# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7f4728c9-d41d-5762-8043-245f26c8bf05
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-10-31
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 31.10.2008 E-6061/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6061-2008_2008-10-31.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-6061/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  3 1 .  O k t o b e r  2 0 0 8

Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 
mit Zustimmung von Richter Fulvio Haefeli, 
Gerichtsschreiber Jan Feichtinger.

A._______, geboren (...)
Eritrea,
mutmasslich vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan, 
(...), 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asylgewährung und Einreisebewilligung (Auslandsverfah-
ren); Verfügung des BFM vom 22. August 2008 / 
N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-6061/2008

Sachverhalt:

A.
A.a Am 8. August 2007 reichte der mutmassliche Rechtsvertreter des 
Beschwerdeführers (nachfolgend: Rechtsvertreter) beim BFM eine als 
„Asylgesuch / Gesuch um Erteilung der Einreisebewilligung“ bezeich-
nete Eingabe ein und beantragte, auf das Asylgesuch sei einzutreten. 
Dem Beschwerdeführer  sei  zwecks  Durchführung eines  ordentlichen 
Asylverfahrens die  Einreise in  die  Schweiz  zu  bewilligen. Es sei  die 
Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers festzustellen und es sei 
ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei dem Beschwerdeführer die Ein-
reisebewilligung  zwecks  Einbezug  in  die  Flüchtlingseigenschaft  von 
B._______ zu erteilen,  und ihm das Recht  auf  einen Aufenthaltstitel 
gestützt auf Art. 51 Abs. 2 AsylG zuzusprechen. 

Zur Begründung des Asylgesuchs führte der Rechtsvertreter aus, der 
Beschwerdeführer sei in Äthiopien geboren worden. Da die unverheira-
teten Eltern des Beschwerdeführers zu diesem Zeitpunkt sehr jung ge-
wesen  seien,  habe  sich  die  ältere  Schwester  des  Kindesvaters, 
B._______, anerboten, den Beschwerdeführer zu adoptieren. Nach der 
Flucht  von  B._______  im  Jahre  1999  in  die  Schweiz  sei  der  Be-
schwerdeführer zusammen mit seinen Grosseltern nach Eritrea depor-
tiert worden, wo er fortan die Schule besucht habe. Im Sommer 2005 
habe er an einem vom eritreischen Erziehungsministerium organisier-
ten, obligatorischen Arbeitsprogramm teilgenommen. Um der Einberu-
fung in den Militärdienst zuvorzukommen, sei er später in den Sudan 
geflohen, wo er sich seither ohne Aufenthaltsbewilligung an verschie-
denen Orten aufhalte.

Weiter wird im Gesuch ausgeführt, die illegale Ausreise in den Sudan 
stelle  in  den  Augen  der  eritreischen  Behörden  eine  Flucht  vor  dem 
Wehrdienst dar. Wer sich dem Wehrdienst entziehe, müsse bei einer 
Rückkehr nach Eritrea mit schweren Menschenrechtsverletzungen, un-
begrenzten  Haftstrafen,  Zwangsarbeit  sowie  erniedrigender  und  un-
menschlicher  Behandlung  über  längere  Zeit  rechnen.  In  letzter  Zeit 
habe die sudanesische Regierung damit begonnen, im Sudan lebende 
Personen  eritreischer  Volkszugehörigkeit  in  ihren  Herkunftsstaat  zu-
rückzuschicken. 

A.b Mit  Verfügung  vom  31.  August  2007  bewilligte  das  BFM  die 
Einreise nicht und lehnte das Asylgesuch ab.

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A.c Mit Eingabe vom 3. Oktober 2007 (Poststempel) an das Bundes-
verwaltungsgericht liess der Beschwerdeführer beantragen, die Verfü-
gung des BFM sei vollumfänglich aufzuheben. Es sei die Flüchtlingsei-
genschaft  festzustellen  und  ihm  Asyl  zu  gewähren.  Eventualiter  sei 
dem Beschwerdeführer zwecks Durchführung eines ordentlichen Asyl-
verfahrens die Einreise in die Schweiz zu bewilligen. Subeventualiter 
sei ihm die Einreisebewilligung zwecks Einbezug in die Flüchtlingsei-
genschaft  von B._______  zu  erteilen. Sodann  sei  auf  die  Erhebung 
eines Kostenvorschusses zu verzichten.

Zur Untermauerung seiner Vorbringen liess der Beschwerdeführer mit 
nachfolgenden Eingaben eine Vielzahl von Dokumenten zu den Akten 
reichen. Mit Eingabe vom 28. November 2007 nannte der Rechtsver-
treter eine Aufenthaltsadresse des Beschwerdeführers in Khartum.

A.d Mit Urteil vom 29. Mai 2008 (E-6687/2007) hiess das Bundesver-
waltungsgericht die Beschwerde gut, hob die Verfügung des BFM auf 
und  wies  die  Akten  zur  Wiederaufnahme  des  Verfahrens  und  zum 
neuen Entscheid an die Vorinstanz zurück. 

Zur  Begründung wurde  im  Wesentlichen  ausgeführt,  das  BFM habe 
den Anspruch auf rechtliches Gehör des Beschwerdeführers verletzt, 
indem  es  ihn  nicht  persönlich  zu  seinen  Asylgründen  angehört, 
sondern einzig auf die Aussagen der Adoptivmutter abgestellt habe.

A.e Mit Schreiben vom 28. Juli 2008 teilte das BFM dem Rechtsvertre-
ter  des Beschwerdeführers mit,  eine Befragung des Letzteren durch 
die Schweizer Behörden in Khartum sei aus organisatorischen Grün-
den nicht möglich und liess den Beschwerdeführer um eine ergänzen-
de Stellungnahme zur Vervollständigung des rechtserheblichen Sach-
verhalts ersuchen.

A.f Bezug nehmend auf vorgenanntes Schreiben reichte der Rechts-
vertreter  des  Beschwerdeführers  mit  Eingabe  vom 15.  August  2008 
eine  per  E-Mail  übermittelte  Stellungnahme  von  B._______  zu  den 
Akten.   

B.
Mit Verfügung vom 22. August 2008 – eröffnet am 25. August 2008 – 
bewilligte das BFM die Einreise nicht und lehnte das Asylgesuch ab.

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C.
Mit Beschwerde vom 23. September 2008 (Poststempel) liess der Be-
schwerdeführer  beantragen,  die Verfügung vom 22. August  2008 sei 
vollumfänglich aufzuheben, es sei die Flüchtlingseigenschaft des Be-
schwerdeführers festzustellen und es sei ihm Asyl zu gewähren. Even-
tualiter sei dem Beschwerdeführer zwecks Durchführung eines ordent-
lichen Asylverfahrens die Einreise in die Schweiz zu bewilligen. Sube-
ventualiter sei dem Beschwerdeführer die Einreisebewilligung zwecks 
Einbezugs in die Flüchtlingseigenschaft von B._______ zu erteilen und 
ihm ein Recht auf einen Aufenthaltstitel zuzusprechen. In prozessualer 
Hinsicht sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich  endgültig  (Art. 105  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni 1998 
[AsylG, SR 142.31];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Der  Beschwerdeführer  ist daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, Art. 50 und 52 
VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.3
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

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2.
Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungswei-
se  einer  zweiten  Richterin  entschieden  (Art. 111  Bst. e  AsylG).  Wie 
nachstehend aufgezeigt,  handelt  es sich vorliegend um eine solche, 
weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist 
(Art. 111a Abs. 2 AsylG).  Gestützt  auf  Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde 
vorliegend auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichtet.

3.  
3.1 Das Bundesamt kann die Einreise in die Schweiz verweigern oder 
ein im Ausland gestelltes Asylgesuch ablehnen, wenn die asylsuchen-
de Person keine Verfolgung glaubhaft machen kann oder ihr die Auf-
nahme in einem Drittstaat  zugemutet  werden kann (vgl. Art. 20 und 
Art. 52 Abs. 2 AsylG). Gemäss Art. 20 Abs. 2 AsylG bewilligt das Bun-
desamt Asylsuchenden die Einreise zur Abklärung des Sachverhalts, 
wenn ihnen nicht zugemutet werden kann, im Wohnsitz- oder Aufent-
haltsstaat zu bleiben oder in ein anderes Land auszureisen. Gestützt 
auf Art. 20 Abs. 3 AsylG kann das Eidgenössische Justiz- und Polizei-
departement (EJPD) schweizerische Vertretungen ermächtigen, Asyl-
suchenden die Einreise zu bewilligen, die glaubhaft machen, dass eine 
unmittelbare Gefahr für Leib und Leben oder für die Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG besteht.

3.2 Bei diesem Entscheid sind die Voraussetzungen zur Erteilung ei-
ner Einreisebewilligung grundsätzlich restriktiv zu umschreiben, wobei 
den Behörden ein weiter Ermessensspielraum zukommt. Neben der er-
forderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG sind namentlich die 
Beziehungsnähe zur  Schweiz,  die  Möglichkeit  der  Schutzgewährung 
durch einen anderen Staat, die Beziehungsnähe zu anderen Staaten, 
die praktische Möglichkeit der Schutzgewährung durch einen anderen 
Staat,  die Beziehungsnähe zu anderen Staaten, die praktische Mög-
lichkeit und objektive Zumutbarkeit zur anderweitigen Schutzsuche so-
wie  die  voraussichtlichen  Eingliederungs-  und  Assimilationsmöglich-
keiten in Betracht zu ziehen (vgl. die zutreffenden und weiterhin gel-
tenden Erwägungen in Entscheidungen und Mitteilungen der Schwei-
zerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1997 Nr. 15 E. 2e-g S. 131 
ff.).

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4.
4.1 Soweit  vorliegendenfalls  darauf  einzugehen  ist,  begründete  das 
BFM die Verfügung vom 22. August 2008 folgendermassen:

Weil eine Befragung durch die Schweizer Vertretung in Khartum aus 
organisatorischen Gründen nicht möglich sei, habe man davon abge-
sehen,  den  Beschwerdeführer  mündlich  zu  befragen.  Stattdessen 
habe man dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 28. Juli 2008 an 
dessen Rechtsvertreter Gelegenheit gegeben, zu verschiedenen kon-
kreten Fragen Stellung zu nehmen und dabei näher auszuführen, war-
um gerade er im Sudan von einer Abschiebung nach Eritrea bedroht 
und  weshalb  ein  weiterer  Aufenthalt  im  Sudan  nicht  möglich  bezie-
hungsweise nicht zumutbar sei. Obwohl explizit um eine Stellungnah-
me des Beschwerdeführers gebeten worden sei, enthalte die Eingabe 
vom 14. August 2008 statt einer solchen lediglich ein E-Mail seiner Ad-
optivmutter. Ausserdem werde bezeichnenderweise gerade zur Frage, 
warum der Beschwerdeführer im Sudan nicht mehr bleiben könne res-
pektive von einer Abschiebung nach Eritrea bedroht sei, nicht Stellung 
genommen. Vielmehr schreibe die Adoptivmutter, sie lasse diese Fra-
ge offen, da der Rechtsvertreter besser wisse, was da zu schreiben 
sei. 

Insgesamt habe der Beschwerdeführer darauf verzichtet, die behaup-
tete Gefährdung im Sudan zu konkretisieren. Mangels  konkreter  An-
haltspunkte  sowie  unter  Berücksichtigung  der  Schutzgewährung  vor 
Ort  durch das  UNHCR und  die  sudanesischen Asylbehörden könne 
daher keinesfalls davon ausgegangen werden, dass dem Beschwerde-
führer eine Abschiebung nach Eritrea drohe.

4.2 In der Rechtsmitteleingabe wird im Zusammenhang mit den vorge-
nannten  Rechtsnormen  gerügt,  das  Vorgehen  der  Vorinstanz  stelle 
eine  Verletzung  des  rechtlichen  Gehörs  dar. Von einer  persönlichen 
Befragung dürfe nur in begründeten Fällen abgesehen werden. Dieser 
Begründungspflicht  sei  mit  dem pauschalen  Vorbringen organisatori-
scher Gründe nicht Genüge getan. Schliesslich habe das Bundesver-
waltungsgericht im Urteil vom 29. Mai 2008 zum vorliegenden Fall be-
reits festgestellt, dass es für das BFM möglich gewesen wäre, den Be-
schwerdeführer  durch  die  schweizerische  Vertretung  in  Khartum  zu 
eriner persönlichen Befragung aufbieten zu lassen.

In formeller  Hinsicht  ist  zunächst  festzuhalten,  dass  gemäss Art. 19 
AsylG ein  Asylgesuch  im Ausland  bei  einer  schweizerischen Vertre-

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tung gestellt werden kann, welche es mit einem Bericht an das Bun-
desamt überweist  (Art. 20 Abs. 1 AsylG). Die schweizerische Vertre-
tung führt mit der asylsuchenden Person in der Regel eine Befragung 
durch (Art. 10 Abs. 1 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über 
Verfahrensfragen  [AsylV 1,  SR  142.311]).  Ist  dies  nicht  möglich,  so 
wird  die  asylsuchende  Person  von  der  Vertretung  aufgefordert,  ihre 
Asylgründe schriftlich festzuhalten (Art. 10 Abs. 2 AsylV 1). Das Bun-
desverwaltungsgericht  hat  in  Auslegung  dieser  Bestimmungen  in  ei-
nem Entscheid  vom 27. November  2007 i.S. E-6148/2006 (publiziert 
unter BVGE 2007/30) erkannt, dass sich die Unmöglichkeit einer Be-
fragung aus organisatorischen oder kapazitätsmässigen Gründen bei 
der jeweiligen Vertretung, aus faktischen Hindernissen im betreffenden 
Land oder aus bei der asylsuchenden Person liegenden persönlichen 
Gründen ergeben kann (vgl. BVGE a.a.O. E. 5.2 und 5.3). Da die An-
hörung der Sachverhaltserstellung sowie der Gewährung des rechtli-
chen Gehörs dient (vgl. BVGE a.a.O. E. 5.5), ist die asylsuchende Per-
son bei gegebener Unmöglichkeit einer Anhörung unter Hinweis auf ih-
re Mitwirkungspflicht in einem individualisierten Schreiben mittels kon-
kreter Fragen aufzufordern, ihre Asylgründe schriftlich festzuhalten; ein 
standardisiertes Schreiben vermag diesen Anforderungen damit in al-
ler Regel nicht zu genügen (BVGE a.a.O. E. 5.4). Allerdings kann sich 
eine Befragung beziehungsweise eine schriftliche Sachverhaltsabklä-
rung erübrigen, wenn der Sachverhalt bereits aufgrund des eingereich-
ten Asylgesuchs als entscheidreif erstellt erscheint; der asylsuchenden 
Person ist aber diesfalls immerhin im Sinne des rechtlichen Gehörs die 
Gelegenheit  zu  geben,  sich  zu einem abzusehenden negativen Ent-
scheid  zumindest  schriftlich  zu  äussern  (BVGE  a.a.O.  E.  5.7). 
Schliesslich ist das BFM in jedem Fall gehalten, das Absehen von ei-
ner  Befragung in  der  Verfügung über  das Asylgesuch zu begründen 
(BVGE a.a.O. E. 5.6 sowie 5.7).

Vorliegend  hat  das  BFM  darauf  verzichtet,  den  Beschwerdeführer 
durch die Botschaft in Khartum befragen zu lassen und ihn stattdessen 
aufgefordert,  schriftlich  zu  seinen  Asylgründen  Stellung  zu  nehmen. 
Diese Entscheidung begründet es in aller Kürze damit, eine persönli-
che Befragung durch die Schweizer Vertretung sein aus organisatori-
schen Gründen unmöglich.  

Gemäss dem zitierten Leitentscheid ist die persönliche Befragung der 
asylsuchenden Person durch die Auslandvertretung die Regel, von der 
nur in begründeten Ausnahmefällen abgewichen werden darf. Dies ist 

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etwa dann der  Fall,  wo die  Auslandvertretungen einen unerwarteten 
Zuwachs an Asylgesuchen erleben und innert nützlicher Frist nicht in 
der Lage sind, qualifiziertes Befragungspersonal sowie allenfalls benö-
tigte  Dolmetscher  zu  organisieren. Ist  jedoch eine Stabilisierung der 
Asylgesuche auf  hohem Niveau vorauszusehen,  so  haben das BFM 
und die Auslandvertretungen – um den Anforderungen aus Gesetz und 
Verordnung zu genügen – eine adäquate Befragungsinfrastruktur  zur 
Verfügung zu stellen, um das Regel-Ausnahme-Verhältnis wieder her-
zustellen.

Der Sudan ist ein wichtiges Transitland für Flüchtlinge aus Eritrea. Die 
Zahl der eritreischen Flüchtlinge im Sudan wächst stetig  an und be-
läuft sich gemäss UNHCR zur Zeit auf weit über 100'000 Menschen. 
Es ist bekannt, dass eine Vielzahl von eritreischen Flüchtlingen in eu-
ropäischen Ländern um Asyl nachsuchen. Die Bestimmung von Art. 20 
AsylG, die es erlaubt, ein Asylgesuch aus dem Ausland einzureichen, 
stellt international gesehen eine Sonderregelung dar, die in den ande-
ren europäischen Staaten - mit  Ausnahme von Spanien - unbekannt 
ist. Eine dementsprechend grosse Anzahl  von Asylgesuchen hat  die 
schweizerische  Auslandvertretung  in  Khartum  zu  bewältigen.  Selbst 
bei  einer  grosszügigen  Aufstockung  der  botschaftlichen  Infrastruktur 
ist  es klarerweise unmöglich,  die Kapazität  zur  mündlichen Behand-
lung sämtlicher Asylgesuche bereitzustellen. Zudem ist davon auszu-
gehen, dass die regelmässige Durchführung mündlicher Befragungen 
von  Asylsuchenden  aus  Eritrea  durch  die  Schweizer  Vertretung  in 
Khartum einen weiteren exponentiellen Anstieg von Asylgesuchen zur 
Folge hätte.  

Gleichsam  ist  jedoch  festzuhalten,  dass  die  mündliche  Befragung 
einzelner Asylsuchender durchaus möglich ist. Die Auslandsvertretung 
in  Khartum verfügt  über  geeignetes  Befragungspersonal. Ausserdem 
ist  dem  Bundesverwaltungsgericht  bekannt,  dass  ihr  tigrinisch  und 
englisch sprechende Übersetzer gegen Bezahlung zur Verfügung ste-
hen. 

Das Bundesverwaltungsgericht  kommt zum Schluss, dass vorliegend 
angesichts der besonderen Konstellation des Falles eine persönliche 
Befragung  des  Beschwerdeführers  notwendig  gewesen  wäre.  Dies 
wurde bereits im  Urteil  vom 29. Mai 2008 zum vorliegenden Fall  un-
missverständlich zum Ausdruck gebracht.

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Die Besonderheit der vorliegenden Konstellation ist zunächst darin be-
gründet, dass den bisherigen Verfahrensakten in keiner Weise zu ent-
nehmen ist, ob der Beschwerdeführer selbst überhaupt um Asyl nach-
suchen will. Er selber befindet sich im Ausland, das Asylgesuch wurde 
jedoch auf Veranlassung der Adoptivmutter von seinem Rechtsvertre-
ter  in der  Schweiz gestellt. Auch im weiteren Verlauf  des Verfahrens 
hat der Beschwerdeführer persönlich weder mündlich noch schriftlich 
zu seinen Asylgründen Stellung genommen. Die schriftliche Stellung-
nahme von B._______ kann dem Beschwerdeführer nicht zugerechnet 
werden,  zumal  selbst  bei  Annahme  eines  rechtsgültigen  Adopti-
onsverhältnisses  –  welches  bislang  durch  nichts  ausgewiesen  ist  – 
angesichts der Volljährigkeit des Beschwerdeführers eine gesetzliche 
Vertretung nicht in Frage käme. 

Entgegen  den  Vorbringen  in  der  Rechtmitteleingabe  hätte  die  durch 
das BFM durchgeführte schriftliche Befragung den Anforderungen im 
Regelfall durchaus genügt. Indessen vermag der knappe Hinweis, wo-
nach eine mündliche Befragung aus organisatorischen Gründen nicht 
möglich gewesen sei, der dem Bundesamt obliegenden Begründungs-
pflicht nicht zu genügen. Angesichts der oben dargestellten besonde-
ren Konstellation ist zudem festzustellen, dass der Anspruch auf recht-
liches   Gehör  des  Beschwerdeführers  vernünftigerweise  nur  mittels 
einer  persönlichen  Befragung  durch  die  örtliche  Auslandvertretung 
hätte  gewahrt  werden  können,  zumal  sich  dieser  wie  aufgezeigt  in 
Khartum  aufhält  und  er  zudem  gemäss  Aktenlage  ausschliesslich 
tigrinisch spricht.

Für  den  Fortgang  des  Verfahrens  ist  schliesslich  festzustellen,  dass 
das  Vertretungsverhältnis  zwischen  dem  Beschwerdeführer  und  sei-
nem Rechtsvertreter nicht rechtsgenüglich ausgewiesen ist. Zunächst 
vermag eine Vollmacht  per  Fax den Anforderungen an die Formvor-
schriften nicht zu genügen. Sodann hat die Bevollmächtigung grund-
sätzlich in einer dem Vertretenen verständlichen Sprache zu erfolgen. 
In der Rechtsmitteleingabe wurde ausgeführt,  dass der Beschwerde-
führer  nur  tigrinisch  spricht.  Zugunsten  des  Beschwerdeführers  und 
um überspitzten Formalismus zu vermeiden wird in casu mutmasslich 
eine  Rechtsvertretung  angenommen. Dementsprechend  ist  der  mut-
massliche Rechtsvertreter gehalten, eine in tigrinischer Sprache abge-
fasste Vollmacht im Original nachzureichen, sofern er künftig Rechts-
handlungen namens des Beschwerdeführers vornehmen will. 

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4.3 Zusammenfassend  ist  festzuhalten,  dass  das  BFM  Bundesrecht 
verletzt hat, indem es den Anspruch des Beschwerdeführers auf recht-
liches Gehör verletzt hat (Art. 49 Bst. b VwVG), indem es zu Unrecht 
auf  eine  mündliche  Befragung  verzichtet  hat.  Eine  Heilung  dieser 
Verfahrensverletzung fällt  ausser Betracht. Die Beschwerde ist daher 
gutzuheissen, die Verfügung vom 22. August 2008 aufzuheben und die 
Sache im Sinne der Erwägungen zur Wiederaufnahme des Verfahrens 
und neuem Entscheid an das BFM zurückzuweisen. 

5.
5.1 Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens sind keine Kosten 
aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG), womit das Gesuch um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG 
als  gegenstandslos  geworden  abzuschreiben  ist.  Ebenfalls  gegen-
standslos geworden ist  mit  vorliegendem Entscheid ohne vorgängige 
Instruktion das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-
schusses.

Die  Beschwerdeinstanz  kann  der  ganz  oder  teilweise  obsiegenden 
Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr 
erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprech-
en (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 8 und 9 Abs. 1 des Reglements 
über  die  Kosten  und  Entschädigungen vor  dem Bundesverwaltungs-
gericht  vom 11. Dezember  2006  [VGKE,  SR 173.320.2]). Vorliegend 
konnte auf die Einholung einer Kostennote verzichtet werden, da sich 
der  Parteiaufwand  von  Amtes  wegen  zuverlässig  abschätzen  lässt. 
Aufgrund des geringen Aktenumfangs und unter Berücksichtigung der 
sehr  ausführlichen  Beschwerdeschrift  wird  eine  Parteientschädigung 
von Fr. 800.-- (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) als angemes-
sen  erachtet.  Das  BFM  hat  dem  Beschwerdeführer  demnach  eine 
Parteientschädigung in dieser Höhe auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die  Verfügung  des BFM vom 22. August 2008  wird  aufgehoben  und 
die  Akten  werden  der  Vorinstanz  im  Sinne  der  Erwägungen  zur 
Neubeurteilung überwiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird als 
gegenstandslos geworden abgeschrieben.

5.
Das  BFM  wird  angewiesen,  dem  Beschwerdeführer  eine  Parteient-
schädigung von Fr. 800.-- auszurichten.

6.
Dieses Urteil geht an: 

- den  mutmasslichen  Rechtsvertreter  des  Beschwerdeführers  (Ein-
schreiben)

- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 
Akten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Gabriela Freihofer Jan Feichtinger

Versand: 

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