# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 84005bb4-2e27-5bca-828f-ec4647875df0
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-02-16
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 16.02.2023 745 2022 176 / 49 (745 22 176 / 49)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_745-2022-176---49_2023-02-16.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 16. Februar 2023 (745 22 176 /49) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Ergänzungsleistungen 

 

 

Die Ausgleichskasse ist nach dem Verkauf der Liegenschaft durch die Beschwerdeführe-

rin zu Recht davon ausgegangen, dass deren Vermögensüberschuss unter Berücksichti-

gung des Vermögensverzichts die Schwelle von Fr. 100'000.-- übersteigt, weshalb die Be-

schwerdeführerin ab Februar 2021 keinen Anspruch mehr auf Ergänzungsleistungen hat.  

 

 
Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Kantonsrichterin Elisabeth Berger 

Götz, Kantonsrichter Beat Hersberger, Gerichtsschreiber Daniel Gfel-
ler 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführerin 
  

 
gegen 
 
 

 Ausgleichskasse Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Bin-
ningen, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Ergänzungsleistungen  

 
 
 
A. Die 1950 geborene A.____ bezieht Ergänzungsleistungen zur AHV-Rente. Mit Schrei-
ben vom 23. Februar 2021 teilte sie der Ausgleichskasse Basel-Landschaft mit, dass sie ihre 
Liegenschaft am 29. Januar 2021 zu einem Kaufpreis von Fr. 950'000.-- verkauft habe. In der 
Folge nahm die Ausgleichskasse eine Neuberechnung vor und gelangte unter Berücksichtigung 

 

 
 
Seite 2   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

des Verkaufserlöses zu einem Reinvermögen von Fr. 281'567.--. Gestützt auf diesen Sachverhalt 
teilte die Ausgleichskasse A.____ mit Verfügung vom 11. August 2021 mit, dass sie ab 1. Februar 
2021 keinen Anspruch mehr auf Ergänzungsleistungen habe und die für den Zeitraum von Feb-
ruar bis August 2021 bezogenen Ergänzungsleistungen in der Höhe von Fr. 4'872.-- zurückzu-
zahlen habe. Eine dagegen erhobene Einsprache wies die Ausgleichskasse mit Entscheid vom 
25. Mai 2022 ab, wobei sie gestützt auf neue Unterlagen zu einem tieferen Vermögensüber-
schuss von nunmehr Fr. 239'522.-- gelangte. 
 
B. Hiergegen erhob A.____ mit Schreiben vom 15. Juni 2022 Beschwerde beim Kantons-
gericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Sie beantragte 
sinngemäss, der Einspracheentscheid vom 25. Mai 2022 sei aufzuheben und es seien ihr über 
den 31. Januar 2021 hinaus Ergänzungsleistungen auszurichten. Insbesondere sei nicht nach-
vollziehbar, wie sich der von der Ausgleichskasse angegebene Vermögensbetrag von 
Fr. 239'522.-- ergebe.  
 
C.  Mit Vernehmlassung vom 7. September 2022 beantragte die Ausgleichskasse die Ab-
weisung der Beschwerde. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

1.1 Gemäss Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000, dessen Bestimmungen gemäss 
Art. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur 
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) vom 6. Oktober 2006 auf die 
Ergänzungsleistungen anwendbar sind, kann gegen Einspracheentscheide der 
Versicherungsträger beim zuständigen kantonalen Versicherungsgericht Beschwerde erhoben 
werden. Zuständig ist nach Art. 58 ATSG das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem 
die versicherte Person zur Zeit der Beschwerdeerhebung ihren Wohnsitz hat. Vorliegend befindet 
sich dieser in B.____ BL, weshalb die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts Basel-
Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfassungs- und 
Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantonsgericht als 
Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden gegen 
Einspracheentscheide der Versicherungsträger (Art. 56 ATSG). Es ist somit auch sachlich zur 
Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf die im Übrigen form- und fristgerecht 
eingereichte Beschwerde vom 15. Juni 2022 ist demnach einzutreten. 
 
1.2 Am 1. Januar 2021 sind die geänderten Bestimmungen des ELG und der Verordnung 
über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV) vom 
15. Januar 1971 in Kraft getreten. Gemäss den allgemeinen übergangsrechtlichen Regeln sind 
der Beurteilung jene Rechtsnormen zu Grunde zu legen, die in Geltung standen, als sich der zu 
den materiellen Rechtsfolgen führende und somit rechtserhebliche Sachverhalt verwirklicht hat 
(BGE 127 V 466 E. 1; 126 V 134 E. 4b). Da der Anspruch auf EL für die Zeit ab 1. Februar 2021 

 

 
 
Seite 3   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Gegenstand des Verfahrens bildet, sind vorliegend die ab 1. Januar 2021 geltenden Normen 
anzuwenden, die im Folgenden in der entsprechenden Fassung zitiert werden. 
 
2. Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin über den 31. Januar 2021 hinaus 
Anspruch auf Ergänzungsleistungen hat und dabei insbesondere, ob die Ausgleichskasse das 
Reinvermögen der Beschwerdeführerin korrekt berechnet hat.  
3.1 Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die gesetzlichen Voraussetzun-
gen erfüllen, Zusatzleistungen zur Deckung ihres Existenzbedarfs (Art. 2 Abs. 1 ELG). Anspruch 
haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz, wenn sie eine der 
Voraussetzungen nach den Art. 4 bis 6 ELG erfüllen und ihr Reinvermögen die Vermögens-
schwelle nicht überschreitet (Art. 9a Abs. 1 ELG). Diese liegt bei alleinstehenden Personen bei 
Fr. 100'000.--, bei Ehepaaren bei Fr. 200'000.-- und bei rentenberechtigten Waisen und bei Kin-
dern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen, bei Fr. 50'000.-- (Art. 
9a Abs. 1 ELG). Zudem müssen die anerkannten Ausgaben (Art. 10 ELG) die anrechenbaren 
Einnahmen (Art. 11 ELG) übersteigen. Der Differenzbetrag entspricht der jährlichen EL (Art. 9 
Abs. 1 ELG). Im Übrigen ist Art. 9a Abs. 3 ELG zu beachten, wonach das Verzichtsvermögen im 
Sinne von Art. 11a Abs. 2 bis 4 ELG ebenfalls zum Reinvermögen nach Art. 9a Abs. 1 ELG ge-
hört. In zeitlicher Hinsicht massgebend sind gemäss Art. 9 Abs. 5 lit. d ELG in Verbindung mit Art. 
23 Abs. 1 ELV in der Regel die während des vorangegangenen Kalenderjahres erzielten anre-
chenbaren Einnahmen sowie das am 1. Januar des Bezugsjahres vorhandene Vermögen. 
 
3.2 Als Einnahmen angerechnet werden Erwerbseinkünfte, Einkünfte aus beweglichem und 
unbeweglichem Vermögen, Vermögensverzehr, Renten, Pensionen und andere wiederkehrende 
Leistungen, Leistungen aus Verpfründungsvertrag und ähnlichen Vereinbarungen, Familienzula-
gen, familienrechtliche Unterhaltsbeiträge und Prämienverbilligung für die Zeitspanne, für die 
rückwirkend eine Ergänzungsleistung ausgerichtet wird (Art. 11 Abs. 1 lit. a bis i ELG). Zu den 
Einnahmen wird ein Teil des Reinvermögens, das einen bestimmten Freibetrag übersteigt, hin-
zugerechnet (Vermögensverzehr). Der Vermögensverzehr beträgt gemäss Art. 11 Abs. 1 lit. c 
ELG einen Fünfzehntel und bei Personen, die das ordentliche Rentenalter nach Art. 21 des Bun-
desgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) vom 20. Dezember 1946 
überschritten haben, einen Zehntel. Der Freibetrag beträgt bei alleinstehenden Personen 
Fr. 30'000.--, bei Ehepaaren Fr. 50'000.-- und Fr. 15'000.-- bei Waisen, bei Kindern, die einen 
Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen und bei Minderjährigen mit einem IV-
Taggeld (Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG). 
 
3.3 Gemäss Art. 11a Abs. 2 ELG sind bei der Anspruchsberechnung auch Vermögenswerte 
und Einkünfte zu berücksichtigen, auf die eine Person ohne Rechtspflicht und ohne gleichwertige 
Gegenleistung verzichtet hat (Abs. 2). Ein Vermögensverzicht liegt vor, wenn ab der Entstehung 
des Anspruchs auf eine Hinterlassenenrente der AHV beziehungsweise auf eine Rente der IV 
pro Jahr mehr als 10 % des Vermögens verbraucht wurde, ohne dass ein wichtiger Grund dafür 
vorliegt. Bei Vermögen bis Fr. 100’000.-- liegt die Grenze bei Fr. 10’000.-- pro Jahr. Der Bundes-
rat regelt die Einzelheiten; er bestimmt insbesondere die wichtigen Gründe (Abs. 3). Bei Bezüge-
rinnen und Bezügern einer Altersrente der AHV gilt Abs. 3 auch für die 10 Jahre vor dem Beginn 
des Rentenanspruches (Abs. 4). 

 

 
 
Seite 4   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

 
3.4 Nach Art. 17b ELV liegt auch ein Vermögensverzicht vor, wenn eine Person Vermögens-
werte veräussert, ohne dazu rechtlich verpflichtet zu sein, und die Gegenleistung weniger als 
90 % des Werts der Leistung entspricht (lit. a) oder im zu betrachtenden Zeitraum mehr Vermö-
gen verbrauchte, als gemäss Art. 11a Abs. 3 ELG zulässig gewesen wäre (lit. b). Die Höhe des 
Verzichts bei Veräusserung entspricht der Differenz zwischen dem Wert der Leistung und dem 
Wert der Gegenleistung (Art. 17c ELV). Nach Art. 17d Abs. 1 ELV entspricht die Höhe des Ver-
zichts bei übermässigem Vermögensverbrauch der Differenz zwischen dem tatsächlichen Ver-
mögensverbrauch und dem zulässigen Vermögensverbrauch im zu betrachtenden Zeitraum. Der 
zulässige Vermögensverbrauch wird ermittelt, indem die Obergrenze für den Vermögensver-
brauch nach Art. 11a Abs. 3 ELG auf jedes Jahr des zu betrachtenden Zeitraums angewendet 
wird und die auf diese Weise ermittelten Jahresbeträge zusammengerechnet werden (Abs. 2). 
 
3.5 Die in Art. 17d Abs. 3 ELV aufgelisteten Rechtfertigungsgründe des übermässigen Ver-
mögensverbrauchs sind abschliessend: Für die Ermittlung der Höhe des Verzichts nicht berück-
sichtigt werden der Vermögensverzehr nach Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG (Art. 17d Abs. 3 lit. a ELV), 
Vermögensverminderungen aufgrund von Ausgaben zum Werterhalt von Liegenschaften, an de-
nen die Bezügerin oder der Bezüger das Eigentum oder die Nutzniessung hat, Kosten für zahn-
ärztliche Behandlungen, Kosten im Zusammenhang mit Krankheit und Behinderung, die nicht von 
einer Sozialversicherung übernommen werden, Gewinnungskosten zur Erzielung eines Erwerbs-
einkommens, Auslagen für berufsorientierte Aus- und Weiterbildung sowie Ausgaben für den ge-
wohnten Lebensunterhalt der versicherten Person während der Jahre vor dem Bezug der jährli-
chen EL, wenn das erzielte Einkommen unzureichend war (Abs. 3 lit. b Ziff. 1-6), unfreiwillige 
Vermögensverluste, die nicht auf ein absichtliches oder grobfahrlässiges Verhalten der Bezügerin 
oder des Bezügers zurückzuführen sind (Abs. 2 lit. c), Genugtuungssummen einschliesslich des 
Solidaritätsbeitrags nach Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 30. September 2016 über die 
Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 
(AFZFG; Abs. 3 lit. d). Der anzurechnende Betrag des Vermögens, auf das gemäss Art. 11a Abs. 
2 und 3 ELG verzichtet wurde, wird für die Berechnung der EL jährlich um Fr. 10'000.-- vermin-
dert. Der Betrag des Vermögens im Zeitpunkt des Verzichts ist unverändert auf den 1. Januar 
des Jahres, das auf den Verzicht folgt, zu übertragen und dann jeweils nach einem Jahr zu ver-
mindern. Für die Berechnung der jährlichen EL ist der verminderte Betrag am 1. Januar des Be-
zugsjahres massgebend (Art. 17e Abs. 1 bis 3 ELV). 
 
3.6 Wie unter Erwägung 3.5 aufgelistet, stellen bei versicherten Personen mit ungenügen-
dem Einkommen die laufenden Ausgaben für die Deckung des gewohnten Lebensunterhalts für 
die Jahre vor dem EL-Bezug einen wichtigen Grund dar (Art. 17d Abs. 3 lit. b Ziff. 6 ELV). So 
kann beispielsweise ein Stellenverlust oder ein niedriger Beschäftigungsgrad die Person zwin-
gen, ihre Ersparnisse zur Deckung ihrer laufenden Ausgaben zu verwenden. In diesem Fall muss 
der Nachweis durch die EL-beziehende Person nicht absolut, sondern mit überwiegender Wahr-
scheinlichkeit erbracht werden. Die EL-Stelle hat von sich aus einen Betrag zu berücksichtigen 
und hat dabei dem Lebensstandard der Person Rechnung zu tragen. Dieser Betrag entspricht für 
die Zeit vor dem EL-Bezug der Differenz zwischen einem von der Anzahl Personen abhängigen 
Pauschalbetrag für den Lebensunterhalt und den tatsächlichen Einnahmen der EL-beziehenden 

 

 
 
Seite 5   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Person und ihrer Angehörigen. Während der Dauer des EL-Bezugs entspricht der Betrag dem 
Vermögensverzehr (Ausführungsbestimmungen zur EL-Reform, Erläuternder Bericht zur Eröff-
nung des Vernehmlassungsverfahrens vom Mai 2019 des Bundesamts für Sozialversicherungen 
[BSV], Art. 17d Abs. 3 lit. a; Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [WEL] 
vom 1. Januar 2022 des Bundesamts für Sozialversicherungen [BSV], Rz. 3533.14). 
 
4.1 Im Sozialversicherungsverfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz. Danach haben der 
Versicherungsträger oder das Durchführungsorgan und im Beschwerdefall das kantonale Versi-
cherungsgericht von sich aus für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen 
Sachverhalts zu sorgen (Art. 43 Abs. 1 und Art. 61 lit. c i.V.m. Art. 2 ATSG und Art. 1 Abs. 1 ELG; 
BGE 136 V 376 E. 4.1.1). Der Untersuchungsgrundsatz wird durch die Mitwirkungspflicht der Ver-
sicherten resp. der Parteien beschränkt (vgl. Art. 28 und Art. 43 Abs. 2 ATSG; BGE 138 V 86 E. 
5.2.3; 125 V 193 E. 2), vor allem in Bezug auf Tatsachen, die sie besser kennen als die (Verwal-
tungs- oder Gerichts-) Behörde und welche diese sonst gar nicht oder nicht mit vernünftigem 
Aufwand erheben könnte (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 9. Oktober 2017, 9C_763/2016, E. 
2.1 mit Hinweisen). Bei einer ausserordentlichen Abnahme des Vermögens hat die leistungsan-
sprechende Person diejenigen Tatsachen zu behaupten und soweit möglich auch zu belegen, die 
einen Vermögensverzicht ausschliessen. Ist ein einmal bestehendes Vermögen nicht mehr vor-
handen, trägt sie die Beweislast dafür, dass es in Erfüllung einer rechtlichen Pflicht oder gegen 
eine adäquate Gegenleistung hingegeben worden ist. Dabei genügt weder die blosse Möglichkeit 
eines bestimmten Sachverhalts noch Glaubhaftmachen, sondern es gilt der Beweisgrad der über-
wiegenden Wahrscheinlichkeit. Dieser ist erfüllt, wenn für die Richtigkeit der Sachbehauptung 
nach objektiven Gesichtspunkten derart gewichtige Gründe sprechen, dass andere denkbare 
Möglichkeiten vernünftigerweise nicht massgeblich in Betracht fallen. Bei Beweislosigkeit, d.h. 
wenn es dem Leistungsansprecher nicht gelingt, einen (überdurchschnittlichen) Vermögensrück-
gang zu belegen oder die Gründe dafür rechtsgenügend darzutun, wird ein Vermögensverzicht 
angenommen und ein hypothetisches Vermögen sowie darauf entfallender Ertrag angerechnet 
(vgl. BGE 146 V 306 E. 2.3.2; Urteil des Bundesgerichts vom 19. Juni 2018, 9C_435/2017, E. 3.3 
mit zahlreichen Hinweisen). 
 
4.2 Kommt die leistungsansprechende Person den Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten in 
unentschuldbarer Weise nicht nach, so kann die EL-Durchführungsstelle aufgrund der Akten ver-
fügen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen. Sie muss diese Personen 
vorher schriftlich mahnen und auf die Rechtsfolgen hinweisen; ihnen ist eine angemessene Be-
denkzeit einzuräumen (Art. 43 Abs. 3 ATSG). 
 
5.1 Die Beschwerdeführerin hat die in ihrem Eigentum stehende Liegenschaft in X.____ am 
29. Januar 2021 für Fr. 950'000.-- verkauft. Die Ausgleichskasse hat im angefochtenen Ein-
spracheentscheid eine korrigierte Berechnung des Verkaufserlöses vorgenommen. Vom Ver-
kaufspreis hat sie die Hypothekarschuld von Fr. 673'009.80 (wobei die Vorfälligkeitsentschädi-
gung in der Höhe von Fr. 21'557.55 in diesem Betrag wohl enthalten ist), die Handänderungs-
steuer von Fr. 11'875.--, die Grundstücksgewinnssteuer von Fr. 37'924.--, die Kosten des Grund-
buchamtes von Fr. 245.-- und die Notariatskosten von Fr. 1'962.10 abgezogen. Dies hat einen 
berichtigten Verkaufserlös von Fr. 224'984.10 ergeben. Die Ausgleichskasse hat den Wert des 

 

 
 
Seite 6   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Fahrzeugs von Fr. 5'600.-, übrige Vermögenswerte von Fr. 19'360.-- und ein Sparguthaben von 
Fr. 337.-- dazu gerechnet, was zu einem Gesamtvermögen von Fr. 250'227.-- geführt hat. Von 
diesem Gesamtvermögen sind die privaten Schulden von Fr. 10'705.-- und die Vermögens-
schwelle von Fr. 100'000.-- abgezogen worden, was per 1. Februar 2021 einen Vermögensüber-
schuss von Fr. 139'522.-- ergeben hat. 
 
Diese Berechnung der Ausgleichskasse wirft in Bezug auf die Höhe des Verkaufserlöses aus der 
Liegenschaft in zwei Punkten Fragen auf. Erstens ist nicht nachvollziehbar, ob und allenfalls aus 
welchem Grund das Honorar der Maklergesellschaft für den Liegenschaftsverkauf im Betrag von 
Fr. 30'694.50 nicht auch vom Kaufpreis abgezogen worden ist. Durch Berücksichtigung des Mak-
lerhonorars würde man auf einen Verkaufserlös von Fr. 208'827.50, respektive (immer noch) auf 
einen Vermögensüberschuss von Fr. 108'827.50 gelangen. Zweitens hat die Ausgleichskasse 
die Angaben zu den Wertschriften und Guthaben, zum Motorfahrzeug, zu den übrigen Vermö-
genswerten und zu den privaten Schulden aus der Veranlagungsverfügung zur Staatssteuer 2020 
übernommen. Ob diese Werte mit Stand 31. Dezember 2020 mit den Vermögensverhältnissen 
am 1. Februar 2021, der vorliegend relevant ist, übereinstimmen, kann anhand der vorhandenen 
Unterlagen nicht eruiert werden. Eine ausschlaggebende Differenz kann sich daraus vor dem 
Hintergrund der Gesetzesbestimmungen zum Verzichtsvermögen allerdings nicht ergeben, ei-
nerseits, weil die Angaben für die definitive Steuerveranlagung auf Zahlen vom 31. Dezember 
2020 beruhen und somit bis zum vorliegend relevanten Zeitpunkt, dem 1. Februar 2021, nur ein 
Monat liegt. Andererseits resultiert so oder so, allein schon aufgrund der Höhe des Verkaufserlö-
ses, der sich nach Abzug der Hypothekarschuld und der übrigen Gebühren und Steuern ergibt, 
in Relation zu den anderen allenfalls leicht veränderten Vermögenswerten immer noch ein Ver-
mögensüberschuss, der deutlich über dem Schwellenwert gemäss Art. 9a Abs. 1 lit. a ELG von 
Fr. 100'000.- liegt. Auch bei Berücksichtigung des Maklerhonorars bleibt es bei einem Vermö-
gensüberschuss, der den Anspruch auf Ergänzungsleistungen ausschliesst. Damit besteht ab 1. 
Februar 2021 so oder anders kein Anspruch auf Ergänzungsleistungen mehr  
 
5.2 Die Beschwerdeführerin beruft sich sinngemäss darauf, dass sie keine Rechenschaft 
abzulegen habe, wie sie ihr Geld ausgebe. Dies trifft grundsätzlich zu. Damit sie aber einen An-
spruch auf Ergänzungsleistungen geltend machen kann, hat sie ihre Einkommens- und Vermö-
genssituation jederzeit offen zu legen. Dies hindert sie nicht daran, ihr Geld so auszugeben, wie 
sie es will. Allerdings muss sie bei einem unüblich schnellen Vermögensabbau damit rechnen, 
dass sie den Anspruch auf Ergänzungsleistungen verliert. Dies wird in Art. 11a Abs. 3 und 4 ELG 
geregelt (vgl. oben E. 3.5).  
 
5.3 Die Ausgleichskasse verweist im Einspracheentscheid auf ein Schreiben vom 21. De-
zember 2021, worin die Beschwerdeführerin ihr die Kontoauszüge für die Zeitperiode Januar 
2021 bis November 2021 zugestellt habe. Gemäss diesen Unterlagen ist per 30. November 2021 
noch ein Vermögen von Fr. 28'770-- vorhanden gewesen. Die Differenz zum Vermögen per 1. 
Februar 2021 von Fr. 239'522.-- beträgt Fr. 210'751.-- und übersteigt somit den erlaubten Ver-
mögensverbrauch von 10 % im Betrag von Fr. 23'952.-- pro Jahr massiv. Die vorliegenden Zahlen 
wurden von der Ausgleichskasse aus der definitiven Steuerveranlagung 2020 entnommen. Für 

 

 
 
Seite 7   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

die vorliegend relevante Zeit ab Februar 2021 stehen die Zahlen somit nicht präzise fest. Einer-
seits sind Anpassungen beim Sparguthaben und bei den übrigen Vermögenswerten, andererseits 
aber auch bei den privaten Schulden von Fr. 10'000.--, die vielleicht von der Beschwerdeführerin 
nach Verkauf der Liegenschaft zurückbezahlt worden sind, möglich. Auch wenn hier allenfalls 
marginale Korrekturen anzubringen wären, würde es allerdings dabei bleiben, dass der Vermö-
gensverbrauch zwischen Februar 2021 und November 2021 als ausserordentlich gilt und auf-
grund der Angaben der Beschwerdeführerin nicht auf wichtige Gründe im Sinne von Art. 17d Abs. 
3 ELV, wie zum Beispiel Kosten im Zusammenhang mit Krankheit und Behinderung, die nicht von 
einer Sozialversicherung übernommen werden, zurückgeführt werden können. Keine Rolle spielt 
auch, ob das Maklerhonorar von der Ausgleichskasse bereits berücksichtigt worden ist oder ob 
dieses zusätzlich vom Verkaufserlös in Abzug zu bringen ist. So oder anders übersteigt der Ver-
mögensüberschuss die Vermögensschwelle von Fr. 100'000.-- immer noch deutlich. 
 
Für die Vermögensentwicklung ab Februar 2021 muss demzufolge im Sinne der genannten Best-
immungen von einem Vermögensverzicht ausgegangen werden. Auch wenn die Beschwerdefüh-
rerin das Geld aus dem Verkaufserlös tatsächlich innert kürzester Zeit aufgebraucht hat bzw. 
hätte, wie dies zumindest sinngemäss aus ihren schon im Einspracheverfahren vorgebrachten 
Einwänden zu entnehmen ist, besteht demzufolge für die Folgezeit ab Februar 2021 bis auf wei-
teres kein Anspruch auf Ergänzungsleistungen mehr.  
 
5.4 Für die zukünftigen Berechnungen wird die Ausgleichskasse allerdings auch die Ausga-
ben für den gewohnten Lebensunterhalt der versicherten Person während der Jahre vor dem 
Bezug der jährlichen EL zu berücksichtigen haben. Weiter wird die Ausgleichskasse zu prüfen 
haben, ob die Beschwerdeführerin ihr Vermögen von rund Fr. 240'000.-- gestützt auf einen Recht-
fertigungsgrund gemäss Art. 17d Abs. 3 ELV verbrauchen musste.  
 
6. Gestützt auf die obigen Erwägungen ergibt sich, dass die Ausgleichskasse nach dem 
Verkauf der Liegenschaft durch die Beschwerdeführerin zu Recht davon ausgegangen ist, dass 
ihr Vermögensüberschuss unter Berücksichtigung des Vermögensverzichts die Schwelle von 
Fr. 100'000.-- übersteigt, weshalb die Beschwerdeführerin ab Februar 2021 keinen Anspruch 
mehr auf Ergänzungsleistungen hat. Demzufolge ist die vorliegende Beschwerde abzuweisen. 
 
7. Gemäss Art. 61 lit. fbis ATSG ist das Verfahren bei Streitigkeiten über Leistungen kosten-
pflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist. Sieht das Einzelgesetz keine Kos-
tenpflicht vor, kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichts-
kosten auferlegen. Da das ELG keine Kostenpflicht vorsieht und sich die Parteien weder mutwillig 
noch leichtsinnig verhalten haben, sind für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben.  
  

 

 
 
Seite 8   http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
 

 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 http://www.bl.ch/kantonsgericht