# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 75c28c80-b756-5137-9a26-b7d963e9817b
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-08-30
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 30.08.2011 S 2009 152
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2009-152_2011-08-30.pdf

## Full Text

S 09 152

3. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 11. Mai 2010

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Versicherungsleistungen nach IVG

1. a) Der 8-jährige … (Jrg. 2002) leidet seit Geburt an einer unilateralen 

spastischen Cerebralparese - früher spastische Hemiplegie genannt - mit 

einer nicht fixierten Spitzfussproblematik links. Die Sozialversicherungsanstalt 

des Kantons Graubünden (IV-Stelle) anerkannte gestützt auf das 

Geburtsgebrechen Nr. 390 (Cerebralparese) deshalb einen Anspruch auf 

medizinische Massnahmen und Hilfsmittel. Anfangs übernahm sie die Kosten 

für Knöchel-Orthesen. Im April 2008 erfolgte die erste Versorgung mit 

Unterschenkel-Orthesen auf Kosten der IV-Stelle. 

b) Am 18.07.2008 verschrieb der den Versicherten behandelnde Dr. med. …, 

Leitender Arzt der Neuropädiatrie am Ostschweizer Kinderspital, eine 

Unterschenkel-Orthese mit ringförmiger Fassung zwecks Gang- und 

Mobilitätsverbesserung beim Knaben.  

c) Mit Vorbescheid vom 13.11.2008 verneinte die IV-Stelle eine 

Kostenübernahme für die fachärztlich verordneten Ringorthesen mit der 

Begründung, dass diese nicht in der Hilfsmittelliste aufgeführt seien und 

deshalb keine eigene Tarifposition darstellten. Nach dem aktuellen 

Wissensstand in der Medizin handle es sich dabei auch nicht um eine 

etablierte Heilmethode. Dieser Darstellung widersprach Dr. med. … am 

10.12.2008, worauf die IV-Stelle am 30.07.2009 – nachdem der Regionale 

Ärztliche Dienst (RAD) zuvor noch Stellung dazu genommen hatte - mitteilte, 

dass sie die Kosten für eine Ringorthese im Umfang von Fr. 2'206.-- 

übernehmen werde.

d) Mit Verfügung vom 01.09.2009 bestätigte die Vorinstanz den Vorbescheid 

betreffend partieller Kostenübernahme einer Ringorthese in Anwendung der 

Austauschbefugnis im Umfang von Fr. 2'206.-- (= Kosten normale 

Unterschenkel-Orthese statt Gesamtkosten Ringorthese von Fr. 5'705.80). 

Ihre Abklärungen hätten gezeigt, dass eine übliche Unterschenkel-Orthese 

mit SVOT Tarifposition 451221 ausreichend sei und daher einer einfachen 

und zweckmässigen Versorgung entspreche. Der Versicherte habe keinen 

Anspruch auf die im Einzelfall bestmögliche Versorgung.

2. Dagegen liess der Versicherte, vertreten durch die Procap Schweiz 

(Invalidenverband), am 02.10.2009 Beschwerde erheben mit den Begehren 

um kostenfällige Aufhebung der angefochtenen Verfügung und 

Kostengutsprache von Fr. 5'705.80 für die Ringorthese; evtl. sei die Sache zur 

weiteren Abklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Im Übrigen sei dem 

Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege samt Beistand (Procap) zu 

gewähren. Zur Begründung der Anträge wurde im Wesentlichen vorgebracht, 

dass der Beschwerdeführer die nun abgelehnte Ringorthese bereits seit 

einem Jahr trage und seitdem eine deutliche Gang- und 

Beweglichkeitsverbesserung am linken Fussgelenk festgestellt worden sei. 

