# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 04252edc-c11d-5507-ab0d-6fa5ef301c3b
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-01-10
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 10.01.2024 RT230167
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RT230167_2024-01-10.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RT230167-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,  

Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler und Ersatzoberrichterin 

lic. iur. N. Jeker sowie Gerichtsschreiberin MLaw L. Hengartner 

Urteil vom 10. Januar 2024 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin 

 

gegen 

 

B._____, 
Gesuchsteller und Beschwerdegegner 

 

betreffend Rechtsöffnung 
 
 
 
 
 
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen  
Verfahren am Bezirksgericht Zürich vom 4. Oktober 2023 (EB230747-L) 

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Erwägungen: 

1.1. Mit Urteil vom 4. Oktober 2023 erteilte die Vorinstanz dem Gesuchstel-

ler und Beschwerdegegner (fortan Gesuchsteller) in der Betreibung Nr. … des Be-

treibungsamts Zürich 7 (Zahlungsbefehl vom 15. Juli 2022) definitive Rechtsöff-

nung für Fr. 1'200.– nebst Zins zu 5% seit dem 1. Oktober 2021 (Urk. 11 S. 7 = 

Urk. 16 S. 7). 

1.2. Dagegen erhob die Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin (fortan 

Gesuchsgegnerin) mit Eingabe vom 30. Oktober 2023 fristgerecht (Urk. 12b und 

Art. 321 Abs. 2 ZPO) Beschwerde mit den folgenden Anträgen (Urk. 15 S. 1 f.): 

"1 - Aufschiebende Wirkung sei zu erteilen. 
1 - Der Urteil vom 4. Oktober 2023 des Bezirksgericht Zürich im Bezug 
auf EB230747 sei für nichtig zu erklären und aufzuheben und die Sa-
che sei für neue Beurteilung der Vorinstanz zurückzuweisen. 
2 - Es sei gerichtlich festzustellen, dass meine Eingabe vom 16. August 
2023 fristgerecht der Post am 16. August 2023 übergeben wurde. 
3 - Es sei gerichtlich festzustellen, dass erhebliche Verletzungen gegen 
Art 6 EMRK gegen sind, 
4 - Es sei gerichtlich festzustellen, dass das Rechtsöffnungsgesuch 
nicht am 31. Mai 2023 der Post übergeben wurde bzw es kein Beweis 
gibt, dass das Rechtsöffnungsgesuch der Post am 31. Mai 2023 über-
geben wurde. 
5 - Dispositiv 1 des Urteil vom 4. Oktober des Bezirksgericht Zürich im 
Bezug auf EB230747 sei für nichtig zu erklären und aufzuheben und 
das Rechtsöffnungsgesuch sei vollumfangreich abzuweisen, soweit es 
einzutreten ist. 
6 - Dispositiv 2 des Urteil vom 4. Oktober des Bezirksgericht Zürich im 
Bezug auf EB230747 sei für nichtig zu erklären und aufzuheben und 
den Entscheidsgebühr sei von CHF 300 auf CHF 145 zu reduzieren. 
7 - Dispositiv 2 des Urteil vom 4. Oktober des Bezirksgericht Zürich im 
Bezug auf EB230747 sei für nichtig zu erklären und aufzuheben und 
den Entscheidsgebühr sei der Gesuchstellerin aufzulegen. 
8 - Das Urteil des Baurekursgerichts des Kantons Zürich vom 4. Juni 
2023 sei für nichtig zu erklären und aufzuheben. 
9 - Die Quittung von 26. Oktober 2023 für CHF4 sei für nichtig zu erklä-
ren und aufzuheben und die Vorinstanz sei gerichtlich anzuweisen, mir 
CHF4 zurückzuerstatten. 

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10 - Alles unter Kosten und Entschädigungsfolge zu Lasten dem Be-
schwerdegegner." 

1.3. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wurde mit Ver-

fügung vom 31. Oktober 2023 abgewiesen (Urk. 19). Mit Verfügung vom 

10. November 2023 wurde der Gesuchsgegnerin Frist zur Leistung des Kosten-

vorschusses angesetzt (Urk. 20). Dieser ging – innert der Nachfrist – ein (Urk. 21-

22). Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-13). Da sich die Be-

schwerde sogleich als offensichtlich unbegründet erweist, kann auf weitere Pro-

zesshandlungen verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Auf die Vorbringen der 

Gesuchsgegnerin wird so weit eingegangen, als dass sie sich als entscheiderheb-

lich erweisen.  

2. Die Vorinstanz erwog, dass die Gesuchsgegnerin verspätet Stellung 

genommen habe. Selbst wenn ihre Einwendungen zu beachten wären, würden 

sich diese jedoch als unbehelflich erweisen (Urk. 16 S. 2 Ziff. 2.2.). Die detaillier-

ten Ausführungen zum Streit innerhalb der Stockeigentümergemeinschaft sowie 

die Bezugnahme auf separate Verfahren in diesem Zusammenhang seien für das 

vorliegende Rechtsöffnungsverfahren nicht von Relevanz. Es sei unklar, was die 

Gesuchsgegnerin damit zu ihren Gunsten ableiten wolle. Eine Auseinanderset-

zung mit diesen Vorbringen erübrige sich damit. Es sei sodann zutreffend, dass 

der Gesuchsteller telefonisch bestätigt habe, dass er das Rechtsöffnungsverfah-

ren selbst führe und auf die Aufnahme von Rechtsanwalt X._____ als Vertreter 

verzichte. Dies ändere jedoch nichts daran, dass der Gesuchsteller im Verfahren 

vor dem Baurekursgericht anwaltlich vertreten gewesen sei und seinen Vertreter 

mit der Durchsetzung seines Anspruchs auf Umtriebsentschädigung beauftragt 

habe. Es bestünden keine Gründe, um an der Vertretungsmacht von Rechtsan-

walt X._____ zu zweifeln, zumal der Gesuchsteller die von diesem verfasste 

Rechnung nicht ins Recht gereicht hätte, wenn er mit einer Vertretung nicht ein-

verstanden gewesen wäre (Urk. 16 S. 3 f.). Der Entscheid sei mit Ablauf der 

dreissigtägigen Rechtsmittelfrist nach Zustellung des Entscheids in Rechtskraft 

erwachsen. Der Versand sei am 7. Juni 2023 erfolgt, womit der Entscheid zum 

Zeitpunkt der ersten Rechnungsstellung am 10. September 2021 selbst unter 

Einbezug der Gerichtsferien in Rechtskraft erwachsen und die Forderung daher 

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fällig geworden sei. Von der Fälligkeit sei der Verzug zu unterscheiden. Mangels 

Verfalltag sei die Gesuchsgegnerin erst nach Ablauf der mit Rechnung vom 

10. September 2023 eingeräumten zehntägigen Zahlungsfrist in Verzug geraten, 

das heisse unter Berücksichtigung des Empfangszeitpunkts am 1. Oktober 2021 

(Urk. 16 S. 4). Die erneute Rechnung vom 30. Juni 2022 bewirke keine Änderung 

am Verzug. Zwar gewähre der Gesuchsteller eine erneute Zahlungsfrist. Diese 

stelle aber nur eine Offerte auf Erlass der Verzugszinsen dar (Urk. 16 S. 4). Die 

von der Gesuchsgegnerin vorgebrachten Gründe genügten sodann nicht, um die 

Nichtigkeit des Urteils anzunehmen. Die pauschale Behauptung, sie habe keinen 

Rekurs erhoben, sei nicht glaubhaft. Inwiefern sie von einer fehlenden Vertre-

tungsbefugnis des Gesuchstellers im Baurekursverfahren beschwert wäre, sei 

nicht ersichtlich. Umstände, die gegen eine gültige Rechtskraftbescheinigung 

sprächen, habe die Gesuchsgegnerin ebenso wenig glaubhaft gemacht. Die pau-

schale Behauptung, der Entscheid sei ihr nicht zugestellt worden, vermöge keinen 

Zweifel an der Bescheinigung hervorzurufen. Wenn sie Zweifel an der Unterschrift 

hegte, wäre es ihr ohne Weiteres zumutbar gewesen, nach der Identität des Un-

terzeichners beim Baurekursgericht zu fragen (Urk. 16 S. 5).  

3. Die Gesuchsgegnerin rügt zusammengefasst, sie habe ihre Stellung-

nahme entgegen der Behauptung der Vorinstanz fristgerecht eingereicht (Urk. 15 

Rz. 3-7, Rz. 10-15). Die Vorinstanz habe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör 

verletzt, weshalb das Urteil nichtig bzw. das Verfahren an die Vorinstanz zurück-

zuweisen sei (Urk. 15 Rz. 15 ff.). Das Couvert des Rechtsöffnungsgesuchs sei 

laut der Vorinstanz ebenfalls verloren gegangen. Daher mache sie geltend, dass 

kein Rechtsöffnungsgesuch am 31. Mai 2023 der Post übergeben worden sei 

bzw. hierfür kein Beweis existiere. Daher sei das Urteil nichtig (Urk. 15 Rz. 8 f.). 

Das Urteil vom 4. Oktober 2023 stützte sich sodann auf eine verfälschte Urkunde 

(Urk. 15 Rz. 18), nämlich auf die Fotokopie eines Urteils des Baurekursgerichts, 

obwohl sie die Echtheit und Zustellung des Urteils fristgerecht bestritten habe 

(Urk. 15 Rz. 19, Rz. 30). In der Folge gibt die Gesuchsgegnerin ihre Ausführun-

gen aus der Stellungnahme vom 16. August 2023 wieder (Urk. 23 Rz. 33 S. 8-14). 

Sie führt sodann weiter aus, die Aufsichtsbehörde habe im Verfahren CB220104 

ihrer Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt, weshalb die Vorinstanz das 

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Rechtsöffnungsgesuch hätte abweisen müssen. Es sei gerichtsnotorisch, dass 

der Gesuchsteller dafür bekannt sei, Urkunden zu fälschen (Urk. 15 S. 15). Das 

Rechtsöffnungsgesuch sei ein Versuch sie zu stalken, belästigen und betrügen. 

Dies sei für das vorliegende Verfahren relevant. Es sei willkürlich, dass die Vor-

instanz keine Zweifel an der Echtheit des Rechtsöffnungstitels habe, nachdem sie 

ausgeführt habe, dass sie keinen Rekurs erhoben, der Gesuchsteller kein Bau-

vorhaben eingereicht habe und auch nicht Bauherr sei, da er nicht berechtigt sei, 

die Stockwerkeigentümergemeinschaft nach aussen zu vertreten. Zudem habe 

Rechtsanwalt X._____ den Gesuchsteller im Baurekursverfahren nicht vertreten 

und daher habe der Gesuchsteller keinen Anspruch auf die Umtriebskosten. 

Rechtsanwalt X._____ sei nicht berechtigt und bevollmächtigt gewesen, den Ge-

suchsteller im Verfahren vor dem Baurekursgericht zu vertreten. Dass der Ge-

suchsteller das Betreibungsbegehren und das Rechtsöffnungsbegehren selber 

eingereicht habe, jedoch Rechtsanwalt X._____ als seinen Vertreter genannt ha-

be, sei eine Urkundenfälschung (Urk. 15 S. 16, S. 18). Sie habe geltend gemacht, 

dass ihr der Entscheid vom 4. Juni 2021 nie zugestellt worden sei. Die Vorinstanz 

verstosse mit der pauschalen Behauptung, dass ihr das Urteil zugestellt worden 

und vollstreckbar sei, gegen Treu und Glauben (Urk. 15 S. 17). Sie habe geltend 

gemacht, dass die Rechtskraftbescheinigung verfälscht sei. Es sei nicht ihre Auf-

gabe, beim Baurekursgericht nachzufragen, wer die Rechtskraftbescheinigung 

verfälscht habe, sondern der Gesuchsteller habe die Fälligkeit und Vollstreckbar-

keit zu beweisen. Es sei absurd, dass die Vorinstanz behaupte, dass die zweite 

Rechnung keinen Einfluss auf die Fälligkeit habe. Die zweite Rechnung habe die 

Fälligkeit verschoben. Der Gesuchsteller müsse nach Treu und Glauben handeln 

und daher hätte das Rechtsöffnungsgesuch abgewiesen werden müssen, weil die 

Zahlungsfrist bei Einleitung der Betreibung noch nicht abgelaufen gewesen sei 

(Urk. 15 S. 17 f.). Sie habe auch geltend gemacht und begründet, dass der Ge-

suchsteller urteilsunfähig und daher eine Vollmacht sowieso ungültig wäre (Urk. 1 

S. 18). Angesichts des Streitwerts von Fr. 1'200.– wäre schliesslich in Anwendung 

der Gebührenverordnung des Obergerichts die Gerichtsgebühr auf Fr. 145.– zu 

reduzieren, sofern das Gericht gegen sie entscheide. Ansonsten seien die Kosten 

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dem Gesuchsteller aufzuerlegen. Ausserdem habe die Vorinstanz ihr Fr. 4.– für 

Kopien berechnet, welche ihr zurückzuerstatten seien (Urk. 15 S. 18 f.).  

4. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-

sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden 

(Art. 320 ZPO). Die beschwerdeführende Partei hat sich in ihrer schriftlichen Be-

schwerdebegründung (im Sinne einer Eintretensvoraussetzung) inhaltlich mit den 

Erwägungen der Vorinstanz auseinanderzusetzen und mittels Verweisungen auf 

konkrete Stellen in den vorinstanzlichen Akten hinreichend genau aufzuzeigen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft zu betrachten ist bzw. an ei-

nem der genannten Mängel leidet (Art. 321 Abs. 1 ZPO; BGer 5D_146/2017 vom 

17. November 2017, E. 3.3.2; BGer 5A_387/2016 vom 7. September 2016, 

E. 3.1). Gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO sind im Beschwerdeverfahren neue Anträ-

ge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen. 

5.1. Der Einwand der Gesuchsgegnerin, wonach ihre Stellungnahme zu 

Unrecht als verspätet qualifiziert worden sei, ist begründet. Gemäss auf der Stel-

lungnahme angeführter Track&Trace-Nummer (Urk. 9) übergab die Gesuchsgeg-

nerin ihre Stellungnahme - entgegen dem auf der Urkunde angebrachten hand-

schriftlich ergänzten Datum der Postaufgabe (17-8-23)- am 16. August 2023 und 

damit rechtzeitig (Urk. 7a) der schweizerischen Post. Die Vorinstanz hat sich je-

doch (trotz ihrer Ansicht nach verspäteter Eingabe) mit den Einwendungen der 

Gesuchsgegnerin auseinandergesetzt und diese – wie nachfolgend aufgezeigt 

wird – zu Recht verworfen (Urk. 16 S. 2-5). Infolgedessen ist von einer Rückwei-

sung an die Vorinstanz abzusehen, da dies zu einem formalistischen Leerlauf und 

damit zu einer unnötigen Verzögerung führen würde, die mit dem Interesse der 

betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu verein-

baren wäre. 

5.2. Dass kein Briefumschlag des Rechtsöffnungsgesuchs bei den Akten 

liegt, schadet entgegen der Ansicht der Gesuchsgegnerin nicht. Die Vorinstanz ist 

lediglich gehalten, Briefumschläge von verspäteten Eingaben bei den Akten zu 

behalten (§ 2 Abs. 2 lit. d Akturierungsverordnung, wobei selbst ein Verstoss hier-

gegen nicht zur Nichtigkeit des Urteils führte).  

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5.3. Die Gesuchsgegnerin rügt, sie habe die Echtheit des Urteils des Bau-

rekursgerichts bzw. der Fotokopie bestritten (Urk. 15 Rz. 19). Dies begründet sie 

damit, dass sie keinen Rekurs eingereicht habe und der Gesuchsteller auch gar 

nicht berechtigt wäre, die Stockwerkeigentümergemeinschaft nach aussen zu ver-

treten (Urk. 15 Rz. 19, Urk. 9 Rz. 51). Es bestehen jedoch keine Zweifel, dass es 

sich um eine echte Urkunde handelt. Dass das Baurekursgericht ohne Rekurs ein 

Rekursverfahren eröffnet, erscheint äusserst unwahrscheinlich. Zudem brachte 

die Gesuchsgegnerin auch dieselben Rügen – der Gesuchsteller sei nicht berech-

tigt, die Stockwerkeigentümergemeinschaft zu vertreten – sowohl in der Be-

schwerdeschrift auch im Baurekursverfahren vor (Urk. 3/1 S. 3; Urk. 15 Rz. 19 

i.V.m. Urk. 9 Rz. 51), was ihre Behauptung als unglaubhaft erscheinen lässt. In-

wiefern die Kopie der Urkunde nicht den Inhalt des Originals wiedergeben sollte, 

hat die Gesuchsgegnerin ebenso wenig dargelegt. Die Rüge erweist sich als un-

begründet. 

5.4. Was die Zustellung betrifft, so trifft zwar zu, dass diese vom Gläubiger 

bewiesen werden muss, wenn der Schuldner die gehörige Eröffnung bestreitet. 

Der blosse Hinweis auf die Rechtskraftbescheinigung genügt in diesem Fall nicht. 

Allerdings kann der Beweis auch durch Indizien erbracht werden (BSK SchKG-

Staehelin, Art. 80 N 124 m.w.H.). Der Gesuchsgegnerin wurden im vorliegenden 

Fall zwei Mahnungen zugestellt, in welchen auf das Urteil verwiesen wurde bzw. 

dieses beigelegt wurde (Urk. 3/3-4 mit Zustellnachweis). Nach der Rechtspre-

chung ist eine Partei, die zwar nicht den ursprünglichen Entscheid, aber zu einem 

späteren Zeitpunkt unter Hinweis darauf eine Mahnung erhält, nach Treu und 

Glauben verpflichtet, Erkundigungen einzuholen und gegebenenfalls Rechtsmittel 

zu ergreifen; sie darf nicht zuwarten, bis sie betrieben wird. Ihr Untätigbleiben 

kann als Akzept gewertet werden, weshalb der formell nicht korrekt zugestellte 

Entscheid trotzdem rechtskräftig und vollstreckbar wird (BGE 141 I 94 E. 7.1. 

m.w.H.). Es verbleiben keine Zweifel, dass der Gesuchsgegnerin der Entscheid 

zugestellt wurde. 

5.5. Soweit die Gesuchsgegnerin ihre erstinstanzlichen Vorbringen wieder-

holt bzw. diese in die Beschwerdeschrift hineinkopiert (Urk. 15 S. 8-14), ist darauf 

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nicht weiter einzugehen, weil es diesbezüglich an einer Auseinandersetzung mit 

den vorinstanzlichen Erwägungen mangelt.  

5.6. Dass einer Beschwerde der Gesuchsgegnerin in der streitgegenständ-

lichen Betreibung die aufschiebende Wirkung erteilt wurde, trifft zwar zu 

(Urk. 10/2a). Dies geschah jedoch vor rund eineinhalb Jahren (Urk. 10/2a) und die 

Beschwerdegegnerin äussert sich nicht zum weiteren Verlauf dieses Verfahrens. 

Ebenso wenig ist bekannt, was die Gesuchsgegnerin in der Beschwerde gerügt 

hat bzw. ob dies für das Rechtsöffnungsverfahren überhaupt relevant ist. Damit 

bringt die Gesuchsgegnerin nichts vor, was der Erteilung der Rechtsöffnung ent-

gegenstünde. 

5.7. Wie der Gesuchsgegnerin aus unzähligen Rechtsöffnungsverfahren 

bekannt sein dürfte, sind die Einwendungen gegen einen definitiven Rechtsöff-

nungstitel auf Tilgung, Stundung und Verjährung beschränkt (Art. 81 Abs. 1 

SchKG) und insbesondere inhaltliche Einwendungen – vorbehältlich schwerwie-

gender Mängel, die zur Nichtigkeit führen – nicht mehr zu hören. Der Ablauf der 

Streitigkeiten zwischen den Parteien, dass der Gesuchsteller sie stalke und be-

trüge (Urk. 15 S. 16 ff.), dass er keinen Anspruch auf Parteientschädigung habe 

(Urk. 15 S. 16) und diverse Straftaten begehe (Urk. 15 S. 16), ist daher – worauf 

bereits die Vorinstanz hingewiesen hat – im vorliegenden Verfahren irrelevant. 

Die Nichtigkeit des Rechtsöffnungstitels ist damit nicht erwiesen. 

5.8. Auch die Rügen betreffend die Rechtskraftbescheinigung verfangen 

nicht. Einerseits behauptet die Gesuchsgegnerin die Ungültigkeit der Unterschrift, 

ohne konkrete Anhaltspunkte dafür zu nennen, die nahelegen, dass die Rechts-

kraftbestätigung verfälscht wurde. Die blosse Tatsache, dass nicht erkennbar ist, 

wer die Rechtskraftbescheinigung unterzeichnet hat, legt eine Fälschung noch 

nicht nahe. Zudem kann sich die Rechtskraft auch aus anderen Umständen erge-

ben, wie es vorliegend der Fall ist. So macht die Gesuchsgegnerin insbesondere 

nicht geltend, gegen den Entscheid ein Rechtsmittel erhoben zu haben.  

5.9. Was die Rüge betreffend die Fälligkeit betrifft, so hat die Vorinstanz zu-

treffend darauf verwiesen, dass hierfür – mangels anderweitiger Angaben im Ur-

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teil selbst – die Rechtskraft des Urteils massgebend ist (Urk. 16 S. 4; BSK 

SchKG-Staehelin, Art. 80 N 39). Die Mahnungen und die darin angesetzten Zah-

lungsfristen (Urk. 3/3-4) sind entgegen der Ansicht der Gesuchsgegnerin daher ir-

relevant. Treuwidriges Verhalten, welches die Betreibung als rechtsmissbräuch-

lich erscheinen liesse, liegt sodann trotz der Betreibung vor Ablauf der mit Schrei-

ben vom 30. Juni 2023 angesetzten Zahlungsfrist nicht vor. Der Gesuchsteller hat 

im Schreiben vom 30. Juni 2022 nicht signalisiert, während der angesetzten Zah-

lungsfrist auf eine Betreibung zu verzichten, und damit irgendwelche legitimen 

Erwartungen der Gesuchsgegnerin geweckt. Angesichts der Tatsache, dass sich 

die Gesuchsgegnerin bereits seit längerer Zeit in Verzug befand und bereits mit 

Schreiben vom 10. September 2021 gemahnt worden war (Urk. 3/3), konnte sie 

dies auch nicht ohne weiteres annehmen.  

5.10. Was die Rüge der behaupteten Urteilsunfähigkeit des Gesuchstellers 

betrifft, so ist diese entgegen der Ansicht der Gesuchsgegnerin nicht gerichtsnoto-

risch. Die Gesuchsgegnerin bringt auch hierfür keine konkreten Anhaltspunkte 

vor, weshalb von der Urteilsfähigkeit des Gesuchstellers auszugehen ist.  

5.11. Schliesslich erweisen sich auch die Rügen betreffend die Gerichtsge-

bühr als unbegründet. Die Gebühren für Betreibungssachen richten sich nicht 

nach der Gebührenverordnung des Obergerichts, sondern nach der Gebühren-

verordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs. Diese sieht 

bei einem Streitwert von Fr. 1'200.– im erstinstanzlichen Verfahren eine Gebühr 

von Fr. 50.– bis Fr. 300.– vor (Art. 48 Abs. 1 GebV SchKG). Die Vorinstanz hat 

die Entscheidgebühr in diesem Rahmen festgelegt, was nicht zu beanstanden ist. 

Auf die Rüge betreffend die gemäss Gesuchsgegnerin unrechtmässig erhobenen 

Gebühren für die Kopien ist nicht einzutreten, da Anfechtungsobjekt in diesem 

Verfahren lediglich das Urteil der Vorinstanz vom 4. Oktober 2023 ist. Zusammen-

fassend erweisen sich die Rügen der Gesuchsgegnerin allesamt als unbegründet, 

weshalb die Beschwerde abzuweisen ist. 

6. Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 1'200.–. Die 

zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 

Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 450.– festzusetzen und ausgangsgemäss der Ge-

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suchsgegnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Parteientschädigungen sind 

im Beschwerdeverfahren keine zuzusprechen, da die Gesuchsgegnerin unterliegt 

und dem Gesuchsteller keine Aufwendungen entstanden sind (Art. 106 Abs. 1, 

Art. 95 Abs. 3 ZPO). 

Es wird erkannt: 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 450.– festgesetzt. 

3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuchsgegne-

rin auferlegt und aus dem geleisteten Kostenvorschuss bezogen. 

4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage 

eines Doppels von Urk. 15, Urk. 17, Urk. 18/2-9 und Urk. 23, sowie an die 

Vor-instanz, je gegen Empfangsschein. 

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 1'200.–. Die Beschwerde an 
das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs 
gelten die Art. 44 ff. BGG. 

 
 

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Zürich, 10. Januar 2024 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer 

 
Die Gerichtsschreiberin: 

 
 
 

MLaw L. Hengartner 
versandt am: 
jo 
 
 

	Urteil vom 10. Januar 2024
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
	2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 450.– festgesetzt.
	3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuchsgegnerin auferlegt und aus dem geleisteten Kostenvorschuss bezogen.
	4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage eines Doppels von Urk. 15, Urk. 17, Urk. 18/2-9 und Urk. 23, sowie an die Vor-instanz, je gegen Empfangsschein.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...