# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1288f14d-57a0-5e2d-b528-a1099309d2ee
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-05-17
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Sonstiges 17.05.2022 EO 2021/8
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Publikationen/SG_KGN_999_EO-2021-8_2022-05-17.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EO 2021/8

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EO - Erwerbsersatz für Dienstleistende in Armee, Zivildienst, Zi

Publikationsdatum: 13.09.2022

Entscheiddatum: 17.05.2022

Entscheid Versicherungsgericht, 17.05.2022
Art. 5 Abs. 2 COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall. Art. 8 BV. Bemessung 
der Erwerbsausfallentschädigung. Revisionsfrist. Rechtsgleichheit. Eine 
Befristung der Revisionsmöglichkeit infolge Vorliegens der definitiven 
Steuerveranlagung 2019 per 16. September 2020 ist verfassungswidrig, da 
sie Ungleiches nicht nach Massgabe der Ungleichheit ungleich behandelt, 
sondern sämtliche (potentiell) Anspruchsberechtigten trotz bestehender 
Unterschiede beim Erhalt der definitiven Steuerveranlagung gleich 
behandelt. Die definitive Steuermeldung kann somit auch nach dem 16. 
September 2020 noch eingereicht werden (E. 2.4). Offengelassen, ob dabei 
eine 90-tägige Revisionsfrist gemäss Art. 67 Abs. 1 VwVG einzuhalten ist (E. 
2.5). Im Weiteren schadet eine unterlassene Meldung, das tatsächliche 
Einkommen weiche um mehr als 25 Prozent vom voraussichtlichen 
Einkommen ab, dem Anspruch nicht (E. 3)(Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 17. Mai 2022, EO 2021/8).

Entscheid vom 17. Mai 2022

Besetzung

Versicherungsrichterinnen Michaela Machleidt Lehmann (Vorsitz), Marie Löhrer und 

Corinne Schambeck; Gerichtsschreiber Jürg Schutzbach

Geschäftsnr.

EO 2021/8

Parteien

A.___,

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Beschwerdeführerin,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse, 

Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

Erwerbsausfallentschädigung (Corona Erwerbsersatz)

Sachverhalt

A.  

A.___ ist seit dem 8. Januar 2013 bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons 

St. Gallen, Ausgleichskasse, als Selbstständigerwerbende angeschlossen. Am 

26. März 2020 meldete sie sich zum Bezug von Corona-Erwerbsersatzentschädigung 

für den Zeitraum vom 17. März 2020 bis zum (damaligen) Ende der ausserordentlichen 

Lage am 19. April 2020 an. Sie gab an, sie betreibe ein Kosmetik- und Nagelstudio (act. 

G 3.1/6). In der Folge richtete ihr die Ausgleichskasse St. Gallen vom 17. März 2020 bis 

zum 16. September 2020 eine Corona-Erwerbsersatzentschädigung mit einem 

Taggeldansatz von Fr. 37.60 aus (act. G 3.1/7, 8, 10, 15 - 17).

A.a. 

Mit Formular vom 14. Mai 2020 erkundigte sich die Versicherte nach einer 

Nachzahlung und wies die Ausgleichskasse darauf hin, dass die bereits erhaltene 

Entschädigung möglicherweise auf dem Einkommen von früher berechnet worden sei, 

als sie noch nicht voll gearbeitet habe. Im Jahr 2019 sei ihr Einkommen höher gewesen 

(act. G 3.1/9). Nachdem die Ausgleichskasse gestützt auf die damals gültige Version 

des Kreisschreibens über den Corona-Erwerbsersatz (KS CE) am 19. Mai 2020 

antwortete, dass eine nachträgliche Anpassung infolge der definitiven 

Steuerveranlagung nicht möglich sei, teilte sie der Versicherten am 4. Juni 2020 mit, 

der Anspruch auf Corona-Erwerbsersatzentschädigung könne nochmals überprüft 

A.b. 

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werden, sobald die definitive Steuermeldung 2019 eingegangen sei. Sobald die 

Versicherte über die definitive Steuerveranlagung verfüge, könne sie dies mitteilen und 

der Anspruch könne geprüft werden (act. G 3.1/11 und 13).

Mit E-Mail vom 2. Oktober 2020 stellte die Versicherte der Ausgleichskasse die 

definitive Steuerveranlagung 2019 zu und beantragte, den Anspruch neu zu berechnen 

(act. G 3.1/20 f.). Gleichentags teilte ihr die Ausgleichskasse mit, die Frist sei am 

16. September 2020 abgelaufen, weshalb keine Anpassung mehr vorgenommen 

werden könne (act. G 3.1/22).

A.c. 

Am 4. November 2020 verlangte die Versicherte eine anfechtbare Verfügung, 

welche die Ausgleichskasse noch am gleichen Tag erliess. Da zum Zeitpunkt des 

Antrags die definitive Steuerveranlagung 2019 nicht vorgelegen habe und der Antrag 

auf eine Neuberechnung nicht bis zum 16. September 2020 eingereicht worden sei, 

könne keine solche vorgenommen werden (act. G 3.1/26 und 28).

A.d. 

Die dagegen gerichtete Einsprache vom 27. November 2020, mit welcher die 

Einsprecherin im Wesentlichen geltend machte, es sei ihr keine Frist für das Einreichen 

der definitiven Steuerveranlagung gesetzt worden, wies die Ausgleichskasse St. Gallen 

mit Entscheid vom 15. April 2021 ab. Aus Art. 5 Abs. 2 COVID-19-Verordnung 

Erwerbsausfall (Stand 6. Juli 2020) sei deutlich zu entnehmen, dass nach der 

Festlegung der Entschädigung eine Neuberechnung nur vorgenommen werden könne, 

wenn eine aktuellere Steuerveranlagung bis zum 16. September 2020 der 

anspruchsberechtigten Person zugestellt werde und diese den Antrag zur 

Neuberechnung bis zu diesem Datum einreiche. Die Einsprecherin habe der 

Ausgleichskasse die Steuerveranlagung unbestrittenermassen erst mit E-Mail vom 

2. Oktober 2020 eingereicht. Die fragliche Regelung verstosse nicht gegen das 

Gleichheitsgebot nach Art. 8 der Bundesverfassung, denn die Corona-

Erwerbsausfallentschädigung sei als Nothilfe konzipiert, weshalb sich in vernünftiger 

Weise rechtfertigen lasse, dass in Art. 5 Abs. 2 COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall 

und damit auch in Rz 1065.1 KS CE eine Frist bis 16. September 2020 für die 

Einreichung des Antrags auf Neuberechnung resp. auf Revision eines bereits 

getroffenen Entscheids festgelegt worden sei. Diese Frist decke sich sodann mit der 

Gültigkeitsdauer der Verordnung für indirekt betroffene Selbstständigerwerbende und 

A.e. 

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B.  

lasse sich daher auch sachlich rechtfertigen. Schliesslich liege auch kein Fall von 

Vertrauensschutz vor, da sich die geltende Rechtslage in Bezug auf die Corona-

Erwerbsausfallentschädigung sehr oft und schnell geändert habe. Die Ausgleichskasse 

habe ihre Auskünfte an die Einsprecherin stets auf die jeweils gültige Fassung des KS 

CE gestützt. Am 4. Juni 2020 habe die Ausgleichskasse der Einsprecherin die Auskunft 

erteilt, sobald sie die definitive Steuerveranlagung 2019 habe, könne sie dies der 

Ausgleichskasse mitteilen und der Anspruch könne neu geprüft werden. Diese 

Auskunft sei korrekt gewesen und die Ausgleichskasse habe zu diesem Zeitpunkt auch 

noch nicht auf die Frist vom 16. September 2020 hinweisen können, da diese noch gar 

nicht bekannt gewesen sei. So sei Art. 5 Abs. 2 Satz 2 COVID-19-Verordnung 

Erwerbsausfall erst mit der neueren Fassung vom 6. Juli 2020 eingeführt worden. Auf 

Grund der Veränderung der Gesetzgebung könne die Einsprecherin aus dieser 

Auskunft vom 4. Juni 2020 nichts zu ihren Gunsten ableiten (act. G 3.1/36).

Gegen diesen Entscheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 12. Mai 

2021 mit dem Antrag, die Erwerbsersatzentschädigung sei gemäss dem definitiven 

Jahreseinkommen 2019 der Beschwerdeführerin festzusetzen. Die 

Beschwerdegegnerin bestreite nicht, dass sie ihr am 4. Juni 2020 die Auskunft erteilt 

habe, sie könne den Steuerbescheid nachreichen. Die Beschwerdegegnerin sage auch, 

dass sie zu diesem Zeitpunkt noch gar nichts von einer Frist gewusst habe. Die 

Beschwerdeführerin sei jedoch der Ansicht, dass die Beschwerdegegnerin ihr hätte 

mitteilen müssen, dass neu eine Frist angesetzt worden sei. Dies habe sie nicht getan 

und die Beschwerdeführerin habe sich darauf verlassen, dass sie den Steuerbescheid 

nur noch nachliefern müsse. Sie sei nach Treu und Glauben davon ausgegangen, dass 

sie keine weiteren Fristen mehr einhalten müsse (act. G 1).

B.a. 

Mit Beschwerdeantwort vom 9. Juni 2021 beantragt die Beschwerdegegnerin die 

Abweisung der Beschwerde und verweist zur Begründung auf den angefochtenen 

Einspracheentscheid (act. G 3).

B.b. 

Mit einer weiteren Stellungnahme vom 15. Juni 2021 betont die 

Beschwerdeführerin nochmals, dass sie nach Treu und Glauben davon ausgegangen 

sei, dass sie, nachdem sie bereits am 28. Mai 2020 ihren Anspruch auf Neuberechnung 

B.c. 

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Erwägungen

1.  

geltend gemacht habe, keine weiteren Fristen, die ihr auch nicht bekannt gewesen 

seien, einhalten müsse (act. G 5). Die Beschwerdegegnerin verzichtet auf eine Duplik 

und hält an ihren Ausführungen fest (act. G 7).

Anspruchsberechtigt für eine Corona-Erwerbsausfallentschädigung sind unter 

anderem Selbstständigerwerbende im Sinne von Art. 12 des Bundesgesetzes über den 

Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (SR 830.1; abgekürzt: ATSG), die auf 

Grund einer Massnahme nach Art. 6 Abs. 1 und 2 der COVID-19-Verordnung 2 einen 

Erwerbsausfall erleiden und im Sinn des Bundesgesetzes über die Alters- und 

Hinterlassenenversicherung (SR 831.10; abgekürzt: AHVG) obligatorisch versichert sind 

(Art. 2 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1  lit. c der Verordnung über Massnahmen 

bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem Coronavirus [COVID-19 [SR 830.31; 

abgekürzt: COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall]] in der bis 16. September 2020 gültig 

gewesenen, vorliegend anwendbaren Fassung).

1.1. 

bis

Für die Bemessung der Höhe der Entschädigung ist auf Art. 5 der COVID-19-

Verordnung Erwerbsausfall abzustellen. Demnach beträgt das Taggeld 80 % des 

durchschnittlichen Erwerbseinkommens, das vor Beginn des Anspruchs auf die 

Entschädigung erzielt worden war (Abs. 1), wobei zur Ermittlung des Einkommens Art. 

11 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende, bei 

Mutterschaft und bei Vaterschaft (SR 834.1; abgekürzt: EOG) sinngemäss anwendbar 

ist (Abs. 2 Satz 1). Nach der Festlegung der Entschädigung kann eine Neuberechnung 

der Entschädigung nur vorgenommen werden, wenn eine aktuellere Steuerveranlagung 

bis zum 16. September 2020 der anspruchsberechtigten Person zugestellt wird und 

diese den Antrag zur Neuberechnung bis zu diesem Datum einreicht (Abs. 2 Satz 2). 

Grundlage für die Bemessung der Entschädigung für selbstständig Erwerbende bildet 

somit grundsätzlich das Erwerbseinkommen, welches im Jahr 2019 erzielt wurde. Als 

Basis ist das Einkommen zu verwenden, welches für die Festsetzung der AHV/IV/EO-

Beitragsrechnungen für das Jahr 2019 (Akontorechnungen) herangezogen wurde. Liegt 

im Zeitpunkt der Festsetzung der Entschädigung die definitive Steuerveranlagung für 

das Jahr 2019 bereits vor, ist auf diese abzustellen (Kreisschreiben des Bundesamtes 

für Sozialversicherungen [BSV] über die Entschädigung bei Massnahmen zur 

Bekämpfung des Coronavirus - Corona-Erwerbsersatz [abgekürzt: KS CE] Randziffer 

[Rz] 1065 ab der dritten Fassung, gültig ab 13. Mai 2020).

1.2. 

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2.  

