# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** aa8f0e59-a289-5852-9113-ed318c5e492e
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2003-07-11
**Language:** de
**Title:** Aargau Aufsichtskommission 11.07.2003 AGVE_2003_12
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_AUK_001_AGVE-2003-12_2003-07-11.pdf

## Full Text

2003 Zivilprozessrecht 55 

III. Zivilprozessrecht 

A. Zivilprozessordnung 

12 Ablehnung, Befangenheit 
Die Strafanzeige eines Prozessbeteiligten gegen einen Richter oder 
Spruchkörper begründet nicht ohne weiteres dessen bzw. deren Befan-
genheit. Andernfalls hätte es eine Prozesspartei in der Hand, ihr misslie-
bige Richter auch ohne Vorliegen eines Ausschlussgrundes faktisch aus-
zuschliessen. 

Aus dem Entscheid der Inspektionskommission vom 11. Juli 2003 i.S. H. A. 
c. Gerichtspräsidium B. 

Aus den Erwägungen: 

3. Vorliegend begründet der Gesuchsteller sein Ablehnungsge-
such mit der von ihm gegen die Vizepräsidentin eingereichten Straf-
anzeige. 

a) Die Strafanzeige eines Prozessbeteiligten gegen einen Rich-
ter oder Spruchkörper begründet, ebenso übrigens wie ein Aufsichts-
anzeige bei der Inspektionskommission, nicht ohne weiteres dessen 
bzw. deren Befangenheit. Andernfalls hätte es eine Prozesspartei in 
der Hand, ihr missliebige Richter auch ohne Vorliegen eines Aus-
schlussgrundes faktisch auszuschliessen (Bühler/Edelmann/Killer, 
Kommentar zur aargauischen Zivilprozessordnung, Aarau 1998, 
N 17 zu § 3; vgl. auch Hauser/Schweri, Schweizerisches Strafpro-
zessrecht, Basel 2002, N 4 zu § 30). Anders, wenn ein Richter als 
Folge einer Strafanzeige erklärt, sich nicht mehr unbefangen zu füh-
len oder selbst Strafanzeige gegen eine Partei oder ihren Rechts-
vertreter erhebt. Dann wird man nicht darum herum kommen, den 
Anschein von Befangenheit zu bejahen. 

Durch die Einreichung der Strafanzeige allein ist noch nicht 
nachgewiesen, dass zwischen dem Gesuchsteller und der Vizepräsi-

56 Obergericht / Handelsgericht 2003 

dentin ein ausgeprägtes feindschaftliches Verhältnis besteht, welches 
die richterliche Pflicht zur Unparteilichkeit und Unvoreingenom-
menheit gefährden würde. Abgesehen von der Strafanzeige werden 
in casu keine konkreten Anhaltspunkte für das Vorliegen feind-
schaftlicher Gefühle der abgelehnten Richterin namhaft gemacht. 

13 Zivilprozess, Sicherstellung der Parteikosten 
Parteien mit Wohnsitz auf den englischen Kanalinseln sind nicht von der 
Kautionspflicht gemäss § 105 lit. a ZPO befreit.  

Auszug aus der Verfügung des Instruktionsrichters des Handelsgerichts vom 
28. Juli 2003 in Sachen W. gegen G. Ltd. 

Aus den Erwägungen 

1. a) Gemäss § 105 lit. a ZPO hat die Partei, die als Kläger auf-
tritt, der Gegenpartei auf deren Begehren für ihre Parteikosten Si-
cherheit zu leisten, sofern Letztere in der Schweiz keinen Wohnsitz 
hat und keine staatsvertragliche Vereinbarung sie von der Sicher-
heitsleistung befreit. 

b) Die Gesuchsgegnerin hat ihren Sitz in Jersey, einer Kanalin-
sel, und damit im Ausland. Zu prüfen ist, ob sie gestützt auf einen 
Staatsvertrag von der Sicherstellungspflicht befreit ist. 

2. a) Staatsverträge, die für eine Partei mit Sitz in Jersey gemäss 
§ 105 lit. a ZPO in Betracht fallen, sind das Haager Übereinkommen 
über den internationalen Zugang zur Rechtspflege vom 25. Oktober 
1980 (HUe 80; SR 0.274.133), die Haager Zivilprozessrechtsüber-
einkunft vom 1. März 1954 (HUe 54; SR 0.274.12), das bilaterale 
britisch-schweizerische Abkommen vom 3. Dezember 1937 über 
Zivilprozessrecht (SR 0.274.183.671) sowie das internationale Über-
einkommen vom 17. Juli 1905 betreffend Zivilprozessrecht (HUe 05; 
SR 0.274.11). Zu prüfen ist überdies, ob das Abkommen vom 
21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft ei-
nerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaa-
ten anderseits über die Freizügigkeit (Abkommen über die Personen-