# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** de117015-f0ad-5b8e-8210-fc09a9d05d2f
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-10-26
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 26.10.2016 810 16 131
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-16-131_2016-10-26.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 26. Oktober 2016 (810 16 131) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Personalrecht 

 

 

Generelle Lohnreduktion / Nichteintreten auf Sprungbeschwerde 

 

 
Besetzung Abteilungs-Vizepräsident Beat Walther, Kantonsrichter Stefan 

Schulthess, Markus Clausen, Niklaus Ruckstuhl, Edgar Schürmann,  
Gerichtsschreiber Marius Wehren 
 
 

Beteiligte A.____, vertreten durch Elisabeth Maier und Claudia von Wartburg 
Spirgi, Advokatinnen 

  
 
gegen 
 
 

 Einwohnergemeinde B.____, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Lohnreduktion / Sprungbeschwerde  

(Entscheid des Gemeinderates der Einwohnergemeinde B.____ vom  
4. April 2016) 

 
 
 
A. An der Sitzung vom 8./9. Dezember 2015 beschloss der Einwohnerrat der Gemeinde 
B.____ eine Änderung von § 39 Abs. 2 des Personal- und Besoldungsreglements (PBR) vom 
26. Mai 1999, wonach vom Kanton beschlossene Reallohnveränderungen sinngemäss auch für 
die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde angewendet werden, sofern der Einwohner-
rat dies beschliesst. Im Weiteren stimmte der Einwohnerrat einem Budgetantrag zu, wonach die 
Löhne des Verwaltungs- und Betriebspersonals um 1% gekürzt werden.  

 

Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

 
B. Am 16. Dezember 2015 beschloss der Gemeinderat der Einwohnergemeinde B.____, 
dass sich die Umsetzung der Lohnkürzung beim Verwaltungs- und Betriebspersonal um 1% auf 
alle Mitarbeitenden mit einer öffentlich-rechtlichen Anstellung, welche einem Lohnbereich, einer 
Lohnklasse und einer Erfahrungs- und Leistungsstufe zugeordnet sind, bezieht. Von der Kür-
zung der Erziehungszulage um 1% und "Abfederungsmassnahmen" für Mitarbeitende, welche 
vor dem 31. Dezember 2015 kündigen, wurde abgesehen. 
 
C. Am 28. Januar 2016 erhob A.____ gegen die vom 25. Januar 2016 datierende Lohnab-
rechnung der Gemeindeverwaltung B.____ für den Januar 2016 Beschwerde beim Gemeinde-
rat. Sie stellte das Rechtsbegehren, es sei die Verfügung der Gemeindeverwaltung vom  
25. Januar 2016 aufzuheben und der Lohn sei entsprechend dem im Vertrag vereinbarten 
Grundlohn (zuzüglich allfälliger zwischenzeitlich erfolgter Stufenanstiege, Zulagen sowie Teue-
rungsausgleiche) zuzusprechen. Eventualiter sei die Verfügung der Gemeindeverwaltung vom 
25. Januar 2016 aufzuheben und die Gemeindeverwaltung sei anzuweisen, den Lohn auf der 
Basis des vereinbarten Grundlohns (zuzüglich allfälliger zwischenzeitlich erfolgter Stufenanstie-
ge, Zulagen sowie Teuerungsausgleiche) während einer Anpassungsfrist entsprechend der 
vorgesehenen Kündigungsfrist auszurichten. Dies unter o/e-Kostenfolge.  
 
D. Mit Entscheid vom 4. April 2016 wies der Gemeinderat die Beschwerde von A.____ ab.  
 
E. Mit Eingabe vom 14. April 2016 erhob A.____, vertreten durch Elisabeth Maier und 
Claudia von Wartburg Spirgi, Advokatinnen in Binningen, gegen den Entscheid des Gemeinde-
rats Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft. Sie stellt das Rechtsbe-
gehren, es sei der Entscheid des Gemeinderats vom 4. April 2016 aufzuheben und der Lohn sei 
entsprechend dem im Vertrag vereinbarten Grundlohn (zuzüglich allfälliger zwischenzeitlich 
erfolgter Stufenanstiege, Zulagen sowie Teuerungsausgleiche) zuzusprechen. Eventualiter sei 
der Entscheid des Gemeinderats vom 4. April 2016 aufzuheben und die Gemeindeverwaltung 
sei anzuweisen, den Lohn auf der Basis des vereinbarten Grundlohns (zuzüglich allfälliger zwi-
schenzeitlich erfolgter Stufenanstiege, Zulagen sowie Teuerungsausgleiche) während einer 
Anpassungsfrist entsprechend der vorgesehenen Kündigungsfrist auszurichten. In verfahrens-
rechtlicher Hinsicht wurde beantragt, es sei die Beschwerde als Sprungbeschwerde an das 
Kantonsgericht weiterzuleiten. 
 
F. Mit Beschluss vom 10. Mai 2016 übermittelte der Regierungsrat die Beschwerde von 
A.____ als Sprungbeschwerde an das Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwal-
tungsrecht (Kantonsgericht).  
 
G. Mit Präsidialverfügung des Kantonsgerichts vom 12. Mai 2016 wurde unter Verweis auf 
den Beschluss des Regierungsrats vom 10. Mai 2016 das beschleunigte Verfahren angeordnet 
und der Beschwerdeführerin wurde Frist gesetzt zur Einreichung der Beschwerdebegründung. 
 
H. Am 27. Juni 2016 reichte die Beschwerdeführerin, nach wie vor vertreten durch Elisa-
beth Maier und Claudia von Wartburg Spirgi, Advokatinnen, die Beschwerdebegründung ein.  

 

Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

 
I. Am 2. August 2016 reichte die Beschwerdegegnerin ihre Vernehmlassung ein mit dem 
Antrag, die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen.  
 
J. Mit Präsidialverfügung vom 30. August 2016 wurde der Fall der Kammer zur Beurtei-
lung überwiesen.  
 
K. Mit Eingaben vom 12. September 2016 und 12. Oktober 2016 reichte die Beschwerde-
gegnerin weitere Unterlagen ein.  
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1.1 Die vorliegende Beschwerde wurde dem Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und 
Verwaltungsrecht, durch den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft als Sprungbe-
schwerde zur Beurteilung überwiesen. Gemäss § 30 des Verwaltungsverfahrensgesetzes Ba-
sel-Landschaft (VwVG BL) vom 13. Juni 1988 ist der Regierungsrat befugt, eine Verwaltungs-
beschwerde dem Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, zum Ent-
scheid zu überweisen, sofern dieses zuständig ist und die beschwerdeführende Person nur die 
vor Kantonsgericht zulässigen Rügen erhebt. Der Regierungsrat hat mithin in Durchbrechung 
der funktionellen Zuständigkeitsordnung die Möglichkeit, eine Streitsache – anstatt diese selbst 
zu beurteilen – direkt dem Kantonsgericht zur Beurteilung zu unterbreiten. Im Rahmen der Ein-
tretensvoraussetzungen ist zunächst zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Überweisung 
der Beschwerde als Sprungbeschwerde im vorliegenden Fall erfüllt sind.      
 
1.2 Die Beschwerde richtet sich in der Sache gegen die Reduktion der Löhne des Verwal-
tungs- und Betriebspersonals der Gemeinde B.____ um 1% per 1. Januar 2016. Sie hat damit 
eine das öffentlich-rechtliche Anstellungsverhältnis betreffende Angelegenheit zum Gegen-
stand, welche in die (örtliche und sachliche) Zuständigkeit des Kantonsgerichts fällt. Die von der 
Beschwerdeführerin erhobenen Rügen betreffen zudem allesamt Rechtsfragen, welche vom 
Kantonsgericht frei überprüft werden können (§ 45 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verfas-
sungs- und Verwaltungsprozessordnung [VPO] vom 16. Dezember 1993). Die Voraussetzun-
gen von § 30 VwVG BL für eine Überweisung der Beschwerde als Sprungbeschwerde sind da-
mit grundsätzlich erfüllt.   
 
1.3 Nach der Rechtsprechung des Kantonsgerichts bedarf es darüber hinaus jeweils im 
konkreten Fall eines speziellen Anlasses, welcher die Auslassung einer Instanz rechtfertigt, 
zumal die Überweisung einer Beschwerde durch den Regierungsrat an das Kantonsgericht 
auch gegen den Willen einer Partei erfolgen kann (vgl. Urteil des Kantonsgerichts, Abteilung 
Verfassungs- und Verwaltungsrecht [KGE VV] vom 14. September 2011 [810 11 188] E. 2.3.1; 
Urteil des Verwaltungsgerichts [VGE] vom 16. Juni 1999 [98/197] E. 3a). Ein Anlass im obge-
nannten Sinn ist namentlich dann gegeben, wenn der Regierungsrat einer unteren Behörde 
eine Weisung erteilt hat, wie sie entscheiden soll, oder wenn er sich in einer zur Beurteilung 
anstehenden Sache an eine früher eingenommene Haltung gebunden erachtet (vgl. VGE vom 

 

Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

16. Juni 1999 [98/197] E. 3a). Ebenfalls kann sich eine Überweisung rechtfertigen, wenn auf-
grund von Befangenheitserklärungen von Mitgliedern des Regierungsrats eine Beschlussunfä-
higkeit desselben drohen würde (vgl. KGE VV vom 27. Juli 2011 [810 10 452] E. 2.3.4 mit Hin-
weisen). Die Funktion der Sprungbeschwerde liegt damit zum einen in der Prozessökonomie 
begründet. Die Abkürzung des funktionellen Instanzenzuges dient der Vermeidung unnötiger 
Prozessschritte und schützt die Beteiligten vor einem Verfahrensleerlauf. Zum anderen lässt 
sich die Zuständigkeit der anweisenden Behörde nur schwer mit dem verfassungsrechtlichen 
Anspruch auf unabhängige und unparteiische Beurteilung vereinbaren, verfügt das Verfahren 
nach der Intervention doch kaum mehr über die verfassungsrechtlich geforderte Offenheit (vgl. 
KGE VV vom 27. Juli 2011 [810 10 452] E. 2.3.2; REGINA KIENER, in: Christoph Auer/Markus 
Müller/Benjamin Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfah-
ren, Zürich 2008, N 15 zu Art. 47).   
 
1.4.1 Der Regierungsrat macht im Überweisungsbeschluss vom 10. Mai 2016 geltend, dass 
die Lohntabelle gemäss Anhang II des Dekrets zum Personalgesetz (Personaldekret) vom  
8. Juni 2000, welche die Beschwerdegegnerin für ihre Mitarbeiter anwende, vom Landrat des 
Kantons Basel-Landschaft auf Antrag des Regierungsrats beschlossen worden sei. In der Land-
ratsvorlage 2015/355 vom 22. September 2015 habe der Regierungsrat dargelegt, weshalb er 
den entsprechenden Antrag stelle und weshalb er der Auffassung sei, dass die vorgenommene 
Änderung der Lohntabelle rechtmässig sei und nicht gegen geltendes Recht verstosse. Der 
Regierungsrat habe somit – wenn auch im Verfahren betreffend Änderung des Personaldekrets 
– bereits einmal über die Rechtmässigkeit der beschlossenen Lohnreduktion entschieden. Eine 
nochmalige vertiefte Prüfung im Einzelfall würde auch im Fall einer Gemeinde, welche die um-
strittene Lohntabelle des Kantons anwende, zu keiner anderen Beurteilung führen, weshalb 
davon auszugehen sei, dass der Regierungsrat bei der Überprüfung der Lohnabrechnung vom 
Januar 2016 bzw. des angefochtenen Entscheids befangen sei.  
 
1.4.2 Der Einwohnerrat B.____ beschloss an seiner Sitzung vom 8./9. Dezember 2015 eine 
Änderung von § 39 Abs. 2 PBR dahingehend, dass vom Kanton beschlossene Reallohnverän-
derungen sinngemäss auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde angewendet 
werden, sofern der Einwohnerrat dies beschliesst. An der gleichen Sitzung stimmte er einem 
Budgetantrag zu, wonach die Löhne des Verwaltungs- und Betriebspersonals um 1% gekürzt 
werden. In der Folge beschloss der Gemeinderat B.____ am 16. Dezember 2015, dass sich die 
Umsetzung der Lohnkürzung beim Verwaltungs- und Betriebspersonal um 1% auf alle Mitarbei-
tenden mit einer öffentlich-rechtlichen Anstellung, welche einem Lohnbereich, einer Lohnklasse 
und einer Erfahrungs- und Leistungsstufe zugeordnet seien, beziehe. Von einer Kürzung der 
Erziehungszulage um 1% und "Abfederungsmassnahmen" für Mitarbeitende, welche vor dem 
31. Dezember 2015 kündigen, wurde abgesehen.   
 
1.4.3 Entgegen der Argumentation des Regierungsrats ist für die Verwaltungs- und Betriebs-
angestellten der Gemeinde B.____ nicht die im kantonalen Personaldekret enthaltene Lohnta-
belle anwendbar. Die Gemeinde verfügt vielmehr über ein vom Kanton unabhängiges Lohnsys-
tem und wendet für ihre öffentlichen Angestellten eine eigene kommunale Lohntabelle ("Lohn-
schlüssel") an. Soweit sich der Regierungsrat unter Verweis auf die Anwendbarkeit der kanto-

 

Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

nalen Lohntabelle als befangen erachtet, kann ihm daher nicht gefolgt werden. Im Weiteren ist 
festzustellen, dass die von der Gemeinde B.____ und dem Kanton beschlossenen Lohnredukti-
onen jeweils auf unterschiedlichen Rechtsgrundlagen beruhen. Während der Landrat über eine 
eigene Regelungskompetenz in Bezug auf die Besoldung der Mitarbeitenden des Kantons ver-
fügt und gestützt darauf eine Änderung des Personaldekrets bzw. den Erlass einer geänderten 
Lohntabelle beschloss, hat der Einwohnerrat der Beschwerdegegnerin nach vorgängiger Ände-
rung des Personal- und Besoldungsreglements einen Budgetbeschluss über die Kürzung der 
Löhne des Verwaltungs- und Betriebspersonals getroffen. Somit kann in Bezug auf die jeweili-
gen von der Gemeinde B.____ und dem Kanton beschlossenen Lohnreduktionen auch nicht 
von einer analogen rechtlichen Ausgangslage ausgegangen werden, welche allenfalls eine Be-
fangenheit des Regierungsrats begründen könnte. Anderweitige Gründe, welche eine Überwei-
sung der Beschwerde rechtfertigen könnten, sind ebenfalls nicht ersichtlich. Damit mangelt es 
im vorliegenden Fall an einem Rechtfertigungsgrund für eine Überweisung der Beschwerde als 
Sprungbeschwerde. Auf die Beschwerde ist demzufolge nicht einzutreten und die Angelegen-
heit ist zuständigkeitshalber an den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft zu überwei-
sen. 
 
2. Es bleibt über die Kosten zu befinden. Im vorliegenden Fall rechtfertigt es sich, auf die 
Auferlegung von Verfahrenskosten zu verzichten (§ 20 Abs. 3 VPO). Die Parteikosten sind 
wettzuschlagen (§ 21 Abs. 1 VPO).     
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

 

Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht 

Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten und die Angelegenheit wird 

zuständigkeitshalber an den Regierungsrat des Kantons Basel-
Landschaft überwiesen. 

   
 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'400.-- wird der 
Beschwerdeführerin zurückerstattet. 

   
 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 
 
 
 
 
Vizepräsident 
 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiber