# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 4de89fa2-c74a-5b6c-962d-7dd328347901
**Source:** Schaffhausen (SH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-04
**Language:** de
**Title:** Schaffhausen Obergericht 04.02.2021 (publiziert) 52/2008/4B
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SH_OG/SH_OG_001_52-2008-4B_2021-02-04.pdf

## Full Text

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Keine Veröffentlichung im Amtsbericht. 

 

Art. 248 Abs. 2 StPO. Fiktion des Rückzugs der Einsprache gegen einen 

Strafbefehl (OGE 52/2008/4 vom 7. Mai 2010) 

 

 Art. 248 Abs. 2 StPO ist verfassungswidrig, soweit nach dieser Vorschrift 
eine Einsprache gegen einen Strafbefehl auch dann als zurückgezogen gilt, 

wenn nur der Verteidiger des unentschuldigt nicht erschienenen Einsprechers 

zur Verhandlung antritt und bereit ist, zu plädieren. 

 

 X. erhob Einsprache gegen einen Strafbefehl. Zur vom Kantonsgericht 
anberaumten Hauptverhandlung erschien er nicht. Sein anwesender Verteidi-
ger beantragte, dennoch plädieren zu dürfen. Der Einzelrichter dispensierte X. 
daraufhin bedingt von der Teilnahmepflicht, führte die Hauptverhandlung 
durch und sprach X. frei. Gegen dieses Urteil gelangte die Staatsanwaltschaft 
mit Nichtigkeitsbeschwerde ans Obergericht. Dieses hiess das Rechtsmittel 
teilweise gut. 

 

Aus den Erwägungen: 

 

 3.–  a)  Erhebt der Angeschuldigte gegen einen Strafbefehl Einsprache, 
so gilt der Strafbefehl grundsätzlich als Überweisungsverfügung und kann, 
soweit er von der Staatsanwaltschaft bestätigt wird, die Anklageschrift er-
setzen (vgl. Art. 244 Abs. 1 i.V.m. Art. 246 Abs. 1 StPO1). Vorbehältlich des 
Rückzugs der Einsprache gemäss Art. 248 StPO gelten diesfalls die ordent-
lichen Regeln über die Anklageerhebung und das gerichtliche Hauptverfah-
ren. Der Angeklagte hat an der Hauptverhandlung persönlich teilzunehmen. 
Der Vorsitzende oder das Gericht kann dem Angeklagten auf Gesuch hin das 
persönliche Erscheinen aus wichtigen Gründen erlassen, sofern dessen An-
wesenheit nicht erforderlich ist. Die Erlaubnis kann jederzeit widerrufen wer-
den (Art. 246 Abs. 3 i.V.m. Art. 259 StPO). Unentschuldigtes Ausbleiben  
eines zum Erscheinen an der Hauptverhandlung verpflichteten Einsprechers 
gilt als Rückzug der Einsprache (Art. 248 Abs. 2 StPO).  

 b)  Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft hat der Gesetzgeber mit der 
Formulierung von Art. 248 Abs. 2 StPO klar zum Ausdruck gebracht, dass 

 
1  Strafprozessordnung für den Kanton Schaffhausen vom 15. Dezember 1986 (SHR 320.100). 

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das unentschuldigte Nichterscheinen des Angeklagten als Rückzug gelte. Im 
Zeitpunkt, als die Verteidigung sinngemäss um Erlass des persönlichen Er-
scheinens ersucht habe, sei die Einsprache demnach bereits zurückgezogen 
gewesen. Die Pflicht zum persönlichen Erscheinen habe gar nicht mehr er-
lassen werden können ... 

 Der Angeklagte hält die Auffassung der Staatsanwaltschaft für überspitzt 
formalistisch. Wo erforderlich, sei auf der Präsenz von Parteien zu beharren. 
Im Gegenzug sei aber genauso konsequent die Abwesenheit zu genehmigen, 
wo "kein Beitrag" geleistet werden könne. Das Ermessen des Richters in der 
vorliegend interessierenden prozessualen Frage müsse geschützt werden. Der 
Angeklagte sei eben gerade nicht unentschuldigt der Verhandlung ferngeblie-
ben. Art. 248 Abs. 2 StPO sage nichts aus über den Zeitpunkt, in welchem die 
Absenz eines Beschuldigten durch den Richter spätestens zu entschuldigen 
sei. 

 c)  Die Staatsanwaltschaft leitet aus Art. 248 Abs. 2 StPO ab, dass die 
Strafbefehlseinsprache des Angeklagten als zurückgezogen gelte. Diese Norm 
erweist sich indes als teilweise verfassungswidrig. 

 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist die prozessuale Pflicht 
des Angeklagten zum persönlichen Erscheinen an der Hauptverhandlung (wie 
auch sein Recht auf persönliche Teilnahme) ein sehr wichtiges Element des 
Strafverfahrens. Kantonale Verfahrensvorschriften dürfen die verfassungs-
mässigen Grundrechte auf wirksame Verteidigung2 und Appellation3 nicht un-
terlaufen und aushöhlen. Zwar kann unentschuldigtes Ausbleiben des An-
geklagten prozessuale Konsequenzen nach sich ziehen. Zu denken wäre na-
mentlich an die Durchführung eines Abwesenheitsverfahrens, an Kosten-
folgen oder an Auswirkungen auf Fragen der Beweiswürdigung. Das ver-
fassungsmässige Grundrecht auf wirksame Verteidigung und Appellation 
wird jedoch unterlaufen, wenn als Folge des unentschuldigten Ausbleibens 
des Angeklagten die Berufung selbst dann als "zurückgezogen" abgeschrieben 
wird, wenn der Verteidiger zur Berufungsverhandlung antritt und bereit ist, zu 
plädieren. Eine solche Konsequenz erscheint unverhältnismässig und ver-
fassungswidrig. Eine Verwirkung der Appellation kann nur bei einem so-
genannten "Totalversäumnis" im Sinne der dargelegten Praxis (unentschul-

 
2  Art. 32 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 

1999 (BV, SR 101); vgl. auch Art. 6 Ziff. 3 lit. c der europäischen Konvention zum Schutze 
der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK, SR 0.101). 

3  Art. 32 Abs. 3 BV. 

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digtes Ausbleiben sowohl des Angeklagten als auch des Verteidigers) in Fra-
ge kommen.4 

 Art. 248 Abs. 2 StPO fingiert den Rückzug einer Strafbefehlseinsprache 
unbekümmert darum, ob ein allfälliger Verteidiger des unentschuldigt ab-
wesenden Einsprechers an der Hauptverhandlung erscheint und zu plädieren 
bereit ist oder nicht. Es ist jedoch kein Grund ersichtlich, weshalb die genann-
te Rechtsprechung des Bundesgerichts, welche es in Bezug auf Appellations-
verfahren mit notwendiger Verteidigung entwickelte, nicht auch im Verfahren 
der Strafbefehlseinsprache mit frei gewählter Verteidigung gelten sollte.5 
Art. 248 Abs. 2 StPO ist mithin verfassungswidrig, soweit nach dieser Vor-
schrift eine Strafbefehlseinsprache auch dann als zurückgezogen gilt, wenn 
nur, aber immerhin, der Verteidiger zur Verhandlung antritt und bereit ist, zu 
plädieren. 

 [Abweisung des Beschwerdehauptantrags.] 

 d)  [Gutheissung des auf Rückweisung lautenden Eventualantrags wegen 
Verletzung materiellen Bundesrechts.] 

 

 
4  BGE 133 I 17 f. E. 8 und 8.1; vgl. auch BGE 127 I 215 ff. E. 3a und 4 sowie BGE 131 I 191 

f. E. 3.2.3. 
5  Vgl. BGE 133 I 18 E. 8.2 am Ende (Umkehrschluss) und BGE 127 I 218 E. 4.