# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fd588f99-2293-5dda-b866-d024245879ee
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-02-07
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 07.02.2018 F-7164/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-7164-2016_2018-02-07.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-7164/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  7 .  F e b r u a r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richterin Marianne Teuscher (Vorsitz), 

Richter Gregor Chatton, 

Richterin Jenny de Coulon Scuntaro,    

Gerichtsschreiber Daniel Brand. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,   

vertreten durch Sebastian Koziol, Rechtsanwalt & Notar,  

Beschwerdeführer,  

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Schengen-Visum zu Besuchszwecken in Bezug auf 

B._______. 

 

 

 

F-7164/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Am 21. Juli 2016 beantragte B._______ (Staatsangehörige von Eritrea, 

geb. 1954, im Folgenden: Gesuchstellerin bzw. Eingeladene) bei der 

Schweizerischen Botschaft in Khartum ein Schengen-Visum für die Dauer 

von 180 Tagen. Als Zweck der beabsichtigten Reise gab sie an, ihren in 

Biel wohnhaften Sohn A._______ (geb. 1974, im Folgenden: Gastgeber 

bzw. Beschwerdeführer) und dessen Familie besuchen zu wollen. Glei-

chentags wandte sich der Gastgeber mit einem entsprechenden Einla-

dungsschreiben an die Schweizer Botschaft. 

B.  

Mit Formularentscheid vom 26. Juli 2016 lehnte es die Schweizer Vertre-

tung in Khartum ab, das gewünschte Visum auszustellen. Sie begründete 

ihre Haltung mit der ihrer Auffassung nach fehlenden Gewähr für die frist-

gerechte Wiederausreise der Eingeladenen aus dem Schengen-Raum 

nach Ablauf des Visums.  

Gegen diesen Entscheid liess der Gastgeber mit Eingabe vom 8. August 

2016 durch seinen Parteivertreter Einsprache erheben. In der Begründung 

wurde einleitend auf die sehr gute Integration des Gastgebers in der 

Schweiz hingewiesen. Bezüglich der Eingeladenen wurde ausgeführt, 

diese lebe verhältnismässig gut in Eritrea, was auf ihre jahrelange Arbeit 

als Angestellte in Kuweit zurückzuführen sei. So habe sie nicht bloss ein 

für eritreische Verhältnisse grösseres Vermögen ansparen, sondern sich 

auch eine Rente ihres ehemaligen kuweitischen Arbeitgebers sichern kön-

nen. Der einzige Grund für den geplanten Besuch in der Schweiz sei das 

Treffen mit ihren Angehörigen, insbesondere ihrem Sohn sowie ihren bei-

den Enkelkindern, welche sie noch nie gesehen habe. 

C.  

Nachdem die Migrationsbehörde der Stadt Biel beim Gastgeber ergän-

zende Auskünfte eingeholt und an das SEM weitergeleitet hatte, wies die 

Vorinstanz die Einsprache mit Verfügung vom 1. November 2016 ab. Dabei 

teilte sie die Einschätzung der schweizerischen Auslandvertretung, wo-

nach die anstandslose und fristgerechte Wiederausreise der Gesuchstel-

lerin nach einem Besuchsaufenthalt nicht als hinreichend gesichert be-

trachtet werden könne. Diese stamme aus einem Land, aus welchem als 

Folge der dort insbesondere in wirtschaftlicher und politischer Hinsicht 

herrschenden Verhältnisse ein anhaltend starker Zuwanderungsdruck fest-

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Seite 3 

zustellen sei. Seit mehreren Jahren gehöre Eritrea zu den wichtigsten Her-

kunftsländern für neu eingereichte Asylgesuche in der Schweiz. Komme 

hinzu, dass Staatsbürger dieses Landes aufgrund der dortigen politischen 

Lage von der Schweiz nicht in ihren Heimatstaat zurückgeführt werden 

könnten. Aus den persönlichen, familiären und wirtschaftlichen Verhältnis-

sen der 62-jährigen und verwitweten Eingeladenen seien jedenfalls keine 

Umstände ersichtlich, die besondere Gewähr für die Wiederausreise nach 

einem Besuchsaufenthalt bieten könnten. 

D.  

Mit Rechtsmitteleingabe vom 21. November 2016 beantragt der Beschwer-

deführer beim Bundesverwaltungsgericht die Aufhebung der vorinstanzli-

chen Verfügung und die Erteilung des gewünschten 90-tägigen Besucher-

visums an seine Mutter; eventualiter sei der Einspracheentscheid aufzuhe-

ben und der Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen bzw. seien mit 

der Visumserteilung die als notwendig erachteten Sicherungsmassnahmen 

und Auflagen resp. die Durchführung eines "Verpflichtungserklärungsver-

fahrens" anzuordnen (Verpflichtungserklärung, Depot, Meldepflichten 

u.Ä.). Der Beschwerdeführer verweist einleitend auf seine Ausführungen in 

der Einspracheschrift und bringt im Weiteren vor, bei der Begründung des 

SEM handle es sich durchgehend um eine Aneinanderreihung von Text-

bausteinen zur allgemeinen politischen Lage in Eritrea und den aus dessen 

Erfahrung scheinbar bekannten Problemen der Wiederausreise von eritre-

ischen Besuchern. Auf die persönlichen Verhältnisse der Eingeladenen sei 

die Vorinstanz hingegen kaum eingegangen. So seien zwar die vom Par-

teivertreter beschriebenen familiären und finanziellen Verhältnisse der Ge-

suchstellerin kurz umschrieben und zusammengefasst, jedoch nicht ge-

wertet worden. Seine Mutter lebe in geordneten Verhältnissen in Eritrea 

und sei für dortige Verhältnisse finanziell sehr gut abgesichert, so dass sie 

ihre im Heimatland lebenden Kinder sowie deren Nachkommen, um die sie 

sich tagtäglich kümmere, unterstützen könne. Aufgrund ihrer besonderen 

familiären Verpflichtungen müsse das Risiko einer nicht anstandslosen 

Wiederausreise als gering bezeichnet werden.  

Der Eingabe waren nebst weiteren Unterlagen auch Fotos der angeblichen 

Liegenschaft der Gesuchstellerin sowie entsprechende Bankauszüge bei-

gelegt. 

E.  

In ihrer Vernehmlassung vom 3. Januar 2017 spricht sich die Vorinstanz für 

die Abweisung der Beschwerde aus. 

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Seite 4 

F.  

In seiner Replik vom 12. Januar 2017 hält der Beschwerdeführer an seinen 

Anträgen und deren Begründung vollumfänglich fest und rügt erneut, das 

SEM habe sich in seiner Vernehmlassung lediglich zur allgemeinen Situa-

tion im Heimatland der Gesuchstellerin geäussert, ohne auf den konkreten 

Einzelfall einzugehen. 

G.  

In ihrer ergänzenden Vernehmlassung vom 17. Februar 2017 bestreitet die 

Vorinstanz, die persönlichen Verhältnisse der Eingeladenen nicht in ihren 

Einspracheentscheid miteinbezogen zu haben. In diesem Zusammenhang 

weist sie darauf hin, dass bereits der Umstand, wonach die verwitwete Ge-

suchstellerin ursprünglich einen sechsmonatigen Aufenthalt in der Schweiz 

beabsichtigt habe, darauf schliessen lasse, dass ihr im Heimatland keine 

besonders zwingenden familiären und gesellschaftlichen Verpflichtungen 

oblägen. Aufgrund der politischen Verhältnisse, der medizinischen Versor-

gung und des tiefen Lebensstandards in Eritrea vermöchten oft selbst 

günstige wirtschaftliche Verhältnisse viele Gesuchsteller nicht vom 

Wunsch abzuhalten, nach Europa zu emigrieren. 

H.  

Der Beschwerdeführer hält in seiner Stellungnahme vom 27. Februar 2017 

weiterhin an seiner Auffassung fest, wonach die mangelnde Überprüfung 

des Einzelfalls und das Abstellen auf die allgemeine Situation im Herkunfts-

staat zu einer Diskriminierung der Gesuchstellerin und damit zu einem 

Verstoss gegen Art. 8 Abs. 2 BV führe. 

I.  

Auf entsprechende Nachfrage des Parteivertreters wies das Bundesver-

waltungsgericht mit Schreiben vom 4. September 2017 darauf hin, es sei 

nicht möglich, verbindliche Angaben zum Abschluss des Verfahrens zu ma-

chen.  

J.  

Auf eine weitere Anfrage vom 4. Januar 2018 hin, teilte das Bundesverwal-

tungsgericht dem Rechtsvertreter mit Instruktionsverfügung vom 10. Ja-

nuar 2018 mit, dass es bemüht sei, das Verfahren rasch zum Abschluss zu 

bringen und gab ihm gleichzeitig die Möglichkeit, eine detaillierte Kosten-

note einzureichen. 

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Seite 5 

K.  

Am 16. Januar 2018 liess der Beschwerdeführer eine entsprechende Kos-

tennote nachreichen. 

L.  

Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägun-

gen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter 

Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen 

Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer in Art. 33 VGG aufge-

führten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen u.a. Verfügungen des 

SEM, mit denen die Erteilung eines Schengen-Visums zu Besuchszwe-

cken verweigert wird. In dieser Materie entscheidet das Bundesverwal-

tungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 

1.2 Sofern das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt, richtet 

sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG 

(Art. 37 VGG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Be-

schwerde berechtigt. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG).  

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Be-

schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden 

(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerde-

verfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 

Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann 

die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen 

gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage 

zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.). 

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Seite 6 

3.  

3.1 In formeller Hinsicht macht der Beschwerdeführer eine Verletzung des 

rechtlichen Gehörs – namentlich der Begründungspflicht – geltend, indem 

sich die Vorinstanz nicht mit seinen Vorbringen, Argumenten sowie den ein-

gereichten Dokumenten auseinander gesetzt, sondern sich mit der Anei-

nanderreihung von Textbausteinen zur allgemeinen Lage in Eritrea be-

gnügt habe.  

3.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 29 ff. 

VwVG) dient der Sachabklärung und stellt gleichzeitig ein persönlichkeits-

bezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar. Kernele-

ment ist das Recht auf vorgängige Äusserung und Anhörung. Die Behörde 

muss diese Äusserungen zur Kenntnis nehmen und sich in der Entscheid-

findung und -begründung sachgerecht damit auseinandersetzen (Art. 30 

und Art. 32 Abs. 1 VwVG). Die Begründungspflicht (Art. 35 VwVG) dient 

schlussendlich der rationalen und transparenten Entscheidfindung und soll 

dem Adressaten erlauben, einen Entscheid entweder zu akzeptieren oder 

sachgerecht anzufechten. Die Behörde hat dabei die wesentlichen Überle-

gungen zu nennen, von denen sie sich leiten liess (vgl. statt vieler BVGE 

2012/24 E. 3.2). Dabei ist die Verwendung von Textbausteinen im Visums-

verfahren zulässig, sofern die Vorinstanz den konkreten Fall anschliessend 

hinreichend würdigt (vgl. zur Verwendung von Textbausteinen Urteil des 

BVGer C-4868/2015 vom 19. November 2015 E. 5.5 m.w.H.).  

3.3 In ihrer Verfügung vom 1. November 2016 machte die Vorinstanz be-

züglich der allgemeinen Einschätzung des Risikos einer nicht fristgerech-

ten Wiederausreise der Gesuchstellerin zunächst generelle Ausführungen 

und verwendete entsprechende Textbausteine. In diesem Zusammenhang 

verwies sie auch auf die schwierige wirtschaftliche und politische Situation 

in Eritrea. Im Anschluss würdigte sie jedoch in ihrer Verfügung – entgegen 

der Auffassung des Rechtsvertreters – den konkreten Einzelfall. Insbeson-

dere ging die Vorinstanz – gestützt auf die ihr damals vorliegenden Akten 

– auf die konkreten Verhältnisse, namentlich auf die persönlichen, berufli-

chen und wirtschaftlichen Umstände der Gesuchstellerin ein, hielt im Wei-

teren allerdings fest, der Einsprache könne nicht entnommen werden, in 

welchem familiären Umfeld die Eingeladene im Heimatland lebe. Hinzu 

kommt, dass die wesentlichen Überlegungen, welche zur Ablehnung der 

Einsprache führten, im Einspracheentscheid ersichtlich sind. Dem Be-

schwerdeführer war es folglich gestützt auf die Ausführungen der Vor- 

instanz durchaus möglich, den zentralen Grund für die Abweisung zu er-

kennen und dagegen sachgerechte Einwände im Beschwerdeverfahren 

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Seite 7 

vorzubringen (vgl. Urteil des BVGer C-6239/2015 vom 4. März 2016 E. 4.3 

am Ende). 

3.4 Zusammenfassend kann der Vorinstanz, welche sich im Rahmen eines 

weiteren Schriftenwechsels auch noch zu den familiären Verhältnissen der 

Gesuchstellern äusserte (vgl. insb. die ergänzende Vernehmlassung vom 

17. Februar 2017), keine Verletzung des rechtlichen Gehörs, namentlich 

der Begründungspflicht nach Art. 29 Abs. 2 BV, vorgehalten werden. Die 

Frage, ob die Vorinstanz bei der Einzelfallbeurteilung zu Recht zu einer 

anderen Schlussfolgerung gelangte als der Beschwerdeführer, bildet Ge-

genstand der nachfolgenden materiell-rechtlichen Beurteilung der Be-

schwerde. 

4.  

Der angefochtenen Verfügung liegt das Gesuch einer eritreischen Staats-

angehörigen um Erteilung eines Visums für einen 90-tägigen Aufenthalt in 

der Schweiz zugrunde. Da sich die Gesuchstellerin nicht auf die EU/EFTA-

Personenfreizügigkeitsabkommen berufen kann und die beabsichtigte Auf-

enthaltsdauer 90 Tage nicht überschreitet, fällt die vorliegende Streitsache 

in den persönlichen und sachlichen Anwendungsbereich der Schengen-

Assoziierungsabkommen, mit denen die Schweiz den Schengen-Besitz-

stand und die dazugehörigen gemeinschaftsrechtlichen Rechtsakte über-

nommen hat. Das Ausländergesetz (AuG, SR 142.20) und seine Ausfüh-

rungsbestimmungen gelangen nur soweit zur Anwendung, als die Schen-

gen-Assoziierungsabkommen keine abweichenden Bestimmungen enthal-

ten (Art. 2 Abs. 2 – 5 AuG).  

5.  

Die Voraussetzungen für die Erteilung eines Visums präsentieren sich im 

Anwendungsbereich der vorerwähnten Rechtsgrundlagen wie folgt: 

5.1 Das schweizerische Ausländerrecht kennt weder ein allgemeines 

Recht auf Einreise noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf Ertei-

lung eines Visums. Die Schweiz ist daher – wie andere Staaten auch – 

grundsätzlich nicht verpflichtet, ausländischen Personen die Einreise zu 

gestatten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Verpflichtungen handelt es sich 

bei der Visumserteilung um einen autonomen Entscheid (vgl. Botschaft 

zum Bundesgesetz über Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, 

BBl 2002 3774; BGE 135 II 1 E. 1.1 m.H.; BVGE 2014/1 E. 4.1). Das 

Schengen-Recht schränkt die nationalstaatlichen Befugnisse insoweit ein, 

als es einheitliche Voraussetzungen für Einreise und Visum aufstellt und 

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Seite 8 

die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Einreise bzw. das Visum zu verweigern, 

wenn die Voraussetzungen nicht erfüllt sind (vgl. Art. 2 der Verordnung vom 

22. Oktober 2008 über die Einreise und die Visumerteilung [VEV, SR 

142.204] i.V.m. Art. 6 und Art. 14 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 2016/399 

des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen 

Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen 

[Schengener Grenzkodex] [kodifizierte Fassung] ABl. L 77 vom 23. März 

2016 [nachfolgend: SGK] sowie Art. 12 Abs. 1 und 2 VEV). Demgegenüber 

hat die Behörde ein Visum zu erteilen, wenn die Einreisevoraussetzungen 

vorliegen, wobei ihr bei deren Beurteilung – unter Berücksichtigung der 

Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns, namentlich der Rechtsgleichheit 

und Willkürfreiheit – ein weiter Beurteilungsspielraum zukommt (eingehend 

zur Auslegung von Art. 12 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 VEV und Art. 6 SGK: BVGE 

2014/1 E. 4.1.4 und 4.1.5). Einen Anspruch auf Einreise bzw. Visum ver-

mittelt auch das Schengen-Recht nicht (vgl. BVGE 2014/1 E. 4.1.5 m.H.). 

5.2 Drittstaatsangehörige dürfen in den Schengen-Raum für einen Aufent-

halt von höchstens 90 Tagen innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen ein-

reisen, wenn sie im Besitz gültiger Reisedokumente sind, die zum Grenz-

übertritt berechtigen (Art. 2 Abs. 1 und Art. 17 VEV i.V.m. Art. 6 Abs. 1 Bst. a 

SGK). Ferner benötigen sie ein Visum, sofern ein solches nach Massgabe 

des Anhangs I zur Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 

15. März 2001 (ABl. L 81/1 vom 21. März 2001 [nachfolgend: Anhang I EG 

Nr. 539/2001]; vgl. für den vollständigen Nachweis die Fussnote zu Art. 4 

Abs. 1 VEV) erforderlich ist. Kein Visum benötigen Drittstaatsangehörige, 

die Inhaber eines gültigen Aufenthaltstitels sind oder über ein gültiges Vi-

sum für den längerfristigen Aufenthalt verfügen (vgl. Art. 5 Abs. 1 Bst. a 

AuG, Art. 2 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 1 VEV i.V.m. Art. 6 Abs. 1 Bst. b SGK). 

5.3 Im Weiteren müssen Drittstaatsangehörige den Zweck und die Um-

stände ihres beabsichtigten Aufenthalts belegen und hierfür über ausrei-

chende finanzielle Mittel verfügen (Art. 5 Abs. 1 Bst. b AuG, Art. 2 Abs. 1 

und 2 VEV, Art. 6 Abs. 1 Bst. c sowie Abs. 3 und Abs. 4 SGK, Art. 14 Abs. 1 

Bst. a - c der Verordnung [EG] Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments 

und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft 

[Visakodex]). Insbesondere ist eine fristgerechte Wiederausreise zu ge-

währleisten und es sind Angaben vorzulegen, mittels derer die Absicht des 

Verlassens des Schengen-Raums vor Ablauf der Gültigkeitsdauer des be-

antragten Visums beurteilt werden kann (Art. 5 Abs. 2 AuG, Art. 14 Abs. 1 

Bst. d und Art. 21 Abs. 1 Visakodex; vgl. dazu EGLI/MEYER, in: Ca-

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Seite 9 

roni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum Bundesge-

setz über die Ausländerinnen und Ausländer, Bern 2010, Art. 5 N. 33). Des 

Weiteren dürfen Drittstaatsangehörige nicht im Schengener Informations-

system (SIS) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sein und keine 

Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche 

Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaats dar-

stellen (Art. 5 Abs. 1 Bst. c AuG, Art. 6 Abs. 1 Bst. d und e SGK).  

5.4 Eine Gefahr für die öffentliche Ordnung im Sinne von Art. 6 Abs. 1 

Bst. e SGK ist auch dann anzunehmen, wenn die drittstaatsangehörige 

Person nicht bereit ist, das Hoheitsgebiet des Schengen-Raums fristge-

recht wieder zu verlassen (vgl. dazu EGLI/MEYER, a.a.O., Art. 5 N. 33; fer-

ner Urteil des deutschen Bundesverwaltungsgerichts 1 C. 1.10 vom 11. Ja-

nuar 2011 Rz. 29). Die Behörden haben bei der Prüfung der Einreisevor-

aussetzungen und der Risikobewertung demzufolge insbesondere zu be-

urteilen, ob die Gefahr einer rechtswidrigen Einwanderung besteht, ob die 

gesuchstellende Person eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ord-

nung darstellt und ob sie für die gesicherte Wiederausreise ausreichend 

Gewähr bietet (vgl. Art. 21 Abs. 1 und 3 Visakodex; vgl. BVGE 2014/1 

E. 4.4 m.w.H.).  

5.5 Sind die vorerwähnten Einreisevoraussetzungen nicht erfüllt, darf ein 

für den gesamten Schengen-Raum geltendes "einheitliches Visum" (Art. 2 

Ziff. 3 Visakodex) nicht erteilt werden (Art. 12 Abs. 2 VEV, Art. 32 Visako-

dex). Hält es jedoch ein Mitgliedstaat aus humanitären Gründen, aus Grün-

den des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtun-

gen für erforderlich, so ist er berechtigt, der drittstaatsangehörigen Person, 

welche die ordentlichen Einreisevoraussetzungen nicht erfüllt, ausnahms-

weise die Einreise in sein Hoheitsgebiet zu gestatten (Art. 6 Abs. 5 Bst. c 

SGK, Art. 25 Abs. 1 Bst. a Visakodex; vgl. zum "Visum mit räumlich be-

schränkter Gültigkeit" Art. 2 Ziff. 4 Visakodex).  

6.  

6.1 Die Vorinstanz verweigerte die Erteilung des beantragten Schengen-

Visums mit der Begründung, die anstandslose und fristgerechte Wieder-

ausreise erscheine nicht als hinreichend gesichert. 

6.2 Wie oben erwähnt, unterliegt die Gesuchstellerin als Staatsangehörige 

von Eritrea der Visumspflicht (vgl. Anhang I zur Verordnung [EG] 

Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001). Bei der Prüfung der Einrei-

sevoraussetzungen nach Art. 5 Abs. 1 SGK stehen die Fragen nach dem 

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Seite 10 

Zweck des geplanten Aufenthalts und nach der gesicherten Wiederaus-

reise im Vordergrund. Dazu lassen sich in der Regel keine gesicherten 

Feststellungen, sondern nur Prognosen treffen. Dabei sind alle Umstände 

des konkreten Einzelfalles zu würdigen.  

6.3 Vorliegend ist zu prüfen, ob die Vorinstanz unter Berücksichtigung der 

Verhältnisse im Herkunftsland und der persönlichen Lebensumstände der 

Gesuchstellerin einen ermessensfehlerfreien Entscheid getroffen hat. Da-

bei rechtfertigt es sich, Einreisegesuchen von Personen aus Staaten mit 

politisch und/oder wirtschaftlich vergleichsweise ungünstigen Verhältnis-

sen mit einer gewissen Zurückhaltung zu begegnen, da die persönliche 

Interessenlage in solchen Fällen häufig nicht mit dem Ziel und Zweck einer 

zeitlich befristeten Einreisebewilligung in Einklang steht.  

7.  

7.1 Eritrea ist ein in sechs Provinzen aufgeteilter Zentralstaat, deren Ver-

fassung von 1997 nie in Kraft getreten ist. Alle wesentlichen Entscheidun-

gen werden vom Präsidenten getroffen; eine Gewaltenteilung existiert 

nicht. Die Justiz ist als Teil des Justizministeriums von diesem abhängig, 

wobei es Sondergerichte gibt. Die Ausübung von Grundrechten, wie z.B. 

Rede- und Meinungsfreiheit, Versammlungs- und Religionsfreiheit, ist nicht 

oder nur extrem eingeschränkt möglich. Zahlreiche Regimekritiker wurden 

seit 2001 ohne rechtsstaatliches Verfahren verhaftet und sind seit Jahren 

ohne jeden Kontakt zur Aussenwelt an geheimen Orten inhaftiert. Die in-

nenpolitische, wirtschaftliche und soziale Lage in Eritrea wird seit Jahren 

in erster Linie durch den ungelösten Grenzkonflikt mit Äthiopien bestimmt. 

Folgen sind unter anderem die weitgehende Militarisierung der Gesell-

schaft und ein Zurückdrängen der Privatwirtschaft durch staatlich gelenkte 

Wirtschaftsunternehmen. Mit einem Bruttoinlandprodukt von 771 US-Dollar 

pro Kopf gehört Eritrea zu den ärmsten Ländern der Welt. Es nimmt unter 

188 Staaten den 179. Platz im Human Development Index 2015 des UNDP 

(Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen) ein (Quelle: Deutsches 

Auswärtiges Amt, im Internet unter www.auswaertiges-amt.de > Aussen- 

und Europapolitik > Länderinformationen > Eritrea > Innenpolitik bzw. Wirt-

schafts- und Umweltpolitik, Stand: Juni 2017, besucht im Januar 2018). Vor 

diesem Hintergrund erstaunt es nicht, dass die eritreische Gemeinschaft in 

der Schweiz in den letzten Jahren bedeutenden Zuwachs erhalten hat. 

Dies insbesondere durch den markanten Anstieg von Asylsuchenden 

(Quelle: PHILIPP EYER / RÉGINE SCHWEIZER, Die somalische und die eritre-

ische Diaspora in der Schweiz, Bundesamt für Migration [Hrsg.], August 

2010, S. 29). Gemäss der schweizerischen Asylstatistik stellten Personen 

http://www.auswaertiges-amt.de/

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Seite 11 

aus Eritrea im letzten Jahr mit 3'375 Gesuchen nach wie vor die grösste 

Gruppe von Asylsuchenden, obwohl sich deren Zahl gegenüber den Vor-

jahren stark verringert hat (2016: 5'178 Gesuche, 2015: 9'966 Gesuche; 

Quelle: Staatssekretariat für Migration, www.sem.admin.ch > Publikationen 

& Service > Statistiken > Asylstatistik > Asylstatistik 2017, S. 13).  

7.2 Vor diesem Hintergrund besteht – wie oben erwähnt – vielfach der 

Wunsch zur Auswanderung, welcher sich besonders stark bei jüngeren und 

ungebundenen Personen manifestiert. Ein im Ausland bereits bestehen-

des, minimales soziales Beziehungsnetz aus Verwandten oder Freunden 

ist zudem ein wichtiges Element, das den Entscheid auszuwandern, er-

leichtern kann. Angesichts der restriktiven Zulassungsregelung werden da-

bei nicht selten ausländerrechtliche Bestimmungen umgangen, indem – 

einmal eingereist – versucht wird, den Aufenthalt auf eine ganz andere 

rechtliche oder faktische Basis zu stellen und sich so der Pflicht zur Wie-

derausreise zu entziehen. Solche Umstände und Erfahrungen sind beim 

Entscheid über die Erteilung eines Visums mit zu berücksichtigen. 

Der Beschwerdeführer bringt in diesem Zusammenhang vor, die Berufung 

auf die Zuwanderung aus der Herkunftsregion seiner Mutter sowie der Hin-

weis auf die in zahlreichen Fällen gemachten Erfahrungen verstosse ge-

gen das Diskriminierungsverbot gemäss Art. 8 Abs. 2 BV. Dazu ist klarzu-

stellen, dass es in der Tat zu schematisch und nicht haltbar wäre, generell 

und ohne spezifische Anhaltspunkte, ausschliesslich aufgrund der allge-

meinen Lage im Herkunftsland auf eine nicht hinreichend gesicherte Wie-

derausreise zu schliessen. Im Rahmen einer Gesamtwürdigung können je-

doch aus der allgemeinen Lage im Herkunftsland und der Zuwanderungs-

situation Anhaltspunkte zur Beurteilung der fristgerechten Wiederausreise 

gewonnen werden. So können insbesondere Einreisegesuche von Bürge-

rinnen und Bürgern aus Staaten bzw. Regionen mit politisch und/oder wirt-

schaftlich vergleichsweise ungünstigen Verhältnissen darauf hindeuten, 

dass die persönliche Interessenlage in solchen Fällen nicht mit dem Ziel 

und Zweck einer zeitlich befristeten Einreisebewilligung in Einklang steht 

(vgl. etwa Urteil des BVGer C-2983/2015 vom 7. Oktober 2015 E. 5.3 

m.H.). 

7.3 Bei der Risikoanalyse sind allerdings nicht nur solch allgemeine Um-

stände und Erfahrungen, sondern auch – wie erwähnt – sämtliche Ge-

sichtspunkte des konkreten Einzelfalles zu berücksichtigen. Obliegt einer 

gesuchstellenden Person im Heimatland beispielsweise eine besondere 

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Seite 12 

berufliche, gesellschaftliche oder familiäre Verantwortung, kann dieser Um-

stand durchaus die Prognose für eine anstandslose Wiederausreise be-

günstigen. So muss denn auch für Staatsangehörige aus Eritrea die Mög-

lichkeit bestehen, eine Einreisebewilligung zu erhalten, sofern die persön-

lichen Verhältnisse auf eine fristgerechte Rückkehr ins Heimatland schlies-

sen lassen. Andererseits muss bei Personen, die in ihrer Heimat keine be-

sonderen Verpflichtungen haben, das Risiko für ein ausländerrechtlich 

nicht regelkonformes Verhalten (nach bewilligter Einreise zu einem Be-

suchsaufenthalt) als hoch eingeschätzt werden. 

8.  

8.1 Vorab ist festzuhalten, dass sich aus den Visumsakten keine Hinweise 

ergeben, wonach sich die Schweizerische Vertretung in Khartum über-

haupt mit den persönlichen Verhältnissen der Gesuchstellerin auseinan-

dergesetzt hätte. Auf dem Visumsgesuch befindet sich lediglich ein hand-

geschriebener Vermerk, dass die (ursprünglich) beantragte Aufenthalts-

dauer von 180 Tagen "viel zu lang" sei.  

8.2 Bei der Gesuchstellerin handelt es sich um eine mittlerweile 64-jährige 

verwitwete Hausfrau und Mutter, welche in einer gut ausgestatteten 2 ½-

Zimmerwohnung mit eigenem Garten, Bad und Küche lebt. Den Angaben 

des Beschwerdeführers zufolge sollen noch vier weitere Söhne und eine 

Tochter der Gesuchstellerin mit ihren Angehörigen in Eritrea leben. Dort 

soll sich die Eingeladene tagtäglich um ihre Kinder kümmern und abwech-

selnd ihre zahlreichen Enkelkinder betreuen. Diese Gegebenheiten spre-

chen für eine intakte soziale Struktur und einen engen familiären und ge-

sellschaftlichen Bezug zum Heimatland. Insbesondere der Umstand, dass 

die Gesuchstellerin für die Dauer des beabsichtigten Aufenthaltes in der 

Schweiz zahlreiche engste Angehörige in Eritrea zurücklassen würde, lässt 

auf persönliche Verpflichtungen und daraus auf eine gewisse Verwurze-

lung schliessen, was die Gefahr einer Emigration im Vergleich zu jüngeren, 

im Erwerbsleben stehenden und ungebundenen Landsleuten relativiert 

(vgl. auch Urteil des BVGer F-2032/2016 vom 23. Januar 2017 E. 7.2 

m.H.).  

8.3 Soweit die Vorinstanz auf die schwierigen wirtschaftlichen Verhältnisse 

und in diesem Zusammenhang auf den starken Zuwanderungsdruck ver-

weist, gilt es festzuhalten, dass die Eingeladene schon aufgrund ihres Al-

ters nicht zu jener Personengruppe gehört, von der das grösste Emigrati-

onsrisiko ausgeht. Zudem geht sie als Rentnerin und Hausfrau ohnehin 

keiner bezahlten Erwerbstätigkeit mehr nach, sondern besorgt in dieser 

F-7164/2016 

Seite 13 

Funktion die ganze oder zumindest einen Grossteil der Haus- bzw. Betreu-

ungsarbeit für ihre nächsten Angehörigen. Der Beschwerdeführer bringt im 

Weiteren vor, seine Mutter lebe in vergleichsweise guten finanziellen Ver-

hältnissen in Eritrea, da sie lange Zeit als (Haus-)Angestellte in Kuweit tätig 

gewesen sei und daher von ihrem damaligen Arbeitgeber eine monatliche 

Rente von 200-300 US-Dollar erhalte, mit welcher sie sogar ihre Angehöri-

gen in Eritrea finanziell unterstützen könne. Der Beschwerdeführer weist 

schliesslich darauf hin, dass das angesparte Guthaben der Gesuchstellerin 

auf der "Housing Bank of Eritrea Sharing Company" rund 585'000 ERN 

(umgerechnet ca. Fr. 36'000) betrage, was mit einem entsprechenden Kon-

toauszug belegt wurde (vgl. Beilage 16 der Beschwerdeschrift). Dieses 

Geld sei für den Kauf eines Hauses vorgesehen, welches seine Mutter auf-

grund der politischen Situation bislang nicht habe erwerben können; sie sei 

jedoch auf den vorderen Plätzen der entsprechenden Warteliste. Komme 

hinzu, dass sie Anlagen in Gold von rund 400 Gramm mit einem aktuellen 

Marktwert von rund Fr. 16'000.- besitze. Nach dem Gesagten dürfte die 

Gesuchstellerin somit in stabilen wirtschaftlichen Verhältnissen leben, was 

denn auch von der Vorinstanz an sich nicht in Frage gestellt wurde. Auf-

grund der Aktenlage ist demnach davon auszugehen, dass die Eingela-

dene über eine relativ gesicherte wirtschaftliche Existenz in ihrem Heimat-

land verfügt, die geeignet ist, das Risiko einer nicht fristgerechten Wieder-

ausreise nach einem Besuchsaufenthalt in der Schweiz entscheidend her-

abzusetzen. 

8.4 Insgesamt betrachtet verfügt die Gesuchstellerin somit durchaus über 

eine massgebliche familiäre wie auch wirtschaftliche Verankerung im Hei-

matland. Zudem gehört sie – wie oben erwähnt – bereits aufgrund ihres 

Alters nicht (mehr) zur Kategorie der typischen Emigranten aus Eritrea (vgl. 

www.sem.admin.ch > Publikationen & Service > Statistiken > Asylstatistik 

> Asylstatistik 2017, S. 12, Grafik 7: Asylsuchende nach Geschlecht und 

Altersklassen [ohne vorläufig Aufgenommene]). Hinzu kommt, dass sich 

die beantragte 90-tägige Auslandabwesenheit auch mit ihrem Rentnerda-

sein verträgt. 

8.5 Nicht ausser Acht gelassen werden darf schliesslich der Umstand, dass 

es sich bei der Gesuchstellerin, welche ihr ganzes bisheriges Leben in Erit-

rea bzw. als Arbeitskraft in Kuweit verbracht hat, um die Mutter des Be-

schwerdeführers handelt. Dieser war vor den Wirren der eritreischen Dik-

tatur geflohen und im Jahre 2008 in die Schweiz eingereist, nachdem er 

als ein im Land anerkannter Journalist an Leib und Leben bedroht worden 

F-7164/2016 

Seite 14 

war. Entsprechend wurde ihm in der Schweiz der Flüchtlingsstatus zuer-

kannt und Asyl gewährt (vgl. Asylentscheid des BFM vom 12. Juni 2009). 

Der Wunsch von Mutter und Sohn, sich nach vielen Jahren der Trennung 

wieder einmal zu treffen, ist ohne Weiteres nachvollziehbar.  

8.6 Nach dem Gesagten dürfte die Gesuchstellerin somit kaum Anlass zum 

(definitiven) Verlassen ihres Landes haben. Im Weiteren darf davon aus-

gegangen werden, dass der Beschwerdeführer, welcher von allem Anfang 

an seine Mitwirkungspflicht bei der Abklärung des rechtserheblichen Sach-

verhalts wahrgenommen und die von ihm verlangten Auskünfte erteilt bzw. 

die notwendigen Belege eingereicht hat, als Gastgeber zweifellos besorgt 

sein wird, dass seine Mutter die Schweiz termingerecht verlassen wird. 

Dies umso mehr, als er in der Schweiz sehr gut integriert ist und als Über-

setzer für das Schweizerische Rote Kreuz, die Caritas und eine weitere 

soziale Institution eine Vertrauensstellung innehat.  

9.  

Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass der Gesuchstellerin die Er-

teilung eines Visums nicht mit der Begründung verweigert werden kann, 

die Wiederausreise erscheine nicht gesichert, auch wenn das Risiko für 

eine Missachtung ausländerrechtlicher Normen naturgemäss nie gänzlich 

ausgeschlossen werden kann. Indem die Vorinstanz den rechtserheblichen 

Sachverhalt wesentlich anders beurteilt hat, hat sie Bundesrecht verletzt 

(vgl. Art. 49 Bst. a VwVG). Die Beschwerde ist daher gutzuheissen, die an-

gefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur neuerlichen Beurtei-

lung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Dabei bleibt von der Vorinstanz zu 

prüfen, ob die übrigen Einreisevoraussetzungen (vgl. E. 5) erfüllt sind. 

10.  

10.1 Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind weder dem Be-

schwerdeführer noch der Vorinstanz Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 

und 2 VwVG) und der geleistete Kostenvorschuss ist zurückzuerstatten.  

10.2 Der Beschwerdeführer hat gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG Anrecht auf 

eine Parteientschädigung für die ihm erwachsenen notwendigen Kosten 

(vgl. auch Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). Das Gericht setzt die Parteientschädigung aufgrund der Kos-

tennote fest (14 Abs. 2 VGKE). Der Beschwerdeführer reichte mit Schrei-

ben vom 16. Januar 2018 eine solche ein. Der Rechtsvertreter stellt darin 

für Honorar und Auslagen – für das Einspracheverfahren beim SEM wie 

F-7164/2016 

Seite 15 

auch das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht – eine 

Entschädigung von insgesamt Fr. 6'371.05 (inkl. MWST) in Rechnung. In 

Berücksichtigung des Umstandes, dass für das vorinstanzliche Verfahren 

keine Parteientschädigung vorgesehen ist bzw. Art. 64 VwVG nur in Ver-

waltungsbeschwerdeverfahren zur Anwendung gelangt (vgl. hierzu 

MARCEL MAILLARD, in: Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 64 N. 1 

und 2, MICHAEL BEUSCH, in: Kommentar zum Bundesgesetz über das Ver-

waltungsverfahren [VwVG], 2008, Rz. 2 zu Art. 64 N. 2 oder YERO DIAGNE, 

La procédure de modération des honoraires de l'avocat, Diss. Lausanne, 

2012, S. 42; vgl. auch Urteil des BVGer F-299/2018 vom 29. Januar 2018), 

in Anbetracht der Notwendigkeit der Ausführungen, des (eher mässigen) 

Schwierigkeitsgrades der Streitsache in rechtlicher und tatsächlicher Hin-

sicht, der aktenkundigen Bemühungen sowie der Bandbreite der bislang 

ausgerichteten Entschädigungen für vergleichbare Fälle ist der Gesamt-

aufwand nach Massgabe der einschlägigen Bestimmungen auf Fr. 2'000.- 

festzusetzen (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von 

Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE). Diese Entschädigung geht zu Lasten der Vor- 

instanz (vgl. Art. 64 Abs. 2 VwVG).  

 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

  

F-7164/2016 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die angefochtene Verfügung vom 

1. November 2016 wird aufgehoben und die Sache zur neuerlichen Abklä-

rung und Beurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und der am 9. Dezember 2016 

geleistete Kostenvorschuss im Betrage von Fr. 900.- wird dem Beschwer-

deführer zurückerstattet. 

3.  

Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor Bundes-

verwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.- auszurichten. 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Formular Zahladresse) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr. […] und N […] zurück) 

– die Einwohner- und Spezialdienste der Stadt Biel 

 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Marianne Teuscher Daniel Brand 

 

 

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