# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0b8abac6-b5de-581b-afaa-b8aa24f1bf26
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-09-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.09.2010 E-5441/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5441-2006_2010-09-16.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-5441/2006/ame
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 6 .  S e p t e m b e r  2 0 1 0

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), 
Richterin Nina Spälti Giannakitsas, Richter Maurice 
Brodard, 
Gerichtsschreiberin Natasa Stankovic.

A_______, geboren [...],
B_______, geboren [...],
C_______, geboren [...],
D_______, geboren [...],
E_______, geboren [...],
F_______, geboren [...],
G_______, geboren [...],
Äthiopien,
alle vertreten durch lic. iur. Dominik Löhrer, 
Rechtsanwalt, 
[...], [...],
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM 
vom 21. August 2006 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-5441/2006

Sachverhalt: 

A.
Die Beschwerdeführenden, eine aus H_______/Äthiopien stammende 
Mutter  mit  ihren  Kindern,  verliessen  nach  eigenen  Angaben  ihr 
Heimatland etwa am 10. September 2004  und reisten über den Sudan 
mit dem Schiff und Auto am 20. September 2004 in die Schweiz ein,  
wo sie gleichentags ein Asylgesuch stellten. Am 27. September 2004 
wurden die Beschwerdeführenden (die Mutter und der älteste Sohn) in 
der  Empfangsstelle  (heute:  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum) 
Chiasso und am 14. Oktober 2004 vom kantonalen Migrationsamt zu 
ihren Ausreise- und Asylgründen befragt. Die Mutter wurde ergänzend 
am  12.  Juni  2006  vom BFM angehört.  Für  die  Dauer  des  Asylver-
fahrens  wurden  die  Beschwerdeführenden  dem  Kanton  Zürich  zu-
gewiesen.  Anlässlich  ihrer  Anhörungen  trugen  die  Mutter  und  der 
älteste Sohn im Wesentlichen Folgendes vor:

Der  Ehemann  respektive  Vater  sei  –  gegen  den  Willen  der  Be-
schwerdeführerin – Mitglied der [...]-Partei gewesen und habe auch an 
Versammlungen  der  Partei  teilgenommen.  Da  inhaftierte  [...]-
angestellte  im  Frühling  2004  seinen  Namen  den  Behörden  preis-
gegeben  hätten,  sei  er  unter  Beobachtung  gestanden  beziehungs-
weise die Behörden hätten ihn verfolgt. Er sei anschliessend für etwa 
zwei Wochen inhaftiert  gewesen. Nach der Haft hätten die Behörden 
wiederholt Hausdurchsuchungen durchgeführt, um nach Papieren der 
Partei zu suchen. Dabei habe man den  Beschwerdeführenden mehr-
fach gedroht und sie sogar geschlagen. Aufgrund dieses Vorfalls habe 
die Beschwerdeführerin bis heute Ohrenschmerzen. Am 5. September 
2004 habe man das Familienoberhaupt erneut festgenommen. In der 
Folge habe er – aus dem Gefängnis – mit  Hilfe eines Freundes die 
Ausreise seiner Familie organisiert.

Zudem machte die Beschwerdeführerin geltend, dass zum Zeitpunkt, 
als sie sich in einer anderen Stadt aufgehalten habe und nicht habe 
intervenieren  können,  die  Familie  des  Ehemannes  beziehungsweise 
Vaters  die  Gelegenheit  genutzt  habe,  um  die  Beschneidung  der 
ältesten,  damals etwa [...]  Jahre alten Tochter vorzunehmen. Seither 
würde  die  Familie  –  gegen  den  Willen  der  Eltern  –  auch  die  Be-
schneidung  der  beiden  jüngeren,  heute  [...]  Jahre  alten  Töchter 
fordern.  

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E-5441/2006

B.  
Mit  Eingabe  vom 1.  April  2005  an  das  BFM reichte  die  ehemalige 
Rechtsvertreterin  der  Beschwerdeführenden  zur  Stützung  der  Vor-
bringen einen ärztlichen Bericht vom 4. März 2005 ein, welcher  be-
stätigt,  dass  die  älteste  Tochter  –  im  Gegensatz  zu  den  beiden 
jüngeren Töchtern – im Genitalbereich beschnitten sei.

C.
Mit Verfügung vom 21. August 2006 – eröffnet am 22. August 2006 – 
wies das BFM das Asylgesuch der Beschwerdeführenden ab. Zur Be-
gründung  führte  es  aus,  dass  die  Vorbringen  der  Beschwerde-
führenden  teils  den  Anforderungen  an  die  Glaubhaftigkeit  gemäss 
Art. 7 des  Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht 
standzuhalten vermöchten, teils keine Asylrelevanz im Sinne von Art. 3 
AsylG entfalten  würden. Das BFM ordnete  die  Wegweisung der  Be-
schwerdeführenden aus der Schweiz an,  verfügte aber aufgrund der 
Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs ihre  vorläufige  Aufnahme. 
Auf die detaillierte Begründung wird – soweit urteilsrelevant – in den 
Erwägungen eingegangen.

