# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7ee73a7f-a8c6-502b-bc1d-38d2dadad64c
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2003-09-10
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 10.09.2003 AGVE_2003_65
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_AGVE-2003-65_2003-09-10.pdf

## Full Text

2003 Sozialhilfe 283 

VIII. Sozialhilfe 

 

65 Auflage, eine preisgünstigere Wohnung zu beziehen. 
- Was ist bei Krankheit/Behinderung eine zumutbare Wohnung? 

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 10. September 2003 in 
Sachen M.M. gegen Entscheid des Regierungsrats. 

Aus den Erwägungen 

e) aa) Es ist zweifellos sachgerecht und mit dem Grundsatz der 
Verhältnismässigkeit im Einklang, im Fall übermässig hoher 
Mietkosten die Zusprechung von Sozialhilfe mit der Auflage zu ver-
binden, eine günstigere Wohnung zu suchen, andernfalls entspre-
chende Kürzungen bei den Wohnkosten vorgenommen werden 
(vgl. auch AGVE 1993, S. 619). In diesem Sinne sehen auch die 
Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe vom 
18. September 1997 (SKOS-Richtlinien) vor, dass überhöhte Wohn-
kosten nur so lange zu übernehmen sind, bis eine zumutbare günsti-
gere Lösung zur Verfügung steht. Die üblichen Kündigungsbedin-
gungen sind in der Regel zu berücksichtigen. Bevor der Umzug in 
eine günstigere Wohnung verlangt wird, ist jedoch die Situation im 
Einzelfall zu prüfen. Insbesondere sind die Grösse und Zusammen-
setzung der Familie, eine allfällige Verwurzelung an einem be-
stimmten Ort, das Alter und die Gesundheit der betroffenen Person 
sowie der Grad ihrer sozialen Integration zu berücksichtigen (siehe 
SKOS-Richtlinien, Kapitel B.3). Auf den vorliegenden Fall übertra-
gen bedeutet dies, dass die in Frage stehende Auflage dann zu Recht 
erfolgte, wenn der gegenwärtige Mietzins von monatlich Fr. 1'270.-- 
gemessen an den legitimen Interessen des Beschwerdeführers und 
seiner Ehefrau überhöht und der Wohnungswechsel zumutbar ist 
sowie die allgemeine Wohnungsmarktsituation tatsächlich den Um-

284 Verwaltungsgericht 2003 

zug in eine angemessene, günstigere Wohnung zulässt (siehe 
AGVE 1993, S. 619). 

bb) (...) 
cc) Der Gemeinderat erachtete den monatlichen Mietzins von 

Fr. 1'270.-- für einen Zweipersonen-Haushalt als übersetzt. Zu die-
sem Schluss kam er offenbar auf Grund eines quantitativen Ver-
gleichs mit den Mietkosten anderer Sozialhilfebezüger in Zweiper-
sonen-Haushalten (Beschluss vom 24. Juni 2002, S. 3). Die konkrete 
Situation des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau fand keine er-
kennbare Berücksichtigung.  

Der Beschwerdeführer machte schon im Gesuchsverfahren wie-
derholt geltend - und belegte dies mit ärztlichen Zeugnissen -, dass er 
und seine Ehefrau unter massiven gesundheitlichen Gebrechen litten, 
die beider Bewegungsfreiheit und nur schon die Fähigkeit zur Bewe-
gung an sich signifikant einschränkten, was die Ansprüche an Lage 
und Grösse der Wohnung erheblich beeinflusse. Dass diese Ausfüh-
rungen geeignet sind, den Kreis der in Frage kommenden Wohnun-
gen stark einzuschränken und besonders preisgünstige Wohnungen 
eher auszuschliessen, liegt auf der Hand. Damit verknüpft ist die 
Frage der Gewährleistung einer gewissen Mobilität zur Erledigung 
grundlegendster Bedürfnisse für den Beschwerdeführer und seine 
Ehefrau - und der Tragung der entsprechenden Kosten -, sollte eine 
Wohnung mit einem Mietzins in der vom Gemeinderat geforderten 
Bandbreite nicht genügend nahe bei einer Einkaufsmöglichkeit für 
Artikel des täglichen Bedarfs zu finden sein. 

Der Gemeinderat hat sich - angesichts der vorgelegten ärztli-
chen Zeugnisse zweifellos zu Recht - nicht auf den Standpunkt ge-
stellt, er erachte die massive Einschränkung der Bewegungsfreiheit 
des Beschwerdeführers und dessen Ehefrau mit entsprechend er-
höhten Anforderungen an eine zumutbare Wohnung als unglaubhaft 
oder irrelevant. Also hätte er darlegen müssen, welche Anforderun-
gen (Lage, Grösse bzw. Anzahl der Zimmer) er für gerechtfertigt 
erachtete, denn erst auf dieser Grundlage wäre es möglich gewesen, 
den ortsüblichen Rahmen des Mietzinses für eine konkret überhaupt 
in Frage kommende Wohnung zu bestimmen, zumal davon ausge-
gangen wurde, dass der Beschwerdeführer "vorübergehend" ohne 

2003 Sozialhilfe 285 

eigenes Motorfahrzeug auskommen müsse (Beschluss vom 24. Juni 
2002, S. 4). Es fehlt demzufolge an einer ausreichenden Begründung 
für Ziff. 2 dieses Beschlusses. 

66 Auflagen und Weisungen bei der Sozialhilfe. Verwandtenunterstützungs-
pflicht. 
- Weisungen müssen sich an den Sozialhilfeempfänger richten, nicht an 

seine betreuenden Angehörigen (Erw. 2). 
- Die Sozialbehörde hat mögliche Verwandtenunterstützung abzuklä-

ren. Auskunftspflicht der Verwandten (Erw. 3) 

Entscheid des Verwaltungsgerichts, 2. Kammer, vom 23. Mai 2003 in Sa-
chen K.L. gegen Entscheid des Bezirksamts B. 

Sachverhalt 

M.L., geboren 1918, ist seit langer Zeit verwitwet und lebt im 
Altersheim A. Ihr Sohn T.L. wandte sich im Mai 2002 an die Ge-
meinde Z., da das Vermögen von M.L. aufgebraucht sei und die Ein-
nahmen nicht ausreichten, um die Heim- und übrigen Kosten zu 
decken. Die Beratungsstelle Pro Senectute klärte die Frage von 
Ergänzungsleistungen ab und stellte im Namen von M.L. beim 
Gemeinderat Z. ein Gesuch um materielle Hilfe, wobei das Formular 
durch K.L. (ebenfalls ein Sohn von M.L.) unterzeichnet wurde. Nach 
Abklärungen, namentlich über die Möglichkeit höherer 
Ergänzungsleistungen, verfügte der Gemeinderat Z. am 27. Novem-
ber 2002: 

 
"1. M.L. wird monatlich mit einem Betrag von Fr. ... unterstützt. 
 2. M.L. ist durch die Angehörigen beim Altersheim B. für einen 

Eintritt anzumelden. Die durchschnittliche Wartezeit beträgt 
ca. 3 Monate. Die Berechnung des Fehlbetrages wird nach 
dem Übertritt bzw. auf den 1. April 2003 neu berechnet und 
angepasst.