# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 117b977f-9e9d-528f-8428-9e2f2ffce84d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-08-04
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 04.08.2009 C-5327/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-5327-2007_2009-08-04.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-5327/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  4 .  A u g u s t  2 0 0 9

Richterin Ruth Beutler (Vorsitz), 
Richter Antonio Imoberdorf, Richterin Elena Avenati-
Carpani, 
Gerichtsschreiberin Barbara Kradolfer.

A._______,
vertreten durch Rechtsanwalt Peter Bolzli
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Anerkennung der Staatenlosigkeit.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-5327/2007

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer (damals türkischer Staatsangehöriger, geboren 
1966) reiste am 2. Juni 1996 illegal in die Schweiz ein und stellte am 
darauffolgenden  Tag  ein  Asylgesuch.  Dieses  wurde  mit  Urteil  der 
Schweizerischen  Asylrekurskommission  (ARK)  vom  24.  Dezember 
1998  rechtskräftig abgewiesen; gleichzeitig wurde das Bundesamt für 
Flüchtlinge  (BFF,  heute:  BFM)  angewiesen,  den  Beschwerdeführer 
aufgrund  seines  Gesundheitszustandes  vorläufig  aufzunehmen.  Die 
vorläufige Aufnahme ist am 24. Januar 2001 durch die Erteilung einer 
Aufenthaltsbewilligung  aufgrund  der  Eheschliessung  mit  einer 
Schweizer Bürgerin erloschen.

Im Jahre 2001 wurde dem Beschwerdeführer ein Reisepass für eine 
ausländische  Person  ausgestellt.  Gesuche  um  Verlängerung  bzw. 
erneute Ausstellung eines solchen Reisedokumentes wurden im Jahre 
2004  respektive  2006  nach  einer  Praxisänderung  wegen  fehlender 
Schriftenlosigkeit abgewiesen.

B.
Am 11. Juni 2007 stellte der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz ein 
Gesuch um Anerkennung der Staatenlosigkeit. Dieses Gesuch wurde 
mit Verfügung vom 6. Juli 2007 abgewiesen.

C.
Gegen diese Verfügung erhob der Rechtsvertreter am 8. August 2007 
namens seines Mandanten Beschwerde. Er beantragt die Aufhebung 
der  angefochtenen Verfügung und die  Anweisung an die Vorinstanz, 
den  Beschwerdeführer  als  staatenlos  anzuerkennen.  In  verfahrens-
rechtlicher Hinsicht  ersuchte der  Rechtsvertreter  um Gewährung der 
unentgeltlichen Rechtspflege.

D.
Mit  ihrer  Vernehmlassung  vom  14.  September  2007  beantragt  die 
Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde.

E.
Mit  Zwischenverfügung  vom  21.  September  2007  gewährte  das 
Bundesverwaltungsgericht  dem  Beschwerdeführer  die  unentgeltliche 
Rechtspflege und setzte den bisherigen Rechtsvertreter als amtlichen 

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Anwalt ein. Gleichzeitig wurde dem Beschwerdeführer die Gelegenheit 
gegeben,  sich  zur  Vernehmlassung  der  Vorinstanz  zu  äussern,  was 
dieser mit Eingabe vom 23. Oktober 2007 tat.

F.
Auf den weiteren Akteninhalt  wird,  soweit  entscheiderheblich,  in  den 
Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 
2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter 
Vorbehalt  der  in  Art.  32  VGG genannten  Ausnahmen  Beschwerden 
gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezem-
ber 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), welche 
von  einer  in  Art.  33  VGG  aufgeführten  Behörde  erlassen  wurden. 
Darunter fallen u.a. Verfügungen des BFM betreffend Anerkennung der 
Staatenlosigkeit.

1.2 Sofern  das  Verwaltungsgerichtsgesetz  nichts  anderes  bestimmt, 
richtet  sich  das  Verfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  nach 
dem VwVG (Art. 37 VGG).

