# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 69e9a2c0-5e97-5419-9ec2-b7428dd0319f
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-05-21
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 21.05.2013 VO130085
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VO130085_2013-05-21.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Präsident    

 
 

Geschäfts-Nr.: VO130085-O/U 

 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie  

die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu 

 

 

Urteil vom 21. Mai 2013 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Gesuchstellerin 

 

 

 

betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Ausgangslage 

1.1. Mit Eingabe vom 15. Mai 2013 reichte A._____ (nachfolgend: Gesuchstelle-

rin) beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich ein Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Bestellung von 

Rechtsanwältin X._____ als unentgeltliche Rechtsvertreterin für ein beim 

Friedensrichteramt der Stadt Zürich, ..., eingeleitetes Schlichtungsverfahren 

(GV.2013.00145) gegen Herrn B._____ ein (act. 1).  

1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-

entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-

entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist 

daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören. 

2. Beurteilung des Gesuchs 

2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-

reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-

sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un-

entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz 

neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen 

der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver-

fahrens bewilligen kann. 

2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer-

seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder 

"Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-

scheint (Art. 117 ZPO). Die Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsverbei-

ständung setzt zusätzlich voraus, dass diese zur Wahrung der Rechte der 

gesuchstellenden Person notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). 

2.3. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit des Begehrens in der 

Hauptsache ist eine gewisse Prozessprognose notwendig, wobei auf den 

- 3 - 

Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustellen ist. Als aussichtslos sind da-

bei nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzu-

sehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die 

Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden kön-

nen (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Die fehlende Aussichtslosigkeit ist glaubhaft zu 

machen (Botschaft ZPO, S. 7303). Dabei sind die Rechtsbegehren und der 

massgebende Sachverhalt in geraffter Form anzugeben. Zudem hat sich die 

gesuchstellende Partei über ihre Beweismittel hinsichtlich der Anspruchsvo-

raussetzungen von Art. 117 ZPO zu äussern, wobei sie im Hinblick auf ihre 

Mitwirkungspflicht schon mit dem Gesuch die relevanten Urkunden einzu-

reichen hat (BSK ZPO-Rüegg N 1 zu Art. 119). Die Prozesschancen sind in 

vorläufiger und summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage aufgrund 

des jeweiligen Aktenstandes zu beurteilen (BGE 131 I 113 E. 3.7.3). Zur 

Vornahme der Prüfung ist damit auf die vorhandenen Akten abzustellen (vgl. 

auch BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 20). 

2.4. Soweit aus den Akten hervorgeht, reichte die Gesuchstellerin beim Frie-

densrichteramt eine Forderungsklage gegen den Beklagten in der Hauptsa-

che über einen Betrag von Fr. 143'577.55 ein. Zur Begründung der Forde-

rung führt sie im vorliegenden Verfahren aus, sie habe dem Beklagten über 

37 Monate hinweg für seine Ausbildung als Physiotherapeuten Darlehen 

gewährt. Zudem habe sie ihm Geld für den monatlichen Unterhalt seiner El-

tern gegeben. Beides fordere sie nun von ihm zurück. Im Weiteren stehe ihr 

gegenüber dem Beklagten eine Forderung von Fr. 7'248.45 zu. Diesen Be-

trag habe sie ihm im Rahmen der Begleichung von Rechnungen betreffend 

Meeresamphoren vorgeschossen (act. 2/1 S. 4). Zur Rückzahlungsverpflich-

tung von Herrn B._____ führt sie im Gesuch sodann aus: "Ich habe Herrn 

B._____ ein Darlehen gewährt, welches er mir für pro Jahr während seiner 

Ausbildung zurückzahlen wird." (act. 2/1 S. 5).  

 Die Gesuchstellerin hat davon abgesehen, - soweit überhaupt vorhanden - 

einen schriftlichen Darlehensvertrag ins Recht zu reichen. Vielmehr stützt 

sie ihre Forderung auf einen in Kopie eingereichten Beleg mit folgendem In-

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halt "Month - 3300.- DM Ausbildung, Eltern 1'000.- SFR. 12 Month, 39'600 

DM, 12'000.- SFR.". Der Beleg ist mit einer unleserlichen Unterschrift verse-

hen. Die Gesuchstellerin stellt sich zwar auf den Standpunkt, der Beleg sei 

vom Beklagten in der Hauptsache unterzeichnet worden. Dies ergibt sich 

aus dem besagten Dokument jedoch nicht. Vielmehr findet sich auf der 

Rechnung von C._____ AG vom 5. Januar 2006 eine weitere Unterschrift 

von B._____, welche von jener auf dem obgenannten Beleg gänzlich ver-

schieden ist (act. 2/1). Es fehlt damit am glaubhaften Nachweis, dass es sich 

bei der Unterschrift um jene des Beklagten in der Hauptsache handelt. 

Überdies vermag die Gesuchstellerin mit dem eingereichten Beleg ohnehin 

nicht glaubhaft darzulegen, dass es sich um eine Darlehensanerkennung 

des Unterzeichneten handelt, geht daraus doch nicht hervor, dass er aner-

kennt, der Gesuchstellerin die aufgelisteten Beträge zu schulden. Im Weite-

ren führt die Gesuchstellerin aus, das Ausbildungsdarlehen werde während 

der Ausbildung fällig (act. 2/1 S. 5). Dass die Ausbildung bereits begonnen 

hätte, macht sie weder geltend noch legt sie dies glaubhaft dar. Die Rech-

nungen betreffend die Amphorenbestellung vermögen sodann zu indizieren, 

dass solche Bestellungen und Lieferungen ergangen sind. Dass die Ge-

suchstellerin dem Beklagten die Rechnungsbeträge für die Amphoren im 

Sinne eines Darlehens vorgeschossen hätte, welches dieser ihr nun zurück-

zubezahlen hat, ergibt sich daraus hingegen nicht. Mangels ausreichender 

Glaubhaftmachung kann unter diesen Umständen nicht davon ausgegangen 

werden, ein Obsiegen der Gesuchstellerin erscheine beträchtlich wahr-

scheinlicher als ein Unterliegen. Eine Fristansetzung zur näheren Darlegung 

des Begehrens in der Hauptsache drängt sich aufgrund des klaren Hinwei-

ses auf diese Begründungspflicht im Formular "Gesuch um unentgeltliche 

Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren" nicht auf (vgl. act. 1 S. 5). Das 

Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist daher abzuweisen. Der Gesuch-

stellerin ist es jedoch unbenommen, bei einem allfälligen Verfahren vor Be-

zirksgericht erneut um die unentgeltliche Rechtspflege zu ersuchen. 

- 5 - 

3. Kosten und Rechtsmittel 

3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-

pflege kostenlos.  

3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder 

entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Be-

schwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorlie-

gend der Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran 

nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen 

erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als 

obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel 

ans Bundesgericht gegeben wäre.  

 

Es wird erkannt: 

1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-

wiesen. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand wird nicht bestellt. 

2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 

3. Schriftliche Mitteilung an: 

− die Gesuchstellerin (gegen Empfangsschein) 
− das Friedensrichteramt der Stadt Zürich, ... (gegen Empfangsschein) 

4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der 
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-

richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-

reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu 

begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). 

 

Zürich, 21. Mai 2013 

- 6 - 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH  

Die Gerichtsschreiberin: 
 

 

 

lic. iur. A. Leu 
 
versandt am: 

 

 

 

 
 
 
 
 

	Urteil vom 21. Mai 2013
	
	Erwägungen:
	1. Ausgangslage
	1.1. Mit Eingabe vom 15. Mai 2013 reichte A._____ (nachfolgend: Gesuchstellerin) beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Bestellung von Rechtsanwältin X._____ als unentgeltli...

	2. Beurteilung des Gesuchs
	2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche Rechtspflege ist ge...
	2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 ZP...
	2.3. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit des Begehrens in der Hauptsache ist eine gewisse Prozessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlic...

	3. Kosten und Rechtsmittel
	3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege kostenlos.
	3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Beschwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtspräsident über das G...

	Es wird erkannt:
	1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand wird nicht bestellt.
	2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
	3. Schriftliche Mitteilung an:
	 die Gesuchstellerin (gegen Empfangsschein)
	 das Friedensrichteramt der Stadt Zürich, ... (gegen Empfangsschein)

	4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Beschwerdeschr...
	Zürich, 21. Mai 2013