# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 900a0a72-fabe-514e-b58f-e8ea1ce810d8
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-06-06
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 06.06.2014 LE130062
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LE130062_2014-06-06.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: LE130062-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterinnen Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, 

Dr. M. Schaffitz und Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan sowie Gerichts-

schreiber lic. iur. G. Kenny 

Beschluss und Urteil vom 6. Juni 2014 

 

in Sachen 

 

A._____, 
Gesuchstellerin und Berufungsklägerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

B._____, 
Gesuchsgegner und Berufungsbeklagter 

 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____ 

 

betreffend Eheschutz (Unterhaltsbeiträge), Kosten- und 
Entschädigungsfolgen 
 
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren 
am Bezirksgericht Winterthur vom 9. September 2013 (EE130071-K) 

- 2 - 

Rechtsbegehren: 
(Urk. 1) 

" 1. Es sei festzustellen, dass die Gesuchstellerin zum Getrenntleben 
berechtigt sei und es sei davon Vormerk zu nehmen, dass die 
Parteien bereits seit dem 30. Mai 2013 getrennt leben; 

 2. Die Kinder C._____, geb. tt.mm.2008, und D._____, 
geb. tt.mm.2011, seien unter die Obhut der Gesuchstellerin zu 
stellen;  

 3. Der Gesuchsgegner sei für berechtigt zu erklären, die Kinder 
C._____ und D._____ an jedem zweiten Wochenende am Sams-
tag, zwischen 10:00 Uhr und 17:00 Uhr zu sich oder mit sich auf 
Besuch zu nehmen; 

 4. Der Gesuchsgegner sei weiter für berechtigt zu erklären, die Kin-
der C._____ und D._____ ab dem Jahr 2014 in den Jahren mit 
gerader Jahreszahl über Ostern, in den Jahren mit ungerader 
Jahreszahl über Pfingsten sowie zusätzlich jeweils vom 25. De-
zember, 15.00 Uhr bis 26. Dezember, 14.00 Uhr sowie während 
zwei Wochen während der Schulferien zu sich oder mit sich auf 
Besuch zu nehmen; das Ferienbesuchsrecht sei mindestens drei 
Monate im Voraus mit der Gesuchstellerin abzusprechen; 

 5. Der Gesuchsgegner sei zu verpflichten, der Gesuchstellerin für 
sie persönlich als auch die Kinder ab 1. Juni 2013 für die Dauer 
des Getrenntlebens einen monatlich im Voraus zahlbaren Unter-
haltsbeitrag von CHF 6'750 [davon CHF 4'250 für die Gesuchstel-
lerin persönlich und je CHF 1'250 für die Kinder] zuzüglich allfälli-
ger vertraglicher oder gesetzlicher Kinderzulagen zu bezahlen; 

 6. Die vormals eheliche Wohnung an der …-Strasse … in Winterthur 
sei für die Dauer des Getrenntlebens dem Gesuchsgegner zur 
Benützung zuzuweisen und er sei zu verpflichten, der Gesuch-
stellerin auf erstes Verlangen die persönlichen Gegenstände der 
Gesuchstellerin sowie weitere noch zu bestimmende Gegenstän-
de herauszugeben; 

 7. Der Gesuchsgegner sei zu verpflichten, die für die Mietvertrags-
änderung - der vormals ehelichen Wohnung - notwendigen Unter-
schriften zu leisten, sodass die Gesuchstellerin aus dem Vertrag 
entlassen werden kann; 

 8. Der Gesuchstellerin sei für die Dauer des Getrenntlebens das 
Fahrzeug Renault Scénic zur Benützung zuzuweisen; 

 9. Der Gesuchsgegner sei zu verpflichten, der Gesuchstellerin nach 
Art. 159 ZGB an die Kosten des Gerichtsverfahrens sowie der 
anwaltlichen Vertretung vorerst einen Betrag von CHF 5'000 zu 
bezahlen; 

- 3 - 

10. Eventualiter sei der Gesuchstellerin die unentgeltliche Rechts-
pflege zu bewilligen und ihr in der Person des unterzeichnenden 
Rechtsanwaltes ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen; 

 
  alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen [zzgl. 8,0% MwSt.] 

zulasten des Gesuchsgegners." 
 

Verfügung und Urteil des Bezirksgerichtes Winterthur vom 9. September 
2013: 

(Urk. 16 S. 13 ff.) 

"Es wird verfügt: 

1. Beiden Parteien wird die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt und der Ge-
suchstellerin in der Person von Rechtsanwalt lic. iur. X._____ sowie dem 
Gesuchsgegner in der Person von Rechtsanwältin lic. iur. Y._____ je ein 
unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt.  

2. Schriftliche Mitteilung an die Parteien mit nachfolgendem Erkenntnis. 

Es wird erkannt: 

1. Es wird festgestellt, dass die Parteien zum Getrenntleben berechtigt sind, 
und es wird davon Vormerk genommen, dass die Parteien seit dem 30. Mai 
2013 getrennt voneinander leben. 

2. Die Kinder C._____, geb. tt.mm.2008, und D._____, geb. tt.mm.2011, wer-
den für die Dauer des Getrenntlebens unter die Obhut der Gesuchstellerin 
gestellt. 

3. Es wird vorgemerkt, dass sich die Parteien verpflichten, einander gegensei-
tig unaufgefordert über wichtige Ereignisse im Leben ihrer Kinder zu infor-
mieren. Die Gesuchstellerin wird den Gesuchsgegner insbesondere auch in-
formieren, falls sie aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage ist, die 
Kinder zu betreuen.  

4. Es wird vorgemerkt, dass sich die Parteien über das dem Gesuchsgegner 
zustehende Besuchsrecht untereinander einigen. Kommt eine Einigung nicht 
zustande, gilt folgende Regelung:  

Die Parteien vereinbaren, dass sie zusammen ihren Sohn C._____ am ers-
ten Kindergartentag (19. August 2013) begleiten.  

- 4 - 

Der Gesuchsgegner wird berechtigt erklärt, die Kinder bis Ende Oktober 
2013 wöchentlich entweder am Samstag oder am Sonntag von 10.00 Uhr 
bis 17.00 Uhr, ab 1. November 2013 jeweils jedes zweite Wochenende von 
Samstag, 10.00 Uhr, bis Sonntag, 17.00 Uhr, sowie zusätzlich ab Dezember 
2013 in den Jahren mit gerader Jahreszahl von Karfreitag bis Ostermontag 
und in den Jahren mit ungerader Jahreszahl von Pfingstsamstag bis 
Pfingstmontag sowie zusätzlich jeweils vom 25. Dezember, 15.00 Uhr, bis 
am 26. Dezember, 14.00 Uhr, auf eigene Kosten zu sich auf Besuch zu 
nehmen. 

Ferner wird ihm ab Juli 2014 das Recht eingeräumt, die Kinder jährlich wäh-
rend der Schulferien 14 Tage auf eigene Kosten zu sich oder mit sich in die 
Ferien zu nehmen. 

Der Gesuchsgegner ist verpflichtet, die Ausübung des Ferienbesuchsrechts 
mindestens drei Monate im Voraus anzumelden beziehungsweise mit der 
Gesuchstellerin abzusprechen. 

5. Die eheliche Wohnung an der …-Strasse …, … Winterthur, wird samt Haus-
rat und Mobiliar (mit Ausnahme der gemäss Dispositiv Ziff. 6 herauszuge-
benden Gegenstände) für die Dauer des Getrenntlebens dem Gesuchsgeg-
ner zur alleinigen Benützung zugewiesen. 

Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, die für die Mietvertragsänderung not-
wendigen Handlungen vorzunehmen, insbesondere alle Unterschriften zu 
leisten, so dass die Gesuchstellerin aus dem Vertrag entlassen werden 
kann.  

6. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin auf erstes Verlan-
gen die in der der Getrenntlebensvereinbarung beigehefteten Liste (act. 11) 
aufgeführten Gegenstände herauszugeben, mit Ausnahme von einem Bü-
geleisen, einem Bügeltisch, des Wäschetrockners und des Staubsaugers 
Electrolux.  

7. Es wird vorgemerkt, dass sich die Gesuchstellerin bezüglich des geleasten 
Fahrzeuges Renault Scénic einverstanden erklärt und sich verpflichtet, dem 
Gesuchsgegner das Auto sofort herauszugeben, wenn er den Leasingver-
trag auflösen kann. Bis zu diesem Zeitpunkt ist die Gesuchstellerin berech-
tigt, das Fahrzeug für einzelne Fahrten (insbesondere zum Transport der 
Kinder) zu benutzen, sie verpflichtet sich aber, möglichst wenige Kilometer 
zu fahren.  

8. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für sie und die 
beiden Kinder monatlich im Voraus, auf den Ersten eines jeden Monats 
zahlbare Unterhaltsbeiträge von Fr. 2'400.– (davon je Fr. 800.– für jedes 
Kind), zuzüglich Kinder- und Ausbildungszulagen (von total Fr. 400.–) zu be-
zahlen, rückwirkend per 1. Juni 2013.  

9. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 800.–. 

- 5 - 

10. Die Kosten werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt, infolge Bewilligung 
der unentgeltlichen Rechtspflege jedoch einstweilen auf die Gerichtskasse 
genommen. Die in Art. 123 ZPO umschriebene Nachzahlungspflicht bleibt 
vorbehalten.  

11. Vom gegenseitigen Verzicht der Parteien auf Parteientschädigung wird 
Vormerk genommen. 

12. [Schriftliche Mitteilung] 

13. [Rechtsmittel Berufung, kein Fristenstillstand] 
 

Berufungsanträge: 

der Gesuchstellerin und Berufungsklägerin (Urk. 15 S. 2 f.): 
 

ln materieller Hinsicht: 
 

" 1. [Hauptantrag] Dispositiv Ziffer 8 des Urteils des Bezirksgerichts Win-
terthur vom 9. September 2013 [EE130071-K] sei aufzuheben und es 
sei der Berufungsbeklagte zu verpflichten, der Berufungsklägerin für 
sie persönlich und die beiden Kinder ab 1. Juni 2013 für die Dauer des 
Getrenntlebens einen monatlich im Voraus zahlbaren Unterhaltsbeitrag 
von CHF 5'900 [davon CHF 3'400 für die Gesuchstellerin persönlich 
und je CHF 1'250 für die Kinder] zuzüglich allfälliger vertraglicher oder 
gesetzlicher Kinder- und Ausbildungszulagen zu bezahlen; 

 2. [Eventualantrag] Dispositiv Ziffer 8 des Urteils des Bezirksgerichts Win-
terthur vom 9. September 2013 [EE130071-K] sei aufzuheben und es 
sei der Berufungsbeklagte zu verpflichten, der Berufungsklägerin für 
sie persönlich und die beiden Kinder ab 1. Juni 2013 für die Dauer des 
Getrenntlebens einen monatlich im Voraus zahlbaren Unterhaltsbeitrag 
von CHF 4'269 [davon CHF 1'769 für die Gesuchstellerin persönlich 
und je CHF 1'250 für die Kinder] zuzüglich allfälliger gesetzlicher Kin-
der- und Ausbildungszulagen zu bezahlen;  

 3. Es sei der Berufungsbeklagte zu verpflichten, dem unentgeltlichen 
Rechtsvertreter der Berufungsklägerin eine angemessene Prozessent-
schädigung zu bezahlen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfol-
gen [zzgl. 8.0 % MwSt.] zulasten des Berufungsbeklagten." 

 

- 6 - 

ln prozessualer Hinsicht: 
 
" 1. Der Berufungsbeklagte sei zu verpflichten, der Berufungsklägerin nach 

Art. 159 ZGB an die Kosten des Gerichtsverfahrens sowie der anwaltli-
chen Vertretung vorerst einen Betrag von CHF 5'000 zu bezahlen; 

 2. Eventualiter sei der Berufungsklägerin die unentgeltliche Rechtspflege 
zu bewilligen und ihr in der Person des unterzeichnenden Rechtsan-
walts ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen." 

 
des Gesuchstellers und Berufungsklägers in der Berufungsantwort (Urk. 23 S. 2): 
 

ln materieller Hinsicht:  
 

"1. Die Berufung sei abzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen 
(zuzüglich 8% MwSt.) zulasten der Gesuchstellerin und Berufungsklä-
gerin (nachfolgend: Berufungsklägerin). 

 2. Der Antrag der Berufungsklägerin auf Zusprechung eines Prozesskos-
tenvorschusses sei abzuweisen. 

 3. Bezüglich des Antrags der Berufungsklägerin auf Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege verzichtet der Berufungsbeklagte auf Stel-
lung eines Antrags." 

 
ln prozessualer Hinsicht: 
 
"1. Die Berufungsklägerin sei zu verpflichten, dem Berufungsbeklagten ei-

nen Prozesskostenvorschuss von Fr. 5'000.- zu bezahlen. 
 2. Eventuell: Dem Berufungsbeklagten sei die unentgeltliche Rechtspfle-

ge zu bewilligen und ihm sei in der Person der Unterzeichneten eine 
unentgeltliche Rechtsvertreterin zu bestellen." 

 
des Gesuchstellers und Berufungsklägers gemäss der Eingabe vom 26. Februar 
2014 (Urk. 32 S. 2): 

 
" Die Unterhaltspflicht des Berufungsbeklagten sei ab dem 1. April 2014 auf 

Fr. 500.–/Monat (zuzüglich allfällige Kinderzulagen) zu reduzieren; alles un-
ter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich 8% MwSt.) zulasten der 
Berufungsklägerin." 

- 7 - 

Erwägungen: 

I. 

1. Die Parteien sind Eheleute und stammen ursprünglich aus Rumänien, 

der Gesuchsgegner und Berufungsbeklagte (nachfolgend Gesuchsgegner) über-

siedelte aber im Kindesalter nach Deutschland und nahm die deutsche Staats-

bürgerschaft an. Die Parteien standen vor der Vorinstanz in einem Eheschutzver-

fahren. Sie haben zwei gemeinsame Söhne, C._____, geb. tt.mm.2008, und 

D._____, geb. tt.mm.2011. Die Gesuchstellerin und Berufungsklägerin (nachfol-

gend Gesuchstellerin) verfügt über einen Bachelor in Banking und Finance, sie ist 

nicht berufstätig. Sie musste sich aufgrund einer ernsthaften Krebserkrankung im 

Zeitraum vor der vorinstanzlichen Eheschutzverhandlung in medizinische Be-

handlung begeben, die fortdauert. Der Gesuchsgegner ist promovierter Biologe, 

er ist im Forschungsbereich tätig. 

2. Vor der Vorinstanz wurde eine weitgehende Einigung zwischen den 

Parteien erzielt, lediglich über die Höhe der Unterhaltsbeiträge kam kein Konsens 

zustande (Urk. 11; Urk. 16 S. 5 ff.). Dementsprechend ist der Hauptstreitpunkt im 

vorliegenden Berufungsverfahren die Höhe des Einkommens des Gesuchsgeg-

ners und die daraus resultierende Höhe der Unterhaltszahlungen. 

3. Über den Verlauf des Verfahrens vor der Vorinstanz gibt der angefoch-

tene Entscheid Auskunft (Urk. 16 S. 3 ff.). Gegen den Endentscheid der Vor-

instanz vom 9. September 2013 erhob die Gesuchstellerin mit Eingabe vom 

22. September 2013 form- und fristgerecht Berufung. Sie stellte dabei die ein-

gangs angeführten Berufungsanträge (Urk. 15). In der Folge erstattete der Ge-

suchsgegner am 28. Oktober 2013 ebenfalls form- und fristgerecht die Beru-

fungsantwort (Urk. 23). Am gleichen Datum reichte die Gesuchstellerin eine Be-

stätigung, dass sie Sozialhilfe beziehe, nach. Diese Eingaben wurden den Partei-

en zur Kenntnis gebracht (Urk. 21 f. und Urk. 26). 

- 8 - 

4. Mit Verfügung vom 29. Januar 2014 wurde die Gesuchstellerin in Hin-

blick auf die Prüfung ihres Gesuches um unentgeltliche Rechtspflege aufgefor-

dert, weitere Unterlagen einzureichen (Urk. 27). In der Folge machte zunächst die 

Gesuchstellerin selber am 26. Februar 2014 eine Eingabe, die dem Gesuchsgeg-

ner zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 29). Innert erstreckter Frist erfolgte danach 

am 3. März 2014 eine weitere Eingabe des Vertreters der Gesuchstellerin, die 

dem Gesuchsgegner ebenfalls zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 36 f.). 

5. Am 26. Februar 2014 brachte der Gesuchsgegner Noven vor, insbe-

sondere teilte er mit, dass er inskünftig in Deutschland leben und arbeiten werde 

und verlangte eine entsprechende Anpassung seiner Unterhaltsverpflichtung. 

Auch diese Eingabe wurde der Gesuchstellerin am 3. März 2014 zur Kenntnis ge-

bracht (Urk. 32 ff.). 

6. Die Gesuchstellerin geht einzig gegen die Dispositivziffer 8 des ange-

fochtenen Entscheides vor. Die nicht angefochtenen Dispositivziffern des vor-

instanzlichen Entscheides sind daher mit Ablauf der Berufungsfrist am 23. Sep-

tember 2013 in Rechtskraft erwachsen, was vorzumerken ist. 

II. 

1.1. Im Berufungsverfahren können neue Tatsachen nur noch berücksich-

tigt werden, wenn diese ohne Verzug vorgebracht wurden und wenn sie trotz zu-

mutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten 

(Art. 317 Abs. 1 ZPO). Dies gilt auch in Verfahren, die von der Untersuchungsma-

xime bestimmt sind (BGE 138 III 788 E 4.2; F. Hohl, Procédure civile, Tome II, 

Deuxième Edition, Bern 2010, Rz 1172). 

1.2. Der Gesuchsgegner bringt in seiner Eingabe vom 26. Februar 2014 

vor, ihm sei mit Schreiben vom 20. Dezember 2013 auf den 31. März 2014 ge-

kündigt worden und er werde am 1. April 2014 eine Stelle in Deutschland antre-

ten. Weiter machte er alle durch diesen Umstand bewirkten Änderungen betref-

fend seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit geltend (insbesondere verminderter 

Lohn und Bedarf; Urk. 32 S. 3 f.). 

- 9 - 

1.3. Der Gesuchsgegner macht damit Umstände geltend, die sich nach 

dem vorinstanzlichen Urteil sowie nach der Erstattung der Berufungsantwort am 

28. Oktober 2014 (Urk. 23) ereignet haben und daher nicht schon mit dieser 

Rechtschrift geltend gemacht werden konnten. Nachdem der betreffende Arbeits-

vertrag am 20. Januar 2014 (Urk. 34/28) unterschrieben worden war, kann die 

Geltendmachung Ende Februar 2014 noch als umgehend qualifiziert werden. Es 

handelt sich daher um zulässige Noven, die nachfolgend berücksichtigt werden 

müssen. 

2.1. Aufgrund des neuen Wohnsitzes des Gesuchsgegners in Deutschland 

liegt ein internationaler Sachverhalt vor. Die internationale Zuständigkeit für den 

Ehegatten- und Kinderunterhalt richtet sich nach dem Übereinkommen über die 

gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entschei-

dungen in Zivil- und Handelssachen (Lugano-Übereinkommen, vgl. Art. 5 

Ziff. 2 a). Im Regelungsbereich des LugÜ gilt der Grundsatz der Fixierung des Ge-

richtsstandes, d.h. die Zuständigkeit des zu Recht angerufenen Gerichts bleibt 

trotz Wohnsitzwechsels bestehen. Ist also im Zeitpunkt der Klageerhebung eine 

Zuständigkeit nach dem LugÜ gegeben, schadet ein späterer Wohnsitzwechsel 

nicht (Dasser, Kommentar zum Lugano Übereinkommen, 2. Aufl., Bern 2011, 

Art. 2 N 28). 

2.2. Da die Gesuchstellerin mit den Kindern, als das Eheschutzverfahren 

anhängig gemacht wurde, ihren Wohnsitz in der Schweiz hatte, bestand in Bezug 

auf Fragen des Unterhalts zu diesem Zeitpunkt die Zuständigkeit der Schweizer 

Gerichte (Art. 5 Ziff. 2 lit. b LugÜ). Nach dem Grundsatz der Fixierung des Ge-

richtsstandes bleibt diese Zuständigkeit auch nach der Verlegung des Wohnsitzes 

des Gesuchsgegners nach Deutschland bestehen. 

3.1. Das anwendbare Recht mit Bezug auf den Anspruch auf Ehegatten- 

und Kinderunterhalt bestimmt sich gemäss Art. 49 und Art. 83 IPRG nach dem 

Haager Übereinkommen vom 2. Oktober 1973 über das auf die Unterhaltspflicht 

anwendbare Recht. Nach Art. 4 des Abkommens ist für die in dessen Art. 1 ge-

nannten Unterhaltspflichten (Ehegatten- und Kinderunterhalt) das am gewöhnli-

- 10 - 

chen Aufenthalt der Unterhaltsberechtigten geltende innerstaatliche Recht mass-

gebend. 

3.2. Da die Gesuchstellerin mit den Kindern ihren Wohnsitz in der Schweiz 

hat, kommt unbeschadet des Umzuges des Gesuchsgegners nach wie vor 

Schweizer Recht zur Anwendung. 

III. 

1.1. Unbestritten blieb zunächst, dass der Gesuchsgegner seit dem 15. Ok-

tober 2010 einen Nettolohn von rund Fr. 10'100.– p.M. (exkl. Kinderzulagen) er-

halten hatte, er am 18. Juni 2013 vertraglich einer Lohnkürzung um rund 

Fr. 4'000.– p.M. zustimmte (Urk. 16 S. 8) und danach ab dem 1. Juli 2013 ein Net-

toeinkommen von gerundet Fr. 6'136.– p.M. (exkl. Kinderzulagen, kein 13. Mo-

natslohn [Urk. 7/1; Urk. 16 S. 8]) erzielte. Ebenso wurde nicht bestritten, dass der 

Gesuchsgegner am 1. April 2014 eine neue Stelle in Deutschland angetreten hat 

und dort ein Nettoeinkommen von umgerechnet rund Fr. 2'876.– erzielt (Urk. 32 

S. 3). 

1.2. Die Vorinstanz ging davon aus, die Lohnkürzung sei vom Gesuchs-

gegner nicht, um den Unterhaltsanspruch der Gesuchstellerin zu schmälern, ak-

zeptiert worden. Sie erachtete es weiter als nicht nachgewiesen, dass – unab-

hängig davon, ob die Lohnkürzung in Schädigungsabsicht akzeptiert worden sei – 

der Gesuchsgegner die Lohnkürzung wieder rückgängig machen könne. Da der 

Gesuchsgegner in einem Startup-Unternehmen, das zur Vermarktung seiner ei-

genen Erfindung gegründet worden sei, arbeite, verglich sie seine Situation mit 

der eines selbstständig Erwerbenden. In den ersten ein bis drei Jahren nach dem 

Schritt in die Selbständigkeit sei mit einem verminderten Einkommen zu rechnen. 

Da der Schritt in die Selbstständigkeit im Einverständnis zwischen den Ehegatten 

erfolgt sei, rechtfertige sich die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens 

gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung in einer solchen Situation nicht. Sie 

verzichtete daher auf die Prüfung eines solchen. Weiter erachtete es die Vo-

rinstanz als glaubhaft, dass der Gesuchsgegner keine nennenswerten Einkünfte 

- 11 - 

aus seiner Beratungstätigkeit an der Universität … in Rumänien oder aus anderen 

Nebentätigkeiten erziele. Im Ergebnis verzichtete die Vorinstanz daher auf die An-

rechnung eines hypothetischen Einkommens und ging von einem Nettoeinkom-

men des Gesuchsgegners ohne Kinderzulagen in der Höhe von Fr. 6'136.– p.M. 

aus (Urk. 16 S. 8 - 11 mit Verweis auf Six, Eheschutz, Zürich/Basel/Genf 2008, N. 

2.149). 

1.3. Die Gesuchstellerin rügt, die berufliche Situation des Gesuchsgegners 

sei nicht mit jener eines selbstständig Erwerbenden vergleichbar. Er sei vielmehr 

als gewöhnlicher Angestellter arbeitstätig (Urk. 15 S. 11 ff. Rz 34 ff.). Der Ge-

suchsgegner sei zudem nicht bei der Gesellschaft, in deren Räumlichkeiten er für 

gewöhnlich seine Arbeit verrichte – der E._____ AG in Schlieren – angestellt, 

sondern bei deren Muttergesellschaft, der E1._____ AG in Düsseldorf (inzwischen 

durch die F._____ AG absorbiert [Urk. 25/14a]). Soweit daher die E._____ AG in 

Schlieren mit Liquiditätsproblemen zu kämpfen gehabt habe, betreffe das den 

Gesuchsgegner nicht, da er ja nicht bei dieser sondern bei deren Muttergesell-

schaft angestellt sei. Überdies sei es dem Gesuchsgegner nicht gelungen, darzu-

legen, wofür die E._____ AG ihre Mittel verbrauche. Weder die wirtschaftliche Not 

der E._____ AG noch der F._____ AG seien damit glaubhaft gemacht worden. 

Der Gesuchsgegner habe über einen ordentlichen Arbeitsvertrag verfügt und sei 

daher nicht verpflichtet gewesen, einer Lohnkürzung zuzustimmen. Es müsse 

mithin geschlossen werden, der Gesuchsgegner versuche aufgrund des Tren-

nungsverfahrens, seine Leistungsfähigkeit zu reduzieren (Urk. 15 S. 15 ff. Rz 45 

ff.). Wenn der Gesuchsgegner einer Lohnkürzung nicht zugestimmt hätte und in 

der Folge entlassen worden wäre, hätte er von der Arbeitslosenversicherung rund 

Fr. 8'500.– p.M. erhalten, mithin rund Fr. 1'500.– mehr als er nun verdiene. Ge-

mäss der jüngeren bundesgerichtlichen Rechtsprechung müsse ihm daher rück-

wirkend zumindest ein Einkommen in der Höhe der Leistung der Arbeitslosenver-

sicherung angerechnet werden (Urk. 15 S. 17 f. Rz 50 ff.). 

Schliesslich führt die Gesuchstellerin aus, dass der Gesuchsgegner einer 

nicht gewinnträchtigen Beratertätigkeit an der Universität … nachgehe, Vorträge 

halte, ohne dafür adäquat entschädigt zu werden, und unentgeltlich einen Bioin-

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formatiker für das Institut gesucht habe. Sie leitet aus diesen Umständen ab, dass 

der Gesuchsgegner neben seiner Haupttätigkeit noch freie Kapazitäten habe, die 

er angesichts der angespannten finanziellen Situation der Familie für gewinnbrin-

gende Tätigkeiten einsetzen müsse (Urk. 15 S. 18 ff. Rz 54 ff.). 

1.4. Der Gesuchsgegner hält dieser Argumentation hauptsächlich entge-

gen, dass er nicht freiwillig auf einen Teil seines Lohnes verzichtet und keine 

Schädigungsabsicht gegenüber der Gesuchstellerin habe. Ausserdem entspreche 

der Lohn, den er nun erhalte, dem üblichen Salär für Arbeitnehmer in seinem Al-

ter, mit seiner Qualifikation und Erfahrung. Daraus folge, dass er anderweitig kein 

höheres Einkommen erzielen könne und damit der Anrechnung eines hypotheti-

schen Einkommens die Grundlage fehle (Urk. 23 S. 6 ff.). In Bezug auf seine Ne-

bentätigkeit als Berater der Universität … führte er aus, er könne sich diese Ne-

bentätigkeit zurzeit nicht leisten, zumal er von seiner Hauptbeschäftigung stark 

absorbiert sei (Urk. 23 S. 6 ff.). Bezüglich weiterer Tätigkeiten wie Vorträgen an 

Kongressen oder der Suche nach einem Softwareentwickler merkte der Ge-

suchsgegner an, die Vortragstätigkeit erfolge im Rahmen seiner Haupttätigkeit. 

Bei der Hilfe bei der Suche nach einem Softwareentwickler handle es sich um ei-

nen Freundschaftsdienst für einen Berufskollegen und nicht um eine berufliche 

Tätigkeit (Urk. 23 S. 5 f. und S. 14). Sinngemäss macht er damit geltend, keine 

weiteren Kapazitäten zu haben, um zusätzlich zu seinem Haupterwerb ein weite-

res Einkommen zu erwirtschaften. 

2.1.1. Vorliegend ist die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens der 

zentrale Streitpunkt. So setzt sich denn auch die Gesuchstellerin sowohl in dog-

matischer als auch in konkreter Hinsicht vertieft mit diesem Rechtsinstitut ausei-

nander (Urk. 15 S. 9 - 20). Die diesbezüglichen rechtlichen Ausführungen der Ge-

suchstellerin erscheinen grundsätzlich zutreffend. Der besseren Verständlichkeit 

halber sind vorliegend dennoch die entscheidrelevanten Grundlagen zur Anrech-

nung eines hypothetischen Einkommens kurz darzulegen. 

2.1.2. Um familiären Unterhaltspflichten nachkommen zu können, müssen 

die Unterhaltsverpflichteten alles ihnen Zumutbare unternehmen; insbesondere 

um den Unterhalt von Minderjährigen sicherzustellen, sind grosse Anstrengungen 

- 13 - 

zu erwarten (BGE 137 III 118 E. 3.1.). Kann ein Unterhaltsverpflichteter aufgrund 

eines zu tiefen Einkommens seinen finanziellen Verpflichtungen nicht nachkom-

men, gilt es in sämtlichen Familiensachen zu prüfen, ob ein hypothetisches Ein-

kommen anzurechnen ist (BGE 128 II 6 E. 4a). Vom Unterhaltsverpflichteten wird 

verlangt, dasjenige Einkommen zu erzielen, das mit zumutbarem Aufwand und 

gutem Willen tatsächlich erzielt werden kann. Mit der Anrechnung eines hypothe-

tischen Einkommens wird kein Strafzweck verfolgt, vielmehr geht es darum, die 

wirtschaftliche Existenz der Unterhaltsberechtigten bzw. der Familie sicherzustel-

len und die Lasten des Familienunterhalts gleichmässig zu verteilen. Dazu ist zu-

nächst die Rechtsfrage zu beantworten, ob dem Unterhaltsverpflichteten zugemu-

tet werden kann, ein höheres als das tatsächlich erzielte Einkommen zu erwirt-

schaften. Gegebenenfalls ist dann die Tatsachenfrage der Höhe dieses Einkom-

mens zu bestimmen. Schliesslich ist zu klären, ob dieses Einkommen tatsächlich 

erzielbar ist. Dabei ist auf entsprechende Tatsachenfeststellungen oder die allge-

meine Lebenserfahrung abzustellen (BGE 128 III 4 E. 4a ff.). Auch können statis-

tische Daten herangezogen werden, wenn diese in so differenzierter Form vorlie-

gen, dass die individuellen Umstände wie Alter, Ausbildung, bisherige Berufser-

fahrung, Wohnort etc. berücksichtigt werden können (BGE 137 III 118 E. 3.2). 

2.1.3. Grundsätzlich ist ein hypothetisches Einkommen nicht rückwirkend 

anzurechnen. Von diesem Grundsatz ist ausnahmsweise abzuweichen, wenn es 

für den Unterhaltsverpflichteten deutlich voraussehbar war, dass er seine Le-

bensumstände anpassen muss, oder wenn er sich rechtsmissbräuchlich und un-

redlich verhalten hat (BGer vom 10. Juni 2004, 5P.79/2004 E. 4.3; BGer vom 

22. November 2011, 5A_317/2011 E. 6.2, BGer vom 21. Februar 2014, 

5A_636/2013 E. 5.1; je m.w.H.). Ob es für den Unterhaltsverpflichteten voraus-

sehbar war, dass er seine Lebensumstände anpassen muss, oder ob ihm gar 

Rechtsmissbrauch vorgeworfen werden muss, kann nicht schematisch nach fixen 

Regeln geprüft werden, sondern ist aufgrund aller konkreten Umstände im Einzel-

fall zu entscheiden. 

2.2. Da vorliegend der Familienbedarf offensichtlich nicht mit dem Einkom-

men des Gesuchsgegners gedeckt werden kann, es besteht in jedem Fall ein 

- 14 - 

Manko von mehr als Fr. 2'500.–, muss grundsätzlich geprüft werden, ob er seinen 

Verdienst steigern kann bzw. ob ihm das zuzumuten ist. 

2.3.1. Soweit die Vorinstanz die Prüfung eines hypothetischen Einkom-

mens gestützt auf eine Literaturstelle als unnötig erachtete, muss ihr widerspro-

chen werden, da die entsprechende Literaturmeinung nicht zu überzeugen ver-

mag (Urk. 16 S. 11 mit Verweis auf Six, Eheschutz, 1. Aufl., Zürich/Basel/Genf 

2008, S. 87 Rz 2.149). Der Autor generalisiert an dieser Stelle zu stark: Dem von 

ihm zitierten höchstrichterlichen Urteil lässt sich nur ein Verweis auf einen weite-

ren höchstrichterlichen Entscheid entnehmen, in dem festgehalten wird, dass es 

im damals zu entscheidenden, konkreten Fall willkürlich war, einem Unterhalts-

verpflichteten während der ersten zwei Jahre seiner selbstständigen Erwerbstä-

tigkeit zusätzlich einen hypothetischen Nebenverdienst anzurechnen, ohne die 

näheren Umstände abzuklären; eine allgemeine Regel stellte das Bundesgericht 

dabei aber weder ausdrücklich noch sinngemäss auf. Eine Regel, dass nach ein-

verständlicher Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit grundsätzlich während 

einer bestimmten Dauer kein hypothetisches Einkommen angerechnet werden 

kann, besteht mithin nicht. Auf die Prüfung der Anrechnung eines hypothetischen 

Einkommens kann daher vorliegend nicht zum vornherein verzichtet werden. Der 

Umstand, dass die ehemalige Arbeitgeberin des Gesuchsgegners neu gegründet 

wurde, um seine Erfindung zu vermarkten, ist aber deswegen nicht bedeutungs-

los. Er muss bei allen zur Prüfung der Anrechnung eines hypothetischen Ein-

kommens relevanten Fragen angemessen berücksichtigt werden. 

2.3.2. Der Gesuchsgegner erfuhr zwei Mal eine Lohnsenkung (vgl. E. III. 

1.1. hiervor). Es müssen daher zwei entsprechende Zeitabschnitte gebildet wer-

den, für welche die Frage nach der Anrechnung eines hypothetischen Einkom-

mens je einzeln zu prüfen ist. 

2.4.1. Da der erste zu prüfendende Zeitraum vollumfänglich in der Vergan-

genheit liegt, ist zunächst auf die Frage der Möglichkeit der rückwirkenden An-

rechnung einzugehen, denn ist diese negativ zu beantworten, kann auf die weite-

re Prüfung verzichtet werden. 

- 15 - 

2.4.2. Die Trennung der Parteien scheint sich nicht schon lange abgezeich-

net zu haben (Urk. 8 S. 2); es kann dem Gesuchsgegner daher nicht vorgeworfen 

werden, er hätte sich schon vor der Trennung um eine andere – insbesondere um 

eine sicherere und besser bezahlte – Stelle bemühen müssen. 

2.4.3. Soweit die Gesuchstellerin argumentiert, die wirtschaftliche Not der 

ehemaligen Arbeitgeberin sei nicht glaubhaft gemacht geworden, und daher 

schliesst, dass der Gesuchsgegner die erste Lohnsenkung nur akzeptiert habe, 

um nicht zu hohen Unterhaltsbeiträgen verpflichtet zu werden bzw. um ihr zu 

schaden, ist anzumerken, dass es keinerlei objektive Anzeichen dafür gibt: 

a) Zwar fällt die Lohnreduktion zeitlich mit der Trennung zusammen, da-

bei handelt es sich aber lediglich um ein schwaches Indiz, da aus dem zeitlichen 

Zusammenfallen zweier Ereignisse nach den Regeln der Logik nicht geschlossen 

werden kann, dass diese einander ursächlich bedingen. 

b) Es ist weder behauptet noch ersichtlich, dass der Gesuchsgegner ne-

ben seinem Lohn verdeckte Zuwendungen von seiner Arbeitgeberin quasi als 

Ausgleich für die Lohneinbusse erhielt oder anderweitig indirekt von der Einkom-

menssenkung profitiert habe. Schliesslich ist er an seiner Arbeitgeberin auch nicht 

beteiligt (Prot. I. S. 15 und 23). Vielmehr musste auch der Gesuchsgegner auf-

grund der Lohneinbusse mit seinem betreibungsrechtlichen Existenzminimum 

(exkl. Steuern) auskommen. Dass er dies freiwillig tat, nur um der Gesuchstellerin 

zu schaden, erscheint nahezu lebensfremd, zumal auch für die gemeinsamen 

Kinder nur sehr knappe Mittel zur Verfügung stehen bzw. auch die Kinder auf die 

Unterstützung durch die öffentliche Hand angewiesen sind. Der Umstand, dass 

die Gesuchstellerin im Berufungsverfahren nicht mehr an ihrem Standpunkt, beim 

Vorgesetzten des Gesuchsgegners handle es sich um dessen persönlichen 

Freund (Urk. 6 S. 4 Rz 14, vgl. auch Prot. I. S. 16), festhält, stützt die Darstellung 

des Gesuchsgegners, dass die Lohnkürzung nicht von ihm angeregt worden war, 

sondern von der Arbeitgeberin ausging. 

c) Der Gesuchstellerin ist zwar zuzustimmen, dass eine gewisse Unein-

heitlichkeit bei der Bezeichnung der Arbeitgeberin des Gesuchsgegners besteht: 

- 16 - 

Der Arbeitsvertrag lautet auf die E1._____ AG bzw. Ltd. (englisches Äquivalent 

für AG) an der …-Strasse … in Schlieren (Urk. 10/1 [= Urk. 19/3] S. 1 und S. 20), 

auf dem Nachtrag zum Arbeitsvertrag vom 18. Juni 2013 und auf der Geschäfts-

korrespondenz ist die E1._____ AG an der …-Strasse … in Schlieren aufgeführt 

(Urk. 10/2-3 =  19/10-12) und auf den Lohnabrechnungen ist die E._____ AG in 

Schlieren vermerkt (Urk. 10/5 = Urk. 19/8-9). Aus dem Auszug des Handelsregis-

ters des Kantons Zürich geht hervor, dass die korrekte Firma der Unternehmung 

mit Sitz an der …-Strasse … in Schlieren "E._____ AG" lautet (Urk. 19/14). Die 

E1._____ AG an der …-Allee in Düsseldorf (wohl nun F._____ AG; Urk. 25/14 

a+b) erscheint auf den die Anstellung des Gesuchsgegners betreffenden Doku-

menten nirgendwo. Vor diesem Hintergrund ist unzweifelhaft, dass der Gesuchs-

gegner bei der E._____ AG in Schlieren angestellt war und nicht bei der E1._____ 

AG in Düsseldorf. Daran ändert auch der rechtlich problematische, aber in der 

Praxis häufig vorkommende ungenaue Firmengebrauch nichts. 

Die Aussagen des Gesuchsgegners (Prot. I S. 4 ff. und 15 f.), dass die 

E._____ AG fremdfinanziert gewesen sei und zunächst (naturgemäss nicht ge-

winnträchtige) Forschungsarbeiten betrieben habe, wurden nicht substantiiert be-

stritten. Wenn diese Forschungsarbeiten nicht innert der erwarteten Frist zu 

kommerziell verwertbaren Ergebnissen führen, ist es den Geldgebern bzw. den 

Eigentümern grundsätzlich nicht verwehrt, auf die fremdfinanzierte Gesellschaft 

hinsichtlich Sparmassnahmen – auch zulasten des Personals – einzuwirken, nur 

noch geringe Mittel einzuschiessen oder sich gar von der Gesellschaft abzuwen-

den. Ob diese Sparmassnahmen sinnvoll und zielführend oder gar zwingend sind, 

liegt weitgehend im Ermessen der Arbeitgeberin bzw. der hinter dieser stehenden 

Geldgeber. Dementsprechend müssen derartige Sparmassnahmen in der Regel 

von den Arbeitnehmern – so sie weiter bei dieser Arbeitgeberin tätig sein wollen – 

akzeptiert werden. Aufgrund des Schreibens des CEO der E._____ AG vom 

17. Juni 2013 erscheint – im Rahmen eines summarischen Eheschutzverfahrens 

– als glaubhaft, das die Arbeitgeberin des Gesuchsgegners (E._____ AG) solche 

Sparmassnahmen ergriff und diese den Gesuchsgegner trafen (Urk. 10/2). Die fi-

nanzielle Lage der E1._____ AG bzw. F._____ AG in Düsseldorf ist daher für das 

vorliegende Verfahren nicht von Belang und nicht weiter zu untersuchen. Ebenso 

- 17 - 

muss vor diesem Hintergrund der konkrete Mitteleinsatz der E._____ AG nicht 

näher untersucht werden. 

Im Ergebnis, unter Berücksichtigung aller soeben aufgezählten Umstände, 

ist somit nicht davon auszugehen, der Gesuchsgegner habe seinen Lohn per  

1. Juli 2013 böswillig senken lassen. 

2.4.4. Die Gesuchstellerin argumentiert sinngemäss weiter, der Gesuchs-

gegner hätte keine Lohnkürzung akzeptieren dürfen, härter verhandeln und unter 

Umständen gar eine Kündigung riskieren müssen, da er diesfalls zumindest die 

Arbeitslosenunterstützung (die höher als sein Lohn gewesen wäre) erhalten hätte 

(Urk. 15 S. 17 Rz 50 ff.). Da er dies nicht getan habe, müsse ihm nun rückwirkend 

zumindest in der Höhe der Arbeitslosenunterstützung ein hypothetisches Ein-

kommen angerechnet werden. Diesbezüglich muss geprüft werden, ob das Vor-

gehen des Gesuchsgegners im unter E. III. 2.1.3. hiervor dargelegten Sinne vor-

werfbar ist und dadurch die rückwirkende Anrechnung eines hypothetischen Ein-

kommens rechtfertigt, oder ob die Entscheidung des Gesuchsgegners vertretbar 

war. Konkret gilt es die zeitlich auf die maximale Anzahl von verfügbaren Arbeits-

losentaggelder beschränkte Einkommenssteigerung durch den Bezug von Ar-

beitslosengeldern in der Grössenordnung von rund Fr. 1'900.– (≈ Arbeitslosenent-

schädigung [80% von Fr. 10'100.– = 8'080.–] ./. Fr. 6'136.–) gegenüber dem Risi-

ko der Arbeitslosigkeit, der daraus folgenden ungünstigen Position für die Stellen-

suche sowie der anderweitigen Verdienstmöglichkeiten abzuwägen. 

2.4.5.1. Der Prüfung der möglichen Leistungsfähigkeit des Gesuchsgeg-

ners ist zugrunde zu legen, dass er promovierter Biologe ist. Bevor er bei der 

E._____ AG arbeitete, war er am Universitätsspital … als "Postdoc" beschäftigt. 

Der Gesuchsgegner kann mithin als gut ausgebildeter Naturwissenschaftler quali-

fiziert werden. Andererseits war er bis anhin soweit ersichtlich hauptsächlich in 

der universitären bzw. universitätsnahen Forschung tätig und nicht in der Privat-

wirtschaft; er kann nicht auf eine grössere Erfahrung ausserhalb des (universitä-

ren) Forschungsbetriebes oder im Management zurückblicken (Urk. 7/4). Zwar 

verfügt er durch die Tätigkeit bei der E._____ AG über gewisse Erfahrungen in 

der Privatwirtschaft. Da dieser Tätigkeit bis heute aber kein wirtschaftlicher Erfolg 

- 18 - 

beschieden war, ist die positive Wirkung dieser Erfahrung bei der Arbeitssuche zu 

relativieren. 

2.4.5.2. Als Postdoc verdiente der Gesuchsgegner am Unispital, bevor er 

bei der E._____ AG anfing, in der Zeitspanne vom 1. Januar 2010 bis zum 

14. Oktober 2010 (rund 9 ½ Monate) Fr. 62'111.– bzw. Fr. 6'538.– netto p.M. (inkl. 

Kinderzulagen) bzw. Fr. 6'138.– netto p.M. (exkl. der Kinderzulagen für die beiden 

Söhne; Urk. 25/13b). Ein weiterer Vergleichswert zu diesem Lohn kann durch 

Konsultation des Salariums gewonnen werden. Dabei handelt es sich um eine In-

ternetanwendung des Bundesamtes für Statistik zur Lohnberechnung (www.lohn-

rechner.bfs.admin.ch oder www.salarium.ch). Dazu müssen im Internet verschie-

dene Kriterien eingegeben werden (Branche, Region, Ausbildung, Dienstjahre, 

etc.), danach wird basierend auf diesen Kriterien und den Daten der Lohnstruk-

turerhebung 2010 automatisch ein Medianlohn berechnet. Sind nicht alle von der 

Internetanwendung benötigten Kriterien bekannt, werden diese automatisch ein-

gesetzt, wobei die Anwendung selbständig die statistisch häufigsten Werte aus-

wählt. Konkret sind in folgende Kriterien der Berechnung zu Grunde zu legen: 

Branche:   72. Forschung und Entwicklung 
Region:   Zürich (ZH) 
Tätigkeit:   28. Forschung und Entwicklung 
Anforderungsniveau:  Selbständige und qualifizierte Arbeiten 
Stellung:   Unteres Kader 
Arbeitszeit (Stunden): 42 
Ausbildung:    Universitäre Hochschule (UNI, ETH) 
Alter:    38 
Dienstjahre:   2 
Unternehmensgrösse: 50 und mehr Beschäftigte 
Aufenthaltsstatus:  Niederlassungsbewilligung (Kat. C) 
Auszahlung:   12 Monatslöhne 
Sonderzahlungen:  Nein 
Stunden / Monatslohn: Monatslohn 

Zu den Kriterien – soweit diese nicht selbsterklärend sind – ist anzumerken, 

dass der Gesuchsgegner bei der E._____ AG als Chief Scientific Officer (CSO) 

wohl zum höheren Kader gehörte. Dies war aber dadurch bedingt, dass es sich 

um ein Start-Up-Unternehmen bzw. um ein Spin-Off der Universität handelte, das 

überdies nur einige wenige Mitarbeiter beschäftigte (vgl. Urk. 25/21 S. 3). Nach 

Beendigung seines Postdocs bzw. wenn der Gesuchsgegner nun eine andere 

Anstellung bei einem etablierten Unternehmen oder einer staatlichen For-

- 19 - 

schungseinrichtung antritt, kann er nicht erwarten, sofort dem höheren Kader an-

zugehören. Dementsprechend ist der Lohnberechnung eine Stelle im unteren Ka-

der zugrunde zu legen. Bei Anwendung dieser Kriterien resultiert ein Medianbrut-

tolohn von Fr. 9'337.– p.M. bzw. rund Fr. 8'100.– netto p.M. (exkl. Kinderzulagen, 

inkl. 13. Monatslohn). Dem umfassendsten statistischen Nachschlagewerk für 

Löhne in der Schweiz, dem "Lohnbuch 2014", können weiter beispielhafte Löhne 

entnommen werden (jeweils inkl. 13. Monatslohn): Für einen Oberassistierenden 

an der Universität Zürich wird ein Lohn von rund Fr. 7'000.– netto p.M (exkl. Kin-

derzulagen), für einen wissenschaftlichen Abteilungsleiter von rund Fr. 8'000.– 

netto p.M. (exkl. Kinderzulagen, inkl. 13. Monatslohn) aufgelistet (Mülhauser, Das 

Lohnbuch 2014, Zürich 2014, S. 511). 

2.4.5.3. In Bezug auf die Arbeitsmöglichkeiten ist von Bedeutung, dass es 

sich beim Gesuchsgegner als promovierten Biologen um einen qualifizierten Na-

turwissenschaftler handelt. Für Naturwissenschaftler besteht in der Schweiz 

grundsätzlich ein guter Arbeitsmarkt. Dabei ist insbesondere von Bedeutung, dass 

es in der Schweiz verschiedene renommierte Hochschulen gibt, die auch interna-

tional von Bedeutung sind, die im naturwissenschaftlichen Bereich intensiv for-

schen (Universität Zürich mit den zugehörigen Universitätskliniken, ETH Zürich, 

EPF Lausanne etc.). Sodann sind verschiedene grosse Pharma-, Chemie- und 

Biotechunternehmungen von weltweiter Bedeutung mit Forschungseinrichtungen 

in der Schweiz präsent (z.B. Novartis, Roche, Merck etc.). Sodann präsentiert 

sich die Schweizer Wirtschaft insgesamt immer noch als robust. Es kann daher 

grundsätzlich von einem für den Gesuchsgegner intakten Arbeitsmarkt ausge-

gangen werden. Auch von Bedeutung ist, dass es dem Gesuchsgegner bereits 

einmal gelungen ist, eine Stelle in der Schweiz zu finden, im Rahmen derer er of-

fenbar seine Fähigkeiten gut einsetzen konnte. Letztlich ist der Gesuchsgegner 

nicht nur auf die Industrie und die Universität angewiesen, denn aufgrund seiner 

Ausbildung und Erfahrung kann auch eine Dozententätigkeit an einer Fachhoch-

schule in Betracht gezogen werden. 