1.3 Der Beschwerdeführer  ist  gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur  Be-
schwerde berechtigt. Auf  die  frist-  und formgerechte Beschwerde ist 
einzutreten (Art. 50–52 VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde 
als  Beschwerdeinstanz  verfügt  hat  –  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Be-
schwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist ge-
mäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht ge-
bunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend 
gemachten  Gründen  gutheissen  oder  abweisen.  Massgebend  ist 
grundsätzlich  die  Rechts-  und  Sachlage  zum  Zeitpunkt  seines  Ent-

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scheides (vgl. E. 1.2 des in BGE 129 II 215 teilweise publizierten Ur-
teils 2A.451/2002 vom 28. März 2003).

3.  
3.1 Gemäss  Art.  1  Ziff.  1  des  Übereinkommens  vom 28. September 
1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen (nachfolgend Staaten-
losenübereinkommen,  SR  0.142.40)  ist  eine  Person  staatenlos  im 
Sinne  dieses  Übereinkommens,  die  kein  Staat  aufgrund  seiner  Ge-
setzgebung als seine Staatsangehörige betrachtet. Das Staatenlosen-
übereinkommen gilt demnach nur für de iure Staatenlose, d.h. für Per-
sonen,  die  formell  über  keine  Staatsangehörigkeit  verfügen.  Ausge-
nommen sind dagegen sogenannte  de facto Staatenlose, d.h. Perso-
nen, die zwar eine Staatsangehörigkeit haben, weil diese ihnen weder 
entzogen wurde, noch sie darauf verzichtet haben, denen ihr Heimat-
staat aber keinen Schutz mehr gewährt oder sie diesen Schutz ableh-
nen (Urteil  des Bundesgerichts  vom 3. Oktober  1996,  auszugsweise 
publiziert  in:  Verwaltungspraxis  der  Bundesbehörden  [VPB]  61.74 
E. 3a und 3b, 2C_763/2008 vom 26. März 2009 E. 2 und 3.2; Urteile 
des Bundesverwaltungsgerichts C-4959/2007 vom 12. November 2008 
E. 2.2 und C-1042/2006 vom 9. September 2008 E. 2.1 mit  weiteren 
Hinweisen;  SAMUEL WERENFELS,  Der  Begriff  des  Flüchtlings  im 
schweizerischen  Asylrecht,  Diss.  Basel  1987,  S.  128  ff.,  YVONNE 
BURCKHARDT-ERNE,  Die Rechtsstellung der Staatenlosen im Völkerrecht 
und schweizerischen Landesrecht, Diss. Bern 1977, S. 1 ff. und 19).

3.2 Gemäss gefestigter  Rechtsprechung fallen  jedoch Personen,  die 
ihre  Staatsbürgerschaft  freiwillig  aufgegeben  haben  (Verlust  auf  An-
trag) oder sich ohne triftige Gründe weigern, diese (wieder) zu erlan-
gen, obwohl sie die Möglichkeit dazu hätten, nicht unter das Staaten-
losenübereinkommen (vgl. Urteil  des Bundesgerichts 2C_1/2008 vom 
28. Februar 2008 E. 3.2 mit Hinweisen). Andernfalls würde der Rechts-
status  der  Staatenlosigkeit  den  ihr  im  Übereinkommen zugedachten 
Auffang- und Schutzcharakter verlieren und würde zu einer Sache der 
persönlichen  Präferenz.  Damit  würden  die  Staatenlosen  gegenüber 
den  Flüchtlingen,  deren  Status  sich  nicht  nach  dem  Willen  der 
Betroffenen richtet,  sondern  nach den tatsächlichen Verhältnissen in 
deren Heimatland beurteilt  wird, besser gestellt. Dies hingegen kann 
nicht Sinn und Zweck des fraglichen Übereinkommens sein, zumal die 
Völkergemeinschaft  seit  langem  versucht,  die  weltweite  Zahl  der 
Staatenlosen  zu  reduzieren  (vgl.  das  erwähnte  Urteil  des  Bundes-
gerichts  2C_763/2008  E.  3.2).  Das  Staatenlosenübereinkommen 

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wurde insbesondere nicht geschaffen, damit Einzelne sich nach Belie-
ben ein Aufenthaltsrecht in einem Vertragsstaat und eine privilegierte 
Rechtsstellung erwirken können. Es dient in erster Linie der Hilfe für 
Menschen, die ohne ihr Zutun in eine Notlage geraten sind (WERENFELS, 
a.a.O., S. 130 f.).

4.
4.1 Aufgrund der Akten steht fest, dass der Beschwerdeführer zur Zeit 
die  türkische  Staatsangehörigkeit  nicht  besitzt:  Mit  Beschluss  des 
Ministerrates  vom 12. Juli  2005 hat  der  Beschwerdeführer  die  türki-
sche  Staatsbürgerschaft  aufgrund  von  Artikel  403  des  türkischen 
Staatsbürgergesetzes per 16. September 2005 verloren (Vorakten B1 
S.  6).  Der  Beschwerdeführer  hätte  jedoch  aufgrund  der  türkischen 
Gesetzgebung  grundsätzlich  die  Möglichkeit,  die  türkische  Staats-
bürgerschaft wiederzuerlangen, indem er sich bereit erklärt, die Ange-
legenheit des noch nicht geleisteten Militärdienstes mit den türkischen 
Behörden zu regeln. Dies wird vom Beschwerdeführer auch nicht be-
stritten. Er macht jedoch geltend, dies sei für ihn nicht zumutbar. Mit 
anderen Worten, es muss vorliegend beurteilt werden, ob die vom Be-
schwerdeführer  vorgebrachten  Hinderungsgründe  als  triftige  Gründe 
im Sinne der Rechtsprechung anzusehen sind,  welche seine Weige-
rung  zu  rechtfertigen  vermögen,  die  aberkannte  türkische  Staats-
bürgerschaft wiederzuerlangen, obwohl er die Möglichkeit dazu hätte 
(vgl. die erwähnten Entscheide des Bundesgerichts 2C_763/2008 E. 3, 
VPB 61.74 E. 3 c).

4.2 Die  Anerkennung  der  Staatenlosigkeit  soll  in  erster  Linie  Men-
schen Hilfe in Form eines Auffang- und Schutzstatus bieten, die ohne 
ihr  Zutun  in  eine  Notlage  geraten  sind.  Das  Staatenlosenüberein-
kommen soll nicht dazu dienen, allen Personen, die es wünschen, den 
Status der Staatenlosigkeit, der in verschiedener Hinsicht günstiger ist 
als  derjenige  anderer  ausländischer  Personen,  zu  verschaffen.  Ziel 
des Staatenlosenübereinkommens ist es, staatenlose Personen gleich 
zu  behandeln  wie  Flüchtlinge. Aus diesem Grund  wurde  über  weite 
Strecken der Text gleich gefasst wie in der UNO-Flüchtlingskonvention 
(Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, 
FK, SR 0.142.30; vgl. die Botschaft des Bundesrates an die Bundes-
versammlung betreffend die Genehmigung des Übereinkommens über 
die Rechtsstellung der Staatenlosen vom 11. August 1971, BBl 1971 II 
424 f.). Der  Status  der  Staatenlosigkeit  verlöre  seinen  Grundgehalt, 
würde  er  zu  einer  Sache  der  persönlichen  Präferenz  (vgl.  das 

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erwähnte  Urteil  des  Bundesgerichts  2C_763/2008  E.  3.2).  Daraus 
folgt, dass als triftige Gründe, die Staatsbürgerschaft nicht wieder zu 
erlangen,  subjektive,  in  der  persönlichen Präferenz liegende Gründe 
nicht  in  Frage  kommen.  Eine  weite  Auslegung  des  Begriffs 
Staatenlosigkeit  würde  auch  dem  übergeordneten  Ziel  der 
Völkergemeinschaft widersprechen, die Anzahl staatenloser Personen 
zu  minimieren;  dazu  hat  sich  auch  die  Schweiz  verpflichtet  (vgl. 
beispielsweise  das  Übereinkommen  zur  Verringerung  der  Fälle  von 
Staatenlosigkeit vom 13. September 1973, SR 0.141.0).

4.3 In der Beschwerdeschrift wird in dieser Hinsicht geltend gemacht, 
es  sei  für  den  Beschwerdeführer  als  Kurden  nicht  zumutbar,  in  die 
Türkei zurückzukehren oder dort seinen Militärdienst zu leisten. Diese 
Unzumutbarkeit sei  bereits im Jahre 1998 durch die  ARK  festgestellt 
worden, was zu einer vorläufigen Aufnahme geführt habe. Spätestens 
jedoch seit dem IV-Entscheid sei evident, dass der Beschwerdeführer 
militärdienstuntauglich sei. Dem Beschwerdeführer könne die Nichtlei-
stung des Militärdienstes nicht zum Vorwurf gemacht werden, da sie 
ihn gar nicht treffe (Beschwerdeschrift Ziffern 3 und 4). 

4.3.1 Was  die  Unzumutbarkeit  anbelangt,  in  die  Türkei  zurückzu-
kehren,  wie  sie  von  der  ARK  im  Jahre  1998  festgestellt  wurde,  ist 
zunächst klar zu stellen, dass sich diese Feststellung einzig auf den 
Gesundheitszustand  des  Beschwerdeführers  bezog.  Damals  wurde 
aufgrund von Arztberichten festgehalten,  dass bei  einer  Rückkehr in 
den  Heimatstaat  beim  Beschwerdeführer  aufgrund  seiner  schweren 
Depressionen ernsthafte Suizidgefahr bestehe. Eine Rückkehr würde 
ihn  einer  konkreten  (Eigen-)Gefährdung  aussetzen  (Urteil  der  ARK 
vom 24.  Dezember  1998  E. 6c).  Die  ARK hat  somit,  entgegen  den 
Darlegungen des Beschwerdeführers,  die Zumutbarkeit  des  Vollzugs 
der Wegweisung nicht verneint, weil der Beschwerdeführer kurdischer 
Herkunft  ist  und  er  allenfalls  Militärdienst  in  der  türkischen  Armee 
leisten  müsste,  sondern  ausschliesslich  aufgrund  einer  medizinisch 
festgestellten  akuten  (Eigen-)Gefährdung  bei  einer  Rückkehr  in  die 
Heimat.

4.3.2 Ob der Beschwerdeführer möglicherweise den Militärdienst auf-
grund seines Gesundheitszustandes nicht leisten kann, ist vorliegend 
nicht zu beurteilen. Dafür sind allein die türkischen Behörden in dem 
von der türkischen Gesetzgebung vorgesehenen Verfahren zuständig. 
Allerdings  ist  mit  der  Vorinstanz  davon  auszugehen,  dass  der 

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Beschwerdeführer nicht mehr militärdienstpflichtig ist, da die türkische 
Militärdienstgesetzgebung  festhält,  pflichtig  seien  Männer  zwischen 
ihrem achtzehnten und einundvierzigsten Lebensjahr (vgl. die Auszüge 
in englischer Sprache des "Law No. 1111, Military Law [Turkey]", vom 
20.  März  1927,  zu  finden  im  Internet  unter:  http://www.unhcr.org/ 
refworld/docid/3ae6b4d020.html  [besucht  am  10. Juli  2009]).  Der 
Beschwerdeführer ist 1966 geboren, zur Zeit ist er also dreiundvierzig 
Jahre  alt.  Die  Klärung,  ob  überhaupt  noch  eine  Militärdienstleistung 
verlangt  wird  und  welche  Ersatzleistung  er  allenfalls  zu  erbringen 
hätte,  muss  vom  Beschwerdeführer  selbst  an  die  Hand  genommen 
werden.

4.4 Weiter  bringt  der  Beschwerdeführer  vor,  die  Absolvierung  des 
Militärdienstes  in  der  Türkei  wäre  auch  für  einen  gesunden,  aber 
kritisch denkenden Kurden nicht zumutbar. Er selbst habe sich nie als 
Türke gefühlt; die Aberkennung der türkischen Staatsbürgerschaft sei 
der juristische Nachvollzug dieser sozialen Tatsache gewesen.  Unter 
diesen  Umständen  sei  es  für  ihn  unvorstellbar,  mit  den  türkischen 
Behörden auch nur Kontakt aufzunehmen. 

Mit diesen Vorbringen macht der Beschwerdeführer Elemente geltend, 
welche keinen Bezug zur Frage der Staatenlosigkeit aufweisen. Ob die 
Absolvierung von Militärdienst in der Türkei einem Kurden grundsätz-
lich zugemutet werden kann, ist vorliegend ohne Belang, da es einzig 
um die  Frage  geht,  ob  der  Beschwerdeführer  triftige,  d.h. objektive, 
Gründe  dafür  hat,  die  ihm  aberkannte  türkische  Staatsbürgerschaft 
nicht  wiederzuerlangen.  Irrelevant  ist  vorliegend  auch,  ob  der  Be-
schwerdeführer sich als Türke fühlt oder nicht, da subjektive Gründe, 
wie  erwähnt,  nicht  zur  Anerkennung  der  Staatenlosigkeit  führen 
können.

4.5 In  der  Beschwerdeschrift  wird  denn  auch  hauptsächlich  geltend 
gemacht,  es sei  für den Beschwerdeführer aufgrund seines Gesund-
heitszustandes nicht zumutbar, mit  den türkischen Behörden Kontakt 
aufzunehmen, um die Angelegenheit  betreffend den nicht geleisteten 
Militärdienst zu regeln. Als Beweismittel legt der Beschwerdeführer ein 
"Psychiatrisches IV-Gutachten" vor, welches am 12. Oktober 2006 von 
Dr. med. B._______, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychothera-
pie, zuhanden der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-
Stelle, verfasst wurde.

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4.5.1 Auf Seite 29 ff. des Gutachtens findet sich unter Ziffer 5 folgende 
"Beurteilung und Prognose":

"Zusammenfassend  ist  bei  der  VP  die  Diagnose  einer  rezidivierenden 
depressiven  Störung,  gegenwärtig  schwere  Episode  mit  psychotischen 
Symptomen (ICD-10 F33.3) zu stellen.

Dass sich die VP wie in einem Gefängnis fühlt und schlimme Erlebnisse 
wie  in  einem  Film  ununterbrochen  vor  seinen  Augen  ablaufen  sieht, 
sehen  wir  im  Rahmen  der  rezidivierenden  depressiven  Störung, 
gegenwärtig schwere Episode mit psychotischen Symptomen. Die Ängste 
der  VP  sind  im  Zusammenhang  mit  seinen  Verfolgungsgedanken  zu 
sehen. 

Wie aus  den Protokollen des  Bundesamtes  für  Flüchtlinge  hervorgeht, 
scheint  die  VP  in  der  Türkei  nicht  inhaftiert  gewesen  zu  sein.  Unter 
Psychopharmakotherapien haben sich die psychiatrischen Beschwerden 
der VP jeweils zurückgebildet und die VP hatte Episoden in welchen es 
ihm relativ gut ging. Diese Umstände und die Symptome der VP wie sie in 
dieser Beurteilung zusammengefasst sind sprechen am ehesten auf das 
Vorliegen  einer  rezidivierenden  depressiven  Störung,  gegenwärtig 
schwere  Episode  mit  psychotischen  Symptomen  und  gegen  das 
Vorliegen einer posttraumatischen Belastungsstörung [...].

Insgesamt  besteht  bei  der  VP  [...]  aktuell  eine  Arbeitsunfähigkeit  von 
100 %.

Wir empfehlen bei der VP eine stationäre psychiatrische Behandlung mit 
psychopharmakologischen und kognitiv-behavioral ausgerichteten Thera-
piestrategien. [...] Wie die drei psychiatrischen Hospitalisationen gezeigt 
haben ist die regelmässige Einnahme der verordneten Psychopharmaka 
durch  die  VP  entscheidend. Unter  einer  solchen  Therapie  ist  die  Pro-
gnose vorsichtig optimistisch zu stellen. [...]" 

(Hervorhebungen des Originals nicht übernommen)

4.5.2 Dieses  Gutachten  wurde  im  Hinblick  auf  die  Beurteilung  der 
Arbeitsfähigkeit  des Beschwerdeführers erstellt. Die Frage, ob es für 
diesen aus medizinischer Sicht zumutbar wäre, mit den Vertretern der 
Behörden seines Heimatlandes in der Schweiz Kontakt aufzunehmen, 
ist nicht Thema des Gutachtens. Die Stellen des Gutachtens, auf die 
der Beschwerdeführer  sich beruft  (S. 9 - 10,  vgl. Ziffern  5 und 6 der 
Beschwerdeschrift),  um seine Position zu  begründen,  finden sich im 
Teil "Anamnese", der sich allein mit der Vorgeschichte befasst. Quellen 
für  die  dort  geschilderten  Vorkommnisse  sind  die  Aussagen  des 
Beschwerdeführers  selbst,  welche  er  gegenüber  den  Asylbehörden 
und behandelnden Ärzten gemacht  hat. Diese sind  jedoch von ihrer 
subjektiven Natur her nur bedingt geeignet, die Vorbringen im vorlie-
genden Verfahren zu untermauern. Zudem stellt der Gutachter keinen 
Zusammenhang mit den hier zu beantwortenden Fragen her. Aus dem 

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IV-Gutachten kann für  das  vorliegende Verfahren somit  lediglich  der 
Schluss gezogen werden, dass der Beschwerdeführer unter gewichti-
gen psychischen Problemen (rezidivierende depressive Störung; Ab-
hängigkeitssyndrom  aufgrund  von  Medikamenten;  schädlicher  Ge-
brauch  von Alkohol)  leidet.  Immerhin  wird  das  Vorliegen  einer  post-
traumatischen  Belastungsstörung  verneint  (IV-Gutachten  S.  30), 
welche allenfalls  ein  anderes  Licht  auf  die  sich  hier  stellende Frage 
werfen könnte. Zudem wird deutlich, dass sich die konsequente Ein-
nahme  der  verordneten  Medikamente  positiv  auf  seinen  Zustand 
auswirkt.

4.5.3 Aus dem Gutachten gehen keine objektiven Gründe hervor, die 
es für den Beschwerdeführer unzumutbar erscheinen lassen würden, 
mit  den  Behörden  seines  Heimatlandes  in  der  Schweiz  Kontakt 
aufzunehmen. Als Inhaber einer Aufenthaltsbewilligung gehört er nicht 
einer  Personengruppe  an,  für  die  es  aufgrund  ihres  Status  nicht 
zumutbar ist, mit den Behörden ihres Heimatlandes Kontakt aufzuneh-
men (vgl. in diesem Sinne Art. 3 ff. Verordnung vom 27. Oktober 2004 
über die Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische Personen 
[RDV, SR 143.5], zu denen beispielsweise Asylsuchende, Flüchtlinge, 
vorläufig  Aufgenommene  und  Schutzbedürftige  gehören).  Dass  eine 
solche  Kontaktaufnahme  aufgrund  seines  Gesundheitszustandes  für 
den  Beschwerdeführer  möglicherweise  eine  Belastung  darstellen 
würde, genügt für die Annahme eines objektiven Grundes nicht, wie er 
vorliegen  muss,  um  dem  Grundgedanken  des  Staatenlosenüberein-
kommens  Rechnung  zu  tragen  (oben  E.  3.2  und  4.2).  Aus  diesem 
Grund kann auch auf die Einholung der vom Beschwerdeführer in der 
Replik  anerbotenen  weiteren  medizinischen  Berichte  im  Sinne  einer 
antizipierten  Beweiswürdigung  verzichtet  werden  (BGE 134  I  140 
E. 5.3 S. 148 mit Hinweis).

An dieser Stelle ist  darauf hinzuweisen, dass vom Beschwerdeführer 
vorliegend nicht verlangt wird, dass er sich in sein Heimatland begibt, 
um  die  Angelegenheit  mit  den  türkischen  Behörden  zu  bereinigen. 
Vielmehr  handelt  es  sich  zum  heutigen  Zeitpunkt  lediglich  um  eine 
Kontaktaufnahme mit den türkischen Behörden in der Schweiz, wobei 
nicht  einmal  feststeht,  dass  der  Beschwerdeführer  persönlich  zur 
türkischen Vertretung gehen muss. Sicher ist ihm aber zuzumuten, in 
Begleitung einer  Person seines  Vertrauens,  beispielsweise  seines  in 
der Schweiz lebenden Bruders, zu dem er offenbar guten Kontakt hat, 
dorthin zu gehen. Ob die türkischen Behörden in diesem Einzelfall zu 

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einer Lösung Hand böten, welche für den Beschwerdeführer subjektiv 
tragbar  wäre,  kann  vorliegend  nicht  beurteilt  werden,  da  der  Be-
schwerdeführer  bisher  keine  entsprechenden  Schritte  unternommen 
hat. Ob die Behauptung des Rechtsvertreters, die türkische Botschaft 
lasse kurdische Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene nicht einmal 
vorsprechen (Replik S. 2 oben) zutrifft, ist vorliegend ohne Belang, da 
der  Beschwerdeführer  über  eine  Aufenthaltsbewilligung  verfügt,  also 
nicht dem erwähnten Personenkreis angehört. Solange der Beschwer-
deführer keinen Versuch unternommen hat, die Angelegenheit mit den 
türkischen Behörden zu regeln, kann nicht davon ausgegangen wer-
den,  diese  würden  sich  einer  für  ihn  subjektiv  tragbaren  Regelung 
widersetzen. Entgegen den Ausführungen in der Replik (S. 2 Mitte) ist 
aufgrund  des  Gesagten  davon  auszugehen,  dass  es  für  den  Be-
schwerdeführer  im  Rahmen  der  Mitwirkungspflicht  (Art.  13  VwVG) 
durchaus  zumutbar  ist,  selbst  bei  den  türkischen  Behörden  eine 
Stellungnahme zu seinem Fall  einzuholen. Der  Antrag,  das Bundes-
verwaltungsgericht  solle  eine  entsprechende  Stellungnahme  bei  der 
türkischen Botschaft einholen, ist daher abzuweisen.

4.6 Aus diesen Erwägungen folgt, dass die Vorinstanz das Gesuch um 
Anerkennung  der  Staatenlosigkeit  des  Beschwerdeführers  zu  Recht 
abgewiesen hat. Die türkische Gesetzgebung sieht die Möglichkeit der 
Wiedereinbürgerung  vor,  nachdem  der  Betroffene  erklärt  hat,  den 
Militärdienst  leisten  zu  wollen.  Der  Beschwerdeführer  hat  somit  die 
Möglichkeit und deshalb im Kontext des Staatenlosenübereinkommens 
die Pflicht, die Angelegenheit mit den türkischen Behörden zu regeln. 
Triftige Gründe, die eine Kontaktaufnahme mit den türkischen Behör-
den  unzumutbar  erscheinen  liessen,  weil  von  diesen  eine  objektive 
Gefährdung ausgehen würde, sind nicht ersichtlich.

5.
Zusammenfassend  ergibt  sich,  dass  die  angefochtene  Verfügung 
rechtmässig ist (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 

6.
Da  dem  Beschwerdeführer  die  unentgeltliche  Rechtspflege  samt 
Rechtsverbeiständung  gewährt  wurde,  ist  er  davon  befreit,  für  die 
entstandenen Verfahrenskosten aufzukommen. Aus demselben Grund 
sind die Kosten der Rechtsvertretung von der erkennenden Behörde 
zu  übernehmen,  und  dem Rechtsbeistand  ist  gemäss  Art.  9  ff.  des 
Reglements  vom 21. Februar  2008  über  die  Kosten  und  Entschädi-

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gungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  (VGKE,  SR  173.320.2) 
eine Entschädigung von Fr. 1'500.- (inkl. MWST) auszurichten. Diesen 
Betrag  hat  der  Beschwerdeführer  dem  Bundesverwaltungsgericht 
zurückzuerstatten, sollte er später zu hinreichenden Mitteln gelangen 
(Art. 65 Abs. 4 VwVG).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Für  seine  anwaltschaftlichen  Bemühungen  wird  Rechtsanwalt  Peter 
Bolzli aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 1'500.- (inkl. 
MWST) ausgerichtet.

4.
Diesen  Betrag  hat  der  Beschwerdeführer  dem  Bundesverwaltungs-
gericht  zurückzuerstatten,  sollte  er  nachträglich  zu  hinreichenden 
Mitteln gelangen.

5.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die  Vorinstanz  (gegen  Empfangsbestätigung;  Akten  Ref-Nr.  [...] 

zurück)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Ruth Beutler Barbara Kradolfer

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C-5327/2007

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-rechtli-
chen Angelegenheiten geführt  werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die 
Rechtsschrift  ist  in  einer  Amtssprache  abzufassen  und  hat  die 
Begehren,  deren  Begründung  mit  Angabe  der  Beweismittel  und  die 
Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweis-
mittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, 
beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

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