# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 187dba3b-150e-5688-bef6-32adf6f9a0c5
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-09-24
**Language:** de
**Title:** Anspruch auf Übernahme der durch die Prämienverbilligung nicht gedeckten Krankenversicherungsprämien durch die Gemeinde trotz Guthaben auf dem Sperrkonto eines Inhaftierten; keine PE bei nicht vertretenem Beschwerdeführer
**Docket/Reference:** KV.2021.00027
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/KV.2021.00027.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
KV.2021.00027
V. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Philipp als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Böhme
Urteil
vom
24. September 2021
in Sachen
X.___
c/o JVA Pöschwies
Roosstrasse
49, 8105 Regensdorf
Beschwerdeführer
gegen
Stadt Illnau-
Effretikon
, Soziales
Sozialhilfe
Märtplatz
29, Postfach, 8307
Effretikon
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
Der 1989 geborene, im Jahr 2008 aus dem Irak in die Schweiz eingereiste X.___ befindet sich seit 1. Februar 2017 in der Justizvollzugsanstalt Pöschwies in Haft, wobei das Strafende per 10. November 2021 vorgesehen
ist (Urk. 7/1.18), und bezieht
wirtschaftliche Hilfe
von der Stadt Illnau-
Effretikon
(Urk. 7/2.1, 7.23, 7/2.8,
7/2.10). Mit Schreiben vom 4. November 2020 sowie vom 25. November 2020 (Urk. 7/1.18 f.) ersuchte X.___ die Sozialbehörde der Stadt Illnau-
Effretikon
um Weiterführung der bis dahin erfolgten Übernahme der Kranken
versicherungsprämien einschliesslich der Franchise sowie der Selbstbehalte ab 1. Januar 2021. Mit Beschluss vom 14. Dezember 2020 lehnte die Sozialbehörde der Stadt Illnau-
Effretikon
den Antrag auf Weiterführung der Prämienübernahme ab (Urk. 7/1.22). Dagegen erhob X.___ am 17. Januar 2021 Rekurs an den Bezirksrat Pfäffikon (Urk. 7/1.25), welcher auf denselben mit Präsidialverfügung vom 29. Januar 2021 nicht eintrat und die Sache zuständigkeitshalber der Sozial
behörde Illnau-
Effretikon
zur Durchführung eines
Einsprache
ver
fahrens
gemäss dem Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozial
ver
siche
rungsrechts (ATSG) überwies (Urk. 7/1.29). Mit als Beschluss bezeichnetem Ent
scheid vom 8. März 2021 wies diese den Antrag auf Weiterführung der Prämien
übernahme erneut ab (Urk. 2 [= Urk. 7/1.30]).
2.
Dagegen erhob X.___ mit Eingabe vom 31. März 2021 Beschwerde und beantragte, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sozialbehörde der Stadt Illnau-
Effretikon
sei zu verpflichten, ab 1. Januar 2021 die durch die Prä
mienverbilligung nicht gedeckten Prämien der obligatorischen Krankenversiche
rung zu übernehmen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Be
schwerdegegnerin (Urk. 1). Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeant
wort vom 10. Mai 2021 auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 6), worüber der Beschwerdeführer mit Verfügung vom 12. Mai 2021 in Kenntnis gesetzt wurde (Urk. 8).
Die Einzelrichterin
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Gegenstand des angefochtenen Entscheides bildet der Anspruch des Beschwerde
führers auf Übernahme der durch die Prämienverbilligung gemäss Art. 65 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) nicht gedeckten Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung durch die Gemeinde oder die So
zialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, SVA, gemäss § 15 des kantonalen Einführungsgesetzes zum Krankenversicherungsgesetz (EG KVG in der seit 1. April 2020 in Kraft stehenden, hier anwendbaren Fassung [vgl. dazu § 62 der kantonalen Verordnung zum EG KVG, VEG KVG) ab 1. Januar 2021. In Anbe
tracht des mit Verfügung vom 13. November 2020 für das Jahr 2021 zu
ge
sprochenen Prämienverbilligungsbeitrages in der Höhe von Fr. 2'499.60 (Urk. 7/3.2) und den der Police der Helsana Versicherungen AG zu entnehmenden Kosten für die Krankenversicherungsprämien im Jahr 2021 von insgesamt Fr. 4'686.60 (Urk. 7/3.3) liegt der Streitwert unter Fr. 30'000.--, weshalb die Beur
teilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht [
GSVGer
]).
1.2
Die Zuständigkeit des hiesigen Gerichts für Beschwerden gegen
Einspracheent
scheide
betreffend Prämienübernahmen gemäss § 15 EG KVG ergibt
sich aus Art. 56 Abs. 1
, Art. 57
und Art. 58 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit § 3
lit
. c
GSVGer
.
2.
2.1
Nach § 15 Abs. 1 EG KVG übernimmt die Gemeinde oder die SVA die durch die Prämienverbilligung nicht gedeckten Prämien der obligatorischen Krankenpfle
geversicherung von versicherten Personen mit zivilrechtlichem Wohnsitz in der Gemeinde, soweit das nach dem Sozialhilferecht berechnete soziale Existenz
minimum nicht gewährleistet ist.
2.2
Gemäss § 17 Abs. 1 der kantonalen Verordnung zum Sozialhilfegesetz (SHV) be
misst sich die wirtschaftliche Hilfe nach den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien). Für die Beurteilung der Bedürftig
keit sind bezüglich anrechenbarem Vermögen die tatsächlich verfügbaren oder kurzfristig realisierbaren Mittel massgebend (Ziff. D.3.1 SKOS-Richtlinien).
2.3
Laut Art. 83 Abs. 2 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) kann der Ge
fangene während des Vollzuges nur über einen Teil seines Arbeitsentgeltes frei verfügen. Aus dem anderen Teil wird für die Zeit nach der Entlassung eine Rück
lage
gebildet. Das Arbeitsentgelt darf weder gepfändet noch mit Arrest belegt noch in die Konkursmasse einbezogen werden.
2.4
In der Botschaft vom 21. September 1998 (
BBl
1999 1979 ff.) wurde zu Art. 83 StGB ausgeführt, es sei nicht auf Gesetzesebene festzulegen, über welchen Anteil des Arbeitsentgeltes der Gefangene während des Vollzuges frei verfügen könne. Absatz 2 wolle dem Gefangenen ermöglichen, den nicht frei verfügbaren Teil seines Verdienstanteils bereits während des Vollzuges mit Zustimmung der An
staltsleitung für geeignete Zwecke wie beispielsweise Familienunterstützung,
Ali
mentenzahlung
oder Schuldensanierung einzusetzen (
BBl
1999 2117).
In der Literatur wird diesbezüglich ausgeführt, die Verfügungsmacht des Gefan
genen über das Arbeitsentgelt sei beschränkt. Ein im Gesetz nicht quantifizierter Anteil werde zurückbehalten, im Konkordat der Nordwest- und Innerschweiz 40 %, im Ostschweizer Konkordat 30-50 %. Diese Rücklage solle ein Startkapital auf den Zeitpunkt der Entlassung hin bilden. Das diesem Zweck dienende Sperr
konto sei grundsätzlich nicht antastbar, solange ein Mindestbetrag nicht erreicht sei. Viele Anstalten würden eine weitere Rücklage kennen, die mit Zustimmung des Sozialdienstes beispielsweise zur Erfüllung familiärer Verpflichtungen, zur Wiedergutmachung, zur Schuldensanierung, für ausserordentliche Anschaffun
gen oder zur Finanzierung eines Urlaubes eingesetzt werden könne. In allen Ein
richtungen gebe es daneben ein sogenanntes Freikonto (vgl. Stefan
Trechsel
/Mark Pieth [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 3. Auflage, Zü
rich/Basel/Genf 2017, Art. 83 StGB N 3).
2.5
Die Einzelheiten der Verwendung des Arbeitsentgeltes richten sich nach kanto
nalem Recht, vorliegend nach der Justizvollzugsverordnung des Kantons Zürich (JVV) und den Richtlinien der Ostschweizer Strafvollzugskommission über das Arbeitsentgelt in Strafvollzugsanstalten (nachfolgend: Konkordats-Richtlinien, auffindbar unter h
ttps://www.osk-web.ch/rechtserlasse/
, besucht am 16. September 2021), auf welche § 104 Abs. 1 JVV verweist.
Gemäss den Konkordats-Richtlinien wird das Arbeitsentgelt anteilsmässig auf das Sperr- und Freikonto aufgeteilt sowie für die Wiedergutmachung verwendet (Ziff. 4.1 Abs. 1). Die Anstaltsleitung kann Zahlungen aus dem Guthaben der ein
gewiesenen Person veranlassen, wenn diese mit dem Vollzugsziel in einem direk
ten Zusammenhang stehen, die eingewiesene Person ihre Mitwirkungspflicht ver
letzt und der eingewiesenen Person der in Ziff. 4.2 Abs. 3 dieser Richtlinien fest
gesetzte Mindestbetrag verbleibt (Ziff. 4.1 Abs. 2). Solche Zahlungen betreffen namentlich Schadenersatz und Genugtuung gemäss Strafurteil, verfügte Kosten
beteiligungen beispielsweise im Zusammenhang mit Heimschaffungen, Kranken
kassenprämien,
Franchise, Selbstbehalte und Spitalbeiträge, Zahnbehandlungs
kosten, Kosten für medizinische Hilfsmittel, die nicht von der Krankenkasse ge
deckt werden, Mindestbeiträge an die AHV oder schuldhaft verursachte Schäden (Ziff. 4.1 Abs. 3).
Dem Sperrkonto werden zwischen 30 und 50 Prozent des Arbeitsentgeltes gutge
schrieben. Verbleibt auf dem Sperrkonto ein Mindestbetrag von Fr. 3'100.--, kann die Anstaltsleitung während des Freiheitsentzuges Bezüge vom Sperrkonto be
willigen, insbesondere:
a)
zur Unterstützung des Ehe- oder Lebenspartners und der Kinder der einge
wiesenen Person;
b)
für besondere Aus- und Weiterbildungen;
c)
für die Abzahlung von Schulden;
d)
für Mietkautionen und notwendige Grundausstattungen für eine Wohnung;
e)
für Zahlungen im Sinne von Ziff. 4.1 Abs. 3 dieser Richtlinien (Ziff. 4.2 Abs. 1 und 3).
Das Freikonto dient zur Bezahlung der persönlichen Auslagen während des Voll
zugs, insbesondere für:
a)
interne Einkäufe von Gebrauchsartikeln und Genussmitteln;
(…)
%1)
Kostenbeteiligungen für AHV/IV, Kranken -und Unfallversicherung, nicht ge
deckte medizinische Leistungen und Behandlungskosten, besondere Weiter
bildungsmassnahmen oder Zahnbehandlungen;
%1)
Wiedergutmachungsleistungen und die Abzahlung von Schulden.
Dem Freikonto werden zwischen 50 und 70 Prozent des Arbeitsentgeltes gutge
schrieben. Die eingewiesene Person kann über das Freikonto im Rahmen der An
staltsordnung und des Vollzugsplanes verfügen. Vorbehalten bleiben Zahlungen im Sinne von Ziff. 4.1 Abs. 2 und 3 dieser Richtlinien (Ziff. 4.3).
2.6
Gemäss § 34 Abs. 4 der Hausordnung der JVA Pöschwies (HO
PöW
, auffindbar unter
https://www.zh.ch/de/direktion-der-justiz-und-des-innern/justizvollzug-wiedereingliederung/justizvollzugsanstalt-poeschwies.html
, besucht am 16. September 2021) regelt die Anstaltsdirektion die Entrichtung und Verwen
dung des Arbeitsentgelts.
Gemäss § 37 Abs. 1 HO
PöW
wird 30 % des Arbeitsentgeltes auf ein Sperrkonto gutgeschrieben. Auf dem Sperrkonto wird eine Rücklage für die erste Zeit nach der Entlassung gebildet. Allfällige Bezüge vom Sperrkonto während des Voll
zuges
richten sich nach den Richtlinien der Ostschweizer Strafvollzugskommission über das Arbeitsentgelt in Strafvollzugsanstalten. § 37 Abs. 3 HO
PöW
hält überdies fest, dass bei Gefangenen, welche die Schweiz nach dem Strafvollzug verlassen müssen, ein angemessener Teil zur Deckung der Heimschaffungskosten zurück
be
halten wird.
Gemäss § 38
PöW
stehen drei Viertel des nicht auf das Sperrkonto gutgeschrie
benen Teils des Arbeitsentgeltes dem Gefangenen monatlich bis zu einem Maxi
malbetrag von Fr. 250.-- als Taschengeld zur Verfügung, welches auf dem Badge gutgeschrieben wird. Dieses steht dem Gefangenen für die Auslagen seines täg
lichen Bedarfes zur Verfügung. Der nach Abzug für das Sperrkonto und des Taschengeldes verbleibende Rest des Arbeitsentgeltes wird dem Gefangenen auf ein Freikonto gutgeschrieben. Dieses Guthaben dient dem Gefangenen zur Bezah
lung seiner persönlichen Ausgaben während des Vollzugs gemäss den Richtlinien der Ostschweizer Strafvollzugskommission über das Arbeitsentgelt in Strafvoll
zugsanstalten.
2.7
Abschnitt 12.3.01 (Kostentragung für Insassen im Straf- und Massnahmenvoll
zug) der Neuauflage des Sozialhilfe-Behördenhandbuches des Kantons Zürich (auffindbar unter
http://www.sozialhilfe.zh.ch/default.aspx
, besucht am 16. September 2021) hält unter Ziff. 3, Arbeitsentgelt, fest, dass im Rahmen des Sozialhilfegesetzes kein Raum für die Ausrichtung wirtschaftlicher Hilfe besteht, sofern der Gefangene über eigene Mittel verfügt. Bei der Bewilligung der Kosten
übernahme durch die Sozialhilfe finden die sozialhilferechtlichen Grundsätze An
wendung. Die Sozialhilfe kann dabei insbesondere keine Schuldenabzahlungen oder familienrechtliche Unterstützungsleistungen der verurteilten Person bei der Prüfung der Bedürftigkeit berücksichtigen.
Dem Sperrkonto werden zwischen 30 und 50 Prozent und dem Freikonto zwi
schen 50 und 70 Prozent des Arbeitsentgeltes gutgeschrieben. Sofern ein Min
destbetrag von Fr. 3'100.-- verbleibt, kann die Anstaltsleitung während des Frei
heitsentzuges des Insassen Bezüge vom Sperrkonto bewilligen, insbesondere zur familienrechtlichen Unterstützung, für besondere Aus- und Weiterbildungen, für Leistungen an Geschädigte und Abzahlung von Schulden sowie für Zahnbe
hand
lungen, wobei diese Aufzählung nicht abschliessend ist. Unter den persön
lichen Auslagen, welche vom Freikonto zu bezahlen sind, werden dieselben Aus
lagen wie in den Konkordats-Richtlinien genannt (vgl. E. 2.5), wobei auch diese Auf
zählung nicht abschliessend ist. In einer tabellarischen Auflistung (Praxis
hilfen) wird als Kostenträger für die Krankenversicherungsprämien «Klient/in, zivilrecht
liche Wohngemeinde*» angegeben, wobei in der Anmerkung (*) erläutert wird, «Analog
anderen Sozialhilfe beziehenden Personen haben auch Inhaftierte nur Anspruch auf Sozialhilfe, wenn ihre Mittel und die ihrer Familie nicht aus
reichen.».
2.8
Die Frage, wie der von einem Gefangenen erzielte Verdienstanteil sozialhilfe
rechtlich zu qualifizieren ist, wurde in einem Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 4. September 2006 (VB.2006.00195) behandelt. Strittig war dort die Frage, ob mit Blick auf die Übernahme der Kosten einer Institution, in welcher der Beschwerdeführer nach Haftentlassung weilte, der aus dem Ver
dienstanteil (
Pekulium
) geäufnete, dem Beschwerdeführer zustehende Betrag als Vermögen (mit entsprechendem Freibetrag) zu gelten habe oder nicht (womit kein Freibetrag anwendbar wäre, E. 2.4).
Gemäss Verwaltungsgericht seien das von einem Arbeitnehmer in früherer Zeit akkumulierte Vermögen und das bei einem entlassenen Gefangenen aus dem
Pe
kulium
gebildete Kapital nicht verschieden zu behandeln. Bei beiden sei die Über
lassung eines Vermögensfreibetrages geeignet, die finanzielle Eigenverantwor
tung zu stärken (E. 4.1). Dem Zweck des
Pekuliums
, die erste Zeit nach der Ent
lassung aus dem Strafvollzug finanziell abzusichern, würde entgegengewirkt, wenn das während des Strafvollzuges angesparte Kapital vollständig, mithin ohne Freibetrag, verbraucht werden müsste (E. 4.2).
3.
3.1
Die Beschwerdegegnerin erwog im angefochtenen Entscheid, gemäss Ziff. D.3 der SKOS-Richtlinien orientierten sich die festgelegten Freibeträge an den Vermö
gensfreibeträgen, wie sie bei der Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistun
gen gemäss dem Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlas
senen- und Invalidenversicherung (ELG) berücksichtigt würden. Der Vermögens
freibetrag für eine Einzelperson betrage Fr. 4'000.--. Wie bereits im Beschluss vom 14. Dezember 2020 ausgeführt, würde der Saldo des Sperrkontos des Beschwerde
führers per Ende Oktober 2020 ohne die Zahlungen an seine Mutter und an seine Ehefrau über Fr. 8'400.-- betragen. Da die Familienhilfe in der Berechnung der sozialhilferechtlichen Bedürftigkeit nicht berücksichtigt werden könne, liege beim Beschwerdeführer keine sozialhilferechtliche Bedürftigkeit vor. Aus diesem Grund sei der Antrag auf Weiterführung der Prämienübernahme ab
zulehnen (Urk. 2). In ihrer Vernehmlassung vom 10. Mai 2021 führte die Be
schwerdegegnerin ergän
zend aus, es bestünden Zweifel daran, ob die Zahlungen an die Ehe- respektive Exfrau des Beschwerdeführers als Wieder
ein
gliede
rungs
massnahmen einzustufen seien, zumal diese nicht belegt habe, ob sie die Beiträge an eine Drittperson weitergegeben habe. Es sei davon auszugehen, dass sie den Gross
teil für ihren und
den Lebensunterhalt ihrer Mutter ausgegeben habe. Ge
mäss Sozialhilfe-Be
hördenhandbuch des Kantons Zürich, Kapitel 9.2.01, gelte über
dies auch das
Pekulium
als Vermögen und sei entsprechend bei der Prüfung des Anspruchs auf wirtschaftliche Hilfe zu berücksichtigen. Schliesslich habe der Kontostand per Ende Oktober 2020 selbst ohne die getätigten Zahlungen über der Vermögens
freigrenze gelegen (Urk. 6).
3.2
Demgegenüber stellte sich der Beschwerdeführer auf den Standpunkt, nach Art. 83 Abs.
2
StGB könne der Gefangene während des Vollzuges nur über einen Teil seines Arbeitsentgeltes frei verfügen, aus dem anderen Teil werde für die Zeit nach der Entlassung eine Rücklage gebildet. Das hiesige Gericht habe im Urteil KV.2013.00090 vom 23. März 2015 entschieden, dass mit Zustimmung der An
staltsleitung der nicht frei verfügbare Teil des Verdienstes für geeignete Zwecke bereits vor Vollzugsende eingesetzt werden könne. Zahlungen an Familien
an
gehörige eines Gefangenen, bei welchem eine Ausschaffung in Betracht gezogen werde, würden von der JVA Pöschwies als Wiedereingliederungsmassnahme be
handelt und entsprechend gutgeheissen, worüber die Beschwerdegegnerin per E-Mail informiert worden sei. Entsprechend könne er nicht frei über die Mittel auf dem Sperrkonto verfügen, weshalb sein sozialhilferechtliches Existenzminimum ab 1. Januar 2021 weiterhin nicht gewährleistet sei (Urk. 1).
4.
4.1
Unbestritten ist vorliegend, dass der Beschwerdeführer seinen zivilrechtlichen Wohnsitz in Illnau-
Effretikon
hat und dass die Stadt Illnau-
Effretikon
aktenaus
weislich die Krankenversicherungsprämien des Beschwerdeführers in den Jahren 2015 bis 2020 übernommen hat (vgl. Urk. 7/1.4, 7/1.5, 7/1.7, 7/1.8, 7/1.12).
Das Freikonto des Beschwerdeführers wies am 4. November 2020 einen Saldo von Fr. 319.15 aus, das Sperrkonto im selben Zeitpunkt einen Saldo von Fr. 4'713.80. Den beiden Kontoauszügen zu entnehmen sind überdies die vom Beschwerde
führer veranlassten Zahlungen an «Y.___, Bern» vom 22. Oktober 2020 in der Höhe von Fr. 1'200.-- zulasten des Freikontos sowie an «Z.___,
Effretikon
» vom 4. Juni 2020, vom 3. Juli 2020 sowie vom 18. August 2020 in der Höhe von insgesamt Fr. 2'500.-- zulasten des Sperrkontos (Urk. 7/1.17).
4.2
Strittig und zu prüfen ist, ob die Mittel des Beschwerdeführers das sozialhilfe
rechtliche Existenzminimum unterschreiten und die Beschwerdegegnerin somit weiterhin die von der Prämienverbilligung nicht gedeckten Krankenversiche
rungsprä
mien zu übernehmen hat oder nicht.
Entscheidend ist dabei die Frage, ob der Beschwerdeführer in der Lage ist, zur Bezahlung der Krankenversicherungsprämien Bezüge vom – aus dem Arbeits
ent
gelt
ge
äufneten – Sperrkonto zu tätigen, oder ob er lediglich über die Mittel auf seinem Freikonto verfügen kann. Ist letzteres der Fall, ist er zur Prämienzahlung nicht in der Lage, betrug doch der Saldo seines Freikontos – unabhängig der von ihm veranlassten Zahlung an «Y.___, Bern» in der Höhe von Fr. 1'200.-- – im strittigen Zeitpunkt deutlich weniger als der sozialhilferechtliche Freibetrag von Fr. 4'000.-- (vgl. E. 4.1).
4.3
Gemäss Art. 83 Abs. 2 StGB können Gefangene nur über einen Teil ihres Arbeits
entgeltes frei verfügen, aus dem nicht verfügbaren Teil wird für die Zeit nach ihrer Entlassung eine Rücklage gebildet (vgl. E. 2.3).
Materialien und Literatur zu dieser Bestimmung (vgl. E. 2.4) lassen erkennen, dass mit der Zweckbestimmung dieser Rücklage keine ausschliessliche Fixierung auf die Zeit nach der Entlassung verbunden ist, werden doch auch Leistungen wie Familienunterstützung,
Alimentenzahlung
oder Schuldensanierung, aber auch ausserordentliche Anschaffungen oder die Finanzierung eines Urlaubes als mög
liche Verwendungszwecke genannt. Diesen – mit Zustimmung der Anstaltsleitung – möglichen vorzeitigen Beanspruchungen eines Teils der Rücklage gemein ist, dass es sich weitestgehend um einmalige Zahlungen handelt, welche indirekt bessere Startbedingungen nach der Haftentlassung zur Folge haben. Jedenfalls handelt es sich bei keiner der genannten möglichen Verwendungen um regel
mässig wiederkehrende Zahlungen, welche ohne Zusammenhang mit der Zeit nach der Haftentlassung sind.
4.4
Im Einklang damit kann die Anstaltsleitung gemäss den Konkordats-Richtlinien während des Freiheitsentzuges Bezüge vom Sperrkonto bewilligen, wobei als mögliche Verwendungszwecke familiäre Unterstützungsleistungen, besondere Aus- und Weiterbildungen, die Abzahlung von Schulden oder auch Zahlungen im Sinne von Ziff. 4.1 Abs. 3 der Richtlinien genannt werden, worunter auch Krankenkassenprämien fallen (vgl. E. 2.5). Ungeachtet der letztgenannten Mög
lichkeit ist auch im Rahmen der Konkordats-Richtlinien zu erkennen, dass das Sperrkonto im konkreten Fall in erster Linie als Rücklage für die Zeit nach der Haftentlassung konzipiert ist und dass eine vorzeitige Beanspruchung als bewilli
gungsbedürftige Ausnahme von dieser grundsätzlichen Zweckbindung betrachtet wird.
4.5
Auch wenn die Aufzählung der zulässigen Beanspruchungen des Sperrkontos in den Konkordats-Richtlinien mit «insbesondere» eingeleitet wird, und sich dem
nach die Feststellung im Sozialhilfe-Behördenhandbuch des Kantons Zürich, wo
nach die Liste nicht abschliessend sei (vgl. E. 2.7), als grundsätzlich richtig er
weist, bedeutet dies nicht, dass das Sperrkonto jeder beliebigen Verwendung offen steht. Es bedeutet ebenso wenig, dass bei einzelnen Verwendungen die Bewilli
gung durch die Anstaltsleitung entfallen würde.
Folglich ist festzuhalten, dass das Sperrkonto in erster Linie und zur Hauptsache dazu dient, eine Rücklage für die Zeit nach der Haftentlassung zu bilden. Vor
zeitige Bezüge stellen dabei eindeutig Ausnahmen dar und bedürfen einer Be
willigung durch die Anstaltsleitung. Dies steht auch in Einklang mit der bundes
gerichtlichen Rechtsprechung, wonach Bezüge aus dem Sperrkonto während des Strafvollzuges wohl zulässig, indes nur mit grosser Zurückhaltung zu tätigen sind, zumal das Geld auf dem Sperrkonto von Gesetzes wegen eine Rücklage für die Zeit nach der Haftentlassung des Gefangenen darstellt. Dieser soll im Zeit
punkt seiner Entlassung über ein möglichst hohes Startkapital verfügen, weshalb eine Verwendung des Geldes während des Vollzuges von vornherein und nur ausnahmsweise in Betracht fällt und insbesondere nur zuzulassen ist, wenn damit für die Zeit nach der Entlassung des Gefangenen vorgesorgt wird (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_823/2017 vom 25. Januar 2018 E. 3.3).
Aus dem Urteil des kantonalen Verwaltungsgerichts (vgl. E. 2.8) lässt sich schliesslich nichts ableiten, das zu einer gegenteiligen Auffassung führen würde. Das Verwaltungsgericht befasste sich ausschliesslich mit der Frage, wie die aus dem Sperrkonto stammenden Mittel nach der Haftentlassung im sozialhilferecht
lichen Sinne zu beurteilen sind. Dabei legte es grossen Wert darauf, dass diese Mittel eine Starthilfe nach erfolgter Haftentlassung darstellen, weshalb es sie sozialhilferechtlich mittels Anwendung des Freibetrages entsprechend privile
gierte. Eine vorzeitige Verwendung dieser Mittel noch während des Freiheitsent
zuges, zudem für einen Zweck, welcher keinen Zusammenhang mit dem Neustart nach der Haftentlassung hat, entspräche folglich dem Gegenteil dessen, was das Verwaltungsgericht konzeptionell zum Ausdruck gebracht hat.
4.6
Damit steht fest, dass es sich bei dem geäufneten Betrag auf dem Sperrkonto gerade nicht um tatsächlich verfügbare oder kurzfristige Mittel (vgl. E. 2.2) han
delt, welche dem Beschwerdeführer als Vermögen anzurechnen wären, und die er zur Bestreitung laufender Ausgaben – wie der hier strittigen Krankenversiche
rungs
prämien – verwenden könnte oder gar müsste. Dies gilt umso mehr, als es sich bei Krankenversicherungsprämien um wiederkehrende monatliche Ausgaben handelt, welche keiner ausnahmsweisen Entnahme von Guthaben auf dem Sperr
konto be
dürfen, sondern einer regelmässigen. Überdies dienen sie nicht der Vor
sorge nach der Haftentlassung, sondern dem aktuellen Versicherungsschutz des Be
schwerde
führers während des Gefängnisaufenthaltes. Eine regelmässige Ent
nahme von auf dem Sperrkonto liegenden Mitteln zur Deckung von laufenden Krankenversicherungsprämien hätte eine empfindliche Schmälerung des aktu
ellen Guthabens zur Folge und eine Äufnung wäre nicht mehr möglich. Dies würde Sinn und Zweck des Sperrkontos indes gerade zuwiderlaufen.
Daran ändert der Einwand der Beschwerdegegnerin, wonach gemäss Sozialhilfe-Behördenhandbuch des Kantons Zürich familienrechtliche Unterstützungsleistun
gen bei der Prüfung der Bedürftigkeit nicht berücksichtigt werden dürften, nichts, zumal nach den vorstehenden Ausführungen die Bezahlung von Krankenver
siche
rungs
prämien aus Mitteln des Sperrkontos – unabhängig der Höhe der darauf ent
haltenen Mittel – dem Sinn und Zweck des Sperrkontos zuwiderlaufen würde.
Entsprechend ist auch der Hinweis der Beschwerdegegnerin
unbehelflich
, es sei zweifelhaft, ob die vom Beschwerdeführer getätigten Zahlungen aus dem Sperr
konto als Wiedereingliederungsmassnahme einzustufen seien, zumal seine Ehe- respektive Exfrau die Weitergabe an eine Drittperson nicht nachgewiesen habe, weshalb wahrscheinlicher sei, dass die Ehe- respektive Exfrau das Geld für ihren eigenen Lebensunterhalt sowie für denjenigen ihrer eigene Mutter verwendet habe. Vor dem Hintergrund jedenfalls, dass familiäre Unterstützungsleistungen nicht nur von Art. 83 StGB, sondern auch laut Konkordats-Richtlinien als mög
liche Verwendungszwecke für Bezüge vom Sperrkonto vorgesehen sind, kann die Qualifikation der vom Beschwerdeführer getätigten Zahlungen an seine Ehe- res
pektive Exfrau vorliegend offenbleiben.
4.7
Zusammenfassend ergibt sich, dass das Sperrkonto des Beschwerdeführers nicht zu den tatsächlich verfügbaren oder kurzfristig realisierbaren Mitteln im Sinne von Ziff. D.3.1 der SKOS-Richtlinien gezählt werden kann, weshalb ein Bezug vom Sperrkonto zur Begleichung der von der Prämienverbilligung nicht ge
deckten Krankenversicherungsprämien nicht zulässig ist. Nachdem keine Hin
weise auf anderweitige Mittel erfolgt sind, war das sozialhilferechtliche Existenz
mini
mum des Beschwerdeführers im strittigen Zeitpunkt weiterhin nicht gewähr
leistet.
Entsprechend ist die Beschwerdegegnerin verpflichtet, ab 1. Januar 2021 die durch die Prämienverbilligung nicht gedeckten Krankenversicherungsprämien des Be
schwerdeführers weiterhin zu übernehmen (vgl. E. 2.1).
Mit dieser Feststellung ist die Beschwerde gutzuheissen und der angefochtene Entscheid vom 8. März 2021 (Urk. 2) aufzuheben.
5.
5.1
Das Verfahren ist kostenlos.
5.2
Der Beschwerdeführer beantragte die Zusprechung einer Parteientschädigung (Urk. 1 S. 1). Da er nicht anwaltlich vertreten ist, kann seinem Begehren jedoch nicht entsprochen werden. Für persönlichen Arbeitsaufwand und Umtriebe einer nicht durch einen berufsmässigen Rechtsvertreter vertretenen Partei ist in der Regel keine Parteientschädigung zu gewähren. Besondere Verhältnisse, welche ausnahmsweise die Zusprechung einer Parteientschädigung rechtfertigen würden
(vgl. BGE 129 V 113 E. 4 und 110 V 132 E. 4d), liegen nicht vor und werden auch nicht geltend gemacht.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der
Einspracheentscheid
der Stadt
Illnau-Effre
tikon
vom 8. März 2021 aufgehoben und es wird festgestellt, dass die Beschwerde
gegnerin die Krankenversicherungsprämien des Beschwerdeführers ab 1. Januar 2021 weiterhin zu übernehmen hat, soweit die übrigen Anspruchsvoraussetzungen von § 15 Abs. 1 EG KVG erfüllt sind.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Dem Beschwerdeführer
wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Stadt Illnau-
Effretikon
, Soziales
-
Bundesamt für Gesundheit
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind bei
zulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
PhilippBöhme