# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** df0241a9-8692-54a4-ad4f-ddf1cc150c01
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-08-21
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 21.08.2009 D-5178/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5178-2009_2009-08-21.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5178/2009/cvv
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 1 .  A u g u s t  2 0 0 9

Einzelrichter Bendicht Tellenbach,
mit Zustimmung von Richter Robert Galliker; 
Gerichtsschreiber Daniel Merkli.

A._______ unbekannter Herkunft, angeblich Niger,
B._______
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 7. August 2009 / N_______

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5178/2009

Das Bundesverwaltungsgericht,

in Anwendung 

des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31),

des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungs-
verfahren (VwVG, SR 172.021),

des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungs-
gericht (VGG, SR 173.32),

des  Bundesgesetzes  vom  17.  Juni  2005  über  das  Bundesgericht 
(BGG, SR 173.110),

des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerin-
nen und Ausländer (AuG, SR 142.20),

des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschä-
digungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2),

stellt fest,

dass die Beschwerdeführerin am 22. Februar 2009 ohne Einreichung 
von Identitätsdokumenten in der Schweiz um Asyl nachsuchte,

dass  sie  im  C._______  am  6.  März  2009  einer  Erstbefragung 
unterzogen und am 27. Juli 2009 nach Art. 29 Abs. 4 AsylG angehört 
wurde,

dass  sie  dabei  unter  anderem angab,  sie  sei  Staatsangehörige  von 
Niger und habe seit  ihrer Geburt  bis zu ihrer Ausreise in D._______ 
gelebt,

dass ihr Vater im Jahre 2006 von Rebellen entführt  und umgebracht 
worden sei und sich einer ihrer Brüder den Rebellen  im Herbst 2006 
auf Druck hin angeschlossen habe,

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dass  die  Rebellen  auch  sie  zum  Beitritt  hätten  zwingen  wollen, 
weshalb  sie  sich,  ohnehin  ohne  genügendes  Beziehungsnetz,  zur 
Ausreise entschieden habe, 

dass sie aus dem Erlös eines Teils des Viehs die Ausreise bezahlt und 
im Januar 2008 den Niger verlassen habe,

dass sie  ohne Identitätsdokumente auf  dem Landweg über  Marokko 
und Libyen in die Schweiz gelangt sei,

dass für weitere Einzelheiten auf die angefochtene Verfügung und die 
vorinstanzlichen Akten verwiesen werden kann,

dass die Beschwerdeführerin trotz Aufforderung im Transitzentrum Alt-
stätten bis zum jetzigen Zeitpunkt keine Identitätspapiere eingereicht 
hat,

dass  gemäss  daktyloskopischem  Untersuchungsergebnis  vom 
E._______die  Beschwerdeführerin  am  F.________  im  zu  Spanien 
gehörenden G._______erfasst wurde,

dass das BFM der  Beschwerdeführerin  am 6. März 2009 das recht-
liche Gehör zu einer allfälligen Wegweisung nach Spanien gewährte,

dass das BFM mit - am 10. August 2009 eröffnetem - Entscheid vom 
7. August  2009 in  Anwendung von Art. 32  Abs. 2 Bst. a  und Abs. 3 
AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht eintrat, deren 
Wegweisung  anordnete  und  den Vollzug als  zulässig,  zumutbar  und 
möglich erachtete,

dass die  Beschwerdeführerin  mit  auf  den 14. August  2009 datierter, 
zuhanden der Schweizerischen Post am 15. August 2009 aufgegebe-
ner, teils in englischer, teils in deutscher Sprache abgefasster Eingabe 
an das Bundesverwaltungsgericht gegen diesen Entscheid Beschwer-
de erhob und dabei  in verfahrensrechtlicher Hinsicht  um Gewährung 
der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG 
ersuchte,

dass  die  vorinstanzlichen  Akten  am 18.  August  2009  beim Bundes-
verwaltungsgericht eintrafen,

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und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG 
i.V.m. Art. 31 - 34 VGG und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),

dass  die  Beschwerdeführerin  durch  die  angefochtene  Verfügung 
besonders berührt  ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhe-
bung beziehungsweise Änderung hat  und daher  zur Einreichung der 
Beschwerde legitimiert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass die Beschwerde überwiegend in deutscher Sprache abgefasst ist 
und die Textpassagen in  englischer Sprache lediglich aus Rechtsbe-
gehren,  welche  bekannten  Standardformulierungen  von  Formularbe-
schwerden entsprechen,  bestehen,  weshalb auf  die Ansetzung einer 
Frist zur Beschwerdeverbesserung verzichtet werden kann, 

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten ist  (Art. 108 Abs. 2 AsylG sowie Art. 6  AsylG i.V.m. Art. 52 
VwVG),

dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung 
von Bundesrecht,  die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 
rechtserheblichen  Sachverhalts  und  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer 
zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG),

dass es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche 
handelt,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu  be-
gründen ist,  wobei  auf  die Erwägungen in  der  angefochtenen Verfü-
gung verwiesen werden kann (vgl. Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde, 

dass nach Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG auf Asylgesuche nicht eingetre-
ten  wird,  wenn  Asylsuchende  den  Behörden  nicht  innerhalb  von  48 
Stunden nach Einreichung des Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere 
abgeben,

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dass diese Bestimmung keine Anwendung findet,  wenn Asylgesuch-
steller  glaubhaft  machen können, dass sie dazu aus entschuldbaren 
Gründen nicht in der Lage sind oder auf Grund der Anhörung sowie 
gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flüchtlingseigenschaft festgestellt 
wird oder zusätzliche Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingsei-
genschaft  oder  eines  Wegweisungsvollzugshindernisses  nötig  sind 
(vgl. Art. 32 Abs. 3 AsylG),

dass das Bundesamt offensichtlich zu Recht zum Schluss gelangt ist, 
die Beschwerdeführerin mache keine entschuldbaren Gründe für das 
versäumte Einreichen von Identitätsdokumenten geltend, 

dass hierzu auf die zutreffenden Erwägungen des Bundesamtes ver-
wiesen werden kann, 

dass insbesondere festzuhalten ist, dass die Angaben der Beschwer-
deführerin,  nie  Identitätsdokumente  besessen  zu  haben  und  ohne 
Identitätsdokumente gereist  zu sein (vgl. BFM-Protokoll  A1, S. 5 und 
7), offenkundig realitätsfremd ausgefallen sind, 

dass die Beschwerdeführerin im Weiteren bis zum jetzigen Zeitpunkt 
keinerlei  Anstrengungen zur Nachreichung von Identitätsdokumenten 
unternommen hat und im Weiteren das BFM angesichts diesbezüglich 
offenkundig ungenügender Kenntnisse der Beschwerdeführerin deren 
behauptete Herkunft in Zweifel gezogen hat, 

dass die  Entgegnungen der  Beschwerdeführerin  in  der  Beschwerde, 
wonach 'sie nie eine Identitätskarte besessen habe, keine Telefonnum-
mer besitze, um jemanden hinsichtlich Papierbeschaffung zu kontak-
tieren,  ihre Mutter  alt  und krank sei  und sie sich auf  der  Reise  ver-
steckt  gehabt  habe',  nicht  überzeugen  und  folglich  an  dieser  Ein-
schätzung nichts zu ändern vermögen, 

dass im Weiteren das Bundesamt mit hinreichender Begründung erör-
terte, weshalb es angesichts der diesbezüglich teils auffallend unbe-
stimmten, teils tatsachenwidrigen Angaben zu ihrem angeblichen Her-
kunftsort D._______  die damit verbundenen Vorbringen in Zweifel zog, 

dass  die  nachträglich  in  der  Beschwerde  gemachten  geografischen 
Angaben zum angeblichen Herkunftsort  und die weitere Behauptung, 
die Amtssprache Französisch nicht zu beherrschen, da sie 'im Busch 
gelebt  habe',  die  fehlenden  beziehungsweise  tatsachenwidrigen  An-

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gaben der Beschwerdeführerin im Rahmen des vorinstanzlichen Ver-
fahrens nicht zu erklären vermögen,

dass hinsichtlich  des  Hinweises  der  Beschwerdeführerin  in  der  Be-
schwerde,  wonach  sie  bei  der  Anhörung  vom 27. Juli  2009 von der 
Dolmetscherin  'fast  nicht  verstanden worden sei  und sie  diese auch 
nicht verstanden habe, da deren Haussa ganz anders als das ihrige 
sei',  grundsätzlich festzuhalten ist,  dass die Anhörung in der Mutter-
sprache der Beschwerdeführerin geführt  wurde und die Beschwerde-
führerin am Ende des Protokolls mit ihrer Unterschrift bestätigte, dass 
ihr  das  Protokoll  der  Anhörung  in  einer  ihr  verständlichen  Sprache 
übersetzt worden sei (vgl. A20, S. 17),

dass sich zwar aus dem Protokoll  und der Anmerkung der mitanwe-
senden  Hilfswerkvertreterin  Hinweise  auf  gewisse  Verständigungs-
schwierigkeiten zwischen der Dolmetscherin beziehungsweise der Be-
fragerin und der Beschwerdeführerin ergeben, indessen die Verständi-
gungsschwierigkeiten  offenbar  nicht  derart  schwerwiegender  Natur 
waren, dass die Anhörung vom 27. Juli 2009 als mangelhaft erachtet 
werden müsste,

dass  daher  keine  Abklärungen  im  Sinne  von  Art.  32  Abs.  3  AsylG 
notwendig erscheinen,

dass  das  Bundesamt  somit  zu  Recht  auf  das  Asylgesuch  der  Be-
schwerdeführerin nicht eingetreten ist,

dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei-
sung aus der Schweiz zur Folge hat, vorliegend die Beschwerdeführe-
rin weder eine Aufenthaltsbewilligung besitzt noch einen Anspruch auf 
Erteilung einer solchen hat, weshalb die verfügte Wegweisung im Ein-
klang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und zu bestätigen ist 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG, Art. 32 Bst. a AsylV 1; vgl. EMARK 2001 Nr. 21),

dass zu prüfen bleibt, ob es Gründe gibt, die dem Vollzug der Wegwei-
sung entgegenstehen,  da im Fall  eines  unzulässigen,  unzumutbaren 
oder unmöglichen Vollzugs das Anwesenheitsverhältnis nach den Be-
stimmungen des AuG über die vorläufige Aufnahme zu regeln ist (Art. 
44 Abs. 2 AsylG),

dass  die  Zulässigkeit,  Zumutbarkeit  und  Möglichkeit  des  Vollzugs 
(Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 AuG) grundsätzlich von Amtes we-

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gen zu prüfen sind, diese Untersuchungspflicht jedoch nach Treu und 
Glauben ihre Grenzen an der  Mitwirkungspflicht  der  beschwerdefüh-
renden Person findet (Art. 8 AsylG), die im Übrigen auch die Substan-
ziierungslast trägt (Art. 7 AsylG), und es nicht Sache der Asylbehörden 
sein  kann,  nach  allfälligen  Wegweisungshindernissen  in  hypotheti-
schen Herkunftsländern zu forschen,

dass nämlich, wie vom BFM zutreffend festgehalten, die Beschwerde-
führerin bis zum heutigen Zeitpunkt ohne entschuldbare Gründe keine 
rechtsgenüglichen Identitätsdokumente eingereicht hat, und im Weite-
ren deren  Angaben zu ihrem angeblichen Herkunftsort  D._____ teils 
auffallend unbestimmt, teils tatsachenwidrig ausgefallen sind,

dass die Beschwerdeführerin  deshalb die Folgen ihrer  mangelhaften 
Mitwirkung respektive Verheimlichung ihrer wahren Identität und Her-
kunft zu tragen hat, indem vermutungsweise davon auszugehen ist, es 
würden einer Wegweisung in den tatsächlichen Heimatstaat keine lan-
des- oder völkerrechtlichen Vollzugshindernisse im Sinne von Art. 44 
Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 2 -  4 AuG (vgl. EMARK 2005 Nr. 1 
E. 3.2.2. S. 4 f.) entgegen stehen,

dass  nach  dem  Gesagten  keine Wegweisungshindernisse  vorliegen 
und der vom BFM verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen ist,

dass die  angefochtene Verfügung,  da diese weder  Bundesrecht  ver-
letzt noch unangemessen ist und der rechtserhebliche Sachverhalt von 
der Vorinstanz richtig und vollständig festgestellt  wurde (vgl. Art. 106 
AsylG), zu bestätigen und die Beschwerde daher abzuweisen ist,

dass die eingereichte Beschwerde als zum Vornherein aussichtslos er-
schien,  weshalb  das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen ist,

dass  bei  diesem Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  von Fr. 600.-- 
(Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 und 3 VGKE) der Beschwerde-
führerin aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss 
Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.-- werden  der  Beschwerdeführerin 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit  den Akten Ref. N_______ (per 

Kurier; in Kopie)
- (....)

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Bendicht Tellenbach Daniel Merkli

Versand: 

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