# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 821b334e-9120-56f7-8bf7-46995fd74f5f
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2014-06-27
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 27.06.2014 BVGE 2014/21
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_BVGE-2014-21_2014-06-27.pdf

## Full Text

Asyl 2014/21 

 

 

BVGE / ATAF / DTAF 309 

 

21 

Auszug aus dem Urteil der Abteilung IV 
i.S. A. und Familie gegen Bundesamt für Migration 

D‒627/2014 vom 27. Juni 2014 

Asyl. Türkei. Folter und Misshandlung. Illegitime Strafverfolgung. 

Art. 3 Abs. 1 und Abs. 2 AsylG. Art. 3 EMRK. Art. 1 Abs. 1 des 

Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere 

grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe. 

1. Wird bei der Strafverfolgung politischer Aktivisten auf Folter 
oder eine andere Form der Misshandlung zurückgegriffen, ist 

von einer illegitimen Strafverfolgung auszugehen. 

2. Die Definition der Misshandlung umfasst sowohl psychische als 
auch physische Leidenszufügungen. Die zugefügten Leiden müs-

sen eine gewisse Schwere aufweisen, die mittels Gesamtwürdi-

gung zu beurteilen ist. 

Asile. Turquie. Torture et mauvais traitements. Poursuite pénale illé-

gitime. 

Art. 3 al. 1 et al. 2 LAsi. Art. 3 CEDH. Art. 1 al. 1 de la Convention 

du 10 décembre 1984 contre la torture et autres peines ou 

traitements cruels, inhumains ou dégradants. 

1. Le recours à la torture ou à d'autres formes de mauvais traite-
ments dans le cadre d'une poursuite pénale d'activistes politiques 

rend celle-ci illégitime. 

2. Tant les souffrances physiques que psychiques peuvent constituer 
des mauvais traitements. Elles doivent revêtir une certaine gra-

vité, laquelle doit faire l'objet d'une appréciation d'ensemble. 

Asilo. Turchia. Tortura e maltrattamenti. Perseguimento penale ille-

gittimo. 

Art. 3 cpv. 1 e cpv. 2 LAsi. Art. 3 CEDU. Art. 1 cpv. 1 della Conven-

zione del 10 dicembre 1984 contro la tortura ed altre pene o tratta-

menti crudeli, inumani o degradanti. 

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1. Se nel perseguimento penale di militanti politici vengono eserci-
tate torture o altre forme di maltrattamento, esso deve essere 

considerato illegittimo. 

2. La definizione di maltrattamento comprende tanto le sofferenze 
fisiche quanto quelle psichiche. Le sofferenze inflitte devono ave-

re un certo grado di gravità, che deve essere valutato alla luce di 

un apprezzamento complessivo. 

 

Die Beschwerdeführenden, ein türkisches Ehepaar mit einem gemein-

samen Kind, sind kurdischer Ethnie und gelangten gemäss eigenen 

Angaben am 16. April 2012 in die Schweiz, wo sie am 18. April 2012 um 

Asyl nachsuchten. 

Mit Verfügung vom 7. Januar 2014 lehnte das Bundesamt für Migration 

(BFM) die Asylgesuche der Beschwerdeführenden ab und ordnete die 

Wegweisung aus der Schweiz an. Wegen Unzumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs wurde jedoch eine vorläufige Aufnahme angeordnet. 

Diese Verfügung fochten die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 

5. Februar 2014 beim Bundesverwaltungsgericht an und beantragten die 

Aufhebung der Dispositivziffern 1 bis 3 der angefochtenen Verfügung 

(Asyl- und Wegweisungspunkt) sowie die Gewährung von Asyl. 

Das Bundesverwaltungsgericht heisst die Beschwerde gut und weist das 

BFM an, den Beschwerdeführenden Asyl zu gewähren. 

Aus den Erwägungen: 

4.  
4.1 Die Beschwerdeführenden begründeten ihre Gesuche damit, 
dass der Beschwerdeführer aus einer kurdischen Familie stamme, welche 

revolutionäres Gedankengut vertrete und sich mit der Kurdenproblematik 

beschäftige. Er selbst sei für eine Gewerkschaft tätig gewesen und habe 

an Demonstrationen (etwa am 1. Mai oder 8. März [Weltfrauentag]) teil-

genommen. Im Frühling 2011 habe er die Zeitschrift Devrimci Cephe 

verteilt, die nach fünf Ausgaben verboten worden sei. Im Rahmen seiner 

politischen und gewerkschaftlichen Aktivitäten sei er mit diversen 

Personen in Kontakt getreten, welche sein Gedankengut teilen würden. 

Diese Kontakte seien von den türkischen Behörden überwacht worden. 

(…) 2011 sei er in D. festgenommen worden und die Polizei habe 

gleichzeitig bei ihm zu Hause, bei seinen Eltern und an seinem Arbeits-

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platz Razzien durchgeführt. Im Zuge dieser koordinierten Aktion seien 

insgesamt (…) Personen festgenommen worden. Er habe sich vier Tage 

in Polizeigewahrsam befunden und die Beamten hätten ihn mit psychi-

schem Druck zu einem Geständnis drängen wollen. Überdies hätten ihm 

die Beamten sein dringend benötigtes Medikament für die Blutverdün-

nung verweigert, obwohl seine Frau dieses auf dem Polizeiposten für ihn 

abgegeben habe, und ihn trotz seiner Darmprobleme nicht auf die Toilet-

te gehen lassen. Er sei nach vier Tagen Polizeigewahrsam dem Staatsan-

walt und dem Haftrichter zugeführt worden, und man habe ihn unter der 

Auflage einer monatlichen Meldepflicht, welcher er ein- bis zweimal 

nachgekommen sei, vorläufig entlassen. Es sei jedoch ein Strafverfahren 

wegen Unterstützung der verbotenen Organisation Devrimci Karargah 

(Revolutionäres Hauptquartier – DK) eröffnet worden, da er von seinem 

in der Schweiz wohnhaften Onkel Geld bekommen habe, das er gemäss 

dessen Anweisung weitergegeben habe. Nach der Festnahme habe er 

seine Stelle am Flughafen verloren. Er sei nach der Freilassung unter 

ständiger Beobachtung gestanden, weshalb er den Kontakt zu seinen Ge-

sinnungsgenossen abgebrochen habe. Nach diesen Vorfällen sei er zudem 

von Bekannten und Freunden zunehmend gemieden und gesellschaftlich 

isoliert worden. Daraufhin hätten er und seine Frau im April 2012 das 

Land verlassen. Nach der Flucht hätten sich Polizisten bei seinen Eltern 

nach seinem Verbleib erkundigt, und er werde in der Türkei per Fahn-

dungsbefehl gesucht. Einen weiteren Tag in Haft würde er nicht über-

stehen. 

(…) B. (nachfolgend: Beschwerdeführerin) sei ebenfalls von der Verfol-

gung ihres Mannes betroffen gewesen. Anlässlich der Hausdurchsuchung 

– sie sei damals schwanger gewesen – habe ein Beamter seine Waffe 

gegen ihren Bauch gerichtet, woraufhin sie grosse Angst um ihr Kind 

gehabt habe. Noch heute leide sie aufgrund dieses Erlebnisses an 

Albträumen. Aufgrund der Anklageerhebung gegen ihren Ehemann habe 

sie ihre Stelle (…) verloren und ihr ganzes Umfeld gehe gegenüber ihr 

und ihrem Ehemann auf Distanz. 

Als Beweismittel reichten die Beschwerdeführenden ein Einvernahme-

protokoll des Haftrichters vom (…), die Anklageschrift vom (…) mit 

zwei Beilagen, eine polizeiliche Vorladung, die Schlussanträge der 

Staatsanwaltschaft vom (…), ein Verhandlungsprotokoll vom (…), einen 

Arztbericht von E. (…), einen Arztbericht (…), zwei Berichte (…) (…) 

und vier Internetartikel ein. 

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4.2 Das BFM begründete seine Verfügung damit, dass eine asyl-
relevante Verfolgung zu verneinen sei, wenn die betreffende Massnahme 

rechtsstaatlich legitim sei. So stelle die Furcht vor einer Strafverfolgung 

wegen qualifizierter Unterstützung einer Organisation, welche die ver-

fassungsmässige Ordnung der Türkei mit gewalttätigen Mitteln be-

kämpfe, per se keinen Fluchtgrund dar. Anders würde es sich nur 

verhalten, wenn die strafrechtliche Massnahme mit einem Politmalus 

behaftet wäre, das Strafverfahren rechtsstaatlichen Ansprüchen klarer-

weise nicht zu genügen vermöge oder eine Verletzung fundamentaler 

Rechte (z.B. Folter) drohe. Der Beschwerdeführer sei wegen Mitglied-

schaft in einer Organisation angeklagt, welche mit terroristischen Mitteln 

operieren würde. Konkret werde ihm vorgeworfen, mit Mitgliedern der 

Organisation DK Kontakte gepflegt zu haben und der Organisation 

Gelder überwiesen zu haben, indem er sich von einem in der Schweiz 

wohnhaften Onkel Geld habe schicken lassen, welches er an Mitglieder 

weitergeleitet habe. Das Strafverfahren stehe im Zusammenhang zu 

einem von der DK angeblich geplanten Sprengstoffanschlag auf den 

Flughafen in D., wo der Beschwerdeführer gearbeitet habe. Im Internet 

sei über die Festnahme des Beschwerdeführers, ohne Namensnennung, 

berichtet worden. Allerdings werde ihm in den Gerichtsakten keine di-

rekte Beteiligung an diesem geplanten Anschlag vorgeworfen. Der Be-

schwerdeführer habe den Vorwurf der Mitgliedschaft in der DK sowohl 

gegenüber den türkischen als auch den schweizerischen Behörden be-

stritten. Allerdings sei die Frage nach einer staatlich legitimen Strafver-

folgung unabhängig von der Frage zu behandeln, ob das Delikt tatsäch-

lich begangen worden sei. Der Vorgeschichte der Festnahme sowie den 

Gerichtsunterlagen sei zu entnehmen, dass die türkischen Behörden das 

Strafverfahren auf nachvollziehbare Gründe stützen würden. Der in der 

Schweiz wohnhafte Onkel, welcher die Geldüberweisungen an den Be-

schwerdeführer getätigt habe, werde in der Anklageschrift entgegen den 

Aussagen des Beschwerdeführers namentlich erwähnt. Ersterem werde 

eine aktive Funktion in der DK vorgeworfen. Aufgrund dieser Sachlage 

seien an der Aussage des Beschwerdeführers, erst nach der Festnahme 

von der Existenz und Bedeutung der DK erfahren zu haben, ernsthafte 

Zweifel angebracht. Insgesamt könne davon ausgegangen werden, die 

gegen den Beschwerdeführer erhobene Anklage gründe auf einer guten 

Faktenlage und sei daher legitim. Das Strafverfahren werde überdies mit 

rechtsstaatlichen Mitteln geführt. Er habe sich lediglich vier Tage in 

Polizeigewahrsam befunden und sei unter Auflagen freigelassen worden. 

Anlässlich des Gewahrsams sei es zwar zu psychischer Druckausübung, 

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jedoch zu keinen physischen Misshandlungen gekommen. Der Umstand, 

dass ihm der Gang zur Toilette verweigert worden sei, habe zwar sicher-

lich zu einer unangenehmen Situation geführt, doch liesse sich daraus 

nicht schliessen, dass die Sicherheitskräfte ihn in menschenrechtswidri-

ger Weise hätten quälen wollen. In den Strafverfahren der Mitangeklag-

ten seien bisher sowohl Haftstrafen zwischen zweieinhalb und 18 Jahren 

ausgefällt worden als auch Freisprüche erfolgt, was für ein differenziertes 

und rechtsstaatliches Vorgehen des zuständigen Gerichts spreche. Daraus 

ergebe sich, das gegen ihn eingeleitete Strafverfahren entspreche rechts-

staatlichen Standards. Es sei zwar nicht auszuschliessen, dass der Be-

schwerdeführer bei einer Rückkehr in die Türkei bereits bei der Einreise 

festgenommen und überprüft und eventuell auch in Untersuchungshaft 

genommen würde. Solche Massnahmen seien jedoch rechtsstaatlich legi-

tim und daher nicht asylbeachtlich. Hinzu komme, dass sich die Men-

schenrechtslage in der Türkei jüngst verbessert habe, und der Beschwer-

deführer nicht über ein Profil verfüge, welches für ein erhöhtes Risiko 

menschenrechtswidriger Übergriffe sprechen könnte. Gemäss Erkennt-

nissen des BFM würden die türkischen Behörden die Hafterstehungs-

fähigkeit gewissenhaft prüfen, sodass die diesbezüglichen Befürchtungen 

des Beschwerdeführers unbegründet seien. Ferner bestehe die Möglich-

keit, gegen einen erstinstanzlichen Entscheid Beschwerde zu führen. 

Die Beschwerdeführerin mache geltend, ihr sei anlässlich der Hausdurch-

suchung eine Pistole an den Bauch gehalten worden. Es sei zwar nach-

vollziehbar, dass diese Situation für sie sehr unangenehm gewesen sei, 

doch könnten solche unerwünschten Überreaktionen vorkommen. Es sei 

aber davon auszugehen, dass es sich um einen einmaligen Vorfall handle, 

wodurch daraus noch keine asylrelevante Verfolgung respektive eine 

entsprechende Furcht davor abgeleitet werden könne. Der Verlust der 

Arbeitsstelle aufgrund der Anklageerhebung gegen den Beschwerde-

führer sei zwar bedauerlich, stelle aber keine Verfolgungsmassnahme im 

Sinne von Art. 3 AsylG dar. 

4.3 Diesen Erwägungen wurden in der Beschwerde entgegengehal-
ten, der Sachverhalt sei von der Vorinstanz falsch festgestellt worden. So 

werde dem Beschwerdeführer keine Mitgliedschaft in der DK, sondern 

Hilfe und Unterstützung dieser Organisation vorgeworfen, indem er Geld 

an DK-Mitglieder weitergeleitet habe. Er habe, so die türkischen Behör-

den, von F. Geld erhalten. In Tat und Wahrheit sei diese Überweisung 

aber nicht von F., sondern vom Onkel (des Beschwerdeführers) G. 

getätigt worden. Die anderen von den türkischen Behörden dokumen-

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tierten Überweisungen beträfen Gelder, welche vom ebenfalls in der 

Schweiz wohnhaften Bruder des Beschwerdeführers H. überwiesen wor-

den seien. Zudem sei der Name des Beschwerdeführers nie mit dem Ver-

dacht auf einen geplanten Sprengstoffanschlag in Verbindung gebracht 

worden. Im von der Vorinstanz genannten Zeitungsartikel sei nicht der 

Beschwerdeführer, sondern drei andere Personen erwähnt worden. Ob-

wohl die Zeitung über den Sprengstoffanschlag berichtet habe, wurde 

dieser weder in der diesbezüglichen Anklageschrift noch in den Gerichts-

akten erwähnt, und es seien auch keinem der Verhafteten entsprechende 

Fragen gestellt worden, wodurch es sich beim angeblich geplanten Bom-

benanschlag lediglich um einen Vorwand der türkischen Behörden hand-

le, was als Indiz für einen politisch motivierten Prozess zu werten sei. 

Der vom BFM angenommene Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terro-

ristischen Organisation sei auf eine mangelhafte Übersetzung respektive 

Fehlinterpretation der Übersetzung zurückzuführen, zumal aus der An-

klage klar hervorgehe, dass dem Beschwerdeführer lediglich Hilfeleis-

tungen vorgeworfen würden, ohne in die hierarchische Struktur der 

Organisation integriert gewesen zu sein.  

Der Beschwerdeführer bestreite die grundsätzliche Legitimität der Ver-

folgung der DK nicht, stelle sich aber auf den Standpunkt, dass in seinem 

Fall ein Politmalus vorliege. So sei die vorsätzliche Unterstützungshand-

lung nie rechtsgenügend nachgewiesen worden. Er habe die Verflechtung 

seines Onkels mit der DK in der Anhörung verschwiegen, da er diesen 

habe schützen wollen. In den Verfahren hinsichtlich des geplanten Bom-

benanschlages seien Beweismittel wie erfolterte Geständnisse oder ge-

heimdienstliche Informationen verwendet worden, die nicht hätten ver-

wertet werden dürfen. Das BFM gehe zu Unrecht und im Widerspruch 

zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts von einem funktio-

nierenden Rechtsstaat aus. Der Beschwerdeführer sei den Behörden als 

Kurde und Gewerkschafter bekannt, der linkes Gedankengut pflege und 

sich für die Rechte der Kurden einsetze. Überdies werde seinem Onkel 

eine Führungsrolle innerhalb der DK vorgeworfen. Anlässlich seiner 

viertägigen Festnahme sei er überdies bereits unmenschlich behandelt 

worden, indem man ihm Medikamente vorenthalten habe und ihm den 

Gang zur Toilette verweigert habe. Unter diesen Umständen könne nicht 

von einem fairen Strafverfahren ausgegangen werden. Es befänden sich 

im Übrigen derzeit zahlreiche Personen trotz schwerer Krankheit in 

türkischer Haft, da sie aufgrund ihrer « Gefährlichkeit » nicht entlassen 

werden könnten, wodurch die Behauptung des BFM, dem Gesundheits-

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zustand des Beschwerdeführers würde genügend Rechnung getragen, den 

tatsächlichen Begebenheiten widerspreche.  

Als Beweismittel wurden diverse Auszüge aus dem Internet, eine Für-

sorgebestätigung sowie Auszüge aus der bereits eingereichten Anklage-

schrift eingereicht. 

4.4 In der Vernehmlassung führte die Vorinstanz aus, die fehlerhaf-
ten Übersetzungen seien vom Beschwerdeführer selbst eingereicht wor-

den, sodass er dafür die Verantwortung zu tragen habe. Aufgrund dieser 

Übersetzungen sei die Vorinstanz irrtümlich von einem Vorwurf der Mit-

gliedschaft ausgegangen. Bezüglich der Einschätzung der grundsätzli-

chen Legitimität der Strafverfolgung vermöge aber auch eine Anklage 

wegen vorsätzlicher Unterstützung einer terroristischen Organisation 

nichts zu ändern. Der Beschwerdeführer habe selbst den Internetauszug 

eingereicht, in welchem über den angeblich geplanten Anschlag und die 

Festnahme berichtet worden sei, woraus implizit hervorgehe, dass ihm 

eine Verbindung zu diesem geplanten Anschlag nachgesagt werde. 

4.5 In der Replik wurde unter Einreichung verschiedener Internet-
Artikel ausgeführt, die Annahme des BFM, beim Vorwurf der Unter-

stützungshandlung würde es sich um ein legitimes Strafverfahren han-

deln, gehe von der Prämisse aus, dass der Beschwerdeführer diese Tat 

auch tatsächlich begangen habe, was nicht zutreffe, zumal die Beweis-

lage in seinem Fall ungenügend sei. Der Beschwerdeführer habe den 

Zeitungsbericht über den geplanten Anschlag eingereicht, um damit auf-

zuzeigen, dass auch in seinem Fall die Gefahr einer Verhaftung aufgrund 

vorgeschobener Gründe bestehe. Das türkische Verfassungsgericht habe 

im Februar 2014 entschieden, dass die Verwendung eines Geheimdienst-

berichtes die Persönlichkeitsrechte der Beschuldigten verletzt habe. Dies 

sei ein weiterer Hinweis dafür, dass Strafverfahren im Zusammenhang 

mit der DK erhebliche Mängel aufweisen würden. Im Übrigen habe der 

Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die in der Türkei 

gängige Inhaftierung schwer kranker Personen als Verletzung von Art. 3 

und 14 EMRK bezeichnet. 

5.  
5.1 Wie auch das BFM kommt das Gericht zum Schluss, dass die 
Kernvorbringen des Beschwerdeführers und insbesondere die geltend 

gemachte Strafverfolgung durch die türkischen Behörden, die Erlebnisse 

während der Haft, der Verlust der Arbeitsstelle sowie die soziale Iso-

lierung glaubhaft geschildert wurden. In gleicher Weise verhält es sich 

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mit den Vorbringen der Beschwerdeführerin hinsichtlich ihrer Erlebnisse 

anlässlich der Hausdurchsuchung sowie der Nachteile betreffend ihre 

Arbeitsstelle sowie ihres sozialen Umfeldes. 

5.2 Zu prüfen ist vorliegend folglich, ob das BFM zu Recht den 
Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht zuerkannt hat, 

indem es von einer legitimen Strafverfolgung ausging.  

5.3 Die Flucht vor einer rechtsstaatlich legitimen Strafverfolgung 
im Heimatland bildet grundsätzlich keinen Grund für die Anerkennung 

der Flüchtlingseigenschaft und für die Asylgewährung. Ausnahmsweise 

kann aber die Durchführung eines Strafverfahrens wegen eines gemein-

rechtlichen Delikts eine Verfolgung im asylrechtlichen Sinne darstellen. 

Dies trifft unter anderem dann zu, wenn einer Person eine gemeinrecht-

liche Tat untergeschoben wird, um sie wegen ihrer äusseren oder inneren 

Merkmale, namentlich ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit 

zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Anschauun-

gen, zu verfolgen, oder wenn die Situation eines Täters, der ein gemein-

rechtliches Delikt tatsächlich begangen hat, aus einem solchen Motiv in 

bedeutender Weise erschwert wird. Eine solche Erschwerung der Lage 

(sog. Politmalus) ist insbesondere dann anzunehmen, wenn deswegen 

eine unverhältnismässig hohe Strafe ausgefällt wird (sog. Malus im ab-

soluten Sinne), wenn das Strafverfahren rechtsstaatlichen Ansprüchen 

klarerweise nicht zu genügen vermag oder wenn der asylsuchenden Per-

son in Form der Strafe oder im Rahmen der Strafverbüssung eine Verlet-

zung fundamentaler Menschenrechte, insbesondere Folter, droht (vgl. 

BVGE 2013/25 E. 5.1; 2011/10 E. 4.3 S. 127 f. m.w.H.).  

5.4 Das gegen den Beschwerdeführer eingeleitete Strafverfahren 
vermag entgegen der Ansicht der Vorinstanz rechtsstaatlichen An-

sprüchen nicht zu genügen. So wurden dem Beschwerdeführer anlässlich 

der viertägigen Festnahme einerseits die für ihn lebenswichtigen Medi-

kamente vorenthalten. Andererseits wurde ihm der Gang zur Toilette 

verwehrt, was dazu führte, dass er sich selbst einkotete. Dazu hielt das 

BFM in seiner Verfügung fest, dies stelle – in Ermangelung physischer 

Gewalt – keine Misshandlung dar.  

Dieser Ansicht ist in aller Deutlichkeit zu widersprechen. Sowohl die De-

finition in Art. 1 Abs. 1 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 

gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende 

Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) als auch Art. 3 EMRK erfassen 

nicht nur die Zufügung physischer, sondern auch psychischer Leiden 

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(vgl. Urteil des EGMR Gäfgen gegen Deutschland vom 30. Juni 2008, 

22978/05 §§ 65 f., nachfolgend: Urteil Gäfgen I; Wortlaut von Art. 1 

Abs. 1 FoK). Als exemplarisches Beispiel dafür, dass eine Misshandlung 

nicht zwingend einer körperlichen Einwirkung bedarf, kann das soeben 

zitierte Urteil Gäfgen I erwähnt werden, in welchem der EGMR die 

« blosse » Androhung einer physischen Schmerzzufügung als un-

menschliche Behandlung qualifizierte. 

In sämtlichen Fällen bedingt eine Verletzung von Art. 3 EMRK jedoch 

eine gewisse Schwere der zugefügten Leiden, welche mittels Gesamt-

würdigung sämtlicher Umstände zu eruieren ist. Die zu berücksichtigen-

den Parameter sind dabei vor allem die Dauer des Eingriffs, die physi-

schen und psychischen Auswirkungen auf den Betroffenen, dessen 

Gesundheitszustand, der Zweck der Massnahme und die Absicht der 

Beamten sowie die Umstände, in welchen der Eingriff stattgefunden hat 

(vgl. Urteil des EGMR Gäfgen gegen Deutschland [Grosse Kammer] 

vom 1. Juni 2010, 22978/05 § 101, nachfolgend: Urteil Gäfgen II). 

Wichtig ist dabei, dass die einzelnen Eingriffe respektive Vernehmungs-

methoden nicht separat analysiert werden, sondern die (Vernehmungs-) 

Situation als Ganzes Betrachtung findet, zumal der Kombination einzel-

ner Techniken hinsichtlich der Auswirkungen auf den Betroffenen eine 

potenzierende Wirkung zukommt (vgl. LINUS SONDEREGGER, Die Rück-

kehr der Folter?, Anwendung von Zwang bei der Vernehmung im 

deutschen und US-amerikanischen Recht, Berlin 2012, S. 59 f. und 147). 

Als Orientierungshilfe bei der Beurteilung der Schwere kann – insbeson-

dere bei Vernehmungsmethoden – ein weiterer Gedanke Eingang in die 

Evaluation finden. Sämtliche Foltermethoden, seien es nun körperliche 

oder psychische, teilen denselben Mechanismus, indem sie auf eine 

Vermittlung eines Gefühls der Hilflosigkeit bei gleichzeitiger Induzie-

rung von Angst oder Furcht abzielen (SONDEREGGER, a.a.O., S. 68, 135 

und 296). 

Wendet man diese Grundsätze auf den vorliegenden Fall an, so ver-

stossen die dem Beschwerdeführer zugefügten Leiden klarerweise gegen 

das Misshandlungsverbot in Art. 3 EMRK. Gemäss Ansicht internationa-

ler Spruchgremien können sowohl die Verweigerung des Ganges zur 

Toilette (vgl. etwa UN-Anti-Folterausschuss, Report on Mexico pro-

duced by the Committee against Torture, and Reply from the Govern-

ment of Mexico vom 26. Mai 2003, CAT/C/75, § 143) als auch eine 

Verweigerung einer medizinischen Behandlung (vgl. Urteil des EGMR 

Grishin gegen Russland vom 15. November 2007, 30983/02 § 72; JENS 

2014/21 Asyl 

 

 

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MEYER-LADEWIG, Europäische Menschenrechtskonvention, 3. Aufl., 

2011, Art. 3 Rn. 26) je nach Kontext eine verbotene Misshandlung dar-

stellen. Der Beschwerdeführer befand sich in einer Vernehmungssitua-

tion. Daraus sowie aus seinen Aussagen (…) ergibt sich, dass die Inten-

tion der Behörden auf die Abgabe eines Geständnisses zielte und die 

Leidenszufügung absichtlich erfolgte. Diese – in Art. 1 Abs. 1 FoK expli-

zit erwähnten – Elemente der Zwecksetzung und Absicht sind bei der 

Beurteilung der geforderten Intensität als erschwerender Umstand zu 

berücksichtigen (vgl. Urteil Gäfgen II § 104 f. und Urteil Gäfgen I § 69 

m.w.H.). Ebenfalls zu beachten gilt, dass sich der Beschwerdeführer in 

Haft und somit in einer besonders vulnerablen Position gegenüber den 

staatlichen Beamten befand. Dieses Element wird vom EGMR ebenso als 

erschwerender Faktor gewertet. Das erscheint sachgemäss, zumal die 

Haft in der Folterdefinition von Art. 7 Abs. 2 Bst. e des Römer Statuts 

des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998 (SR 0.312.1) 

explizit Erwähnung fand, und die aus der Haft resultierende Machtlosig-

keit von diversen Autoren als eines der konstitutiven Elemente der Folter 

verstanden wird (vgl. dazu etwa NOWAK/MCARTHUR, The United Na-

tions Convention against Torture, Oxford 2008, Art. 1 Rn. 113 f.; zusam-

menfassende Darstellung in SONDEREGGER, a.a.O., S. 80 m.w.H.). Dabei 

ist jedoch präzisierend zu erwähnen, dass sich der mit einer Misshand-

lung einhergehende Verstoss gegen die Menschenwürde nicht allein aus 

der Wehrlosigkeit, sondern erst aus der Instrumentalisierung dieser Wehr-

losigkeit ergibt (vgl. SONDEREGGER, a.a.O., S. 142). Im vorliegenden 

Fall liegt diese Instrumentalisierung darin, dass die Leidenszufügung in 

einer durch Machtlosigkeit gekennzeichneten Situation erfolgte, um da-

durch ein Geständnis zu erlangen. 

Die aus der Vernehmungssituation als Ganzes resultierenden Gefühle der 

Demütigung und Angst erreichen somit die von Art. 3 EMRK vorausge-

setzte Schwere. Daraus ergibt sich, dass die vorliegend zu beurteilenden 

gezielt zur Geständniserpressung eingesetzten Vernehmungsmethoden 

während einer viertägigen Haft klarerweise als Misshandlung im Sinne 

von Art. 3 EMRK zu qualifizieren sind. Dabei kann die Frage offen-

bleiben, ob diese Vernehmungssituation den Schweregrad der Folter 

erreicht oder aber « nur » als unmenschliche oder erniedrigende Behand-

lung zu qualifizieren ist, da sämtliche Misshandlungsformen vom Abso-

lutheitsanspruch des Art. 3 EMRK erfasst sind (vgl. zur Abgrenzung der 

einzelnen Misshandlungsformen Urteil Gäfgen II § 90; SONDEREGGER, 

a.a.O., S. 109 und 139 m.w.H.). (…).  

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Gleich verhält es sich mit den Erlebnissen der Beschwerdeführerin an-

lässlich der Hausdurchsuchung. Die Feststellung des BFM, dass das 

Richten einer Waffe auf den Bauch einer schwangeren Frau als unange-

nehme Situation, die im Rahmen einer Festnahme aber nun mal vorkom-

men könne, hinzunehmen sei, geht an der Sache vorbei. Dass eine exzes-

sive Gewaltanwendung bei polizeilichen Operationen gegebenenfalls 

gegen das Misshandlungsverbot von Art. 3 EMRK verstossen kann, ist 

offensichtlich (vgl. MEYER-LADEWIG, a.a.O., Art. 3 Rn. 56). Ebenfalls 

nicht ernsthaft in Abrede gestellt werden kann die Feststellung, dass eine 

(Todes-)Drohung für eine Frau und ihr ungeborenes Kind, indem anläss-

lich einer Hausdurchsuchung eine Waffe auf ihren Bauch gerichtet wird, 

einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellt. 

5.5 Der Befund der Vorinstanz, dass in casu keine Anzeichen für 
eine Misshandlung ersichtlich seien, ist daher nicht haltbar. Vor dem Hin-

tergrund, dass – entgegen der Ansicht des BFM – die türkische Strafver-

folgung bei Delikten mit massgeblichen Berührungspunkten zur Kurden-

problematik trotz Verbesserungen weiterhin rechtsstaatliche Defizite 

aufweist (vgl. dazu BVGE 2013/25 E. 5.4 S. 361 ff.) und es im Strafver-

fahren gegen den Beschwerdeführer zu Misshandlungen gekommen ist, 

drängt sich der Schluss auf, dass dieses Verfahren rechtsstaatlichen 

Grundsätzen nicht entsprach und daher eine asylrelevante Vorverfolgung 

darstellt.