Vorliegend hatte die Beschwerdeführerin unbestrittenermassen Anspruch auf eine 

Corona-Erwerbsausfallentschädigung für die Periode vom 17. März 2020 bis 

(mindestens) zum 16. September 2020. Weiter ist unbestritten, dass ihr am 4. August 

2020 die definitive Steuerveranlagung zugestellt wurde, sie diese jedoch erst am 

2. Oktober 2020 an die Beschwerdegegnerin weitergeleitet hat (act. G 3.1/21 f.). Die 

Beschwerdegegnerin stellt sich auf den Standpunkt, damit sei die gemäss Art. 5 Abs. 2 

Satz 2 COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall bestehende Frist bis 16. September 2020 

nicht eingehalten, während die Beschwerdeführerin im Wesentlichen eine unterlassene 

Auskunft geltend macht, indem sie von der Beschwerdegegnerin trotz rechtzeitiger 

Anfrage nicht auf die Pflicht zur Einhaltung dieser Frist aufmerksam gemacht worden 

sei. Vor der Prüfung der Frage des Vertrauensschutzes ist indessen von Amtes wegen 

zu prüfen, ob die fragliche Frist verfassungsmässige Rechte verletzt (vgl. 35 Abs. 2 der 

Bundesverfassung [SR 101; abgekürzt: BV], wonach an die Grundrechte gebunden und 

verpflichtet ist, zu ihrer Verwirklichung beizutragen, wer staatliche Aufgaben 

wahrnimmt). Nach Art. 8 Abs. 1 BV verstösst ein Erlass gegen das Gebot der 

Rechtsgleichheit in der Rechtsetzung, wenn er rechtliche Unterscheidungen trifft, für 

die kein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen ersichtlich ist, oder wenn 

er Unterscheidungen unterlässt, die sich auf Grund der Verhältnisse aufdrängen, wenn 

also Gleiches nicht nach Massgabe seiner Gleichheit gleich und Ungleiches nicht nach 

Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird. Die ungerechtfertigte Gleich- 

bzw. Ungleichbehandlung muss sich auf eine wesentliche Tatsache beziehen. Die 

Frage, ob für eine rechtliche Unterscheidung ein vernünftiger Grund in den zu 

regelnden Verhältnissen besteht, kann zu verschiedenen Zeiten unterschiedlich 

beantwortet werden. Dem Gesetzgeber bleibt im Rahmen dieser Grundsätze und des 

Willkürverbots ein weiter Gestaltungsspielraum (BGE 145 II 211 E. 2.4.1, mit Hinweis 

auf BGE 143 V 139 E. 6.2.3 S. 145 f.).

2.1. 

In den ursprünglichen Fassungen von Art. 5 COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall 

(gültig gewesen bis 18. Juni 2020) gab es die fragliche Befristung noch nicht. Vielmehr 

wurde dort für die Bemessung der Entschädigung einzig auf Art. 11 Abs. 1 EOG 

verwiesen, welche Bestimmung ihrerseits wiederum den Bundesrat ermächtigt, 

Vorschriften zur Bemessung der Entschädigung zu erlassen. Dies hat der Bundesrat 

getan, indem er unter anderem bestimmt hat, dass eine Neuberechnung der 

Entschädigung verlangt werden könne, wenn für das Jahr der Dienstleistung später ein 

anderer AHV-Beitrag verfügt werde (Art. 7 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung zum 

Erwerbsersatzgesetz (SR 834.11; abgekürzt: EOV [in der bis 30. Juni 2021 gültig 

2.2. 

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gewesenen Fassung; seit 1. Juli 2021 inhaltlich unverändert in Art. 7 Abs. 1  EOV]). 

Auf Grund dieser Regelung ist davon auszugehen, dass grundsätzlich jederzeit eine 

Anpassung der Erwerbsersatzentschädigung (für Dienstleistende oder bei Mutter- und 

Vaterschaft) verlangt werden kann. Mithin besteht diesbezüglich soweit ersichtlich eine 

gegenüber der allgemeinen Revisionsregelung (Art. 53 Abs. 1 ATSG) grosszügigere 

Regelung, indem weder eine 90-tägige Revisionsfrist (vgl. Art. 55 Abs. 1 ATSG in 

Verbindung mit Art. 67 Abs. 1  des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren 

[SR 172.021; abgekürzt: VwVG]; vgl. auch Ueli Kieser, Kommentar zum Bundesgesetz 

über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, 4. Aufl., Schulthess 2020, 

Art. 53 N 39) einzuhalten ist noch eine "neue Tatsache" vorliegen muss (was etwa dann 

nicht der Fall wäre, wenn die versicherte [selbstständigerwerbende] Person ihrer 

Meldepflicht gemäss Art. 24 Abs. 4 der Verordnung über die Alters- und 

Hinterlassenenversicherung (SR 831.101; abgekürzt: AHVV [wesentliche Abweichung 

vom voraussichtlichen Einkommen] nicht nachkommt und damit eine zu tiefe 

Festsetzung der Beiträge selbst zu verantworten hat). Auch gemäss der Regelung des 

BSV in Rz 1065.1 KS CE (in den Versionen bis 5/20 bzw. bis Stand 20. Mai 2020) 

konnte mit dem Revisionsantrag bis zum Vorliegen der definitiven Steuerveranlagung 

zugewartet werden.

bis

Ab der Fassung vom 19. Juni 2020 (rückwirkend in Kraft seit 17. März 2020 [AS 

2020 2223] bzw. Stand 6. Juli 2020) beschränkte der Bundesrat die 

Anpassungsmöglichkeit an eine aktuellere Steuerveranlagung auf den Zeitpunkt des 

16. September 2020 (Art. 5 Abs. 2 Satz 2 COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall in der 

genannten Fassung). Das BSV folgte dieser Änderung mit einer entsprechenden 

Anpassung von Rz 1065.1 KS CE. Diese Verordnungsnovelle schuf nun aber eine 

Unterscheidung in Anspruchsberechtigte, die ihre Steuerveranlagung vor dem 

nämlichen Datum erhielten (und einreichten) und solche, bei denen dies nicht der Fall 

war. Das Rechtsgleichheitsgebot erlaubt Ungleichbehandlungen, sofern diese mit 

ernsthaften sachlichen Gründen gerechtfertigt werden können, d.h. wenn die 

Situationen, in denen sich zwei oder mehrere Personen oder Gruppen befinden, in 

wichtigen Aspekten derart verschieden sind, dass sich im Hinblick auf den 

Regelungszweck eine unterschiedliche Behandlung geradezu aufdrängt. Das 

Bundesgericht untersucht regelmässig, ob eine gesetzliche Regelung rechtliche 

Unterscheidungen trifft, für die ein vernünftiger Grund in den zu regelnden 

Verhältnissen nicht ersichtlich ist bzw. ob sie Unterscheidungen unterlässt, obwohl sie 

sich sachlich aufdrängen (Rainer J. Schweizer, in: Die schweizerische 

Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 3. Aufl., Dike/Schulthess 2014, Art. 8 Rz 21). 

Bei einer rechtlichen Ungleichbehandlung, wo über den Bezug von staatlichen 

2.3. 

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Leistungen in existenziellen Lebensbereichen entschieden wird, besteht sodann eine 

erhöhte Pflicht zur Begründung von Differenzierungen, also des Ein- oder Ausschlusses 

bestimmter Personen von entsprechenden Leistungen (Jörg Paul Müller/Markus 

Schefer, Grundrechte der Schweiz, 4. Aufl., Stämpfli 2008, S. 666).

Erlässt der Verordnungsgeber Regelungen, sind die in vorstehender Erwägung 

genannten Anforderungen zu erfüllen. In Bezug auf die konkret getroffene Regelung 

leuchtet nicht ohne Weiteres ein, weshalb die nachträgliche Abänderung einer bereits 

festgesetzten bzw. anfänglich verweigerten Entschädigung nur bis zu einem 

bestimmten Datum möglich sein soll. Mit der gebotenen Eile, mit welcher man noch bei 

der erstmaligen Festsetzung der Entschädigung argumentieren kann, lässt sich eine 

solche Einschränkung nicht rechtfertigen. Sie lässt sich auch nicht mit der 

Gültigkeitsdauer der Notverordnung rechtfertigen, wurde diese doch mehrfach 

verlängert (zunächst bis 31. Dezember 2020, dann bis 30. Juni 2021, 31. Dezember 

2021 und schliesslich bis 31. Dezember 2022 [Art. 11 Abs. 4 COVID-19-Verordnung 

Erwerbsausfall in der Fassung vom 17. September 2020 [Verordnung vom 

11. September 2020, in Kraft seit 17. September 2020; AS 2020 3705], Abs. 5 in der 

Fassung vom 8. Oktober 2020 [Verordnung vom 4. November 2020, in Kraft seit 

17. September 2020; AS 2020 4571], Abs. 6 in der Fassung vom 1. Juli 2021 

[Verordnung vom 18. Juni 2021, in Kraft seit 1. Juli 2021; AS 2021 390] und Abs. 7 in 

der Fassung vom 1. Januar 2022 [Verordnung vom 17. Dezember 2021, in Kraft seit 

1. Januar 2022; AS 2021 906]]) und kann der Anspruch jedenfalls über den 

16. September 2020 hinaus während der genannten Gültigkeitsdauer geltend gemacht 

werden (ab der Fassung vom 1. April 2021 [Verordnung vom 31. März 2021, in Kraft 

seit 1. April 2021; AS 2021 183] sogar länger [Art. 6 COVID-19-Verordnung 

Erwerbsausfall in den genannten Fassungen]). Weshalb die von der 

Beschwerdegegnerin ins Feld geführte Übereinstimmung mit der Gültigkeitsdauer für 

indirekt betroffene Selbstständigerwerbende (Härtefallregelung) hier massgebend sein 

soll (vgl. Einspracheentscheid, Ziff. II.4 am Schluss), ist ebenfalls nicht ersichtlich, da 

auch bei indirekt betroffenen Selbstständigerwerbenden zwischen der Anspruchsdauer 

(Art. 3 Abs. 4 COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall in der Fassung vom 6. Juli 2020 

[Verordnung vom 1. Juli 2020, in Kraft seit 17. März 2020; AS 2020 2729]) und der 

Anspruchshöhe sowie der nachträglichen Abänderung einer bereits festgesetzten oder 

Zusprache einer bisher verweigerten Entschädigung zu unterscheiden ist (Art. 5 Abs. 2 

in der genannten Fassung). Nach dem Gesagten stellt die einheitliche Befristung der 

Revisionsmöglichkeit eine nicht sachgerechte Regelung dar, indem Ungleiches - die 

Steuerpflichtigen erhalten die definitive Veranlagung aus Gründen, die sie zumindest 

nicht alleine zu vertreten haben, nicht gleichzeitig - nicht nach Massgabe der 

2.4. 

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3.

Zu prüfen bleibt noch, ob die nachträgliche Anpassung (Revision) ausgeschlossen sein 

soll, wenn das tatsächliche Einkommen 2019 um mehr als 25 % vom 

voraussichtlichen, den Akontorechnungen zu Grunde liegenden Einkommen abweicht 

und es die versicherte Person versäumt hat, rechtzeitig vor Inkrafttreten der COVID-19-

Verordnung Erwerbsausfall am 17. März 2020 eine entsprechende Meldung zu 

erstatten bzw. eine Anpassung des Akontobeitrags zu verlangen (vgl. Art. 24 Abs. 4 

Ungleichheit, sondern ohne zureichende Begründung gleich behandelt wird, also eine 

gebotene Differenzierung unterbleibt. Nachdem es sich grundsätzlich um eine für die 

Betroffenen existenzielle Regelung handelt, vermag der alleinige Hinweis der 

Beschwerdegegnerin auf die Konzeption des Corona-Erwerbsersatzes als Nothilfe den 

erhöhten Anforderungen an die Begründungspflicht einer potentiell diskriminierenden 

Regelung nicht zu genügen. Die fragliche Regelung erweist sich damit als 

verfassungswidrig (zum gleichen Schluss gelangte auch das 

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich in seinem Urteil vom 29. Oktober 2020 

[EE.2020.00006] E. 3).

Bei diesem Ergebnis durfte die Beschwerdeführerin die definitive 

Steuerveranlagung auch nach dem 16. September 2020 noch einreichen, zumal diese 

vom 4. August 2020 datiert. Nachdem Art. 7 Abs. 1 Satz 2 EOV (ab 1. Juli 2021: Art. 7 

Abs. 1 EOV) keine konkrete Frist für den Antrag auf Neuberechnung vorsieht, kann 

ein entsprechender Antrag zumindest in der 90-tägigen Revisionsfrist gemäss Art. 67 

Abs. 1 VwVG gestellt werden. Nachdem die Steuerveranlagung vom 4. August 2020 

datiert und die Beschwerdeführerin somit nicht vor diesem Datum vom Revisionsgrund 

des neuen Beweismittels Kenntnis erhalten hat, ist die Frist jedenfalls nicht vor dem 

2. November 2020 abgelaufen. Indem die Beschwerdeführerin unbestrittenermassen 

mit E-Mail vom 2. Oktober 2020 die Neuberechnung der Corona-

Erwerbsersatzentschädigung verlangt hat, ist von einer rechtzeitigen Geltendmachung 

auszugehen. Aus der eingereichten Veranlagungsberechnung vom 4. August 2020 

ergibt sich nunmehr ein Einkommen der Beschwerdeführerin aus selbstständiger 

Erwerbstätigkeit im Jahr 2019 von Fr. 25'962.-- (act. G 3.1/21). Dasselbe Einkommen 

geht aus der Steuermeldung selbigen Datums hervor (act. G 3.1/25). Bei diesem 

Verfahrensausgang kann die Frage der falschen bzw. unterlassenen Auskunft durch die 

Beschwerdegegnerin offengelassen werden, wobei insbesondere zu beachten wäre, 

dass die Beschwerdegegnerin bei rechtzeitiger sachgerechter Information die bereits 

am 4. August 2020 vorliegende Veranlagung ohne Weiteres rechtzeitig hätte einreichen 

können.

2.5. 

bis 

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AHVV, wonach "wesentliche" Abweichungen vom voraussichtlichen Einkommen zu 

melden sind). So geht etwa das Sozialversicherungsgericht Zürich - zumindest in 

Bezug auf die Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen der Härtefallregelung (Art. 2 

Abs. 3  COVID-19-Verordnung) - davon aus, dass es die versicherte Person infolge 

einer Meldepflichtverletzung selber zu verantworten habe, wenn die Akontorechnungen 

nicht an die tatsächlichen Verhältnisse angepasst worden seien. Für die nachträgliche 

Korrektur bzw. erneute Prüfung (der Anspruchsvoraussetzungen der Härtefallregelung) 

nach definitiver Steuerveranlagung bestehe somit "kein Raum" (z.B. Urteil vom 22. Juni 

2021 [EE.2020.00056] E. 3.5 oder Urteil vom 30. Juni 2021 [EE.2021.00014] E. 3.2.3). 

Das Sozialversicherungsgericht Zürich scheint bei dieser Rechtsprechung implizit 

davon auszugehen, dass eine Revision grundsätzlich nicht möglich ist, wenn die 

entsprechende Tatsache (höheres tatsächliches Einkommen) der versicherten Person 

schon vorher bekannt war und hätte gemeldet werden können (fehlende "neue 

Tatsache"). Dies vermag jedoch in zweifacher Hinsicht nicht zu überzeugen. Zum einen 

scheint Art. 7 Abs. 1 Satz 2 bzw. Abs. 1  EOV die nachträgliche Anpassung an eine 

neue Beitragsverfügung voraussetzungslos zuzulassen bzw. ist einzig vorausgesetzt, 

dass später für das Jahr der Dienstleistung - etwa auf Grund einer mittlerweile 

vorliegenden Steuermeldung - ein anderer AHV-Beitrag verfügt wird (vgl. vorstehende 

Erwägung 2.2), sodass schon deshalb keine "neue Tatsache" erforderlich ist. Zum 

zweiten ist die Regelung des Art. 24 Abs. 4 AHVV ohnehin auf die provisorische 

Verabgabung der AHV-Beiträge ausgerichtet und dient im Wesentlichen einem 

reibungslosen Beitragsbezug. Anders als bei einer "richtigen" Meldepflichtverletzung 

nach Art. 31 Abs. 1 ATSG, bei welcher der Versicherungsträger definitiv über den 

wahren Sachverhalt im Unklaren bleibt und damit eine falsche Leistungsausrichtung 

erfolgt, ist hier von Vornherein klar, dass die definitiv zu entrichtenden AHV-Beiträge 

noch genau bestimmt und erhoben werden, sobald die Steuermeldung vorliegt. Zudem 

werden die endgültig zu zahlenden Beiträge auch dann den tatsächlichen Verhältnissen 

angepasst, wenn die Abweichung des tatsächlichen vom voraussichtlichen Einkommen 

weniger als 25 % (welcher Wert sich im Übrigen nicht aus Art. 24 Abs. 4 AHVV ergibt) 

beträgt und damit selbst nach Ansicht von Rz 1154 f. WSN keine 

Meldepflichtverletzung vorliegt. Einzige Folge einer "Meldepflichtverletzung" nach Art. 

24 Abs. 4 AHVV ist die Verzugszinspflicht nach Art. 41  Abs. 1 lit. f AHVV [nur 

nebenbei sei erwähnt, dass sich die Abweichung von 25 % gemäss der genannten 

Zinsbestimmung in der AHVV und in Rz 1155 WSN nicht auf dieselbe Basis beziehen. 

In der Verordnungsbestimmung ist das tatsächliche Einkommen bzw. die tatsächlich 

geschuldeten Beiträge 100 %, in der WSN ist es das "voraussichtliche" Einkommen, 

also die provisorische Basis, mit der Folge, dass eine nach Rz 1154 f. WSN 

festgestellte "Meldepflichtverletzung" nicht automatisch zu einer Verzugszinspflicht 

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© Kanton St.Gallen 2024 Seite 11/11

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nach Art. 41  Abs. 1 lit. f AHVV führt]). Eine unterlassene Meldung einer wesentlichen 

Änderung, die - solange noch keine definitive Steuerveranlagung vorliegt - im Grunde 

ohnehin nur eine erneuerte Annahme des voraussichtlichen Einkommens darstellt, führt 

deshalb nicht zu einer Verwirkung der nach Vorliegen der Steuerveranlagung 

gegebenen Revisionsmöglichkeit. In seinem Entscheid vom 17. März 2022 

(9C_442/2021) hat denn auch das Bundesgericht festgestellt, dass eine erst nach dem 

17. März 2020, aber noch vor Verfügungs- bzw. Erlass des Einspracheentscheids, 

erfolgte Anpassung der Akontobeiträge 2019 - implizit unabhängig davon, ob die 

Abweichung mehr als 25 % von den ursprünglich festgesetzten Akontobeiträgen 

beträgt - sowohl bei der Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen des Art. 2 Abs. 3

COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall als auch bei der Bemessung der Entschädigung 

gemäss Art. 5 COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall zu berücksichtigen ist (E. 6.2 - 

6.4, insbesondere E. 6.2.3).

4.  

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.

In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einspracheentscheid vom

15. April 2021 aufgehoben und die Streitsache zur Berechnung und Festsetzung der 

Entschädigung unter Zugrundelegung eines Erwerbseinkommens aus selbstständiger 

Erwerbstätigkeit 2019 von Fr. 25'962.-- an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

bis

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Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen und der angefochtene 

Einspracheentscheid vom 15. April 2021 ist aufzuheben. Die Streitsache ist alsdann zur 

Berechnung und Festsetzung der Entschädigung unter Zugrundelegung eines 

Erwerbseinkommens aus selbstständiger Erwerbstätigkeit 2019 von Fr. 25'962.-- an 

die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.

4.1. 

Gerichtskosten sind keine zu erheben, nachdem in der COVID-19-Verordnung 

Erwerbsausfall keine solchen vorgesehen sind (Art. 1 COVID-19-Verordnung 

Erwerbsausfall in Verbindung mit Art. 61 lit. f  ATSG).

4.2. 

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	Entscheid Versicherungsgericht, 17.05.2022
	Art. 5 Abs. 2 COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall. Art. 8 BV. Bemessung der Erwerbsausfallentschädigung. Revisionsfrist. Rechtsgleichheit. Eine Befristung der Revisionsmöglichkeit infolge Vorliegens der definitiven Steuerveranlagung 2019 per 16. September 2020 ist verfassungswidrig, da sie Ungleiches nicht nach Massgabe der Ungleichheit ungleich behandelt, sondern sämtliche (potentiell) Anspruchsberechtigten trotz bestehender Unterschiede beim Erhalt der definitiven Steuerveranlagung gleich behandelt. Die definitive Steuermeldung kann somit auch nach dem 16. September 2020 noch eingereicht werden (E. 2.4). Offengelassen, ob dabei eine 90-tägige Revisionsfrist gemäss Art. 67 Abs. 1 VwVG einzuhalten ist (E. 2.5). Im Weiteren schadet eine unterlassene Meldung, das tatsächliche Einkommen weiche um mehr als 25 Prozent vom voraussichtlichen Einkommen ab, dem Anspruch nicht (E. 3)(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 17. Mai 2022, EO 2021/8).

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		2024-05-26T21:44:51+0200
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