# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cb6e7337-28f4-519c-afda-6a647e2fd565
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-08-18
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 18.08.2014 SB140241
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB140241_2014-08-18.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: SB140241-O /U/jv 
 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Marti, Präsident, Oberrichterin lic. iur.  

L. Chitvanni und Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz sowie die Gerichts-

schreiberin lic. iur. C. Baumgartner 

Beschluss vom 18. August 2014 

 

in Sachen 

 

Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,  
vertreten durch Leitenden Staatsanwalt Dr. iur. R. Jäger,  

Anklägerin und Berufungsklägerin 

 

gegen 

 

1. A._____,  
2. B._____,  
Beschuldigte und Berufungsbeklagte 

 

betreffend  

Raub etc. 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Dielsdorf, Einzelgericht,  
vom 28. Oktober 2013 (GG130018) 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

I. Verfahrensgang 

1. Mit Urteil vom 28. Oktober 2013 sprach das Bezirksgericht Dielsdorf die  
Beschuldigten A._____ und B._____ des Raubes im Sinne von Art. 140 Ziff. 1 

Abs. 1 StGB schuldig und bestrafte sie mit einer Freiheitsstrafe von 5 Monaten 

sowie mit einer Busse von Fr. 800.--. Das Gericht schob den Vollzug der Frei-

heitsstrafe in Missachtung von Art. 42 Abs. 1 StGB unter Ansetzung einer Probe-

zeit von 2 Jahren auf. Die Privatklägerin wurde mit ihrem Schadenersatzbegehren 

auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen. Die Kosten für die Untersuchung und 

das Gerichtsverfahren wurden ausgangsgemäss den Beschuldigten auferlegt 

(Urk. 32). Das Urteil wurde den Parteien zunächst schriftlich im Dispositiv eröffnet 

(Urk. 27/1-4). Die Zustellung des begründeten Urteils an die Parteien erfolgte am 

8. April 2014 (Urk. 30/1-4). 

2. Die Staatsanwaltschaft erhob gegen dieses Urteil am 6. November 2013 Beru-
fung (Urk. 28). Mit Datum vom 28. April 2014 reichte sie fristgerecht beim hiesigen 

Gericht die Berufungserklärung mit Begründung ein (Urk. 33). Die Staatsanwalt-

schaft verlangt im Berufungsverfahren die Bestrafung der Beschuldigten mit einer 

bedingten Freiheitsstrafe von 8 Monaten und einer Busse von Fr. 1'000.--. Bereits 

vor Vorinstanz beantragte die Staatsanwaltschaft eine entsprechende Freiheits-

strafe, jedoch verbunden mit einer Busse von Fr. 800.-- (Urk. 20, 21). 

II. Prozessuales 

1. Amtliche Verteidigung 

1.1. Im Berufungsverfahren liegt aufgrund der Berufung der Staatsanwaltschaft 
ein Fall notwendiger Verteidigung vor. Nach Durchsicht der Akten stellt sich vor-

liegend aber auch die Frage, ob den Beschuldigten bereits für das vorinstanzliche 

Verfahren eine Verteidigung hätte beigegeben werden müssen. Dabei steht keine 

notwendige Verteidigung zur Diskussion, da dafür die Voraussetzungen von  

- 3 - 

Art. 130 StPO nicht gegeben sind. Vielmehr stellt sich die Frage einer gebotenen 

Verteidigung im Sinne von Art. 132 Abs. 1 lit. b i.V.m. Abs. 2 StPO. Sollten die  

Voraussetzungen dafür erfüllt sein, so hätte dies die Rückweisung des vorinstanz-

lichen Urteils zur Folge. Zur Wahrung des rechtlichen Gehörs wurden der Staats-

anwaltschaft sowie den Beschuldigten mit Verfügung vom 27. Juni 2014 Frist  

angesetzt, um zu einer möglichen Rückweisung an die Vorinstanz Stellung zu 

nehmen (Urk. 37). Die Beschuldigten reichten mit Datum vom 2. Juli 2014 eine 

Stellungnahme ein, wobei sie sich zur Frage einer amtlichen Verteidigung bzw. 

Rückweisung nicht explizit äusserten (Urk. 41). Die Staatsanwaltschaft nahm  

mit Eingabe vom 7. Juli 2014 zur entsprechenden Frage Stellung, wobei sie die 

Meinung vertritt, es habe im vorinstanzlichen Verfahren kein Fall der gebotenen 

Verteidigung für die Beschuldigten vorgelegen (Urk. 39).  

1.2. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass jedermann seine Rechte selb-
ständig und ohne staatliche Hilfe wahrnehmen kann und muss. Abweichungen 

von diesem Grundsatz sieht das Gesetz einerseits bei Fällen der notwendigen 

Verteidigung gemäss Art. 130 StPO – was vorliegend im Untersuchungsverfahren 

und vor Vorinstanz nicht in Betracht kam – und andererseits in der Bestimmung 

von Art. 132 Abs. 1 lit. b sowie Abs. 2 und 3 StPO vor. Danach ordnet die Verfah-

rensleitung eine amtliche Verteidigung an, wenn die beschuldigte Person nicht 

über die erforderlichen Mittel verfügt und die Verteidigung zur Wahrung ihrer  

Interessen geboten ist. Letzteres ist namentlich der Fall, wenn es sich nicht um 

einen Bagatellfall handelt und der Straffall gleichzeitig in tatsächlicher oder recht-

licher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, denen die beschuldigte Person allein nicht  

gewachsen wäre. Massgebend sind die konkreten Umstände des Einzelfalls,  

insbesondere die Fähigkeiten der betroffenen Person, sich im Verfahren zurecht 

zu finden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_195/2012 vom 7. Mai 2012, E. 2.3). 

1.3. Bagatellfall 

Die Beschuldigten wurden unter anderem des Raubes gemäss Art. 140 Ziff. 1 

Abs. 1 StGB angeklagt. Dieser Tatbestand sieht eine Mindeststrafe von  

180 Tagessätzen Geldstrafe vor. Konkret beantragte die Staatsanwaltschaft vor 

Vorinstanz eine Freiheitsstrafe von 8 Monaten sowie eine Busse von Fr. 800.--. 

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Art. 132 Abs. 3 StPO sieht vor, dass ein Bagatellfall jedenfalls dann nicht mehr 

vorliegt, wenn eine Freiheitsstrafe von mehr als 4 Monaten, eine Geldstrafe von 

mehr als 120 Tagessätzen oder gemeinnützige Arbeit von mehr als 480 Stunden 

zu erwarten ist. Damit handelt es sich vorliegend klar nicht mehr um einen  

Bagatellfall. 

1.4. Tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten des Falles 

1.4.1. Weiter bleibt die Frage nach dem Vorliegen von rechtlichen oder tatsächli-
chen Schwierigkeiten des Falles zu beantworten. In diesem Zusammenhang sind 

auch die persönlichen Voraussetzungen der Beschuldigten zu berücksichtigen. 

1.4.2. Zu beurteilen war ein kurzer Sachverhalt, dem keine komplizierten  
Handlungen zugrunde lagen. Neben den Beschuldigten war lediglich eine weitere 

Person, die Privatklägerin, in das Geschehen involviert. Die Privatklägerin wurde 

einmal polizeilich und einmal von der Staatsanwaltschaft als Auskunftsperson 

einvernommen (Urk. 6/1-2). Den Aussagen der Beschuldigten stand damit ledig-

lich eine zu ihren Lasten verwertbare Aussage der Privatklägerin gegenüber. Wei-

ter finden sich Fotos als Beweise bei den Akten. Gestützt auf diese Situation kann 

festgestellt werden, dass im vorinstanzlichen Verfahren eine Beweiskonstellation 

ohne besondere Schwierigkeiten vorlag. Damit ist festzustellen, dass der Fall  

in diesem Sinne in tatsächlicher Hinsicht keine Schwierigkeiten bot, welchen die 

Beschuldigten nicht alleine gewachsen gewesen wären. 

1.4.3. Die Beschuldigten zeigten sich im bisherigen Verfahren lediglich insoweit 
geständig, als sie zugaben, die Tasche der Privatklägerin mitgenommen zu  

haben. Sie bestritten jedoch jegliche Handgreiflichkeiten gegenüber der Privatklä-

gerin (Urk. 4/1-3, Urk. 51-2, Prot. I S. 13 ff.). Der Sachverhalt war entsprechend 

von der Vorinstanz zu erstellen, wobei der Erstellungsumfang wegweisend für die 

weiteren rechtlichen Fragen war. Entgegen der Staatsanwaltschaft ist nicht davon 

auszugehen, dass die Beschuldigten in der Lage waren, die Bedeutung des 

Sachverhalts für die Subsumtion unter die fraglichen Tatbestände zu erfassen 

und entsprechende Argumente vorzubringen. Jedenfalls führten sie von sich aus 

nichts Rechtliches aus. Wobei erwähnt werden muss, dass sie auch nicht explizit 

- 5 - 

gefragt wurden, ob sie dies tun wollten (vgl. Prot. I). Im Weiteren machten beide 

Beschuldigten in der Untersuchung und vor Vorinstanz geltend, sie hätten die Ta-

sche mit dem Ziel an sich genommen, darin Betäubungsmittel vorzufinden. Auch 

die Anklage führt aus, die Beschuldigten hätten die Tat begangen, um an die 

vermeintlichen Betäubungsmittel und Morphiumtabletten zu gelangen. Diese Aus-

gangslage erfordert eine vertiefte Auseinandersetzung mit dem Tatbestand des 

Raubes. So könnte beispielsweise die Thematik der verkehrsunfähigen Sachen 

sowie, abhängig vom Erstellungsumfang des Sachverhalts, diejenige nach der 

Abgrenzung vom Handtaschenraub zum Entreissdiebstahl tangiert sein. Rechts-

fragen dieser Art sind von einem Schwierigkeitsgrad, welchem die Beschuldigten, 

die über ein eher bescheidenes Bildungsniveau verfügen, allein nicht gewachsen 

sind und waren. Zudem lag bei den Beschuldigten im Zeitpunkt der Untersuchung 

und des erstinstanzlichen Verfahrens eine Drogen- bzw. Medikamentenabhängig-

keit vor, welche sich offenbar auch anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhand-

lung feststellen liess (vgl. Urk. 32 S. 18). In Beachtung dessen legen auch die 

persönlichen Voraussetzungen der Beschuldigten nahe, dass sie ihre Verfahrens-

interessen nicht ausreichend vertreten konnten. In diesem Zusammenhang steht 

auch die verminderte Schuldfähigkeit, welche die Vorinstanz den Beschuldigten 

für den Tatzeitpunkt attestierte. Auch dies zeigt, dass vorliegend rechtliche Fra-

gen von Bedeutung sind, welche den Beschuldigten eine eigene und alleinige In-

teressenvertretung verunmöglichten. Zusammenfassend steht fest, dass der vor-

liegende Fall zumindest rechtliche Schwierigkeiten bietet, welche unter Berück-

sichtigung der persönlichen Verhältnisse der Beschuldigten dazu führen, dass sie 

ihre Verfahrensinteressen vor Vorinstanz ohne rechtlichen Beistand nicht ausrei-

chend vertreten konnten. Damit steht fest, dass für das vorinstanzliche Verfahren 

eine amtliche Verteidigung zur Wahrung der Interessen der Beschuldigten gebo-

ten gewesen wäre. Der von der Staatsanwaltschaft vorgebrachte, zu beachtende 

Grundsatz der "Waffengleichheit" wäre lediglich als Argument für eine Verteidi-

gung von Bedeutung, soweit die Privatklägerin im vorinstanzlichen Verfahren über 

einen Rechtsbeistand verfügt hätte (vgl. Urk. 39 S. 2). Umgekehrt stellt der  

genannte Grundsatz kein Hindernis dar, den Beschuldigten eine amtliche Vertei-

digung zu bestellen, nur weil die Privatklägerin nicht anwaltlich vertreten war. 

- 6 - 

1.5. Finanzielle Verhältnisse der Beschuldigten 

Der Beschuldigte ist Sozialhilfebezüger. Er bestätigte vor Vorinstanz, monatlich 

Fr. 630.-- von der Gemeinde C._____ zu erhalten. Zudem bezahle das Sozialamt 

Fr. 500.-- an Frau B._____ (Beschuldigte) für die Wohnkosten. Weiter gab er an, 

Schulden in der Höhe von rund Fr. 22'000.-- zu haben (Prot. I S. 9 f.). Der  

Beschuldigte ist damit als mittellos einzustufen. Die Beschuldigte ist ebenfalls 

nicht erwerbstätig, aber (inzwischen) offenbar vermögend. Vor Vorinstanz gab  

sie an, Fr. 800'000.-- geerbt zu haben. Zudem besitze sie ein Haus im Wert von 

Fr. 1.5 Mio. (Prot. I S. 19). Damit liegt bei der Beschuldigten keine Mittellosigkeit 

vor. Dies stellt jedoch keinen Hinderungsgrund dar, der Beschuldigten eine amtli-

che Verteidigung zu bestellen. So wird in der Literatur dafür gehalten, dass der 

Fakt der Mittellosigkeit primär bei der von der beschuldigten Person selbst ver-

langten amtlichen Verteidigung zu beachten ist (vgl. Schmid, Schweizerische 

Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2. Auflage, Zürich/St. Gallen 2013, N 9 

zu Art. 132). Die Bundesverfassung (BV) postuliert in Art. 32 Abs. 2 den Grund-

satz des fairen Strafverfahrens, welcher im Weiteren auch in Art. 3 StPO veran-

kert ist. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung leitet sich aus diesem 

