# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5d052e27-b83b-5054-8e90-3ff9f984a3e5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-04-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.04.2024 E-1795/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1795-2024_2024-04-09.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1795/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  9 .  A p r i l  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichterin Barbara Balmelli, 

mit Zustimmung von Richter Yanick Felley,  

Gerichtsschreiberin Emine Zaimi-Husejni. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch MLaw Anja Kläusli, 

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 12. März 2024 / N (…). 

 

 

 

E-1795/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 30. Oktober 2023 in der Schweiz um 

Asyl nach.  

B.  

Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der europäischen Fingerabdruck-

Datenbank (Eurodac) ergab, dass er am 7. Dezember 2022 in Frankreich 

um Asyl ersucht hatte. Am 10. November 2023 gelangte das SEM mit ei-

nem Informationsersuchen gestützt auf Art. 34 der Verordnung (EU) 

Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 

2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mit-

gliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen 

oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internatio-

nalen Schutz zuständig ist (Neufassung) (ABl. L 180/31 vom 29.6.201 

nachfolgend : Dublin-III-VO) an Frankreich.  

C.  

Am 21. Dezember 2023 fand die Erstbefragung für Minderjährige 

(EB UMA) statt, anlässlich derer der Beschwerdeführer geltend machte, er 

sei am (…) geboren und damit minderjährig. Weiter gab er an, in Frankreich 

um Asyl nachgesucht zu haben, wo das Gesuch jedoch zwei Mal abgelehnt 

worden sei. Dort sei er als (…)-Jähriger registriert. Er reichte unter ande-

rem Handyfotos seiner Tazkira sowie seines Impfausweises zu den Akten.  

D.  

Die Vorinstanz ersuchte die französischen Behörden am 3. Januar 2024 

um Übernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dub-

lin-III-VO. Die zuständige Behörde stimmte diesem Ersuchen am 12. Ja-

nuar 2024 gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO zu. Sodann teilte 

sie der Vorinstanz am 31. Januar 2024 in Beantwortung der Informations-

anfrage vom 10. November 2023 mit, der Beschwerdeführer habe in Frank-

reich am 8. Dezember 2022 ein Asylgesuch gestellt, welches am 20. April 

2023 in erster, und am 6. Oktober 2023 in zweiter Instanz abgewiesen wor-

den sei. Ferner sei am 6. November 2023 eine Wegweisungsanordnung 

erlassen worden.  

E.  

Das von der Vorinstanz am 19. Februar 2024 in Auftrag gegebene Alters-

gutachten des Instituts für Rechtsmedizin (IRM) des B._______ vom 27. 

Februar 2024 hält in der zusammenfassenden Beurteilung fest, die 

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Seite 3 

Untersuchungsbefunde würden ein durchschnittliches Lebensalter von 18 

bis 21 Jahren und ein Mindestalter von 17.6 Jahren ergeben. Das vom Be-

schwerdeführer angegebene Geburtsdatum (chronologisches Lebensalter 

von […]) könne nicht zutreffen.  

F.  

Die Vorinstanz teilte dem Beschwerdeführer am 4. März 2024 mit, aufgrund 

seiner unglaubhaften Aussagen zu seinem Alter, der mutmasslich manipu-

lierten Beweismittel (Tazkira und Impfausweis) sowie des forensischen 

Gutachtens beabsichtige sie, sein Alter im Zentralen Migrationsinformati-

onssystem (ZEMIS) auf den (…) anzupassen und räumte ihm Gelegenheit 

ein, dazu sowie zu einer möglichen Überstellung nach Frankreich innert 

Frist Stellung zu nehmen.  

G.  

Mit Eingabe vom 7. März 2024 nahm der Beschwerdeführer Stellung und 

hielt dabei an seiner Minderjährigkeit fest. Sodann beantragte er aufgrund 

einer möglichen Abschiebung von Frankreich nach Afghanistan und einer 

potentiell drohenden Verletzung des Non-Refoulement-Prinzips die Durch-

führung des Asylverfahrens in der Schweiz.  

H.  

Mit Verfügung vom 12. März 2024 trat die Vorinstanz auf das Asylgesuch 

des Beschwerdeführers nicht ein, wies ihn aus der Schweiz weg, ordnete 

den Vollzug der Wegweisung an und händigte die editionspflichten Akten 

aus. Weiter verfügte es die Änderung des Geburtsdatums auf den (…) un-

ter Anbringung eines Bestreitungsvermerks und stellte fest, einer allfälligen 

Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung 

zu. 

I.  

Mit Eingabe vom 19. März 2024 gelangte der Beschwerdeführer an das 

Bundesverwaltungsgericht und beantragt, die angefochtene Verfügung sei 

aufzuheben und das SEM anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten 

und in der Schweiz das nationale Asylverfahren durchzuführen. Sodann sei 

die Vorinstanz anzuweisen, das Geburtsdatum im ZEMIS auf den (…) ab-

zuändern. Eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und zur Neubeurtei-

lung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner sei der Beschwerde die 

aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörden im Sinne ei-

ner superprovisorischen Massnahme anzuweisen, von Vollzugshandlun-

gen abzusehen. Schliesslich sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu 

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Seite 4 

gewähren und es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu ver-

zichten. 

J.  

Am 22. März 2024 setzte die Instruktionsrichterin gestützt auf Art. 56 VwVG 

den Vollzug der Wegweisung per sofort einstweilen aus. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 105 Asylgesetz [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d 

Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 

AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).  

1.3 Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 

Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 

einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG, Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

1.4 Aufgrund der Verfahrenstrennung wird der Entscheid der Vorinstanz 

über den ZEMIS-Eintrag in einem separaten Verfahren (E-1837/2024) be-

handelt, weshalb die Dispositivziffer 6 der angefochtenen Verfügung nicht 

Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens betreffend den Dub-

lin-Nichteintretensentscheid bildet.  

2.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden (Art. 111 

Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um 

eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu be-

gründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

  

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Seite 5 

3.  

3.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

4.  

Der Beschwerdeführer rügt sinngemäss eine Verletzung des rechtlichen 

Gehörs. Er macht geltend, die Vorinstanz hätte – entsprechend seinem An-

trag – den französischen Entscheid beiziehen müssen. Ferner hätte sie ihn 

zu den Asylgründen anhören müssen, um den Sachverhalt hinsichtlich ei-

nes Kettenrefoulement vollständig und richtig abzuklären.  

Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungs-

grundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Dabei hat die Be-

hörde insbesondere dann weitere Abklärungen von Amtes wegen zu tref-

fen, wenn sie aufgrund der Vorbringen der asylsuchenden Person und der 

von ihr eingereichten Beweismittel weiterhin Zweifel am Sachverhalt hat, 

welche mit der Ermittlung von Amtes wegen beseitigt werden können (vgl. 

BVGE 2015/10 E. 3.2). 

Dass der Beschwerdeführer in Frankreich bereits ein Asylverfahren durch-

laufen hat, welches zweitinstanzlich abgewiesen wurde, wurde von der Vo-

rinstanz nicht in Frage gestellt. Was der Beizug des Entscheides weiter in 

Bezug auf das vorliegende Verfahren hätte erhellen sollen, wird vom Be-

schwerdeführer nicht dargelegt und ist auch nicht ersichtlich. Betreffend die 

beantragte Anhörung zu den Asylgründen ist festzuhalten, dass eine sol-

che eben gerade nicht Gegenstand des Dublin-Verfahrens bildet. Dies auf 

der Grundlage, dass sich die Mitgliedstaaten gegenseitig grundsätzlich auf 

die Vermutung verlassen können, die am gemeinsamen Europäischen 

Asylsystem beteiligten Staaten würden die Menschenrechte beachten und 

sie deshalb insoweit Vertrauen ineinander haben dürfen (vgl. dazu BVGE 

2010/45 E.7.4 f.). Schliesslich legt der Beschwerdeführer nicht dar, inwie-

fern die Vorinstanz ihrer Begründungspflicht nicht nachgekommen ist und 

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Seite 6 

ist solches auch nicht ersichtlich. Es liegt demnach keine Verletzung von 

Verfahrensrechten vor, weshalb der Eventualantrag auf Rückweisung an 

die Vorinstanz abzuweisen ist. 

5.  

5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Diesfalls verfügt das SEM in der Regel die Wegwei-

sung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG).  

5.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi-

gen Mitgliedstaats wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals 

ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen eines 

– wie vorliegend – Wiederaufnahmeverfahrens findet hingegen grundsätz-

lich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. zum 

Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.).  

5.3 Bei einer unbegleiteten minderjährigen Person ohne familiäre Anknüp-

fungspunkte zu einem anderen Mitgliedstaat ist gemäss Art. 8 Abs. 4 Dub-

lin-III-VO jeweils derjenige Mitgliedstaat zuständig, in welchem diese ihren 

aktuellen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat. Eine Anwendung 

dieser Bestimmung würde im vorliegenden Fall eine vorrangige Zuständig-

keit der Schweiz begründen (vgl. FILZWIESER/SPRUNG, Dublin-III-Verord-

nung, Das europäische Asylzuständigkeitssystem, Wien 2014, K15 f. zu 

Art. 8). Die gesuchstellende Person hat die geltend gemachte Minderjäh-

rigkeit zumindest glaubhaft zu machen, sie trägt grundsätzlich die Beweis-

last (vgl. BVGE 2021 VI/3 E. 5.2. und statt vieler: Urteil des BVGer                 

E-2063/2023 vom 3. Oktober 2023, E. 3.1 m.w.H.). Gelingt ihr dies nicht, 

hat sie die Folgen zu tragen und wird als volljährig erachtet (vgl. BVGE 

2019 I/6 E. 5.4).  

6.  

6.1 Zur Begründung der angefochtenen Verfügung erwog die Vorinstanz 

im Wesentlichen, in einer Gesamtwürdigung aller Indizien sei von der Voll-

jährigkeit des Beschwerdeführers auszugehen, weshalb die Wegweisung 

nach Frankreich anzuordnen sei. Das vorliegende Altersgutachten enthalte 

zwar keine Aussage für oder gegen die Minder- beziehungsweise 

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Seite 7 

Volljährigkeit, könne aber insoweit verwendet werden, als das vom Be-

schwerdeführer angegebene Alter nicht zutreffen könne. Sodann habe der 

Beschwerdeführer ausweichend, widersprüchlich und damit unglaubhaft 

ausgesagt. Namentlich habe er widersprüchliche Angaben dazu gemacht, 

zu welchem Zeitpunkt und wie er sein Geburtsdatum erfahren habe. Auch 

habe er gegenüber verschiedenen europäischen Behörden unterschiedli-

che Altersangaben gemacht und in Frankreich während des Asyl- und Be-

schwerdeverfahrens nicht gegen ein angeblich falsches Geburtsdatum re-

monstriert, welches ihn als Volljähriger ausweise. Das Geburtsdatum auf 

der Tazkira und dem Impfausweis seien ferner nicht identisch mit dem vom 

Beschwerdeführer im schweizerischen Asylverfahren angegebenen Da-

tum. Darüber hinaus würden die eingereichten Handyfotos der Tazkira und 

des Impfausweises Hinweise auf Manipulationsspuren erkennen lassen. 

Schliesslich wies sie auf die unions- und völkerrechtlichen Verpflichtungen 

Frankreichs hin. 

6.2 In der Rechtsmitteleingabe macht der Beschwerdeführer im Wesentli-

chen geltend, durch das Einreichen der Handyfotos seiner Tazkira und sei-

nes Impfausweises, welche aus seiner Sicht keine Manipulationsspuren 

aufweisen würden, habe er seine Minderjährigkeit glaubhaft dargelegt. Die 

Schweiz sei daher vorrangig zur Prüfung seines Asylgesuches zuständig. 

Bei einer Wegweisung nach Frankreich drohe ihm die Ausschaffung nach 

Afghanistan (Kettenabschiebung), wo er gefährdet sei. Aufgrund einer dro-

henden Verletzung des Non-Refoulement-Prinzips sei daher vom Selbst-

eintrittsrecht nach Art. 17 Dublin-III-VO Gebrauch zu machen.  

7.  

7.1 Vorliegend ist das Alter des Beschwerdeführers beziehungsweise die 

Frage umstritten, ob es sich bei ihm um eine minderjährige oder volljährige 

Person handelt. Praxisgemäss wird bei unbegleiteten, minderjährigen Asyl-

suchenden von einer Überstellung in einen anderen Dublin-Staat grund-

sätzlich abgesehen (vgl. Art. 8 Abs. 4 Dublin-III-VO). 

7.2 Bei der Beurteilung der Frage, ob das angegebene Alter einer asylsu-

chenden Person glaubhaft erscheint, ist im Rahmen einer Gesamtwürdi-

gung eine Abwägung sämtlicher Anhaltspunkte, welche für oder gegen die 

Richtigkeit der betreffenden Altersangaben sprechen, vorzunehmen. Dabei 

gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung.  

7.3 Das vorliegende Gutachten des IRM des B._______ wurde nach den 

aktuell geltenden Standards durchgeführt und stützt sich auf das 

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Seite 8 

Methodendokument der Schweizerischen Gesellschaft für Rechtsmedizin. 

Nach Untersuchung von Hand, Schlüsselbein-Brustbeingelenken und 

Weisheitszähnen resultierte beim Beschwerdeführer ein durchschnittliches 

Lebensalter von 18 bis 21 Jahren und ein Mindestalter von 17.6 Jahren. 

Die Gutachter kamen zum Schluss, das angegebene Geburtsdatum (chro-

nologisches Lebensalter von […]) könne nicht zutreffen. In Ermangelung 

konkreter Informationen betreffend die Zähne sowie wegen fehlenden An-

gaben zu den Altersspannen, lässt sich der Altersabklärung gemäss gel-

tender Rechtsprechung keine Aussage zur Minder- respektive Volljährig-

keit entnehmen (BVGE 2018 VI/3 E. 4.2.2).  

7.4 Der Beschwerdeführer kann das von ihm gegenüber den schweizeri-

schen Asylbehörden angegebene Geburtsdatum nicht durch Vorlage eines 

rechtsgenüglichen Beweismittels belegen. Ein solches wäre insbesondere 

ein gültiges Reise- oder Identitätspapier (Pass oder Identitätskarte). Afgha-

nische Tazkiras – jedenfalls in der vom Beschwerdeführer (als Handyfoto) 

vorgelegten veralteten Form – wurden bislang lediglich gestützt auf Partei-

angaben ausgestellt, weshalb alleine damit der Nachweis des Geburtsda-

tums nicht erbracht werden kann (vgl. BVGE 2019 I/6 E. 6.2; 2013/30 

E. 4.2.2). Daran vermag auch die eingereichte Handyfoto des Impfauswei-

ses nichts zu ändern, zumal auch das Gericht hier Überschreibungen beim 

Geburtsdatum erkennen kann, zu denen sich der Beschwerdeführer in der 

Rechtsmitteleingabe nicht äussert. 

7.5 Was die Aussagen des Beschwerdeführers zu seinem Alter anlässlich 

der EB UMA anbelangt, hat die Vorinstanz mit zutreffender Begründung 

dargelegt, dass die diesbezüglichen Angaben ausweichend, widersprüch-

lich und damit unglaubhaft sind. Nicht nachvollziehbar ist insbesondere, 

aus welchem Grund der Beschwerdeführer in Frankreich ein anderes Ge-

burtsdatum ([…]) angegeben hat, als in der Schweiz anlässlich der Asylge-

suchseinreichung ([…]) und auch bereits im (…) anlässlich einer Kontrolle 

durch das Grenzwachkorps ([…]). Da der Beschwerdeführer im vorliegen-

den Verfahren das Personalienblatt für Asylsuchende offenbar selbst aus-

gefüllt hat, vermag die Erklärung nicht zu überzeugen, ein anderer Junge 

habe das entsprechende Formular in Frankreich für ihn ausgefüllt, weil er 

dies nicht gekonnt habe. Gleiches gilt in Bezug auf den Erklärungsversuch, 

der Junge habe sein Geburtsdatum falsch von der Tazkira abgeschrieben. 

Die Tazkira enthält kein genaues Geburtsdatum, sondern nur eine Alters-

angabe (6 Jahre zum Zeitpunkt der Ausstellung). Schliesslich ist auf dem 

Impfausweis als Geburtsdatum der (…) (entspricht dem […]) eingetragen, 

was wiederum nicht identisch ist mit der Angabe auf dem Personalienblatt 

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Seite 9 

([…]), aber auch nicht derjenigen anlässlich der EB UMA (ebenfalls […]) 

ist. Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung sodann weitere Un-

gereimtheiten und Widersprüche in den Aussagen des Beschwerdeführers 

aufgezeigt, mit denen er sich in der Rechtsmitteleingabe nicht auseinan-

dersetzt. Um diesbezüglich Wiederholungen zu vermeiden, ist auf die zu-

treffenden Erwägungen der Vorinstanz zu verweisen. 

7.6 In einer Gesamtwürdigung der Aussagen und der eingereichten Doku-

mente gelangt das Gericht zum Schluss, dass es dem Beschwerdeführer 

im Ergebnis nicht gelingt, die geltend gemachte Minderjährigkeit glaubhaft 

zu machen, weshalb das Wiederaufnahmeverfahren nach Art. 23 ff. Dub-

lin-III-VO grundsätzlich durchgeführt werden kann, zumal Frankreich seine 

Zustimmung zur Übernahme des Beschwerdeführers gegeben hat. 

8.  

8.1 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte 

Selbsteintrittsrecht ist zwingend auszuüben, wenn die Überstellung der be-

troffenen Person in den an sich zuständigen Mitgliedstaat zu einer Verlet-

zung völkerrechtlicher Verpflichtungen der Schweiz führen würde (vgl. 

BVGE 2015/9 E. 8.2.1).  

8.2 Gemäss Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 

(AsylV 1, SR 142.311) kann das SEM das Asylgesuch "aus humanitären 

Gründen" auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein an-

derer Staat zuständig wäre. Bei jener Entscheidung kommt dem SEM Er-

messen zu; das Bundesverwaltungsgericht darf sein eigenes Ermessen 

nicht an dessen Stelle setzen (vgl. BVGE 2015/9 E. 7.6 und E. 8.1). 

8.3 In der Beschwerde wird mit Verweis auf die befürchtete Kettenabschie-

bung durch die französischen Behörden nach Afghanistan die Anwendung 

der Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO im Sinne des zwin-

genden Selbsteintritts respektive der Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 

AsylV 1 im Sinne des Selbsteintritts aus humanitären Gründen gefordert.  

8.4 Unter dem Blickwinkel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob 

im konkreten Fall bei einer Überstellung eine Verletzung der EMRK oder 

anderer internationaler Verträge drohen würde, welche die Schweiz zur An-

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Seite 10 

wendung der Souveränitätsklausel und zur Prüfung des Asylgesuchs des 

Beschwerdeführers verpflichten würde (vgl. BVGE 2010/40 E. 5 und 

E. 7.2). Zwar gilt im Rahmen des Dublin-Systems die Vermutung, dass alle 

Mitgliedstaaten des Dublin-Raums ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen 

nachkommen. Diese Vermutung kann jedoch durch ernsthafte Hinweise 

darauf, dass die Behörden des zuständigen Dublin-Staats im konkreten 

Fall das internationale Recht nicht respektieren, widerlegt werden (vgl. 

BVGE 2010/40 E. 7.4 f.).  

8.5 Dies gelingt dem Beschwerdeführer nicht. Aus dem Umstand, dass die 

französischen Asylbehörden sein Asylgesuch zweitinstanzlich abgelehnt 

haben, lässt sich nicht ableiten, deren Entscheid sei nicht im Rahmen eines 

rechtsstaatlich korrekten Verfahrens ergangen. Es liegen auch keine An-

haltspunkte vor, die darauf schliessen lassen, Frankreich habe im Falle des 

Beschwerdeführers den Grundsatz des Non-Refoulement gemäss Art. 33 

FK und Art. 3 EMRK nicht beachtet und beabsichtige, ihn nach Afghanistan 

zurückzuschaffen, ohne geprüft zu haben, ob ihm dort flüchtlingsrechtlich 

relevante Verfolgung oder eine menschenrechtswidrige Behandlung dro-

hen würde (vgl. auch Urteil des BVGer D-5667/2023 vom 27. November 

2023 E. 11.3). Der Beschwerdeführer hat im Übrigen die Möglichkeit, den 

französischen Behörden allfällige Wiederaufnahme- oder Wiedererwä-

gungsgründe im Rahmen eines Folgeantrags nach Art. 40 der Richtlinien 

des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 

2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung 

des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinien, ABl. L 180/96 

vom 29. Juni 2013) zu unterbreiten und auf diese Weise eine erneute Über-

prüfung des negativen Entscheides zu bewirken. 

8.6 Die angefochtene Verfügung ist schliesslich auch hinsichtlich der Prü-

fung der humanitären Gründe nicht zu beanstanden. Das SEM verfügt pra-

xisgemäss bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Er-

messensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Das Gericht beschränkt 

seine Beurteilung im Wesentlichen darauf, ob das SEM den Sachverhalt 

diesbezüglich korrekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umstän-

den Rechnung getragen und seinen Ermessensspielraum genutzt hat (vgl. 

Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG). Das SEM hat in der angefochtenen 

Verfügung im gebotenen Umfang dargelegt, aus welchen Überlegungen 

von einem Selbsteintritt aus humanitären Gründen abgesehen wurde. Der 

Einwand in der Beschwerde, mit der Überstellung nach Frankreich drohe 

dem Beschwerdeführer die Wegweisung in ein Land, in welchem der Weg-

wiesungsvollzug nach schweizerischem Recht als unzumutbar gelte, 

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Seite 11 

ändert daran nichts. Die Frage, ob die Schweiz aufgrund seiner im Ver-

gleich zu einem anderen Mitgliedstaat grosszügigeren, auf innerstaatlichen 

Recht basierenden Aufnahmepraxis, im Einzelfass aus humanitären Grün-

den vom Selbsteintrittsrecht Gebrauch machen will, liegt im Ermessen der      

Vorinstanz. Dass es davon im Falle des Beschwerdeführers keinen Ge-

brauch macht, ist nicht zu beanstanden.  

9.  

Zusammenfassend ist festzustellen, dass weder völkerrechtliche Vollzugs-

hindernisse, die die Schweiz zum Selbsteintritt verpflichten würden, noch 

Rechtsfehler bei der Ermessensbetätigung vorliegen. Das SEM hat somit 

das Selbsteintrittsrecht von Art. 17 Dublin-III-VO sowie Art. 29a Abs. 3 

AsylV 1 zu Recht nicht ausgeübt. Frankreich bleibt demnach der für die 

Behandlung des Asylgesuchs des Beschwerdeführers zuständige Mitglied-

staat gemäss Dublin-III-VO. 

10.  

Die Vorinstanz ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 

Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. 

11.  

11.1 Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefoch-

tene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen 

Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die 

Beschwerde ist abzuweisen. 

11.2 Mit dem Entscheid fällt der am 22. März 2024 angeordnete Vollzugs-

stopp dahin. Der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung er-

weist sich als gegenstandslos. 

12.  

12.1 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist 

abzuweisen, da die Rechtsbegehren – wie sich aus den vorstehenden Er-

wägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind (Art. 65 Abs. 1 

VwVG).  

12.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrenskosten dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

E-1795/2024 

Seite 12 

(Dispositiv nächste Seite) 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen.  

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Barbara Balmelli Emine Zaimi-Husejni 

 

 

Versand: