# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 389bba5f-35f7-5161-832d-a76cad1ab82b
**Source:** Basel-Stadt (BS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-12-18
**Language:** de
**Title:** Basel-Stadt Appellationsgericht 18.12.2017 AUS.2017.92 (AG.2017.829)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BS_Omni/BS_APG_001_AUS-2017-92_2017-12-18.html

## Full Text

Appellationsgericht

  
  des Kantons Basel-Stadt

  

  als Verwaltungsgericht

  Einzelrichterin für
  Zwangsmassnahmen im 

  Ausländerrecht

  

 

AUS.2017.92

 

URTEIL

 

vom 18.
Dezember 2017

 

 

 

Beteiligte

 

Migrationsamt des Kantons
Basel-Stadt, 

Spiegelgasse 12, 4001 Basel

 

gegen

 

A____, geb. [...], von
Algerien,

zurzeit in Haft im Gefängnis
Bässlergut,

Freiburgerstrasse 48,
4057 Basel  

 

 

Gegenstand

 

Verfügung des
Migrationsamtes vom 12. Dezember 2017

 

betreffend Verlängerung der
Ausschaffungshaft

Die
Einzelrichterin zieht in Erwägung,

 

dass   das Einzelgericht in Strafsachen mit Urteil
vom 31. Mai 2017 gegenüber dem aus Algerien stammenden A____ eine fünfjährige
Landesverweisung ausgesprochen hat, was in Rechtskraft erwachsen ist,

 

dass   er sich seit seiner Entlassung aus dem
Strafvollzug vom 25. September 2017 in Ausschaffungshaft befindet, welche durch
die Einzelrichterin überprüft und bis zum 24. Dezember 2017 bestätigt worden
ist (vgl. AGE AUS.2017.74 vom 25. September 2017),

 

dass   das Migrationsamt für den 3. November 2017
einen begleiteten Rückflug nach Algerien hat organisieren können, 

 

dass   jedoch A____ den Abflug verweigert hat,
weshalb das Migrationsamt mit Verfügung vom 12. Dezember 2017 die
Ausschaffungshaft um drei Monate verlängert hat,

 

dass   am 18. Dezember 2017 eine Verhandlung der
Einzelrichterin hätte stattfinden sollen, der Beurteilte jedoch die Zuführung
aus der Zelle und damit seine Teilnahme verweigert hat,

 

dass   es dem Gericht nicht zumutbar ist, den
Beurteilten zwangsweise mit Polizeigewalt zuführen zu lassen, sondern vielmehr
von einem gültigen Verzicht auf eine mündliche Verhandlung auszugehen ist,

 

dass   der vorliegende Entscheid aufgrund der Akten
gefällt worden ist,

 

dass   sich der Beurteilte seit drei Monaten in
Ausschaffungshaft befindet, weshalb sich deren Verlängerung nach Art. 79 Abs. 1
des Ausländergesetzes (AuG, SR 142.20) richtet,

 

dass   die Verlängerung der Haft zulässig ist,
sofern weiterhin ein Haftgrund vorliegt, der Wegweisungsvollzug möglich
erscheint, die schweizerischen Behörden das Beschleunigungsgebot eingehalten
haben und sich die Haft insgesamt als verhältnismässig erweist,

 

dass   für das Vorliegen von Haftgründen auf den
Entscheid der Einzelrichterin vom 25. September 2017 (AUS.2017.74) verwiesen
werden kann,

 

dass   der Beurteilte inzwischen überdies die
Rückreise in die Heimat verweigert hat, womit er auf krasse Weise deutlich
gemacht hat, dass er sich behördlichen Anordnungen widersetzt (Art. 76 Abs. 1
lit. b Ziff. 4 AuG),

 

dass   es der Beurteilte in der Hand gehabt hätte,
die Haft durch seine Ausreise zu beenden, weshalb die durch die Verweigerung
des Abflugs notwendig gewordene Verlängerung der Haft um drei Monate ohne
weiteres verhältnismässig erscheint,

 

dass   Ausschaffungshaft allerdings nur dann
zulässig ist, wenn der Vollzug der Wegweisung (weiterhin) möglich und absehbar ist,

 

dass   trotz der bis anhin renitenten Haltung des
Beurteilten nicht mit abschliessender Sicherheit gesagt werden kann, dass auch
der zweite, bereits in die Wege geleitete Rückführungsversuch scheitern wird,

 

dass   damit die Voraussetzungen für eine
Verlängerung der Haft in Form von Ausschaffungshaft vorliegen, weshalb derzeit nicht
zu prüfen ist, ob der Beurteilte gegebenenfalls auch in Durchsetzungshaft
versetzt werden könnte,

 

dass   das vorliegende Verfahren kostenlos ist (§ 4
Abs. 1 des Gesetzes über den Vollzug der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht),

 

 

und erkennt:

 

://:        Die Verlängerung der über A____
angeordneten Ausschaffungshaft erweist sich bis zum 24. März 2018 als
rechtmässig und angemessen.

 

            Es werden keine Kosten erhoben.

 

            Mitteilung an:

-      
A____

-      
Migrationsamt Basel-Stadt

-      
Staatssekretariat für Migration

 

VERWALTUNGSGERICHT BASEL-STADT

 

Die Einzelrichterin für Zwangsmassnahmen im
Ausländerrecht

 

 

lic. iur. Saskia Schärer

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung

 

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die
Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
einzureichen. Diese ist mit einem Antrag und einer Begründung zu versehen. Die
Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.

 

Der inhaftierte
Ausländer kann einen Monat nach der Haftüberprüfung ein Haftentlassungsgesuch
einreichen beim Verwaltungsgericht Basel-Stadt, Bäumleingasse 1, 4051 Basel.