Grundsatz eine richterliche Aufklärungs- und Fürsorgepflicht ab. Gestützt auf  

Art. 32 Abs. 2 Satz 2 BV muss eine angeklagte Person die Möglichkeit haben, die 

ihr zustehenden Verteidigungsrechte geltend zu machen. In diesem Sinne haben 

die Strafverfolgungsbehörden für ein faires Verfahren und allenfalls auch ohne 

entsprechendes Zutun des Betroffenen für eine hinreichende Rechtsvertretung zu 

sorgen. Dies kann es gebieten, dass einem Beschuldigten auch ohne entspre-

chendes Ersuchen von Amtes wegen ein Rechtsvertreter beigegeben wird  

(BGE 131 I 350). Dies ist vorliegend der Fall. 

1.6. Fazit 

Gestützt auf die obigen Erwägungen ist festzuhalten, dass es sich vorliegend 

nicht um einen Bagatellfall handelt und der Fall im Übrigen rechtliche Schwierig-

keiten bietet, so dass die Voraussetzungen der gebotenen Verteidigung im Sinne 

von Art. 132 Abs. 2 StPO im vorinstanzlichen Verfahren erfüllt waren. Folglich hät-

te für die Beschuldigten eine amtliche Verteidigung angeordnet werden müssen. 

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2. Rückweisung 

2.1. Infolge nicht gehöriger Verteidigung der Beschuldigten im erstinstanzlichen 
Verfahren weist dieses einen Mangel auf, der im Berufungsverfahren nicht geheilt 

werden kann. Zur Wahrung des Instanzenzugs ist das Urteil des Bezirksgerichts 

Dielsdorf vom 28. Oktober 2013 (GG130018) in Anwendung von Art. 409 Abs. 1 

StPO aufzuheben und die Sache ist zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück-

zuweisen. Die Vorinstanz hat dem Beschuldigten A._____ und der Beschuldigten 

B._____ gestützt auf die obigen Erwägungen eine amtliche Verteidigung zu be-

stellen. 

2.2. Das vorliegende Berufungsverfahren ist somit als durch Rückweisung erledigt 
abzuschreiben. 

3. Kosten- und Entschädigungsfolgen  

Ausgangsgemäss sind die Kosten des Berufungsverfahrens auf die Gerichts-

kasse zu nehmen (Art. 428 Abs. 4 StPO). 

 

Es wird beschlossen: 

1. Das Urteil des Bezirksgerichts Dielsdorf, Einzelgericht, vom 28. Oktober 

2013 wird aufgehoben und der Prozess Nr. GG130018 im Sinne der  

Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

2. Das Berufungsverfahren (Geschäfts-Nr. SB140241) wird als dadurch  

erledigt abgeschrieben. 

3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden auf die Gerichtskasse ge-

nommen. 

 

- 8 - 

4. Schriftliche Mitteilung an 

− den Beschuldigten A._____ 
− die Beschuldigte B._____ 
− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland  
− die Privatklägerin D._____ 

 sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung  

allfälliger Rechtsmittel an die Vorinstanz (unter Rücksendung der Akten). 

5. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann – unter den einschränkenden Voraus-

setzungen von Art. 93 des Bundesgerichtsgesetzes – bundesrechtliche  

Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Ersten öffentlich-rechtlichen 

Abteilung (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes 

vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer 

 
 

Zürich, 18. August 2014 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

lic. iur. P. Marti 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. C. Baumgartner 
 

 
 

