# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** eca3b139-8bb3-5526-a531-18280f4a4824
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2012-04-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.04.2012 E-5900/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5900-2009_2012-04-16.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-5900/2009 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 6 .  A p r i l  2 0 1 2   

Besetzung 

 
Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 

mit Zustimmung von Richter Bruno Huber;  

Gerichtsschreiber Jan Feichtinger. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), 

B._______, geboren (…), 

C._______, geboren (…), 

D._______, geboren (…), 

E._______, geboren (…), 

F._______, geboren (…), 

G._______, geboren (…), 

Kolumbien,  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Ver-

fügung des BFM vom 31. Juli 2009 / (…). 

  

E-5900/2009 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) – eine kolumbiani-

sche Staatsangehörige mit letztem Wohnsitz in Bogotá – mit an die 

Schweizerische Botschaft in Kolumbien gerichtetem, in spanischer Spra-

che abgefasstem und vom 8. Mai 2009 datierendem Schreiben (am 

11. Mai 2009 bei der Botschaft eingegangen) unter Beilage mehrerer Be-

weismittel für sich, ihre drei Kinder aus erster Ehe, ihren Ehemann 

E._______ sowie die beiden gemeinsamen Kinder sinngemäss um Bewil-

ligung der Einreise in die Schweiz und um Gewährung von Asyl ersuchte, 

dass die Auslandvertretung die Akten mit Übermittlungsschreiben vom 

1. Juli 2009 zuständigkeitshalber an das BFM überwies,  

dass die Beschwerdeführerin zur Begründung der Asylgesuche im We-

sentlichen vorbrachte, nachdem ihr erster Ehemann vor sechs Jahren 

ermordet worden sei, habe man ihr sowie ihrer Tochter nachgestellt ("nos 

estuvieron buscando"), weshalb sie mit ihren Kindern vom damaligen 

Wohnort nach H._______ (Departement I._______) geflüchtet sei, 

dass sie zu diesem Zeitpunkt nicht gewusst hätten, dass diese Gegend 

von bewaffneten Gruppierungen kontrolliert werde, und es ihnen vorerst 

gelungen sei, ein eigenes Geschäft aufzubauen, 

dass Personen, welche sich als Angehörige der Guerilla ausgegeben hät-

ten, sie vor drei Jahren bedroht und erpresst hätten, worauf sie sich – mit 

einem Ultimatum zur Geldherausgabe konfrontiert – gezwungen gesehen 

hätten, das Dorf zu verlassen, 

dass sie auf der Flucht Opfer eines massiven Übergriffs geworden seien, 

bei dem man sie ausgeraubt und ihre schwangere Tochter getötet habe,  

dass sie sich daraufhin an verschiedene Sozialbehörden und 

-organisationen, staatliche Amtsstellen und selbst an den Staatspräsiden-

ten (Alvaro Uribe) gewandt, jedoch nirgends konkrete und fachkundige 

Hilfe erhalten habe, 

dass am (…) 2009 erneut ein Mordversuch an ihr und ihrer Schwester 

verübt worden sei, weshalb sie mit ihrem Ehemann und ihren Kindern zu 

Bekannten nach Bogotà geflüchtet sei,   

dass sie ihre Kinder dort nicht zur Schule schicken könne und diese auf-

grund der dargestellten Ereignisse und den damit einhergehenden Wid-

rigkeiten psychisch angeschlagen seien, 

E-5900/2009 

Seite 3 

dass das BFM mit Verfügung vom 31. Juli 2009 (eröffnet am 

20. August 2009) den Beschwerdeführenden die Einreise in die Schweiz 

verweigerte und ihr Asylgesuch (recte: ihre Asylgesuche) ablehnte, 

dass es zur Begründung im Wesentlichen anführte, die Beschwerdefüh-

renden seien nicht auf den Schutz eines Drittstaats angewiesen, da sie 

über eine innerstaatliche Schutzalternative verfügten,  

dass es ihnen zumutbar sei, sich unter den Schutz der heimatlichen Be-

hörden zu stellen, da der kolumbianische Staat grundsätzlich über eine 

funktionierende und effiziente Schutzinfrastruktur verfüge und die Aktivitä-

ten der Guerilla bekämpfe, mithin der Schutzwille und die Schutzfähigkeit 

der Behörden als gegeben erachtet werden könnten, 

dass den eingereichten Beweismitteln klar zu entnehmen sei, dass die 

staatlichen Behörden ihre Gesuche entgegengenommen und sich mit    

ihren Anzeigen auseinandergesetzt hätten, 

dass es keinem Staat gelinge, die absolute Sicherheit aller seiner Bürger 

überall und jederzeit zu garantieren, 

dass schliesslich auch nicht davon auszugehen sei, dass die Beschwer-

deführenden über besonders nahe Beziehungen zur Schweiz verfügten, 

zumal sie zwar geltend machten, eine in der Schweiz wohnhafte Ver-

wandte zu haben, sie jedoch weder aufgrund ihres Alters noch infolge 

anderer Umstände auf die Unterstützung von Familienangehörigen an-

gewiesen seien,   

dass es ihnen unter diesen Umständen zuzumuten sei, in einem anderen 

Land als der Schweiz um Schutz nachzusuchen, beispielsweise in einem 

der Nachbarstaaten Kolumbiens, welche sowohl das Abkommen vom 

28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) 

als auch das entsprechende Zusatzprotokoll vom 31. Juli 1967 ratifiziert 

hätten, 

dass demnach ihre Asylgesuche auch gestützt auf Art. 52 Abs. 2 des 

Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) abgelehnt werden 

könnten,  

dass die Beschwerdeführerin bei der Schweizerischen Botschaft in Bogo-

tá ein vom 2. September 2009 datierendes (Eingangsstempelung Bot-

schaft: 3. September 2009), spanischsprachiges Schreiben zu Handen 

des Bundesverwaltungsgerichts einreichte, worin sie sinngemäss um 

Schutzgewährung für sich und ihre Angehörigen ersuchte, 

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Seite 4 

dass für den Inhalt der Beschwerde auf die Akten zu verweisen und - so-

weit entscheidwesentlich – nachfolgend darauf einzugehen ist, 

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der 

Regel und so auch vorliegend - endgültig über Beschwerden gegen Ver-

fügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das 

Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]) des BFM entscheidet 

(Art. 105 AsylG i. V. m. Art. 31 – 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 

17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-

richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), 

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG rich-

tet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 

AsylG), 

dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-

nommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 

sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 

Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 

sind (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 

dass Parteieingaben in Verfahren vor den Behörden des Bundes in einer 

Amtssprache – in der Regel Deutsch, Französisch oder Italienisch – ab-

zufassen sind (Art. 70 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen 

Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101] und Art. 33a Abs. 1 

VwVG), 

dass die Rechtsmitteleingabe der Beschwerdeführenden zwar nicht in ei-

ner der erwähnten Sprachen verfasst ist, ausnahmsweise aus prozess-

ökonomischen Gründen aber auf eine Übersetzung verzichtet werden 

kann, da der Inhalt der in Spanisch gehaltenen Beschwerdeeingabe ver-

ständlich ist, 

dass somit auf die – mit Ausnahme des genannten, jedoch als nicht we-

sentlich erachteten Mangels – frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 105 AsylG i.V.m. 

Art. 37 VGG und Art. 52 VwVG), 

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Seite 5 

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die 

Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise 

einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es 

sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, 

weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 

111a Abs. 2 AsylG), 

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriften-

wechsel verzichtet wurde, 

dass gemäss Art. 19 Abs. 1 AsylG ein Asylgesuch im Ausland bei einer 

Schweizerischen Vertretung gestellt werden kann, welche es mit einem 

Bericht an das BFM überweist (Art. 20 Abs. 1 AsylG), 

dass die schweizerische Vertretung mit der asylsuchenden Person in der 

Regel eine Befragung durchführt (Art. 10 Abs. 1 der Asylverordnung 1 

über Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]) und, wenn dies nicht mög-

lich ist, die asylsuchende Person von der Vertretung aufgefordert wird,  

ihre Asylgründe schriftlich festzuhalten (Art. 10 Abs. 2 AsylV 1), 

dass, falls der Sachverhalt bereits aufgrund des eingereichten Asylge-

suchs erstellt ist, sich eine persönliche Befragung beziehungsweise eine 

schriftliche Sachverhaltsabklärung ebenfalls erübrigen kann, jedoch bei 

einem sich abzeichnenden negativen Entscheid der asylsuchenden Per-

son diesbezüglich das rechtliche Gehör zu gewähren und das Bundesamt 

gehalten ist, den Verzicht auf eine Befragung im Ausland in der Verfügung 

zu begründen (vgl. BVGE 2007/30 E. 5), 

dass das BFM vorliegend unter dem Hinweis, das Asylgesuch sei gut do-

kumentiert, sowohl auf die Durchführung einer Befragung als auch auf ei-

ne schriftliche Sachverhaltsabklärung verzichtete, 

dass auch nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts der entscheid-

wesentliche Sachverhalt – angesichts der detaillierten schriftlichen Darle-

gung und der umfangreichen Dokumentierung der Asylgründe – soweit 

erstellt ist, dass die relevanten Elemente vorliegen, womit die Vorge-

hensweise des BFM insoweit nicht zu beanstanden ist, 

das BFM den Beschwerdeführenden mit Schreiben vom 31. Juli 2009 das 

rechtliche Gehör im Hinblick auf die in Erwägung gezogene Abweisung 

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Seite 6 

der Asylgesuche sowie Verweigerung der Einreisebewilligung gewährt 

hat, eine entsprechende Stellungnahme indes nicht aktenkundig ist, 

dass im Folgenden zu prüfen bleibt, ob das Bundesamt die Asylgesuche 

in materieller Hinsicht zu Recht abgewiesen und den Beschwerdeführen-

den die Einreise in die Schweiz verweigert hat, 

dass das BFM ein im Ausland gestelltes Asylgesuch ablehnen kann, 

wenn die asylsuchenden Personen keine Verfolgung glaubhaft machen 

können oder ihnen die Aufnahme in einem Drittstaat zugemutet werden 

kann (Art. 3, Art. 7 und Art. 52 Abs. 2 AsylG), 

dass das BFM Asylsuchenden gemäss Art. 20 Abs. 2 AsylG die Einreise 

zur Abklärung des Sachverhalts bewilligt, wenn ihnen nicht zugemutet 

werden kann, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein 

anderes Land auszureisen, 

dass das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) schwei-

zerische Vertretungen gestützt auf Art. 20 Abs. 3 AsylG ermächtigen 

kann, Asylsuchenden, die glaubhaft machen, dass eine unmittelbare Ge-

fahr für Leib und Leben oder für die Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 

Abs. 1 AsylG besteht, die Einreise zu bewilligen, 

dass zwar die Feststellung des BFM, wonach der kolumbianische Staat 

grundsätzlich über eine funktionierende und effiziente Schutzinfrastruktur, 

insbesondere über einen funktionierenden Polizeiapparat sowie über ein 

Rechts- und Justizsystem verfüge, nicht vorbehaltlos geteilt werden kann 

(vgl. statt vieler: Bericht des Human Rights Council vom 

12. September 2011: " […] Those who take up leadership roles in the 

search for justice are frequently targeted by the guerrillas, neo-

paramilitaries and state actors. Unfortunately, those responsible for these 

violations are rarely brought to justice perpetuating a culture of impunity. 

[…]"), 

dass hinsichtlich der geltend gemachten Bedrohung durch paramilitäri-

sche Gruppierungen dem Schutzwillen der Behörden ausserdem der 

Umstand entgegensteht, dass die Paramilitärs von den kolumbianischen 

Streitkräften teilweise offenbar geduldet wenn nicht gar unterstützt wer-

den, 

dass immerhin festzustellen ist, dass sich die Behauptung in der Rechts-

mitteleingabe, wonach der kolumbianische Staat auf Ersuchen der Be-

schwerdeführerin hin keine Untersuchungen eingeleitet habe ("[…] pi-

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Seite 7 

diendo investigación y protección del cual no me lo brindaron"), ange-

sichts der eingereichten Beweismittel als aktenwidrig erweist, 

das aufgrund der Machtverhältnisse in Kolumbien sowie der Vorbringen 

der Beschwerdeführenden insgesamt nicht leichthin davon ausgegangen 

werden kann, diese könnten innerhalb des Landes vor Nachstellungen 

der Paramilitärs Schutz finden, indem sie die zuständigen Behörden um 

(weitere) Schutzgewährung ersuchen respektive ihren Wohnsitz verlegen, 

dass jedoch aufgrund der Akten kein Anlass zur Annahme besteht, bei 

den volljährigen Beschwerdeführenden handle es sich um bekannte Per-

sönlichkeiten, welche aufgrund einer exponierten Stellung gegebenenfalls 

auch über die Landesgrenzen hinaus mit Nachstellungen zu rechnen hät-

ten,  

dass sie – wie vom BFM zu Recht erkannt – keine besonders nahen Be-

ziehungen zur Schweiz haben, zumal die Behauptung, sie verfügten über 

hier wohnhafte Verwandte, lediglich von einer aussenstehenden Drittper-

son ausgeht (vgl. Schreiben von Dr. med. J._______ vom 15. Mai 2009) 

und zudem in keiner Weise untermauert wurde, 

dass es ihnen zuzumuten ist, in einem anderen, Kolumbien geografisch, 

kulturell und sprachlich näher liegenden südamerikanischen Land um 

Schutz nachzusuchen (vgl. dazu Art. 52 Abs. 2 AsylG),  

dass in diesem Zusammenhang vollumfänglich auf die zutreffenden Er-

wägungen in der angefochtenen Verfügung zu verweisen ist, 

dass auch die Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe, welche über-

wiegend die schwierigen Verhältnisse in Kolumbien sowie die eigene 

wirtschaftliche Situation reflektieren, an dieser Feststellung nichts zu än-

dern vermögen, 

dass das BFM den Beschwerdeführenden unter diesen Umständen zu 

Recht die Erteilung der Einreisebewilligung verweigert und ihre Asylgesu-

che abgelehnt hat, 

dass es den Beschwerdeführenden demnach nicht gelungen ist darzutun, 

inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechts-

erheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder unan-

gemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist,  

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten grundsätzlich den 

Beschwerdeführenden aufzuerlegen wären (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. 

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Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]), aus verwaltungsökonomischen Gründen indessen von 

einer Kostenauflage abzusehen ist (vgl. Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. 

Art. 6 Bst. b VGKE). 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 9 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.  

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, an die Schweizerische 

Vertretung in Bogotà und an das BFM. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Gabriela Freihofer Jan Feichtinger 

 

 

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