# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5727de1c-dc8e-5022-8698-551c0fecfb20
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-08-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.08.2023 D-4181/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4181-2023_2023-08-18.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4181/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 8 .  A u g u s t  2 0 2 3  

Besetzung 
 Richter Thomas Segessenmann (Vorsitz), 

Richterin Nina Spälti Giannakitsas,  

Richter Simon Thurnheer,    

Gerichtsschreiberin Selina Sutter. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch Sarah Fischer, Rechtsanwältin,  

HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren (…), 

(…),  

Beschwerdeführerin,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 20. Juli 2023 / N (…). 

 

 

 

D-4181/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin suchte am 4. April 2023 in der Schweiz um Asyl 

nach. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zent-

raleinheit EURODAC) ergab, dass sie bereits am 2. April 2023 in Kroatien 

daktyloskopiert und als Asylsuchende registriert worden war. 

B.  

Am 12. April 2023 beauftragte die Beschwerdeführerin die ihr zugewiesene 

Rechtsvertretung mit der Wahrung ihrer Rechte und am 13. April 2023 

wurde die Personalienaufnahme durchgeführt.  

C.  

C.a Am 21. April 2023 führte das SEM mit der Beschwerdeführerin ein per-

sönliches Gespräch gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des 

Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festle-

gung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der 

für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen 

in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zu-

ständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), durch.  

C.b Die Beschwerdeführerin erklärte dabei, dass ihr in Kroatien Schlimmes 

widerfahren sei. Die Fingerabdrücke seien ihr unter Zwang abgenommen 

worden. Sie habe dort keinesfalls ein Asylgesuch einreichen wollen. Ihr 

Reiseziel sei von Beginn weg die Schweiz gewesen. Sie habe sich auf dem 

Weg nach Kroatien an den Füssen verletzt und nicht mehr laufen können. 

Polizisten hätten sie aufgegriffen und an einen unbekannten Ort gebracht, 

wo sie habe übernachten müssen. Dort hätten sie zwei Polizisten am Pul-

lover hochgezogen und ihre Brüste angefasst. Sie habe Atemnot bekom-

men, weil es an dem Ort nicht genügend Sauerstoff gehabt habe. Sie hätte 

den Polizisten sagen wollen, dass sie unbedingt an die frische Luft müsse, 

aber habe sich nicht erklären können. Sie hätten alle auf dem Boden aus-

harren müssen. Wenn sie um Wasser hätte bitten wollen, hätte sie aus der 

Toilette trinken müssen. Auch Kinder hätten nichts zu essen bekommen 

und neben den Matratzen ihre Notdurft verrichten müssen. Erst nach lan-

gem Warten seien ihre Wunden verbunden worden. Sie wolle keinesfalls 

nach Kroatien zurückkehren, da sie dort rassistisch behandelt worden sei 

und ihre Erlebnisse dort psychisch extrem belastend gewesen seien. Sie 

fürchte, dass sie sich etwas antun würde, sollte sie dorthin zurückgeschickt 

werden. 

D-4181/2023 

Seite 3 

Ergänzend wies die Rechtsvertreterin darauf hin, dass die Beschwerdefüh-

rerin in der Türkei weitere traumatische Erfahrungen durchgemacht habe. 

Sie stellte einen Antrag auf Abklärung des psychischen Gesundheitszu-

stands der Beschwerdeführerin und ersuchte um die Möglichkeit, das 

rechtliche Gehör schriftlich ergänzen zu können. 

Nach ihrer gesundheitlichen Verfassung gefragt, gab die Beschwerdefüh-

rerin an, ihre Füsse seien verletzt. Sie sei auf der Flucht sexuell belästigt 

worden, weswegen sie an Schlafproblemen und Angstzuständen leide. Sie 

habe auch beobachtet, wie einer Freundin von ihr der Kiefer gebrochen 

worden sei. Die schwere Misshandlung in Kroatien belaste sie psychisch 

sehr stark. Sie sei bereits bei der Pflege gewesen, die einen Termin bei 

einem Psychiater vereinbaren würde. Sie leide ausserdem weiter an 

Atemschwierigkeiten. In der Türkei sei ihr eine Bronchitis diagnostiziert 

worden und sie habe damals Medikamente erhalten, die ihr geholfen hät-

ten.  

D.  

Mit Eingabe vom 10. Mai 2023 ersuchte die Rechtsvertreterin erneut um 

psychologische Abklärung der Beschwerdeführerin. Zudem beantragte sie 

den Selbsteintritt auf das Asylgesuch und die Eröffnung des nationalen Ver-

fahrens. In der Türkei sei die Beschwerdeführerin zwangsverheiratet und 

von ihrem Ehemann misshandelt worden. Des Weiteren sei sie im Gefäng-

nis gewesen und dort gefoltert worden. Unter anderem sei sie mit heissem 

Metall verbrannt worden, wovon sie bis heute Narben trage. Hinzu kämen 

ihre traumatischen Erlebnisse in Kroatien, welche sie ebenfalls stark trau-

matisiert hätten. 

E.  

Am 7. Juni 2023 ersuchte das SEM die kroatischen Behörden um Wieder-

aufnahme der Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dub-

lin-III-VO. Die kroatischen Behörden hiessen dieses Ersuchen am 21. Juni 

2023 gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO gut.  

F.  

Im vorinstanzlichen Verfahren wurden medizinische Unterlagen zu den Ak-

ten gereicht, wonach bei der Beschwerdeführerin der Verdacht auf eine 

Traumafolgestörung bestehe, eine – langfristig notwendige – Psychothera-

pie aktuell jedoch aus Kapazitätsgründen nicht möglich sei (vgl. SEM-

act. 22/6).  

D-4181/2023 

Seite 4 

G.  

Mit Verfügung vom 20. Juli 2023 – eröffnet am 21. Juli 2023 – trat das SEM 

in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asyl-

gesuch der Beschwerdeführerin nicht ein, ordnete ihre Überstellung nach 

Kroatien an und forderte sie auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Be-

schwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig beauftragte es den zuständigen 

Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung, verfügte die Aushändigung der 

editionspflichtigen Akten und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde ge-

gen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu.  

H.  

Mit Eingabe vom 28. Juli 2023 erhob die Beschwerdeführerin durch ihre 

Rechtsvertreterin Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht gegen 

diese Verfügung und beantragte deren Aufhebung und die Anweisung an 

das SEM, auf ihr Asylgesuch einzutreten und ihr Asylverfahren in der 

Schweiz durchzuführen, eventualiter die Rückweisung der Sache an das 

SEM zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung und zwecks Neubeur-

teilung. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte sie um Gewährung der 

aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und um Anweisung der Voll-

zugsbehörden, vorderhand von einer Überstellung nach Kroatien abzuse-

hen. Ferner beantragte sie die Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung sowie den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.  

I.  

Der zuständige Instruktionsrichter setzte am 31. Juli 2023 den Vollzug der 

Überstellung gestützt auf Art. 56 VwVG einstweilen aus.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls 

in der Regel – und so auch hier – endgültig über Beschwerden gegen Ver-

fügungen (Art. 5 VwVG) des SEM (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 VGG; 

Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, 

dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt 

(Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).  

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 

ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

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Seite 5 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

1.3 Die Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts entscheiden in der 

Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (Art. 21 Abs. 1 

VGG). Das Gericht kann auch in solchen Fällen auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichten (Art. 111a Abs. 1 AsylG). 

2.  

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).  

3.  

3.1 Die Beschwerdeführerin rügt in mehrfacher Hinsicht die Verletzung ih-

res Anspruchs auf rechtliches Gehör. Die entsprechenden formellen Rügen 

sind vorab zu prüfen, da sie grundsätzlich geeignet sind, eine Kassation 

der angefochtenen Verfügung herbeizuführen.  

3.2 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungs-

grundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die 

Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des 

rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwen-

digen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzu-

klären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen (vgl. BVGE 

2012/21 E. 5.1. m.w.H.).  

Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, 

welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei ein-

zuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur 

Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). 

Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen 

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Seite 6 

tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung an-

gemessen zu berücksichtigen. Die Begründung muss so abgefasst sein, 

dass sie eine sachgerechte Anfechtung ermöglicht. Nicht erforderlich ist, 

dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich ausei-

nandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt 

(vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2).  

3.3 Vorab wird geltend gemacht, das SEM habe keine Einzelfallprüfung 

vorgenommen und sich nicht mit der neuesten Berichterstattung zu Kroa-

tien auseinandergesetzt. Die angefochtene Verfügung bestehe im Wesent-

lichen aus Textbausteinen und genüge den Anforderungen an die Unter-

suchungs- und Begründungspflicht nicht. Die Vorinstanz sei ihrer Pflicht, 

die gesundheitliche Situation der Beschwerdeführerin hinreichend abzuklä-

ren, nicht vollständig nachgekommen. So habe sie es versäumt, sich mit 

dem Umstand auseinanderzusetzen, dass eine Psychotherapie aus Kapa-

zitätsgründen derzeit nicht durchgeführt werden könne. Auch sei die Vor-

instanz nicht auf die von der Beschwerdeführerin geäusserten Suizid-

absichten im Falle einer Rückführung nach Kroatien eingegangen, weshalb 

die Gefahr einer schwerwiegenden Gesundheitsverschlechterung im Falle 

einer Überstellung vorliegend nicht hinreichend abgeklärt worden sei.  

3.4 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung die Angaben der 

Beschwerdeführerin im Rahmen des Dublin-Gesprächs zu ihrem Gesund-

heitszustand korrekt und vollständig wiedergegeben (psychische Belas-

tung aufgrund der Erlebnisse mit den kroatischen Sicherheitsbeamten und 

Atembeschwerden). Zudem hat sie berücksichtigt, dass die Rechtsvertre-

terin in ihrer schriftlichen Eingabe vom 10. Mai 2023 ergänzend ausführte, 

die Beschwerdeführerin sei in der Türkei zwangsverheiratet und von ihrem 

Ehemann misshandelt sowie im Gefängnis gefoltert worden. Ebenso er-

wähnte die Vorinstanz die Angaben der Beschwerdeführerin anlässlich ih-

res Termins in der Akutambulanz B._______ über ihren gewalttätigen Va-

ter und Bruder und die erlittene Stichverletzung am Hals. In der Folge for-

derte die Vorinstanz sämtliche medizinischen Akten von der Pflege ein. Die 

Vorinstanz erachtete in der Folge aufgrund der Aktenlage keine weiteren 

medizinischen Abklärungen für notwendig. Im angefochtenen Entscheid 

wies die Vorinstanz zudem – anders als von der Beschwerdeführerin be-

hauptet – auf mögliche auftretende suizidale Tendenzen bei einer Wegwei-

sung.  

Das Vorgehen der Vorinstanz ist nicht zu beanstanden. Aufgrund der Ak-

tenlage war der medizinische Sachverhalt für die sich vorliegend stellenden 

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Seite 7 

Rechtsfragen ausreichend ermittelt und die Vorinstanz konnte sich ein aus-

reichendes Bild vom Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin ma-

chen. Gemäss dem Eintrittsbericht der Akutambulanz B._______ wurde 

der Beschwerdeführerin langfristig der Besuch einer Psychotherapie emp-

fohlen, ein Schlafmittel verschrieben und aufgrund fehlender akuter Be-

handlungsindikation auf einen Folgetermin verzichtet. Weiter ist zu berück-

sichtigen, dass Kroatien grundsätzlich über eine ausreichende medizini-

sche Infrastruktur verfügt (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer D-735/2022 

vom 28. Februar 2022 E. 6.7.3); so dass im Allgemeinen davon ausgegan-

gen werden kann, dass die Betroffenen Zugang zu der notwendigen Un-

terstützung haben, zumal Kroatien aufgrund der Aufnahmerichtlinie selbst 

zur Behandlung schwerer psychischer Störungen und gegebenenfalls zur 

psychologischen Betreuung verpflichtet ist (vgl. zum Ganzen: statt vieler: 

Urteil des BVGer F-5543/2022 vom 7. Dezember 2022, E. 5.4.). Vor die-

sem Hintergrund wären von den von der Rechtsvertreterin beantragten zu-

sätzlichen medizinischen Abklärungen keine rechtserheblichen neuen Er-

kenntnisse zu erwarten gewesen (zur antizipierten Beweiswürdigung vgl. 

BGE 141 I 60 E. 3.3 oder BGE 136 I 229 E. 5.3), weshalb auch keine Ver-

letzung der Abklärungspflicht vorliegt. In diesem Sinne hat die Vorinstanz 

in der angefochtenen Verfügung denn auch zutreffend festgehalten, dass 

auch unter Berücksichtigung der gesundheitlichen Beeinträchtigungen – 

vorliegend der Traumafolgestörung – nicht davon auszugehen ist, dass die 

hohe Schwelle einer drohenden Verletzung von Art. 3 EMRK überschritten 

wird und hat unter Hinweis auf eine allenfalls bei einer Wegweisung auftre-

tenden suizidalen Tendenz erklärt, die entsprechende medizinische Infra-

struktur sei in Kroatien vorhanden. Zudem könne durch eine tatsächliche 

oder vermeintliche Suizidgefahr kein behördliches Einlenken erzwungen 

werden (vgl. S. 3 der angefochtenen Verfügung).  

3.5 Entgegen der in der Beschwerdeschrift vertretenen Auffassung, die 

Vorinstanz habe sich mit der geltend gemachten individuellen Situation der 

Beschwerdeführerin in Kroatien (unwürdige Haftbedingungen, sexueller 

Übergriff, Kieferbruch ihrer Freundin durch kroatische Beamte) nicht hin-

reichend auseinandergesetzt und damit ihre Untersuchungs- und Begrün-

dungspflicht verletzt, ist festzuhalten, dass sich die Vorinstanz in der ange-

fochtenen Verfügung hinreichend mit der Situation von Asylsuchenden in 

Kroatien auseinandergesetzt und auch die diesbezügliche kritische Be-

richterstattung berücksichtigt hat. Sie hat eingehend dargelegt, aufgrund 

welcher Informationen sie zum Schluss gekommen ist, dass die Beschwer-

deführerin als Dublin-Rückkehrerin in Kroatien nicht von der Push-back-

Problematik betroffen sei und ihr keine Kettenabschiebung drohe. Sie hat 

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Seite 8 

ferner dargelegt, weshalb auch unter Berücksichtigung der psychischen Si-

tuation der Beschwerdeführerin keine zwingenden Gründe für einen 

Selbsteintritt vorliegen. Zudem hat sie die der Beschwerdeführerin zu-

stehenden Möglichkeiten aufgezeigt, sich bei einer NGO oder direkt bei der 

Polizei Hilfe zu suchen und gegen fehlbare Beamte gerichtlich vorzugehen. 

Damit ist sie ihrer Begründungspflicht ausreichend nachgekommen. Allein 

der Umstand, dass die Beschwerdeführerin die Lageeinschätzung zum 

Asyl- und Aufnahmeverfahren in Kroatien nicht teilt, stellt keine Verletzung 

des Untersuchungsgrundsatzes dar. Des Weiteren konnte die Beschwer-

deführerin denn auch die Verfügung rechtsgenüglich anfechten.  

3.6 Auch was die familiären Bindungen der Beschwerdeführerin zu Perso-

nen in der Schweiz betrifft, kann der Vorinstanz nicht vorgeworfen werden, 

sie habe im Rahmen der Prüfung von Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO keine 

hinreichenden Abklärungen vorgenommen. Zwar hat die Beschwerdefüh-

rerin anlässlich der Einreichung ihres Asylgesuchs erwähnt, dass sie eine 

Schwester in der Schweiz habe (N (…), vgl. SEM-act. 5/1). Anlässlich der 

Personalienaufnahme und des Dublin-Gesprächs erwähnte sie die 

Schwester jedoch nicht mehr (vgl. SEM-act. 10/6 und 13/3) und machte 

auch im weiteren Verlauf des erstinstanzlichen Verfahrens nicht geltend, 

auf die Unterstützung ihrer Schwester angewiesen zu sein. Vor diesem 

Hintergrund war die Vorinstanz nicht gehalten, weitere Abklärungen bezüg-

lich eines allfällig bestehenden Abhängigkeitsverhältnisses der – rechtlich 

vertretenen – Beschwerdeführerin zu ihrer Schwester oder weiteren Per-

sonen zu treffen.   

3.7 Aufgrund des Gesagten erweisen sich die formellen Rügen als unbe-

gründet. Es besteht keine Veranlassung, die Sache zur Sachverhaltsfest-

stellung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das dies-

bezügliche Eventualbegehren ist abzuweisen.  

4.  

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

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4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

Im Rahmen des in den Art. 23–25 Dublin-III-VO geregelten – und hier inte-

ressierenden – sogenannten Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take 

back) findet grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Ka-

pitel III statt. Die Zuständigkeit beziehungsweise die Verpflichtung des Mit-

gliedstaates zur Wiederaufnahme ergibt sich direkt aus Art. 18 Abs. 1 

Bst. b–d beziehungsweise Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO (vgl. das Urteil des 

EuGHs [Grosse Kammer] vom 2. April 2019, H. und R., C 582/17 und C-

583/17, EU:C:2019:280, Rn. 47–50; BVGE 2019 VI/7 E. 4-6, 2017 VI/5 

E. 6.2 und 8.2.1 m.H.).  

4.3 Erweist es sich als unmöglich, eine antragstellende Person an den zu-

nächst als zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es we-

sentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die 

Aufnahmebedingungen für antragstellende Personen in diesem Mitglied-

staat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer un-

menschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 der 

EU-Grundrechtecharta mit sich bringen, so setzt der die Zuständigkeit prü-

fende Mitgliedstaat die Prüfung der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien 

fort, um festzustellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt 

werden kann. Kann keine Überstellung gemäss diesem Absatz an einen 

aufgrund der Kriterien des Kapitels III bestimmten Mitgliedstaat oder an 

den ersten Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen 

werden, so wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat der zustän-

dige Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO).  

5.  

5.1 Ein Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführerin mit der "Eu-

rodac"-Datenbank ergab, dass diese am 2. April 2023 in Kroatien ein Asyl-

gesuch eingereicht hatte. Die kroatischen Behörden haben dem Wieder-

aufnahmeersuchen gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO am 21. Juni 

2023 zugestimmt. 

5.2 Die grundsätzliche Zuständigkeit von Kroatien für die Durchführung 

des Asyl- und Wegweisungsverfahrens der Beschwerdeführerin ist somit 

gegeben. In der Beschwerde wird diese denn auch nicht bestritten.  

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Seite 10 

6.  

In der Beschwerde wird im Wesentlichen geltend gemacht, die Beschwer-

deführerin – welche bereits durch die in ihrem Heimatstaat erlebte Gewalt 

traumatisiert und deswegen besonders schutzbedürftig sei – habe in Kro-

atien durch die dort anwesenden Grenzbeamten einen sexuellen Übergriff 

erlebt und sei unmenschlich behandelt worden. Im Falle einer Rücküber-

stellung müsse angesichts des dort Erlebten damit gerechnet werden, dass 

sie erneut Opfer von sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt werde, 

und es sei mit einer erneuten Verletzung völkerrechtlicher Normen, insbe-

sondere dem Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminie-

rungen der Frau (CEDAW), zu rechnen. Es könne ihr auch nicht zugemutet 

werden, ihre Opferrechte in Kroatien geltend zu machen, zumal sie sich 

dort an die Polizei und damit an diejenige Organisation wenden müsste, 

welcher die Täter angehörten. Ferner sei der Zugang zu medizinischer Ver-

sorgung in Kroatien, nicht zuletzt aufgrund sprachlicher Hürden, aber auch 

aufgrund faktisch fehlender Zugangsmöglichkeiten nicht gewährleistet. 

Mutmasslich drohe ihr eine Kettenabschiebung, ohne dass ihr Asylgesuch 

überhaupt geprüft werde. Zur Belegung ihrer Vorbringen zitierte sie zahl-

reiche Berichte von unterschiedlichen NGOs und ausländische Gerichts-

entscheide.  

7.  

7.1 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentli-

che Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebe-

dingungen für Asylsuchende in Kroatien würden systemische Schwachstel-

len aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden 

Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich 

bringen würden. 

7.2 Kroatien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 

0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich-

tungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne 

und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien 

des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 

2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung 

des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU 

vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Per-

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Seite 11 

sonen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) er-

geben. 

7.3 Im als Referenzurteil publizierten Entscheid E-1488/2020 vom 

22. März 2023 wurde die bisher bestehende Praxis der grundsätzlichen 

Zulässigkeit von Dublin-Überstellungen nach Kroatien bestätigt. Es wurde 

festgehalten, dass nicht davon auszugehen sei, das Asylverfahren und die 

Aufnahmebedingungen in Kroatien wiesen systemische Schwachstellen im 

Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO auf, die eine Überstel-

lung von Gesuchstellenden generell als unzulässig erscheinen lassen wür-

den (vgl. a.a.O. E. 9.5).  

7.4 Von einer Überstellung ist nur in Ausnahmefällen abzusehen, in wel-

chen die Gesuchstellenden durch substantiierte Vorbringen darlegen kön-

nen, dass diese generelle Annahme in ihrem Fall nicht zutrifft (vgl. a.a.O. 

E. 9.5). Das geschilderte Verhalten der kroatischen Grenzbeamten gegen-

über der Beschwerdeführerin ist in keiner Weise zu rechtfertigen. Jedoch 

ist selbst unter Berücksichtigung der von der Beschwerdeführerin geltend 

gemachten traumatischen Ereignisse während ihres Aufenthaltes in Kroa-

tien nicht davon auszugehen, Kroatien verstosse zum heutigen Zeitpunkt 

systematisch gegen seine vertraglichen Verpflichtungen als zuständiger 

Dublin-Mitgliedstaat im Falle einer Rücküberstellung von Asylsuchenden. 

So ist nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin bei einer 

Rückkehr mit hoher Wahrscheinlichkeit Opfer einer unmenschlichen oder 

erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK, Art. 3 FoK oder 

Art. 4 EU-Grundrechtecharta wird. Es ist auch nicht davon auszugehen, 

dass sie bei einer Überstellung nach Kroatien in eine existenzielle Notlage 

geraten könnte. Die geltend gemachten Erlebnisse – insbesondere der an-

gebliche sexuelle Übergriff – scheinen im Zusammenhang zu stehen mit 

einem widerrechtlichen Verhalten einzelner kroatischer Grenzbeamter. Be-

züglich solcher und ähnlicher Vorkommnisse an der kroatischen Grenze 

sieht sich Kroatien schon seit geraumer Zeit mit teils schweren Vorwürfen 

konfrontiert (vgl. a.a.O. E. 9.1 - 9.4.2 m.w.H.). Es ist nicht ausgeschlossen, 

dass auch im Landesinnern Mitglieder der Polizei- beziehungsweise Si-

cherheitskräfte nicht immer ein einwandfreies Verhalten an den Tag legen. 

Damit ist aber nichts zur vorliegend interessierenden Situation der Rück-

kehr der Beschwerdeführerin nach Kroatien im Rahmen eines Take Back-

Verfahrens gesagt. Bei einer Rücküberstellung nach Kroatien würde die 

Beschwerdeführerin auf legalem Weg in die Hauptstadt Zagreb überstellt. 

Im Ergebnis ist davon auszugehen, dass Gesuchstellende, welche gestützt 

auf die Dublin-III-VO nach Kroatien überstellt werden, Zugang zum dorti-

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gen Asylverfahren erhalten, unabhängig davon, ob die gesuchstellende 

Person im Rahmen eines Take-Charge oder Take-Back Verfahrens über-

stellt wird. Insbesondere besteht keine beachtliche Wahrscheinlichkeit, die 

Überstellten würden der Gefahr einer Verletzung ihrer aus dem Refoule-

ment-Verbot fliessenden Rechte ausgesetzt werden (vgl. a.a.O. E. 9.5).  

7.5 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-

III-VO nicht gerechtfertigt.  

8.  

8.1 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte Selbst-

eintrittsrecht wird durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. Au-

gust 1999 (AsylV 1; SR 142.311) konkretisiert. Gemäss dieser Bestimmung 

kann das SEM das Asylgesuch aus humanitären Gründen auch dann be-

handeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig 

wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche Überstellungshindernisse vor, ist 

der Selbsteintritt zwingend (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1).  

8.2 Die Beschwerdeführerin hat kein konkretes und ernsthaftes Risiko dar-

getan, die kroatischen Behörden würden sich weigern, sie wiederaufzu-

nehmen und ihren Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der 

Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten sind denn auch keine 

Gründe für die Annahme zu entnehmen, Kroatien werde in ihrem Fall den 

Grundsatz des Non-Refoulement missachten und sie zur Ausreise in ein 

Land zwingen, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr laufen 

würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Ausser-

dem hat die Beschwerdeführerin nicht dargetan, die sie bei einer Rückfüh-

rung erwartenden Bedingungen in Kroatien seien derart schlecht, dass sie 

zu einer Verletzung von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK 

oder Art. 3 FoK führen könnten. Die Beschwerdeführerin hat auch keine 

konkreten Hinweise für die Annahme dargetan, Kroatien würde ihr dauer-

haft die ihr gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbe-

dingungen vorenthalten. Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschrän-

kung ist sie gegebenenfalls gehalten, sich nötigenfalls an die kroatischen 

Behörden zu wenden und die ihr zustehenden Aufnahmebedingungen auf 

dem Rechtsweg einzufordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). 

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8.3 Die Beschwerdeführerin beruft sich ferner darauf, ihr Gesundheitszu-

stand stehe einer Überstellung nach Kroatien entgegen. Der Zugang zu 

psychologischer Betreuung in Kroatien sei für Geflüchtete sehr schwierig 

und mit unüberwindbaren Hürden verbunden. Damit macht die Beschwer-

deführerin geltend, die Überstellung nach Kroatien setze sie einer Gefahr 

für ihre Gesundheit aus und verletze damit Art. 3 EMRK. 

8.3.1 Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen 

Problemen kann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 

EMRK darstellen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betroffene 

Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium 

und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem siche-

ren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwar-

ten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis 

des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]). Eine wei-

tere vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch 

die Abschiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im 

Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, ra-

schen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszu-

stands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheb-

lichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des 

EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 

41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). 

8.3.2 Die Beschwerdeführerin gab an, sich auf der Flucht ihre Füsse ver-

letzt zu haben, an Schlafproblemen, Angstzuständen und Atemproblemen 

zu leiden. In der Türkei habe sie Bronchitis gehabt und sie leide bis heute 

an den Symptomen. Gemäss Akten wurden bei ihr Erkältungssymptome, 

Darmprobleme, Erbrechen, Verstopfung und Übelkeit behandelt. Ebenfalls 

wies sie Verletzungen an den Unterschenkeln auf, wobei für die Pflege un-

klar blieb, woher diese stammten. Sie sei bereits in der Türkei in psycholo-

gischer Behandlung gewesen, da sie von ihrem Vater, ihrem Bruder und 

später ihrem Ehemann misshandelt worden sei. Die Pflege verwies sie auf-

grund ihres psychischen Gesundheitszustandes an die Akutambulanz 

B._______. Dort wurde festgestellt, dass die Beschwerdeführerin eine 

Narbe auf der linken Halsseite aufweise. Diese stamme gemäss ihren An-

gaben von einem Messerstich und ihr werde deswegen beim Hinlegen 

schwindlig. Ausserdem seien ihre Finger zerschlagen worden, so dass sie 

im rechten kleinen Finger Bewegungseinschränkungen sowie Taubheit 

habe. Die behandelnde Ärztin diagnostizierte bei der Beschwerdeführerin 

den Verdacht auf eine Traumafolgestörung und empfahl ihr eine 

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Psychotherapie, welche aktuell jedoch mangels Kapazität nicht durchge-

führt werden könne (vgl. SEM-act. 22/6).  

8.3.3 Das Bundesverwaltungsgericht verkennt nicht, dass die Beschwer-

deführerin mehrere gesundheitliche Probleme hat. Diese sind jedoch nicht 

von einer derartigen Schwere, dass aus völkerrechtlichen Gründen von ei-

ner Überstellung nach Kroatien abgesehen werden müsste. Die dokumen-

tierten physischen und psychischen Probleme der Beschwerdeführerin 

sind grundsätzlich auch in Kroatien behandelbar, wo eine ausreichende 

medizinische Infrastruktur zur Verfügung steht (vgl. statt vieler das Urteil 

des BVGer E-474/2023 vom 16. Mai 2023 E. 6.2.4). Die Mitgliedstaaten 

sind verpflichtet, den antragstellenden Personen die erforderliche medizi-

nische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt 

erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Stö-

rungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie); 

den antragstellenden Personen mit besonderen Bedürfnissen ist die erfor-

derliche medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich nötigenfalls einer 

geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Auf-

nahmerichtlinie). Die Aufnahmerichtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, 

zur Umsetzung der Richtlinie die spezielle Situation von schutzbedürftigen 

Personen wie Minderjährigen oder Personen mit psychischen Störungen 

im einzelstaatlichen Recht zu berücksichtigen (Art. 21). Überdies ist im 

Jahre 2020 in Kroatien eine Verordnung betreffend die Gesundheitsversor-

gung von Asylsuchenden sowie Personen mit vorübergehender Schutzge-

währung in Kraft getreten, welche insbesondere Personen mit physischen 

sowie psychischen Beeinträchtigungen als vulnerable Personen definiert. 

Solche Personen haben in Kroatien ein Recht auf psychosoziale Unterstüt-

zung in geeigneten Einrichtungen (vgl. das Urteil des BVGer E-474/2023 

vom 16. Mai 2023 E. 6.2.4).  

Es liegen keine Hinweise vor, wonach Kroatien der Beschwerdeführerin 

eine adäquate medizinische Behandlung verweigern würde. Die schweize-

rischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochtenen Verfügung be-

auftragt sind, werden den medizinischen Umständen bei der Bestimmung 

der konkreten Modalitäten der Überstellung der Beschwerdeführerin Rech-

nung tragen und die kroatischen Behörden vorgängig in geeigneter Weise 

über die spezifischen medizinischen Umstände informieren (vgl. Art. 31 f. 

Dublin-III-VO).  

8.4 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt die Vorinstanz 

bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessens-

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spielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Die angefochtene Verfügung ist auch 

unter diesem Blickwinkel nicht zu beanstanden (vgl. auch vorstehend E. 3 

zur hinreichenden Prüfung der individuellen Situation der Beschwerdefüh-

rerin durch das SEM); insbesondere sind den Akten keine Hinweise auf 

einen Ermessensmissbrauch respektive ein Über- oder Unterschreiten des 

Ermessens zu entnehmen. Das Gericht enthält sich deshalb in diesem Zu-

sammenhang weiterer Äusserungen.  

8.5 Es liegt demnach kein Grund für einen Selbsteintritt der Schweiz ge-

mäss Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 in Verbindung mit Art. 17 Dublin-III-VO vor. 

Kroatien bleibt somit zuständiger Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO und 

ist verpflichtet, die Beschwerdeführerin wiederaufzunehmen. Der Vollstän-

digkeit halber ist festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchen-

den kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszu-

wählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3). 

9.  

Die Vorinstanz ist somit zu Recht gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG 

auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht eingetreten und hat die 

Wegweisung nach Kroatien angeordnet. Nach dem Gesagten ist die Be-

schwerde abzuweisen und die Verfügung des SEM zu bestätigen. 

10.  

Mit dem Entscheid in der Hauptsache sind die Gesuche um Erteilung der 

aufschiebenden Wirkung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses gegenstandslos geworden. Der superprovisorisch angeord-

nete Vollzugsstopp fällt mit dem heutigen Entscheid dahin.  

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwerde-

führerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da – ex ante betrachtet – die 

gestellten Rechtsbegehren als nicht aussichtslos zu bezeichnen und die 

Beschwerdeführerin aufgrund der Aktenlage als bedürftig zu erachten ist, 

ist ihr die unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG zu 

gewähren. Es sind daher keine Verfahrenskosten zu erheben. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Thomas Segessenmann Selina Sutter