# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 68b454e3-9faf-55a6-bb19-0f52cdf8a197
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-02-19
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 19.02.2024 200 2023 889
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_200-2023-889_2024-02-19.pdf

## Full Text

200 23 889 IV
LOU/GET/STA

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil des Einzelrichters vom 19. Februar 2024

Verwaltungsrichter Loosli
Gerichtsschreiber Germann

A.________
Beschwerdeführer

gegen

IV-Stelle Bern 
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin

betreffend Verfügung vom 24. November 2023

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Feb. 2024, IV/23/889, Seite 2

Sachverhalt:

A.

A.a.

Mit Verfügung vom 6. Juli 2010 sprach die IV-Stelle Basel-Landschaft dem 
… geborenen A.________ (nachfolgend Versicherter bzw. Beschwerdefüh-
rer) mit Wirkung ab Februar 2010 eine auf einem Invaliditätsgrad von 100 
% basierende ganze Invalidenrente zu (Akten der IV-Stelle Bern [nachfol-
gend IVB bzw. Beschwerdegegnerin], [act. II] 81). Diese wurde in der Folge 
zweimal revisionsweise – zuletzt infolge Wohnsitzwechsels des Versicher-
ten seitens der IVB – bestätigt (act. II 96; 101). 

Im Zuge eines im September 2016 (act. II 106) eingeleiteten Revisionsver-
fahrens liess die IVB den Versicherten durch Dr. med. B.________, Fach-
arzt für Psychiatrie und Psychotherapie, begutachten. In seiner Expertise 
vom 7. März 2018 hielt er als Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeits-
fähigkeit eine kombinierte Persönlichkeitsstörung mit paranoiden, schizoi-
den und ängstlich-vermeidenden Zügen (ICD-10 F61.0) sowie eine 
psychische und Verhaltensstörung durch Cannabinoide: Abhängigkeitssyn-
drom (ICD-10 F12.2) bzw. als Diagnose ohne Auswirkung auf die Arbeits-
fähigkeit ein fluktuierendes affektives Syndrom im Rahmen der beiden 
primären psychischen Erkrankungen (nicht eigenständige Diagnose 
gemäss ICD-10), fest (act. II 165.1 S. 17, 23). Ferner bescheinigte er so-
wohl hinsichtlich der erlernten Tätigkeit als … als auch für eine andere den 
Leiden angepasste Tätigkeit eine 40%ige Arbeitsunfähigkeit (act. II 172 S. 
3, 5). Mit Verfügungen vom 26. Oktober und 7. November 2018 (act. II 177 
f.) reduzierte die IVB die bisherige ganze Rente ab Dezember 2018 (act. II 
178 S. 1) auf eine Viertelsrente (Invaliditätsgrad 40 %). Auf eine gegen 
diese Verfügungen gerichtete Beschwerde trat das Verwaltungsgericht des 
Kantons Bern mit Urteil vom 28. Mai 2019 (VGE IV/2018/927 [act. II 193]) 
nicht ein. Das Bundesgericht (BGer) trat seinerseits auf die dagegen erho-
bene Beschwerde mit Entscheid vom 20. Juli 2019 (act. II 200) nicht ein. 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Feb. 2024, IV/23/889, Seite 3

A.b.

Im Oktober 2019 machte der Versicherte eine Verschlechterung seines 
Gesundheitszustandes geltend (act. II 206). Die IVB holte Berichte behan-
delnder Ärzte ein und legte das Dossier Dr. med. C.________, Praktischer 
Arzt sowie Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, Regionaler Ärztli-
cher Dienst (RAD), zur Beurteilung vor (act. II 233). Mit (unangefochten 
gebliebener) Verfügung vom 28. Juli 2020 (act. II 242) wies die IVB das 
Rentenerhöhungsgesuch ab und bestätigte den bisherigen Anspruch auf 
eine Viertelsrente. 

A.c.

Im Februar 2023 reichte der Versicherte bei der IVB ein weiteres Renten-
erhöhungsgesuch ein (Akten der IVB [act. IIA] 298 f.). Mit Vorbescheid vom 
13. Juni 2023 (act. IIA 314) stellte die IVB dem Versicherten mangels 
Glaubhaftmachung einer Veränderung der massgeblichen Verhältnisse das 
Nichteintreten auf das Leistungsbegehren in Aussicht. Dagegen erhob der 
Versicherte Einwand und reichte einen Bericht des behandelnden Psychia-
ters Dr. med. D.________ zu den Akten (act. IIA 317 S. 2 f.). Nachdem die 
IVB das Dossier dem RAD-Arzt Dr. med. C.________ zur Beurteilung vor-
gelegt hatte (Akten der IVB [act. IIB] 327), entschied sie mit Verfügung vom 
24. November 2023 (act. IIB 331) wie im Vorbescheid in Aussicht gestellt. 

B.

Dagegen erhob der Versicherte mit als "Rechtsverweigerungsbeschwerde" 
bezeichneter Eingabe vom 15. Dezember 2023 Beschwerde. Er beantragt 
sinngemäss eine höhere Invalidenrente (vgl. Beschwerde S. 5 oben).

Am 28. Dezember 2023 stellte der Beschwerdeführer ein Gesuch um un-
entgeltliche Rechtspflege.

Mit Beschwerdeantwort vom 25. Januar 2024 beantragt die Beschwerde-
gegnerin die Abweisung der Beschwerde. 

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Mit vom 2. Februar 2024 datierender Eingabe nahm der Beschwerdeführer 
Stellung zur Beschwerdeantwort. 

Erwägungen:

1.

1.1 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über 
die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal-
tungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde grundsätzlich einzutreten. 

1.2 Anfechtungsobjekt bildet die Nichteintretensverfügung vom 24. No-
vember 2023 (act. IIB 331). Zwar ist die Eingabe vom 15. Dezember 2023 
mit "Rechtsverweigerungsbeschwerde" betitelt. Wie sich aus der Be-
schwerdebegründung (vgl. zur Auslegung der Rechtsbegehren im Lichte 
der Begründung Entscheid des BGer vom 19. September 2018, 
8C_62/2018, E. 1.2.2, nicht publ. in: BGE 144 V 418) insgesamt ergibt, zielt 
die Rechtsvorkehr jedoch auf die Verfügung vom 24. November 2023 ab. 
Soweit die Begehren über den in der nämlichen Verfügung gesteckten an-

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fechtungsgegenständlichen Rahmen hinausgehen, ist auf die Beschwerde 
nicht einzutreten. Streitig und zu prüfen ist somit, ob die Beschwerdegeg-
nerin auf das Rentenerhöhungsgesuch vom Februar 2023 (act. IIA 298 f.) 
zu Recht nicht eingetreten ist, weil der Beschwerdeführer eine (rentenrele-
vante) Verschlechterung seines Gesundheitszustandes nicht glaubhaft dar-
zutun vermochte. 

1.3 Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts behandeln als Einzelrichte-
rin oder Einzelrichter Beschwerden gegen Nichteintretensverfügungen oder 
-entscheide (Art. 57 Abs. 2 lit. c GSOG).

1.4 Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG). 

2.

2.1 Am 1. Januar 2022 traten im Zuge der Weiterentwicklung der IV 
revidierte Bestimmungen im IVG sowie im ATSG in Kraft (Weiterentwick-
lung der IV [WEIV]; Änderung vom 19. Juni 2020, AS 2021 705, BBl 2017 
2535), dies mitsamt entsprechendem Verordnungsrecht. Die vorliegend 
streitgegenständliche Verfügung datiert vom 24. November 2023 (act. IIB 
331), womit sie nach dem 1. Januar 2022 erging. Da die massgebenden 
Bestimmungen betreffend Voraussetzung des Glaubhaftmachens einer 
Änderung des Gesundheitszustands (Art. 87 Abs. 2 f. der Verordnung vom 
17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung [IVV; SR 831.201]) unver-
ändert geblieben sind, stellen sich diesbezüglich keine intertemporalrechtli-
chen Fragen (Entscheid des BGer vom 18. April 2023, 8C_465/2022, 
E. 3.1). 

2.2

2.2.1 Wird ein Gesuch um Revision eingereicht, so ist darin glaubhaft zu 
machen, dass sich der Grad der Invalidität oder der Hilflosigkeit oder die 
Höhe des invaliditätsbedingten Betreuungsaufwands oder Hilfebedarfs des 
Versicherten in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat 

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(Art. 87 Abs. 2 IVV; vgl. BGE 130 V 343 E. 3.5.3 S. 3). Erheblich ist eine 
Sachverhaltsänderung, wenn angenommen werden kann, der Leistungs-
anspruch (oder dessen Erhöhung) sei begründet, falls sich die geltend ge-
machten Umstände als richtig erweisen sollten (SVR 2014 IV Nr. 33 S. 121 
E. 2). Diese Eintretensvoraussetzung soll verhindern, dass sich die Verwal-
tung immer wieder mit gleichlautenden und nicht näher begründeten, d.h. 
keine Veränderung des Sachverhalts darlegenden Rentengesuchen befas-
sen muss (BGE 133 V 108 E. 5.3.1 S. 112; Entscheid des BGer vom 26. 
Juni 2023, 8C_661/2022 [zur Publikation vorgesehen], E. 3.6.2; SVR 2022 
IV Nr. 35 S. 115 E. 5.1).

2.2.2 Die versicherte Person muss mit der Neuanmeldung die massge-
bliche Tatsachenänderung glaubhaft machen. Der Untersuchungsgrund-
satz, wonach das Gericht von Amtes wegen für die richtige und 
vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen hat, 
spielt insoweit nicht (BGE 130 V 64 E. 5.2.5 S. 69). Mit dem Beweismass 
des Glaubhaftmachens sind herabgesetzte Anforderungen an den Beweis 
verbunden; der Sachverhalt muss also nicht nach dem im Sozialversiche-
rungsrecht sonst üblichen Grad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit 
erstellt sein. Es genügt, dass für den geltend gemachten rechtserheblichen 
Sachumstand wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn 
durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Ab-
klärung werde sich die behauptete Sachverhaltsdarstellung nicht erstellen 
lassen (Entscheid des BGer vom 26. Juni 2023, 8C_661/2022 [zur Publika-
tion vorgesehen], E. 4.7; SVR 2022 IV Nr. 35 S. 114 E. 2.2, 2014 IV Nr. 33 
S. 121 E. 2). 

2.3 Nach Eingang einer Neuanmeldung oder eines Revisionsgesuchs 
ist die Verwaltung zunächst zur Prüfung verpflichtet, ob die Vorbringen der 
versicherten Person überhaupt glaubhaft sind; verneint sie dies, so erledigt 
sie das Gesuch ohne weitere Abklärungen durch Nichteintreten. Dabei hat 
sie unter anderem zu berücksichtigen, ob die frühere Verfügung nur kurze 
oder schon längere Zeit zurückliegt, und dementsprechend an die Glaub-
haftmachung höhere oder weniger hohe Anforderungen stellen. Insofern 
steht ihr ein gewisser Beurteilungsspielraum zu, den der Richter grundsätz-
lich zu respektieren hat. Die Behandlung der Eintretensfrage durch die 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Feb. 2024, IV/23/889, Seite 7

Verwaltung ist deshalb vom Gericht nur zu überprüfen, wenn das Eintreten 
streitig ist (BGE 109 V 108 E. 2b S. 114).

2.4 Ob eine Änderung in den für den Invaliditätsgrad erheblichen Tat-
sachen eingetreten ist, beurteilt sich im Neuanmeldungsverfahren – analog 
zur Rentenrevision nach Art. 17 Abs. 1 ATSG – durch Vergleich des Sach-
verhaltes, wie er im Zeitpunkt der letzten materiellen Beurteilung und 
rechtskräftigen Ablehnung bestanden hat, mit demjenigen zur Zeit der strei-
tigen neuen Verfügung (BGE 133 V 108 E. 5.3 S. 112; 130 V 71 E. 3.2.3 S. 
77; AHI 1999 S. 84 E. 1b).

3.

3.1 Die letzte umfassende Prüfung des Leistungsanspruchs erfolgte 
mit Verfügung vom 28. Juli 2020, mit welcher der bisherige Anspruch des 
Beschwerdeführers auf eine Viertelsrente (vgl. act. II 178) bestätigt bzw. 
das Rentenerhöhungsgesuch abgewiesen wurde (act. II 242). Diese Verfü-
gung bildet die zeitliche Vergleichsbasis (vgl. E. 2.4 vorne) für die Beurtei-
lung der Frage, ob der Beschwerdeführer bis zum Erlass der 
angefochtenen Nichteintretensverfügung vom 24. November 2023 (act. IIB 
331) eine erhebliche Veränderung des Sachverhalts glaubhaft machen 
konnte (vgl. E. 2.2.1 f. vorne).

3.2 Bei Erlass der Verfügung vom 28. Juli 2020 präsentierte sich die 
medizinische Situation im Wesentlichen wie folgt:

3.2.1 Im Bericht des Spitals E.________ vom 12. November 2019 (act. II 
213 S. 2 ff.) wurde eine schizotype Störung (ICD-10 F21), eine rezidivie-
rende depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode (ICD-10 
F33.1) sowie eine psychische und Verhaltensstörung durch Cannabino-
ideabhängigkeitssyndrom (ICD-10 F12.2) diagnostiziert. Nach einer Tes-
tung habe die bisherige Diagnose einer kombinierten 
Persönlichkeitsstörung mit paranoiden, schizoiden und ängstlich-
vermeidenden Zügen in eine schizotype Störung geändert werden müssen 
(S. 2). Aufgrund der interaktionellen Schwierigkeiten (feindseliger Interakti-
onsstil, Überforderung im Umgang mit anderen Menschen) und aufgrund 

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der formalgedanklichen Einengung auf seine eigenen Schwierigkeiten 
beständen ausgeprägte Konzentrationsstörungen und eine reduzierte Auf-
nahmefähigkeit. Die Impulskontrollschwierigkeiten führten dazu, dass der 
Beschwerdeführer im Arbeitskontext oft sehr wütend und gereizt sei, was 
zu häufigen Konflikten mit Mitarbeitenden führen könne. Aufgrund der aus-
geprägten Schlafstörungen und der depressiven Symptomatik sei zudem 
das Funktionsniveau deutlich eingeschränkt (S. 5). Die im Gutachten von 
Dr. med. B.________ attestierte 40%ige Arbeitsfähigkeit im ersten Ar-
beitsmarkt sei nicht realistisch; es bestehe eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit 
im ersten bzw. eine 20%ige Arbeitsunfähigkeit im geschützten Arbeitsmarkt 
(S. 4). 

Am 24. März 2020 (act. II 231) bestätigten die Behandler des Spitals 
E.________ die im Bericht vom 12. November 2019 gestellten Diagnosen. 
Es habe sich keine wesentliche Änderung der Symptomatik ergeben (S. 2). 

3.2.2 Der RAD-Arzt Dr. med. C.________ hielt im Bericht vom 24. April 
2020 (act. II 233) fest, unter Heranziehung der subjektiven Angaben und 
den objektiven Befunden im Vergleich zwischen dem Gutachten von 
Dr. med. B.________ vom 7. März 2018 und den Berichten des Spitals 
E.________ sei eine grosse Überlappung festzustellen. Auch sei die Dia-
gnose einer kombinierten Persönlichkeitsstörung aufgrund des Verlaufs 
überzeugender. Die in diesen Berichten postulierte Arbeitsunfähigkeit von 
100 % sei nicht nachvollziehbar: So seien keine relevanten Veränderungen 
der funktionellen Beeinträchtigungen im Vergleich zum Gutachten auszu-
machen. Ferner scheine keine (leitliniengerechte) psychopharmakologische 
Behandlung der depressiven Symptomatik durchgeführt zu werden. 
Schliesslich werde der schädliche Konsum von Cannabinoiden nicht in die 
Beurteilung einbezogen. Es könne weiterhin auf die Feststellungen im Gut-
achten von Dr. med. B.________ abgestellt werden (S. 8).

3.2.3 Im Bericht des Spitals E.________ vom 27. Mai 2020 (act. II 240 
S. 6 f.) wurde festgehalten, es liege seit dem Gutachten von Dr. med. 
B.________ eine Zustandsverschlechterung vor und es werde darum er-
sucht, eine Erhöhung des Rentenanspruchs zu überprüfen (S. 6 f.).

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3.3 Aus den mit dem Rentenerhöhungsgesuch im Februar 2023 bis 
zum Erlass der Verfügung vom 24. November 2023 eingereichten Arztbe-
richten ergibt sich im Wesentlichen was folgt: 

3.3.1 Dr. med. D.________ hielt im Bericht vom 30. Januar 2023 (act. 
IIA 296) fest, der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers habe sich 
seit August 2021 (Beginn der Behandlung bei ihm) deutlich verschlechtert. 
Eine Integration in den ersten Arbeitsmarkt sei auf Jahre hinaus unrealis-
tisch (vgl. auch act. IIA 307 S. 3).

Mit weiterem Bericht vom 11. August 2023 (act. IIA 317 S. 2 f.) hielt Dr. 
med. D.________ fest, der Beschwerdeführer könne kaum mehr seine 
Wohnung verlassen, da er vor jeglicher Begegnung mit Mitmenschen Angst 
habe, obschon er an der dadurch bedingten Vereinsamung leide. Er sei 
überzeugt, dass ihm Unrecht geschehe. Er versuche mit langen Eingaben 
an diverse Stellen bis hin zum Bundesgericht zu seinem Recht zu kommen, 
was ihm das Attribut eines Querulanten eintrage. Entsprechend habe er – 
Dr. med. D.________ – feststellen müssen, dass er in Fällen, wo er eigent-
lich Recht gehabt habe, ihm dieses verweigert worden sei. Aktuell lebe er 
nach einer Kürzung der Sozialhilfe in einer äusserst prekären finanziellen 
Situation. Als Coping-Strategie verziehe sich der Beschwerdeführer in eine 
Fantasiewelt, die in seinen Schriften aufgeführt werde. Es sei dies eindeu-
tig kein Wahn und die verdachtsweise geäusserte Diagnose einer Schizo-
phrenie liege nicht vor (S. 2 f.). In der Beurteilung hielt Dr. med. 
D.________ fest, an den schon 2002 festgestellten traumatischen Erfah-
rungen in der Kindheit und dem darauf basierenden soziophobischen Ver-
halten habe sich wenig geändert. Wieso der Arbeitsversuch 2019, der zu 
einer Reduktion der Rente geführt habe, gescheitert sei, werde im Bericht 
des Spital E.________ vom 27. Mai 2020 ausführlich beschrieben. Eine 
100%ige Arbeitsunfähigkeit im ersten Arbeitsmarkt werde darin attestiert. 
Die Rentenkürzung müsse als eindeutiger Fehlentscheid beurteilt werden. 
Die Symptomatiken hätten sich in seinem Beobachtungszeitraum seit Au-
gust 2021 deutlich akzentuiert und verstärkt. Dies zeige sich an den vielen 
schriftlichen Eingaben. Das Ganze in eine Diagnose zu fassen, sei schwie-
rig (S. 3).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Feb. 2024, IV/23/889, Seite 10

3.3.2 Der RAD-Arzt Dr. med. C.________ hielt im Bericht vom 6. No-
vember 2023 (act. IIB 327) fest, dem Bericht von Dr. med. D.________ 
vom 11. August 2023 seien im Vergleich zum Gutachten von Dr. med. 
B.________ vom 7. März 2018 resp. zum Zeitpunkt der Verfügung vom 28. 
Juli 2020 keine relevanten Änderungen des Gesundheitszustandes zu ent-
nehmen (S. 4).

3.4 Die Beschwerdegegnerin gelangte in der angefochtenen Verfü-
gung vom 24. November 2023 (act. IIB 331) zum Ergebnis, dass im Ver-
gleich zur letzten rechtskräftigen Verfügung vom 28. Juli 2020 (vgl. E. 3.1 
vorne) keine potentiell revisionsrelevanten Veränderungen (in medizini-
scher Hinsicht) ausgewiesen sind respektive die geltend gemachte Ver-
schlechterung des Gesundheitszustandes nicht glaubhaft dargetan wurde. 
Dies ist mit Blick auf die Akten nicht zu beanstanden: 

3.4.1 In grundsätzlicher Hinsicht ist darauf hinzuweisen, dass weder 
eine im Vergleich zu früheren ärztlichen Einschätzungen ungleich attestier-
te Arbeitsunfähigkeit noch eine unterschiedliche diagnostische Einordnung 
des geltend gemachten Leidens per se genügt, um auf einen veränderten 
Gesundheitszustand zu schliessen; notwendig ist vielmehr eine veränderte 
Befundlage (Entscheid des BGer vom 8. Juli 2021, 9C_57/2021, E. 4.2) 
und zu prüfen ist, inwieweit dadurch eine (potentiell) anspruchserhebliche 
Verschlechterung der Arbeitsfähigkeit eingetreten ist (vgl. Entscheide des 
BGer vom 31. Januar 2020, 8C_647/2019, E. 4.1 und vom 25. Januar 
2018, 8C_664/2017, E. 9). 

Dr. med. D.________ postulierte zwar wiederholt eine Verschlechterung 
des Gesundheitszustandes. Im Bericht vom 30. Januar 2023 (act. IIA 296 = 
Akten des Beschwerdeführers [act. I] 4) erfolgte dies indes ohne weitere 
Erläuterungen, weshalb daraus keine rechtlich relevanten Schlüsse gezo-
gen werden können. Im Bericht vom 11. August 2023 (act. IIA 317 S. 2 f. = 
act. I 12) wies er sodann gleichzeitig darauf hin, dass sich an den schon 
2002 festgestellten traumatischen Erfahrungen in der Kindheit und dem 
darauf basierenden soziophobischen Verhalten wenig geändert habe (act. 
IIA 317 S. 3), was in Widerspruch zur geltend gemachten Verschlechterung 
eher für eine unveränderte Situation spricht. Soweit er eine Akzentuierung 
der Symptomatik mit den vielen schriftlichen Eingaben des Beschwerdefüh-

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rers begründet (S. 3), so ist diese Entwicklung spätestens seit der Verfü-
gung vom 7. November 2018 (act. II 178) dokumentiert (vgl. etwa act. II 
179; 186 S. 4 ff.) und war damit bereits bei der referenziellen Verfügung 
vom 28. Juli 2020 gegeben, womit insoweit keine Veränderung vorliegt. 
Damit kann auch offen bleiben, ob und wenn ja inwieweit die zahlreichen 
Eingaben überhaupt Rückschlüsse auf den Ausprägungsgrad der psychi-
schen Störung und damit die Glaubhaftmachung eines Revisionsgrundes 
zuliessen. Weiter stellte Dr. med. D.________ keine neuen Diagnosen re-
spektive erachtete die Diagnosestellung als schwierig. Insbesondere aber 
kann aus der in seinem Bericht vom 11. August 2023 dokumentierten Be-
fundlage (act. IIA 317 S. 2) im Vergleich zu jener, wie sie im (nach wie vor 
relevanten [act. II 233 S. 8; act. IIB 327 S. 4]) Gutachten von Dr. med. 
B.________ vom 7. März 2018 (act. II 165.1 S. 15 f.), aber auch in den der 
referenziellen Verfügung vom 28. Juli 2020 zugrunde gelegenen Berichten 
des Spitals E.________ vom 12. November 2019 und 24. März 2020 do-
kumentiert ist (act. II 213 S. 3 f.; 231 S. 3), keine Verschlechterung des 
Gesundheitszustandes abgeleitet werden. Auch konsumiert der Beschwer-
deführer weiterhin Cannabinoide (vgl. auch act. I 5). Wenn der RAD-Arzt 
Dr. med. C.________ in seinem Bericht vom 6. November 2023 deshalb 
zum Schluss gelangte, im Vergleich zum Gutachten von Dr. med. 
B.________ vom 7. März 2018 resp. zur Aktenlage im Zeitpunkt der Verfü-
gung vom 28. Juli 2020 seien keine relevanten Änderungen des Gesund-
heitszustandes zu entnehmen (act. IIB 327 S. 4), ist diese Einschätzung 
unter dem hier allein relevanten revisionsrechtlichen Blickwinkel überzeu-
gend. Soweit der Beschwerdeführer schliesslich auf dem Vorliegen einer 
Autismus-Spektrum-Störung beharrt (vgl. Eingabe vom 2. Februar 2024; 
act. I 12), so wurden die diesbezüglichen diagnostischen Kriterien im Ab-
klärungsbericht der psychiatrischen Dienste F.________ vom 14. Juli 2021 
(act. IIA 261) nach eingehenden Abklärungen als nicht ausreichend erfüllt 
beurteilt (S. 1), im Weiteren jedoch die bisher bekannten Diagnosen 
bestätigt. 

3.4.2 Auch die übrigen (im Verwaltungsverfahren) eingereichten Unter-
lagen vermögen keinen Revisionsgrund glaubhaft auszuweisen: 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Feb. 2024, IV/23/889, Seite 12

So bildete der Bericht des Spitals E.________ vom 27. Mai 2020 (act. IIA 
315 S. 13 f. = act. II 240 S. 6 f. = act. I 13), auf welchen auch Dr. med. 
D.________ zur Begründung seines Standpunkts verweist (act. IIA 317 S. 
3), bereits Gegenstand der rechtskräftigen Vergleichsverfügung vom 
28. Juli 2020 (vgl. E. 3.2.3 vorne) und darf vorliegend nicht nochmals 
berücksichtigt werden.

Das Dokument act. IIA 315 S. 7 ist nicht medizinischer Natur und beweist 
entgegen dem Beschwerdeführer (act. IIA 315 S. 6) keine vollständige Ar-
beitsunfähigkeit.

Der Entscheid des Regierungsstatthalteramts Emmental vom 7. August 
2023 (act. IIA 318 S. 2-10 = act. I 11) betrifft eine sozialhilferechtliche Strei-
tigkeit und ist hier nicht von Belang. Soweit darin in E. 9.5 (act. IIA 318 
S. 7) Aussagen zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers gemacht 
wurden, sind diese allgemeiner Natur und erlauben für das vorliegende 
Verfahren keine rechtlich relevanten Rückschlüsse.

Der Bericht von Dr. med. D.________ vom 2. September 2021 (act. IIA 305 
S. 8 = act. I 8) beschlägt nicht die hier streitgegenständliche Frage (vgl. E. 
1.2 vorne), sondern beschäftigt sich allgemein mit dem Einfluss von Can-
nabinoiden auf den psychischen Gesundheitszustand. Wie in E. 3.4.1 vor-
ne gezeigt, konsumiert der Beschwerdeführer unverändert Cannabis (act. I 
5; 7), weshalb auch insoweit keine Änderung in den gesundheitlichen Ver-
hältnissen gegeben ist. 

Was den Bericht von Dr. med. D.________ vom 30. Oktober 2023 (act. I 5) 
anbelangt, ist festzuhalten, dass ein erst im kantonalen Gerichtsverfahren 
eingereichter Arztbericht selbst dann nicht in die Überprüfung miteinzube-
ziehen ist, wenn er Rückschlüsse auf den Gesundheitszustand hinsichtlich 
des neuanmeldungsrechtlich relevanten Zeitraums zulässt. Von diesem 
Grundsatz wäre lediglich dann abzuweichen, wenn die IV-Stelle das Neu-
anmeldungsverfahren in formeller Hinsicht nicht bundesrechtskonform 
durchgeführt hätte (Entscheid des BGer vom 8. Januar 2019, 
8C_389/2018, E. 4.2), was hier jedoch nicht der Fall ist. Selbst wenn das 
Dokument entgegen dem Dargelegten in die Überprüfung einzubeziehen 
wäre, liesse sich daraus nicht auf eine Änderung des Gesundheitszustan-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Feb. 2024, IV/23/889, Seite 13

des schliessen, nachdem im Bericht der psychiatrischen Dienste 
F.________ vom 14. Juli 2021 (act. IIA 261), den Dr. med. D.________ 
offensichtlich anspricht, gerade keine Autismus-Spektrum-Störung diagnos-
tiziert werden konnte (vgl. E. 3.4.1 vorne). 

Ferner vermag der Beschwerdeführer auch aus den zahlreichen, persönlich 
verfassten und ausgesprochen umfangreichen Eingaben (vgl. etwa act. II 
246; act. IIA 247.1 f; 268) nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Diese Do-
kumente stellen keine medizinischen Berichte dar und sind deshalb nicht 
geeignet, eine Änderung des Gesundheitszustandes im hier erforderlichen 
Beweismass zu belegen. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerde-
führer im Übrigen wiederholt aufgezeigt, unter welchen Voraussetzungen 
ein Rentenerhöhungsgesuch geprüft werden kann (vgl. act. IIA 266; 270; 
302). Dabei ist auch zu betonen, dass die Überprüfung der rechtlichen Vor-
aussetzungen für eine Erhöhung der Rente als solche nicht den Ärzten 
(vgl. Beschwerde S. 5 oben), sondern der Verwaltung bzw. der Beschwer-
degegnerin obliegt. 

Sodann ist der Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern vom 22. De-
zember 2023 (act. IIB 334; act. I 23) für die Frage, ob eine wesentliche Än-
derung des Gesundheitszustandes glaubhaft gemacht wurde, nicht von 
Belang.

3.5 Soweit der Beschwerdeführer schliesslich mit seiner Beschwerde 
auch die angebliche Unrechtmässigkeit der bisherigen (rechtskräftigen) 
Verfügungen geltend macht, ist darauf hinzuweisen, dass die Verwaltung 
weder vom Betroffenen noch vom Gericht zu einer Wiedererwägung (Art. 
53 Abs. 2 ATSG) verhalten werden kann und mithin kein gerichtlich durch-
setzbarer Anspruch auf Wiedererwägung besteht (BGE 133 V 50; Ent-
scheid des BGer vom 24. Juli 2014, 8C_89/2014, E. 2.1).

3.6 Zusammenfassend erweist sich die Verfügung vom 24. November 
2023 somit als rechtens und die dagegen erhobene Beschwerde ist abzu-
weisen, soweit darauf einzutreten ist. 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Feb. 2024, IV/23/889, Seite 14

4.

Mit der Abweisung der Beschwerde ist der Beschwerdeführer als unterlie-
gend zu betrachten. Damit wird er kostenpflichtig (Art. 108 VRPG), weshalb 
nachfolgend vorab das Gesuch um Erteilung des Rechts auf unentgeltliche 
Rechtspflege zu prüfen ist. 

4.1 Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei 
von den Kosten- und allfälligen Vorschuss- sowie Sicherstellungspflichten, 
wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechts-
begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 61 lit. f ATSG sowie Art. 111 
Abs. 1 VRPG). 

Die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers ist aufgrund der dokumentierten 
finanziellen Verhältnisse (vgl. Schreiben der Gemeinde G.________ 
"Bestätigung Sozialhilfebezug" vom 23. November 2023 [act. I 14]) gege-
ben. Im Weiteren ist die Beschwerde nicht als aussichtslos zu qualifizieren, 
nachdem die Beschwerdegegnerin das Dossier dem RAD zur Beurteilung 
vorgelegt hatte. Das Gesuch des Beschwerdeführers ist somit in Bezug auf 
die Verfahrenskosten gutzuheissen.

4.2 Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei 
Streitigkeiten über IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht 
kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unab-
hängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festzule-
gen. 

Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 500.--, werden dem un-
terliegenden Beschwerdeführer auferlegt (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Aufgrund 
der gewährten unentgeltlichen Rechtspflege (vgl. E. 4.1 hiervor) wird der 
Beschwerdeführer – unter Vorbehalt der Nachzahlungspflicht gemäss 
Art. 123 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 
(ZPO; SR 272) – vorläufig von der Zahlungspflicht befreit (Art. 113 VRPG).

4.3 Gemäss Art. 1 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 61 lit. g ATSG 
(Umkehrschluss) hat der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf eine Par-
teientschädigung. Die obsiegende Beschwerdegegnerin hat als öffentlich-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Feb. 2024, IV/23/889, Seite 15

rechtliche Anstalt des Kantons Bern keinen Entschädigungsanspruch (Art. 
104 Abs. 3 VRPG; vgl. dazu auch BGE 128 V 124 E. 5b S. 133).

Demnach entscheidet der Einzelrichter:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege betreffend die Verfahrens-
kosten wird gutgeheissen.

3. Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt. Aufgrund der gewährten unentgeltlichen Rechtspflege wird 
der Beschwerdeführer – unter Vorbehalt der Nachzahlungspflicht 
gemäss Art. 123 ZPO – jedoch von der Zahlungspflicht befreit.

4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5. Zu eröffnen (R):
- A.________
- IV-Stelle Bern (samt Kopie der Eingaben des Beschwerdeführers 

vom 2. Februar 2024)
- Bundesamt für Sozialversicherungen
- Steuerverwaltung des Kantons Bern, Bereich Inkasso, Postfach 8334, 

3001 Bern

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.