# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d631f274-177e-5ab9-9343-61c745d13844
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-10-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.10.2010 D-7412/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7412-2010_2010-10-27.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-7412/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 7 .  O k t o b e r  2 0 1 0

Richter Thomas Wespi (Vorsitz),
Richter Pietro Angeli-Busi, Richter Bendicht Tellenbach, 
Gerichtsschreiber Stefan Weber.

A._______, geboren W._______,
B._______, geboren X._______,
C._______, geboren Y._______,
D._______, geboren Z._______,
Ägypten,
alle vertreten durch lic. iur. Dominik Löhrer,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-
Verfahren; Beschwerde gegen Wiedererwägungsent-
scheid); Verfügung des BFM vom 8. Oktober 2010 / 
N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-7412/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass die  Beschwerdeführer  am 6. Oktober  2009  in  der  Schweiz  um 
Asyl nachsuchten, nachdem sie sich eigenen Angaben zufolge zuvor 
in E._______ und von Januar 2008 bis zum 4. Oktober 2009 in Spa-
nien aufgehalten hatten,

dass sie anlässlich der Kurzbefragung im F._______ vom 15. Oktober 
2009  im  Wesentlichen  geltend  machten,  sie  seien  Kopten  und 
aufgrund ihres Glaubens in ihrem Heimatstaat Ägypten verschiedenen 
Diskriminierungen ausgesetzt gewesen,

dass der Beschwerdeführer bedroht und inhaftiert worden sei,

dass auch die Beschwerdeführerin bedroht und zudem sexuell miss-
handelt worden sei, wobei sie ein schweres Trauma erlitten habe,

dass bezüglich der weiteren Aussagen beziehungsweise der Einzelhei-
ten des rechtserheblichen Sachverhalts auf die Protokolle bei den Ak-
ten verwiesen wird,

dass das BFM den Beschwerdeführern zur allfälligen Zuständigkeit der 
spanischen Behörden am 15. Oktober 2009 das rechtliche Gehör ge-
währte,

dass das BFM gestützt auf die Aussagen der Beschwerdeführer und 
deren daktyloskopische Erfassung am 15. Januar 2008 in Spanien am 
10. Dezember  2009 ein Übernahmeersuchen an die spanischen Be-
hörden stellte, welchem diese am 17. Dezember 2009 zustimmten,

dass  das  BFM  auf  die  Asylgesuche  der  Beschwerdeführer  in  An-
wendung  von  Art. 34  Abs. 2  Bst. d  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 
1998 (AsylG, SR 142.31) mit Verfügung vom 16. März 2010 nicht ein-
trat,  die  Wegweisung  der  Beschwerdeführer  nach  Spanien  und  den 
Wegweisungsvollzug anordnete und gleichzeitig feststellte, dass einer 
allfälligen Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukomme, 

dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, Spanien sei 
gestützt  auf  das  Abkommen  vom  26. Oktober  2004  zwischen  der 
Schweizerischen  Eidgenossenschaft  und  der  Europäischen  Gemein-
schaft  über  die  Kriterien  und  Verfahren  zur  Bestimmung  des  zu-

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ständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in 
der  Schweiz  gestellten  Asylantrags  (Dublin-Assoziierungsabkommen 
[DAA], SR 0.142.392.68) und das Übereinkommen vom 17. Dezember 
2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik 
Island  und  dem  Königreich  Norwegen  über  die  Umsetzung,  An-
wendung und  Entwicklung des  Schengen-Besitzstands und über  die 
Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für 
die Prüfung eines in der Schweiz, in Island oder in Norwegen gestell-
ten  Asylantrags  (Übereinkommen  vom  17. Dezember  2004, 
SR 0.362.32) für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig,

dass  Spanien  am 17.  Dezember  2009  dem Ersuchen  des  BFM um 
Übernahme der Beschwerdeführer zugestimmt habe,

dass die Rückführung – vorbehältlich einer allfälligen Unterbrechung 
oder Verlängerung gemäss Art. 19 Abs. 3 und 4 der Verordnung  [EG] 
Nr. 343/2003  des  Rates  vom  18. Februar  2003  zur  Festlegung  der 
Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die 
Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat 
gestellten  Asylantrags zuständig ist  (Dublin-II-VO) – bis  am 18. Juni 
2010 zu erfolgen habe,

dass sich aus den Akten entgegen den von den Beschwerdeführern im 
Rahmen des rechtlichen Gehörs erhobenen Einwänden keine konkre-
ten Hinweise dafür ergeben würden, dass sich Spanien nicht an die 
massgebenden völkerrechtlichen Bestimmungen, insbesondere an das 
Refoulement-Verbot  oder  die  einschlägigen  Normen  der  Konvention 
vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grund-
freiheiten (EMRK, SR 0.101), halten würde,

dass daher auf die Asylgesuche der Beschwerdeführer nicht einzutre-
ten und deren Wegweisung aus der Schweiz anzuordnen sei, 

dass sie in einen sicheren Drittstaat reisen könnten, in dem sie Schutz 
vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG fänden, weshalb 
eine Verletzung des Refoulement-Verbots bezüglich des Heimatstaats 
nicht zu prüfen sei und ferner für den Fall einer Rückkehr nach Spa-
nien  keine  Hinweise  für  eine  Verletzung  von Art. 3  EMRK  bestehen 
würden, 

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dass weder die in Spanien herrschende allgemeine Situation noch an-
dere Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in die-
sen Staat sprechen würden, 

dass der Wegweisungsvollzug zudem technisch möglich und praktisch 
durchführbar sei, 

dass  die  von  den  Beschwerdeführern  gegen  diese  Verfügung  beim 
Bundesverwaltungsgericht  erhobene Beschwerde vom 24. März 2010 
mit Urteil  vom 29.  März 2010 gutgeheissen wurde, soweit die Aufhe-
bung der vorinstanzlichen Verfügung beantragt wurde, und die Sache 
im Sinne der  Erwägungen zur  Neubeurteilung an die Vorinstanz zu-
rückgewiesen  wurde  (vgl.  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  D-
1859/2010),

dass zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt wurde, das BFM ha-
be in der Verfügung vom 16. März 2010 die ihm bekannten gesundheit-
lichen Probleme der Beschwerdeführerin nicht berücksichtigt und sich 
auch nicht  zu entsprechenden Behandlungsmöglichkeiten in Spanien 
geäussert,

dass  das  BFM  mit  Verfügung  vom  22.  April  2010  –  eröffnet  am 
23. April 2010 – erneut in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG 
auf  die  Asylgesuche  der  Beschwerdeführer  nicht  eintrat,  die  Weg-
weisung der Beschwerdeführer nach Spanien und den Wegweisungs-
vollzug  anordnete  und  gleichzeitig  feststellte,  einer  allfälligen  Be-
schwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu,

dass das BFM zur Begründung unter anderem ausführte,  dass Spa-
nien gemäss DAA beziehungsweise Übereinkommen vom 17. Dezem-
ber 2004 für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig sei und 
am  17.  Dezember  2009  einer  Übernahme  der  Beschwerdeführer 
gestützt auf Art. 16 Abs. 1 Bst. e Dublin-II-VO zugestimmt habe, wobei 
die Rückführung – vorbehältlich einer  allfälligen Unterbrechung oder 
Verlängerung (Art. 19 f. Dublin-II-VO) – bis spätestens am 29. Septem-
ber 2010 zu geschehen habe,

dass die  Beschwerdeführer  mit  Eingabe vom 24. März  2010 (Datum 
des Poststempels: 30. April 2010) beim Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerde gegen die erneute Verfügung des BFM vom 22. April  2010 
erhoben, worin sie in der Hauptsache beantragten,  es sei die  vorins-

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tanzliche Verfügung aufzuheben und das BFM anzuweisen, sich für die 
Asylgesuche als zuständig zu erachten,

dass in prozessualer Hinsicht unter anderem beantragt wurde, der Be-
schwerde sei die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, und es seien 
entsprechende vollzugshemmende Massnahmen anzuordnen,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  die  zuständigen  Behörden  mit 
Telefax vom 30. April  2010 gestützt  auf  Art. 56  des Bundesgesetzes 
vom 20. Dezember  1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 
172.021) anwies, einstweilen von Vollzugshandlungen abzusehen 

dass das Bundesverwaltungsgericht  mit  Urteil  vom 12. Mai 2010 die 
Beschwerde abwies (vgl. Beschwerdeverfahren D-3083/2010),

dass die Beschwerdeführer mit Eingabe vom 30. September 2010 (per 
Fax)  respektive  1. Oktober  2010  (im  Original;  Datum  Poststempel) 
beim BFM ein Wiedererwägungsgesuch einreichten und beantragten, 
es sei die ursprüngliche Verfügung des BFM vom 22. April 2010 aufzu-
heben, es sei festzustellen, dass seit Erlass der ursprünglichen Verfü-
gung  eine  wiedererwägungsrechtlich  massgebliche  Änderung  der 
Sachlage eingetreten sei, es sei die Zuständigkeit der Schweiz festzu-
stellen und auf  das Asylgesuch sei  einzutreten,  und in  prozessualer 
Hinsicht ersuchten, es sei dem vorliegenden Gesuch die aufschieben-
de Wirkung zu gewähren und das Migrationsamt des Kantons Zürich 
sei im Rahmen einer vorsorglichen Massnahme anzuweisen, den Voll-
zug während der Gesuchsbehandlung auszusetzen, es sei auf die Er-
hebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und die unentgeltliche 
Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG zu gewähren,

dass die Beschwerdeführer zur Begründung ihres Gesuchs im Wesent-
lichen vorbrachten,  das  Bundesverwaltungsgericht  habe das BFM in 
seinem Urteil vom 12. Mai 2010 angewiesen, dass einer allfälligen Ak-
zentuierung  des  psychischen  Zustands  der  Beschwerdeführerin 
B._______  bei  einem  zwangsweisen  Wegweisungsvollzug  bei  der 
Festlegung  des  Überstellungszeitpunkts  (Frist  bis  29. September 
2010)  durch  geeignete  Massnahmen  –  in  Form  einer  medizinisch 
begleiteten Ausreise – gebührend Rechnung zu tragen sei,

dass  die  Überstellungsfrist  nun  seit  einem  Tag abgelaufen  und  die 
Schweiz für die Beurteilung ihrer Asylgesuche zuständig sei, zumal die 

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Prüfung  der  staatsvertraglichen  Zuständigkeit  zur  Behandlung  eines 
Asylgesuches nach den Kriterien der Dublin-II-VO zu geschehen habe,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  die  direkte  Anwendung  von 
Art. 20 Abs. 1 Bst. d und Abs. 2 Dublin-II-VO auf das Verfahren in der 
Schweiz bejaht habe,

dass das BFM das Wiederwägungsgesuch vom 30. September 2010 
mit Verfügung vom 8. Oktober 2010 – eröffnet am 13. Oktober 2010 – 
abwies,  die  Rechtskraft  und  Vollstreckbarkeit  seiner  Verfügung  vom 
22. April  2010  feststellte,  eine  Gebühr  von  Fr. 600.--  erhob  und 
feststellte,  einer  allfälligen  Beschwerde  komme keine  aufschiebende 
Wirkung zu, 

dass das BFM zur Begründung anführte, dass keine Gründe vorlägen, 
welche die Rechtskraft  der Verfügung vom 22. April  2010 beseitigen 
könnten,

dass die  im Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  erwähnten Vorbe-
halte zur Überstellungsfrist zutreffen würden,

dass  gemäss  Art.  19  Abs.  3  Dublin-II-VO die  Überstellungsfrist  von 
sechs Monaten mit dem Urteil der Beschwerdeinstanz (datierend vom 
12. Mai 2010) zu laufen beginne, wodurch diese Frist in casu erst am 
12. November 2010 und nicht wie vorgebracht am 29. September 2010 
ablaufe,

dass die Beschwerdeführer mit Eingabe vom 15. Oktober 2010 (Fax-
eingabe  und  Poststempel)  gegen  diese  Verfügung  beim  Bundesver-
waltungsgericht Beschwerde erhoben und beantragten,  es sei  die ur-
sprüngliche Verfügung des BFM vom 22. April  2010 aufzuheben, die 
Zuständigkeit der Schweiz festzustellen und auf das Asylgesuch einzu-
treten,

dass sie in prozessualer Hinsicht beantragten, im Sinne einer vorsorg-
lichen Massnahme sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu 
erteilen und die Vollzugsbehörden seien anzuweisen, von einer Über-
stellung nach Spanien abzusehen, bis die Beschwerdeinstanz über die 
vorliegende Beschwerde entschieden habe,

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dass ferner auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten 
und  die  unentgeltliche  Prozessführung  im  Sinne  von  Art.  65  Abs. 1 
VwVG zu gewähren sei,

dass die Beschwerdeführer zur Begründung der Rechtsmitteleingabe 
im Wesentlichen vorbrachten, im Sinne von Art. 19 Abs. 4 Dublin-II-VO 
müsse die Überstellung innerhalb der Frist von sechs Monaten ab Zu-
stimmung  des  ersuchenden  Mitgliedstaates  durchgeführt  werden, 
andernfalls die Zuständigkeit für die Behandlung des Asylgesuchs auf 
den Staat übergehe, in welchem das Gesuch eingereicht worden sei,

dass sich die Vorinstanz fälschlicherweise auf den Standpunkt stelle, 
die fragliche Frist sei am 12. Mai 2010 durch das Urteil des Bundes-
verwaltungsgerichts gegen die ursprüngliche Verfügung im Sinne von 
Art.  19  Abs.  3  Dublin-II-VO unterbrochen  worden  und  habe  neu  zu 
laufen begonnen, weshalb sie erst am 12. November 2010 ablaufe,

dass jedoch vorliegend die Frist für die Rückübernahme nie unterbro-
chen worden und bereits am 18. Juni 2010 abgelaufen sei,

dass gemäss Art. 19 Abs. 3 Dublin-II-VO die Entscheidung über den 
Rechtsbehelf  die  fragliche  Frist  dann  unterbreche,  wenn  dieser  auf -
schiebende Wirkung habe,

dass für die Beantwortung dieser Frage das nationale Recht herange-
zogen werden müsse und Art. 107a AsylG vorsehe, dass Beschwer-
den im Dublin-Verfahren keine aufschiebende Wirkung hätten,

dass  vorliegend  das  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  vom 
29. März 2010 die Frist nicht unterbrochen habe, weil die Beschwerde 
keine aufschiebende Wirkung gehabt habe,

dass das Vorgehen der Vorinstanz als stossend erscheine, zumal sich 
die Verlängerung der Überstellungsfrist für sie nachteilig auswirke und 
im  erwähnten  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  vom  29. März 
2010 eine Verletzung des rechtlichen Gehörs festgestellt worden sei,

dass  bezüglich  der  Verfügung  vom  22.  April  2010  festzuhalten  sei, 
dass  das  Bundesverwaltungsgericht  im  dementsprechenden  Be-
schwerdeverfahren lediglich den Vollzug der Wegweisung ausgesetzt 
und somit nicht einmal die aufschiebende Wirkung der Beschwerde im 
Sinne von Art. 107a AsylG gewährt habe,

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dass gemäss Art. 19 Abs. 3 Dublin-II-VO die Frist für die Überstellung 
nach  Spanien  bei  vorliegender  Fallkonstellation  nicht  unterbrochen 
werde  und  es  die  Vorinstanz  unterlasse  zu  begründen,  wie  sie  zu 
ihrem Schluss gekommen sei, sondern lediglich allgemein auf die sehr 
umfangreiche Norm von Art. 19 Abs. 3 Dublin-II-VO verweise,

dass sich ferner der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Fall "Petrosi-
an" zur Überstellungsfrist geäussert und Dr. Constantin Hruschka vom 
Amt  des  Hohen  Flüchtlingskommissars  der  Vereinten  Nationen 
(UNHCR)  einen Aufsatz zu diesem Urteil  verfasst und mit dem Fazit 
geschlossen habe, dass ein Rechtsbehelf mit aufschiebender Wirkung 
in  Dublin-Verfahren im deutschen Asylverfahrensrecht  nicht  vorgese-
hen sei und damit die europarechtlichen Voraussetzungen für eine Ver-
lagerung des Fristbeginns nicht gegeben seien, weshalb nach unbe-
nutztem Ablauf  der  Überstellungsfrist  die Zuständigkeit  auf  Deutsch-
land übergehe,

dass es nicht  im Belieben der  Vorinstanz stehe,  die  Frist  zur  Rück-
überführung  zu  unterbrechen  oder  zu  verlängern  und  es  dem BFM 
nicht gelungen sei, sie innert der von der Dublin-II-VO vorgesehenen 
Frist nach Spanien zu überstellen, da diese bereits am 18. Juni 2010 
abgelaufen sei,

dass das Bundesverwaltungsgericht am 15. Oktober 2010 den Vollzug 
der Wegweisung im Rahmen einer vorsorglichen Massnahme (Art.  56 
VwVG) aussetzte,

dass die vorinstanzlichen Akten am 19. Oktober 2010 beim Bundes-
verwaltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

dass das Bundesverwaltungsgericht  auf  dem Gebiet  des  Asyls  end-
gültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5  VwVG) des BFM 
entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 des Verwaltungsgerichts-
gesetzes  vom 17. Juni 2005  [VGG,  SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass  darunter  auch  Verfügungen  fallen,  mit  denen  das  BFM  (vgl. 
Art. 33 Bst. d VGG) ein Gesuch um Wiedererwägung eines rechtskräf-
tigen Entscheides abgewiesen hat,

dass die Beschwerdeführer am Verfahren vor dem BFM teilgenommen 
haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt sind und 

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sich  auf  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  bezie-
hungsweise Änderung berufen können (Art. 105  AsylG  i.V.m. Art. 37 
VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), womit sie zur Einreichung einer dage-
gen gerichteten Beschwerde legitimiert sind,

dass  zwar  kein  konkreter  Antrag  auf  Aufhebung  des  Verfügung  des 
BFM vom 8. Oktober 2010 gestellt wurde, sich aber aus der Begrün-
dung ergibt, dass ebenfalls die Aufhebung dieser Verfügung beabsich-
tigt ist,

dass die Beschwerde mithin innert der gesetzlichen Frist von 30 Tagen 
in gültiger Form eingereicht wurde, weshalb auf diese einzutreten ist 
(Art. 108  Abs.  1  AsylG  und  Art.  105  AsylG  i.V.m. Art.  37  VGG und 
Art. 52 Abs. 1 VwVG),

dass die Rechtsmittelfrist zwar noch läuft, das Urteil jedoch vor Ablauf  
derselben ergehen kann, da die vorliegende Beschwerde aufgrund der 
Aktenlage als  abschliessend zu verstehen und der  Sachverhalt  voll-
ständig  festgestellt  ist  (vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK]  1997  Nr.  13  E.  1 
S. 95 ff.),

dass Prozessgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens die 
Abweisung  des  Wiedererwägungsgesuchs  eines  in  Anwendung  von 
Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG gefällten Nichteintretensentscheides (Dub-
lin-Verfahren) ist,

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106  Abs. 1 
AsylG),

dass die Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts in der Regel in 
der  Besetzung mit  drei  Richtern  oder  Richterinnen (Spruchgremium; 
vgl. Art. 21 Abs. 1 VGG) entscheiden,

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass die Wiedererwägung im Verwaltungsverfahren ein gesetzlich nicht 
geregelter  Rechtsbehelf  ist,  indessen  nach  herrschender  Lehre  und 
ständiger Praxis des Bundesgerichts unter bestimmten Voraussetzun-

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gen aus Art. 29 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenos-
senschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) ein Anspruch auf Wiederer-
wägung abzuleiten ist,

dass die Vorinstanz im vorliegenden Fall  den Anspruch auf  Behand-
lung des Wiedererwägungsgesuches nicht in Abrede stellte und – zu 
Recht – darauf eingetreten ist und eine materielle Beurteilung vorge-
nommen hat,

dass somit auf Beschwerdeebene zu prüfen ist,  ob die Vorinstanz in 
zutreffender Weise das Bestehen des geltend gemachten Wiedererwä-
gungsgrundes  verneint  und  an  ihrer  ursprünglichen  Verfügung  vom 
22. April 2010 festgehalten hat,

dass  ein  Anspruch  auf  Wiedererwägung  namentlich  dann  besteht, 
wenn sich  der rechtserhebliche Sachverhalt  seit  dem ursprünglichen 
Entscheid  in  wesentlicher  Weise  verändert  hat  und  mithin  die  ur-
sprüngliche (fehlerfreie) Verfügung an nachträglich eingetretene Verän-
derungen der Sachlage anzupassen ist (vgl. die weiterhin zutreffende 
Praxis der ARK in EMARK 2003 Nr. 7 E. 1 S. 42 f.),

dass Prozessgegenstand bei einem Wiedererwägungsgesuch hinsicht-
lich eines gestützt auf Art. 34 Abs.2 Bst. d AsylG gefällten Nichteintre-
tensentscheides (Dublin-Verfahren) lediglich die Frage bilden kann, ob 
sich seit Abschluss des ordentlichen Verfahrens eine nachträglich ver-
änderte  Sachlage  respektive  Gründe  nach  Art.  66  Abs. 2  VwVG im 
Hinblick  auf  die  staatsvertragliche  Zuständigkeit  des  fraglichen  Mit-
gliedstaates  (vorliegend  Spanien)  oder  hinsichtlich  der  Völkerrechts-
konformität  einer  Wegweisung  dorthin  beziehungsweise  humanitären 
Gründen nach Art. 29a Abs. 3  der Asylverordnung 1 vom 11. August 
1999 über Verfahrensfragen (AsylV 1, SR 142.311) ergeben haben, 

dass  mit  Urteil  des  Bundesverwaltungsgerichts  D-3083/2010  vom 
12. Mai 2010  mit  ausführlicher  Begründung  festgestellt  wurde,  dass 
Spanien  zur  Durchführung  des  Asyl-  und  Wegweisungsverfahrens 
(Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG) staatsvertraglich zuständig ist, wobei vor-
ab auf die entsprechenden Ausführungen verwiesen werden kann,

dass  die  Beschwerdeführer  als  wiedererwägungsrechtlich  relevanten 
Umstand  anführen,  die  Überstellungsfrist  sei  vorliegend  nie  unter-
brochen  worden  und  bereits  am 18. Juni  2010  abgelaufen,  weshalb 

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nun die Schweiz für die Behandlung ihres Asylgesuches gestützt auf 
Art. 19 Abs. 3 Dublin-II-VO zuständig sei,

dass  der  Einschätzung  der  Beschwerdeführer  in  casu  nicht  gefolgt 
werden kann,

dass die Schweiz die Möglichkeit  der Zuerkennung der aufschieben-
den Wirkung im Rechtsmittel- respektive Beschwerdeverfahren im Zu-
sammenhang mit  dem Vollzug der  Dublin-II-VO in  Einzelfällen  kennt 
(vgl. Art. 107a AsylG, zweiter Satz),

dass zwar das Bundesverwaltungsgericht im vorherigen Beschwerde-
verfahren  der  Beschwerdeführer  (D-3083/2010),  welches  mit  Urteil 
vom  12. Mai  2010  abgeschlossen  wurde,  lediglich  mit  Telefax  vom 
30. April  2010 gestützt  auf  Art. 56  VwVG die zuständigen Behörden 
anwies,  einstweilen  von Vollzugshandlungen  abzusehen,  und  für  die 
Beurteilung  des  Gesuchs  um Wiederherstellung  der  aufschiebenden 
Wirkung  der  Beschwerde  gestützt  auf  Art.  107a  AsylG  auf  einen 
späteren Zeitpunkt verwies,

dass jedoch nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 
nicht  nur  ein  Entscheid  über  die  Gewährung  der  aufschiebenden 
Wirkung der Beschwerde gestützt auf Art. 107a AsylG, sondern auch 
andere  vorsorgliche  Massnahmen,  welche  eine  Rückführung  verhin-
dern, den Fristenlauf von Art. 20 Abs. 1 Bst. d Dublin-II-VO unterbre-
chen (vgl. das zur Publikation vorgesehene Urteil  des Bundesverwal-
tungsgerichts E-6525/2009 vom 29. Juni 2010 E. 7.2.1),

dass daher die Frist zur Überstellung erst mit dem Entscheid über den 
Rechtsbehelf beziehungsweise dem Urteil des Bundesverwaltungsge-
richts zu laufen beginnt (siehe auch Urteil des EuGH vom 29. Januar 
2009 in der Rechtssache C-19/08, Migrationsverket/Schweden gegen 
Petrosian, Ziff. 42 ff.; sowie  CHRISTIAN FILZWIESER/ANDREA SPRUNG, Dublin-
II-Verordnung, 3. Aufl., Wien/Graz 2010, K26 f. zu Art. 19 Abs. 3),

dass  der  Verweis  der  Beschwerdeführer  auf  das  von Dr. Constantin 
Hruschka, UNHCR, in seinem Aufsatz zum Fall "Petrosian" gezogene 
Fazit an obiger Einschätzung nichts zu ändern vermag, zumal dieses 
gestützt  auf  die Regelungen des deutschen Asylverfahrensrechts er-
ging  und  daher  nicht  auf  die  davon  abweichenden  schweizerischen 
Verhältnisse übertragen werden kann,

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dass ferner  festzuhalten ist,  dass ebenso im vorliegenden Verfahren 
mit Telefax vom 15. Oktober 2010 gestützt auf Art. 56 VwVG der Voll-
zug der Wegweisung per sofort ausgesetzt wurde, bis das Bundesver-
waltungsgericht nach Eingang der vorinstanzlichen Akten über die all -
fällige Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde nach 
Art. 107a AsylG befinde,

dass daher auch mit  vorliegendem Urteil  der  Fristenlauf  von Art. 20 
Abs. 1 Bst. d Dublin-II-VO unterbrochen wird und die Frist zur Überstel-
lung neu zu laufen beginnt,

dass nämlich im erwähnten Urteil des EuGH vom 29. Januar 2009 der 
Grundsatz  hervorgehoben  wurde,  dass  den  Behörden,  nachdem die 
(zwischenzeitig wegen aufschiebender Wirkung ausgesetzte) Überstel-
lungsentscheidung nicht mehr anfechtbar ist, noch die gesamte Über-
stellungsfrist  zur  Verfügung  stehen  soll  (vgl.  auch  FILZWIESER/SPRUNG, 
a.a.O., K27 zu Art. 19 Abs. 3),

dass  ansonsten die  Beschwerdeführer  durch  die  ständige Einleitung 
weiterer  Verfahren die  Überstellungsfrist  eigenmächtig  verkürzen be-
ziehungsweise zum Ablauf bringen könnten,

dass insgesamt  für  das  Bundesverwaltungsgericht  keine  Gründe er-
sichtlich sind, die eine Zuständigkeit der Schweiz zur Behandlung des 
Asylgesuches der Beschwerdeführer begründen, weshalb  das Vorlie-
gen eines Wiederwägungsgrundes zu verneinen ist,

dass es sich erübrigt, auf die weiteren Vorbringen in der Rechtsmittel -
eingabe weiter einzugehen, weil sie nicht geeignet sind, zu einer an-
deren Betrachtungsweise zu führen,

dass das BFM folglich zu Recht das Bestehen des geltend gemachten 
Wiedererwägungsgrundes verneinte und an seiner ursprünglichen Ver-
fügung vom 22. April 2010 festhielt,

dass es den Beschwerdeführern damit nicht gelungen ist darzutun, in-
wiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechts-
erheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder un-
angemessen ist  (Art. 106 AsylG),  weshalb die Beschwerde abzuwei-
sen ist, 

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D-7412/2010

dass mit vorliegendem Urteil das Beschwerdeverfahren abgeschlossen 
ist, weshalb sich der Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung 
als gegenstandslos erweist,

dass der am 15. Oktober 2010 verfügte Vollzugsstopp und das Gesuch 
um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses mit vorliegen-
dem Entscheid in der Hauptsache hinfällig werden,

dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der un-
entgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuwei-
sen ist, da das Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägun-
gen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen war, weshalb die kumulati-
ven Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege nicht erfüllt sind,

dass bei  diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 1'200.- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR  173.320.2])  den  Beschwerdeführern  aufzuerlegen  sind  (Art.  63 
Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch  um Gewährung  der  unentgeltlichen  Prozessführung  im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.-  werden den Beschwerdeführern 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: 
Einzahlungsschein)

- das BFM,  Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N_______ 
(per Kurier; in Kopie)

- G._______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Thomas Wespi Stefan Weber

Versand:

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