# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e9d89977-43db-59fa-b74b-4e0d9af506f2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-04-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.04.2007 D-4411/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4411-2006_2007-04-27.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4411/2006
{T 0/2}

Urteil vom 27. April 2007

Mitwirkung: Richter Haefeli, Richter, Brodard Richter Valenti,
                   Gerichtsschreiberin Raemy

A._______ 
Demokratische Republik Kongo, 
vertreten durch Frau Annelise Gerber, Asylhilfe BE, Bahnhöheweg 44, 3018 Bern,

        Beschwerdeführerin

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend

Verfügung vom 10. Januar 2004 i. S. Asyl und Wegweisung/N 

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

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Sachverhalt:

A. Eigenen  Angaben  zufolge  verliess  die  Beschwerdeführerin  die  Demokratische 
Republik Kongo am 6. April 2004 und gelangte am 10. April 2004 über Frankreich 
illegal in die Schweiz. Hier stellte sie am selben Tag ein Asylgesuch, zu dem sie 
am 22. Januar 2004 im Empfangszentrum Vallorbe befragt wurde. Mit Verfügung 
des Bundesamtes wurde sie für den weiteren Verlauf des Verfahrens dem Kanton 
Bern  zugewiesen,  wo  sie  am 22.  März  2004  durch  die  zuständige  Behörde  zu 
ihren Asylgründen angehört wurde. Am 17. Dezember 2004 fand die ergänzende 
Anhörung durch das Bundesamt statt. 

B. Zur  Begründung  ihres  Asylgesuches  machte  die  Beschwerdeführerin  im 
Wesentlichen  geltend,  sie  sei  in  ihrer  Heimat  als  ausgebildete  Juristin  und 
persönliche juristische Beraterin des Colonels B._______ tätig gewesen. In dieser 
Eigenschaft  habe  sie  an  einem  Treffen  in  C._______  mit  den  dortigen 
Lokalbehörden  teilgenommen.  Diese  hätten  die  Destabilisierung  des 
machthabenden Regimes mit der Unterstützung von Colonel B._______ geplant. 
Am D._______ sei Colonel B._______ festgenommen worden.  Am E.______ sei 
im  Rahmen  einer  Hausdurchsuchung  bei  Colonel  B._______  das  von  der 
Beschwerdeführerin  verfasste  Protokoll  dieses  Treffens  gefunden  worden.  Am 
F._______ sei die Beschwerdeführerin  festgenommen und von Angehörigen der 
ANR gefangen gehalten worden. Während ihrer Haft sei sie verhört,  misshandelt 
und  sexuell  missbraucht  worden.  Am  22.  November  2003  habe  man  sie  ins 
Gefängnis von _______ gebracht, von wo aus ihr am 5. Januar 2004 mit Hilfe ihres 
Schwagers die Flucht gelungen sei.

C. Im Verlauf des Asylverfahrens legte die Beschwerdeführerin folgende Dokumente 
in  französischer  Sprache  ins Recht:  carte  de conseillère  juridique  COM (vom ); 
laissez-passer du Parquet général de la République (vom ); attestation de réussite 
(zwei); arrêté d'organisation judiciaire (vom ); Protokoll vom  sowie ein Erlass der 
organisation judiciaire vom  in Kopie.

D. Auf eine entsprechende Aufforderung des BFM hin reichte die Beschwerdeführerin 
mit Eingabe vom 23. Dezember 2004 einen ärztlichen Bericht vom 21. Dezember 
2004 zu den Akten.

E. Mit Verfügung vom 11. Januar 2005 – eröffnet am 12. Januar 2005 – stellte das 
Bundesamt  fest,  die  Beschwerdeführerin  erfülle  die Flüchtlingseigenschaft  nicht, 
und  lehnte  das  Asylgesuch  ab.  Gleichzeitig  ordnete  es  die  Wegweisung  der 
Beschwerdeführerin aus der Schweiz und den Vollzug an. Zur Begründung wurde 
ausgeführt,  die  Vorbringen  der  Beschwerdeführerin  vermöchten  den 
Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht zu genügen. 

F. Mit  Beschwerde  vom  10.  Februar  2005  an  die  Schweizerische 
Asylrekurskommission  (ARK)  liess  die  Beschwerdeführerin  die  Aufhebung  der 
vorinstanzlichen  Verfügung,  die  Feststellung  der  Flüchtlingseigenschaft  und  als 
Folge davon die Gewährung von Asyl in der Schweiz beantragen. Es sei eventuell 
die  Unzulässigkeit  des  Vollzugs  der  Wegweisung  festzustellen  und  als  Folge 

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davon sei für die Beschwerdeführerin die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Es sei 
die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Beigelegt war eine handschriftliche 
Notiz  der  Beschwerdeführerin  sowie  die  Faxkopien  eines  (provisorischen)Haft- 
sowie eines Vorführbefehls (mandat d'arrêt provisoire; mandat d'amener).

G. Mit Eingabe vom 16. Februar 2005 reichte die Beschwerdeführerin die Bestätigung 
der Fürsorgeabhängigkeit nach.

H. Mit Zwischenverfügung vom 18. Februar 2005 verzichtete die damals zuständige 
Instruktionsrichterin auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Über das Gesuch 
um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  werde  zu  einem  späteren 
Zeitpunkt befunden. Gleichzeitig wurde die Beschwerdeführerin unter Hinweis auf 
die  Säumnisfolge  aufgefordert,  innert  Frist  die  Originale  der  eingereichten 
Dokumente in Faxkopie einzureichen.

I. Mit  Eingabe  vom  25.  Februar  2005  reichte  die  Beschwerdeführerin  folgende 
Dokumente  zu  den  Akten:  ärztlicher  Bericht  vom  16.  Februar  2005  der 
Universitätsfrauenklinik  des  G._______;  Arztbericht  des  zuständigen  Arztes  der 
Klinik  und  Poliklinik  für  Infektiologie  vom  16.  Februar  2005;  Erklärung  zur 
Entbindung der Schweigepflicht vom 7. Februar 2005. Mit Eingabe vom 17. März 
2005  legte  die  Beschwerdeführerin  einen  Arztbericht  vom  11.  März  2005  der 
Universitätsklinik für Augenheilkunde des G._______ ins Recht.

J. Mit Vernehmlassung vom 6. April 2005 hielt das Bundesamt an der Abweisung der 
Beschwerde fest.

K. Mit  Zwischenverfügung  vom  8.  April  2005  wurde  der  Beschwerdeführerin  die 
Vernehmlassung zur Kenntnis  gebracht.  Gleichzeitig  erhielt  sie  die Gelegenheit, 
sich bis am 25. April 2005 dazu zu äussern. 

Mit  Fax-Eingabe  vom  25.  April  2005  sowie  mit  Eingabe  vom  25.  April  2005 
(Poststempel  26.  April  2005) replizierte  die Beschwerdeführerin  fristgerecht.  Der 
Posteingabe  war  ein  provisorischer  Haftbefehl  sowie  ein  Vorführbefehl  in  Kopie 
und ein Briefumschlag beigelegt.

L. Mit  Zwischenverfügung  vom  8.  Dezember  2006  wurde  die  Beschwerdeführerin 
unter Hinweis auf die Säumnisfolge aufgefordert, bis am 23. Dezember 2006 einen 
aktuellen,  detaillierten  Arztbericht  einzureichen,  der  sich  zu  den  bisherigen  und 
künftigen  Behandlungen,  den  Behandlungsaussichten,  den 
Behandlungsmöglichkeiten  im  Heimatstaat  der  Beschwerdeführerin  und  zur 
Reisefähigkeit  zu  äussern  habe.  Parallel  dazu  wurde  eine  Erklärung  über  die 
Entbindung  von  der  ärztlichen  Schweigepflicht  gegenüber  den  Asylbehörden 
verlangt.

Dieser Aufforderung kam die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 22. Dezember 
2006 fristgerecht nach.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

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1.

1.1 Gemäss Art.  31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG; SR 
173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen 
nach  Art.  5  des  Bundesgesetzes  vom  20.  Dezember  1968  über  das 
Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 
vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. 
Dazu gehören Verfügungen des BFM gestützt  auf  das Asylgesetz  vom 26.  Juni 
1998  (AsylG;  SR 142.31);  das  Bundesverwaltungsgericht  entscheidet  in  diesem 
Bereich  endgültig  (Art.  105  AsylG;  Art.  83  Bst.  d  Ziff.  1  des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG; SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, am 1. Januar 
2007  die  Beurteilung  der  bei  der  ehemaligen  ARK  hängigen  Rechtsmittel.  Das 
neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Mit  Beschwerde  kann  die  Verletzung  von  Bundesrecht,  die  unrichtige  oder 
unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts  und  die 
Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2. Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht; die Beschwerdeführerin ist 
legitimiert  (Art.  6 AsylG i.V.m. Art. 48 und 50 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist 
mithin einzutreten.

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz grundsätzlich Flüchtlingen Asyl. 
Als  Flüchtling  wird  eine  ausländische  Person  anerkannt,  wenn  sie  in  ihrem 
Heimatstaat  oder  im Land,  wo sie zuletzt  wohnte,  wegen ihrer  Rasse,  Religion, 
Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete 
Furcht  hat,  solchen  Nachteilen  ausgesetzt  zu  werden.  Als  ernsthafte  Nachteile 
gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder  Freiheit  sowie 
Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen  Druck  bewirken;  den 
frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer  um  Asyl  nachsucht,  muss  die  Flüchtlingseigenschaft  nachweisen  oder 
zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr 
Vorhandensein  mit  überwiegender  Wahrscheinlichkeit  für  gegeben  hält. 
Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig 
begründet  oder  in  sich  widersprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen 
oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden 
(Art. 7 AsylG).

4.

5

4.1 Das BFM lehnte das Asylgesuch der Beschwerdeführerin mangels Glaubhaftigkeit 
ihrer Vorbringen ab. Die Beschwerdeführerin, die gemäss ihren Aussagen in den 
Jahren  1998  bis  2002  als  persönliche  juristische  Mitarbeiterin  von  Colonel 
B._______  tätig  gewesen  sein  wolle,  habe  weder  die  genaue  Adresse  des 
H._______  noch  dessen  Zusammensetzung  angeben  können.  Sie  habe  weder 
über den Nachfolger von Colonel B._______ Auskunft geben können, noch sei sie 
im Stande gewesen, nähere Angaben über die Personen (...) machen zu können. 
Colonel B._______ sei beschuldigt worden, der Auftraggeber für den Mord an (...) 
gewesen zu sein. Dennoch habe die Beschwerdeführerin nichts über die Mörder 
von (...) aussagen können, oder ob der Colonel persönlich jemanden getötet habe. 
Auch sei ihr der Name der Rebellengruppen nicht geläufig gewesen, obwohl sie 
deren Chefs an dem besagten Treffen in D._______ begegnet sein wolle.  Auch 
der Name des Magistraten, der sie vor dem Sicherheitsgericht befragt habe, sei ihr 
nicht  bekannt  gewesen.  Ebenso  wenig  habe  sie  die  Gesetzesartikel  benennen 
können, aufgrund denen sie der Beeinträchtigung der Staatssicherheit  angeklagt 
worden  sei.  Obwohl  sie  die  persönliche  juristische  Beraterin  von  Colonel 
B._______  gewesen sei  und er  sie  nur mit  der  Triage von Dossiers  beschäftigt 
habe, habe sie angeblich innerhalb eines Monats zehn Anklageschriften redigieren 
können. Gemäss ihren eigenen Aussagen wolle sie nie eine Funktion mit grosser 
Verantwortung  innerhalb  des  H._______  wahrgenommen  haben,  dennoch  habe 
sie  erklärt,  man  habe  sie  im  (...)  nach  D._______  geschickt,  um  dort  Colonel 
B._______  an einem Treffen  zu vertreten,  dessen  Ziel  die  Destabilisierung  des 
damaligen Regimes gewesen sei. Im  Übrigen sei es unwahrscheinlich, dass ihre 
Verhaftung allein aufgrund des von ihr verfassten Protokolls des Treffens, welches 
anlässlich der Hausdurchsuchung beim Colonel B._______ gefunden worden sei, 
erfolgt  sei.  Schliesslich  habe  es  sich  bei  diesem  Dokument  weder  um  eine 
detaillierte Lageanalyse noch um ein speziell informatives Dokument gehandelt.

4.2 In ihrer Rechtsmitteleingabe hielt die Beschwerdeführerin an der Asylrelevanz und 
Glaubhaftigkeit  ihrer  Vorbringen  fest.  Zur  Begründung  führte  sie  unter  anderem 
aus,  sie  habe  bereits  im  Verlauf  des  Asylverfahrens  immer  wieder  darauf 
hingewiesen,  dass  sie  noch  keine  eigentliche  feste  Anstellung  beim H._______ 
gehabt  habe.  Colonel  B._______  habe  sie  privat  als  seine  juristische  Beraterin 
eingestellt. Er habe sie auch privat bezahlt. Deshalb habe er von ihr erwartet, dass 
sie  immer  dann  arbeite,  wenn  Arbeit  angefallen  sei.  Da  sie  sich  als  seine 
jahrelange Vertraute bewährt  habe,  und der Colonel  von ihrer  Verschwiegenheit 
überzeugt gewesen sei, habe er sie zu dem Treffen in D._______ geschickt. Zur 
Stützung  ihrer  Aussagen  reichte  sie  eine  handschriftliche  Notiz  ein  sowie  die 
Faxkopien des (provisorischen) Haftbefehls und des Vorführbefehls vom .

4.3 Die  Vorbringen  in  der  Beschwerdeschrift  sind  jedoch  nicht  geeignet  die 
zutreffenden  Erwägungen  der  Vorinstanz  umzustossen.  Die  durch  eklatantes 
Nichtwissen  der  Beschwerdeführerin  geprägten  Aussagen  sind  mit  der 
erfahrungsgemäss um ein Vielfaches komplexeren Wirklichkeit  in  keiner Art  und 
Weise  zu  vereinbaren.  Ihre  gesamte  Darstellung  wirkt  plakativ.  Auch  unter 
Berücksichtigung  der  Schwere  und  persönlichen  Tragweite,  die  erlittene 
Misshandlung  für  das  jeweilige  Opfer  bzw.  eine Vergewaltigung für  eine Frau – 
gleich  welchen  kulturellen  Hintergrunds  –  bedeutet,  wirken  ihre  Ausführungen 
rudimentär  und  abstrakt.  Auch  Fragen  zu  ihrer  Wahrnehmung  konnte  sie  nur 

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pauschal  oder  gar  nicht  beantworten,  weswegen  ihre  diesbezüglichen 
Ausführungen nicht erlebt wirken, auch wenn die Beschwerdeführerin während der 
Anhörung einen kurzen Gefühlsausbruch zeigte (vgl. A8/ S. 15). So beantwortete 
die  Beschwerdeführerin  die  Frage,  wie  viele  Personen  sich  in  der  (Gefängnis-)
Zelle  befunden  hätten,  lapidar  mit  "viele"  (vgl.  ebd.,  S.  13).  Auf  entsprechende 
Aufforderung  schilderte  sie  auch  die  angeblich  erlittene  Misshandlung  durch 
Elektroschocks ebenfalls nur in knappen Sätzen (vgl., ebd., S. 14). Dies lässt sich 
auch für die geltend gemachten Vergewaltigungen sagen (vgl. ebd., S. 14 f.). 

4.4 Ebenso wenig sind die auf Beschwerdeebene eingereichten Dokumente geeignet, 
zu  einer  anderen  Schlussfolgerung  zu  führen.  Die  handschriftliche  Notiz,  die 
angeblich  im  wesentlichen  den  Inhalt  des  Kurzprotokolles  von  diesem  Treffen 
wiedergeben soll,  verdient nicht einmal  die Bezeichnung rudimentär.  Die einzige 
Aussage  der  Notiz,  wonach  10'000  Mann  und  genügend  Munition  bereit  seien, 
erscheint  sehr  konstruiert.  Hinzu  kommt,  dass  die  Beweiskraft  von  kopierten 
Dokumenten allgemein gering ist, da diese um einiges anfälliger für Fälschungen 
sind. Die festgestellten Ungereimtheiten vermag die Beschwerdeführerin demnach 
mit ihren Beschwerdevorbringen nicht aufzulösen.

4.5 Auch der Hinweis auf eine bei der Beschwerdeführerin durch einen Psychologen 
diagnostizierte posttraumatische Belastungsstörung (PTBS),  welche in der Folge 
durch  verschiedene  Arztzeugnisse  bestätigt  wurde,  vermag,  wie  sich  aus  den 
folgenden Erwägungen ergibt,  nicht  einen Hinweis  auf  Verfolgung  im Sinne von 
Art. 3 AsylG zu liefern.

4.6 Zur Beurteilung der Beweiskraft  sind weder die Herkunft des Beweismittels noch 
dessen  Bezeichnung  als  Bericht  oder  Expertise  massgeblich;  die  Beweiskraft 
eines ärztlichen Berichts kann daher nur verneint werden, wenn der Richter über 
konkrete  Indizien  verfügt,  welche  geeignet  sind,  die  Zuverlässigkeit  dieses 
Berichts  in  Zweifel  zu ziehen (vgl.  EMARK 2002 Nr.  18,  Erw. 4a.aa,  S.  145 f.). 
Ärztliche  Berichte,  die  von  Asylsuchenden  eingereicht  werden,  unterliegen  der 
freien richterlichen Beweiswürdigung (vgl. EMARK 2002 Nr. 13, Erw. 6c, S. 115; C. 
Cotting-Schalch,  La  pratique  de  la  Commission  suisse  de  recours  en  matière 
d'asile relative à l'appréciation de documents médicaux, in: Asyl3/02, S. 16). Den 
für  die  Beweiswürdigung  unerlässlichen  Mindestsachverstand  eignet  sich  der 
Richter  unter  anderem  durch  Studium  der  Fachliteratur  an  (vgl.  A.  Bühler, 
Gerichtsgutachter und -gutachten im Zivilprozess, in: M. Heer/Ch. Schöbi  {Hrsg.}, 
Gericht und Expertise, Schriften der Stiftung für die Weiterbildung schweizerischer 
Richterinnen und Richter SWR/Band 6, S. 63). So hat das Bundesgericht in seinen 
Begründungen  wiederholt  auf  medizinische,  insbesondere  psychiatrische  aber 
auch  auf  aussagepsychologische  Fachliteratur  verwiesen  (siehe  BGE  127  I  55 
Erw. 2e, S. 57 f.; Praxis 2003 Nr. 98, Erw. 5-7, S. 527 ff.) Auch die ehemalige ARK 
stützte sich auf medizinische Fachliteratur ab (vgl. EMARK 2004 Nr. 30, Erw. 6.2., 
S.  211,  wo  auf  eine  Stellungnahme  der  Schweizerischen  Gesellschaft  für 
pädiatrische  Radiologie  hingewiesen wird;  siehe auch EMARK 2004 Nr.  7,  Erw. 
5d.bb,  S. 50, mit  Bezugnahme auf die Klassifikation des amerikanischen Center 
for Disease Control and Prevention {CDC}).

4.7 In  casu  wird  eine  Traumatisierung  der  Beschwerdeführerin  seitens  des 
Bundesverwaltungsgerichts  nicht  bezweifelt.  Was  indes  die  Feststellbarkeit  der 

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Ursachen einer Traumatisierung betrifft, so hat die ehemalige ARK bereits 1994 in 
einem unveröffentlichten Urteil vom 25. Mai 1994 (auszugsweise publiziert in Asyl 
1994/4,  S.  92)  ausgeführt:  „Glaubhaft  gemacht  ist  aufgrund  der  gutachterlichen 
Feststellung  einer  posttraumatischen  Belastungsstörung  einzig,  dass  die  Be-
schwerdeführerin ein traumatisierendes Ereignis erlebt haben muss. Die genauen 
Umstände  dieses  Erlebnisses  -  was  für  die  Frage  der  Asylrelevanz  von 
entscheidender  Bedeutung wäre -  bleiben indessen unklar.  Da im Asylverfahren 
für  den  Nachweis  der  Flüchtlingseigenschaft  -  trotz  des  herabgesetzten 
Beweismassstabs  und des dabei  geltenden  Untersuchungsgrundsatzes  -  der/die 
Asylgesuchsteller/in  die  Beweislast  (d.h.  die  Folgen  des  misslungenen 
Nachweises)  trägt,  kann  aus  diesem  Grund  der  Beschwerdeführerin  die 
Flüchtlingseigenschaft  nicht  zuerkannt  werden“.  Dieser  Beurteilung  der 
Beweiskraft  einer  psychiatrischen  Diagnose  ist  auch  im  vorliegenden  Verfahren 
zuzustimmen.  „Mit  psychiatrisch-psychotherapeutischen Mitteln kann nicht  sicher 
erschlossen werden, ob tatsächlich in der Vorgeschichte ein Ereignis vorlag und 
wie dieses geartet war“  (M. Leonhardt/  K. Foerster,  Probleme bei der Begutach-
tung  der  posttraumatischen  Belastungsstörung,  in:  Der  medizinische  Sachver-
ständige 99 {2003}, S. 151). Zudem muss auch nicht jedes festgestellte Erschei-
nungsbild einer seelischen Traumatisierung oder jedes Krankheitsbild einer post-
traumatischen Belastungsstörung (PTBS) auf  Folter  und menschenrechtswidriger 
Behandlung  in  einem  Verfolgungskontext  beruhen.  Für  das  Vorliegen  entspre-
chender  Symptome kann es auch  andere  Ursachen,  wie  Unfälle,  Naturkatastro-
phen, Entwurzelungsprozesse, interfamiliäre Spannungen (Fehlgeburten, schwere 
Erkrankungen  oder  Tod  von  Familienmitgliedern  usw.),  geben  (vgl.  W.  Treiber, 
Flüchtlingstraumatisierung  im  Schnittfeld  zwischen  Justiz  und  Medizin,  in:  ZAR 
8/2002,  S.  286).  Somit  bildet  die  bei  der  Beschwerdeführerin  diagnostizierte 
posttraumatische  Belastungsstörung  kein  Hinweis  für  asylrechtlich  relevante 
Ereignisse. Wie oben bereits ausführlich dargelegt wurde, sind die Asylvorbringen 
der  Beschwerdeführerin  zu  Recht  als  unglaubhaft  erachtet  worden  und  es 
bestehen  berechtigte  Zweifel  an dem geltend  gemachten  sexuellen  Missbrauch. 
Ebenso  wenig  muss  die  behauptete  Vergewaltigung  die  Ursache  der  HIV-
Infizierung  der  Beschwerdeführerin  sein.  Bei  dieser  Sachlage  sind  den 
eingereichten  medizinischen  Unterlagen  keine  stichhaltigen  Hinweise  auf  eine 
asylrelevante Verfolgung zu entnehmen.

4.8 Zusammenfassend  ist  festzustellen,  dass  die  Beschwerdeführerin  keine 
Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft  machen und nicht als Flüchtling 
anerkannt werde kann. Mangels erfüllter Flüchtlingeigenschaft ist ihr zu Recht das 
nachgesuchte Asyl nicht gewährt worden.

5.

5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 
es  in  der  Regel  die  Wegweisung  aus  der  Schweiz  und  ordnet  den Vollzug  an; 
dabei ist der Grundsatz der Einheit der Familie zu berücksichtigen (Art. 44 Abs. 1 
AsylG).  Ist  der Vollzug der Wegweisung nicht  möglich,  nicht  zulässig oder nicht 
zumutbar,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 

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Abs.  2  AsylG;  Art.  14a  Abs.  1  des  Bundesgesetzes  über  Aufenthalt  und 
Niederlassung der Ausländer [ANAG; SR 142.20]).

5.2 Der Vollzug ist nicht möglich, wenn der Ausländer weder in den Herkunfts- oder in 
den  Heimatstaat  noch  in  einen  Drittstaat  verbracht  werden  kann.  Er  ist  nicht 
zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise des 
Ausländers  in  seinen  Heimat-,  Herkunfts-  oder  einen Drittstaat  entgegenstehen. 
Der Vollzug kann insbesondere nicht  zumutbar sein,  wenn er für  den Ausländer 
eine konkrete Gefährdung darstellt (Art. 14a Abs. 2 - 4 ANAG).

5.3 Niemand darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in 
dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 
AsylG gefährdet sind oder in dem die Gefahr besteht, dass er zur Ausreise in ein 
solches Land gezwungen wird (Art. 5 Abs. 1 AsylG).

5.4 Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101), Art. 3 des Übereinkommens 
vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder 
erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK; SR 0.105) und der Praxis zu Art.  3 
der  Konvention  zum  Schutze  der  Menschenrechte  und  Grundfreiheiten  vom  4. 
November 1950 (EMRK; SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher 
oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

5.5 Die  Beschwerdeführerin  verfügt  weder  über  eine  fremdenpolizeiliche 
Aufenthaltsbewilligung  noch  einen  Anspruch  auf  Erteilung  einer  solchen.  Die 
Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 
2001 Nr. 21). 

5.6 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass 
der  Grundsatz  der  Nichtrückschiebung  nur  Personen  schützt,  die  die 
Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  M.  Gattiker,  Das  Asyl-  und 
Wegweisungsverfahren,  Bern  1999,  S.  89).  Da es der  Beschwerdeführerin  nicht 
gelungen  ist,  eine  asylrechtlich  erhebliche  Gefährdung  nachzuweisen  oder 
glaubhaft  zu  machen,  kann  das  in  Art.  5  AsylG  verankerte  Prinzip  des 
flüchtlingsrechtlichen  Non-refoulements  im  vorliegenden  Verfahren  keine 
Anwendung  finden.  Eine Rückkehr  in  ihren  Heimatstaat  ist  demnach  unter  dem 
Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

5.7 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen noch aus den Akten Anhaltspunkte 
dafür,  dass  sie  für  den Fall  einer  Ausschaffung in  ihren  Herkunftsstaat  dort  mit 
beachtlicher  Wahrscheinlichkeit  einer  nach  Art.  3  EMRK  oder  Art.  1  FoK 
verbotenen  Strafe  oder  Behandlung  ausgesetzt  wäre.  Gemäss  Praxis  des 
Europäischen  Gerichtshofes  für  Menschenrechte  sowie  jener  des  UN-Anti-
Folterausschusses  müsste  die  Beschwerdeführerin  eine  konkrete  Gefahr  ("real 
risk")  nachweisen oder glaubhaft  machen, dass ihr im Fall  einer  Rückschiebung 
Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16, S. 
122,  m.w.H.).  Die  allgemeine  Menschenrechtssituation  in  der  Demokratischen 
Republik  Kongo  lässt  den  Wegweisungsvollzug  zum  heutigen  Zeitpunkt 
klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug 
der  Wegweisung  sowohl  im  Sinne  der  asyl-  als  auch  der  völkerrechtlichen 
Bestimmungen zulässig.

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5.8 Aus  humanitären  Gründen,  nicht  in  Erfüllung  völkerrechtlicher  Pflichten  der 
Schweiz,  wird  auf  den  Vollzug  der  Wegweisung  auch  verzichtet,  wenn  die 
Rückkehr  in  den  Heimatstaat  für  den  Betroffenen  eine  konkrete  Gefährdung 
darstellt.  Eine  solche  Gefährdung  kann  angesichts  der  im  Heimatland 
herrschenden allgemeinen politischen Lage, die sich durch Krieg, Bürgerkrieg oder 
durch  eine  Situation  allgemeiner  Gewalt  kennzeichnet,  oder  aufgrund  anderer 
Gefahrenmomente,  wie  beispielsweise  einer  notwendigen  medizinischen 
Behandlung, angenommen werden (vgl. Botschaft zum Bundesbeschluss über das 
Asylverfahren vom 22. Juni 1990, BBl 1990 II 668).

6. Es  ist  festzuhalten,  dass  der  Europäische  Gerichtshof  für  Menschenrechte 
(EGMR) grundsätzlich keinen durch die EMRK geschützten Anspruch auf Verbleib 
in einem Konventionsstaat anerkennt, um weiterhin in den Genuss medizinischer, 
sozialer  oder anderer  Formen der  Unterstützung zu kommen.  Nur  bei  Vorliegen 
aussergewöhnlicher  Umstände  anerkennt  der  EGMR  ausnahmsweise,  dass  bei 
einem kranken Ausländer der Vollzug einer Entfernungsmassnahme gegen Art. 3 
EMRK verstossen könnte (vgl. EMARK 2005 Nr. 23, Erw. 5.1., S. 211 f.). Er hat 
dies  bis  Mitte  2006  lediglich  im  Urteil  D.  gegen  Vereinigtes  Königreich 
(Grossbritannien)  im  Jahre  1997  festgestellt  (vgl.  F.  Haefeli,  Aufenthalt  durch 
Krankheit,  in:  Schweizerisches  Zentralblatt  für  Staats-  und  Verwaltungsrecht 
11/2006,  S.  564  f.  mit  Hinweis  auf  M.  Caroni,  Die  Praxis  des  Europäischen 
Gerichtshofes für Menschenrechte im Bereich des Ausländer- und Asylrechtes, in: 
A. Achermann, M. Caroni, A. Epiney, W. Kälin, M. Son Nguyen (Hrsg.), Jahrbuch 
für  Migrationsrecht  2005/2006,  Bern  2006,  S.  194  und  Die  Praxis  des 
Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte im Bereich des Ausländer-  und 
Asylrechtes,  in:  A.  Achermann,  A.  Epiney,  W.  Kälin,  M.  Son  Nguyen  (Hrsg.), 
Jahrbuch  für  Migrationsrecht  2004/2005,  Bern  2005,  S.  197).  Kein  anderer  Fall 
danach,  in  dem  (direkt  oder  zumindest  indirekt)  mit  einer  asyl-  oder 
ausländerrechtlichen  Entfernungsmassnahme  zusammenhängende  medizinische 
Gründe  oder  eine  fehlende  beziehungsweise  nur  auf  einem  tieferen  Niveau 
erhältliche  medizinische  Behandlung  im  Heimat-  oder  Herkunftsland  geltend 
gemacht worden war, vermochte die hohe Hürde von Art. 3 EMRK zu überwinden. 
Folglich  gebietet  Art.  3  EMRK  nicht  die  Aufnahme  aller  kranken  oder 
pflegebedürftigen  Personen  aus  Staaten,  in  denen  mangels  eines  ausgebauten 
Gesundheitssystems im Heimatstaat schlechtere Behandlungsmöglichkeiten als im 
Aufenthaltsstaat zur Verfügung stehen (vgl. Urteil des EGMR vom 6. Februar 2001 
i.S.  Bensaid  gegen  Vereinigtes  Königreich,  Erw.  38,  Beschwerde  Nr.  44599/98; 
Unzulässigkeitsentscheid  des  EGMR vom 29.  Juni  2004  i.S.  Salkic  und  andere 
gegen  Schweden,  Nr.  7702/04,  S.  10  {englische  Version};  EMARK 2004  Nr.  6, 
Erw.  7b,  S.  41 f.  und Nr.  7,  Erw.  5c.bb,  S.  47 f.;  Bundesgerichtsurteil  vom 30. 
September 2002 i.S. A. und B. gegen Service de la population du canton de Vaud, 
Erw. 2.3, angeführt in: SZIER 3/2003, S. 308; Bundesgerichtsurteil vom 3. Februar 
2004  i.S.  A.  alias  X.  gegen  Commission  de  libération  du  canton  de  Vaud  et 
Tribunal cantonal du canton de Vaud {6A.87/2003}, Erw. 4.2 angeführt in: SZIER 
3/2004, S. 297). 

In EMARK 2004 Nr. 7 fasste die ehemalige ARK die Rechtsprechung des EGMR 

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zu  Art.  3  EMRK  zusammen  (siehe  zum  Folgenden  Susanne  Bolz  und  Kathrin 
Buchmann,  Die  Rechtsprechung  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  im 
Jahr  2004  und  im  ersten  Halbjahr  2005,  in:  Asyl  4/05,  S.  15),  wonach  die 
Ausweisung eines in der terminalen Phase an AIDS Erkrankten unter besonderen 
Umständen zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK führen kann. In EMARK 2004 Nr. 
7  erachtete  die  damals  zuständige  Kommission  einen  Wegweisungsvollzug  im 
Hinblick auf Art. 3 EMRK aber für zulässig, da der Beschwerdeführer zwar mit dem 
HI-Virus  infiziert  war,  die  Krankheit  AIDS  sich  beim  ihm  aber  noch  nicht 
manifestiert  hatte.  Zudem ging die  ehemalige  ARK davon  aus,  dass  er  sich  im 
Heimatland  auf  ein  soziales  Netz  abstützen  konnte  und  auch  die  dortige 
Gesundheitsversorgung ausreichend war. Solange die Krankheit AIDS noch nicht 
ausgebrochen  (Stadium C)  ist,  erscheint  der  Vollzug der  Wegweisung nach der 
Praxis der ehemaligen ARK als grundsätzlich zumutbar im Sinne von Art. 14a Abs. 
4 ANAG. Ohne an dieser Stelle der Argumentation bezüglich Zumutbarkeit in allen 
Einzelheiten  vorgreifen  zu  wollen,  ist  festzuhalten,  dass  nach gefestigter  Praxis 
der  Vorgängerorganisation  des  Bundesverwaltungsgericht  in  Asylsachen  selbst 
das  Auftreten  von  AIDS  definierenden  Krankheiten,  mithin  das  Erreichen  des 
Stadiums  C,  den  Wegweisungsvollzug  noch  nicht  zwingend  als  unzumutbar 
erscheinen  liess  (vgl.  EMARK  2004  Nr.  7,  52  Erw.  5d.bb),  gleichermassen  in 
solchen  Fällen  die  Zulässigkeit  des  Wegweisungsvollzugs  grundsätzlich  bejaht 
wurde.  Somit  treten  die  gesamten  persönlichen  Umstände  im Einzelfall  bei  der 
Prüfung der Zulässigkeit in den Vordergrund. 

Die  Organisation  Ärzte  ohne  Grenzen  unterhält  in  Kinshasa  ein  offenes 
Behandlungszentrum (walk-in treatment centre) und kümmert sich dort um 6.900 
HIV-Patienten,  einschliesslich 1500 in antiretroviraler  Therapie.  Die Organisation 
bietet  unter  anderem  Diagnose  und  Behandlung  von  opportunistischen 
Krankheiten  und  psychosoziale  Betreuung.  Gemäss  den  Aussagen  der 
Beschwerdeführerin leben ihr Ehemann, ihr Kind, ihre Eltern, ihre Schwester, ihre 
vier Brüder, ihre dreizehn Halbgeschwister sowie ihr Schwager, welcher ihr bei der 
Flucht  geholfen  hat  noch  immer  in  der  Demokratischen  Republik  Kongo.  In 
Anbetracht der Tatsache, dass der Ehemann der Beschwerdeführerin und dessen 
Familie  ihr  die  Ausreise  in  die  Schweiz  finanziert  haben,  sowie  angesichts  des 
beruflichen  Hintergrunds  ihres  Ehemannes  ("magistrat")  sowie  ihres  Schwagers 
("professeur  dans  un  collège")  kann  davon  ausgegangen  werden,  dass  die 
Beschwerdeführerin  bei  ihrer  Rückkehr  ein  soziales  Netz  vorfindet  und  darüber 
hinaus auf  deren finanzielle  Unterstützung vertrauen kann.  Folglich besteht  eine 
ausreichende medizinische und familiäre Betreuung. Ein im Vergleich zur Schweiz 
allfälliger  schlechterer  medizinischer  Standard  in  Kongo  für  die  weitere 
medizinische Betreuung der Beschwerdeführerin stellt  unter dem Blickwinkel von 
Art. 3 EMRK somit kein relevantes, völkerrechtliches Vollzugshindernis dar.

7. Bei der Ermessensausübung von Art. 14a Abs. 4 ANAG gilt es, in Konkretisierung 
des Verhältnismässigkeitsprinzips die humanitären Aspekte im Zusammenhang mit 
der  Situation,  in  der  sich  der  betroffene  Ausländer  bei  einer  Rückkehr  ins 
Heimatland  befinden  würde,  gegen  das  öffentliche  Interesse  an  seiner 
Wegweisung abzuwägen (vgl.  auch EMARK 2005 Nr. 12 E. 10.3.  S.  144). Zwar 

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erachtete das Bundesgericht den Abbruch der Tritherapie bei einer gut integrierten 
Ausländerin, welcher diese bei einer Rückkehr in den Heimatstaat in Lebensgefahr 
hätte  bringen  können,  unter  Berücksichtigung  der  Umstände,  dass  bei  der 
Beschwerdeführerin  AIDS erstmals  in  der Schweiz  entdeckt  worden war  und im 
Heimatland  keine  Tritherapie  zur  Verfügung  stand,  als  schwerwiegenden 
persönlichen Härtefall  im Sinne von Art. 13 lit. f BVO (vgl. Pra 2003 Nr. 25, 132 
Erw. 5.3.2. = BGE 128 II 200, 210 Erw. 5.3.2.).  In casu liegen die tatsächlichen 
Verhältnisse aber anders. Die engere und weitere Familie der Beschwerdeführerin 
lebt in ihrem Heimatland. In Kinshasa kann sie sich wie oben angeführt wird, einer 
Tritherapie unterziehen, die sie bisher in der Schweiz verweigert hat; dort besteht 
auch  eine  psychosoziale  Betreuung  (bezüglich  PTBS),  weshalb  keine 
Notwendigkeit eines weiteren Aufenthalts in der Schweiz besteht. Zudem kann sie 
bei  der  Vorinstanz  medizinische  Rückkehrhilfe  beantragen.  Der  Vollzug  der 
Wegweisung erweist sich somit als zumutbar.

8.

8.1 Der  Vollzug  erweisst  sich  auch  als  grundsätzlich  möglich.  Es  wird  Sache  der 
Vorinstanz  und  der  kantonalen  Behörden  sein,  allenfalls  für  eine  medizinische 
Begleitung bei der Rückführung besorgt zu sein.

8.2 Schliesslich  obliegt  es  der  Beschwerdeführerin,  sich  bei  der  zuständigen 
Vertretung  ihres  Heimatstaates  die  für  eine  Rückkehr  notwendigen 
Reisedokumente  zu  beschaffen  (Art.  8  Abs.  4  AsylG),  weshalb  der  Vollzug  der 
Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist.

8.3 Insgesamt  ist  die durch die  Vorinstanz  verfügte  Wegweisung zu bestätigen.  Die 
Vorinstanz  hat  deren  Vollzug  zu  Recht  als  zulässig,  zumutbar  und  möglich 
erachtet.  Nach  dem  Gesagten  fällt  eine  Anordnung  der  vorläufigen  Aufnahme 
ausser Betracht (Art. 14a Abs. 1 - 4 ANAG).

9. Aus  diesen  Erwägungen  ergibt  sich,  dass  die  angefochtene  Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den  rechtserheblichen  Sachverhalt  richtig  und 
vollständig  feststellt  und  angemessen  ist  (Art.  106  AsylG).  Die  Beschwerde  ist 
nach dem Gesagten abzuweisen.

10. Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  wären  die  Kosten  Beschwerdeführerin 
aufzuerlegen  (Art.  63  Abs.  1  VwVG)  und  auf  insgesamt  Fr.  600.--  festzusetzen 
(Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 und 3 des Reglements über die Kosten 
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 11. Dezember 2006 
[VGKE]).  Da  die  Beschwerde  nicht  als  von  vornherein  aussichtslos  bezeichnet 
werden konnte und die Beschwerdeführerin  nach wie vor keiner Erwerbstätigkeit 
nachgeht und somit als bedürftig zu gelten hat, wird in Gutheissung des Gesuchs 
um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im  Sinne  von  Art.  65  Abs.  1 
VwVG auf die Auferlegung von Verfahrenskosten verzichtet.

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(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird gutgeheissen.

3. Es werden keine Verfahrenskosten gesprochen.

4. Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin, 2 Expl. (eingeschrieben)

- die  Vorinstanz,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den  Akten 
(Ref.-Nr.  N ),  über  die Herausgabe der beim BFM eingereichten Dokumente 
entscheidet das BFM auf Anfrage

- Migrationsdienst  des  Kantons  I._______  (Beilagen:  carte  professionelle; 
certificate  de  nationalité;  attestation  de  perte  des  pieces  d'identite;  carte 
d'épouse)

Der Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Fulvio Haefeli Ulrike Raemy

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