# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cc6db228-b86b-58b3-b279-f773d6c4b1dd
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-01-31
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 31.01.2023 E-292/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-292-2023_2023-01-31.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m i n i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-292/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 1 .  J a n u a r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richterin Roswitha Petry (Vorsitz), 

Richter David R. Wenger,  

Richter William Waeber,    

Gerichtsschreiberin Regina Seraina Goll. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,  

(…),   

Gesuchsteller,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Fristwiederherstellungsgesuch nach  

Nichteintretensentscheid  

(Urteil des BVGer E-5501/2022 vom 20.12.2022/ N […]). 

 

 

 

E-292/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Am 1. August 2022 gelangte der Gesuchsteller zum wiederholten Mal 

mit einem Wiedererwägungsgesuch an das SEM. 

A.b Die Vorinstanz wies das Gesuch mit Verfügung vom 26. Oktober 2022 

ab, soweit es darauf eintrat, und stellte die Rechtskraft und Vollstreckbar-

keit des negativen Asylentscheids vom 23. März 2018 fest. 

A.c Der Gesuchsteller focht diese Verfügung mit Beschwerde vom 26. Ok-

tober 2022 (recte 26. November 2022) beim Bundesverwaltungsgericht an. 

A.d Mit Zwischenverfügung vom 2. Dezember 2022 forderte die in jenem 

Beschwerdeverfahren (E-5501/2022) ebenfalls zuständige Instruktions-

richterin den Gesuchsteller zur Bezahlung eines Kostenvorschusses auf 

und gewährte ihm dazu eine Frist bis zum 19. Dezember 2022. Sie teilte 

ihm gleichzeitig mit, bei Ausbleiben der Zahlung innert Frist werde auf die 

Beschwerde nicht eingetreten. 

A.e Am 16. Dezember 2022 ging beim Bundesverwaltungsgericht eine 

standardisierte Meldung der Schweizerischen Post samt Zustellumschlag 

und der Zwischenverfügung vom 2. Dezember 2022 ein, wonach die oben 

genannte Zwischenverfügung vom Gesuchsteller "nicht abgeholt" worden 

sei. Da die Zwischenverfügung als rechtsgültig zugestellt zu betrachten 

war, trat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-5501/2022 vom 

20. Dezember 2022 androhungsgemäss nicht auf die Beschwerde vom 

26. November 2022 ein. 

B.  

Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 5. Januar 2023 er-

suchte der – nicht anwaltlich vertretene – Gesuchsteller sinngemäss um 

Wiederherstellung der Frist zur Leistung des Kostenvorschusses und 

stellte durch Beilegung einer Fürsorgebestätigung implizit und gleichzeitig 

ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unter Ver-

zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 

Zur Begründung brachte er vor, die Zwischenverfügung vom 2. Dezember 

2022 (Beschwerdeverfahren E-5501/2022) sei ihm nicht zugestellt worden. 

Er habe die Abholungseinladung erst am 15. Dezember 2022 erhalten. Er 

schaue jeden Tag in den Briefkasten, aber jemand müsse ihm zuvorge-

E-292/2023 

Seite 3 

kommen sein und die Abholungseinladung aus dem Briefkasten genom-

men haben. Diese sei ihm daher erst am Kontroll- und Unterzeichnungstag 

– dem 15. Dezember 2022 – ausgehändigt worden. Er sei davon ausge-

gangen, das Bundesverwaltungsgericht würde ihm das Schreiben erneut 

zustellen. Dies habe ihm auch ein Mitarbeiter der B._______ bestätigt und 

sei bereits im Jahr 2018 einmal so gehandhabt worden. Er habe daher das 

Verpassen der Sendung nicht zu verantworten.  

Der Eingabe legte er eine Fürsorgebestätigung des Sozialdienstes 

C._______ vom 28. Mai 2021 bei.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss Art. 31 i.V.m. Art. 33 VGG 

für die Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM nach 

Art. 5 VwVG zuständig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]. Diese Zuständigkeit 

umfasst auch die Beurteilung von Gesuchen um Wiederherstellung von 

Fristen im Sinne von Art. 24 Abs. 1 VwVG, welche im Zusammenhang mit 

solchen Beschwerden stehen. Auf dem Gebiet des Asyls entscheidet das 

Bundesverwaltungsgericht in der Regel – und so auch vorliegend – end-

gültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

2.  

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der Regel – und so auch 

vorliegend – in der Besetzung mit drei Richterinnen oder Richtern (Art. 21 

Abs. 1 VGG).  

3.  

Gesuche, mit denen nach Nichteintreten des Bundesverwaltungsgerichts 

auf eine Asylbeschwerde das Vorliegen entschuldbarer Gründe geltend ge-

macht wird, welche die Partei an der rechtzeitigen Leistung des Kostenvor-

schusses gehindert hätten, werden gemäss koordinierter Praxis der Abtei-

lungen IV und V grundsätzlich im Verfahren gemäss Art. 24 Abs. 1 VwVG 

(Wiederherstellung der Frist) behandelt (vgl. auch Urteil des BVGer 

D-3309/2022 vom 1. September 2022). Die Eingabe vom 5. Januar 2023 

E-292/2023 

Seite 4 

wird vom Bundesverwaltungsgericht daher als Fristwiederherstellungsge-

such entgegengenommen.  

4.   

4.1 Nach Art. 24 Abs. 1 VwVG wird eine ungenutzt verstrichene gesetzliche 

oder richterliche Frist wiederhergestellt, wenn der Gesuchsteller oder des-

sen Vertreter unverschuldeterweise abgehalten worden ist, binnen Frist zu 

handeln (materielle Voraussetzung), sofern er unter Angabe des Grundes 

innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die ver-

säumte Rechtshandlung in der gleichen Frist nachholt (formelle Vorausset-

zungen). Eine Fristwiederherstellung gemäss Art. 24 Abs. 1 VwVG kann 

auch verlangt werden, wenn das Verfahren, bei dem die Frist verpasst wor-

den ist, bereits abgeschlossen ist, wobei im Falle einer Gutheissung des 

Fristwiederherstellungsgesuchs der bestehende Entscheid aufgehoben 

wird (vgl. PATRICIA EGLI, in: Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger 

[Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl., 2016, Art. 24, N 6 zu Art. 24).  

4.2 Ein Fristversäumnis gilt als unverschuldet, wenn dafür objektive 

Gründe vorliegen und der säumigen Partei beziehungsweise ihrer Vertre-

tung keine Nachlässigkeit vorgeworfen werden kann. Massgeblich sind nur 

solche Gründe, die der Partei auch bei Aufwendung der üblichen Sorgfalts-

pflicht die Wahrung ihrer Interessen verunmöglicht oder unzumutbar er-

schwert hätten. Daneben können auch subjektive Gründe eine Fristwieder-

herstellung rechtfertigen. Solche sind anzunehmen, wenn die gesuchstel-

lende Person zwar objektiv zu handeln in der Lage wäre, aber untätig 

bleibt, weil sie die Situation infolge eines Irrtums oder aufgrund mangelnder 

Kenntnisse nicht richtig einzuschätzen vermag, ohne dass ihr eine Ver-

nachlässigung der nach Treu und Glauben zumutbaren Aufmerksamkeit 

vorgeworfen werden könnte. Auch eine Kumulation verschiedener Um-

stände, die je für sich betrachtet das Versäumnis nicht zu entschuldigen 

vermöchten, kann die Voraussetzungen von Art. 24 VwVG erfüllen. Bei der 

Beurteilung eines Wiederherstellungsgrundes ist praxisgemäss ein stren-

ger Massstab anzuwenden (vgl. zum Ganzen STEFAN VOGEL, in: Christoph 

Auer/Markus Müller/Benjamin Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundes-

gesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, Art. 24 N. 19 

ff.; PATRICIA EGLI, a.a.O., Art. 24 N. 12 ff.; vgl. statt vieler auch Urteil des 

BVGer D-3309/2022 vom 1. September 2022). Der Nachweis, dass die 

Frist wegen eines unverschuldeten Hindernisses nicht gewahrt werden 

konnte, ist vom Gesuchsteller zu erbringen, wobei die entsprechenden Um-

stände zu beweisen sind und ein blosses Glaubhaftmachen insoweit nicht 

genügt (vgl. statt vieler Urteil des BVGer D-5518/2022 vom 15. Dezember 

E-292/2023 

Seite 5 

2022 E. 4.3; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundes-

verwaltungsgericht, 3. Auflage 2022, Rz. 2.1.40).  

5.  

Den Angaben des Gesuchstellers zufolge hat dieser am 15. Dezember 

2022 Kenntnis von der versäumten Zustellung der Zwischenverfügung vom 

2. Dezember 2022 erhalten. Mit Eingabe vom 5. Januar 2023 ersuchte er 

(sinngemäss) und innerhalb der 30-tägigen Frist um Wiederherstellung der 

Frist zur Leistung des Kostenvorschusses. Wie unter E. 4.1 dargelegt hätte  

er gleichzeitig die versäumte Rechtshandlung nachholen müssen, um die 

formellen Voraussetzungen von Art. 24 Abs. 1 VwVG zu erfüllen. Da dem 

Gesuchsteller aber der Inhalt der Zwischenverfügung vom 2. Dezember 

2022, mit welcher er zur Leistung eines Kostenvorschusses aufgefordert 

worden war, nicht bekannt war, war es ihm objektiv nicht möglich, diese 

Handlung nachzuholen. Mit der Beilage der Fürsorgebestätigung zur vor-

liegenden Eingabe stellt er ausserdem implizit ein Gesuch um Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung unter Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses. Seinen Ausführungen lässt sich allerdings nicht ent-

nehmen, warum er ein solches Gesuch nicht bereits im Rahmen des Be-

schwerdeverfahrens E-5501/2022 eingereicht hat. Ob unter diesen Um-

ständen die Voraussetzung des Nachholens der versäumten Rechtshand-

lung als erfüllt zu erachten ist, ist fraglich, braucht aber vorliegend nicht 

abschliessend geklärt zu werden, da – wie nachfolgend dargelegt – das 

Gesuch um Fristwiederherstellung ohnehin abzuweisen ist. 

6.  

6.1 Der Gesuchsteller macht zur Begründung für die verpasste Zahlungs-

frist geltend, die Zwischenverfügung vom 2. Dezember 2022 sei ihm nicht 

zugestellt worden. Er wohne in einem Wohnheim mit etwa zwanzig weite-

ren Personen. Wahrscheinlich habe jemand den Abholschein aus dem 

Briefkasten genommen. Er habe erst am 15. Dezember 2022 erfahren, 

dass ihm eine Sendung des Bundesverwaltungsgerichts nicht habe zuge-

stellt werden können und sei davon ausgegangen, diese Sendung werde 

ihm nochmals zugestellt. 

6.2 Bei dieser Sachlage ist nicht von einem unverschuldeten Versäumnis 

auszugehen. Gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts müssen 

Parteien in den auf die Einleitung eines Verfahrens beziehungsweise der 

Vornahme konkreter verfahrensmässiger Anordnungen folgenden Wochen 

mit der Zustellung von behördlichen Akten rechnen und sind daher ver-

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Seite 6 

pflichtet, alles vorzukehren, um die Entgegennahme behördlicher Sendun-

gen sicherzustellen (vgl. etwa BGE 141 II 429 E. 3.1; 130 III 396 E. 1.2.3; 

vgl. dazu auch PATRICIA EGLI, a.a.O., N. 28). Dies muss umso mehr für den 

Gesuchsteller gelten, der mit seiner Beschwerde im Verfahren  

E-5501/2022 bereits zum sechsten Mal an das Bundesverwaltungsgericht 

gelangte. Das Gericht hatte ihn zudem bereits in einem vorangehenden 

Verfahren zur Zahlung eines Kostenvorschusses aufgefordert und war auf 

die Beschwerde zufolge Nichtleistung desselben nicht eingetreten. Der Ge-

suchsteller weiss daher aus Erfahrung, dass er jederzeit mit einer Verfü-

gung des Gerichts (mit Fristansetzung) zu rechnen hat. Beim Vorbringen, 

jemand habe die Abholungseinladung entwendet, handelt es sich um eine 

durch nichts belegte Parteibehauptung, welche die gesetzliche Vermutung, 

die Zwischenverfügung vom 2. Dezember 2022 sei rechtsgenüglich zuge-

stellt worden, nicht zu widerlegen vermag. Dessen ungeachtet stellt die 

Post auch einen Online-Service zur Verfügung, mit welchem es möglich 

ist, ohne physische Abholungseinladungen über eingeschriebene Sendun-

gen informiert zu werden. Aufgrund der bisherigen Eingaben des Gesuch-

stellers kann davon ausgegangen werden, dass er Zugang zu einem Com-

puter beziehungsweise zum Internet hat, weshalb es ihm durchaus zumut-

bar gewesen wäre, seine Postsendungen online zu verfolgen. Eine beson-

dere Sorgfalt durfte umso mehr von ihm erwartet werden, als er geltend 

macht, ihm habe seine Post bereits in der Vergangenheit nicht zugestellt 

werden können. Indem der Gesuchsteller keine geeigneten Vorkehrungen 

getroffen hat, um sicherzustellen, dass ihm die aufgrund des von ihm ein-

geleiteten Verfahrens zu erwartenden behördlichen Sendungen zugestellt 

werden können, hat er seine Sorgfaltspflicht verletzt und muss sich Nach-

lässigkeit vorwerfen lassen.  

Hinzu kommt, dass er seinen Angaben zufolge am 15. Dezember 2022 von 

der versuchten Zustellung durch das Bundesverwaltungsgericht erfahren 

hat. Es hätte ihm spätestens zu diesem Zeitpunkt oblegen, sich beim Bun-

desverwaltungsgericht zu erkundigen, worum es sich bei der betreffenden 

Sendung gehandelt hat und ob er eine allfällig versäumte Rechtshandlung 

nachzuholen habe. 

6.3 Nach dem Gesagten sind die (materiellen) Voraussetzungen für eine 

Wiederherstellung der Frist nach Art. 24 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt.  

7.  

Das Fristwiederherstellungsgesuch ist demnach abzuweisen. 

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Seite 7 

8.  

8.1 Zugunsten des Gesuchstellers ist zu vermuten, dass sich der im Frist-

wiederherstellungsgesuch gestellte Antrag auf Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung (inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses) nicht nur auf das (abgeschlossene) Beschwerdeverfahren 

bezieht, sondern auch für das vorliegende Fristwiederherstellungsverfah-

ren gilt. 

8.2 Mit dem vorliegenden Direktentscheid wird das Gesuch um Verzicht auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos.  

8.3 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

(Art. 37 VGG i.V.m. Art. 65 Abs. 1 VwVG) ist ungeachtet der geltend ge-

machten prozessualen Bedürftigkeit abzuweisen, da sich die Gesuchsbe-

gehren entsprechend den vorstehenden Erwägungen von Vornherein als 

aussichtslos erwiesen haben. 

8.4 Demzufolge sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 750.– dem 

Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Das Gesuch um Fristwiederherstellung wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Gesuchsteller auferlegt. 

Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der 

Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, das SEM und die zuständige kan-

tonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Roswitha Petry Regina Seraina Goll 

 

 

Versand: