# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 238d7d58-a123-5975-a3fa-cddf42407114
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-09-17
**Language:** de
**Title:** Haftung einer Geschäftsführerin einer GmbH, Einschuss eigener Mittel in die Gesellschaft schliesst das von Art. 52 AHVG geforderte qualifizierte Verschulden nicht aus, keine Exkulpationsgründe (kein Sanierungsplan).
**Docket/Reference:** AK.2018.00014
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AK.2018.00014.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AK.2018.00014
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens
Gerichtsschreiberin Locher
Urteil
vom
1
7.
September 2019
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch
Y.___
AG
Z.___
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___
(früher:
A.___
[
Urk.
5/171/3-16 S. 7])
war seit der Eintragung im Handelsregister des Kantons Zürich am
2.
April 1997 Gesellschaf
terin der
B.___
. Von
23. Oktober 1998 bis 2
6.
November 2010 (Da
tum Tagesregister)
fungierte sie zusätzlich als Geschäftsführerin (mit Einzelun
terschrift) und anschliessend bis 1
9.
September 2014 (Datum Tagesregister) als Gesellschafterin und Vorsitzende der Geschäftsführung (mit Einzelunterschrift). Seither ist
sie
wieder als Gesellschafter
in
und Geschäftsführeri
n (mit Einzelunter
schrift) registriert
.
Die
B.___
war der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, als beitragspflichtige Arbeitgeberin angeschlos
sen. Mit Urteil vom
8.
Juli 2015 eröffnete der Konkursrichter des Bezirksgerichts
C.___
den Konkurs
(Urk. 5/184/2-3).
Am
8.
September 2015 meldete die Ver
waltung im Konkursverfahren der
B.___
eine Forderung für geschul
dete Beiträge an die AHV/IV/EO, FAK und ALV in der Höhe von
Fr.
46'925.30 zur Kollokation an (
Urk.
5/177). In der Folge teilte das Konkursamt
C.___
der Ausgleichskasse mit, dass sie «vermutlich voll zu Schaden komme» (
Urk.
5/181). Mit Eingabe vom 2
8.
März 2018 reduzierte die Verwaltung ihre Konkursforde
rung auf
Fr.
30'937.15 (
Urk.
5/190).
1.2
Mit Verfügung vom 1
3.
Februar 2018 forderte die Ausgleichskasse von
X.___
Schadenersatz für entgangene Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von
Fr.
30'937.15 (
Urk.
5/184/4-6). Die dagegen von der Verpflichteten er
hobene Einsprache (
Urk.
5/189) wies die Verwaltung mit Entscheid vom 19. Juni 2018 ab (
Urk.
2).
2.
Gegen den
Einspracheentscheid
vom 1
9.
Juni 2018 erhob
X.___
am 1
9.
August 2018 Beschwerde und beantragte sinngemäss, der angefochtene Ent
scheid sei aufzuheben und es sei auf die Schadenersatzforderung zu verzichten
(
Urk.
1 S. 2). Mit Beschwerdeantwort vom 2
0.
September 2018 schloss die Aus
gleichskasse auf Abweisung der Beschwerde (
Urk.
4), was der Beschwerdeführerin mit Gerichtsverfügung vom 2
4.
September 2018 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk.
6).
3.
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Nach Art. 52 Abs. 1
des Bundesgesetzes über die Alters- und
Hinterlassenenver
sicherung
(AHVG)
hat ein Arbeitgeber, der durch absichtliche oder grobfahrläs
sige Missachtung von Vorschriften der Versicherung einen Schaden zufügt, die
sen zu ersetzen. Handelt es sich beim Arbeitgeber um eine juristische Person, so haften subsidiär die Mitglieder der Verwaltung und alle mit der Geschäftsführung oder Liquidation befassten Personen. Sind mehrere Personen für den gleichen Schaden verantwortlich, so haften sie für den ganzen Schaden solidarisch (Art. 52 Abs. 2 AHVG).
Die Vorschriften über die Arbeitgeberhaftung nach Art. 52 AHVG sowie die dazu entwickelte Rechtsprechung des Bundesgerichts finden mangels eigener Bestim
mungen sinngemäss Anwendung auf die Invalidenversicherungs- (Art. 66 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung), Erwerbsersatz- (Art. 21 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutter
schaft) und Arbeitslosenversicherungsbeiträge (Art. 6 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung) so
wie auf jene an die Familienausgleichskassen (FAK) gemäss dem Bundesgesetz über die Familienzulagen (Art. 25
lit
. c).
1.2
D
as Vorbringen der Beschwerdeführerin,
der Schadenersatzanspruch werde
auf
grund des noch nicht abgeschlossenen Konkursverfahrens
bestrit
ten (
Urk.
1 S. 1)
,
stösst ins Leere
. Es geht nämlich im technischen Sinne nicht um die Haftung für die Beitragsschulden der
B.___
. Vielmehr steht
die Haftung der
Be
schwer
deführerin
für den bei der Beschwerdegegnerin
eingetretenen und von ihr
selbst verursac
hten Schaden zur Diskussion. Die
Beschwerdeführer
in
wird mit anderen Worten für ihr
ei
genes Handeln
ins Recht gefasst und nicht für die Bei
tragsschulden der
B.___
. Die Schadenersatzforderung ist damit von der ursprünglichen Beitragsforderung zu unterscheiden; denn sie ist vielmehr als
öffentlichrechtliche
Verschuldenshaftung sui generis für Schäden, entstanden aus Verletzung von gesetzlich festgelegten Pflichten, zu qualifizieren. Es handelt sich um eine
öffentlichrechtliche
Haftungsnorm, welche die interne vermögensrecht
liche Verantwortlichkeit zwischen zwei Trägern innerhalb der Organisation der AHV regelt (Nussbaumer, Die Haftung des Verwaltungsrates nach Art. 52 AHVG, in: AJP 9/1996, S. 1074). Die beiden Forderungen sind folglich rechtlich nicht identisch. Insbesondere ist zu beachten, dass sie verschiedene Schuldner haben: Die Beiträge wurden von der Arbeitgeberin, der
B.___
geschuldet, während das ents
prechende Organ – vorliegend die
Beschwerdeführer
in
– den Schadenersatz schuldet
.
Sodann ist die Ausgleichskasse nach der Rechtsprechung nicht befugt, mit der Geltendmachung ihrer Schadenersatzforderung zuzuwarten bis zu jenem Zeitpunkt, in welchem sie das
–
grundsätzlich erst bei Absch
luss des Konkursverfahrens fest
stehende –
absolut genaue Ausmass ihres Verlustes kennt
(BGE 116 V 72 E. 3b).
2
.
2
.
1
2.1
.1
Der Schaden gilt als eingetreten, sobald anzunehmen ist, dass die geschuldeten Beiträge aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht mehr erhoben werden können (BGE 126 V 443 E. 3a, 121 III 382 E. 3bb, 388 E. 3a, je mit Hinweisen). Dies trifft dann zu, wenn die Beiträge im Sinne von Art. 16 Abs. 1 AHVG verwirkt sind (vgl. beispielsweise BGE 112 V 156, 98 V 26) oder wenn ihre Entrichtung wegen Zahlungsunfähigkeit des beitrags
pflichtigen Arbeitgebers nicht mehr möglich ist (vgl. beispielsweise BGE 121 V 234, 240). Im ersten Fall gilt der Scha
den als eingetreten, sobald die Beiträge verwirkt sind (BGE 123 V 12 E. 5b, 170 E. 2a, 112 V 156 E. 2, 108 V 189 E. 2d, je mit Hinweisen). Im zweiten Fall gilt der Scha
denseintritt als erfolgt, sobald die Beiträge wegen der Zahlungsunfähig
keit des Arbeitgebers nicht mehr im ordent
lichen Verfahren nach Art. 14 ff. AHVG erhoben werden kön
nen (BGE 123 V 12 E. 5b, 170 E. 2a, 121 III 382 E. 3bb, 113 V 256, 112 V 156 E. 2).
2.1
.2
Der Schadenersatzanspruch verjährt zwei Jahre, nachdem die zuständige Aus
gleichskasse vom Schaden Kenntnis erhalten hat, jedenfalls fünf Jahre nach Ein
tritt des Schadens. Diese Fristen können unterbrochen werden. Der Arbeitgeber kann auf die Einrede der Verjährung verzichten (Art. 52 Abs. 3 AHVG; vgl. auch BGE 131 V 4 oben).
2.1
.3
Sodann ist die Ausgleichskasse nach der Rechtsprechung nicht befugt, mit der Geltendmachung ihrer Schadenersatzforderung zuzuwarten bis zu jenem Zeit
punkt, in welchem sie das
grundsätzlich erst bei Abschluss des Konkursverfah
rens fest
stehende
absolut genaue Ausmass ihres Verlustes kennt. Viel
mehr wird von ihr verlangt, dass sie von dem Zeitpunkt an, in dem sie alle tatsächlichen Umstände über die Existenz, die Be
schaffenheit und die wesentlichen Merkmale des Schadens kennt, sich über die Einzelheiten eines allfälligen Schadener
satz
anspruchs informiert. Dabei hat sie die Schadenersatzver
fügung bei ungewisser Konkursdividende derart auszugestalten, dass die Belangten zum Ersatz des
gan
zen
der Ausgleichskasse entgangenen Betrages gegen Abtretung einer allfälligen Kon
kursdividende verpflichtet werden. Dieses auch auf den Gebie
ten des Zivil
rechts und des öffentlichen Rechts gewählte Vor
gehen ist vom Bundesgericht aus Gründen der Verfahrensökonomie und der Rechtssicherheit sowie unter dem Ge
sichtspunkt der Zielset
zung des Schadenersatzrechts auf Forderungen gemäss Art. 52 AHVG und Art. 82 Abs. 1
der Verordnung über die Alters- und
Hinterlas
senenversicherung
(AHVV)
sowohl bei Konkursen als auch in Fällen von Nach
lassverträgen mit Vermögensabtretung für anwendbar erklärt worden (BGE 116 V 72).
2.2
Am 1
2.
April 2016 teilte das Konkursamt
C.___
der Beschwerdegegnerin
mit,
sie
werde
mit ihrer Forderung
im Konkursverfahren der
B.___
ver
mutlich vollumfänglich zu
Schaden
komme
n (
Urk.
5/181). Damit wurde die zwei
jährige Verjährungsfrist von
Art.
52
Abs.
3 AHVG ausgelöst. Mit Erlass der Scha
denersatzverfügung vom 1
3.
Februar 2018 (
Urk.
5/184/4-6) wahrte die Beschwer
degegnerin die genannte Frist. Die streitgegenständliche Forderung ist demnach nicht verjährt
(betreffend allfällige Konkursdividende:
Urk.
5/184
Ziff.
1
Abs.
2)
.
3
.
3
.1
Voraussetzung für eine Haftung nach Art. 52 AHVG ist zunächst das Vorliegen eines Schadens. Dieser besteht darin, dass der AHV ein ihr gesetzlich geschuldeter Beitrag entgeht. Die Höhe des Schadens entspricht dabei dem Betrag, dessen die Kasse verlustig geht (Thomas Nussbaumer, Die Ausgleichskasse als Partei im Schadenersatzprozess nach Artikel 52 AHVG, ZAK 1991 S. 383 ff. und 433 ff.). Verwaltungs- und Betreibungskosten, Veranlagungs- und Mahngebühren sowie die Verzugszinsen bilden Bestandteil des Schadens, welcher der Ausgleichskasse zu ersetzen ist (BGE 121 III 382 E. 3bb; vgl. auch BGE 109 V 95 oben, 108 V 189 E. 5). Im Hinblick auf die in Art. 14 Abs. 1 AHVG normierte Beitrags- und Ab
rechnungspflicht des Arbeitgebers gehören auch die Arbeitgeberbeiträge zum massgeblichen Schaden (BGE 98 V 26 E. 5).
3
.2
Der von der Beschwerdegegnerin verfügungsweise geltend gemachte Schaden für die unbezahlt gebliebenen B
eiträge und Nebenkosten wird von der
Beschwerde
führer
in
in
masslicher
Hinsicht
nicht bestritten (
Urk.
1 S. 1). Er ist anhand der Kassenakten
– insbesondere des Kontoauszugs vom
8.
Februar 2018 (
Urk.
5/184/7-8) – hinreichend substantiiert dargelegt.
Angesichts dessen, dass die Beschwerdegegnerin gemäss der Mitteilung des Konkursamts
C.___
vom 12. April 2016 im Konkurs der
B.___
vermutlich voll zu Schaden kommen wird (
Urk.
5
/181), ist eine «doppelte Einforderung» - wie von der Be
schwerdeführerin bemängelt (
Urk.
1 S. 1) – nicht zu sehen.
Ausserdem wäre die Beschwerdegegnerin gehalten, bei Ersatz des ganzen ihr entgangenen Betrags eine allfällige Konkursdividende abzutreten (vgl. BGE 116 V 72 E. 3b).
Mangels offenkundiger Anhaltspunkte für Berechnungsfehler ist die Schadensberechnung der Beschwerdegegnerin zu bestätigen und von einem vorliegend relevanten Schadensbetrag von
Fr.
30'957.15 auszugehen.
4.
4.1
Art. 14 Abs. 1 AHVG und die Art. 34 ff. AHVV schreiben vor, dass der Arbeitge
ber bei jeder Lohnzahlung die Arbeitnehmerbeiträge in Abzug zu bringen und zusammen mit den Arbeitgeberbeiträgen der Ausgleichskasse zu entrichten hat. Die Arbeitgeber haben den Ausgleichskassen periodisch Abrechnungsunterlagen über die von ihnen an ihre Arbeitnehmer ausbezahlten Löhne zuzustellen, damit die entsprechenden paritätischen Beiträge ermittelt und verfügt werden können. Die Beitragszahlungs- und Abrechnungspflicht des Arbeitgebers ist eine gesetz
lich vorgeschriebene
öffentlichrechtliche
Aufgabe. Die Nichterfüllung dieser
öffentlichrechtlichen
Aufgabe bedeutet eine Missachtung von Vorschriften im Sinne von Art. 52 Abs. 1 AHVG und zieht die volle Schadendeckung nach sich (BGE 118 V 193 E. 2a; vgl. BGE 132 III 523 E. 4.6).
4.2
Aus den Akten ist ersichtlich, dass die
B.___
den ihr als Arbeitge
berin obliegenden Zahlungsverpflichtungen – nicht nur
in den Jahren 2014 und 2015 –
unvollständig nachkam. Die Beschwerdegegnerin sah sich deshalb veran
lasst,
die Gesellschaft wiederholt zu mahnen
und verschiedene Schuldbetrei
bungsverfahren einzuleiten. Zusätzlich wurde ihr
im März 2014
ein Zahlungs
aufschub samt Rat
enzahlungsplan bewilligt (
Urk.
5
/62),
der jedoch nicht einge
halten wurde
(
Urk.
5
/
62 und
Urk.
5
/85). Schliesslich blieben im vorliegenden Pro
zess relevante Sozialversicherungsbeiträge (inklusive Nebenkosten) in der Höhe von
Fr.
30'9
3
7.15
unbezahlt.
Damit ist die
Konkursitin
ihren Pflichten als Arbeit
geberin nicht nachgekommen und hat
öffentlichrechtliche
Vorschriften missach
tet.
Zu prüfen bleibt, ob und inwieweit der entstandene Schaden auf ein qualifiziert schuldhaftes Verhalten der Beschwerdeführerin zurückzuführen ist.
5.
5.1
Die wesentliche Voraussetzung für die Schadenersatz
pflicht besteht nach dem Wortlaut des Art. 52 AHVG darin, dass der Arbeitgeber absichtlich oder grob
fahrlässig Vor
schriften verletzt hat und dass durch diese Missachtung ein Scha
den verursacht worden ist (BGE 108 V 183 E. 1a). Absicht beziehungsweise Vor
satz und Fahrlässigkeit sind verschiedene Formen des Verschuldens. Art. 52 AHVG statuiert demnach eine Verschuldenshaftung, und zwar handelt es sich um eine Verschuldenshaftung aus öffentlichem Recht. Die Schadenersatzpflicht ist im konkreten Fall nur dann begründet, wenn nicht Umstände gegeben sind, wel
che das fehlerhafte Verhalten des Arbeitgebers als gerechtfertigt erscheinen las
sen oder sein Verschulden im Sinne von Ab
sicht oder grober Fahrlässigkeit aus
schliessen. In diesem Sinne ist es denkbar, dass ein Arbeitgeber zwar in vorsätz
licher Missachtung der AHV
Vorschriften der Ausgleichskasse einen Schaden zu
fügt, aber trotzdem nicht schadenersatz
pflichtig wird, wenn besondere Umstände die Nichtbefolgung der einschlägigen Vorschriften als erlaubt oder nicht schuld
haft erscheinen lassen (BGE 108 V 183 E. 1b; ZAK 1985 S. 576 E. 2). So kann es sein, dass es einem Arbeit
geber, der sich in schwieriger finanzieller Lage befindet, durch das Nichtbezahlen der Beiträge gelingt, die Existenz seines Unternehmens zu retten. Ein solches Vorgehen führt allerdings nur dann nicht zu einer Haftung gemäss Art. 52 Abs. 1 AHVG, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt seiner Entschei
dung aufgrund der objektiven Umstände und einer seriösen Beur
teilung der Lage damit rechnen durfte, dass er die Forde
rung der Ausgleichskasse innert nützlicher Frist würde befriedigen können (BGE 108 V 183; ZAK 1992 S. 248 E. 4b; vgl. BGE 132 III 523).
5.2
5.2.1
Grobe Fahrlässigkeit liegt praxisgemäss vor, wenn ein Arbeitgeber das ausser Acht lässt, was jedem verständigen Menschen in gleicher Lage und unter gleichen Umständen als beachtlich hätte einleuchten müssen. Das Mass der zu verlangen
den Sorgfalt ist abzustufen entsprechend der Sorgfaltspflicht, die in den kauf
männischen Belangen jener Arbeitgeberkategorie, welcher die betreffende Person angehört, üblicherweise erwartet werden kann und muss. Dabei sind an die Sorg
faltspflicht einer Aktiengesellschaft hinsichtlich der Einhaltung gesetzlicher Vor
schriften grundsätzlich strenge Anforderungen zu stellen. Ähnlich ist zu diffe
renzieren, wenn es darum geht, die subsidiäre Haftung der Organe eines Arbeit
gebers zu ermitteln (BGE 108 V 199 E. 3a; ZAK 1985 S. 51 E. 2a, S. 620 E. 3b; vgl. BGE 132 III 523 E. 4.6).
5.2.2
Nicht jedes einer Firma als solcher anzulastende Ver
schulden muss auch ein sol
ches ihrer sämtlichen Organe sein. Vielmehr hat man abzuwägen, ob und inwie
weit eine Handlung der Firma einem bestimmten Organ im Hinblick auf dessen rechtliche und faktische Stellung innerhalb der Firma zuzurechnen ist. Ob ein Organ schuldhaft gehandelt hat, hängt demnach entscheidend von der Verant
wortung und den Kompetenzen ab, die ihm von der juristischen Person übertra
gen wurden (BGE 108 V 199 E. 3a; ZAK 1985 S. 620 E. 3b). Bei einfachen Ver
hältnissen muss vom einzigen Verwaltungsrat einer Aktiengesellschaft, der als solcher die Verwaltung der Gesellschaft als einzige Person in Organstellung zu besorgen hat, in der Regel der Überblick über alle wesentlichen Belange der Firma verlangt werden, und dies selbst dann, wenn er seine Befugnisse weitgehend an einen Geschäftsführer delegiert hat. Er kann mit der Delegation der Geschäfts
führung nicht zugleich auch seine Verantwortung als einziges Verwaltungsorgan an den Ge
schäftsführer delegieren (BGE 108 V 199 E. 3b).
5.2.3
Formell eingesetzte Geschäftsführer einer GmbH wie auch Personen, die faktisch die Funktion eines Geschäftsführers ausüben, haften für den der Ausgleichskasse zufolge nicht bezahlter Bundessozialversicherungsbeiträge entstandenen Scha
den nach den gleichen Grundsätzen wie Organe einer Aktiengesellschaft. Dage
gen besteht für den blossen Gesellschafter einer GmbH vorbehältlich einer abwei
chenden statutarischen Regelung keine Pflicht zur Kontrolle oder Überwachung der Geschäftsführung, weshalb ihm das Fehlverhalten der Gesellschaft auch nicht angerechnet werden darf (BGE 126 V 237 ff.).
5.3
5.3.1
Die Beschwerdeführerin brachte zu ihrer Entlastung vor
, sie habe sich einen Über
blick über die Aktiven und Passiven verschafft und dabei festgestellt, dass der Schaden bei einer allfälligen Insolvenz, auch für die Beschwerdegegnerin, weit höher ausgefallen wäre. Sie habe sich deshalb nach intensiver Finanzplanung für eine Weiterführung der Gesellschaft entschlossen, und zwar mit der Zielsetzung, die notwendigen Mittel für die Abwendung der Insolvenz zu erwirtschaften. Hierzu sei unter anderem – unter grosser privater Verschuldung – auch die Be
zahlung der Löhne der Mitarbeitenden nötig gewesen
. Dass letztlich die Bezah
lung der Schadenfälle durch die Verursacher durch prozessuale Vorgehen lange verzögert worden sei, habe sie zum Zeitpunkt ihres Antritts als Geschäftsführerin nicht annehmen
müssen
(
Urk.
1).
5.3.2
Vorweg ist festzuhalten, dass im vorliegenden Prozess nicht zu untersuchen ist, aus welchen Gründen es zum Konkurs der
B.___
gekommen ist. Zu entscheiden ist einzig, ob die
B.___
die ihr als Arbeitgeberin oblie
genden Pflichten verletzt hat und ob gegebenenfalls ein qualifiziertes Verschul
den der Beschwerdeführerin zu bejahen ist.
5.3.3
Die Beschwerdeführerin war seit 2
3.
Oktober 1998
– und nicht erst seit September 2014 (
Urk.
1 S. 1; vgl.
Urk.
5/184/2-3) –
als Gesellschafterin und Geschäftsfüh
rerin respektive Vorsitzende der Geschäftsführung mit Einzelzeichnungsberechti
gung der
B.___
im Handelsregister eingetragen. Ihr kommt somit ab diesem Zeitpunkt – und damit während der Zeit, in der der vorliegend strittige Schaden entstanden ist – formelle Organeigenschaft zu.
Die
B.___
war zwar nicht mehr ein eigentliches Kleinstunternehmen; trotzdem – auch mit Blick auf die ausgerichtete Lohnsumme – ein Unternehmen mit einfacher Verwaltungsstruktur.
Die Verhältnisse, namentlich auch hinsicht
lich der beitragsrechtlichen Situation, waren einfach und leicht überschaubar. Bei derarti
gen Verhältnissen muss von einer
Geschäftsführer
in einer GmbH verlangt werden, dass sie
den Überblick über alle wesentlichen Belange des Unternehmens hat. In diesen Konstellationen werden praxisgemäss auch erhöhte Anforderungen an Kenntnis und Erledigung von Abrechnungs- und Zahlungsverkehr mit der Ausgleichs
kasse gestellt. Denn gemäss Art. 812 Abs. 1 des Obligationenrechts (OR) sind die Geschäftsführer sowie Dritte, die mit der Geschäftsführung befasst sind, ver
pflichtet, ihre Aufgabe mit aller Sorgfalt zu erfüllen und die Interessen der Gesellschaft in guten Treuen zu wahren. Art. 810 Abs. 2 OR enthält sodann einen – im Wesentlichem der aktienrechtlichen Bestimmung von Art. 716a Abs. 1 OR entsprechenden – Katalog unübertragbarer und
unentziehbarer
Auf
gaben. So obliegt den Geschäftsführern insbesondere die Oberleitung der Gesellschaft und die Erteilung der nötigen Weisungen (Ziffer 1), die Ausge
staltung des Rechnungs
wesens, der Finanzkon
trolle sowie der Finanzplanung (Ziffer 3) und die Aufsicht über die Personen, denen Teile der Geschäftsführung
übertragen sind, namentlich im Hinblick auf die Befolgung der Gesetze, Statuten,
Reglemente und Weisungen (Ziffer 4). Das Gesetz verbietet zwar die Vornahme einer bestimmten Arbeits- und Kompetenzaufteilung nicht, doch die
Überwachungs- und Kontrollpflichten v
er
bleiben auch dann bei der (Gesamt)-
Geschäftsführung
beziehungsweise bei sämt
lichen Geschäftsführern. Deshalb hat sich jedes Mitglied einer GmbH periodisch über den Geschäftsgang und die wichtigsten Geschäfte, welche nicht zu seinem primären Aufgabenbereich gehören, zu orientieren, Rapporte zu verlangen, diese sorgfältig zu studieren und nötigenfalls ergänzende Auskünfte einzuholen, Irrtü
mer abzuklären und bei Unregelmässigkeiten einzugreifen. Die Rechtslage ist in
soweit nicht anders als bei einer Aktiengesellschaft (vgl.
hiezu
BGE 114 V 219 E. 4a und E. 4.2
.3
hievor
). Die
Beschwerdeführer
in
hätte daher insbesondere dafür besorgt sein müssen, dass von der Gesellschaft die gesetzlichen Vorschriften, wozu auch jene betreffend das Beitragswesen gehören, eingehalten werden.
5
.3.4
Der Beschwerdeführerin ist insoweit zuzustimmen, dass es grundsätzlich nicht grobfahrlässig ist, wenn bei Liquiditätsengpässen zuerst die Forderungen der Ar
beitnehmer befriedigt werden (
Urk.
1). N
ach der Rechtsprechung zu Art. 52 AHVG ist es allerdings – allenfalls abgesehen von kurzfristigen Ausständen – grobfahr
lässig, Löhne zu bezahlen, wenn die darauf geschuldeten AHV-Beiträge nicht ge
deckt sind. Gegenteiliges Verhalten ist den verantwortlichen Organen grundsätz
lich als qualifiziertes Verschulden zuzurechnen, was die volle Schadenersatz
pflicht nach sich zieht, so
fern die übrigen Haftungsvoraus
setzungen ebenfalls erfüllt sind. Der Grund liegt in der besonderen Natur der AHV-Beträge, hinsicht
lich welcher der Arbeitgeber die Funktion eines Vollzugsorgans ausübt (Art. 51 AHVG). Daraus resultiert eine besondere Pflicht, für die ordnungsgemässe Bezah
lung der Beiträge zu sorgen (Urteil des Bundesgerichts 9C_311/2015 vom 9. Juli 2015 E. 4.2.2). Falls daher die Liquiditätssituation die Begleichung der vollen Bruttolöhne zuzüglich des Beitragsanteils des Arbeitgebers nicht zulässt, sind die Lohnzahlungen praxisgemäss auf ein Mass zu reduzieren, welches die Entrich
tung der darauf anfallenden Sozialversicherungsbeiträge erlaubt (vgl. etwa be
reits Urteil des damaligen Eidgenössischen Versicherungsgerichts H 69/05 vom 15. März 2006 E. 5.3.3 mit Hinweis; ferner Bundesgerichtsurteil 9C_328/2012 vom 11. Dezember 20
12 E. 5.1 mit Hinweis auf
Reichmuth
, Die Haftung des Arbeitgebers und seiner Organe nach Art. 52 AHVG, 2008,
Rz
673 und 952 mit weiteren Hinweisen
). Dem ist die
Beschwerdeführer
in
nic
ht nachgekommen; viel
mehr hat sie
den Lohnbe
zügen – im Jahr 2015
insbesondere auch
ihrem
eigenen (Urk.
5
/
169 S. 2
) – Priorität vor der Beitragsentrichtung eingeräumt, welches Ver
halten für ein weiteres Ansteigen der Beitragsausstände verantwortlich war. Die
ses Handeln stellt eine Verletzung
ihrer
öffentlichrechtlichen
Pflichten als Ge
schäftsführer
in
einer GmbH dar.
5
.3.5
Die Beschwerdeführerin kann sich zur Rechtfertigung dieses Verstosses vorlie
gend nicht auf die in E. 5.1 wiedergegebene bundesgerichtliche Pra
xis berufen, wonach es in schwierigen
finanziellen Situationen unter Umständen gerechtfer
tigt sein kann, die Beiträge nicht zu bezahlen, um die Existenz eines Unterneh
mens zu retten. Es ist nämlich zu betonen, dass ein solches V
orgehen nur dann nicht zu einer Haftung nach Art. 52 AHVG führt, wenn der Arbeitgeber im Zeit
punkt seiner Entscheidung aufgrund der objektiven Umstände und einer seriösen Beurteilung der Lage damit rechnen durfte, dass er die Forderung der Ausgleichs
kasse binnen nützlicher Frist werde befriedigen können. Es muss demzufolge so
wohl ein materielles, inhaltliches Element (die seriösen Sanierungsaussichten) als auch ein zeitliches Element (binnen nützlicher Frist) erfüllt sein. Nach der klaren Praxis genügt hingegen die Aussicht auf eine Befriedigung in fernerer Zukunft (oder gar erst nach Durchführung eines schuldbetreibungsrechtlichen Verfahrens) nicht zur Entlastung (vgl.
hiezu
Reichmuth
, a.a.O., N 669 und N 671 ff.).
Zwar ist die Darstellung der Beschwerdeführerin, dass sie Bemühungen unter
nommen hatte, den Konkurs – auch unter Einlage privater Mittel – zu verhindern, nicht in Zweifel zu ziehen
(
Urk.
1 S. 1)
.
Zielführende Massnahmen zur Gewähr
leistung der korrekten Beitragszahlung unterblieben indes. So
war – soweit ak
tenkundig – kein (eigentlicher) Sanierungsplan im Sinne der dargelegten Recht
sprechung vorhanden, zumal insbesondere auch der Hinweis
auf eine intensive Finanzplanung
(Urk. 1
S. 1)
einem solchen nicht zu genügen vermag. Ausserdem würde es an der Erfüllung des zeitlichen Elements fehlen. Die Gesellschaft war offensichtlich schon seit längerer Zeit nicht in der Lage, die Sozialversicherungs
beiträge fristgerecht abzuliefern, was allein aus den zugestellten
zahlreichen
Mahnungen ersichtlich ist.
Es kann somit nicht von einem (kurzfristigen) Liqui
ditätsproblem ausgegangen werden, das sich (allenfalls) durch ein vorübergehen
des Nichtbezahlen der Beiträge hätte lösen oder mildern lass
en
(siehe in diesem Zusammenhang auch
Urk.
5/62 und 85)
. Angesichts dessen durfte die
Be
schwer
deführer
in
– wie bereits a
usgeführt – die Lohnzahlungen
nicht prioritär, mithin bevorzugt behandeln.
5.3.6
Zu ergänzen bleibt, dass auch der Umstand, dass die Beschwerdeführerin ei
gene Mittel in die Firma einsch
oss, das von
Art.
52 AHVG geforderte qualifizierte Ver
schulden nicht ausschliesst. Denn für die Beurteilung der Verschuldensfrage ist nicht entscheidend, was die verantwortlichen Organe zur Aufrechterhaltung des Betriebes oder der Vermeidung eines Konkurses allenfalls unternommen haben, sondern ob sie (nach aussen erkennbar) der Pflicht, für eine ordnungsgemässe Bezahlung der Sozialversicherungsbeiträge zu sorgen, nachgekommen sind (Ur
teil des Bundesgerichts 9C_117/2011 vom 2
9.
März 2011 E. 5 mit weiteren Hin
weisen). Dies ist aufgrund vorstehender Erwägungen zu verneinen.
6.
6.1
Schliesslich setzt die Schadenersatzpflicht des Arbeitgebers nach Art. 52 Abs. 1 AHVG voraus, dass zwischen der absichtlichen oder grobfahrlässigen Missach
tung von Vorschriften und dem eingetretenen Schaden ein adäquater Kausalzu
sammenhang gegeben ist (BGE 119 V 401 E. 4a mit Hinweisen auf die Lehre, 103 V 120 E. 4).
Nach der Rechtsprechung hat ein Ereignis dann als adäquate Ursache eines Er
folges zu gelten, wenn es nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und nach der allgemeinen Lebenserfahrung an sich geeignet ist, einen Erfolg von der Art des ein
getretenen herbeizuführen, der Eintritt dieses Erfolges also durch das Ereignis allge
mein als begünstigt erscheint (BGE 119 V 401 E. 4a mit Hinweisen; vgl. auch BGE 122 V 189 sowie 119
Ib
334 E. 3c).
6.2
Zwischen dem d
er Beschwerdeführerin vorzuwerfenden widerrechtlichen Verhal
ten und dem eingetretenen Schaden ist der Kausalzusammenhang ohne Weiteres zu bejahen. Denn es ist anzunehmen, dass ein pflichtgemässes Verhalten den Schaden hätte verhindern können.
7.
Nach dem Dargelegten wurde die Beschwerdeführerin zu Recht verpflichtet, für den eingetretenen Schaden im Umfang von
Fr.
30'937.15 Ersatz zu leisten. Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Y.___
AG
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
4.
Da der Streitwert Fr. 30'000.-- übersteigt, kann gegen diesen Entscheid innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff., ins
besondere Art. 85, in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundes
gericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu
legen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubLocher