# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5a0f908a-ace7-51e2-b313-06988763491d
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-06-19
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 19.06.2014 100 2013 225
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_100-2013-225_2014-06-19.pdf

## Full Text

100.2013.225U
HER/MAL/RAP

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung

Urteil vom 19. Juni 2014

Verwaltungsrichterin Herzog, präsidierendes Mitglied
Verwaltungsrichterin Arn De Rosa, Verwaltungsrichter Daum
Gerichtsschreiberin Marti

A.________
vertreten durch Rechtsanwalt …

Beschwerdeführer

gegen

Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern
Kramgasse 20, 3011 Bern

betreffend Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung infolge 
Straffälligkeit; Ermessensbewilligung (Entscheid der Polizei- und Militärdirektion des 
Kantons Bern vom 7. Juni 2013; BD 246/12)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.06.2014, Nr. 100.2013.225U, Seite 2

Sachverhalt:

A.

A.________ (geb. … 1962), Staatsangehöriger von Sri Lanka, reiste am 30. Oktober 
1984 illegal in die Schweiz ein und ersuchte erfolglos um Asyl. Am 2. Juni 1997 wurde 
er vorläufig aufgenommen; seit 30. Januar 2003 ist er im Besitz einer 
Aufenthaltsbewilligung. Aus erster Ehe mit einer Landsfrau hat A.________ eine 
inzwischen volljährige Tochter, die in … lebt. Am 19. Mai 2003 heiratete er in Sri Lanka 
die Landsfrau … (geb. … 1971), die im Familiennachzug am 18. April 2004 in die 
Schweiz einreiste. Am 18. November 2011 verurteilte das Obergericht des Kantons 
Zürich A.________ zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren wegen mehrfacher sexueller 
Nötigung, sexueller Handlungen mit einem Kind, mehrfacher Pornografie, Drohung, 
Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen und mehrfachen Vergehens gegen das 
Waffengesetz.

Nachdem die Aufenthaltsbewilligung von A.________ letztmals bis am 21. Juli 2009 
verlängert worden war, verfügte das Amt für Migration und Personenstand des Kantons 
Bern (MIP), Migrationsdienst (MIDI), am 13. August 2012 den Widerruf (bzw. die 
Nichtverlängerung) der Aufenthaltsbewilligung, ordnete die Wegweisung aus der 
Schweiz an, bestimmte die Ausreise auf den Tag der Haftentlassung und entzog einer 
allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. 

B.

Dagegen erhob A.________ am 13. September 2012 Beschwerde bei der Polizei- und 
Militärdirektion des Kantons Bern (POM). Mit Zwischenverfügung vom 23. Oktober 
2012 stellte die instruierende Behörde der POM die aufschiebende Wirkung der 
Beschwerde wieder her. Mit Entscheid vom 7. Juni 2013 trat die POM auf den Antrag 
um vorläufige Aufnahme nicht ein und wies die Beschwerde im Übrigen ab. 

C.

Am 10. Juli 2013 hat A.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben mit den 
folgenden Anträgen in der Sache: 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.06.2014, Nr. 100.2013.225U, Seite 3

«1. Der Entscheid der Polizei- und Militärdirektion vom 7. Juni 2013 sei aufzuheben.

2. Es sei dem Beschwerdeführer die Aufenthaltsbewilligung zu belassen und diese 
zu verlängern. 

3. Eventualiter sei das Verfahren an die Vorinstanz bzw. das MIDI zurückzuweisen, 
damit sie bzw. es Vollzugshindernisse prüfe und einen Antrag auf vorläufige 
Aufnahme dem Bundesamt für Migration stelle.»

Mit Vernehmlassung vom 14. August 2013 beantragt die POM die Abweisung der 
Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. 

Erwägungen:

1.1 Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale 
Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 
über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) zuständig. Der 
Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch den 
angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an 
dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf die form- und 
fristgerecht eingereichte Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten (vgl. aber E. 1.2 
hiernach).

1.2 Mit Eventualbegehren beantragt der Beschwerdeführer, das Verfahren sei an 
die Vorinstanz bzw. den MIDI zurückzuweisen, damit diese dem Bundesamt für 
Migration (BFM) seine vorläufige Aufnahme beantragen. – Im ausländerrechtlichen 
Verfahren hat die betroffene Person keinen Anspruch auf vorläufige Aufnahme. Nach 
Art. 83 Abs. 6 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen 
und Ausländer (AuG; SR 142.20) kann nur die kantonale Behörde diese 
Ersatzmassnahme beim BFM beantragen und dieses entscheidet über die vorläufige 
Aufnahme (BGE 137 II 305 E. 3.2 mit Hinweisen; BVR 2013 S. 543 E. 7.1). Soweit der 
Beschwerdeführer die Rückweisung der Sache im Hinblick auf vorläufige Aufnahme 
beantragt, ist auf die Beschwerde somit nicht einzutreten (vgl. aber hinten E. 5). Aus 
dem Gesagten ergibt sich zugleich, dass der Vorwurf des Beschwerdeführers 
unbegründet ist, die Vorinstanz sei zu Unrecht auf einen gleichen Antrag nicht 
eingetreten. 

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1.3 Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin. Gerügt werden können somit die unrichtige oder 
unvollständige Feststellung des Sachverhalts sowie andere Rechtsverletzungen 
einschliesslich Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens (Art. 80 Bst. a und b 
VRPG). 

2.

Umstritten sind die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung des Be-
schwerdeführers und dessen Wegweisung aus der Schweiz.

2.1 Wird in der Schweiz ein Aufenthalt mit Erwerbstätigkeit oder ein mehr als 
dreimonatiger Aufenthalt ohne Erwerbstätigkeit beabsichtigt, so ist dafür eine 
Bewilligung erforderlich (Art. 10 und 11 AuG). Die Aufenthaltsbewilligung wird für 
Aufenthalte mit einer Dauer von mehr als einem Jahr erteilt (Art. 33 Abs. 1 AuG). Sie 
ist befristet und kann verlängert werden (vgl. Art. 33 Abs. 3 AuG). Demnach besteht 
grundsätzlich kein Anspruch auf Erteilung bzw. Verlängerung einer 
Aufenthaltsbewilligung, es sei denn, die um eine Bewilligung ersuchende Person oder 
ihre in der Schweiz lebenden Angehörigen könnten sich auf eine besondere Norm des 
Bundesrechts (einschliesslich Bundesverfassungsrecht) oder eines Staatsvertrags 
berufen (BGE 133 I 185 E. 2.3). Andernfalls entscheidet die zuständige Behörde nach 
pflichtgemässem Ermessen über die Bewilligungserteilung bzw. 
Bewilligungsverlängerung (vgl. Art. 3, Art. 33 Abs. 3 sowie Art. 96 AuG). Das AuG 
unterscheidet demnach zwischen Bewilligungen, auf deren Erteilung ein 
Rechtsanspruch besteht (sog. Anspruchsbewilligung), und Bewilligungen, über welche 
die Behörde ermessensgeprägt entscheidet (sog. Ermessensbewilligung). 

2.2 Der Beschwerdeführer macht zu Recht keinen Anspruch auf Verlängerung der 
Aufenthaltsbewilligung geltend. Ein solcher ergibt sich insbesondere nicht aus dem 
Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäss Art. 8 der Europäischen 
Menschenrechtskonvention (EMRK; SR 0.101) und Art. 13 Abs. 1 der 
Bundesverfassung (BV; SR 101). Zum einen vermag der Aufenthalt von fast 30 Jahren 
dem Beschwerdeführer kein faktisches Anwesenheitsrecht zu verschaffen; weder ist 
die im Jahr 2003 erteilte Aufenthaltsbewilligung über viele Jahre hinweg verlängert 
worden noch hat sie zu einem Dauerstatus geführt. Zum andern macht der 

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Beschwerdeführer keine besonders intensiven, über eine normale Integration 
hinausgehenden privaten Bindungen gesellschaftlicher oder beruflicher Natur bzw. 
entsprechende vertiefte soziale Beziehungen zum ausserfamiliären bzw. 
ausserhäuslichen Bereich geltend (vgl. BGE 130 II 281 E. 3.2.1 mit Hinweisen; 
BGer 2C_25/2012 vom 17.1.2012 E. 3.1; BVR 2012 S. 145 E. 3.4.2; VGE 2013/189 
vom 16.12.2013, E. 2.2, 2011/335 vom 11.7.2012 E. 7.1 ff.). Eine besondere 
Verwurzelung in den hiesigen Verhältnissen ergibt sich auch nicht aus den Akten. 
Seine Integration erscheint im Übrigen bereits angesichts seiner Delinquenz als nicht 
gelungen. An dieser Einschätzung ändert seine (zweite) Ehe nichts, da ein gefestigtes 
bzw. faktisches Anwesenheitsrecht der aufenthaltsberechtigten Ehefrau nicht dargetan 
ist. Zu prüfen ist somit einzig, ob dem Beschwerdeführer die ermessensweise 
Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung zu Recht verweigert wurde.

3.

3.1 Der Vorinstanz bzw. der Bewilligungsbehörde kommt in Ermessensfragen ein 
grosser Spielraum zu, den sie pflichtgemäss, d.h. im Rahmen von Verfassung und 
Gesetz nach sachlichen Grundsätzen auszufüllen hat. Namentlich sind Sinn und 
Zweck der gesetzlichen Ordnung, die dort angelegten öffentlichen Interessen, das 
Gebot der rechtsgleichen Behandlung, die Verhältnismässigkeit und das Willkürverbot 
zu beachten. Durch die Ermessensausübung soll insbesondere dem konkreten 
Einzelfall aus Billigkeitsgründen Rechnung getragen werden können, wenn das Gesetz 
keinen Rechtsanspruch auf Aufenthalt (mehr) einräumt. Als gesetzliche Leitlinie dienen 
die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie der Grad der 
Integration der ausländischen Person. Hinsichtlich der persönlichen Verhältnisse sind 
die Aufenthaltsdauer, die persönlichen Beziehungen zur Schweiz sowie das bisherige 
Verhalten des oder der Betroffenen zu berücksichtigen (BVR 2010 S. 481 E. 6.1 mit 
vielen Hinweisen; Zünd/Arquint Hill, in Uebersax et al. [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl. 
2009, N. 8.44; vgl. auch Benjamin Schindler, in Caroni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.], 
Handkommentar AuG, 2010, Art. 96 N. 11 ff.). – Das Verwaltungsgericht beschränkt 
sich im Beschwerdefall nebst der Sachverhaltskontrolle auf die bei 
Ermessensentscheiden massgebliche Rechtskontrolle: Es überprüft die 
Ermessensausübung und die damit verbundene Interessenabwägung vorab unter 
methodischen Gesichtspunkten, d.h. es überprüft, ob die Vorinstanz die allgemeinen 
Rechtsprinzipien zur Ermessensausübung missachtet oder gegen materielle oder 

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formelle Rechtsregeln verstossen hat. Dabei ist es namentlich aufgrund der grösseren 
Sachnähe in erster Linie an der beschwerdeführenden Person, im Einzelnen darzutun, 
inwiefern der angefochtene Entscheid ihrem konkreten Einzelfall in rechtsfehlerhafter 
Weise ungenügend Rechnung trägt (BVR 2013 S. 73 E. 3.3, 2010 S. 481 E. 6.2, S. 1 
E. 3.4).

3.2 Nach Art. 33 Abs. 3 AuG kann die Aufenthaltsbewilligung verlängert werden, 
wenn keine Widerrufsgründe nach Art. 62 AuG vorliegen. Das Verwaltungsgericht hat 
diese Bestimmung in einem über den Wortlaut hinausgehenden Sinn dahin ausgelegt, 
dass das Vorliegen eines Widerrufsgrunds nicht automatisch zur Nichtverlängerung der 
Aufenthaltsbewilligung führt; die Entfernungsmassnahme muss sich vielmehr mit 
Rücksicht auf die Gesamtumstände des Einzelfalls als verhältnismässig erweisen 
(BVR 2013 S. 73 E. 3.2, 2011 S. 289 E. 6.3.2). Die Nichtverlängerung kann auch dann 
zulässig sein, wenn kein Widerrufsgrund ersichtlich oder diskutabel ist, ob ein solcher 
vorliegt. Denn die Verweigerung der Ermessensbewilligung misst sich nach weniger 
strengen Anforderungen als bei der Anspruchsbewilligung, und die Behörde kann auch 
aus anderen Gründen von einer ermessensweisen Bewilligungsverlängerung absehen 
(BVR 2013 S. 73 E. 3.3). – Vorliegend wurde der Beschwerdeführer rechtskräftig zu 
einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren verurteilt. Umso eher erscheint deshalb die 
Nichtverlängerung einer Ermessensbewilligung begründet, wenn der Widerrufsgrund 
der längerfristigen Freiheitsstrafe von Art. 62 Bst. b AuG erfüllt ist. In einer derartigen 
Konstellation müssen daher bedeutende Umstände vorliegen, um die 
Ermessensausübung der Behörde als rechtsfehlerhaft darstellen zu lassen. 

4.

4.1 Die Vorinstanz hat es nach einer umfassenden Interessenabwägung abgelehnt, 
die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern. Dabei ist sie gestützt auf die zutreffend 
wiedergegebene Rechtsprechung aufgrund des Strafmasses sowie der Art und 
Umstände der Delikte unter Berücksichtigung der Erkenntnisse der Strafgerichte in 
fremdenpolizeilicher Hinsicht von einem sehr schweren Verschulden des 
Beschwerdeführers ausgegangen. Hinsichtlich seiner Integration hat die Vorinstanz 
erwogen, dass sie trotz der langen Aufenthaltsdauer nicht als gelungen bezeichnet 
werden könne. Mit Blick darauf, dass der Beschwerdeführer die ersten 22 Lebensjahre 
in Sri Lanka verbracht hat und sowohl seine heutige als auch seine Exfrau aus 

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demselben Kulturkreis stammen, hat die POM auf eine gewisse Verbundenheit zum 
Heimatland geschlossen und die Reintegrationsmöglichkeiten als intakt erachtet (vgl. 
E. 7 und 8 des angefochtenen Entscheids). 

4.2 Dagegen wendet der Beschwerdeführer zunächst – ohne jegliche 
Auseinandersetzung mit den vorinstanzlichen Erwägungen – erneut ein, die Strafe sei 
wegen der Sexualdelikte unverhältnismässig hoch ausgefallen und deshalb nur 
beschränkt aussagekräftig (Beschwerde S. 4 f.). Dem kann nicht gefolgt werden: 
Hinsichtlich der sexuellen Nötigung sind die Strafgerichte von einem erheblichen 
Verschulden ausgegangen, da sich der Beschwerdeführer während rund neun 
Monaten bei einer Vielzahl von Übergriffen, welche sich zudem in der Intensität 
sukzessive steigerten, in gravierender Weise über das sexuelle 
Selbstbestimmungsrecht des Opfers und dessen körperliche Unversehrtheit 
hinweggesetzt hat. Dass er sein hohes Ansehen und Vertrauen, welches er innerhalb 
der Familie des Opfers genoss, hemmungslos ausnützte und bedenkenlos riskierte, 
dem Ansehen des Opfers und dessen Familie massiv zu schaden, hat das Obergericht 
des Kantons Zürich als besonders perfid betrachtet. Zwar könne einerseits sein 
Verschulden bezüglich der sexuellen Handlungen mit einem Kind, gemessen an der 
gesamten Bandbreite möglicher sexueller Übergriffe auf Kinder, noch als leicht 
bezeichnet werden, dürfe aber andererseits keineswegs bagatellisiert werden. In 
beiden Fällen sei es ihm ausschliesslich um die Befriedigung seiner eigenen sexuellen 
Bedürfnisse gegangen. Schwer wiege das Verschulden des Beschwerdeführers 
hinsichtlich der Drohung, da er den Freund der von seinen Übergriffen Betroffenen 
ebenfalls aus rein egoistischen Motiven mit dem Tod bedroht und bei jenem eine 
erhebliche und nachhaltige Verunsicherung bewirkt habe (Strafurteil vom 18.11.2011, 
Akten MIDI pag. 463-469). Aus diesen Ausführungen ergibt sich ohne weiteres, dass 
der Beschwerdeführer eine schwere Schuld auf sich geladen hat (vgl. auch 
BGer 2C_873/2012 vom 28.3.2013, E. 4.2.1; VGE 2013/118 vom 11.4.2014, E. 4.2.1 
[noch nicht rechtskräftig]). Abgesehen davon besteht im ausländerrechtlichen 
Verfahren regelmässig kein Raum mehr, die strafrichterliche Beurteilung in Bezug auf 
das Verschulden zu relativieren (vgl. BVR 2012 S. 193 E. 4.4.4 am Ende; Silvia 
Hunziker, in Caroni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.], Handkommentar AuG, 2010, Art. 63 N. 
11, je mit weitern Hinweisen). Unbehelflich ist der Einwand des Beschwerdeführers, er 
habe sich wegen verschiedener Delikte, die eng miteinander verknüpft waren, erstmals 
vor dem Strafrichter verantworten müssen (Beschwerde S. 4). Zwar trifft zu, dass 
abgesehen von einer Gefängnisstrafe zu 25 Tagen wegen Widerhandlungen gegen 

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das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer und der Teil-
nahme an einer nicht bewilligten Demonstration aus dem Jahr 1986 (vgl. Akten MIDI 
pag. 195) keine weiteren strafrechtlichen Verurteilungen aktenkundig sind und den 
genannten weit zurückliegenden Straftaten keine grosse Bedeutung mehr zukommt 
(dazu statt vieler BGer 2C_477/2008 vom 24.2.2009, E. 3.2.1 f.; BVR 2013 S. 543 E. 
4.3.1). Der Beschwerdeführer bagatellisiert die der Verurteilung vom 18. November 
2011 zugrunde liegenden Straftaten aber massiv, wenn er sie als einmaligen Rechts-
verstoss verstanden haben will. Er verübte die insgesamt ca. 20 bis 30 Übergriffe 
gegen die sexuelle Integrität im Zeitraum von September 2007 bis Juli 2008. Bis zur 
polizeilichen Sicherstellung vom 28. Oktober 2008 bewahrte der Beschwerdeführer 
Waffen samt Munition bei sich zu Hause auf, obwohl ihm dies als Staatsangehöriger 
von Sri Lanka untersagt war. Sodann verstiess er abermals gegen das Waffengesetz, 
indem er in der Zeit nach der Entlassung aus der Untersuchungshaft (Dezember 2008) 
und der erneuten Verhaftung im Mai 2010 eine CS-Spraydose erwarb, die er bei sich 
zu Hause aufbewahrte. Weiter hielten ihn weder das laufende Strafverfahren noch das 
richterliche Kontaktverbot vom 31. März 2010 davon ab, am 16. Mai 2010 eine 
Todesdrohung auszusprechen (vgl. Strafurteil vom 18.11.2011, Akten MIDI pag. 440 f., 
468-471; Anklageschrift, Akten MIDI pag. 480, 485 f.). Nach dem Gesagten hat der 
Beschwerdeführer über mehrere Jahre verschiedene hochrangige Rechtsgüter verletzt, 
neben der sexuellen Integrität (Art. 187 ff. des Schweizerischen Strafgesetzbuches 
[StGB; SR 311.0]) namentlich auch die Freiheit (Art. 180 ff. StGB), und damit schwer 
gegen die schweizerische Rechtsordnung verstossen. Die Vorinstanz hat somit in der 
Straffälligkeit des Beschwerdeführers zu Recht einen gewichtigen Grund für die 
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung gesehen. 

4.3 Anders als der Beschwerdeführer meint, kann er aus seinem Verhalten seit der 
erstinstanzlichen Verurteilung vom 15. Februar 2011 nichts Wesentliches zu seinen 
Gunsten ableiten (Beschwerde S. 5). Einerseits befand er sich bis Ende November 
2012 im Strafvollzug, wo erwartet wird, dass sich Personen bewähren; es kann 
insoweit auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (E. 7c/cc). 
Andererseits hat er die Vorwürfe der mehrfachen sexuellen Nötigung und der sexuellen 
Handlungen mit einem Kind noch im Berufungsverfahren bestritten (Akten MIDI, 
pag. 417). Seine Beteuerung, er habe aus der Verbüssung der Strafe die notwendigen 
Lehren gezogen, weshalb von ihm keine Gefahr mehr für die öffentliche Ordnung und 
Sicherheit ausgehe (Beschwerde S. 4 f.), ist vor diesem Hintergrund nicht ohne 
weiteres glaubhaft. Zudem legt er nicht ansatzweise dar, weshalb «bei angemessener 

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Würdigung der konkreten Verhältnisse […] vielmehr eine sehr günstige Prognose 
gestellt werden» müsse (Beschwerde S. 5). Im Übrigen gibt die Prognose über 
künftiges Wohlverhalten bei der Interessenabwägung, wie sie im Rahmen ausländer-
rechtlicher Nichtverlängerungs- oder Widerrufsverfahren geboten ist, nicht den 
Ausschlag, zumal die Rechtsprechung bei schwerer Delinquenz, insbesondere bei 
Delikten gegen die körperliche und sexuelle Integrität, eine strenge Praxis verfolgt und 
ausländerrechtlich selbst ein relativ geringes Rückfallrisiko nicht hingenommen werden 
muss (vgl. BGE 139 I 16 E. 2.2.1 und 31 E. 2.3.2; BVR 2013 S. 543 E. 4.2.3 am Ende). 

4.4 Im Zusammenhang mit der Würdigung der privaten Interessen wirft der 
Beschwerdeführer der Vorinstanz unbegründetermassen vor, diese habe seiner 
Aufenthaltsdauer kein besonderes Gewicht zugemessen (vgl. Beschwerde S. 5; E. 8a 
und b des angefochtenen Entscheids). Zwar hält sich der Beschwerdeführer faktisch 
seit rund 30 Jahren in der Schweiz auf, und es trifft grundsätzlich zu, dass die 
Integration in die schweizerischen Verhältnisse vermutungsweise umso 
fortgeschrittener bzw. eine Rückkehr ins Heimatland umso schwieriger ist, je länger 
sich die betroffene Person im Gastland aufgehalten hat. Allerdings ist es der 
ermessensausübenden Behörde unbenommen, die Aufenthaltsdauer nach sachlichen 
Kriterien qualitativ zu gewichten und namentlich «nicht-integrationswirksame» Auf-
enthaltsphasen nicht oder nicht voll anzurechnen (vgl. BGE 137 II 1 E. 4.3, 134 II 10 
E. 4.3 [Pra 97/2008 Nr. 87]; BVR 2013 S. 543 E. 5.1, 2011 S. 193 E. 6.2.2, 2010 S. 1 
E. 5.1.2). Mit Blick auf die illegale Einreise, die 1997 verfügte vorläufige Aufnahme und 
die Regularisierung seines Aufenthalts erst im Jahr 2003 sowie die Zeit, welche der 
Beschwerdeführer in Haft bzw. im Strafvollzug verbracht hat, u.a. vom 22. Mai 2010 bis 
am 29. November 2012 (vorne Bst. A; Akten MIDI, pag. 561, 585, 593), ist nicht zu 
beanstanden, dass die POM die lange Aufenthaltsdauer deutlich relativiert hat. 

4.5 Der Beschwerdeführer kritisiert im Übrigen die vorinstanzliche Einschätzung zu 
seiner Integration und die damit verbundenen Sachverhaltsfeststellungen nicht 
(insbesondere Fehlen einer gefestigten Erwerbssituation, zeitweiser Sozialhilfebezug). 
Er bestreitet insbesondere auch nicht, dass er trotz der sehr langen Anwesenheit die 
deutsche Sprache kaum beherrscht und über keine gefestigten sozialen Kontakte zur 
einheimischen Bevölkerung verfügt (vgl. angefochtener Entscheid E. 8b). Obschon der 
Beschwerdeführer bei verschiedenen Arbeitgebern tätig war und seit Mai 2013 
offenbar wieder einer Erwerbstätigkeit nachgeht, kann mit der Vorinstanz nicht von 
einer gelungenen Integration ausgegangen werden. 

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4.6 Zu den drohenden familiären Nachteilen im Fall der Wegweisung bringt der 
Beschwerdeführer vor, seine sri-lankische Ehefrau habe sich nach (nunmehr) neun 
Jahren Aufenthalt gut integriert (Beschwerde S. 4). Konkrete Anhaltspunkte, die auf 
eine besondere Verbundenheit der Ehefrau mit der Schweiz schliessen lassen, hat er 
jedoch auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht dargetan. Jedenfalls ist die 
Ehefrau erst im Alter von 32 Jahren eingereist und hat den grössten Teil ihres 
bisherigen Lebens in Sri Lanka verbracht. Deshalb nimmt die Vorinstanz zu Recht an, 
dass für sie eine Wohnsitzverlegung, will sie ihrem Ehemann in die Heimat folgen und 
dort die Ehe leben, nicht mit untragbaren Schwierigkeiten verbunden ist (vgl. E. 8c). Da 
die Ehefrau über kein gefestigtes Aufenthaltsrecht verfügt (vgl. vorne E. 2.2) und ihr die 
Ausreise mit dem Beschwerdeführer zugemutet werden kann, steht im Übrigen auch 
sie nicht im Schutz von Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 BV (vgl. dazu VGer SG B 2012/87 
vom 18.9.2012, E. 6.7 [bestätigt durch BGer 2C_1020/2012 vom 15.10.2012]).

4.7 Der Beschwerdeführer hat schliesslich die vorinstanzlichen Erwägungen zu 
seiner Wiedereingliederung nicht bestritten. Es ist deshalb mit der Vorinstanz davon 
auszugehen, dass der Beschwerdeführer mit der Kultur und den Gepflogenheiten 
seiner Heimat nach wie vor gut vertraut ist und er mit dem Land noch heute verbunden 
ist; er konnte denn auch im Jahr 2003 ohne Beeinträchtigungen nach Sri Lanka reisen. 
Obschon nicht aktenkundig ist, ob der Beschwerdeführer über Familienangehörige in 
Sri Lanka verfügt (vgl. angefochtener Entscheid E. 8c), ist mangels gegenteiliger 
Vorbringen des Beschwerdeführers davon auszugehen, dass er auf gewisse 
Beziehungen in Sri Lanka zurückgreifen kann, wohl auch über seine Ehefrau. Zwar 
dürfte sich für ihn angesichts der langen Landesabwesenheit die Wiedereingliederung 
in den heimatlichen Arbeitsmarkt nicht einfach gestalten. Insgesamt finden sich aber 
keine konkreten Hinweise, dass der Beschwerdeführer aus individuellen Gründen 
wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine existenzbedrohende 
Situation geraten würde. Hinsichtlich der Zumutbarkeit der Rückkehr ist weiter von 
Belang, dass sich die allgemeine Lage in Sri Lanka seit Beendigung des militärischen 
Konflikts im Mai 2009 verändert hat. Die nach dem Kriegsende vorherrschende 
Hoffnung auf eine Versöhnung hat sich so nicht realisiert, der Druck auf die Diaspora 
ist gestiegen (Medienmitteilung des BFM vom 26.5.2014, einsehbar unter 
<http://www.bfm.admin.ch>; vgl. auch BVGE 2011/24). Die Situation kann für den 
Beschwerdeführer, der Sri Lanka als junger Mann verlassen und sich in der sri-
lankischen Diaspora möglicherweise exilpolitisch betätigt hat (vgl. dazu hinten 
E. 5.1 f.), nicht als von vornherein unproblematisch und sicher bezeichnet werden; eine 

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Gefährdung des Beschwerdeführers lässt sich daher nicht ausschliessen. Unter 
diesem Blickwinkel erscheint fraglich, ob dem Beschwerdeführer die Rückkehr nach Sri 
Lanka zugemutet werden kann. Eine allfällige derartige Gefährdung stellt im 
bewilligungsrechtlichen Zusammenhang allerdings nur ein Element dar, welches in die 
gesamte Interessenabwägung einzubeziehen ist, und hat noch nicht zur Folge, dass 
dem Beschwerdeführer ein reguläres Anwesenheitsrecht erhalten bleiben müsste, 
umso weniger, als hier bloss eine Ermessensbewilligung in Frage steht (vgl. auch 
BVR 2013 S. 543 E. 6.1; VGE 2013/101 vom 14.3.2014, E. 4.3.4 [noch nicht rechts-
kräftig], 2010/157 vom 22.11.2010, E. 5.2.3). Soweit der Beschwerdeführer seine 
Sicherheit aufgrund der vorgebrachten exilpolitischen Tätigkeit gefährdet sieht, ist vor 
allem auf die Ausführungen zur Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs zu verweisen 
(hinten E. 5).

4.8 Nach dem Gesagten hat die POM aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und 
Ordnung zu Recht ein sehr gewichtiges öffentliches Interesse an der 
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung gesehen (E. 8d). Die rechtskräftige 
Freiheitsstrafe von 4 Jahren weist ein sehr schweres Verschulden aus und lässt das 
Verhalten des Beschwerdeführers und damit seine persönlichen Verhältnisse in einem 
ungünstigen Licht erscheinen. Gemessen an der langen Aufenthaltsdauer sind seine 
Integrationsbemühungen insgesamt bescheiden ausgefallen. Das vorgebrachte Risiko 
einer Gefährdung im Fall der Rückkehr nach Sri Lanka vermag vor diesem Hintergrund 
nicht den Ausschlag für eine Aufenthaltsbewilligung zu geben. Andere Umstände, die 
für einen Verbleib in der Schweiz sprechen, sind weder dargelegt noch ersichtlich. Bei 
dieser Sachlage fällt die vom Beschwerdeführer beantragte Verwarnung unter (blosser) 
Androhung des Bewilligungswiderrufs (vgl. Art. 96 Abs. 2 AuG; Beschwerde S. 5) 
ausser Betracht. Eine solche würde den öffentlichen Interessen an der Wegweisung 
nicht gerecht (vgl. auch BVR 2013 S. 543 E. 6.2 betreffend Widerruf einer 
Niederlassungsbewilligung). Die Interessenabwägung der Vorinstanz hält damit der 
Rechtskontrolle stand. Die Beschwerde ist somit als unbegründet abzuweisen, soweit 
auf sie einzutreten ist. 

5.

5.1 Die vorgebrachte Gefährdung bei einer Rückkehr nach Sri Lanka kann dem 
Vollzug der Wegweisung entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG; BVR 2013 S. 543 E. 7; 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.06.2014, Nr. 100.2013.225U, Seite 12

VGE 2013/101 vom 14.3.2014, E. 6.1 [insoweit rechtskräftig]). – Der Beschwerdeführer 
macht eine Gefährdung aufgrund einer langjährigen exilpolitischen Tätigkeit geltend 
und verweist darauf, dass er die Partei bzw. die Organisation der PLOTE (People’s 
Liberation Organization of Tamil Eelam) teilweise repräsentiert und bei der schweize-
rischen Tochterpartei wichtige Ämter bekleidet habe. In Sri Lanka habe sich die PLOTE 
der Opposition angeschlossen, weshalb derzeit zahlreiche ihrer Exponenten in Haft 
genommen oder ermordet worden seien (Akten POM [rotes Mäppli], Beilagen 
1, 7, 8, 9). Vor diesem Hintergrund bestehe ein «real risk» für sein Leben, weshalb der 
Wegweisungsvollzug unzulässig sei (Beschwerde S. 3 f.; Akten POM pag. 11 f.). 

5.2 Die Vorinstanz hat gestützt auf eine beim BFM eingeholte Stellungnahme vom 
30. Oktober 2012 (Akten POM pag. 49-52) erwogen, dass es sich bei der PLOTE um 
eine regierungsfreundliche paramilitärische Gruppierung handle; deren politischer 
Flügel bilde seit kurzem Teil der Tamil National Alliance, einem Zusammenschluss von 
mehreren tamilischen Parteien. Die Mitgliedschaft bei der PLOTE allein führe nicht 
zwangsläufig zu Verfolgungsmassnahmen durch die sri-lankischen Behörden. Zudem 
sei nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer ins besondere Augenmerk der sri-
lankischen Behörden geraten sei. Die Vorinstanz verneinte das Vorliegen objektiver 
Anhaltspunkte, welche auf eine reale und ernsthafte Gefahr an Leib und Leben 
schliessen liessen, liess offen, ob die vorgebrachten Aktivitäten in genannten 
Organisationen überhaupt hinreichend belegt sind, und beurteilte den Vollzug als 
zulässig (E. 10c). 

5.3 Nach Art. 83 Abs. 3 AuG ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, wenn 
völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder 
des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen. In 
diesem Zusammenhang ist das völkerrechtliche Rückschiebeverbot (Non-
Refoulement) zu beachten; von einer Wegweisung auch von Straftätern muss 
abgesehen werden, wenn der betroffenen Person Folter oder eine unmenschliche 
Behandlung im Sinn von Art. 3 EMRK droht (Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG im 
Umkehrschluss). Mit Blick auf den absoluten Charakter dieser Bestimmungen ist 
unerheblich, ob die geltend gemachte Gefahr von Behörden, von Drittpersonen, die 
öffentliche Aufgaben erfüllen, oder von Privatpersonen ausgeht. Massgebend ist, ob 
stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass eine verpönte Handlung droht. 
Dabei ist grundsätzlich nicht ausreichend, dass im Empfangsstaat ein generelles 
Misshandlungsrisiko vorhanden ist. Vielmehr muss aufgrund bestimmter objektiver 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.06.2014, Nr. 100.2013.225U, Seite 13

Anhaltspunkte ein spezifisches Verfolgungsrisiko gerade für die betroffene Person 
dargelegt sein (vgl. BGE 137 II 305 E. 3.2; BVR 2013 S. 543 E. 7.2 mit zahlreichen 
Hinweisen; mit Bezug auf Sri Lanka VGE 2013/101 vom 14.3.2014, E. 6.1 [insoweit 
rechtskräftig]). 

5.4 Das BFM hat am 26. August 2013 beschlossen, Rückführungen nach Sri Lanka 
vorläufig zu sistieren und ist in der Folge dazu übergangen, unbesehen der konkreten 
Umstände keine Ausreisefristen mehr anzusetzen und bereits angeordnete 
Ausreisefristen aufzuheben (Medienmitteilung des BFM vom 3.10.2013, einsehbar 
unter ˂http://www.bfm.admin.ch˃; vgl. auch zuletzt BVGer E-2223/2012 vom 
21.5.2014, E. 3.1). Es bestehen Anhaltspunkte, dass sri-lankische Rückkehrer oder 
Rückkehrerinnen Gefahr laufen, bei ihrer Einreise in Sri Lanka besonders kontrolliert 
und in Haft genommen zu werden. Folter oder unmenschliche Behandlung durch die 
sri-lankischen Behörden können gegen Art. 3 EMRK verstossen und den 
Wegweisungsvollzug als unzulässig erscheinen lassen. Gemäss Medienmitteilung vom 
26. Mai 2014 hat das BFM aufgrund umfassender Abklärungen eine neue 
Lagebeurteilung vorgenommen und die sogenannten Risikoprofile angepasst. 
Gleichzeitig hat das BFM eine neue Asyl- und Wegweisungspraxis für Sri Lanka 
definiert und den Wegweisungsstopp aufgehoben. – Mit den Beilagen, welche der Be-
schwerdeführer im Nachgang zur Stellungnahme des BFM vom 30. Oktober 2012 im 
vorinstanzlichen Verfahren eingereicht hat, bestehen hinreichende Anhaltspunkte für 
seine vorgebrachte exilpolitische Tätigkeit (vgl. Eingaben des Beschwerdeführers vom 
25.3, 26.3. und 25.4.2013 mit diesbezüglichen Beilagen, in Akten POM pag. 70 f., 72, 
81 f. und Beilagen im roten Mäppli [act. 3A1]). Angesichts der aktuellen Situation kann 
nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, er sei bei der Rückkehr in seine 
Heimat keiner Gefährdung ausgesetzt. Es stellt sich unter diesen Umständen die Frage 
nach der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs im Sinn von Art. 83 Abs. 3 AuG. Es 
ist daher ein Verfahren auf Prüfung einer vorläufigen Aufnahme beim BFM zu 
veranlassen. Dieses wird abklären müssen, ob tatsächlich Unzulässigkeitsgründe 
vorliegen, welche die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme des Beschwerdeführers 
rechtfertigen (vgl. BVR 2013 S. 543 E. 7.1 und 7.3; VGE 2013/101 vom 14.3.2014, 
E. 6.3 [insoweit rechtskräftig]). Die von der Vorinstanz bestätigte Anordnung des MIP, 
der Beschwerdeführer habe die Schweiz am Tag der Haftentlassung zu verlassen 
(Ziff. 3 der Verfügung des MIP vom 13.8.2012), ist aufzuheben.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.06.2014, Nr. 100.2013.225U, Seite 14

6.

Zusammenfassend kommt das Verwaltungsgericht zum Schluss, dass die 
Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers zu Recht nicht verlängert worden ist. 
Die Beschwerde ist daher abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist. Es bestehen 
jedoch gewisse Anhaltspunkte dafür, dass der Wegweisungsvollzug unzulässig im Sinn 
von Art. 83 Abs. 3 AuG sein könnte. Die Akten sind daher an das MIP zu weisen, damit 
dieses beim BFM die Einleitung des Verfahrens auf vorläufige Aufnahme des 
Beschwerdeführers veranlasse, und die von der POM bestätigte Ausreiseverpflichtung 
ist aufzuheben. 

7.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG). Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. 
Art. 104 Abs. 1 VRPG).

Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2. Die Akten gehen an das Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern, 
Migrationsdienst, damit dieses beim Bundesamt für Migration die Einleitung des 
Verfahrens auf vorläufige Aufnahme von A.________ veranlasse. Die Anordnung, 
der Beschwerdeführer habe die Schweiz zu verlassen, wird aufgehoben. 

3. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von Fr. 2ʹ500.--, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

5. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.06.2014, Nr. 100.2013.225U, Seite 15

- der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern 
- dem Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern (vgl. Ziff. 2)
- dem Bundesamt für Migration 

Das präsidierende Mitglied: Die Gerichtsschreiberin:

Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung 
beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss 
Art. 39 ff. und 113 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht 
(BGG; SR 173.110) geführt werden.