# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 67375f2e-a598-519b-a327-a3e450e53fb1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-01-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.01.2015 D-2778/2014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2778-2014_2015-01-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 
 Abteilung IV 

D-2778/2014/plo 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  J a n u a r  2 0 1 5  

Besetzung 

 
Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 

Richter Robert Galliker, Richter Gérard Scherrer,    

Gerichtsschreiber Lorenz Mauerhofer. 

   Parteien 
 

A._______, geboren (…), Syrien,  

vertreten durch lic. iur. Othman Bouslimi, 

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM;  

vormals Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Schengen-Visum / Visum aus humanitären Gründen;  

zugunsten von B._______ und vier weitere Angehörige; 

Verfügung des BFM vom 7. Mai 2014 / (…)  

 

 

D-2778/2014 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Gemäss Aktenlage wurde A._______ (der Beschwerdeführer) – ein Staats-

angehöriger von Syrien kurdischer Ethnie – mit Verfügung des BFM vom 

23. August 2011 als Flüchtling in der Schweiz vorläufig aufgenommen. Die-

ser Entscheid erging, nachdem ein erstes Asyl- und Wegweisungsverfah-

ren mit einem negativen Entscheid geendet hatte, auf ein zweites Asylge-

such hin und in Anerkennung des Vorliegens subjektiver Nachfluchtgründe 

aufgrund exilpolitischer Aktivitäten des Beschwerdeführers in der Schweiz 

(vgl. Art. 3 und 54 Asylgesetz [AsylG, SR 142.31] i.V.m. Art. 83 Abs. 1 und 

3 Ausländergesetz [AuG, SR 142.20]).  

B.  

Am 4. September 2013 gab das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepar-

tement (EJPD) mittels Medienmitteilung bekannt, die Vorsteherin habe an-

gesichts der dramatischen Lage in Syrien Visaerleichterungen für syrische 

Staatsangehörige mit Bezug zur Schweiz beschlossen. Gemäss der Neu-

erung, welche sofort in Kraft trete, sollen Verwandte von in der Schweiz 

lebenden Syrern und Syrerinnen rascher und einfacher ein Einreisevisum 

erhalten. Dabei wurde in der Medienmitteilung namentlich festgehalten, die 

Visaerleichterungen seien für Menschen bestimmt, "die aus der Krisenre-

gion Syrien stammen und deren Verwandte bereits in der Schweiz leben 

(mit B- oder C-Ausweis oder eingebürgert)".  

Auf den Inhalt der in der Medienmitteilung sinngemäss erwähnten Weisung 

des BFM vom 4. September 2013 betreffend die "Erleichterte Erteilung von 

Besucher-Visa für syrische Familienangehörige" (nachfolgend: Weisung 

vom 4. September 2013), in welcher namentlich zuhanden der schweizeri-

schen Auslandsvertretungen die Voraussetzungen für eine erleichterte 

Visa-Erteilung definiert wurden, wird – soweit wesentlich – in den nachfol-

genden Erwägungen eingegangen.  

C.  

Aus den Akten geht hervor, dass der Beschwerdeführer sechs Wochen 

nach der Publikation der vorgenannten Medienmitteilung – handelnd durch 

einen Dritten und mittels zwei E-Mail-Eingaben an das schweizerische Ge-

neralkonsulat in Istanbul vom 14. und 21. Oktober 2013 – unter dem Titel 

"Gesuch um Familiennachzug für nahestehende Verwandte" darum er-

suchte, fünf Angehörigen Visa zu erteilen. Mittels Antwort-E-Mail vom 

23. Oktober 2013 gab das Generalkonsulat einen Vorsprachetermin für 

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Seite 3 

fünf Personen am 15. Januar 2014 bekannt, verbunden mit der Aufforde-

rung, zu diesem Termin vollständige Visumsunterlagen mitzubringen.  

Aus den Akten folgt weiter, dass die Angehörigen des Beschwerdeführers 

– soweit ersichtlich seine Mutter B._______, seine Schwester C._______ 

mit ihrem Ehemann D._______ und seine Schwester E._______ mit ihrer 

Tochter F._______ (die Gesuchstellenden) – schon am 20. Dezember 

2013 vom Generalkonsulat zu einer Vorsprache empfangen wurden. Ge-

mäss Aktennotiz des Generalkonsulats befanden sie sich zu diesem Zeit-

punkt eigenen Angaben zufolge schon seit zwei Monaten in Istanbul. An-

lässlich des Vorsprachetermins reichten die Gesuchstellenden vier sepa-

rate Visa-Anträge ein (Formular: "Application for Schengen Visa"), in wel-

chen unter der Rubrik "Reisezweck" auf ein persönliches Einladungs-

schreiben des Beschwerdeführers vom 19. Dezember 2013 verwiesen 

wurde und in der entsprechenden Rubrik der Beschwerdeführer als Gast-

geber in der Schweiz angegeben wurde.  

D.  

Die Visa-Anträge wurden vom schweizerischen Generalkonsulat in Istan-

bul am 6. Januar 2014 mittels vier separaten Entscheiden (den Gesuch-

stellenden persönlich eröffnet) abgelehnt. Dabei wurde im jeweiligen For-

mularentscheid festgehalten, das beantragte Visum sei verweigert worden, 

da die vorgelegten Informationen über den Zweck und die Bedingungen 

des beabsichtigten Aufenthalts nicht glaubhaft gewesen seien.  

E.  

Gegen diese Visa-Entscheide erhob der Beschwerdeführer, handelnd 

durch seinen damaligen Rechtsvertreter, am 31. Januar 2014 beim BFM 

Einsprache, wobei er in seiner Eingabe zur Hauptsache um Bewilligung 

der Gesuche "um erleichterte Erteilung von Besucher-Visa für syrische 

Staatsangehörige", eventualiter um Rückweisung der Sache an das 

schweizerische Generalkonsulat in Istanbul ersuchte. Im Rahmen der Be-

gründung führte er namentlich aus, zwar verfüge er lediglich über eine F-

Bewilligung (recte: über eine vorläufige Aufnahme in der Schweiz und auf 

dieser Basis über einen sogenannten F-Ausweis), er sei jedoch davon aus-

gegangen, in seinem Fall gelange die Weisung vom 4. September 2013 

trotzdem zur Anwendung, zumal ihm Fälle bekannt seien, in welchen den 

Verwandten von vorläufig aufgenommen Syrern entsprechende Visa erteilt 

worden seien. Gleichzeitig rügte er, vom Bundesamt sei nicht abgeklärt 

worden, ob er als Gastgeber die Voraussetzungen für die Erteilung von 

ordentlichen Besucher-Visa erfülle, was nachzuholen sei. Im Rahmen des 

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Seite 4 

Einspracheverfahrens wurden in der Folge vom BFM diesbezügliche Ab-

klärungen veranlasst, wobei der Beschwerdeführer im Rahmen einer Stel-

lungnahme vom 11. April 2014 angab, der Aufenthalt seiner Verwandten in 

der Schweiz werde "drei Monate (90 Tage)" dauern.  

F.  

Die vorgenannte Einsprache wurde vom BFM mit Verfügung vom 7. Mai 

2014 (eröffnet am 9. Mai 2014) unter Kostenfolge abgewiesen. Dabei hielt 

das Bundesamt im Wesentlichen fest, die Ausstellung von ordentlichen und 

für den gesamten Schengen-Raum gültigen Besucher-Visa falle ausser 

Betracht, da aufgrund der in Syrien herrschenden Verhältnisse nicht davon 

ausgegangen werden könne, dass die Gesuchstellenden nach Ablauf der 

maximalen Visa-Dauer von höchstens drei Monaten fristgerecht und an-

standslos wieder in ihre Heimat zurückkehren werden. Besondere persön-

liche Gründe, welche trotz der in Syrien herrschenden Krise eine fristge-

rechte Rückreise sicherstellen würden, seien nicht hinreichend dargelegt 

worden. Des Weiteren seien auch die Voraussetzungen für die Erteilung 

von Schengen-Visa aus humanitären Gründen nicht erfüllt, da im Falle der 

Gesuchstellenden – welche sich bereits in der Türkei befänden – nicht vom 

Vorliegen einer aktuellen Gefährdungslage im Sinne einer unmittelbaren, 

ernsthaften und konkreten Gefahr an Leib und Leben auszugehen sei, wel-

che ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich machen würde und 

die Erteilung von Einreisevisa rechtfertigen könnte. Dabei hielt das Bun-

desamt fest, die Gesuchstellenden seien in der Türkei nicht vor einer Ab-

schiebung in die Heimat bedroht und weder die allgemeine Lage in der 

Türkei noch individuelle Gründe liessen auf eine konkrete Gefährdung 

schliessen. Schliesslich komme auch die in der Zwischenzeit wieder auf-

gehobene Ausnahmeregelung für syrische Familienangehörige (gemäss 

der Weisung vom 4. September 2013) nicht zur Anwendung, da der Be-

schwerdeführer nur über den Status eines vorläufig aufgenommenen 

Flüchtlings verfüge, und nicht – wie in der Weisung gefordert – über eine 

B- oder C-Bewilligung (will heissen: eine ausländerrechtliche Aufenthalts- 

oder Niederlassungsbewilligung).  

G.  

Gegen diesen Einspracheentscheid erhob der Beschwerdeführer am 

21. Mai 2014 (Poststempel) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde, 

wobei er in seiner Eingabe zur Hauptsache beantragte, das BFM sei anzu-

weisen, seinen Angehörigen die beantragten Visa zur Einreise in die 

Schweiz zu erteilen. Im Rahmen der Begründung führte er aus, anlässlich 

der Einladung seiner Angehörigen sei ihm bewusst gewesen, dass er mit 

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Seite 5 

seinem Status als vorläufig aufgenommener Flüchtling nicht vollumfänglich 

den in der Weisung vom 4. September 2013 definierten Anforderungen ent-

spreche. Aus seiner Sicht beständen jedoch zwischen dem normalen 

Flüchtlingsstatus mit B-Bewilligung und seinem Status als vorläufig aufge-

nommener Flüchtling nur geringe Unterschiede, zumal beide Gruppen bei-

spielswiese hinsichtlich Rückschiebeverbot oder Arbeitsmarktzugang über 

die gleichen Rechte verfügten. Zudem sei geregelt, dass beim Entscheid 

über die Gewährung des Familiennachzuges der besonderen Situation von 

vorläufig aufgenommen Flüchtlingen Rechnung zu tragen sei. Damit unter-

scheide sich die vorläufige Aufnahme als Flüchtling massgeblich von der 

vorläufigen Aufnahme anderer Ausländer. Folge das BFM trotzdem einer 

engen Auslegung der Weisung vom 4. September 2013, dann hätte seinen 

Angehörigen korrekterweise gar nie ein Termin für einen Visumsantrag ge-

währt werden sollen. Da sie aber einen Termin erhalten hätten und seiner 

Familie und ihm aufgrund der bisherigen Wartezeit sehr hohe Kosten ent-

standen seien, sei der persönlichen und humanitären Situation seiner Fa-

milie und insbesondere seiner Situation als vorläufig aufgenommener 

Flüchtling Rechnung zu tragen. Daneben machte er geltend, seine Familie 

könne nicht nach Syrien zurückkehren, da die Grenze geschlossen sei und 

seine Familie in der Heimat alles verloren habe. Indes sei auch die Situa-

tion in Istanbul sehr schwierig, da das Leben dort sehr teuer sei, seine An-

gehörigen dort nicht arbeiten könnten und sie kaum mehr finanzielle Mittel 

hätten. Mit seiner Beschwerde reichte der Beschwerdeführer zugleich Be-

weismittel sowohl betreffend seine persönlichen wirtschaftlichen Verhält-

nisse (Lohnausweis, Mietvertrag und Betreibungsregisterauszug) als auch 

über ein laufendes Verfahren um Erteilung einer ausländerrechtlichen Auf-

enthaltsbewilligung (Bestätigung der Gemeinde über die Einleitung eines 

Härtefallverfahrens) zu den Akten, wie auch Beweismittel betreffend einen 

angeblich hinreichend gesicherten zukünftigen Aufenthalt seiner Angehöri-

gen in der Schweiz (zweiter Mietvertrag und generelle Unterstützungser-

klärung des Roten Kreuzes für drei Monate).  

H.  

Nach Eingang der Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht wurden 

von der damals zuständigen Abteilung III des Gerichts fünf separate Ver-

fahren betreffend die Gesuchstellenden respektive den vom Beschwerde-

führer angefochtenen Einspracheentscheid vom 7. Mai 2014 eröffnet. 

Nachdem der Beschwerdeführer das Gericht mit Eingabe vom 18. Juni 

2014 um Auskunft über den Verfahrensstand ersucht und geltend gemacht 

hatte, seine Angehörigen würden sich seit einem halben Jahr illegal in der 

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Seite 6 

Türkei aufhalten und ihre Situation sei sehr prekär, wurde ihm mit Schrei-

ben der Abteilung III vom 20. Juni 2014 mitgeteilt, erste Instruktionsmass-

nahmen würden in Kürze an die Hand genommen.  

I.  

Mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Juli 2014 wurde dem 

Beschwerdeführer zur Kenntnis gebracht, dass für die seine Angehörigen 

betreffenden Verfahren neu die Abteilung IV des Gerichts zuständig sei, 

und mit Zwischenverfügung vom 10. Juli 2014 wurden die fünf separaten 

Verfahren aufgrund des engen persönlichen und sachlichen Zusammen-

hangs unter einer Geschäftsnummer vereinigt. Gleichzeitig wurde der Be-

schwerdeführer zur Zahlung eines Kostenvorschusses aufgefordert, unter 

Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall.  

J.  

Mit Eingabe vom 10. Juli 2014 (Poststempel) ersuchte der Beschwerdefüh-

rer nochmals um Auskunft über den Verfahrensstand, wobei er wiederum 

geltend machte, die Situation seiner Angehörigen in der Türkei sei prekär. 

In diesem Zusammenhang führte er ergänzend an, von ihm sei beabsich-

tigt, dass ihn seine Angehörigen für drei bis vier Wochen in der Schweiz 

besuchen und danach wieder in die Türkei zurückkehren würden.  

Kurz darauf wurde der mit Zwischenverfügung vom 10. Juli 2014 einver-

langte Kostenvorschuss zugunsten der Gerichtskasse einbezahlt. 

K.  

Nach Einladung zum Schriftenwechsel hielt das BFM in seiner Vernehm-

lassung vom 12. August 2014 an der angefochtenen Verfügung fest und 

beantragte die Abweisung der Beschwerde. Dabei bekräftigte das Bundes-

amt, im Falle der Gesuchstellenden sei nicht vom Vorliegen einer akuten 

Bedrohungslage auszugehen. Alleine die geltend gemachten schwierigen 

Lebensumstände in der Türkei würden nicht für eine Gefährdung sprechen, 

zumal sich die Situation der Gesuchstellenden nicht von den vielen ande-

ren syrischen Flüchtlingen in der Türkei unterscheide. Aufgrund der Akten 

sei ein weiterer Verbleib in der Türkei objektiv zumutbar. Im Weiteren be-

kräftigte das Bundesamt seine Ausführungen zur Nicht-Anwendbarkeit der 

Weisung vom 4. September 2013, da der Beschwerdeführer als vorläufig 

aufgenommener Flüchtling nicht unter den begünstigten Personenkreis 

falle.  

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Seite 7 

L.  

Nach Einladung zur Replik nahm der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 

26. August 2014 zur vorinstanzlichen Vernehmlassung Stellung. Dabei 

brachte er namentlich vor, entgegen der Auffassung des BFM biete die Tür-

kei für seine Angehörigen keine längerfristige Aufenthaltsalternative. So 

müssten seine Angehörigen wegen ständig steigender Preise in Istanbul 

immer wieder die Wohnung wechseln, und ihre Wohnung sei auch schon 

zweimal ausgeraubt worden. Diesbezüglich verwies er auf die Kopie eines 

Polizeiberichts. Weiter sei sein Schwager psychisch krank und körperlich 

behindert, weshalb er den Unterhalt der Familie nicht bestreiten könne, 

was die Situation sehr schwierig mache. Seine Mutter habe bereits in der 

Heimat gesundheitliche Probleme gehabt und diese hätten sich in Istanbul 

verschlimmert. Da er von der Schweiz aus nicht helfen könne, sei die Situ-

ation für ihn sehr belastend. Gleichzeitig machte er unter Vorlage der Kopie 

eines Arztberichtes vom 22. August 2014 (inkl. Übersetzung) geltend, die 

Spitalbehandlung in Istanbul sei sehr teuer und er sei nicht in der Lage, 

sowohl für seine Familie in der Schweiz als auch für seine Angehörigen in 

Istanbul aufzukommen. Schliesslich hätten die türkischen Behörden erfah-

ren, dass einer seiner Brüder mit der PKK in den Bergen sei. Deswegen 

sei es zu Übergriffen auf seine Angehörigen gekommen, namentlich im 

Rahmen einer nächtlichen Razzia vor etwa eineinhalb Monaten, bei wel-

cher sein Schwager geschlagen und mit dem Tod bedroht worden sei. Zu-

sammenfassend machte der Beschwerdeführer geltend, zwar hätten sich 

seine Angehörigen in Istanbul bei der Polizei registrieren lassen, sie könn-

ten jedoch nicht arbeiten, müssten immer wieder umziehen, seien schon 

zweimal ausgeraubt worden, würden keine medizinische Versorgung er-

halten und würden wegen seines Bruders bei der PKK schikaniert. Vor die-

sem Hintergrund sei nicht davon auszugehen, sie hätten in der Türkei 

Schutz gefunden. Daneben verwies der Beschwerdeführer auf verschie-

dene Presseberichte betreffend sich verschlechternde Verhältnisse für 

Flüchtlinge in der Türkei.  

M.  

Mit Eingabe vom 22. Oktober 2014 ersuchte der Beschwerdeführer um ei-

nen baldigen Abschluss des Verfahrens, wobei er geltend machte, tägliche 

Anrufe seiner Familie würden ihm zeigen, wie schlimm die Situation sei. 

Aufgrund der geschlossenen Grenzen sei eine Rückkehr nach Syrien nicht 

möglich, jedoch sei auch ein Verbleib in der Türkei nicht haltbar. Mit Schrei-

ben vom 20. November 2014 wurde diese Eingabe beantwortet.  

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Seite 8 

N.  

Mit Eingabe vom 8. Dezember 2014 gab der rubrizierte Rechtsvertreter 

seine Verfahrensteilnahme bekannt, unter gleichzeitiger Vorlage einer Ko-

pie des bereits bekannten Arztberichts vom 22. August 2014, und mit Ein-

gabe vom 15. Dezember 2014 liess er nochmals um einen baldigen Ver-

fahrensabschluss ersuchen, da es der Mutter des Beschwerdeführers zu-

sehends schlechter gehe. Diese Eingabe wurde vom Gericht mit Schreiben 

vom 19. Dezember 2014 beantwortet.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet unter anderem über Be-

schwerden gegen Verfügungen beziehungsweise Einspracheentscheide 

des BFM, mit welchen die Erteilung eines Visums verweigert wird (vgl. 

Art. 31 und 33 Verwaltungsgerichtsgesetz [VGG, SR 173.32]). Im Bereich 

dieser Materie entscheidet das Bundesverwaltungsgericht endgültig (vgl. 

Art. 83 Bst. c Ziff. 1 Bundesgerichtsgesetz [BGG, SR 173.110]). 

1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach 

dem Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVG, SR 172.021), soweit das VGG 

nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 

Abs. 1 VwVG), zumal er als Gastgeber in eigenem Namen gegen die ab-

lehnenden Visa-Entscheide vom 6. Januar 2014 Einsprache erhoben hat 

und er Adressat der angefochtenen Verfügung ist (vgl. Urteil des Bundes-

verwaltungsgerichts C-4524/2012 vom 11. März 2014 E. 1.3; vgl. ferner 

BVGE 2014/1 E. 1.3). Da schliesslich die Eingabe vom 21. Mai 2014 frist- 

und formgerecht erfolgt ist (Art. 50 und 52 VwVG), ist auf die Beschwerde 

einzutreten.  

1.4 Angesichts der nachfolgenden Ausführungen kann eine abschlies-

sende Prüfung dazu unterbleiben, ob der Beschwerdeführer als Gastgeber 

lediglich im Rahmen des Besuchervisums für syrische Familienangehörige 

oder auch in Bezug auf die Weisung humanitäres Visum beschwerdelegi-

timiert ist. Eine entsprechende Beschwerdelegitimation scheint jedoch be-

reits deshalb gegeben, als bereits das BFM im Rahmen seines an den Be-

schwerdeführer gerichteten Einspracheentscheides ausdrücklich auf die 

letztere Weisung Bezug nahm. 

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Seite 9 

2.  

Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 

von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-

messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-

lichen Sachverhaltes sowie – falls nicht eine kantonale Behörde als Be-

schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 

49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von 

Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung 

der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen 

als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massge-

bend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. 

BVGE 2014/1 E. 2 m.w.H.). 

3.  

3.1 Der vorliegenden Sache liegt das Gesuch des Beschwerdeführers zu-

grunde, seinen in der Türkei befindlichen Angehörigen Einreisevisa zu er-

teilen. Nachdem er im Verlauf des Verfahrens die Stossrichtung seines Ge-

suches respektive dessen Begründung teilweise geändert hat, ist nachfol-

gend auf die verschiedenen Grundlagen einzugehen, welche im Falle von 

syrischen Staatsangehörigen zu einer Visumserteilung durch die Schweiz 

führen können. So bestehen grundsätzlich unterschiedliche Voraussetzun-

gen für die Erteilung von ordentlichen Schengen-Visa (E. 3.3) und solchen 

mit räumlich beschränkter Gültigkeit (E. 3.4). Die Letztere Kategorie wurde 

von den schweizerischen Behörden im Rahmen von zwei Weisungen kon-

kretisiert; die Weisung vom 4. September 2013 betreffend die "Erleichterte 

Erteilung von Besucher-Visa für syrische Familienangehörige" (E. 3.5) und 

die Weisung "Visaerteilung aus humanitären Gründen" (E. 3.6). Diese 

Grundlagen weisen zwar gewisse Gemeinsamkeiten auf, die Frage der 

Visa-Erteilung folgt jedoch unterschiedlichen Vorgaben, welche nicht mit-

einander zu vermengen sind.  

3.2 In diesem Zusammenhang ist vor den Erwägungen zur Sache vorab 

festzuhalten, dass das schweizerische Ausländerrecht weder ein allgemei-

nes Recht auf Einreise kennt, noch einen besonderen Anspruch auf Ertei-

lung eines Visums gewährt. Die Schweiz ist daher – wie andere Staaten 

auch – grundsätzlich nicht verpflichtet, ausländischen Personen die Ein-

reise zu gestatten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Verpflichtungen handelt 

es sich dabei um einen autonomen Entscheid (vgl. BVGE 2009/27 E. 3 

m.w.H.). Anzumerken bleibt ferner, dass die im AuG und seinen Ausfüh-

rungsbestimmungen enthaltenen Regelungen über das Visumverfahren 

und über die Ein- und Ausreise nur soweit zur Anwendung gelangen, als 

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Seite 10 

die Schengen-Assoziierungsabkommen keine abweichenden Bestimmun-

gen enthalten (vgl. Art. 2 Abs. 4 AuG) 

3.3  

3.3.1 Angehörige von Staaten, die nicht Teil des Schengen-Raumes sind 

(sog. Drittstaaten), benötigen zur Einreise in die Schweiz beziehungsweise 

in den Schengen-Raum für einen Aufenthalt von höchstens 90 Tagen (je 

Zeitraum von 180 Tagen) gültige Reisedokumente, die zum Grenzübertritt 

berechtigen, und ein Visum, falls ein solches aufgrund ihrer Herkunft erfor-

derlich ist. Die Visumspflicht beantwortet sich dabei gemäss Art. 4 Abs. 1 

der Verordnung vom 22. Oktober 2008 über die Einreise und die Visumer-

teilung (VEV, SR 142.204) nach Massgabe der Verordnung (EG) 

Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der 

Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Aussengren-

zen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, 

deren Staatsangehörige von dieser Visumspflicht befreit sind (ABl. L 81 

vom 21. März 2001; zuletzt geändert durch Verordnung [EU] Nr. 610/2013, 

ABl. L 182 vom 29. Juni 2013).  

Unterliegen Drittstaatsangehörige der Visumspflicht, müssen sie für den 

Erhalt eines ordentlichen Schengen-Visums – welches für den gesamten 

Schengen-Raum gilt – den Zweck und die Umstände ihres beabsichtigten 

Aufenthalts belegen und hierfür über ausreichende finanzielle Mittel verfü-

gen. Namentlich haben sie zu belegen, dass sie den Schengen-Raum vor 

Ablauf der Gültigkeitsdauer des beantragten Visums wieder verlassen be-

ziehungsweise Gewähr für ihre fristgerechte Wiederausreise bieten. Im 

Weiteren dürfen sie nicht im Schengener-Informationssystem (SIS) zur 

Einreiseverweigerung ausgeschrieben sein und keine Gefahr für die öffent-

liche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die 

internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaats darstellen (vgl. zum Gan-

zen: Art. 5 Abs. 1 und 2 AuG; Art. 2 Abs. 1 VEV i.V.m. Art. 5 Abs. 1 Schen-

gener Grenzkodex [Verordnung {EG} Nr. 562/2006 des Europäischen Par-

laments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftsko-

dex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen, ABl. L 105 vom 

13. April 2006, zuletzt geändert durch Verordnung {EU} Nr. 610/2013, ABl. 

L 182 vom 29. Juni 2013] sowie Art.32 Abs. 1 Visakodex [Verordnung {EG} 

Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und Rates vom 13. Juli 2009 

über einen Visakodex der Gemeinschaft; zuletzt geändert durch Verord-

nung {EU} Nr. 610/2013, ABl. L 182 vom 29. Juni 2013; vgl. auch BVGE 

2009/27 E. 5 f.; vgl. ferner BVGE 2014/1).  

D-2778/2014 

Seite 11 

3.3.2 Als Staatsangehörige von Syrien unterstehen die Gesuchstellenden 

der Visumspflicht gemäss den vorstehend zitierten Bestimmungen. Von-

seiten des Beschwerdeführers wurde namentlich im Rahmen des Ein-

spracheverfahrens geltend gemacht, im Falle seiner Angehörigen seien 

(auch) die Voraussetzungen zur Erteilung von ordentlichen Besucher- res-

pektive Schengen-Visa erfüllt, zumal der Unterhalt seiner Angehörigen ge-

sichert sei und diese die Schweiz nach 90 Tagen wieder verlassen würden. 

Mit seiner Beschwerde legte er sodann Beweismittel betreffend seine per-

sönlichen wirtschaftlichen Verhältnisse und eine Kopie der generellen Un-

terstützungserklärung des Roten Kreuzes (betreffend Kostenübernahme 

für 90 Tage) vor und verwies darüber hinaus in seiner Eingabe vom 10. Juli 

2014 auf die Absicht eines bloss drei- bis vierwöchigen Aufenthalts in der 

Schweiz. Damit wird jedoch der zentrale Vorbehalt des BFM gegen die Er-

teilung von ordentlichen Schengen-Visa nicht entkräftet. So ist aufgrund 

der vorliegenden Akten mit dem Bundesamt darin einig zu gehen, dass im 

Falle der Gesuchstellenden die Erteilung von ordentlichen Schengen-Visa 

ausser Betracht fallen muss, da begründete Zweifel daran bestehen, die 

Gesuchstellenden würden die Schweiz respektive den Schengen-Raum 

nach Ablauf der maximalen Visa-Dauer wieder verlassen (vgl. dazu BVGE 

2014/1 E. 4.4). Gegen die Absicht einer freiwilligen Rückkehr in die Heimat 

spricht sowohl die dortige Bürgerkriegslage als auch das Vorbringen im 

Rahmen der Beschwerdeeingabe, die Gesuchstellenden hätten ihre Le-

bensgrundlage in Syrien verloren. Zwar wurde im Rahmen des Einsprache-

verfahrens geltend gemacht, die Gesuchstellenden würden nach Ablauf 

der maximalen Visa-Dauer wieder in die Türkei zurückkehren, und dieses 

Vorbringen wird im Rahmen der Eingabe vom 10. Juli 2014 sinngemäss 

bekräftigt. Mit Blick auf die schweren Vorbehalte des Beschwerdeführers 

gegenüber der Türkei darf jedoch ausgeschlossen werden, dass die Ge-

suchstellenden nach einer Einreise in die Schweiz tatsächlich wieder an-

standslos dorthin zurückkehren würden. Zudem erscheint als sehr fraglich, 

ob den Gesuchstellenden von der Türkei eine Rückkehr überhaupt bewilligt 

würde. Da die Erteilung ordentlicher Schengen-Visa bereits aufgrund einer 

nicht hinreichend gesicherten Wiederausreise zu verweigern ist, kann auf 

Erwägungen zur Eignung des Beschwerdeführers als Gastgeber (im or-

dentlichen Visumsverfahren) und zu den von ihm in diesem Zusammen-

hang vorgelegten Beweismitteln verzichtet werden.  

3.4  

3.4.1 Sind die Voraussetzungen für die Erteilung eines ordentlichen Besu-

cher- respektive Schengen-Visums – das sogenannte einheitliche Visum 

(Art. 2 Ziff. 3 Visakodex) – nicht erfüllt, kann gemäss Art. 5 Abs. 4 Bst. c 

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Seite 12 

Schengener Grenzkodex ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit 

erteilt werden, indem der Mitgliedstaat einem Drittstaatsangehörigen die 

Einreise in sein Hoheitsgebiet aus humanitären Gründen oder Gründen 

des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen 

gestattet (vgl. dazu auch Art. 2 Abs. 4 VEV i.V.m. Art. 25 Abs. 1 Bst. a Vi-

sakodex). Der vorliegend interessierende Begriff der "humanitären 

Gründe" wird indes weder im Schengener Grenzkodex noch in der VEV 

näher bestimmt. Ein solches Visum ist grundsätzlich nur für das Hoheits-

gebiet des ausstellenden Staates gültig (vgl. Art. 25 Abs. 2 [erster Satz] Vi-

sakodex).  

3.4.2 Die Vorinstanz stützte sich beim Erlass von zwei verschiedenen Wei-

sungen auf Art. 5 des Schengener Grenzkodexes und Art. 2 Abs. 4 VEV.  

3.4.2.1 So führt es im Zusammenhang mit den Weisungen vom 4. Septem-

ber 2013 mit dem Titel "Erleichterte Erteilung von Besucher-Visa für syri-

sche Familienangehörige", die das BFM aufgrund der sich verschärfenden 

Lage in Syrien erlassen hatte, ausdrücklich aus, der Art. 5 des Schengener 

Grenzkodexes erlaube es den Staaten, namentlich aus humanitären Grün-

den von den ordentlichen Einreisevoraussetzungen abzuweichen. Der 

Rechtsbegriff "humanitäre Gründe" sei sehr weit gefasst, so dass der Er-

lass von besonderen Erleichterungen für Familienangehörige unter Be-

rücksichtigung der besonderen Lage in Syrien rechtliche zulässig sei. In 

den entsprechenden Weisungen wird der Kreis der Begünstigten, die ent-

sprechenden Einreisevoraussetzungen sowie das Vorgehen definiert. In 

diesem Zusammenhang braucht es insbesondere stets einen Gastgeber, 

das heisst einen engen Familienangehörigen mit B- oder C-Bewilligung o-

der mit schweizerischer Staatsangehörigkeit in der Schweiz, die Besu-

chenden müssen sich in Syrien oder einen Nachbarstaat ohne ordentliche 

Aufenthaltsbewilligung aufhalten, die Unterbringung während 90 Tagen soll 

gewährleistet sein und der Zweck der Einreise soll nicht auf die Stellung 

eines Asylgesuches ausgerichtet sein, diesfalls wären die Weisungen ge-

mäss Visaerteilung aus humanitären Gründen (vgl. E. 3.4.2.2) anwendbar. 

Nach Ablauf des bewilligungsfreien Aufenthaltes von 90 Tage kann eine 

vorläufige Aufnahme im Sinne von Art. 83 Abs. 6 AuG angeordnet werden, 

falls der Vollzug der Wegweisung sich als unmöglich, unzumutbar oder un-

zulässig erweisen sollte. Die Weisung vom 4. September 2013 wurden am 

29. November 2013 aufgehoben (vgl. zum Ganzen "Weisung Erleichterte 

Erteilung von Besucher-Visa für syrische Familienangehörige" vom 4. Sep-

tember 2013, "Erläuterungen" zur entsprechenden Weisung vom 4. No-

vember 2013 und die entsprechende Aufhebung vom 29. November 2013). 

D-2778/2014 

Seite 13 

3.4.2.2 Sodann gewann die Visaerteilung aus humanitären Gründen be-

sondere Bedeutung, nachdem mit der als dringlich erklärten Änderung des 

Asylgesetzes vom 28. September 2012 (AS 2012 5359) die Bestimmun-

gen betreffend die Stellung von Asylgesuchen aus dem Ausland aufgeho-

ben wurden. So hielt der Bundesrat in seiner Botschaft zur Änderung des 

Asylgesetzes vom 26. Mai 2010 (BBl 2010 4455) unter Bezugnahme auf 

die humanitäre Tradition der Schweiz fest, dass offensichtlich unmittelbar, 

ernsthaft und konkret gefährdete Personen auch in Zukunft den Schutz der 

Schweiz erhalten sollen, und verwies in diesem Zusammenhang ausdrück-

lich auf die Möglichkeit der Visumserteilung aus humanitären Gründen. 

Gleichzeitig hielt der Bundesrat aber fest, dass damit die Voraussetzungen 

für die Erteilung einer Einreisebewilligung restriktiver würden (vgl. zum 

Ganzen BBl 2010 4455, insbes. S. 4467 f., 4471 f., 4490 f. und 4519 f.). In 

der vorerwähnten Botschaft vom 26. Mai 2010 hat der Bundesrat in kon-

kreter Weise umschrieben, in welcher Situation sich eine Person zu befin-

den hat, damit ihr – im Gegensatz zu anderen Personen – auf dieser 

Grundlage ein Einreisevisum zu erteilen ist (vgl. BBl a.a.O.). Die entspre-

chenden Vorgaben wurden vom BFM in Absprache mit dem EDA in der 

Weisung vom 28. September 2012 betreffend "Visumantrag aus humanitä-

ren Gründen" aufgenommen (nachfolgend: Weisung humanitäres Visum), 

welche letztmals am 25. Februar 2014 revidiert worden ist. Im wesentlichen 

Unterschied zu den oben beschriebenen Besucher-Visa für syrische 

Staatsangehörige bedarf es in diesem Zusammenhang eben keiner gast-

gebenden Person in der Schweiz, der Fokus liegt hier vielmehr in der un-

mittelbaren, ernsthaften und konkreten Gefährdung von Leib und Leben 

(vgl. "Weisung Visumantrag aus humanitären Gründen" vom 25. Februar 

2014). 

3.4.3 Bei beiden Weisungen handelt es sich um vollzugslenkende Verwal-

tungsverordnungen, welche zur Gewährung einer einheitlichen und rechts-

gleichen Praxis Vorgaben für die Handhabung offener Formulierungen 

macht (vgl. dazu PATRICIA EGLI, Verwaltungsverordnungen als Rechtsquel-

len des Verwaltungsrechts?, Aktuelle Juristische Praxis [AJP] 2011 S. 1160 

m.w.H.). Vollzugslenkenden Weisungen stellen zwar keine Rechtsquellen 

im eigentlichen Sinne dar, auf welche sich eine Privatperson berufen kann 

(vgl. BGE 121 II 473 E. 2b; EGLI, a.a.O. S. 1161), dennoch können sie im 

konkreten Anwendungsfall inzident auf ihre Rechtmässigkeit überprüft wer-

den (BGE 131 I 166 E. 7.2). Verwaltungsverordnungen sind demnach als 

solche für das Gericht grundsätzlich nicht bindend. Soweit sie jedoch eine 

dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwend-

D-2778/2014 

Seite 14 

baren gesetzlichen Vorschriften zulassen, werden sie gleichwohl mitbe-

rücksichtigt (vgl. dazu BVGE 2013/59 E. 9.3.7 [am Ende; mit Hinweisen auf 

die bundesgerichtliche Rechtsprechung]). Nachdem die oben erwähnten 

Weisungen den Willen des Gesetzgebers wiedergibt und konkretisiert, 

stellt das Gericht in seiner Praxis auf diese Weisung ab.  

3.5  

3.5.1 Vom Beschwerdeführer wurde schon im Einspracheverfahren offen-

gelegt, dass die Visaersuchen seiner Angehörigen vorab mit Blick auf die 

Weisung vom 4. September 2013 "Erleichterte Erteilung von Besucher-

Visa für syrische Familienangehörige" eingereicht wurden. Er führte dabei 

aus, dass ihm bewusst gewesen sei, dass er den in diesen Weisungen 

definierten Anforderungen an die Person des Gastgebers in der Schweiz 

nicht genügte, da er nicht über einen ordentlichen Aufenthaltstitel für die 

Schweiz (B- oder C-Bewilligung), sondern lediglich über eine vorläufige 

Aufnahme als Flüchtling verfüge. In diesem Zusammenhang macht er in 

seiner Beschwerde dem wesentlichen Sinngehalt nach geltend, mit dieser 

Anforderung an den Aufenthaltstitel werde in rechtswidriger Weise zwi-

schen Personen respektive Flüchtlingen differenziert, welche über eine B- 

oder C-Bewilligung verfügen, und solchen, die lediglich über eine vorläu-

fige Aufnahme als Flüchtlinge verfügen.  

3.5.2 Der Beschwerdeführer rügt damit implizit eine Verletzung des 

Rechtsgleichheitsgebots gemäss Art. 8 BV. Dieser Grundsatz ist verletzt, 

wenn sich eine Ungleichbehandlung nicht auf sachliche Gründe zu stützen 

vermag (vgl. BGE 127 I 185 E. 5). In der Weisung vom 4. September 2013 

und den dazugehörenden Erläuterungen vom 4. November 2013 werden 

keine Gründe für die Differenzierung des Kreises der Begünstigten ge-

nannt. Betrachtet man den Zweck der Weisung, ist jedoch davon auszuge-

hen, dass mit dem Erfordernis der B- oder C-Bewilligung respektive einer 

bereits erfolgten Einbürgerung eine gewisse Stabilität des Aufenthalts-

rechts der gastgebenden Person Grund für diese Voraussetzung darstellt. 

Wie in der Beschwerde zu Recht bemerkt, unterscheidet sich der Aufent-

halt von vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen in vielen Bereichen kaum 

vom Aufenthalt von Flüchtlingen, welchen von der Schweiz Asyl gewährt 

worden ist und die von daher einen gesetzlichen Anspruch auf Erteilung 

einer ausländerrechtlichen Aufenthaltsbewilligung haben (Art. 60 Abs. 1 

AsylG). Das implizite Vorbringen, die Weisung mache eine sachlich nicht 

begründete Unterscheidung, erscheint von daher nicht als von vornherein 

abwegig. Es lassen sich indes durchaus berechtigte Gründe für die unter-

schiedliche Behandlung ausmachen. So sind vorläufig aufgenommene 

D-2778/2014 

Seite 15 

Flüchtlinge zufolge rechtskräftig angeordneter Wegweisung aus der 

Schweiz grundsätzlich gehalten, die Schweiz zu verlassen. Ihr Anwesen-

heitsrecht in der Schweiz beruht daher lediglich auf einer Nichtvornahme 

des Vollzugs aufgrund völkerrechtlicher Verpflichtung. Die Erteilung einer 

Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung stellt demgegenüber eine 

"positive" Erlaubnis zum Aufenthalt dar. In diesem Zusammenhang bleibt 

anzumerken, dass vom Gesetzgeber der gesetzliche Anspruch auf Ertei-

lung einer ausländerrechtlichen Aufenthaltsbewilligung offenkundig be-

wusst nicht an die Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft geknüpft worden 

ist, sondern an die Frage der Asylgewährung (Art. 2 Abs. 2 und 60 Abs. 1 

AsylG). Unter Beachtung des Grundsatzes, dass dem Gesetz- respektive 

Weisungsgeber hinsichtlich einer sachgerechten Differenzierung unter Be-

achtung des Willkürverbots ein weiter Gestaltungsspielraum zuzugestehen 

ist (vgl. dazu BGE 123 I 1 E. 6a) und sich das Gericht daher eine gewisse 

Zurückhaltung auferlegt, ist die unterschiedliche Behandlung als mit der 

Rechtsgleichheit grundsätzlich vereinbar zu erkennen. In diesem Zusam-

menhang bleibt schliesslich anzumerken, dass sowohl Art. 5 Abs. 4 Bst. c 

Schengener Grenzkodex als auch Art. 2 Abs. 4 und Art. 12 Abs. 4 VEV den 

zuständigen Behörden einen weiten Spielraum offen lässt, um Visa nicht 

nur aus humanitären, sondern auch aus anderen Gründen, darunter ge-

rade auch Gründe politischer Opportunität, zu erteilen. Entsprechende Op-

portunitätsüberlegungen – soweit die Weisung vom 4. September 2013 

auch darauf beruhen sollte – sind jedoch einer gerichtlichen Überprüfung 

nicht zugänglich.  

3.5.3 Vom Beschwerdeführer wurde weiter im Rahmen des Einsprachever-

fahrens geltend gemacht, in anderen Fällen seien Visa erteilt worden, ob-

wohl die Gastgebenden in der Schweiz – genau wie er – lediglich über eine 

vorläufige Aufnahme als Flüchtling verfügt hätten. Er macht damit implizit 

einen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht geltend, indem eine an-

geblich weisungswidrige Praxis des BFM auch in seinem Fall zur Anwen-

dung gelangen soll, nachdem er die Voraussetzungen der Weisung nicht 

erfüllt. Zwar handelt es sich bei genauerer Betrachtung nicht um einen di-

rekten Anwendungsfall einer Gleichberechtigung im Unrecht, zumal ledig-

lich ein weisungswidriges, nicht aber ein rechtswidriges Handeln des BFM 

zur Diskussion steht, da die Ausstellung eines Visums, selbst wenn ledig-

lich eine F-Bewilligung vorliegt, durch Art. 2 Abs. 4 VEV gedeckt sein dürfte. 

Da sich eine vollzugslenkende Verwaltungsverordnung für die Betroffenen 

jedoch wie ein Rechtssatz auswirkt, rechtfertigt sich eine analoge Anwen-

dung. Der Einwand des Beschwerdeführers erweist sich jedoch als in der 

Sache unbegründet. Der aus der Rechtsgleichheit abgeleitete Anspruch 

D-2778/2014 

Seite 16 

auf Gleichbehandlung im Unrecht setzt voraus, dass eine gesetzeswidrige 

Behördenpraxis besteht und die Behörde es ablehnt, diese Praxis aufzu-

geben. Demgegenüber reicht es nicht aus, wenn die gesetzeswidrige Be-

handlung lediglich in einem oder wenigen Fällen erfolgt ist (vgl. ULRICH HÄ-

FELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 

6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 518). Wendet man diese Grundsätze 

auf die angeblich weisungswidrige Praxis des BFM an, so ist bereits die 

geforderte Kontinuität der Behördenpraxis zu verneinen, zumal die Wei-

sung Syrien am 29. November 2013 ersatzlos aufgehoben worden ist und 

seither für neue Gesuche nicht mehr angewendet wird. Da andererseits 

beim Bundesverwaltungsgericht eine ganze Reihe von Fällen anhängig 

waren oder noch sind, in denen – wie vorliegend – die Ausstellung eines 

Visums verweigert wurde, weil die Voraussetzungen der Weisung vom 

4. September 2013 nicht erfüllt waren, besteht kein Anlass zur Annahme, 

vonseiten des BFM wäre tatsächlich eine weisungswidrige Praxis verfolgt 

worden. Alleine der Umstand, dass es im Zuge der Umsetzung der Wei-

sung vom 4. September 2013, welche die Behandlung von mehreren tau-

send Verfahren nach sich zog, zu einzelnen Abweichungen gekommen 

sein könnte, ist unerheblich.  

3.5.4 Der Beschwerdeführer macht schliesslich dem wesentlichen Sinn-

gehalt nach eine angebliche Verletzung des Grundsatzes des Vertrauens-

schutzes geltend, wenn er im Rahmen seiner Beschwerde vorbringt, das 

schweizerische Generalkonsulat in Istanbul hätte seinen Angehörigen gar 

nie einen Vorsprachetermin erteilen dürfen, wenn er aus Sicht dieser Be-

hörde die Voraussetzungen der Weisung vom 4. September 2013 von 

vornherein nicht erfüllt habe. Dies sei jedoch geschehen, worauf seine An-

gehörigen aus der Heimat ausgereist seien, was gebührend zu berücksich-

tigen sei. In seinen diesbezüglichen Ausführungen verkennt er zunächst, 

dass es nicht Sache des Generalkonsulats in Istanbul war, die entspre-

chenden Voraussetzungen bereits vor dem Vorsprachetermin vom 20. De-

zember 2013 abzuklären. Da dem Beschwerdeführer offenkundig schon 

vor der Gesucheinreichung bewusst war, dass er mit seinem Status als 

vorläufig aufgenommener Flüchtling "nicht vollumfänglich den in der Wei-

sung vom 4. September 2013 definierten Vorgaben der Verwandten in der 

Schweiz" entsprach (vgl. Beschwerde, S. 2, vierter Absatz), er aber trotz-

dem am 14. und 21. Oktober 2013 unter dem Titel "Gesuch um Familien-

nachzug für nahestehende Verwandte" an das schweizerische General-

konsulat gelangt ist, kann er sich nicht auf einen angeblich guten Glauben 

berufen. Im Übrigen spricht ohnehin nichts dafür, dass sich die Gesuchstel-

D-2778/2014 

Seite 17 

lenden tatsächlich nur wegen des Vorsprachetermins aus Syrien in die Tür-

kei begeben haben, befanden sie sich doch eigenen Angaben zufolge im 

Zeitpunkt der Vorsprache (vom 20. Dezember 2014) schon seit zwei Mo-

naten in der Türkei, womit sie sich schon vor Erhalt der Einladung des Ge-

neralkonsulats (vom 23.Oktober 2013) in die Türkei begeben haben dürf-

ten.  

3.5.5 Nach dem Gesagten wurde vom BFM zu Recht eine Ausstellung von 

Visa in Anwendung der Weisung vom 4. September 2013 mit der Begrün-

dung verweigert, der Beschwerdeführer erfülle die in der Weisung definier-

ten Voraussetzungen nicht.  

3.6  

3.6.1 Insbesondere das BFM führt in der angefochtenen Verfügung sodann 

aus, auch die Voraussetzungen zur Gewährung der Einreise gemäss den 

Weisungen "Visumantrag aus humanitären Gründen" seien nicht erfüllt. 

Gemäss diesen Weisungen kann ein Visum erteilt werden, "wenn bei einer 

Person aufgrund des konkreten Einzelfalls offensichtlich davon ausgegan-

gen werden muss, dass sie im Heimat- oder Herkunftsstaat unmittelbar, 

ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet ist. Die betroffene Per-

son muss sich in einer besonderen Notsituation befinden, die ein behördli-

ches Eingreifen zwingend erforderlich macht und die Erteilung eines Ein-

reisevisums rechtfertigt. Dies kann etwa bei akuten kriegerischen Ereignis-

sen oder bei einer aufgrund der konkreten Situation unmittelbaren indivi-

duellen Gefährdung gegeben sein. Es ist jeweils eine sorgfältige Prüfung 

des Einzelfalls erforderlich. Befindet sich die Person bereits in einem Dritt-

staat, ist in der Regel davon auszugehen, dass keine Gefährdung mehr 

besteht". 

3.6.2 Die in der Weisung humanitäres Visum definierten Einreisevoraus-

setzungen sind deutlich restriktiver gefasst, als dies bei den altrechtlichen 

Asylgesuchen aus dem Ausland der Fall war (vgl. für die diesbezügliche 

Praxis BVGE 2011/10 E. 3.3). Auf diese Stossrichtung, welche vom Ge-

setzgeber aufgenommen wurde, hat der Bundesrat in seiner Botschaft vom 

26. Mai 2010 ausdrücklich hingewiesen (vgl. BBl a.a.O.).  

3.6.3 Vom Beschwerdeführer wird geltend gemacht, die Situation seiner 

Angehörigen in der Türkei sei unhaltbar, weshalb ihnen Einreisevisa zu er-

teilen seien. In seinen diesbezüglichen Ausführungen beruft er sich zu-

nächst auf eine angespannte wirtschaftliche Lage und eine kaum gesi-

D-2778/2014 

Seite 18 

cherte Wohnsituation seiner Angehörigen, sodann verweist er auf eine an-

geblich ungenügende medizinische Versorgung seiner Mutter und 

schliesslich macht er eine angeblich insgesamt prekäre Sicherheitslage 

geltend. Damit wird jedoch – wie vom BFM zu Recht erkannt – nicht das 

Vorliegen einer konkreten, unmittelbaren und ernsten Gefährdungslage 

geltend gemacht, sondern zur Hauptsache auf die schwierigen Lebensbe-

dingungen verwiesen, welche syrische Bürgerkriegsflüchtlinge in der Tür-

kei antreffen können. In diesem Zusammenhang ist das Folgende festzu-

halten: Die Zahl der syrischen Flüchtlinge in der Türkei ist gemäss jüngeren 

Berichten auf mittlerweile gut 1,5 Mio. Personen angestiegen. Während die 

türkische Regierung in der Grenzregion zu Syrien erfolgreich verschiedene 

Flüchtlingslager aufgebaut hat, welche vorbildlich ausgestattet seien, lebt 

die Mehrheit der syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge nicht in solchen Lagern, 

sondern namentlich in grösseren Städten bis weit in den Westen der Tür-

kei, respektive zum Teil an deren Rand, und damit unter respektive am 

Rande der türkischen Bevölkerung. Der Zugang zu angemessener Versor-

gung gestaltet sich für diese Flüchtlinge zum Teil deutlich schwieriger, als 

in den vom türkischen Staat organisierten Flüchtlingslagern, zumal der Zu-

gang zu Arbeit nicht gewährleistet ist (vgl. für die jüngere Quellenlage: Ur-

teil des Bundesverwaltungsgericht  

D-4233/2014 vom 15. Dezember 2014 E.4.5). Vor diesem Hintergrund ist 

nicht in Abrede zu stellen, dass sich die Lebensumstände in der Türkei für 

syrische Bürgerkriegsflüchtlinge als schwierig darstellen können. Alleine 

dieser Aspekt ist jedoch nicht ausschlaggebend. Da vorliegend keine 

Gründe ersichtlich sind, welche darauf hindeuten würden, die Gesuchstel-

lenden seien unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefähr-

det, respektive sie würden sich in einer besonderen Notlage befinden, wel-

che ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich erscheinen liesse, 

vermögen die vom Beschwerdeführer geschilderten Umstände – wie vom 

BFM zu Recht erkannt – die Erteilung von Visa aus humanitären Gründen 

nicht zu rechtfertigen. Daran ändern auch die geltend gemachten gesund-

heitlichen Probleme der Mutter des Beschwerdeführers nichts, zumal auf-

grund des vorgelegten Arztberichts davon ausgegangen werden darf, sie 

habe bereits Zugang zu ärztlicher Versorgung gefunden. Das erst im Rah-

men der Replik vom 26. August 2014 eingebrachte Vorbringen, seine An-

gehörigen seien Nachstellungen von Seiten der türkischen Behörden aus-

gesetzt, da seine Familie einen Bezug zur PKK aufweise, kann aufgrund 

der Aktenlage nicht überzeugen.  

D-2778/2014 

Seite 19 

4.  

Nach vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfü-

gung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. Art. 49 VwVG). Die Be-

schwerde ist daher abzuweisen. 

5.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer Kosten 

von Fr. 600.– aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der am 14. Juli 2014 ge-

leistete Kostenvorschuss in gleicher Höhe ist zur Bezahlung der Verfah-

renskosten zu verwenden. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-2778/2014 

Seite 20 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Der geleistete Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung 

der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und das schweize-

rische Generalkonsulat in Istanbul. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Lorenz Mauerhofer 

 

 

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