# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 75dd0971-71be-5952-9116-d0d37a294cf5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-10-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.10.2025 D-7903/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-7903-2024_2025-10-30.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-7903/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 0 .  O k t o b e r  2 0 2 5  

Besetzung 
 Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 

Richterin Gabriela Freihofer,  

Richter Manuel Borla,    

Gerichtsschreiberin Sara Steiner. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch MLaw Kilian Ruchti, (…),  

Beschwerdeführerin,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 13. November 2024 / N (…). 

 

 

 

D-7903/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin verliess die Türkei dem Ausreisestempel in ihren 

Pass zufolge am 19. April 2023 und gelangte mit dem Flugzeug nach Ser-

bien und von da über ihr unbekannte Länder am 24. April 2023 in die 

Schweiz, wo sie gleichentags ein Asylgesuch stellte. Am 2. Mai 2023 wurde 

sie summarisch befragt und am 18. Juli 2023 einlässlich angehört. 

Zur Begründung ihres Asylgesuches machte sie im Wesentlichen geltend, 

sie habe sich seit dem Jahr 2018 im legalen politischen Rahmen im Frau-

enfreiheitskampf engagiert. Sie habe sich auch als Co-Präsidentin der HDP 

(Halkların Demokratik Partisi; Demokratische Partei der Völker) um die 

Frauenanliegen gekümmert. Dabei habe sie sehr viele Probleme mit Poli-

zisten gehabt und sei (auch sexuell) belästigt worden. Ab dem Jahr 2018 

sei sie mehrmals festgenommen worden. Als sie beispielsweise einmal die 

Avancen von zwei Polizisten abgewiesen habe, hätten diese sie mitgenom-

men. Im (…) 2021 sei sie zum letzten Mal festgenommen und unter widri-

gen Bedingungen (…) Tage in Gewahrsam genommen worden. Auch dabei 

sei sie beschimpft, bedroht und belästigt sowie zur Zusammenarbeit auf-

gefordert worden. Ein Video ihrer Verhaftung sei an alle Nachrichtenagen-

turen verschickt worden, woraufhin sie von anderen Menschen als Terro-

ristin beschimpft worden sei. Im (…) 2022 sei sie auf dem Nachhauseweg 

von zwei Polizisten angegriffen und verletzt worden. Es seien verschiedene 

Strafverfahren wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation, konkret 

der PKK (Partiya Karkerên Kurdistanê; Arbeiterpartei Kurdistans) / KCK 

(Koma Civakên Kurdistan; Union der Gemeinschaften Kurdistans) gegen 

sie geführt worden, welche mit einem Freispruch geendet hätten. Als ihre 

Brüder ihr erzählt hätten, dass sie die gleichen Schikanen erleben würden, 

hätten sie sich zur Ausreise entschlossen, als ihre Ausreisesperre aufge-

hoben worden sei. Vor der Ausreise sei sie zirka ein Jahr arbeitslos gewe-

sen und zu Hause geblieben, weil sie Angst gehabt habe, rauszugehen. 

Zum Zeitpunkt der Ausreise sei ein Strafverfahren gegen sie noch beim 

Berufungsgericht hängig gewesen. 

Zur Stützung ihrer Vorbringen reichte sie Unterlagen zu ihrer politischen 

Tätigkeit und verschiedene Akten aus den türkischen Gerichtsprozessen, 

darunter einen UYAP-Auszug zu den Akten.  

B.  

Mit Verfügung vom 13. November 2024 – eröffnet am 20. November 2024 

– verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin, 

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Seite 3 

lehnte deren Asylgesuch ab und ordnete ihre Wegweisung aus der 

Schweiz sowie den Vollzug an. 

C.  

Mit Eingabe vom 16. Dezember 2024 erhob die Beschwerdeführerin mittels 

der Rechtsvertretung gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsge-

richt Beschwerde und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfü-

gung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung 

sowie eventualiter die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz für wei-

tere Abklärungen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte sie um Ge-

währung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Er-

hebung eines Kostenvorschusses und um Beiordnung eines amtlichen 

Rechtsbeistands. 

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 19. Dezember 2024 stellte die Instruktions-

richterin fest, die Beschwerdeführerin könne den Ausgang des Verfahrens 

in der Schweiz abwarten. Gleichzeitig hiess sie das Gesuch um Gewäh-

rung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung gut, verzich-

tete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und setzte den rubrizierten 

Rechtsvertreter als amtlichen Rechtsbeistand ein. 

E.  

In seiner Vernehmlassung vom 17. Januar 2025 hielt das SEM vollumfäng-

lich an seinen Erwägungen fest. 

F.  

Mit Replik vom 13. Februar 2025 nahm die Beschwerdeführerin zur Ver-

nehmlassung des SEM Stellung. 

G.  

Mit Zwischenverfügung vom 21. Juli 2025 wurde das SEM aufgefordert, 

den Inhalt des auf Vernehmlassungsebene erstellten internen Ermittlungs-

berichts mit Blick auf die Gewährung des rechtlichen Gehörs in geeigneter 

Weise zusammenzufassen und dem Bundesverwaltungsgericht zuzustel-

len. 

H.  

Mit Eingabe vom 11. August 2025 übermittelte das SEM dem Bundesver-

waltungsgericht eine zweite Vernehmlassung. 

D-7903/2024 

Seite 4 

I.  

Mit Eingabe vom 17. September 2025 reichte die Beschwerdeführerin ein 

Referenzschreiben eines kurdischen Vereins in der Schweiz zu den Akten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel und auch vorliegend endgültig 

(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 

Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 

ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 

die Beschwerde ist einzutreten. 

1.4 Die Vernehmlassung der Vorinstanz vom 11. August 2025 wurde der 

Beschwerdeführerin bisher nicht zur Stellungnahme unterbreitet. Aus 

Gründen der Prozessökonomie ist von einer Gewährung des rechtlichen 

Gehörs in diesem Zusammenhang abzusehen, weil die angefochtene Ver-

fügung aufgrund der nachstehenden Erwägungen aufzuheben ist. Eine Ko-

pie der Vernehmlassung wird jedoch im Sinne der Verfahrenstransparenz 

diesem Urteil beigelegt. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

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Seite 5 

3.  

Die Beschwerdeführerin macht eine Verletzung der Pflicht zur Sachver-

haltsabklärung und eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend. Diese 

Rügen sind vorab zu prüfen, da sie zu einer Rückweisung der Sache an 

die Vorinstanz führen könnten. 

4.  

Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien eines Verfahrens Anspruch 

auf rechtliches Gehör. Dieser Grundsatz wird in den Art. 29 ff. VwVG für 

das Verwaltungsverfahren konkretisiert. Er dient einerseits der Aufklärung 

des Sachverhalts, andererseits stellt er ein persönlichkeitsbezogenes Mit-

wirkungsrecht der Partei dar. Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt, 

dass die verfügende Behörde die Vorbringen des Betroffenen tatsächlich 

hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksich-

tigt, was sich entsprechend in der Entscheidbegründung niederschlagen 

muss (vgl. BVGE 2015/10 E. 3.3). 

Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts kann nach Art. 49 Bst. b VwVG gerügt werden. Unrichtig ist 

die Sachverhaltsfeststellung beispielsweise dann, wenn der Verfügung ein 

aktenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt 

wurde. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn die Behörde 

trotz der geltenden Untersuchungsmaxime (Art. 12 ff. VwVG) den Sachver-

halt nicht von Amtes wegen abgeklärt oder nicht alle für den Entscheid we-

sentlichen Sachumstände berücksichtigt hat (vgl. BENJAMIN SCHINDLER, in: 

Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das 

Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, Art. 49 N. 29). 

5.  

5.1 Zur Begründung ihrer Beschwerde bringt die Beschwerdeführerin ei-

nerseits vor, bei der kurzen halbtägigen Anhörung hätten die geltend ge-

machten Behelligungen und ihr politisches Profil nicht genügend abgeklärt 

werden können. Die Vorinstanz habe somit ihre Pflicht zur Feststellung des 

rechtserheblichen Sachverhaltes verletzt. 

5.2 Zwar ist die Anhörung eher kurz ausgefallen und es wurden relativ we-

nige Fragen zum politischen Profil der Beschwerdeführerin gestellt. Dass 

dabei aber der relevante Sachverhalt nicht hat erfragt werden können ver-

mag nicht zu überzeugen. So hatte die Beschwerdeführerin genügend Zeit, 

sich zu ihrem politischen Profil zu äussern, und macht dabei geltend, sie 

habe sich für Frauenanliegen als Co-Präsidentin der HDP eingesetzt. An 

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Seite 6 

dieser Stelle wäre es an ihr gelegen, über weitere Aktivitäten zu berichten, 

die sie für relevant erachtete. Bezeichnenderweise werden denn auch in 

der Beschwerde keine weiteren Ausführungen zu einem zusätzlichen poli-

tischen Engagement der Beschwerdeführerin gemacht oder ausgeführt, 

welche Aspekte sie an der Anhörung nicht habe vorbringen können. Die-

selben Erwägungen gelten sinngemäss auch für die geltend gemachten 

Behelligungen. 

6.  

6.1 Die Beschwerdeführerin rügt in der Beschwerde in Bezug auf die Ver-

letzung der Sachverhaltsfeststellungpflicht zudem, es sei inzwischen ein 

neues Strafverfahren erhoben worden, welches die Vorinstanz noch nicht 

habe berücksichtigen können. In ihrer Replik moniert sie in diesem Zusam-

menhang eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, weil das SEM keine Ein-

sicht in den auf Vernehmlassungsebene angefertigten Analysebericht zu 

den Dokumenten zum neuen Strafverfahren gewährt habe. Es werde des-

halb Einsicht in den Analysebericht des SEM beantragt. Eventualiter seien 

zumindest die wesentlichen Informationen zu den angeblich enthaltenen 

Unstimmigkeiten offenzulegen.  

6.2 Der verfahrensrechtliche Anspruch auf Akteneinsicht (Art. 26 VwVG) 

bildet Teilgehalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Eine allfällige Ein-

schränkung des Akteneinsichtsrechts ist grundsätzlich zulässig, muss aber 

nach Art. 27 VwVG konkret begründet sein und sich im Rahmen der Ver-

hältnismässigkeitsprüfung auf das Erforderliche beschränken. Die Behörde 

darf die Einsichtnahme in die Akten verweigern, wenn wesentliche öffentli-

che Interessen des Bundes oder der Kantone, insbesondere die innere 

oder äussere Sicherheit der Eidgenossenschaft, die Geheimhaltung erfor-

dern (Art. 27 Abs. 1 Bst. a VwVG). Sofern die Einsichtnahme in ein Akten-

stück verweigert wird, darf auf dieses nur dann zum Nachteil der Partei 

abgestellt werden, wenn ihr die Behörde von seinem für die Sache wesent-

lichen Inhalt Kenntnis und ihr ausserdem Gelegenheit gegeben hat, sich 

zu äussern und Gegenbeweismittel zu bezeichnen (Art. 28 VwVG). 

Das Akteneinsichtsrecht bezieht sich auf sämtliche Akten eines Verfahrens, 

die für dieses erstellt oder beigezogen wurden, ohne dass ein besonderes 

Interesse geltend gemachten werden müsste und unabhängig davon, ob 

aus Sicht der Behörde die fraglichen Akten für den Ausgang des Verfah-

rens bedeutsam sind (vgl. BGE 132 V 387 E 3.2). Praxisgemäss bezieht 

sich damit das Akteneinsichtsrecht unbestrittenermassen auch auf soge-

nannt unwesentliche Akten. Der Anspruch gilt zwar nicht absolut; er kann 

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aus überwiegenden Interessen durch Abdeckung und nötigenfalls Ausson-

derung eingeschränkt werden (vgl. BGE 144 II 427 E. 3.1.1, BVGE 2018 

IV/5 E. 7.4.2 und MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER/KAYSER, Prozessieren vor 

dem Bundesverwaltungsgericht, 3. Aufl. 2022, Rz. 3.91). 

6.3 Ebenfalls Teilgehalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör bildet die Be-

gründungspflicht (Art. 35 Abs. 1 VwVG). Demnach obliegt es der verfügen-

den Behörde, alle erheblichen Parteivorbringen zu prüfen und zu würdigen, 

wobei sich das Ergebnis der Würdigung in der Entscheidbegründung nie-

derzuschlagen hat. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich der 

Betroffene über die Tragweite des Entscheides Rechenschaft geben und 

diesen in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen 

kann. In diesem Sinn müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt 

werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf die sich ihr Ent-

scheid stützt (vgl. BVGE 2016/9 E. 5.1). 

6.4  

6.4.1 Die Beschwerdeführerin machte in ihrer Beschwerde geltend, nach 

Kenntnisnahme der Verfügung habe sie Kontakt mit ihrem Rechtsanwalt in 

der Türkei aufgenommen, um zu erfahren, ob sie tatsächlich sicher in die 

Türkei zurückkehren könne. Dieser habe in Erfahrung bringen können, 

dass ein neues Ermittlungsverfahren als verdächtige Person aufgrund der 

Mitgliedschaft in einer bewaffneten terroristischen Organisation mit der 

Nr. (…) gegen sie vorliege. Entsprechend habe er ein Akteneinsichtsge-

such an die Staatsanwaltschaft gestellt, woraufhin ihm ein Geheimhal-

tungsbeschluss zugestellt worden sei. Aufgrund des Geheimhaltungsbe-

schlusses lasse sich nur spekulieren, weshalb die türkischen Behörden 

zum wiederholten Mal gegen sie vorgehen würden. Zur Stützung ihrer Vor-

bringen reichte sie unter anderem ein Akteneinsichtsgesuch ihres türki-

schen Anwaltes an die Staatsanwaltschaft vom (…) 2024 mit handschriftli-

cher Antwort des Staatsanwalts, einen Geheimhaltungsbeschluss des Frie-

densgerichts vom (…) 2024 und ein Schreiben der Staatsanwaltschaft vom 

(…) 2024, dass sie verdächtig gelte, zu den Akten. 

6.4.2 In seiner Vernehmlassung hielt das SEM hierzu fest, es seien keiner-

lei konkreten Hinweise ersichtlich, weshalb die türkischen Behörden ein 

neues Strafverfahren gegen die Beschwerdeführerin eingeleitet haben soll-

ten, zumal gemäss dem Freispruch aus dem Jahr 2021 keine Anhalts-

punkte vorgelegen hätten, die auf eine Mitgliedschaft in einer terroristi-

schen Organisation hindeuten könnten. Zudem habe die Beschwerdefüh-

rerin lediglich drei Dokumente im Zusammenhang mit diesem Verfahren 

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Seite 8 

eigereicht, welche gemäss einem internen Ermittlungsbericht wenn auch 

keine eindeutigen objektiven Fälschungsmerkmale so doch diverse Un-

stimmigkeiten enthalten würden. Der Bericht enthalte Angaben, an deren 

Geheimhaltung ein wesentliches öffentliches Interesse bestehe (Art. 27 

Abs. 1 VwVG), weshalb er der Beschwerdeführerin nicht offengelegt wer-

den könne. Überdies erstaune der Zeitpunkt, an dem der türkische Anwalt 

das vermeintlich neu eingeleitete Verfahren gegen die Beschwerdeführerin 

in Erfahrung gebracht habe – ausgerechnet wenige Wochen, nachdem das 

SEM den Asylentscheid eröffnet habe. Insbesondere aufgrund der fehler-

haften Angaben des Anwalts in einem vorgängigen Schreiben in Verbin-

dung mit den festgestellten Auffälligkeiten in den vorgelegten Beweismit-

teln sei das Bestehen des neuen Ermittlungsverfahrens zu bezweifeln. 

Hinzu komme, dass sich die Beschwerdeführerin offenbar nicht darum be-

müht habe, gegen den Geheimhaltungsbeschluss Einspruch zu erheben 

oder anderweitige Massnahmen zu ergreifen, um Nachweise zum besag-

ten Verfahren einzuholen.  

6.4.3 In der Replik wurde dem entgegengehalten, bezüglich der einge-

reichten Dokumente zum neuen Strafverfahren bleibe ohne Einsicht in den 

Analysebericht schleierhaft, auf welche Unstimmigkeiten sich die Vor- 

instanz beziehe. Somit werde der Beschwerdeführerin die Möglichkeit ver-

wehrt, konkret zu diesem Vorwurf Stellung zu nehmen. Die Vorinstanz ver-

letze damit klar das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin, zumal sie 

nicht spezifiziere, weIches Geheimhaltungsinteresse vorliegend zu schüt-

zen sei. Bezüglich des Erstaunens der Vorinstanz zum Zeitpunkt, an dem 

der türkische Anwalt über das neu eingeleitete Verfahren gegen die Be-

schwerdeführerin erfahren habe, sei auf die bereits gemachten Ausführun-

gen in der Beschwerdeschrift hinzuweisen. Dass die Beschwerdeführerin 

nach Erhalt eines negativen Asylentscheids weitere Abklärungen in Gang 

gesetzt habe, sei nachzuvollziehen. 

6.4.4 Die Vorinstanz wurde mit Zwischenverfügung vom 21. Juli 2025 an-

gewiesen, den Inhalt des internen Ermittlungsberichts in geeigneter Weise 

zusammenzufassen und dem Bundesverwaltungsgericht zuzustellen.  

6.4.5 Daraufhin hielt das SEM in einer zweiten Vernehmlassung fest, die 

festgestellten Unstimmigkeiten in den auf Beschwerdeebene eingereichten 

Beweismitteln seien nicht als objektive Fälschungsmerkmale qualifiziert 

worden. Demnach seien diese Dokumente weder eindeutig als authentisch 

noch als gefälscht einzustufen. Vor diesem Hintergrund erscheine es in 

casu nicht geeignet, der Beschwerdeführerin diesbezüglich eine 

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Zusammenfassung vorzulegen. Es werde deshalb die Prüfung der flücht-

lingsrechtlichen Relevanz des durch die Beschwerdeführerin im Rahmen 

der Beschwerde geltend gemachten Ermittlungsverfahrens nachgeholt. 

Die Beschwerdeführerin habe versucht, dieses Ermittlungsverfahren ledig-

lich mit drei nicht mehr aktuellen Dokumenten zu dokumentieren. Dies 

spreche dafür, dass dieses Ermittlungsverfahren unterdessen eingestellt 

beziehungsweise nicht weiterverfolgt worden sei, da dies gemäss Statistik 

(zu 85%) überwiegend wahrscheinlich sei. Auch im Falle, dass die Ermitt-

lungen noch hängig wären, seien die Vorbringen der Beschwerdeführerin 

nicht geeignet, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen. Zwar seien in Ver-

gangenheit mehrere Strafverfahren gegen sie eingeleitet worden, sie sei 

aber bis zuletzt jeweils freigesprochen worden, weshalb sie als strafrecht-

lich unbescholten gelte. In der Türkei würden Ermittlungs-/Untersuchungs-

verfahren, auch betreffend Terrordelikte gemäss Art. 314 tStGB, wie vorlie-

gend, und betreffend Antiterrorgesetz Nr. 3713, in teils hoher Zahl eingelei-

tet, aber regelmässig auch wieder eingestellt. Von den schliesslich eröffne-

ten Gerichtsverfahren, auch betreffend Art. 314 tStGB und Antiterrorgesetz 

Nr. 3713, hätten in den letzten Jahren lediglich ungefähr ein Drittel der Fälle 

mit einer Verurteilung geendet (vgl. offizielle türkische Statistiken zur Justiz; 

Koordinationsurteil des BVGer E-4103/2024 vom 8. November 2024, 

E. 8.3 f. und Urteil des BVGer E-5050/2023 vom 6. November 2023, 

E. 7.1). In Bezug auf Strafverfahren wegen Mitgliedschaft in einer bewaff-

neten Terrororganisation gemäss Art. 314 tStGB ergebe die Statistik von 

2023 und von 2024, dass in etwa 15% aller Ermittlungs-/Untersuchungs-

verfahren Anklage erhoben und damit ein Strafverfahren vor Strafgericht 

anhängig gemacht worden sei (vgl. offizielle türkische Statistiken zur Jus-

tiz). Damit sei weniger oft Anklage erhoben und ein Gerichtsverfahren er-

öffnet worden als bei den Tatbeständen Propaganda für eine Terrororgani-

sation (Art. 7 Abs. 2 ATG) und Präsidentenbeleidigung (Art. 299 tStGB, vgl. 

Koordinationsurteil des BVGer vom 8. November 2024, E-4103/2024, 

E. 8.3). Des Weiteren sei festzustellen, dass es im Jahr 2023 und 2024 

wiederum nur in einem Drittel aller Gerichtsverfahren wegen Art. 314 

Abs. 2 tStGB nach Anklage zu einer Verurteilung zu einer unbedingten 

Freiheitsstrafe gekommen sei (vgl. offizielle türkische Statistiken zur Jus-

tiz). Somit sei es überwiegend unwahrscheinlich, dass ein hängiges Ermitt-

lungsverfahren wegen Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisa-

tion gemäss Art. 314 Abs. 2 tStGB zu einer Verurteilung zu einer unbeding-

ten Freiheitsstrafe aus einem flüchtlingsrechtlich relevanten Motiv führe. 

Ausserdem lägen in den eingereichten Dokumenten und übrigen Akten 

keine Hinweise dafür vor, dass die türkischen Strafverfolgungsbehörden 

die Beschwerdeführerin in Untersuchungshaft setzen würden. Hinsichtlich 

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Seite 10 

ihrer Befürchtungen, im Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren 

misshandelt oder gefoltert zu werden, sei festzustellen, dass nach Ein-

schätzung des SEM – auch unter Berücksichtigung der Menschenrechts-

lage in der Türkei – nicht mit einem systematischen Risiko von Misshand-

lungen oder Folter im Kontext des ihr zur Last gelegten Straftatbestandes 

auszugehen sei. Zudem stünden die Zeichen im Kurden-Konflikt, wie das 

BVGer im Urteil D-1853/2024 vom 12. Mai 2025 festgehalten habe, eher 

auf Entspannung, was weiter gegen ein unverhältnismässiges Vorgehen 

der türkischen Behörden gegen die Beschwerdeführerin spreche. Ihr frühe-

res politisches Engagement bei einer lokalen HDP-Vertretung dürfte vor 

diesem Hintergrund und in Anbetracht der bereits erfolgten Auflösung der 

Partei nicht weiter ins Gewicht fallen. 

6.5 Im Rahmen der Vernehmlassung liess das SEM eine interne Dokumen-

tenanalyse bezüglich der auf Beschwerdeebene nachgereichten Beweis-

mittel erstellen. Dabei handelt es sich um Akten, die für das vorliegende 

Verfahren erstellt worden sind. Wie oben festgestellt, bezieht sich das Ak-

teneinsichtsrecht auf sämtliche verfahrensbezogenen Akten, die geeignet 

sind, Grundlage des Entscheids zu bilden. Sie umfasst praxisgemäss ins-

besondere auch sogenannt unwesentliche Akten. Daran vermag auch der 

Umstand nichts zu ändern, dass vorliegend überwiegende Geheimhal-

tungsinteressen einer vollständigen Einsicht entgegenstehen, zumal eine 

Zusammenfassung der wesentlichen Elemente dennoch möglich ist. Die 

Akteneinsicht ist demnach in geeigneter Weise auch dann zu gewähren, 

wenn die Ausübung des Akteneinsichtsrechts den Entscheid in der Sache 

nicht zu beeinflussen vermag (vgl. BGE 132 V 387 E 3.2). Die Frage der 

Wesentlichkeit von Akten hat einzig Auswirkungen auf die Frage der Not-

wendigkeit einer vorausgehenden Möglichkeit der Stellungnahme. Damit 

hat das SEM die Akteneinsicht zu Unrecht verweigert und somit den An-

spruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör verletzt.  

 

6.6 Ohnehin vermögen auch die Erwägungen der Vorinstanz zur fehlenden 

Wesentlichkeit des erstellten Analyseberichtes letztlich nicht zu überzeu-

gen. So erwog das SEM in seiner ersten Vernehmlassung denn auch, die 

Beweismittel seien aufgrund des Analyseberichts nicht geeignet, ein gegen 

die Beschwerdeführerin hängiges Verfahren wegen Mitgliedschaft bei der 

PKK glaubhaft zu machen, weshalb nicht von einer Verfolgungssituation 

auszugehen sei. Dass das SEM nun in seiner zweiten Vernehmlassung 

seine Begründung von der festgestellten Unglaubhaftigkeit auf eine feh-

lende Asylrelevanz angepasst hat, offensichtlich um das Recht auf Akten-

einsicht zu umgehen, wirft ernsthafte Fragen auf; dies insbesondere mit 

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Seite 11 

Blick darauf, dass auch im Rahmen der zweiten Vernehmlassung mit dem 

wenig überzeugenden Hinweis auf die mangelnde Aktualisierung der bis-

her eingereichten Beweismittel Zweifel am weiteren Bestehen eines lau-

fenden Verfahrens geäussert werden.   

 

Zudem hat das SEM in seiner zweiten Vernehmlassung vom 11. August 

2025 die Begründungspflicht verletzt, indem es die entwickelte Praxis zu 

Strafverfahren wegen Propaganda für eine Terrororganisation (Art. 7 Abs. 

2 ATG) und Beleidigung des Präsidenten (Art. 299 tStGB) ohne nachvoll-

ziehbare Argumente auf den Straftatbestand der Mitgliedschaft bei einer 

Terrororganisation (Art. 314 Abs. 2 tStGB) ausgeweitet hat. Nach dieser 

Praxis erfolgte in den letzten Jahren lediglich in etwa einem Drittel aller von 

türkischen Strafgerichten wegen Terrorpropaganda geführten Strafverfah-

ren ein Schuldspruch, weshalb es keine stichhaltigen Gründe für die An-

nahme gebe, die betroffenen Personen, hätten generell einen Politmalus 

beziehungsweise Verfolgung zu befürchten (vgl. zum Ganzen dazu Refe-

renzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-4103/2024 vom 8. November 

2024 E. 8). In den Erwägungen des SEM bleibt insbesondere unberück-

sichtigt, dass die Strafandrohung für Mitgliedschaft bei einer Terrororgani-

sation ein Vielfaches höher ist, als bei Propaganda oder Präsidentenbelei-

digung. Ebenso wenig setzt sich die Vorinstanz mit der ungleich höheren 

Gefahr einer Untersuchungshaft und dabei drohenden ernsthaften Nach-

teilen beziehungsweise Misshandlungen auseinander. Dies erscheint vor-

liegend umso gewichtiger, als die Beschwerdeführerin in der Vergangen-

heit bereits Untersuchungshaft unter schwierigsten Bedingungen erleiden 

musste. Hierzu hielt das SEM in seiner zweiten Vernehmlassung lediglich 

pauschal fest, den Akten seien keine Hinweise auf eine drohende Untersu-

chungshaft zu entnehmen und es sei auch unter Berücksichtigung der 

Menschenrechtslage in der Türkei nicht mit einem systematischen Risiko 

von Misshandlungen oder Folter im Kontext des ihr zur Last gelegten Straf-

tatbestandes auszugehen. Diese Erwägungen vermögen in ihrer Pauscha-

lität und angesichts des bisher Erlebten sowie des politischen Profils der 

Beschwerdeführerin nicht zu genügen, zumal sie sich nicht mit einer mög-

lichen begründeten Furcht und auch nicht mit der publizierten Praxis des 

Gerichts in diesem Zusammenhang auseinandersetzen (vgl. BVGE 

2014/21 und 2013/25). Eine ordentliche Auseinandersetzung mit den Argu-

menten der Vorinstanz ist unter diesen Umständen weder für die Be-

schwerdeführerin noch für das Gericht möglich. 

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Seite 12 

6.7 Nach dem Gesagten ist zusammenfassend festzustellen, dass das 

SEM das Recht auf Akteneinsicht sowie die Begründungspflicht und damit 

das Recht der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör verletzt hat. 

7.  

7.1 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-

richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 

Weisungen an die Vorinstanz zurück.  

7.2 Eine Kassation und Rückweisung an die Vorinstanz ist insbesondere 

angezeigt, wenn weitere Tatsachen festgestellt werden müssen und ein 

umfassendes Beweisverfahren durchzuführen ist. Die in diesen Fällen feh-

lende Entscheidungsreife kann grundsätzlich zwar auch durch die Be-

schwerdeinstanz selbst hergestellt werden, wenn dies im Einzelfall aus 

prozessökonomischen Gründen angebracht erscheint; sie muss dies aber 

nicht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5 m.w.H.). Eine Verletzung des Anspruchs auf 

rechtliches Gehör führt – angesichts des formellen Charakters des Gehörs-

anspruchs unabhängig davon, ob die angefochtene Verfügung bei korrek-

ter Verfahrensführung im Ergebnis anders ausgefallen wäre – grundsätz-

lich ebenfalls zur Kassation und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. 

Die Heilung von Gehörsverletzungen aus prozessökonomischen Gründen 

ist auf Beschwerdeebene nur möglich, sofern das Versäumte nachgeholt 

wird, der Beschwerdeführer dazu Stellung nehmen kann und der Be-

schwerdeinstanz für die konkrete Streitfrage die freie Überprüfungsbefug-

nis in Bezug auf Tatbestand und Rechtsanwendung zukommt sowie die 

festgestellte Verletzung nicht schwerwiegender Natur ist und die fehlende 

Entscheidungsreife durch die Beschwerdeinstanz mit vertretbarem Auf-

wand hergestellt werden kann (vgl. BVGE 2014/22 E. 5.3 m.w.H.). 

7.3 Vorliegend hat es die Vorinstanz trotz expliziter Aufforderung des Bun-

desverwaltungsgerichts abgelehnt, der Beschwerdeführerin Einsicht in den 

auf Beschwerdeebene erstellten Analysebericht zu gewähren. Dadurch 

und durch die überdies festgestellte schwerwiegende Verletzung der Be-

gründungspflicht wird eine vernünftige Prozesserledigung der Rechtsmit-

telinstanz verunmöglicht. Es ist nicht Aufgabe des Bundesverwaltungsge-

richts, in die Akten des SEM Einsicht zu gewähren sowie eine mangelnde 

Begründung nachzuliefern. Es würde damit die Vorinstanz gleichsam von 

einer sorgfältigen Verfahrensführung entbinden und der Beschwerdeführe-

rin würde durch ein solches Vorgehen eine Instanz verloren gehen. Somit 

fällt eine Heilung der festgestellten Mängel in der angefochtenen Verfü-

gung nicht in Betracht (vgl. zum Ganzen BVGE 2009/53 E. 7.3). 

D-7903/2024 

Seite 13 

7.4 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit die Auf-

hebung der angefochtenen Verfügung beantragt wurde. Die Verfügung des 

SEM vom 13. November 2024 ist aufzuheben und die Sache ist zur Neu-

beurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

8.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 

Abs. 1 und 2 VwVG). 

9.  

Der vertretenen Beschwerdeführerin ist angesichts ihres Obsiegens in An-

wendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihr 

notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Der in der 

Kostennote vom 16. Dezember 2024 aufgeführte Vertretungsaufwand von 

Fr. 2'579.55 erscheint angemessen. Der seither angefallene Aufwand ist 

angemessen zu berücksichtigen. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden 

Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) ist der Beschwerdeführerin zulas-

ten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 3’000.– 

(inkl. Mehrwertsteuerzuschlag) zuzusprechen. 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-7903/2024 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darin die Aufhebung der ange-

fochtenen Verfügung beantragt wird.  

2.  

Die Verfügung des SEM vom 13. November 2024 wird aufgehoben und die 

Sache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.  

4.  

Das SEM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin eine Parteienschädi-

gung von Fr. 3’000.– auszurichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Sara Steiner 

 

 

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