# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 46851529-eec4-5db2-9298-800fc466289a
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-08-18
**Language:** de
**Title:** Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB) Empfehlungen nach BGÖ 18.08.2025
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_EDOEB/CH_EDÖB_006_Empfehlung-vom-18--A_2025-08-18.pdf

## Full Text

Feldeggweg 1 
3003 Bern 
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Eidgenössischer Datenschutz- und 
Öffentlichkeitsbeauftragter 
EDÖB 

 
 

 

 

Bern, 18. August 2025 

Empfehlung 
nach Art. 14 des Öffentlichkeitsgesetzes 

im Schlichtungsverfahren zwischen 

X. __,  
vertreten durch Y. __ 

(Antragsteller) 

und 

Eidgenössische Kommission für Qualitätssicherung in der medizinischen Be-
gutachtung EKQMB,  

vertreten durch Anwaltskanzlei A. __ AG  
 

I Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte stellt fest: 

1. Der Antragsteller (Privatperson) hat am 26. März 2025 gestützt auf das Bundesgesetz über das 
Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ; SR 152.3) bei der Eidgenössi-
schen Kommission für Qualitätssicherung in der medizinischen Begutachtung EKQMB ein Gesuch 
mit folgenden Begehren eingereicht.  
"1. Es sei ohne thematische Beschränkung Zugang zu gewähren zu sämtlicher Korrespondenz 

aus dem Zeitraum 1. Januar 2025 bis 20. März 2025 zwischen der EKQMB, ihrer Fachstelle 
(namentlich deren [Angestellten Q. __, R. __ und S. __]) und 
a. der [Anwaltskanzlei A. __ AG], insbesondere [Anwältin B. __ und Anwältin C. __];  
b. dem Bundesamt für Sozialversicherungen 
c. dem Generalsekretariat EDI 

2. Es sei Zugang zu allen Dokumenten in Zusammenhang mit der Mandatierung der [Anwalts-
kanzlei A. __ AG] mit Vollmacht vom 19. Februar 2025 in Sachen Geschäftsnummer des 
Bundesverwaltungsgerichts [X-1234/2024] zu gewähren, insbesondere alle interne und ex-
terne Korrespondenz betreffend Auswahl der Rechtsvertretung und alle Rechnungen der [An-
waltskanzlei A. __ AG].  

3. Es sei die Verbuchung der Rechnungen der [Anwaltskanzlei A. __ AG] in diesem Zusam-
menhang in der Rechnung der Kommission offenzulegen.  

 
 

 

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4. Es sei das Budget der Kommission des Jahres 2025 offenzulegen und insbesondere Zugang 
zu allen Budgetpositionen betreffend Mandatierung von externen Dritten zu gewähren.  

5. Es sei Zugang zu allen Dokumenten zu gewähren, welche die Auswahl und Mandatierung 
von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten durch die EKQMB betreffen oder über welche 
die EKQMB zur Thematik "Beizug externer Rechtsvertretung und Beratung" verfügt.  

Dieses Zugangsgesuch bezieht sich namentlich – indes nicht ausschliesslich – auf:  
- Sitzungsprotokolle, Memoranda, Aktennotizen, interne und externe Korrespondenz sowie 

Gesprächs- und Telefonnotizen;  
- E-Mail Verkehr; 
- Outlook-Einträge sowie analoge Kalendereinträge." 

2. Am 15. April 2025 nahm die EKQMB Stellung und führte einleitend in den Vorbemerkungen ihrer 
Stellungnahme aus, dass das Zugangsgesuch in Bezug auf die in Ziffer 1 Bst. b und c erwähnte 
Korrespondenz im Sinne von Art. 10 Abs. 3 BGÖ i.V.m. Art. 7 Abs. 2 VBGÖ nicht hinreichend 
genau formuliert sei. Aus dem Gesamtkontext ergebe sich aber, dass der Antragsteller um Zugang 
zur entsprechenden Korrespondenz im Zusammenhang mit dem bundesverwaltungsgerichtlichen 
Verfahren [X-1234/2024] ersuche. Die EKQMB nehme in Bezug auf die Ziffer 1 Bst. b und c (nur) 
in diesem Umfang zum Zugangsgesuch Stellung. Die EKQMB erklärte weiter, die vom Antragstel-
ler verlangten Dokumente stünden grösstenteils im Zusammenhang mit einem beim Bundesver-
waltungsgericht hängigen Verfahren und beträfen demnach ein Verfahren der Verwaltungsrechts-
pflege. Da gemäss Art. 3 Abs. 1 Bst. a Ziff. 5 BGÖ das Öffentlichkeitsgesetz nicht für den Zugang 
zu Dokumenten betreffend Verfahren der Staats- und Verwaltungsrechtspflege gelte, fielen die 
verlangten Dokumente nicht in den Anwendungsbereich des Gesetzes. Unabhängig davon wür-
den die Dokumente auch unter das Anwaltsgeheimnis fallen (Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ) und bei 
deren Offenlegung den Entscheidfindungsprozess wesentlich beeinträchtigen (Art. 7 Abs. 1 Bst. 
a und Art. 8 Abs. 2 BGÖ), weshalb der Zugang auch aus diesen Gründen zu verweigern wäre. 
Das Budget der EKQMB liege noch nicht in seiner Endfassung vor und stelle folglich kein amtli-
ches Dokument im Sinne des Öffentlichkeitsgesetzes dar (Art. 5 Abs. 3 Bst. b BGÖ i.V.m. Art. 1 
Abs. 2 der Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung [Öffentlichkeitsverordnung, 
VBGÖ; SR 152.31]). 

3. Am 22. April 2025 reichte der Antragsteller einen Schlichtungsantrag beim Eidgenössischen Da-
tenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (Beauftragter) ein. Der Antragsteller forderte darin, 
dass dem Zugangsgesuch umfassend entsprochen und antragsgemäss Einsicht in alle Doku-
mente gewährt werde.  

4. Mit E-Mail vom 23. April 2025 bestätigte der Beauftragte gegenüber dem Antragsteller den Ein-
gang des Schlichtungsantrages und forderte gleichentags die EKQMB dazu auf, die betroffenen 
Dokumente sowie bei Bedarf eine ergänzende Stellungnahme einzureichen. 

5. Am 6. Mai 2025 reichte die EKQMB die betroffenen Dokumente und eine Stellungnahme ein, in 
welcher die EKQMB im Wesentlichen die Vorbringen gemäss der Stellungnahme vom 15. April 
2025 wiederholt.  

6. Am 6. Juni 2025 informierte der Beauftragte die EKQMB und den Antragsteller darüber, dass er 
das Schlichtungsverfahren schriftlich durchführen werde1 und sie die Gelegenheit erhielten, eine 
ergänzende Stellungnahme einzureichen (Art. 12 Abs. 2 VBGÖ).  

7. Mit Schreiben vom 19. Juni 2025 erklärte die EKQMB gegenüber dem Beauftragten, von einer 
ergänzenden Stellungnahme abzusehen.  

8. Mit E-Mail vom 23. Juni 2025 teilte der Antragsteller dem Beauftragten mit, er verzichte aufgrund 
der "[…] klaren Sach- und Rechtslage […]" auf eine ausführliche ergänzende Stellungnahme. 

9. Auf die weiteren Ausführungen des Antragstellers und der EKQMB sowie auf die eingereichten 
Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen eingegangen. 

 
1  Gemäss Botschaft zum Öffentlichkeitsgesetz obliegt die Festlegung des Verfahrens im Einzelnen dem Beauftragten; er kann dasjenige Vorge-

hen wählen, das dem einzelnen Fall am besten angemessen ist (Botschaft zum Bundesgesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung (Öffent-
lichkeitsgesetz, BGÖ) vom 12. Februar 2003, BBl 2003 1963 (zitiert BBl 2003), BBl 2003 2024). 

 
 

 

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II Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte zieht in Erwägung: 

A. Formelle Erwägungen: Schlichtungsverfahren und Empfehlung gemäss Art. 14 BGÖ 

10. Der Antragsteller reichte ein Zugangsgesuch nach Art. 10 BGÖ bei der EKQMB ein. Diese ver-
weigerte den Zugang zu den verlangten Dokumenten. Der Antragsteller ist als Teilnehmer an ei-
nem vorangegangenen Gesuchsverfahren zur Einreichung eines Schlichtungsantrags berechtigt 
(Art. 13 Abs. 1 Bst. a BGÖ). Der Schlichtungsantrag wurde formgerecht (einfache Schriftlichkeit) 
und fristgerecht (innert 20 Tagen nach Empfang der Stellungnahme der Behörde) beim Beauf-
tragten eingereicht (Art. 13 Abs. 2 BGÖ). 

11. Das Schlichtungsverfahren findet auf schriftlichem Weg oder konferenziell (mit einzelnen oder 
allen Beteiligten) unter Leitung des Beauftragten statt, der das Verfahren im Detail festlegt.2 
Kommt keine Einigung zustande oder besteht keine Aussicht auf eine einvernehmliche Lösung, 
ist der Beauftragte gemäss Art. 14 BGÖ gehalten, aufgrund seiner Beurteilung der Angelegenheit 
eine Empfehlung abzugeben.  

B. Materielle Erwägungen 

12. Der Beauftragte prüft nach Art. 12 Abs. 1 VBGÖ die Rechtmässigkeit und die Angemessenheit 
der Beurteilung des Zugangsgesuches durch die Behörde.3  

13. In einem ersten Schritt ist der Gegenstand des Schlichtungsverfahrens zu beurteilen. Die EKQMB 
führt in den Vorbemerkungen ihrer Stellungnahme vom 15. April 2025 an den Antragsteller aus, 
dass das Zugangsgesuch in Bezug auf die in Ziffer 1 Bst. b und c erwähnte Korrespondenz im 
Sinne von Art. 10 Abs. 3 BGÖ i.V.m. Art. 7 Abs. 2 VBGÖ nicht hinreichend genau formuliert sei, 
und schränkt das Zugangsgesuch vom 26. März 2025 in der Folge in Bezug einzig auf Ziffer 1 
Bst. b und c (sinngemäss) auf diejenige Korrespondenz ein, welche im Zusammenhang mit dem 
Verfahren des Bundesverwaltungsgerichts X-1234/2024 steht.  

14. Gemäss Art. 10 Abs. 3 BGÖ muss das Zugangsgesuch hinreichend genau formuliert sein. Im 
Allgemeinen sind an das Erfordernis eines hinreichend genau formulierten Gesuchs keine allzu 
hohen Anforderungen zu stellen: Es genügt, wenn die nachgesuchten Dokumente von der zustän-
digen Behörde ohne grössere Schwierigkeiten identifiziert werden können.4 Ist ein Gesuch nach 
Auffassung der zuständigen Behörde nicht hinreichend genau formuliert, kann sie von der ge-
suchstellenden Person verlangen, dass diese das Gesuch präzisiert (Art. 7 Abs. 3 VBGÖ). Die 
gesuchstellende Person muss diesfalls innert 10 Tagen die für die Identifizierung der verlangten 
Dokumente zusätzlich erforderlichen Angaben machen, ansonsten das Gesuch als zurückgezo-
gen gilt (Art. 7 Abs. 4 VBGÖ). Weder das Öffentlichkeitsgesetz noch die Öffentlichkeitsverordnung 
sehen vor, dass die Behörde einseitig ein Zugangsgesuch präzisieren oder einschränken kann. 
Ein allenfalls erheblicher Umfang eines Zugangsgesuch schadet der genügenden Konkretisiert-
heit indes nicht und lässt ein Begehren nicht als ungenügend konkret erscheinen. Nach dem Bun-
desgericht ist davon auszugehen, dass das Öffentlichkeitsgesetz umfangreiche Zugangsgesuche 
grundsätzlich zulässt, sofern sie den Geschäftsgang der Behörde nicht geradezu lahmlegen.5  

15. Aus den dem Beauftragten vorliegenden Unterlagen sind keine Hinweise ersichtlich, dass die 
EKQMB die Einschränkung des Zugangsgesuch nach Rücksprache resp. in Abstimmung mit dem 
Antragsteller vorgenommen hat. Vielmehr muss der Beauftragte davon ausgehen, dass die 
EKQMB einseitig die Einschränkung des Zugangsgesuchs vornimmt. In Anbetracht der vom An-
tragsteller im Schlichtungsantrag gewählten Formulierung, wonach dem "[…] Zugangsgesuch um-
fassend zu entsprechen […]" und "[…] antragsgemässe Einsicht in alle Dokumente zu gewähren 
[…]" ist, kann der Beauftragte keine Hinweise für ein Einverständnis in Bezug auf die von der 

 
2 BBl 2003 2024. 
3  GUY-ECABERT, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Bern 2008 (zit. Handkommentar BGÖ), Art. 13, Rz 8. 
4  Urteil des BGer 1C_155/2017 vom 17. Juli 2017 E. 2.5 m.H. 
5  BGE 142 II 324 E. 3.5. 

 
 

 

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EKQMB vorgenommenen Einschränkung erkennen. Infolgedessen, und weil die EKQMB das für 
Fälle von nicht hinreichend genau formulierten Gesuchen geregelte Vorgehen nicht eingehalten 
hat, kann die von der EKQMB vorgenommene Einschränkung nicht als rechtsgenüglich gelten.  

16. Zwischenfazit: Gegenstand des vorliegenden Schlichtungsverfahrens ist folglich der Zugang zu 
amtlichen Dokumenten gemäss dem Zugangsgesuch vom 26. März 2025 (Ziffer 1).  

17. Die EKQMB macht in ihren Stellungnahmen vom 15. April 2025 an den Antragsteller und 6. Mai 
2025 an den Beauftragten keine Ausführungen zur Zugänglichkeit in Bezug auf die in Ziffer 1 Bst. 
b und c erwähnte Korrespondenz, soweit diese nicht im Zusammenhang mit dem Verfahren des 
Bundesverwaltungsgerichts X-1234/2024 steht. Da die EKQMB in diesem Umfang die gesetzliche 
Vermutung des freien Zugangs zum erwähnten Bericht nicht widergelegt hat, empfiehlt der Beauf-
tragte der EKQMB, den vollständigen Zugang zu gewähren. 

18. Zwischenfazit: Aufgrund des Beschleunigungsgebots6 und aus verfahrensökonomischen Grün-
den empfiehlt der Beauftragte der EKQMB, in Bezug auf die in Ziffer 1 Bst. b und c erwähnte 
Korrespondenz, soweit diese nicht im Zusammenhang mit dem Verfahren des Bundesverwal-
tungsgerichts X-1234/2024 steht, direkt eine Verfügung im Sinne von Art. 5 des Bundesgesetzes 
über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) zu erlassen, 
sofern die EKQMB zum Schluss kommt, über keine Dokumente zu verfügen oder den Zugang zu 
allfälligen vorhandenen Dokumenten (teilweise) zu verweigern.  

19. In ihren Stellungnahmen vom 15. April 2025 an den Antragsteller und 6. Mai 2025 an den Beauf-
tragten macht die EKQMB zunächst geltend, die vom Antragsteller verlangten Dokumente stün-
den grösstenteils im Zusammenhang mit einem beim Bundesverwaltungsgericht hängigen Ver-
fahren (Geschäfts-Nr.: X-1234/2024) und beträfen demnach ein Verfahren der 
Verwaltungsrechtspflege. So werde in Ziffer 2 des Gesuchs ausdrücklich um Zugang zu sämtli-
chen Dokumenten im Zusammenhang mit der Mandatierung der Anwaltskanzlei A. __ AG in eben-
diesem Verfahren ersucht. Die EKQMB führt im Schreiben an den Beauftragten weiter aus: "Auch 
ein erheblicher Teil der übrigen angeführten Unterlagen weist einen unmittelbaren Bezug zum 
genannten Verfahren auf – so etwa die Korrespondenz mit der in diesem Verfahren mandatierten 
Anwaltskanzlei A. __ AG (Ziff. 1 Bst. a des Gesuchs), sowie die verfahrensbezogene Korrespon-
denz mit dem BSV und dem GS-EDI (Ziff. 1 Bst. b und Bst. c des Zugangsgesuchs) und allfällige 
verfahrensbezogenen Sitzungsprotokolle, Aktennotizen, Telefonnotizen oder Outlook-Einträge 
(Ziff. 2 und Ziff. 5 des Zugangsgesuchs)." Anzumerken sei diesbezüglich, dass das referenzierte 
Verfahren neben dem Zugang zu amtlichen Dokumenten gerade auch die Mandatierung einer 
externen Rechtsvertretung durch die EKQMB betreffe bzw. deren (Un-)Zulässigkeit zum Gegen-
stand habe. Die verfahrensbezogenen Dokumente fielen gemäss Art. 3 Abs. 1 Bst. a Ziff. 5 BGÖ 
allesamt nicht in den Anwendungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes und unterlägen demnach 
nicht dem Zugangsrecht nach dem Öffentlichkeitsgesetz.  

20. Es ist demnach zu prüfen, ob die verlangten Dokumente in den sachlichen Geltungsbereich des 
Öffentlichkeitsgesetzes fallen oder ob sie, wie die EKQMB geltend macht, in Anwendung von 
Art. 3 Abs. 1 Bst. a Ziff. 5 BGÖ (Verfahren der Staats- und Verwaltungsrechtspflege) davon aus-
geschlossen sind.  

21. Gemäss Art. 3 Abs. 1 BGÖ gilt das Öffentlichkeitsgesetz nicht betreffend den Zugang zu amtli-
chen Dokumenten zu den in Bst. a aufgeführten Verfahren. Sinn und Zweck von Art. 3 Abs. 1 
Bst. a BGÖ ist es, eine Kollision des Öffentlichkeitsgesetzes mit spezialgesetzlichen Aktenein-
sichtsrechten zu verhindern und zudem die freie Willensbildung der Behörden und Gerichte und 
einen ordnungsgemässen Verfahrensablauf zu gewährleisten.7 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Bst. a 
Ziff. 5 BGÖ gilt das Öffentlichkeitsgesetz nicht für den Zugang zu amtlichen Dokumenten betref-
fend Verfahren der Staats- und Verwaltungsrechtspflege. Der Begriff der Verwaltungsrechtspflege 
in Art. 3 Abs. 1 Bst. a Ziff. 5 BGÖ bezieht sich auf das streitige verwaltungsrechtliche Verfahren 

 
6  BBl 2003 2023; FLÜCKIGER, in: Handkommentar BGÖ, Art. 11, Rz. 18. 
7  Urteil des BGer 1C_101/2023 vom 1. Februar 2024 E. 3.1.2.  

 
 

 

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und umfasst den Zeitraum bis zur rechtskräftigen Erledigung des Verfahrens durch die letzte In-
stanz.8 Der Zugang zu Dokumenten, die Teil der Verfahrensakten solcher Verfahren sind, wird in 
den entsprechenden Verfahrensgesetzen geregelt.  

22. Allerdings sind nicht alle Informationen und Dokumente, die einen Bezug zum Gegenstand von 
Verfahren der Staats- und Verwaltungsrechtspflege aufweisen, als Dokumente eines Verfahrens 
im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Bst. a Ziff. 5 BGÖ zu qualifizieren.9 Gemäss Botschaft zum Öffentlich-
keitsgesetz sind Dokumente, die zwar in einem weiteren Zusammenhang mit einem Verfahren 
nach Art. 3 Abs. 1 Bst. a BGÖ stehen, aber keinen Eingang in die Verfahrensakten im engeren 
Sinn finden, grundsätzlich nach dem Öffentlichkeitsgesetz zugänglich.10  

23. Das Bundesgericht hat im Rahmen der Anwendung von Art. 69 Abs. 2 der Convention intercanto-
nale du 9 mai 2012 relative à la protection des données et à la transparence dans les Cantons du 
Jura et de Neuchâtel (CPDT-JUNE; RS/NE 150.30) über die Merkmale eines Dokuments, das als 
Dokument im Sinne von Art. 69 Abs. 2 CPDT und Art. 3 Abs. 1 Bst. a BGÖ definiert werden kann, 
ebenso festgehalten: "Les termes 'ayant trait' (art. 69 al. 2 CPDT-JUNE) et 'concernant' (art. 3 
al. 1 LTrans) se comprennent ainsi comme visant des documents qui concernent précisément la 
procédure au sens strict (actes qui émanent des autorités judiciaires ou de poursuite ou qui ont 
été ordonnés par elles) et non ceux qui peuvent se trouver dans le dossier de procédure au sens 
large."11  

24. Weiter kann gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts "[d]ie Anwendung des Öffentlichkeits-
gesetzes […] nicht ausgeschlossen werden, wenn die fraglichen Dokumente im Rahmen des hän-
gigen Verfahrens lediglich Beweismittel darstellen, die mit dem angefochtenen Entscheid weder 
in direktem Zusammenhang stehen noch eng mit dem Streitgegenstand verbunden sind; die An-
wendung von Art. 3 Abs. 1 lit. a BGÖ auf einen solchen Fall käme einer bewussten Umgehung 
des Zwecks des Öffentlichkeitsgesetzes gleich, indem die angeforderten Dokumente einfach in 
einem beliebigen Verfahren beigebracht werden könnten, mit dem sie nur in einem losen Zusam-
menhang stehen […]."12 

25. Aus den von der EKQMB identifizierten und dem Beauftragten eingereichten Dokumenten geht 
hervor, dass diese zumindest teilweise einen Bezug zu einem konkreten Beschwerdeverfahren 
vor dem Bundesverwaltungsgericht aufweisen bzw. dieses thematisieren. Es finden sich jedoch 
auch Dokumente, welche – soweit ersichtlich – allgemeiner Art sind und keinen Bezug zu einem 
konkreten Verfahren aufweisen. Indem die EKQMB ausführt, dass die beantragten Unterlagen 
"grösstenteils" ein laufendes Verfahren betreffen resp. dass "[…] ein erheblicher Teil der übrigen 
angeführten Unterlagen […] einen unmittelbaren Bezug zum genannten Verfahren auf[weist]", 
deutet die EKQMB selbst an, dass nicht sämtliche vom Zugangsgesuch erfassten Dokumente 
einen Zusammenhang mit dem von der EKQMB referenzierten Bundesverwaltungsgerichtsver-
fahren aufweisen. Generell wird von der EKQMB bis anhin nicht belegt und für den Beauftragten 
ist nicht erkennbar, dass und welche der Dokumente überhaupt Eingang in die Verfahrensakten 
gefunden haben bzw. ob die ersuchten Informationen an das zuständige Gericht übermittelt wur-
den.  

26. Ohnehin gilt Art. 3 Abs. 1 Bst. a BGÖ und auch dessen Ziffer 5 gemäss der bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung nur für Verfahrensdokumente im engeren Sinn. Aufgrund der Umschreibung der 
gewünschten Dokumente im Zugangsgesuch ist nach Auffassung des Beauftragten nicht davon 
auszugehen, dass es sich vorliegend um Dokumente handelt, die von den Gerichtsbehörden aus-
gehen oder die durch sie angeordnet worden sind. Dies wird indes von der EKQMB auch nicht 
geltend gemacht. Im Übrigen erklärt die EKQMB zwar, die Dokumente würden in einem direkten 
Zusammenhang mit dem Beschwerdeverfahren stehen und einen unmittelbaren Bezug zu diesem 
aufweisen, begründet dieses Vorbringen aber nicht weitergehend. So fehlen Ausführungen der 

 
8  STAMM-PFISTER, in: Maurer-Lambrou/Blechta [Hrsg.], Basler Kommentar zum Öffentlichkeitsgesetz, 3. Aufl., Basel 2014 (zit. BSK BGÖ), Art. 3 

Rz. 21. 
9  BBl 2003 2008; Urteil des BGer 1C_101/2023 vom 1. Februar 2024 E. 3.1.2; BGE 147 I 47 E. 3.4. 
10  BBl 2003 2008. 
11  Urteil des BGer 1C_367/2020 vom 12. Januar 2021 E. 3.4. 
12  Urteil des BGer 1C_101/2023 vom 1. Februar 2024 E. 3.1.2. 

 
 

 

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EKQMB, welche Dokumente(nkategorien) aus welchen Gründen mit dem Beschwerdeverfahren 
im engen Zusammenhang im Sinne der Rechtsprechung stehen. In jedem Fall ist legt die EKQMB 
nicht hinreichend dar und für den Beauftragten ist nicht ersichtlich, dass sämtliche vom Zugangs-
gesuch erfassten Dokumente den Verfahrensakten im engeren Sinn zuzurechnen sind und folg-
lich von Art. 3 Abs. 1 Bst. a Ziff. 5 BGÖ erfasst werden.  

27. Zwischenfazit: Für den Beauftragten ist zum Zeitpunkt des Schlichtungsverfahrens nicht dargetan, 
dass es sich bei den ersuchten Dokumenten um Dokumente eines Verfahrens der Staats- und 
Verwaltungsrechtspflege i.S.v. Art. 3 Abs. 1 Bst. a Ziff. 5 BGÖ handelt und ein hinreichend enger 
Zusammenhang zu diesem im Sinne der Rechtsprechung besteht. Das Öffentlichkeitsgesetz fin-
det somit Anwendung. 

28. Im Hinblick auf das Budget für das Jahr 2025 (Ziffer 4 des Zugangsgesuchs) macht die EKQMB 
geltend, dieses liege noch nicht in seiner Endfassung vor und stelle ein nicht fertiggestelltes und 
folglich kein amtliches Dokument im Sinne des Öffentlichkeitsgesetzes dar. Der vom Bundesamt 
für Sozialversicherungen BSV erstellte und dem Beauftragten im Schlichtungsverfahren einge-
reichte Entwurf des Budgets werde in dieser Fassung von der EKQMB nicht akzeptiert und werde 
Gegenstand weiterer Gespräche zwischen dem BSV und der EKQMB sein. Die Tatsache, dass 
der Entwurf des Budgets vom BSV an die EKQMB übermittelt worden sei, ändere nichts am Ent-
wurfcharakter. Interne Übermittlungsvorgänge – insbesondere zum Zweck der Korrektur und 
Überprüfung – müssten vom Zugang ausgenommen sein, weil sonst ein effizientes Arbeiten nicht 
möglich sei.  

29. Der Antragsteller führt im Schlichtungsantrag aus, die ablehnende Begründung der EKQMB in 
Bezug auf das Budget "[…] enthält […] die vermutlich unrichtige Behauptung, dass das Budget 
2025 nicht vorliege – ein Budget wird in der Regel im Vorjahr festgesetzt."  

30. Das Öffentlichkeitsprinzip erstreckt sich nur auf amtliche Dokumente (Art. 5 BGÖ).13 Gemäss 
Art. 5 Abs. 3 Bst. b BGÖ gelten Dokumente, die nicht fertig gestellt sind, nicht als amtliche Doku-
mente. Bei der Bezeichnung "nicht fertig gestelltes Dokument" handelt es sich um einen unbe-
stimmten Gesetzesbegriff, welcher unter anderem durch Art. 1 Abs. 2 VBGÖ weiter konkretisiert 
worden ist.14 Gemäss Art. 1 Abs. 2 VBGÖ gilt ein Dokument dann als fertig gestellt, wenn es von 
der Behörde, die es erstellt hat, unterzeichnet ist (Bst. a) oder von der erstellenden Person dem 
Adressaten definitiv übergeben wurde, namentlich zur Kenntnis- oder Stellungnahme oder als 
Entscheidgrundlage (Bst. b). "Definitiv" ist die Übergabe dann, wenn es danach weitestgehend an 
der Empfängerin oder am Empfänger liegt, wie sie oder er mit dem Dokument weiter verfahren 
will. Hingegen gilt der Austausch eines Dokuments innerhalb eines Teams oder zwischen Mitar-
beitenden und Vorgesetzten zwecks Korrektur, Ergänzung oder Finalisierung somit nicht als Über-
gabe an eine Adressatin oder einen Adressaten im Sinne der vorliegenden Bestimmung.15 Wei-
tere gewichtige Indizien für die Fertigstellung eines Dokumentes sind seine Unterzeichnung oder 
Genehmigung, die Registrierung in einem Klassifikations-, Organisations- oder Informationssys-
tem der Verwaltung sowie seine Bedeutung.16 Entscheidend ist jedoch vor allem, ob Anhalts-
punkte für die Fertigstellung des Dokuments bestehen.17 Wesentliches Kriterium ist demnach, ob 
ein Dokument in seiner Endfassung vorliegt, d.h. definitiven Charakter aufweist. Entscheidend für 
die Qualifikation als fertig gestelltes Dokument ist nicht seine inhaltliche Vollständigkeit, sondern 
ob es sich um ein in sich selber abgeschlossenes und nicht mehr in Bearbeitung stehendes Do-
kument handelt.18  

31. Als Beispiele nicht fertig gestellter Dokumente erwähnt die Botschaft zum Öffentlichkeitsgesetz 
namentlich: Ein handschriftlich oder elektronisch aufgezeichneter Text mit Streichungen oder An-
merkungen vor seiner Schlusskorrektur, eine zusammenfassende Übersicht in Bearbeitung, eine 

 
13  BBl 2003 1190; BÜHLER, in: BSK BGÖ, Art. 5 BGÖ Rz. 4 und 6; NUSPLIGER, in: Handkommentar BGÖ, Art. 5 Rz. 5. 
14  NUSPLIGER, in: Handkommentar BGÖ, Art. 5 Rz. 32 f. 
15  Erläuterungen des Bundesamtes für Justiz [BJ] vom 24. Mai 2006 zur Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung [nachfolgend: 

Erläuterungen zur VBGÖ], S. 2). 
16  Urteil des BVGer A-6291/2013 vom 28. Oktober 2014 E. 6.4.1 
17  BBl 2003 1998; BVGE 2011/53 E. 8.3.2. 
18  BVGE 2011/52 E. 5.1.2. 

