# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 396e92e3-1bd1-56ee-b056-50c40bca401e
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-04-20
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 20.04.2015 VO150069
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VO150069_2015-04-20.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Präsident    
 

 

Geschäfts-Nr.: VO150069-O/U 

 

Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie  

die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu 

 

 

Verfügung vom 20. April 2015 

 

in Sachen 

 

A._____,  

Gesuchstellerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

 

 
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 

 

- 2 - 

Erwägungen: 

1. Mit Eingabe vom 15. April 2015 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchstelle-

rin) durch ihren Rechtsvertreter beim Präsidenten des Obergerichts des 

Kantons Zürich ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspfle-

ge und Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung für eine am 

Arbeitsgericht Zürich noch einzuleitende Forderungsklage stellen (act. 1).  

2. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-

reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-

sident im summarischen Verfahren zuständig (Art. 119 Abs. 3 ZPO). Die un-

entgeltliche Rechtspflege ist Art. 119 Abs. 5 ZPO zufolge vor jeder Instanz 

neu zu beantragen. Art. 119 Abs. 1 ZPO erlaubt zwar die Stellung von Ge-

suchen um unentgeltliche Rechtspflege vor oder während der Rechtshän-

gigkeit der Klage. Praxisgemäss - und um nicht in das Verfahren vor einem 

erstinstanzlichen Gericht einzugreifen - bewilligt der Obergerichtspräsident 

die unentgeltliche Rechtspflege bei Vorliegen der Anspruchsvoraussetzun-

gen jedoch nur bis zum Abschluss des Schlichtungsverfahrens. In seine Zu-

ständigkeit fallen damit einzig Gesuche betreffend die unentgeltliche 

Rechtsverbeiständung zur Prozessvorbereitung sowie Gesuche um unent-

geltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung für ein Schlichtungsver-

fahren vor einer zürcherischen Schlichtungsbehörde, nicht hingegen Gesu-

che, welche vor der Einreichung der Klage beim Obergerichtspräsidenten 

gestellt werden, um die unentgeltliche Rechtspflege für das erstinstanzliche 

Verfahren zu erhalten. Begründet wird diese Praxis mit der Verfahrensherr-

schaft, welche mit Blick auf das Verfahren vor der ersten Instanz bei dieser 

und nicht beim Obergerichtspräsidenten liegen soll. Zudem ist zu berück-

sichtigen, dass die Partei, welche um unentgeltliche Rechtspflege ersucht, 

am Antrag - wie allgemein im Zivilprozess - ein schutzwürdiges Interesse 

aufweisen muss (Art. 59 Abs. 1 lit. a ZPO, vgl. auch ZK ZPO-Zürcher, Art. 59 

N 7), und dass das Interesse einer gesuchstellenden Person, durch den 

Obergerichtspräsidenten vor Klageeinreichung beurteilen zu lassen, ob in 

einem erstinstanzlichen Prozess die unentgeltliche Rechtspflege gewährt 

- 3 - 

werde, kein solches schützenswertes Interesse darstellt. Namentlich genügt 

das Anliegen, zur Risikoabsicherung bereits frühzeitig einen entsprechenden 

Entscheid zu erwirken, nicht (vgl. Entscheid der II. Zivilkammer des Oberge-

richts des Kantons Zürich vom 18. Februar 2013 E. II.2.3.1 und II.3.1 f., 

RU130001). Demzufolge fehlt es - entgegen dem Wortlaut von § 128 GOG - 

an der Zuständigkeit des Obergerichtspräsidenten zur Beurteilung des Ge-

suchs um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung für das 

noch nicht eingeleitete Verfahren vor dem Arbeitsgericht Zürich. Ein solcher 

Antrag ist direkt beim massgeblichen Gericht einzureichen, weshalb darauf 

nicht einzutreten ist. 

3. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-

pflege kostenlos. 

4. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder 

entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Be-

schwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorlie-

gend der Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran 

nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen 

erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als 

obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel 

ans Bundesgericht gegeben wäre.  

 

Es wird verfügt: 

1. Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Be-

stellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für eine am Arbeitsgericht 

Zürich noch einzuleitende Forderungsklage der Gesuchstellerin gegen die 

B._____ AG wird nicht eingetreten.  

2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 

- 4 - 

3. Schriftliche Mitteilung an den Rechtsvertreter der Gesuchstellerin, zweifach, 

für sich und die Gesuchstellerin (gegen Empfangsschein). 

4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der 

Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-

richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-

reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu 

begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. 

Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). 

 

Zürich, 20. April 2015 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH  

Die Gerichtsschreiberin: 
 

 

 

 

lic. iur. A. Leu 
 
versandt am: 

	Verfügung vom 20. April 2015
	
	Erwägungen:
	1. Mit Eingabe vom 15. April 2015 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchstellerin) durch ihren Rechtsvertreter beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Bestellung einer unentgeltlich...
	2. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren zuständig (Art. 119 Abs. 3 ZPO). Die unentgeltliche Rechtspflege ist Art....
	Es wird verfügt:
	1. Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für eine am Arbeitsgericht Zürich noch einzuleitende Forderungsklage der Gesuchstellerin gegen die B._____ AG wird nicht eingetreten.
	2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
	3. Schriftliche Mitteilung an den Rechtsvertreter der Gesuchstellerin, zweifach, für sich und die Gesuchstellerin (gegen Empfangsschein).
	4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Beschwerdeschr...
	Zürich, 20. April 2015