Der Gesuchsgegner führt in diesem Zusammenhang an, dass er bei der 

Stellensuche durch ein Konkurrenzverbot in seinem Arbeitsvertrag mit der 

- 20 - 

E._____ AG stark eingeschränkt sei (Prot. I S. 5; Urk. 10/1 S. 11 § 9). Dieses 

Konkurrenzverbot ist jedoch stark zu relativieren. Zunächst ist zu beachten, dass 

Konkurrenzverbote, die den Arbeitnehmer in seiner wirtschaftlichen Entfaltung zu 

stark einschränken, ganz grundsätzlich keine oder nur eine eingeschränkte Wir-

kung entfalten. Sodann fällt ein Konkurrenzverbot im Falle der unverschuldeten 

Entlassung des Arbeitsnehmers gemäss Art. 340c Abs. 2 ZGB dahin (Streiff/von 

Kaenel/Rudolph, Arbeitsvertrag, Praxiskommentar, 7. A., Zürich/Basel/Genf 2012, 

Art. 340c N3). Entlässt eine Arbeitgeberin also einen Arbeitnehmer, da sie diesem 

den Lohn nicht mehr bezahlen kann oder will, und ist der Arbeitnehmer nicht be-

reit, auf einen namhaften Teil seines Lohnes zu verzichten, ist grundsätzlich von 

einer unverschuldeten Entlassung und damit dem Dahinfallen des Konkurrenz-

verbotes auszugehen. Bezüglich der aktuellen Situation ist zudem von Bedeu-

tung, dass die Arbeitgeberin des Gesuchsgegners, also die aus dem betreffenden 

Konkurrenzverbot berechtigte E._____ AG, per 31. März 2014 liquidiert wurde 

(Urk. 34/25). 

2.4.5.4. In Bezug auf die Zumutbarkeit des Antritts einer neuen Stelle ist 

zu berücksichtigen, dass der Gesuchsgegner diesfalls nicht mehr an der Realisie-

rung seiner eigenen Erfindung arbeiten könnte. Da er aber für den Unterhalt min-

derjähriger Kinder aufzukommen hat, kann ihm dies ohne weiteres zugemutet 

werden. 

2.4.5.5. Um eine Prognose zu stellen, welches Einkommen der Gesuchs-

gegner erzielen könnte, müssen die soeben dargelegten Umstände gewürdigt 

werden. Dabei darf nicht vergessen gehen, dass der Gesuchsgegner seit seiner 

Zeit als Postdoc am Unispital doch gewisse Erfahrungen hinzugewonnen hat. Es 

ist daher davon auszugehen, dass er einen höheren Lohn erzielen kann, als am 

Unispital. Unter Berücksichtigung der hiervor dargelegten Einkommenszahlen ist 

ein Lohnband zwischen Fr. 7'000.– und Fr. 8'000.– netto p.M. realistisch. Bei der 

Prognosestellung ist eine gewisse Zurückhaltung und Vorsicht walten zu lassen, 

da es ungewisse Ereignisse zu beurteilen gilt. Andererseits müssen vom gut aus-

gebildeten Gesuchsgegner grosse Anstrengungen verlangt werden, gilt es doch 

den Unterhalt der minderjährigen Kinder sicherzustellen. Schliesslich darf nicht 

- 21 - 

unbeachtet bleiben, dass der Gesuchsgegner im Falle einer Kündigung doch eine 

gewisse Sicherheit gehabt hätte, wäre ihm wie seitens der Gesuchstellerin zutref-

fend angeführt rund 80 % des Durchschnittes seines Lohnes während der letzten 

12 Monate ausbezahlt worden, mithin ein Betrag in der Grössenordnung von rund 

Fr. 8'100.– p.M. (netto exkl. Kinderzulagen). Im Ergebnis ist es daher insgesamt 

angemessen, dem Lohn des Gesuchsgegners bei der E._____ AG ab 1. Juli 2013 

in der Höhe von rund Fr. 6'136.– einen andernorts erzielbaren Lohn in der Grös-

senordnung von Fr. 7'500.– netto p.M. (inkl. 13. Monatslohn, exkl. Kinderzulagen) 

gegenüber zu stellen. 

2.4.5.6. Der Gesuchsgegner führte weiter an, er habe an den wirtschaftli-

chen Erfolg seiner Arbeitgeberin innerhalb eines Jahres und an die Möglichkeit, 

danach zumindest wieder den ursprünglichen Lohn oder gar deutlich mehr zu er-

halten, geglaubt (Prot. I. S. 18 f.). Da der Gesuchsgegner aufgrund des Alters der 

Kinder noch lange unterhaltspflichtig sein wird, ist es grundsätzlich vernünftig, zu 

Gunsten einer langfristigen Perspektive auf eine zeitlich beschränkte Einkom-

mensmaximierung durch den Bezug von Arbeitslosengeldern zu verzichten, zu-

mal dadurch eine Arbeitslosigkeit vermieden werden kann. Der Unterschied zwi-

schen dem wohl erzielbaren Einkommen und dem tatsächlichen Einkommen von 

rund Fr. 1'350.– (≈ Fr. 7'500.– ./. Fr. 6'136.–) ist zwar beachtlich aber noch nicht 

dermassen hoch, dass es sich nicht rechtfertigen würde – in Hinblick auf eine 

deutliche und längerfristige Lohnsteigerung in absehbarer Zukunft – einstweilen 

zum tieferen Lohn weiterzuarbeiten und nach angebrachter Zeit die Situation neu 

zu beurteilen, zumal auch mit dieser Einkommenshöhe zumindest noch nen-

nenswerte Unterhaltsbeiträge von insgesamt Fr. 2'400.– entrichtet werden kön-

nen. 

2.4.5.7. Schliesslich dürfen zwei weitere, mehr allgemeine Faktoren nicht 

unberücksichtigt bleiben: Eine Trennungssituation ist nicht nur persönlich und ge-

fühlsmässig sehr belastend; sie verursacht auch in tatsächlicher Hinsicht eine 

grosse Belastung, muss doch nahezu der ganze Alltag neu organisiert werden. 

Dies bewirkt eine schlechte Ausgangslage für die Stellensuche, die regelmässig 

den Einsatz aller verfügbaren Ressourcen benötigt, um sich einem potentiellen 

- 22 - 

Arbeitgeber möglichst positiv zu präsentieren und gegenüber den Konkurrenten 

zu bestehen. Dies spricht dagegen, überstürzt die Stelle zu kündigen bzw. die 

Kündigung zu riskieren, sich bei der Arbeitslosenversicherung anzumelden und 

auf Stellensuche zu begeben. Sodann muss rückblickend beurteilt werden, ob die 

Entscheidung weiterhin bei der E._____ AG zu arbeiten, richtig war. Dabei darf 

aber nicht geschlossen werden, dass es vor dem Hintergrund der aktuellen Ent-

wicklungen die falsche Entscheidung war und die Entscheidung daher nicht ver-

tretbar war. Vielmehr muss geprüft werden, ob diese Entscheidung zum damali-

gen Zeitpunkt vertretbar war. 

2.5. Insgesamt, in Würdigung aller hiervor dargestellten Umstände, ist 

dem Gesuchsgegner nicht vorzuwerfen, er habe sich, indem er die Lohnsenkung 

akzeptiert, sich nicht umgehend bei der Arbeitslosenkasse angemeldet und eine 

andere Stelle gesucht habe, im unter E. III. 2.1.3. hiervor dargelegten Sinn unred-

lich oder rechtsmissbräuchlich verhalten. Seine Entscheidung, einstweilen weiter-

hin bei der E._____ AG zu arbeiten, muss aus damaliger Sicht als vertretbar qua-

lifiziert werden. Es liegt damit kein Verhalten vor, das es rechtfertigen würde, 

rückwirkend auf die Lohnsenkung vom 1. Juli 2013 ein hypothetisches Einkom-

men anzurechnen. 

2.6.1. Aufgrund der sehr angespannten Finanzlage der Familie vermag die 

nicht weiter konkretisierte Hoffnung auf eine substantielle Lohnsteigerung die Tä-

tigkeit zu einem tieferen als dem tatsächlich erzielbaren Lohn hingegen nur für ei-

ne begrenzte Zeit zu rechtfertigen. Dies ist in Hinblick auf die Beurteilung der neu 

angetretenen Tätigkeit als CSO für die F._____ AG in Deutschland von Bedeu-

tung. Durch den Antritt dieser Stelle und den damit verbundenen Umzug nach 

Deutschland verharrte die finanzielle Leistungsfähigkeit des Gesuchsgegners 

nicht nur auf einem eigentlich zu tiefen Niveau, sondern verschlechterte sich zu-

sätzlich massiv, führt er doch an, nun nur noch Fr. 500.– (bei einem Existenzmi-

nimum der Gesuchstellerin mit den Kindern von rund Fr. 5'000.– [Urk. 16 S. 6]) an 

den Unterhalt leisten zu können (Urk. 32 S. 4). Der Unterschied zwischen dem 

möglichen Lohn bzw. der finanziellen Leistungsfähigkeit in der Schweiz und dem 

tatsächlich erzielten Lohn bzw. der tatsächlichen finanziellen Leistungsfähigkeit 

- 23 - 

wurde durch den Stellenantritt in Deutschland stark vergrössert. Die nicht weiter 

konkretisierte Aussicht auf einen höheren Lohn vermag dies offensichtlich nicht 

mehr zu rechtfertigen, zumal nun eindeutig feststeht, dass die E._____ AG nicht 

reüssieren wird. Zudem war es dem Gesuchsgegner insbesondere aufgrund des 

Urteils der Vorinstanz, das er nicht angefochten hatte, klar, dass seine Familie auf 

seine Unterhaltsbeiträge in beachtlichem Umfang noch für längere Zeit angewie-

sen sein wird. 

2.6.2. Der Gesuchsgegner bringt vor, er habe trotz intensiver Suche in der 

Schweiz keine adäquate Stelle gefunden. Sinngemäss macht er damit geltend, er 

habe das Stellenangebot der F._____ AG in Deutschland mangels Alternativen 

annehmen müssen (Urk. 32 S. 2). Um seine Stellensuche zu belegen reichte er 

folgende Belege ins Recht (Urk. 34/26): 

− 2 Bestätigungen über Onlinebewerbungen bei G._____ (beide vom 
13. Januar 2014) 

− 4 Bestätigungen über Onlinebewerbungen bei H._____ nebst einem 
Absageschreiben (alle datierend zwischen 12. Dezember 2013 und 
8. Januar 2014) 

− 1 Begleitschreiben für eine Bewerbung für eine Postdoc-Stelle an der 
Uni … nebst Stellenbeschreibung (vom 5. Dezember 2013) 

Die Dokumente tragen Daten zwischen dem 5. Dezember 2013 und dem 

13. Januar 2014. Weitere Belege betreffend Arbeitsbemühungen wurden nicht 

eingereicht. Allein schon die relativ geringe Anzahl von Bewerbungen während 

eines kurzen Zeitraumes von nur etwas mehr als einem Monat, der sich überdies 

über die Weihnachts- und Neujahrsfesttage erstreckt, kann nicht als starker Hin-

weis auf die Unmöglichkeit, eine Anstellung in der Schweiz zu finden, qualifiziert 

werden. Dabei ist auch von Bedeutung, dass nur ein einziges Absageschreiben 

bei den Akten ist; das Schicksal der weiteren Bewerbungen ist nicht belegt. Zu 

weiteren Arbeitsbemühungen werden weder Behauptungen aufgestellt, noch Be-

lege eingereicht. Die Vorbringen und Belege des Gesuchsgegners vermögen da-

her die unter E. III. 2.4.5.1. ff. hiervor dargelegte positive Einschätzung der Ar-

beitsmöglichkeiten des Gesuchsgegners nicht zu erschüttern bzw. keine genü-

genden Arbeitsbemühungen zu belegen. 

- 24 - 

In diesem Zusammenhang ist auch das Vorbringen des Gesuchsgegners, 

die kürzlich angenommene Masseneinwanderungsinitiative erschwere seine Ar-

beitsbemühungen, einzugehen (Urk. 32 S. 33): Besonders in Wirtschafts- und 

Wissenschaftskreisen fanden sich zahlreiche Gegner der Masseneinwanderungs-

initiative, die argumentierten, die ausländischen Arbeitskräfte würden benötigt. 

Sodann bedarf es noch eines gewissen Zeitraumes, die Initiative umzusetzen, 

zurzeit hat sie noch keine tatsächlichen Auswirkungen. Es ist daher nach wie vor 

von einem für den Gesuchsgegner intakten Arbeitsmarkt in der Schweiz auszu-

gehen, zumal er ja bereits über die Niederlassungsbewilligung verfügt (Prot. I. 

S. 24) 

2.6.3. Bei der Beurteilung der Situation des Gesuchsgegners in Bezug auf 

die erste Lohnkürzung wurde davon ausgegangen, dass er ein Nettoeinkommen 

von Fr. 7'500.– p.M. (inkl. 13. Monatslohn) erzielen kann (vgl. E. III. 2.4.5.5. hier-

vor). Diese Einschätzung ist grundsätzlich auch für die Beurteilung der Situation 

des Gesuchsgegners, nachdem er die Kündigung bei der E._____ AG in Schlie-

ren erhalten hatte, gültig. Die Sachlage hat sich aber in zwei relevanten Punkten 

verändert: Im Zeitpunkt des Verlustes der Stelle bei der E._____ AG am 31. März 

2014 hatte der Gesuchsgegner bereits seit dem 1. Juli 2013 zu einem Nettolohn 

von rund Fr. 6'136.– (vgl. E. III. 1.1. hiervor, Urk. 7/1 sowie Urk. 16 S. 11) gearbei-

tet. Sein Anspruch aus der Arbeitslosenversicherung, der sich aufgrund des versi-

cherten durchschnittlichen Lohnes während der letzten zwölf beitragspflichtigen 

Monate berechnet, beträgt daher nur noch rund Fr. 5'700.– (≈ 80 % von [9 x 

6'136.– + 3 x 10'100.–] / 12 [exkl. Kinderzulagen]). Sodann ist zu berücksichtigen, 

dass die Stellensuche aus der Arbeitslosigkeit schwieriger ist als aus einem be-

stehenden Arbeitsverhältnis. Insbesondere bezüglich Lohnverhandlungen befin-

det sich ein Arbeitsloser in einer wesentlich schlechteren Verhandlungsposition. 

Ermessensweise ist daher von einem erzielbaren Einkommen in der Höhe von 

Fr. 7'000.– p.M. (inkl. 13 Monatslohn, exkl. Kinderzulagen) auszugehen. 

2.6.4. Im Ergebnis muss dem Gesuchsgegner vorgeworfen werden, er habe 

sich im Wissen, dass seine Familie auf seine Unterhaltsbeiträge angewiesen ist, 

deutlich ungenügend um eine adäquat entlöhnte Stelle in der Schweiz bemüht. Es 

- 25 - 

entsteht der Eindruck, der Gesuchsgegner habe der weiteren Verfolgung seiner 

bisherigen Tätigkeit bzw. der Weiterentwicklung seiner Erfindung (vgl. auch Urk. 

25/14a, Urk. 34/25 und Urk. 34/28) den Vorrang gegenüber seiner Familie einge-

räumt, und dabei willentlich in Kauf genommen, keine nennenswerten Unterhalts-

beiträge mehr leisten zu können. Die Senkung seiner finanziellen Leistungsfähig-

keit kann daher im vorliegenden Verfahren keine Berücksichtigung finden, viel-

mehr muss ihm rückwirkend ab 1. April 2014 (Zeitpunkt des Stellenverlustes bei 

der E._____ AG) ein hypothetisches Nettoeinkommen in der Höhe von Fr. 7'000.– 

p.M. angerechnet werden. Da er seit Dezember 2013 wusste, dass er eine neue 

Stelle suchen muss und ihm seitens seiner Arbeitgeberin gemäss Art. 329 Abs. 3 

OR auch die nötige Zeit hierfür hätte eingeräumt werden müssen – ihm mithin gut 

drei Monate zur Stellensuche zur Verfügung standen – ist auch keine Übergangs-

frist festzusetzen. 

3.1. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass dem Gesuchs-

gegner für die Zeitspanne vom 1. Juni 2013 bis zum 31. März 2014 (Stellenverlust 

bei der E._____ AG in Schlieren) kein hypothetischen Einkommen anzurechnen 

ist, sondern mit der Vorinstanz von einem tatsächlichen Nettoeinkommen in der 

Höhe von rund Fr. 6'136.– (inkl. 13. Monatslohn, exkl. Kinderzulagen) auszuge-

hen ist.  

Für diesen Zeitraum war einzig das anrechenbare Einkommen des Ge-

suchsgegners umstritten. Die weiteren für die Berechnung der Unterhaltsbeiträge 

massgeblichen Umstände, insbesondere der Bedarf und die Existenzminima der 

Parteien, sind so wie von der Vorinstanz berechnet anerkannt worden (Urk. 16 

S. 6, Urk. 15 S. 20 f. Rz 63 ff. und Urk. 23 S. 14). Auch aus den Akten geht nichts 

hervor, was eine diesbezügliche Korrektur als notwendig erscheinen liesse. Die 

Berufung für diesen Zeitraum ist daher abzuweisen. Der Klarheit halber ist aber 

das Dispositiv anders zu redigieren, so dass klar zum Ausdruck kommt, dass all-

fällige Kinderzulagen unabhängig von deren Höhe, insbesondere wenn diese den 

Betrag von Fr. 400.– übersteigen, zusätzlich zum Unterhaltsbeitrag zu bezahlen 

sind. 

- 26 - 

3.2. Für den Zeitraum nach dem 31. März 2014 (Stellenverlust bei der 

E._____ AG in Schlieren) und für die weitere Verfahrensdauer ist von einem hy-

pothetischen Nettoeinkommen in der Höhe von Fr. 7'000.– (exkl. Kinderzulagen, 

inkl. 13. Monatslohn) auf Seite des Gesuchsgegners auszugehen.  

Der Bedarf und die Existenzminima der Parteien in der Schweiz, wie von der 

Vorinstanz berechnet, wurden anerkannt (Urk. 16 S. 6, Urk. 15 S. 20 f. Rz 63 ff. 

und Urk. 23 S. 14). Im Rahmen der Berechnung der hypothetischen Leistungsfä-

higkeit des Gesuchsgegners im summarischen Verfahren rechtfertigt es sich, wei-

terhin auf diese Zahlen abzustellen. Den nachfolgenden Erwägungen ist daher 

das von der Vorinstanz berechnete Existenzminimum des Gesuchsgegners in der 

Schweiz in der Höhe von Fr. 3'714.– sowie das Existenzminimum der Gesuchstel-

lerin mit den Kindern in der Höhe von Fr. 5'052.– zu Grunde zu legen (Urk. 16 

S. 6 und Urk. 15 S. 21). Einem hypothetischen Familieneinkommen von 

Fr. 7'000.– (der Gesuchstellerin kann aufgrund ihrer Betreuungspflichten kein Er-

werbseinkommen angerechnet werden) steht ein Familienexistenzminimum von 

rund Fr. 8'766.– gegenüber, es besteht ein Fehlbetrag von rund Fr. 1'766.–. Dem-

entsprechend kann dem Gesuchsgegner nur sein betreibungsrechtliches Exis-

tenzminimum belassen werden. Seine maximale Leistungsfähigkeit ist damit auf 

gerundet Fr. 3'250.– p.M. (≈ Fr. 7'000.– ./. 3'714.–) festzusetzen. 

Der Gesuchsgegner ist daher zu verpflichten, der Gesuchstellerin für sich 

und die Kinder ab 1. April 2014 teils rückwirkend einen monatlichen Unterhaltsbei-

trag in der Höhe von insgesamt Fr. 3'250.– zuzüglich allfälliger Kinderzulagen zu 

bezahlen. Die Aufteilung der Unterhaltsbeiträge der Vorinstanz, gemäss welcher 

vom gesamten Unterhaltsbeitrag je Fr. 800.– für je ein Kind und der Rest für die 

Gesuchstellerin bestimmt sind, erscheint angemessen und kann so übernommen 

werden. Diese Unterhaltsbeiträge sind monatlich jeweils im Voraus auf den ersten 

eines jeden Monats zu bezahlen. 

- 27 - 

IV. 

1. Die Gesuchstellerin verlangte, der Gesuchsgegner sei zu verpflichten, 

ihr einen Prozesskostenbeitrag in der Höhe von Fr. 5'000.– zu leisten, eventualiter 

sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und ihr Vertreter als unent-

geltlicher Rechtsbeistand zu bestellen (Urk. 15 S. 3). 

2. Eine Prozesspartei hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, 

wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht 

aussichtslos erscheint (Art. 117 ZPO). Ist es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig, 

wird ihr auch ein unentgeltlicher Rechtsbeistand beigegeben (Art. 118 Abs. 1 lit. c 

ZPO). Die eheliche Beistandspflicht geht der unentgeltlichen Rechtspflege vor. 

Einer Partei kann diese nur gewährt werden, wenn sie keinen Prozesskostenvor-

schuss gemäss Art. 159 Abs. 3 ZGB erhältlich machen kann. Die Voraussetzun-

gen, dass ein solcher Vorschuss zugesprochen werden kann, sind vergleichbar 

mit jenen der unentgeltlichen Rechtspflege. Insbesondere kann ein solcher Vor-

schuss nur zugesprochen werden, wenn die betreffende Partei den Prozess nicht 

aus eigenen Mitteln finanzieren kann. 

3.1. Dass die Gesuchstellerin aus laufenden Einkünften oder aus Spar-

guthaben den vorliegenden Prozess nicht finanzieren kann, ist offensichtlich (vgl. 

Urk. 16 S. 6). Sie verfügt aber unbestrittenermassen über eine Eigentumswoh-

nung in Spanien (Urk. 36 S. 2). 

3.2. Parteien, deren Vermögen aus Immobilien besteht, dürfen nicht bes-

ser gestellt werden als solche, deren Vermögen liquid oder zumindest leicht liqui-

dierbar ist. Von Letzteren wird ohne weiteres erwartet, dass sie zur Finanzierung 

des Prozesses das Geld sofort abheben oder die Wertschriften veräussern (BGE 

119 Ia 11 = Pra 1995 Nr. 21; AJP 2/95 S. 181). Dementsprechend muss von der 

Gesuchstellerin verlangt werden, darzulegen, dass ihre Immobilie weder vermietet 

noch belehnt oder verkauft werden kann. Bei der Beurteilung dieser Fragen ist zu 

beachten, dass es sich vorliegend um ein summarisches Eheschutzverfahren 

handelt, welches beförderlich vorangetrieben werden muss. Ausserdem muss die 

Gesuchstellerin den naturgemäss schwierigen Nachweis negativer Tatsachen er-

bringen. Insbesondere in Hinblick auf Immobilien im Ausland, dürfen daher keine 

- 28 - 

zu hohen Anforderungen an diesen Nachweis gestellten werden (Meichsner S., 

Das Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege, Diss. Basel 2008, S. 88 oben 

m.w.H.). 

3.3.1. Dass die Belehnung der Immobilie aufgrund der angespannten finan-

ziellen Lage nicht tragbar ist, ist offensichtlich. Weiter bringt die Gesuchstellerin 

vor, der Wert ihrer Wohnung könne nicht mobilisiert werden, da es sich um eine 

subventionierte Wohnung handle, die aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften 

nicht frei gehandelt, sondern nur zu einem behördlich festgelegten Preis an junge, 

nicht vermögende Leute verkauft werden dürfe. Überdies sei die Wohnung mit ei-

nem Wohnrecht zugunsten ihrer nahen Angehörigen belastet, was ebenfalls einen 

Verkauf ausschliesse (Prot. I. S. 12, Urk. 36 S. 2 f.). 

3.3.2. Aus den von der Gesuchstellerin eingereichten Unterlagen geht her-

vor, dass sie die betreffende Wohnung für € 90'000.– am 21. April 2008 gekauft 

und den Kaufpreis am Vortrag bar bezahlt hat (Urk. 38/3 S. 1 und 3). Weiter ist 

den Unterlagen zu entnehmen, dass es sich bei der fraglichen Wohnung tatsäch-

lich um eine subventionierte Wohnung handelt, die zwar verkauft werden kann, 

aber nur an Personen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen und zu ei-

nem behördlich genehmigten Preis (Urk. 38/1). Im Jahr 2008 war dieser Wert auf 

rund € 107'000.– festgelegt worden (Urk. 38/3 S. 16). Im weiteren darf die Woh-

nung nur als Erstwohnsitz benützt werden bzw. muss dauerhaft bewohnt werden, 

andernfalls droht der Verlust der Wohnung und eine Pflicht zur Rückerstattung der 

Subvention nebst Gewinnabschöpfung (Urk. 38/3 S. 8 ff.). Schliesslich ist den Un-

terlagen bzw. dem Kaufvertrag zu entnehmen, dass der Verkäufer der Wohnung – 

der Stiefvater der Gesuchstellerin – sich kein Wohnrecht gesichert hat, es aber 

Wille der Parteien gewesen sei, dass der Stiefvater der Gesuchstellerin und eine 

weitere Person ein Wohnrecht auf Lebzeiten erhalten und sich die Gesuchstellerin 

daher vertraglich verpflichtet habe, die Wohnung zu Lebzeiten der "Wohnrechts-

inhaber" nicht zu verkaufen (Urk. 38/3 S. 23 Ziff. 2. f.). 

3.3.3. Aufgrund der Unterlagen steht fest, dass die betreffende Wohnung 

entgegen den Angaben der Gesuchstellerin grundsätzlich verkauft werden kann. 

Da der Kaufpreis von € 90'000.–, den die Gesuchstellerin für die Wohnung auf-

- 29 - 

bringen musste, deutlich unter dem maximal zulässigen Preis von € 107'000.– 

liegt, zwingt diese Preisbindung auch nicht zu einem Verkauf zu einem unzumut-

bar tiefen Preis, vielmehr wäre sogar ein Gewinn realisierbar. Bevor ein Verkauf 

durchgeführt werden kann, bedarf es aber der Festsetzung des Verkaufspreises 

durch die zuständige spanische Behörde, das Verfahren zum Verkauf ist mithin 

erschwert. Auch ist der Kreis der Käufer eingeschränkt, da die Wohnung nur an 

jemandem verkauft werden darf, der diese als Hauptwohnsitz beziehen will und in 

bescheidenen Verhältnissen lebt. Insbesondere kann die Wohnung nicht an ver-

mögende Ausländer, die nicht in Spanien wohnen wollen, verkauft werden. Das 

obligatorische Wohnrecht verunmöglicht einen Verkauf nicht grundsätzlich, da 

dieses im Gegensatz zu einem dinglichen Wohnrecht nicht die Wohnung selber 

belastet, sondern nur die betreffende Vertragspartei. Es wirkt aber ebenfalls er-

schwerend, da es vor einem Verkauf zur Vermeidung von Schadenersatzforde-

rung abgelöst werden müsste. 

Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass die Liegenschaft grundsätzlich 

verkauft werden kann. Der Verkauf ist aber sowohl in tatsächlicher als auch in 

rechtlicher Hinsicht aufwendiger und langwieriger, als bei einer Wohnung mit "ge-

wöhnlichen" Eigentumsverhältnissen. 

3.3.4. In Hinblick auf die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist 

nicht die grundsätzliche Möglichkeit des Verkaufs entscheidend, sondern es muss 

vielmehr darüber befunden werden, ob und gegebenenfalls zu welchem Preis die 

Wohnung tatsächlich innert nützlicher Frist verkauft werden kann (Urteil des Bun-

desgerichts 5P.458/2006 vom 6. Dezember 2006, E. 2.2 ff.). 

3.3.5. In Spanien kam es im Jahr 2007 zu einer schwerwiegenden Immobili-

enkrise. In der Folge fielen bedeutende und systemrelevante Banken in Konkurs, 

weitere Banken mussten vom Staat gestützt werden, bzw. es war gar die Grün-

dung einer "Bad Bank" nötig, um notleidende Immobilienkredite zu übernehmen. 

Diese Immobilien-/Bankenkrise weitete sich zu einer eigentlichen Wirtschaftskrise 

aus. Als Folge kamen die Immobilienpreise stark unter Druck, es scheint ein mas-

sives Überangebot an Immobilien zu bestehen, nicht zuletzt da aufgrund der sehr 

hohen Arbeitslosenquote (mehr als 25 %) nur wenig solvente Käufer existieren 

- 30 - 

bzw. aufgrund der Bankenkrise die Vergabe von Hypotheken nun seriös gehand-

habt werden und für die Finanzierung von Wohneigentum gewisse Eigenmittel 

verlangt werden müssen. Eine eigentliche Erholung der spanischen Wirtschaft 

scheint bis heute noch nicht stattgefunden zu haben, diese scheint vielmehr erst 

langsam und auf tiefem Niveau einzusetzen (vgl. auch die Zeitungsartikel "Verlo-

ckende Immobilien in Spanien", Tagesanzeiger, 8. Februar 2013; "Leichtes 

Wachstum in Spanien", NZZ, 31. Oktober 2013; "Der Klotz am Bein Europas"; 

NZZ, 11. Januar 2014). 

Der Verkauf einer Liegenschaft ist mit grösseren Umtrieben und Kosten ver-

bunden (Kosten für Makler, Inserate, Verkaufsdokumentationen, Gebühren, Steu-

ern, Kosten für den Notar, Verkaufsgespräche etc.). Die Gesuchstellerin ist dabei 

aufgrund ihrer persönlichen Lage (Krebserkrankung, Betreuungspflicht für zwei 

kleine Kinder, Mankosituation, Lage der Liegenschaft im Ausland) in ihrer Hand-

lungsfähigkeit eingeschränkt. 

3.3.6. Zwar hat es die Gesuchstellerin unterlassen, Verkaufsbemühungen 

zu unternehmen, deren (dokumentiertes) Ergebnis es erlauben würde, die Ver-

käuflichkeit der Wohnung fundiert einzuschätzen. Insgesamt muss aber dennoch 

befürchtet werden, dass sich die betreffende Wohnung – wenn überhaupt – zu-

mindest nicht innert kurzer, dem summarischen Verfahren entsprechender Frist 

verkaufen lässt. Zwar muss, wer einen Prozess führen will, grundsätzlich selber 

im Voraus um dessen Finanzierung besorgt sein. Dazu gehört auch die vorgängi-

ge und umgehende Liquidierung vorhandener Vermögenswerte. Es geht nicht an, 

dies zu unterlassen und die Prozessfinanzierung gleichsam auf den Staat abzu-

schieben. Vorliegend handelt es sich aber um ein summarisches Verfahren, das 

beförderlich zu behandeln ist; es dient der einstweiligen Regelung des Notwen-

digsten nach dem Auftreten einer Ehekrise. Dieses Verfahren kann nicht von lan-

ger Hand und umsichtig im Voraus geplant werden, zumal sich die Trennung auch 

nicht schon lange im Voraus abgezeichnet zu haben scheint (vgl. E. III. 2.4.1. 

hiervor). Trotz der doch schon relativ langen Verfahrensdauer kann es der Ge-

suchstellerin daher noch nicht zum Vorwurf gereichen, dass sie noch keine Ver-

kaufsbemühungen bzw. Bestrebungen, das obligatorische Wohnrecht abzulösen, 

unternommen hat. Mit dieser Beurteilung steht überdies auch der Umstand, dass 

- 31 - 

die Vorinstanz ihr die unentgeltliche Rechtspflege gewährt hatte (Urk. 16 S. 13), in 

Einklang. 

3.3.7. Insgesamt rechtfertigt es sich daher, davon auszugehen, dass die 

Gesuchstellerin ihre Liegenschaft in Spanien nicht innert dem summarischen Ver-

fahren nützlicher Frist liquidieren kann und ihr die bisherige Untätigkeit noch nicht 

zum Vorwurf gereicht. Sie ist daher als mittellos im Sinne von Art. 117 Abs. 1 lit. a 

ZPO zu qualifizieren. Sie ist aber darauf hinzuweisen, dass in einem folgenden 

Verfahren – wie beispielsweise einem Scheidungs- oder Abänderungsverfahren – 

diese Fragen neu und unter Umständen anders zu beurteilen sein werden. 

3.4. Das Rechtsmittel der Gesuchstellerin war nicht zum vornherein aus-

sichtslos, konnte sie doch zumindest einen Teilerfolg erringen. Aufgrund der 

Komplexität und der Wichtigkeit des vorliegenden Verfahrens ist der Beizug eines 

Anwaltes angebracht. 

3.5. Insgesamt sind die Voraussetzungen bei der Gesuchstellerin gege-

ben, ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren bzw. ihr einen Prozesskos-

tenvorschuss bzw. Prozesskostenbeitrag zuzusprechen. Der Gesuchsgegner 

kann aus seinen laufenden Einkünften offensichtlich keinen Prozesskostenbeitrag 

leisten (vgl. E. IV. 4.2. hiervor). Zwar behauptet die Gesuchstellerin, der Ge-

suchsgegner verfüge über freie Mittel, diese Behauptung wurde aber nicht weiter 

substantiiert, auch wurden keine Belege genannt (Urk. 15 S. 23 Rz 74). Da weder 

aus den Akten noch den Vorbringen der Parteien hervorgeht, dass er über ver-

fügbares liquides Vermögen verfügen würde, kann er nicht zur Leistung eines 

Prozesskostenbeitrages verpflichtet werden. Der Gesuchstellerin ist daher die un-

entgeltliche Rechtspflege zu gewähren und ihr in der Person von Rechtsanwalt 

lic. iur. X._____ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand beizugeben. 

4.1. Auch der Gesuchsgegner verlangte einen Prozesskostenvorschuss 

und eventualiter die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Bestellung 

seiner Vertretung als unentgeltliche Rechtsbeiständin im Berufungsverfahren 

(Urk. 27 S. 2 und Urk. 35 S. 2). 

4.2. Aus den vorangehenden und den vorinstanzlichen Erwägungen geht 

hervor, dass das Familieneinkommen nicht einmal das betreibungsrechtliche 

- 32 - 

Existenzminimum deckt, mithin keine freien Mittel zur Prozessfinanzierung vor-

handen sind. Aus den Akten sind keine Hinweise auf Vermögen des Gesuchs-

gegners ersichtlich (Urk. 16 S. 6 ff. und E. IV. 3.5. hiervor). Der Gesuchsgegner 

muss daher ebenfalls als mittellos im Sinne von Art. 117 Abs. 1 lit. a ZPO gelten. 

Auch der Standpunkt des Gesuchsgegners im Berufungsverfahren kann nicht als 

zum vornherein aussichtslos qualifiziert werden, ebenso ist auch auf seiner Seite 

der Beizug einer Rechtsanwältin aufgrund der Wichtigkeit und der Komplexität 

des Verfahrens angebracht. Da auch ihm aufgrund der mangelnden Leistungsfä-

higkeit der Gesuchstellerin kein Prozesskostenbeitrag zugesprochen werden 

kann, ist ihm im Ergebnis ebenfalls die unentgeltliche Prozessführung zu gewäh-

ren und in der Person von Rechtsanwältin lic. iur. Y._____ eine unentgeltliche 

Rechtsbeiständin beizugeben. 

V. 

1. Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren ist in Anwendung 

von § 2 Abs. 1 der Gebührenverordnung des Obergerichts vom 8. September 

2010 (GebV OG [LS 211.11]) sowie § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG, § 5 Abs. 1 

GebV OG und § 6 Abs. 1 lit. b GebV OG zu bemessen. Unter Berücksichtigung, 

dass nur noch die Unterhaltsverpflichtung umstritten war, die Parteien diesbezüg-

lich aber doch zahlreiche zu prüfende Argumente vorbrachten und massgeblich 

Noven zu berücksichtigen waren, der Sachverhalt und die damit verbundenen tat-

sächlichen und rechtlichen Fragestellungen auch eine gewisse Komplexität auf-

weisen, ist die Entscheidgebühr auf Fr. 5'500.– festzusetzen. 

2. Streitig war die Unterhaltspflicht des Gesuchsgegners. Die Gesuch-

stellerin beantragte, die von der Vorinstanz festgelegten Unterhaltsbeiträge in der 

Höhe von Fr. 2'400.– p.M. seien auf Fr. 5'900.– p.M. zu erhöhen (Urk. 15 S. 2; 

Urk. 16 S. 15 Dispositivziffer 8), während der Gesuchsgegner verlangte, das vo-

rinstanzliche Urteil sei bezüglich des Zeitraumes bis zum 1. April 2014 zu bestäti-

gen und danach seien die Unterhaltsbeiträge um Fr 1'900.– auf Fr. 500.– p.M. zu 

senken.  

- 33 - 

Zur Abschätzung, wie die Kosten zu verteilen sind, rechtfertigt es sich, da-

von auszugehen, dass die im Eheschutzverfahren getroffene Regelung während 

drei Jahren – bis zum 30. Juni 2016 – gilt. Gemäss den Anträgen der Gesuchstel-

lerin hätte der Gesuchsgegner während dieser Zeit Fr. 212'400.– an Unterhalt be-

zahlen müssen (= 36 x Fr. 5'900.–). Gemäss eigenen Anträgen hätte der Ge-

suchsgegner für die Zeit vom 1. Juni 2013 bis zum 31. März 2014 Fr. 24'000.– (= 

10 x Fr. 2'400.–) und von 1. April 2014 bis zum 30. Juni 2016 Fr. 13'000.– (= 26 x 

Fr. 500.–) bezahlen müssen, insgesamt also Fr. 37'000.–. Im vorliegenden Ent-

scheid wird der Gesuchsgegner verpflichtet, folgende Unterhaltszahlungen zu 

leisten: 
Von Bis Anz. Monate Unterhaltsbeitrag Total/Phase 

 
1.06.2013 31.03.2014 10 2'400.00 24'000.00 
1.04.2014 31.06.2016 26 3'250.00 84'500.00 
Total Fr. 108'500.00 

Die Gesuchstellerin unterliegt daher mit ihrem Antrag um Fr. 103'900.– 

(= Fr. 212'400.– ./. Fr. 108'500.–), der Gesuchsgegner um Fr. 71'500.– 

(= Fr. 108'500 ./. Fr. 37'000.–). Diese Beträge stehen im gerundeten Verhältnis 

von 6 zu 4 zueinander, dementsprechend sind die Kosten der Gesuchstellerin zu 

6/10 (bzw. 3/5) und dem Gesuchsgegner zu 4/10 (bzw. 2/5) aufzuerlegen. 

3. Gemäss Art. 105 Abs. 2 ZPO spricht das Gericht nach den Tarifen im 

Sinne von Art. 96 ZPO eine Parteientschädigung zu und verlegt diese in Anwen-

dung von Art. 106 Abs. 2 ZPO. Gemäss § 1 Abs. 2 der Verordnung über die An-

waltsgebühren vom 8. September 2010 (AnwGebV; LS 215.3) i.V.m. § 11 Anw-

GebV setzt sich die Entschädigung aus einer Grundgebühr und allfälligen Zu-

schlägen sowie den nötigen Auslagen zusammen. Im Eheschutzprozess beträgt 

die Grundgebühr gemäss § 6 Abs. 1 - 3 AnwGebV i.V.m. § 5 Abs. 1 AnwGebV 

rund Fr. 470.– bis Fr. 16'000.–. In diesem Rahmen ist sie unter Berücksichtigung 

der Verantwortung, der Schwierigkeit des Falls und des Zeitaufwandes im Sinne 

von § 5 Abs. 1 AnwGebV festzulegen und gemäss § 9 zu reduzieren. Im Rechts-

mittelverfahren ist gemäss § 13 Abs. 1 und 2 AnwGebV nur darauf abzustellen, 

was vor der Rechtsmittelinstanz noch streitig war, ausserdem findet eine Herab-

setzung auf einen bis zwei Drittel statt. Mussten neben der Berufungsbegründung 

- 34 - 

und Berufungsantwort weitere Eingaben gemacht werden, ist gemäss § 11 Abs. 2 

AnwGebV ein Einzelzuschlag von höchsten der Hälfte der Grundgebühr einzube-

rechnen. 

4. Vorliegend waren nur noch Unterhaltsbeiträge für die Gesuchstellerin 

mit den Kindern streitig. Die Anwaltschaft trug im vorliegenden Verfahren nicht 

überdurchschnittlich viel Verantwortung; unterhaltsrechtliche Fragen weisen zwar 

durchaus eine gewisse Komplexität und Unübersichtlichkeit auf, müssen aber 

sehr häufig entschieden werden. Es kann daher nicht von einer besonderen 

Schwierigkeit ausgegangen werden. Das Gleiche gilt entsprechend für den Zeit-

aufwand. Leicht erhöhend wirkt sich aber auf den Zeitaufwand aus, dass es so-

wohl über den Wert und Veräusserbarkeit einer Immobilie im Ausland zu ent-

scheiden galt, sowie die in Bezug auf den Weggang nach Deutschland einge-

reichten Akten als Noven zu berücksichtigen waren. Da beide Parteien je eine zu-

sätzliche Rechtsschrift einreichen mussten (Urk. 32 und Urk. 36) ist ein Zuschlag 

im Sinne von § 11 Abs. 2 AnwGebV einzuberechnen.  

Insgesamt ist damit von einer vollen Gebühr inkl. Zuschlag von Fr. 3'000.– 

auszugehen. 

Ausgangsgemäss ist die Gesuchstellerin zu verpflichten, dem Gesuchsgeg-

ner eine auf 1/5 reduzierte Prozessentschädigung von Fr. 600.– zuzüglich MwSt. 

von 8 % auf Fr. 600.– in der Höhe von Fr. 48.–, also insgesamt Fr. 648.– zu be-

zahlen. 

Es wird beschlossen: 

1. Es wird vorgemerkt, dass das Urteil und die Verfügung des Einzelgerichts im 

summarischen Verfahren am Bezirksgericht Winterthur vom 9. September 

2013 (Prozess Nr. EE130071) mit Ausnahme der Dispositivziffer 8 des näm-

lichen Urteils am 23. September 2013 in Rechtskraft erwachsen ist. 

2. Beiden Parteien wird die unentgeltliche Prozessführung gewährt. 

- 35 - 

3. Der Gesuchstellerin wird Rechtsanwalt lic. iur. X._____ und dem Gesuchs-

gegner Rechtsanwältin lic. iur. Y._____ als unentgeltliche Rechtsbeistände 

beigegeben. 

4. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Erkenntnis. 

Es wird erkannt: 

1. In Abänderung der Dispositivziffer 8 des Urteils des Einzelgerichts im sum-

marischen Verfahren am Bezirksgericht Winterthur vom 9. September 2013 

(Prozess Nr. EE130071) wird der Gesuchsgegner verpflichtet, der Gesuch-

stellerin für sie persönlich und für die beiden Kinder Unterhaltsbeiträge wie 

folgt zu bezahlen (teils rückwirkend): 

− Fr. 2'400.– ab 1. Juni 2013 bis zum 31. März 2014 (davon je Fr. 800.– 
für jedes Kind) zuzüglich allfälliger Kinderzulagen;  

− Fr. 3'250.– ab 1. April 2014 (davon je Fr. 800.– für jedes Kind) zuzüg-
lich allfälliger Kinderzulagen; 

zahlbar monatlich jeweils im Voraus auf den Ersten eines jeden Monats. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 5'500.– festgesetzt. 

3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuch-

stellerin zu 3/5 und dem Gesuchsgegner zu 2/5 auferlegt, aufgrund der 

beidseits gewährten unentgeltlichen Prozessführung aber einstweilen auf die 

Gerichtskasse genommen. 

Eine Nachforderung im Sinne von Art. 123 ZPO bleibt vorbehalten. 

4. Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, dem Gesuchsgegner für das zweitin-

stanzliche Berufungsverfahren eine auf 1/5 reduzierte Parteientschädigung 

von Fr. 648.– zu bezahlen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Einzelgericht im summa-

rischen Verfahren am Bezirksgericht Winterthur, je gegen Empfangsschein. 

- 36 - 

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG. Es 
handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt mehr 
als Fr. 30'000.–. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wir-
kung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 6. Juni 2014 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. G. Kenny 
 
versandt am: js 

	Beschluss und Urteil vom 6. Juni 2014
	Rechtsbegehren: (Urk. 1)
	Verfügung und Urteil des Bezirksgerichtes Winterthur vom 9. September 2013:
	"Es wird verfügt:
	1. Beiden Parteien wird die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt und der Gesuchstellerin in der Person von Rechtsanwalt lic. iur. X._____ sowie dem Gesuchsgegner in der Person von Rechtsanwältin lic. iur. Y._____ je ein unentgeltlicher Rechtsbeistand...
	2. Schriftliche Mitteilung an die Parteien mit nachfolgendem Erkenntnis.
	Es wird erkannt:
	1. Es wird festgestellt, dass die Parteien zum Getrenntleben berechtigt sind, und es wird davon Vormerk genommen, dass die Parteien seit dem 30. Mai 2013 getrennt voneinander leben.
	2. Die Kinder C._____, geb. tt.mm.2008, und D._____, geb. tt.mm.2011, werden für die Dauer des Getrenntlebens unter die Obhut der Gesuchstellerin gestellt.
	3. Es wird vorgemerkt, dass sich die Parteien verpflichten, einander gegenseitig unaufgefordert über wichtige Ereignisse im Leben ihrer Kinder zu informieren. Die Gesuchstellerin wird den Gesuchsgegner insbesondere auch informieren, falls sie aus gesu...
	4. Es wird vorgemerkt, dass sich die Parteien über das dem Gesuchsgegner zustehende Besuchsrecht untereinander einigen. Kommt eine Einigung nicht zustande, gilt folgende Regelung:
	Die Parteien vereinbaren, dass sie zusammen ihren Sohn C._____ am ersten Kindergartentag (19. August 2013) begleiten.
	Der Gesuchsgegner wird berechtigt erklärt, die Kinder bis Ende Oktober 2013 wöchentlich entweder am Samstag oder am Sonntag von 10.00 Uhr bis 17.00 Uhr, ab 1. November 2013 jeweils jedes zweite Wochenende von Samstag, 10.00 Uhr, bis Sonntag, 17.00 Uhr...
	Ferner wird ihm ab Juli 2014 das Recht eingeräumt, die Kinder jährlich während der Schulferien 14 Tage auf eigene Kosten zu sich oder mit sich in die Ferien zu nehmen.
	Der Gesuchsgegner ist verpflichtet, die Ausübung des Ferienbesuchsrechts mindestens drei Monate im Voraus anzumelden beziehungsweise mit der Gesuchstellerin abzusprechen.
	5. Die eheliche Wohnung an der …-Strasse …, … Winterthur, wird samt Hausrat und Mobiliar (mit Ausnahme der gemäss Dispositiv Ziff. 6 herauszugebenden Gegenstände) für die Dauer des Getrenntlebens dem Gesuchsgegner zur alleinigen Benützung zugewiesen.
	Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, die für die Mietvertragsänderung notwendigen Handlungen vorzunehmen, insbesondere alle Unterschriften zu leisten, so dass die Gesuchstellerin aus dem Vertrag entlassen werden kann.
	6. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin auf erstes Verlangen die in der der Getrenntlebensvereinbarung beigehefteten Liste (act. 11) aufgeführten Gegenstände herauszugeben, mit Ausnahme von einem Bügeleisen, einem Bügeltisch, des W...
	7. Es wird vorgemerkt, dass sich die Gesuchstellerin bezüglich des geleasten Fahrzeuges Renault Scénic einverstanden erklärt und sich verpflichtet, dem Gesuchsgegner das Auto sofort herauszugeben, wenn er den Leasingvertrag auflösen kann. Bis zu diese...
	8. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für sie und die beiden Kinder monatlich im Voraus, auf den Ersten eines jeden Monats zahlbare Unterhaltsbeiträge von Fr. 2'400.– (davon je Fr. 800.– für jedes Kind), zuzüglich Kinder- und Aus...
	9. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 800.–.
	10. Die Kosten werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt, infolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege jedoch einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Die in Art. 123 ZPO umschriebene Nachzahlungspflicht bleibt vorbehalten.
	11. Vom gegenseitigen Verzicht der Parteien auf Parteientschädigung wird Vormerk genommen.
	12. [Schriftliche Mitteilung]
	13. [Rechtsmittel Berufung, kein Fristenstillstand]
	Berufungsanträge:
	Erwägungen:
	I.
	II.
	III.
	 2 Bestätigungen über Onlinebewerbungen bei G._____ (beide vom 13. Januar 2014)
	 4 Bestätigungen über Onlinebewerbungen bei H._____ nebst einem Absageschreiben (alle datierend zwischen 12. Dezember 2013 und 8. Januar 2014)
	 1 Begleitschreiben für eine Bewerbung für eine Postdoc-Stelle an der Uni … nebst Stellenbeschreibung (vom 5. Dezember 2013)

	IV.
	V.

	Es wird beschlossen:
	1. Es wird vorgemerkt, dass das Urteil und die Verfügung des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Winterthur vom 9. September 2013 (Prozess Nr. EE130071) mit Ausnahme der Dispositivziffer 8 des nämlichen Urteils am 23. September ...
	2. Beiden Parteien wird die unentgeltliche Prozessführung gewährt.
	3. Der Gesuchstellerin wird Rechtsanwalt lic. iur. X._____ und dem Gesuchsgegner Rechtsanwältin lic. iur. Y._____ als unentgeltliche Rechtsbeistände beigegeben.

	4. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Erkenntnis.
	Es wird erkannt:
	1. In Abänderung der Dispositivziffer 8 des Urteils des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Winterthur vom 9. September 2013 (Prozess Nr. EE130071) wird der Gesuchsgegner verpflichtet, der Gesuchstellerin für sie persönlich und ...
	 Fr. 2'400.– ab 1. Juni 2013 bis zum 31. März 2014 (davon je Fr. 800.– für jedes Kind) zuzüglich allfälliger Kinderzulagen;
	 Fr. 3'250.– ab 1. April 2014 (davon je Fr. 800.– für jedes Kind) zuzüglich allfälliger Kinderzulagen;
	zahlbar monatlich jeweils im Voraus auf den Ersten eines jeden Monats.

	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 5'500.– festgesetzt.
	3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuchstellerin zu 3/5 und dem Gesuchsgegner zu 2/5 auferlegt, aufgrund der beidseits gewährten unentgeltlichen Prozessführung aber einstweilen auf die Gerichtskasse genommen.
	Eine Nachforderung im Sinne von Art. 123 ZPO bleibt vorbehalten.
	4. Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, dem Gesuchsgegner für das zweitinstanzliche Berufungsverfahren eine auf 1/5 reduzierte Parteientschädigung von Fr. 648.– zu bezahlen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Einzelgericht im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Winterthur, je gegen Empfangsschein.
	Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen Akten an die Vorinstanz zurück.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...