# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a4665010-4b27-5684-a58e-01eecaeea668
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-08-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.08.2014 E-3306/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3306-2014_2014-08-21.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-3306/2014 

 

 

  U r t e i l  v o m  2 1 .  A u g u s t  2 0 1 4  

Besetzung 

 
Richter Markus König (Vorsitz), 

Richter Robert Galliker, Richterin Regula Schenker Senn,    

Gerichtsschreiber Nicholas Swain. 

   Parteien 
 

A._______, 

Nigeria,   

vertreten durch dipl. iur. Tilla Jacomet,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des BFM vom 2. Juni 2014 / N (…). 

 

 

E-3306/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer stellte am 7. März 2014 in der Schweiz ein Asyl-

gesuch. Abklärungen des BFM ergaben in der Folge, dass er bereits in 

Zypern im Jahr 2007 erfolglos um Asyl nachgesucht hatte. 

Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 18. März 2014 wurde 

dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nicht-

eintretensentscheid und der Möglichkeit einer Überstellung nach Zypern 

gewährt, welches gemäss Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäi-

schen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der 

Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die 

Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in ei-

nem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig 

ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), grundsätzlich für die Behandlung seines 

Asylgesuchs zuständig sei.  

Mit Bezug auf die grundsätzliche Zuständigkeit dieses Mitgliedstaates 

führte der Beschwerdeführer anlässlich der BzP aus, er sei nach dem ne-

gativen Asylentscheid über die Türkei, Griechenland und Italien in die 

Schweiz gereist. In den Transitstaaten habe er sich zehn Monate lang 

(Türkei), respektive fast ein Jahr (Griechenland) und zwei bis drei Monate 

lang (Italien) aufgehalten. In Zypern habe er nach dem Abschluss des 

Asylverfahrens keine staatliche Unterstützung mehr erhalten; zudem sei 

er rassistischen Übergriffen ausgesetzt gewesen und habe auch keine 

medizinische Versorgung mehr erhalten. 

B.  

Am 25. April 2014 ersuchte das BFM die zypriotischen Behörden um 

Rückübernahme (take back) des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 

Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO. Am 28. Mai 2014 lieferte das BFM der aus-

ländischen Partnerbehörde per E-Mail die Information nach, dass der Be-

schwerdeführer behaupte, sich nach dem Verlassen Zyperns zehn Mona-

te lang in der Türkei aufgehalten zu haben, was das BFM aber als un-

glaubhaft qualifiziere.  

In ihrer Stellungnahme vom 29. Mai 2014 anerkannten die zypriotischen 

Behörden ihre Verpflichtung zur Rückübernahme des Beschwerdeführers. 

  

E-3306/2014 

Seite 3 

C.  

Mit Verfügung vom 2. Juni 2014 (eröffnet am 6. Juni 2014) trat das BFM 

in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asyl-

gesuch des Beschwerdeführers nicht ein und verfügte die Überstellung 

nach Zypern, welches gemäss Dublin-III-VO für die Behandlung seines 

Asylgesuchs zuständig sei. Gleichzeitig verfügte das BFM unter anderem 

den Vollzug des Transfers nach Zypern und stellte fest, einer allfälligen 

Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung 

zu. 

D.  

Mit seiner undatierten Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht 

(Postaufgabe 16. Juni 2014) beantragte der Beschwerdeführer, die Ver-

fügung vom 2. Juni 2014 sei aufzuheben und das Bundesamt sei anzu-

weisen, den sogenannten Selbsteintritt gemäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-

VO zu erklären und auf sein Asylgesuch einzutreten. In prozessualer Hin-

sicht beantragte er die Gewährung der aufschiebenden Wirkung sowie 

der unentgeltlichen Prozessführung. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 25. Juni 2014 wies der Instruktionsrichter 

das Gesuch um Herstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwer-

de ab und hob einen am 17. Juni 2014 erlassenen provisorischen Voll-

zugsstopp auf; in der gleichen Verfügung wurde das Gesuch um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG 

abgewiesen und der Beschwerdeführer zur Leistung eines Kostenvor-

schusses von Fr. 600.– bis zum 10. Juli 2014 aufgefordert. 

F.  

Am 26. Juni 2014 reichte die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers 

ihre Vollmacht zu den Akten. 

Mit einer ausführlich begründeten Eingabe vom 9. Juli 2014 erhob sie 

namens ihres Mandanten "Beschwerde gegen die Zwischenverfügung 

vom 25. Juni 2014" und beantragte sinngemäss, der Beschwerde sei 

wiedererwägungsweise die aufschiebende Wirkung im Sinne von 

Art. 107a Abs. 2 AsylG zuzuerkennen, es sei dem Beschwerdeführer die 

unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung im Sinne von Art. 65 

Abs. 1 und 2 VwVG zu gewähren und auf die Auferlegung des Kosten-

vorschusses sei wiedererwägungsweise zu verzichten (eventualiter eine 

Nachfrist für die Bezahlung des Kostenvorschusses anzusetzen). Mit der 

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Seite 4 

Eingabe wurden mehrere Berichte zum Asylverfahren und die Situation 

von Asylsuchenden in Zypern zu den Akten gereicht. 

G.  

Das Bundesverwaltungsgericht setzte mit superprovisorischer Verfügung 

vom 10. Juli 2014 der Vollzug der Wegweisung per sofort aus. 

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 30. Juli 2014 hob der Instruktionsrichter die 

Dispositivziffern 2–4 seiner Verfügung vom 25. Juni 2014 auf, hiess das 

(erneuerte) Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wiedererwä-

gungsweise gut und verzichtete auf die Erhebung des Kostenvorschus-

ses. Das Gesuch um Beiordnung eines amtlichen Rechtsanwalts respek-

tive einer amtlichen Rechtsanwältin gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG wies 

der Instruktionsrichter ab, und er stellte fest, dass der Vollzug der Weg-

weisung gemäss Verfügung vom 10. Juli 2014 weiterhin ausgesetzt blei-

be. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu 

den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bun-

desverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im 

Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist 

daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Das Verfah-

ren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das 

AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges 

Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher 

zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 2 

AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG).  

1.3 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

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Seite 5 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 

m.w.H.). 

2.3 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf einen Schrif-

tenwechsel verzichtet. 

3.  

3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung 

des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist 

(Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zu-

ständigen Staates prüft das BFM die Zuständigkeitskriterien gemäss  

Dublin-III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mit-

gliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das BFM auf 

das Asylgesuch nicht ein, nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer 

Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat. 

3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird. Jedes die-

ser Kriterien wird nur angewendet, wenn das vorangehende Kriterium im 

spezifischen Fall nicht anwendbar ist (Prinzip der Hierarchie der Zustän-

digkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Kann kein Mitgliedstaat 

gemäss diesen Kriterien bestimmt werden, ist derjenige Staat zuständig, 

in welchem das erste Asylgesuch gestellt wurde (Art. 3 Abs. 2 Satz 1 

Dublin-III-VO).  

3.3 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

einen Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, dessen Antrag abge-

lehnt wurde und der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt 

hat oder der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne 

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Seite 6 

Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wie-

der aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO). 

Diese Verpflichtung erlischt, wenn der Gesuchsteller das Herrschafts-

gebiet der Mitgliedstaaten während einer Dauer von mindestens drei Mo-

naten verlassen hat, ausser die Person verfüge über einen durch den zu-

ständigen Mitgliedstaat ausgestellten Aufenthaltstitel (vgl. Art. 19 Abs. 2 

Dublin-III-VO). 

3.4 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch 

wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die 

Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbst-

eintrittsrecht).  

4.  

4.1 Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der "Eu-

rodac"-Datenbank ergab, dass dieser im Jahr 2007 in Zypern ein Asylge-

such gestellt hatte. Das BFM ersuchte deshalb die zypriotischen Be-

hörden um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers. Diesem Begehren 

wurde zugestimmt. 

4.2 Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, in Zypern ein Asylgesuch ein-

gereicht zu haben. Hingegen macht er geltend, dass er mit seinem 

zehnmonatigen Aufenthalt in der Türkei das Herrschaftsgebiet der Dublin-

Mitgliedstaaten während mehr als drei Monaten verlassen habe, was ge-

mäss Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO – nachdem er nicht über einen Aufent-

haltstitel verfügt, wie er in dieser Bestimmung erwähnt wird – zum Erlö-

schen der zypriotischen Verantwortlichkeit führen könnte. Die Beweislast 

für ein solches Verlassen des Dublin-Raumes liegt gemäss klarem Wort-

laut der Bestimmung der Dublin-III-VO beim ersuchten Mitgliedstaat. 

4.2.1 Der Beschwerdeführer war bei der Befragung durch das BFM nicht 

in der Lage anzugeben, wann er von Zypern aus in die Türkei eingereist 

sei (vgl. Protokoll BzP S. 7). Er konnte sich auch nicht daran erinnern, 

wann er die türkisch-griechische Grenze überschritten habe (vgl. a.a.O.). 

Die Frage, ob er den angeblich langen Aufenthalt in der Türkei irgendwie 

beweisen könne, verneinte er unter blossem Hinweis auf seinen illegalen 

Status in der Türkei (vgl. a.a.O.). Die Frage, wovon er in diesen zehn Mo-

naten in der Türkei gelebt habe, beantwortete er mit "Ich habe dort nichts 

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Seite 7 

gemacht. Ich überlebte dort durch ein Wunder. Ich versuchte die ganze 

Zeit die Türkei zu verlassen. Manchmal gingen wir auf die Strasse auf der 

Suche nach Arbeit und wurden manchmal geholt und arbeiteten 14 Stun-

den. Dafür erhielten wir ca. 30 türkische Lira" (vgl. a.a.O.). 

4.2.2 Die Angaben zu den übrigen Transitaufenthalten sind ähnlich vage 

und erscheinen zudem mindestens in einem Punkt als widersprüchlich: 

Der Beschwerdeführer hatte angegeben, "im Sommer" von der Türkei aus 

in Griechenland angekommen zu sein. Dies ist kaum mit den Angaben 

vereinbar, er sei "fast ein Jahr" in Griechenland geblieben, bis er nach Ita-

lien gereist sei, wo er gemäss seinen Angaben ungefähr zwischen Mitte 

Januar und Mitte Februar 2014 angekommen sein müsste (vgl. Protokoll 

BzP vom 18. März 2014 S. 7: "vor ca. 2, 3 Monaten"). 

4.2.3 Das Vorbringen in der Beschwerde und in der Eingabe vom 9. Juli 

2014, der Beschwerdeführer vermöge die Umstände seines Aufenthalts in 

der Türkei detailliert zu schildern und verfüge über passive und aktive 

Türkisch-Kenntnisse, ist ebenfalls nicht geeignet, das Gericht von einem 

langen Aufenthalt in der Türkei zu überzeugen: Erstens ist vorliegend 

nicht der – geografisch naheliegende – Transit via Türkei an sich bestrit-

ten, sondern dessen Dauer; dass der Beschwerdeführer bereits nach 

kurzem Transitaufenthalt beispielsweise die Lebensumstände und sein 

Quartier im betreffenden Land beschreiben kann, ist zu erwarten. Zwei-

tens hatte er als Sprachkenntnisse neben seiner Muttersprache (Igbo) 

angegeben: "Weitere Sprachen genügend für die Anhörung: Englisch. 

Übrige Sprachkenntnisse: Ein bisschen Griechisch" (vgl. Protokoll BzP 

S. 3). Angebliche Türkischkenntnisse erwähnte er dabei gemäss Protokoll 

mit keinem Wort.  

4.2.4 Angesichts der vagen und unsubstanziierten (teilweise auch un-

stimmig erscheinenden) Angaben des Beschwerdeführers hat das BFM 

gegenüber den zypriotischen Behörden zu Recht die Auffassung vertre-

ten, es sei dem Beschwerdeführer nicht gelungen, ein Verlassen des 

Dublin-Raums während mehr als drei Monaten plausibel zu machen. 

4.2.5 Die zypriotischen Behörden hatten in ihrer Stellungnahme vom 

29. Mai 2014 denn auch ausdrücklich festgehalten, sie seien nicht in der 

Lage, eine (längeren) Aufenthalt des Beschwerdeführers in der Türkei 

nachzuweisen. 

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Seite 8 

4.2.6 Unter diesen Umständen braucht auf die vom Beschwerdeführer in 

diesem Kontext aufgeworfene Frage des Vorliegens einer Kollision der  

Interessen der schweizerischen Asylbehörden – erstens an der Überstel-

lung der asylsuchenden Person und zweitens an der (dem ersten Interes-

se allenfalls entgegenstehenden) vertieften Abklärung der Glaubhaftigkeit 

des Verlassens des Dublin-Raumes (vgl. Beschwerdeergänzung insbes. 

S. 4) – nicht weiter eingegangen zu werden. 

Von einer Verletzung der Sachverhaltsermittlungspflicht, des rechtlichen 

Gehörs des Beschwerdeführers oder des Grundsatzes von Treu und 

Glauben (vgl. Beschwerdeergänzung S. 3 ff.) kann vorliegend nach Auf-

fassung des Gerichts keine Rede sein. 

4.3 Nach dem Gesagten ist von der grundsätzlichen Zuständigkeit  

Zyperns auszugehen. 

4.4 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentli-

che Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für Asylsuchende in Zypern würden systemische Schwach-

stellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdi-

genden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta 

mit sich bringen würden. 

4.4.1 Zypern ist Signatarstaat der Konvention vom 4. November 1950 

zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 

0.101), des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und 

andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 

Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzproto-

kolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301). Als Mitgliedstaat des 

Dubliner Regelwerks hat sich der Staat völkerrechtlich verpflichtet, die 

Rechte zu beachten und zu wahren, die sich für Schutzsuchende aus den 

Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 

26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber-

kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 

2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Auf-

nahmerichtlinie), ergeben. 

4.4.2 Gewisse Defizite der zypriotischen Asyl-Infrastruktur sind bekannt 

und haben, wie auf Beschwerdeebene zu Recht geltend gemacht, auch 

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Seite 9 

bereits zu entsprechenden Rügen durch den Europäischen Gerichtshof 

für Menschenrechte [EGMR] geführt (vgl. Beschwerdeergänzung S. 6). 

Bei Durchsicht der verfügbaren Informationen ergibt sich allerdings ohne 

weiteres, dass in Zypern diesbezüglich nicht eine Situation herrscht, die 

mit derjenigen mit Griechenland (vgl. BVGE 2011/35 m.H.a das Urteil 

M.S.S. des EGMR vom 21.1.2011) vergleichbar wäre. Dementsprechend 

hat weder der Gerichtshof noch das Bundesverwaltungsgericht Überstel-

lungen nach Zypern bisher grundsätzlich in Frage gestellt (vgl. CHRISTIAN 

FILZWIESER / ANDREA SPRUNG, Dublin III-Verordnung, Wien/Graz 2014, 

S. 52, und zur Praxis des Bundesverwaltungsgerichts etwa das Urteil  

D-1211/2011 vom 28. März 2011). 

4.4.3 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2  

Dublin-III-VO auf Zypern offensichtlich nicht gerechtfertigt.  

4.5 Die Beschreibung des eigenen Asylverfahrens des Beschwerdefüh-

rers in Zypern wirkt bei näherer Betrachtung ebenfalls wenig stimmig, und 

die geltend gemachten Mängel scheinen sich auch nicht mit den verfüg-

baren Angaben über das zypriotische Verfahren und seine Schwachstel-

len in Einklang bringen zu lassen: 

4.5.1 Zunächst fällt auf, dass der Beschwerdeführer bei seiner Befragung 

– abgesehen von der beiläufigen und unkommentierten Erwähnung der 

dreijährigen Dauer des erstinstanzlichen Asylverfahrens (vgl. Protokoll 

BzP S. 4) – auch ansatzweise nicht geltend gemacht hatte, sein Asylver-

fahren in Zypern sei inhaltlich oder prozessual nicht korrekt abgewickelt 

worden. Er beschränkte sich vielmehr auf die Schilderung der angeblich 

schlechten Aufnahmebedingungen und der rassistischen Haltung der  

zypriotischen Bevölkerung (vgl. a.a.O. S. 5, 7 und 9). Rügen gegen die 

Qualität des Asylverfahrens wurden erst auf Beschwerdeebene akten-

kundig gemacht, was klar gegen die Glaubhaftigkeit dieser Vorbringen 

spricht. 

4.5.2 In der Beschwerde gab er zudem einerseits an, juristische Hilfe 

beim Einlegen eines Rechtsmittels gegen den negativen Asylentscheid 

sei in Zypern nicht erhältlich zu machen, und wer selber eine Beschwerde 

einreiche, werde sofort inhaftiert und dann im Gefängnis "vergessen" (vgl. 

Beschwerde S. 1). In der Beschwerdeergänzung wurde ebenfalls ausge-

führt, juristische Unterstützung und Rechtsschutz stehe Asylsuchenden in 

Zypern faktisch nicht zur Verfügung und diese würden "systematisch bis 

zu 18 Monate inhaftiert" (vgl. Eingabe vom 9. Juli 2014 S. 5 f.).  

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Seite 10 

Andererseits beschrieb er jedoch, wie eine "Anwältin, welche mit der Re-

gierung zusammenarbeitet" für ihn ein Rechtsmittel gegen den Asylent-

scheid eingereicht habe (vgl. Beschwerde S. 2). Eine selbst erlittene In-

haftierung in Zypern macht er zudem nicht geltend.  

4.5.3 Der Beschwerdeführer reichte in der Schweiz seit seiner Einreise 

vor einem halben Jahr ohne nachvollziehbare Erklärung weder den zypri-

otischen Asylentscheid noch eine Kopie der angeblich unbeantworteten 

Beschwerde zu den Akten. Auch Identitätspapiere wurden von ihm übri-

gens nicht vorgelegt.  

4.5.4 Dass gegen Asylverfügungen eingelegte Rechtsmittel in Zypern  

– wie von ihm in der Beschwerde geltend gemacht – überhaupt nicht be-

handelt würden, wird in den vorliegenden Berichten so nicht beschrieben. 

Der Beschwerdeführer macht auch keinerlei Reaktion, beispielsweise der 

ihn unterstützenden Rechtsanwältin, gegen die angebliche Rechtsver-

weigerung durch Zypern geltend, was ebenfalls schwer nachvollziehbar 

erscheint. Schliesslich stimmt auch die pauschale Behauptung, in Zypern 

würden "einfach alle Asylgesuche abgewiesen" (vgl. Beschwerde S. 1), 

mit den verfügbaren Daten nicht überein (vgl. hierzu etwa KONTAKT- UND 

BERATUNGSSTELLE FÜR FLÜCHTLINGE IN MIGRANTINNEN E.V., Asyl in der 

Republik Zypern, 2013, S. 12). 

4.5.5 Unter diesen Umständen muss auch das Vorbringen in der Be-

schwerde, die einzige Asylbefragung in Zypern habe nur "vielleicht 

15 oder 20 Minuten gedauert […]. Maximum." (vgl. Beschwerde S. 2) er-

heblich in Zweifel gezogen werden, zumal der Beschwerdeführer auch 

solches in der Befragung mit keinem Wort erwähnt hatte. 

4.5.6 Nach dem Gesagten sind den Akten keine konkreten Anhaltspunkte 

für die Annahme zu entnehmen, das Asylverfahren des Beschwerdefüh-

rers sei formal oder inhaltlich mangelhaft gewesen und die zypriotischen 

Asylbehörden hätten seine Wegweisung in den Heimatstaat unter Verlet-

zung des Refoulement-Verbots angeordnet.  

Den Angaben des Beschwerdeführers ist einzig zu entnehmen, dass der 

Vollzug dieser Wegweisung durch die zypriotischen Behörden bisher nicht 

konsequent durchgeführt worden ist (vgl. Protokoll BzP S. 7: "Wie lange 

blieben Sie noch in Zypern, nachdem Sie den negativen Entscheid erhiel-

ten? Ich war noch lange Zeit in Zypern geblieben, bis man mich aufforder-

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Seite 11 

te Zypern zu verlassen. Nach einiger Zeit hörten sie auf mich zu stören, 

aber ich hatte dort keine Unterkunft und keine Unterstützung"). 

4.6 Der Beschwerdeführer fordert mit seinem Vorbringen ausdrücklich die 

Anwendung der Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO, was 

zum Selbsteintritt der Schweiz und zur Beurteilung des Antrags auf inter-

nationalen Schutz durch dieses Land führen würde. 

4.6.1 Nach dem oben Gesagten ist zunächst festzuhalten, dass ein defini-

tiver Entscheid über ein Asylgesuch und die Wegweisung in das Heimat-

land nicht zwangsläufig eine Verletzung des Non-Refoulement-Prinzips 

darstellen. Das Prinzip der Überprüfung eines Asylgesuchs durch einen 

einzigen Mitgliedstaat ("one chance only") dient im Gegenteil der Vermei-

dung von multiplen Asylgesuchen in verschiedenen Staaten (sogenann-

tes "asylum shopping"). Vorliegend führt die Überstellung des Beschwer-

deführers nach Zypern gemäss Akten nicht zu einer Kettenabschiebung, 

welche gegen das Non-Refoulement-Prinzip verstossen würde, wie es in 

Art. 33 FK verankert ist (und sich ausserdem aus Art. 4 der EU-

Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK ableiten lässt). 

4.6.2 Der Beschwerdeführer hat keine konkreten Hinweise für die An-

nahme dargetan, Zypern würde ihm dauerhaft die ihm gemäss Aufnah-

merichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten. Im 

Übrigen macht er keine besondere Verletzlichkeit, beispielsweise aus 

medizinischen Gründen, geltend. Bei einer allfälligen vorübergehenden 

Einschränkung könnte er sich nötigenfalls an die zypriotischen Behörden 

wenden und die ihm zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem 

Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). 

4.6.3 Nachdem Zypern vorliegend für die Durchführung des Wegwei-

sungsverfahrens zuständig bleibt, sind die in verschiedenen Berichten 

thematisierten Aufnahmebedingungen für Migrantinnen und Migranten in 

Zypern vorliegend im Übrigen ohnehin nicht von einschlägiger Tragweite. 

Der Beschwerdeführer wird dieses Land in absehbarer Zeit verlassen 

müssen, womit allfällige Probleme bei der Aufnahme oder mit rassistisch 

eingestellten Menschen in Zypern in seinem Fall nicht als relevant er-

scheinen (vgl. Urteil E-5944/2013 vom 19. November 2013 E. 6.2.4). 

4.6.4 Schliesslich ist der Vollständigkeit halber festzuhalten, dass auch 

das schweizerische Recht, abgewiesene Asylsuchende nach rechtskräfti-

gem Abschluss ihres Asylverfahrens von der Sozialhilfe ausschliesst (vgl. 

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Seite 12 

Art. 82 AsylG); Ausländerinnen und Ausländer können zudem auch hier-

zulande in Haft genommen werden, wenn sie der Aufforderung nicht Fol-

ge leisten, das Land zu verlassen (vgl. Art. 75 ff. AuG [SR 142.20]). 

4.6.5 Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine Anwendung der 

Ermessenklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. Der Vollständigkeit halber ist 

festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht 

einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. 

auch BVGE 2010/45 E. 8.3).  

4.6.6 Es bestand und besteht somit im vorliegenden Verfahren keine Ver-

anlassung für die Anwendung der Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 

Dublin-III-VO. 

5.  

Das BFM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da 

der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder 

Niederlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Zypern in 

Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 

Bst. a der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]). 

6.  

Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des 

Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind 

allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG unter die-

sen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2010/45 E. 10). 

7.  

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung 

des BFM zu bestätigen.  

Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem Urteil abgeschlossen, 

weshalb sich der am 9. Juli 2014 erneuerte Antrag auf Gewährung der 

aufschiebenden Wirkung als gegenstandslos erweist.  

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem aber 

mit Zwischenverfügung vom 30. Juli 2014 wiedererwägungsweise die un-

entgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, 

sind keine Verfahrenskosten zu erheben.  

E-3306/2014 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Markus König Nicholas Swain 

 

 

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