# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5da60b6b-8868-5a0b-b610-8917e7de1c38
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2012-04-25
**Language:** de
**Title:** Zürich Baurekursgericht 25.04.2012 BRGE I Nrn. 0060-0061/2012
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Baurekurs/ZH_BRK_001_BRGE-I-Nrn--0060-006_2012-04-25.pdf

## Full Text

BRGE I Nrn.0060 und 0061/2012 vom 25. April 2012 in BEZ 2012 Nr. 40 

5.2 (…) Gemäss § 220 PBG ist von Bauvorschriften im Einzelfall zu 
befreien, wenn besondere Verhältnisse vorliegen, bei denen die Durchsetzung 
der Vorschriften unverhältnismässig erscheint (Abs. 1). Ausnahmebewilligungen 
dürfen nicht gegen den Sinn und Zweck der Vorschrift verstossen, von der sie 
befreien, und auch sonst keine öffentlichen Interessen verletzen, es sei denn, 
es würde die Erfüllung einer dem Gemeinwesen gesetzlich obliegenden 

Aufgabe verunmöglicht oder übermässig erschwert (Abs. 2). Ein Nachbar darf 
durch Ausnahmebewilligungen von Vorschriften, die auch ihn schützen, nicht 
unzumutbar benachteiligt werden; Ausnahmebewilligungen dürfen jedoch nicht 
von der Zustimmung des Nachbarn abhängig gemacht werden (Abs. 3). (…) 

5.3 Die strittige Liegenschaft ist Teil der in den 1930er Jahren erstellen G-
Siedlung. Gemäss den Ausführungen der privaten Rekursgegner sind für die 
einzelnen Gebäude «verhältnismässig» kleine Parzellen ausgeschieden 
worden. Dass die Grundstücke der G-Siedlung generell oder konkret das 
strittige Baugrundstück bei Einhaltung des ordentlichen Strassenabstandes 
nicht überbaut werde könne, bringen die privaten Rekursgegner – bei einem 
Grundstück im Halte von etwa 17,5 m x 20,5 m zu Recht – nicht vor. Der Grund, 
weswegen die Vorinstanz die Ausnahmebewilligung erteilt hat, ist derjenige, 
dass sie eine einheitliche Fassadenflucht bewahren möchte. Diese kann aber 
absehbar nur beibehalten werden, wenn bei sämtlichen neubauähnlichen 
Bauvorhaben – und somit bei einer Vielzahl von Fällen – entlang der R-Strasse 
ein Dispens erteilt wird. Die Rekursgegnerschaft führt denn auch aus, dass die 
bestehenden Gebäude des gesamten G-Quartiers, wenn auch in 
verschiedenen Massen, den ordentlichen Grenzabstand verletzen. Somit ist es 
absehbar, dass für eine einheitliche Fassadenflucht eine Ausnahmebewilligung 
nicht nur für die vorliegend strittigen Bauvorhaben oder für sämtliche Vorhaben 
entlang der südwestlichen Seite der R-Strasse, sondern für weitere Vorhaben 
im ganzen Quartier erteilt werden müsste. Ein Dispens für eine Vielzahl von 
Fällen ist aber ausgeschlossen. Zudem läuft dies, wie die Rekurrierenden zu 
Recht argumentieren, auf eine eigentliche Quartierplanung mittels 
Ausnahmebewilligungen hinaus, was aber offensichtlich unzulässig ist und dem 
Zweck des Dispensrechts zuwiderläuft.