# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ddbb74db-1cbb-58ee-9a02-ac34750a6e15
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-07-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.07.2010 E-1354/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1354-2007_2010-07-14.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-1354/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 4 .  J u l i  2 0 1 0

Richter Bruno Huber (Vorsitz), 
Richter Markus König, 
Richter Jean-Pierre Monnet, 
Gerichtsschreiber Jonas Tschan.

A._______, 
Äthiopien,
vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan, 
Advokatur (...), 

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 13. Februar 2007 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-1354/2007

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein äthiopischer Staatsangehöriger aus Addis 
Abeba,  verliess  seinen Heimatstaat  eigenen  Angaben  zufolge  am 
28. Dezember  2006  auf  dem Luftweg und  gelangte  über  Italien  am 
(...) 2006 in die Schweiz, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. Am 
9.  Januar  2007  wurde  er  im  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum 
Kreuzlingen summarisch befragt; am 24. Januar 2007 führte das BFM 
die Anhörung zu seinen Asylgründen durch. 

Zur Begründung des Asylgesuches machte der Beschwerdeführer gel-
tend,  er  sei  in seinem Heimatland Mitglied der Oppositionspartei (...) 
gewesen und  habe  für diese Flugblätter verteilt. Die  Polizei habe  das 
herausgefunden und, wie er von einem Nachbarn erfahren habe, sein 
Haus durchsucht. Es sei ihm klar geworden, dass er mit der Regierung 
Schwierigkeiten bekommen und ihm dasselbe wie seinem Vater,  der 
nach (...) Jahren Haft im Gefängnis gestorben sei, zustossen könnte. 
Er habe deshalb das Land verlassen.

B.
Mit Verfügung vom 13. Februar 2007 ist das BFM in Anwendung von 
Art.  32  Abs.  2  Bst.  a  des  Asylgesetzes  vom 26.  Juni  1998  (AsylG, 
SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht einge-
treten und hat seine Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug 
angeordnet.

C.
Mit Eingabe vom 20. Februar 2007 erhob der Beschwerdeführer durch 
seinen Rechtsvertreter  gegen diesen Entscheid  beim Bundesverwal-
tungsgericht  Beschwerde  und  beantragte  in  materieller  Hinsicht  die 
Aufhebung der  vorinstanzlichen Verfügung  und die Rückweisung der 
Sache an die Vorinstanz zur Prüfung des Asylgesuches; eventualiter 
sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren, 
subeventualiter sei die Unzulässigkeit beziehungsweise die Unzumut-
barkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Auf-
nahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Verzicht auf die Erhe-
bung eines Kostenvorschusses, alles unter Entschädigungs- und Kos-
tenfolge zulasten der Vorinstanz.

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D.
Mit  Schreiben  vom 21.  Februar  2007  reichte  der  Beschwerdeführer 
eine Faxkopie seiner Kebele-Identitätskarte,  welche in  Äthiopien das 
wichtigste Identifikationsmittel sei und die Kategorie Wohnsitz, zusätz-
lich aber auch die äthiopische Nationalität enthalte, ohne Übersetzung 
zu den Akten.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 23. Februar 2007 teilte das Gericht dem 
Beschwerdeführer  mit,  er  könne den Ausgang des Verfahrens in  der 
Schweiz abwarten. Der  Vorinstanz wurde zur  Einreichung einer  Ver-
nehmlassung Frist angesetzt, und auf die Erhebung eines Kostenvor-
schusses wurde verzichtet. Der Entscheid über das Gesuch um Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege wurde auf  einen späteren 
Zeitpunkt verschoben.

F.
Das BFM beantragte in seiner Vernehmlassung vom 12. März 2007 die 
Abweisung der Beschwerde.

G.
Mit Schreiben vom 30. November 2007 reichte der Beschwerdeführer 
das Original seiner Identitätskarte mit einer Übersetzung ins Deutsche 
zu den Akten.

H.
Mit Verfügung vom 14. Mai 2010 setzte das Bundesverwaltungsgericht 
dem Beschwerdeführer Frist zur Einreichung einer Replik (auf die Ver-
nehmlassung des BFM).

I.
Der Beschwerdeführer hielt  in  seiner  Eingabe vom 31. Mai  2010 an 
den gestellten Rechtsbegehren fest.

(Erwägungen nächste Seite)

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Ju-
ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20.  Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich  endgültig  (Art. 105 AsylG;  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des Bundes-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2  Die Beschwerdeführer ist  durch die angefochtene Verfügung be-
rührt,  hat  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  bezie-
hungsweise Änderung und ist daher zur Einreichung der Beschwerde 
legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1VwVG). Auf die im Übrigen 
frist-  und  formgerecht  eingereichte  Beschwerde  ist  einzutreten 
(Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG).

1.3  Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide des BFM, die 
gestützt  auf  die  bis  Ende  2006  gültige  Fassung  von Art.  32  Abs. 2 
Bst. a  AsylG getroffen wurden,  war  die  Beurteilungszuständigkeit  im 
Beschwerdeverfahren auf  die Überprüfung der  Frage beschränkt,  ob 
das BFM zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten war; bei Be -
gründetheit der Beschwerde wurde die angefochtene Verfügung aufge-
hoben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zu-
rückgewiesen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizeri-
schen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1 S. 240 f.).  
Nach dem revidierten, am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Art. 32 
Abs. 2  Bst.  a  i.V.m. Abs. 3  AsylG  bildet  zwar  neu  auch  die  Flücht -
lingseigenschaft  Prozessgegenstand,  aber  weiterhin  nicht  die  Asyl-
gewährung. Der Gesetzgeber hat nämlich mit der neuen Regelung von 
Art. 32 Abs. 2 Bst. a i.V.m. Abs. 3 AsylG - trotz der Einreihung unter die 
verschiedenen Nichteintretenstatbestände nach Art.  32  -  37 AsylG - 
ein  materielles  Summarverfahren  geschaffen,  in  welchem  über  das 
Bestehen der Flüchtlingseigenschaft abschliessend materiell befunden 
wird (vgl. BVGE 2007/8 E. 5.6.1 und 5.6.5). Nicht  beschränkt  ist  die 
Beurteilungszuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts im Übrigen 

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im Wegweisungspunkt,  da sich die Vorinstanz diesbezüglich gemäss 
Art.  44  AsylG  in  Verbindung  mit  Art.  83  des  Bundesgesetzes  vom 
16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 
142.20) auch materiell zur Sache zu äussern hatte.

1.4 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts  und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  (Art.  106  Abs.  1 
AsylG).

2.

2.1  Gemäss Art. 32  Abs. 2 Bst. a AsylG wird auf  Asylgesuche nicht 
eingetreten,  wenn  Asylsuchende  den  Behörden  nicht  innerhalb  von 
48 Stunden nach Einreichung des Gesuchs Reise- oder Identitätspa-
piere  abgeben.  Diese  Norm  findet  jedoch  keine  Anwendung,  wenn 
Asylsuchende entweder glaubhaft machen können, dass sie aus ent-
schuldbaren Gründen nicht in der Lage sind, innerhalb von 48 Stunden 
nach Einreichung des Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere abzuge-
ben (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG) oder  aufgrund der Anhörung sowie 
gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flüchtlingseigenschaft festgestellt  
wird (Art. 32 Abs. 3 Bst. b AsylG). Weiter findet  die obgenannte Be-
stimmung auch dann keine Anwendung, wenn sich aufgrund der Anhö-
rung  erweist,  dass  zusätzliche  Abklärungen  zur  Feststellung  der 
Flüchtlingseigenschaft  oder  eines  Wegweisungsvollzugshindernisses 
nötig sind (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG).

2.2  Das  Bundesverwaltungsgericht  hat  sich  im  vorerwähnten  Urteil 
BVGE  2007/8  ausführlich  mit  der  Auslegung  des  neu  formulierten 
Nichteintretenstatbestandes von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG befasst. 
Dabei hat es festgehalten, dass gestützt auf Abs. 3 dann auf das Asyl-
gesuch  zwecks  weiterer,  im  ordentlichen  Verfahren  vorzunehmender 
Abklärungen einzutreten ist, wenn  aufgrund einer summarischen ma-
teriellen Prüfung nicht abschliessend festgestellt werden kann, ob die 
asylsuchende Person offensichtlich  Flüchtling  ist  oder  nicht.  Sodann 
hat das Bundesverwaltungsgericht im Urteil BVGE 2010/2 den Begriff 
der  entschuldbaren  Gründe  definiert.  Solche  liegen  demnach  vor, 
wenn die asylsuchende Person glaubhaft macht, dass sie ohne ihre im 
Heimatland zurückgelassenen Papiere in die Schweiz gereist ist und 
sich  umgehend und ernsthaft  darum bemüht,  die im Heimatland zu-
rückgelassenen Papiere innert angemessener Frist zu beschaffen.

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3.

3.1 Die  Vorinstanz  führte  zur  Begründung  ihres  ablehnenden  Ent-
scheides vom 13. Februar  2007 aus,  es lägen keine entschuldbaren 
Gründe vor, die es dem Beschwerdeführer verunmöglicht hätten, Rei -
se- oder Identitätspapiere einzureichen. Er habe zum einen sehr unge-
reimte  Angaben  über  den  Verbleib  dieser Dokumente  gemacht  und 
zum anderen die Telefonvorwahl Äthiopiens von der Schweiz aus nicht 
angeben  können,  was  seine  Aussagen  unglaubhaft  erscheinen 
liessen. Weiter habe er geltend gemacht, erst einen Tag, bevor er sein 
Heimatland  verlassen  habe,  in  Addis  Abeba  einen  Schlepper  auf-
gesucht  und  beauftragt zu haben,  die Ausreise  zu organisieren. Für 
die Reise habe er dann einen Pass benützt,  den der Schlepper ihm 
kurz  vor dem Abflug ausgehändigt  habe. Er  wisse lediglich,  dass in 
diesem Pass sein Foto angebracht gewesen sei, sonst sei ihm darüber 
nichts bekannt, nicht einmal, welche Farbe dieser gehabt habe. Solche 
Aussagen  seien  als  realitätsfremd  zu  werten.  Erfahrungsgemäss 
nehme es einige Zeit in Anspruch, um eine illegale Ausreise mit den 
dafür  nötigen  Dokumenten  zu  organisieren.  Zudem müsste  der  Be-
schwerdeführer  wissen,  unter  welcher  Identität  er  gereist  sei,  be-
ziehungsweise  wenigstens  rudimentäre  Angaben  zum  dabei  ver-
wendeten Reisepass machen können.

Die  Ausführungen  zum  Gefängnisaufenthalt  und  Tod  seines  Vaters 
würden zahlreiche Ungereimtheiten enthalten. Vorab sei  nicht  einzu-
sehen,  weshalb  seine  Mutter  und  er  (der  Beschwerdeführer,  Anm. 
BVGer) erst nach circa (...) Jahren versucht haben sollen, den Vater im 
Gefängnis zu besuchen. Der diesbezügliche Erklärungsversuch über-
zeuge nicht. Auch bezüglich des Ortes, an welchem der Beschwerde-
führer  die  Leiche  seines  Vaters  habe  abholen  können,  habe  er  im 
Rahmen  der  direkten  Bundesanhörung  widersprüchliche  Angaben 
gemacht. Somit sei nicht glaubhaft, dass sein Vater unter den geltend 
gemachten  Umständen  zu  Tode  gekommen  sei,  was  wiederum den 
Schluss  zulasse,  dass  auch  die  vom Beschwerdeführer  geäus-serte 
Befürchtung, es könnte ihn aufgrund seiner eigenen Aktivitäten für die 
Oppositionspartei  dasselbe  Schicksal  ereilen,  nicht  den  Tatsachen 
entspreche. 

Zum  eigentlichen  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  sei  Folgendes 
festzuhalten:  Selbst  wenn  es  sich  bei  ihm um ein  einfaches  Partei-
mitglied  handeln  würde,  müsste  von  ihm  erwartet  werden,  dass  er 

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über wichtige Gegebenheiten oder bestimmte Vorgänge innerhalb der 
Partei Bescheid wissen. Dies sei jedoch nicht der Fall: Die Kenntnisse 
des  Beschwerdeführers  über  die  Partei  seien  äusserst  dürftig  und 
würden  nicht  darüber  hinausgehen,  was praktisch  jedem Einwohner 
Addis Abebas bekannt sein dürfte. Es fehle seinen Angaben durchweg 
an  Detailreichtum und  Differenziertheit,  weshalb  sie  jeden  Eindruck 
subjektiven Erlebens vermissen lassen würden. Die Vorbringen würden 
den Anforderungen an Art. 3 und 7 AsylG nicht standhalten, so dass 
zusätzliche  Abklärungen  zur  Feststellung  der  Flüchtlingseigenschaft 
oder eines Wegweisungsvollzugshindernisses aufgrund der Aktenlage 
nicht erforderlich seien.

Da  der  Beschwerdeführer  die  Flüchtlingseigenschaft  nicht  erfülle, 
könne  auch  der  Grundsatz  der  Nichtrückschiebung  gemäss  Art.  5 
Abs. 1 AsylG nicht  angewandt werden. Ferner würden sich aus den 
Akten  keine  Anhaltspunkte  dafür  ergeben,  dass  ihm  im  Falle  einer 
Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine 
durch Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der 
Menschenrechte  und  Grundfreiheiten  (Europäische  Menschen-
rechts-konvention,  EMRK,  SR  0.101)  verbotene  Strafe  oder  Mass-
nahme  drohen  würde.  Ausserdem  lasse  sich  feststellen,  dass  in 
Äthiopien heute weder Krieg noch Bürgerkrieg oder eine Situation der 
allgemeinen Gewalt herrsche. Aus den Akten würden sich im Übrigen 
auch  keine  individuellen  Gründe  ergeben,  welche  den  Weg-
weisungs-vollzug des Beschwerdeführers  in  sein  Heimatland als  un-
zumutbar  erscheinen  lassen  würde.  Der  Vollzug  sei  ausserdem 
technisch möglich und praktisch durchführbar.

3.2 In der Beschwerde wird der Argumentation der Vorinstanz Folgen-
des  entgegengehalten:  Vorab  sei  festzuhalten,  dass  sich  der  Be-
schwerdeführer sehr wohl um Identitätspapiere bemüht habe. Er habe 
versucht,  die  Cousine  seines  Vaters,  die  einzige  noch  lebende  Ver-
wandte,  zu  erreichen.  Dies  habe  sich  schwierig  gestaltet,  sei  in-
zwischen jedoch gelungen.

Der Beschwerdeführer sei mit einem gefälschten Pass aus Äthiopien 
aus-  und  in  Italien  eingereist.  Einen  Pass  mit  dessen  Foto  zu  ver-
sehen, dürfte kaum mehr als zwei Tage in Anspruch nehmen, sofern 
die nötigen Mittel vorhanden seien. Der Pass sei ihm erst unmittelbar 
vor der Passkontrolle zur Aus- und Einreise in die Hand gedrückt und 
sogleich wieder abgenommen worden. Er habe also keine Gelegenheit 

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gehabt,  ihn eingehend zu studieren. Bedenke man die Situation des 
Beschwerdeführers,  der einem ausserordentlichen Stress ausgesetzt 
gewesen  sei  und  um  sein  Leben  gefürchtet  habe,  sei  verständlich, 
dass  dieser  sich  nicht  mehr  an  die  Farbe  des  Passes  erinnere. 
Insgesamt  bestehe  also  kein  Grund  für  die  Annahme,  der  Be-
schwerdeführer sei im Besitz eines gültigen Reisepasses gewesen. Ob 
Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG überhaupt zur Anwendung kommen dürfte, 
sei  somit  bereits  wegen  des Kriteriums des Fehlens von entschuld-
baren Gründen zumindest fraglich.

Der Beschwerdeführer sei (...),  zum Zeitpunkt  der Verhaftung seines 
Vaters, erst (...) Jahre alt gewesen. Er habe wohl gewusst, dass sein 
Vater von der Polizei  mitgenommen worden, nicht aber, was mit  ihm 
passiert sei. Offenbar habe die Mutter, um das Kind zu schützen, die  
diesbezüglichen Informationen so lange als möglich für sich behalten. 
Allfällige Ungenauigkeiten seien diesen Umständen zuzurechnen.

Die Inhaftierung des Vaters im Jahre (...) stehe in keinem Zusammen-
hang  zur  politischen  Aktivität  des  Beschwerdeführers  in  den Jahren 
(...) und (...). Der Vater sei ein von den Kommunisten eingesetzter (...)  
und  ein  Parteimitglied  gewesen  und  aus  diesem Grund  in  Haft  ge-
nommen  worden.  Der  Beschwerdeführer  hingegen  habe  sich  der 
Oppositionspartei (...) angeschlossen und für diese Flugblätter verteilt.  
Von der Unglaubhaftigkeit des Ersten könne deshalb nicht darauf ge-
schlossen  werden,  dass  auch  Zweites  nicht  den  Tatsachen  ent-
spreche.

Der  Beschwerdeführer  sei  nur  ein  einfaches  Mitglied  der  (...)  gewe-
sen. Er gebe auch selber zu Protokoll, dass er wegen seiner Arbeits-
zeiten fast nie an Sitzungen und Aktionen der Partei habe teilnehmen 
können. Als die Partei jedoch seinen Beitrag gefordert habe, nämlich 
das Verteilen von Flugblättern,  sei  er dazu bereit  gewesen. Offenbar 
sei er verraten worden. Die Behörden hätten Kenntnis von der Aktion 
erhalten und das Haus des Beschwerdeführers durchsucht. Für eine 
Verfolgung wegen der Aktion sei es irrelevant, über wie viel Wissen er 
über Parteistrukturen und die Vorsitzenden verfüge.

Die Vorinstanz lasse bei ihrer Betrachtung des Falles den Aspekt der  
subjektiven Nachfluchtgründe gemäss Art. 54 AsylG völlig ausser Acht. 
Bereits die Flucht ausser Landes und das Stellen eines Asylgesuches 
könnten zu politischer Verfolgung im Falle der Rückkehr und somit zur  

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Feststellung der Flüchtlingseigenschaft führen. Komme eine politische 
Exilaktivität hinzu, wie sie der Beschwerdeführer ausübe, so sei ent -
sprechend  der  Praxis  die  Flüchtlingseigenschaft  festzustellen.  Es 
könne  als  allgemein  bekannt  vorausgesetzt  werden,  dass  die 
äthiopischen  Behörden  die  Aktivitäten  ihrer  Staatsangehörigen  in 
Europa sehr genau überwachen würden. Der Beschwerdeführer habe 
am (...)  in  B._______  an  einer  grossen  Protestkundgebung der  (...) 
teilgenommen.

3.3 In seiner Vernehmlassung vom 12. März 2007 äusserte sich das 
BFM dahingehend, dass das Bundesamt keinen Anlass gesehen habe, 
allfällige  subjektive  Nachfluchtgründe  aufgrund  politischer  Tätigkeit 
des  Beschwerdeführers  im  Ausland  in  seinen  Entscheid  einzu-
beziehen.  Dem  Beschwerdeführer  sei  es  nicht  gelungen,  eine 
politische Tätigkeit  im Heimatland glaubhaft  zu  machen. Es bestehe 
daher  auch  kein  Anlass  zur  Annahme,  dass  er  vor  dem  Verlassen 
seines  Heimatstaates  als  regimefeindliche  Person  ins  Blickfeld  der 
äthiopischen  Behörden  geraten  oder  dort  in  irgendeiner  Form  als 
Regimegegner oder politischer Aktivist registriert worden sei. Demzu-
folge sei auch nicht davon auszugehen, dass er nach seiner Ankunft in 
der  Schweiz  unter  spezieller  Beobachtung  seitens  der  äthiopischen 
Behörden gestanden wäre.

Der  Beschwerdeführer  habe  sich  zwar,  wie  viele  seiner  Landsleute, 
offensichtlich nach seiner Ankunft in der Schweiz exilpolitisch betätigt.  
Die  von  ihm  eingereichten  Beweisunterlagen  würden  aber  zeigen, 
dass allein in der Schweiz innert  weniger Monate viele exilpolitische 
Anlässe  stattfinden  würden,  von  denen  anschliessend  (oftmals  ge-
stellte)  Gruppenaufnahmen  von  nicht  selten  Hunderten  von  Teil-
nehmern  in  einschlägigen  Medien  publiziert  würden.  Vor  diesem 
Hintergrund  erscheine  es  aber  unwahrscheinlich,  dass  die  äthiopi-
schen  Behörden  all  diesen  Gesichtern  konkrete  Namen  zuordnen 
könnten. Selbst wenn sie über die politischen Aktivitäten ihrer Staats-
angehörigen im Ausland informiert wären, könnten sie angesichts der 
hohen Zahl der im Ausland lebenden äthiopischen Staatsangehörigen 
nicht jeden Einzelnen überwachen und identifizieren. Die äthiopischen 
Behörden hätten auch nur dann Interesse an der Identifizierung einer 
Person,  wenn  deren  Aktivitäten  als  konkrete  Bedrohung  für  das 
politische  System  wahrgenommen  würden.  Vorliegend  bestünden 
keine  Anhaltspunkte  für  die  Annahme,  dass  sich  der  Beschwerde-

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führer  in  dieser  besonderen  Art  und  Weise  betätigt  und  exponiert 
habe.

3.4  In der Replik vom 31. März 2010 wurde entgegnet,  es treffe zu, 
dass  die  im  Februar  2007  eingereichte  Faxkopie  nicht  mit  dem  im 
November  2007  eingereichten  Original  übereinstimme.  Bei  Ersterer 
handle  es  sich  um  eine  Wohnsitzbestätigung,  beim  eingereichten 
Originaldokument  hingegen  um  eine  nach  äthiopischem  Recht  an-
erkannte Identitätskarte. Es sei  einzuräumen, dass die Unterschiede 
zwischen den eingereichten Dokumenten nicht  klar  genug dargelegt 
worden sei. Die Tatsache, dass das Original der Identitätskarte keine 
der üblichen Abnutzungsspuren aufweise, sei  darauf zurückzuführen, 
dass sich der Beschwerdeführer normalerweise mit  seiner Wohnsitz-
bestätigung ausgewiesen und gewöhnlich auch nur diese auf sich ge-
tragen habe.

In  der  seit  der  Verfügung  des  BFM  vergangenen  Zeit  habe  die 
äthiopische  Regierung  ihr  Vorgehen  gegenüber  Regimekritikern  und 
Oppositionellen  drastisch  verschärft,  zuletzt  auf  die  Wahlen  vom 
23.  Mai  2010  hin.  Besonders  die  Kommunikation  über  das  Internet 
werde  von den  Behörden  streng  überwacht.  Die  Tatsache,  dass  die 
äthiopischen Behörden die Internetseiten exilpolitischer Bewegungen 
blockiere, zeige, dass deren Inhalte von der Regierung durchaus als 
Gefahr wahrgenommen würden. Zur gleichen Zeit mache dies jedoch 
auch deutlich, dass sie Kenntnis über den Inhalt solcher Seiten hätten.  
Die Behauptung der Vorinstanz, wonach lediglich der harte Kern der 
im  Ausland  regimekritisch  aktiven  Personen  überwacht  werde,  sei 
daher  zurückzuweisen.  In  Anbetracht  der  verschärften  politischen 
Situation in Äthiopien sei  davon auszugehen, dass der Beschwerde-
führer  aufgrund seiner  exilpolitischen Tätigkeiten bei  einer  Rückkehr 
nach Äthiopien mit  Verhaftung oder  Repressionen zu rechnen hätte. 
Wie  in  der  Beschwerdeschrift  dargelegt,  sei  er  bereits  vor  seiner 
Flucht für die (...) aktiv gewesen.

4. 

4.1  Das Bundesverwaltungsgericht  stellt  fest,  dass  der  Beschwerde-
führer  es  trotz  entsprechender  Aufforderung  versäumte,  den 
schweizerischen  Behörden  innerhalb  von  48  Stunden  nach  Ein-
reichung des Asylgesuchs Reise-  oder  Identitätspapiere  abzugeben. 
Mit dieser Frist soll der asylsuchenden Person ermöglicht werden, ihre 

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bei  der  Gesuchseinreichung  vorhandenen,  zunächst  aber  zurück-
behaltenen,  versteckten  oder  anderweitig  deponierten  Reise-  oder 
Identitätspapiere  nachträglich  noch  einzureichen.  Das  Gericht 
schliesst  sich den diesbezüglich  zutreffenden Erwägungen des BFM 
an und kommt aufgrund der  Aktenlage ebenfalls  zum Schluss,  dass 
keine entschuldbaren Gründe für die Nichteinreichung von Identitäts-
dokumenten  ersichtlich  sind.  So  sind  die  Ausführungen  des  Be-
schwerdeführers,  wonach  er  nicht  wisse,  von  welchem  Land  der 
Reisepass  gewesen  sei  und  auf  welche  Identität  er  gelautet  habe, 
nicht  glaubhaft  (vgl.  Akten  BFM  A14/22  S.7).  Auch  ist  zumindest 
zweifelhaft,  dass er den Schlepper bloss einen einzigen Tag vor der 
Abreise kontaktiert  haben will  (vgl. a.a.O. S. 6). Üblicherweise bedarf 
es zur Vorbereitung – insbesondere zur Besorgung von Flugtickets und 
des angeblich gefälschten Reisepasses – mehr Zeit. 

Hinsichtlich  der  von  ihm  während  des  Rechtsmittelverfahrens  ein-
gereichten Dokumente ist einerseits darauf hinzuweisen, dass das am 
30. November 2007 zu den Akten gereichte Original der Identitätskarte 
keine  der  üblichen  Gebrauchsspuren  aufweist;  anderseits  erstaunt, 
dass die am 21. Februar 2007 eingereichte Faxkopie, bei welcher es 
sich  nach  Angaben  des  Beschwerdeführers  um  eine  Wohnsitz-
bestätigung  und  nicht  um  eine  Kopie  des  obgenannten  Originals 
handeln,  am selben Datum ausgestellt  worden sein soll. Im Übrigen 
wäre  ein  wegen  nicht  unentschuldbarer  Nichtabgabe  von  Identitäts-
papieren ausgefällter Nichteintretensentscheid gemäss Art. 32 Abs. 2 
Bst. a  AsylG praxisgemäss selbst  dann nicht  aufzuheben,  wenn die 
(authentischen) Papiere nachträglich auf Beschwerdeebene vorgelegt 
werden (vgl. EMARK 1999 Nr. 16 E.5).

4.2 

4.2.1  Auf ein Asylgesuch ist dann nicht einzutreten, wenn bereits auf 
Grund einer summarischen Prüfung festgestellt werden kann, dass die 
asylsuchende  Person  die  Flüchtlingseigenschaft  offensichtlich  nicht 
erfüllt. Die Offensichtlichkeit der fehlenden Flüchtlingseigenschaft kann 
sich dabei aus der Unglaubhaftigkeit der Vorbringen und ebenso aus 
der  fehlenden  Asylrelevanz  ergeben.  Als  Flüchtlinge  werden  nur 
Personen anerkannt,  die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem 
sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität,  Zuge-
hörigkeit  zu  einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer 
politischen  Anschauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  sind 

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oder  begründete  Furcht  haben,  solchen  Nachteilen  ausgesetzt  zu 
werden  (Art.  3  Abs.  1  AsylG).  Diese  Aufzählung  der  asylrelevanten 
Verfolgungsmotive ist  abschliessend. Gemäss Art. 7  AsylG muss die 
Flüchtlingseigenschaft  nachgewiesen  oder  zumindest  glaubhaft  ge-
macht werden. Dies ist der Fall, wenn die Behörde ihr Vorhandensein 
mit  überwiegender  Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Vorbringen 
sind  insbesondere  dann  unglaubhaft,  wenn  sie  in  wesentlichen 
Punkten  zu  wenig  begründet  oder  in  sich  widersprüchlich  sind,  den 
Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich  auf  gefälschte  oder 
verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

4.2.2 Vorliegend ist zunächst festzuhalten, dass der Beschwerdeführer 
über  die  politischen  Tätigkeiten  seines  Vaters,  die  Umstände  seiner 
Verhaftung und dessen Tod nur sehr wenig zu berichten vermag. Zwar 
ist,  wie  in  der  Beschwerde  angeführt,  zu  berücksichtigen,  dass  der 
Beschwerdeführer  anlässlich  der  angeblichen  Verhaftung  des  Vaters 
noch ein Kind gewesen ist  und sich  deshalb verständlicherweise an 
einige  Dinge  nicht  zu  erinnern  vermag.  Auch  hat  er  eigenen  Aus-
führungen zufolge vieles nur indirekt – durch seine Mutter – erfahren. 
Dennoch dürfen – beispielsweise – hinsichtlich der Todesursache, des 
Totenscheins  und  des  Leichentransports  detailliertere  Angaben  er-
wartet werden. Zu diesem Zeitpunkt war der Beschwerdeführer bereits 
(...) Jahre alt. Auch seine Ausführungen zum Verteilen von Flugblättern 
und zur Oppositionspartei  (...)  sind – selbst  in Berücksichtigung des 
Umstandes, dass er nur einfaches Mitglied gewesen sein will  – sehr 
detailarm ausgefallen; er konnte zur Organisation der Partei, zu deren 
Führungspersönlichkeiten  und  Zielen  kaum  Angaben  machen.  Das 
BFM hat daher völlig zu Recht festgestellt,  dass die Kenntnisse des 
Beschwerdeführers  über  die  Partei  nicht  über  das  hinausgehen 
würden,  was  praktisch  jedem  Einwohner  von  Addis  Abeba  bekannt 
sein dürfte. 

4.2.3 Nach konstanter Praxis des Bundesverwaltungsgerichts können 
exilpolitische  Tätigkeiten  nur  dann  im  Sinne  von  subjektiven  Nach-
fluchtgründen  zur  Flüchtlingseigenschaft  führen,  wenn  zumindest 
glaubhaft  gemacht  wird,  dass  im  Falle  einer  Rückkehr  infolge  der 
Exilaktivität  mit  überwiegender  Wahrscheinlichkeit  politische  Ver-
folgung zu erwarten wäre. Es  wird zwar anerkannt,  dass äthiopische 
Exilkreise  durch die  äthiopischen Behörden überwacht  werden,  aber 
das  allein  reicht  nicht  aus,  um  eine  begründete  Verfolgungsfurcht 
glaubhaft zu machen. Vielmehr müssen zusätzliche konkrete Anhalts -

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punkte  nicht  lediglich  abstrakte  oder  rein  theoretische Möglichkeiten 
dafür vorliegen, dass der Beschwerdeführer tatsächlich das Interesse 
der  äthiopischen  Behörden  auf  sich  gezogen  hat  respektive  als 
regimefeindliche Person namentlich identifiziert und registriert wurde.

Derartige konkrete und glaubhafte Hinweise bestehen vorliegend nicht. 
Die  exilpolitischen  Aktivitäten  des  Beschwerdeführers  beschränken 
sich vorliegend auf die Teilnahme an einer Protestkundgebung der (...) 
in  B._______ vom (...). Sodann fehlen jegliche Hinweise dafür, dass 
gegen  ihn  aufgrund  seiner  exilpolitischen  Tätigkeit  in  Äthiopien  ein 
Strafverfahren  oder  andere  behördliche  Massnahmen  eingeleitet 
worden wären. Selbst  wenn die äthiopischen Behörden von den exil-
politischen Aktivitäten des Beschwerdeführers Kenntnis erlangt hätten, 
dürften sie diesen aufgrund seines Profils nicht als Gefährdung für das 
äthiopische Regime einstufen.

4.3  Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass das BFM zu 
Recht  auf  das  Asylgesuch  des Beschwerdeführers  nicht  eingetreten 
ist,  da  keine  entschuldbaren  Gründe  für  die  Nichteinreichung  von 
Identitäts- oder Reisepapieren ersichtlich sind und er die Flüchtlings-
eigenschaft offensichtlich nicht erfüllt.

5.

5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

5.2  Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländer-
rechtliche Aufenthaltsbewilligung noch hat er einen Anspruch auf Er-
teilung  einer  solchen.  Die  Wegweisung  wurde  demnach  zu  Recht 
angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. EMARK 2001 Nr. 21). 

6. 
Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar  oder 
nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis 
nach den gesetzlichen Bestimmungen über  die vorläufige  Aufnahme 
von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG).

6.1  Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Verpflich-
tungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Aus-
länders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegen-

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stehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form 
zur  Ausreise  in  ein  Land  gezwungen  werden,  in  dem  ihr  Leib,  ihr 
Leben oder ihre Freiheit  aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG 
gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches 
Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art.  33 
Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der 
Flüchtlinge [FK,  SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3  der  Bundes-
verfassung  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  vom  18.  April 
1999 (BV, SR 101),  Art. 3  FoK und der Praxis zu Art. 3  EMRK darf 
niemand in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder 
eine andere Art  unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-
handlung droht.

Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung vom 13. Februar 
2007  zutreffend  darauf  hin,  dass  der  Grundsatz  der 
Nichtrückschiebung  nur  Personen  schützt,  welche  die  Flüchtlings-
eigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, 
eine  flüchtlingsrechtlich  erhebliche  Gefährdung  nachzuweisen  oder 
glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des 
flüchtlingsrechtlichen  Non-Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren 
keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach 
Äthiopien ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
Sodann  ergeben  sich  weder  aus  den  Aussagen  des  Beschwerde-
führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall 
einer Ausschaffung nach Äthiopien dort mit beachtlicher Wahrschein-
lichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder 
Behandlung ausgesetzt  wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Ge-
richtshofs  für  Menschenrechte  (EGMR)  sowie  jener  des  UN-Anti-
Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  konkrete  Ge-
fahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall  
einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung drohen 
würde  (vgl.  EMARK  2001  Nr.  16  S.  122,  mit  weiteren  Hinweisen). 
Aufgrund der  Akten sowie  der  vorstehenden  Erwägungen betreffend 
die Frage der Flüchtlingseigenschaft ist  indessen nicht davon auszu-
gehen, dass dem Beschwerdeführer vorliegend Falle einer  Rückkehr 
nach  Äthiopien  eine  derartige  Gefahr  droht,  welche  den  Weg-
weisungsvollzug als unzulässig erscheinen lassen würde. 

6.2  Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 

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Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete Gefährdung festgestellt, ist unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 
AuG  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft  zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Äthiopien 
ist als zumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG zu erachten, da er 
nicht darzutun vermochte, dass er bei einer Rückkehr in sein Heimat -
land  einer  konkreten  Gefährdungssituation  im  Sinne  der  zu  be-
achtenden Bestimmung ausgesetzt wäre. In Äthiopien herrscht zurzeit 
keine Situation allgemeiner Gewalt, weshalb in konstanter Praxis von 
der  grundsätzlichen  Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  nach 
Äthiopien ausgegangen wird (vgl. EMARK 1998 Nr. 22). Der zweiein-
halb Jahre dauernde Grenzkrieg zwischen Äthiopien und Eritrea wurde 
im Juni  2000 mit  einem von der Organisation für  die Einheit  Afrikas 
(OAU) vermittelten Waffenstillstand und einem von beiden Staaten am 
12. Dezember  2000  unterzeichneten  Friedensabkommen  beendet. 
UNO-Soldaten kontrollieren seither  die Grenze zwischen den beiden 
Ländern. Zwar konnten diese ein sporadisches Wiederaufflackern des 
Grenzkonfliktes nicht verhindern, aber sowohl Äthiopien als auch Eri-
trea  scheinen  den  Schiedsspruch  der  hierfür  eingesetzten  inter-
nationalen  Kommission,  welcher  am  13. April  2002  ergangen  ist, 
grundsätzlich zu akzeptieren, und ein erneuter offener Ausbruch des 
Konflikts  konnte  bis  heute  erfolgreich  verhindert  werden.  Insgesamt 
kann daher nicht von einer grundsätzlichen Verschlechterung der all-
gemeinen Lage in Äthiopien gesprochen werden. In den Akten finden 
sich  auch  keine  konkreten  Anhaltspunkte  dafür,  dass  der  Be-
schwerdeführer  aus  individuellen  Gründen  wirtschaftlicher,  sozialer 
oder gesundheitlicher Natur in eine existenzbedrohende Situation ge-
raten  würde.  Er  leidet  an  keinen  aktenkundigen  gesundheitlichen 
Problemen,  welche  einem Vollzug  der  Wegweisung  entgegenstehen 
könnten. Ausserdem ist es dem jungen Mann zuzumuten, im Heimat-
land  einer  Erwerbstätigkeit  nachzugehen,  um  so  selber  seinen  Le-
bensunterhalt zu bestreiten.

6.3 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  in  Zusam-
menarbeit  mit  der  Vorinstanz  bei  der  zuständigen  Vertretung  seines 
Heimatlandes die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu 
beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug der Wegweisung 
auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

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6.4 Zusammenfassend ergibt  sich,  dass der  von der  Vorinstanz ver-
fügte Wegweisungsvollzug in Übereinstimmung mit den zu beachten-
den Bestimmungen steht  und zu bestätigen ist. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt  damit  ausser Betracht  (Art.  83 Abs. 1 -  4 
AuG).

7.
Aus  diesen  Erwägungen  folgt,  dass  die  angefochtene  Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist demnach abzuweisen.

8.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  wären  dessen  Kosten  von 
Fr. 600.- (Art. 1-3 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die 
Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 
Abs. 1  VwVG). Nachdem aber  aufgrund  der  Aktenlage  von  der  Be-
dürftigkeit des Beschwerdeführers auszugehen ist und die Beschwer-
de nicht als aussichtslos bezeichnet werden konnte, ist in Gutheissung 
des  Gesuchs  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  von 
einer Kostenauflage abzusehen (Art. 65 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wird 
gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, an 
das BFM und an die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bruno Huber Jonas Tschan

Versand: 

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