# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 706a969b-3b43-5d24-901e-5b391deee411
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-04-24
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 24.04.2025 731 2023 218 (731 23 218)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_731-2023-218_2025-04-24.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 24. April 2025 (731 23 218) 
 

____________________________________________________________________ 

 

 

Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung 

 

 
Anspruch auf Krankentaggelder wegen betrügerischer Anspruchsbegründung im Sinne 

von Art. 40 VVG verneint 

 

 
 
 
Besetzung Präsident Dieter Freiburghaus, Kantonsrichter Daniel Noll, Kantons-

richter Christof Enderle, Gerichtsschreiberin Margit Campell 
 
 

Parteien A.____, Kläger, vertreten durch Sonja Ryf, Advokatin, Advokatur am 
Fluss, Totentanz 4, Postfach 109, 4001 Basel 

  
 
gegen 
 
 

 GENERALI Allgemeine Versicherungen AG, Generaldirektion, De-
partement Leistungen / Rechtsdienst, Avenue Perdtemps 23, 
1260 Nyon 1, Beklagte, vertreten durch Laura Manz, Advokatin, Kel-
lerhals Carrard Basel KIG, Henric Petri-Strasse 35, Postfach 257, 
4010 Basel 
 

  
  
Betreff Forderung  

 
 
 

 

 
 
Seite 2    

A. Der 1989 geborene A.____ ist eidgenössisch diplomierter Gipser EFZ und Stuckateur-
Trockenbauer. Er war Geschäftsführer der am 3. Dezember 2018 ins Handelsregister eingetra-
genen B.____ GmbH in Y.____, über welche das Zivilgericht des Kantons Y.____ am 13. Juni 
2023 den Konkurs eröffnete (Beilage 78 der Beklagten). Die B.____ GmbH und die Generali All-
gemeine Versicherungen AG (Generali) schlossen einen Versicherungsvertrag nach dem Bun-
desgesetz über den Versicherungsvertrag (VVG) vom 2. April 1908 mit Vertragsbeginn ab 1. April 
2021 (Police-Nr. XXXXXXXX; Beilage 86 der Beklagten) für den Erwerbsausfall bei Krankheit. 
Eine Leistungspflicht bestand für die Generali im Krankheitsfall während 730 Tagen abzüglich 
einer Wartefrist von 21 Tagen. Am 10. Mai 2022 meldete die B.____ GmbH der Generali eine seit 
21. März 2022 bestehende Arbeitsunfähigkeit von A.____ (Schadenfall-Nr. ZZ-ZZZZZ). Gemäss 
Angaben im Arbeitsunfähigkeitszeugnis vom 28. März 2022 attestierten Dr. med. C.____, 
FMH Allgemeine Innere Medizin, ab 21. März 2022 bis 8. April 2022 und Dr. med. D.____, 
FMH Psychiatrie und Psychotherapie, ab 29. März 2022 bis 5. Mai 2022 dem Versicherten eine 
100%ige Arbeitsunfähigkeit. Die Generali anerkannte ihre Leistungspflicht und richtete gestützt 
auf diese Unterlagen nach Ablauf der 21-tägigen Wartefrist die vertraglich vereinbarten Kranken-
taggeldleistungen (vorerst) aus. Zwecks Beurteilung des Versicherungsfalls forderte sie jedoch 
Dr. D.____ am 11. Mai 2022 auf, ein Anfangszeugnis einzureichen. Dieser diagnostizierte und 
9. Juni 2022 (Beilage 46 der Beklagten) eine akute Belastungssituation (ICD-10 F43.0) sowie 
eine schwere depressive Episode (ICD-10 F32.3) und bestätigte die vollständige Arbeitsunfähig-
keit des Versicherten. Die Symptome hätten schon Wochen vor der Erstkonsultation am 21. März 
2022 bestanden. Am 22. Juni 2022 teilte die Generali A.____ mit, dass sie zur Beurteilung der 
aktuellen Situation am 28. Juni 2022 ein Standortgespräch bei ihm zu Hause durchführe. Zudem 
holte sie bei der Ausgleichskasse Y.____ einen Auszug aus dem Individuellen Konto (IK-Auszug 
vom 5. Juli 2022; Beilage 32 der Beklagten) ein. Weiter ist den Akten zu entnehmen, dass der 
Kläger am 13. Juli 2022 aufgefordert wurde, am 26. Juli 2022 einen Kontrolltermin zwecks Über-
prüfung der Arbeitsfähigkeit bei Dr. med. E.____, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, wahrzu-
nehmen (Beilage 31 der Beklagten). Da er diesen Termin nicht wahrnahm (Beilage 38 der Be-
klagten), teilte ihm die Generali mit Schreiben vom 29. Juli 2022 mit, dass sie die Leistungen per 
1. August 2022 vorläufig einstelle. Der Versicherte hielt dazu am 5. August 2022 fest, er habe 
sich den Termin vom 26. Juli 2022 fälschlicherweise auf den 28. Juli 2022 notiert, weshalb er ihn 
nicht habe wahrnehmen können. Am 16. August 2022 informierte die Generali den Versicherten 
erneut, dass er sich am 22. August 2022 einer ärztlichen Kontrollvisite bei Dr. med. F.____, FMH 
Psychiatrie und Psychotherapie, zu unterziehen habe. Nachdem er auch diesem Termin fern-
blieb, unterrichtete sie ihn am 24. August 2022, dass sie gestützt auf Art. 40 VVG von ihrem 
Recht, einseitig vom Vertrag zurückzutreten, Gebrauch mache und die bereits geleisteten Tag-
gelder in Höhe von Fr. 23'785.75 zurückfordere. Ergänzend liess sie verlauten, dass dem lK-
Auszug vom 5. Juli 2022 zu entnehmen sei, dass A.____ letztmals im Jahr 2019 Beiträge als 
Selbständigerwerbender bezahlt habe und die B.____ GmbH bisher keine Buchungen für ihn 
vorgenommen habe. Zudem bestehe zwischen dem Lohnausweis 2021 mit einem Jahreslohn 
von Fr. 66'648.-- und den Lohnabrechnungen Januar 2022 und Februar 2022 mit einem hochge-
rechneten Jahreslohn von Fr. 103'350.-- (13 x Fr. 7'950.--) eine Lohndifferenz, zu welcher der 
Versicherte sich trotz Mahnung nicht geäussert habe. Damit liege ein betrügerischer Bezug von 
Versicherungsleistungen und ein Anwendungsfall von Art. 40 VVG vor. 
 

 

 
 
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B. Nachdem sich die Generali und die B.____ GmbH bzw. der Versicherte in den weiteren 
Schriftenwechseln nicht einigen konnten, reichte A.____, vertreten durch Advokat G.____, am 
10. Juli 2023 Klage beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), 
ein. Er beantragte, die Generali sei zu verurteilen, ihm Fr. 52'230.90 (ausstehende Taggeldleis-
tungen vom 1. August 2022 bis 30. Juni 2023) nebst Zins zu 5 % ab mittlerem Verfall, Mehrfor-
derungen vorbehalten, zu bezahlen; unter o/e-Kostenfolge. Zur Begründung machte er im We-
sentlichen geltend, dass er gemäss ärztlichem Bericht von Dr. D.____ vom 27. April 2023 seit 
dem 21. März 2022 in unterschiedlichem Ausmass arbeitsunfähig sei und dieser Zustand auch 
weiterhin anhalte. Die Vorwürfe der Beklagten, er habe unrechtmässig Versicherungsleistungen 
bezogen und die gemeldeten Löhne der Monate Januar 2022 und Februar 2022 seien übersetzt, 
wies er zurück. Die Höhe des Lohns ergebe sich aus einer Zusatzvereinbarung zum Arbeitsver-
trag vom 23. Dezember 2021 sowie den Lohnabrechnungen und den entsprechenden Barquit-
tungen. Die Lohnzahlungen seien aus der Barkasse der B.____ GmbH erfolgt, die ihrerseits durch 
entsprechende Bareinlagen alimentiert worden sei, nachdem entsprechende Entnahmen vom 
Unternehmens-Kontokorrentkonto getätigt worden seien. Dies ergebe sich aus den korrespon-
dierenden Auszügen des Kassenbuchs und des Bankkontos. Deshalb erweise sich die Aufhe-
bung des Vertrags als ungerechtfertigt und die seit 1. August 2022 aufgelaufenen Taggeldleis-
tungen seien nachzubezahlen.  
 
C. In ihrer Klageantwort vom 25. September 2023 beantragte die Generali, vertreten durch 
Advokatin Laura Manz, die Abweisung der Klage. Gleichzeitig erhob sie Widerklage mit dem 
Rechtsbegehren, der Kläger und Widerbeklagte (Kläger) sei zur Zahlung von Fr. 23'783.75 nebst 
Zins zu 5 % seit 24. August 2022 an die Beklagte und Widerklägerin (Beklagte) zu verurteilen; 
unter o/e-Kostenfolge. Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass die Beklagte 
zunächst unter Berücksichtigung der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen Leistungen 
gestützt auf den vom Kläger mitgeteilten Lohn von Fr. 7'950.-- pro Monat erbracht habe. Als Be-
lege für diesen Lohn habe die B.____ GmbH zwei Quittungen über die Gehaltszahlungen für die 
Monate Januar 2022 und Februar 2022 und die Zusatzvereinbarung vom 23. Dezember 2021 
zum Arbeitsvertrag vom 8. August 2018 eingereicht. Diese Angaben seien nicht glaubhaft, da der 
Arbeitsvertrag nicht eingereicht worden sei und die erst im Dezember 2018 gegründete B.____ 
GmbH im August 2018 noch keine Verträge habe schliessen können. Folglich sei auch die vor-
gelegte Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag inhaltlich unglaubwürdig. Zudem sei der Kläger 
gemäss Angaben im IK-Auszug der Ausgleichskasse Y.____ vom 5. Juli 2022 in den Jahren 2019 
und 2020 als Selbständigerwerbender erfasst worden. Weiter seien für den Kläger in den Jahren 
2020 – 2022 durch die Versicherungsnehmerin keine Sozialversicherungsbeiträge abgerechnet 
worden. Der Kläger habe gemäss Steuerveranlagung 2020 einen Bruttolohn von Fr. 58'939.-- er-
zielt und es lägen weder objektive Gründe noch Anzeichen vor, dass er ab Januar 2022 plötzlich 
eine Lohnerhöhung von 59 % erhalten haben soll. Die B.____ GmbH selbst habe denn auch trotz 
mehrmaliger Aufforderung keine stichhaltige Begründung für die Lohndiskrepanz geliefert. Aus-
serdem sei der Lohnfluss bei den belegten Barabhebungen unklar und nicht nachgewiesen. Da-
mit seien für den Bestand und die Höhe des Leistungsanspruchs relevante Tatsachen falsch an-
gegeben worden, so dass der objektive Tatbestand von Art. 40 VVG erfüllt sei. Die unrichtigen 
Lohnangaben seien in der Absicht erfolgt, eine bzw. eine höhere Versicherungsleistung zu erhal-
ten. Die Täuschungsabsicht und damit die Voraussetzungen von Art. 40 VVG seien insgesamt 

 

 
 
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erfüllt, weshalb sie berechtigt sei, vom Vertrag zurückzutreten und die bisher ausgerichteten Leis-
tungen in Höhe von Fr. 23'783.75 zurückzufordern. Eventualiter hielt die Beklagte fest, dass keine 
Leistung geschuldet sei, da auch der Schadenfall nicht nachgewiesen sei. So habe sie mehrfach 
versucht, die von Dr. D.____ gestellten Diagnosen mit einer in Auftrag gegebenen Untersuchung 
zu plausibilisieren. Der Kläger sei jedoch drei Mal nicht zu den vereinbarten Arztterminen erschie-
nen. Dieses Verhalten werfe Zweifel an den vom Kläger eingereichten Berichten seines Psychi-
aters auf, denn letztlich würden die ärztlichen Diagnosen vorwiegend auf den Schilderungen des 
Klägers beruhen. Mangels Überprüfbarkeit sei der Versicherungsfall damit nicht genügend nach-
gewiesen. Schliesslich habe sie die Leistung auch mangels Mitwirkung des Klägers verweigern 
dürfen. Aufgrund des fehlenden Nachweises des Lohnflusses liege zudem kein Beweis für die 
Höhe des Versicherungsschadens vor. lm Übrigen stelle das dreimalige Nichterscheinen zur ärzt-
lichen Begutachtung eine Verletzung der Mitwirkungs- und Informationspflicht gemäss Art. 23.4 
und Art. 23.5 der anwendbaren Allgemeinen Vertragsbedingungen (AVB), dar, so dass sie ihre 
Leistungen per 1. August 2022 habe einstellen dürfen. 
 
D. Der Kläger hielt in seiner Replik und Widerklageantwort vom 27. November 2023 an sei-
nen Rechtsbegehren fest und bestritt die Ausführungen der Beklagten. Insbesondere gehe die 
Argumentation in Bezug auf die Aufhebung des Versicherungsvertrags fehl, weshalb die Leistun-
gen ab 1. August 2022 geschuldet seien. Zudem sei er von der Beklagten nur zwei Mal zur Teil-
nahme an einer ärztlichen Untersuchung aufgefordert worden. 
 
E. Mit Duplik und Widerklagereplik vom 6. Februar 2024 bestätigte die Beklagte ihre An-
träge gemäss Klageantwort und Widerklage. Sie lehnte die Vorbringen des Klägers ab und äus-
serte sich dahingehend, dass der AHV-Lohn, der für die eingeklagte Versicherungsleistung belegt 
sein müsse, nicht nachgewiesen sei. Soweit der Kläger angegeben habe, dass er nur zwei und 
nicht drei Mal nicht zu den vereinbarten Arztterminen erschienen sei, bestätige sie dessen Anga-
ben. 
 
F. Am 8. April 2024 reichte der Kläger, vertreten durch Advokat G.____, seine Widerklage-
duplik ein und bekräftige seine Standpunkte. Gleichentags teilte Advokat G.____ mit, dass er den 
Kläger nicht mehr vertrete. 
 
G. Die Angelegenheit wurde dem Gericht am 18. April 2024 zur Beurteilung überwiesen. In 
der Folge wurden die Parteien auf den 12. September 2024 zur Hauptverhandlung geladen. 
 
H. Mit Eingabe vom 30. August 2024 ersuchte der Kläger, nunmehr vertreten durch Advo-
katin Sonja Ryf, um Verschiebung der Hauptverhandlung vom 12. September 2024 sowie um 
Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und der unentgeltlichen Verbeiständung. Auf-
grund der kurzfristigen Mandatierung reiche die verbleibende Zeit bis zur Hauptverhandlung vom 
12. September 2024 nicht, um den komplexen Fall vorzubereiten und die noch fehlenden Unter-
lagen beizubringen. Mit Verfügung vom 4. September 2024 wurde die auf den 12. September 
2024 angesetzte Hauptverhandlung abgeboten. Gleichzeitig wurde mitgeteilt, dass über das Ge-
such um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und der unentgeltlichen Verbeiständung 
separat befunden werde. 

 

 
 
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I.  Am 7. Oktober 2024 zog der Kläger, vertreten durch Advokatin Sonja Ryf, das Gesuch 
um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und der unentgeltlichen Verbeiständung zu-
rück. 
 
J. Die Vorladung zur heutigen Hauptverhandlung, an welcher der Kläger und seine Rechts-
vertreterin sowie Advokatin Laura Manz als Rechtsvertreterin der Beklagten und Herr H.____ 
teilnahmen, erfolgte sodann am 4. März 2025. Der Kläger reichte zahlreiche Unterlagen wie zum 
Beispiel die Taggeldabrechnungen der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (Suva) des 
Jahres 2020 und einen aktuellen IK-Auszug ein. Zudem beantwortete er verschiedene Fragen 
des Gerichts. Die Parteien hielten letztlich jedoch an den bereits schriftlich gestellten Anträgen 
und Standpunkten fest.  
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 
1.1 Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung unterstehen gemäss 
Art. 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversiche-
rung (KVAG) vom 26. September 2014 dem VVG. Streitigkeiten im Bereich dieser Zusatzversi-
cherungen sind somit privatrechtlicher Natur, weshalb strittige Ansprüche darüber in einem zivil-
prozessualen Verfahren geltend zu machen sind. Das Verfahren im Zivilprozess regelt die 
Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) vom 19. Dezember 2008. 
 
1.2 Die sachliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts ergibt sich aus Art. 7 ZPO in Verbin-
dung mit § 54 Abs. 1 lit. d des kantonalen Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungspro-
zessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993. Wie das Kantonsgericht mit Grundsatzentscheid 
vom 1. Dezember 2011 festgehalten hat, ist bei Klagen betreffend Streitigkeiten aus Zusatzver-
sicherungen zur sozialen Krankenversicherung keine vorgängige Schlichtung durchzuführen. 
Diese Klagen sind vielmehr direkt beim Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht, ein-
zureichen (vgl. Beschluss des Kantonsgerichts vom 1. Dezember 2011, 731 11 262). 
 
1.3 Die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach Art. 9 ff. ZPO. Der dem vorliegenden Fall zu 
Grunde liegende Versicherungsvertrag ist als Konsumentenvertrag im Sinne von Art. 32 ZPO zu 
qualifizieren, weshalb die Klage am Wohnsitz oder Sitz einer der Parteien eingereicht werden 
kann (Art. 32 Abs. 1 lit. a ZPO; vgl. URS FELLER/JÜRG BLOCH, in: Sutter-Somm/-Hasenböhler/Leu-
enberger, ZPO-Kommentar, Zürich 2016, zu Art. 32 N 45 ff.). Die massgeblichen AVB, Ausgabe 
Juli 2019, räumen der versicherten Person in Art. 28 AVB als Wahlgerichtsstand den Gerichts-
stand am schweizerischen Wohnsitz ein. Der Kläger hatte bei Klageeinleitung den Wohnsitz in 
Q.1.____ und später in Q.2._____. Ab 1. August 2024 wohnt er in Q.3.____. Alle Ortschaften 
befinden sich im Kanton Basel-Landschaft, weshalb das angerufene Gericht örtlich zuständig ist. 
Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen gemäss Art. 59 ZPO erfüllt sind, kann auf die 
Klage vom 10. Juli 2023 eingetreten werden. Die von der Beklagten erhobene Widerklage vom 
25. September 2023 steht mit der Klage in einem sachlichen Zusammenhang (Art. 14 ZPO) und 

 

 
 
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ist nach der gleichen Verfahrensart wie die Klage (Art. 224 Abs. 1 ZPO) zu beurteilen. Damit sind 
die Voraussetzungen erfüllt, um auch auf die form- und fristgerechte Widerklage einzutreten. 
 
2. Am 1. Januar 2022 ist die Teilrevision des VVG in Kraft getreten. In zeitlicher Hinsicht 
sind vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen (vgl. Art. 103a VVG in der 
ab 1. Januar 2022 geltenden Fassung) grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die 
bei Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung 
haben (BGE 146 V 364 E. 7.1, 144 V 210 E. 4.3.1, je mit Hinweisen). Vorliegend steht der An-
spruch des Klägers auf Leistungen der Beklagten ab 21. März 2022 im Streit. Somit ist die Ange-
legenheit in Anwendung der Bestimmungen des VVG in der ab 1. Januar 2022 gültigen Fassung 
zu beurteilen.  
 
3.1 In beweisrechtlicher Hinsicht unterliegt der vorliegenden Prozess nach Art. 247 Abs. 2 
lit. a in Verbindung mit Art. 243 Abs. 2 lit. f ZPO der sogenannten sozialen Untersuchungsmaxime, 
die vor allem zum Ausgleich eines Machtgefälles zwischen den Parteien oder ungleichen juristi-
schen Kenntnissen geschaffen wurde (Urteil des Bundesgerichts vom 23. Oktober 2024, 
4A_368/2024, E. 5.1.1). Die Untersuchungsmaxime gebietet es dem Gericht zwar, den Sachver-
halt mit eigenen Mitteln abzuklären und mit vertretbarem Aufwand zu einem hinreichend sicheren 
Beweisergebnis zu gelangen; es ist aber nicht an Beweisanträge gebunden und kann auch von 
sich aus Beweise erheben. Sie ändert jedoch nichts daran, dass die Parteien die Verantwortung 
für die Sachverhaltsermittlung tragen. Sie sind nicht davon befreit, bei der Feststellung des ent-
scheidwesentlichen Sachverhalts aktiv mitzuwirken und die allenfalls zu erhebenden Beweise zu 
bezeichnen (Urteile des Bundesgerichts vom 12. Dezember 2023, 4A_183/2023, E. 5.1 und vom 
30. März 2015, 4A_491/2014, E. 2.6.1 mit Hinweisen). Sie sind es denn auch, die primär die 
Verantwortung für die Ermittlung des Sachverhalts tragen. Das Bundesgericht hat die in den kan-
tonalen Vorgängernormen zu Art. 247 Abs. 2 ZPO enthaltene Untersuchungsmaxime daher bis-
weilen auch als gemilderte Verhandlungsmaxime bezeichnet. Bei anwaltlicher Vertretung ist das 
Mass der gerichtlichen Mitwirkung auf "krasse Fälle" beschränkt. Indessen verpflichtet die Unter-
suchungsmaxime das Gericht, ordnungsgemäss eingebrachte und taugliche Beweismittel zu be-
rücksichtigen, wenn es von der Nichterweislichkeit einer bestimmten Tatsache ausgehen will. Die 
Untersuchungsmaxime ändert nichts an der formellen Beweislast. Kann etwa das Bestehen einer 
entscheidungserheblichen Tatsache durch das Gericht weder bejaht noch verneint werden, so 
entscheidet das Gericht trotz Untersuchungsmaxime gemäss Art. 8 des Schweizerischen Zivilge-
setzbuches (ZGB) vom 10. Dezember 1907 nach Beweislastgesichtspunkten (vgl. BERND HAUCK, 
in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO-Kommentar, Zürich 2016, zu Art. 247 Abs. 2 
N 33 ff. insbesondere N 37). 
 
3.2 Gemäss Art. 8 ZGB hat diejenige Person das Vorhandensein einer behaupteten Tatsa-
che zu beweisen, die aus ihr Rechte ableitet. Demgemäss hat die Partei, die einen Anspruch 
geltend macht, die rechtsbegründenden Tatsachen nachzuweisen, während die Beweislast für 
die rechtsaufhebenden bzw. rechtsvernichtenden oder rechtshindernden Tatsachen bei der Par-
tei liegt, die den Untergang des Anspruchs behauptet oder dessen Entstehung oder Durchsetz-
barkeit bestreitet (BGE 148 III 105 E. 3.3.1, 130 III 321 E. 3.1). Den Versicherer trifft die Beweis-
last für Tatsachen, die ihn zu einer Kürzung oder Verweigerung der vertraglichen Leistung 

 

 
 
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berechtigen oder die den Versicherungsvertrag gegenüber dem Anspruchsberechtigten unver-
bindlich machen (z.B. wegen betrügerischer Begründung des Versicherungsanspruches: Art. 40 
VVG; BGE 130 III 321 E.3.1). Die anspruchsberechtigte Person hat die Tatsachen zur Begrün-
dung des Versicherungsanspruchs zu behaupten und zu beweisen (Art. 39 VVG). Die anspruchs-
berechtigte Person und der Versicherer haben im Streit um vertragliche Leistungen somit je ihr 
eigenes Beweisthema und hierfür je den Hauptbeweis zu erbringen, wobei das Beweismass der 
überwiegenden Wahrscheinlichkeit gilt (Urteil des Bundesgerichts vom 4. September 2017, 
4A_85/2017, E. 2.3 mit Hinweis auf BGE 141 III 241 E. 3). Dies trifft auch dann zu, wenn sich 
beide Beweisthemen im gleichen Verfahren gegenüberstehen (BGE 130 III 321 E.3.1).  
 
