# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2d79a745-d446-5bed-acb5-718b2e9e2395
**Source:** Basel-Stadt (BS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-11-13
**Language:** de
**Title:** Basel-Stadt Appellationsgericht 13.11.2018 SB.2018.8 (AG.2019.37)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BS_Omni/BS_APG_001_SB-2018-8_2018-11-13.html

## Full Text

Appellationsgericht

  
  des Kantons Basel-Stadt

  

  Kammer

  

SB.2018.8

 

URTEIL

 

vom 13.
November 2018

 

 

Mitwirkende

 

lic. iur. Liselotte Henz (Vorsitz),
lic. iur. Eva Christ , 

Dr. Andreas Traub , Prof. Dr. Ramon Mabillard,  Dr. Cordula Lötscher 

und Gerichtsschreiber
Dr. Beat Jucker 

 

 

 

Beteiligte

 

A____ , [...]                                                                                Berufungskläger

[...]                                                                                                   Beschuldigter

vertreten durch B____,
Advokat, 

[...]

gegen

 

Staatsanwaltschaft Basel-Stadt                                   Berufungsbeklagte 

Binningerstrasse 21, 4001
Basel

 

 

Privatkläger

 

C____                                                                                                                     

vertreten durch D____,
Advokat, 

[...]

Gegenstand

 

Berufung gegen ein Urteil des
Strafgerichts vom 2. November 2017

 

betreffend Raub (Lebensgefahr)

Sachverhalt

 

Mit Urteil des
Strafgerichts Basel-Stadt vom 2. November 2017 wurde A____(Berufungskläger) des
Raubs (Lebensgefahr) schuldig erklärt und zu fünf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt
(unter Einrechnung des Polizeigewahrsams vom 1. bis zum 2. Juli 2015). Von
der Anklage des Vergehens gegen das Waffengesetz wurde er hingegen
freigesprochen. Darüber hinaus wurde für die Dauer von fünf Jahren eine
ambulante psychiatrische Behandlung angeordnet (beginnend mit dem Strafvollzug).
Des Weiteren wurde über die beschlagnahmten Gegenstände verfügt und der
Berufungskläger zu CHF 1‘500.– Genugtuung (zuzüglich Zins zu 5 % seit dem
1. Juli 2015) an C____ (Privatkläger) verurteilt. Die Mehrforderung im Betrag
von CHF 2‘000.– wurde abgewiesen. Dem Berufungskläger wurden ferner Verfahrenskosten
im Betrag von CHF 21‘114.30 sowie eine Urteilsgebühr in Höhe von CHF 4‘500.–
auferlegt.

 

Gegen dieses
Urteil hat der Berufungskläger, amtlich verteidigt durch B____, am 2. November
2017 Berufung angemeldet, mit Eingabe vom 25. Januar 2018 Berufung erklärt
und dieselbe mit Schreiben vom 18. Mai 2018 begründet. Er beantragt einen
Freispruch vom Vorwurf des qualifizierten Raubs (Art. 140 Ziff. 4 des Schweizerischen
Strafgesetzbuches [StGB, SR 311.0]). Er sei stattdessen des versuchten (einfachen)
Raubs (Art. 140 Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB) schuldig zu erklären.
Zufolge aufgehobener oder reduzierter Schuldfähigkeit sei indes von einer
Bestrafung abzusehen oder die Strafe angemessen zu reduzieren. Zudem sei eine
Massnahme für junge Erwachsene, eventualiter eine ambulante Massnahme, anzuordnen.
Der Vollzug einer allfälligen unbedingten oder teilbedingten Freiheitsstrafe sei
zu Gunsten der Massnahme aufzuschieben. Darüber hinaus sei der Berufungskläger zu
einer Genugtuung in Höhe von CHF 500.– (zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 1. Juli
2015) an den Privatkläger zu verurteilen. Die Genugtuungsmehrforderung (in Höhe
von CHF 1‘000.–) sei abzuweisen. Ferner sei die Verteilung der Verfahrenskosten
und der Urteilsgebühr entsprechend dem Ausgang des Verfahrens neu zu
beurteilen. Schliesslich sei dem amtlichen Verteidiger für das erstinstanzliche
Verfahren ein Honorar von CHF 9'552.20 (zuzüglich Mehrwertsteuer im Betrag
von CHF 764.20) und eine Spesenvergütung von CHF 733.60 (zuzüglich
Mehrwertsteuer in Höhe von CHF 58.70) auszurichten. Alles unter o/e
Kostenfolge zu Lasten des Staates. Weder die Staatsanwaltschaft noch der Privatkläger
haben Anschlussberufung erklärt oder Nichteintreten auf die Berufung beantragt.
Die Staatsanwaltschaft beantragt mit Berufungsantwort vom 22. Juni 2018 indes, die
Berufung kostenfällig abzuweisen und das Urteil des Strafgerichts vom 2. November
2017 zu bestätigen. Der Privatkläger hat auf die Einreichung einer
Stellungnahme verzichtet.

 

In der
Berufungserklärung bzw. der Berufungsbegründung wurde zudem der Antrag
gestellt, zur Frage der Schuldfähigkeit ein forensisch-psychiatrisches
Obergutachten anzuordnen. Diesbezüglich stellte die instruierende
Appellationsgerichtspräsidentin mit Verfügung vom 26. März 2018 einen Entscheid
des Gesamtgerichts in Aussicht. Für die Zwischenzeit wurde der entsprechende
Beweisantrag vorläufig abgewiesen. 

 

In der
zweitinstanzlichen Hauptverhandlung vom 13. November 2018 wurden der Berufungskläger,
E____ (als Zeuge gemäss Beweisantrag vom 10. Oktober 2018) sowie der Gutachter F____
(als Sachverständiger) befragt. Zudem wurde das bei der Kriminaltechnischen
Abteilung (KTA) der Staatsanwaltschaft asservierte Tatmesser in Augenschein
genommen. In der Folge gelangten die Verteidigung sowie die Staatsanwaltschaft zum
Vortrag. Der fakultativ geladene Privatkläger hat auf eine Teilnahme an der
Verhandlung verzichtet. Für sämtliche Ausführungen wird auf das Verhandlungsprotokoll
verwiesen. Die Einzelheiten der Parteistandpunkte ergeben sich ‒ soweit
für den Entscheid von Relevanz ‒ aus dem erstinstanzlichen Urteil und den
nachfolgenden Erwägungen.

 

 

Erwägungen

 

1.

1.1    Nach
Art. 398 Abs. 1 der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0)
ist die Berufung gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte zulässig, mit denen
das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen wird, was vorliegend der Fall
ist. Zuständiges Berufungsgericht ist nach § 88 Abs. 1 und 91
Abs. 1 Ziff. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, SG 154.100)
eine Kammer des Appellationsgerichts. Der Berufungskläger ist vom angefochtenen
Urteil berührt und hat ein rechtlich geschütztes Interesse an dessen Aufhebung
oder Änderung, sodass er gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO zur Erklärung der Berufung
legitimiert ist. Auf das form- und fristgerecht eingereichte Rechtsmittel ist
daher einzutreten.

 

1.2    Gemäss
Art. 398 Abs. 3 StPO können mit der Berufung Rechtsverletzungen,
einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung
und Rechtsverzögerung, die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts
sowie Unangemessenheit gerügt werden.

 

1.3    

1.3.1  Im
Rechtsmittelverfahren gilt die Dispositionsmaxime. Die Berufung kann demgemäss
auf die Anfechtung von Teilen des Urteils beschränkt werden (Art. 399 Abs. 3
lit. a und Abs. 4 StPO). Erfolgt eine Teilanfechtung, erwachsen die nicht angefochtenen
Punkte in Teilrechtskraft. 

 

1.3.2  Der
Freispruch von der Anklage des Vergehens gegen das Waffengesetz, die Verfügung
über die beschlagnahmten Gegenstände sowie die Abweisung der Genugtuungsmehrforderung
in Höhe von CHF 2‘000.– wurden nicht angefochten und sind somit in Rechtskraft
erwachsen. Darüber ist im Berufungsverfahren nicht mehr zu befinden.

 

2.

2.1

2.1.1  Nach
Art. 309 Abs. 1 StPO eröffnet die Staatsanwaltschaft eine Untersuchung, wenn
sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder
aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatverdacht ergibt (lit. a),
wenn sie Zwangsmassnahmen anordnet (lit. b) oder sie im Sinne von Art. 307 Abs.
1 StPO durch die Polizei (bei schweren Straftaten) informiert worden ist (lit.
c). Dasselbe gilt bei polizeilichen Massnahmen mit hoher Eingriffsintensität
wie beispielsweise bei vorläufiger Festnahme, Hausdurchsuchung und
Sicherstellung von Gegenständen und Vermögenswerten (Landshut/Bosshard, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.],
Kommentar zur StPO, 2. Auflage 2014, Art. 309 N 10b; Schmid/Jositsch, Handbuch des
schweizerischen Strafprozessrechts, 3. Auflage, Zürich 2017, N 1228).

 

2.1.2  Der
Berufungskläger wurde am 1. Juli 2015, um 21.47 Uhr, im Auftrag des
piketthabenden Kriminalkommissärs von der Polizei wegen Raubs vorläufig festgenommen
(Akten S. 30 ff.). Damit gilt die Untersuchung ab diesem Zeitpunkt als
eröffnet. 

 

2.2

2.2.1  Der
Berufungskläger kritisiert in formeller Hinsicht zunächst, dass ihm kein
Verteidiger zur Seite gestellt worden sei, obwohl von Anfang an ein Fall
notwendiger Verteidigung vorgelegen habe (Berufungsbegründung Ziff. 2). 

 

2.2.2  Gemäss
Art. 130 lit. b StPO muss eine Person (notwendig) verteidigt werden, wenn ihr
aufgrund der ihr vorgeworfenen Straftat eine Freiheitsstrafe von mehr als einem
Jahr, eine freiheitsentziehende Massnahme oder eine Landesverweisung droht.
Massgebend ist immer die im konkreten Verfahren drohende Strafe und nicht der
abstrakte Strafrahmen des vorgeworfenen Tatbestands, wobei nach der Lehre die
relativ entfernte Möglichkeit der Verurteilung zu einer Strafe der genannten
Höhe genügt (Ruckstuhl, in: Basler
Kommentar, 2. Auflage 2014, Art. 130 StPO N 18). Sind die Voraussetzungen der
notwendigen Verteidigung bei Einleitung des Vorverfahrens erfüllt, so ist die
Verteidigung nach der ersten Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft,
jedenfalls aber vor Eröffnung der Untersuchung, sicherzustellen (Art. 131 Abs.
2 StPO). Wurden in Fällen, in denen die Verteidigung erkennbar notwendig
gewesen wäre, Beweise erhoben, bevor ein Verteidiger bestellt worden ist, so
ist die Beweiserhebung nur gültig, wenn die beschuldigte Person auf ihre
Wiederholung verzichtet (Art. 131 Abs. 3 StPO).

 

2.2.3  Bereits
im Polizeirapport vom 1. Juli 2015 ist von einem Raub unter Messereinsatz, wobei
dieses an den Hals des Opfers gehalten worden sei, die Rede (Akten S. 45 ff.).
Da damit im Sinne von Art. 140 Ziff. 4 StGB eine Strafe von über zwölf Monaten
ernsthaft zu erwarten und die Untersuchung zudem eröffnet war (vgl. dazu E. 2.1),
hätte von Anfang an eine notwendige Verteidigung bestellt werden müssen (Art.
130 lit. b StPO). Da eine solche erst per 24. November 2016 eingesetzt wurde
(Akten S. 17), sind die zuvor vom Berufungskläger gemachten Aussagen
(konkret diejenigen in seiner Einvernahme vom 2. Juli 2015; vgl. Akten S. 79
ff.) nicht verwertbar (Art. 131 Abs. 3 StPO). 

 

2.3

2.3.1  Der
Berufungskläger kritisiert im Weiteren, dass sein eigenes sowie das Teilnahmerecht
seines Verteidigers an den auf seine Festnahme folgenden Einvernahmen verletzt
worden sei (Berufungsbegründung Ziff. 2).

 

2.3.2  Gemäss
Art. 147 Abs. 1 StPO haben die Parteien das Recht, bei Beweiserhebungen durch
die Staatsanwaltschaft und die Gerichte anwesend zu sein und einvernommenen
Personen Fragen zu stellen. Die Anwesenheit der Verteidigung bei polizeilichen
Einvernahmen richtet sich nach Artikel 159 StPO. Beweise, die in Verletzung der
Bestimmungen von Artikel 147 der Strafprozessordnung erhoben worden sind,
dürfen nicht zulasten der Partei verwertet werden, die nicht anwesend war (Art. 147
Abs. 4 StPO).

 

2.3.3  Wie
bereits erwähnt (vgl. E. 2.1), war die Strafuntersuchung gegen den Berufungskläger
mit seiner Festnahme am 1. Juli 2015, um 21.47 Uhr, eröffnet. Die darauf
folgenden Einvernahmen von G____ vom 1. Juli 2015 (Akten S. 72 ff.), des Sohnes
des Opfers (H____) vom 2. Juli 2018 (Akten S. 92 ff.) sowie des Opfers selbst vom
28. Juli 2015 (Akten S. 105 ff.) sind damit als Beweisabnahmen im Sinne
von Art. 147 StPO zu qualifizieren. 

 

2.3.4  Der
Berufungskläger wurde zwar im Rahmen seiner (nicht verwertbaren) ersten
Befragung vom 2. Juli 2015 auf sein Teilnahmerecht an Beweiserhebungen
hingewiesen und ihm wurde gesagt, dass er dieses bei der Verfahrensleitung
schriftlich verlangen oder zu Protokoll geben müsse, was er nicht getan hat. Ob
dieser kurze Hinweis bei einem juristischen Laien genügt, kann offen bleiben,
da auch der notwendigen Verteidigung ein Teilnahmerecht hätte eingeräumt werden
müssen (vgl. Wohlers, in:
Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur StPO, 2. Auflage, Zürich 2014,
Art. 147 N 4). Mangels rechtzeitiger Bestellung einer solchen, hat der
notwendige Verteidiger auch nicht an den Beweiserhebungen teilnehmen können.
Damit ist dessen Teilnahmerecht verletzt worden. Die Einvernahme von G____ vom
1. Juli 2015 (Akten S. 72 ff.), diejenige des Sohnes des Opfers vom 2. Juli
2018 (Akten S. 92 ff.) sowie die Befragung des Opfers selbst vom 28. Juli
2015 (Akten S. 105 ff.) sind damit nicht verwertbar. 

 

2.4

2.4.1  Bezüglich
des Formellen wird im Weiteren geltend gemacht, der Berufungskläger sei
anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung mit den Aussagen des
Privatklägers nicht rechtsgenüglich konfrontiert worden. Das angebliche Opfer
sei in einem Zug befragt worden, ohne dass der Berufungskläger je Gelegenheit
gehabt hätte, zu den Details des vom Opfer geschilderten Ablaufs Stellung zu beziehen.
Erst am Schluss der Befragung habe man den Berufungskläger gefragt, ob er dem
Opfer noch etwas mitteilen wolle. Sonst sei der Berufungskläger mit keiner
einzigen Aussage des Opfers konfrontiert worden. Nachdem das Opfer bereits das
Gericht verlassen hatte, habe man den Berufungskläger gefragt, ob sich der Sachverhalt
so zugetragen habe wie dies der Privatkläger dargestellt habe. Dieser habe dann
geantwortet, dass er dieses nicht habe verletzen wollen und dass alles ungefähr
so abgelaufen sei wie vom Opfer geschildert. Mangels gültiger Konfrontation
seien somit alle Aussagen des angeblichen Opfers, die von der Darstellung des Berufungsklägers
abweichen, nicht verwertbar (Berufungsbegründung Ziff. 4). 

 

2.4.2  Nach
den Verfahrensgarantien von Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 der
Bundesverfassung (BV, SR 101) sowie Art. 6 Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 6
Ziff. 3 lit. d der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK, SR 0.101) hat
die beschuldigte Person Anspruch – als Teilgehalt des Rechts auf ein faires
Verfahren – dem Belastungszeugen bzw. der sie belastenden Auskunftsperson Fragen
zu stellen. Eine belastende Aussage ist grundsätzlich nur dann verwertbar, wenn
der Beschuldigte wenigstens einmal während des Verfahrens angemessene und
hinreichende Gelegenheit hatte, die entsprechende Ausführung in Zweifel zu
ziehen und Fragen an den Belastungszeugen bzw. die ihn belastende Auskunftsperson
zu stellen. Um sein Fragerecht wirksam ausüben zu können, muss der Beschuldigte
in die Lage versetzt werden, die persönliche Glaubwürdigkeit des Zeugen bzw.
der Auskunftsperson zu prüfen und den Beweiswert der entsprechenden Aussagen zu
hinterfragen (BGE 133 I 33 E. 3.1 S. 41 f., 131 I 476 E. 2.2 S. 480 ff.,
129 I 151 E. 3.1 S. 153 f.). 

 

2.4.3  Im
Rahmen der erstinstanzlichen Hauptverhandlung kam es – nachdem der Berufungskläger
zuerst kurz auf die Tat angesprochen wurde – zu einer recht ausführlichen
Befragung des Opfers. Dieses schilderte mehrmals, dass ihm das Messer an den
Hals gehalten worden sei und er dieses gespürt habe. Er könne nur nicht sagen,
welchen Teil des Messers er gespürt habe. Der Berufungskläger war während der
ganzen Befragung anwesend. Er hatte Gelegenheit, am Schluss der Befragung
Fragen zu stellen (was nur von seinem Anwalt genutzt wurde, wobei es diesem vor
allem darum ging herauszufinden, wie gut das Opfer Deutsch spricht und ob es
den Täter überhaupt richtig verstehen konnte). Danach erhielt wieder der
Berufungskläger das Wort und konnte sich nochmals zum Sachverhalt äussern.
Dabei hat er zugestanden, dass der Überfall so abgelaufen sei, wie ihn das
Opfer geschildert habe. Allerdings räumte er ein, dass er dieses nicht
verletzen wollte (Akten S. 398 ff.). 

 

2.4.4  Die
Einwände, die die Verteidigung gegen das Vorgehen des Strafgerichtspräsidenten
bei der Befragung von mutmasslichem Täter und Opfer vorbringt, sind nicht
stichhaltig. Inwiefern vor dem Hintergrund der zitierten bundesgerichtlichen
Rechtsprechung eine unverwertbare Konfrontation vorliegen soll, erschliesst
sich nicht, zumal Art. 147 Abs. 1 Satz 1 StPO nicht vorschreibt, in welchem
Zeitpunkt das Recht, Fragen zu stellen, zu gewährleisten ist ("und
einvernommenen Personen Fragen zu stellen"). Wann das Fragerecht ausgeübt
werden darf, bestimmt vielmehr die Verfahrensleitung (vgl. BGE 139 IV 25 E.
5.4.1 S. 34; Wohlers, a.a.O., Art.
147 N 6). Dementsprechend stand es dem Berufungskläger und seinem
Verteidiger frei, nach der Befragung des Privatklägers, Ergänzungsfragen zu
stellen bzw. stellen zu lassen. Wäre der Verteidiger effektiv der Auffassung
gewesen, sein Klient hätte gleich sofort zu einer Antwort des Opfers Stellung
beziehen müssen, hätte er dies unmittelbar verlangen können und müssen. Es
verstösst gegen Treu und Glauben, verfahrensrechtliche Mängel erst in einem
späteren Verfahrensstadium oder sogar erst in einem nachfolgenden Verfahren
geltend zu machen, wenn der Einwand schon vorher hätte festgestellt und gerügt
werden können (BGE 143 IV 397 E. 3.4 S. 404 ff., 143 V 66 E. 4.3 S.
69; BGer 6B_422/2017 vom 12. Dezember 2017 E. 1.4.2, 6B_178/2017 vom 25.
Oktober 2017 E. 4; AGE SB.2015.76 vom 29. November 2017 E. 4.4.2). 

 

3.

3.1    Der
angeklagte Sachverhalt wurde vom Berufungskläger im erstinstanzlichen Verfahren
vor Strafgericht weitestgehend zugestanden. Er wendete dort einzig ein, dass er
in Erinnerung habe, dass er das Opfer nicht habe verletzen wollen und ihm das
auch gesagt habe (Akten S. 398 ff., 402) sowie, dass er die Klinge des Messers dem
Privatkläger zwar an den Hals gehalten, sie wahrscheinlich aber nicht angedrückt
habe, er sei indes nicht sicher (Akten S. 404 f.). Auch an der heutigen Berufungsverhandlung
bestreitet der Berufungskläger die Tat nicht, will sich indessen nicht mehr im
Detail an den Vorfall erinnern (Verhandlungsprotokoll S. 5 ff., 14).

 

3.2    Neben
den namentlich im Kerngeschehen glaubwürdigen Schilderungen des Opfers
anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung (Akten S. 399 ff.), die der
Berufungskläger vor Strafgericht im Wesentlichen bestätigte (Akten S. 398 ff.)
und die zu den von der Polizei rapportierten Aussagen der Beteiligten (Akten
S. 46 ff.) passen, liegen diverse weitere tatsächliche Gegebenheiten vor,
die den Sachverhalt objektivieren. So sind insbesondere das Verzeichnis der beschlagnahmten
Gegenstände und Vermögenswerte (das Bargeld in Höhe von CHF 130.– befand sich
zusammengeknüllt in der rechten Hosentasche des Berufungsklägers; das
sichergestellte Messer konnte im Ladenlokal des Privatklägers gefunden werden; zudem
wurden ein schwarzes Halstuch und ein weisser Latex-Handschuh sichergestellt; vgl.
Akten S. 39 ff.), die diversen Tatort-Fotos (Akten S. 56 ff., 129 ff.),
der Pikett-Bericht der Staatsanwaltschaft (Akten S. 66 f.), der
Spurensicherungsbericht der KTA mit Fotos (Akten S. 122 f.), die
kriminaltechnischen Spurensicherungs- und Untersuchungsberichte betreffend
Blutspuren und Klappmesser (Akten S. 139 ff., 178 ff.), das forensisch-toxikologische
Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin (IRM) betreffend Blut und Urin des Berufungsklägers
(der Berufungskläger stand zum Tatzeitpunkt unter der Wirkung von Alkohol [zwischen
1.2 und 2.1 ‰], Hinweise auf eine zusätzliche Beeinträchtigung durch
Betäubungsmittel oder verordnete Arzneistoffe bestünden nicht; vgl. Akten S.
188 ff.), die rechtsmedizinischen Gutachten des IRM betreffend den
Berufungskläger und den Privatkläger (Akten S. 193 ff., 204 ff.) sowie die Unterlagen
zur Krankheitsgeschichte des Privatklägers (beim Uni-Spital; vgl. Akten S. 212
ff.) zu erwähnen.

 

3.3    

3.3.1  Der
Berufungskläger gab bezüglich der Ausführung der Tat an, er habe dem Opfer zur
Kenntnis gebracht, es solle Geld geben, dann würde er ihm nichts antun (Akten
S. 405). Den Tonbandaufnahmen der erstinstanzlichen Gerichtsverhandlung ist zu
entnehmen, dass das Opfer über keine guten Deutschkenntnisse verfügt und wohl
deshalb nicht ganz genau verstand, was der Berufungskläger sagte, zumal es sich
auch in einer Stresssituation befand. Entscheidend ist entgegen der Ansicht der
Verteidigung (Berufungsbegründung Ziff. 14; Plädoyer-Notizen S. 5) indes nicht,
was der Berufungskläger sagte oder was das Opfer verstand, sondern vielmehr wie
der Berufungskläger handelte. So hielt er dem Opfer unbestrittenermassen ein
Messer an den Hals. Immerhin war für das Opfer klar, dass der Täter Geld
verlangte und drohte, er würde sonst „schiessen“ (Akten S. 400). Der
Privatkläger öffnete dann auch die Kasse, worauf der Berufungskläger daraus das
Notengeld entnahm und einsteckte. Danach kam es zu einem Handgemenge, das
schliesslich zur Überwältigung des Berufungsklägers führte (Akten S. 400, 405).

 

3.3.2  Der
Umstand, dass sich das Opfer anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung
nicht erinnerte, welchen Teil des Messers es am Hals gespürt habe, entlastet
den Berufungskläger nicht. Einerseits ist logisch, dass das von hinten
angegriffene Opfer das Messer nicht gesehen hat. Andererseits ist abwegig, dass
ein Opfer mit dem Griffteil des Messers anstatt mit der Spitze bedroht worden
wäre. Dass der Berufungskläger dem Privatkläger das Messer an den Hals hielt
bzw. dieses zeitweise den Hals des Opfers berührte, ergibt sich bereits aus dem
Polizei-Rapport bzw. dem Pikett-Bericht der Staatsanwaltschaft (vgl. Akten S. 48
f., 66). Dass das Messer zweitweise seinen Hals berührte, bestätigte das Opfer
auf explizite Nachfrage auch im Rahmen der erstinstanzlichen Hauptverhandlung
(Akten S. 399). Die nebelhafte Aussage des Berufungsklägers im Rahmen der
erstinstanzlichen Hauptverhandlung („Ich denke nicht, dass ich die Klinge an
den Hals anlegte, aber ich kann es nicht mit 100 % Sicherheit sagen“; vgl.
Akten S. 405) vermag an den glaubwürdigen Depositionen des Opfers nichts
zu ändern, zumal der Berufungskläger gegenüber der Polizei am Tattag äusserte,
er habe das Messer dem Opfer an den Hals gehalten und hätte die Möglichkeit
gehabt „durchzuziehen“ (Akten S. 50).

 

3.4    Nach
all dem ist mit dem Strafgericht (vgl. vorinstanzliches Urteil S. 6 ff.) erstellt,
dass der Berufungskläger am 1. Juli 2015 um ca. 21.40 Uhr, mit Halstuch,
Sonnenbrille, Latex-Handschuh und einem Messer ausgerüstet sowie erheblich alkoholisiert,
das Lebensmittelgeschäft des Privatklägers betrat, diesem das Messer an den
Hals setzte (welches zeitweise direkt die Haut des Opfers berührte) und ihn
aufforderte, Geld herauszugeben. Nachdem der Privatkläger in der Folge die
Kasse geöffnet hatte, griff der Berufungskläger – das Messer immer noch im
Halsbereich des Opfers haltend – hinein, ergriff das Notengeld und steckte es
in seine rechte Hosentasche. Mit Unterstützung von G____ und H____, die dem
Opfer nach dessen Rufen zu Hilfe geeilt waren, konnte der Berufungskläger danach
überwältigt und bis zum Eintreffen der inzwischen requirierten Polizei
arretiert werden.

 

4.

4.1    

4.1.1  In
rechtlicher Hinsicht macht der Berufungskläger geltend, er habe zu keinem
Zeitpunkt die Macht über das Tatgeschehen gehabt. Er sei physisch unterlegen, betrunken
und psychisch stark angeschlagen gewesen. Zudem habe er zuvor auch Drogen
konsumiert. Es sei für alle Beteiligten klar gewesen, dass das Vorhaben des Berufungsklägers
aufgrund seines desolaten Zustands von Vornherein zum Scheitern verurteilt gewesen
sei und es ihm niemals möglich gewesen wäre, den Laden mit einem allfälligen
Diebesgut zu verlassen. Auch habe es im Zusammenhang mit seiner Überwältigung ein
Gerangel gegeben, weswegen er nie die Möglichkeit gehabt hätte, unbehelligt
davon zu rennen. Damit habe er nie ungehindert auf die Sache einwirken und
dadurch die Sachherrschaft ausüben können. Insgesamt sei es ihm nicht gelungen,
den Gewahrsam des Privatklägers zu brechen und den ihm vorgeworfenen Raub zu
vollenden (Berufungsbegründung Ziff. 5 ff.; Plädoyer-Notizen S. 3 f.).

 

4.1.2  Wer
jemandem eine fremde bewegliche Sache zur Aneignung wegnimmt, um sich oder
einen andern damit unrechtmässig zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu
fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 139 Ziff. 1 StGB). Wegnahme bedeutet
Bruch fremden und Begründung neuen Gewahrsams. Der Gewahrsam besteht in der
tatsächlichen Sachherrschaft mit dem Willen, diese auszuüben. Ob Gewahrsam
gegeben ist, bestimmt sich nach den allgemeinen Anschauungen und den Regeln des
sozialen Lebens (vgl. Stratenwerth/Jenny/Bommer,
Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil I, Straftaten gegen
Individualinteressen, 7. Auflage, Bern 2010, § 13 N 69 ff.; Donatsch, Strafrecht III, 10. Auflage,
Zürich 2013, S. 155.). Die Wegnahme ist vollendet, wenn an die Stelle des
bisherigen Gewahrsamsinhabers ein neuer getreten ist. Damit ist der Wechsel der
tatsächlichen Sachherrschaft entscheidend. Befindet sich der Täter mit der
Sache noch im Herrschaftsbereich des bisherigen Gewahrsamsinhabers kommt es
darauf an, ob die Herrschaftsmöglichkeit des Betroffenen schon aufgehoben ist,
was hinsichtlich solcher Sachen, die sich bereits in den Kleidern des Täters
befinden, allgemein bejaht wird (vgl. Donatsch,
a.a.O., S. 161 f.; Niggli/Riedo,
in: Basler Kommentar, 4. Auflage 2019, Art. 139 StGB N 65; Stratenwerth/Jenny/Bommer, a.a.O., § 13
N 88). 

 

4.1.3  Der
Berufungskläger wurde vom Privatkläger, von dessen Sohn und von G____ im
Ladenlokal überwältigt und bis zum Eintreffen der Polizei arretiert. Damit ist
erstellt, dass er sich zu diesem Zeitpunkt noch im Herrschaftsbereich des
Privatklägers befand. Es ist aufgrund des Beweisergebnisses (vgl. E. 3.4) ebenfalls
nachgewiesen, dass sich das aus der Ladenklasse entnommene Geld (Bargeld in
Höhe von CHF 130.–) bei der Festnahme zusammengeknüllt in der rechten
Hosentasche des Berufungsklägers befand und erst von der Polizei behändigt
wurde. Damit war die Herrschaftsmöglichkeit des Privatklägers im Sinne der zitierten
Praxis aufgehoben. Der Berufungskläger hat damit Gewahrsam gebrochen und neuen
begründet. Daran ändert entgegen der Ansicht der Verteidigung (Berufungsbegründung
Ziff. 8) nichts, dass der Berufungskläger den Lebensmittelladen noch nicht
verlassen hatte, zumal die Banknoten dem Beweisergebnis entsprechend zunächst
eingesteckt wurden und erst danach die Überwältigung des Berufungsklägers
erfolgte. 

 

4.1.4  Unbehelflich ist schliesslich auch der Einwand der Verteidigung,
der Berufungskläger sei sehr leicht zu überwältigen gewesen
(Berufungsbegründung Ziff. 7 ff.). Angesichts des Umstandes, dass es mit dem
Opfer, dessen Sohn und mit G____ drei Personen bedurfte, den Berufungskläger zu
arretieren, erhellt, dass es ganz und gar nicht ein Leichtes war, den mit einem
Messer ausgerüsteten Täter ruhig zu stellen. Vorsatz, Aneignungs- und
Bereicherungsabsicht stehen ausser Frage, womit sämtliche objektiven und
subjektiven Tatbestandsmerkmale eines vollendeten Diebstahls im Sinne von Art.
139 Ziff. 1 StGB vorliegen.

 

4.2    

4.2.1  Wer
mit Gewalt gegen eine Person oder unter Androhung gegenwärtiger Gefahr für Leib
oder Leben oder nachdem er den Betroffenen zum Widerstand unfähig gemacht hat,
einen Diebstahl begeht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder
Geldstrafe nicht unter 180 Tagessätzen bestraft (Art. 140 Ziff. 1 StGB). Die
Strafe ist Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren, wenn der Täter das Opfer in
Lebensgefahr bringt, ihm eine schwere Körperverletzung zufügt oder es grausam
behandelt (Art. 140 Ziff. 4 StGB). Lebensgefahr setzt voraus, dass der
Täter das Opfer vorsätzlich (Eventualvorsatz genügt) in konkrete, naheliegende,
unmittelbare, akute und hochgradige Lebensgefahr bringt (BGE 121 IV 67 E. 2 S.
69 ff., 117 IV 419 E. 4 S. 423 ff.; BGer 6B_756/2008 vom 20. Januar 2009
E. 1.4, 6B_28/2016 vom 10. Oktober 2016 E. 4.2; Niggli/Riedo,
a.a.O., Art. 140 StGB N 143). Konkrete Lebensgefahr besteht nach
bundesgerichtlicher Rechtsprechung beispielsweise dann, wenn das Opfer mit
einem spitzen, in einem Abstand von 10–20 Zentimeter gegen seinen Hals gehaltenen
Dolch bzw. Messer bedroht wird (BGE 117 IV 427 E. 3 S. 428 f., 114 IV 8 E. 2 S.
9 ff., BGer 6B_988/2013 vom 5. Mai 2014 E. 1.3.1, 6B_726/2010 vom 17. Mai 2011
E. 1.5, 6B_339/2009 vom 7. August 2009 E. 2.6; vgl. auch Stratenwerth/Jenny/Bommer, a.a.O., § 13
N 134; Trechsel/Crameri, in:
Trechsel/

Pieth [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 3. Auflage,
Zürich 2018, Art. 140 N 17 f.). 

 

4.2.2  Der
Berufungskläger hat seinem Opfer gemäss Beweisergebnis (vgl. E. 3.4) ein Messer
direkt an den Hals gehalten bzw. berührte mit diesem zweitweise die Hals-Haut des
Opfers. Er war zur Zeit der Tat erheblich alkoholisiert. Sein Blickfeld war
zudem durch seine Verhüllung eingeschränkt. Das überraschende Herantreten von
hinten an das Opfer hätte eine reflexartige Abwehrbewegung und ein dynamisches
Geschehen auslösen können, was für den ebenfalls unter Stress stehenden bzw.
nervösen Berufungskläger in keiner Art und Weise vorhersehbar war. Das
verwendete Messer wurde an der heutigen Hauptverhandlung visualisiert. Es ist
eindeutig als spitz im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu
qualifizieren. Irrelevant ist, dass das Messer keinen Dolch gemäss Waffengesetz
darstellt. Unter den angeführten Umständen hätte ein unbedachtes Handeln des
Opfers ohne Zutun des Berufungsklägers zu lebensgefährlichen Verletzungen bzw.
zum Tod des Privatklägers führen können. Der Berufungskläger hat die konkrete
Gefahr für eine lebensgefährliche Verletzung mit seinem konkreten Vorgehen zwar
nicht angestrebt, indes zumindest in Kauf genommen, zumal er – wie bereits
erwähnt (vgl. E. 3.3) – von der Möglichkeit ausging, mit dem Messer
„durchzuziehen“. Im Übrigen ist eventualvorsätzliches Handeln auch dann nicht
ausgeschlossen, wenn der Täter das Opfer – wie vorliegend geltend gemacht (Akten
S. 402, 405) – nicht verletzen will (vgl. BGE 137 IV 1 E. 4.2.3 S. 4).

 

4.3    Zusammenfassend
ergeht auch im Berufungsverfahren ein Schuldspruch wegen lebensgefährlichem
Raub gemäss Art. 140 Ziff. 4 StGB. 

 

5.

5.1    

5.1.1  Gemäss
Gutachten von F____ vom 3. Juli 2017 leidet der Berufungskläger an einer kombinierten
Persönlichkeitsstörung mit ängstlichen (vermeidenden) und unreifen Anteilen
(ICD-10 61.0), einer rezidivierenden depressiven Störung, zum Zeitpunkt der Tat
remittiert (ICD-10 F33.4), einem schädlichen Gebrauch von Alkohol und Cannabinoiden
(ICD-10 F10.1, F12.1) und einer Tabakabhängigkeit mit ständigem
Substanzgebrauch (ICD-10 F17.25), wobei die letztgenannte Diagnose keine
Relevanz in der forensisch-psychiatrischen Beurteilung habe. Der Konsum von
Amphetaminen und Pilzen sei als riskanter Konsum zu klassifizieren, was indes keine
psychiatrische Diagnose darstelle. Aus forensisch-psychiatrischer Sicht stehe
die Persönlichkeitsproblematik im Vordergrund und sei in ihrer Ausprägung als
zumindest mittelschwer einzuordnen. Nach Analyse des Verhaltens vor, während
und nach der Tat und unter Berücksichtigung der diagnostischen Einordnung zum
Tatzeitpunkt und der daraus resultierenden psychopathologischen Symptomatik ergebe
sich aus gutachterlicher Sicht kein Hinweis für das Vorliegen einer relevanten
forensisch-psychiatrischen Beeinträchtigung der Einsichts- und Steuerungsfähigkeit
(vgl. Gutachten S. 30 ff.).

 

5.1.2  Der
Gutachter empfiehlt eine Massnahme im Sinne von Art. 63 StGB, die
haftbegleitend erfolgen könne, jedoch im Anschluss an die Haftentlassung
fortgeführt werden sollte. Die ambulante Behandlung könne bei einem
ausgebildeten Psychotherapeuten und einem entsprechend etablierten komplementären
Setting (soziotherapeutisch, arbeitsrehabilitative Unterstützung, Durchführung
Abstinenzkontrollen etc.) durchgeführt werden. Eine Anbindung an eine
forensische Ambulanz sei nicht zwingend notwendig. Zudem würden sich keine
Anhaltspunkte für die Zweckmässigkeit einer stationären Massnahme nach Art. 59
StGB bzw. die Kombination verschiedener Massnahmen nach Art. 56a StGB ergeben. Im
Weiteren zeigten sich in der Biografie des Berufungsklägers zwar Beeinträchtigungen
in der Persönlichkeitsentwicklung, es liege jedoch eine abgeschlossene
Persönlichkeitsentwicklung vor, die unreife Züge beinhalte. Es sei daher nicht
von einer Verzögerung der Persönlichkeitsentwicklung auszugehen, sondern
vielmehr von konsolidierten Persönlichkeitsmerkmalen. Eine Massnahme für junge
Erwachsene im Sinne von Art. 61 StGB sei aus forensisch-psychiatrischer Sicht deshalb
nicht indiziert (vgl. Gutachten S. 52 ff. und ergänzend Verhandlungsprotokoll
S. 10 ff.).

 

5.2

5.2.1  Anlässlich
der heutigen Berufungsverhandlung hat die Verteidigung am in der Berufungserklärung
bzw. der Berufungsbegründung gestellten Beweisantrag betreffend Anordnung eines
forensisch-psychiatrischen Obergutachtens festgehalten (Verhandlungsprotokoll
S. 14 bzw. Plädoyer-Notizen S. 1 ff.). 

 

5.2.2  Der
Berufungskläger macht geltend, F____ seien bei der Ausarbeitung des Gutachtens nicht
verwertbare Aussagen des Berufungsklägers vorgelegen. Zudem habe sich dieser auf
die wenig detaillierten Aussagen von A____ stützen müssen und sei die Dauer von
zwei Jahren zwischen der Tat und der Befragung durch den Gutachter zu
berücksichtigen. Darüber hinaus sei die Auffassung des Gutachters, wonach die
Steuerungsfähigkeit nicht beeinträchtigt gewesen sei, nicht nachvollziehbar. Der
Berufungskläger habe sich zum Zeitpunkt der Tat in einer schwierigen
Lebenssituation befunden. Er sei arbeitslos gewesen, habe Existenzängste und
Probleme in seiner damaligen Beziehung gehabt. Er sei schlicht nicht in der
Lage gewesen, seine Probleme selbst zu lösen oder die entsprechenden Personen
aufzusuchen, um ihm aus dieser Situation zu helfen. Nur aus diesem Grund, aus
purer Verzweiflung, habe sich der Berufungskläger für die Begehung der Tat vom
1. Juli 2015 entschieden. Im Übrigen sei eine schwere depressive
Symptomatik mit Suizidalität während der Tatzeit, wie dies auch die langjährige
Therapeutin I____ (beigezogene Berichte vom 31. Oktober 2017 und vom 21. März
2018), bestätige, zu wenig berücksichtigt worden. Insbesondere sei ausser Acht
gelassen worden, dass gemäss Bericht I____ vom 31. Oktober 2017 kurz vor der
Tat (am 7. April 2015), die Dosis an Medikamenten aufgrund einer depressiven
Zustandsverschlechterung erhöht werden musste. Da beim Berufungskläger schwierige
Lebensumstände, namentlich Erlebnisse in der Kindheit, vorlägen, habe sich das
Obergutachten auch zu einer Massnahme für junge Erwachsene im Sinne von Art. 61
StGB zu äussern (Berufungserklärung S. 3 ff.; Berufungsbegründung Ziff. 15;
Plädoyer-Notizen S. 1 ff.).

 

5.3

5.3.1  Gemäss
Art. 189 lit. c StPO lässt die Verfahrensleitung ein Gutachten von Amtes wegen
oder auf Antrag einer Partei durch die gleiche sachverständige Person ergänzen
oder verbessern oder bestimmt weitere Sachverständige, wenn Zweifel an der
Richtigkeit des Gutachtens bestehen (vgl. BGer 6B_590/2013 vom 22. Oktober 2014
E. 1.1). Ein Gutachten stellt namentlich dann keine rechtsgenügliche Grundlage
dar, wenn gewichtige, zuverlässig begründete Tatsachen oder Indizien die Überzeugungskraft
des Gutachtens ernstlich erschüttern. Das trifft etwa zu, wenn der
Sachverständige die an ihn gestellten Fragen nicht beantwortet, seine
Erkenntnisse und Schlussfolgerungen nicht begründet oder diese in sich
widersprüchlich sind oder die Expertise sonstwie an Mängeln krankt, die derart
offensichtlich sind, dass sie auch ohne spezielles Fachwissen erkennbar sind
(BGE 141 IV 369 E. 6.1 S. 372 f.). 

 

5.3.2  Das
Gericht beurteilt die Schlüssigkeit eines Gutachtens frei (Art. 10 Abs. 2
StPO) und ist nicht an den Befund oder die Stellungnahme des Sachverständigen
gebunden. Es hat vielmehr zu prüfen, ob sich aufgrund der übrigen Beweismittel
und der Parteivorbringen ernsthafte Einwände gegen die Schlüssigkeit der
gutachterlichen Darlegungen aufdrängen. Auch wenn das gerichtlich eingeholte
Gutachten grundsätzlich der freien Beweiswürdigung unterliegt, darf das Gericht
in Fachfragen nicht ohne triftige Gründe von ihm abrücken und muss Abweichungen
begründen. Das Abstellen auf eine nicht schlüssige Expertise bzw. der Verzicht
auf die gebotenen zusätzlichen Beweiserhebungen kann gegen das Verbot
willkürlicher Beweiswürdigung verstossen (BGE 141 IV 305 E. 6.6.1 S. 315, 141
IV 369 E. 6.1 S. 372 f.). 

 

5.4    An
der heutigen Hauptverhandlung wurde der Gutachter (nachdem er bereits den
gesamten Verlauf der Verhandlung, namentlich die Befragung von E____, im
Verhandlungsaal mitverfolgt hatte) zum Gutachten und zu seinen Ausführungen
(auch von der Verteidigung) einlässlich befragt. Er blieb dabei sowohl in Bezug
auf die Diagnose als auch bezüglich der vorgeschlagenen Therapie mit
Überzeugung bei seinen im Gutachten ausgeführten Beurteilungen
(Verhandlungsprotokoll S. 10 ff.). 

 

5.5    Es
ist der Verteidigung zwar zuzustimmen, dass dem Gutachter mit dem Protokoll der
Einvernahme des Berufungsklägers vom 2. Juli 2015 (vgl. Akten S. 79 ff.)
unverwertbare Akten vorgelegen haben (vgl. dazu schon E. 2.2). Auf Seite 42 des
Gutachtens wird bezugnehmend auf die zur Diskussion stehende Einvernahme dann auch
erläutert, die Aussage des Berufungsklägers, als er auf entsprechende Frage hin
erklärte, an keiner schweren Krankheit zu leiden, aus gutachterlicher Sicht
gegen eine relevante Beeinträchtigung der Einsichts- und Steuerungsfähigkeit
spreche. Es ist indes zu beachten, dass das entsprechende Zitat nur ein
einzelner Baustein zur Begründung, weshalb die Einsichts- und Steuerungsfähigkeit
nicht beeinträchtigt gewesen ist, darstellt. Der Gutachter begründet seine
Schlussfolgerung vielmehr mit einem Bündel von einleuchtenden Argumenten (keine
stationäre Behandlung zum Zeitpunkt der Tat, keine Hinweise auf eine schwere
depressive Symptomatik mit Suizidalität in den ihm vorliegenden Gerichtsakten [dies
wäre aufgefallen bzw. dokumentiert], Unvereinbarkeit einer schweren depressiven
Symptomatik mit der Planung der Tat, mit dem Ausführungsgrad [konkrete
Bemühungen zur Reduktion der Auf-deckungswahrscheinlichkeit] sowie mit der kriminellen
Energie zur Tatausführung). Damit stützt sich das Gutachten lege artis auf eine
Vielzahl von objektiven Quellen und hat auch ohne das zur Diskussion stehende
Argument Bestand, zumal der Gutachter unter dem Eindruck der Berufungsverhandlung
(in Kenntnis der möglichen Unverwertbarkeit) und der seitherigen Entwicklung
des Berufungsklägers auch heute ausführte, dass keine Psychopathologie
offenkundig sei, die eine Einschränkung der Steuerungsfähigkeit oder der
Einsichtsfähigkeit begründen könnte (Verhandlungsprotokoll S. 11). Da der
Berufungskläger vor Strafgericht ausführte, dass er am Toben gewesen sei (als
er aufgrund des Gerangels am Boden lag), da er nicht mit Gegenwehr rechnete und
vielleicht nicht mehr „abhauen“ konnte (Akten S. 405), spricht auch das
Nachtatverhalten gegen eine Einschränkung der Einsichts- oder
Steuerungsfähigkeit. Dafür, dass der Berufungskläger an einer wahnhaften
Störung gelitten haben könnte, ergeben sich schlechterdings keine Hinweise. Inwiefern
die nach Ansicht der Verteidigung wenig detaillierten Aussagen des
Berufungsklägers bzw. die Dauer von zwei Jahren zwischen der Tat und der
Befragung durch den Gutachter gegen eine schlüssige Expertise sprechen, erschliesst
sich nicht, zumal die Aussagen des Berufungsklägers nach Auffassung des
Gutachters ausreichend valide sind (Verhandlungsprotokoll S. 13).

 

5.6    Dass
die langjährige Therapeutin, I____, unter Anwendung der von ihr als richtig
angesehenen Beurteilungskriterien zu einem für den Berufungskläger günstigeren
Ergebnis gelangt, genügt nicht als Anlass, ein Obergutachten einzuholen, zumal
sich F____ in seinem Gutachten einlässlich mit dem von Frau I____ geäusserten
Verdacht auf eine schwere depressive Symptomatik mit Suizidalität auseinandergesetzt
und mit einleuchtender Begründung (vgl. schon E. 5.5) zum Schluss kam, dass aus
gutachterlicher Sicht keine durch eine depressive Störung verursachte Psychopathologie
mit relevanter Beeinträchtigung der Einsichts- und Steuerungsfähigkeit
vorliege. Im Übrigen wurde der Gutachter an der erstinstanzlichen
Hauptverhandlung mit dem Bericht I____ vom 31. Oktober 2017 konfrontiert (Akten
S. 397) und im Vorfeld der zweitinstanzlichen Hauptverhandlung mit einer
Kopie des Berichts vom 21. März 2018 bedient (Verfügung der instruierenden
Appellationsgerichtspräsidentin vom 26. März 2018). Indes ist er heute mit
Überzeugung bei seiner Diagnose geblieben (Verhandlungsprotokoll S. 10 ff.). 

 

5.7 F____
hat sich in seinem Gutachten mit der Persönlichkeitsentwicklung des
Berufungsklägers einlässlich beschäftigt. Er kommt mit stichhaltiger Begründung
zum Schluss, dass eine abgeschlossene Persönlichkeitsentwicklung vorliege, die
unreife Züge beinhalte, weshalb eine Massnahme für junge Erwachsene im Sinne
von Art. 61 StGB aus forensisch-psychiatrischer Sicht nicht indiziert sei
(vgl. Gutachten S. 33 ff.). An der heutigen Berufungsverhandlung wurde der
Gutachter vom Gericht nochmals zum Thema einer Massnahme für junge Erwachsene
befragt. Er führte dazu aus, dass beim Berufungskläger konsolidierte
Verhaltensmuster, die unreif wirkten, beobachtet werden könnten. Auch nach der
erstinstanzlichen Hauptverhandlung seien in Sozialem und Beruf (Rückzug in der
Wohngemeinschaft, gescheiterte Arbeitsversuche) dieselben Verhaltensmuster ersichtlich.
Diese Reaktionsmuster wirkten tradiert bzw. überdauernd. Es könne insgesamt nicht
von einer Fehlentwicklung im Sinne von Art. 61 StGB gesprochen werden. Zudem
profitiere der mittlerweile 27-jährige Berufungskläger weniger von
pädagogischen Massnahmen, sondern vor allem von psychotherapeutischen
Massnahmen, welche indes bei einer 61er-Massnahme eine untergeordnete Rolle
spielten (Verhandlungsprotokoll S. 12). 

 

5.8    Zusammenfassend
bleibt festzuhalten, dass F____ im schriftlichen Gutachten und anlässlich der heutigen
Verhandlung klar, nachvollziehbar und schlüssig darlegen konnte, weshalb die
Einsichts- und Steuerungsfähigkeit weder eingeschränkt noch aufgehoben waren
und weshalb eine ambulante Massnahme im Sinne von Art. 63 StGB angezeigt
ist. Seine Ausführungen brauchen deshalb nicht durch ein Obergutachten ergänzt
oder überprüft zu werden. Ein solches wäre nur dann einzuholen, wenn das
Gutachten an Mängeln leiden würde, die derart offensichtlich und auch für Laien
erkennbar sind, dass sie das Gericht nicht hätte übersehen dürfen. Dies ist
nicht der Fall, wobei es hervorzuheben gilt, dass selbst der amtliche
Verteidiger das Gutachten vor erster Instanz noch als schlüssig bezeichnet hat
(Akten S. 408). Dass sich der Berufungskläger – wie von der Verteidigung
geltend gemacht – zur Tatzeit in einer schwierigen Lebensphase befand, wird auch
vom Appellationsgericht nicht bezweifelt. Indes reicht dieser Fakt alleine
nicht aus, um von einer verminderten bzw. aufgehobenen Schuldfähigkeit ausgehen
zu können. Insgesamt ist der entsprechende Beweisantrag (auch vom
Gesamtgericht) abzuweisen und es kann vollumfänglich auf das Gutachten von F____
vom 3. Juli 2017 abgestellt werden.

 

6.

6.1    An
die Strafzumessung werden drei allgemeine Anforderungen gestellt: Sie muss zu
einer verhältnismässigen Strafe führen (Billigkeit), ein Höchstmass an Gleichheit
gewähren (Rechtssicherheit) und transparent sowie überzeugend begründet und
dadurch überprüfbar sein (Legitimation durch Verfahren; vgl. Trechsel/Thommen, in: Trechsel/Pieth
[Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 3. Auflage, Zürich
2018, Art. 47 N 3; Wiprächtiger/Keller,
in: Basler Kommentar, 4. Auflage, Basel 2019, Art. 47 StGB N 10;
AGE SB.2017.35 vom 30. Juni 2017 E. 2.3.1). Massgeblich für die
Strafzumessung ist gemäss Art. 47 Abs. 1 des Schweizerischen
Strafgesetzbuches (StGB, SR 311.0) das Verschulden des Täters. Dabei zu
berücksichtigen sind das Vorleben, die persönlichen Verhältnisse und die
Strafempfindlichkeit des Täters. Die Bewertung des Verschuldens wird in Art. 42
Abs. 2 StGB dahingehend präzisiert, dass dieses nach der Schwere der
Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit
des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt
wird, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage
war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden. Dem Richter kommt ein
Ermessen zu, in welchem Umfang er die einzelnen Strafzumessungskriterien
berücksichtigt (BGE 134 IV 17 E. 2.1 S. 19 f.).

 

6.2    Ausgangslage
der Strafzumessung bildet der Schuldspruch wegen lebensgefährlichem Raub. Derartige
Verbrechen werden gemäss Art. 140 Ziff. 4 StGB mit Freiheitsstrafe nicht unter
fünf Jahren sanktioniert.

 

6.3    

6.3.1  Das
Verschulden des Berufungsklägers wiegt innerhalb des qualifizierten
Tatbestandes des Art. 140 Ziff. 4 StGB nicht schwer. Zwar lag eine gewisse
Planung (namentlich die mitgeführte Ausrüstung [Halstuch, Sonnenbrille,
Handschuhe etc.]) vor und die geschaffene Situation war gefährlich. Indes war
die durch die Abwehrbewegung entstandene (physische) Handverletzung des Opfers
relativ geringfügig, wobei gewisse Beeinträchtigungen in psychischer Hinsicht nicht
ganz ausser Acht zu lassen sind (vgl. dazu eingehend E. 7). Insgesamt ist die
vorliegend zu beurteilende Tat im Rahmen des lebensgefährlichen Raubes objektiv
am untersten Rand einzuordnen. 

 

6.3.2  Das
Motiv des Berufungsklägers ist auch im Berufungsverfahren etwas unklar
geblieben (vgl. Verhandlungsprotokoll S. 6). Sein Angriff von hinten war aber recht
heimtückisch und die Vorgehensweise muss als ziemlich hartnäckig bezeichnet
werden. Gemäss dem psychiatrischen Gutachten (auf welches vollumfänglich
abgestellt werden kann; vgl. E. 5) und den ergänzenden diesbezüglichen Ausführungen
F____ an der heutigen Hauptverhandlung, lag zum Tatzeitpunkt keine Einschränkung
der Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit vor. Die Alkoholisierung des
Berufungsklägers (laut forensisch-toxikologischem Gutachten des IRM betreffend
Blut und Urin betrug diese zum Tatzeitpunkt zwischen 1.2 und 2.1 ‰) sei lediglich
begünstigender Faktor zur Deliktsbegehung gewesen und ist daher ebenfalls nicht
strafmildernd zu berücksichtigen, zumal der Berufungskläger aufgrund seiner
persönlichen Umstände (vgl. Verhandlungsprotokoll S. 2 ff.) als gewöhnter
Trinker bezeichnet werden muss. Ferner gibt es laut forensisch-toxikologischem
Gutachten des IRM keine Hinweise auf eine zusätzliche Beeinträchtigung durch
Betäubungsmittel oder verordnete Arzneistoffe (vgl. Akten S. 188 ff.). Angesichts
der hohen Mindeststrafe des Art. 140 Ziff. 4 StGB besteht insgesamt aber keine
Notwendigkeit, die Strafe zusätzlich zu schärfen, sodass von einer Einsatzstrafe
von fünf Jahren Freiheitsstrafe auszugehen ist. 

 

6.4    Bezüglich
der Täterkomponenten liegen mit dem schweren Vorleben ohne stabile familiäre Verhältnisse
in [...] und der Schweiz, den damit verbundenen sozialen Integrationsproblemen,
der im Gutachten dokumentierten Krankheit einer kombinierten Persönlichkeitsstörung
mit Substanzmittelmissbrauch und der labilen Verfassung einige entlastende
Momente vor. Der Berufungskläger zeigt sowohl Einsicht in das Unrecht seiner
Tat als auch Reue, was namentlich dadurch zum Ausdruck kommt, dass er sich
anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung spontan beim Privatkläger
entschuldigte (Akten S. 402) und heute glaubhaft ausgesagt hat, die Tat zu
bereuen (Verhandlungsprotokoll S. 15). Zudem ist der Berufungskläger gemäss
aktuellem Strafregisterauszug vom 12. Oktober 2018 nicht vorbestraft, sodass es
sich insgesamt rechtfertigt, die Freiheitsstrafe auf das gesetzliche Minimum
von fünf Jahren festzusetzen.

 

6.5    Der
Berufungskläger ist gemäss forensisch-psychiatrischem Gutachten von F____
behandlungsbedürftig, wobei das begangene Delikt im Zusammenhang mit der
Krankheit des Berufungsklägers stehe. Der Gutachter empfiehlt eine ambulante
psychiatrische Massnahme im Sinne von Art. 63 StGB. Damit liesse sich das
Risiko für weitere Delikte vermindern. Die ambulante Massnahme kann laut Gutachter
haftbegleitend vollzogen werden. Eine Behandlung nach vorherigem Strafvollzug
wäre grundsätzlich ebenfalls möglich, jedoch hinsichtlich der therapeutischen
Zielsetzung weniger erfolgversprechend. Eine Massnahme für junge Erwachsene
(vgl. dazu schon E. 5.7) oder eine stationäre Massnahme seien aus
forensisch-psychiatrischer Sicht nicht indiziert (vgl. Gutachten S. 53 ff.). 

 

6.6    

6.6.1  Den
Ausführungen des Gutachters ist vollumfänglich zu folgen. Zu ergänzen bleibt, dass
sich ein Aufschub der fünfjährigen Freiheitsstrafe zu Gunsten der ambulanten
Massnahme (gemäss Art. 63 Abs. 2 StGB) angesichts der heute auszusprechenden langjährigen
Freiheitsstrafe aufgrund des Schuldprinzips nicht (mehr) rechtfertigen lässt
und einem Strafaufschub ohnehin bloss Ausnahmecharakter zukommt (BGE 129 IV 161
E. 4.2 S. 164; vgl. zudem Trechsel/Pauen
Borer, in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch,
Praxiskommentar, 3. Auflage, Zürich 2018, Art. 63 N 6; Heer, in: Basler Kommentar, 4. Auflage 2019, Art. 63 StGB N 39 f.).

 

6.6.2  Damit
kann den psychischen Problemen des Berufungsklägers nicht mehr im bisherigen Behandlungs-Setting
begegnet werden. Dieses zeitigte zwar eine gewisse Wirkung, zumal der Berufungskläger
– soweit ersichtlich – seit der zur Diskussion stehenden Tat vom 1. Juli 2015
strafrechtlich nicht mehr in Erscheinung getreten ist. Indes ist dem von der
Verteidigung heute eingereichten Bericht von J____ [...] zu entnehmen, dass
eine IV-Massnahme (Belastungstraining) bei [...] trotz der Begleitung durch [...]
und den Gesprächsterminen bei E____ und I____ schon kurz nach Beginn aufgrund
wiederkehrendem Fernbleiben beendet werden musste. Im Rahmen eines geschützten
Arbeitsplatzes im internen technischen Dienst [...] war offenbar wiederum das
vom Gutachter beschriebene Muster (vgl. dazu E. 5.7), wonach sich der
Berufungskläger bei kleinsten Veränderungen in seiner Wohnsituation (Einzug
eines weiteren Mieters) zurückzieht und seine Termine nicht mehr wahrzunehmen
pflegt, zu beobachten. Darüber hinaus war der Berufungskläger zur Tatzeit
bereits im selben Setting in Therapie (Akten S. 403; Verhandlungsprotokoll S. 4),
wobei dieses das Delikt offenbar nicht verhindern konnte. Im Übrigen muss die
berufliche Perspektive des Berufungsklägers seit der erstinstanzlichen Verhandlung,
anlässlich welcher er ausführte, dass er eine Ausbildung beginnen möchte, indes
noch nichts aufgegleist sei (Akten S. 395), heute als unverändert vage
bezeichnet werden (vgl. Verhandlungsprotokoll S. 2 ff.). Ferner scheint die
Aufarbeitung des Delikts in den Therapiegesprächen aktuell keine bzw. nur eine
untergeordnete Rolle zu spielen (Verhandlungsprotokoll S. 6, 9).

 

6.6.3  Vor
dem Hintergrund des soeben Referierten erscheint es notwendig, den offenbar
hochsensiblen Berufungskläger anderen bzw. neuen Therapie-Ansätzen zuzuführen,
zumal F____ in seinem Gutachten und anlässlich der heutigen
Berufungsverhandlung ausführte, dass der Berufungskläger weniger von
pädagogischen Massnahmen profitiere, sondern häufigerer und intensiverer
psychiatrischer Behandlung bedürfe (Verhandlungsprotokoll S. 12). Dies kann bei
entsprechender Therapiemotivation seitens des Berufungsklägers mit einer vollzugsbegleitenden
ambulanten Massnahme durchaus erreicht werden. Der Strafvollzug sollte deshalb als
Chance verstanden werden, zumal in Strafanstalten wie beispielsweise „Wauwilermoos“
oder „Witzwil“ (grundsätzlich) auch die Möglichkeit besteht, sich beruflich zu
entwickeln und eine Lehre bzw. eine Lehre mit Attest zu absolvieren. 

 

7.

7.1    Der
Berufungskläger wendet sich schliesslich gegen die vom Strafgericht (vgl. vorinstanzliches
Urteil S. 13) angeordnete Zahlung einer Genugtuung an das Opfer in Höhe von CHF
1'500.– (Berufungsbegründung Ziff. 16). 

 

7.2    Art. 47 und 49 des Schweizerischen Obligationenrechts (OR, SR 220) bestimmen,
dass der Richter Personen, die in ihrer körperlichen Integrität oder in ihrer
Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wurden, eine angemessene Geldsumme als
Genugtuung zusprechen kann. Die Genugtuung bezweckt den Ausgleich für erlittene
Unbill, indem das Wohlbefinden anderweitig gesteigert oder die Beeinträchtigung
erträglicher gemacht wird. Bemessungskriterien sind vor allem die Art und
Schwere der Verletzung, die Intensität und Dauer der Auswirkungen auf die
Persönlichkeit des Betroffenen, der Grad des Verschuldens des Haftpflichtigen,
ein allfälliges Selbstverschulden des Geschädigten sowie die Aussicht auf
Linderung des Schmerzes durch die Zahlung eines Geldbetrags. Die Höhe der
Summe, die als Abgeltung erlittener Unbill in Frage kommt, lässt sich
naturgemäss nicht errechnen, sondern nur schätzen (BGE 132 II 117 E. 2.2.2 S.
119). 

 

7.3 

7.3.1  Zu den Verletzungen, die sich das Opfer
anlässlich des bereits erwähnten Gerangels (vgl. E. 3.4) an der Hand zugezogen
hat, liegt ein schlüssiges Gutachten des IRM vor, das als Schlussfolgerung festhält,
dass die festgestellten Verletzungen durch die Abwehrbewegungen des Opfers (Griff
ins Messer) entstanden sein müssen (Akten S. 204 ff.). Damit ist nachgewiesen,
dass die Verletzungen an der Hand des Opfers als Folge der Abwehrhandlung vom
zur Diskussion stehenden Vorfall herrühren.

 

7.3.2  Das Verhalten des Opfers war auch
nachvollziehbar. Wer ein Messer am Hals spürt, fühlt sich in seinem Leben
bedroht und weiss, dass es wenig braucht, dass es zu lebensgefährlichen
Verletzungen kommen kann. Dass sich das Opfer in Todesgefahr fühlte und sich
deshalb wehrte, ist umso glaubhafter, als dass das Geschehen dynamisch und
unberechenbar war. Zudem verliess der Täter den Laden nach der Wegnahme des
Geldes nicht, woraus das Opfer schloss, dass das Geld nicht dessen einziges
Ziel gewesen sei (Akten S. 402). Dass der Privatkläger angesichts dieser in
psychischer Hinsicht stark belastenden Situation eine Verletzung an der Hand in
Kauf nahm, um sich aus dieser bedrohlichen Situation zu befreien, erscheint
naheliegend. Davon, dass der adäquate Kausalverlauf durch ein Selbstverschulden
des Opfers unterbrochen worden sein könnte (Berufungsbegründung Ziff. 16;
Plädoyer-Notizen S. 6), kann keine Rede sein. 

 

7.4    Der Privatkläger wurde durch den
zur Diskussion stehenden Vorfall physisch und psychisch nicht unerheblich
beeinträchtigt. Vor diesem Hintergrund erscheint es mit dem Strafgericht (vgl.
vorinstanzliches Urteil S. 13) angemessen, dem Opfer eine Genugtuung in Höhe
von CHF 1‘500.– zuzusprechen. 

 

8.

8.1    Die
schuldig gesprochene Person hat – sofern keine gesetzlichen Ausnahmen vorliegen
– gestützt auf Art. 426 Abs. 1 StPO sämtliche kausalen Verfahrenskosten zu
tragen (BGer 6B_811/2014 vom 13. März 2015 E. 1.4). Die Verfahrenskosten werden
somit nach dem Verursacherprinzip verlegt. 

 

8.2    Da
der Berufungskläger auch im Berufungsverfahren wegen lebensgefährlichem Raub verurteilt
wird, sind die erstinstanzlichen Verfahrenskosten sowie die erstinstanzliche
Urteilsgebühr zu belassen. Demgemäss trägt der Berufungskläger für das
erstinstanzliche Verfahren Kosten in Höhe von CHF 21‘114.30 sowie eine
Urteilsgebühr im Betrag von CHF 4‘500.–.

 

9.

9.1    Für
die Kosten des Rechtsmittelverfahrens kommt Art. 428 Abs. 1 StPO zum Tragen. Ob
bzw. inwieweit eine Partei im Sinne dieser Bestimmung obsiegt oder unterliegt,
hängt davon ab, in welchem Ausmass ihre vor der zweiten Instanz gestellten
Anträge gutgeheissen werden (BGer 6B_1025/2014 vom 9. Februar 2015 E. 2.4.1).

 

9.2    Der
Berufungskläger unterliegt mit seinen Anträgen vollumfänglich, weswegen ihm die
Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens mit Einschluss einer Urteilsgebühr von
CHF 1‘500.– (inklusive Kanzleiauslagen, zuzüglich der Kosten der Expertise
von F____ anlässlich der heutigen Berufungsverhandlung in Höhe CHF 2‘335.50,
zuzüglich allfälliger übriger Auslagen) auferlegt werden (Art. 428 Abs. 1
StPO in Verbindung mit § 21 Abs. 1 des Gerichtsgebührenreglements [GGR, SG
154.810]) . 

 

10.

10.1  Der
amtliche Verteidiger, B____, beantragt (in eigenem Namen), es sei ihm für das
erstinstanzliche Verfahren ein Honorar von CHF 9'552.20 (zuzüglich
Mehrwertsteuer von CHF 764.20) und eine Spesenvergütung von CHF 733.60
(zuzüglich Mehrwertsteuer von CHF 58.70) auszurichten. 

 

10.2  Die
amtliche Verteidigung hat Entschädigungsentscheide des erstinstanzlichen
Gerichts grundsätzlich bei der Beschwerdeinstanz anzufechten (Art. 135 Abs. 3
lit. a StPO). Ficht eine Partei das erstinstanzliche Urteil (in der Sache) mit
Berufung an, fällt das Anfechtungsobjekt des parallelen Beschwerdeverfahrens
aufgrund der Rechtsnatur der Berufung als grundsätzlich reformatorisches
Rechtsmittel (Art. 408 StPO) dahin. In diesen Fällen sind die Einwände des
amtlichen Verteidigers gegen die Höhe seiner Entschädigung mit der Berufung zu
behandeln, sodass das Dreiergericht auch zur Beurteilung dieser Rüge zuständig
ist (BGE 139 IV 199 E. 5.6 S. 205 f.; Lieber,
in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur StPO, 2. Auflage,
Zürich 2014, Art. 135 N 15).

 

10.3  

10.3.1 Der
amtliche Verteidiger machte im vorinstanzlichen Verfahren mit Leistungsausweis
vom 31. Oktober 2017 eine Honorarforderung von insgesamt CHF 9'939.– (inklusive
Mehrwertsteuer) geltend. Im Urteil der Vorinstanz wurde ihm indes „bloss“ eine Entschädigung
in Höhe von CHF 8‘859.05 (inklusive Mehrwertsteuer) ausgerichtet. 

 

10.3.2 Aus
dem erstinstanzlichen Verhandlungsprotokoll (Akten S. 408) ergibt sich, dass
dem amtlichen Verteidiger vor der Urteilseröffnung das rechtliche Gehör betreffend
seine Honorarnote gewährt wurde. Die Kürzung des geltend gemachten Aufwands
wurde offenbar auch mündlich begründet (Berufungsbegründung Ziff. 18). Indes findet
sich im schriftlichen Urteil keine Begründung hierfür.

 

10.4

10.4.1 Art.
29 Abs. 2 BV begründet einen Anspruch auf rechtliches Gehör. Dieser beinhaltet die
Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu begründen. Die Begründung muss
jedenfalls kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich die
Behörde hat leiten lassen und auf die sich der Entscheid stützt. Grundsätzlich
ist ein Entscheid so zu begründen, dass die betroffene Person sich über dessen
Tragweite Rechenschaft geben, ihn in voller Kenntnis der Sache weiterziehen und
die obere Instanz überprüfen kann, ob die untere Instanz Recht verletzt hat (vgl.
BGE 136 I 229 E. 5.2 S. 236; BGer 1B_767/2012 vom 23. Januar 2013 E. 2.2; Stohner, in: Basler Kommentar, 2.
Auflage 2014, Art. 81 StPO N 9). 

 

10.4.2 Im
vorliegenden Fall ist völlig unklar, welche Aufwandspositionen das Strafgericht
konkret bemängelte bzw. kürzte. Es ist ebenso unbestimmt, von welchen
Überlegungen sich die Vorinstanz bei ihrem Entscheid leiten liess. Demgemäss
konnte sich der amtliche Verteidiger dagegen nicht wirkungsvoll verteidigen
bzw. kann das Berufungsgericht nicht überprüfen, ob die Vorinstanz Recht
verletzt hat. Da es sich aus prozessökonomischen Gründen nicht rechtfertigt,
den Fall deshalb an das Strafgericht zurückzuweisen, wird B____ für die erste
Instanz ein Honorar gemäss seiner Aufstellung zu Lasten der Strafgerichtskasse
zugesprochen (unter Vorbehalt von Art. 135 Abs. 4 StPO). Für den genauen
Betrag wird auf das Urteilsdispositiv verwiesen. 

 

11. 

11.1  Der
amtliche Verteidiger macht mit seinen beiden Honorarnoten vom 12. November 2018
für das Berufungsverfahren einen Aufwand von insgesamt rund 63 Stunden geltend
(teilweise von der Volontärin erbracht). 

 

11.2  Der
vor zweiter Instanz von der Verteidigung betriebene Aufwand fällt klar zu hoch
aus und kann nicht vollumfänglich entschädigt werden. Namentlich der Aufwand
für die Berufungsbegründung von rund 13.5 Stunden erscheint für einen mit dem
Fall befassten Advokaten zu hoch. Zudem können die diversen Aufwandposten, die
Abklärungen bei der Invalidenversicherung betreffen, im Strafverfahren nicht
entschädigt werden, zumal dafür gemäss Auskunft von E____ in der heutigen
Hauptverhandlung die Sozialarbeiterin [...] zuständig ist
(Verhandlungsprotokoll S. 9). 

 

11.3  Dem
amtlichen Verteidiger wurde am Ende der Urteilsberatung bezüglich seiner
Honorarnote das rechtliche Gehör gewährt. Er erklärte sich mit einer pauschalen
Kürzung seiner Honorarnote um CHF 2‘000.– einverstanden (Verhandlungsprotokoll
S. 15). 

 

11.4  Für
die heutige Berufungsverhandlung (inklusive Nachbesprechung mit seinem Klienten)
sind dem Verteidiger zusätzlich fünf Stunden zu vergüten. Die geltend gemachten
Auslagen von insgesamt CHF 147.50 werden akzeptiert. 

 

11.5  Für
die Aufwendungen und die Auslagen sind 7,7 % MWST zu entrichten. Bezüglich des
genauen Betrags wird auf das Urteilsdispositiv verwiesen.

 

11.6

11.6.1 Gemäss
Art. 135 Abs. 4 StPO hat die beschuldigte Person, die zu den Verfahrenskosten
verurteilt wird, dem Gericht die der Verteidigung bezahlte Entschädigung
zurückzuerstatten, sobald es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben. Diese
Rückzahlungspflicht bezieht sich jedoch, wie sich aus Art. 429 Abs. 1 lit. a
StPO ergibt, nicht auf die Entschädigung für Aufwendungen der Verteidigung in
den Punkten, in welchen der Berufungskläger obsiegt hat. 

 

11.6.2 Da
der Berufungskläger mit seiner Berufung vollumfänglich unterliegt, umfasst die
Rückerstattungspflicht bezüglich des Honorars seines amtlichen Verteidigers im
Falle seiner wirtschaftlichen Besserstellung 100 % des zugesprochenen Honorars.

 

 

Demgemäss
erkennt das Appellationsgericht (Kammer):

 

://:        Es
wird festgestellt, dass folgende Punkte des Urteils des Strafgerichts vom 2. November
2017 mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen sind:

-       
Freispruch von der Anklage des Vergehens gegen das Waffengesetz 

-       
Verfügung über die beschlagnahmten Gegenstände

-       
Abweisung der Genugtuungsmehrforderung in Höhe von CHF 2‘000.–

 

A____ wird des Raubs (Lebensgefahr) schuldig erklärt und verurteilt zu 5
Jahren Freiheitsstrafe, unter Einrechnung des Polizeigewahrsams vom 1. bis
zum 2. Juli 2015 (1 Tag),

in Anwendung von Art. 140 Ziff. 1 und 4 sowie 51 des Strafgesetzbuches.

 

            Gemäss Art. 63 Abs. 1 des
Strafgesetzbuches wird eine ambulante psychiatrische Behandlung angeordnet (beginnend
mit dem Strafvollzug).

 

            A____ wird zu CHF 1‘500.– Genugtuung
(zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 1. Juli 2015) an C____ verurteilt.

 

A____ trägt die Kosten von CHF 21‘114.30 und eine
Urteilsgebühr von CHF 4‘500.– für das erstinstanzliche Verfahren sowie die
Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens mit Einschluss einer Urteilsgebühr von
CHF 1‘500.– (inklusive Kanzleiauslagen, zuzüglich der Kosten der Expertise von F____
anlässlich der heutigen Berufungsverhandlung in Höhe von CHF 2‘335.50, zuzüglich
allfälliger übriger Auslagen). 

 

Dem amtlichen Verteidiger, B____, wird für die erste
Instanz ein Honorar von CHF 9‘552.20 und ein Auslagenersatz von CHF 733.60,
zuzüglich Mehrwertsteuer von insgesamt CHF 822.90, total also CHF 11‘108.70,
aus der Strafgerichtskasse zugesprochen. Art. 135 Abs. 4 StPO bleibt vorbehalten.

 

Dem amtlichen Verteidiger, B____, wird für die zweite
Instanz ein Honorar von CHF 8‘970.40 und ein Auslagenersatz von CHF 147.50,
zuzüglich Mehrwertsteuer von insgesamt CHF 706.20 (8 % auf CHF 1‘368.60 sowie
7,7 % auf CHF 7‘749.30), somit total CHF 9‘824.10, aus der Gerichtskasse
zugesprochen. Art. 135 Abs. 4 StPO bleibt vorbehalten.

 

            Mitteilung an:

-       Berufungskläger

-       Staatsanwaltschaft
Basel-Stadt

-       Privatkläger

-       Strafgericht
Basel-Stadt

-       Strafregister-Informationssystem
VOSTRA

-       F____

-       Justiz-
und Sicherheitsdepartement, Abteilung Strafvollzug

-       Justiz-
und Sicherheitsdepartement, Bewährungshilfe

-       Migrationsamt
Basel-Landschaft 

 

 

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

 

Die Präsidentin                                                         Der
Gerichtsschreiber

 

 

 

lic. iur. Liselotte Henz                                               Dr.
Beat Jucker

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung

 

Gegen diesen
Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde
in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am
letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder konsularischen
Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Für
die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art. 42 BGG
verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das
Bundesgericht.

 

Die amtliche
Verteidigung kann gegen den Entscheid betreffend ihre Entschädigung für das
zweitinstanzliche Verfahren gemäss Art. 135 Abs. 3 lit. b der
Strafprozessordnung (StPO) innert 10 Tagen seit schriftlicher Eröffnung
Beschwerde beim Bundesstrafgericht (Viale Stefano Franscini 7, Postfach 2720,
6501 Bellinzona) erheben (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 6B_360/2014 vom
30. Oktober 2014).