# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 52339ae1-bb05-54e3-afd9-842964c9372b
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-12-22
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 22.12.2021 110 2021 104
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2021-104_2021-12-22.pdf

## Full Text

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Bau- und Verkehrsdirektion

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3013 Bern
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www.bvd.be.ch/ra

BVD 110/2021/104

Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 22. Dezember 2021

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn C.________
Beschwerdeführer 1

Frau D.________
Beschwerdeführerin 2

alle vertreten durch Herrn Rechtsanwalt E.________

und

Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne, Hauptstrasse 6, Postfach 304, 2560 Nidau

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Lengnau, Bau- und Werkabteilung, Dorfplatz 1, 
2543 Lengnau BE

betreffend die Verfügung des Regierungsstatthalteramts Biel/Bienne vom 28. Mai 2021 
(bbew 1/2020; Abbruch Gebäude H.________strasse / Neubau Mehrfamilienhaus mit 
Einstellhalle / Umbau Gebäude H.________strasse; Sistierung)

I. Sachverhalt

1. Die Beschwerdeführenden planen einen Um- und Neubau auf Parzelle Lengnau (BE) 
Grundbuchblatt Nr. I.________. Vor der Einreichung des Baugesuches unterbreiteten sie der 
Gemeinde Lengnau (BE) und dem Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne Vorprojekte. Nach 
verschiedenen Projektanpassungen beantwortete das Regierungsstatthalteramt die Voranfrage 
schliesslich mit E-Mail vom 8. November 2019 positiv.

Am 18. November 2019 reichten die Beschwerdeführenden bei der Gemeinde ein Baugesuch ein 
für den Abbruch des bestehenden Gebäudes H.________strasse und den Neubau eines 
Mehrfamilienhauses mit Einstellhalle sowie den Umbau des bestehenden Gebäudes 
H.________strasse. Die Bauparzelle (Grundbuchblatt Nr. I.________) liegt in der Mischzone 3, 
direkt neben einem J.________ auf der Parzelle Nr. A.________, welche in einer Zone für 
öffentliche Nutzungen (ZöN) liegt und der Einwohnergemeinde Lengnau gehört. 

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Das Regierungsstatthalteramt publizierte das Bauvorhaben.1 Es teilte den Beschwerdeführenden 
am 22. Januar 2020 mit, dass die Formulare «HFB Hindernisfreies Bauen» und «EbS 
Erdbebensicherheit» noch einzureichen seien. Zudem müsse für das Unterschreiten des 
Strassenabstands durch die Parkplätze ein Ausnahmegesuch eingereicht werden.2

Gegen das Bauvorhaben ging eine Rechtsverwahrung ein.

Der Gemeinderat von Lengnau beschloss am 28. Januar 2020 gestützt auf Art. 27 RPG3 und 
Art. 62 BauG4 eine Planungszone für zwei Jahre auf der Parzelle Nr. I.________. Sie definierte 
den Planungszweck als «Erweiterung J.________ (K.________ G.________) – Umzonung GBB 
Lengnau-I.________ in eine Zone für öffentliche Nutzung. Damit sich der K.________ weiter 
entwickeln kann, soll das J.________ erweitert werden». Der Beschluss wurde am 6. Februar 
2020 im Anzeiger «Büren und Umgebung» publiziert und vom 6. Februar 2020 bis 6. März 2020 
öffentlich aufgelegt.5 Das Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) wies die von den 
Beschwerdeführenden dagegen eingereichte Einsprache mit Verfügung vom 6. April 2021 ab, 
soweit es darauf eintrat, und merkte die Einsprache, soweit geeignet, als Rechtsverwahrung vor.6 
Die Beschwerdeführenden haben dagegen am 7. Mai 2021 bei der Direktion für Inneres und Justiz 
(DIJ) Beschwerde eingelegt.7 Die DIJ hat dieses Verfahren mit Verfügung vom 12. Oktober 2021 
bis zum rechtskräftigen Abschluss des vorliegenden Verfahrens sistiert.

Mit Verfügung vom 28. Mai 2021 sistierte das Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne das 
Baubewilligungsverfahren betreffend das Vorhaben der Beschwerdeführenden auf Parzelle 
Nr. I.________ für die Dauer der Wirkung der Planungszone oder bis spätestens am 
31. Dezember 2023. Es auferlegte den Beschwerdeführenden die bisherigen Kosten des 
Baubewilligungsverfahrens in Höhe von CHF 1087.90.

2. Dagegen reichten die Beschwerdeführenden am 30. Juni 2021 Beschwerde bei der Bau- 
und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD) ein. Sie beantragen die Aufhebung der Verfügung 
vom 28. Mai 2021 und die Anweisung an die Vorinstanz, das Baubewilligungsverfahren 
unverzüglich durchzuführen; die Baubewilligung sei zu erteilen. Sie machen insbesondere 
geltend, dass der Gemeinde die Bauabsichten der Beschwerdeführenden seit dem Frühjahr 2019 
bekannt gewesen seien. Die Gemeinde habe nachweislich am 3. April 2019 eine Voranfrage 
negativ beantwortet. Die Beschwerdeführenden hätten ihr Projekt gestützt auf die Rückmeldungen 
der Gemeinde mehrmals angepasst. Die Gemeinde habe die Frist für den Erlass einer 
Planungszone nach Art. 62 Abs. 2 BauG nicht eingehalten. Die Sistierung des 
Baubewilligungsverfahrens sei daher unrechtmässig.

3. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet8, holte die Vorakten ein 
und führte den Schriftenwechsel durch. Das Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne beantragt mit 
Stellungnahme vom 28. Juli 2021 die Abweisung der Beschwerde. Die Gemeinde Lengnau hat 
keine Stellungnahme eingereicht. Auf Aufforderung des Rechtsamtes hin reichte sie Unterlagen 
zu den Bauvoranfragen der Beschwerdeführenden ein.

1 Vorakten pag. 31 f.
2 Vorakten pag. 34
3 Bundesgesetz über die Raumplanung vom 22. Juni 1979 (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700)
4 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)
5 Vorakten pag. 45
6 Vorakten pag. 59 ff.
7 Beschwerdebeilage 11
8 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191)

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II. Erwägungen

1. Sachurteilsvoraussetzungen

a) Angefochten ist eine Sistierungsverfügung. Mit dieser wird das Baubewilligungsverfahren 
weder ganz noch teilweise abgeschlossen. Es handelt sich um eine Zwischenverfügung gemäss 
Art. 61 Abs. 1 Bst. c VRPG9. Solche Zwischenverfügungen sind selbständig anfechtbar, wenn sie 
einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 61 Abs. 3 Bst. a VRPG) oder 
wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen 
bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde 
(Art. 61 Abs. 3 Bst. b VRPG). Ein nicht wieder gutzumachender Nachteil wird in der Praxis bejaht, 
wenn die opponierende Partei ein schutzwürdiges Interesse an der sofortigen Aufhebung oder 
Änderung der Zwischenverfügung hat.10

b) Die Beschwerdeführenden haben als Bauherrschaft ein grundsätzliches Interesse an einer 
raschen Verfahrenserledigung. Eine allenfalls ungerechtfertigte Sistierung des Verfahrens kann 
daher für sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil zur Folge haben.11 Die 
Sistierungsverfügung ist somit selbständig anfechtbar.

c) Nach dem Grundsatz der Einheit des Verfahrens gilt für die Anfechtung von 
Zwischenverfügungen der selbe Rechtsmittelweg wie in der Hauptsache.

Bauentscheide können nach Art. 40 BauG innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Baubeschwerde bei 
der BVD angefochten werden. Die BVD ist somit für die Beurteilung der Beschwerde zuständig. 
Die Beschwerdeführenden sind als Bauherrschaft durch die angefochtene Sistierungsverfügung 
beschwert und daher zur Beschwerde legitimiert (Art. 40 Abs. 2 BauG, Art. 65 Abs. 1 VRPG). Auf 
die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

2. Sistierung des Baubewilligungsverfahrens

a) Das bernische Baugesetz bestimmt, dass Baugesuche grundsätzlich nach dem Recht zu 
beurteilen sind, das zur Zeit ihrer Einreichung in Kraft steht (vgl. Art. 36 Abs. 1 BauG). Es will 
damit die Rechtssicherheit fördern und die Baugesuchstellenden schützen, die unter Umständen 
im Vertrauen auf die bestehende Ordnung zeitraubende und kostspielige Projektierungsarbeiten 
oder andere Vorkehren durchgeführt haben.12 Der Grundsatz von Art. 36 Abs. 1 BauG wird 
durchbrochen, wenn im Zeitpunkt der Einreichung des Baugesuchs eine Änderung der geltenden 
Nutzungsordnung (Baureglement, Zonenplan, Überbauungsordnungen jeder Stufe) öffentlich 
aufliegt. Diesfalls kann sich die Bauherrschaft nicht mehr auf den Vertrauensgrundsatz berufen. 
Sie muss die aufgelegten Vorschriften und Pläne gegen sich gelten lassen, wenn sie in Kraft 
treten. Das Baubewilligungsverfahren wird in einem solchen Fall eingestellt bis feststeht, ob und 
mit welchem Inhalt das vorgesehene neue Recht Geltung erlangt (vgl. Art 36 Abs. 2 BauG). Wenn 
im Zeitpunkt der Einreichung des Baugesuchs noch keine Änderung der Nutzungsordnung 
öffentlich aufliegt, jedoch eine Planungszone besteht oder innert der gesetzlichen Frist aufgelegt 
wird, hat dies grundsätzlich die gleichen Folgen (vgl. Art. 36 Abs. 4 sowie Art. 62 und 62a BauG).13

9 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
10 Michel Daum, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 61 N. 39
11 Daum, a.a.O., Art.  61 N. 25 
12 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 36 N. 2
13 Zaugg/Ludwig, a.a.O., Band I, Art. 36 N. 3

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b) Die zuständige Behörde kann für genau bezeichnete Gebiete Planungszonen bestimmen, 
wenn Nutzungspläne angepasst werden müssen oder noch keine vorliegen. Damit soll 
gewährleistet werden, dass innerhalb der Planungszonen nichts unternommen wird, was die 
Nutzungsplanung erschweren könnte (Art. 27 Abs. 1 RPG). Zum Erlass von Planungszonen für 
Nutzungspläne der Ortsplanung ist die Gemeinde zuständig (Art. 62 Abs. 3 BauG). Sie kann sich 
dazu auch noch entscheiden, wenn Bauwillige bereits ihre Bauabsicht für ein Projekt im fraglichen 
Gebiet bekannt gegeben haben. Diesfalls ist die Planungszone aber innert dreier Monaten 
aufzulegen. Die Dreimonatsfrist beginnt mit der Mitteilung der Bauabsicht in Form eines 
Baugesuches oder eines Vorprojekts (Art. 62 Abs. 2 BauG). Bei Einhaltung der Dreimonatsfrist 
wird die Planungszone mit der öffentlichen Bekanntmachung auch für bereits mitgeteilte 
Bauabsichten rechtswirksam, d.h. sie kann gegebenenfalls auch bereits hängige Baugesuche 
betreffen. In der Planungszone darf nichts mehr unternommen werden, das den Planungszweck 
beeinträchtigen könnte. Die Erteilung einer Baubewilligung bedarf der Zustimmung jener Behörde, 
welche die Planungszone angeordnet hat (Art. 62 Abs. 1 BauG). Ohne solche Zustimmung 
werden hängige Baubewilligungsverfahren während der Dauer der Planungszone und des 
Planerlassverfahrens sistiert und das Vorhaben erst nach dessen Abschluss und nach neuem 
Recht beurteilt, wenn dieses innert der (allenfalls verlängerten) Dauer der Planungszone öffentlich 
aufgelegt wurde und ohne Verzug erlassen worden ist (Art. 62a Abs. 3 BauG). 

Wird die Dreimonatsfrist jedoch verpasst, ist eine Planungszone gegenüber dem gleichen 
Vorhaben seitens des Gemeinwesens, dem das Vorhaben als Baugesuch oder als Vorprojekt 
durch Zustellung zur Kenntnis gebracht worden ist, während fünf Jahren nur zulässig, wenn sich 
die Verhältnisse inzwischen wesentlich verändert haben (Art. 62 Abs. 2 BauG).

c) Ob die Planungszone oder ihre Dauer notwendig und die bekanntgegebene 
Planungsabsicht zweckmässig ist, ist gegebenenfalls in einem Verfahren nach Art. 63 Abs. 2 und 
Abs. 2a BauG zu klären; diese Fragen liegen ausserhalb der Zuständigkeit der BVD. Das 
diesbezüglich bei der DIJ hängige Verfahren hat auf das vorliegende Beschwerdeverfahren keinen 
Einfluss. Wie zu zeigen sein wird, entfaltet die Planungszone gegenüber dem Baugesuch der 
Beschwerdeführenden vom 18. November 2019 keine Wirksamkeit.

d) Vorliegend ist umstritten, ob die Gemeinde die Dreimonatsfrist nach Art. 62 Abs. 2 BauG 
eingehalten hat und die von der Gemeinde erlassene Planungszone dem Bauprojekt der 
Beschwerdeführenden entgegengehalten werden kann. Nach dem expliziten Wortlaut von Art. 62 
Abs. 2 BauG wird die Dreimonatsfrist für die Auflage der Planungszone nicht nur durch 
Einreichung eines formellen Baugesuchs, sondern auch durch Mitteilung eines Vorprojekts 
ausgelöst. Wird diese Frist verpasst und eine Planungszone erst später aufgelegt, kann sie dem 
gleichen Vorhaben während fünf Jahren nicht entgegengehalten werden, sofern sich die 
Verhältnisse nicht geändert haben. Gemäss dem Vortrag des Regierungsrates zu Art. 62 BauG14 
besteht ein Bedarf nach Vertrauensschutz auch dann, wenn die gleiche Bauherrschaft während 
dieser Zeit ein neues Projekt entwirft. Dieses ist im Sinne dieser Bestimmung als «gleiches 
Vorhaben» zu betrachten und folglich – bei gleichbleibenden Verhältnissen – von der Wirksamkeit 
der Planungszone ausgenommen.

Entsprechendes muss auch gelten, wenn die Bauherrschaft ihr Projekt nach Kenntnisgabe an das 
Gemeinwesen, aber vor Auflage der Planungszone abändert. Da das Gesetz ausdrücklich auch 
Vorprojekte als fristauslösend nennt, muss auch ein allenfalls überarbeitetes definitives 
Baugesuch als «gleiches Vorhaben» im Sinne von Art. 62 Abs. 2 BauG gelten. Die Unterbreitung 
eines Vorprojekts im Voranfrageverfahren hat ja gerade zum Zweck, eine Rechtsauskunft über 

14 Vortrag des Regierungsrates an den Grossen Rat zur Änderung des Baugesetzes und des Dekrets über das 
Baubewilligungsverfahren vom 2. September 2015 S. 14 f.

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die Bewilligungsfähigkeit eines Bauvorhabens zu erhalten, um allfällige Mängel des Projekts vor 
der Einreichung des formellen Baugesuchs noch ausmerzen zu können.15 Der im Vortrag des 
Regierungsrates zu Art. 62 BauG erwähnte Bedarf nach Vertrauensschutz besteht auch in solchen 
Fällen. Ein überarbeitetes Projekt gilt somit als «gleiches Vorhaben».

Nach einer Praxis der damaligen Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion (JGK; heute DIJ) löst 
die Einreichung eines Vorprojekts die Dreimonatsfrist noch nicht aus, sofern es abschlägig 
beantwortet wird. In einem solchen Fall sei zusätzlich erforderlich, dass die Bauwilligen ihre 
Absicht, trotzdem ein entsprechendes Baugesuch einreichen zu wollen, eindeutig und zweifelsfrei 
kundtun.16 Diese Auffassung ist mit dem Wortlaut von Art. 62 Abs. 2 BauG schwer zu vereinbaren, 
findet aber Zustimmung in der Lehre.17 Sie leuchtet insofern ein, als dem Gemeinwesen unnötiger 
Zeitdruck erspart bleibt, wenn die Bauwilligen ihr Projekt nach der abschlägigen Antwort aufgeben. 
Ihr kann aber nur insoweit gefolgt werden, als die Behörde nach dem Grundsatz von Treu und 
Glauben (Art. 9 BV18) davon ausgehen durfte, die Bauherrschaft gebe ihr Vorhaben nach der 
abschlägigen Antwort auf. Im von der damaligen JGK beurteilten Fall war ein Neubau geplant, der 
in der betroffenen Weilerzone nicht zonenkonform war. Die Gemeinde musste daher nicht damit 
rechnen, dass die Bauwilligen auf ihrem Projekt insistieren. Für solche Fälle ist die Regelung in 
Art. 62 f. BauG wohl nicht gedacht; ein Bauvorhaben, das überhaupt nicht bewilligungsfähig ist, 
löst keine Notwendigkeit für eine Bewilligungssperre aus.

Wenn sich allerdings im Voranfrageverfahren herausstellt, dass das Vorprojekt mit einigen 
Anpassungen durchaus bewilligungsfähig werden könnte, darf die Gemeinde nach Treu und 
Glauben nicht annehmen, dass die Bauwilligen ihre Bauabsicht nach Mitteilung der Mängel 
aufgeben. In solchen Fällen wäre es stossend, wenn die Bauwilligen zunächst mit 
Mängelmitteilungen zu Projektänderungen veranlasst werden, bevor die Gemeinde dann doch 
beschliesst, eine Planungszone zu erlassen. Einem solchen Vorprojekt muss die fristauslösende 
Wirkung gemäss Art. 62 Abs. 2 BauG zuerkannt werden, auch wenn es (noch) nicht vorbehaltlos 
als bewilligungsfähig erkannt wird.

e) Die Beschwerdeführenden haben ein Schreiben der Gemeinde vom 3. April 2019 an den 
Projektverfasser B.________ zu den Akten gereicht.19 Die Gemeinde bezieht sich darin auf ein 
Vorprojekt und teilt mit, dass dieses gemäss einer Besprechung an der Sitzung der Bau- und 
Werkkommission vom 1. April 2019 in der eingereichten Form nicht bewilligungsfähig sei. Der 
Liftanbau auf der Ostseite müsse den kleinen Grenzabstand vom 5 m einhalten oder in das 
Gebäude integriert werden. Der grosse Grenzabstand von 10 m müsse auf der besonnten 
Längsseite liegen.

Das Rechtsamt bat die Gemeinde mit Verfügung vom 13. August 2021 um Einreichung ihrer Akten 
betreffend die Bauvoranfragen der Beschwerdeführenden für Parzelle Nr. I.________, u.a. 
insbesondere betreffend das Vorprojekt, das an der Sitzung der Bau- und Werkkommission vom 
1. April 2019 besprochen wurde. Die nach mehrmaligem Nachfragen eingereichten Voranfrage-
Akten der Gemeinde enthalten weder das fragliche Schreiben vom 3. April 2019 noch zugehörige 
Unterlagen (bspw. Protokoll) einer Sitzung der Bau- und Werkkommission vom 1. April 2019. Das 
früheste Dokument in den Voranfrage-Akten der Gemeinde datiert vom 30. Juli 2019. Darin 
beurteilt die Gemeinde eine Voranfrage für ein Projekt auf Parzelle Nr. I.________ als 
bewilligungsfähig. Das Schreiben bezieht sich auf einen vom Projektverfasser am 23. Juli 2019 

15 Zaugg/Ludwig, a.a.O., Band I, Vorbemerkungen zu den Art. 32-44 N. 5
16 BVR 2002 S. 59 E. 4b
17 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band II, 4. Aufl., Bern 2017, Art. 62-63 
N. 10a
18 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101)
19 Beschwerdebeilage 3

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eingereichten Entwurf eines Dienstbarkeitsvertrags mit der Eigentümerschaft der südwestlichen 
Nachbarparzelle Nr. F.________, mit dem offenbar die Einhaltung des grossen Grenzabstands 
gewährleistet werden sollte. Dem Entwurf des Dienstbarkeitsvertrags liegen zwei Situationspläne 
bei, aus denen u.a. die bisherige und die damals geplante Bebauung der Parzelle Nr. I.________ 
ersichtlich sind. Ein Vergleich mit dem Situationsplan des nunmehr streitigen Projekts (mit 
Eingangsstempel der Gemeinde vom 18. November 2019) zeigt, dass das Projekt seither noch 
deutliche Veränderungen erfahren hat.

Am 12. August 2019 stellte der Projektverfasser der Gemeinde neue Pläne zu. Nach diesen sollte 
das geplante Gebäude nordostseitig auf einer Länge von 21 m direkt an die Grenze mit der 
Parzelle Nr. A.________ gebaut werden, wofür die Gemeinde als deren Eigentümerin um ein 
Grenzbaurecht ersucht werden sollte. Die Gemeinde teilte dem Projektverfasser am 21. August 
2019 mit, dass der Gemeinderat beschlossen habe, kein Grenzbaurecht zu gewähren.

Die Beschwerdeführenden überarbeiteten daraufhin ihr Projekt. Anstelle des bestehenden 
Gebäudes Nr. L.________ sollte nunmehr ein eher schmaler Neubau errichtet werden. Das 
ebenfalls bestehende Gebäude Nr. M.________ sollte aufgestockt werden. Die Gemeinde leitete 
die entsprechende Voranfrage mit Schreiben vom 14. Oktober 2019 an das 
Regierungsstatthalteramt weiter mit dem Hinweis, dass die Bausumme über 1 Mio. Franken 
betrage.20 Das Regierungsstatthalteramt beantwortete die Voranfrage mit E-Mail vom 24. Oktober 
2019. Es bemängelte die Nichteinhaltung des kleinen Grenzabstands bei der Einstellhalle und 
beim Gebäudeteil mit Treppenhaus und Lift. Bei den Parkplätzen müsse das Lichtraumprofil der 
Strasse eingehalten werden. Der Kinderspielplatz und die Aufenthaltsbereiche seien auf den 
Plänen ausgewiesen, jedoch fehle die entsprechende Berechnung. Nach einer Plananpassung 
bestätigte das Regierungsstatthalteramt mit E-Mail vom 4. November 2019 nach Absprache mit 
der Gemeinde die Einhaltung des kleinen Grenzabstands und die Einhaltung der Vorschriften über 
Kinderspielplätze und Aufenthaltsflächen. Es wies aber darauf hin, dass der grosse Grenzabstand 
von 10 m eingehalten werden müsse; durch die Umnutzung von Gewerbe zu Wohnen entfalle die 
Besitzstandsgarantie. Ferner beanstandete das Regierungsstatthalteramt, dass die Grünfläche 
nicht im erforderlichen Mass zusammenhängend sei. Nach einer erneuten Plananpassung, mit 
welcher Erd- und 1. Obergeschoss des Neubaus westseitig an die schmale Form des obersten 
Geschosses angepasst wurden, bestätigte das Regierungsstatthalteramt mit E-Mail vom 
8. November 2019, dass gemäss Absprache mit der Gemeinde die beanstandeten Mängel nun 
behoben seien.

f) Die Beschwerdeführenden haben gegenüber der Gemeinde mit der Einreichung von 
Vorprojekten ihre Bauabsicht bekundet. Wiewohl erste Projekte noch an Mängeln krankten, war 
für die Gemeinde doch ersichtlich, dass die Beschwerdeführenden auf der Parzelle Nr. I.________ 
ein zonenkonformes Projekt realisieren wollten. Indem die Beschwerdeführenden nach 
abschlägigen Bescheiden jeweils neue Pläne einreichten, gaben sie der Gemeinde Kenntnis von 
ihren fortbestehenden Bauabsichten. Spätestens seit Einreichung des Vorprojekts, das die 
Gemeinde am 14. Oktober 2019 an das Regierungsstatthalteramt weiterleitete, durfte die 
Gemeinde nicht mehr davon ausgehen, dass die Beschwerdeführenden ihre Bauabsichten 
aufgegeben hatten. Dieses Projekt war zonenkonform und gab zwar zu materiellen 
Beanstandungen Anlass, die aber mit entsprechenden Plananpassungen behebbar waren. 
Insbesondere konnten die erforderlichen Grenzabstände mit einer Reduktion der Abmessungen 
des Neubaus erreicht werden. Die Grundzüge des Vorhabens wurden dabei beibehalten.21 D.h. 
die festgestellten Mängel konnten mittels Anpassungen behoben werden, die in einem hängigen 

20 Voranfrage-Akten der Gemeinde pag. 14; Vorakten des Regierungsstatthalteramts Biel/Bienne, hinterer Umschlag
21 Vgl. Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 32-32d N. 12a

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Baubewilligungsverfahren als Projektänderung behandelt werden könnten (vgl. Art. 43 BewD22). 
Projektanpassungen, welche das Vorhaben in den Grundzügen unverändert lassen, beurteilt die 
Baubewilligungsbehörde im selben Verfahren, um dem Grundsatz der Prozessökonomie 
Rechnung zu tragen.23 Oftmals dienen Projektänderungen dazu, den seitens der Behörden oder 
allfälliger Einspracheparteien geäusserten Bedenken Rechnung zu tragen. Auch im 
Voranfrageverfahren ist, wie erwähnt, damit zu rechnen, dass die Bauwilligen den von der 
Behörde mitgeteilten Bedenken mittels Projektanpassungen Rechnung tragen, so dass ihr 
Vorhaben bewilligungsfähig wird. Damit muss nach Treu und Glauben jedenfalls in den Fällen 
gerechnet werden, in denen die Grundzüge des Bauvorhabens beibehalten werden können. 

Diese Auffassung lässt sich mit der Praxis des Verwaltungsgerichts vereinbaren. Gemäss einem 
Urteil des Verwaltungsgerichts vom 20. September 201324 muss das Gemeinwesen bei 
Einreichung des fristauslösenden Baugesuchs oder der fristauslösenden Bauvoranfrage nicht 
bereits wissen, ob das Projekt bewilligt werden könnte bzw. gegen den Willen des Gemeinwesens 
bewilligt werden müsste. Vielmehr genügt nach Ansicht des Verwaltungsgerichts das 
Bewusstsein, dass das Bauvorhaben aktuellen Planungszielen und -interessen des 
Gemeinwesens widersprechen könnte. Es spielte deshalb in jenem Verfahren keine Rolle, dass 
die Gemeinde erst sechs Monate nach Einreichung der fraglichen Bauvoranfrage realisierte, dass 
das Vorprojekt wohl bewilligungsfähig wäre. Im fraglichen Entscheid konnte das 
Verwaltungsgericht zwar letztlich offen lassen, ob bzw. in welchen Fällen auch eine abschlägig 
beantwortete Voranfrage die Dreimonatsfrist nach Art. 62 Abs. 2 BauG auslöst. Aus den 
Erwägungen geht jedoch hervor, dass zur Auslösung der Dreimonatsfrist keineswegs Gewissheit 
darüber herrschen muss, ob ein letztlich bewilligungsfähiges Projekt vorliegt.

Vorliegend war bei einer bereits bebauten Parzelle in der Mischzone jedenfalls damit zu rechnen, 
dass ein Neubauprojekt, mit welchem die reglementarischen Grenzabstände eingehalten werden, 
möglich war. Die Gemeinde musste daher nach bereits vorangegangenen Bekundungen der 
Bauabsicht der Beschwerdeführenden nach Treu und Glauben damit rechnen, dass diese ihr 
Vorprojekt, das die Gemeinde am 14. Oktober 2019 an das Regierungsstatthalteramt weiterleitete, 
mit den nötigen Anpassungen bis zur Bewilligungsfähigkeit weitertreiben würden.

g) Spätestens mit diesem Vorprojekt wurde demnach die Dreimonatsfrist nach Art. 62 Abs. 2 
BauG ausgelöst. Die Frist lief also (spätestens) am 15. Januar 2020 aus (Art. 41 Abs. 1 VRPG). 
Die öffentliche Auflage der Planungszone ab 6. Februar 2020 erfolgte somit nach Ablauf der 
Dreimonatsfrist. Als Folge davon kann die kommunale Planungszone dem Vorhaben der 
Beschwerdeführenden (einschliesslich allfälliger weiterer Projektänderungen) während fünf 
Jahren nur entgegengehalten werden, wenn sich die Verhältnisse inzwischen wesentlich 
verändert haben. Da Letzteres nicht geltend gemacht wird, entfaltet die Planungszone für das 
streitige Vorhaben der Beschwerdeführenden keine Wirkungen nach Art. 62a BauG. Das 
Baubewilligungsverfahren war somit nicht nach Art. 62a Abs. 3 BauG einzustellen; die 
Beschwerdeführenden haben einen Anspruch auf Fortsetzung des Baubewilligungsverfahrens 
und Beurteilung ihres Bauvorhabens nach dem zur Zeit der Einreichung des Baugesuchs 
geltenden Recht (Art. 36 Abs. 1 BauG). 

Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen und die angefochtene Verfügung aufzuheben. Das 
Regierungsstatthalteramt hat das Baubewilligungsverfahren ohne Verzug fortzusetzen. 

22 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)
23 Zaugg/Ludwig, a.a.O., Band I, Art. 32-32d N. 12a
24 VGE 2013/162 vom 20. September 2013 E. 3.4.3 und 3.4.4

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8/9

Den Beschwerdeführenden dürfen für die unrechtmässige Sistierungsverfügung keine Kosten 
auferlegt werden. Hinsichtlich der Kosten für das Baubewilligungsverfahren erscheint es 
sachgerecht, dass diese mit dem Bauentscheid gesamthaft verhängt werden (Art. 52 BewD). Auch 
die Kostenverlegung (Dispositivziffer 2 der angefochtenen Verfügung) ist daher aufzuheben. Das 
Regierungsstatthalteramt wird die Kosten für das Baubewilligungsverfahren mit dem 
Bauentscheid (erneut) verfügen.

3. Kosten des Beschwerdeverfahrens

a) Die Verfahrenskosten des Beschwerdeverfahrens werden festgesetzt auf eine 
Pauschalgebühr von CHF 1200.–. Die Verfahrenskosten werden gemäss Art. 108 Abs. 1 VRPG 
der unterliegenden Partei auferlegt, es sei denn, das prozessuale Verhalten einer Partei gebiete 
eine andere Verlegung oder die besonderen Umstände rechtfertigten, keine Verfahrenskosten zu 
erheben. Als obsiegende Partei haben die Beschwerdeführenden keine Verfahrenskosten zu 
tragen. Organen des Kantons werden keine Verfahrenskosten auferlegt (Art. 108 Abs. 2 i.V.m. 
Art. 2 Abs. 1 Bst. a VRPG). Der Vorinstanz sind daher ebenfalls keine Kosten zu überbinden. Die 
Verfahrenskosten des Beschwerdeverfahrens werden vom Kanton getragen.

b) Die unterliegende Partei hat der Gegenpartei die Parteikosten zu ersetzen, sofern nicht 
deren prozessuales Verhalten oder die besonderen Umstände eine andere Teilung oder die 
Wettschlagung gebieten oder die Auflage der Parteikosten an das Gemeinwesen als gerechtfertigt 
erscheint (Art. 108 Abs. 3 VRPG).

Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden macht Parteikosten im Umfang von CHF 2146.80 
geltend (Honorar CHF 1825.–, Auslagen CHF 168.30, Mehrwertsteuer CHF 153.50). Dies gibt zu 
keinen Bemerkungen Anlass. Aufgrund des Verfahrensergebnisses rechtfertigt es sich, die Vor-
instanz zum Ersatz der Parteikosten von CHF 2146.80 an die Beschwerdeführenden zu 
verpflichten.

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Sistierungsverfügung des 
Regierungsstatthalteramtes Biel/Bienne vom 28. Mai 2021 wird aufgehoben.

2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3. Das Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne hat den Beschwerdeführenden die Parteikosten 
im Betrag von CHF 2146.80 (inkl. Mehrwertsteuer) zu ersetzen. 

BVD 110/2021/104 

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IV. Eröffnung

- Herrn Rechtsanwalt E.________, eingeschrieben
- Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne, eingeschrieben
- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Lengnau, Bau- und Werkabteilung, eingeschrieben
- Direktion für Inneres und Justiz, Rechtsamt, Münstergasse 2, Postfach, 3000 Bern 8 

(2021.DIJ.3387), zur Kenntnis 

Bau- und Verkehrsdirektion

Der Direktor

Christoph Neuhaus
Regierungsrat

Rechtsmittelbelehrung

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden, wenn 
die Voraussetzungen nach Art. 61 i.V.m. Art. 74 Abs. 3 VRPG erfüllt sind. Eine allfällige 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in 4 Exemplaren einzureichen ist, muss einen 
Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine Unterschrift 
enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind beizulegen.