# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9cd93fbb-31c9-5a2b-b865-020df619a598
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-08-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.08.2010 E-5161/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5161-2010_2010-08-25.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-5161/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 5 .  A u g u s t  2 0 1 0

Einzelrichterin Regula Schenker Senn, 
mit Zustimmung von Richter Hans Schürch;
Gerichtsschreiber Marco Abbühl.

A._______, Syrien,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung (Flughafenverfahren);
Verfügung des BFM vom 9. Juli 2010 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-5161/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge seinen Heimat-
staat am (...) Juni 2010 über den Grenzübergang B._______ Richtung 
Türkei verliess und am (...) Juni 2010 auf dem Luftweg von C._______ 
herkommend  den  Flughafen  E._______  erreichte,  wo  er  am  (...) 
Juni 2010 um Asyl nachsuchte,

dass  das  BFM  dem Beschwerdeführer  mit  Verfügung  vom (...)  Juni 
2010  die  Einreise  in  die  Schweiz  verweigerte  und  ihm  den  Transit-
bereich des Flughafens E._______ als Aufenthaltsort zuwies,

dass er anlässlich der Kurzbefragung durch die Flughafenpolizei vom 
28. Juni 2010 sowie der  direkten Anhörung vom 2. Juli  2010 zur Be-
gründung  des  Asylgesuchs  im  Wesentlichen  geltend  machte,  er  sei 
ethnischer  Kurde syrischer  Staatsangehörigkeit  mit  letztem Wohnsitz 
in B._______,

dass er im Jahre 2006 der Yekiti-Partei beigetreten sei, er jeweils die 
Newroz-Feier  organisiert  und  einem Freund  beim  Kurdischunterricht 
geholfen  habe,  er  darüber  hinaus  aber  keine  besonderen  Aufgaben 
wahrgenommen oder an Sitzungen teilgenommen habe,

dass er am 12. Oktober 2009 zusammen mit  drei  Parteifreunden an 
einer  Demonstration  teilgenommen  habe,  anlässlich  welcher  diese 
festgenommen worden seien,

dass  er  von  der  Partei  den  Auftrag  erhalten  habe,  anlässlich  der 
Newroz-Feier  vom  21.  März  2010  in  Rakka  ein  Theater  zu 
organisieren,

dass die syrischen Behörden die Feierlichkeiten gewaltsam aufgelöst 
und dabei drei Personen getötet und weitere Personen verletzt hätten,

dass er selbst sich einer Verhaftung habe entziehen können, wobei ein 
Polizist ihm sein Hemd vom Leibe gerissen habe,

dass  sich  sein  Parteiausweis  sowie  seine  Mitgliederkarte  für  das 
Fitnesszentrum in der Hemdtasche befunden hätten,

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dass er nach B._______ zurückgekehrt sei, wo am folgenden Tag eine 
Solidaritätskundgebung  für  die  verletzten  und  getöteten  Personen 
organisiert worden sei,

dass er sich am 22. März 2010 ins Dorf seines Grossvaters begeben 
und dort bis zu seiner Ausreise versteckt habe, 

dass die syrischen Behörden noch gleichentags zum Haus der Familie 
in  B._______  gekommen  seien  und  in  der  Folge  mehrmals 
Hausdurchsuchungen vorgenommen hätten,

dass seine Familie einen Schlepper organisiert und er mit diesem am 
20. Juni 2010 ohne Probleme die syrisch-türkische Grenze überquert  
habe, nachdem sie zuvor die Grenzbeamten bestochen hätten,

dass  sie  zunächst  mit  dem  Auto  nach  E._______  und  weiter  nach 
F._______ gefahren seien, von wo er mit dem Flugzeug via C._______ 
am (...) Juni 2010 in die Schweiz gelangt sei,

dass er nie vor Gericht gestanden habe oder inhaftiert gewesen sei,

dass er befürchte, im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat dort von 
den Behörden verhaftet und getötet zu werden,

dass  er  keine  Identitätspapiere  beibringen  könne,  da  er  keine 
Telefonnummer habe, um mit seinen Angehörigen in Syrien in Kontakt 
zu treten,

dass  er  zu  einem  späteren  Zeitpunkt  versuchen  werde,  Ausweis-
papiere und Beweise für seine Mitgliedschaft  bei der Yekiti-Partei  zu 
beschaffen,

dass das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung 
vom 9. Juli 2010 – eröffnet am 11. Juli 2010 – ablehnte und die Weg-
weisung aus der Schweiz und den Vollzug anordnete,

dass  das  BFM  zur  Begründung  im  Wesentlichen  anführte,  die  Vor-
bringen  des  Beschwerdeführers  seien  in  wesentlichen  Punkten  zu 
wenig konkret, detailliert und differenziert ausgefallen und würden den 
Eindruck  vermitteln,  er  habe  das  Geschilderte  nicht  selbst  erlebt, 
weshalb  diese  den  Anforderungen  an  die  Glaubhaftigkeit  gemäss 

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Art. 7  des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31)  nicht 
genügen würden und das Asylgesuch abzulehnen sei,

dass der Beschwerdeführer weder in der Lage gewesen sei, die Um-
stände und Modalitäten seines Parteibeitritts  zu  schildern,  noch An-
gaben zur Struktur der Partei zu machen und keinerlei Einzelheiten zu 
seiner Funktion innerhalb der Partei habe schildern können,

dass seine Beschreibung der Ereignisse anlässlich der Newroz-Feier 
vom 21. März 2010 als stereotyp und unsubstanziiert  zu bezeichnen 
sei,

das er nicht in der Lage gewesen sei,  detaillierte Aussagen dazu zu 
machen,  wie  oft  die  Behörden  zu  Hause  nach  ihm  gesucht  hätten, 
wann die letzte der Hausdurchsuchungen stattgefunden habe und wie 
diese abgelaufen seien, 

dass  in  Syrien  weder  Krieg  noch  eine  Situation  allgemeiner  Gewalt 
herrsche  und  sich  aus  den  Akten  auch  keine  individuellen  Weg-
weisungsvollzugshindernisse ergeben würden,

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  technisch  möglich  und  praktisch 
durchführbar sei,

dass  der  Beschwerdeführer  mit  Eingabe  vom  16. Juli 2010  gegen 
diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob 
und dabei beantragte, die Verfügung des BFM sei aufzuheben, ihm sei 
die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und Asyl zu gewähren, es sei 
die  Unzulässigkeit,  Unzumutbarkeit  und  Unmöglichkeit  des  Vollzugs 
der  Wegweisung  festzustellen  und  die  vorläufige  Aufnahme  anzu-
ordnen, ferner sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren, 
ein Rechtsbeistand beizugeben und auf  die Erhebung eines Kosten-
vorschusses zu verzichten, eventualiter sei die aufschiebende Wirkung 
der Beschwerde wiederherzustellen und die zuständige Behörde vor-
sorglich  anzuweisen,  die  Kontaktnahme  mit  den  heimatlichen  Be-
hörden sowie jegliche Datenweitergabe an dieselben zu unterlassen, 
eventualiter sei er – bei erfolgter Datenweitergabe – in einer separaten 
Verfügung darüber zu informieren,

dass es sich bei der Beschwerdeschrift um eine Formularbeschwerde 
mit handschriftlicher, in arabischer Sprache verfasster und vom Asyl-

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büro der Flughafenpolizei summarisch übersetzter Begründung inklusi-
ve verschiedener fremdsprachiger Beilagen handelt,

dass auf die Begründung – soweit  für den Entscheid wesentlich – in 
den Erwägungen eingegangen wird,

dass die Instruktionsrichterin des Bundesverwaltungsgerichts aufgrund 
der vorliegenden lediglich summarischen Übersetzung eine detaillierte 
Übersetzung  der  Beschwerde  samt  Beilagen  veranlasste  und  mit 
Zwischenverfügung  vom  22.  Juli  2010  feststellte,  der  Be-
schwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens im Transitbereich 
des  Flughafens  E._______  abwarten  und  über  die  weiteren 
Verfahrensanträge werde nach Eingang der Übersetzung entschieden,

dass die Übersetzung am 10. August 2010 beim Gericht einging,

dass die Zuweisung in den Transitbereich des Flughafens E._______ 
am 23. August 2010 abgelaufen ist,

und zieht in Erwägung,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  endgültig  über  Beschwerden 
gegen  Verfügungen  (Art. 5  des  Bundesgesetzes  vom 
20. Dezember 1968  über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG, 
SR 172.021])  des  BFM entscheidet  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom 
26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31]  i.V.m.  Art. 31-33  des  Verwaltungs-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d 
Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [BGG, 
SR 173.110]),

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG 
richtet,  soweit  das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und 
Art. 6 AsylG),

dass ein Teil der Beschwerde zwar nicht  in  einer Verfahrenssprache 
der Schweiz eingereicht wurde, aufgrund der speziellen Situation des 
Beschwerdeführers  (Aufenthalt  im  Transitbereich  des  Flughafens) 
jedoch  auf  die  Einforderung  einer  Übersetzung  beim  Beschwerde-
führer verzichtet und diese von Amtes wegen veranlasst wurde, 

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dass  der  Beschwerdeführer  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde  legitimiert  ist  (Art. 105  AsylG  i.V.m.  Art. 37  VGG  und  48 
Abs. 1 VwVG),

dass  somit  auf  die  frist-  und  formgerecht  eingereichte  Beschwerde 
einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG),

dass  das  BFM  einer  allfälligen  Beschwerde  die  aufschiebende 
Wirkung  nicht  entzogen  hat,  weshalb  auf  den  entsprechenden 
Eventualantrag nicht einzutreten ist,

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  be-
ziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  wird  (Art.  111 
Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um 
eine  solche  handelt,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur 
summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass  gestützt  auf  Art. 111a  Abs. 1  AsylG  vorliegend  auf  einen 
Schriftenwechsel verzichtet wurde,

dass  die  Schweiz  Flüchtlingen  grundsätzlich  Asyl  gewährt  (Art.  2 
Abs. 1  AsylG),  wobei  als  Flüchtling  eine  ausländische  Person  an-
erkannt wird, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie 
zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität,  Zugehörig-
keit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen 
Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht  hat,  solchen  Nachteilen  ausgesetzt  zu  werden  (Art.  3  Abs. 1 
AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaub-
haft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft  glaubhaft  gemacht ist,  wenn die Be-

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hörde  ihr  Vorhandensein  mit  überwiegender  Wahrscheinlichkeit  für 
gegeben hält, 

dass  Vorbringen  insbesondere  dann  unglaubhaft  sind,  wenn  sie  in 
wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich 
sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich  auf  ge-
fälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden,

dass  der  Beschwerdeführer  sich  in  seiner  Beschwerde  im  Wesent-
lichen auf eine Wiederholung der bereits im erstinstanzlichen Asylver-
fahren  gemachten  Aussagen  beschränkt,  ohne  sich  mit  den  Er-
wägungen  des  BFM  im  angefochtenen  Entscheid  auseinanderzu-
setzen,

dass  er  ergänzend  vorbringt,  er  könne  Beweise  beibringen,  die  be-
legten, dass er der Yekiti-Partei angehöre und dass ein Haftbeschluss 
eines  Gerichtes  gegen  ihn  vorliege,  sofern  ihm  dazu  eine 
angemessene Frist eingeräumt werde,

dass  es  sich  bei  den  in  der  Beschwerdebeilage  eingereichten 
Unterlagen  um  Internetauszüge  verschiedener  kurdischer  Websites 
betreffend  die  Verhaftung  von  Parteimitgliedern  der  Yekiti  vom 
26.  Dezember  2009  und  betreffend  die  Ereignisse  rund  um  die 
Newroz-Feier vom 21. März 2010 in Rakka handelt,

dass die Vorbringen des Beschwerdeführers in zentralen Punkten als 
tatsachenwidrig zu bezeichnen sind oder unauflösbare Widersprüche 
enthalten,

dass  er  aussagte,  er  habe  am  12.  Oktober  2009  an  einer 
Demonstration in B._______ teilgenommen, anlässlich welcher seine 
Parteifreunde  Hussein  Saleh,  Mohammad  Mustafa  und  Munir  Malla 
Ahmad verhaftet worden seien, er jedoch erst am 26. Dezember von 
der Verhaftung erfahren habe (vgl. Protokoll  der Erstanhörung S. 11, 
Protokoll der direkten Bundesanhörung S. 3 und 7),

dass es sich bei den verhafteten Mitgliedern der Yekiti-Partei gemäss 
gesicherten Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgericht in Wirklich-
keit um Hassan Saleh, Muhammad Ahmed Mustafa und Marouf Mulla 
Ahmed handelt und diese am 26. Dezember 2009 verhaftet wurden,

dass es sich bei Hassan Saleh um den Generalsekretär und damit um 

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einen  der  höchsten  Funktionäre  der  Yekiti-Partei  handelt,  der  Be-
schwerdeführer jedoch – trotz angeblich enger Freundschaft zu Saleh 
– nicht angeben konnte, welche Funktion dieser innerhalb der Partei 
bekleidet habe (vgl. Protokoll der direkten Bundesanhörung S. 3 f.),

dass  die  Vorbringen  des  Beschwerdeführers  damit  als  offensichtlich 
unglaubhaft zu bezeichnen sind, und es sich vorliegend erübrigt, auf 
die weiteren Vorbringen in der Beschwerde sowie die beigebrachten 
Beweismittel einzugehen,

dass im Übrigen auf  die zutreffenden Erwägungen der  Vorinstanz in 
der angefochtenen Verfügung verwiesen werden kann, ohne diese im 
Einzelnen zu wiederholen (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass  es  dem Beschwerdeführer  somit  nicht  gelingt,  die  Flüchtlings-
eigenschaft  nachzuweisen  oder  zumindest  glaubhaft  zu  machen, 
weshalb das Bundesamt das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat  (Art. 44  Abs. 1  AsylG),  vorliegend  der  Kanton  keine 
Aufenthaltsbewilligung  erteilt  hat  und  zudem  kein  Anspruch  auf 
Erteilung einer solchen besteht (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen 
der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK]  2001  Nr. 21), 
weshalb  die  verfügte  Wegweisung im Einklang  mit  den gesetzlichen 
Bestimmungen  steht  und  demnach  vom  Bundesamt  zu  Recht 
angeordnet wurde,

dass  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den  gesetz-
lichen Bestimmungen über  die  vorläufige  Aufnahme von Ausländern 
regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumut-
bar  oder  nicht  möglich  ist  (Art. 44  Abs. 2  AsylG; Art. 83  Abs. 1  des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass  bezüglich  der  Geltendmachung  von  Wegweisungshindernissen 
gemäss  ständiger  Praxis  des Bundesverwaltungsgerichts  und  seiner 
Vorgängerorganisation  ARK der  gleiche  Beweisstandard  wie  bei  der 
Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der 
strikte  Beweis  möglich  ist,  und  andernfalls  wenigstens  glaubhaft  zu 
machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, 
Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.148), 

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dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrecht-
liche  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche  Gefährdung  nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  machen, 
weshalb  das  in  Art. 5  AsylG verankerte  Prinzip  des flüchtlingsrecht-
lichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung 
findet  und  keine  Anhaltspunkte  für  eine  menschenrechtswidrige  Be-
handlung ersichtlich sind, die im Heimat- oder Herkunftsstaat droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen  wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner  Gewalt  und 
medizinischer Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass weder  die allgemeine Lage in  Syrien noch individuelle  Gründe 
auf  eine  konkrete  Gefährdung  im  Falle  einer  Rückkehr  schliessen 
lassen, weshalb der Vollzug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist,

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  des  Beschwerdeführers  in  den 
Heimatstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse be-
stehen (Art. 83  Abs. 2 AuG),  und es  dem Beschwerdeführer  obliegt, 
bei  der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art.  8 Abs. 4 
AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass  der  Beschwerdeführer  in  der  Rechtsmitteleingabe  weiter  be-
antragte,  die  zuständige  Behörde  sei  vorsorglich  anzuweisen,  die 

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Kontaktaufnahme  mit  den  Behörden  des  Heimat-  oder  Herkunfts-
staates sowie jegliche Datenweitergabe an dieselben zu unterlassen, 
eventuell sei er bei bereits erfolgter Datenweitergabe darüber in einer 
separaten Verfügung zu informieren,

dass angesichts  des vorliegenden Endentscheids  das  Begehren  um 
Unterlassung  einer  Datenweitergabe  an  den  Heimatstaat 
gegenstandslos  geworden  ist  und  im  Übrigen  keine  Hinweise 
bestehen, wonach bereits eine Datenweitergabe erfolgt sei,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt  
oder  unangemessen  ist  (Art. 106  AsylG),  weshalb  die  Beschwerde 
abzuweisen ist, 

dass  zufolge  Ablaufs  der  60-tägigen  Zuweisung  des  Transitbereichs 
des  Flughafens  E._______  als  Aufenthaltsort  der  Beschwerdeführer 
unverzüglich aus dem Transitbereich zu entlassen ist, 

dass die Beschwerde aufgrund der vorstehenden Erwägungen als aus-
sichtslos zu qualifizieren ist, weshalb das Gesuch um Gewährung der 
unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG 
abzuweisen ist,

dass  mit  vorliegendem  Urteils  das  Gesuch  um  Verzicht  auf  die 
Erhebung eines Kostenvorschusses hinfällig geworden ist,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.− 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art. 63 
Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Zufolge  Ablaufs  der  Zuweisungsfrist  ist  der  Beschwerdeführer 
unverzüglich  aus  dem  Transitbereich  des  Flughafens  E._______  zu 
entlassen.

3.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss 
Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG wird abgewiesen.

4.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.− werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

5.
Dieses  Urteil  geht  an  den  Beschwerdeführer,  das  BFM und  die  zu-
ständige kantonale Behörde.

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Regula Schenker Senn Marco Abbühl

Versand: 

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