# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 29624d9e-4164-53de-9464-5eb11f0c4313
**Source:** Valais/Wallis (VS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-10-22
**Language:** de
**Title:** Wallis Sonstiges Gericht Sonstige Kammer 22.10.2015 C2 15 28
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/VS_Gerichte/VS_BZG_999_C2-15-28_2015-10-22.pdf

## Full Text

C2 15 28 

 

 

ENTSCHEID VOM 22. OKTOBER 2015 

 

Kantonsgericht Wallis 

Zivilkammer 

 

Hermann Murmann, Einzelrichter; Silas Providoli, Gerichtsschreiber 

 

in Sachen 

 

X_________-CLUB, Gesuchsteller, vertreten durch Rechtsanwalt M_________ 

 

 

 

(unentgeltliche Rechtspflege) 

 

  

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Eingesehen 

 

das Gesuch um unentgeltliche Rechtpflege gemäss Art. 117 ff. ZPO vom 27. April 

2015 des Gesuchstellers im Verfahren X_________-Club gegen diverse Beklagte (Z1 

13 74) vor dem Bezirksgericht A_________; 

die vom Bezirksgericht nachverlangten Unterlagen und den Entscheid des Bezirksrich-

ters vom 22. Mai 2015, womit dieser das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege we-

gen fehlender Mittellosigkeit abwies; 

die gegen diesen Entscheid eingereichte Beschwerde des X_________-Clubs, womit 

dieser die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Gewährung der unent-

geltlichen Rechtspflege im Sinne des Gesuches vom 27. April 2015 beantragte und 

gleichzeitig auch das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das 

Beschwerdeverfahren einreichte; 

die Zustellung der Beschwerde inklusive Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren an die Beklagten im Verfahren Z1 13 74, 

welche jedoch einzig zur Beschwerde jedoch nicht zum Gesuch um Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege im Beschwerdeverfahren Stellung nahmen; 

die amtlichen Akten; 

 

erwägend 

 

dass sich die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nach den Art. 117 ff. ZPO 

sowie der kantonalen Ausführungsgesetzgebung (GUR und VGR) richtet; 

dass ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege vor oder nach Eintritt der Rechtshän-

gigkeit gestellt werden kann (Art. 119 Abs. 1 ZPO), wobei diese im Rechtsmittelverfah-

ren neu zu beantragen ist (Abs. 5) und zwar bei der Behörde, die sich mit dem Haupt-

verfahren befasst (Art. 5 VGR); 

dass gemäss Art. 121 ZPO i.V.m. Art. 5 Abs. 1 lit. b EGZPO gegen die Ablehnung oder 

den Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege die schriftliche und begründete Be-

schwerde an den Einzelrichter des Kantonsgerichts zulässig ist (Art. 121, 319 ff. ZPO; 

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Art. 5 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 lit. c EGZPO), welcher auch über das Gesuch um unent-

geltliche Rechtspflege zu befinden hat (Art. 5 Abs. 1 VGR);  

dass das Gesuch schriftlich und begründet eingereicht werden muss (Art. 119 Abs. 2 

ZPO, Art. 4 Abs. 1 VGR);  

dass vorliegend das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege mit kei-

nem Wort begründet wird; 

dass jedoch grosszügigerweise davon ausgegangen werden kann, dass die Ausfüh-

rungen bezüglich Nichtgewährung des unentgeltlichen Rechtspflege durch die Vo-

rinstanz auch für das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege vor der 

Beschwerdeinstanz gelten sollen; 

dass eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege hat, wenn sie nicht über 

die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint, 

wobei beide Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein müssen (Art. 117 lit. a und b ZPO) 

und sich nach der kantonalen Ausführungsgesetzgebung (GUR und VGR) richtet; es 

zudem dem Gesuchsteller obliegt, seine Mittellosigkeit zu behaupten und seine Ein-

kommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen und zu belegen; 

dass die obgenannten Regelung auf natürliche Personen zugeschnitten ist;  

dass eine juristische Person hingegen nicht arm oder bedürftig ist, sondern bloss zah-

lungsunfähig oder überschuldet und in diesem Fall die gebotenen gesellschafts- und 

konkursrechtlichen Konsequenzen zu ziehen hat; 

dass die Rechtsprechung die juristischen Personen von der verfassungsmässigen Ga-

rantie der unentgeltlichen Rechtspflege stets ausgeschlossen hat (BGE 119 la 337 

E. 4b), jedoch ausnahmsweise dann ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege 

anerkannt hat, wenn ihr einziges Aktivum im Streit liegt und - in Anlehnung an die Re-

gelung in Deutschland (§ 116 Abs. 1 Ziff. 2 dZPO) - neben ihr auch die wirtschaftlich 

Beteiligten mittellos sind (BGE 119 la 337 E. 4c und E. 4e), wobei der Begriff der "wirt-

schaftlich Beteiligten" weit zu verstehen ist und neben den Gesellschaftern auch die 

Organe der juristischen Person oder gegebenenfalls interessierte Gläubiger umfasst 

(BGE 131 II 306 E. 5.2.2 mit Verweisen); 

dass weder im Beschwerdeverfahren noch im Hauptprozess vor Bezirksgericht be-

hauptet wurde, die Vorstandsmitglieder des X_________-Clubs seien mittellos;  

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dass es im Prozess zwischen dem X_________-Clubs, als Eigentümer der Parzelle 

Nr. xxx1, und den Eigentümern der Nachbarparzelle Nr. xxx2 um die Löschung einer 

Grunddienstbarkeit, die auf der im Eigentum des X_________-Clubs stehenden Lie-

genschaft lastet, geht; Liegenschaft, welche seinerzeit dem X_________-Clubs mit der 

Auflage abgetreten worden war, dass der abgetretene Boden nur zur Erstellung und 

zum Betrieb der _________plätze dienen darf; 

dass auf diese Auflage im öffentlich beurkundeten Dienstbarkeitsvertrag vom 3. Okto-

ber 1960 Bezug genommen wurde und zu Gunsten der Parzelle Nr. xxx3 (Nachbarpar-

zelle) und zu Lasten der Parzelle Nr. xxx1 (im Eigentum des X_________-Clubs) ein 

Bauverbot begründet und im Grundbuch eingetragen wurde und zwar in dem Sinne, 

dass auf der Parzelle Nr. xxx1 nur Anlagen erstellt und betrieben werden können, die 

dem _________sport dienen; 

dass die berechtigte Parzelle Nr. xxx3 in zwei Parzellen geteilt wurde und zwar in die 

Parzelle Nr. xxx3 im Neuzustand und die Parzelle Nr. xxx2; 

dass dem Grundbuchauszug der Parzelle Nr. xxx1 folgender Eintrag zu entnehmen ist: 

Dienstbarkeiten 

22.11. 1960 / 264   (L)  Baubeschränkung s/Beleg / Bauverbot ID._________ z.G. LIG Ort/xxx2 

dass es aufgrund der hinterlegten Urkunden nicht strittig ist, dass es sich bei der Lie-

genschaft Nr. xxx1 um das einzige Aktivum des X_________-Clubs handelt und dieses 

Aktivum mit einen Bauverbot belastet ist;  

dass der X_________-Club im Rahmen des eingeleiteten Prozesses das im Grund-

buch eingetragene Bauverbot löschen lassen und damit eine immense Wertsteigerung 

von geschätzten Fr. 1‘062‘720.-- (Fr. 1‘115‘200.-- minus Fr. 52‘480.--) seiner Parzelle 

Nr. xxx1 erwirken möchte, um diese dann zu verkaufen und mit dem Erlös die beste-

henden Schulden (Hypotheke von Fr. 50‘000.--) zurückzubezahlen und ein neues 

Clubhaus zu finanzieren (Tb 13, S. 29); 

dass der X_________-Club in diesem Verfahren keinesfalls den Verlust seines Eigen-

tums an der Parzelle Nr. xxx1 riskiert, da ihm diese selbst beim Unterliegen im Prozess 

zu Eigentum verbleibt;  

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dass es mithin in diesem Verfahren keinesfalls darum geht, das einzige Aktivum des 

Vereins gegenüber Dritten zu schützen, sich gegen einen allfälligen Verlust desselben 

oder Angriffe dagegen abzuwehren; 

dass der Kläger den eingeleiteten Prozess auch nicht führen muss, damit er die Parzel-

le wie vorgesehen als _________anlage benutzen kann, da das Nutzungsrecht als 

_________anlage nicht in Frage gestellt wird;  

dass sich die Parteien weder um diese mit einem Bauverbot belastete Parzelle noch 

bezüglich deren Nutzung streiten;  

dass es in diesem Verfahren nicht darum geht, die Eigentumsrechte an der Parzelle 

Nr. xxx1 zu schützen und den Besitzesstand zu wahren, weshalb das einzige Aktivum 

des X_________-Clubs nicht im Streit liegt und der X_________-Clubs somit durch 

diesen Prozess in seiner Existenz nicht bedroht ist;  

dass nicht bestritten ist, dass der Vorstand des X_________-Clubs Organ der juristi-

schen Person ist und dieser der Generalversammlung des Vereins vorgeschlagen hat, 

die eingetragene Dienstbarkeit auf dem Prozessweg löschen zu lassen, was die Gene-

ralversammlung anlässlich der Versammlung am 27. März 2013 genehmigte und den 

Vorstand ermächtigte und beauftragte den Prozess einzuleiten (Tb. 13 und Beschluss 

der GV, S. 156); 

dass sich mithin die Mitglieder des Vorstands und die Mitglieder des X_________-

Clubs hinter die Prozesseinleitung durch den X_________-Clubs gestellt haben; 

dass die Behauptung des Beschwerdeführers, der Vorstand sei nicht wirtschaftlich inte-

ressiert, nicht richtig ist, denn bei einem Prozessgewinn und dem anschliessenden und 

von der Generalversammlung beschlossenen Verkauf der nicht mehr mit dem Bauver-

bot belasteten Liegenschaft sowie dem Bau eines neuen Clubhauses würden nämlich 

nicht nur der Vorstand des X_________-Clubs profitieren, sondern alle Mitglieder des 

X_________-Clubs; 

dass damit zudem der X_________-Clubs all seiner finanziellen Sorgen entledigt wäre 

und alle Mitglieder über ein Clubhaus verfügen könnten, das sich der Club jetzt unter 

keinen Umständen leisten kann; 

dass auch die einzelnen Mitglieder des Vorstandes nicht mehr, wie in der Beschwerde 

dargetan (Ziffer 7), mit persönlichen (finanziellen) Beiträgen den Club unterstützen 

müssten; 

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dass es dem Club mit dieser Million u. a. durchaus möglich wäre, die bisher gratis ge-

leisteten Arbeitsstunden der Vorstands- und Vereinsmitglieder zu entschädigen, allen-

falls den Mitgliederbeitrag nach unten festzusetzen oder die getätigten finanziellen Ein-

lagen der Mitglieder zurückzuvergüten;  

dass damit die Vorstandsmitglieder somit, wenn nicht ein direktes, so wenigstens ein 

indirektes wirtschaftliches Interesse haben; 

dass mithin die gegen den Entscheid des Bezirksrichters eingereichtes Beschwerde 

ohne Aussicht auf Erfolg sein wird und daher das Gesuch zur Gewährung der unent-

geltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren infolge Aussichtslosigkeit abge-

wiesen werden muss;  

dass für diesen Entscheid keine Kosten zu erheben sind (Art. 119 Abs. 6 ZPO; Art. 8 

Abs. 1 VGR);   

dass keine Parteientschädigungen zuzusprechen sind, da dem Gesuchsteller als unter-

liegende Partei und der Gegenpartei in der Hauptsache, welche zum Gesuch Stellung 

nehmen kann, keine Parteistellung zukommt und dementsprechend auch keine Partei-

entschädigungen zustehen (Bühler, in: Hausheer/Walter [Hrsg.], Berner Kommentar, 

Bern 2012, N. 152 zu Art. 119 ZPO); 

 

Das Kantonsgericht erkennt   

 

1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen. 

2. Für diesen Entscheid werden keine Kosten erhoben und es werden keine Partei-

entschädigungen zugesprochen. 

 

Sitten, 22. Oktober 2015