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**Case Identifier:** d2b8917c-630d-56ef-825f-6f855a901cb2
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-07-29
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 29.07.2008 IV 2007/172
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2007-172_2008-07-29.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2007/172

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 23.06.2020

Entscheiddatum: 29.07.2008

Entscheid Versicherungsgericht, 29.07.2008
Art. 42 ATSG, Art. 49 Abs. 3 ATSG. Anspruch auf rechtliches Gehör. 
Anspruch auf Äusserung; Anforderungen an die Begründungsdichte einer 
Verfügung. Art. 22 IVG; Art. 18 Abs. 2 IVV (Fassung bis 31.12.2007). Ein 
Anspruch auf Wartezeittaggeld besteht nur, wenn der Versicherte auf den 
Beginn von Eingliederungsmassnahmen und nicht von blossen 
Abklärungsmassnahmen warten muss, die erst Aufschluss über die 
Eingliederungsfähigkeit gewähren sollen (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 29. Juli 2008, IV 
2007/172).

Vizepräsidentin Karin Huber-Studerus, Versicherungsrichterin Monika Gehrer-Hug, 

Versicherungsrichter Franz Schlauri; Gerichtsschreiberin Miriam Lendfers

Entscheid vom 29. Juli 2008

in Sachen

O.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Roland Hochreutener, Vadianstrasse 44,

Postfach 262, 9001 St. Gallen,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

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Beschwerdegegnerin,

betreffend

Wartezeittaggeld

 Sachverhalt:

A.   

A.a  O.___, Jahrgang 1971, meldete sich im Mai 2005 zum Bezug von Leistungen der 

Invalidenversicherung (IV) an und beantragte Berufsberatung, Umschulung, 

Arbeitsvermittlung und Rente. Er gab an, eine Bandscheibenoperation gehabt zu haben 

und unter Rückenschmerzen zu leiden (IV-act. 1). Die A.___ AG als letzte Arbeitgeberin 

des Versicherten wies im Fragebogen vom 11. Mai 2005 darauf hin, sie habe das seit 

1997 bestehende Arbeitsverhältnis mit dem Versicherten per 30. Juni 2005 wegen 

langer Arbeitsunfähigkeit gekündigt (IV-act. 9-1). Dr. med. B.___, Facharzt FMH für 

Neurochirurgie, nannte im Arztbericht vom 9. September 2005 die Diagnosen Status 

nach Diskushernienoperation L5/S1 im Juni 2002, Status nach mikrochirurgischer 

Disektomie L5/S1 beidseits und Stabilisation L5/S1 links am 19. August 2004 und 

belastungs- und bewegungsabhängige Lumbalgien mit vorübergehender 

Lumboischialgie links. Die bisherige körperlich schwere Tätigkeit als Abkanter sei dem 

Versicherten nicht mehr zumutbar. Für leichte bis mittelschwere, wechselbelastende 

Arbeit mit Heben von Gewichten bis zehn Kilogramm sei er voll arbeitsfähig (IV-

act. 16-2, 16-4). Der zuständige Arzt des IV-internen Regionalen Ärztlichen Diensts 

(RAD) hielt am 25. Oktober 2005 unter Hinweis auf den Bericht von Dr. B.___ fest, die 

Eingliederungsfähigkeit sei versicherungsmedizinisch ausgewiesen (IV-act. 17).

A.b Mit zwei Verfügungen vom 3. Januar 2006 wies die IV-Stelle den Anspruch des 

Versicherten auf Arbeitsvermittlung und auf Rente ab (IV-act. 21, 22). Mit einer gegen 

beide Verfügungen gerichteten Einsprache vom 31. Januar 2006 (IV-act. 29) reichte die 

Rechtsvertretung des Versicherten einen Bericht von Dr. B.___ vom 27. Dezember 

2005 ein. Dieser hielt darin fest, dass der Versicherte aktuell über bewegungs- und 

belastungsabhängige Lumbalgien mit wechselnder Lumboischialgie beidseits klage. 

Aus neurologischer Sicht sei es zurzeit nicht zumutbar, dass er irgendeine Tätigkeit 

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ausübe. Bis zum Entscheid der IV über eine Umschulung sei der Versicherte auch für 

eine leichtere Tätigkeit zu 100% arbeitsunfähig (IV-act. 30-27). Mit Verfügung vom 

7. März 2006 widerrief die IV-Stelle daraufhin die Verfügungen vom 3. Januar 2006 (IV-

act. 58) und gab bei Dr. med. C.___, Facharzt FMH für Orthopädische Chirurgie und 

Traumatologie des Bewegungsapparates, ein Gutachten in Auftrag. Dieses datiert vom 

5. April 2006 und nennt weitgehend dieselben Diagnosen wie Dr. B.___ in seinem 

Bericht vom 9. September 2005. Die Arbeitsfähigkeit in der bisherigen Tätigkeit als 

Abkanter in einer Metallbaufirma betrage bei voller Stundenpräsenz noch ca. 15%. 

Körperlich leichte Tätigkeiten, die abwechslungsweise stehend und sitzend in 

temperierten Räumen durchgeführt werden könnten, ohne dass dabei regelmässig 

Gegenstände über zehn Kilogramm gehoben oder getragen und häufig 

unphysiologische, insbesondere gebeugte Körperhaltungen eingenommen werden 

müssten, seien dem Versicherten bei voller Stundenpräsenz zu ca. 65% zumutbar (IV-

act. 65).

A.c  Die IV-Stelle veranlasste daraufhin eine Abklärung in Bezug auf berufliche 

Massnahmen bei einem ihrer Eingliederungsberater (IV-act. 72). Dieser veranlasste eine 

berufliche Abklärung (BEFAS) in der Abklärungsstätte Appisberg in Männedorf (vgl. IV-

act. 85). Mit Vorbescheid vom 17. Januar 2007 teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit, 

sie gedenke, ihm die Ausrichtung eines Wartezeittaggelds zu verweigern (IV-act. 89). 

Im Einwand vom 19. Februar 2007 beantragte Rechtsanwalt Roland Hochreutener in 

Vertretung des Versicherten die Ausrichtung eines Wartezeittaggelds ab 1. August 

2005 (IV-act. 99-2). Die IV-Stelle verfügte am 7. März 2007 ablehnend über das 

Wartezeittaggeld. Als versicherte Person ohne Berufsabschluss habe der Versicherte in 

erster Linie Anspruch auf Arbeitsvermittlungsbemühungen der IV. Als erster Schritt sei 

deshalb eine BEFAS-Abklärung vorgesehen. Zurzeit sei noch nicht klar, ob berufliche 

Eingliederungsmassnahmen folgen würden. Im Rahmen der Abklärung solle unter 

anderem geklärt werden, ob der Versicherte die erforderlichen Voraussetzungen/

Ressourcen für eine allfällige anschliessende Eingliederungsmassnahme mitbringe. 

Keinesfalls stehe fest, dass neben der Arbeitsvermittlung andere, weitergehende 

Eingliederungsmassnahmen überhaupt möglich und angezeigt seien. Ausserdem 

bleibe zu bedenken, dass der Versicherte als Hilfsarbeiter zwar in der bisherigen 

Tätigkeit zu 85% eingeschränkt sei, nicht aber grundsätzlich in jeder 

Hilfsarbeitertätigkeit mindestens 50% arbeitsunfähig sei. Die Grundvoraussetzung für 

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ein Wartezeittaggeld, dass eine Arbeitsunfähigkeit von 50% in der bisherigen Tätigkeit 

vorliegen müsse, sei damit ebenfalls in Frage gestellt (act. G 1.1.2).

B.  

B.a Gegen diese Verfügung richtet sich die Beschwerde des Rechtsvertreters des 

Versicherten vom 23. April 2007. Er beantragt die Aufhebung der Verfügung. Dem 

Beschwerdeführer seien die gesetzlichen Wartezeittaggelder auszurichten, unter 

Kosten- und Entschädigungsfolge. Der Anspruch auf Wartezeittaggeld beginne 

spätestens vier Monate nach der Anmeldung für den Fall, dass die IV-Stelle längere 

Zeit benötige, um zu entscheiden, ob berufliche Eingliederungsmassnahmen angezeigt 

seien. Nicht erforderlich sei, dass bereits konkrete Eingliederungsmassnahmen 

angezeigt seien. Entscheidend sei allein, dass Eingliederungsmassnahmen ernsthaft in 

Betracht fallen würden. Dass diese Voraussetzung gegeben sei, werde selbst von der 

Beschwerdegegnerin zumindest sinngemäss anerkannt, indem sie unter Hinweis auf 

die Einschätzung des Eingliederungsberaters festhalte, je nach Ergebnis der BEFAS-

Abklärung stehe anschliessend eine Umschulung an. Das Erfordernis der 

Arbeitsunfähigkeit von mindestens 50% beziehe sich nach der Rechtsprechung klar auf 

die bisher von der versicherten Person bis zum Eintritt des Gesundheitsschadens 

ausgeübte Erwerbstätigkeit. Beim Beschwerdeführer käme nicht nur Arbeitsvermittlung 

in Frage. Selbst die Beschwerdegegnerin ziehe eine Umschulung zumindest ernsthaft 

in Erwägung. Auch die veranlasste BEFAS-Abklärung spreche klar gegen einen blossen 

Arbeitsvermittlungsanspruch. Soweit die Beschwerdegegnerin die Abweisung des 

Leistungsanspruchs in der angefochtenen Verfügung erstmals damit begründe, der 

Beschwerdeführer habe als Person ohne Berufsabschluss keinen Anspruch auf eine 

Umschulung, missachte sie den eingliederungsrechtlichen Grundsatz der annähernden 

Gleichwertigkeit, zumal der Beschwerdeführer mit einem Jahressalär von Fr. 74'000.- 

zweifelsohne nicht mehr unter die Kategorie "ungelernte Arbeitskraft" falle (act. G 1).

B.b Mit Schreiben vom 14. Mai 2007 stellte der Rechtsvertreter des Versicherten dem 

Gericht den BEFAS-Schussbericht vom 23. April 2007 zur Kenntnis zu. Die berufliche 

Abklärung hatte vom 12. Februar 2007 bis 9. März 2007 gedauert (act. G 4, 4.1).

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B.c In der Beschwerdeantwort vom 11. Juni 2007 beantragt die Beschwerdegegnerin 

die Abweisung der Beschwerde. Die Eingliederungs- und Arbeitsfähigkeit des 

Versicherten werde zurzeit in einem zweimonatigen Einsatz im Projekt Werkstatt in 

D.___ abgeklärt. Selbst wenn die Eingliederung aus medizinischen und 

berufsberaterischen Gründen gegeben sein sollte, wäre noch zu prüfen, ob der 

Versicherte als Gesunder ganztags arbeiten würde. Am 4. Mai 2007 habe er nämlich 

angegeben, er könne am Morgen nicht arbeiten, da er wegen Kinderbetreuung zuhause 

sein müsse. Aber auch bei einem möglichen ganztägigen Einsatz wäre die 

Eingliederungsfähigkeit grundsätzlich fraglich. Der Versicherte sei nämlich ungelernt. Er 

sei bisher Hilfsarbeiter gewesen und werde dies auch in Zukunft bleiben. Mangels 

Ausbildung komme eine Umschulung nicht in Frage, höchstens eine Einarbeitung oder 

eine Arbeitsvermittlung. Der Beschwerdeführer befinde sich (noch) nicht in einer 

Einarbeitung, sodass er (noch) keinen Taggeldanspruch habe. Er habe Anspruch auf 

Taggelder für die Untersuchungszeiten in Appisberg und im Projekt Werkstatt. Die 

angefochtene Verfügung sei nicht zu beanstanden (act. G 6).

B.d Der Beschwerdeführer lässt in der Replik vom 6. Juli 2007 an seinen Anträgen 

festhalten. In formeller Hinsicht falle auf, dass die Beschwerdeführerin sich in der 

Beschwerdeantwort erstmals einlässlich mit der Angelegenheit auseinandergesetzt 

habe und mehrere neue Tatsachen und Argumente erwähne. Das Kriterium der 

Einschränkung der Arbeitsfähigkeit von mindestens 50% habe sie erstmals in der 

angefochtenen Verfügung in Frage gestellt. Bereits dieses Vorgehen stehe im 

Widerspruch zu der mit der Einführung des Vorbescheidverfahrens bezweckten 

umfassenden Wahrung des rechtlichen Gehörs. Erstmals in der Beschwerdeantwort 

werde die Abweisung zudem damit begründet, dass mangels Ausbildung eine 

Umschulung nicht in Frage komme. Weiter werde ein vollkommen neues Argument aus 

dem Hut gezaubert, indem die Beschwerdegegnerin aus dem Umstand, dass der 

Beschwerdeführer im Rahmen eines gegenwärtig stattfindenden zweimonatigen 

Eingliederungsversuchs den Nachmittag als bevorzugte Einsatzzeit angegeben habe, 

den offensichtlich unzulässigen Schluss ziehe, es sei fraglich, ob er als Gesunder einer 

ganztägigen Arbeit nachgehen könne. Selbst wenn die Schlussfolgerungen der 

Beschwerdegegnerin zutreffend wären, was explizit bestritten werde, dürften dem 

Beschwerdeführer aus der fehlenden Begründung im vorinstanzlichen Verfahren keine 

Nachteile erwachsen. Die Beschwerdegegnerin habe Art. 57a IVG i.V.m. Art. 42 und 

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Art. 49 Abs. 3 ATSG verletzt. Dies müsse im Grundsatz zur Aufhebung der 

angefochtenen Verfügung führen. Bei einer Heilung des Mangels durch das Gericht sei 

die Verletzung der Begründungspflicht allerdings in jedem Fall bei der Kostenverlegung 

zu berücksichtigen (act. G 10).

B.e Die Beschwerdegegnerin verzichtete am 24. Juli 2007 auf eine weitere 

Vernehmlassung (act. G 12).

Erwägungen:

1.   

Am 1. Januar 2008 sind mit der 5. IVG-Revision verschiedene Änderungen des 

Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) in Kraft getreten. Weil 

in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei 

der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben, und weil bei 

der Beurteilung ferner auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung 

vom 7. März 2007 eingetretenen Sachverhalt abzustellen ist (BGE 132 V 215 Erw. 3.1.1; 

Urteil 8C_589/2007 vom 14. April 2008, Erw. 3), sind vorliegend die bis zum 

31. Dezember 2007 geltenden materiellen Bestimmungen anzuwenden.

2.   

2.1  Nach Art. 42 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) haben die Parteien Anspruch auf 

rechtliches Gehör. Daraus ergibt sich der Anspruch, sich zu tatsächlichen Fragen 

äussern zu können. Geht es um Fragen rechtlicher Natur, besteht grundsätzlich kein 

Anspruch auf Äusserung (Kieser Ueli, ATSG-Kommentar, Zürich 2003, Rz. 13 zu 

Art. 42). Ausnahmsweise besteht ein Äusserungsrecht, wenn sich die Verwaltung auf 

eine Rechtsnorm stützen will, deren Anwendung nicht vorhergesehen werden konnte 

(Locher Thomas, Grundriss des Sozialversicherungsrechts, Bern 2003, § 68 Rz. 32). 

Um dem Betroffenen eine Stellungnahme zu ermöglichen, muss ihm der 

voraussichtliche Inhalt der Verfügung – bzw. zumindest die wesentlichen Elemente 

davon – bekannt gegeben werden, sofern er diesen Inhalt nicht voraussehen konnte 

(Häfelin Ulrich/Müller Georg/Uhlmann Felix, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., 

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Zürich 2006, S. 361 Rz. 1681). Gemäss Art. 49 Abs. 3 ATSG sind Verfügungen zu 

begründen, wenn sie den Begehren der Parteien nicht voll entsprechen. Auch die 

Begründungspflicht folgt aus dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs. Die Begründung 

muss wenigstens kurz die Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde leiten 

liess und auf die sich ihr Entscheid stützt (Kieser, a.a.O., Rz. 23 zu Art. 49).

2.2  Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers rügt in der Replik erstmals eine 

Verletzung des rechtlichen Gehörs, u.a. weil die Beschwerdegegnerin in der Verfügung 

ein Argument für die Ablehnung aufgeführt habe, das sie im Vorbescheid nicht erwähnt 

habe. Die Beschwerdegegnerin stelle in der Verfügung erstmals in Frage, ob die 

verlangte Einschränkung in der Arbeitsfähigkeit von mindestens 50% überhaupt 

gegeben sei (act. G 10). Die Beschwerdegegnerin wiederholte in der angefochtenen 

Verfügung die zentrale Begründung des Vorbescheids, wonach zur Beurteilung der 

Eingliederungsfähigkeit weitere Abklärungen nötig wären, weshalb kein Anspruch auf 

Wartezeittaggeld bestehe. Zudem nahm sie zum Einwand des Rechtsvertreters vom 

19. Februar 2007 Stellung. Sie führte im letzten Absatz der Begründung im Sinn einer 

Ergänzung aus, es bleibe zu bedenken, dass der Beschwerdeführer als Hilfsarbeiter 

zwar in der bisherigen Tätigkeit zu 85% eingeschränkt, nicht aber grundsätzlich in jeder 

Hilfsarbeitertätigkeit mindestens 50% arbeitsunfähig sei. Die Grundvoraussetzung für 

ein Wartezeittaggeld, dass eine 50%-ige Arbeitsunfähigkeit in der bisherigen Tätigkeit 

vorliegen müsse, sei damit ebenfalls in Frage gestellt (act. G 1.1.2).

2.3  Dem Beschwerdeführer wurden im Vorbescheid der als massgeblich erachtete 

Sachverhalt, die relevanten Rechtsgrundlagen sowie eine Erläuterung der 

vorgesehenen rechtlichen Würdigung dargelegt. Der Vorbescheid erfüllte damit die an 

ihn gestellten Anforderungen. Es sprengt den Rahmen des Vorbescheidverfahrens, 

wenn darin die detaillierte Darlegung sämtlicher möglicherweise entscheidrelevanter 

Argumente und rechtlichen Würdigungen gefordert würde. Die von der 

Beschwerdegegnerin in der Verfügung am Rande erwähnte Argumentation betreffend 

Arbeitsunfähigkeit von 50% ist zudem nicht die zentrale Begründung der Abweisung, 

sondern warf vielmehr lediglich einen zusätzlichen Gedanken auf, der schliesslich 

jedoch nicht abschliessend behandelt wurde und für sich allein nicht entscheidrelevant 

gewesen wäre. Dies erkannte auch der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers. In der 

Beschwerde wies er darauf hin, als Begründung für die Ablehnung mache die 

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Beschwerdegegnerin hauptsächlich geltend, zurzeit sei noch nicht klar, ob berufliche 

Eingliederungsmassnahmen folgen würden. Seine Bemühungen konzentrieren sich 

denn in erster Linie auch auf die Widerlegung dieser Argumentation. Dies macht 

offensichtlich, dass der Beschwerdeführer auch dann Beschwerde erhoben hätte, 

wenn die Beschwerdegegnerin den letzten Absatz der Begründung der Verfügung 

weggelassen hätte. Die Beschwerdegegnerin hat die Begründung der 

Leistungsablehnung in der Verfügung nicht in für den Beschwerdeführer völlig 

unvorhersehbarer Weise komplett ausgewechselt, wodurch dieser zur 

Beschwerdeerhebung gezwungen worden wäre, um sich zur Sache äussern zu können. 

Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ergibt sich durch die Begründungsergänzung in 

der Verfügung nicht. Dasselbe hat für die Argumente in der Beschwerdeantwort zu 

gelten. Dort stellte die Beschwerdegegnerin insbesondere Überlegungen zum 

materiellen Anspruch auf berufliche Massnahmen an – die für die vorliegend 

massgebende Fragestellung ohnehin nicht von zentraler Bedeutung sind –, lieferte aber 

nicht etwa erstmals eine Begründung für ihre Ablehnungsverfügung. Da der 

Beschwerdeführer bereits seit Erhalt des Vorbescheids über den als relevant 

erachteten Sachverhalt, die Rechtsgrundlagen und die Kernelemente der rechtlichen 

Würdigung informiert war, wurde das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers nicht 

verletzt.

3.   

Streitig und im vorliegenden Verfahren zu beurteilen ist der Anspruch des 

Beschwerdeführers auf Wartezeittaggeld seit 1. August 2005 bis zum Antritt der 

BEFAS-Abklärung am 12. Februar 2007. Die leistungsablehnende Verfügung datiert 

vom 7. März 2007. Zu jenem Zeitpunkt befand sich der Beschwerdeführer noch in der 

BEFAS-Abklärung und bezog dort unbestrittenermassen ein IV-Taggeld (vgl. IV-

act. 104). Nicht Gegenstand dieses Verfahrens bildet sodann ein allfälliger 

Taggeldanspruch für die Zeit nach Abschluss der BEFAS-Abklärung, da dies nicht zum 

Anfechtungsgegenstand der Verfügung vom 7. März 2007 zählt. Die 

Beschwerdegegnerin hat darüber offenbar (noch) nicht verfügt (vgl. IV-act. 111).

4.   

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4.1  Nach Art. 22 Abs. 1 IVG in der bis Ende 2007 gültig gewesenen Fassung hat eine 

versicherte Person während der Eingliederung Anspruch auf ein Taggeld, wenn sie an 

wenigstens drei aufeinander folgenden Tagen wegen der Eingliederung verhindert ist, 

einer Arbeit nachzugehen, oder in ihrer gewohnten Tätigkeit zu mindestens 50% 

arbeitsunfähig ist. Der Bundesrat bestimmt, unter welchen Voraussetzungen Taggelder 

für nicht zusammenhängende Tage sowie für Untersuchungs-, Warte- und Anlernzeiten 

gewährt werden können (aArt. 22 Abs. 5 IVG). Gestützt auf diese Ermächtigung hat der 

Bundesrat Art. 18 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201; in 

der bis Ende 2007 gültigen Fassung) erlassen. Nach dieser Bestimmung hat eine 

versicherte Person, die zu mindestens 50% arbeitsunfähig ist und auf den Beginn 

bevorstehender Eingliederungsmassnahmen warten muss, für die Wartezeit Anspruch 

auf Taggeld (Abs. 1). Der Anspruch beginnt im Zeitpunkt, in dem die IV-Stelle aufgrund 

ihrer Abklärungen feststellt, dass Eingliederungsmassnahmen angezeigt sind, 

spätestens aber vier Monate nach Eingang der Anmeldung (Abs. 2). Rentenbezüger, 

die sich einer Eingliederungsmassnahme unterziehen, haben keinen Anspruch auf ein 

Taggeld für die Wartezeit (Abs. 3). Soweit die versicherte Person Anspruch auf ein 

Taggeld der Arbeitslosenversicherung hat, besteht gemäss Abs. 4 kein Anspruch auf 

das Taggeld der IV.

4.2  In ständiger Rechtsprechung (BGE 116 V 86; ZAK 1991, 178; AHI 1996, S. 189; 

AHI 1997, S. 169 und AHI 2000, S. 206) hat das Bundesgericht (bis Ende 2006: 

Eidgenössisches Versicherungsgericht) in diesem Zusammenhang erkannt, dass der 

Anspruch auf Taggelder definitionsgemäss voraussetze, dass der Versicherte auf den 

Beginn von Eingliederungsmassnahmen warten müsse und nicht bloss auf 

Abklärungsmassnahmen, welche die nötigen Angaben über seinen 

Gesundheitszustand, seine Tätigkeiten, seine Arbeitsfähigkeit, seine 

Eingliederungsfähigkeit sowie die Zweckmässigkeit von Eingliederungsmassnahmen 

liefern sollen. Ausserdem müsse die Eingliederungsmassnahme subjektiv und objektiv 

angezeigt sein. Hingegen werde nicht verlangt, dass die Verwaltung darüber bereits 

eine Verfügung erlassen habe, es genüge, dass solche Massnahmen im konkreten Fall 

ernsthaft in Betracht gezogen worden seien (vgl. BGE 117 V 277 Erw. 2a). Blosse 

Abklärungsmassnahmen lösen zwar ein Taggeld, aber keinen 

Wartezeittaggeldanspruch aus (I 334/02 vom 3. September 2002, Erw. 4).

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4.3  Der Beschwerdeführer wurde vom zuständigen RAD-Arzt am 25. Oktober 2005 als 

aus versicherungsmedizinischer Sicht eingliederungsfähig bezeichnet (IV-act. 17). 

Nachdem Dr. B.___ den Beschwerdeführer im Bericht vom 27. Dezember 2005 jedoch 

auch für leichtere Tätigkeiten als voll arbeitsunfähig bezeichnet hatte (IV-act. 30-27), 

wies der RAD-Arzt am 20. Februar 2006 darauf hin, dass in diesem Fall aufgrund der 

fehlenden ausgewiesenen Arbeitsfähigkeit für eine Tätigkeit auf dem freien 

Arbeitsmarkt keine beruflichen Massnahmen in Betracht kommen würden. Um 

auszuschliessen, dass es sich lediglich um eine andere Beurteilung des im 

Wesentlichen gleichen und gegenüber dem Arztbericht von Dr. B.___ vom 

9. September 2005 unveränderten medizinischen Sachverhalt bzw. 

Gesundheitsschaden handle und um die vom Rechtsvertreter vorgebrachte 

Verschlechterung des Gesundheitsschadens zu objektivieren, schlug der RAD-Arzt eine 

unabhängige Begutachtung vor (IV-act. 47). Mindestens bis zum Vorliegen des 

Gutachtens C.___ war die objektive Eingliederungsfähigkeit zweifelhaft und konnte 

jedenfalls noch nicht zuverlässig beurteilt werden. Das Ergebnis der von Dr. C.___ 

vorgenommenen Begutachtung vom 5. April 2006 war eine Arbeitsfähigkeit von 65% 

für optimal adaptierte Tätigkeiten; die versicherungsmedizinische 

Eingliederungsfähigkeit konnte also grundsätzlich als gegeben betrachtet werden (IV-

act. 65; vgl. auch IV-act. 68).

4.4  Nach Kenntnis der versicherungsmedizinischen Beurteilung wurde ein 

Abklärungsauftrag für berufliche Massnahmen erteilt. Die zuständige Sachbearbeiterin 

wies am 15. August 2006 darauf hin, unter Berücksichtigung des zuletzt erzielten 

Einkommens müsse der Anspruch auf berufliche Massnahmen gegebenenfalls geprüft 

werden, wenn hiermit die Erwerbsfähigkeit wesentlich verbessert werden könnte (IV-

act. 72). Der zuständige Eingliederungsberater hielt am 12. Januar 2007 in einem 

Zwischenbericht fest, der Beschwerdeführer sei motiviert und habe grosses Interesse 

an beruflichen Massnahmen. Er habe aber keine Vorstellung, wie und in welcher 

Tätigkeit er die vorhandene Restarbeitsfähigkeit verwerten könne. Um sich nach 

längerer Arbeitsabstinenz neu orientieren zu können und herauszufinden, welche 

Tätigkeiten ihm mit den vorhandenen Einschränkungen noch möglich seien, beantragte 

der Eingliederungsberater für den Beschwerdeführer eine BEFAS-Abklärung (IV-

act. 85). Im Abklärungsauftrag wurden der BEFAS-Einrichtung Appisberg folgende 

Ziele bzw. Fragen gestellt: Vornahme einer Leistungsabklärung; Abklärung, ob für eine 

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Weiterbildung Ressourcen vorhanden seien; Aufzeigen von diversen leichteren 

Tätigkeiten und Ideen zur Verwertung der vorhandenen Ressourcen (IV-act. 95). Die 

BEFAS-Abklärung sollte also insbesondere klären, ob Eingliederungsmassnahmen 

überhaupt geeignet wären und das Kriterium der Zweckmässigkeit erfüllen würden. Die 

IV-Stelle sah im Zeitpunkt der BEFAS-Auftragserteilung demnach noch keine 

bestimmen Eingliederungsmassnahmen im Sinn der oben zitierten Rechtsprechung 

vor. Sie hatte auch nicht etwa Vorkehren getroffen, die der Umsetzung einer 

Umschulung vorangehen (z.B. die Suche nach einer Einrichtung oder einem 

Arbeitgeber mit einem geeigneten Arbeitsplatz; vgl. etwa AHI 2000, S. 208, Erw. 2b).

4.5  Die Abklärung in Appisberg bestätigte, dass dem Beschwerdeführer 

behinderungsgerechte Tätigkeiten stehend/sitzend, auch mit Gelegenheit, ein paar 

Schritte zu gehen, bei sechsstündiger Tagespräsenz mit einer Tagesleistung von 65% 

zugemutet werden könnten. Empfohlen wurde ein aufbauendes Arbeitstraining. 

Aufgrund der knappen schulischen Ressourcen und Stärken im manuellen Arbeiten 

könnten insbesondere praktisch orientierte Umschulungsmassnahmen wie eine 

Einarbeitung empfohlen werden. Ebenfalls möglich seien wenig schulische Kenntnisse 

voraussetzende Ausbildungen wie etwa diejenige zum Bauteilemonteur. In 

Zusammenschau der verschiedenen Abklärungsergebnisse und der bereits längeren 

Abwesenheit vom Arbeitsmarkt sei dem verunsicherten Beschwerdeführer nach 

Rücksprache mit der Beschwerdegegnerin ein aufbauendes und stabilisierendes 

Arbeitstraining in einer der Institutionen der IV empfohlen worden (IV-act. 103-8 f.). In 

einem undatierten Zwischenbericht bezog sich der zuständige Eingliederungsberater 

auf den BEFAS-Schlussbericht und hielt fest, grundsätzlich habe beim 

Beschwerdeführer eine genügend grosse Motivation für die Eingliederung ausgemacht 

werden können. Trotzdem bleibe unsicher, ob wegen der subjektiv empfundenen 

Schmerzproblematik eine konstante Arbeitsleistung umgesetzt werde. Deshalb habe 

man eine Abklärung im IIZ-Programm (interinstitutionelle Zusammenarbeit) 

vorgeschlagen. Um für die Arbeitsvermittlung in der freien Wirtschaft eine klare 

Referenz zu haben und den Versicherten in seiner Leistungsfähigkeit einschätzen zu 

können, sei eine Abklärung der praktischen Tätigkeit unumgänglich (IV-act. 109).

4.6  Für das vorliegende Verfahren ist das Ergebnis der BEFAS-Abklärung und das 

darauffolgende Arbeitstraining grundsätzlich zwar nicht beachtlich, weil für die 

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Beurteilung auf den Sachverhalt abzustellen ist, wie er sich bis zum Erlass der 

angefochtenen Verfügung vom 7. März 2007 zugetragen hat. Diese Akten neueren 

Datums verdeutlichen jedoch, was bereits vor Veranlassung der BEFAS-Abklärung 

erkennbar war: Die Beschwerdegegnerin konnte vor der beruflichen Abklärung noch 

nicht beurteilen, ob Eingliederungsmassnahmen ernsthaft in Frage kämen. Bis zum 

BEFAS-Bericht waren verschiedene wesentliche Punkte noch weitgehend ungeklärt. 

So sollte die Realisierbarkeit der ärztlich attestierten Arbeitsfähigkeit verifiziert werden. 

Weiter war die Beschwerdegegnerin nicht in der Lage, die schulischen und 

intellektuellen Fähigkeiten des Beschwerdeführers insbesondere in Bezug auf eine 

Umschulung abzuschätzen. Auch die Eingliederungsbereitschaft war unsicher, hatte 

doch etwa die letzte Arbeitgeberin des Beschwerdeführers angegeben, dieser habe 

eine angebotene Umplatzierung im Betrieb nicht angenommen (IV-act. 9-2), wozu die 

Beschwerdegegnerin vermerkt hatte, gemäss Auskunft der Arbeitgeberin hätte es sich 

um eine vorwiegend sitzende, leichte Tätigkeit zum gleichen Lohn gehandelt (IV-

act. 39). Die Beschwerdegegnerin konnte also noch nicht beurteilen, ob 

Eingliederungsmassnahmen subjektiv und objektiv tatsächlich angezeigt wären. Da die 

Eingliederungsfähigkeit also noch nicht zuverlässig beurteilt werden konnte, hat die 

BEFAS-Abklärung als Abklärungsmassnahme im Sinn der oben zitierten 

Rechtsprechung zu gelten, worauf auch etwa ihre kurze Dauer von lediglich 20 Tagen 

hinweist (vgl. etwa ZAK 1991, 179, Erw. 3; I 334/02 vom 3. September 2002, Erw. 4; 

BGE 121 V 190 Erw. 4e).

5.   

5.1  Da es sich bei der BEFAS-Abklärung lediglich um eine Abklärungsmassnahme 

handelte, die insbesondere Aufschluss über die grundsätzliche Eingliederungsfähigkeit 

und die Zweckmässigkeit von Eingliederungsmassnahmen geben sollte, ist ein 

Anspruch auf Wartezeittaggeld für die Zeit vor Beginn der BEFAS-Abklärung 

ausgeschlossen. Die angefochtene Verfügung ist im Ergebnis nicht zu beanstanden 

und die Beschwerde abzuweisen.

5.2  Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem 

Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.- bis 

Fr. 1000.- festgelegt (Art. 69 Abs. 1  IVG). Eine Gerichtsgebühr von Fr. 600.- erscheint bis

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 13/13

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als angemessen. Sie ist dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen. Der von 

ihm geleistete Kostenvorschuss in gleiche Höhe ist anzurechnen.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

1.  Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.  Der Beschwerdeführer hat eine Gerichtsgebühr in der Höhe von Fr. 600.- zu 

bezahlen. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.- wird angerechnet.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 29.07.2008
	Art. 42 ATSG, Art. 49 Abs. 3 ATSG. Anspruch auf rechtliches Gehör. Anspruch auf Äusserung; Anforderungen an die Begründungsdichte einer Verfügung. Art. 22 IVG; Art. 18 Abs. 2 IVV (Fassung bis 31.12.2007). Ein Anspruch auf Wartezeittaggeld besteht nur, wenn der Versicherte auf den Beginn von Eingliederungsmassnahmen und nicht von blossen Abklärungsmassnahmen warten muss, die erst Aufschluss über die Eingliederungsfähigkeit gewähren sollen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 29. Juli 2008, IV 2007/172).

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		2025-07-19T15:31:43+0200
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