# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1c84d29f-b46b-52bd-881c-07e037a357d7
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-08-26
**Language:** de
**Title:** Höhe und Aufteilung der Mietnebenkosten; Kürzung/Verweigerung von kt. Beihilfe bei Haushaltsgemeinschaft.
**Docket/Reference:** ZL.2013.00002
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/ZL.2013.00002.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2013.00002
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Ersatzrichterin Romero-Käser
Gerichtsschreiber Brühwiler
Urteil
vom
26. August 2014
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt
Dr.
Pierre Heusser
Kernstrasse 10, Postfach 2122, 8026 Zürich
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1959, bezieht
seit 30. Dezember 1994 eine halbe
Invali
denrente,
welche
mit Wirkung ab 1. Februar 2010 bei einem errechneten
Invali
ditätsgrad
von 75 %
auf eine ganze Rente erhöht wurde
(
Urk. 7/25/1,
Urk. 7/30). Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Amt für Zusatz
leistungen zur
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherun
g
(nachfol
gend: AZL), richtete
dem Versicherten
Zusatzleistungen (Ergänzungsleistungen, kantonale Beihil
fe) aus (vgl. Urk. 7/1-5, Urk. 7/13, Urk. 7/15, Urk. 7/23-24,
Urk. 7/33, Urk.
7
/49-52
).
Anlässlich einer
im Rahmen der
periodischen Überprüfung (vgl. Urk. 7/59)
durch
geführten Neuberechnung
setzte
das AZL mit Verfügung vom 22. August 2012 dem Versicherten
die zuvor ausgerichtete Ergänzungsleistung von monat
lich Fr. 1‘400.-- (vgl. Urk. 7/49)
mit Wirkung ab 1. September 2012
auf Fr. 1‘365.--
pro Monat herab und verneinte einen Anspruch auf weitere Aus
richtung der kantonalen Beihilfe
(Urk. 7/67).
Dagegen erhob der Versicherte mit Schreiben vom 6. September (Urk. 7/76) und 24. Oktober 2012 (Urk. 7/78) Ein
sprache und rügte, dass in der ZL-Berechnung der Bruttomietzins und die volle Heizkostenpauschale zu berücksichtigen und ihm weiterhin kantonale Beihilfe auszurichten seien (Urk. 7/78 S. 1). Mit
Einspracheentscheid
vom 21. November 2012 wies das AZL die Einsprache ab (Urk. 7/89 = Urk. 2).
2.
Gegen diesen Entscheid erhob der Versicherte mit Eingabe vom
9. Januar 2013 Beschwerde
(Urk. 1)
und beantragte,
er sei aufzuheben
und es seien ihm die Hälfte der ausgewiesenen Miet-Nebenkosten als anrechenbare Ausgaben sowie die volle Heizkostenpauschale in der Anspruchsberechnung zu berücksichtigen sowie kantonale
Beihilfen auszurichten (
S. 2).
In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung (S. 3). Das AZL
schloss in der Beschwerdeantwort vom
14. Februar 2013
auf Abweisung der Beschwerde (Urk.
6
).
Mit Gerichtsverfügung vom 25. Juni 2013 wurde
das Gesuch des Beschwerde
führers um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen und die Beschwerdeantwort dem Beschwerdeführer zur Kenntnis gebracht (Urk. 8).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die gesetzl
ichen Voraus
setzungen nach Art.
4-6 des seit dem
1.
Januar 2008 gültigen Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- u
nd Invalidenversiche
rung
(ELG) erfüllen, Zusatzleistungen bestehend aus Ergänzungsleistungen, Bei
hilfen und Zuschüssen zur Deck
ung ihres Existenzbedarfs (Art. 2 Abs.
1 ELG;
§§ 1, 13, 15 und 20 Abs.
1 des kantonalen Gesetzes über die Zusatzleistungen zur eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, ZLG).
1.2
Die Ergänzungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung, wel
che monatlich ausbezahlt
wird (Art. 3 Abs. 1
lit
.
a ELG), sowie aus der Vergü
tung von Krankheit
s- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1
lit
.
b ELG). Die jährliche Ergänzungsleistung hat dem Betrag zu entsprechen, um den die aner
kannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen überstei
gen (Art. 9 Abs.
1 ELG). Ergänzungsleistungen werden ausgerichtet, um Bezügerinnen und Bezü
gern von Renten der Alters- und Hinterlassenen- oder der Invalidenversiche
rung das Existenzminimum zu gewährleisten, ohne dass die Versicherten Sozi
alhilfe beziehen müssen; mit ihnen soll der Grundbedarf gedeckt werden. Dabei besteht kein Anspruch auf volle Vergütung aller effektiv anfallenden Auslagen (Urteil des Bundesgerichts 9C_787/2011 vom 2
0.
April 2012 E. 4.2).
1.3
1.3.1
Der Mietzins einer Wohnung und die damit zusammenhängenden Nebenkosten werden bei allei
nstehenden Personen gemäss Art. 10 Abs. 1
lit
.
b ELG bis zu einem
jährlichen Höchstbetrag von Fr. 13'200.-- (Ziff.
1) als Ausgaben aner
kannt, wobei weder eine Nach- noch eine Rückzahlung zu berücksichtigen ist, wenn eine Schlussabrechnung für die Nebenkosten erstellt wird. Bei Personen, welche ihre Mietwohnungen selber beheizen müssen und dem Vermieter
keine Heizungskosten nach Art. 257b Abs.
1 des Obligationenrechts (OR) zu zahlen haben, wird für die Heizkosten zu den übrigen Nebenkosten ein
e Pauschale in der Höhe von Fr. 840.-- hinzugezählt (Art.
16b der Verordnung über
Ergän
zungsleistungen
zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicheru
ng, ELV, in Verbindung mit Art. 16a Abs.
3 ELV).
1.3.2
Werden Wohnungen oder Einfamilienhäuser auch von Personen bewohnt, wel
che nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen sind, dann ist der Mietzins auf die einzelnen Personen aufzuteilen. Die Mietzinsanteile der Personen, welche nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen sind, werden bei der Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung ausser Betracht gelassen. Die Aufteilung hat
grundsätzlich zu gl
eichen Teilen zu erfolgen (Art.
16c ELV). Unter diese Rege
lung fallen auch die mit dem Mietzins der Wohnung oder des Einfamilienhauses zusammenhäng
enden Nebenkosten nach Art. 10 Abs. 1
lit
.
b erster Satz ELG (vgl. BGE 127 V 10
E. 6b zum gleichlautenden Art. 3b Abs.
1
lit
.
b erster Satz des bis Ende 2007 gültig gewesenen ELG vom 1
9.
März 1965). Ein Abweichen von dieser Grundregel, welche die indirekte Mitfinanzierung von Personen, die nicht in die Ergänzungsleistungsrechnung eingeschlossen sind, verhindert, ist nur in engen Grenzen zugelassen. So vor allem wenn die Aufteilung des
Ge
samtmietzinses
nach Köpfen im Einzelfall zu einem stossenden Ergebnis f
ühren würde (BGE 127 V 10 E. 5d; AHI 1998 S.
34; vgl. auch
Carigiet
/Koch,
Ergän
zungsleistungen
zur AHV/IV,
2.
Aufl
age, Zürich Basel Genf 2009, S.
139).
1.4
In Bezug auf die Beihilfen nach dem kantonalen ZLG und der kanton
alen
Zusatz
leistungsverordnung
(
ZLV) finden nach § 15 ZLG die Vorschriften, die für die jährliche Ergänzungsleistung nach
Art.
9 ff. ELG gelten, entsprechende An
wendung, soweit für die Beihilfe nichts Abweichendes bestimmt ist.
2.
2.1
In Bezug auf die EL
ab 1. September 2012
, welche den Streitgegenstand bildet,
ist einzig
die Höhe der Bruttomiete (Nettomietzins und Nebenkosten) bei den anerkannten Ausgaben angefochten
sowie die Ausrichtung beziehungsweise Einstellung der kantonalen Beihilfe
. Die übrigen Positionen der EL-Berechnung sind nicht bestritten. Es besteht kein Anlass zu einer näheren Prüfung von Am
tes wegen (vgl. Urteil des Bundesgerichts P 42/06 vom
2.
November 2006 E
.
2 mit Hinweisen).
2.2
Es gilt die strittige Frage zu klären, ob die Beschwerdegegnerin bei der
An
spruchs
prü
fung
zu Recht den Betrag von Fr. 10‘620
.-- als Ausgabe für den Mietzins inklusive
Nebenkosten im Sinne von Art.
10
Abs.
1
lit
.
b ELG berück
sichtigt hat (Urk. 2 S. 3, Urk. 7/70 S. 1)
. Sie stellte sich dazu im angefochtenen
Einspracheentscheid
auf den Standpunkt,
die Miete
für das vo
m Beschwerde
führer mit seiner
Lebensp
artnerin bewohnte
Einfamilienhaus
betrage netto wie brutto
Fr
. 1‘700.--
pro Monat respektive
Fr. 20‘400
.-- pro Jahr
und
die Neben
kosten sowie die mit dem Betrieb der Heizung anfallenden Kosten
ging
en
di
rekt zu Lasten der
Mieterschaft
. Damit sei ein monatlicher Mietzins vorgese
hen, bei dem die Nebenkosten vom Vermieter nicht mit diesem in Rechnung gestellt werden würden. Separat in Rechnung gestellte respektive wie hier direkt durch den Mieter zu begleichende Nebenkosten seien rechtsprechungsgemäss bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen gemäss Art. 10 Abs. 1
lit
. b Satz 2 ELG nicht zu berücksichtigen. Lediglich
die Pauschale von Fr.
840.-- pro Jahr für
Heizkosten
könne
als Nebenkosten
hinzugerechnet werden. Aufgeteilt auf zwei Personen sei da
her der hälftige Betrag von
Fr. 10‘620
.-- in der ZL-Berech
nung de
s Beschwerdeführers
zu berücksichtigen
. Ferner befi
nde sich der Be
schwerdeführer durch die dauernde Haushaltgemeinschaft in einer Situation, welche wirtschaftlich einer Ehe gleich
e
, weshalb eine Kürzung beziehungsweise Streichung der kantonalen Beihilfen auf Grund von § 18 ZLG mangels Bedarfs gerechtfertigt sei
(Urk. 2 S.
2 f.).
2.3
Der Beschwerdeführer wendet dagegen
in seiner Beschwerde (Urk. 1)
ein
, er müsse neben der Nettomiete zahlreiche Nebenkosten übernehmen (Stromkosten für die Elektroheizung, Abfallgrundgebühr, Wassergrundgebühr, Wasserabgabe, Kanalisationsgebühr,
Kaminfegerkosten
). Diese würden eng mit dem Gebrauch des Mietobjekts zusammenhängen, weshalb sie anrechenbare Ausgaben
dar
stellen
würden
. Der grösste Teil der jährlichen Stromkosten von zirka Fr. 1‘700.-- falle
für das Heizen an, denn das Haus werde durch alte Elektrospeicheröfen beheizt. Es wäre die Pflicht der Beschwerdegegnerin gewesen, dies abzuklären und zu überprüfen, welcher Anteil der Stromkosten als Heizkosten betrachtet werden müsste und deshalb eine anrechenbare Ausgabe darstellen würde (S. 5). Hinzu komme noch, dass das Haus zusätzlich noch mit Holz beheizt werden müsse, was pro Jahr Fr. 725.-- koste (S. 5 unten). Des Weiteren lebe er zwar im Konkubinat, sei aber mit seiner Lebenspartnerin nicht verheiratet, weshalb er EL-rechtlich als Alleinstehender zu betrachten sei und demzufolge Anrecht auf die volle Heizkostenpauschale habe (S. 6).
Schliesslich liege eine
Ermessens
überschreitung
der Beschwerdegegnerin vor, indem sie ihm den Anspruch auf kantonale Beihilfe verweigere, da diese gemäss Gesetz nur dann gekürzt werden dürfe, wenn mehrere EL-unterstützte Personen in einem gemeinsamen Haushalt leben würden (S. 7).
3.
3.1
Dem Mi
etvertrag vom 2. Dezember 2002
über ein Einfamilienhaus an der
Y.___-Strasse
, welchen die Lebenspartnerin des Beschwer
deführers alleine unterzeichnete,
ist zu entnehmen, dass der Mietzins sowohl netto als auch brutto Fr. 1‘700.-- beträgt und die Nebenkosten (Wasser- und Abwassergebühren, Ke
h
richtabfuhr- und Gartenabraumgebühr, Kosten für elektrische Energie, Gas, Benützungsgebühr für den Kabelempfang von TV und Radio, allfällige Kosten des Gemeinwesens für Schneeräumung und Reinigung privater Zugangsstrasse sowie sämtliche mit dem Betrieb der Heizung anfal
lende Kosten) direkt zulas
ten der
Mieterschaft
gehen (Urk. 7/9
= Urk. 3/4
).
Damit ist ein monatlicher Mietzins vorgesehen, bei dem die Nebenkosten vom Vermieter nicht mit diesem in Rechnung gestellt werden. Separat in Rechnung gestellte respektive wie hier direkt durch den Mieter zu begleichende
Neben
kostenrechnungen
, das heisst im Mietvertrag nicht (mit der Miete) vereinbarte Nebenkosten, sind rechtsprechungsgemäss bei der Berechnung der
Ergänzungs
le
istung
gemäss Art. 10 Abs. 1
lit
. b
ELG indes nicht zu berücksichtigen. Nach der seit der zweiten ELG-Re
vision (in Kraft getreten am 1.
Januar 1987) gültig gewesenen Rechtslage hatten die Kantone im Rahmen des Mietzinsabzuges einen Pauschalbetrag für die Nebenkosten wie Heizkosten und W
armwasser ge
währen können (Art. 4 Abs. 1
lit
.
c ELG; AS 1986 699 ff., 701). Mit der dritten Revision wurde bei der Festlegung des Mietzinsabzuges von der Netto- zur Brutto
miete übergegangen (Botschaft über die
3.
Revision des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur AHV
und IV [
3.
EL-Revision] vom 20.
November 1996,
BBl
1997 I 1197 ff., 1201). Dies wurde im neuen ELG vom
6.
Oktober 2006 unverändert übernommen (vgl. Urteil des Bun
desgerichts 9C_982/2009 vom 12.
Februar 2010). Um administrative Mehraufwendungen zu vermeiden wurde ausdrücklich festgehalten, dass bei einer allfälligen Schluss
abrechnung für die Nebenkosten keine Rück- oder N
achzahlungen möglich sind (Art. 3b Abs. 1
lit
.
b ELG [in der bis zum 31.
Dezemb
er 2007 gültigen Fassung]; Art. 10 Abs. 1
lit
.
b ELG [in der ab 1.
Januar 2008 gültigen Fassung]) und dass bei Personen, welche ihre Mietwohnungen selber beheizen müssen sowie dem Vermieter
keine Heizungskosten nach Art. 257b Abs.
1 OR zu zahlen haben, für die Heizkosten l
ediglich eine Pauschale von Fr. 840.-- (die Hälfte von Fr.
1'680.--) angerech
net wird (Botschaft, a.a.O., S. 1209 f. Ziff. 214; Art. 16b Abs.
1 und 2 in Verbindung mit Art.
16a Abs.
3 ELV; zur Gesetzmässigkeit der Verordnungsbestimmung: BGE 131 V 256; vgl. zum Ganzen bezüglich der bis zum 3
1.
Dezember 2007 gültigen und
gleichlautenden Fassung in Art.
3b Abs.
1
lit
.
b ELG: Urteile des Bundesgerichts 8C_741/2008 vom 1
7.
Dezember 2008
und P 58/04 vom
3.
Mai 2005 E.
2). Trotz der mit der Anwendung dieser Best
immungen verbundenen Gefahr von Ungleichbehandlungen ist eine Abwei
chung von deren klaren Wortlaut ausgeschlossen (
Jöhl
in: Schweizerisches
Bundes
verwaltungsrecht
, Band XIV, Soziale Sicherheit, Meyer [Hrsg.],
2.
Auflage, Basel Genf München 2007, S.
1707). Der damit angestrebte Zweck der Vermeidung eines administrativen Mehraufwandes durch die Abklärung der effektiven Nebenkosten wurde vom Gesetzgeber somit höher gewertet als das Vermeiden von Härten im Einzelfall. Eine Änderung dieser Rechtslage ist dem Gesetzgeber vorbehalten.
3.2
Die Beschwerdegegnerin ging somit bezüglich der anrechenbaren Ausgaben für Mietzins- und Nebenkosten in Anwendung der genannten Bestimmungen zu
Recht vom Mietzins von Fr. 20‘400.-- (Fr. 1‘700.-- pro Monat) zuzüglich der Pauschale für Heizkosten von Fr. 840.-- aus.
Wie unter E. 1.3.2 ausgeführt,
wird
bei Wohnungen oder Einfamilienhäuser
n
, welche auch von Personen bewohnt sind,
die
nicht in die EL-Berechnung ein
geschlossen sind, der Mietzins
(inklusive Nebenkosten)
auf die einzelnen Perso
nen
gleichmässig
aufgeteilt
(Art. 16c ELV
;
vgl. Ziff. 3231.03 der Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV, WEL, in der ab 1. Januar 2012 gültigen Fassung).
Der Beschwerdeführer wohnt
seit mehreren Jahren
zusammen mit seiner
Lebens
partnerin
im Einfamilienhaus an der
Y.___-Strasse
.
Die Wohnausgaben sind bei dieser Sachlage zu gleichen Teilen (Art. 16
c
Abs. 2 ELV) aufzuteilen und nach dem Gesagten mit Fr. 10‘
62
0.-- in der EL-Berech
nung zu berücksichtigen.
Die Richtigkeit der Aufteilung des Mietzinses und der Nebenkosten geht auch aus dem
zwischen der Lebenspartnerin und dem Be
schwerdeführer abgeschlossenen
Konkubinatsmietvertrag
vom 15. Februar 2007 (Urk. 7/9/5), erneuert am 15. Juli 2012 (Urk. 7/61),
hervor, wonach
der Mietzins von Fr. 1‘700.-- hälftig zu teilen
sei
und der Beschwerdeführer auch für die Nebenkosten anteilsmässig aufzukommen ha
be
.
3.3
Soweit der Beschwerdeführer nun geltend macht, die Heizkostenpauschale von Fr. 840.-- sei
in der Anspruchsberechnung ungeteilt
-
das heisst im vollen Be
trag
-
zu berücksichtigen, weil sie keine Nebenkosten darstelle und er im Kon
kubinat lebe, weshalb er EL-rechtlich als Alleinstehender zu betrachten sei (Urk. 1 S. 6)
,
ist ihm
entgegenzuhalten, dass die Heizkostenpauschale in der Wegleitung des Bundesamtes für Gesundheit
im
Kapitel
Mietnebenkosten auf
geführt ist (vgl. WEL Ziff. 3235.03), womit nicht gesagt werden kann, die Heiz
kostenpauschale stelle keine Nebenkosten dar.
Dies geht auch aus der
Geset
zess
ystematik
der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur AHV/IV hervor, welche in den Artikeln 16
ff.
die spezifischen Wohnabzüge regelt und dabei in Art. 16a eine Pauschale für allgemeine und in Art. 16b eine gesonderte
Pau
schale
für die Heizkosten vorsieht.
Es ist zwar
richtig, dass
für im Konkubinat lebende Personen der
Lebensbedarf für Alleinstehende zur Anwendung gelangt (BGE 137 V 434 E. 4.2)
. Dieser Be
trag deckt alle Kosten, welche nicht zusätzlich als Ausgaben anerkannt sind. Hierzu zählen beispielsweise Nahrungsmittel, Bekleidung, Verkehrsauslagen, Ferien, Freizeitaktivitäten und Steuern (vgl.
Carigiet
/Koch, a.a.O., S. 134), mit
hin für Ausgaben, die auf die persönlichen Verhältnisse
des Beschwerdeführers
zugeschnitten sind und sonst nicht als Ausgaben geltend gemacht werden kön
nen. Dagegen betrifft die Heizkostenpauschale
die anrechenbare Abgabe
als
Nebenkosten
beim Mietzinsabzug zu Wohnzwecken. Dort sieht aber der Gesetz
geber vor, dass im Hinblick auf den Mietzinsabzug der Gesamtmietzins, das heisst inklusive Nebenkosten
(zu denen auch – wie ausgeführt - die Heizkosten zu zählen sind)
, gleichmässig auf sämtliche Bewohnerinnen und Bewohner zu verteilen ist, ansonsten die Ergänzungsleistungen auch für Mietanteile von Personen aufzukommen haben, welche nicht in die
E
L-Berechnung einge
schlossen sind (vgl.
Carigiet
/Koch, a.a.O., S. 138 f.
, WEL Ziff. 3231.03
).
Folglich ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin die Heizkostenpauschale anteilsmässig in der Anspruchsberechnung des Besch
werdeführers berücksich
tigt hat, weshalb die Beschwerde in diesem Punkt nicht durchdringt.
4.
4.1
Es bleibt zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin den Anspruch
des Beschwerde
führers
auf kantonale Beihilfe ab dem
1. September 2012
richtigerweise ver
neint hat.
Die Beschwerdegegnerin stützte sich dabei in Bezug auf die kantonale
Beihilfe auf die Regelung in §
18 ZLG, wonach die Beihilfe gekürzt oder verweigert wer
den kann, soweit sie für den Unterhalt nicht benötigt wird.
Sie
begründete die Verweigerung der Leistung damit, dass
durch die dauernde
Haushaltgemein
schaft
, welche wirtschaftlich einer Ehe gleiche, die Lebenshaltungskosten ähn
lich seien wie
diejenigen eines Ehepaares
. Weil diese Tatsache für die EL-Be
rechnung nicht berücksichtigt werde, stehe dem Beschwerdeführer schon dort ein höherer Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf zu, als er einer in unge
trennter Ehe lebenden Person für Beihilfen zustehe (Urk. 2 S. 3).
4.2
Nach §
18 ZLG kann die Beihilfe gekürzt oder verweigert werden, soweit sie für den Unterhalt nicht benötigt wird und der bundesrechtlich gewährleistete An
spruch auf Prämie
nverbilligung gewahrt bleibt. §
19 ZLV
regelt als
Anwen
dungsfall
von §
18 ZLG die Kürzung der Beihilfe bei Mehrpersonenhaushalten mit nicht invaliden Familienmitgliedern.
Dabei wird der rechnerische Anspruch auf Beihilfe um denjenigen Betrag gekürzt, um den die Netto-Erwerbseinkünfte nicht invalider Familienmitglieder in der Berechnung der jährlichen
Ergän
zungs
leistungen
herabgesetzt werden.
4.3
D
as Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hat im Urteil in Sachen Gemeinde W
etzikon gegen F. und T. vom 29.
August 2003 (ZL.2003.00010) ent
schieden, dass allein die Tatsache einer Haushaltgemeinschaft die Vermutung tieferer Lebenshaltungskosten und eines geringeren Bedarfs an Zusatzleistun
gen
, verglichen mit alleinlebenden Personen
,
begründe. Da im konkreten Fall
nicht nachgewiesen worden sei, dass die Versicherten für die Berechnung der Zusatzleistungen relevant höhere Lebenshaltungskosten hätten als ein Ehepaar, sei die Kürzung beziehungsweise Streichung der Beihilfen gestützt
auf
§
18 ZLG gerechtfertigt (E
. 4.3).
4.4
In Bezug auf Ergänzungsleistungen kommt für den Beschwerdeführer als
geschie
dene
,
mit seiner Lebenspartnerin
im gleichen Haushalt lebende Person der Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf für Alleinstehende von Fr.
19‘050.-- zur Anwendung. In Bezug auf Beihilfen ist unbestritten, dass dem Beschwerdeführer, wenn er nicht
mit seiner Lebenspartnerin
zusammenlebte, ein a
llgemeiner Lebensbedarf von Fr. 21‘470.-- zustehen würde (Fr. 19‘050.-- + Fr.
2’420.--
; vgl. § 16 Abs. 1 ZLG
). Als Verheiratetem würde ihm pro Person ein allgemeiner Lebensbedarf von
Fr.
16‘102.50 zustehen (Ergänzungsleistung
en und Beihilfen zusammen; [Fr. 28‘575.-- + Fr.
3‘630.--
] :
2).
Der Beschwerdeführer lebt gemäss den Akten seit mehreren Jahren in einer dauernden Haushalt- und Wohngemeinschaft (vgl. Urk. 7/8/3, Urk. 7/9/5). Ange
sichts dessen ist vermutungsweise davon auszugehen, dass der Beschwer
defüh
rer tiefere, mit
denjenigen eines
Ehegatten während des ehelichen Zu
sammenlebens vergleichbare Lebenshaltungskosten hat. Dieser Umstand des Zusammenlebens wird in der Bedarfsrechnung der Ergänzungsleistungen in
dessen nicht berücksichtigt. Durch die dauernde Haushaltgemeinschaft befinden der Beschwerdeführer und seine Lebenspartnerin sich in einer Situation, welche wirtschaftlich derjenigen einer Ehe gleicht (vgl. BGE 118 II 237 f.). Ihre Lebens
haltungskosten sind damit ähnlich denen eines Ehepaares.
Weil diese Tatsache für die Berechnung der Ergänzungsleistungen nicht berück
sichtigt wird, steht dem Beschwerdeführer schon dort ein höherer Betrag (Fr. 19‘050.--) für den allgemeinen Lebensbedarf zu, als ihm im Falle des Zu
sammenlebens in der Ehe für ihn persönlich angerechnet würde, und zwar sowohl bezüglich Ergänzungsleistungen allein (Fr. 14'287.50 [Fr. 28‘575.-- : 2]) als auch bezüglich der Summe von Ergänzungsleistungen und Beihilfe (Fr. 16‘102.50).
4.5
Den Akten ist sodann nicht zu entnehmen, und der Beschwerdeführer und seine
Lebenspartnerin
haben nicht dargetan, dass sie für die Berechnung von Zusatz
leistungen relevante höhere Lebenshaltungskosten hätten als ein Ehepaar.
Wei
ter ist dem Beschwerdeführer entgegenzuhalten, dass das Argument, die Beihil
fen könn
t
en nur bei Mehrpersonenhaushalten gemäss § 19 ZLV gekürzt werden, und solche lägen nur vor, wenn mehrere Personen im selben EL-Budget unter
stützt würden (Urk. 1 S. 7 Ziff. 9)
,
nicht verfängt.
Die massgebliche Regelung zur Kürzung oder Verweigerung der Beihilfe ist in § 18 ZLG
enthalten
. Gemäss
dieser Bestimmung kann die Beihilfe gekürzt oder verweigert werden, soweit sie für den Unterhalt nicht benötigt wird und der bundesrechtlich gewährleistete Anspruch auf Prämienverbilligung gewahrt bleibt.
Das Bundesgericht hat im
Urteil
8C_499/2010 vom 23. August 2010 festgehalten, dass aufgrund der offe
nen Formulierung in § 18 ZLG „soweit sie für den Unterhalt nicht benötigt wird“, es sich um eine allgemeine Kürzungsbestimmung hand
elt
, welche nicht auf den Kürzungstatbestand von § 19 ZLV beschränkt
ist
. Es führte aus, das Fehlen einer Aufzählung von (weiteren) Anwendungsfällen in Gesetz und
Voll
zugsordnung
lasse vielmehr darauf schliessen, dass im Einzelfall anhand der konkreten Umstände zu prüfen sei, ob die Beihilfe im Umfang des in § 16 ZLG festgesetzten Höchstbetrages „benötigt“ werde, oder ob sie im Sinne von § 18 ZLG zu kürzen oder zu verweigern sei. Hinzu komme
, dass die ZLV die Beihilfen in den §
§
18 und 19 nur sehr summarisch regle und den Anspruch einzig mit Bezu
g auf Ehepaare und eingetragene
Partnerschaften sowie Haushalte mit mehreren Personen präzisiere, was gegen eine abschliessende Regelung spreche (E. 3.2).
Gestützt auf diese bundesgerichtlichen Erwägung
en, wonach
§ 19 ZLV lediglich ein Beispiel für die Anwendung von § 18 ZLG darstell
t
und somit die Kürzung in weiteren Fällen erlaub
t
,
kann der Argumentation des Beschwerde
führers nicht gefolgt werden.
Daher bleibt es bei der Vermutung, dass der Beschwerdeführer tiefere, mit
den
je
nigen eines
Ehegatten während des ehelichen Zusammenlebens vergleichbare Lebenshaltungskosten hat. Gemäss der oben erwähnten Praxis ist die Streichu
ng der Beihilfen aufgrund von §
18 ZLG daher
mangels Bedarfs gerechtfertigt
, weshalb die Beschwerde
-
soweit ein Anspruch auf kantonale Beihilfe geltend gemacht wird
-
abzuweisen ist.
5.
Zusammenfassend
ist die Ermittlung der Zusatzleistungen gemäss Verfügung vom
22. August 2012 (Urk. 7/67), bestätigt durch den
Einspracheentscheid
vom 21. November 2012
(Urk. 2)
,
nicht zu beanstanden.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt
Dr.
Pierre Heusser
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
-
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
MosimannBrühwiler