# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f9e88e7a-dd38-53aa-8e50-e190e0255eb1
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-10-27
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 27.10.2005 AGVE_2006_36
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_AGVE-2006-36_2005-10-27.pdf

## Full Text

2006 Bau-, Raumplanungs- und Umweltschutzrecht 183 

tan. Zudem kommt dem Interesse der Beschwerdegegner an der Nut-
zung des Pachtlandes als Rasen mit einheimischen Sträuchern und 
einem Obstbaum sowie Gemüsebeeten zu nicht- bzw. bloss hobby-
landwirtschaftlichen Zwecken ein geringes Gewicht zu. Dem steht 
ein erhebliches öffentliches Interesse daran entgegen, dass die Land-
wirtschaftszone nicht für zonenfremde Nutzungen missbraucht wird. 
Wie die Beschwerdeführerin zutreffend ausführt, ist nicht zu überse-
hen, dass mit einer Bestätigung des vorinstanzlichen Entscheids ein 
Präjudiz für Erweiterungen von Hausgärten zu Lasten des Kulturlan-
des geschaffen würde. Nachdem das Bundesgericht an der strikten 
Trennung von Bau- und Nichtbaugebiet festhält und etwa die Er-
schliessung von Wohnhäusern in der Landwirtschaftszone nach wie 
vor ablehnt (BGE vom 31. August 2005 [1A.256/2004], Erw. 5), 
steht dem Interesse der Beschwerdegegner ein überwiegendes öf-
fentliches Interesse entgegen, so dass auch unter diesem Gesichts-
winkel gesehen eine Ausnahmebewilligung ausgeschlossen ist (Bun-
desgericht, in: ZBl 103/2002, S. 364 mit Hinweis; AGVE 2001, 
S. 280 mit Hinweis). 

36 Ortsbildschutz. 
- Dem Gemeinderat zustehender Ermessensspielraum bei der Anwen-

dung von Ästhetiknormen; Grenzen dieser Autonomie (Erw. 2.2). 
- Vereinbarkeit der Anordnung, in einer Altstadtzone Fenster mit äus-

serer Sprossierung statt mit einer sog. "Sandwich"-Sprossierung ein-
zubauen, mit dem dort geltenden Erhaltungsgebot (Erw. 2.3). 

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 27. Oktober 2005 in 
Sachen W. gegen Baudepartement. 

Aus den Erwägungen 

1. 1.1. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet aus-
schliesslich noch die Sprossierung der von der Beschwerdeführerin 
in den Jahren 2002 und 2003 an den vier Fassaden des Gebäudes Nr. 
28 ausgewechselten Fenster; davon ausgenommen sind die Fenster 

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im Erdgeschoss der Ostfassade - sie wurden bereits 1973 ersetzt - 
und verschiedene Einzelfenster an der Nordfassade (Estrich- und Ba-
dezimmerfenster). Früher wiesen die Fenster Holzsprossen auf; sie 
wurden durch Holz/Metall-Fenster mit einer Sprossierung im Schei-
benzwischenraum der Isolierverglasung ("Sandwich"-Sprossen) er-
setzt. Der Stadtrat hält diese Art der Sprossierung für unzulässig. Es 
seien in der Altstadt Holzfenster mit einer äusseren Sprossierung 
einzubauen. Die Fenster seien ein bei der Fassadengestaltung wichti-
ges Element; ihre Grösse, Form, Anordnung und Ausgestaltung 
(Unterteilung, Profilierung usw.) prägten den Charakter des Gebäu-
des. Holz/Metall-Fenster seien zwar auch bei Altstadtliegenschaften 
nicht grundsätzlich ausgeschlossen, wenn deren Farbgebung und Ge-
staltung sehr sorgfältig und mit einer ähnlich feinen Detaillierung 
wie bei Holzfenstern erfolge. Im konkreten Fall der Beschwerdefüh-
rerin sei die Ausführung der Fenster in Holz/Metall aufgrund der 
vorgesehenen Detaillierung möglich. Die im Zwischenglasraum an-
gebrachte Sprossierung genüge jedoch den gestalterischen Anforde-
rungen von § 18 Abs. 3 der Bau- und Nutzungsordnung der Stadt 
Baden vom 23. Oktober 2001 / 2. April 2003 (BNO) nicht. Es sei 
deshalb bei sämtlichen Fenstern eine zusätzliche Sprossierung an der 
Glasaussenfläche anzubringen, welche fest an der Glasfläche anliege. 

1.2. Das Baudepartement wies die gegen diese Anordnung er-
hobene Beschwerde ab. Es hielt sich im Wesentlichen an einen von 
der Kantonalen Denkmalpflege eingeholten Amtsbericht vom 
20. Oktober 2003 und erwog u.a. Folgendes: Die Fenster stellten ge-
nerell einen wesentlichen Teil des architektonischen Konzepts einer 
Fassade dar und prägten das Gesamtbild eines Hauses in starkem 
Masse. Bei einem wertvollen historischen Gebäude wie der "Mittle-
ren Mühle" treffe dies umso mehr zu. Nachvollziehbar sei auch, dass 
schon das Entfernen von Läden oder Fenstersprossen zu einer erheb-
lichen, bei solchen Bauten unerwünschten Veränderung des Fassa-
denbildes führen könne. Die Fachperson beurteile das Weglassen der 
Sprossung bzw. den Verzicht auf die ursprüngliche Sprossierung als 
Beeinträchtigung, ja sogar als klare Abwertung der Gesamterschei-
nung des Gebäudes. Die in Frage stehende Anordnung des Stadtrats 
erweise sich deshalb als zwingend. Sie sei durch die gesetzlichen Be-

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stimmungen, insbesondere durch § 36 BNO, hinreichend abgedeckt 
und auch verhältnismässig. Angesichts des Umstands, dass ein Teil 
der Fenster bereits eingebaut und der Rest geliefert sei, lasse der 
Stadtrat das nachträgliche Aufkleben der Sprossierung an der Glas-
aussenseite genügen, obwohl nach Meinung der Fachperson eine 
bauliche Massnahme, die in den Produktionsprozess der Fenster ein-
gebunden sei, langfristig besser und stabiler wäre. Die Kosten der 
Nachbesserung seien so oder so nicht unbeachtlich, der Beschwerde-
führerin aber zumutbar; die Bedeutung der Fenstergestaltung gerade 
für eine so wertvolle und gut erhaltene Liegenschaft rechtfertige die-
sen finanziellen Aufwand. 

Die Beschwerdeführerin bestreitet, dass die fragliche Anord-
nung auf einer Rechtsgrundlage beruht. Die Fenster, die als solche 
bewilligt und bereits eingebaut seien, wiesen eine Sprossierung im 
"Sandwich"-System auf. Zum Schein sollten nun diese Sprossen mit 
einer zusätzlichen, auf die Glasaussenseite geklebten Sprosse verse-
hen werden. Diese zusätzlichen Sprossen hätten faktisch keine 
Funktion mehr. Eine denkmalpflegerische Massnahme verlange nun 
aber eine wissenschaftliche Auseinandersetzung mit den historischen 
Zusammenhängen. Unberücksichtigt geblieben sei auch der techni-
sche Fortschritt. Heute würden Fenster anders hergestellt als vor 100 
Jahren. Mit "Sandwich"-Sprossen werde praktisch der gleiche Effekt 
erzielt wie mit Sprossen früherer Konstruktionsweise. Fenster mit 
"Sandwich"-Sprossen liessen sich auch bedeutend leichter reinigen 
als solche mit normalen Sprossen; dies sei unter dem Gesichtspunkt 
der Verhältnismässigkeit wesentlich. Signifikanterweise werde der 
gleiche Fenstertyp auch von der Stadt Baden im Schulhaus "Ländli" 
verwendet, einer Liegenschaft, die sogar unter Denkmalschutz stehe. 
Die Stadt verlange von der Beschwerdeführerin überhaupt mehr, als 
wenn es um ihre eigenen Bauten gehe; vielfach wiesen diese gar 
keine Sprossierung oder sonst eine Befensterung auf, die mit denk-
malschützerischen Grundsätzen nichts gemein habe. Inkonsequenzen 
seien auch in Bezug auf die Liegenschaften Weite Gasse 37 neben 
dem Stadtturm und die "Résidence am Wasser" gegenüber dem 
"Limmathof" ("Goldener Schlüssel") festzustellen. 

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2. 2.1. Die Parzelle Nr. 539 mit dem Gebäude Nr. 28 liegt ge-
mäss dem Nutzungsplan der Stadt Baden (mit den gleichen Be-
schluss- und Genehmigungsdaten wie die BNO) in der Altstadtzone 
Aa. Dort gelten u.a. die folgenden Nutzungsbestimmungen (§ 18 
BNO): 

"1Die Altstadt ist in ihrem Gesamtbild und ihrer Struktur zu er-
halten. Bauten, Freiräume und stadtbildprägende Elemente mit 
kulturgeschichtlicher, architektonischer oder städtebaulicher 
Bedeutung sind in ihrem Bestand zu sichern. Bauten dürfen 
grundsätzlich nicht abgebrochen werden und sind sachgemäss 
zu unterhalten. Es gelten § 36 Abs. 1 und 3 und § 39 Abs. 1 und 
2 BNO. 
2(…) 
3Bauliche Massnahmen sind zulässig, wenn sie den Charakter 
des historisch gewachsenen Stadtbildes wahren, die schützens-
werte innere Struktur erhalten und die kleinräumige Nutzungs-
aufteilung beibehalten. Sie müssen sich in ihren Ausmassen, der 
Gestaltung, den Materialien und der Farbgebung gut in die be-
stehende Bebauung einfügen. 
(…)" 
Der Stadtrat stützt die in Frage stehende Anordnung auf § 18 

Abs. 1 und 3 BNO ab. Es ist allseits unbestritten, dass dies die vor-
liegendenfalls massgebliche Rechtsgrundlage ist. Ergänzend verwies 
der Vertreter des Stadtrats anlässlich der verwaltungsgerichtlichen 
Augenscheinsverhandlung auf § 40 BNO. Dazu ist freilich zu be-
merken, dass § 18 BNO die ästhetischen Anforderungen an Bauten in 
der Altstadtzone Aa offensichtlich abschliessend regelt; § 40 BNO 
enthält gemäss seinem Titel lediglich allgemeingültige Planungs-
grundsätze, welche im Einzelfall vor den spezifischen Zonenvor-
schriften zurückzutreten haben (siehe AGVE 1997, S. 339; 1993, 
S. 380 f.). Ebenso wenig ist die vom Baudepartement zitierte Verwei-
sung auf § 36 BNO in § 18 Abs. 1 Satz 2 BNO einschlägig, bezieht 
sich doch die erwähnte Bestimmung ausschliesslich auf die im Nut-
zungsplan bezeichneten Kulturobjekte (§ 36 Abs. 1 Satz 1 BNO); die 
Liegenschaft der Beschwerdeführerin stellt kein derartiges Objekt 
dar (Anhang III BNO, Abschnitt H). 

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2.2. Dem Gemeinderat steht bei der Handhabung von Ästhetik-
vorschriften - und Vorschriften über die Fenstergestaltung fallen kla-
rerweise in diese Kategorie - ein erheblicher Ermessensspielraum zu; 
die Gemeinde darf - auch dem Verwaltungsgericht gegenüber - den 
verfassungsrechtlichen Schutz beanspruchen, der ihr gestützt auf die 
Gemeindeautonomie zusteht (§ 106 Abs. 1 KV). Diesem Gesichts-
punkt kommt dann besonderes Gewicht zu, wenn die Verwaltungsbe-
schwerdeinstanz, die über die Ermessenskontrolle verfügt (§ 49 
VRPG), den gemeinderätlichen Entscheid schützt und das Verwal-
tungsgericht auf die Rechtskontrolle beschränkt ist (§ 56 VRPG). 
Das Gericht darf jedenfalls dann nicht korrigierend einschreiten, 
wenn sich die ästhetische Wertung der Vorinstanzen auf vernünftige 
Gründe stützen lässt, selbst wenn andere, ebenfalls vertretbare Lö-
sungen denkbar wären. Eine Grenze findet diese Zurückhaltung dort, 
wo überwiegende öffentliche und private Interessen entgegenstehen 
(siehe AGVE 1995, S. 334 mit Hinweis). Auch das Bundesgericht 
betont, dass es in erster Linie den örtlichen Behörden obliege, über 
den architektonischen Aspekt zu wachen, weshalb sie diesbezüglich 
über einen breiten Ermessensspielraum verfügten. Die kantonale 
Rechtsmittelinstanz dürfe dieses Ermessen nicht ohne weiteres durch 
ihr eigenes ersetzen, sondern auferlege sich in solchen Fällen viel-
mehr eine gewisse Zurückhaltung; dies gelte im Bereich der Ästhetik 
vor allem dort, wo es um die Lage, Grösse und Höhe von Gebäuden 
innerhalb eines neueren Quartier- oder Teilzonenplans gehe (BGE 
115 Ia 118 f. = Pra 78/1989, S. 796 f.). 

Dieselbe Kognitionsbeschränkung ist insbesondere bei der An-
wendung kommunaler Bestimmungen zu beachten. Die Gemeinden 
geniessen bei der Ausscheidung und Definition der verschiedenen 
Zonen (§ 13 Abs. 1, § 15 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a BauG) aufgrund 
von § 106 KV ebenfalls verfassungsrechtlich geschützte Autonomie. 
Das Verwaltungsgericht hat sich deshalb bei der Überprüfung ein-
schlägiger gemeinderätlicher Entscheide zurückzuhalten, zumindest 
soweit es bei den zu entscheidenden Fragen um rein lokale Anliegen 
geht und weder überörtliche Interessen noch überwiegende Rechts-
schutzanliegen berührt werden. Die Gemeinde kann sich in solchen 
Fällen bei der Auslegung kommunalen Rechts insbesondere dort auf 

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ihre Autonomie berufen, wo eine Regelung unbestimmt ist und ver-
schiedene Auslegungsergebnisse rechtlich vertretbar erscheinen. Die 
kantonalen Rechtsmittelinstanzen sind hier gehalten, das Ergebnis 
der gemeinderätlichen Rechtsauslegung zu respektieren und nicht 
ohne Not ihre eigene Rechtsauffassung an die Stelle der gemeinde-
rätlichen zu setzen. Die Autonomie der Gemeindebehörden hat je-
doch auch in diesen Fällen dort ihre Grenzen, wo sich eine Ausle-
gung mit dem Wortlaut sowie mit Sinn und Zweck des Gesetzes 
nicht mehr vereinbaren lässt (AGVE 2003, S. 190 mit Hinweis). 

2.3. 2.3.1. In seinem Amtsbericht vom 20. Oktober 2003 an das 
Baudepartement verweist der Vertreter der Kantonalen Denkmal-
pflege zunächst auf die Bedeutung der Fenster ganz allgemein. Sie 
bildeten seit jeher einen wesentlichen Teil des architektonischen 
Konzepts einer Fassade und prägten das Gesamtbild eines Hauses in 
starkem Masse. Sie würden landläufig als die "Augen" des Hauses 
bezeichnet. Hinsichtlich Grösse, Anordnung und Proportion sowie 
Binnengliederung und Detailgestaltung zeigten sie eine für die je-
weilige Bauepoche charakteristische Gestalt. Sodann wird im Amts-
bericht darauf hingewiesen, dass die Mühlen seit jeher wichtige und 
oft stattliche Bauten mit einem gewissen Repräsentationsanspruch 
seien. So verhalte es sich auch mit der "Mittleren Mühle". Der mar-
kante spätklassizistische Mauerbau sei der im Stadtbild dominante 
freistehende Schlussbau der Kronengasse. Von ihrer Stellung und 
Bedeutung für die Stadt her komme der "Mittleren Mühle" eine ge-
wisse Vorbildfunktion zu. Dementsprechend seien auch erhöhte An-
forderungen an die Fenstergestaltung zu stellen. Plastiksprossen zwi-
schen den Isolierglasscheiben hätten nun insbesondere in Schrägsicht 
nicht die optische Wirkung von flügelrahmenbündigen, echten, auf 
dem Glas aufliegenden oder glastrennenden äusseren Sprossen. Die 
plastische Wirkung mit entsprechender Schattenbildung, welche auch 
in der Schrägsicht sichtbar bleibe, fehle. Bei sogenannten Isolierglas-
sprossen zwischen den Scheiben sei in der optisch wichtigen 
Schrägsicht keine Sprossung, sondern nur noch die durchgehende 
flächige Scheibe zu sehen. Durch die heutigen, perfekt planen Gläser 
werde die spiegelnde, ungegliederte und bei historischen Bauten un-
erwünschte lochhafte Wirkung von Fenstern, welche keine plastisch 

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wirksame Sprossung hätten, die auf den Scheiben aufliege bzw. diese 
teile, noch gesteigert. Ein weiterer Grund, der gegen Isolier-
glassprossen ohne glasaufliegende äussere Sprossen spreche, sei das 
Alterungsverhalten dieser Plastiksprossen. Ein Verzicht auf die pla-
stisch wirksame flügelrahmenbündige Sprossung beeinträchtige die 
Gesamterscheinung eines historischen Baus erheblich und werte 
diese ab. Bei der "Mittleren Mühle" wäre besonders das Verhältnis 
von feingegliedertem spätklassizistischem Fenstergewände und 
grossflächigem Fensterflügel ohne plastische Sprossenwirkung unbe-
friedigend. Die unerwünschte Lochwirkung von Fenstern lasse sich 
mit flügelrahmenbündig auf die Scheiben geklebten und abisolierten 
Sprossen vermeiden, womit eine optisch wirksame Binnengliederung 
der Glasflächen zu annehmbaren Bedingungen erreicht werde. 

2.3.2. Das in der Altstadtzone geltende Erhaltungsgebot ist in 
verschiedener Hinsicht eingegrenzt. Schutzobjekt sind das "Gesamt-
bild" und die "Struktur" der Altstadt (§ 18 Abs. 1 Satz 1 BNO); es 
geht um die Wahrung des Charakters des historisch gewachsenen 
Stadtbildes, die Erhaltung der schützenswerten inneren Struktur und 
die Beibehaltung der kleinräumigen Nutzungsaufteilung. Bauten 
müssen sich in ihren Ausmassen, der Gestaltung, den Materialien 
und der Farbgebung gut in die bestehende Bebauung einfügen (§ 18 
Abs. 3 BNO). Schutzanordnungen müssen mit der kulturgeschichtli-
chen, architektonischen oder städtebaulichen Bedeutung begründet 
werden können (§ 18 Abs. 1 Satz 2 BNO). Zu fragen ist demzufolge, 
ob das Verbot von "Sandwich"-Sprossen in der Altstadtzone mit die-
ser vom kommunalen Gesetzgeber angestrebten und vorgegebenen 
"Schutzhöhe" vereinbar ist. 

Verwendet eine Nutzungsbestimmung Begriffe der genannten 
Art, so spricht sie damit offensichtlich die traditionellerweise prä-
genden Elemente und Merkmale des Altstadtbildes an. Dieses soll in 
seinen grossen Linien und aus einer Gesamtschau erhalten bleiben. 
Der Wortlaut, der bei jeder Gesetzesauslegung den Ausgangspunkt 
bildet (Bundesgericht, in: ZBl 102/2001, S. 84 und BGE 125 II 152, 
je mit Hinweisen; siehe auch AGVE 2003, S. 191 f.), legt eine solche 
Deutung nahe. Geht es nun darum festzulegen, was im Einzelnen den 
altstadtbildprägenden Strukturelementen zuzuordnen ist, so ist der 

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praxisgemässen Anforderung Rechnung zu tragen, dass der Denk-
mal- und Ortsbildschutz nicht lediglich die Interessen wissenschaft-
lich geschulter Fachleute abdecken, sondern auch für einen grösseren 
Teil der Bevölkerung plausibel sein soll (siehe BGE 120 Ia 275; 118 
Ia 389 f. mit Hinweisen; AGVE 1995, S. 400 f. mit weiteren Hinwei-
sen; ferner Elsbeth Wiederkehr Schuler, Denkmal- und Ortsbild-
schutz [Die Rechtsprechung des Bundesgerichts und des Zürcher 
Verwaltungsgerichts], Zürich 1999, S. 28 mit Zitat von BGE 89 I 
474). Aus dieser Optik kommt namentlich der Art und Massstäblich-
keit der Bauweise (geschlossen, d.h. Zusammenbau der Gebäude in 
einer Häuserzeile, mit relativ einheitlichen, hohen Baukörpern und 
engen Gassen), der Dächergestaltung (Dachformen [Satteldach als 
vorherrschender Typ], Dachneigungen [eher steil], Materialwahl 
[z.B. Biberschwanzziegel], Farbgebung, Beschränkung der Dach-
durchbrüche auf herkömmliche Gestaltungsmuster wie Lukarnen) 
sowie der Fassadengestaltung (Vorherrschen der Lochfassade) Be-
deutung zu. Was nun die Fenstergestaltung im Besondern anbelangt, 
vermag ein durchschnittlicher Betrachter auf den ersten Blick wohl 
zu erkennen, ob ein Fenster mit einer Sprossierung oder mit Gewän-
den versehen ist, und empfindet er solche Merkmale auch durchaus 
als typisch und prägend für das Erscheinungsbild einer Altstadt. Ob 
ein Fenster aussen am Glas aufliegende oder zwischen den Isolier-
glasscheiben angebrachte "Sandwich"-Sprossen aufweist, stellt für 
ihn aber zweifellos nicht denselben "Blickfang" dar; er nimmt diese 
Unterschiede vielmehr nur bei bewusstem und gezieltem Hinsehen 
wahr. Offenbaren sich also die von den Fachstellen namhaft ge-
machten optischen Unterschiede nur bei einer kleinräumigen und 
objektbezogenen Betrachtung der betreffenden Hausfassade, so kann 
ihnen letztlich keine rechtserhebliche Bedeutung für das "Gesamt-
bild" und die "Struktur" der Altstadt beigemessen werden. Als Indiz 
für die Richtigkeit dieser Beurteilung mag auch gelten, dass es ge-
rade in der Kronengasse insgesamt nicht weniger als sechs Beispiele 
von Gebäuden mit "Sandwich"-Sprossen an den Fenstern gibt (Haus-
Nrn. 8, 18, 20, 23, 29 und 35), der Stadtrat aber bisher - abgesehen 
vom vorliegenden Fall - keinen Anlass sah, tätig zu werden; ginge es 
um ein wesentliches, "publikumswirksames" Stadtbildmerkmal, wäre 

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es bei der Baubewilligungserteilung kaum - wie bezüglich der Lie-
genschaft Kronengasse Nr. 18 - "vergessen gegangen".  

2.3.3. Das Verwaltungsgericht gelangt somit zu einer andern 
Auslegung von § 18 Abs. 1 und 3 BNO als der Stadtrat. Es ist sich 
dabei sehr wohl bewusst, dass es im Hinblick auf die autonome 
Stellung der Gemeinden (vorne Erw. 2.2) Zurückhaltung zu üben hat 
und nicht ohne Not seine eigene Rechtsauffassung an die Stelle der 
gemeinderätlichen setzen darf. Wo sich jedoch eine Auslegung na-
mentlich mit dem Wortlaut des Gesetzes nicht mehr in Einklang 
bringen lässt, muss es korrigierend eingreifen (AGVE 2003, S. 190 
mit Hinweis). Die angefochtene Anordnung ist deshalb aufzuheben. 
Offen bleiben kann damit, wie unter dem Gesichtspunkt des Verhält-
nismässigkeitsprinzips zu würdigen ist, dass der Stadtrat von der Be-
schwerdeführerin die Ausführung einer "Pseudo"-Variante (auf die 
Aussenfläche der Fensterscheibe geklebte Sprossen) verlangt und im 
Weitern auch - wie am Augenschein festgestellt - Gitterstäbe und mit 
Aluminiumprofilen eingerahmte Fliegengitter an Altstadthäusern to-
leriert, was nach Auffassung des Verwaltungsgerichts um einiges 
problematischer ist als die zu beurteilenden Sprossierungen. 

Dass der Stadtrat im Bereich der Altstadtzone die möglichst 
detailgetreue Beibehaltung historischer Elemente anstrebt und durch-
setzen will, wie eben etwa Konstruktionssprossen an den Fenstern, 
ist an sich nachvollziehbar. Nach dem Gesagten bedarf es aber dafür 
einer genügenden Rechtsgrundlage. 

2006 Submissionen 193 

VI. Submissionen 

 

37 Freihändige Vergabe. 
- Ob die Vergabebehörde dadurch, dass sie vorgängig kostenlose Ab-

klärungen durch den Beschwerdeführer vornehmen liess und den 
Auftrag anschliessend freihändig an einen Konkurrenten vergab, ge-
gen die vorvertragliche Treuepflicht verstossen hat, ist eine zivil-
rechtliche Frage, die nicht durch das Verwaltungsgericht im Submis-
sionsverfahren zu beurteilen ist. 

Urteil des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 20. April 2006 in Sachen 
P.S. gegen den Gemeinderat A. 

Aus den Erwägungen 

3. 
3.1. 
Unbestrittenermassen fest steht, dass die Gemeinde beim Be-

schwerdeführer mündlich ein Angebot für ein Kommunalfahrzeug 
angefordert und dieser Anfang September 2004 drei Offerten ein-
gereicht hat. Im folgenden Sommer hat der Beschwerdeführer den 
Gemeindebehörden offenbar auch ein Kommunalfahrzeug vorge-
führt. Nach Darstellung des Gemeinderats ging es dabei aber ledig-
lich um eine Markterkundung im Hinblick auf die Erstellung des 
Gemeindebudgets und nicht um die Einleitung eines Submissions-
verfahrens. So habe keine schriftliche Einladung zur Offertstellung 
an den Beschwerdeführer oder an weitere Anbieter mit Fristanset-
zung für die Abgabe eines Angebotes stattgefunden, und es hätten 
auch kein Anforderungskatalog und keine Bedingungen für die Of-
fertstellung vorgelegen. Diese Angaben werden durch den Be-
schwerdeführer bestätigt, macht er doch geltend, der Gemeinderat 
habe die gesetzlichen Mindestanforderungen an ein Submissionsver-