# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c7ee29bc-f629-5256-aa16-16fe059b56eb
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-05-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.05.2010 C-6592/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-6592-2007_2010-05-05.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-6592/2007/
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  5 .  M a i  2 0 1 0

Richter Beat Weber (Vorsitz), 
Richter Vito Valenti, 
Richter Johannes Frölicher, 
Gerichtsschreiber Daniel Stufetti.

K._______,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Christoph Lerch, 
Uraniastrasse 24, 8001 Zürich,
Beschwerdeführer,

gegen

Wohlfahrtsfonds der S._______AG,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Kilian Perroulaz, 
Zollikerstrasse 225, 8034 Zürich,
Beschwerdegegner,

Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA),
Bundesplatz 14, 6002 Luzern,
Vorinstanz.

Teilliquidation - Verteilplan.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-6592/2007

Sachverhalt:

A.
Der  Wohlfahrtsfonds  der  Firma  S._______AG  in  Z._______  (nach-
folgend Stiftung oder Beschwerdegegner) ist eine Stiftung gemäss Art. 
80 ff.  des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 
(ZGB, SR 210) in Verbindung mit Art. 331 des Obligationenrechts vom 
30. März 1911 (OR, SR 220). Der Zweck der Stiftung besteht gemäss 
Art.  3  der  Stiftungsurkunde  (act.  8/2)  im  Wesentlichen  in  der  Er-
bringung von Vorsorgeleistungen an die Mitarbeiter (inklusive Kader) 
der Stifterfirma, die während des Anstellungsverhältnisses Wohnsitz in 
der Schweiz gehabt haben, sowie an Angehörige und Hinterbliebene 
dieser  Mitarbeiter  gegen  die  wirtschaftlichen  Folgen  von  Alter-,  In-
validität  und  Tod,  sowie  in  der  Unterstützung  des  Vorsorgenehmers 
oder seiner Hinterlassenen in Notlagen wie bei Krankheit,  Unfall,  In-
validität, Arbeitslosigkeit. Das Stiftungsvermögen kann dazu verwendet 
werden,  die  Arbeitgeberbeiträge  für  die  paritätische  Personalvor-
sorgestiftung  der  Stifterfirma  zu  finanzieren  sowie  allfällige  Zusatz-
leistungen  zu  erbringen.  Die  Stiftung  untersteht  der  Aufsicht  der 
Zentralschweizer  BVG-  und  Stiftungsaufsichtsbehörde  (nachfolgend 
Aufsichtsbehörde oder Vorinstanz; Vorakten/3). 

B.
Am 1. März  2006 beschloss der  Stiftungsrat,  eine  Teilliquidation  per 
31. Dezember 2004 (Stichtag) durchzuführen. Weiter beschloss er den 
darauf  basierenden  Verteilungsplan,  datiert  vom  14.  Februar  2006. 
Dies  erfolgte  mit  der  Begründung,  der  Bestand der  Mitarbeiterinnen 
und  Mitarbeiter  der  Stifterfirma  habe  seit  dem  31.  Dezember  1991 
deutlich abgenommen, und zwar von 27 Mitarbeitenden auf deren 14 
per Ende 1996 und deren 4 auf Ende 2004. Per 31. Dezember 1996 
sei eine erste Teilliquidation durchgeführt worden. Dabei habe es sich 
nicht  um  eine  abschliessende  Teilliquidation  gehandelt,  indem  die 
ausgetretenen  Mitarbeitenden  weiterhin  Destinatäre  der  Stiftung  ge-
blieben seien. Im Herbst 2004 hätten vier ehemalige Mitarbeitende der 
Stifterfirma eine zweite Teilliquidation verlangt, welche hiermit erfolge 
(Vorakten/Vorakten/19). Im Verlauf  des  nachfolgenden Orientierungs-
verfahrens  änderte  der  Stiftungsrat  aufgrund  verschiedener  Ein-
sprachen den Verteilungsplan am 1. März 2007 sowie ein weiteres Mal 
am 27. Juni  2007. Die letzte  Fassung datiert  vom 27. Februar  2007 
und wurde, zusammen mit den hängigen Einsprachen – worunter sich 
auch jene von K._______ befand –, am 28. Juni 2007 der Aufsichts-

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behörde zur Genehmigung vorgelegt (act. 15/Vorakten/12 im Verfahren 
C-6540/2007). 

C.
Mit  Verfügung  vom 22. August  2007  (act.  1/1)  stellte  die  Vorinstanz 
fest,  dass infolge Personalabbaus bei der S._______AG, Z._______, 
die Voraussetzungen für  eine Teilliquidation des Wohlfahrtsfonds der 
S._______AG per 31. Dezember 2004 erfüllt seien (Dispositivziffer 1), 
genehmigte  den  vom  Stiftungsrat  am  1.  März  2007  beschlossenen 
Verteilplan  in  der  Fassung  vom  27.  Februar  2007  und  die  Durch-
führung der Teilliquidation per 31. Dezember 2004 (Dispositivziffer 2). 
Weiter  wies  die Vorinstanz die  Stiftung an,  die  Destinatäre  über  die 
Teilliquidation  sowie  den  Inhalt  der  vorliegenden  Verfügung  zu 
orientieren  (Dispositivziffer  3),  den  Vollzug  erst  nach  Eintritt  der 
Rechtskraft  der  vorliegenden  Verfügung  vorzunehmen  und  den 
ordnungsgemässen  Vollzug  durch  die  Kontrollstelle  bestätigen  zu 
lassen (Dispositivziffer 4). 

D.
Gegen  diese  Verfügung  erhob  K._______  (Beschwerdeführer)  mit 
Eingabe vom 1. Oktober 2007 (act. 1) Beschwerde beim Bundesver-
waltungsgericht. Dabei beantragte er die Aufhebung der Verfügung, die 
Feststellung,  dass  er  die  Kriterien  des  Verteilplans  erfülle,  und  die 
Rückweisung der Sache an den Stiftungsrat des Beschwerdegegners 
zur  Ergänzung  des  Verteilplanes  unter  Berücksichtigung  der  An-
sprüche des Beschwerdeführers. Zur Begründung machte er geltend, 
der  Stiftungsrat  habe  bei  der  Anwendung  der  Kriterien  nicht  die 
gesamte, sondern nur eine Tätigkeitsdauer vom 1. Juni 1998 bis zum 
31. März 2001,  mithin von 2 Jahren und 10 Monaten,  berücksichtigt 
und  ihn  zu  Unrecht  nicht  in  den  Kreis  der  berechtigten  Destinatäre 
aufgenommen, weil er die erforderliche Mindestdienstzeit von 3 Jahren 
nicht  erfülle.  Zu  berücksichtigen  seien  nämlich  auch  seine  weiteren 
Tätigkeiten  für  die  Stifterfirma vom 17. März  1998  bis  zum 31. Mai 
1998 sowie vom 1. April 2001 bis zum 30. Juni 2003. Somit erfülle der 
Beschwerdeführer die Verteilkriterien für die freien Mittel gemäss Ver-
teilplan. 

E.  
In ihrer Vernehmlassung vom 10. Januar 2008 (act. 8) beantragte die 
Vorinstanz  die  Abweisung  der  Beschwerde.  Der  Beschwerdeführer 
habe  die  Verteilkriterien,  so  insbesondere  auch  die  erforderliche 

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Mindestdienstzeit,  anerkannt.  Bestritten  werde  lediglich  die  korrekte 
Berechnung der Dienstzeit, was nicht Gegenstand der angefochtenen 
Verfügung  sei.  Die  Vorinstanz  habe  sich  bei  der  Genehmigung  des 
Verteilplanes auf  die  individuellen Daten der  Destinatäre  abgestützt, 
welche von der Stiftung zusammen mit  dem beigezogenen Experten 
ermittelt  worden  seien. Daher  könne  sie  sich  in  Bezug  auf  die  Vor-
bringen  des Beschwerdeführers  nicht  äussern. Dies  sei  eher  Sache 
des Beschwerdegegners.

F.
Mit  Stellungnahme vom 11. Januar 2008 (act. 9)  beantragte der Be-
schwerdegegner  die  Abweisung  der  Beschwerde.  Dies  im  Wesent-
lichen  mit  der  Begründung,  der  Beschwerdeführer  sei  vom  1.  Juni 
1998  bis  31.  März  2001  von  der  Stifterfirma  als  Managing  Director 
angestellt  und  in  dieser  Zeit  in  der  Gemeinde  M._______  wohnhaft 
gewesen.  Einzig  während  dieser  Dienstzeit  sei  er  Arbeitnehmer  der 
Stifterfirma gewesen, nicht aber bei seinen Tätigkeiten vor und nach 
dieser  Zeit. So sei  er  vom 16. März 1998 bis  zum 30. Mai  1998 als 
Geschäftsführer der MIR GmbH, D._______, tätig gewesen. Für diese 
Gesellschaft  sei  er  wiederum  ab  dem  1.  April  2001  tätig  gewesen, 
wobei er auch für die Leitung der Stifterfirma verantwortlich gewesen 
sei.  Somit  sei  der  Beschwerdeführer  in  dem  gemäss  Verteilplan 
massgeblichen Zeitpunkt höchstens 2 Jahre und 10 Monaten Arbeit-
nehmer der Stifterfirma gewesen und habe Wohnsitz in der Schweiz 
gehabt. Daher habe er die Mindestdienstzeit nicht erfüllt. 

G.
In  seiner  Replik  vom 14. April  2008 (act. 15)  hielt  der  Beschwerde-
führer an seinen Anträgen und deren Begründung gemäss seiner Be-
schwerde fest. Dabei  hob  er  hervor,  der  Begriff  „tätig  sein“  gemäss 
Verteilkriterium sei  nicht  einschränkend  im Sinne eines  Anstellungs-
verhältnisses  zu  verstehen.  Für  seine  Tätigkeiten  vor  und  nach  der 
Anstellung bei der Stifterfirma habe ein faktisches Arbeitsverhältnis mit 
dieser  bestanden  und  der  Beschwerdeführer  habe  sich  zeitweise  in 
der Schweiz aufgehalten. 

H.
Mit Duplik vom 6. Juni 2008 (act. 17) hielt der Beschwerdegegner an 
seinen  Anträgen  und  deren  Begründung  gemäss  seiner  Stellung-
nahme fest. Das blosse Tätigsein für die Stifterfirma reiche nicht aus, 
sondern  es  sei  ein  zivilrechtliches  Anstellungsverhältnis  über 

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mindestens  drei  Jahre  sowie  Wohnsitz  während  dieser  Zeit  in  der 
Schweiz  erforderlich.  Zwischen  dem  Beschwerdeführer  und  der 
Stifterfirma habe hingegen ein solches nur während zwei Jahren und 
zehn Monaten vorgelegen.

I.
Auch die Vorinstanz hielt in ihrer Duplik vom 10. Juni 2008 (act. 19) an 
ihren Anträgen und deren Begründung gemäss ihrer Vernehmlassung 
fest und verzichtete auf eine weitere Begründung, da die umstrittene 
Frage nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung sei.

J.
Mit Verfügung vom 8. Juli  2008 (act. 20) wurde der Schriftenwechsel 
geschlossen.

K.
Den mit Zwischenverfügung vom 9. Oktober 2007 (act. 2) erhobenen 
Kostenvorschuss  von  Fr.  2'000.-  hat  der  Beschwerdeführer  am 
7. November 2007 einbezahlt (act. 6).

L.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien wird – sofern notwendig – in 
den nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni 
2005 (VGG; SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20.  Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG;  SR 
172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vor-
instanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden.

Zu  den  beim  Bundesverwaltungsgericht  anfechtbaren  Verfügungen 
gehören jene der Aufsichtsbehörden im Bereiche der beruflichen Vor-
sorge nach Art. 74 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über 
die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 
831.40),  dies in Verbindung mit Art. 33 Bst. i  VGG. Beim Wohlfahrts-
fonds der S._______AG (Beschwerdegegner) handelt es sich aufgrund 

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des  Stiftungszwecks  um  eine  nicht  registrierte  Personalfürsorge-
stiftung  gemäss  Art.  89bis Abs.  6  ZGB,  welche  auf  dem  Gebiet  der 
Alters-,  Hinterlassenen-  und  Invalidenvorsorge  tätig  ist,  sodass  die 
Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts gemäss Art. 89bis Abs. 6 
Ziff. 12 ZGB i.V.m. Art. 62 und 74 Abs. 1 BVG gegeben ist. 

2.
2.1 Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist  der Ver-
waltungsakt  der  Vorinstanz  vom 22. August  2007,  welcher  eine  Ver-
fügung im Sinne von Art. 5 VwVG darstellt.

2.2 Zur Beschwerdeführung berechtigt ist, wer vor der Vorinstanz am 
Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten 
hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 
48 lit. a, b und c VwVG). Als schutzwürdig in diesem Sinne gilt jedes 
faktische  und  rechtliche  Interesse,  welches  eine  von  der  Verfügung 
betroffene  Person  an  deren  Änderung  oder  Aufhebung  geltend 
machen kann. 

Der  Beschwerdeführer  war  Destinatär  des  Beschwerdegegners  und 
von  der  Teilliquidation  bzw. dem Verteilungsplan,  welchen  die  Vorin-
stanz  mit  der  angefochtenen  Verfügung  genehmigt  hat,  unmittelbar 
betroffen und von dieser daher besonders berührt. Zudem hat  er  im 
vorinstanzlichen Verfahren im Rahmen des vorgängig durchgeführten 
Einspracheverfahrens teilgenommen. Der Beschwerdeführer ist daher 
im Sinne von Art. 48 VwVG zur Beschwerde legitimiert. 

2.3 Dem  Beschwerdeführer  wurde  die  angefochtene  Verfügung  mit 
Schreiben des Beschwerdegegners vom 29. August 2007 zur Kenntnis 
gebracht.  Der  Beschwerdeführer  hat  frist-  und  formgerecht  Be-
schwerde erhoben (Art. 50 und 52 VwVG). Nachdem auch der verfügte 
Kostenvorschuss  fristgemäss  geleistet  worden  ist,  ist  auf  die  Be-
schwerde einzutreten.

3.
3.1 Das Bundesverwaltungsgericht  prüft  die  Verletzung von Bundes-
recht  einschliesslich  der  Überschreitung  oder  des  Missbrauchs  des 
Ermessens,  die  unrichtige  oder  unvollständige  Feststellung  des 
rechtserheblichen  Sachverhalts  und  die  Unangemessenheit,  wenn 
nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat (Art. 
49 VwVG). 

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3.2 Ermessensmissbrauch  ist  gegeben,  wenn  die  entscheidende 
Stelle zwar im Rahmen des ihr eingeräumten Ermessens bleibt, sich 
aber  von  unsachlichen,  dem Zweck der  massgebenden  Vorschriften 
fremden  Erwägungen  leiten  lässt  oder  allgemeine  Rechtsprinzipien, 
wie das Verbot von Willkür und von rechtsungleicher Behandlung, das 
Gebot  von  Treu  und  Glauben  sowie  den  Grundsatz  der  Verhältnis-
mässigkeit verletzt (BGE 123 V 152 E. 2 mit Hinweisen). Ermessens-
überschreitung liegt vor, wenn die Behörden Ermessen ausüben, wo 
das  Gesetz  kein  oder  nur  ein  geringes  Ermessen  einräumt  (ALFRED 
KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege 
des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz 627). 

4.
4.1 Gemäss Art. 62 BVG i. V. m. Art. 84 Abs. 2 ZGB hat die Aufsichts-
behörde darüber zu wachen, dass die Vorsorgeeinrichtung die gesetz-
lichen und statutarischen Vorschriften einhält und dass das Stiftungs-
vermögen  seinem  Zweck  gemäss  verwendet  wird,  indem  sie  ins-
besondere  die  Übereinstimmung  der  reglementarischen  Be-
stimmungen mit den gesetzlichen Vorschriften prüft (Bst. a),  von den 
Vorsorgeeinrichtungen periodisch Berichterstattung fordert, namentlich 
über  die  Geschäftstätigkeit  (Bst.  b),  Einsicht  in  die  Berichte  der 
Kontrollstelle und des Experten für berufliche Vorsorge nimmt (Bst. c) 
sowie die Massnahmen zur Behebung von Mängeln trifft (Bst. d) und 
Streitigkeiten  betreffend  das  Recht  der  versicherten  Person  auf 
Information beurteilt (Bst. e).

4.2 Gemäss  Art.  23  Abs.  1  des  Freizügigkeitsgesetzes  vom 
17. Dezember 1993 (FZG, SR 831.42) in der bis zum 31. Dezember 
2004  gültig  gewesenen  Fassung  entscheidet  die  Aufsichtsbehörde 
darüber, ob die Voraussetzungen für eine Teil- oder Gesamtliquidation 
erfüllt sind, und sie genehmigt den Verteilungsplan. 

4.2.1 Seit der 1. BVG-Revision, welche am 1. Januar 2005 in Kraft ge-
treten ist, werden in den Artikeln 53c sowie 53d Abs. 6 BVG die Zu-
ständigkeiten der Aufsichtsbehörde bei Gesamt- und Teilliquidationen 
von Vorsorgeeinrichtungen  geregelt.  Das  BVG hält  zu  diesen neuen 
Bestimmungen keine Übergangsregelung bereit. 

4.2.2 Nach  bundesgerichtlicher  Rechtsprechung  und  Lehre  ist  die 
Rechtmässigkeit  eines  Verwaltungsakts  grundsätzlich  nach  der 
Rechtslage zur Zeit seines Erlasses zu beurteilen (BGE 126 II 522, E. 
3b/aa; 125 II 591, E. 5e/aa; ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, 

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Allgemeines  Verwaltungsrecht,  5. Aufl.,  Zürich/Basel/Genf  2006, 
Rz. 325 ff.;  PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI, Allgemeines Verwaltungs-
recht,  2. Aufl.,  Bern  2005,  § 24  Rz. 21).  Bei  Rechtsänderungen  gilt, 
dass  Verfahrensvorschriften  grundsätzlich  mit  dem Tag ihres  Inkraft-
tretens sofort und uneingeschränkt anwendbar sind. Anders verhält es 
sich  aber,  wenn  –  wie  hier  –  eine  grundlegend  neue  Verfahrens-
ordnung  geschaffen  worden  ist,  sodass  keine  Kontinuität  zwischen 
bisherigem  und  neuem  Recht  besteht  (ULRICH HÄFELIN/GEORG 
MÜLLER/FELIX UHLMANN,  a.a.O. Rz.  327a). In  solchen  Fällen  ist  für  die 
Beurteilung  von  Ansprüchen  und  Forderungen,  die  ausschliesslich 
während der  Geltungszeit  des  alten  Rechts  begründet  worden  sind, 
bisheriges Recht anzuwenden. Das neue Verfahrensrecht gelangt nur 
dann zur Anwendung, wenn dies aus dem neuen Recht  klar  hervor-
geht oder spezielle Umstände dies notwendig machen, wie etwa die im 
öffentlichen  Interesse  liegende  sofortige  Durchsetzung  des  neuen 
materiellen Rechts (vgl. BGE 112 V 356 E. 4). 

4.2.3 Die  angefochtene  Verfügung  der  Vorinstanz  erging  am  22. 
August  2007  und  somit  nach  dem  Inkrafttreten  der  neuen  Be-
stimmungen über die Teilliquidation. Dabei hat sich die Vorinstanz bei 
ihrer Beurteilung hinsichtlich der Voraussetzungen und des Verfahrens 
der Teilliquidation auf altes Recht und hinsichtlich der Einhaltung der 
Informationspflicht der Vorsorgeeinrichtung auf neues Recht (Art. 53d 
Abs. 5 BVG) gestützt (vgl. angefochtene Verfügung E. 1 und 4), was 
von keiner Seite bestritten wurde. Festzuhalten ist,  dass im Rahmen 
der Gesetzesnovelle die bisherige Regelung und Praxis bezüglich der 
Voraussetzungen  für  eine  Teilliquidation  sowie  der  Rechte  der 
Destinatäre  übernommen wurde  –  worauf  in  den  nachfolgenden  Er-
wägungen im Einzelnen eingegangen wird –, sodass für die materielle 
Prüfung  der  Rügen  nicht  von ausschlaggebender  Bedeutung  ist,  ob 
altes oder neues Recht anzuwenden ist. 

Hingegen hat das Verfahren der Teilliquidation mit der besagten BVG-
Revision eine wesentliche Änderung erfahren (Botschaft zur Revision 
des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und 
Invalidenvorsorge  [BVG;  1.  BVG-Revision],  BBl  2000  2673).  Die 
sofortige  Anwendung  des  neuen  Rechts  hätte  unter  anderem  zur 
Folge, dass eine Teilliquidation nur gestützt auf ein vorliegend noch zu 
erlassendes  Teilliquidationsreglement  durchgeführt  werden  könnte 
(Art. 53b BVG). Die Teilliquidation könnte in diesem Fall nicht wie be-
schlossen  auf  den  31.  Dezember  2004  durchgeführt  werden  und 

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müsste von der Beschwerdegegnerin daher neu beschlossen werden. 
Diese  Auswirkung  steht  indes  weder  für  das  vorliegende  Verfahren 
noch  für  andere  rechtshängige  Verfahren  mit  Stichtag  bis  31. 
Dezember  2004  in  Einklang mit  der  Absicht  des  Gesetzgebers,  das 
Verfahren für die Teilliquidation zu vereinfachen, ohne den Schutz der 
Versicherten  zu  schmälern  (Botschaft  des  Bundesrates  a.a.O.  S. 
2673). Vereinzelt wurde bisher denn auch postuliert, es sei auf unter 
altem Recht  eingeleitete und nach Inkrafttreten der  1. BVG-Revision 
noch nicht  in  Rechtskraft  erwachsene Teilliquidationen das bisherige 
Recht anzuwenden (CARL HELBLING, Personalvorsorge und BVG, 8. Auf-
lage  Bern/Stuttgart/Wien  2006,  S.  283;  EIDGENÖSSISCHE KONFERENZ DER 
KANTONALEN BVG-  UND STIFTUNGSAUFSICHTSBEHÖRDEN,  Merkblatt  zur  Teil-
liquidation  von  Vorsorgeeinrichtungen  mit  reglementarischen 
Leistungen,  September  2004,  Ziff.  6).  Auch  sind  vorliegend  keine 
speziellen  Umstände  im  Sinne  der  zitierten  Rechtsprechung  (Erw. 
4.3.2)  ersichtlich,  die  eine  Anwendung  neuen  Rechts  notwendig 
machen würden. Vielmehr sind vorliegend die Voraussetzungen für die 
Teilliquidation,  die  erhebliche  Verminderung  der  Belegschaft  infolge 
Restrukturierung der Stifterfirma, noch unter der Herrschaft des alten 
Rechts eingetreten, wie dies von der Vorinstanz in der angefochtenen 
Verfügung (vgl. E. 2  und Dispositivziffer  1)  festgestellt  und ebenfalls 
von  keiner  Seite  bestritten  wird.  Daher  wäre  der  Erlass  eines  Teil-
liquidationsreglements  im  Nachhinein  rückwirkend  nicht  möglich 
(THOMAS GEISER,  Teilliquidation bei  Pensionskassen,  in: Der Schweizer 
Treuhänder 1-2/2007, S. 86). Unter der gegebenen Rechtslage hat die 
Vorinstanz  daher  zu  Recht  die  Voraussetzungen  für  die  per  31. 
Dezember  2004  durchzuführende  bestrittene  Teilliquidation  noch  im 
Lichte des alten Rechts geprüft. 

5.
5.1 Gemäss aArt. 23 Abs. 4 FZG sind die Voraussetzungen für  eine 
Teilliquidation  vermutungsweise  erfüllt,  wenn  eine  erhebliche  Ver-
minderung  der  Belegschaft  erfolgt  (Bst.  a),  eine  Unternehmung  re-
strukturiert wird (Bst. b), der Anschlussvertrag aufgelöst wird (Bst. c). 
Diese  Voraussetzungen  wurden  im  neuen  Recht  in  Art.  53b Abs. 1 
BVG übernommen. Diese  Bestimmungen finden  bei  Wohlfahrtsfonds 
Anwendung (bezüglich aArt 23 FZG vgl. Urteil des Bundesgerichts B 
68/01 vom 30. November 2001, E. 3a; bezüglich Art. 53b BVG vgl. Art. 
89bis Abs. 6 Ziff. 9 ZGB). Im vorliegenden Fall ist unbestritten und wird 
von der Vorinstanz festgestellt,  dass aufgrund einer erheblichen Ver-
minderung  der  Belegschaft,  welche  auf  eine  Restrukturierung  der 

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Unternehmung  zurückzuführen  ist,  bei  der  Beschwerdegegnerin  der 
Tatbestand der Teilliquidation gemäss aArt. 23 Abs. 4 Bst. a und b FZG 
bzw. Art. 53b Abs. 1 Bst. a und b BVG eingetreten ist, wobei als Stich-
tag der 31. Dezember 2004 festgelegt und die freien Mittel  aufgrund 
der  Teilliquidationsbilanz  vom  2.  Dezember  2005  (Vorakten/24)  be-
rechnet  wurden. Diese Teilliquidation erfolgte im Zusammenhang mit 
der  zu  einem  früheren  Zeitpunkt  per  31.  Dezember  1996  vor-
genommenen   Verteilungen  von  freien  Stiftungsmitteln.  Letztere 
Mittelverteilung bildet vorliegend jedoch nicht Streitgegenstand und ist 
auch nicht zu beurteilen. 

5.2 Bei der Teilliquidation einer Stiftung erstellt der Stiftungsrat einen 
Verteilungsplan,  welcher  dem  Gebot  der  rechtsgleichen  und  zweck-
gemässen Verteilung der freien Mittel zu genügen hat. Darin sind ins-
besondere der Umfang der zu verteilenden Mittel,  der  Kreis  der be-
günstigten  Personen  und  die  Verteilungskriterien  zu  regeln.  Dem 
Stiftungsrat steht hierbei ein weites Ermessen zu, das die Aufsichts-
behörde zu respektieren hat. Sie kann deshalb gegen Entscheide des 
Stiftungsrates  nur  einschreiten,  wenn  diese  den  Grundsatz  der 
Gleichbehandlung verletzen oder willkürlich sind (vgl. BGE 128 II 397 
E. 3.3 mit Hinweisen; SVR 2001, BVG Nr. 14 S. 56 E. 2c). 

5.3 Im  vorliegenden  Fall  hat  der  Stiftungsrat  im  Verteilungsplan 
folgende Kriterien festgelegt (Vorakten/20): 

"- Bei der Berechnung der Leistungen werden alle Mitarbeiter der Stifterfirma 
berücksichtigt, die nach dem 31.12.1991 bis zum 31.12.2004 aus der Stifter-
firma  ausgetreten  sind  sowie  Mitarbeiter  der  Stifterfirma  per  31.12.2004 
(Stichtag). 
-  Weiter werden nur Mitarbeiter einbezogen, die im Zeitpunkt  des Austritts 
bzw. des Stichtags mehr als drei  volle Dienstjahre für die Stifterfirma tätig 
waren. 
- Die Mittel (inkl. der bereits im Rahmen der ersten Teilliquidation verteilten 
Mittel) werden im Verhältnis des Produktes Lohn x Anzahl Dienstjahre ver-
teilt; wobei  von den so ermittelten individuellen Ansprüchen die bereits im 
Rahmen der ersten Teilliquidation oder gestützt auf individuelle Leistungen 
verteilten Mittel in Abzug gebracht werden und dort,  wo sich ein negativer 
Betrag ergibt, auf Null aufgerundet wird."

5.4 Der  Beschwerdeführer  wurde  in  diesem  Verteilungsplan  nicht 
unter dem Kreis der Destinatäre aufgenommen. Zur Begründung führt 
der  Beschwerdegegner  aus,  der  Beschwerdeführer  sei  vom  1.  Juni 
1998 bis zum 31. März 2001 und damit während höchstens 2 Jahren 
und 10 Monaten in einem Arbeitsverhältnis zur Stifterfirma gestanden 
und habe auch nur während dieser Zeit Wohnsitz in der Schweiz ge-

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habt.  Somit  erfülle  er  die  gemäss  Verteilkriterium  erforderliche 
Mindestdienstzeit  für  die  Stifterfirma  von  3  Jahren  nicht. 
Demgegenüber ist der Beschwerdeführer der Ansicht, dass der Begriff 
"tätig sein" in einem weiteren Sinn zu verstehen sei und daher auch 
seine  über  diese  Dienstzeit  hinausgehenden  Tätigkeiten  zu  berück-
sichtigen seien, in welchen ein faktisches Arbeitsverhältnis zur Stifter-
firma bestanden habe. So sei die Tätigkeit vom 16. März bis zum 30. 
Mai 1998 zu berücksichtigen, in welcher er als Head of Operations in 
Europe  auch  für  die  Stifterfirma  S._______AG,  Z._______,  vormals 
F._______AG (FAG),  verantwortlich  gewesen sei,  sowie die  Tätigkeit 
vom 1. April 2001 bis zum 30. Juni 2003, in welcher er weiterhin Mit-
glied  und  Präsident  des  Verwaltungsrates  der  FAG  gewesen  sei. 
Insgesamt überschreite  er  damit  die verlangte Mindestdienstzeit  und 
sei in den Kreis der Destinatäre im Verteilungsplan aufzunehmen. 

6.
6.1 Vorliegend  hat  der  Stiftungsrat  wie  erwähnt  den  Kreis  der 
Destinatäre,  welche  aus  der  Teilliquidation  des  Wohlfahrtsfonds  be-
rücksichtigt  werden  sollen,  auf  jene  Arbeitnehmer  beschränkt,  die 
mindestens  drei  Dienstjahre  bei  der  Stifterfirma  aufweisen.  Mit  der 
angefochtenen Verfügung (vgl. E 2 und E 3) hat die Vorinstanz diese 
Beschränkung des Destinatärkreises gutgeheissen. Damit hat sie be-
funden, dass der Stiftungsrat im Rahmen seines Ermessens, welches 
ihm durch die Stiftungsurkunde vorgegeben ist, gehandelt hat. Es kann 
denn  auch  nicht  gesagt  werden  –  und  wird  im  Übrigen  vom  Be-
schwerdeführer nicht ausdrücklich beanstandet – die Vorinstanz habe 
durch diesen Entscheid willkürlich gehandelt; denn es liegt durchaus 
im  Ermessen  des  Stiftungsrates,  bei  der  Bestimmung  der  Verteil-
kriterien die Dauer der Unternehmenszugehörigkeit zu berücksichtigen 
und  damit  eine  gewisse  Betriebstreue  zu  honorieren,  zumal  die 
Stiftungsurkunde  keine  konkreten  Hinweise  auf  Kriterien  eines  Ver-
teilungsplans gibt (vgl. dazu SVR 1999, BVG Nr. 14 E. 5; SVR 2001, 
BVG Nr. 14 E. 4a). Diese Einschränkung des Destinatärkreises verletzt 
auch  nicht  das  Gleichbehandlungsgebot,  denn  das  Dienstalter  stellt 
durchaus ein geeignetes und von der Rechtsprechung und Praxis an-
erkanntes  Abgrenzungskriterium  dar,  durch  welches  der  Destinatär-
kreis eingeschränkt werden darf. Zudem führt  die Anwendung dieses 
Verteilkriteriums in casu dazu, dass von den 61 Destinatären deren 47 
– und somit  eine Mehrheit  –  bei  der Verteilung der freien Mittel  be-
rücksichtigt werden (vgl. BGE 128 II 394 E. 4.3 und E. 4.4).

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6.2 Wer Destinatär  des  Verteilungsplans  ist,  bestimmt sich  in  erster 
Linie nach der Stiftungsurkunde. Dabei ist  nicht massgebend, ob ein 
Destinatär  im Zeitpunkt  der Verteilung gemäss Reglement noch ver-
sichert ist oder nicht. Aus Gründen der Rechtsgleichheit sind nicht nur 
die in jenem Moment bei der Stifterfirma beschäftigten Arbeitnehmer in 
den  Verteilungsplan  miteinzubeziehen,  sondern  grundsätzlich  auch 
jene,  die  bei  umfassender  Betrachtungsweise  aufgrund  derselben 
Veränderung,  die  zur  Liquidation  führen,  schon  zuvor  ihren  Arbeits-
platz verloren oder verlassen haben (ROLF WIDMER, Die Aufteilung der 
freien  Stiftungsmittel,  in:  Teilliquidationen von Vorsorgeeinrichtungen, 
Hrsg. HANS SCHMID, Bern 2000, S. 55 f.). In der Regel wird dies der Fall 
sein, wenn eine Stifterfirma kurze Zeit vor der Vermögensübertragung 
bereits Personal abgebaut hat (SVR 2001, BVG Nr. 14 S. 56 E. 3a). 
Einzelne  Arbeitnehmende,  die  vor  der  Liquidation  aus  liquidations-
fremden  Gründen  aus  den  Diensten  des  Arbeitgebers  ausscheiden, 
sind  hingegen  bei  der  Erarbeitung  des  Verteilungsplans  prinzipiell 
nicht zu berücksichtigen (vgl. R. WIDMER, a.a.O., S. 56). 

6.3 Destinatäre der Stiftung sind vorliegend laut Stiftungsurkunde die 
Mitarbeiter  (inklusive  Kader)  der  Stifterfirma  S._______  (vormals 
F._______AG  [FAG]),  die  während  des  Anstellungsverhältnisses 
Wohnsitz in der Schweiz gehabt haben sowie deren Angehörige und 
Hinterbliebene (Art. 3 der Stiftungsurkunde). 

6.4 Aus den Akten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer in der Zeit 
vom 1. Juni 1998 bis zum 31. März 2001 bei der Stifterfirma angestellt 
war. Dies geht aus dem Anstellungsvertrag vom 30. April 1998 bzw. 5. 
Mai 1998 (act. 9/8) hervor. Während dieser Zeit war er zudem bei der 
Vorsorgeeinrichtung  der  Stifterfirma,  die  Sammelstiftung  BVG  der 
"Zürich"  Lebensversicherung,  gemäss BVG versichert,  was sich  aus 
der  Dienstaustrittsabrechnung  vom 20. April  2001  ergibt  (act.  9/13). 
Aus der Abmeldebestätigung der Gemeinde M._______ vom 30. März 
2001 (act. 9/11) geht hervor, dass der Beschwerdeführer vom 1. Juni 
1998 bis zum 31. März 2001 in dieser Gemeinde Wohnsitz hatte. Somit 
steht  fest,  dass der Beschwerdeführer während dieser Zeit  aufgrund 
der  genannten  Statutenbestimmung  Destinatär  des 
Beschwerdegegners  war.  Dies  wird  denn  auch  von  keiner  Seite 
bestritten. 

6.5 Der Beschwerdeführer macht  geltend,  auch vor und nach dieser 
Anstellungszeit Tätigkeiten ausgeübt zu haben, welche mit der FAG in 

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einem  derart  engen  Zusammenhang  gestanden  hätten,  dass  von 
einem  faktischen  Arbeitsverhältnis  die  Rede  gewesen  sei.  Wie  den 
Akten denn auch zu entnehmen ist, war der Beschwerdeführer in der 
Zeit  vom  16.  März  1998  bis  zum  31.  Mai  1998  im  Dienste  der 
Metallurg-Gruppe  als  Head  of  Operations  in  Europe  tätig,  wobei  er 
neben  den  anderen  Gruppengesellschaften  auch  für  die  FAG  ver-
antwortlich war. Grundlage für diese Tätigkeit war indes nicht der ge-
nannte Anstellungsvertrag mit der FAG, sondern die Vereinbarung vom 
24.  Februar  bzw. 4.  März  1998  zwischen  der  M._______(MIR)  und 
dem Beschwerdeführer  (act. 15/1). Dabei  wurde unter  anderem ver-
einbart,  dass  der  Beschwerdeführer  von  der  FAG angestellt  werde, 
sobald  die  erforderliche  schweizerische  Arbeits-  und  Aufenthalts-
bewilligung vorliege. In diesem Sinne hat sich auch der Beschwerde-
führer in seinem Schreiben vom 22. Mai 1998 an die Mitarbeitenden 
der  FAG  geäussert  (act.  9/7).  Der  Beschwerdegegner  stellt  diese 
Tätigkeit  nicht in Abrede, macht aber geltend, der Beschwerdeführer 
sei  nicht  durch  die  Stifterfirma  angestellt  gewesen  und  es  habe 
mangels  Subordinationsverhältnis  auch  kein  faktisches  Arbeits-
verhältnis bestanden. Dies deckt sich mit der genannten Vereinbarung, 
in  welcher  ausdrücklich  festgehalten  wurde,  dass  der  Beschwerde-
führer in der Eigenschaft als "Geschäftsführer MIR GmbH" direkt dem 
Präsidenten der M._______ (MIR) gegenüber verantwortlich sei (vgl. 2. 
Abschnitt). Aktenkundig ist im Weiteren, dass der Beschwerdeführer in 
der Zeit vom 1. April 2001 bis zum 30. Juni 2003 nach seiner erfolgten 
Kündigung des Arbeitsvertrages mit der FAG per 31. März 2001 (vgl. 
Kündigungsschreiben vom 19. Dezember 2000 act. 9/15) weiterhin als 
Delegierter des Verwaltungsrates der FAG tätig war (act. 9/16, 15/2). 
Dabei  wurde  ihm  nach  seiner  Abmeldung  bei  der  Gemeinde 
M._______ per  30. März  2001 von der  Fremdenpolizei  des  Kantons 
Zürich  die  Aufenthaltsbewilligung  zugesichert  unter  der  Voraus-
setzung, dass der Hauptwohnsitz im Ausland beibehalten werde (act. 
1/4).  Wie  der  Beschwerdeführer  in  seinem  besagten  Kündigungs-
schreiben selbst  bestätigte,  werde er  ab dem 1. April  2001 von der 
Deutschen Gesellschaft (mithin die MIR GmbH, D._______) angestellt. 
Auch in der Vereinbarung vom 4. Mai 2001 zwischen der FAG und der 
MIR GmbH, D._______ wird festgehalten und bestätigt, dass der Be-
schwerdeführer  weiterhin  als  Delegierter  des  Verwaltungsrates  der 
FAG tätig  sei  (act.  9/16).  Es  ist  unter  diesen  Umständen,  wie  ins-
besondere der Funktion des Beschwerdeführers und der Stellung der 
FAG  als  Gesellschaft  innerhalb  des  MIR-Konzerns,  nicht  zu  ver-
kennen, dass der Beschwerdeführer, neben der eigentlichen Tätigkeit 

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bei der FAG gemäss Arbeitsvertrag, auch weitere Tätigkeiten ausübte, 
welche  mit  dieser  in  einem  gewissen  operativen  Zusammenhang 
standen. Ob dieser so eng zu fassen gewesen wäre, dass – wie vom 
Beschwerdeführer  behauptet  –  ein  faktisches  Arbeitsverhältnis  vor-
gelegen sei, kann indes vorliegend offen bleiben. Denn aus der Sicht 
des  Beschwerdegegners  und  nach  der  dargelegten  Rechtslage  war 
vielmehr  zu  Recht  die  Zugehörigkeit  des  Beschwerdeführers  als 
Destinatär für die Teilliquidation massgebend. Der Beschwerdegegner 
betont  dabei,  die  Stiftung  habe  keine  Anschlussverträge  mit  den 
übrigen  Gesellschaften  des  Konzerns  gehabt.  Solche  sind  gemäss 
Stiftungsurkunde  denn  auch  nicht  vorgesehen. Wie  bereits  erwähnt, 
gehörte der Beschwerdeführer lediglich in der Zeit  vom 1. Juni 1998 
bis zum 31. März 2001, als er im Arbeitsverhältnis mit der FAG stand 
und  in  deren  Vorsorgeeinrichtung  versichert  war,  zum  Kreis  der 
Destinatäre des Beschwerdegegners. Daher hat der Stiftungsrat sein 
Ermessen  nicht  missbraucht,  wenn  er  bei  der  Anwendung  der  be-
sagten  Zuteilungskriterien  auch  nur  auf  diese  Zeit  abgestellt  hat, 
welche insgesamt 2 Jahre und 10 Monaten dauerte und die erforder-
liche Dauer von mindestens 3 Jahren nicht erreicht. Für die Vorinstanz 
bestand deshalb  auch kein  Anlass,  diesen Beschluss  des  Stiftungs-
rates zu beanstanden. 

Dies  führt  dazu,  dass  die  Beschwerde  nach  dem  Gesagten  abzu-
weisen ist.

7.
7.1 Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerde-
führer  gemäss  Art.  63  Abs. 1  VwVG kostenpflichtig.  Die  Verfahrens-
kosten sind gemäss dem Reglement vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten  und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht 
(VGKE,  SR  173.320.2)  zu  bestimmen.  Sie  werden  auf  Fr.  2'000.-- 
festgelegt und mit dem am 7. November 2007 geleisteten Kostenvor-
schuss in gleicher Höhe verrechnet.

7.2 Gemäss  Art.  64  Abs. 1  VwVG kann  die  Beschwerdeinstanz  der 
ganz  oder  teilweise  obsiegenden  Partei  von Amtes  wegen  oder  auf 
Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene Kosten zusprechen. 
Allerdings  steht  der  obsiegenden  Vorinstanz  gemäss  Art.  7  Abs.  3 
VGKE keine Parteientschädigung zu. Dasselbe gilt für den Beschwer-
degegner;  denn  das  Eidgenössische  Versicherungsgericht  (heute 
Bundesgericht)  hat  mit  Urteil  vom  3.  April  2000  erwogen,  dass 

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Trägerinnen  oder  Versicherer  der  beruflichen  Vorsorge  grundsätzlich 
keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben (BGE 126 V 149 E. 
4),  eine  Praxis,  welche  das  Bundesverwaltungsgericht  (sowie  früher 
die  Eidgenössische  Beschwerdekommission  BVG)  in  ständiger 
Rechtsprechung  auch  im  Rahmen von Aufsichtsstreitigkeiten  analog 
anwendet  (vgl.  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  C-3914/2007 
vom 23. April  2009). Im vorliegenden Fall  gibt  es keinen Grund,  von 
dieser  Regel  abzuweichen,  so  dass  der  Beschwerdegegnerin  keine 
Parteientschädigung zuzusprechen ist.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von Fr. 2'000.-  werden  dem Beschwerdeführer 
auferlegt. Sie  werden mit  dem von ihm in gleicher  Höhe geleisteten 
Kostenvorschuss verrechnet. 

3.
Dem  obsiegenden  Beschwerdegegner  sowie  der  Vorinstanz  werden 
keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- den Beschwerdegegner (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)
- das Bundesamt für Sozialversicherungen

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Beat Weber Daniel Stufetti

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Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  Schweizerhofquai  6,  6004  Luzern,  Beschwerde  in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. 
und 100 des Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni  2005 [BGG, SR 
173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit 
Angabe  der  Beweismittel  und  die  Unterschrift  zu  enthalten.  Der 
angefochtene  Entscheid  und  die  Beweismittel  sind,  soweit  sie  die 
beschwerdeführende  Partei  in  Händen  hat,  beizulegen  (vgl.  Art.  42 
BGG).

Versand: 

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