# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7ca2770b-0430-50f7-aa49-79671eb38725
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-03-05
**Language:** de
**Title:** Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen mangelnder, da nicht innert erstreckter Frist eingereichter Arbeitsbemühungen, leichtes Verschulden bei erstmaliger Einstellung.
**Docket/Reference:** AL.2013.00236
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AL.2013.00236.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2013.00236
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Maurer Reiter als Einzelrichterin
Gerichtsschreiberin Hartmann
Urteil
vom
5. März 2015
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
Abteilung Arbeitslosenversicherung
Stampfenbachstrasse
32, Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdegegner
Sachverhalt:
1.
1.1.
X.___
, geboren
1970
,
ist gelernt
er Elektroingenieur und Projekt
leiter. Er
arbeitete
bis Ende Februar
2012 als System Engineer bei der Firma
Y.___
AG. Wegen betrieblicher Reorganisation hatte die Arbeitgeberin das Arbeits
ver
hältnis auf den 31. Dezember 2011 gekündigt, doch hatte sich die Kündi
gungs
frist infolge Krankheit des Versicherten bis
Ende
Februar 2012 ver
län
gert (
Urk. 6/36 S. 1,
Urk.
6/48
). Der Versicherte hatte sich am 17. Novem
ber 2011 beim Regio
nalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV)
Z.___
ange
mel
det. Möglicher Stellenantritt war
der 1. März 201
2.
Den Antrag auf
Arbeits
lo
senentschädigung
reichte der Versicherte der Arbeits
losenkasse des Kan
tons Zürich
mit Eingang am
2. Mai 2012 ein (Urk.
6/46-47
). Diese eröffnete rück
wir
kend eine vom 1. März 2012 bis zum 28. Februar 2014 laufende
Rahmen
frist
für den Leistungsbezug (Urk.
6/41
).
1.2
Das
Amt für Wirt
schaft und Arbeit (AWA)
des Kantons Zürich
stellte
den Versi
cherten mit Ver
fügung vom 29. März 2012 wegen der Verletzung von
Kontroll
vorschriften
und Weisungen für die Dauer von fünf Tagen mit Wirkung ab dem 2
1. März 2012 in der Anspruchsbe
rechtigung ein. Die vom Versicherten
da
ge
gen
erho
bene Einsprache wies das AWA mit
Einspracheentscheid
vom 4. Mai 2012 ab
. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hob diesen Ent
scheid
mit Urteil vom 9. Juli 20
13 (Verfahren Nr.
AL.2012.00149) in Gut
heis
sung der dagegen erhobenen Beschwerde auf (Urk. 6/7).
1.3
Am 18. Juni 2013 hatte das RAV
Z.___
dem AWA gemeldet, dass der Versi
cherte für die Kontrollperiode Mai 2013 keine Arbeitsbemühungen nach
gewiesen habe (Urk. 2 S. 2, Urk. 6/1-2).
Mit Verfügung vom
21. Juni 2013
stellte das AWA den Ver
sicherten wegen un
genügen
der persön
licher
Arbeits
bemühungen
während der
Zeit
nach
der Anmeldung zur Ar
beits
ver
mittlung
für
9
Tage mit
Beginn
ab
dem
1. Juni 2013
in der Anspruchsberechtigung ein
(Urk. 6/4)
.
Die dagegen erhobene Einsprache des Versicherten vom 16. August 2013 (Urk.
6/5
)
hiess
das AWA mit
Ein
sprache
entscheid
vom
2
6.
September
2013
teilweise gut und
verkürzte die Einstellung in der Anspruchsberechtigung
mit
Beginn
ab
dem 1. Juni 2013
auf 7
Tage
(Urk. 2
S. 1
).
2.
Hiergegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom
27. Oktober
2013 Be
schwerde und beantragte die
Aufhebung
des
Einsprache
ent
scheides
vom
2
6.
September 2013
sowie
die Auszahlung der ausstehenden 7 Taggelder
(Urk. 1
S. 1
)
. Der
Beschwerdegegner schloss in der Beschwerdeantwort vom
20
. November 2013 auf Abweisung der Beschwerde (Urk.
5
S. 2).
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, so
weit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:
1.
Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der
Beschwerde
in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).
2.
2.1
2.1.1
Nach
Art.
17
Abs.
1 Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenver
siche
rung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) muss die versicherte Person, die Ver
sicherungsleistungen beanspruchen will, mit Unterstützung des zuständigen Arbeitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. Insbesondere ist sie verpflichtet, Arbeit zu suchen, nötigen
falls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufes. Sie muss ihre Bemühun
gen nachweisen können. Diese Bestimmung regelt allgemein die materiellen Pflich
ten der versicherten Personen. Mit der Formel, der Versicherte habe alles Zu
mutbare zu unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu ver
kürzen, statuiert sie die Pflicht zur Schadenminderung, aus welcher sich ver
schiedene Einzelpflichten ergeben. Dazu gehört die Pflicht der Versicherungs
leistungen beanspruchenden Person zur Arbeitssuche.
Art.
30
Abs.
1
lit
. c AVIG sanktio
ni
ert eine Verletzung der in Art. 17 Abs.
1 AVIG statuierten
Schaden
min
de
rungspflicht
, insbesondere auch der Pflicht, sich genügend um Arbeit zu be
mü
hen. Mittels Einstellung in der Anspruchsberechtigung soll dieser Pflicht zum Durchbruch verholfen werden
(BGE 139 V 524 E. 2.1.1 mit Hinweisen).
2.1.2
Die Eigeninitiative der versicherten Person hat sich laut
Art.
17
Abs.
1 Satz 2 AVIG wenn nötig auch auf ausserberufliche Arbeitsgelegenheiten zu erstrecken. Nach
Art.
16
Abs.
1 AVIG muss der Versicherte zur Schadenminderung grund
sätzlich jede Arbeit unverzüglich annehmen.
Mit Blick auf Art.
16
Abs.
2
lit
. b und d AVIG
ist die
Pflicht zur Stellensuche ausserhalb des bisherigen Be
rufes zu Beginn der Stellensuche noch nicht allzu streng zu handhaben
. Q
uali
fizierten Berufsleuten in gekündigter Stellung
ist daher
das Recht zuzu
billigen
, ihre
persönlichen Bemühungen zunächst auf ihren bisherigen Berufszweig zu be
schränken, sofern dieser offene Stellen anbietet (
BGE 139 V 524
E. 2.1.3).
Kern der Pflicht, alles Zumutbare zu unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu ver
meiden oder zu verkürzen, sind die persönlichen Arbeitsbemühungen
der ver
si
cherten Person selbst
, die in der Regel streng beurteilt werden. Es gilt
gewisser
massen
der Grundsatz, dass die Arbeitsbemühungen umso intensiver sein müs
sen, je weniger Aussicht eine versicherte Person hat, eine Stelle zu finden. Dabei stehen
die
Tatsache
und die
Intensität
des Bemühens
, nicht aber der Erfolg die
ser Bemühungen im Vordergrund (
Gerhard Gerhards, Kommentar zum
Arbeits
losenversicherungsgesetz
,
1987, Bd.
I [
Art.
1-58], N 12
und 14 zu Art.
17
; Urteil des Bundesgerichts
C 351/05 vom
3.
Juli 2006
E. 3.2.1 mit Hinweisen).
2.1.3
Bei der Beurteilung der Frage, ob sich eine Person genügend um zumutbare Arbeit bemüht hat, ist nicht nur die Qualität, sondern auch die Quantität ihrer Bewerbungen von Bedeutung.
Eine allgemein gültige Aussage über die erforder
liche Mindestzahl an Bewerbungen ist nicht möglich.
Das Quantitativ der Be
werbungen beurteilt sich
vielmehr
nach den konkreten
,
subjektiven und objek
tiven
Umständen
(
Alter, Schul- und Berufsbildung,
Usanzen
des
betref
fenden
Arbeitsmarktes
, Dauer der Arbeitslosigkeit etc.
)
, wobei in der Praxis durch
schnittlich zehn bis zwölf Stellenbewerbungen pro Monat in der Regel als genü
gend erachtet wer
den (
BGE 139 V 524 E. 2.1.4 mit Hinweis;
Urteil
des Bun
des
gerichts
8C_583/2009
vom 2
2.
Dezember 2009
E. 5.1
).
B
ei sehr qualifizierten Bewer
bun
gen
genügen
etwas
weniger (
Urteil
des Bundesgerichts
C 296/02
vom 2
0.
Mai 2003
E. 3
.2
mit Hinweisen
).
2.1.4
Nach Art. 26 Abs. 1 AVIV muss die
versicherte Person
sich
gezielt um Arbeit bemühen, in der Regel in Form einer ordentlichen Bewerbung.
Nach Abs. 2 dieser Bestimmung m
uss
sie
den Nachweis der Arbeitsbemühungen für jede
Kon
trollperiode
spätestens am fünften Tag des folgenden Monats oder am ersten auf diesen Tag folgenden Werktag einreichen. Die Arbeitsbemühungen werden nicht mehr berücksichtigt, wenn sie die Frist verstreichen lässt und keinen entschuldbaren Grund geltend macht.
Die zuständige Amtsstelle über
prüft die Arbeitsbemühungen der versicherten Person monatlich
(Abs. 3).
Diese
Verordnungsbestimmung
wurde vom Bundesgericht als
gesetzmässig
beurteilt (vgl. BGE 139 V 164).
2.2
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens (Art. 30 Abs. 3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leichtem, 16 bis 30 Tage bei mittel
schwerem und 31 bis 60 Tage bei schwerem Verschulden (Art.
45 Abs. 3 AVIV).
3.
3.1
Der Beschwerdegegner stellte sich im angefochtenen
Einspracheentscheid
auf den Standpunkt,
der zustände RAV-Berater habe mit E-Mail vom 2
7.
Mai 2013 dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass es für ihn wegen dessen Ferien vom 3. bis 9. Juni 2013 ausnahmsweise in Ordnung sei, wenn er die
Arbeitsbe
mü
hungen
der Kontrollperiode Mai 2013 zum nächsten Kontroll- und
Be
ratungs
gespräch
vom 1
2.
Juni 2013 mitbringe. Da der Beschwerdeführer seine
Arbeits
bemühungen
zum Beratungsgespräch nicht mitgebracht habe, sei ver
einbart worden, dass diese bis spätestens am 1
7.
Juni 2013 dem RAV
Z.___
vor
liegen müssten. Aufgrund eines E-Mails des Beschwerdeführers sei die Frist bis am 1
8.
Juni 2013
um
12
Uhr
verlängert worden. Die
Arbeitsbe
mühungen
für die Kontrollperiode Mai 2013 seien jedoch erst am 19. Juni 2013 und damit zu spät
eingereicht worden
.
Ein entschuldbarer Grund für diese Verspätung liege nicht vor.
Wenn der Beschwerdeführer das Datum der Ein
reichung verwechselt habe und die Frist versäumt habe, habe er dies selbst zu verantworten. Die daraus folgende Einstellung in der Anspruchsberechtigung von
sieben
Tagen liege im Bereich des leichten Verschuldens und trage dem zugrunde liegenden Verschulden sowie den konkreten Umständen angemessen Rechnung
(Urk. 2 S. 2 f.).
3.2
Der Beschwerdeführer wendet dagegen ein,
infolge Ferien hätte sich der Termin sowieso verschoben. Er habe sich auch aus den Ferien weiter beworben. Er habe während der ganzen Arbeitslosigkeit zuvor noch keine Ferien bezogen gehabt, was seine Ernsthaftigkeit untermauere. Er habe stets wesentlich mehr
Arbeits
bemühungen
gemacht als notwendig, diese aber infolge deren Vielzahl gar nicht alle schriftl
ich erwähnen können. Die Arbeitsbemühungen seien mehr als erfüllt, lediglich bei der Abgabe habe es leider Missverständnisse gegeben. Die verspätete Abgabe habe immer den Vorteil gehabt, dass der Nachweis genauer habe gemacht werden können, da dann teilweise schon Absagen vorhanden ge
wesen seien.
Auch die getätigten Bewerbungen,
Schulunges
- und
Zertifi
kations
abklärungen
seien ein Grund dafür.
Er hab
e
die Zeit optimal für den
Be
wer
bungsprozess
genutzt.
Er habe den Eindruck gehabt, dass dies vom RAV-Berater geschätzt worden sei.
Im Übrigen sei der RAV-Berater an jenem Morgen, als er die Arbeitsbemühungen hätte abgeben müssen, an einem Se
minar gewesen. Er
hätte
die Eingabe
damit ohnehin d
ann nicht
ansehen
können. Auch deshalb sei
die Sanktion f
ragwürdig
.
Er habe
zudem gerade
nicht wissen können, dass die Arbeitsbemühungen immer am
5.
des Monats beim RAV hätten sein müssen, da dies nie so gehandhabt worden sei. Es habe immer geheissen, die Abgabe könne man flexibel halten, was auch durch die anderen Beispiele belegt sei.
Er sei stets in Kontakt mit seinem Berater gewesen. Sieben
Einstelltage seien immer noch viel zu viele, da es sich um ein erstmaliges Vergehen und lediglich um eine ver
spätete Abgabe handeln würde
.
Nach dem Vorfall sei der Vertrauensbruch so gross gewesen, dass er einen neuen Berater aus dem Kader erhalten habe. Mit dessen Tipps habe er schnell eine Stelle gefunden. Er sei nicht mehr arbeitslos und daher sehe er auch nicht ein, weshalb er noch abgestraft werden sollte. Sowohl das Vorgehen als auch die Höhe der Einstelltage empfinde er als per
sönlich. Er sei schon einmal absolut zu Unrecht mit Einstelltagen sanktioniert worden. Es werde der Eindruck geweckt, dass mehr Wert auf die Einreichung des Formulars als auf den
Bewerbungs
prozess
selbst gelegt werde. Es zähle das Ziel und das sei erreicht worden
(Urk. 1).
3.3
Streitig und zu prü
fen ist, ob der Beschwerdeführer
zu Recht wegen unge
nügen
der Arbeitsbemühungen
für die Kontrollperiode Mai
2013
für die Dauer von
sieben
Tagen in der Anspruchsberechtigung eingestellt worden ist
.
4.
4.1
Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass er die Arbeitsbemühungen für den Monat Mai 2013 erst am 1
9.
Juni 2013 dem RAV
Z.___
zukommen liess. Da der Nachweis
der Arbeitsbemühungen
für jede Kontrollperiode
gemäss Art.
26 Abs. 2 AVIV spätestens am fünften Tag des
f
olgenden
Monats zu er
bringen ist, hätte der Beschwerdeführer die Arbeitsbemühungen für den Ma
i 2013 bereits spätestens am 5.
Juni 2013 dem RAV
Z.___
einreichen müs
sen. Die
erst am 19.
Juni 2013 und damit verspätet eingereichten
Arbeitsbe
mü
hungen
sind daher
in Anwendung von Art. 26 Abs. 2 AVIV nur
dann zu berücksichtigen, wenn ein entschuldbarer Grund
für das verspätete Einreichen
vorliegt.
4.2
Es ist unstrittig und ausgewiesen, dass der Beschwerdeführer vom
3.
bis
7.
Juni 2013 Ferien bezogen hatte und der zuständige RAV-Berater ihm
mit E-Mail vom 27. Mai 2013 für die Einreichung der betreffenden Arbeitsbemühungen
Frist bis zum nächsten RAV-Beratungstermin am 12. Juni 2013 eingeräumt hatte (Urk. 6/15-16). Unstrittig ist auch, dass der RAV-Berater dem Be
schwer
deführer am 1
2.
Juni 2013, nachdem dieser die Arbeitsbemühungen für Mai 2013 nicht vorgelegt hatte, dazu
eine neue
Frist bis am 1
7.
Juni 2013 ansetzte (
Urk.
6/18 S. 3
).
Als Antwort auf die E-Mail des Beschwerdeführers vom
17. Juni 2013, in der er
darüber informierte, dass er an der Bearbeitung sei und weitere Motivationsschreiben habe nachreichen müssen
(
Urk.
6/10 S. 3)
,
s
chrieb der RAV-Berater
im E-Mail gleichen Datums
, dass die Frist zur Einreichung der persönlichen Arbeitsbemühungen (PAB) für Mai 2013 ausser
ordentlich bis am 1
8.
Juni 2013, 12 Uhr verlängert werde. Wörtlich schrieb er zudem: „
(-> PAB 05/13
müssen bis 18.06.2013 / 12.00h beim RAV
Z.___
sein)
“
(
Urk.
6/10 S. 2).
4.3
4.3.1
Damit war die Frist zum Einreichen der Arbeitsbemühungen für die
Kontroll
periode
Mai 2013 unmissverständlich mitgeteilt und definitiv auf den 18. Juni 2013 festgelegt worden. Der Beschwerde
führer schrieb
in seinen beiden
E-Mail vom 1
9.
Juni 2013 denn auch, er habe sich im Kalender um einen Tag verlesen
und den Irrtum erst am Abend bemerkt
(Urk.
6/10 S. 1 f.
).
Ein Missverständnis, das von der Behörde zu vertreten wäre, lag nicht vor. Auch sonst brachte der Beschwerdeführer nichts vor, das als entschuldbarer Grund für das
Nichtein
halten
der bis am 1
8.
Juni 2013 verlängerten Frist gelten könnte.
Namentlich
ist in Bezug auf die hier strittige Frage nichts zu seinen Gunsten aus der Anzahl, der Intensität oder dem Erfolg seiner
Arbeits
bemühungen
ab
zuleiten. Dies ändert nichts daran, dass er die massgebliche Frist nicht einge
halten hat.
Ein entschuldbarer Grund ist darin nicht zu erblicken.
Auch aus dem Entgegenkommen der Behörde
bezüglich früherer Kontrollperioden
kann
der Beschwerdeführer
nichts zu seinen Gunsten ableiten. Denn er durfte sich nicht darauf verlassen, dass die Frist ei
n weiteres Mal erstreckt würde, zumal
bei der Einstellung in der Anspruchsberechtigung aufgrund von
Art.
26 Abs. 2 AVIV (in der seit dem 1. April 2011 gültigen Fassung) keine zusätzliche Frist mehr gewährt werden muss,
und es
unerheblich ist, wenn die Nachweise später erbracht werden (BGE 139 V 164 E. 3.3; Urteil des Bundesgerichts 8C_319/2013 vom 1
6.
August 2013).
Unerheblich ist für die Frage der Entschuldbarkeit auch, wann der zuständige Berater die fristgerecht einzureichenden Arbeitsbemühungen zur Kenntnis neh
men konnte. Ein solcher Umstand ist nicht dazu geeignet,
(
entschuldbar
)
das Einreichen der Arbeitsbemühungen zu verhindern
und kann daher kein Grund darstellen
.
4.3.2
Schliesslich liegt auch kein Fall einer Verletzung des aus dem
Grundsatz
es
von Treu und Glauben
fliessenden
Vertrauensschutz
es
(
vgl. dazu BGE 131 V 472 E. 5;
Urteil
des Bundesgerichts
8C_804/2010
vom 7.
Feb
ruar 2011
E. 6.1 mit Hinweisen
)
vor
.
Denn der Beschwerdeführer wurde über die einzuhaltende Frist informiert und darauf hingewiesen, dass es sich um eine
ausserordentliche
Frist handelt, die eingehalten werden muss (E-Mail vom
17. Juni 2013
, Urk. 6/10 S. 2). Auch aus der Art der Fristansetzung mit genauer Zeitangabe
(12 Uhr)
musste es sich für den Beschwerdeführer
erschliessen
, dass
die Frist präzise ein
zuhalten sei und
ein weiterer Auf
schub nicht gewährt würde.
4.3.3
Es ist nach dem Gesagten nicht zu beanstanden, wenn der Beschwerdegegner die nicht fristgerecht eingereichten Arbeitsbemühungen für die Kontrollperiode Mai 2013
nach
Massgabe
von
Art.
26
Abs.
2 AVIV
nicht berücksichtigte.
An diesem Ergebnis vermögen sämtliche weiteren Vorbringen des Versicherten nichts zu ändern.
Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung erfolgte somit
gestützt auf Art. 30 Abs. 1
lit
. c AVIG
zu Recht.
4.4
Die
Anzahl von sieben
Einstelltage
n
und damit
im
mittleren
Bereich eines leich
ten Ver
schuldens (
Art.
45
Abs.
3
lit
. a AVIV)
ist ebenfalls rechtens.
De
m Beschwerdegegner
kommt hierbei ein Ermessen zu,
in das vom Gericht nicht leichthin eingegriffen wird. Das Ermessen wurde
u
nter Berücksichti
gung der
gesamten sub
jektiven und objektiven Gegeben
heiten
auch
angesichts der erst
maligen Sank
tionierung (vgl. bei wiederholter Ein
stellung in der
Anspruchs
be
rechtigung
innert der Rahmenfrist: Art. 45 Abs. 5 AVIV) nicht überschritten.
4.5
Die Beschwerde erweist sich
im Ergebnis
als unbegründet, weshalb sie abzu
weisen ist.
Die Einzelrichterin erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
-
seco
- Direktion für Arbeit
-
Arbeitslosenkasse
des Kantons Zürich, Brunngasse 6, Postfach, 8405 Winterthur
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30
Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDie Gerichtsschreiberin
Maurer ReiterHartmann