# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0a36f09f-ecdd-5ee0-8d74-519203f496e5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-03-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.03.2007 C-776/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-776-2006_2007-03-29.pdf

## Full Text

Abtei lung III
C-776/2006

{T 0/2}

Urteil vom 29. März 2007

Mitwirkung: Richterin Beutler; Richter Imoberdorf (Kammerpräsident); 
Richter Vuille; 
Gerichtsschreiberin Kradolfer.

A.L._______,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend
Verweigerung der Einreisebewilligung in Bezug auf B.L._______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

2

Sachverhalt:

A. Der serbische Staatsangehörige B.L._______ (nachfolgend Gesuchsteller) 
beantragte am 13. April 2006 beim schweizerischen Verbindungsbüro bei 
der Mission der Vereinten Nationen im Kosovo (UNMIK) in Prishtina (nach-
folgend Verbindungsbüro) ein Visum für einen dreimonatigen Besuchsauf-
enthalt bei seiner Ehefrau in A._______. Das Verbindungsbüro verweigerte 
die Erteilung eines Visums formlos mit der Begründung, die fristgerechte 
Wiederausreise aus der Schweiz sei nicht gesichert. In der Folge überwies 
das  Verbindungsbüro  das  Gesuch  dem  Bundesamt  für  Migration  zum 
Entscheid.

B. Nachdem das Migrationsamt des Kantons Zürich bei der Ehefrau als Gast-
geberin weitere Abklärungen vorgenommen hatte,  verweigerte die Vorin-
stanz mit Verfügung vom 15. Juni 2006 die beantragte Einreisebewilligung. 
In ihrer Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass die fristgerechte 
Wiederausreise aus der Schweiz aufgrund der wirtschaftlichen und sozio-
kulturellen Lage in der Herkunftsregion sowie aufgrund der fehlenden per-
sönlichen,  beruflichen  oder  gesellschaftlichen  Verpflichtungen  nicht  ge-
währleistet sei.

C. Mit Eingabe vom 30. Juni 2006 erhob die Ehefrau (nachfolgend Beschwer-
deführerin) beim damals zuständigen Eidgenössischen Justiz- und Polizei-
departement  (EJPD)  Beschwerde  und  beantragt  sinngemäss  die  Aufhe-
bung der Verfügung vom 15. Juni 2006 und die Erteilung eines Einreisevi-
sums für ihren Ehemann. Sie führt im Wesentlichen aus, die Begründung 
der Verfügung sei nicht nachvollziehbar ("wurde, ohne Begründung zu er-
geben, abgelehnt"). Sie werde die gesamte Verantwortung für ihren Ehe-
mann übernehmen und versichere, dass dieser nach Ablauf des Visums in 
sein  Heimatland  zurückkehren  werde,  damit  er  seinen  Arbeitsplatz  nicht 
verliere.  Sie  bestätigt  zudem die  finanzielle  Garantie,  welche sie bereits 
früher  im  Verfahren  abgegeben  hatte.  Der  Beschwerdeschrift  beigelegt 
sind  eine  Kopie  des  Arbeitsvertrages  des  Gesuchstellers  vom  1.  März 
2005  sowie  die  Bestätigung  des  Arbeitgebers,  dass  der  Gesuchsteller 
nach seiner Rückkehr aus der Schweiz an seinen Arbeitsplatz zurückkeh-
ren könne.

D. Die Vorinstanz beantragt  in ihrer  Vernehmlassung vom 14.  August  2006 
die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung verweist sie auf die an-
gefochtene Verfügung.  Ergänzend führt  sie aus, dass gegenüber der Ar-
beitsbestätigung Vorbehalte anzubringen seien,  da der Gesuchsteller zur 
Zeit des Antrages noch arbeitslos gewesen sei. Dass er drei Monate von 
der Arbeit fernbleiben könne, bestätige die Vorbehalte.

E. Der  Beschwerdeführerin  wurde  Gelegenheit  gegeben,  sich  bis  zum  18. 
September  2006 zur  Vernehmlassung  der  Vorinstanz  zu äussern.  Diese 
Frist liess sie ungenutzt verstreichen.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni  2005 
(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbehalt 
der  in  Art.  32  VGG  genannten  Ausnahmen  Beschwerden  gegen  Verfü-
gungen  nach Art.  5  des  Bundesgesetzes  vom 20.  Dezember  1968 über 
das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR  172.021),  welche  von  einer  in 
Art. 33  VGG  aufgeführten  Behörde  erlassen  wurden,  sowie  gegen  Be-
schlüsse gemäss Art. 34 VGG.

Darunter fallen die Verfügungen des Bundesamtes für Migration betreffend 
Bewilligung  der  Einreise  (Art.  20  Abs.  1  des  Bundesgesetzes  über 
Aufenthalt  und Niederlassung der Ausländer vom 26. März 1931 [ANAG, 
SR 142.20]) und Art. 18 Abs. 1 der Verordnung über die Einreise und An-
meldung von Ausländerinnen und Ausländern vom 14. Januar 1998 (VEA, 
SR 142.211). Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet endgültig (Art. 83 
Bst.  c  Ziff.  1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni  2005  [BGG, 
SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Be-
urteilung  der  am 1. Januar  2007 bei  den Eidgenössischen Rekurs-  oder 
Schiedskommissionen  oder  bei  den  Beschwerdediensten  der  Departe-
mente  hängigen  Rechtsmittel.  Das  neue  Verfahrensrecht  ist  anwendbar 
(Art. 53 Abs. 2 VGG). Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor 
dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG.

1.3 Die Beschwerdeführerin ist als Gastgeberin durch die angefochtene Verfü-
gung berührt  und hat  ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
(Art. 48 Abs. 1 VwVG, Art. 20 Abs. 2 ANAG).

Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutre-
ten (Art. 49 ff. VwVG).

2. Ausländer und Ausländerinnen sind zur Anwesenheit  in der Schweiz be-
rechtigt, wenn sie eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung haben 
oder keiner solchen bedürfen (Art. 1a ANAG). Gewisse Gruppen von Aus-
länderinnen und Ausländern benötigen für die Einreise in die Schweiz ein 
Visum (vgl. Art. 3 ff. VEA).

Die Behörde entscheidet im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der 
Verträge mit dem Ausland nach freiem Ermessen über die Bewilligung von 
Aufenthalt  und  Niederlassung  (Art.  4  und  Art.  16  Abs.  1  ANAG,  Art.  9 
VEA).  Dies bedeutet,  dass die schweizerische Rechtsordnung weder ein 
allgemeines Recht  auf  Einreise  kennt,  noch einen besonderen Anspruch 
auf Erteilung eines Visums gewährt (vgl.  PETER UEBERSAX, Einreise und An-
wesenheit, in: Peter Uebersax/Peter Münch/Thomas Geiser/Martin Arnold 
[Hrsg.], Ausländerrecht, Handbücher für die Anwaltspraxis Bd. VIII,  Basel 
2002, Rz. 5.28).

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Ein Einreisevisum wird  verweigert,  wenn die in  Art.  1  VEA aufgeführten 
Voraussetzungen nicht erfüllt sind (vgl. Art. 14 Abs. 1 VEA). Insbesondere 
müssen Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller,  die in die Schweiz reisen 
möchten,  Gewähr  bieten,  dass  sie  fristgerecht  wieder  ausreisen  werden 
(Art. 1 Abs. 2 Bst. c VEA).

3. Der Gesuchsteller benötigt aufgrund seiner Nationalität zur Einreise in die 
Schweiz neben einem gültigen Reisedokument ein Visum. Die Vorinstanz 
verweigerte die Erteilung eines solchen Visums mit  der Begründung,  die 
fristgerechte Wiederausreise erscheine nicht als hinreichend gesichert.

4. Wenn es zu beurteilen gilt, ob das Kriterium der gesicherten Wiederausrei-
se erfüllt ist, muss ein zukünftiges Verhalten beurteilt werden. Dazu lassen 
sich in der Regel keine Feststellungen, sondern lediglich Prognosen ma-
chen.  Dabei  rechtfertigt  es  sich  durchaus,  Einreisegesuchen  von Bürge-
rinnen und Bürgern aus Staaten beziehungsweise Regionen mit politisch 
oder wirtschaftlich vergleichsweise ungünstigen Verhältnissen von vornhe-
rein mit Zurückhaltung zu begegnen, da die persönliche Interessenlage in 
solchen  Fällen  häufig  nicht  mit  dem Ziel  und Zweck  einer  zeitlich  befri-
steten Einreisebewilligung in Einklang steht.

4.1 Serbien gehört  aufgrund der dort  herrschenden politischen,  gesellschaft-
lichen  und  wirtschaftlichen  Verhältnisse  zu  denjenigen  Ländern,  deren 
Staatsangehörige in vielen Fällen versuchen, mit Hilfe eines Visums in die 
Schweiz zu gelangen, um anschliessend hier zu bleiben. Vor allem für An-
gehörige der jüngeren Generation, die, wie der Gesuchsteller, aus der Pro-
vinz  Kosovo  stammen,  ist  die  Verlockung  gross,  sich  in  einem anderen 
Land  ein  neues  Leben  aufzubauen,  da  die  wirtschaftliche  und  soziale 
Situation in ihrem Heimatland nach wie vor desolat ist. Die Arbeitslosikeit 
ist  hoch (2005:  Serbien rund 20 %, Provinz Kosovo mehr als 40 %) und 
37 % der Bevölkerung der Provinz Kosovo lebten gemäss den Zahlen der 
Weltbank für das Jahr 2002 unter der Armutsgrenze (vgl. "Kosovo Poverty 
Assessment"  vom 16.  Juni  2005,  S. 16 f.,  unter  www.worldbank.org,  be-
sucht am 14. Februar 2007). Die Tendenz zur Auswanderung zeigt sich er-
fahrungsgemäss  besonders  stark  bei  jüngeren  und  ungebundenen  Per-
sonen, die bereits über ein minimales soziales Beziehungsnetz im Ausland 
(Verwandte  oder  Freunde)  verfügen.  Es  gilt  nach Möglichkeit  zu  verhin-
dern, dass Gesuchsteller ihre Anwesenheit in der Schweiz, entgegen der 
ursprünglichen  Absichtserklärung,  dazu nutzen,  ein  Asylgesuch einzurei-
chen oder die fristgerechte Wiederausreise auf andere Weise zu umgehen. 
Die  schwierige  Lage  in  Serbien  spiegelt  sich  im  Übrigen  auch  in  der 
schweizerischen  Asylstatistik  wider,  in  der  Serbien  im  Jahre  2006  mit 
11.6 % die grösste Gruppe von Asylsuchenden stellte.

4.2 In Anbetracht der schwierigen Situation im Herkunftsland des Gesuchstel-
lers ist daher nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz das Risiko einer 
nicht  fristgerechten  Wiederausreise  allgemein  als  hoch  einschätzte.  Bei 
der Risikoanalyse sind allerdings nicht nur solch allgemeine Umstände und 
Erfahrungen, sondern auch sämtliche Gesichtspunkte des konkreten Ein-
zelfalles  zu  berücksichtigen.  Obliegt  dem  Gesuchsteller  oder  der 

5

Gesuchstellerin  beispielsweise  eine  besondere  berufliche,  gesellschaft-
liche oder familiäre Verantwortung, so kann dieser Umstand durchaus die 
Prognose für eine anstandslose Wiederausreise begünstigen.  Umgekehrt 
muss bei Gesuchstellern und Gesuchstellerinnen, die in ihrer Heimat keine 
besonderen Verpflichtungen haben, das Risiko,  dass sie sich nach einer 
bewilligten Einreise nicht gemäss den fremdenpolizeilichen Regeln verhal-
ten, als hoch eingeschätzt werden.

4.3 Beim Gesuchsteller  handelt  es  sich  um einen  25-jährigen,  verheirateten 
Mann. Gemäss den Akten ist er seit dem 1. März 2005 als Verkäufer ange-
stellt, mit einem Monatsverdienst von 220 Euro. Seine Ehefrau – d.h. die 
Beschwerdeführerin – und seine Geschwister leben in der Schweiz. Seine 
Eltern und ein Grosselternteil leben in der serbischen Provinz Kosovo.

4.3.1 Aus  diesen  Angaben  sind  keine  familiären  oder  gesellschaftlichen  Ver-
pflichtungen  ersichtlich,  welche  die  für  den  Gesuchsteller  nachteilige 
Prognose aufgrund der allgemeinen Situation in Serbien bzw. Kosovo posi-
tiv beeinflussen könnten. Vielmehr erhöht die Tatsache, dass der Gesuch-
steller mit seiner Ehefrau und seinen Geschwistern bereits über ein enges 
Beziehungsnetz  in  der  Schweiz  verfügt,  das  Risiko  einer  nicht  fristge-
rechten Wiederausreise beträchtlich.

4.3.2 Was die  berufliche Situation  des Gesuchstellers  anbelangt,  so enthalten 
die Akten widersprüchliche Angaben.  Auf  seinem Visumsantrag  vom 13. 
April 2006 vermerkte der Gesuchsteller unter Ziffer 9 (berufliche Tätigkeit), 
dass er keine Arbeit habe ("out of work"), die Ziffer 10 (Arbeitgeber) liess 
er leer.  Die Beschwerdeführerin  legte sodann der Beschwerde die Kopie 
eines  Arbeitsvertrages  zwischen  dem  Gesuchsteller  und  der  Firma 
X._______ bei, der vom 1. März 2005 an unbefristet gelten sollte. Zudem 
brachte sie eine Bestätigung des Arbeitgebers vom 19. Juni 2006 bei, wo-
nach der Gesuchsteller nach seiner Rückkehr aus der Schweiz seine Ar-
beit wieder aufnehmen könne. Die Angaben des Gesuchstellers in seinem 
Antrag und die Unterlagen, welche die Beschwerdeführerin der Beschwer-
de beigelegt hat, widersprechen sich somit und können daher nicht zugun-
sten des Gesuchstellers  berücksichtigt  werden.  Im Weiteren hat  der Ge-
suchsteller bereits im Jahre  2003 ein Gesuch um Einreise in die Schweiz 
gestellt.  Dieses  wurde  von  der  Vorinstanz  am 4.  März  2003  mit  der  im 
Wesentlichen gleichen Begründung abgewiesen, wie das vorliegende Ge-
such. In den Akten dieses früheren Verfahrens findet sich die Arbeitsbestä-
tigung  einer  Firma  XY._______.  Dieser  in  albanischer  Sprache  abge-
fassten Bestätigung ist zu entnehmen, dass zwischen der Firma und dem 
Gesuchsteller  seit  dem 15. März 2002 ein unbefristetes Arbeitsverhältnis 
bestanden habe.  Bei  den Arbeitsbestätigungen von 2003 bzw. 2006 fällt 
auf,  dass sie von Firmen mit  sehr ähnlichen Namen ausgestellt  und von 
Personen  mit  dem  gleichen  Nachnamen  unterschrieben  wurden.  Diese 
Indizien  sowie  die  oben  dargelegten  Widersprüche  legen  die  Annahme 
nahe,  dass  es  sich  um  Gefälligkeits-Bescheinigungen  handelt,  um  dem 
Gesuchsteller die Einreise in die Schweiz zu ermöglichen. Die Vorinstanz 
hat somit in ihrer Vernehmlassung zu Recht festgehalten, dass gegenüber 
den Bestätigungen Vorbehalte anzubringen seien.

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4.4 Angesichts der Erwägungen zur allgemeinen Lage in der Herkunftsregion 
und zur  persönlichen  Situation  des Gesuchstellers  (vgl.  oben Ziffern 4.1 
bis  4.3.2),  muss  das  Risiko,  dass  der  Gesuchsteller  nicht  fristgerecht 
wieder aus der Schweiz ausreist, als hoch eingestuft werden.

5. Zusammenfassend  ergibt  sich,  dass  die  fristgerechte  und  anstandslose 
Wiederausreise  des  Gesuchstellers  als  nicht  gesichert  erscheint.  Dabei 
handelt  es  sich  nicht  um  eine  sichere  Erkenntnis,  sondern  um  eine 
Prognose betreffend das zukünftige Verhalten des Gesuchstellers im Falle 
seiner  Einreise  in  die  Schweiz;  doch  reicht  praxisgemäss  eine  negative 
Prognose  aus,  um  den  Antrag  auf  Erteilung  einer  Einreisebewilligung, 
worauf  wie  erwähnt  ohnehin  kein  Rechtsanspruch  besteht,  abzulehnen. 
Der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass es der Beschwer-
deführerin  als  Inhaberin  einer  Aufenthaltsbewilligung B unbenommen ist, 
ihren Ehemann im Kosovo  zu besuchen.  Aus diesen  Darlegungen  folgt, 
dass  die  angefochtene  Verfügung  im  Ergebnis  rechtmässig  ist  (Art.  49 
VwVG). Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen.

6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerdefüh-
rerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 und Art. 3 des Regle-
ments über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-
gericht vom 11. Dezember 2006 [VGKE, SR 173.320.2).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die  Verfahrenskosten  von  Fr.  600.--  werden  der  Beschwerdeführerin 
auferlegt.  Sie  werden  mit  dem  am  20.  Juli  2006  in  gleicher  Höhe 
geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

3. Dieses Urteil wird eröffnet: 

- der Beschwerdeführerin (eingeschrieben)

- der Vorinstanz (eingeschrieben), Akten Ref-Nr. 2 007 338 Sup/Mil retour

Der Kammerpräsident: Die Gerichtsschreiberin:

Antonio Imoberdorf Barbara Kradolfer

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