# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2c1cd27b-44de-5938-9ae7-197016855339
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-02-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.02.2024 D-7000/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7000-2023_2024-02-05.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-7000/2023 

 

 
  

  U r t e i l  v o m  5 .  F e b r u a r  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichterin Daniela Brüschweiler, 

mit Zustimmung von Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger;   

Gerichtsschreiberin Kathrin Mangold Horni. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch lic. iur. Nesrin Ulu,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 14. November 2023. 

 

 

 

D-7000/2023 

Seite 2 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 

dass der Beschwerdeführer am 18. April 2023 in der Schweiz um Asyl 

nachsuchte und am 21. April 2023 im Bundesasylzentrum (BAZ) der 

B._______ zu seiner Person befragt wurde (Befragung zur Person [BzP]), 

dass er ebenfalls am 21. April 2023 die Mitarbeitenden des Rechtsschut-

zes für Asylsuchende im BAZ der B._______ mit der Wahrung seiner 

Rechte im Asylverfahren beauftragte, 

dass der Beschwerdeführer am 26. September 2023 im Beisein seiner da-

maligen Rechtsvertretung vertieft angehört wurde, 

dass er zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen geltend 

machte, er sei türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie und stamme 

C._______ (Provinz D._______), wo er nach seinem Bachelorabschluss 

als (…) an der (…) in E._______ (Provinz F._______) zusammen mit einem 

Freund eine (…) betrieben habe, 

dass er als Kurde und wegen seines alevitischen Glaubens seit seiner 

Schulzeit und insbesondere auch während des Studiums in verschiedenen 

Bereichen Ausgrenzung und Assimilierungsversuche erfahren habe, 

dass in seinem Quartier in C._______ die Türen der von Aleviten bewohn-

ten Häuser gekennzeichnet worden seien, und er wegen seines als alevi-

tisch erkennbaren Nachnamens auch nicht in den öffentlichen Dienst auf-

genommen und seine Immatrikulation nach einem Semester Masterstu-

dium in G._______ plötzlich gelöscht worden sei, 

dass er sich nach Abschluss des Bachelorstudiums und bis ins Jahr 2022 

in verschiedenen Vereinen als Mitglied sowie für die Halkların Demokratik 

Partisi (HDP) als Sympathisant engagiert habe, 

dass er deswegen von der Polizei kontrolliert sowie bedroht und im Januar 

2022 auch für eine Nacht in Untersuchungshaft genommen worden sei, 

wobei man ihn derart geschlagen habe, dass es zu einem (…) gekommen 

sei,  

dass der Beschwerdeführer erklärte, es existierten keine offiziellen Unter-

lagen betreffend die Inhaftierung vom Januar 2022 und in der Türkei laufe 

kein Strafverfahren gegen ihn, im Übrigen habe er wegen dieses Vorfalls 

selber auch keine Strafanzeige eingereicht,  

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Seite 3 

dass er im Weiteren vorbrachte, beim schweren Erdbeben vom 6. Februar 

2023 sei seine Mutter ums Leben gekommen, sein Elternhaus komplett 

zerstört und seine Klinik beschädigt worden, wobei er von den staatlichen 

Behörden keinerlei Hilfe erhalten habe,  

dass er die Türkei am 6. März 2023 verlassen und mit von einem Cousin 

geliehenem Geld in einem Lastwagen versteckt und unter Umgehung der 

Grenzkontrollen bis in die Schweiz gereist sei, 

dass er seither bei seinem Vater, der nach der Scheidung im Jahr 1996 in 

die Schweiz migriert sei, lebe, und auch weiterhin bei ihm leben wolle,  

dass er am 15. März 2023 eine im selben Haus wie sein Vater wohnhafte, 

ursprünglich aus H._______ stammende (…) Staatsangehörige kennenge-

lernt und sich im Juni 2023 mit ihr verlobt habe, 

dass der Beschwerdeführer im Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens 

zahlreiche, in der angefochtenen Verfügung einzeln aufgelistete Doku-

mente zu den Akten reichte, 

dass sich seine Identitätskarte bei seinem Vater in I._______ befinden soll, 

dass er am 3. Oktober 2023 in das erweiterte Verfahren und für den Auf-

enthalt während der Dauer des Asylverfahrens dem Kanton J._______ zu-

gewiesen wurde, 

dass die zugewiesene Rechtsvertretung ihr Mandat am 11. Oktober 2023 

niederlegte, 

dass das SEM mit Verfügung vom 14. November 2023 – eröffnet am 

18. November 2023 – die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers 

verneinte, dessen Asylgesuch vom 18. April 2023 ablehnte und die Weg-

weisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug anordnete,  

dass der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung mit Eingabe vom 

18. Dezember 2023 Beschwerde erhob, mit welcher er die Aufhebung der 

angefochtenen Verfügung, die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft 

und die Gewährung des Asyls, eventualiter die Feststellung der Unzuläs-

sigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sowie – als Folge 

davon – die Anordnung der vorläufigen Aufnahme, subeventualiter die 

Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung beantragte, 

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Seite 4 

dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Gewährung der unentgeltli-

chen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses sowie um Beiordnung der rubrizierten Rechtsvertreterin als amt-

liche Rechtsbeiständin ersuchte, 

dass er gleichzeitig – jeweils in Kopie – ein Bestätigungsschreiben der De-

mokratik Bölgeler Partisi (DBP) und eine "Anordnung psychologische Psy-

chotherapie" zu den Akten reichte, 

dass das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde am 

19. Dezember 2023 bestätigte, 

dass die Instruktionsrichterin mit Zwischenverfügung vom 8. Januar 2024 

– für deren ausführliche Begründung auf die Akten und die nachfolgenden 

Erwägungen verwiesen wird – die Gesuche um Gewährung der unentgelt-

lichen Prozessführung, um Beiordnung der rubrizierten Rechtsvertreterin 

als amtliche Rechtsbeiständin und um Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses insbesondere wegen Aussichtslosigkeit der Be-

schwerde abwies, 

dass der Beschwerdeführer gleichzeitig – unter Androhung des Nichtein-

tretens im Unterlassungsfall – aufgefordert wurde, bis zum 23. Januar 2024 

einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 750.– einzuzahlen, 

dass gleichzeitig festgehalten wurde, der Beschwerdeführer dürfe den Ab-

schluss des Verfahrens in der Schweiz abwarten, 

dass der verlangte Kostenvorschuss am 22. Januar 2024 bezahlt wurde, 

 

und zieht in Erwägung, 

dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 VGG zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 AsylG (SR 142.31) zu-

ständig ist und auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und auch vorlie-

gend – endgültig entscheidet (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG), 

dass sich das Verfahren nach dem VwVG richtet, soweit das VGG oder 

AsylG nichts Anderes bestimmen (Art. 37 VGG; Art. 6 und Art. 105 ff. 

AsylG), 

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Seite 5 

dass die Beschwerde frist- und formgerecht eingereicht worden ist und der 

Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen hat, 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdi-

ges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung hat und da-

her zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 2 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG), 

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 

Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Auslän-

derrechts nach Art. 49 VwVG richten (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 

wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt,  

dass daher auf einen Schriftenwechsel zu verzichten und der Beschwer-

deentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 

AsylG), 

dass in der Beschwerde formelle Rügen angebracht werden, welche vorab 

zu prüfen sind, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vo-

rinstanzlichen Verfügung zu bewirken, 

dass – wie bereits in der Zwischenverfügung vom 8. Januar 2024 ausge-

führt wurde – das SEM den Sachverhalt vollständig und richtig festgestellt 

hat und auch keine Anhaltspunkte dafür bestehen, die Vorinstanz wäre ih-

rer Pflicht zur korrekten Erstellung des Sachverhalts, insbesondere in ge-

sundheitlicher Hinsicht, nicht nachgekommen oder hätte den Anspruch des 

Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt, 

dass namentlich die Kritik einer zu kurzen Anhörung (vgl. Beschwerde S. 6 

und 14) nicht stichhaltig ist, nachdem die Anhörung vom 26. September 

2023 nicht zwei, sondern – nach Abzug der Pausen – über drei Stunden 

dauerte und auf vierzehn Seiten protokolliert wurde, wobei der Beschwer-

deführer auch eingehend zu seiner gesundheitlichen Situation befragt 

wurde (vgl. SEM-Akten 1247320-20 zu F93 ff.) und abschliessend erklärte, 

alles Wesentliche gesagt zu haben (vgl. SEM-Akten 1247320-20 zu F102), 

und auch die anwesende Rechtsvertretung bestätigte, keine weiteren Fra-

gen zu haben (vgl. SEM-Akten 1247320-20 S. 14), 

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Seite 6 

dass daher der subeventualiter gestellte Antrag auf Rückweisung der Sa-

che an die Vorinstanz zur Neubeurteilung abzuweisen ist, 

dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 

AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG), 

dass als ernsthafte Nachteile namentlich die Gefährdung des Leibes, des 

Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen gelten, die einen unerträgli-

chen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG), 

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 

gemacht werden muss (Art. 7 Abs. 1 AsylG), 

dass die Vorinstanz in ihrer Verfügung vom 14. November 2023 (vgl. dort 

S. 3–6) ausgeführt hat, wieso sie zum Schluss gelangte, der Beschwerde-

führer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht,  

dass sie vorab zu Recht festgehalten hat, es sei bekannt, dass Angehörige 

der kurdischen und alevitischen Bevölkerung in der Türkei Schikanen und 

Benachteiligungen verschiedenster Art ausgesetzt sein könnten,  

dass sie indes ebenfalls zu Recht festgestellt hat, bei diesen Schikanen 

und Ausgrenzungen handle es sich nicht um ernsthafte Nachteile im Sinne 

des Asylgesetzes, die einen Verbleib im Heimatland verunmöglichten oder 

unzumutbar erschwerten, und aus diesem Grund die allgemeine Situation, 

in der sich diese Bevölkerung befinde, gemäss gefestigter Praxis für sich 

allein nicht zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft führe, welche Ein-

schätzung trotz der sich nach dem Putschversuch im Juli 2016 allgemein 

verschlechternden Menschenrechtslage in der Türkei weiterhin gelte,  

dass auch die vom Beschwerdeführer konkret geltend gemachten Schika-

nen und Ausgrenzungen in ihrer Intensität nicht über die Nachteile hinaus-

gehen, welche weite Teile der kurdischen und alevitischen Bevölkerung in 

der Türkei in ähnlicher Weise treffen können, 

dass die Vorinstanz ebenfalls richtig feststellte, Nachteile, welche auf die 

allgemeinen politischen, wirtschaftlichen oder sozialen Lebensbedingun-

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gen in einem Staat zurückzuführen seien und nicht auf der Absicht beruh-

ten, einen Menschen aus einem der in Art. 3 Abs. 1 AsylG erwähnten 

Gründe zu treffen, stellten keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung 

dar,  

dass sie gestützt darauf zutreffend ausführte, ohne die Tragik des Verlustes 

der Mutter zu verkennen, könne aus der geltend gemachten fehlenden 

oder ungenügenden Hilfe im Nachgang des verheerenden Erdbebens vom 

6. Februar 2023 und dem Wunsch des Beschwerdeführers, bei seinem Va-

ter in der Schweiz zu bleiben, keine Asylrelevanz abgeleitet werden,  

dass sich das Bundesverwaltungsgericht in Bezug auf die vom Beschwer-

deführer vorgebrachte Festnahme und die angeblich in Untersuchungshaft 

erlittenen Verletzungen ebenfalls der Auffassung des SEM anschliesst, 

aufgrund der Sympathien des Beschwerdeführers für die HDP könne zwar 

– auch wenn es sich bei der HDP um eine legale Partei handle – nicht ganz 

ausgeschlossen werden, dass es tatsächlich zu einer Verhaftung gekom-

men sei, 

dass die einmalige, nur eine Nacht dauernde Inhaftierung jedoch in der Tat 

nicht genügt, um eine begründete Furcht vor einer zukünftigen, flüchtlings-

rechtlich relevanten Verfolgung anzunehmen, zumal der Vorfall bereits im 

Januar 2022 stattgefunden haben soll (womit es an einer gewissen Aktua-

lität und damit einem Kausalzusammenhang zur Ausreise fehlt) und der 

Beschwerdeführer nie in exponierter Stellung für die HDP tätig gewesen ist 

und daher keine beachtliche Wahrscheinlichkeit besteht, dass plötzlich ein 

Verfahren gegen ihn eingeleitet wird, 

dass – wie in der angefochtenen Verfügung ebenfalls richtig ausgeführt 

wurde – das beschriebene Vorgehen des fehlbaren Beamten zwar nicht zu 

entschuldigen ist, für sich genommen jedoch noch nicht die zur Feststel-

lung einer flüchtlingsrechtlich relevanten Vorverfolgung erforderliche Inten-

sität erreicht, wobei willkürliche Gewaltanwendung seitens Behördenmit-

glieder auch in der Türkei strafrechtlich geahndet wird, der Beschwerde-

führer offenbar aber in Rücksprache mit seinem Anwalt auf eine Anzeige 

verzichtet hat, 

dass die Darlegungen in der Beschwerdeschrift (im Wesentlichen Wieder-

holungen des anlässlich der Befragungen geschilderten Sachverhalts, all-

gemeine, mit Hinweisen auf öffentlich zugängliche Quellen versehene Aus-

führungen zur Situation der Kurden und Aleviten in der Türkei sowie die 

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Behauptung, der Beschwerdeführer sei nur darum kein offizielles Mitglied 

der HDP geworden, weil er immer noch auf eine Anstellung im öffentlichen 

Dienst gehofft habe [vgl. Beschwerde S. 8 f.]) ebenso wenig geeignet sind, 

zu einer anderen Beurteilung des Sachverhalts zu führen, wie das gleich-

zeitig in Kopie eingereichte, undatierte Bestätigungsschreiben der – mit der 

HDP verbundenen – Demokratik Bölgeler Partisi (DBP),  

dass im Übrigen im besagten Schreiben des DBP-Vorsitzenden des 

Distrikts Kahta lediglich (nicht besonders exponierende) Aktivitäten des 

Beschwerdeführers für die HDP beziehungsweise die DBP, nicht aber eine 

Verfolgungssituation aufgrund dieser Aktivitäten bestätigt werden,  

dass die Vorinstanz nach dem Gesagten die Flüchtlingseigenschaft des 

Beschwerdeführers zu Recht verneint und sein Asylgesuch abgelehnt hat, 

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 

Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat 

(Art. 44 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt 

hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht 

(vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), weshalb die verfügte 

Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und 

demnach vom SEM zu Recht angeordnet wurde, 

dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim-

mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Weg-

weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 

AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]), 

dass bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernis-

sen gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweis-

standard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt; das heisst, sie 

sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls we-

nigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche 

Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 

Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenste-

hen (Art. 83 Abs. 3 AIG), 

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

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zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), 

dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mass-

geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es 

dem Beschwerdeführer – wie in der angefochtenen Verfügung zutreffend 

festgestellt wurde – nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-

fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in Art. 5 

AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement im 

vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet,  

dass sodann keine Anhaltspunkte für eine im Heimat- oder Herkunftsstaat 

drohende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 

BV, von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter 

und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung  

oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK ersichtlich sind,  

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar 

erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen 

wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage kon-

kret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AIG), 

dass auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-

kurdischen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwi-

schen der PKK und staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 und der 

Entwicklungen nach dem Militärputschversuch im Juli 2016 gemäss kon-

stanter gerichtlicher Praxis nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt 

oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen in der gesamten Türkei auszu-

gehen ist (vgl. etwa Urteil des BVGer D-4343/2023 vom 13. September 

2023 E. 8.3.1 m.w.H. sowie das Referenzurteil E-1948/2018 vom 12. Juni 

2018 E. 7.3.1), 

dass sich das SEM in seiner angefochtenen Verfügung (vgl. S. 7 f.) einge-

hend mit der aktuellen Lage in den von den Erdbeben von Anfang Februar 

2023 betroffenen Provinzen auseinandersetzte und festhielt, die Zumutbar-

keit des Wegweisungsvollzugs dorthin sei individuell in jedem Einzelfall zu 

prüfen, 

dass es dabei zutreffend darlegte, der Beschwerdeführer stamme zwar aus 

der von den Erdbeben betroffenen Provinz C._______, sei aber sehr gut 

ausgebildet, verfüge über einen Bachelor der (…) sowie über mehrjährige 

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Berufserfahrung als (…) mit eigener (…) und habe ein grosses soziales 

Netz in der Türkei (mit Ausnahme seines Vaters leben alle Verwandten in 

der Stadt C._______ und Umgebung), 

dass es angesichts der in der Türkei bestehenden Niederlassungsfreiheit 

auch auf das Vorhandensein einer innerstaatlichen Aufenthaltsalternative 

ausserhalb der Provinz C._______ hinwies, 

dass sodann auch keine gewichtigen gesundheitlichen Probleme gegen 

die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen, 

dass die Vorinstanz diesbezüglich zutreffend bemerkte, der Beschwerde-

führer habe einerseits keinerlei seine (…) betreffenden ärztlichen Berichte 

eingereicht und sei andererseits wegen (…) bereits in den Jahren 2018 und 

2021/2022 in der Türkei in psychiatrischer Behandlung gewesen und habe 

Medikamente dagegen erhalten, 

dass weder die in keiner Weise substanziierte Bemerkung, der Vollzug der 

Wegweisung des Beschwerdeführers sei in diesem physischen und psy-

chischen Zustand nicht zumutbar (vgl. Beschwerde S. 14), noch die mit der 

Beschwerdeschrift eingereichte, von K._______ von "(…)" am 29. Novem-

ber 2023 unterzeichnete – und ebenfalls nicht substanziierte – "(…)" auf 

eine Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aus medizinischen Grün-

den schliessen lassen, 

dass der Vollständigkeit festzuhalten ist, dass die vor Vorinstanz vorge-

brachte Verlobung nicht geeignet ist, eine andere Beurteilung des Sach-

verhalts herbeizuführen, und der Beschwerdeführer diesbezüglich auf Be-

schwerdeebene nichts Gegenteiliges behauptet,  

dass der Beschwerdeführer aus dem Wunsch seines Vaters, ihn in der 

Nähe zu haben, keinen Anspruch auf Familiennachzug ableiten kann, wo-

bei das SEM zutreffend bemerkte, der Beschwerdeführer sei zuvor mehr 

als (…) Jahre lang von seinem Vater getrennt gewesen und habe es als 

Minderjähriger abgelehnt, zu ihm in die Schweiz zu ziehen, 

dass es schliesslich dem Beschwerdeführer obliegt, bei der Beschaffung 

notwendiger Papiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Voll-

zug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 1 

AIG), 

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dass das SEM nach dem Gesagten den Wegweisungsvollzug zu Recht als 

zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet hat, weshalb eine Anordnung 

der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht fällt (Art. 83 Abs. 1–4 AIG),  

dass sich insgesamt aus den vorstehenden Erwägungen ergibt, dass die 

angefochtene Verfügung einer Überprüfung gemäss Art. 106 Abs. 1 AsylG 

standhält und die Beschwerde abzuweisen ist, 

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.–   

(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG), 

wobei der am 22. Januar 2024 in gleicher Höhe geleistete Kostenvor-

schuss zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden ist. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrens-

kosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniela Brüschweiler Kathrin Mangold Horni