# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e25d0011-7559-57a5-a920-aeee765742f3
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2000-06-26
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 26.06.2000 AGVE_2000_65
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_AGVE-2000-65_2000-06-26.pdf

## Full Text

262 Verwaltungsgericht 2000 

heissung der Beschwerde der Beschwerdeführerin 2, d. h. die projek-
tierte Baute darf im vorgesehenen Abstand von 4.50 m an die Müntz-
bergstrasse gestellt werden. In gleichartigen Fällen wird analog ent-
schieden werden müssen, weshalb es opportun wäre, durch eine Re-
vision des Überbauungsplans „Münzlishausen“ definitiv Klarheit zu 
schaffen; die Voraussetzungen von Art. 21 Abs. 2 RPG sind offen-
sichtlich erfüllt (vgl. Erw. bb hievor). Die stadträtliche Praxis, Aus-
nahmebewilligungen „für geringfügige Unterschreitungen von nicht 
mehr zeitgemässen Strassenbaulinien in den Wohnquartieren“ zu er-
teilen, ohne dass ein „eigentlicher Sonderfall“ vorliegt, ist jedenfalls 
bei korrekter Anwendung von § 67 BauG kein legaler Ausweg. 

65 Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands (§ 159 Abs. 1 BauG). 
Schutz des guten Glaubens. 
- Umstände, unter welchen die Duldung eines rechtswidrigen Zustands 

die Behörde an dessen späterer Behebung hindert (Erw. 4/b/bb). 
- Eine Zeitspanne von 15 Jahren reicht im konkreten Einzelfall zur 

Verwirkung des Beseitigungsanspruchs nicht aus (Erw. 4/b/cc). 

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 26. Juni 2000 in 
Sachen F. AG und W. gegen Regierungsrat. 

Aus den Erwägungen 

4. a) Wird durch die Errichtung von Bauten ohne Bewilligung, 
unter Verletzung einer solchen oder auf andere Weise ein unrecht-
mässiger Zustand geschaffen, so kann u. a. die Herstellung des recht-
mässigen Zustandes, insbesondere die Beseitigung oder Änderung 
der rechtswidrigen Bauten angeordnet werden (§ 159 Abs. 1 BauG). 
Dabei sind die in diesem Zusammenhang massgebenden allgemeinen 
verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Prinzipien des Bundes-
rechts zu beachten. Zu ihnen gehören die Grundsätze der Verhält-
nismässigkeit und des Schutzes des guten Glaubens. So kann der 
Abbruch unterbleiben, wenn die Abweichung vom Erlaubten nur 

2000 Bau-, Raumplanungs- und Umweltschutzrecht 263 

unbedeutend ist oder der Abbruch nicht im öffentlichen Interesse 
liegt, ebenso wenn der Bauherr in gutem Glauben angenommen hat, 
er sei zur Bauausführung ermächtigt. Schliesslich dürfen der Beibe-
haltung des ungesetzlichen Zustandes nicht schwerwiegende öffent-
liche Interessen entgegenstehen (BGE 123 II 255; 111 Ib 221 ff.).  

b) aa) Der Regierungsrat wertet die langjährige Duldung des 
Lagerplatzes durch die Behörden in voller Kenntnis von dessen 
Rechtswidrigkeit als die Wiederherstellungsfrage beeinflussenden 
Vertrauenstatbestand. Die Baubewilligung sei vom Gemeinderat am 
8. Juni 1976 erteilt und dem Baudepartement zur Kenntnis gebracht 
worden. Am 3. Dezember 1990 habe sich der Beschwerdeführer 2 
beim Gemeinderat erstmals über den seiner Ansicht nach wider-
rechtlichen Lagerplatz beschwert. Das Baudepartement habe am 
28. Mai 1991 bei der Gemeinde einen Amtsbericht über die Zonen-
konformität des Lagerplatzes angefordert. Angesichts der Tatsache, 
dass der Lagerplatz schon vor seiner Einkiesung bestanden habe und 
während rund 15 Jahren anstandslos von den zuständigen kantonalen 
und kommunalen Behörden wie auch von den Nachbarn geduldet 
worden sei, widerspräche es dem Grundsatz des Vertrauensschutzes, 
die Beschwerdeführerin 1 zur Räumung des Lagerplatzes zu ver-
pflichten.  

bb) Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gilt der An-
spruch der Behörde auf Beseitigung eines baurechtswidrigen Zu-
stands bzw. Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands nicht 
unbegrenzt. Die Frist, nach deren Ablauf die Behörden ihren Besei-
tigungsanspruch verwirken, beträgt dabei – sofern eine ausdrückliche 
gesetzliche Regelung fehlt – dreissig Jahre, weil der Grund-
eigentümer der baurechtswidrigen Baute das Recht zur Beibehaltung 
des rechtswidrigen Zustands gleichsam "ersitze" und daher eine 
analoge Anwendung der Regel des Art. 662 ZGB über die ausseror-
dentliche Ersitzung richtig erscheine (BGE 107 Ia 124 f.; vgl. auch 
Walter Haller / Peter Karlen, Raumplanungs-, Bau- und Umwelt-
recht, Band I, 3. Auflage, Zürich 1999, Rz. 883 f.). Der betroffene 

264 Verwaltungsgericht 2000 

Eigentümer kann sich unter Berufung auf sein zu schützendes Ver-
trauen sodann in jenen Fällen gegen eine Beseitigungsanordnung 
wehren, in denen der rechtswidrige Zustand zwar noch keine dreissig 
Jahre angedauert hat, aber von der zuständigen Behörde über Jahre 
hinweg geduldet worden ist, obschon ihr die Gesetzwidrigkeit be-
kannt war oder sie diese bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt hätte 
kennen müssen. Er ist dann in seinem Vertrauen zu schützen, wenn 
die durch den gesetzwidrigen Zustand bewirkte Verletzung öffentli-
cher Interessen nicht schwer wiegt (Bundesgericht, in: ZBl 81/1980, 
S. 73 f.). Solange die Behörde jedoch bloss untätig geblieben ist, 
d. h. keine Auskünfte oder Zusicherungen erteilt hat, die beim Bau-
herrn die Meinung haben aufkommen lassen, er handle rechtmässig, 
ist grosse Zurückhaltung bei der Deutung der Untätigkeit als behörd-
liche Duldung geboten. Grundsätzlich hindert die bloss vorüberge-
hende Duldung eines rechtswidrigen Zustands die Behörde nicht an 
dessen späteren Behebung. Nur wenn der widerrechtliche Zustand 
während sehr langer Zeit hingenommen worden ist und die Verlet-
zung öffentlicher Interessen nicht schwer wiegt, vermag der Um-
stand allein, dass die Behörden nichts dagegen unternommen haben, 
einen Vertrauenstatbestand zu begründen (Verwaltungsgericht Zü-
rich, in: ZBl 89/1988, S. 263 f. mit Hinweisen; Haller / Karlen, 
a.a.O., Rz. 879; vgl. zum Ganzen auch: VGE III/176 vom 20. De-
zember 1999 in Sachen P. und E., S. 12 f.).  

cc) Unklar ist zunächst, ob das Baudepartement von der Bau-
bewilligung vom 8. Juni 1976 überhaupt Kenntnis erhalten hat. Im 
Verteiler ist das Baudepartement zwar erwähnt, und der Vertreter der 
Koordinationsstelle Baugesuche schloss den Erhalt der Baubewilli-
gung zumindest nicht aus; die entsprechenden Akten des Baudepar-
tements sind offenbar verlegt worden. Diese Frage kann indessen 
offen bleiben, weil der Einwand der Beschwerdeführerin 1 so oder so 
nicht durchschlägt. Die Untätigkeit des Baudepartements dauerte – 
ob mit oder ohne Wissen um die rechtswidrige Baubewilligung aus 
dem Jahre 1976 – rund 15 Jahre. Mit Schreiben vom 21. Mai 1991 

2000 Bau-, Raumplanungs- und Umweltschutzrecht 265 

wandte sich der Beschwerdeführer 2 durch seinen Rechtsvertreter 
(erstmals) an das Baudepartement, orientierte dieses über die Bauten 
der Beschwerdeführerin 1 in der Landwirtschaftszone und ersuchte 
um Abhilfe. In der Folge nahm sich die Baugesuchszentrale der An-
gelegenheit an. Selbst wenn das Baudepartement seinerzeit von der 
Bewilligungserteilung Kenntnis erhalten hätte, wäre eine Zeitspanne 
von 15 Jahren zu kurz, um allfällige Beseitigungsansprüche unterge-
hen zu lassen, zumal die Beschwerdeführerin 1 bzw. ihre Rechts-
vorgängerin die Rechtswidrigkeit der Baubewilligung kannte (vgl. 
Erw. bb hievor).  

2000 Submissionen 267 

VIII. Submissionen 

 

66 Einordnung des Studienauftrags ins Gefüge der submissionsrechtlichen 
Verfahren.  
- Auch beim Studienauftrag müssen die Zuschlagskriterien, anhand 

derer die Studien beurteilt werden, in der Reihenfolge ihrer Bedeu-
tung im Voraus bekannt gegeben werden (Erw. 3/c/cc). 

- Uneingeschränkte Geltung der für das Vergabewesen fundamentalen 
Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung bzw. Nicht-
diskriminierung der Teilnehmenden (Erw. 3/c/cc). 

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 18. Januar 2000 in 
Sachen S.-S.-B. gegen die Verfügung des Gemeinderats Waltenschwil und der 
Katholischen Kirchgemeinde Waltenschwil . 

Aus den Erwägungen 

3. a) Der angefochtenen Verfügung vom 4. November 1999 
liegt im Wesentlichen der folgende Sachverhalt zugrunde:  

Gemäss der öffentlichen Ausschreibung war ein Verfahren mit 
zwei Stufen vorgesehen. Als teilnahmeberechtigt erklärt wurden 
Architekturbüros, die „im Einzugsgebiet von Waltenschwil ihren Ge-
schäftssitz haben“, „im öffentlichen Bau vertraut sind (Referenzob-
jekte)“, und „die eine kurze Projekt- und Bauphase planen und 
durchführen können“. In einem ersten, als selektives Verfahren 
bezeichneten Schritt sollten aus den bis zum 10. September 1999 
eingegangenen Bewerbungen anhand der genannten Kriterien ma-
ximal acht Architekturbüros bestimmt und zur Erarbeitung einer 
Kurzstudie in Skizzenform eingeladen werden. Die Kurzstudien wa-
ren bis zum 15. Oktober 1999 einzureichen. In einem zweiten Schritt 
sollte die Wettbewerbskommission dann aufgrund der Kurzstudien 
maximal drei Architekturbüros für die Ausarbeitung eines definitiven