 
 

 

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provisorische Fassung eines Berichts, eine Projektskizze, Notizen aus einer Sitzung, informelle 
Arbeitsnotizen, der Vorentwurf eines Textes, zusammenfassende Notizen für eine Versammlung, 
Notizen, die bei der Durchführung von internen Revisionen angefertigt werden und welche die 
Grundlage für einen Revisionsbericht darstellen usw.19  

32. Schliesslich können auch vorbereitende Dokumente fertig gestellt sein, wenn sie einen definitiven 
Charakter aufweisen.20 So sind beispielsweise "[…] die verschiedenen Entwürfe eines Natio-
nalstrassenplans, die Vorentwürfe bezüglich eines Eisenbahntrassees, die Teil- oder Vorentwürfe 
eines Dokuments – soweit sie in sich selber abgeschlossen sind – […] keine nicht fertig gestellten 
Dokumente, die ohne weiteres vom vorliegenden Gesetz ausgeschlossen wären."21  

33. Der Grund für den Ausschluss von Dokumenten mit provisorischem Charakter gemäss Art. 5 
Abs. 3 Bst. b BGÖ liegt darin, dass die Verwaltung ihren Handlungsspielraum bewahren und ihre 
Projekte mit der nötigen Freiheit entwickeln können muss, um sich möglichst ungestört und ohne 
Druckversuche von aussen eine Meinung zu bilden. Kann die freie Meinungs- und Willensbildung 
durch eine Publikation eines Dokumentes nicht oder nicht mehr beeinflusst werden, so spricht 
dies umgekehrt für die Annahme eines fertig gestellten Dokuments.22  

34. Die EKQMB macht in ihrer Stellungnahme an den Beauftragten geltend, dass das Budget vom 
BSV erstellt und am 24. April 2025 an die EKQMB übermittelt worden ist, was ebenfalls aus den 
dem Beauftragten vorliegenden Dokumenten hervorgeht. Bei der Empfängerin innerhalb der 
EKQMB handelt es sich nicht um eine mitarbeitende Person des BSV und die EKQMB macht auch 
nicht geltend, Teil des BSV zu sein. Während das BSV den Verwaltungseinheiten der zentralen 
Bundesverwaltung zuzurechnen ist (vgl. Anhang 1 der Regierungs- und Verwaltungsorganisati-
onsverordnung [RVOV; SR 172.010.1]), ist die EKQMB eine ausserparlamentarische Kommission 
(Anhang 2, Ziff. 1.2 der RVOV) und damit Teil der dezentralen Bundesverwaltung (Art. 7a Abs. 1 
Bst. a RVOG). Folglich hat das BSV das EKQMB-Budget 2025 in der Version vom 24. April 2025 
mittels E-Mail der EKQMB und damit einer anderen Verwaltungsbehörde zur Kenntnis gebracht 
bzw. übermittelt. Entgegen der Auffassung der EKQMB handelt es sich vorliegend nicht um einen 
internen Übermittlungsvorgang. 

35. Gemäss Art. 1 Abs. 2 Bst. b VBGÖ ist ein Dokument als fertig gestellt zu betrachten, das einer 
bestimmten Person, Stelle oder Behörde definitiv übergeben wurde. Dies ist namentlich dann der 
Fall, wenn die Zustellung des Dokuments zur Kenntnis- oder Stellungnahme, als Entscheidgrund-
lage oder im Hinblick auf eine sonstige weitere Verwendung erfolgte.23 Die Übergabe bzw. Zu-
gänglichmachung an andere Verwaltungsbehörden ist gemäss Botschaft zum Öffentlichkeitsge-
setz und Rechtsprechung als gewichtigen Hinweis dafür zu betrachten ist, dass es sich um ein 
fertig gestelltes Dokument handelt.24  

36. Vorliegend wurde das Budget in der Version vom 24. April 2025 vom BSV einer mitarbeitenden 
Person einer anderen Verwaltungseinheit, der EKQMB, übermittelt. In der entsprechenden E-Mail 
wurde die Empfängerin darauf hingewiesen, dass Anpassungen gemeldet werden können. Auf-
grund der Formulierung dieser E-Mail ist davon auszugehen, dass die Übermittlung zum Zweck 
der Kenntnisnahme resp. allenfalls Stellungnahme erfolgt ist. Jedenfalls fehlen Anhaltspunkte da-
für, dass das Budget zu dessen Überarbeitung übergeben wurde25 oder dass der Austausch 
zwecks Korrektur, Ergänzungen und Finalisierung erfolgt ist.26. Da ein Budget die Finanzplanung 
einer zukünftigen Periode darstellt, ist nicht ohne Weiteres davon auszugehen, dass dessen Zu-
stellung im bereits laufenden Rechnungsjahr zum Zweck der Korrektur resp. Finalisierung erfolgt. 

 
19  BBl 2003 1997 ff.; vgl. auch BVGE 2011/25 E. 5.1.1 ff. und BVGE 2011/53 E. 8.3.2. 
20  Urteil des BVGer A-6291/2013 vom 28. Oktober 2014 E. 6.4.1. 
21  BBl 2003 1999 f.; so auch Urteil des BVGer A-6291/2013 vom 28. Oktober 2014 E. 6.4.1. 
22  BBl 2003 1997; BVGE 2011/52 E. 5.1.2 f. 
23  Erläuterungen zur VBGÖ, Ziffer 2 S. 2. 
24  BBl 2003 1998; BVGE 2011/53 E. 8.3.2.  
25  Vgl. Urteil des BVGer A-1135/2011 vom 7. Dezember 2011 E. 5.1.2. 
26  Vgl. BVGE 2011/53 E. 8.3.2. 

 
 

 

8/12 

Die vorliegende Konstellation entspricht demnach dem Fall einer definitiven Übergabe, wie er in 
den Erläuterungen zur Öffentlichkeitsverordnung aufgeführt ist.  

37. Die Übergabe ist dann definitiv, wenn es danach weitestgehend an der Empfängerin liegt, wie sie 
mit dem Dokument weiter verfahren will.27 Vorliegend wurde das Budget in der Version vom 
24. April 2025 einer mitarbeitenden Person der EKQMB übermittelt und stellt die in diesem Zeit-
punkt definitive Version dar. Dieser Person stand es offen, sich zu diesem Budget zu äussern oder 
nicht. Aus welchen Gründen die empfangende Person in der Entscheidung, wie sie mit dem Do-
kument weiter verfahren will, eingeschränkt ist, wird von der EKQMB nicht dargetan. Die EKQMB 
beschränkt sich auf den allgemeinen Hinweis, dass die betreffende Version des Budgets nicht 
akzeptiert werde und nicht in seiner Endfassung vorliege. Hierzu ist anzumerken, dass allfällige 
unterschiedliche Auffassungen verschiedener Behörden zum Inhalt oder zur Richtigkeit eines Do-
kuments nicht dazu führen, dass dieses als nicht fertig gestellt im Sinne von Art. 5 Abs. 3 
Bst. b BGÖ gilt.  

38. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass der vorliegende Sachverhalt offensichtlich nicht mit dem 
Austausch eines Dokuments innerhalb eines Teams oder zwischen Mitarbeitenden und Vorge-
setzten zwecks Korrektur, Ergänzung oder Finalisierung verglichen werden kann, worin keine (de-
finitive) Übergabe i.S.v. Art. 1 Abs. 2 Bst. b VBGÖ zu sehen wäre.28 Dass das Budget in der Ver-
sion vom 24. April 2025 einer anderen Verwaltungsbehörde übermittelt wurde, weist nach Ansicht 
des Beauftragten vielmehr darauf hin, dass das Dokument definitiven Charakter aufweist und es 
sich um ein in sich selber abgeschlossenes Dokument handelt, zumal inhaltliche Vollständigkeit 
gerade nicht entscheidend ist (vgl. Ziffer 30). 

39. Zwischenfazit: Aufgrund des hiervor Ausgeführten ist davon auszugehen, dass es sich beim 
Budget in der Version vom 24. April 2025 um ein in sich selber abgeschlossenes Dokument han-
delt, welches infolgedessen die Qualität eines fertig gestellten Dokuments erreicht. Gegenteiliges 
wird von der EKQMB im Schlichtungsverfahren nicht in plausibler Weise dargelegt. Das Budget 
in der Version vom 24. April 2025 ist nach Ansicht des Beauftragten als fertiggestelltes Dokument 
im Sinne von Art. 1 Abs. 2 Bst. b VBGÖ und damit als amtliches Dokument i.S.v. Art. 5 Abs. 1 BGÖ 
zu qualifizieren, für welches die grundsätzliche gesetzliche Vermutung des freien Zugangs gilt 
(Art. 6 BGÖ).  

