# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 771fb9e2-20c9-5384-bc04-7d1d2f7cebc3
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-08-26
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 26.08.2019 VV190010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VV190010_2019-08-26.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Verwaltungskommission    
 
 

Geschäfts-Nr. VV190010-O/U 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. M. Burger, Oberrichterin Dr. 

D. Scherrer und Oberrichterin lic. iur. F. Schorta sowie die Gerichts-

schreiberin lic. iur. A. Leu 

 

Beschluss vom 26. August 2019 
 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsteller 

 

gegen 

 

B._____ AG,  
Gesuchsgegnerin 

 

vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. X._____ 

 

betreffend Ablehnungsbegehren gegen Bezirksrichter lic. iur. C._____ des 
Bezirksgerichts D._____ im Verfahren FB170004-... (vormals FB060011-...) in 
Sachen der Parteien betreffend Kollokationsklage 
 

 

- 2 - 

Erwägungen: 

I. 

1. Im Rahmen eines am Bezirksgericht D._____ hängigen Verfahrens betref-

fend Kollokationsklage (nach der durch das Obergericht im Jahr 2017 erfolg-

ten Rückweisung Nr. FB170004-..., zuvor Nr. FB060011-...) stellte A._____ 

(nachfolgend: Gesuchsteller) in eigenem Namen mit am 18. Januar 2019 der 

Post übergebener, an das Bezirksgericht D._____ als untere Aufsichtsbe-

hörde über das Konkursamt D._____ adressierter Eingabe im Wesentlichen 

folgende Rechtsbegehren (act. 2 S. 1): 

"1. Ausstandsbegehren gegen C._____, Bezirksrichter in sämtlichen 
hängigen Verfahren (Bezirksgericht D._____ und unter Aufsichts-
behörde SchKG). 

2. Wiederholung Beschwerde usw 
 Eingabe vom 2. März 2018 (Auszug) welche an die Untere Auf-

sichtsbehörde über das Konkursamt D._____ (SchKG Verfahren), 
… [Adresse] eingereicht worden ist." 

 

2. Mit Schreiben vom 28. Februar 2019 übermittelte Bezirksrichter lic. iur. 

C._____ des Bezirksgerichts D._____ die obgenannte Eingabe des Ge-

suchstellers an die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons 

Zürich und gab die gewissenhafte Erklärung ab, dass er im vorliegenden Fall 

nicht befangen sei (act. 1). Zudem leitete er der Verwaltungskommission ein 

weiteres Schreiben vom 15. Januar 2019 weiter (act. 3). 

3. Mit Verfügung vom 9. April 2019 setzte die Verwaltungskommission dem 

Gesuchsteller und der B._____ AG (nachfolgend: Gesuchsgegnerin) Frist 

zur Stellungnahme an (act. 6). Nach einmaliger Fristerstreckung hielt der 

Gesuchsteller am 28. Mai 2019 sinngemäss an seinem Begehren fest und 

stellte die folgenden Anträge (act. 10/1-2):  

"Das Obergericht des Kantons Zürich, vertreten durch den Präsidenten 
und/oder die Verwaltungskommission werden DRINGEND gebeten, 
sämtliche offenen Verfahren an ein neutrales erstinstanzliches Gericht 
und eine neutrale Untere Aufsichtsbehörde über das Konkursamt 
D._____ zu übertragen. 

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Es sollen nur neutrale, vom Bezirksgericht D._____ vollständig unab-
hängige Personen, die vom Schweiz. Bundesgericht und auch Oberge-
richt Zürich II. ZK geforderten öffentlichen Gerichtsverhandlungen 
durchführen. 
Die involvierten Parteien (sämtliche Grundpfandgläubiger im 1. Rang 
(B'._____ AG, resp. B._____ AG) und sämtliche Grundpfandgläubiger 
im 3. Rang) machen nach wie vor geltend, dass sie ein faires Verfah-
ren durch ein neutrales Gericht (1. Instanz) laut BV, EMRK, ZGB, OR, 
SchKG usw. erwarten." 
 

4. Die Gesuchsgegnerin liess sich innert Frist nicht vernehmen. Das Verfahren 

erweist sich damit als spruchreif.  

II. 

1. Seit dem 1. Januar 2011 gilt in der Schweiz eine neue, schweizerische Zivil-

prozessordnung (ZPO), welche die bis anhin gültigen kantonalen Zivilpro-

zessordnungen ablöst. Bei Verfahren, die bei Inkrafttreten des neuen Geset-

zes rechtshängig sind, gilt das bisherige Verfahrensrecht und damit die Zi-

vilprozessordnung des Kantons Zürich (ZPO/ZH) sowie das Gerichtsverfas-

sungsgesetz (GVG) weiterhin bzw. bis zum Abschluss vor der betroffenen 

Instanz (Art. 404 Abs. 1 ZPO). Auch bei einer Rückweisung durch die obere 

Instanz gilt für die Fortsetzung des Verfahrens das bisherige Recht weiter 

(BSK ZPO-Willisegger, Art. 404 N 24). Für Rechtsmittel gilt das Recht, das 

bei der Eröffnung des Entscheides in Kraft ist (Art. 405 Abs. 1 ZPO), wobei 

das Stellen eines Ablehnungsbegehrens kein Rechtsmittel darstellt. Auf das 

vorliegende Ablehnungsverfahren kommen somit die Zivilprozessordnung 

des Kantons Zürich (ZPO/ZH) sowie das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) 

zur Anwendung. 

2. Nach § 101 Abs. 1 GVG sowie § 18 Abs. 1 lit. k Ziff. 1 der Verordnung über 

die Organisation des Obergerichts vom 3. November 2010 (LS 212.51) ent-

scheidet die Verwaltungskommission des Obergerichts als Aufsichtsbehörde 

über Ausstandsbegehren, die sich gegen Mitglieder der Bezirksgerichte rich-

ten (GVG Kommentar-Hauser/Schweri, § 101 N 10 und § 106 N 1). Die 

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Verwaltungskommission ist daher zur Behandlung des Ablehnungsbegeh-

rens gegen den abgelehnten Bezirksrichter zuständig.  

III. 

1. Der Gesuchsteller bringt zur Begründung seines Ausstandsgesuchs vom 

18. Januar 2019 (act. 2) zusammengefasst vor, die untere Aufsichtsbehörde 

über das Konkursamt D._____ habe sich unter Federführung des Abgelehn-

ten geweigert, ein Beschwerdeverfahren zu eröffnen. Dadurch habe sie dem 

Gesuchsteller das rechtliche Gehör verweigert und zahlreiche materiell-

rechtliche bzw. prozessuale Vorschriften missachtet. Der Abgelehnte habe 

sodann wegen grobfahrlässigen Handlungen, mutwilliger Schadenszufü-

gung, Verschleppung, versuchter Vertuschung von widerrechtlichen Hand-

lungen des Konkursamtes D._____ und versuchter Begünstigung in den 

Ausstand zu treten. Er sei gegenüber dem Gesuchsteller feindlich einge-

stellt. Alle in der Eingabe vom 2. März 2018 gemachten Ausführungen wür-

den weiterhin gelten. Der Abgelehnte habe es unterlassen, von den im Zeit-

raum vom 27. April 2017 bis zum 31. März 2018 mit der Gesuchsgegnerin 

bzw. deren Vertretern geführten Gesprächen und erhaltenen Mitteilungen 

Aktennotizen zu verfassen und in die Akten abzulegen. Ebenso wenig habe 

er Aktennotizen von Gesprächen mit Dritten erstellt. Gleiches gelte für das 

Gespräch mit dem Gesuchsteller am 28. März 2018. Nach der Einsichtnah-

me in die massgeblichen Akten am 17. Januar 2019 sei der aktuelle Leiten-

de Gerichtsschreiber am Bezirksgericht D._____ darüber informiert worden. 

Der Abgelehnte gelte nicht mehr als neutral und unabhängig. Bei Aus-

standsverweigerung durch den Abgelehnten sei eine Strafklage gegen ihn 

zu prüfen.  

2. Der Abgelehnte hält in seiner Eingabe vom 28. Februar 2019 (act. 1) fest, 

weder mit Vertretern der B'._____ AG bzw. deren Rechtsvertretern, noch mit 

Notar E._____, noch mit nicht näher bezeichneten Drittpersonen hätten sei-

nerseits Kontakte stattgefunden. Zutreffend sei lediglich, dass der Gesuch-

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steller mit ihm, dem Abgelehnten, im März 2018 ein Gespräch geführt habe. 

Dessen Inhalt sei indes nicht von solchem Wert gewesen, dass er die Erstel-

lung einer Aktennotiz für notwendig gehalten hätte. Im Weiteren sei zurzeit 

kein aufsichtsrechtliches SchKG-Verfahren hängig, in welchem eine der im 

Ablehnungsgesuch aufgeführten Parteien beteiligt sei und er, der Abgelehn-

te, mitwirke. Das Ablehnungsbegehren sei daher unbegründet.  