	Beschluss vom 18. August 2014
	I.  Verfahrensgang
	1. Mit Urteil vom 28. Oktober 2013 sprach das Bezirksgericht Dielsdorf die  Beschuldigten A._____ und B._____ des Raubes im Sinne von Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 StGB schuldig und bestrafte sie mit einer Freiheitsstrafe von 5 Monaten sowie mit einer Busse...
	2. Die Staatsanwaltschaft erhob gegen dieses Urteil am 6. November 2013 Berufung (Urk. 28). Mit Datum vom 28. April 2014 reichte sie fristgerecht beim hiesigen Gericht die Berufungserklärung mit Begründung ein (Urk. 33). Die Staatsanwaltschaft verlang...
	II.  Prozessuales
	1. Amtliche Verteidigung
	1.1. Im Berufungsverfahren liegt aufgrund der Berufung der Staatsanwaltschaft ein Fall notwendiger Verteidigung vor. Nach Durchsicht der Akten stellt sich vorliegend aber auch die Frage, ob den Beschuldigten bereits für das vorinstanzliche Verfahren e...
	1.2. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass jedermann seine Rechte selbständig und ohne staatliche Hilfe wahrnehmen kann und muss. Abweichungen von diesem Grundsatz sieht das Gesetz einerseits bei Fällen der notwendigen Verteidigung gemäss Art. 130 ...
	1.3. Bagatellfall
	Die Beschuldigten wurden unter anderem des Raubes gemäss Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 StGB angeklagt. Dieser Tatbestand sieht eine Mindeststrafe von  180 Tagessätzen Geldstrafe vor. Konkret beantragte die Staatsanwaltschaft vor Vorinstanz eine Freiheitsstr...
	1.4. Tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten des Falles
	1.4.1. Weiter bleibt die Frage nach dem Vorliegen von rechtlichen oder tatsächlichen Schwierigkeiten des Falles zu beantworten. In diesem Zusammenhang sind auch die persönlichen Voraussetzungen der Beschuldigten zu berücksichtigen.
	1.4.2. Zu beurteilen war ein kurzer Sachverhalt, dem keine komplizierten  Handlungen zugrunde lagen. Neben den Beschuldigten war lediglich eine weitere Person, die Privatklägerin, in das Geschehen involviert. Die Privatklägerin wurde einmal polizeilic...
	1.4.3. Die Beschuldigten zeigten sich im bisherigen Verfahren lediglich insoweit geständig, als sie zugaben, die Tasche der Privatklägerin mitgenommen zu  haben. Sie bestritten jedoch jegliche Handgreiflichkeiten gegenüber der Privatklägerin (Urk. 4/1...
	1.5. Finanzielle Verhältnisse der Beschuldigten
	Der Beschuldigte ist Sozialhilfebezüger. Er bestätigte vor Vorinstanz, monatlich Fr. 630.-- von der Gemeinde C._____ zu erhalten. Zudem bezahle das Sozialamt Fr. 500.-- an Frau B._____ (Beschuldigte) für die Wohnkosten. Weiter gab er an, Schulden in d...
	1.6. Fazit
	Gestützt auf die obigen Erwägungen ist festzuhalten, dass es sich vorliegend nicht um einen Bagatellfall handelt und der Fall im Übrigen rechtliche Schwierigkeiten bietet, so dass die Voraussetzungen der gebotenen Verteidigung im Sinne von Art. 132 Ab...
	2. Rückweisung
	2.1. Infolge nicht gehöriger Verteidigung der Beschuldigten im erstinstanzlichen Verfahren weist dieses einen Mangel auf, der im Berufungsverfahren nicht geheilt werden kann. Zur Wahrung des Instanzenzugs ist das Urteil des Bezirksgerichts Dielsdorf v...
	2.2. Das vorliegende Berufungsverfahren ist somit als durch Rückweisung erledigt abzuschreiben.
	3. Kosten- und Entschädigungsfolgen
	Ausgangsgemäss sind die Kosten des Berufungsverfahrens auf die Gerichtskasse zu nehmen (Art. 428 Abs. 4 StPO).

	Es wird beschlossen:
	1. Das Urteil des Bezirksgerichts Dielsdorf, Einzelgericht, vom 28. Oktober 2013 wird aufgehoben und der Prozess Nr. GG130018 im Sinne der  Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.
	2. Das Berufungsverfahren (Geschäfts-Nr. SB140241) wird als dadurch  erledigt abgeschrieben.
	3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden auf die Gerichtskasse genommen.
	4. Schriftliche Mitteilung an
	 den Beschuldigten A._____
	 die Beschuldigte B._____
	 die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland
	 die Privatklägerin D._____

	5. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann – unter den einschränkenden Voraussetzungen von Art. 93 des Bundesgerichtsgesetzes – bundesrechtliche  Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.
	Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise sch...
	Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes.