# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6821de8d-366c-5435-b7d9-1d315b7f447f
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-08-29
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 29.08.2018 SU180013
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SU180013_2018-08-29.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: SU180013-O/U/cwo 
 

Mitwirkend: Die Oberrichter lic. iur. R. Naef, Präsident, und lic. iur. Ch. Prinz, die 

Oberrichterin lic. iur. R. Affolter sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. 

S. Maurer 

Urteil vom 29. August 2018 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschuldigter und Berufungskläger 

verteidigt durch Fürsprecher lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

Statthalteramt des Bezirkes Pfäffikon,  
Verwaltungsbehörde und Berufungsbeklagte 

 

betreffend 

Übertretung der Strassenabstandsverordnung 
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Pfäffikon, Einzelgericht,  
vom 26. Februar 2018 (GB170004) 
 

 

-   2   - 

Strafverfügung: 

Der Strafbefehl des Statthalteramtes Bezirk Pfäffikon vom 27. September 2017 ist 

diesem Urteil beigeheftet (Urk. 18). 

Urteil der Vorinstanz: 
(Urk. 39 S. 11 f.) 

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte ist schuldig der Übertretung der Strassenabstandsverordnung im Sinne 

von § 340 des Planungs- und Baugesetzes in Verbindung mit § 16 der Strassenabstands-

verordnung.  

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Busse von Fr. 200.–. 

3. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an 

deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen. 

4. Die Entscheidgebühr (Pauschalgebühr) wird angesetzt auf Fr. 1'500.–. 

5. Die Kosten gemäss vorstehender Ziffer sowie die Kosten des Strafbefehls 

Nr. ST.2016.2853 vom 27. September 2017 in der Höhe von Fr. 250.– und die nachträgli-

chen Untersuchungs- und Überweisungskosten des Statthalteramtes Bezirk Pfäffikon in der 

Höhe von Fr. 80.– werden dem Beschuldigten auferlegt.  

6. (Mitteilungen) 

7. (Rechtsmittel) 

Berufungsanträge: 
(Prot. II S. 5) 

a) Der Verteidigung des Beschuldigten: 

 (Urk. 48 S. 2) 

1. Das Urteil des Bezirksgerichts Pfäffikon vom 26. Februar 2018 sei aufzu-

heben.  

-   3   - 

2. Der Beschuldigte sei vom Vorwurf der Übertretung der Strassenabstands-

verordnung im Sinne von § 340 des Planungs- und Baugesetzes in Verbin-

dung mit § 16 der Strassenabstandsverordnung freizusprechen, angeblich 

begangen am 26. August 2016 an der B._____-Strasse in C._____, an der 

Kreuzung D._____-/E._____-Strasse. 

3. Die Verfahrenskosten seien dem Staat aufzuerlegen.  

4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich gesetzlicher Mehrwert-

steuer zu Lasten des Staates. 

b) Des Statthalteramtes Bezirk Pfäffikon: 

Keine Anträge. 

 
 

Erwägungen: 

I. Prozessgeschichte 

1. Der Prozessverlauf bis zum erstinstanzlichen Urteil ergibt sich aus dem an-

gefochtenen Entscheid, worauf zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen 

wird (Urk. 39 S. 3). 

2. Mit eingangs im Dispositiv zitierten Urteil des Bezirksgerichtes Pfäffikon, 

Einzelgericht, vom 26. Februar 2018 wurde der Beschuldigte der Übertretung der 

Strassenabstandsverordnung im Sinne von § 340 des Planungs- und Baugeset-

zes in Verbindung mit § 16 der Strassenabstandsverordnung schuldig gesprochen 

und mit einer Busse von Fr. 200.– bestraft (Urk. 39 S. 11). 

3. Gegen diesen Entscheid liess der Beschuldigte mit Eingabe vom 1. März 

2018 innert der zehntägigen Frist von Art. 399 Abs. 1 StPO Berufung anmelden 

(Urk. 28). Nachdem dem Beschuldigten bzw. seinem Verteidiger die begründete 

Urteilsausfertigung am 5. April 2018 zugestellt worden war (Urk. 38/2), ging des-

-   4   - 

sen Berufungserklärung vom 24. April 2018 – ebenfalls fristgerecht (Art. 399 

Abs. 3 StPO) – hierorts ein (Urk. 40 und Urk. 42).  

4. Mit Präsidialverfügung vom 26. April 2018 wurde dem Statthalteramt des 

Bezirkes Pfäffikon (im Folgenden Statthalteramt genannt) eine Frist von 20 Tagen 

angesetzt, um schriftlich im Doppel zu erklären, ob Anschlussberufung erhoben 

wird, oder um begründet ein Nichteintreten auf die Berufung zu beantragen 

(Urk. 44). Nachdem das Statthalteramt sich innert Frist nicht hatte vernehmen 

lassen (vgl. Urk. 45), ordnete die I. Strafkammer des Berufungsgerichtes mit Be-

schluss vom 20. Juni 2018 die schriftliche Durchführung des vorliegenden Verfah-

rens an und setzte dem Beschuldigten gleichzeitig Frist, die Berufungsanträge zu 

stellen und zu begründen (Urk. 46). Fristgerecht liess der Beschuldigte seine Be-

rufungsbegründung vom 10. Juli 2018 am darauffolgenden Tag hierorts einrei-

chen (Urk. 48). Mit Präsidialverfügung vom 11. Juli 2018 wurde dem Statthalter-

amt eine zwanzigtägige Frist angesetzt, die Berufungsantwort einzureichen. Die 

Vorinstanz erhielt dieselbe Frist zur freigestellten Vernehmlassung (Urk. 50), ver-

zichtete jedoch auf das Einreichen einer Stellungnahme (Urk. 52). Das Statt-

halteramt liess sich innert Frist nicht vernehmen (vgl. Urk. 51). Das vorliegende 

Berufungsverfahren erweist sich demgemäss als spruchreif. 

II. Prozessuales 

1. Gemäss Art. 398 Abs. 1 StPO ist die Berufung zulässig gegen Urteile erst-

instanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlos-

sen worden ist. Die Berufungsinstanz überprüft den vorinstanzlichen Entscheid 

bezüglich sämtlicher Tat-, Rechts- und Ermessensfragen üblicherweise frei 

(Art. 398 Abs. 2 und 3 StPO). Bildeten jedoch ausschliesslich Übertretungen Ge-

genstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens, so schränkt Art. 398 Abs. 4 

StPO die Kognition der Berufungsinstanz ein. In diesen Fällen wird das angefoch-

tene Urteil lediglich dahingehend überprüft, ob es rechtsfehlerhaft ist oder ob eine 

offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes durch die Vorinstanz ge-

geben ist. Relevant sind dabei klare Versehen bei der Sachverhaltsermittlung wie 

namentlich Irrtümer oder offensichtliche Diskrepanzen zur Akten- und Beweislage. 

-   5   - 

Weiter in Betracht kommen insbesondere Fälle, in denen die Sachverhaltsfest-

stellung auf einer Verletzung von Bundesrecht, in erster Linie von Verfahrens-

vorschriften der StPO selbst, beruht. Gesamthaft gesehen dürften regelmässig 

Konstellationen relevant sein, die als willkürliche Sachverhaltserstellung zu quali-

fizieren sind (vgl. SCHMID/JOSITSCH, StPO Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, 

Art. 398 N 12 f.; BSK StPO-EUGSTER, 2. Aufl. 2014, Art. 398 N 3a). Willkür bei der 

Beweiswürdigung liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich un-

haltbar ist oder mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht. Dass 

eine andere Lösung oder Würdigung ebenfalls vertretbar oder gar zutreffender er-

scheint, genügt für die Annahme von Willkür nicht (BGE 138 I 305 E. 4.3 mit Hin-

weisen). Eine vertretbare Beweiswürdigung ist daher auch dann noch nicht will-

kürlich, wenn die Berufungsinstanz anstelle des Vorderrichters allenfalls anders 

entschieden hätte. Es ist somit zu überprüfen, ob das vorinstanzliche Urteil im Be-

reich der zulässigen Kognition Fehler aufweist. 

2. Die urteilende Instanz muss sich nicht mit allen Parteistandpunkten einläss-

lich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. 

Vielmehr kann sich das Gericht auf die seiner Auffassung nach wesentlichen und 

massgeblichen Vorbringen der Parteien beschränken (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1 

mit Hinweisen).  

3. Der Beschuldigte beantragt im Sinne eines Beweisantrages, der Sichtbe-

reich an der Kreuzung D._____-Strasse/E._____-Strasse in C._____ sei in der 

Horizontalen mit Hilfe der Sichtweite S durch einen Sachverständigen zu bestim-

men, indem in regelmässigen Abständen in einer Entfernung von 1.50 Meter vom 

inneren Fahrbahnrand die Strecke S abgetragen werde (Urk. 48 S. 2).  

Neue Beweise können (im Berufungsverfahren) nicht vorgebracht werden, wenn 

ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens 

gebildet haben (Art. 398 Abs. 4 StPO). Neu im Sinne dieser Bestimmung sind je-

doch nur Tatsachen und Beweise, die im erstinstanzlichen Verfahren nicht vor-

gebracht wurden. Demgegenüber fallen Beweise, die beantragt, erstinstanzlich 

jedoch abgewiesen werden, nicht darunter (EUGSTER, a.a.O., N 3a zu Art. 398; 

HUG/SCHEIDEGGER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 

-   6   - 

2. Aufl. 2014, N 23 zu Art. 398). Der Berufungskläger kann im Berufungsverfahren 

namentlich rügen, die erstinstanzlich angebotenen Beweise seien (in antizipierter 

Beweiswürdigung) willkürlich abgewiesen worden (Urteil des Bundesgerichts 

6B_362/2012 vom 29. Oktober 2012 E. 8.4.1). Der Beschuldigte stellte den obge-

nannten Beweisantrag bereits zwei Mal vor Vorinstanz (am 12. Februar 2018 so-

wie anlässlich der Hauptverhandlung; vgl. Urk. 24; Prot. I S. 10). Demzufolge 

kann er – trotz eingeschränkter Kognition im Sinne von Art. 398 Abs. 4 StPO – vor 

Berufungsinstanz nochmals vorgebracht und gestellt werden. Auf den Beweisan-

trag des Beschuldigten ist somit einzutreten.  

4. Der Beschuldigte beschränkt seine Berufung nicht und beantragt die voll-

ständige Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils – mithin einen vollumfänglichen 

Freispruch (Urk. 48 S. 2). Damit bildet das ganze vorinstanzliche Urteil Beru-

fungsgegenstand, weshalb kein Punkt des vorinstanzlichen Urteils in Rechtskraft 

erwachsen ist (Art. 402 StPO; Art. 404 Abs. 1 StPO). 

III. Sachverhalt und rechtliche Würdigung 

1. Ausgangslage 

1.1 Dem Beschuldigten wird im Strafbefehl des Statthalteramtes vom  

27. September 2017 vorgeworfen, sich in C._____ auf der B._____-Strasse im 

Bereich der Kreuzung D._____-/E._____-Strasse am 26. August 2016 der Über-

tretung von § 16 der Strassenabstandsverordnung (StrVA) in Verbindung mit An-

hang B Ziffer 1 und § 340 des Planungs- und Baugesetzes schuldig gemacht zu 

haben, indem im Rahmen der Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Fläche der 

Mais auf eine Höhe von ca. 2.2 Meter herangewachsen sei, weshalb die effektive 

Knotensichtweite bloss ca. 70 Meter betragen habe, obwohl die von der Strassen-

abstandsverordnung vorgeschriebene Sichtweite in diesem Bereich 150 Meter be-

trage (Urk. 18). 

1.2 Bei der Kreuzung der D._____-/E._____-Strasse, welche nachher in Rich-

tung F._____ zur B._____-Strasse wird, handelt es sich um eine Strassenkreu-

zung im Ausserortsbereich (vgl. Urk. 1 S. 1), wobei die Strassenbenützer der 

-   7   - 

D._____-Strasse bei der Einmündung in die E._____- bzw. B._____-Strasse kei-

nen Vortritt haben, was mit einer entsprechenden Markierung auf dem Boden 

("Haifischzähne" und einer Tafel) signalisiert ist. Die B._____- bzw. E._____-

Strasse weist linkerhand (von der D._____-Strasse aus gesehen) eine leichte 

Krümmung auf und ist in Richtung des Ökonomiegebäudes an der B._____-

Strasse … leicht abfallend (vgl. Urk. 2; Urk. 3; Urk. 13.1; so auch die Verteidi-

gung: Urk. 48 S. 6 N 18). Auf dem landwirtschaftlichen Grundstück, welches von 

der D._____- und der B._____-Strasse umgeben ist, hat der Beschuldigte im da-

maligen Zeitpunkt Mais mit einem Abstand/Grünstreifen von ca. zwei Metern zum 

Strassenrand angepflanzt (Urk. 3 S. 2 unten).  

2. Sachverhalt 

Der Sachverhalt ist insofern unbestritten, als der Beschuldigte Pächter des am 

26. August 2016 mit Mais bepflanzten landwirtschaftlichen Grundstückes war. 

Ebenso wird nicht bestritten, dass der Mais zum fraglichen Zeitpunkt eine Höhe 

von ca. 2.2 Metern und der Grünstreifen vor dem Feld durchgehend eine Breite 

von ca. zwei Metern aufwies (vgl. Urk. 48; dazu auch Urk. 39 S. 8). Seitens des 

Beschuldigten wird lediglich die Berechnung der Knotensichtweite bestritten 

bzw. welche Modellgrafik auf den vorliegenden Fall anzuwenden ist (vgl. Urk. 48 

S. 4 ff.). Dies beschlägt indes nicht den Sachverhalt, sondern vielmehr die recht-

liche Würdigung und ist deswegen unter jenem Punkt (siehe sogleich Ziff. 3) ab-

zuhandeln.  

3. Rechtliche Würdigung 

3.1 Gemäss § 16 Abs. 1 und 2 StrAV sind auf der Innenseite von Kurven sowie 

bei Strassenverzweigungen und Ausfahrten Sichtbereiche gemäss dem Anhang 

zu dieser Verordnung freizuhalten. In diesen Sichtbereichen dürfen Pflanzen eine 

Höhe von 0.8 Metern nicht überschreiten. Der Anhang der StrAV unterscheidet 

sodann zwei Sichtbereiche voneinander, nämlich unter der Überschrift A "Innen-

seite von Kurven" und unter der Überschrift B "Strassenverzweigungen und Aus-

fahrten". Dazu erwog die Vorinstanz daher zu Recht, dass diese Unterscheidung 

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bereits in § 16 Abs. 1 StrAV vorgenommen wird und dieser Differenzierung auch 

der Anhang der StrAV folgt (Urk. 39 S. 5).  

3.2 Der Beschuldigte macht diesbezüglich – auch im Berufungsverfahren – gel-

tend, im angefochtenen Entscheid werde die Knotensichtweite fälschlicherweise 

gestützt auf den Anhang B bzw. die Modellgrafik "Strassenverzweigungen und 

Ausfahrten" berechnet, was rechtsfehlerhaft sei (Urk. 48 S. 3 N 8 und S. 5 N 14).  

3.3 Vorliegend handelt es sich um eine Strassenverzweigung (eine Kreuzung) 

und nicht (bloss) um eine Kurve, weshalb mit der Vorinstanz die Berechnungs-

weise gemäss Anhang B (Ziff. 1) mit der Überschrift "Strassenverzweigungen und 

Ausfahrten" der StrAV für die Berechnung der Knotensichtweite massgeblich ist. 

Der Beschuldigte möchte zwar die Topografie und die Linkskrümmung der  

E._____-Strasse mitberücksichtigt wissen (Urk. 48 S. 4 N 10 und S. 5 N 12 ff.). Er 

lässt indes selbst ausführen, dass die Topografie linksseitig bloss leicht abfallend 

sei und die E._____-Strasse auch bloss leicht gekrümmt sei (Urk. 48 S. 6 N 18). 

Dies rechtfertigt somit keine Berechnung der Knotensichtweite gemäss Anhang A 

"Innenseite von Kurven", bei welcher dann dem Umstand, dass eine Strassenver-

zweigung vorliegt, überhaupt keine Rechnung getragen würde.  

3.4 Seitens des Beschuldigten wird sodann moniert, es gebe keine Anleitung, 

welche Modellgrafik bei der Rechtsanwendung auf den Einzelfall anzuwenden sei 

(Urk. 48 S. 5 N 16). Solches ist – zumindest für den vorliegenden Fall – auch nicht 

nötig. Entweder handelt es sich um eine Kurve oder um eine Strassenverzwei-

gung oder Ausfahrt. Andere Situationen, bei denen die Sichtweite relevant sein 

könnte, sind nur schwer vorstellbar. Hier liegt zweifelsohne eine Strassenverzwei-

gung (und keine Kurve) vor, zumal die E._____-Strasse bloss leicht gekrümmt ist, 

was ja auch die Verteidigung einräumt. Aus diesem Grund ist die Berechnung der 

Sichtweite ebenfalls nach Anhang B vorzunehmen.  

Sodann verweist der Beschuldigte auf § 15 StrAV, welcher auf die Verkehrs-

sicherheit verweise (Urk. 48 S. 5 N 15). Diese Bestimmung mit der Marginale "Er-

leichterungen" weist indes keinen Zusammenhang zu § 16 StrAV auf, sondern 

bezieht sich auf § 14 StrAV, welche Bestimmung den Grundsatz der Pflanzab-

-   9   - 

stände von der Strassengrenze – und § 15 dessen Erleichterungen – normiert. 

Inwieweit diese Bestimmungen mit § 16 StrAV zusammenhängen, ist nicht einzu-

sehen. Es werden unterschiedliche Themen geregelt (Pflanzabstände bzw. Sicht-

bereiche). Wenn der Beschuldigte zudem auf die Verkehrssicherheit verweist, ist 

darauf hinzuweisen, dass diese eher noch längere bzw. grössere Sichtweiten ge-

bieten würde, was nicht im Interesse des Beschuldigten sein kann.  

Schliesslich wird im angefochtenen Entscheid erwogen, dass, bereits weil dem 

Beschuldigten die Verletzung der Strassenabstandsverordnung durch Nichtfrei-

halten des Sichtbereichs über 0.8 Meter an der Kreuzung D._____-/E._____-

Strasse (nicht in der Kurve der E._____-Strasse) vorgeworfen werde, einzig die 

Berechnungsweise gemäss Anhang B massgeblich sei (a.a.O. S. 6). Auch dies 

spricht mit der Vorinstanz für eine Berechnung der Knotensichtweite gemäss An-

hang B.   

3.5 Das angefochtene vorinstanzliche Urteil ist demzufolge nicht rechtsfehler-

haft. Zurecht hat der Vorderrichter die (Knoten-)Sichtweite, in welcher Pflanzen 

eine Höhe von 0.8 Metern nicht überschreiten dürfen, analog dem Statthalteramt 

gestützt auf Anhang B (Ziff. 1) der StrAV berechnet. Auf die diesbezüglichen Er-

wägungen der Vorinstanz kann demzufolge vollumfänglich verwiesen werden 

(Urk. 39 S. 7 ff.; Art. 82 Abs. 4 StPO). Demgemäss ist der Schuldspruch zu bestä-

tigen und der Beschuldigte der Übertretung der Strassenabstandsverordnung im 

Sinne von § 340 des Planungs- und Baugesetzes in Verbindung mit § 16 der 

Strassenabstandsverordnung schuldig zu sprechen.  

Bei diesem Ergebnis erübrigen sich weitere Beweiserhebungen und der Beweis-

antrag des Beschuldigten ist abzuweisen.  

IV. Sanktion 

Die von der Vorinstanz ausgefällte Busse von Fr. 200.– ist – auch unter Hinweis 

auf die finanziellen Verhältnisse des Beschuldigten (Prot. I S. 6 f.) – zu über-

nehmen. Anzumerken ist, dass der Ausfällung einer höheren Busse gegen den 

einzig appellierenden Beschuldigten ohnehin das Verbot der reformatio in peius 

-   10   - 

entgegenstünde (Art. 391 Abs. 2 StPO). Ebenfalls zu bestätigen ist die vorinstanz-

liche Anordnung einer Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen im Falle der schuldhaften 

Nichtbezahlung der Busse (Urk. 39 S. 9). 

V. Kosten- und Entschädigungsfolgen 

1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist die erstinstanzliche Kostenregelung 

(Dispositiv-Ziff. 4 und 5) zu bestätigen (Art. 426 Abs. 1 StPO). 

2. Im Berufungsverfahren werden die Kosten nach Obsiegen und Unterliegen 

auferlegt (Art. 428 Abs. 1 StPO). Mit dem heutigen Urteil unterliegt der Beschul-

digte mit seiner Berufung vollständig. Die Kosten des Berufungsverfahrens mit ei-

ner Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.– sind daher vollständig dem Beschuldigten 

aufzuerlegen. Von der Zusprechung einer Prozessentschädigung ist ausgangs-

gemäss abzusehen (Art. 429 Abs. 1 StPO e contrario). 

Es wird beschlossen: 

1. Der Beweisantrag des Beschuldigten auf Bestimmung des Sichtbereiches 

an der Kreuzung D._____-Strasse/E._____-Strasse in C._____ in der Hori-

zontalen mit Hilfe der Sichtweite S durch einen Sachverständigen, indem in 

regelmässigen Abständen in einer Entfernung von 1.5 Meter vom inneren 

Fahrbahnrand die Strecke S abgetragen wird, wird abgewiesen.  

2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil. 

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte ist schuldig der Übertretung der Strassenabstandsverord-

nung im Sinne von § 340 des Planungs- und Baugesetzes in Verbindung mit 

§ 16 der Strassenabstandsverordnung. 

2. Der Beschuldigte wird mit einer Busse von Fr. 200.– bestraft.  

-   11   - 

3. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle 

eine Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen. 

4. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Dispositiv-Ziff. 4 und 5) wird bestätigt. 

5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'000.–. 

6. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt. 

7. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an 

− den Verteidiger im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten 
− das Statthalteramt Bezirk Pfäffikon  
− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich 

sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechts-

mittel an die Vorinstanz. 

8. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 
 

-   12   - 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer 

 
 

Zürich, 29. August 2018 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

lic. iur. R. Naef  

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. S. Maurer 
 

	Urteil vom 29. August 2018
	Urteil der Vorinstanz: (Urk. 39 S. 11 f.)
	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte ist schuldig der Übertretung der Strassenabstandsverordnung im Sinne von § 340 des Planungs- und Baugesetzes in Verbindung mit § 16 der Strassenabstandsverordnung.
	2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Busse von Fr. 200.–.
	3. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen.
	4. Die Entscheidgebühr (Pauschalgebühr) wird angesetzt auf Fr. 1'500.–.
	5. Die Kosten gemäss vorstehender Ziffer sowie die Kosten des Strafbefehls Nr. ST.2016.2853 vom 27. September 2017 in der Höhe von Fr. 250.– und die nachträglichen Untersuchungs- und Überweisungskosten des Statthalteramtes Bezirk Pfäffikon in der Höhe...
	6. (Mitteilungen)
	7. (Rechtsmittel)
	Berufungsanträge: (Prot. II S. 5)
	1. Das Urteil des Bezirksgerichts Pfäffikon vom 26. Februar 2018 sei aufzuheben.
	2. Der Beschuldigte sei vom Vorwurf der Übertretung der Strassenabstandsverordnung im Sinne von § 340 des Planungs- und Baugesetzes in Verbindung mit § 16 der Strassenabstandsverordnung freizusprechen, angeblich begangen am 26. August 2016 an der B.__...
	3. Die Verfahrenskosten seien dem Staat aufzuerlegen.
	4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer zu Lasten des Staates.
	Erwägungen:
	I.  Prozessgeschichte
	II.  Prozessuales
	1. Gemäss Art. 398 Abs. 1 StPO ist die Berufung zulässig gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen worden ist. Die Berufungsinstanz überprüft den vorinstanzlichen Entscheid bezüglich sämtliche...
	2. Die urteilende Instanz muss sich nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Vielmehr kann sich das Gericht auf die seiner Auffassung nach wesentlichen und massgeblichen Vo...
	3. Der Beschuldigte beantragt im Sinne eines Beweisantrages, der Sichtbereich an der Kreuzung D._____-Strasse/E._____-Strasse in C._____ sei in der Horizontalen mit Hilfe der Sichtweite S durch einen Sachverständigen zu bestimmen, indem in regelmässig...
	Neue Beweise können (im Berufungsverfahren) nicht vorgebracht werden, wenn ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens gebildet haben (Art. 398 Abs. 4 StPO). Neu im Sinne dieser Bestimmung sind jedoch nur Tatsachen u...
	4. Der Beschuldigte beschränkt seine Berufung nicht und beantragt die vollständige Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils – mithin einen vollumfänglichen Freispruch (Urk. 48 S. 2). Damit bildet das ganze vorinstanzliche Urteil Berufungsgegenstand, wes...
	III.  Sachverhalt und rechtliche Würdigung
	IV.  Sanktion
	V.  Kosten- und Entschädigungsfolgen

	Es wird beschlossen:
	1. Der Beweisantrag des Beschuldigten auf Bestimmung des Sichtbereiches an der Kreuzung D._____-Strasse/E._____-Strasse in C._____ in der Horizontalen mit Hilfe der Sichtweite S durch einen Sachverständigen, indem in regelmässigen Abständen in einer E...
	2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte ist schuldig der Übertretung der Strassenabstandsverordnung im Sinne von § 340 des Planungs- und Baugesetzes in Verbindung mit § 16 der Strassenabstandsverordnung.
	2. Der Beschuldigte wird mit einer Busse von Fr. 200.– bestraft.
	3. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen.
	4. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Dispositiv-Ziff. 4 und 5) wird bestätigt.
	5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'000.–.
	6. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
	7. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
	 den Verteidiger im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 das Statthalteramt Bezirk Pfäffikon
	 die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich

	8. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.