# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 188bdc91-45e5-5796-859a-915f50a250fb
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-11-10
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 10.11.2022 HE220077
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HE220077_2022-11-10.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich 
Einzelgericht    
 

 

Geschäfts-Nr.: HE220077-O U/pz 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Nicole Klausner sowie  

Gerichtsschreiber Dr. Andreas Baeckert 

 

Verfügung und Urteil vom 10. November 2022 

 

in Sachen 

 

A._____ AG,  
Gesuchstellerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. et lic. oec. publ. X1._____,  

vertreten durch Rechtsanwältin MLaw, LL.M. X2._____,  

 

gegen 

 

B._____ AG,  
Gesuchsgegnerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y1._____,  

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y2._____,  

 

betreffend vorsorgliche Massnahmen 
 
 
 
 
 

Rechtsbegehren: 
(act. 1 S. 2 f.) 

"(1)  Es sei die Gesuchsgegnerin unter Androhung einer Ordnungsbusse von 
CHF 1'000 pro Tag gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO und mindestens 

- 2 - 

CHF 5'000 gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung der 
verantwortlichen Organe gemäss Artikel 292 StGB im Falle der Zuwider-
handlung im Sinne einer vorsorglichen Massnahme mit sofortiger Wirkung 
zu verpflichten, den Online-Beitrag "…: Wieso europäische Firmen auf eine 
…-konforme … setzen sollten" unverzüglich in allen vier angeführten Spra-
chen (Deutsch, Englisch, Französisch und Italienisch) von ihrer Webseite 
www.B._____.com zu löschen. 

(2)  Es sei die Gesuchsgegnerin unter Androhung einer Ordnungsbusse von 
CHF 1'000 pro Tag gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO und mindestens 
CHF 5'000 gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung der 
verantwortlichen Organe gemäss Artikel 292 StGB im Falle der Zuwider-
handlung im Sinne einer vorsorglichen Massnahme mit sofortiger Wirkung 
zu verpflichten, die erneute Publikation des Beitrags "…: Wieso europäi-
sche Firmen auf eine …-konforme … setzen sollten" in deutscher oder ei-
ner anderen Sprache auf ihrer Webseite www.B._____.com oder anderswo 
zu unterlassen. 

(3)  Es sei die Gesuchsgegnerin unter Androhung einer Ordnungsbusse von 
CHF 1'000 pro Tag gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO und mindestens 
CHF 5'000 gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung der 
verantwortlichen Organe gemäss Artikel 292 StGB im Falle der Zuwider-
handlung im Sinne einer vorsorglichen Massnahme mit sofortiger Wirkung 
zu verpflichten, inskünftig in mündlicher, schriftlicher oder elektronischer 
Kommunikation folgende Aussagen  

 - "Viele europäische Unternehmen, die für den Austausch sensibler In-
formationen im Vorstand und Aufsichtsrat auf die Lösung des 
Münchner Softwarehauses setzen, gerieten in eine heikle Situation." 

 -  "Die Übernahme gewährte den US-Behörden potentiellen Zugang zu 
Daten." 

 - "Der deutsche Anbieter A._____ fusionierte mit dem US-
Softwareanbieter D._____, wodurch das Unternehmen seine Souve-
ränität im Datenschutzrecht verlor." 

 - "Der Verkauf schuf eine heikle Situation in Europa und immer mehr 
Unternehmen sahen die Notwendigkeit, sich für …-konforme …-
Anbieter zu entscheiden." 

 - "Nach der Fusion waren die A._____-Kunden gezwungen, sich mit 
der neuen Besitzer-Struktur und den Auswirkungen eines amerikani-
schen Eigentümers auseinanderzusetzen." 

 - "Obwohl A._____ darauf hinweist, dass die Server in Deutschland 
und der Schweiz stehen, ist dies keine Garantie dafür, dass die Fir-
ma ihren Kunden eine …-konforme … anbietet." 

 - "Die Muttergesellschaft D._____ versicherte, dass sie den US … ein-
halten wird, wodurch US-Behörden Zugang zu sensiblen Daten ge-
währt wird - ohne die Dateneigentümer zu benachrichtigen. So kann 
in Härtefällen das …-Gesetz zur Anwendung kommen, um Zugang 
zu Daten auf ausländischen Servern zu erhalten. Dies gilt für alle Da-
ten im Eigentum von D._____ und aller Tochtergesellschaften." 

 - "Immer mehr Firmen verlagern deshalb ihren Serverstandort in die 
Schweiz. Zudem sind hier ansässige Firmen nicht vom US … betrof-
fen." 

- 3 - 

 sowie vergleichbare Aussagen in deutscher oder einer anderen Sprache zu 
unterlassen. 

(4)  Es sei die Gesuchsgegnerin unter Androhung einer Ordnungsbusse von 
CHF 1'000 pro Tag gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO und mindestens 
CHF 5'000 gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Bestrafung der 
verantwortlichen Organe gemäss Artikel 292 StGB im Falle der Zuwider-
handlung im Sinne einer vorsorglichen Massnahme zu verpflichten, der 
Gesuchstellerin innerhalb von zwei Arbeitstagen ab Eröffnung des Mass-
nahmenentscheids in elektronischer Form eine Erklärung abzugeben, ob 
und, falls dies der Fall ist, gegenüber wem (inkl. Nennung von Namen und 
Kontaktadressen) die Gesuchsgegnerin die im Rechtsbegehren Nr. 3 auf-
gelisteten Aussagen in anderer Weise als über den Online-Beitrag "…: 
Wieso europäische Firmen auf eine …-konforme … setzen sollten" in deut-
scher oder einer anderen Sprache mündlich oder schriftlich ganz oder aus-
zugsweise kommuniziert hat. 

(5)  Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt) zu Lasten der Ge-
suchsgegnerin." 

