# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 78e12395-1b39-5ed9-97d0-2c24ac9cdd29
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1993-09-22
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 22.09.1993 ZZ.1993.41
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1993-41_1993-09-22.html

## Full Text

SOG 1993 Nr. 41

 

 

Art. 12 Abs. 2 Ziff. 2 KUVG. Ansprüche gegenüber
der Krankenkasse aus dem stationären Aufenthalt in einem Therapiezentrum für
Drogensüchtige. Das Agape-Zentrum "teen challenge schweiz" in Amden
ist keine Heilanstalt i.S. von Art. 23 VO III KUVG.

 

 

Die Sozialhilfekommission der unterstützungspflichtigen
Gemeinde erhob für M., welche knapp drei Monate im Agape-Zentrum "teen
challenge schweiz" in Amden verbracht hatte, Beschwerde gegen die
Verfügung der Krankenkasse, wonach lediglich der tägliche Beitrag an die
übrigen Kosten der Krankenpflege von 6 Franken übernommen werde, und beantragte
eine der Krankheit von M. entsprechende angemessenere Beteiligung an den
Aufenthaltskosten. Das Versicherungsgericht wies die Beschwerde mit folgender
Begründung ab:

 

Gemäss Art. 12 Abs. 2 Ziff. 2 KUVG haben die Krankenkassen
für einen Aufenthalt in einer Heilanstalt mindestens die zwischen dieser und
der Kasse vertraglich festgelegten Leistungen, mindestens aber die ärztliche
Behandlung, einschliesslich der wissenschaftlich anerkannten Heilanwendungen,
der Arzneimittel und Analysen sowie einen täglichen Mindestbeitrag an die
übrigen Kosten der Krankenpflege zu erbringen. Art. 23 VO III KUVG bezeichnet
als Heilanstalten Anstalten oder Abteilungen von solchen, die der Behandlung
von Kranken unter ärztlicher Leitung dienen (Abs. 1), bzw. in denen
ausschliesslich Entwöhnungskuren für Trunksüchtige auf ärztliche Verordnung
oder unter ärztlicher Leitung durchgeführt werden (Abs. 2).Bei der
christlich-therapeutischen Wohngemeinschaft "teen challenge schweiz"
im Agape-Zentrum in Amden handelt es sich, wie schon aus der Bezeichnung
hervorgeht, um eine Therapiegemeinschaft, welche auf die psychosoziale
Rehabilitation bei drogenabhängigen Frauen spezialisiert ist. Bei dieser
Therapiestätte handelt es sich demnach nicht um eine Heilanstalt im Sinne des
KUVG, weshalb die Krankenkasse keine stationären Leistungen zu entrichten hat.

 

Die Krankenkassen können jedoch im Rahmen von Art. 1 Abs. 2
KUVG freiwillige Leistungen erbringen. Im Rahmen dieser Autonomie gewährt die
Beschwerdegegnerin gemäss ihrem Reglement über die Krankenpflegeversicherung
bei stationärer Behandlung eines Versicherten mindestens die Kosten für
ärztliche Behandlung, einschliesslich der wissenschaftlich anerkannten
Heilanwendungen, der Arzneimittel und Analysen nach den Taxen der allgemeinen
Abteilung sowie bei Suchtkrankheiten einen täglichen Beitrag von Fr. 6.-- an
die übrigen Kosten der Krankenpflege und Pensionskosten. Durch ihre
entsprechende Überweisung an die Sozialhilfekommission ist die
Beschwerdegegnerin ihrer reglementarischen Leistungspflicht nachgekommen. Die
Beschwerde ist daher abzuweisen.

 

Versicherungsgericht, Urteil vom 22. September 1993