# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a4170841-dc86-5948-8485-565c5b0b6c71
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-04-12
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 12.04.2013 LY120024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LY120024_2013-04-12.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    

 
 

Geschäfts-Nr.: LY120024-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichter Dr. G. Pfister  

und Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan sowie Gerichtsschreiberin 

lic. iur. R. Blesi Keller 

Urteil und Beschluss vom 12. April 2013 

 

in Sachen 
 

A._____,  
Gesuchsteller und Berufungskläger 
 

vertreten durch Fürsprecher X._____  

 
 

gegen 
 

B._____,  
Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte 
 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____  

 

betreffend vorsorgliche Massnahmen (Unterhalt) 
 
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im ordentlichen  
Verfahren am Bezirksgericht Horgen vom 16. Juli 2012 (FE120029) 

- 2 - 

Rechtsbegehren (Prot. Vi S. 8): 

"Es sei der Gesuchsteller zu verpflichten, ab 1. März 2012 für die Dau-
er des Verfahrens Unterhaltsbeiträge in Höhe von Fr. 2'400.– für die 
Tochter C._____ und von Fr. 1'200.– für die Gesuchstellerin persönlich 
zu bezahlen." 

 
 

Urteil des Einzelgerichts in Familiensachen  
des Bezirksgerichtes Horgen vom 16. Juli 2012: 

1. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, rückwirkend ab dem 1. April 
2012 bis zum 30. Juni 2012, der Gesuchstellerin für den Unterhalt 
und die Erziehung der gemeinsamen Tochter C._____, geboren 
tt.mm.2007, monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 693.– zuzüg-
lich allfälliger gesetzlicher oder vertraglicher Kinderzulagen zu 
bezahlen, unter Berücksichtigung der bisher geleisteten Zahlun-
gen für die Monate April und Mai 2012 in der Höhe von je 
Fr. 1'000.–. 

 Der Gesuchsteller wird sodann verpflichtet, der Gesuchstellerin 
ab Juli 2012 für die Dauer des Verfahrens für den Unterhalt und 
die Erziehung von C._____ Unterhaltsbeiträge in der Höhe von 
Fr. 1'433.– zuzüglich allfälliger gesetzlicher oder vertraglicher 
Kinderzulagen zu bezahlen, zahlbar monatlich im Voraus jeweils 
auf den Ersten eines jeden Monats, erstmals ab dem 1. Juli 2012.  

2. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für die 
Dauer des Verfahrens für sie persönlich monatliche Unterhaltsbei-
träge von Fr. 1'200.– zu bezahlen, zahlbar monatlich im Voraus, 
jeweils auf den Ersten eines jeden Monats, erstmals ab dem 
1. Juli 2012. 

3. Die Kosten- und Entschädigungsfolgen bleiben dem Endent-
scheid vorbehalten. 

4. [Mitteilungssatz] 
5. [Rechtsmittelbelehrung; Berufung 10 Tage] 
 

 
 
 
 

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Berufungsanträge: 

des Gesuchstellers und Berufungsklägers (Urk. 1 S. 2): 
 

"1. Disp. Ziff. 1 Abs. 2 des Urteils des Bezirksgerichts Horgen vom 
16. Juli 2012 sei aufzuheben und der Antrag auf Zusprechung 
von Unterhaltsbeiträgen für C._____ ab Juli 2012 sei abzuweisen. 

2. Disp. Ziff. 2 des Urteils des Bezirksgerichts Horgen vom 16. Juli 
2012 sei aufzuheben und der Antrag der Berufungsbeklagten auf 
Zusprechung von Unterhaltsbeiträgen für sie persönlich sei ab-
zuweisen. 

3. […] 
4. […] 
5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzügl. 8% MWST) zu 

Lasten der Berufungsbeklagten." 
 
 
der Gesuchstellerin und Berufungsbeklagten (Urk. 8 S. 2): 
 

"1. Es sei die Berufung des Berufungsklägers abzuweisen und es sei 
die Verfügung der ersten Instanz zu bestätigen. 

2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich Mehrwert-
steuer zulasten des Berufungsklägers." 

 
 

Erwägungen: 

I. 

 1. Die Parteien heirateten am tt. November 2008 in …, Grossbritannien. Sie 

haben eine gemeinsame Tochter, C._____, geboren am tt.mm.2007. Seit anfangs 

Februar 2012 stehen die Parteien vor Vorinstanz in einem Scheidungsverfahren. 

Im Rahmen dieses Prozesses wurden mit Urteil vom 16. Juli 2012 vorsorgliche 

Massnahmen erlassen. Der Gesuchsteller und Berufungskläger (fortan Gesuch-

steller) wurde verpflichtet, der Gesuchstellerin und Berufungsbeklagten (fortan 

Gesuchstellerin) für die Tochter C._____ rückwirkend ab dem 1. April 2012 bis 

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zum 30. Juni 2012 monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 693.– zuzüglich allfälli-

ger gesetzlicher oder vertraglicher Kinderzulagen zu bezahlen, unter Berücksich-

tigung der bisher geleisteten Zahlungen für die Monate April und Mai 2012 in der 

Höhe von je Fr. 1'000.–. Ab Juli 2012 wurden die Kinderunterhaltsbeiträge für die 

weitere Dauer des Verfahrens auf Fr. 1'433.– pro Monat zuzüglich allfälliger ge-

setzlicher oder vertraglicher Kinderzulagen festgesetzt. Sodann wurde der Ge-

suchsteller verpflichtet, der Gesuchstellerin persönlich für die Dauer des Verfah-

rens Unterhaltsbeiträge von Fr. 1'200.– pro Monat zu bezahlen, zahlbar ab dem 1. 

Juli 2012 (Urk. 2 S. 7ff.). Für den Verlauf des erstinstanzlichen Verfahrens kann 

auf die Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 2 S. 2f.).  

 2. Gegen das Urteil vom 16. Juli 2012 hat der Gesuchsteller fristgerecht Be-

rufung erhoben (Urk. 1; Urk. 6/34/1). Er stellte die vorab angeführten Anträge. Mit 

Beschluss vom 13. August 2012 wurde für die Dispositivziffern 1 Abs. 2 und 2 des 

vorinstanzlichen Entscheids im Umfang des monatlich Fr. 230.– übersteigenden 

Unterhaltsbeitrages die aufschiebende Wirkung erteilt. Entsprechend wurde der 

Gesuchsteller dazu verpflichtet, der Gesuchstellerin ab sofort für die Dauer des 

Verfahrens Fr. 230.– Kinderunterhalt pro Monat zuzüglich allfälliger gesetzlicher 

oder vertraglicher Kinderzulagen zu bezahlen (Urk. 1 S. 2 Rechtsbegehren Zif-

fer 3; Urk. 7). Die Berufungsantwort datiert vom 27. August 2012 (Urk. 8). Die wei-

teren Eingaben und Stellungnahmen der Parteien wurden jeweils der Gegenpartei 

zur Kenntnis gebracht (Urk. 11; Urk. 16; Urk. 21; Urk. 23; Urk. 25; Urk. 27; 

Urk. 31-33).  

 3. Neue Tatsachen können im Berufungsverfahren grundsätzlich nur noch 

berücksichtigt werden, wenn diese ohne Verzug vorgebracht wurden und wenn 

sie trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden 

konnten (Art. 317 Abs. 1 ZPO). Da im Berufungsverfahren indes auch die Vor-

schriften über das erstinstanzliche Verfahren sinngemäss anzuwenden sind, stellt 

sich die Frage, ob in denjenigen Verfahren, in denen der Sachverhalt von Amtes 

wegen abzuklären ist, mithin in den Verfahren, die der Untersuchungsmaxime un-

terstehen, neue Tatsachen und Beweismittel in analoger Anwendung von Art. 229 

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Abs. 3 ZPO bis zur Urteilsberatung vorgebracht werden können. Dies ist in der Li-

teratur umstritten. Das Bundesgericht hat indes eine solche analoge Anwendung 

abgelehnt und festgehalten, dass einzig Art. 317 Abs. 1 ZPO massgeblich sei 

(BGE 138 III 626 f. E 2.2). Auch in den Verfahren, die der Untersuchungsmaxime 

unterstehen, ist deshalb Art. 317 Abs. 1 ZPO zu beachten. Allerdings können die 

Parteien vorbringen, in der ersten Instanz sei die Untersuchungsmaxime verletzt 

worden, indem gewisse Fakten unberücksichtigt geblieben seien. Falls dies zu-

trifft, sind die entsprechenden Vorbringen zu berücksichtigen (F. Hohl, Procédure 

civile, Tome II, Deuxième Edition, Rz. 2414). Dies gilt auch bei Verfahren in Kin-

derbelangen, in denen gemäss Art. 296 Abs. 1 ZPO der Sachverhalt von Amtes 

wegen zu erforschen ist. Auch hier können mit Vorbringen, wonach die Untersu-

chungsmaxime im erstinstanzlichen Verfahren verletzt worden sei, bisher unbe-

rücksichtigte Behauptungen vorgebracht werden (F. Hohl, a.a.O., Rz 2415). Im 

Ergebnis bedeutet dies, dass sowohl echte als auch - unter der vorgenannten 

Prämisse (Verletzung der Untersuchungsmaxime) unechte Noven vorgebracht 

werden können, allerdings sind die unechten Noven im Sinne von Art. 317 Abs. 1 

lit. a ZPO ohne Verzug, d.h. mit der Berufungsbegründung bzw. mit der Beru-

fungsantwort vorzubringen. Dies gilt sowohl für die eigentlichen Kinderbelange, 

nämlich die Regelung der elterliche Sorge, die Festlegung des Besuchsrechts und 

die Anordnung einer Beistandschaft, als auch für die Regelung der Unterhaltsbei-

träge für die Kinder. Nach Berufungsbegründung und Berufungsantwort können 

nur noch echte Noven vorgebracht werden.  

 4. Mit der vorliegenden Berufung nicht angefochten wird Dispositivziffer 1 

Absatz 1 des vorinstanzlichen Urteils. Die Rechtskraft dieser Dispositivziffer ist 

vorzumerken. Da es sich um vorsorgliche Massnahmen handelt, trat die Rechts-

kraft mit der Eröffnung des vorinstanzlichen Entscheids ein (Art. 315 Abs. 1 und 4 

ZPO).  

 

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II. 

 1. Mit der Berufung verlangt der Gesuchsteller, es seien C._____ (ab dem 

Juli 2012) und der Gesuchstellerin persönlich keine Unterhaltsbeiträge zuzuspre-

chen.  

 2. Was die allgemeinen Erwägungen zum familienrechtlichen Unterhalt an-

belangt, kann auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen wer-

den (Urk. 2 S. 7f.). Insbesondere gehen auch die Parteien übereinstimmend da-

von aus, es sei angesichts der vorliegenden finanziellen Verhältnisse zur Berech-

nung der Unterhaltsansprüche die zweistufige Methode, bei welcher das Gericht 

zuerst die Grundbedürfnisse sowie das Einkommen der Parteien ermittelt und 

hernach einen allfälligen Einkommensüberschuss auf die Parteien verteilt, anzu-

wenden (Urk. 1; Urk. 8). Die Vorinstanz ging von einem monatlichen Nettoer-

werbseinkommen der Gesuchstellerin von Fr. 5'060.– aus. Den Bedarf der Ge-

suchstellerin (inklusive der Kosten für C._____) setzte sie auf Fr. 7'519.– fest. Für 

den Gesuchsteller ermittelte sie für eine erste Phase (1. März 2012 bis 31. März 

2012) ein monatliches Nettoeinkommen von Fr. 0.–, für eine zweite Phase (1. Ap-

ril 2012 bis 30. Juni 2012) von Fr. 3'400.– und für eine dritte Phase (ab 1. Juli 

2012 für die weitere Dauer des Verfahrens) von Fr. 5'887.–. Den Bedarf des Ge-

suchstellers setzte sie für die zweite Phase auf Fr. 2'707.– und für die dritte Pha-

se auf Fr. 3'167.– fest (Urk. 2 S. 8ff.). Diese Zahlen sind teilweise umstritten. 

Grundsätzlich relevant sind die Zahlen für die dritte Phase, da über die Unter-

haltsbeiträge bis und mit Juni 2012 bereits rechtskräftig entschieden wurde.  

 3.1. Die Gesuchstellerin arbeitet in einem … Kindergarten. Zudem erteilt sie 

Klavierunterricht als Privatlehrerin. Die Parteien gehen übereinstimmend davon 

aus, dass die Gesuchstellerin mit diesen Tätigkeiten ein monatliches Einkommen 

von rund Fr. 5'060.– netto erzielt (Fr. 2'060.– Kindergarten; Fr. 3'000.– Klavierun-

terricht). Es kann hierzu auf die Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden 

(Urk. 2 S. 8). Der Gesuchsteller verlangt nunmehr, der Gesuchstellerin seien wei-

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tere Fr. 980.– pro Monat als Einkommen anzurechnen. Sie arbeite auch noch in 

der Spielgruppe "D._____" (Urk. 1 S. 4ff.).  

 3.2. Es ist unbestritten, dass die Gesuchstellerin vom 7. März [recte: Mai] 

2012 bis zum 9. Juli 2012 die Spielgruppe "D._____" im Gemeinschaftszentrum 

… leitete (Urk. 8 S. 4; Urk. 10/1; Urk. 18/1). Gemäss der Gesuchstellerin wird die 

Spielgruppe seit August 2012, damit seit nach den Sommerschulferien, unter 

demselben Namen von einer anderen Person geführt (Urk. 8 S. 4). Der Gesuch-

steller bestreitet dies (Urk. 16 S. 2). Hingegen weist der vom Gesuchsteller zur 

Belegung seiner Behauptung eingereichte Auszug aus der Homepage http://….ch 

vom 16. Oktober 2012 noch immer auf den Kurs vom 7. Mai bis 12. Juli 2012 hin 

(Urk. 18/1). Dies lässt es gerade glaubhaft erscheinen, dass die Gesuchstellerin 

die Spielgruppe nicht mehr führt, da ansonsten ein aktuelleres Kursdatum ange-

geben würde. Folglich kann der Gesuchstellerin für die Zeitspanne ab Juli 2012 - 

die erste Woche Juli 2012 ist vernachlässigbar - kein Einkommen als Spielgrup-

penleiterin angerechnet werden. Da die Unterhaltsbeiträge vor dem Juli 2012 

nicht umstritten sind, müssen die von der Gesuchstellerin für die Zeitspanne Mai 

bis Juli 2012 effektiv erzielten Einkünfte nicht ermittelt werden. Offen bleiben kann 

sodann, ob es sich bei den vom Gesuchsteller vorgebrachten Tatsachen über-

haupt um zulässige Noven handelt (Urk. 1 S. 4ff.; Urk. 8 S. 3f.). Es ist von einem 

monatlichen Nettoeinkommen der Gesuchstellerin von Fr. 5'060.– auszugehen. 

 4.1. Die Gesuchstellerin wohnt mit der Tochter in der vormals ehelichen  

4 ½-Zimmerwohnung in E._____. Der Mietzins beträgt Fr. 2'750.– (Urk. 4/6). So-

dann hat sie Mietkosten von Fr. 155.– pro Monat für den Parkplatz (Urk. 21/9). 

Die Vorinstanz berücksichtigte im Bedarf der Gesuchstellerin gesamthaft Mietkos-

ten von Fr. 2'905.– (Urk. 2 S. 9). Der Gesuchsteller verlangt die Herabsetzung der 

Kosten ab September 2012 auf Fr. 1'800.– (Urk. 1 S. 7).  

Der Mietzins der Gesuchstellerin ist verhältnismässig hoch. Hingegen gilt es zu 

berücksichtigen, dass die Gesuchstellerin unbestrittenermassen den Grossteil ih-

rer Klavierlektionen zu Hause erteilt (Urk. 25 S. 3). Sodann hat die Gesuchstelle-

rin, was zufolge der Behauptungen des Gesuchstellers glaubhaft erscheint (Urk. 

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16 S. 9), ein Au-Pair zur Betreuung von C._____ angestellt. Bereits an dieser 

Stelle sei angeführt, dass die Betreuung von C._____ durch ein Au-Pair sinnvoll 

und angemessen ist. So erscheint es als glaubhaft, dass die Arbeitszeiten der 

Gesuchstellerin nicht mittels des Besuchs des Kindergartens abgedeckt werden 

können und, zumindest was die Arbeitsstunden am Abend als Klavierlehrerin an-

belangt, ausserhalb der Hortzeiten liegen. Die obhutsinhabende Gesuchstellerin 

ist mindestens zu 80 % arbeitstätig. Sie trägt damit einen wesentlichen, derzeit 

gar den wesentlichen Teil zum Einkommen der Parteien bei. Hiervon profitiert der 

Gesuchsteller. Hingegen kann die Gesuchstellerin ihr Einkommen nur generieren, 

wenn C._____ gut betreut ist. Die Einwendung, die Kosten für ein Au-Pair liessen 

"sich bei den knappen Verhältnissen der Parteien" nicht rechtfertigen, ist daher 

verfehlt (Urk. 1 S. 8). Unter den gegebenen Umständen ist der Gesuchstellerin, 

welche neben dem Hauptbetreuungsaufwand für C._____ auch einen erheblichen 

Teil zur Finanzierung der Familie beiträgt, in der Wahl des Betreuungsmodell eine 

gewisse Freiheit zu belassen. Entgegen der Ansicht des Gesuchstellers muss sie 

nicht unbedingt die auf den Franken gerechnet günstigste Variante wählen (Urk. 1 

S. 8f.; Urk. 16 S. 8ff.). Das von der Gesuchstellerin angestellte Au-Pair benötigt 

ein Zimmer. Eine 4 ½-Zimmerwohnung ist somit angemessen. Kommt hinzu, dass 

der Gesuchsteller seit dem 1. Juli 2012 mit seiner neuen Partnerin ebenfalls in ei-

ner 4 ½-Zimmerwohnung wohnt (Urk. 31; Urk. 32/5). Sodann ist C._____ in 

E._____ integriert und besucht dort den Kindergarten. Die Schüler der Gesuch-

stellerin kommen aus der Umgebung von E._____. Die vom Gesuchsteller einge-

reichten Internet Ausdrücke aus homegate.ch zeigen zudem auf, dass es nicht 

einfach sein würde, in E._____ eine 4 ½-Zimmerwohnung zu finden (Urk. 5/3). All 

diese Umstände rechtfertigen es, dass die Gesuchstellerin - zumindest für die 

Dauer des Scheidungsverfahrens - noch mit C._____ in der ehemals ehelichen 

Wohnung verbleiben kann. Ausserdem wird die Höhe des Mietzinses dadurch 

gemildert, dass bei der Berechnung der für das Au-Pair anfallenden Kosten keine 

Auslagen für dessen Logis mehr angerechnet werden können. Damit sinken die 

Betreuungskosten.  

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 4.2. Weiter berücksichtigte die Vorinstanz im Bedarf der Gesuchstellerin 

Kinderbetreuungskosten von Fr. 1'800.– pro Monat. Relevant sind die Betreu-

ungskosten ab Juli 2012. Nicht weiter beachtlich sind demnach die Ausführungen 

der Parteien zu den Betreuungskosten bis und mit Juni 2012 (Urk. 1 S. 8f.; Urk. 8 

S. 5). Im August 2012 ist C._____ in den öffentlichen Kindergarten eingetreten. 

Ab diesem Zeitpunkt macht die Gesuchstellerin Fr. 1'800.– für ein in einem Voll-

zeitpensum beschäftigtes Au-Pair und zusätzlich dazu einen Babysitter geltend. 

Dieser Betrag sei angemessen und ausgewiesen (Urk. 8 S. 5). Der Gesuchsteller 

erachtet neben dem (nunmehr) öffentlichen Kindergarten ab Juli 2012 Betreu-

ungskosten (durch Au-Pair, Kinderhort, Baby-Sitter etc.) von pauschal maximal 

Fr. 750.– als angemessen (Urk. 1 S. 8f.; Urk. 16 S. 8ff.).  

Wie vorangehend unter Ziffer 4.1. bereits ausgeführt, erscheint es als glaubhaft, 

dass die Gesuchstellerin zur Betreuung von C._____ ein Au-Pair angestellt hat. 

Die Anstellung eines Au-Pairs ist den Umständen angemessen. Weder vor Vo-

rinstanz noch in der Berufung legt nun aber die Gesuchstellerin, abgesehen von 

einer Musterrechnung des Kantons Zürich für die Kosten eines Au-Pairs, welche 

von einem Bruttosalär von Fr. 830.55 sowie Kosten von Fr. 990.– für "Kost und 

Logis" und damit von total anfallenden Kosten von Fr. 1'820.55 ausgeht (Urk. 

6/27), Belege ins Recht, welche die behaupteten Auslagen im Zusammenhang 

mit der Kinderbetreuung belegen würden. Es wäre für die Gesuchstellerin ein 

Leichtes gewesen, die angeblich vorliegenden Quittungen für die Auszahlung des 

Barlohnes (Prot. Vi S. 15), den Anstellungsvertrag, die Anmeldung für den angeb-

lich vom Au-Pair zu besuchenden Sprachkurs etc. einzureichen. Mit der blossen 

Behauptung von Kosten von Fr. 1'800.– pro Monat sind diese noch nicht glaub-

haft gemacht. Sodann führt der Gesuchsteller zu Recht an, dass die in der Mus-

terrechnung angeführten Kosten für Logis, im angerechneten (hohen) Mietzins 

bereits enthalten sind (Urk. 16 S. 9; vgl. vorangehend Ziffer 4.1.). Mithin sind im 

Bedarf der Gesuchstellerin mangels belegter höherer Auslagen ab Juli 2012 nur 

die anerkannten Betreuungskosten von Fr. 750.– pro Monat zu berücksichtigen. 

Nur am Rande sei erwähnt, dass die Gesuchstellerin selbst in ihrer Eingabe vom 

28. August 2012 von einem Beschäftigungsgrad ihrerseits von 100 % ausgeht 

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(Urk. 11 S. 3). Trifft dies zu, verdient die Gesuchstellerin auch mehr. Allfällig nicht 

gedeckte Betreuungskosten sind durch den erzielten Mehrverdienst abzudecken.  

 4.3. Die Vorinstanz berücksichtigte im Bedarf der Gesuchstellerin sodann 

Fr. 300.– für Steuern (Urk. 2 S. 10). Bei der … ist die Gesuchstellerin unbestritte-

nermassen quellensteuerpflichtig. Zu besteuern hat sie hingegen die Einkünfte 

aus dem Klavierunterricht. Der Gesuchsteller verlangt vorab die Streichung des 

Betrages, da die Gesuchstellerin niemals Steuern für die Einkünfte aus dem Kla-

vierunterricht bezahlt habe (Urk. 1 S. 8). Aufgrund des Schreibens des Steueram-

tes E._____ vom 21. November 2011 (Urk. 4/7) erscheint hingegen glaubhaft, 

dass die Gesuchstellerin bis anhin keine Steuern zu bezahlen hatte und diese 

Pflicht erst ab 1. Oktober 2011 zufolge des Ausbaus des Klavierunterrichtes be-

gründet wurde. Es sind somit grundsätzlich Steuern zu berücksichtigen. Wie sich 

nachfolgend zeigt, liegt bis Ende September 2013 ein Mankofall vor. Folglich kann 

offen bleiben, ob für den zur Berechnung der Steuerbelastung herangezogenen 

Verdienst der Gesuchstellerin aus dem Klavierunterricht von Fr. 36'000.– pro Jahr 

die Einsetzung eines Betrages von Fr. 200.– oder Fr. 300.– pro Monat angemes-

sen erscheint. Sobald die Gesuchstellerin einen namhaften Unterhaltsbeitrag für 

C._____ und sich persönlich erhält, sind Fr. 300.– angemessen (Urk. 1 S. 8; Urk. 

8 S. 5; Urk. 16 S. 3). Der Betrag von Fr. 300.– ist somit im Bedarf der Gesuchstel-

lerin zu belassen.  

 4.4. Damit ist von einem Bedarf der Gesuchstellerin inklusive C._____ von 

Fr. 6'469.– auszugehen (Fr. 7'519.– minus Fr. 1'800.– plus Fr. 750.–).  

 5.1. Der Gesuchsteller besitzt einen "Bachelor of Science" der Universität … 

in … (Prot. Vi S. 30). Er arbeitet in der Finanzbranche. Er verkauft Investmentlö-

sungen (Prot. Vi S. 23). Von Januar 2010 bis Dezember 2011 war der Gesuch-

steller bei der F._____ SA tätig. Er erhielt ein Fixeinkommen von brutto Fr. 

2'500.– pro Monat zuzüglich Kommissionen für die von ihm abgeschlossenen Ge-

schäfte. Vor Vorinstanz führte er aus, er habe bei einem Umrechnungskurs 

Pfund/Schweizerfranken von 1.44 im Jahre 2010 durchschnittlich Fr. 4'637.92 net-

to pro Monat und im Jahre 2011 Fr. 5'887.– netto verdient (Prot. Vi S. 24 und 

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32f.). Aufgrund des Ausscheidens aus der F._____ SA per Ende 2011 hatte der 

Gesuchsteller in der Finanzbranche für drei Monate eine Arbeitssperre. Bereits 

am 27. Januar 2012 unterzeichnete er jedoch einen neuen Vertrag bei der 

G._____ SA, bei welcher er am 21. März 2012 seine Tätigkeit aufnahm. Gemäss 

den Angaben des Gesuchstellers setzte sich sein Einkommen bei der G._____ 

SA zu 100 % aus Provisionen zusammen (Urk. 12/3). Per 31. Januar 2013 wurde 

das Arbeitsverhältnis des Gesuchstellers aufgelöst. Seit dem 1. Februar 2013 ist 

er arbeitslos (Urk. 25). Er hat sich beim Arbeitsamt angemeldet (Urk. 29/12).  

 5.2. Die Vorinstanz rechnete dem Gesuchsteller für die Zeitperiode 1. April 

2012 bis 30. Juni 2012 ein massgebendes Einkommen von netto Fr. 3'400.– an. 

Ab Juli 2012 ging sie für die weitere Dauer des Verfahrens von einem hypotheti-

schen Einkommen von Fr. 5'887.– netto pro Monat aus (Urk. 2 S. 11ff.). Der Ge-

suchsteller widersetzte sich in der Berufungsbegründung der Anrechnung eines 

hypothetischen Einkommens von Fr. 5'887.– ab dem 1. Juli 2012. Da er eine Ar-

beitsstelle habe, sei kein hypothetisches Einkommen festzusetzen, sondern es sei 

auf die effektiv von ihm erzielten Einkünfte abzustellen und eine realistische 

Prognose für die Zukunft vorzunehmen (Urk. 1 S. 10ff.).  

 5.3. Der Gesuchsteller hat seit dem Juli 2012 bis zu seiner Arbeitslosigkeit 

Ende Januar 2013 gearbeitet. Aufgrund der Akten sowie der Behauptungen der 

Parteien erscheint nicht glaubhaft, dass es der Gesuchsteller absichtlich unterlas-

sen hätte, ein höheres als das von ihm effektiv erzielte Einkommen zu generieren. 

Zwar geht aus den Akten hervor, dass der Gesuchsteller über Neujahr für 16 Ta-

ge in den Ferien war (Urk. 25), daraus kann aber nicht pauschal abgeleitet wer-

den, seine Arbeitgeberin habe ihm kündigen wollen, weil er "es vorgezogen habe, 

regelmässig in die Ferien zu fahren, anstatt sich um Kunden zu bemühen" (Urk. 

31 S. 1). Da im Weiteren weder konkrete Anhaltspunkte behauptet noch ersicht-

lich sind, in welchem Umfang der Gesuchsteller während dieser Zeitspanne ein 

höheres Einkommen hätte erzielen können, ist rückwirkend auf die effektiv erziel-

ten Einkünfte abzustellen.  

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Gemäss Lohnausweis hat der Gesuchsteller im Jahre 2012 einen Nettolohn von 

(nach Abzug der Quellensteuer) Fr. 3'440.– pro Monat erzielt (Urk. 33). Diesen 

Betrag lässt sich der Gesuchsteller denn auch ab Juli 2012 (in etwa) anrechnen 

(Urk. 1 S. 14; Fr. 3'400.–). Aufgrund der Akten und des vom Gesuchsteller selbst 

geschilderten Ablaufs des "Lohnsystems" ist davon auszugehen, dass dieser 

Lohn dem Gesuchsteller auch effektiv ausbezahlt wurde, obwohl die von ihm mo-

natlich erzielten Provisionen noch unter diesen Beträgen lagen (Urk. 1 S. 11; Urk. 

6/12/3 Ziffer 4.2.; Urk. 6/32/3; Urk. 5/7; Urk. 29/2-9). Es erscheint glaubhaft, dass 

der Gesuchsteller Ende Januar 2013 eine Schuld gegenüber der Arbeitnehmerin 

von Fr. 26'932.23 aufwies (Urk. 29/8 und 9). Hingegen macht er nicht geltend, 

dass seine Arbeitgeberin diese Forderung zwischenzeitlich eingefordert hatte (vgl. 

hierzu auch: Streiff/von Kaenel/Rudolph, Arbeitsvertrag, 7. Auflage, 2012, N 5 zu 

Art. 322b OR). Die Schuld ist für die Berechnung des Einkommens des Gesuch-

stellers unbeachtlich. Dem Gesuchsteller ist für die Zeitspanne Juli 2012 bis und 

mit Januar 2013 ein monatliches Einkommen von Fr. 3'440.– netto anzurechnen.  

 5.4. Seit dem 1. Februar 2013 ist der Gesuchsteller arbeitslos. Er hat sich 

beim Arbeitsamt angemeldet (Urk. 29/12 und 13). Es wird von keiner Partei be-

hauptet und ist auch nicht ersichtlich, wieso der Gesuchsteller keine Arbeitslosen-

geld erhalten sollte (vgl. Art. 8, Art. 9 Abs. 3, Art. 10 Abs.1 und 3, Art. 11 Abs. 1, 

Art. 12, Art. 13 Abs. 1 und Art. 15 AVIG). Es ist damit glaubhaft, dass er ab Feb-

ruar 2013 Arbeitslosengelder beziehen kann (vgl. Art. 6a Abs. 2 Arbeitslosenver-

sicherungsverordnung AVIV). Glaubhaft erscheint ein versicherter Verdienst des 

Gesuchstellers von Fr. 4'150.– (Art. 23 Abs. 1 AVIG; Urk. 29/5). Dies ergibt ein 

Taggeld von Fr. 191.25 (Art. 40a AVIV; Faktor 21.7). Hiervon erhält der Gesuch-

steller 80 Prozent (Art. 22 Abs. 1 AVIG), damit rund Fr. 153.– pro Tag. Dies ergibt 

monatlich im Durchschnitt Fr. 3'320.– (21.7 x Fr. 153.–). Abzuziehen sind noch 

die Beiträge an die Sozialversicherungen (Art. 22a AVIG). Es erscheint glaubhaft, 

dass sich diese auf zirka 9 % belaufen (Urk. 29/5). Damit resultiert ein Einkom-

men des Gesuchstellers von rund Fr. 3'000.– netto pro Monat. 

- 13 - 

 5.5. Zu beachten ist jedoch, dass (insbesondere) bei der Festsetzung von 

Unterhaltsbeiträgen für Kinder vom tatsächlichen Leistungsvermögen des Pflichti-

gen abgewichen und von einem hypothetischen Einkommen ausgegangen wer-

den darf, falls und soweit der Pflichtige bei gutem Willen bzw. bei ihm zumutender 

Anstrengung mehr zu verdienen vermöchte, als er effektiv verdient. Es ist auf das 

Einkommen abzustellen, das er bei gutem Willen verdienen könnte (BGE 128 III 4 

S. 5f. Erw. 4a). Der Gesuchsteller ist jung und gesund. Er ist gut ausgebildet und 

nunmehr doch seit einigen Jahren in der Finanzbranche tätig. Die Muttersprache 

des Gesuchstellers ist Englisch. Seine Deutschkenntnisse verbessert er hingegen 

stetig (Urk. 5/11). Die allgemeine Arbeitslage hat sich auch in der Finanzbranche 

seit dem Wechsel des Gesuchstellers von der F._____ SA zur G._____ SA an-

fangs 2012 nicht merklich verschlechtert. Es kann daher vorliegend nicht davon 

ausgegangen werden, der Gesuchsteller werde nun für eine längere Zeit arbeits-

los bleiben. Vielmehr hat er alle seine Ressourcen in Gang zu setzen, um wieder 

eine Arbeitsstelle zu finden.  

Umstritten ist der dem Gesuchsteller anrechenbare Lohn. Die Vorinstanz stellte 

auf den vom Gesuchsteller bei der F._____ SA im Jahre 2011 durchschnittlich er-

zielten Lohn ab. Entsprechend rechnete sie dem Gesuchstellern nach einer ge-

währten Einarbeitungszeit von drei Monaten wiederum ein Einkommen von Fr. 

5'887.– an (Urk. 2 S. 11ff.). Der Gesuchsteller bestätigte in der Berufungsbegrün-

dung diese Zahl (Urk. 1 S. 12). Erst mit der Eingabe vom 25. Oktober 2012 mach-

te er dann geltend, er habe in der Schweiz nie Fr. 5'887.– verdient. Während der 

Ehe habe er ein durchschnittliches Bruttoeinkommen von Fr. 4'920.– erzielt, näm-

lich Fr. 4'809.– pro Monat im Jahre 2010 (Fr. 5'209.– abzüglich Fr. 400.– als Ab-

zug für den für ihn zuständigen Coordinator) und im Jahre 2011 Fr. 5'031.– (Fr. 

5'631.– abzüglich neu Fr. 600.– für den Coordinator; Urk. 16 S. 4f.; Urk. 18/4-8). 

Diese neuen Behauptungen erst nach der Berufungsbegründung sind verspätet 

(vgl. vorangehend I. Ziffer 3) und daher nicht mehr zu beachten. Doch selbst 

wenn sie noch zu hören wären, sind sie nicht glaubhaft. Der Lohnausweis der 

F._____ SA enthält jeweils nur das Grundgehalt des Gesuchstellers; Fr. 2'318.– 

brutto im Jahre 2010 (Urk. 4/4) und Fr. 2'500.– brutto im Jahre 2011 (Urk. 29/1). 

- 14 - 

Sodann ist den "Statements of Account" zu entnehmen, dass dem Gesuchsteller 

zumindest ab November 2010 regelmässig ein "Salary" ausbezahlt wurde (Urk. 

18/4; Urk. 18/6). Dieser Betrag wurde dem Gesuchsteller jeweils (in Pfund) als 

"adjusted Amount" belastet und direkt mit den auszuzahlenden Provisionen ver-

rechnet. Genau gleich ging man mit den "Office Costs" und "Infrastructure Costs" 

vor. Damit erscheint glaubhaft, dass dem Gesuchsteller gemäss "Statement of 

Account" für das Jahr 2011 £ 49'062.07 ausbezahlt wurden, was umgerechnet mit 

1.44, wie auf dem "Statement of Account" Dezember 2011 handschriftlich ver-

merkt, Fr. 70'649.38 ergibt (Urk. 18/6). Dieser Betrag wurde dem Gesuchsteller 

soweit ersichtlich zusätzlich zu den bereits mit den anfallenden Provisionsansprü-

chen verrechneten zwölf Monatslöhnen à Fr. 2'500.–, was Fr. 30'000.– ergibt, 

ausbezahlt. Aufgrund dieser Zahlen erscheint somit gar ein höheres durchschnitt-

liches Jahreseinkommen für das Jahr 2011 als Fr. 5'887.– netto pro Monat als 

glaubhaft. Der Gesuchsteller hat zwischenzeitlich noch mehr Erfahrungen als 

Verkäufer von Investmentlösungen sammeln können. Wie bereits erwähnt ist 

nicht ersichtlich, dass die Branche, in welcher der Gesuchsteller tätig ist, heute im 

Vergleich zum Jahr 2011 merklich eingebrochen wäre. Es erscheint daher ange-

messen, dem Gesuchsteller wiederum ein Einkommen in der Grössenordnung 

von Fr. 5'887.– anzurechnen. Um dem Umstand Rechnung zu tragen, dass der 

Gesuchsteller auch bei einem neuen Arbeitgeber eine Einarbeitungszeit benötigt, 

um wieder ein Einkommen in der vorgenannten Grössenordnung zu erreichen, ist 

ihm eine grosszügige Übergangsfrist bis Ende September 2013 zu gewähren. Bis 

zu diesem Zeitpunkt ist dem Gesuchsteller ein Einkommen von Fr. 3'000.– (Ar-

beitslosengelder) anzurechnen, hernach Fr. 5'887.– netto pro Monat.  

 6.1. Die Vorinstanz hat den Bedarf des Gesuchstellers ab dem Juli 2012 auf 

Fr. 3'167.– festgesetzt (Urk. 2 S. 8ff.).  

 6.2. Der Gesuchsteller verlangt die Einsetzung von Fr. 300.– statt Fr. 200.– 

für die Position auswärtige Verpflegung. Dies sei bei einem 100 % Pensum (20 x 

Fr. 15.–) angemessen, zumal er über Mittag in einem Restaurant essen müsse 

und dafür keinen Lohnzuschlag vom Arbeitgeber erhalte (Urk. 1 S. 16).  

- 15 - 

Der Gesuchsteller lebt mit seiner Freundin in einer Haushaltsgemeinschaft. Sein 

Grundbetrag gemäss den Richtlinien des Obergerichts für die Berechnung des 

betreibungsrechtlichen Existenzminimums vom 16. September 2009 (fortan 

Kreisschreiben) beträgt Fr. 1'100.– (II. Ziffer 1.1.). Gemäss IV. Ziffer 1 des Kreis-

schreibens ist vom Grundbetrag 50 % für die Nahrung aufzuwenden. Mithin sind 

von den dem Gesuchsteller für das Frühstück sowie das Mittag- und Abendessen 

anfallenden Kosten bereits Fr. 550.– pro Monat durch den Grundbetrag abge-

deckt. Dies entspricht rund Fr. 18.30 pro Tag (bei 30 Tagen pro Monat). Die in ZR 

84 [1985] Nr. 68 vorgenommene Aufteilung auf die drei Mahlzeiten (15 % für das 

Frühstück, 55 % für Mittagessen und 35 % für Abendessen) erscheint angemes-

sen. Damit stehen dem Gesuchsteller pro Mittagessen Fr. 10.10 aus dem Grund-

betrag zur Verfügung. Der Gesuchsteller arbeitete 100 %. Essensvergütungen er-

hielt er bei der G._____ SA nicht. Eine Kantine stand ihm nicht zur Verfügung. 

Gemäss I. Ziffer 3.2. des Kreisschreibens kann ein Zuschlag von Fr. 5.– bis 

Fr. 15.– für jede Hauptmahlzeit gewährt werden. Die Vorinstanz sprach Fr. 10.– 

zu, der Gesuchsteller beantragt nunmehr Fr. 15.–. Der Zuschlag ist nur bei einem 

Nachweis der Mehrauslagen zu gewähren. Der Gesuchsteller reicht keine Belege 

ein, welche die behaupteten Auslagen in der Höhe von Fr. 300.– belegen würden. 

Es wäre für ihn ein Leichtes gewesen, einige Quittungen seiner Restaurantbesu-

che aufzubewahren und einzureichen. Zwar kann nicht verkannt werden, dass es 

in der Region Zürich kaum mehr möglich ist für Fr. 20.10 ein Mittagessen in einem 

Restaurant einzunehmen. Hingegen stehen gerade in der Agglomeration Zürich 

kostengünstigere Verpflegungsmöglichkeiten zur Verfügung. Zudem ist dem Ver-

trag des Gesuchstellers mit der G._____ SA zu entnehmen, dass er wohl kaum 

über einen fixen Arbeitsplatz verfügte (Urk. 6/12/3). Er konnte somit auch von zu 

Hause aus arbeiten. Es hätte am Gesuchsteller gelegen, die behaupteten Mehr-

auslagen von Fr. 15.– pro Arbeitstag zu belegen. Dies hat er unterlassen. Sie er-

scheinen daher nicht glaubhaft. Es sind nur Fr. 200.– zu berücksichtigen.  

 6.3. Der Gesuchsteller lebt seit dem Juli 2012 zusammen mit seiner Freun-

din in einer 4 ½-Zimmerwohnung in H._____. Die Vorinstanz ging von einem 

Mietzins von Fr. 2'520.– aus und setzte im Bedarf des Gesuchstellers hiervon die 

- 16 - 

Hälfte, Fr. 1'260.– ein (Urk. 2 S. 17). Der Gesuchsteller beantragt in der Berufung 

erneut, es seien in seinem Bedarf zwei Drittel der Mietkosten zu berücksichtigen, 

da er ein Zimmer für C._____ eingerichtet habe. Er benötige einen Schlafplatz für 

C._____ und damit insgesamt mehr Platz in der Wohnung. Er geht dabei von ei-

nem Mietzins von Fr. 2'460.– aus, da der "Abstellplatz" nicht mehr gebraucht wer-

de (Urk. 1 S. 17; Urk. 3/31 S. 4; Urk. 3/32/4+5). Es kann auf die zutreffenden Er-

wägungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 2 S. 14). Der Gesuchsteller hat 

C._____ nur jedes zweite Wochenende zu Besuch. Ihr Zimmer kann anderweitig 

verwendet werden. Es ist nicht einzusehen, wieso die Freundin des Gesuchstel-

lers, welche unbestrittenermassen 3 ½-Zimmer der Wohnung mitbenutzt, nur ei-

nen Drittel der Kosten tragen soll. Solche Geschenke kann sich der unterhalts-

pflichtige Gesuchsteller nicht leisten. Entsprechend sind im Bedarf des Gesuch-

stellers ab dem Juli 2012 die von der Vorinstanz festgesetzten und von der Ge-

suchstellerin anerkannten (Urk. 8 S. 9) Mietkosten von Fr. 1'260.– zu belassen.  

 6.4. Damit ist der von der Vorinstanz für den Gesuchsteller festgesetzte Be-

darf von Fr. 3'167.– ab Juli 2012 grundsätzlich zu bestätigen. Da vorliegend vor 

allem Kinderunterhaltsbeiträge im Streit liegen, ist hingegen zu berücksichtigen, 

dass dem Gesuchsteller während seiner Arbeitslosigkeit keine Berufsauslagen 

anfallen werden. Für diese Zeitspanne sind die berücksichtigten Fr. 200.– für 

auswärtige Verpflegung aus seinem Bedarf zu streichen. Weiter sind dem Ge-

suchsteller unter der Position Berufsauslagen (Fahrkosten) keine Fr. 258.– pro 

Monat für ein Generalabonnement anzurechnen. Wenn der Gesuchsteller nicht 

arbeitet, ist eine Mobilität in der ganzen Schweiz nicht notwendig. Es sind nur 

Fr. 158.– zu berücksichtigen. Der Bedarf des Gesuchstellers ab Februar 2013 ist 

somit bis zur (hypothetischen) Wiederaufnahme einer Arbeitstätigkeit Ende Sep-

tember 2013 um Fr. 300.– auf Fr. 2'867.– zu senken.  

- 17 - 

 7. Damit resultieren die nachfolgenden Unterhaltsberechnungen: 
 
Juli 2012 bis und mit Januar 2013 
 
Einkommen Gesuchstellerin Fr. 5'060.– 
Einkommen Gesuchsteller Fr. 3'440.– 
Total Fr. 8'500.– 
 
Bedarf Gesuchstellerin (inkl. C._____) Fr. 6'469.– 
Bedarf Gesuchsteller Fr. 3'167.– 
Total Fr. 9'636.– 
 

Es besteht ein Manko von Fr. 1'136.–. Dem Gesuchsteller ist sein Existenzmini-

mum zu belassen. Er ist zu verpflichten, der Gesuchstellerin für die Tochter 

C._____ einen monatlichen Unterhalt von (gerundet) Fr. 270.– (Fr. 3'440.– minus 

Fr. 3'167.–) zu bezahlen. Allfällige gesetzliche oder vertragliche Kinderzulagen 

sind zusätzlich geschuldet.  

 

Februar 2013 bis und mit September 2013 
 
Einkommen Gesuchstellerin Fr. 5'060.– 
Einkommen Gesuchsteller Fr. 3'000.– 
Total Fr. 8'060.– 
 
Bedarf Gesuchstellerin (inkl. C._____) Fr. 6'469.– 
Bedarf Gesuchsteller Fr. 2'867.– 
Total Fr. 9'336.– 
 

Es besteht ein Manko von Fr. 1'276.–. Der Gesuchsteller ist zu verpflichten, der 

Gesuchstellerin für die Tochter C._____ einen monatlichen Unterhalt von (gerun-

det) Fr. 130.– (Fr. 3'000.– minus Fr. 2'867.–) zu bezahlen. Allfällige gesetzliche 

oder vertragliche Kinderzulagen sind zusätzlich geschuldet.  

 
Ab Oktober 2013 für die weitere Dauer des Verfahrens 
 
Einkommen Gesuchstellerin Fr. 5'060.– 
Einkommen Gesuchsteller Fr. 5'887.– 
Total Fr. 10'947.– 
 

- 18 - 

Bedarf Gesuchstellerin (inkl. C._____) Fr. 6'469.– 
Bedarf Gesuchsteller Fr. 3'167.– 
Total Fr. 9'636.– 
 

Es besteht ein Überschuss von Fr. 1'311.–. Hiervon sind mit der Vorinstanz (Urk. 

2 S. 15) zwei Drittel der Gesuchstellerin zuzusprechen, welche das gemeinsame 

Kind betreut. Damit resultiert ein Unterhaltsanspruch von gesamthaft Fr. 2'283.– 

(Fr. 6'469.– plus Fr. 874.– minus Fr. 5'060.–). Aufgrund des Bedarfs von C._____, 

welcher rund Fr. 2'050.– beträgt (Fr. 400.– Grundbetrag, Fr. 800.– Wohnung, Fr. 

100.– Krankenkasse, Fr. 750.– Betreuung), und der Tatsache, dass die Gesuch-

stellerin C._____ überwiegend betreut, weshalb der Gesuchsteller einen höheren 

Beitrag an den finanziellen Unterhalt der Tochter zu leisten hat, erscheint es an-

gemessen, die Kinderunterhaltsbeiträge auf Fr. 1'400.– zuzüglich allfälliger ver-

traglicher oder gesetzlicher Kinderzulagen festzusetzen. Die persönlichen Unter-

haltsbeiträge der Gesuchstellerin betragen entsprechend (gerundet) Fr. 880.–.  

  

III. 

 1. Trifft die Rechtsmittelinstanz einen neuen Entscheid, so entscheidet sie 

auch über die Prozesskosten des erstinstanzlichen Verfahrens (Art. 318 Abs. 3 

ZPO). Die Vorinstanz hat die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen 

dem Endentscheid vorbehalten (Urk. 2 S. 18 und S. 19 Dispositivziffer 3). Dies 

blieb unangefochten und ist zu bestätigen.  

 2.1. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist gestützt auf die §§ 6 

Abs. 1 i.V.m. 5 Abs. 1 und 8 Abs. 1 der Gebührenverordnung des Obergerichtes 

(GebV OG) vom 8. September 2010 auf Fr. 4'000.– festzusetzen. Im Berufungs-

verfahren umstritten waren die von der Vorinstanz ab Juli 2012 zugesprochenen 

Kinderunterhaltsbeiträge von Fr. 1'433.– sowie die an die Gesuchstellerin persön-

lich zu leistenden Unterhaltszahlungen von Fr. 1'200.–. Der Gesuchsteller bean-

tragte, dass er ab Juli 2012 nichts mehr zu zahlen habe. Umstritten waren somit 

- 19 - 

Fr. 2'633.– pro Monat. Geht man von einer weiteren Verfahrensdauer von zwei 

Jahren ab Juli 2012 aus, so beläuft sich der Streitwert auf Fr. 63'192.–. Rund die 

Hälfte des Streitwertes bezog sich auf den Kinderunterhalt. Diesbezüglich sind die 

Kosten den Parteien unabhängig vom Ausgang des Verfahrens je zur Hälfte auf-

zuerlegen (Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO). Bei den persönlichen Unterhaltsbeiträgen 

unterliegt die Gesuchstellerin zu rund drei Vierteln. Gesamthaft hat die Gesuch-

stellerin damit fünf Achtel und der Gesuchsteller drei Achtel der Kosten zu tragen 

(Art. 106 Abs. 2 ZPO). Dem Gesuchsteller wurde für das Berufungsverfahren die 

unentgeltliche Rechtspflege gewährt und ihm Fürsprecher lic. iur. X._____ als un-

entgeltlicher Rechtsbeistand bestellt (Urk. 1 S. 2 Rechtsbegehren Ziffer 4; Urk. 7). 

Entsprechend ist sein Anteil an den Gerichtskosten einstweilen auf die Gerichts-

kasse zu nehmen. Die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO bleibt vorbehal-

ten. Die Kosten sind von den Parteien nach Obsiegen und Unterliegen zu tragen. 

 2.2. Die Gesuchstellerin hat dem Gesuchsteller eine auf einen Viertel redu-

zierte Prozessentschädigung zu bezahlen. Gestützt auf die §§ 6 Abs. 1 i.V.m. 5 

Abs. 1, 9, 11 Abs. 1 bis 3 sowie 13 der Verordnung über die Anwaltsgebühren 

(AnwGebV) vom 8. September 2010 erscheint eine volle Entschädigung von 

Fr. 4'500.– zuzüglich 8 % Mehrwertsteuer als angemessen. Damit hat die Ge-

suchstellerin dem Gesuchsteller eine Entschädigung von Fr. 1'125.– zuzüglich 

Fr. 90.– Mehrwertsteuer, mithin von Fr. 1'215.– zu bezahlen.  

 

Es wird beschlossen: 

1. Es wird vorgemerkt, dass Dispositiv Ziffer 1 Absatz 1 des Urteils des Einzel-

gerichts im ordentlichen Verfahren am Bezirksgericht Horgen vom 16. Juli 

2012 in Rechtskraft erwachsen ist. 

2. Schriftliche Mitteilung mit dem nachfolgenden Dispositiv.   

 

- 20 - 

und sodann wird erkannt: 

1. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für den Unterhalt 

und die Erziehung der gemeinsamen Tochter C._____, geboren tt.mm.2007, 

nachfolgende monatliche Unterhaltsbeiträge zuzüglich allfälliger gesetzlicher 

oder vertraglicher Kinderzulagen zu bezahlen: 
 
ab 1. Juli 2012 bis und mit Januar 2013: Fr. 270.– 
 

ab Februar 2013 bis und mit September 2013: Fr. 130.– 
 

ab Oktober 2013 für die weitere Dauer des Verfahrens: Fr. 1'400.– 
 

Die Unterhaltsbeiträge sind zahlbar im Voraus, jeweils auf den Ersten eines 

jeden Monats.  

2. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für die Dauer des 

Verfahrens für sie persönlich monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 880.– zu 

bezahlen, zahlbar monatlich im Voraus, jeweils auf den Ersten eines jeden 

Monats, erstmals ab dem 1. Oktober 2013. 

3. Die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen für den erstinstanzli-

chen Entscheid bleibt dem Endentscheid im Verfahren FE120029 vorbehal-

ten.  

4. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 4'000.– festgesetzt. 

5. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden zu drei Ach-

teln dem Gesuchsteller und zu fünf Achteln der Gesuchstellerin auferlegt. 

Der Anteil des Gesuchstellers wird zufolge der ihm gewährten unentgeltli-

chen Rechtspflege einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Die Nach-

zahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO bleibt vorbehalten.  

6. Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, dem Gesuchsteller für das zweitin-

stanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'215.– zu bezahlen.  

- 21 - 

7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Bezirksgericht Horgen, 

je gegen Empfangsschein. 

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück. 

8. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG. Es 
handelt sich um eine vermögensrechtliche arbeitsrechtlicheAngelegenheit. Der Streit-
wert beträgt Fr. 63'192.–. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschie-
bende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 12. April 2013 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Der Präsident: 
 
 
 

Dr. R. Klopfer 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. R. Blesi Keller 
 
 
versandt am: 
mc 

	Urteil und Beschluss vom 12. April 2013
	Rechtsbegehren (Prot. Vi S. 8):
	Urteil des Einzelgerichts in Familiensachen  des Bezirksgerichtes Horgen vom 16. Juli 2012:
	Berufungsanträge:
	Erwägungen:
	I.
	II.
	III.
	Es wird beschlossen:
	und sodann wird erkannt:
	1. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für den Unterhalt und die Erziehung der gemeinsamen Tochter C._____, geboren tt.mm.2007, nachfolgende monatliche Unterhaltsbeiträge zuzüglich allfälliger gesetzlicher oder vertraglicher Kinde...
	Die Unterhaltsbeiträge sind zahlbar im Voraus, jeweils auf den Ersten eines jeden Monats.
	2. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für die Dauer des Verfahrens für sie persönlich monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 880.– zu bezahlen, zahlbar monatlich im Voraus, jeweils auf den Ersten eines jeden Monats, erstmals ab de...
	3. Die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen für den erstinstanzlichen Entscheid bleibt dem Endentscheid im Verfahren FE120029 vorbehalten.
	4. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 4'000.– festgesetzt.
	5. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden zu drei Achteln dem Gesuchsteller und zu fünf Achteln der Gesuchstellerin auferlegt. Der Anteil des Gesuchstellers wird zufolge der ihm gewährten unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen...
	6. Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, dem Gesuchsteller für das zweitinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'215.– zu bezahlen.
	7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Bezirksgericht Horgen, je gegen Empfangsschein.
	8. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...