# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cb00e1f8-6d57-521f-a5dd-cc79e1b26cd1
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2003-11-12
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht II. Strafkammer 12.11.2003 BK 2003 43
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_005_BK-2003-43_2003-11-12.pdf

## Full Text

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun

___________________________________________________________________________________________________

Ref.: Chur, 12. November 2003 Schriftlich mitgeteilt am: 
BK 03 43

Entscheid
Beschwerdekammer

Vorsitz Bochsler
RichterInnen Heinz-Bommer und Rehli
Aktuar ad hoc Walder

——————

In der strafrechtlichen Beschwerde

der D. H., Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr.iur. Manfred 
Küng, Bahnhofstrasse 26 / Paradeplatz, 8022 P.,

gegen

die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 8. Septem-
ber 2003, mitgeteilt am 10. September 2003, in Sachen gegen die Beschwerde-
führerin,

betreffend betrügerischer Konkurs und Pfändungsbetrug, Ungehorsam gegen 
amtliche Verfügungen und Unterdrückung von Urkunden (Kostenüberbindung),

hat sich ergeben:

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A.1. Am 2. Juli 2001 stellte das Betreibungsamt C. gegen B. H. zwei 
Zahlungsbefehle über Fr. 46'322.10 (Betreibung Nr. 2010766)  beziehungsweise 
Fr. 46'349.60 (Betreibung Nr. 2010767) für Steuerforderungen der Gemeinde A. 
aus. Die Zahlungsbefehle wurden gleichentags der Ehefrau des Schuldners, D. 
H., zugestellt, welche vorerst in beiden Betreibungen Rechtsvorschlag erhob, 
diesen jedoch am selben Tag wieder zurück zog. Am 4. Juli 2001 verstarb der 
Schuldner. Auf Ersuchen der Witwe stellte das Kreisamt C. am 7. August 2001 
die Erbbescheinigung aus, in welcher festgehalten wurde, dass die alleinigen Er-
ben des Verstorbenen seine Ehefrau D. H. sowie seine beiden Söhne N. H. und 
M. H. seien.

Am 13. August 2001 stellte die Gemeindeverwaltung A. beim Betreibungs-
amt C. das Begehren um Fortsetzung der beiden Betreibungen. Die Schuldner-
bezeichnung lautete auf „B. H. p. Ad. Frau D. H.,“. D. H. wurde darauf am 15. 
August 2001 auf den 20. August 2001 auf das Betreibungsamt C. vorgeladen. 
Dort wurde an diesem Tag ein Pfändungsprotokoll aufgenommen, in welchem 
die Witwe D. H. erklärte, die Erbengemeinschaft besitze kein Vermögen aus der 
Hinterlassenschaft des B. H. sen. Das Betreibungsamt stellte darauf mit Bezug 
auf beide Betreibungen Verlustscheine aus. Nachdem sie von dieser Situation 
Kenntnis genommen hatte, zeigte sich die Gemeindeverwaltung A. darüber er-
staunt, dass kein pfändbares Vermögen vorhanden sein soll. Sie verwies auf eine 
Mitteilung der Eidgenössischen  Steuerverwaltung über Kapitalleistungen aus der 
Säule 3b sowie eine Veranlagungsverfügung des Kantons über eine Kapitalab-
findung und ersuchte um Beizug des Wertschriftenverzeichnisses beim Steuer-
amt A.. D. H. wurde darauf nochmals auf den 5. September 2001 auf das Betrei-
bungsamt vorgeladen. Sie versprach anlässlich der erneuten Befragung, sie 
werde innert zehn Tagen den Nachweis über die Aktiven und Passiven der Er-
bengemeinschaft beibringen, kam diesem Versprechen indessen nicht nach. Mit 
Schreiben vom 3. September 2001 teilte Rechtsanwalt Dr. Küng dem Kreisamt 
C. namens der drei Erben hingegen mit, seine Mandanten schlügen die Erbschaft 
aus. Das Kreispräsidium C. nahm am 14. September 2001 von der Ausschlagung 
der Erbschaft durch alle gesetzlichen Erben Vormerk und setzte gestützt auf Art. 
193 SchKG den Präsidenten des Bezirksgerichts I. von dieser Tatsache in Kennt-
nis. Mit einem Schreiben vom 17. September 2001 wandte sich der Rechtsver-
treter der Erben an das Betreibungsamt C.. Er hielt darin fest, es treffe zu, dass 
seine Klienten über Aktiven verfügten, doch handle es sich dabei um originären 
Erwerb, der mit dem Nachlass von B. H. sel. nichts zu tun habe. Die gegenteilige 
Annahme beruhe auf einer sorgfaltswidrigen Lagebeurteilung; er verwahre sich 

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in aller Form gegen die Unterstellung, Frau D. H. habe anlässlich der Pfändungs-
einvernahme falsche Aussagen gemacht. Am 18./19. September 2001 verfügte 
das Bezirksgerichtspräsidium I., über die Erbschaft des B. H. werde die konkur-
samtliche Liquidation angeordnet und mit deren Durchführung das Konkursamt 
des Bezirks I. betraut. Dieses lud die Erben beziehungsweise deren Vertreter am 
26. September 2001 auf den 1. Oktober 2001 zur Konkurseinvernahme vor, wo-
bei es auf die Straffolgen des Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung 
gemäss Art. 292 StGB hinwies. Da zum fraglichen Termin niemand erschien, 
teilte das Konkursamt der Witwe D. H. mit, man werde am 4. Oktober bei ihr 
erscheinen; sie sei verpflichtet, über die Vermögensverhältnisse des Erblassers 
Auskunft zu geben und habe Bankauszüge, Versicherungspolicen und Zahlungs-
belege bereitzustellen. Nach telefonischer Absprache mit dem Rechtsvertreter 
der Erben wurde dieser Termin abgesagt, hingegen darauf hingewiesen, dass 
man bis zum 22. Oktober 2001 sämtliche Bankauszüge des Ehepaares D. H. und 
B. H. für die Jahre 2000 und 2001 sowie sämtliche Versicherungspolicen, und 
zwar auch solche, die in den Jahren 2000 und 2001 aufgelöst worden seien, er-
warte. Nach mehrmaliger Ermahnung reichte Rechtanwalt Dr. Küng schliesslich 
am 12. November 2001 verschiedene Dokumente ein. Das Konkursamt erstellte 
darauf gestützt auf die ihm vorliegenden Akten einen Vermögensstatus per 4. Juli 
2001, welcher insgesamt auf Fr. 216'481.94 lautete, und teilte dem Erbenvertre-
ter mit Schreiben vom 6. Dezember 2001 mit, man setze den Anteil der Konkurs-
masse am Gesamtvermögen auf 50 % oder Fr. 108'240.97 an. Rechtanwalt Dr. 
Küng verwahrte sich in seiner Antwort vom 10. Dezember 2001 gegen diese Be-
rechnung der Konkursmasse und machte geltend, es gehe nicht an, die Konten 
der beiden Ehegatten zusammenzuzählen. Die auf D. H. lautenden Konten seien 
ihr alleiniges Eigentum und B. H. sel. hätten daran keinerlei Rechte oder Forde-
rungen zugestanden; seine Mandantin sehe daher keine Veranlassung, irgend 
einen Betrag an das Konkursamt zu überweisen. Im Übrigen habe das bisherige 
Verhalten des Konkursbeamten F. und auch dessen neuerliches Schreiben vom 
6. Dezember den Eindruck entstehen lassen, dass F. nicht in der Lage sei, das 
vorliegende Geschäfte mit der notwendigen Distanz und Unbefangenheit zu be-
arbeiten; er werde daher ersucht, in den Ausstand zu treten und die Angelegen-
heit einem unbefangenen Beamten zuzuweisen. 

2. Am 3. Januar 2002 erstattete F. im Namen des Konkursamtes I. bei der 
Kantonspolizei Graubünden Strafanzeige gegen die Erben des am 4. Juli 2001 
verstorbenen B. H.. Es wurde im Wesentlichen der oben geschilderte Sachver-
halt dargelegt und festgehalten, auf Grund des im Konkursverfahren festgestell-

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ten Vermögens habe D. H. anlässlich der Pfändung vom 20. August 2001 eine 
Falschaussage gemacht. Mit der Auszahlung der Säule 3b im Betrage von Fr. 
63'054.— am 11. April 2001 auf das Konto von D. H. sei versucht worden, der 
Konkursmasse Vermögenswerte zu entziehen und schliesslich seien die Erben 
der Auskunfts- und Herausgabepflicht gemäss Art. 222 SchKG nur in ungenü-
gendem Masse nachgekommen. Im Rahmen des darauf eingeleiteten polizeili-
chen Ermittlungsverfahrens wurde am 6. Februar 2002 in der Wohnung der Be-
schuldigten eine Hausdurchsuchung vorgenommen, anlässlich welcher neben 
Bank-, Versicherungs-, Betreibungs- und anderen Akten auch eine teils hand- 
und teils maschinengeschriebene letztwillige Verfügung B. H.s vom 9. Juni 2001 
zum Vorschein kam. Anhand der im Verlaufe des Verfahrens gesammelten Akten 
kam die Untersuchungsbehörde zum Schluss, dass der überwiegende Teil der 
Vermögenswerte der Eheleute D. H. und B. H. aus der Lebensversicherung des 
verstorbenen B. H. bei der L.-Versicherung sowie aus BVG-Vorsorgekonti 
stammte. Am 2. Februar 1996 war ein Darlehensbetrag von Fr. 123'100.— aus 
der Lebensversicherung des B. H. bei der L.-Versicherung auf ein auf den Namen 
der Angeschuldigten lautendes Sparkonto bei der Bank O. in P. überwiesen wor-
den. Von diesem Konto erfolgten anschliessend verschiedene Überträge auf 
Konti von N. H. sowie D. H. und am 27. November 1997 ein Saldo-Übertrag in 
der Höhe von Fr. 85'001.— auf das Sparkonto Nr. 605069.J2A der Angeschul-
digten bei der Bank J... Am 1. März 2000 war sodann ein Betrag von Fr. 33'654.10 
aus dem BVG-Vorsorgekonto von B. H. auf das Privatkonto der Angeschuldigten 
bei der Bank G. überwiesen und wenige Tage später auf ihr Capito-Sparkonto 
CA 161.954.300 umgebucht worden. Schliesslich erfolgte am 17. April 2001 eine 
Kapitalauszahlung der L.-Versicherung zugunsten des Versicherungsnehmers B. 
H. in der Höhe von Fr. 63'054.— auf das Bank G.-Konto Nr. CA 161.954.300 der 
Angeschuldigten.

B. Mit Verfügung vom 21. Mai 2002 eröffnete die Staatsanwaltschaft 
Graubünden gegen D. H. eine Strafuntersuchung wegen betrügerischen Konkur-
ses und Pfändungsbetrugs usw. Nachdem auf Begehren des Verteidigers ge-
wisse Beweisergänzungen vorgenommen und die Angeschuldigte sowie ein 
Bankbeamter durch den Untersuchungsrichter befragt worden waren, wobei D. 
H. auf Anraten ihres Anwalts praktisch alle Aussagen verweigerte, stellte der Un-
tersuchungsrichter die Strafuntersuchung durch Verfügung vom 8. September 
2003 wieder ein. Mit Bezug auf den Tatbestand des Pfändungsbetrugs kam er 
zum Schluss, dass die von der Gemeindeverwaltung A. verwendete und vom 
Betreibungsamt C. übernommene Schuldnerbezeichnung unklar sei. Bleibe aber 

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bei einer ungenauen Parteibezeichnung eine Unsicherheit über die Identität des 
betriebenen Schuldners, so habe dies die Nichtigkeit der betreffenden Betrei-
bungshandlung zur Folge. Die Pfändungsankündigung vom 15. August 2001 und 
alle ihr folgenden Betreibungshandlungen samt der Ausstellung der Verlust-
scheine seien daher als nichtig zu betrachten. Damit fehle es aber an einer ob-
jektiven Strafbarkeitsvoraussetzung, weshalb das Verfahren wegen Pfändungs-
betrugs einzustellen sei. Bezüglich des Tatbestandes des Ungehorsams gegen 
amtliche Verfügungen stellte der Untersuchungsrichter fest, weder die Erben 
noch deren Vertreter seien zum Einvernahmetermin vom 1. Oktober 2001 er-
schienen, obwohl sie auf die Straffolgen des Art. 292 StGB hingewiesen worden 
seien. Rechtsanwalt Dr. Küng habe geltend gemacht, er habe die Vorladung erst 
einige Stunden vor dem angesetzten Termin erhalten und den Betreibungsbe-
amten mittels E-Mail auf diese Tatsache aufmerksam gemacht, was dieser aller-
dings bestreite. Die Angeschuldigte habe eingewendet, sie sei davon ausgegan-
gen, dass die Angelegenheit von ihrem Anwalt bearbeitet werde und dieser die 
notwendigen Handlungen treffen würde. Wie es sich tatsächlich verhalten habe, 
sei nachträglich nicht mehr eindeutig zu eruieren gewesen. Eine Verfahrensab-
tretung und allfällige Bestrafung wegen Ungehorsams gegen amtliche Verfügun-
gen gemäss Art. 292 StGB beziehungsweise wegen Ungehorsams Dritter im Be-
treibungs- und Konkursverfahren gemäss Art. 324 Ziff. 1 und 5 StGB falle vorlie-
gend indessen schon wegen der mit Bezug auf Dr. Küng bereits eingetretenen 
relativen und mit Bezug auf die Angeschuldigte in Kürze bevorstehenden abso-
luten Verjährung im Sinne von Art. 109 StGB im Verbindung mit aArt. 72 Ziff. 2 
Abs. 2 StGB ausser Betracht. Schliesslich sei auch das Verfahren wegen Unter-
drückung von Urkunden im Sinne von Art. 254 StGB einzustellen. Zwar stehe 
fest, dass die Erben entgegen der Bestimmung von Art. 556 Abs. 1 ZGB und Art. 
72 EGzZGB das vom Erblasser am 9. Juni 2001 verfasste Testament nicht der 
zuständigen Kreisbehörde eingereicht hätten. Bei allen in der letztwilligen Verfü-
gung bedachten Personen handle es sich indessen um Angehörige im Sinne von 
Art. 110 Ziff. 2 StGB. Die Urkundenunterdrückung zum Nachteil von solchen sei 
aber gemäss Art. 254 Abs. 2 StGB nur auf Antrag hin strafbar. Ein entsprechen-
der Strafantrag sei aber innert Frist nicht gestellt worden, so dass es an einer 
Prozessvoraussetzung fehle. Der Untersuchungsrichter stellte sich dann aber auf 
den Standpunkt, die Angeschuldigte habe durch das Verheimlichen von Gutha-
ben und Vermögenswerten klar gegen die dem Schuldner und Dritten im Pfän-
dungsverfahren obliegenden Auskunfts- und Mitwirkungspflichten gemäss Art. 91 
SchKG verstossen und auch das Nichteinliefern der Testamentsurkunde sei eine 
Widerhandlung gegen eine klare Rechtsnorm und habe Anlass zur Prüfung eines 

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strafrechtlich relevanten Verhaltens gegeben. Es bestünden sodann auch keine 
Zweifel, dass D. H. durch ihr Vorgehen in zivilrechtlichem Sinne zumindest fahr-
lässig gehandelt habe, so dass es gerechtfertigt sei, ihr gestützt auf Art. 156 Abs. 
1 StPO die Verfahrenskosten zu überbinden.

C. Am 26. September 2003 reichte Rechtanwalt Dr. Küng im Namen 
von D. H. Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung vom 8. September 2003 
ein mit folgendem Rechtsbegehren:

„1. Ziffer 2 des Dispositivs der Einstellungsverfügung vom 8. September 
2003 in Sachen Pr. VV.2002.1219/FA sei aufzuheben und die Ver-
fahrenskosten seien auf die Staatskasse zu nehmen.

 2. Es sei der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung in der Höhe 
von CHF 8'000.— zuzusprechen.

 3. Es sei der Beschwerdeführerin eine Genugtuung in der Höhe von 
CHF 1'000.— zuzusprechen.

 Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beschwer-
degegners.“

Die Staatsanwaltschaft Graubünden beantragte in ihrer Vernehmlassung 
vom 13. Oktober 2003 die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. – Auf die 
Ausführungen in den Rechtsschriften zur Begründung der gestellten Anträge 
wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

I. Wer durch eine Verfügung oder einen Beschwerdeentscheid des 
Staatsanwaltes beziehungsweise durch eine von diesem vorgängig genehmigte 
Amtshandlungen von Untersuchungsorganen berührt ist und ein schutzwürdiges 
Interesse an der Aufhebung des Entscheides geltend macht, kann diesen nach 
Art. 139 Abs. 1 StPO mittels strafrechtlicher Beschwerde bei der Beschwerde-
kammer des Kantonsgerichts anfechten. Die Staatsanwaltschaft hat das am 21. 
Mai 2002 wegen betrügerischen Konkurses und Pfändungsbetrugs usw.  eröff-
nete Strafverfahren zwar eingestellt, der Angeschuldigten jedoch die Verfahrens-
kosten auferlegt. Als mit diesen Kosten Belastete hat D. H. ein schutzwürdiges 
Interesse an der Aufhebung des Kostenentscheides, so dass auf die frist- und 
formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist.

II.1. Der Untersuchungsrichter geht in seinen Ausführungen über die 
Kostenauflage zutreffend von Art. 156 Abs. 1 StPO aus, nach welcher Bestim-

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mung bei Einstellung einer Untersuchung die Kosten ganz oder teilweise dem 
Angeschuldigten überbunden werden, wenn dieser durch ein verwerfliches oder 
leichtfertiges Benehmen das Verfahren verschuldet oder dessen Durchführung 
erschwert hat. Er verweist dann aber zu Recht auf die bundesgerichtliche Recht-
sprechung, welche auf Grund der vom Europäischen Gerichtshof für Menschen-
rechte und der Literatur zu diesem Thema entwickelten Grundsätze die Anforde-
rungen an die Kostenauflage bei Freispruch und bei Verfahrenseinstellung im 
Hinblick auf das Prinzip der Unschuldsvermutung gegenüber der früheren Praxis 
erheblich erhöht hat. Kantonale Strafprozessbestimmungen, welche erlauben, 
dem freigesprochenen oder aus dem Verfahren entlassenen Angeschuldigten 
Verfahrenskosten zu überbinden oder ihm eine Prozessentschädigung zu ver-
weigern, wenn er das Verfahren durch leichtfertiges oder verwerfliches Verhalten 
veranlasst oder erschwert hat, verstossen nach der Auffassung des Bundesge-
richts zwar als solche nicht gegen die Unschuldsvermutung, da sie sich verfas-
sungs- und konventionskonform anwenden lassen. Es ist folglich zulässig, den 
Verursacher kostenpflichtig zu erklären, und zwar selbst dann, wenn die Kosten-
pflicht ein vorwerfbares Verhalten voraussetzt, solange dieser Vorwurf eine an-
dere Grundlage als eine strafrechtliche Missbilligung besitzt (BGE 114 Ia 302 mit 
Hinweisen). Nach der heutigen Rechtsprechung des Bundesgerichts dürfen ei-
nem Angeschuldigten bei Freispruch dann Kosten auferlegt werden, wenn er 
durch ein unter rechtlichen Gesichtspunkten vorwerfbares Verhalten die Einlei-
tung des Strafverfahrens veranlasst oder dessen Durchführung erschwert hat. 
Bei der Kostenpflicht des Freigesprochenen, beziehungsweise des Angeschul-
digten bei Einstellung des Strafverfahrens handelt es sich nach dieser Praxis des 
Bundesgerichts (BGE 119 Ia 332 mit Verweisungen) nicht um eine Haftung für 
ein strafrechtliches Verschulden, sondern um eine zivilrechtlichen Grundsätzen 
angenäherte Haftung für fehlerhaftes Verhalten, durch das die Einleitung oder 
Erschwerung des Prozesses verursacht wurde. Nach den Ausführungen des 
Bundesgerichts im erwähnten Urteil ist gemäss Art. 41 Abs. 1 OR zum Ersatz 
verpflichtet, wer einem anderen widerrechtlich Schaden zufügt, sei es mit Ab-
sicht, sei es aus Fahrlässigkeit. Im Zivilrecht werde demnach eine Haftung dann 
ausgelöst, wenn jemandem durch ein widerrechtliches und – abgesehen von den 
Fällen der Kausalhaftung – schuldhaftes Verhalten ein Schaden zugefügt werde. 
Widerrechtlich im Sinne von Art. 41 Abs. 1 OR sei ein Verhalten dann, wenn es 
gegen Normen verstosse, die direkt oder indirekt Schädigungen untersagten, be-
ziehungsweise ein Schädigungen vermeidendes Verhalten vorschrieben. Solche 
Verhaltensnormen ergäben sich aus der Gesamtheit der schweizerischen 
Rechtsordnung, unter anderem aus Privat-, Verwaltungs- und Strafrecht, gleich-

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gültig ob es sich um eidgenössisches oder kantonales, geschriebenes oder un-
geschriebenes Recht handle. Es sei mit der in Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 EMRK 
festgelegten Unschuldsvermutung vereinbar, einem nicht verurteilten Angeschul-
digten die Kosten dann zu überbinden, wenn er in zivilrechtlich vorwerfbarer 
Weise gegen eine solche Verhaltensnorm klar verstossen und dadurch das Straf-
verfahren veranlasst oder dessen Durchführung erschwert habe. Unzulässig sei 
es hingegen, die Kostenauflage damit zu begründen, der Angeschuldigte habe 
sich strafbar gemacht, beziehungsweise es treffe ihn ein strafrechtliches Ver-
schulden (BGE 116 Ia 162).

2.a) Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin verkennt die oben dar-
gestellte Rechtsprechung nicht, er macht aber unter Hinweis auf den zuletzt zi-
tierten Entscheid des Bundesgerichtes geltend, eine Auferlegung von Kosten an 
den Angeschuldigten falle insoweit ausser Betracht, als die Behörde aus Überei-
fer, auf Grund unrichtiger Beurteilung der Rechtslage oder vorschnell eine Stra-
funtersuchung eingeleitet habe, und er wirft dem Untersuchungsrichter im Zu-
sammenhang mit dem Tatbestand des Pfändungsbetrugs vor, er hätte aufgrund 
der Aktenlage beziehungsweise bei sorgfältigem Aktenstudium von Anfang an 
feststellen müssen, dass infolge der nichtigen Pfändungsankündigung vorliegend 
gar kein Straftatbestand habe vorliegen können. Statt dessen sei der Untersu-
chungsrichter erst in der Einstellungsverfügung zu dieser Erkenntnis gelangt; er 
habe also die Strafuntersuchung eingeleitet, ohne die Rechtslage ausreichend 
analysiert gehabt zu haben. Der Staatsanwalt hält dieser Argumentation unter 
Hinweis auf Padrutt (Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons 
Graubünden, 2. Auflage, Chur 1996, S. 161) und die bei diesem angeführte Lite-
ratur und Judikatur zu Recht entgegen, dass für die Eröffnung einer Strafunter-
suchung lediglich konkrete Anhaltspunkte für eine strafbare Handlung vorhanden 
sein müssen und ein gewisser, wenn auch nicht schwerwiegender Verdacht 
genügt, selbst wenn die Zweifel noch überwiegen mögen. Der Staatsanwalt stellt 
sich sodann auf den Standpunkt, vorliegend hätten auf Grund der Strafanzeige 
des Konkursamtes konkrete Verdachtsmomente auf strafbare Handlungen im 
Sinne von Art. 163 ff. StGB, Art. 292 StGB und Art. 323/324 StGB vorgelegen. 
Es sei nicht Sache der Untersuchungsbehörde, bereits vor oder im Zeitpunkt der 
Eröffnung eines Strafverfahrens sämtliche rechtlichen Aspekte einer eingehen-
den Prüfung zu unterziehen, dazu diene vielmehr das Untersuchungsverfahren. 
Dieser Argumentation ist zuzustimmen. Was den Tatbestand des betrügerischen 
Konkurses und Pfändungsbetrugs gemäss Art. 163 StGB betrifft, stand für die 
Untersuchungsbehörde auf Grund der Strafanzeige des Konkursamtes I. vom 3. 

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Januar 2002 vorerst fest, dass in der Betreibung der Gemeindekasse A. gegen 
die Erben des B. H. sel. Verlustscheine ausgestellt worden waren, womit diese 
objektive Strafbarkeitsbedingung vorerst als erfüllt betrachtet werden konnte. 
Weiter konnte der Strafanzeige entnommen werden, dass das Ehepaar D. H. und 
B. H. noch anfangs 2001 über ein beträchtliches Vermögen verfügt und im Laufe 
des Jahres noch Kapitalleistungen aus der Säule 3b ausbezahlt erhalten hatte. 
Es musste daher tatsächlich verdächtig erscheinen, wenn die überlebende Ehe-
frau im Betreibungsverfahren angab, dass die Erbengemeinschaft über keine 
Vermögenswerte aus der Hinterlassenschaft des verstorbenen Ehemannes ver-
füge. Dieser Verdacht musste sich angesichts der im Laufe des Ermittlungsver-
fahrens von der Kantonspolizei beigezogenen Akten noch verdichten, so dass 
zum Zeitpunkt, als der Staatsanwalt im Mai 2002 darüber zu befinden hatte, ob 
ein Strafverfahren zu eröffnen sei, gewichtige Anhaltspunkte für das Vorliegen 
strafbarer Handlungen vorlagen. Gewiss, die mit einem formellen Mangel behaf-
teten und folglich rechtlich unwirksamen Verlustscheine lagen zu diesem Zeit-
punkt den Untersuchungsbehörden vor, und es hätte ihre Nichtigkeit grundsätz-
lich schon in diesem Stadium erkannt werden können. Hätte es sich dabei um 
einen offenkundigen Fehler gehandelt, wäre die Eröffnung der Strafuntersuchung 
sicher nicht am Platze gewesen. Dem Staatsanwalt ist jedoch zuzustimmen, 
wenn er geltend macht, es habe sich im vorliegenden Fall um einen nicht alltäg-
lichen Mangel im Betreibungsverfahren gehandelt, der nicht ohne vertiefte Kennt-
nis der Gerichtspraxis erkennbar gewesen sei. Der Fehler sei denn auch weder 
von dem mit entsprechendem Fachwissen ausgestatteten Betreibungsbeamten 
noch vom Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin bemerkt worden. Diese Fest-
stellung ist berechtigt. Rechtsanwalt Dr. Küng, der in seiner Beschwerde dem 
Untersuchungsrichter vorwirft, wegen unsorgfältigen Aktenstudiums nicht von 
Anfang an die Nichtigkeit der Pfändungsankündigung erkannt zu haben, und der 
in seinem Schreiben an das Betreibungsamt C. vom 17. September 2001 auch 
dem Betreibungsbeamten vorhielt, er lasse sowohl im allgemeinen als auch im 
Umgang mit den Namen nicht die notwendige Sorgfalt walten, indem er den Na-
men H. einmal mit i und ein anderes Mal mit y schreibe und er habe auch mit 
seiner Annahme, die Erben H. verfügten aus dem Nachlass des B. H. sel. über 
Aktiven, eine sorgfaltswidrige Lagebeurteilung vorgenommen, der selbst aber im 
besagten Schreiben von einem Zahlungsbefehl in der Betreibung Nr. 2010766 
vom 5. September 2001 sprach, obwohl es unter diesem Datum weder eine Be-
treibung noch einen Zahlungsbefehl gibt, sondern lediglich eine Vorladung der 
Witwe D. H. auf diesen Termin vorliegt, hat sich – obwohl er sich ausdrücklich 
auf den Zahlungsbefehl bezog und diesen also kennen musste - weder in diesem 

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Schreiben noch im Laufe des ganzen Verfahrens bis zu dessen zwei Jahre später 
erfolgten Einstellung je dahin geäussert, das Betreibungsverfahren und damit 
auch die Verlustscheine litten wegen unzutreffender Schuldnerbezeichnung an 
einem so gravierenden Mangel, dass infolge Nichtigkeit gar kein Straftatbestand 
vorliegen könne. Der Vertreter der Angeschuldigten hat also diesen Mangel of-
fenbar selbst erst erkannt, als er durch die Ausführungen des Untersuchungs-
richters in der Einstellungsverfügung darauf aufmerksam gemacht worden war. 
Angesichts dieser Umstände erscheint der in der Beschwerde gegenüber den 
Untersuchungsbehörden erhobene Vorwurf deplaziert und es kann im Gegenteil 
dazu mit Fug festgestellt werden, dass es sich bei dem die Nichtigkeit der Ver-
lustscheine bewirkenden Mangel um ein komplexes Problem handelte, das kei-
neswegs so offenkundig war, dass es bereits bei Eröffnung der Strafuntersu-
chung hätte erkannt werden müssen. Es ist daher zu einfach, rückblickend zu 
sagen, angesichts des fraglichen Mangels sei jede Untersuchungseinleitung un-
nütz gewesen; die diesbezügliche Argumentation der Verteidigung erweist sich 
damit als nicht stichhaltig.

b) In der Beschwerde wird geltend gemacht, die Feststellung des Un-
tersuchungsrichters, wonach das Nachlassvermögen mindestens Fr. 68'240.-- 
betragen habe, könne nicht nachvollzogen werden. Bei den erwähnten Fr. 
63'054.-- handle es sich um Vermögenswerte, welche der Beschwerdeführerin 
schon zu Lebzeiten kraft Ehegüterrechts zugestanden und nicht in das Vermögen 
von B. H. sen. gehört hätten. Wenn D. H. also vor dem Pfändungsbeamten zu 
Protokoll gegeben habe, die Erbengemeinschaft verfüge über kein Vermögen 
aus der Hinterlassenschaft ihres verstorbenen Ehemannes, so treffe diese Aus-
kunft folglich zu. Auch wenn es im vorliegenden Verfahren nicht darum gehen 
kann, den genauen Betrag des Nachlassvermögens zu eruieren, so lässt sich 
doch leicht feststellen, dass diese Darstellung im Widerspruch zur Aktenlage 
steht. Anspruchsberechtigte Person der Vorsorgepolice Nr. 5.041.777 der K.-
Versicherung war B. H. sen., dem die Versicherungsgesellschaft auf Grund die-
ses Versicherungsvertrages im Jahre 1996 auch ein Darlehen von Fr. 123'996.— 
gewährt hatte, welches bei Ablauf der Versicherung mit den vertraglichen Leis-
tungen der Gesellschaft verrechnet wurde, so dass am 11. April 2001 noch ein 
Betrag von Fr. 63'054.-- zur Auszahlung gelangte. Aus welchem Grund dieser 
Betrag kraft Güterrechts der Ehefrau zugestanden haben sollte, wie in der Be-
schwerde behauptet wird, ist nicht ersichtlich. Ohne besondere Vorkehren sei-
tens der Ehegatten stand der Ehefrau nur die Hälfte dieser als Errungenschaft zu 
betrachtenden Versicherungsleistungen zu. Dass eine andere Regelung getrof-

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fen worden wäre oder der Ehemann gar eine Schenkung vorgenommen hätte, 
wird nicht behauptet, und es liegen auch überhaupt keine Anhaltspunkte für eine 
solche Vereinbarung vor. Damit ist aber der Beweis erbracht, dass B. H. über 
Vermögenswerte verfügte und dass folglich zum Zeitpunkt, als die Beschwerde-
führerin vom Betreibungsbeamten befragt wurde, Nachlassvermögen vorhanden 
gewesen sein musste. D. H. wäre aber verpflichtet gewesen, über diese Vermö-
genswerte Auskunft zu geben und gerade bei unklaren Verhältnissen im Rahmen 
des Pfändungsvollzugs aktiv mitzuwirken; diesen ihren Offenbarungspflichten ist 
die Beschwerdeführerin offensichtlich nicht nachgekommen, sondern sie hat ge-
genüber dem Betreibungsbeamten ganz klar falsche Aussagen gemacht und ihr 
Versprechen, den Nachweis über die Aktiven und Passiven der Erbengemein-
schaft beizubringen, nicht eingelöst. Dass ein gewisses Nachlassvermögen vor-
handen war, musste die Angeschuldigte übrigens auf Grund des ihr im Zeitpunkt 
der Pfändung bekannten Testaments ihres verstorbenen Ehemannes annehmen, 
der festgehalten hatte, der Nachlass sei so zu verteilen, dass seine Ehefrau den 
grösstmöglichen Anteil erhalte; diese Verfügung machte nur einen Sinn, wenn 
tatsächlich Vermögenswerte vorhanden waren. Der Untersuchungsrichter hat der 
Beschwerdeführerin daher zu Recht den Vorwurf gemacht, ihren Obliegenheiten 
gemäss Art. 91 SchKG nicht nachgekommen zu sein.

c) Anlässlich der Hausdurchsuchung vom 6. Februar 2002 wurde ein 
von B. H. am 9. Juni 2001 verfasstes Testament zu Tage gefördert, das teils mit 
Maschine und teils von Hand geschrieben ist, und entgegen der Vorschrift von 
Art. 556 ZGB nicht der zuständigen Kreisbehörde eingereicht wurde. Der Unter-
suchungsrichter hat das Verfahren wegen Unterdrückung von Urkunden einge-
stellt, weil alle im Testament bedachten Personen Angehörige des Erblassers 
sind und eine Strafverfolgung in diesem Falle nur aufgrund eines Strafantrages 
möglich gewesen wäre. Im Rahmen der Ausführungen über die Kostenauflage 
hat er hingegen festgehalten, die Angeschuldigte habe auch mit dem Nichteinlie-
fern der Testamentsurkunde gegen eine klare Rechtsnorm verstossen, was 
ebenfalls eine Kostenauflage rechtfertige. In der Beschwerde wird demgegenü-
ber unter Hinweis auf Druey (Grundriss des Erbrechts, Bern 1997, § 12 N. 60) 
der Standpunkt vertreten, beim fraglichen Papier handle es sich um ein soge-
nanntes Nichttestament, das nicht einzuliefern gewesen sei, so dass auch dies-
bezüglich kein Verstoss gegen eine Rechtsnorm vorliege. Zudem handle es sich 
um einen Zufallsfund aus der ungerechtfertigten Hausdurchsuchung, der nicht 
zur Rechtfertigung der vorab angeordneten Hausdurchsuchsuchung oder der 
vorab angeordneten Untersuchung herangezogen werden könne. Abgesehen 

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davon, dass die letztgenannten Ausführungen der Beschwerdeführerin, die auf 
eine Kritik an der Untersuchung herauslaufen, im Untersuchungsverfahren hätten 
gerügt werden müssen, ist nicht einzusehen, inwiefern die durchgeführte Haus-
durchsuchung hätte ungerechtfertigt sein sollen, wurde diese doch entsprechend 
der Vorschrift von Art. 94 StPO auf Grund von ganz offenkundigen Verdachts-
gründen angeordnet, und ihre Durchführung kann auch nicht als unverhältnis-
mässig bezeichnet werden. Mit Bezug auf die Frage, ob die Angeschuldigte ver-
pflichtet war, das von ihrem Ehemann verfasste, teilweise maschinengeschrie-
bene Testament einzuliefern, teilt die Beschwerdekammer die vom Staatsanwalt 
zitierte und als herrschende Lehrmeinung zu betrachtende Auffassung, wonach 
auch als ungültig erachtete, ja selbst nichtige letztwillige Verfügungen einzurei-
chen sind (Tuor/Picenoni, Berner Kommentar, Erbrecht, 2. Abteilung, N. 4 zu Art. 
556; Riemer, Nichtige (unwirksame) Testamente und Erbverträge, in Festschrift 
Max Keller, 1989, S. 255). Die Beschwerdeführerin hätte also das von ihr gefun-
dene Testament der Kreisbehörde übergeben müssen. Wenn sie trotz Verletzung 
dieser Einlieferungspflicht strafrechtlich nicht zur Rechenschaft gezogen werden 
konnte, so nur deshalb, weil in der letztwilligen Verfügung keine von Art. 254 
StGB nicht erfasste Personen bedacht wurden und es zur Strafverfolgung somit 
eines Strafantrags bedurft hätte. Das ändert allerdings nichts daran, dass der 
Angeschuldigten der Vorwurf zu machen war, einer ihr obliegenden gesetzlichen 
Pflicht nicht nachgekommen zu sein. Damit war auch in diesem Fall der für die 
Einleitung und Durchführung des Strafverfahrens erforderliche Anfangsverdacht 
aus von der Angeschuldigten zu vertretenden Gründen gegeben,  so dass die 
Kostenauflage auch unter diesem Gesichtspunkt gerechtfertigt war. 

3.a) Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin stellt sich auf den 
Standpunkt, seiner Mandantin stehe gemäss Art. 161 Abs. 1 StPO eine Entschä-
digung für durch die Untersuchungsmassnahmen erlittene Nachteile zu. Nach 
der erwähnten Bestimmung besteht eine Entschädigungspflicht des Staates, 
wenn ein Angeschuldigter freigesprochen oder das gegen ihn geführte Verfahren 
eingestellt wird oder wenn sich eine ihm gegenüber durchgeführte Zwangsmass-
nahme als ungerechtfertigt erweist. Die Entschädigung kann verweigert oder her-
abgesetzt werden, wenn der Angeschuldigte durch verwerfliches oder leichtferti-
ges Verhalten die Untersuchung veranlasst oder erschwert hat. Die so umschrie-
benen Voraussetzungen zur Verweigerung einer Entschädigung entsprechen ge-
nau jenen, die es gemäss Art. 156 Abs. 1 StPO  erlauben, bei Einstellung oder 
Ablehnung der Untersuchung die Kosten ganz oder teilweise dem Angeschuldig-
ten zu überbinden. Nachdem oben begründet wurde, dass D. H. durch ihr Ver-

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halten Anlass zur Durchführung der Strafuntersuchung gegeben hat und die Vor-
aussetzungen für die Belastung der Angeschuldigten mit den Verfahrenskosten 
erfüllt sind, kann grundsätzlich auch die Zusprechung einer Entschädigung ge-
stützt auf die nämlichen Überlegungen abgelehnt werden. Mit Bezug auf die An-
gemessenheit der Hausdurchsuchung wurde auch bereits oben festgestellt, dass 
ausreichende Verdachtsgründe  gegen die Beschwerdeführerin zur Vornahme 
einer solchen vorlagen und dass die Durchführung der Massnahme keineswegs 
unverhältnismässig war. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin verweist in 
diesem Zusammenhang denn auch ausschliesslich auf das Fehlen eines Straf-
tatbestandes, was bei gründlichem Aktenstudium leicht hätte erkannt werden 
können. Dass diese Argumentation nicht stichhaltig ist, wurde oben dargelegt, so 
dass sich dazu weitere Ausführungen erübrigen.

b) In der Beschwerde wird sodann der Standpunkt vertreten, die Zu-
sprechung einer Genugtuung rechtfertige sich auch deshalb, weil Untersu-
chungsrichter L. die Anwaltskorrespondenz zwischen der Beschwerdeführerin 
und ihrem Anwalt beschlagnahmt und diese Papiere auf unerklärliche Weise aus 
den Untersuchungsakten habe entfernen lassen. Auch in diesem Punkt kann die 
Beschwerdekammer der Argumentation der Verteidigung nicht folgen. Wäre die 
fragliche Korrespondenz beim Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin be-
schlagnahmt worden, könnte gesagt werden, es handle sich um Dokumente, wel-
che durch das Berufsgeheimnis des Anwalts geschützt waren und folglich  
gemäss Art. 95 Abs. 3 StPO nicht hätten beschlagnahmt werden dürfen. Dem 
war aber nicht so. Die fragliche Korrespondenz wurde in der Wohnung der Ange-
schuldigten aufgefunden und zur Prozedur genommen. Es handelte sich damit 
nicht mehr um durch das Berufsgeheimnis des Anwalts geschützte Akten, son-
dern um Dokumente der Klientin, welche bei dieser ohne Verletzung der erwähn-
ten Bestimmung beschlagnahmt werden durften. Das Verhalten des Rechtsver-
treters in dieser Sache war übrigens widersprüchlich. Am 15. März 2002 ersuchte 
er Untersuchungsrichter L. um Mitteilung, weshalb die Anwaltskorrespondenz be-
schlagnahmt und noch nicht an seine Klientin zurückerstattet worden sei. Am 1. 
November 2002 stellte ihm der Untersuchungsrichter die Akten zu und teilte ihm 
mit, sämtliche relevanten Akten seien nun zur Prozedur genommen worden; er 
werde  die Originale und die nicht mehr für das Verfahren benötigten Unterlagen 
der Angeschuldigten anlässlich der untersuchungsrichterlichen Einvernahme re-
tournieren. In seinem Schreiben an den Untersuchungsrichter vom 2. Dezember 
2002 warf Dr. Küng dem Untersuchungsrichter vor, die widerrechtlich beschlag-
nahmte Anwaltskorrespondenz in einem separaten Kuvert aufzubewahren. 

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Trotzdem finde sich solche Korrespondenz in den Akten, die damit widerrechtlich 
beschlagnahmtes Beweismaterial enthielten, welches in keiner Weise speziell 
gekennzeichnet sei. Er ersuche darum, diese Korrespondenz umgehend zu re-
tournieren. Am 28. Januar 2003 wurde D. H. vom Untersuchungsrichter einver-
nommen; die Angeschuldigte verweigerte bei dieser Gelegenheit die Rücknahme 
der für das Verfahren nicht mehr benötigten Unterlagen. Am 30. April 2003 be-
antragte Dr. Küng dem Untersuchungsrichter, die rechtswidrig beschlagnahmte 
Anwaltskorrespondenz sei zu den Akten zu nehmen und nicht in einem geheimen 
Separatdossier zu führen, und am 2. Juni 2003 schrieb er dem Untersuchungs-
richter, er soll diese Unterlagen entweder bei den Akten belassen, damit sich der 
Richter ein vollständiges Bild über die Art und Weise der Untersuchungsführung 
machen könne, oder dann aber eine Verfügung erlassen, damit der Richter die 
Rechtmässigkeit seines Tuns auf dem Instanzenzug überprüfen könne. Ange-
sichts dieses widersprüchlichen Verhaltens der Beschwerdeführerin und ihres 
Anwalts war es für den Untersuchungsrichter nicht leicht erkennbar, was nun 
wirklich verlangt wurde. Wenn die fraglichen Dokumente schliesslich zu den Ak-
ten genommen wurden, so scheint er dem zuletzt geäusserten Wunsch entspro-
chen zu haben.

c) Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin wirft dem Untersu-
chungsrichter weiter vor, er habe unbeachtet gelassen, dass gegen den Betrei-
bungsbeamten F. ein Ausstandsbegehren gestellt worden sei. Dieser habe trotz 
dieses Begehrens weitere Amtstätigkeit entfaltet und insbesondere eine Strafan-
zeige eingereicht. Der Untersuchungsrichter hätte aber die Strafanzeige eines 
Beamten, gegen den ein Ausstandsbegehren vorliege, unter diesem besonderen 
Aspekt würdigen müssen und insbesondere dem Umstand Rechnung tragen 
müssen, dass F. gar nicht mehr hätte amtlich handeln dürfen, zumindest solange 
über das Ausstandsbegehren nicht entschieden worden sei. Mit diesem Einwand 
werden Dinge vermischt, die nichts miteinander zu tun haben. Abgesehen davon, 
dass nicht ersichtlich ist, weshalb ein Betreibungs- und Konkursbeamter in 
Ausstand treten sollte, nur weil er in einem Konkursverfahren den Angaben der 
Schuldner mit einer gewissen Vorsicht begegnet und in gebührender Weise die 
Interessen der Konkursmasse wahrnimmt, geht es dabei um eine Frage, die al-
lenfalls das Dienstverhältnis des Beamten betrifft, das aber auf das Strafverfah-
ren keinen Einfluss haben kann. Selbst wenn F. hätte in Ausstand treten müssen, 
würde dies seine Strafanzeige in keiner Weise unwirksam machen. Zur Einrei-
chung einer Strafanzeige ist jedermann berechtigt, in welchem Verhältnis er auch 
zum Beschuldigten steht. Die Strafverfolgungsbehörden waren unabhängig von 

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der Person des Anzeigeerstatters verpflichtet, die erhobenen  Vorwürfe auf ihre 
Berechtigung hin zu untersuchen, was sie denn auch in korrekter Weise getan 
haben. Die in der Beschwerde in dieser Beziehung vorgebrachte Rüge ist daher 
fehl am Platze. Wären die Entschädigungs- und Genugtuungsbegehren der Be-
schwerdeführerin nicht schon deshalb abzulehnen, weil diese das Verfahren in 
zivilrechtlich vorwerfbarer Weise verschuldet hat, so erwiesen sich die geltend 
gemachten Ansprüche auch aus den dargelegten Gründen als ungerechtfertigt, 
soweit die in diesem Zusammenhang vorgebrachten Argumente mit Bezug auf 
die Entschädigungsfrage überhaupt relevant sein könnten.

III.  Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde in jeder Hinsicht als 
unbegründet, so dass sie abzuweisen ist. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens 
gehen bei diesem Ausgang zu Lasten der Beschwerdeführerin.

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von 800 Franken gehen zu Lasten 
der Beschwerdeführerin

3. Mitteilung an:

__________

Für die Beschwerdekammer des Kantonsgerichts von Graubünden 
Der Vizepräsident: Der Aktuar ad hoc: