# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1a8d4633-380e-59be-8def-4b0a7d6f6c63
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2005-05-03
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 03.05.2005 AGVE_2005_67
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_AGVE-2005-67_2005-05-03.pdf

## Full Text

336 Verwaltungsgericht 2005 

tionenrecht nicht korrespondierte (siehe BGE 114 Ib 69 ff.). Es ist 
zwar denkbar, im Bereich der Fristwiederherstellung eine andere 
Regelung zu treffen, doch gehört dies auf die Ebene des Gesetzes. 

3. Zusammenfassend ist damit festzuhalten, dass das Wieder-
herstellungsbegehren unbegründet und deshalb abzuweisen ist. Auf 
die Beschwerde vom 31. Januar 2005 darf wegen Fristversäumnis 
nicht eingetreten werden. 

66 Legitimation. Standortgebundenheit einer Mobilfunkantenne in der 
Landwirtschaftszone. 
- Fehlende formelle Beschwer zur Beschwerdeführung, wenn im vor-

instanzlichen Verfahren die Frist zur Verfahrensbeteiligung versäumt 
worden ist (Erw. I/2.1.2). 

- Grundsätze der (relativen) Standortgebundenheit (Art. 24 RPG) von 
Mobilfunkantennen ausserhalb der Bauzonen (Erw. II/2.2). Bejahung 
dieser Standortgebundenheit mangels eines geeigneten und zumutba-
ren Standorts innerhalb der Bauzonen (Erw. II/3). 

- Evaluation von Alternativstandorten ausserhalb der Bauzonen; Ge-
wichtung der grösseren bzw. kleineren Ausschöpfung der Anlage-
grenzwerte bei der raumplanerischen Interessenabwägung 
(Erw. II/4). 

vgl. AGVE 2005 37 157 

67 Offizialmaxime und Rügeprinzip. 
- Innerhalb des Streitgegenstands gilt für die Rechtsmittelinstanzen der 

Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen; keine Bindung 
an die Rechtsauffassung der Parteien und die von ihnen vorgebrach-
ten rechtlichen Überlegungen (Erw. 2/a). 

- Anhörungspflicht (Erw. 2/b). 

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 3. Kammer, vom 3. Mai 2005 in Sachen 
B. und Mitb. gegen Regierungsrat. 

2005 Verwaltungsrechtspflege 337 

Aus den Erwägungen 

1. In seinem Baubewilligungsentscheid vom 1. März 2004 
stellte der Stadtrat u.a. fest, dass das geplante Dreifamilienhaus auf 
seiner Nord- und Ostseite den gesetzlichen Abstand zur Meier-
hofstrasse von 6 m unterschreite; weil das Projekt die Häuserflucht 
an der Meierhofstrasse weiterführe und deshalb eine städtebaulich 
erwünschte, gute Lösung sei, könne im Sinne von § 67 Abs. 1 BauG 
eine Ausnahmebewilligung erteilt werden. Die Einsprecher H. und 
K. machten ausschliesslich diesen Punkt zum Gegenstand ihrer 
Verwaltungsbeschwerde vom 23. März 2004. Der Regierungsrat 
bestätigte insoweit die Baubewilligung, griff aber von sich aus die 
Frage der Normkonformität der projektierten Fahrzeug-Abstellplätze 
auf und verpflichtete die Bauherrschaft zu Anpassungen. Dies 
wiederum fechten die Beschwerdeführer vor Verwaltungsgericht an. 

2. Vorab machen die Beschwerdeführer geltend, der Regie-
rungsrat hätte nur unter den Voraussetzungen des aufsichtsrecht-
lichen Einschreitens von Amtes wegen die Rechtmässigkeit der ge-
planten Parkplätze prüfen dürfen; obwohl diese Rechtsauffassung im 
vorinstanzlichen Verfahren einlässlich dargelegt und begründet wor-
den sei, sei der Regierungsrat darauf nicht eingegangen, was einer 
Rechtsverweigerung gleichkomme. 

a) Die Beschwerdeführer übersehen bei ihrer Argumentation, 
dass im Verwaltungsrecht ganz allgemein die Offizialmaxime gilt, 
d.h. dass die Behörden das Recht von Amtes wegen anwenden (§ 20 
Abs. 1 Satz 2 VRPG). Dieser Grundsatz besagt, dass die Verwal-
tungsbehörde (und das Verwaltungsgericht) selbständig alle für einen 
bestimmten Tatsachenkomplex anwendbaren Rechtsnormen zu su-
chen, diese auszulegen und die daraus sich ergebenden rechtlichen 
Folgen zu ziehen hat. Die Behörde hat also von sich aus diejenigen 
Rechtsnormen heranzuziehen, die für einen Sachverhalt objektiv 
massgebend sind. Ihr obliegt die Verantwortung für die Rechtser-
mittlung, und sie hat diese Vorschriften so anzuwenden, wie sie es 
für richtig hält. An die Rechtsauffassung der Parteien und an die von 
diesen vorgebrachten rechtlichen Überlegungen ist die Behörde nicht 
gebunden. Gilt der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes we-

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gen im erstinstanzlichen Verwaltungsverfahren absolut, so ist die 
Rechtsmittelinstanz an den durch die Parteivorbringen festgelegten 
Streitgegenstand gebunden (siehe zum Ganzen: Alfred Kölz / Jürg 
Bosshart / Martin Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflege-
gesetz des Kantons Zürich, 2. Auflage, Zürich 1999, § 7 N 79 ff.; 
ferner BGE 110 V 52 f.; Thomas Merkli / Arthur Aeschlimann / Ruth 
Herzog, Kommentar zum Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Ver-
waltungsrechtspflege des Kantons Bern, Bern 1997, Art. 51 N 1 f.; 
Alexander Ruch, in: ZBl 101/2000, S. 422 f. mit weiteren Hinwei-
sen).  

Im vorliegenden Falle wurde in der Verwaltungsbeschwerde 
vom 23. März 2004 beantragt, der Baubewilligungsentscheid vom 
1. März 2004 sei aufzuheben und die Baubewilligung zu verweigern. 
Damit war der Streitgegenstand umrissen; zu überprüfen war die 
Baubewilligung als Ganzes. Der Regierungsrat als rechtsanwendende 
Behörde war somit befugt, von sich aus einen Punkt - die 
Parkplatzfrage - aufzugreifen, der in der Beschwerdebegründung und 
im späteren Verlauf des Verfahrens gar nicht genannt wurde. Das 
Rügeprinzip ist mit der Offizialmaxime grundsätzlich unvereinbar; 
die Praxis hat ihm nur insofern zum Durchbruch verholfen, als die 
Rechtsmittelbehörden zur Prüfung von Rechtsmängeln, die von den 
Parteien nicht gerügt werden, aus verfahrensökonomischen Gründen 
nicht verpflichtet werden können (Kölz/Bosshart/Röhl, a.a.O., § 7 
N 82 und § 50 N 4; Ruch, a.a.O., S. 422).  

b) Geht eine Rechtsmittelinstanz so vor, sind die Verfahrens-
beteiligten vorgängig anzuhören, wenn auf den Streitgegenstand eine 
bisher nicht herangezogene Bestimmung, mit deren Erheblichkeit für 
das Verfahren nicht zu rechnen war, angewendet werden soll 
(Kölz/Bosshart/Röhl, a.a.O., § 7 N 84 und § 50 N 4; Merkli/Aesch-
limann/Herzog, a.a.O., Art. 51 N 3). Dieser Pflicht ist der Regie-
rungsrat vollumfänglich nachgekommen. Ebenso wenig kann ihm 
vorgeworfen werden, er habe seinen Entscheid unzulänglich be-
gründet; der Hinweis auf § 20 Abs. 1 VRPG ist zwar kurz und knapp, 
doch durfte der Regierungsrat auch voraussetzen, dass die 
Entscheidadressaten über die Bedeutung der Rechtsanwendung von 
Amtes wegen Bescheid wissen (siehe zur Begründungspflicht allge-

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mein: BGE 121 I 57; 119 Ia 269; 117 Ia 1, 117 Ib 64, 114 Ia 233, 112 
Ia 109 f., je mit Hinweisen).  

c) Zusammenfassend ergibt sich unter diesem Titel, dass der 
Regierungsrat die Parkplatzfrage im Rahmen des Verwaltungsbe-
schwerdeverfahrens - d.h. nicht nur aufsichtsrechtlich - von sich aus 
aufgreifen durfte und von einer Rechtsverweigerung keine Rede sein 
kann. 

68 Funktionelle Zuständigkeit bei Rechtsverzögerungsbeschwerden. 
- Auch im Sozialhilfebereich ist in jenen Fällen, wo einer unteren Instanz 

Untätigkeit angelastet wird, letztinstanzlich zuständige Verwaltungs-
behörde im Sinne von § 52 VRPG der Regierungsrat. 

Urteil des Verwaltungsgerichts, 4. Kammer, vom 26. Oktober 2005 in Sa-
chen E.W. und G.G. 

Aus den Erwägungen 

1. Die Beschwerde an das Verwaltungsgericht ist zulässig in den 
Fällen, welche das Gesetz, ein Dekret oder allenfalls eine Ver-
ordnung bestimmt (§ 51 Abs. 1 und 2 VRPG). Gemäss § 58 SPG 
können Verfügungen und Entscheide der Sozialbehörden mit Be-
schwerde beim Bezirksamt angefochten werden (Abs. 1). Dessen 
Entscheid kann ans Verwaltungsgericht weitergezogen werden 
(Abs. 2). Das Verwaltungsgericht ist somit sachlich zur Beurteilung 
von Beschwerden gegen Verfügungen und Entscheide in Anwendung 
des Sozialhilferechts zuständig. 

Das Verwaltungsgericht darf jedoch nur Entscheide und Verfü-
gungen der letztinstanzlichen Verwaltungsbehörden beurteilen (§ 52 
Ingress VRPG). Diese Einschränkung der funktionalen Zuständigkeit 
des Verwaltungsgerichts gilt auch dort, wo Rechtsverzögerung oder 
Rechtsverweigerung geltend gemacht wird (AGVE 1989, S. 308 f. 
mit Hinweis). 

Der Regierungsrat ist allgemeine Aufsichtsbehörde über die 
(kantonale) Verwaltung und die anderen Träger von öffentlichen Auf-