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**Case Identifier:** 8726e13f-04f6-5871-b153-ab756c865e2d
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-03-12
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Zivilkammern (inkl. Einzelrichter) 12.03.2013 FO.2011.29
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_002_FO-2011-29_2013-03-12.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: FO.2011.29

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 12.03.2013

Entscheiddatum: 12.03.2013

Entscheid Kantonsgericht, 12.03.2013
Art. 28b Abs. 1 ZGB: Das (Scheidungs-)Gericht ist zuständig, ein 
Annäherungs- und Kontaktverbot im Rahmen der Regelung der 
Scheidungsfolgen anzuordnen (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 12. März 
2013, FO.2011.29). 

Aus den Erwägungen:

Das Kontakt- und Annäherungsverbot ist eine Massnahme zum Schutze einer Person 

gegen Gewalt, Drohungen oder Nachstellungen nach Art. 28b Abs. 1 ZGB. Eine solche 

Massnahme setzt eine Persönlichkeitsverletzung in Form von Gewalt, Drohung oder 

Nachstellung voraus (BaslerKomm/Meili, Art. 28b ZGB, N 3), wobei die Gewalt eine 

gewisse Intensität aufweisen muss, sodass das Opfer einen Eingriff in seine physische, 

psychische, sexuelle oder soziale Integrität zu befürchten hat (BGer, FamPra.ch 2010, 

209). Ein Verschulden ist nicht vorausgesetzt, und es liegt im Ermessen des Gerichts, 

ob eine Massnahme befristet oder unbefristet angeordnet und wieweit auf die 

Interessen der verletzenden Person Rücksicht genommen wird (BaslerKomm/Meili, Art. 

28b ZGB, N 6). In diesem Sinne müssen die Verbote nach dem 

Verhältnismässigkeitsprinzip geeignet, notwendig und zumutbar sein (FamKomm 

Scheidung/Vetterli, Art. 176 ZGB, N 20). Das bedeutet, dass das Schutzinteresse der 

einen Person das Freiheitsinteresse der anderen Person überwiegen muss.

Die Kinder mussten hier mehrfach häusliche Gewalt miterleben, und sie sind daher in 

ihrer Entwicklung erheblich beeinträchtigt (Büchler/Michel, Besuchsrecht und häusliche 

Gewalt, FamPra.ch 2011, 525, 539 ff., 544 ff.). Gemäss dem schlüssigen und 

umfassenden, mithin beweiskräftigen Gutachten des (…) sind die Kinder ausserdem 

wegen des Verhaltens des Vaters gefährdet (…; den unbegründeten und auf 

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unvollständigen Sachverhaltskenntnissen beruhenden Stellungnahmen des 

behandelnden Arztes des Ehemanns, welcher keine Gefährdung sieht, kommt 

demgegenüber kaum Beweiswert zu, zumal es einer Erfahrungstatsache entspricht, 

dass behandelnde Ärzte infolge des Vertrauensverhältnisses zum Patienten im 

Zweifelsfall eher zu dessen Gunsten aussagen [BGE 125 V 351; BGer 8C_589/2008]). 

Es scheint nachvollziehbar, dass sich die Kinder heute vor dem Vater fürchten. Daher 

ist es bis auf weiteres geboten, die Aufhebung des Kontaktrechts mit einem 

Annäherungs- und Kontaktverbot zu verknüpfen, wobei Letzteres auf unmittelbare 

Kontakte durch Telefon, SMS, E-Mail oder Ähnliches beschränkt wird, nicht aber die 

mittelbare Briefpost beinhaltet.

Das Annäherungs- und Kontaktverbot ist auch auf die Ehefrau auszudehnen, weil diese 

laut den Gutachterinnen ebenfalls stark gefährdet ist. Dabei ist das Gericht zuständig, 

ein Annäherungs- und Kontaktverbot im Rahmen der Regelung der Scheidungsfolgen 

anzuordnen, was die Parteien im Übrigen nicht bestritten haben (vgl. auch Hrubesch-

Millauer/Vetterli, Häusliche Gewalt: die Bedeutung des Artikels 28b ZGB, FamPra.ch 

2009, 535, 544; so auch im Massnahme- und Eheschutzverfahren; ein numerus clausus 

bei der Regelung der Scheidungsfolgen ist nicht anzunehmen). Da vorliegend die ganze 

Familie von häuslicher Gewalt betroffen ist und Gewalt gegen die Mutter eine Form 

psychischer Gewalt gegen Kinder darstellt (Ecker/Büchse, Kinder als Betroffene von 

häuslicher Gewalt, ZKJ 2011, 292 ff.), gilt hier das Annäherungs- und Kontaktverbot in 

Bezug auf die Ehefrau aber auch als Kindesschutzmassnahme.

Die mit dem Kontaktverbot verbundene Androhung der Bestrafung nach Art. 292 StGB 

ist üblich (BaslerKomm/Meili, Art. 28b ZGB, N 6). Dem Berufungskläger ist daher unter 

Strafdrohung gemäss Art. 292 StGB, d.h. von Busse im Missachtungsfall, zu verbieten, 

mit der Berufungsbeklagten und den gemeinsamen noch nicht volljährigen Kindern 

Kontakt aufzunehmen und sich ihnen auf weniger als 100 Meter zu nähern. Die 

Massnahme ist unbefristet anzuordnen (BaslerKomm/Meili, Art. 28b ZGB, N 6, m.w.H.), 

weil sich die Therapieaussichten und die Gestaltung des allfälligen künftigen 

Besuchsrechts, (…), nicht voraussagen lassen.

 

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	Entscheid Kantonsgericht, 12.03.2013
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