# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a2c5e38f-1fbf-54d6-bf5a-651513f7e2a6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-02-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.02.2024 D-1029/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1029-2024_2024-02-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1029/2024 

law/bah 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 3 .  F e b r u a r  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichter Walter Lang, 

mit Zustimmung von Richter Yannick Antoniazza-Hafner; 

Gerichtsschreiber Christoph Basler. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan, 

(…), 

Beschwerdeführer,  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 12. Februar 2024. 

 

 

 

D-1029/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte in der Schweiz am 18. November 2023 um 

Asyl nach. 

B.  

Am 23. November 2023 erteilte der Beschwerdeführer dem HEKS Rechts-

schutz Bundesasylzentren (BAZ) B._______ in der Person der dort tätigen 

Rechtsvertreterinnen beziehungsweise Rechtsvertreter Vollmacht zur Ver-

tretung im Rahmen des Asylverfahrens gemäss Art. 102f ff. AsylG 

(SR 142.31). 

C.  

Am 27. November 2023 nahm das SEM die Personalien des Beschwerde-

führers auf. 

D.  

D.a Am 30. November 2023 lud das SEM den Beschwerdeführer auf den 

5. Dezember 2023 zu einem Gespräch gestützt auf Art. 5 der Verordnung 

(EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 

des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö-

rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter-

nationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), ein (sog. 

Dublin-Gespräch). 

D.b Zu Beginn des Dublin-Gesprächs vom 5. Dezember 2023 stellte der 

zuständige Sachbearbeiter des SEM fest, das Gespräch finde im (soge-

nannten) «Remote-Verfahren» statt – der Gesuchsteller und Dolmetscher 

seien in C._______, der Befrager in D._______. Gleichzeitig setzte er den 

Beschwerdeführer darüber in Kenntnis, dass seine Rechtsvertretung aus 

Kapazitätsgründen nicht am Dublin-Gespräch teilnehmen könne. Eine Ko-

pie des Gespräch-Protokolls werde seiner Rechtsvertretung jedoch direkt 

im Anschluss an das Gespräch zugestellt. Für das weitere Verfahren bleibe 

seine Rechtsvertretung zuständig und er könne sich mit rechtlichen Belan-

gen jederzeit an sie wenden. Im Protokoll wurde vermerkt, der Beschwer-

deführer habe angegeben, er sei damit einverstanden, das Gespräch ohne 

Rechtsvertretung durchzuführen. In der Folge fand das Dublin-Gespräch 

mit dem Beschwerdeführer in Abwesenheit der zugewiesenen Rechtsver-

tretung statt. Das SEM teilte dem Beschwerdeführer einleitend mit, Abklä-

rungen in der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) hätten 

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Seite 3 

ergeben, dass er in Frankreich am 19. August 2021 und am 22. Juni 2023 

ein Asylgesuch eingereicht habe und gewährte ihm das rechtliche Gehör 

zur möglichen Zuständigkeit Frankreichs für die Durchführung des Asyl- 

und Wegweisungsverfahrens, zu einer Überstellung dorthin sowie zum me-

dizinischen Sachverhalt. Dieser bestätigte, dass er in Frankreich negative 

Asylentscheide erhalten habe. Er habe lange auf die Entscheide warten 

müssen und als man ihm die Unterstützung entzogen habe, sei er obdach-

los gewesen. In der Schweiz bekomme man mehr Unterstützung. Gesund-

heitlich gehe es ihm körperlich gut. Er habe jedoch aufgrund der ungewis-

sen Zukunft psychische Probleme beziehungsweise in der Nacht Schlaf-

probleme (vgl. für die Einzelheiten SEM-act. […]-13/2). 

E.  

E.a Das SEM ersuchte die französischen Behörden am 6. Dezember 2023 

um Übernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dub-

lin-III-VO.  

E.b Die französischen Behörden lehnten das Ersuchen um Wiederauf-

nahme des Beschwerdeführers am 20. Dezember 2023 zunächst ab. 

Nachdem das SEM gegen diesen Entscheid am 10. Januar 2024 bei den 

französischen Behörden remonstrierte, hiessen diese am 11. Januar 2024 

das Ersuchen schliesslich gut. 

F.  

Mit Verfügung vom 12. Februar 2024 – eröffnet am folgenden Tag – trat 

das SEM gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des 

Beschwerdeführers nicht ein, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz in 

den zuständigen Dublin-Mitgliedstaat (Frankreich) und forderte den Be-

schwerdeführer auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist 

zu verlassen, ansonsten könne er inhaftiert und unter Zwang in den für ihn 

zuständigen Dublin-Mitgliedstaat zurückgeführt werden. Es beauftragte 

den zuständigen Kanton (E._______) mit dem Vollzug der Wegweisung, 

händigte ihm die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus 

und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende 

Wirkung zu. 

G.  

Mit Schreiben vom 13. Februar 2024 teilte eine Mitarbeiterin der Organisa-

tion dem SEM mit, HEKS Rechtsschutz BAZ B._______ habe das Mandat 

mit dem Beschwerdeführer niedergelegt. 

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Seite 4 

H.  

Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 16. Februar 2024 beim Bun-

desverwaltungsgericht gegen den Entscheid des SEM vom 12. Februar 

2024 Beschwerde und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzu-

heben und die Vorinstanz sei anzuweisen, ihre Pflicht oder ihr Recht zum 

Selbsteintritt auszuüben und sich für vorliegendes Asylverfahren für zu-

ständig zu erklären. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung zu kas-

sieren und der Fall an die Vorinstanz zur erneuten Sachverhaltsfeststellung 

und zur erneuten Beurteilung zurückzuweisen. Subeventualiter sei die Vor-

instanz anzuweisen, von den zuständigen Behörden Zusicherungen einzu-

holen, dass ab dem Zeitpunkt der Ankunft in Frankreich umgehend Ob-

dach, Nahrung, eine adäquate und regelmässige medizinische sowie psy-

chologische Behandlung zur Verfügung steht. In verfahrensrechtlicher Hin-

sicht beantragte er, es sei im Sinne vorsorglicher Massnahmen die auf-

schiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörden seien anzuwei-

sen, von einer Überstellung nach Frankreich abzusehen, bis das Bundes-

verwaltungsgericht über die vorliegende Beschwerde entschieden habe. 

Ferner sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und 

die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). 

1.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-

rung legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 

VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher 

einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und 

Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

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Seite 5 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

3.  

Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb sie 

im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zwei-

ten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e 

AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari-

scher Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer macht in der Beschwerde Verfahrensfehler be-

ziehungsweise eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend und führt 

aus, seine Rechtsvertretung sei weder beim Gespräch anwesend gewesen 

noch sei er ausreichend auf das Gespräch vorbereitet und über das Dublin-

System informiert worden. Ausserdem habe es sich um ein «Remote-Ver-

fahren» gehandelt, was die Verständigung zusätzlich erschwert habe. Aus 

dem Protokoll gehe hervor, dass vereinbart worden sei, dass er sich im 

Anschluss an das Gespräch bei HEKS melden solle, falls er noch Fragen 

hätte. Aus dem Protokoll werde auch ersichtlich, dass er in keiner Weise 

(weder von der Rechtsvertretung, die er vor dem Dublin-Gespräch nie ge-

sehen habe, noch von der Befragerin [recte: vom Befrager] des SEM) über 

das Dublin-Gespräch informiert worden sei, geschweige denn über seine 

Rechte auf Anwesenheit der Rechtsvertretung. Der im Protokoll notierte 

Verzicht könne deshalb nicht als Verzicht im Sinne der von der Rechtspre-

chung verlangten Anforderungen gesehen werden. 

4.2  

4.2.1 Gemäss Rechtsprechung ist die Anwesenheit der Rechtsvertretung 

am Dublin-Gespräch nicht zwingend, da dieses entgegen der in der Be-

schwerde ausführlich begründeten Annahme keine Erstbefragung im Rah-

men der Vorbereitungsphase darstellt (vgl. Art. 102k Abs. 1 Bst. b AsylG; 