Die Einzelrichterin zieht in Erwägung: 

1. Prozessverlauf 

 Mit Eingabe vom 15. August 2022 (Datum Poststempel), eingegangen am 

16. August 2022, ersuchte die Gesuchstellerin um Anordnung vorsorglicher Mas-

snahmen mit den oben wiedergegebenen Rechtsbegehren (act. 1). Mit Verfügung 

vom 16. August 2022 wurde der Gesuchsgegnerin Frist zur Stellungnahme zum 

Massnahmebegehren und der Gesuchstellerin Frist zur Leistung eines Gerichts-

kostenvorschusses angesetzt (act. 4). Der Vorschuss wurde innert Frist geleistet 

(act. 6). In einer (Noven-)Eingabe vom 25. August 2022 teilte die Gesuchstellerin 

mit, gleichentags Kenntnis davon erhalten zu haben, dass der von ihr beanstan-

dete und ein weiterer Online-Beitrag nicht mehr auf der Website der Gesuchs-

gegnerin abrufbar seien. Da die Wiederholungsgefahr jedoch fortdaure, halte sie 

am Massnahmebegehren fest (act. 7). Diese Eingabe wurde der Gesuchsgegne-

rin mit Verfügung vom 26. August 2022 zur Stellungnahme innert der ihr bereits 

laufenden Frist zugestellt (act. 9). Die Gesuchsgegnerin erstattete ihre Stellung-

nahmen innert erstreckter Frist am 27. September 2022 (act. 15). In ihrem 

Rechtsbegehren verlangt sie, das Massnahmebegehren unter Kosten- und Ent-

schädigungsfolgen zu Lasten der Gesuchstellerin abzuweisen (act. 15 S. 2). Die 

Stellungnahme der Gesuchsgegnerin wurde der Gesuchstellerin zur Ausübung ih-

res aus dem Anspruch auf Gewährung des rechtlichen Gehörs fliessenden Rep-

- 4 - 

likrechts zugestellt, worauf sie sich in einer Eingabe vom 10. Oktober 2022 äus-

serte (act. 19). Diese Eingabe wiederum wurde der Gesuchsgegnerin zur Kennt-

nis zugestellt, die sich mit Eingabe vom 24. Oktober 2022 äusserte (act. 22). Die 

Stellungnahme wurde der Gesuchstellerin weitergeleitet (Prot. S. 5; act. 24); es 

gingen keine weiteren Stellungnahmen ein. Das Verfahren ist spruchreif.  

2. Zuständigkeit 

 Die örtliche und die sachliche Zuständigkeit des Einzelgerichts am Handels-

gericht des Kantons Zürich für die Beurteilung des Massnahmebegehrens ist ge-

geben (Art. 13 lit. a ZPO i.V.m. Art. 36 ZPO; Art. 5 Abs. 1 lit. d ZPO i.V.m. § 44 

lit. a GOG; Art. 5 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 45 lit. b GOG) und blieb auch unbestritten 

(act. 1 Rz. 4 ff.; act. 15 Rz. 3). 

3. Ausgangslage 

3.1. Beide Parteien bieten ihren Kunden u.a. Dienstleistungen im digitalen Be-

reich in Form von …-Lösungen zur Datenspeicherung bzw. zum Datenaustausch 

an.  

3.2. Auf der Website www.B._____.com wurde ein Beitrag mit dem Titel "…: 

Wieso europäische Firmen auf eine …-konforme … setzen sollten" (fortan auch 

Online-Beitrag) mit unten wiedergegebenem Inhalt publiziert, was von der Ge-

suchstellerin gemäss deren Angaben am 22. Juli 2022 bemerkt worden war. Mit 

Schreiben vom 2. August 2022, versandt per Email und per Einschreiben, mahnte 

sie die Gesuchsgegnerin ab und forderte diese auf, den Beitrag zu löschen. In der 

Folge leitete die Gesuchstellerin wie gesagt vorliegendes Verfahren ein.  

3.3. Bei der von der Gesuchstellerin beanstandeten Publikation handelt es sich 

um die folgende (vgl. act. 3/3): 

… [drei Fotos] 

- 5 - 

4. Zu berücksichtigender Prozessstoff 

4.1. Bereits in der Verfügung vom 16. August 2022 (act. 4) wurde darauf hinge-

wiesen, dass das Gesetz für das summarische Verfahren keinen doppelten 

Schriftenwechsel vorsieht (Art. 253 ZPO). Ein zweiter Schriftenwechsel wurde in 

diesem Verfahren nicht angeordnet. Zur Wahrung des rechtlichen Gehörs wurden 

der Gesuchstellerin die Gesuchsantwort und der Gesuchsgegnerin die alsdann 

eingegangene Stellungnahme zugestellt. Bei diesen Gegebenheiten hatte die Ge-

suchstellerin das gesamte Klagefundament (substantiierte Parteibehauptungen 

und Bezeichnung der Beweismittel) mit ihrem Gesuch vorzutragen. Mit anderen 

Worten war nach Eingang der Gesuchsantwort der Schriftenwechsel grundsätz-

lich abgeschlossen. Das blosse Bestreiten des gegnerischen Parteivortrages 

durch die Gesuchsgegnerin muss von einer Gesuchstellerin grundsätzlich vo-

rausgesetzt werden. Soweit die Gesuchstellerin daher mit neuen Behauptungen 

und neu vorgelegten Unterlagen nicht auf von der Gesuchsgegnerin vorgetragene 

Noven reagiert, sondern vielmehr ihr Klagefundament als Reaktion auf deren Be-

streitung ergänzt, ist dies prozessual unzulässig. Noven sind nur noch unter den 

Voraussetzungen von Art. 229 Abs. 1 ZPO zulässig (BGE 146 III 237 E. 3). Aus-

serhalb dieser Grenzen haben neue Behauptungen und Beweismittel unbeachtet 

zu bleiben. Dies ist im Folgenden zu beachten, soweit solche Vorbringen für die 

Entscheidfindung überhaupt erheblich sein könnten. 

4.2. Vorauszuschicken ist bereits an dieser Stelle, dass die Gesuchstellerin in ih-

rer Stellungnahme zur Gesuchsantwort vom 10. Oktober 2022 nicht offen legt, 

seit wann sie tatsächlich über neue Erkenntnisse betreffend einen weiteren Onli-

ne-Beitrag der Gesuchsgegnerin verfügt und warum es ihr nicht möglich war, die-

se vorher in den Prozess einzubringen bzw. vorher auf diese zu stossen. Sie be-

gnügt sich mit der Bemerkung, "vor kurzem" von einem weiteren Online-Beitrag 

der Gesuchsgegnerin "Kenntnis erhalten" zu haben, durch den sie in ein schlech-

tes Licht gerückt werde. Diese Angaben bieten indessen keine genügenden An-

haltspunkte dafür, dass dieses Vorbringen bzw. Beweismittel tatsächlich ohne 

Verzug in den Prozess eingebracht wurde und die Voraussetzung für deren Be-

rücksichtigung im Sinne von Art. 229 Abs. 1 ZPO gegeben wäre. Entsprechende 

- 6 - 

Ausführungen und Belege der Gesuchstellerin haben daher auch aus diesem 

Grund unberücksichtigt zu bleiben. 

5. Gegenstandslosigkeit 

5.1. Vorbemerkung 

5.1.1. Im Massnahmegesuch wurde im Wesentlichen geltend gemacht, der Bei-

trag auf besagter Website enthalte zahlreiche unlautere, irreführende, pauschale 

und undifferenzierte, z.T. unrichtige sowie die Rechte der Gesuchstellerin verlet-

zende Aussagen, welche direkt auf diese und deren Datenraum-Lösungen Bezug 

nehmen würden und allein der Herabsetzung der Gesuchstellerin als einer ge-

wichtigen Mitbewerberin der Gesuchsgegnerin dienen würden. Dies stelle einen 

Verstoss gegen Art. 3 lit. a UWG dar (act. 1 Rz. 24 ff., Rz. 40 ff.). Die Gesuchs-

gegnerin äusserte sich unter Hinweis auf die inzwischen erfolgte Löschung des 

Online-Beitrages nicht näher zu diesen Ausführungen der Gesuchstellerin (act. 15 

Rz. 60). 

5.1.2. Ein Prozess wird gegenstandslos, wenn der Streitgegenstand während des 

Prozesses untergegangen oder das rechtliche Interesse aus anderen Gründen 

während des Verfahrens dahingefallen ist (Art. 219 in Verbindung mit Art. 242 

ZPO). 

5.2. Löschung des Online-Beitrags "…: Wieso europäische Firmen auf eine …-

konforme … setzen sollten" von der Website www.B._____.com 

5.2.1. Beide Parteien teilen übereinstimmend mit, dass der von der Gesuchstelle-

rin beanstandete Beitrag "…: Wieso europäische Firmen auf eine …-konforme … 

setzen sollten" von der Website www.B._____.com entfernt wurde (act. 7 Rz. 2; 

act. 15 Rz. 8, Rz. 16, Rz. 22, Rz. 27). Das gleiche gilt für einen weiteren Online-

Beitrag auf der gleichen Website mit dem Titel "… warnt: Die Compliance-Risiken 

des Datentransfers in die USA steigen stark an", der im Massnahmegesuch eben-

falls erwähnt worden war. Gemäss der Gesuchsgegnerin erfolgten diese Lö-

schungen am 25. August 2022 (act. 7 Rz. 3; act. 15 Rz. 16, Rz. 19).  

- 7 - 

5.2.2. Mit der unstreitig erfolgten Löschung des Beitrages "…: Wieso europäische 

Firmen auf eine …-konforme … setzen sollten" von der Website 

www.B._____.com wurde das von der Gesuchstellerin mit Ziffer 1 ihres Rechts-

begehrens verfolgte Anliegen bereits umgesetzt. Die Verletzungssituation und 

damit auch das Rechtsschutzinteresse der Gesuchstellerin an der Behandlung 

dieses Rechtsbegehrens sind entfallen, weshalb das Verfahren diesbezüglich als 

gegenstandslos abzuschreiben ist. 

5.2.3. In Ziffer 2 und 3 der Rechtsbegehren der Gesuchstellerin wird die Unterlas-

sung einer erneuten Publikation und ein Verbot, inskünftig gewisse Aussagen zu 

machen, gefordert. Diese Rechtsbegehren werden folglich durch die Löschung 

des Online-Beitrags noch nicht gegenstandslos. 

5.3. Verpflichtungserklärung der Gesuchsgegnerin 

5.3.1. Die Gesuchsgegnerin erklärt in ihrer Stellungnahme sodann, sich zu ver-

pflichten, inskünftig Publikationen und/oder eine sonstige Weiterverbreitung des 

Online-Beitrags auf der Website oder anderswo zu unterlassen. Ebenfalls ver-

pflichte sie sich, die Aussagen gemäss Ziffer 3 der Rechtsbegehren sowie ver-

gleichbare Aussagen in mündlicher, schriftlicher oder elektronischer Kommunika-

tion in deutscher oder einer anderen Sprache zu unterlassen. Ausgenommen da-

von sei die Aussage "Immer mehr Firmen verlagern deshalb ihren Serverstandort 

in die Schweiz. Zudem sind hier ansässige Firmen nicht vom US … betroffen" 

(act. 15 Rz. 10, Rz. 28). Damit bestehe keine ernsthafte Befürchtung einer dro-

henden Verletzung der Rechte der Gesuchsgegnerin, keine Wiederholungsgefahr 

und auch kein Unterlassungsinteresse mehr (act. 15 Rz. 28).  

5.3.2. Von dieser Erklärung der Gesuchsgegnerin ist Vormerk zu nehmen. Zumal 

sie im Zusammenhang damit zu sehen ist, dass der beanstandete Beitrag wenige 

Tage nach Zustellung der verfahrenseinleitenden Verfügung vom Netz genom-

men wurde und eine praktisch vollständige Anerkennung der Beseitigungs- und 

Unterlassungsbegehren erfolgte, ist sie auch unter den sonst gegebenen Um-

ständen als unmissverständliche Abstands- bzw. Unterlassungserklärung zu ver-

stehen. Ferner stellt eine solche Erklärung nicht bloss eine faktische Erfüllung des 

- 8 - 

Unterlassungsbegehrens dar, sondern umfasst eine rechtlich gültige Verpflich-

tung, das beanstandete Verhalten inskünftig zu unterlassen (vgl. sic! 2015 

S. 647). Damit ist eine Wiederholungsgefahr als gebannt und das Rechtsschutzin-

teresse der Gesuchstellerin an der Beurteilung der Ziffern 2 und 3 (1. bis 7. Spie-

gelstrich) ihrer Rechtsbegehren als entfallen zu betrachten. Auf die von der Ge-

suchsgegnerin gemachte Ausnahme wird gleich zurückzukommen sein. 

6. Noch erforderliche materielle Beurteilung 

6.1. Von der Gesuchsgegnerin vorbehaltene Äusserungen 

6.1.1. Wie erwähnt nimmt die Gesuchsgegnerin die bereits im Online-Beitrag ge-

machte Aussage "Immer mehr Firmen verlagern deshalb ihren Serverstandort in 

die Schweiz. Zudem sind hier ansässige Firmen nicht vom US … betroffen" aus 

ihrer Unterlassungserklärung aus. Ferner erklärt sie, sich vorzubehalten, weiterhin 

in allgemeiner Form, ohne Bezugnahme auf die Gesuchstellerin über den U.S. … 

und dessen Auswirkungen zu berichten (act. 15 Rz. 10). Insofern ist das Rechts-

begehren Ziffer 3 nicht als komplett gegenstandslos geworden zu betrachten. 

6.1.2. Diese eine von der Gesuchsgegnerin aus ihrer Abstandserklärung ausge-

nommene Äusserung "Immer mehr Firmen verlagern deshalb ihren Serverstand-

ort in die Schweiz. Zudem sind hier ansässige Firmen nicht vom US … betroffen" 

stellt für sich alleine betrachtet aufgrund ihres allgemeinen Charakters keine un-

lautere Äusserung dar. Da einer künftigen Verbreitung dieser Aussage angesichts 

der Unterlassungserklärung der Gesuchsgegnerin die Bezugnahme auf die Ge-

suchstellerin fehlen wird, wird eine Verletzung von Rechten bzw. eine Herabset-

zung der Gesuchstellerin ausbleiben. Soweit daher überhaupt noch von einem 

bestehenden Rechtsschutzinteresse der Gesuchstellerin auszugehen wäre, wäre 

ihr Gesuch abzuweisen.  

6.1.3. Was schliesslich den Vorbehalt der Gesuchstellerin, künftig in allgemeiner 

Form ohne Bezugnahme auf die Gesuchstellerin über den U.S. … und dessen 

Auswirkungen zu berichten, anbelangt, ist zu sagen, dass derart allgemeine Aus-

sagen ohnehin nicht Gegenstand des Gesuchs der Gesuchstellerin und damit des 

- 9 - 

vorliegenden Verfahrens sind. Es erübrigt sich daher, weiter darauf einzugehen, 

geschweige denn etwas vorzukehren. 

6.2. Auskunftsbegehren 

6.2.1. In ihrem Rechtsbegehren Ziffer 4 verlangt die Gesuchstellerin, dass die 

Gesuchsgegnerin ihr darüber Auskunft gibt, ob sie die in Rechtsbegehren Ziffer 3 

aufgelisteten Aussagen in anderer Weise als über den Online-Beitrag kommuni-

ziert hat, und gegenüber wem dies der Fall war. Dies sei zur endgültigen Beseiti-

gung der Störung erforderlich. Allfälligen Empfängern müsse so schnell wie mög-

lich eine Berichtigung zugestellt werden. Dies sei nur möglich, wenn bekannt sei, 

welche Adressaten von unlauteren Äusserungen Kenntnis erhalten hätten. Ande-

re Massnahmen wie ein Versand der Berichtigung an einen willkürlichen Empfän-

gerkreis oder an alle bestehenden oder potentiellen Kunden der Gesuchstellerin 

wären nicht geeignet, sondern würden im Gegenteil noch mehr Schaden anrich-

ten (act. 1 Rz. 53 ). Sie macht geltend, der Anspruch auf Bekanntgabe des Ad-

ressatenkreises gemäss ihrem Rechtsbegehren Ziffer 4 ergebe sich im Übrigen 

aus Art. 9 Abs. 2 UWG, wonach zur Beseitigung der Marktverwirrung die Berichti-

gung veröffentlicht werden könne. Die Berichtigung sei all denjenigen Personen 

zur Kenntnis zu bringen, die vom vorgehenden unlauteren Verhalten erfahren hät-

ten (act. 1 Rz. 54).  

6.2.2. Die Gesuchsgegnerin wendet ein, es bestehe kein materieller Auskunftsan-

spruch der Gesuchstellerin bezüglich der Empfänger der im Gesuch aufgelisteten 

Aussagen. Art. 9 Abs. 2 UWG biete keine solche Grundlage. Vielmehr gewähre 

das UWG anders als immaterialgüterrechtliche Spezialbestimmungen keine selb-

ständigen Auskunftsansprüche, durch welche potentielle Verletzer verpflichtet 

werden könnten, der klagenden Partei Auskunft über bzw. Zugang zu beweis-

pflichtigen Tatsachen zu verschaffen. Eine entsprechende Verpflichtung bestehe 

daher nicht (act. 15 Rz. 11, Rz. 36). 

6.2.3. Zu dieser strittigen Rechtsfrage ist vorauszuschicken, dass das UWG keine 

primären Auskunftsansprüche, die selbstständig geltend gemacht werden können, 

kennt. Unter bestimmten Voraussetzungen kann der Verletzte zwar sekundäre, 

- 10 - 

von einem Hauptanspruch abhängende Auskunftsansprüche geltend machen. 

Solche setzen einen unterstützungsfähigen Hauptanspruch voraus, wie einen An-

spruch auf Gewinnherausgabe, aus Bereicherungsrecht oder auch auf Schaden-

ersatz. Inhaltlich umfasst der sekundäre lauterkeitsrechtliche Auskunftsanspruch 

grundsätzlich nur Informationen finanzieller Art über die Tragweite eines geltend 

gemachten reparatorischen Anspruchs. Dagegen bestehen Auskunftsansprüche 

zur Unterstützung von negatorischen Ansprüchen grundsätzlich nicht (CHRISTIAN 

REBELL, Lauterkeitsrechtliche Verantwortlichkeit im Konzern, SSHW 2015, 

S  313 f., S. 315 m.H.). Weder aus Literatur noch aus Rechtsprechung ist ein Bei-

spiel ersichtlich, aus welchem sich ergeben würde, dass Informationen nicht fi-

nanzieller Art, insbesondere Auskünfte über Dritte im Sinne von Art. 9 Abs. 3 

UWG Gegenstand eines Auskunftsanspruchs sein könnten (CHRISTIAN REBELL, 

a.a.O., S. 315, FN 1660 m.H.). Der Anspruch auf Berichtigung gemäss Art. 9 Abs. 

3 UWG wird allgemein als Unterkategorie des Beseitigungsanspruchs verstanden 

und hat daher negatorischen Charakter (BSK UWG-RÜETSCHI/ROTH, 2013, Art. 9 

N 59). Insofern ist eine Grundlage für das Auskunftsbegehren der Gesuchstellerin 

nicht ersichtlich. Es ist daher abzuweisen. 

7. Fazit 

7.1. Das Massnahmebegehren der Gesuchstellerin ist durch die Löschung der 

Publikation und die Unterlassungserklärung der Gesuchsgegnerin grösstenteils 

gegenstandslos geworden. Im Übrigen ist es abzuweisen. 

7.2. Bei diesem Ergebnis braucht auf weitere Ausführungen der Parteien, insbe-

sondere auf die von der Gesuchsgegnerin aufgeworfene Frage der Passivlegiti-

mation nicht eingegangen zu werden. 

8. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

8.1. Verteilung der Prozesskosten 

8.1.1. Die unterliegende Partei wird kosten- und entschädigungspflichtig bzw. 

werden die Prozesskosten nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt, wenn kei-

ne Partei vollständig obsiegt (Art. 106 Abs. 1 und 2 ZPO). Wird das Verfahren als 

- 11 - 

gegenstandslos abgeschrieben und sieht das Gesetz nichts anderes vor, kann 

das Gericht die Prozesskosten nach Ermessen verteilen (Art. 107 Abs. 1 lit. e 

ZPO). Dabei ist je nach Einzelfall zu berücksichtigen, welche Partei Anlass zur 

Klage gegeben hat, welches der mutmassliche Prozessausgang gewesen wäre, 

bei welcher Partei die Gründe eingetreten sind, die zur Gegenstandslosigkeit des 

Prozesses geführt haben und welche Partei unnötigerweise Kosten verursacht hat 

(BSK ZPO-Rüegg/Rüegg, 3. Auflage, 2017, N 8 zu Art. 107 ZPO; Urteil des Bun-

desgerichts 5D_126/2012 vom 26. Oktober 2012 E. 2.1 und E. 3.2). 

8.1.2. Soweit das vorliegende Verfahren zufolge Gegenstandslosigkeit zu erledi-

gen ist, ist zu sagen, dass es die Gesuchsgegnerin war, die Anlass zum Gesuch 

der Gesuchstellerin gab. Sie tat dies, indem sie online einen Beitrag publizierte, 

welche klar in herabsetzender Weise auf die Gesuchstellerin Bezug nahm, strich 

sie doch angebliche Schwächen der Dienstleistung der Gesuchsgegnerin im Be-

reich Datensicherheit heraus, um die Sicherheit ihres eigenen Angebots zu beto-

nen. Angesichts des Inhalts des Beitrages und der fortdauernden Abrufbarkeit ei-

ner solchen Online-Publikation wäre dem Gesuch weitgehend zu entsprechen 

gewesen, und zwar obwohl der Beitrag gemäss Angaben der Gesuchsgegnerin 

schon länger aufgeschaltet war. So ermöglicht die elektronische Veröffentlichung 

eine Lektüre durch fortwährend neue Leser. Sodann war es die Gesuchsgegnerin, 

welche durch Löschung des Beitrages und ihre Abstandserklärung die Gegen-

standslosigkeit herbeiführte. Dies alles rechtfertigt eine Verteilung der Kosten für 

den gegenstandslos gewordenen Teil des Verfahrens zu Lasten der Gesuchs-

gegnerin.  

8.1.3. Was das Auskunftsbegehren anbelangt, unterliegt dagegen die Gesuchstel-

lerin, weshalb sie insofern kostenpflichtig wird.  

8.1.4. Zieht man schliesslich in Betracht, dass den ersten drei Rechtsbegehren 

ein höheres Gewicht zuzumessen ist als dem vierten, erweist es sich als ange-

messen, der Gesuchstellerin einen Fünftel und der Gesuchsgegnerin vier Fünftel 

der Gerichtskosten aufzuerlegen. Mithin ist die Gesuchsgegnerin zu verpflichten, 

der Gesuchstellerin eine auf drei Fünftel reduzierte Parteientschädigung zu be-

zahlen.  

