# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f0bb89eb-131e-52d0-9958-ba2a1a7e0cb1
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-07-07
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 07.07.2014 VO140092
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VO140092_2014-07-07.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Präsident    
 
 

Geschäfts-Nr.: VO140092-O/U 

 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie  

die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu 

 

 

Urteil vom 7. Juli 2014 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsteller 

 

vertreten durch Inhaberin der elterlichen Sorge B._____, 

vertreten durch Beiständin lic. iur. X._____ 

 

 

 

 

betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
 

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Erwägungen: 

1. Ausgangslage 

1.1. Mit Eingabe vom 2. Juli 2014 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) 

beim Obergericht des Kantons Zürich durch seine Beiständin ein Gesuch um 

unentgeltliche Rechtspflege nach Art. 117 ZPO stellen. Das Gesuch betrifft 

eine beim Friedensrichteramt C._____ anhängig gemachte Klage betreffend 

Unterhalt gegen D_____ (act. 1 und act. 3/5).  

1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine 

Parteientschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die 

Parteientschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die 

Gegenpartei ist daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht 

zwingend anzuhören. 

2. Beurteilung des Gesuchs 

2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor 

Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der 

Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) 

zuständig. Die unentgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO 

vor jeder Instanz neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident 

diese bei Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss 

des Schlichtungsverfahrens bewilligen kann. 

2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie 

einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" 

oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos 

erscheint (Art. 117 ZPO).  

Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des 

notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das 

massgebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner 

Überschuss resultiert, welcher es der gesuchstellenden Person nicht 

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erlauben würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. 

Nebst dem Einkommen ist auch das Vermögen zur Bestreitung des 

Prozessaufwands einzusetzen. Zu berücksichtigen ist vorhandenes 

Vermögen jeglicher Art, soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und sein 

Verbrauch zumutbar ist. Als Lebensaufwandkosten sind zu berücksichtigen 

der Grundbetrag, rechtlich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, 

obligatorische Versicherungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern 

sowie Verpflichtungen gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden 

(Emmel in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-

Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 117 

N 9). Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der 

Gesuchstellung (Emmel, a.a.O., Art. 117 N 4). 

2.3. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche 

Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe 

anzulegen. Die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten sind – 

anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können deshalb 

bereits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens und 

Vermögens über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden.   

2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur 

Beurteilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und 

Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen - es trifft sie bei der 

Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine umfassende 

Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwirkungspflicht nicht oder nur 

ungenügend nach und kann als Folge davon ihre Bedürftigkeit nicht 

hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unentgeltliche 

Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179). 

2.5. Dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gehen allfällige gesetzliche 

Unterhaltspflichten wie bspw. die Unterhaltspflicht der Eltern für ihre Kinder 

gemäss Art. 276 ff. ZGB vor (vgl. BGE 127 I 202), weshalb vorliegend 

insbesondere zu prüfen ist, ob der Gesuchsteller nicht auf der Grundlage 

solcher Verpflichtungen die nötigen finanziellen Mittel erhältlich machen 

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kann. Konkret sind deshalb die finanziellen Verhältnisse der Mutter des 

Gesuchstellers in die Beurteilung seiner Mittellosigkeit einzubeziehen. 

2.6. Beim Gesuchsteller handelt es sich um ein vier Jahre altes Kleinkind. 

Gemäss den glaubhaften Ausführungen im Gesuch verfügt er weder über 

ein Einkommen noch über Vermögen (act. 1 S. 2). Zum Einkommen der 

Kindsmutter wird ausgeführt, sie beziehe vollumfänglich 

Sozialhilfeleistungen (act. 1 S. 2). Als Beleg wird zwar ein Schreiben der 

Abteilung Soziales der Gemeinde C._____ vom 2. Juli 2014 ins Recht 

gereicht, worin die finanzielle Unterstützung der Kindsmutter für den 

Lebensunterhalt bestätigt wird (act. 3/1). Nach der Praxis des Obergerichts 

reicht es für die Darlegung der Mittellosigkeit indes grundsätzlich nicht aus, 

sich lediglich auf einen solchen Beleg der Sozialbehörde zu stützen. 

Vielmehr müssen die finanziellen Verhältnisse (Einkommen, 

Vermögenswerte, einzelne Ausgabenpositionen) auch im Falle von 

Sozialhilfeleistungen einzeln und umfassend dargelegt und belegt werden. 

Dennoch gilt die Unterstützung durch die Sozialbehörde als starkes Indiz für 

die Mittellosigkeit der Kindsmutter. Es ist daher im Folgenden darauf 

abzustellen, zumal es sich bei ihr nicht um die gesuchstellende Person 

selbst, sondern um eine nach Art. 276 ZGB unterstützungspflichtige Person 

handelt. Bei diesen finanziellen Verhältnisse kann die Kindsmutter nicht 

angehalten werden, gestützt auf die familienrechtliche Unterhaltspflicht 

einen Prozesskostenvorschuss zu leisten. Das Erfordernis der Mittellosigkeit 

des Gesuchstellers ist damit gegeben. 

2.7. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite 

Voraussetzung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine 

gewisse Prozessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der 

Gesuchseinreichung abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei 

denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die 

Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden 

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können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Zur Vornahme der Prüfung ist auf die 

vorhandenen Akten abzustellen (vgl. auch BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 20). 

2.8. Die rechtshängig gemachte Unterhaltsklage gegen D_____ kann aus 

heutiger Perspektive nicht als aussichtslos bezeichnet werden, da er den 

Gesuchsteller am 3. Juni 2010 als sein Kind anerkannt hat (act. 3/2). 

Folglich kann dem Antrag des Gesuchstellers entsprochen werden und ist 

ihm für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt C._____ 

betreffend oberwähnte Unterhaltsklage die unentgeltliche Rechtspflege zu 

erteilen. 

2.9. Einen Antrag um Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsbeiständin in der 

Person von lic. iur. X._____ lässt der Gesuchsteller nicht stellen. Einem 

solchen Antrag wäre auch nicht stattzugeben, da gemäss ständiger 

kantonaler und bundesgerichtlicher Rechtsprechung die Bestellung einer 

solchen nicht notwendig erscheint, wenn die bedürftige Partei über einen 

Beistand verfügt, welcher in der Lage ist, die Interessen des Vertretenen zu 

wahren (ZR 83 [1984] S. 271; BGE 110 IA 87). Dies ist vorliegend der Fall. 

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde des Bezirkes Dietikon hat lic. 

iur. X._____ mit Entscheid vom 5. September 2013 zur Beiständin des 

Gesuchstellers ernannt (act. 4/3). Damit ist die rechtskundige Vertretung des 

Gesuchstellers gewährleistet. 

3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege 

Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der 

unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der 

unentgeltliche Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 

und Art. 122 ZPO). Der ständigen Praxis des Obergerichts des Kantons 

Zürich zur Schweizerischen Zivilprozessordnung folgend sowie 

entsprechend der bisherigen zürcherischen Praxis sind die Kosten der 

unentgeltlichen Rechtspflege für das Verfahren vor der Schlichtungsbehörde 

von der zuständigen Gemeinde zu tragen, vorliegend somit von der 

Gemeinde C._____. Zu beachten ist indes, dass die Kosten des 

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Schlichtungsverfahrens gemäss Art. 207 Abs. 2 ZPO bei der Einreichung 

der Klage zur Hauptsache geschlagen werden und das erkennende Gericht 

somit in der Folge über diese zusammen mit den übrigen Prozesskosten 

gemäss Art. 104 ff. ZPO zu entscheiden hat. Die Kostenauflage an die 

Gemeinde erfolgt deshalb unter diesem Vorbehalt.  

4. Kosten und Rechtsmittel 

4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche 

Rechtspflege kostenlos. 

4.2. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht 

über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend 

unentgeltliche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 

ZPO offen, sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht. 

 

Es wird erkannt: 

1. Dem Gesuchsteller wird für das Schlichtungsverfahren vor dem 

Friedensrichteramt C._____ betreffend Unterhaltsklage gegen D_____ die 

unentgeltliche Rechtspflege gewährt. Eine unentgeltliche Rechtsbeiständin 

wird nicht bestellt. 

2. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens 

trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Gemeinde C._____. 

3. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 

4. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an: 

− die Beiständin des Gesuchstellers, dreifach, für sich, den Gesuchsteller 
und die Kindsmutter, 

− das Friedensrichteramt C._____,  
− die Gegenpartei in der Hauptsache, Herr D_____, … [Adresse].  

- 7 - 

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der 
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim 

Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, 

eingereicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und 

zu begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis 

beizulegen. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). 

Zürich, 7. Juli 2014 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH  

Die Gerichtsschreiberin: 
 

 

 

lic. iur. A. Leu 
 
versandt am: 

 

	Urteil vom 7. Juli 2014
	
	Erwägungen:
	1. Ausgangslage
	1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Parteientschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteientschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher gemäss Art. 119 Abs. 3...
	2. Beurteilung des Gesuchs
	2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche Rechtspflege ist ge...
	Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das massgebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Überschuss resultiert, welcher es der g...
	2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beurteilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine umfassende ...
	2.5. Dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gehen allfällige gesetzliche Unterhaltspflichten wie bspw. die Unterhaltspflicht der Eltern für ihre Kinder gemäss Art. 276 ff. ZGB vor (vgl. BGE 127 I 202), weshalb vorliegend insbesondere zu prüfen i...

	2.6. Beim Gesuchsteller handelt es sich um ein vier Jahre altes Kleinkind. Gemäss den glaubhaften Ausführungen im Gesuch verfügt er weder über ein Einkommen noch über Vermögen (act. 1 S. 2). Zum Einkommen der Kindsmutter wird ausgeführt, sie beziehe v...
	2.7. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Voraussetzung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Prozessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustellen ist. Als aussichts...
	2.8. Die rechtshängig gemachte Unterhaltsklage gegen D_____ kann aus heutiger Perspektive nicht als aussichtslos bezeichnet werden, da er den Gesuchsteller am 3. Juni 2010 als sein Kind anerkannt hat (act. 3/2). Folglich kann dem Antrag des Gesuchstel...
	2.9. Einen Antrag um Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsbeiständin in der Person von lic. iur. X._____ lässt der Gesuchsteller nicht stellen. Einem solchen Antrag wäre auch nicht stattzugeben, da gemäss ständiger kantonaler und bundesgerichtlicher...

	3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege
	Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unentgeltliche Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und Art. 122 ZPO). Der ständigen Praxis des Ob...

	4. Kosten und Rechtsmittel
	4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege kostenlos.
	4.2. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgeltliche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr ein nicht...

	Es wird erkannt:
	1. Dem Gesuchsteller wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt C._____ betreffend Unterhaltsklage gegen D_____ die unentgeltliche Rechtspflege gewährt. Eine unentgeltliche Rechtsbeiständin wird nicht bestellt.
	2. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Gemeinde C._____.
	3. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
	4. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
	 die Beiständin des Gesuchstellers, dreifach, für sich, den Gesuchsteller und die Kindsmutter,
	 das Friedensrichteramt C._____,
	 die Gegenpartei in der Hauptsache, Herr D_____, … [Adresse].

	5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Beschwerdeschr...
	Zürich, 7. Juli 2014