# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cc61b7d2-a1da-53fa-a580-59c1a7e719ae
**Source:** Zürich Baurekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-02-25
**Language:** de
**Title:** Rechtsschutz. Legitimation eines Nachbarn bei geringfügiger Bautätigkeit an einem inventarisierten Objekt.
**Docket/Reference:** BRGE II Nr. 0027/2020
**URL:** https://www.baurekursgericht-zh.ch/media/2020-29.pdf

## Full Text

BRGE II Nr. 0027/2020 vom 25. Februar 2020 in BEZ 2020 Nr. 29 

3.1 Das Baugrundstück Kat.-Nr. 1 befindet sich in der Kernzone (K2) (…). 
Beim  darauf  befindlichen Wohnhaus  mit  Baujahr  1822  handelt  es  sich  um  ein 
Schutzobjekt im Sinne von § 203 lit. a des Planungs- und Baugesetzes (PBG), 
welches  im  kommunalen  Denkmalschutzinventar  (…)  aufgeführt  ist.  Eine 
Unterschutzstellung  des  Objekts  bzw.  eine  Schutzabklärung  mittels 
Fachgutachten ist bisher (noch) keine erfolgt. 

Die Vorinstanz führte am 11. Januar 2019 aufgrund vermuteter Umbauten 
im Innern des Hauses und des Einbaus zweier zusätzlicher Dachflächenfenster 
einen  Augenschein  im  Inventarobjekt  durch.  Aufgrund  des  Augenscheins 
erkannte  die  Vorinstanz  eine  nachträgliche  Bewilligungspflicht  bezüglich  einer 
Treppe  vom  Erdgeschoss 
ins  1. Obergeschoss  ohne  Geländer,  zweier 
Dachflächenfenster  sowie  eines  fehlenden  bzw.  ungenügenden  Geländers  bei 
der  Aussentreppe  West.  Am  23.  Mai  2019  ist  bei  der  Baubehörde  auf-
forderungsgemäss  ein  entsprechendes  Baugesuch  eingegangen,  worauf  der 
vorliegend  angefochtene  baurechtliche  Beschluss  vom  12.  August  2019 
ergangen  ist.  Mit  diesem  Beschluss  wurde  die  Bewilligung  für  die  beiden 
monierten  Dachflächenfenster  verweigert  und  deren  Rückbau  angeordnet. 
Bezüglich  der  Innentreppe  wurde  die  Bewilligung  unter  Sicherungsauflagen 
erteilt.  Zusätzlich  wurde  auch  die  korrekte  Sicherung  der  Aussentreppe  West 
angeordnet. 

3.2  Zum  Rekurs  ist  berechtigt,  wer  durch  die  angefochtene  Anordnung 
berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an ihrer Aufhebung oder Änderung 
hat (§ 338a Satz 1 PBG). 

Mit  dieser  Umschreibung  verlangt  das  Gesetz  zunächst  eine  besondere, 
beachtenswerte,  nahe  Beziehung  zum  Streitgegenstand,  kraft  derer  der 
Rekurrent  stärker  als  beliebige  Dritte  oder  die  Allgemeinheit  von  der 
angefochtenen  Verfügung  betroffen  ist.  Dementsprechend  ist  beim  Nachbar-
rekurs  eine  hinreichend  enge  Raumbeziehung  zum  streitbetroffenen 
Grundstück  bzw.  den  dort  vorgesehenen  Bauten  und  Anlagen  erforderlich. 
Diese  Beziehung  ergibt  sich  indes  nicht  etwa  allein  aus  der  Distanz  zum 
Baugrundstück.  Ob  eine  legitimationsbegründend  enge  Raumbeziehung  zu 
bejahen ist, hängt vielmehr auch von der Art der geltend gemachten oder sich 
sonst  aus  den  Akten  ergebenden  Einwirkungen  auf  das  rekurrentische 
Grundstück ab.  

Das vom Gesetz alsdann verlangte Anfechtungsinteresse des Rekurrenten 
besteht in der Abwendung eines Nachteils bzw. in der Erlangung eines Vorteils 
im  Falle  des  erfolgreichen  Rekurrierens.  Das  Interesse  des  Rekurrenten  kann 
rechtlicher  oder  rein  tatsächlicher,  wirtschaftlicher,  ideeller  oder  anderer  Natur 
sein.  Allerdings  muss  es  objektiv  nachvollziehbar  sein.  Ein  bloss  affektives 
Interesse  ist  nicht  legitimationsbegründend  (vgl.  zum  Ganzen  Martin  Bertschi, 
in:  Kommentar  VRG,  3.  A.,  2014,  §  21  Rz.  18  ff.).  Für  die  Bejahung  der 
Rekurslegitimation  des  Nachbarn  ist  es  demnach  entscheidend,  ob  dieser  mit 
dem Rekurs einen Nachteil abwenden bzw. sich einen Vorteil verschaffen kann 
(vgl.  BRKE  II  Nr.  0047/2010  =  BEZ 2011  Nr.  17,  www.baurekursgericht-zh.ch, 

 
 
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bestätigt  mit  VGr,  17.  November  2010,  VB.2010.00184,  dieser  bestätigt  mit 
BGr,  14. April 2011,  1C_37/2011).  Das  so  zu  umschreibende  Anfechtungs-
interesse muss schliesslich stets auch ein aktuelles sein. 

3.3  Das  vorstehend  Dargelegte  gilt  entsprechend  auch  bei  Nachbar-
rekursen,  die  sich  materiellrechtlich  auf  den  III.  Titel  des  Planungs-  und 
Baugesetzes  über  den  Natur-  und  Heimatschutz  abstützen  und  mit  denen  der 
ganze  oder  teilweise  Verzicht  auf  Schutzmassnahmen  über  ein  bestimmtes 
Objekt  gerügt  wird.  Auch  bei  solchen  Rekursen  ist  entscheidend,  ob  der 
Rekurrent  im  Fall  des  Obsiegens  einen  Nachteil  von  sich  bzw.  seinem 
Grundstück abwenden bzw. einen Nutzen herbeiführen kann. Zudem kann wohl 
auch  schon  der  vollständige  oder  teilweise  Wegfall  eines  Schutzobjektes  für 
sich betrachtet einen legitimationsbegründenden Nachteil ideeller Natur für den 
Nachbarn darstellen.  

3.4  Der  Rekurrent  beantragt  sinngemäss,  es  sei  die  unterlassene 
Detailabklärung  zur  Unterschutzstellung  des  benachbarten  Gebäudes 
schnellstmöglich  durchzuführen.  Ein  Baugesuch  an  einem  inventarisierten 
Objekt stelle immer ein Provokationsbegehren dar. (…)  

3.5 Seine Legitimation begründet der Rekurrent lediglich mit der Tatsache, 
dass er direkt angrenzender Grundeigentümer und damit auch direkt betroffen 
sei. Welchen Vorteil sich der Rekurrent von einer – durch die im angefochtenen 
Beschluss  beurteilte  Bautätigkeit  seiner  Meinung  nach  auszulösenden  – 
Schutzabklärung bezüglich des Nachbargebäudes verschaffen könnte, ist nicht 
zu  ersehen.  Festzuhalten  ist  zudem,  dass  vorliegend  nicht  zur  Debatte  stand, 
das  Schutzobjekt  aus  dem  Inventar  zu  entlassen.  Vielmehr  wurde  lediglich 
darauf  verzichtet,  im  Rahmen  des  angefochtenen  baurechtlichen  Entscheids 
eine dauerhafte Unterschutzstellung zu prüfen. Dies mit der Begründung, dass 
die Bautätigkeiten das Schutzobjekt von vornherein nicht beeinträchtigten. 

3.6  Soll  ein  inventarisiertes  Objekt  dauernd  geschützt  werden,  bedarf  es 
der Umsetzung in verbindliche Schutzmassnahmen. Das Inventar begründet die 
Vermutung der Schutzwürdigkeit der verzeichneten Objekte und die zuständige 
Behörde  ist  verpflichtet,  sich  mit  dieser  Vermutung  auseinander  zu  setzen. 
Diese  Auseinandersetzung  erfolgt  beim  Entscheid  darüber,  ob  eine  dauernde 
Schutzmassnahme  anzuordnen  sei.  Dabei  kann  dieser  Entscheid  entweder  in 
einer definitiven Unterschutzstellung, womit die durch das Inventar begründete 
Vermutung  in  eine  definitive  Schutzmassnahme  umgesetzt  wird,  oder  in  einer 
Entlassung  aus  dem Inventar bestehen  (VB.2012.00373,  E.  3.1.1 =  BEZ 2013 
Nr.  10).  Der  dauernde  Schutz  von  Objekten  des  Natur-  und  Heimatschutzes 
erfolgt  kraft  §  205  PBG  durch  Massnahmen  des  Planungsrechts  (lit.  a),  durch 
Verordnung (lit. b), Verfügung (lit. c) oder Vertrag (lit. d). Laut § 207 Abs. 1 PBG 
verhindern  Schutzmassnahmen  Beeinträchtigungen  der  Schutzobjekte,  stellen 
deren Pflege und Unterhalt sicher und ordnen nötigenfalls die Restaurierung an; 
ihr Umfang ist jeweils örtlich und sachlich genau zu umschreiben. 

Gefährdet  ein  Bauprojekt  ein 

inventarisiertes  Objekt,  so  hat  das 
Gemeinwesen  vorab  einen  Schutzentscheid  zu 
treffen,  das  heisst 
Schutzmassnahmen anzuordnen oder ganz oder teilweise darauf zu verzichten. 

 
 
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inventarisierten  Objekts  durch  ein 
Nur  wenn  eine  Gefährdung  eines 
Bauvorhaben  von  vornherein  ausgeschlossen  werden  kann,  besteht  für  das 
Gemeinwesen  keine  Veranlassung,  über  die  Schutzwürdigkeit  und  den 
Schutzumfang des Inventarobjekts zu entscheiden (VB.2012.00373, E. 3.1.2 = 
BEZ 2013 Nr. 10; VB.2005.00242, E. 4.1 = BEZ 2006 Nr. 3). 

bzw. 

denkmalschutzrechtlich 

3.7  Weder  wurden  mit  dem  Beschluss  bauliche  Veränderungen  bewilligt, 
für  welche  eine  Gefährdung  des  inventarisierten  Objekts  nicht  von  vornherein 
ausgeschlossen  werden  kann,  noch  wurde  das  Objekt  aus  dem  Inventar 
entlassen  bzw.  auf  eine  definitive  Unterschutzstellung  verzichtet.  Beim 
angefochtenen  baurechtlichen  Entscheid  geht  es  lediglich  darum,  dass  ohne 
Bewilligung  erstellte  Dachflächenfenster  zurückgebaut  werden  müssen  und 
denkmalpflegerisch 
irrelevante  Absturz-
sicherungen  bei  einer  Innen-  und  einer  Aussentreppe  gemäss  den  Anforder-
ungen  von  §  239  Abs.  1  PBG  anzupassen  bzw.  zu  erstellen  sind.  Wie  die 
Vorinstanz richtig feststellt, kann eine Gefährdung des inventarisierten Objekts 
hierdurch  von  vornherein  ausgeschlossen  werden.  Vielmehr  wird  das  Objekt 
durch  den  angeordneten  Rückbau  der  Dachflächenfenster,  welche  allenfalls 
geeignet wären, dieses in seiner inventarisierten Erscheinung zu verändern und 
damit  in  denkmalpflegerischer  Hinsicht  zu  gefährden,  gerade  geschützt.  Eine 
«akute  Gefährdung  des  schützenswerten  Objekts  M.-weg  1»  durch  mehrfache 
bauliche  Tätigkeiten  ohne  baurechtliche  Bewilligung,  wie  dies  der  Rekurrent 
vorbringt,  ist  nicht  ersichtlich.  Vielmehr  entspricht  die  vom  Rekurrenten 
angeführte Aufzählung der angeblich das Schutzobjekt gefährdenden baulichen 
Tätigkeiten 
jenen,  welche  die  Vorinstanz  baurechtlich  geprüft  und 
nachvollziehbar  für  denkmalpflegerisch  irrelevant  bewertet  oder  den  Rückbau 
angeordnet  hat.  Es  bestand  daher  vorliegend  kein  Anlass,  über  die 
Schutzwürdigkeit und den Schutzumfang des Inventarobjekts zu entscheiden. 

3.8 Einen ideellen oder materiellen Nachteil für sein Grundstück durch die 
baulichen  Massnahmen  reklamiert  der  Rekurrent  ohnehin  nicht,  sondern 
begründet  sein  Begehren,  es  seien  detaillierte  Schutzabklärungen  vorzu-
nehmen, lediglich damit, dass bezüglich seiner angrenzenden Objekte aufgrund 
eigener  baulicher  Veränderungen  ebenfalls  Schutzabklärungen  getroffen 
worden  seien.  Es  sei  daher  Rechtsgleichheit  herzustellen.  Hierzu  hält  die 
Vorinstanz 
fest,  dass  bezüglich  der 
(…)  des  Rekurrenten  umfangreiche  bauliche 
inventarisierten  Objekte 
Veränderungen  zur  Diskussion  gestanden  seien,  welche  eine  Gefährdung  der 
inventarisierten  Hausteile  impliziert  hätten.  Eine  rechtsungleiche  Behandlung 
steht daher vorliegend nicht zur Diskussion. 

vernehmlassungsweise 

jedoch 

3.9  Zusammengefasst 

lässt  sich  aus  dem  Verzicht,  aufgrund  der 
bewilligten geringfügigen Änderungen einerseits bzw. der verweigerten und zur 
Wiederherstellung  befohlenen  baulichen  Eingriffe  andererseits  detaillierte 
Schutzabklärungen zu treffen, kein resultierender Nachteil für den Rekurrenten 
erkennen,  welchen  dieser  mit  seinem  Rekurs  reklamiert.  Das  streitbetroffene 
Objekt  wird  gerade  nicht  gefährdet.  Gleichzeitig  wird  es  auch  nicht  aus  dem 
Inventar  entlassen  und  auf  eine  Unterschutzstellung  definitiv  verzichtet,  was 
grössere  bauliche  Veränderungen  oder  gar  dessen  Abriss  und  Ersatz 

 
 
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ermöglichen  würde,  womit  eine  solche  denkmalpflegerische  Anordnung  den 
Rekurrenten betreffen könnte. 

Auf den Rekurs ist zusammengefasst nicht einzutreten.