# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ee04b62d-502f-5dd5-8dc7-fac4ee4fe7fc
**Source:** Zürich Steuerrekursgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2019-11-05
**Language:** de
**Title:** Direkte Bundessteuer 2014 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2014
**Docket/Reference:** DB.2018.158
**URL:** https://www.strgzh.ch/assets/entscheide/2-db.2018.158--2-st.2018.188-1588773247.pdf

## Full Text

Steuerrekursgericht  
des Kantons Zürich 

2. Abteilung 

2 DB.2018.158 
2 ST.2018.188 

Entscheid 

 5. November 2019 

Mitwirkend: 

Einzelrichter Christian Mäder und Gerichtsschreiber Hans Heinrich Knüsli 

1.  A,    
2.  B,  

vertreten durch C,  

In Sachen 

gegen 

Beschwerdeführer/ 
Rekurrenten,  

1.  S c h w e i z e r i s c h e   E i d g e n o s s e n s c h a f t ,    

2.  S t a a t   Z ü r i c h ,    

vertreten durch das kant. Steueramt,  
Division Bau,  
Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich,  

Beschwerdegegnerin,  

Rekursgegner,  

Direkte Bundessteuer 2014 sowie Staats- und Gemeindesteuern 2014 

betreffend 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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hat sich ergeben: 

A.1.  A  und  B  (nachfolgend  die  Pflichtigen)  schlossen  im  ...  1999  mit  der  D 

bzw.  E  Lebensversicherungs-Gesellschaft  AG  mit  Sitz  in  F  eine  Rentenversicherung 

mit  Beginn  per  ...  desselben  Jahres  ab.  Der  Pflichtige  (geboren  am  ...  1939)  war  da-

mals gerade 60 Jahre alt geworden. Die rund drei Jahre jüngere Pflichtige (geboren am 

... 1942) war zu jenem Zeitpunkt 57-jährig. Die ursprüngliche Versicherungspolice wur-

de Ende ... 2000 durch eine neue ersetzt (Police Nr....). Dieser ist zu entnehmen, dass 

die Pflichtigen  zunächst während  15 Jahren jährlich  eine  Prämie  von  Fr. 30'000.-  ein-

zahlen  mussten,  erstmals  am ...  1999.  Ab  ...  2014  war  vereinbart,  dass die Versiche-

rungsgesellschaft  eine  monatliche  Rente  von  Fr.  3'063.75  entrichten  würde,  solange 

beide oder einer der beiden Versicherten noch am Leben wären. Die Gesellschaft ver-

pflichtete sich des Weitern, die einbezahlten Prämien nach dem Tod beider Pflichtigen 

(abzüglich der schon bezogenen Renten) ohne Zins deren Erben zukommen zu lassen 

(so  genannte  Rückgewährsklausel).  Schliesslich  standen  den  Versicherungsnehmern 

als zusätzliche Versicherungsleistung gewisse, in der Police indes nicht näher definier-

te Überschüsse  zu (wohl  resultierend  aus  einem  erfreulichen  Geschäftsabschluss  der 

Gesellschaft als Ganzes bzw. einer positiven Markt- und Zinsentwicklung; so genannte 

"Überschussbeteiligung").  

Nachdem  die  Pflichtigen  zunächst  während  15  Jahren  die geschuldeten Prä-

mien  bezahlt  hatten (ingesamt  nominal  Fr.  450'000.- =  15  x  Fr.  30'000.-),  begann die 

Versicherungsgesellschaft vereinbarungsgemäss ab ... 2014 die Rente auszubezahlen. 

Die Pflichtigen erhielten in diesem Jahr einerseits die erste Rentenzahlung für den ... in 

Höhe von Fr. 3'063.75 und anderseits am ... 2014 eine als "Überschuss" bezeichnete 

Auszahlung von Fr. 15'318.75 (total demnach Fr. 18'382.50). 

2. Die Pflichtigen deklarierten in der Steuererklärung 2014 Einkünfte verschie-

denster  Art  von  insgesamt  Fr.  179'840.-  (u.a.  Wertschriftenerträge,  AHV-Rente,  Ein-

künfte  aus  selbstständiger  Erwerbstätigkeit,  Liegenschaftenertrag,  etc.).  Die  eben  er-

wähnte  Auszahlung  der  Versicherung  E  war  darin  ebenfalls  enthalten,  jedoch  nur  im 

Umfang  von  10 Prozent  (Fr. 1'838.-).  Die  Steuerkommissärin  erliess  am  11.  August 

2016  einen  Einschätzungs-  bzw.  Veranlagungsvorschlag,  welcher  den  Einbezug  der 

Rente  bzw.  der  Überschussbeteiligung  in  die  Bemessungsgrundlage  in  Höhe  von  40 

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Prozent  vorsah.  Sie  stellte  sich  auf  den  Standpunkt,  es  handle  sich  bei  den  beiden 

Zahlungen um Leibrenten, welche gemäss Art. 22 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die 

direkte  Bundessteuer  vom  14.  Dezember  1990 (DBG)  und Art.  7 Abs.  2 des  Bundes-

gesetzes  über  die  Harmonisierung der  direkten Steuern  der  Kantone  und Gemeinden 

vom  14.  Dezember  1990  (StHG)  bzw.  §  22  Abs.  3  des  Steuergesetzes  vom  8.  Juni 

1997 (StG) zu 40 Prozent zu versteuern seien.  

Nachdem  die  Pflichtigen  den  Vorschlag  abgelehnt  hatten,  fällte  die  Steuer-

kommissärin  am  12.  Januar  2017  einen  Veranlagungs-  und  Einschätzungsentscheid 

mit  einem  steuerbaren  Einkommen  von  Fr.  116'400.-  (direkte  Bundessteuer;  satzbe-

stimmend  Fr. 115'200.-)  bzw.  Fr.  117'500.-  (Staats-  und  Gemeindesteuern;  satzbe-

stimmend  ebenfalls  Fr.  117'500.-)  und  einem  steuerbaren  Vermögen  von 

Fr. 3'285'000.-  (nur  Staats-  und  Gemeindesteuern;  satzbestimmend  Fr.  3'371'000.-). 

Wie  im  Veranlagungsvorschlag  erläutert,  besteuerte  die  Steuerkommissärin  dabei  die 

Einkünfte aus besagter Rentenversicherung im Umfang von 40 Prozent.  

B.  Eine  hiergegen  erhobene  Einsprache  wies  das  kantonale  Steueramt  am 

22. August  2018  ab.  Das  steuerbare  Einkommen  setzte  es  auf  Fr.  116'300.-  (direkte 

Bundessteuer; satzbestimmend Fr. 115'200.-) bzw. Fr. 117'500.- (Staats- und Gemein-

desteuern)  fest.  Das  steuerbare  Vermögen  erhöhte  es  dagegen  auf  Fr.  3'685000.- 

(satzbestimmend  3'773'000.-  (nur  Staats-  und  Gemeindesteuern).  Die  Erhöhung  des 

steuerbaren  und  satzbestimmenden  Vermögens  war  darauf  zurückzuführen,  dass  die 

Steuerkommissärin den Rückkaufswert der Rentenversicherung von rund Fr. 400'000.- 

dem Vermögen zuschlug. 

C.  Am  30.  September  2018  liessen  die  Pflichtigen  Beschwerde  und  Rekurs 

erheben.  Sie stellten  den  Antrag,  die  erste  Rentenzahlung  sowie die Überschusszah-

lung  seien  lediglich  zu  zehn  Prozent  steuerbar.  Das  steuerbare  Einkommen  sei  ent-

sprechend  anzupassen. Eventualiter  sei  die Überschusszahlung  von  Fr. 15'318.75  zu 

100 Prozent als (Zins-)ertrag zu besteuern. Die Rente von Fr. 3'063.75 sei dagegen als 

blosse  Rückzahlung  des  einbezahlten  Kapitals  zu  betrachten,  was zu dessen  Steuer-

freiheit führen müsse. 

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Das  kantonale  Steueramt  schloss  mit  Beschwerde-  und  Rekursantwort  vom 

23. Oktober 2018 auf Abweisung des Rechtsmittels. Die eidgenössische Steuerverwal-

tung  beantragte  in  ihrer  Vernehmlassung  vom  21.  November  2018  ebenfalls  Abwei-

sung  der  Beschwerde.  Die  Pflichtigen  nahmen  dazu  mit  Eingabe  vom  29.  März  2019 

Stellung.  

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 

1. a) Leibrenten sowie Einkünfte aus Verpfründung sind zu 40 Prozent steuer-

bar (Art. 22 Abs. 3 DBG, Art. 7 Abs. 2 StHG und § 22 Abs. 3 StG). Der Leibrentenver-

trag  ist  im  Obligationenrecht  nur  dürftig  umschrieben:  Die  Leibrente  kann  auf  die  Le-

benszeit des Rentengläubigers, des Rentenschuldners oder eines Dritten gestellt wer-

den (Art. 516  Abs.  1 OR).  In  Ermangelung  einer bestimmten  Verabredung wird ange-

nommen, sie sei auf die Lebenszeit des Rentengläubigers versprochen (Abs. 2). Über 

den  notwendigen  Inhalt  des  Leibrentenvertrags  schweigt  sich  das  Gesetz  entgegen 

dem Titel ("I. Inhalt") aus. Begrifflich versteht man darunter die vom Leben einer Per-

son  abhängige  Verpflichtung  des  Rentenschuldners,  dem  Rentengläubiger  zeitlich 

wiederkehrende  Leistungen  in  Gestalt  von  Geld  oder  ausnahmsweise  in  Gestalt  von 

anderen vertretbaren Sachen (z.B. Lebensmittel) zu erbringen. Wird bei der Festlegung 

der Rentendauer nicht auf das Leben einer Person abgestellt, sondern auf den Zeitab-

lauf,  so  liegt  keine  Leibrente  vor  ("Zeitrente";  Thomas  Bauer,  in:  Basler  Kommentar, 

Obligationenrecht I, Art. 1 - 529 OR, 6. A., 2015, Art. 516 N 1). Das aleatorische Ele-

ment, welches für den Leibrentenvertrag und die Verpfründung typisch ist, und welches 

in  der  Unbestimmtheit  der  Vertragsdauer  liegt,  bildet  den  Grund  für  die  Einordnung 

dieser  Verträge  im  Anschluss  an  Spiel  und  Wette  (Bauer,  Vorbemerkungen  zu 

Art. 516-520  N 1).  Die  Leibrente  ist  somit  notwendigerweise  auf  die  Lebenszeit  einer 

natürlichen Person gestellt.  Dies  ist  zunächst für  die  Dauer  der  Verpflichtung  von  Be-

deutung.  Eine  Befristung  der  Rente  ist  mit  dem  aleatorischen  Charakter  des  Leibren-

tenvertrags  nicht  vereinbar.  Keine  Leibrente  begründet  deshalb  das  Versprechen,  bis 

zum Erreichen eines bestimmten Alters eine Rente zu bezahlen (Bauer, Art. 516 N 4). 

Stirbt die versicherte Person, endet die Rentenverpflichtung und fällt ein noch vorhan-

denes  Kapital  an  den  Rentenschuldner,  sofern  keine  Prämienrückgewähr  verabredet 

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ist. Wird Prämienrückgewähr verabredet, ist hingegen die Rückzahlung des noch nicht 

beanspruchten  Prämienkapitals  im  Todesfall  garantiert  (VGr,  27.  Januar  2016, 

SB.2015.00125  und  SB.2015.00126).  Die Tatsache,  dass  eine  Leibrente die  Möglich-

keit eines Rückkaufs und des Rückgewährs eines Teils der Prämien im Fall des vorzei-

tigen  Todes  der  versicherten  Person  vorsieht,  genügt  nicht,  damit  das  fragliche 

Rechtsgeschäft  einer  Kapitalversicherung  gleichgestellt  wird  (BGr,  24.  Juni  2008, 

2C_596/2007).  Die  Leibrente kann  auch abgekürzt  (temporär)  abgeschlossen  werden 

in  dem  Sinn,  dass  sie  nach  einer  bestimmten  Zeit  ohnehin  endet,  sofern  die  Person 

nicht vorher stirbt. Voraussetzung ist jedoch, dass aufgrund des Alters des Rentenbe-

rechtigten mit dessen vorzeitigem Versterben mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit zu 

rechnen ist, ansonsten faktisch eine "Zeitrente" vorläge.  

Die  Überschussrente  einer  Leibrente  als  Form  der  Gewinnbeteiligung  stellt 

keine Kapitalrückzahlung oder steuerfreie Kapitalleistung aus privater Lebensversiche-

rung  dar,  sondern  gehört  als  (Teil-)Leibrente  auch  zu  den  steuerbaren  Einkünften 

(Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 3. A., 2016, Art. 22 N 64 

und  N 101  DBG,  und  Kommentar  zum  Züricher  Steuergesetz,  3.  A.,  2013,  § 22  N  63 

und N 104 StG). 

b) Wenn die Leibrente – wie vorliegend – vom Steuerpflichtigen vollumfänglich 

aus eigenen Mitteln finanziert worden ist, beinhaltet sie eine Kapitalrückzahlungs- und 

eine  Ertragskomponente.  Eine  volle  Besteuerung  wäre  daher  sachwidrig,  da  diesfalls 

auch die Kapitalrückzahlungskomponente besteuert würde, obwohl hierin lediglich eine 

Vermögensumschichtung  und  kein  echter  Reinvermögenszufluss  liegt.  Eine  adäquate 

Besteuerung läge nun darin, nur die (effektive) Ertragskomponente der Besteuerung zu 

unterwerfen,  wie  dies  nach  deutschem  Recht  der  Fall  ist.  Die  in  Art.  22  Abs.  3  DBG 

vorgesehene schematische Besteuerung zu 40 Prozent geht von der Fiktion aus, dass 

die  steuerbare  Ertragskomponente  40  Prozent  und  die  steuerfreie  Kapitalrückzah-

lungskomponente  60  Prozent  beträgt  (Steiner/Lang,  in:  Kommentar  zum  schweizeri-

schen  Steuerrecht,  Bundesgesetz  über  die  direkte  Bundessteuer,  3.  A.,  2017,  Art.  22 

N 21 DBG). Das Merkblatt des kantonalen Steueramtes, Steuerbarkeit von Renten und 

Kapitalleistungen, vom 9. Dezember 2009 (ZStB Nr. 22.2) geht in Ziff. 12 getreu dem 

Gesetzeswortlaut ebenfalls von einer steuerbaren Quote von 40 Prozent aus. Bei Zeit-

renten  (temporäre  Leibrenten  mit  Laufzeit  höchstens  5  Jahre  und  Vertragsende  vor 

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Vollendung des 65. Altersjahres) ist nach dem Merkblatt hingegen lediglich die effekti-

ve Zinsquote, diese indessen zu 100 Prozent, steuerbar.  

2. a) aa) Kernelement des ... 1999 abgeschlossenen Rentenvertrags stellt die 

Verpflichtung der Versicherung E dar, den Pflichtigen ab ... 2014 bis zu deren Lebens-

ende eine monatliche Rente in Höhe von Fr. 3'063.75 auszurichten. Der aleatorische, 

zufällige Charakter der Vereinbarung liegt auf der Hand, denn die Todeszeitpunkte der 

beiden  Pflichtigen  waren  bei  Vertragsabschluss  ungewiss:  Für  die  Versicherungsge-

sellschaft bestand das Risiko, dass mindestens einer der Pflichtigen weit länger leben 

könnte,  als  statistisch  damals  zu  erwarten  war,  und  das  einbezahlte  Prämienkapital 

zusammen  mit  den  durch  dessen  Anlage über  die Jahre generierten  Erträgen (abzgl. 

Überschussbeteiligung)  zur  Ausrichtung  der  Rente  nicht  ausreichen  würde.  Sollten 

hingegen beide Pflichtige sterben, bevor das einbezahlte Kapital aufgebraucht wäre, so 

hätten sich deren Erben aufgrund der Rückgewährsklausel mit dem noch vorhandenen 

Nominalkapital zufrieden zu geben. Sämtliche durch die Versicherung E durch Anlage 

des Kapitals bis zum Todestag erwirtschafteten Erträge würden diesfalls der Versiche-

rung E als Gewinn zustehen. Der Vertrag ist deshalb nach den eingangs aufgeführten 

Grundsätzen  zivil-  und  damit  auch  steuerrechtlich  als  Leibrentenvertrag  mit  Rückge-

währsklausel einzustufen. Die Versicherung E bezeichnet den Vertrag denn auch rich-

tigerweise  in  den  Bescheinigungen  zu  Handen  der  Steuerberhörden  ausdrücklich  als 

Leibrente. 

bb) Die Pflichtigen verweisen dagegen auf die durchschnittliche Lebenserwar-

tung von Personen im Alter der Pflichtigen im Jahr 1999 (27,7 Jahre für Frauen im Alter 

von 57 Jahren bzw. 20,7 Jahre für Männer im Alter des Pflichtigen), welche der Versi-

cherung E bei der Berechnung der Vertragsbedingungen als Grundlage gedient haben 

sollen. Aufgrund der Sterbewahrscheinlichkeit der beiden Pflichtigen habe für die  Ver-

sicherung E damals nur ein sehr geringes Risiko bestanden, die Rente weiter bezahlen 

zu  müssen,  nachdem  das  einbezahlte  Prämienkapital  "aufgebraucht"  worden  sei.  Es 

fehle damit,  so die Pflichtigen  zumindest  sinngemäss,  das  aleatorische Element  weit-

gehend, weshalb die Rente als blosse Zeitrente anzusehen sei.  

Nach  den  korrekten  Berechnungen  der  Pflichtigen  ist  das  bis  ...  2014  ange-

sparte Nominalkapital von Fr. 450'000.- indessen bereits nach 12 Jahren und 3 Mona-

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ten  Rentenlaufzeit  Ende  ...  2027  aufgebraucht.  Ab  diesem  Zeitpunkt  muss  die  Versi-

cherung E, wenn einer der beiden Pflichtigen noch am Leben ist, die Renten aus ihren 

bisherigen (Zins-)Erträgen bzw. anschliessend über einen internen Risikofonds berap-

pen. Die Pflichtige wird ihre statistische Lebenserwartung aufgrund des Datenmaterials 

aus dem Jahr 1999 im Alter von fast 85 Jahren nur wenige Monate später im ... 2027 

erreicht haben. Massgebend für die Beurteilung des damals dem Vertrag zugrundelie-

genden  Langleben-Risikos  kann  richtigerweise  nur  die  höhere  statistische  Lebenser-

wartung der jüngeren Pflichtigen sein, denn die Rente muss durch die Versicherung E 

auf  jeden  Fall  bezahlt  werden,  bis  beide  Rentengläubiger  gestorben  sind.  Unter  der 

zugegebenermassen vereinfachenden Annahme, dass rund 50 Prozent der Menschen 

vor  der  statistischen  Lebenserwartung  und  die  anderen  50  Prozent  danach  sterben, 

bestand entgegen der Ansicht der Pflichtigen bei Vertragsunterzeichnung für die Ren-

tenschuldnerin  eine  durchaus  erhebliche  Wahrscheinlichkeit  (von  rund  50  Prozent), 

dass sie die Rente aus dem hier interessierenden Vertragsverhältnis, obwohl das Kapi-

tal aufgebraucht sein würde, weiterhin würde entrichten müssen. Auch konnte den Ver-

tragsparteien  oder  zumindest  der  Versicherung  E  schon  damals  nicht  verborgen  ge-

blieben sein, dass die Lebenserwartung in der Vergangenheit langsam aber stetig ge-

stiegen war und dass dieser Trend sich mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit fortset-

zen  würde.  Auch  diese  Überlegung  spielte  bei  der  Meinungsbildung  eine  Rolle, 

wodurch sich das spekulative Element noch weiter erhöht. 

cc) Dass die E getreu ihrem Zweck als Versicherungsgesellschaft, um ihr Ri-

siko  auszugleichen,  selbstredend  eine  Vielzahl  ähnlicher  Verträge  mit  anderen  Versi-

cherten abschloss, steht ausser Frage. Anders hätte sie mit ihrem Geschäftsmodell gar 

keinen oder nur einen geringen Gewinn erzielen können. Vorliegend geht es indessen 

um die zivilrechtliche Einordnung der konkreten Vereinbarung, welche die Pflichtigen ... 

1999 mit der Versicherung E schlossen. Dass diese ein erhebliches aleatorisches Ele-

ment  aufwies,  ist  nach  dem  Gesagten  offensichtlich,  weshalb  es  sich  um  einen  Leib-

rentenvertrag handelt. Die Steuerbehörde hat die für ... 2014 ausbezahlte Rente damit 

zu Recht zu 40 Prozent erfasst. Weiter hängt nach oben dargelegter Kommentarstelle 

auch  die  ausbezahlte  Überschussbeteiligung,  auch  wenn  sie  offenbar  ungewöhnli-

cherweise einmalig ausgerichtet wurde, derart eng mit der Rentenzahlung zusammen, 

dass  sie  ebenfalls  (lediglich)  zu  40  Prozent  zu  besteuern  ist.  Damit  hat  der  Ein-

spracheentscheid  des  kantonalen  Steueramts  Bestand,  was  zur  Abweisung  sowohl 

des Hauptantrags als auch des Eventualantrags der Pflichtigen führt. 

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b) Die Pflichtigen üben schliesslich in genereller Weise Kritik an der gesetzli-

chen  Regelung,  welche  einerseits  nicht  vorsieht,  dass  Leibrenten  jeweils  rechnerisch 

aufgrund  der  individuellen  Verhältnisse  in  einen  (steuerfreien)  Kapitalrückzahlungs- 

und  einen  Ertragsteil  aufgeteilt  werden,  wie  das  offenbar  in  Deutschland  der  Fall  ist 

(vgl.  Peter  Lang,  Die  private  Rentenversicherung  der  Säule  3b  im  Einkommens-  und 

Vermögenssteuerrecht,  2010,  S.  126  ff.).  Indessen  hat  sich  der  Gesetzgeber  in  der 

Schweiz  bewusst  aus  Praktikabilitätsüberlegungen  für  eine  pauschale  Erfassung  des 

Ertragsanteils der Renteneinkünfte aus Leibrentenverträgen entschieden. Dies führt bei 

denjenigen  Steuerpflichtigen,  die  sterben,  bevor sie  die statistische  Lebenserwartung, 

die ihrem Vertrag zugrundgelegt wurde, erreichen, zwangsläufig zu einer Überbesteue-

rung, wogegen diejenigen Steuerpflichtigen, die länger leben, möglicherweise von der 

Regelung profitieren. 

Es  mag  anderseits  auch  zutreffen,  dass  die  (fiktive)  Ertragskomponente  bei 

Leibrenten mit 40 Prozent zu hoch angesetzt ist und im Durchschnitt zur Überbesteue-

rung  von  Renteneinkommen  führt.  Doch  ist  den  Gerichten  eine  Überprüfung  der  Be-

stimmung,  da  sie  in einem  Bundesgesetz (DBG bzw.  StHG)  enthalten  ist,  auf Verfas-

sungsmässigkeit  hin  verwehrt  (Art. 190  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 

Eidgenossenschaft vom 18. April 1999).  

Anmerkungsweise  ist  immerhin  darauf  hinzuweisen,  dass  die  Pflichtigen  im 

vorliegenden  Einzelfall  wohl  –  rein  statistisch  –  von  der  steigenden  Lebenserwartung 

profitieren werden und sich bereits heute über die gesamte Laufzeit der Rente eine Un-

terbesteuerung der Ertragskomponente abzeichnet. Noch sind beide Pflichtige am Le-

ben.  Die  durchschnittliche  Lebenserwartung  der  heute  77jährigen  Pflichtigen  beträgt 

nach den von den Pflichtigen selber ins Recht gelegten Zahlen zur Zeit nicht weniger 

als  12,5  Jahre  (...  2032).  Wie  bereits  dargelegt,  wird  das  einbezahlte  Nominalkapital 

der Pflichtigen ... 2027 "aufgebraucht" sein. Die darüber hinaus über fünf weitere Jahre 

hin bezogenen Rentenzahlungen von jährlich rund Fr. 36'000.- stellten damit steuerba-

ren  (Zins-)Ertrag  bzw.  einen  Vermögenszufluss  von  über  Fr.  180'000.-  bzw.  ziemlich 

genau 40 Prozent des Nominalkapitals dar. Von einem unangemessenen oder gar un-

gerechten  Ergebnis  für  die  Pflichtigen  kann  damit  aus  heutiger  Sicht  von  vornherein 

keine Rede sein.  

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3. Ausgangsgemäss sind die Kosten des vorliegenden Verfahrens den Pflich-

tigen aufzuerlegen (Art. 144 Abs. 1 DBG; § 151 Abs. 1 StG).  

Demgemäss erkennt der Einzelrichter: 

1.  Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  Der Rekurs wird abgewiesen. 

[…] 

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