# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 48ad5c91-7984-5ac7-ae6f-f00caf18b255
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-05-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.05.2010 D-7634/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7634-2009_2010-05-21.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-7634/2009/
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 1 .  M a i  2 0 1 0

Richter Hans Schürch (Vorsitz), Richter Robert Galliker, 
Richter Blaise Pagan, 
Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut.

A._______, geboren _______,
Iran,
vertreten durch Antigone Schobinger, Rechtsanwältin, 
_______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
4. November 2009 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-7634/2009

Sachverhalt:

A.
A.a Der  Beschwerdeführer,  ein  iranischer  Staatsangehöriger  mit 
letztem Wohnsitz in (...), verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben 
zufolge am 28. Juni 2009 in Richtung Türkei und reiste am 8. Juli 2009 
von dort sowie ihm unbekannten Ländern herkommend in die Schweiz 
ein. Am 10. Juli 2009 suchte er im Empfangs- und Verfahrenszentrum 
(...)  um  Asyl  nach  und  wurde  dort  am  14. Juli  2009  summarisch 
befragt. Am 20. und 23 Juli 2009 hörte ihn das BFM gestützt auf Art. 
29  Abs. 1  des Asylgesetzes vom 26. Juni  1998 (AsylG,  SR 142.31) 
ausführlich zu seinen Asylgründen an und wies ihn in der Folge für die 
Dauer des Verfahrens dem Kanton (...) zu. 

A.b Zur  Begründung  seines  Asylgesuchs  brachte  der  Beschwerde-
führer im Wesentlichen vor, er stamme aus einer politischen Familie. 
Einige seiner Geschwister  hätten in Frankreich Asylgesuche gestellt. 
Er  selber  habe  sich  als  Student  ebenfalls  für  politische  Themen 
interessiert. Mit den Behörden seines Heimatlandes habe er mehrmals 
Probleme gehabt. So sei er im Zusammenhang mit den Studentenun-
ruhen  im  Jahr  1999  einen  Monat  lang  im  Gefängnis  festgehalten 
worden und habe zudem ein Ausreiseverbot sowie ein Studienverbot 
erhalten.  Ihm  sei  damals  vorgeworfen  worden,  sich  an  einer 
Demonstration gegen die Regierung beteiligt  zu haben. Seither leide 
er  an  einer  posttraumatischen  Depression  und  müsse  dagegen 
Medikamente  nehmen.  Ausserdem  sei  er  im  Jahr  2006  von  der 
Sittenpolizei  verhaftet  worden,  als  er  mit  seiner  Freundin  unterwegs 
gewesen sei. Nach zwei Tagen sei er jedoch nach Intervention seines 
Vaters  wieder  freigelassen  worden.  Vor  seiner  Ausreise  aus  dem 
Heimatland habe er sich schliesslich an den Demonstrationen gegen 
den  iranischen  Präsidenten  Mahmud  Ahmadinejad  beteiligt.  Diese 
hätten zwischen dem 6. und dem 20. Juni 2009 stattgefunden. An den 
ersten Demonstrationen habe  er  persönlich  keine Probleme mit  den 
Sicherheitskräften  bekommen.  Anlässlich  der  Demonstration  vom 
20. Juni  2009  habe  er  jedoch  beobachtet,  wie  ein  Junge  von  den 
Paramilitärs und den Revolutionswächtern geschlagen worden sei. Er 
habe  diesen  Jungen  aus  den  Händen  der  Sicherheitskräfte  befreit.  
Daraufhin sei er selber ebenfalls geschlagen worden und habe in der 
Folge  zusammen  mit  anderen  Demonstranten  Steine  gegen  die 
Paramilitärs  geworfen.  Diese  hätten  sich  dann  zunächst  in  einer 
Moschee verschanzt, später aber wieder angegriffen und dabei unter 

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anderem  Tränengas  eingesetzt.  Plötzlich  habe  er  –  aufgeschreckt 
durch die Rufe anderer Demonstranten – festgestellt, dass die Szene 
von der Überwachungskamera bei der Metrostation (...) aufgenommen 
worden sei. Er sei daraufhin umgehend nach Hause geflüchtet. Nach 
Rücksprache  mit  seinem Bruder  habe  er  sich  entschieden,  für  eine 
Weile zu seinem Cousin nach (...) zu gehen. Einige Tage später habe 
er von seinem Bruder telefonisch erfahren, dass die Sicherheitskräfte 
am 24. Juni 2009 zuhause eine Razzia gemacht und nach ihm gesucht 
hätten.  Sein  Bruder  habe  ihm  geraten,  den  Iran  zu  verlassen,  und 
habe für ihn einen Schlepper organisiert. Aus diesen Gründen sei er 
am 28. Juni 2009 illegal aus seinem Heimatland ausgereist. Im Iran sei 
sein  Leben  in  Gefahr.  Bei  einer  Rückkehr  müsste  er  mit  einer 
langjährigen Haftstrafe oder gar mit der Hinrichtung rechnen. 

A.c Der  Beschwerdeführer  reichte  im  Rahmen  der  Anhörungen 
folgende Identitätspapiere und Beweismittel  zu den Akten: Identitäts-
karte,  Schulzeugnis  (Kopie)  mit  Übersetzung,  Berufsausweis, 
Bestätigungsschreiben  eines  iranischen  Arztes  (Kopie),  Medika-
mentenkarte.

A.d Das  BFM  forderte  den  Beschwerdeführer  mit  Schreiben  vom 
23. September  2009  auf,  innert  Frist  einen  vom  behandelnden 
Spezialarzt  zu erstellenden Bericht  einzureichen. Der  entsprechende 
ärztliche Bericht von Dr. med. M. W. vom 7. Oktober 2009 wurde mit 
Eingabe vom 9. Oktober 2009 zu den Akten gereicht.

B.
Mit  Verfügung  vom  4.  November  2009  –  eröffnet  am  6.  November 
2009 –  stellte  das BFM fest,  die  Vorbringen  des Beschwerdeführers 
seien  teils  unglaubhaft,  teils  nicht  asylrelevant,  weshalb  die  Flücht-
lingseigenschaft  zu  verneinen  sei.  Demzufolge  lehnte  das  BFM das 
Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete 
den Vollzug an. 

C.
Mit  Beschwerde  vom  7.  Dezember  2009  (Poststempel)  an  das 
Bundesverwaltungsgericht liess der Beschwerdeführer beantragen, die 
angefochtene Verfügung sei aufzuheben, es sei die Flüchtlingseigen-
schaft  festzustellen  und  Asyl  zu  gewähren,  eventuell  sei  er  infolge 
Unzulässigkeit,  Unzumutbarkeit  oder  Unmöglichkeit  des  Wegwei-
sungsvollzugs vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht wurde 
um Gewährung der vollumfänglichen unentgeltlichen Rechtspflege im 

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Sinne  von  Art.  65  Abs.  1  und  2  des  Bundesgesetzes  vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021) ersucht. 

Der Beschwerde lag eine Mittellosigkeitsbestätigung vom 3. Dezember 
2009 bei.

D.
Der  Instruktionsrichter  verzichtete  mit  Verfügung  vom 10. Dezember 
2009  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvorschusses  und  teilte  dem 
Beschwerdeführer  gleichzeitig  mit,  über  das Gesuch um Gewährung 
der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG 
werde  im  Endentscheid  befunden.  Das  Gesuch  um  unentgeltliche 
Verbeiständung wurde abgewiesen. 

E.
Das BFM hielt in seiner Vernehmlassung vom 21. Januar 2010 (recte: 
20.  Januar  2010)  vollumfänglich  an  seiner  Verfügung  fest  und 
beantragte die Abweisung der Beschwerde. 

F.
Die  Rechtsvertreterin  des  Beschwerdeführers  replizierte  darauf  mit 
Eingabe vom 5. Februar 2010, hielt dabei an den eingangs gestellten 
Anträgen fest und ersuchte um deren Gutheissung. Der Replik lag ein 
undatiertes E-Mail von F. W. an U. K. bei. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht  beurteilt  gestützt  auf  Art.  31  des 
Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni  2005  (VGG,  SR  173.32) 
Beschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG, welche 
von einer Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG erlassen wurden, so-
fern keine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art.  32 
VGG vorliegt.  Demnach  ist  das  Bundesverwaltungsgericht  zuständig 
für  die  Beurteilung  von  Beschwerden  gegen  Entscheide  des  BFM, 
welche in Anwendung des AsylG ergangen sind, und entscheidet auf 
dem Gebiet des Asyls endgültig (Art. 105 AsylG;  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

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1.2 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht  (Art.  108 
Abs. 1 AsylG, Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 VwVG). 
Der  Beschwerdeführer  ist  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt  und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Auf-
hebung beziehungsweise Änderung; er ist  daher zur Einreichung der 
Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 
Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit  Beschwerde  an  das  Bundesverwaltungsgericht  können  die  Ver-
letzung  von  Bundesrecht,  die  unrichtige  oder  unvollständige  Fest-
stellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts  sowie  die  Unan-
gemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person an-
erkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zu-
letzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit 
zu  einer  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  ihrer  politischen  An-
schauungen  wegen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  be-
gründete  Furcht  hat,  solchen  Nachteilen  ausgesetzt  zu  werden. Als 
ernsthafte  Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib, 
Leben  oder  Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen 
psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nach-
weisen  oder  zumindest  glaubhaft  machen.  Diese  ist  glaubhaft  ge-
macht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahr-
scheinlichkeit  für  gegeben  hält.  Unglaubhaft  sind  insbesondere  Vor-
bringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich 
widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeb-
lich  auf  gefälschte  oder  verfälschte  Beweismittel  abgestützt  werden 
(Art. 7 AsylG).

4.
4.1 Die  Vorinstanz  führte  zur  Begründung  ihres  ablehnenden  Ent-
scheids  im  Wesentlichen  aus,  zwischen  den  beiden,  vom 
Beschwerdeführer  geltend  gemachten  Festnahmen  in  den  Jahren 
1999  (damals  verbunden  mit  einem  Ausreise-  sowie  einem 
Studienverbot) und 2006 und der Ausreise aus dem Iran im Jahr 2009 
bestehe  weder  ein  zeitlicher  noch  ein  sachlicher  Zusammenhang, 

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weshalb diese Vorbringen nicht asylrelevant seien. Die ausserdem vom 
Beschwerdeführer  geltend  gemachte  Verfolgung  im  Zusammenhang 
mit  den  Demonstrationen  im  Juni  2009  sei  aufgrund  seiner 
widersprüchlichen  und  unsubstanziierten  Vorbringen  als  unglaubhaft 
zu erachten. Der Beschwerdeführer habe nämlich zunächst ausgesagt, 
er  habe  sich  zwischen  dem  16.03.1388  und  dem  30.03.1388 
(06.06.2009  –  20.06.2009)  jeden  Tag an  Demonstrationen  beteiligt. 
Später habe er dagegen erklärt, er habe vom 21.03.1388 bis und mit 
dem  23.03.1388  an  keiner  Kundgebung  teilgenommen.  Vom 
26.03.1388 bis  am 29.03.1388 habe er auch an keiner  Kundgebung 
teilgenommen, sondern sei lediglich in der Nacht aufs Dach gestiegen 
und  habe  "Allah-u-Akbar"  gerufen.  Aufgrund  der  dargelegten 
Ungereimtheiten  sei  der  Wahrheitsgehalt  der  Vorbringen  des 
Beschwerdeführers  zu  bezweifeln.  Im  Weiteren  habe  er  seine 
Asylgründe nur in undifferenzierter und oberflächlicher Weise darlegen 
können. Insbesondere bleibe beispielsweise aufgrund der Schilderung 
des  Beschwerdeführers  unklar,  wie  genau  er  den  Knaben  aus  den 
Händen  der  Basiji  befreit  habe.  Auch  seine  Aussage,  wonach  er 
plötzlich  bemerkt  habe,  dass  eine  Überwachungskamera  der 
Metrostation  die  Szene  aufgenommen  habe,  habe  der  Beschwerde-
führer  auf  entsprechende  Nachfragen  hin  nicht  konkreter  darlegen 
können. Insgesamt entstehe der Eindruck, der Beschwerdeführer habe 
das von ihm Geschilderte nicht selber erlebt. 

4.2 In der Beschwerde wird zunächst gerügt, die Vorinstanz habe den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  nicht  korrekt  festgestellt,  da  nicht 
gebührend berücksichtigt  worden sei,  dass  der  Beschwerdeführer  in 
der Anhörung vom 20. Juli 2009 nicht einvernahmefähig gewesen sei.  
Der Beschwerdeführer leide seit seiner Inhaftierung im Jahre 1999 an 
einer  posttraumatischen  Belastungsstörung  und  müsse  daher 
regelmässig  Medikamente  einnehmen.  Unter  anderem  erhalte  er 
einmal  pro  Monat  eine Spritze  mit  unterschiedlichen Medikamenten. 
Im Zeitpunkt  der Anhörung vom 20. Juli  2009 sei  die Verabreichung 
der Spritze überfällig gewesen; er habe die nötige Injektion jedoch erst  
zwei Tage nach dieser Anhörung erhalten. Deshalb sei er im Zeitpunkt 
der  fraglichen  Anhörung  psychisch  und  kognitiv  stark  beeinträchtigt 
gewesen.  Er  habe  Konzentrationsprobleme  und  Angst  gehabt,  sei 
nervös,  verwirrt  und desorientiert  gewesen. Ausserdem sei  ihm übel 
gewesen.  Die  Rückübersetzung  habe  schliesslich  unterbrochen 
werden müssen, weil dem Beschwerdeführer schwarz vor den Augen 
geworden  sei.  Dies  zeige,  dass  der  Beschwerdeführer  in  dieser 

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Anhörung  insgesamt  nicht  einvernahmefähig  gewesen  sei.  Die 
Vorinstanz  hätte  bei  dieser  Sachlage  bei  der  Prüfung  der 
Glaubhaftigkeit  seiner  Vorbringen  nicht  auf  die  Aussagen  in  dieser 
Anhörung abstellen dürfen. Damit liege eine Verletzung des Anspruchs 
auf  rechtliches Gehör  vor,  weshalb die  vorinstanzliche Verfügung zu 
kassieren sei. Anzufügen sei, dass der Beschwerdeführer auch den in 
der Anhörung vom 20. Juli 2009 anwesenden Dolmetscher nicht eben 
gelobt  habe.  Seitens  des  Beschwerdeführers  wird  im  Weiteren 
ausgeführt, es sei allgemein bekannt, dass es am 20. Juni 2009 in (...) 
(unter anderem in der vom Beschwerdeführer genannten [...]-Strasse) 
zu  Zusammenstössen  zwischen  Demonstranten  und 
Sicherheitskräften  gekommen  sei.  Fraglich  könne  damit  einzig  sein, 
welche  Rolle  der  Beschwerdeführer  dabei  gespielt  habe.  Das  BFM 
werfe ihm widersprüchliche Aussagen in Bezug auf die Frage, wann er  
sich an Kundgebungen beteiligt  habe, vor. Dieser Vorwurf sei  jedoch 
nicht  berechtigt.  Der  Beschwerdeführer  habe  zunächst  nur  den 
zeitlichen  Rahmen  der  Demonstrationen  abstecken  wollen;  erst 
danach habe er – widerspruchsfrei – ausgeführt, an welchen Tagen er  
an Demonstrationen teilgenommen habe. Bei  der  Rufaktion auf  dem 
Dach habe es sich im Übrigen ebenfalls um eine Kundgebung – und 
zwar um eine politische Massenbewegung – gehandelt. Die Tatsache, 
dass  der  Beschwerdeführer  zunächst  erklärt  habe,  er  habe  sich 
zwischen  dem  16.03.1388  und  dem  30.03.1388  jeden  Tag  an 
Demonstrationen  beteiligt,  stelle  nach  dem  Gesagten  lediglich  eine 
nicht  schwer  wiegende  Unklarheit  dar,  nicht  jedoch  einen  zentralen 
Widerspruch. Der Vorwurf der Vorinstanz, der Beschwerdeführer habe 
seine  Demonstrationsteilnahme  undifferenziert  und  oberflächlich 
geschildert,  sei  ebenfalls  unhaltbar.  Namentlich  die  ersten 
Demonstrationen  hätten  sich  voneinander  nicht  wesentlich 
unterschieden. Sie  seien  relativ  friedlich  und  ereignisarm  verlaufen, 
dies im Gegensatz zur Kundgebung vom 20. Juni 2009. Die Menschen 
hätten durch ihre – untätige – Anwesenheit und die Farbe Grün ihre 
Unterstützung für  Mussawi  manifestiert.  Der  Beschwerdeführer  habe 
diese  Kundgebungen  so  dargestellt,  wie  sie  tatsächlich  abgelaufen 
seien. Es gehe nicht an, wenn ihm die Vorinstanz nun vorwerfe, seine 
Aussagen entbehrten jeglicher Realkennzeichen. Entgegen der Kritik 
der  Vorinstanz  habe  der  Beschwerdeführer  auch  in  Bezug  auf  die 
Kundgebungen  nach  der  Präsidentschaftswahl  ausreichend 
substanziiert und detailliert dargelegt, was geschehen sei. Es sei nicht 
nachvollziehbar,  weshalb  die  ausführliche  Schilderung  des  Be-
schwerdeführers, wie er den Jungen aus den Händen der Miliz befreit  

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habe,  nicht  plausibel  sein  solle. Es  stimme im Weiteren  auch nicht, 
dass  der  Beschwerdeführer  keine  näheren  Ausführungen  zur 
bemerkten  Aufnahme  durch  die  Überwachungskamera  der 
Metrostation  gemacht  habe.  Im  Übrigen  handle  es  sich  dabei  um 
Hochleistungskameras,  welche  eine  gezielte,  flächendeckende 
Beobachtung  des  öffentlichen  Raums  ermöglichten.  Nach  dem 
Gesagten seien die Vorbringen des Beschwerdeführers als glaubhaft 
zu  erachten.  Sie  seien  ausserdem  asylrelevant.  Vorab  sei  darauf 
hinzuweisen,  dass  der  Beschwerdeführer  den  Behörden  infolge  der 
Verhaftungen  in  den  Jahren  1999  und  2006  bereits  einschlägig 
bekannt  gewesen  sei.  Es  sei  davon  auszugehen,  dass  ein 
entsprechendes  Dossier  über  ihn  bestehe.  Das  handgreifliche 
Engagement des Beschwerdeführers anlässlich der Kundgebung vom 
20.  Juni  2009  bestätige  in  den  Augen  der  Behörden  dessen 
regimefeindliche Haltung. Die  Behörden  seien über  die  Identität  des 
Beschwerdeführers  im  Bild,  hätten  sie  ihn  doch  am  24.  Juni  2009 
zuhause  gesucht.  Bei  dieser  Sachlage  habe  der  Beschwerdeführer 
begründete  Furcht  vor  asylrelevanten  Nachteilen  (ungerechtfertigte 
Strafe,  Folter  und  anderweitige  unmenschliche  Behandlung).  Als 
regimefeindlich  eingeschätzte  Personen,  die  nicht  im  Rampenlicht 
stünden,  würden  im  Übrigen  mitunter  ohne  Spuren  zu  hinterlassen 
beseitigt. Dem Bundesverwaltungsgericht sei die im Iran herrschende, 
schlechte Menschenrechtssituation bekannt. 

4.3 Das  BFM  wendet  in  seiner  Vernehmlassung  ein,  die  in  der 
Beschwerde geltend gemachte, fehlende Einvernahmefähigkeit sei mit 
Blick  auf  die  Anhörungsprotokolle  nicht  nachvollziehbar.  Der  Be-
schwerdeführer sei sowohl während der Erstbefragung als auch in der 
Bundesanhörung in  der  Lage  gewesen,  die  Tragweite  der  gestellten 
Fragen  zu  erfassen  und  diese  zu  beantworten;  diesbezüglich  sei 
insbesondere  darauf  zu  verweisen,  dass  der  Beschwerdeführer  die 
Fragen zu seinem schulischen Werdegang und zu seiner Studienzeit 
chronologisch und substanziiert beantwortet habe. 

4.4 In  der  Replik  wird  entgegnet,  die  Vorinstanz  sei  auf  die 
Ausführungen in der Beschwerde zur Frage der Einvernahmefähigkeit 
gar nicht eingegangen. Der Beschwerdeführer habe in der Anhörung 
laut  Protokoll  gesagt,  ihm  fehle  die  Zurechnungsfähigkeit.  Er  habe 
damit sinngemäss zum Ausdruck bringen wollen, dass er im Zeitpunkt  
seiner  Äusserungen  psychisch  und  kognitiv  beeinträchtigt  gewesen 
sei. Die  Rückübersetzung des Protokolls  habe unterbrochen  werden 

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müssen,  weil  dem  Beschwerdeführer  schwarz  vor  den  Augen 
geworden sei;  das  BFM habe auch  dazu nicht  Stellung  genommen. 
Wie  bereits  in  der  Beschwerde  dargelegt  worden  sei,  sei  der 
Beschwerdeführer  damals  zudem  mit  der  Injektion  seiner  Medika-
mente  in  Verzug  gewesen.  Das  BFM  habe  die  gesundheitlichen 
Umstände, unter denen die Befragung des Beschwerdeführers statt-
gefunden  habe,  nicht  berücksichtigt.  Die  vom  BFM  erwähnten 
Angaben  des  Beschwerdeführers  zu  seiner  Schul-  und  Studienzeit 
seien  zu  Beginn  einer  mehrstündigen  Befragung  gemacht  worden. 
Auch diese Angaben seien dem Beschwerdeführer  im Übrigen nicht 
ohne weiteres präsent gewesen, vielmehr habe er die Chronologie auf 
einem Zettel  rekonstruieren müssen. Die  vom BFM hervorgehobene 
Substanziiertheit  seiner  diesbezüglichen  Angaben  sei  zudem  zu 
relativieren: der  Beschwerdeführer  habe nur  Stichworte  geliefert.  Es 
sei  darauf  hinzuweisen,  dass  der  Beschwerdeführer  zwar  seine 
Einvernahmefähigkeit  bestreite,  jedoch  daran  festhalte,  dass  die 
gemachten  Aussagen  im  Wesentlichen  den  Tatsachen  entsprächen 
und auch genügend substanziiert seien. 

Zusammen mit  der  Replik  wurde ein E-Mail  von F. W. zu den Akten 
gereicht. In der Replik wird dazu ausgeführt, es handle sich bei F. W. 
um einen seriösen, in Teheran lebenden Informanten. Dieser nehme in 
seinem  E-Mail  Stellung  zum  Sachverhalt,  wie  er  ihn  aus  der 
angefochtenen  Verfügung  kenne. Gemäss  F. W. klinge  die  Sachver-
haltsschilderung  des  Beschwerdeführers  im  Grossen  und  Ganzen 
plausibel. Die iranische Regierung arbeite in der Regel papierlos, was 
erkläre, weshalb der Beschwerdeführer keine Belege für den Studien-
ausschluss,  das  Ausreiseverbot,  die  Hausdurchsuchung  und  weitere 
Fahndungsmassnahmen vorlegen könne. Im Weiteren stehe fest, dass 
Kameraaufnahmen  zur  Identifizierung  von  Kundgebungsteilnehmer 
herangezogen  würden.  Es  bestehe  dafür  ein  spezielles  Team.  Der 
Informant  habe  schliesslich  darauf  hingewiesen,  dass  sich  die 
Menschenrechtslage  im  Iran  seit  den  Präsidentschaftswahlen  stark 
verschlechtert habe. 

5.
In  der  Beschwerde  wird  gerügt,  das  BFM  habe  den  Anspruch  des 
Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör (Art. 29 VwVG sowie Art. 29 
Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 
vom  18. April  1999  (BV,  SR  101) verletzt,  indem  es  auf  die  vom 
Beschwerdeführer  in  der  Anhörung  vom  20.  Juli  2009  gemachten 

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Angaben  abgestellt  habe,  obwohl  zweifelhaft  sei,  ob  dieser  damals 
einvernahmefähig gewesen sei. Dieser Auffassung kann indessen aus 
nachfolgenden Gründen nicht  gefolgt  werden: Zwar trifft  es zu,  dass 
der  Beschwerdeführer  in  der  Anhörung  vom  20.  Juli  2009  zweimal 
erwähnt hat, ihm fehle die "Zurechnungsfähigkeit" (vgl. A12 S. 7 und 
10),  und  dass die  Rückübersetzung nach der  Mittagspause für  eine 
halbe  Stunde  unterbrochen  werden  musste,  weil  sich  der  Be-
schwerdeführer  nicht  gut  fühlte  und  sich  hinlegen  musste  (vgl.  A12 
S. 17). Die Durchsicht des fraglichen Protokolls zeigt jedoch, dass der 
Beschwerdeführer  mit  den  Hinweisen  auf  seine  "Zurechnungs-
unfähigkeit" jeweils nur seine zeitweilige Unfähigkeit, präzise zeitliche 
und  örtliche  Angaben  zu  machen,  zu  entschuldigen  versuchte. 
Dagegen erweckt dieses Protokoll – auch im Vergleich mit den beiden 
anderen Protokollen vom 14. Juli und 23. Juli 2009 – keineswegs den 
Eindruck,  als  sei  der  Beschwerdeführer  am  20.  Juli  2009  aus 
gesundheitlichen  Gründen  gesamthaft  nicht  einvernahmefähig 
gewesen.  Die  protokollierten  Aussagen  stützen  insbesondere  auch 
nicht  das  in  der  Beschwerde  vertretene  Vorbringen,  wonach  der 
Beschwerdeführer  anlässlich  der  Anhörung  –  allenfalls  infolge  der 
nachlassenden  Wirkung  der  von  ihm  regelmässig  benötigten 
Medikamenten-Injektion  –  verwirrt  und  desorientiert  gewesen  sei. 
Vielmehr  ist  festzustellen,  dass  der  Beschwerdeführer  die  ihm 
gestellten  Fragen  im  Grossen  und  Ganzen  treffend  und  schlüssig 
beantwortete.  Das  Protokoll  lässt  darauf  schliessen,  dass  der 
Beschwerdeführer  anlässlich  der  Anhörung  trotz  der  bei  ihm 
bestehenden,  medikamentös  behandelten  psychischen  Erkrankung 
klarerweise urteilsfähig war und der Anhörung insgesamt konzentriert 
folgen konnte. Als er sich nicht gut fühlte, wurde die Rückübersetzung 
für eine halbe Stunde unterbrochen, und vor der Wiederaufnahme der 
Anhörung wurde der Beschwerdeführer gefragt, ob es ihm möglich sei, 
weiterzumachen,  was  er  bejahte  (vgl.  A12  S. 17).  Auch  die  darauf-
folgenden  Aussagen  des  Beschwerdeführers  lassen  nicht  den 
Eindruck entstehen, als seien seine kognitiven Fähigkeiten oder seine 
psychische  Befindlichkeit  zu  diesem  Zeitpunkt  in  relevanter  Weise 
eingeschränkt gewesen. Bei dieser Sachlage ist mit dem BFM einig zu 
gehen, dass keine ernsthaften Gründe dafür bestanden, an der Ein-
vernahmefähigkeit  des  Beschwerdeführers  zu  zweifeln  und  dies-
bezüglich nähere Abklärungen zu tätigen,  zumal  auch die anlässlich 
der  Anhörung  anwesende  Hilfswerkvertreterin  keine  Einwände 
vorgebracht  hatte  Folglich  durfte  das  BFM  ohne  weiteres  auf  die 
anlässlich  der  Anhörung  vom  20.  Juli  2009  gemachten  Angaben 

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abstellen. Nach dem Gesagten ist keine Verletzung des Anspruchs auf 
rechtliches  Gehör  festzustellen,  weshalb  der  in  diesem 
Zusammenhang gestellte Kassationsantrag abzulehnen ist. 

6.
Nachfolgend ist zu prüfen, ob das BFM die Flüchtlingseigenschaft des 
Beschwerdeführers zu Recht abgelehnt hat.

6.1 Ausschlaggebender  Grund  für  die  Ausreise  des  Beschwerde-
führers aus dem Heimatland war seinen Angaben zufolge das Ereignis 
vom 30.03.1388 (iranischer Kalender) beziehungsweise 20. Juni 2009 
(vgl.  A12  S.  18  und  19).  Dagegen  ist  –  wie  das  BFM  zu  Recht 
ausgeführt hat – zwischen den geltend gemachten zwei Inhaftierungen 
im  Jahr  1999  (damals  verbunden  mit  einem  Studien-  und 
Ausreiseverbot) sowie im Jahr 2006 und der Ausreise aus dem Iran im 
Jahr  2009  weder  ein  zeitlicher  noch  ein  sachlicher  Zusammenhang 
ersichtlich ist. Diese Vorbringen sind daher ungeachtet der Frage ihrer 
Glaubhaftigkeit als nicht asylrelevant zu bezeichnen. 

6.2 Weiter ist festzustellen, dass es aufgrund der Aktenlage durchaus 
glaubhaft  erscheint,  dass  der  Beschwerdeführer  an  den  von  ihm 
genannten Kundgebungen im Juni 2009 teilnahm. Das BFM hat dem 
Beschwerdeführer  zwar  diesbezüglich vorgeworfen,  seine Vorbringen 
seien  widersprüchlich  und  unsubstanziiert  ausgefallen;  in  der 
Beschwerde  werden  die  Ungereimtheiten  in  Bezug  auf  die  Frage, 
wann  der  Beschwerdeführer  an  Kundgebungen teilgenommen  habe, 
jedoch in nachvollziehbarer Weise geklärt,  und auch der Vorwurf der 
Unsubstanziiertheit  wird durch die Ausführungen in der Beschwerde-
schrift  entkräftet.  Insbesondere  ist  es  durchaus  plausibel,  dass  der 
Beschwerdeführer anlässlich der Kundgebungen teilweise bloss – mit 
einem grünen Band um die Stirn – auf der Strasse herumstand. Der 
Beschwerdeführer hat im Übrigen – entgegen der von der Vorinstanz 
vertretenen  Auffassung  –  auch  sein  Handgemenge  mit  der  Miliz 
zwecks  Befreiung  eines  Jungen  genügend  substanziiert  und  relativ 
anschaulich geschildert (vgl. A13 S. 23). 

6.3 Hingegen  ist  das  Vorbringen  des  Beschwerdeführers,  er  sei 
anlässlich  seiner  Teilnahme an  der  Kundgebung vom 20. Juni  2009 
gefilmt und später von den Behörden gesucht  worden und habe bei 
einer  Rückkehr  ins  Heimatland  mit  asylrelevanter  Verfolgung  zu 
rechnen, aus nachfolgenden Gründen als unglaubhaft zu qualifizieren: 
Zunächst  ist  festzustellen,  dass  bei  dem  vom  Beschwerdeführer 

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geschilderten  Vorfall  in  der  (...)-Strasse  seinen  Angaben  zufolge 
ungefähr eintausend Demonstranten sowie unzählige Angehörige der 
Basij-Miliz  anwesend  waren  (vgl.  A13  S.  23)  und  dass  dabei  "der  
Teufel  los"  war  (vgl.  A13  S.  24).  Schon  mit  Blick  auf  diese 
Ausgangslage  erscheint  es  wenig  plausibel,  dass  der  Beschwerde-
führer  mittels  eines  Videokamera-Bildes  identifiziert  werden  konnte. 
Das  Vorbringen,  wonach  der  Beschwerdeführer  durch  die  Über-
wachungskamera bei der Metrostation (...) gefilmt worden sei (vgl. A13 
S.  24),  ist  auch  aus  anderen  Gründen  wenig  glaubhaft:  Die  vom 
Beschwerdeführer  geschilderte  Auseinandersetzung  mit  der  Miliz 
ereignete sich seinen Aussagen zufolge in der (...)-Strasse (vgl. A13 S. 
23  und  24).  Die  von  ihm  genannte  Metrostation  (...)  ist  jedoch  ca. 
600m  (Luftlinie)  von  der  (...)-Strasse  entfernt,  dazwischen  befinden 
sich  zahlreiche Gebäude. Dazu kommt,  dass  die  bei  Metrostationen 
angebrachten Überwachungskameras aus naheliegenden Gründen in 
der Regel auf die nähere Umgebung der Metrostation (Ein-/Ausgänge, 
Ticketausgabestellen, Vorplatz etc.) und nicht von der Station weg in 
die Ferne gerichtet sind. Es ist daher praktisch unmöglich, dass eine 
bei  der  Metrostation  (...)  angebrachte  Überwachungskamera  die 
Schlägereien an der (...)-Strasse filmen konnte und dazu noch in einer 
Qualität,  welche  die  Identifikation  des  Beschwerdeführers  erlaubt 
hätte.  Nach  dem  Gesagten  ist  es  nicht  glaubhaft,  dass  der 
Beschwerdeführer  anlässlich  der  Demonstration  vom  20.  Juni  2009 
von  einer  Überwachungskamera  der  Metrostation  (...)  gefilmt  und 
mittels dieser Filmaufnahme identifiziert wurde. Demzufolge erscheint 
es  auch  nicht  glaubhaft,  dass  er  in  der  Folge  gestützt  auf  diese 
angebliche  Identifizierung  behördlich  gesucht  wurde  und  bei  einer 
Rückkehr in den Iran mit asylrelevanter Verfolgung zu rechnen hat. Die 
angebliche Suche nach dem Beschwerdeführer  ist  auch deshalb  als 
wenig  plausibel  zu  erachten,  weil  der  Beschwerdeführer  nicht  das 
Profil  eines  ernsthaften  und  engagierten  Regimegegners  aufweist, 
sondern als blosser Mitläufer zu erachten ist. Zwar trifft es zu, dass im 
Anschluss  an  die  Demonstrationen  vom  Juni  2009  zahlreiche 
Personen verhaftet wurden und immer noch verhaftet werden, jedoch 
haben die iranischen Behörden in Bezug auf die verfolgten Personen 
klare  Prioritäten;  zu  den  Zielgruppen  der  Verfolgungsmassnahmen 
gehören  primär  Reformpolitiker,  Reformgeistliche,  Studentenführer, 
Journalisten,  Internet-Blogger,  Kader  von  Reformparteien, 
Menschenrechtsaktivisten  sowie  Menschenrechtsanwälte.  Der 
Beschwerdeführer fällt unter keine dieser Personengruppen. Es ist im 
Weiteren  auch  als  wenig  wahrscheinlich  zu  erachten,  dass  der 

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Beschwerdeführer aufgrund seiner früheren Verhaftungen im Visier der 
Behörden stand. Die  angebliche Verhaftung im Jahr  2006 hatte  den 
Angaben  des  Beschwerdeführers  zufolge  keinen  politischen 
Hintergrund, sondern erfolge aufgrund eines Verstosses gegen die im 
Iran geltenden Sitten. Die geltend gemachte Verhaftung im Juli  1999 
stand  im  Zusammenhang  mit  Studentendemonstrationen,  an  denen 
der  Beschwerdeführer  als  einfacher  Teilnehmer  beteiligt  war. Dieses 
relativ  banale  Ereignis  ist  nun  jedoch  schon  über  zehn  Jahre  her, 
ausserdem  wurden  damals  unzählige  Personen  vorübergehend 
festgenommen.  Es  ist  daher  nicht  davon  auszugehen,  dass  der 
Beschwerdeführer aufgrund der damaligen Inhaftierung, welche keine 
weiteren  Folgen  hatte,  bei  den  Behörden  noch  im  Jahr  2009  als 
regimefeindlicher politischer Aktivist  registriert  war. Selbst wenn man 
dem  Vorbringen,  er  sei  von  den  Behörden  mittels  Videoaufnahme 
identifiziert  worden,  glauben  schenken  würde,  wäre  es  nach  dem 
Gesagten  wenig  wahrscheinlich,  dass  sich  die  Behörden  die  Mühe 
nehmen würden, nach dem Beschwerdeführer zu fahnden und bei ihm 
zuhause  eine  Razzia  durchzuführen.  Schliesslich  ist  darauf 
hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer zwar geltend machte, er sei 
bei den iranischen Behörden aktenkundig und sein Fall sei weiterhin 
hängig (vgl. A13 S. 25), jedoch nicht in der Lage war, entsprechende 
Beweismittel  einzureichen. Selbst  wenn es  zutreffen sollte,  dass  die 
iranischen  Behörden  weitgehend  papierlos  arbeiten  (vgl.  das  E-Mail 
von F. W.), so ist davon auszugehen, dass es dem Beschwerdeführer 
oder  seinen  Familienangehörigen  –  gegebenenfalls  mit  Hilfe  eines 
Anwaltes  –  gelungen  wäre,  zumindest  gewisse  Informationen  zum 
Verfahrensstand  zu  beschaffen. Die  Tatsache,  dass  überhaupt  keine 
diesbezüglichen  Unterlagen  eingereicht  und  nicht  einmal 
entsprechende Bemühungen dargetan wurden, ist daher ein weiterer 
Hinweis  darauf,  dass  es  sich  bei  der  angeblichen  Verfolgung  des 
Beschwerdeführers durch die iranischen Sicherheitsbehörden um ein 
Konstrukt handelt. 

6.4 Der Beschwerdeführer machte im Weiteren geltend, er unterstehe 
einem  Ausreiseverbot.  Er  reichte  indessen  auch  diesbezüglich 
keinerlei  Belege  ein,  sondern  brachte  vor,  er  sei  von  diesem 
Ausreiseverbot im Jahr 1999 mündlich in Kenntnis gesetzt worden (vgl. 
A13 S. 26). Wie bereits vorstehend ausgeführt wurde, ist grundsätzlich 
davon  auszugehen,  dass  es  dem  Beschwerdeführer  bei  ent-
sprechenden  Bemühungen  gelungen  wäre,  von  den  Behörden  eine 
Bestätigung  über  das  allfällige  (Weiter-)Bestehen  des  Ausreise-

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verbotes  zu  erhalten.  Aufgrund  der  Tatsache,  dass  keine 
entsprechenden  Unterlagen  eingereicht  wurden,  ist  daher  zu 
bezweifeln, dass effektiv ein aktuelles Ausreiseverbot in Bezug auf den 
Beschwerdeführer besteht. Allerdings ist selbst für den Fall, dass ein 
derartiges Ausreiseverbot  tatsächlich  bestehen sollte,  nicht  damit  zu 
rechnen,  dass der Beschwerdeführer bei  einer Rückkehr in den Iran 
wegen Verstosses gegen dieses Verbot mit  asylrelevanter Verfolgung 
zu  rechnen hätte. Vielmehr  hätte  er  mit  überwiegender  Wahrschein-
lichkeit deswegen bloss eine Geldbusse zu gewärtigen.

6.5 Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ist zusammenfassend 
festzustellen,  dass  die  vom  Beschwerdeführer  geltend  gemachte 
politische Verfolgung durch die iranischen Behörden respektive seine 
Furcht  vor  zukünftiger  asylrelevanter  Verfolgung  unbegründet 
erscheint.  An  dieser  Einschätzung  vermögen  auch  die  weiteren 
Ausführungen auf Beschwerdeebene nichts zu ändern, weshalb darauf 
an  dieser  Stelle  nicht  mehr  näher  einzugehen  ist.  Unter  Berück-
sichtigung  der  gesamten  Umstände  folgt  daher,  dass  der  Be-
schwerdeführer  keine  Gründe  nach  Art.  3  AsylG  nachweisen  oder 
glaubhaft  machen  konnte.  Die  Vorinstanz  hat  daher  zu  Recht  die 
Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt.

7.
7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

7.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrecht-
liche Aufenthaltsbewilligung noch hat er Anspruch auf Erteilung einer 
solchen.  Die  Wegweisung  wurde  demnach  zu  Recht  angeordnet 
(Art. 44  Abs.  1  AsylG;  vgl.  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21).

8.
Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar  oder 
nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis 
nach den gesetzlichen Bestimmungen über  die vorläufige  Aufnahme 
von  Ausländern  (Art.  44  Abs. 2  AsylG; Art.  83  Abs. 1  des  Bundes-
gesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Aus-
länder [AuG, SR 142.20]).

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In Bezug auf die Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt 
gemäss ständiger  Praxis  des Bundesverwaltungsgerichts  und seiner 
Vorgängerorganisation  ARK der  gleiche  Beweisstandard wie  bei  der 
Flüchtlingseigenschaft,  das  heisst,  sie  sind  zu  beweisen,  wenn  der 
strikte  Beweis  möglich  ist,  und  andernfalls  wenigstens  glaubhaft  zu 
machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, 
Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.148).

8.1 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Ver-
pflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 
Ausländers  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder  in  einen  Drittstaat  ent -
gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner 
Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr 
Leben oder ihre Freiheit  aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG 
gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches 
Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art.  33 
Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der 
Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des 
Übereinkommens vom 10. Dezember  1984 gegen Folter  und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK,  SR 0.105)  und  der  Praxis  zu  Art.  3  EMRK  darf  niemand  der 
Folter  oder  unmenschlicher  oder  erniedrigender  Strafe  oder 
Behandlung unterworfen werden.

Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 
hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, 
welche  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen.  Da  es  dem Beschwerde-
führer  nicht  gelungen  ist,  eine  asylrechtlich  erhebliche  Gefährdung 
nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  machen,  kann  das  in  Art.  5  AsylG 
verankerte  Prinzip  des  flüchtlingsrechtlichen  Non-Refoulements  im 
vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des 
Beschwerdeführers  in  den  Iran ist  demnach  unter  dem  Aspekt  von 
Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aus-
sagen  des  Beschwerdeführers  noch  aus  den  Akten  Anhaltspunkte 
dafür,  dass  er  für  den  Fall  einer  Ausschaffung  in  den  Iran dort  mit 
beachtlicher  Wahrscheinlichkeit  einer  nach  Art.  3  EMRK oder  Art.  1 
FoK  verbotenen  Strafe  oder  Behandlung  ausgesetzt  wäre.  Gemäss 
Praxis des Europäischen Gerichtshofes für  Menschenrechte (EGMR) 
sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerde-
führer  eine  konkrete  Gefahr  ("real  risk")  nachweisen  oder  glaubhaft 
machen,  dass  ihm  im  Fall  einer  Rückschiebung  Folter  oder  un-

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menschliche  Behandlung  drohen  würde  (vgl.  EGMR,  [Grosse 
Kammer],  Saadi  gegen  Italien,  Urteil  vom  28. Februar  2008,  Be-
schwerde  Nr. 37201/06,  §§ 124-127,  mit  weiteren  Hinweisen). 
Aufgrund der  Akten sowie  der  vorstehenden  Erwägungen betreffend 
die Frage der Flüchtlingseigenschaft ist  indessen nicht davon auszu-
gehen, dass ihm im Falle einer Rückschiebung in den Iran eine derar-
tige  Gefahr  droht.  Der  Wegweisungsvollzug  in  den  Iran  ist  auch  mit 
Blick  auf  die  allgemeine  Menschenrechtssituation  weiterhin  als 
zulässig  zu  erachten,  obwohl  diese  sich  in  den  letzten  Jahren 
unbestrittenermassen verschlechtert hat. 

8.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete  Gefährdung  festgestellt,  ist  –  unter  Vorbehalt  von  Art.  83 
Abs. 7  AuG –  die  vorläufige  Aufnahme zu  gewähren  (vgl.  Botschaft 
zum  Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 
8. März 2002, BBl 2002 3818).

Im vorliegenden Fall ist der Vollzug der Wegweisung des Beschwerde-
führers in den Iran als zumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG zu 
erachten, da er nicht glaubhaft darzutun vermochte, dass er bei einer  
Rückkehr  ins  Heimatland  einer  konkreten  Gefährdungssituation  im 
Sinne  der  zu  beachtenden  Bestimmung  ausgesetzt  wäre.  Im  Iran 
herrscht  im  heutigen  Zeitpunkt  keine  Situation  allgemeiner  Gewalt, 
weshalb  von  der  generellen  Zumutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs 
ausgegangen wird. In den Akten finden sich auch keine konkreten und 
glaubhaften  Anhaltspunkte  dafür,  dass  der  Beschwerdeführer  aus 
individuellen Gründen wirtschaftlicher,  sozialer  oder  gesundheitlicher 
Natur in eine existenzbedrohende Situation geraten würde. Es handelt 
sich  bei  ihm  um  einen  33-jährigen  Mann,  welcher  eine  relativ  gute 
Schulbildung  sowie  eine  Berufsausbildung  als  Elektriker  vorweisen 
kann und vor der  Ausreise  in  verschiedenen Bereichen erwerbstätig 
war. Neben  seiner  Muttersprache  Farsi  spricht  er  ausserdem etwas 
Englisch  und  Französisch.  Bei  dieser  Ausgangslage  dürfte  ihm  bei 
einer  Rückkehr  ins  Heimatland  die  Wiedereingliederung  ins 
Erwerbsleben  nicht  schwer  fallen.  Zudem  verfügt  der  Beschwerde-
führer an seinem Herkunftsort über ein familiäres Beziehungsnetz, auf 
welches er sich bei Bedarf stützen könnte. Den Akten zufolge leidet er 
seit  ungefähr  zehn  Jahren  unter  Depressionen  (vgl.  den  ärztlichen 

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Bericht von Dr. med. M. W. vom 7. Oktober 2009). Er stand deswegen 
im  Iran  in  Behandlung  und  nimmt  regelmässig  die  ihm  von  seinem 
iranischen  Arzt  verschriebenen  Medikamente  ein.  Sein  Zustand  ist 
gemäss dem erwähnten Arztbericht stabil. Aufgrund der Aktenlage ist 
davon  auszugehen,  dass  die  medizinische  Behandlung  des  Be-
schwerdeführers im Iran relativ erfolgreich war und bei einer Rückkehr 
dorthin  weitergeführt  werden  kann.  Die  psychische  Erkrankung  des 
Beschwerdeführers  lässt  den  Vollzug  der  Wegweisung  in  den  Iran 
daher ebenfalls nicht als unzumutbar erscheinen. Nach dem Gesagten 
ist  der  Wegweisungsvollzug  in  den  Iran  insgesamt  als  zumutbar  zu 
qualifizieren. 

8.3 Schliesslich  obliegt  es  dem Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen  Vertretung  des  Heimatstaates  die  für  eine  Rückkehr  not-
wendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), wes-
halb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 
(Art. 83 Abs. 2 AuG).

8.4 Zusammenfassend ergibt  sich,  dass der  von der  Vorinstanz ver-
fügte  Wegweisungsvollzug  in  Übereinstimmung  mit  den  zu  be-
achtenden Bestimmungen steht und zu bestätigen ist. Eine Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme fällt damit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 
AuG).

9.
Aus  diesen  Erwägungen  folgt,  dass  die  angefochtene  Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und  vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die 
Beschwerde ist demnach abzuweisen.

10.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  wären  dessen  Kosten  dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem aber 
aufgrund der Aktenlage weiterhin von seiner prozessualen Bedürftig-
keit  auszugehen  ist  (vgl.  die  Mittellosigkeitsbestätigung  vom 
3. Dezember  2009)  und  die  Beschwerde  nicht  als  aussichtslos 
bezeichnet  werden  konnte,  ist  in  Gutheissung  des  Gesuchs  um 
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege von einer Kostenauflage 
abzusehen (Art. 65 Abs. 1 VwVG).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N _______ 

(per Kurier; in Kopie)
- das _______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Anna Dürmüller Leibundgut

Versand:

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