# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d52a75f8-893f-5eee-b332-a86ccc5d91a5
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-07-05
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 05.07.2013 AHV 2013/1
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_AHV-2013-1_2013-07-05.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AHV 2013/1

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AHV - Alters- und Hinterlassenenversicherung

Publikationsdatum: 05.07.2013

Entscheiddatum: 05.07.2013

Entscheid Versicherungsgericht, 05.07.2013
Art. 52 AHVG, Art. 25 lit. c FamZG. Schadenersatzverfahren. Haftung des 
Geschäftsführers einer GmbH für entgangene Beiträge bejaht. Genügend 
substanziierte Schadenersatzforderung. Keine Rechtfertigungs- oder 
Entschuldigungsgründe für die Beitragspflichtverletzung von längerer Dauer 
(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 5. Juli 
2013, AHV 2013/1). Bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 9C_641/2013.

Präsidentin Lisbeth Mattle Frei, Versicherungsrichterin Marie Löhrer, 

Versicherungsrichter Martin Rutishauser; Gerichtsschreiber Philipp Geertsen

 

Entscheid vom 5. Juli 2013

in Sachen

A.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Hans Rudolf Gantenbein, Wiedenstrasse 24, 

Postfach 447, 9471 Buchs,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse des Kantons St. 

Gallen, Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

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betreffend

Schadenersatzforderung (i.S. B.___ GmbH in Liquidation)

 

Sachverhalt:

A.     

A.a   A.___ ist seit der Gründung der B.___ GmbH 2004 deren Mehrheitsgesellschafter 

und einziger Geschäftsführer (act. G 3.3). Die Gesellschaft wurde im Juli 2004 als 

beitragspflichtige Arbeitgeberin der Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen 

(nachfolgend: Ausgleichskasse) angeschlossen (Schreiben der Ausgleichskasse vom 

7. Juli 2004, act. G 3.1.432). 2011 wurde über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet 

(act. G 3.1.31-4 ff.). Das Konkursverfahren wurde am 14. November 2011 mangels 

Aktiven eingestellt. Die Gesellschaft wurde am 29. Februar 2012 im Handelsregister 

gelöscht (act. G 3.3).

A.b   Mit Schreiben vom 14. Mai 2012 teilte die Ausgleichskasse A.___ mit, es sei ihr für 

nicht bezahlte bundes- und kantonalrechtliche Beiträge ein Schaden von Fr. 90'677.05 

entstanden, für den er als ehemaliger Gesellschafter und Geschäftsführer der B.___ 

GmbH einzustehen habe (act. G 3.2.29). In der Antwort vom 4. Juni 2012 gab dieser 

an, es sei ihm nicht möglich den geltend gemachten Schaden zu bezahlen (act. 

G 3.2.28). Am 23. Juli 2012 verfügte die Ausgleichskasse eine Schadenersatzforderung 

für entgangene "bundesrechtliche" Beiträge von Fr. 61'703.70 und für entgangene 

"kantonalrechtliche" Beiträge von Fr. 14'176.45 (act. G 3.2.9).

A.c   Dagegen erhob A.___ am 20. August 2012 Einsprache (act. G 3.2.4; vgl. auch die 

Begründung vom 21. September 2012, act. G 3.2.3), welche die Ausgleichskasse mit 

Entscheid vom 21. November 2012 abwies. Sie führte aus, dass weder der Schaden 

noch das Quantitativ bestritten worden seien. A.___ habe widerrechtlich und 

grobfahrlässig gehandelt. Eine Sicherung für die laufenden Lohnbeiträge zur 

Verhinderung eines weiteren Anwachsens des Ausstands sei weder aus den Akten 

ersichtlich noch behauptet worden. Die von A.___ einzig gegen die 

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Schadenersatzverfügung vorgetragene Zahlungsunfähigkeit sei hinsichtlich der 

Schadenersatzpflicht nicht von Relevanz (act. G 3.2.2).

B.     

B.a   Gegen den Einspracheentscheid vom 21. November 2012 richtet sich die 

vorliegende Beschwerde vom 2. Januar 2013. Der Beschwerdeführer beantragt darin 

unter Kosten- und Entschädigungsfolge dessen Aufhebung. Die 

Schadenersatzforderung über Fr. 61'703.70 sei zurückzuweisen. Eventualiter sei sie zu 

reduzieren. Der Beschwerdeführer führt zur Begründung aus, er habe sich bei einem 

Auftrag mit Pauschalbetrag verkalkuliert. Durch den Konkurs der Gesellschaft habe er 

selbst seine ganze finanzielle Existenz verloren. Zur selben Zeit habe er ein 

Scheidungsverfahren durchstehen müssen, was viel Nervenkraft gekostet habe. Zwar 

arbeite er heute wieder. Er lebe auf dem Existenzminimum. Ein Schaden dürfte 

zweifelsfrei entstanden sein. Es fehle zwar die detaillierte Auflistung der einzelnen 

Schadenspositionen. Die Voraussetzung der Widerrechtlichkeit sei erfüllt. Es liege 

indessen weder ein absichtliches noch ein grobfahrlässiges Verschulden vor. Er habe 

der Ablieferung der Beiträge mangels finanzieller Mittel nicht nachkommen können. Ihm 

sei daher der Exkulpationsgrund des Notstands zuzugestehen. Ferner könne ihm nicht 

vorgeworfen werden, aufgrund seiner ungünstigen Offertberechnung absichtlich oder 

grobfahrlässig den Schaden bei der Ausgleichskasse verursacht zu haben, da kein 

Kausalzusammenhang bestehe (act. G 1).

B.b   Unter Hinweis auf die Erwägungen des angefochtenen Einspracheentscheids 

beantragt die Beschwerdegegnerin am 6. Februar 2013 die Abweisung der 

Beschwerde. Ergänzend führt sie aus, dass entgegen der Ansicht des 

Beschwerdeführers eine detaillierte Auflistung der Schadenspositionen auf der letzten 

Seite der angefochtenen Verfügung zu finden sei (act. G 3).

B.c   In der Replik vom 15. März 2013 bringt der Beschwerdeführer vor, aus den Akten 

sei ersichtlich, dass er über längere Zeit hinweg seiner Pflicht zur Beitragsbezahlung 

nachgekommen sei. Die unbezahlt gebliebenen Beiträge lägen in der Pfändung der 

Baufahrzeuge begründet, wodurch es für ihn unmöglich gewesen sei, weitere Aufträge 

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auszuführen. Ein absichtliches oder grobfahrlässiges Verhalten liege nicht vor (act. 

G 9).

B.d   Die Beschwerdegegnerin hat auf eine Duplik verzichtet (act. G 11).

 

Erwägungen:

1.      

1.1    Zunächst ist zu bemerken, dass am 1. Januar 2009 das Bundesgesetz über die 

Familienzulagen (FamZG; SR 836.2) in Kraft getreten ist. Art. 1 FamZG regelt die 

Anwendbarkeit des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1). Das kantonale Gerichtsverfahren richtet 

sich somit nach Art. 56 ff. ATSG. Die Bestimmungen der AHV-Gesetzgebung mit ihren 

allfälligen Abweichungen vom ATSG gelten für die Haftung der Arbeitgeberin (Art. 52 

des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG; 

SR 831.10]) und sinngemäss auch im Bereich der Familienzulagen (Art. 25 lit. c 

FamZG). Mit Art. 25 lit. c FamZG besteht nunmehr seit 1. Januar 2009 anstelle des 

bisherigen kantonalen Rechts eine eindeutige bundesrechtliche Grundlage für 

Schadenersatzansprüche gegenüber den säumigen Arbeitgeberinnen und deren 

Organen (Ueli Kieser/Marco Reichmuth, Praxiskommentar zum Bundesgesetz über die 

Familienzulagen, Zürich 2010, Rz 17 f. zu Art. 25; Urteil des Bundesgerichts vom 

2. November 2012, 9C_369/2012, E. 4.2). Dieser seit 1. Januar 2009 in Kraft stehenden 

Rechtsänderung hat die Beschwerdegegnerin bei ihrem Einspracheentscheid vom 

21. November 2012 - der erst ab Juni 2010 entstandene bzw. fällig gewordene FAK-

Beiträge zum Gegenstand hat (act. G 3.2.9-3) - keine Rechnung getragen und die 

Rechtsmittelbelehrung betreffend die FAK-Beiträge (14-tägige Rechtsmittelfrist) erweist 

sich insofern als nicht richtig. Vielmehr kommt im Bereich der Arbeitgeberhaftung nach 

Art. 52 AHVG und Art. 25 lit. c FamZG das kantonale Verfahrensrecht nicht mehr zur 

Anwendung (Urteil des Bundesgerichts vom 2. November 2012, 9C_369/2012, E. 2.3).

1.2    Nach dem Gesagten hat der Beschwerdeführer mit der Beschwerde vom 

2. Januar 2013 die Rechtsmittelfrist auch hinsichtlich der für FAK-Beiträge geltend 

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gemachten Schadenersatzforderung im Betrag von Fr. 14'176.45 gewahrt. Er beantragt 

in der Beschwerde die Aufhebung des Einspracheentscheids vom 21. November 2012. 

Zwar erfasst der weitere Antrag "Die Schadenersatzforderung über CHF 61'703.70 sei 

zurückzuweisen" in betraglicher Hinsicht nicht die FAK-Beiträge. Allerdings kann darin 

keine Anerkennung der entsprechenden Schadenersatzforderung erblickt werden, was 

sich allein schon aus der Begründung der Beschwerde ergibt, wo die Voraussetzungen 

für eine Verantwortlichkeit verneint werden. Anfechtungsgegenstand im vorliegenden 

Beschwerdeverfahren bildet daher die gesamte Schadenersatzforderung im Betrag von 

Fr. 75'880.15, zumal anzunehmen ist (vgl. Vollmacht, act. G 1.2), dass der 

Rechtsvertreter des Beschwerdeführers erst nach Ablauf der in der 

Rechtsmittelbelehrung des Einspracheentscheids genannten 14-tägigen 

Rechtsmittelfrist mandatiert wurde und im Vertrauen darauf hinsichtlich der die FAK-

Beiträge betreffende Schadenersatzforderung von einer versäumten Frist ausging.

2.      

In materieller Hinsicht ist die umstrittene Schadenersatzpflicht des Beschwerdeführers 

für die unbezahlt gebliebenen Beiträge betreffend den Zeitraum von Juni 2010 bis 

September 2011 (einschliesslich Jahresrechnung 2009) im Umfang von Fr. 75'880.15 

zu beurteilen (vgl. zu den einzelnen Schadenspositionen act. G 3.2.9-3).

2.1    Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer als verantwortliches Organ der 

Gesellschaft anzusehen ist (act. G 1, S. 3). Nach Art. 52 Abs. 1 AHVG hat eine 

Arbeitgeberin, die durch absichtliche oder grobfahrlässige Missachtung von 

Vorschriften der Ausgleichskasse einen Schaden verursacht, diesen zu ersetzen. Ist sie 

eine juristische Person, so können subsidiär gegebenenfalls die verantwortlichen 

Organe belangt werden (BGE 123 V 15 E. 5b mit Hinweisen; bestätigt in BGE 129 V 

11).

2.2    Mit Blick darauf, dass die Schadenersatzforderung unbezahlt gebliebene Beiträge 

ab Ende 2009 (in Rechnung gestellt mit Pauschale für August 2010, act. G 3.2.9-3 und 

G 3.2.15) betrifft und das Konkursverfahren mangels Aktiven 2011 eingestellt wurde 

(act. G 3.3; zur Fristenrelevanz der Konkurseinstellung vgl. etwa BGE 128 V 13 E. 5b-d 

sowie Marco Reichmuth, Die Haftung des Arbeitgebers und seiner Organe nach Art. 52 

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AHVG, Zürich 2008, S. 204, mit weiteren Hinweisen auf die Rechtsprechung), wahrte 

die Beschwerdegegnerin mit der Verfügung vom 23. Juli 2012 die absolute sowie 

relative Verjährungsfrist von Art. 52 Abs. 3 Satz 1 AHVG.

2.3    Die Haftung nach Art. 52 AHVG sieht eine Verschuldenshaftung nach öffentlichem 

Recht vor. Damit eine Schadenersatzpflicht entstehen kann, müssen alle 

Haftungsvoraussetzungen gegeben sein, d.h. es muss ein Schaden eingetreten sein, 

der auf ein widerrechtliches und schuldhaftes Verhalten des verantwortlichen Organs 

zurückzuführen ist.

3.      

3.1    Die Schadenersatzpflicht der Arbeitgeberin bzw. des verantwortlichen Organs 

setzt zunächst den Eintritt eines Schadens bei der Ausgleichskasse voraus. Der 

Schaden kann unbezahlt gebliebene paritätische AHV/IV/EO-, ALV- und FAK-Beiträge, 

Verwaltungskostenbeiträge, Mahngebühren, Veranlagungs- und Betreibungskosten 

sowie Verzugszinsen für rückständige Beiträge umfassen (vgl. Thomas Nussbaumer, 

Das Schadenersatzverfahren nach Art. 52 AHVG, in: Schaffhauser/Kieser [Hrsg.], 

Aktuelle Fragen aus dem Beitragsrecht der AHV, St. Gallen 1998, S. 100).

3.2    Obschon im vorliegenden Verfahren der Untersuchungsgrundsatz gilt, wird dieser 

insbesondere durch die Substanziierungs- und Mitwirkungspflicht der 

Beschwerdegegnerin und des in Anspruch genommenen Beschwerdeführers 

beschränkt. Entsprechend ist es einerseits Sache der Beschwerdegegnerin, ihre 

Schadenersatzforderung soweit zu substanziieren, dass sie überprüft werden kann, 

wobei die wesentlichen Tatsachenbehauptungen in der Schadenersatzverfügung 

enthalten sein müssen. Die Beschwerdegegnerin muss in verständlicher Weise 

darlegen, für welche Zeitspanne, in welcher Höhe und bezogen auf welche Personen 

die entgangenen Beiträge geschuldet sind. Ausgangspunkt sind in der Regel die 

Lohnsummenmeldungen oder die durch eine Arbeitgeberkontrolle revidierten 

Lohnbuchhaltungen. Ferner gehört zur Substanziierungspflicht grundsätzlich auch, den 

eingeklagten Forderungsbetrag oder Teile davon zu belegen, also durch Einreichung 

von Lohnabrechnungen, Nachzahlungs- und Veranlagungsverfügungen die in der 

Beitragsübersicht enthaltenen Zahlungsvorgänge zu beweisen (vgl. Urteil des 

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Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; seit 1. Januar 2007: Sozialrechtliche 

Abteilungen des Bundesgerichts] vom 10. Juli 2002, H 81/02, E. 4b mit Hinweis). 

Zusammenfassend ist es demnach Sache der Ausgleichskasse, die 

Schadenersatzforderung soweit zu substanziieren, dass sie überprüft werden kann. 

Anderseits obliegt es im Bestreitungsfall dem Beklagten, substanziiert darzulegen, 

weshalb der von der Ausgleichskasse ermittelte Schadensbetrag unzutreffend ist (Urteil 

des EVG vom 28. November 2000, H 139/99, E. 4a mit Hinweis auf ZAK 1991 S. 126 

E. II/1b).

3.3    Die Schadenersatzverfügung vom 23. Juli 2012 und die dieser beigelegten 

Berechnungsblätter enthalten die wesentlichen Grundlagen der Schadensberechnung, 

worauf die Beschwerdegegnerin zutreffend hinweist (act. G 3). So listete die 

Beschwerdegegnerin die einzelnen Schadensbetreffnisse ("Bundesrechtliche Beiträge", 

"Beiträge an die kantonale FAK") zusammen mit dem betroffenen Beitragsmonat auf 

(act. G 3.2.9-3). In der weiteren tabellarisch gestalteten Schadensdarstellung finden 

sich sämtliche weiteren Details (wie etwa Mahngebühren, Betreibungskosten, 

Verzugszinsen, Gutschriften aus anderen Posten, Zahlungen usw.), chronologisch 

sortiert (act. G 3.2.10-1 ff.). Die von der Beschwerdegegnerin geltend gemachte 

Schadenersatzforderung von Fr. 75'880.15 lässt sich aus den genannten Unterlagen 

ohne weiteres nachvollziehen. Die Beschwerdegegnerin kam damit ihrer 

Substanziierungspflicht nach. Die Schadenshöhe ist denn auch nicht konkret bestritten. 

Mithin ist von einem ausgewiesenen Schaden von Fr. 75'880.15 (wovon Fr. 14'176.45 

für entgangene FAK-Beiträge) auszugehen.

4.      

Weitere Haftungsvoraussetzung für die vorliegend massgebliche 

Schadenersatzforderung ist die Widerrechtlichkeit.

4.1    Art. 14 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 34 ff. der Verordnung über die Alters- 

und Hinterlassenenversicherung (AHVV; SR 831.101) schreibt vor, dass die 

Arbeitgeberin bei jeder Lohnzahlung die Beiträge der Arbeitnehmenden in Abzug zu 

bringen und zusammen mit den Beiträgen der Arbeitgeberinnen der Ausgleichskasse 

zu entrichten hat. Bei einer Lohnsumme von über Fr. 200'000.-- hat die Arbeitgeberin 

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die Beiträge monatlich zu zahlen (Art. 34 Abs. 1 lit. a AHVV). Die Beitragszahlungs- und 

Abrechnungspflicht ist eine gesetzlich vorgeschriebene öffentlichrechtliche Aufgabe. 

Dazu hat die Rechtsprechung festgehalten, dass die Nichterfüllung dieser 

öffentlichrechtlichen Aufgabe eine Missachtung von Vorschriften im Sinn von Art. 52 

Abs. 1 AHVG bedeute und grundsätzlich die volle Schadensdeckung nach sich ziehe 

(BGE 118 V 195 E. 2a mit Hinweisen).

4.2    Entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers (act. G 9) ergibt sich, dass die 

Gesellschaft seit ihrem Anschluss an die Beschwerdegegnerin nur schleppend (vgl. 

etwa die Mahnungen in act. G 3.1.430, G 3.1.423, G 3.1.418, G 3.1.408, G 3.1.401, 

G 3.1.371, G 3.1.356, G 3.1.321, G 3.1.261, G 3.1.184, G 3.1.128, G 3.1.109 und 

G 3.1.67) und regelmässig erst auf Betreibung hin (vgl. etwa act. G 3.1.426, G 3.1.357, 

G 3.1.350, G 3.1.327, G 3.1.256, G 3.1.185, G 3.1.129 und act. G 3.1.105 f.) der 

Beitragspflicht nachgekommen ist. Die Beitragspflicht wurde seit der 

Abrechnungsperiode Juni 2010 nicht mehr vollumfänglich erfüllt (vgl. act. G 3.2.9-3). 

Die Gesellschaft bzw. der Beschwerdeführer als deren Organ haben damit die 

Beitragszahlungspflicht betreffend die von der Beschwerdegegnerin geltend 

gemachten Ausstände missachtet. Aus den Akten ergeben sich keine 

Rechtfertigungsgründe, weshalb - was der Beschwerdeführer anerkennt (act. G 1, S. 3) 

- das Erfordernis der Widerrechtlichkeit erfüllt ist.

5.      

Im Weiteren ist zu prüfen, ob die Vorschriften absichtlich oder grobfahrlässig 

missachtet wurden.

5.1    Bei der Prüfung der Verschuldensfrage ist zu berücksichtigen, dass sowohl ein 

Verschulden der Arbeitgeberin wie des verantwortlichen Organs vorliegen muss. Nach 

der Rechtsprechung ist nicht jede Verletzung der öffentlichrechtlichen Aufgaben durch 

die Arbeitgeberin ohne weiteres einem qualifizierten Verschulden ihrer Organe 

gleichzusetzen. Vorausgesetzt ist vielmehr ein Normverstoss von einer gewissen 

Schwere. Eine Nichtabrechnung oder Nichtbezahlung der Beiträge genügt noch nicht, 

um ein qualifiziertes Verschulden anzunehmen. Vielmehr sind die gesamten Umstände 

zu würdigen. Die Frage der Dauer des Normverstosses ist dabei ein 

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Beurteilungskriterium, das im Rahmen der Gesamtwürdigung zu berücksichtigen ist 

und im Sinn der Rechtsprechung zu den Entlastungsgründen zur Verneinung der 

Schadenersatzpflicht führen kann (BGE 121 V 244 E. 4b mit Hinweisen). Von einem 

qualifizierten Verschulden ist in der Regel auszugehen, wenn etwa eine Arbeitgeberin 

über längere Zeit ihre Abrechnungs- und/oder Ablieferungspflichten nur schleppend 

oder bloss teilweise erfüllt. Gegen ein qualifiziertes Verschulden kann beispielsweise 

eine relativ kurze Dauer des Beitragsausstands sprechen (BGE 121 V 244 E 4b mit 

Hinweis). Bei der Verschuldensbeurteilung gilt ein objektiver Verschuldensmassstab, 

weshalb subjektive Entschuldbarkeit oder die Gründe für die Mandatsübernahme 

unbeachtlich sind (Ueli Kieser, Alters- und Hinterlassenenversicherung, in: Ulrich Meyer 

[Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Band XIV, Soziale Sicherheit, 

2. Auflage 2007, H 272 mit Hinweisen).

5.2    Der Beschwerdeführer führt ins Feld, durch den Konkurs seines Unternehmens 

habe er selbst seine ganze finanzielle Existenz verloren. Zur selben Zeit habe er noch 

ein Scheidungsverfahren durchstehen müssen. Das Zusammentreffen derart vieler 

negativer Umstände habe zu einer Depression geführt. Die Verletzung der 

Ablieferungspflicht gründe auf fehlenden finanziellen Möglichkeiten. Die hierfür 

ursächliche ungünstige Offertberechnung eines Pauschalauftrags könne nicht als 

Grobfahrlässigkeit gelten (act. G 1). Hinzu komme, dass er aufgrund gepfändeter 

Baufahrzeuge und dadurch bedingte Auftragsausfälle die Beiträge nicht mehr habe 

bezahlen können (act. G 9).

5.3    Es gilt zu beachten, dass es nicht Sache der Ausgleichskasse ist, das wirtschaft­

liche Risiko eines Unternehmens zu tragen. Dem Beschwerdeführer wird ferner auch 

nicht der Konkurs des Unternehmens, sondern einzig die Nichtbezahlung der Beiträge 

vorgeworfen, weshalb der Hinweis auf die Pfändung des Betriebsmobiliars und die 

ungünstige Pauschalofferte ins Leere zielt. Wie die Beschwerdegegnerin zu Recht 

begründet (act. G 3.2.2-4), ist dem Beschwerdeführer als grobe Fahrlässigkeit 

anzulasten, dass er als Geschäftsführer nicht für die korrekte Beitragsabrechnung und 

pünktliche Ablieferung gesorgt hat. Nicht von Relevanz für die Frage des Verschuldens 

sind die Gründe der schlechten finanziellen Lage sowie die persönlichen 

Lebensumstände, die in keinem Zusammenhang mit der Abrechnungspflicht stehen. 

Der Beschwerdeführer war sich gemäss seinen Ausführungen im Übrigen der 

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schwierigen finanziellen Lage des Unternehmens bewusst (gewesen). Gerade unter 

derartigen Umständen hätte er primär für die Erfüllung der 

sozialversicherungsrechtlichen Verpflichtungen besorgt sein müssen (BGE 108 V 205 

E. 3b). Angesichts der Kenntnis der schlechten finanziellen Lage kann ihm der Vorwurf 

nicht erspart bleiben, dass er trotzdem unverändert weitere Löhne ausbezahlt und 

dadurch ein weiteres Ansteigen von offenen Sozialversicherungsbeiträgen nicht 

vermieden hat. Vielmehr hätte er nur so viel Lohn zur Auszahlung bringen dürfen, als 

die darauf unmittelbar von Gesetzes wegen entstandenen Beitragsforderungen 

gedeckt gewesen wären (vgl. SVR 1995 AHV Nr. 70 S. 214 E. 5). Wenn der 

Beschwerdeführer die schlechte finanzielle Lage seines Unternehmens ins Feld führt 

und darin einen entschuldigenden "Notstand" erblickt, übersieht er zusätzlich zum 

Gesagten, dass die Nichtbezahlung der Sozialversicherungsbeiträge zwangsläufig in 

Zusammenhang mit fehlenden finanziellen Mitteln steht. Die Bejahung eines 

entsprechenden Entschuldigungsgrunds würde die Organverantwortlichkeit deshalb ad 

absurdum führen. Ins Gewicht fällt weiter, dass die Gesellschaft seit 2004 ihrer 

Beitragsabrechnungs- und -ablieferungspflicht – wenn überhaupt – bloss schleppend 

nachkam (vgl. vorstehende E. 4.2), und schon deshalb ein Entschuldigungsgrund zu 

verneinen ist, zumal vorliegend offenbar kein konkretes Sanierungskonzept vorlag. 

Zumindest wurde ein solches bislang vom Beschwerdeführer nicht dargetan. Sofern 

der Beschwerdeführer schliesslich auf die mit bzw. nach dem Konkurs eingetretenen 

Folgen (Verlust finanzielle Existenz, Depression, Leben auf dem Existenzminimum, act. 

G 1, S. 2) hinweist, ist ihm bei allem Verständnis für seine Situation zu entgegnen, das 

vorliegend einzig sein Verhalten während der Beitragspflichtverletzung zu beurteilen ist.

5.4    Insgesamt benennt der Beschwerdeführer keine überzeugenden Gründe, die sein 

Verhalten als nicht grobfahrlässig erscheinen lassen.

6.      

Schliesslich muss zwischen der schuldhaften Verletzung von Vorschriften und dem 

Eintritt des Schadens ein adäquater Kausalzusammenhang bestehen. Ein Ergebnis hat 

dann als adäquate Ursache eines Schadens zu gelten, wenn es nach dem gewöhn­

lichen Lauf der Dinge und nach allgemeiner Lebenserfahrung an sich geeignet ist, einen 

Erfolg in der Art des eingetretenen herbeizuführen, der Eintritt des Erfolgs durch das 

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Ereignis also allgemein als begünstigt erscheint (AHI 1994 S. 204 mit Hinweisen). 

Vorliegend ist ein adäquater Kausalzusammenhang zwischen den Unterlassungen des 

Beschwerdeführers und dem eingetretenen Schaden gegeben. Hätte der Beschwerde­

führer dafür gesorgt, dass die Gesellschaft ihren Beitragsabrechnungs- und -

ablieferungspflichten nachkommt bzw. nur so viel an Lohn ausbezahlt wird, als die 

darauf unmittelbar von Gesetzes wegen entstandenen Beitragsforderungen gedeckt 

gewesen wären, wäre kein Schaden in dieser Höhe entstanden. Die vom 

Beschwerdeführer vertretene Auffassung, es fehle der Kausalzusammenhang, 

begründet er damit, es könne ihm nicht vorgeworfen werden, aufgrund seiner 

ungünstigen Offertberechnung den Schaden verursacht zu haben (act. G 1, S. 3). Wie 

bereits bei der Prüfung der Verschuldensfrage erwähnt (vgl. vorstehende E. 5.3), 

spielen auch bei der Kausalitätsbeurteilung die Gründe für die finanziell schlechte 

Situation bzw. für den Konkurs keine Rolle, sondern einzig die Lohnausrichtung ohne 

Gewährleistung der Beitragspflicht, zumal eine einmalig schlechte Pauschalofferte 

kaum die seit der Gesellschaftsgründung schleppende Ablieferung zu begründen 

vermöchte.

7.      

Nach dem Gesagten sind somit die Voraussetzungen für die Leistung von 

Schadenersatz erfüllt. Exkulpations- und Rechtfertigungsgründe liegen keine vor. Die 

Beschwerdegegnerin hat demnach den Beschwerdeführer zu Recht verpflichtet, 

Schadenersatz für entgangene Sozialversicherungsbeiträge von Fr. 75'880.15 

einschliesslich Nebenkosten zu bezahlen. Der vom Beschwerdeführer geltend 

gemachten wirtschaftlich schlechten Situation (vgl. act. G 1, S. 2) wird die 

Beschwerdegegnerin allenfalls im Rahmen der Rückzahlungsmodalitäten Rechnung 

tragen können, die nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sind. Die 

Beschwerde ist daher abzuweisen. Das Beschwerdeverfahren ist kostenlos (Art. 61 

lit. a ATSG). Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf eine 

Parteientschädigung.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

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entschieden:

1.       Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.       Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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		2025-07-19T10:35:16+0200
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