Art. 26b AsylG i.V.m. Art. 20b Abs. 1 der Asylverordnung 1 über Verfah-

rensfragen vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]). Die Teilnahme 

der zugewiesenen Rechtsvertretung am Dublin-Gespräch kann zur wirksa-

men Interessenvertretung im Asylverfahren im Einzelfall zwar notwendig 

sein, der Entscheid über die Notwendigkeit obliegt jedoch der Rechtsver-

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Seite 6 

tretung, wobei deren Nicht-Teilnahme bei rechtzeitiger Mitteilung des Ter-

mins die Rechtswirkung der Verfahrensschritte nicht hemmt (vgl. Art. 102j 

Abs. 2 AsylG; vgl. zum Ganzen das Urteil des BVGer E-5608/2022 vom 

31. Mai 2023 E. 4 und 5 m.w.H. [zur Publikation vorgesehen]). 

4.2.2 Vorliegend teilte das SEM der Rechtsvertretung den Termin für das 

Dublin-Gespräch vom 5. Dezember 2023 am 30. November 2023 – und 

damit rechtzeitig – mindestens zwei Arbeitstage vor dessen Durchführung 

– (vgl. Art. 52c Abs. 2 AsylV 1; vgl. SEM-act. […]-11/2) – mit. Die Rechts-

vertretung verzichtete aus Kapazitätsgründen auf eine Teilnahme, was 

dem Beschwerdeführer zu Beginn des Dublin-Gesprächs mitgeteilt wurde. 

Damit wurde der in Frage stehende Verfahrensschritt (Dublin-Gespräch) 

grundsätzlich gesetzeskonform durchgeführt und entfaltet seine Rechtswir-

kung – dies obschon der Beschwerdeführer sein anlässlich des Dublin-Ge-

sprächs erfolgtes Einverständnis, das Gespräch ohne seine Rechtsvertre-

tung zu führen, nunmehr in der Beschwerde nicht als gültigen Verzicht auf 

Anwesenheit seiner Rechtsvertretung gewertet haben möchte. 

4.2.3 Aus dem Protokoll des Dublin-Gesprächs ergeben sich sodann keine 

Hinweise, die darauf schliessen liessen, der Beschwerdeführer sei nicht in 

der Lage gewesen, das Gespräch sinnvoll zu führen und seine Einwände 

adäquat darzulegen. Er bestätige denn auch, dass er die Aussagen ver-

standen habe und das im Protokoll Festgehaltene seinen freien Äusserun-

gen entspreche (vgl. SEM-act. […]-13/2). Das Protokoll des Gesprächs 

wurde nach Abschluss desselben am 5. Dezember 2023 der Rechtsvertre-

tung des Beschwerdeführers zugestellt (vgl. SEM-act. […]-15/1). Diese er-

hob in der Folge keine Einwände und mit der Niederlegung ihres Mandates 

am 13. Februar 2024 – mithin über zwei Monate nach dem Gesprächster-

min und am Tag der Eröffnung der angefochtenen Verfügung – brachte sie 

zum Ausdruck, dass sie keine Einwände gegen die angefochtene Verfü-

gung zu erheben gedenkt. Im Weiteren ist der angefochtenen Verfügung 

nicht zu entnehmen, dass das SEM Aussagen des Beschwerdeführers an-

lässlich des Dublin-Gesprächs zu dessen Nachteil verwendet hätte. Auch 

wird mit den Einwänden in der Beschwerde nichts geltend gemacht, was 

der Beschwerdeführer nicht schon zumindest sinngemäss anlässlich des 

Dublin-Gesprächs vorgetragen hat. Im Übrigen ist zwar die Frage, ob ein 

«Remote-Verfahren» im Dublin-Verfahren überhaupt zulässig ist, umstrit-

ten, weshalb das SEM eingeladen wird, bis zum Erlass eines Leiturteils zu 

dieser Thematik auf diese Vorgehensweise zu verzichten (vgl. auch die 

Zwischenverfügungen F-5629/2023 vom 20. Oktober 2023 und F-

3250/2023 vom 30. Juni 2023). Im konkreten Fall würde allerdings eine 

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allfällige Kassation der angefochtenen Verfügung offensichtlich zu einem 

prozessökonomischen Leerlauf führen. 

4.2.4 Vor diesem Hintergrund besteht kein Anlass, auf die Einwände in der 

Beschwerde, wonach das SEM den rechtserheblichen Sachverhalt nicht 

vollständig erstellt und das rechtliche Gehör verletzt habe, weiter einzuge-

hen. Beides trifft nicht zu. Das Eventualbegehren, es sei die angefochtene 

Verfügung zu kassieren und der Fall an die Vorinstanz zur erneuten Sach-

verhaltsfeststellung und zur erneuten Beurteilung zurückzuweisen, ist ab-

zuweisen. 

5.  

5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). In diesem 

Fall verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 

ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

5.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi-

gen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals 

ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des 

– hier interessierenden – Wiederaufnahmeverfahrens (Art. 23–25 Dublin-

III-VO) findet grundsätzlich keine (neue) Zuständigkeitsprüfung nach Kapi-

tel III Dublin-III-VO mehr statt. Die Zuständigkeit beziehungsweise die Ver-

pflichtung des Mitgliedstaates zur Wiederaufnahme ergibt sich direkt aus 

Art. 18 Abs. 1 Bst. b–d beziehungsweise Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO (vgl. 

Urteil des Europäischen Gerichtshofs [EuGH; Grosse Kammer] vom 2. Ap-

ril 2019, Staatssecretaris van Veiligheid en Justitie gegen H. und R.,  

C-582/17 und C-583/17, Rn. 47–50; BVGE 2019 VI/7 E. 4-6, 2017 VI/5 

E. 6.2 und E. 8.2.1 m.H.). 

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Seite 8 

5.3 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta (GRC; ABl. C 364/1 

vom 18. Dezember 2000) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser 

Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. 

Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird der 

die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat 

(Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

5.4 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintritts-

recht). Dieses Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a 

Abs. 3 AsylV 1 konkretisiert. Gemäss dieser Bestimmung kann das SEM 

das Asylgesuch «aus humanitären Gründen» auch dann behandeln, wenn 

dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen indi-

viduelle völkerrechtliche Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt 

zwingend (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 

6.  

Der Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers in der Eurodac-

Datenbank ergab, dass er am 22. Juni 2023 (und zuvor schon am 19. Au-

gust 2021) in Frankreich ein Asylgesuch eingereicht hatte. Anlässlich des 

Dublin-Gesprächs bestätigte er dies. Die französischen Behörden stimm-

ten dem Wiederaufnahmeersuchen des SEM am 11. Januar 2024 gestützt 

auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO zu. Die Zuständigkeit Frankreichs für 

das weitere Verfahren ist somit grundsätzlich gegeben. 

7.  

Frankreich ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105), des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) und des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat 

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anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den 

Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 

26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber-

kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 

2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah-

merichtlinie), ergeben. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesver-

waltungsgerichts weist das Asylverfahren in Frankreich keine systemi-

schen Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO auf (vgl. zu-

letzt etwa die Urteile des BVGer D-6755/2023 vom 13. Dezember 2023 

E. 5.2, F-6666/2023 vom 11. Dezember 2023 E. 6, D-6572/2023 vom 

1. Dezember 2023 E. 9). Die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO 

fällt somit nicht in Betracht. 

8.  

8.1 Im Rahmen des Dublin-Systems gilt sodann die Vermutung, dass alle 

Mitgliedstaaten des Dublin-Raums ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen 

nachkommen. Diese Vermutung kann jedoch durch ernsthafte Hinweise 

darauf, dass die Behörden des zuständigen Dublin-Staats im konkreten 

Fall das internationale Recht nicht respektieren, widerlegt werden (vgl. 

BVGE 2010/40 E. 7.4 f.). Dies gelingt dem Beschwerdeführer nicht. Allein 

aus dem Umstand, dass die französischen Asylbehörden sein Asylgesuch 

offenbar bereits abgelehnt haben, lässt sich nicht ableiten, deren Entscheid 

sei nicht im Rahmen eines rechtsstaatlich korrekten Verfahrens ergangen. 

Es liegen auch keine Anhaltspunkte vor, die darauf schliessen lassen, 

Frankreich habe im Falle des Beschwerdeführers den Grundsatz des Non-

Refoulement gemäss Art. 33 FK und Art. 3 EMRK nicht beachtet und be-

absichtige, ihn nach Afghanistan zurückzuschaffen, ohne geprüft zu haben, 

ob ihm dort flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung oder eine menschen-

rechtswidrige Behandlung drohen würde. Der Beschwerdeführer hat im 

Übrigen die Möglichkeit, den französischen Behörden allfällige Wiederauf-

nahme- oder Wiedererwägungsgründe im Rahmen eines Folgeantrags 

nach Art. 40 Verfahrensrichtlinie zu unterbreiten und auf diese Weise eine 

erneute Überprüfung des negativen Entscheides zu bewirken. 

8.2 Entgegen der in der Beschwerde unter Verweis auf verschiedene Län-

derberichte erhobenen Behauptungen die Unterbringung und die medizini-

sche Versorgung betreffend gibt es auch keinen Grund zur Annahme, die 

ihn bei einer Rückführung erwartenden Bedingungen in Frankreich seien 

derart schlecht, dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 der EU-Grund-

rechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten. Der 

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Seite 10 

Beschwerdeführer hat auch keine konkreten Hinweise für die Annahme 

dargetan, Frankreich würde ihm dauerhaft die ihm gemäss Aufnahmericht-

linie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten. Bei einer 

allfälligen vorübergehenden Einschränkung könnte er sich im Übrigen nö-

tigenfalls an die dortigen Behörden wenden und die ihm zustehenden Auf-

nahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Aufnah-

merichtlinie). Dass er dies während seines bisherigen Aufenthalts in Frank-

reich erfolglos zu tun versucht hat, erwähnte er im Dublin-Gespräch nicht, 

und solches macht er auch in der Beschwerde nicht substantiiert geltend. 

Der Beschwerdeführer leidet – jedenfalls ergibt sich aus den Akten nichts 

Gegenteiliges – zudem an keinen schwerwiegenden gesundheitlichen Be-

einträchtigungen, welche bei einer Überstellung nach Frankreich zu einer 

Verletzung von Art. 3 EMRK führen könnten. Frankreich verfügt zudem 

über eine fortschrittliche medizinische Infrastruktur und ist gemäss Art. 19 

Abs. 1 und 2 der Aufnahmerichtlinie verpflichtet, dem Beschwerdeführer 

bei Bedarf die erforderliche medizinische Behandlung allfälliger gesund-

heitlicher Probleme zukommen zu lassen. 

8.3 Angesichts der vorstehenden Erwägungen erübrigt es sich, auf die 

Ausführungen in der Beschwerde die Unterbringung und die medizinische 

Versorgung betreffend ausführlicher einzugehen. Der Subeventualantrag, 

die Vorinstanz sei anzuweisen, von den zuständigen Behörden seien Zusi-

cherungen einzuholen, dass (dem Beschwerdeführer) ab dem Zeitpunkt 

der Ankunft in Frankreich umgehend Obdach, Nahrung und eine adäquate 

und regelmässige medizinische sowie psychologische Behandlung zur 

Verfügung stehe, ist abzuweisen. 

8.4 Die angefochtene Verfügung ist schliesslich auch hinsichtlich der Prü-

fung der humanitären Gründe nicht zu beanstanden. Das SEM verfügt pra-

xisgemäss bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Er-

messensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Das Gericht beschränkt 

seine Beurteilung im Wesentlichen darauf, ob das SEM den Sachverhalt 

diesbezüglich korrekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umstän-

den Rechnung getragen und seinen Ermessensspielraum genutzt hat (vgl. 

Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG). Dies ist hier der Fall. 

8.5 Zusammenfassend ergibt sich, dass kein Grund für eine zwingende An-

wendung des Selbsteintrittsrechts von Art. 17 Dublin-III-VO ersichtlich ist. 

Auch ist den Akten nicht zu entnehmen, dass das SEM sein Ermessen bei 

der Prüfung von allfälligen Überstellungshindernissen im Sinne von 

Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht korrekt ausgeübt hätte. Somit bleibt 

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Seite 11 

Frankreich der für die Behandlung des Asylgesuchs des Beschwerdefüh-

rers zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO. 

9.  

Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten und 

hat – weil er nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlas-

sungsbewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 AsylG die Überstellung 

nach Frankreich angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). Die angefochtene 

Verfügung verletzt demnach kein Bundesrecht (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die 

Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

10.1 Die verfahrensrechtlichen Anträge, es seien im Sinne vorsorglicher 

Massnahmen die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbe-

hörden anzuweisen, von einer Überstellung nach Frankreich abzusehen, 

bis das Bundesverwaltungsgericht über die vorliegende Beschwerde ent-

schieden habe, werden mit dem vorliegenden Urteil ebenso gegenstands-

los, wie das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses. 

10.2 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist 

abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägun-

gen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind (Art. 65 Abs. 1 VwVG). 

10.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten desselben dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 

Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 

über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 

[VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-1029/2024 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Walter Lang Christoph Basler 

 

 

Versand: