# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 87b20736-290a-5b09-aada-26162b505016
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-09-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.09.2023 E-3370/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3370-2023_2023-09-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-3370/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  S e p t e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), 

Richter Walter Lang, Richterin Deborah D'Aveni,    

Gerichtsschreiber Stefan Trottmann. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Äthiopien,   

vertreten durch MLaw Lea Fritsche,  

Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende (ZBA), 

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 10. Mai 2023 / N (…). 

 

 

 

E-3370/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 6. Oktober 2021 in der Schweiz um 

Asyl nach und wurde am 19. Oktober 2021 im Rahmen der Erstbefragung 

UMA (nachfolgend: EB UMA) befragt (vgl. Akten der Vorinstanz 1111195-

[nachfolgend: SEM-act.] 1/2 und 14/13). 

A.b Am 3. November 2021 wurde durch das Kantonsspital B._______, 

Institut für Rechtsmedizin, ein Altersgutachten den Beschwerdeführer be-

treffend erstellt (vgl. SEM-act. 17/10). Am 8. November 2021 gewährte die  

Vorinstanz dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör dazu (vgl. SEM-

act. 18/2). Dieser reichte seine diesbezügliche Stellungnahme am 12. No-

vember 2021 ein (vgl. SEM-act. 20/2). Die Vorinstanz versah die Eintra-

gung betreffend das Geburtsdatum im ZEMIS am 15. November 2021 mit 

einem Bestreitungsvermerk und setzte den Beschwerdeführer gleichen-

tags darüber in Kenntnis (vgl. SEM-act. 21/2 f.).  

A.c Am 16. November 2021 ersuchte die Vorinstanz die italienischen Be-

hörden gemäss Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr.  604/2013 des Eu-

ropäischen Parlaments und des Rats vom 26. Juni 2013 zur Festlegung 

der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die 

Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in ei-

nem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig 

ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) um Übernahme des Beschwerdeführers 

(vgl. SEM-act. 23/7).  

A.d Mit Eingabe vom 22. November 2021 reichte der Beschwerdeführer 

eine Kopie einer äthiopischen Geburtsurkunde ein (vgl. SEM-act. 26/1 ff.).  

A.e Der Beschwerdeführer wurde am 14. und 29. Dezember 2021 bei 

C._______ in D._______ vorstellig (vgl. SEM-act. 28/1 f.).  

A.f Die italienischen Behörden lehnten das Gesuch um Übernahme des 

Beschwerdeführers am 14. Januar 2022 ab, worauf die Vorinstanz am 

17. Januar 2022 das Dublin-Verfahren beendete (vgl. SEM-act. 30/1 f.).  

A.g Am 7. Februar 2022 wurde der Beschwerdeführer im Rahmen der An-

hörung nach Art. 29 AsylG (SR 142.31) und am 7. März 2023 im Rahmen 

der ergänzenden Anhörung im erweiterten Verfahren befragt (vgl. SEM-act. 

34/15 und 45/13).  

E-3370/2023 

Seite 3 

Anlässlich dieser Anhörungen führte er im Wesentlichen aus, er sei äthio-

pischer Staatsbürger, ethnischer Oromo und islamischen Glaubens. Gebo-

ren und aufgewachsen sei er in E._______ in der Bale-Zone bei seinen 

Eltern zusammen mit acht Geschwistern. Seine Familie habe eine (…) so-

wie einen (…) besessen, wo er mitgearbeitet habe. Ausserdem habe seine 

Familie ein (…) betrieben. Ihnen sei es finanziell gut gegangen. Zwei seiner 

älteren Brüder lebten im Ausland und unterstützten die Familie ebenfalls 

finanziell. Die Schule habe er bis zur 7. Klasse besucht. Der Krieg der äthi-

opischen Regierung gegen die Tigre respektive die TPLF habe auch Aus-

wirkungen auf den Schulalltag gehabt. So seien eines Tages Regierungs-

soldaten in der Schule aufgetaucht und hätten die Schüler aufgrund von 

Namenslisten zusammengerufen und dazu aufgefordert, an die Front zu 

gehen. Da die Soldaten bewaffnet gewesen seien, seien die zirka 60 min-

derjährigen Schüler gezwungen gewesen, dem Befehl Folge zu leisten. 

Man habe sie in ein militärisches Verwaltungsgebäude gebracht und ein 

Fest organisiert, um sie zu motivieren. Am nächsten Tag seien sie nach 

F._______ gebracht worden, wo ihm, dem Beschwerdeführer, gemeinsam 

mit zwei anderen Schülern die Flucht nach G._______ gelungen sei, wo 

ein Bruder von ihm lebe. Der Bruder habe ihnen empfohlen, bei ihm zu 

bleiben, was aber für ihn, den Beschwerdeführer, keine Option gewesen 

sei, da er vor der Regierung geflohen sei. Nach drei Tagen habe er von 

seinem Bruder Geld gestohlen und sei mit den anderen zwei Schülern über 

H._______ nach I._______ gereist, wo ein Schlepper ihn am (…) 2013 

(entspricht im gregorianischen Kalender dem […] 2021) gegen Entgelt von 

20'000 äthiopischen Birr auf illegale Weise über die Grenze nach Khartum 

im Sudan gebracht habe. Von dort sei er über verschiedene Länder in die 

Schweiz gelangt, wo er am 6. Oktober 2021 angekommen sei. Den Schlep-

pern habe er 200'000 äthiopische Birr (zirka Fr. 3200.–) für die Reise nach 

Europa bezahlt. Das Geld dazu habe er von seinen Eltern erhalten. Nach 

seiner Ankunft in der Schweiz habe er erfahren, dass regierungstreue 

Leute seinem Vater vorgeworfen hätten, er würde ihn, den Beschwerde-

führer, verstecken. Ihm, dem Vater, sei gesagt worden, sein Sohn solle sich 

stellen. Mittlerweile habe er aufgrund von Verbindungsproblemen nur noch 

telefonischen Kontakt mit seinem Bruder, der in G._______ lebe. Dieser 

habe ihm mitgeteilt, dass es der Familie gut gehe.  

A.h Mit Eingabe vom 13. März 2023 reichte der Beschwerdeführer zwei 

Internetartikel vom 2. September 2021 und 13. Oktober 2022 zu den Akten 

(vgl. SEM-act. 46/16).  

B.  

E-3370/2023 

Seite 4 

Mit Verfügung vom 10. Mai 2023 – eröffnet am 12. Mai 2023 – stellte das 

SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

und lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es seine Wegweisung 

aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. Ferner stellte es fest, dass 

sein Geburtsdatum im ZEMIS mit (…) geführt und mit einem Bestreitungs-

vermerk versehen werde. Zudem händigte es ihm die editionspflichtigen 

Akten gemäss Aktenverzeichnis aus (vgl. SEM-act. 47/12 f.).  

C.  

Mit Eingabe vom 12. Juni 2023 erhob der Beschwerdeführer beim Bundes-

verwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragt, es sei die Verfügung der  

Vorinstanz in den Ziffern 1 bis 5 des Dispositivs aufzuheben und die Sache 

zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung sowie zur neuen Entschei-

dung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei seine Flüchtlings-

eigenschaft festzustellen und die Vorinstanz anzuweisen, ihm Asyl zu ge-

währen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unent-

geltlichen Rechtspflege, um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses und um Gewährung der amtlichen Verbeiständung. Diesbezüg-

lich ersuchte die Rechtsvertretung um Einsetzung als amtliche Rechtsbei-

ständin. 

Der Beschwerde legte der Beschwerdeführer folgendes bei: Eine Voll-

macht vom 25. Oktober 2022, die angefochtene Verfügung vom 10. Mai 

2023, Zeitungsartikel (Internetausdrucke) vom 2. September 2021, 

29. September 2021 und 13. Oktober 2022, einen USB-Datenträger, einen 

Bericht «Ethopian Human Rights Commission […]» vom 24. November 

2020, einen Internetauszug des Government of the Netherlands vom 

22. Juli 2021, einen Internetauszug der United Nations vom 13. September 

2021 und eine Fürsorgebestätigung vom 8. Juni 2023.  

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 15. Juni 2023 hiess die Instruktionsrichterin 

das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Bei-

gabe einer amtlichen Rechtsvertretung gut, setzte die mandatierte Rechts-

vertreterin MLaw Lea Fritsche als amtliche Rechtsbeiständin ein und ver-

zichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Zudem lud sie die  

Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung ein. Diese reichte ihre 

Vernehmlassung am 27. Juni 2023 ein und legte dieser ein Consulting 

«Äthiopien: Wehrpflicht, Dienstverweigerung und Fahnenflucht» vom 

29. Juli 2022 bei. Mit Instruktionsverfügung vom 29. Juni 2023 lud die In-

struktionsrichterin den Beschwerdeführer zur Einreichung einer Replik ein. 

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Seite 5 

Dieser replizierte mit Eingabe seiner Rechtsbeiständin vom 12. Juli 2023, 

welcher eine Kostennote derselben vom selben Tag beilag. Die Instrukti-

onsrichterin stellte die Replik mit Instruktionsverfügung vom 14. Juli 2023 

der Vorinstanz zu und lud diese ein, sich ein weiteres Mal vernehmen zu 

lassen. Mit Eingabe vom 19. Juli 2023 teilte die Vorinstanz der Instruktions-

richterin mit, dass die Beschwerdeschrift keine neuen erheblichen Tatsa-

chen oder Beweismittel enthalte, welche eine Änderung ihres Standpunk-

tes rechtfertigen könnten. Diese Eingabe wurde dem Beschwerdeführer 

am 20. Juli 2023 zur Kenntnisnahme zugestellt.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten.  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

E-3370/2023 

Seite 6 

3.  

Der Beschwerdeführer schränkt den Streitgegenstand in seiner Be-

schwerde auf die Ziffern 1 bis 5 des Dispositivs der angefochtenen Verfü-

gung ein. Ziffer 6 («Im Zemis wird Ihr Geburtsdatum mit […] geführt und 

mit einem Bestreitungsvermerk versehen.») ist mithin nicht Streitgegen-

stand und aufgrund des Ablaufs der diesbezüglichen Rechtsmittelfrist un-

angefochten in Rechtskraft erwachsen.  

4.  

4.1 In der Beschwerde werden formelle Rügen erhoben, welche vorab zu 

beurteilen sind, da sie gegebenenfalls geeignet sind, eine Kassation der 

vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. BGE 138 I 232 E. 5). 

4.2  

4.2.1 Der Beschwerdeführer bringt in der Beschwerde vor, die Vorinstanz 

sei zuerst zum Schluss gekommen, er habe seine Minderjährigkeit nicht 

glaubhaft machen können, und habe sein Geburtsdatum im ZEMIS auf den 

(…) festgesetzt. Trotzdem habe sie in der Folge mit der Minderjährigkeit 

argumentiert, um zum Schluss zu kommen, dass ihm im Falle einer Rück-

kehr nach Äthiopien keine begründete Furcht im Sinne von Art. 3 AsylG 

drohe. Die Vorinstanz gehe zwar zuerst darauf ein, dass in Äthiopien keine 

allgemeine Wehrpflicht gelte und das Mindestalter für den freiwilligen Ein-

tritt 18 Jahre sei. Weiter habe sie aber ausgeführt, dass das äthiopische 

Strafgesetzbuch von 2004 Strafen bei Militärdienstverweigerung oder Fah-

nenflucht kenne, dies jedoch im vorliegenden Fall nicht relevant sei, da er 

im Zeitpunkt der asylrelevanten Geschehnisse nicht im wehrdienstlichen 

Alter gewesen sei und er somit auch nicht für ein solches Vergehen bestraft 

werden könne. Um eine (sorgfältige) Abklärung zur Strafe gemäss äthiopi-

schem Strafgesetzbuch für Fahnenflucht und Militärdienstverweigerung 

bemühe sich die Vorinstanz nicht. Es sei anzumerken, dass er im Zeitpunkt 

der Geschehnisse gemäss Geburtsurkunde (…) Jahre und gemäss 

ZEMIS-Eintrag (…) alt gewesen sei. Die Vorinstanz habe es unterlassen, 

mindestens eine Botschaftsabklärung zu veranlassen und sich über die 

Gesetzeslage in Äthiopien zu informieren. Damit habe sie den Untersu-

chungsgrundsatz verletzt. Weiter habe sie sein rechtliches Gehör verletzt, 

da es den Entscheid widersprüchlich begründet habe («Minderjährigkeit 

zuerst verneint, dann aber als Argumentation trotzdem durchgehend wie-

der verwendet»). Zudem habe sie die von ihm offerierten Zeitungsartikel 

nicht in die Sachverhaltsermittlung und -wertung miteinbezogen, obwohl 

diese Artikel ebenfalls unter anderem von «Addis Standards» stammten, 

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Seite 7 

dem gleichen Medium, mit welchen die Vorinstanz das Argument der 

Zwangsrekrutierung dementiert habe.  

4.2.2 Die Vorinstanz erwidert in ihrer Vernehmlassung, dem Beschwerde-

führer sei es nicht gelungen, seine Minderjährigkeit glaubhaft darzulegen. 

Unabhängig davon, ob der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der vorge-

brachten Vorfälle noch minderjährig oder bereits volljährig gewesen sei und 

unabhängig von der Glaubhaftigkeit seiner Aussagen sei nicht davon aus-

zugehen, dass ihm bei einer Rückkehr in sein Heimatland zum heutigen 

Zeitpunkt eine asylrelevante Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG drohe.  

4.2.3 Der Beschwerdeführer hält dem in seiner Replik entgegen, die bei-

gelegte Länderanalyse des SEM sei im Juli 2022 verfasst worden und ent-

behre jeglicher Aktualität.  

4.3  

4.3.1 Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein fal-

scher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise 

falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den 

Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden  

(vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungs-

rechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043).  

4.3.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Be-

hörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer 

Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Die Begründung muss 

so abgefasst sein, dass sie eine sachgerechte Anfechtung ermöglicht. 

Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunk-

ten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrück-

lich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2).  

4.4  

4.4.1 Die Vorinstanz stellt in der angefochtenen Verfügung fest, dass das 

Geburtsdatum des Beschwerdeführers (im ZEMIS, Anm. des BVGer) mit 

(…) geführt werde und mit einem Bestreitungsvermerk versehen sei. Somit 

ist als Zwischenfazit festzuhalten, dass der Beschwerdeführer beim vorge-

brachten fluchtauslösenden Ereignis, nämlich seiner Mitnahme durch 

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Seite 8 

Regierungssoldaten von seiner Schule, sowie der damit begründeten Aus-

reise, welche am (…) 2021 stattgefunden habe, (…) Jahre alt und damit 

volljährig gewesen ist. Im Widerspruch dazu begründete die Vorinstanz das 

Fehlen der Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers ausschliesslich 

mit dessen Minderjährigkeit, welche dazu führe, dass er gar nicht wehr-

pflichtig gewesen sei (vgl. angefochtene Verfügung Ziffer II Nummer 2 

Seite 5 ff.). Zwar finden sich in der angefochtenen Verfügung generelle 

Ausführungen zum Tigray-Konflikt, zur nicht mehr existierenden Wehr-

pflicht in Äthiopien und zum Friedensabkommen vom 2. November 2022, 

welche ebenfalls für eine volljährige Person Geltung haben. Eine rechtliche 

Subsumtion hinsichtlich des als volljährig geführten Beschwerdeführers 

wird in der angefochtenen Verfügung aber nicht vorgenommen. Die Vo-

rinstanz verletzt damit (ausschliesslich) den Anspruch auf rechtliches Ge-

hör des Beschwerdeführers, namentlich die Begründungspflicht (und nicht 

auch, wie in der Beschwerde vorgebracht, den Untersuchungsgrundsatz). 

In der Vernehmlassung äussert sich die Vorinstanz – zwar knapp aber 

rechtsgenügend –, dass unabhängig davon, ob der Beschwerdeführer zum 

Zeitpunkt der vorgebrachten Vorfälle noch minderjährig oder bereits voll-

jährig gewesen sei sowie unabhängig von der Glaubhaftigkeit seiner Aus-

sagen nicht davon auszugehen sei, dass ihm bei einer Rückkehr in sein 

Heimatland zum heutigen Zeitpunkt eine asylrelevante Bedrohung im 

Sinne von Art. 3 AsylG drohe, zumal der Tigray-Krieg mittlerweile beendet 

sei (unter Verweis auf das Urteil des BVGer E-4225/2022 vom 5. Dezem-

ber 2022). Wie bereits im Asylentscheid dargelegt, habe eine Desertion 

von einfachen Soldaten gemäss Abklärungen des SEM im Allgemeinen 

keine Konsequenzen (unter Verweis auf das der Vernehmlassung beige-

legte Consulting vom 29. Juli 2022 «Äthiopien: Wehrpflicht, Dienstverwei-

gerung und Fahnenflucht»). Dies müsse erst recht für den Beschwerdefüh-

rer gelten, welcher noch gar nicht in den Militärdienst eingetreten sei, selbst 

wenn er an einer propagandistischen Veranstaltung teilgenommen habe, 

die dem Zweck gedient habe, neue Rekruten zu gewinnen.  

4.4.2 Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör führt grund-

sätzlich zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Rückweisung 

der Sache an die Vorinstanz. Eine Heilung aus prozessökonomischen 

Gründen ist auf Beschwerdeebene aber möglich, sofern das Versäumte 

nachgeholt wird, die beschwerdeführende Person dazu Stellung nehmen 

kann, die festgestellte Verletzung nicht schwerwiegender Natur ist, die feh-

lende Entscheidreife durch die Beschwerdeinstanz mit vertretbarem Auf-

wand hergestellt werden kann und der Beschwerdeinstanz im streitigen 

Fall die freie Überprüfungsbefugnis zukommt (vgl. zu allem BVGE 2014/22 

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Seite 9 

E. 5.3 mit weiteren Hinweisen; vgl. ebenso D-6846/2018, E 4.2.4). Dies ist 

vorliegend der Fall, zumal das SEM auf die Zwischenverfügung vom 

15. Juni 2023 hin die Begründung seiner Verfügung mit dem Aspekt der 

Volljährigkeit des Beschwerdeführers zum Zeitpunkt des fluchtauslösen-

den Ereignisses konkretisierte. Nachdem auch alle anderen Voraussetzun-

gen für eine Heilung erfüllt sind, darf die vormals bestandene Gehörs-

rechtsverletzung als geheilt betrachtet werden. Selbst unter Annahme ei-

ner schwerwiegenden Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör 

wäre im vorliegenden Fall von einer Rückweisung an die Vorinstanz abzu-

sehen, zumal in der Beschwerde nichts geltend gemacht wird, was eine 

Rückweisung rechtfertigen könnte. Inwiefern die erfolgte Heilung auf Be-

schwerdeebene vorliegend relevant für den Kostenentscheid ist, ist im Kos-

tenpunkt zu beurteilen. 

4.5 Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, das rechtliche Gehör sei auch 

dadurch verletzt, dass die Vorinstanz die von ihm offerierten Zeitungsarti-

kel nicht in die Sachverhaltsermittlung und -wertung miteinbezogen habe. 

Diesbezüglich ist festzustellen, dass die Vorinstanz in der angefochtenen 

Verfügung unter Ziffer I Nummer 3 auf Seite 3 erwähnt, der Beschwerde-

führer habe als Beweismittel zwei äthiopische Zeitungsartikel über die 

Zwangsrekrutierung von Minderjährigen ins Recht gelegt. Der Umstand, 

dass die Vorinstanz nicht jedes einzelne Detail der Asylvorbringen in der 

Verfügung festgehalten oder in der Begründung berücksichtigt hat, ist 

ebenso wenig als Verletzung des rechtlichen Gehörs zu werten, wie die 

Tatsache, dass sie nach einer gesamtheitlichen Würdigung der aktenkun-

digen Parteivorbringen und Beweismittel zu einem anderen Schluss als der 

Beschwerdeführer gelangt ist. Das SEM hat sich – insbesondere unter Be-

rücksichtigung seiner Vernehmlassung – nach Auffassung des Gerichts in 

der angefochtenen Verfügung mit den wesentlichen Vorbringen und Einga-

ben des Beschwerdeführers in erforderlichem Umfang sowie genügender 

Differenziertheit auseinandergesetzt und nachvollziehbar aufgezeigt, von 

welchen Überlegungen es sich beim Erlass seiner Verfügung leiten liess. 

Dass die Vorinstanz die eingereichten Zeitungsartikel nicht auch in ihren 

Erwägungen zur Sache ausdrücklich würdigte, stellt keine Gehörsverlet-

zung dar. Wie die insgesamt 20 Seiten umfassende Beschwerde aufzeigt, 

war eine sachgerechte Anfechtung – entgegen der Ansicht des Beschwer-

deführers – möglich.  

4.6 Die verfahrensrechtlichen Rügen erweisen sich nach dem Gesagten 

als unberechtigt. Es besteht keine Veranlassung, die angefochtene 

E-3370/2023 

Seite 10 

Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache ans SEM 

zurückzuweisen. Das Kassationsbegehren ist abzuweisen. 

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).  

Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder 

Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht 

haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, wobei die Einhaltung 

des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 

(FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 3 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG; vgl. BVGE 2015/3 

E. 6.5.1 m.w.H.).  

6.  

6.1 Die Vorinstanz führt in der angefochtenen Verfügung im Wesentlichen 

aus, die Lage in Äthiopien habe sich seit dem Frühling 2018 zwar grundle-

gend verändert, es bestünden aber nach wie vor ethnische Konflikte – ins-

besondere in der Region Tigray, wo im November 2020 ein Krieg zwischen 

der äthiopischen Zentralregierung und der Volksbefreiungsfront (TPLF) 

ausgebrochen sei. Die äthiopischen Behörden hätten im ganzen Land 

Massnahmen ergriffen, um Unterstützer und Kollaborateure der TPLF aus-

findig zu machen. Per Parlamentsbeschluss vom 5. Mai 2021 seien die 

TPLF – und gleichzeitig auch die Oromo Liberation Army (OLA) – als ter-

roristische Organisationen eingestuft worden. Der am 2. November 2021 

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Seite 11 

landesweit ausgerufene Ausnahmezustand habe am 15. Februar 2022 ge-

endet und seit dem 24. März 2022 sei ein Waffenstillstand in Kraft. Dieser 

sei im August 2022 gebrochen worden. In der Folge sei es erneut zu ver-

mehrten Kampfhandlungen und einem Vorrücken der Streitkräfte der Zent-

ralregierung gekommen. Grundsätzlich sei durchaus vorstellbar, dass die 

äthiopische Regierung im Zuge des Tigray-Konflikts versucht habe, zusätz-

lich junge Männer für den Wehrdienst zu rekrutieren, und dass diesbezüg-

lich auch intensive Propaganda betrieben worden sei, die möglicherweise 

bis in den Schulunterricht gereicht habe. Im Zusammenhang mit der ver-

schlechterten militärischen Lage der Regierungsseite im Bürgerkrieg hät-

ten die Bundesbehörden ab August 2021 die wehrfähige Bevölkerung ein-

dringlich dazu aufgefordert, sich für den Kampf gegen die TPLF zu melden. 

Die Kanzlei des Premierministers habe am 10. August 2021 einen Aufruf 

dazu gemacht, welcher mit der Proklamation über den Ausnahmezustand 

vom 2. November 2021, in Kraft bis zum 15. Februar 2022, juristische Form 

erhalten habe. Sie habe die Behörden unter anderem ermächtigt, wehrfä-

hige Männer für militärische Trainings einzuziehen. Es hätten auch einige 

wenige äthiopische Medienberichte vom Juli und September 2021 existiert, 

welche von Zwangsrekrutierungen durch die Behörden des Regionalstaats 

Oromia, auch von Minderjährigen, berichtet hätten. Die jeweiligen Lokalbe-

hörden hätten dies aber dementiert. In Äthiopien gebe es seit den 1990er 

Jahren keine Wehrpflicht mehr. Die äthiopische Armee sei zwar eine Frei-

willigenarmee, aber es bestünden gewisse Anhaltspunkte dafür, dass wäh-

rend des äthiopisch-eritreischen Krieges Anfang der 2000er Jahre – trotz 

Abschaffung der Wehrpflicht – noch Zwangsrekrutierungen stattgefunden 

hätten. Am 2. November 2022 hätten die äthiopische Zentralregierung und 

die TPLF ein Friedensabkommen unterzeichnet. Die Führer hätten sich da-

rin bereit erklärt, ihre Streitkräfte zu entwaffnen und die föderale Autorität 

in der Region wieder herzustellen. Im Gegenzug hätten die Streitkräfte des 

Regierungslagers weitere Angriffe auf das Territorium des Regionalstaats 

Tigray gestoppt, und Addis Abeba habe sich bereit erklärt, die faktische 

Belagerung der Region zu beenden. In Folgegesprächen habe die TPLF 

die zusätzliche Zusage erhalten, dass sich die eritreischen Streitkräfte zu-

rückziehen würden. Die Kämpfe auf beiden Seiten seien eingestellt worden 

und die humanitäre Hilfe in der Region Tigray sei angelaufen. Am 22. März 

2022 habe das äthiopische Repräsentantenhaus die Einstufung der TPLF 

als terroristische Organisation aufgehoben. Das äthiopische Strafgesetz-

buch von 2004 kenne zwar Strafen bei Militärdienstverweigerung oder Fah-

nenflucht, da der Beschwerdeführer bei seiner Flucht gemäss der äthiopi-

schen Gesetzgebung aber gar nicht wehrdienstpflichtig und zu diesem 

Zeitpunkt auch nicht Mitglied der äthiopischen Streitkräfte gewesen sei, 

E-3370/2023 

Seite 12 

könne er auch nicht für ein solches Vergehen bestraft werden. Es liege 

deshalb keine begründete Furcht im Sinne von Art. 3 AsylG vor. 

6.2 Der Beschwerdeführer erwidert in der Beschwerde, der Ausnahmezu-

stand sei erst nach seiner Ausreise im April 2021 verhängt worden. Im April 

2021 stattgefundene Zwangsrekrutierungen hätten somit keine rechtliche 

Grundlage gehabt. Zudem sei gemäss BVGer eine bevorstehende 

Zwangsrekrutierung eines Minderjährigen für einen Kampf- oder Kriegsein-

satz bereits als ernsthafter Nachteil – zumindest im Sinne eines unerträg-

lichen psychischen Drucks – anerkannt (unter Verweis auf das Urteil des 

BVGer E-5072/2018 vom 17. Dezember 2020, E. 5.4 ff.). Vorliegend sei er 

geflohen, nachdem er bereits von der Armee eingezogen und mitgenom-

men worden sei. Ebenfalls könne nicht mit hinreichender Sicherheit davon 

ausgegangen werden, dass er sich der Zwangsrekrutierung anderswo 

hätte entziehen können. Zudem gehöre er der Ethnie der Oromo an. Er sei 

in J._______, Oromia State, aufgewachsen. In seinem Heimatort 

J._______ sprächen die meisten Bewohner, wie er selber auch, lediglich 

Oromo und seien der amharischen Sprache nicht mächtig. Aufgrund seines 

Wohnortes in J._______, seines jungen Alters und seiner Zugehörigkeit zur 

Ethnie der Oromos sei er gezielt – aufgrund der Zugehörigkeit zu einer 

bestimmten sozialen Gruppe – zwangsrekrutiert worden, weshalb er die 

Flüchtlingseigenschaft erfülle.  

6.3 Die Vorinstanz hält dem in ihrer Vernehmlassung entgegen, eine De-

sertion von einfachen Soldaten habe gemäss Abklärungen des SEM im 

Allgemeinen keine Konsequenzen. Dies gelte erst recht für den Beschwer-

deführer, welcher noch gar nicht in den Militärdienst eingetreten sei, selbst 

wenn er an einer propagandistischen Veranstaltung teilgenommen habe, 

die dem Zweck gedient habe, neue Rekruten zu gewinnen.  

6.4 Der Beschwerdeführer führt in seiner Replik dazu aus, er habe nie er-

wähnt, dass er an einer «propagandistischen Veranstaltung» teilgenom-

men habe. Er habe klar und glaubhaft dargelegt, dass er durch das Militär 

zwangsrekrutiert worden sei. Zudem sei zwar richtig, dass seit seiner Aus-

reise der Tigray-Krieg im Norden von Äthiopien beendet worden sei. Er 

mache aber nicht geltend, aufgrund des Tigray-Kriegs von Äthiopien aus-

gereist, sondern aufgrund seiner Zwangsrekrutierung geflüchtet zu sein. 

Die staatlichen Strukturen, welche ihn zwangsrekrutierten, seien auch mit 

Beendigung des Krieges noch gleich aufgestellt und über ganz Äthiopien 

verteilt. Die äthiopische Strafgesetzgebung kriminalisiere auch nach der 

Beendigung des Tigray-Krieges weiterhin Militärdienstverweigerung und 

E-3370/2023 

Seite 13 

Fahnenflucht. Er habe das Land im (…) 2021 verlassen, also zu einer Zeit, 

als der Tigray-Krieg noch im Gange war. Die Bestrafung sei vor und nach 

dem Krieg die Gleiche. Daher müsse er mit einer Bestrafung rechnen, eine 

begünstigende Rechtslage liege nicht vor. Im Consulting auf Seite 3 werde 

von äthiopischen Streitkräften berichtet, welche mit einem Helikopter nach 

Dschibuti geflogen seien und erfolglos Asyl beantragt hätten. Nach ihrer 

Rückkehr nach Äthiopien seien sie zuerst auf einer Luftwaffenbasis festge-

halten worden, ohne Kontaktmöglichkeiten zu ihren Familien, und seitdem 

sei ihr Schicksal ungewiss. Dass die Vorinstanz daraus ableite, bei einer 

Rückkehr bestehe keine objektiv begründete Furcht vor künftiger Verfol-

gung, sei fahrlässig. Zudem sei die Länderanalyse des SEM im Juli 2022 

verfasst worden und entbehre jeglicher Aktualität.  

7.  

7.1 Es gilt im Folgenden zu prüfen, ob der Beschwerdeführer im heutigen 

Zeitpunkt objektive Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG hat, 

was die Anerkennung seiner Flüchtlingseigenschaft und gegebenenfalls 

die Gewährung von Asyl zur Folge hätte.  

7.2 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die 

Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG und Art. 1A FK, wenn sie 

mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft mit gutem 

Grund Nachteile von bestimmter Intensität befürchten muss, die ihr gezielt 

und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive zugefügt zu werden drohen 

und vor denen sie keinen ausreichenden staatlichen Schutz erwarten kann 

(vgl. BVGE 2007/31 E. 5.2 f.; 2008/4 E. 5.2, jeweils m.w.H.). Die in Art. 3 

Abs. 1 AsylG erwähnten fünf Verfolgungsmotive sind über die sprachlich 

allenfalls engere Bedeutung ihrer Begrifflichkeit hinaus so zu verstehen, 

dass die Verfolgung wegen äusserer oder innerer Merkmale, die untrenn-

bar mit der Person oder Persönlichkeit des Opfers verbunden sind, erfolgt 

ist beziehungsweise droht (vgl. BVGE 2014/27 E. 6.3). Aufgrund der Sub-

sidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Anerkennung der 

Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die betroffene Person in 

ihrem Heimat- oder Herkunftsstaat keinen ausreichenden Schutz finden 

kann (vgl. BVGE 2008/12 E. 7.2.6.2; 2008/4 E. 5.2). Massgeblich für die 

Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Situation im Zeitpunkt des 

Entscheides, wobei erlittene Verfolgung oder im Zeitpunkt der Ausreise be-

stehende begründete Furcht vor Verfolgung auf andauernde Gefährdung 

hinweisen kann. Veränderungen der Situation zwischen Ausreise und Asyl-

entscheid sind zu Gunsten und zu Lasten der asylsuchenden Person zu 

E-3370/2023 

Seite 14 

berücksichtigen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2; 2010/9 E. 5.2; 2007/31 E. 5.3 f., 

jeweils m.w.H.). 

7.3 Zur allgemeinen Lage in Äthiopien kann vorab auf die angefochtene 

Verfügung, die Vernehmlassung und auf das der Vernehmlassung beige-

legte Consulting verwiesen werden. Der Beschwerdeführer macht in sei-

nen Eingaben geltend, bei einer Rückkehr nach Äthiopien aufgrund seiner 

Zwangsrekrutierung und der darauffolgenden Flucht verfolgt zu werden. 

Diesbezüglich ist festzustellen, dass die Vorinstanz im Consulting vom 

29. Juli 2022 zwar darlegt, dass das äthiopische Strafgesetzbuch von 2004 

eine Strafnorm betreffend das Verweigern einer Rekrutierung oder des Mi-

litärdienstes enthält. Es wird aber auch festgestellt, dass keine jüngeren 

Berichte über konkrete Verurteilungen wegen Militärdienstverweigerung 

vorlägen. In den seltenen Berichterstattungen zu Urteilen der Militärjustiz 

stünden seit Beginn des Tigray-Krieges andere Straftaten im Vordergrund, 

so etwa Hochverrat oder Zusammenarbeit mit dem Feind. Es kann vorlie-

gend davon ausgegangen werden, dass nach der Unterzeichnung des 

Friedensabkommens vom 2. November 2022 zwischen der äthiopischen 

Zentralregierung und der TPLF diese Ausführungen noch immer zutreffen 

und der Beschwerdeführer aufgrund seiner Flucht bei seiner Rückkehr 

keine flüchtlingsrechtliche Verfolgung zu gewärtigen haben wird. Der Be-

schwerdeführer verkennt mit seiner Argumentation in seiner Replik betref-

fend die äthiopischen Militärangehörigen, welche mit dem Helikopter nach 

Dschibuti geflogen und nach einem erfolglosen Asylantrag nach Äthiopien 

zurückgekehrt sowie festgehalten worden seien und deren Schicksal un-

gewiss sei, dass sich dieser Sachverhalt mit dem seinen nicht vergleichen 

lässt. Anders als im erwähnten Beispiel ist der Beschwerdeführer eben ge-

rade nicht ein Angehöriger der Streitkräfte. Ob der Beschwerdeführer auf-

grund seines Wohnortes, seines jungen Alters und seiner Zugehörigkeit zur 

Ethnie der Oromos, wie in der Beschwerde vorgebracht, einer bestimmten 

sozialen Gruppe gemäss Art. 3 AsylG angehört, kann mangels Vorliegens 

von begründeter Furcht bei der Rückkehr in sein Heimatland offengelassen 

werden. Diese Einschätzung vermögen auch die auf beschwerdeebene 

eingereichten Beweismittel (Zeitungsartikel, Video mit Übersetzung, Be-

richt eines Hilfswerks und UN-Berichte) nicht umzustossen.  

7.4 Zusammenfassend ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, eine 

begründete Furcht bei der Rückkehr nach Äthiopien beziehungsweise eine 

relevante Verfolgungsgefahr im Sinne von Art. 3 AsylG darzutun. Die Vor-

instanz hat demnach die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu 

E-3370/2023 

Seite 15 

Recht verneint und sein Asylgesuch abgelehnt. Das Eventualbegehren ist 

abzuweisen.  

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).  

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).  

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).  

9.2  

9.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG).  

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 FK).  

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden.  

E-3370/2023 

Seite 16 

9.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 

verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 

keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 

Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.  

9.3  

9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren.  

9.3.2 Das Bundesverwaltungsgericht geht in konstanter Praxis von der 

grundsätzlichen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in alle Regionen 

Äthiopiens aus (vgl. BVGE 2011/25 E. 8.3 bestätigt in Referenzurteil  

D-6630/2018 vom 6. Mai 2019 E. 12.2; Urteil des BVGer D-1576/2018 vom 

15. Mai 2023 E. 7.3.1). Gemäss Praxis sind zur Erlangung einer sicheren 

Existenzgrundlage in Äthiopien jedoch begünstigende Faktoren wie finan-

zielle Mittel, berufliche Fähigkeiten sowie ein intaktes Beziehungsnetz er-

forderlich (vgl. BVGE 2011/25 E. 8.4 f.; Urteil D-1576/2018 a.a.O.).  

9.3.3 Trotz der auch nach dem Amtsantritt von Abiy Ahmed im Jahr 2018 

weiterhin vorhandenen ethnischen Spannungen und damit verbundenen 

Unruhen und des seit November 2020 herrschenden Tigray-Krieges ist die 

allgemeine Lage in den übrigen Gebieten Äthiopiens nicht durch Krieg, 

Bürgerkrieg oder eine Situation allgemeiner Gewalt gekennzeichnet, auf-

grund derer die Zivilbevölkerung allgemein als konkret gefährdet bezeich-

net werden müsste. Die grosse Mehrheit der äthiopischen Bevölkerung lebt 

in Gebieten, die von den Kampfhandlungen des Tigray-Kriegs nicht direkt 

betroffen sind, so dass abgesehen von gewissen Einschränkungen das All-

tags- und Wirtschaftsleben in den meisten Landesteilen weiterhin funktio-

nal ist. Eine Rückkehr in diese Regionen stellt für äthiopische Staatsange-

hörige keine konkrete Gefahr dar (vgl. zum Ganzen Urteil des BVGer D-

5557/2019 vom 23. Februar 2023 E. 10.3.2 m.w.H.). Die Sicherheitslage in 

der Herkunftsregion des Beschwerdeführers, Oromia, ist nur in West-Oro-

mia von einem Klima erhöhter Gewalt beherrscht (siehe Amnesty 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2011/25

E-3370/2023 

Seite 17 

International, 2. November 2020 «Ethiopia: Over 50 ethnic Amhara killed 

in attack on village by armed group», https://www.amnesty.org/en/lat-

est/news/2020/11/ethiopia-over-50-ethnic-amhara-killed-in-attack-on-vil-

lage-by-armed-group, abgerufen am 5. September 2023), da sich dort die 

OLA mit staatlichen Sicherheitskräften seit 2019 einen Guerillakrieg liefert. 

Der Beschwerdeführer kommt jedoch aus (…)-Oromia (Bale Zone). So gibt 

es auch keine belastbaren Hinweise darauf, dass die Versorgungslage in 

Äthiopien gegenwärtig ausserhalb der Tigray-Region und angrenzender 

Gebiete des nördlichen Äthiopiens derart desolat wäre, dass dem Be-

schwerdeführer der Hungertod oder schwere Gesundheitsschäden in 

Folge von Mangelernährung drohten. Eine solche Zuspitzung der Situation 

ist bei Niederlassung ausserhalb des aktuellen Krisenherdes in Nordäthio-

pien nicht anzunehmen. Allerdings trifft es durchaus zu, dass der Konflikt 

in der Region Tigray nicht ohne Auswirkungen auf die anderen Regionen 

in Äthiopien bleibt, so etwa durch Binnenfluchtbewegungen  

(vgl. Urteil D-5557/2019 a.a.O. m.w.H.). 

9.3.4 Die Vorinstanz führt zur individuellen Zumutbarkeit aus, der Be-

schwerdeführer sei jung und bei guter Gesundheit. Er komme aus der Bale 

Zone respektive aus E._______, wo seine Familie eine (…) betreibe. Seine 

Eltern, einige Geschwister sowie der Grossteil seiner Verwandtschaft leb-

ten nach wie vor in der Region. Einer seiner Brüder lebe seit ungefähr 

sechs Jahren in K._______ und arbeite dort. Ein weiterer Bruder habe rund 

vier Jahre in L._______ gelebt und sei mittlerweile in M._______. Diese 

hätten die Familie vom Ausland aus finanziell unterstützt. Seiner Familie 

gehe es finanziell gut, da sie neben der (…) ein (…) sowie einen (…) führe. 

Er habe ungefähr sieben Jahre lang die Schule besucht und daneben in 

den Betrieben seiner Eltern mitgeholfen. Demzufolge finde er bei einer 

Rückkehr eine solide Wohnsituation vor und könne dank seiner Familie auf 

ein tragfähiges Beziehungsnetz zurückgreifen, welches ihn bei der Wieder-

eingliederung unterstützen könne. Es stehe ihm zudem frei, finanzielle 

Rückkehrhilfe zu beantragen. Das Gericht folgt den Ausführungen der Vo-

rinstanz und hält den Vollzug der Wegweisung ebenfalls für zumutbar. 

9.3.5 In medizinischer Hinsicht liegen zwei Arztberichte von C._______ 

D._______ vom 14. und 29. Dezember 2021 vor. Diagnosen wurden nicht 

gestellt. Es wurde lediglich eine Urinkontrolle angeordnet und Medika-

mente gegen Rückenschmerzen verschrieben (vgl. SEM-act. 28/1 f.). Wei-

tere medizinische Probleme werden nicht geltend gemacht; eine medizini-

sche Notlage gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG (vgl. E. 9.3.1 supra) liegt diesbe-

züglich nicht vor. 

E-3370/2023 

Seite 18 

9.3.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass weder den Aussagen des 

Beschwerdeführers im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens noch den 

Beschwerdevorbringen konkrete Gründe entnommen werden können, wel-

che es als wahrscheinlich erscheinen liessen, dass er im Falle einer Rück-

kehr in sein Heimatland in eine existenzielle Notlage geraten würde. Nach 

dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumut-

bar. 

9.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer sich bei der zuständigen 

Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reise-

dokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).  

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem das Ge-

such um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung mit Zwischenver-

fügung vom 15. Juni 2023 gutgeheissen wurde und keine Veränderung der 

finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers eingetreten sind, sind 

diesem keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.  

11.2 Aufgrund des festgestellten Verfahrensmangels (vgl. E. 4.4 supra) ist 

dem Beschwerdeführer trotz des Umstandes, dass er im 

Beschwerdeverfahren letztlich mit seinen Rechtsbegehren nicht 

durchgedrungen ist, eine angemessene (reduzierte) Parteientschädigung 

für die ihm aus der Beschwerdeführung im Rahmen des festgestellten 

Verfahrensmangels erwachsenen notwendigen Kosten zuzusprechen (vgl. 

BVGE 2008/47 E. 5). Für den Rest ist der amtlich eingesetzten 

Rechtsvertreterin zulasten der Gerichtskasse ein Honorar zu entrichten. 

11.3 In der Kostennote vom 12. Juli 2023 wurde ein Vertretungsaufwand 

von insgesamt Fr. 3'415.– geltend gemacht, ausgehend von einem zeitli-

chen Aufwand von 22.5 Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 150.–. 

Der geltend gemachte zeitliche Aufwand für die Redaktion der Beschwerde 

und der Replik erscheint indessen im Vergleich zu ähnlich gelagerten 

E-3370/2023 

Seite 19 

Fällen als überhöht und ist auf 14 Stunden zu kürzen. Die Kosten für die 

ausgewiesenen Auslagen sind zu ersetzen. Dem Beschwerdeführer ist für 

das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht zu Lasten der Vo-

rinstanz eine Parteientschädigung von Fr. 300.– auszurichten. Der amtli-

chen Rechtsbeiständin wird zu Lasten der Gerichtskasse ein amtliches Ho-

norar von Fr. 2’140.– (inkl. Auslagen) ausgerichtet.  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-3370/2023 

Seite 20 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 300.– 

auszurichten. 

4.  

Der amtlichen Rechtsbeiständin, MLaw Lea Fritsche, wird zulasten der Ge-

richtskasse ein Honorar von Fr. 2'140.– zugesprochen. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Gabriela Freihofer Stefan Trottmann 

 

 

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