# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5e2d9d08-a953-54d2-87bf-913503bf893d
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-02-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.02.2021 D-5945/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5945-2019_2021-02-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-5945/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  F e b r u a r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richter Jürg Marcel Tiefenthal (Vorsitz), 

Richterin Muriel Beck Kadima, Richterin Mia Fuchs,  

Gerichtsschreiber Linus Sonderegger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,  

vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Familienzusammenführung (Asyl);  

Verfügung des SEM vom 10. Oktober 2019 / N (…). 

 

 

 

D-5945/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Mit Verfügung des SEM vom 31. August 2016 wurde der Beschwerdeführer 

als Flüchtling anerkannt und ihm in der Schweiz Asyl gewährt. 

B.  

Am 14. März 2019 ersuchte er um Bewilligung der Einreise für seine an-

gebliche Ehefrau B._______ und ihr Kind C._______ (geboren am […]) 

und um deren Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft und das Asyl.  

C.  

Mit Schreiben vom 22. März 2019 unterbreitete das SEM dem Beschwer-

deführer einen Fragekatalog und wies auf die Möglichkeit hin, einen DNA-

Test zum Nachweis der Elternschaft des Beschwerdeführers und seiner 

angeblichen Ehefrau betreffend das Kind durchzuführen. 

D.  

Mit Eingabe vom 11. April 2019 äusserte sich der Beschwerdeführer zu den 

Fragen und erklärte sich mit dem DNA-Test einverstanden. 

E.  

Mit Schreiben vom 18. April 2019 stellte das SEM fest, dass die Begrün-

dung des Beschwerdeführers, wieso er die Identitätskarte der angeblichen 

Ehefrau nicht einreichen könne, nicht überzeuge, und forderte ihn auf, das 

entsprechende Dokument oder zumindest eine Kopie davon nachzu-

reichen. Am 9. Mai 2019 erneuerte das SEM seine Aufforderung. 

F.  

Am 23. Mai 2019 reichte der Beschwerdeführer das Original der Identitäts-

karte seiner angeblichen Ehefrau ein. 

G.  

Das SEM unterzog das Dokument einer Ausweisprüfung und gab dem Be-

schwerdeführer mit Schreiben vom 13. Juni 2019 Gelegenheit zur Stellung-

nahme. Am 21. Juni 2019 ging beim SEM ein entsprechendes Schreiben 

des Beschwerdeführers ein. 

H.  

Mit Schreiben vom 8. Juni 2019 stellte das SEM fest, dass der Beschwer-

deführer noch keinen DNA-Test eingereicht habe, und eröffnete ihm die 

Möglichkeit zur Stellungnahme. 

D-5945/2019 

Seite 3 

I.  

Mit Eingabe vom 11. Juli 2019 erklärte der Beschwerdeführer, der DNA-

Test der Ehefrau könne nicht gemacht werden, da gemäss durchführen-

dem Labor zuerst ihr Geburtsdatum durch das SEM berichtigt werden 

müsse. 

J.  

Mit Schreiben vom 18. Juli 2019 forderte das SEM den Beschwerdeführer 

zur Stellungnahme sowie zur Einreichung des Schreibens des Labors auf, 

in welchem auf einer Änderung des Geburtsdatums bestanden werde. Die-

ses Schreiben blieb unbeantwortet. 

K.  

Mit Verfügung vom 10. Oktober 2019 (Eröffnung am 11. Oktober 2019) 

lehnte das SEM das Gesuch um Einreise und Familienzusammenführung 

ab. 

L.  

Diese Verfügung focht der Beschwerdeführer mit Eingabe seines Rechts-

vertreters vom 11. November 2019 beim Bundesverwaltungsgericht an. Er 

beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und den Einbezug 

der Ehefrau und des Kindes in die Flüchtlingseigenschaft und das Asyl so-

wie eine Einreisebewilligung für Frau und Kind. Es sei eine Aufenthaltsbe-

willigung gestützt auf Art. 8 EMRK zu erteilen. Eventualiter sei die Sache 

zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen und das SEM anzu-

weisen, auf die Durchführung einer DNA-Analyse zu verzichten. 

In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Pro-

zessführung und amtlichen Rechtsverbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 1 

und 2 VwVG ersucht. 

M.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

13. November 2019 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 6 AsylG 

[SR 142.31]). 

N.  

Mit Zwischenverfügung vom 17. Dezember 2019 wies das Bundesverwal-

tungsgericht die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung und amtlichen Rechtsverbeiständung ab und forderte den Beschwer-

deführer zur Bezahlung eines Kostenvorschusses auf, welcher fristgerecht 

beglichen wurde. 

D-5945/2019 

Seite 4 

O.  

Mit Zwischenverfügung vom 10. November 2020 wurde das SEM unter 

Hinweis auf die Rechtsprechung, wonach eine Trennung der Familie auch 

in einem Drittstaat erfolgen könne, zur Vernehmlassung eingeladen. 

P.  

Mit Vernehmlassung vom 18. November 2020 äusserte sich die Vorinstanz 

zur Beschwerdeschrift, worauf der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 

8. Dezember 2020 replizierte. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 

Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 

das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

 

D-5945/2019 

Seite 5 

3.  

3.1 Art. 51 AsylG regelt unter der Marginale «Familienasyl» zwei verschie-

dene Anspruchskonstellationen des Einbezugs von Familienangehörigen 

in das Asyl von in der Schweiz originär anerkannten Flüchtlingen. Ein auf 

die Absätze 1 und 3 gestützter Anspruch auf Einbezug beschlägt die Situ-

ation von Familienangehörigen einer in der Schweiz anerkannten Person 

mit Flüchtlingsstatus, welche sich zum Zeitpunkt des Gesuchs um Einbe-

zug bereits in der Schweiz befinden. Im Unterschied dazu betrifft Absatz 4 

die Konstellation, in welcher sich die Familienangehörigen zum Zeitpunkt 

des Gesuchs um Familienasyl noch im Ausland befinden.  

Vorliegend befindet sich die angebliche Ehefrau sowie das Kind des Be-

schwerdeführers im Ausland, weshalb ein Anwendungsfall von Absatz 4 

vorliegt.  

3.2 Die Einreisebewilligung zwecks Gewährung des Familienasyls wird 

denjenigen Familienmitgliedern erteilt, die mit einem in der Schweiz als 

Flüchtling anerkannten und asylberechtigten Mitglied in einer Familienge-

meinschaft gelebt haben, welche durch die Flucht desselben getrennt 

wurde. Die Einreisebewilligung dient demnach der Wiederherstellung von 

Familiengemeinschaften, die durch die Flucht getrennt wurden, hingegen 

nicht der Aufnahme von neuen oder der Wiederaufnahme von beendeten 

Beziehungen (vgl. BVGE 2012 E. 5.2 und 5.4, insb. 5.4.2). 

3.3 Im Einzelnen ergibt sich hinsichtlich der Anspruchsvoraussetzungen 

von Art. 51 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 4 AsylG Folgendes: 

3.3.1 Die in der Schweiz als Flüchtling anerkannte Person muss über den 

Asylstatus verfügen, damit sie Familienangehörige nachziehen kann.  

3.3.2 Der Anspruch auf Familienasyl nach Art. 51 AsylG knüpft ferner an 

den Bestand der Familiengemeinschaft an. Anspruchsberechtigt sind unter 

anderem Ehegatten und Ehegattinnen sowie minderjährige Kinder des in 

der Schweiz asylberechtigten Familienmitglieds.  

3.3.3 Art. 51 Abs. 4 AsylG normiert sodann, dass die Familie durch die 

Flucht getrennt worden sein muss. Dies setzt gemäss konstanter Recht-

sprechung voraus, dass die Familiengemeinschaft, um deren Vereinigung 

in der Schweiz ersucht wird, bereits im Heimatstaat vorbestanden hat. Dies 

setzt voraus, dass die Eheleute im Zeitpunkt der Trennung im gleichen 

Haushalt zusammengelebt haben oder ein Zusammenleben infolge zwin-

gender Gründe nicht möglich war (vgl. BVGE 2018 VI/6 E. 5.1 bis 5.3).  

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Seite 6 

3.3.4 Dem Einbezug in das Familienasyl können schliesslich «besondere 

Umstände» entgegenstehen. Solche wurden in der bisherigen Rechtspre-

chung vor allem dann bejaht, wenn der Status des sich in der Schweiz auf-

haltenden Familienmitglieds lediglich derivativ abgeleitet ist, wenn Asylaus-

schlussgründe greifen, oder wenn es der Familie aufgrund verschiedener 

Nationalitäten zumutbar ist, im Heimatsaat des um Nachzug ersuchenden 

Familienmitgliedes zu leben (vgl. BVGE 2015/40 E. 3 ff.; Entscheidungen 

und Mitteilungen der vormaligen Schweizerischen Asylrekurskommission 

[EMARK] 1997 Nr. 1 E. 5.,1997 Nr. 22 E. 4), beziehungsweise es dem SEM 

wegen einer schwerwiegenden Verletzung der Mitwirkungspflicht bei einer 

vermuteten unterschiedlichen Staatsangehörigkeit nicht möglich ist, diese 

Prüfung vorzunehmen (vgl. Urteil des BVGer E-1813/2019 vom 1. Juli 

2020, zur Publikation vorgesehen).  

Sodann kann auch ein Verhalten der Familienmitglieder zur Bejahung «be-

sonderer Umstände» in diesem Sinne führen. Dies liegt insbesondere dann 

vor, wenn aus den sachverhaltsrelevanten Umständen auf die Auflösung 

der Familiengemeinschaft geschlossen werden kann und damit keine 

schützenswerte Familiengemeinschaft mehr vorliegt, da die Bewilligung 

zur Einreise zwecks Gewährung von Familienasyl – wie bereits erwähnt – 

der Wiederherstellung von Familiengemeinschaft dient, die durch die 

Flucht getrennt wurden, hingegen nicht der Aufnahme von neuen oder der 

Wiederaufnahme von beendeten Beziehungen (vgl. BVGE 2017 VI/4 E. 3.1 

m.w.H.). Dies wurde in der bisherigen Praxis etwa angenommen, wenn 

zwar im Zeitpunkt der Ausreise eine Familiengemeinschaft bestand, diese 

aber während einer längeren Zeit nicht mehr gelebt beziehungsweise nach 

der Flucht aufgegeben wurde (vgl. BVGE 2015/29 E. 3.2; 2012/32 E. 5.1; 

EMARK 2002 Nr. 20 E. 4b.; 1998 Nr. 19 E. II 4.). Dies setzt folglich unter 

anderem voraus, dass die Verbindung zwischen den Eheleuten auch nach 

der Trennung aufrechterhalten und eine rasche Wiedervereinigung der Fa-

milie angestrebt wurde (vgl. BVGE 2018 VI/6 E. 5.4 f.). 

3.3.5 Das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen ist nachzuweisen  

oder zumindest glaubhaft zu machen (Art. 7 AsylG). Vorbringen sind dann 

glaubhaft, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel 

sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen oder den 

Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen und sie dürfen 

nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren. Darüber hin-

aus muss die asylsuchende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, 

was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf ge-

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Seite 7 

fälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt (Art. 7 Abs. 3 AsylG), wich-

tige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Ver-

fahrens Vorbringen auswechselt oder unbegründet nachschiebt, mangeln-

des Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. 

Glaubhaftmachung bedeutet – im Gegensatz zum strikten Beweis – ein 

reduziertes Beweismass und lässt Raum für gewisse Einwände und Zwei-

fel an den Vorbringen des Beschwerdeführers. Eine Behauptung gilt be-

reits als glaubhaft gemacht, wenn das Gericht von ihrer Wahrheit nicht völ-

lig überzeugt ist, sie aber überwiegend für wahr hält, obwohl nicht alle 

Zweifel beseitigt sind. Für die Glaubhaftmachung reicht es demgegenüber 

nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdi-

gung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände ge-

gen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen. Entscheidend ist 

im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der 

Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht; dabei ist auf 

eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1). 

4.   

4.1 Das SEM erwog in der angefochtenen Verfügung, dass der Beschwer-

deführer aufgefordert worden sei, ein Identitätsdokument seiner Ehefrau 

einzureichen, worauf er ohne stichhaltige Begründung erklärt habe, seine 

Frau benötige ihre Identitätskarte in Äthiopien und er habe bereits eine Ko-

pie eingereicht. Letzteres sei aber nicht aktenkundig. Auf eine entspre-

chende Aufforderung des SEM habe er schliesslich eine gelochte Identi-

tätskarte im Original eingereicht. Daraufhin habe ihn das SEM gebeten, zu 

den divergierenden Geburtsdaten der Ehefrau Stellung zu nehmen, zumal 

das in seiner Befragung zur Person (BzP) und dem Familienzusammen-

führungsgesuch angegebene Datum nicht demjenigen im Dokument ent-

spreche. Der Beschwerdeführer habe darauf erwidert, im Familienzusam-

menführungsgesuch handle es sich um einen Schreibfehler, welchen er 

nicht bemerkt habe. Diese Erklärung sei aber nicht stichhaltig, da er bereits 

zweimal ein anderes Geburtsdatum als dasjenige im Dokument angege-

ben habe. Einer Aufforderung, dazu Stellung zu nehmen, sei er nicht nach-

gekommen. Aus den Akten gehe hervor, dass er in der Schulbildung geför-

dert worden sei und sich an gewisse Daten genau erinnern könne, weshalb 

ihm Zeitangaben ein Begriff sein müssten. Es bestünden somit divergie-

rende und nicht nachvollziehbare Elemente hinsichtlich der Identität der 

angeblichen Ehefrau. 

Den Akten sei zu entnehmen, dass er alleine und ohne Frau und Kind aus 

Eritrea ausgereist sei, weil seine Ehefrau vom Militärdienst befreit worden 

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Seite 8 

sei und somit frei aus Eritrea habe aus- und einreisen können. Er habe 

aber auch gesagt, er habe seine Ehefrau nach der Ausreise aus Eritrea 

alleine im Sudan zurückgelassen und diese sei danach wieder nach Eritrea 

zurückgekehrt. Er habe seine Ehefrau somit zuletzt im Sudan gesehen, 

womit eine Trennung durch die Flucht in Frage gestellt sei.  

Er sei gefragt worden, weshalb er erst nach knapp drei Jahren nach seiner 

Asylgewährung ein Familienzusammenführungsgesuch einreiche, worauf 

er erwidert habe, seine Frau sei im April 2016 bei einem Grenzübertritt 

nach Äthiopien verhaftet und anschliessend inhaftiert worden. Dies stehe 

im klaren Widerspruch zur Angabe, seine Frau habe sich frei über die 

Grenze bewegen können. Dies lasse Zweifel an einer festen Absicht der 

Fortführung der Familiengemeinschaft aufkommen. 

Da das Kindesverhältnis als nicht festgestellt erachtet worden sei, habe 

das SEM vorgeschlagen, einen DNA-Test durchzuführen und gewisse Fra-

gen zu beantworten. Nachdem innert Frist kein Testergebnis eingegangen 

sei, sei ihm die Möglichkeit zur Stellungnahme gewährt worden. Der Be-

schwerdeführer habe daraufhin erklärt, der Test habe noch nicht durchge-

führt werden können, da das durchführende Institut verlange, zuerst das 

Geburtsdatum der Ehefrau zu berichtigen. Daraufhin habe das SEM den 

Beschwerdeführer unterrichtet, dass das Institut die Unterlagen für den 

Test bereits nach Äthiopien geschickt habe und der DNA-Entnahme bei 

Frau und Tochter nichts im Wege stehe. Gleichzeitig sei der Beschwerde-

führer aufgefordert worden, die von ihm behauptete Anordnung des Insti-

tuts zu belegen und eine Stellungnahme zu den weiterhin offenen Fragen 

einzureichen. Diese Frist sei ungenutzt verstrichen. Dies erhärte einerseits 

die Zweifel an einer tatsächlichen Absicht zur Fortführung der Familienge-

meinschaft. Andererseits liege auch kein Nachweis für das angebliche Ab-

stammungs- respektive Familienverhältnis vor. 

4.2 Diesen Ausführungen wurde in der Beschwerdeschrift entgegnet, das 

SEM stelle sich auf den Standpunkt, dass das Abstammungsverhältnis 

nicht hinreichend erstellt sei und deshalb mittels DNA-Test nachgewiesen 

werden müsse. Die Erteilung einer Bewilligung dürfe aber nur dann von 

einem DNA-Test abhängig gemacht werden, wenn begründete Zweifel an 

der Abstammung bestünden. Das SEM habe vorliegend seine Zweifel un-

zureichend begründet, wodurch der Anspruch auf rechtliches Gehör ver-

letzt werde. 

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Seite 9 

In materieller Hinsicht wurde in der Beschwerde eingewendet, die divergie-

renden Angaben zum Geburtsdatum würden sich dadurch erklären lassen, 

dass Daten in Eritrea keinen hohen Stellenwert hätten, was sich bereits 

daran zeige, dass es üblich sei, dass der 1. Januar als Geburtsdatum zahl-

reicher Eritreer erfasst werde. Weit wichtiger sei, dass der Beschwerdefüh-

rer seit seiner Ankunft in der Schweiz stets von seiner Ehefrau erzählt 

habe. Er habe sie bereits in der BzP erwähnt und in der Anhörung vom 

Kennenlernen, der Hochzeit und dem Eheleben berichtet. Es könnten zahl-

reiche Fotos der Hochzeit eingereicht werden und bereits im vorinstanzli-

chen Verfahren sei die Heiratsurkunde eingereicht worden. Eine Gegen-

überstellung der Fotografien verdeutliche, dass es sich stets um dieselbe 

Person handle und in der Child Health and Promotion Card der Tochter 

würden sowohl der Beschwerdeführer als auch seine Ehefrau als Eltern 

aufgeführt. Zudem habe der Beschwerdeführer die Identitätskarte der Ehe-

frau eingereicht.  

Die Familie sei auch durch die Flucht getrennt worden. Es sei unbestritten, 

dass der Beschwerdeführer aus Eritrea geflüchtet sei und die Flüchtlings-

eigenschaft erfülle. Er habe den Aufenthalt im Sudan für seine Flucht ge-

nutzt. Es sei nachvollziehbar, dass er damals seine Ehefrau und seine ein-

jährige Tochter zurückgelassen habe, da die Fluchtroute nach Europa ge-

fährlich sei. 

Er habe sehr wohl ein Interesse am Weiterführen der Familiengemein-

schaft, was sein mittels Fotos sowie den Ein- und Ausreisestempel belegter 

Besuch seiner Ehefrau und seines Kindes in Äthiopien im September 2019 

verdeutliche. 

Hinsichtlich des DNA-Tests habe der Beschwerdeführer alles Zumutbare 

unternommen und bei sich selbst den Test bereits durchgeführt, während 

derjenige seiner Ehefrau aufgrund der divergierenden Geburtsdaten nicht 

habe durchgeführt werden können, weswegen er bereits mehrfach um Be-

richtigung der Personendaten ersucht habe. Doch auch ohne DNA-Test sei 

das Abstammungsverhältnis für erwiesen zu erachten. Er habe in seinem 

Asylverfahren immerzu angegeben, eine Tochter zu haben. Zudem sei er 

in der Child Health and Promotion Card als Vater aufgeführt und seine 

Tochter heisse C._______, da sein Vorname D._______ sei. Ferner werde 

ein Foto eingereicht, welches ihn mit seiner Tochter im Kleinkindalter zeige.  

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Seite 10 

Es sei somit glaubhaft dargelegt, dass es sich bei den beiden Personen, 

für welche um Familienasyl ersucht werde, um seine Ehefrau und die ge-

meinsame Tochter handle. Die Familiengemeinschaft habe bereits vor der 

Ausreise des Beschwerdeführers bestanden. Daran ändere die Tatsache 

nichts, dass die Familie aus Gründen der Sicherheit nicht in einem gemein-

samen offiziellen Haushalt gewohnt habe, denn sie hätten trotzdem ein in-

taktes Familienleben geführt. Wie der Beschwerdeführer in seiner Anhö-

rung ausgeführt habe, hätten sie gemeinsam sowohl im Haushalt der Fa-

milie der Ehefrau als auch in seinem Haushalt übernachtet. Später habe er 

sogar ein Zimmer gemietet, ganz in der Nähe des Elternhauses der Ehe-

frau. In diesem Zusammenhang gelte es, die jüngste Rechtsprechung zu 

berücksichtigen, wonach bei Familien, die vor der Ausreise getrennt gelebt 

hätten, ausnahmsweise gleichwohl von einer vorbestandenen Familienge-

meinschaft auszugehen sei, wenn zwingende Gründe für das Getrenntle-

ben vorgelegen hätten. Vorliegend seien zwingende asylrelevante Gründe 

die Ursache für den fehlenden gemeinsamen Haushalt gewesen. Schliess-

lich zeige sich aus dem Verhalten des Beschwerdeführers, sowohl mittels 

Mobiltelefon als auch durch den Besuch in Äthiopien, dass die Verbindung 

auch nach der Trennung aufrechterhalten worden sei. Es könne ihm nicht 

zur Last gelegt werden, dass es Zeiten gegeben habe, in welchen sich der 

Kontakt aufgrund der schlechten telefonischen Erreichbarkeit und man-

gelnden Internetverbindung in Eritrea schwierig gestaltet habe.  

Die Verweigerung des Familienasyls würde ferner eine Verletzung von 

Art. 8 EMRK darstellen. 

4.3 In der Vernehmlassung erwiderte das SEM, das Gesuch sei aus meh-

reren Gründen und nicht nur aufgrund des Zeitpunktes und des Ortes der 

Trennung abgelehnt worden. So sei es dem Beschwerdeführer unter an-

derem nicht gelungen, die Identität seiner Ehefrau sowie das Abstam-

mungsverhältnis zum Kind zu belegen. Das Fehlen des DNA-Nachweises 

sei mit einer Falschbehauptung begründet worden und es bestünden meh-

rere entscheidende Unglaubhaftigkeitselemente. Ergänzend könne darauf 

hingewiesen werden, dass die eingereichte gelochte Identitätskarte der 

Ehefrau als Geburtsort E._______ nenne, während sie gemäss Aussage 

des Beschwerdeführers aber in F._______ geboren sei. Es sei folglich un-

glaubhaft, dass es sich bei der Frau und dem Kind effektiv um seine Ehe-

frau B._______, die er in Eritrea geehelicht habe und die ihm in den Sudan 

gefolgt sei, und sein leibliches Kind aus dieser Beziehung handle. Dass der 

Beschwerdeführer derzeit offensichtlich eine Beziehung mit einer sich in 

Äthiopien aufhaltenden Frau und einem Kind führe, vermöge daran nichts 

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Seite 11 

zu ändern. So seien die Fotovergleiche zwischen der Heiratsurkunde, den 

Hochzeitsfotos und den weiteren Familienfotos nicht beweiskräftig. Die 

Heiratsurkunde, der Taufschein und der Impfausweis seien frühestens im 

März 2019 eingereicht worden und seien leicht fälschbar. Sie könnten folg-

lich auch erst für die Gesucheinreichung entstanden sein. Die Hochzeits-

fotos würden sich im Übrigen nicht auf eine Lokalität in Eritrea zurückführen 

lassen. 

4.4 In der Replik wurde diesen Erwägungen entgegnet, dass der DNA-

Nachweis nicht aufgrund von dem Beschwerdeführer oder seiner Ehefrau 

zurechenbaren Gründen unterlassen worden sei. Eine Falschbehauptung 

sei nicht ersichtlich. Hinsichtlich des Geburtsorts erweise sich die Überset-

zung der Identitätskarte als nicht korrekt, da es sich dabei nicht um den 

Geburtsort, sondern eine Art "Heimatort" handle. Die Ehefrau sei in 

F._______ geboren, während ihr Heimatort E._______ sei.  

Der Hinweis auf die leichte Fälschbarkeit der Dokumente überzeuge nicht. 

Damit liesse sich jedes Dokument anzweifeln, ohne dass die Behörde sich 

mit dem Inhalt zu befassen hätte, was den Anspruch auf rechtliches Gehör 

verletzen würde. Bei Zweifel an der Echtheit wäre die Vorinstanz ferner 

gehalten, eine Botschaftsabklärung anzustrengen. Insbesondere beim 

Impfausweis handle es sich um ein Dokument, welches nur unter Vorweis 

der originalen Dokumente der Eltern ausgestellt würde. Sofern die Vor-

instanz daran zweifle, dass es sich bei der Person auf dem Foto um die 

sich in Äthiopien befindliche Person handle, hätte dies mittels Botschafts-

abklärung eruiert werden müssen. Anhand der auf den Fotos abgebildeten 

Personen, Gegenstände und Kleidungsstücke könne ferner zweifelsfrei als 

belegt gelten, dass die Hochzeit am (…) 2013 in Eritrea stattgefunden 

habe.  

5.  

5.1 Dem SEM kann keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorgeworfen 

werden. Die Begründungspflicht ist Teilgehalt des Anspruchs auf rechtli-

ches Gehör im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV. Sie soll verhindern, dass die 

Behörden sich von unsachlichen Motiven leiten lassen, und es der betroffe-

nen Person ermöglichen, die Verfügung gegebenenfalls sachgerecht an-

zufechten. Eine sachgerechte Anfechtung ist nur möglich, wenn sich so-

wohl die Partei wie auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des 

Entscheides ein Bild machen können. In diesem Sinn müssen wenigstens 

kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat 

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Seite 12 

leiten lassen und auf welche sich ihre Verfügung stützt (Urteil des BVGer 

F-6484/2015 vom 16. Januar 2017 E. 3.2.1).  

5.2 Vorliegend hat das SEM in seinem Schreiben vom 22. März 2019 aus-

geführt, dass das Abstammungsverhältnis aufgrund der Fälschungsanfäl-

ligkeit der eingereichten Geburtsurkunde als nicht hinreichend erwiesen er-

achtet werde. Ferner hat sich der Beschwerdeführer damals noch vorbe-

haltlos mit dem DNA-Test einverstanden erklärt (vgl. act. A6), von dieser 

Zustimmung aber im Laufe des Verfahrens offenbar wieder Abstand ge-

nommen, was vom SEM in nachvollziehbarer Weise als Argument dafür 

aufgeführt wird, dass das Abstammungsverhältnis zweifelhaft sei. Damit 

liegt eine ausreichende Begründung vor. 

6.  

6.1 Mit Verfügung des SEM vom 31. August 2016 wurde der Beschwerde-

führer als Flüchtling anerkannt und ihm in der Schweiz Asyl gewährt, wes-

halb er grundsätzlich berechtigt ist, seine Familienangehörigen in die 

Schweiz nachzuziehen. 

6.2 Die Frage, ob der Beschwerdeführer mit seiner angeblichen Ehefrau 

respektive dem angeblich gemeinsamen Kind bereits vor der Ausreise eine 

Familiengemeinschaft gebildet hat, und die damit zusammenhängende 

Frage, ob aufgrund seines Verhaltens bezüglich des DNA-Tests das Kin-

desverhältnis als glaubhaft erachtet werden kann, wie auch die Frage der 

Freiwilligkeit der Trennung im Sudan, können offengelassen werden, da 

das Vorliegen eines besonderen Umstandes, welche dem Einbezug entge-

gensteht, zu bejahen ist. 

6.3 Es kann zwar nicht in Abrede gestellt werden, dass der Wille des Be-

schwerdeführers, mit der nachzuziehenden Frau sowie dem Kind eine Fa-

miliengemeinschaft zu bilden, im aktuellen Zeitpunkt klar ersichtlich ist. Da 

die Regelung zur Familienzusammenführung in der vorliegenden Konstel-

lation jedoch nicht der Aufnahme neuer respektive abgebrochener Bezie-

hungen dient (vgl. E. 3.3.4 vorne), kann nicht allein auf einen gegenwärtig 

vorhandenen Beziehungswillen abgestellt werden. Vielmehr wird eine kon-

tinuierliche Beziehung verlangt. Dies schliesst gewisse kleinere Unterbrü-

che zwar nicht gänzlich aus, setzt aber voraus, dass aus dem Verhalten 

der Beteiligten nach der Trennung zumutbare Anstrengungen zur Aufrecht-

erhaltung des Kontakts ersichtlich sind und zudem eine rasche Wiederver-

einigung der Familie angestrebt wurde (vgl. BVGE 2018 VI/6 E. 5.4 f.).  

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6.4 Solche hinreichenden Anstrengungen zur Aufrechterhaltung des Kon-

takts sind nicht ersichtlich. Der Beschwerdeführer ist im Jahre 2015 in die 

Schweiz gekommen und gab in der Anhörung vom August 2016 zu Proto-

koll, dass der Kontakt zwischen ihm und seiner Ehefrau abgebrochen sei, 

als er in die Schweiz gekommen sei. Dies begründete er in pauschaler und 

schwer nachvollziehbarer Weise damit, er könne keinen Kontakt pflegen, 

da in Eritrea nur wenige Personen ein Telefon besitzen würden respektive 

sich seine Ehefrau wieder bei ihrer Familie aufhalte (vgl. act. A21 F101 f. 

und F138 f.). Inwiefern der Umstand, dass sich seine Ehefrau wieder bei 

ihrer Familie aufhalte, den Kontakt verunmöglichen sollte, ist nicht ohne 

Weiteres ersichtlich und lässt zumutbare Anstrengungen vermissen. So 

stellt sich etwa die Frage, wieso die Eheleute nicht etwa über die Schwes-

ter des Beschwerdeführers, mit welcher letzterer offenbar auch von der 

Schweiz aus in Verbindung gestanden hat (vgl. act. A21 F103), Kontakt 

hätten aufnehmen können, zumal sich die Ehefrau aufgrund ihrer grund-

sätzlichen Reisefreiheit regelmässig zur Schwester hätte begeben können. 

Ein zumindest sporadischer Kontakt wäre somit sicherlich möglich gewe-

sen, zusätzlich etwa auch – bei tatsächlich fehlender Telefonverbindung – 

durch den regelmässigen Besuch eines Internetkaffees. In der Beschwer-

deschrift wurde zwar ergänzt, dass die Eheleute im Rahmen ihrer Möglich-

keiten Kontakt gepflegt hätten, was jedoch wegen der Begebenheiten in 

Eritrea sehr schwierig gewesen sei, ohne diese Behauptung respektive die 

Häufigkeit und die Art des Kontakts hinreichend zu substanziieren. Auch 

die angebliche Inhaftierung der Ehefrau vermag die fehlende Aufrechter-

haltung des Kontakts nicht zu rechtfertigen, zumal sie ohnehin nur einen 

Unterbruch für einen Zeitraum von sechs Monaten erklären könnte. Auffäl-

lig ist auch, dass der Beschwerdeführer zwar Bilder von Chatverläufen ein-

reicht, welche allesamt im Jahre 2019 entstanden sind, gleichzeitig aber 

offenbar nicht in der Lage ist, entsprechende Kontaktnachweise respektive 

Chatverläufe aus den früheren Jahren einzureichen.  

6.5 Es ist folglich festzuhalten, dass keine hinreichenden Anstrengungen 

zur Aufrechterhaltung der Beziehung erkennbar sind. Die Frage, ob die Fa-

milienzusammenführung darüber hinaus auch hinreichend rasch ange-

strebt worden ist, kann an dieser Stelle offenbleiben. 

7.   

7.1 Das SEM hat somit das Gesuch um Einbezug in die Flüchtlingseigen-

schaft und das Asyl sowie Erteilung einer Einreisebewilligung zu Recht ab-

gewiesen. 

D-5945/2019 

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7.2 Der Beschwerdeführer vermag schliesslich auch aus Art. 8 EMRK 

nichts zu seinen Gunsten abzuleiten, zumal diese Bestimmung im vorlie-

genden Kontext keine über Art. 51 AsylG hinausgehende Ansprüche ver-

mittelt. 

8.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Für deren Begleichung ist der bereits in gleicher Höhe ein-

bezahlte Kostenvorschuss zu verwenden. 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-5945/2019 

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Für deren Begleichung wird der Kostenvorschuss verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jürg Marcel Tiefenthal Linus Sonderegger 

 

 

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