# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 29d30bde-8d9e-5182-8999-af83ca37cb80
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-04-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.04.2021 D-2337/2020
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2337-2020_2021-04-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2337/2020 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  A p r i l  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richter Simon Thurnheer (Vorsitz), 

Richterin Daniela Brüschweiler, Richter Yanick Felley,    

Gerichtsschreiber Patrick Blumer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch Stephan K. Nyffenegger, 

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 31. März 2020 / N (…). 

 

 

 

D-2337/2020 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer verliess seine Heimat eigenen Angaben zufolge 

am (…) und gelangte am 4. April 2013 in die Schweiz, wo er am selben 

Tag um Asyl nachsuchte. Am 15. April 2013 erhob das damalige Bundes-

amt für Migration (BFM, seit dem 1. Januar 2015: SEM) seine Personalien 

und befragte ihn zu seinem Reiseweg sowie – summarisch – zu seinen 

Ausreisegründen (Befragung zur Person [BzP]). Am 25. Oktober 2013 

hörte das BFM den Beschwerdeführer einlässlich zu seinen Asylgründen 

an. 

Dabei führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, er sei im Jahr 

(…) Gründungsmitglied des Ortsverbandes der HADEP (Halkın Demokrasi 

Partisi; Partei der Demokratie des Volkes) in B._______ gewesen. Er habe 

das Parteilokal allerdings nach (…) Monaten schliessen müssen, weil die 

Polizei ständig Razzien durchgeführt und dabei Gegenstände zerstört 

habe. Deswegen sei er in diesem Zusammenhang zweimal – (…), wie auch 

früher, (…) – für (…) Tage lang festgenommen und verprügelt worden. Spä-

ter habe er zwischen (…) und (…) die Guerilla ([Partiya Karkerên Kurdis-

tan, PKK]; Arbeiterpartei Kurdistans) unterstützt, indem er von kurdischen 

Händlern Hilfsgüter in Empfang genommen und diese ins Dorf C._______ 

bei D._______ zu einer Tante gebracht habe, die sie dann an die Guerilla 

weitergeleitet habe. Er habe diese Aktivitäten an Stelle seines Bruders 

E._______ übernommen, nachdem dieser habe untertauchen müssen. Er 

(Beschwerdeführer) selbst habe mit den Hilfslieferungen an die PKK Ende 

(…) /Anfang (…) aufgehört, weil er damals psychische und familiäre Prob-

leme gehabt habe. Ende des Jahres (…) seien seine Aktivitäten allerdings 

aufgeflogen, nachdem ein Verwandter, der mit den Militärs zusammenge-

arbeitet habe, ihn (Beschwerdeführer) an die Behörden verraten habe. Da-

nach sei die Polizei vorbeigekommen und habe Razzien durchgeführt. Seit 

dem Jahr (…) habe er im (…)geschäft seines Bruders F._______ in 

B._______ mitgearbeitet. Dabei hätten sie sich in den Jahren (…) / (…) 

auch über seine früheren Unterstützungsaktivitäten zugunsten der PKK un-

terhalten, die mutmasslich ein weiterer (…) seines Bruders belauscht und 

an die Polizei weitergeleitet habe. Ende (…) / Anfang (…) hätten Unbe-

kannte im Teppichreinigungsgeschäft seines Bruders F._______, in wel-

chem er (Beschwerdeführer) mitgearbeitet habe, Scheiben eingeschlagen. 

Er sei damals nicht vor Ort gewesen, sondern habe mitgeholfen, den Emp-

fang eines (…) der Barış ve Demokrasi Partisi (BDP; Partei des Friedens 

und der Demokratie) in B._______ vorzubereiten. Nach dem Anschlag auf 

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Seite 3 

das Geschäft habe ihn sein Bruder F._______ telefonisch informiert, dass 

die Polizei erschienen sei und sich nach ihm erkundigt habe. Er vermute, 

dass die polizeiliche Suche nach ihm im Zusammenhang mit seinen frühe-

ren Tätigkeiten für die HADEP oder denjenigen für die BDP stehen könnte. 

Daraufhin sei er (…) bis (…) Tage lang in B._______ untergetaucht und 

anschliessend nach G._______ gereist, bis er die Türkei nach etwa einem 

(…) mit Hilfe eines Schleppers mit einem Lastwagen nach Europa habe 

verlassen können. Sein Bruder F._______ lebe weiterhin in B._______. 

Der Beschwerdeführer reichte im Verlaufe des erstinstanzlichen Verfah-

rens Listen und Bestätigungen über HADEP Parteimitglieder aus dem Jahr 

(…), in denen er namentlich aufgeführt werde, und seine ID-Karte zu den 

Akten. 

A.b Die Dossiers der M._______ (BVGer E-7158/2006, E-6594/2006 und 

E-7157/2006) wurden vom BFM für die Behandlung des Asylgesuchs bei-

gezogen. 

B.  

Mit Verfügung vom 11. Februar 2014 stellte das BFM fest, der Beschwer-

deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, 

verfügte seine Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. 

Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde hiess das Bundesver-

waltungsgericht mit Urteil D-1344/2014 vom 18. Januar 2017 gut, soweit 

die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt worden war, und 

wies die Sache zur vollständigen Sachverhaltsermittlung und zur Neubeur-

teilung an das SEM zurück.  

C.  

Der Beschwerdeführer teilte dem SEM mit Eingaben vom 14. März und 

5. April 2017 mit, dass seine als Flüchtlinge anerkannten (…) in der 

Schweiz wohl bespitzelt worden seien. Zudem sei ein bekannter Filmdar-

steller, H._______, der sich europaweit für die kurdische Sache einsetze, 

mit seiner I._______ verheiratet. Er (Beschwerdeführer) sei in der Schweiz 

weiterhin ein praktizierender Alewit. Er habe vernommen, dass in der Tür-

kei immer wieder nach ihm gefragt werde, was auf eine Überwachung 

schliessen lasse. Seinetwegen sei sein J._______ in der Türkei im Studium 

zurückversetzt worden. 

D.  

Mit Schreiben vom 19. September 2017 reichte der Beschwerdeführer ein 

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Arztzeugnis ein, wonach er an einem (…)abhängigkeits-Syndrom leide. 

Regelmässig müsse er das Medikament (…) einnehmen. Ausserdem 

brachte er vor, es sei ihm wiederholt mitgeteilt worden, dass zu Hause nach 

ihm gesucht werde. In der Türkei würden Oppositionspolitiker der HDP un-

ter dem Vorwand festgenommen, den Terrorismus zu unterstützen. 

E.  

Nachdem der Beschwerdeführer am 27. Juni 2019 sein Asylgesuch zu-

rückgezogen hatte, weil er zu seiner K._______ und seinem L._______ 

nach G._______ habe zurückkehren wollen, schrieb das SEM sein Asylge-

such am 23. Juli 2019 ab. 

F.  

Der Beschwerdeführer gab mit Schreiben vom 19. September 2019 an, 

dass er am Tag seines Asylrückzugs wegen seines (…)leidens nicht urteils-

fähig gewesen sei. 

Das SEM nahm am 30. Dezember 2019 das Asylverfahren wieder auf.  

G.  

Der Beschwerdeführer setzte das SEM am 24. Februar 2020 darüber in 

Kenntnis, dass es zu keiner wesentlichen Änderung hinsichtlich des im 

Bundesverwaltungsgerichtsurteil vom 18. Januar 2017 geschilderten 

Sachverhalts gekommen sei. Er ergänzte, dass seine M._______ selbst 

beim Tod seines Vaters nicht in die Türkei hätten reisen können. Es sei in 

den Wochen vor seinem Schreiben immer wieder zu Erkundigungen sei-

tens der türkischen Sicherheitsbehörden gekommen, die nach ihm (Be-

schwerdeführer) und seinen M._______ gefragt hätten. Er lebe in grosser 

Angst, als einziger der M._______ in die Hände der türkischen Sicherheits-

behörden ausgeliefert zu werden. Er sei schliesslich auf medizinische Be-

handlung angewiesen.  

H.  

Mit Verfügung vom 31. März 2020 lehnte das SEM das Asylgesuch des 

Beschwerdeführers erneut ab, wies ihn aus der Schweiz weg und ordnete 

den Wegweisungsvollzug an. 

I.  

Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 4. Mai 2020 (Datum Post-

stempel) dagegen Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und bean-

tragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben. Ihm sei Asyl zu ge-

währen und es sei auf eine Wegweisung aus der Schweiz zu verzichten. In 

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Seite 5 

prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung und um Beiordnung des rubrizierten Rechtsvertreters als amt-

lichen Rechtsbeistand. 

J.  

Mit Zwischenverfügung vom 25. Mai 2020 hiess die damals zuständige In-

struktionsrichterin – unter Vorbehalt des Nachreichens einer Fürsorgebe-

stätigung – die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung und um Beiordnung des rubrizierten Rechtsvertreters als amtlichen 

Rechtsbeistand gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses. 

K.  

Der Beschwerdeführer reichte mit Schreiben vom 5. Juni 2020 (Datum 

Poststempel) eine Fürsorgebestätigung vom 2. Juni 2020 ein. 

L.  

Die Vorinstanz liess sich mit Eingabe vom 9. Juni 2020 zur Sache verneh-

men. 

M.  

Innert der mit Instruktionsverfügung vom 11. Juni 2020 angesetzten Frist 

ging keine Replik des Beschwerdeführers ein. 

N.  

Aus organisatorischen Gründen wurde der Vorsitz im Beschwerdeverfah-

ren am 22. Januar 2021 auf Richter Simon Thurnheer übertragen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des AsylG in Kraft 

getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. 

Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.2 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). 

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Seite 6 

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-

rung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 

sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-

machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt 

dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 

2015/3 E. 6.5.1 m. Verw.). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 

dass die Vorbringen des Beschwerdeführers weder den Anforderungen an 

die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG noch denjenigen an die 

Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG standhielten. 

Der Beschwerdeführer habe im Zusammenhang mit der unmittelbar aus-

reisebestimmenden Fahndung im Jahr (…) behauptet, die Polizei habe 

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sich ständig, ungefähr alle (…) Tage, zu Hause und im Geschäft nach ihm 

erkundigt. Es sei jedoch nicht nachvollziehbar, dass ihn die Behörden nie 

vorgeladen hätten, falls sie ihn in B._______ vor oder nach seiner Ausreise 

tatsächlich gesucht hätten. Realitätsfremd sei ein derart beschriebenes 

Verhalten auch deshalb, weil ihn die heimatlichen Behörden wegen seiner 

HADEP-Tätigkeiten mit Sicherheit viel früher gesucht, gefunden und be-

straft hätten, zumal seine Familie den heimatlichen Behörden aktenkundig 

als politische Familie bekannt gewesen sei. 

Im Weiteren habe er im Verlaufe des Verfahrens zu wesentlichen Punkten 

auch unterschiedliche Angaben gemacht. So habe er in der BzP zu Proto-

koll gegeben, dass er Ende (…) / Anfang (…) von einem Verwandten, der 

mit den Militärs zusammengearbeitet habe, „enttarnt“ worden sei, wogegen 

seine Enttarnung laut der Anhörung erst (…) oder (…) erfolgt sein solle – 

womöglich durch einen (…) des (…)geschäfts, der ihn und seinen (…) be-

lauscht haben könnte. Auch hinsichtlich des Grundes, der zur Beendigung 

seiner Guerillaunterstützung (im Jahr […]) geführt habe, habe er wider-

sprüchliche Angaben gemacht, indem er bei der Anhörung gesundheitliche 

Gründe, bei der BzP indessen eine polizeiliche Suche zufolge seiner „Ent-

tarnung“ geltend gemacht habe. Darüber hinaus falle auf, dass er in der 

BzP als Ausreisegrund im Jahr (…) einen Anschlag auf das Geschäft sei-

nes Bruders F._______ geltend gemacht habe, den er bei der Anhörung 

erst auf Vorhalt des Befragers hin genannt habe. Der diesbezügliche Er-

klärungsversuch in der Anhörung, entsprechende Beweismittel würden 

fehlen, vermöge nicht zu überzeugen. Somit erscheine dieses Vorkommnis 

als nicht glaubhaft. 

Soweit der Beschwerdeführer Vorbringen im Zusammenhang mit der Grün-

dung der Lokalsektion der HADEP beziehungsweise der DEHAB respek-

tive deren Schliessung im Jahr (…) oder (…) geltend mache, stünden diese 

zeitlich nicht in einem hinreichend engen kausalen Zusammenhang zu sei-

ner (…) Jahre später erfolgten Flucht, weshalb sie asylrechtlich nicht rele-

vant seien. Erst in der Anhörung habe er von kurzen, tageweisen Inhaftie-

rungen und Folterungen in den Jahren (…) und (…) gesprochen. Abgese-

hen davon, dass die Glaubhaftmachung von verspäteten Vorbringen 

grundsätzlich nicht gegeben sei, seien sie ebenso wenig geeignet, seine 

Flucht von (…) zu plausibilisieren. Auch thematisch seien jene verspäteten 

Vorbringen auf eine Mitgliedschaft im Verein N._______ oder die Schlies-

sung der Parteizentrale der HADEP zurückzuführen. 

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Schliesslich habe er während seiner Anhörung keine Nachteile geltend ge-

macht, die ihm im Zusammenhang mit seinen beiden in der Türkei inhaf-

tierten und nunmehr in der Schweiz als Flüchtlinge anerkannten Brüdern 

E._______ und O._______ widerfahren seien. Die beiden Brüder hätten 

ihn ebenso wenig zu ihren eigenen Asylgründen namentlich erwähnt. Zu-

dem sei er (…) weitere Jahre in der Türkei verblieben und habe dort (…) 

bis (…) Jahre ohne (glaubhafte) behördliche Massnahmen gelebt und ge-

arbeitet. Dass er nunmehr ebenfalls in die Schweiz eingereist sei und hier 

womöglich Kontakt zu seinen Brüdern unterhalte, reiche für die Annahme 

einer ihm mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohenden Verfolgungsge-

fahr im Falle einer Rückkehr in die Türkei nicht aus, zumal er nach deren 

Ausreise aus der Türkei dort nicht gesucht worden sei.  

In der umstrittenen Rückzugserklärung vom 27. Juni 2019 habe er ange-

geben, zu seiner K._______ und seinem L._______ zurückkehren zu wol-

len. Es könne zwar im Zusammenhang mit seinen (…)problemen nicht 

gänzlich ausgeschlossen werden, dass er am besagten Tag nicht zurech-

nungsfähig gewesen sei, indes könne im gesamten Verfahren bis zum ei-

gentlichen Rückzug dennoch davon ausgegangen werden, dass er sich mit 

einer Rückkehr in die Heimat ernsthaft Gedanken gemacht haben müsse 

und einen Termin zwecks Rückzugserklärung beim Asylbüro mit Sicherheit 

im Voraus geplant habe. Gerade deshalb könne zumindest seine subjek-

tive Furcht vor asylrelevanten Nachteilen bei einer Rückkehr in die Türkei 

verneint werden. 

Der Beschwerdeführer beschränke sich auf eine pauschale Erwähnung 

von weiteren behördlichen Suchen nach ihm in der Heimat, ohne dass er 

dazu ein einziges konkretisierendes Detail zu nennen wisse oder einen 

einzigen Beleg eingereicht hätte. Dazu passe auch, dass er festgehalten 

habe, dass es in seinem Fall seit dem Bundesverwaltungsgerichtsurteil 

vom 18. Januar 2017 bis heute zu keiner wesentlichen Veränderung des 

geschilderten Sachverhalts gekommen sei. Den aktualisierten Akten seien 

auch keine weiteren konkreten Hinweise zu entnehmen, wonach er in der 

Schweiz weiter politisch tätig gewesen wäre. Dass er in der «exilpolitischen 

Szene» verkehre, genüge zur Glaubhaftmachung nicht. Die übrigen Einga-

ben, er sei ein Alewit oder HDP-Politiker würden festgenommen werden, 

genügten ebenso wenig zur Glaubhaftmachung einer objektiven oder sub-

jektiven Furcht vor Verfolgung. 

4.2 Der Beschwerdeführer entgegnete in der Rechtsmittelschrift, die Vor-

kommnisse würden im Zuge der längeren Zeitspanne zwischen den ersten 

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Verfolgungshandlungen durch die türkische Staatsmacht gegen ihn ver-

schwimmen, weshalb es ganz automatisch zu Abweichungen in den Aus-

sagen hinsichtlich Zeit und Ort komme. Er müsse die einzelnen Daten und 

Ereignisse aus seinem Gedächtnis abrufen. Es könne deshalb nicht von 

Widersprüchen ausgegangen werden, sondern mehr von normalen natür-

lichen Abweichungen. Erschwerend komme bei der Beurteilung des Ver-

haltens sowie der kognitiven Fähigkeiten des Beschwerdeführers hinzu, 

dass er schwer (…)krank sei und im Zuge dieser Krankheit als invalid zu 

betrachten sei. Dass bei einem schweren (…) die Gedächtnisleistungen 

stark eingeschränkt seien, dürfte gerichtsnotorisch sein. 

Von der Vorinstanz werde anerkannt, dass der Beschwerdeführer aus einer 

politisch aktiven Familie mit engen Beziehungen zur PKK stamme, und die 

beiden Brüder F._______ und E._______ seien in diesem Zusammenhang 

in der Schweiz als Flüchtlinge anerkannt worden. Dass diese beiden den 

Beschwerdeführer in ihren damaligen Verfahren nicht erwähnt hätten, sei 

nachvollziehbar und schlüssig. Die beiden hätten doch nicht den Be-

schwerdeführer beziehungsweise die zurückbleibenden Familienmitglieder 

einer Gefahr aussetzen wollen. Auch noch heute sei das Misstrauen sehr 

gross, dass Informationen aus dem Asylverfahren an die Türkei gelangten. 

Die Rolle des Beschwerdeführers bei der HADEP (HDP) in aktiver Form 

werde durch die Vorinstanz anerkannt. Diese unterlasse jedoch eine Beur-

teilung im Rahmen des zeitlichen Wandels und ergehe sich in Mutmassun-

gen. Dass zwischenzeitlich die alleinige aktive Mitgliedschaft in der HDP 

und aktive Teilnahme an bereits vor Jahren erfolgten Parteiaktivitäten zur 

Verfolgung durch den türkischen Staat führe, sei aufgrund der unzähligen 

international dokumentierten Fälle allgemein bekannt. Gemäss Mitteilun-

gen der Familie beziehungsweise Quellen aus der Türkei sei der Be-

schwerdeführer in der Türkei zur Verhaftung ausgeschrieben und werde 

von Polizei und Staatsgewalt gesucht. Die Einholung entsprechender Be-

lege sei jedoch zum heutigen Zeitpunkt über alle Massen schwer. Einer-

seits aufgrund der Einschränkungen innerhalb sowie zwischen den Staa-

ten, andererseits aufgrund der Tatsache, dass der Beschwerdeführer kei-

nen türkischen Rechtsanwalt in seiner physischen/psychischen Situation 

mandatieren könne, auch sei er mittellos. Aufgrund dieser unbestreitbaren 

Tatsachen, dass der Beschwerdeführer und seine Familie der 

PKK/KCK/HDP, einer in der Schweiz erlaubten politischen Gruppierung, 

nahestände und in deren Umfeld aktiv sei, sowie verfolgter Alewit sei, sei 

der Beschwerdeführer einer in der Türkei politisch und religiös verfolgten 

Minderheit zuzuordnen. 

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Seite 10 

Der angefochtene Entscheid sei auch unter Vernachlässigung der aktuel-

len politischen Lage ausgefällt worden. Weder sei die Tatsache berücksich-

tigt worden, dass die Türkei unter Kriegsrecht stehe und die Heimat des 

Beschwerdeführers Spielball der internationalen Interessen des Präsiden-

ten der Türkei sei, noch die Tatsache, dass die dies- und jenseits der türki-

schen Südgrenze liegenden Kurdengebiete in einem offenen Krieg stün-

den. Das Existenzrecht der Alewiten und Kurden werde seitens der herr-

schenden Politik und Regierung für das gesamte Staatsgebiet der Türkei 

in Frage gestellt. Landesweite Säuberungen von AKP-kritischen Personen 

und insbesondere Kurden mit einer gewissen Nähe zu kurdischen Organi-

sationen fänden in allen Gesellschaftsschichten (Behörden, Justiz, Polizei, 

Militär, Parlamentarier etc.) in der ganzen Türkei statt. Es könne damit nicht 

davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer vor staatlich mo-

tivierter Verfolgung in einem anderen Landesteil verschont bliebe. 

Der Beschwerdeführer habe im Rahmen sämtlicher Befragungen die Er-

lebnisse in der Türkei schlüssig dargelegt. Er habe seine familiäre Situa-

tion, welche eine enge familiäre Beziehung zu führenden Personen der 

PKK/KCK beinhalte, sowie seine Hilfeleistung für seinen Cousin 

P._______, glaubhaft dargelegt. Dass er von türkischen Sicherheitskräften 

in der Folge überwacht und danach verschleppt und mit dem Tod bedroht 

worden sei, zeige klar auf, dass er in der Türkei mit staatlichen Massnah-

men gegen Leib, Leben und Freiheit bedroht sei.  

4.3 Die Vorinstanz hielt in ihrer Vernehmlassung fest, die Beschwerde-

schrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, die 

eine Änderung ihres Standpunktes rechtfertigen könnten. Gemäss Arti-

kel 153 der türkischen Strafprozessordnung seien grundsätzlich Kopien al-

ler Art bereits während eines Untersuchungsverfahrens erhältlich. Be-

stünde tatsächlich – wie vom Beschwerdeführer behauptet – ein Haftbe-

fehl, so wäre es ihm auch unbenommen gewesen, beispielsweise seine 

Familie mit der Beweismittelsicherung zu beauftragen. Die Hinweise auf 

seine gesundheitliche Verfassung oder Mittellosigkeit seien hier nicht ziel-

führend. Sodann sei nicht aktenkundig, dass er oder seine Familie bemüht 

gewesen wären, dazu konkrete Schritte einzuleiten. Solche hätten zur 

Glaubhaftigkeit jenes Vorbringens beitragen können.  

5.  

5.1 Asylsuchende sind auch dann als Flüchtlinge anzuerkennen, wenn sie 

erst aufgrund von Ereignissen nach ihrer Ausreise im Falle einer Rückkehr 

in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat in flüchtlingsrechtlich relevanter 

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Seite 11 

Weise verfolgt würden. Zu unterscheiden ist dabei zwischen objektiven und 

subjektiven Nachfluchtgründen. Objektive Nachfluchtgründe liegen vor, 

wenn äussere Umstände, auf welche die asylsuchende Person keinen Ein-

fluss nehmen konnte, zur drohenden Verfolgung führen; der von einer Ver-

folgung bedrohten Person ist in solchen Fällen die Flüchtlingseigenschaft 

zuzuerkennen und Asyl zu gewähren. Subjektive Nachfluchtgründe liegen 

vor, wenn eine asylsuchende Person erst durch die unerlaubte Ausreise 

aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach 

der Ausreise eine Verfolgung zu befürchten hat; in diesen Fällen wird kein 

Asyl gewährt (Art. 54 AsyG; vgl. BVGE 2010/44 E. 3.5 m.w.H.). 

5.2  

5.2.1 Mit erwähntem Urteil D-1344/2014 vom 18. Januar 2017 wurde das 

Zwischenergebnis gezogen, dem Beschwerdeführer sei es nicht gelungen, 

eine asylbeachtliche Verfolgungssituation zufolge eigener politischer Akti-

vitäten im Zeitpunkt seiner Ausreise aus der Türkei darzutun beziehungs-

weise glaubhaft zu machen (vgl. dortige E. 5.4). Die Sache wurde der Vor-

instanz zur vollständigen Sachverhaltsermittlung und Neubeurteilung zu-

rückgewiesen (vgl. Bst. B hievor). Das Bundesverwaltungsgericht führte 

aus, dass angesichts des gescheiterten Putschversuchs in der Nacht vom 

15. auf den 16. Juli 2016 und insbesondere seit der Verhängung des Aus-

nahmezustands und der nach der angefochtenen Verfügung eingetretenen 

Zuspitzung der politischen Lage in der Türkei sich die Frage stelle, ob die 

früheren politischen Tätigkeiten des Beschwerdeführers zugunsten kurdi-

scher Oppositionskreise sowie der Umstand, dass (…) seiner M._______ 

in der Schweiz Asyl erhalten hätten, unter dem Aspekt objektiver Nach-

fluchtgründe geeignet sein könnten, einen Asylanspruch des Beschwerde-

führers zu begründen (vgl. E. 6.3 f. des zitierten BVGer Urteils). 

5.2.2 Ausgehend davon vermögen die zu berücksichtigende Verschärfung 

der politischen Situation in der Türkei sowie die ergänzenden Ausführun-

gen im Schreiben des Beschwerdeführers vom 24. Februar 2020 mit Blick 

auf das allfällige Vorliegen von objektiven Nachfluchtgründen das Beste-

hen einer asylrelevanten Verfolgungsgefahr nicht darzutun. Zwar trifft es 

zu, dass sich im Zuge der Parlamentswahlen vom Juni respektive Novem-

ber 2015 und des gleichzeitigen Wiederaufflackerns des Kurdenkonflikts 

die Sicherheits- und Menschenrechtslage in der Türkei verschlechtert hat. 

Seit dem gescheiterten Putschversuch vom Juli 2016 und insbesondere 

der darauffolgenden Verhängung des Ausnahmezustands ist eine Eskala-

tion von Inhaftierungen und politischen Säuberungen festzustellen. Zudem 

konnte eine deutliche Zuspitzung des Kurdenkonflikts beobachtet werden. 

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Seite 12 

Die Sicherheitslage in der Türkei hat sich dadurch namentlich für oppositi-

onell tätige Personen und allgemein für die Kurden in der letzten Zeit deut-

lich verschlechtert (vgl. dazu die Erwägungen im Urteil E-5347/2014 vom 

16. November 2016, E. 5.6.2). Die Massnahmen richten sich jedoch vor 

allem gegen Anhänger pro-kurdischer Parteien, die eine höhere Funktion 

innerhalb ihrer Partei oder ein politisches Amt innehaben (vgl. etwa Urteil 

des BVGer E-3814/2019 vom 9. August 2019 E. 5.5 m.w.H.). Auch unter 

Berücksichtigung der aktuellen Lage in der Türkei ist nicht anzunehmen, 

dass das Profil des Beschwerdeführers für die Behörden von Interesse ist. 

So verfügte er bereits zuvor als einfaches Mitglied der HADEP, welches 

parteiübliche politische Aktivitäten ausübte und zweimal – (…) und (…) – 

für (…) Tage lang inhaftiert wurde, nicht über ein ausgewiesenes politi-

sches Profil. An diesem Umstand vermag auch die Gründung eines Orts-

verbandes der HADEP in (…) nichts zu ändern, zumal er nie eine führende 

Position innerhalb einer kurdischen Partei innehatte und auch nie ein poli-

tisches Amt ausübte. Die Vorinstanz hielt ferner zu Recht fest, dass sich 

der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 24. Februar 2020 auf eine 

pauschale Erwähnung von weiteren politischen Suchen nach ihm in der 

Heimat, ohne dazu ein einziges konkretisierendes Detail zu nennen oder 

einen einzigen Beleg eingereicht zu haben, beschränkt hat. Überdies hat 

der Beschwerdeführer in dieser Eingabe ausgeführt, dass es in seinem Fall 

seit dem Bundesverwaltungsgerichtsurteil D-1344/2014 vom 18. Januar 

2017 bis heute zu keiner wesentlichen Veränderung des geschilderten 

Sachverhalts gekommen sei. Alleine aus den allgemeinen Ausführungen 

zu willkürlichen Inhaftierungen und Strafverfahren, den Parteien in der Tür-

kei sowie zu den Verhaftungen von anderen Parteikadern oder –mitglie-

dern kann er keine konkreten Hinweise auf eine gezielte Verfolgungssitua-

tion seiner Person ableiten. 

5.3  

5.3.1 Hinsichtlich des Vorbringens, es bestehe das Risiko einer Reflexver-

folgung, da seine in der Türkei politisch aktiven Brüder E._______ und 

F._______ nach seiner Ausreise in der Schweiz als Flüchtlinge anerkannt 

worden seien (vgl. Beschwerde, Ziff. 6, S. 3), mithin liege ein weiterer ob-

jektiver Nachfluchtgrund vor, ist zunächst Folgendes festzuhalten: Unter 

Reflexverfolgung sind behördliche Belästigungen oder Behelligungen von 

Angehörigen aufgrund des Umstandes zu verstehen, dass die Behörden 

einer gesuchten, politisch unbequemen Person nicht habhaft werden oder 

schlechthin von deren politischer Exponiertheit auf eine solche auch bei 

Angehörigen schliessen. Der Zweck einer solchen Reflexverfolgung kann 

insbesondere darin liegen, Informationen über effektiv gesuchte Personen 

D-2337/2020 

Seite 13 

zu erlangen, beziehungsweise Geständnisse von Inhaftierten zu erzwingen 

(vgl. BVGer Urteil E-3506/2018 vom 20. August 2020 E. 5.4).  

5.3.2 Einleitend ergibt sich aus den Akten, dass der Beschwerdeführer 

zweifellos einer Familie angehört, deren Mitglieder sich teilweise in be-

trächtlicher Weise politisch engagiert haben und dabei erheblichen Verfol-

gungsmassnahmen ausgesetzt waren. 

Beim Vorbringen in der Beschwerdeschrift, gemäss welchem Bruder 

F._______ in der Schweiz als Flüchtling anerkannt worden sei, dürfte es 

sich um einen Verschrieb handeln (vgl. Beschwerde, Ziff. 6, S. 3). So führte 

der Beschwerdeführer anlässlich der BzP selber aus, F._______ wohne in 

B._______ (vgl. SEM act. A3 Ziff. 3.01). An der Anhörung bestätigte er, 

dass F._______ in der Türkei wohne (vgl. SEM act. A9, F12). Er habe ab 

und zu telefonischen Kontakt mit ihm (vgl. a.a.O. F11). Diese Aktenlage 

deckt sich auch mit dem zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS), 

welchem kein Eintrag über seinen Bruder F._______ zu entnehmen ist. 

5.3.3 Sein Bruder E._______ war in der Türkei für seine prokurdische Hal-

tung bekannt. Er war in B._______ eine Ansprechperson für Kurden, un-

terhielt Kontakte zu linksgerichteten Organisationen und unterstützte die 

PKK. So belieferte er die PKK in den Jahren (…) bis (…) mehrmals mit 

Kleidern und anderem Material. Ende (…) / Anfang (…) beteiligte er sich 

aktiv an einer Unterschriftenaktion für die Einführung von Kurdisch als Un-

terrichtssprache. Später machte er als potenzieller Mitbegründer einer HA-

DEP-Sektion in B._______ von sich reden, wobei die Vorbereitungsge-

spräche in (…) stattgefunden hätten. Wenig später erkundigte sich die Po-

lizei regelmässig bei seiner Familie nach ihm, worauf er sich absetzte, ver-

steckte und bis zu seiner Ausreise im (…) unter falscher Identität in der 

Türkei lebte. Er gelangte am (…) in die Schweiz und stellte am (…) ein 

Asylgesuch. Am 9. Februar 2005 gewährte ihn das BFM Asyl. 

5.3.4 Sein Bruder O._______ wurde gemäss Akten im Jahr (…) beschul-

digt, einen Unteroffizier mit (…) verletzt zu haben, und wurde deshalb zu 

einer Busse verurteilt. Im Jahr (…) wurde er zusammen mit seinem Bruder 

Q._______ und einem (…) von Soldaten angehalten und geschlagen. Da-

bei brach ihm ein Soldat mit einem Gewehrkolben den Arm. Im Mai (…) 

wurde er anlässlich der Mai-Feierlichkeiten zusammen mit weiteren (…) 

Personen festgenommen und auf dem Polizeirevier während (…) Tagen 

inhaftiert und gefoltert. Gemäss dem in den Akten liegenden Urteil des 

D-2337/2020 

Seite 14 

Strafgerichts B._______ vom (…) wurden O._______ und die übrigen An-

geschuldigten mangels Beweisen vom Vorwurf des (…) und des (…) frei-

gesprochen. Während seines Studiums von Landkarten und Katasterwis-

senschaft in R._______ ([…] bis […]) hatte O._______ Probleme mit Fa-

schisten. Nach seiner Rückkehr nach B._______ sammelte er im Januar 

(…) zusammen mit Verwandten und Freunden Unterschriften für eine Pe-

tition für die Einführung der kurdischen Unterrichtssprache, weswegen er 

von den Behörden unter Druck gesetzt wurde. Nach dem Verschwinden 

seines Bruders E._______ im März (…) wurde dieser von der Polizei bei 

O._______ und seiner Familie wiederholt gesucht. Es folgten mehrere 

Hausdurchsuchungen. Am (…) wurde O._______ von Zivilpolizisten mitge-

nommen, über E._______ befragt und misshandelt (Zufügen von Brand-

wunden mit […]). Wenig später gelang O._______ die Flucht. Am (…) ge-

langte er in die Schweiz und stellte ein Asylgesuch. Mit Urteil E-7158/2006 

vom 29. Juli 2008 gewährte ihm das Bundesverwaltungsgericht Asyl. 

5.3.5 Sein Bruder Q._______ wurde im Jahr (…) unter dem Vorwurf, die 

PKK zu unterstützen, während (…) Tagen festgehalten, geschlagen und 

gefoltert. Im Jahr (…) wurde er zusammen mit seinem Bruder O._______ 

und einem (…) von Soldaten angehalten, geschlagen und dabei mit einem 

Messer verletzt. Nach seinem Wegzug nach G._______ (…) kam es im 

Jahr (…) in seiner Wohnung in G._______ zu einer Hausdurchsuchung, 

wobei Q._______ und seiner (…) Unterstützung der PKK vorgeworfen 

wurde. Nach dem Verschwinden von E._______ im März (…) kann es in 

B._______ im Zeitraum von etwa (…) Monaten zu mehreren Hausdurch-

suchungen und Kurzfestnahmen von Q._______. Ihm wurde überdies da-

mit gedroht, dass seine K._______ getötet oder seine (…) vergewaltigt 

würden. Am (…) reisten Q._______ und seine Familie in die Schweiz ein 

und suchten um Asyl nach. Das Bundesverwaltungsgericht gewährte ihnen 

mit Urteil E-7157/2006 vom 29. Juli 2008 Asyl. 

5.3.6 S._______, die (…) des Beschwerdeführers, verliess die Türkei ge-

meinsam mit ihren (…) am (…) und gelangte am 22. Februar 2002 in die 

Schweiz, wo sie noch am selben Tag um Asyl nachsuchte. Ihr (…) verliess 

die Türkei am (…) und gelangte am 4. März 2002 in die Schweiz, um glei-

chentags ein Asylgesuch zu stellen. Mit Urteil E-6594/2006 vom 29. Juli 

2008 wies das Bundesverwaltungsgericht das BFM an, ihnen Asyl zu ge-

währen. S._______ erhielt einerseits Asyl, weil ihr (…) wegen prokurdi-

scher politischer Umtriebe behördlich gesucht wurde, andererseits auch 

deswegen, weil sie selbst Ende (…) / Anfang (…) Unterschriften für eine 

Petition zur Einführung der kurdischen Unterrichtssprache gesammelt 

D-2337/2020 

Seite 15 

hatte und in diesem Zusammenhang anlässlich einer Anfang (…) erfolgten 

Hausdurchsuchung geschlagen und beschimpft worden war. 

5.4  

5.4.1 Der Beschwerdeführer machte anlässlich der BzP geltend, dass er 

nach der Flucht seines Bruders E._______ von den Behörden vielfach be-

lästigt worden sei (vgl. SEM act. A3 Ziff. 7.01 S. 7). Aufgrund der einschlä-

gig bekannten Vorgehensweise der türkischen Behörden gegenüber nahen 

Angehörigen politischer Aktivisten ist glaubhaft, dass er in der Vergangen-

heit, beispielsweise nach dem Untertauchen seines Bruders E._______ in 

der Türkei im März (…), seitens der heimatlichen Behörden über dessen 

Aufenthalt und Aktivitäten befragt worden ist (vgl. hierzu IMRAK, ABDULLAH, 

Sachverständigengutachten an das Verwaltungsgericht Darmstadt, 

23.02.2012, https://milo.bamf.de/milop/livelink.exe/fetch/2000/702450/ 

683266/684671/686374/686376/686219/15257575/Irmak%2C_Abdul-

lah%2C_23.02.2012.pdf?nodeid=15455236&vernum=-2, abgerufen am 

23.03.2021). 

5.4.2 Demgegenüber weist in den Ausführungen des Beschwerdeführers 

nichts darauf hin, dass er im entschreidrelevanten Zeitraum, mithin vor sei-

ner Ausreise Ende (…), aktuellen behördlichen Anständen wegen seines 

Bruders E._______ beziehungsweise seiner weiteren in der Schweiz be-

findlichen M._______ ausgesetzt gewesen wäre. Dieser Umstand legt die 

Annahme nahe, dass die heimatlichen Behörden trotz seines familiären 

Hintergrunds zum Zeitpunkt seiner Ausreise kein Verfolgungsinteresse am 

Beschwerdeführer selbst hatten.  

Dies deckt sich mit der aktuellen Quellenlage: Im Zusammenhang mit der 

Verhaftung von Fetullah Gülen-Anhängern beziehungsweise mutmassli-

chen Unterstützern des Putschversuchs von 2016, sei es laut Bericht des 

U.S. Department of State, das sich dabei auf Berichte von türkischen Men-

schenrechtsgruppen abstützte, auch zu Fällen von staatlichen Repressio-

nen gegen Familienangehörige gekommen (vgl. U.S. Department of State, 

Country Report on Human Rights Practices 2016 – Turkey, 11.03.2017, 

https://www.state.gov/reports/2016-country-reports-on-human-rights-prac-

tices/turkey/, abgerufen am 23.03.2021). Seit mehreren Gesetzesänderun-

gen und Anpassungen an EU-Standards (namentlich Reform des Strafge-

setzbuches und der Strafprozessordnung) am 1. Juni 2005 sei in der Türkei 

bis auf Einzelfälle aber nicht mehr beobachtet worden, dass Verwandte ge-

suchter Personen im Zuge der Verfolgung von Straftaten festgenommen 

D-2337/2020 

Seite 16 

und unter Druck gesetzt worden wären (vgl. IMRAK, ABDULLAH, a.a.O., ab-

gerufen am 23.03.2021). Darüber hinaus würden einzig Angehörige von 

HDP-Mitgliedern mit besonders hohem Bekanntheitsgrad aufgrund von  

Aktivitäten in den Sozialen Medien oder durch öffentliche Aktionen die er-

höhte Aufmerksamkeit durch die Behörden riskieren (vgl. UK Home Office, 

Country Policy and Information Note: Turkey: Peoples’ Democratic Party 

(HDP), 03.2020, https://assets.publishing.service.gov.uk/government/uplo-

ads/system/uploads/attachment_data/file/872473/Turkey_-_Peoples_De-

mocratic_Party__HDP_-_EXTERNAL.pdf, abgerufen am 23.03.2021).  

Gemäss aktuellen Quellen findet dem Gesagten nach keine staatliche Re-

flexverfolgung im Zusammenhang mit politisch aktiven Kurden in der Türkei 

statt.  

5.5 Vor diesem Hintergrund ist auch eine begründete Furcht vor zukünfti-

ger (Reflex)-Verfolgung im Falle einer Rückkehr des Beschwerdeführers in 

die Türkei zu verneinen. Wie ausgeführt handelt es sich beim Beschwer-

deführer gerade nicht um einen Politiker mit besonders hohem Bekannt-

heitsgrad, zumal er nie eine führende Position innerhalb einer kurdischen 

Partei innehatte und auch nie ein politisches Amt ausübte (vgl. hievor 

E. 5.2.2). Daran vermag auch der gescheiterte Putschversuch in der Nacht 

vom 15. auf den 16. Juli 2016 nichts zu ändern. Wohl ist anzunehmen, dass 

der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in die Türkei von den dortigen 

Behörden über allfällige politische Aktivitäten seiner (…) in der Schweiz 

weilenden und als Flüchtlinge anerkannten M._______ befragt werden 

könnte. Gemäss Quellenlage würden zur Verifizierung Daten wie Namen 

der Eltern und der Geburtsort überprüft. Danach werde kontrolliert, ob ge-

gen jemanden nichts vorliege beziehungsweise ein Datenblatt-Eintrag 

existiere, wofür die türkischen Behörden die Person warten liessen. Es sei 

aber nicht damit zu rechnen, dass es dabei zu Misshandlungen komme 

(vgl. IMRAK, ABDULLAH, a.a.O., abgerufen am 23.03.2021). Angesichts der 

Tatsache, dass seine Verwandten die Türkei mittlerweile vor (…) bezie-

hungsweise (…) Jahren verlassen haben und gegen den Beschwerdefüh-

rer selbst – entgegen seinen nicht weiter substantiierten Behauptungen – 

nichts Gravierendes vorliegt, muss die Gefahr für diesen, im Falle einer 

Rückkehr in die Türkei ernsthafte behördliche Anstände wegen seiner 

M._______ gewärtigen zu müssen, indessen als gering bezeichnet wer-

den.  

Dafür spricht auch der Umstand, dass der Beschwerdeführer nach der Aus-

reise seiner M._______ beziehungsweise der Stellung ihrer Asylgesuche 

D-2337/2020 

Seite 17 

in der Schweiz noch (…) in der Türkei gewohnt hat und von den Behörden 

nicht gesucht wurde. Überdies wäre der Beschwerdeführer – entgegen sei-

ner Behauptung – nicht als (…) in die Hände der türkischen Sicherheitsbe-

hörden ausgeliefert (vgl. SEM act. A40, S. 2), da, wie vorstehend ausge-

führt, sein Bruder F._______ weiterhin unbehelligt in B._______ wohnt (vgl. 

E. 5.3.2). Es liegen derzeit auch keine Hinweise vor, welche auf eine künf-

tige objektiv begründete Furcht vor einer Reflexverfolgung schliessen lies-

sen, zumal der Beschwerdeführer eine solche Befürchtung denn auch im 

Rahmen der durchgeführten BzP oder der Anhörung zu keinem Zeitpunkt 

geäussert hat. Allein die Tatsache, dass (…) in der Schweiz Asyl gewährt 

worden ist, reicht für die Annahme einer Reflexverfolgung nicht aus.  

5.6 Zusammenfassend gilt festzustellen, dass sich der Beschwerdeführer 

nicht auf objektive Nachfluchtgründe respektive Reflexverfolgung berufen 

kann. 

5.7 Anzufügen bleibt, dass sich demgegenüber die Situation für seine in 

der Schweiz unter anderem wegen Reflexverfolgung in Bezug auf ihren 

Bruder E._______ als Flüchtlinge anerkannten Brüder O._______ und 

Q._______ ganz anders dargestellt hat: Diese verliessen die Türkei wie 

ausgeführt nämlich bereits Anfang (…), also wenige (…), nachdem ihr Bru-

der E._______ in der Türkei untergetaucht war (vgl. E. 5.3.3 bis 5.3.5). Dies 

deutet zumindest indiziell darauf hin, dass sie ihre Heimat auch aus Angst 

vor anhaltender Reflexverfolgung wegen ihres Bruders E._______ verlas-

sen haben. Gleichzeitig sei gesagt, dass die vom Beschwerdeführer in der 

Vergangenheit wegen seines Bruders E._______ erlittenen staatlichen 

Verfolgungen – ungeachtet der Frage der asylrechtlich relevanten Intensi-

tät – allein schon deshalb keinen Asylanspruch zu begründen vermögen, 

weil sie im Zeitpunkt seiner Ausreise zu weit zurückgelegen haben, um 

noch als ausreisebestimmend und damit asylrechtlich bedeutsam gelten 

zu können. 

5.8 Sodann ist hinsichtlich der exilpolitischen Tätigkeiten des Beschwerde-

führers das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe gemäss Art. 54 AsylG 

zu prüfen. 

5.8.1 Wer sich darauf beruft, dass durch ein Verhalten nach der Ausreise 

aus dem Heimat- oder Herkunftsland eine Gefährdungssituation geschaf-

fen worden sei, macht – wie bereits erwähnt – subjektive Nachfluchtgründe 

geltend (Art. 54 AsylG). Diese begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft 

D-2337/2020 

Seite 18 

im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Aus-

schluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht 

missbräuchlich gesetzt wurden (BVGE 2009/28 E. 7.1 m.w.H.). Massge-

blich ist, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten der asylsuchenden 

Person als staatsfeindlich einstufen und sie deswegen bei der Rückkehr in 

den Heimatstaat eine Verfolgung von Art. 3 AsylG befürchten muss. Es 

bleiben damit die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten 

Furcht massgeblich (Art. 3 und Art. 7 AsylG).  

5.8.2 Den vom Beschwerdeführer im Bundesverwaltungsgerichtsverfahren 

D-1344/2014 eingereichten Fotos ist zu entnehmen, dass dieser in der 

Schweiz an (…) teilgenommen hat, an der gegen den Genozid des Islami-

schen Staates im Irak und Syrien (ISIS) an den Yeziden in der Stadt Sind-

schar (in der irakischen Provinz Ninawa) protestiert worden ist (vgl. dortige 

Beilagen zu act. 10). Dabei ist bereits vom inhaltlichen Standpunkt aus be-

trachtet, nicht ersichtlich, inwiefern der Beschwerdeführer den Unwillen der 

Türkei erregt haben könnte, stellt sich doch auch diese gegen die Gewalt-

herrschaft des ISIS. Soweit der Beschwerdeführer auf einem der Fotos ne-

ben dem Protagonisten des Films «(…)», H._______ – dem Ehemann sei-

ner I._______ – abgebildet ist, dessen Fluchtumstände aus T._______ in 

die Schweiz auch als Kritik am bewaffneten Kampf der türkischen Armee 

gegen die PKK interpretiert werden können, resultiert daraus aus Sicht des 

Gerichts noch kein Grund zur Annahme, dass die türkischen Behörden hie-

raus auf eine relevante kurdenfreundliche respektive regimefeindliche Hal-

tung des Beschwerdeführers schliessen dürften. Eine öffentliche politische 

Exponierung des Beschwerdeführers, die geeignet wäre, den Argwohn der 

türkischen Behörden zu wecken, ist mit den genannten Fotos nicht verbun-

den. Weitere Fotos oder Beweismittel zur angeblichen Exilpolitik reichte 

der Beschwerdeführer trotz seiner erwähnten Mitwirkungspflicht während 

des nunmehr beinahe (…) Jahre dauernden Asylverfahrens nicht ein. 

5.8.3 Zudem hat die Vorinstanz zu Recht festgehalten, dass die Behaup-

tung des Beschwerdeführers in der exilpolitischen Szene zu verkehren, die 

Voraussetzung an die Glaubhaftigkeit nicht erfüllt. Soweit der Beschwerde-

führer hierzu in der Beschwerdeschrift ausführt, einer in der Schweiz er-

laubten politischen Gruppierung nahe zu stehen und in deren Umfeld aktiv 

zu sein (vgl. Beschwerde, Ziff. 8, S. 3 f.), macht er allgemeine Ausführun-

gen und bleibt unsubstantiiert. Es bleibt festzuhalten, dass er auf die zu-

treffenden Erwägungen der Vorinstanz nicht weiter eingeht. 

D-2337/2020 

Seite 19 

5.9 Zusammenfassend ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, eine 

relevante Verfolgungsgefahr im Sinne von Art. 3 respektive Art. 54 AsylG 

darzutun. Die Vorinstanz hat demnach die Flüchtlingseigenschaft des Be-

schwerdeführers zu Recht verneint und sein Asylgesuch abgelehnt. 

6.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 

AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtli-

che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 

solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. 

BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

7.  

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungs-

vollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts 

der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigen-

schaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich 

ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 

E. 10.2 m.w.H.).  

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG).  

7.2.1 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zu Recht da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, eine flüchtlingsrechtlich erhebliche Ge-

fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 

AsylG und Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 

Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) verankerte Grundsatz 

der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung fin-

den. Die Rückschaffung des Beschwerdeführers in die Türkei ist demnach 

unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.  

D-2337/2020 

Seite 20 

7.2.2 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-

rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass ihm im Fall einer Aus-

schaffung in die Türkei dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Folter oder 

eine unmenschliche Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 BV, von Art. 3 

des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere 

grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 

(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 und Art. 4 EMRK drohen würde. 

Insbesondere vermag der Beschwerdeführer kein „real risk“ im Sinne der 

massgeblichen Rechtsprechung darzutun, zumal die blosse Möglichkeit ei-

ner menschenrechtswidrigen Behandlung nicht ausreicht (vgl. Urteil des 

EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 

37201/06, §§ 124 ff. m.w.H.). Obwohl sich die allgemeine Menschenrechts-

situation in der Türkei gemäss dem aktuellen Türkei-Bericht der Europäi-

schen Kommission, der am 6. Oktober 2020 publiziert wurde, weiter ver-

schlechtert habe (vgl. European Commission, Turkey 2020 Report, 

06.10.2020, https://ec.europa.eu/neighbourhoodenlargement/sites/near/fi-

les/turkey_report_2020.pdf, abgerufen am 23.03.2021), und gegenwärtig 

das Verbot der HDP drohe (vgl. https://www.dw.com/de/t%C3%BCrkei-kur-

denpartei-hdp-droht-verbot/a-56916153, abgerufen am 23.03.2021), er-

scheint der Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzu-

lässig.  

7.2.3 Was die erwähnten gesundheitlichen Beschwerden (psychische Be-

schwerden, Magenbeschwerden und […]krankheit) betrifft, so kann ge-

mäss der Praxis des EGMR der Vollzug der Wegweisung eines abgewie-

senen Asylsuchenden mit gesundheitlichen Problemen zwar im Einzelfall 

einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen. Hierfür sind aber ganz aus-

sergewöhnliche Umstände Voraussetzung (vgl. Urteil des EGMR Papos-

hvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kammer, 41738/10, 

§ 183). Solche Umstände liegen nicht nur in Fällen vor, in denen sich die 

von einer Ausschaffung betroffene Person in unmittelbarer Gefahr befindet 

zu sterben, sondern auch dann, wenn Personen angesichts fehlender Be-

handlungsmöglichkeiten im Zielstaat der Ausschaffung einem realen Risiko 

einer schwerwiegenden, raschen und irreversiblen Verschlechterung des 

Gesundheitszustands ausgesetzt werden, die zu heftigen Leiden oder ei-

ner erheblichen Reduktion der Lebenserwartung führen. Solche ausserge-

wöhnlichen Umstände können aber hier – nebst der Tatsache, dass der 

Beschwerdeführer sie nicht substantiierend vorbringt – hinlänglich ausge-

schlossen werden (vgl. BVGE 2011/9 E. 7.1 S. 117 f., BVGE 2009/2 

E. 9.1.3).  

https://www.dw.com/de/t%C3%BCrkei-kurdenpartei-hdp-droht-verbot/a-56916153
https://www.dw.com/de/t%C3%BCrkei-kurdenpartei-hdp-droht-verbot/a-56916153

D-2337/2020 

Seite 21 

7.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 

Sinne der landes- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.  

7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren.  

7.3.1 Der Beschwerdeführer stammt aus der Provinz B._______ im (…) 

der Türkei. Gemäss konstanter Praxis und auch unter Berücksichtigung der 

Entwicklungen im Nachgang des Putschversuchs vom Juli 2016 ist nicht 

davon auszugehen, dass in der Türkei eine landesweite Situation allgemei-

ner Gewalt herrschen würde. Nicht einmal in den vorwiegend von Kurden 

besiedelten Provinzen im Osten und Südosten des Landes ist von einer 

flächendeckenden Situation allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnli-

chen Verhältnissen auszugehen (vgl. Urteil des BVGer E-3042/2017 vom 

28. Juli 2017 E. 6.2.2 sowie das Referenzurteil E-1948/2018 vom 12. Juni 

2018 E. 7.3). Ausgenommen sind die Provinzen Hakkari und Sirnak; den 

Wegweisungsvollzug dorthin erachtet das Bundesverwaltungsgericht auf-

grund einer anhaltenden Situation allgemeiner Gewalt als unzumutbar (vgl. 

BVGE 2013/2 E. 9.6). Demnach ist der Vollzug der Wegweisung des Be-

schwerdeführers in die Provinz B._______ als generell zumutbar zu erach-

ten. 

7.3.2 Aus den Akten ergeben sich auch keine Hinweise darauf, dass der 

Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr in die Türkei aus individuellen 

Gründen in eine existenzbedrohende Situation geraten könnte. Er verfügt 

in der Heimat über ein grosses Beziehungsnetz. Nach seinen Angaben le-

ben an seinem früheren Wohnort in B._______ sowohl seine (…) als auch 

– entgegen seinen Ausführungen in der Beschwerdeschrift (vgl. Be-

schwerde, Ziff. 6, S. 3) – sein Bruder F._______ (vgl. SEM act. A3 Ziff. 2.02 

und 3.01 sowie hievor E. 5.3.2). Angesichts seiner Schulbildung, seiner 

Sprachkenntnisse und seiner Arbeitserfahrung sollte es dem Beschwerde-

führer möglich sein, dort ein wirtschaftliches Auskommen zu finden. Dabei 

hat er die Möglichkeit, auf die Hilfe einzelner Familienangehöriger zurück-

zugreifen. Zudem hat der Beschwerdeführer Verwandte in der Schweiz, die 

ihm jedenfalls finanzielle Hilfe bieten können (vgl. vorstehende E. 5.3). 

Überdies verfügt der Beschwerdeführer mit seiner in G._______ wohnhaf-

D-2337/2020 

Seite 22 

ten K._______ und (…), zu welchen er bereits einmal auszureisen zu be-

absichtigen schien (vgl. SEM act. A32), zweifellos über einen Bezug zu die-

ser Stadt, weshalb auch die Möglichkeit der dortigen sozialen Integration 

als gegeben zu erachten wäre. In Berücksichtigung seiner Fähigkeiten 

wäre davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer auch dort nicht aus 

individuellen Gründen wirtschaftlicher oder sozialer Natur in eine existenz-

bedrohende Situation geraten würde. Schliesslich genügen blosse soziale 

und wirtschaftliche Schwierigkeiten, von denen die ansässige Bevölkerung 

im Allgemeinen betroffen ist, nicht, um eine konkrete Gefährdung im Sinne 

von Art. 83 Abs. 4 AIG darzustellen (vgl. BVGE 2008/34 E. 11.2.2). 

7.3.3 Hinsichtlich der gesundheitlichen Situation liegt beim Beschwerde-

führer gemäss dem in den Akten liegenden Arztbericht vom (…) ein (…)ab-

hängigkeits-Syndrom vor. Der Beschwerdeführer stehe seit dem (…) in 

ärztlicher Behandlung. Die Dauer der hiesigen Behandlung sei ungewiss. 

Eine weiterführende Medikamenteneinnahme ([…], […] und […]) sei indi-

ziert. Wenn die Medikamente vorhanden seien, sei die Behandlung auch 

im Herkunftsland möglich (vgl. SEM act. A30, Ziff. 5.2). Weiter macht der 

Beschwerdeführer psychische Probleme und Magenbeschwerden geltend 

(vgl. SEM act. A9 F17 und 24 bis 31). 

Zu den Magenproblemen des Beschwerdeführers ist zu bemerken, dass 

diese bereits in der Türkei behandelt worden sind (vgl. SEM act. A9 F 23 

f.). Hinsichtlich der psychischen Probleme und des (…) teilt das Bundes-

verwaltungsgericht die Einschätzung der Vorinstanz, dass eine entspre-

chende Behandlung – wie es auch im vorliegenden ärztlichen Bericht fest-

gehalten ist – in der Türkei sowohl stationär als auch ambulant möglich ist. 

Es existieren landesweit psychiatrische Einrichtungen und es stehen mo-

derne Psychopharmaka zur Verfügung. Namentlich in türkischen Gross- 

und Provinzhauptstädten ist der Zugang zu Gesundheitsdiensten, Bera-

tungsstellen und Behandlungseinrichtungen für psychische Leiden ge-

währleistet (vgl. hierzu etwa Urteil BVGer E-1948/2018 vom 12. Juni 2018 

E. 7.3.5.3 m.w.H.). Es ist angesichts des sowohl in der Herkunftsprovinz 

als auch in G._______ bestehenden Beziehungsnetzes als für den Be-

schwerdeführer möglich und zumutbar zu erachten, eine entsprechende 

Behandlung weiterzuführen. Abschliessend ist auf die Möglichkeit, der Vor-

instanz bei Bedarf einen Antrag auf Gewährung medizinischer Rückkehr-

hilfe zu stellen (vgl. Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG), hinzuweisen. 

7.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

D-2337/2020 

Seite 23 

7.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-

lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

Die aktuellen Massnahmen im Zusammenhang mit der weltweiten Ausbrei-

tung der Coronavirus-Krankheit (Covid-19) sind aufgrund ihrer vorüberge-

henden Natur nicht geeignet, die obigen Schlussfolgerungen zur Durch-

führbarkeit des Wegweisungsvollzugs in Frage zu stellen. Der Situation 

wird von den Vollzugsbehörden im Rahmen der Organisation des Vollzugs 

angemessen Rechnung zu tragen sein. Verzögern die besagten Massnah-

men vorliegend den Vollzug vorübergehend, so wird dieser zu einem spä-

teren, angemessenen Zeitpunkt erfolgen (vgl. hierzu u. a. das Urteil des 

BVGer E-895/2020 vom 15. April 2020 E. 9.6). 

7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da ihm jedoch mit Zwischen-

verfügung vom 25. Mai 2020 die unentgeltliche Prozessführung gemäss 

Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde und keine massgeblichen Verände-

rungen der finanziellen Verhältnisse ersichtlich sind, sind keine Verfahrens-

kosten zu erheben. 

9.2 Mit derselben Verfügung wurde ausserdem das Gesuch um amtliche 

Verbeiständung gutgeheissen (aArt. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG) und dem 

Beschwerdeführer sein Rechtsvertreter als Rechtsbeistand bestellt. Dem-

nach ist diesem ein amtliches Honorar für seine notwendigen Aufwendun-

D-2337/2020 

Seite 24 

gen im Beschwerdeverfahren auszurichten (vgl. für die Grundsätze der Be-

messung der Parteientschädigung Art. 7 ff. VGKE). Es wurde keine Kos-

tennote eingereicht, weshalb die notwendigen Parteikosten aufgrund der 

Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). 

Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 

VGKE) ist dem Rechtsbeistand zulasten des Gerichts ein amtliches Hono-

rar von insgesamt Fr. 1’000.– (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuerzu-

schlag) zuzusprechen. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 25 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Dem amtlichen Rechtsbeistand wird zulasten der Gerichtskasse eine Ent-

schädigung von Fr. 1’000.– zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Simon Thurnheer Patrick Blumer 

 

 

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