Die normale Unterschenkel-Orthese habe sich demgegenüber als 

ungenügend und unzweckmässig herausgestellt. Die beantragte Ringorthese 

sei das einfachste und zweckmässigste Hilfsmittel um den gehbehinderten 

Beschwerdeführer im Alltag zu unterstützen, zumal das Tragen der 

Unterschenkel-Orthese nicht erfolgreich verlaufen sei. Entgegen der 

Darstellung der Vorinstanz seien die üblicherweise für medizinische 

Massnahmen zu prüfenden Kriterien der „Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und 

Wirtschaftlichkeit“ hier nicht von Bedeutung. Der behandelnde Facharzt Dr. 

med. … belege mit einer Studie, dass das Hilfsmittel der Ringorthese jenem 

der Unterschenkel-Orthese überlegen sei und für letztere ein 

wissenschaftlicher Wirksamkeitsnachweis fehle. Die Ringorthese verhindere 

zudem eine weitere Operation, was zweckmässig sei und im Interesse aller 

Betroffenen liege. Aus wirtschaftlicher Sicht werde die Ringorthose zwei 

Orthesen ersetzen und damit deutlich günstiger sein als die bisherige Lösung, 

zumal es sich bei den erwähnten Kosten von Fr. 2'200.- nur um eine 

Basisausführung handle, welche die notwendigen Zusätze noch nicht 

berücksichtige. Es würden deshalb Äpfel mit Birnen verglichen.

3. In ihrer Vernehmlassung beantragte die Vorinstanz die kostenfällige 

Abweisung der Beschwerde. Es sei unbestritten, dass eine Versorgung mit 

einer Unterschenkel-Orthese auf der linken Beinseite medizinisch indiziert sei. 

Die von ihr laut Rechnung des damit betrauten Orthopädiegeschäftes vom 

24.04.2008 bezahlte, herkömmliche Unterschenkel-Orthese sei dazu 

medizinisch genügend und entspreche somit einer einfachen und 

zweckmässigen Versorgung wie sie vom Gesetz verlangt werde. Die 

beantragte Ringorthose gehe darüber hinaus. Insofern Dr. med. … – anstelle 

der von ihm favorisierten Ringorthese – als Alternative eine Doppelversorgung 

mit Geh- und Quengelorthese vorschlage, sei dies für sie aus medizinischer 

Sicht nicht nachvollziehbar.

4. Im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels (mit Replik vom 17.12.2009 und 

Duplik vom 07.01.2010) bekräftigen und vertieften die Parteien nochmals ihre 

gegensätzlichen Standpunkte bezüglich der einander gegenübergestellten 

Hilfsmittel (d.h. Ringorthese im Vergleich zu Unterschenkel-Orthesen). 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Nach Art. 21 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung 

(IVG; SR 831.20) haben die Versicherten im Rahmen einer vom Bundesrat 

aufzustellenden Liste Anspruch auf jene Hilfsmittel, deren sie für die 

Ausübung der Erwerbstätigkeit oder der Tätigkeit im Aufgabenbereich, zur 

Erhaltung oder Verbesserung der Erwerbsfähigkeit, für die Schulung, die Aus- 

und Weiterbildung oder zum Zwecke der funktionellen Angewöhnung 

bedürfen (Satz 1). Gemäss Art. 2 Abs. 4 der entsprechenden 

Hilfsmittelverordnung der Invalidenversicherung (HVI; SR 831.232.51) 

besteht nur Anspruch auf Hilfsmittel in einfacher und zweckmässiger 

Ausführung. Durch eine andere Ausführung bedingte zusätzliche Kosten hat 

die Versicherte selbst zu tragen. Fehlen vertraglich vereinbarte Tarife im 

Sinne von Art. 27 Abs. 1 IVG, so gelten die im Anhang festgelegten 

Höchstbeiträge. Fehlen auch solche Höchstbeiträge, so werden die effektiven 

Kosten vergütet. Art. 2 Abs. 5 HVI bestimmt ferner: Begnügt sich die 

Versicherte, die Anspruch auf ein in der Liste des Anhangs aufgeführtes 

Hilfsmittel hat, mit einem andern, kostengünstigeren Hilfsmittel, das dem 

gleichen Zwecke wie das ihm zustehende dient, so ist ihm dieses selbst dann 

abzugeben, wenn es in der Liste nicht aufgeführt ist. - Im Kreisschreiben über 

die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (KHMI; Rz 1028; 

gültig ab 01.01.2008) wird der in Art. 2 Abs. 5 HVI aufgestellte Grundsatz des 

„Anspruchs auf kostengünstigere Hilfsmittel“ noch explizit bestätigt. In der Rz 

1001 des betreffenden Kreisschreibens wird überdies noch vermerkt: Durch 

die Invalidenversicherung können diejenigen Hilfsmittel abgegeben werden, 

die in der Liste im Anhang der HVI aufgeführt sind. Diese Auflistung ist 

abschliessend (Einziger Vorbehalt: Rz 1028). Innerhalb der 

Hilfsmittelkategorie ist im Einzelfall jeweils zu prüfen, ob die Aufzählung der 

einzelnen Hilfsmittel ebenfalls abschliessend oder bloss beispielhaft ist.

b) Der Anspruch auf Unterschenkelorthesen ist an sich unbestritten. Fraglich und 

umstritten ist indessen, ob die herkömmlichen Unterschenkelorthesen oder 

die neuartige Ringorthese im konkreten Fall besser, d.h. wirksamer und 

zweckmässiger sind. Die Wirtschaftlichkeit und damit das Thema der 

Doppelversorgung (Tragen „Schalenorthese“ zur Lagerung/Stabilisierung des 

linken Beins nachts; Tragen einer „Quengelorthese/funktionellen Gehorthese“ 

tagsüber) ist hier nur deshalb von Bedeutung, da die Vorinstanz im Rahmen 

der Austauschbefugnis einen Teil der Kosten (nämlich Fr. 2'206.-- statt der 

Gesamtkosten für die Ringorthese von Fr. 5'705.80; Differenz Fr. 3'499.80) 

übernommen hat. 

c) Zuerst gilt es klarzustellen, dass „Orthesen“ in der Liste der Hilfsmittel 

aufgeführt sind (Anhang21 zur Hilfsmittelverordnung [HVI]/SR 831.232.51). 

Laut Art. 2 Abs. 4 HVI besteht indes nur ein Anspruch auf Hilfsmittel in 

einfacher und zweckmässiger Ausführung. Bei der Unterschenkelorthese mit 

ringförmiger Fassung handelt es sich um eine Modifikation der starren 

Beinorthesen. Zur qualitativen Gleichwertigkeit derartiger Ringorthesen im 

Vergleich zu den üblichen Unterschenkelorthesen äusserte sich das 

Verwaltungsgericht schon im Verfahren VGU S 08 129, worin es festhielt, 

dass an der Ebenbürtigkeit und Zweckmässigkeit einer Ringorthese im 

Direktvergleich zu den Unterschenkelorthesen kein Zweifel bestehe, da damit 

sowohl ein höherer Tragkomfort (für den erst 8-jährigen Versicherten) als 

auch eine verbesserte Stütz- und Gehfunktion für das Fussgelenk am linken 

Bein erreicht werden könne. Auch das Zusatzkriterium der Einfachheit wurde 

damals bejaht; dies muss vorliegend umso mehr zutreffen, als die beantragte 

Ringorthese als Ersatzanschaffung für zwei bedeutend öfters zu wechselnde 

und schwieriger zu handhabende Unterschenkelmodelle (Schalen-

/Quengelorthese) dienen sollte. In diesem Zusammenhang ist vor allem die 

fachärztliche Beurteilung des Dr. med. … vom 10.12.2008 von 

herausragender Bedeutung, worin er die Wirksamkeit und Zweckmässigkeit 

der fraglichen Ringorthese bejahte, umgekehrt aber dieselben Kriterien bei 

den Unterschenkelorthesen ausdrücklich verneinte. Letztere seien unwirksam 

gewesen, da es bei einer starken Spastik in den Beinschienen geblieben sei 

und die Spitzfüssigkeit noch eher zugenommen habe. Die ringförmige 

Fassung habe den Fuss in orthograder Stellung gehalten. Die Ringorthese, 

welche der Versicherte schon seit einem Jahr trage und seither eine deutliche 

Gang- und Beweglichkeitsverbesserung am linken Fuss verspürt habe, sei 

offensichtlich wirksam, zumal sich in dieser Zeit auch die Fussdorsalextension 

auf 20° DE normalisiert habe. Die Ringorthese sei einfach, konservativ und 

ermögliche zudem, dass der 8-jährige Knabe keiner operativen Behandlung 

bedürfe. Diese Ausführungen erscheinen dem Gericht nachvollziehbar und 

glaubhaft. Auch die Einschätzungen des RAD-Arztes Dr. med. … im Bericht 

vom 15.07.2009 vermögen daran nichts zu ändern, da er den Versicherten 

weder untersucht noch gesehen hat und zudem nicht Facharzt in der 

gefragten Disziplin ist. Die fachliche Qualifikation eines Arztes spielt für die 

Würdigung medizinischer Berichte jedoch gerade eine zentrale Rolle (vgl. 

dazu Bundesgerichtsurteil 9C_736/09 vom 26.01.2010 E. 2.1; SVR 2009 IV 

Nr. 56, ferner BGU 9C_ 323/2009 E. 4.3.1, I 536/06 vom 01.05.2007 E. 6.3). 

Wie der RAD im Übrigen noch selbst eingeräumt hat, könne er die 

Begründetheit der Neuversorgung nicht beurteilen, da die Passgenauigkeit 

und Funktionsfähigkeit nur mittels (individueller) Untersuchung feststellbar 

sei. Aus seiner Sicht würde eine Unterschenkelorthese der Grundposition 

einer einfachen und zweckmässigen Versorgung entsprechen. Den 

Behandlungserfolg mit der Schalen- und Gehorthese einerseits und mit der 

Ringorthese andererseits könne er nicht abschliessend beantworten. Es gebe 

keine vergleichende Literatur und auch keine empirisch erhobenen Daten 

über den Langzeitverlauf bei der Nutzung von Ringorthesen (S. 4).

d) In Anbetracht der soeben geschilderten Arztberichte ist das Gericht zur 

Überzeugung gelangt, dass hier auf den Facharztbericht von Dr. med. … vom 

Dezember 2008 und die darin gezogenen Schlussfolgerungen abgestellt 

werden darf, wonach es sich bei der Ringorthese um ein einfaches und 

zweckmässiges Hilfsmittel im Sinne der Vorgaben der HVI handelt.

e) Zum wissenschaftlichen Nachweis der effektiven Wirksamkeit der zur 

Diskussion gestellten Beinorthesen sei einzig noch erwähnt, das die 

Behauptung von Dr. med. … – die gewöhnliche Unterschenkelorthese erfüllte 

dieses Kriterium im Gegensatz zur Ringorthese gerade nicht – von der 

Vorinstanz bis zuletzt nicht widerlegt wurde (vgl. dazu die bei den Akten 

liegende Studie von Dr. med. … et al., Aschau BRD, mit dem Titel: 

„Improvement of gait pattern for children with infantile cerebral palsy and 

dynamic pes equinus after treatment with below-knee orthotic device“, 

publiziert in: FTR Bil Der J PMR Sci 2008;3:92-97, mit Beilage in Deutsch: 

Wissenschaftliche Untersuchung der Orthesen nach Pohlig/Baise zur 

Spitzfusskorrektur).  

2. a) Die angefochtene Verfügung vom 01.09.2009 wird nach dem Gesagten daher 

aufgehoben und die Beschwerde gutgeheissen. Die Vorinstanz hat die Kosten 

für die beantragte Ringorthese als Hilfsmittel zu übernehmen. Ob die 

verschiedenen Rechnungspositionen so abgerechnet werden können, wird 

dabei durch die Vorinstanz zu prüfen sein. Das Fehlen eines eigenen SVOT-

Tarifs (SVOT = Schweizer Verband der Orthopädie-Techniker) ist sicherlich 

noch kein Grund, um die beantragte Ringorthese nicht zu bewilligen. 

b) Laut Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren - in Abweichung von 

Art. 61 lit. a ATSG – bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder Verweigerung 

von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. 

Diese Kosten werden jeweils nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig 

vom Streitwert der Sache im Umfang von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festgelegt. 

Aufgrund des Ausgangs dieses Verfahrens rechtfertigt es sich vorliegend, der 

unterliegenden Vorinstanz Kosten von Fr. 700.-- zu überbinden.

c) Die Vorinstanz hat den durch den Invaliden-Verband, Procap Schweiz, 

Rechtsanwältin …, vertretenen Beschwerdeführer nach Art. 61 lit. g ATSG 

zudem aussergerichtlich noch zu entschädigen, wobei auf die dazu 

eingereichte Honorarnote vom 22.02.2010 (reduziert auf einen 

Aufwandstundenansatz von Fr. 160.-- anstatt Fr. 200.--) abgestellt werden 

kann, was eine Parteientschädigung von insgesamt noch Fr. 1'694.90 

inklusive Mehrwertsteuer (Aufwand 8.72 Std. x Fr. 160.-- = Fr. 1'395.20 plus 

Auslagen Fr. 180.-- [= Fr. 1'575.20] und 7.6% MWST [auf Fr. 1'575.20 = Fr. 

119.70]; zusammen Fr. 1'694.90) ergibt. Die gemäss Honorarnote der Procap 

Anwältin ausgewiesenen Kosten (Fr. 2'070.20) werden damit der Vorinstanz 

nicht in vollem Umfang zur Entschädigung auferlegt. Dies entspricht der 

Praxis des Verwaltungsgerichts, wonach Anwälten, die innerhalb einer 

Hilfsorganisation tätig sind, nicht der volle Anwaltstarif entschädigt wird, weil 

ihre Arbeitssituation von derjenigen der selbständigen Anwälte abweicht und 

ihnen strukturbedingte Einsparungen möglich sind (VGU S 09 127 E. 3a, S 07 

118). Auch das Bundesgericht hat festgehalten, dass von Bundesrechts 

wegen keine generelle entschädigungsrechtliche Gleichstellung zwischen 

einer gemeinnützigen Organisation und freiberuflich tätigen Anwälten verlangt 

sei. So habe die gemeinnützige Organisation keine Gewinnabsicht und sie 

müsse die Selbstkosten möglichst gering halten. Ferner müssten die Anwälte 

solcher Organisationen nicht das volle unternehmerische Risiko tragen. Zur 

Höhe der Entschädigung führte das Bundesgericht aus, dass der 

bundesrechtliche Entschädigungsrahmen bei einer gemeinnützigen 

Organisation zwischen Fr. 130.-und Fr. 180.-- pro Stunde anzusetzen sei. 

Dies schliesse eine Gewinnerzielung der Organisation weitgehend aus und 

sichere die Kostendeckung. In diesem Rahmen sei die Festsetzung des 

Honorars Sache des Kantons (vgl. Bundesgerichtsurteil 9C_415/2009 vom 

12.08.2009, E. 5.4; Bundesgerichtsurteil 9C_688/2009 vom 19.11.2009, E. 5). 

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist damit im konkreten Fall 

gegenstandslos geworden.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, die angefochtene Verfügung vom 

01.09.2009 aufgehoben und die Vorinstanz verpflichtet, die Kosten für die 

beantragte Ringorthese zu übernehmen. 

2. Die Kosten von Fr. 700.-- gehen zulasten der Vorinstanz und sind innert 30 

Tagen seit Zustellung dieses Entscheids an die Finanzverwaltung des Kantons 

Graubünden, Chur, zu bezahlen.

3. Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführer aussergerichtlich mit insgesamt Fr. 

1'694.90 (inkl. MWST) zu entschädigen. Das Gesuch um unentgeltliche 

Rechtspflege ist gegenstandslos geworden.

Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Bundesgericht am 12. Juli 2011 

teilweise gutgeheissen (9C_812/2010).