# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 357c272f-b0d0-5097-a529-4adacb21b703
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-10-22
**Language:** de
**Title:** Zürich Baurekursgericht 22.10.2008 BRKE III Nr. 0130/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Baurekurs/ZH_BRK_001_BRKE-III-Nr--0130-20_2008-10-22.pdf

## Full Text

BRKE III Nr. 0130/2008 vom 22. Oktober 2008 in BEZ 2009 Nr. 8

6.8 Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Vorinstanz dem Re-
kurrenten zu Recht keine Baubewilligung für den strittigen Pavillon erteilt hat, steht 
diesem doch die Gestaltungsplanpflicht entgegen. Bemerkungsweise sei einzig dar-
auf hingewiesen, dass der wegen der Gestaltungsplanpflicht erforderliche Gestal-
tungsplan ein privater (§§ 85 f. PBG) oder ein öffentlicher (§ 84 PBG) sein kann. 
Kommt ein privater nicht zustande, etwa weil der Bauherr wie vorliegend hierzu nicht 
bereit ist, so ist es die Pflicht der Gemeinde, einen solchen selber und auf eigene 
Kosten auszuarbeiten. Dies ergibt sich daraus, dass der Gestaltungsplan als Teil 
der Bau- und Zonenordnung zu gelten hat, für deren Festlegung die Gemeinde zu-
ständig ist (Art. 2 Abs. 2 des Raumplanungsgesetzes [RPG]; §§ 2 lit. c, 45 und 46 
Abs. 1 PBG). Im Übrigen aber lässt sich dies auch darauf stützen, dass es dem Pri-
vaten auch gar nicht möglich ist, die Festsetzung eines Gestaltungsplanes zu er-
zwingen (BRKE I Nr. 0326/2007). Die Gestaltungsplanpflicht hat – entgegen der Auf-
fassung der Vorinstanz – nicht zur Folge, dass ein Grundstück für unbestimmte Zeit 
nicht baureif ist. Es steht nämlich nicht im Gemeindeermessen, beliebig lange mit 
der Festsetzung des Gestaltungsplanes zuzuwarten. Vielmehr gilt auch bei der Ges-
taltungsplanpflicht wie bei den anderen fehlenden planungsrechtlichen Festlegun-
gen, welche einem Bauherrn im Sinne von § 234 PBG entgegengehalten werden 
können, dass die mangelnde Baureife nur für die Dauer von drei Jahren Geltung hat 
(§ 235 PBG). Fristauslösend ist dabei nicht erst ein abschlägig beurteiltes Bauge-
such, würden diesfalls doch dem Bauherrn zwecklose Aufwendungen anfallen (BGE 
115 Ia 333 E. 6b; BRKE I Nr. 0326/2007). Massgeblich ist vielmehr, wann der Bau-
herr gegenüber der Bewilligungsbehörde erstmals, beispielsweise im Rahmen eines 
Vorentscheidgesuches, seine Bauabsicht und seine mangelnde Bereitschaft für die 
Ausarbeitung eines Gestaltungsplanes kund getan hat und ihm hierbei die fehlende 
Baureife entgegengehalten wurde (vgl. BRKE II Nr. 0035/1995).