# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8828c272-8396-56b4-a139-fc774f1b2f08
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-04-11
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 11.04.2014 IV 2013/161
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2013-161_2014-04-11.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2013/161

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 03.06.2020

Entscheiddatum: 11.04.2014

Entscheid Versicherungsgericht, 11.04.2014
Art. 21 IVG, Art. 1 ff. HVI, Ziffern 15.01 und 15.05 Anhang zur HVI. 
Kommunikationsgerät, Umweltkontrollgerät. Zur Abgrenzung zwischen dem 
Bedarf nach einem Kommunikationsgerät und dem Bedarf nach einem 
Umweltkontrollgerät. Art. 4 HVA. Anspruch gegenüber AHV auf 
Weiterführung der von der IV zugesprochenen Hilfsmittel. Begründung und 
Rechtfertigung dieser "Besitzstandgarantie". (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 11. April 2014, IV 
2013/161).

Entscheid Versicherungsgericht, 11.04.2014

Der Vizepräsident

hat

am 11. April 2014

in Sachen

A.___,

Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

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betreffend

Hilfsmittel (Umweltkontrollgerät)

in Erwägung gezogen:

Sachverhalt

A.      

A.a  Der am 19. Februar 19__ geborene A.___ meldete sich am 20. September 2010 

zum Bezug von IV-Leistungen an (act. 1). Der Neurologe Dr. med. B.___ berichtete der 

IV-Stelle am 30. Juni 2011 (act. 43), der Versicherte leide wahrscheinlich an einer 

amyotrophen Lateralsklerose vom ersten motoneuron-dominanten Typ. Die IV-Stelle 

übernahm die Kosten baulicher Anpassungen (act. 88) und die Kosten eines 

Treppenlifts (act. 127). Am 7. August 2012 sprach sie dem Versicherten eine ganze 

Invalidenrente zu (act. 137). In der Folge wurden dem Versicherten ein Elektrobett (act. 

147) und ein Rollstuhl (act. 148) abgegeben. Dr. med. C.___ vom Schweizerischen 

Paraplegikerzentrum in Basel berichtete der IV-Stelle am 28. September 2012 (act. 

156), aufgrund der amyotrophen Lateralsklerose und des Restless-legs-Syndroms 

bestünden seit Sommer 2011 Sprechstörungen, seit Ende 2011 verschlechtere sich die 

Handkraft, seit März 2012 komme es zu gelegentlichem Verschlucken und seit Juli 

2012 sei das Aufstehen vom Stuhl deutlich erschwert. Die Grunderkrankung sei durch 

fortschreitende Lähmungen der Extremitäten-, der Schlund- und der Atemmuskeln 

gekennzeichnet. Deshalb sei mit einer steigen Verschlechterung der Gehfähigkeit, der 

Feinmotorik und der Sprech-, Schluck- und Atemfunktion zu rechnen. Am 27. 

November 2012 gab die IV-Selle dem Versicherten einen Elektrofahrstuhl ab (act. 175).

A.b  Der Versicherte stellte am 19. Dezember 2012 ein Gesuch um Hilfsmittel zur 

Umweltkontrolle (act. 178). Er machte geltend, er könne die Arme und die Hände im 

Alltag nur noch schlecht einsetzen. Es sei ein fortschreitender Kraft- und Bewegungs­

verlust bemerkbar. Das sei bei Alltagshandlungen stark hinderlich. Für den selbständi­

gen und sicheren Aufenthalt im Wohnbereich und zur selbständigen Fortbewegung sei 

er auf den Einsatz von Umweltkontrollgeräten (Sendegerät, Rufsystem, 

Infrarottelephon, Empfänger für Licht- und Infrarotsteuerung für das Bett sowie 

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diverses Befestigungsmaterial) angewiesen. Die Pauschale schliesse sämtliche 

Dienstleistungen ein. Dr. C.___ berichtete am 2. Januar 2013 (act. 177), der Versicherte 

könne feinmotorische bzw. manuelle Tätigkeiten zunehmend schlechter verrichten. 

