# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8ba3f23b-fc66-5057-825b-a4cab4c7099f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-05-20
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 20.05.2015 D-3130/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3130-2015_2015-05-20.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-3130/2015/plo 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 0 .  M a i  2 0 1 5  

Besetzung 
 Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas, 

mit Zustimmung von Richter Hans Schürch;   

Gerichtsschreiber Patrick Weber. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren (…), 

Afghanistan, 

vertreten durch lic. iur. Annina Gegenschatz, 

(…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 4. Mai 2015 / (…). 

 

 

 

D-3130/2015 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer am 10. März 2015 in die Schweiz gelangte und 

um Asyl nachsuchte, 

dass auf dem Personalienblatt als Geburtsdatum der (…) 1999 vermerkt 

wurde,  

dass das SEM das B._______ Kantonsspital C._______ am 12. März 2015 

aufgrund erheblicher Zweifel an der behaupteten Minderjährigkeit des Be-

schwerdeführers mit der Durchführung einer Handknochenanalyse zur Al-

tersbestimmung beauftragte, welche am 13. März 2015 erfolgte, 

dass die Befragung zur Person (BzP) am18. März 2015 stattfand,  

dass der Beschwerdeführer darlegte, aus Afghanistan zu stammen und seit 

langer Zeit zusammen mit den Angehörigen im Iran gelebt zu haben,  

dass er als Geburtsdatum (…) 1999 angab,  

dass die Familie den Iran vor acht oder neun Monaten verlassen und er auf 

der Flucht den Kontakt zu den Angehörigen verloren habe,  

dass er über die Türkei und Griechenland in ein ihm unbekanntes Land, 

wo man ihn (erneut) daktyloskopiert habe, gelangt sei,  

dass er von dort aus via Österreich und Deutschland in die Schweiz wei-

tergereist sei,  

dass der Beschwerdeführer keinerlei Identitätspapiere zu den Akten reichte 

und erklärte, die Identitätskarte befinde sich bei seiner Mutter, 

dass der Beschwerdeführer gemäss einer Abfrage der Eurodac-Datenbank 

am (…) Juli 2014 in Griechenland und am (…) Februar 2015 in Ungarn 

illegal in das Hoheitsgebiet der Dublin-Staaten eingereist war,  

dass ihm das SEM am 18. März 2015 das rechtliche Gehör zur Knochen-

altersanalyse und einer allfälligen Wegweisung nach Ungarn gestützt auf 

das Dublin-Verfahren gewährte,  

D-3130/2015 

Seite 3 

dass er vorbrachte, es sei nie seine Absicht gewesen, in Ungarn, wo er 

kein Asylgesuch gestellt habe, zu bleiben, und an der geltend gemachten 

Minderjährigkeit festhielt,  

dass das SEM am 27. März 2015 – gestützt auf die Verordnung (EU) 

Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 

2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mit-

gliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen 

oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internatio-

nalen Schutz zuständig ist (Dublin-III-VO) – ein Ersuchen um Wiederauf-

nahme des Beschwerdeführers an Ungarn richtete,  

dass diesem Ersuchen von Ungarn mir Erklärung vom 4. Mai 2015 ent-

sprochen wurde mit dem Hinweis, der Beschwerdeführer habe am  

(…) Februar 2015 um Asyl ersucht,  

dass das SEM mit Verfügung vom 4. Mai 2015 (eröffnet am 11. Mai 2015) 

in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b Asylgesetz (AsylG, SR 142.31) 

auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eintrat und dessen Weg-

weisung aus der Schweiz nach Ungarn anordnete, wobei das Staatsekre-

tariat in seinem Entscheid – unter Verweis auf die einschlägigen Bestim-

mungen zum Dublin-Verfahren, die Verzeichnung des Beschwerdeführers 

in der Eurodac-Datenbank und die aus Ungarn eingegangene Erklärung 

betreffend seine Wiederaufnahme – festhielt, Ungarn sei für das vorlie-

gende Asylverfahren zuständig, 

dass gegen eine Überstellung keine rechtserheblichen Gründe vorge-

bracht worden seien, 

dass im Weiteren keine konkreten Anhaltspunkte dafür vorlägen, Ungarn 

würde sich nicht an die relevanten völkerrechtlichen Verpflichtungen hal-

ten,  

dass sich das SEM ferner zu den Lebensumständen von Asylsuchenden 

in Ungarn im Sinne der dafür relevanten Bestimmungen äusserte und fest-

hielt, der Beschwerdeführer sei jung und gesund,  

dass das SEM zudem erwog, aufgrund der Knochenaltersanalyse, welche 

ein entsprechendes Alter von 19 Jahren ergeben habe, und dem Fehlen 

von Identitätsbelegen sei von der Volljährigkeit des Beschwerdeführers 

auszugehen, 

D-3130/2015 

Seite 4 

dass das SEM in seinem Entscheid eine Ausreisefrist auf den Tag nach 

Ablauf der Beschwerdefrist ansetzte, den Kanton D._______ mit dem Voll-

zug der Wegweisung beauftragte, dem Beschwerdeführer die editions-

pflichtigen Akten aushändigte und festhielt, einer allfälligen Beschwerde 

gegen diesen Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu,  

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe seiner Rechtsvertretung vom  

15. Mai 2015 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerde erhob,  

dass er die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung, die Rückweisung 

der Sache ans SEM, die Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Be-

schwerde sowie die unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 und 2 

VwVG) samt Entbindung von der Vorschusspflicht beantragte,  

dass er in der Beschwerde vorbrachte, er sei auf der Flucht von seiner 

Familie getrennt worden und wolle sich hier in der Schweiz mit seinen An-

gehörigen wieder treffen,  

dass in Ungarn eine Drittperson, welche sich als seinen Bruder ausgege-

ben habe, den Asylantrag ausgefüllt habe,  

dass er in der Folge in einer prekären Unterkunft habe leben müssen, wes-

halb sich ein erneuter dortiger Aufenthalt als unzumutbar erweisen würde, 

zumal er auch psychisch angeschlagen sei und ärztliche Hilfe benötige,  

dass die Knochenaltersanalyse im Sinne der Praxis zu keinem schlüssigen 

Ergebnis geführt habe, weshalb nach wie vor von seiner Minderjährigkeit 

auszugehen sei, zumal er das Fehlen eines Identitätsbelegs nachvollzieh-

bar habe erklären können,  

dass die vorinstanzlichen Akten am 19. Mai 2015 beim Gericht eintrafen,  

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig 

über Beschwerden gegen Verfügungen des SEM entscheidet, ausser – 

was vorliegend nicht der Fall ist – bei Vorliegen eines Auslieferungsgesu-

ches des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz 

sucht (vgl. Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 und 33 Verwaltungsgerichtsgesetz 

D-3130/2015 

Seite 5 

[VGG, SR 173.32] sowie Art. 83 Bst. d Ziff. 1 Bundesgerichtsgesetz [BGG, 

SR 173.110]), 

dass sich das Verfahren nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVG, 

SR 172.021) richtet, soweit das VGG oder das AsylG nichts anderes be-

stimmen (Art. 37 VGG; Art. 6 und 105 ff. AsylG), 

dass im asylrechtlichen Beschwerdeverfahren die Verletzung von Bundes-

recht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) und 

die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts gerügt werden kann (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass der Beschwerdeführer legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und sich 

seine Eingabe als frist- und formgerecht erweist (Art. 108 Abs. 2 AsylG; 

Art. 52 Abs. 1 VwVG), womit auf die Beschwerde einzutreten ist, 

dass die Beurteilung von Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, 

mit denen es das SEM ablehnt, ein Asylgesuch auf seine materielle Be-

gründetheit hin zu überprüfen, grundsätzlich auf die Überprüfung der Frage 

beschränkt ist, ob das Staatssekretariat zu Recht auf das Gesuch nicht 

eingetreten ist, weshalb sich das Bundesverwaltungsgericht – sofern es 

den Nichteintretensentscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbstän-

digen materiellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt 

und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. 

dazu BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.),  

dass im vorliegenden Verfahren die Frage der materiellen Begründetheit 

des Asylgesuches somit nicht zu überprüfen ist, sondern lediglich, ob der 

angefochtene Nichteintretensentscheid den massgeblichen Bestimmun-

gen zum Dublin-Verfahren genügt,  

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durchführung 

des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist 

(Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG),  

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb der Be-

schwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG), 

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Seite 6 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriften-

wechsel verzichtet wurde, 

dass in der Beschwerde an der Minderjährigkeit des Beschwerdeführers 

festgehalten und der Beweiswert der veranlassten Knochenaltersanalyse 

in Frage gestellt wird,  

dass den Vorbehalten in der Rechtsmitteleingabe gegenüber einer Hand-

knochenanalyse zwar einerseits insofern zuzustimmen ist, als gemäss der 

weiterhin zu beachtenden Praxis der Schweizerischen Asylrekurskommis-

sion (ARK) entsprechende Ergebnisse einer radiologischen Knochenal-

tersbestimmung keine sicheren Schlüsse auf die Voll- oder Minderjährig-

keit zulassen und generell nur einen beschränkten Aussagewert zur Be-

stimmung des tatsächlichen Alters aufweisen (vgl. Entscheidungen und 

Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2000 

Nr.19 E. 7a, 2004 Nr. 30 E. 6.2), 

dass sich diese Aussagen indessen insbesondere auf die Situation bezie-

hen, wo das behauptete Alter im Vergleich zum festgestellten Knochenalter 

innerhalb der normalen Abweichung von zweieinhalb bis drei Jahren liegt 

(vgl. EMARK 2000 Nr. 28 E. 5.a), 

dass die Handknochenanalyse jedoch gestützt auf die bisherige Recht-

sprechung (vgl. EMARK 2005 Nr. 16 E. 2.3 m.w.H.) unter bestimmten  

Voraussetzungen – nämlich dann, wenn der Unterschied zwischen dem 

angegebenen Alter und dem festgestellten Knochenalter mehr als drei 

Jahre beträgt – trotz des beschränkten Aussagewertes als Beweismittel 

gilt, 

dass an solche "Gutachten" zur Altersbestimmung gewisse formale und in-

haltliche Anforderungen zu stellen sind (vgl. EMARK 2004 Nr. 31 E. 7) 

dass die zu beurteilende Analyse den von der ARK stipulierten und vom 

Bundesverwaltungsgericht übernommenen inhaltlichen Anforderungen an 

Knochenaltersanalysen zu genügen vermag,  

dass vorliegend der Unterschied zwischen dem vom Beschwerdeführer an-

gegebenen Alter von (zum Zeitpunkt der Analyse) (…) Jahren und dem 

festgestellten Knochenalter von 19 Jahren mehr als drei Jahre beträgt, 

weshalb auf die Volljährigkeit des Beschwerdeführers zu schliessen ist,  

http://links.weblaw.ch/EMARK-2000/19
http://links.weblaw.ch/EMARK-2000/19
http://links.weblaw.ch/EMARK-2004/30

D-3130/2015 

Seite 7 

dass aber ohnehin bei der Beurteilung der Frage, ob das angegebene Alter 

glaubhaft erscheint, im Rahmen einer Gesamtwürdigung eine Abwägung 

sämtlicher Anhaltspunkte, welche für oder gegen die Richtigkeit der betref-

fenden Altersangaben sprechen, vorzunehmen ist, und dabei der Grund-

satz der freien Beweiswürdigung gilt (vgl. zum Ganzen EMARK 2004 Nr. 30 

E. 6.3 und 6.4, BVGE 2009/54 E. 4.1), 

dass die Vorbringen des Beschwerdeführers bezüglich der von ihm be-

haupteten Minderjährigkeit im Rahmen der Gesamtwürdigung aller Um-

stände die Einschätzung seiner Volljährigkeit durch die Asylbehörden nicht 

zu entkräften vermögen, 

dass er nämlich keinen einzigen Identitätsbeleg zu den Akten gab und 

seine Erklärung, die Identitätskarte sei bei der Mutter verblieben, nicht als 

fundiert erscheint,  

dass er in der Beschwerde überdies ausführt, in Ungarn habe sich eine 

Drittperson für seinen Bruder ausgegeben, was Fragen im Hinblick auf eine 

allfällige asyltaktische Vorgehensweise aufwirft,  

dass im Übrigen auch die ungarischen Behörden gestützt auf Untersu-

chungen von seiner Volljährigkeit ausgingen (vgl. A 18/2),  

dass der Beschwerdeführer seine behauptete Minderjährigkeit demnach 

nicht hinreichend belegen konnte,  

dass er mithin auch aus seinem Einwand in der Beschwerde, wonach bei 

unbegleiteten Minderjährigen derjenige Mitgliedstaat zuständig sei, in wel-

chem sich die betroffene Person aufhalte, nichts zu seinen Gunsten abzu-

leiten vermag, 

dass der Beschwerdeführer aktenkundig im Februar 2015 in Ungarn ein-

reiste, dort um Asyl nachsuchte und wenig später in die Schweiz gelangte,  

dass bei dieser Sachlage – gemäss der vom SEM erwähnten Bestimmung 

von 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO – Ungarn für die Prüfung seines Asylan-

trages zuständig ist, was Ungarn mit Abgabe der Erklärung vom   4. Mai 

2015 betreffend die Wiederaufnahme des Beschwerdeführers ausdrücklich 

anerkannte,  

dass bei dieser Sachlage die Grundlage für einen Nichteintretensentscheid 

in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG gegeben ist,  

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dass der Beschwerdeführer gegen eine Rückführung nach Ungarn – nebst 

der bereits thematisierten, aber unglaubhaften Minderjährigkeit – zur 

Hauptsache einwendet, er müsse dort unter prekären Bedingungen leben,  

dass Ungarn jedoch Signatarstaat der Konvention vom 4. November 1950 

zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101), 

des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere 

grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 

(FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der 

FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) ist, 

dass sich das Bundesverwaltungsgericht in einem Leiturteil eingehend mit 

der aktuellen Lageentwicklung für Asylsuchende in Ungarn auseinander-

setzte (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-2093/2012 vom 9. Ok-

tober 2013) und mit Blick auf die Situation von Asylsuchenden feststellte, 

es sei nicht vom Vorhandensein systemischer Mängel auszugehen, 

dass an dieser Einschätzung auch der Zustrom von Gesuchstellern aus 

dem Kosovo, mit welchem sich Ungarn konfrontiert sieht, nichts zu ändern 

vermag,  

dass diese Bewegungen gemäss verschiedenen Berichten in der Mehrzahl 

nicht vor dem Hintergrund einer aktuellen Bedrohungslage erfolgen, son-

dern – schon fünfzehn Jahre nach Ende des Kosovo-Krieges und bald sie-

ben Jahre nach Erreichen der Eigenstaatlichkeit des Kosovo – vorab aus 

wirtschaftlichen Gründen,  

dass sich daher aus diesen Bewegungen für das ungarische Asylsystem 

soweit ersichtlich keine untragbare Mehrbelastung ergibt, zumal Ungarn 

von der genannten Personengruppe gemäss in diesem Punkt übereinstim-

menden Berichten weit überwiegend bloss als Transitland genutzt wird, 

wobei Asylanträge sehr oft nur eingereicht werden dürften, um nach einer 

Anhaltung an der ungarischen Grenze einer sofortigen Rückweisung nach 

Serbien zu entgehen (vgl. dazu Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-

1053/2015 vom 21. April 2015 S. 9 ff.),  

dass der Beschwerdeführer demnach aus der Bestimmung von Art. 3 Abs. 

2 (zweiter Untersatz) Dublin-III-VO nichts für sich ableiten kann,  

dass in Abweichung der erwähnten Zuständigkeitskriterien die Schweiz ein 

Asylgesuch in Anwendung von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO materiell prüfen 

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Seite 9 

kann, auch wenn nach den in der Verordnung vorgesehenen Kriterien ein 

anderer Staat zuständig ist (sog. Selbsteintrittsrecht), wobei diese Bestim-

mung nicht direkt anwendbar ist, sondern nur in Verbindung mit einer an-

deren Norm des nationalen oder internationalen Rechts angerufen werden 

kann (vgl. BVGE 2010/45 E. 5 S. 635 f.), 

dass gemäss Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 das SEM aus humanitären Gründen 

ein Gesuch behandeln kann, auch wenn nach den Kriterien der Dublin-III-

Verordnung ein anderer Staat zuständig ist, wobei diese Bestimmung den 

Behörden einen gewissen Ermessensspielraum lässt und restriktiv auszu-

legen ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 4.1 S. 114 f., BVGE 2010/45 E. 8.2.2 

S. 643 f.),  

dass hingegen bei drohendem Verstoss gegen Normen des Völkerrechts, 

wie insbesondere das flüchtlingsrechtliche Refoulement-Verbot nach 

Art. 33 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der 

Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), die Konvention vom 4. November 1950 zum 

Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101), den 

Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II, 

SR 0.103.2) oder das Übereinkommen vom 10. Dezember 1984 gegen 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung oder Strafe (FoK, SR 0.105), ein einklagbarer Anspruch auf Ausübung 

des Selbsteintrittsrechts besteht (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.2 S. 636 f.),  

dass sich gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts die Vermutung, 

Ungarn beachte die den betroffenen Personen im gemeinsamen Europäi-

schen Asylsystem zustehenden Grundrechte in angemessener Weise, 

nicht mehr ohne weiteres aufrechterhalten lässt und im Einzelfall geprüft 

werden muss, ob eine Überstellung dorthin zulässig ist, wobei der allfälli-

gen Zurechenbarkeit des Beschwerdeführers zu einer besonders verletzli-

chen Personengruppe Rechnung zu tragen ist (vgl. Urteil E-2093/2012 

E. 9 ff.),  

dass die Einschätzung des SEM, im vorliegenden Fall müsse nicht von ei-

ner drohenden Gefährdung im Sinne einer völkerrechtswidrigen Behand-

lung ausgegangen werden, indes geschützt werden kann,  

dass der Kommissar für Menschenrechte des europäischen Rates, in sei-

nem Bericht zu Ungarn vom 16. Dezember 2014 (Report by Nils Muižnieks, 

Commissioner for Human Rights of the Council of Europe, Following his 

visit to Hungary from 1 to 4 July 2014) festgestellt hat, die Verhältnisse in 

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Seite 10 

Ungarn hätten sich seit Sommer 2013 grundsätzlich verbessert (vgl. dazu 

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-1053/2015 vom 21. April 2015 S. 

11),  

dass demnach nicht davon ausgegangen werden muss, dem Beschwerde-

führer drohe in Ungarn ungerechtfertigte Haft oder keine hinreichende Ver-

sorgung,  

dass der volljährige Beschwerdeführer grundsätzlich keiner verletzlichen 

Personengruppe zuzurechnen ist und mit der Vorinstanz davon ausgegan-

gen werden darf, nach seiner Überstellung nach Ungarn könne er gegen-

über den dort zuständigen Behörden seine Rechte wahrnehmen und von 

einer hinreichenden Lebensgrundlage profitieren,  

dass der Beschwerdeführer bei der Befragung keine gesundheitlichen 

Probleme geltend machte und die in der Beschwerde erwähnten aber nicht 

näher beschriebenen psychischen Probleme auch vor Ort als behandelbar 

erscheinen,  

dass diesen Erwägungen gemäss für die Behandlung des Asylantrages 

Ungarn zuständig ist und aufgrund der Akten keine Gründe ersichtlich sind, 

welche zu einem Selbsteintritt auf das Gesuch in Anwendung der Ermes-

sensklausel gemäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO führen würden, indem die 

Schweiz aus völkerrechtlichen Gründen geradezu verpflichtet wäre, sich 

für das Gesuch als zuständig zu erklären (vgl. dazu BVGE 2010/45 E. 5), 

dass der Beschwerdeführer auch aus der Bestimmung von Art. 29a 

Abs. 3 Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) 

nichts für sich ableiten kann, zumal die Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 

AsylV 1 (i.V.m. Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO) dem SEM einen Ermessens-

spielraum einräumt und vor dem Hintergrund der persönlichen Situation 

des Beschwerdeführers und der genügenden Auseinandersetzung des 

Staatssekretariats mit dieser kein Anlass zur Annahme besteht, das SEM 

hätte seinen Ermessensspielraum nicht ordnungsgemäss genutzt, womit 

jedenfalls keine Rechtsverletzung (im Sinne von Art. 106 Abs. 1 AsylG) er-

sichtlich ist (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-641/2014 vom       

13. März 2015 E. 4 ff.),  

dass nach dem Gesagten der Nichteintretensentscheid des SEM in An-

wendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG zu bestätigen ist,  

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Seite 11 

dass die Anordnung der Wegweisung nach Ungarn der Systematik des 

Dublin-Verfahrens entspricht, im Einklang mit der Bestimmung von Art. 44 

AsylG steht und ebenfalls zu bestätigen ist,  

dass im Rahmen des Dublin-Verfahrens – einem Überstellungsverfahren 

in den für die Behandlung des Asylgesuches zuständigen Staat – system-

bedingt kein Raum bleibt für eine Ersatzmassnahme für den Wegwei-

sungsvollzug im Sinne von Art. 44 AsylG in Verbindung mit Art. 83 Abs. 1–

4 Ausländergesetz (AuG, SR 142.20), sondern eine entsprechende Prü-

fung soweit notwendig bereits im Rahmen des Nichteintretensentscheides 

stattfinden muss (vgl. dazu vorstehende Erwägungen),  

dass in diesem Sinne das SEM den Vollzug der Wegweisung nach Ungarn 

zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erklärt hat,  

dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen und die Verfügung 

des SEM zu bestätigen ist, 

dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, 

weshalb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung und 

das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses als 

gegenstandslos erweisen, 

dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung, ungeachtet der vom Beschwerdeführer nicht 

nachgewiesenen prozessualen Bedürftigkeit, abzuweisen ist, da die Be-

schwerdebegehren nach dem Gesagten als aussichtslos zu qualifizieren 

waren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt 

sind, 

dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeistän-

dung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG mangels Erfüllung der Vorausset-

zungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG ebenfalls abzuweisen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1‒

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive 

Rechtsverbeiständung wird abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Patrick Weber 

 

 

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