D.
Mit  Eingabe  vom  18.  September  2006  (Poststempel)  reichte  der 
Rechtsvertreter im Auftrag und namens der Beschwerdeführenden bei 
der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  (ARK)  Beschwerde  ein 
und beantragte, es sei die vorinstanzliche Verfügung aufzuheben und 
den  Beschwerdeführenden  Asyl  zu  gewähren  oder  jedenfalls  die 
Flüchtlingseigenschaft  festzustellen. In  verfahrensrechtlicher  Hinsicht 
wurde  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Prozessführung  und  um 
Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht. 

E.
Mit Zwischenverfügung der ARK vom 21. September 2006 wurde ins-
besondere das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-
führung  gutgeheissen sowie  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvor-
schusses  verzichtet.  Ferner  wurde  um  die  Nachreichung  eines  Be-
dürftigkeitsnachweises gebeten. 

Mit  Eingabe  vom  25.  September  2006  an  die  ARK  wurde  der  ge-
forderte Bedürftigkeitsnachweis nachgereicht. 

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F.
Mit  Vernehmlassung vom 16. Oktober 2006 beantragte das BFM die 
Abweisung der Beschwerde. 

G.
Am [...] wurde G_______, ein weiteres Kind der Beschwerdeführerin, 
geboren.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht  Beschwerden  gegen  Verfügungen  nach  Art. 5  des  Bundes-
gesetzes  vom  20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 
VGG und  ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts. 
Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG 
liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist  daher zuständig für 
die  Beurteilung  der  vorliegenden  Beschwerde  und  entscheidet  auf 
dem Gebiet des Asyls endgültig (Art. 105 AsylG;  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das  Bundesverwaltungsgericht  hat  am  1.  Januar  2007  die  Be-
urteilung der  bei  der  ARK hängigen  Rechtsmittel  übernommen. Das 
neue  Verfahrensrecht  ist  anwendbar  (vgl.  Art.  53  Abs. 2  VGG).  Das 
Verfahren  richtet  sich  nach  dem  VwVG,  dem  VGG und  dem  BGG, 
soweit  das  AsylG  nichts  anderes  bestimmt  (Art.  37  VGG und  Art. 6 
AsylG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (Art.  108 
Abs. 1  AsylG,  Art. 37  VGG  i.V.m.  Art. 52  VwVG).  Die  Beschwerde-
führenden sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 
und  haben  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  be-
ziehungsweise  Änderung;  sie  sind  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert  (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf 
die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 

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oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Das  am  [...]  geborene  Kind,  G_______,  wird  ins  Verfahren  seiner 
Mutter einbezogen.  

4.

4.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person an-
erkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zu-
letzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit 
zu  einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

4.2 Wer um Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nach-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft  ge-
macht,  wenn  die  Behörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender 
Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere 
Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 
sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder 
massgeblich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt 
werden (Art. 7 AsylG).

5.  

5.1 Die Vorinstanz vertrat in ihrer Verfügung vom 21. August 2006 in 
erster  Linie  die  Auffassung,  die  Asylvorbringen  der  Beschwerde-
führenden seien als unglaubhaft zu erachten. Zur Begründung seiner 
Verfügung  führte  das  Bundesamt  aus,  die  von  den  Beschwerde-
führenden geschilderten  Darstellungen müssen insgesamt als  wenig 
konkret bezeichnet werden (vgl. A10/30, S. 19-21, A15/12, S. 3, 6-10). 
Die Beschwerdeführerin habe insbesondere keine konkreten Angaben 
betreffend die Ausreise machen können. So habe sie unterschiedliche 
Angaben dazu gemacht,  wie  der  Freund des Ehemannes die  Nach-
richt, die Familie müsse fliehen, übermittelt habe. Ausserdem habe sie 

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lediglich  angeben  können,  dass  das  Schiff,  mit  welchem  sie  vom 
Sudan nach Europa gereist seien, weiss gewesen sei, jedoch nicht, wo 
auf dem Schiff sie sich versteckt hätten und wie lange die Schiffsreise 
gedauert habe (vgl. A 15/12, S. 3). 

Sodann habe man nicht angeben können, welche Behörde die Haus-
durchsuchungen durchgeführt  habe  und  wie  oft  jene  erschienen  sei 
(vgl. A 10/30, S. 19-21). Des Weiteren vermöge die Erklärung der Be-
schwerdeführerin  betreffend  der  Ungereimheit,  weshalb  sie  bei  der 
kantonalen  Anhörung  geltend  gemacht  habe,  ihr  Ehemann  sei  zwei 
Wochen lang im Gefängnis festgehalten worden (vgl. A 10/30, S. 16-
17), bei der ergänzenden Bundesanhörung diesen Vorfall jedoch nicht 
mehr  erwähnt  habe, nicht  zu überzeugen; denn der  Wahrheitsgehalt 
von wesentlichen Vorbringen, die ohne zwingenden Grund im weiteren 
Verlauf  des  Verfahrens  nicht  mehr  geltend  gemacht  würden,  sei 
zweifelhaft.  Im  Übrigen  seien  die  geltend  gemachten  Vorbringen 
betreffend die politische Tätigkeit  des Ehemannes,  insbesondere die 
divergierenden  Angaben  bezüglich  Versammlungen  und  Papiere  der 
Partei, nicht glaubhaft. 

Letztlich  seien  auch  die  Ausführungen  betreffend  die  angeblich 
bevorstehende  Beschneidung  der  jüngeren  Töchter  sehr  allgemein 
gehalten (vgl. A 15/12,  S. 9). Die Beschwerdeführerin habe lediglich 
angegeben,  dass  die  Familie  ihres  Ehemannes  die  Beschneidung 
gewollt und sie deshalb Schwierigkeiten gehabt habe. Zudem habe die 
Beschwerdeführerin  erstmals  bei  der  kantonalen  Befragung  –  und 
nicht  bereits  bei  der Kurzbefragung in der  Empfangsstelle  – geltend 
gemacht,  sie habe mit ihren Kindern das Heimatland verlassen, weil  
sie  Angst  gehabt  habe,  die  Familie  ihres  Ehemannes  würde  ihre 
beiden jüngeren Töchter beschneiden lassen. Ihre Erklärung, sie sei 
damals  verwirrt  gewesen  und  habe  dieses  Vorbringen  erst  bei  der 
nächsten  Anhörung  angeben  wollen,  müsse  als  Schutzbehauptung 
gewertet  werden,  zumal  sie  in  der  Empfangsstelle  explizit  nach 
weiteren  Asylgründen  gefragt  worden  sei.  Die  Vorinstanz  anerkenne 
zwar, dass in Äthiopien die weibliche Genitalverstümmelung praktiziert  
werde  und  ein  Grossteil  der  Frauen  davon  betroffen  sei;  gemäss 
neuem  äthiopischen  Strafrecht  werde  die  Verstümmelung  der 
Geschlechtsorgane  jedoch  mit  Freiheitsentzug  geahndet.  Der 
äthiopische  Staat  gehe  in  neuster  Zeit  gegen  die  Genitalver-
stümmelung vor, dementsprechend könnte von der Schutzgewährung 

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des Staates ausgegangen werden. Somit stehe die Möglichkeit offen, 
sich an den Staat zu wenden.

5.2 Der  Rechtsvertreter  der  Beschwerdeführenden  führte  zur  Be-
gründung der Ausreise- und Asylgründe in der Rechmitteleingabe vom 
18.  September  2006  nur  noch  das  Vorbringen  betreffend  angeblich 
bevorstehende  Beschneidung  der  beiden  jüngeren  Töchter  aus. Die 
Beschwerdeführenden hätten einen ärztlichen Bericht eingereicht, aus 
welchem hervorgehe, dass die älteste Tochter beschnitten und somit 
Opfer  der  Genitalverstümmelung  geworden  sei.  Die  Beschwerde-
führerin habe selber die Tortur der Genitalverstümmelung am eigenen 
Körper  erfahren  und  befürchte,  dass  auch  ihre  beiden  jüngeren 
Töchter beschnitten würden. In welchem Zeitpunkt des Asylverfahrens 
sie  ihre  Furcht  geäussert  habe,  sei  bei  gegebener  Sachlage für  die 
Glaubwürdigkeit der Vorbringen völlig irrelevant. Folge man ferner der 
Ansicht des Bundesasylsenats Österreich, welcher einer äthiopischen 
Asylsuchenden am 5. Juni 2002 Asyl gewährt habe, weil ihr bei einer 
Rückkehr in das Heimatland die Genitalverstümmelung gedroht habe, 
so seien zumindest die beiden jüngeren Töchter Flüchtlinge im Sinne 
des  Gesetzes  und  von  der  Verfolgung  am  schwersten  betroffen. 
Sodann würden gemäss Art. 51 Abs. 2 AsylG nahe Angehörige von in 
der  Schweiz  lebenden  Flüchtlingen  in  das  Familienasyl  ein-
geschlossen. Im Übrigen würden ein paar bekannte Fälle, bei welchen 
die neuen äthiopischen Strafnormen angewandt worden seien, für die 
Behauptung,  es bestehe Schutz  für  die  Betroffenen seitens  der  Be-
hörden, nicht ausreichen. 

6.  
Im  Folgenden  ist  zu  prüfen,  ob  die  Vorinstanz  die  Flüchtlingseigen-
schaft der Beschwerdeführenden zu Recht verneint hat.

6.1 Nach Prüfung der Aktenlage und der Vorbringen der Beschwerde-
führerin gelangt das Gericht in Übereinstimmung mit dem Bundesamt 
zum Schluss, dass die Aussagen betreffend die politische Tätigkeit des 
Ehemannes,  namentlich  die  abweichenden  Schilderungen  bezüglich 
Versammlungen und Papiere der Partei, oberflächlich, unsubstanziiert 
und  widersprüchlich  sind (vgl.  die  vom  BFM  zutreffend  zitierten 
Aktenstellen).  Zudem  konnte  nicht  angegeben  werden,  welche  Be-
hörde die Hausdurchsuchung durchführte. Auch die Angaben der Be-
schwerdeführerin  und  ihres  Sohnes  betreffend  die  Organisation  der 
Ausreise  sowie  den  Kontakt  zum  Ehemann  beziehungsweise  Vater 

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(vgl. A 10/30, S. 23 f. sowie A15/12, S. 8) sind teils widersprüchlich, 
teils vage geschildert. Schliesslich werden in der Beschwerdeeingabe 
hierzu  auch  keine  Angaben  mehr  gemacht.  In  Würdigung  der 
gesamten  Umstände  bestehen  folglich  erhebliche  Zweifel  am  Wahr-
heitsgehalt  der  von  den  Beschwerdeführenden  vorgebrachten  Aus-
sagen. 

6.2 Die  Beschwerdeführerin  machte  in  ihrer  Rechtsmitteleingabe 
geltend, sie habe Angst vor einer möglichen Beschneidung ihrer zwei 
jüngeren Töchter durch die Familie ihres Ehemannes. Ob dieses Vor-
bringen als glaubhaft zu qualifizieren ist, kann – wie nachstehend noch 
zu zeigen sein wird – im vorliegenden Fall offen bleiben;  denn selbst 
wenn die  Familie  des  Ehemannes tatsächlich  vorhätte,  die  jüngeren 
Töchter  beschneiden  zu  lassen,  was  unbestrittenermassen  einem 
asylrelevanten  Nachteil  aufgrund  künftiger  geschlechtsspezifischen 
Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG gleichkäme, fehlt es vorliegend 
dennoch an einer begründete Furcht vor einer künftigen geschlechts-
spezifischen Verfolgung.

Aufgrund nachstehender Erwägungen erübrigt es  sich ausserdem auf 
die Frage einzugehen, wieso die Beschwerdeführenden erst nach der 
Inhaftierung des Ehemannes beziehungsweise Vaters und nicht bereits 
nach der Beschneidung der ältesten Tochter ihr Heimatland verlassen 
haben. 

6.2.1 Mit seinem Urteil  E-4538/2006 vom 18. Februar 2010 hielt  das 
Bundesverwaltungsgericht fest, dass Mädchen in Äthiopien regional zu 
einem unterschiedlichen Zeitpunkt  ihres Lebens beschnitten werden. 
Gemäss dem Bericht von The United Nations Children's Fund (Unicef) 
„Female Genital Mutilation/Cutting in Ethiopia,“ (2006) werden in den 
Regionen  Amhara  (Region  unterhalb  von  Tigray)  und  Tigray  die 
Mädchen  in  den  ersten  zehn  Tagen  ihres  Lebens  beschnitten.  In 
Somali,  Afar  (nördlich  von  Somali)  und  Oromia  (Zentraläthiopien) 
werden  sie  im  Alter  zwischen  sieben  und  neun  oder  kurz  vor  ihrer 
Heirat im Alter von 15 bis 17 einem solchen Eingriff unterzogen. Die 
Praxis  beziehungsweise  die  Häufigkeit  von  Genitalverstümmelungen 
(„female  genital  mutilation“  [FGM])  ist  in  Äthiopien  regional  sehr 
unterschiedlich. Im Hochland des nördlichen Äthiopiens (Tigray) ist die 
Prävalenz  (relative  Grösse;  sie  wird  bestimmt  durch  die  Zahl  der 
beschnittenen  Frauen  im  Verhältnis  zur  Zahl  der  Frauen  in  der 
jeweiligen Region)  tief und liegt bei zirka 29 Prozent. Im Südwesten 

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(Gambela)  liegt  sie  bei  27  Prozent.  Hingegen  erreicht  die  Region 
Somali  im Osten von Äthiopien eine Prävalenz von 97 Prozent oder 
die  Region  Afar  im  Nordosten  eine  Prävalenz  von  92  Prozent  (vgl. 
Unicef, Innocenti Research Centre: Innocenti Working Paper, Ethiopia: 
Social  Dynamics of Abandonment of  Harmful Practices; Experiences 
in  four  Locations,  Mai  2010;  Gesellschaft  für  technische 
Zusammenarbeit [GTZ], Weibliche Genitalverstümmelung in Äthiopien, 
November  2007). Die  Region  um  H_______,  woher  die 
Beschwerdeführenden stammen, erreicht eine Prävalenz von 75.1 bis 
zu 90 Prozent (Unicef,,  Innocenti  Research Centre, a.a.O.).  In Addis 
Abeba  ist  die  Prävalenz  von  Genitalverstümmelungen  bei  Mädchen 
und Frauen bei 66 Prozent. Eine Erhebung der Nachfolgeorganisation 
des  „National  Commitee  on  Traditional  Practises  of  Ethiopia“,  „Ye 
Ethiopia  Goji  Limadawi  Diritoch  Aswoqaj  Mahiber“  (EGLDAM),  aus 
dem  Jahre  2007  hat  ergeben,  dass  die  Prävalenz  von  Genitalver-
stümmelungen  seit  1997  in  ganz  Äthiopien  gesunken  ist.  Im  Jahre 
1997  lag  sie  bei  61  Prozent,  im Jahre  2007  bei  46 Prozent.  In  der 
Region Tigray (im Norden von Äthiopien) und in Addis Abeba ist die 
grösste Verbesserung zu verzeichnen. Die Unicef hielt aufgrund einer 
Datenerhebung  aus  dem  Jahre  2005  fest,  dass  nur  5  Prozent  der 
Frauen  mit  einem  Sekundarschulabschluss  oder  einer  höheren 
Ausbildung,  hingegen  41  Prozent  der  Frauen  ohne  Ausbildung  die 
Praxis der Genitalverstümmelungen befürworteten. Nur 10 Prozent der 
Frauen,  die in  städtischen Gebieten leben,  indessen 36 Prozent  der 
Frauen, die in ländlichen Gegenden leben, würden die Praxis stützen 
(vgl. Urteil  des Bundesverwaltungsgerichts E-4538/2006 mit weiteren 
Hinweisen). Aus diesen Angaben ist  zu erkennen,  dass in Äthiopien 
Beschneidungen  an  Mädchen  bis  zum  17.  Lebensjahr  durchgeführt 
werden,  die  Praxis  von  Genitalverstümmelungen  hingegen  generell 
zurückgeht.  Mit  einer  Prävalenz  von  über  90  Prozent  weist  Somali 
weiterhin  die  höchste  Quote  von  Genitalverstümmelungen  auf.  Die 
relativ  hohe  Prävalenz  von  66  Prozent  in  Addis  Abeba  ist  auf  die 
Zuwanderung  von  Personen  aus  Somali  oder  Afar  zurückzuführen. 
Des  Weitern  ist  ersichtlich,  dass  mit  höherer  Schulbildung  die 
Akzeptanz der Praxis von Genitalverstümmelungen sinkt und diese in 
Städten geringer ist als auf dem Land.  

6.2.2 Aus dem Vorgenannten muss geschlossen werden, dass sich die 
jüngeren Töchter der Beschwerdeführerin in einem Alter befinden, in 
dem  Beschneidungen  durchgeführt  werden.  Zudem  lebten  die  Be-
schwerdeführenden  eigenen  Angaben  zufolge  in  [der  Region] 

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H_______, die, wie bereits oben erwähnt, eine Prävalenz von 75.1 bis 
zu  90  Prozent  erreicht.  Folglich  kann  von  einem sehr  hohen  Risiko 
einer  Genitalverstümmelung  für  die  beiden  jüngeren  Töchter 
ausgegangen werden. 

6.2.3 Würde  tatsächlich  eine  Beschneidung  der  Mädchen  durch  die 
Familie des Ehemannes respektive Vaters drohen, müsste der Staat – 
wie  nachfolgend  noch  aufzuzeigen  sein  wird  –  in  der  Lage  sein, 
Schutz vor Verfolgung zu gewähren. 

6.2.3.1 Hinsichtlich der Verfolgung ist vorab festzuhalten, dass die vor 
dem Grundsatzentscheid der ARK vom 8. Juni 2006 (vgl. EMARK 2006 
Nr.  18) angewandte  langjährige  schweizerische  Asylpraxis  die  so-
genannte  Zurechenbarkeitstheorie  kannte.  Nach  dieser  setzte  eine 
flüchtlingsrechtlich  relevante  Verfolgung  voraus,  dass  die  von  einer 
asylsuchenden  Person  erlittenen  Nachteile  ihrem Heimat-  oder  Her-
kunftsstaat  unmittelbar  oder  mittelbar  in  einer  Weise  zugerechnet 
werden konnten, so dass dieser dafür zumindest mitverantwortlich er-
schien (vgl. – jeweils mit weiteren Hinweisen – EMARK 2004 Nr. 14 E. 
6d S. 92, EMARK 2004 Nr. 3 E. 4d S. 24, EMARK 2002 Nr. 16 E. 5c/cc 
S. 133, EMARK 1996 Nr. 16 E. 4c/aa S. 146). 

Mit  ihrem  Grundsatzurteil  EMARK  2006  Nr.  18  hat  die  ARK  eine 
Änderung  dieser  Praxis  vorgenommen.  Sie  hielt  fest,  dass  eine 
völkerrechtskonforme  Anwendung  von  Art.  3  AsylG  im  Lichte  der 
Genfer Flüchtlingskonvention (Abkommen vom 28. Juli  1951 über die 
Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK. SR 0.142.30]) ergebe, dass neben 
der unmittelbar oder mittelbar staatlichen auch die nichtstaatliche Ver-
folgung  flüchtlingsrechtlich  grundsätzlich  relevant  sein  könne.  Mit 
dieser Praxisänderung erfolgte ein Wechsel von der Zurechenbarkeits- 
zur  sogenannten  Schutztheorie.  Nach  der  Schutztheorie  hängt  die 
flüchtlingsrechtliche Relevanz einer Verfolgung also nicht von der Fra-
ge  ihres  Urhebers,  sondern  vom  Vorhandensein  eines  adäquaten 
Schutzes durch den Heimatstaat (beziehungsweise – unter gewissen 
Umständen – durch einen sogenannten Quasi-Staat) ab (vgl. EMARK 
2006 Nr. 18 E. 6.3.1. und 10.2.1.). In diesem Sinne kommt aber auch 
der Unterscheidung zwischen Schutzunwilligkeit  und -unfähigkeit  des 
Heimatstaates  (beziehungsweise  eines  Quasi-Staates)  grundsätzlich 
keine entscheidende Bedeutung zu: Nichtstaatliche Verfolgung ist nach 
der Schutztheorie flüchtlingsrechtlich relevant, sofern der Heimatstaat 
(bzw. allenfalls ein Quasi-Staat) nicht in der Lage oder nicht willens ist, 

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adäquaten Schutz vor Verfolgung zu bieten. Die Flüchtlingseigenschaft 
von Asylsuchenden, welche im Herkunftsland – unter asylrechtlich im 
Übrigen relevanten Umständen – von nichtstaatlicher  Verfolgung be-
droht  sind,  ist  in  jedem Fall  zu  bejahen,  wenn in  diesem Staat  kein 
Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung erhältlich ist (vgl. EMARK 2006 
Nr. 32 E. 6 S. 340 f., mit weiteren Hinweisen). 

Mit Bezug auf die Frage, welche Art und welcher Grad von Schutz vor 
nichtstaatlicher Verfolgung im Heimatstaat als adäquat zu erachten ist 
und  damit  –  aufgrund  der  Subsidiarität  des  flüchtlingsrechtlichen 
Schutzes –  eine  Anerkennung  als  Flüchtling  ausschliesst,  ist  nach 
dem Grundsatzurteil EMARK 2006 Nr. 18 nicht eine faktische Garantie 
für  langfristigen  individuellen  Schutz  der  von  nichtstaatlicher  Ver-
folgung bedrohten Person zu verlangen, weil es keinem Staat gelingen 
kann,  die  absolute  Sicherheit  aller  seiner  Bürger  und  Bürgerinnen 
jederzeit  und überall  zu  garantieren.  Erforderlich  ist  aber,  dass  eine 
funktionierende und effiziente Schutzinfrastruktur zur Verfügung steht, 
wobei in erster Linie an polizeiliche Aufgaben wahrnehmende Organe 
sowie an ein Rechts- und Justizsystem zu denken ist, das eine effekti -
ve Strafverfolgung ermöglicht. Im Weiteren muss die Inanspruchnahme 
eines solchen Schutzsystems der betroffenen Person objektiv zugäng-
lich und individuell zumutbar sein, was jeweils im Rahmen einer Ein-
zelfallprüfung unter Berücksichtigung des länderspezifischen Kontexts 
zu beurteilen ist,  wobei  es den Asylbehörden obliegt,  die Effektivität 
des  Schutzes  vor  nichtstaatlicher  Verfolgung  im  Heimatstaat  abzu-
klären und zu begründen (vgl. EMARK 2006 Nr. 18 E. 10.3.2.)

6.2.3.2  Art. 35 Ziff. 4 der äthiopischen Verfassung vom 8. Dezember 
1994 sieht vor, dass der äthiopische Staat dem Recht der Frauen auf 
Beseitigung des Einflusses schädlicher  Bräuche („right  of  women to 
eliminate the influences of harmful customs“) Geltung verschaffen soll;  
Gesetze,  Bräuche  und  Praktiken  („laws,  customs  and  practices“), 
durch  welche  Frauen  unterdrückt  oder  in  ihrer  physischen  oder 
psychischen  Integrität  verletzt  werden,  sind  unzulässig  („are 
prohibited“).  Im  Weiteren  hat  Äthiopien  im  Jahre  1981  das  am  18. 
Dezember 1979 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen 
angenommene Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Dis-
kriminierung der Frau (Convention on the Elimination of All  Forms of 
Discrimination against Women, CEDAW; SR 0.108) ratifiziert; das Ab-
kommen trat für Äthiopien am 10. Oktober 1981 in Kraft. Dadurch hat 
sich  Äthiopien unter  anderem verpflichtet,  alle  innerstaatlichen straf-

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rechtlichen Vorschriften, die eine Diskriminierung der Frau darstellen, 
aufzuheben (Art. 2 Bst. g CEDAW), alle geeigneten Massnahmen zu 
treffen, um einen Wandel in den sozialen und kulturellen Verhaltens-
mustern von Mann und Frau zu bewirken, um so zur Beseitigung von 
Vorurteilen  sowie  von  herkömmlichen  und  allen  sonstigen  auf  der 
Vorstellung von der Unterlegenheit oder Überlegenheit des einen oder 
anderen Geschlechts oder der stereotypen Rollenverteilung von Mann 
und Frau beruhenden Praktiken zu gelangen (Art. 5  Bst. a CEDAW; 
vgl. EMARK 2006 Nr. 32, E. 7.2). 

Wie  das  Bundesverwaltungsgericht  in  seinem bereits  zitierten  Urteil 
E-4538/2006  festhielt,  ist  die  Beschneidung  von  Mädchen  be-
ziehungsweise  Frauen  in  Äthiopien  gemäss  dem  revidierten  Straf-
gesetzbuch von 2004 unter Strafe gestellt worden. So wird die Genital-
Beschneidung einer weiblichen Person mit  mindestens drei  Monaten 
Gefängnis  oder  mit  einer  Busse  bestraft.  Die  Infibulation,  die 
schwerste  Form  der  Genitalverstümmelung,  wird  mit  Gefängnis 
zwischen  fünf  bis  zehn  Jahren  sanktioniert.  Trotz  dieser  fortschritt-
lichen Gesetzgebung ist es bisher noch zu keiner strafrecht lichen Ver-
urteilung  wegen  Genitalverstümmelung  gekommen,  obschon  die 
Regierung  die  Verbreitung  von  Medienkampagnen  und  Aufklärungs-
programmen in  Schulen zur  Eindämmung der  Genitalverstümmelung 
fördert  und  finanziert  (United  States  Department  of  State:  2008 
Country  Report  on  Human Rights  Practices  –  Ethiopia,  25. Februar 
2009,  S. 20 ff).  Dies  ist  darauf  zurückzuführen,  dass  einerseits  alt-
hergebrachte  Traditionen  des  äthiopischen  Volkstums  vorherrschend 
sind,  andererseits  die  Bevölkerung  zu  wenig  über  die  Rechtslage 
informiert ist sowie das Vertrauen in die Gerichtsbarkeit fehlt. Es sind 
somit trotz fortschrittlicher Gesetzgebung relativ schwache Strukturen 
vorhanden,  um die  Frauen zu schützen. Ferner  setzt  die  Polizei  die 
Gesetze insbesondere in ländlichen Regionen nicht immer durch, da 
ihr Kapazität und Infrastruktur fehlen (vgl. EMARK 2006 Nr. 32 E. 7.3 
und  7.4,  mit  weiteren  Hinweisen).  In  ländlichen  Gegenden  sind 
Polizisten auch häufig gar nicht motiviert,  einzuschreiten, da dies für 
sie  einen grossen  Aufwand (unter  Umständen einen Marsch von 20 
Kilometern) bedeuten würde und auch heute nicht alle den Tatbestand 
als Verbrechen ansehen. 

Bemühungen zur Verbesserung der allgemeinen Lage werden jedoch 
durch  die  Regierung  angestrebt  und  es  gibt  in  einigen  Gemeinden 
Komitees beziehungsweise Räte, die die Frauen im Streitfall schützen. 

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Eine Kooperation von Unicef,  einer  lokalen Frauenrechtsorganisation 
und dem Justizministerium trägt zur Verbesserung der Ausbildung von 
Polizisten und Richtern bei, damit der Schutz der Kinder gegen Gewalt 
erhöht  werden  kann.  Die  Regierung  verfolgt  die  Politik,  die 
Bevölkerung  mit  Informationskampagnen  aufzuklären  und  nicht  zu 
bestrafen. Auch NGOs versuchen, die Öffentlichkeit und die Behörden 
für Frauenrechte und geschlechtsspezifische Gewalt zu sensibilisieren. 
Die Präsenz von NGOs führt meist zu einer besseren Beachtung  der 
Gesetze  (vgl.  D-A-CH  Kooperation  Asylwesen  Deutschland  – 
Österreich  –  Schweiz,  Bericht  zur  D-A-CH  Fact  Finding  Mission 
Äthiopien/Somaliland 2010, Mai 2010). 

6.2.3.3 Vor diesem Hintergrund ist festzuhalten, dass der Haltung des 
äthiopischen  Staates  durchaus  ein  allgemein  gefasstes  politisches 
Bekenntnis, die in Verfassung und internationalen Abkommen gewähr-
leisteten  Rechte  der  Frauen  zu  schützen  und  die  Genitalver-
stümmelung  grundsätzlich  strafrechtlich  zu  verfolgen,  entnommen 
werden kann. Äthiopien verfügt zwar über eine Schutzinfrastruktur, der 
Zugang zum staatlichen Justizsystem ist aber aufgrund ungenügender 
Kapazitäten der  Anklage-  und Gerichtsbehörden sowie mangelhafter 
Ausbildung  der  Behördenvertreter  beschränkt  beziehungsweise  Be-
troffene können in der äthiopischen Justiz nur bedingt einen verläss-
lichen  Rückhalt  finden.  Dennoch  liegen  dem  Bundesverwaltungs-
gericht  keine  Kenntnisse  vor,  dass  der  Staat  aufgrund  dieser 
Strukturmängel  den  um  Recht  suchenden  Frauen  nicht  den  not-
wendigen Schutz  gewähren würde. Ferner  geht  aus  den  obigen Er-
wägungen hervor, dass die Regierung Aufklärungskampagnen gegen 
Genitalverstümmelung und in Zusammenarbeit mit Unicef Projekte zur 
Schulung von Gerichtspersonal  unterstützt,  woraus hervorgeht,  dass 
Äthiopien auch schutzwillig ist. Jedoch bedarf es noch einiger solcher 
Reformprogramme der Regierung und NGOs, um die Öffentlichkeit für 
frauenspezifische  Fragen  noch  mehr  zu  sensibilisieren  und  die 
Bereitschaft  zu  einer  konsequenten  und  effizienten  strafrechtlichen 
Verfolgung  zu  erhöhen.  Immerhin  bleibt  zu  erwähnen,  dass  die 
Gesellschaft  hinsichtlich  der  Praxis  von  Genitalverstümmelungen 
immer  kritischer  beziehungsweise  gegenüber  der  Möglichkeit,  keine 
Beschneidungen  mehr  durchzuführen,  aufgeschlossener  wird  (vgl. 
Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichtes  E-4538/2006).  Namentlich 
sinkt bereits heute mit höherer Schulbildung die Akzeptanz der Praxis 
von Genitalverstümmelungen und ist deren Verbreitung in den Städten 
geringer ist als auf dem Land. 

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6.2.4  Sollten  die  Beschwerdeführerin  und  ihre  Töchter  sich  in  der 
Situation  befinden,  in  welcher  sie  um  staatlichen  Schutz  ersuchen 
müssten,  wäre  es  ihnen  zuzumuten,  sich  in  erster  Linie  an  die  zu-
ständigen äthiopischen Behörden zu wenden. Würde man ihnen den 
Schutz trotzdem verwehren, würde sich die Frage stellen, ob den Be-
schwerdeführenden eine innerstaatliche Fluchtalternative offen stünde. 

In  allgemeiner  Hinsicht  kann  eine  innerstaatliche  Fluchtalternative, 
namentlich  in  Addis  Abeba,  in  Fällen  von  drohender 
Genitalverstümmelung  grundsätzlich  gegeben  sein.  Überdies  sind 
auch  die  aufgezeigten  Mängel  des  äthiopischen  Strafsystems  in 
urbanen  Zentren  weniger  ausgeprägt,  auch  wenn  freilich  nicht  zu 
übersehen  ist,  dass  etwa  selbst  in  der  Hauptstadt  Addis  Abeba  für  
Millionen von Menschen verhältnismässig  wenig Gerichte vorhanden 
sind (vgl. EMARK 2006 Nr. 32 E. 7.4.3.1 S. 350). Die Anforderungen 
an  die  Effektivität  des  am  inländischen  Zufluchtsort  gewährten 
Schutzes  sind  allerdings  gemäss  Praxis  der  ARK  hoch  anzusetzen 
(vgl.  EMARK  1996  Nr.  1,  E.  5c).  Von  denselben  hohen 
Schutzanforderungen  ist  grundsätzlich  auch  nach  dem Wechsel  zur 
Schutztheorie  auszugehen,  nachdem  die  ARK  in  ihrem  Grund-
satzurteil  festgestellt  hat,  dass  bei  der  Beurteilung,  welche  Art  be-
ziehungsweise  welcher  Grad  von  Schutz  im  Heimatstaat  als  „ge-
nügend“  zu  qualifizieren sei,  vollumfänglich  auf  die  bisherige  Praxis 
abgestellt  werden  könne  (vgl.  EMARK  2006  Nr.  18,  E.  10.3.1). 
Besonders  Rechnung  zu  tragen  ist  aber  auch  den  konkreten 
Umständen  des  Einzelfalles,  von  denen  das  Vorhandensein  einer 
innerstaatlichen  Fluchtalternative  entscheidend  abhängen  kann. 
Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen,  dass gemäss den Angaben der 
Beschwerdeführerin  sie  selber  und  ihr  Mann  gegen  eine 
Beschneidung  der  Töchter  seien;  nur  die  Familie  des  Ehemannes 
befürworte  diese.  Es  ist  deshalb  davon  auszugehen,  dass  die 
Beschwerdeführenden  und der Ehemann respektive Vater durch einen 
Wegzug  nach  Addis  Abeba  oder  in  eine  andere  grössere  Stadt  in 
Äthiopien  wirksamen  Schutz  vor  Übergriffen  der  Familie  des 
Ehemannes  finden  könnten  und  somit  eine  innerstaatliche 
Fluchtalternative, namentlich in Adis Abeba, offen stünde.

6.2.5  Nach dem Gesagten  gelangt  das  Gericht  somit  zum Schluss, 
dass  eine  begründete  Furcht  vor  einer  künftigen  geschlechtsspezi-
fischen Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zum heutigen Zeitpunkt 
nicht vorliegt. 

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7. Vor dem Hintergrund obiger Erwägungen ist festzuhalten, dass die 
Vorinstanz  die  Flüchtlingseigenschaft  der  Beschwerdeführenden  im 
Ergebnis zu Recht und mit zutreffender Begründung verneint und die 
Beschwerde  im  Asylpunkt  zu  Recht  abgewiesen  hat.  Damit  wurde 
auch  die  Wegweisung  als  solche  vom  Bundesamt  zu  Recht  an-
geordnet, da vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt 
hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht. Die 
Beschwerdeführenden  sind  wegen  derzeitiger  Unzumutbarkeit  des 
Wegweisungsvollzugs  vorläufig  aufgenommen  worden.  Es  erübrigt 
sich demnach, die Frage des Wegweisungsvollzugs zu erörtern. 

Somit ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht 
verletzt,  den  rechtserheblichen  Sachverhalt  richtig  und  vollständig 
feststellt  sowie angemessen ist  (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist 
nach dem Gesagten abzuweisen.

8.
Mit Verfügung der ARK vom 21. September 2006 wurde das Gesuch 
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 
Abs.  1  VwVG gutgeheissen.  Die  Bedürftigkeit  der  Beschwerde-
führenden ist gemäss den Akten weiterhin gegeben. 

Es sind daher keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. 

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.
Dieses  Urteil  geht  an  die Beschwerdeführenden,  das  BFM und  die 
zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Natasa Stankovic

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