Infolge der Spastik sei seine Sprache zunehmend schlechter verständlich. Deshalb sei 

aus neurologischer Sicht eine Versorgung mit elektronischen Hilfsmitteln zur 

Umweltkontrolle und zur Kommunikation klar indiziert (insbesondere elektronisches 

Sendegerät, Rufsystem, Infrarottelephon, Licht und elektronischer Kommunikator, der 

im Falle des Verlustes des verständlichen Sprechens auf eine Steuerung mittels 

Laserpunkt oder Augenbewegung umgerüstet werden könne). Eine entsprechende 

Offerte der Stiftung für elektronische Hilfsmittel (act. 183) umfasste Materialkosten von 

Fr. 4'496.10 und Pauschalleistungen von Fr. 5'767.20, gesamthaft Fr. 10'263.30. Das 

Material bestand aus drei Geräten: einem programmierbaren IR-Sender, einer 

drahtlosen Rufanlage und einem IR-Schnurlostelephon. Dr. D.___, Oberarzt am 

Muskelzentrum E.___ des Kantonsspitals St. Gallen, berichtete der IV-Stelle am 18. 

Januar 2013 (act. 184), der Gesundheitszustand des Versicherten habe sich 

verschlechtert. Bei bekanntem Langsamverlauf bestehe eine geringgradige 

Progredienz. Unter der implantierten Baclofenpumpe sei es zu einer leichten Besserung 

der Spastik und der Gangsicherheit gekommen. Wegen der Schwierigkeiten mit dem 

Schreiben und der Bedienung der Computertastatur sei vom Paraplegikerzentrum 

bereits ein Antrag zur Ausweitung der Hilfsmittel gestellt worden. Das könne nur 

befürwortet werden, da der Versicherte dadurch seine berufliche Tätigkeit fortführen 

könne. Sinnvoll sei eine Anpassung des Computers mittels eines Touch-Pad oder 

grösserer Tasten. Der Versicherte sei im Alltag selbständig, kurzfristig sei eine 

Selbstversorgung möglich. Der zuständige Fachberater der IV-Stelle notierte am 31. 

Januar 2013 (act. 186), ein Anspruch auf ein Umweltkontrollgerät bestehe, wenn der 

Kontakt zur Umwelt in minimalster Form nur noch mittels eines Gerätes möglich sei. 

Deshalb sei der Antrag auf ein schnurloses Telephon nicht verständlich. Gemäss den 

ärztlichen Angaben sollte eine Touch-Bedienung noch möglich sein, was auf ein 

übliches Handy hindeute. Derartige Geräte bildeten aber die Grundausstattung jeden 

Haushalts. Der Versicherte sei aktuell selbständig und könne sich kurzfristig selbst 

versorgen. Demnach sei beim Versicherten zu klären, wie weit die Selbständigkeit im 

Alltag aktuell noch erhalten sei, über was für ein Telephon er verfüge (mit oder ohne 

Touch-Bedienung), wofür das Umweltkontrollgerät (schnurloses Telephon) benötigt 

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werde und wie sich der Versicherte in der Wohnung fortbewegen könne. Wenn der 

Versicherte in der Lage sei, ein Handy mit Touch-Display zu bedienen, dann bestehe 

kein Anspruch auf ein Umweltkontrollgerät. Die Sachbearbeiterin der IV-Stelle hielt am 

5. Februar 2013 in einer Telephonnotiz fest (act. 187), der Haushalt werde mehrheitlich 

von der Ehefrau des Versicherten geführt. Diese sei zu 60% erwerbstätig. Der 

Versicherte übernehme kleinere Aufgaben wie das Ein- und Ausräumen des 

Geschirrspülers im Sitzen. Während der Abwesenheit seiner Ehefrau sei er meist allein. 

Er bemühe sich, so selbständig wie möglich zu sein. Er ziehe sich selber an, könne 

selbst das WC aufsuchen und das Haus sei rollstuhlgängig umgebaut. Das 

Umweltgerät sei hauptsächlich beantragt worden, um diverse Geräte im Haus ein- und 

ausschalten oder die Rollläden herunter- bzw. hinaufzulassen. Aktuell könne der 

Versicherte das noch selber machen, je nach Tagesverfassung sei es jedoch 

schwieriger. Er besitze ein gewöhnliches Handy und ein Haustelephon ohne 

Touchscreen (Druckknöpfe). Er sei in der Lage, beide Geräte zu bedienen. In einer 

weiteren Telephonnotiz vom 5. Februar 2013 (act. 188) gab die Sachbearbeiterin an, 

die Physiotherapeutin des Versicherten habe mitgeteilt, dessen Motorik und 

Feinmotorik seien noch nicht stark eingeschränkt. Er könne die Finger wunschgemäss 

einsetzen. Das Telephonieren gehe einwandfrei. Der Versicherte könne die 

Fitnessgeräte selbst einstellen.

A.c  Mit einem Vorbescheid vom 12. Februar 2013 kündigte die IV-Stelle dem Ver­

sicherten die Abweisung seines Gesuchs um eine Versorgung mit einem Umwelt­

kontrollgerät an (act. 193). Zur Begründung gab sie an, der Kontakt zur Umwelt sei in 

einem genügenden Ausmass gewährleistet, denn sowohl ein gewöhnliches Telephon 

mit Knöpfen als auch ein Telephon mit Touchscreen könnten nach wie vor bedient 

werden. Damit sei der Kontakt zur Umwelt in einem genügenden Mass gewährleistet. 

Zudem könnten die Alltagsverrichtungen mehrheitlich noch selbständig ausgeführt 

werden. Dr. med. F.___ berichtete der IV-Stelle am 10. Februar 2013 (act. 195), der 

Gesundheitszustand verschlechtere sich laufend. Zunehmend bestehe auch eine 

Symptomatik bulbär und in den oberen Extremitäten. Das flüssige Bewegen sei einge­

schränkt, ebenso die Feinmotorik. Bei der Testung der Feinmotorik seien Ungeschick­

lichkeiten festzustellen gewesen. Er könne sich nicht vorstellen, dass der Versicherte 

noch eine PC-Tastatur bedienen könne. Sporadisch sei Hilfe nötig, etwa beim 

Anziehen, bei der Mobilisation oder beim Bewegen/Tragen von Lasten. Der Versicherte 

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wandte am 15. Februar 2013 gegen den Vorbescheid ein (act. 196), sowohl in der E.___ 

als auch in der Selbsthilfegruppe sei festgehalten worden, dass es wichtig sei, 

vorsorglich gegenüber dem sich abzeichnenden Krankheitsverlauf im Vorsprung zu 

sein. Wenn sich eine Veränderung abzeichne, müsse man Vorsorgemassnahmen 

einleiten. Die behandelnden Ärzte hätten ihm empfohlen, die fraglichen Anmeldungen 

zu machen, da eine Verschlechterung beim Gehen und in der allgemeinen 

Beweglichkeit zu verzeichnen sei. Die (im Vorbescheid) erwähnten Punkte zur Ab­

lehnung des Gesuchs träfen wohl im Moment noch zu. Er werde den definitiven Ent­

scheid wohl akzeptieren müssen. Mit einer Verfügung vom 22. Februar 2013 wies die 

IV-Stelle das Gesuch um die Abgabe von Umweltkontrollgeräten ab (act. 198).

B.      

B.a  Am 20. März 2013 erhob der Versicherte Beschwerde gegen die Abweisungsver­

fügung (act. G 1). Er machte geltend, die Beschwerdegegnerin stütze ihre Ablehnung 

auf den Umstand, dass er das Telephon, wenn auch erschwert, noch bedienen könne. 

Nicht erwähnt worden seien aber andere Komponenten zur Kontaktnahme respektive 

zur Beeinflussung der Umwelt, beispielsweise ein Rufsystem oder die Möglichkeit, eine 

Nachttischlampe über eine infrarotgesteuerte Steuerleiste ein- und auszuschalten. 

Aufgrund der zunehmenden Einschränkungen der Sprache sei er auf ein Rufsystem 

angewiesen. Es gebe nämlich Zeiten, in denen die Sprache ganz wegfalle oder in 

denen das Sprechen und erst das Rufen sehr stark erschwert seien. Gemeint sei ein 

Funkruf, den er mit einem speziellen Schalter oder eben mit dem Infrarotsendegerät 

bedienen könne. Ausserdem könne er, wenn er im Bett liege, keinen Lichtschalter 

betätigen. Ein spezielles Infrarottelephon könne ebenfalls über das Sendegerät bedient 

werden. Dieses Hilfsmittel sei so konzipiert, dass es als einfach und zweckmässig gelte 

und in der Bedienung an den Krankheitsverlauf angepasst werden könne. Bei einem 

Untersuch am 18. März 2013 habe sich herausgestellt, dass die Krankheit schneller als 

bisher verlaufe. Dr. C.___ habe bestätigt, dass er das Hilfsmittel dringend und 

möglichst schnell brauche. Wenn nur eine Komponente der Offerte in Frage gestellt 

werde, dürfe keine generelle Ablehnung erfolgen.

B.b  Die Beschwerdegegnerin beantragte am 24. Mai 2013 die Abweisung der Be­

schwerde (act. G 3). Sie machte insbesondere geltend, ein Umweltkontrollgerät könne 

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nur abgegeben werden, wenn eine versicherte Person so schwer gelähmt sei, dass sie 

nur noch durch diese Vorrichtung mit der Umwelt in Kontakt treten könne. Der Be­

schwerdeführer sei nicht schwerst gelähmt und er habe noch diverse Möglichkeiten zur 

Fortbewegung und zur Kommunikation. Die aktuelle Situation habe noch nicht den 

geforderten Schweregrad erreicht. Selbst wenn diese Voraussetzung in absehbarer Zeit 

erfüllt wäre, erwiese sich die Abweisung als korrekt. Da die geltend gemachte 

Verschlechterung des Gesundheitszustandes im März 2013 anzusiedeln sei, käme es 

erneut zu einer Abweisung, da der Beschwerdeführer im Februar 2013 65 Jahre alt 

geworden sei und die Anspruchsvoraussetzungen im Februar 2013 noch nicht erfüllt 

gewesen seien. Selbst wenn eine Kostenübernahme gerechtfertigt wäre, käme keine 

Vergütung gemäss der eingereichten Offerte in Frage, da die Pauschale für die 

Installierung und das Gebrauchstraining nicht dem Grundsatz der Einfachheit und 

Zweckmässigkeit entspreche. Umweltkontrollgeräte verursachten aufgrund des 

technischen Fortschritts kaum mehr Mehrkosten. Sie gehörten weitestgehend zum 

üblichen Standard. Es gebe unzählige Anbieter, die vergleichbare Geräte viel günstiger 

anböten, insbesondere weil sie keine Pauschale verrechneten.

B.c  Der Beschwerdeführer wandte am 26. Juni 2013 u.a. ein (act. G 5), entgegen den 

Angaben der Physiotherapeutin könne er seit längerer Zeit nicht mehr mit einem her­

kömmlichen Handy telephonieren, weil die Tasten zu klein seien. Es fehle die Fein­

motorik. Es sei erstaunlich, dass auf die Einschätzung eines Fachmitarbeiters abgestellt 

werden, der ihn nie gesehen habe. Zwischen Dezember 2012 und März 2013 sei trotz 

der Medikamentenpumpe keine Verbesserung eingetreten. Im Gegenteil hätten sich die 

Feinmotorik und das Sprechen wesentlich verschlechtert. Er habe nie eine hohe 

Pauschale, sondern nur einen Beitrag an die ausgewiesenen Kosten gefordert.

B.d  Die Beschwerdegegnerin verzichtete am 8. Juli 2013 auf eine Duplik (act. G 7).

B.e  Am 19. August 2013 reichte die Beschwerdegegnerin einen Bericht von Dr. D.___ 

vom 5. August 2013 ein (act. G 9). Dieser hatte angegeben, seit der letzten 

Konsultation habe sich die Gehfähigkeit etwas verschlechtert mit mehr Mühe beim 

Treppensteigen. Der Beschwerdeführer könne im Wesentlichen alle Tätigkeiten im 

Alltag noch selbständig, aber mit deutlich verlangsamtem Arbeitstempo ausführen. Es 

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bestehe eine relativ gut kontrollierte Spastik ohne die Notwendigkeit einer Gehhilfe. Der 

Beschwerdeführer liess sich dazu nicht vernehmen.

Erwägungen:

1.     

1.1 Gemäss Art. 8 Abs. 1 IVG haben Invalide oder von einer Invalidität bedrohte Ver­

sicherte einen Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, wenn diese notwendig und 

geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu 

betätigen, wieder herzustellen, zu erhalten oder zu verbessern (lit. a) und wenn die 

Voraussetzungen für den Anspruch auf die einzelnen Massnahmen erfüllt ist (lit. b). Zu 

den Eingliederungsmassnahmen gehören gemäss Art. 8 Abs. 3 lit. d IVG auch die 

Hilfsmittel. Der Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen - und damit auch auf die 

Abgabe von Hilfsmitteln - endet (spätestens) mit dem Ende der Versicherung (Art. 9 

Abs. 1bis IVG). Art. 10 Abs. 3 IVG ordnet an, dass der Anspruch auf 

Eingliederungsmassnahmen - und damit auch der Anspruch auf Hilfsmittel - mit dem 

Ende des Monats erlösche, in dem die versicherte Person das (AHV-) Rentenalter 

erreiche. Damit stellt sich im vorliegenden Fall die Frage, ob ein allfälliger Anspruch des 

Beschwerdeführers auf ein Umweltkontrollgerät in Anwendung von Art. 10 Abs. 3 IVG 

erloschen ist, bevor die Beschwerdegegnerin über das entsprechende 

Leistungsgesuch hat verfügen können. Der Beschwerdeführer hat nämlich am 1. März 

2013 das AHV-Rentenalter erreicht. Der häufigste Anwendungsfall des Art. 10 Abs. 3 

IVG dürfte die Einstellung einer rechtskräftig zugesprochenen, laufenden Leistung auf 

den Tag des Erreichens des AHV-Alters sein. Diese Regelung deckt sich nicht mit der 

für ein Versicherungsverhältnis wesenstypischen Lösung, nach der ein während des 

Bestehens der Versicherungsdeckung eingetretener versicherter Schaden auch für die 

Zeit nach der anschliessenden Auflösung des Versicherungsverhältnisses einen 

Anspruch auf die Versicherungsleistung entstehen lässt. An sich müsste die laufende 

IV-Leistung also auch nach dem Erreichen des AHV-Alters - als IV-Leistung - weiter 

ausgerichtet werden. Die gegenteilige, dem Wesen des Versicherungsverhältnisses 

widersprechende Lösung des Art. 10 Abs. 3 IVG lässt sich wohl nur damit erklären, 

dass auf diese Weise eine verwaltungstechnische Vereinfachung erreicht werden soll: 

Die AHV übernimmt auch für die während der Versicherungsdeckung durch die IV 

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eingetretenen Versicherungsfälle die weitere Ausrichtung der an sich von der IV 

geschuldeten Versicherungsleistungen, damit die IV keine Leistungen an Personen 

ausrichten muss, die nicht (mehr) bei ihr versichert sind. Da die AHV also in die 

Leistungspflicht der IV eintritt, stellt die auf den ersten Blick eine Besitzstandgarantie 

enthaltende Regelung des Art. 4 HVA (Weiterausrichtung der von der IV 

zugesprochenen Hilfsmittel durch die AHV) keine dem Gleichbehandlungsgrundsatz 

zuwiderlaufende Besserstellung jener (Alters-) Versicherten dar, die bereits von der IV 

ein Hilfsmittel erhalten haben, welches das AHV-Recht nicht oder nur in einer weniger 

aufwendigen Form kennt, das also den (Alters-) Versicherten von der AHV nicht 

zugesprochen würde, wenn der entsprechende Versicherungsfall erst nach dem Er­

reichen des AHV-Alters eingetreten wäre. Die Bezüger eines gestützt auf Art. 4 HVA 

weiter ausgerichteten IV-Hilfsmittels bleiben Leistungsberechtigte, die aus dem Ver­

sicherungsverhältnis mit der IV heraus einen Anspruch auf eine Versicherungsleistung 

begründet haben. Die Bezüger eines (einfacheren) AHV-Hilfsmittels oder (Alters-) 

Versicherte, die Anspruch auf ein Hilfsmittel hätten, wenn die AHV die entsprechende 

Hilfsmittelkategorie der IV auch kennen würde, haben deshalb keinen Anspruch darauf, 

gleich wie die Bezüger eines IV-Hilfsmittels behandelt zu werden, denn ihnen fehlt das 

Versicherungsverhältnis zur IV. Die Frage, ob der Beschwerdeführer gegenüber der Be­

schwerdegegnerin noch einen Anspruch auf das IV-Hilfsmittel Umweltkontrollgerät hat 

begründen können, wenn doch eine allfällige Zusprache und Ausrichtung eines solchen 

Hilfsmittels objektiv erst nach dem Erreichen des AHV-Alters möglich gewesen ist, ob 

also ein allfälliger Anspruch auf ein Umweltkontrollgerät gemäss Art. 10 Abs. 3 IVG 

erloschen ist, bevor die Beschwerdegegnerin über das entsprechende Gesuch hat 

verfügen können, lässt sich nur unter Berücksichtigung des Wesens des 

Versicherungsverhältnisses beantworten: Die massgebende Anknüpfung muss der 

Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalles sein, denn dieser definiert den 

Leistungsanspruch und damit den leistungspflichtigen Versicherer. Da der 

Beschwerdeführer sinngemäss behauptet hat, die Anspruchsvoraussetzungen für ein 

Umweltkontrollgerät vor seinem 65. Geburtstag begründet zu haben, ist die 

Zuständigkeit der Beschwerdegegnerin zur Prüfung eines Hilfsmittelanspruchs erhalten 

geblieben. Damit ist notwendigerweise auch das Hilfsmittelrecht der IV anwendbar 

geblieben, d.h. die Beschwerdegegnerin hat sich zu Recht als zuständig betrachtet, 

das entsprechende Leistungsgesuch des Beschwerdeführers gestützt auf die 

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massgebenden Normen des IV-Rechts zu prüfen und darüber zu verfügen, auch wenn 

das Umweltkontrollgerät dann von der AHV abzugeben wäre.

1.2  Versicherte, die infolge ihrer Invalidität für die Fortbewegung, für die Herstellung 

des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge kostspielige Geräte benötigen, 

haben im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste ohne Rücksicht auf die 

Erwerbsfähigkeit einen Anspruch auf solche Hilfsmittel (Art. 21 Abs. 2 IVG). Der 

Bundesrat hat die Aufgabe, eine entsprechende Liste aufzustellen, an das zuständige 

Departement delegiert (Art. 14 IVV). Dieses hat eine Verordnung über die Abgabe von 

Hilfsmitteln durch die IV (HVI) erlassen. In deren Anhang findet sich die Hilfsmittelliste. 

Die Ziffer 15 dieser Liste enthält die Hilfsmittel für den Kontakt mit der Umwelt. Dazu 

gehören gemäss der Ziffer 15.05 auch die Umweltkontrollgeräte. Einen Anspruch auf 

solche Geräte haben schwerstgelähmte Versicherte, die nur durch das 

Umweltkontrollgerät mit der Umwelt in Kontakt treten oder sich mit dem 

Elektrofahrstuhl in ihrem Wohnbereich selbständig bewegen können. Die spezifische 

Invalidität, d.h. die Gesundheitsbeeinträchtigung, die einen Bedarf nach einem 

Umweltkontrollgerät entstehen lässt, besteht in einer "Schwerstlähmung" bzw. in einer 

Lähmung, die es der betroffenen Person verunmöglicht, anders als durch ein 

Umweltkontrollgerät mit der Umwelt in Kontakt zu treten. Dabei kann es sich nicht um 

den alltäglichen sprachlichen Kontakt zu den Menschen im persönlichen Umfeld 

handeln, denn dieser Kontakt wird - bei lähmungsbedingter Sprech- und 

Schreibunfähigkeit - durch ein Kommunikationsgerät gemäss der Ziffer 15.02 der Liste 

im Anhang zur HVI ermöglicht. Würde das Umweltkontrollgerät dazu dienen, diesen 

Kontakt zu ermöglichen, käme es zu einer überflüssigen Doppelversorgung durch ein 

Kommunikations- und ein Umweltkontrollgerät, denn beide würden der Kompensation 

der fehlenden Sprech- und Schreibfähigkeit dienen. Wer mit anderen Personen 

sprechen will, der will nicht seine Umwelt kontrollieren, sondern kommunizieren. 

Schwerst gelähmt im Sinne der Ziffer 15.05 der Liste im Anhang zur HVI ist also nicht 

bereits, wer lähmungsbedingt nicht mehr sprechen und schreiben kann, sondern nur 

wer lähmungsbedingt jene Bewegungen nicht mehr ausführen kann, mit denen 

Nichtbehinderte ihre unmittelbare Umwelt ihren jeweils aktuellen Bedürfnissen 

anpassen. Das lässt sich anhand eines Beispiels verdeutlichen: Wenn die 

Sommersonne die Temperatur in dem Zimmer, in dem die gelähmte Person sich 

aufhält, stark ansteigen lässt, dann kann diese Person weder die Jalousien 

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herunterlassen noch eine Klimaanlage in Betrieb setzen, denn sie kann nicht aufstehen, 

sie kann die Kurbel der Jalousien nicht betätigen und sie kann nicht auf den 

Einschaltknopf der Klimaanlage drücken. Sie kann also ihre unmittelbare Umwelt nicht 

kontrollieren. Sie benötigt ein Umweltkontrollgerät, um mittels der entsprechenden 

Sende-, Empfangs- und Steuergeräte ferngesteuert die elektrisch betriebenen 

Jalousien herunterzulassen und/oder die Klimaanlage einzuschalten und zu justieren. 

Der Unterschied zwischen einem Umweltkontrollgerät und einem Kommunikationsgerät 

lässt sich auch anhand des Telephons und seines Gebrauchs aufzeigen: Eine 

schwerstgelähmte Person kann noch fähig sein, verständlich zu sprechen. Sie ist aber 

nicht mehr in der Lage, das Telephon zu bedienen, um durch es zu sprechen. Dazu 

benötigt sie ein Umweltkontrollgerät, das es ihr erlaubt, durch Sende-, Empfangs- und 

Steuergeräte das Telephon in Betrieb zu nehmen und damit zu kommunizieren. Der 

Beschwerdeführer war im massgebenden Zeitpunkt (22. Februar 2013) nicht im Sinne 

der Ziffer 15.05 der Liste im Anhang zur HVI schwerstgelähmt. Anlässlich der 

Abklärung vom 5. Februar 2013 hat er nämlich noch angegeben, er habe das 

Umweltkontrollgerät beantragt, um diverse Geräte im Haus ein- und ausschalten zu 

können und um die Jalousien herunter- und hinaufzulassen. Aktuell könne er das 

allerdings noch ohne Hilfe tun, wenn es auch je nach Tagesverfassung schwieriger 

werde. Diese Selbsteinschätzung hat durchaus den Einschätzungen der behandelnden 

Fachärzte entsprochen, wie die in den Akten liegenden Berichte belegen. Der 

Beschwerdeführer hat nicht dargelegt, weshalb es ihm im Bett nicht möglich sein 

sollte, mit der Hand eine entsprechend ausgestaltete Nachttischlampe oder einen 

geeigneten Rufmechanismus zu betätigen. Dasselbe gilt für ein Telephon mit einer 

angepassten Bedienungsoberfläche. Der Beschwerdeführer hat also ein Gesuch um 

die Abgabe eines Umweltkontrollgeräts gestellt, bevor er in einem 

anspruchsbegründenden Ausmass gelähmt gewesen ist. Das ist angesichts der stetig 

fortschreitenden Lähmung durchaus sinnvoll gewesen, denn an sich hätte die 

Beschwerdegegnerin in dieser Situation mit dem Entscheid über den Anspruch auf eine 

Versorgung mit einem Umweltkontrollgerät zuwarten können (und nach Treu und 

Glauben auch zuwarten müssen), bis die Lähmung so weit fortgeschritten gewesen 

wäre, dass ein Anspruch auf ein solches Hilfsmittel entstanden wäre. Das ist aber 

angesichts des unmittelbar bevorstehenden Eintritts des Beschwerdeführers in das 

AHV-Alter nicht möglich gewesen. Wenn die leistungsspezifische Invalidität in einer die 

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Umweltkontrolle massgeblich beeinträchtigenden Lähmung besteht und wenn dieses 

Ausmass der Lähmung erst nach dem Erreichen des AHV-Alters erreicht ist (wie der 

Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 20. März 2013 andeutet), dann ist der 

Versicherungsfall nach dem Ende der IV-Versicherungsdeckung eingetreten und es 

kann auch bei einer weiten Auslegung von Art. 4 HVA kein Anspruch auf ein 

Umweltkontrollgerät mehr entstehen, weil die Liste im Anhang zur HVA kein solches 

Hilfsmittel der AHV enthält. Die Beschwerdegegnerin hat also zu Recht sofort einen 

Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Versorgung mit einem Umweltkontrollgerät 

verneint.

2.      Demnach ist die Beschwerde abzuweisen. Das Beschwerdeverfahren in IV-

Sachen ist kostenpflichtig. Aufgrund der einzelrichterlichen Beurteilung erweist sich 

eine Gerichtsgebühr von Fr. 400.-- als angemessen. Da der Beschwerdeführer für das 

vorliegende und für das Beschwerdeverfahren IV 2013/134 zusammen einen 

Kostenvorschuss von Fr. 600.-- geleistet hat, kann die Hälfte dieses Betrages als 

Vorschussleistung berücksichtigt werden. Die Gerichtsgebühr von Fr. 400.-- ist deshalb 

im Umfang von Fr. 300.-- gedeckt. Der Beschwerdeführer hat noch Fr. 100.-- zu 

bezahlen.

Demgemäss hat der Vizepräsident

als Einzelrichter im Verfahren gemäss Art. 19 OrgV

entschieden:

1.      Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.      Der Beschwerdeführer hat eine Gerichtsgebühr von Fr. 400.-- zu bezahlen; diese 

Gebühr ist durch den anteiligen Kostenvorschuss von Fr. 300.-- teilweise gedeckt; der 

Beschwerdeführer hat noch den Differenzbetrag von Fr. 100.-- zu bezahlen.

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