# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fdf8502c-b7d9-5725-baec-a920eaa69cf1
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-01-10
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 10.01.2022 810 20 250
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-20-250_2022-01-10.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 
Verwaltungsrecht 
 
vom 10. Januar 2022 (810 20 250) 
____________________________________________________________________ 
 
 
 
Datenschutz / Öffentlichkeitsprinzip 
 
 
Gesuch um Erstellung von Aktenverzeichnissen 
 
 
 
Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsrichter Markus  

Clausen, Daniel Ivanov, Claude Jeanneret, Niklaus Ruckstuhl,  
Gerichtsschreiber Martin Michel 
 
 

Beteiligte A.____ AG, Beschwerdeführerin 
  

 
gegen 
 
 

 Schweizerische Rheinhäfen, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Gesuch um Erstellung von Aktenverzeichnissen  

(Verfügung der Schweizerischen Rheinhäfen vom 23. September 2020) 
 
 
 
 
A. Das Projekt Gateway Basel Nord (GBN) beinhaltet die Planung und Errichtung eines 
trimodalen Terminals und die Erweiterung des Hafens um ein drittes Hafenbecken für den Um-
schlag von Gütern zwischen Strasse, Schiene und Rheinschifffahrt im nördlichen Raum Basels. 
Während der trimodale Terminal auf privatem Grundeigentum errichtet wird, ist das dritte Hafen-

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becken auf dem unmittelbar angrenzenden Hafenareal geplant, das durch die öffentlich-recht-
liche Anstalt "Schweizerische Rheinhäfen" verwaltet wird. 
 
B. Die A.____-Gruppe – dazu gehören unter anderem die B.____ AG, die C.____ AG und 
die A.____ AG – ist als Betreiberin der trimodalen Containerumschlagterminals in den Häfen 
D.____, E.____ und F.____ direkte Konkurrentin der künftigen Betreiberin des trimodalen Ter-
minals GBN. 
 
C. Vor diesem Hintergrund gelangte die A.____-Gruppe an die Schweizerischen Rhein-
häfen und ersuchte diese darum, ihre Auffassung zu widerrufen, wonach im Zusammenhang 
mit dem Projekt GBN keine öffentlichen Ausschreibungen erfolgen müssten. Weiter verlangte 
sie, dass die Schweizerischen Rheinhäfen eine anfechtbare Verfügung diesbezüglich zu erlas-
sen hätten. 
 
D. Am 16. August 2018 erhob die A.____-Gruppe beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, 
Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Kantonsgericht), eine Rechtsverweigerungs-
beschwerde, auf die das Kantonsgericht mit Urteil vom 20. Februar 2019 (Verfahrensnummer 
810 18 226) nicht eintrat.  
 
E. Eine von der A.____-Gruppe dagegen erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten hiess das Bundesgericht mit Urteil 2C_651/2019 vom 21. Januar 2020 gut und 
wies die Sache an die Schweizerischen Rheinhäfen zurück mit der Anweisung, mittels Verfü-
gung über das Bestehen einer Ausschreibungspflicht gemäss Art. 2 Abs. 7 des Bundesgeset-
zes über den Binnenmarkt (Binnenmarktgesetz, BGBM) vom 6. Oktober 1995 zu entscheiden. 
 
F. Mit Schreiben vom 10. Februar 2020 ersuchte die A.____ AG (Gesuchstellerin) die 
Schweizerischen Rheinhäfen unter Bezugnahme auf das Rückweisungsurteil des Bundesge-
richts vom 21. Januar 2020 um Einsicht in "die relevanten Unterlagen zur Planung des Hafen-
beckens 3 und zur diesbezüglichen Zusammenarbeit mit der GBN, den Kantonen Basel-Stadt 
und Basel-Landschaft und dem Bundesamt für Verkehr (BAV)". Insbesondere ersuchte die Ge-
suchstellerin darum, ihr ein entsprechendes Aktenverzeichnis zuzustellen, damit sie anschlies-
send bezeichnen könne, welche Dokumente sie einsehen wolle. Zusätzlich bat die Gesuchstel-
lerin die Schweizerischen Rheinhäfen um Beantwortung mehrerer inhaltlicher Fragen. 
 
G. Mit Antwortschreiben vom 17. März 2020 stellten die Schweizerischen Rheinhäfen der 
Gesuchstellerin ein Aktenverzeichnis zu. Zugleich teilten die Schweizerischen Rheinhäfen der 
Gesuchstellerin mit, dass sie derzeit – wie vom Bundesgericht angeordnet – eine Verfügung 
über die Ausschreibungspflicht vorbereiten und sämtliche Fragen im Rahmen dieses Verfah-
rens beantworten würden. 
 
H. Am 31. März 2020 ersuchte die Gesuchstellerin um Zustellung der Dokumente 2, 4 und 
6 gemäss dem Aktenverzeichnis, Rubrik "Grundlagen, Organisation und Vereinbarungen". 
Weiter bat die Gesuchstellerin darum, ihr gestützt auf das Gesetz über die Information und den 
Datenschutz (Informations- und Datenschutzgesetz, IDG) vom 10. Februar 2011 "zu den Doku-

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menten 2, 4, 5, 6 und 7 je ein Aktenverzeichnis zuzustellen, mit welchem jene Dokumente aus-
gewiesen werden, welche die jeweiligen Vereinbarungen und Erklärungen begleitet hatten". 
 
I. Am 27. April 2020 stellten die Schweizerischen Rheinhäfen der Gesuchstellerin die Do-
kumente 2, 4 und 6 zu und informierten sie darüber, dass keine zusätzlichen Aktenverzeichnis-
se vorhanden seien. 
 
J. Am 30. April 2020 forderte die Gesuchstellerin die Schweizerischen Rheinhäfen auf, 
bis spätestens am 13. Mai 2020 eine anfechtbare Verfügung im Zusammenhang mit ihrem In-
formationsanspruch gemäss IDG zu erlassen, ansonsten sie dies als Rechtsverweigerung auf-
fassen würde. 
 
K. Mit Schreiben vom 12. Mai 2020 teilten die Schweizerischen Rheinhäfen der Gesuch-
stellerin mit, dass der Erlass der verlangten Verfügung betreffend Akteneinsicht nach IDG noch 
einige Zeit in Anspruch nehmen werde, da die Erarbeitung der Verfügung über die Ausschrei-
bungspflicht nach BGBM Vorrang habe. 
 
L. Mit Verfügung vom 23. September 2020 lehnten die Schweizerischen Rheinhäfen das 
Gesuch um Erstellung von Aktenverzeichnissen ab. 
 
M. Gleichentags erliessen die Schweizerischen Rheinhäfen die Verfügung über die Aus-
schreibungspflicht nach Art. 2 Abs. 7 BGBM. 
 
N. Gegen beide Verfügungen vom 23. September 2020 sind am 5. Oktober 2020 beim 
Kantonsgericht Beschwerden von Firmen der A.____-Gruppe eingegangen, weshalb das Kan-
tonsgericht zwei separate Beschwerdeverfahren (Beschwerdeverfahren betreffend Ausschrei-
bungspflicht nach Art. 2 Abs. 7 BGBM [Verfahrensnummer 810 20 248] und Beschwerdeverfah-
ren betreffend Gesuch um Erstellung von Aktenverzeichnissen [Verfahrensnummer 
810 20 250]) eröffnet hat. 
 
O. In der Beschwerde betreffend das Gesuch um Erstellung von Aktenverzeichnissen 
beantragt die A.____ AG, die Verfügung sei aufzuheben und die Schweizerischen Rheinhäfen 
seien anzuweisen, die mit Schreiben vom 10. Februar 2020 sowie 31. März 2020 nachgesuch-
ten Dokumente und Informationen sofort freizugeben, namentlich die gewünschten Aktenver-
zeichnisse zugänglich zu machen, und die mit Schreiben vom 10. Februar 2020 gestellten 
Fragen zu beantworten. 
 
P. Mit Vernehmlassung vom 11. Januar 2021 schliessen die Schweizerischen Rheinhäfen 
auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. 
 
Q. Mit Replik vom 12. April 2021 hielt die Beschwerdeführerin vollumfänglich an den 
gestellten Anträgen fest. 
 

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R. Die Schweizerischen Rheinhäfen hielten mit Duplik vom 11. Juni 2021 an ihren Anträ-
gen fest.  
 
S. Am 29. September 2021 nahm die Beschwerdeführerin zur Duplik Stellung. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1.1 Gemäss § 43 Abs. 2 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessord-
nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 ist die verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Kan-
tonsgericht zulässig gegen Verfügungen und Entscheide von Behörden und Gerichten, sofern 
die kantonale Gesetzgebung und die Verfassung die Zuständigkeit des Kantonsgerichts als 
Verwaltungsgericht vorsehen. Nach § 9 Abs. 2 des Staatsvertrags über die Zusammenlegung 
der Rheinschifffahrtsdirektion Basel und der Rheinhäfen des Kantons Basel-Landschaft zu einer 
Anstalt öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit unter dem Namen "Schweizerische 
Rheinhäfen" (Rheinhafen-Vertrag) vom 13./20. Juni 2006 können Verfügungen der Schweizeri-
schen Rheinhäfen, die sich auf kantonales Recht stützen, beim Kantonsgericht als direkte Be-
schwerdeinstanz angefochten werden. Die Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur Beurteilung 
der vorliegenden Angelegenheit ist somit gegeben. Die weiteren formellen Voraussetzungen 
sind – mit den nachfolgenden Ausnahmen (E. 1.2 f.) – erfüllt, sodass insoweit auf die Be-
schwerde eingetreten werden kann. Das Urteil ergeht im Zirkulationsverfahren (§ 1 Abs. 4 
VPO). 
 
1.2 Festzustellen ist zunächst, dass die Schweizerischen Rheinhäfen der Beschwerdefüh-
rerin ein umfangreiches Aktenverzeichnis, in welchem ihr Aktenbestand im Umfang von 18 Bun-
desordnern betreffend das Projekt GBN und Hafenbecken 3 detailliert verzeichnet ist, haben 
zukommen lassen. In der Folge haben die Schweizerischen Rheinhäfen dem Gesuch der Be-
schwerdeführerin um Akteneinsicht in sämtliche von ihr konkret benannten Dokumente entspro-
chen, weshalb diesbezüglich kein Rechtsschutzinteresse mehr ersichtlich ist. Gegenstand des 
vorliegenden Beschwerdeverfahrens kann somit einzig das abgelehnte Gesuch um Erstellung 
von zusätzlichen Aktenverzeichnissen bilden. 
 
1.3 Soweit die Beschwerdeführerin in der Beschwerde beantragt, die Schweizerischen 
Rheinhäfen seien anzuweisen, die mit Schreiben vom 10. Februar 2020 gestellten Fragen zu 
beantworten, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden, da diese Fragen allesamt 
nicht das vorliegende Beschwerdeverfahren (Verfahrensnummer 810 20 250), sondern das 
parallel geführte Beschwerdeverfahren betreffend die Ausschreibungspflicht nach Art. 2 Abs. 7 
BGBM (Verfahrensnummer 810 20 248) betreffen. 
 
2. Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können gemäss § 45 Abs. 1 lit. a und b 
VPO Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts gerügt wer-
den. Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem Kantonsgericht dagegen – abgesehen von 
hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen – untersagt (§ 45 Abs. 1 lit. c VPO). 

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3.1 Die Beschwerdegegnerin legte im angefochtenen Entscheid dar, dass sie der Be-
schwerdeführerin im Rahmen des laufenden Verwaltungsverfahrens betreffend die Ausschrei-
bungspflicht nach BGBM sämtliche gewünschten Unterlagen gestützt auf § 14 des Verwal-
tungsverfahrensgesetzes Basel-Landschaft (VwVG BL) vom 13. Juni 1988 unverzüglich zuge-
stellt habe. Darüber hinaus fordere die Beschwerdeführerin nun – ausserhalb des Verwaltungs-
verfahrens und gestützt auf das IDG – die Erstellung zusätzlicher Aktenverzeichnisse. Ein An-
spruch auf die Erstellung eines Aktenverzeichnisses, das die Entstehung eines beliebigen Ak-
tenstückes lückenlos aufzeigen solle, finde im IDG keine gesetzliche Grundlage. Aus dem Öf-
fentlichkeitsprinzip eine laufende und lückenlose Aktenverzeichniserstellungspflicht abzuleiten, 
erweise sich sodann als nicht haltbar, weshalb das Gesuch um Erstellung von Aktenverzeich-
nissen abgelehnt werde. 
 
3.2 Die Beschwerdeführerin bringt dagegen vor, der Grund für das vorliegende Verfahren 
sei der Umstand, dass die Schweizerischen Rheinhäfen in enger Abstimmung mit Konkur-
rentinnen und Konkurrenten der A.____-Gruppe den trimodalen Containerterminal GBN und 
dabei insbesondere das neue Hafenbacken 3 plane, während sie im Jahr 2029 das Hafen-
becken 1 verlassen müsse. Gleichzeitig werde eine weitere Beschwerde beim Kantonsgericht 
gegen die Verfügung betreffend die Ausschreibungspflicht nach Art. 2 Abs. 7 BGBM erhoben, 
im Rahmen derer sie Akteneinsicht als beteiligte Partei fordere. Auch in jenem Verfahren sei ihr 
die Akteneinsicht verweigert worden, wobei sich das Gesuch in jenem Verfahren auf die Ein-
sichtsrechte einer Partei in einem hängigen Verwaltungsverfahren stütze und nicht auf das IDG. 
Wenngleich in beiden Verfahren somit teilweise Einsicht in die gleichen Akten verlangt werde, 
handle es sich nicht um parallele Verfahren, da andere Rechtsgrundlagen für die Akteneinsicht 
angeführt würden. Die Schweizerischen Rheinhäfen unterstünden als öffentliches Organ im Sin-
ne von § 3 Abs. 1 lit. d IDG den Bestimmungen des IDG und der Verordnung zum Gesetz über 
die Information und den Datenschutz (Informations- und Datenschutzverordnung, IDV) vom 
4. Dezember 2012. Weiter bringt die Beschwerdeführerin vor, ihr Gesuch um Informationszu-
gang nach IDG stehe ausserhalb des Verfahrens nach BGBM. Zwar würden sich gewisse "Ein-
sichtsgegenstände" in beiden Verfahren gleichen, sie habe aber auch ausserhalb der Fragen 
nach der Ausschreibungspflicht nach BGBM Anspruch auf Akteneinsicht nach dem IDG, weil 
ein hohes öffentliches Interesse an diesen Informationen bestehe und aufgrund des Grundsat-
zes "Access for one – Access for all" auch die Öffentlichkeit Zugang zu diesen Informationen 
erhalten könne. Jede Person habe gestützt auf § 23 Abs. 1 IDG einen Anspruch auf Zugang zu 
den bei einem öffentlichen Organ im Sinne von § 3 Abs. 1 lit. a und b IDG vorhandenen Infor-
mationen, ausgenommen zu Aufzeichnungen, die nicht fertiggestellt seien. Alle anderen Infor-
mationen seien vom Anspruch auf Zugang zur Information erfasst, insbesondere also auch die 
verlangten Informationen. Die entsprechenden Informationen beträfen Unterlagen, die bereits 
fertiggestellt seien und damit nicht dem Privileg von § 23 Abs. 1 IDG unterstünden. Die öffentli-
chen Organe seien zwar nicht dazu gehalten, vorhandene Informationen auf eine bestimmte Art 
und Weise aufzubereiten, allerdings bestünden klare gesetzliche Vorschriften, welche die 
Schweizerischen Rheinhäfen zur systematischen Aktenführung verpflichteten. Die Schweize-
rischen Rheinhäfen hätten als öffentliches Organ gestützt auf das Transparenzprinzip gemäss 
§ 4 IDG den Umgang mit Informationen so zu gestalten, dass sie rasch, umfassend und sach-

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lich informieren könnten. Weiter müssten sie nach § 5 IDG ihre Informationen nach den Vor-
schriften über die Aktenführung gemäss dem kantonalen Gesetz über die Archivierung (Archi-
vierungsgesetz) vom 11. Mai 2006 verwalten. Angesichts der Anforderungen an eine systemati-
sche Aktenführung sei es unvorstellbar, dass die Schweizerischen Rheinhäfen über die Entste-
hungsgeschichte von geschäftsrelevanten Dokumenten keine Aktenverzeichnisse führten. 
 
4.1 Per 1. Januar 2013 führte der Kanton Basel-Landschaft mit der Änderung der §§ 55 
und 56 der Kantonsverfassung (KV) vom 17. Mai 1984 und der Inkraftsetzung des IDG das 
Öffentlichkeitsprinzip ein und vollzog damit den Systemwechsel vom traditionellen Geheimhal-
tungsgrundsatz mit Öffentlichkeitsvorbehalt zum Öffentlichkeitsprinzip mit Geheimhaltungs-
vorbehalt (Vorlage an den Landrat 2010/199 zum Gesetz über die Information und den Daten-
schutz [Informations- und Datenschutzgesetz] und der Änderung der §§ 55 und 56 KV vom 
11. Mai 2010). Das in § 56 KV verankerte Öffentlichkeitsprinzip gebietet nunmehr, dass die 
kantonalen Behörden die Öffentlichkeit über ihre Tätigkeit informieren (aktive Information; § 56 
Abs. 1 KV) und jede Person Anspruch auf Zugang zu den bei den Behörden vorhandenen 
Informationen hat (passive Information; § 56 Abs. 2 KV). Das Nähere, insbesondere den Schutz 
öffentlicher und privater Interessen, regelt das Gesetz (§ 56 Abs. 3 KV). Das Anliegen des 
Öffentlichkeitsprinzips ist Transparenz im Verwaltungshandeln. Dabei geht es nicht um "Trans-
parenz um der Transparenz willen", gleichsam als Selbstzweck. Vielmehr dient das Öffentlich-
keitsprinzip drei Kernzielen. Es soll die freie Meinungsbildung gefördert werden, die Wahrneh-
mung der demokratischen Rechte gefördert werden und die Nachvollziehbarkeit und Kontrollier-
barkeit staatlichen Handelns erleichtert werden. Die angestrebte Transparenz ist jedoch nicht 
uneingeschränkt. Transparenz darf nur so weit gehen, als nicht überwiegende öffentliche oder 
private Interessen entgegenstehen. Eine Grenze bilden somit besondere gesetzliche Geheim-
haltungspflichten oder öffentliche oder private Geheimhaltungsinteressen, die im konkreten Fall 
gegenüber dem Zugangsinteresse überwiegen (vgl. zum Ganzen: BEAT RUDIN, in: 
Rudin/Baeriswyl [Hrsg.], Praxiskommentar zum Informations- und Datenschutzgesetz des Kan-
tons Basel-Stadt, 2014, § 1 IDG BS N 6 ff.). Informationen im Sinne des IDG sind alle Auf-
zeichnungen, welche die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe betreffen, unabhängig von ihrer 
Darstellungsform und ihrem Informationsträger (§ 3 Abs. 2 IDG). Um eine Information im Sinne 
von § 3 Abs. 2 IDG zu sein, muss die Information die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe 
betreffen und in irgendeiner Form aufgezeichnet, d.h. irgendwie "verkörperlicht" sein. Keine 
Informationen im Sinne des IDG sind deshalb Angaben, welche diese Voraussetzungen nicht 
erfüllen, insbesondere, wenn sie nicht aufgezeichnet sind oder nicht die Erfüllung einer öffentli-
chen Aufgabe betreffen (RUDIN, a.a.O., § 3 IDG BS N 13 f.). Damit das öffentliche Organ infor-
mieren kann, hat es seine Informationen zu ordnen. Materiell bedeutet dies, dass eine gewisse 
Systematik in der Erfassung und Ablage der Informationen notwendig ist und interne Verant-
wortlichkeiten für die Informationstätigkeiten festgelegt sind. Dies ist auch Voraussetzung, dass 
die Informationen zur Aufgabenerfüllung genutzt werden können und darauf aufbauend die spe-
zifischen Anforderungen des Transparenzprinzips erfüllt werden können (RUDIN, a.a.O., § 4 
IDG BS N 3). 
 
4.2 Jede (natürliche oder juristische) Person hat Anspruch auf Zugang zu Informationen, 
die bei einem öffentlichen Organ im Sinne von § 3 Abs. 1 lit. a und b IDG vorhanden sind, aus-

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genommen zu Aufzeichnungen, die nicht fertig gestellt sind (§ 23 Abs. 1 IDG). Dieser Anspruch 
besteht voraussetzungslos und ist insbesondere nicht an den Nachweis eines besonderen 
Interesses gebunden. Das allgemeine Informationszugangsrecht ist ein "Jedermanns-Recht". 
Wird der Informationszugang einer Person – gestützt auf § 23 IDG – gewährt, ist er allen Per-
sonen zu gewähren ("Access to one – Access to all"; vgl. RUDIN, a.a.O., § 25 IDG BS N 10). Die 
Informationen, zu denen Zugang verlangt wird, müssen aber vorhanden sein. Das auf das Öf-
fentlichkeitsprinzip gestützte Zugangsrecht verpflichtet die öffentlichen Organe nicht, Informatio-
nen, die nicht vorhanden sind, erst zu schaffen oder zu erheben. Eine Behörde kann insbe-
sondere nicht dazu verpflichtet werden, zur Ausübung des Informationsanspruchs gemäss § 23 
Abs. 1 IDG bisher nicht vorhandene Aktenverzeichnisse zu bestimmten Geschäften zu erstellen 
(vgl. ebenso: Urteil des Appellationsgerichts Basel-Stadt VD.2020.138 vom 3. Mai 2021 
E. 3.2.1; RUDIN, a.a.O., § 25 IDG BS N 14 f). Ausgenommen vom Informationszugangsrecht 
sind sodann Aufzeichnungen, die nicht fertig gestellt sind; sie können nicht erst im Rahmen der 
Interessenabwägung nach § 27 IDG ausgenommen werden. Mit dieser Ausnahmeregelung soll 
der Zugang zu provisorischen Entwürfen verhindert werden. Es kann nicht darum gehen, dass 
jeder provisorische Entwurf, der intern der Meinungsbildung dient und durch die weitere Bear-
beitung und/oder durch den Input weiterer Stellen erst noch so "angereichert" oder "korrigiert" 
werden soll, dass er alle wesentlichen Aspekte berücksichtigt, öffentlich zugänglich wird. Der 
Ausschluss der nicht fertig gestellten Aufzeichnungen ist unter dem gleichen Aspekt wie der 
Schutz der freien Meinungs- und Willensbildung eines öffentlichen Organs zu beurteilen: Der 
Verwaltung muss erlaubt sein, sich vorerst möglichst ungestört eine Meinung zu bilden. So 
können auch Missverständnisse, Unklarheiten und andere Risiken vermieden werden, die sich 
aus der Veröffentlichung einer Information mit provisorischem Charakter ergeben könnten (vgl. 
zum Ganzen RUDIN, a.a.O., § 25 IDG BS N 18 f. und 30). 
 
4.3 Unbestritten ist, dass es sich bei den Schweizerischen Rheinhäfen, die ihren Sitz in 
Birsfelden BL haben, um ein öffentliches Organ gemäss § 3 Abs. 1 lit. b IDG handelt, weshalb 
die Schweizerischen Rheinhäfen grundsätzlich dem Geltungsbereich des IDG unterstehen (§ 2 
Abs. 1 IDG). Die Schweizerischen Rheinhäfen haben – im Hinblick auf das Verwaltungsver-
fahren betreffend die Ausschreibungspflicht nach BGBM – ein umfangreiches Aktenverzeichnis 
erstellt. Darin ist detailliert der Aktenbestand der Schweizerischen Rheinhäfen betreffend das 
umstrittene Projekt im Umfang von 18 Bundesordnern – diese wurden dem Kantonsgericht für 
das Beschwerdeverfahren betreffend die Ausschreibungspflicht nach Art. 2 Abs. 7 BGBM voll-
ständig eingereicht – verzeichnet. Aufgrund der aus den eingereichten Akten ersichtlichen ein-
wandfreien Aktenführung und der nachvollziehbaren Dokumentation besteht kein Anlass, an der 
Vollständigkeit dieser Akten zu zweifeln. Die Schweizerischen Rheinhäfen haben zudem 
konstant bestätigt, dass es keine weiteren fertiggestellten Akten und insbesondere keine wei-
teren Aktenverzeichnisse gebe. In Anbetracht dessen, dass die Schweizerischen Rheinhäfen 
gestützt auf § 23 Abs. 1 IDG gerade nicht dazu verpflichtet werden können, zur Ausübung des 
Informationsanspruchs bisher nicht vorhandene Aktenverzeichnisse zu bestimmten Geschäften 
zu erstellen, erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist demnach abzuweisen. 
 
5. Zusammenfassend ist die Beschwerde somit vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf 
eingetreten werden kann.  

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6. Das Verfahren vor dem Kantonsgericht ist kostenpflichtig (§ 20 Abs. 1 VPO). Die Ver-
fahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der Regel 
der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Dem Aus-
gang des Verfahrens entsprechend sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'600.-- der 
Beschwerdeführerin aufzuerlegen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von 
Fr. 1'400.-- zu verrechnen. Die Beschwerdeführerin hat somit noch restliche Verfahrenskosten 
in der Höhe von Fr. 200.-- zu bezahlen. Die Parteikosten sind wettzuschlagen (§ 21 Abs. 2 
VPO). 
 
 
  
 
 
 
  

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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden 

kann.  
   
 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'600.-- werden der Be-

schwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in 
der Höhe von Fr. 1'400.-- verrechnet. Die Beschwerdeführerin hat somit 
noch restliche Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 200.-- zu bezahlen. 

   
 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 
 
 
 
 
Präsidentin 
 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiber 
 
 
 
 
 
 

 
 
 
Gegen diesen Entscheid wurde am 14. Februar 2022 Beschwerde beim Bundesgericht 
(Verfahrensnummer 1C_121/2022) erhoben.