# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2c9fc558-e481-5613-bcce-1c1bb17cd509
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-17
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 17.02.2021 SB180108
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB180108_2021-02-17.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: SB180108-O/U/mc 
 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Stiefel, Präsident, Oberrichterin lic. iur. Schärer 

und Ersatzoberrichter lic. iur. Vesely sowie Gerichtsschreiberin 

MLaw Höchli 

 

Urteil vom 17. Februar 2021 

 

in Sachen 

 

1. A._____,  
2. B._____,  
Beschuldigte, Berufungskläger und Anschlussberufungsbeklagte 

 

1 amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin lic. iur. X1._____,  

2 amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X2._____ und MLaw X3._____,  

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis,  
Leitenden Staatsanwalt Dr. Oertle, 

Anklägerin, Berufungsbeklagte und Anschlussberufungsklägerin 

 

betreffend gewerbsmässiger Betrug etc.   
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Dietikon vom 16. November 
2017 (DG160015) 
 

 

 

 

-   2   - 

Anklage: 

Die Anklageschriften der Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis vom 20. April 2016 

(Urk. D1/43 und 81/37) sind diesem Urteil beigeheftet. 

Urteil und Beschluss der Vorinstanz: 

Es wird beschlossen: 

1. Prozess Nr. GG160009-M wird mit dem vorliegenden Prozess 

Nr. DG160015-M vereinigt und unter der letztgenannten Prozess-Nummer 

weitergeführt. 

2. Prozess Nr. GG160009-M wird als dadurch erledigt abgeschrieben. 

3. Mündliche Eröffnung, Begründung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv 

sowie in vollständiger Ausfertigung mit nachfolgendem Erkenntnis. 

4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Er-

öffnung an schriftlich, im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim 

Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, Postfach, 8021 Zürich, 

eingereicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Beschwerdeanträge 

zu stellen und zu begründen. 

Es wird erkannt: 

1. a) Der Beschuldigte A._____ ist schuldig 

 - des gewerbsmässigen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 und 

2 StGB 

 - der Vernachlässigung von Unterhaltspflichten im Sinne von 

Art. 217 Abs. 1 StGB 

 - des mehrfachen Pfändungsbetrugs im Sinne von Art. 163 Ziff. 1 

Abs. 1 und 2 StGB. 

 

 

-   3   - 

b) Im Übrigen wird der Beschuldigte A._____ vom Vorwurf des mehrfa-

chen Fahrens ohne Berechtigung sowie der Gehilfenschaft zum ge-

werbsmässigen Betrug freigesprochen. 

2. Die Beschuldigte B._____ ist einer strafbaren Handlung nicht schuldig und 

wird freigesprochen. 

3. Der Beschuldigte A._____ wird bestraft mit 40 Monaten Freiheitsstrafe, wo-

von 255 Tage durch Haft erstanden sind. 

4. Die Freiheitsstrafe des Beschuldigten A._____ wird vollzogen. 

5. Der bedingte Vollzug bezüglich der mit Urteil des Obergerichts des Kantons 

Zürich vom 20. August 2012 gegen den Beschuldigten A._____ ausgefällten 

Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je Fr. 10.– wird widerrufen; der Vollzug 

der Geldstrafe wird angeordnet. 

6. Von der Erhebung einer Ersatzforderung gegenüber dem Beschuldigten 

A._____ wird abgesehen. 

7. Das mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis vom 

17. November 2015 im Verfahren gegen den Beschuldigten A._____ ge-

sperrte Guthaben auf dem Konto Nr. 1 und dem Konto Nr. 2 bei der C._____ 

Bank AG, lautend auf A._____, wird eingezogen und zur teilweisen Deckung 

der auf den Beschuldigten A._____ entfallenden Verfahrenskosten verwen-

det. Die C._____ Bank AG wird nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils 

angewiesen, dieses Guthaben an das Zentrale Inkasso des Obergerichts 

des Kantons Zürich zu überweisen. 

8. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis vom 

17. November 2015 im Verfahren gegen den Beschuldigten A._____ ange-

ordnete Kontosperre betreffend dem Konto Nr. 3 bei der D._____ AG [Bank], 

lautend auf die E._____ GmbH, wird aufgehoben; die D._____ AG wird nach 

Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils angewiesen, das Guthaben dem Kon-

 

 

-   4   - 

kursamt Kriens zuhanden der Konkursmasse E._____ GmbH in Liq zu 

überweisen. 

9. Es wird davon Vormerk genommen, dass die folgenden mit Verfügungen der 

Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis vom 17. November 2015 und 

19. November 2015 im Verfahren gegen den Beschuldigten A._____ be-

schlagnahmten Fahrzeuge vorzeitig verwertet wurden: 

- Audi S6 Avant quattro 4.2. 
- Opel Omega 3.2i V6 
- Honda VTR 1000 F V-X Fire Storm 
- Harley-Davidson FXSB Breakout 
- Opel Frontera 3.2i V6 
- Chevrolet TrailBlazer 4.2 LTZ. 

10. Die folgenden mit Verfügungen der Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis vom 

19. November 2015 und 20. November 2015 im Verfahren gegen den Be-

schuldigten A._____ beschlagnahmten Gegenstände werden nach Eintritt 

der Rechtskraft dieses Urteils dem Beschuldigten A._____ innerhalb von 

drei Monaten auf erstes Verlangen herausgegeben und ansonsten der La-

gerbehörde (Bezirksgerichtskasse) zur Vernichtung überlassen: 

- Taucheruhr Cressi Giotto (A009'741'808) 

- Herrenarmbanduhr Thomas Sabo (A008'742'061) 

- Fotoausrüstung Canon (A008'742'787) 

- Werkzeugkoffer (A008'745'559) 

- Winkelschleifmaschine Bosch (A008'757'048) 

- Tauchausrüstung (A008'757'491). 

11. Die mit Verfügungen der Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis vom 9. März 

2016, 14. März 2016 und 11. April 2016 im Verfahren gegen den Beschul-

digten A._____ beschlagnahmten Unterlagen (schriftliche Dokumente in 

F._____ Schachtel) werden nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils dem 

Beschuldigten A._____ innerhalb von drei Monaten auf erstes Verlangen 

herausgegeben und ansonsten der Lagerbehörde (Bezirksgerichtskasse) 

zur Vernichtung überlassen. 

 

 

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12. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis vom 9. März 

2016 im Verfahren gegen die Beschuldigte B._____ beschlagnahmten Un-

terlagen werden nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils der Lagerbehör-

de (Bezirksgerichtskasse) zur Vernichtung überlassen. 

13. Die nachfolgenden Privatkläger werden mit ihren Zivilansprüchen gegen den 

Beschuldigten A._____ auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen: 

- G._____ AG (Privatklägerin 1) 

- Kanton Aargau (Privatkläger 2) 

- Kanton Zürich (Privatkläger 3) 

- H._____ (Privatklägerin 4). 

14. Auf die Zivilforderung der Stadt AL._____ (Privatklägerin 5) gegen den Be-

schuldigten A._____ wird nicht eingetreten. 

15. Auf die Zivilforderung der Stadt BC._____(Privatklägerin 7) gegen die Be-

schuldigte B._____ wird nicht eingetreten. 

16. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 

Fr. 6'000.– ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 1'600.–   Kosten Beschwerdeverfahren UB160026-O A._____ 

Fr. 1'800.–   Kosten Beschwerdeverfahren UB160050-O A._____ 

Fr. 800.–   Kosten Beschwerdeverfahren UH160074-O A._____ 

Fr. 5'000.–   Gebühr Strafuntersuchung A._____ 

Fr. 65.50   Zeugenentschädigung A._____ 

Fr. 4'807.45   Auslagen Untersuchung A._____ 

Fr. 2'000.–   Gebühr Strafuntersuchung B._____ 

Fr. 65.50   Zeugenentschädigung B._____ 

Fr. 1'075.–   Auslagen Untersuchung B._____ 

Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. 

17. Rechtsanwältin lic. iur. X1._____ wird für ihre Aufwendungen als amtliche 

Verteidigerin des Beschuldigten A._____ aus der Gerichtskasse mit 

Fr. 66'017.35 (inkl. 8% MwSt.) entschädigt.  

 

 

-   6   - 

18. Rechtsanwalt lic. iur. X2._____ wird für seine Aufwendungen als amtlicher 

Verteidiger der Beschuldigten B._____ aus der Gerichtskasse mit 

Fr. 30'738.60 (inkl. 8% MwSt.) entschädigt, zusätzlich zur Akontozahlung in 

der Höhe von Fr. 9'000.–.  

19. Die Kosten des gerichtlichen Verfahrens, ausgenommen diejenigen der amt-

lichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten A._____ im Umfang von 4/5 

(Fr. 4'800.–) und der Beschuldigten B._____ im Umfang von 1/5 (Fr. 1'200.–) 

auferlegt. 

20. Die Kosten der Untersuchungen werden dem resp. der jeweiligen Beschul-

digten auferlegt. Davon ausgenommen ist der Negativsaldo aus der Verwer-

tung der Fahrzeuge (Fr. 3'035.70), der auf die Gerichtskasse genommen 

wird. 

21. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse ge-

nommen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 

StPO bei den Beschuldigten für die sie betreffenden Kosten der amtlichen 

Verteidigung.  

22. Der Antrag der Beschuldigten B._____ auf Schadenersatz resp. Genugtu-

ung wird abgewiesen. 

Berufungsanträge: 

a) Der Verteidigung des Beschuldigten 1: 

(Urk. 149 S. 2) 

1. Es seien die Dispositivziffern 1a), 3 und 4 des angefochtenen Urteils 

aufzuheben und es sei der Beschuldigte vom Vorwurf des gerwerbs-

mässigen Betruges im Sinne von Art. 146 Abs. 1 und 2 StGB (Dossi-

er 1 sowie Dossier 3), der Vernachlässigung von Unterhaltspflichten im 

Sinne von Art. 217 Abs. 1 StGB (Dossier 2), des mehrfachen Pfän-

dungsbetruges im Sinne von Art. 163 Ziff. 1 Abs. 1 und 2 StGB (Dossi-

er 4) von Schuld und Sühne freizusprechen. 

 

 

-   7   - 

2. Es sei die Dispositivziffer 1b) des angefochtenen Urteils zu bestätigen 

und der Beschuldigte vom Vorwurf des mehrfachen Fahrens ohne Be-

rechtigung (Dossier 1) sowie der Gehilfenschaft zum gewerbsmässigen 

Betrug (Dossier 5) von Schuld und Sühne freizusprechen. 

3. Es sei die Dispositivziffer 5 des angefochtenen Urteils aufzuheben und 

von einem Widerruf der mit Urteil vom Obergericht des Kantons Zürich 

vom 20. August 2012 ausgefällten Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu 

je Fr. 10.– abzusehen. 

4. Es sei Dispositivziffer 7 des angefochtenen Urteils aufzuheben und die 

mit Verfügung vom 17. November 2015 der Staatsanwaltschaft 

Limmattal/Albis gesperrten Konti Nr. 1 und Nr. 2 bei der C._____ Bank 

lautend auf den Beschuldigten per sofort aufzuheben und dem Be-

schuldigten die dort befindlichen Gelder zur freien Verfügung zu über-

lassen. 

5. Es sei die Dispositivziffer 14 des angefochtenen Urteils aufzuheben 

und es seien die Zivilansprüche der Privatklägerschaft vollumfänglich 

abzuweisen. 

6. In Abänderung der Dispositivziffern 16, 19 und 20 seien die Kosten der 

Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, soweit sie dem Be-

schuldigten auferlegt wurden, auf die Staatskasse zu nehmen. 

7. In Abänderung von Dispositivziffer 21 des angefochtenen Urteils sei 

auf den Nachforderungsvorbehalt gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO zu 

verzichten. 

8. Es sei der Beschuldigte mit Fr. 63'750.– für die zu Unrecht erlittene 

Haft zu entschädigen. 

9. Es seien die Kosten des Berufungsverfahrens auf die Staatskasse zu 

nehmen. 

 

 

-   8   - 

10. Es sei die amtliche Verteidigerin des Beschuldigten für das Berufungs-

verfahren aus der Gerichtskasse angemessen zu entschädigen, wobei 

auf einen Nachforderungsvorbehalt gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO zu 

verzichten sei. 

11. Wo nicht explizit erwähnt, sind die Anträge der Anschlussberufungs-

klägerin vollumfänglich abzuweisen. 

Eventualanträge: 

1. Es sei die Angelegenheit zur Abklärung des Sachverhaltes im Sinne 

von Art. 409 StPO an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

2. Alles unter Kosen- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staatsan-

waltschaft. 

b) Der Verteidigung der Beschuldigten 2: 

(Urk. 99/1 S. 1 f. und Urk. 140, schriftlich, sinngemäss) 

 1. In Abänderung der Dispositivziffern 19 und 20 des erstinstanzlichen Ur-

teils seien der Beschuldigten keine Kosten der Untersuchung und des 

gerichtlichen Verfahrens aufzuerlegen. 

 2. Es sei der Beschuldigten für die erstandene Untersuchungshaft aus der 

Staatskasse eine Genugtuung in der Höhe von Fr. 20'000.– zu leisten. 

c) Der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich:  

(Urk. 152 S. 1 f.) 

1. Es sei der Beschuldigte zusätzlich wegen mehrfachen Fahrens ohne 

Berechtigung schuldig zu sprechen. 

 Der Antrag hinsichtlich der Verurteilung wegen Gehilfenschaft zu Be-

trug wird zurückgezogen. 

 

 

-   9   - 

2. Es seien die Verurteilungen des Beschuldigten wegen gewerbsmässi-

gen Betruges zum Nachteil der Sozialabteilung der Stadt AL._____ 

sowie der Arbeitslosenkasse Unia, wegen Vernachlässigung von Un-

terhaltspflichten zum Nachteil des Kantons Zürich, kjz AL._____, sowie 

des mehrfachen Pfändungsbetruges zum Nachteil einer Vielzahl von 

Geschädigten zu bestätigen. 

3. Der Berufungskläger sei entsprechend mit einer Freiheitsstrafe von 58 

Monaten zu bestrafen. 

4. Die weiteren seitens der Staatsanwaltschaft nicht angefochtenen Punk-

te des Urteilsdispositivs der Vorinstanz seien zu bestätigen und die 

Hauptberufung des Beschuldigten abzuweisen. 

 

 

-   10   - 

Erwägungen: 

I. 

1. Das Bezirksgericht Dietikon sprach den Beschuldigten 1 (Beschuldigter) mit 

Urteil vom 16. November 2017 des gewerbsmässigen Betrugs, der Vernachlässi-

gung von Unterhaltspflichten und des mehrfachen Pfändungsbetrugs schuldig. 

Vom Vorwurf des mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung und der Gehilfenschaft 

zu gewerbsmässigem Betrug sprach es den Beschuldigten frei. Es bestrafte ihn 

mit einer Freiheitsstrafe von 40 Monaten und erklärte eine ursprünglich bedingt 

ausgefällte Geldstrafe für vollziehbar. Die Beschuldigte 2 (Beschuldigte) sprach 

die Vorinstanz frei, auferlegte ihr aber einen Teil der Verfahrenskosten und sprach 

ihr keine Genugtuung und Entschädigung für erlittene Untersuchungshaft und 

entgangenen Verdienst zu (Urk. 96 S. 84 ff.). Die Einzelheiten des Urteils können 

dem Ingress dieses Entscheides entnommen werden.  

2.1 Gegen den mündlich eröffneten Entscheid (Prot. I S. 47; vgl. auch Urk. 82/1-

6) liessen die beiden Beschuldigten je mit Eingaben vom 23. November 2017 

rechtzeitig Berufung anmelden (Urk. 84; Urk. 85; Urk. 97; Art. 399 Abs. 1 StPO). 

