# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0839af4e-a233-5d26-8655-b959d7ccf4b6
**Source:** Fribourg (FR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** FR ac_5s_97_435.pdf
**Docket/Reference:** ac_5s_97_435.pdf
**URL:** https://www.fr.ch/sites/default/files/contens/tc/_www/files/pdf3/ac_5s_97_435.pdf

## Full Text

Sozialversicherungsgerichtshof.  Entscheid  vom  8.  November  2001 
in  der 
Beschwerdesache  (5S  97  435)  X.,  Beschwerdeführerin,  gegen  die  AVENIR 
Versicherungen,  Beschwerdegegnerin, 
betreffend  Krankenversicherung, 
Kostenbeteiligung bei Spontanabort 

Aus dem Tatbestand:  

A. 

X. ist bei der Avenir kranken- und unfallversichert. Im Herbst 1996 beschloss 
sie,  mit  Wirkung  ab  dem  1.  Januar  1997  ihre  Jahresfranchise  für  die 
obligatorische  Krankenpflegeversicherung  nach  KVG  auf  1500  Franken  zu 
erhöhen. 

Ende  1996  wurde  sie  schwanger.  Nach  einer  bis  dahin  beschwerdefreien 
Schwangerschaft  hatte  sie  in  der  14.  Schwangerschaftswoche  Blutungen. 
Bei einer Untersuchung in der Poliklinik des Frauenspitals in Bern wurde ein 
abortus  incompletus  13  5/7  SSW  festgestellt  und  X.  in  die  Frauenklinik  des 
Inselspitals zur Nachkürettage eingewiesen. 

B. 

Die Frauenklinik des Inselspitals stellte ein ärztliches Zeugnis zuhanden der 
Avenir  aus,  in  welchem  als  Eintrittsdiagnose  "gynäkologische  Erkrankung" 
angegeben  wurde.  Im  Bericht  zuhanden  des  Vertrauensarztes  der  Avenir 
gab die Frauenklinik als genaue Diagnose einen abortus incompletus 13 5/7 
SSW an. Mit Kostengutsprache vom Februar 1997 bestätigte die Avenir dem 
Frauenspital  Bern  die  Deckung  der  Spitalkosten  in  der  3.  Klasse.  Sie 
informierte  X.,  dass  der  Betrag  von  686  Franken  für  die  Behandlung  dem 
Rechnungssteller  direkt  bezahlt  worden  sei,  und  verlangte  von  ihr  die 
Bezahlung  dieses  Betrages  als  Spitalbeitrag  (zwei  Tage  à  10  Fr.)  und 
Jahresfranchise. 

Mit  Schreiben  vom  1.  Mai  1997  erklärte  X.  der  Avenir,  sie  sei  nicht  bereit, 
diese  Abrechnung  zu  akzeptieren,  und  verlangte  eine  begründete, 
anfechtbare  Verfügung.  Sie  wies  darauf  hin,  dass  sie  im  Hinblick  auf  die 
Wahl  einer  höheren  Jahresfranchise  in  der  Freiburger  Geschäftsstelle  der 
Avenir  die  Auskunft  erhalten  hatte,  dass  der  höhere  Selbstbehalt  keine 
Anwendung auf Kosten im Zusammenhang mit einer Schwangerschaft finden 
würde.  Diese  Auskunft  hatte  sie  bewusst  eingeholt,  weil  eine  Schwan-
gerschaft für sie, als dreissigjährige Frau, tatsächlich in Frage kam. Im Übri-
gen  wies  sie  in  diesem  Schreiben  die  telefonisch  erhaltene  Begründung 
zurück,  die  erlittene  Fehlgeburt  sei  als  Krankheit  zu  betrachten  und  die 

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dadurch  entstandenen  Kosten  könnten  nicht  als  im  Zusammenhang  mit  der 
Schwangerschaft  erfolgt  betrachtet  werden,  da  das  Risiko  eines  Abortes 
naturgemäss zu jeder Schwangerschaft gehöre. Sie machte ihre Auffassung 
kund,  das  Risiko  eines  Spontanabortes  sei  nicht  von  der  betroffenen  Frau 
selber  zu  tragen,  denn  das  Gesetz  habe  die  Schwangerschaft  bewusst  der 
Regelung der Jahresfranchise für das Risiko Krankheit entzogen. 

Die  Avenir  erliess  am  13.  Mai  1997  eine  Verfügung,  in  welcher  sie  an  ihrer 
Abrechnung  festhielt.  Unter  Hinweis  auf  die  gesetzlichen  Bestimmungen 
behauptete  sie,  dass  ein  Abort  darin  in  keiner  Weise  als  Mutterschaft 
bezeichnet  wird.  Ihrer  Auffassung  nach  können  unter  die  Leistungen  bei 
Mutterschaft  einzig  die  im  Gesetz  erwähnten  Verrichtungen  eingeordnet 
werden,  ansonsten  sie  als  Krankheit  zu  gelten  haben.  Trotzdem  gab  die 
Avenir  ausdrücklich  zu,  dass  bei  einem  Spontanabort  bereits  eine 
Schwangerschaft  bestanden  habe  und  deshalb  diese  Vorgehensweise  sehr 
schwer  verständlich  sei.  Andererseits  wies die Avenir auf das alte Kranken-
versicherungsgesetz  hin,  wonach  Mutterschaftsleistungen  nur  dann  ausge-
richtet wurden, wenn die Schwangerschaft mindestens 28 Wochen gedauert 
hatte. 

Im  Mai  1997  stellte  die  Avenir  eine  neue  Leistungsabrechnung  für  eine 
Nachkontrolle  im  Kantonalen  Frauenspital  in  Bern  aus  und  auferlegte  X. 
einen Betrag von 27.90 Franken als Jahresfranchise. 

X. führte 10. Juni 1997 bei der Avenir Einsprache gegen die Verfügung vom 
13. Mai 1997 und verlangte,  die in der Zwischenzeit erhaltene Leistungsab-
rechnung  vom  Mai  1997  solle  in  das  Einspracheverfahren  miteinbezogen 
werden.  Ihr  Rechtsbegehren  lautete  auf  vollumfängliche  Übernahme  der 
infolge  des  Spontanabortes  in  der  14.  Schwangerschaftswoche  entstande-
nen Kosten und auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung. 

Die  Avenir  wies  die  Einsprache  mit  Entscheid  vom  15.  Juli  1997  mit  der 
Begründung ab, die Leistungen, welche die Krankenkassen bei Mutterschaft 
auszurichten  haben,  seien  in  Art.  29  KVG  festgehalten  und  die  besonderen 
Leistungen bei Mutterschaft in Art. 13-16 KLV im Detail definiert. Gemäss der 
aktuellen  Rechtsprechung  müssten  nach  ihrer  Ansicht  die  Leistungen  bei 
Mutterschaft  nach  einer  Schwangerschaft  ausgerichtet  werden,  die 
wenigstens 28 Wochen gedauert hat, auch wenn das Kind nicht lebensfähig 
ist. 

C. 

Gegen  diese  Verfügung 
führte  X.  am  7.  August  1997  beim  Ver-
waltungsgericht  des  Kantons  Freiburg  Beschwerde.  Darin  beantragte  sie 
deren  Aufhebung  und  die  vollumfängliche  Übernahme  der  infolge  eines 
Spontanabortes  in  der  14.  Schwangerschaftswoche  entstandenen  Kosten 

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durch die Beschwerdegegnerin sowie auch die Gewährung der aufschieben-
den Wirkung. In ihrer Begründung wies sie wiederum darauf hin, dass sie bei 
den  Verhandlungen  mit  der  Beschwerdegegnerin  ausdrücklich  nach  der 
Kostenübernahme  bei  Mutterschaft  gefragt  und  die  Auskunft  erhalten  habe, 
dass  solche  Kosten  weder  dem  Selbstbehalt  noch  der  Jahresfranchise 
unterliegen  würden.  Von  einem  eingeschränkten  Leistungskatalog  für  Mut-
terschaftsleistungen sei dabei nicht die Rede gewesen. In rechtlicher Hinsicht 
vertritt sie den Standpunkt, der Entscheid der Beschwerdegegnerin stehe in 
im  Sinne  der 
Widerspruch  mit  der  Absicht  des  Gesetzgebers, 
Gleichbehandlung  der  Geschlechter  und  der  Solidarität  für  Kosten  in 
Zusammenhang  mit  Schwangerschaft  und  Mutterschaft  keinen  Selbstbehalt 
und  keine  Jahresfranchisen  zuzulassen.  Nach  ihrer  Ansicht  müssen  alle 
Risiken,  die  eine  Schwangerschaft  mit  sich  trägt,  und  namentlich  auch  das 
Eintreten eines Spontanabortes, von dieser Befreiung eines einseitigen Kos-
tenrisikos  zulasten  der  Frauen  erfasst  werden.  Eine  Unterscheidung  zwi-
schen  positivem  und  negativem  Verlauf  einer  Schwangerschaft  oder  eine 
Beschränkung  auf  die  Zeit  nach  der  28.  Schwangerschaftswoche  führt  zu 
einer  offensichtlichen  Benachteiligung  der  Frauen  bei  der  Wahl  einer  höhe-
ren Jahresfranchise. 

D. 

E. 

Die  Beschwerdegegnerin  beantragt  die  Abweisung  der  Beschwerde.  Sie 
behauptet, aus den geltenden gesetzlichen Bestimmungen von Art. 1, 2 und 
29  KVG  sowie  Art.  13  bis  16  KLV  ergebe  sich  keine  Leistungspflicht  im 
Rahmen  der  Schwangerschaft  für  den  vorliegenden  Abort  in  der  13.  (richtig 
14.)  Woche,  wobei  eine  klare  Abgrenzung  zwischen  Schwangerschaft  und 
Krankheit  allerdings  fehle.  Unter  Hinweis  auf  die  ständige  Rechtsprechung 
geht  sie  davon  aus,  dass  eine  komplikationslos  verlaufende  Schwanger-
schaft  keine  Krankheit  darstellt.  Sie  behauptet  hingegen,  dass  die 
Beschwerden,  für  welche  eine  Versicherte  während  der  Schwangerschaft 
ärztliche Behandlung benötigt, als Krankheit angesehen werden und verweist 
dazu  auf  RKUV  1988  S.  322  und  RKUV  1987  S.  189.  Daraus  folgert  sie, 
dass  die  Ausstossung  der  Frucht  als  Krankheit  zu  betrachten  ist  und  die 
diesbezüglichen  ärztlichen  Behandlungen  unter  Berücksichtigung  der  Kos-
tenbeteiligungen durch den Versicherer vergütet werden müssen. 

Ein  zweiter  Schriftenwechsel  wurde  durchgeführt.  Die  Beschwerdeführerin 
reichte  die  in  der  Fragestunde  vom  6.  Oktober  1997  von  Nationalrätin 
Gonseth an die Bundesrätin gerichtete Frage und die Antwort des Eidgenös-
sischen  Departements  des  Innern  ein,  wonach  davon  ausgegangen  werden 
müsste,  dass  der  Gesetzgeber  die  Beschränkung  auf  die  28.  Schwanger-
schaftswoche fallen gelassen hat und die Folgen eines Spontanabortes den 
Leistungen  für  Mutterschaft  zugeordnet  werden  müssten.  Eine  solche  Inter-
pretation  müsse  jedoch  auf  ihre  Wirkungen  auf  die  Taggelder  hin  überprüft 

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werden. Die Beschwerdegegnerin hielt an ihren Anträgen fest und präzisierte 
ihren  Standpunkt  dahin,  dass  nicht  die  Dauer  der  Schwangerschaft  aus-
schlaggebend  sei,  sondern  die  Qualifizierung  des  Spontanabortes  als 
Krankheit  im  Sinne  des  Gesetzes.  Unter  Hinweis  auf  die  ständige  Recht-
sprechung  des  Eidgenössischen  Versicherungsgerichts  geht  sie  davon  aus, 
dass  pathologische  Beschwerden  im  Zusammenhang  mit  einer  Schwanger-
schaft als Krankheit gewertet werden; sobald also während der Schwanger-
schaft  Störungen  auftreten,  die  ärztlicher  Behandlung  bedürfen,  müsse  von 
einer  Krankheit  im  Sinne  des  Gesetzes  gesprochen  werden.  Wenn  eine 
Kostenbeteiligung  für  jegliche  medizinische  Behandlung  im  Rahmen  einer 
Schwangerschaft  ausgeschlossen  würde,  käme  es  zu  enormen  Abgren-
zungsproblemen  und  es  entständen  im  Bereich  der  Taggeldversicherungen 
erhebliche Schwierigkeiten, namentlich im Zusammenhang mit Art. 74 Abs. 2 
KVG. 

Aus den Erwägungen: 

2. 

Streitgegenstand  bildet  die  Frage,  ob  die  Beschwerdeführerin  einen 
Anspruch  darauf  hat,  dass  die  Beschwerdegegnerin  die  infolge  des  Spon-
tanaborts  in  der  14.  Schwangerschaftswoche  entstandenen  Spital-  und 
Behandlungskosten im Betrag von insgesamt 713.90 Franken vollumfänglich, 
d.h. ohne Kostenbeteiligung der Versicherten übernimmt. 

Unbestritten  ist,  dass  die  besagten  Spital-  und  Behandlungskosten  von  der 
Grundversicherung  gedeckt  sind.  Ebenfalls  unbestritten 
ist,  dass  die 
Beschwerdeführerin  im  Oktober  1996  in  Abänderung  ihres  Versicherungs-
vertrags  per  1.  Januar  1997  ihre  Jahresfranchise  auf  1500  Franken  erhöht 
hat. 

In ihren Leistungsabrechnungen hat die Beschwerdegegnerin die Bezahlung 
eines Spitalbeitrags und der Jahresfranchise verlangt. Die Beschwerdeführe-
rin beantragt hingegen die vollständige Übernahme der angefallenen Kosten 
durch  die  Beschwerdegegnerin,  denn  sie  ist  der  Ansicht,  dass  es  sich  bei 
ihrer  Behandlung  um  Leistungen  im  Zusammenhang  mit  der  Mutterschaft 
handelte und die Beschwerdegegnerin somit keine Kostenbeteiligung von ihr 
verlangen dürfe. 

Zu  prüfen  ist  im  Folgenden  somit,  ob  Spital-  und  Behandlungskosten  für 
einen  Spontanabort  in  der  14.  Schwangerschaftswoche  zu  den  Leistungen 
bei Mutterschaft im Sinne von Art. 64 Abs. 7 KVG zu zählen sind oder nicht. 

 
 
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3.  a)  Die  soziale  Krankenversicherung  gewährt  Leistungen  bei  Krankheit,  Unfall 
(soweit  dafür  keine  Unfallversicherung  aufkommt)  und  Mutterschaft  (Art. 1 
Abs.  2  KVG).  Krankheit  ist  gemäss  der  Begriffsdefinition  von  Art.  2  Abs. 1 
KVG  jede  Beeinträchtigung  der  körperlichen  oder  geistigen  Gesundheit,  die 
nicht  Folge  eines  Unfalles  ist  und  die eine medizinische Untersuchung oder 
Behandlung erfordert oder eine Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat. Mutterschaft 
umfasst  Schwangerschaft  und  Niederkunft  sowie  die  nachfolgende 
Erholungszeit der Mutter (Art. 2 Abs. 3 KVG). 

b)  Art. 64 KVG, der sich im Rahmen der Finanzierung der sozialen Krankenpfle-
geversicherung  mit  der  Beteiligung  der  Versicherten  an  den  Kosten  für  die 
erbrachten Leistungen befasst, bestimmt in Abs. 7, dass auf den Leistungen 
bei Mutterschaft der Versicherer keine Kostenbeteiligung erheben darf. 

Ansonsten  besteht  diese  Kostenbeteiligung  gemäss  Abs.  2  aus:  a)  einem 
festen Jahresbetrag (Franchise); und b) 10 Prozent der die Franchise über-
steigenden  Kosten  (Selbstbehalt).  Der  Bundesrat  bestimmt  die  Franchise 
und  setzt  für  den  Selbstbehalt  einen  jährlichen  Höchstbetrag  fest  (Abs.  3). 
Zudem leisten die Versicherten einen Beitrag an die Kosten des Aufenthalts 
im  Spital,  der  ebenfalls  vom  Bundesrat  bestimmt  wird.  Die  Franchise  nach 
Art. 64 Abs. 2 Bst. a KVG beträgt 230 Franken je Kalenderjahr. Der jährliche 
Höchstbetrag  des  Selbstbehalts  nach  Art.  64  Abs.  2  Bst.  b  des  Gesetzes 
beläuft  sich  auf  600  Franken  für  Erwachsene  und  300  Franken  für  Kinder 
(Art. 103 Abs. 1 und 2 der Verordnung über die Krankenversicherung; KVV; 
SR  832.102).  Die  Versicherer  können  neben  der  ordentlichen  Krankenpfle-
geversicherung eine Versicherung betreiben, bei der Versicherte eine höhere 
Franchise  als  nach  Art.  103  Abs.  1  wählen  können  (wählbare  Franchisen). 
Die  wählbaren  Franchisen  betragen  für  Erwachsene  400,  600,  1200  und 
1500 Franken, für Kinder 150, 300 und 375 Franken. 

Gemäss Art. 104 Abs. 1 KVV beträgt der tägliche Beitrag zu den Kosten des 
Aufenthalts  im  Spital  nach  Art.  64  Abs.  5  KVG  10  Franken.  Frauen  haben 
gemäss Art. 104 Abs. 2 Bst. b KVV für Leistungen bei Mutterschaft aber kei-
nen Beitrag zu entrichten. 

c)  Gemäss Art. 2 Abs. 1 und 3 KVG wird somit unter den Risiken, welche von 
der  sozialen  Krankenversicherung  gedeckt  sind,  zwischen  Krankheit  und 
Mutterschaft klar unterschieden (vgl. BGE 124 V 291 Erw. 3.c = RKUV 1998 
S. 424; RDAT I 2000 Nr. 67). 

Laut  Art.  24  KVG  übernimmt  die  obligatorische  Krankenversicherung  die 
Kosten für die Leistungen gemäss Art. 25 bis 31 nach Massgabe der in den 
Artikeln 32 bis 34 festgelegten Voraussetzungen. So werden in Anwendung 
von Art. 25 KVG (Randtitel: Allgemeine Leistungen bei Krankheit) die Kosten 

 
 
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für die von Ärzten und Ärztinnen verordneten Analysen, Arzneimittel und die 
der  Untersuchung  oder  Behandlung  dienenden  Mittel  und  Gegenstände 
übernommen (Art. 25 Abs. 2 Bst. b KVG). 

Unter  dem  Randtitel  "Mutterschaft"  sieht  Art.  29  Abs.  1  KVG  vor,  dass  die 
obligatorische  Krankenversicherung  nebst  den  Kosten  für  die  gleichen  Leis-
tungen  wie  bei  Krankheit  auch  die  Kosten  der  besonderen  Leistungen  bei 
Mutterschaft  übernimmt.  Diese  Leistungen  umfassen  nach  Art.  29  Abs. 2 
KVG (in der zum massgebenden Zeitpunkt geltenden Fassung): 

a.  die  von  Ärzten  und  Ärztinnen  oder  von  Hebammen  durchgeführten  oder 
ärztlich  angeordneten  Kontrolluntersuchungen  während  und  nach  der 
Schwangerschaft; 

b.  die  Entbindung  zu  Hause,  in  einem  Spital  oder  einer  Einrichtung der teil-
stationären Krankenpflege sowie die Geburtshilfe durch Ärzte und Ärztinnen 
oder Hebammen; 
c. die notwendige Stillberatung. 

Seit dem 1. Januar 2001 gehört dazu auch die Pflege und der Aufenthalt des 
gesunden  Neugeborenen,  solange  es  sich  mit  der  Mutter  im  Spital  aufhält 
(Bst. d). 

Gemäss Art. 33 Abs. 2 KVG ist es Aufgabe des Bundesrates, die Leistungen 
gemäss Art. 29 Abs. 2 Bst. a und c KVG zu bezeichnen. In Art. 33 Bst. d der 
Verordnung  über  die  Krankenversicherung  vom  27.  Juni  1995  (KVV;  SR 
832.102)  wiederum  wurde  diese  Kompetenz  an  das  Eidgenössische  Depar-
tement  des  Innern  (EDI)  weiterdelegiert,  welches  beauftragt  wurde,  nach 
Anhörung  der  zuständigen  Kommission  die  Behandlungen  zu  bezeichnen. 
Das  Departement  erliess  betreffend  die  besonderen  Leistungen  bei  Mutter-
schaft  nach  Art.  29  Abs.  2  Bst.  a  und  c  KVG  die  Art.  13  bis  16  der  bereits 
erwähnten  Krankenpflege-Leistungsverordnung  KLV.  Diese  Bestimmungen 
konkretisieren jene Fälle, bei denen Pflichtleistungen zu erbringen sind, und 
zwar betreffend die Kontrolluntersuchungen (Art. 13 KLV), die Geburtsvorbe-
reitung (Art. 14 KLV), die Stillberatung (Art. 15 KLV) und die Leistungen der 
Hebammen (Art. 16 KLV). 

d) 

In einem jüngeren Urteil hat das Eidgenössische Versicherungsgericht (EVG) 
seine ständige Rechtsprechung zum alten KUVG bezüglich der Frage, ob die 
Leistungen  zur  Behandlung  von  Beschwerden  im  Zusammenhang  mit  einer 
Schwangerschaft 
Mut-
terschaftsleistungen zu betrachten seien oder nicht, bestätigt und auch unter 
dem neuen KVG als anwendbar erklärt (BGE 127 V 268). In BGE 97 V 193, 
wo  es  um  den  Fall  einer  Versicherten  ging,  welche  vom  Versicherer  die 
im 
vollständige  Übernahme  der  Behandlungskosten 

Schwangerschaft) 

für  ein  Leiden 

(pathologische 

als 

 
 - 7 -

Fr. 

die 

von 

59.70 

anlässlich 

für  Arzneien, 

Zusammenhang  mit  ihrer  Schwangerschaft  verlangte,  hatte  das  EVG  wie 
folgt  entschieden:  "Es  ist  daher  zu  prüfen,  ob  die  Kasse  berechtigt  sei,  die 
Auslagen 
der 
Kontrolluntersuchungen  der  schwangeren  Beschwerdegegnerin  ärztlich  ver-
ordnet  worden  sind,  auf  die  reglementarische  Franchise  von  maximal 
Fr. 100.--  anzurechnen,  oder  ob  hiefür  als  Leistung  bei  Mutterschaft  eine 
Kostenbeteiligung  der  Versicherten  ausgeschlossen  ist.  (...)  Die  Kontrollun-
tersuchung dient daher nur der Überwachung einer Schwangerschaft. Ärztli-
che  Vorkehren,  welche  auf  Grund  einer  bei  dieser  Untersuchung  festge-
stellten  Gesundheitsstörung  erfolgen,  gehören  nicht  mehr  zu  der  Kontroll-
untersuchung im Sinne von Art. 14 Abs. 2 Ziffer 4 KUVG, sondern zur Kran-
kenpflege  gemäss  Art.  12  KUVG.  Das  bedeutet,  dass  eine  solche  Behand-
lung nicht als Leistung bei Mutterschaft gilt und daher von der Kostenbeteili-
gung  der  Versicherten  nicht  ausgeschlossen  ist."  In  RSKV  1972  Nr.  117 
hatte das EVG bestätigt, dass im Falle von Schwangerschaft nur die beson-
deren Leistungen gemäss Art. 14 KUVG, nicht aber die einer Schwangeren 
gleichzeitig  gewährten  ordentlichen  Leistungen  von  Selbstbehalt  und  Fran-
chise ausgenommen sind (vgl. auch RKUV 1995 S. 12 Erw. 2, RSKV 1988 S. 
320 Erw. 1). In seinem neuesten Entscheid hält das EVG nun unter Hinweis 
auf  den  Willen  von  Bundesrat  und  Gesetzgeber  fest,  das  KVG  könne  nicht 
dahin  gehend  ausgelegt  werden,  dass  im  Gegensatz  zum  KUVG  nun  auch 
sämtliche  Leistungen,  die  bei  Schwangerschaftskomplikationen  erbracht 
werden,  zu  den  Mutterschaftsleistungen  zu  zählen  und  von  der 
Kostenbeteiligung ausgeschlossen sind. 

In  einem  anderen  Fall  hat  das  EVG  aber  die  Regel  aufgestellt,  man  dürfe 
eine  Schwangerschaft  nur  mit  Zurückhaltung  als  pathologisch  bezeichnen, 
damit nicht die Dauer der für Schwangerschaft und Entbindung geschuldeten 
Taggeldleistungen  durch  einen  Anspruch  auf  Taggelder  für  Krankheit 
künstlich verlängert werde (BGE 124 V 291 Erw. 2.b, unter Hinweis auf BGE 
116 V 118). 

e)  Zu  prüfen  ist  nun  im  Lichte  der  dargelegten  Rechtsprechung,  ob  der  hier 
vorliegende Sachverhalt eines Spontanabortes in der 14. SSW als Gesund-
heitsstörung oder pathologische Schwangerschaftsbeschwerde zu qualifizie-
ren ist und die dadurch bedingten ärztlichen Vorkehren somit als Leistungen 
bei Krankheit zu bezeichnen sind. 

Das  EVG  hat  in  RSKV  1988  S.  320  Erw.  2  ausdrücklich  festgehalten,  dass 
eine  Frühgeburt  nicht  von  einem  pathologischen  Zustand  herrührt.  Dies  lei-
tete es unter anderem auch daraus ab, dass das KUVG Kostendeckung für 
Mutterschaft (Art. 14 KUVG) unter der Voraussetzung, dass die Schwanger-
schaft  mindestens  28  Wochen  gedauert  hatte,  auch  dann  gewährte,  wenn 
das  Kind  nicht  lebensfähig  war  (Art.  42  VO  III).  Dem  entsprechend  wurde 

 
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eine Fehlgeburt, die vor diesem Zeitpunkt eintrat, unter dem alten Recht pra-
(GEBHARD 
xisgemäss  dem  Versicherungsrisiko  Krankheit  zugeordnet 
EUGSTER,  Krankenversicherung,  in:  Schweizerisches  Bundesverwaltungs-
recht SBVR, Soziale Sicherheit, Rz. 345). Jene Rechtsprechung bezog sich 
auf  eine  Rechtslage,  in  welcher  Mutterschaftsleistungen  nur  ab  der  Nieder-
kunft  anerkannt  waren,  bzw.  ab  der  28.  Schwangerschaftswoche.  Das  EVG 
sagte  beispielsweise  in  BGE  97  V  193  unter  Hinweis  auf  Art.  14  Abs. 6 
KUVG,  dass  die  Pflegeleistungen  grundsätzlich  erst  mit  der  Niederkunft  als 
Mutterschaftsleistungen  anzusehen  seien,  mit  Ausnahme  der  Kontrollunter-
suchungen,  welche  schon  vom  Beginn  der  Schwangerschaft  übernommen 
werden. Unter diesen Voraussetzungen wurden die Leistungen von den Ver-
sicherern  ohne  Abzug  einer  Kostenbeteiligung  der  Versicherten  vergütet, 
unabhängig davon, ob das Kind lebend oder tot geboren wurde. 

In der neuen Rechtsordnung ist dieser Termin der 28. Schwangerschaftswo-
che  aufgegeben  worden  und  die  Begriffsdefinition  der  Mutterschaft  in  einer 
eigens  dazu  eingeführten  Bestimmung  auf  die  gesamte  Schwangerschaft, 
d.h.  von  der  Empfängnis  bis  zur  Geburt,  ausgeweitet  worden  (Art.  2  Abs. 3 
KVG).  Sie  schliesst  damit  auch  die  Fehlgeburt  und  die  Frühgeburt  ein 
(ALFRED MAURER, Das neue Krankenversicherungsrecht, Basel 1996, S. 34). 
Das  KVG  und  seine  Nebenerlasse  kennen  somit  im  Gegensatz  zum  alten 
Recht keine Bestimmung, welche die Frühgeburt von der Fehlgeburt abgren-
zen  würde  (EUGSTER,  a.a.O.,  FN  848).  Im  neuen  Recht  begründen  die 
Schwangerschaft und die Entbindung als solche einen Anspruch auf Mutter-
schaftsleistungen  der  obligatorischen  Krankenversicherung  (SVR  2000,  KV 
Nr. 14, Erw. 2d; PIERRE WAGNER, Les définitions de la maladie, de l'accident 
et de la maternité [contribution à l'étude de l'art. 2 LAMal], in: Recueil de tra-
vaux  en  l'honneur  de  la  Société  suisse  de  droit  des  assurances,  Lausanne 
1997, S. 142. Wagner fügt bei, dass es dabei nicht mehr darauf ankommt, ob 
es  sich  um  eine  normale  oder  um  eine  Risikoschwangerschaft  handelt,  und 
geht somit weiter als das EVG in seiner jüngsten Rechtsprechung). 

Alle  medizinischen  Massnahmen  der  Geburtshilfe  bei  termingerechter  Nie-
derkunft  oder  bei  Frühgeburt  sind  besondere  Mutterschaftsleistungen,  auch 
wenn  die  Entbindung  irregulär  verläuft  und  Komplikationen  verursacht,  wie 
etwa die Notwendigkeit eines Kaiserschnitts. Der für die Entbindung notwen-
dige  Einsatz  medizinischer  Mittel  und  Anwendungen  ist  in  keinem  Fall 
Krankheitsbehandlung  (EUGSTER,  a.a.O.,  Rz.  345).  Dies  gilt  somit  auch  bei 
termingerechter Totgeburt oder Frühgeburt eines nicht lebensfähigen Kindes. 

Auch eine Fehlgeburt stellt das Ende einer Schwangerschaft dar. Es handelt 
sich  um  die  vorzeitige  Auslösung  eines  an  sich  normalen  Vorganges  und 
nicht um ein pathologisches Phänomen (SVR 2000, KV 14, Erw. 3.c). Sofern 
eine  Fehlgeburt  somit  nicht  an  sich  eine  gesundheitliche  Störung  darstellt, 
muss  im  Gegensatz  zur  Behandlung  einer  Schwangeren  wegen  der  Gefahr 

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einer  Früh-  oder  Fehlgeburt  davon  ausgegangen  werden,  dass  die  damit 
verbundenen  Pflegeleistungen  als  Leistungen  bei  Mutterschaft  zu  qualifizie-
ren sind (vgl. BGE 127 V 268 Erw. 2a, 126 V 111 Erw. 2b; EUGSTER, a.a.O., 
Rz.  343;  zum  selben  Schluss  kommt  BARBARA  HÜRLIMANN, 
in: 
Krankenversicherung, Ein Ratgeber aus der Beobachter-Praxis, Zürich 1998, 
S. 184; anderer Auffassung ist offenbar MAURER, a.a.O., S. 49, der Fehl- und 
Frühgeburten  als  Schwangerschaftskrankheiten  qualifiziert,  diese  Aussage 
aber  nicht  weiter  ausführt  oder  durch  Hinweise  auf  Rechtsprechung  oder 
wissenschaftliche  Lehre  belegt;  vgl.  auch  VPB  48  46:  Beobachtung  und 
Leitung  einer  Fehlgeburt  oder  einer  Frühgeburt  bis  und  mit  dem 
6. Schwangerschaftsmonat, einschliesslich fünf Tage Pflege, gehören zu den 
Tätigkeiten der Hebammen). 

4.  a) 

Im vorliegenden Fall ist in der 14. Schwangerschaftswoche nach einer bis zu 
diesem  Zeitpunkt  risiko-  und  problemlos  verlaufenen  Schwangerschaft  ein 
Spontanabort  eingetreten.  Nach  dem  Gesagten  kann  dieser  nicht  als 
gesundheitliche  Störung  der  Beschwerdeführerin  qualifiziert  werden.  In 
Anlehnung  an  die  erst  kürzlich  wieder  bestätigte  ständige  Rechtsprechung 
des  EVG  (BGE  127  V  268)  sind  die  im  Zusammenhang  mit  dem 
Spontanabort  in  der  14. Schwangerschaftswoche  erbrachten  medizinischen 
Vorkehren  a  contrario  zu  den  Mutterschaftsleistungen  zu  zählen  und  somit 
von  der  Kostenbeteiligung  durch  die  Beschwerdeführerin  auszuschliessen. 
Die angefallenen Kosten sind daher vollumfänglich und ohne Beteiligung der 
Beschwerdeführerin von der sozialen Krankenversicherung zu tragen. 

b)  Die  Beschwerde 

ist  daher  gutzuheissen  und  der  angefochtene 
Einspracheentscheid  aufzuheben.  Die  Beschwerdegegnerin  hat  die  gesam-
ten  Spital-  und  Behandlungskosten  im  Zusammenhang  mit  dem  von  der 
Beschwerdeführerin  erlittenen  Spontanabort  gemäss  Leistungsabrechnun-
gen vom April und vom Mai 1997 ohne Berücksichtigung einer Kostenbeteili-
gung der Beschwerdeführerin zu übernehmen. 

c)  Unter diesen Umständen kann die von der Beschwerdeführerin aufgeworfene 
im  Empfängnisalter 
Frage  der  rechtungleichen  Stellung  von  Frauen 
gegenüber Männern hinsichtlich der Möglichkeit, eine Versicherung mit einer 
höheren wählbaren Franchise abzuschliessen, hier offen gelassen werden. 

Ebenso  kann  dahingestellt  bleiben,  ob  die  vertraglichen  Verhandlungen  der 
Beschwerdeführerin  mit  der  Beschwerdegegnerin,  welche  zur  Erhöhung  der 
Jahresfranchise auf 1500 Franken geführt haben und anlässlich welcher die 
Beschwerdeführerin  sich  ausdrücklich  über  die  Auswirkungen  dieser  Ver-
tragsänderung auf die Leistungen bei Mutterschaft erkundigt hat, unter dem 
Gesichtspunkt  des  Schutzes  von  Treu  und  Glauben  eine  Schlussfolgerung 

 
 
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zugunsten  der  Beschwerdeführerin  rechtfertigen  würde,  namentlich  unter 
Beachtung  der  Tatsache,  dass  ihre  diesbezüglichen  Aussagen  unbestritten 
sind (vgl. dazu SVR 2001 KV Nr. 3 = Praxis 2001 Nr. 72; BGE 121 V 65). 

Festzuhalten  ist  zuletzt,  dass  das  Gesuch  um  Gewährung  der  aufschieben-
den  Wirkung  gegenstandslos  ist,  da  die  Beschwerde  gegenüber  der  Verfü-
gung, die eine Geldleistung der Beschwerdeführerin zum Gegenstand hatte, 
bereits aufschiebende Wirkung entfaltete (Art. 84 Abs. 1 VRG).