# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ac7f47ee-a4bf-5451-b2b3-5267dc92c8bd
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-07-09
**Language:** de
**Title:** Neuanmeldung; keine Verschlechterung Gesundheitszustand; Abweisung (BGE 9C_582/2020)
**Docket/Reference:** IV.2019.00084
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2019.00084.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2019.00084
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens
Gerichtsschreiberin Babic
Urteil
vom
9.
Juli 2020
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt
Dr.
Fabian Teichmann
Teichmann International (Schweiz) AG
Dufourstrasse 124, 9000 St. Gallen
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1
Der 1967 geborene
X.___
war seit Juni 2001 bei
Y.___
als Busführer angestellt, als er am 15. Juni 2011 auf dem Weg nach Hause einen Auffahrunfall erlitt. Dabei zog er sich ein HWS-Distorsionstrauma zu. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen und stellte diese mit rechts
kräftigem
Ein
spracheentscheid
vom 18. Dezember 2012 per 1. September 2012 mit der Begrün
dung ein, der Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall und den geklagten Beschwerden sei zu verneinen (Urk. 7/67 S. 2 und S. 8; Urk. 7/2).
Am 14. Dezember 2011 meldete sich der Versicherte unter Hinweis auf Nacken
schmerzen, Schmerzen an der Hals- und Lendenwirbelsäule sowie psychische Beschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an (Urk. 7/3). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zog unter ande
rem einen Auszug aus dem individuellen Konto (Urk. 7/11), einen Bericht des Arbeit
gebers (Urk. 7/12), verschiedene Arztberichte sowie die Unfallakten (Urk. 7/23 und 7/25) bei und
liess den Versicherten durch das
I
nsti
tut
Z.___
polydisziplinär begutachten (Expertise vom 14. Oktober 2013; Urk. 7/102). Nach durchgeführtem
Vorbescheidverfahren
(Urk. 7/117) wies sie das Rentenbegehren mit Verfügung vom 29. Januar 2015 (Urk.
7/148
) ab.
Dagegen erhob die Versicherte mit Eingabe vom 24. Februar 2015 (Urk. 7/153
) beim hiesigen Gericht Beschwerde, welche mit Urteil vom 31. Oktober 2016 (Prozess Nr. IV.2015.00248; Urk. 7/162) abgewiesen wurde.
Mit Urteil 9C_21/2017 vom 2
2.
Februar 2018 (
Urk.
7/166) wies auch das Bundesgericht die dagegen erhobene Beschwerde ab.
1.2
Noch während des laufenden Beschwerdeverfahrens hatte sich der Beschwerde
führer am
2.
September 2016 (
Urk.
7/158) unter Hinweis auf eine Verschlechte
rung des Gesundheitszustandes erneut zum Leistungsbezug angemeldet.
Die
IV-Stelle
sistierte die Abklärungen bis zum Abschluss des hängigen Gerichtsverfah
rens (Mitteilung vom
9.
September 2020,
Urk.
7/160). Am 2
0.
April 2018 nahm sie das erneute Gesuch wieder an die Hand (
Urk.
7/167). Sie teilte dem Versicher
ten mit Schreiben vom
3.
Mai 2018 (
Urk.
7/172) mit, damit sie auf seinen Antrag vom
5.
September 2016 eintreten könnten, müsse er glaubhaft machen, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse seit Erlass der Verfügung vom 2
9.
Januar 2015 wesentlich verändert hätten. Dazu setzte sie ihm eine Frist, um entsprechende aktuelle Beweismittel nachzureichen. Nach Eingang diverser medizinischer Unterlagen (
Urk.
7/175/1-46) und einer Stellungnahme des
Rechtsvertreters des Versicherten (
Urk.
7/187), dem Einholen eines Arztberichtes (
Urk.
7/194
) sowie der Durchführung des
Vorbescheidverfahrens
(
Urk.
7/198, Urk. 7/221,
Urk.
7/227
)
, verneinte die IV-Stelle mit
Verfügung vom 25. Januar 2019 einen Leistungsan
spruch (Urk. 2).
2.
2.1
Dagegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom 28. Januar 2019 (Urk. 1) Beschwerde und beantragte,
ihm
sei eine ganze Invalidenrente zuzusprechen und zu entrichten (1.), eventualiter sei der Sachverhalt zwecks weiterer Abklärungen zurückzuweisen und alsdann sei
ihm
eine ganze Invalidenrente zuzusprechen und zu entrichten
(2.),
unter Kosten-
und Entschädigungsfolge
zuzüglich Mehrwert
steuer zu
Lasten der Beschwerdegegnerin (3
.).
2.2
Die IV-Stelle schloss am
5.
März 2019 (Urk. 6) auf Abweisung der Beschwerde, was dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom
7.
März 2019 (Urk. 8) zur Kennt
nis gebracht wurde.
2.3
Am 2
4.
Oktober, 1
5.
November 2019 und
3.
Februar 2020 liess der Beschwerde
führer dem Gericht weitere medizinische Unterlagen zukommen (Urk. 9, 10, 12, 13, 15 und 16). Diese wurden der Beschwerdegegnerin zur Kenntnisnahme zuge
stellt (
Urk.
11, 14 und 17).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1
des Bundesgesetzes über den Allge
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kom
menden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen
Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.2
Anspruch auf eine Rente haben gemäss
Art.
28
Abs.
1
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG)
Versicherte, die:
a.
ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betäti
gen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können;
b.
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindes
tens 40 % arbeitsunfähig (
Art.
6 ATSG) gewesen sind; und
c.
nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (
Art.
8 ATSG) sind.
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % besteht Anspruch auf eine
Vier
telsrente
, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % auf eine
Dreiviertelsrente
und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % auf eine ganze Rente (
Art.
28
Abs.
2 IVG).
1.3
War eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert worden und ist die Verwaltung auf eine Neuanmeldung eingetreten (Art. 87 Abs. 3
der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV)
, so ist im Beschwerdeverfah
ren zu prüfe
n, ob im Sinne von Art.
17 ATSG eine für den Rentenanspruch rele
vante Änderung des Invaliditätsgrades eingetreten ist (BGE 117 V 198 E. 3a mit Hinweis).
1.4
Ändert sich der Invaliditätsgrad eines Rentenbezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, her
abgesetzt oder aufgehoben (
Art.
17
Abs.
1 ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen seit Zusprechung der Rente, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes revidierbar. Weiter sind, auch bei an sich gleich gebliebe
nem Gesundheitszustand, veränderte Auswirkungen auf den Erwerbs- oder Auf
gabenbereich von Bedeutung (BGE 141 V 9 E. 2.3, 134 V 131 E. 3). Ferner kann ein Revisionsgrund unter Umständen auch in einer wesentlichen Änderung hinsichtlich des für die Methodenwahl massgeblichen (hypothetischen) Sachver
halts bestehen (BGE 144 I 28 E. 2.2, 130 V 343 E. 3.5, 117 V 198 E. 3b, je mit Hinweisen). Hingegen ist die lediglich unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen gleich gebliebenen Sachverhalts im revisionsrechtlichen Kontext unbeachtlich (BGE 141 V 9 E. 2.3 mit Hinweisen).
Liegt in diesem Sinne ein Revisionsgrund vor, ist der Rentenanspruch in rechtli
cher und tatsächlicher Hinsicht umfassend («allseitig») zu prüfen, wobei keine Bindung an frühere Beurteilungen besteht (BGE
141 V 9 E. 2.3 mit Hinweisen).
1.5
Ein Revisionsgrund im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG betrifft Änderungen in den persönlichen Verhältnissen der versicherten Person (BGE 133 V 454 E. 7.1). Dazu gehört namentlich der Gesundheitszustand. Dabei ist nicht die Diagnose massgebend, sondern in erster Linie der psychopathologische Befund und der Schweregrad der Symptomatik. Aus einer anderen Diagnose oder einer unter
schiedlichen Einschätzung der Arbeitsfähigkeit aus medizinischer Sicht allein kann somit nicht auf eine für den Invaliditätsgrad erhebliche Tatsachenänderung geschlossen werden (Urteil des Bundesgerichts 9C_602/2016 vom 14. Dezember 2016 E. 5.1 mit weiteren Hinweisen).
Das Hinzutreten einer neuen Diagnose stellt nicht per se einen Revisionsgrund dar, weil damit das quantitative Element der (erheblichen) Gesundheits
ver
schlechterung nicht zwingend ausgewiesen ist (BGE 141 V 9 E. 5.2 mit Hinwei
sen). Massgebend ist einzig, ob bzw. in welchem Ausmass – unabhängig von der Diagnose und grundsätzlich unbesehen der Ätiologie – den medizinischen Akten eine Verschlechterung der Arbeits- bzw. Erwerbsfähigkeit im relevanten Zeitraum entnommen werden kann (vgl. Urteile des Bundesgerichts 8C_664/2017 vom 25. Januar 2018 E. 9 und 9C_799/2016 vom 21. März 2017 E. 5.2.1 mit weiteren Hinweisen).
1
.6
Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob dieser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der
Vorakten
(Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schluss
folgerungen der Experten begründet sind (BGE 134 V 231 E. 5.1, 125 V 351 E. 3a mit Hinweis).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin begründete die angefochtene Verfügung vom 25. Januar 2019 (
Urk.
2)
vor allem
damit, dass sich die objektivierbaren psychopathologi
schen Befunde nicht wesentlich von denen, die seit 2013 bekannt seien, unter
scheiden würden. Die Diagnosen
gründeten
auf subjektiven Klagen und hätten scho
n vor der letzten Verfügung vom
2
9.
Januar 2015 bestanden. Somit sei im Vergleich zum Zeitpunkt der letztmaligen Rentenabweisung keine gesundheitli
che Veränderung und somit auch kein Revisions-
beziehungsweise Neuanmel
dungsgrund ausgewiesen. Es bestehe auch kein Grund, ein neues strukturiertes Beweisverfahren durchzuführen.
2.2
Dagegen wendete der Beschwerdeführer im Wesentlichen ein (
Urk.
1), die
Beschwerdegegnerin habe das Leistungsbegehren aufgrund der RAD-
Stellungnahme
abgewiesen. Diese genüge jedoch den beweisrechtlichen Anfor
derungen nicht. Der betreffende RAD-Arzt könne sich aufgrund des fehlenden Facharzttitels nicht zu den psychischen Leiden des Beschwerdeführers äussern (S. 5 f.).
Zudem seien psychische Gesundheitsschäden einem strukturierten Beweis
verfahren zu unterziehen, wozu beweiskräftige externe Gutachten notwendig seien. Vorliegend sei dies nicht gegeben, weil die bisherigen medizinischen Gut
achten vor dem Jahr 2017 und somit vor der aktuellen bundesgerichtlichen Rechtsprechung erstellt worden seien (S. 7).
2.3
Strittig ist vorliegend der Rentenanspruch des Beschwerdeführers. Dabei ist zunächst zu prüfen, ob sich die aktuellen gesundheitlichen Verhältnisse ver
schlechtert haben. Vergleichszeitpunkt für eine relevante Veränderung des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers bildet die mit Urteil des hiesigen Gerichts vom 31. Oktober 2016 (Urk. 7/162) und des Bundesgerichts mit Urteil 9C_21/2017 vom 2
2.
Februar 2018 (
Urk.
7/
166) geschützte rentenabweisende
Verfügung vom 29. Januar 2015 (Urk. 7/
148
).
3.
3.1
D
ie Rentenabwei
sung vom 2
9.
Januar 2015 fusste
insbesondere
auf dem
damals beigezogene
n
Z.___
-Gutachten (Urk. 7
/102
/
2-27
)
. Dazu
wurde
im Urteil des hiesigen Gerichts
was folgt ausgeführt
(Urk. 7/
162
E. 4.2):
Im Gutachten des
Z.___
vom 14. Oktober 2013 (Urk. 7/102/2-27) hielten Dr. med.
A.___
, FMH Allgemeine Innere Medizin, Dr. med.
B.___
, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, Dr. med.
C.___
, FMH Orthopädische Chirurgie, Dr. med.
D.___
, Facharzt für Neurologie, und
lic.
phil.
E.___
, Psycho
loge/Neuropsychologe, folgende Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit fest (S. 24 f.):
-
Leichte depressive Episode
-
Panikstörung
-
Chronisches
zerviko
-,
thorako
- und
lumbovertebrales
Schmerzsyndrom
-
anamnestisch Status nach wiederholten Autounfällen, zuletzt Auf
fahr
kol
li
sion am 15. Juni 2011
-
radiologisch altersentsprechender Befund der HWS und BWS mit kleiner Diskushernie BWK 8/9 rechts ohne Neurokompression, deutlichen dege
ne
rativen
Veränderungen der unteren LWS sowie
Diskusprotrusion
LWK 5/SWK 1 samt Nervenwurzelkompression S1 rechts
-
weitgehend freie Beweglichkeit sämtlicher Wirbelsäulenabschnitte
-
Metabolisches Syndrom
-
Diabetes mellitus Typ II, behandelt seit 03/2012 mit OAD, ungenügende Einstellung (HbA1c 8.1 %)
-
Dyslipidämie, medikamentös ungenügend kompensiert
-
Adipositas, BMI 31
-
arterielle Hypertonie, zurzeit keine medikamentöse Behandlung, kontroll
be
dürftig
Als Diagnosen ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit wurden genannt:
-
Anhaltende somatoforme Schmerzstörung
-
Akzentuierte, zwanghaft impulsive und paranoide Persönlichkeitszüge
-
Verdacht auf beidseitiges CTS
-
Status nach Nikotinabusus, circa 25
packyears
, sistiert vor 3 Jahren
Dazu hielten die Gutachter fest, dass der Beschwerdeführer zum Teil jede zweite oder dritte Woche, manchmal aber auch mehrmals am Tag, Panikattacken habe, dies vor allem auch zu Hause. Er sei seit letztem Jahr 14-tägig bis monatlich in psychiatrischer Behandlung in der
F.___
. Er verbringe den Tag mehrheitlich im Herumliegen. Seine Ehefrau verrichte die Haushaltsarbeiten, er mache das Abend
essen, reinige die Wohnung mit dem Staubsauger und gehe kleinere Sachen selber im Laden holen. In der Familie habe er Kontakte, zu Kollegen hingegen fast keine mehr. Als Busfahrer habe er keine Zeit gehabt, um mit anderen Kollegen Kontakte zu pflegen. Er sei im
bosniakischen
Club, den er nun aber seltener besuche, da er wenig Lust und Motivation habe, etwas zu machen. Zur Begutachtung und zurück sei er alleine mit dem Auto gefahren (S. 8 und 10). Beim Beschwer
deführer beständen deutlich ausgeprägte psycho
soziale und emotionale Belas
tungsfaktoren (S. 11). Gegen eine Persönlichkeits
störung spreche bereits der Verlauf mit vor der Erkrankung normaler Sozialisa
tion und voller Leistungsfä
higkeit. Der Beschwerdeführer könne es sich nicht vorstellen, auch mit Beschwer
den zu arbeiten. Berufliche Massnahmen könnten deshalb nur empfohlen werden, falls er glaubhaft die dazu notwendige Motiva
tion aufbringe (S. 12 f.). Er fliege ein- bis zweimal jährlich für drei bis vier Wochen in den Kosovo, wo er ein Haus besitze (S. 14). Der Beschwerdeführer sei gemäss dem Vertrauensarzt der Stadt
G.___
aufgrund des Diabetes mellitus seit März 2012 als Buschauffeur nicht mehr fahrtauglich (S. 25). In einer ange
passten Tätigkeit sei er aus orthopädischer Sicht voll arbeitsfähig. Für die Tätig
keit als (Lastwagen-)Chauffeur bestehe aufgrund eines vermehrten Pausenbe
darfs eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit von 10 %. Aufgrund seiner leichten depressiven Symptomatik kombiniert mit der Panikstörung sei die Arbeits
fähigkeit des Beschwerdeführers aus
psychiatrischer Sicht um 20 % ein
geschränkt. Die Arbeitsunfähigkeiten aus orthopädischer und psychiatrischer Sicht könnten nicht kumuliert werden, da dieselben Zeitab
schnitte für vermehrt notwendige Pausen genutzt werden könnten. Zusammen
gefasst sei dem Beschwer
deführer damit aus polydisziplinärer Sicht seit anfangs 2012 eine kör
perlich leichte bis mittelschwere, wechselbelastende Tätigkeit inklu
sive derjeni
gen als Lastwagenchauffeur mit einer Arbeits- und Leistungsfähigkeit von 80 % in einem ganztägigen Pensum zumutbar. Aus psychiatrischer Sicht solle die psychiatrisch-psychotherapeutische Behandlung weitergeführt werden. Die Medikation sei zu überwachen beziehungsweise die Dosis zu erhöhen, da die Spiegel der Antidepressiva unter dem therapeutischen Bereich lägen (S. 26 f.).
3.
2
Das hiesige Gericht
kam zum Schluss,
eine Arbeitsunfähigkeit aufgrund einer Persönlichkeitsstörung
sei nicht aus
gewie
sen
(
Urk.
7/162 E. 6.3)
.
Auch eine
inva
lidisierende Wirkung der
Panikstörung sei nicht mit dem Beweisgrad der über
wiegenden Wahrscheinlichkeit nachgewiesen (E. 7.2).
Aufgrund der lediglich
leichten bis höchstens
mittelschweren depressiven Störung könne dieser bei fehlender konsequenter Depressionstherapie keine invalidisierende Wirku
ng zuer
kannt werden (E. 8.4
).
Die Prüfung der verschiedenen Indikatoren habe erge
ben, dass diese nicht in ausgeprägtem Umfang gegeben
seien
und der somato
formen Schmerzstörung komme damit ebenfalls keine
invalidisierende Wirkung zu (E.
9.4).
3.3
Das Bundesgericht
erwog hierzu zusammenfassend, dass die Aktenlage eine schlüssige Beurteilung anhand der Stand
ardindikatoren von BGE 141 V 281
erlaube.
D
ie im psychiatrischen Teilgutachten der
Z.___
-Expertise festgestellten funktionellen Auswirkungen der medizinisch festgestellten Beeinträchtigungen
könnten
insgesamt nicht als überwiegend wahrscheinlich erstellt erachtet werden (
Urk.
7/166 E. 5.5).
4.
4.1
Dr.
H.___
von der der integrierten Psychiatrie
F.___
stellte im
– bereits im Urteil des hiesigen Gerichts vom 31. Oktober 2016 berücksichtigten -
Zwischenberic
ht vom 20. April 2016 (Urk. 7/152
) folgende Diagnosen:
-
Rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige bis schwere Episode
-
Einfache Aktivitäts- und Aufmerksamkeitsstörung
-
Kombinierte Persönlichkeitsstörung mit emotional instabilen, narzisstischen und anankastischen Anteilen
-
Panikstörung (episodisch paroxysmale Angst), gegenwärtig remittiert
-
Anhaltende somatoforme Schmerzstörung, gegenwärtig deutlich zurückge
gangen
-
Metabolisches Syndrom
-
Diabetes mellitus Typ II
-
Adipositas, BMI 31
-
Hypercholesterinämie
-
Vitamin D-Mangel
Ergänzend führte er aus, dass der Antrieb des Beschwerdeführers deutlich ver
min
dert sei. Er habe ab und zu die geplanten wöchentlichen Termine ver
schoben, da er sich sehr erschöpft fühle. Gemäss den Ausführungen des Beschwerdeführers bestehe ein starker sozialer Rückzug.
4.2
4.2.1
Die leistungsabweisende Verfügung vom 25. Januar 2019 (Urk. 2) basiert auf den folgenden medizinischen Unterlagen:
Dr.
I.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie
, und Assistenzärztin
Dr.
J.___
,
von der
F.___
hielten in ihrem Bericht vom
1.
März 2018 (
Urk.
7/175
8 f.
)
folgende Diagnosen fest (S. 1):
-
Rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig schwere Episode ohne psychotische Symptome (F33.2)
-
Kombinierte Persönlichkeitsstörung mit narzisstischen und impulsiven Anteilen (F61)
-
Diabetes mellitus Typ 2
Zu Beginn des stationären Aufenthaltes habe sich eine deutliche depressive Symptomatik mit Energielosigkeit, Antriebslosigkeit und Impulsivität bei Schmerzsymptomatik gezeigt. Der Beschwerdeführer habe berichtet, dass er sich sehr einsam fühle, enttäuscht und traurig sei. Er wohne alleine und habe seit der Scheidung von seiner Ehefrau nur noch wenige soziale Kontakte, insbesondere mit seinen Kindern. Im Verlauf habe sich gezeigt, dass neben der depressiven Symptomatik eine eingeschränkte Affektwahrnehmung sowie -regulierung vorliege sowie Defizite in der Selbst- und Fremdwahrnehmung bestünden. Er habe einen ausgeprägten Leidensdruck mit vor allem psychischen, aber auch sozialen und körperlichen Problemen. Es bestehe eine langjährig rezidivierende depressive Symptomatik auf dem Boden einer kombinierten Persönlichkeitsstö
rung mit narzisstischen und impulsiven Anteilen und ressourcenarmer psychoso
zialer Situation (S. 2).
4.2.2
Dr.
K.___
, Fachärztin Psychiatrie und Psychotherapie FMH, und med.
pract
.
L.___
, beide von der
F.___
hielten in ihrem Bericht vom
5.
April 2018 (
Urk.
7/168) fest, der
Beschwerdeführer weise eine depressive Symptomatik im Rahmen einer rezidivierenden Depression mit einer schweren Antriebslosigkeit, bedrückter Stimmung, Misstrauen sowie schwer verminderter Aufmerksamkeit und Konzentration auf. Er habe zudem Zeichen einer larvierten Depression mit vordergründig körperlichem Ausdruck der Symptomatik gezeigt. Neben der
rezidivierenden depre
ssiven Störung, aktuell schwere
Episode, sei eine kombi
nierte Persönlichkeitsstörung mit narzisstischen und impulsiven Anteilen diag
nostiziert worden. Es bestehe eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit aus gesundheitlichen Gründen mit einer deutlichen Verschlechterung in den letzten Jahren.
4.2.
3
In einem weiteren
F.___
-
Bericht vom
7.
Mai 2018 (
Urk.
7/173)
gaben
Dr.
K.___
und med.
pract
.
L.___
folgende Diagnosen an (S. 1):
-
Rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig schwere Episode ohne psychotische Symptome (F33.2)
-
Kombinierte Persönlichkeitsstörungen mit narzisstischen und impulsiven Anteilen (F61)
-
Diabetes mellitus Typ II
Zu Beginn des Aufenthaltes habe sich eine deutlich depressive Symptomatik mit Niedergeschlagenheit, Energielosigkeit, Antriebslosigkeit, Impulsivität und Schlafstörungen gezeigt. In den Einzelgesprächen sei es oft um die Schwierigkei
ten im sozialen Bereich, die finanzielle Situat
ion sowie Probleme bezüglich des
fehlenden Kontakt
es
zu den Kindern und Zukunftsängste gegangen.
Es habe sich gezeigt,
dass der Beschwerdeführer neben der depressiven Symptomatik unter einer eingeschränkten Affektwahrnehmung und -regulation leide, und es hätten sich ausserdem Defizite in der Selbst- und Fremdwahrnehmung gezeigt.
Sie gingen
daher
von einer depressiven Dekompensation bei
zugrundeliegender
struktureller Beeinträchtigung im Sinne einer kombinierten Pers
önlichkeitsstö
rung mit narzisstischen und impulsiven Anteilen aus (S. 2).
4.2.4
Im Abschlussb
ericht vom 2
5.
Juli 2018 (
Urk.
7/196) hielten die therapeutische Leiterin Dr. phil.
M.___
und Pflegefachmann
N.___
von der
F.___
folgende Diag
nosen fest (S. 1):
-
Rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig schwere Episode ohne psychotische Symptome (F33.2)
-
Kombinierte Persönlichkeitsstörung mit narzisstischen und impulsiven Anteilen (F61)
-
Diabetes mellitus Typ II
Neben der depressiven Symptomatik habe der Beschwerdeführer eine einge
schränkte Affektwahrnehmung sowie Affektregulierung gezeigt. Zudem seien Defizite in der Selbst- und Fremdwahrnehmung sowie eine überhöhte Grundan
spannung mit wiederkehrenden Impul
sdurchbrüchen vorhanden gewesen, sodass
der Beschwerdeführer von sich aus wiederholt die Therapiegruppen
als deeskalie
rende Massnahme habe
verlassen müssen. Die erhöhte Kränkbarkeit verbunden mit Impulsdurchbrüchen und massiven Grenzüberschreitungen gegen Mitpatien
ten habe den gruppentherapeutischen Rahmen der Tagesklinik gesprengt. In gegenseitigem Einvernehmen sei daher eine Entlassung in die bestehende ambu
lante Behandlung bei
Dr.
H.___
entschieden worden (S. 2).
4.3
Dr.
H.___
,
Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH,
nannte in seinem Bericht vom 1
5.
August 2018 (
Urk.
7/194) folgende Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit (S. 4):
-
Rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige bis schwere Episode F33.2, seit 2011
-
Panikstörung (episodisch paroxysmale Angst) F41.0, seit 2011
-
Einfache Aktivitäts- und Aufmerksamkeitsstörung F90.0, Erstdiagnose 2014
-
Kombinierte Persönlichkeitsstörung mit emotional instabilen, narzissti
schen und zwanghaften Anteilen F61.0, Erstdiagnose 2014, Symptome bestehen aber seit Kindheit
Als Diagnosen ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit wurden folgende genannt (S. 4):
-
Chronische Schmer
z
störung mit somatischen und psychischen Faktoren F45.41, seit 2011
-
Metabolisches Syndrom, seit 2012
-
Diabetes mellitus Typ II
-
Adipositas, BMI 31
-
Hypercholesterinämie
-
Vitamin D-Mangel
-
Status nach Halswirbelsäulen-Distorsionen 1996, 2003 nach Auffahrun
fall, 2011 nach Autounfall
Dr.
H.___
gab an, der Beschwerdeführer zeige Symptome einer rezidivierenden depressiven Störung wie
eine
depressive Verstimmung, Freud
- und Interessenlo
sigkeit sowi
e verminderten
Antrieb und Panikatt
acken mit zum Teil Erstickungs
ge
fühl
. Er habe deutliche Einschränkungen im Sinne von Belastbarkeit im beruf
lichen aber auch im alltäglichen Leben. Bei der ADHS würden leichte bis mittel
gradige Aufmerksamkeits- und
Konzentrationsstörungen bestehen, die Einfluss auf das Durchhaltevermögen haben könnten.
Durch die kombinierte Persönlich
keitsstörung sei die Wahrnehmung und Interpretation von Dingen, Menschen und Ereignissen verändert, zwischenmenschliche Beziehungen würden anders erlebt werden und es bestünden Defizite in der Affektwahrnehmung und Regulation, was zu Konflikten mit Vorgesetzten und Mitarbeitenden führen könne. Zusätzlich würden die Symptome von den psychischen Erkrankungen zu Unkonzentriertheit
und erhöhter Fehlerhäufigkeit, verminderter Stresstoleranz, erhöhter Ermüdbar
keit sowie rascher Überforderung und somit erhöhter Anspannung am Arbeits
platz
,
aber auch in alltäglichen Aktivitäten führen. Seit ca. einem Jahr bestehe eine allgemeine Instabilität mit Todeswünschen und seit einem halben Jahr Suizidgedanken, die aktuell im Hintergrund stehen würden
. Die verminderte Belastbarkeit verhindere eine geregelte Arbeitstätigkeit. Es bestehe zudem eine Verlangsamung und Qualitätsminderung (S. 5). Zur Arbeitsunfähigkeit gab
Dr.
H.___
an, diese bestehe seit dem
5.
Dezember 2013 zu 100
%
für alle Tätig
keiten (S
. 2).
4.4
4.4
.1
In seiner Stellungnahme vom 2
9.
August 2018 (
Urk.
7/197/5)
hielt
Dr.
O.___
, Facharzt für Orthopädische Chirurgie und
Traumatologie FMH vom r
egionalen ä
rztliche
n
Dienst (RAD) fest, dass sich die objektivierbaren psychopathologischen Befunde nicht wesentlich von denen unterscheiden
würden
, die seit 2013 bekannt seien. Die Diagnosen würden auf den subjektiven Klagen beruhen. Die Diagnosen hätten schon vor der letzten Verfügung vom 2
9.
Januar 2015 und der letzten Stellungnahme des RAD vom 2
8.
Januar 2015 bestanden. Der Gesundheitszu
stand habe sich
also
seit der letzten Verfügung nicht namhaft verändert.
4.4.2
In einer weiteren Stellungnahme vom
6.
Dezember
2018 (
Urk.
7/228 S. 2) gab Dr.
O.___
an, es seien alle zu
r
Verfügung stehenden medizinischen Dokumente gewürdigt worden und einige exemplarisch aufgeführt. Die Suizidalität stehe nicht im Vordergrund
.
5.
5.1
.1
Die Beschwerdegegnerin stellte zur Begründung der angefochtenen Verfügung (
Urk.
2)
unter anderem
auf die Stellungnahme des RAD-Arztes
Dr.
O.___
ab, wonach beim Beschwerdeführer keine gesundheitliche Veränderung und somit auch kein Revisions- bzw. Neuanmeldungsgrund ausgewiesen sei (E. 4.4 hiervor).
5.1.2
Die regionalen ärztlichen Dienste (RAD) stehen den IV-Stellen zur Beurteilung der medizinischen Voraussetzungen des Leistungsanspruchs zur Verfügung. Sie setzen die für die Invalidenversicherung nach Art. 6 ATSG massgebende funkti
onelle Leistungsfähigkeit der Versicherten fest, eine zumutbare Erwerbstätigkeit oder Tätigkeit im Aufgabenbereich auszuüben. Sie sind in ihrem medizinischen Sachentscheid im Einzelfall unabhängig (Art. 59 Abs. 2
bis
IVG). Nach Art. 49 IVV beurteilen die RAD die medizinischen Voraussetzungen des Leistungsanspruchs. Die geeigneten Prüfmethoden können sie im Rahmen ihrer medizinischen Fach
kompetenz und der allgemeinen fachlichen Weisungen des Bundesamtes frei wählen (Abs. 1). Die RAD können Versicherte bei Bedarf selber ärztlich untersu
chen. Sie halten die Untersuchungsergebnisse schriftlich fest (Abs. 2; Urteil des Bundesgerichts 9C_406/2014 vom 31. Oktober 2014 E. 3.5 mit Hinweis auf BGE 135 V 254 E. 3.5).
Die Funktion interner RAD-Berichte besteht darin, aus medizinischer Sicht – gewissermassen als Hilfestellung für die medizinischen Laien in Verwaltung und
Gerichten, welche in der Folge über den Leistungsanspruch zu entscheiden haben
– den medizinischen Sachverhalt zusammenzufassen und zu würdigen, wozu namentlich auch gehört, bei widersprüchlichen medizinischen Akten eine Wer
tung vorzunehmen und zu beurteilen, ob auf die eine oder die andere Ansicht abzustellen oder aber eine zusätzliche Untersuchung vorzunehmen sei. Sie würdigen die vorhandenen Befunde aus medizinischer Sicht (Urteil des Bundes
gerichts 9C_406/2014 vom 31. Oktober 2014 E. 3.5 mit Hinweisen).
RAD-Berichte sind versicherungsinterne Dokumente, die von Art. 44 ATSG betreffend Gutachten nicht erfasst werden; die in dieser Norm vorgesehenen Ver
fahrensregeln entfalten daher bei Einholung von RAD-Berichten keine Wirkung (Urteil des Bundesgerichts 8C_385/2014 vom 16. September 2014 E. 4.2.1 mit Hinweis auf BGE 135 V 254 E. 3.4).
5.1.
3
Dr.
O.___
berücksichtigte im Rahmen seiner medizinischen Beurteilungen (vgl. vorstehend E.
4.4.1
und
4.4.2
) die medizinischen Akten und die geklagten Beschwerden
des Beschwerdeführers
. Seine Darlegung der medizinischen Befunde sowie deren Beurteilung leuchten ein und die Schlussfolgerungen sind nachvoll
ziehbar. Die Beurteilung wurde ausserdem in Kenntnis der und in Aus
einander
setzung mit den
Vorakten
(
Urk.
7/197/5)
erstellt und trägt der konkreten medizi
nischen Situation Rechnung. Die vorhandenen Befunde werden dabei in nach
vollziehba
rer Weise bei der Einschränkung der Leistungsfähigkeit
berücksichtigt.
Die Stellungnahme erfüllt somit die praxisgemässen Kriterien
(vgl. E. 1.7)
, so dass für die Entscheidfindung und insbesondere
die Einschätzung
, ob sich der Gesund
heitszustand des Beschwerdeführers verschlechtert hat,
darauf abgestellt werden kann.
Der Beschwerdeführer legte nicht dar, inwiefern die Beurteilung von
Dr.
O.___
gestützt auf die aktenkundigen Arztberichte fehlerhaft sein könnte. Er brachte lediglich vor,
Dr.
O.___
habe sich nicht zur Suizidalität des Beschwerdeführers geäussert,
aufgrund dessen
seiner Beurteilung kein Beweiswert eingeräumt wer
den könne (
Urk.
1 S. 6).
Aus seiner Stellungnahme ist ersichtlich, dass Dr.
O.___
sich nicht weiter zur Suizidalität geäussert hat, da diese seiner Ansicht nach nicht im Vordergrund
stand
(
Urk.
7/228 S. 2).
Diesbezüglich ist anzumerken, dass
auch
Dr.
H.___
bei der Beschreibung der Funktionseinschränkungen
ausdrücklich fest
hielt
,
dass die Suizidgedanken aktuell im Hintergrund stünden (
Urk.
7/194 S.
5). Auch in den aktuellen
F.___
-Berichten werden hauptsächlich Schwierigkeiten im sozialen und psychosozialen Bereich
sowie
finanzielle
Probleme
in den Vor
dergrund gestellt (
Urk.
7/173 S. 2,
Urk.
7/175 S. 2
, vgl. auch
Urk.
13 S. 2
). Es ist daher nicht zu beanstanden, dass
Dr.
O.___
sich nicht weiter mit dem Thema der Suizidalität auseinandergesetzt hat.
Im Weiteren erweist sich die Rüge, dass
Dr.
O.___
im Gegensatz zu den behan
delnden Ärzten über keinen Facharzttitel in Psychiatrie verfüge und daher auf seine Beurteilung nicht abgestellt werden könne (
Urk.
1 S. 6), als nicht stichhaltig. Der RAD-Arzt erstellte
zudem (vgl.
Urk.
6) – entgegen der Annahme des Rechts
vertreters des Beschwerdeführers (
Urk.
1 S. 5) -
keinen Untersuchungsbericht im Sinne von Art. 49 Abs. 2 IVV. Eines spezifischen Facharzttitels bedurfte er des
halb nicht, um den bestehenden medizinischen Sachverhalt zu würdigen (Urteil des Bundesgerichts 8C_406/2017 vom 6. September 2017 E. 4.1 mit Hinweisen
).
5.2
Hinsichtlich der gesundheitlichen Veränderung sind
zunächst
die Arztberichte des
F.___
vom 2
0.
April 2016 (Urk. 7/
157
)
und
1.
März 2018 (
Urk.
7/175),
5.
April 2018 (
Urk.
7/168),
7.
Mai 2018 (
Urk.
7/173), 2
5.
Juli 2018 (
Urk.
7/196) sowie der Arztbericht von
Dr.
H.___
vom 1
5.
August 2018 (
Urk.
7/194) zu vergleichen.
Die im
F.___
Bericht vom 2
0.
April 2016 aufgeführten Diagnosen weichen kaum von den in den aktuellen
F.___
-Berichten gestellten Diagnosen ab. Einzelne Diag
nosen wie die einfache Aktivitäts- und Aufmerksamkeitsstörung, die Panikstö
rung und die anhaltende somatoforme Schmerzstörung wurden in den aktuellen Berichten gar weggelassen. Lediglich die depressive Störung wird von früher mittelgrad
ig
bis schwer gegenwärtig als schwer eingestuft.
Ansonsten lassen sich keine nennenswerten Unterschiede feststellen, welche vorliegend von Relevanz sein könnten. Insbesondere wurden keine abweichenden Befunde geschildert und
der Beschwerdeführer klagte
über
identische
Beschwerden.
Auch aus dem aktuellen Arztbericht von
Dr.
H.___
(E. 4.3 hiervor) können keine neuen Erkenntnisse gewonnen werden. Die Diagnose einer rezidivierenden depressiven Störung, mittelgradig bis schwere Episode wurde von
Dr.
H.___
bereits anläss
lich seiner Untersuchung im April 2016 (vgl. Urteil vom 3
1.
Oktober 2016 E. 4.5) gestellt. In seinem aktuellen Bericht hielt er zudem ausdrücklich fest, dass sämt
liche aufgeführte Diagnosen bereits seit dem Jahr 2011 respektive 2012 oder 2014 sowie seit der Kindheit bestehen. Auch hier wurden keine abweichenden bezie
hungsweise neuen Befunde geschildert, welche Einfluss auf die funktionelle Ein
schränkung des Beschwerdeführers haben
sollen
.
Eine erhebliche Verände
rung respektive Verschlechterung des Gesundheitszustandes ist damit nicht ausgewie
sen.
5.3
Nach dem Gesagten ergibt sich, dass
beim Beschwerdeführer
eine Veränderung in den tatsächlichen Verhältnissen seit der letztmaligen Rentenverneinung nicht ausgewiesen ist.
Die behauptete vollumfängliche Arbeitsunfähigkeit stützt
sich einzig auf die
Angaben
der behandelnden Ärzte, welche dem Beschwerdeführer seit jeher eine vollumfängliche Arbeitsunfähigkeit attestiert hatten. Objektivier
bare Belege für
eine invalidenrechtlich relevante Veränderung des Gesundheits
zustandes und damit für
eine dauernde vollumfängliche Arbeitsunfähigkeit finden sich
hingegen
nicht.
Auch die während des Gerichtsverfahrens neu einge
reichten medizinischen Unterlagen ergeben das gleiche Bild (so der Bericht der
Klinik
P.___
vom
7.
November 2019,
Urk.
13), soweit sie nicht nur Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen, Diagnosen- und Medikationslisten beinhal
ten (
Urk.
7/9,
Urk.
7/10 und
Urk.
7/16).
5.4
Nach dem Ausgeführten ist eine anspruchsrelevante gesundheitliche Verschlech
terung im hier
massgebenden
Beurteilungszeitraum nicht erstellt und von weite
ren Abklärungen ist in antizipierter Beweiswürdigung (vgl. BGE 124 V 90 E. 4b, 122 V 157 E. 1d und 136 I 229 E. 5.3) kein anderes Ergebnis zu erwarten.
Damit erweist sich die angefochtene Verfügung der Beschwerdegegnerin als rech
tens, was zur Abweisung der Beschwerde führt
.
6.
Da es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1
bis
IVG) und auf Fr. 800.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Ver
fahrens sind sie dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
800
.-- werden
dem Beschwerdeführer
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
dem
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt
Dr.
Fabian Teichmann
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundesge
setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubBabic