# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 842d4b4a-a133-5712-8ad8-fa99a9ddfb85
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-11-29
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 29.11.2016 IV 2016/143
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2016-143_2016-11-29.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2016/143

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 13.12.2019

Entscheiddatum: 29.11.2016

Entscheid Versicherungsgericht, 29.11.2016
Art. 69 Abs. 1 IVG. Art. 60 ATSG. Art. 38 f. ATSG. Einhaltung der 
Beschwerdefrist. Nicht bewiesene, aber durch Umstände belegte Zustellung 
der angefochtenen Verfügung (Entscheid des Versicherungsgerichts des 
Kantons St. Gallen vom 29. November 2016, IV 2016/143).

Besetzung

Vizepräsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin 

Huber-Studerus; Gerichtsschreiber Tobias Bolt

Geschäftsnr.  

IV 2016/143

Parteien

A.___,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch den Schweizerischen Kinderspitex Verein, Bahnhofstrasse 17, 9326 

Horn,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

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Gegenstand 

medizinische Massnahmen (pflegerische Massnahmen)

Sachverhalt

A. 

A.a  A.___ litt an verschiedenen Geburtsgebrechen. Sie bezog diverse Leistungen der 

Invalidenversicherung. Mit einer Verfügung vom 11. März 2013 sprach die IV-Stelle der 

Versicherten für die Zeit vom 1. Januar 2013 bis zum 31. August 2013 die Vergütung 

der Kosten für die medizinische Pflege im Umfang von maximal fünf Stunden pro 

Monat zu (IV-act. 106).

A.b  Am 19. Januar 2016 ersuchte der schweizerische Kinderspitex Verein um eine 

Verlängerung der Kostengutsprache für die medizinische Pflege (IV-act. 358 f.). Mit 

einem Vorbescheid vom 25. Januar 2016 teilte die IV-Stelle den Eltern der Versicherten 

mit, dass sie vorsehe, das Gesuch abzuweisen (IV-act. 361). Zur Begründung führte sie 

aus, die bislang berücksichtigte Sauerstofftherapie sei nur noch in der Nacht 

notwendig. Die Spitexeinsätze fänden aber jeweils vormittags von 8 Uhr bis 11 Uhr 

statt und dienten nur der Entlastung der Eltern. Gegen diesen Vorbescheid wurden 

keine Einwände erhoben, weshalb die IV-Stelle am 15. März 2016 wie vorgesehen 

verfügte (IV-act. 371). Die Verfügung war direkt an die Eltern der Versicherten 

adressiert. Gemäss dem Verteiler wurden der schweizerische Kinderspitex Verein, der 

Kinderarzt und die zuständige obligatorische Krankenpflegeversicherung mit einer 

Kopie der Verfügung bedient.

B. 

B.a  Am 13. April 2016 ging dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen ein 

Schreiben des schweizerischen Kinderspitex Vereins vom 12. April 2016 zu (act. G 1). 

Er führte aus, er werde betreffend die Versicherte (nachfolgend: die 

Beschwerdeführerin) „gegen die Verfügung vom 15. März 2016 der SVA Beschwerde 

einreichen“, ersuche aber „infolge Ferienabwesenheit […] um eine Fristerstreckung bis 

28. April 2016“. Der Eingabe lag keine Verfügung bei. Am 18. April 2016 forderte die 

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verfahrensleitende Richterin bei der IV-Stelle (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) 

eine Kopie der Verfügung vom 15. März 2016 an (act. G 2). Am 19. April 2016 wies sie 

den schweizerischen Kinderspitex Verein darauf hin (act. G 3), dass die 

Beschwerdefrist wohl erst am 2. Mai 2016 ablaufen werde, weshalb es möglich sein 

sollte, innert der nicht erstreckbaren Beschwerdefrist eine rechtsgenügliche 

Beschwerde zu erheben.

B.b  Am Morgen des 4. Mai 2016 lag im Briefkasten des Versicherungsgerichtes eine 

auf den 2. Mai 2016 datierte Beschwerde gegen die Verfügung vom 15. März 2016, 

den der schweizerische Kinderspitex Verein im Namen und im Auftrag der 

Beschwerdeführerin verfasst hatte (act. G 4). Er hatte die Vergütung des effektiven 

Pflegeaufwandes im Zeitraum vom 1. Oktober 2013 bis zum 31. März 2016 und den 

Erlass einer kostendeckenden Verfügung für die Zeit ab dem 1. April 2016, die 

Feststellung, dass zur Bestimmung der medizinischen Qualifikation „die Verordnung 

325.11“ massgebend sei, und die Verpflichtung der Beschwerdegegnerin, die 

Pflegeleistungen zu einem kostendeckenden Tarif zu entschädigen, beantragt. Zur 

Begründung hatte er ausgeführt, die Bedarfsabklärung vor Ort habe einen 

Pflegeaufwand von drei Stunden pro Halbtag sowie die Notwendigkeit einer dauernden 

Überwachung mit Sauerstoffgabe ergeben. Beantragt und ärztlich verordnet worden 

seien 56 Stunden Pflege pro Woche und 3,5 Stunden Abklärung und Beratung pro 

Monat. Die Beschwerdegegnerin habe diesen ausgewiesenen Bedarf einfach gekürzt. 

Eine Sachverhaltsveränderung liege nicht vor. Bezüglich der Beschwerdefrist hatte der 

schweizerische Kinderspitex Verein festgehalten: „Die Beschwerdeergänzung wurde 

fristgerecht eingereicht“. Der Beschwerde lagen unter anderem eine Vollmacht der 

Eltern der Beschwerdeführerin, die am 24. April 2016 unterzeichnet worden war (act. G 

4.1), und eine mit einem Wasserzeichen – „Kopie“ – versehene Kopie der Verfügung 

vom 15. März 2016 bei (act. G 4.2). Eine Mitarbeiterin des Versicherungsgerichtes 

notierte am 4. Mai 2016, am Vortag sei die Beschwerde noch nicht im Briefkasten 

gelegen (act. G 5).

B.c  Die IV-Stelle (nachfolgend: die Beschwerdegegnerin) beantragte am 27. Juni 2016 

das Nichteintreten auf die Beschwerde und eventualiter deren Abweisung (act. G 8). 

Zur Begründung ihres Hauptantrages führte sie aus, die Verfügung sei zwar mittels B-

Post versandt worden, weshalb ein Zustellnachweis nicht möglich sei. Vorliegend 

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könne aber davon ausgegangen werden, dass die Verfügung spätestens während des 

Fristenstillstandes über Ostern zugestellt worden sei, weshalb die Beschwerdefrist 

spätestens am 4. April 2016 zu laufen begonnen und folglich am 3. Mai 2016 geendet 

habe. Die Beschwerde sei also verspätet erhoben worden. Zur Begründung ihres 

Eventualantrages hielt sie fest, die Spitex erbringe nur Leistungen, die keine 

medizinische Qualifikation erforderten. Diese Leistungen seien durch die 

Hilflosenentschädigung respektive durch den Intensivpflegezuschlag abgedeckt und 

könnten nicht als medizinische Massnahmen vergütet werten.

B.d  In der Replik vom 29. August 2016 liess die Beschwerdeführerin bezüglich des 

Antrages der Beschwerdegegnerin auf Nichteintreten der Beschwerde ausführen (act. 

G 10), der schweizerische Kinderspitex Verein habe sich Mitte April 2016 bei den Eltern 

der Beschwerdeführerin erkundigt, ob diese mit der Verfügung einverstanden seien. 

Die Eltern hätten angegeben, sie seien nicht einverstanden, hätten jedoch erst eine 

„Mitteilung“ erhalten und seien deshalb noch nicht aktiv geworden. In der Folge habe 

der schweizerische Kinderspitex Verein seine Verfügungskopie den Eltern der 

Beschwerdeführerin zugestellt. Wenig später, am 24. April 2016, habe er das Mandat 

für die Beschwerde erhalten. Es entziehe sich seiner Kenntnis, ob die Verfügung nicht 

zugestellt oder zusammen mit der Zeitung oder Werbebriefen unbeachtet im 

Papierkorb gelandet sei. Jedenfalls hätten die Eltern der Beschwerdeführerin erst Mitte 

April 2016 Kenntnis von der Verfügung erhalten, weshalb die Beschwerdefrist nicht vor 

Mitte Mai 2016 abgelaufen sei.

B.e  Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf eine Duplik (act. G 12).

Erwägungen

1. 

In Abweichung von den Art. 52 und 58 ATSG sind Verfügungen der kantonalen IV-

Stellen gemäss dem Art. 69 Abs. 1 lit. a IVG direkt beim Versicherungsgericht am Ort 

der IV-Stelle anzufechten. Die Beschwerdefrist beträgt laut dem Art. 60 Abs. 1 ATSG 

30 Tage. Gemäss dem Art. 60 Abs. 2 ATSG i.V.m. dem Art. 38 Abs. 1 ATSG beginnt die 

Beschwerdefrist am Tag nach der Zustellung der Verfügung zu laufen. Die 

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Beschwerdefrist steht vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach 

Ostern still (Art. 60 Abs. 2 ATSG i.V.m. Art. 38 Abs. 4 lit. a ATSG), wobei mit „Ostern“ 

rechtsprechungsgemäss nur der Ostersonntag gemeint ist (BGE 139 V 490 E. 2.2 S. 

491 mit zahlreichen Hinweisen). Zur Wahrung der Beschwerdefrist muss die 

Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist dem Versicherungsgericht oder zu 

dessen Handen der Schweizer Post übergeben werden (Art. 60 Abs. 2 ATSG i.V.m. Art. 

39 Abs. 1 ATSG). Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, einen Sonntag oder 

einen vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannten Feiertag, endet sie 

am nächstfolgenden Werktag (Art. 60 Abs. 2 ATSG i.V.m. Art. 38 Abs. 3 ATSG). Die 

Verfügung vom 15. März 2016 ist unbestrittenermassen mit B-Post spediert worden. 

Dies schliesst es aus, über den Zusteller, das heisst über die Schweizer Post, den Tag, 

an dem die entsprechende Postsendung den Eltern der Beschwerdeführerin 

ausgehändigt worden ist, zu ermitteln. Von weiteren Abklärungsmassnahmen 

(insbesondere einer Befragung der Eltern der Beschwerdeführerin) ist nicht zu 

erwarten, dass sie Aufschluss über die postalische Zustellung an die Eltern geben 

würden. Damit liegt nicht nur für den Tag der postalischen Zustellung an die Eltern, 

sondern für diese Zustellung selbst eine objektive Beweislosigkeit vor. Diese 

Beweislosigkeit kann nicht dadurch überwunden werden, dass statistisch gesehen nur 

sehr wenige B-Post-Sendungen gar nie zugestellt werden, denn damit ist nicht mit dem 

erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu belegen, dass die 

postalische Zustellung an die Eltern der Beschwerdeführerin (irgendwann) erfolgt wäre. 

Auch wenn der Wortlaut („überwiegende Wahrscheinlichkeit“) an sich eine solche 

„statistische“ Beweisführung abdeckt, ändert das doch nichts daran, dass jeder 

Hinweis auf eine erfolgreiche postalische Zustellung an die Eltern der 

Beschwerdeführerin fehlt. Der Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit 

kommt nur dann zur Anwendung, wenn der „Beweiswert“ eines Hinweises auf eine 

bestimmte Sachverhaltsvariante beurteilt werden muss. Er ist natürlich nicht dazu da, 

das Fehlen jedes Hinweises auf eine von mehreren denkbaren Sachverhaltsvarianten 

zu kompensieren, indem auf die – statistisch nachgewiesene – am häufigsten 

auftretende Sachverhaltsvariante abgestellt wird. Da also nicht nachgewiesen ist, dass 

die Eltern der Beschwerdeführerin die postalische B-Post-Sendung mit der Verfügung 

vom 15. März 2016 je erhalten hätten, muss zur Bestimmung des Tages der Zustellung 

dieser Verfügung auf den Zeitpunkt abgestellt werden, in dem die Eltern erstmals von 

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dritter Seite Kenntnis von der Existenz dieser Verfügung erhalten haben. Das ist 

gemäss den plausiblen Angaben des – nun als Rechtsvertreter auftretenden – 

schweizerischen Kinderspitex Vereins Mitte April 2016 geschehen. Die Beschwerdefrist 

hat also Mitte April 2016 zu laufen begonnen. Sie ist mit der am 4. Mai 2016 beim 

Versicherungsgericht eingegangenen Beschwerde gewahrt worden. Demnach ist auf 

diese Beschwerde einzutreten.

2. 

2.1  Eine versicherte Person hat gemäss dem Art. 13 Abs. 1 IVG bis zum vollendeten 

20. Altersjahr einen Anspruch auf die zur Behandlung jener Geburtsgebrechen 

notwendigen medizinischen Massnahmen, für die die Invalidenversicherung gestützt 

auf den Art. 13 Abs. 2 IVG, den Art. 3 IVV und die GgV eine Leistungspflicht trifft. Die 

medizinischen Massnahmen umfassen laut dem Art. 14 Abs. 1 lit. a IVG unter anderem 

die Behandlung, die auf eine ärztliche Anordnung hin durch medizinische Hilfspersonen 

bei der Hauspflege vorgenommen wird. Pflegeleistungen gelten nur dann als 

medizinische Massnahmen im Sinne des Art. 14 Abs. 1 lit. a IVG, wenn es sich um 

Leistungen medizinischer Art handelt, die eine medizinische Berufsqualifikation 

voraussetzen (vgl. BGE 136 V 209).

2.2  Laut der dem Verlängerungsgesuch vom 19. Januar 2016 beigelegten Spitex-

Verordnung, die vom behandelnden Kinderarzt Dr. med. B.___ unterzeichnet worden 

ist, hat die Beschwerdeführerin die folgenden Pflegeleistungen benötigt: Fünf Stunden 

pro Jahr für die Evaluation des Pflegebedarfs und für die Pflegedokumentation, 45 

Stunden in den ersten drei Monaten und anschliessend 35 Stunden pro Jahr für die 

Beratung und die Instruktion der Eltern, 14 × 10 Minuten pro Woche für die Beurteilung 

des Allgemeinzustandes, 14 × 30 Minuten pro Woche für die delegierte 

physiotherapeutische Atemtherapie und für die Dauersauerstofftherapie während des 

Schlafens, 7 × 120 Minuten pro Woche für die Darreichung von Essen und Trinken 

unter Beobachtung des Schluck- und Saugmusters, 7 × 5 Minuten pro Woche für die 

Verabreichung von Medikamenten, 14 × 5 Minuten pro Woche für die Überwachung 

und die Kontrolle auf Hautschädigungen bei den exponierten Stellen der Orthesen und 

des Korsetts, 3–4 × 10 Minuten pro Woche für die medikamentöse Unterstützung beim 

Abführen und 7 × 480 Minuten pro Woche für Massnahmen zur Überwachung von 

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Infusionen, Transfusionen und Geräten, die der Behandlung oder der Kontrolle und 

Erhaltung von vitalen Funktionen dienen. Da die Mutter der Beschwerdeführerin bei 

zwei Abklärungen in ihrer Wohnung betreffend die Hilflosenentschädigung am 20. 

November 2014 (IV-act. 251) und am 25. November 2015 (IV-act. 353) angegeben 

hatte, die Beschwerdeführerin benötige das Gerät zur Sauerstoffmessung jeweils nur 

nachts, während die Spitexeinsätze jeweils vormittags stattfänden, und da die 

Beschwerdegegnerin in der ersten Verfügung betreffend medizinische Massnahmen in 

der Form von Hauspflege vom 11. März 2013 nur den Aufwand für die Beurteilung des 

Allgemeinzustandes (fünf Minuten pro Einsatz), für das Verabreichen von 

Medikamenten (fünf Minuten pro Einsatz) und für die Sauerstofftherapie (20 Minuten 

pro Einsatz) berücksichtigt hatte (IV-act. 106), ist die Beschwerdegegnerin davon 

ausgegangen, dass der schweizerische Kinderspitex Verein effektiv gar keine 

medizinischen Pflegeleistungen mehr erbringe, weshalb sie das Verlängerungsgesuch 

ohne jede weitere Abklärung mit der angefochtenen Verfügung abgewiesen hat. Dabei 

hat sie aber augenscheinlich verkannt, dass für die Festlegung des „Kostendachs“ (vgl. 

dazu den Entscheid IV 2012/12, 2015/89 des St. Galler Versicherungsgerichtes vom 

14. März 2016) – prospektiv – der medizinisch-objektiv notwendige Pflegebedarf und 

nicht – retrospektiv – der Umfang der effektiv erbrachten Pflegeleistungen massgebend 

ist und dass es deshalb gar keine Rolle spielen kann, ob die Eltern trotz der fehlenden 

beruflichen Qualifikation in der Vergangenheit medizinische Pflegeleistungen selbst 

durchgeführt haben, statt diese durch eine Pflegefachperson durchführen zu lassen. 

Die angefochtene Verfügung beruht also auf einem nicht massgebenden Sachverhalt. 

Den an sich massgebenden Sachverhalt, nämlich den medizinisch-objektiv 

notwendigen Pflegebedarf, hat die Beschwerdegegnerin dagegen in Verletzung ihrer 

Untersuchungspflicht (Art. 43 Abs. 1 ATSG) gar nicht abgeklärt. Diesbezüglich 

enthalten die Akten nämlich nur die Spitex-Verordnung, auf die die 

Beschwerdegegnerin aber nicht abgestellt hat. Infolge der Verletzung der 

Untersuchungspflicht erweist sich die angefochtene Verfügung als rechtswidrig, 

weshalb sie aufzuheben ist.

2.3  Unverständlicherweise hat die Beschwerdegegnerin ihr ursprüngliches 

„Kostendach“ in der Verfügung vom 11. März 2013 nur auf wenige Monate befristet 

erteilt, obwohl keine Gründe ersichtlich sind, die überhaupt eine Befristung erfordert 

hätten. Die Verfügung vom 11. März 2013 und damit auch die Befristung der 

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Leistungszusprache sind aber formell rechtskräftig und damit verbindlich geworden. 

Die Beschwerdegegnerin hat das neue Begehren vom 19. Januar 2016 deshalb ohne 

eine Bindung an ihr früheres „Kostendach“ prüfen können. Ob ein Revisionsgrund im 

Sinne des Art. 17 Abs. 2 ATSG vorgelegen hat, ist also entgegen der Ansicht der 

Beschwerdeführerin irrelevant gewesen. Das auf eine nahtlose Verlängerung des 

„Kostendachs“ für die Zeit ab dem 1. Oktober 2013 abzielende Begehren vom 19. 

Januar 2016 hat sich je teilweise auf einen vergangenen und einen zukünftigen 

Zeitraum bezogen. Für die Vergangenheit hat kein schutzwürdiges Interesse an der 

Feststellung bezüglich des „Kostendachs“ mehr bestehen können, denn diesbezüglich 

hat der effektiv geleistete Pflegeaufwand bereits festgestanden, weshalb diesbezüglich 

ohne weiteres rechtsgestaltend hätte verfügt werden können. Die Beschwerdegegnerin 

hat allerdings auch hinsichtlich des effektiven Pflegeaufwandes in der Vergangenheit 

keinerlei Abklärungen getätigt. Auch insofern beruht die angefochtene Verfügung 

folglich auf einem ungenügend abgeklärten Sachverhalt.

2.4  Zusammenfassend ist die angefochtene Verfügung infolge der Verletzung der 

Untersuchungspflicht als rechtswidrig aufzuheben. Die Beschwerdegegnerin wird 

bezüglich des Zeitraums ab dem 1. Oktober 2013 den effektiv geleisteten 

Pflegeaufwand ermitteln. Anschliessend wird sie die entsprechenden Kosten unter 

Berücksichtigung des Art. 48 IVG vergüten. Sodann wird sie bezüglich der Zukunft den 

medizinisch-objektiv notwendigen Pflegeaufwand ermitteln und ein entsprechendes 

„Kostendach“ festlegen. Sollte sie das „Kostendach“ befristen wollen, wird sie sowohl 

die Notwendigkeit der Befristung als auch deren Dauer überzeugend begründen. Die 

Dauer der allfälligen Befristung wird sie so festsetzen, dass sie in der Lage sein wird, 

rechtzeitig eine „Anschlussverfügung“ zu erlassen. Hierfür ist die Sache an sie 

zurückzuweisen.

3. 

Auf das aufsichtsrechtliche Begehren hinsichtlich der Beurteilung der medizinischen 

Qualifikation und auf das Begehren hinsichtlich des anwendbaren Tarifs kann mangels 

sachlicher Zuständigkeit nicht eingetreten werden. Dennoch ist hinsichtlich der Kosten- 

und Entschädigungsfolgen von einem vollständigen Obsiegen der Beschwerdeführerin 

auszugehen, weil die Rückweisung zur weiteren Abklärung rechtsprechungsgemäss als 

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ein vollständiges Obsiegen der beschwerdeführenden Partei gilt. Folglich sind die 

angesichts des durchschnittlichen Verfahrensaufwandes auf 600 Franken 

festzusetzenden Gerichtskosten der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Der 

Beschwerdeführerin wird der von ihr geleistete Kostenvorschuss von 600 Franken 

selbstverständlich zurückerstattet. Die nicht durch eine im kantonalen Anwaltsregister 

eingetragene Rechtsvertreterin vertretene Beschwerdeführerin hat keinen Anspruch auf 

eine Parteientschädigung.

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1. 

Soweit auf die Beschwerde eingetreten werden kann, wird diese gutgeheissen; die 

angefochtene Verfügung wird aufgehoben und die Sache wird zur Durchführung 

weiterer Abklärungen und zur anschliessenden neuen Verfügung im Sinne der 

Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

2. 

Die Beschwerdegegnerin hat die Gerichtskosten von 600 Franken zu bezahlen; der 

Beschwerdeführerin wird der von ihr geleistete Kostenvorschuss von 600 Franken 

zurückerstattet.

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		2025-07-19T07:46:42+0200
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