# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d5a7e30d-18ca-5a47-97de-ca7936e9cb20
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-05-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.05.2025 D-1859/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-1859-2024_2025-05-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-1859/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  M a i  2 0 2 5  

Besetzung 
 Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz), 

Richter Grégory Sauder, Richter Thomas Segessenmann,  

Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch Derya Özgül, AD Consultancy,  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 21. Februar 2024 / N (…). 

 

 

 

D-1859/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 6. August 2023 in der Schweiz um 

Asyl nach. Die Personalienaufnahme (PA) fand am 9. August 2023 statt. 

Am 21. September 2023 hörte das SEM ihn zu seinen Asylgründen an und 

verfügte anschliessend die Zuteilung ins erweiterte Verfahren.  

A.b Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer 

geltend, er sei Kurde, stamme ursprünglich aus B._______ und habe zu-

letzt in C._______ (bei D._______) gelebt. Seine (Gross-)Familie werde 

seit Jahrzehnten von den Behörden unterdrückt. Ein Onkel sei in den 90er 

Jahren in die Berge geflohen, worauf der Druck zugenommen habe. Ein 

Cousin sei im Jahr (…) oder (…) getötet worden, und dessen Schwester 

sei seit ungefähr drei Jahren verschwunden. Ein anderer Onkel sei aus 

politischen Gründen inhaftiert gewesen und im Jahr (…) freigelassen wor-

den. Es gebe auch noch weitere politisch aktive Verwandte, zu denen er 

jedoch keinen Kontakt habe. Die Polizei habe immer wieder Razzien bei 

ihnen zuhause durchgeführt, letztmals im Jahr (…). Er habe fast seine ge-

samte Kindheit ohne Vater verbracht, weil dieser in Haft gewesen sei. Auch 

seine Mutter sei inhaftiert gewesen. Sie habe zudem im Jahr (…) aus poli-

tischen Gründen ihre Stelle beim Bürgermeisteramt in C._______ verloren. 

Aufgrund der Unterdrückung seien sie mehrmals umgezogen, unter ande-

rem nach E._______, wo sie als Kurden diskriminiert worden seien und 

keine Mietwohnung gefunden hätten. Schliesslich seien sie nach 

C._______ (bei D._______) gezogen und hätten dort ein normales Leben 

geführt. Eines Tages sei jedoch sein Vater aufgegriffen und vernommen 

worden. Anschliessend habe der Geheimdienst versucht, ihn als Spitzel zu 

rekrutieren. Sie hätten seinem Vater gedroht, wenn er sich weigere, würden 

sie seine Familie umbringen. Aus diesen Gründen seien er und seine Fa-

milienangehörigen (F._______, geb. […], G._______, geb. […], 

H._______, geb. […], I._______, geb. […] [alle N {…}, vgl. D-1853/2024] 

und J._______, geb. […] [N {…}, vgl. D-1855/2024]) am (…) aus der Türkei 

ausgereist. Der Beschwerdeführer fügte an, er sei in der Türkei nicht poli-

tisch tätig gewesen, er habe nur ab und zu Sachen auf Facebook gepostet. 

Anfang September (…) habe er von seinem türkischen Anwalt erfahren, 

dass gegen ihn in diesem Zusammenhang ein Ermittlungsverfahren eröff-

net worden sei. Er befürchte, bei einer Rückkehr in die Türkei inhaftiert oder 

getötet zu werden, insbesondere aufgrund der Drohungen, die sein Vater 

erhalten habe. Zudem könne er seiner kurdischen Ethnie wegen in der Tür-

kei sein Berufsfeld nicht frei wählen.  

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Seite 3 

A.c Der Beschwerdeführer reichte im Verlauf des vorinstanzlichen Verfah-

rens ein Foto seines Führerscheins, Ausdrucke von Social Media-Posts 

vom Juli (…), ein Schreiben des Staatsanwaltes an die Direktion für Terro-

rismusbekämpfung vom (…) (Kopie) sowie einen UYAP-Ausdruck zu den 

Akten.  

B.  

Mit Verfügung vom 21. Februar 2024 verneinte das SEM die Flüchtlingsei-

genschaft des Beschwerdeführers, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die 

Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an.  

C.  

Der Beschwerdeführer focht diesen Entscheid mit Beschwerde vom 

25. März 2024 (Datum Poststempel) beim Bundesverwaltungsgericht an. 

Er beantragte sinngemäss, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, 

und es sei ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Sache zwecks wei-

terer Sachverhaltsabklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Sube-

ventualiter sei ihm infolge Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In prozessualer 

Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 

(samt Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses) und amtliche 

Verbeiständung. 

Der Beschwerde lagen (je in Kopie) eine Vollmacht vom 5. März 2024, die 

angefochtene Verfügung, eine Unterstützungsbedürftigkeitserklärung vom 

11. März 2024, eine Honorarnote vom 25. März 2024, ein Antrag auf Aus-

stellung eines Vorführbefehls vom (…) sowie die Genehmigung dieses An-

trags vom (…) bei.  

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 16. April 2024 stellte die Instruktionsrichterin 

fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der 

Schweiz abwarten. Ausserdem hiess sie das Gesuch um Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung gut, verzichtete auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses, hiess das Gesuch um amtliche Verbeiständung eben-

falls gut und ordnete dem Beschwerdeführer seine Rechtsvertreterin als 

Rechtsbeiständin bei.  

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Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls 

in der Regel – so auch hier – endgültig über Beschwerden gegen Verfü-

gungen (Art. 5 VwVG) des SEM (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31–

33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-

rung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-

reichte Beschwerde (Art. 105 und 108 Abs. 2 AsylG sowie Art. 52 Abs. 1 

VwVG) ist einzutreten.  

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).  

3.  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

Der Eventualantrag, die Sache sei zur weiteren Sachverhaltsabklärung an 

die Vorinstanz zurückzuweisen (vgl. Ziff. 2 der Beschwerdeanträge) wird 

vom Beschwerdeführer nicht näher begründet. Da von Amtes wegen nicht 

festgestellt werden kann, dass die angefochtene Verfügung an schwerwie-

genden formellen Mängeln leidet, und der rechtserhebliche Sachverhalt 

spruchreif erscheint, ist der Kassationsantrag abzuweisen.  

5.  

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politi-

schen Anschauungen wegen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

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des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).  

5.3 Personen, die erst aufgrund von sogenannten subjektiven Nachflucht-

gründen – das heisst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunfts-

staat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise – Flüchtlinge im 

Sinne von Art. 3 AsylG wurden, wird kein Asyl gewährt (Art. 54 AsylG).  

6.  

6.1 Das SEM führte zur Begründung seines Entscheids aus, offenbar seien 

im Zusammenhang mit den Aktivitäten des Beschwerdeführers in den so-

zialen Medien ein oder mehrere Ermittlungsverfahren wegen Verdachts auf 

Terrorpropaganda gegen ihn eingeleitet worden. Ein Vorführ- oder Haftbe-

fehl sei jedoch noch nicht erlassen worden, weshalb das Risiko einer Ver-

haftung im Falle der Wiedereinreise gering sei. Ein Gerichtsverfahren sei 

auch noch nicht eröffnet worden. Ermittlungs-/Untersuchungsverfahren 

würden in der Türkei oftmals in hoher Zahl eingeleitet, häufig aber auch 

wieder eingestellt. Daher sei im jetzigen Zeitpunkt offen, ob es in absehba-

rer Zeit zu einer Anklageerhebung, der Eröffnung eines Gerichtsverfahrens 

oder einer Verurteilung aus einem flüchtlingsrechtlich relevanten Motiv 

kommen werde. Im Weiteren falle auf, dass die Facebook-Beiträge sowie 

die Einleitung der Ermittlungen in einem engen zeitlichen Zusammenhang 

zur Ausreise und Asylgesuchstellung in der Schweiz stünden. Die Face-

book-Beiträge erweckten zudem nicht den Eindruck, dass der Beschwer-

deführer ein politischer Aktivist sei, und sie seien überdies nicht auf grosse 

Resonanz gestossen. Daraus sei zu schliessen, dass der Beschwerdefüh-

rer die Strafverfolgung bewusst provoziert oder habe einleiten lassen, um 

subjektive Nachfluchtgründe zu kreieren. Demnach wäre er bei einer allfäl-

ligen Festnahme zwecks Einvernahme auch in der Lage, weitergehende 

Nachteile wie beispielsweise eine Anklageerhebung oder gar Verurteilung 

zu einer längeren, unbedingten Freiheitsstrafe abzuwenden. Es sei daher 

nicht davon auszugehen, dass er aufgrund dieser Vorbringen mit erhebli-

cher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft eine flüchtlingsrechtlich 

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relevante Verfolgung in der Türkei zu befürchten habe. Seine angebliche 

Herkunft aus einer oppositionellen Familie vermöge an daran nichts zu än-

dern. Die Familienangehörigen, welche sich der (…) angeschlossen hät-

ten, seien schon vor mehreren Jahren ums Leben gekommen, die Eltern 

und ein anderer Onkel hätten ihre Freiheitsstrafen verbüsst, soweit die Ver-

fahren nicht eingestellt worden seien, und die Eltern seien schon seit Jah-

ren nicht mehr politisch aktiv. Betreffend den Vater sei zwar noch ein Sach-

beschädigungsverfahren hängig, aber er sei dazu bereits einvernommen 

und anschliessend wieder freigelassen worden. Insgesamt sei nicht davon 

auszugehen, dass die türkischen Behörden ein ausgeprägtes Interesse an 

der Ergreifung seiner Familienangehörigen hätten. Auch er selber weise 

ein sehr niederschwelliges politisches Profil auf, zumal er erklärt habe, er 

sei abgesehen von der Teilnahme an Newroz-Feierlichkeiten und den Ak-

tivitäten in den sozialen Medien nicht politisch aktiv gewesen und habe zu-

vor noch nie Probleme mit den türkischen Behörden gehabt. Aufgrund der 

Aktenlage sei nicht davon auszugehen, dass ihm ein menschenwürdiges 

Leben im Heimatstaat unmöglich oder unzumutbar erschwert worden 

wäre, und die Furcht, wegen des familiären Umfelds von Reflexverfolgung 

betroffen zu werden, erscheine unbegründet. Die geltend gemachten Dis-

kriminierungen, welche er infolge seiner kurdischen Ethnie erlebt habe, 

seien ebenfalls nicht asylrelevant.  

6.2 In der Beschwerde wird (den Beschwerdeführer betreffend) entgegnet, 

die Annahme des SEM, er habe die Strafverfolgung bewusst provoziert, sei 

falsch. Er habe in den Posts seine Meinung geäussert und seinen Ärger 

über den türkischen Staat ausgedrückt. Das behördliche Interesse an sei-

ner Person überrasche angesichts der politischen Tätigkeit der Eltern und 

weiterer Verwandten nicht. Auch die Aufforderung an den Vater zu Spitzel-

tätigkeiten, die Drohung mit dem Tod sowie das den Vater betreffende, lau-

fende Strafverfahren und der Auslandaufenthalt seien zu berücksichtigen. 

Das Vertrauen des SEM in die türkische Justiz sei unbegründet; denn diese 

sei befangen und von der Politik abhängig, weshalb kein faires Verfahren 

zu erwarten sei. Gegen den Beschwerdeführer sei inzwischen ein Haftbe-

fehl erlassen worden, und der türkische Anwalt versuche, Einsicht in wei-

tere Ermittlungsakten zu erhalten. Das Strafverfahren sei mutmasslich die 

Folge davon, dass der Vater des Beschwerdeführers die Spitzeltätigkeit 

verweigert habe. Zudem sei dem Staat die Familie des Beschwerdeführers 

bekannt. Der Beschwerdeführer vertrete ebenfalls die Ideologie der (…) 

und der (…) und habe an Veranstaltungen teilgenommen. Personen, ge-

gen die ein Verfahren mit Terrorbezug hängig sei, seien registriert, weshalb 

der Beschwerdeführer der Verfolgung nicht innerstaatlich ausweichen 

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Seite 7 

könnte. Er könne nicht mehr in der Türkei leben, da er dort einem unerträg-

lichen psychischen Druck ausgesetzt sei und begründete Angst vor Verfol-

gung habe. 

7.  

7.1 Soweit der Beschwerdeführer auf Razzien durch die Behörden (letzt-

mals im Jahr […]), Diskriminierungen aufgrund seiner kurdischen Ethnie 

und einen allgemeinen psychischen Druck aufgrund seiner familiären Her-

kunft verweist, ist festzustellen, dass es diesen Vorbringen insbesondere 

an der gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG geforderten Intensität sowie einem ge-

nügenden zeitlichen und sachlichen Zusammenhang zur Ausreise im Juli 

(…) fehlt, zumal der Beschwerdeführer erklärt hat, er habe nach dem Um-

zug nach D._______ ein normales Leben geführt (vgl. A11 F50). Der Be-

schwerdeführer war vor der Ausreise aus der Türkei auch keinen anderen 

konkreten und gegen ihn persönlich gerichteten Behelligungen ausgesetzt, 

insbesondere auch nicht im Zusammenhang mit den angeblich im Januar 

(…) an seinen Vater gerichteten Drohungen seitens des Geheimdienstes. 

Er gab vielmehr zu Protokoll, vor der Ausreise sei ihm persönlich nichts 

geschehen (vgl. A11 F52). Das Bestehen einer asylrelevanten Vorverfol-

gung beziehungsweise einer im Ausreisezeitpunkt begründeten und asyl-

relevanten Verfolgungsfurcht ist damit zu verneinen. 

7.2 Dem Beschwerdeführer kann auch keine begründete Furcht vor zu-

künftiger Reflexverfolgung (vgl. dazu beispielsweise die Urteile des BVGer 

D-3351/2021 vom 21. März 2022 E. 5.1 ff. sowie E-6244/2016 vom 9. Mai 

2018 E. 5.5 m. H.) im Zusammenhang mit seinen Verwandten zuerkannt 

werden. Da er bisher im Zusammenhang mit seinen der (…) nahestehen-

den Verwandten keiner gezielten und ernsthaften Verfolgung ausgesetzt 

war, ist auch nicht davon auszugehen, dass dies künftig der Fall sein wird, 

zumal die fraglichen Verwandten schon lange verstorben respektive nicht 

mehr politisch aktiv sind und nicht mehr im Visier der Behörden stehen. 

Auch eine Reflexverfolgung im Zusammenhang mit seinen Eltern ist als 

unwahrscheinlich zu erachten, da die Eltern ebenfalls schon länger nicht 

mehr politisch aktiv, deren frühere Aktivitäten als niederschwellig zu erach-

ten und ihre Strafverfahren wegen (…)-Unterstützung längst abgeschlos-

sen sind. Betreffend den Vater ist zwar noch ein Sachbeschädigungsver-

fahren hängig, aber dieses weist keinen ersichtlichen politischen Aspekt 

auf, und der Vater wurde in diesem Zusammenhang bereits einvernommen 

und ohne Auflagen wieder freigelassen (vgl. dazu auch das datumsgleiche 

Urteil D-1853/2024 E. 7.1, 7.3 und 7.4), was auf ein geringes staatliches 

Verfolgungsinteresse hinweist. Die Weigerung seines Vaters, als Spitzel für 

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die Behörden zu arbeiten, respektive die damit angeblich verbundenen 

Drohungen durch den Geheimdienst vermögen schliesslich ebenfalls keine 

relevante Reflexverfolgungsfurcht zu begründen, da aufgrund der Akten-

lage davon auszugehen ist, dass es sich bei den Drohungen um blosse 

Einschüchterungsversuche handelt (vgl. dazu das datumsgleiche Urteil 

D-1853/2024 E. 7.5).  

7.3 Der Beschwerdeführer macht ferner geltend, er müsse aufgrund eines 

oder mehrerer gegen ihn nach der Ausreise eingeleiteten Ermittlungsver-

fahren(s) mit zukünftiger flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung rech-

nen. 

7.3.1 Hinsichtlich des beziehungsweise der gegen den Beschwerdeführer 

eingeleiteten Ermittlungsverfahren ist Folgendes festzustellen: Den einge-

reichten Dokumenten zufolge wird gegen den Beschwerdeführer im Zu-

sammenhang mit Facebook-Posts vom Juli (…) wegen Verdachts auf Pro-

paganda für eine Terrororganisation ermittelt. Dabei sollen namentlich die 

fraglichen Social Media-Konten näher untersucht und abgeklärt werden, ob 

der Beschwerdeführer Verbindungen zur (…) aufweist (vgl. dazu das 

Schreiben des Staatsanwalts vom […]). Da die Behörden den Beschwer-

deführer am gemeldeten Wohnsitz nicht erreichen konnten, erging den Ak-

ten zufolge am (…) ein Antrag auf Ausstellung eines Vorführbefehls, wel-

cher mit Entscheid vom (…) genehmigt wurde. Spätere Dokumente betref-

fend dieses (oder andere) Verfahren sind nicht aktenkundig. Damit ist fest-

zustellen, dass dieses Verfahren nicht über das Ermittlungsstadium hin-

ausgekommen ist und entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers 

auch kein Haftbefehl vorliegt. Im Übrigen fehlt auch der eigentliche Vorführ-

befehl; aktenkundig sind wie erwähnt lediglich der Antrag auf Ausstellung 

eines Vorführbefehls sowie die Genehmigung des Antrags durch den Frie-

densstrafrichter. Im heutigen Zeitpunkt ist somit gänzlich offen, ob es über-

haupt je zu einer Anklage, zur Eröffnung eines Gerichtsverfahrens und ei-

ner rechtskräftigen, flüchtlingsrechtlich relevanten Verurteilung respektive 

Bestrafung des Beschwerdeführers kommen wird, zumal nur ein Bruchteil 

der eingeleiteten Social Media-Verfahren betreffend Propaganda für eine 

terroristische Organisation mit einer Verurteilung oder gar einer (unbeding-

ten) Haftstrafe enden (vgl. dazu das Koordinationsurteil des BVGer  

E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 8.4).  

7.3.2 Im Übrigen hätte der Beschwerdeführer im Rahmen eines allfälligen 

Gerichtsverfahrens Gelegenheit, sich gegen die Anschuldigungen zu ver-

teidigen und sich zum wahren Hintergrund der Facebook-Posts zu 

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äussern. Wie das SEM nämlich zu Recht bemerkt hat, bestehen durchaus 

gute Gründe für die Annahme, dass es sich um ein absichtlich provoziertes 

Verfahren zwecks Erlangung eines Aufenthaltsrechts in der Schweiz han-

delt. Für diese Vermutung spricht insbesondere die Tatsache, dass – genau 

wie im Falle seines Bruders J._______ – die fraglichen Facebook-Posts 

allesamt vom Juli (…) stammen und damit eine verdächtige Nähe zum Aus-

reisezeitpunkt aufweisen. Der Beschwerdeführer räumte denn auf Vorhalt 

auch ein, er habe erst ab Juli (…) politisch gefärbte Posts auf Facebook 

geteilt respektive veröffentlicht (vgl. A11 F68). Ferner fällt auf, dass in den 

eingereichten Dokumenten als Deliktsort «Izmir» genannt wird und dem-

entsprechend – wie auch im Falle seines Bruders J._______ – die Staats-

anwaltschaft K._______ gegen ihn ermittelt. Gestützt auf die Aussagen des 

Beschwerdeführers ist aber davon auszugehen, dass er sich zwar durch-

aus an verschiedenen Orten in der Türkei aufgehalten hat ([…]), aber nie 

in K._______ (vgl. A11 F8, F16 f., F28). Im Weiteren liegt angesichts des-

sen, dass der türkische Anwalt dem Beschwerdeführer offenbar schon An-

fang September (…) mitteilen konnte, es sei wegen seiner Facebook-Posts 

ein Verfahren gegen ihn eröffnet worden (vgl. A11 F36 ff.), der Schluss 

nahe, dass der Anwalt die Verfahrenseröffnung geradezu erwartet und sich 

aktiv bei den Behörden erkundigt hat. Aufgrund des Gesagten ist daher 

nicht auszuschliessen, dass die inkriminierenden Facebook-Posts gar 

nicht vom Beschwerdeführer selbst, sondern von Drittpersonen generiert 

wurden, um ein Ermittlungsverfahren gegen ihn zu provozieren, auf wel-

ches er im Asylverfahren verweisen kann. Mit dem Verweis auf Aktivitäten 

von Drittpersonen stünde dem Beschwerdeführer jedenfalls eine valable 

Exkulpationsmöglichkeit zur Verfügung.  

7.3.3 Es gibt sodann keine stichhaltigen Gründe für die Annahme, dass 

Personen, die in der Türkei von Social Media-Ermittlungsverfahren betrof-

fen sind, generell einen Politmalus zu befürchten haben (vgl. Koodinations-

urteil vom 8. November 2024, a.a.O. E. 8.7.3 m.w.H.). Die fraglichen Face-

book-Beiträge können grundsätzlich durchaus als Gutheissung des gewalt-

samen, bewaffneten Kampfes der (…) respektive der der PKK nahestehen-

den (syrisch-kurdischen) (…) gegen die türkischen Sicherheitskräfte inter-

pretiert werden, weshalb die Einleitung des Verfahrens jedenfalls nicht von 

vornherein als rechtsstaatlich illegitim zu erachten ist. Der bisherige Ver-

fahrensablauf lässt ebenfalls nicht darauf schliessen, dass dem Beschwer-

deführer ein unfaires Strafverfahren droht. Ausserdem ist die Wahrschein-

lichkeit, dass es in diesem Verfahren zu einer Verurteilung mit unbedingter 

Haftstrafe kommt, wie erwähnt generell äusserst gering. Es ist auch nicht 

davon auszugehen, dass diese Wahrscheinlichkeit aufgrund individueller 

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Merkmale des Beschwerdeführers massgeblich erhöht wird; denn er ist 

strafrechtlich unbescholten und hat sich bisher politisch nicht exponiert 

(vgl. A11 F73 und F58). Entgegen dem Vorbringen des Beschwerdeführers 

weist im Übrigen nichts darauf hin, dass es sich bei der Eröffnung eines 

Verfahrens gegen ihn um die Umsetzung der seinem Vater gegenüber ge-

äusserten Drohungen handelt.  

7.3.4 Nach dem Gesagten ist die Befürchtung des Beschwerdeführers, bei 

einer Rückkehr in die Türkei im Zusammenhang mit dem erwähnten Er-

mittlungsverfahren mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Opfer von flücht-

lingsrechtlich relevanten Verfolgungsmassnahmen zu werden, als unbe-

gründet zu erachten, zumal es auch nicht hinreichend wahrscheinlich er-

scheint, dass er bei einer allfälligen Einvernahme zwecks Feststellung des 

Sachverhalts ernsthaften Nachteilen ausgesetzt würde. 

7.4 Soweit der Beschwerdeführer sodann auf die einmalige Teilnahme an 

einer Kundgebung im September (…) verweist (vgl. A11 F79 und 85) ist 

festzustellen, dass er sich damit nicht in einer Art und Weise öffentlich ex-

poniert hat, die den Eindruck erweckt, dass er zu einer Gefahr für den Be-

stand des türkischen Regimes werden könnte, und aufgrund welcher da-

von ausgegangen werden müsste, dass er damit das Interesse der heimat-

lichen Behörden auf sich gezogen hat und als regimefeindliche Person na-

mentlich identifiziert und registriert wurde (vgl. dazu beispielsweise die Ur-

teile des BVGer D-3149/2020 vom 11. Mai 2022 E. 5.2.1 und D-36/2018 

vom 12. Oktober 2020 E. 7.21). Es bestehen denn auch keine konkreten 

Anhaltspunkte für die Annahme, dass die türkischen Behörden von der gel-

tend gemachten Teilnahme an einer Protestkundgebung erfahren hätten. 

Dieses Vorbringen ist daher flüchtlingsrechtlich ebenfalls nicht relevant.  

7.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorbringen des Be-

schwerdeführers nicht geeignet sind, eine flüchtlingsrechtlich relevante 

Verfolgung oder entsprechende Verfolgungsfurcht nachzuweisen oder 

glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat somit zu Recht die Flüchtlingsei-

genschaft des Beschwerdeführers verneint und das Asylgesuch abgelehnt. 

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an (Art. 44 AsylG). 

D-1859/2024 

Seite 11 

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 

(Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).  

In Bezug auf die Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt ge-

mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Be-

weisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu 

beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 

glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

9.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 

Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 

BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und 

andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der 

Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung 

unterworfen werden. 

9.2.2 Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine flüchtlings-

rechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, 

findet der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im 

vorliegenden Verfahren keine Anwendung. Eine Rückkehr in den Heimat-

staat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 

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Seite 12 

Ausschaffung in die Türkei dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit – im 

Sinne eines «real risk» (vgl. dazu das Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 

vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.) – 

einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-

lung ausgesetzt wäre. Auch wenn sich die allgemeine Menschenrechtssi-

tuation in der Türkei in den letzten Jahren (namentlich seit dem Putschver-

such im Jahr 2016) verschlechtert hat, lässt sie den Wegweisungsvollzug 

im heutigen Zeitpunkt ebenfalls nicht als unzulässig erscheinen. 

9.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren.  

9.3.1 In der Türkei herrscht keine Situation allgemeiner Gewalt (vgl. Refe-

renzurteil des BVGer E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 13.2; Urteil 

des BVGer D-3131/2021 vom 29. Januar 2025 E. 9.4.2). 

9.3.2 Es sind auch keine individuellen Gründe ersichtlich, welche einem 

Vollzug der Wegweisung entgegenstehen könnten. Der heute (…)-jährige 

Beschwerdeführer leidet den Akten zufolge an keinen relevanten gesund-

heitlichen Problemen, verfügt über eine Ausbildung im Tourismusbereich 

und mehrjährige Arbeitserfahrung in der Gastronomie, in einer Fabrik und 

auf dem Bau. Damit ist ihm die wirtschaftliche Reintegration ungeachtet 

allfälliger erneuter, ethnisch bedingter Diskriminierungen ohne weiteres zu-

zumuten. Es ist ferner davon auszugehen, dass er im Bedarfsfall von sei-

nen zahlreichen, am Herkunftsort sowie in anderen Regionen der Türkei 

lebenden Verwandten (namentlich mehrere Onkel und Tanten sowie Gros-

seltern) unterstützt und – zumindest anfänglich – auch beherbergt würde. 

Überdies kann er mit seinen Eltern und Geschwistern, deren Beschwerden 

mit datumsgleichen Urteilen D-1853/2024 und D-1855/2024 ebenfalls ab-

gewiesen wurden, ins Heimatland zurückkehren, was ihm die Reintegra-

tion erleichtern dürfte. Insgesamt ist somit nicht davon auszugehen, dass 

er bei einer Rückkehr in die Türkei aus wirtschaftlichen, sozialen oder ge-

sundheitlichen Gründen in eine existenzielle Notlage geraten würde. 

9.3.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 

als zumutbar. 

D-1859/2024 

Seite 13 

9.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung seines Heimatlandes die für eine Rückkehr notwendigen 

Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. BVGE 2008/34 

E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeich-

nen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

9.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz den Wegwei-

sungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet hat. 

Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt damit ausser Betracht 

(Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. 

11.  

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten dem Be-

schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem jedoch das 

Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung mit Zwischen-

verfügung vom 16. April 2024 gutgeheissen worden ist, werden keine Ver-

fahrenskosten erhoben. 

11.2 Mit derselben Zwischenverfügung wurde auch das Gesuch um amtli-

che Verbeiständung gutgeheissen. Die Festsetzung des Honorars für die 

beigeordnete amtliche Rechtsbeiständin erfolgt in Anwendung der Art. 8–

11 sowie Art. 12 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, 

SR 173.320.2). In der Kostennote vom 25. März 2024 wird ein Aufwand 

von total 12.5 Stunden sowie Auslagen von Fr. 13.60 geltend gemacht, was 

angemessen erscheint. Der Stundenansatz ist entsprechend den Ausfüh-

rungen in der Zwischenverfügung vom 16. April 2024 zu der vom Gericht 

festgelegten Praxis bei amtlicher Vertretung auf Fr. 150.– zu kürzen. Da die 

Eltern sowie der Bruder des Beschwerdeführers in ihren jeweiligen Be-

schwerdeverfahren (vgl. D-1853/2024 und D-1855/2024) dieselbe Be-

schwerde eingereicht haben und in deren Verfahren ebenfalls abweisende 

Urteile ergehen, erscheint es gerechtfertigt, das amtliche Honorar auf alle 

drei Beschwerdeverfahren gleichmässig aufzuteilen. Demnach ist der amt-

lichen Vertreterin zu Lasten des Bundesverwaltungsgerichts im vorliegen-

den Verfahren ein Honorar von insgesamt Fr. 629.55 zuzusprechen. 

  

D-1859/2024 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Der amtlichen Rechtsbeiständin, Derya Özgül, wird zulasten der Gerichts-

kasse ein Honorar von Fr. 629.55 zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Anna Dürmüller Leibundgut 

 

 

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