# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** bc0ca72b-c842-5dd6-b9d6-b05e90c9f302
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-08-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.08.2008 D-947/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-947-2007_2008-08-21.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-947/2007
sch/bah
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 1 .  A u g u s t  2 0 0 8

Richter Hans Schürch (Vorsitz), 
Richterin Marianne Teuscher, Richter Blaise Pagan, 
Gerichtsschreiber Christoph Basler.

A._______, geboren _______,
China,
vertreten durch Jigme Ribi, Rechtsanwalt, _______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
4. Januar 2007 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-947/2007

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein ethnischer Tibeter mit letztem Wohnsitz in 
A._______,  verliess  sein  Heimatland  gemäss  Eintragung  in  seinem 
Reisepass  am 2. September  2005  und  gelangte  gleichentags  in  die 
Schweiz, wo er am 3. Dezember 2005 um Asyl nachsuchte. 

A.a Anlässlich  der  Empfangszentrumsbefragung  vom  7.  Dezember 
2005, die in B._______ stattfand, sagte er aus, sein Vater sei vor etwa 
sechs  oder  sieben  Jahren  verstorben.  Danach  habe  er  mit  seiner 
älteren  Schwester  im  Dorf  C._______  zusammengelebt,  bis  er  im 
Jahre 2004 zu seinem Onkel nach A._______ gegangen sei. Er habe 
in  China  wegen  des  Todes  seines  Vaters  demonstriert.  Dieser  sei 
Händler  gewesen und einem "Verein" beigetreten und habe auch an 
Demonstrationen teilgenommen. Er (der Beschwerdeführer) sei dieser 
Gruppierung  im  Alter  von  14  oder  15  Jahren  ebenfalls  beigetreten. 
Sein Vater sei im Gefängnis verstorben und die Chinesen hätten dies 
als  Selbstmord dargestellt.  Da sie das nicht  hätten akzeptieren kön-
nen,  hätten  sie  (im  Jahre  1997)  demonstriert  und  das  Haus  der 
"Gueng" (Polizisten) in Brand gesetzt. Man habe ihn festgenommen, 
ins Gefängnis gesteckt und gefragt, ob er Verwandte habe, die ihn zur 
Tat angestiftet hätten, was er verneint habe. Man habe ihn in ein Ju-
gendgefängnis gebracht, wo während eines Monates keine Befragun-
gen durchgeführt  worden seien. Er  sei  vor  Gericht  gebracht  und zu 
sieben Jahren Gefängnis verurteilt worden. Nach drei Jahren Freiheits-
entzug habe ihm ein Tibeter gesagt, er könne einen Antrag auf vorzei-
tige Entlassung stellen. Er habe diesen Antrag gestellt und sei im Jah-
re 2000 entlassen worden. Man habe ihm gesagt,  er  dürfe China in 
den nächsten sieben Jahren nicht verlassen und an keinen Demonst-
rationen  mehr  teilnehmen.  Er  sei  im  Alter  von  16  beziehungsweise 
17 Jahren sieben oder acht Tage im Gefängnis gewesen, weil er mit je-
mandem gestritten habe. Der Dorfvorsteher habe ihm schriftlich mitge-
teilt, er solle in der Schweiz bleiben, da es für ihn in Tibet gefährlich 
werde. Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer 
ein Gerichtsurteil und ein Entlassungsschreiben zu den Akten.

A.b Ein vom BFM beauftragter Experte führte am 23. Dezember 2005 
ein  Gespräch  mit  dem  Beschwerdeführer,  aufgrund  dessen  er  eine 
Herkunftsanalyse (LINGUA) erstellte. In seiner Analyse vom 17. Janu-
ar 2006 kam der Experte zum Schluss, der Beschwerdeführer sei sehr 

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wahrscheinlich nicht in Tibet und auch nicht in einem anderen Teil der 
Volksrepublik China sozialisiert worden.

A.c Das BFM führte am 18. Dezember 2006 eine Anhörung des Be-
schwerdeführers durch. Dieser macht im Wesentlichen geltend, er sei 
am 2. September 2005 in die Schweiz gekommen, um Ferien zu ma-
chen. Hier habe er einen Brief vom Gefängnis erhalten, worauf er ein 
Asylgesuch gestellt habe. Sein Vater sei Händler gewesen und ins Ge-
fängnis  gekommen,  weil  er  an  einer  Demonstration  teilgenommen 
habe. Gemäss Aussagen der Polizei habe er Selbstmord begangen. Er 
(der Beschwerdeführer) sei mit einigen Bekannten auf die Polizeistati-
on von D._______ gegangen, um sich zu erkundigen,  wo sein Vater 
sei. Da er mit der Antwort, sein Vater lebe nicht mehr, nicht zufrieden 
gewesen sei, sei er mit den Polizisten in Streit geraten. Es seien alle 
festgenommen worden; seine Bekannten habe man nach ein bis zwei 
Monaten freigelassen. Kurz darauf  sei  auch er  freigelassen worden. 
Einige Tage später habe er wieder einen Streit angezettelt. Sie hätten 
an einem Haus der Polizei Feuer gelegt. Man habe ihn festgenommen 
und zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt. Nach zwei Jahren Haft sei 
er wegen guter Führung freigelassen worden. Er fürchte sich vor der 
chinesischen Polizei. Auf Nachfrage sagte der Beschwerdeführer, man 
habe  ihm,  als  er  sich  zum ersten Mal  nach  seinem Vater  erkundigt 
habe, gesagt, sein Vater habe Selbstmord begangen. Danach habe er 
zusammen mit Bekannten seines Vaters ein Bürogebäude der Polizei 
in  Brand  setzen  wollen.  Er  sei  festgenommen  worden,  die  anderen 
Festgenommenen seien nach ein bis zwei Monaten freigelassen wor-
den. Ihn habe man zehn Tage später ebenfalls auf freien Fuss gesetzt. 
Zwei Tage später seien sie wieder gekommen, mit den Mitgliedern des 
Vereins (...)  habe er  mit  der  Polizei  erneut  einen Streit  angefangen. 
Man habe ihn festgenommen und auf der Polizeistation behalten. Nach 
dem  Gefängnisaufenthalt  habe  er  mit  den  chinesischen  Behörden 
keine Probleme gehabt. Seine ältere Schwester habe ihm Dokumente 
aus China geschickt. Sie habe ihm geschrieben,  er  solle  nicht  nach 
China zurückkehren. Auf Nachfrage erklärte er, seine Schwester habe 
ihn telefonisch vor einer Rückkehr gewarnt.

B.
Mit Verfügung vom 4. Januar 2007 stellte das BFM fest, der Beschwer-
deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asyl-
gesuch ab. Zugleich verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz so-
wie deren Vollzug.

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C.
Mit  Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht  vom 5. Februar  2007 
beantragte  der  Beschwerdeführer  durch  seinen  Vertreter,  die  ange-
fochtene  Verfügung  sei  aufzuheben,  es  sei  seine  Flüchtlingseigen-
schaft anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei fest-
zustellen, dass subjektive Nachfluchtgründe vorlägen, und ihm die vor-
läufige Aufnahme als Flüchtling zu gewähren. Subeventualiter sei fest-
zustellen,  dass  der  Vollzug der  Wegweisung unzumutbar  sei. Es  sei 
ihm zu gestatten,  den Entscheid in  der Schweiz abzuwarten. Es sei 
auf  die  Erhebung  eines  Kostenvorschusses  zu  verzichten  sowie  die 
unentgeltliche Prozessführung und Prozessverbeiständung in der Per-
son des Unterzeichnenden zu gewähren.

D.
D.a Mit Zwischenverfügung vom 8. Februar 2007 hiess der Instrukti-
onsrichter  des  Bundesverwaltungsgerichts  das  Gesuch  um  Gewäh-
rung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  unter  der  Voraussetzung  des 
Nachreichens einer Fürsorgebestätigung gut. Das Gesuch um unent-
geltliche Verbeiständung wurde abgewiesen. 

D.b Der  Beschwerdeführer  übermittelte  dem  Bundesverwaltungsge-
richt am 22. Februar 2007 eine Bestätigung seiner Fürsorgeabhängig-
keit vom 8. Februar 2007.

E.
E.a Das BFM beantragte in seiner Vernehmlassung vom 9. März 2007 
die Abweisung der Beschwerde. 

E.b Das Bundesverwaltungsgericht stellte dem Beschwerdeführer die 
Vernehmlassung mit Zwischenverfügung vom 14. März 2007 ohne Ge-
währung eines Replikrechts zu.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das Bundesamt für Migration (BFM) gehört zu den Be-
hörden nach  Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundes-

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verwaltungsgerichts. Eine  das  Sachgebiet  betreffende  Ausnahme im 
Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht 
ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde 
und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgeset-
zes  vom 26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Er  ist  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert 
(Art.  6  AsylG  i.V.m. Art.  48  Abs. 1,  50  und  52  VwVG).  Auf  die  Be-
schwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  
3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 
Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken (vgl. Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

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4.  
4.1 Das BFM begründete seinen ablehnenden Entscheid damit, dass 
der Beschwerdeführer bei der Kurzbefragung gesagt habe, sein Vater 
sei in einer Gruppierung gewesen und habe demonstriert; er sei dieser 
Gruppe, deren Namen er nicht kenne und die sieben oder acht Mitglie-
der gehabt habe, auch beigetreten. Bei der Anhörung habe er geltend 
gemacht, er sei nicht Mitglied dieses Vereins gewesen. Er habe aber 
die  fünf  Mitglieder  des  (...)-Vereins  in  D._______  um Hilfe  gebeten; 
sein Vater  habe mit  diesem Verein nichts  zu tun gehabt. Ausserdem 
habe  er  bei  der  Kurzbefragung  zu  Protokoll  gegeben,  er  habe  in 
C._______  demonstriert  und  sei  im  C._______-Gefängnis  inhaftiert 
worden. Bei der Anhörung habe er angegeben, diese Vorfälle hätten 
sich  in  D._______  ereignet.  Des  Weiteren  habe  er  abweichende 
Angaben zur Dauer seiner Inhaftierung gemacht. Ferner habe er bei 
der Kurzbefragung gesagt, der Dorfvorsteher, der ihm Unterlagen aus 
China geschickt habe, habe ihm mitgeteilt, er solle nicht mehr dorthin 
zurückkehren,  während er  bei  der  Anhörung  ausgesagt  habe,  seine 
Schwester  habe  ihn  informiert.  Schliesslich  habe  er  in  der 
Kurzbefragung angegeben, er sei 16 bzw. 17 Jahre alt gewesen, als er 
zweimal für sieben oder acht Tage im Gefängnis gewesen sei. Bei der 
Anhörung habe er hingegen ausgeführt, er habe vor und nach seiner 
Inhaftierung  Probleme  mit  den  Chinesen  gehabt.  Anlässlich  der 
Anhörung  sei  er  auf  einige  Widersprüche  aufmerksam  gemacht 
worden. Seine Erklärungsversuche hätten jedoch die Ungereimtheiten 
in seinen Aussagen weder zu erklären noch aufzulösen vermocht. Er 
habe versucht, seine Aussagen anzupassen und sich dabei in weitere 
Widersprüche  verstrickt.  So  habe  er  zwei  Anhaltungen  von  je  einer 
halben Stunde geltend gemacht; einmal sei er wegen Diebstahls, ein 
anderes  Mal  wegen  Fahrens  ohne  Führerschein  befragt  worden. 
Solche Widersprüche führten dazu,  dass ihm seine Vorbringen nicht 
geglaubt  werden  könnten.  Seinen  Aussagen  seien  weitere 
Widersprüche  zu  den  Umständen,  unter  denen  er  vom  Tod  seines 
Vaters erfahren habe, zum Tod seiner Mutter, zum Familiennamen und 
zu  den  Gründen,  weshalb  er  nicht  zur  Schule  gegangen  sei,  zu 
entnehmen.  Die  vom  Beschwerdeführer  eingereichten  Dokumente 
seien in China leicht käuflich zu erwerben, weshalb deren Beweiswert 
als  gering  einzustufen  sei.  Es  falle  auf,  dass  im Urteil  vom 10. Juli 
1997 von der Festnahme des Beschwerdeführers die Rede sei, die am 
20.  Mai  1997  erfolgt  sei.  Das  Delikt  solle  sich  am  12.  Juni  1997 
ereignet haben. Er habe diesen Umstand nicht erklären können. Aus 
dem Urteil gehe hervor, dass sein Vater im Mai 1990 verhaftet worden 

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sei; er habe gemeint, das könne schon so sein, er wisse nicht, was im 
Urteil  geschrieben  stehe.  Dieser  Erklärungsversuch  stehe  aber  im 
Widerspruch zu seinen Aussagen,  wonach er  14 Jahre  alt  gewesen 
sei,  als  sein  Vater  festgenommen  worden  sei.  Ausserdem  stehe  im 
Urteil,  der  Beschwerdeführer  sei  in  der  Kreisstadt  D._______ 
wohnhaft; der Beschwerdeführer habe aber angegeben, er habe dort 
keine Wohnadresse. Auf  diese Ungereimtheit  angesprochen habe er 
gemeint, bei der genannten Adresse handle es sich wohl um diejenige 
des  Gasthauses,  in  dem  er  gewohnt  habe. Damit  habe  er  lediglich 
versucht,  seine  Aussagen  dem  Urteilsinhalt  anzupassen.  Seine 
Angaben zum Erhalt der Beweismittel seien insgesamt gesehen nicht 
nachvollziehbar. Nebst den Widersprüchen zum Erhalt der Dokumente, 
sei nicht einsehbar, weshalb die chinesischen Behörden das Urteil und 
das Entlassungspapier ihm erst acht beziehungsweise vier Jahre nach 
der Ausstellung hätten zustellen sollen. Die Erklärung, die Unterlagen 
seien durch verschiedene Büros gegangen, sei  klar  tatsachenwidrig. 
Das Bestehen einer Verfolgung sei dann in Frage zu stellen, wenn die 
Ausreise legal erfolgt sei, was vorliegend der Fall sei. Wäre gegen ihn 
tatsächlich  ein  Ausreiseverbot  verhängt  worden,  wäre  es  ihm  nicht 
möglich gewesen, China legal zu verlassen. Aus seinen Aussagen er-
gäben  sich  noch  weitere  Unglaubhaftigkeitselemente.  So  falle  auf, 
dass  er  nicht  imstande  gewesen  sei,  die  angeblichen  Vorfälle  in 
D._______  immer  gleich  zu  schildern.  Im  Weiteren  habe  das 
Herkunftsgutachten ergeben, dass er nicht in Tibet sozialisiert worden 
sei.

4.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, die vom BFM aufgezeig-
ten  Widersprüche  seien  auf  verschiedene  Faktoren  zurückzuführen. 
Der Beschwerdeführer sei nervös gewesen und habe öfters Mühe ge-
habt, die Dolmetscher zu verstehen. Er sei auch aufgrund seiner un-
deutlichen  Ausdrucksweise  kaum  zu  verstehen.  Es  entspreche  der 
Wahrheit, dass sein Vater in einer Gruppierung von Händlern gewesen 
sei, der er ebenfalls beigetreten sei. Dies widerspreche keinesfalls sei-
nen  Ausführungen,  wonach  er  ausgeführt  habe,  er  habe  vom  (...)-
Verein Hilfe erhalten. Weder er noch sein Vater seien Mitglieder dieses 
Vereins gewesen. Die Vorfälle hätten in D._______ stattgefunden und 
er sei sich sicher, dass er dies bei beiden Befragungen gesagt habe. 
In  C._______  gebe  es  kein  grosses  Gefängnis.  Der  Dolmetscher 
werde seine Aussage falsch übersetzt haben. Bezüglich der Dauer der 
Haft  sei  festzuhalten, dass zunächst von zirka drei  Jahren die Rede 
gewesen  sei.  Die  Strafe  sei  von  ursprünglich  sieben  auf  fünf  Jahre 

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verkürzt  worden; davon seien rund  drei  Jahre  wegen guter  Führung 
erlassen  worden.  Allenfalls  habe  es  bezüglich  der  drei  Jahre,  die 
erlassen worden seien, und den zwei Jahren, die er abgesessen habe, 
ein  Missverständnis  gegeben.  Die  Dokumente  und  die  Information, 
dass  er  nicht  nach  China  zurückkehren  solle,  seien  mit  Hilfe  der 
Schwester vom Dorfvorsteher gekommen. Es treffe zu, dass er noch 
einige  Male  Schwierigkeiten  mit  der  Polizei  gehabt  habe.  Seine 
Aussage,  er  habe  keine  Probleme  mehr  mit  den  Behörden  gehabt, 
habe  sich  auf  die  Tatsache  bezogen,  wonach  er  nicht  mehr  wegen 
politischer Demonstrationen mit  der Polizei  zu tun gehabt  habe. Das 
eingereichte  Urteil  sei  von  einer  Amtsstelle  ausgefertigt  worden;  er 
könne  nicht  beurteilen,  ob  diese  dabei  Fehler  gemacht  hätten.  Bei 
genauerer Betrachtung falle auf, dass seine Ausführungen realitätsnah 
und  glaubhaft  seien.  Die  vereinzelten  Widersprüche  und 
Ungereimtheiten  seien  auf  Missverständnisse  zurückzuführen  und 
logisch  begründbar. Bei  einer  allfälligen  Rückschaffung  drohten  ihm 
Gefängnis und Folter. Zudem müssten auch weitere Personen, die mit 
ihm in Kontakt stünden, darunter leiden.

Seit  der  Publikation  des  in  Entscheidungen  und  Mitteilungen  der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 1 wieder-
gegebenen Urteils der ARK sei klar, dass die Asylbehörden bei illegal 
aus China ausgereisten Tibetern, welche in der Schweiz ein Asylge-
such gestellt  hätten, zumindest vom Vorliegen von subjektiven Nach-
fluchtgründen auszugehen sei. Mit dem publizierten Entscheid sei ver-
bindlich festgestellt worden, dass durch die chinesischen Behörden al-
len  Exil-Tibetern  eine  Dalai  Lama-freundliche  Gesinnung  unterstellt 
werde, dass diese aufgrund der illegalen Ausreise mit einer massiven 
Gefängnisstrafe zu rechnen hätten, dass China die landesabwesenden 
Tibeter beobachte und der langjährige Aufenthalt in der Schweiz sowie 
das Einreichen eines Asylgesuches asylrelevant geahndet werde. Die 
Vorinstanz behaupte pauschal, dass EMARK 2006 Nr. 1 nicht zum Tra-
gen  komme,  lege  jedoch  nicht  dar,  weshalb  dem so  sein  solle.  Die 
Ausführungen,  wonach  er  ausserhalb  von  Tibet  und  anderen  Teilen 
Chinas sozialisiert worden sei, spiele für die Begründung, ob subjekti-
ve Nachfluchtgründe gegeben seien oder nicht, keine Rolle. Dass er ti-
betischer Ethnie sei, werde von der Vorinstanz nicht wirklich bestritten. 
Somit sei zu prüfen, ob er allenfalls durch die Ausreise aus China und 
das Einreichen eines Asylgesuchs im Ausland einen Grund für zukünf-
tige  Verfolgung  durch  die  chinesischen  Behörden  gesetzt  habe.  Es 
treffe zu, dass er mit einem Visum in die Schweiz eingereist sei, wes-

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halb die Vorinstanz offenbar fälschlicherweise davon ausgegangen sei, 
dass die Praxis der ARK auf  den vorliegenden Fall  nicht anwendbar 
sei. Bei genauer Durchsicht der Begründung des Urteils sei zu entneh-
men, dass auch die Asylgesuchstellung im Ausland alleine für die An-
nahme von Nachfluchtgründen genüge. Er halte sich nun seit über ei-
nem Jahr in der Schweiz auf und sein Visum sei schon lange abgelau-
fen. Wenn die Vorinstanz davon ausgehe, er habe China legal verlas-
sen, müsse auch davon ausgegangen werden, dass seine Ausreise in 
China registriert worden sei. Den chinesischen Behörden müsse somit 
schon lange aufgefallen sein, dass er noch nicht zurückgekehrt sei. Es 
dürfte  ihm kaum gelingen,  die  Asylgesuchstellung  zu  verschweigen. 
Man könne mit Sicherheit davon ausgehen, dass wohl bereits bei der 
Einreise festgestellt würde, dass er über ein Jahr in der Schweiz gewe-
sen sei, worauf eine Untersuchung eingeleitet würde. Daraufhin würde 
er befragt werden, sei doch bekannt, dass sich politisch aktive Exiltibe-
ter in der Schweiz aufhielten. Es wäre eine Frage der Zeit, bis die Asyl-
gesuchstellung aufgedeckt würde.

5.
5.1 Das Bundesverwaltungsgericht teilt die von der Vorinstanz vertre-
tene Auffassung, wonach die Aussagen des Beschwerdeführers zum 
angeblich  in  Tibet  Vorgefallenen  in  mehreren,  wesentlichen  Punkten 
widersprüchlich sind. Die widersprüchlichen Aussagen lassen sich we-
der  mit  der  Nervosität  des  Beschwerdeführers  noch  mit  Verständi-
gungsschwierigkeiten mit den Dolmetschern erklären. Einerseits kann 
den beiden Befragungsprotokollen nichts entnommen werden, was auf 
Verständigungsprobleme mit den Dolmetschern hinweisen würde, an-
dererseits bestätigte der Beschwerdeführer bei beiden Anhörungen, er 
habe den Dolmetscher gut verstanden, respektive er verstehe die Dol-
metscherin gut. Anstelle von Wiederholungen ist auf die zutreffenden 
Erwägungen in der vorinstanzlichen Verfügung zu verweisen. Das Bun-
desverwaltungsgericht zweifelt infolgedessen ebenso an der Authenti-
zität  und der  Aussagekraft  der  eingereichten Beweismittel. Dem Be-
schwerdeführer ist es nicht gelungen, die Vorbringen, die zu seiner In-
haftierung geführt  haben sollen, glaubhaft darzulegen, und im einge-
reichten Urteil  bestehen  Ungereimtheiten,  auf  welche die  Vorinstanz 
zutreffend hingewiesen hat. Es erscheint realitätsfremd, dass die bei-
den eingereichten Dokumente erst Jahre nach deren Ausstellung und 
ausgerechnet während seiner Landesabwesenheit in den Besitz seiner 
Schwester  gelangt  sind. Er  behauptete  bei  der  Kurzbefragung,  man 
habe  ihm dann  (nach  oder  bei  seiner  Freilassung)  gesagt,  er  dürfe 

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China  während  sieben  Jahren  nicht  verlassen.  Bei  der  Anhörung 
machte er im Widerspruch dazu geltend, er habe von diesem Ausrei-
severbot erst aufgrund der seiner Schwester in seiner Abwesenheit zu-
gestellten Dokumente erfahren und sei deshalb nicht nach China zu-
rückgekehrt; er habe ursprünglich in der Schweiz nur Ferien machen 
wollen. Der vom Beschwerdeführer genannte Grund, weshalb er nicht 
nach China zurückgekehrt sei, lässt sich durch das eingereichte Ent-
lassungspapier – an dessen Authentizität überwiegende Zweifel beste-
hen – nicht stützen. Diesem ist zu entnehmen, dass ein Ausreiseverbot 
während der Zeit  der gewährten bedingten Freilassung bestehe. Die 
bedingte Freilassung und somit das Ausreiseverbot wären somit spä-
testens nach Ablauf der angeblichen Haftzeit von sieben Jahren (also 
im Sommer  2004)  beendet  gewesen. Aufgrund  der  Eintragungen  im 
Reisepass  des  Beschwerdeführers  steht  fest,  dass  er  China  am 
2. September 2005 kontrolliert und somit legal verliess. Seine Ausfüh-
rungen  zum Erhalt  des  Reisepasses  aufgrund  der  Bezahlung  eines 
Schmiergeldes  sind  ebenso  widersprüchlich,  wie  die  meisten  seiner 
vorliegend relevanten Aussagen. Bei der Kurzbefragung machte er vor-
ab geltend, er habe einen chinesischen Beamten mit Geld bestochen, 
damit dieser ihm einen Pass ausstelle. Gleich anschliessend behaup-
tete er, er habe das Geld einer Person gegeben, die es einer anderen 
Person gegeben habe, damit diese für ihn einen Pass ausstellen lasse. 
Bei der Anhörung hingegen führte er aus, sein in Tibet wohnender On-
kel habe den Pass für ihn beantragt; er glaube, der Onkel habe dafür 
auch  bezahlt,  wisse  aber  nicht,  wie  dieser  das  gemacht  habe. 
Schliesslich fügen sich auch die durch die vorgenommene Herkunfts-
analyse  (LINGUA)  gewonnenen  Erkenntnisse  in  die  unglaubhaften 
Ausführungen  des  Beschwerdeführers  ein. Der  LINGUA-Experte  ge-
langte  aufgrund  ungenügender  geographischer  und  sprachlicher 
Kenntnisse  des  Beschwerdeführers  zum  Schluss,  dieser  sei  haupt-
sächlich  ausserhalb  Tibets  und  auch  ausserhalb  Chinas  sozialisiert 
worden,  was wiederum impliziert,  dass  er  China bereits  früher  legal 
verlassen und legal  wieder  einreisen konnte. In  diesem Zusammen-
hang ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer behauptete, 
Analphabet  zu  sein. Aufgrund  des  von  ihm selbständig  ausgefüllten 
Personalienblattes (Akte A3/3) steht indessen fest, dass er sowohl des 
Lesens als auch des Schreibens kundig ist. Seine Erklärung, wonach 
er abgeschrieben habe, ist nicht stichhaltig.

5.2 In Anbetracht der Erwägungen in der vorinstanzlichen Verfügung 
und den Ausführungen in der Beschwerde ist der Vollständigkeit halber 

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schliesslich Folgendes festzuhalten: Der Beschwerdeführer sagte bei 
beiden Befragungen übereinstimmend aus,  er  habe mit  den chinesi-
schen Behörden nach seiner Freilassung (im Jahre 2001) keine Prob-
leme  gehabt.  Er  machte  auch  nicht  geltend,  vor  Verfolgung  in  die 
Schweiz geflohen zu sein, er habe in der Schweiz nur Ferien machen 
und  nach  China  zurückkehren  wollen.  Schon  allein  aufgrund  dieser 
Aussagen wird – unbesehen des Wahrheitsgehalts seiner Vorbringen – 
klar, dass er zum Zeitpunkt der Ausreise aus China keine begründete 
Furcht vor Verfolgung hatte.

5.3 Somit ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer allenfalls durch die 
Asylgesuchseinreichung im Ausland einen Grund für zukünftige Verfol-
gung  durch  die  chinesischen  Behörden  gesetzt  hat  und  damit  die 
Flüchtlingseigenschaft  wegen  subjektiver  Nachfluchtgründe  gemäss 
Art. 54 AsylG erfüllt.

5.3.1 Subjektive Nachfluchtgründe sind dann anzunehmen, wenn eine 
asylsuchende Person erst durch die unerlaubte Ausreise aus dem Hei-
mat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Aus-
reise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Als 
subjektive  Nachfluchtgründe gelten  insbesondere  unerwünschte  exil-
politische Betätigungen, illegales Verlassen des Heimatlandes (Repub-
likflucht)  oder  Einreichung eines  Asylgesuchs  im  Ausland,  wenn  sie 
die Gefahr einer zukünftigen Verfolgung begründen. Personen mit sub-
jektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als 
Flüchtlinge  vorläufig  aufgenommen  (vgl.  EMARK 2000  Nr. 16  E.  5a 
S. 141 f., mit weiteren Hinweisen).

5.3.2 Die ARK hat  in EMARK 2006 Nr. 1 festgelegt,  dass bei  illegal 
aus China ausgereisten Tibetern, welche – ohne sich vorher länger in 
Indien oder Nepal aufgehalten zu haben – in der Schweiz ein Asylge-
such gestellt  haben und hier über eine längere Zeit  verblieben sind, 
vom  Vorliegen  subjektiver  Nachfluchtgründe  auszugehen  ist  (vgl. 
a.a.O. E. 6). Dem Reisepass des Beschwerdeführers und seinen Aus-
reiseschilderungen ist zu entnehmen, dass er China am 2. September 
2005 legal verliess und auf dem Luftweg in die Schweiz gelangte. Der 
LINGUA-Experte hielt in seinem Bericht vom 17. Januar 2006 fest, die 
mangelnden  geographischen  und  sprachlichen  Kenntnisse  des  Be-
schwerdeführers  liessen  darauf  schliessen,  dass  dessen  Sozialisie-
rung hauptsächlich ausserhalb Tibets und Chinas stattgefunden habe. 
Trotzdem ist aufgrund der Aktenlage davon auszugehen, dass er auf 

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direktem Weg aus China in die Schweiz gelangt ist. Da er sich mittler-
weile seit gut zweidreiviertel Jahren in der Schweiz aufhält, dürfte er 
die mit einem Ausreisevisum immer verbundene Dauer eines legalen 
Aufenthalts ausserhalb Chinas längst überschritten haben. 

5.3.3 Flüchtlingsrechtlich relevante Übergriffe gegenüber Tibetern sind 
gemäss der bisherigen Praxis insbesondere dann zu befürchten, wenn 
die chinesischen Behörden bei der Wiedereinreise auf die Stellung ei-
nes Asylgesuches im westlichen Ausland aufmerksam werden und so-
mit der Verdacht exilpolitischer Aktivitäten oder staatskritischer Äusse-
rungen aufkommt. Diese Gefahr wiederum ist umso grösser, je länger 
der Aufenthalt im Ausland dauerte. Ab welchem Zeitpunkt das entspre-
chende Risiko nun als nur entfernt möglich oder eben als überwiegend 
wahrscheinlich und damit flüchtlingsrechtlich relevant zu beurteilen ist, 
ist am konkreten Einzelfall zu messen. Der Beschwerdeführer hält sich 
im heutigen Zeitpunkt seit gut zweidreiviertel  Jahren im Ausland auf. 
Dieser Umstand dürfte vorliegend und vor dem Hintergrund der aktuel-
len angespannten Lage in Tibet insgesamt genügen, um die Aufmerk-
samkeit  der  Grenzkontrollbehörden  zu  wecken.  Er  hat  aus  diesem 
Grund begründete Furcht vor gezielten und intensiven Übergriffen im 
Falle der Wiedereinreise. Da sich die Gefahr der Verfolgung bereits bei 
einer allfälligen Einreise ins Heimatland zeigen dürfte, kann nicht da-
von ausgegangen werden, ihm stünde eine innerstaatliche Aufenthalts-
alternative zur Verfügung.

5.3.4 Damit  ist  dem Beschwerdeführer begründete Furcht vor Verfol-
gung im Sinne von Art. 3 AsylG zuzuerkennen. Es ist davon auszuge-
hen,  dass  er  bei  einer  Rückkehr  nach  China  aufgrund  subjektiver 
Nachfluchtgründe Verfolgung zu befürchten hat. Nachdem die Flücht-
lingseigenschaft  des  Beschwerdeführers  einzig  aufgrund  des  Vorlie-
gens subjektiver Nachfluchtgründe zu bejahen ist, ist eine Asylgewäh-
rung gemäss dem Ausschlussgrund von Art. 54 AsylG ausgeschlos-
sen.

6.
6.1 Die Anordnung der Wegweisung ist die Regelfolge der Asylverwei-
gerung. Allerdings ist im Sinne einer Ersatzmassnahme das Anwesen-
heitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufi-
ge Aufnahme von Ausländern zu regeln, wenn der Vollzug der Wegwei-
sung  sich  als  unzulässig,  unzumutbar  oder  unmöglich  erweist  (vgl. 
Art. 44  Abs.  2  AsylG).  Vorliegend  verbietet  sich  ein  Vollzug  der 

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Wegweisung des Beschwerdeführers durch Rückschaffung nach China 
aufgrund  von  Art.  5  Abs.  1  AsylG,  denn  der  Beschwerdeführer  hat 
glaubhaft gemacht, dass ihm dort im Sinne von Art. 3 AsylG relevante 
Gefährdung droht.

6.2 Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen, soweit darin im Even-
tualbegehren beantragt wird, der Beschwerdeführer sei als Flüchtling 
anzuerkennen, im Übrigen ist sie abzuweisen, soweit sie nicht gegen-
standslos  wird  (Subeventualbegehren).  Die  angefochtene  Verfügung 
vom 4. Januar 2007 ist demzufolge zu bestätigen, soweit sie das Asyl-
gesuch  des  Beschwerdeführers  abweist  und  darin  die  Wegweisung 
verfügt wird. Sie ist demgegenüber aufzuheben, soweit sie die Flücht-
lingseigenschaft  des  Beschwerdeführers  verneint  und  den  Wegwei-
sungsvollzug betrifft, und das BFM ist anzuweisen, den Beschwerde-
führer gestützt auf Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1 und 3 des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und  Ausländer  (AuG,  SR  142.20)  als  Flüchtling  vorläufig  aufzuneh-
men.

7.  
7.1 Im Kostenpunkt ist der Ausgang des Verfahrens (Gutheissung der 
Beschwerde hinsichtlich der  Flüchtlingseigenschaft  und des Vollzugs 
der  Wegweisung)  als  teilweises  Obsiegen zu bezeichnen,  wobei  bei 
Verfahrenskonstellationen wie der vorliegenden der rechnerische Grad 
des Durchdringens praxisgemäss auf zwei Drittel festzulegen ist.

7.2 Beim vorliegenden Ausgang des Beschwerdeverfahrens wären die 
ermässigten  Verfahrenskosten  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen 
(vgl. Art. 63  Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 2  Abs. 1  des  Reglements vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht  [VGKE; SR 173.320.2]). Das  Gesuch  um Ge-
währung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  gemäss  Art.  65  Abs.  1 
VwVG wurde vom Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts – 
unter der Voraussetzung,  dass eine Bestätigung der Fürsorgeabhän-
gigkeit  nachgereicht werde – mit  Zwischenverfügung vom 8. Februar 
2007 gutgeheissen. Nachdem diese Bestätigung am 22. Februar 2007 
eingereicht wurde und sich an den Verhältnissen nichts geändert hat – 
der  Beschwerdeführer  geht  keiner  Arbeitstätigkeit  nach – sind  keine 
Verfahrenskosten aufzuerlegen.

7.3 Dem Beschwerdeführer ist  zu Lasten der Vorinstanz eine Partei-
entschädigung für ihm erwachsene notwendige und verhältnismässig 

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hohe Vertretungskosten zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. 
Art. 7 Abs. 1 und 2 VGKE), welche entsprechend dem Grad des Durch-
dringens auf zwei Drittel zu reduzieren ist. Seitens der Rechtsvertre-
tung wurde keine Kostennote eingereicht. Auf die Nachforderung einer 
solchen kann indes verzichtet werden, da im vorliegenden Verfahren 
der  Aufwand  für  das  Beschwerdeverfahren  zuverlässig  abgeschätzt 
werden kann (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). In Anwendung der genann-
ten Bestimmung und unter  Berücksichtigung  der  massgeblichen  Be-
messungsfaktoren (vgl. Art. 8 ff. VGKE) ist das BFM anzuweisen, dem 
Beschwerdeführer eine Parteientschädigung in der Höhe von pauschal 
Fr. 650.-- (inkl. Auslagen und allfälliger MWST) auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darin die Anerkennung der 
Flüchtlingseigenschaft und die Aufhebung der Anordnung des Wegwei-
sungsvollzugs beantragt werden. Im Übrigen wird die Beschwerde ab-
gewiesen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist. 

2.
Die Ziffern  1,  4 und 5 des Dispositivs  der  angefochtenen Verfügung 
vom 4. Januar 2007 werden aufgehoben.

3.
Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführer als Flüchtling vor-
läufig aufzunehmen.

4.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

5.
Das  BFM  wird  angewiesen,  dem  Beschwerdeführer  eine  Parteient-
schädigung von Fr. 650.-- zu entrichten.

6.
Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)
- (kantonale Behörde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Hans Schürch Christoph Basler

Versand: 

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