# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 645dde9d-e997-5673-82f5-69aa523f20f1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-04-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.04.2021 D-1534/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1534-2020_2021-04-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1534/2020 
fum/fes 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  A p r i l  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Mia Fuchs (Vorsitz), 

Richter David R. Wenger, Richter Yanick Felley,    

Gerichtsschreiberin Sarah Ferreyra. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 10. Februar 2020 / N (…). 

 

 

 

D-1534/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein sri-lankischer Staatsbürger tamilischer Ethnie, 

verliess Sri Lanka eigenen Angaben zufolge am 31. Oktober 2018 mit sei-

nem Neffen, B._______ (N […]), auf dem Luftweg mit einem indischen 

Pass. Über Indien und Dubai gelangten sie nach Italien, von wo sie mit 

dem Zug am 7. November 2018 in die Schweiz einreisten und gleichentags 

um Asyl nachsuchten. Am 22. November 2018 wurde der Beschwerdefüh-

rer auf Italienisch summarisch befragt (Befragung zur Person, nachfolgend 

BzP). 

Er führte im Wesentlichen aus, er sei tamilischer Ethnie und stamme aus 

C._______ (Nordprovinz), wo er seit seiner Geburt bis fünf Wochen vor 

seiner Ausreise mit seiner Frau und seinen beiden Kindern gelebt habe. Er 

habe eine Buslinie geführt zwischen C._______ und D._______. Seine Fa-

milie besitze zudem Land. Sie würden Landwirtschaft betreiben und hätten 

hierfür Angestellte gehabt. Am 5. September 2018 sei das Criminal Inves-

tigation Department (CID) aus Colombo zu ihm nach Hause gekommen. Er 

sei zu diesem Zeitpunkt mit seinem Bus unterwegs gewesen. Seine Frau 

habe ihn am Mittag auf das Mobiltelefon angerufen und ihm mitgeteilt, dass 

das CID gekommen sei und ihn gesucht habe. Warum wisse sie nicht. Das 

CID habe verlangt, dass er sich in Colombo auf dem Hauptposten melden 

solle. Seine Frau habe ihm gesagt, er solle nicht mehr nach Hause kom-

men, weshalb er sich zwei Wochen bei einem Verwandten in E._______ 

versteckt habe. In diesen zwei Wochen habe das CID ihn noch zwei Mal 

zu Hause gesucht. Als das CID sich auch zu seinem Bruder begeben habe, 

seien er und sein Neffe nach Colombo zu einem Verwandten gereist. Ins-

gesamt sei das CID 15 Mal bei ihm zu Hause vorbeigekommen. Das letzte 

Mal am 20. Oktober 2018. Es habe ihm und seinem Neffen unterstellt, auf 

ihrem Grundstück Waffen, Schmuck und Geld der Liberation Tigers of Tamil 

Eelam (LTTE) vergraben zu haben. Wenn sie sich nicht in Colombo melden 

würden, sei ihr Leben in Gefahr. Er sei nie Mitglied der LTTE gewesen. Aus 

Angst um ihr Leben seien sie beide mit Hilfe von Schleppern ausgereist. 

B.  

Am 27. August 2019 wurde der Beschwerdeführer einlässlich zu seinen 

Asylgründen auf Deutsch angehört. 

Zur Begründung seines Asylgesuches machte er im Wesentlichen geltend, 

auf ihrem Grundstück sei ein Fund, eine Plastiktonne mit Geld und 

Schmuck der LTTE, gemacht worden. Mit dem singhalesischen Besitzer 

D-1534/2020 

Seite 3 

des Nachbargrundstückes gebe es einen Landstreit. Sein Neffe habe die 

Kühe getrieben und sei dann zu ihm gekommen und habe ihm erzählt, dass 

etwas ausgegraben worden sei und sie doch nachschauen gehen sollten. 

Die Grube sei jedoch bereits von der Regierung geleert worden. Nebenan 

gebe es ein singhalesisches Dorf namens F._______, wo die Leute am 

Fluss zum Fischen kommen würden. Die Fischer hätten sie gesehen und 

dem CID berichtetet, dass er und der Sohn seines älteren Bruders bei der 

Grube gewesen seien. Eine Woche später sei das CID gekommen, um sie 

zu befragen, beziehungsweise die Polizei sei zu seinem älteren Bruder ge-

kommen und habe sich nach ihnen beiden erkundigt. Sie seien jedoch 

beide am Arbeiten gewesen. Seine Frau habe ihm telefoniert und mitgeteilt, 

dass das CID nach ihm gesucht habe und er nicht nach Hause kommen 

soll, weshalb er sich zwei Wochen in E._______ aufgehalten habe, bevor 

er und der Neffe sich am 23. September 2018 um Mitternacht nach Co-

lombo zu einem Verwandten begeben hätten. Dazwischen seien die Be-

hörden zehn bis 15 Mal bei ihnen vorbeigekommen und sein älterer Bruder 

sei mitgenommen, geschlagen und gequält worden. Er sei aufgefordert 

worden, seinen Sohn und seinen Bruder zu übergeben, sonst gebe es 

keine Garantie für sein Leben. Sein Bruder habe dann einen Schlepper 

organisiert, damit er und der Neffe ausreisen konnten. Die Behörden seien 

auch nach ihrer Ausreise noch vorbeigekommen und hätten sich nach 

ihnen erkundigt. 

Zudem führte der Beschwerdeführer aus, er sei ihm Jahr 2015, als er mit 

seinem Bus unterwegs gewesen sei, von der Armee zusammengeschla-

gen worden, weil in seinem Bus Drogen gefunden worden seien. Die Be-

sitzer der Drogen seien jedoch weggerannt. Er hätte den Behörden deren 

Namen mitteilen sollen.  

Der Beschwerdeführer reichte seine Heiratsurkunde, seinen Geburtsregis-

terauszug und ein Schreiben des Dorfvorstehers vom 9. Mai 2019 inklusive 

italienischer Übersetzung ein. 

C.  

Mit Verfügung vom 10. Februar 2020 – eröffnet am 12. Februar 2020 – 

stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-

schaft nicht und lehnte sein Asylgesuch vom 7. November 2018 ab. Gleich-

zeitig verfügte es die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der 

Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. Die vorinstanzliche 

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Seite 4 

Verfügung wurde in italienischer Sprache erlassen, mit Ausnahme der Be-

gründung des Sprachenwechsels, des Dispositivs und der Rechtsmittelbe-

lehrung, welche (auch) auf Deutsch erfolgten. 

D.  

Mit Eingabe vom 13. März 2020 erhob der Beschwerdeführer gegen die-

sen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er bean-

tragte, die Verfügung der Vorinstanz vom 10. Februar 2020 sei wegen der 

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, eventuell wegen der Ver-

letzung der Begründungspflicht, eventuell zur Feststellung des vollständi-

gen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts aufzuheben und die Sa-

che sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuell 

sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm in der Schweiz Asyl zu 

gewähren. Eventuell sei die Verfügung betreffend die Dispositivziffern 3 

und 4 aufzuheben und es sei die Unzulässigkeit oder zumindest die Unzu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. 

In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er, das vorliegende Beschwer-

deverfahren sei mit dem Beschwerdeverfahren seines Neffen (N […]) zu 

koordinieren. Ferner sei der Spruchkörper bekanntzugeben und zu bestä-

tigen, dass dieser zufällig ausgewählt worden sei, andernfalls seien die ob-

jektiven Kriterien für die Auswahl des Spruchkörpers bekanntzugeben. 

Mit der Beschwerde wurden ein 90-seitiger vom Rechtsvertreter verfasster 

Länderbericht zu Sri Lanka vom 23. Januar 2020, ein Datenträger mit den 

Beilagen zum Bericht vom 23. Januar 2020, das Rechtsgutachten von 

Prof. Walter Kälin vom 23. Februar 2014, verschiedene Zeitungsberichte 

zu Waffenfunden, eine Message Form der OIC Crime Branche vom 22. Ok-

tober 2018 inklusive englische Übersetzung, je ein Arztbericht von Dr. med. 

G._______ des (…) Kantonsspital vom 27. Februar 2019, von Prof. Dr. 

med. H._______ und Dr. med. I._______ des (…) Kantonsspitals vom 

3. Juni 2019 und von Dr. J._______ der Radiologie (…) vom 10. Mai 2019 

eingereicht. 

E.  

Mit Verfügung vom 1. April 2020 stellte die Instruktionsrichterin des Bun-

desverwaltungsgerichts fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang 

des Beschwerdeverfahrens in der Schweiz abwarten, und gab ihm – unter 

Vorbehalt allfälliger Wechsel bei Abwesenheiten – die Zusammensetzung 

des Spruchkörpers bekannt. Dem Antrag um Koordination des Verfahrens 

mit demjenigen seines Neffen gab sie statt. 

D-1534/2020 

Seite 5 

F.  

Mit Eingabe vom 6. April 2020 verlangte der Rechtsvertreter, dass in kor-

rekter Umsetzung des Entscheides des Bundesgerichts 12T_3/2018 vom 

22. Mai 2018 Richter Yanick Felley durch eine nicht der Schweizerischen 

Volkspartei (SVP) angehörende Gerichtsperson zu ersetzen sei. 

G.   

Mit Verfügung vom 26. August 2020 forderte die Instruktionsrichterin den 

Beschwerdeführer auf, bis zum 10. September 2020 einen Kostenvor-

schuss in der Höhe von Fr. 1’500.– einzuzahlen. 

H.  

Der Beschwerdeführer zahlte am 10. September 2020 den verlangten Kos-

tenvorschuss ein. Er stellte fest, dass sein Antrag vom 6. April 2020 um 

eine Veränderung des Spruchkörpers bisher nicht behandelt worden sei. 

Er ersuchte zudem um Mitteilung, wer die Spruchkörperbildung mit welcher 

Methode vorgenommen habe und ob manuell in das Spruchkörpergenerie-

rungssystem eingegriffen worden sei. Ferner machte er Ausführungen zu 

den neusten Entwicklungen in Sri Lanka. Er reichte eine Kopie der Seite 3 

der Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Juli 2020 

aus dem Verfahren D-3427/2020, einen Zusatzbericht (Stand vom 10. April 

2020) und einen Rapport über die Situation in Sri Lanka vom 11. April 2020 

bis 26. Juni 2020 auf einem Datenträger ein. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

D-1534/2020 

Seite 6 

1.3 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und form-

gerecht eingereichte Beschwerde (aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG 

i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist, vorbehältlich nachfolgen-

der Einschränkungen, einzutreten. 

2.  

2.1 Im Zusammenhang mit der Spruchkörperbildung beantragt der Be-

schwerdeführer, dass Auskunft darüber zu erteilen sei, ob in den Automa-

tismus der Spruchkörperbildung eingegriffen wurde. Die automatisierte Ge-

schäftsverteilung und Verfahrensabwicklung am Bundesverwaltungsge-

richt betreffen gerichtsinterne Arbeitsschritte. Diesbezüglich ist auf die gel-

tende Praxis (Teilurteil des BVGer D-1549/2017 vom 2. Mai 2018 E. 4.3) 

und die betreffenden Bestimmungen des Geschäftsreglements vom 

17. April 2008 für das Bundesverwaltungsgericht (VGR; SR. 173.320.1) zu 

verweisen. Auf diesen Antrag ist daher nicht einzutreten. Bei dieser Aus-

gangslage ist auch auf den weiteren Teilantrag, im Falle eines Eingriffs die 

objektiven Kriterien bekannt zu geben, nicht einzutreten (vgl. statt vieler: 

Urteil des BVGer E-2110/2020 vom 11. Juni 2020 E. 2). Soweit darüber 

hinaus um Bekanntgabe der Person, die diese Auswahl getroffen hat, er-

sucht wird, ist auf diesen Antrag ebenfalls nicht einzutreten, da dieses Aus-

kunftsersuchen in engem Zusammenhang mit den vorstehend erwähnten 

Anträgen steht beziehungsweise deren vorgängige Behandlung bedingt 

(vgl. Urteil des BVGer E-3931/2020 vom 22. März 2021 E. 3). 

2.2 Der Antrag auf Bekanntgabe des Spruchgremiums ist – soweit diesem 

nicht bereits in der Instruktionsverfügung vom 1. April 2020 entsprochen 

wurde – mit vorliegendem Urteil gegenstandslos geworden. 

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014726 E. 5). 

4.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

D-1534/2020 

Seite 7 

5.  

5.1 Mit Eingabe vom 6. April 2020 verlangte der Rechtsvertreter, dass in 

korrekter Umsetzung des Entscheides des Bundesgerichts 12T_3/2018 

vom 22. Mai 2018 Richter Yanick Felley durch eine nicht der SVP angehö-

rende Gerichtsperson zu ersetzen sei. Im Aufsichtsentscheid des Bundes-

gerichts sei festgehalten worden, dass aus Gründen der Effizienz, aus 

Dringlichkeit, zum Ausgleich der Arbeitslast, zur Vermeidung einer einseiti-

gen politischen Zusammensetzung der Richterbank oder wegen Ausstand 

in die automatische Verteilung eingegriffen werden könne (Entscheid des 

Bundesgerichts 12T_3/2018 vom 22. Mai 2018 E. 2.4.2). Bei einer gram-

matikalisch korrekten Lesart heisse dies konkret, dass sich das "kann" auf 

den Eingriff als solchen beziehe. Dadurch werde ein Eingriff nämlich über-

haupt erst legitimiert. Die obengenannten objektiven Kriterien wiederum 

würden die Frage regeln, wann zwingend eingegriffen werden müsse. 

5.2 Weder aus den gesetzlichen noch aus den reglementarischen Vorga-

ben des Bundesverwaltungsgerichts respektive dessen Abteilungen IV und 

V ergibt sich eine Pflicht, bei Mehrheiten einer politischen Partei im Spruch-

gremium korrigierend einzugreifen. Eine solche folgt – wie dem Rechtsver-

treter des Beschwerdeführers nun bereits in mehreren Urteilen des Bun-

desverwaltungsgerichts mitgeteilt worden ist – auch nicht aus dem genann-

ten Entscheid des Bundesgerichts (vgl. etwa Urteile des BVGer E-

3822/2018 vom 12. Juli 2018, D-3751/2018 vom 11. Juli 2018 und E-

3816/2018 10. Juli 2018, je E. 6.1). Der Antrag, Yanick Felley sei durch eine 

nicht der SVP angehörende Gerichtsperson zu ersetzen, ist abzuweisen. 

6.   

6.1 Der Beschwerdeführer rügt, dass die Verfügung in italienischer Spra-

che ergangen sei und nicht in deutscher Sprache, obwohl er in der deut-

schen Sprachregion wohne. Die Übersetzungsmöglichkeiten der Verfü-

gung von Italienisch auf Tamilisch seien im Kanton (…) massiv kleiner als 

im Tessin. Das gleiche gelte für die Suche einer geeigneten Rechtsvertre-

tung. Es sei für ihn schwieriger, innert Frist von seinem Wohnsitzkanton 

(…) aus eine Italienisch sprechende Rechtsvertretung zu mandatieren. Es 

sei ihm jedenfalls unmöglich gewesen, im (…) einen tamilischen Überset-

zer zu finden, der ihm seinen negativen Entscheid aus dem Italienischen 

ins Tamilische hätte übersetzen können. Auch im Durchgangszentrum (…) 

habe niemand Italienisch gesprochen und ihm helfen können nachzuvoll-

ziehen, weshalb sein Asylgesuch abgelehnt worden sei. Damit sei sein 

Rechtsschutz eingeschränkt worden. Das SEM habe nachvollziehbar of-

fenzulegen und zu dokumentieren, aus welchen Gründen die vorliegende 

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Seite 8 

Verfügung nicht in der Sprache eröffnet worden sei, welche an seinem 

Wohnort Amtssprache sei, und weshalb im vorliegenden Fall ein zwingen-

des Erfordernis bestanden habe, von aArt. 16 Abs. 2 AsylG abzuweichen.  

6.2 Der Beschwerdeführer hat sein Asylgesuch am 7. November 2018 ge-

stellt. Massgeblich ist daher – wie bereits festgestellt (E.1.2) – das zu die-

sem Zeitpunkt geltende Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen 

zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).  

6.3 Gemäss aArt. 16 Abs. 2 AsylG (in der Fassung Stand 1. Januar 2018) 

werden Verfügungen oder Zwischenverfügungen des SEM in der Sprache 

eröffnet, die am Wohnort der Asylsuchenden Amtssprache ist. Das SEM 

kann gemäss Abs. 3 ausnahmsweise davon abweichen, wenn die asylsu-

chende Person oder deren Rechtsvertreterin oder Rechtsvertreter einer 

anderen Amtssprache mächtig ist (Bst. a); dies unter Berücksichtigung der 

Gesuchseingänge oder der Personalsituation vorübergehend für eine effi-

ziente und fristgerechte Gesuchserledigung erforderlich ist (Bst. b); oder 

die asylsuchende Person in einem Empfangs- und Verfahrenszentrum di-

rekt angehört und einem Kanton mit einer anderen Amtssprache zugewie-

sen wird (Bst. c). Diese Bestimmung war mit der Asylgesetzrevision am 

1. Februar 2014 in das Asylgesetz aufgenommen worden.  

6.4 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil D-1361/2020 vom 3. No-

vember 2020 (zur Publikation vorgesehen) festgestellt (vgl. E. 6.3), dass 

sich die Anwendung der Rechtsprechung der vormaligen Schweizerischen 

Asylrekurskommission (ARK) zur Verfahrenssprache und deren Recht-

mässigkeit (vgl. Entscheide und Mitteilungen der ARK [EMARK] 2004 

Nr. 29 E. 7 ff.) nach wie vor rechtfertigt. Demnach sei in der Regel dem 

Grundsatz Rechnung zu tragen, dass die Verfügung in der Sprache erlas-

sen werde, die am Wohnsitz der asylsuchenden Person Amtssprache sei. 

Die vom Gesetzgeber vorgesehenen Ausnahmen seien begrenzt durch 

das Recht auf wirksame Beschwerde und einen fairen Prozess (Art. 29 

Abs. 1 BV und Art. 13 EMRK). Eine Verfügung könne ausnahmsweise in 

einer anderen Amtssprache ergehen, wenn gleichzeitig im Gegenzug ge-

eignete Korrektivmassnahmen getroffen würden, die das Recht auf eine 

wirksame Beschwerde und auf einen fairen Prozess gewährleisten. Eine 

der möglichen Korrektivmassnahmen bestehe in der mündlichen Überset-

zung der ergangenen Verfügung durch die Vorinstanz in eine der be-

schwerdeführenden Person verständliche Sprache. Soweit die Vorinstanz 

keine geeigneten Korrektivmassnahmen ergriffen habe und auch im Be-

D-1534/2020 

Seite 9 

schwerdeverfahren das Versäumnis nicht nachhole, obwohl aus der Be-

schwerdeschrift ersichtlich sei, dass die Partei den Entscheid nicht genü-

gend verstanden habe, sei die angefochtene Verfügung grundsätzlich zu 

kassieren, sofern der Beschwerdeführer nicht von einem professionellen 

Rechtvertreter vertreten werde. Die Kassation der angefochtenen Verfü-

gung einzig aus dem Grund, dass die Regeln betreffend die anzuwen-

dende Verfahrenssprache verletzt wurden, komme demgegenüber grund-

sätzlich nicht in Frage, wenn die beschwerdeführende Person im Be-

schwerdeverfahren von einem professionellen Rechtsvertreter vertreten 

werde. Die Vorinstanz könne in einem solchen Fall zur Leistung einer Ent-

schädigung verpflichtet werden für allfällige nützliche Auslagen, die der un-

terliegenden Partei entstünden, um diesen Mangel zu beheben.  

Art. 52 VwVG regelt die Anforderungen an Inhalt und Form der Beschwer-

deschrift. Der Beschwerdeführer hat darzulegen, weshalb er die angefoch-

tene Verfügung beanstandet; er begründet auf diese Weise sein Rechts-

begehren. Er führt an, welche tatbeständlichen und rechtlichen Erwägun-

gen und sich daraus ergebenden Anordnungen der Vorinstanz nach seiner 

Auffassung unrichtig oder nicht stichhaltig sind. Die Beschwerdegründe 

sind das Gegenstück zur Kognition der angerufenen Rechtsmittelbehörde. 

Soweit der Beschwerdeführer folglich die Rechtswidrigkeit der angefochte-

nen Verfügung geltend machen will, muss er wenigstens implizit den Grund 

der Rechtswidrigkeit beziehungsweise die angeblich missachtete oder 

falsch angewendete Rechtsnorm nennen. Die Begründung muss zumin-

dest sachbezogen sein und sich mit den Erwägungen der Vorinstanz aus-

einandersetzen. Eine inhaltliche Bezugnahme auf die Argumentation der 

angefochtenen Verfügung ist daher unerlässlich. Der Beschwerdeführer 

muss erkenntlich darlegen, aus welchen Gründen und in welchen Punkten 

er die Erwägungen der Vorinstanz als unrichtig oder nicht stichhaltig erach-

tet. Hierbei wird grundsätzlich bei der Begründung der Eingabe eines Laien 

ein weniger strenger Massstab angewendet als bei derjenigen eines 

Rechtsvertreters (SEETHALER/PORTMANN in: Waldmann/Weissenberger 

[Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, 

Rz. 62 ff. zu Art. 52 VwVG; vgl. Urteil D-1361/2020 vom 3. November 2020 

[zur Publikation vorgesehen] E. 6.4). 

6.5 Der Beschwerdeführer hat seinen Wohnsitz im Kanton (…) und damit 

in einem Gebiet, welches der deutschen Amtssprache untersteht (vgl. §(…) 

der Verfassung des Kantons […]). Es wäre mithin der Erlass einer Verfü-

gung in deutscher Sprache die Regel gewesen. Das SEM beruft sich in der 

Begründung seiner materiellen Verfügung auf eine Situation, welche es in 

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Seite 10 

Anwendung von aArt. 16 Abs. 2 Bst. b AsylG rechtfertige, die Verfügung 

ausnahmsweise in einer anderen als der am Wohnort gesprochenen Spra-

che, vorliegend in der italienischen Sprache, zu erlassen. Weiter wurde 

festgehalten, dass es sich um eine vorübergehende Massnahme handle, 

die dem zügigen Abbau der bei der Vorinstanz noch pendenten altrechtli-

chen Verfahren diene. Als Korrektivmassnahme wurden das Dispositiv und 

die Rechtsmittelbelehrung der Verfügung in die deutsche Sprache über-

setzt. Eine Übersetzung der gesamten Verfügung erfolgte nicht.  

6.6 Ob das vom SEM gewählte Vorgehen, namentlich die gewählte Korrek-

tivmassnahme generell als ausreichend anzusehen ist, um den in Art. 29a 

BV und Art. 13 EMRK garantierten Anspruch auf effektiven gerichtlichen 

Rechtsschutz genügend Rechnung zu tragen, kann vorliegend offenblei-

ben. Dem Beschwerdeführer war es offensichtlich mit Hilfe der von ihm 

mandatierten Rechtsvertretung möglich, eine in jeder Hinsicht rechts-

genügliche Beschwerde einzureichen, die sich mit allen Aspekten der vor-

instanzlichen Verfügung einlässlich auseinandergesetzt hat; die Beschwer-

deerhebung erfolgte auch fristgerecht. Eine Aufhebung der vorinstanzli-

chen Verfügung oder anderweitige Instruktionsmassnahmen gebieten sich 

daher vorliegend nicht.  

7.  

7.1 In der Beschwerde werden weiter verschiedene formelle Rügen erho-

ben (Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör inklusive Verletzung 

der Begründungspflicht, unvollständige und unrichtige Abklärung des 

rechtserheblichen Sachverhalts).  

7.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Be-

hörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer 

Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Die Begründung muss 

so abgefasst sein, dass sie eine sachgerechte Anfechtung ermöglicht. 

Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunk-

ten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrück-

lich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). 

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Seite 11 

Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-

verhalts bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Un-

richtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher 

und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch 

gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Ent-

scheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. 

KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts-

pflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043).  

7.3  

7.3.1 Der Beschwerdeführer rügt, mit dem Erlass der Verfügung durch eine 

andere Person als diejenige, welche die Anhörung durchgeführt habe, sei 

das rechtliche Gehör verletzt worden und habe die Vorinstanz das Gutach-

ten von Prof. Dr. Walter Kälin missachtet.  

7.3.2 Bei dem vom Beschwerdeführer zitierten Rechtsgutachten handelt es 

sich lediglich um eine Empfehlung von Prof. Dr. Walter Kälin an das SEM, 

aus welcher der Beschwerdeführer keine Ansprüche für sich ableiten kann. 

Dasselbe gilt für die Medienmitteilung des SEM vom 26. Mai 2014. Über-

dies ist nicht ersichtlich, inwiefern ihm aus der Behandlung seines Falles 

durch verschiedene Personen ein Nachteil entstanden sein soll. Aus dem 

Anspruch auf rechtliches Gehör ergeben sich keine Vorgaben für die Vor-

instanz, die Verfügung müsse durch die befragende Person verfasst wer-

den. Die Rüge geht somit fehl. 

7.4  

7.4.1 Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, das SEM habe ver-

schiedene Sachverhaltselemente, wie seine LTTE-Verbindung, seinen 

Reichtum und den Gesundheitszustand in keinster oder in offensichtlich 

unkorrekter Weise in der angefochtenen Verfügung erwähnt und dement-

sprechend nicht berücksichtigt. Er sei verdächtigt worden, ein Versteck der 

LTTE ausgehoben zu haben. Somit wäre im Rahmen einer korrekten Be-

gründung zu würdigen gewesen, ob er aufgrund seiner vermeintlichen 

LTTE-Verbindungen aufgrund des auf seinem Grundstück aufgefundenen 

LTTE-Schatzes bei einer allfälligen Rückkehr nach Sri Lanka gefährdet sei. 

Zudem stamme er aus einer gut betuchten Familie, was als risikobegrün-

dender Faktor für eine Verfolgung betrachtet werden müsse, da eine Reihe 

von paramilitärischen Gruppierungen regelmässig vermögende Personen 

entführen und erpressen würden, wogegen der sri-lankische Staat keinen 

Schutz biete. Trotz seiner Ausführungen, dass er auf regelmässige Medi-

D-1534/2020 

Seite 12 

kamenteneinnahme angewiesen sei, habe das SEM seinen Gesundheits-

zustand nicht fachärztlich abklären lassen. Gemäss einem ärztlichen Be-

richt sei eine tiefe Beinvenenthrombose rechts diagnostiziert worden. In 

diesem Zusammenhang werde eine Abklärung seines Gesundheitszu-

stands von Amtes wegen ersucht. Sollte das Bundesverwaltungsgericht 

dies ablehnen, müsse ihm zwingend eine angemessene Frist zur Einrei-

chung eines fachärztlichen Gutachtens angesetzt werden. 

Ferner habe das SEM den Sachverhalt nicht richtig festgestellt, indem es 

die neusten Länderinformationen nicht beachtet habe, wonach Personen 

mit einem Profil wie dem seinigen bei einer Rückkehr nach Sri Lanka aus 

dem Exil (insbesondere aus der Schweiz) mit an Sicherheit grenzender 

Wahrscheinlichkeit einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt seien. Zu-

dem sei es erschreckend, dass das SEM nicht einmal ansatzweise versu-

che, die von ihm erwähnten Quellen korrekt zu würdigen. Das SEM gehe 

nicht auf einzelne konkrete Artikel ein, sondern stelle lediglich die Schluss-

folgerung in den Raum, wonach in der Zeitung angeblich nicht über grosse 

Veränderungen der Situation im tamilisch geprägten Norden und Osten Sri 

Lankas berichtet worden sei. Eine Überprüfung der Berichterstattung des 

Tamil Guardian offenbare allerdings das Gegenteil. Eine korrekte Würdi-

gung dieser Berichterstattung hätte dazu führen müssen, dass sich die Si-

tuation seit den Präsidentschaftswahlen sehr wohl verschlechtert habe. Die 

nachweislich falsche Einschätzung der aktuellen Lage in Sri Lanka und die 

faktenwidrige Argumentation in der angefochtenen Verfügung würden eine 

schwere Verletzung der Begründungspflicht darstellen. Es sei somit nicht 

nur unter dem Titel der unvollständigen und unrichtigen Abklärung des 

rechtserheblichen Sachverhalts sowie der Beweiswürdigung, sondern 

auch unter dem Titel der Verletzung der Begründungspflicht zu rügen, dass 

das SEM die gut dokumentierte politische und menschenrechtliche Situa-

tion in Sri Lanka nicht berücksichtigt habe. Zudem habe das SEM offenzu-

legen, auf welche Quellen es sich bei der Beurteilung der aktuellen Lage 

in Sri Lanka stütze. 

7.4.2 Vorliegend hat das SEM die individuellen Asylgründe des Beschwer-

deführers vor dem Hintergrund der aktuellen Lage genügend abgeklärt und 

den Sachverhalt hinreichend festgestellt. Das SEM erwähnte im Sachver-

halt, dass der Beschwerdeführer vom CID verdächtigt worden sei, auf dem 

Grundstück der Familie Waffen, Schmuck und Geld der LTTE vergraben 

zu haben, und begründete auch hinreichend, warum es dieses Vorbringen 

D-1534/2020 

Seite 13 

als unglaubhaft erachtet. Aufgrund des als unglaubhaft erachteten Vorbrin-

gens hat das SEM folglich zu Recht nicht geprüft, ob dieses Vorbringen bei 

einer allfälligen Rückkehr zu einer Gefährdung führen könnte.  

Der Beschwerdeführer gab zwar an, er stamme aus einer "ein wenig gut 

betuchten, einigermassen wohlhabenden" Familie (vgl. Akte A25/14 F22), 

hat aber weder anlässlich der BzP noch der Anhörung geltend gemacht, er 

sei aufgrund dessen verfolgt worden oder habe sich deswegen vor einer 

Entführung durch paramilitärische Gruppierungen gefürchtet. Für das SEM 

bestand deshalb kein Anlass, im Zusammenhang mit der Prüfung der Asyl-

gründe näher darauf einzugehen.  

Hinsichtlich des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers hat er an-

lässlich der BzP angegeben, es gebe keine gesundheitlichen Gründe, die 

gegen eine allfällige Rückkehr sprechen würden (vgl. Akte A8/14 Ziff. 8.02). 

Anlässlich der Anhörung am 27. August 2019 führte er zwar aus, dass er 

wegen des Vorfalls im Jahr 2015 keine eigenen Zähne mehr habe, sondern 

Prothesen, und er Probleme mit dem rechten Bein habe. Er habe Blutge-

rinnsel und brauche Medikamente deswegen. Zudem habe er Cholesterin-

probleme (vgl. Akte A25/14 F99 ff.). Der Beschwerdeführer reichte im Rah-

men der ihm obliegenden Mitwirkungspflicht (Art. 8 AsylG) bis zum Zeit-

punkt des Erlasses der Verfügung jedoch keine Arztberichte ein. Er lebte 

zudem seit dem Vorfall im Jahr 2015 bis zur Ausreise am 31. Oktober 2018 

mit diesen gesundheitlichen Problemen in Sri Lanka und es war ihm mög-

lich, damit einer Arbeit nachzugehen. Das SEM durfte deshalb zu Recht 

davon ausgehen, dass diese gesundheitlichen Probleme einer Rückkehr 

nicht entgegenstehen würden, und auf weitere Abklärungen verzichten. 

Der Beschwerdeführer reichte mit der Beschwerde nun neu mehrere Arzt-

berichte ein (vgl. dazu ausführlich E. 13.3.2). Es ist davon auszugehen, 

dass der medizinische Sachverhalt mit diesen Berichten als erstellt erach-

tet werden kann. Der Beschwerdeführer hatte seit der Einreichung der Be-

schwerde im März 2020 bis zum Urteilszeitpunkt hinreichend Gelegenheit 

und im Rahmen der ihm obliegenden Mitwirkungspflicht (Art. 8 AsylG) auch 

die Obliegenheit, weitere Beweismittel einzureichen. Dies hat er offensicht-

lich nicht getan. Es besteht demnach keine Veranlassung, eine Frist zur 

Einreichung eines weiteren ärztlichen Gutachtens anzusetzen. Der ent-

sprechende Beweisantrag ist abzulehnen. 

Das SEM hat sodann hinreichend begründet, weshalb es die Flüchtlings-

eigenschaft des Beschwerdeführers unter Berücksichtigung der aktuellen 

Lage in Sri Lanka verneint und eine Rückkehr des Beschwerdeführers für 

D-1534/2020 

Seite 14 

zulässig und zumutbar erachtet. Alleine der Umstand, dass das SEM zum 

einen in seiner Länderpraxis zu Sri Lanka einer anderen Linie folgt, als vom 

Beschwerdeführer vertreten, und es zum anderen aus sachlichen Gründen 

auch zu einer anderen Würdigung der Gesuchsvorbringen gelangt, als vom 

Beschwerdeführer verlangt, und Quellen anders interpretiert, spricht weder 

für eine ungenügende Sachverhaltsfeststellung noch stellt dies eine Verlet-

zung der Begründungs- beziehungsweise Beweiswürdigungspflicht dar. 

Der Beweisantrag, das SEM habe die Quellen, auf welche es sich stütze, 

offenzulegen, ist ebenfalls abzuweisen. Das SEM hat in der angefochtenen 

Verfügung öffentlich zugängliche Quellen aufgeführt. 

7.5 Die formellen Rügen erweisen sich demzufolge als unbegründet, wes-

halb keine Veranlassung besteht, die angefochtene Verfügung aus formel-

len Gründen aufzuheben und die Sache an das SEM zurückzuweisen. Die 

diesbezüglichen Rechtsbegehren und Beweisanträge sind abzuweisen. 

8.   

8.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

8.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Das Bundesverwaltungsgericht hat die 

Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen 

Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier 

verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1; 2012/5 E. 2.2). 

9.  

9.1 Das SEM lehnte das Asylgesuch mit der Begründung ab, die Vorbrin-

gen des Beschwerdeführers seien einerseits nicht glaubhaft und würden 

andererseits der Asylrelevanz entbehren. 

Im Einzelnen führte das SEM aus, die Ausführungen des Beschwerdefüh-

rers zu seinen Asylgründen seien vage, wenig detailliert und unglaubhaft. 

Insbesondere anlässlich der Anhörung seien viele konkrete Fragen gestellt 

D-1534/2020 

Seite 15 

worden, welche eine präzise Antwort erlaubt hätten. Beispielsweise sei er 

gefragt worden, wie er darauf gekommen sei, dass sich in der Tonne 

Schmuck und Geld befunden hätten. Er habe geantwortet: «Das denken 

die Armee und die CID. Sie nehmen das und beschuldigen dann die Zivi-

listen.» (A25/14 F44). Oder auch bezüglich der Frage, wenn das CID diese 

Besitztümer bereits genommen habe, wieso es dann im Nachhinein Zivilis-

ten dieser Tat beschuldige und diese behördliche Aneignung von Waren 

öffentlich machen sollte, habe der Beschwerdeführer erklärt: «Das, was sie 

genommen haben, beschuldigen sie uns jetzt. Sie wollen uns als Schuldige 

darstellen lassen und wir haben keine Sicherheit für unser Leben.» (A25/14 

F50). Er habe auch angegeben, dass es einen Grundstückstreit mit seinen 

singhalesischen Nachbarn gegeben habe. Diese hätten ihn und seinen 

Neffen bei der Grube gesehen und hätten das CID informiert (A25/14 F52). 

Auch in diesem Fall seien seine Ausführungen vage und ohne konkrete 

Elemente geblieben. Er habe auch nicht plausibel erklären können, warum 

es verdächtig gewesen sein soll, dass er und sein Neffe auf ihrem Grund-

stück eine Grube gesichtet hätten. Er habe angegebenen, dass auch auf 

den Nachbarsgrundstücken so etwas ausgegraben und gefunden worden 

sei (A25/14 F53). Bezüglich der Frage, wie die Information entstanden sei, 

dass es sich bei diesem Vergrabenen etwa um Geld und Schmuck gehan-

delt haben könnte, habe er lapidar erklärt, dass diese auch in den Nach-

bardörfern gefunden worden seien (A25/14 F54). 

Danach habe der Beschwerdeführer angegeben, dass das CID ihn und 

seinen Neffen gesucht habe und nicht seinen Bruder – obwohl dieser der 

effektive Besitzer des Grundstückes gewesen sei –, weil sie beide bei der 

Grube von den singhalesischen Nachbarn gesehen worden seien. Ausser-

dem habe er angegeben, dass sein Bruder mitgenommen, gefoltert und 

befragt worden sei. Der Bruder sei vom CID aufgefordert worden, sie (den 

Beschwerdeführer und den Neffen) zu übergeben, andernfalls sei sein Le-

ben in Gefahr (A25/14 F71). In der Folge habe sein Bruder für ihn und den 

Neffen einen Schlepper organisiert und sie aufgefordert, das Land zu ver-

lassen. In Bezug auf was seinem Bruder passiert sei, habe er erklärt, dass 

dieser Sri Lanka nicht mit ihnen verlassen habe, da er einige Pflichten und 

kleine Kinder habe, nur sie sollten das Land verlassen (A25/14 F72). Diese 

oberflächliche Erklärung des Beschwerdeführers sei absurd, zumal auch 

der Beschwerdeführer kleine Kinder habe. Als dem Beschwerdeführer er-

neut die Frage gestellt worden sei, weshalb er und sein Neffe ausgereist 

seien und nicht sein Bruder, habe er ohne Details anzugeben und auswei-

chend geantwortet, dass das CID ihn und seinen Neffen wolle und es des-

D-1534/2020 

Seite 16 

wegen zu seinem Bruder gegangen sei (A25/14 F73). Die ihm widerfahre-

nen Ereignisse habe er nicht kohärent erläutern können, weshalb sie un-

glaubhaft seien. 

Weiter hätten sich bei den Schilderungen wesentliche Widersprüche erge-

ben. Das SEM beschränke sich darauf, lediglich auf einige näher einzuge-

hen. Zunächst habe er gesagt, in den zwei Wochen, in welchen er sich im 

Dorf E._______ aufgehalten habe, sei das CID zwei weitere Male bei ihm 

zuhause aufgekreuzt, immer in einem Intervall von zwei oder drei Tagen 

seit dem ersten Besuch. Später in der BzP habe er bestätigt, dass der dritte 

Telefonanruf seiner Frau ihn erreicht habe, als er sich in Colombo aufge-

halten habe. Zudem habe er angegeben, dass das CID insgesamt 15 Mal 

bei ihm zuhause vorbeigekommen sei, das letzte Mal am 20. Oktober 

2018. Anlässlich der Anhörung vom 27. August 2019 habe der Beschwer-

deführer vorgebracht, dass auf ihrem Grundstück ein Fund gemacht wor-

den sei und die Polizei sie eine Woche später zu Hause aufgesucht habe 

(A25/14 F58). Unbegreiflicherweise seien diese wesentlichen Ereignisse in 

keiner Weise von ihm anlässlich der BzP vom 22. November 2018 ange-

sprochen worden, obwohl er die Möglichkeit gehabt habe, seine Asyl-

gründe ausführlich zu schildern (BzP S. 9-10). 

Darüber hinaus, habe er während der BzP vorgebracht, dass das CID ihn 

und den Neffen suche, weil sie wertvolle Objekte versteckt hätten (BzP 

S. 10), und er habe ferner betont, dass das CID ihn und seinen Neffen su-

che, weil es sie verdächtige, wertvolle Objekte vergraben zu haben (BzP 

S. 10). Anlässlich der Anhörung habe er eine ganz andere Version des 

Sachverhalts vorgebracht. Er habe geschildert, dass auf ihrem Grundstück 

Gruben entdeckt worden seien und das CID sie suche, weil sie mit der 

Freilegung den Fund genommen hätten. Ausserdem habe er hinzugefügt, 

dass seine singhalesischen Nachbarn, mit welchen sie einen Grundstück-

streit hätten, ihn und seinen Neffen bei den Gruben beobachtet und sie 

denunziert hätten (A25/14 F41-F43, F45). Weiter habe er bestätigt, dass 

die LTTE etwas vergraben hätten und dass die Behörden und das CID 

diese Sachen genommen hätten. Diese hätten sie schliesslich beschuldigt 

und in die Angelegenheit verwickelt, woraus sie nicht mehr herauskommen 

würden (A25/14 F48).  

Der Beschwerdeführer habe als Beweismittel einen Brief des Dorfvorste-

hers eingereicht. Nebst der Tatsache, dass dieses Dokument nicht tauglich 

sei, seine Vorbringen in irgendeiner Weise zu belegen, handle es sich um 

ein Dokument, welches auf Verlangen seines Bruders ausgestellt und am 

D-1534/2020 

Seite 17 

Ende der Geschehnisse kreiert worden sei. Jedenfalls widerspreche der 

Inhalt des Dokuments den Äusserungen des Beschwerdeführers. Er habe 

vorgebracht, das CID sei bei ihnen zu Hause (beim Beschwerdeführer und 

dem Neffen) zum ersten Mal am 5. September 2018 erschienen, während 

aus dem Dokument hervorgehe, es habe sich um den 24. August 2018 ge-

handelt. Anlässlich der Anhörung habe er angeben, dass die Polizisten und 

nicht das CID zuerst zum Haus seines Bruders gegangen seien und er und 

sein Neffe nicht zu Hause gewesen seien, sondern am Arbeiten (A25/14 

F57-F58). Insofern im Dokument erwähnt werde, er und sein Neffe seien 

auf verschiedene Weise befragt worden, stimme dies nicht mit seiner Aus-

sage überein, wonach er angegeben habe, er und sein Neffe seien weder 

der Polizei noch dem CID begegnet. Schliesslich lasse sich dem Brief ent-

nehmen, dass er und sein Neffe beschuldigt worden seien, geholfen zu 

haben vergrabene Schätze auszugraben, was im Widerspruch zur Aus-

sage anlässlich der BzP stehe. Seine Vorbringen würden den Anforderun-

gen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht genügen.  

Weiter habe der Beschwerdeführer vorgebracht, dass er im Jahr 2015 wäh-

rend der Arbeit mit seinem Bus vom Militär angehalten und kontrolliert wor-

den sei. Es seien Drogen gefunden worden und er sei verprügelt und auf-

gefordert worden anzugeben, wer die involvierten Personen seien. Danach 

habe er wegen dieses Vorfalls keine Probleme mehr gehabt. Es sei ein 

einmaliges Ereignis im Jahr 2015 gewesen, wobei es sich um eine normale 

behördliche Kontrolle aufgrund eines Drogenfundes gehandelt habe. An-

gesichts dessen, dass dieser Vorfall keine weiteren Konsequenzen für ihn 

gehabt habe, habe dies weder seine körperliche Integrität noch seine Frei-

heit verletzt. Er selbst habe angegeben, dass er danach wieder normal mit 

seinem Bus gearbeitet habe bis Anfang September 2018. Es gäbe auch 

keinen zeitlichen Kausalzusammenhang zwischen dem Vorfall und seiner 

Flucht aus Sri Lanka. Aus diesen Gründen sei dieses Vorbringen betreffend 

den Vorfall im Jahr 2015 nicht asylrechtlich relevant.  

Dass der Beschwerdeführer vor seiner Ausreise einer asylrelevanten Ver-

folgung ausgesetzt gewesen sei, habe er somit nicht glaubhaft machen 

können. Er sei auch nie Mitglied der LTTE gewesen und habe nie mit die-

sen zusammengearbeitet. Im Gegenteil habe er sich bis Ende November 

2018 in Sri Lanka aufgehalten und somit nach Kriegsende noch zehn Jahre 

in seinem Heimatland gelebt. Allfällige, im Zeitpunkt der Ausreise beste-

hende Risikofaktoren hätten kein Verfolgungsinteresse seitens der sri-lan-

kischen Behörden auszulösen vermocht. Es sei aufgrund der Aktenlage 

nicht ersichtlich, weshalb er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nunmehr in 

D-1534/2020 

Seite 18 

den Fokus der Behörden geraten und in asylrelevanter Weise verfolgt wer-

den solle. Auch die am 16. November 2019 erfolgte Präsidentschaftswahl 

mit dem Sieg von Gotabaya Rajapaksa vermöge diese Einschätzung nicht 

umzustossen. Wie immer prüfe das SEM das Verfolgungsrisiko im Einzel-

fall. Voraussetzung für die Annahme einer Verfolgungsgefahr aufgrund der 

Präsidentschaftswahl sei ein persönlicher Bezug der asylsuchenden Per-

son zu eben diesem Ereignis respektive dessen Folgen. Dafür reiche es 

nicht aus, pauschal auf politische Entwicklungen der jüngeren Vergangen-

heit oder mögliche Zukunftsszenarien zu verweisen. Stattdessen müsse im 

Einzelfall eine beachtliche Wahrscheinlichkeit vorliegen. Dies sei vorlie-

gend nicht der Fall. Somit bestehe kein begründeter Anlass zur Annahme, 

dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrschein-

lichkeit und in absehbarer Zukunft asylrelevanten Verfolgungsmassnah-

men im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt sein werde. 

9.2 In der Beschwerde wird demgegenüber im Wesentlichen geltend ge-

macht, dem SEM sei zuzustimmen, dass seine Ausführungen zum Teil 

vage und unkonkret, zum Teil auch unlogisch ausgefallen seien. Es sei al-

lerdings unzulässig, daraus auf die Unglaubhaftigkeit seiner Vorbringen zu 

schliessen. Er habe nie selbst mit den CID-Beamten gesprochen. Sämtli-

che Angaben zu diesem Vorbringen würden lediglich auf Hörensagen be-

ruhen. Es handle sich bei den vagen Ausführungen um Rationalisierungs-

versuche. Da er nicht gebildet sei und aus einem bäuerlichen Umfeld 

stamme, seien die Rationalisierungsversuche entsprechend ausgefallen. 

Der Schatz sei von unbekannten Personen ausgegraben worden. Er wisse 

deshalb nicht genau, was auf seinem Grundstück während des Bürgerkrie-

ges vergraben und 2018 wieder ausgegraben worden sei. Aber als Grund-

stückbesitzer, der zudem von Zeugen bei der Grube (und somit beim ver-

meintlichen Ausgraben) gesehen worden sei, sei er ins Visier der sri-lanki-

schen Behörden geraten. Es handle sich um Gerüchte über den Inhalt von 

solchen Verstecken und Schätzen, die von den LTTE insbesondere in der 

Region, wo er gewohnt habe, angelegt worden seien. Zur gleichen Zeit 

seien in der Region auf Nachbargrundstücken und in Nachbardörfern ver-

schiedene solche LTTE-Schätze ausgehoben worden. Aus diesem Grund 

sei es auch zu einer erhöhten Präsenz des CID gekommen, das offenbar 

über die LTTE-Funde informiert worden sei und entsprechende Ermittlun-

gen an die Hand genommen habe. Praktisch immer seien beim Auffinden 

solcher LTTE-Lager Tamilen verhaftet worden. Es brauche extrem genaue 

Ortskenntnisse, um einen vergrabenen Schatz nach zehn Jahren wieder 

aufzufinden. Werde also ein entsprechendes LTTE-Versteck von den sri-

lankischen Behörden gefunden, würden jene ins Visier geraten, die bei der 

D-1534/2020 

Seite 19 

entsprechenden Grube gesehen worden seien. Es sei deshalb logisch, 

dass der Beschwerdeführer ins Visier der sri-lankischen Behörden geraten 

sei und unter dem Verdacht stehe, eine direkte Verbindung zu den LTTE 

zu haben und auch zehn Jahre nach dem Ende des Bürgerkrieges an einer 

Wiederbelebung des tamilischen Separatismus beteiligt zu sein, indem er 

einen Schatz der LTTE ausgehoben habe. Die behördliche Verfolgung sei 

durch eine polizeiliche Vorladung (message form) in Singhalesisch (inklu-

sive englischer Übersetzung) der (…) C._______ für den Beschwerdefüh-

rer und seinen Neffen vom 22. Oktober 2018 belegt worden, welche dem 

Bruder des Beschwerdeführers übergeben worden sei. Aufgrund seines 

Reichtums sei er von seinem singhalesischen Nachbarn denunziert oder 

angezeigt worden. Er könne jederzeit Opfer von Erpressung von notorisch 

korrupten sri-lankischen Sicherheitsbeamten werden. Er sei illegal in die 

Schweiz geflüchtet. Die Begründung des SEM in Bezug auf die Unglaub-

haftigkeit verschiedener Sachverhaltselemente sei nicht nachvollziehbar 

und teilweise schlicht falsch. 

Der Beschwerdeführer weise folgende Risikofaktoren gemäss dem Refe-

renzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 auf: Auf seinem Grundstück sei 

ein LTTE-Warenlager ausgehoben worden. Er sei von Zeugen bei der 

Grube gesehen und denunziert oder angezeigt worden. Er weise somit in 

den Augen der sri-lankischen Behörden eine klare und aktuelle LTTE-Ver-

bindung auf (1). Es sei eine polizeiliche Vorladung betreffend ihn und sei-

nen Neffen ausgehändigt worden. Die vermeintliche LTTE-Verbindung sei 

deshalb behördlich registriert worden. Es sei davon auszugehen, dass er 

sich auf einer Stop- oder Watch-Liste befinde (2). Sein Reichtum stelle ei-

nen weiteren Risikofaktor dar (vgl. Urteil des BVGer E-6220/2006 vom 

26. Oktober 2011; (3)). Er halte sich über zwei Jahre in der Schweiz – ei-

nem Hort des tamilischen Separatismus – auf (4). Er verfüge über keine 

gültigen Einreisepapiere (5). Drei dieser Risikofaktoren seien als stark ein-

zustufen (1-3), während zwei (4-5) eher genereller Natur seien, aber auch 

für sich alleine genommen eventuell zu einer asylrelevanten Verfolgung in 

Sri Lanka führen könnten. In ihrer Kumulation ergebe sich jedenfalls, dass 

die Risikofaktoren nach geltender Rechtsprechung zwingend zu einer Be-

jahung der Flüchtlingseigenschaft führen müssten. Besonders hervorgeho-

ben werden müsse vor allem, dass vor dem Hintergrund der neuen Aus-

gangslage die einzelnen Risikofaktoren verstärkt Geltung hätten, da sich 

mit dem Wiedereinzug von Mahinda Rajapaksas in das zweithöchste Exe-

kutivamt das Verfolgungsrisiko massiv verstärkt habe. 

D-1534/2020 

Seite 20 

10.   

10.1 Das SEM hat zutreffend festgestellt, dass die behördliche Kontrolle im 

Jahr 2015 im Zusammenhang mit einem Drogenfund in Bus des Beschwer-

deführers asylrechtlich nicht relevant ist, weil der zeitliche wie auch der 

sachliche Kausalzusammenhang zur Ausreise am 31. Oktober 2018 nicht 

gegeben ist. Der Beschwerdeführer stellte seine angeblichen Probleme 

wegen des Funds auf seinem Grundstück in keinen Zusammenhang mit 

diesem Vorfall im Jahr 2015 (vgl. Akte A25/14 F99-F102).  

10.2 Ferner wird in der Beschwerde den Ausführungen des SEM zuge-

stimmt, insofern es feststellte, die Schilderungen des Beschwerdeführers 

seien teilweise vage, unkonkret und unlogisch ausgefallen. Hierzu wird er-

klärt, der Beschwerdeführer habe die Informationen nicht von CID-Perso-

nen erhalten, sondern vom Hörensagen, und versuche, den Ereignissen 

einen Sinn zu geben. Dies erklärt zwar seine vagen Äusserungen, jedoch 

nicht die unterschiedlichen Versionen seines Hauptvorbringens, die er an-

lässlich der BzP und der Anhörung gemacht hat. Gemäss den Ausführun-

gen des Beschwerdeführers anlässlich der BzP habe seine Frau ihm mit-

geteilt, das CID sei gekommen, weil er Waffen, Schmuck und Geld der 

LTTE auf dem Grundstück vergraben habe (vgl. Akte A8/14 S. 9 f.). Anläss-

lich der Anhörung machte der Beschwerdeführer jedoch geltend, er und 

sein Neffe hätten die Grube mit einer leeren Plastiktonne angeschaut und 

seien beobachtet und denunziert worden, weshalb das CID aufgekreuzt sei 

und sie verdächtigt habe, die Wertgegenstände ausgegraben zu haben 

(vgl. Akte A25/14 F34, F41-F45). Hätte er die Grube mit seinem Neffen be-

reits gesichtet gehabt, als das CID bei seiner Frau auftauchte, hätte er beim 

Anruf seiner Frau gewusst, dass das CID höchstwahrscheinlich in diesem 

Zusammenhang nach ihm suchte. Anlässlich der BzP gab er jedoch an, 

dass er beim ersten Anruf seiner Frau noch nicht gewusst habe, warum 

das CID zu ihm nach Hause gekommen sei (vgl. A8/14 S. 9 Ziff. 7.02). Zu-

dem ist schwer vorstellbar, dass der Beschwerdeführer und seine Familie 

die angebliche Ausgrabung nicht bemerkt haben, zumal in der Beschwerde 

berichtet wird, dass sogar die sri-lankischen Medien über solche Funde 

berichten würden und solche Meldungen mit gross angelegten Suchaktio-

nen der sri-lankischen Sicherheitskräften verbunden seien (Beschwerde 

S. 24). Schliesslich hat das SEM zu Recht festgestellt, dass es nicht nach-

vollziehbar ist, dass der Beschwerdeführer und sein Neffe ausgereist 

seien, aber nicht der Bruder des Beschwerdeführers beziehungsweise der 

Vater des Neffen, welcher angeblich als einziger vom CID mitgenommen, 

geschlagen und gequält sowie mit dem Tod bedroht worden sei, wenn er 

den Beschwerdeführer und den Neffen nicht ausliefere (vgl. Akte A25/14 

D-1534/2020 

Seite 21 

F71). Die Erklärung des Beschwerdeführers, sein Bruder habe Verpflich-

tungen und kleine Kinder, ist schon alleine deshalb nicht stichhaltig, weil 

auch der Beschwerdeführer kleine Kinder hat. Insgesamt kann deshalb 

dem Beschwerdeführer nicht geglaubt werden, dass er im Zusammenhang 

mit einer Ausgrabung von Waffen, Schmuck und Geld der LTTE von den 

sri-lankischen Behörden im Zeitpunkt der Ausreise verfolgt worden ist. 

10.3 An dieser Feststellung vermögen weder die mit der Beschwerde ein-

gereichte Vorladung, Medienberichte noch das Scheiben des Bürgermeis-

ters etwas zu ändern. Aus der Vorladung geht nicht hervor, in welchem Zu-

sammenhang der Beschwerdeführer und der Neffe vorgeladen worden 

sind. Zudem erscheint merkwürdig, dass der Beschwerdeführer diese Vor-

ladung erst im Zusammenhang mit der Beschwerde einreichte, obwohl sie 

im Oktober 2018 ausgestellt worden zu sein scheint. Es entstehen somit 

auch Zweifel an deren Echtheit. In den Medienberichten über Funde von 

ehemaligen LTTE-Gegenständen wird der Beschwerdeführer zudem nicht 

namentlich erwähnt, weshalb er daraus keine persönliche Verfolgung ab-

leiten kann. Hinsichtlich des Schreibens des Dorfvorstehers hat das SEM 

in der Verfügung bereits ausführlich dargelegt, inwiefern dessen Inhalt 

nicht mit den Äusserungen des Beschwerdeführers übereinstimmt. In der 

Beschwerde wird den festgestellten Widersprüchen nichts entgegenge-

setzt. 

10.4 Dem Beschwerdeführer ist es somit nicht gelungen, eine ihm im Zeit-

punkt seiner Ausreise drohende flüchtlingsrechtlich relevante Gefähr-

dungslage nachzuweisen oder glaubhaft darzutun. 

11.  

11.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil E-1866/2015 vom 

15. Juli 2016 eine aktuelle Analyse der Situation von Rückkehrenden nach 

Sri Lanka vorgenommen (vgl. dort E. 8) und festgestellt, dass aus Europa 

respektive der Schweiz zurückkehrende tamilische Asylsuchende nicht ge-

nerell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausge-

setzt seien (vgl. a.a.O., E. 8.3). Das Gericht orientiert sich bei der Beurtei-

lung des Risikos von Rückkehrern, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von 

Verhaftung und Folter zu werden, an verschiedenen Risikofaktoren. Dabei 

handelt es sich um das Vorhandensein einer tatsächlichen oder vermeint-

lichen, aktuellen oder vergangenen Verbindung zu den LTTE, Teilnahme 

an exilpolitischen regimekritischen Handlungen, und Vorliegen früherer 

Verhaftungen durch die sri-lankischen Behörden, üblicherweise im Zusam-

menhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE 

D-1534/2020 

Seite 22 

(sog. stark risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O. E. 8.4.1 - 8.4.3). Einem 

gesteigerten Risiko, genau befragt und überprüft zu werden unterliegen 

ausserdem Personen, die ohne die erforderlichen Identitätspapiere nach 

Sri Lanka einreisen wollen, die zwangsweise nach Sri Lanka zurückgeführt 

werden oder die über die Internationale Organisation für Migration (IOM) 

nach Sri Lanka zurückkehren, sowie Personen mit gut sichtbaren Narben 

(sog. schwach risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O., E. 8.4.4 und 

8.4.5). Es ist im Einzelfall abzuwägen, ob die konkret glaubhaft gemachten 

Risikofaktoren eine asylrechtlich relevante Gefährdung der betreffenden 

Person ergeben. Dabei ist in Betracht zu ziehen, dass insbesondere jene 

Rückkehrer eine begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinn von 

Art. 3 AsylG haben, denen seitens der sri-lankischen Behörden zuge-

schrieben wird, dass sie bestrebt sind, den tamilischen Separatismus wie-

deraufleben zu lassen (vgl. a.a.O., E. 8.5.1). 

11.2 Wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt, ist es unglaub-

haft, dass der Beschwerdeführer in Sri Lanka vor seiner Ausreise von den 

sri-lankischen Behörden verfolgt worden ist. Es bestehen keine Verbindun-

gen zwischen dem Beschwerdeführer und den LTTE. Der Beschwerdefüh-

rer gab selbst an, er habe den LTTE nicht angehört, und erwähnte auch 

keine Tätigkeiten für diese (vgl. Akte A8/14 S. 10). Auch in seiner Familie 

war – bis auf entfernte Verwandte – niemand bei den LTTE (vgl. Akte 

A25/14 F29 ff.). Zudem macht er keine politischen Aktivitäten in der 

Schweiz geltend (vgl. Akte A25/14 F104). Es besteht deshalb kein Anlass 

zur Annahme, er würde im Falle der Rückkehr die Aufmerksamkeit der hei-

matlichen Behörden in einem flüchtlingsrechtlich relevanten Mass auf sich 

ziehen. Allein die Zugehörigkeit des Beschwerdeführers zur tamilischen 

Ethnie, seine mehrjährige Landesabwesenheit sowie die Asylgesuchstel-

lung in einem tamilischen Diasporaland reichen nicht aus, um im Falle einer 

Rückkehr von Verfolgungsmassnahmen auszugehen (vgl. Referenzurteil 

des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 8.5.2). Weiter sind Angehö-

rige der tamilischen Ethnie bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht gene-

rell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt 

(vgl. E-1866/2015 E. 8.3). Die Ausführungen, dass der Beschwerdeführer 

als Mitglied einer bestimmten sozialen Gruppe respektive als Angehöriger 

der Risikogruppe von Personen, die aus der Schweiz – einem tamilischen 

Diasporazentrum – nach längerer Zeit zurückkehrten, verfolgt würde, geht 

daher fehl. 

D-1534/2020 

Seite 23 

Dies gilt auch unter Berücksichtigung der aktuellen politischen Lage in Sri 

Lanka. Die Präsidentschaftswahlen von November 2019 und daran an-

knüpfende Ereignisse vermögen diese Einschätzung nicht in Frage zu stel-

len (vgl. dazu im Einzelnen: Urteil des BVGer E-1156/2020 vom 20. März 

2020 E. 6.2). Es besteht zudem kein persönlicher Bezug des Beschwerde-

führers zur Präsidentschaftswahl vom 16. November 2019 respektive de-

ren Folgen. Auch aus den auf Beschwerdeebene eingereichten zahlrei-

chen Dokumenten zur allgemeinen Lage und politischen Situation in Sri 

Lanka vermag der Beschwerdeführer keine auf seine Person bezogene 

konkrete Gefährdung darzulegen. Objektive Nachfluchtgründe, bei denen 

eine Gefährdung entstanden ist aufgrund von äusseren, nach der Ausreise 

eingetretenen Umständen, auf die der Betreffende keinen Einfluss nehmen 

konnte (vgl. BVGE 2010/44 E. 3.5 m.w.H.), liegen vorliegend nicht vor. Es 

sind auch sonst keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass der Beschwerdefüh-

rer im aktuellen politischen Kontext in Sri Lanka in den Fokus der sri-lanki-

schen Behörden geraten ist, weshalb er keine Verfolgung oder begründete 

Furcht vor zukünftiger Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG nachzuweisen 

oder glaubhaft zu machen vermag. 

11.3 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass das SEM zu Recht die 

Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch des Beschwerdefüh-

rers abgelehnt hat. 

12.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 

AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtli-

che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet 

(vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

13.  

13.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

D-1534/2020 

Seite 24 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

13.2  

13.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz (insb. Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 

28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30], 

Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 

gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende 

Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiter-

reise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder 

einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). Gemäss Art. 83 

Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumut-

bar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situatio-

nen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage 

konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – 

unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu ge-

währen. Der Vollzug ist schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin 

oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch 

in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 

Abs. 2 AIG). 

13.2.2 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung mit zutreffender 

Begründung erkannt, dass der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der 

Nichtrückschiebung mangels Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft keine 

Anwendung findet und keine anderweitigen völkerrechtlichen Vollzugshin-

dernisse erkennbar sind. Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwal-

tungsgerichts lassen weder die Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie noch 

die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka den Wegweisungs-

vollzug als unzulässig erscheinen (vgl. Referenzurteil E-1866/2015 E. 12). 

An dieser Einschätzung ist auch unter Berücksichtigung der aktuellen Ent-

wicklungen in Sri Lanka festzuhalten. Der Europäische Gerichtshof für 

Menschenrechte (EGMR) hat zudem wiederholt festgestellt, dass nicht ge-

nerell davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe in Sri Lanka 

eine unmenschliche Behandlung. Eine Risikoeinschätzung müsse im Ein-

zelfall vorgenommen werden (vgl. Urteil des EGMR R.J. gegen Frankreich 

vom 19. September 2013, Nr. 10466/11, Ziff. 37; neueren Datums bestätigt 

in J.G. gegen Polen vom 11. Juli 2017, Nr. 44114/14). Aus den Akten erge-

ben sich keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer 

bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit per-

sönlich gefährdet wäre. Der Vollzug der Wegweisung ist zulässig.  

D-1534/2020 

Seite 25 

13.3  

13.3.1 Aktuell herrscht in Sri Lanka weder Krieg noch eine Situation allge-

meiner Gewalt. Der Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz Sri Lankas ist 

zumutbar, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien 

(insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Bezie-

hungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und 

Wohnsituation) bejaht werden kann (vgl. Urteil E-1866/2015 E. 13.2). An 

dieser Einschätzung ist auch unter Berücksichtigung der aktuellen Entwick-

lungen in Sri Lanka festzuhalten. 

13.3.2 Der Beschwerdeführer stammt aus C._______ (Nordprovinz), wo er 

seit seiner Geburt bis fünf Wochen vor seiner Ausreise mit seiner Frau und 

seinen beiden Kindern gelebt habe. Ein Vollzug in diese Provinz ist im 

Lichte der Rechtsprechung zumutbar. Im vorliegendem Fall sprechen so-

dann keine individuellen Gründe gegen einen Wegweisungsvollzug. Der 

Beschwerdeführer besuchte zehn Jahre die Schule (vgl. Akte A8/14 

Ziff. 1.17.04) und arbeitete als Chauffeur mit seinem eigenen Bus. Zudem 

hat er Landwirtschaft betrieben. Seine Familie besitzt Land und ist finanzi-

ell gut gestellt (vgl. Akte A8/14 Ziff. 1.17.04 und A25/14 F20 ff.). Vor diesem 

Hintergrund ist nicht davon auszugehen, dass er existenzielle Schwierig-

keiten haben wird. In C._______ verfügt der Beschwerdeführer mit seiner 

Frau und den Kindern, seiner Mutter und zwei Geschwistern über ein Be-

ziehungsnetz und eine gesicherte Wohnsituation (vgl. Akte A25/14 F9 ff.). 

Beim Beschwerdeführer wurden gemäss den eingereichten Arztberichten 

vom 27. Februar 2019, 10. Mai 2019 und 3. Juni 2019 eine tiefe Beinven-

enthrombose, Adipositas, Niereninsuffizienz, leichte Transaminasen- und 

Gamma-GT-Erhöhung (Leberwerte), Verdacht auf Hämoglobinopathie so-

wie eine deutliche Fehlstreckhaltung der Halswirbelsäule diagnostiziert. Es 

wurde ihm die Einnahme einer Langzeitantikoagulation mit Xarelto 20 mg/d 

zu einer Mahlzeit, eine periodische Evaluation in einer hausärztlichen Pra-

xis (z.B. alle zwei bis drei Jahre bezüglich Verträglichkeit, Blutungsneigung, 

allenfalls neuerer Aspekte) empfohlen. Solange keine aussergewöhnliche 

Blutungsneigung bestehe, solle die Blutverdünnung weitergeführt werden. 

Hinsichtlich der leichten Niereninsuffizienz und der minimen Transa-

minase- und Gamma-GT-Erhöhung wurde um eine Verlaufskontrolle in der 

Hausarztpraxis gebeten. Der Verdacht einer Hämoglobinopathie, am ehes-

ten vom Typ alpha-Thalassämia minor, würde auch zu seiner Herkunft (Sri 

Lanka) passen. Eine positive Familienanamnese liege jedoch diesbezüg-

lich nicht vor. Auf weitere Abklärung werde bei fehlender Konsequenz ab-

gesehen. Seither sind keine weiteren Arztberichte mehr eingereicht wor-

den. Es ist deshalb davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bis auf 

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Seite 26 

Blutverdünner gegen Thrombosen und die Kontrollen alle zwei bis drei 

Jahre auf keine weiteren Medikamente oder Behandlungen angewiesen ist 

beziehungsweise diese in Sri Lanka erhältlich sind. Nach dem Gesagten 

erweist sich der Vollzug der Wegweisung nicht als unzumutbar. 

13.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

13.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

14.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Es erübrigt sich, auf den weiteren Inhalt der 

Beschwerde und die eingereichten Beweismittel – die sich ganz überwie-

gend auf die generelle Situation in Sri Lanka beziehen, ohne einen indivi-

duellen Bezug zum Beschwerdeführer zu haben – noch näher einzugehen. 

Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 

15.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten zufolge der sehr um-

fangreichen Beschwerde mit zahlreichen Beilagen ohne individuellen Be-

zug zum Beschwerdeführer praxisgemäss auf insgesamt Fr. 1'500.– fest-

zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Zur Begleichung der Verfahrenskosten ist der am 10. Sep-

tember 2020 in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss zu verwenden. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-1534/2020 

Seite 27 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1’500.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfah-

renskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Mia Fuchs Sarah Ferreyra 

 

 

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