# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1f845fcf-5ba1-5656-b422-de2014d1c0ec
**Source:** Schaffhausen (SH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-10
**Language:** de
**Title:** Schaffhausen Obergericht 10.02.2021 (publiziert) 63/2017/7
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SH_OG/SH_OG_001_63-2017-7_2021-02-10.pdf

## Full Text

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Persönliche AHV/IV/EO-Beiträge; Abzug fiktiver Einkaufsbeträge vom Liqui-

dationsgewinn – Art. 9 Abs. 2 und 3 AHVG; Art. 18 Abs. 1 sowie Art. 23 Abs. 1 

und 4 AHVV; Art. 36 und Art. 37b Abs. 1 DBG; Art. 4 f. LGBV; Art. 39a StG. 

Im Gegensatz zum Steuerrecht ist weder mit Art. 9 Abs. 2 AHVG noch mit den 

Verordnungsbestimmungen eine Grundlage gegeben, die fiktiven Einkaufsbe-

träge, die keinen Vorsorgecharakter haben, beitragsrechtlich anders zu behandeln 

als den übrigen Liquidationsgewinn (E. 2.4).  

OGE 63/2017/7 vom 6. August 2019  

Keine Veröffentlichung im Amtsbericht 

Sachverhalt 

Die versicherte Person war bis zur Aufgabe ihrer selbstständigen Erwerbstätigkeit 

der kantonalen AHV-Ausgleichskasse angeschlossen. Gemäss der rechtskräftigen 

Veranlagung für die direkte Bundessteuer wurde bei der Aufgabe ihrer selbststän-

digen Erwerbstätigkeit ein steuerbares Einkommen von Fr. 1′558′300.– ermittelt. 

Darin enthalten war ein – getrennt vom übrigen Einkommen zu besteuernder – 

Liquidationsgewinn von Fr. 1′383′642.–. Die Steuerbehörde anerkannte hiervon 

den Betrag von Fr. 727′900.– als fiktiven Einkauf in die berufliche Vorsorge, für den 

ein tieferer Steuersatz zur Anwendung gelangte.  

Ausgehend von dem ihr von der Steuerbehörde gemeldeten Liquidationsgewinn 

errechnete die AHV-Ausgleichskasse ein beitragspflichtiges Einkommen von 

Fr. 1'549'000.– und setzte die darauf zu entrichtenden persönlichen Sozialversi-

cherungsbeiträge auf Fr. 155′017.80 fest.  

Die versicherte Person erklärte sich mit dieser Beitragsforderung nicht einverstan-

den und erhob nach Abweisung ihrer Einsprache im Verwaltungsverfahren Be-

schwerde beim Obergericht mit dem Antrag, 50% vom Anteil des selbstständigen 

Erwerbseinkommens, der steuerlich als fiktive Einkaufsleistung anerkannt worden 

sei, d. h. Fr. 363'950.–, von der AHV-Beitragspflicht zu befreien. Das Obergericht 

wies die Beschwerde ab. 

Aus den Erwägungen 

2. In der vorliegenden Sache ist einzig umstritten und daher zu beurteilen, ob 

der Liquidationsgewinn bzw. das ermittelte beitragspflichte Einkommen von 

Fr. 1'549'000.– um Fr. 363′950.–, entsprechend 50% des von der Steuerverwal-

tung anerkannten fiktiven Einkaufs in die berufliche Vorsorge, herabzusetzen ist, 

was bejahendenfalls eine tiefere Beitragsforderung zur Folge hätte.  

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2.1. Zur Ermittlung des Einkommens aus selbstständiger Erwerbstätigkeit sind 

vom Roheinkommen die in Art. 9 Abs. 2 AHVG genannten Abzüge vorzunehmen, 

so u. a. die persönlichen Einlagen in Einrichtungen der beruflichen Vorsorge, so-

weit sie dem üblichen Arbeitgeberanteil entsprechen (lit. e). Für die Ausscheidung 

und das Ausmass der nach Art. 9 Abs. 2 lit. a–e AHVG zulässigen Abzüge sind die 

Vorschriften über die direkte Bundessteuer massgebend (Art. 18 Abs. 1 der Ver-

ordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 31. Oktober 1947 

[AHVV, SR 831.101]). 

Die kantonalen Steuerbehörden ermitteln das für die Bemessung der Beiträge 

massgebende Erwerbseinkommen aufgrund der rechtskräftigen Veranlagung für 

die direkte Bundessteuer, das im Betrieb investierte Eigenkapital aufgrund der ent-

sprechenden rechtskräftigen kantonalen Veranlagung unter Berücksichtigung der 

interkantonalen Repartitionswerte (vgl. Art. 9 Abs. 3 AHVG; Art. 23 Abs. 1 AHVV). 

Die Angaben der kantonalen Steuerbehörden sind für die Ausgleichskassen ver-

bindlich (Art. 23 Abs. 4 AHVV). 

Gemäss Art. 37b Abs. 1 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer vom 

14. Dezember 1990 (DBG, SR 642.11) können vom Liquidationsgewinn u. a. Ein-

kaufsbeiträge an Einrichtungen der beruflichen Vorsorge abgezogen werden. Wer-

den keine solchen Einkäufe vorgenommen, so wird die Steuer auf dem Betrag der 

realisierten stillen Reserven, für den die steuerpflichtige Person die Zulässigkeit 

eines Einkaufs nachweist, privilegiert zu einen Fünftel des nach Art. 36 DBG mas-

sgebenden Tarifs berechnet (s. a. Art. 4 f. der Verordnung über die Besteuerung 

der Liquidationsgewinne bei definitiver Aufgabe der selbstständigen Erwerbstätig-

keit vom 17. Februar 2010 [LGBV, SR 642.114]). 

2.2. Der Beschwerdeführer hat zwar keinen Einkauf in die berufliche Vorsorge 

vorgenommen. Da es ihm jedoch grundsätzlich möglich gewesen wäre, sich mit 

einem Betrag von Fr. 727′900.– einzukaufen, gelangte auf diesem Betrag der pri-

vilegierte Steuersatz gemäss Art. 37b Abs. 1 DBG zur Anwendung. Die AHV-Aus-

gleichskasse mass dieser steuerrechtlichen Behandlung jedoch keine Bedeutung 

bei und erhob die Sozialversicherungsbeiträge ausgehend von dem ihr gemeldeten 

steuerbaren Einkommen.  

2.3. Nach Auffassung des Beschwerdeführers müsse der im steuerrechtlichen 

Verfahren berücksichtigte fiktive Einkauf in die berufliche Vorsorge auch bei der 

Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge berücksichtigt werden. Gemäss der 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung betrage der als Abzug zulässige übliche Ar-

beitgeberanteil nach Art. 9 Abs. 2 lit. e AHVG maximal die Hälfte des (von der 

Steuerbehörde gemeldeten) Einkommens aus selbstständiger Erwerbstätigkeit 

(BGE 142 V 169 E. 4 S. 174 ff.). Danach sei in diesem Fall das beitragspflichtige 

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Einkommen um Fr. 363′950.– (50% des von der Steuerbehörde als zulässig erach-

teten Einkaufbetrags von Fr. 727′900.–) zu kürzen, was zu einer um Fr. 34′632.– 

tieferen Beitragsforderung führe.  

2.4. Die Auffassung des Beschwerdeführers ist in mehrfacher Hinsicht nicht mit 

dem geltenden Recht vereinbar. Zunächst ist festzuhalten, dass die AHV-Gesetz-

gebung im Gegensatz zur steuerrechtlichen hinsichtlich der Behandlung von Liqui-

dationsgewinnen bis anhin keine Art. 37b DBG und Art. 39a des Gesetzes über die 

direkten Steuern vom 20. März 2000 (StG, SHR 641.100) entsprechende Ände-

rung erfahren hat. Nach wie vor ist für die Festsetzung der AHV/IV/EO und FAK-

Beiträge der von der Steuerbehörde aufgrund der rechtskräftig veranlagten direk-

ten Bundessteuer gemeldete Liquidationsgewinn massgebend. Im Gegensatz zu 

Art. 37b Abs. 1 DBG ist jedoch weder mit Art. 9 Abs. 2 AHVG noch den Verord-

nungsbestimmungen eine Grundlage gegeben, die fiktiven Einkaufsbeträge bei-

tragsrechtlich anders zu behandeln als den übrigen Liquidationsgewinn.  

In der vorliegenden Sache hat der Beschwerdeführer unbestrittenermassen keine 

Einkäufe in die berufliche Vorsorge getätigt, die vom Liquidationsgewinn hätten in 

Abzug gebracht werden können. Dies bedeutet, dass auch die Steuerbehörde von 

einem ungeschmälerten steuerbaren Einkommen vom Fr. 1′558′300.– ausgegan-

gen ist. Der von ihr ermittelte fiktive Einkaufsbetrag diente einzig zur Festsetzung 

der darauf entfallenden Steuern aufgrund des hierfür zur Anwendung gelangenden 

(tieferen) Steuersatzes. Mit Art. 37b DBG wurde bezweckt, die Besteuerung der 

realisierten stillen Reserven bei Geschäftsaufgabe zu mildern, namentlich im Hin-

blick darauf, dass es infolge der Progression des Steuertarifes zu einer oft als stos-

send empfundenen steuerlichen Belastung kommen kann, wenn die im Laufe der 

Zeit akkumulierten stillen Reserven im Zuge der Unternehmensliquidation auf einen 

Schlag aufgelöst werden (vgl. BBl 2005 4824 Ziff. 4.5.1; s. a. BGE 143 II 661 E. 6.3 

S. 669 f.). Wegen des linearen Beitragssatzes in der AHV besteht – anders im 

Steuerrecht – kein Bedürfnis, die Progression zu brechen. Im Unterschied zu den 

tatsächlichen Einkäufen in die reglementarischen Leistungen von Vorsorgeeinrich-

tungen dienen fiktive Einkäufe auch nicht der Vorsorge (vgl. Stellungnahme des 

Bundesrates vom 14. Dezember 2018 zur Interpellation 18.3770 von Pierre-André 

Page betreffend ″Anpassung der AHV für Selbstständigerwerbende nach Aufgabe 

der Erwerbstätigkeit″ abrufbar unter https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb; 

Webseite besucht am 8. Juli 2019). Demnach sind sie zwar steuerrechtlich bedeut-

sam, sozialversicherungsrechtlich aber belanglos (vgl. KG FR [Sozialversiche-

rungsgerichtshof] 608 2015 7 vom 4. April 2016 E. 5c). 

[…] 

2.5. Nach dem Gesagten bietet das geltende Recht keine Grundlage, von dem 

von der Steuerbehörde gemeldeten Liquidationsgewinn des Beschwerdeführers 

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[…] einen Betrag für den fiktiven Einkauf in die berufliche Vorsorge in Abzug zu 

bringen. Die Beschwerde ist danach als unbegründet abzuweisen.