# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f9d4f56a-ec17-5783-a64a-4bdf2c80f2db
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-06-20
**Language:** de
**Title:** Zürich Handelsgericht 20.06.2024 HE240087
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_HG_001_HE240087_2024-06-20.pdf

## Full Text

Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht  

Geschäfts-Nr.: HE240087-O U/pz

Mitwirkend: Oberrichter Dr. Stephan Mazan, Vizepräsident, sowie 

Gerichtsschreiber Jan Busslinger

Urteil vom 20. Juni 2024

in Sachen

A._____ AG,
Gesuchstellerin

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____

gegen

1. B._____ AG,
2. C._____ AG,
Gesuchsgegnerinnen

betreffend vorsorgliche Massnahmen

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2 f.)

Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1. Parteien und Sachverhaltsüberblick

1.1. Im Zusammenhang mit dem Umbau und der Erweiterung des Spitals D._____ 

schlossen die Gesuchstellerin (A._____ AG) als Totalunternehmerin und die Ge-

suchsgegnerin 1 (B._____ AG) als Bestellerin einen Totalunternehmervertrag 

(TUV). Die vertraglich vereinbarten Leistungen wurden in die Lose 1-5 aufgeteilt.

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1.2. In Ziff. 6.5 TUV verpflichtete sich die Gesuchstellerin, der Gesuchsgegnerin 1 

eine Erfüllungsgarantie im Sinne von Art. 111 OR im Betrag von CHF 20'000'000.00 

für die Dauer ab Vertragsschluss bis 5 Monate nach dem Fertigstellungstermin des 

letzten Teilwerkes zu übergeben. Damit sollte der Gesuchsgegnerin 1 eine Sicher-

heit gewährt werden für den Fall, dass die Gesuchstellerin ihren Erfüllungspflichten 

unter dem TUV nicht nachkommt. 

1.3. Die Vereinbarungen über die Erfüllungsgarantie wurden seit Abschluss des 

TUV mehrfach angepasst. Gemäss der Darstellung der Gesuchstellerin lautet die 

aktuelle Fassung der Erfüllungsgarantie gemäss Ziff. 7 des Nachtrags Nr. 87 zum 

TUV wie folgt (act. 1 Rz. 15 mit Hinweis auf act. 3/8):

1.4. Diese Garantie wurde von der Gesuchsgegnerin 2 im Auftrag der Gesuchstel-

lin ausgestellt, und diese (die Gesuchsgegnerin 2) verpflichtete sich gegenüber der 

Gesuchsgegnerin 1 zur Honorierung der Erfüllungsgarantie.

1.5. Mit Schreiben vom 18. Juni 2024 hat die Gesuchsgegnerin 1 den vollen Ga-

rantiebetrag von total CHF 20'000'000.00 bei der Gesuchsgegnerin 2 abgerufen 

(act. 1 Rz. 45 mit Hinweis auf act. 3/48). 

1.6. Die Gesuchstellerin hält den Abruf der Garantie durch die Gesuchsgegnerin 1 

für vertragswidrig und rechtsmissbräuchlich und stellt zur Verhinderung der Aus-

zahlung der Garantiesumme das oben aufgeführte Massnahmebegehren.

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2. Formelles

2.1. In Ziff. 22.2 TUV (abgeschlossen zwischen der Gesuchstellerin und der Ge-

suchsgegnerin 1) ist gültig ein Gerichtstand in Zürich vereinbart worden (act. 3/3 S. 

42). Ferner ist in Ziff. 28.2. des Garantierahmenvertrages (abgeschlossen [u.a.] 

zwischen der Gesuchstellerin und der Gesuchsgegnerin 2) ebenfalls ein Gerichts-

stand in Zürich vereinbart worden (act. 3/4 S. 122), weshalb die örtliche Zuständig-

keit der Gerichte in Zürich gegeben ist (Art. 13 i.V.m. Art. 17 ZPO). Auch die sach-

liche Zuständigkeit des Einzelgerichts des Handelsgerichts ist gegeben, weil eine 

vorsorgliche Massnahme über eine handelsrechtliche Streitigkeit zu beurteilen ist 

(Art. 6 Abs. 2 und 5 ZPO i.V.m. § 45 lit. b GOG).

2.2. Da sich zeigen wird, dass das Gesuch offensichtlich unbegründet ist, kann 

das Gericht sofort entscheiden, ohne den Gesuchsgegnerinnen Gelegenheit zur 

Stellungnahme zu geben (Art. 253 ZPO). Das Gesuch samt Beilagen ist den Ge-

suchsgegnerinnen mit dem vorliegenden Urteil zur Kenntnis zuzustellen.

3. Materielles

3.1. Gemäss der Rechtsprechung des Einzelgerichts werden provisorische Zah-

lungsverbote bei Garantien nur mit grosser Zurückhaltung ausgesprochen, weil sie 

dem diesen Rechtsgeschäften zugrundeliegenden Grundsatz "zuerst zahlen, dann 

prozessieren" widersprechen. Ein Verbot kommt grundsätzlich nur in Frage, wenn 

glaubhaft gemacht ist, dass die Abrufung der Garantie offensichtlich rechtsmiss-

bräuchlich ist und wenn der Rechtsmissbrauch auch für die garantierende Bank 

erkennbar ist (ZR 114 [2015] Nr. 44 S. 180 ff.; ZR 112 [2013] Nr. 68; ZR 111 [2012] 

Nr. 69; je mit Hinweisen). 

3.2. Aufgrund der Akten ist davon auszugehen, dass die Erfüllungsgarantien je mit 

Schreiben vom 18. Juni 2024 und damit rechtzeitig innerhalb der Garantiedauer 

sowie formell korrekt abgerufen wurden (act. 3/48 mit Hinweis auf die drei oben 

aufgeführten Garantien). 

3.3 Weiter gibt es keine Hinweise für eine offensichtlich missbräuchliche Abrufung 

der Erfüllungsgarantien. Die Gesuchstellerin hat den mit der Gesuchsgegnerin 1 

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abgeschlossenen TUV mit Schreiben vom 24. April 2024 ausserordentlich gekün-

digt (act. 1 Rz. 36 f. mit Hinweis auf act. 3/41). Damit ist die Vertragserfüllung nicht 

mehr gewährleistet. Genau für diese Konstellation soll die Gesuchsgegnerin 1 mit 

den Erfüllungsgarantien sichergestellt werden. Die Abrufung der Erfüllungsgarantie 

ist nicht nur in formeller Hinsicht, sondern auch materiell nicht zu beanstanden. 

Demgegenüber überzeugt der Einwand der Gesuchstellerin nicht, die Gesuchsgeg-

nerin 1 verhalte sich missbräuchlich, wenn sie einerseits fällige Werklohnforderun-

gen im Betrag von CHF 19'871'118.00 nicht bezahle (act. 1 Rz. 32) und anderer-

seits die Auszahlung der Erfüllungsgarantien verlange (act. 1 Rz. 54). Im Rahmen 

des vorliegenden Verfahrens kann nicht geprüft werden, ob die Gesuchsgegnerin 

1 die Bezahlung der erwähnten Rechnungen zu Unrecht verweigert hat. Fest steht 

einzig die aktenkundige Tatsache, dass die Gesuchstellerin mit Schreiben vom 24. 

April 2024 den TUV ausserordentlich gekündigt damit die Erfüllung verweigert hat. 

Ob sie wegen angeblich vertragswidriger Nichtbezahlung offener Rechnungen 

dazu berechtigt war, kann erst nach genauer Klärung aller Umstände geprüft wer-

den. An dieser Stelle ist nochmals an den oben erwähnten Grundsatz "zuerst be-

zahlen, dann prozessieren" zu erinnern.

Schliesslich überzeugt auch der Einwand der Gesuchstellerin nicht, dass jedenfalls 

die Abrufung von zwei Erfüllungsgarantien - der Garantie vom 23. Mai 2023 über 

CHF 7'500'000.00 betreffend den auf das Los 2 entfallenden Teilleistungen und der 

Garantie vom 23. Mai 2023 über CHF 3'500'000.00 betreffend den auf die Lose 3 

und 4 entfallenden Teilleistungen - missbräuchlich sei (act. 1 Rz. 59). Entgegen der 

Darstellung der Gesuchstellerin hat die Gesuchsgegnerin 1 im Schreiben vom 14. 

Mai 2024 nicht auf die Realisierung der Teilleistungen gemäss Los 2 und 3 verzich-

tet (vgl. act. 3/9 S. 2 unten und S. 3 oben). Schliesslich wird nur behauptet und nicht 

glaubhaft gemacht, dass die Teilleistungen gemäss Los 4 schon vollständig erfüllt 

sind (vgl. act. 1 Rz. 23).

3.4. Schliesslich wäre es für die Gesuchsgegnerin 2 auch nicht erkennbar, dass 

die Erfüllungsgarantie seitens der Gesuchstellerin 1 offensichtlich missbräuchlich 

abgerufen wurde.

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3.5. Nach dem Gesagten sind sowohl das Dringlichkeitsbegehren (Rechtsbegeh-

ren Ziffer 4) als auch die Massnahmebegehren (Rechtsbegehren Ziffer 1 bis 3) we-

gen offensichtlicher Unbegründetheit sofort abzuweisen.

4. Kosten- und Entschädigungsfolgen

4.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Gesuchstellerin kostenpflichtig 

(Art. 106 Abs. 1 ZPO). Bei einem Streitwert von CHF 20'000'000.00 ergäbe sich 

nach dem Tarif auch unter Berücksichtigung einer Reduktion für das Summarver-

fahren eine hohe Gerichtsgebühr, die unter dem Gesichtspunkt des Aequivalenz-

prinzips nicht zu rechtfertigen wäre, weshalb die Gebühr unter Berücksichtigung 

aller Umstände (Streitwert, Zeitaufwand des Gerichtes und Schwierigkeit des Falles 

[§§ 2 und 4 GebV OG], Reduktion für das Summarverfahren [§ 8 Abs. 1 GebV OG], 

Streiterledigung ohne Stellungnahme der Gesuchsgegnerin [§ 10 Abs. 1 GebV OG] 

und Aequivalenzprinzip) auf CHF 15'000.00 festzusetzen ist.

4.2. Für die Zusprechung einer Parteientschädigung besteht kein Anlass, weil den 

Gesuchsgegnerinnen kein relevanter Aufwand entstanden ist.

Der Einzelrichter erkennt:

1. Das Dringlichkeitsbegehren wird abgewiesen.

2. Das Massnahmebegehren wird abgewiesen.

3. Die Gerichtsgebühr wird auf CHF 15'000.00 festgesetzt.

4. Die Kosten werden der Gesuchstellerin auferlegt.

5. Parteientschädigungen werden keine zugesprochen.

6. Schriftliche Mitteilung an 

a) die Gesuchstellerin, vorab mit vertraulicher E-Mail an <…> und <…> [je 

E-Mail-Adresse],

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b) die Gesuchsgegnerin 1, vorab mit vertraulicher E-Mail an <…> [E-Mail-

Adresse], hernach schriftlich unter Beilage eines Doppels des Gesuchs 

(mit Beilagen),

c) die Gesuchsgegnerin 2, vorab mit vertraulicher E-Mail an <…> [E-Mail-

Adresse], hernach schriftlich unter Beilage eines Doppels des Gesuchs 

(mit Beilagen) sowie

d) die Kasse des Obergerichts des Kantons Zürich.

7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 

113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und 

90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert 

beträgt CHF 20'000'000.00.

Zürich, 20. Juni 2024

Handelsgericht des Kantons Zürich
Einzelgericht

Gerichtsschreiber:

Jan Busslinger