# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** da70709a-6cac-5c03-a3e1-9bf5d6dfbd6c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-08-17
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 17.08.2023 F-4370/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-4370-2023_2023-08-17.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-4370/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 7 .  A u g u s t  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Regula Schenker Senn, 

mit Zustimmung von Richter Lorenz Noli;   

Gerichtsschreiber Stefan Weber. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, geboren am (...), 

Afghanistan, 

vertreten durch Lea Hungerbühler, Rechtsanwältin, 

substituiert durch Nathalie Vainio, 

Beschwerdeführer,  

  
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.   
 

 
 

Gegenstand 
 Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 28. Juli 2023 / N (...). 

 

 

 

F-4370/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer ersuchte am (...) in der Schweiz um Asyl. Ein 

Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der europäischen Fingerabdruck-Da-

tenbank (Zentraleinheit EURODAC) ergab, dass er am (...) in Kroatien re-

gistriert worden war und dort gleichentags um Asyl ersucht hatte. 

A.b Am 14. März 2023 beauftragte der Beschwerdeführer die ihm zuge-

wiesene Rechtsvertretung mit der Wahrung seiner Rechte. 

A.a Am 21. März 2023 fand das persönliche Gespräch statt gemäss Art. 5 

der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des 

Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur 

Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). 

Dabei wurde dem Beschwerdeführer unter anderem das rechtliche Gehör 

zur allfälligen Zuständigkeit B._______ und Kroatiens für die Durchführung 

des Asyl- und Wegweisungsverfahrens gewährt. Zugleich wurde er nach 

seinem Gesundheitszustand befragt.  

Der Beschwerdeführer führte dazu aus, dass er weder in B._______ noch 

in Kroatien ein Asylgesuch gestellt habe. Er habe von Anfang an in die 

Schweiz kommen wollen, sei aber zunächst infolge (Nennung Vorfall) in 

B._______ gelandet. Nach einem (Nennung Dauer) Aufenthalt sei er unter 

anderem über Kroatien in die Schweiz gereist. Abgesehen von B._______ 

seien ihm auch in Kroatien und C._______ die Fingerabdrücke abgenom-

men worden. Einige Verwandte seiner (Nennung Person) würden in der 

Schweiz leben, ansonsten habe er keine engen Familienangehörige in Eu-

ropa. In Kroatien sei ihm gesagt worden, dass ihm die Fingerabdrücke le-

diglich aus polizeilichen Gründen abgenommen würden. Im Falle einer 

Weigerung sei ihm aber die Rückschiebung nach D._______ angedroht 

worden. Im Anschluss an die Abnahme der Fingerabdrücke hätten ihm die 

Beamten eine Wegweisungsverfügung ausgehändigt und ihn aufgefordert, 

Kroatien umgehend zu verlassen. Dementsprechend sei ihm bislang nicht 

bewusst gewesen, dass er dort ein Asylgesuch gestellt habe; zudem habe 

er dies auch nicht beabsichtigt. Er wolle weder nach B._______ noch nach 

Kroatien zurückgehen. 

Zum medizinischen Sachverhalt führte er aus, dass er von seiner Reise 

über das Meer respektive dem von ihm erlebten (Nennung Vorfall) trauma-

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Seite 3 

tisiert sei; er leide stark unter der psychischen Belastung dieser Erlebnisse. 

Überdies habe er (Nennung weitere Leiden). Die Pflege wisse über diese 

Probleme Bescheid und eine Behandlung sei in Abklärung. 

A.b Mit Schreiben vom 14. April 2023 beantragte die Rechtsvertretung ei-

nen Selbsteintritt der Schweiz nach Art. 29a der Asylverordnung 1 vom 

11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) und Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO. 

A.c Am 10. Mai 2023 ersuchte das SEM die kroatischen Behörden um 

Rückübernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

Dublin-III-VO. Diese stimmten dem Gesuch am 24. Mai 2023 zu. 

A.d Am 21. Juli 2023 wies das SEM den Beschwerdeführer für den weite-

ren Aufenthalt in der Schweiz dem Kanton Aargau zu. 

B.  

Mit Verfügung vom 28. Juli 2023 – eröffnet am 4. August 2023 – trat das 

SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das 

Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete die Wegweisung 

aus der Schweiz nach Kroatien an und forderte ihn auf, die Schweiz spä-

testens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Ferner be-

auftragte es den Kanton E._______ mit dem Vollzug der Wegweisung, ord-

nete die Aushändigung der editionspflichtigen Akten an und stellte fest, ei-

ner allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu.  

C.  

Der Beschwerdeführer focht die Verfügung des SEM mit Beschwerde vom 

11. August 2023 beim Bundesverwaltungsgericht an. Er beantragt, es sei 

die angefochtene Verfügung vollumfänglich aufzuheben und die Vorinstanz 

sei anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten. Eventualiter sei die Sa-

che zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter 

sei die Vorinstanz anzuweisen, individuelle Zusicherungen von den zustän-

digen Behörden einzuholen bezüglich Unterbringung, Nahrung, adäquater 

und regelmässiger medizinischer sowie psychologischer Behandlung ab 

dem Zeitpunkt der Ankunft in Kroatien. In verfahrensrechtlicher Hinsicht 

beantragte er, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu ge-

währen und die kantonalen Behörden seien entsprechend anzuweisen. Zu-

dem sei die Aussetzung des Wegweisungsvollzugs superprovisorisch zu 

verfügen. Ferner sei ihm die unentgeltliche Prozessführung im Sinne von 

Art. 65 Abs. 1 VwVG zu gewähren und insbesondere auf die Erhebung ei-

nes Kostenvorschusses zu verzichten. 

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Seite 4 

D.  

Mit Verfügung vom 11. August 2023 setzte die Instruktionsrichterin den 

Vollzug der Wegweisung per sofort einstweilen aus. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Beurteilung von 

Beschwerden gegen Verfügungen des SEM (Art. 105 AsylG, Art. 31 und 

33 Bst. b VGG). Auf dem Gebiet des Asyls entscheidet es in der Regel – 

und so auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-

men, ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutzwür-

diges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist da-

her zur Einreichung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 105 AsylG und 

Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG sowie Art. 52 

Abs. 1 VwVG). 

2.  

Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Ver-

fahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten 

Richterin oder eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weite-

rungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 

und 2 AsylG).  

3.  

3.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

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Seite 5 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer bemängelt den angefochtenen Entscheid des 

SEM in formeller Hinsicht in verschiedenen Punkten, so im Zusammen-

hang mit systemischen Mängeln im kroatischen Asylverfahren, Push-

Backs und Kettenabschiebungen, Polizeigewalt und fehlender rechtlicher 

Möglichkeiten, sich dagegen zu wehren, Gesundheitsversorgung und Un-

terbringungsmöglichkeiten für Asylsuchende sowie des fehlenden Zu-

gangs zum Asylverfahren. Die Vorinstanz habe in diesem Zusammenhang 

wichtige Tatsachen, welche zur Zuständigkeit der Schweiz führen würden, 

nicht näher abgeklärt. Ein pauschaler Verweis auf die theoretisch beste-

henden völkerrechtlichen Verpflichtungen in Kroatien reiche bei derart kla-

ren Hinweisen auf eine Verletzung derselben nicht aus, um eine Rückfüh-

rung ohne weitere Abklärungen zu rechtfertigen. Dadurch liege eine Verlet-

zung des Untersuchungsgrundsatzes und – sinngemäss – des rechtlichen 

Gehörs (Begründungspflicht) vor. Diese formellen Rügen sind vorab zu be-

urteilen. 

4.2 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts kann nach Art. 106 Abs. 1 AsylG gerügt werden. Unrichtig ist 

die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und akten-

widriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt 

worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid we-

sentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERT-

SCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 

3. Aufl. 2013, Rz. 1043). 

Das SEM hat den rechtserheblichen Sachverhalt hinreichend abgeklärt. Es 

hat sich unter Bezugnahme auf die Schilderungen des Beschwerdeführers 

und den vorliegenden Unterlagen (vgl. SEM act. 1239598-25/15 [nachfol-

gend: act. 25]) mit seiner individuellen Situation, der Anwesenheit von Ver-

wandten (...) in der Schweiz, der von ihm angeführten Behandlung nach 

seinem Grenzübertritt in Kroatien, den ihm offenstehenden Möglichkeiten, 

sich dort gegen ungerechte oder rechtswidrige Behandlung zu wehren und 

ein Asylgesuch einzureichen, der allgemeinen Situation inklusive der Push-

Back-Problematik – unter Hinweis auf mehrere Abklärungen der Schweizer 

Vertretung in Kroatien – und seinem Gesundheitszustand sowie der Mög-

lichkeit, sich in Kroatien zu behandeln, auseinandergesetzt. Es ist nicht er-

sichtlich, in welcher Hinsicht hier noch konkrete weitere Abklärungen 

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Seite 6 

hätten vorgenommen werden müssen. Es ist demnach keine Verletzung 

des Untersuchungsgrundsatzes festzustellen. 

4.3 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 

Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 

Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 

wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 

2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Be-

hörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer 

Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, 

dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich ausei-

nandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. 

BGE 143 III 65 E. 5.2). 

Dieser verfahrensrechtlichen Anforderung hat die Vorinstanz ebenfalls Ge-

nüge getan. So hat sie eine Einzelfallprüfung vorgenommen, indem sie 

nach Prüfung und Würdigung der Parteivorbringen und Unterlagen hinrei-

chend nachvollziehbar aufgezeigt hat, von welchen Überlegungen sie sich 

– gerade auch in individueller Hinsicht – leiten liess (vgl. act. 25 S. 3-5). 

Dabei musste sie sich nicht ausdrücklich mit jeder tatbestandlichen Be-

hauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen, sondern 

durfte sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 143 III 

65 E. 5.2), was sie vorliegend getan hat. So sind den Erwägungen der Vor-

instanz Ausführungen zur illegalen Einreise des Beschwerdeführers res-

pektive zur damit im Zusammenhang stehenden Problematik von Push-

Backs, zur Frage einer Kettenabschiebung und zu derjenigen des Vorlie-

gens von systemischen Mängeln im kroatischen Asyl- und Aufnahmesys-

tem sowie zu seinen Möglichkeiten, sich gegen unkorrektes Verhalten zu 

wehren und medizinisch versorgt zu werden, zu entnehmen. Eine Verlet-

zung der Begründungspflicht ist auch deshalb zu verneinen, weil es dem 

Beschwerdeführer möglich war, sich ein Bild über die Tragweite des vor-

instanzlichen Entscheides zu machen und diesen sachgerecht anzufech-

ten. Dass er die Auffassung und Schlussfolgerungen der Vorinstanz hin-

sichtlich der Würdigung seiner Aussagen und der Aktenlage nicht teilt, ist 

keine Verletzung des rechtlichen Gehörs, sondern betrifft die materielle Be-

urteilung der vorgebrachten Überstellungshindernisse. 

4.4 Die formellen Rügen erweisen sich somit als unbegründet. Es besteht 

keine Veranlassung, die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zu-

rückzuweisen. Das diesbezügliche Eventualbegehren (Rechtsbegehren 

Ziff. 3) ist abzuweisen. 

http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35
http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35

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Seite 7 

5.  

5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat (respektive innert Frist auf die entsprechende Anfrage nicht geantwor-

tet hat; vgl. Art. 22 Abs. 1 und 7 Dublin-III-VO), auf das Asylgesuch nicht 

ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

5.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den im Kapitel III dargelegten Kri-

terien (Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. 

auch Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

6.  

6.1 Den Akten zufolge stellte der Beschwerdeführer am (...) in Kroatien ein 

Asylgesuch und wurde dort gleichentags daktyloskopiert (EURODAC-Ab-

gleich vom 13. März 2023; vgl. Sachverhalt Bst. A.a). Daran vermag sein 

Hinweis, er habe in Kroatien kein Asylgesuch stellen wollen und die Fin-

gerabdrücke seien ihm zwangsweise abgenommen worden, nichts zu än-

dern (vgl. SEM act. 1239598-14/2 [nachfolgend: act. 14] S. 2). Die zustän-

digen kroatischen Behörden stimmten den Wiederaufnahmeersuchen des 

SEM vom 10. Mai 2023 innert der massgeblichen Frist denn auch aus-

drücklich zu. Damit sind sowohl die Antragsstellung in Kroatien als auch 

der Umstand als erstellt zu erachten, dass das kroatische Verfahren zur 

Bestimmung des für das Asylgesuch des Beschwerdeführers zuständigen 

Mitgliedstaates gemäss Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO noch nicht abge-

schlossen wurde und nach seiner Rücküberstellung fortgesetzt wird (vgl. 

auch Urteil des BVGer F-5023/2022 vom 23. November 2022 E. 4.4 f. 

m.H.). Sodann ist in grundsätzlicher Hinsicht festzuhalten, dass die Dublin-

III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prü-

fenden Staat selber auszuwählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3). Ferner sind 

sämtliche Dublin-Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, Drittstaatsangehörige 

oder Staatenlose, die beim illegalen Überschreiten einer Aussengrenze 

aufgegriffen werden, zu registrieren (vgl. dazu Art. 14 Abs. 1 der Verord-

nung [EU] Nr. 603/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

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26. Juni 2013 [Eurodac-Verordnung]; Urteil des BVGer F-3304/2022 vom 

15. August 2022 E. 3.2). 

6.2 Weiter sind keine Gründe nach Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO ersichtlich, 

die eine Pflicht der Schweiz zur Prüfung des Asylgesuchs des Beschwer-

deführers begründen könnten. Die in der Schweiz lebenden Verwandten 

seiner (Nennung Person) stellen keine Familienangehörigen im Sinne von 

Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO dar, weshalb die Zuständigkeitskriterien zum 

Schutz der Familieneinheit (Art. 9 ff. Dublin-III-VO) nicht einschlägig sind. 

Auch fällt die Beziehung zu diesen Verwandten, die in der Beschwerde-

schrift nicht weiter konkretisiert wird, nicht in den Anwendungsbereich von 

Art. 16 Abs. 1 der Dublin-III-VO. Die grundsätzliche Zuständigkeit Kroati-

ens bleibt deshalb bestehen. 

7.  

Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist sodann zu prüfen, ob es we-

sentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnah-

mebedingungen für Asylsuchende in Kroatien würden systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 der EU-Grund-

rechtecharta (entspricht Art. 3 EMRK) mit sich bringen würden. 

7.1 Kroatien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat aner-

kenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richt-

linien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 

26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber-

kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 

2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah-

merichtlinie) ergeben. 

7.2 Das Bundesverwaltungsgericht geht derzeit – auch unter Berücksichti-

gung kritischer Berichte nationaler und internationaler Organisationen so-

wie der diesbezüglich in der Rechtsmitteleingabe zitierten Quellenhinweise 

(vgl. S. 5 f.) – nicht davon aus, das Asylverfahren und die Aufnahmebe-

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Seite 9 

dingungen in Kroatien wiesen systemische Schwachstellen im Sinne von 

Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO auf. Der Zugang zum dortigen 

Asylverfahren ist gewährleistet, und zwar unabhängig davon, ob die ge-

suchstellende Person im Rahmen eines Aufnahme- oder eines Wiederauf-

nahmeverfahrens nach Kroatien zu überstellen ist. Darüber hinaus besteht 

keine beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verletzung der aus dem Refou-

lement-Verbot fliessenden Rechte (vgl. Referenzurteil des BVGer  

E-1488/2020 vom 22. März 2023 E. 9 sowie insbesondere E. 9.4.2 m.H. 

auf die Rechtsprechung anderer Dublin-Staaten). Die nicht weiter belegten 

Ausführungen des Beschwerdeführers zu erlebter Polizeigewalt und un-

menschlicher Behandlung in Kroatien im Zusammenhang mit seiner illega-

len Einreise (vgl. SEM act. 1239598-17/2 S. 1) sind nicht geeignet, die An-

nahme zu widerlegen, wonach Kroatien seinen völkerrechtlichen Verpflich-

tungen im Rahmen eines Asylverfahrens nachkommt (vgl. Referenzurteil 

E-1488/2020 E. 8 und E. 9.5). Gegen das Fehlverhalten von einzelnen Po-

lizeibeamten könnte er im Übrigen rechtlich vorgehen, allenfalls mit Hilfe 

der vor Ort tätigen karitativen Organisationen. Der Umstand, dass dies 

möglicherweise mit grösseren Hürden und Schwierigkeiten verbunden sein 

könnte als in der Schweiz, weist nicht per se auf systemische Schwach-

stellen im kroatischen Asylsystem hin (vgl. das Urteil des BVGer  

E-5614/2022 vom 19. Dezember 2022 E. 5.2).  

7.3 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-

III-VO nicht gerechtfertigt. 

8.  

8.1 Weiter ist der Frage nachzugehen, ob völkerrechtliche Vollzugshinder-

nisse nach Art. 3 EMRK (oder einer anderen die Schweiz bindenden völ-

kerrechtlichen Bestimmung) bestehen, woraus sich zwingende Gründe für 

einen Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO ergeben würden 

(BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 

8.2 Mangels systemischer Mängel im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO 

kann vermutungsweise davon ausgegangen werden, dass Kroatien seinen 

völker- und gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen gegenüber Perso-

nen in der Situation des Beschwerdeführers nachkommt und insbesondere 

die Rechte respektiert und schützt, die sich aus der Verfahrens- und der 

Aufnahmerichtlinie ergeben (vgl. bspw. Urteile des BVGer E-1515/2023 

vom 23. März 2023; E-5984/2022 vom 3. Januar 2023 E. 7.2; je m.H.). 

Diese Vermutung kann zwar im Einzelfall widerlegt werden. Hierfür bedarf 

es aber konkreter und ernsthafter Hinweise, die vom Betroffenen glaubhaft 

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Seite 10 

darzutun sind (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 f.; Urteil des BVGer D-5698/2017 

vom 6. März 2018 E. 5.3.1). Der Beschwerdeführer vermag jedoch kein 

konkretes und ernsthaftes Risiko darzutun, die Behörden würden sich wei-

gern, ihn aufzunehmen und einen allfälligen Antrag auf internationalen 

Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den 

Akten sind denn auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, Kro-

atien werde in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missach-

ten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben 

oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist 

oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land ge-

zwungen zu werden. Die Behörden haben seiner Aufnahme explizit zuge-

stimmt. Ausserdem hat er nicht dargetan, die ihn bei einer Rückführung 

erwartenden Bedingungen seien derart schlecht, dass sie zu einer Verlet-

zung von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 Folter-

konvention (SR 0.105) führen könnten. Bei einer allfälligen vorübergehen-

den Einschränkung wäre er nötigenfalls gehalten, sich an die dortigen Be-

hörden zu wenden und die ihm zustehenden Aufnahmebedingungen auf 

dem Rechtsweg einzufordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Dies gilt 

auch in Bezug auf das geltend gemachte Verhalten seitens der kroatischen 

Behörden, das sich im Übrigen auf Vorkommnisse nach seiner illegalen 

Einreise und nicht auf den Aufenthalt in den dortigen Aufenthaltsstrukturen 

bezieht. 

8.3 Betreffend den Gesundheitszustand lässt sich den vorinstanzlichen Ak-

ten einzig entnehmen, dass der Beschwerdeführer seinen Angaben zu-

folge des von ihm miterlebten (Nennung Vorfall) sei und stark unter der 

psychischen Belastung dieses Erlebnisses leide. Ebenso habe er (Nen-

nung Leiden). Die Pflege wisse über diese Probleme Bescheid und eine 

Behandlung sei in Abklärung (vgl. SEM act. 14 S. 2). Betreffend diese Lei-

den hat der Beschwerdeführer keinerlei Unterlagen eingereicht und es sind 

den Akten keine Hinweise dafür zu entnehmen, dass er sich deswegen 

beim medizinischen Personal gemeldet und entsprechende Arzneimittel er-

halten hätte. Mit der Beschwerdeschrift reichte er nun einen (Nennung Be-

weismittel) ein, gemäss welchem er sich wegen seit (Nennung Dauer) be-

stehenden (Nennung Symptome) am (...) (Nennung Anzahl) notfallmässig 

selbst vorgestellt hatte und in der Folge vom (...) bis (...) hospitalisiert war. 

Es wurde in diesem Zusammenhang die Diagnose (Nennung Diagnose) 

gestellt. Der Beschwerdeführer wurde über die Schmerzhaftigkeit, aber 

Gutartigkeit der Krankheit informiert und erhielt zur Behandlung derselben 

mehrere Medikamente; dabei hat er die (...) Therapie bis zum (...) weiter-

zuführen. Ausserdem ist eine klinische Verlaufskontrolle in der 

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Seite 11 

hausärztlichen Praxis zirka am (...) vorgesehen. Sodann habe er am (...) 

einen Termin im (Nennung Institution) gehabt, wobei ein entsprechender 

Bericht nachgereicht werde. Die gesundheitlichen Beeinträchtigungen des 

Beschwerdeführers (...) sind nicht derart gravierend, dass in Anwendung 

von Art. 3 EMRK von einer Überstellung nach Kroatien abgesehen werden 

müsste (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 

2016, Grosse Kammer, 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). Das Land verfügt 

grundsätzlich über eine ausreichende, hinreichend zugängliche medizini-

sche Infrastruktur (vgl. Referenzurteil E-1488/2020 E. 10.2 und E. 10.3), 

weshalb der Beschwerdeführer die von ihm benötigte medikamentöse Be-

handlung auch dort weiterführen kann. Nötigenfalls kann er ebenso eine 

psychologische Behandlung in Anspruch nehmen (vgl. statt vieler: Urteil 

des BVGer             F-1176/2023 vom 10. März 2023 E. 5.1 m.w.H.).  

 

Nachdem der Beschwerdeführer infolge seiner Schmerzen während (Nen-

nung Dauer und Therapie) in noch leicht schmerzreduziertem Allgemein-

zustand nach Hause entlassen werden konnte, ist angesichts der gestell-

ten Diagnose und der Symptome der (Nennung Krankheit und Symptome 

mit Hinweis auf Quellenverweise) davon auszugehen, dass der gleichen-

tags stattgefundene Termin im (Nennung Institution) in direktem Zusam-

menhang mit dieser Krankheit gestanden haben dürfte. Angesichts der vo-

rangegangenen Überlegungen und den Feststellungen zur medizinischen 

Infrastruktur in Kroatien kann darauf verzichtet werden, die Einreichung 

des in Aussicht gestellten ärztlichen Berichts abzuwarten (antizipierte Be-

weiswürdigung; vgl. BVGE 2008/24 E. 7.2 S. 357). Der medizinische Sach-

verhalt ist demnach als genügend abgeklärt zu erachten. Insgesamt droht 

keine Verletzung von Art. 3 EMRK, weshalb die Schweiz nicht zum Selbst-

eintritt nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO verpflichtet ist.  

Vor diesem Hintergrund ist es nicht angezeigt, die Vorinstanz zu verpflich-

ten, bei den kroatischen Behörden individuelle Garantien hinsichtlich Un-

terkunft, Nahrung und adäquater medizinischer Versorgung einzuholen. 

Der entsprechende Eventualantrag (Rechtsbegehren Ziff. 4) ist abzuwei-

sen. 

8.4 Nach dem Ausgeführten konnte der Beschwerdeführer kein konkretes 

und ernsthaftes Risiko dartun, dass seine Überstellung nach Kroatien die 

Verletzung völkerrechtlicher Bestimmungen zur Folge hätte. Ein notwendi-

ger Selbsteintritt gebietet sich daher nicht. 

 

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Seite 12 

9.  

9.1 Bei der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 

verfügt das SEM sodann über einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 

2015/9 E. 7 f.). Es bestehen vorliegend keine Hinweise auf eine Ermes-

sensunterschreitung oder eine andere, nicht gesetzeskonforme Ausübung 

des Ermessens (Ermessensmissbrauch, Überschreitung des Ermessens). 

Bei dieser Sachlage enthält sich das Gericht in diesem Zusammenhang 

weiterer Äusserungen. 

9.2 Nach dem Gesagten bleibt Kroatien der für die Behandlung des Asyl-

gesuchs des Beschwerdeführers zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-

III-VO.  

10.  

Das SEM ist zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf 

das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Die Überstel-

lung nach Kroatien wurde in Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu 

Recht angeordnet. 

11.  

Die Beschwerde ist abzuweisen und die Verfügung des SEM zu bestätigen. 

12.  

Mit dem Entscheid in der Hauptsache sind die Gesuche um Erteilung der 

aufschiebenden Wirkung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses gegenstandslos geworden. 

Der am 11. August 2023 verfügte einstweilige Vollzugsstopp fällt mit dem 

vorliegenden Urteil dahin. 

13.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist abzu-

weisen, da die Beschwerde gemäss den vorstehenden Erwägungen als 

aussichtslos zu bezeichnen war. Daher fehlt es, unbesehen der finanziellen 

Verhältnisse des Beschwerdeführers, an einer gesetzlichen Voraussetzung 

gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die 

Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und 

auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite)  

F-4370/2023 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz. 

 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Regula Schenker Senn Stefan Weber 

 

 

 

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