# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fec13f84-316c-5aa3-a963-399d91a607a3
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-02-29
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 29.02.2012 VO120016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VO120016_2012-02-29.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Präsident    
 
 

Geschäfts-Nr.: VO120016-O/U 

 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident Dr. H.A. Müller sowie 

die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu-Zweifel 
 

 

Urteil vom 29. Februar 2012 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchstellerin 

 

 

 

betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Ausgangslage 

1.1. Mit Eingabe vom 24. Januar 2012 reichte A._____ (nachfolgend: Gesuch-

stellerin) beim Friedensrichteramt B._____ ein Schlichtungsgesuch betref-

fend Klage auf Unterhalt gegen ihre Eltern ein. Gleichzeitig beantragte sie 

die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (act. 2). Das Friedensrich-

teramt führt das Verfahren unter der Prozessnummer GV2012.121 (act. 1).  

1.2. Mit Eingabe vom 7. Februar 2012 leitete das Friedensrichteramt B._____ 

das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege an den Präsidenten des Ober-

gerichts des Kantons Zürich weiter (act. 1).  

1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-

entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-

entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist 

daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören. 

2. Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 

2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-

reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-

sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un-

entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz 

neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen 

der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver-

fahrens bewilligen kann. 

2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer-

seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder 

"Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-

scheint (Art. 117 ZPO). Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines 

unentgeltlichen Rechtsbeistandes setzt sodann zusätzlich voraus, dass dies 

zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). 

- 3 - 

Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-

wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mass-

gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-

schuss resultiert, welcher es der gesuchstellenden Person nicht erlauben 

würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem 

Einkommen ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands 

einzusetzen. Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art, 

soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist. 

Als Lebensaufwandkosten sind grundsätzlich zu berücksichtigen der Grund-

betrag, rechtlich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatori-

sche Versicherungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie 

Verpflichtungen gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Em-

mel in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-

Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 117 

N 9). Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der 

Gesuchstellung (Emmel, a.a.O., Art. 117 N 4). 

2.3. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche 

Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe 

anzulegen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden 

Kosten – anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können 

deshalb bereits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens und 

Vermögens über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden. Ande-

rerseits braucht es ganz besondere Umstände, damit die Bestellung eines 

Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfahren gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c 

ZPO als notwendig erscheint. 

2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-

teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse 

umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen 

Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwir-

kungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre 

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Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unent-

geltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179). 

2.5. Die Gesuchstellerin macht geltend, sie befinde sich zurzeit in der Lehre zur 

"Fachfrau Betreuung". Ihr monatliches Erwerbseinkommen von netto 

Fr. 885.10 belegt sie mittels Lohnabrechnung für den Januar 2012 (act. 3/1) 

sowie mittels Lehrvertrag (Bruttolohn: Fr. 950.- für das 2. Bildungsjahr; 

act. 3/5). Zudem erhält die Gesuchstellerin eigenen Angaben zufolge eine 

Kinderzulage in der Höhe von monatlich Fr. 250.- (act. 2 S. 2). Dies ergibt 

monatliche Einkünfte von insgesamt Fr. 1'135.10. Vermögen besitzt die Ge-

suchstellerin den Angaben im Gesuch zufolge keines (act. 2 S. 3). Die not-

wendigen Lebenshaltungskosten werden wie folgt beziffert bzw. belegt: 

Mietkosten Fr. 200.- pro Monat (act. 2 S. 2), Krankenkassenprämien KVG 

Fr. 305.10 pro Monat (abzüglich ausstehende Prämienverbilligung; act. 3/3), 

auswärtige Verpflegungs- sowie Fahrkosten Fr. 425.- pro Monat (act. 2 S. 2 

und act. 3/2) sowie Steuern Fr. 2.- pro Monat (act. 3/1). Unter Berücksichti-

gung des Grundbetrags ist bei diesen finanziellen Verhältnissen von der Be-

dürftigkeit der Gesuchstellerin auszugehen.  

2.6. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset-

zung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Pro-

zessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung 

abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen 

Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaus-

sichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb 

kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Zur 

Vornahme der Prüfung ist auf die vorhandenen Akten abzustellen (vgl. auch 

BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 20). 

2.7. Die Unterhaltsklage der sich in der Lehre befindenden Gesuchstellerin ge-

gen ihre Eltern kann aus heutiger Perspektive nicht als aussichtslos be-

zeichnet werden, da die Unterhaltspflicht der Eltern nach der Mündigkeit des 

Kindes grundsätzlich bis zum Abschluss einer ordentlichen Ausbildung wei-

terdauert (Art. 277 Abs. 2 ZGB).  

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2.8. Folglich kann dem Antrag der Gesuchstellerin entsprochen werden und ist 

ihr für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt B._____ be-

treffend oberwähnte Unterhaltsklage die unentgeltliche Rechtspflege zu er-

teilen. 

2.9. Die Gesuchstellerin beantragt sodann die Bestellung einer unentgeltlichen 

Rechtsverbeiständung (act. 2 S. 4). Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestel-

lung eines Rechtsbeistandes besteht im Wesentlichen dann, wenn dies zur 

Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Wie darge-

legt, bedarf es ganz besonderer Umstände, damit die Bestellung eines 

Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfahren als notwendig erscheint. Allge-

mein ausgedrückt hat eine Partei dann Anspruch auf Verbeiständung, wenn 

ihre Interessen in schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall in tat-

sächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug ei-

nes Rechtsvertreters erforderlich machen (so Emmel, a.a.O., Art. 118 N 5).  

2.10. Die Prozessführung gegen die eigenen Eltern stellt insbesondere für Ju-

gendliche und junge Erwachsene eine hohe Belastung dar. Bei Jugendli-

chen unter 18 Jahren wird dieses Problem insofern entschärft, als ihnen für 

Klagen gegen die eigenen Eltern ein Beistand bestellt wird (vgl. Art. 306 

Abs. 2 ZGB). Ist jedoch das 18. Altersjahr erreicht, entfällt die Unterstützung 

durch einen Beistand und der junge Erwachsene ist grundsätzlich auf sich 

alleine gestellt. Wer mündig und urteilsfähig ist, ist nach der Konzeption des 

Gesetzes reif genug, um durch seine Handlungen selbständig Rechte und 

Pflichten zu begründen (Art. 12 ZGB). Zu berücksichtigen ist jedoch, dass 

Jugendliche und junge Erwachsene sich unterschiedlich rasch entwickeln 

und dass die bei 18 Jahren angesetzte Grenze verhältnismässig tief ist und 

auf derartige Unterschiede keine Rücksicht nimmt. Klagen gegen die eige-

nen Eltern führen nicht nur bei Jugendlichen unter 18 Jahren, sondern auch 

bei jungen Erwachsenen in aller Regel zu einem Loyalitätskonflikt und damit 

zu einer Überforderung. Aus diesem Grund darf Jugendlichen und jungen 

Erwachsenen nicht zugemutet werden, ohne Rechtsbeistand gegen die ei-

genen Eltern zu prozessieren. Dabei erscheint es als angemessen, die Al-

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tersgrenze auf 20 Jahre festzulegen. Bei Jugendlichen und jungen Erwach-

senen unter 20 Jahren ist somit für Klagen gegen die eigenen Eltern grund-

sätzlich von der Notwendigkeit eines Rechtsbeistandes auszugehen. 

2.11. Bei der Gesuchstellerin handelt es sich um eine junge Erwachsene von 

19 Jahren, welche zur Geltendmachung ihrer Ansprüche auf Unterhalt ge-

gen ihre Eltern offensichtlich auf rechtskundige Unterstützung angewiesen 

ist. Vorliegend sind somit die Voraussetzungen für eine anwaltliche Vertre-

tung erfüllt, weshalb dem Gesuch auch in diesem Punkt zu entsprechen ist. 

3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege 

Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der 

unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unent-

geltliche Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und 

Art. 122 ZPO). Der ständigen Praxis des Obergerichts des Kantons Zürich 

zur Schweizerischen Zivilprozessordnung folgend sowie entsprechend der 

bisherigen zürcherischen Praxis sind die Kosten der unentgeltlichen Rechts-

pflege für das Verfahren vor der Schlichtungsbehörde von der zuständigen 

Gemeinde zu tragen, vorliegend somit von der Gemeinde B._____. Zu be-

achten ist indes, dass die Kosten des Schlichtungsverfahrens gemäss 

Art. 207 Abs. 2 ZPO bei der Einreichung der Klage zur Hauptsache geschla-

gen werden und das erkennende Gericht somit in der Folge über diese zu-

sammen mit den übrigen Prozesskosten gemäss Art. 104 ff. ZPO zu ent-

scheiden hat. Die Kostenauflage an die Gemeinde erfolgt deshalb unter die-

sem Vorbehalt.  

4. Kosten und Rechtsmittel 

4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-

pflege kostenlos. 

4.2. Die Gegenparteien in der Hauptsache verfügen im vorliegenden Verfahren 

nicht über Parteistellung. Ihnen steht aber gegen den Entscheid betreffend 

unentgeltliche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 

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ZPO offen, sofern ihnen ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil 

droht. 

 

Es wird erkannt: 

1. Der Gesuchstellerin wird für das anhängig gemachte Schlichtungsverfahren 

vor dem Friedensrichteramt B._____, GV2012.121, betreffend Klage auf Un-

terhalt gegen ihre Eltern die unentgeltliche Rechtspflege gewährt und ein 

unentgeltlicher Rechtsbeistand i.S.v. Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO letzter Satz 

bestellt. 

2. Die Gesuchstellerin wird aufgefordert, innert einer Frist von 10 Tagen seit 
Zustellung dieses Entscheids dem Obergerichtspräsidenten einen von ihr 
gewünschten zugelassenen Rechtsanwalt bzw. eine zugelassene Rechts-

anwältin zu benennen, andernfalls ihr vom Gericht ein solcher bzw. eine sol-

che bestellt wird. 

3. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens 

trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Gemeinde B._____. 

4. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 

5. Schriftliche Mitteilung an: 

- die Gesuchstellerin, gegen Empfangsschein, 
- das Friedensrichteramt B._____, gegen Empfangsschein, 
- die Gegenparteien in der Hauptsache, Frau C._____, … B._____ sowie 

Herr D._____, … B._____, je gegen Empfangsschein, sowie  
- an die Obergerichtskasse, zur Kenntnisnahme. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der 
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-

richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-

reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu 

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begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). 

Zürich, 29. Februar 2012 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH  

Die Gerichtsschreiberin: 
 

 

lic. iur. A. Leu-Zweifel 
 
versandt am: 

	Urteil vom 29. Februar 2012
	
	Erwägungen:
	1. Ausgangslage
	2. Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
	2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche Rechtspflege ist ge...
	2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 ZP...
	Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das massgebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Überschuss resultiert, welcher es der g...
	2.3. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe anzulegen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten – anders als vor einer G...
	2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beurteilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine umfassende ...
	2.5. Die Gesuchstellerin macht geltend, sie befinde sich zurzeit in der Lehre zur "Fachfrau Betreuung". Ihr monatliches Erwerbseinkommen von netto Fr. 885.10 belegt sie mittels Lohnabrechnung für den Januar 2012 (act. 3/1) sowie mittels Lehrvertrag (B...
	2.6. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Voraussetzung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Prozessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustellen ist. Als aussichts...
	2.7. Die Unterhaltsklage der sich in der Lehre befindenden Gesuchstellerin gegen ihre Eltern kann aus heutiger Perspektive nicht als aussichtslos bezeichnet werden, da die Unterhaltspflicht der Eltern nach der Mündigkeit des Kindes grundsätzlich bis z...
	2.8. Folglich kann dem Antrag der Gesuchstellerin entsprochen werden und ist ihr für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt B._____ betreffend oberwähnte Unterhaltsklage die unentgeltliche Rechtspflege zu erteilen.
	2.9. Die Gesuchstellerin beantragt sodann die Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung (act. 2 S. 4). Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines Rechtsbeistandes besteht im Wesentlichen dann, wenn dies zur Wahrung der Rechte notwe...
	2.10. Die Prozessführung gegen die eigenen Eltern stellt insbesondere für Jugendliche und junge Erwachsene eine hohe Belastung dar. Bei Jugendlichen unter 18 Jahren wird dieses Problem insofern entschärft, als ihnen für Klagen gegen die eigenen Eltern...
	2.11. Bei der Gesuchstellerin handelt es sich um eine junge Erwachsene von 19 Jahren, welche zur Geltendmachung ihrer Ansprüche auf Unterhalt gegen ihre Eltern offensichtlich auf rechtskundige Unterstützung angewiesen ist. Vorliegend sind somit die Vo...

	3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege
	Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unentgeltliche Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und Art. 122 ZPO). Der ständigen Praxis des Ob...

	4. Kosten und Rechtsmittel
	4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege kostenlos.
	4.2. Die Gegenparteien in der Hauptsache verfügen im vorliegenden Verfahren nicht über Parteistellung. Ihnen steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgeltliche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihnen ei...

	Es wird erkannt:
	1. Der Gesuchstellerin wird für das anhängig gemachte Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt B._____, GV2012.121, betreffend Klage auf Unterhalt gegen ihre Eltern die unentgeltliche Rechtspflege gewährt und ein unentgeltlicher Rechtsbeistand...
	2. Die Gesuchstellerin wird aufgefordert, innert einer Frist von 10 Tagen seit Zustellung dieses Entscheids dem Obergerichtspräsidenten einen von ihr gewünschten zugelassenen Rechtsanwalt bzw. eine zugelassene Rechtsanwältin zu benennen, andernfalls i...
	3. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Gemeinde B._____.
	4. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
	5. Schriftliche Mitteilung an:
	- die Gesuchstellerin, gegen Empfangsschein,
	- das Friedensrichteramt B._____, gegen Empfangsschein,
	- die Gegenparteien in der Hauptsache, Frau C._____, … B._____ sowie Herr D._____, … B._____, je gegen Empfangsschein, sowie
	- an die Obergerichtskasse, zur Kenntnisnahme.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Beschwerdeschr...
	Zürich, 29. Februar 2012