# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b44f3e32-c8b8-5f09-9e99-b5084b5cebb1
**Source:** Bundesstrafgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-10-25
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 25.10.2007 RR.2007.87
**Docket/Reference:** RR.2007.87
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG_001_RR-2007-87_2007-10-25

## Full Text

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die Islamische Republik Iran
Anwesenheit ausländischer Prozessbeteiligter (Art. 80e Abs. 2 lit. b IRSG), aufschiebende Wirkung (Art. 80l Abs. 3 IRSG);;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die Islamische Republik Iran
Anwesenheit ausländischer Prozessbeteiligter (Art. 80e Abs. 2 lit. b IRSG), aufschiebende Wirkung (Art. 80l Abs. 3 IRSG);;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die Islamische Republik Iran
Anwesenheit ausländischer Prozessbeteiligter (Art. 80e Abs. 2 lit. b IRSG), aufschiebende Wirkung (Art. 80l Abs. 3 IRSG);;Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die Islamische Republik Iran
Anwesenheit ausländischer Prozessbeteiligter (Art. 80e Abs. 2 lit. b IRSG), aufschiebende Wirkung (Art. 80l Abs. 3 IRSG)

Entscheid vom 25. Oktober 2007 
II. Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Bernard Bertossa, Vorsitz, 
Andreas J. Keller und Cornelia Cova,  
Gerichtsschreiberin Brigitte Brun  

   
 
Parteien 

  
A., vertreten durch Rechtsanwalt Lucio Amoruso,  

Beschwerdeführer 
 

 gegen 
   

BUNDESANWALTSCHAFT,  
Beschwerdegegnerin 

 
Gegenstand  Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die Isla-

mische Republik Iran 
 
Anwesenheit ausländischer Prozessbeteiligter 
(Art. 80e Abs. 2 lit. b IRSG), aufschiebende Wirkung 
(Art. 80l Abs. 3 IRSG) 

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

Geschäftsnummer:  RR.2007.87 
 
 
 

 

 

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Sachverhalt: 
 

A. Die Behörden Irans führen ein Strafverfahren u. a. gegen A. wegen des 
Verdachts des Betruges zum Nachteil der iranischen Behörde für staatliche 
Käufe ("Organisme des Achats d'Etat"; nachfolgend "OAE"). Diese habe im 
Jahr 2002 beabsichtigt, einen "Airbus A340-213" zum Preis von USD 120 
Millionen zu kaufen. A. wird in diesem Zusammenhang vorgeworfen, dass 
er die USD 120 Millionen für den Kauf des Flugzeuges entgegengenom-
men und sie in der Folge für eigene Bedürfnisse und zur Zahlung von Be-
stechungsgeldern zweckentfremdet verwendet habe; er habe nie beabsich-
tigt, das Flugzeug zu liefern und es auch nicht (beim Sultan von Z.) gekauft. 
Die von der OAE bezahlten USD 120 Millionen seien auf verschiedene 
Konten im Ausland transferiert worden, so auch in die Schweiz. 
 
Mit Rechtshilfeersuchen vom 6. März 2006 wird u.a. darum gebeten, Unter-
lagen bezüglich verschiedener Konten bei der Bank B. und bei der Bank C. 
herauszugeben und diese Konten zu sperren (Beilage 4 zu act. 12).  
 
Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend "Bundesamt") hat die Prüfung und 
Ausführung des Ersuchens am 23. Juni 2006 an die Bundesanwaltschaft 
delegiert (Beilage 7 zu act. 12). Diese hat mit Eintretens- und Zwischenver-
fügungen vom 26. und 30. Juni 2006 dem Ersuchen entsprochen und die 
Bank B. angewiesen, Unterlagen betreffend verschiedener Konten heraus-
zugeben und diese zu sperren. Mit Eintretensverfügung vom 18. Septem-
ber 2006 wurde sodann die Bank C. aufgefordert, Unterlagen bezüglich di-
verser Konten einzureichen (Beilage 3 zu act. 12).  
 

B. Am 14. Juli 2006 stellten die iranischen Behörden ein Ergänzungsersuchen 
u.a. des Inhalts, es sei den iranischen Beamten die Anwesenheit bei Ein-
vernahmen, die in Ausführung des Rechtshilfeersuchens erfolgen könnten, 
und bei der Prüfung und der Ausscheidung der erhobenen Unterlagen zu 
bewilligen (Beilage 5 zu act. 12). Die Bundesanwaltschaft entsprach die-
sem Ersuchen mit Eintretens- und Zwischenverfügung vom 25. September 
2006 bezüglich der Anwesenheit von iranischen Beamten bei der Aus-
scheidung von Unterlagen hinsichtlich Konten der Bank B mit Verweis auf 
Garantieerklärungen, welche von zwei iranischen Beamten und einem 
Rechtsanwalt, der die Interessen Irans im Rechtshilfeverfahren vertritt, un-
terzeichnet worden waren (Beilagen 11.1 - 11.3 zu act. 12). Das Bundesge-
richt hiess mit Urteil 1A.225/2006 bzw. 1A.231/2006 vom 6. März 2007 die 
gegen die vorerwähnte Verfügung erhobenen Verwaltungsgerichtsbe-
schwerden teilweise gut, indem es die Formulierung in der Garantieerklä-
rung bemängelte, wonach die in der Schweiz erlangten Auskünfte für ein 

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ergänzendes Rechtshilfeersuchen verwendet werden dürfen. Das höchste 
Gericht hielt fest, dass die Bundesanwaltschaft vor der Einreise iranischer 
Beamter in die Schweiz neue Garantieerklärungen unterzeichnen lassen 
müsse (Beilage 10 zu act. 12). 
 

C. Mit Eintretens- und Zwischenverfügung vom 25. Mai 2007 bewilligte die 
Bundesanwaltschaft die Anwesenheit von iranischen Beamten bei der Ak-
teneinsicht / Triage bezüglich der Konten von A. bei der Bank C. (Beilage 2 
zu act. 12). Mit nämlicher Verfügung hob die Bundesanwaltschaft das mit 
Eintretensverfügung vom 18. September 2006 verfügte Mitteilungsverbot 
auf und stellte die neuerliche Eintretens- und Zwischenverfügung vom 
25. Mai 2007 A. zu. 
 

D. Am 29. Mai 2007 unterzeichneten der das Rechtshilfeersuchen stellende 
Untersuchungsrichter ("juge enquêteur") D., der von ihm bevollmächtigte 
schweizer Rechtsanwalt E. sowie der von ihm bevollmächtigte englische 
Rechtsanwalt F. in Bern drei neu formulierte Garantieerklärungen (Beilagen 
9.1 - 9.3 zu act. 12). In den Garantieerklärungen wird zusammengefasst 
festgehalten, dass das Rechtshilfeverfahren unter der Leitung der Bundes-
anwaltschaft steht und dass die Anwesenheit ausländischer Beamter unter 
der Bedingung erfolgt, dass diese bei den Ausführungshandlungen eine 
rein passive Haltung einnehmen (Ziff. 1). Weiter wird bestimmt, dass die 
Anwesenheit von Vertretern des ausländischen Staates nicht zur Folge ha-
ben darf, dass Tatsachen aus dem Geheimbereich im ersuchenden Staat 
für Ermittlungen oder als Beweismittel benutzt werden, bevor die zuständi-
ge schweizerische Behörde über Gewährung und Umfang der Rechtshilfe 
entschieden hat (Ziff. 2). Unter Einhaltung dieser Bedingungen wird es den 
Vertretern des ausländischen Staates gestattet, an den Rechtshilfehand-
lungen teilzunehmen und Einsicht in die Akten des Dossiers zu nehmen, 
die der ersuchenden Behörde herausgegeben werden sollen. Ebenso wird 
es ihnen erlaubt, unter der Leitung der Bundesanwaltschaft nötigenfalls an 
der Ausscheidung der Dokumente teilzunehmen (Ziff. 3). Während der Be-
fragung dürfen die ausländischen Beamten der schweizerischen Rechtshil-
febehörde Zusatzfragen vorschlagen, wogegen es in keinem Fall erlaubt 
ist, den einzuvernehmenden Personen direkt Fragen zu stellen (Ziff. 4). Die 
strittige Ziffer, wonach die Auskünfte für die Stellung eines ergänzenden 
Ersuchens verwendet werden dürfen, wurde entsprechend dem Bundesge-
richtsurteil vom 6. März 2007 weggelassen. 
 

E. Gegen die Eintretens- und Zwischenverfügung vom 25. Mai 2007 lässt A. 
gleichentags sowie mit Ergänzungen vom 4. Juni 2007 Beschwerde führen 
mit den Anträgen, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu ertei-

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len, Ziff. 2 der genannten Verfügung sei aufzuheben, unter Kosten- und 
Entschädigungsfolgen zulasten der Bundesanwaltschaft und des Bundes-
amtes für Justiz (act. 1 und 7). 

 
Mit Entscheid des Präsidenten der II. Beschwerdekammer vom 30. Mai 
2007 wurde der Beschwerde superprovisorisch aufschiebende Wirkung er-
teilt (act. 3). 
 
Sowohl das Bundesamt für Justiz als auch die Bundesanwaltschaft bean-
tragen in ihren Beschwerdeantworten vom 12. Juni 2007 respektive 18. Ju-
ni 2007 die Abweisung des Gesuchs um aufschiebende Wirkung und das 
kostenfällige Nichteintreten auf die Beschwerde (act. 11 und 12).  
 
Mit Replik vom 2. Juli 2007 hält A. an seinen Anträgen fest (act. 14) wie 
auch die Bundesanwaltschaft mit Duplik vom 9. Juli 2007 (act. 19). Das 
Bundesamt für Justiz hat auf Duplik verzichtet (act. 20). 
 
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien sowie auf die eingereichten 
Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegan-
gen. 

 
 
 
 
Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 
 

1. Die Rechtshilfe für die Islamische Republik Iran richtet sich, mangels 
Staatsvertrages, nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über inter-
nationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. März 1981 (IRSG, SR 351.1) 
und die dazu erlassene Verordnung über internationale Rechtshilfe in 
Strafsachen vom 24. Februar 1982 (IRSV, SR 351.11). 

 
2. Gemäss Art. 12 Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 33a Abs. 2 des Bundesgesetzes 

über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) werden die Entschei-
de des Bundesstrafgerichtes in der Regel in der Sprache des angefochte-
nen Entscheides verfasst. Wie schon das Bundesgericht in seinem Urteil 
vom 6. März 2007 festgehalten hat (Beilage 10 zu act. 12) – auf dessen 
Erwägungen in Ziff. 1.3 wird vollumfänglich verwiesen – besteht kein An-
lass von dieser Regel abzuweichen, weshalb der vorliegende Entscheid auf 
Deutsch zu verfassen ist. 

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3.  
3.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Zwischenverfü-

gung der ausführenden Bundesbehörde, welche das Rechtshilfeverfahren 
weder ganz noch teilweise abschliesst. Gemäss Art. 80e Abs. 1 IRSG 
i.V.m. Art. 28 Abs. 1 lit. e des Bundesgesetzes über das Bundesstrafgericht 
vom 4. Oktober 2002 (SGG, SR 173.71; Fassung gemäss Anhang Ziff. 14 
des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Januar 
2007) und Art. 9 Abs. 3 des Reglements für das Bundesstrafgericht vom 
20. Juni 2006 (SR 173.710) unterliegt die Verfügung der ausführenden kan-
tonalen Behörde oder der ausführenden Bundesbehörde, mit der das 
Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, zusammen mit den vorangehen-
den Zwischenverfügungen der Beschwerde an die II. Beschwerdekammer 
des Bundesstrafgerichts. Die der Schlussverfügung vorangehenden Zwi-
schenverfügungen können hingegen nur ausnahmsweise selbständig an-
gefochten werden, wenn sie u.a. durch die Anwesenheit von Personen, die 
am ausländischen Prozess beteiligt sind, einen unmittelbaren und nicht 
wieder gutzumachenden Nachteil bewirken (Art. 80e Abs. 2 lit. b IRSG). 
 
Gemäss konstanter Rechtsprechung des Bundesgerichts hat die blosse 
Anwesenheit ausländischer Prozessbeteiligter an einer Rechtshilfehand-
lung für den Betroffenen in der Regel noch keinen unmittelbaren und nicht 
wieder gutzumachenden Nachteil i.S.v. Art. 80e Abs. 2 IRSG zur Folge. Ein 
solcher ist hingegen zu bejahen, wenn die Gefahr besteht, dass den aus-
ländischen Behörden durch die Teilnahme ihrer Beamten an den Vollzugs-
handlungen Tatsachen aus dem Geheimbereich zugänglich gemacht wer-
den, bevor über die Gewährung oder den Umfang der Rechtshilfe ent-
schieden worden ist (vgl. Art. 65a Abs. 3 IRSG; TPF RR.2007.6 vom 
22. Februar 2007, E. 2.4; Urteile des Bundesgerichts 1A.225/2006 vom 
6. März 2007, E. 1.5.1; 1A.215/2006 vom 7. November 2006, E. 1.3; 
1A.35/2001 vom 21. Mai 2001, E. 1a; BGE 128 II 211 E. 2.1, je m.w.H.). 
Diese Gefahr der Verletzung des Geheimbereichs des Betroffenen ist zu 
verneinen, wenn die schweizerischen Behörden die nach den Umständen 
geeigneten Vorkehrungen treffen, um eine vorzeitige Verwendung von In-
formationen im ausländischen Strafverfahren zu verhindern (vgl. ROBERT 
ZIMMERMANN, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 
Bern 2004, Rz. 233; BGE 128 II 211 E. 2.1; 127 II 198 E. 2b). Geeignete 
Vorkehrungen trifft die Vollzugsbehörde u.a. dann, wenn sie den ausländi-
schen Beamten anlässlich der Rechtshilfehandlung untersagt, Notizen zu 
machen und Kopien zu erstellen, und sie verpflichtet, allfällige Erkenntnisse 
bis zum Vorliegen einer rechtskräftigen Schlussverfügung im ausländi-
schen Verfahren nicht zu verwenden (vgl. Urteile des Bundesgerichts 

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1A.225/2006 vom 6. März 2007, E. 1.5.1; 1A.215/2006 vom 7. Novem-
ber 2006, E. 2.3; BGE 131 II 132 E. 2.2). 
 

3.2 Der Beschwerdeführer macht zusammengefasst im Wesentlichen geltend, 
die abgegebenen Garantieerklärungen würden nicht sicherstellen, dass die 
anlässlich der Rechtshilfehandlungen in der Schweiz gewonnenen Er-
kenntnisse nicht dennoch vorzeitig verwendet würden: Bei F., einem Unter-
zeichner der Garantieerklärungen, handle es sich um einen englischen 
Rechtsanwalt, der angeblich von der Islamischen Republik Iran mandatiert 
worden sei. Dies sei eine Verletzung von Art. 65a Abs. 1 IRSG (act. 7, Ziff. 
9 - 10; act. 14, Ziff. 22). Sollte F. die Bestimmungen der Garantieerklärung 
verletzen, hätte dies sodann keine Sanktion zur Folge, da er ja kein irani-
scher Funktionär und damit der iranischen Autorität nicht unterstellt sei 
(act. 7, Ziff. 36). Nichts könne F. daran hindern, die in der Schweiz gewon-
nenen Erkenntnisse für das in England in dieser Sache hängige Zivilverfah-
ren zu verwenden (act. 14, Ziff. 26).  
 
Der das Rechtshilfeersuchen stellende iranische Untersuchungsrichter D. 
habe mit Bedacht verschwiegen, dass er Angehöriger der Militärjustiz sei; 
ihm mangle es an Ehrlichkeit (act. 7, Ziff. 23 - 29). Vor einem englischen 
Gericht habe er ausgesagt, dass G. der Hauptverdächtige in der Untersu-
chung sei. Da G. Offizier der iranischen Armee und Opfer der Straftat die 
SPO ("State Purchasing Organisation", die staatliche Beschaffungsabtei-
lung des iranischen Verteidigungsministeriums, "Ministry of Defence of the 
Islamic Republic of Iran", MODSAF) sei, sei die Untersuchung der militäri-
schen Abteilung der Gerichtsorganisation zugeteilt worden. Das MODSAF 
sei aber auch unter der Abkürzung MODAFL ("Ministry of Defense and Ar-
med Forces Logistics") bekannt, eine Behörde, die aufgrund einer Resolu-
tion des Sicherheitsrates der UNO unter Embargo gestellt worden sei, wel-
ches Embargo auch von der Schweiz befolgt werde (act. 7, Ziff. 40 - 43). 
Aufgrund dieser gesamten Umstände sei erstellt, dass das Verhalten des 
ersuchenden Staates missbräuchlich sei und das völkerrechtliche Vertrau-
ensprinzip nicht zur Anwendung gelangen könne (act. 14, Ziff. 20). Viel-
mehr bestehe ganz konkret die Gefahr, dass die in der Schweiz gewonne-
nen Erkenntnisse vorzeitig verwendet würden (act. 14, Ziff. 19). 

 
3.3 Art. 65a Abs. 1 IRSG besagt, dass "Personen, die am ausländischen Pro-

zess beteiligt sind" die Anwesenheit bei Rechtshilfehandlungen und Akten-
einsicht in der Schweiz gestattet werden kann. Gemäss Botschaft des 
Bundesrates (betreffend die Änderung des Rechtshilfegesetzes und des 
Bundesgesetzes zum Staatsvertrag mit den USA über die gegenseitige 
Rechtshilfe in Strafsachen sowie den Bundesbeschluss über einen Vorbe-

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halt zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsa-
chen) vom 29. März 1995 gehören zu den Personen, die am ausländischen 
Prozess beteiligt sind, "die mit dem Fall befassten Richter, die Vertreter und 
Hilfspersonen der Strafuntersuchungsbehörden sowie die beschuldigte  
oder angeklagte Person und deren Rechtsbeistand sowie allenfalls für das 
Rechtshilfeverfahren beigezogene Rechtsbeistände" (BBl 1995 III S. 22). 
Hilfspersonen der Strafuntersuchungsbehörden unterstützen diese in ir-
gendeiner Funktion bei der Erfüllung ihrer Aufgabe (zum Begriff der Hilfs-
person vgl. NIKLAUS OBERHOLZER, Basler Kommentar, N. 6 zu Art. 321 
StGB). Als Hilfspersonen der Strafuntersuchungsbehörden können dem-
entsprechend beispielsweise Kanzleipersonal, Assistenten, Praktikanten, 
beigezogene Experten und Übersetzer u.v.w. gelten. Demgegenüber wird 
die Teilnahme von ausländischen Funktionären dann nicht bewilligt, wenn 
diese nicht direkt an der Untersuchung beteiligt sind oder sie einer Behörde 
angehören, die mit der Untersuchung von Delikten betraut ist, für welche 
die Rechtshilfe nicht gewährt würde (ROBERT ZIMMERMANN, a.a.O., 
Rz. 231).  
 
Gemäss Beilage zum Rechtshilfeersuchen vom 6. März 2006 wurde D. am 
29. Dezember 2004 vom Leiter des iranischen Gerichtswesens ("Head of 
the Judiciary", resp. "Chef du Pouvoir Judiciaire") zum ausserordentlichen 
Richter ("Special Judge", resp. "Juge Extraordinaire") hinsichtlich der Aus-
landermittlungen in der Untersuchung des Betrugsfalles im Zusammenhang 
mit dem Airbuskauf ernannt (Beilage 6.1 zu act. 12). D. seinerseits ernann-
te am 7. März 2006 die Rechtsanwälte E. (Genf) und F. (London) als seine 
Vertreter ("representatives") in Bezug auf das an die Schweiz gestellte 
Rechtshilfeersuchen (Beilage 13.1 zu act. 12). Im Lichte der vorerwähnten, 
bundesrätlichen Formulierung fallen sie somit unter die Kategorie "für das 
Rechtshilfeverfahren beigezogene Rechtsbeistände". Die Wortwahl 
"Rechtsbeistand" weist darauf hin, dass darunter nicht nur in der Schweiz 
zugelassene Rechtsanwälte zu verstehen sind, sondern auch andere 
Rechtskundige im In- und Ausland. Es muss grundsätzlich der ersuchen-
den Behörde überlassen werden zu entscheiden, welche Art des Rechts-
beistandes ihr am nützlichsten erscheint. Die Argumentation des Be-
schwerdeführers, wonach F. kein iranischer Funktionär sei und nicht der i-
ranischen Autorität unterstehe, weshalb eine Verletzung der Garantieerklä-
rung keine Sanktionen nach sich zöge, geht fehl. Die Verletzung von Aufla-
gen, Bedingungen, Beschränkungen etc. im Bereiche der internationalen 
Rechtshilfe durch den ersuchenden Staat zieht aus Sicht des ersuchten 
Staates nur Sanktionen in Bezug auf den ersuchenden Staat selbst nach 
sich (z.B. künftiger Ausschluss von der Rechtshilfe, vgl. PETER POPP, 
Grundzüge der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, Basel 2001, Rz. 

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529). Insofern ist es unerheblich, wo die Person, die konkret die Verletzung 
begangen hat, sich aufhält, resp. welcher Nationalität sie angehört. 
 

3.4 Entsprechend Art. 28 Abs. 2 lit. a IRSG sind in einem Rechtshilfeersuchen 
u.a. die Stelle aufzuführen, von der es ausgeht, und gegebenenfalls die für 
das Strafverfahren zuständige Behörde. Diesen Anforderungen entspricht 
das vorliegende Ersuchen. Selbst wenn die dem Ersuchen zugrunde lie-
gende Untersuchung durch die militärische Abteilung der iranischen Ge-
richtsorganisation durchgeführt wird, bedeutet dies nicht automatisch, dass 
die Rechtshilfe per se ausgeschlossen wäre. Sie würde nur dann abge-
lehnt, wenn die Untersuchung die Verletzung der Pflichten zu militärischen 
oder ähnlichen Dienstleistungen beträfe (Art. 3 Abs. 1 IRSG), was vorlie-
gend unbestrittenermassen nicht der Fall ist. Das Nichterwähnen des Um-
standes, dass die Untersuchung durch die militärische Abteilung der irani-
schen Gerichtsorganisation geleitet wird, führt folglich nicht zu einem un-
statthaften Vorteil für die ersuchende Behörde. Zudem sind keine Anhalts-
punkte ersichtlich, dass D. diesen Umstand absichtlich nicht erwähnt hat, 
es ihm mithin an Ehrlichkeit mangelt, wie der Beschwerdeführer rügt. Viel-
mehr hat D. diesen Aspekt am 1. September 2006 vor dem Southwark 
Crown Court ausführlich dargelegt (act. 1.6, Ziff. 2 und 3). 

 
3.5 Was schliesslich die Behauptung des Beschwerdeführers anbetrifft, das  

iranische Verteidigungsministerium (MODSAF oder MODAFL), für welches 
die Geschädigte im iranischen Verfahren – die staatliche Beschaffungsab-
teilung (SPO) – tätig gewesen sei, sei von der UNO und später auch von 
der Schweiz unter Embargo gestellt worden, so ist diese in dieser pauscha-
len Formulierung nicht zutreffend. Zwar hat die Schweiz mit der Verord-
nung über Massnahmen gegenüber der Islamischen Republik Iran vom 
14. Februar 2007 (SR 946.231.143.6) die Resolution Nr. 1737 des UNO-
Sicherheitsrates vom 23. Dezember 2006 umgesetzt. Diese Verordnung 
sieht ein Exportverbot an die Islamische Republik Iran für Güter, Technolo-
gien und Software vor, die zu den iranischen Nuklear- und Raketenpro-
grammen beitragen können. Inwiefern eine Behörde, die Gegenstand eines 
Exportverbotes und Geschädigte in einem Strafverfahren ist, das in keinem 
Zusammenhang mit dem Exportverbot steht, Anlass dafür sein könnte, 
dass die Garantieerklärungen nicht respektiert würden, ist nicht nachvoll-
ziehbar.  

 
3.6 Zusammengefasst ergibt sich aus dem Gesagten, dass keine Anhaltspunk-

te dafür vorliegen, dass sich die ersuchende Behörde über die Bedingun-
gen der Garantieerklärungen hinwegsetzen wird. Vielmehr kann aufgrund 
des völkerrechtlichen Vertrauensprinzipes davon ausgegangen werden, 

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dass sie sich an sie halten wird. Dafür spricht im Übrigen ebenfalls, dass 
diese Garantieerklärungen im Zusammenhang mit der bereits erfolgten Ak-
tensichtung vom 30. Mai 2007 offenbar auch nicht verletzt worden sind.  

 
Somit hat der Beschwerdeführer keinen unmittelbaren und nicht wieder 
gutzumachenden Nachteil i.S.v. Art. 80e Abs. 2 IRSG dargetan, weshalb 
der eigenständige Beschwerdeweg gegen die streitige Zwischenverfügung 
der Beschwerdegegnerin vom 25. Mai 2007 nicht offen steht. Auf die Be-
schwerde ist daher nicht einzutreten. 

 
4. Das Gesuch des Beschwerdeführers um Erteilung der aufschiebenden Wir-

kung der Beschwerde wird mit dem vorliegenden Entscheid hinfällig und ist 
als gegenstandslos geworden abzuschreiben. 

 
5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kosten-

pflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG). Die Gerichtsgebühr 
berechnet sich in Anwendung von Art. 3 des Reglements vom 11. Februar 
2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht 
(SR 173.711.32) und ist vorliegend auf Fr. 3'000.-- festzusetzen, unter An-
rechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.  

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Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer: 
 
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
 
2. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird als gegen-

standslos geworden abgeschrieben. 
 

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt 
unter Anrechnung des in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschusses. 

 
 

Bellinzona, 25. Oktober 2007 
 
Im Namen der II. Beschwerdekammer 
des Bundesstrafgerichts 
 
Der Präsident:    Die Gerichtsschreiberin:  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Zustellung an 
 
- Rechtsanwalt Lucio Amoruso 
- Bundesanwaltschaft 
- Bundesamt für Justiz, Abt. Internationale Rechtshilfe (B 203'420 BOT) 
 
 
Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diesen Entscheid ist kein Rechtsmittel gegeben (vgl. Art. 93 Abs. 2 BGG).