgesetzt wird.

b) in den Bereichen

- Haushalt, Küche in Ordnung halten;
- Haushalt, Wochenkehr;
- Haushalt, andere Besorgungen;
- Haushalt, Wäsche zusammenlegen, bügeln / versorgen;

                 keine Reduktion wegen Erwachsenen im selben Haushalt berücksichtigt
                 wird.

c) Im Bereich Haushalt, andere Besorgungen ein Zusatzaufwand für 

Transport / Begleitung zu Arzt-/Therapiekonsultationen berücksichtigt wird.

d) Im Bereich Haushalt, Wäsche zusammenlegen, bügeln / versorgen ein 

Zusatzaufwand für behinderungsbedingt grossen Wäscheaufwand 

berücksichtigt wird.

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Eventuell sei die Verfügung insoweit aufzuheben, als dem Beschwerde-

führer damit kein von diesem pro Monat maximal in Rechnung zu stellen-

den Assistenzbeitrag von mehr als Fr. 2'643.90 zugesprochen wird und es 

sei die Sache an die Beschwerdegegnerin zur Vornahme weiterer Ab-

klärungen und Erlass einer neuen Verfügung im Sinne der Beschwer-

derügen zurückzuweisen.

Zur Begründung wurde geltend gemacht, die Beschwerdegegnerin habe 

den Hilfebedarf des Beschwerdeführers falsch und/oder unvollständig 

berücksichtigt bzw. eingeschätzt. Falls sich das Gericht bei der aktuellen 

Aktenlage dem Standpunkt des Beschwerdeführers nicht anschliessen 

könne, rechtfertige sich im Sinne des Eventualbegehrens die Anordnung 

weiterer (Sachverhalts-) Abklärungen, wobei namentlich den Auswirkun-

gen der massiv eingeschränkten Arm-, Hand- und Fingerfunktionen auf 

die einzelnen Bereiche Rechnung zu tragen sei. Diese erheblichen Aus-

wirkungen würden in der angefochtenen Verfügung nicht oder nur unge-

nügend berücksichtigt.

5. In ihrer Vernehmlassung vom 5. Oktober 2017 beantragte die IV-Stelle 

(nachfolgend Beschwerdegegnerin) die Abweisung der Beschwerde. Da 

in der Beschwerde keine neuen rechtserheblichen Tatsachen vorgebracht 

worden seien, werde auf die Wiederholung der Begründung in der ange-

fochtenen Verfügung verzichtet und darauf verwiesen.

6. In der (freigestellten) Replik vom 16. Oktober 2017 hielt der Beschwerde-

führer präzisierend fest, er lebe nicht zusammen mit seiner Ehefrau in der 

gleichen Wohnung. Soweit die Beschwerdegegnerin das Gegenteil be-

haupte, verkenne sie den massgebenden Sachverhalt. Der Beschwerde-

führer wohne zusammen mit dem Onkel der Ehefrau im Parterre der Lie-

genschaft in X._____. Die Ehefrau wohne im 1. OG. Er und seine Ehefrau 

teilten sich keine gemeinsame Wohnung. Die Parterrewohnung sei zu 

klein, als das dort nebst ihm und der Ehefrau auch noch der Onkel leben 

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könnte. Der Beschwerdeführer könne nur in der Parterrewohnung leben, 

weil die oberen Stockwerke behinderungsbedingt nicht zugänglich seien. 

Der Onkel könne alters- und gesundheitsbedingt einzig die Parterrewoh-

nung, an welcher er ein lebenslängliches Wohnrecht habe, bewohnen. Es 

werde deshalb an der Beschwerde unverändert festgehalten.

7. In ihrer Duplik vom 7. November 2017 entgegnete die Beschwerdegegne-

rin noch, die Ehefrau des Beschwerdeführers schlafe zwar aus Platzgrün-

den in der oberen Wohnung; aus den Akten ergebe sich aber, dass der 

Beschwerdeführer und die Ehefrau faktisch in derselben Wohnung wohn-

ten und der Beschwerdeführer von der Ehefrau Pflege und Hilfe von eini-

gen Stunden pro Tag in Anspruch nehme. Folglich sei die Feststellung 

der Beschwerdegegnerin, dass der Beschwerdeführer und die Ehefrau im 

selben Haushalt wohnten, korrekt, womit die vorgenommene Reduktion 

wegen Erwachsenen im selben Haushalt gerechtfertigt gewesen sei.

Auf die weiteren Vorbringen und Argumente der Parteien wird, soweit 

erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1.1. Nach Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversiche-

rung (IVG; SR 831.20) sind Verfügungen der kantonalen IV-Stellen direkt 

vor dem Versicherungsgericht am Ort der IV-Stelle anfechtbar. Die Verfü-

gung der IV-Stelle des Kantons Graubünden vom 14. August 2017 stellt 

somit ein taugliches Anfechtungsobjekt für ein Verfahren vor dem Verwal-

tungsgericht des Kantons Graubünden dar. Die sachliche Zuständigkeit 

ergibt sich aus Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil 

des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) in Verbindung mit Art. 

49 Abs. 2 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 

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370.100). Als Adressat der strittigen Verfügung ist der Beschwerdeführer 

berührt und weist ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder 

Änderung auf (Art. 59 ATSG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht 

eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten. 

1.2. Streitig und zu prüfen ist hier, ob die Beschwerdegegnerin den gewährten 

Assistenzbeitrag von im Durchschnitt Fr. 1'762.60 pro Monat bzw. maxi-

mal Fr. 19'388.60 pro Jahr korrekt ermittelt hat oder ob ein höherer Unter-

stützungsbeitrag zum Erhalt und zur Förderung der Selbstständigkeit des 

seit einem Traktorunfall schwerbehinderten Beschwerdeführers von mehr 

als Fr. 2'643.90 pro Monat – so wie in der Beschwerde beantragt und be-

gründet – gerechtfertigt und angemessen gewesen wäre.

2.1. Nach Art. 42quater Abs. 1 lit. a-c IVG haben Anspruch auf einen Assistenz-

beitrag, volljährige Versicherte, die eine Hilflosenentschädigung der Inva-

lidenversicherung nach Art. 42 Abs. 1-4 beziehen und zu Hause leben. 

Ein Assistenzbeitrag wird für Hilfeleistungen gewährt, die von der versi-

cherten Person benötigt werden und die nicht bereits durch andere Leis-

tungen gedeckt sind. Die Hilfeleistungen müssen gemäss Art. 42quinquies lit. 

a-b IVG regelmässig und für eine bestimmte Dauer von einer natürlichen 

Person (Assistenzperson) erbracht werden, die nicht zu den Familienan-

gehörigen zählt und die von der versicherten Person oder ihrer gesetzli-

chen Vertretung im Rahmen eines Arbeitsvertrages angestellt ist.

2.2. In Art. 42sexies IVG wird der Umfang des Assistenzbeitrages umschrieben. 

Nach Abs. 1 lit. a-c ist Grundlage für die Berechnung des Assistenzbei-

trags, die für die Hilfeleistungen benötigte Zeit. Davon abgezogen wird die 

Zeit, die den Leistungen der Hilflosenentschädigung nach Art. 42-42ter, 

den Beiträgen für Dienstleistungen Dritter anstelle eines Hilfsmittels nach 

Art. 21ter Abs. 2 sowie dem für die Grundpflege ausgerichteten Beitrag der 

obligatorischen Krankenpflegeversicherung an Pflegeleistungen nach Art. 

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25a KVG entspricht. Laut Art. 42sexies Abs. 4 lit. a-b IVG legt der Bundesrat 

u.a. die Bereiche und die minimale und maximale Anzahl Stunden, für die 

ein Assistenzbeitrag ausgerichtet wird, sowie die Pauschalen für Hilfeleis-

tungen pro Zeiteinheit im Rahmen des Assistenzbeitrages fest.

2.3. Nach Art. 39c lit. a-c und i der Verordnung über die Invalidenversicherung 

(IVV; SR 831.201) kann der Hilfebedarf u.a. in den Bereichen alltägliche 

Lebensverrichtungen, Haushaltsführung, gesellschaftliche Teilhabe, Frei-

zeitgestaltung und Nachtdienst anerkannt werden. Laut Art. 39e Abs. 2 lit. 

a IVV gelten für Hilfeleistungen in den Bereichen nach Art. 39c lit. a-c pro 

alltägliche Lebensverrichtung, die bei der Festsetzung der Hilflosenent-

schädigung festgehalten wurde, folgende monatlichen Höchstansätze: Bei 

leichter Hilflosigkeit 20 Stunden; bei mittlerer Hilflosigkeit 30 Stunden und 

bei schwerer Hilflosigkeit 40 Stunden. Gemäss Art. 39f Abs. 1 IVV beträgt 

der Assistenzbeitrag Fr. 32.90 pro Stunde. Der Assistenzbeitrag für den 

Nachtdienst, der von der IV-Stelle nach Intensität der zu erbringenden Hil-

feleistung festgelegt wird, beträgt höchstens Fr. 87.80 pro Nacht (Abs. 3). 

Nach Art. 39g Abs. 1 IVV berechnet die IV-Stelle die Höhe des Assistenz-

beitrages pro Monat und pro Jahr. Dabei beträgt der Assistenzbeitrag pro 

Jahr das 12-fache des Assistenzbeitrages pro Monat (Abs. 2 lit. a); das 

11-fache des Assistenzbeitrages pro Monat (lit. b), wenn (1) die versicher-

te Person mit der Person – mit der sie verheiratet ist oder in eingetrage-

ner Partnerschaft lebt oder eine faktische Lebensgemeinschaft führt oder 

in gerader Linie verwandt ist – im selben Haushalt lebt, und (2) die Per-

son, mit der sie im selben Haushalt lebt, volljährig ist und selber keine 

Hilflosenentschädigung bezieht (vgl. zum Ganzen: Kreisschreiben über 

den Assistenzbeitrag [KSAB], gültig ab 01.01.2015, Stand 01.01.2017, 

samt Anhängen [besonders Anhänge 3, 5 und 6]; BGE 140 V 543 E.3.2, 

Urteile des Bundesgerichts 8C_161/2016 vom 26. August 2016 E.3.1.2.1 

und 3.1.2.3 sowie 8C_226/2014 vom 21. November 2014, insbesondere 

E.4.2.2, 5.1 und 8.2.2). Allgemein sei noch erwähnt, dass der Assistenz-

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beitrag als 'neue Versicherungsleistung' mit der IV-Revision 6a im Jahre 

2012 zur Förderung der eigenverantwortlichen und selbstbestimmten Le-

bensführung von Behinderten eingeführt wurde (vgl. BBl 2010 S. 1865 ff.).

2.4. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung hat ein Abklärungsbericht 

unter dem Blickwinkel der Hilflosigkeit oder des Pflegebedarfs folgenden 

Anforderungen zu genügen: Als Berichterstatterin wirkt eine qualifizierte 

Person, welche Kenntnis der örtlichen und räumlichen Verhältnisse sowie 

der aus den seitens der Mediziner gestellten Diagnosen sich ergebenden 

Beeinträchtigungen und Hilfsbedürftigkeiten hat. Bei Unklarheiten über 

physische und psychische Störungen und/oder deren Auswirkungen auf 

alltägliche Lebensverrichtungen sind Rückfragen an die medizinischen 

Fachpersonen nicht nur zulässig, sondern notwendig. Weiter sind die An-

gaben der Hilfe leistenden Personen zu berücksichtigen, wobei divergie-

rende Meinungen der Beteiligten im Bericht aufzuzeigen sind. Der Be-

richtstext schliesslich muss plausibel, begründet und detailliert bezüglich 

der einzelnen alltäglichen Lebensverrichtungen sowie den tatbestands-

mässigen Erfordernissen der dauernden Pflege und der persönlichen 

Überwachung und nach der lebenspraktischen Begleitung sein. Schliess-

lich hat der Bericht in Übereinstimmung mit den an Ort und Stelle erhobe-

nen Angaben zu stehen. Das Gericht greift, sofern der Abklärungsbericht 

eine zuverlässige Entscheidungsgrundlage darstellt, in das Ermessen der 

die Abklärung tätigenden Person nur ein, wenn klar feststellbare Fehlein-

schätzungen vorliegen. Das gebietet insbesondere der Umstand, dass die 

fachlich kompetente Abklärungsperson näher am konkreten Sachverhalt 

steht als das im Beschwerdefall zuständige Gericht. Diese Rechtspre-

chung ist auch massgeblich beim Eruieren des gesamten Hilfebedarfs mit 

Blick auf den Assistenzbeitrag (BGE 140 V 543 E.3.2.1 S. 547 m.w.H.)

2.5. Weiter hat das Bundesgericht wiederholt festgehalten, dass es selbst für 

die betroffene Person schwierig sei, den jeweils benötigten Zeitbedarf zu-

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verlässig einschätzen zu können. Es sei deshalb notwendig, den Bedarf 

mittels eines standardisierten Abklärungsinstruments zu ermitteln. Es er-

mögliche, die persönliche, subjektiv gefärbte Einschätzung anhand von 

wissenschaftlich evaluierten und praxiserprobten Minutenwerten gleich-

sam einer Plausibilitätskontrolle zu unterziehen. Würde stets unbesehen 

ohne Gegenprüfung auf die Angaben der betroffenen Personen abge-

stellt, könnte dies je nach Selbstwahrnehmung selbst bei ähnlich gelager-

ten Beschwerdebildern und vergleichbaren funktionellen Einschränkun-

gen zu unterschiedlichen Ergebnissen und damit zu einer nicht gerecht-

fertigten Ungleichbehandlung von Versicherten führen, so das Bundesge-

richt in den zwei Urteilen 8C_161/2016 E.3.1.2.3 und 8C_226/2014 E.8.2.  

3.1. Vorliegend hat die Beschwerdegegnerin auf die am 19. Januar 2017 vor 

Ort durchgeführten Erhebungen, deren Ergebnisse im mit dem standardi-

sierten Abklärungsinstrument FAKT2 erstellten Abklärungsbericht festge-

halten wurden (vgl. Bg-act. 164), einen Anspruch des Beschwerdeführers 

auf einen Assistenzbeitrag von Fr. 1'762.60 pro Monat bzw. Fr. 19'388.60 

pro Jahr sowie einen pro Monat maximal in Rechnung zu stellenden Be-

trag von Fr. 2'643.90 ermittelt (Bg-act. 164 S. 71 sowie angefochtene Ver-

fügung vom 14. August 2017 – Bg-act. 203 S. 5).

3.2. Der Beschwerdeführer beanstandet die standardisierte Methode der Er-

mittlung des Hilfebedarfs (FAKT2) zu Recht nicht, da dieses Abklärungs-

instrument anerkanntermassen grundsätzlich geeignet ist, den gesamten 

Hilfebedarf einer versicherten Person zu ermitteln (BGE 140 V 543 E.3.2 

sowie auch KSAB Rz. 4005). Der Beschwerdeführer kritisiert jedoch, die 

Beschwerdegegnerin habe seinen Hilfebedarf falsch und/oder unvollstän-

dig berücksichtigt bzw. eingeschätzt. Unter Hinweis auf seine Selbstde-

klaration vom 12. Dezember 2016 (Bg-act. 154) und den Abklärungsbe-

richt von Dr. med. B._____, Schweizer Paraplegiker-Zentrum, vom 11. 

November 2016 (Bg-act. 187 S. 5 f.; Bf-act. 3) bemängelt der Beschwer-

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deführer die Beurteilung einzelner Positionen der Abklärungsperson in 

den Bereichen alltägliche Lebensverrichtungen (Ziff. 1 [Bg-act. 164 S. 12 

ff.]) und Haushalt (Ziff. 2 [Bg-act.164 S. 30 ff.]). Er macht insbesondere 

geltend, er sei aufgrund seiner eingeschränkten Arm-, Hand- und Finger-

funktionen stärker beeinträchtigt als von der Beschwerdegegnerin be-

hauptet. Sodann wendet er ein, dass eine Reduktion wegen Erwachsenen 

im gleichen Haushalt nicht zulässig sei (Ziff. 2.2.3, 2.3.3, 2.4.4 und 2.5.3 

[Bg-act. 164 S. 34, 36, 40 und 43]). Ferner macht er geltend, dass ein Zu-

satzaufwand zu berücksichtigen sei, dies für Transport / Begleitung zum 

Arzt-/ Therapiekonsultationen (Ziff. 2.4.5 [Bg-act. 164 S. 40]) und den be-

hinderungsbedingt grossen Wäscheverbrauch (Ziff. 2.5.4 [Bg-act. 164 S. 

43]).

3.3. Die behinderungsbedingten Einschränkungen werden sodann nach einem 

Stufensystem mit den unterschiedlichen Behinderungsgraden (Stufen 0-4) 

im Detail wie folgt festgelegt (Bg-act. 164 S. 12 und KSAB Ziff. 4.1.2.1):

Stufe 0 = selbstständig (mit Hilfsmitteln), versicherte Person braucht keine
                              Hilfe

Stufe 1 = versicherte Person kann fast alles selbst erledigen, benötigt 
                              punktuell direkte oder indirekte Hilfe

Stufe 2 = versicherte Person kann einen Teil der Verrichtung / Tätigkeit 
                               selbstständig übernehmen, andernfalls ist direkte Hilfe oder 
                               stets Anleitung und Kontrolle nötig

Stufe 3 = versicherte Person kann nur geringe Eigenleistungen vollbrin-
                              gen, benötigt in grossem Umfang direkte Hilfe oder häufig 
                               Überwachung

Stufe 4 = versicherte Person kann gar nichts selbstständig tun, braucht 
                              umfassende direkte Hilfe oder ständige Anleitung und Überwa-
                              chung bei allen Verrichtungen. 

4. Im Einzelnen betreffen die Rügen des Beschwerdeführers nachfolgende 

Bereiche im FAKT2-Abklärungsbericht vom 19. Januar 2017: Unter dem 

Titel 'Alltägliche Lebensverrichtungen' wurden die Ziff. 1.1.1 (Zusammen-

stellen Kleider/Wäschewechsel), Ziff. 1.3.1 (Vorbereiten Nahrungsauf-

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nahme) und Ziff. 1.4.5 (Kosmetik/Rasieren), sowie unter 'Haushalt' die 

Ziff. 2.3.1 (Tageskehr), Ziff. 2.4.2 (Einkaufen/Versorgen), Ziff. 2.4.3 (ande-

re Besorgungen), Ziff. 2.4.5 (Zusatzaufwand für Transport) und Ziff. 2.5.4 

(Zusatzaufwand für behinderungsbedingt grossen Wäscheverbrauch), 

sowie schliesslich unter 'Reduktion/Abzüge wegen Erwachsenen im sel-

ben Haushalt' die Ziff. 2.2.3 (Küchenordnung), Ziff. 2.3.3 (Wochenkehr), 

Ziff. 2.4.4 (andere Besorgungen) und Ziff. 2.5.3 (Wäsche zusammenle-

gen/bügeln/versorgen) als ungenügend abklärt und/oder falsch beurteilt 

gerügt. Statt (Einschränkungs-) Stufe 2 (3) wäre Stufe 3 oder 4 richtig ge-

wesen. Die dagegen erhobenen Einwände des Beschwerdeführers gilt es 

im Folgenden bei jeder einzelnen Position (Ziff.) zu prüfen und zu klären.

5.1. Im FAKT2-Abklärungsbericht Ziff. 1.1.1 beurteilte die Abklärungsperson 

den Hilfebedarf für das Zusammenstellen, die Wahl und das Bereitstellen 

der geeigneten Kleidung nach Massgabe der Stufe 2. Die Beschwerde-

gegnerin argumentierte hierzu in der angefochtenen Verfügung, dass es 

dem Beschwerdeführer trotz eingeschränkter Fingermotorik selbstständig 

möglich sei, Kleider, sofern sie sich oben des Kleiderstapels befänden, 

und Kleines (wie Unterwäsche) aus dem Schrank oder der Schublade zu 

nehmen. Die Stufe 2 sei damit angemessen. Bezüglich der eingeschränk-

ten Fingermotorik erging der Hinweis, dass der Beschwerdeführer ei-

genständig Auto fahren und sich mit dem Rollstuhl selbständig fortbewe-

gen könne. Die Fingermotorik präsentierte sich also nicht derart schlecht, 

wie vom Beschwerdeführer dargestellt (Bg-act. 164 S. 12).

5.2. Der Beschwerdeführer kritisiert diese Einstufung und bringt vor, er habe in 

der Selbstdeklaration vom 12. Dezember 2016 seinen Hilfebedarf mit Stu-

fe 3 angegeben. Die Beschwerdegegnerin verkenne die Realität, wenn 

sie behaupte, der Beschwerdeführer könne Kleider selbständig aus dem 

Schrank / der Schublade nehmen "sofern sie sich oben des Kleiderstapels 

befänden" und klein seien wie beispielsweise die Unterwäsche. Der Be-

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schwerdeführer habe durch den Unfall nahezu die gesamten Hand- und 

Fingerfunktionen eingebüsst. Laut Abklärungsbericht vom 11. November 

2016 von Dr. med. B._____ des Schweizer Paraplegiker-Zentrums könne 

der Beschwerdeführer die rechte Hand praktisch nicht öffnen und links sei 

zudem nur der Zeigefinger z.B. für das Bedienen einer Tastatur brauch-

bar. Der Beschwerdeführer könne somit seine Kleider nicht selbständig 

aus dem Schrank behändigen. Daran ändere weder die Grösse des Klei-

dungsstücks noch dessen Lage im Schrank etwas.

5.3. Aus Sicht des Gerichts geht aus den medizinischen Akten hervor, dass 

beim Beschwerdeführer eine stark eingeschränkte Fingermotorik besteht. 

Es besteht eine praktische Funktionslosigkeit der rechten Hand, diese 

kann praktisch gar nicht geöffnet werden und es besteht eine massiv ein-

geschränkte Gebrauchsfähigkeit der Finger der linken Hand. Eine Com-

putertastatur könnte maximal mit dem Zeigefinger bedient werden (vgl. 

die Abklärungsberichte von Dr. med. B._____ vom 8. November 2016 und 

11. November 2016 [Bg-act. 138 S.1 f. und Bg-act. 187 S. 5 f.; Bf-act. 3]). 

Zutreffend ist aber auch, dass sich der Beschwerdeführer selbständig mit 

dem Rollstuhl ebenerdig fortbewegen kann (vgl. Abklärungsbericht Hilfs-

mittelentschädigung vom 24. Oktober 2016 [Bg-act. 127 S. 1] – 'die Finger 

der rechten Hand seien zusammengezogen und liessen sich nicht öffnen. 

Dennoch schaffe es der Beschwerdeführer mit dieser Hand das Rad des 

Rollstuhls auf ebenem Boden voranzutreiben'). Überdies kann der Be-

schwerdeführer auch Auto fahren (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts 

[VGU] S 17 45 vom 31. Januar 2018 betreffend 'Kostenübernahme für 

Fahrzeugumbau'). Das Gericht ist daher zur Auffassung gelangt, dass 

kein Anlass besteht, korrigierend in die Beurteilung der Abklärungsperson 

einzugreifen, da eine Fehleinschätzung nicht erkennbar ist. Aktenkundig 

trifft es nämlich nicht zu, dass der Beschwerdeführer trotz eingeschränk-

ter Fingermotorik überhaupt nichts mehr selber machen kann.

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6.1. Im FAKT2-Abklärungsbericht Ziff. 1.3.1 beurteilte die Abklärungsperson 

den Hilfebedarf zur Vorbereitung der Nahrungsaufnahme (Einschenken, 

Schöpfen, Pürieren, Brot streichen/schneiden etc., Nährlösung bereit ma-

chen) ebenso nach Massgabe der Stufe 2 (Bg-act. 164 S. 17). Die Be-

schwerdegegnerin wies in der angefochtenen Verfügung darauf hin, dass 

es dem Beschwerdeführer selbständig möglich sei, Brot zu streichen, so-

fern die Konsistenz des Aufstrichs nicht zu hart sei, und ein Glas einzu-

schenken, sofern die Flasche stabil und nicht zu voll sei. Stufe 2 sei damit 

nicht zu beanstanden (Bg-act. 203 S. 2).

6.2. Der Beschwerdeführer macht geltend, sein Hilfebedarf liege auf Stufe 3. 

Er könne das Essen nicht selbst schöpfen und/oder aus Schüsseln auf 

den Teller geben. Auch könne er keine Flaschen, Joghurts, Fleisch-, Kä-

se-, Gemüseverpackungen etc. öffnen. Der Beschwerdeführer sei im vor-

liegenden Bereich weitaus stärker beeinträchtigt als von der Beschwerde-

gegnerin behauptet. Der Grund dafür liege in den eingeschränkten Arm- 

und praktisch inexistenten Fingerfunktionen.

6.3. Das streitberufene Gericht vermag sich der Auffassung der Beschwerde-

gegnerin – in Würdigung der Beurteilung im Assistenzbogen (Bg-act. 164 

S. 17) – anzuschliessen. Die stark eingeschränkte Fingermotorik ist bei 

der Beurteilung des Assistenzbeitrags genügend berücksichtigt worden, 

womit auch hier keine Veranlassung für allfällige Korrekturen besteht.

7.1. Im FAKT2-Abklärungsbericht Ziff. 1.4.5 beurteilte die Abklärungsperson 

den Hilfebedarf bezüglich Kosmetik (eincremen, rasieren, kämmen, bürs-

ten, frisieren, schminken) gleichermassen mit der (Behinderten-) Stufe 2 

(Bg-act. 164 S. 23). Die Beschwerdegegnerin hielt dazu in der angefoch-

tenen Verfügung fest, dass es dem Beschwerdeführer möglich sei, sich 

zu kämmen und oberflächlich (elektrisch) zu rasieren. Folglich sei, auch 

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wenn der letzte Teil der Rasur durch Dritte durchgeführt werden müsse, 

der Hilfebedarf im Bereich Kosmetik auf Stufe 2 korrekt (Bg-act. 203 S. 3).

7.2. Der Beschwerdeführer macht auch hier die Stufe 3 geltend. Es stimme 

nicht, dass er sich 'oberflächlich rasieren könne. Er könne sich nur dann 

und 'oberflächlich' rasieren, wenn zuvor jemand den Rasierapparat 

behändigt, eingestellt und ihm in die Hand gelegt habe. Ohne diese vor-

gängige Dritthilfe könne sich der Beschwerdeführer überhaupt nicht 

selbständig rasieren, auch nicht bloss oberflächlich. Oberflächlich heisse, 

dass es nach erfolgter Rasur durch den Beschwerdeführer stets einer 

Nachrasur durch Dritte bedürfe. Wegen der eingeschränkten Arm-, Hand- 

und Fingerfunktionen sei es dem Beschwerdeführer nicht möglich, sich 

überall im Gesicht zu rasieren. Eine selbständige Rasur sei ihm weder im 

Rahmen einer bloss oberflächlichen noch gründlichen Rasur möglich.

7.3. Das Gericht erachtet auch hier die Einreihung in Stufe 2 als gerechtfertigt. 

Es ist nämlich nicht ersichtlich, wieso die selbständige oberflächliche Ra-

sur dem Beschwerdeführer trotz eingeschränkter Hand- und Fingerfunkti-

onen nicht möglich und zumutbar sein sollte. Daran ändert auch der Um-

stand nichts, dass eine Nachrasur durch Dritte durchgeführt werden muss. 

Im Analyseelement FAKT2 im Bereich Kosmetik (Bg-act. 164 S. 12) wur-

de hierzu festgestellt: "Kann sich routinemässig selbst rasieren, benötigt 

aber Anleitung (verliert sich in Zwängen und Ritualen)". Die Einreihung in 

Stufe 2 erscheint damit plausibel und gerechtfertigt, zumal beispielsweise 

beim Rasieren die rechte Hand zwar beinahe unbrauchbar ist, mit einem 

Elektrorasierapparat sollte es für den Beschwerdeführer jedoch dennoch 

möglich sein, sich selbständig zu rasieren. Im Übrigen verhält es sich so, 

dass selbst ein Rechtshänder mit entsprechender Übung irgendwann mit 

der linken Hand rasieren kann, da es auch eine Pflicht zur Selbsthilfe gibt.

- 15 -

8.1. Beim "Haushalt" hielt die Abklärungsperson im FAKT2-Abklärungsbericht 

unter Ziff. 2.3.1 den Hilfebedarf zur Tageskehr (allgemeine Ordnung, Bett 

machen, Sichtreinigung Bad, kleinere handwerkliche Aufgaben) die Stufe 

3 für angemessen und gerechtfertigt (Bg-act. 164 S. 35). Die Beschwer-

degegnerin machte in der angefochtenen Verfügung geltend (Bg-act. 203 

S. 3), dass es dem Beschwerdeführer möglich sei, leichte und kleine Sa-

chen aufzuräumen (wie z.B. eine Zeitung auf die Seite zu legen). Damit 

könne der Beschwerdeführer beim Aufräumen ein bisschen mithelfen, so 

dass der Hilfebedarf im Bereich Tageskehr auf Stufe 3 einzuordnen sei.

8.2. Der Beschwerdeführer macht die (höhere) Stufe 4 geltend. Das ihm mög-

liche 'Mithelfen' bestehe maximal darin, der aufräumenden Person Anwei-

sungen zu erteilen, wo was hinkomme. In der praktischen Ausführung sei 

es ihm höchstens möglich, eine herumliegende Zeitung auf die Seite zu 

legen. Darüber hinausgehende Handlungen seien aber behinderungsbe-

dingt nicht denkbar. Dies könne bei Weitem noch nicht als Aufräumen, 

geschweige denn als Verrichten der Tageskehr bezeichnet werden. Die 

Möglichkeiten des Beschwerdeführers, beim Wochenkehr mitzuwirken, 

tendierten daher gegen null und seien vernachlässigbar.

8.3. Auch bei dieser Funktion erachtet das Verwaltungsgericht die Beurteilung 

der Abklärungsperson mit Stufe 3 als korrekt. Die vom Beschwerdeführer 

beantragte Stufe 4 würde bedeuten, dass der Beschwerdeführer im Be-

reich Tageskehr auf umfassende und ständige Hilfe bei allem angewiesen 

wäre. Er könnte danach gar nichts selbständig tun, bräuchte umfassende 

direkte Hilfe oder ständige Anleitung und Überwachung bei allen Verrich-

tungen (vgl. KSAB Rz. 4014). Dem ist hier aber nachweislich nicht so.

9.1. Im FAKT2-Abklärungsbericht Ziff. 2.4.2 beurteilte die Abklärungsperson 

den Hilfebedarf in Sachen Einkaufen, Einräumen, Versorgen (Weg bewäl-

tigen, aus Regalen nehmen, Kommunikation mit Verkaufspersonal, Kas-

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se, Umgang mit Geld, Waren einpacken) nach Massgabe Stufe 3 (Bg-act. 

164 S. 39). Die Beschwerdegegnerin führte aus, dass der Beschwerde-

führer im Gerichtsverfahren S 17 45 geltend gemacht habe, dass es ihm 

dank dem umgebauten Fahrzeug selbständig möglich sei, ausserhalb des 

Dorfes (z.B. in Y._____) soziale Kontakte zu pflegen. Wenn ihm dies 

möglich sei, sei es ihm somit auch selbständig möglich, ausserhalb des 

Dorfes, z.B. in Z._____, wo es diverse rollstuhlgängige Geschäfte gebe, 

kleine Besorgungen zu machen. Demzufolge sei ihre Beurteilung, dass 

der Beschwerdeführer sehr kleine Besorgungen (Brötchen holen etc.) 

selbst machen und einzelne kleine Waren an gut zugänglicher Stelle (z.B. 

in Schublade) versorgen könne, korrekt und Stufe 3 angemessen.

9.2. Der Beschwerdeführer macht die Einreihung in Stufe 4 geltend. Er könne 

nicht einmal Kleinstbesorgungen selbständig vornehmen. Denn weder in 

seinem Wohnort X._____ noch in der näheren Umgebung gebe es roll-

stuhlgängige Geschäfte. Damit sei es dem Beschwerdeführer zum vorne-

herein verwehrt, Besorgungen jeder Art selber zu erledigen. Der Be-

schwerdeführer könne auch mit Hilfe seines angepassten Personenwa-

gens z.B. in Z._____ keine kleinen Besorgungen erledigen. Sobald er sich 

ausser Haus bewege, sei er mangels Kraft in den Armen auf das Roll-

stuhlzuggerät Swiss Track angewiesen. Dies gelte umso mehr, wenn er 

Besorgungen transportieren müsste. Damit er das Zugfahrzeug Swiss 

Track an seinen Rollstuhl koppeln könne, brauche es eine entsprechende 

Vorrichtung am Rollstuhl, welche sich unterhalb der Sitzfläche zwischen 

den beiden kleinen Vorderrädern befinde. Die umgesetzte Autoumbauva-

riante sehe vor, dass er aus dem Rollstuhl heraus auf den Fahrersitz 

transferiert und den Rollstuhl anschliessend mittels eines elektrischen 

Seilzuges hinter den Fahrersitz ziehe. Dazu müsse der Rollstuhl zusam-

mengefaltet werden, was nur möglich sei, wenn vorher die Koppelungs-

vorrichtung für den Swiss Track entfernt worden sei. Genau dies könne 

der Beschwerdeführer aber nicht selbständig tun. Sowohl für das Entfer-

- 17 -

nen als auch die Montage dieser Vorrichtung sei er auf Dritthilfe angewie-

sen. Wolle er also z.B. in Z._____ Besorgungen machen, dann bleibe er 

aus den genannten Gründen auch hierfür auf ständige Dritthilfe angewie-

sen.

9.3. Die Beurteilung der Abklärungsperson der Beschwerdegegnerin mit Stufe 

3 ist nicht zu beanstanden, wenn der Beschwerdeführer die sehr kleinen 

Besorgungen in einem rollstuhlgängigen Geschäft erledigen kann. Dass 

es solche an seinem Wohnort aber nicht gibt, wird von der Beschwerde-

gegnerin nicht bestritten. Hingegen dürften solche rollstuhlgängigen Ge-

schäfte in Z._____ vorhanden sein, was der Beschwerdeführer im Übri-

gen gar nicht in Abrede stellt. Wenn es ihm dank des umgebauten Fahr-

zeugs selbständig möglich ist, ausserhalb des Dorfes, so z.B. in Y._____, 

soziale Kontakte zu pflegen (vgl. Beschwerde des Beschwerdeführers im 

Verfahren S 17 45 und Bg-act. 179 S. 12), so ist es ihm nach Ansicht des 

Gerichts jedoch auch selbständig möglich, ausserhalb des Dorfes, z.B. 

eben in Z._____, kleine Besorgungen zu machen. In Z._____ stehen di-

verse Behindertenparkplätze zur Verfügung, so auch bei Coop und Mi-

gros (vgl. dazu nachfolgend die Ausführungen zu Ziff. 2.4.5). Die vorge-

brachten Einwände des Beschwerdeführers überzeugen nicht. Es ist 

nämlich nicht vorstellbar, dass der Beschwerdeführer mit dem Zugfahr-

zeug Swiss-Track in einem Geschäft/Laden Besorgungen machen kann, 

da diese Geschäfte nicht für solche Vehikel geeignet, sondern nur mit ei-

nem Rollstuhl ohne Zusätze befahrbar sind. Somit braucht es die Koppe-

lung für das Anhängen des Swiss-Tracks für die Erledigung sehr kleiner 

Besorgungen nicht.

10.1. Im FAKT2-Abklärungsbericht Ziff. 2.4.3 beurteilte die Abklärungsperson 

den Hilfebedarf betreffs anderer Besorgungen (Post, Ämter, persönlicher 

Einkauf [Kleider, CD's etc.]) mit der Stufe 2 (Bg-act. 164 S. 40). Die Be-

schwerdegegnerin gab dazu an, dass der Beschwerdeführer auf Ämtern 

- 18 -

seine Anliegen trotz der nicht rollstuhlgängigen Amtsstuben selbst vertre-

ten könne (z.B. telefonisch, elektronisch per E-Mail oder postalisch). Dies 

gelte umso mehr, als der Schalter der Gemeindekanzlei X._____ seit dem 

1. Januar 2016 generell geschlossen sei. Zudem wurde darauf hingewie-

sen, dass es dem Beschwerdeführer dank dem umgebauten Fahrzeug 

selbstständig möglich sei, in Z._____ auf die Post zu 'gehen' und kleine 

persönliche Einkäufe zu tätigen. Der Hilfebedarf Stufe 2 sei daher berech-

tigt.

10.2. Der Beschwerdeführer macht geltend, der Hilfebedarf sei in Stufe 4 einzu-

reihen. Er sei nicht in der Lage, auf Ämtern seine Anliegen selbst zu ver-

treten. In X._____ sei kein einziges Amt rollstuhlgängig. Es könne auf die 

Ausführungen zu Ziff. 2.4.2 (s. E.9.1.-3, hiervor) verwiesen werden.

10.3. Nach Auffassung des Gerichts verhält es sich dazu wie folgt: Wie die Be-

schwerdegegnerin zu Recht ausführt, kann der Beschwerdeführer seine 

Anliegen auf den Ämtern telefonisch, per E-Mail oder postalisch und da-

mit selbst vertreten. Dank dem umgebauten Fahrzeug ist es ihm auch 

selbständig möglich, in Z._____ zur Post zu fahren und ebenfalls kleine 

persönliche Einkäufe zu machen. Die Einreihung Stufe 2 ist somit rech-

tens.

11.1. Im FAKT2-Abklärungsbericht Ziff. 2.4.5 verneinte die Abklärungsperson 

einen gesonderten Zusatzaufwand für Transporte und die Begleitung zu 

Arzt- und Therapiekonsultationen (Bg-act. 164 S. 40). Die Beschwerde-

gegnerin argumentierte, in Z._____ stünden diverse Behindertenparkplät-

ze zur Verfügung. Deshalb sei es dem Beschwerdeführer dank dem um-

gebauten Fahrzeug selbständig möglich, Physiotherapie zu besuchen, so 

dass kein Zusatzaufwand zu berücksichtigen sei.

- 19 -

11.2. Der Beschwerdeführer ist damit nicht einverstanden. Er begebe sich der-

zeit dreimal pro Woche in Physiotherapie-Behandlung - zweimal in 

Z._____ und einmal in V._____. Er sei dafür auf die Begleitung einer 

Drittperson angewiesen, um zu den Therapieorten zu gelangen, weil ihm 

in Z._____ keine Behindertenparkplätze zur Verfügung stünden. Er könne 

somit sein Fahrzeug weder selbständig parkieren, noch verlassen, noch 

wieder besteigen. Dazu komme, dass er mit der erwähnten Koppelungs-

vorrichtung für den Swiss-Track ebenfalls auf Dritthilfe angewiesen sei.

11.3. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers gibt es in Z._____ – 

laut Angaben der Gemeindebehörde nach telefonischer Anfrage des Ge-

richts vom 14. August 2018 – indessen mehrere öffentliche Behinderten-

parkplätze. Zusätzlich stünden bei den Grossverteilern im Lebensmittel- 

und Gartenbereich (Migros/Coop) weitere [private] Behindertenparkplätze 

zur Verfügung. Bei Einkäufen in der Migros oder im Coop ist es somit 

nicht erforderlich, das Zugfahrzeug (Swiss-Track) zu verwenden, da dort 

je eigene Parkplätze neben den Ladeneingängen für Behinderte (blaue 

Zonen mit spezieller Signalisation) reserviert sind und deshalb keine län-

geren und mühsamen Strecken – wie das Befahren der steilen Dorfstras-

se mit Kopfsteinpflastern oder Ähnliches – mit dem Rollstuhl zu bewälti-

gen sind.

11.4. In dieser Hinsicht ist für das Gericht von ausschlaggebender Bedeutung, 

dass der Beschwerdeführer seine benötigte Physiotherapie-Behandlung 

entweder im Spital Z._____ (2x pro Woche) oder sonst in der Rehabilitati-

onsklinik V._____ (1x pro Woche) absolviert. Bei solchen Institutionen be-

steht gerichtsnotorisch aber immer die Möglichkeit, motorisiert sehr nahe 

an die Eingangspforten des Spitals bzw. der Reha-Klinik zu gelangen und 

dort auch das benötigte Fahrzeug während den medizinischen Behand-

lungszeiten auf den eigens für Behinderte reservierten Parkfeldern abzu-

stellen. Das Zugfahrzeug Swiss Track ist damit für die erwähnten Konsul-

- 20 -

tationen nicht nötig, sondern es reicht für diese behinderungsbedingten 

Besuche der Gebrauch des Rollstuhls. Nach dem Gesagten kann der Be-

schwerdeführer sein auf seine Bedürfnisse abgestimmtes Fahrzeug 

selbständig parkieren, verlassen und darauf wieder besteigen, ohne dabei 

auf Dritthilfe angewiesen zu sein, um zu den Therapieorten zu gelangen. 

Falls dies nicht der Fall wäre, müsste konsequenterweise das Autofahren 

in Frage gestellt werden. Ein Zusatzaufwand wurde daher zu Recht ver-

neint.

12.1. Im FAKT2-Abklärungsbericht Ziff. 2.5.2 verneinte die Abklärungsperson 

ebenso einen Zusatzaufwand für behinderungsbedingt grossen Wäsche-

verbrauch (Bg-act. 164 S. 43). Die Beschwerdegegnerin argumentierte, 

der Beschwerdeführer leite seinen Urin via Cystofix (suprapubischer Ka-

theter) ab. Sodann könnten durch das Tragen einer Einlage allfällige Ver-

schmutzungen der Bettwäsche aufgrund der Darminkontinenz verhindert 

werden. Allfällige Verschmutzungen der Kleider wegen der eingeschränk-

ten Fingermotorik könnten durch das Tragen einer Serviette/Schürze ver-

hindert werden. Der Wäscheverbrauch sei mit diesen Massnahmen nicht 

wesentlich höher als bei einer gesunden Person, sodass auch hier kein 

Zusatzaufwand für vermehrte Wäschereinigungen gerechtfertigt sei.

12.2. Der Beschwerdeführer kritisiert diese Einschätzung eindringlich. Der Wä-

scheverbrauch sei wesentlich höher als bei einem nicht gehbehinderten 

Menschen, der auf keinen Rollstuhl angewiesen sei. Aufgrund der Darm- 

und Blasenfunktionsstörung (bei damit einhergehender Harninkontinenz) 

seien seine Kleider wie auch die Bettwäsche regelmässig beschmutzt. 

Überdies beschmutze er wegen der sehr stark eingeschränkten Finger-

motorik regelmässig seine Kleider auch beim Essen und Trinken.

12.3. In Würdigung der angeführten Argumente und Gegenargumente ist das 

Gericht zur Auffassung gelangt, dass den Ausführungen der Beschwer-

- 21 -

degegnerin gefolgt werden kann. Die erwähnten Verschmutzungen kön-

nen durch geeignete Massnahmen (wie z.B. das Tragen einer Einlage 

und/oder das Tragen einer Serviette oder Schürze) zum grossen Teil ver-

hindert werden. Hinsichtlich der Blasenfunktionsstörung wird der Urin zu-

dem nachweislich durch einen Katheter abgeleitet (vgl. Abklärungsbericht 

Hilfsmittelentschädigung [Bg-act. 127 S. 5]). Die Verneinung des Zusatz-

aufwands für Wäschereinigungsarbeiten ist daher nicht zu beanstanden. 

13.1. Zur Reduktion/Kürzung des Hilfebedarfs wegen Erwachsenen im selben 

Haushalt gemäss Ziff. 2.2.3 (Küche in Ordnung halten), Ziff. 2.3.3 (Wo-

chenkehr), Ziff. 2.4.4 (andere Besorgungen) sowie Ziff. 2.5.3 (Wäsche zu-

sammenlegen, Bügeln) im FAKT2-Abklärungsbericht (vgl. Bg-act. 164 S. 

34, 36, 40 und 43) gilt es vorweg festzuhalten, dass die Anwesenheit im 

gleichen Haushalt von ein oder zwei Erwachsenen praxisgemäss einem 

Abzug von 33 % bzw. sogar 45 % ab dem dritten Erwachsenen entspricht 

(vgl. KSAB Rz. 4030). Die Beschwerdegegnerin argumentierte in der an-

gefochtenen Verfügung, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers zwar 

aus Platzgründen effektiv in der oberen Wohnung (1. Stock) der Liegen-

schaft in X._____ schlafe, sich jedoch aus den Akten klar ergebe, dass er 

und seine Ehefrau in derselben Wohnung (im Erdgeschoss mit Wohn-

zimmer, Nasszelle und Küche) wohnten und er von seiner Ehefrau täglich 

Pflege und Dritthilfe von einigen Stunden in Anspruch nehme. Die vorge-

nommene Reduktion sei deshalb gerechtfertigt und nicht zu korrigieren.

13.2. Der Beschwerdeführer ist mit dieser Einschätzung nicht einverstanden. Er 

macht für seinen Standpunkt geltend, das Haus, in welchem er in 

X._____ wohne, gehöre jeweils zur Hälfte ihm (½) und seiner Ehefrau 

(½). Dieses Haus verfüge über drei Stockwerke mit je separaten Woh-

nungen, welche jeweils über ein eigenes Bad und eine eigene Küche ver-

fügten. Der Beschwerdeführer wohne dort zusammen mit dem mittlerwei-

le betagten, 86-jährigen Onkel seiner Ehefrau; und zwar in der rollstuhl-

gängig umgebauten Parterrewohnung, an welcher der besagte Onkel ein 

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lebenslängliches Wohnrecht habe. Die Ehefrau des Beschwerdeführers 

wohne aus Platzgründen, da die Wohnung im Parterre zu klein für drei 

Personen sei, nicht mit ihm im Erdgeschoss (EG), sondern im oberen 

Stock (1. OG). Der Beschwerdeführer könne ausschliesslich im Parterre/ 

EG wohnen, weil alle anderen Stockwerke für ihn nicht erreichbar seien. 

Der Onkel der Ehefrau könne altershalber keine Treppen mehr überwin-

den und er könne somit ebenfalls auch nur im Erdgeschoss wohnen. Der 

Beschwerdeführer und die Ehefrau teilten sich demnach keine gemein-

same Wohnung. Der Beschwerdeführer teile vielmehr weder das Schlaf-

zimmer noch den gleichen Haushalt mit der Ehefrau. Dem betagten Onkel 

seiner Ehefrau sei es aus gesundheitlichen Gründen nicht zumutbar, den 

Beschwerdeführer zu betreuen und/oder zu pflegen. Wohl lebe der Be-

schwerdeführer also mit einer erwachsenen Person zusammen, diese 

können ihn aber aus den genannten Gründen weder bei der Bewältigung 

von Alltagshandlungen noch bei der benötigten Pflege und Betreuung un-

terstützen. 

13.3. Zur Wohnsituation des Beschwerdeführers lässt sich was folgt resümie-

ren: Die Liegenschaft in X._____ steht je im hälftigen Miteigentum des 

Beschwerdeführers und seiner Ehefrau und ihr Wohnhaus verfügt über 

mehrere Stockwerke/Wohngeschosse. Unbestrittenermassen schläft die 

Ehefrau aus Platzgründen in der Wohnung im 1. OG. Unbestritten ist 

auch, dass der Beschwerdeführer von der Ehefrau Pflege und Hilfe von 

einigen Stunden pro Tag in Anspruch nimmt, jedenfalls bestreitet der Be-

schwerdeführer dies in der Beschwerde nicht. Er macht lediglich geltend, 

dass ihn der Onkel altershalber nicht pflegen und betreuen könne, was 

nachvollziehbar erscheint. Das heisst nun aber nicht, dass die Pflege und 

Hilfe für einige Stunden pro Tag nicht von der Ehefrau geleistet wird. Un-

bestritten ist von der Beschwerdegegnerin, dass der betagte Onkel der 

Ehefrau zusammen mit dem Beschwerdeführer in der Erdgeschosswoh-

nung mit total 4 ½-Zimmern wohnt. Aus dem Protokoll der Schweizeri-

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schen Paraplegiker Vereinigung über die individuelle Abklärung der 

Wohnsituation vom 13. Oktober 2016 ergibt sich, dass die Ehefrau des 

Beschwerdeführers Hauptnutzerin der Küche der Erdgeschosswohnung 

ist (Bg-act. 25 S. 7). Aus dem Abklärungsbericht SAHB-Hilfsmittel-

beratung vom 31. März 2016 ergibt sich weiter, dass die Eigentümer des 

Hauses (also der Beschwerdeführer und dessen Ehefrau) seit dem Unfall 

des Beschwerdeführers die Erdgeschosswohnung bewohnen (Bg-act. 32 

S. 2 'Soziales und Wohnen'). Der Beschwerdeführer hat zudem in der 

Anmeldung für Assistenzbeitrag vom 15. August 2016 selbst angegeben, 

dass er zusammen mit der Ehepartnerin und deren Onkel wohnt (Bg-act. 

89 S. 2 Ziff. 1.5 'Wohnsituation'). Gemäss Abklärungsbericht Hilflosenent-

schädigung vom 24. Oktober 2016 wohnt der Beschwerdeführer zusam-

men mit seiner Ehefrau und mit ihnen der 86-jährige Onkel der Ehefrau, 

der ein Wohnrecht auf Lebenszeit hat (vgl. Bg-act. 127 S. 3 Ziff. 3 sowie 

Bg-act. 127 S. 7 Ziff. 6). Folglich ist die getroffene Feststellung der Be-

schwerdegegnerin, dass der Beschwerdeführer und seine Ehefrau im sel-

ben Haushalt wohnen – entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers 

– nicht zu beanstanden. Die vorgenommene Reduktion/Kürzung des As-

sistenzbeitrags wegen Erwachsenen im selben Haushalt ist somit zu 

Recht erfolgt.

14.1. Zusammengefasst ergibt sich, dass das Abklärungsergebnis laut FAKT2 

sowie die Ermittlung des Assistenzbeitrags laut angefochtener Verfügung 

(Bg-act. 203 S. 5) insgesamt korrekt und angemessen erfolgt sind. Die 

durchgeführte Plausibilitätskontrolle durch die fachlich qualifizierte Ab-

klärungsperson leidet somit an keiner Fehleinschätzung, welche das Ein-

greifen des Gerichts unerlässlich erforderlich gemacht hätte. Die Be-

schwerde erweist sich demzufolge inhaltlich als unbegründet und ist ab-

zuweisen.

14.2. Nach Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren – in Abweichung 

von Art. 61 lit. a ATSG – bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder Ver-

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weigerung von Leistungen der Invalidenversicherung vor dem kantonalen 

Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Ver-

fahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- 

bis Fr. 1'000.-- festgelegt. Aufgrund des Ausgangs des Beschwerdever-

fahrens rechtfertigt es sich hier, dem unterliegenden Beschwerdeführer 

die Gerichtskosten von Fr. 700.-- zu überbinden (vgl. Art. 73 Abs. 1 VRG). 

Eine aussergerichtliche Entschädigung steht der obsiegenden Beschwer-

degegnerin indessen nicht zu (Umkehrschluss aus Art. 61 lit. g ATSG).

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Kosten von Fr. 700.-- gehen zulasten von A._____ und sind innert 30 

Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des 

Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]

Die an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde mit Urteil vom 1. April 

2019 abgewiesen (9C_741/2018).