# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6ea91bd3-8e41-577c-8f3f-4999e699084b
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-03-24
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 24.03.2016 UH160069
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_UH160069_2016-03-24.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
III. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: UH160069-O/U/PFE 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Th. Meyer, Präsident, Oberrichterin lic. iur. A. 

Meier, Ersatzoberrichter lic. iur. A. Schärer und Gerichtsschreiber 

Dr. iur. T. Graf 

 

Beschluss vom 24. März 2016 

 

in Sachen 

 

Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich,  

Beschwerdeführerin 

 

gegen 

 

A._____,  

Beschwerdegegner 

 
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

betreffend Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug  
 
Beschwerde gegen die Verfügung des Bezirksgerichts Zürich, 4. Abteilung, 
vom 14. März 2016, DG150290-L 

 

- 2 - 

Erwägungen: 

1.1 Die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich (nachfolgend: Beschwerdefüh-

rerin) führte gegen A._______ (nachfolgend: Beschwerdegegner) eine Strafunter-

suchung wegen verschiedener Delikte. Gestützt auf eine Anklage der Beschwer-

deführerin wurde der Beschwerdegegner mit Urteil der 4. Abteilung des Bezirks-

gerichts Zürich vom 14. Januar 2016 der Freiheitsberaubung im Sinne von 

Art. 183 Ziff. 1 StGB sowie der Verletzung anderer Strafnormen schuldig gespro-

chen (vgl. Urk. 3 S. 2). Die Beschwerdeführerin hat gegen das Urteil Berufung 

angemeldet (vgl. Urk. 2 S. 4 unten).  

1.2 Der Beschwerdegegner, der sich im vorzeitigen Strafvollzug befindet, stellte 

am 26. Februar 2016 das Gesuch um bedingte Entlassung aus dem vorzeitigen 

Strafvollzug (vgl. Urk. 3 S. 2 oben). Die Verfahrensleitung des genannten Sachge-

richts (nachfolgend: Vorinstanz) ordnete mit Verfügung vom 14. März 2016 - unter 

anderem in Anwendung von Art. 86 Abs. 1 StGB - die Entlassung des Beschwer-

degegners per 2. April 2016 aus dem (vorzeitigen) Strafvollzug an (Urk. 3). 

2. Die Beschwerdeführerin erhob gegen diese Verfügung mit Schreiben vom 

21. März Beschwerde (Urk. 2; eingegangen bei der hiesigen Kammer am 

23. März 2016). Darin wird die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die 

Anordnung von Sicherheitshaft betreffend den Beschwerdegegner beantragt. Zu-

dem wird im Sinne vorsorglicher Massnahmen beantragt, es sei für die Dauer des 

Beschwerdeverfahrens die weitere Inhaftierung des Beschwerdegegners anzu-

ordnen (Urk. 2 S. 2). Die Beschwerdeführerin macht primär geltend, die vo-

rinstanzliche Verfügung sei aufzuheben, weil Haftgründe bestünden (Urk. 2 S. 3 

f.) und sie im Berufungsverfahren eine weit höhere Strafe beantrage, als die Erst-

instanz ausgefällt habe, weshalb keine Überhaft vorliege (Urk. 2 S. 4 f.). Zudem 

seien die Voraussetzungen einer bedingten Entlassung aus dem vorzeitigen 

Strafvollzug entgegen der vorinstanzlichen Auffassung nicht gegeben (Urk. 2 

S. 5).  

3.1 Es stellt sich die Frage, ob die Rechtmässigkeit der angefochtenen Verfügung 

bzw. der angeordneten Entlassung des Beschwerdegegners aus dem vorzeitigen 

Strafvollzug per 2. April 2016 von der Beschwerdeinstanz zu beurteilen ist.  

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3.2 a) Gemäss Art. 231 Abs. 1 StPO entscheidet das erstinstanzliche Gericht mit 

dem Urteil, ob eine verurteilte Person in Sicherheitshaft zu setzen oder zu behal-

ten ist zur Sicherung des Straf- oder Massnahmenvollzuges (lit. a) oder im Hin-

blick auf das Berufungsverfahren (lit. b). Wird die inhaftierte beschuldigte Person 

freigesprochen und verfügt das erstinstanzliche Gericht deren Freilassung, so 

kann die Staatsanwaltschaft beim erstinstanzlichen Gericht zu Handen der Ver-

fahrensleitung des Berufungsgerichts die Fortsetzung der Sicherheitshaft bean-

tragen. In diesem Fall bleibt die betreffende Person bis zum Entscheid der Verfah-

rensleitung des Berufungsgerichts in Haft. Die Verfahrensleitung des Berufungs-

gerichts entscheidet über den Antrag der Staatsanwaltschaft innert 5 Tagen seit 

Antragstellung (Art. 231 Abs. 2 StPO). 

b) Art. 231 StPO steht unter der Überschrift "Sicherheitshaft nach dem erstin-

stanzlichen Urteil". Vorliegend hat die Vorinstanz - wie erwähnt - bezüglich des 

Beschwerdegegners das erstinstanzliche Sachurteil gefällt. Sie hat nach Erlass 

des Urteils gestützt auf das entsprechende Gesuch des Beschwerdegegners ge-

prüft, ob er aus dem vorzeitigen Strafvollzug zu entlassen ist oder ob dieser auf-

recht zu erhalten ist. 

c) Da die Beschwerdeführerin gegen das Sachurteil Berufung angemeldet hat, 

fragt sich, ob Abs. 2 von Art. 231 StPO im vorliegenden Fall Anwendung findet. 

Dazu ist vorab zu bemerken, dass gemäss bundesgerichtlicher Praxis entgegen 

dem Wortlaut der Norm diese auch dann anzuwenden ist, wenn - wie im vorle-

genden Fall - durch die Erstinstanz ein Schuldspruch ausgefällt wurde (BGE 139 

IV 318 Erw. 2.2.2 m.H.). 

Der vorzeitige Strafvollzug ist zwar keine Untersuchungs- oder Sicherheitshaft 

(BGE 139 IV 193 Erw. 4.1 m.H. [Pra 2013 Nr. 73]). Allerdings setzt der vorzeitige 

Strafvollzug ebenfalls das Bestehen von Haftgründen voraus (Urteil des Bundes-

gerichts 1B_8/2016 vom 25. Januar 2016 Erw 2). Zudem würde eine Entlassung 

des Beschwerdegegners aus dem vorzeitigen Strafvollzug - analog zu einer Ent-

lassung aus der Sicherheitshaft - dazu führen, dass er nicht mehr inhaftiert ist. In-

sofern drängt es sich auf, die per 2. April 2016 angeordnete Entlassung des Be-

schwerdegegners aus dem vorzeitigen Strafvollzug im Ergebnis gleich zu behan-

deln wie eine Freilassung aus der Sicherheitshaft. Sinn und Zweck von Art. 231 

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Abs. 2 StPO ist denn auch, dass sich die Staatsanwaltschaft gegen die Beendi-

gung der Inhaftierung zur Wehr setzen kann, wenn sie gegen das erstinstanzliche 

Urteil Berufung erheben will (vgl. auch BGE 139 IV 318 Erw. 2.2.2, wonach die 

Regelung in Art. 231 Abs. 2 StPO auf eine wirksame Wahrnehmung des "Be-

schwerderechts" der Staatsanwaltschaft abzielt). In der Botschaft zur Vereinheitli-

chung des Strafprozessrechts vom 21. Dezember 2015 wird festgehalten, Art. 231 

Abs. 2 StPO ermögliche der Staatsanwaltschaft, sich einer ihrer Ansicht nach zu 

Unrecht erfolgten Haftentlassung zu widersetzen, wenn sie das erstinstanzliche 

Sachurteil bei der Berufungsinstanz anzufechten beabsichtigt (BBl 2006, 

S. 1235). Die Zuständigkeit der Verfahrensleitung der Berufungsinstanz für die 

Beurteilung der Frage der Fortführung der Inhaftierung des Beschwerdegegners 

erscheint denn auch sachgerecht, wenn - wie vorliegend - die Staatsanwaltschaft 

im Falle der Nichtfortführung der Inhaftierung die Ziele des Berufungsverfahrens 

gefährdet sieht (vgl. auch Forster, in: Basler Kommentar, Schweizerische Straf-

prozessordnung, 2. Aufl. 2014, N 5 zu Art. 231 StPO). Zu erwähnen ist auch, dass 

Art. 231 Abs. 2 StPO allgemein von der "inhaftierten Person" spricht. Die Be-

schwerdeführerin ist wie erwähnt der Auffassung, die Inhaftierung sei fortzusetzen 

bzw. es sei Sicherheitshaft anzuordnen (Urk. 2 S. 2 f.). Mit anderen Worten bean-

tragt sie die Fortsetzung der durch die Vorinstanz per 2. April 2016 angeordneten 

Beendigung der Inhaftierung des Beschwerdegegners. Aus diesen Gründen liegt 

eine Verfahrenskonstellation im Sinne von Art. 231 Abs. 2 StPO vor. 

Zu bemerken ist überdies, dass der damalige Präsident der I. Strafkammer des 

Obergerichts als Verfahrensleitung in einer Verfügung vom 1. Dezember 2014 

(SF140009) in einem vergleichbaren Fall zur Frage der Zuständigkeit unter ande-

rem ausgeführt hat, wenn ein Urteil des Bezirksgerichts zufolge angemeldeter Be-

rufung noch nicht rechtskräftig sei, liege die Zuständigkeit für Entscheide in Hafts-

achen gemäss dem analog anwendbaren Art. 231 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 61 lit. c 

StPO beim Präsidenten des Berufungsgerichts, bzw. einem der Präsidenten der 

beiden entsprechenden Strafkammern des Obergerichts, als Verfahrensleiter. 

Sobald das Berufungsgericht angerufen worden sei, verliehen die Art. 231 – 233 

StPO der Verfahrensleitung des Gerichts verschiedene Zuständigkeiten im Be-

reich der Sicherheitshaft. Sie könne unter anderem auf die vom erstinstanzlichen 

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Gericht nach einem Urteil angeordnete Entlassung aus der Haft zurückkommen 

(Art. 231 Abs. 2 StPO). 

Ferner ist zu erwähnen, dass gemäss Praxis die Verfahrensleitung der Berufungs-

instanz in analoger Anwendung von Art. 231 Abs. 2 StPO auch dann zuständig 

ist, wenn das erstinstanzliche Gericht die beschuldigte Person zwar nicht aus der 

Sicherheitshaft in Freiheit entlassen hat, jedoch eine ähnliche Konstellation be-

steht. So ist gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung die Verfahrensleitung 

der Berufungsinstanz - worauf der damalige Präsident der I. Strafkammer in der 

erwähnten Verfügung vom 1. Dezember 2014 zutreffend hingewiesen hat - eben-

falls zuständig, um die Aufrechterhaltung der Sicherheitshaft anzuordnen, wenn 

die erstinstanzliche Behörde es unterlassen hat, über diesen Punkt zu entschei-

den. Mit anderen Worten ist die Verfahrensleitung der Berufungsinstanz auch zu-

ständig, wenn sich der Betroffene nach angemeldeter Berufung trotz Nichtverlän-

gerung der Haft (wodurch die Haft formell an sich beendet ist) bzw. ohne gültigen 

Hafttitel in Sicherheitshaft befindet (vgl. Hug/Scheidegger, in: Do-

natsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung 

(StPO), 2. Aufl., Zürich 2014, N 5a zu Art. 231 StPO m.H.). Zudem ist gemäss 

Praxis der hiesigen Kammer die Verfahrensleitung der Berufungsinstanz auch zu-

ständig, wenn die Erstinstanz nach dem Erlass des Sachurteils die Sicherheitshaft 

formell beendet, indem sie den vorzeitigen Strafantritt gewährt, und die Staatsan-

waltschaft gegen das Urteil Berufung angemeldet und die Fortführung der Sicher-

heitshaft beantragt hat (Beschluss vom 11. Dezember 2014, UH140378). 

d) Zusammenfassend ist festzuhalten, dass im vorliegenden Fall die Verfahrens-

leitung des Berufungsgerichts zuständig ist für den Antrag der Beschwerdeführe-

rin um Verweigerung der Entlassung des Beschwerdegegners aus dem vorzeiti-

gen Strafvollzug bzw. um Fortführung der Sicherheitshaft. Die als Beschwerde 

bezeichnete Eingabe der Beschwerdeführerin ist daher zur weiteren Behandlung 

an die Berufungsinstanz zu überweisen und das vorliegende Beschwerdeverfah-

ren als dadurch erledigt abzuschreiben. 

3.3 Für das vorliegende Verfahren ist keine Gerichtsgebühr zu erheben. Über die 

Kosten- und Entschädigungsfolgen in der Sache wird die Verfahrensleitung der 

Berufungsinstanz zu entscheiden haben. 

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Es wird beschlossen: 
 

1. Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich gegen die 

Verfügung der Verfahrensleitung der 4. Abteilung des Bezirksgerichts Zürich 

vom 14. März 2016 im Verfahren DG150290-L wird zur weiteren Behand-

lung an die Berufungsinstanz überwiesen. Das Verfahren UH160069 wird 

als dadurch erledigt abgeschrieben. 

2. Eine Gerichtsgebühr für das vorliegende Verfahren fällt ausser Ansatz. 

3. Schriftliche Mitteilung an: 

− die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich (gegen Empfangsbestä-
tigung) 

− Rechtsanwalt lic. iur. X._____, zweifach, für sich und den Beschwerde-
gegner (per Gerichtsurkunde) 

− die Verfahrensleitung der 4. Abteilung des Bezirksgerichts Zürich ad 
DG150290-L (gegen Empfangsbestätigung) 

− die Berufungsinstanz, unter Beilage der Akten des vorliegenden Ver-
fahrens (gegen Empfangsbestätigung) 

4. Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-

den. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei 

der Ersten öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 

Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebe-

nen Weise schriftlich einzureichen. Die Beschwerdelegitimation und die wei-

teren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen 

Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes. 

 
Zürich, 24. März 2016 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

III. Strafkammer 
 

Präsident: 
 

 
lic. iur. Th. Meyer 

Gerichtsschreiber: 
 

 
Dr. iur. T. Graf 

 

	Beschluss vom 24. März 2016
	
	Erwägungen:
	1. Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich gegen die Verfügung der Verfahrensleitung der 4. Abteilung des Bezirksgerichts Zürich vom 14. März 2016 im Verfahren DG150290-L wird zur weiteren Behandlung an die Berufungsinstanz überwie...
	2. Eine Gerichtsgebühr für das vorliegende Verfahren fällt ausser Ansatz.
	3. Schriftliche Mitteilung an:
	 die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich (gegen Empfangsbestätigung)
	 Rechtsanwalt lic. iur. X._____, zweifach, für sich und den Beschwerdegegner (per Gerichtsurkunde)
	 die Verfahrensleitung der 4. Abteilung des Bezirksgerichts Zürich ad DG150290-L (gegen Empfangsbestätigung)
	 die Berufungsinstanz, unter Beilage der Akten des vorliegenden Verfahrens (gegen Empfangsbestätigung)

	4. Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der Ersten öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesg...