# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0a2b9ea0-7e7c-5351-944f-f9523c2d0162
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-04-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.04.2025 D-64/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-64-2022_2025-04-25.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-64/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 5 .  A p r i l  2 0 2 5  

Besetzung 
 Richter Simon Thurnheer (Vorsitz), 

Richterin Susanne Bolz-Reimann,  

Richter Thomas Segessenmann,    

Gerichtsschreiberin Sarah Rutishauser. 

   

Parteien 

 
A_______, geboren am (…), 

Somalia,   

vertreten durch MLaw Lara Märki, Rechtsanwältin,  

HEKS RBS AG - Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende 

Aargau, Augustin-Keller-Strasse 1, Postfach, 5001 Aarau,  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl;  

Verfügung des SEM vom 7. Dezember 2021 / N (…). 

 

 

 

D-64/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der mittlerweile volljährige Beschwerdeführer – ein somalischer Staatsan-

gehöriger – suchte am 7. August 2021 in der Schweiz um Asyl nach.  

B.  

Im Rahmen einer Erstbefragung für unbegleitete Minderjährige (EB UMA) 

vom 23. August 2021, einer Anhörung vom 7. September 2021 (nach 

Art. 29 AsylG [SR 142.31]) und eines Lingua-Interviews vom 11. Oktober 

2021 machte der Beschwerdeführer in Anwesenheit seiner Rechtsvertre-

tung zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen geltend, er sei 

aufgrund seiner Zugehörigkeit zum (…)-Clan in seinem Heimatstaat diskri-

miniert worden. Im Jahr 2020 sei die Al-Shabaab in sein Dorf eingefallen. 

Als sich seine Mutter geweigert habe, ihn zur Zwangsrekrutierung zur Ver-

fügung zu stellen, habe die Al-Shabaab den volljährigen Bruder an Ort und 

Stelle erschossen und ihn, den Beschwerdeführer, festgenommen. Er sei 

fünfzehn Tage inhaftiert und – wie viele andere Jugendliche in Haft – gefol-

tert worden. Als die Al-Shabaab der Mutter ein Video davon gezeigt habe, 

habe sie der Übergabe des Beschwerdeführers vordergründig zugestimmt, 

aber insgeheim seine Ausreise vorbereitet. Nach seiner Entlassung sei er 

sofort (am 1. September 2020) mit gefälschten Reisedokumenten von 

Mogadischu in die Türkei geflogen und über diverse Länder am 7. August 

2021 in die Schweiz eingereist. Nach seiner Ausreise sei seine Mutter an 

Diabetes gestorben. Bei einer Rückkehr nach Somalia befürchte er, von 

der Al-Shabaab getötet zu werden.  

C.  

Das Asylgesuch des Beschwerdeführers wurde mit Verfügung vom 8. Sep-

tember 2021 dem erweiterten Verfahren zugeteilt und der Beschwerdefüh-

rer mit separater Verfügung dem Kanton Aargau zugewiesen. 

D.  

Mit am 8. Dezember 2021 eröffnetem Entscheid vom 9. Dezember 2021 

verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, 

lehnte sein Asylgesuch vom 7. August 2021 ab und ordnete die Wegwei-

sung aus der Schweiz an, wobei es den Vollzug wegen Unzumutbarkeit zu 

Gunsten einer vorläufigen Aufnahme aufschob. 

E.  

Mit Eingabe vom 6. Januar 2022 erhob der Beschwerdeführer gegen die-

sen Entscheid Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und 

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Seite 3 

beantragte unter Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und Gewährung 

von Asyl die Aufhebung der angefochtenen Verfügung betreffend die Ziffern 

1 bis 3 (Verneinung Flüchtlingseigenschaft, Ablehnung Asylgesuch, Weg-

weisung), eventualiter die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und 

Rückweisung an die Vorinstanz. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte 

er unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses um die Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung und die amtliche Bestellung 

seiner Rechtsvertreterin. 

F.  

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am 7. Januar 2022 den Eingang 

der Beschwerde. 

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 17. Januar 2022 hiess der Instruktionsrichter 

unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses die Gesuche um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um amtliche Rechts-

verbeiständung gut, setzte die rubrizierte Rechtsvertreterin als amtliche 

Rechtsvertretung des Beschwerdeführers ein und lud das SEM zur Ver-

nehmlassung ein.  

H.  

Am 21. Januar 2022 liess sich das SEM zur Beschwerde vernehmen. 

I.  

Mit Eingabe vom 21. November 2023 erkundigte sich die Rechtsvertretung 

unter Beilage einer Honorarnote nach dem Stand des Beschwerdeverfah-

rens, welche vom Bundesverwaltungsgericht am 24. November 2023 be-

antwortet wurde. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und 

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Seite 4 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und auch vorliegend 

– endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Sie ist glaubhaft gemacht, wenn die Be-

hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gege-

ben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Die Vorinstanz führt zur Begründung ihres Entscheids aus, der Be-

schwerdeführer beziehungsweise seine Familie habe sich gegen die auf-

grund ihrer Clanzugehörigkeit erlittenen Diskriminierungen stets zu wehren 

gewusst und die Hänseleien sowie Übergriffe anderer Kinder würden die 

für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft erforderliche Intensität 

auch nicht erreichen. Im Weiteren sei die gesamte ansässige Bevölkerung 

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in gleichem Masse von den Konflikten in gewissen Teilen des Landes wie 

auch vom verwerflichen Fehlverhalten der Al-Shabaab betroffen, weshalb 

die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Zwangsrekrutierung nicht 

gezielt sei. Das Verfolgungsmotiv der Al-Shabaab basiere nicht auf einem 

in Art. 3 AsylG genannten Motiv, sondern das Alter, Geschlecht und der 

Wohnort dienten der Miliz als Anknüpfungspunkte zur Durchsetzung des 

kriminellen Interesses zur Verstärkung der illegitimen Truppen. Die Weige-

rung, sich den Al-Shabaab anzuschliessen, löse nicht ein Verfolgungsmotiv 

im Sinne von Art. 3 AsyIG aus und insbesondere mangle es – aufgrund des 

unpolitischen Hintergrundes – an einer politischen Implikation. Allfällige 

Vergeltungsmassnahmen seitens der Al-Shabaab infolge der Widerset-

zung gegen ihre Aufforderungen seien als kriminelle, öffentlichkeitswirk-

same Racheaktionen im Interesse ihrer eigenen Zielerreichung zu sehen. 

Mangels flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsmotivs halte das Asyl-

vorbringen einer Rekrutierung durch die Al-Shabaab sowie seine diesbe-

zügliche Weigerung den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft ge-

mäss Art. 3 AsyIG nicht stand. Der Beschwerdeführer erfülle die Flücht-

lingseigenschaft nicht und das Asylgesuch sei abzulehnen.  

 

4.2 Dem entgegnet der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde, er ge-

höre dem ethnischen Minderheitenclan der Bantu (…) an, dessen Angehö-

rige von grossen Teilen der somalischen Gesellschaft als minderwertig be-

trachtet und diskriminiert würden. Bei dieser sozial niedrigen Stellung sei 

er überproportional stark von Gewalttaten, Enteignungen, Plünderungen 

und dadurch von Hungersnot betroffen. Die erlittenen Schikanen hätten bei 

ihm einen unerträglichen psychischen Druck bewirkt und die Gefährdungs-

situation habe sich nach dem Tod der Eltern verschärft, da ihn die Familie 

nicht schützen könne. Alsdann könne im Sinne der bundesverwaltungsge-

richtlichen Rechtsprechung aus der legitimen Einberufung von erwachse-

nen Dienstpflichtigen in den Militärdienst anhand der Anknüpfungspunkte 

Alter, Geschlecht und lokaler Herkunft nicht – anhand ähnlicher Merkmale 

– auf eine legitime Zwangsrekrutierung eines (damals) noch Minderjähri-

gen geschlossen werden. Bei der Zwangsrekrutierung des (damals) min-

derjährigen Beschwerdeführers handle es sich um eine illegitime Verpflich-

tung zu einem Dienst bei einer privaten Miliz, die einen ernsthaften, geziel-

ten Nachteil darstelle und die vom Asylgesetz erforderliche Intensität auf-

weise (BVGer-Urteil E-1144/2018 vom 29. Juni 2020 E. 7.3.1 und E-

5072/2018 vom 17. Dezember 2020 E. 5.6 f.). Die Inhaftierung, Folterung 

und Zwangsrekrutierung des Beschwerdeführers durch die Al-Shabaab 

knüpfe entgegen der Meinung der Vorinstanz an asylrechtlich relevante 

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Verfolgungsmotive (ethnische Minderheit, unabänderbare Merkmale wie 

Alter, Geschlecht und Wohnort) an. Der Beschwerdeführer habe bei der 

Flucht die begründete Furcht gehabt, aus einem asylrechtlich relevanten 

Motiv zu einem nicht legitimen Kampfeinsatz für die Al-Shabaab gezwun-

gen und somit einer Gefahr für Leib und Leben ausgesetzt zu werden. Die 

grausame Behandlung des Beschwerdeführers und seiner Familie durch 

die Al-Shabaab (Tötung des Bruders, Inhaftierung, Folterung und Zwangs-

rekrutierung des damals 15-jährigen Beschwerdeführers) erfülle die gefor-

derte Intensität der ernsthaften Nachteile im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG. 

Eine drohende zukünftige Verfolgung des Beschwerdeführers (erneute 

Zwangsrekrutierung zum Kampfeinsatz, Bestrafung infolge Weigerung) 

könne nicht ausgeschlossen werden. Die Schutzfähigkeit Somalias sowie 

eine innerstaatliche Schutzalternative seien – auch angesichts der vorläu-

figen Aufnahme des Beschwerdeführers – zu verneinen.  

4.3 In der Vernehmlassung hielt die Vorinstanz hauptsächlich fest, aus der 

vom Beschwerdeführer zitierten bundesverwaltungsgerichtlichen Recht-

sprechung könne insbesondere aufgrund unterschiedlicher Ausgangsla-

gen keine Analogie abgeleitet werden. Bei Al-Shabaab handle es sich um 

eine nicht-staatliche – im Gegensatz zu einer quasi-staatlichen – Gruppie-

rung. Im Übrigen habe der Beschwerdeführer bisher die geltend gemachte 

Zwangsrekrutierung nicht an seine Zugehörigkeit zu einer ethnischen Min-

derheit geknüpft, vielmehr sei sie unabhängig von der Ethnie erfolgt.   

5.  

5.1 In der Beschwerde wird die formelle Rüge der ungenügenden Feststel-

lung des rechtserheblichen Sachverhalts erhoben. Sie ist vorab zu beurtei-

len, da sie gegebenenfalls geeignet ist, eine Kassation der vorinstanzlichen 

Verfügung zu bewirken. 

5.2 Der Untersuchungsgrundsatz verlangt, dass die Behörde von Amtes 

wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen 

Sachverhalts sorgt, die für das Verfahren notwendigen Unterlagen be-

schafft, die rechtlich relevanten Umstände abklärt und ordnungsgemäss 

darüber Beweis führt. Eine Sachverhaltsfeststellung ist unrichtig, wenn der 

Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt 

wird, oder wenn Beweise unzutreffend gewürdigt wurden. Unvollständig ist 

sie, wenn nicht alle für den Entscheid wesentlichen Sachumstände berück-

sichtigt werden (vgl. BVGE 2016/2 E. 4.3). Der Untersuchungsgrundsatz 

gilt aber nicht uneingeschränkt, zumal er sein Korrelat in der Mitwirkungs-

pflicht des Asylsuchenden findet (vgl. Art. 13 VwVG und Art. 8 AsylG).  

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5.3 Im vorliegenden Fall hat das SEM eine Würdigung nach Massgabe von 

Art. 3 AsylG vorgenommen und auf eine Prüfung der Glaubhaftigkeit der 

Asylvorbringen gemäss Art. 7 AsylG gänzlich verzichtet. Das SEM erach-

tete die Vorbringen als nicht im Sinne von Art. 3 AsylG relevant. Das Bun-

desverwaltungsgericht kommt aufgrund nachfolgender Erwägungen zum 

Schluss, dass die Sachverhaltsfeststellung des SEM unvollständig ist.   

5.4 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die 

Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG und Art. 1A des Abkom-

mens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention, FK; 

SR 0.142.30), wenn sie mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in abseh-

barer Zukunft mit gutem Grund Nachteile von bestimmter Intensität be-

fürchten muss, die ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive 

zugefügt zu werden drohen und vor denen sie keinen ausreichenden staat-

lichen Schutz erwarten kann (vgl. BVGE 2007/31 E. 5.2 f.; 2008/4 E. 5.2, 

jeweils m.w.H.). Die fünf in Art. 3 Abs. 1 AsylG erwähnten Verfolgungsmo-

tive sind gemäss gefestigter Praxis über die sprachlich allenfalls engere 

Bedeutung ihrer Begrifflichkeit hinaus so zu verstehen, dass die Verfolgung 

wegen äusserer oder innerer Merkmale, die untrennbar mit der Person 

oder Persönlichkeit des Opfers verbunden sind, erfolgt ist beziehungs-

weise droht (vgl. BVGE 2014/27 E. 6.3). 

5.5 Bezüglich der im vorliegenden Fall strittigen Frage, ob eine Zwangs-

rekrutierung von minderjährigen Personen flüchtlingsrechtliche Relevanz 

hat, ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die Zwangsrekrutierung von 

minderjährigen Personen im humanitären Völkerrecht grundsätzlich verbo-

ten ist. Die Rekrutierung von Kindern unter 15 Jahren stellt ein Kriegsver-

brechen dar und wird im Rahmen des Universalitätsprinzips auch in der 

Schweiz strafrechtlich verfolgt, selbst wenn die Tat im Ausland begangen 

wurde (vgl. Art. 2 Fakultativprotokoll zur KRK; Art. 8 Abs. 2 Bst. e vii Römer 

Statut des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998, SR 0.312.1; 

Art. 264f i.V.m. Art. 264m StGB). Dabei wird sowohl die Eingliederung in 

(staatliche) Streitkräfte wie auch in eine (nicht-staatliche) bewaffnete 

Gruppe bestraft (vgl. etwa KESHELAVA/ZEHNDER, in: Basler Kommentar 

Strafgesetzbuch, 4. Aufl. 2019, Art. 264f StGB N. 8 f. S. 4789). Die Schweiz 

hat auch die weitergehenden Konventionen ratifiziert, welche jede Rekru-

tierung von Kindern unter 18 Jahren durch nichtstaatliche Gruppierungen 

verpönen und die Vertragsstaaten verpflichten, alle Massnahmen zu er-

greifen, um dieses Verbot durchzusetzen (Fakultativprotokoll zur Kinder-

rechtskonvention [SR 0.107.1] sowie Konvention der International Labour 

Organisation [ILO] Nr. 182 über die schlimmsten Formen der Kinderarbeit 

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Seite 8 

[SR 0.822.728.2]). Die Rekrutierung von Kindern unter 18 Jahren in eine 

staatliche Armee oder nichtstaatliche bewaffnete Gruppe kann nach der 

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine asylrelevante Ver-

folgung darstellen (vgl. dazu Urteile des BVGer E-1144/2018 vom 29. Juni 

2020 E. 7.3.1 und E-5072/2018 vom 17. Dezember 2020 E. 5.6). Diese 

Auffassung wird auch von der Lehre sowie vom UNHCR (Hochkommissa-

riat der Vereinten Nationen für Flüchtlinge) geteilt (KAMMERMANN, Flucht 

vor Krieg, 2019, S. 301 ff. m.w.H.; LUTERBACHER, Die flüchtlingsrechtliche 

Behandlung von Dienstverweigerung und Desertion, 2004, S. 61 ff. m.w.H.; 

UNHCR, Asylanträge von Kindern, HCR/GIP/09/08, 2009, Ziff. 21).  

Infolgedessen vermag die Auffassung der Vorinstanz, es habe keine asyl-

relevante Verfolgung des Beschwerdeführers vorgelegen, nicht gänzlich zu 

überzeugen. Insbesondere die Begründung, er habe die Zwangsrekrutie-

rung bisher nicht an seine ethnische Minderheit geknüpft, greift vorliegend 

zu kurz. Aufgrund der Vorbringen des Beschwerdeführers ist nicht zum 

Vornherein auszuschliessen, ihm habe – zusätzlich zu seinem damaligen 

Alter (15-jährig), seinem Geschlecht sowie seines Wohnortes – aufgrund 

der Minderheitsclanzugehörigkeit eine Zwangsrekrutierung gedroht, zumal 

er stets darauf hingewiesen hat, wegen der Zugehörigkeit zu einem niede-

ren Clan im Dorf diskriminiert worden zu sein (vgl. A17 Ziff. 7.01, A22 F30, 

F91). Das Bestehen einer zielgerichteten Verfolgung kann beziehungs-

weise konnte zum Zeitpunkt der Ausreise bei dieser Ausgangslage nicht 

leichthin ausgeschlossen werden.  

5.6 Demnach hat die Vorinstanz zu Unrecht die Asylrelevanz der Vorbrin-

gen zum Vornherein ausgeschlossen und deswegen auf eine Glaubhaftig-

keitsprüfung verzichtet. Angesichts des potentiell flüchtlingsrechtlich rele-

vanten Vorbringens des Beschwerdeführers wäre die Vorinstanz gehalten 

gewesen, dieses vertiefter zu prüfen und sämtliche für die Prüfung nach 

Art. 3 und 7 AsylG erforderlichen Sachverhaltselemente zu ermitteln. Na-

mentlich hätte es nicht ohne Weiteres auf eine (eingehende) Glaubhaftig-

keitsprüfung verzichten dürfen und gegebenenfalls abklären müssen, ob 

der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Ausreise beziehungsweise nach 

seiner Freilassung mit einer erneuten Rekrutierung durch die Al-Shabaab 

hätte rechnen müssen, zumal er angab, er sei aufgrund der Einwilligung 

der Mutter, ihn an Al-Shabaab zu übergeben, freigelassen worden. Die Vor-

instanz hat es indes aufgrund der aus ihrer Sicht flüchtlingsrechtlich nicht 

relevanten Vorbringen des Beschwerdeführers unterlassen, in der Anhö-

rung zu den Asylgründen gezielte Nachfragen zu stellen, welche eine ab-

schliessende Prüfung der Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen erlauben 

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Seite 9 

würden. Die Frage der Glaubhaftigkeit der Asylvorbringen ist daher von der 

Vorinstanz vorgängig umfassend zu prüfen. Inzwischen ist der Beschwer-

deführer zwar volljährig geworden, weshalb sich die Frage flüchtlingsrecht-

licher Relevanz der Rekrutierung von Kindersoldaten nicht mehr stellt. 

Dennoch ist nicht auszuschliessen, dass dem Beschwerdeführer bei einer 

(hypothetischen) Rückkehr zum aktuellen Zeitpunkt eine von der Al-

Shabaab feindliche Gesinnung unterstellt wird. Hierzu ist gegebenenfalls 

insbesondere abzuklären, welche Kräfteverhältnisse am damaligen Woh-

nort beziehungsweise in seinem Dorf in Bezug auf die Al-Shabaab, wie 

auch auf den Minderheitenclan, aktuell herrschen und ob für den Be-

schwerdeführer individuell-konkrete Wohnsitzalternativen in Somalia be-

stehen. 

6.  

6.1 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-

richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 

Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine reformatorische Entscheidung 

setzt voraus, dass die Sache entscheidreif ist; dazu muss insbesondere 

der rechtserhebliche Sachverhalt richtig und vollständig festgestellt worden 

sein. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Die fehlende Entscheidungsreife 

kann grundsätzlich zwar auch durch das Bundesverwaltungsgericht selbst 

hergestellt werden, wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen 

Gründen angebracht erscheint (vgl. BVGE 2012/21 E. 5). Das Gericht kann 

und soll aber die Grundlagen des rechtserheblichen Sachverhalts nicht 

gleichsam an Stelle der verfügenden Verwaltungsbehörde erheben, zumal 

die Partei bei einem solchen Vorgehen eine Instanz verlieren würde. Ent-

sprechend rechtfertigt sich vorliegend eine Kassation der angefochtenen 

Verfügung und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur vollständigen 

Sachverhaltsermittlung im Sinne der obigen Erwägungen und neuen Ent-

scheidung (vgl. dazu auch Urteil des BVGer D-96/2024 vom 5. Februar 

2025 E. 6.2). 

6.2 Die Beschwerde ist folglich gutzuheissen, soweit eventualiter beantragt 

wird, die Sache sei zur hinreichenden Abklärung des rechtserheblichen 

Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Verfügung des SEM 

vom 7. Dezember 2021 ist demnach betreffend Dispositivziffern 1 bis 3 

(Flüchtlingseigenschaft, Asyl, Wegweisung) aufzuheben und die Sache im 

Sinne der Erwägungen zur vollständigen und richtigen Sachverhaltsermitt-

lung und Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen.  

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Seite 10 

7.  

Dem Beschwerdeführer ist das Doppel der Vernehmlassung mit dem Urteil 

zur Kenntnis zu bringen.  

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 

Abs. 1 und 2 VwVG).  

9.  

Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in An-

wendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm 

notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Der in der 

eingereichten Kostennote ausgewiesene Stundenansatz von Fr. 300.– und 

der geltend gemachte Zeitaufwand von 10 Stunden (zuzüglich Barausla-

gen) erscheinen angemessen (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 des Regle-

ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 

dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2; Art. 8 Abs. 2 

VGKE). Demgemäss ist dem Beschwerdeführer zulasten der Vorinstanz 

eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 3'136.50 (inkl. Auslagen) zu-

zusprechen.  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

2.  

Die Dispositivziffern 1-3 der angefochtenen Verfügung werden aufgehoben 

und das Verfahren wird im Sinne der Erwägungen zur vollständigen Ermitt-

lung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie zur Neubeurteilung an die 

Vorinstanz zurückgewiesen.  

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

4.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 

Fr. 3'136.50 auszurichten.  

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Sarah Rutishauser 

 

 

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