# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f403076b-8826-5fd3-ba66-a73d559db7c4
**Source:** Zug (ZG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-11-04
**Language:** de
**Title:** Zug Verwaltungsgericht Sozialversicherungsrechtliche Kammer 04.11.2021 S 2019 85
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZG_Verwaltungsgericht/ZG_VG_001_S-2019-85_2021-11-04.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS ZUG

SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHE KAMMER

Mitwirkende Richter: lic. iur. Adrian Willimann, Vorsitz
lic. iur. Jacqueline Iten-Staub und Dr. iur. Matthias Suter
Gerichtsschreiber: MLaw Patrick Trütsch

U R T E I L  vom 4. November 2021
gemäss § 29 der Geschäftsordnung

in Sachen

A.________
c/o Dr. B.________
Beschwerdeführer

gegen

Ausgleichskasse Zug, Baarerstrasse 11, Postfach, 6302 Zug
Beschwerdegegnerin 

betreffend

Alters- und Hinterlassenenversicherung
(Beiträge)

S 2019 85

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Urteil S 2019 85

A. Mit Verfügung vom 15. Mai 2018 setzte die Ausgleichskasse Zug die persönlichen 
Beiträge von A.________ als Selbständigerwerbender für das Beitragsjahr 2012 auf 
Fr. 188'344.80 zuzüglich Verzugszinsen vom 1. Januar 2014 bis 15. Mai 2018 von 
Fr. 41'417.25 und Verwaltungskosten von Fr. 1'506.60, abzüglich einer bereits erfolgten 
Zahlung von Fr. 515.40, insgesamt somit Fr. 230'753.25 fest (AK-act. 47). Diesem 
Verwaltungsakt lag die AHV-Meldung des kantonalen Steueramtes C.________ zugrunde, 
wonach A.________ im Jahr 2012 ein Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit von 
Fr. 1'770'305.– erzielt habe, wovon Fr. 1'744'309.– aus einer Beteiligung an der deutschen 
D.________ GmbH & Co KG stamme (AK-act. 46). Gegen diese Verfügung erhob 
A.________ am 28. Mai 2018 Einsprache und machte geltend, für die Besteuerung der 
Einkünfte aus seiner Einzelfirma A.________ sei das Steueramt des Kantons C.________ 
zuständig. Überdies rühre das gemeldete Einkommen nicht aus selbständiger 
Erwerbstätigkeit her, sondern aus dem Verkauf einer Beteiligung an einer Gesellschaft in 
Deutschland, welche sich zudem in seinem Privateigentum befunden habe (AK-act. 48). 
Mit Schreiben vom 13. März 2019 legte die Ausgleichskasse die Sachlage nochmals dar 
und gab A.________ Gelegenheit, sich bis 15. April 2019 dazu äussern zu können (AK-
act. 52). Nach unbenütztem Fristablauf wies die Verwaltung mit Einspracheentscheid vom 
11. Juni 2019 die Einsprache ab (AK-act. 53).

B. Beschwerdeweise beantragte A.________ die Aufhebung des 
Einspracheentscheides vom 11. Juni 2019 und die Feststellung, dass er wegen den 
Einnahmen im Kalenderjahr 2012 als Gesellschafter der E.________ GmbH & Co. KG, 
Deutschland (recte: D.________ GmbH & Co. KG), keine Sozialversicherungsbeiträge 
schulde. Zur Begründung führte er an, der Erwerb und die Betreuung der Beteiligung sei 
ausschliesslich innerhalb Deutschlands erfolgt. Ferner sei die Einzelfirma A.________ erst 
2009 gegründet worden, weshalb diese auch aufgrund ihres Gesellschaftszwecks gar 
keine Beteiligung habe erwerben können. Zur Einzelfirma bestehe daher keinerlei Bezug 
und er schulde daher wegen der Einnahmen im Kalenderjahr 2012, für welche er als in 
Deutschland beschränkt Steuerpflichtiger die Einkommenssteuern bezahlt habe, der 
Ausgleichskasse Zug keine Sozialversicherungsbeiträge (act. 1).

C. Die Ausgleichskasse schloss vernehmlassend auf Abweisung der Beschwerde. 
Die Verwaltung bekräftigte ihren Standpunkt damit, dass der Beschwerdeführer aufgrund 
seiner selbständigen Erwerbstätigkeit in der Schweiz seit 2009 nach Schweizerischem 
Recht beitragspflichtig sei. Deshalb bestimme auch das schweizer Recht, was zum 
beitragspflichtigen Einkommen gehöre. Beim Erlös aus der deutschen D.________ GmbH 

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Urteil S 2019 85

& Co. KG handle es sich nach Schweizer Recht um Einkommen aus selbständiger 
Erwerbstätigkeit, weshalb der Beschwerdeführer beitragspflichtig sei (act. 3).

D. Mit Eingabe vom 14. Oktober 2019 beantragte der Beschwerdeführer die 
Sistierung des Verfahrens bis zum Erlass eines berichtigten 
Einkommenssteuerbescheides 2012 des Finanzamtes F.________ für das Steuerjahr 
2012. Seinen Antrag begründete er damit, dass er eine berichtigte 
Einkommenssteuererklärung für das Kalenderjahr 2012 abgegeben und offengelegt habe, 
dass er die Beteiligung nicht in eigenem wirtschaftlichen Interesse, sondern nur als 
verdeckter Treuhänder gehalten habe (act. 6).

E. Mit Duplik vom 29. Oktober 2019 erklärte die Ausgleichskasse Zug, einer 
Sistierung nicht entgegen zu stehen (act. 8), weshalb mit Verfügung vom 30. Oktober 
2019 das Verfahren vorläufig bis am 31. Januar 2020 sistiert wurde (act. 9).

F. Am 11. Dezember 2019 reichte der Beschwerdeführer eine Kopie der notariellen 
Urkunde vom 5. Oktober 2004 zu den Akten (act. 11), was der Beschwerdegegnerin zur 
Kenntnis gebracht wurde (act. 12).

G. Mit Schreiben vom 29. Januar 2020 beantragte der Beschwerdeführer die 
Verlängerung der Sistierung bis zum 30. Juni 2020 mangels noch ausstehendem 
Entscheids des Finanzamtes F.________ (act. 13). Unter Berücksichtigung der 
Stellungnahme der Beschwerdegegnerin (act. 15) wurde dem Antrag am 11. Februar 2020 
stattgegeben (act. 16).

H. Der Beschwerdeführer beantragte am 9. Juli 2020 eine weitere Verlängerung der 
Sistierung bis zum 31. Dezember 2020. Gleichzeitig legte er ein Schreiben vom 
7. Dezember 2009 an das Finanzamt F.________ ins Recht (act. 18). Nach Einholung der 
Stellungnahme der Ausgleichskasse (act. 20) verfügte das Gericht am 30. Juli 2020 die 
Verlängerung der Sistierung bis zum 31. Dezember 2020 (act. 21).

I. Mit Eingabe vom 15. Oktober 2020 reichte der Beschwerdeführer ein Gutachten 
von Prof. Dr. G.________, LL.M. Taxation, vom 7. September 2020 zu den Akten (act. 22). 
Hierzu liess sich die Ausgleichskasse vernehmen (act. 24). 

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J. Ein weiteres Gesuch um Verlängerung der Sistierung bis zum 31. März 2021 ging 
am 7. Dezember 2020 bei Gericht ein (act. 27). Diesem wurde mit Verfügung vom 
5. Januar 2021 entsprochen (act. 29).

K. Am 11. Januar 2021 reichte der Beschwerdeführer eine Kopie der Originalurkunde 
des Vertrages vom 5. Oktober 2004 sowie ein E-Mail von H.________ vom 17. Dezember 
2020 ein (act. 30).

L. Der Beschwerdeführer machte am 28. Januar 2021 eine weitere Eingabe (act. 32).

M. Mit Schreiben vom 31. März 2021 beantragte der Beschwerdeführer eine weitere 
Verlängerung der Sistierung bis zum 30. September 2021 (act. 34). Die Ausgleichskasse 
liess sich hierzu vernehmen (act. 36).

N. Mit Eingabe vom 26. April 2021 legte der Beschwerdeführer einen Zeitungsartikel 
ins Recht (act. 39). 

Das Verwaltungsgericht erwägt:

1. Das Sozialversicherungsgericht stellt bei der Beurteilung eines Falles 
grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Entscheids (in 
casu: 11. Juni 2019) eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 129 V 1 E. 1.2). Vorbehältlich 
besonderer übergangsrechtlicher Regelungen sind in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich 
diejenigen Rechtssätze massgeblich, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden 
oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestands Geltung haben (BGE 132 V 215 E. 3.1.1). 
Anders verhält es sich mit den verfahrensrechtlichen Neuerungen. Diese sind mangels 
gegenteiliger Übergangsbestimmungen mit dem Tag des Inkrafttretens sofort und in 
vollem Umfang anwendbar (BGE 132 V 215 E. 3.1.2 mit Hinweis).

Am 1. Januar 2021 sind die am 21. Juni 2019 verabschiedeten geänderten Bestimmungen 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; 
SR 830.1) in Kraft getreten. Dementsprechend sieht Art. 82a ATSG vor, dass für im 
Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 21. Juni 2019 beim erstinstanzlichen 

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Urteil S 2019 85

Gericht hängige Beschwerden das bisherige Recht gilt. Die hier zu beurteilende 
Beschwerde wurde am 8. Juli 2019 der Post übergeben, weshalb die bis 31. Dezember 
2020 gültig gewesenen Normen des ATSG auf den vorliegenden Fall Anwendung finden 
und in dieser Fassung zitiert werden.

2. Nach Art. 56 Abs. 1 ATSG kann gegen Einspracheentscheide Beschwerde 
erhoben werden, wobei in der Regel das Versicherungsgericht desjenigen Kantons 
zuständig ist, in dem die versicherte natürliche oder juristische Person zur Zeit der 
Beschwerdeerhebung ihren Wohnsitz respektive Sitz hat (Art. 58 Abs. 1 ATSG). Über 
Beschwerden gegen Verfügungen und Einspracheentscheide kantonaler 
Ausgleichskassen entscheidet jedoch in Abweichung von Art. 58 Abs. 1 ATSG das 
Versicherungsgericht am Ort der Ausgleichskasse (Art. 84 des Bundesgesetzes über die 
Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG; SR 831.10]). Gemäss § 77 Abs. 1 des 
Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG; BGS 162.1) in Verbindung mit § 12 Abs. 1 lit. a 
des Einführungsgesetzes zu den Bundesgesetzen über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung und die Invalidenversicherung [EG AHVIVG; BGS 841.1]) 
beurteilt das Verwaltungsgericht als einzige kantonale Instanz Beschwerden aus dem 
Gebiet der eidgenössischen Sozialversicherung, für die das Bundesrecht eine kantonale 
Rechtsmittelinstanz vorsieht. Beim Anfechtungsobjekt handelt es sich um einen 
Einspracheentscheid der Ausgleichskasse des Kantons Zug. Demgemäss ist das 
Verwaltungsgericht des Kantons Zug zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde örtlich 
und sachlich zuständig.

Gegen Einspracheentscheide nach Art. 52 Abs. 2 ATSG kann innerhalb von 30 Tagen 
nach dessen Eröffnung gestützt auf Art. 56 Abs. 1 und Art. 60 Abs. 1 ATSG Beschwerde 
erhoben werden. Die am 8. Juli 2019 der Post übergebene Beschwerde gegen den 
Einspracheentscheid vom 11. Juni 2019 ist somit rechtzeitig. Der angefochtene 
Einspracheentscheid betrifft die Beitragspflicht des Beschwerdeführers aus selbständiger 
Erwerbstätigkeit für das Jahr 2012. Folglich ist er in der Sache betroffen und zur 
Beschwerde legitimiert. Sodann erfüllt die Beschwerdeschrift die formellen 
Voraussetzungen, weshalb sie zu prüfen ist. Die Beurteilung erfolgt auf dem 
Zirkulationsweg gemäss § 29 der Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichtes (GO VG; 
BGS 162.11).

3. Streitig ist, ob der Beschwerdeführer für das Jahr 2012 AHV-Beiträge von 
Fr. 188'344.80 zuzüglich Verwaltungskosten von Fr. 1'506.60 und Verzugszinsen von 

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Urteil S 2019 85

Fr. 41'417.25 (bis zur Rechnungsstellung) bei einem Einkommen aus selbständiger 
Erwerbstätigkeit von Fr. 1'770'305.– zu bezahlen hat oder nicht.
4. Der Beschwerdeführer hat seinen Wohnsitz in der Schweiz und geht als Inhaber 
des Einzelunternehmens A.________ mit Sitz in I.________ einer selbständigen 
Erwerbstätigkeit nach. Dies ist unbestritten. Demgegenüber ist strittig, ob es sich bei der 
Beteiligung an der deutschen D.________ GmbH & Co. KG um eine selbständige Tätigkeit 
handelt. Damit liegt ein länderübergreifender Sachverhalt vor.

4.1 Nach Art. 1 Abs. 1 des auf der Grundlage von Art. 8 des Abkommens vom 21. Juni 
1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen 
Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA; SR 
0.142.112.681) ausgearbeiteten und Bestandteil des Abkommens bildenden (Art. 15 FZA) 
Anhangs II FZA (in der bis 31. März 2012 geltenden Fassung) in Verbindung mit Abschnitt 
A dieses Anhangs wenden die Vertragsparteien untereinander insbesondere die 
Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der 
Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren 
Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (VO Nr. 
1408/71), und (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der 
Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (VO Nr. 574/72) oder gleichwertige Vorschriften an. Mit 
Wirkung auf 1. April 2012 sind diese beiden Rechtsakte durch die Verordnungen (EG) Nr. 
883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur 
Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (SR 0.831.109.268.1; VO Nr. 
883/2004) sowie (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. 
September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung 
(EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (SR 
0.831.109.268.11; VO Nr. 987/2009) abgelöst worden (vgl. zum Ganzen: BGE 144 V 210 
E. 4.1).

4.2 In Bezug auf die zeitliche Geltung ist unter Hinweis auf das in Erwägung 1 
Gesagte Folgendes zu beachten:

4.2.1 Bis am 31. März 2012 galten die Bestimmungen der VO Nr. 1408/71 und 
Nr. 574/72. 

Eine Person, die eine selbständige Tätigkeit gewöhnlich im Gebiet von zwei oder mehr 
Mitgliedstaaten ausübt, unterliegt den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen 

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Gebiet sie wohnt, wenn sie ihre Tätigkeit zum Teil im Gebiet dieses Mitgliedstaats ausübt 
(Art. 14a Abs. 2 VO Nr. 1408/71; Wohnortprinzip). Für die Anwendung der so bestimmten 
Rechtsvorschriften wird die betreffende Person so behandelt, als ob sie ihre gesamte 
Erwerbstätigkeit oder ihre gesamten Erwerbstätigkeiten im Gebiet des betreffenden 
Mitgliedstaats ausübte (Art. 14d Abs. 1 VO Nr. 1408/71; BGer 9C_301/2014 vom 24. 
November 2014 E. 1.3). Der Wohnort wird in Art. 1 lit. h VO Nr. 1408/71 definiert (BGer 
9C_301/2014 vom 24. November 2014 E. 1.4).

4.2.2 Ab 1. April 2012 sind die VO Nr. 883/2004 und Nr. 987/2009 in der bis 31. 
Dezember 2014 gültig gewesenen Fassung relevant. 

Titel II der VO Nr. 883/2004 (Art. 11–16) enthält allgemeine Kollisionsregeln zur 
Bestimmung der anzuwenden Rechtsvorschriften. Dabei legt Art. 11 Abs. 1 VO Nr. 
883/2004 den kollisionsrechtlichen Grundsatz der Einheitlichkeit der anwendbaren 
Rechtsvorschriften in dem Sinne fest, dass für jede betroffene Person die 
Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaats massgebend sind. Bei Arbeitnehmenden und 
Selbständigerwerbenden gelten in der Regel die Rechtsvorschriften desjenigen 
Mitgliedstaats, in dem sie ihre Tätigkeit ausüben (Art. 11 Abs. 3 Bst. a VO Nr. 883/2004 
[Beschäftigungsland- oder Erwerbsortprinzip]; BGE 144 V 210 E. 6.1 sowie 6.2.1). 

Im Sinne einer Ausnahme unterliegt demgegenüber auch weiterhin eine Person, die 
gewöhnlich in zwei oder mehr Mitgliedstaaten eine selbständige Erwerbstätigkeit ausübt, 
den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats, wenn sie dort einen – neu – wesentlichen 
Teil ihrer Tätigkeit ausübt (Art. 13 Abs. 2 Bst. a VO Nr. 883/2004). Diese Bestimmung 
bezieht sich namentlich auf eine Person, die gleichzeitig oder abwechselnd eine oder 
mehrere gesonderte selbständige Tätigkeiten in zwei oder mehr Mitgliedstaaten ausübt, 
und zwar unabhängig von der Eigenart dieser Tätigkeiten (Art. 14 Abs. 6 VO Nr. 
987/2009). Die Ausübung eines wesentlichen Teils der selbständigen Erwerbstätigkeit in 
einem Mitgliedstaat bedeutet ferner, dass die betreffende Person dort einen quantitativ 
erheblichen Teil ihrer Tätigkeit ausübt, was aber nicht notwendigerweise der grösste Teil 
ihrer Tätigkeit sein muss. Dabei werden als Orientierungskriterien der Umsatz, die 
Arbeitszeit, die Anzahl der erbrachten Dienstleistungen und/oder das Einkommen 
herangezogen. Wird im Rahmen einer Gesamtbetrachtung bei den genannten Kriterien ein 
Anteil von weniger als 25 % erreicht, so ist dies ein Anzeichen dafür, dass ein wesentlicher 
Teil der Tätigkeit nicht in dem entsprechenden Mitgliedstaat ausgeübt wird (Art. 14 Abs. 8 
lit. b VO Nr. 987/2009). Auch diesfalls gilt, dass die betroffenen Personen für die Zwecke 

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der nach diesen Bestimmungen ermittelten Rechtsvorschriften so behandelt werden, als 
ob sie ihre gesamte selbständige Erwerbstätigkeit in dem betreffenden Mitgliedstaat 
ausüben und dort ihre gesamten Einkünfte erzielen würden (Art. 13 Abs. 5 VO Nr. 
883/2004; vgl. zum Ganzen: BGE 144 V 210 E. 6.2.2).

4.3
4.3.1 Für die Anwendung dieser Rechtsvorschriften sind unter "Tätigkeit im Lohn- oder 
Gehaltsverhältnis" bzw. "selbständiger Tätigkeit" diejenigen Tätigkeiten zu verstehen, die 
im Rahmen der Rechtsvorschriften über die soziale Sicherheit des Mitgliedstaats, in 
dessen Gebiet die Tätigkeit ausgeübt wird, als solche angesehen werden. Es bestehen 
mithin keine vertragsautonomen Definitionen im Sinne einer eigenständigen 
gemeinschaftsrechtlichen Bedeutung, sondern es sind die Begriffsbestimmungen im 
jeweiligen Landesrecht massgeblich (BGE 138 V 533 E. 5.2). Diese Rechtsprechung, 
welche auf die VO Nr. 1408/71 bezogen war, hat auch weiterhin Geltung, beinhaltet doch 
die VO Nr. 883/2004 ebenso wenig eine solche Definition (vgl. Art. 1 lit. c VO 883/2004).

Etwas Abweichendes sieht auch die Wegleitung des Bundesamtes für 
Sozialversicherungen (BSV) über die Versicherungspflicht in der AHV/IV (WVP; Stand 1. 
Januar 2021) nicht vor. Nach Rz. 2013 und 2014 WVP (in den seit 1. Januar 2010 
geltenden Fassungen) hängt die Versicherungsunterstellung von Personen, die in 
mehreren Staaten arbeiten, davon ab, ob sie unselbständig oder selbständig erwerbstätig 
sind. Das Beitragsstatut (Arbeitnehmende oder Selbständigerwerbende) wird jeweils auf 
Grund des nationalen Rechts desjenigen Staates bestimmt, in welchem die jeweilige 
Erwerbstätigkeit ausgeübt wird (vgl. auch BGE 139 V 297 E. 2.3.1).

4.3.2 Demnach ist zunächst grundsätzlich nach deutschem Recht zu entscheiden, ob 
die Stellung als Kommanditist bei einer deutschen GmbH & Co. KG als (selbständige oder 
unselbständige) Erwerbstätigkeit zu qualifizieren ist oder ob es sich um blossen 
Vermögensertrag handelt. Hierzu hat die Ausgleichskasse indessen keinerlei Erhebungen 
getätigt, obschon sie vorab zur Prüfung der anwendbaren Rechtsvorschriften resp. 
Kollisionsnorm verpflichtet gewesen wäre. Es findet sich einzig im Schreiben vom 
13. März 2019 ein Verweis auf Art. 13 Abs. 2 der VO 883/04, wonach eine Person, die 
gewöhnlich in zwei oder mehr Mitgliedstaaten eine selbständige Erwerbstätigkeit ausübt, 
den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats unterliegt, wenn sie dort einen 
wesentlichen Teil ihrer Tätigkeit ausübt (AK-act. 52). Inwiefern die Beteiligung an der 
D.________ GmbH & Co KG selbständige Erwerbstätigkeit gewesen sein soll, wird mit 

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keinem Wort thematisiert. Es ist hierbei in Erinnerung zu rufen, dass – sollte im Ausland 
eine unselbständige Arbeit verrichtet werden – nicht das Schweizer Recht massgebend 
wäre, sondern das nationale Recht desjenigen Staates, in welchem die unselbständige 
Erwerbstätigkeit ausgeübt wird (vgl. Art. 13 Abs. 3 VO 883/2004). Eine Rückweisung 
erübrigt sich indessen mit Blick in die vorliegenden, insbesondere vom Beschwerdeführer 
ins Recht gelegten Akten.

4.4
4.4.1 Das Bundessozialgericht (BSG) hat bereits mehrfach entschieden, dass 
Arbeitseinkommen gemäss § 15 Abs. 1 SGB IV der nach den allgemeinen 
Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteuerrechts ermittelte Gewinn aus einer 
selbständigen Tätigkeit (Satz 1) ist; Einkommen ist als Arbeitseinkommen zu werten, wenn 
es als solches nach dem Einkommensteuerrecht zu bewerten ist (Satz 2). Dennoch muss 
der Begriff des Arbeitseinkommens im Sinne des § 15 SGB IV nicht immer deckungsgleich 
mit demjenigen der Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit sein (Urteil BSG B 3 KS 3/18 R 
vom 7. Mai 2020 E. 3d/cc). § 15 SGB IV erfasst dem Wortlaut und der Systematik nach 
Gewinneinkünfte im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 EStG und damit auch Einkünfte aus 
Gewerbebetrieb (Nr. 2) und aus selbständiger Arbeit (Nr. 3). Nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 
EStG sind Einkünfte bei Gewerbebetrieb und selbständiger Arbeit der Gewinn (§§ 4 bis 7k 
und 13a EStG). Zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 
2 EStG zählen gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG auch die Gewinnanteile der 
Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft und einer anderen Gesellschaft, bei der der 
Gesellschafter als Unternehmer (Mitunternehmer) des Betriebs anzusehen ist, und die 
Vergütungen, die der Gesellschafter von der Gesellschaft für seine Tätigkeit im Dienst der 
Gesellschaft oder für die Hingabe von Darlehen oder für die Überlassung von 
Wirtschaftsgütern bezogen hat (Urteil BSG B 3 KS 3/18 R vom 7. Mai 2020 E. 3d/dd). Das 
BSG hat bereits entschieden, dass die Gewinnanteile eines Kommanditisten, der keine 
vom Regelstatut des Handelsgesetzbuches (HGB) abweichende gesellschaftsrechtliche 
Stellung innehat und die dieser als Mitunternehmer im Sinne des EStG erzielt, 
sozialversicherungsrechtlich als Arbeitseinkommen aus einer selbständigen Tätigkeit (§ 15 
Abs. 1 SGB IV) zu behandeln sind. Ebenso sind auch Gewinnanteile eines 
Kommanditisten als Einkünfte aus Gewerbebetrieb dem Arbeitseinkommen im Sinne von § 
15 SGB IV (vormals § 180 Abs. 5 Nr. 3 RVO) zuzurechnen, wenn der Kommanditist nach 
dem Gesellschaftsvertrag und der tatsächlichen Ausgestaltung des 
Gesellschaftsverhältnisses ein nennenswertes Unternehmerrisiko trägt und er eine 
gewisse, den handelsrechtlich vorgesehenen Mitwirkungsrechten im wesentlichen 

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entsprechende Unternehmerinitiative entfalten kann (Urteil BSG B 3 KS 3/18 R vom 7. Mai 
2020 E. 3d/ee).

Laut Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) IV R 41/14 vom 13. Juli 2017 ist Mitunternehmer 
derjenige Gesellschafter, der kumulativ Mitunternehmerinitiative entfalten kann und 
Mitunternehmerrisiko trägt. Mitunternehmerinitiative bedeutet dabei vor allem Teilnahme 
an unternehmerischen Entscheidungen, wie sie z.B. Gesellschaftern oder diesen 
vergleichbaren Personen als Geschäftsführern, Prokuristen oder anderen leitenden 
Angestellten obliegen. Ausreichend ist indes schon die Möglichkeit zur Ausübung von 
Gesellschafterrechten, die wenigstens den Stimm-, Kontroll- und Widerspruchsrechten 
angenähert sind, die einem Kommanditisten nach dem HGB zustehen oder die den 
gesellschaftsrechtlichen Kontrollrechten nach § 716 Abs. 1 BGB entsprechen. 
Mitunternehmerrisiko trägt, wer gesellschaftsrechtlich oder diesem Status wirtschaftlich 
vergleichbar am Erfolg oder Misserfolg eines gewerblichen Unternehmens teilnimmt. 
Dieses Risiko wird regelmäßig durch Beteiligung am Gewinn und Verlust sowie an den 
stillen Reserven des Anlagevermögens einschließlich eines Geschäftswerts vermittelt. Die 
angesprochenen Merkmale können im Einzelfall mehr oder weniger ausgeprägt sein und 
ein geringeres mitunternehmerisches Risiko kann durch eine besonders starke 
Ausprägung des Initiativrechts ausgeglichen werden und umgekehrt. Beide Merkmale 
müssen jedoch vorliegen. Ob dies der Fall ist, ist unter Berücksichtigung aller die 
rechtliche und wirtschaftliche Stellung einer Person insgesamt bestimmenden Umstände 
zu würdigen (E. 1b; vgl. auch Urteil des BFH VIII R 46/18 vom 12. April 2021 E. 2a/aa ff.).

4.4.2 Aus den Akten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer zum weiteren 
Geschäftsführer der E.________ GmbH ernannt wurde, welche wiederum 
Komplementärin der D.________ GmbH & Co KG war (Bf-act. 2, 3 und 6). Er war 
ermächtigt, die Gesellschaft gemeinschaftlich handelnd mit einem weiteren 
Geschäftsführer oder Prokuristen zu vertreten (Bf-act. 3). Daneben trat der 
Beschwerdeführer auch bei der D.________ GmbH & Co KG als weiterer Kommanditist 
ein. In der vertraglichen Vereinbarung vom 10. Oktober 2003 wurde sodann festgehalten, 
der Versicherte trete im Aussenverhältnis mit Wirkung zum Zeitpunkt seiner Eintragung in 
das Handelsregister der Gesellschaft bei. Am Jahresergebnis des bei seinem Eintritt 
laufenden Geschäftsjahres nehme er anteilig ab seinem Eintritt teil (Bf-act. 6 sowie act. 1 
S. 2).

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Mit Schreiben vom 26. Februar 2019 an das Finanzamt F.________ erklärte der 
Beschwerdeführer erstmals, dass die Angabe, wonach er Kommanditist der D.________ 
sei, nicht den tatsächlichen Gegebenheiten entspreche und dies widerrufen werde. 
Vielmehr habe eine verdeckte Treuhand bestanden. Als Treunehmer sei er nicht 
einkommenssteuerpflichtig, sondern die Treugeberin. Beigelegt war die 
Einkommenssteuererklärung 2012 mit der Anlage G (Bf-act. 9). Unter dem Titel "Einkünfte 
aus Gewerbebetrieb" gab er ein Einkommen als Mitunternehmer der D.________ in der 
Höhe von EUR 0.– an. 

4.4.3 Aus den soeben erwähnten Aktenstücken ergibt sich, dass der Beschwerdeführer 
bis anhin als Mitunternehmer und damit als einkommenssteuerpflichtig für seine Einkünfte 
aus Gewerbebetrieb gegolten hat. Einerseits hatte er ein Mitunternehmerrisiko inne, 
namentlich für die von ihm getätigte Einlage in Höhe von EUR 2'200'000.–. Auch nahm er 
am Jahresergebnis der Gesellschaft teil (vgl. Bf-act. 6), mithin am Gewinn und Verlust. 
Desgleichen verfügte er als Kommanditist über eine Mitunternehmerinitiative. Er konnte an 
unternehmerischen Entscheidungen teilnehmen. Jedenfalls hatte er die Möglichkeit zur 
Ausübung von Gesellschaftsrechten, wie sie einem Kommanditisten zustehen. 
Gegenteiliges ist den Akten jedenfalls nicht zu entnehmen. Zu bedenken ist überdies, dass 
in der GmbH & Co KG (§ 161 Abs. 1 HGB) die Komplementär-GmbH die Geschäfte der 
KG führt (§ 164 HGB). Hat der geschäftsführende Gesellschafter massgeblichen Einfluss 
auf die Entscheidungen der Komplementär-GmbH durch den Umfang der 
Kapitalbeteiligung und das Ausmass des sich daraus für ihn ergebenden Einflusses auf 
die Gesellschaft, so sind dies massgebliche Kriterien für die selbständige Tätigkeit. 
Gleiches gilt für den Kommanditisten der KG, der aufgrund seiner Gesellschafterstellung 
und nicht aufgrund einer anderen Abrede (wie zum Beispiel einem Arbeitsvertrag) in der 
Gesellschaft arbeitet und dabei massgebenden Einfluss auf die Geschicke des 
Unternehmens unter Berücksichtigung seiner Kapitalbeteiligung hat (Urteil BSG B 3 KS 
3/18 R vom 7. Mai 2020 E. 3b/cc). Der Beschwerdeführer war sowohl Geschäftsführer der 
Komplementär-GmbH wie auch Kommanditist der D.________ GmbH & Co KG (vgl. auch 
Bf-act. 12 S. 3). 

4.4.4 Untermauert wird das Ganze durch die Ausführungen von Prof. Dr. G.________ in 
dessen "Rechtsgutachten" vom 7. September 2020 (Bf-act. 12). Der Beschwerdeführer 
hielt die Beteiligungen an der Komplementär-GmbH und der D.________ GmbH & Co KG 
und nahm die zugehörigen Rechte im Aussenverhältnis wahr. Auch den Kaufpreis hat er 
bezahlt (Bf-act. 12 S. 4). Bei der Veräusserung der Beteiligung wurde der Kaufpreis in 

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Urteil S 2019 85

Höhe von EUR 10,5 Mio. auf ein Konto des Versicherten überwiesen und der Gewinn 
wurde von ihm in Deutschland versteuert (Bf-act. 12 S. 6). Während des ganzen 
Zeitraums wurde der Beschwerdeführer durch die deutschen Finanzbehörden als 
Mitunternehmer behandelt (Bf-act. 12 S. 7). Professor Dr. G.________ führte andernorts 
aus, da die KG ein Verlagshaus betrieben habe und damit originär gewerblich tätig 
gewesen sei, handle es sich um eine gewerbliche Mitunternehmerschaft im Sinne von 
§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EstG, deren Gewinne für einkommenssteuerrechtliche 
Zwecke unmittelbar den zugehörigen Mitunternehmern zugewiesen seien und bei diesen 
nach Massgabe des gesellschaftsvertraglichen Gewinnverteilungsschlüssels besteuert 
würden. Hinzu träten Sondergewinne, die im Vermögen des einzelnen Mitunternehmers 
anfielen. Diesem Sonderbereich gehöre regelmässig auch die Beteiligung eines 
Kommanditisten an der Komplementär-GmbH an, die zum sogenannten 
Sonderbetriebsvermögen II zähle. Zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb zählten auch 
Gewinne, die entstünden, wenn der gesamte Anteil eines Gesellschafters veräussert 
werde (Bf-act. 12 S. 25 f.).

4.4.5 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, er habe die Beteiligung nicht in 
eigenem wirtschaftlichen Interesse, sondern nur als verdeckter Treuhänder gehalten, kann 
er nicht gehört werden.

Er reichte am 26. Februar 2019 beim Finanzamt F.________ eine geänderte 
Steuererklärung 2012 mit Anlage G ein und erklärte, er widerrufe die bisherige Angabe, 
wonach er Kommanditist der D.________ GmbH & Co KG gewesen sei. Vielmehr habe 
eine verdeckte Treuhandschaft bestanden (Bf-act. 9). Am 12. August 2020 erliess das 
Finanzamt F.________ einen Bescheid für 2012 über die gesonderte und einheitliche 
Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und des verrechenbaren Verlustes. Dabei 
rechnete es dem Beschwerdeführer nach wie vor Einkünfte aus Gewerbebetrieb an, 
welche auch aus dem Veräusserungsgewinn bestand (Bf-act. 18). Hiergegen erhob der 
Versicherte am 9. September 2020 Einsprache und machte abermals eine verdeckte 
Treuhandschaft geltend. Zur Untermauerung legte er das Rechtsgutachten von Prof. Dr. 
G.________ ins Recht (Bf-act. 19). Mit Einspruchsentscheidung vom 1. Februar 2021 
wurde der Einspruch als unbegründet zurückgewiesen. Das Finanzamt F.________ erwog 
in seinem Entscheid, der Beschwerdeführer sei von 2004 bis zum 31. Dezember 2012 
Kommanditist der D.________ GmbH & Co KG mit einem Geschäftsanteil von 40 % 
gewesen. Überdies sei der Versicherte Gesellschafter der E.________GmbH gewesen, 
welche Komplementärin der D.________ GmbH & Co KG sei. Mit notariellem Kaufvertrag 

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Urteil S 2019 85

vom 14. Dezember 2012 habe der Versicherte seine Kommanditanteile und seine 
Geschäftsanteile an der E.________GmbH mit Wirkung ab 31. Dezember 2012 verkauft 
und abgetreten. Als Kaufpreis sein ein Betrag von EUR 10,5 Mio. vereinbart worden. Es 
sei bei der D.________ GmbH & Co KG ein Betriebsprüfung vorgenommen worden und in 
der Folge dem Beschwerdeführer ein Anteil an den Einkünften aus Gewerbebetrieb in der 
Höhe von EUR 7'452'010.77 einschliesslich eines Veräusserungsgewinns von 
EUR 6'758'688.97 zugerechnet worden. Auf Einsprache des Versicherten hin klärte das 
Finanzamt F.________ den Sachverhalt weiter ab und stellte ihm hierzu Fragen. Nach 
Erhalt der Antworten kam das Finanzamt zum Ergebnis, es fehle an eindeutigen und klar 
nachweisbaren Treuhandvereinbarungen. Da das Treuhandverhältnis nicht nachgewiesen 
worden sei, würden die Geschäftsanteile an der D.________ GmbH & Co KG dem 
Beschwerdeführer zugerechnet. Es hob auch hervor, der Versicherte habe die für ihn 
festgestellten Anteile an den laufenden Einkünften aus der Beteiligung über Jahre in 
seinen Einkommenssteuererklärungen angegeben und sich in den anschliessenden 
Veranlagungen zurechnen lassen. Selbiges gelte auch für den in 2012 festgestellten 
Veräusserungsgewinn, den er zunächst unwidersprochen versteuert habe. Erst Jahre 
nach der Veräusserung der Geschäftsanteile habe er erstmals das Vorliegen eines 
Treuhandverhältnisses geltend gemacht. Das Finanzgericht Münster sehe hierin in einem 
seiner Entscheide eine Verwirkung des Anspruchs auf Geltendmachung des 
Treuhandverhältnisses (Bf-act. 20). 

Der Einspruchsentscheid des Finanzamtes F.________ vom 1. Februar 2021 spricht sich 
hinreichend klar gegen ein Treuhandverhältnis aus. Dieser Beurteilung ist ohne Weiteres 
zu folgen, auch wenn es sich nicht um den definitiven Abschluss des Verfahrens handelt, 
hat der Beschwerdeführer doch Klage beim Finanzgericht Düsseldorf eingereicht (Bf-
act. 22). Allerdings ist nicht absehbar, wie lange die Angelegenheit noch dauert. Die 
Prozessaussichten für den Versicherten sind angesichts des doch deutlichen Entscheids 
des Finanzamtes als nicht sehr hoch einzuschätzen. Eine weitere Sistierung des 
vorliegenden Verfahrens erscheint als nicht mehr angemessen. Darüber hinaus ist es 
auch nicht Sache des hiesigen Gerichts, den Entscheid der deutschen Finanzbehörden in 
Frage zu stellen und zu beurteilen, ob ein verdecktes Treuhandverhältnis gegeben war. 

4.4.6 Nach dem Gesagten ist die Tätigkeit des Beschwerdeführers bei der D.________ 
GmbH & Co KG unter den gegebenen Umständen nach deutschem Recht als 
selbständige Arbeit zu werten. Damit kommt Art. 13 Abs. 2 lit. a VO 883/2004 zur 
Anwendung, wonach die Person, welche in zwei Mitgliedstaaten eine selbständige 

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Urteil S 2019 85

Erwerbstätigkeit ausübt, den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedsstaats unterliegt, wenn 
sie dort einen wesentlichen Teil ihrer Tätigkeit ausübt. Es wird von keiner Seite bestritten, 
dass der Beschwerdeführer seinen Wohnsitz in C.________ hat, er in der Schweiz mit 
seinem Einzelunternehmen A.________ selbständig erwerbstätig ist und dies den 
wesentlichen Teil seiner Tätigkeit darstellt. Demnach ist das Schweizer Recht 
massgebend. Die Ausgleichskasse hat demnach die im Ausland ausgeübte 
Erwerbstätigkeit so zu behandeln, als ob sie in der Schweiz ausgeübt worden wäre (vgl. 
Art. 13 Abs. 5 VO 883/04).

5. Hinsichtlich der Qualifikation des Erlöses aus einer deutschen GmbH & Co KG 
kann auf das im angefochtenen Einspracheentscheid Dargelegte verwiesen werden (AK-
act. 53 E. 7). Die Verwaltung hat die bundesgerichtliche Rechtsprechung korrekt 
wiedergegeben, wonach Teilhaber von Kollektiv- und Kommanditgesellschaften sowie von 
anderen auf einen Erwerbszweck gerichteten Personengesamtheiten ohne juristische 
Persönlichkeit die Beiträge von ihrem Anteil am Einkommen der Personengesamtheit zu 
entrichten haben und als Selbständigerwerbende gelten (BGE 136 V 258 E. 2.2.3). Dem 
liegt der Gedanke zugrunde, dass der Kommanditär – anders als ein blosser Kapitalgeber 
– direkt, ähnlich dem Komplementär, am Gesellschaftsgewinn teilnimmt (BGE 136 V 258 
E. 4.4).

6. Infolgedessen hat die Ausgleichskasse zu Recht unter Beachtung der Angaben 
der Steuerverwaltung die für das Jahr 2012 geschuldeten Beiträge auf einem 
Reineinkommen von Fr. 1'770'305.– erhoben. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist 
sich demnach als unbegründet und ist abzuweisen.

7. Das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht ist kostenlos (Art. 61 
lit. a ATSG) und dem unterliegenden Beschwerdeführer kann auch keine 
Parteientschädigung zugesprochen werden (Art. 61 lit. g ATSG).

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Urteil S 2019 85

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht:
__________________________________

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.

4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung 
beim Schweizerischen Bundesgericht in Luzern Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten eingereicht werden.

5. Mitteilung an den Beschwerdeführer (mit ausführlicher Rechtsmittelbelehrung), an 
die Ausgleichskasse Zug sowie an das Bundesamt für Sozialversicherungen, 
Bern.

Zug, 4. November 2021

Im Namen der
SOZIALVERSICHERUNGSRECHTLICHEN KAMMER
Der Vorsitzende

Der Gerichtsschreiber

versandt am