# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e1e6039e-e494-5969-969c-10bde57ca02f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-12-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.12.2008 D-7880/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7880-2008_2008-12-15.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-7880/2008/cvv
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 5 .  D e z e m b e r  2 0 0 8

Einzelrichter Martin Zoller
mit Zustimmung von Richter Walter Stöckli;
Gerichtsschreiber Daniel Widmer.

A._______, geboren (...), Eritrea,
vertreten durch lic. iur. Daniel Habte, 
(...)
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 4. Dezember 2008 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-7880/2008

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  der  Beschwerdeführer  -  eritreischer  Staatsangehöriger  tigrini-
scher  Ethnie  -  eigenen  Angaben  zufolge  seinen  Heimatstaat  am 
23. Juli  2006 verliess  und  am 21. Oktober  2008  in  der  Schweiz  um 
Asyl nachsuchte,

dass er am 5. November 2008 im Empfangs- und Verfahrenszentrum 
B._______ (EVZ)  summarisch  befragt  wurde  und  am 19. November 
2008 eine direkte Anhörung durch das BFM stattfand,

dass  er  zur  Begründung  seines  Asylgesuchs  im  Wesentlichen  vor-
brachte,  er  sei  nach  (...)  Schuljahren  und  einer  Anlehre  als  (...)  in 
C._______ am 7. Juni 1998 in die Armee eingetreten, welcher er bis 
Juli 2006 angehört habe, zu Beginn als Soldat der Bodentruppen, bis 
er bereits ein Jahr später zum Leiter einer Mesre (Gruppe) befördert 
worden  sei,  als  solcher  in  der  Folge  in  verschiedenen  Einheiten 
gedient  habe  und  zuletzt  (...)  in  einer  (...)  gewesen  sei,  wobei  er 
keinen Rang, sondern nur grössere Verantwortung erhalten habe,

dass er sich bei einer Versammlung im Jahr 2002 zum Thema der so-
genannten  (...)  kritisch  zu  deren  Inhaftierung  geäussert  habe, 
woraufhin  er  selbst  während  dreier  Monate  inhaftiert  und sein  Lohn 
sistiert worden sei,

dass er sich, als er im Jahr 2006 mit grösserer Verantwortung betraut 
worden sei,  bei  seinem Vorgesetzten nach den eingefrorenen Lohn-
zahlungen erkundigt habe, woraufhin er ab Mai 2006 erneut während 
eines Monats inhaftiert worden sei,

dass er mangels Aussichten auf Auszahlung des ihm verweigerten Ge-
halts im Juli  2006 zusammen mit  einem Zellengenossen spätabends 
die Flucht ergriffen habe, wobei dieser von den Wächtern erschossen 
worden sei,

dass er, um die Verfolger abzuschütteln,  zunächst  in  die Einöde ge-
flüchtet  und  dann  auf  einem  Umweg  in  die  Stadt  gelangt  sei,  am 
23. Juli  2006  C._______  verlassen  und  aus  Eritrea  ausgereist  sei, 
indem  er  sich  zu  Fuss  und  per  Auto  nach  D._______  im  Sudan 
begeben habe,

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dass er per Auto über E._______ durch die Sahara nach F._______ in 
Libyen weitergereist, nach einem einmonatigen Aufenthalt von dort per 
Motorboot am 25. Mai 2007 nach G._______ gelangt sei und nach ei-
nem zweimonatigen Aufenthalt im Flüchtlingscamp in H._______ und 
an verschiedenen Orten in Italien im August  2007 erfolglos versucht 
habe, in die Schweiz zu reisen,

dass er sich nach der Rückschaffung ohne festen Wohnsitz unter an-
derem in Rom und Mailand aufgehalten habe, von wo er mithilfe eines 
Schleppers über Frankreich am 21. Oktober 2008 unter Umgehung der 
Grenzkontrolle in die Schweiz gelangt sei,

dass er  gemäss Grenzkontrollrapport  am 29. August 2007 beim Ver-
such, bei Chiasso illegal die grüne Grenze zu überqueren, aufgegriffen 
und den italienischen Behörden rückübergeben wurde,

dass er seinen Militärausweis zu den Akten reichte,

dass die italienischen Behörden am 24. November 2008 der Rücküber-
nahme des Beschwerdeführers zugestimmt haben,

dass das BFM mit am selben Tag eröffneter Verfügung vom 4. Dezem-
ber 2008 in  Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. a  des Asylgesetzes 
vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31)  auf das Asylgesuch nicht ein-
trat  und  die  Wegweisung  aus  der  Schweiz  sowie  den  Vollzug  an-
ordnete,

dass  das  BFM zur  Begründung  im Wesentlichen  ausführte,  der  Be-
schwerdeführer habe sich eigenen Angaben zufolge vom 25. Mai 2007 
bis  Oktober  2008  an  verschiedenen Orten  in  Italien,  unter  anderem 
während  zweier  Monate  in  einem  Asylzentrum  in  H._______, 
aufgehalten und versucht, den dort erlangten bewilligten Aufenthalt im 
August  2008  in  I._______  zu  verlängern,  wobei  man  ihm  das 
abgelaufene  Dokument  abgenommen  und  ihn  aufgefordert  habe, 
nochmals vorzusprechen,

dass sich Italien mit Schreiben vom 24. November 2008 bereit erklärt 
habe, den Beschwerdeführer rückzuübernehmen,

dass Italien vom Bundesrat als sicherer Drittstaat bezeichnet worden 
sei und der Beschwerdeführer anlässlich des ihm anlässlich der direk-
ten Bundesanhörung zu einer allfälligen Rückkehr nach Italien gewähr-

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ten  rechtlichen  Gehörs  keine  relevanten  Gründe  vorgebracht  habe, 
welche einer solchen entgegenstehen würden,

dass er diesbezüglich erklärt habe, in Italien ausser der Aufenthaltsbe-
willigung nichts erhalten zu haben, was ihm als Asylsuchenden zuge-
standen hätte,  dort  unter  Kälte,  Frost  und Hunger  gelitten  zu haben 
und es  dort  noch schlimmer  als  in  Eritrea  gewesen sei,  weshalb  er 
sich entschlossen habe, in der Schweiz um Asyl nachzusuchen,

dass in der Schweiz keine nahen Angehörigen des Beschwerdeführers 
oder Personen leben würden, zu denen er eine enge Beziehung habe,

dass  zudem  seine  Flüchtlingseigenschaft  nicht  offensichtlich  zutage 
trete,

dass er  dieselben Gründe wie  bei  seinem Asylgesuch in  Italien vor-
bringe, wobei es ihm nicht gelungen sei,  den offensichtlichen Wider-
spruch,  dass  ein wegen an einer  Versammlung gemachter  kritischer 
Äusserungen Inhaftierter mit noch grösserer Verantwortung hätte be-
traut  werden  sollen,  zu  erklären,  umso  weniger  als  an  sich  bereits 
nicht glaubhaft sei, dass entgegen jeglicher militärischer Gepflogenheit 
einem  einfachen  Soldaten  Ausbildungs-  und  Führungsaufgaben  für 
mindestens 30 Personen hätten übertragen werden sollen,

dass er bezeichnenderweise sowohl zu seinem Ausbildungsgebiet als 
auch zu seiner Flucht aus der Haft lediglich unsubstanziierte Angaben 
gemacht habe,

dass schliesslich keine Hinweise darauf bestehen würden, dass in Ita-
lien kein effektiver Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 
1 AsylG bestehe,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 9. November 2008 (Da-
tum des Poststempels) beim Bundesverwaltungsgericht gegen diesen 
Entscheid Beschwerde erheben liess, worin er unter Kosten- und Ent-
schädigungsfolge beantragte, es sei die angefochtene Verfügung auf-
zuheben und ihm Asyl zu gewähren oder seine Flüchtlingseigenschaft 
festzustellen; eventualiter sei das Verfahren zur Prüfung des Gesuchs 
(Eintreten) an die Vorinstanz zurückzuweisen,

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dass in prozessualer Hinsicht der Verzicht auf die Erhebung eines Kos-
tenvorschusses  sowie  die  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechts-
pflege beantragt wurde,

dass die vorinstanzlichen Akten am 10. Dezember 2008 beim Bundes-
verwaltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des  BFM ent-
scheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-34 des Verwaltungsgerichtsge-
setzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung berührt 
ist,  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungs-
weise Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legiti-
miert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit  auf die frist-  und formgerecht eingereichte Beschwerde - 
unter  Vorbehalt  der  nachfolgenden  Erwägungen  -  einzutreten  ist 
(Art. 108 Abs. 2 AsylG sowie Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG),

dass mit  Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und  die  Unangemessenheit  gerügt  werden  können  (Art. 106 
Abs. 1 AsylG),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen  (Art. 32-35  AsylG),  die  Beurteilungskompetenz  der  Be-
schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass  sich  die  Beschwerdeinstanz  -  sofern  sie  den  Nichteintretens-
entscheid als unrechtmässig erachtet - einer selbständigen materiellen 

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Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zu 
neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. Entscheidun-
gen und Mitteilungen der ARK [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),

dass mithin auf die Beschwerde nicht einzutreten ist, soweit darin die 
Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung  bean-
tragt wird,

dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs mate-
riell  prüfte,  weshalb  dem  Bundesverwaltungsgericht  diesbezüglich 
volle Kognition zukommt, 

dass  über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  wird  (Art. 111 
Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um 
eine solche handelt,  weshalb der  Beschwerdeentscheid  nur  summa-
risch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass gemäss Art. 34 Abs. 2 Bst. a AsylG auf Asylgesuche nicht einge-
treten wird, wenn Asylsuchende in einen sicheren Drittstaat nach Art. 
6a Abs. 2 Bst. b AsylG zurückkehren können, in welchem sie sich vor-
her aufgehalten haben,

dass Art. 34 Abs. 3 AsylG vorsieht, dass dieser Nichteintretenstatbe-
stand  keine  Anwendung  findet,  wenn  Personen,  zu  denen  die  asyl-
suchende Person enge Beziehungen hat, oder nahe Angehörige in der 
Schweiz leben (Bst. a),  wenn die asylsuchende Person offensichtlich 
die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG erfüllt (Bst. b), oder wenn 
Hinweise darauf bestehen, dass im Drittstaat kein effektiver Schutz vor 
Rückschiebung nach Artikel 5 Abs. 1 AsylG besteht (Bst. c),

dass  Italien  (und  ebenso  alle  anderen  EU-  und  EFTA- Staaten)  am 
14. Dezember 2007 vom Bundesrat als sicherer Drittstaat bezeichnet 
worden ist, 

dass der Beschwerdeführer nach Italien als sicherem Drittstaat zurück-
kehren kann, da dessen Behörden am 24. November 2008 gegenüber 
der Schweiz die Rückübernahme zugesichert haben,

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dass der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeeingabe sinngemäss 
einwendet, die Ausnahmebestimmung von Art. 34 Abs. 3 Bst. b AsylG 
sei erfüllt, weil er offensichtlich die  Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 
AsylG erfülle,

dass in diesem Zusammenhang in der Beschwerde eingewendet wird, 
durch  den  ins  Recht  gelegten  Militärausweis  werde  rechtsgenüglich 
belegt, dass der Beschwerdeführer als ausgebildeter Soldat habe Mili-
tär- beziehungsweise Kriegsdienst leisten müssen,

dass kein objektiv nachvollziehbarer Grund ersichtlich sei, weshalb ein 
gut ausgebildeter und erfahrener Soldat von seiner Dienstpflicht hätte 
befreit werden sollen, und auch von der Vorinstanz nicht bestritten sei, 
dass  der  Beschwerdeführer  als  Soldat  der  Befehlsgewalt  der  eritrei-
schen Militärbehörden unterstanden habe,

dass  schliesslich  gemäss  Praxis  des  BFM  und  des  Bundesverwal-
tungsgerichts eritreischen Asylsuchenden, welche ihr Heimatland ille-
gal verlassen haben, die  Flüchtlingseigenschaft zugesprochen werde, 
die Tatsache,  dass er  Beschwerdeführer  in einem Drittland gewesen 
sei, mitnichten bedeute, dass er sein Heimatland auf legalem Weg ver-
lassen habe und kein einziger objektiv nachvollziehbarer Grund beste-
hen würde, wonach er Eritrea legal verlassen habe,

dass bei Anwendung des neuen Nichteintretens-Tatbestandes von Art. 
34 Abs. 2 Bst. a und b AsylG (sicherer Drittstaat) und im Unterschied 
zu Abs. 1 der gleichen Bestimmung (safe country, verfolgungssicheres 
Herkunftsland) nicht zu prüfen ist, ob Hinweise auf Verfolgung vorlie-
gen, sondern lediglich die Ausnahmeklausel von Art. 34 Abs. 3 Bst. b 
AsylG zu beachten ist, wonach von einer Wegweisung in den Drittstaat 
dann  abgesehen  wird,  wenn  die  asylsuchende  Person  offensichtlich 
die Flüchtlingseigenschaft erfüllt,

dass somit das BFM nicht darlegen muss, dass der Beschwerdeführer 
die  Flüchtlingseigenschaft offensichtlich  nicht  erfüllt,  sondern  bereits 
die  Feststellung  genügt,  dass  die  Flüchtlingseigenschaft jedenfalls 
nicht offensichtlich zutage tritt,

dass nicht in Abrede gestellt wird, dass der Beschwerdeführer in sei-
nem Heimatstaat Militärdienst geleistet habe,

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dass jedoch seine trotz -  angeblich zufolge kritischer Äusserungen - 
vorgängiger  Inhaftierung  erfolgte  Beförderung,  wonach  ihm  als  ein-
fachem Soldat Ausbildungs- und Führungsaufgaben für mindestens 30 
Personen übertragen worden seien, sowie die angebliche Flucht aus 
der Haft im Militärdienst unglaubhaft bleiben,

dass diesbezüglich zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen auf die 
zutreffenden Ausführungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen 
werden kann,

dass bei  dieser Sachlage die Flüchtlingseigenschaft  nicht  offensicht-
lich zutage tritt,

dass an dieser Einschätzung der Hinweis in der Beschwerdeschrift auf 
die Praxis der Asylbehörden, eritreischen Asylbewerbern bereits auf-
grund ihrer illegalen Ausreise (bei fehlender Verfolgung im Heimatstaat 
im Sinne eines  subjektiven Nachfluchtgrundes)  die  Flüchtlingseigen-
schaft zuzusprechen, nichts zu ändern vermag, 

dass nämlich, auch wenn von einer solchen Praxis der Asylbehörden 
auszugehen wäre, fraglich erscheint,  ob der Beschwerdeführer diese 
Voraussetzungen erfüllen würde, zumal aufgrund der als unglaubhaft 
erachteteten Flucht aus der Haft im Militärdienst auch die geltend ge-
machte  Tatsache,  im  Anschluss  an  diese  Flucht  illegal  aus  Eritrea 
ausgereist zu sein, nicht zweifelsfrei feststeht,

dass er in diesem Zusammenhang zu Protokoll  gab, im Mai bis Juni 
2006 während eines Monats inhaftiert gewesen zu sein und sich nach 
der Flucht nicht versteckt zu haben, jedoch erst am 23. Juli 2006 aus 
Eritrea ausgereist zu sein,

dass somit auch unter diesem Aspekt die Flüchtlingseigenschaft des 
Beschwerdeführers nicht offensichtlich zutage tritt,

dass bei dieser Sachlage kein Anlass besteht, die Sache an die Vor-
instanz  zurückzuweisen  und  der  diesbezügliche  Antrag  abzuweisen 
ist,

dass das BFM nach dem Gesagten in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 
AsylG zu Recht und mit zutreffender Begründung auf das Asylgesuch 
des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist,

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dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge 
hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbe-
willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Wegwei-
sung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und dem-
nach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  in  Beachtung  der  massgebenden 
völker-  und  landesrechtlichen  Bestimmungen  zulässig  im  Sinne  von 
Art. 83 Abs. 3 AuG ist, da der Beschwerdeführer in einen Drittstaat rei-
sen kann,  in  dem er  Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 
Abs. 1 AsylG findet,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass ferner weder die in Italien herrschende allgemeine Lage noch in-
dividuelle  Gründe auf  eine konkrete Gefährdung im Falle  eines Voll-
zugs der Wegweisung des Beschwerdeführers dorthin sprechen, wes-
halb der Wegweisungsvollzug vorliegend zumutbar ist, 

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Italien 
schliesslich  möglich  ist,  da  keine Vollzugshindernisse bestehen (Art. 
83 Abs. 2 AuG) und die italienischen Behörden die Rückübernahme 
zugesichert haben,

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 

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oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist, soweit darauf einzutreten war,

dass mit vorliegendem Urteil ohne vorgängige Instruktion das Gesuch 
um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstands-
los geworden ist, 

dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen ist, da sich die Beschwer-
de als aussichtslos darstellte,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21.  Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 
VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten war.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wird 
abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den  Rechtsvertreter  des  Beschwerdeführers  (Einschreiben,  vorab 
per Telefax; Beilage: Einzahlungsschein)

- das  BFM,  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum  B._______ (per 
Telefax, zu den Akten Ref.-Nr. N (...))

- (zuständige kantonale Behörde) (per Telefax)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Martin Zoller Daniel Widmer

Versand:

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