# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2d1a6e38-2829-586b-b2f0-cfb73f31db33
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-09-30
**Language:** de
**Title:** Keine Verbesserung des Gesundheitszustandes ausgewiesen, Gutheissung
**Docket/Reference:** IV.2011.01237
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2011.01237.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2011.01237
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Fehr
Gerichtsschreiberin Dietrich
Urteil
vom
30. September 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Laube
Anwaltskanzlei
Kieser
Senn Partner
Ulrichstrasse 14, 8032 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
weitere Verfahrensbeteiligte:
Y.___
Beigeladene
Sachverhalt:
1.
1.1
Die 1969 geborene
X.___
arbeitete seit
2.
Oktober 1995 als Verkäuferin
bei
Z.___
(Urk. 8/
2
)
,
als sie am 18. Dezember 1998 eine
Auf
fahrkollision
erlitt (Urk. 8/2, Urk. 8/17/
8).
Der am Tag nach dem Unfall konsultierte Arzt diagnostizierte ei
ne Halswirbelsäulen (HWS)
-Distorsion mit vorwiegend mus
kulärem
Beschwerde
bild
und attes
tierte der Versicherten eine 100%ige
Arbeits
un
fähigkeit
ab 1
9.
Dezember 1998
(Urk. 8/40/128).
1.2
A
m
26. Mai 2000
(Urk. 8
/
2
Ziff.
7.2,
Ziff.
7.8)
meldete sich
die Versicherte
bei der
Sozial
ver
sicherungs
anstalt
des Kantons Zürich, IV-Stelle, unter Hinweis auf starke Kopfschmerzen, Schwindel und Behinderung der Motorik seit der
Auf
fahrkollision
am 18. Dezember 1998
zum
Leis
tungsbezug
(Berufsberatung, Um
schulung) an
.
Nach Durchführung medizinischer und beruflicher Ab
klärungen (Urk.  8/5-10) sprach ihr die IV-Stelle mit Verfügung vom 14. Dezember 2000
(Urk. 8/13)
eine Umschulung in Form einer
zwei
jährige
n
Handels
aus
bil
dung
als berufliche Massnahme
zu.
Am 26. März 2003 (Urk. 8/31) und am 2
3.
Juli 2003 (Urk. 8/49) leistete die IV-Stelle zudem Kosten
gutsprache für ein Büropraktikum vom 8. März 2003 bis zum 31. Juli 2004 im
A.___
respektive für den LAP-Vorbereitungsunterricht. Während der Um
schulung bezog sie Taggelder der Invaliden
ver
sicherung (Urk. 8/14, Urk. 8/33, Urk. 8/52). Mit Fähigkeitsausweis vom 5. Juli 2004
(Urk. 8/59)
schloss die Ver
sicherte ihre Lehre als kauf
männi
sche Anges
tellte bei
A.___
mit Erfolg ab
.
Die IV-Stelle zog ferner
die Akten des Unfallversicherers (Urk. 8/40), darunter ein psychiatrisches Gutachten von
Dr.
med.
B.___
,
FMH Psychiatrie und Psy
chotherapie, vom 29. März 2003 (Urk. 8/40/7-29)
,
bei und holte
einen weiteren Arztbericht
ein (Urk. 8/61-62
). In der Folge sprach die IV-Stelle der Ver
sicherten mit Verfügung vom 10. Januar 2005 (
Urk. 8/67, vgl. dazu auch
Urk. 8/71
-72
)
mit Wirkung ab
1.
Dezember 1999 gestützt auf einen
In
va
liditäts
grad
von 62 % eine halb
e Rente zu, welche per 1. August 2004 bei einem Invaliditätsgrad von 41 % auf eine
Viertelsrente
reduziert wurde. Die dagegen vorsorglich erhobene Einsprache vom 18. Januar 2005 (Urk. 8/74) wurde am 17. Februar 2005 (Urk. 8/79) zurück
gezogen, weshalb das
Ein
sprache
verfahren
mit
Entscheid
vom 24. Februar 2005
(Urk. 8/80)
als
durch Rückzug der Ein
sprache erledigt abge
schrie
ben wurde
.
D
e
r
Unfallversicher
er
sprach der Versicherten mit Verfügung 19. Oktober 2007 (Urk. 3/5)
ab 1. August 2004 eine Invalidenrente basierend auf einer
Erwerbs
einbusse
von 41
%
(als Komplementärente)
sowie eine
Integritäts
entschädigung
von 25
%
in der Höhe von
Fr.
24‘480.
zu
(vgl. dazu auch Urteil des Sozial
versicherungsgerichts UV.2005.00209 vom 3
1.
Juli 2006 [Urk. 3/3] sowie Urteil des Bundesgerichts U
383/06 vom 2
0.
Juni 2007 [Urk. 3/4]).
1.3
Im Rahmen des amtlichen Revisionsverfahrens bestätigte die IV-Stelle am 5. Juli 2006 (Urk. 8/87) die laufende
Viertelsrente
, nachdem sie die Ver
si
cherte befragt (Urk. 8/81),
einen Auszug aus dem individuellen Konto
(IK-Auszug vom 13. Juli 2006, Urk. 8/8
3)
und einen Arbeitgeberbericht (Urk. 8/84) sowie einen neuen medizinischen Bericht (Urk. 8/85) eingeholt hatte.
1.4
Im Jahr 2009 leitete die IV-Stelle eine weitere Revision ein und befragte die Ver
sicherte (Urk. 8/90
/2-4
),
holte einen Auszug aus dem individuellen Konto
(IK
Auszug vom 30. September 2009, Urk. 8/91
)
, einen Arbeitgeberfragebogen (Urk. 8/93
/2
4
)
sowie neue medizinische
Berichte (Urk. 8/
92, Urk. 8/
94, Urk. 8/97) ein
. Zudem veranlasste sie eine polydisziplinäre
Begutachtung (Gut
achten vom 2
1.
September 2010, Urk. 8/100) durch das
C.___
.
Mit Vorbescheid vom
6. Januar 2011
(Urk. 8/107)
stellte die I
V-Stelle der
Ver
sicherten die Aufhebung der I
nvalidenrente auf Ende des folgenden Monats in Aussicht
, wogegen diese
am 21
.
Januar 2011 respektive 28. Februar 2011 Ein
wände erhob (Urk. 8
/
108, Urk. 8
/
112). In der Folge zog die IV-Stelle weitere Akten des Unfallversicherers bei (Urk. 5/113).
Mit Verfügung vom 4. November 2011 (Urk. 2) hob die IV-Stelle die Rente der Versicherten auf Ende des folgen
den Monats auf.
2
.
Gegen die Verfügung vom 4. November 2011 (Urk. 2) erhob die Versicherte am 16. November 2011
(Urk. 1)
Beschwerde und beantragte, diese sei aufzuheben und die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ihr weiterhin mindestens eine
Viertelsrente
auszurichten. Eventualiter sei ihr ab dem
1.
Januar 2012 (
Art.
88
bis
lit
. b der Verordnung über die Invalidenversicherung [IVV]) eine halbe Rente zu
zu
sprechen. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der
Beschwerde
gegnerin
. Mit Beschwerdeantwort vom 4. Januar 2012 (Urk. 7) bean
tragte die IV-Stelle die Ab
weisung der Beschwerde. Mit Verfügung vom 5. Januar 2012 (Urk. 9) wurde ein zweiter Schriftenwechsel angeordnet. Mit Replik vom 2
5.
Januar 2012 hielt die Beschwerdeführerin an ihren gestellten Anträgen fest
(Urk. 11)
. Am
7.
Februar 2012 (Urk. 14
) verzichtete die Beschwer
deführerin auf eine Duplik, was der Beschwerdeführerin am 8. Februar 2012 (Urk. 15) zur Kenntnis gebracht wurde.
Mit Gerichtsverfügung vom 23. Juli 2013 (Urk. 16) wurde die
Y.___
zum Pro
zess be
i
ge
laden, welche
sich
indes
nicht vernehmen
liess
(Urk. 18).
3.
Auf die einzelnen Vorbringen der Parteien und die Akten wird, sofern für die
Entscheidfindung
erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (
Art.
8
Abs.
1 des Bundes
ge
setzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
, ATSG
). Die Invalidität kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (
Art.
4
Abs.
1 des Bun
desgesetzes
über die Invalidenversicherung, IVG
). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körper
lichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (
Art.
7
Abs.
1 ATSG). Für die Beur
teilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsun
fähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (
Art.
7
Abs.
2 ATSG).
1.2
Anspruch auf eine Rente haben gemäss
Art.
28
Abs.
1 IVG Versicherte, die:
a.
ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betä
tigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können;
b.
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich min
destens 40 Prozent arbeitsunfähig (
Art.
6 ATSG) gewesen sind; und
c.
nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 Prozent invalid (
Art.
8 ATSG) sind.
Die seit dem 1. Januar 2004 massgeblichen Rentenabstufungen geben bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 Prozent Anspruch auf eine
Viertelsrente
, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 Prozent Anspruch auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 Prozent Anspruch auf eine
Dreiviertelsrente
und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 Prozent An
spruch auf eine ganze Rente (
Art.
28
Abs.
2 IVG).
1.3
Bei erwerbstätigen Versicherten ist der Invaliditätsgrad gemäss
Art.
16 ATSG in Verbindung mit
Art.
28a
Abs.
1 IVG aufgrund eines Einkommensvergleichs zu bestimmen. Dazu wird das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach
Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (sog.
Invaliden
ein
kom
men
), in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (sog.
Validen
einkommen
). Der
Einkom
mensvergleich
hat in der Regel in der Weise zu erfolgen, dass die beiden hypo
thetischen Erwerbseinkommen ziffernmässig möglichst genau ermittelt und einander gegenübergestellt werden, worauf sich aus der Einkommensdifferenz der Invaliditätsgrad bestimmen lässt (allgemeine Methode des
Einkom
mens
ver
gleichs
; BGE 130 V 343 E. 3.4.2 mit Hinweisen).
1.4
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines
Rentenbezü
gers
erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (
Art.
17
Abs.
1 ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tat
sächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den
In
validitätsgrad
und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente nicht nur bei einer wesentlichen Änderung des Gesund
heits
zu
standes, sondern auch dann
revidier
bar
, wenn sich die erwerblichen Aus
wirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesund
heits
zustandes erheblich verändert haben (BGE 130 V 343 E. 3.5 S. 349 mit Hin
weisen). Dagegen stellt die bloss unterschiedliche Beurteilung der Aus
wirkungen eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Gesundheitszustan
des auf die Arbeitsfähigkeit für sich allein genommen keinen Revisionsgrund im Sinne von
Art.
17
Abs.
1 ATSG dar. Zeit
liche Vergleichsbasis für die Beurtei
lung einer anspruchserheblichen Änderung des Invaliditätsgrades bilden die letzte rechtskräftige Verfügung oder der letzte rechtskräftige
Einspracheent
scheid
, welche oder welcher auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer
Sachverhalts
abklärung
, Beweiswürdigung und
Invaliditäts
bemessung
beruht (BGE 133 V 108; vgl. auch BGE 130 V 71 E. 3.2.3 S. 75 ff; Urteil des Bundesgerichts 9C_438/2009 vom 26. März 2010 E. 1 mit Hinweisen).
1.5
Hinsichtlich des Beweiswertes eines ärztlichen Berichtes ist ent
scheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf all
seitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berück
sichtigt, in Kenntnis der
Vorak
ten
(Anamnese) abgegeben worden ist, in der Dar
legung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuch
tet und ob die Schlussfolgerungen in der Ex
pertise begründet sind (BGE 125 V 351 E. 3a, 122 V 157 E. 1c).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin ging in der strittigen Verfügung vom 4. November 2011 (Urk. 2
S. 2
) davon aus, dass sich der Gesundheitszustand der Be
schwerde
führerin soweit verbessert habe
, dass
ihr eine angepasste Tätigkeit in einem vol
len Leistungspensum zumutbar
sei.
Ausgehend von einer Arbeitsfähigkeit von 100
%
und unter Gewährung eines leidensbedingten Abzuges von 10
%
er
rech
nete sie einen rentenausschliessenden Invaliditätsgrad von 10
%
.
2.2
Demgegenüber
machte die
Beschwerdeführerin
beschwerdeweise (Urk. 1) im Wesent
lichen geltend
,
dass sich der Gesundheitszustand nicht verbessert habe
(S. 4 Ziff. 5.1-5.3,
Ziff.
5.5, Ziff. 11,
Ziff.
13). Zudem habe sich das
C.___
-
Gut
achten weder mit dem Bericht von
Dr.
med.
D.___
vom 31. Oktober 2005 noch mit den Urteilen des Sozialversicherungsgericht
s
UV.2005.00209
vom 3
1.
Juli 2006
sowie des Bundesgerichts U 383/06 vom 20. Juni 2007 in
unfallversiche
rungsrechtlicher
Angelegenheit auseinandergesetzt, weshalb das
C.___
-
Gutachten nicht schlüssig und umfassend sei.
H
inzu
k
omme, das
s
die Unfallversicherung gestützt auf den besagten Entscheid des Bundesgerichts sowie die Verfügung vom 19. Oktober 2007
der
Zürich eine Invalidenrente basierend auf einem Invaliditätsgrad von 41
%
ausrichte. Da diese Verfügung in formelle und mate
rielle Rechtskraft erwachsen sei, könne sie nicht durch eine andere Auffassung der Gutachterstelle umgestossen werden (S. 5 ff. Ziff. 5.7,
Ziff.
7,
Ziff.
14).
3.
3.1
Zeitlicher Referenzpunkt für die Prüfung einer ans
pruchsrelevanten Änderung bildet
der
renten
zusprech
ende
Einspracheentscheid
vom 24. Febr
uar 200
5
,
wel
che
r
auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit
rechts
konformer
Sachver
haltsabklär
ung
und Beweiswürdigung beruhte
(vgl. vor
stehend E
. 1.4). Da revisionsweise (
1.
Revision;
Urk. 8/87) von einem unveränderten Ge
sund
heitszustand ausge
gangen wurde
und keine aktuellen detaillierten Arztberichte eingeholt wurden (
Urk.
8
/85)
,
ist
auf di
e
me
di
zinisch
e Aktenlage, wie sie zurzeit des
Einspracheentscheids
vom 2
4.
Februar
2005 vorgelegen hatte, ab
zu
stell
en
.
Namentlich sind die Verhältnisse i
n diesem
Zeit
punkt mit den Ver
hält
nissen im Zeitpunkt de
r um
strit
tenen Verfü
gung vom 4. November
2011
(
2.
Revision;
Urk. 2)
zu vergleichen.
3.2
De
m
Einspracheentscheid
vom
2
4.
Februar 2005
ab Abschluss der be
ruflichen Massnahme
lagen die nach
folgend dargelegten medizinischen Berichte zu
grunde:
3.2.1
Im Austrittsbericht vom 27. Oktober 1999 (Urk. 8/9
/5-10
) diagnostizierten die
Fach
per
sonen
der
Klinik
E.___
ein chronisches
zerviko
zephales
Syndrom nach indirekter HWS-Distorsion bei Auffahrunfall am 18. Dezember 1998 mit neuropsychologischen Defiziten und attestierten aus rheuma
tologischer und neurologischer Sicht eine Arbeitsfähigkeit von 50
%
.
Die Sachverständigen gaben
an
, die Beschwerdeführerin habe
Nacken
schmer
zen
, welche teilweise nach
nuchal
hin, in beide Schultern hin und nach kaudal ausstrahlten,
sowie
Sehstörungen im Sinne von Ermüdbarkeit des dreidimen
sionalen Sehens und diffusen wolkenartigen Sensationen. Überdies sei die Be
schwerde
führerin lärmempfindlich und schnell ermüdbar. In der klinischen Un
tersuchung sei eine eingeschränkte Beweglichkeit der HWS in allen Richtungen um 1/3 aufgefallen. Ebenfalls bestünden vor allem paravertebrale
Druck
dolen
zen
im unteren HWS-Bereich.
Neuro
logische Defizite
seien
hingegen
keine auf
ge
fal
len. Die neuro
psycho
logische Abklärung habe im Bereich der
Ge
dächt
nis
funktionen
(visuell,
verbal, Kurz- und Langzeit,
Lernfähigkeit) sowie in den räumlichen Funktionen und im
problem
lösenden
Denken unauffällige Befunde ergeben. Die
konzentrativen
Funktionen betreffend hätten sich in den Aspekten der visuellen
Auffassungs
geschwindigkeit
, der selektiven
Aufmerksamkeit und der Interferenzfestigkeit normgerechte Befunde ergeben; die parallele Informati
onsverarbeitung sowie die Daueraufmerksamkeit seien in leichtem
Aussmass
herabgesetzt. Die von der Beschwerdeführerin berichteten
Konzentrations
schwierigkeiten
, insbesondere
eine reduzierte Daueraufmerksamkeit sowie
Schwierig
keit
en
beim gleichzeitigen Erledigen zweier Aufgaben und bei Zeit
druck
,
hätten sich durch die Abklärungsbefunde objektivieren lassen und seien vermutlich auf die von der Beschwerdefü
hrerin beschriebene
und sich vom kli
nischen Eindruck her bestätigende Schmerzsymptomatik zurück
zu
führen.
3.2.2
Mit Bericht vom 28. Juni 2000 respektive in der beigelegten Berichtskopie vom 30. März 1999 (Urk. 8/5) diagnostizierten
Dr.
med.
F.___
,
Oberarzt und Leiter der Wirbelsäulenchirurgie der Klinik
G.___
, und
Dr.
med.
H.___
eine akute
Zervikobrachialgie
/
Zephalgie
rechts ohne
radikuläre
Symptomatik bei Status nach HWS-Distorsionstrauma am 1
8.
Dezember 1998, namentlich ein
z
erviko
zephales
Syndrom (ICD-10 M53.0), ein
Zerviko
brachial-Syndrom
(ICD-10 M53.1 sowie eine Verstauchung und Zerrung der Halswirbelsäule (ICD-10 S13.4) und attestierte der Beschwerdeführerin bis zum 10. April 1999 eine Arbeits
unfähigkeit von 50
%
respektive ab 11. April 1999 von 25
%
. Eine
disko
li
gamentäre
Verletzung der HWS schloss er aufgrund der
Magnet
resonanz
tomo
graphie
vom 30. März 1999 aus.
3.2.3
Der seit April 1999 behandelnde
Dr.
med.
I.___
,
Spezialarzt FMH für
Rheuma
er
krankungen
, nannte am 23. Juli 2000 (Urk. 8/8) ein chronisches
zerviko
ze
phales
Syndrom nach in
direktem Distorsionstrauma der HWS bei Auf
fahr
un
fall vom 18. Dezember 1998 mit neuropsychologischen Defiziten und attestierte der Be
schwerde
führerin folgende Arbeitsunfähigkeiten im bisherigen Beruf: 100
%
vom 1
9.
Dezember 1998 bis 22. März 1999, 50
%
vom 23. März bis 10. April 1999, 25
%
vom 11. bis 18. April 1999, 50
%
vom 19. April 1999 bis auf wei
teres. Eine Steigerung der Arbeitsfähigkeit als Ver
käuferin sei aktuell nicht möglich und langfristig unsicher.
Dr.
I.___
führte aus, die Beschwerdeführerin habe nach wie vor über Schmerzen zervikal mit Ausstrahlungen in den Kopf sowie über den Schultergürtel mit ver
minderter körperlicher Belastbarkeit und über leichte
Kon
zentrations
störungen
geklagt. Unter Befunde notierte er "Barfussgang
hinkfrei
, leichter
Becken
tief
stand
li
nks
, mässige Fehlhaltung
thorakolumbal
mit endphasig etwas schmerz
haft eingeschränkter BWS-Beweglichkeit. HWS: Linksrotation 80°,
Rechts
rota
tion
85°, Lateralflexion beidseits leicht vermindert, Kinn/Ster
num
-Abstand bei maximaler Flexion/Extension 5/14 cm endphasig schmerzhaft. Segmental schmerz
hafte Hypomobilität am
craniocervicalen
Übergang, Irrita
t
ionszonen C2 und C3 re
chts
sowie schmerzhafte
Tendomyosen
suboccipital
. Schultergürtel frei, übriger Bewegungsapparat altersentsprechend. Neurologisch: Symmetrische Eigen
reflexe ohne Paresen oder
Paraesthesien
; Hirnnerven kursorisch geprüft intakt“. Die Beschwerdeführerin sei physisch durch verminderte Belastbarkeit des Schultergürtels und der HWS bezüglich Gewichte und Haltungen sowie aus
schliesslich Überkopfarbeiten eingeschränkt. Für psychische Ein
schränkungen sei auf die im Austrittsbericht der
K
linik
E.___
erwähnten neuro
logi
schen Tests zu verweisen. Körperlich wechselnde Tätigkeiten ohne aus
schliessli
ches Überkopfarbeiten sowie Heben und Tragen schwerer Gegen
stände seien der Beschwerdeführerin zumutbar. Psychische Stress
situationen und Leistungs
druck würde die Beschwerdeführerin wahrscheinlich schlecht er
tragen. Sowohl in ihrer bisherigen als auch in behinderungsangepasster Tätigkeit sei der Beschwerde
führerin eine halbtätige (vier bis fünf Stunden pro Tag)
Tätigkeit
ab sofort zu
mutbar.
3.2.4
Dr.
med.
J.___
,
Psychiatrie und Psychotherap
ie FMH, nannte mit Bericht vom 2
0. Oktober 2000 (
Urk.
8/10) ein chronisches Schmerzsyndrom, neuro
lo
gische Defizite und ein depressives Syn
drom bei Status nach
HWS-Distorsions
trauma
am 18. Dezember 1998 und traumatisierenden
Übergriffs
er
fahrungen
in der Kindheit und attestierte ihr in ihrem bisherigen Tätig
keits
bereich als Ver
käuferin eine 50%ige Arbeits
un
fähig
keit.
Dr.
J.___
führte aus, die
Beschwer
deführerin
habe chronische Schmerzen, kognitive Probleme und zudem zeige
sich das Bild eines depressiven Syndroms. Die Arbeitsfähigkeit in der ange
stammten Tätigkeit sei aufgrund verminderter Be
last
barkeit eingeschränkt.
3.2.5
Am 22. Juli 2002 untersuchte der Psychiater Dr.
B.___
die Be
schwerde
führe
rin
im Auftrag des Unfallversicherers
. In seinem Gutachten vom 29. März 2003 (Urk. 8/40/7-29)
diagnostizierte er
(S. 20)
eine
Kon
versions
neurose
mit vor
wie
gender Störung der Sensibilität und Empfindung (ICD-10 F44.6).
Dr.
B.___
hielt in seiner Beurteilung
(S. 17 ff.)
fest, dass es sich im vorliegen
den Fall um eine Beschwerdeführerin mit deutlich vorbestehenden psychische
n
Be
lastungs
faktoren
in einer komplexen und schwierigen Lebenssituation handle. Die Krankheitssymptomatik müsse als deren Ausdruck verstanden werden. Die gestellte Diagnose einer Konversionsneurose mit vorwiegender Störung der Sensi
bilität und Empfindung werde auch als pseudoneurologische Störung be
zeichnet
. Bei massiver Ausprägung könne diese Störung zur Einschränkung der Arbeits
fähigkeit führen. Aktuell sei die Beschwerdeführerin
indessen
in Tätig
keiten, welche keine schweren körperlichen Arbeiten beinhalteten, zu 100 % ar
beits
fä
hig; im Rahmen von Fluktuationen der Symptomatik
dürfte
die Arbeits
fähigkeit kurzfristig und vorübergehend eingeschränkt sein
(S. 19-20, S. 22
Ziff.
7.1
). Es sei anzunehmen, dass der
status
quo ante sechs Monate nach
dem Unfall erreicht
worden sei (S. 21
Ziff.
5.2.2
).
Während der Heilphase habe mit gelegentlichen, wenige Tage dauernden Einschränkungen der
Arbeits
fähig
keit zwischen 20
und 80
%
gerechnet werden müssen (S. 22 Ziff. 7.2).
3.2.6
In seinem Bericht vom 9. August 2004 (Urk. 9/61
lit
. A) nannte der die Be
schwer
deführerin seit 2003 behandelnde Dr. med.
K.___
,
Facharzt FMH für Rheuma
tologie und Innere Medizin, als Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeits
fähigkeit ein per
sistierendes
zerviko
-vertebrales
Schmerz
syndrom
mit
Kon
zentrations
be
ein
trächtigungen
bei Status nach
Be
schleunigungstrauma
vom 18. Dezember 1998 sowie anamnestische
Kon
ver
sions
neurosen
mit vor
wiegen
der Störung der Sensibilität und Empfindung (Be
gutachtung durch
Dr.
B.___
,
2003).
Dr
.
K.___
führte in seinem Bericht aus, die Beschwerdeführerin habe über
Nacken
schmerzen
mit Ausstrahlungen in den Hinterkopf und Einschränkungen der Kon
zentrationsfähigkeit geklagt
. Zudem verwies er auf die aufgeführten psy
chi
schen Belastungsfaktoren mit
Kon
versionsneurose
mit vor
wiegender Störung der Sensibilität und Empfindung anlässlich der Be
gutachtung durch
Dr.
B.___
im Jahr 200
3.
Unter erhobene
Befunde
hielt
er „Zeichen der axia
len
Hyper
motilität
.
Leicht
gradige
Reizungen
neuro
menigealer
Strukturen im HWS-Be
reich. HWS-Be
weglichkeit
schmerz
be
dingt
eingeschränkt mit KSA 4/17 cm, Rotation beidseits gegen 80°.
Myo
fas
ziale
Schmerzpunkte im Nacken- und
Schulter
bereich
. Neurologische Reflexe, Kraft und Sensibilitätsangaben nor
mal“
fest. Für die Beantwortung der Frage der Arbeitsfähigkeit der Be
schwerde
führe
rin als kaufmännische Angestellte bis heute und auf längere Sicht zog er den Er
fahrungs
bericht des KV-Praktikums heran und führte zudem aus, dass seiner Meinung nach die dabei gemachten Beobachtungen die Leistungs
fähig
keit der Be
schwerdeführerin am ehesten wieder
gäben, da dies das Resultat  einer länge
ren Beobachtungsdauer (7. März 2003 bis 31. April 2004) sei und von einer diesbezüglich kompetenten Person erhoben worden sei. In diesem Sin
ne kön
ne er einer 60%igen Arbeitsfähigkeit auf dem freien Arbeitsmarkt zu
stim
men.
3.3
Der rentenaufhebenden Verfügung vom 4. November 2011 (Urk. 2) lagen fol
gende Be
richte zu Grunde:
3.3.1
Mit undatiertem (
Dokumenten-Eingangs-Datum: 8. Oktober 2009) Bericht (Urk.
8/92)
nannte
Dr.
dipl.
hol. med.
L.___
FNH
als Diagnosen ein
Schleuder
trauma
mit Folgen (Kopfweh) seit 1998 und eine chronische Blähsucht seit Jahren und attestierte ihr in ihrer bisherigen Tätigkeit eine 50%ige Arbeitsun
fähigkeit (S. 2
Ziff.
1.1 und S. 3
Ziff.
1.7).
Dr.
L.___
führte aus, die bisherige Tätigkeit sei der Beschwerdeführerin aus medi
zinischer Sicht noch zu
mutbar. Es bestünden indes Einschränkungen in Form von Kon
zentrationsmangel und Schwächen sowie Kopfschmerzen nach geistiger An
strengung. Eine behinderungsangepasste Tätigkeit sei der Be
schwerdeführerin im Umfang von vier bis
sechs
Stunden pro Tag seit 1999/2000 möglich (S. 3 ff. Ziff. 1.7). Schliesslich seien das Konzentrations-
und Auf
fass
ungsvermögen zu 50% und die Belastbarkeit zu 60
%
eingeschränkt (S. 5
Ziff.
3).
3.3.2
Mit undatiertem Bericht (
Dokumenten-Eingangs-Datum:
26. März 2010, Urk. 8/97) dia
gnostizierte
Dr.
med.
M.___
,
Fächarztin
für Allgemeine In
nere Medizin,
Spital
N.___
, als Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeits
fähigkeit mangelnde Belast
barkeit,
Kon
zentrations
schwierigkei
ten
seit dem Unfall 1998 und zunehmend seit 2003
,
Müdig
keit, Erschöpfung, fehlende Ab
grenzung,
differential
dia
gnostisch
ein Burnout sowie einen Status nach Eisen
mangel
(aktuell behandelt), ein
Zervik
o
vertebralsyndrom
mit genera
lisierten Schmer
zen am ganzen Körper seit dem Schleudertrauma
im Jahr
1998, Kopf
schmer
zen und Migräne sowie teilweise Schwindel seit
Schleuder
trauma
im Jahr
1998 und at
testierte der Beschwerdeführerin
k
eine
über die IV-Berentung hinausgehende
Arbeitsunfähigkeit (
Ziff.
1.6).
Dr.
M.___
führte in ihrem Bericht aus, in der bisherigen Tätigkeit be
stün
den körperliche Einschränkungen in Form
konstanter
Nacken- und
häufiger Kopfschmerzen. Deshalb könne
die Beschwerdeführerin auch nicht schwer
h
e
ben und maximal zwei Stunden am Stück am Computer sitzen; danach müsse
sie sich wieder bewegen
. Tätigkeiten, die eine grosse Kon
zentration erforder
ten
, seien
für die Beschwerdeführerin
nicht
ideal
.
Die bisherige Tätigkeit sei
ihr
ten
denziell noch zwei bis drei Tage pro Woche zumutbar, obwohl
sie sich
ziemlich über
fordert fühle. Die Leistungsfähigkeit sei indes durch die mangelnde
Be
last
barkeit und Konzentrationsfähigkeit vermindert
.
Eine
be
hinderungs
ange
passte
Tätigkeit sei
ihr
ebenfalls im Umfang von zwei bis drei Tagen die Woche à acht Stunden möglich, s
olange
sie
sich nicht die ganze Zeit voll konzentrieren und
sie
nicht allzu monotone
Tätigkeiten ver
richten müs
se (S. 3
Ziff.
1.7)
. Den Haushalt kön
ne sie relativ gut bewältigen. Staubsaugen kön
ne sie nicht und Einkaufen gehe ihre Mutter
(S. 1
lit
. a oben)
.
3.3.3
Am 2
1.
September 2010 (Urk. 8/100) nannten die
C.___
-
Gutachter nach Durch
führung mehrtägiger Untersuchungen im internistischen, psy
chi
a
trischen sowie neuro
logischen Fachgebiet folgende Diagnosen (S. 1
8
Ziff.
5
):
Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit:
- Chronisches
zervikozephales
Schmerzsyndrom (ICD-10 R52.2)
-
Status nach Autounfall (Heckkollision) mit Halswirbelsäulen (HWS)-
Dis
torsi
ons
trauma
am 18. Dezember 1998 (ICD-10 S13.6)
-
klinisch muskuläres oberes
Zervikalsyndrom
rechts (ICD-10 M53.8)
Diagnosen ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit:
-
Anhaltende
somatoforme
Schmerzstörung (ICD-10 F
45.4
)
-
Migräne mit Aura (ICD-10 G43.1.)
-
Fortgesetzter Nikotinkonsum, schädlicher Gebrauch, zirka 20 pack
years
(ICD-10 F17.1)
Die
C.___
-
Gutachter konstatierten i
n ihrer Gesamtbeurteilung (S. 17 ff.
Ziff.
6
), aus neurologischer Sicht sei die Arbeitsfähigkeit aufgrund des oberen
Zervikal
syndrom
rechts ein
ge
schränkt. Insbesondere bestünden Einschränkungen für kör
perlich schwere und überwiegend mittelschwere Tätigkeiten mit Heben und Tragen von Lasten über 10 kg, solche in Zwangshaltungen und solche ohne Möglichkeit eines Positionswechsels. Für eine wechselnd belastende Tätigkeit bestehe aus neuro
logischer Sicht keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit. Obwohl eine
Migräne
attacke
kurzfristig und in unvorhersehbarer Weise zur voll
ständigen Arbeits
un
fähig
keit führen kön
ne, ergebe sich daraus keine prinzi
pielle Einschränkung.
Aus psychiatrischer Sicht könne keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit fest
ge
stellt werden. Ausser der Diagnose einer anhaltenden
somatoformen
Schmerz
störung
könne keine weitere psychiatrische Diagnose gestellt werden.
Aus psychiatrischer Sicht sei es der Beschwerdeführerin trotz geklagter Be
schwerden zumutbar, die nötige Willensanstrengung aufzubringen, um ganz
tags einer beruflichen Tätigkeit nachgehen zu können.
Auch aus allgemeininternistischer Sicht fänden sich keine weiteren Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit.
Ins
gesamt könne somit aus polydisziplinärer Sicht eine volle Arbeits- und Leis
tungs
fähigkeit für körperlich leichte bis mittelschwere, adaptierte Tätig
keiten festgestellt werden. Für körperlich schwere und überwiegend mittel
schwere Tätigkeiten bestehe hingegen eine volle Arbeitsunfähigkeit.
Hinsichtlich Beginn und Verlauf der Arbeitsunfähigkeit führten die
C.___
-
Gut
achter soda
nn aus (S. 18
Ziff.
6.3), es sei schwierig, aufgrund der vor
liegenden Unterlagen die Arbeitsfähigkeit im zeitlichen Verlauf retrospektiv ge
sehen mit Sicherheit zu be
ur
teilen. Ihre oben genannte Einschätzung der Arbeitsfähigkeit gelte mit Sicher
heit erst ab dem Zeitpunkt ihrer Untersuchung im August 201
0.
Er
fahrungs
gemäss sollten die Beschwerden nach einem
HWS-Distorsi
onstrauma
nach ein bis zwei Jahren abgeklungen sein. Eine nach
folgende, langandauernde
höher
gradige
Arbeitsunfähigkeit könne retrospektiv gesehen aufgrund der vorliegenden Unterlagen aus gutachterlicher Sicht nicht nach
voll
zogen werden. Interessanterweise habe der 2004 behandelnde Rheuma
tologe
Dr.
K.___
keine konkrete Aussage zur Arbeitsfähigkeit gemacht; gleich
wohl sei der Be
schwerde
führerin eine Rente zugesprochen worden. Offen
sicht
lich hätten dieser Aus
sagen aus dem Jahr 2000 (von
Dr.
med.
I.___
und
Dr.
med.
J.___
) zugrunde gelegen, die schon lange nicht mehr zutreffend gewesen seien. Der später behandelnde
Dr.
med.
O.___
habe im Jahr 2006 einen gleich bleibenden Ge
sund
heitszustand bestätigt. Das entspreche nicht einer validen fachärztlichen Aus
sage zur Arbeitsfähigkeit. Schliesslich führten sie bezugneh
mend auf frühere ärztliche Einschätzungen aus (S. 1
8
f.
Ziff.
6.5), es bestehe eine Diskrepanz zwischen ihrer Beur
teilung und jener des be
handelnden
Dr.
L.___
,
Kom
ple
mentärpraxis
, welcher in seinem undatierten Bericht der Be
schwerdeführerin eine 50%ige Arbeits
un
fähig
keit attestiert habe. Ur
sächlich für diese Diskrepanz sei wahrscheinlich in erster Linie die schwierige Rol
le des be
handelnden Arztes, welcher naturgemäss bemüht sei, seinen Patienten zu helfen und sie zu beschützen. Ausserdem hätten sich die be
han
delnden Ärzte bei ihrer Einschätzung häufig zu einem grossen Teil auf den von den Patienten gemach
ten Angaben ab
gestützt
.
4.
4.1
In Frage steht vorliegend, ob sich die Erwerbsfähigkeit
bis
im November 2011 aufgrund eines veränderten Gesundheitszustandes in mass
geb
licher Weise ver
bessert
hat
.
4.2
Ein Vergleich des Berichtes von
Dr.
K.___
, gestützt auf wel
chen die
renten
herabsetzende
Verfügung vom 10. Januar 2005 ab
1.
August 2004 mass
geb
lich erfolgte (E. 3.2.6 hiervor), mit dem
C.___
-
Gut
achten (E. 3.3.3 hiervor), auf welches die
Be
schwerdegegnerin
in der
renten
aufhebenden
Verfügung abstellte, ergibt,
dass
die
Be
schwerde
führerin
sowohl
anlässlich
der Behandlung durch
Dr.
K.___
als auch während der
Be
gutachtung
durch das
C.___
über dieselben Beschwerden klagte
(vgl.
Urk.
8
/61, Urk. 8/100 S.
6
Ziff.
3.2.1). So decken sich die im
C.___
-
Gutachten festgehaltenen Beschwerden wie chronische Kopf
schmer
zen, Ver
span
nung
en im Nackenbereich, chronische
Müdigkeit,
Kon
zentrations
schwierig
keiten
, Verstärkung der Kopf- und
Nacken
schmerzen
auf
grund schnel
ler Bewegungen, Heben von schw
eren Lasten, Stress und längerem
Ver
weilen an einer bestimmten Arbeit respektive
in
bestimmte
n
Körper
position
en
, rezidi
vierende
Migräne
episoden
(zirka drei bis vier Mal pro Monat) sowie rezi
divie
rende, aus
strahlende Schmerzen vom Nacken her in beide Arme, fehlende Be
lastbarkeit (Urk. 8/100 S.
6 f.
Ziff.
3.2.1, vgl. dazu auch S. 8
Ziff.
4.1.1.2, S. 12
Ziff.
4.2.1.2) im Kern mit den von
Dr.
K.___
notierten – wenn auch etwas weniger ausführlichen - angegebenen Beschwerden (
Nacken
schmer
zen
mit Aus
strahlungen zum Hinterkopf sowie Einschränkungen der Kon
zentrations
fähig
keit;
Urk.
8/61
)
sowie auch im Wesentlichen mit den weiteren im Recht liegen
den
Vorakten
.
Augenfällig ist
zudem, dass die geklagten Beschwerden aus somatischer Sicht weder durch
Dr.
K.___
noch durch die
C.___
-
Gutachter einem organischen Korrelat zugeordnet werden konnten. Entsprechend wurden weder im Bericht von
Dr.
K.___
noch im
C.___
-
Gutachten Diagnosen ge
nannt, welche einen pathologisch-anatomischen Zustand beschreiben
. Während
Dr.
K.___
ein per
sistierendes
zervikovertebrales
Schmerz
syndrom
mit
Kon
zentrations
beein
trächtigungen
bei einem Status nach
Be
schleunigungstrauma
vom 18. Dezember 1998 sowie anamnestische
Kon
ver
sions
neurosen
mit vor
wiegen
der Störung der Sensibilität und Empfindung (Be
gutachtung durch
Dr.
B.___
,
2003) mit
Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit diagnostizierte, nannten die
C.___
-
Gutachter ein chronisches
zervikozephales
Schmerzsyndrom (ICD-10 F52.2) bei einem Status nach einem Autounfall (Heckkollision) mit
HWS-Dis
torsions
trauma
am 1
8.
Dezember 1998 so
wie ein klinisch muskuläres ob
eres
Zervikal
syn
drom
rechts (ICD-10 M53.8)
. Somit stellten sowohl Dr.
K.___
als Rheuma
tologe als auch die
C.___
-
Gutachter aus neurologischer Sicht im Wesent
lichen eine gle
ichlautende Diagnose, was die
C.___
-
Gutachter so
dann auch indi
rekt be
stätigten, indem sie ausführten, die
von
Dr.
med.
O.___
,
Spezialarzt FMH für physikalische Medizin, spez. Rheumaerkrankungen, erhobene Symp
tomatik, namentlich eine leicht einge
schränkten HWS-Beweg
lichkeit, ein
para
vertebrale
r
zervikaler
Hart
spann
mit Klopf- und
Druck
dolenzen
im Bereich der Dornfortsätze sowie an den
Ansatz
stellen
der Muskulatur am
Occiput
(vgl. dazu
Urk.
8/85), sei in etwa ähnlich gewesen wie der
aktuell zu er
hebende Befund im Bereich des Nackens (Urk. 8/100 S. 1
6
Ziff.
4.2.6), ging die IV-Stelle doch dann
zumal gestützt auf den von
Dr.
O.___
im Jahr 2006 verfassten Bericht
revisi
ons
weise
von einem - im Vergleich zu den während der
renten
zusprechen
den
Ver
fügung vom 10. Januar 2005 herr
schenden Ver
hält
nis
sen - unveränderten Ge
sund
heits
zu
stand aus.
Überdies hielten die
C.___
-
Gutachter fest, dass die Beur
teilung der
Klinik
E.___
schon 1999 eigentlich gleich gewesen sei, wie sie sich heute ergebe, zumal schon damals die Diagnose deskriptiv auf "chroni
sches
zervikozephales
Syn
drom“
gelautet habe (Urk. 8/100 S. 16
Ziff.
4.2.7).
Was den psychischen Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin anbelangt, so lässt sich ein Vergleich des durch
Dr.
B.___
zu Händen des Unfallversicherers erstellten psychiatrischen Gutachtens vom 29. März 2003 (E. 3.2.5 hiervor) mit dem
C.___
-
Gutachten (E. 3.3.3) genannten psychiatrischen Diagnosen ebenfalls nicht auf eine mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlich aus
ge
wiesene wesentliche Verbesserung des psychischen Gesundheitszustandes schlies
sen, wurden doch sowohl durch
Dr.
B.___
als auch durch die
C.___
-
Gutachter keine langfristigen
,
die Arbeitsfähigkeit beeinträchtigenden Ein
schränkungen attestiert. So diagnostizierte
Dr.
B.___
eine Konversions
neu
rose mit vorwiegender Störung der Sensibilität und Empfindung (ICD-10 F44.6) und attestierte der Beschwerdeführerin ge
stützt darauf einzig eine kurzfristige Einschränkung der Arbeitsfähigkeit, während die
C.___
-
Gutachter eine anhal
tende
somatofo
rme
Schmerz
störung
(ICD-10 F10
) und eine Migräne mit Aura (ICD-10 G43.1) sowie einen fortgesetzten Nikotinkonsum, schädlicher Gebrauch, zirka 20 pack
years
(ICD-10 F17.1) ohne Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit nannten (E. 3.3.3 hiervor). Damit ist aber auch eine
revisions
rechtlich
relevante, wesentliche und dauernde Verbesserung des psy
chischen Gesundheitszustandes jedenfalls nicht ausgewiesen.
4.4
Schliesslich schilderte auch
Dr.
M.___
in ihrem undatierten Bericht (
Doku
menten-Eingangs-Datum
: 26. März 2010, E. 3.3.2 hiervor) einen im Vergleich zur
renten
herab
setzenden
Verfügung vom 10. Januar 2005 unveränderten Ge
sund
heits
zu
stand, indem sie bei der Beschwerdefüh
rerin unter anderem ein
Zervik
o
verte
bral
syndrom
mit generalisierten Schmer
zen am ganzen Körper seit dem
Schleuder
trauma
1998, Kopf
schmer
zen und Migräne sowie teilweise Schwindel seit
Schleuder
trauma
1998 diagnostizierte und ihr ebenfalls eine
(Rest-)Arbeits
fähigkeit attestierte. Des Weiteren hielt sie eben
falls kör
perliche und psychische Einschränkungen aufgrund von Nacken- und Kopf
schmerzen sowie einer schwachen Konzentrationsfähigkeit fest.
In Bezug auf die Einschätzungen des
behandelnden
Komplementärmediziners
Dr.
L.___
(E. 3.3.1 hiervor)
ist festzuhalten, dass
ihm als Komplementär- und damit als
Nicht
schulmediziner
die notwendigen fachlichen Voraussetzungen für eine fa
chmedizinische Diagnose fehlen.
4.5
Vor diesem Hintergrund ist eine wesentliche Verbesserung des Ge
sund
heits
zu
stands der Beschwerdeführerin
daher
nicht
aus
gewiesen.
Dass die
C.___
-
Gutachter trotz (in etwa) gleichlautender Diagnosen und ähnlicher Befunde, in Abwei
chung zu den attestierten Arbeitsfähigkeiten in den
Vorakten
eine Arbeitsfähig
keit von 100
%
attestierten, ändert hieran nichts, handelt es sich doch bloss um eine andere Einschätzung des gleichen Sachverhaltes, was revisionsrechtlich irrelevant ist.
Dies bestätigt sich namentlich durch
die von den
C.___
-
Gutachtern angebrachte Bemerkung, dass die Beschwerden nach einem
HWS-Distorsions
trauma
erfahrungsgemäss nach einem bis zwei Jahren abgeklungen sein sollten und eine von ihrer Einschätzung Abweichung abweichende lang
andauernde und
höhergradige
Arbeitsunfähigkeit nicht nachvollzogen werden könne
.
An
gesicht
s
des Unfalls im Jahr 1998 gehen die
C.___
-
Gutachter von einem seit 2000 stabilen Gesundheitszustand aus
, weshalb eine Veränderung seit 2005 (
Renten
herabsetzung
) nicht ausgewiesen ist.
Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass sich der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin seit der rentenherabsetzenden Verfügung vom 1
0.
Januar 2005 nicht wesentlich und damit
revi
sionsrelevant
verändert hat.
4.6
Aus den Akten ergeben sich schliesslich keine Anhaltspunkte dafür, dass die ursprüngliche
Rentenzusprache
zweifellos unrichtig war. Die von der
Beschwer
degegnerin
ver
fügte Rentenaufhebung kann daher auch nicht mittels substitu
ierter Begrün
dung geschützt werden
(
vgl.
BGE 125 V 368 E. 2 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 128 V 272 E. 5b/
bb
; Urteil des Bundesgerichts 9C_562/2008 vom 3.
November 2008 E. 2.2 mit Hinweis)
. Dies wurde von der Beschwerdegegn
erin denn auch nicht geltend gemacht.
Daran ändert auch nichts, dass das Bundesgericht in BGE 136 V 279 hinsicht
lich von HWS-Verl
etzung
en
ohne organisch nachweisbare Funktionsausfälle
entschieden hat, dass die Frage der
invalidisierend
en Wirkung
sinngemäss nach der Rechtsprechung zu den anhaltenden
somatoformen
Schmerzstörungen
zu beurteilen und somit zu prüfen ist, ob eine allenfalls bescheinigte Arbeitsun
fähigkeit bei Aufbietung allen guten Willens überwindbar ist
(BGE 130 V 352 E.
3).
Allerdings erscheinen frühere Rentenzusprachen
auch im Lichte der mit
BGE 130 V 352 begründeten Rechtsprechung nicht ohne weiteres als rechtswid
rig, sachfremd oder schlechterdings nicht vertretbar
, weshalb rechtskräftige Verfügungen grundsätzlich nicht an die geänderte Gerichtspraxis anzupassen sind
(BGE 135 V 201 E. 7.1.2 und 7.2.1).
4.
7
Für eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes bestehen sodann keine Anhaltspunkte und solches wurde von der Beschwerdeführerin auch nicht vor
gebracht. Da auch für eine Veränderung der erwerblichen Auswirkungen keine Anhaltspunkte vorliegen, rechtfertigt sich eine Überprüfung der verwendeten Einkommensgrössen (vgl. den entsprechenden Antrag der Beschwerdeführerin,
Urk.
1 S. 10
Ziff.
15) nicht. Eine Erhöhung der Rente ist demnach ausgeschlos
sen.
4.8
Zusammenfassend sind die Voraussetzungen für eine Rentenrevision
bezie
hungs
weise
eine
Aufhebung der
laufenden
Viertels
rente
per
1.
August 2004
nicht erfüllt.
In Gutheissung der Beschwerde ist die angefochtene Ver
fügung vom 4. November 2011 (Urk. 2) mit der Feststellung aufzuheben, dass die Beschwerdeführerin weiterhin Anspruch auf eine
Viertelsrente
der Invali
denversicherung hat.
4.9
Zu bemerken bleibt, dass
die Verwal
tung Renten, die bei
pathogenetisch
-ätiolo
gisch unklaren
syndromalen
Beschwer
debildern
ohne nachweisbare organische Grundlage gesprochen wur
den, innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten der Änderung des
IVG
vom 1
8.
März 2011 (
6.
IV-Revision, erstes
Mass
nahmen
paket
) zu überprüfen hat
(
lit
. a
Abs.
1 der Schlussbestimmungen zur Än
derung des IVG vom 1
8.
März 2011
; in Kraft seit
1.
Januar 2012
).
Ob unter diesem Titel eine Überprüfung der Rente der Beschwerdeführerin in Frage
kommt, ist
in Anbetracht des Verfügungserlasses am
4.
November 2011
nicht im vorliegenden Verfahren zu beurteilen. Der
Beschwerdegeg
nerin
steht es jedoch frei, eine Leistungsanpassung unter Berücksichtigung der geänderten Rechtslage zu prü
fen.
5.
5.1
Die Kosten des Verfahrens sind auf
Fr.
900.-- festzulegen und ausgangsgemäss von der unterliegenden Beschwerdegegnerin zu tragen (
Art.
69
Abs.
1
bis
IVG).
5.2
Nach § 34 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialver
sicherungsgericht (
GSVGer
) hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der
Partei
kosten
. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streit
sache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens bemessen (§ 34 Abs. 3
GSVGer
).
Vorliegend
ist die
Prozessentschädigung
beim
mass
geblichen Stundenansatz von Fr. 200.--
auf Fr. 2‘400.--
(inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzulegen.
Das Gericht verfügt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird
die Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 4. November 2011 aufgehoben,
und es wird festge
stellt, dass d
ie
Beschwerdeführer
in
weiterhin
Anspruch auf eine
Viertelsrente
hat
.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
900
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
Rech
nung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintr
itt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet,
der Beschwerdeführerin
eine
Prozessent
schädigung
von
Fr.
2
‘
400
.-- (inkl. Barauslagen und
MWSt
) zu bezahlen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt Thomas Laube
unter Beilage einer Kopie von Urk. 18
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
, unter Beilage einer Kopie von Urk. 18
-
Y.___
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubDietrich
EG/MD/MTversandt