40. Aufgrund des in Art. 6 BGÖ verankerten Öffentlichkeitsprinzips besteht eine widerlegbare gesetz-
liche Vermutung zugunsten des freien Zugangs zu amtlichen Dokumenten.29 Die betroffene Be-
hörde hat amtliche Dokumente zugänglich zu machen oder die verlangte Auskunft über deren 
Inhalt zu erteilen, es sei denn, sie kann nachweisen, dass ein Ausnahmetatbestand nach Art. 7 
Abs. 1 BGÖ erfüllt ist, ein besonderer Fall von Art. 8 BGÖ vorliegt oder die Privatsphäre resp. 
Personendaten (Art. 7 Abs. 2 BGÖ i.V.m. Art. 9 BGÖ) zu schützen sind. Die objektive Beweislast 
zur Widerlegung der Vermutung des freien Zugangs zu amtlichen Dokumenten obliegt der zustän-
digen Behörde. Misslingt ihr der Beweis, ist der Zugang grundsätzlich zu gewähren.30  

41. Die EKQMB macht gegenüber dem Antragsteller und dem Beauftragten weiter geltend, die Kor-
respondenz zwischen der EKQMB und der Anwaltskanzlei A. __ AG, die weiteren Unterlagen im 
Zusammenhang mit der Mandatierung der Anwaltskanzlei A. __ AG resp. der Zusammenarbeit 
mit dieser sowie die entsprechenden Rechnungen (d.h. Ziff. 1 Bst. a, 2 und 3 des Gesuchs) wür-
den unter das Anwaltsgeheimnis i.S.v. Art. 13 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit 
der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) fallen. Der Schutzbereich des 
Anwaltsgeheimnisses erfasse alle Informationen, die den Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten 
im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit von Klientinnen oder Klienten anvertraut worden seien und 
demnach die gesamte Kommunikation zwischen Rechtsvertretung und Klientschaft inkl. Honorar-

 
27  Erläuterungen zur VBGÖ, Ziffer 2 S. 2. 
28  Vgl. NUSPLIGER, in: Handkommentar BGÖ, Art. 5 Rz. 34. 
29  BGE 142 II 340 E. 2.2. 
30  Urteil des BVGer A-6003/2019 vom 18. November 2020 E. 2.1. 

 
 

 

9/12 

note. Dieser Schutz gelte gegenüber jedermann und sei zeitlich unbefristet. Zum Schutz des An-
waltsgeheimnisses sei gestützt auf Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ der Zugang zu den Dokumenten 
gemäss Ziffer 1 Bst. a, 2 und 3 des Zugangsgesuchs zu verweigern.  

42. Für das Vorliegen der Ausnahmebestimmungen nach Art. 7 Abs. 1 BGÖ müssen kumulativ fol-
gende zwei Bedingungen gegeben sein: Erstens muss das von der Behörde geltend gemachte 
Interesse durch die Offenlegung erheblich beeinträchtigt werden, eine bloss geringfügige oder 
unangenehme Konsequenz gilt nicht als Beeinträchtigung. Zweitens muss ein ernsthaftes Risiko 
bestehen, dass die Beeinträchtigung eintritt. Ist eine solche lediglich denkbar oder im Bereich des 
Möglichen, darf der Zugang nicht verweigert werden. Der im Öffentlichkeitsgesetz verankerte 
Schutzmechanismus von Geheimhaltungsinteressen gemäss Art. 7 Abs. 1 BGÖ beruht einzig auf 
dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Schadensrisikos. Ein abstraktes Gefährdungsrisiko für 
die auf dem Spiel stehenden Interessen reicht jedoch nicht aus. Die Lehre verlangt, dass die auf-
grund der Offenlegung drohende Verletzung eine gewisse Erheblichkeit aufweisen und ein ernst-
haftes Risiko für deren Eintreten bestehen müsse. Dies sei dann als gegeben zu erachten, wenn 
der Schaden nach dem üblichen Lauf der Dinge mit hoher Wahrscheinlichkeit eintritt. Nach der 
Botschaft zum Öffentlichkeitsgesetz genügt das Bestehen einer gewissen Wahrscheinlichkeit, 
dass der Zugang zu einem amtlichen Dokument eines der in Art. 7 BGÖ aufgelisteten Interessen 
beeinträchtigen würde. Laut Bundesgericht muss eine Verletzung der jeweiligen privaten oder öf-
fentlichen Interessen aufgrund der Zugänglichkeit des betreffenden Dokuments wahrscheinlich 
erscheinen, wobei nicht jede geringfügige oder unangenehme Konsequenz als Beeinträchtigung 
gelten kann.31  

43. Gemäss Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ wird der Zugang zu amtlichen Dokumenten eingeschränkt, 
aufgeschoben oder verweigert, wenn durch seine Gewährung Berufs-, Geschäfts- oder Fabrikati-
onsgeheimnisse offenbart werden können. Das Berufsgeheimnis gemäss Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ 
erstreckt sich auf die in Art. 321 Abs. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) 
genannten Berufsgruppen, darunter Rechtsanwälte und Notare.32 Das Berufsgeheimnis bezweckt 
die Vertraulichkeit der Informationen zu wahren, die bei der Ausübung dieser Berufe zusammen-
getragen werden.33 Das Anwaltsgeheimnis ist ein Berufsgeheimnis und als solches ein Rechtsin-
stitut des privaten Sektors.34 Es ist strafrechtlich (Art. 321 StGB) und disziplinarrechtlich 
(Art. 13 BGFA) geschützt. Gemäss Art. 13 Abs. 1 BGFA unterstehen Anwältinnen und Anwälte 
zeitlich unbegrenzt und gegenüber jedermann dem Berufsgeheimnis über alles, was ihnen infolge 
ihres Berufes von ihrer Klientschaft anvertraut worden ist.  

44. Das Anwaltsgeheimnis verpflichtet einzig Anwältinnen und Anwälte resp. ihre Hilfspersonen 
(Art. 13 BGFA). Eine Behörde kann sich daher für sich resp. sie selbst betreffende Informationen 
nicht auf das Anwaltsgeheimnis berufen.35 Im Übrigen gilt das Anwaltsgeheimnis in sachlicher 
Hinsicht nicht absolut. Eine Behörde hat erhaltene Informationen also nicht schon deshalb beson-
ders zu schützen, weil sie ihr über einen Anwalt mitgeteilt worden sind.36  

45. Gemäss dem Bundesverwaltungsgericht ist die Bestimmung von Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ, soweit 
sie Berufsgeheimnisse erwähnt, auf Fälle anwendbar, in denen ein Berufsgeheimnisträger durch 
gesetzlichen oder behördlichen Zwang veranlasst wird, der Behörde eine dem Berufsgeheimnis 
unterliegende Information mitzuteilen. Als Beispiel erwähnt das Gericht die Konstellation, wonach 
ein Arzt verpflichtet ist, bestimmte Patientendaten an Gesundheitsbehörden zu übermitteln, wel-
che damit effektiv Kenntnis von einem Berufsgeheimnis erhalten. Die Bestimmung von Art. 7 
Abs.1 Bst. g BGÖ stellt sicher, dass dieses in der Folge entsprechend geschützt werden kann.37  

46. Die Ausführungen der EKQMB enthalten nach Auffassung des Beauftragten keine Hinweise, wo-
nach hier eine derartige Konstellation vorliegt: Bei den Dokumenten gemäss den Ziffern 1 Bst. a, 

 
31  BGE 133 II 209 E. 2.3.3; zum Schadensrisiko siehe COTTIER/SCHWEIZER/WIDMER, in: Handkommentar BGÖ, Art. 7 Rz. 4; BGE 142 II 324 E. 3.4. 
32  Urteil des BVGer A-6003/2019 vom 18. November 2020 E. 4.3.2 m.H. 
33  Urteil des BVGer A-6003/2019 vom 18. November 2020 E. 4.3.2 m.H. 
34  COTTIER/SCHWEIZER/WIDMER, in: Handkommentar BGÖ, Art. 7 Rz. 44. 
35  Vgl. Empfehlung EDÖB vom 10. November 2014: BJ / Korrespondenz, Rz. 35. 
36  Urteil des BVGer A-1096/2020 vom 19. Januar 2021 E. 4.3.3. 
37  Urteil des BVGer A-1096/2020 vom 19. Januar 2021 E. 4.3.4. 

 
 

 

10/12 

2 und 3 des Zugangsgesuch handelt es sich nicht um solche, welche die Anwaltskanzlei A. __ AG 
(als potenzielle Berufsgeheimnisträgerin) aufgrund eines gesetzlichen oder behördlichen Zwangs 
an die EKQMB weitergeben musste. Die strittigen Dokumente enthalten auch keine Informationen, 
welche der Anwaltskanzlei A. __ AG im Rahmen eines Mandatsverhältnisses mit Dritten offenbart 
worden seien.  

47. Vorliegend betreffen die nachgesuchten Dokumente Informationen, welche das Mandatsverhält-
nis mit der EKQMB zum Gegenstand haben oder gar von ihr selbst erstellt worden sind; insgesamt 
dokumentieren diese Unterlagen u.a. die Übertragung der Prozessführung im Verfahren vor dem 
Bundesverwaltungsgericht mit der Geschäftsnummer X-1234/2024. Anstatt diese selbst wahrzu-
nehmen, hat die EKQMB die Anwaltskanzlei A. __ AG damit beauftragt. Nach Ansicht des Beauf-
tragten darf nicht ausser Acht gelassen werden, dass vorliegend nicht ein privater Dritter für die 
Wahrung seiner Interessen eine anwaltliche Vertretung mandatiert, sondern eine dem Öffentlich-
keitsgesetz unterliegende Verwaltungseinheit eine Rechtsvertretung mit der Prozessführung be-
traut. Mandatiert die Behörde für die Erfüllung ihr zugewiesener gesetzlicher Aufgaben Rechtsan-
wältinnen oder Rechtsanwälte, ist dies weiterhin als Verwaltungshandeln zu qualifizieren. Zum 
Verwaltungshandeln zählt in einer solchen Konstellation – wie vorliegend – auch die Mandatierung 
der Rechtsvertretung, die den Einsatz von Steuergeldern zur Folge hat.  

48. Die EKQMB hat bis anhin nicht dargelegt und für den Beauftragten ist auch nicht ersichtlich, in-
wiefern die direkte Korrespondenz der EKQMB mit der Anwaltskanzlei A. __ AG der Konstellation 
entspricht, in welcher die fraglichen Dokumente vom Anwaltsgeheimnisses gemäss Art. 7 Abs. 1 
Bst. g BGÖ im Sinne der Rechtsprechung erfasst werden. Darüber hinaus hat die EKQMB auch 
nicht dargetan, aus welchen sonstigen Gründen die fragliche Korrespondenz unter das Anwalts-
geheimnis fällt. Dasselbe gilt für verwaltungsinterne Korrespondenz und Dokumente, wie sie sich 
beispielsweise unter den Dokumenten gemäss Ziffer 2 des Zugangsgesuchs finden. Ebenso we-
nig ist dargetan, dass die die Behörde selbst betreffenden Informationen überhaupt vom Berufs-
geheimnis gemäss Art. 7 Abs. 1 g BGÖ erfasst werden können. Würde in solchen Fällen die An-
wendbarkeit der Ausnahmebestimmung von Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ und damit des 
Anwaltsgeheimnisses bejaht, stünde es der Verwaltung frei, Dokumente mittels Zirkulation via die 
anwaltliche Vertretung dem Zugang nach dem Öffentlichkeitsgesetz zu entziehen und damit den 
mit dem Gesetz angestrebten Nachvollzug des Verwaltungshandelns zu verunmöglichen. Soweit 
die fraglichen Dokumente lediglich administrative Belange zwischen der EKQMB und der Anwalts-
kanzlei A. __ AG betreffen, stellt der Beauftragten in Frage, dass diese Informationen vom An-
waltsgeheimnis erfasst sind.  

49. Zwischenfazit: Die EKQMB als beweisbelastete Behörde hat vorliegend den Gegenstand des An-
waltsgeheimnisses nicht hinreichend genau bezeichnet und die Anwendung des Ausnahmetatbe-
standes auf die Dokumente gemäss Ziffer 1 Bst. a, 2 und 3 des Zugangsgesuchs bislang nicht 
belegt. Nach Ansicht des Beauftragten ist die Ausnahmebestimmung von Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ 
im Anwendungsfall des Berufsgeheimnisses resp. Anwaltsgeheimnisses im Sinne der Rechtspre-
chung für die vorliegend strittigen Dokumente der EKQMB nicht dargelegt. Die gesetzliche Ver-
mutung des freien Zugangs ist damit nicht widerlegt.  

50. Die EKQMB bringt überdies vor, der Zugang zu den beurteilenden Dokumenten sei in Anwendung 
von Art. 7 Abs. 1 Bst. a und Art. 8 Abs. 2 BGÖ zu verweigern. Die EKQMB führt dazu aus, die 
vom Zugangsgesuch erfassten Dokumente "[…] stehen grossmehrheitlich in engem Zusammen-
hang mit dem noch hängigen Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Geschäfts-Nr. [X-
1234/2024])." Dies gelte für sämtliche Unterlagen im Zusammenhang mit der Mandatierung der 
Anwaltskanzlei A. __ AG und für die Korrespondenz mit dieser (Ziff. 1 Bst. a, 2, 3 und 5 des Zu-
gangsgesuchs) sowie auch für die bundesverwaltungsinterne Korrespondenz der EKQMB mit 
dem BSV und mit dem Generalsekretariat des Eidgenössischen Departement des Innern GS-EDI 
(Ziff. 1 Bst. b und c des Zugangsgesuchs). Das erwähnte Bundesverwaltungsgerichtsverfahren 
betreffe mitunter die Mandatierung einer externen Rechtsvertretung durch die EKQMB resp. deren 
(Un-)Zulässigkeit. Folglich stünden die Unterlagen "[…] im Zusammenhang mit der Festlegung 
der Prozesstaktik und enthalten Informationen, die für die Führung des laufenden Verfahrens re-
levant sind. Eine Herausgabe vor Abschluss des Verfahrens könnte den Entscheidfindungspro-
zess wesentlich beeinträchtigen […]".  

 
 

 

11/12 

51. Vorliegend verweist die EKQMB auf die Ausnahmebestimmungen von Art. 7 Abs. 1 Bst. a und 
Art. 8 Abs. 2 BGÖ, ohne deren Anwendbarkeit auf konkret bezeichnete Informationen zu begrün-
den resp. überhaupt darzutun, dass und inwiefern die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit der 
einzelnen Ausnahmebestimmungen gegeben sein sollten. Soweit die EKQMB geltend macht, die 
Dokumente stünden in einem engen Zusammenhang mit dem noch hängigen Verfahren, wird die-
ses Vorbringen nicht weitergehend begründet. Auch die von der EKQMB behauptete wesentliche 
Beeinträchtigung des Entscheidfindungsprozesses wird nicht näher ausgeführt. So legt die 
EKQMB namentlich nicht dar, welcher Entscheidfindungsprozess im Fall der Offenlegung aus 
welchen konkreten Gründen beeinträchtigt würde. Die für die Anwendung von Art. 7 Abs. 1 
Bst. a BGÖ erforderliche Gefährdung der freien Meinungs- und Willensbildung gilt nur dann als 
wesentlich und damit für die Anwendbarkeit der Ausnahmebestimmung genügend, wenn sie sich 
als Folge der Veröffentlichung weitgehend nicht mehr verwirklichen liesse oder sie noch beein-
flusst werden könnte, nachdem der Entscheid bereits getroffen ist.38 Eine solche Wesentlichkeit 
wird von der EKQMB vorliegend nicht dargetan und ist für den Beauftragten auch nicht ersichtlich. 
Schliesslich ist der Verweis der EKQMB auf den Zusammenhang der Dokumente mit der Festle-
gung der Prozesstaktik und die daraus resultierende Relevanz für das laufende Verfahren un-
behelflich, weil diesbezüglich ein hinreichender Zusammenhang zu einer Entscheidfindung zu 
abstrakt und insoweit nicht ersichtlich ist. In Bezug auf die Anwendung von Art. 8 Abs. 2 BGÖ ruft 
der Beauftragte in Erinnerung, dass diese Bestimmung nur anwendbar ist, wenn ein betreffendes 
Dokument einen direkten und unmittelbaren Zusammenhang mit einem konkreten Entscheid auf-
weist und zugleich für diesen von beträchtlichem materiellem Gewicht ist.39 Abgesehen vom pau-
schalen Verweis auf die Festlegung der Prozesstaktik äussert sich die EKQMB nicht eingehend 
zu diesen beiden kumulativen Voraussetzungen. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass es für 
die Anwendung von Art. 8 Abs. 2 BGÖ nicht genügt, wenn sich die Behörde auf die Willensbildung 
einer anderen Behörde beruft.40  

52. Die Behörde hat darzulegen, dass bzw. inwieweit eine oder mehrere der gesetzlich vorgesehenen 
Ausnahmebestimmungen erfüllt sind.41 Die EKQMB zeigt vorliegend nicht auf, dass resp. inwie-
weit die vom Zugangsgesuch erfassten Dokumente oder Teile davon in den Anwendungsbereich 
der geltend gemachten Ausnahmebestimmungen fallen. Die von der EKQMB geäusserten gene-
rellen Verweise auf Ausnahmebestimmungen sind für eine Verweigerung des Zugangs nicht aus-
reichend, zumal deren Anwendbarkeit nicht offensichtlich ist.42  

53. Zwischenfazit: Damit hat die EKQMB im Schlichtungsverfahren die Anwendbarkeit der geltend 
gemachten Ausnahmebestimmungen (Art. 7 Abs. 1 Bst. a und Art. 8 Abs. 2 BGÖ) nicht der von 
der Rechtsprechung geforderten Begründungsdichte hinreichend nachgewiesen, weshalb die ge-
setzliche Vermutung des grundsätzlich freien Zugangs nicht widergelegt ist. 

54. Zusammengefasst gelangt der Beauftragte damit zu folgendem Ergebnis:  

− Die EKQMB vermag bis anhin weder im Zugangs- noch im Schlichtungsverfahren hinreichend 
darzulegen, dass es sich bei den ersuchten Dokumenten um Dokumente eines Verfahrens der 
Staats- und Verwaltungsrechtspflege i.S.v. Art. 3 Abs. 1 Bst. a Ziff. 5 BGÖ handelt und ein hin-
reichend enger Zusammenhang zu diesem im Sinne der Rechtsprechung besteht, weshalb der 
sachliche Anwendungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes eröffnet ist.  

− Das Budget in der Version vom 24. April 2025 ist nach Ansicht des Beauftragten als fertigge-
stelltes Dokument im Sinne von Art. 1 Abs. 2 Bst. b VBGÖ und damit als amtliches Dokument 
i.S.v. Art. 5 Abs. 1 BGÖ zu qualifizieren. Folglich handelt es sich bei sämtlichen vom Zugangs-
gesuch erfassten Dokumenten um amtliche Dokumente im Sinne des Öffentlichkeitsgesetzes, 
für welche die grundsätzliche gesetzliche Vermutung des freien Zugangs gilt (Art. 6 BGÖ).  

 
38  BGE 133 II 209 E. 4.2; Urteil des BVGer A-6313/2015 vom 27. April 2016 E. 5.7.1. 
39  Urteile des BVGer A-6313/2015 vom 27. April 2016 E. 5.4; A-6291/2013 vom 28. Oktober 2014 E. 7.1.3; A-3631/2009 vom 15. September 2009 

E. 3.5.1. 
40  HÄNER, in: BSK BGÖ, Art. 8 BGÖ Rz. 10. 
41  Urteil des BVGer A-1732/2018 vom 26. März 2019 E. 8 m.w.H. 
42  Urteil des BVGer A-7405/2014 vom 23. November 2015 E. 6.3, bestätigt mit Urteil des BGer 1C_14/2016 vom 23. Juni 2016 E. 3.2. 

 
 

 

12/12 

− Schliesslich weist die EKQMB die Anwendbarkeit der geltend gemachten Ausnahmebestimmun-
gen (Art. 7 Abs. 1 Bst. a und Art. 8 Abs. 2 BGÖ) sowie die Anwendbarkeit des Anwaltsgeheim-
nisses als Berufsgeheimnis i.S.v. Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ nicht mit der von der Rechtsprechung 
geforderten Begründungsdichte hinreichend nach, weshalb die gesetzliche Vermutung des 
grundsätzlich freien Zugangs nicht widergelegt ist.  

− Aufgrund des Ausgeführten empfiehlt der Beauftragte der EKQMB, den vollständigen Zugang 
zu den verlangten Dokumenten zu gewähren. 

III Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlich-
keitsbeauftragte:  

55. Die Eidgenössische Kommission für Qualitätssicherung in der medizinischen Begutachtung ge-
währt vollständigen Zugang zu den verlangten Dokumenten im Umfang des Schlichtungsgegen-
standes, da sie die Wirksamkeit von Bestimmungen betr. den Geltungsbereich des Öffentlichkeits-
gesetzes resp. von Ausnahmebestimmungen bis anhin nicht hinreichend begründet hat.  

56. Der Antragsteller kann innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Empfehlung bei der Eidgenös-
sischen Kommission für Qualitätssicherung in der medizinischen Begutachtung den Erlass einer 
Verfügung nach Art. 5 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfah-
rensgesetz, VwVG; SR 172.021) verlangen, wenn er mit der Empfehlung nicht einverstanden ist 
(Art. 15 Abs.1 BGÖ). 

57. Die Eidgenössische Kommission für Qualitätssicherung in der medizinischen Begutachtung er-
lässt eine Verfügung, wenn sie mit der Empfehlung nicht einverstanden ist (Art. 15 Abs. 2 BGÖ). 

58. Die Eidgenössische Kommission für Qualitätssicherung in der medizinischen Begutachtung er-
lässt die Verfügung innert 20 Tagen nach Empfang dieser Empfehlung oder nach Eingang eines 
Gesuches um Erlass einer Verfügung (Art. 15 Abs. 3 BGÖ). 

59. Diese Empfehlung wird veröffentlicht. Zum Schutz der Personendaten der am Schlichtungsver-
fahren Beteiligten wird der Name des Antragstellers anonymisiert (Art. 13 Abs. 3 VBGÖ). 

60. Die Empfehlung wird eröffnet: 

- Einschreiben mit Rückschein (R)  
X. __, vertreten durch Y. __ (Antragsteller)  
 

- Einschreiben mit Rückschein (R)  
Eidgenössische Kommission für Qualitätssicherung in der medizinischen Begutachtung 
EKQMB, vertreten durch Anwaltskanzlei A. __ AG 

 
 

  

Reto Ammann 
Leiter Direktionsbereich 
Öffentlichkeitsprinzip 

André Winkler 
Jurist Direktionsbereich 
Öffentlichkeitsprinzip 

 

 

	I Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte stellt fest:
	II Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte zieht in Erwägung:
	A. Formelle Erwägungen: Schlichtungsverfahren und Empfehlung gemäss Art. 14 BGÖ
	B. Materielle Erwägungen

	III Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte:
	60. Die Empfehlung wird eröffnet:
	- Einschreiben mit Rückschein (R)  X. __, vertreten durch Y. __ (Antragsteller)
	- Einschreiben mit Rückschein (R)  Eidgenössische Kommission für Qualitätssicherung in der medizinischen Begutachtung EKQMB, vertreten durch Anwaltskanzlei A. __ AG