# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ee109fdf-1cd0-5da0-b70b-50f35217b5f7
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-09-01
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 01.09.2009 S 2008 74
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2008-74_2009-09-01.pdf

## Full Text

S 08 74

2. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL
vom 1. September 2009

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Vorsorgeguthaben

1. … und … heirateten am 21.09.1984. - Mit Urteil des Bezirksgerichts (BG) … 

vom 21.02./09.04.2008 wurde die Ehe geschieden, wobei die Rechtskraft des 

Urteils am 05.05.2008 eintrat. In Ziff. 6 des Urteilsdispositivs wurde 

festgehalten, dass die Ehefrau Anspruch auf die Hälfte der für die Ehedauer 

zu ermittelnden Austrittsleistung des Ehemannes bei der Penionskasse der 

… habe und die Streitsache nach Eintritt der Rechtskraft an das 

Verwaltungsgericht Graubünden überwiesen werde. Aus Erwägung 6 des 

Scheidungsurteils geht hervor, dass eine Teilung des 

Pensionskassenguthabens (PKG) des Ehemannes de facto unmöglich sei, da 

der Ehemann ein Gesuch um Leistungen der Invalidenversicherung (IV) 

gestellt habe und dieses derzeit noch hängig sei. Die Parteien hätten am 

07.11.2007 eine Ergänzung zur Ehescheidungskonvention unterzeichnet, 

wonach der Ehemann der Ehefrau – die über kein eigenes 

Pensionskassenguthaben verfügt – insgesamt Fr. 31'769.-- (Austrittsleistung 

Ehemann per 31.01.2007 total Fr. 63'536.55) in monatlichen Raten à Fr. 

1'000.-- bezahle, falls bei ihm eine Invalidität rückwirkend auf den Zeitpunkt 

vor Eintritt der Rechtskraft des Ehescheidungsurteils festgestellt werden 

sollte. Die Pensionskasse … habe am 14.11.2007 bestätigt, dass der 

Entscheid über die allfällige Aufteilung der Austrittsleistung bis zum 

rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens der IV aufzuschieben sei; sollte 

dieses ergeben, dass der Ehemann im Zeitpunkt der Scheidung ganz oder 

teilweise invalid gewesen sei, könne die Austrittsleistung nicht geteilt werden. 

Am 13.05.2008 überwies das BG … das Scheidungsurteil gestützt auf die Art. 

142 ZGB i.V.m. Art. 25a FZG und Art. 73 Abs. 1 BVG i.V.m. Art. 63 Abs. 2 lit. 

a VRG an das Verwaltungsgericht Graubünden zur Anordnung der Teilung 

der Austrittsleistungen der beruflichen Vorsorge gestützt auf den rechtskräftig 

angeordneten Teilungsschlüssel. 

2. Aufforderungsgemäss teilte die Pensionskasse … dem damals zuständigen 

Instruktionsrichter am 16.05.2008 mit, dass die Austrittsleistung des 

Ehemannes per 31.01.2007 insgesamt Fr. 63'536.55 betrage, wobei sich das 

betreffende Freizügigkeitsguthaben infolge weiterer Abklärungen der IV 

derzeit noch bei ihr (Pensionskasse …) befinde. Mit gerichtlicher Verfügung 

vom 02.06.2008 wurde den Parteien das Zahlenmaterial der Pensionskasse 

… samt Erläuterungen über die hälftige Aufteilung unter den Parteien 

mitgeteilt und zugleich das laufende Verfahren vor Verwaltungsgericht bis 

zum Vorliegen des Entscheids der IV ausgesetzt beziehungsweise sistiert. 

3. Danach gingen beim Gericht noch folgende entscheidrelevanten Unterlagen 

ein: Die Verfügung der IV vom 24.06./24.07.2009 betreffend Anspruch auf 

eine ganze IV-Rente ab 01.04.2007 für den (geschiedenen) Ehemann; zwei 

Schreiben der PK … vom 24.07.2009 beziehungsweise 06.08.2009, worin ein 

Anspruch auf die IV-Rente aus der beruflichen Vorsorge ab 01.05.2008 

anerkannt wurde; und ein Schreiben der … Krankenversicherung vom 

31.07.2009 betreffend Taggeldzahlungen (VVG) vom 01.02.2007 bis 

02.05.2008 an den (geschiedenen) Ehemann.

4. Gestützt auf diese Erkenntnisse wurde die Sistierung des Verfahrens vor 

Verwaltungsgericht am 12.08.2009 aufgehoben und die Parteien über den 

nun feststehenden Eintritt des Vorsorgefalles beim (geschiedenen) Ehemann 

vor Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsurteils orientiert und sie zur 

Stellungnahme aufgefordert, wovon die Parteien jedoch keinen Gebrauch 

machten. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Gemäss Art. 4 Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG; BR 

370.100) prüfen die Behörden – wozu auch die Gerichte zählen – ihre 

Zuständigkeit von Amtes wegen. Verneint eine Behörde ihre Zuständigkeit, 

überweist sie die Sache unter Benachrichtigung der Parteien an die für 

zuständig erachtete Instanz (Art. 4 Abs. 3 VRG).

2. Vorliegend steht fest, dass beim (geschiedenen) Ehemann vor Eintritt der 

Rechtskraft des Scheidungsurteils am 05.05.2008 ein Vorsorgefall (Invalidität) 

eingetreten ist und rückwirkend unter anderem Invalidenleistungen der 

beruflichen Vorsorge zugesprochen wurden, weshalb eine Teilung der 

Ansprüche aus der beruflichen Vorsorge nach Art. 122 Abs. 1 des 

Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) und Art. 22 des 

Freizügigkeitsgesetzes (FZG) rechtlich nicht mehr möglich ist (Art. 124 Abs. 1 

ZGB). Bei Eintritt des Vorsorgefalls bei einem Ehegatten vor Rechtskraft des 

Scheidungsurteils ist nach der Bestimmung von Art. 124 Abs. 1 ZGB eine 

angemessene Entschädigung an den anderen Ehegatten geschuldet. Für die 

Bestimmung und Festlegung dieser (zivilrechtlichen) Entschädigung ist aber 

nicht das Verwaltungsgericht als kantonales Sozialversicherungsgericht, 

sondern wiederum das schon mit der Ehescheidung befasste Zivilgericht 

(hier: BG …) sachlich zuständig. Das Verwaltungsgericht tritt somit infolge 

Unzuständigkeit auf die Klage nicht ein. Die Angelegenheit wird an das 

erwähnte Zivilgericht überwiesen, damit es - allenfalls auf dem Wege der 

Revision des Scheidungsurteils (Art. 148 Abs. 2 ZGB) - eine angemessene 

Entschädigung im Sinne von Art. 124 Abs. 1 ZBG festsetzt (so bereits: BGE 

9C_899/2007, 9C_900/2007 vom 28.03.2008 [Beschwerde gegen VGU S 07 

126]). 

3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden keine Kosten erhoben. 

Demnach erkennt das Gericht:

1. Auf die Klage wird nicht eingetreten und die Angelegenheit im Sinne der 

Erwägungen an das Bezirksgericht … überwiesen. 

2. Es werden keine Kosten erhoben.