# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5e4f2e06-3472-5d1c-81da-2ecf1d8ecda2
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-09-22
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 22.09.2009 B 2009/119
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2009-119_2009-09-22.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2009/119

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 22.09.2009

Entscheiddatum: 22.09.2009

Urteil des Verwaltungsgerichts vom 22. September 2009
Ausländerrecht, Kantonswechsel, Art. 37 AuG (SR 142.20). Rechtmässigkeit 
der Verweigerung des Kantonswechsels wegen Vorliegens von Gründen für 
den Widerruf der Aufenthaltsbewilligung (Verwaltungsgericht, B 2009/119).

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter Dr. E. Oesch-Frischkopf, 

lic. iur. A. Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; Gerichtsschreiber lic. iur. Th. Vögeli

_______________

 

In Sachen

A., 

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. B.

gegen

 

Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen,Moosbruggstrasse 11, 

9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

 

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betreffend

Kantonswechsel

 

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

A./ A., geb. 1976, ist türkischer Staatsangehöriger. Er reiste am 20. März 2001 in die 

Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch, welches vom Bundesamt für Flüchtlinge am 

16. Januar 2003 abgewiesen wurde. Dagegen erhob A. Rekurs, der von der 

Schweizerischen Asylrekurskommission mit Entscheid vom 19. November 2004 als 

offensichtlich unbegründet abgewiesen wurde. In der Folge wurde A. eine Frist zum 

Verlassen der Schweiz bis 15. Januar 2005 angesetzt. Ab 16. Januar 2005 galt A. als 

verschwunden. Er hielt sich nach eigenen Angaben mehrheitlich illegal in der Schweiz 

auf.

Am 31. Januar 2006 ersuchte A. um eine Aufenthaltsbewilligung zur Vorbereitung der 

Heirat mit der Schweizer Bürgerin N.P. Am 24. Februar 2006 heirateten A. und N.P. in 

Zürich. In der Folge erteilte das Migrationsamt des Kantons Zürich A. eine 

Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des Familiennachzugs zum Verbleib bei der 

Ehefrau.

Im Dezember 2007 lernte A. die in Wil wohnhafte Schweizerin S. kennen. Diese gebar 

am 28. Oktober 2008 die Tochter Y. A. hatte Y. bereits am 11. September 2008 vor 

dem Zivilstandsamt Wil-Bronschhofen als eigenes Kind anerkannt.

Mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 5. Januar 2009 wurde die Ehe von A. und 

N.P. geschieden und die Vereinbarung der Eheleute vom 25. August 2008 über die 

Scheidungsfolgen genehmigt.

Am 22. Januar 2009 meldete sich A. beim Einwohneramt Wil an und stellte beim 

Ausländeramt des Kantons St. Gallen ein Gesuch um Erteilung einer 

Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des Kantonswechsels. Er gab an, er lebe seit 

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31. Dezember 2008 von seiner Ehefrau getrennt und sei aus der gemeinsamen 

Wohnung ausgezogen.

Mit Verfügung vom 14. April 2009 wies das Ausländeramt das Gesuch um 

Kantonswechsel ab und wies A. an, den Kanton St. Gallen bis spätestens 25. Mai 2009 

zu verlassen. Zur Begründung führte es an, A. erfülle die Voraussetzungen für einen 

Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung trotz Auflösung der 

Ehegemeinschaft nicht. Auch habe sein Verhalten zu Klagen Anlass gegeben. Die 

Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des Kantonswechsels sei 

verhältnismässig. Der persönliche Kontakt zum Kind und dessen finanzielle 

Unterstützung könnten auch aus dem Kanton Zürich erfolgen.

B./ Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 29. April 2009 erhob A. gegen die 

Verweigerung des Kantonswechsels Rekurs, der vom Sicherheits- und 

Justizdepartement mit Entscheid vom 22. Juni 2009 abgewiesen wurde.

C./ Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 6. Juli 2009 erhob A. Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und 

es sei ihm eine Aufenthaltsbewilligung zuzusprechen, eventualiter sei das Verfahren im 

Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung zurückzuweisen, unter Kosten- und 

Entschädigungsfolgen. Der Beschwerdeführer beruft sich auf einen Rechtsanspruch 

nach Art. 50 Abs. 1 lit. a und b des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und 

Ausländer (SR 142.20, abgekürzt AuG) sowie Art. 3 und 8 der Europäischen 

Menschenrechtskonvention (SR 0.101, abgekürzt EMRK). Die zur Begründung im 

einzelnen vorgebrachten Ausführungen werden, soweit wesentlich, in den 

nachstehenden Erwägungen dargelegt und gewürdigt.

Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 30. Juli 2009 unter Hinweis auf 

die Erwägungen des angefochtenen Entscheids auf Abweisung der Beschwerde.

Darüber wird in Erwägung gezogen:

1. Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59bis Abs. 1 

des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP). Der 

Beschwerdeführer ist zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 64 Abs. 1 in 

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Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerdeeingabe vom 6. Juli 2009 wurde 

rechtzeitig eingereicht und entspricht formal und inhaltlich den gesetzlichen 

Anforderungen (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP). 

Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2. Art. 36 AuG bestimmt, dass Personen mit einer Kurzaufenthaltsbewilligung, einer 

Aufenthalts- oder einer Niederlassungsbewilligung ihren Wohnsitz innerhalb des 

Kantons, der die Bewilligung erteilt hat, frei wählen können. Der Wechsel des Wohnorts 

in einen anderen Kanton ist in Art. 37 AuG geregelt. Wollen Personen mit einer 

Kurzaufenthaltsbewilligung oder einer Aufenthaltsbewilligung ihren Wohnort in einen 

anderen Kanton verlegen, so müssen sie im voraus eine entsprechende Bewilligung 

des neuen Kantons beantragen (Art. 37 Abs. 1 AuG). Personen mit einer 

Aufenthaltsbewilligung haben Anspruch auf den Kantonswechsel, wenn sie nicht 

arbeitslos sind und keine Widerrufsgründe nach Art. 62 vorliegen (Art. 37 Abs. 2 AuG). 

Widerrufsgründe nach Art. 62 AuG liegen unter anderem vor, wenn der Ausländer eine 

mit der Verfügung verbundene Bedingung nicht einhält (Art. 62 lit. d AuG) oder wenn er 

oder eine Person, für die er zu sorgen hat, auf Sozialhilfe angewiesen ist (Art. 62 lit. e 

AuG).

2.1. Ausländer können nur in einem Kanton eine Aufenthaltsbewilligung besitzen 

(Art. 66 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit, SR 142.201, 

abgekürzt VZAE). Zwei Bewilligungen können folglich nicht auf einmal bestehen. 

Verlegt der Ausländer den Mittelpunkt seiner Lebensverhältnisse in einen anderen 

Kanton, liegt ein bewilligungspflichtiger Kantonswechsel vor (Art. 67 Abs. 1 VZAE). Die 

alte Bewilligung erlischt dabei nicht schon mit dem Kantons- bzw. Wohnsitzwechsel, 

sondern erst mit der Erteilung der neuen Bewilligung im anderen Kanton (Art. 61 Abs. 1 

lit. b AuG). Personen mit Aufenthaltsbewilligung haben somit grundsätzlich einen 

gesetzlich geschützten Anspruch auf Kantonswechsel (vgl. Uebersax/Rudin/Hugi Yar/ 

Geiser, Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz 8.13 mit Hinweisen; vgl. auch Rz. 

7.241).

2.2. Der Beschwerdeführer ist bzw. war im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung des 

Kantons Zürich. Diese Aufenthaltsbewilligung wurde gemäss Feststellung der 

Vorinstanz letztmals bis 23. Februar 2009 verlängert. Der Beschwerdeführer ersuchte 

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am 22. Januar 2009 das Ausländeramt des Kantons St. Gallen um Erteilung einer 

Aufenthaltsbewilligung im Kanton St. Gallen im Rahmen des Kantonswechsels. Ob er 

auch um Verlängerung der bestehenden Aufenthaltsbewilligung im Kanton Zürich 

ersuchte, führt er nicht näher aus. Dieser Umstand ist auch aus den Akten nicht 

ersichtlich. Weitere Abklärungen können allerdings unterbleiben, da diese Tatsache 

nicht entscheidwesentlich ist. 

Die Aufenthaltsbewilligung im Kanton Zürich wurde dem Beschwerdeführer im Rahmen 

des Familiennachzugs zum Verbleib bei der Ehefrau erteilt. In der Bewilligungskopie 

von 2006 wurde als Aufenthaltszweck ausdrücklich vermerkt: "Ehegatte eines 

Schweizer Bürgers". In der bis 23. Februar 2009 gültigen Aufenthaltsbewilligung wurde 

als Aufenthaltszweck vermerkt: "Ehegatte einer CH-Bürgerin, Küchenhilfe, Schweiz. 

Epilepsie-Zentrum .. Zürich".

Ausländische Ehegatten von Schweizerinnen und Schweizern haben Anspruch auf 

Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen 

zusammenwohnen (Art. 42 Abs. 1 AuG). Nach Art. 50 Abs. 1 AuG besteht nach 

Auflösung der Ehe oder der Familiengemeinschaft der Anspruch des Ehegatten auf 

Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach Art. 42 AuG weiter, wenn 

die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre bestanden hat und eine erfolgreiche 

Integration besteht (Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG) oder wenn wichtige persönliche Gründe 

einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen (Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG). 

Wichtige persönliche Gründe nach Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG können namentlich 

vorliegen, wenn die Ehegattin oder der Ehegatte Opfer ehelicher Gewalt wurde und die 

soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland stark gefährdet erscheint (Art. 50 Abs. 2 

AuG).

Die Heirat des Beschwerdeführers mit der Schweizerin N.P. erfolgte am 24. Februar 

2006. Das Datum der Auflösung der ehelichen Gemeinschaft geht aus den Akten nicht 

genau hervor. Fest steht, dass der Beschwerdeführer und N.P. am 25. August 2008 

eine Vereinbarung über die Scheidungsfolgen schlossen. Anfangs 2008 wurde S. vom 

Beschwerdeführer schwanger. Bei dieser Sachlage ist davon auszugehen, dass die 

eheliche Gemeinschaft Anfang 2008 nicht mehr bestand und die Frist von drei Jahren 

nach Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG nicht erfüllt ist. Zutreffend wird zwar in der Beschwerde 

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festgehalten, dass die Scheidung nur knapp zwei Monate vor Ablauf der dreijährigen 

Frist nach Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG ausgesprochen wurde. Dies ist aber nicht 

entscheidend. Ausschlaggebend ist vielmehr, wann die eheliche Gemeinschaft 

aufgelöst wurde, da der Anspruch auf Erteilung bzw. Verlängerung der 

Aufenthaltsbewilligung erlischt, wenn ausländische Ehegatten von Schweizerinnen 

nicht mit diesen zusammenwohnen. Dies bedeutet, dass der Anspruch auf Erteilung 

einer Aufenthaltsbewilligung bereits mit der Auflösung der ehelichen Gemeinschaft und 

mithin bereits rund zwei Jahre nach der Heirat erloschen ist. Nicht massgebend ist bei 

dieser Sachlage auch die Behauptung des Beschwerdeführers, er sei am 31. Dezember 

2008 aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen und lebe seither von seiner Ex-Frau 

getrennt. Im weiteren ist auch das Erfordernis der erfolgreichen Integration nach Art. 50 

Abs. 1 lit. a AuG nicht erfüllt, nachdem der Beschwerdeführer trotz der Ehe mit einer 

Schweizerin nicht imstande ist, sich auf Deutsch auszudrücken bzw. die deutsche 

Sprache nicht versteht und im Scheidungsverfahren einen Dolmetscher benötigte.

2.3. Weiter beruft sich der Beschwerdeführer auf Art. 3 und Art. 8 EMRK. Da er Vater 

eines Kindes mit Schweizer Bürgerrecht ist, kann er sich grundsätzlich auf Art. 8 EMRK 

berufen. Die Beziehung zum Schweizer Kind verschafft aber keinen bedingungslosen 

Rechtsanspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Der Beschwerdeführer hat 

das Kind anerkannt und sich zu Unterhaltsleistungen verpflichtet. Das Kind lebt aber 

bei der Mutter.

Der nicht sorgeberechtigte Ausländer kann die familiäre Beziehung zu seinem Kind nur 

in einem beschränkten Rahmen, nämlich durch Ausübung des ihm eingeräumten 

Besuchsrechts, leben. Ein Besuchsrecht gegenüber einem in der Schweiz fest 

anwesenheitsberechtigten Kind verschafft dem ausländischen Elternteil daher im 

allgemeinen noch keinen Anspruch auf dauernde Anwesenheit; den Anforderungen von 

Art. 8 EMRK ist Genüge getan, wenn das Besuchsrecht im Rahmen von 

Kurzaufenthalten vom Ausland her ausgeübt werden kann, wobei allerdings dessen 

Modalitäten entsprechend aus- bzw. umzugestalten sind. In ausländerrechtlicher 

Hinsicht hat das Bundesgericht daraus die Konsequenz gezogen, dass die 

Aufenthaltsbewilligung nur dann erteilt oder erneuert werden muss, wenn einerseits 

zwischen dem Ausländer und dessen in der Schweiz ansässigen Kindern in 

wirtschaftlicher und affektiver Hinsicht eine besonders enge Beziehung besteht, die 

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sich wegen der Distanz zwischen der Schweiz und dem Land, in das der Ausländer bei 

Verweigerung der Bewilligung auszureisen hätte, praktisch nicht aufrechterhalten 

liesse, und wenn andererseits das Verhalten des Ausländers weitgehend tadellos ist 

(vgl. statt vieler Urteil 2A.119/2004 vom 5. März 2004, Urteil 2A.563/2002 vom 23. Mai 

2003, BGE 120 Ib 4 ff. und 24 ff.).

Im vorliegenden Fall ist zudem nicht entscheidend, ob ein genügender Kontakt des 

Vaters mit dem Kind von der Türkei aus gepflegt werden kann. In der Streitsache geht 

es nicht um die Verweigerung des Aufenthalts in der Schweiz, sondern lediglich um die 

Verweigerung des Kantonswechsels. Der Beschwerdeführer ist bzw. war im Kanton 

Zürich im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung. Er hatte mit seiner Ex-Ehefrau in Zürich 

gewohnt. Für eine Arbeitsstelle in Wil als Hilfskraft im Gastgewerbe reiste er vom 

Wohnort Zürich in den Kanton St. Gallen. Die Pflege der Beziehung zum Kind und zur 

Kindsmutter ist dem Beschwerdeführer daher auch vom Kanton Zürich aus zuzumuten. 

Die geringe Distanz zwischen Zürich und dem Wohnort der Kindsmutter bzw. des 

Kindes bedeutet keine erhebliche Erschwerung des Kontakts zum Kind. Daher kann 

der Vorinstanz keine Rechtsverletzung vorgehalten werden, wenn sie die Zumutbarkeit 

der Pflege der Beziehung trotz der Verweigerung des Kantonswechsels bejaht hat.

Die Vorinstanz erwog, die Erteilung einer Jahresaufenthaltsbewilligung an 

Konkubinatspartner von Schweizerinnen liege im Ermessen der Behörden. Sie verwies 

dabei auf Art. 30 Abs. 1 lit. b AuG. Diese Bestimmung regelt die Abweichung von den 

Zulassungsvoraussetzungen bei Härtefällen. Von einem solchen kann im vorliegenden 

Fall nicht gesprochen werden, da der Kontakt des Beschwerdeführers mit der 

Kindsmutter nur unwesentlich eingeschränkt wird. Im übrigen kann sich der 

Beschwerdeführer mit Bezug auf die Beziehung zur Kindsmutter nicht auf Art. 8 EMRK 

berufen. Inwiefern der angefochtene Entscheid Art. 3 EMRK (Verbot der Folter) verletzt, 

wird in der Beschwerde nicht begründet.

Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass dem Beschwerdeführer der Verbleib im 

Kanton Zürich zuzumuten ist und die Verweigerung des Wechsels in den Kanton St. 

Gallen keinen Verstoss gegen Bestimmungen des AuG oder der EMRK darstellt. 

Folglich ist die Beschwerde abzuweisen.

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3. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten des 

Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine 

Entscheidgebühr von Fr. 2'000.-- ist angemessen (Art. 13, Ziff. 622 Gerichtskostentarif, 

sGS 941.12). Sie ist mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu 

verrechnen.

Ausseramtliche Entschädigungen sind nicht zuzusprechen (Art. 98bis VRP).

 

Demnach hat das Verwaltungsgericht

zu Recht erkannt:

 

1./ Die Beschwerde wird abgewiesen.

2./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 2'000.-- bezahlt der 

Beschwerdeführer unter Verrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher 

Höhe.

3./ Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

V.          R.          W.

 

Der Präsident:                Der Gerichtsschreiber:

 

Versand dieses Entscheides an:

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-   den Beschwerdeführer (durch Rechtsanwalt lic. iur. B.)

-   die Vorinstanz

 

am:

 

Rechtsmittelbelehrung:

Sofern eine Rechtsverletzung nach Art. 95 ff. BGG geltend gemacht wird, kann gegen 

diesen Entscheid gestützt auf Art. 82 lit. a BGG innert 30 Tagen nach Eröffnung beim 

Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde erhoben werden.

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