Am 5. Februar 2018 versandte die Vorinstanz das begründete Urteil an die Par-

teien (vgl. Urk. 95/1-3) und übermittelte in der Folge die Berufungsanmeldungen 

zusammen mit den Akten dem Obergericht. Die Beschuldigten reichten der er-

kennenden Kammer am 2. März 2018 rechtzeitig ihre schriftlichen Berufungser-

klärungen ein, in welchen sie auch Beweisanträge stellten (Urk. 99/1; Urk. 100 f.; 

Art. 399 Abs. 3 StPO). Die Staatsanwaltschaft IV erklärte mit Eingabe vom 4. April 

2018 Anschlussberufung sowohl im Verfahren gegen den Beschuldigten als auch 

in demjenigen gegen die Beschuldigte (Urk. 106).   

2.2 Am 20. August 2018 verfügte der Präsident der Kammer antragsgemäss die 

Herausgabe von zwei Uhren und einer Taucherausrüstung an den Beschuldigten 

(Urk. 115). Mit Verfügung vom 11. Juli 2019 wurde die Akturierung des Inhalts der 

"F._____-Kiste" angeordnet; die Aktenstücke liegen als Urk. 119/1-21 bei den 

 

 

-   11   - 

Prozessakten (vgl. Urk 120). Die weiteren Beweisanträge der beiden Beschuldig-

ten wurden bei dieser Gelegenheit einstweilen abgewiesen (Urk. 118).  

Mit Verfügung vom 16. Oktober 2019 wurde das Gesuch der Beschuldigten um 

Dispensation von der Berufungsverhandlung (Urk. 125) und mit solcher vom 

22. April 2020 ihr Gesuch um Abtrennung und schriftliche Durchführung des sie 

betreffenden Berufungsverfahrens abgewiesen (Urk. 136; vgl. auch Urk. 131, 134 

und 135). Mit Vereinbarung vom 14./19. Mai 2020, hierorts eingegangen am 

22. Mai 2020, zog die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich (vormals Staats-

anwaltschaft IV des Kantons Zürich) ihre Anschlussberufung im Verfahren gegen 

die Beschuldigte zurück, und die Beschuldigte schränkte ihre auf die Kosten- und 

Entschädigungsfolgen zielende Berufung weiter ein. Gleichzeitig beantragten die 

Parteien die Durchführung des schriftlichen Verfahrens in Sachen der Beschuldig-

ten und verzichteten auf weitere Ausführungen (Urk. 139 f.). Mit Verfügung vom 

22. Mai 2020 wurde vom Vorgang Kenntnis genommen, die schriftliche Erledi-

gung des Verfahrens betreffend die Beschuldigte angeordnet und die Vorladun-

gen im Verfahren gegen die Beschuldigte abgenommen (Urk. 141). Mit Eingabe 

vom 2. Juni 2020 beantragte der Beschuldigte die Einvernahme der Beschuldig-

ten und von I._____ als Zeugen anlässlich der Berufungsverhandlung (Urk. 143). 

Mit Verfügung vom 3. Juni 2020 wurde die Eingabe der Staatsanwaltschaft zur 

Kenntnis gebracht und die Behandlung des - im Licht von Art. 202 Abs. 1 lit. b 

StPO spät gestellten - Antrags im Rahmen der Berufungsverhandlung in Aussicht 

gestellt (Urk. 144).  

2.3 Mit Verfügung vom 27. Oktober 2020 wurde der Beschuldigten mit Blick auf 

die krankheitsbedingt eingeschränkte Arbeitsfähigkeit ihres amtlichen Verteidigers 

für die bevorstehende Urteilseröffnung und die Nachbesprechnung des Endent-

scheides zusätzlich Rechtsanwalt MLaw X3._____ als amtlicher Verteidiger be-

stellt (Urk. 158; vgl. auch Urk. 153-156; Urk. 163). 

3. Die Berufungsverhandlung im Verfahren gegen den Beschuldigten fand am 

12. Juni 2020 in Anwesenheit des Beschuldigten, seiner amtlichen Verteidigerin 

und des Vertreters der Staatsanwaltschaft statt (Prot. II. S. 11 ff.). Das Urteil in 

Sachen auch der Beschuldigten wurde nach Absprache mit der Verteidigung des 

 

 

-   12   - 

Beschuldigten (Urk.157; Urk. 160) am 17. Februar 2021 in Anwesenheit des Be-

schuldigten und seiner amtlichen Verteidigerin mündlich eröffnet. Der Beschuldig-

ten und ihren Verteidigern, der Staatsanwaltschaft sowie der Privatklägerschaft 

wurde das schriftliche Urteilsdispositiv gleichentags zugestellt (Prot. II S. 58 ff.).  

II.  

1.1 Der Beschuldigte beantragt im Berufungsverfahren einen vollumfänglichen 

Freispruch unter Ausrichtung einer Entschädigung für zu Unrecht erlittene Haft. 

Sein Rechtsmittel richtet sich gemäss der Berufungserklärung gegen die Disposi-

tivziffern 1a (Schuldspruch), 3 bis 5 (Sanktion und Widerruf), 7 (Verwendung ge-

sperrter Vermögenswerte), 13 und 14 (Zivilansprüche), 16 (Kostenfestsetzung) 

sowie 19 bis 21 (Kostenauflage), wobei er hinsichtlich der Dispositivziffern 13 (Zi-

vilansprüche Privatklägerinnen 1 bis 4) und 16 (Kostenfestsetzung) keine vom  

vorinstanzlichen Urteil abweichende Regelung beantragt (Urk. 149 S. 2 f.). Even-

tualiter beantragt der Beschuldigte die Rückweisung der Angelegenheit zur Abklä-

rung des Sachverhaltes im Sinne von Art. 409 StPO an die Vorinstanz. Die An-

schlussberufung der Staatsanwaltschaft richtet sich gegen den Freispruch vom 

Vorwurf des mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung gemäss Dispositivziffer 1b 

und die Bemessung der Strafe (Urk. 152 S. 1 f.). Die Berufung der Beschuldigten 

richtet sich gegen die Dispositivziffern 19, 20 und 22 des vorinstanzlichen Ent-

scheids (Urk. 99/1 S. 1 f.). Die Staatsanwaltschaft hat ihre Anschlussberufung im 

Verfahren gegen die Beschuldigte (Urk. 106 S. 2) zurückgezogen (Urk. 140) und 

ficht den erstinstanzlichen Freispruch des Beschuldigten vom Vorwurf der Gehil-

fenschaft zu gewerbsmässigem Betrug nicht mehr an (Urk. 152 S. 1).  

1.2 In Rechtskraft erwachsen ist das vorinstanzliche Urteil vom 16. November 

2017 folglich hinsichtlich der Dispositivziffern 1b teilweise (Freispruch Beschuldig-

ter 1 vom Vorwurf der Gehilfenschaft zum gewerbsmässigen Betrug), 2 (Frei-

spruch Beschuldigte), 6 (Absehen von einer Ersatzforderung gegen den Beschul-

digten 1), 8 bis 10 (Verwendung der Guthaben bei der D._____ AG, Vormerk-

nahme betreffend die vorzeitige Verwertung von Fahrzeugen, Verwendung von 

Uhren [vgl. auch Urk. 115]), 11 und 12 (Verwendung von Unterlagen nach Ab-

 

 

-   13   - 

schluss des Verfahrens), 13 (Zivilansprüche Privatklägerinnen 1 bis 4), 15 (Zi-

vilanspruch der Privatklägerin 7), 16 (Kostenfestsetzung) sowie 17 und 18 (Hono-

rare amtliche Verteidiger). Unangefochten geblieben und damit rechtskräftig ge-

worden ist ferner der gleichentags ergangene Beschluss (Verfahrensvereinigung). 

Das ist vorab festzustellen.  

2. Der Beschuldigte liess mit Eingabe vom 2. März 2018 beantragen, die 

Staatsanwaltschaft anzuweisen, die nach deren Ansicht nicht begründeten Ge-

schäftsausgaben und somit die ihm als Privatbezüge vorgeworfenen deklarierten 

Ausgaben vollumfänglich zusammenzustellen und aufzulisten, zu belegen und 

ihm vorzuhalten (Urk. 100 S. 3). Dieser Antrag wurde mit Präsidialverfügung vom 

11. Juli 2019 vorläufig abgewiesen (Urk. 118). Anlässlich der Berufungsverhand-

lung stellte die Verteidigung in der Folge "nur" noch den Eventualantrag, die An-

gelegenheit zur Abklärung des Sachverhaltes im Sinne von Art. 409 StPO an die 

Vorinstanz zurückzuweisen (Urk. 149 S. 3). Beide Anträge fussen im Wesentli-

chen auf dem Vorwurf, die vorhandenen Ausgabenbelege seien von den Ermitt-

lungs- und Untersuchungsbehörden unvollständig ausgewertet worden, und der 

Beschuldigte habe sich zu den Vorwürfen nicht angemessen äussern können, 

weil ihm lediglich Listen vorgehalten worden seien, in denen der ermittelnde Poli-

zeibeamte die aus seiner Sicht relevanten Belege zusammengetragen habe. Na-

mentlich wären unter dem Titel "Geschäftsauslagen bar" dem Beschuldigten die 

mutmasslich privaten Bezüge vorzuhalten gewesen, und es wäre an der Untersu-

chungsbehörde gewesen, dem Beschuldigten zu belegen, dass diese privat ge-

wesen und nicht rückerstattet worden seien. Mit dem - von der Vorinstanz ge-

schützten - Vorgehen, alle Bezüge grundsätzlich als vom Beschuldigten vorge-

nommen und sodann alle Barbezüge zunächst als privat bedingt anzusehen, finde 

eine unrechtmässige Vorverurteilung bzw. eine unzulässige Umkehr der Beweis-

last statt (Urk. 100 S. 3 ff.; Urk. 149 S. 11, 13 ff.) 

2.1 Der Verfahrensgegenstand wird durch die Anklage bestimmt (Art. 9 StPO). 

Sie hat die Informationen zu vermitteln, die die beschuldigte Person benötigt, um 

sich gegen den ihr gegenüber erhobenen Vorwurf sinnvoll zu verteidigen. Das 

Gericht darf alleine über die in der Anklageschrift enthaltenen Vorwürfe urteilen. 

 

 

-   14   - 

Es darf dabei aber auch entlastende Umstände berücksichtigen, die nicht in der 

Anklageschrift erwähnt sind. Es kann folglich die Einwände eines Beschuldigten, 

der sich gegen die Anklagevorwürfe wehrt und die Sichtweise der Anklagebehör-

de nicht teilt, umfassend prüfen. Das gilt auch im Berufungsverfahren, handelt es 

sich bei der Berufung doch um ein vollumfängliches reformatorisches Rechtsmit-

tel. Eine kassatorische Erledigung durch Rückweisung, wie sie die Verteidigung 

eventualiter anstrebt, ist gerade zufolge dieses reformatorischen Charakters des 

Berufungsverfahrens die Ausnahme und kommt nur bei derart schwerwiegenden, 

nicht heilbaren Mängeln in Betracht, in denen die Rückweisung zur Wahrung der 

Parteirechte, in erster Linie zur Vermeidung eines Instanzenverlusts, unumgäng-

lich ist, wie etwa bei Verweigerung von Teilnahmerechten oder nicht gehöriger 

Verteidigung, bei nicht richtiger Besetzung des Gerichts oder bei unvollständiger 

Behandlung sämtlicher Anklage- oder Zivilpunkte. Erforderliche zusätzliche Be-

weiserhebungen sind im Berufungsverfahren vom Berufungsgericht vorzunehmen 

und stellen keinen schwerwiegenden Mangel im Sinne von Art. 409 Abs. 1 StPO 

dar, der eine Rückweisung an die erste Instanz rechtfertigt (BGer 6B_1084/2019 

E. 2.4.2 mit Hinweisen). Eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des 

rechtlichen Gehörs kann geheilt werden, wenn die betroffene Person die Möglich-

keit erhält, sich vor einer Rechtsmittelinstanz zu äussern, die sowohl den Sach-

verhalt wie auch die Rechtslage frei überprüfen kann. Unter dieser Voraussetzung 

ist darüber hinaus selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des Anspruchs 

auf rechtliches Gehör von einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz abzu-

sehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauft und 

damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem der Anhörung 

gleichgestellten Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurtei-

lung der Sache nicht zu vereinbaren wäre (BGer 6B_1084/2019 E. 2.5 mit Hin-

weisen). 

2.2 Die Anklagevorwürfe ergeben sich im Einzelnen aus Urk. D1/43. Die Ankla-

ge umfasst u.a. die Tatbestände des gewerbsmässigen Betrugs, des Fahrens oh-

ne Berechtigung, der Vernachlässigung von Unterstützungspflichten und des 

Pfändungsbetrugs, wobei der Beschuldigte die Tatbestände teilweise mehrfach 

verwirklicht haben soll. Mit Ausnahme des mehrfachen Fahrens ohne Berechti-

 

 

-   15   - 

gung beruhen die Anklagevorwürfe in tatsächlicher Hinsicht direkt oder indirekt 

auf der Annahme, dass der Beschuldigte Einkünfte aus seiner Tätigkeit bei der 

E._____ GmbH (E._____) verheimlichte. So soll er im Zeitraum vom 1. April 2010 

bis zum 30. April 2012 gegenüber der Arbeitslosenkasse UNIA und im Zeitraum 

vom 1. Juni 2012 bis zum 16. November 2015 gegenüber dem Sozialamt 

AL._____ entsprechende Einkünfte verschwiegen und so zusammengefasst unter 

Aufwendung von viel Zeit und Mitteln für die deliktische Tätigkeit regelmässig un-

rechtmässig Gelder der Arbeitslosenkasse und des Sozialamtes in namhafter Hö-

he erhältlich gemacht haben, wobei es den Geschädigten nicht möglich gewesen 

sei, die (teilweise mit Schreiben untermauerten) Falschangaben mit zumutbarem 

Aufwand zu erkennen. Ferner soll er seine Einkünfte aus seiner Tätigkeit bei der 

E._____ verheimlicht haben, um Einkommenspfändungen zu verhindern (Zeit-

raum August 2010 bis Juni 2015) und die gerichtlich festgesetzten Unterhaltsbei-

träge für seinen Sohn nicht bezahlen zu müssen (Zeitraum August 2012 bis De-

zember 2014). Das inkriminierte Einkommen aus seiner Tätigkeit bei der E._____ 

bestand gemäss Anklage in Bezügen ab dem Firmenkonto, die seinem privaten 

Lebensunterhalt dienten und sich für den Zeitraum vom 1. Juni 2012 bis zum 

16. November 2015 auf ca. Fr. 128'169.19 (Urk. 43 S. 2), für denjenigen vom 

1. April 2010 bis zum 16. November 2015 auf ca. Fr. 184'000.– (Urk. 43 S. 7) und 

für den Zeitraum vom 1. April 2010 bis zum 30. April 2012 auf ca. Fr. 56'084.56 

(Urk. 43 S. 10) beliefen und einem monatlichen Durchschnittseinkommen von 

ca. Fr. 3'000.– (Urk. 43 S. 2), ca. Fr. 2'750.– (Urk. 43 S. 7) respektive ca. 

Fr. 2'250.– (Urk. 43 S. 10) entsprachen. Die Bezüge erfolgten gemäss Anklage in 

Form von Bargeldbezügen und Einkäufen in Lebensmittelgeschäften sowie durch 

das Bezahlen privater Rechnungen und der Parkplatzmiete am Wohnort. Der An-

klagevorwurf enthält alle für die Subsumption unter die entsprechenden Straftat-

bestände wesentlichen Elemente des dem Beschuldigten zum Vorwurf gemach-

ten Verhaltens und wird folglich dem Anklageprinzip gerecht.  

2.3.1 Die den Gesamt- und Durchschnittsbeträgen gemäss Anklage zugrundelie-

gende Berechnung des im Rahmen der Tätigkeit für die E._____ erzielten unge-

fähren Einkommens wurde dem Beschuldigten ab Seite 11 der Schlusseinver-

nahme vom 15. April 2016 vorgehalten (Urk. D1/22/4) und dem Beschuldigten 

 

 

-   16   - 

schliesslich die Schlussrechnung präsentiert, aus welcher sich das gemäss An-

klage anrechenbare Einkommen wie folgt ergibt: 

 A. Zeitraum April 2010 bis April 2012 

 Barbezüge   Fr. 38'066.11 (Fr. 60'251.82 abzgl. Fr. 22'185.71) 

 Lebensmitteleinkäufe  Fr. 5'230.45 (Kartenzahlung) 

 Private Rechnungen Fr. 10'022.50 (Kartenzahlung)  

 Restaurantbesuche Fr. 2'765.50 (Kartenzahlung)  

 Total   Fr. 56'084.56 

 B. Zeitraum Juni 2012 bis 17. November 2015 

 Barbezüge   Fr. 92'285.12 (Fr. 120'074.03 abzgl. Fr. 27'788.91) 

 Lebensmitteleinkäufe  Fr. 5'127.65 (Kartenzahlung) 

 Private Rechnungen Fr. 24'028.02 (Kartenzahlung)  

 J._____ Kurs   Fr. 3'000.– (Kartenzahlung) 

 Restaurantbesuche Fr. 3'728.40 (Kartenzahlung)  

 Total   Fr. 128'169.19 

Die Vorhalte erfolgten ausgehend vom Ergebnis der polizeilichen Ermittlungen zu 

den Bestellungen bei K._____, zu den mit Karte zulasten des Kontos der E._____ 

bezahlten Lebensmitteleinkäufen, zu den über das Konto der E._____ verrechne-

ten privaten Rechnungen, zu den Mobiltelefonkosten, zu den Barbezügen und 

zum J._____ Kurs (vgl. Urk. D1/22/1 S. 34), wie es in den Aufstellungen Urk. 

D1/16/2, Urk. D1/16/7 f., Urk. D1/16/10 f., Urk. D1/16/3, Urk. D1/16/5 f. zusam-

mengefasst ist.  

Mit dem Ergebnis der polizeilichen Ermittlungen war der Beschuldigte vor der 

Schlusseinvernahme im Rahmen zweier polizeilichen Einvernahmen und der 

Hafteinvernahme (Urk. D1/22/1-5; Urk. 81/23) konfrontiert worden. Diese hatten 

u.a. die Eigentümerschaft, Finanzierung und Verwendung verschiedener Fahr-

zeuge, die E._____, ihre Geschäftstätigkeit und Mitarbeiter, seine eigene Funktion 

innerhalb der E._____, den Inhalt und Umfang seiner Tätigkeit für die Gesell-

 

 

-   17   - 

schaft und diverse Hinweise zum Gegenstand, die aus polizeilicher Sicht den 

Verdacht begründeten, dass er diese Tätigkeit nur scheinbar unentgeltlich ausüb-

te. Weiter wurde er zum Zugang zum Firmenkonto (E-Banking, Kontokarte), den 

sichergestellten Mäppchen mit monatlichen Kontoauszügen, Quittungen etc. und 

zur Übernahme von Verpflegungskosten durch die E._____ vernommen sowie in 

allgemeiner Form danach gefragt, was die E._____ mit ihren Einnahmen machte 

und ob er private Ausgaben über das Geschäftskonto bezahlt habe. Es wurden 

ihm sodann diverse über das Geschäftskonto der E._____ bezahlte Rechnungen, 

Gegenstände und Buchungen vorgehalten, hinsichtlich welcher aus polizeilicher 

Sicht der Verdacht bestand, dass es sich um seine privaten Ausgaben und damit 

um indirekte Lohnzahlungen handelte. Sodann wurden die Gründe für die zahlrei-

chen Barabhebungen in Schweizer Franken und in Euro zulasten des Geschäfts-

kontos der E._____ im Allgemeinen und gewisser im Ausland erfolgter Barbezüge 

im Speziellen sowie seine Stellungnahmen zu diversen Ausgabenkategorien er-

fragt. Die Einvernahmen erfolgten unter Vorlage diverser Dokumente und der bei 

den Akten liegenden Aufstellungen über seine Arbeitseinsätze, Rechnungen und 

Zahlungen (Urk. D1/15/6; Urk. D1/16/1), die Rechnungen des K._____ AL._____ 

(Urk. D1/16/2), der im Zeitraum von April 2010 bis Oktober 2015 mit Karte bezahl-

ten Einkäufe von Lebensmitteln (Urk. D1/16/7 f.), der im Zeitraum von April 2010 

bis September 2015 über die E._____ verrechneten privaten Rechnungen (Urk. 

D1/16/9 f.), und der Barbezüge Juni 2012 bis 18. November 2015 (Urk. D1/16/5 

f.), die die Beweislage aus polizeilicher Sicht zusammenfassen. Das polizeiliche 

Ermittlungsergebnis und die ihm zugrundeliegenden Gedankengänge waren dem 

Beschuldigten damit spätestens nach der zweiten polizeilichen Einvernahme vom 

12. Januar 2016 (Urk. D1/22/3) im Wesentlichen bekannt. Mit ihnen befasste er 

sich in der Folge noch vor der Schlusseinvernahme erneut und entwickelte eine 

detaillierte Gegenposition, wie seine Eingaben an den Haftrichter vom 12. und 22. 

Februar 2016 (Urk. D1/34/39 f.; vgl. auch Urk. D1/34/42), seine "Beschwerde ge-

gen das Untersuchungsverfahren" vom 15. Februar 2016 (Urk. D1/38/1) und sei-

ne "Einsprache" gegen den Haftrichterentscheid vom 24. Februar 2016 

(Urk. D1/34/47) belegen, in denen er sich mit dem die polizeilichen Ermittlungen 

abschliessenden Rapport des polizeilichen Sachbearbeiters vom 22. Januar 2016 

 

 

-   18   - 

vertieft auseinandersetzte (Urk. D1/3). Am 14. März 2016, also einen Monat vor 

der Schlusseinvernahme, nahm die Verteidigung zudem u.a. sämtliche anlässlich 

der Hausdurchsuchungen sichergestellten Quittungen/Einkaufsbelege im Original 

zur Einsicht in Empfang (Urk. D1/33/31).  

Soweit die Staatsanwaltschaft in ihren Vorhalten in der Schlusseinvernahme von 

den Annahmen des ermittelnden Polizeibeamten abwich, tat sie dies explizit und 

legte dar, dass sie in Berücksichtigung seiner Einwände die aus Geschäftsvermö-

gen bar bezahlten, polizeilicherseits als privat bewerteten Auslagen einschliess-

lich K._____ bei der Bestimmung des anrechenbaren Einkommens nicht zusätz-

lich zu den Barbezügen berücksichtigt und neu ferner belegte Barzahlungen von 

Geschäftsauslagen von den Barbezügen abgezogen würden. Für letzteres ver-

wies die Staatsanwältin auf eine Excel-Liste, in die die entsprechenden Quittun-

gen aufgenommen worden seien und aus der sich für die erste Phase des inkri-

minierten Zeitraums ein zu berücksichtigender Totalbetrag geschäftsbedingter 

Barauslagen von Fr. 19'120.45 und für die zweite ein solcher von Fr. 43'981.60 

ergebe. Für das Jahr 2011 werde vom Durchschnitt aller in den Jahren 2010 und 

2012 bis 2015 durch Quittungen belegten Barauslagen im Gesamtbetrag von 

Fr. 63'102.05 ausgegangen. Bar bezahlte Restaurantbesuche würden nicht als 

Geschäftsauslagen betrachtet. Weiter eröffnete die Staatsanwältin dem Beschul-

digten, dass ihm zudem die mit Karte bezahlten Restaurantbesuche und alle 

Fr. 500.– im Monat bzw. insgesamt Fr. 13'000.– und Fr. 21'000.– übersteigenden 

Benzinkosten als Einkommen angerechnet und zu seinen Gunsten seine gesam-

ten Einzahlungen auf das Konto der E._____, die sich auf total Fr. 8'680.35 res-

pektive auf Fr. 9'280.95 beliefen, und seine Lohnzahlung in bar an die Beschul-

digte in der Höhe von Fr. 5'241.37 berücksichtigt würden. Welche Barauslagen 

die Staatsanwaltschaft als geschäftsbedingt anerkennt, konkretisierte sie folglich 

in der Schlusseinvernahme. Weitere Barauslagen - das ergibt sich im Umkehr-

schluss - hatte die E._____ ihrer Auffassung nach nicht. Das war auch dem Be-

schuldigten klar, weshalb er auch in der Schlusseinvernahme (wie bereits zuvor) 

geltend machte, die (in Listen zusammengefasste; vgl. zur Konkretisierung E. 

III.5) Auswertung der Belege sei unvollständig erfolgt und Ausgaben zu Unrecht 

nicht als geschäftsbedingt anerkannt worden.  

 

 

-   19   - 

Eine Befragung zu jeder einzelnen Position der den Vorhalten in den polizeilichen 

und staatsanwaltschaftlichen Einvernahmen zugrundeliegenden Aufstellungen 

und zu jedem einzelnen sichergestellten Ausgabenbeleg erfolgte im Vorverfahren 

nie. Das war allerdings entbehrlich, nachdem der Beschuldigte deutlich gemacht 

hatte, dass die Aufstellungen unvollständig oder aus anderem Grund falsch seien, 

und er die Gründe dafür hatte darlegen können. Die Verteidigung beantragte eine 

Detailbefragung im Vorverfahren denn auch nie, stellte keine Ergänzungsfragen 

zu einzelnen Buchungen, Belegen oder Positionen in den Aufstellungen und 

reichte auch keine (mit der Vielzahl von Belegen erklärbare) schriftliche Stellung-

nahme des Beschuldigten dazu ein.  

2.3.2 Zu der von der Staatsanwaltschaft vorgenommenen Berechnung des anre-

chenbaren ungefähren Einkommens und den einzelnen als Ausgangspunkt für 

diese verwendeten Positionen konnten sich die Verteidigung und der Beschuldig-

te sodann noch in Gerichtsverfahren zweier Instanzen äussern. Dabei standen 

ihnen auch stets die gesamten Unterlagen in der "F._____-Kiste" zur Verfügung. 

Im Berufungsverfahren wurde die Bezugnahme auf diese durch die Akturierung 

der Unterlagen vereinfacht. Die grosse Zahl potentiell relevanter Belege machte 

es dabei für die Verteidigung und den Beschuldigten zweifellos herausfordernd 

und zeitintensiv, der Anklage die eigene Position nicht nur in grossen Linien, son-

dern auch im Detail (vgl. dazu die eingereichten Zusammenstellungen mit Beila-

gen, Urk. 150/1-8) darzulegen. Das liegt allerdings in der Natur der Sache und 

rechtfertigt den Vorwurf der Gehörsverweigerung nicht. Unter Hinweis auf Art. 3 

StPO (Fairnessgebot) ist der auf den besagten Listen beruhenden Untersu-

chungsführung und Anklageerhebung jedoch insofern Rechnung zu tragen, als 

bei der Bestimmung des mutmasslichen Einkommens von den relevanten Listen 

nur zugunsten des Beschuldigten abzuweichen ist. Der Einbezug des gesamten 

Datenmaterials in die Beweiswürdigung bleibt vorbehalten.  

2.4 Die Einwände des Beschuldigten machen zwar - wie zu zeigen ist - eine de-

tailliertere Auseinandersetzung mit der Beweislage notwendig, als es die Vor-

instanz für nötig hielt. Diese kann und hat jedoch im Berufungsverfahren zu erfol-

gen, in dem zweitinstanzlich darüber zu befinden ist, ob die Anklage der Staats-

 

 

-   20   - 

anwaltschaft unter Berücksichtigung der ihr zugrundeliegenden Berechnung des 

Einkommens des Beschuldigten aus der E._____ auch inhaltlich überzeugt.  

3. Der Beschuldigte beantragt, es sei eine Expertise betreffend die Geschäfts-

mässigkeit der inkriminierten Bezüge und zusätzlich Quittungen von Barbezü-

gen/Rechnungen von Autowerkstätten, einer Autovermietung, Lieferanten von 

Uniformen, Anbietern von Weiterbildungskursen etc., die Mehrwertsteuerrech-

nungen für die Jahre 2009 bis November 2015 und die Steuerunterlagen für die 

Jahre 2010 bis Ende 2015 der E._____ Security GmbH (E._____) einzuholen, 

und es seien die Beschuldigte, deren Freispruch nun rechtskräftig sei, und 

I._____ als Zeugen einzuvernehmen (Urk. 100 S. 3 ff.; Urk. 143). Darauf ist zu 

verzichten.  

3.1 Die Anklagebehörde bestimmt das ungefähre Einkommen des Beschuldig-

ten aus seiner Tätigkeit für die E._____ u.a. anhand von Gutschriften und Belas-

tungen des Geschäftskontos der E._____ und von Ausgabenbelegen. Die Beur-

teilung, ob die Datenbasis für den von der Anklage erfassten Zeitraum valide ist, 

die ausgewiesenen Auslagen einen geschäftlichen Hintergrund haben, und ob 

Bargeldbezüge privaten Zwecken des Beschuldigten dienten, soweit keine ent-

sprechenden Ausgabenbelege vorliegen, obliegt dabei als Teil der Beweiswürdi-

gung dem Gericht. Namentlich gibt es eine von der Würdigung der vorhandenen 

Beweismittel unabhängige wissenschaftliche Antwort auf die Frage, ob Bezüge 

einen geschäftlichen Hintergrund haben, nicht. Entsprechend ist die von der Ver-

teidigung beantragte Expertise entbehrlich. Mehrwertsteuerrechnungen und Steu-

erunterlagen, namentlich Einschätzungsentscheide, sagen sodann nichts über die 

effektive Höhe von Geschäftsausgaben aus, sondern geben nur wieder, was ein 

Unternehmen deklariert bzw. wie es von den Steuerbehörden eingeschätzt wurde. 

Sie sind daher als Beleg dafür, dass "die Geschäftsausgaben um einiges höher 

waren, als seitens der Anklagebehörde und der Vorinstanz anerkannt" (Urk. 100 

S. 11) nicht geeignet.  

3.2 Der Beweisantrag betreffend den Beizug von Quittungen/Rechnungen von 

Autowerkstätten (L._____, M._____, N._____, O._____), der Autovermietung 

P._____, von Lieferanten von Uniformen (Q._____ ag, R._____ Schweiz), von 

 

 

-   21   - 

Weiterbildungsinstituten (S._____ AG, Regionalpolizei T._____), der U._____ 

(Firmenausflug), der V._____, der W._____ Versicherung und der AA._____ AG 

(Drucksachen) zielt darauf, in bar bezahlte geschäftliche Auslagen zu belegen.  

3.2.1.1Die E._____ war im anklagerelevanten Zeitraum im Ordnungsdienst für die 

Aargauer Gemeinden … sowie für die AB._____ [Oberstufe] in … und das regio-

nale Sport-, Freizeit- und Begegnungszentrum AC._____ in … (Sportzentrum 

AC._____) tätig. Die Rechnungstellung erfolgte an die einzelnen Gemeinden, die 

AB._____ und das Sportzentrum AC._____ separat, die Patrouillentätigkeit je-

doch koordiniert. Nach den Worten des Beschuldigten handelte es sich um einen 

Auftrag bestehend aus sechs Einzelaufträgen (Urk. D1/22/1 S. 27), wobei das 

Sportzentrum AC._____ ab Ende 2011 und … ab Frühling 2013 bedient wurden 

(Urk. D1/10/2 f.; Urk. 119/13 Beleg 47; Urk. 119/13 Beleg 22; Urk. D1/27/6 f. [Gut-

schriften, namentlich Dezember 2011 und April 2013]). Die E._____ erzielte damit 

von April bis Dezember 2010 Einkünfte von knapp Fr. 97'000.–, und in den Folge-

jahren von rund Fr. 111'000.– (2011, 2012), Fr. 126'000.– (2013), Fr. 135'000.– 

(2014) und Fr. 125'000.– (Januar bis 16. November 2015). Weitere Auftraggeber 

hatte die E._____ nur sehr wenige. Dokumentiert sind Zahlungseingänge der 

AD._____ Zürich (Fr. 950.– am 9. August 2010), der AE._____ AG (Fr. 588.60 am 

9. Dezember 2011) und der AF._____ (AF._____, Fr. 1'383.48 und Fr. 218.16 am 

27. November 2014 und 26. Januar 2015). Der Beschuldigte sprach selber von 

ein paar Nebenaufträgen und erwähnte das Spital Wil (mutmasslich im Jahr 

2010), ein Strassenfest in … (mutmasslich im Jahr 2011), einen Auftrag der 

AG._____ ebenfalls auf dem Gemeindegebiet, eine Veranstaltung im AE._____ in 

W._____ (mutmasslich 2011) und die AF._____ (Ende 2014 oder Mitte 2015; 

Prot. II S. 36 f.). Wenn der Beschuldigte für die Anfangsphase Versuche unter Be-

teiligung von I.______ schildert, alte Kontakte u.a. in der Clubszene zu reaktivie-

ren (Prot. II S. 39 f.; vgl. auch Urk. 119/5), waren diese jedenfalls nicht besonders 

erfolgreich. Die sichergestellten Dokumente belegen denn auch, dass die 

E._____ ihre Geschäftstätigkeit grundsätzlich ganz auf die Tätigkeit für Gemein-

den ausrichtete (Urk. 119/13 Belege 42, 44, 45, Urk. 119/14 Beleg 7, 9). Das ent-

spricht den Aussagen der Zeugin AH._____, die festhielt, dass sie vorwiegend im 

Ordnungsdienst an Festen tätig gewesen sei, der Beschuldige sich aber auf den 

 

 

-   22   - 

Gemeindeordnungsdienst spezialisiert habe (Urk. D1/26/10 S. 12). Die Kunden-

basis konnte aber auch in diesem Geschäftsfeld nicht erweitert werden; die Offer-

ten der E._____ für Aufträge der Städte KC._____ und Winterthur im Herbst 2012 

und August 2015 blieben unberücksichtigt (Urk. D1/2/20; Urk. D1/2/5 [Notiz vom 

28. November 2012]; Urk. 119/14, Belege 1-3). Die Offerte für den Ordnungs- und 

Verkehrsdienst Innenstadt AI._____ (Urk. 78/2 f.), die nur mit Unterschrift gültig 

wäre, wurde offenbar nicht eingereicht, was aufgrund des gänzlich anderen Ein-

satzgebietes auch nicht überraschen würde. Zusammengefasst handelte es sich 

bei der E._____ um ein in den Aargauer Bezirken … und … im Gemeindeord-

nungsdienst tätiges Kleinunternehmen, das während seiner rund fünfjährigen Ge-

schäftstätigkeit de facto einen Auftrag betreute, aus dem es praktisch seinen ge-

samten Umsatz generierte. Nennenswerte Akquisitionstätigkeit entwickelte es bis 

zur Verhaftung des Beschuldigten nicht. Anders ist auch eingedenk üblicher Fehl-

schläge nicht zu erklären, dass der Auftragsbestand über Jahre praktisch unver-

ändert blieb. Die von AJ._____ angesprochenen Werbemassnahmen sollten erst 

noch geplant werden (vgl. Urk. D1/26/4 S. 6, 12). Über Büroräumlichkeiten verfüg-

te die E._____ ab dem 1. Oktober 2012 in AK._____ (Bezirk …; Urk. D1/20/2). 

Davor erledigte der Beschuldigte die Büroarbeit bei sich zu Hause in AL._____ 

(Urk. D1/22/1 S. 32; Urk. D1/22/2 S. 4f.) 

3.2.1.2 Gemäss Auftragsbestätigungen "Gemeindeordnungsdienst Gemeinde …" 

und "Gemeindeordnungsdienst AB._____" vom 9. Dezember 2009 erfolgten die 

Einsätze an drei wechselnden Tagen pro Woche während sieben Stunden, in ei-

ner 2er Patrouille, uniformiert (Tenue A) und ausgerüstet mit Taschenlampe, Pfef-

ferspray, Handschellen, einem Polizeimehrzweckstock (PR 24) und Handy (Urk. 

D1/2/19; Urk. 78/6; vgl. auch Urk. 2/22). Die Einsatzpläne und Protokolle, die den 

Zeitraum ab Januar 2012 abdecken (Urk. D1/2/17), dokumentieren für den gan-

zen Aargauer Auftrag wöchentlich drei abendliche Patrouillen in 2er Teams. Der 

Zeuge AJ._____, der ab Mai 2013 für die E._____ tätig war, bestätigte, dass die 

normalen Patrouillen zu zweit erfolgten. Fahrverbotskontrollen im … hätten spo-

radisch einzeln stattgefunden. Bei einem Grossanlass in der AC._____ seien sie 

zu viert im Einsatz gewesen. In der Woche hätten die Patrouillen an drei bis vier 

Tagen während acht bis neun Stunden stattgefunden. Für die Patrouillentätigkeit 

 

 

-   23   - 

standen während der gesamten rund fünf Jahre die Beschuldigten und zusätzlich 

einige wenige - teilweise auch nur sporadisch - in kleinen Pensen im Stundenlohn 

tätige Mitarbeiter zur Verfügung. Die ausbezahlten Löhne überstiegen je kaum ein 

paar hundert Franken monatlich. Lohn wurde immer per Banküberweisung aus-

bezahlt und ging namentlich auch an die Beschuldigte (ab März 2010), an I._____ 

(ab Oktober 2010 bis Februar 2012, Mai, Juni, September und Dezember 2013) 

und an AJ._____ (ab Mai 2013; Urk. 119/1-5 [Auszüge E-Finance-Bewegungen]; 

Urk. D1/27/6 f.). Der Beschuldigte gehörte im Gegensatz zu allen anderen Mitar-

beitern bei den allermeisten Patrouillen zum Team, Lohnzahlungen an ihn erfolg-

ten jedoch nicht (vgl. dazu auch E. III.3.3.3.2).  

Die Patrouillen wurden mit Personenwagen durchgeführt, gemäss AJ._____ 

hauptsächlich mit einem angeschriebenen Opel Frontera. Ausserdem hätten sie 

einen Opel Omega Kombi als Zivilfahrzeug gehabt. Für den Winter und für Notfäl-

le habe noch ein Chevrolet Trailblazer zur Verfügung gestanden. Das Motorrad 

habe man nicht gebraucht (Urk. D1/26/1 S. 6; Urk. D1/26/4 S. 11 ff.; vgl. auch 

Urk. D1/26/6 S. 10 [Zeugin AM._____] und Urk. D1/26/11 S. 6 [Zeuge 

AN._____]). Das lässt sich mit dem in Einklang bringen, was aus den vom Be-

schuldigten aus der Untersuchungshaft an AJ._____ geschriebenen Briefen her-

vorgeht (Urk. 34/13 S. 2): Der Opel Frontera und der Opel Omega waren die für 

die Patrouillen ausgerüsteten Fahrzeuge, der Chevrolet TrailBlazer war das zivile 

Winterfahrzeug. Letzteres wurde gemäss den übereinstimmenden Depositionen 

der Zeugen AJ._____ (Urk. D1/26/1 S. 6; Urk. D1/26/4 S. 12 f.) und der Zeugin 

AM._____ vom Beschuldigten auch privat genutzt. Gemäss AM._____, die der 

Beschuldigte im Juni 2012 kennengelernt hatte und mit der er in der Folge mit 

kurzen Unterbrüchen bis zu seiner Verhaftung liiert war (Urk. D1/22/3 S. 33 [Fra-

ge 223]; Urk. D1/26/2 S. 1; Urk. D1/26/6 S. 3, 13), nutzte der Beschuldigte auch 

den Opel Omega privat (Urk. D1/26/2 S. 8; Urk. D1/26/6 S. 10 ff.). Es besteht kein 

Grund, an diesen Aussagen zu zweifeln (vgl. auch E. III.2.2.). Anzufügen ist, dass 

die E._____ zu Beginn (anstelle der zuletzt sichergestellten) und teilweise für nur 

ganz kurze Zeit über andere (potentielle) Patrouillenfahrzeuge (mehrere Opel 

Omega 2.5, Chrysler Stratus, Ford Maverick) verfügte (vgl. dazu die Belegsamm-

lung und Urk. 78/9), was jedoch nichts ändert. 

 

 

-   24   - 

3.2.1.3 Material und Uniform wurde ausgehend von den Aussagen von AJ._____ 

durch die E._____ bezahlt. Weiterbildungen habe die E._____ ebenfalls bezahlt, 

wobei der Beschuldigte den Mitarbeitern einen Teil vom Lohn abgezogen und 

diesen Teil dann nach und nach wieder rückvergütet habe (Urk. D1/26/1 S. 6). 

Der Beschuldigte habe lediglich den Kaffee, den sie mal an der Tankstelle oder im 

Schulhaus getrunken hätten, bezahlt. Bei internen Schulungen in einer Waldhütte 

seien die Grilladen von der Firma bezahlt worden; das sei sicher zweimal vorge-

kommen. Vor dem Jahr 2015 sei es auch sieben oder acht Mal vorgekommen, 

dass sie zusammen Pizza gegessen hätten. Die Pizza sei von einem Pizzaservice 

in … gekommen. Ansonsten habe die E._____ keine Kosten für Verpflegung 

übernommen. Auch keine Benzinkosten oder so. Telefoniert habe er auch auf ei-

gene Kosten (Urk. D1/26/1 S. 8; Urk. D1/26/4 S. 13 f.). Das entspricht bezüglich 

Ausbildungskosten, Verpflegung und Uniform/Ausrüstung der Regelung, wie sie 

mit Wirkung ab dem 1. August 2014 im Dienstreglement der E._____ in den Art. 

3.4.1, Art. 4.3.4 und Art. 5 schriftlich niedergelegt war (Urk. 119/13, Beleg Nr. 40; 

vgl. zur Uniform auch Art. 11 GAV [Urk. 119/13 , Beleg Nr. 41), und ist nicht anzu-

zweifeln. Dass hinsichtlich der Weiterbildungskosten tatsächlich wie von AJ._____ 

geschildert verfahren wurde, ist zudem aus den Lohnabrechnungen der Beschul-

digten ersichtlich (Urk. D1/18/1; Urk. D1/24/2).  

3.2.1.4 Vor diesem Hintergrund können typischerweise namentlich Aufwände für 

Löhne, den Erwerb, Unterhalt und den Treibstoff von Personenwagen für den Pat-

rouillendienst, die tagsüber auch für allfällige geschäftliche Besorgungen einge-

setzt werden konnten, und solche für Uniformen, Büromiete inkl. Nebenkosten, In-

ternet(-auftritt) und Telefon, Versicherungen, Mitgliederbeiträge, Steuern und an-

dere Abgaben, Büro- und Arbeitsmaterial sowie Akquisitionskosten und Kosten für 

die Mitarbeiterwerbung als geschäftsbedingt gelten (vgl. dazu auch nachfolgend 

E.III.5.2.3). Zu letzterem ist einschränkend festzuhalten, dass gewisse Mitarbeiter 

auch aus dem persönlichen Umfeld des Beschuldigten stammten und Bewer-

bungsgespräche ab Oktober 2012 im Büro der E._____ in AK._____ stattfanden 

(Prot. II S. 39). Die Kosten für Aus- und Weiterbildung wurden von der E._____ 

über Lohnabzüge zunächst auf die Mitarbeiter abgewälzt, dann aber über Lohn-

zuschläge wieder abgegolten. Auch sie stellen folglich Geschäftsauslagen dar, mit 

 

 

-   25   - 

der Besonderheit, dass sie nicht nur in auf die E._____ lautenden Ausgabenbele-

gen, sondern auch in den Lohnzahlungen abgebildet sind, so dass selbst fehlen-

de Ausgabenbelege für Barzahlungen sich im Ergebnis nicht zulasten des Be-

schuldigten auswirken könnten. Die Quittungen/Rechnungen, die gemäss dem 

Beweisantrag eingeholt werden sollen, betreffen demgemäss grundsätzlich Aus-

gaben, die als geschäftsbedingt zu betrachten und daher für den Ausgang des 

Verfahrens relevant sind. Eine Ausnahme bilden Aufwendungen für Motorräder 

und das Fahrzeug Audi S6. Die Motorräder wurden zwar von der E._____ be-

zahlt, von dieser aber nicht für geschäftliche Zwecke genutzt, sondern dienten 

einzig den persönlichen Bedürfnissen des Beschuldigten. Daran ändert auch 

nichts, dass dieser die Motorräder gelegentlich für geschäftliche Besorgungen 

nützte; er folgte insoweit einzig einer persönlichen Präferenz. Illustrativ ist in die-

sem Zusammenhang die Aussage des Zeugen AO._____, wonach der Beschul-

digte ihm gegenüber davon sprach, er habe sich mit der Harley einen Traum ver-

wirklichen können (Urk. D1/26/7 S. 4; Urk. D1/26/3 S. 4; vgl. auch E. III.2.2). Sie 

lässt sich ohne weiteres damit in Einklang bringen, dass der entsprechende Kauf-

vertrag zunächst auf den Beschuldigten persönlich ausgestellt wurde (Urk. 

D1/17/1) und die Lieferung und Einlösung der Maschine (vgl. Urk. D1/3 S. 23 un-

ten; Urk. D1/17/2) in den Zeitraum fiel, in dem der Fahrausweisentzug des Be-

schuldigten endete (vgl. Urk. D1/7/3). Wenn der Beschuldigte geltend macht, die 

Maschine sei "als Kapitalgewinn" gekauft worden (Urk. D1/22/1 S. 40 f.), was er 

im Übrigen auch hinsichtlich der Honda VRT behauptet hatte (Urk. D1/22/1 S. 13), 

handelt es sich um eine Schutzbehauptung. Folglich hatte der Beschuldigte Be-

trieb und Unterhalt der Motorräder einschliesslich aller Kosten, mit denen er die 

Maschinen für sich verfüg- (und nach seinen Wünschen) benutzbar machte, per-

sönlich zu tragen (wozu u.a. auch Versicherungskosten und Abgaben gehören 

würden, die allerdings soweit von der E._____ bezahlt (z.B. Urk. 119/3/12, Belege 

Nr. 18, 20), nicht in den Listen figurieren, die die Staatsanwaltschaft der Schät-

zung des Einkommens zugrunde legt (vgl. für die Konsequenzen daraus E. II. 

2.2.3). Das Fahrzeug Audi S6 hatte der Beschuldigte gemäss seinen eigenen 

Aussagen sodann im Jahr 2008 für sich gekauft. Danach stand es wahlweise in 

seinem oder im Eigentum der Beschuldigten und wurde seit dem 6. April 2010 

 

 

-   26   - 

nicht mehr benutzt (Urk. D1/22/1 S. 8 ff.). Belege zu Betriebs- und Unterhaltskos-

ten dieser Fahrzeuge (die vom Konto der E._____ abgebuchten Erwerbskosten 

der Motorräder werden dem Beschuldigten von der Staatsanwaltschaft anders als 

von polizeilichen Sachbearbeitern [vgl. Urk. D1/3 S. 25 unten] nicht als Einkom-

men angerechnet) sind von Vornherein nicht geeignet, Geschäftsausgaben zu be-

legen. Eine Ergänzung der Akten erübrigt sich insoweit bereits aus diesem Grund.  

3.2.2.1 Die E._____ war als juristische Person zur Buchhaltung und Rechnungs-

legung nach den jeweils gültigen Bestimmungen des Obligationenrechts (Art. 801 

i.V.m. Art. 662a ff. aOR; Art. 957 ff. OR, in Kraft seit 1. Januar 2013) verpflichtet. 

Dieser Verpflichtung kam sie für das Geschäftsjahr 2010 formal nach. Die Buch-

haltung liegt als Urk. 119/1-4 bei den Akten. Für das Jahr 2011 fehlen jegliche 

Buchhaltungsunterlagen. Ab dem Jahr 2012 existieren lediglich Mäppchen, in de-

nen sich u.a. Ausgabenbelege befinden (Urk. 119/1-5; Urk. 119/6; Urk. 119/12). 

Die Aktenlage lässt sich mit dem Umstand in Übereinstimmung bringen, dass die 

Steuerbehörden zuletzt für das Jahr 2010 über eine Jahresrechnung der E._____ 

verfügten (Urk. D1/15/14, Blatt 4).  

3.2.2.2 Die erwähnten Mäppchen sind für den Zeitraum von Januar 2012 bis März 

2015 sowie von Mai bis Juni 2015 mit dem jeweiligen Monat angeschrieben und 

enthalten nebst den (gelegentlich auch andere Monate betreffenden) Ausgaben-

belegen, ein handgeschriebenes Deckblatt und den Auszug des Kontos der 

E._____ des betreffenden Monats (Urk. 119/2/1-12; Urk. 119/3/1-12; Urk. 119/4/1-

12; Urk. 119/5/1-5). Sodann existieren vier weitere, nicht mit einem Monat ange-

schriebene Mäppchen mit Ausgabenbelegen vorwiegend aus den Monaten Juli, 

August, September und Oktober 2015, eines umfasst zusätzlich den Kontoauszug 

für den Monat Juli, ein weiteres denjenigen für den Monat August (Urk. 119/12). 

Von den Untersuchungsbehörden aus den Mäppchen separiert wurden Quittun-

gen des Lieferdienstes K._____ (vgl. Urk. D1/22/3. S. 14 [Fragen 97 f.]), Bewir-

tungsbelege aus dem Restaurant AP._____ (vgl. Urk. D1/3 S. 14) und Quittungen 

von Lebensmittelgeschäften (vgl. Urk. D1/3 S. 13). Sie liegen nun als Urk. 119/6-8 

bei den Akten.  

 

 

-   27   - 

Den Aussagen des Beschuldigten in der Einvernahme vom 12. Januar 2016 ist 

sodann zu entnehmen, dass die Mäppchen zu Buchhaltungszwecken zusam-

mengestellt wurden und die Quittungen in den Mäppchen dazu dagewesen wä-

ren, buchhalterisch die Ausgaben der Firma auszuweisen. Es seien einfach ein-

mal alle Belege gewesen. Man habe grundsätzlich mal alle Belege in eine Kiste 

geworfen und sie dann später auf den Monat sortiert (Urk. D1/22/3 S. 11 f). Dar-

aus ist zu schliessen, dass Belege für geschäftsbedingte Barausgaben konse-

quent gesammelt wurden. Spätere Versuche des Beschuldigten, seine eindeuti-

gen Erstaussagen zu relativieren, sind als Schutzbehauptungen zu sehen. Aus 

den Aussagen des Beschuldigten ergibt sich folglich kein ernstzunehmender Hin-

weis darauf, dass die vorhandenen Barbelege zusammen mit den Kartenbuchun-

gen und Überweisungen, die durch die Kontoauszüge und teilweise zusätzlich 

durch Ausgabenbelege dokumentiert sind, die von der E._____ getätigten Ge-

schäftsauslagen nicht abbilden. Das deckt sich mit dem Eindruck, den eine 

Durchsicht der Buchhaltung 2010, der für den Zeitraum ab 2012 vorhandenen Be-

legsammlung und der Kontoauszüge des D._____ Kontos der E._____ (Urk. 

D1/27/6 f.) ergibt: Im Licht von Art und Umfang der Geschäftstätigkeit der E._____ 

zu erwartende Auslagen in bar und/oder durch Kartenzahlungen und Banküber-

weisungen sind ausgewiesen (teilweise auch mit erheblicher Zahlungsverzöge-

rung bzw. im Betreibungsverfahren; zu den (noch) nicht bezahlten Rechnungen, 

vgl. E. III.5.7.4.2 a.E). Allfällige kleinere Lücken in der Dokumentation, wie sie 

auch in ordentlich geführten Buchhaltungen immer wieder vorkommen, ändern an 

der Zuverlässigkeit des Gesamtbildes nichts. Belegt sind Zahlungen namentlich 

auch zugunsten der vom Beweisantrag erfassten Unternehmen (für die Einzelbe-

lege [ohne aus den Kontounterlagen ersichtliche Buchungen] L._____ Garage: 

Urk. 119/1/3 f., Januar/Beleg Nr. 62, März/Beleg Nr. 153, September/Beleg Nr. 

746, November/Beleg Nr. 892; Urk. 119/2/4, Beleg Nr. 8 [hier und fortan immer 

Bleistiftnummerierung, angebracht durch das Gericht]; Urk. 119/3/2, Beleg Nr. 9; 

Urk. 119/3/7, Beleg Nr. 4; Urk. 119/3/8, Beleg Nr. 10; Urk. 119/3/10, Beleg Nr. 17, 

18; Urk. 119/3/11, Beleg Nr. 30; M._____ Automobile AG: Urk. 119/1/4 Septem-

ber/Beleg Nr. 757, Oktober/Beleg Nr. 765, Urk. 119/3/2, Beleg Nr. 3; N._____ 

GmbH: Urk. 119/2/5, Beleg Nr. 81, 65, Urk. 119/3/3, Belege Nr. 3, 4, Urk. 119/3/4, 

 

 

-   28   - 

Beleg Nr. 19, Urk. 119/4/6, Belege Nr. 2, 69, Urk. 119/4/11, Beleg Nr. 8, Urk. 

119/12, Beleg Nr. 10; P._____ Autovermietung Zürich: Urk. 119/1/3 Febru-

ar/Beleg 127, Urk. 119/3/2, Beleg Nr. 2, Urk. 119/4/8, Beleg Nr. 9; Q._____ ag: 

Urk. 119/1/3 April/Beleg Nr. 217, August/Beleg Nr. 578, Urk. 119/5/5, Beleg Nr. 9; 

R._____ [Zahlungen an AQ._____ AG]: Urk. 119/1/3 April/Beleg Nr. 241, Urk. 

119/3/1, Beleg Nr. 23, Urk. 119/3/7, Beleg Nr. 1, Urk. 119/3/12, Beleg Nr. 23; 

S._____ AG: Urk. 119/2/11, Beleg Nr. 57, Urk. 119/2/12, Beleg Nr. 92, Urk. 

119/3/1, Beleg Nr. 26; Regionalpolizei T._____ in …: Urk. 119/1/4 Juli/Beleg Nr. 

450; W.______ Versicherung: Urk. 119/1/3 März/Beleg Nr. 142, Juli/Beleg Nr. 

448, Dezember/Beleg Nr. 1037, Urk. 119/2/2, Beleg Nr. 14, Urk. 119/3/3, Beleg 

Nr. 4, Urk. 119/3/12, Beleg Nr. 18; AA._____ AG: Urk. 119/1/3 Mai/Beleg Nr. 267, 

Urk. 119/3/6, Beleg Nr. 2) mit Ausnahme der U._____ und der O._____ in …. Die 

Zahlung zugunsten der U._____ soll dabei im Zusammenhang mit einem Firmen-

ausflug 2010/2011 stehen. In der Buchhaltung 2010 findet sich ein Beleg vom 18. 

September mit dem Vermerk "Firmenausflug" (Urk. 119/1/4, September/Beleg Nr. 

754), was deutlich macht, dass auch diesbezügliche Belege nicht vergessen gin-

gen und deshalb davon auszugehen ist, dass ein Beleg U._____ für das Jahr 

2010 fehlt, weil 2010 zu Lasten der E._____ keine entsprechenden Kosten be-

zahlt wurden. Was die Kosten von Reparaturen des im August 2012 gekauften 

Opel Frontera (vgl. Urk. 119/2/8, Beleg Nr. 72) betrifft, erwähnte der Beschuldigte 

in der polizeilichen Einvernahme vom 12. Januar 2016, dass "Automatenreparatur 

in …" bar bezahlt (Urk. D1/22/3 S. 24) und in der Schlusseinvernahme, dass der 

Frontera in EJ._____ repariert worden sei (Urk. D1/22/5 S. 18); er konnte sich da-

ran also noch erinnern. Gewartet wurden alle Fahrzeuge gemäss seinen Angaben 

sodann bei L._____ in … (Urk. D1/22/1 S. 46 f.). Entsprechende Zahlungen mit 

dem expliziten Hinweis auf den Frontera im Buchungstext ergeben sich aus den 

Kontounterlagen noch für das Jahr 2013 (Urk. 119/2/2 und Urk. 119/2/10 [E-

Finance-Auszüge, Buchungen vom 19. Februar und 17. Oktober; vgl. auch Urk. 

119/2/10, Beleg Nr. 17) und eine letzte Zahlung an L._____ ist noch am 24. Au-

gust 2015 dokumentiert (Urk. 119/12, Beleg Nr. 7). Dass die O._____ im Auftrag 

der E._____ noch andere Aufträge als Automatikrevisionen des Frontera erledig-

te, wie der mit einem "insbesondere" eingeleitete Beweisantrag insinuiert, wider-

 

 

-   29   - 

spricht folglich den Aussagen des Beschuldigten. Die am 11. April 2013 bar be-

zahlte Werkstattrechnung vom 27. Februar 2013 über einen Betrag von EUR 

2'778.46 entsprechend Fr. 3'473.–wurde vom Beschuldigten zu den Akten gege-

ben (Urk. 78/8). Der weitere Auftrag lässt sich anhand der vorhandenen Unterla-

gen rekonstruieren: die Miete eines Sachtransporters und eine Fahrt nach 

EJ._____ im August 2014 sind dokumentiert und diese können ihrerseits mit ei-

nem Bargeldbezug in Euro ab dem Konto der E._____ in Verbindung gebracht 

werden (vgl. E. III.5.6.4.2).  

Konkrete Anhaltspunkte ergeben sich hingegen dafür, dass nicht nur Belege für 

geschäftsbedingte Barausgaben grundsätzlich konsequent gesammelt, sondern 

dass systematisch Barbelege aufgehoben wurden, die private Ausgaben (vgl. da-

zu E. III. 5.) und/oder Ausgaben betrafen, die keinerlei Zusammenhang mit Bu-

chungsvorgängen der Gesellschaft hatten. So räumte der Beschuldigte in der 

Schlusseinvernahme auf Vorhalt der vielen Quittungen für Restaurantbesuche 

ein, dass er nicht sicher sei, dass alle Quittungen von der E._____ bezahlt wor-

den seien und wohl mehr Belege in der Buchhaltung gewesen seien, als Ausga-

ben gewesen seien (Urk. D1/22/5 S. 16). Dieses Eingeständnis ist nicht aus der 

Luft gegriffen: Die Beschuldigte, B._____, arbeitete bis im Februar 2012 als Ser-

vicefachangestellte im AR._____, danach bis Juli 2012 im AS._____ in Zürich, in 

der Folge bis im April 2013 im Restaurant AT._____ in Winterthur, dann bis Au-

gust 2013 im Restaurant AU._____ in Zürich und schliesslich bis Januar 2015 im 

Restaurant AP._____ in Winterthur (Urk. 81/15/26 S. 2). Zahlungen mit der Karte 

der E._____ erfolgten in diesen Restaurants nicht, was die Aussage des Beschul-

digten, z.B. nie in den Restaurants AP._____, AT._____ und AU._____ gewesen 

zu sein (Urk. D1/22/5 S. 15), plausibilisiert. Hingegen liegen zahlreiche Barbelege 

vor, die aus diesen Restaurants stammen. Auffällig an diesen Bewirtungsbelegen 

ist, dass sie nur in den Zeiträumen generiert wurden, als die Beschuldigte in die-

sen Restaurants tätig war, wobei teilweise auch eine "B._____" als Bedienung 

vermerkt ist. So liegen ab Mitte Februar 2012 Belege aus dem AS._____ vor (Urk. 

119/2/2, Belege Nr. 36, 84, 80, 108, 79, 28, 102, 82, 85; Urk. 119/2/3, Belege Nr. 

71, 80, 55, 57, 79; Urk. 119/2/4, Belege Nr. 64, 75, 59, 21, 18, 21; Urk. 119/2/5, 

Belege Nr. 34, 70, 87, 83, 74, 54, 89, 96, 33; Urk. 119/2/6, Belege Nr. 41, 51, 99; 

 

 

-   30   - 

Urk. 119/2/7, Belege Nr. 31, 43, 33). Danach findet sich ein Beleg vom 7. August 

2012 aus dem Restaurant AT._____ mit dem Vermerk "es bediente sie 9. 

B._____" (Urk. 119/2/8, Beleg 61), und es folgen weitere für August (Urk. 119/2/8, 

Belege Nr. 69, 70), September (Urk. 119/2/9, Beleg Nr. 76, 83), Oktober (Urk. 

119/2/10, Beleg Nr. 106, 109), November (Urk. 119/2/11, Beleg Nr. 79), Dezem-

ber (Urk. 119/2/12, Beleg Nr. 60) sowie im Jahr 2013 im Monat Januar (Urk. 

119/3/1, Belege Nr. 43, 74). Für den Zeitraum ab dem 17. April 2013 liegen dann 

Belege des Restaurants AU._____ in den Mäppchen (Urk. 119/3/4, Beleg Nr. 37, 

84, 85; Urk. 119/3/5, Belege Nr. 73, 67, 64, 72, Urk. 119/3/6, Belege Nr. 47, 48, 

60; Urk. 119/3/7 Belege Nr. 42, 41) und dem 31. August 2013 bis 16. Januar 2015 

existieren 74 Belege aus dem AP._____, die in die erwähnten Mäppchen inte-

griert worden waren (Urk. 119/7; Urk. D1/3 S. 14, 26). Das MKC._____ ist eindeu-

tig und kann nur zum Schluss führen, dass die Beschuldigte an ihren jeweiligen 

Arbeitsorten beliebige Bewirtungsbelege behändigte, um sie in die Sammlung der 

E._____ zu integrieren. Dass über drei Jahre so verfahren wurde, indiziert dabei, 

dass es sich um ein auch in anderem Zusammenhang praktiziertes systemati-

sches Vorgehen der E._____ handelte und daher in die Überlegungen einzube-

ziehen ist, dass auch andere der vorhandenen Quittungen allenfalls keinen Bezug 

zu Buchungsvorgängen der E._____ aufweisen. Jedenfalls spricht alles dafür, 

dass der Beschuldigte (vgl. E. III.3.3) zu viele und nicht zu wenige Quittungen und 

damit grundsätzlich alle Barbelege für Geschäftsausgaben und darüber hinaus für 

Ausgaben, die er im Bedarfsfall (namentlich gegenüber den Steuerbehörden) als 

solche deklarieren wollte, sammelte.  

3.2.3 Nach dem Erwogenen ist mangels anderer Anhaltspunkte davon auszuge-

hen, dass die vorhandenen Barbelege zusammen mit den (auch) durch die Kon-

toauszüge dokumentierten Kartenbuchungen und Überweisungen, die von der 

E._____ für geschäftliche Zwecke getätigten Auslagen - unter dem Vorbehalt ge-

wisser unvermeidlicher, das Gesamtbild nicht verfälschender Lücken - vollständig 

abbilden, so dass eine Ergänzung der Akten durch den Beizug von Quittun-

gen/Rechnungen diverser Unternehmen entbehrlich ist. Ungereimtheiten in der 

Dokumentation der Verwendung von Barbezügen im Jahr 2010 und im inkrimi-

nierten Zeitraum ab 2012 haben ihren Grund nicht in der unvollständigen Doku-

 

 

-   31   - 

mentation von geschäftsbedingten Ausgaben. Für das Jahr 2011 ist die Datenla-

ge sodann sowieso lückenhaft; eine selektive Ergänzung der Akten würde daran 

nichts ändern.  

3.3 Schliesslich kann auch auf die Einvernahmen der Beschuldigten und von 

I._____, der dem Beschuldigten seit Jahren kollegial verbunden ist (Prot. II S. 34 

f.), als Zeugen verzichtet werden, von denen sich der Beschuldigte allgemeine 

"Klärung des Sachverhalts" bzw. Aussagen zum Tätigkeitsbereich des Beschul-

digten, zur Bankkartennutzung und diversen Auslagen verspricht (Urk. 143). Kon-

kret sollen die Zeugen bestätigen können, dass sie Zugriff auf die Bankkarte der 

E._____ hatten und insbesondere auf der Patrouille auch Bezüge vornahmen 

(Urk. 149 S. 9), dass mehrfach auf Patrouillen eingekehrt worden sei, man mehr-

fach für die Firma unterwegs gewesen sei sowie Geschäftsausflüge und Weiter-

bildungen stattgefunden hätten (Urk. 149 S. 20).  

Die Beschuldigte verweigerte während des gesamten gegen sie geführten Verfah-

rens im Wesentlichen die Aussage, liess im Rahmen der Schlusseinvernahme 

aber eine von ihr unterzeichnete schriftliche Stellungnahme zur Sache einreichen. 

Letzterer ist zusammengefasst zu entnehmen, dass der Beschuldigte faktisch der 

Geschäftsführer der E._____ war, sie keinen Überblick über die Finanzen der 

E._____ und keinen Zugriff auf deren Konto hatte, private Dinge nicht mit Geld 

der E._____ bezahlte und den Aussagen des Beschuldigten vertraut hatte, dass 

er keinen Lohn von der E._____ bezog (Urk. 81/19/1-5; Urk. 81/23; Prot. I S. 22 

f.). Sie wurde von der Vorinstanz von den gegen sie erhobenen Vorwürfen der 

Gehilfenschaft zu gewerbsmässigem Betrug und unwahrer Angaben gegenüber 

Handelsregisterbehörden freigesprochen. Die Freisprüche sind mit dem Rückzug 

der Anschlussberufung durch die Staatsanwaltschaft rechtskräftig geworden. Die 

Beschuldigte könnte gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung (BGE 144 IV 

97) damit heute formell als Zeugin einvernommen werden und wäre dabei grund-

sätzlich zur Aussage verpflichtet. Vorbehalten bleibt allerdings das Zeugnisver-

weigerungsrecht gemäss Art. 169 Abs. 1 StPO, auf das sich die Beschuldigte 

aufgrund der Gefahr einer Revision zu ihren Ungunsten (Art. 410 Abs. 1 lit. a 

StPO) berufen könnte. Dass sie davon nicht Gebrauch machen würde, nachdem 

 

 

-   32   - 

sie ihre Aussageverweigerung unter dem Druck des langen Strafverfahrens auf-

rechterhalten hat, ist nicht anzunehmen. Selbst wenn sie wider Erwarten aussa-

gen und dabei die Darstellung des Beschuldigten - namentlich im Sinn der vom 

Beschuldigten im Berufungsverfahren eingereichten Aktennotiz (Urk. 150/3) - 

ganz oder teilweise bestätigen würde, würde in der Sache aber das gelten, was 

auch für I._____ gilt: Ihre Aussagen wären, wie diejenigen des Beschuldigten sel-

ber, am umfangreichen weiteren Beweismaterial zu messen und das Ergebnis 

dieser Würdigung könnte kein anderes sein, als es im Fall des Beschuldigten ist. 

Mit anderen Worten, können die beantragten Zeugenaussagen am Ausgang des 

Verfahrens nichts ändern.  

III. 

1.1 Die Vorinstanz kam in tatsächlicher Hinsicht zunächst zum Schluss, dass 

der Beschuldigte im relevanten Zeitraum die Geschicke der E._____ selbständig 

als faktischer Geschäftsführer geleitet habe, und nur er habe mit seiner Bankkarte 

oder per E-Banking auf das Geschäftskonto der E._____ zugegriffen und so den 

gesamten Zahlungsverkehr der E._____ abgewickelt (Urk. 96 E. II.A.5. und E. 

II.A.6.). Bezüglich der Höhe und der Zuordnung der Transaktionen ging sie so-

dann davon aus, dass der Berechnung (nur) die vorhandenen Belege zugrunde 

liegen (Urk. 96 E. II.A.8.6.1.) und dem Beschuldigten sämtliche Barbezüge zuzu-

rechnen seien und ohne Belege für geschäftsbedingte Auslagen oder Rückzah-

lungen von einer Verwendung für private Zwecke auszugehen sei. Die von der 

Verteidigung anlässlich der Hauptverhandlung noch eingereichten Quittungen be-

rücksichtigte sie, soweit sie in der Berechnung der Staatsanwaltschaft fehlten 

(Urk. 96 E. II.A.8.6.2.). Unter Korrektur gewisser Annahmen der Staatsanwalt-

schaft ging sie sodann für die Zeit vom 1. April 2010 bis zum 30. April 2012 (Peri-

ode 1) von Mittelzuflüssen für private Zwecke von Fr. 42'503.81 und für den Zeit-

raum vom 1. Juni 2012 bis zum 16. November 2015 (Periode 2) von solchen von 

Fr. 105'350.47 aus, die als regelmässiges Einkommen zu betrachten seien. Es 

resultiere ein monatliches Durchschnittseinkommen von rund Fr. 1'700.– in der 

Periode 1 und von Fr. 2'500.– in der Periode 2 (Urk. 96 E. II.A.9.).  

 

 

-   33   - 

1.2 Der Beschuldigte behauptet dagegen bis heute konsequent, er habe bei der 

E._____ kein Erwerbseinkommen erzielt. Er stellt sich im vorliegenden Verfahren 

wie zuvor gegenüber den zuständigen Personen der Arbeitslosenkasse und des 

Sozialamtes AL._____ als Teilzeitmitarbeiter dar, dem von der E._____ im Ge-

genzug für sein Engagement einzig Weiterbildungskurse bezahlt wurden. Zur Be-

streitung privater Kosten habe er nur mit Zustimmung der jeweiligen Geschäfts-

führerin auf die finanziellen Mittel der E._____ zugreifen dürfen und zugegriffen, 

wobei er Privatbezüge stets aus seinen privaten Mitteln ausgeglichen habe. Die 

auf dieser Darstellung beruhende Argumentation der Verteidigung im Berufungs-

verfahren kann Urk. 149 entnommen werden (mit Hinweis auf die Ausführungen 

vor Vorinstanz, Urk. 77). Auf seine Darstellung und die entsprechenden Ausfüh-

rungen der Verteidigung ist nachfolgend - soweit für die Entscheidfindung relevant 

- einzugehen.  

2.1 Nebst vielen Dokumenten stehen als Beweismittel namentlich die Aussagen 

des Beschuldigten und der auch in dessen Gegenwart einvernommenen Zeugen 

AJ._____ (Urk. D1/26/1; Urk, D1/26/4), AM._____ (Urk. D1/26/2; Urk. D1/26/6), 

AO._____ (Urk. D1/26/3; Urk. D1/26/7), AH._____ (Urk. D1/26/8; Urk. D1/26/8; 

Urk. D1/26/10) und AN._____ (Urk. D1/26/9; Urk. D1/26/11) zur Ermittlung des 

Sachverhalts zur Verfügung. Die vorwiegend schriftlichen, einer klassischen Aus-

sagenwürdigung nicht zugänglichen Angaben der Beschuldigten zur Sache (Urk. 

D1/19/1-5) sind, da die Beschuldigte in der Konfrontationseinvernahme ebenfalls 

von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machte (Urk. 81/23), nur zu 

Gunsten des Beschuldigten verwertbar.  

2.2.1 Der Beschuldigte hat aufgrund seiner Stellung im Strafverfahren ein augen-

fälliges Interesse daran, die Sachlage in einem für ihn günstigen Licht darzustel-

len. AH._____ war bis anfangs Dezember 2013 als Gesellschafterin und Ge-

schäftsführerin der E._____ mit Einzelunterschrift im Handelsregister eingetragen 

und trug damit die formelle Verantwortung für das Unternehmen. Dass sich dar-

aus ebenfalls ein Motiv ergeben kann, die Abläufe und faktischen Verantwortlich-

keiten innerhalb der E._____ tendenziös darzustellen, wie die Verteidigung fest-

hält (Urk. 149 S. 7), trifft zu. Sodann ist es richtig, dass der Zeuge AN._____ den 

 

 

-   34   - 

Beschuldigten in der polizeilichen Einvernahme u.a. als rechthaberisch und nar-

zisstisch veranlagt beschrieb (Urk. D1/26/8 S. 1 f.). Er tat dies aber einerseits auf 

entsprechende Frage, äusserte sich also nicht aus eigenem Antrieb, und betonte 

andererseits nicht nur, dass der Beschuldigte von sich ausgeprägt überzeugt sei, 

keinen Graubereich kenne und bestimmend sei, sondern auch, dass er kompetent 

und zuverlässig sei, zeichnete also nicht ein einseitig negatives Bild von ihm. Die 

Verteidigung weist zudem selber auf die Aussagen des Beschuldigten hin, wo-

nach er eine Art Geltungsdrang habe, und auf seine überzeugende und bühnen-

orientierte Art (Urk. 149 S. 6), die im Übrigen auch anlässlich der Berufungsver-

handlung erkennbar war. Die Beschreibung der Charaktereigenschaften des Be-

schuldigten durch den Zeugen entbehren folglich nachweislich auch nicht jeder 

Realität. Aus alledem folgt, dass der Zeuge den Beschuldigten entgegen der Ver-

teidigung (Urk. 149 S. 7) nicht unnötig schlecht darzustellen versuchte und bei 

ihm so wenig wie bei den weiteren Zeugen konkrete Gründe ersichtlich sind, die 

an der Glaubwürdigkeit zweifeln lassen.  

2.2.2 Entscheidend ist allerdings ohnehin die Glaubhaftigkeit der Aussagen des 

Beschuldigten und der Zeugen. Auf diese wird nachfolgend bezogen auf die 

Äusserungen des Beschuldigten detailliert eingegangen. Was die Depositionen 

der Zeugen betrifft, ist an dieser Stelle generell festzuhalten, dass sie in sich 

schlüssig und lebensnah sind und folglich inhaltlich überzeugen. Ein Grund, an ih-

rer Zuverlässigkeit zu zweifeln, besteht nicht. Soweit angezeigt, wird das nachfol-

gend noch präzisiert.  

3.1 Der Beschuldigte bezog bis Ende März 2010 Unfalltaggelder der SUVA 

(Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, Unt.Nr. 2011/3254, Urk. 4 S. 7). Ab 12. April 

2010 war er bei der Arbeitslosenkasse UNIA arbeitslos gemeldet (Urk. D3/4 f.). 

Die ersten Abrechnungen der UNIA Arbeitslosenkasse datieren vom 17. August 

2010. Aus ihnen ergeben sich für die Monate April bis August 2010 abgerechnete 

Nettoentschädigungen von Fr. 1'137.65, Fr. 2'464.90, Fr. 2'640.80, Fr. 2'829.45 

und Fr. 3'018.10 (Urk. D3/41), wobei die Betreffnisse für die Monate April bis Juli 

von der UNIA im Gesamtbetrag, und dasjenige von August im Betrag von 

Fr. 443.55 an das Betreibungsamt AL._____ und lediglich im Restbetrag 

 

 

-   35   - 

(Fr. 2'574.55) an den Beschuldigten überwiesen wurden (Urk. D3/41). Die zu-

rückbehaltenen Gelder zahlte das Betreibungsamt dem Beschuldigten gemäss 

seiner - im Licht des betreibungsrechtlichen Ausgleichsanspruchs (vgl. BGE 112 

III 19 E. 2c) unter Berücksichtigung seines damals auf Fr. 2'574.55 festgesetzten 

betreibungsrechtlichen Existenzminimums (Urk. D4/15) glaubhaften - Darstellung 

aber Ende August aus. Ab Ende September 2010 bis Ende März 2012 bezog der 

Beschuldigte dann regelmässig Arbeitslosengeld, das sich im Januar 2011 auf 

Fr. 2'071.50 netto, im Oktober 2011 auf Fr. 2'261.35 und im Übrigen auf zwischen 

rund Fr. 2'450.– und Fr. 2'650.– netto belief, also weiterhin bestenfalls sein Exis-

tenzminimum deckte, das vom zuständigen Betreibungsamt zuletzt am 17. Januar 

2012 mit Fr. 2'767.50 berechnet worden war (Urk. D4/12, Blatt 2). Am 30. April 

2012 ging die vorletzte (Fr. 1'054.30) und am 22. Mai 2012 die letzte Zahlung der 

UNIA in der Höhe von Fr. 310.20 auf dem Konto des Beschuldigten ein (Urk. 

119/20/4/1, Belege 9, 20). Ab Juni 2012 bezog der Beschuldigte Sozialhilfe. Die 

erste Zahlung der Stadt AL._____ wurde dem Konto des Beschuldigten am 22. 

Juni in der Höhe von Fr. 977.– gutgeschrieben (Urk. D1/27/3); die Zahlung ent-

sprach in ihrer Höhe dem sozialhilferechtlichen Grundbetrag. Diesen erhielt der 

Beschuldigte in der Folge bis und mit November 2013 (Auszahlungsdatum: 25. 

Oktober 2013) grundsätzlich in voller Höhe; er belief sich zuletzt auf Fr. 986.– 

(vgl. Urk. D1/2/1; Urk. D1/2/8 S. 17 [Telefon vom 22. November 2013]). Von De-

zember 2013 bis und mit November 2014 zahlte die Stadt AL._____ dem Be-

schuldigten dann jedoch nur noch einen auf Fr. 26.– monatlich reduzierten 

Grundbetrag aus, ab Juli 2014 erhöht um den Betrag für die Miete, die das Sozi-

alamt bis dahin wie den Krankenkassenbeitrag direkt bezahlt hatte (Urk. D1/27/3; 

vgl. Urk. D1/2/1). Nach einem Verwaltungsgerichtsentscheid, der die vorgenom-

mene Kürzung kritisierte, wurde dem Konto des Beschuldigten ab Dezember 

2014 dann nebst der Miete monatlich grundsätzlich wieder der volle Grundbetrag 

von Fr. 986.– gutschrieben (total Fr. 2'056.–); die Kürzungen der Monate Mai bis 

Juni 2015 wurden durch eine Zahlung von Fr. 591.60 am 26. Juni 2015 ausgegli-

chen (Urk. D1/27/3; Urk. D1/2/1). Die letzte Zahlung der Stadt AL._____ ging mit 

dem Vermerk "November 2015" am 28. Oktober 2015 im Betrag von Fr. 2'056.– 

auf dem Konto des Beschuldigten bei der C._____-bank ein (Urk. D1/27/3). Am 

 

 

-   36   - 

15. und 30. Januar 2015 hatte die Stadt AL._____ zudem die zu Unrecht vorge-

nommenen Kürzungen des Grundbetrags durch Nachzahlungen in der Höhe von 

Fr. 9'745.20 und Fr. 1'774.90 ausgeglichen (Urk. D1/27/3; Urk. D1/2/1).  

3.2.1 Der (vermögenslose) Beschuldigte musste folglich von April bis zum Ein-

gang der ersten Zahlung der Arbeitslosenkasse und der Überweisung des Betrei-

bungsamtes Ende August 2010 und im Zeitraum von Dezember 2013 bis Novem-

ber 2014 zur Überbrückung seines finanziellen Engpasses zwingend auf Drittmit-

tel zurückgreifen. Unabhängig davon standen ihm aber aus Arbeitslosengeldern 

und Sozialhilfe im gesamten anklagerelevanten Zeitraum lediglich finanzielle Mit-

tel im Umfang seines Existenzminimums zur Verfügung. Zur freien Verfügung hat-

te er damit bis Ende Mai 2012 maximal den betreibungsrechtlichen Grundbetrag 

von Fr. 1'200.– und ab dem 22. Juni 2012 den sozialhilferechtlichen Grundbetrag 

von höchstens Fr. 986.–, mit dem er sämtliche persönlichen Ausgaben namentlich 

für Nahrung, Kleidung, Energie (ohne Wohnnebenkosten), Mobilität, Haushaltarti-

kel, Post, Telefon, Tabakwaren, Radio/TV-Konzession, Computer, Drucker, Körper-

pflege zu bestreiten hatte. Der finanzielle Spielraum des Beschuldigten war folg-

lich sehr begrenzt. Für nicht notwendige Ausgaben, insbesondere für solche im 

Bereich von Reisen, Ferien, Hobbys und Gastronomie, reichten seine Mittel nicht. 

Auswärtige Konsumationen, Geschenke und Ausflüge konnte er nur in sehr be-

scheidenem Mass und auch nur dann finanzieren, wenn er ansonsten grosse fi-

nanzielle Disziplin aufbrachte, also prinzipiell einen sehr bescheidenen Lebensstil 

pflegte.  

3.2.2 Der Beschuldigte, der anlässlich der ersten polizeilichen Einvernahme tref-

fend festgehalten hatte, dass man von der Sozialhilfe keine grossen "Gümp" ma-

chen könne (Urk. D1/22/1 S. 1), fuhr jedoch, wenn ihm der Führerausweis nicht 

gerade entzogen war (vgl. Urk. D1/7/3 [Entzug vom 1. Juli 2010 bis 20. Septem-

ber 2011 und vom 1. Juli 2014 bis 12. Juli 2015]), Motorrad und auch privat Auto 

(Urk. D1/26/1 S. 6 ff , Urk. D1/26/4 S. 11 ff.; Urk. D1/26/2 S. 8 f., Urk. D1/26/6 

S. 10 ff.; Urk. D1/26/3 S.4, Urk. D1/26/7 S. 4), ging nachweislich spätestens ab 

April 2013 tauchen (Urk. 119/20/3; Urk. D1/22/3 S. 21) und machte Tagesausflü-

ge, Kurzurlaube und Ferien. Erstellt sind Ferien in Thailand vom 17. Juni bis 3. 

 

 

-   37   - 

Juli 2013 (vgl. Urk. D1/2/5, Notiz vom 7. Juli 2013; Urk. D1/26/2 S. 3, Urk. D1/26/6 

S. 6), vom 12. bis 19. Juni 2014 solche in Ägypten (Urk. D1/29/3; Urk. D1/26/2 

S. 3, 6, Urk. D1/26/6 S. 6) und vom 16. bis 22. Oktober 2014 im Tessin 

(Urk. D1/26/2 S. 6, Urk. D1/26/6 S. 8; Urk. 119/4/10, Beleg Nr. 36), Tagesausflüge 

ins HB._____ (Skifahren im Februar 2012; Urk. D1/22/3 S. 20), nach Rust 

(Urk. D1/22/3 S. 26) und JK.____/JJ._____ (Urk. D1/26/2 S. 6, Urk. D1/26/6 S. 8) 

sowie Kurzurlaube in LW._____ und LH._____ (mit AM._____ im Oktober 2013; 

Urk. D1/22/3 S. 29; Urk. D1/26/2 S. 6, Urk. D1/26/6 S. 8), PV._____, PU._____ 

und NQ._____ (mit dem Sohn im April 2014; Urk. D1/22/3 S. 23 f., 29), in Paris 

(23. bis 26. April 2014 mit AM._____; Urk. D1/22/3 S. 29 f. Urk. D1/26/2 S. 5, 

Urk. D1/26/6 S. 6; Urk. 119/12, Beleg Nr. 264), mehrmals in bzw. im Raum 

IZ._____ (Urk. D1/22/3 S. 22, 26, 29; Urk. D1/26/2 S. 3, 8, Urk. D1/26/6 S. 6, 9) 

und in PW.______/PT._____ (mit AM._____ im September 2015, Urk. D1/22/3 S. 

29 f. Urk. D1/26/2 S. 5, Urk. D1/26/6 S. 8), in der Region KV.______ (mit 

AM._____ im September 2014; Urk. D1/26/2 S. 4 f., 7). Ferner beschenkte er sei-

ne Freundin AM._____ (2x Unterwäsche, Pyjama, silberner Anhänger, Gutschein 

der C._____-Klubschule, Küchenmaschine; Urk. D1/26/2 S. 5, Urk. D1/26/2 S. 8, 

10; vgl. auch Urk. D1/22/3 S. 22) und ging mit ihr auswärts essen (Urk. D1/26/2 S. 

9). Im Jahr 2015 bezahlte er zudem bis zum 6. März persönliche Bussen von ins-

gesamt Fr. 24'600.– an das Amt für Justizvollzug des Kantons Aargau (Urk. 

D1/22/3 S. 30; Urk. D1/3 S. 41 f.). 

3.2.3  Die Behauptung des Beschuldigten, er habe im inkriminierten Zeitraum im 

Ergebnis ausschliesslich von den ihm ausbezahlten Arbeitslosengeldern und der 

Sozialhilfe gelebt, ist nach dem Erwogenen allein gemessen an seinem Lebensstil 

nicht glaubhaft. Vielmehr erscheint es naheliegend, dass er zur Finanzierung sei-

nes Lebensunterhaltes auch auf Mittel der E._____ zurückgriff und so indirekt ei-

ne Entschädigung für seine Tätigkeit bezog, wie es alle anderen Mitarbeiter ein-

schliesslich der Beschuldigten in Form von Lohn ebenfalls taten. Angesichts der 

drohenden bzw. laufenden Lohnpfändungen und um die E._____ abgesichert 

durch Arbeitslosen- und Sozialhilfe aufbauen und betreiben zu können, hatte er 

ein starkes Motiv, offiziell nicht über Lohn zu verfügen. Ferner hatte er, wie zu 

zeigen ist, die Gelegenheit, frei auf die Mittel der E._____ zuzugreifen: 

 

 

-   38   - 

3.3.1 Die E._____ war am 1. Oktober 2004 von AH._____ und AV._____ gegrün-

det worden (Urk. D1/10/1). AH._____ und AV._____ waren in der Folge bis an-

fangs Dezember 2013 als Gesellschafter und Geschäftsführer mit Einzelunter-

schrift im Handelsregister eingetragen. Am 4. Dezember 2013 wurde die Be-

schuldigte als einzige Gesellschafterin und Geschäftsführerin mit Einzelunter-

schrift in das Handelsregister aufgenommen (Urk. D1/10/5). Der Beschuldigte war 

zu keinem Zeitpunkt im Handelsregister eingetragen. AH._____ gab allerdings in 

der polizeilichen Befragung vom 10. Februar 2016 (Urk. D1/26/8) und den beiden 

staatsanwaltschaftlichen Einvernahmen als Zeugin vom 16. März und 1. April 

2016 (Urk. D1/26/10; Urk. D1/26/12) an, dass sie dem Beschuldigten auf dessen 

Initiative anfangs 2010 das operative Geschäft der E._____ übertragen hatte und 

ihm in der Folge freie Hand bei der Gestaltung der Geschäftstätigkeit der Firma 

liess. Ihre diesbezüglichen Aussagen sind widerspruchsfrei und stimmig und da-

her - ungeachtet allfälliger Vorbehalte hinsichtlich ihrer Glaubwürdigkeit (vgl. E. 

III.2.2.1) - in sich glaubhaft. Sie stimmen zudem mit den Aussagen des Beschul-

digten über die Umstände seines Einstiegs und seine Rolle bei der E._____ im 

Rahmen des mit Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 20. August 

2012 abgeschlossenen Strafverfahrens gegen ihn überein. Dort hatte er in der po-

lizeilichen Einvernahme vom 20. August 2010 ausgeführt, dass AH._____ die Ge-

schäftstätigkeit der E._____ habe einstellen wollen, ihm dann aber die Chance 

gegeben habe, für die Zukunft etwas aufzubauen; seine Haupttätigkeit bestehe 

aktuell darin, eine Firma aufzubauen, ohne Kapital zu haben (Staatsanwaltschaft 

Zürich-Limmat, Unt.Nr. 2011/3254, Urk. 4 S. 3 f.). Und anlässlich der Berufungs-

verhandlung vom 20. August 2012 im gleichen Strafverfahren hatte er protokollie-

ren lassen, er habe AH._____ so verstanden, dass er machen könne, was er für 

richtig halte, solange es rechtskonform sei und sie bzw. die Firma keine Probleme 

habe. Er mache alles, was ein Geschäftsführer mache, ohne dafür eingetragen zu 

sein. Seit 2009 passiere in der E._____ nichts, ohne dass er es entscheide 

(OG/ZH SB120144, Urk. 52 S. 8 f.). Gemäss ihrer auch in diesem Punkt überzeu-

genden Aussage drängte AH._____ den Beschuldigten sodann zunehmend, die 

von Anfang an bestehende Idee, die Firma zu überschreiben, in die Tat umzuset-

zen. Der Beschuldigte brachte schliesslich die Beschuldigte als Gesellschafterin 

 

 

-   39   - 

ins Spiel und organisierte die Firmenübernahme, ohne dass die beiden Frauen je 

miteinander Kontakt hatten. Die bei der Übernahme zu zahlende Summe von Fr. 

3'410.– brachte der Beschuldigte AH._____ in bar (Urk. D1/26/8 S. 6 f., 9; 

Urk. D1/26/10 S. 2, 4 f.; Urk. D1/26/12 S. 5).  

Dass sich nach der Übernahme der Firma durch die Beschuldigte etwas Grund-

sätzliches an der Stellung des Beschuldigten in der E._____ änderte, ist bereits 

aufgrund dieser Vorgeschichte wenig wahrscheinlich. AJ._____ (Urk. D1/26/1 S. 2  

f., 5; Urk. D1/26/4 S. 3 ff.), AM._____ (Urk. D1/26/2 S. 2; Urk. D1/26/6 S. 4) und 

AN._____ (Urk. D1/26/9 S. 4; D1/26/11 S. 5) deponierten gegenüber der Polizei 

und bei der Staatsanwaltschaft als Zeugen befragt denn auch für den Zeitraum 

nach dem definitiven Ausstieg von AH._____ aus der E._____, dass der Beschul-

digte als Geschäftsführer/Chef der E._____ aufgetreten war. Die Verteidigung 

stellt die Überzeugungskraft dieser Aussagen zwar mit dem Hinweis auf die ext-

ravertierte Art des Beschuldigten, die ihn neben der zurückhaltenden Beschuldig-

ten automatisch als die bestimmende Person erscheinen lasse, in Frage (Urk. 149 

S. 6). Allerdings sprechen nebst der Vorgeschichte der Übernahme auch die Aus-

sagen des Beschuldigten, in denen er einen bestimmenden Einfluss auf die Ge-

schäftstätigkeit der E._____ zwar explizit verneinte, gleichzeitig aber ein umfas-

sendes Wissen über deren interne Abläufe offenbarte und seine Rolle innerhalb 

der E._____ so beschrieb, dass kein Raum für eine geschäftsführende Tätigkeit 

von AH._____ oder der Beschuldigten blieb (vgl. nachfolgend), und die von ihm in 

der Untersuchungshaft verfassten Briefe an AJ._____, mit denen er die Fortfüh-

rung der Geschäftstätigkeit der E._____ mit detaillierten Hinweisen sicherzustel-

len versuchte (Urk. D1/34/13 f.), dafür, dass die Zeugen die Realität richtig erfass-

ten. 

Die davon abweichenden Behauptungen des Beschuldigten, er habe seine Tätig-

keit bei der E._____ nicht als faktischer Geschäftsführer, sondern lediglich in der 

Funktion eines Bereichsleiters ausgeübt und sei zunächst AH._____ und später 

der Beschuldigten unterstellt gewesen, ist dagegen als unglaubhafte Schutzbe-

hauptung zu qualifizieren. Anlässlich der ersten polizeilichen Einvernahme am 17. 

November 2015 gab er auf seine momentane Arbeitssituation angesprochen zu 

 

 

-   40   - 

Protokoll, er sei zwischendurch unentgeltlich für die E._____ tätig (Urk. D1/22/1 

S. 14). Dass er jedenfalls von seiner Funktion her deutlich intensiver in den Ge-

schäftsbetrieb der E._____ eingebunden war, als diese Aussage vermuten liesse, 

deutete er in seinen Antworten auf die folgenden Fragen an, indem er davon 

sprach, dass er derjenige sei, der die Aufträge gebracht habe und als Einziger 

über das Fachwissen verfüge sowie im Alltagsgeschäft auch wirtschaftlich Be-

rechtigter der E._____ sei. Gleichzeitig betonte er jedoch seine beschränkte 

Handlungskompetenz und die leitende Stellung der Beschuldigten innerhalb der 

E._____, indem er letztere als Geschäftsführerin, wirtschaftlich Berechtigte und 

einzige Zeichnungsberechtigte bezeichnete. Das tat er allerdings - trotz des expli-

ziten Hinweises darauf, dass die tatsächliche Funktion der Beteiligten interessiere 

- nur unter Hinweis auf das Handelsregister. Er fügte einzig noch an, die Beschul-

digte sei Inhaberin der Firma. Ihre konkrete Tätigkeit benannte er nicht (Urk. 

D1/22/1 S. 14 f.). Die Gelegenheit, den tatsächlichen Tätigkeitsbereich auch der 

Beschuldigten konkret zu umschreiben, nahm er auch nicht wahr, als ihm in der 

Folge die Visitenkarten der E._____, auf denen er als Bereichsleiter bezeichnet 

wird, und die Tatsache vorgehalten wurde, dass keine Visitenkarten der Beschul-

digten als Geschäftsführerin gefunden worden seien. Vielmehr reagierte er unge-

halten und entwickelte seine Haltung zur Sachlage entlang von Gegenfragen und 

Bemerkungen, mit denen er den Vorhalt und die dazu gestellten Fragen als Zu-

mutung erscheinen liess. Letztlich legte er sich auf diese Weise für seine Person 

darauf fest, dass er die Visitenkarte benötige, um Kunden zu akquirieren, und er 

sich dafür durch die Bezeichnung als Bereichsleiter das nötige Gewicht verleihe, 

wobei er anfügte, dass die Firma keine Visitenkarten herausgebe oder verwende. 

Die fehlenden Visitenkarten der Beschuldigten erklärte er dann aber damit, dass 

sich das Design geändert habe, was impliziert, dass die E._____ für die Beschul-

digte grundsätzlich Visitenkarten gehabt hätte, also eben doch Visitenkarten her-

ausgab und verwendete (Urk. D1/22/1 S. 15). Ähnlich verhielt er sich auf den wei-

teren Vorhalt eines von ihm verfassten Schreibens, in dem er gegenüber 

AW._____ darauf pochte, der alleinige Ansprechpartner zu sein und sie aufforder-

te, nicht einfach an andere Personen zu gelangen. Dabei kaprizierte er sich zu-

nächst auf das fehlende Firmenlogo, das er mit der Einleitung "Weil a)" als Erklä-

 

 

-   41   - 

rung markierte, die er dann aber für seine Aufforderung an AW._____ tatsächlich 

erst in einem zweiten Schritt mit einem anderen Ansatz lieferte (Urk. D1/22/1 S. 

15 f.). Die Schwierigkeiten des Beschuldigten, seine Tätigkeit für die E._____ dar-

zustellen, dabei aber den sich aufdrängenden Eindruck der bestimmenden Rolle 

zu vermeiden, sind offensichtlich. Sie zeigen sich auch in den Antworten auf die 

Fragen 130 und 131, in denen er zunächst davon spricht, dass "wir" Leute brau-

chen, die Ausbildungen haben, dann aber - obwohl er gemäss seinen eigenen 

Aussagen zu Beginn der Einvernahme, derjenige war, der die Aufträge brachte, 

als Einziger über das Fachwissen verfügte und im Alltagsgeschäft auch wirt-

schaftlicher Berechtigter der E._____ gewesen war - abstrakt von "der Firma" 

spricht, die sage, dass man etwas machen müsse, damit "wir" an Aufträge kom-

men (Urk. D1/22/1 S. 17), sowie in den Antworten auf die Vorhalte 189 (Urk. 

D1/22/1 S. 24), 197 bis 199 (Urk. D1/22/1 S. 25 f.), 207 bis 210 (Urk. D1/22/1 S. 

26) und 243 (Urk. D1/22/1 S. 34 f.). In der Hafteinvernahme vom nächsten Tag 

beschrieb der Beschuldigte zunächst die Umstände des Beginns seiner Tätigkeit 

für die E._____ (Urk. D1/22/2 S. 2 f.). Demnach stand sein Engagement bei der 

E._____ mit dem Wunsch von AH._____ in Zusammenhang, aus der E._____ 

auszusteigen und die Firma einem Dritten zu übertragen. Er betonte jedoch, dass 

AH._____ das Unternehmen als Geschäftsführerin weiter geführt habe, bis es von 

der Beschuldigten übernommen worden sei. Die Post sei zu ihr gekommen, sie 

habe alle Rechnungen angeschaut und Auftragsbestätigungen unterschrieben. 

Sie habe alles kontrolliert (Urk. D1/22/2 S. 3). Im weiteren Verlauf der Einvernah-

me konzedierte er dann allerdings auf entsprechenden Vorhalt, dass ihm 

AH._____ die Vollmacht über das Geschäftskonto der E._____ eingeräumt und 

ihm gesagt hatte, dass er alle Abrechnungen machen solle (Urk. D1/22/2 S. 10), 

was den zunächst erweckten Eindruck einer aktiven Geschäftsführung durch 

AH._____ zumindest relativiert. Aus seinen Aussagen wird denn auch deutlich, 

dass er in der Übernahme von Aufträgen einer konkursiten Sicherheitsfirma seine 

Chance auf eine berufliche Neuorientierung nach einem Motorradunfall sah und 

daher an einer Übernahme der E._____ interessiert war, eine solche aber daran 

scheiterte, dass er Vorstrafen und Schulden hatte (Urk. D1/22/2 S. 3). Um seine 

Pläne zu verwirklichen, war er demnach darauf angewiesen, dass AH._____ oder 

 

 

-   42   - 

eine andere Person formell Inhaberin und Geschäftsführerin der E._____ war. 

Bezeichnend ist denn auch, dass der Beschuldigte angesichts des Wunsches von 

AH._____, aus der E._____ auszusteigen, "auf Zeit spielte" (Urk. D1/22/2 S. 3). 

Bei dieser Ausgangslage erscheint es wenig wahrscheinlich, dass er in der 

E._____ nicht nur formell, sondern auch tatsächlich lediglich der zweite Mann ne-

ben AH._____ war, wie er es in der polizeilichen Einvernahme vom Vortag formu-

liert hatte (Urk. D1/22/1 S. 25), und die Beschuldigte die E._____ später trotz sei-

ner Bedenken und Warnungen übernehmen wollte, ihn also quasi zur Weiterfüh-

rung der Firma überreden musste (vgl. Urk. D1/22/1 S. 4). Nach seiner Darstel-

lung lag "der ganze Papierkram", also Unterlagen betreffend Mehrwertsteuer, 

Buchhaltung und eben alles, was eine Firma braucht, einschliesslich Arbeitsmate-

rial denn auch bei ihm zu Hause, bevor die E._____ ein Büro hatte (Urk. D1/22/1 

S. 4 f.; Mietvertrag mit Mietbeginn 01.10.2012, vgl. Urk. D1/20/2). Danach gefragt, 

wer (nach der Übernahme durch die Beschuldigte) in der E._____, welche Aufga-

ben hatte, zählte er sodann vor allem auf, was er getan hatte (Licht und Ordnung 

in die Buchhaltung bringen, Ausbildungskonzepte erstellen, Kunden akquirieren, 

Arbeitsmaterial und Fahrzeuge prüfen, Sicherheitsaufträge ausführen). Konkret 

nach den Aufgaben der Beschuldigten gefragt, die er zunächst nur nebenbei 

("immer in Absprache mit Frau B._____") erwähnt hatte, erklärte er vage, dass 

diese grundsätzlich das Gleiche gemacht habe wie er. Sie sei auch im Büro ge-

sessen und habe die Buchhaltung studiert. Sie habe Fahrzeuge in die Reparatur 

gebracht. Er hätte allein gar nicht alles erledigen können (Urk. D1/22/2 S. 5). Im 

weiteren Verlauf der Einvernahme erklärte er ferner, dass er die Arbeitsrapporte 

in der Regel ins Reine schreibe und an die Kunden verschicke. Danach gefragt, 

wer sonst noch solche Arbeitsrapporte machte, gab er zu Protokoll, sie (die Be-

schuldigte) könne auch solche Rapporte schreiben und sie habe das, "soviel mir 

ist", auch schon gemacht (Urk. D1/22/2 S. 7 f.). Darauf angesprochen, wer die 

Lohnabrechnungen bei der E._____ ausstelle, erwiderte er, dass er das eigentlich 

mache, wobei "eigentlich" heisse, dass er nicht der Einzige sei, der Zugang zum 

System habe. Auch die Beschuldigte habe den. Wenn er Lohnabrechnungen aus-

stelle, dann überweise er auch den betreffenden Betrag (Urk. D1/22/2 S. 8). Diese 

Schilderung der Tätigkeiten bzw. des Verhaltens der Beschuldigten entspricht 

 

 

-   43   - 

mitnichten der Beschreibung der Funktion einer faktischen Geschäftsführerin, 

sondern bestätigt, dass der Beschuldigte, entgegen seinen Beteuerungen, derje-

nige war, der die Geschäftstätigkeit der E._____ steuerte und die Beschuldigte 

lediglich seine "Hilfskraft" war. In der Konfrontationseinvernahme mit der Be-

schuldigten vom 16. März 2016 (Urk. 81/23 S. 3 ff.) wand sich der Beschuldigte 

denn auch erneut. Er betonte wieder, dass die Beschuldigte effektiv die Inhaberin 

und Geschäftsführerin gewesen sei und beschrieb, dass sie Unterschriften geleis-

tet und Druck aufgesetzt habe, dass die Buchhaltung gemacht werde. Eine an-

schauliche Schilderung ihres tatsächlichen bestimmenden Einflusses auf die mit-

tel- und langfristige Planung und/oder auf die operative Tätigkeit der E._____ fehlt 

gänzlich. Im Gegenteil lassen seine Schilderungen, soweit sie konkreter sind, nur 

den Schluss zu, dass der Beschuldigte entgegen seinen Beteuerungen bestimm-

te, und er die Beschuldigte bei all seinen Aktivitäten lediglich "mitzog". Instruktiv 

ist seine Reaktion auf die Frage, wie sich der Umstand erkläre, dass er im Ge-

gensatz zur Beschuldigten unzählige Briefe geschrieben habe, in welchen er sich 

um die Angelegenheiten der E._____ gekümmert habe, und auf die Folgefragen 

(Urk. 81/23 S. 6 ff.). Er gab an, er habe gedacht, er müsse reagieren, falls die Be-

schuldigte nicht reagiere. Vorausgesetzt, die Beschuldigte hätte tatsächlich die 

Geschäftsführung innegehabt, hätte er also wiederholt seine Kompetenzen über-

schritten und zwar, weil er der Beschuldigten eine sachgerechte Reaktion, aus 

welchen Gründen auch immer, ohne Nachfrage nicht zutraute. Eine derartige 

Grenzüberschreitung dürfte sich ein tatsächlicher Geschäftsführer kaum wieder-

holt gefallen lassen. Demgegenüber lässt sich das erstellte Verhalten des Be-

schuldigten ohne Weiteres damit erklären, dass er der faktische Geschäftsführer 

der E._____ war. Auf die weitere Frage, warum er das gemacht habe, wenn es ja 

nicht seine Firma gewesen sei, konzedierte er dann zunächst, dass das grund-

sätzlich richtig sei, und lenkte dann mit der sachfremden Feststellung, "aber we-

gen dem Vorwurf, den man mir macht, sind wir in dieser Situation" vom Thema 

ab. Die Frage, warum die Beschuldigte keinen einzigen Brief in Bezug auf die 

E._____ geschrieben habe, beantwortete er sodann nicht unter Hinweisen auf ih-

re jeweiligen Rollen innerhalb der E._____, sondern gab an, er könne nur mut-

massen, um dann weiterzufahren, er sehe den Gesundheitszustand der Beschul-

 

 

-   44   - 

digten und wisse, wie es ihm selbst im Gefängnis gehe. Wie solle es dann der 

Beschuldigten gehen, die für etwas inhaftiert sei, was ihm vorgeworfen werde. Ei-

ne Antwort auf die Frage, die sich auf das Verhalten der Beschuldigten vor der In-

haftierung bezog, blieb er schuldig, was nur damit erklärt werden kann, dass es 

für dieses eine Erklärung, die zu seiner Behauptung, die Beschuldigte sei die fak-

tische Geschäftsführerin gewesen, passt, nicht gibt. Aus der Defensive befreite er 

sich schliesslich nicht mit sachlichen Argumenten, sondern mit der Ansage, dass 

schlussendlich, wenn es hart auf hart komme, zwei Personen behaupten würden, 

man sei nicht Inhaber und Geschäftsführer der Firma. Tatsache sei aber, dass er 

wisse, dass aus dieser Firma keine Gelder privat verwendet worden seien. Des-

halb verstehe er das Ganze nicht, was hier gehe. Den effektiven faktischen Beleg, 

wer der Geschäftsführer gewesen sei, "werden wir nie haben" (Urk. 81/23 S. 7).  

Zusammengefasst muss aus den inhaltlich überzeugenden Darstellungen der 

Zeugen AH._____, AJ._____, AM._____ und AN._____ geschlossen werden, 

dass der Beschuldigte ab dem Jahr 2010 der eigentliche Geschäftsführer der 

E._____ war. Soweit der Beschuldigte die Verhältnisse davon abweichend schil-

dert und geltend macht, AH._____ bzw. der Beschuldigten sei diese Rolle zuge-

kommen, überzeugen seine Aussagen nicht, wie auch schon die Vorinstanz zu-

treffend erwog (Urk. 96 E. II.A.5.8). Zu folgen ist dieser denn auch, wenn sie zu-

sammenfassend festhielt, dass der Beschuldigte in alle praktischen und administ-

rativen Belange der E._____ involviert gewesen sei und auf der ganzen Linie 

Verantwortung für die Geschicke der E._____ innegehabt habe. Die vielen Belege 

deckten sich mit der Sachdarstellung der einvernommenen Zeugen, die unabhän-

gig voneinander ausgesagt hätten, dass der Beschuldigte die zentrale Figur in-

nerhalb der E._____ gewesen sei und sämtliche Fäden in der Hand gehalten ha-

be. Die vorhandenen Beweise könnten zu keinem anderen Schluss führen, als 

dass der Beschuldigte spätestens mit der Eröffnung des neuen D._____-Kontos, 

für welches er die Vollmacht hatte, die Geschäftsführung der E._____ übernom-

men habe. Auch mit der Überschreibung der E._____ auf die Beschuldigte habe 

sich im praktischen Alltag des Unternehmens und seiner Mitarbeiter nichts geän-

dert, und der Beschuldigte habe dieses weiterhin als faktischer Alleinverantwortli-

cher geführt (Urk. 96 E. II.A.5.9.1). Ebenfalls richtig ist, dass sich die Annahme, 

 

 

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dass der Beschuldigte die Geschicke der E._____ allein gelenkt habe, mit den Er-

kenntnissen aus einem früheren Strafverfahren gegen ihn decken (Urk. 96 E. 

II.5.9.2). Vor diesem Hintergrund besteht kein (vernünftiger) Zweifel daran, dass 

der Beschuldigte im relevanten Zeitraum der faktische Geschäftsführer der 

E._____ war (so auch die Vorinstanz, vgl. Urk. 96 E. II.A.5.9.2).  

3.3.2 Als faktischer Geschäftsführer hatte der Beschuldigte die Möglichkeit, im Er-

gebnis unkontrolliert über die finanziellen Mittel der E._____ zu verfügen. 

AH._____ vertraute dem Beschuldigten gemäss ihrer insgesamt stimmigen, de-

taillierten und daher glaubhaften Darstellung und liess ihm (auch) finanziell freie 

Hand. Sie kontrollierte Belege bzw. die Abschlussbuchhaltung lediglich stichpro-

benweise. Das eine Mal, dass der Beschuldigte ihres Wissens Geld zur Bestrei-

tung seines Lebensunterhalts vom Konto der E._____ bezog, habe es sich ge-

mäss dessen Angaben um ein kurzfristiges Darlehen gehandelt, das er - wie sie 

annehme - wieder zurückbezahlt habe. Gemäss ihren Angaben hätte sich der Be-

schuldigte bei entsprechendem Geschäftsgang auch ohne Weiteres einen Lohn 

ausbezahlen dürfen; deshalb habe sie ihm die Firma ja übergeben, damit er auch 

etwas für sich machen könne (Urk. D1/26/8 S. 4 ff.; Urk. D1/26/10 S. 6 ff.). Mit 

anderen Worten ging es AH._____ einzig darum, nicht für vom Beschuldigten 

eingegangene Verpflichtungen persönlich haften zu müssen. Was er mit den Net-

toerträgen der E._____ machte, war für sie