# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ff9ddc42-c135-556f-8eb8-b0b694c9f4b7
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-12-17
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 17.12.2014 SB140557
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB140557_2014-12-17.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: SB140557-O/U/eh 
 

 

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. P. Marti, Präsident, lic. iur. S. Volken und  

lic. iur. Ch. Prinz sowie der Gerichtsschreiber lic. iur. P. Rietmann 

Beschluss vom 17. Dezember 2014 

in Sachen 

 
A._____,  

Beschuldigter und Berufungskläger 

verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ 

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,  

Anklägerin und Berufungsbeklagte 

 

betreffend  
Vergehen gegen das AuG 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 7. Abteilung -  
Einzelgericht, vom 22. September 2014 (GG140192) 

 

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Erwägungen: 

1. Das Bezirksgericht Zürich, 7. Abteilung, Einzelgericht, sprach den  

Beschuldigten am 22. September 2014 des Vergehens gegen das Bundesgesetz 

über die Ausländerinnen und Ausländer im Sinne von Art. 115 Abs. 1 lit. b AuG 

schuldig und bestrafte ihn mit einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je Fr. 15.– 

sowie mit einer Busse von Fr. 300.–. Der Vollzug der Geldstrafe wurde  

aufgeschoben und die Probezeit auf zwei Jahre festgesetzt (Urk. 23 S. 2, Urk. 27 

S. 7 f. und Urk. 33 S. 7 f.). 

2.1 Mit Eingabe vom 29. September 2014 hielt hierauf der Verteidiger des  

Beschuldigten, Rechtsanwalt Dr. iur. X._____, gegenüber der Vorinstanz fest, 

dass er – mit Verweis auf seine Ausführungen – innert der zehntätigen Frist um 

Zustellung des begründeten Urteils ersuche (Urk. 25). 

2.2 Mit Schreiben vom 13. November 2014 teilte der Verteidiger des  

Beschuldigten sodann mit, dass aus seiner vorgenannten Eingabe nicht  

hervorgehe, ob eine Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 

22. September 2014 erhoben werde, weshalb er dies nachhole (Urk. 29). 

3.1 Gemäss Art. 399 Abs. 1 StPO ist die Berufung dem erstinstanzlichen Gericht 

innert 10 Tagen seit Eröffnung des Urteils schriftlich oder mündlich zu Protokoll 

anzumelden. Über die Rechtzeitigkeit und Rechtsgültigkeit der Berufungs-

anmeldung entscheidet das Berufungsgericht (Eugster, in: Basler Kommentar zur 

DStPO II, 2. Auflage, Basel 2014, N 1a zu Art. 399 StPO). Das vorinstanzliche  

Urteil wurde am 22. September 2014 mündlich eröffnet (Prot. I S. 10), die Frist 

von zehn Tagen zur Anmeldung der Berufung endete mithin am 2. Oktober 2014. 

Die erste Eingabe des Verteidigers des Beschuldigten ist folglich innert Frist  

erfolgt. Damit eine gegenüber dem urteilenden Gericht abgegebene Erklärung als 

rechtsgültige Berufungsanmeldung angesehen werden kann, muss in ihr mit der 

erforderlichen Klarheit festgehalten werden, dass gegen das angefochtene Urteil 

Berufung angemeldet werden will (Eugster, a.a.O.). Ein blosses Begehren um  

Zustellung einer vollständig begründeten Ausfertigung des Urteils ohne jeden 

Hinweis auf den Willen, die Berufung anzumelden, genügt diesen Erfordernissen 

nicht (so explizit: Urteil des Bundesgerichts 6B_674/2012 vom 11. April 2013, 

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E. 1.7). Die Eingabe des Verteidigers des Beschuldigten vom 29. September 

2014, mit welcher dieser um Zustellung des begründeten Urteils ersucht hat, stellt 

somit gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung keine genügende Berufungs-

anmeldung dar. Seine weitere Eingabe vom 13. November 2014, mit welcher er 

die Berufungsanmeldung nachzuholen suchte (Urk. 29) ist dabei nicht innert der 

ihm angesetzten Frist erfolgt. Aus diesen Gründen liegt im vorliegenden  

Berufungsverfahren keine rechtsgültige Berufungsanmeldung vor. Die Verteidi-

gung des Beschuldigten hat zudem nicht dargetan, dass sie unverschuldet nicht 

in der Lage gewesen sei, die Berufung rechtzeitig und rechtsgültig  

anzumelden. Auf die nach Eingang der schriftlichen Urteilsbegründung rechtzeitig 

erfolgte Berufungserklärung kann folglich nicht eingetreten werden (Eugster, 

a.a.O.). 

3.2 Der Vollständigkeit halber ist zudem vorliegend festzuhalten, dass kein Fall 

einer notwendigen Verteidigung im Sinne von Art. 130 StPO vorliegt, sondern 

dass von einem Bagatellfall im Sinne von Art. 132 Abs. 3 StPO auszugehen ist, 

welcher im Übrigen weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht  

Schwierigkeiten bietet, welchen der Beschuldigte nicht allein gewachsen wäre 

(vgl. Art. 132 Abs. 1 lit. b. und Abs. 2 StPO), womit sich die Frage, ob vorliegend 

von einer ungenügenden Verteidigung auszugehen ist, nicht stellt. 

4. In Anbetracht der getätigten Erwägungen ist auf die Berufung des  

Beschuldigten nicht einzutreten. 

5. Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 400.– festzusetzen. Da das Nichteintreten auf 

die Berufung einzig und allein auf das klare Fehlverhalten des Verteidigers  

zurückzuführen ist, sind ihm diese Kosten in Anwendung von Art. 417 StPO  

persönlich aufzuerlegen. Obwohl der Parteivertreter nicht Verfahrensbeteiligter im 

Sinne von Art. 104 f. StPO ist, kann er gemäss neuerer Lehre und Recht-

sprechung kosten- und entschädigungspflichtig werden, wenn er durch Ver-

fahrensfehler, die mit einem Minimum an Vorsicht vermeidbar gewesen wären, 

unnötige Kosten verursacht hat (Griesser in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, StPO 

Komm., Art. 417 N 4 mit weiteren Verweisen). 

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Es wird beschlossen: 

 

1. Auf die Berufung des Beschuldigten gegen das Urteil des Bezirksgerichts 

Zürich, 1. Abteilung, vom 22. September 2014, wird nicht eingetreten. 

2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 400.– festgesetzt. 

3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Verteidiger des Beschul-

digten, Rechtsanwalt Dr. iur. X._____, persönlich auferlegt. 

4. Schriftliche Mitteilung an 

− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten 
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat  

 sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung all-

fälliger Rechtsmittel an die Vorinstanz (unter Rücksendung der Akten). 

5. Rechtsmittel: 
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-

sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 

begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

 Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Strafkammer 
 

Zürich, 17. Dezember 2014 
 
 

Der Präsident: 
 
 

Oberrichter lic. iur. P. Marti 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 

lic. iur. P. Rietmann 
 

 

	Beschluss vom 17. Dezember 2014
	Es wird beschlossen:
	1. Auf die Berufung des Beschuldigten gegen das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 1. Abteilung, vom 22. September 2014, wird nicht eingetreten.
	2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 400.– festgesetzt.
	3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Verteidiger des Beschuldigten, Rechtsanwalt Dr. iur. X._____, persönlich auferlegt.
	4. Schriftliche Mitteilung an
	 die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat

	5. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.