# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a2328369-3f66-5ed0-bbd5-b23749e508d2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-09-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.09.2010 E-6282/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6282-2010_2010-09-09.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-6282/2010
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  9 .  S e p t e m b e r  2 0 1 0

Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 
mit Zustimmung von Richter Bruno Huber;
Gerichtsschreiberin Chantal Schwizer.

A._______, geboren (...), alias
B._______, geboren (...),
Guinea-Bissau,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-
Verfahren); Verfügung des BFM vom 31. August 2010 
N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-6282/2010

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  der  aus  C._______  (Guinea-Bissau)  stammende  Beschwerde-
führer eigenen Angaben zufolge im Alter von zwei Jahren zusammen 
mit seinen Eltern nach Senegal ausreiste, dieses Land am 5. Januar 
2007 verliess und über Tamba, Mali (Bamako), Burkina Faso und nach 
Aufenthalten von ungefähr einem Monat in Niger und 15 Monaten in 
Libyen  auf  dem  Seeweg  illegal  nach  Bari  gelangte,  wo  er  am  20. 
Februar 2009 ein Asylgesuch einreichte,

dass er  sich  aussagegemäss nach  einem Aufenthalt  in  einer  Unter-
kunft  für  Asylbewerber  in  Bari  ungefähr  einen  Monat  im  Quartier 
D._______ (phonetisch) in Bari aufgehalten habe und von dort weiter 
ins Quartier  E._______ (phonetisch) gezogen sei,  wo er sich bis  zu 
seiner Ausreise in die Schweiz aufgehalten habe,

dass  er  am 30.  Juni  2010  mit  dem Zug  über  Mailand  illegal  in  die 
Schweiz  gelangte,  wo  er  am  selben  Tag  im  Empfangs-  und  Ver-
fahrenszentrum (EVZ) F._______ um Asyl nachsuchte,

dass er für das weitere Verfahren ins Transitzentrum (TZ) G._______ 
überführt wurde,

dass zwei Eurodac-Treffer vom 30. Dezember 2008 und vom 20. Feb-
ruar 2009 mit Italien für den Beschwerdeführer vorliegen,

dass  das  BFM  am  22.  Juli  2010  im  TZ  G._______  anlässlich  der 
Kurzbefragung die Personalien des Beschwerdeführers erhob und ihn 
summarisch zum Reiseweg sowie zu den Gründen für das Verlassen 
seines Heimat- respektive Herkunftstaates befragte,

dass dem Beschwerdeführer anlässlich der genannten Befragung im 
Hinblick auf eine allfällige Zuständigkeit Italiens für die Durchführung 
des Asyl- und Wegweisungsverfahrens am 22. Juli 2010 das rechtliche 
Gehör gewährt wurde,

dass der Beschwerdeführer hierzu geltend machte, er habe in Italien 
keine  Arbeit,  keine  Unterkunft  und  niemanden,  der  ihm  hinsichtlich 
seiner Erkrankung helfen könne,

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dass  das  BFM  gestützt  auf  die  Aussagen  des  Beschwerdeführers 
sowie  die  zwei  Eurodac-Treffer  am  27.  Juli  2010  die  italienischen 
Behörden um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers ersuchte und 
dieselben  dazu  bis  zum Ablauf  der  Frist  am 11. August  2010 keine 
Stellungnahme einreichten,

dass  das  BFM  mit  Verfügung  vom  31.  August  2010  –  eröffnet  am 
2. September  2010  –  in  Anwendung  von  Art.  34  Abs. 2  Bst.  d  des 
Asylgesetzes  vom 26.  Juni  1998  (AsylG,  SR 142.31)  auf  das  Asyl-
gesuch nicht eintrat und den Beschwerdeführer nach Italien wegwies, 
ihn aufforderte, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Be-
schwerdefrist  zu  verlassen,  den  Kanton H._______  mit  dem Vollzug 
der Wegweisung beauftragte, festhielt, eine Beschwerde gegen diese 
Verfügung habe keine aufschiebende Wirkung und ihm die  editions-
pflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aushändigte,

dass es zur  Begründung anführte,  mit  Italien  würden zwei  Eurodac-
Treffer vom 30. Dezember 2008 und vom 20. Februar 2009 vorliegen,

dass  bei  dieser  Sachlage  Italien  gestützt  auf  die  einschlägigen 
staatsvertraglichen  Bestimmungen  (Dublin-Assoziierungsabkommen 
vom 26. Oktober  2004 zwischen  der  Schweizerischen  Eidgenossen-
schaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Ver-
fahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines 
in  einem  Mitgliedstaat  oder  in  der  Schweiz  gestellten  Asylantrags, 
[SR 0.142.392.68, DAA], Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des Rates vom 
18. Februar 2003 zur Feststellung von Kriterien und Verfahren zur Be-
stimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines Asylantrags 
zuständig  ist,  den  ein  Staatsangehöriger  eines  Drittlandes  in  einem 
Mitgliedstaat  gestellt  hat  [Dublin-II-VO]  und  Verordnung  [EG] 
Nr. 1560/2003  der  Kommission  vom 2.  September  2003  mit  Durch-
führungsbestimmungen zur Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des Rates 
[DVO Dublin]) für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig sei,

dass die  italienischen Behörden das Wiederaufnahmeersuchen nicht 
innert  Frist  beantwortet  hätten,  weshalb  die  Zuständigkeit  gestützt 
Art. 20 Abs. 1 Bst. c Dublin-II-VO auf Italien übergegangen sei,

dass die Rückführung – vorbehältlich einer allfälligen Unterbrechung 
oder Verlängerung – bis spätestens am 12. Februar 2011 zu erfolgen 
habe,

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dass  dem  Beschwerdeführer  dazu  am  22.  Juli  2010  das  rechtliche 
Gehör gewährt worden sei und er bei dieser Gelegenheit lediglich er-
klärt  habe, er sei  in die Schweiz gekommen, weil er in Italien weder 
Arbeit,  noch  Unterkunft,  noch  jemanden  gehabt  habe,  der  ihm  hin-
sichtlich seiner Erkrankung habe helfen können, 

dass diese Aussagen nicht geeignet seien, die Frage der Zuständigkeit 
Italiens  zu  verneinen  und  eine  Rückführung  dorthin  zu  verhindern, 
zumal  Italien staatsvertraglich für  die  Prüfung des Asylgesuches zu-
ständig  sei  und  sich  vorliegend  auch  keine  konkreten  Hinweise  er-
geben  würden,  wonach  sich  Italien  nicht  an  die  massgebenden 
völkerrechtlichen Bestimmungen oder  die  einschlägigen  Normen  der 
Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte 
und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) halten würde,

dass sich der Beschwerdeführer bei allfälligen Problemen an die zu-
ständigen  italienischen  Behörden  oder  karitative  Organisationen  in 
Italien wenden könne, wie er dies aussagegemäss bereits getan habe,

dass  der  Beschwerdeführer  mit  Eingabe  vom  3.  September  2010 
– Datum  Poststempel  –  gegen  diese  Verfügung  beim  Bundesver-
waltungsgericht  Beschwerde  erhob  und  in  materieller  Hinsicht  be-
antragte,  der  negative  Entscheid  des  BFM  sei  aufzuheben,  es  sei 
seine Flüchtlingseigenschaft  anzuerkennen,  und ihm sei  Asyl  zu ge-
währen,

dass  er  ferner  beantragte,  es  sei  festzustellen,  dass  der  Weg-
weisungsvollzug  unzulässig,  unzumutbar  und  unmöglich  sei,  und  es 
sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen,

dass er in prozessualer Hinsicht beantragte, es sei ihm die unentgelt -
liche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes 
vom  20.  Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR 172.021)  zu  gewähren  und  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvor-
schusses  sei  zu  verzichten,  eventualiter  sei  die  aufschiebende  Wir-
kung der  Beschwerde  wiederherzustellen,  und die  Vollzugsbehörden 
seien anzuweisen,  die Kontaktaufnahme mit  dem Heimat-  oder  Her-
kunftsstaat  sowie jede Weitergabe von Daten an denselben bis zum 
Endentscheid über diese Beschwerde zu unterlassen, subeventualiter 
sei eine eventuell bereits erfolgte Datenweitergabe an den Heimatstaat 
offenzulegen,  und  der  Beschwerdeführer  sei  in  einer  separaten Ver-
fügung darüber zu informieren,

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dass  auf  die  Begründung  der  Rechtsbegehren,  soweit  für  den  Ent-
scheid  wesentlich,  in  den  nachfolgenden  Erwägungen  eingegangen 
wird,

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Verfügung vom 6. September 
2010 (per Telefax) das Migrationsamt des Kantons Luzern anwies, bis 
zum definitiven  Entscheid  über  das  weitere  Vorgehen  von  Vollzugs-
handlungen abzusehen,

dass  die  vorinstanzlichen  Akten  am  7.  September  2010  vollständig 
beim Bundesverwaltungsgericht eingingen,

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht  auf  dem Gebiet  des  Asyls  end-
gültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM 
entscheidet  (Art.  105  AsylG  i.V.m.  Art.  31  -  33  des  Verwaltungs-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]); Art. 83 Bst. d 
Ziff.  1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni  2005  [BGG, 
SR 173.110]),

dass  der  Beschwerdeführer  durch  die  angefochtene  Verfügung  be-
sonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 
Abs. 1 VwVG),

dass auf die frist-  und formgerecht eingereichte Beschwerde – unter 
Vorbehalt  der nachfolgenden Erwägungen – einzutreten ist  (Art. 108 
Abs. 2  AsylG  sowie  Art.  105  AsylG  i.V.m. Art. 37  VGG und  Art.  52 
Abs. 1 VwVG),

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich 
Missbrauch und Überschreitung des Ermessens,  die  unrichtige  oder 
unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts  und 
die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das  BFM  ablehnt,  das  Asylgesuch  auf  seine  Begründetheit  hin  zu 
überprüfen (Art. 32 -  35 AsylG),  die Beurteilungskompetenz der Be-

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schwerdeinstanz  grundsätzlich  auf  die  Frage  beschränkt  ist,  ob  die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass  sich  die  Beschwerdeinstanz  –  sofern  sie  den  Nichteintretens-
entscheid  als  unrechtmässig  erachtet  –  einer  selbstständigen 
materiellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und 
die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (Ent-
scheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurs-
kommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1 S. 240 f.),

dass demgegenüber die Frage der Gewährung von Asyl nicht Gegen-
stand  des  angefochtenen  Nichteintretensentscheides  bildet,  weshalb 
auf den diesbezüglichen Beschwerdeantrag nicht einzutreten ist,

dass  über  offensichtlich  unbegründete  Beschwerden in  einzelrichter-
licher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  ent-
schieden  wird  (Art.  111  Bst.  e  AsylG),  und  es  sich  vorliegend,  wie 
nachfolgend  aufgezeigt,  um  eine  solche  handelt,  weshalb  der  Be-
schwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 
AsylG),

dass  gestützt  auf  Art.  111a  Abs.  1  AsylG  vorliegend  auf  einen 
Schriftenwechsel verzichtet wurde,

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyl -
suchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durch-
führung  des  Asyl-  und  Wegweisungsverfahrens  staatsvertraglich  zu-
ständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG),

dass der Beschwerdeführer aussagegemäss am 28. Dezember 2008 in 
Italien  eingereist  ist  und  dort  am  30.  Dezember  2008  und  am 
20. Februar 2009 gemäss der Datenbank Eurodac daktyloskopisch er-
fasst wurde,

dass  somit  Italien  für  die  Prüfung  seines  am 30.  Juni  2010  in  der 
Schweiz eingereichten Asylantrags zuständig ist (vgl. vorstehend S. 3, 
Dublin-Assoziierungsabkommen sowie  Dublin-II-VO und DVO Dublin, 
insbes. Art. 10 Abs. 1 Dublin-II-VO),

dass zu prüfen bleibt, ob Gründe vorliegen, die das BFM hätten ver -
anlassen müssen, sein – ihm gemäss Art. 3 Abs. 2 Satz 1 Dublin-II-VO 

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auch bei Zuständigkeit eines anderen Signatarstaates zustehendes – 
Selbsteintrittsrecht auszuüben,

dass  der  Beschwerdeführer  in  seiner  Eingabe  zusammenfassend 
geltend  macht,  in  Italien  erhalte  er  wegen  seines  Asylstatus  keine 
medizinische Versorgung,

dass er zudem verschiedenen Gefahren wie beispielsweise der Mafia 
ausgesetzt sei, zumal er keine Unterkunft in Italien habe und auf der 
Strasse leben müsse,

dass er aufgrund fehlender Papiere in Italien keine Arbeit habe,

dass Italien sowohl Signatarstaat des Abkommens vom 28. Juli  1951 
über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) als auch der 
EMRK ist,

dass – wie das Bundesverwaltungsgericht bereits mehrfach festgestellt 
hat  –  (vgl.  etwa  das  Urteil  das  Bundesverwaltungsgerichts 
E- 4510/2010  vom  13.  Juli  2010)  Asylsuchende  in  Italien  dieselben 
Leistungen  in  der  Gesundheitsversorgung  erhalten  wie  italienische 
Staatsangehörige,

dass  überdies  darauf  hinzuweisen  ist,  dass  gemäss  der  Praxis  des 
Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) der Vollzug 
der Wegweisung eines abgewiesenen Asylsuchenden mit gesundheit-
lichen Problemen im Einzelfall zwar einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK 
darstellen  kann,  hierfür  jedoch  ganz  aussergewöhnliche  Umstände 
vorausgesetzt werden, wie sie der EGMR in seinem Urteil vom 2. Mai 
1997 i.S. D. gegen Grossbritannien feststellte, wo neben einer kurzen 
Lebenserwartung eines an AIDS erkrankten Auszuweisenden die Ge-
fahr des Sterbens unter extremen physischen und psychischen Leiden 
hinzukam  (Entscheide  des  Schweizerischen  Bundesverwaltungs-
gerichts [BVGE] 2009/2 E. 9.1.3), 

dass diese Situation bei einer Rückkehr des Beschwerdeführers nach 
Italien ausgeschlossen werden und er sich – sofern notwendig – auch 
dort behandeln lassen kann, 

dass ferner davon auszugehen ist, das in Italien gestellte Asylgesuch 
des  Beschwerdeführers  sei  in  einem  rechtsstaatlich  korrekten  Ver-
fahren geprüft worden,

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dass  insgesamt  keine  begründeten  Anhaltspunkte  vorliegen,  dass 
Italien  sich  nicht  an  die  massgebenden  völkerrechtlichen  Be-
stimmungen,  insbesondere  an  das  Refoulementverbot  oder  die  ein-
schlägigen Normen der EMRK halten würde,

dass eine Überstellung nach Italien diesen Erwägungen gemäss zu-
lässig ist,

dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG 
zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten 
ist,

dass  das  Nichteintreten  auf  ein  Asylgesuch  in  der  Regel  die  Weg-
weisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), wobei 
in Verfahren nach Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG die Frage nach der Zu-
lässigkeit  und  Möglichkeit  des  Wegweisungsvollzugs  regelmässig 
bereits  Voraussetzung  (und  nicht  erst  Regelfolge)  des  Nichtein-
tretensentscheides ist, weshalb sie hier nicht mehr zu prüfen ist,

dass sich die Frage nach der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 
in Verfahren nach Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG nicht unter dem Aspekt 
von Art. 83 Abs. 1 und 4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 
über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  [AuG,  SR  142.20])  stellt, 
sondern ebenfalls vor der Prüfung des Nichteintretens im Rahmen der 
Ausübung des Selbsteintrittsrechts oder  gegebenenfalls  – wenn sich 
Familienmitglieder  in  verschiedenen  Dublin-Mitgliedstaaten  befinden 
und  zusammengeführt  werden  sollen  –  bei  der  Ausübung  der 
Humanitären Klausel (Art. 15 Dublin II-VO),

dass  in  diesem  Sinne  die  Vorinstanz  den  Vollzug  der  Wegweisung 
nach Italien zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnete,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt  
oder  unangemessen  ist  (Art.  106  AsylG),  weshalb  die  Beschwerde 
abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist,

dass  der  Antrag,  die  Vollzugsbehörden  seien  anzuweisen,  die 
Kontaktaufnahme  mit  dem  Heimat-  oder  Herkunftsstaat  des  Be-
schwerdeführers sowie jede Weitergabe von Daten an denselben bis 

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zum  Endentscheid  über  die  Beschwerde  zu  unterlassen,  mit  vor-
liegendem Direktentscheid gegenstandslos geworden ist,

dass  das  BFM hingegen  anzuweisen  ist,  dem Beschwerdeführer  im 
Rahmen von Art. 26 ff. VwVG eine eventuell  bereits  erfolgte  Weiter-
gabe von Personendaten im Sinne von Art. 97 Abs. 3 Bstn. a - c AsylG 
an die zuständige ausländische Behörde offenzulegen,

dass  die  Gesuche  um  Verzicht  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvor-
schusses  und  um  Wiederherstellung  (recte:  Gewährung)  der  auf-
schiebenden  Wirkung  mit  vorliegendem  Urteil  ohne  vorgängige 
Instruktion gegenstandslos geworden sind,

dass  der  Beschwerdeführer  die  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG beantragte,

dass  sich  die  Beschwerdebegehren  aufgrund  vorstehender  Er-
wägungen  als  aussichtslos  erweisen,  weshalb  das  Gesuch  um Ge-
währung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  gemäss  Art.  65  Abs.  1 
VwVG abzuweisen  ist  und  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die 
Kosten von Fr. 600.- (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über  die  Kosten  und  Entschädigungen vor  dem Bundesverwaltungs-
gericht  [VGKE,  SR 173.320.2])  dem Beschwerdeführer  aufzuerlegen 
sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Das BFM wird  angewiesen,  dem Beschwerdeführer  der  zuständigen 
ausländischen  Behörde  eventuell  weitergegebene  Personendaten 
offenzulegen.

3.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss 
Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen.

4.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr.  600.-  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

5.
Dieses  Urteil  geht  an  den  Beschwerdeführer,  das  BFM und  an  die 
zuständige kantonale Behörde.

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Gabriela Freihofer Chantal Schwizer

Versand: 

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