3.3 Gelangt das Gericht in Würdigung von Beweisen zur Überzeugung, eine Tatsachenbe-
hauptung sei bewiesen oder widerlegt, ist die Beweislastverteilung gegenstandslos (BGE 141 III 
E. 3.2 mit Hinweisen). Diesfalls liegt freie Beweiswürdigung vor, die bundesrechtlich nicht gere-
gelt ist, auch nicht durch Art. 8 ZGB. Diese Bestimmung schreibt dem Gericht nicht vor, mit wel-
chen Mitteln der Sachverhalt abzuklären und wie das Ergebnis davon zu würdigen ist (BGE 112 
II 179); sie schliesst selbst vorweggenommene Beweiswürdigung und Indizienbeweise nicht aus 
(BGE 109 II 26 E. 3b). Eine beschränkte Beweisabnahme verletzt Art. 8 ZGB daher nicht, wenn 
das Gericht schon nach deren Ergebnis von der Sachdarstellung einer Partei überzeugt ist, ge-
genteilige Behauptungen also für unbewiesen hält (BGE 114 II 289 E. 2a). Ebenso schliesst der 
im Verfahren zur Beurteilung von Streitigkeiten aus einer Zusatzversicherung zur sozialen Kran-
kenversicherung herrschende Untersuchungsgrundsatz die antizipierte Beweiswürdigung nicht 
aus (Urteil des Bundesgerichts vom 9. November 2006, 5C.206/2006, E. 2.1). 
 
4.1 Vorliegend steht unbestritten fest, dass die Beklagte zunächst ihre Leistungspflicht aner-
kannt und dem Kläger nach Ablauf der 21-tägigen Wartefrist ab 11. April 2022 Taggelder bei einer 
Arbeitsunfähigkeit von 100 % bis 17. Juli 2022 und bei einer solchen von 50 % vom 18. Juli 2022 
bis 31. Juli 2022 im Umfang von insgesamt Fr. 23'783.75 ausgerichtet hat. Die Beklagte stützte 
sich dabei auf die Angaben in der Schadenmeldung vom 10. Mai 2022, wonach der Kläger ab 
Januar 2022 einen Monatslohn von Fr. 7'950.-- bezogen habe, und die Arbeitsunfähigkeitszeug-
nisse der Dres. C.____ und D.____. Gestützt auf diese Angaben berechnete die Beklagte ein 
Taggeld von Fr. 226.52 (Fr. 7'950.-- x 13 / 365 x 0.8). Am 29. Juli 2022 stellte die Beklagte unter 
Hinweis auf Art. 23.4 und 23.5 der AVB die Taggeldleistungen per 1. August 2022 jedoch ein 
(Beilage 40 der Beklagten). Sie brachte im Wesentlichen vor, der Kläger habe zwei von ihr ver-
einbarte Arzttermine zu Kontrollvisiten unentschuldigt nicht wahrgenommen.  
 
Des Weiteren begründete die Beklagte die Rückforderung unter Hinweis darauf, dass der Kläger 
zuletzt im Jahr 2019 Beiträge als Selbständigerwerbender bezahlt habe und die B.____ GmbH 
gemäss IK-Auszug der Jahre 2019 – 2021 für ihn keine Löhne gemeldet habe. Sie habe deshalb 
weitere Informationen zum Lohn eingeholt und die B.____ GmbH habe den Lohnausweis 2021 
sowie die Lohnabrechnungen Januar 2022 und Februar 2022 zugestellt. Eine weitere Rückfrage 
zur massiven Lohndifferenz zwischen 2021 und 2022 (Bruttolohn 2021: Fr. 66'648.--, Bruttolohn 
2022: Fr. 103'350.--) sowie die verlangten Zahlungsbestätigungen zum Januar- und Februarlohn 
2022 (z.B. Auszug E-Banking) seien trotz Mahnung unbeantwortet geblieben. In der Folge habe 
die Ausgleichskasse Y.____ auf Anfrage hin angegeben, dass trotz eingereichten 

 

 
 
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Lohnmeldungen der Jahre 2019 – 2022 für den Kläger kein AHV-pflichtiges Einkommen für die 
Jahre 2019, 2020 und 2021 abgerechnet worden sei. Diese Tatsache stehe in klarem Wider-
spruch zu den – auf dem eingereichten Lohnausweis bzw. den Lohnabrechnungen – abgezoge-
nen AHV-Beiträgen. Die Beklagte kam gestützt auf die getätigten Abklärungen zum Schluss, dass 
nicht nur erhebliche Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Klägers bestünden, sondern dass die 
Unterlagen und Abklärungsergebnisse in ihrer Gesamtheit genügend Substanz hätten, um eine 
betrügerische Anspruchsbegründung zu bejahen. Aus diesem Grund sei sie in Anlehnung an Art. 
40 VVG hinsichtlich des Schadenfalls Nr. ZZ-ZZZZZ nicht an den Vertrag gebunden und es seien 
keine Leistungen geschuldet. lnfolge des unrechtmässigen Bezugs von Versicherungsleistungen 
und aufgrund der Position als alleiniger Geschäftsführer der Firma B.____ GmbH werde der Ver-
trag Police-Nr. XXXXXXXX per Schadendatum vom 21. März 2022 aufgehoben.  
 
4.2 Der Kläger bestreitet die Erfüllung der Voraussetzungen von Art. 40 VVG und macht gel-
tend, es bestehe weder die rechtliche Grundlage für die Aufhebung des Vertrags noch für die 
Rückforderung der bis Ende Juli 2022 erbrachten Leistungen. Überdies verlangt er Taggeldleis-
tungen auch für die Zeit vom 1. August 2022 bis 30. Juni 2023 aufgrund einer ärztlich ausgewie-
senen Arbeitsunfähigkeit von 100 % in der Zeit vom 1. – 10. August 2022, von 70 % vom 11. 
August 2022 bis 2. November 2022, von 100 % vom 3. November 2022 bis 31. Januar 2023 und 
von 50 % vom 1. Februar 2023 bis 30. Juni 2023.  
 
5.1 In materieller Hinsicht ist zu beurteilen, ob die Beklagte zu Recht vom Versicherungs-
vertrag gestützt auf Art. 40 VVG zurückgetreten ist und die geleisteten Taggelder zurückgefordert 
hat. Gemäss Art. 40 VVG ist der Versicherer gegenüber der anspruchsberechtigten Person an 
den Vertrag nicht gebunden, wenn diese Tatsachen, welche die Leistungspflicht des Versicherers 
ausschliessen oder mindern würden, zum Zwecke der Täuschung unrichtig mitgeteilt oder ver-
schwiegen oder die ihr nach Massgabe von Art. 39 VVG obliegenden Mitteilungen zum Zwecke 
der Täuschung zu spät oder gar nicht gemacht hat. In einem solchen Fall kann das Versiche-
rungsunternehmen seine Leistung verweigern und vom Vertrag zurücktreten (Urteil des Bundes-
gerichts vom 7. Januar 2025, 4A_470/2024, E. 3.1). Art. 40 VVG enthält nach dem Wortlaut somit 
zwei unterschiedliche Tatbestandsvarianten; einerseits wahrheitswidrige Angaben zu anspruchs-
begründenden (bzw. -mindernden) Tatsachen und andererseits zu späte oder unterlassene Mit-
teilungen gemäss Art. 39 VVG (Urteil des Bundesgerichts vom 8. Februar 2016, 4A_432/2015, 
E. 5; LAURA MANZ/PASCAL GROLIMUND, Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag [VVG], in: 
Basler Kommentar, 2. Auflage, Basel 2021, N 22 zu Art. 40).  
 
5.2.1 In objektiver Hinsicht liegt eine betrügerische Begründung des Versicherungsanspruchs 
im Sinne von Art. 40 VVG vor, wenn die versicherte Person Tatsachen wahrheitswidrig darstellt, 
welche geeignet sind, Bestand oder Umfang der Leistungspflicht des Versicherers zu beeinflus-
sen; der Versicherer müsste dem Anspruchsberechtigten bei korrekter Mitteilung des Sachver-
halts eine kleinere oder gar keine Entschädigung ausrichten (Urteil des Bundesgerichts vom 
19. Januar 2021, 4A_536/2020, E. 5.1 und 5.2). Es genügt dabei ein Verhalten, welches objektiv 
eine Irreführung des Versicherers bewirken kann (vgl. MANZ/GROLIMUND, a.a.O., N 27 zu Art. 40). 
Unter Art. 40 VVG fällt unter anderem auch das Ausnützen eines Versicherungsfalls durch Vor-
täuschen eines grösseren Schadens. Dazu gehört namentlich die Aggravation/Simulation von 

 

 
 
Seite 9    

gesundheitlichen Störungen (Urteile des Bundesgerichts 14. September 2023, 4A_279/2023, 
E. 3.2.3, vom 29. Mai 2018, 4A_20/2018, E. 3.1 und E. 3.2.1, vom 20. Dezember 2017, 
4A_401/2017, E. 6.2.2, vom 29. August 2016, 4A_286/2016, E. 5.1.2; vgl. auch 
MANZ/GROLIMUND, a.a.O., N. 28 zu Art. 40). 
 
5.2.2 Zusätzlich zu den objektiven Voraussetzungen von Art. 40 VVG muss als subjektives 
Element die Täuschungsabsicht hinzutreten, wonach die versicherte Person dem Versicherer mit 
Wissen und Willen unwahre Angaben macht, um einen Vermögensvorteil zu erlangen, wobei 
nicht massgebend ist, ob sie einen solchen Vermögensvorteil tatsächlich erlangt (Urteil des Bun-
desgerichts vom 7. Januar 2025, 4A_470/2024, E. 3.2 mit Hinweisen). Täuschungsabsicht ist 
auch schon gegeben, wenn die versicherte Person um die falsche Willensbildung beim Versiche-
rer weiss oder dessen Irrtum ausnützt, indem er über den wahren Sachverhalt schweigt oder 
absichtlich zu spät informiert (Urteil des Bundesgerichts vom 29. August 2016, 4A_286/2016, E. 
5.2.1 mit weiteren Hinweisen; MANZ/GROLIMUND, a.a.O., N. 29 zu Art. 40). 
 
5.3.1 Im vorliegenden Fall richtete die Beklagte dem Kläger gestützt auf den in der Schaden-
meldung vom 10. Mai 2022 (Beilage 2 der Beklagten) angegebenen Grundlohn von Fr. 7'950.-- 
(inkl. Privatanteil Geschäftswagen) bei einer von Dr. C.____ ab 21. März 2022 bis 8. April 2022 
und von Dr. D.____ ab 21. März 2022 attestierten 100%igen Arbeitsunfähigkeit (Beilage 2.3 der 
Beklagten) nach Ablauf der Wartefrist von 21 Tage ab 11. April 2022 Taggelder in Höhe von 
insgesamt Fr. 23'783.75 aus. Im Anfangszeugnis, welches die Beklagte am 11. Mai 2022 (Beilage 
8 der Beklagten) bei Dr. D.____ einholte, hielt dieser am 9. Juni 2022 (Beilage 21 der Beklagten) 
fest, dass der Kläger an einer akuten Belastungsreaktion (ICD-10 F43.0) und an einer schweren 
depressiven Episode (ICD-10 F32.3) leide. Dr. D.____ führte aus, dass der Kläger bereits Wo-
chen vor der ersten Konsultation (am 21. März 2022) zunehmend daran gelitten habe. Im Arzt-
zeugnis vom 16. Juni 2022 bestätigte Dr. D.____ die fortgesetzte Arbeitsunfähigkeit zu 100 % 
infolge Krankheit seit dem 21. März 2022. Ab 18. Juli 2022 attestierte er dem Kläger eine Arbeits-
fähigkeit von 50 % (Beilage 34 der Beklagten).  
 
5.3.2. Im Rahmen des vorliegenden Verfahrens reichte der Kläger einen Bericht von 
Dr. D.____ vom 27. April 2023 ein. Dr. D.___ hielt einleitend fest, dass der Kläger seit 16. Juli 
2022 bei ihm regelmässig in integriert-psychiatrisch-psychotherapeutischer Behandlung sei. Er 
bestätigte nach ICD-10 eine akute Belastungsreaktion F43.0 und eine schwere depressive Epi-
sode F32.3. Der Kläger sei schon vor der Behandlung bei ihm psychisch und arbeitsmässig völlig 
überlastet gewesen, sodass es schliesslich zu einem Zusammenbruch gekommen sei. Unter die-
sen Umständen habe sich eine schwere Erschöpfungsdepression entwickelt. Erfahrungsgemäss 
würden sich solche schwerwiegenden psychischen Zustände nur sehr langsam zurückbilden. Er 
bestätigte dem Kläger zudem vom 11. August 2022 bis 2. November 2022 eine 70%ige, vom 
3. November 2022 bis 31. Januar 2023 eine vollständige sowie ab 1. Februar 2023 eine 50%ige 
Arbeitsunfähigkeit. Weiter hielt Dr. D.____ fest, dass mittelfristig damit zu rechnen sei, dass der 
Kläger wieder voll arbeitsfähig sein werde. Bis zur vollständigen Restitution werde es aber noch 
dauern, weil der Kläger sehr schnell erschöpft sei und eine forcierte Arbeitssteigerung kontrapro-
duktiv wäre. 
 

 

 
 
Seite 10    

5.3.3 In den Akten findet sich ein weiterer Bericht von Dr. D.____ vom 16. November 2023. Er 
diagnostizierte eine längere schwere depressive Reaktion mit Erschöpfung im Sinne von ICD-10 
F43.21. Er wiederholte, der Kläger habe schon lange vor der Erstkonsultation bei ihm an Erschöp-
fung zufolge Arbeitsüberlastung in seinem eigenen Geschäft gelitten. Dieser Zustand habe sich 
über mehrere Monate hingezogen. Anfänglich habe der Kläger noch Hoffnung gehabt, das Ge-
schäft retten zu können. Dies habe letztlich aber dazu geführt, dass sich sein Zustand weiter 
verschlechtert habe. Aus den attestierten Arbeitsunfähigkeiten sei ersichtlich, dass eine zeitweise 
hoffnungsvolle Besserung der Situation stattgefunden habe, die aber nicht von Dauer gewesen 
sei. Ab 2. Februar 2023 sei eine 50%ige Arbeitsunfähigkeit ausgewiesen gewesen, ab 1. Dezem-
ber 2023 sei der Kläger zu 70 % arbeitsfähig gewesen und ab 1. Januar 2024 bestehe eine voll-
ständige Arbeitsfähigkeit. Weiter wies Dr. D.____ darauf hin, dass eine schwere Depression unter 
anderem gekennzeichnet sei durch chronische Erschöpfung mit Antriebsarmut, fehlende Kon-
zentrationsfähigkeit und Vergesslichkeit. Aus diesen Gründen sei es dem Kläger oftmals nicht 
möglich gewesen, zu den vereinbarten Terminen zu erscheinen oder seinen administrativen Auf-
gaben nachzukommen.  
 
5.4.1 In Würdigung dieser ärztlichen Berichte ist festzustellen, dass Dr. D.____ eine Arbeits-
unfähigkeit unterschiedlichen Ausmasses des Klägers ab 21. März 2022 bis Ende Dezember 
2023 aus psychischen Gründen bescheinigte. Zeitnah zur Einreichung der Schadenmeldung feh-
len hingegen konkrete Angaben zur Ursache der Arbeitsunfähigkeit. Am 9. Juni 2022 erhob er im 
Anfangszeugnis die bereits mehrfach zitierten Diagnosen einer Belastungssituation und einer 
schweren depressiven Episode. Zur Plausibilisierung der attestierten Arbeitsunfähigkeit verein-
barte die Beklagte am 13. Juli 2022 einen Termin bei Dr. E.____, der am 26. Juli 2022 stattfinden 
sollte, zu welchem der Kläger jedoch nicht erschien. Auch am Folgetermin vom 22. August 2022 
bei Dr. F.____ nahm er nicht teil. Dadurch verstiess der Kläger klar gegen Art. 23.4 und 23.5 AVB, 
wonach er verpflichtet war, sich auch kurzfristig einer Untersuchung oder Begutachtung durch 
vom Versicherer beauftragte Ärzte zu unterziehen. Damit entzog er der Beklagten die Möglichkeit, 
die attestierte Arbeitsunfähigkeit unabhängig überprüfen zu lassen. Dabei ist darauf hinzuweisen, 
dass der Kläger als Geschäftsführer der B.____ GmbH über den Inhalt der AVB und die Konse-
quenz einer Zuwiderhandlung informiert war. Er bestreitet denn auch seine Mitwirkungspflicht im 
Rahmen der Sachverhaltsabklärung der Beklagten nicht. Zu den Gründen, weshalb er die Unter-
suchungstermine nicht wahrgenommen habe, führt er an, dass er den Termin bei Dr. E.____ vom 
26. Juli 2022 falsch in seiner Agenda notiert habe; dies sei auf seine Krankheit zurückzuführen. 
Diese Behauptung ist aber weder glaubwürdig noch belegt. Zudem war er in diesem Zeitpunkt 
gemäss Angaben von Dr. D.____ nur noch zu 50 % arbeitsunfähig, weshalb grundsätzlich von 
einer Verbesserung der gesundheitlichen Situation ausgegangen werden kann. Andere zeitnahe 
Berichte, welche das unentschuldigte Nichterscheinen an den bekannten Arztterminen im Juli 
2022 und August 2022 rechtfertigen würden, liegen den Akten nicht bei. Deshalb ergibt sich auch 
aus dem Bericht von Dr. D.____ vom 16. November 2023, dem knapp 15 Monate nach den nicht 
wahrgenommenen Arztterminen zu entnehmen ist, es sei dem Kläger aufgrund seiner Be-
schwerde nicht möglich gewesen, Termine wahrzunehmen, keine andere Sichtweise.  
 
5.4.2 Der Beweiswert der Berichte von Dr. D.____ ist auch aus nachfolgenden Gründen zu 
relativieren. Dr. D.____ hält in seinem Bericht vom 27. April 2023 fest, der Kläger sei ab 16. Juli 

 

 
 
Seite 11    

2022 regelmässig in integriert-psychiatrisch psychotherapeutischer Behandlung bei ihm gewe-
sen. Diese Aussage steht im Widerspruch zu den Ausführungen im Anfangszeugnis vom 9. Juni 
2022, wonach die Erstkonsultation am 21. März 2022 stattgefunden habe. Es stellt sich daher die 
Frage, ab wann der Kläger in psychiatrischer Behandlung war. Letztlich spielt dies aus nachfol-
genden Gründen aber keine Rolle, denn aufgrund der vorliegenden Akten ist anzunehmen, dass 
der Kläger auch während der Zeit, in der er wegen einer akuten Belastungsreaktion und einer 
schweren depressiven Episode vollständig arbeitsunfähig war, weiterhin arbeitete und regelmäs-
sig persönlich mit seinen Kunden essen ging. Dieser Schluss drängt sich mit Blick auf die Einträge 
im Kassenbuch der B.____ GmbH auf (vgl. Einträge vom 25. März 2022, vom 1., 7., 8., 9., 16., 
17 und 25., und 30. April 2022, vom 6., 15., 19. und 21. Mai 2022, vom 19. Juni 2022 sowie vom 
1., 10., 12. und 25. Juli 2022). Auf entsprechende Frage anlässlich der Hauptverhandlung bestä-
tigte er, dass er persönlich an diesen Kundenessen teilgenommen habe. Dieses Auftreten als 
Gastgeber seiner Kunden ist weder mit der 100%igen Arbeitsunfähigkeit aus psychischen Grün-
den noch mit der gestellten Diagnose einer schweren depressiven Episode im Sinne von ICD-10 
F32.3 vereinbar. Bei dieser Form der depressiven Episode treten zusätzlich zum depressiven 
Beschwerdebild psychotische Symptome wie Halluzinationen, Wahnideen, psychomotorische 
Hemmung oder ein Stupor so schwer ausgeprägt auf, dass alltägliche soziale Aktivitäten unmög-
lich sind (vgl. HORST DILLING/HARALD J. FREYBERGER [Hrsg.], Taschenführer zur ICD-10 Klassifi-
kation psychischer Störungen, 4. Nachdruck der 9. Aufl. 2019, S. 171 f.). Das Aktivitätsniveau 
des Klägers weicht deutlich von diesen medizinischen Angaben ab und steht im klaren Wider-
spruch zu den beschriebenen Beschwerden und der ärztlich attestierten Arbeitsunfähigkeit von 
100 % (bis 17. Juli 2022). Diese Sachlage lässt keinen anderen Schluss zu, als dass der Kläger 
seine Beschwerden sowie deren Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit gegenüber dem behan-
delnden Psychiater übertrieben dargestellt hat. Die ärztlich bescheinigte Arbeitsunfähigkeit er-
folgte auch im Wesentlichen gestützt auf die Angaben des Klägers, aufgrund welcher seine Ar-
beitsunfähigkeit weit höher eingeschätzt wurde als sie effektiv vorhanden war. Dies genügt, um 
den objektiven Tatbestand des Art. 40 VVG zu erfüllen (Urteile des Bundesgerichts vom 14. Sep-
tember 2023, 4A_279/2023, E. 3.2.3 und vom 29. Mai 2018, 4A_20/2018, E. 3.2.1; 
MANZ/GROLIMUND, a.a.O., N 65 zu Art. 40 VVG). 
 
5.5.1 Weiter sind auch die Lohnangaben des Klägers aus objektiver Sicht verfälscht. Insbe-
sondere ist nicht nachgewiesen, dass der Kläger bei der B.____ GmbH einen Lohn in der be-
haupteten Höhe bezog. So wurde in der Arbeitsunfähigkeitsmeldung vom 10. Mai 2022 festge-
halten, dass der Lohn Fr. 7'950.-- zuzüglich 8,33 % Gratifikation/13. Monatslohn und 9,24 % Fe-
rien-/Feiertagsentschädigung pro Monat betrage. Dieser Lohn wurde zwischen ihm und der 
B.____ GmbH am 23. Dezember 2021 (Beilage 7 des Klägers) vereinbart. Diesen Lohn bezog 
der Kläger als Barauslage vom Geschäftskonto der B.____ GmbH (vgl. Klage Ziffer 13). Dass der 
Lohn bar bezogen wurde, ist an sich nicht unüblich. Problematisch wird diese Form des Lohnbe-
zugs jedoch, wenn die Lohnabflüsse aus dem Firmenkonto nicht mit der vertraglich vereinbarten 
Lohnsumme und den Lohnquittungen übereinstimmen und damit Belege für den tatsächlichen 
Bezug des behaupteten Lohns fehlen. Dann kann die Vermutung der Richtigkeit der an die Be-
klagte gemeldeten Lohnhöhe nicht mehr ohne weiteres postuliert werden. Im vorliegenden Fall 
datiert die Lohnquittung des Januarlohns vom 1. Februar 2022 und weist einen Betrag von 
Fr. 6'700.-- aus (Beilage 82.31 der Beklagten). Im Kassenbuch der B.____ GmbH wurden am 1. 

 

 
 
Seite 12    

Februar 2022 Bezüge von Fr. 8'000.-- und Fr. 2'000.-- festgehalten (Beilage 82.34 der Beklagten). 
Erst am 2. Februar 2022 wurde eine Lohnzahlung an den Kläger in Höhe von Fr. 6'700.-- auch 
im Kassenbuch vermerkt. Damit liegen unterschiedliche Angaben über die Höhe und den Zeit-
punkt der getätigten Barbezüge vor. Der Betrag entspricht zudem weder dem Bruttolohn von 
Fr. 7'950.-- gemäss Zusatzvereinbarung vom 23. Dezember 2021 noch dem Nettolohn von 
Fr. 6'436.95 entsprechend den Lohnabrechnungen der B.____ GmbH (Beilagen 27.1 und 27.28 
der Beklagten). Auch in Bezug auf den Lohn des Monats Februar 2022 ist der Lohnfluss nicht 
nachgewiesen. Demnach bezog der Kläger gemäss Lohnquittung am 25. Februar 2022 
Fr. 7'000.--. Dieser Betrag wurde jedoch erst am 2. März 2022 im Kassenbuch verbucht (Beilage 
82.36 der Beklagten); auch dieser Betrag stimmt weder mit dem Lohn gemäss Zusatzvereinba-
rung noch mit der Lohnabrechnung überein. Im Zusammenhang mit den eingereichten Lohnquit-
tungen ist zudem zu erwähnen, dass sich darauf eine Unterschrift des Klägers befindet, die sich 
komplett von jener auf der Zusatzvereinbarung vom 23. Dezember 2021 unterscheidet. Dadurch 
bestehen Zweifel, ob die Lohnquittungen tatsächlich von ihm stammen. Im Rahmen der heutigen 
Parteiverhandlung wurde der Kläger mit dieser Tatsache konfrontiert und er bestätigte, dass 
beide Unterschriften von ihm seien; er würde im Geschäftsverkehr zwei unterschiedliche Unter-
schriften benutzen. Dieses Verhalten ist aus beweisrechtlicher Sicht zwar problematisch, muss 
im vorliegenden Fall aber nicht weiter erörtert werden. Für den Nachweis des März-Lohns 2022 
reichte der Kläger einzig eine Lohnabrechnung ein, welcher der vertraglich vereinbarte Bruttolohn 
von Fr. 7'950.-- bzw. der Nettolohn in Höhe von Fr. 6'436.95 zu entnehmen ist. Eine von ihm 
unterzeichnete Lohnquittung oder ein anderer Nachweis für den Bezug des Lohns fehlt. Zudem 
wurden auch im Kassenbuch keine entsprechenden Barbezüge erwähnt. Am 1. April 2022 findet 
sich ein Eintrag über eine Lohnzahlung für den Monat März 2022 in Höhe von Fr. 4'000.--. Bar-
bezüge in dieser Höhe fehlen zeitnah im Kassenbuch.  
 
5.5.2 Die Höhe des vom Kläger behaupteten Lohnes der Monate Januar und Februar 2022 in 
Höhe von je Fr. 7'950.-- pro Monat bzw. Fr. 103'350.-- pro Jahr lässt sich auch aus den übrigen 
Akten nicht plausibel eruieren. Dem IK-Auszug der Ausgleichskasse Y.____ vom 5. Juli 2022 ist 
zu entnehmen, dass die B.____ GmbH für die Jahre 2019 – 2021 keinen AHV-pflichtigen Lohn 
für den Kläger gemeldet hat (Beilage 47 der Beklagten), obwohl auf dem Lohnausweis für das 
Jahr 2021 AHV-Beiträge in Höhe von Fr. 5'998.35 auf den Bruttolohn von Fr. 66'648.-- (inkl. Anteil 
Geschäftsfahrzeug) abgezogen wurden (Beilage 27 der Beklagten/Nettolohn Fr. 57'433.25). Im 
Rahmen der heutigen Hauptverhandlung reichte der Kläger einen aktuellen IK-Auszug vom 
22. April 2025 ein. Diesem ist für das Jahr 2021 ein Einkommen von Fr. 66'648.-- entsprechend 
den Angaben im Lohnausweis 2021 zu entnehmen. Für das Jahr 2022 ist ein Einkommen von 
Fr. 103'199.-- erfasst, wobei ein Betrag von Fr. 23'850.--, welcher leicht höher ist als die von der 
Beklagten ausbezahlten Taggelder in Höhe von Fr. 23'783.75, in Abzug gebracht wurde. Auf wel-
che Lohnmeldungen sich dieser Betrag stützt, blieb auch nach entsprechender Befragung des 
Klägers unklar. Er verwies dabei einzig auf den Buchhalter der B.____ GmbH, der die entspre-
chenden Angaben getätigt habe. Dabei ist jedoch zu beachten, dass der Beschwerdeführer ab 
21. März 2022 bis Ende Dezember 2022 mehrheitlich krankgeschrieben war und nur im Januar 
2022, Februar 2022 und bis 21. März 2022 Lohn bezog. Dass er dabei ein Einkommen von Fr. 
103'199.-- bzw. Fr. 79'500.-- generiert hat, ist nicht belegt und wird durch die vorstehenden Aus-
führungen auch widerlegt. Immerhin kann nunmehr aus den an der Hauptverhandlung 

 

 
 
Seite 13    

eingereichten Taggeldabrechnung der Suva für das Jahr 2020 nachvollzogen werden, weshalb 
für den Kläger in diesem Jahr kein Eintrag im IK-Auszug vorliegt. 
 
5.5.3 Als Zwischenergebnis ist festzustellen, dass aufgrund der vorstehenden Erwägungen 
der objektive Tatbestand von Art. 40 VVG erfüllt ist. 
 
5.6 Im vorliegenden Verfahren ist sodann auch die Täuschungsabsicht mit überwiegender 
Wahrscheinlichkeit zu bejahen. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen steht fest, dass der Klä-
ger den behandelnden Psychiater Dr. D.____ betreffend den Gesundheitszustand und die Leis-
tungsfähigkeit absichtlich irreführte und dieser ihn ab 21. März 2021 arbeitsunfähig schrieb (vgl. 
oben E. 5.4.2 ff.). Der Kläger bezog in der Folge gestützt auf die ärztlichen Atteste nach Ablauf 
der Wartefrist ab 11. April 2022 Krankentaggelder der Beklagten basierend auf einer Arbeitsun-
fähigkeit von 50 % bis 100 % (vgl. oben E. 4.1 und E. 5.3.1). Im gleichen Zeitraum arbeitete er 
jedoch trotz attestierter Arbeitsunfähigkeit weiter als Geschäftsführer der B.____ GmbH und 
nahm an zahlreichen Kundenessen teil (vgl. oben E. 5.4.2). Darüber liess er sich gegenüber der 
Beklagten nicht verlauten und vereitelte zudem deren Bemühungen, seinen Versicherungsan-
spruch mit Kontrollvisiten bei unabhängigen Ärzten zu überprüfen, in dem er an den vereinbarten 
Arztterminen unentschuldigt nicht teilnahm (vgl. oben E. 5.4.1). Aber nicht nur die behaupteten 
gesundheitlichen Probleme legen eine subjektive Täuschungsabsicht des Klägers nahe, sondern 
auch die von ihm gemachten Lohnangaben, welche weder nachvollziehbar noch belegt und wi-
dersprüchlich sind. Die vorstehend in Erwägung 5.5.1 und 5.5.2 aufgezeigten konkreten Um-
stände des nicht plausiblen Lohnbezugs, der fehlerhaften Angaben und die gesamte Intranspa-
renz sind nur mit einer bewussten Täuschungsabsicht in Einklang zu bringen. 
 
6. Sind sowohl der objektive wie auch der subjektive Tatbestand von Art. 40 VVG – wie 
hier – erfüllt, ist eine betrügerische Anspruchsbegründung seitens des Klägers zu bejahen. Dies 
hat zur Folge, dass die Beklagte nicht an den Vertrag gebunden ist (Art. 40 VVG). Die einhellige 
Lehre und Praxis leiten daraus das Recht des Versicherers ab, vom Vertrag zurückzutreten sowie 
gegenüber dem betrügerischen Anspruchsteller die Leistung, mithin den ganzen Anspruch, zu 
verweigern (vgl. MANZ/GROLIMUND, a.a.O., N. 82 ff. zu Art. 40; Urteil des Bundesgerichts vom 3. 
März 2015, 4A_382/2014, E.5.2). Der Rücktritt bewirkt das Dahinfallen des Vertrags, wobei die 
sogenannte versicherungsrechtliche Unverbindlichkeit in aller Regel mit Rückwirkung bis zum 
Zeitpunkt eintritt, in dem der Rücktrittsgrund entstanden ist, mithin nach herrschender Lehrmei-
nung mit dem Eintritt des Versicherungsfalls (vgl. MANZ/GROLIMUND, a.a.O., N 93 zu Art. 40). 
Vorliegend ist das Schadensdatum der 21. März 2022. Die Beklagte ist somit berechtigt, alle ab 
diesem Datum geleisteten Taggeldzahlungen zurückzufordern und die Ausrichtung weiterer Tag-
geldzahlungen im Zusammenhang mit dem Schadenfall (Nr. ZZ-ZZZZZ) zu verweigern. Die Klage 
ist demgemäss abzuweisen. 
 
7.1 Nachdem die Beklagte berechtigt war, vom Vertrag zurückzutreten und die bereits ge-
leisteten Leistungen zurückzufordern, ist in Bezug auf die Höhe der in ihrer Widerklage beantrag-
ten Rückforderung festzustellen, dass sie Taggelder vom 11. April 2022 bis 31. Juli 2022 in Höhe 
von insgesamt Fr. 23'783.75 erbracht hat, was vom Kläger auch nicht bestritten wird.  
 

 

 
 
Seite 14    

7.2 Neben der Verurteilung des Klägers zur Bezahlung der von ihr zu Unrecht geleisteten 
Taggelder in der Höhe von Fr. 23'783.75 beantragt die Beklagte in der Widerklage auch eine 
Verzinsung ihrer Rückforderung zu 5 % seit 24. August 2022 (= Datum der erstmaligen Mitteilung 
der Beklagten an die B.____ GmbH, dass sie vom Vertrag zurücktrete). Da den AVB keine Best-
immungen über den Verzugszins zu entnehmen sind, finden gemäss Art. 100 Abs. 1 VVG auf 
den Versicherungsvertrag die Bestimmungen des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des 
Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (Fünfter Teil: Obligationenrecht, OR) vom 30. März 1911 An-
wendung. Nach Art. 104 Abs. 1 OR hat der Schuldner, der mit der Zahlung einer Geldschuld im 
Verzug ist, einen Verzugszins in der Höhe von 5 % zu bezahlen. Der Eintritt des Verzugs setzt 
Fälligkeit der Forderung sowie eine Mahnung voraus (Art. 102 Abs. 1 OR). Den vorliegenden Ak-
ten ist nicht zu entnehmen, dass die Beklagte den Kläger je persönlich gemahnt hätte. Erst als 
der Kläger von der Beklagten am 21. Juni 2023 (Beilage 81 der Beklagten) persönlich betrieben 
wurde, wurde er für die Forderung in Verzug gesetzt. Demzufolge hat der Kläger der Beklagten 
einen Betrag von Fr. 23'783.75 zuzüglich Verzugszins von 5 % seit dem 21. Juni 2023 zu bezah-
len. Bei diesem Ergebnis ist die Widerklage teilweise gutzuheissen. 
 
8.1 Der im vorliegenden Verfahren anwendbare Art. 114 lit. e ZPO bestimmt, dass das Ver-
fahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht für die Parteien kostenlos zu sein hat. Von der 
Erhebung von Verfahrenskosten ist deshalb abzusehen. 
 
8.2 Der obsiegenden Partei ist gestützt auf Art. 106 Abs. 1 ZPO eine Parteientschädigung 
zulasten der unterliegenden Partei zuzusprechen. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung 
besteht im Bereich der Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung ein Anspruch 
des obsiegenden Versicherungsträgers unter der Voraussetzung, dass der Versicherungsträger 
durch eine externe Anwältin oder einen externen Anwalt vertreten ist (Urteil des Eidgenössischen 
Versicherungsgerichts, heute: Bundesgericht, öffentliche-rechtliche Abteilungen, vom 9. Januar 
2001, 5C.244/2000, E. 5 mit Hinweisen; zur Geltung dieser Rechtsprechung unter der ZPO: in 
BGE 137 III 47 nicht publizierte Erwägung E. 2.2.1 des Urteils des Bundesgerichts vom 17. No-
vember 2010, 4A_194/2010). Diese Voraussetzung ist vorliegend gegeben, weshalb die Beklagte 
einen Anspruch auf Ausrichtung einer Parteientschädigung zulasten des Klägers hat (vgl. auch 
Urteil des Kantonsgerichts vom 9. Mai 2014, 731 13 350, E. 7.2). Die Rechtsvertreterin der Be-
klagten reichte anlässlich der heutigen Hauptverhandlung ihre Honorarnote ein. Dieser ist ein 
Stundenaufwand von insgesamt 23,65 Stunden zu entnehmen, was sich umfangmässig in Anbe-
tracht der sich stellenden Sachverhalts- und Rechtsfragen als angemessen erweist. Hinzuzurech-
nen sind die Bemühungen im Umfang von 3 Stunden für die Teilnahme an der heutigen Haupt-
handlung mit Anreise. Nicht zu beanstanden sind ferner die in der Honorarnote ausgewiesenen 
Auslagen im Umfang von Fr. 236.80. Die Beklagte hat gemäss dem praxisgemäss zur Anwen-
dung gelangenden Stundenansatz von Fr. 250.-- (vgl. § 3 Abs. 1 der Tarifordnung für die Anwäl-
tinnen und Anwälte vom 17. November 2003) demnach Anspruch auf Vergütung der Parteikosten 
in Höhe von Fr. 7'443.40 (4. August 2023 bis 25. September 2023: Fr. 3'965.55 [14.05 Stunden 
à Fr. 250.-- + Auslagen von Fr. 168.90 + 7,7 % Mehrwertsteuer] und 5. Januar 2024 bis 24. April 
2025: Fr. 3'478.85 [12,6 Stunden à Fr. 250.-- + Auslagen von Fr. 68.20 + 8,1 % Mehrwertsteuer]).  
 

 

 
 
Seite 15    

Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Klage wird abgewiesen. 

 2. In teilweiser Gutheissung der Widerklage wird der Kläger verpflichtet, 
der Beklagten Fr. 23'783.75 zuzüglich Zins von 5 % ab 21. Juni 2023 zu 
bezahlen.  

 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 4. Der Kläger hat der Beklagten eine Parteientschädigung in der Höhe von 
Fr. 7'443.40 (inkl. Auslagen und 7,7% bzw. 8.1 % Mehrwertsteuer) zu 
bezahlen