# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b69e8fea-e73b-51bf-845a-64bc3cbc4f97
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-09-08
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 08.09.2009 D-4746/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4746-2009_2009-09-08.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-4746/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  8 .  S e p t e m b e r  2 0 0 9

Richter Robert Galliker (Vorsitz), 
Richter Martin Zoller, Richter Daniel Schmid, 
Gerichtsschreiberin Daniela Brüschweiler.

A._______, geboren (...),
B._______, geboren (...),
C._______, geboren (...),
D._______, geboren (...),
Irak,
alle vertreten durch lic. iur. Monique Bremi, 

Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; 
Verfügung des BFM vom 19. Juni 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-4746/2009

Sachverhalt:

A.
Mit Eingabe vom 19. September 2007 liessen die im Nordirak leben-
den  Beschwerdeführenden  durch  ihren  damaligen  Rechtsvertreter 
beim BFM – unter Beilage einer Vollmacht – ein "Dringliches Asylge-
such/Gesuch um Bewilligung der Einreise" einreichen, mit welchem sie 
zur Hauptsache beantragten, es sei ihnen die Einreise in die Schweiz 
gestützt  auf  Art. 20  Abs. 2  des  Asylgesetzes  vom  26. Juni  1998 
(AsylG,  SR  142.31)  zu  bewilligen.  Zur  Begründung  führten  die  Be-
schwerdeführenden  aus,  ihr  Ehemann  beziehungsweise  Vater  habe 
den Irak im Dezember (...) verlassen, weil er als ehemaliges Mitglied 
der Baath-Partei ernsthaften Nachteilen ausgesetzt gewesen sei. Sein 
Asylverfahren in der Schweiz sei noch hängig. Wegen der politischen 
Vergangenheit des Ehemannes/Vaters und dessen Familie seien auch 
die  im  Nordirak  verbliebenen  Beschwerdeführenden  (die  Ehefrau 
[nachfolgend  als  Beschwerdeführerin  bezeichnet]  sowie  die  drei  ge-
meinsamen  Kinder)  stark  unterdrückt  worden.  So  hätten  sie  regel-
mässig  Drohbriefe erhalten. Sie  hätten  diese Schreiben den Sicher-
heitsbehörden  gezeigt,  doch  seien  diese  untätig  geblieben.  Auch 
hätten  sie  wegen  der  Drohungen  mehrmals  die  Wohnung  wechseln 
müssen. Anlässlich der Trauerfeier für die (...) des Ehemannes bezie-
hungsweise (...) der Kinder im Jahr (...) sei es zudem zu einem Vorfall 
gekommen, bei welchem Unbekannte einen Familienangehörigen ge-
tötet und einen schwer verletzt hätten. Nachdem in der Öffentlichkeit 
vermehrt  davon  gesprochen  werde,  ehemalige  Baath-Kollaborateure 
zur Rechenschaft zu ziehen, sei die Situation für sie immer unerträgli-
cher geworden. Schliesslich seien sie im Juni 2007 von E._______ in 
Richtung  der  iranischen  Grenze  geflohen.  Seither  lebten  sie  unter 
schwierigen Umständen – kein Zugang zu medizinischer Versorgung 
und Schule – im Dorf F._______ im Grenzgebiet zum Iran. Angesichts 
der gesamten Umstände seien die Voraussetzungen für die Erteilung 
einer Einreisebewilligung erfüllt.

B.
Mit Verfügung vom 29. Oktober 2008 verweigerte das Bundesamt den 
Beschwerdeführenden die Einreisebewilligung und lehnte deren Asyl-
gesuche ab.

C.
Die von den Beschwerdeführenden gegen diesen Entscheid erhobene 

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Beschwerde  wurde  vom  Bundesverwaltungsgericht  mit  Urteil  vom 
20. April  2009  gutgeheissen.  Die  Verfügung  des  Bundesamtes  vom 
29. Oktober 2008 wurde aufgehoben und die Sache zur Neubeurtei-
lung  an  die  Vorinstanz  zurückgewiesen.  Das  Bundesverwaltungsge-
richt ging von einer Verletzung des Anspruches auf rechtliches Gehör 
aus, weil die Beschwerdeführenden zu den geltend gemachten Asyl-
gründen  nicht  angehört  oder  zumindest  zur  schriftlichen  Äusserung 
aufgefordert worden waren.

D.
Mit Schreiben vom 24. April 2009 räumte das BFM den Beschwerde-
führenden die Möglichkeit ein, zu folgenden Punkten Stellung zu neh-
men: Seit der Abreise des Ehemannes aus dem Irak erlittene Verfol-
gungsmassnahmen sowie deren Autoren im Einzelnen,  Bemühungen 
um staatlichen Schutz sowie deren Ergebnis, aktuelle Gefährdungssi-
tuation sowie befürchtete künftige Gefährdung. Zudem teilte das Bun-
desamt  den  Beschwerdeführenden  mit,  das  zweite  Asylgesuch  des 
Ehemannes  (und  Vaters)  der  Beschwerdeführenden  sei  am  (...) 
rechtskräftig abgelehnt und eine asylrelevante Gefährdung im Nordirak 
verneint worden, weshalb sich auch hinsichtlich des Auslandgesuches 
der Beschwerdeführenden ein negativer Entscheid abzeichne.

E.
Mit Eingabe vom 22. Mai 2009 leitete die Rechtsvertretung ein von der 
Beschwerdeführerin  handschriftlich abgefasstes Schreiben (in  Kopie) 
samt dessen Übersetzung an das BFM weiter. Gleichzeitig liessen die 
Beschwerdeführenden verschiedene (Internet-)Zeitungsartikel als Be-
weismittel einreichen.

Die  Beschwerdeführerin  legte  in  ihrem Schreiben (erneut)  dar,  dass 
sie und ihre Kinder nach der Flucht des Ehemannes schikaniert  und 
mit dem Tod bedroht worden seien. Sie sei mit dem Drohbrief zur Poli-
zei gegangen, man habe ihnen aber nicht geholfen, sondern sie daran 
erinnert, dass ein Haftbefehl gegen ihren Mann immer noch bestehe. 
Sie erhielten auch die Karte für die Versorgung mit Lebensmitteln, Gas 
und Heizöl nicht mehr. Am 27. September 2006 hätten sie einen Droh-
brief mit dem Inhalt erhalten, wenn ihr Mann nicht zurückkomme, wer-
de die Familie getötet. Aus Angst vor Bevölkerung und Behörden seien 
sie  in  das  Dorf  F._______,  in  der  Nähe  der  iranischen  Grenze 
geflohen. Dort gebe es jedoch weder Schule noch Krankenhaus und 
sie  müssten  in  einem  Zelt  leben.  Die  Nachbardörfer  würden 

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bombardiert, weil iranische Oppositionskämpfer in der Nähe lebten. Ihr 
Vater und ihr Onkel würden ihr befehlen, sich scheiden zu lassen, was 
sie aber wegen der Kinder nicht wolle.

Am 19. Juni 2009 ging das Originalschreiben der Beschwerdeführerin 
beim BFM ein.

F.
Mit Verfügung vom 19. Juni 2009 verweigerte das Bundesamt den Be-
schwerdeführenden  die  Einreisebewilligung  erneut  und  lehnte  das 
Asylgesuch ab.

G.
Mit Eingabe vom 23. Juli 2009 (Poststempel: 24. Juli 2009) liessen die 
Beschwerdeführenden  durch  ihre  Rechtsvertreterin  Beschwerde  ge-
gen die Verfügung des BFM vom 19. Juni 2009 erheben, mit welcher 
sie  die Aufhebung des angefochtenen Entscheides beantragten. Den 
Beschwerdeführenden  sei  zwecks  Durchführung  des  Asylverfahrens 
beziehungsweise zwecks Anerkennung als Flüchtlinge und Gewährung 
des Asyls die Einreise in die Schweiz zu bewilligen, eventualiter sei die 
Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In pro-
zessualer  Hinsicht  ersuchten  die  Beschwerdeführenden  um Verzicht 
auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um Gewährung der 
unentgeltlichen Rechtspflege.

H.
Mit Zwischenverfügung vom 6. August 2009 entschied der Instruktions-
richter, über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege werde zu einem späteren Zeitpunkt befunden. Gleichzeitig ver-
zichtete er auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und übermittel-
te die Akten der Vorinstanz zur Vernehmlassung.

I.
Das Bundesamt beantragte mit seiner Stellungnahme vom 10. August 
2009 die Abweisung der Beschwerde. Diese Stellungnahme wurde den 
Beschwerdeführenden zur Kenntnis gebracht.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Das  Bundesverwaltungsgericht  entscheidet  endgültig  über  Be-
schwerden  gegen  Verfügungen  (Art.  5  des  Bundesgesetzes  vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 
172.021]) des BFM (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 - 34 des Verwaltungs-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d 
Ziff.  1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni  2005  [BGG,  SR 
173.110]); gemäss ständiger Praxis erstreckt sich diese Zuständigkeit 
des  Bundesverwaltungsgerichts  auf  Grund  des  engen  sachlichen 
Zusammenhangs auch auf  die  Verweigerung der  Einreisebewilligung 
im Sinne von Art. 20 AsylG (vgl. die nach wie vor zutreffende Praxis in 
Entscheidungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurs-
kommission [EMARK] 2000 Nr. 12).

1.2 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Die  Be-
schwerdeführenden sind durch die angefochtene Verfügung besonders 
berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise Änderung. Die Beschwerdeführenden sind daher zur 
Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert  (Art.  6  AsylG  i.V.m. Art.  48 
Abs. 1 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
3.1 Das  Bundesamt  hielt  in  der  angefochtenen  Verfügung  zunächst 
fest, eine persönliche Befragung dränge sich nicht auf. In der Stellung-
nahme  vom  22. Mai  2009  seien  die  für  den  entscheidwesentlichen 
Sachverhalt  nötigen Angaben gemacht  worden und es  sei  nicht  an-
zunehmen, dass bei einer Befragung noch andere wesentliche Sach-
verhaltselemente  dazu  kämen.  Weiter  legte  das  BFM  dar,  die 
Beschwerdeführenden  begründeten  ihre  Gefährdung  ausschliesslich 
mit  der  politischen  Vergangenheit  ihres  Ehemanns  beziehungsweise 
Vaters. In dessen Verfahren sei jedoch der Schluss gezogen worden, 
dass  die  nordirakischen  Behörden  bezüglich  Übergriffe  Dritter 
schutzfähig und -bereit seien. Zudem sei darauf hingewiesen worden, 

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dass  keine  Hinweise  auf  eine  bevorstehende  (illegitime)  Verfolgung 
durch die nordirakischen Behörden vorlägen. Durch diese Beurteilung 
der  Gefährdungslage  des  Ehemannes  sei  der  Asylbegründung  der 
Beschwerdeführenden  jegliche  Grundlage  entzogen.  Das  Schreiben 
der  Beschwerdeführerin  sei  sodann  sehr  allgemein  gehalten.  Insbe-
sondere  würden  auch  keine  Verfolgungshandlungen  am  derzeitigen 
Wohnort, dem Dorf F._______ (Bezirk Penjwin, Provinz Suleimaniya), 
erwähnt.  Gegen  die  Annahme  einer  erheblichen  Gefährdung  der 
Beschwerdeführenden spreche sodann, dass sich der Ehemann schon 
seit  Anfang  (...)  in  der  Schweiz  befinde  und  erst  Mitte  2006  eine 
Gefährdung von Ehefrau und Kindern erwähnt habe. Die geschilderten 
prekären  Lebensumstände  stellten  ebenfalls  keine  asylrechtliche 
Gefährdung  dar.  Aus  diesen  Gründen  liege  eine  Gefährdung  der 
Beschwerdeführenden im Sinne von Art. 3 AsylG nicht vor und die Vor-
aussetzungen  für  die  Erteilung  einer  Einreisebewilligung  seien  nicht 
erfüllt.

3.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, die Beschwerdeführen-
den  hätten  zahlreiche  Beweismittel  beigebracht,  welche  belegten, 
dass sie sowie weitere Verwandte nach der Ausreise des Ehemannes 
und Vaters  selber  massiv  bedroht  beziehungsweise angegriffen wor-
den seien. Kurdische Kollaborateure und deren Familienmitglieder sei-
en seit dem Fall des Regimes und insbesondere seit Beginn des Völ-
kermordprozesses gegen Saddam Hussein in Kurdistan einer erhöhten 
Gefährdung ausgesetzt, was vom BFM nicht genügend berücksichtigt 
worden sei. Im Weiteren könne der Beschwerdeführerin - da sie nicht 
persönlich befragt worden sei - nicht vorgeworfen werden, ihre Asylbe-
gründung  sei  zu  wenig  substanziiert.  Der  Vorteil  einer  persönlichen 
Anhörung bestehe gerade darin, dass bei ungenauen Angaben Nach-
fragen möglich seien. Einer mit  den Gepflogenheiten der Schweiz in 
einer  Befragung  nicht  vertrauten  und  auch  nicht  schreibgewohnten 
Person falle es zweifellos schwer abzuschätzen, wie genau ihre Ant-
worten ausfallen sollten. Es sei Aufgabe der befragenden Person, die 
Anhörung  derart  durchzuführen,  dass  der  rechtserhebliche  Sachver-
halt  klar  werde.  Die  Beschwerdeführerin  habe  sodann  ausgeführt, 
dass sie und die Kinder seit der Flucht ihres Mannes schikaniert und 
mit dem Tode bedroht würden und ihnen gesagt werde, sie würden alle 
wie  die  "Anfal"  getötet  werden.  Es  treffe  zwar  zu,  dass  sie  keine 
exakten Daten und Umstände beschreibe, doch sei gerade dies eine 
klassische Situation  in  einer  Befragung,  in  der  genauer  nachgefragt 
werde. Dasselbe gelte bezüglich des Haftbefehls gegen den Ehemann 

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sowie  hinsichtlich  der  Schilderung  der  Beschwerdeführerin,  dass  ihr 
Haus  in  mehreren  Nächten  mit  Steinen  beworfen  worden  sei. 
Schliesslich gebe die Beschwerdeführerin klare Hinweise auf aktuelle 
Probleme, indem sie die Bombardierung von Nachbardörfern schildere 
und dass ihr Vater und ihr Onkel ihr die Scheidung befohlen hätten. 

Weiter  wird  geltend  gemacht,  entgegen  der  vorinstanzlichen  Auffas-
sung  stellten  die  gegenwärtigen  prekären  Lebensumstände  der  Be-
schwerdeführenden eine asylrechtlich relevante Gefährdung dar, min-
destens sei von einem unerträglichen psychischen Druck im Sinne von 
Art. 3 Abs. 2 AsylG auszugehen. Die Lebensbedingungen am Aufent-
haltsort der Beschwerdeführenden seien in verschiedener Hinsicht un-
zumutbar, so sei die Unterbringung ungenügend, die Kinder könnten 
keine Schule besuchen, die Gegend zähle zu den am stärksten ver-
minten Regionen des Irak und erst im Mai hätten iranische Hubschrau-
ber drei kurdische Dörfer im Bezirk Penjwin bombardiert. Es sei frag-
lich, weshalb man den Beschwerdeführenden den Verbleib im Heimat-
land unter  den geschilderten Umständen zumute,  während man den 
Vollzug einer Wegweisung in die fragliche Region als unzumutbar be-
trachten würde.

4.
4.1 Das BFM kann  ein  im Ausland gestelltes  Asylgesuch  ablehnen, 
wenn die asylsuchenden Personen keine Verfolgung glaubhaft machen 
können oder ihnen die Aufnahme in einem Drittstaat zugemutet wer-
den kann (vgl. Art. 3, Art. 7 und Art. 52 Abs. 2 AsylG). Gemäss Art. 20 
Abs. 2 AsylG bewilligt das BFM Asylsuchenden die Einreise zur Abklä-
rung des Sachverhaltes, wenn ihnen nicht zugemutet werden kann, im 
Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein anderes Land 
auszureisen.

Bei  diesem Entscheid  sind  die  Voraussetzungen  zur  Erteilung  einer 
Einreisebewilligung grundsätzlich restriktiv zu umschreiben, wobei den 
Behörden ein weiter Ermessensspielraum zukommt. Neben der erfor-
derlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG sind namentlich die 
Beziehungsnähe zur  Schweiz,  die  Möglichkeit  der  Schutzgewährung 
durch einen anderen Staat, die Beziehungsnähe zu anderen Staaten, 
die praktische Möglichkeit und objektive Zumutbarkeit zur anderweiti-
gen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliederungs- und As-
similationsmöglichkeiten in Betracht  zu ziehen (vgl. die  weiterhin zu-
treffende  Praxis  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  in 

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EMARK 1997 Nr. 15, insbesondere S. 131 ff., welcher angesichts bloss 
redaktioneller Änderungen bei der letzten Totalrevision des Asylgeset-
zes nach wie vor Gültigkeit hat). Ausschlaggebend für die Erteilung der 
Einreisebewilligung  ist  dabei  die  Schutzbedürftigkeit  der  betroffenen 
Personen (vgl. EMARK 1997 Nr. 15 E. 2c S. 130), mithin die Prüfung 
der Fragen, ob eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft 
gemacht wird und ob der Verbleib am Aufenthaltsort für die Dauer der 
Sachverhaltsabklärung zugemutet werden kann.

4.2 Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie 
in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen 
ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten 
sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaf-
ten  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete  Furcht  hat,  solchen 
Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten na-
mentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit  sowie Mass-
nahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen  Druck  bewirken;  den 
frauenspezifischen  Fluchtgründen  ist  Rechnung  zu  tragen  (Art.  3 
AsylG).

4.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

5.  
5.1 Die  Beschwerdeführenden  machen  zunächst  geltend,  aufgrund 
der  (politischen)  Vergangenheit  ihres  Ehemannes  beziehungsweise 
Vaters  seien sie  mehrmals  bedroht  worden. Diese  Drohungen seien 
darauf  zurückzuführen,  dass  die  Familie  des  Ehemannes  mit  dem 
Baath-Regime zusammengearbeitet habe und unter anderem auch an 
den Anfal-Operationen beteiligt gewesen sei.

5.1.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in seinem Grundsatzur-
teil vom 22. Januar 2008 (BVGE 2008/4) mit der allgemeinen Situation 
im Nordirak (den drei Provinzen Dohuk, Erbil und Suleimaniya) ausein-
andergesetzt. Es gelangte dabei  zum Schluss,  dass die Sicherheits- 
und Justizbehörden der drei erwähnten Provinzen grundsätzlich in der 

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Lage und willens sind, den Einwohnern der drei Provinzen Schutz vor 
allfälliger  Verfolgung  zu  gewähren  (a.a.O.,  E. 6.1-6.5  und  6.6  –  6.7 
S. 40 ff.). Insbesondere hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, ehe-
malige Baathisten kurdischer Ethnie seien seitens der kurdischen Be-
hörden  nicht  einer  generellen  Gefährdung  ausgesetzt.  Der  Ruf  von 
Überlebenden und Angehörigen von Opfern der Anfal-Operation, dass 
kurdische Kollaborateure von damals zur Verantwortung gezogen wer-
den sollen, werde allerdings immer lauter. Stammes- oder Selbstjustiz 
könne in  Fällen,  wo Familienmitglieder  umgekommen seien und der 
Täter bekannt sei, nicht ausgeschlossen werden. Demgegenüber sei-
en auch viele Fälle bekannt, wo arabischen ehemaligen Baath-Mitglie-
dern in den kurdischen Gebieten Zuflucht gewährt worden sei, sofern 
diese eine kurdische Gewährsperson hätten (a.a.O., E. 6.6.4 S. 49 f.). 
Die seither zu beobachtende Entwicklung in  den drei  Provinzen legt 
eine Korrektur dieser generellen Einschätzung nicht nahe.

5.1.2 Wie bereits  im  Verfahren  des  Ehemannes  und  Vaters  der  Be-
schwerdeführenden festgehalten wurde, ist aufgrund der heutigen Si-
tuation im Nordirak nicht davon auszugehen, die kurdischen Behörden 
würden den Beschwerdeführenden den Schutz vor Übergriffen seitens 
privater Dritter verwehren. Etwas anderes lässt sich auch der persönli-
chen  Stellungnahme der  Beschwerdeführerin  nicht  entnehmen. Viel-
mehr  ist  davon  auszugehen,  dass  die  Beschwerdeführenden  am 
27. September 2006 letztmals einen Drohbrief erhielten (vgl. D 28/12), 
worauf  sie im Juni 2007 die Stadt E._______ verliessen. Es besteht 
damit kein Anlass, davon auszugehen, die kurdischen Behörden ver-
weigerten den Beschwerdeführenden – unterstellt man die Bedrohung 
als zutreffend – entgegen der vorerwähnten Rechtsprechung des Bun-
desverwaltungsgerichts den notwendigen und möglichen Schutz. Es ist 
somit nicht an der Fähigkeit  und Bereitschaft  der nordirakischen Be-
hörden  zu  zweifeln,  den  Beschwerdeführenden  im  Bedarfsfall  einen 
angemessenen und effizienten Schutz vor den angeblich  drohenden 
Vergeltungshandlungen durch private Dritte zu bieten. Dafür spricht im 
Übrigen  -  dies  sei  nur  am  Rande  erwähnt  -,  dass  die  (...)  des 
Ehemannes der Beschwerdeführerin nach Angaben in der Beschwer-
deschrift nach E._______ umgezogen ist (vgl. Beschwerde S. 8).

5.1.3 Aus den Akten sind keine Hinweise auf eine behördliche Verfol-
gung der  Beschwerdeführenden ersichtlich,  weshalb sich  Ausführun-
gen zu dem (angeblich) gegen den Ehemann ausgestellten Haftbefehl 
erübrigen.

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5.1.4 Angesichts der vorstehend geschilderten Sachlage erweist sich 
die in der Beschwerdeschrift erhobene Kritik, die angefochtene Verfü-
gung  basiere  auf  einem  ungenügend  festgestellten  Sachverhalt,  als 
unbegründet.  Insbesondere  bestand  für  die  Vorinstanz  kein  Anlass, 
hinsichtlich  der  früheren  Drohungen  entweder  auf  schriftlichem Weg 
oder mittels Anhörung durch die Botschaft in Teheran nähere Auskünf-
te einzuholen. In Bezug auf den Einwand, die Beschwerdeführerin sei 
mit den Gepflogenheiten des schweizerischen Asylverfahrens nicht be-
kannt und sei auch nicht schreibgewohnt, ist der Vollständigkeit halber 
Folgendes festzuhalten: Einerseits geht aus dem Schreiben des BFM 
vom 24. April 2009 genügend deutlich hervor, welche Angaben zur Be-
gründung  des  Asylgesuches  benötigt  werden.  Anderseits  waren  die 
Beschwerdeführenden bereits in diesem Zeitpunkt  rechtlich vertreten 
und  hat  der  Vater/Ehemann  der  Beschwerdeführenden  selber  zwei 
Asylverfahren  in  der  Schweiz  durchlaufen.  Unter  diesen  Umständen 
besteht  kein  Anlass  zur  Annahme,  die  Beschwerdeführenden hätten 
sich zufolge ihrer Unerfahrenheit nicht adäquat äussern können bezie-
hungsweise  das  Bundesamt  sei  dem  Untersuchungsgrundsatz  nicht 
genügend nachgekommen. Aus den genannten Gründen ist  es auch 
nicht angezeigt, eine nochmalige Stellungnahme der Beschwerdefüh-
rerin abzuwarten. Der Eventualantrag, die Sache sei zur Neubeurtei-
lung an die Vorinstanz zurückzuweisen, ist demnach abzuweisen.

5.2 Die Beschwerdeführenden lassen weiter vorbringen, ihre derzeiti-
ge Lage, nämlich die Lebensumstände an ihrem gegenwärtigen Auf-
enthaltsort, stelle eine akute und dauerhafte Bedrohungslage dar, was 
mit  einem  unerträglichen  psychischen  Druck  im  Sinne  von  Art. 3 
Abs. 2 AsylG verbunden sei.

Die von den Beschwerdeführenden geschilderten Lebensumstände am 
derzeitigen Aufenthaltsort – mangelhafte Unterbringung, fehlende me-
dizinische Versorgung und Möglichkeit  der  Schulbildung,  militärische 
Operationen im Grenzgebiet durch die iranische Armee – sind auf die 
nach ihrer Darstellung notwendig gewordene "Flucht" zufolge der be-
haupteten Bedrohung  in  E._______ zurückzuführen. Ausgehend von 
der vorstehend geschilderten,  aktuellen Situation im Nordirak,  mithin 
von  der  Annahme  einer  bestehenden  Schutzfähigkeit  und  -willigkeit 
der nordirakischen Behörden, erscheint der Verbleib der Beschwerde-
führenden  in  F._______  jedoch  nicht  (mehr)  erforderlich,  es  kann 
mithin  –  entgegen  der  Annahme  in  der  Beschwerdeschrift  –  nicht 
(mehr) von einem erzwungenen Aufenthalt in F._______ ausgegangen 

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werden.  Vielmehr  ist  von  der  Möglichkeit  einer  Rückkehr  nach 
E._______ auszugehen, wo sich – wie bereits erwähnt – die (...) des 
Ehemannes  der  Beschwerdeführerin  niedergelassen  hat,  womit  die 
geschilderten  misslichen  Lebensumstände  entfallen.  Der  von  den 
Beschwerdeführenden erhobene Einwand erweist sich damit als nicht 
stichhaltig.

Selbst wenn aber die Beschwerdeführenden ihren derzeitigen Aufent-
haltsort nicht verlassen könnten, führt dies nicht zu einem anderen Er-
gebnis.  Zunächst  hat  die  Vorinstanz  zu  Recht  darauf  hingewiesen, 
dass  die  behaupteten  Lebensumstände  nicht  unter  den  Aspekt  der 
asylrechtlichen Gefährdung fallen und die Beschwerdeführenden vom 
Ehemann  beziehungsweise  Vater  finanziell  unterstützt  werden.  Des 
Weiteren  kann  den  Ausführungen  in  der  Beschwerdeschrift,  bei  der 
Frage  der  Zumutbarkeit  des  Verbleibs  am  derzeitigen  Aufenthaltsort 
müssten dieselben Grundsätze zur Anwendung gelangen wie bei der 
Frage nach der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges, nicht gefolgt 
werden. Dies deshalb, weil  die Situation von Asylsuchenden, welche 
sich noch im Ausland (sei dies der Heimatstaat oder ein Drittstaat) auf-
halten  und dort  bleiben können,  nicht  dieselbe ist,  wie  die  Situation 
von Asylsuchenden, welche sich bereits in der Schweiz befinden. So 
spielt  beispielsweise  eine  Reintegration  im  Auslandverfahren  keine 
Rolle. Der Gleichbehandlungsgrundsatz besagt denn auch, dass (nur) 
Gleiches gleich zu behandeln ist.

In Bezug auf die Angriffe der iranischen Armee ist sodann festzuhal-
ten, dass diese nicht gegen die Beschwerdeführenden gerichtet sind, 
sondern,  wie  in  der Beschwerdeschrift  dargestellt,  gegen Stellungen 
einer verbotenen iranischen Kurdenpartei. Nebst dem, dass konkrete 
Hinweise auf einen Angriff  gegen den eigentlichen Aufenthaltsort  der 
Beschwerdeführenden  (F._______)  fehlen,  ist  die  gesamte 
Bevölkerung  der  entsprechenden  Region  derselben  Bedrohungslage 
ausgesetzt. 

5.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass es den Beschwerdeführenden 
nicht  gelungen  ist,  ein  aktuelles  Schutzbedürfnis  beziehungsweise 
eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft zu machen. Bei 
dieser  Sachlage  erübrigt  es  sich,  auf  weitere  Vorbringen  in  der 
Beschwerde  einzugehen,  zumal  sie  zu  keiner  anderen 
Betrachtungsweise  führen.  Das  BFM  hat  daher  zu  Recht  den 

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Beschwerdeführenden die Einreise in die Schweiz verweigert und das 
Asylgesuch abgelehnt.

6.  
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

7.
Aufgrund vorstehender Erwägungen erweisen sich die Beschwerdebe-
gehren  als  aussichtslos. Das Gesuch  der  Beschwerdeführenden um 
unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist da-
mit  – unabhängig von einer allfälligen prozessualen Bedürftigkeit der 
Beschwerdeführenden – abzuweisen.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätz-
lich  den  Beschwerdeführenden  aufzuerlegen  (Art.  63  Abs.  1  und  5 
VwVG). In Anwendung von Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Feb-
ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesver-
waltungsgericht  (VGKE,  SR 173.320.2)  ist  aus  verwaltungsökonomi-
schen Gründen auf die Erhebung von Verfahrenskosten jedoch zu ver-
zichten.

(Dispositiv nächste Seite)

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D-4746/2009

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird ab-
gewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt,  mit  den Akten Ref.-Nr. N (...)  (per 

Kurier; in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Robert Galliker Daniela Brüschweiler

Versand: 

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