3. In seiner Stellungnahme vom 28. Mai 2019 (act. 10/1-2) hält der Gesuchstel-

ler an seinen Anträgen fest und führt im Wesentlichen aus, der Abgelehnte 

sei nach der bundesgerichtlichen Rückweisung zu Unrecht untätig geblie-

ben. Seine Untätigkeit habe wohl auf der Überlegung gegründet, dass die 

Vergleichsgespräche zwischen der B._____ AG und den Grundpfandgläubi-

gern im dritten Range erfolgreich verlaufen könnten. Die Untätigkeit sei ins-

besondere stossend, zumal die II. Zivilkammer des Obergerichts des Kan-

tons Zürich festgehalten habe, dass es zu keinen weiteren Verzögerungen 

kommen dürfe. Im Jahre 2017 seien zwischen verschiedensten Personen 

Gespräche zwecks Abklärung eines möglichen Konkurswiderrufs oder Frei-

handverkaufs der massgeblichen Liegenschaften geführt worden. Massge-

bliches Thema seien die Gerichtskosten gewesen. Der Abgelehnte habe da-

bei im Rahmen von verschiedenen Gesprächen unterschiedliche Höhen ge-

nannt. Auch seien Gespräche mit dem Gerichtspräsidenten F._____ geführt 

worden. Aktennotizen seien nicht erstellt worden. Ohne diese Kontakte hät-

ten keine Vertragsentwürfe ausgearbeitet werden können. G._____ der 

B._____ AG habe Exponenten der H._____ AG erklärt, einen Teil des Ver-

trages dem Bezirksgericht D._____ zur Vorprüfung zu unterbreiten. Insbe-

sondere im Verfahren Nr. FB170004-... befinde sich ein Dokument einer 

Drittperson vom Januar 2018. Diese habe mit dem Abgelehnten damals 

über das Verfahren gesprochen. Dessen Lügen seien inakzeptabel. Ferner 

sei unzutreffend, dass er, A._____, mit dem Abgelehnten nur über Aus-

standsbegehren gesprochen habe. Auch die an den Tag gelegte Willkür so-

wie die Rechtsverzögerungen seitens des Gerichts seien thematisiert wor-

den. Zudem habe der Abgelehnte eine im Jahre 2018 eingereichte Eingabe 

an die untere Aufsichtsbehörde über das Konkursamt D._____ nicht geset-

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zeskonform als Aufsichtsbeschwerde registriert. Die Erklärung des Abge-

lehnten, nicht befangen zu sein, werde bestritten. Die hängigen Verfahren 

seien an ein neutrales Gericht bzw. an eine neutrale untere Aufsichtsbehör-

de zu übertragen. 

4.1. Nach Art. 30 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziffer 1 EMRK sowie den §§ 95 ff. GVG hat 

jedermann Anspruch darauf, dass seine Streitsache von einem unpartei-

ischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter beurteilt wird. So 

kann gemäss § 96 GVG jeder Justizbeamte abgelehnt werden oder selbst 

den Ausstand verlangen, wenn "andere Umstände" als die in § 96 Ziff. 1-3 

GVG aufgezählten vorliegen, "die ihn als befangen erscheinen lassen" (§ 96 

Ziff. 4 GVG). Zu entscheiden ist, ob die geltend gemachten Ablehnungs-

gründe unter den konkreten Umständen Anlass zu objektiv berechtigtem 

Misstrauen an der Unparteilichkeit des abgelehnten Justizbeamten geben. 

Massgebend ist dabei, ob bestimmte Umstände vorliegen, die auch in den 

Augen eines objektiven, vernünftigen Menschen geeignet sind, Misstrauen 

an der Unparteilichkeit des abgelehnten Richters zu wecken. Bloss subjekti-

ves Empfinden der Befangenheit durch eine Partei genügt damit nicht. Nicht 

verlangt wird, dass der Richter tatsächlich voreingenommen ist; es genügt 

vielmehr bereits der objektiv gerechtfertigte Anschein, die für ein gerechtes 

Urteil notwendige Offenheit des Verfahrens sei nicht mehr gewährleistet. Die 

Beurteilung eines Ablehnungsbegehrens liegt im freien, pflichtgemässen 

Ermessen der erkennenden Behörde (zum Ganzen GVG Kommentar-

Hauser/Schweri, § 96 N 31). 

4.2. In den Ablehnungsbegehren sind die Ablehnungsgründe zu benennen und 

die Tatsachen bzw. Umstände, auf welche sich die Ablehnung stützt, darzu-

legen. Blosse Vermutungen als solche reichen nicht aus, um Ablehnungs-

gründe zu begründen (GVG Kommentar-Hauser/Schweri, § 100 N 3 f. mit 

weiterem Verweis).  

5.1. Der Gesuchsteller beanstandet die Nichtanhandnahme einer Beschwerde 

durch das Bezirksgericht D._____ und die damit einhergehende Verletzung 

von verfassungsmässigen Rechten und von Bundesgesetzen (act. 2 S. 1).  

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 Unklar ist, ob der Gesuchsteller daraus "lediglich" einen Ablehnungsgrund 

im Sinne von Antrag 1 ableiten möchte (act. 2 S. 2 oben) oder ob dieses 

Vorbringen überdies seinen Vorwurf der Rechtsverzögerung gemäss An-

trag 2 betrifft, er somit bei der Verwaltungskommission eine Rechtsverwei-

gerungs- bzw. Rechtsverzögerungsbeschwerde erhebt. Sollte Letzteres der 

Fall sein, so kann auf dieses Begehren mangels Zuständigkeit nicht einge-

treten werden. Seit dem Inkrafttreten der schweizerischen Zivilprozessord-

nung sind Rechtsverzögerungs- und Rechtsverweigerungsbeschwerden 

auch bei nach bisherigem Recht zu führenden Verfahren (vgl. Art. 405 ZPO) 

mit dem Rechtsmittel der Beschwerde im Sinne von Art. 319 lit. c ZPO zu 

rügen. Zuständig zur Behandlung solcher Beschwerden sind die Zivilkam-

mern des Obergerichts des Kantons Zürich (§ 10 der Verordnung über die 

Organisation des Obergerichts und Beschluss vom 26. Juni 2019 über die 

Konstituierung des Obergerichts per 1. Juli 2019 [OP190014-O]). Der Ver-

waltungskommission obliegt hingegen keine Zuständigkeit zur Behandlung 

eines solchen Antrags.  

5.2. Aus dem erwähnten Vorbringen ergibt sich überdies auch kein Ablehnungs-

grund. Ausstandsbegehren dienen nicht dazu, eine falsche rechtliche Wür-

digung zu berichtigen bzw. prozessuale Fehler wie Rechtsverzögerungen 

oder Rechtsverweigerungen im Sinne der Nichtanhandnahme eines Verfah-

rens oder anderweitige Verfahrensmängel zu rügen. Vielmehr sind solche 

Vorbringen grundsätzlich mit den ordentlichen oder ausserordentlichen 

Rechtsmitteln geltend zu machen (GVG Kommentar-Hauser/Schweri, § 100 

N 9; ZR 89 [1990] Nr. 116 E. 3b). Allfällige prozessuale Fehler führen somit 

nicht dazu, dass Befangenheit der Mitwirkenden anzunehmen wäre. In die-

sem Sinne ist das Ausstandsbegehren subsidiär zu den Rechtsmitteln und 

hat vor allem den Zweck, dass sich die Parteien gegenüber sachfremden 

Einflüssen, die von den Mitwirkenden ausgehen und nicht mit einem 

Rechtsmittel oder Rechtsbehelf anfechtbar sind, zur Wehr setzen können. 

Im Ablehnungsverfahren ist daher die Prozessführung des Richters nicht zu 

überprüfen wie in einem Rechtsmittelverfahren (BGE 115 Ia 400 E. 3b; 114 

Ia 153 E. 3b/bb mit Hinweisen). Unter dem Gesichtspunkt der Ablehnung 

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wegen Befangenheit (§ 96 Ziff. 4 GVG/ZH) sind prozessuale Fehler nur 

dann relevant, wenn ein Richter gegenüber einer bestimmten Partei offen-

sichtlich nicht das sonst übliche Mass an Sorgfalt beim Studium und der 

Führung des Falles aufwendet, mithin krasse und wiederholte Irrtümer vor-

liegen, welche als schwere Verletzung der Richterpflichten beurteilt werden 

müssen (BGE 115 Ia 400 E. 3b).  

 Der Vorwurf der Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung bezieht sich 

auf ein prozessuales Untätigbleiben des Abgelehnten. Ein solches vermag 

für sich alleine keinen Ausstandsgrund zu begründen, zumal eine schwere 

Verletzung von Richterpflichten durch den Abgelehnten nicht ersichtlich ist. 

Dieser hat die Leitung des Verfahrens Nr. FB170004-... erst mit Verfügung 

vom 3. Januar 2019 übernommen (act. 5/112), nachdem sich die Akten über 

eine längere Zeit hinweg bei der Verwaltungskommission und der Rekurs-

kommission des Obergerichts zur Durchführung eines Ablehnungsverfah-

rens befunden hatten (act. 5/110-111). Allfällige vor diesem Zeitpunkt erfolg-

te Rechtsverzögerungen und Rechtsverweigerungen können dem Abgelehn-

ten demnach nicht zur Last gelegt werden. Hinweise, dass er seit der Über-

nahme der Verfahrensleitung eine schwerwiegende Verletzung seiner Pflich-

ten begangen hätte, liegen sodann keine vor. Damit erweist sich die Argu-

mentation des Gesuchstellers als unbegründet bzw. vermag diese keinen 

Ablehnungsgrund zu begründen. 

6. Der Gesuchsteller bringt im Weiteren vor, der Abgelehnte sei ihm gegenüber 

feindschaftlich eingestellt, da er sich mit diversen Personen und Unterneh-

men im Streit befinde (act. 2 S. 2). Der Abgelehnte äussert sich zu diesem 

Vorwurf in seinem Schreiben vom 28. Februar 2019 zwar nicht explizit 

(act. 1), bestreitet ihn aber mit der Abgabe der gewissenhaften Erklärung 

implizit. Eine nähere Begründung für die Behauptung der bestehenden 

Feindschaft enthält die Eingabe des Gesuchstellers vom 18. Januar 2019 

nicht. Auch ergibt sich aus den übrigen Eingaben (act. 3 und act. 10/1-2) 

nichts Klärendes. Damit bleiben die diesbezüglichen Ausführungen unsub-

stantiiert, mit der Folge, dass das Vorliegen eines Ablehnungsgrundes nicht 

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hinreichend dargelegt wurde. Soweit der Gesuchsteller sodann zur Begrün-

dung für das Vorliegen einer feindschaftlichen Gesinnung auf die Eingabe 

vom 2. März 2018 verweist (act. 2 S. 2), so ist festzuhalten, dass diese be-

reits im Verfahren Nr. VV180008-O der Verwaltungskommission des Ober-

gerichts des Kantons Zürich betreffend Ablehnungsbegehren gegen zahlrei-

che Gerichtsmitglieder und -Mitarbeitende des Bezirksgerichts D._____ be-

handelt und mit Beschluss vom 17. Juli 2018 erledigt wurde (act. 5/110). Der 

erwähnte Beschluss wurde sodann mit Urteil der Rekurskommission des 

Obergerichts des Kantons Zürich vom 12. September 2018, Nr. KD180006-

O (act. 5/111) bestätigt. Eine erneute Behandlung dieser rechtskräftig be-

handelten Anliegen ist nicht mehr möglich. Darauf ist insoweit nicht einzutre-

ten.  

7.1. Den Anschein von Befangenheit und damit einen weiteren Ablehnungsgrund 

begründet der Gesuchsteller ferner damit, der Abgelehnte habe es ver-

schiedentlich unterlassen, Aktennotizen zu erstellen (act. 2 S. 2 f.). Im Kon-

kreten habe der Abgelehnte im Zeitraum vom 27. April 2017 bis 31. März 

2018 davon abgesehen, im Rahmen von mit der B._____ AG, deren Mitar-

beitenden und Vertretern geführter Korrespondenz Aktennotizen zu erstellen 

und diese zu den Akten zu nehmen. Ebenfalls fehlten Aktennotizen von Ge-

sprächen mit Dritten bzw. von einem Gespräch mit dem Gesuchsteller am 

28. März 2018 (act. 2 S. 2). Damit beanstandet der Gesuchsteller sinnge-

mäss, der Abgelehnte habe prozessuale Fehler begangen. 

7.2. Ausstandsbegehren können grundsätzlich während des ganzen Verfahrens 

gestellt werden, sind aber gemäss der klaren und gefestigten Praxis der 

kantonalen Gerichte und des Bundesgerichts nach Treu und Glauben un-

verzüglich nach der Kenntnisnahme des Ausstandsgrundes geltend zu ma-

chen. Wer den betreffenden Justizbeamten nicht unverzüglich ablehnt und 

sich erst später auf einen Ablehnungsgrund beruft, verwirkt den Anspruch 

auf den Ausstand der abgelehnten Gerichtsperson (für die kantonale Praxis: 

Beschlüsse Verwaltungskommission OG ZH Nr. VV150003-O vom 

21. November 2015 E. III.2. f. und Nr. VV120007-O vom 7. Februar 2013 

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E. IV.3.; GVG Kommentar-Hauser/Schweri, § 98 N 4 und § 99 N 2; für die 

Praxis des Bundesgerichts: Urteil des Bundesgerichts 4D_8/2011 vom 

27. April 2011 E. 4; Urteil des Bundesgerichts 4A_485/2010 vom 3. Februar 

2011 E. 2.1.3.; BGE 136 I 207 E. 3.4; BGE 132 II 485 E. 4.3; BGE 121 I 225 

E. 3; BGE 117 Ia 323). Diese langjährige Praxis hat mittlerweile im neuen 

Recht positiv Eingang gefunden (Art. 49 Abs. 1 ZPO; Botschaft ZPO 

S. 7273). 

7.3. Die Ausführungen des Gesuchstellers beziehen sich auf "Vorfälle", welche 

zahlreiche Monate bzw. über ein Jahr zurückliegen. Der Gesuchsteller nahm 

den eigenen Angaben zufolge bereits am 28. März 2018 Einsicht in die 

massgeblichen Akten. In seiner Eingabe vom 15. Januar 2019 führte er 

diesbezüglich ausdrücklich aus, am besagten Datum habe eine Aktenein-

sichtnahme stattgefunden (act. 3 S. 3). Sollte dem tatsächlich so gewesen 

sein, hätte er bereits im Rahmen dieser Akteneinsichtnahme die fehlenden 

Aktennotizen feststellen können und müssen. Mit dem Vorbringen des Ge-

suchstellers in der Eingabe vom 18. Januar 2019 wären die Rügen weder 

unverzüglich noch zeitnah und damit zu spät erfolgt, weshalb darauf nicht 

näher einzugehen bzw. nicht einzutreten wäre. Da jedoch der Abgelehnte 

selbst in seinem Übermittlungsschreiben vom 28. Februar 2019 lediglich 

festhielt, es sei beim Schalter des Bezirksgerichts zu einer Unterredung mit 

dem Gesuchsteller gekommen (act. 1 S. 2) und auch dieser in seiner Einga-

be vom 18. Januar 2019 nicht mehr von einer Akteneinsichtnahme vom 

28. März 2018 sprach, sondern von einem Gespräch im Vorraum zum 

Schalter des Bezirksgerichts (act. 2 S. 2), erscheint es angebracht, sich mit 

der massgeblichen Rüge - ausgehend davon, dass sie rechtzeitig vorge-

bracht worden ist - in der Sache zu befassen.  

7.4. Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör bzw. dem Teil des Gehörsan-

spruchs bildenden Recht auf Akteneinsicht ergibt sich, dass über alle we-

sentlichen Vorkommnisse in einem Prozess Akten erstellt und alle ent-

scheidwesentlichen Ereignisse und Tatsachen in den Akten festgehalten 

werden müssen (Grundsatz der Dokumentationspflicht; § 147 GVG; GVG 

https://www.swisslex.ch/Doc/ShowDocComingFromCitation/573591e7-9825-4342-ac4d-7e89b5e9f929?citationId=5708dff0-9185-49ee-8a90-689ad9b2269b&source=document-link&SP=3|2korod
https://www.swisslex.ch/Doc/ShowDocComingFromCitation/618056e1-9562-403c-b28b-82b153907ee2?citationId=2f935e5a-ff97-4154-8aba-e54dbddf899a&source=document-link&SP=3|2korod
https://www.swisslex.ch/DOC/ShowLawViewByGuid/d14b19c8-5e79-4de6-89de-e2501acd79f5/aacaa2d5-3f5f-48c1-bffe-3435446de5c9?source=document-link&SP=3|2korod

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Kommentar-Hauser/Schweri, § 141 N 1 ff.; vgl. zum neuen Recht auch DIKE 

Kommentar ZPO-Pahud, Art. 235 N 3). Die Dokumentationspflicht gilt auch 

für mit Parteien und deren Vertretern oder Drittpersonen geführte Korres-

pondenzen und Gespräche, sofern diese für das Verfahren von Bedeutung 

sind.  

 Aus den Akten Nr. FB060011-... bzw. FB170004-... ergibt sich, dass das Ge-

richt bzw. die zuständigen Gerichtsmitglieder seit dem Jahre 2017 keine Ak-

tennotizen erstellt haben (act. 5/103-117). Die fehlenden Notizen begründet 

der Abgelehnte damit, dass er mit der Gesuchsgegnerin und ihren Vertretern 

sowie mit Drittpersonen keine Gespräche geführt habe (act. 1 S. 2). Der Ge-

suchsteller stellt dies zwar in Abrede (act. 10/1 S. 3 f.), ohne seinen Stand-

punkt indes hinreichend darzulegen. In seiner Eingabe vom 15. Januar 2019 

(act. 3 S. 2) beantragt er als Beweisgrundlage lediglich die Vornahme von 

Einvernahmen von verschiedenen Personen, namentlich vom Abgelehnten, 

welcher sich diesbezüglich jedoch bereits schriftlich geäussert hat (act. 1). 

Inwiefern sodann allfällige Kontakte zwischen dem Bezirksgerichtspräsiden-

ten lic. iur. F._____ und dem Konkursbeamten E._____ für die Begründung 

eines Ablehnungsgrundes gegenüber dem Abgelehnten von Relevanz sein 

sollten, ist nicht ersichtlich. Eine Befragung von lic. iur. F._____ erübrigt sich 

daher ebenfalls. Schliesslich könnte selbst bei einem erfolgten Kontakt zwi-

schen dem Abgelehnten und E._____ nicht zwingend ein Anschein von Be-

fangenheit des Ersteren abgeleitet werden, da aus einer allfällig fehlerhaften 

Aussage des Abgelehnten nach derart langer Zeit nicht zwingend auf Feind-

schaft bzw. fehlende Unabhängigkeit geschlossen werden könnte, sondern 

von fehlendem Erinnerungsvermögen ausgegangen werden müsste. Von 

einer Befragung von E._____ ist daher abzusehen. Ferner können den ge-

suchstellerischen Eingaben keine klärenden Hinweise entnommen werden, 

mit welchen Drittpersonen das Gericht Gespräche geführt haben soll. Die 

Eingaben bleiben insoweit zu wenig substantiiert. Generell gehen die dies-

bezüglichen Ausführungen des Gesuchstellers nicht über blosse Mutmas-

sungen hinaus. Anhaltspunkte, dass der Abgelehnte entgegen seiner Dar-

stellung entscheidrelevante Vorgänge nicht mittels Aktennotiz festgehalten 

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hätte, ergeben sich aus den Akten und dem vom Gesuchsteller Vorgebrach-

ten sodann keine. Namentlich kann aus dem Umstand, dass offenbar sei-

tens der Gesuchsgegnerin bzw. des Konkursamtes D._____ ein Vertrags-

entwurf ausgearbeitet worden war (act. 11/5), entgegen der Ansicht des Ge-

suchstellers (act. 10/1 S. 4 oben) nicht abgeleitet werden, es hätten diesbe-

züglich mit dem Gericht im Voraus Gespräche stattgefunden. So enthält der 

ins Recht gereichte Vertragsentwurf (act. 11/5) keine Bestimmungen über 

die Höhe von allfälligen Gerichtskosten. Vielmehr befasst er sich einzig mit 

der Kostenverteilung, welche unabhängig von einer vorgängig geführten 

Korrespondenz mit dem Gericht vorgenommen werden konnte. Ferner kann 

der Gesuchsteller aus den als act. 11/6 eingereichten Handnotizen zu den 

Gerichtskosten nichts zu seinen Gunsten ableiten, zumal unklar ist, wer die-

ses Dokument verfasst hat. Auch sein Hinweis (act. 10/1 S. 4), im Verfahren 

Nr. FB170004-... befinde sich als "1. registriertes Dokument" ein Schreiben, 

ausgestellt im Januar 2018 von einer Drittperson (gemeint ist wohl das 

Schreiben des Friedensrichteramtes … vom 10. Januar 2018 betreffend feh-

lende aussergerichtliche Lösung [act. 5/104]), vermag eine Verletzung der 

Dokumentationspflicht durch den Abgelehnten nicht zu begründen. Aus dem 

besagten Beleg ergeben sich keine Anhaltspunkte, dass im Voraus mit dem 

Abgelehnten ein dokumentationspflichtiges Gespräch stattgefunden hätte. 

Weitere Abklärungen hierzu drängen sich daher nicht auf. Damit fehlt es in-

soweit an Anhaltspunkten für das Vorliegen eines Ablehnungsgrundes.  

 Hinsichtlich des Vorwurfs der fehlenden Dokumentation über das Gespräch 

zwischen dem Gesuchsteller und dem Abgelehnten vom 28. März 2018 be-

stätigt Letzterer zwar, dass ein solches (an einem ihm nicht mehr bekannten 

Datum) stattgefunden habe. Er stellt sich indes auf den Standpunkt, dass 

sich eine Aktennotiz mangels hinreichender Relevanz des Gesprächsinhalts 

erübrigt habe (act. 1 S. 2). Den Ausführungen des Gesuchstellers zufolge 

habe es sich um ein rund einstündiges Gespräch gehandelt (act. 2 S. 2). 

Dabei sei nicht nur das Ausstandsgesuch thematisiert worden, sondern es 

seien seitens des Gesuchstellers auch Ausführungen zu den erfolgten 

Rechtsverweigerungen und Rechtsverzögerungen sowie zu den willkürli-

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chen Entscheiden erfolgt (act. 12/1 S. 5). Der Abgelehnte selbst kann sich 

an den Inhalt des Gesprächs nur noch vage erinnern (act. 1 S. 2). Über wel-

che Themen sich der Gesuchsteller und der Abgelehnte am 28. März 2018 

tatsächlich unterhalten haben, muss vorliegend nicht abschliessend geklärt 

werden. Denn unabhängig davon kann allein aus dem Umstand, dass sich 

keine Gesprächsnotiz in den Akten Nr. FB170004-... befindet, nicht auf die 

Befangenheit des Abgelehnten geschlossen werden. Wie dargelegt, vermag 

die Rüge von prozessualen Fehlern bzw. von Verfahrensmängeln für sich al-

leine keinen Anschein von Befangenheit zu begründen. Ohne weitere Ver-

letzung von Richterpflichten bzw. ohne weitere Hinweise auf eine feind-

schaftliche Einstellung - welche vorliegend nicht substantiiert dargelegt wer-

den konnte - bestehen damit keine Anhaltspunkte für die Begründetheit des 

Ablehnungsbegehrens. Gleiches gilt im Übrigen für die Rüge, das Gericht 

habe es zu Unrecht unterlassen, alle Parteien zu einer Referentenaudienz 

einzuladen (act. 2 S. 3). 

8.1. Der Gesuchsteller stellt sich sodann auf den Standpunkt, in der Vergangen-

heit habe der Abgelehnte an zahlreichen Entscheiden des Bezirksgerichts 

D._____ mitgewirkt, sei es als Leitender Gerichtsschreiber, faktischer Refe-

rent oder Entscheidvorbereiter etc. Die Entscheide seien von den Rechtsmit-

telinstanzen aufgehoben worden, weshalb der Abgelehnte nicht mehr als 

neutral und unabhängig gelten könne (act. 2 S. 3). 

8.2. Dieser Standpunkt überzeugt ebenfalls nicht. Nach herrschender Lehre und 

gängiger Praxis genügt allein der Umstand, dass ein Richter an einem frühe-

ren Entscheid in der Sache mitgewirkt hat und der Entscheid in der Folge 

durch eine obere Instanz aufgehoben wurde, nicht, um einen Ablehnungs-

grund zu begründen (GVG Kommentar-Hauser/Schweri, § 96 N 40 mit wei-

teren Verweisen). Umso weniger erweist sich die Tatsache, dass der Abge-

lehnte an Verfahren, in welchen der Gesuchsteller involviert war, in anderer 

Funktion mitwirkte, für sich alleine als problematisch.  

9. Soweit der Gesuchsteller schliesslich ausführt, im Falle der Bestreitung ei-

nes Ablehnungsgrundes sei eine Strafklage gegen den Abgelehnten wegen 

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Verschleppung etc. zu prüfen (act. 2 S. 3), so sei festgehalten, dass Straf-

anzeigen bei den Strafverfolgungsbehörden, d.h. bei der Polizei oder der 

Staatsanwaltschaft, einzureichen sind. Die Verwaltungskommission ist für 

die Eröffnung einer Strafuntersuchung hingegen nicht zuständig. Es obliegt 

dem Gesuchsteller, bei den zuständigen Behörden eine entsprechende An-

zeige zu erstatten. Die Verwaltungskommission wird diesbezüglich jedenfalls 

nicht tätig.   

10. Abschliessend ist demnach festzuhalten, dass sich das Ablehnungsbegeh-

ren als unbegründet erweist, weshalb es abzuweisen ist, soweit darauf ein-

zutreten ist. Auf die übrigen Vorbringen, namentlich die Rechtsverweige-

rungs- bzw. Rechtsverzögerungsbeschwerde, ist sodann nicht einzutreten. 

IV. 

1.1. Die Gerichtsgebühr ist unter Hinweis darauf, dass sechs weitere, weitge-

hend identische Ablehnungsbegehren gestellt wurden (Geschäfts-

Nr. VV190005-O bis VV190009-O sowie Nr. VV190011-O) auf Fr. 300.- fest-

zusetzen. 

1.2. Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt 

(§ 64 Abs. 2 ZPO/ZH). Damit sind die Kosten des Verfahrens dem Gesuch-

steller aufzuerlegen.  

1.3. Die Gesuchsgegnerin hat sich am vorliegenden Verfahren nicht beteiligt. 

Mangels wesentlicher Umtriebe ist ihr keine Entschädigung auszurichten. 

2. Hinzuweisen ist sodann auf das Rechtsmittel der Beschwerde an die Re-

kurskommission des Obergerichts des Kantons Zürich. 

 

- 15 - 

Es wird beschlossen:  

1. Das Ablehnungsbegehren des Gesuchstellers gegen Bezirksrichter lic. iur. 

C._____ wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.  

2. Auf die weiteren Anträge des Gesuchstellers wird nicht eingetreten.  

3. Die Gerichtsgebühr für das vorliegende Verfahren wird auf Fr. 300.- festge-

setzt. 

4. Die Kosten des Verfahrens werden dem Gesuchsteller auferlegt. 

5. Der Gesuchsgegnerin wird keine Entschädigung ausgerichtet. 

6. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an: 

− den Gesuchsteller, 
− die Rechtsvertreterin der Gesuchsgegnerin, zweifach für sich und zu-

handen der Gesuchsgegnerin, unter Beilage einer Kopie von act. 10/1 
und act. 10/2 

− das Bezirksgericht D._____, ad FB170004-... und zuhanden des Abge-
lehnten, unter Beilage einer Kopie von act. 10/1 und act. 10/2 

 und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung all-

fälliger Rechtsmittel an:  

− das Bezirksgericht D._____, ad FB170004-..., unter Rücksendung der 
beigezogenen Akten (act. 4 und 5). 

 

7. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen, von der Zustellung an ge-
rechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts, Hirschengraben 

13/15, Postfach, 8021 Zürich, schriftlich Beschwerde eingereicht werden. 
Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthal-

ten. Der angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweis-

mittel sind genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen. Materielle 

- 16 - 

und formelle Entscheide der Beschwerdeinstanz sind kostenpflichtig; die 

Kosten hat die im Verfahren unterliegende Partei zu tragen. 

Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. 

 
Zürich, 26. August 2019 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

Verwaltungskommission 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. A. Leu 
 
versandt am: 

	Beschluss vom 26. August 2019
	
	Erwägungen:
	I.

	II.
	III.
	IV.

	Es wird beschlossen:
	1. Das Ablehnungsbegehren des Gesuchstellers gegen Bezirksrichter lic. iur. C._____ wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
	2. Auf die weiteren Anträge des Gesuchstellers wird nicht eingetreten.
	3. Die Gerichtsgebühr für das vorliegende Verfahren wird auf Fr. 300.- festgesetzt.
	4. Die Kosten des Verfahrens werden dem Gesuchsteller auferlegt.
	5. Der Gesuchsgegnerin wird keine Entschädigung ausgerichtet.
	6. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
	 den Gesuchsteller,
	 die Rechtsvertreterin der Gesuchsgegnerin, zweifach für sich und zuhanden der Gesuchsgegnerin, unter Beilage einer Kopie von act. 10/1 und act. 10/2
	 das Bezirksgericht D._____, ad FB170004-... und zuhanden des Abgelehnten, unter Beilage einer Kopie von act. 10/1 und act. 10/2
	 das Bezirksgericht D._____, ad FB170004-..., unter Rücksendung der beigezogenen Akten (act. 4 und 5).

	7. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts, Hirschengraben 13/15, Postfach, 8021 Zürich, schriftlich Beschwerde eingereicht werden. Die Beschwerdeschrift mus...
	Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.