# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d7959060-6798-5b6d-970d-5d0ba4ffde8a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-05-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.05.2021 F-912/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-912-2019_2021-05-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-912/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 0 .  M a i  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Susanne Genner (Vorsitz), 

Richter Gregor Chatton,  

Richter Daniele Cattaneo,    

Gerichtsschreiberin Eliane Kohlbrenner. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, 

vertreten durch Dr. iur. Jürg Krumm, Rechtsanwalt,  

Landmann Rechtsanwälte AG,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM,  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Einreiseverbot. 

 

 

 

F-912/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer (geb. […], Staatsangehöriger der Republik Nordma-

zedonien) erhielt im Rahmen des Familiennachzuges seines Vaters per 

11. September 1991 eine Aufenthaltsbewilligung für das Fürstentum Liech-

tenstein. Zuletzt verfügte er über eine Niederlassungsbewilligung, deren 

Kontrollfrist am 12. Juni 2018 ablief. Mit seiner Ex-Frau hat er zwei volljäh-

rige Kinder (Jg. […] und […]), die im Fürstentum Liechtenstein leben. Seine 

jetzige Ehefrau erhielt nach der Heirat per 19. Dezember 2012 eine Aufent-

haltsbewilligung, welche zuletzt vom 9. April 2018 bis 12. Juni 2018 gültig 

war. Mit ihr hat er zwei Kinder (Jg. […] und […]). Die Ehefrau hat ein wei-

teres Kind (Jg. […]), das in Nordmazedonien lebt. 

B.  

Bis zum Jahr 2018 ergingen gegen den Beschwerdeführer folgende Verur-

teilungen: 

 Urteil des Fürstlichen Landgerichts, Fürstentum Liechtenstein, vom 

16. Februar 2009: Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je Fr. 10.– 

wegen Sachbeschädigung und Verletzung der Unterhaltspflicht; 

 Urteil des Fürstlichen Landgerichts, Fürstentum Liechtenstein, vom 

20. Januar 2010: Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je Fr. 10.– 

wegen Körperverletzung; 

 Urteil des Fürstlichen Landgerichts, Fürstentum Liechtenstein, vom 

17. November 2010: Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je Fr. 10.– 

wegen Körperverletzung; 

 Urteil des Fürstlichen Landgerichts, Fürstentum Liechtenstein, vom 

15. März 2012: Freiheitsstrafe von 4 Wochen wegen Verletzung der 

Unterhaltspflicht; 

 Entscheid des Kreisgerichts B._______ vom 5. November 2013: 

Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je Fr. 40.– und Busse von Fr. 

1'000.– wegen Begünstigung, mehrfacher Widerhandlung gegen 

das kantonale Übertretungsstrafgesetz (Nichteinholen der Bewilli-

gung für Sicherheitsangestellte sowie der mehrfachen Arbeitsauf-

nahme ohne Bewilligung als Sicherheitsangestellter), mehrfacher 

Übertretung gegen das Strassenverkehrsgesetz und Übertretung 

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Seite 3 

gegen die Verordnung über die technischen Anforderungen an 

Strassenfahrzeuge durch Vornahme unerlaubter Änderungen; 

 Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons C._______, Unter-

suchungsamt D._______, vom 26. November 2013: Geldstrafe von 

50 Tagessätzen zu je Fr. 30.– und Busse von Fr. 200.– wegen 

mehrfacher Nötigung; 

 Urteil des Fürstlichen Landgerichts, Fürstentum Liechtenstein, vom 

6. März 2014: Geldstrafe von 200 Tagessätzen zu je Fr. 10.– we-

gen Vergehen gegen das Waffengesetz; 

 Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons C._______, Unter-

suchungsamt D._______, vom 1. September 2016: Busse von 

Fr. 1'200.– wegen Verletzung der Verkehrsregeln, des Inverkehr-

bringens eines Motorfahrzeuges in nicht vorschriftsgemässem Zu-

stand und des unberechtigten Benützens einer Nationalstrasse 

ohne gültige Vignette; 

 Urteil des Obergerichts des Kantons E._______ vom 1. September 

2016: Freiheitsstrafe von 14 Monaten wegen versuchter Nötigung; 

 Urteil des Fürstlichen Landgerichts, Fürstentum Liechtenstein, vom 

9. November 2016: Freiheitsstrafe von 18 Monaten wegen Erpres-

sung und versuchter schwerer Nötigung; 

 Urteil des Bezirksgerichts E._______ vom 11. April 2018: Freiheits-

strafe von 12 Monaten wegen mehrfachen Verbrechens gemäss 

dem Betäubungsmittelgesetz, Veruntreuung und versuchter Nöti-

gung (Zusatzstrafe zum Urteil vom 09.11.2016). 

C.  

Am 4. Dezember 2018 stellte das Ausländer- und Passamt des Fürsten-

tums Liechtenstein fest, die Niederlassungsbewilligung des Beschwerde-

führers sei erloschen. Eventualiter werde seine Niederlassungsbewilligung 

widerrufen. Er werde aus dem Fürstentum Liechtenstein weggewiesen. Mit 

Entscheid vom 5. Februar 2019 bestätigte die Regierung des Fürstentums 

Liechtenstein das Erlöschen der Niederlassungsbewilligung des Be-

schwerdeführers und seine Wegweisung. Eine dagegen erhobene Be-

schwerde wies der Verwaltungsgerichtshof des Fürstentums Liechtenstein 

mit Urteil vom 3. Mai 2019 letztinstanzlich ab. Eine Individualbeschwerde 

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wegen Verletzung verfassungsmässig und durch die EMRK gewährleiste-

ter Rechte wies der Staatsgerichtshof des Fürstentums Liechtenstein mit 

Urteil vom 2. Juli 2019 ab.  

D.  

Am 12. Februar 2019 verfügte das Migrationsamt des Kantons E._______ 

die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz und ordnete für 

ihn nach der Entlassung aus dem Strafvollzug die Ausschaffungshaft an. 

Gleichentags verfügte die Vorinstanz ein dreijähriges Einreiseverbot (gültig 

vom 19. Februar 2019 bis 18. Februar 2022) für das schweizerische und 

liechtensteinische Gebiet gegen den Beschwerdeführer. Gleichzeitig ord-

nete sie die Ausschreibung zur Einreiseverweigerung im Schengener In-

formationssystem (SIS II) an. Einer allfälligen Beschwerde entzog sie die 

aufschiebende Wirkung.  

E.  

Mit Eingabe vom 21. Februar 2019 (Poststempel) erhob der Beschwerde-

führer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragte, die 

Verfügung der Vorinstanz vom 12. Februar 2019 sei aufzuheben. Die Ein-

reisesperre für das Gebiet der Schweiz und des Fürstentums Liechtenstein 

sei aufzuheben. Die Ausschreibung im Schengener Informationssystem 

(SIS II) sei aufzuheben. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung 

zu erteilen. Ihm sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und in 

der Person des Unterzeichneten ein unentgeltlicher Rechtsbeistand beizu-

ordnen. 

F.  

Mit Zwischenverfügung vom 7. März 2019 wies der damals zuständige In-

struktionsrichter das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden 

Wirkung ab und forderte den Beschwerdeführer auf, Unterlagen zu seinen 

Vermögensverhältnissen einzureichen. Am 25. März 2019 gab der Be-

schwerdeführer Belege zu seinen Vermögensverhältnissen zu den Akten. 

G.  

Am 29. März 2019 zog die Vorinstanz im Rahmen der Vernehmlassung die 

Verfügung vom 12. Februar 2019 teilweise in Wiedererwägung; sie hob 

das Einreiseverbot für das Fürstentum Liechtenstein auf und beschränkte 

es auf das Gebiet der Schweiz, da im Fürstentum Liechtenstein ein Verfah-

ren betreffend Aufenthaltsbewilligung (recte: Niederlassungsbewilligung) 

des Beschwerdeführers hängig sei. An der Ausschreibung im SIS II werde 

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festgehalten, solange das Fürstentum Liechtenstein den Entscheid betref-

fend Aufenthaltsbewilligung noch nicht gefällt habe. 

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 29. März 2019 wies der Instruktionsrichter das 

Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege samt Rechtsverbeiständung ab 

und erhob einen Kostenvorschuss. Dieser wurde am 8. April 2019 einge-

zahlt. 

I.  

Mit Replik vom 23. April 2019 nahm der Beschwerdeführer zur Vernehm-

lassung Stellung. Das Schreiben wurde der Vorinstanz am 25. April 2019 

zur Kenntnisnahme zugestellt. 

J.  

Aus organisatorischen Gründen ist das Beschwerdeverfahren Anfang Mai 

2019 der nunmehr vorsitzenden Richterin übertragen worden. 

K.  

Am 23. Mai 2019 gewährte das Ausländer- und Passamt des Fürstentums 

Liechtenstein dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu einer allfäl-

ligen Verhängung eines Einreiseverbots. Am 11. Juni 2019 nahm der Be-

schwerdeführer Stellung. 

L.  

Mit Verfügung vom 9. Juli 2020 verhängte die Vorinstanz ein zweijähriges 

Einreiseverbot (gültig vom 19. Februar 2022 bis 18. Februar 2024) für das 

schweizerische und liechtensteinische Gebiet gegen den Beschwerdefüh-

rer. Gleichzeitig ordnete sie die Ausschreibung zur Einreiseverweigerung 

im Schengener Informationssystem (SIS II) an. Einer allfälligen Be-

schwerde entzog sie die aufschiebende Wirkung. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Verfügungen des SEM, die ein Einreiseverbot nach Art. 67 AIG 

(SR 142.20) zum Gegenstand haben, unterliegen der Beschwerde an das 

Bundesverwaltungsgericht (Art. 112 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 31 ff. VGG).  

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Seite 6 

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 

sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 

VGG).  

1.3 Der Beschwerdeführer ist zur Erhebung der Beschwerde legitimiert 

(Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist einzutreten (Art. 50 Abs. 1 VwVG; Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Sache 

endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhaltes und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 

VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren 

das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG 

nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Be-

schwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheis-

sen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeit-

punkt des Entscheids (BGE 139 II 534 E. 5.4.1; BVGE 2014/1 E. 2). 

3.  

Die Vorinstanz hat im Rahmen der Vernehmlassung die Verfügung vom 

12. Februar 2019 teilweise in Wiedererwägung gezogen und das Einreise-

verbot für das Fürstentum Liechtenstein aufgehoben. Das entsprechende 

Rechtsbegehren des Beschwerdeführers ist damit gegenstandslos gewor-

den. Zu beurteilen bleibt das Einreiseverbot vom 12. Februar 2019 (gültig 

vom 19. Februar 2019 bis 18. Februar 2022) für das Gebiet der Schweiz 

sowie die Ausschreibung der Massnahme im SIS II. Die Verfügung vom 

9. Juli 2020 bildet nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens. 

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer moniert, die Vorinstanz habe die Begründungs-

pflicht verletzt, indem sie nicht dargelegt habe, inwiefern das Einreisever-

bot verhältnismässig sei und er eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit 

darstelle. 

4.2 Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV ergibt 

sich für die Behörden die Pflicht, ihren Entscheid ausreichend und nach-

vollziehbar zu begründen (Art. 35 Abs. 1 VwVG; BGE 145 IV 99 E. 3.1). 

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Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene den Ent-

scheid in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen 

kann. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistand-

punkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen aus-

drücklich widerlegt (BGE 143 III 65 E. 5.2). 

Eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs 

kann ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die 

Möglichkeit erhält, sich vor einer Rechtsmittelinstanz zu äussern, die so-

wohl den Sachverhalt als auch die Rechtslage frei überprüfen kann. Unter 

dieser Voraussetzung ist darüber hinaus – im Sinne einer Heilung des Man-

gels – selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des Anspruchs auf 

rechtliches Gehör von einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz ab-

zusehen, wenn die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und 

damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem Interesse 

der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht 

zu vereinbaren wären (BGE 137 I 195 E. 2.3.2; 136 V 117 E. 4.2.2.2; 133 I 

201 E. 2.2). 

4.3 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung als Fernhaltegrund 

die Anordnung der Ausschaffungshaft gegen den Beschwerdeführer ange-

geben. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ist für diesen Fern-

haltegrund eine von ihm ausgehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit 

und Ordnung nicht erforderlich (vgl. Art. 67 Abs. 2 Bst. c AIG). Es ist dem-

nach nicht zu beanstanden, dass sich die Vorinstanz in der Begründung 

nicht dazu geäussert hat. Hingegen hat sie es unterlassen, die privaten 

Interessen zu benennen und darzulegen, inwiefern diese die öffentlichen 

Interessen nicht zu überwiegen vermöchten. Dadurch hat sie ihre Begrün-

dungspflicht und somit den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtli-

ches Gehör – wenn auch nicht in schwerwiegender Weise – verletzt. Im 

Rahmen der Vernehmlassung begründete die Vorinstanz unter Verweis 

auf sein straffälliges Verhalten die vom Beschwerdeführer ausgehende 

Gefährdung für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Eine Interessenab-

wägung machte sie wiederum nicht. Dies könnte als Grund für eine Rück-

weisung der Sache an die Vorinstanz angesehen werden. Indes ist zu be-

rücksichtigen, dass sich der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde nicht 

die Mühe gemacht hat, seine privaten Interessen an einen Verzicht auf das 

Einreiseverbot auszuführen. Vielmehr begnügte er sich mit einem Verweis 

auf seine im Verfahren betreffend Feststellung des Erlöschens bezie-

hungsweise Widerruf der Niederlassungsbewilligung eingereichte Be-

schwerde vom 20. Dezember 2018. Auch in der Replik äusserte er sich 

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nicht zu seinem Interesse, ungehindert in die Schweiz einreisen zu dürfen. 

Unter diesen Umständen und angesichts der Tatsache, dass das Bundes-

verwaltungsgericht über volle Kognition verfügt, ist die Gehörsverletzung 

als geheilt zu betrachten. Folglich besteht keine Veranlassung, die ange-

fochtene Verfügung aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurück-

zuweisen.  

5.  

5.1 Nach Art. 67 Abs. 2 AIG kann das SEM ein Einreiseverbot gegenüber 

Ausländerinnen und Ausländern verfügen, die gegen die öffentliche Sicher-

heit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder 

diese gefährden (Bst. a) oder in Vorbereitungs-, Ausschaffungs- oder 

Durchsetzungshaft genommen worden sind (Bst. c). Das Einreiseverbot 

wird für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verfügt. Es kann für eine 

längere Dauer verfügt werden, wenn die betroffene Person eine schwer-

wiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt 

(Art. 67 Abs. 3 AIG). Aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen 

kann die zuständige Behörde von der Verhängung eines Einreiseverbots 

absehen oder ein solches vollständig oder vorübergehend aufheben 

(Art. 67 Abs. 5 AIG). 

5.2 Wird gegen eine Person, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mit-

gliedstaats der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsas-

soziation besitzt, ein Einreiseverbot verhängt, so wird sie nach Massgabe 

der Bedeutung des Falles im Schengener Informationssystem (SIS) zur 

Einreiseverweigerung ausgeschrieben (vgl. Art. 21 und 24 der Verordnung 

[EU] 2018/1861 des europäischen Parlaments und des Rates vom 28. No-

vember 2018 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des 

Schengener Informationssystems [SIS] im Bereich der Grenzkontrollen, 

zur Änderung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkom-

mens von Schengen und zur Änderung und Aufhebung der Verordnung 

[EG] Nr. 1987/2006 [SIS-II] Abl. L 312/14 vom 7.12.2018, nachfolgend: 

SIS-II-VO) und Art. 21 der N-SIS-Verordnung vom 8. März 2013 (SR 

362.0). 

6.  

6.1 Die Vorinstanz begründet das Einreiseverbot damit, gegen den Be-

schwerdeführer sei eine Wegweisung ausgesprochen und die Ausschaf-

fungshaft angeordnet worden. Damit sei der Fernhaltegrund nach Art. 67 

Abs. 2 Bst. c AIG erfüllt. 

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6.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, das Einreiseverbot betreffend 

die Schweiz sei unverhältnismässig, weil er als Aufenthaltsberechtigter im 

Fürstentum Liechtenstein eng mit der Schweiz verflochten sei. Wegen die-

ses Aufenthaltsrechts dürfe er in den Schengenraum einreisen. Folglich sei 

die Ausschreibung im SIS II nicht zulässig. Der Beschwerde vom 20. De-

zember 2018 im Verfahren betreffend Feststellung des Erlöschens bezie-

hungsweise Widerruf der Niederlassungsbewilligung ist zudem zu entneh-

men, dass er mit seiner Ehefrau und den gemeinsamen Kindern im Fürs-

tentum Liechtenstein lebe. Er sei dort integriert. 

6.3 In der Vernehmlassung vom 29. März 2019 führt die Vorinstanz aus, 

aufgrund des früheren strafrechtlichen Verhaltens des Beschwerdeführers 

bestehe ein erhebliches öffentliches Interesse an seiner Fernhaltung. An 

der Ausschreibung im SIS II werde festgehalten, solange das Fürstentum 

Liechtenstein den Entscheid betreffend Aufenthaltsbewilligung noch nicht 

gefällt habe.  

6.4 Der Beschwerdeführer bringt in der Replik vom 23. April 2019 vor, da 

er im Fürstentum Liechtenstein über ein Aufenthaltsrecht verfüge, könne 

ein Einreiseverbot in das Fürstentum nicht im SIS II aufrechterhalten wer-

den. 

7.  

7.1 Vorab ist auf die aktuelle Sachlage hinzuweisen. Der Verwaltungsge-

richtshof des Fürstentums Liechtenstein bestätigte mit rechtskräftigem Ur-

teil vom 3. Mai 2019 das Erlöschen der Niederlassungsbewilligung und die 

Wegweisung des Beschwerdeführers. Eine in diesem Zusammenhang er-

hobene Individualbeschwerde wies der Staatsgerichtshof des Fürstentums 

Liechtenstein mit Urteil vom 2. Juli 2019 ab. Im Urteil wurde eine Verlet-

zung von Art. 8 EMRK durch das Erlöschen der Niederlassungsbewilligung 

und die Wegweisung verneint. Der Beschwerdeführer verfügt somit nicht 

mehr über ein Aufenthaltsrecht im Fürstentum Liechtenstein. 

7.2 Der Beschwerdeführer erwirkte seit dem Jahr 2009 zahlreiche Strafen, 

wobei er mehrmals wegen Delikten gegen die körperliche Unversehrtheit 

und gegen die Freiheit verurteilt wurde. Aufgrund der wiederholten Straffäl-

ligkeit bis in die jüngste Vergangenheit und der im Urteil des Fürstlichen 

Landgerichtshofs vom 9. November 2016 gestellten negativen Zukunfts-

prognose ist von einer zukünftigen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit 

und Ordnung auszugehen. Zudem wurde für den Beschwerdeführer die 

Ausschaffungshaft angeordnet. Damit ist sowohl der Fernhaltegrund nach 

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Seite 10 

Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG als auch jener nach Art. 67 Abs. 2 Bst. c AIG ge-

setzt, weshalb die Vorinstanz grundsätzlich ein Einreiseverbot anordnen 

durfte. 

8.  

8.1 Der Bestand und die Dauer des Einreiseverbots sind unter dem Blick-

winkel des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit zu überprüfen. Abstufun-

gen betreffend die Dauer ergeben sich aus der wertenden Abwägung zwi-

schen dem öffentlichen Interesse an der Fernhaltung und den privaten In-

teressen, welche die betroffene Person an der zeitlichen Beschränkung der 

Massnahme hat (BVGE 2016/33 E. 9.2; 2014/20 E. 8.1). Ausgangspunkt 

der Überlegungen bilden die Stellung der verletzten oder gefährdeten 

Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und 

die persönlichen Verhältnisse der betroffenen ausländischen Person 

(Art. 96 Abs. 1 AIG; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungs-

recht, 8. Aufl. 2020, Rz. 555 ff.). 

8.2  

8.2.1 Der Beschwerdeführer ist in den letzten Jahren wiederholt straffällig 

geworden. Die früheren Verurteilungen zu Geldstrafen und bedingten Frei-

heitsstrafen haben ihn nicht davon abgehalten, weiter straffällig zu werden. 

Im Gegenteil nahmen die begangenen Delikte und die resultierenden Stra-

fen in ihrem Schweregrad zu. So wurde er im Jahr 2016 wegen versuchter 

Nötigung zu einer Freiheitstrafe von 14 Monaten und wegen Erpressung 

und versuchter schwerer Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten 

verurteilt. Im Jahr 2018 erfolgte eine weitere Verurteilung zu einer Freiheits-

strafe von 12 Monaten wegen mehrfachen Verbrechens gemäss dem Be-

täubungsmittelgesetz, Veruntreuung und versuchter Nötigung. Zudem 

wurde die Ausschaffungshaft zur Durchsetzung der Wegweisungsverfü-

gung gegen ihn angeordnet. Aufgrund dieses Verhaltens besteht ein gros-

ses öffentliches Interesse an einer Fernhaltung des Beschwerdeführers. 

8.2.2 Als privates Interesse führt der Beschwerdeführer an, zwei Töchter 

aus erster Ehe sowie seine jetzige Ehefrau und die beiden gemeinsamen 

Kinder lebten im Fürstentum Liechtenstein. Er sei dort integriert. Trotz sei-

nes langjährigen Aufenthalts im Fürstentum Liechtenstein ist aus den Akten 

nicht ersichtlich, dass er dort integriert wäre. Er machte denn auch weder 

Angaben zu seiner angeblich gelungenen Integration noch reichte er dazu 

Belege ein. Bezüglich seiner familiären Beziehungen ist vorab darauf hin-

zuweisen, dass allfällige Einschränkungen des Privat- und Familienlebens 

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Seite 11 

in erster Linie durch den Entzug seiner Niederlassungsbewilligung begrün-

det sind. Es stellt sich einzig die Frage, ob die durch das Einreiseverbot 

zusätzlich bewirkte Erschwernis vor Art. 8 Ziff. 1 EMRK standhält. Seine 

Kinder aus erster Ehe sind volljährig. Zwischen ihnen und dem Beschwer-

deführer besteht kein besonderes Abhängigkeitsverhältnis. Ihre Beziehung 

fällt folglich nicht in den Anwendungsbereich von Art. 8 Ziff. 1 EMRK (BGE 

144 II 1 E. 6.1; Urteil des BGer 6B_300/2020 vom 21. August 2020 

E. 3.4.3). Seine Ehefrau und die gemeinsamen Kinder sind ebenfalls 

Staatsangehörige der Republik Nordmazedonien. Die Ehefrau lebte bis ins 

Jahr 2012 dort. Sie verbrachte somit den überwiegenden Teil ihres Lebens 

in Nordmazedonien und reiste auch während ihres Aufenthalts im Fürsten-

tum Liechtenstein mehrmals für mehrere Wochen dorthin. Zudem lebt eine 

weitere Tochter (Jg. […]) von ihr in Nordmazedonien. Aufgrund der starken 

Verbindungen zu Nordmazedonien wäre es der Ehefrau und den gemein-

samen Kindern durchaus zuzumuten, zum Beschwerdeführer nach Nord-

mazedonien überzusiedeln. Ansonsten kann das Familienleben mittels 

ausgedehnter Besuche in Nordmazedonien und moderner Kommunikati-

onsmitteln gepflegt werden. Ferner kann das Einreiseverbot zur Wahrneh-

mung von Besuchen von Familienangehörigen nach einer gewissen Zeit 

auf begründetes Gesuch hin für eine kurze Zeitspanne suspendiert werden 

(Art. 67 Abs. 5 AIG). Eine Verletzung von Art. 8 Ziff. 1 EMRK liegt damit 

nicht vor. 

8.3 Nach Abwägung der öffentlichen und privaten Interessen erweist sich 

das dreijährige Einreiseverbot sowohl im Grundsatz als auch hinsichtlich 

seiner Dauer als verhältnismässig.  

9.  

In Anbetracht der vorangegangenen Ausführungen ist ein überwiegendes 

öffentliches Interesse nicht nur der Schweiz, sondern sämtlicher Schen-

gen-Staaten an der Fernhaltung des Beschwerdeführers gegeben. Die 

Ausschreibung des Beschwerdeführers im Schengener Informationssys-

tem (SIS) ist gestützt auf Art. 21 und 24 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 

vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung 

des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS-II, Abl. 

L 381/4 vom 28.12.2006) und Art. 21 der N-SIS-Verordnung vom 8. März 

2013 (SR 362.0) zu bestätigen. 

10.  

Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene 

F-912/2019 

Seite 12 

Verfügung im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Be-

schwerde ist abzuweisen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist. 

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-

rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 800.– fest-

zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). Die Verfahrenskosten sind durch den in gleicher Höhe geleis-

teten Kostenvorschuss gedeckt. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht gegenstandslos gewor-

den ist.  

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 800.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss ge-

deckt. 

3.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […] retour) 

 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Susanne Genner Eliane Kohlbrenner 

 

 

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