- 12 - 

8.2. Höhe der Gebühr und Entschädigung 

8.2.1. Sowohl die Festsetzung der Entscheidgebühr als auch die Festsetzung der 

Parteientschädigung richten sich in erster Linie nach dem Streitwert (§ 2 Abs. 1 

lit. a GebV OG; § 2 Abs. 1 lit. a AnwGebV). Der Streitwert bei lauterkeitsrechtli-

chen Streitigkeiten ist praxisgemäss auf CHF 100'000.– festzusetzen, was auch 

den Parteianträgen entspricht (so schon act. 4; vgl. auch act. 1 Rz. 10 ff.; act. 15 

Rz. 4). Unter Berücksichtigung der Reduktion für das Summarverfahren ist die 

Entscheidgebühr auf CHF 5'800.– (§ 4 i.V.m. § 8 Abs. 1 GebV OG) und die (volle) 

Parteientschädigung auf CHF 7'000.– festzusetzen (§ 4 i.V.m. § 9 AnwGebV). Die 

der Gesuchstellerin zuzusprechende reduzierte Parteientschädigung beläuft sich 

somit auf CHF 4'200.–. 

8.2.2. Beide Parteien beantragen schliesslich die Zusprechung eines Mehrwert-

steuerzuschlags auf der Parteientschädigung. Diesbezüglich ist auf das Kreis-

schreiben des Obergerichtes vom 17. Mai 2006 hinzuweisen. Demgemäss hat ei-

ne mehrwertsteuerpflichtige Partei, welche die Ersetzung der Mehrwertsteuer be-

antragt, die Umstände, welche einen (vollen) Vorsteuerabzug nicht zulassen, zu 

behaupten und zu belegen. Dies gilt selbst dann, wenn die Gegenseite gegen den 

Antrag auf Zusprechung des Mehrwertsteuerzuschlags nicht opponiert hat (vgl. 

BGer 4A_552/2015 vom 25. Mai 2016 E. 4.5; HGer ZH HG150075 vom 

7. November 2017 E. 8.2). Nachdem die Parteien, die als juristische Personen 

grundsätzlich mehrwertsteuerpflichtig sind, vorliegend entsprechende Umstände 

weder behaupten noch belegen, ist kein Mehrwertsteuerzuschlag zuzusprechen. 

Die Einzelrichterin verfügt und erkennt: 

1. Es wird vorgemerkt, dass sich die die Gesuchsgegnerin verpflichtet, in ihrer 

mündlichen, schriftlichen oder elektronischen Kommunikation inskünftig 

Aussagen wie  

- "Viele europäische Unternehmen, die für den Austausch sensibler In-

formationen im Vorstand und Aufsichtsrat auf die Lösung des Münch-

ner Softwarehauses setzen, gerieten in eine heikle Situation." 

- 13 - 

 -  "Die Übernahme gewährte den US-Behörden potentiellen Zugang zu 

Daten." 

 - "Der deutsche Anbieter A._____ fusionierte mit dem US-

Softwareanbieter D._____, wodurch das Unternehmen seine Souverä-

nität im Datenschutzrecht verlor." 

 - "Der Verkauf schuf eine heikle Situation in Europa und immer mehr Un-

ternehmen sahen die Notwendigkeit, sich für …-konforme …-Anbieter 

zu entscheiden." 

 - "Nach der Fusion waren die A._____-Kunden gezwungen, sich mit der 

neuen Besitzer-Struktur und den Auswirkungen eines amerikanischen 

Eigentümers auseinanderzusetzen." 

 - "Obwohl A._____ darauf hinweist, dass die Server in Deutschland und 

der Schweiz stehen, ist dies keine Garantie dafür, dass die Firma ihren 

Kunden eine …-konforme … anbietet." 

 - "Die Muttergesellschaft D._____ versicherte, dass sie den US … ein-

halten wird, wodurch US-Behörden Zugang zu sensiblen Daten ge-

währt wird - ohne die Dateneigentümer zu benachrichtigen. So kann in 

Härtefällen das …-Gesetz zur Anwendung kommen, um Zugang zu 

Daten auf ausländischen Servern zu erhalten. Dies gilt für alle Daten 

im Eigentum von D._____ und aller Tochtergesellschaften." 

 sowie vergleichbare Aussagen in deutscher oder einer anderen Sprache zu 

unterlassen. 

2. Das Gesuch wird mit Bezug auf Ziffer 1, Ziffer 2 und Ziffer 3 (1. bis 7. Spie-

gelstrich) als gegenstandslos abgeschrieben. 

3. Im Übrigen wird das Gesuch abgewiesen. 

4. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf CHF 5'800.–.  

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5. Die Gebühr wird der Gesuchsgegnerin zu vier Fünfteln (CHF 4'640.–) und 

der Gesuchstellerin zu einem Fünftel (CHF 1'160.–) auferlegt. Die Gebühr 

wird aus dem von der Gesuchstellerin geleisteten Vorschuss gedeckt. Der 

Gesuchstellerin wird für den der Gesuchsgegnerin auferlegten Anteil 

(CHF 4'640.–) das Rückgriffsrecht eingeräumt.  

6. Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, der Gesuchstellerin eine reduzierte 

Parteientschädigung in Höhe von CHF 4'200.– zu bezahlen.  

7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien. 

8. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streit-

wert beträgt CHF 100'000.–. Es liegt ein Entscheid über vorsorgliche Mass-

nahmen vor (Art. 98 BGG). 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten im Verfahren betreffend vorsorgli-

che Massnahmen nicht (Art. 46 Abs. 2 lit. a BGG). 
 
Zürich, 10. November 2022 

 
Handelsgericht des Kantons Zürich 

Einzelgericht 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

Dr. Andreas Baeckert 
 

	Verfügung und Urteil vom 10. November 2022
	Rechtsbegehren: (act. 1 S. 2 f.)
	Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:
	1. Prozessverlauf
	Mit Eingabe vom 15. August 2022 (Datum Poststempel), eingegangen am 16. August 2022, ersuchte die Gesuchstellerin um Anordnung vorsorglicher Massnahmen mit den oben wiedergegebenen Rechtsbegehren (act. 1). Mit Verfügung vom 16. August 2022 wurde der ...

	2. Zuständigkeit
	3. Ausgangslage
	3.1. Beide Parteien bieten ihren Kunden u.a. Dienstleistungen im digitalen Bereich in Form von …-Lösungen zur Datenspeicherung bzw. zum Datenaustausch an.
	3.2. Auf der Website www.B._____.com wurde ein Beitrag mit dem Titel "…: Wieso europäische Firmen auf eine …-konforme … setzen sollten" (fortan auch Online-Beitrag) mit unten wiedergegebenem Inhalt publiziert, was von der Gesuchstellerin gemäss deren ...
	3.3. Bei der von der Gesuchstellerin beanstandeten Publikation handelt es sich um die folgende (vgl. act. 3/3):

	4. Zu berücksichtigender Prozessstoff
	4.1. Bereits in der Verfügung vom 16. August 2022 (act. 4) wurde darauf hingewiesen, dass das Gesetz für das summarische Verfahren keinen doppelten Schriftenwechsel vorsieht (Art. 253 ZPO). Ein zweiter Schriftenwechsel wurde in diesem Verfahren nicht ...
	4.2. Vorauszuschicken ist bereits an dieser Stelle, dass die Gesuchstellerin in ihrer Stellungnahme zur Gesuchsantwort vom 10. Oktober 2022 nicht offen legt, seit wann sie tatsächlich über neue Erkenntnisse betreffend einen weiteren Online-Beitrag der...

	5. Gegenstandslosigkeit
	5.1. Vorbemerkung
	5.1.1. Im Massnahmegesuch wurde im Wesentlichen geltend gemacht, der Beitrag auf besagter Website enthalte zahlreiche unlautere, irreführende, pauschale und undifferenzierte, z.T. unrichtige sowie die Rechte der Gesuchstellerin verletzende Aussagen, w...
	5.1.2. Ein Prozess wird gegenstandslos, wenn der Streitgegenstand während des Prozesses untergegangen oder das rechtliche Interesse aus anderen Gründen während des Verfahrens dahingefallen ist (Art. 219 in Verbindung mit Art. 242 ZPO).
	5.2. Löschung des Online-Beitrags "…: Wieso europäische Firmen auf eine …-konforme … setzen sollten" von der Website www.B._____.com
	5.2.1. Beide Parteien teilen übereinstimmend mit, dass der von der Gesuchstellerin beanstandete Beitrag "…: Wieso europäische Firmen auf eine …-konforme … setzen sollten" von der Website www.B._____.com entfernt wurde (act. 7 Rz. 2; act. 15 Rz. 8, Rz....
	5.2.2. Mit der unstreitig erfolgten Löschung des Beitrages "…: Wieso europäische Firmen auf eine …-konforme … setzen sollten" von der Website www.B._____.com wurde das von der Gesuchstellerin mit Ziffer 1 ihres Rechtsbegehrens verfolgte Anliegen bere...
	5.2.3. In Ziffer 2 und 3 der Rechtsbegehren der Gesuchstellerin wird die Unterlassung einer erneuten Publikation und ein Verbot, inskünftig gewisse Aussagen zu machen, gefordert. Diese Rechtsbegehren werden folglich durch die Löschung des Online-Beitr...
	5.3. Verpflichtungserklärung der Gesuchsgegnerin
	5.3.1. Die Gesuchsgegnerin erklärt in ihrer Stellungnahme sodann, sich zu verpflichten, inskünftig Publikationen und/oder eine sonstige Weiterverbreitung des Online-Beitrags auf der Website oder anderswo zu unterlassen. Ebenfalls verpflichte sie sich,...
	5.3.2. Von dieser Erklärung der Gesuchsgegnerin ist Vormerk zu nehmen. Zumal sie im Zusammenhang damit zu sehen ist, dass der beanstandete Beitrag wenige Tage nach Zustellung der verfahrenseinleitenden Verfügung vom Netz genommen wurde und eine prakti...

	6. Noch erforderliche materielle Beurteilung
	6.1. Von der Gesuchsgegnerin vorbehaltene Äusserungen
	6.1.1. Wie erwähnt nimmt die Gesuchsgegnerin die bereits im Online-Beitrag gemachte Aussage "Immer mehr Firmen verlagern deshalb ihren Serverstandort in die Schweiz. Zudem sind hier ansässige Firmen nicht vom US … betroffen" aus ihrer Unterlassungserk...
	6.1.2. Diese eine von der Gesuchsgegnerin aus ihrer Abstandserklärung ausgenommene Äusserung "Immer mehr Firmen verlagern deshalb ihren Serverstandort in die Schweiz. Zudem sind hier ansässige Firmen nicht vom US … betroffen" stellt für sich alleine b...
	6.1.3. Was schliesslich den Vorbehalt der Gesuchstellerin, künftig in allgemeiner Form ohne Bezugnahme auf die Gesuchstellerin über den U.S. … und dessen Auswirkungen zu berichten, anbelangt, ist zu sagen, dass derart allgemeine Aussagen ohnehin nicht...
	6.2. Auskunftsbegehren
	6.2.1. In ihrem Rechtsbegehren Ziffer 4 verlangt die Gesuchstellerin, dass die Gesuchsgegnerin ihr darüber Auskunft gibt, ob sie die in Rechtsbegehren Ziffer 3 aufgelisteten Aussagen in anderer Weise als über den Online-Beitrag kommuniziert hat, und g...
	6.2.2. Die Gesuchsgegnerin wendet ein, es bestehe kein materieller Auskunftsanspruch der Gesuchstellerin bezüglich der Empfänger der im Gesuch aufgelisteten Aussagen. Art. 9 Abs. 2 UWG biete keine solche Grundlage. Vielmehr gewähre das UWG anders als ...
	6.2.3. Zu dieser strittigen Rechtsfrage ist vorauszuschicken, dass das UWG keine primären Auskunftsansprüche, die selbstständig geltend gemacht werden können, kennt. Unter bestimmten Voraussetzungen kann der Verletzte zwar sekundäre, von einem Hauptan...

	7. Fazit
	7.1. Das Massnahmebegehren der Gesuchstellerin ist durch die Löschung der Publikation und die Unterlassungserklärung der Gesuchsgegnerin grösstenteils gegenstandslos geworden. Im Übrigen ist es abzuweisen.
	7.2. Bei diesem Ergebnis braucht auf weitere Ausführungen der Parteien, insbesondere auf die von der Gesuchsgegnerin aufgeworfene Frage der Passivlegitimation nicht eingegangen zu werden.

	8. Kosten- und Entschädigungsfolgen
	8.1. Verteilung der Prozesskosten
	8.1.1. Die unterliegende Partei wird kosten- und entschädigungspflichtig bzw. werden die Prozesskosten nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt, wenn keine Partei vollständig obsiegt (Art. 106 Abs. 1 und 2 ZPO). Wird das Verfahren als gegenstandslos a...
	8.1.2. Soweit das vorliegende Verfahren zufolge Gegenstandslosigkeit zu erledigen ist, ist zu sagen, dass es die Gesuchsgegnerin war, die Anlass zum Gesuch der Gesuchstellerin gab. Sie tat dies, indem sie online einen Beitrag publizierte, welche klar ...
	8.1.3. Was das Auskunftsbegehren anbelangt, unterliegt dagegen die Gesuchstellerin, weshalb sie insofern kostenpflichtig wird.
	8.1.4. Zieht man schliesslich in Betracht, dass den ersten drei Rechtsbegehren ein höheres Gewicht zuzumessen ist als dem vierten, erweist es sich als angemessen, der Gesuchstellerin einen Fünftel und der Gesuchsgegnerin vier Fünftel der Gerichtskoste...
	8.2. Höhe der Gebühr und Entschädigung
	8.2.1. Sowohl die Festsetzung der Entscheidgebühr als auch die Festsetzung der Parteientschädigung richten sich in erster Linie nach dem Streitwert (§ 2 Abs. 1 lit. a GebV OG; § 2 Abs. 1 lit. a AnwGebV). Der Streitwert bei lauterkeitsrechtlichen Strei...
	8.2.2. Beide Parteien beantragen schliesslich die Zusprechung eines Mehrwertsteuerzuschlags auf der Parteientschädigung. Diesbezüglich ist auf das Kreisschreiben des Obergerichtes vom 17. Mai 2006 hinzuweisen. Demgemäss hat eine mehrwertsteuerpflichti...

	Die Einzelrichterin verfügt und erkennt:
	1. Es wird vorgemerkt, dass sich die die Gesuchsgegnerin verpflichtet, in ihrer mündlichen, schriftlichen oder elektronischen Kommunikation inskünftig Aussagen wie
	- "Viele europäische Unternehmen, die für den Austausch sensibler Informationen im Vorstand und Aufsichtsrat auf die Lösung des Münchner Softwarehauses setzen, gerieten in eine heikle Situation."
	-  "Die Übernahme gewährte den US-Behörden potentiellen Zugang zu Daten."
	- "Der deutsche Anbieter A._____ fusionierte mit dem US-Softwareanbieter D._____, wodurch das Unternehmen seine Souveränität im Datenschutzrecht verlor."
	- "Der Verkauf schuf eine heikle Situation in Europa und immer mehr Unternehmen sahen die Notwendigkeit, sich für …-konforme …-Anbieter zu entscheiden."
	- "Nach der Fusion waren die A._____-Kunden gezwungen, sich mit der neuen Besitzer-Struktur und den Auswirkungen eines amerikanischen Eigentümers auseinanderzusetzen."
	- "Obwohl A._____ darauf hinweist, dass die Server in Deutschland und der Schweiz stehen, ist dies keine Garantie dafür, dass die Firma ihren Kunden eine …-konforme … anbietet."
	- "Die Muttergesellschaft D._____ versicherte, dass sie den US … einhalten wird, wodurch US-Behörden Zugang zu sensiblen Daten gewährt wird - ohne die Dateneigentümer zu benachrichtigen. So kann in Härtefällen das …-Gesetz zur Anwendung kommen, um Zu...
	sowie vergleichbare Aussagen in deutscher oder einer anderen Sprache zu unterlassen.
	2. Das Gesuch wird mit Bezug auf Ziffer 1, Ziffer 2 und Ziffer 3 (1. bis 7. Spiegelstrich) als gegenstandslos abgeschrieben.
	3. Im Übrigen wird das Gesuch abgewiesen.
	4. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf CHF 5'800.–.
	5. Die Gebühr wird der Gesuchsgegnerin zu vier Fünfteln (CHF 4'640.–) und der Gesuchstellerin zu einem Fünftel (CHF 1'160.–) auferlegt. Die Gebühr wird aus dem von der Gesuchstellerin geleisteten Vorschuss gedeckt. Der Gesuchstellerin wird für den der...
	6. Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, der Gesuchstellerin eine reduzierte Parteientschädigung in Höhe von CHF 4'200.– zu bezahlen.
	7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien.
	8. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff...
	Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten im Verfahren betreffend vorsorgliche Massnahmen nicht (Art. 46 Abs. 2 lit. a BGG).