# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 780b1c61-83e1-556f-b136-e8a0b1a64d46
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-06-16
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 16.06.2015 D-761/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-761-2015_2015-06-16.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-761/2015/plo 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 6 .  J u n i  2 0 1 5  

Besetzung 
 Richter Hans Schürch (Vorsitz), 

Richter Fulvio Haefeli,  

Richterin Kathrin Dietrich,    

Gerichtsschreiberin Eva Zürcher. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren (…), Syrien,   

vertreten durch lic. iur. Isabelle Müller Reber, 

Caritas Schweiz, 

(…), 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM; 

zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (ohne Vollzug); 

Verfügung des SEM vom 7. Januar 2015 / N (…). 

 

 

 

D-761/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie 

mit letztem Wohnsitz in B._______, verliess sein Heimatland gemäss eige-

nen Aussagen zusammen mit seiner Mutter (…) am 20. September 2013 

in Richtung C._______, wo er sich bis zur Reise in die Schweiz aufhielt. 

Am 7. Februar 2014 reisten er, seine Mutter und der inzwischen ebenfalls 

nachgekommene Vater über den Luftweg mit einem Visum zwecks Fami-

lienbesuch in die Schweiz ein, wo sie zwei Tage später ihre Asylgesuche 

einreichten. Am 19. Februar 2014 fand die Befragung im Empfangs- und 

Verfahrenszentrum D._______ statt und am 2. Juni 2014 wurde der Be-

schwerdeführer vom SEM zu seinen Asylgründen angehört.  

Er machte geltend, er sei als Kurde verschiedenen Diskriminierungen aus-

gesetzt gewesen, was seinen Alltag erschwert habe. So habe er Angst ge-

habt, an den Kontrollpunkten nicht mehr freigelassen zu werden. Dabei sei 

er auch schikaniert worden. Er sei auch von maskierten Männern angehal-

ten worden. Im achten Monat 2013 habe er aus einem Van aussteigen 

müssen und sei befragt worden. Anschliessend habe man ihn jedoch frei-

gelassen. Alle seien gegen die Kurden, und es gebe viele Terroristen. Aus-

serdem habe es Bedrohungen gegeben und es sei eine Fatwa ausgespro-

chen worden. Einmal habe ihn ein Taxifahrer entführen wollen, ihn dann 

aber doch aussteigen lassen. Er habe sich in einer mit der Demokratischen 

Partei der Kurden in Syrien (PDKS) sympathisierenden Organisation, näm-

lich der Union der kurdischen Studenten (Gamiaal Attalaba Al-Kurd), enga-

giert. Die Organisation habe sich für die kurdische Kultur und Geschichte 

eingesetzt, habe friedliche Demonstrationen, Seminare, kurdische Feste, 

Tanzkurse und Wettbewerbe organisiert. Sie habe sich auch für die Umwelt 

engagiert und Bäume pflanzen lassen. Er selber sei der Assistent des Or-

ganisators gewesen und habe an Demonstrationen und Beerdigungen teil-

genommen. Er hoffe, eine entsprechende Bestätigung nachreichen zu kön-

nen. Zudem habe er Angst vor einer Zwangsrekrutierung, sei aber nie auf-

geboten worden. Leute des Geheimdienstes seien manchmal an seinem 

Wohnort vorbeigekommen und hätten den Vater mitgenommen. Dieser 

habe seine eigene Geschichte. Zudem hätten sie Fragen über seine 

Schwestern gestellt. Der Beschwerdeführer selbst sei aber nie mitgenom-

men worden. Aber seine Familie sei gebrandmarkt und stehe auf einer 

schwarzen Liste. Mit dem Ausbruch des Krieges und dessen Ausweitung 

bis in seine Region sowie den immer näher kommenden fundamentalisti-

D-761/2015 

Seite 3 

schen islamischen Gruppierungen sei die Situation in B._______ zuneh-

mend prekärer geworden, weshalb er sich entschlossen habe, in die 

Schweiz zu fliehen.  

Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer einen 

syrischen Reisepass und eine syrische Identitätskarte sowie ein Schrei-

ben, gemäss welchem seine Schwester kein Recht zu einer Anstellung 

habe, eine Kopie des Ausweises der Universität, eine Bestätigung der 

PDKS und einen USB-Stick zu den Akten. 

B.  

Mit Verfügung vom 7. Januar 2015 – eröffnet am folgenden Tag – stellte 

das SEM fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht 

erfülle, und lehnte sein Asylgesuch ab. Er wurde aus der Schweiz wegge-

wiesen, der Vollzug der Wegweisung indessen zugunsten einer vorläufigen 

Aufnahme infolge fehlender Zumutbarkeit aufgeschoben. Der zuständige 

Kanton wurde mit der Umsetzung der vorläufigen Aufnahme beauftragt. Auf 

die Begründung wird in den nachfolgenden Erwägungen näher eingegan-

gen. 

C.  

Mit Eingabe vom 6. Februar 2015 reichte die Rechtsvertreterin des Be-

schwerdeführers eine Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht ein 

und beantragte die Aufhebung der Ziffern 1 und 2 des Dispositivs der an-

gefochtenen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und 

die Gewährung von Asyl. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Ge-

währung der vollständigen unentgeltlichen Rechtspflege und um koordi-

nierte Behandlung mit dem Verfahren (…) ([…]) ersucht. Hinsichtlich der 

Begründung wird auf die nachfolgenden Erwägungen verwiesen. Der Be-

schwerde lagen nebst einer Kopie der angefochtenen Verfügung und einer 

Farbkopie der Vollmacht Kopien eines Auszuges aus der Beschwerde-

schrift der Eltern des Beschwerdeführers, eine Bescheinigung der wirt-

schaftlichen Sozialhilfe vom 28. Januar 2015 und eine Liste der Termine 

bei.  

D.  

Mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Februar 

2015 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass er den Ausgang des 

Beschwerdeverfahrens in der Schweiz abwarten könne. Das Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung nach Art. 65 Abs. 1 VwVG 

wurde gutgeheissen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 

D-761/2015 

Seite 4 

wurde verzichtet. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-

verbeiständung wurde gutgeheissen und lic. iur. Isabelle Müller, Caritas 

Schweiz, dem Beschwerdeführer als unentgeltliche Rechtsbeiständin bei-

geordnet. Das SEM wurde zur Vernehmlassung eingeladen.   

E.  

Mit Vernehmlassung vom 27. Februar 2015 nahm das SEM zur Be-

schwerde Stellung.  

F.   

Mit Zwischenverfügung vom 3. März 2015 wurde dem Beschwerdeführer 

ein Replikrecht eingeräumt.  

G.  

Mit Eingabe vom 17. März 2015 nahm der Beschwerdeführer zur vo-

rinstanzlichen Vernehmlassung Stellung.    

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-

deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 

angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-

teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 

Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 

Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

D-761/2015 

Seite 5 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Das SEM legte in der angefochtenen Verfügung dar, dass die vom Be-

schwerdeführer vorgebrachten Fluchtgründe nicht als asylrelevante Verfol-

gung zu qualifizieren seien. Insbesondere habe er sein Heimatland wegen 

der anhaltenden und sich verschärfenden Bürgerkriegslage sowie aus 

Angst, in den Militärdienst eingezogen zu werden, verlassen. Konkrete Vor-

fälle oder Nachteile, welche auf eine Verfolgung durch den syrischen Staat 

oder Dritte schliessen liessen, habe er nicht erwähnt. Er habe nur von un-

angenehmen Begegnungen an Checkpoints und einem Erlebnis im Taxi, 

bei welchem die Absichten des Fahrers nicht geheuer gewesen seien, ge-

sprochen. Bei offensichtlicher fehlender Asylrelevanz könne darauf ver-

zichtet werden, auf allfällige Unglaubhaftigkeitselemente näher einzuge-

hen. Den Wegweisungsvollzug erachtete das SEM in Würdigung sämtli-

cher Umstände und unter Berücksichtigung der Aktenlage im gegenwärti-

gen Zeitpunkt als unzumutbar, weshalb es die vorläufige Aufnahme anord-

nete.  

D-761/2015 

Seite 6 

4.2 In seiner Beschwerde machte der Beschwerdeführer geltend, dass 

sein Vater politisch aktiv und deswegen Verfolgungsmassnahmen ausge-

setzt gewesen sei, weshalb der ganzen Familie, somit auch ihm selber, 

eine Reflexverfolgung drohe. Das SEM habe die Glaubhaftigkeit der Vor-

bringen des Beschwerdeführers nicht geprüft. Es sei indessen davon aus-

zugehen, dass die nunmehr geltend gemachte Reflexverfolgung als glaub-

haft zu betrachten sei. Im Fall von Zweifeln werde um Gewährung des 

rechtlichen Gehörs ersucht. Vorliegend sei glaubhaft, dass der Beschwer-

deführer aufgrund der langjährigen politischen Tätigkeit seines Vaters im 

Heimatland verschiedenen Unterdrückungsmassnahmen ausgesetzt ge-

wesen sei. Wäre er noch vor Ausbruch des Krieges geflohen, hätten die 

geltend gemachten Repressionen einen flüchtlingsrechtlich relevanten 

Charakter gehabt. Der Beschwerdeführer als Angehöriger der kurdischen 

Ethnie und als Mitglied einer regimefeindlichen und politisch oppositionel-

len Familie gehöre aus der Sicht des Hochkommissariats der Vereinten 

Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) zu einer gefährdeten Personengruppe. 

Unter diesen Umständen hätte das SEM die Gefahr einer drohenden zu-

künftigen Verfolgung prüfen müssen. Zudem seien gemäss dem Urteil des 

Bundesverwaltungsgerichts (…)vom (…) glaubhaft gemachte Vorflucht-

gründe geeignet, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen. Vorliegend ver-

füge die Kernfamilie des Beschwerdeführers über solche und hätte daher 

im Fall einer Rückkehr ins Heimatland mit flüchtlingsrechtlich relevanter 

Verfolgung zu rechnen, wobei der Beschwerdeführer selber reflexverfolgt 

sei. Da sich gemäss einem jüngsten Urteil des Bundesverwaltungsgericht 

(…) vom (…) die Situation weiter verschärft habe und das Regime ver-

meintliche und tatsächliche Gegner mit allen ihm zur Verfügung stehenden 

Mitteln und mir ausufernder Härte verfolge, sei auch der Beschwerdeführer 

bei seiner Rückkehr ins Heimatland einem erheblichen Risiko von stellver-

tretender Verfolgung ausgesetzt. Zudem habe er die Grenze (…) zu Fuss 

und nicht über einen offiziellen Grenzposten – mithin also illegal – verlas-

sen, was vom SEM nicht berücksichtigt worden sei. Ausserdem betätige 

sich sein Vater in der Schweiz exilpolitisch, wenn auch aufgrund der kurzen 

Aufenthaltsdauer in der Schweiz noch nicht ausgiebig. Diese Faktoren hät-

ten vom SEM mit Verweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

(…) vom (…) als subjektive Nachfluchtgründe in die Prüfung miteinbezo-

gen werden müssen. Aufgrund dieser Darlegungen sei nicht auszuschlies-

sen, dass der Beschwerdeführer im Fall einer Rückkehr in sein Heimatland 

zur Person seines Vaters und über dessen allfällige politischen Aktivitäten 

befragt würde und in diesem Zusammenhang das Risiko bestehe, dass er 

von den syrischen Behörden bei den Verhören massiver Gewalt ausge-

setzt sei.  

D-761/2015 

Seite 7 

4.3 In seiner Vernehmlassung vom 27. Februar 2015 legte das SEM dar, 

dass keine neuen und erheblichen Tatsachen oder Beweismittel vorlägen, 

welche eine Änderung des Standpunktes rechtfertigen könnten. Es verwies 

auf seine Erwägungen und stellte fest, dass an diesen festgehalten werde. 

Da im Verfahren seiner Eltern die Flüchtlingseigenschaft verneint worden 

sei, könne nicht von einer begründeten Furcht vor Reflexverfolgung ge-

sprochen werden. Bezüglich der geltend gemachten illegalen Ausreise sei 

zu beachten, dass es dem Passbesitzer gemäss dem Stempel auf Seite 4 

des eingereichten Passes erlaubt sei, (…) auszureisen. Da der Beschwer-

deführer gemäss eigenen Angaben in dieses Land ausgereist sei, habe er 

somit sein Heimatland nicht illegal verlassen. Mangels Stempel im Pass 

sei einzig belegt, dass seine Ausreise nicht festgehalten worden sei. Vor-

liegend habe das SEM auf die Prüfung der Glaubhaftigkeit der Vorbringen 

aus prozessökonomischen Gründen verzichtet. Sollte das Bundesverwal-

tungsgericht zum Schluss kommen, dass die Vorbringen asylrelevant 

seien, sei die Sache an das SEM zur Neubeurteilung zurückzuweisen, weil 

das SEM im Beschwerdeverfahren die Prüfung der Glaubhaftigkeit nicht 

nachträglich durchführe und begründe.  

4.4 In seiner Replik vom 17. März 2015 hielt der Beschwerdeführer fest, 

dass er an seiner Darstellung in der Beschwerdefrist (recte: Beschwerde) 

vollumfänglich festhalte. Das SEM habe zutreffend festgestellt, dass er auf-

grund der politischen Aktivitäten seines Vaters eine Reflexverfolgung gel-

tend mache. Ihm und weiteren Familienangehörigen seien deswegen im-

mer wieder ernsthafte Nachteile entstanden. Aus diesen Gründen hätten 

seine Geschwister das Heimatland schon früher verlassen. Zudem habe 

sich der Beschwerdeführer in Syrien selber politisch engagiert, wobei seine 

politischen Aktivitäten aufgrund seines jugendlichen Alters und der stets 

sich verschlimmernden Situation zwangsläufig begrenzt gewesen seien. 

Ferner sei seine Angst, von der Strasse weg zum Militärdienst rekrutiert zu 

werden, nachvollziehbar. Bezüglich der künftig zu erwartenden Verfolgung 

sei zudem auf das Dossier seines in der Schweiz als Flüchtling anerkann-

ten Bruders (…) zu verweisen. Es werde um Beizug dieses Dossiers er-

sucht. Hinsichtlich der dargelegten illegalen Ausreise sei festzuhalten, dass 

er ohne seinen Reisepass (…) gereist und ihm dieser nachgeschickt wor-

den sei. Auch wenn es syrischen Staatsangehörigen in der Regel immer 

erlaubt sei, (…) auszureisen, so müsse dies über einen offiziellen Grenz-

posten passieren, was vorliegend nicht der Fall gewesen sei, da ansonsten 

ein entsprechender Stempel im Pass vorhanden wäre. Ausführliche Anga-

ben dazu habe auch sein Bruder zu Protokoll gegeben.  

 

D-761/2015 

Seite 8 

5.  

Zunächst ist festzuhalten, dass die Akten der Asylverfahren der nächsten 

Angehörigen (vgl. (…) beziehungsweise (…) und (…) Eltern und erwach-

sener Bruder des Beschwerdeführers betreffend) nicht nur aus prozess-

ökonomischen Gründen für die Beurteilung beizuziehen sind. Da die Dos-

siers der Kernfamilie auch inhaltlich miteinander verknüpft sind, wird das 

vorliegende Verfahren mit demjenigen der Eltern des Beschwerdeführers 

(…) koordiniert behandelt. Zudem wären für die materielle Prüfung die Ak-

ten des rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens seines Bruders (…) bei-

zuziehen. Angesichts des vorliegenden Verfahrensausganges ist dies in-

dessen nicht nötig. Der Gefahr der Entstehung einer einzigen konsolidier-

ten Historie ist damit zu begegnen, dass die Asylgesuche einer Einzelfall-

prüfung unterzogen werden.  

6.  

6.1 Gemäss Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG stellen die Asylbehörden den 

Sachverhalt von Amtes wegen fest (Untersuchungsgrundsatz). Dabei 

muss die Behörde die für das Verfahren erforderlichen Sachverhaltsunter-

lagen beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abklären und darüber 

ordnungsgemäss Beweis führen. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung 

dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger oder nicht weiter 

belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt wurde. Unvollständig ist die Sach-

verhaltsfeststellung, wenn die Behörde trotz Untersuchungsmaxime den 

Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt hat, oder wenn nicht alle für 

die Entscheidung wesentlichen Sachumstände berücksichtigt wurden. Die 

Behörde ist dabei jedoch nicht verpflichtet, zu jedem Sachverhaltselement 

umfangreiche Nachforschungen anzustellen. Zusätzliche Abklärungen 

sind vielmehr nur dann vorzunehmen, wenn sie aufgrund der Aktenlage als 

angezeigt erscheinen (vgl. dazu CHRISTOPH AUER, in: Auer/Müller/Schind-

ler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren 

[VwVG], Zürich 2008, Rz. 15 zu Art. 12; BENJAMIN SCHINDLER, in Auer/Müll-

ler/Schindler [Hrsg.], a.a.O., Rz. 28 zu Art. 49). Alle erheblichen Parteivor-

bringen sind sodann zu prüfen und zu würdigen (vgl. Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 

35 Abs. 1 VwVG), wobei sich das Ergebnis der Würdigung in der Ent-

scheidbegründung niederzuschlagen hat (vgl. Art. 35 VwVG). Nach den 

von Lehre und Praxis entwickelten Grundsätzen hat die verfügende Be-

hörde im Rahmen der Entscheidbegründung die Überlegungen zu nennen, 

von denen sie sich leiten liess und auf die sich ihr Entscheid stützt. Die 

Begründung des Entscheides muss so abgefasst sein, dass die Betroffe-

nen ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten können. Die Behörde muss 

D-761/2015 

Seite 9 

sich jedoch nicht mit jeder tatbeständlichen Behauptung auseinanderset-

zen, sondern kann sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichts-

punkte beschränken. Mit der Pflicht zur Offenlegung der Entscheidgründe 

kann zudem in der Regel verhindert werden, dass sich die Behörde von 

unsachgemässen Motiven leiten lässt.  

 

6.2 Im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht können 

im Rahmen des Streitgegenstandes Noven geltend gemacht werden 

(RENÉ RHINOW/HEINRICH KOLLER/CHRISTINA KISS, Öffentliches Prozess-

recht und Justizverfassungsrecht des Bundes, 1996, N 1050); es können 

bisher nicht gewürdigte, bekannte wie auch bis anhin nicht bekannte Sach-

verhaltsumstände und neue Beweismittel vorgebracht werden (ALFRED 

KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts-

pflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 615). Für den Beschwerde-

entscheid ist mithin die im Zeitpunkt seiner Ausfällung bestehende Akten-

lage massgeblich. Die angefochtene Verfügung des BFM hat sich somit 

nicht nur mit der im Moment ihres Erlasses gegebenen Sach- und Rechts-

lage zu behaupten, sondern ausserdem gegenüber den im Verlauf des Be-

schwerdeverfahrens dazugekommenen Tatsachen und Beweismitteln zu 

befassen. Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwal-

tungsgericht in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit ver-

bindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rück-

weisung an die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tat-

sachen festgestellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren 

durchzuführen ist (KÖLZ/HÄNER, a.a.O., Rz. 694). Die in diesen Fällen feh-

lende Entscheidungsreife kann grundsätzlich zwar auch durch die Be-

schwerdeinstanz selbst hergestellt werden, wenn dies im Einzelfall aus 

prozessökonomischen Gründen angebracht erscheint; sie muss dies aber 

nicht. 

  

D-761/2015 

Seite 10 

7.  

7.1 Im Gefolge der politischen Umwälzungen des sogenannten Arabischen 

Frühlings in verschiedenen arabischen und nordafrikanischen Staaten – so 

namentlich in Ägypten, Libyen und Tunesien – wurden in Syrien seit Beginn 

des Jahres 2011 ebenfalls Forderungen nach demokratischen Reformen 

laut. Die politische Unrast wurde dabei nicht zuletzt durch Ereignisse in der 

Stadt Dar'a im März 2011 entfacht, als staatliche Sicherheitskräfte Kinder 

verhafteten und bei anschliessenden Protesten mehrere Demonstrierende 

töteten. Durch das zunehmend gewaltsame Vorgehen des syrischen Re-

gimes gegen eine landesweite Protestwelle mit Hunderten von Todesop-

fern, der Inhaftierung und Folterung Zehntausender von Personen, darun-

ter selbst Kindern, folgte eine Eskalation des Konflikts, die schliesslich in 

einen offenen Bürgerkrieg mündete. Dieser Bürgerkrieg ist zum einen 

durch die Beteiligung an den Kampfhandlungen einer Vielzahl von Parteien 

und rivalisierenden Gruppierungen mit unterschiedlicher politischer, ethni-

scher und religiöser Prägung gekennzeichnet, die zudem in wechselnden 

Koalitionen zueinander stehen. Zum anderen ist insbesondere zu be-

obachten, dass im Konflikt auch gegen die Zivilbevölkerung in willkürlicher 

Weise, mit massivster Gewalt und unter Einsatz von Kriegswaffen vorge-

gangen wird, so mittels Artillerie- und Bombenangriffen sowie sogar der 

Verwendung von Giftgas. Gemäss Einschätzung des UNHCR gehört zu 

den Methoden und Taktiken der Kriegsführung in Syrien insbesondere sei-

tens des staatlichen Regimes die kollektive Bestrafung jener, denen die 

tatsächliche oder vermeintliche Unterstützung einer gegnerischen Konflikt-

partei zugeschrieben wird, durch systematische Belagerung, Bombardie-

rung, Plünderung und Zerstörung von Wohnungen und sonstiger ziviler Inf-

rastruktur. Infolge der das ganze Land erfassenden Kriegshandlungen ka-

men nach Schätzungen der Vereinten Nationen bis Dezember 2014 min-

destens 191'000 Menschen ums Leben, mehr als 3,2 Millionen Menschen 

sind aus Syrien geflohen, und 7,6 Millionen Menschen gelten als intern ver-

trieben (Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, Resolution 2191 vom 

17. Dezember 2014), wobei die Zahl der Flüchtlinge monatlich im Durch-

schnitt um 100'000 Personen ansteigt. Sämtliche Bemühungen, eine fried-

liche Beilegung des Konflikts zu erreichen, sind bislang gescheitert (vgl. 

dazu eingehend die Urteile des BVGer D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 

und D-5553/2013 vom 18. Februar 2015 [beide zur Publikation vorgese-

hen] mit weiteren Hinweisen). 

 

7.2 Die Region rund um Kamishli in der syrischen Provinz Hasaka wird zum 

heutigen Zeitpunkt zu einem bedeutenden Teil von der syrisch-kurdischen 

D-761/2015 

Seite 11 

Partei der demokratischen Union (PYD) und der Volksverteidigungseinhei-

ten (YPG) kontrolliert, während sich die Truppen des staatlichen syrischen 

Regimes in gewissem Ausmass zurückgezogen haben. Die PYD als der-

zeit stärkste syrisch-kurdische Partei zeigt sich zwar stark bemüht, ihre po-

litische und militärische Kontrolle über die mehrheitlich kurdisch besiedel-

ten Teile Nordsyriens – so insbesondere die nordöstliche Region um die 

Städte Kamishli und Derik, etwas weniger ausgeprägt die Regionen um die 

Städte Afrin und Kobane – auszubauen und zu festigen. Dabei wurden in 

diesen durch die PYD kontrollierten, als "Kantone" bezeichneten Gebieten 

im Verlauf der beiden letzten Jahre gewisse behördliche Strukturen aufge-

baut, und seit Juli 2014 soll hier auch eine militärische Wehrpflicht im Rah-

men der YPG gelten. Indessen kann zum heutigen Zeitpunkt nicht davon 

ausgegangen werden, dass die genannten kurdischen Akteure ihre Macht-

position in einem Ausmass zu konsolidieren vermochten oder in naher Zu-

kunft werden konsolidieren können, sodass von einer stabilen und unein-

geschränkten Autorität gesprochen werden könnte. Nicht nur sind in der 

fraglichen Region nach wie vor syrische Regierungstruppen präsent und 

zeigt sich die Entwicklung der Lage generell instabil, sondern in jüngster 

Zeit sind die PYD und die YPG zunehmend von verschiedener Seite unter 

Druck geraten. So sind im ersten Halbjahr 2014 grosse Teile Nord- und 

Ostsyriens unter die Kontrolle einer transnational operierenden, ursprüng-

lich aus dem Irak stammenden extremistisch-islamistischen Organisation 

unter der Bezeichnung "Islamischer Staat" (zuvor "Islamischer Staat im 

Irak und in der Levante" [ISIL] beziehungsweise "Islamischer Staat im Irak 

und Syrien" [ISIS]) gefallen. Die Kampfverbände des sogenannten "Islami-

schen Staats" gehen dabei nicht nur gegen die staatlichen syrischen Trup-

pen vor, sondern stellen auch eine militärische Bedrohung für die mehrheit-

lich kurdisch kontrollierten Gebiete Nordsyriens dar. Ausserhalb der kur-

disch kontrollierten "Kantone", in der an die Türkei und die Provinz Aleppo 

angrenzenden Provinz Idlib, unternahm ausserdem im Oktober und No-

vember 2014 eine weitere extremistisch-islamistische Kampforganisation, 

die mit dem Terrornetzwerk al-Qaida kooperierende Jabhat al-Nusra (al-

Nusra-Front), eine Offensive und brachte weite Teile dieser nordsyrischen 

Region unter ihre Kontrolle, indem die (das staatliche Regime bekämp-

fende) Freie Syrische Armee vertrieben wurde. Zu erwähnen ist ferner, 

dass die Jabhat al-Nusra und der sogenannte "Islamische Staat" im No-

vember 2014 – nachdem sie zunächst in Rivalität zueinander standen – 

eine strategische Zusammenarbeit vereinbart zu haben scheinen. Ange-

sichts der erwähnten Faktoren ist die Lage in und um die kurdisch kontrol-

lierten Teilgebiete ("Kantone") Nordsyriens offensichtlich als ausgespro-

chen volatil zu bezeichnen, und die weitere Entwicklung der militärischen 

D-761/2015 

Seite 12 

und politischen Situation muss auch für diese Teile Syriens als ungewiss 

eingestuft werden (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-

5779/2013 vom 25. Februar 2015 E. 5.9 und D-5553/2013 vom 18. Februar 

2015 E. 6.7.5 [zur Publikation vorgesehen] je mit weiteren Hinweisen). 

7.3 Über diese kurze Zusammenfassung der wesentlichen Entwicklungen 

seit März 2011 hinaus lässt sich die Feststellung treffen, dass die Situation 

in Syrien anhaltend instabil und in stetiger Veränderung begriffen ist. An-

gesichts des Scheiterns aller bisherigen Bemühungen um eine Beilegung 

des Konflikts sind zum heutigen Zeitpunkt keinerlei Anzeichen für eine bal-

dige substantielle Verbesserung der Lage erkennbar. Im Gegenteil ist da-

von die Rede, dass sich die Situation zunehmend und in dramatischer 

Weise weiter verschlechtert. Ebenso ist in keiner Weise abzuschätzen, ob 

eine Beibehaltung oder eine (wie auch immer beschaffene) Änderung des 

bisherigen staatlichen Regimes zu erwarten ist. Dabei ist ebenfalls als voll-

kommen offen zu bezeichnen, in welcher Weise ethnische, religiöse und/o-

der politische Zugehörigkeiten im Rahmen einer künftigen Herrschaftsord-

nung eine Rolle spielen werden (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsge-

richts D-7292/2104 vom 22. Mai 2015,  

D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 und D-5553/2013 vom 18. Februar 

2015 [zur Publikation vorgesehen]). 

8.  

8.1 Gestützt auf die vom Bundesverwaltungsgericht vorgenommene Lage-

einschätzung in den vorangehend erwähnten und zur Publikation vorgese-

henen Urteilen sind bereits einfache Teilnehmer an regimefeindlichen De-

monstrationen, sollten sie von den staatlichen syrischen Sicherheitskräften 

identifiziert worden sein, einer Verfolgungsgefahr im Sinne des Flüchtlings-

begriffs nach Art. 3 AsylG ausgesetzt, weil seit dem Ausbruch des Konflikts 

im März 2011 gegen tatsächliche oder vermeintliche Regimegegner mit 

grosser Brutalität vorgegangen wird, was zur Folge hat, dass Personen, 

welche sich an regimekritischen Demonstrationen beteiligt haben, in gros-

ser Zahl von Verhaftung, Folter und willkürlicher Tötung betroffen sind. Per-

sonen, welche durch die staatlichen syrischen Sicherheitskräfte als Gegner 

des Regimes identifiziert werden, haben deshalb eine Behandlung zu er-

warten, die einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung im Sinne von 

Art. 3 AsylG gleichkommt. Eine innerstaatliche Fluchtalternative in Nordsy-

rien lehnt das Bundesverwaltungsgericht damit ab, dass auch dort keine 

stabile staatliche Macht herrschte, die einen adäquaten Schutz vor Verfol-

gung gewähren könnte. 

 

D-761/2015 

Seite 13 

8.2 Im Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung vom 7. Januar 2015 war 

das vorangehend erwähnte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts noch 

nicht ergangen, weshalb es vom SEM auch nicht berücksichtigt werden 

konnte. Indessen ergibt sich aus den vorstehenden Erwägungen, dass die-

ses Urteil im vorliegenden Beschwerdeverfahren trotzdem zu beachten 

und in die Beurteilung miteinzubeziehen ist.  

8.3 Das Bundesverwaltungsgericht kam im Urteil der Eltern des Beschwer-

deführers (…) vom (…) aufgrund der aktuellen und in den vorangehend 

aufgeführten Urteilen dargelegten Lage in Syrien zum Schluss, dass die 

Fragen zu klären seien, ob aufgrund der geltend gemachten oppositionel-

len Tätigkeiten von einem Gegner des Regimes auszugehen sei und ob 

aus diesem Grund bei einer Rückkehr ins Heimatland weitere und flücht-

lingsrechtlich relevante Nachteile zu befürchten seien. Das BVGer stellte 

fest, dass das SEM diese Frage zu Unrecht offen gelassen habe, weshalb 

der Sachverhalt nicht vollständig festgestellt und nur mangelhaft begründet 

worden sei. Vorab müsse auch die Glaubhaftigkeit der Vorbringen geprüft 

werden. Schliesslich sei auch die Frage einer allfälligen Reflexverfolgung 

zu klären. Das Bundesverwaltungsgericht hiess die Beschwerde insofern 

gut, hob den Entscheid der Vorinstanz auf und wies die Sache an das SEM 

zur neuen Entscheidfindung zurück.  

8.4 Unter diesen Umständen verhält die Argumentation des SEM in seiner 

Vernehmlassung, wonach vorliegend keine begründete Furcht vor Re-

flexverfolgung vorliege, weil im Verfahren der Eltern des Beschwerdefüh-

rers die Flüchtlingseigenschaft verneint worden sei, nicht. Diese Frage 

kann vielmehr erst dann geklärt werden, wenn das SEM gestützt auf die 

Rückweisung eine neue Entscheidung im Verfahren der Eltern des Be-

schwerdeführers gefällt hat. Der Sachverhalt und die vom SEM vorgenom-

mene Begründung erweisen sich somit auch im vorliegenden Verfahren als 

unvollständig und ungenügend. 

8.5 Das darüber hinaus vom Beschwerdeführer geltend gemachte eigene 

politische Engagement für die Organisation mit der Bezeichnung Union der 

kurdischen Studenten (Gamiaal Attalaba Al-Kurd), welche mit der PDKS 

sympathisiere, sowie die von ihm dargelegten Teilnahmen an Demonstra-

tionen (vgl. Akte A9/12 S. 2) wurde vom SEM nicht gewürdigt. Damit macht 

der Beschwerdeführer indessen Aktivitäten geltend, welche unter dem As-

pekt der regimefeindlichen Tätigkeiten gemäss den vorangehend erwähn-

ten Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts zu prüfen sind, zumal die 

D-761/2015 

Seite 14 

PDKS eine illegale oppositionelle Gruppierung darstellt (vgl. l'Express: CAT-

HERINE GOUËSET, Syrie: Quelle place pour la minorité Kurde?, 5. November 

2012, gefunden auf: http://www.lexpress.fr/actuali-te/monde/proche-

moyen-orient/syrie-quelle-place-pour-la-minorite-kurde_1183177.html, 

aufgesucht am 27. Mai 2015; Europäisches Zentrum für kurdische Studien, 

Berliner Gesellschaft zur Förderung der Kurdologie e. V., EVA SAVELS-

BERG/SIAMEND HAJO: Gutachten vom 30. November 2004, S. 4, gefunden 

auf: http://www.ecoi.net/file_upload/ 1329_1202306623_mk938-

6086syr.pdf, aufgesucht am 27. Mai 2015). Damit ist – die Glaubhaftigkeit 

der Vorbringen vorausgesetzt – mit Blick auf das vorangehend erwähnte 

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts die Frage, ob der Beschwerdeführer 

als tatsächlicher oder vermeintlicher Regimegegner im Fall einer Rückkehr 

in sein Heimatland damit rechnen muss, den im Urteil erwähnten flücht-

lingsrechtlich relevanten Nachteilen ausgesetzt zu sein, zu klären. Sollte 

dies bejaht werden, wäre er aufgrund eigener Gründe und nicht nur wegen 

Reflexverfolgung als Flüchtling anzuerkennen. Das SEM hat sich in seiner 

Verfügung indessen darauf beschränkt, die Vorbringen des Beschwerde-

führers als nicht asylrelevant zu qualifizieren mit der Begründung, er habe 

sein Heimatland wegen der anhaltenden und sich verschärfenden Bürger-

kriegslage sowie der anfangs 2013 ausgesprochenen Fatwa verlassen. 

Abgesehen von unangenehmen Begegnungen an Checkpoints und einem 

Erlebnis im Taxi habe er keine weiteren Probleme mit den Behörden gel-

tend gemacht, weshalb keine gezielte Verfolgung in der vom Gesetz gefor-

derten Intensität vorliege. Die vom SEM vorgenommene summarische Be-

gründung wird somit den insgesamt dargelegten Vorbringen nicht gerecht. 

Die Begründung des SEM für den ablehnenden Entscheid erscheint des-

halb wenig überzeugend.  

8.6 Wie bereits erwähnt, haben gemäss dem vorangehend erwähnten Ur-

teil des Bundesverwaltungsgerichts Personen, welche durch die staatli-

chen syrischen Sicherheitskräfte als Gegner des Regimes identifiziert wur-

den, eine Behandlung zu erwarten, die einer flüchtlingsrechtlich relevanten 

Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG gleichkommt (vgl. a.a.O.  

E. 5.7.2). Im Fall des Beschwerdeführers, der geltend macht, für eine der 

oppositionellen PDKS nahe stehenden Organisation tätig gewesen zu sein, 

ist – insbesondere wenn sich seine Vorbringen als glaubhaft erweisen – zu 

prüfen, ob er als Gegner des Regimes zu betrachten ist. Unter diesen Um-

ständen sind seine Vorbringen zunächst einer Glaubhaftigkeitsprüfung zu 

unterziehen. Im Anschluss daran ist eine Einschätzung der Gefährdung 

des Beschwerdeführers vorzunehmen, wobei die dargelegten politischen 

Aktivitäten in die Beurteilung miteinzubeziehen sind. Insbesondere ist zu 

http://www.lexpress.fr/actuali-te/monde/proche-moyen-orient/syrie-quelle-place-pour-la-minorite-kurde_1183177.html
http://www.lexpress.fr/actuali-te/monde/proche-moyen-orient/syrie-quelle-place-pour-la-minorite-kurde_1183177.html
http://www.ecoi.net/file_upload/%201329_1202306623_mk938-6086syr.pdf
http://www.ecoi.net/file_upload/%201329_1202306623_mk938-6086syr.pdf

D-761/2015 

Seite 15 

prüfen, ob er im Fall einer Rückkehr ins Heimatland mit Verfolgungsmass-

nahmen im Sinne des Gesetzes zu rechnen hat. Schliesslich ist eine allfäl-

lige Reflexverfolgung zu prüfen, wie vorangehend bereits erwähnt wurde. 

8.7 Insgesamt hat das SEM den Sachverhalt nicht in genügender Weise 

gewürdigt und das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht mit genügen-

der Begründung abgewiesen. Insbesondere hat es wesentliche Teile des 

geltend gemachten Sachverhalts und die Glaubhaftigkeit der Vorbringen 

überhaupt nicht beurteilt, obwohl dies im vorliegenden Fall angezeigt ge-

wesen wäre. Zudem ist die im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts  

D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 [zur Publikation vorgesehen] enthal-

tene Einschätzung zu berücksichtigen.  

9.  

9.1 Zusammenfassend ergibt sich, dass der angefochtene Entscheid unter 

Missachtung wesentlicher Gehörsansprüche des Beschwerdeführers zu-

stande gekommen ist.  

9.2 Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs führt grundsätzlich – das heisst 

ungeachtet der materiellen Auswirkungen – zur Aufhebung des daraufhin 

ergangenen Entscheides. Die Heilung einer Gehörsverletzung aus pro-

zessökonomischen Gründen auf Beschwerdeebene kommt vorliegend – 

unbesehen der Kognitionsbeschränkung der Beschwerdeinstanz – insbe-

sondere auch deshalb nicht in Betracht, weil die Prüfung der Glaubhaf-

tigkeit der Vorbringen vorab durch die Vorinstanz vorzunehmen und der 

Sachverhalt vollständig festzustellen und zu würdigen ist.  

10.  

Die angefochtene Verfügung ist deshalb aufzuheben und die Sache im 

Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das SEM ist 

gehalten, gestützt auf den vollständig festgestellten und rechtserheblichen 

Sachverhalt einen neuen Entscheid mit rechtsgenüglicher Begründung zu 

fällen. Bei dieser Sachlage kann mangels Relevanz davon abgesehen wer-

den, auf weitere Beschwerdevorbringen und die Beweismittel näher einzu-

gehen. Zudem erübrigt es sich aufgrund der Rückweisung an der Sache 

an die Vorinstanz im heutigen Zeitpunkt, die Dossiers der nächsten Ver-

wandten des Beschwerdeführers in die Beurteilung miteinzubeziehen. 

11.  

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 

(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 

D-761/2015 

Seite 16 

11.2 Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei ist eine Parteientschädi-

gung für die ihr notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzuspre-

chen (Art. 64 Abs. 1 VwVG sowie Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 

2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-

gericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Rechtsvertretung hat für dieses Ver-

fahren keine Kostennote zu den Akten gegeben. Auf die Nachforderungen 

einer solchen kann indessen verzichtete werden, da sich die Vertretungs-

kosten aufgrund der für das Verfahren ausschlaggebenden Akten zuver-

lässig abschätzen lassen. Demnach ist die Parteientschädigung unter Be-

rücksichtigung aller massgeblichen Faktoren auf insgesamt Fr. 1'000.– 

(inkl. allfällige Auslagen) festzusetzen (vgl. Art. 16 Abs. 1  

Bst. a VGG i.V.m. Art. 8 und 14 Abs. 2 VGKE). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

 

 

 

 

 

  

D-761/2015 

Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügung des SEM vom 7. Januar 2015 wird aufgehoben und die Sa-

che zu neuer Entscheidfindung im Sinne der Erwägungen an die Vo-

rinstanz zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.  

4.  

Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädi-

gung in der Höhe von Fr. 1'000.– zuzusprechen. 

5.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Hans Schürch Eva Zürcher 

 

 

Versand: