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**Case Identifier:** f39996da-0479-552e-98cd-f84188127d1b
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-06-08
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 08.06.2017 745 17 72/151
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_745-17-72-151_2017-06-08.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 

vom 8. Juni 2017 (745 17 72 / 151) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Ergänzungsleistung 

 

 

Berechnung EL-Anspruch; Vergleichsrechnung 

 

 
Besetzung Vizepräsident Christof Enderle, Kantonsrichter Beat Hersberger, 

Kantonsrichter Daniel Noll, Gerichtsschreiberin Margit Campell 
 
 

Parteien A._____, Beschwerdeführer 
  

 
gegen 
 
 

 Ausgleichskasse Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 
4102 Binningen, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Ergänzungsleistungen 

 

 

 

A.1 Der 1951 geborene A.____ bezog bis Ende Oktober 2016 eine Dreiviertelsrente der 

Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) und ab 1. November 2016 eine Rente der Alters- 

und Hinterlassenenversicherung (AHV). Zusätzlich bezog er Ergänzungsleistungen (EL). Ab 

18. Mai 2016 unterzog die Ausgleichskasse Basel-Landschaft (Ausgleichskasse) den EL-

Anspruch des Versicherten einer Revision. Nachdem sie sämtliche erforderlichen Abklärungen 

getätigt hatte, verfügte sie am 7. Dezember 2016, dass A.____ bis Ende Oktober 2016 einen 

EL-Anspruch in Höhe von monatlich Fr. 1'314.-- und ab November 2016 einen solchen von 

Fr. 48.-- pro Monat habe. Zusätzlich bestehe ab November 2016 ein Anspruch auf die Durch-

 

 
 
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schnittsprämie der Krankenversicherung von monatlich Fr. 904.--. Weiter forderte sie vom Ver-

sicherten Fr. 2‘532.-- für zu viel ausgerichtete EL in den Monaten Juni 2016 bis Dezember 2016 

zurück.  

 

A.2 Am 12. Januar 2017 machte die Ausgleichskasse auf Ersuchen des Versicherten eine 

Vergleichsrechnung und stellte fest, dass dieser ohne Berücksichtigung der Angaben des Soh-

nes weniger EL erhalten würde.  

 

A.3 A.____ erhob am 23. Januar 2017 Einsprache gegen die Verfügung vom 7. Dezember 

2016. Dabei monierte er zunächst, dass die in der Verfügung genannte Rückforderung in Höhe 

von Fr. 2'532.-- nicht dem in Rechnung gestellten Betrag von Fr. 2'628.-- entspreche. Weiter 

machte er geltend, dass er nie Ausbildungszulagen für seinen Sohn erhalten habe. Diese wür-

den der erwerbstätigen Mutter ausbezahlt. Die Ausgleichskasse lehnte die Einsprache mit Ent-

scheid vom 31. Januar 2017 ab, wobei sie an ihren bereits in der Verfügung vom 7. Dezember 

2016 gemachten Ausführungen festhielt.  

 

B. Dagegen erhob A.____ am 3. März 2017 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-

Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht), und beantragte sinngemäss 

die Aufhebung des Einspracheentscheids vom 31. Januar 2017 und die Neuberechnung seines 

Anspruchs auf EL. Dabei sei die Miete für einen Lagerraum von Fr. 400.-- in die Berech-

nung einzubeziehen. Hingegen hätten der Lohn des Sohnes in Höhe von Fr. 1‘000.-- pro Monat 

sowie die monatlichen Familien- und Kinderzulagen von Fr. 250.-- unberücksichtigt zu bleiben. 

Schliesslich ersuchte er um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege. 

 

C. In ihrer Vernehmlassung vom 22. März 2017 beantragte die Ausgleichskasse die Ab-

weisung der Beschwerde.  

 

 

Das Kantonsgericht zieht i n  E r w ä g u n g :  

 

1. Auf die form- und fristgerecht beim örtlich wie sachlich zuständigen Gericht eingereich-

te Beschwerde ist einzutreten. 

 

2. Streitig und zu prüfen ist der EL-Anspruch des Beschwerdeführers ab 1. November 

2016.  

 

3.1 Gemäss Art. 4 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur  

Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) vom 6. Oktober 2006 haben Perso-

nen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 des Bundesgesetzes über den Allge-

meinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG] vom 6. Oktober 2000) in der Schweiz An-

spruch auf Ergänzungsleistungen, wenn sie u.a. Anspruch auf eine Altersrente der Alters- und 

Hinterlassenenversicherung haben. Der Betrag der jährlichen Ergänzungsleistung entspricht 

nach Art. 9 ELG dem Teil der anerkannten Ausgaben, der die anrechenbaren Einnahmen über-

steigt (Abs. 1). Die anerkannten Ausgaben und die anrechenbaren Einnahmen von Ehegatten 

 

 
 
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und von Personen mit rentenberechtigten Waisen oder mit Kindern, die einen Anspruch auf 

eine Kinderrente der AHV oder IV begründen, werden zusammengerechnet (Abs. 2 Satz 1). 

Kinder, deren anrechenbare Einnahmen die anerkannten Ausgaben übersteigen, fallen für die 

Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung ausser Betracht (Abs. 4). Art. 10 ELG definiert 

die anerkannten Ausgaben und setzt namentlich die Beträge zur Deckung des allgemeinen Le-

bensbedarfs (Abs. 1 lit. a) und den anerkannten Höchstbetrag für den Mietzins der Wohnung 

fest (Abs. 1 lit. b). Er sieht gesonderte bzw. erhöhte Beträge vor bei rentenberechtigten Waisen 

und bei Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen (Abs. 1 

lit. a Ziff. 3), oder bei Personen, die solche Kinder haben (Abs. 1 lit. b Ziff. 2). Die anrechenba-

ren Einnahmen werden durch Art. 11 ELG festgelegt, welche Bestimmung Pauschalbeträge 

vorsieht (oberhalb derer ein gewisser Betrag als anrechenbare Erwerbseinkünfte oder zu be-

rücksichtigendes Vermögen gilt), die bei Personen mit rentenberechtigten Waisen oder mit Kin-

dern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen, höher veranschlagt 

sind (Abs. 1 lit. a und c, je erster Teilsatz).  

 

3.2 Nach Art. 9 Abs. 5 lit. a ELG bestimmt der Bundesrat die Zusammenrechnung der an-

erkannten Ausgaben sowie der anrechenbaren Einnahmen von Familienmitgliedern; er kann 

Ausnahmen von der Zusammenrechnung vorsehen, insbesondere bei Kindern, die einen An-

spruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen. Gestützt darauf wurden die Art. 7 ff. 

der Verordnung über die EL zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV) vom 

15. Januar 1971 erlassen. Gemäss Art. 7 Abs. 1 ELV wird die jährliche Ergänzungsleistung für 

Kinder, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder der IV begründen, wie folgt be-

rechnet: Leben die Kinder mit den Eltern zusammen, erfolgt eine gemeinsame Berechnung der 

Ergänzungsleistung (lit. a). Leben die Kinder nur mit einem Elternteil zusammen, der rentenbe-

rechtigt ist oder für den Anspruch auf eine Zusatzrente der AHV besteht, so wird die Ergän-

zungsleistung zusammen mit diesem Elternteil festgelegt (lit. b). Kinder, die einen Anspruch auf 

eine Waisenrente haben oder einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder der IV be-

gründen, fallen nach Art. 8 Abs. 2 Satz 1 ELV bei der Berechnung der jährlichen EL ausser Be-

tracht, wenn deren anrechenbare Einnahmen die anerkannten Ausgaben erreichen oder über-

steigen gemäss (vgl. auch Art. 9 Abs. 4 ELG). 

 

3.3 Wird die Ergänzungsleistung nach Massgabe der erwähnten Bestimmungen unter Mit-

einbezug von Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder der IV begründen 

(und deren anrechenbare Einnahmen die anerkannten Ausgaben nicht erreichen), berechnet, 

steht der entsprechende Leistungsanspruch, sofern die übrigen Voraussetzungen zu bejahen 

sind, nur den in Art. 4 ELG erwähnten Personen zu. Dazu gehören, wie hievor erwähnt, gemäss 

Abs. 1 lit. c der Norm u.a. Personen, welche einen selbstständigen AHV-Rentenanspruch besit-

zen. Kinder, für die eine Kinderrente der Invalidenversicherung ausgerichtet wird, haben dem-

gegenüber kein Anrecht auf Bezug von EL (BGE 141 V 155 E. 3 S. 157 mit Hinweisen; Urteil 

des Bundesgerichts vom 5. September 2011, 9C_371/2011, E. 2.3, in: SVR 2012 EL Nr. 2 

S. 4).  

 

4.1 Art. 25 ELV hat die Revision der EL im Sinne der Anpassung an geänderte tatsächliche 

Verhältnisse zum Gegenstand. Die Bestimmung regelt Veränderungen in den persönlichen und 

 

 
 
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wirtschaftlichen Verhältnissen des EL-Bezügers während des Leistungsbezuges (BGE 

122 V 21 f. mit Hinweisen). So ist gemäss Art. 25 Abs. 1 lit. b ELV die EL bei jeder Veränderung 

der Alters-, der Hinterlassenen- oder IV-Rente zu erhöhen, herabzusetzen oder aufzuheben. 

Die jährliche EL ist in diesen Fällen auf den Beginn des neuen Rentenanspruchs neu zu verfü-

gen. 

 

4.2 Im vorliegenden Fall revidierte die Beschwerdegegnerin den laufenden EL-Anspruch 

des Beschwerdeführers für das Jahr 2016 im Zusammenhang mit dessen Eintritt ins Rentenal-

ter im Oktober 2016. Die Herabsetzung der EL per November 2016 ist daher rechtens. Dies 

wird auch vom Beschwerdeführer nicht bestritten. 

 

5.1 In ihrer Verfügung vom 7. Dezember 2016 und im Einspracheentscheid vom 

31. Januar 2017 berücksichtigte die Beschwerdegegnerin bei der Berechnung des EL-

Anspruchs des Beschwerdeführers auf der Ausgabenseite den Lebensbedarf für eine alleinste-

hende Person mit einem Kind in Höhe von Fr. 29'370.-- und Mietkosten von Fr. 12'832.--; dar-

aus resultierten Ausgaben von Fr. 42'202.--. Bei den Einnahmen rechnete sie die AHV-Renten 

des Beschwerdeführers in Höhe von Fr. 22'788.-- und des Sohnes von Fr. 9'120.-- an. Weiter 

berücksichtigte sie 2/3 des Nettoerwerbseinkommens des Sohnes in Höhe von Fr. 6'724.-- 

(Fr. 13'000.-- abzüglich Fr. 600.-- für die Berufsauslagen, Fr. 813.-- für die Sozialversicherungs-

beiträge und Fr. 1'500.-- für den Freibetrag). Schliesslich bezog sie auch die Familienzulagen 

für den Sohn in Höhe von Fr. 3'000.-- in ihre Berechnung mit ein, woraus gesamthaft ein Total 

der Einnahmen von Fr. 41'633.-- resultierte. Aus der Gegenüberstellung der Ausgaben und der 

Einnahmen ergab sich eine Differenz von Fr. 569.-- pro Jahr (Fr. 42'202.-- minus Fr. 41'633.--) 

bzw. von Fr. 48.-- pro Monat.  

 

5.2.1 Der Beschwerdeführer bestreitet die Richtigkeit der Neuberechnung und macht zu-

nächst geltend, dass die Berücksichtigung des Einkommens des 1997 geborenen Sohnes, der 

einen Lehrlingslohn von Fr. 1'000.-- pro Monat erzielt, nicht korrekt sei. Dieser Auffassung kann 

nicht gefolgt werden. Wie vorstehend in Erwägung 3.1 f. ausgeführt, war die Beschwerdegegne-

rin verpflichtet, die jährliche EL gestützt auf Art. 7 Abs. 1 ELV gemeinsam zu berechnen, nach-

dem unbestritten feststeht, dass der Sohn mit dem Beschwerdeführer zusammen lebt und An-

spruch auf eine Kinderrente der AHV hat. Dieses Vorgehen drängte sich auch auf, nachdem 

aufgrund der durch die Vorinstanz vorgenommenen Vergleichsrechnung (vgl. diesbezüglich 

Einspracheentscheid) feststand, dass die anrechenbaren Einnahmen des Sohnes die aner-

kannten Ausgaben nicht erreichen bzw. übersteigen (vgl. auch Art. 9 Abs. 4 ELG). Unter diesen 

Umständen ist das Vorgehen der Beschwerdegegnerin rechtens.  

 

5.2.2 Ebenso wenig kann dem Beschwerdeführer gefolgt werden, wenn er geltend macht, 

bei der Berechnung des EL-Anspruchs seien die Ausbildungszulagen für seinen Sohn in Höhe 

von Fr. 3'000.-- pro Jahr, welche der Mutter ausgerichtet würde, nicht zu berücksichtigen. Er 

bestreitet aber nicht den Betrag, sondern die Anrechnung der Ausbildungszulage als solche. 

Dabei übersieht der Beschwerdeführer, dass gemäss Art. 11 Abs. 1 lit. f ELG auch Kinder- und 

Ausbildungszulagen anrechenbare Einnahmen darstellen, welche zu berücksichtigen sind. Aus-

serdem fällt nicht ins Gewicht, dass die Ausbildungszulagen an die Mutter ausgerichtet werden, 

 

 
 
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stehen sie letztlich so oder so dem gemeinsamen Sohn zu. Nachdem vorliegend eine gemein-

same Berechnung des EL-Anspruchs vorzunehmen ist, bei welcher auch der Sohn der Be-

schwerdeführers berücksichtigt wird, ist die Anrechnung der Ausbildungszulagen nicht zu bean-

standen.  

 

5.2.3 Der Beschwerdeführer moniert schliesslich sinngemäss, der erwachsene Sohn sei bei 

der Berechnung seines EL-Anspruchs überhaupt nicht miteinzubeziehen. Bei dieser Argumen-

tation verkennt er jedoch, dass daraus letztlich gestützt auf die von der Beschwerdegegnerin 

erstellte Vergleichsrechnung eine Schlechterstellung resultieren würde. Zwar können Versicher-

te gemäss Art. 23 Abs. 1 ATSG auf Leistungen der Sozialversicherer verzichten. Ein solcher hat 

jedoch schriftlich zu erfolgen. Zudem hätte der Verzicht vorliegend zur Konsequenz, dass auch 

die Ansprüche des Sohnes betroffen wären, indem dieser nur noch Anspruch auf die ordentli-

che Prämienverbilligung in der obligatorischen Krankenversicherung und nicht mehr die volle 

Durchschnittprämie der Krankenversicherung hätte (vgl. Vergleichsrechnung). Aus diesem 

Grund wäre auch der Sohn verpflichtet, eine schriftliche Verzichtserklärung einzureichen. Da in 

den vorliegenden Akten keine entsprechenden Unterlagen vorhanden sind, ist die Berücksichti-

gung des Sohnes des Beschwerdeführers bei der Berechnung seines EL-Anspruchs auch unter 

diesem Aspekt korrekt.  

 

5.3.1 Der Beschwerdeführer macht sodann geltend, dass auf der Ausgabenseite neben den 

Mietkosten für die Mietwohnung in Höhe von Fr. 12'832.-- auch jene für einen Lagerraum von 

Fr. 400.-- zu berücksichtigen seien. Zur Begründung bringt er vor, dass er als Selbständiger-

werbender verpflichtet sei, Geschäftsunterlagen aufzubewahren. Aus diesem Grund habe er 

den zusätzlichen Raum gemietet. Dieses Vorgehen habe sich auch unter dem Aspekt aufge-

drängt, dass die Mietwohnung, in der drei Erwachsene leben würden, keinen Platz für diese 

Unterlagen bieten würde. 

 

5.3.2 Nach Rz 3231.01 der vom Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) herausgegebenen 

Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (WEL; Stand 1. Januar 2016) kann 

im Rahmen der von Art. 10 ELG zugelassenen Höchstbeträge grundsätzlich nur der Mietzins für 

eine einzige Wohnung und nicht auch noch der Zins für zusätzlich benützte Wohnräumlichkei-

ten (z.B. an einem anderen Ort) berücksichtigt werden. Es kann demnach gleichzeitig nur der 

Mietzins für eine einzige Wohnung, nicht auch noch der Zins für zusätzlich benützte Wohnräum-

lichkeiten, z.B. an einem andern Ort, berücksichtigt werden. Eine Ausnahme von diesem 

Grundsatz besteht nur insofern, als eine zweite Wohnung aus beruflichen oder gesundheitli-

chen Gründen für die EL-beziehende Person unentbehrlich ist (Rz 3231.02 WEL). In diesem 

Sinne hat die Rechtsprechung bereits unter dem bis Ende Dezember 2007 geltenden aArt. 3b 

ELG den Mietzinsabzug für ein Malatelier zugelassen, das die EL-berechtigte Person als Er-

gänzung zu ihrer aus einem einzigen Zimmer bestehenden Wohngelegenheit hinzugemietet 

hatte. Das Eidgenössische Versicherungsgericht (EVG) hat dabei erwogen, beim Zusatzraum 

handle es sich zwar nicht um eine eigentliche Zweitwohnung, doch diene das Atelier der Ergän-

zung der bestehenden Wohngelegenheit, die sich in einem einzigen Zimmer erschöpfe und of-

fenbar elementaren Bedürfnissen nicht zu genügen vermöge (nicht veröffentlichtes Urteil vom 

19. September 1995 [P 10/95]). Ein Mietzinsabzug für die Kosten der Einlagerung von Möbeln, 

 

 
 
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welche in einer kleinen Wohnung nicht Platz fanden, verneinte das Bundesgericht (Urteil vom 

30. November 2004, 16/03, E. 3). In grundsätzlicher Hinsicht wurde zu aArt. 3b ELG (heute Art. 

10 ELG) entschieden, der Gesetzgeber habe die anerkannten Ausgaben einzeln aufgezählt und 

abschliessend geregelt (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 9. August 2013, 9C_69/2013, E. 6 

mit Hinweis auf Urteil 25. Februar 2009, 8C_140/2008, E. 7.2 und vom 7. Mai 2009, 

9C_822/2009, E. 3.3).  

 

5.3.3 Aufgrund der vorliegenden Akten steht fest, dass der Beschwerdeführer zusammen mit 

seiner Partnerin und dem gemeinsamen Sohn eine 4,5 Zimmer-Wohnung bewohnt. Die hierfür 

entstehenden Kosten (inkl. Nebenkosten) in Höhe von Fr. 19'248.-- wurden zu 2/3 in der Be-

rechnung auf der Ausgabenseite berücksichtigt (vgl. RZ 3231.04 WEL). Aus den eingereichten 

Unterlagen ist zudem ersichtlich, dass der Beschwerdeführer einen Mietzins von Fr. 400.-- für 

einen Bastelraum entrichtet. Dieses Mietverhältnis wurde aber nicht im Zusammenhang mit 

seiner Pensionierung eingegangen, sondern bereits im Jahr 1997. Da dieser Raum nicht im 

Zusammenhang mit der gemieteten Familienwohnung steht und mit überwiegender Wahr-

scheinlichkeit auch nicht unabdingbar der Tätigkeit des Beschwerdeführers dient, mangelt es an 

der für die Anerkennung als Mietzins erforderlichen Unentbehrlichkeit (Rz 3231.02 WEL). Eine 

Berücksichtigung der Mietkosten für den Lagerraum ist demnach aufgrund der vorstehenden 

Ausführungen nicht möglich.  

 

5.4 Zusammenfassend ist somit als Zwischenergebnis festzustellen, dass die Neuberech-

nung des Anspruchs auf EL des Beschwerdeführers nicht zu beanstanden ist. Der Beschwerde-

führer hat demnach mit Wirkung ab 1. November 2016 Anspruch auf EL in Höhe von Fr. 48.-- 

pro Monat. Zusätzlich zu den EL besteht ein Anspruch auf die Durchschnittsprämien der Kran-

kenkasse von Fr. 904.--. 

 

6.1 Zu prüfen bleibt, ob die aus der Neuberechnung resultierende Rückforderung der EL 

betreffend die Monate November und Dezember 2016 in Höhe von insgesamt Fr. 2'532.-- zu 

Recht erfolgte. 

 

6.2 Vorliegend korrigierte die Ausgleichskasse den Anspruch des Versicherten mit Verfü-

gung vom 7. Dezember 2016 insofern, als sie die monatlichen EL mit Wirkung ab 1. November 

2016 von Fr. 1'314.-- auf Fr. 48.-- festsetzte und zu viel bezogene EL für die Zeit von November 

bis Dezember 2016 in Höhe von insgesamt Fr. 2'532.-- (2 x Fr. 1'314.-- minus 2 x Fr. 48.--) zu-

rückforderte. Dieses Vorgehen der Vorinstanz ist in rechtlicher Hinsicht – auch unter Berück-

sichtigung des ihr diesbezüglich zukommenden Ermessens – nicht zu beanstanden und wird 

auch nicht substantiiert bestritten.  

 

6.3.1 Soweit die Beschwerdegegnerin im Einspracheentscheid vom 31. Januar 2017 vom 

Beschwerdeführer nunmehr den Betrag von Fr. 2'632.-- zurückfordert, kann ihr jedoch nicht 

gefolgt werden. In ihrer Verfügung vom 7. Dezember 2016 forderte sie Fr. 2'532.-- für zu viel 

bezahlte EL in den Monaten Juni bis Dezember 2016 vom Beschwerdeführer zurück. Gleichen-

tags erliess sie eine Rechnung, mit welcher sie Fr. 2'628.-- zurückverlangte. Diesen Betrag be-

stätigte sie auch in ihrem Einspracheentscheid vom 31. Januar 2017. Zur Begründung brachte 

 

 
 
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sie im Wesentlichen vor, dass der in der Verfügung vom 7. Dezember 2016 genannte Rückfor-

derungsbetrag in Höhe von Fr. 2'532.-- insofern fehlerhaft sei, als dem Versicherten der seit 

November 2016 bestehende Anspruch in Höhe von Fr. 48.-- zusätzlich separat überwiesen 

worden sei. Unter Berücksichtigung dieser Tatsache ergebe sich ein Rückforderungsbetrag von 

Fr. 2'628.--. 

 

6.3.2 Gemäss Art. 12 Abs. 1 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche-

rungsrechts (ATSV) vom 11. September 2002 der Versicherer nicht an das Begehren der Ein-

sprache führenden Person gebunden ist und die Verfügung zu deren Gunsten oder zu Unguns-

ten abändern kann. Beabsichtigt er jedoch, die Verfügung zu Ungunsten der Einsprache füh-

renden Partei abzuändern, hat er ihr Gelegenheit zum Rückzug der Einsprache zu geben (vgl. 

Abs. 2 der genannten Verordnungsbestimmung). Mit diesen Ausführungsbestimmungen hat der 

Bundesrat die nach Art. 61 lit. d ATSG im Beschwerdeverfahren vor dem kantonalen Versiche-

rungsgericht geltenden Grundsätze auch auf das Einspracheverfahren des jeweils verfügenden 

Versicherers übertragen. Die nunmehr in Art. 12 Abs. 2 ATSV festgelegte erweiterte Hinweis-

pflicht, wonach der Versicherungsträger die Einsprache führende Person nicht nur auf die dro-

hende Schlechterstellung (reformatio in peius), sondern auch auf die Möglichkeit eines Rück-

zugs ihrer Einsprache aufmerksam machen muss, galt in den Sozialversicherungsbereichen, 

welche ein Einspracheverfahren kannten, rechtsprechungsgemäss als direkter Ausfluss der 

verfassungsrechtlichen Garantie des rechtlichen Gehörs sowie des Fairnessgebots nach Art. 29 

Abs. 2 BV und Art. 4 Abs. 1 aBV bereits vor In-Kraft-Treten von ATSG und ATSV am 1. Januar 

2003 (vgl. auch Ueli Kieser, ATSG-Kommentar. Zürich Basel Genf 2015, N 56 zu Art. 52; BGE 

131 V 417 E. 1 mit Hinweisen).  

 

6.3.3 Die Beschwerdegegnerin änderte im angefochtenen Einspracheentscheid die Verfü-

gung vom 7. Dezember 2016 dahingehend, als sie anstelle der ursprünglich verfügten 

Fr. 2'532.-- nunmehr Fr. 2'628.- von diesem zurückforderte. Aufgrund der vorliegenden Akten ist 

davon auszugehen, dass sie den Beschwerdeführer über die beabsichtigte Schlechterstellung 

nicht vorgängig in Kenntnis gesetzt und ihm die Möglichkeit zum Rückzug der Einsprache ge-

geben hat. Aus diesem Grund ist sie aber auf ihrer ursprünglichen Rückforderung in Höhe von 

Fr. 2'532.-- zu behaften.  

 

6.4 Weiter ist der Beschwerdeführer darauf aufmerksam zu machen, dass er die Möglich-

keit hat, mit einem schriftlichen Erlassgesuch an die Ausgleichskasse zu gelangen. Nach Art. 4 

Abs. 4 ATSV ist ein solches Gesuch zu begründen, mit den nötigen Belegen zu versehen und 

spätestens 30 Tage nach Eintritt der Rechtskraft der Rückforderungsverfügung einzureichen. 

Bei jenem Entscheid wird gemäss Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG von Bedeutung sein, ob er die 

Leistungen in gutem Glauben empfangen hat und die Rückerstattung eine grosse Härte bedeu-

ten würde. Für den Fall, dass sich der Beschwerdeführer nicht auf die Erlassvoraussetzungen 

zu berufen vermag hätte die Ausgleichskasse zu prüfen, ob und gegebenenfalls inwieweit die 

Rückforderung mit den weiterhin auszurichtenden Leistungen verrechnet werden kann. 

 

7. Nach dem Gesagten ist der angefochtene Einspacheentscheid vom 31. Januar 2017 

insofern nicht zu beanstanden, als er den Anspruch des Beschwerdeführers auf EL mit Wirkung 

 

 
 
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ab 1. November 2016 auf Fr. 48.-- festgesetzt hat. In Bezug auf die Höhe der Rückforderung ist 

jedoch festzustellen, dass diese entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin Fr. 2'532.-- 

beträgt. Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet, weshalb sie im Sinne der Erwä-

gungen abgewiesen werden muss. 

 

8. Art. 61 lit. a ATSG bestimmt, dass das Beschwerdeverfahren vor dem kantonalen Ge-

richt für die Parteien kostenlos zu sein hat. Es sind deshalb für das vorliegende Verfahren keine 

Kosten zu erheben. Die ausserordentlichen Kosten sind dem Prozessausgang entsprechend 

wettzuschlagen. Aus diesem Grund erübrigen sich Ausführungen zum Antrag des Beschwerde-

führers, wonach ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen sei.  
 

 

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen abgewiesen. 

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen.  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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