# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d8628920-8380-5690-81c8-ecf47501d499
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-08-19
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 19.08.2015 C-2333/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-2333-2015_2015-08-19.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung III 

C-2333/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 9 .  A u g u s t  2 0 1 5  

Besetzung 
 Einzelrichter David Weiss, 

Gerichtsschreiber Matthias Burri-Küng. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 
 

Schweizerische Ausgleichskasse SAK,  

Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Alters- und Hinterlassenenversicherung, 

Mindestbeitragsdauer, Beitragsrückvergütung, 

Einspracheentscheid vom 3. März 2015. 

 

 

 

C-2333/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die am (…) 1950 geborene, deutsche Staatsangehörige A._______ (nach-

folgend: Beschwerdeführerin) lebt in Deutschland. Sie war gemäss Auszug 

aus dem individuellen Konto (IK; vgl. Akten der Vorinstanz [nachfolgend: 

act.]  7) im Jahr 1985 während fünf Monaten in der Schweiz erwerbstätig 

und entrichtete dabei Beiträge an die obligatorische Alters-, Hinterlasse-

nen- und Invalidenversicherung (AHV/IV). Am 14. Oktober 2014 stellte sie 

bei der Deutschen Rentenversicherung zu Handen der Schweizerischen 

Ausgleichskasse (nachfolgend: SAK oder Vorinstanz) einen Antrag auf 

Ausrichtung einer Altersrente (act. 1 ff.). 

B.  

Mit Verfügung vom 2. Februar 2015 (act. 6) verneinte die SAK sowohl den 

Anspruch auf eine Altersrente als auch die Möglichkeit der Rückvergütung 

der einbezahlten Beiträge mit der Begründung, die einjährige Mindestbei-

tragsdauer nach Art. 29 Abs. 1 AHVG sei nicht erfüllt.   

C.  

Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin am 14. Februar 

2014 (Poststempel) Einsprache (act. 12-1 ff.). Sinngemäss beantragte sie 

die Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Zur Begründung machte sie 

im Wesentlichen geltend, der Inhalt von Art. 29 Abs. 1 AHVG sei ihr als 

Ausländerin zu keiner Zeit bekannt gemacht worden. Im Zeitpunkt als sie 

bei der AHV/IV versichert gewesen sei, habe die Möglichkeit bestanden, 

Beiträge zur Erfüllung der erforderlichen Beitragszeit freiwillig weiterzuzah-

len. Davon hätte sie selbstverständlich Gebrauch gemacht. Es seien ihr 

daher die geleisteten Beiträge zurückzuerstatten bzw. sei ihr die Möglich-

keit zu geben, die fehlenden sieben Beitragsmonate nachzuzahlen. 

D.  

Mit Einspracheentscheid vom 3. März 2015 (act. 15) wies die Vorinstanz 

die Einsprache der Beschwerdeführerin ab, da sie weder einen Anspruch 

auf eine Rente noch auf Rückvergütung der geleisteten Beiträge habe. 

E.  

Gegen den Einspracheentscheid vom 3. März 2015 erhob die Beschwer-

deführerin mit Eingabe vom 9. April 2015 (eingereicht beim Schweizeri-

schen Generalkonsulat München; BVGer act. 1) Beschwerde beim Bun-

desverwaltungsgericht. Sinngemäss beantragte sie die Aufhebung des 

C-2333/2015 

Seite 3 

Einspracheentscheids. Zur Begründung machte sie im Wesentlichen gel-

tend, ihre Beitragszahlungen an die AHV seien weit vor Inkrafttreten des 

FZA erfolgt. Damals habe sehr wohl die Möglichkeit bestanden, freiwillige 

Beitragszahlungen bis zur Erfüllung der Mindestbeitragsdauer zu leisten. 

Dies sei ihr als Ausländerin definitiv nicht mitgeteilt worden. Es sei ihr mit-

geteilt worden, dass die von ihr in der Schweiz bezahlten AHV/IV-Beiträge 

in voller Höhe ihrem deutschen Rentenversicherungskonto zu Gute kä-

men. Dass dies nur der Fall sei, wenn die Mindestbeitragszeit von 12 Mo-

naten erfüllt sei, habe überhaupt keine Erwähnung gefunden. Da die AHV 

es unterlassen habe, sie diesbezüglich aufzuklären, führe sie Beschwerde. 

Es entstünden ihr daraus inakzeptable finanzielle Konsequenzen. Wäh-

renddem die Vorinstanz mit dem von ihr einbezahlten Kapital während 30 

Jahren habe arbeiten können, solle sie von der deutschen Rentenversiche-

rung heute lediglich eine Ausgleichszahlung von maximal Euro 2.- erhalten. 

F.  

Mit Vernehmlassung vom 18. Mai 2015 beantragte die Vorinstanz die Ab-

weisung der Beschwerde (BVGer act. 3). Zur Begründung führte sie im 

Wesentlichen aus, die Beschwerdeführerin weise gemäss IK-Auszug nur 

eine Beitragszeit von fünf Monaten auf. Es bestehe gesetzlich keine Mög-

lichkeit zusätzliche Beitragszeiten einzukaufen. Entgegen der Auffassung 

der Beschwerdeführerin habe diese Möglichkeit auch im Jahr 1985 nicht 

bestanden. Eine Nachzahlung sei sodann ohnehin nur in Bezug auf ge-

schuldete Beiträge möglich. Nicht geschuldete Beiträge könnten nicht 

nachgezahlt werden. Es bestehe somit kein Anspruch auf Einzahlung zu-

sätzlicher Beiträge zwecks Erreichen der Mindestbeitragsdauer. Ebenso-

wenig habe die Beschwerdeführerin damals die Voraussetzungen zum Bei-

tritt der freiwilligen Versicherung für Auslandschweizer erfüllt. 

G.  

Nachdem die Beschwerdeführerin auf die Einreichung einer Replik verzich-

tete, schloss der zuständige Instruktionsrichter den Schriftenwechsel mit 

Verfügung vom 10. Juli 2015 (BVGer act. 5). 

H.  

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien sowie die eingereichten Beweis-

mittel ist – soweit für die Entscheidfindung erforderlich – in den nachfolgen-

den Erwägungen einzugehen. 

  

C-2333/2015 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG und 

Art. 85bis Abs. 1 AHVG (SR 831.10) beurteilt das Bundesverwaltungsge-

richt Beschwerden von Personen im Ausland gegen Verfügungen der 

Schweizerischen Ausgleichskasse. Es liegt keine Ausnahme im Sinne von 

Art. 32 VGG vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist somit zur Beurteilung 

der Beschwerde zuständig. 

1.2 Aufgrund von Art. 3 Bst. dbis VwVG findet das VwVG keine Anwendung 

in Sozialversicherungsrechtssachen, soweit das ATSG (SR 830.1) an-

wendbar ist. Gemäss Art. 1 Abs. 1 AHVG sind die Bestimmungen des 

ATSG auf die im ersten Teil geregelte Alters- und Hinterlassenenversiche-

rung anwendbar, soweit das AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung 

vom ATSG vorsieht. Dabei finden nach den allgemeinen intertemporal-

rechtlichen Regeln in formellrechtlicher Hinsicht mangels anderslautender 

Übergangsbestimmungen grundsätzlich diejenigen Rechtssätze Anwen-

dung, welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung Geltung haben 

(BGE 130 V 1 E. 3.2). 

1.3 Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Einspracheent-

scheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung 

oder Änderung, so dass sie im Sinn von Art. 59 ATSG beschwerdelegiti-

miert ist. 

1.4 Da die Beschwerde im Übrigen frist- und formgerecht (Art. 60 Abs. 1 

ATSG in Verbindung mit Art. 38 Abs. 4 Bst. a [Fristenstillstand vom siebten 

Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern] Art. 39 Abs. 1 

ATSG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereicht wurde, ist  auf die Beschwerde 

einzutreten. 

2.  

2.1 In materiellrechtlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechts-

sätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden 

Tatbestandes Geltung hatten (BGE 130 V 445 E. 1.2.1). 

2.2 Die Beschwerdeführerin hat das 64. Altersjahr am (…) 2014 vollendet. 

Ihr Anspruch auf eine ordentliche Altersrente ohne Vorbezug könnte dem-

nach am (…) 2014 entstanden sein (vgl. Art. 21 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 

C-2333/2015 

Seite 5 

AHVG). Für einen allfälligen Anspruch auf eine Altersrente der AHV sind 

somit diejenigen Normen anwendbar, welche zu diesem Zeitpunkt in Kraft 

standen. Dasselbe gilt für die eventualiter beantragte Rückvergütung der 

Beiträge, soweit der ursprünglich gestellte Antrag auf eine Altersrente vom 

12. Oktober 2014 als Antrag auf Rückvergütung der Beiträge zu verstehen 

ist (vgl. BGE 136 V 24 E.4.4, wonach für die Beurteilung eines Gesuchs 

auf Rückvergütung von Beiträgen die im Zeitpunkt des Gesuchs massge-

benden gesetzlichen Bestimmungen anwendbar sind).  

2.3 Daher und aufgrund dessen, dass die Beschwerdeführerin deutsche 

Staatsangehörige ist und in Deutschland wohnt, gelangt das am 1. Juni 

2002 in Kraft getretene Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Ge-

meinschaft und ihrer Mitgliedsstaaten andererseits über die Freizügigkeit 

(FZA, SR 0.142.112.681) sowie die gemäss Anhang II des FZA anwendba-

ren Verordnungen (EG) des Europäischen Parlaments und des Rates 

Nr. 883/2004 vom 29. April 2004 sowie Nr. 987/2009 vom 16. September 

2009, welche am 1. April 2012 die Verordnungen (EWG) des Rates 

Nr. 1408/71 vom 14. Juni 1971 sowie Nr. 574/72 vom 21. März 1972 abge-

löst haben, zur Anwendung. Gemäss Art. 8 Bst. a FZA werden die Systeme 

der sozialen Sicherheit koordiniert, um insbesondere die Gleichbehand-

lung aller Staatsangehöriger der Vertragsstaaten zu gewährleisten. Soweit 

das FZA bzw. die auf dieser Grundlage anwendbaren gemeinschaftsrecht-

lichen Rechtsakte – wie hier – keine abweichenden Bestimmungen vorse-

hen, ist mangels einer einschlägigen gemeinschaftsrechtlichen bzw. ab-

kommensrechtlichen Regelung die Ausgestaltung des Verfahrens sowie 

die Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen und die Berechnung einer 

schweizerischen Altersrente grundsätzlich Sache der innerstaatlichen 

Rechtsordnung (BGE 130 V 51 E. 5). Demnach bestimmt sich vorliegend 

der Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine Rente der AHV bzw. der 

Anspruch auf Rückvergütung von Beiträgen nach dem internen schweize-

rischen Recht, was sich auch mit dem Inkrafttreten der oben erwähnten 

Verordnungen am 1. April 2012 nicht geändert hat. 

2.4 Der Träger eines Mitgliedstaates ist gemäss Art. 57 Abs. 1 der Verord-

nung Nr. 883/2004 nicht verpflichtet, Leistungen für Zeiten zu gewähren, 

die nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften zurückgelegt wurden 

und bei Eintritt des Versicherungsfalls zu berücksichtigen sind, wenn die 

Dauer dieser Zeiten weniger als ein Jahr beträgt, und aufgrund allein dieser 

Zeiten kein Leistungsanspruch nach diesen Rechtsvorschriften erworben 

wurde. 

C-2333/2015 

Seite 6 

2.5 Nach Art. 21 Abs. 1 und Abs. 2 AHVG in Verbindung mit Art. 29 Abs. 1 

AHVG haben Frauen, welche das 64. Altersjahr vollendet haben, Anspruch 

auf eine ordentliche Altersrente, sofern ihnen für mindestens ein volles Jahr 

Einkommen, Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften angerechnet wer-

den kann. 

2.6 Ein volles Beitragsjahr liegt gemäss Art. 50 AHVV vor, wenn eine Per-

son insgesamt länger als elf Monate im Sinne von Art. 1a oder 2 AHVG 

versichert war und während dieser Zeit den Mindestbeitrag bezahlt hat o-

der Beitragszeiten im Sinne von Art. 29ter Abs. 2 Bst. b und c AHVG auf-

weist. Damit ein Jahr als volles Beitragsjahr angerechnet wird, muss eine 

Versicherungsdauer von mehr als elf Monaten vorliegen; dies ist nicht der 

Fall, wenn nur eine Dauer von elf Monaten ohne einen zusätzlichen Bruch-

teil eines weiteren Monates besteht (vgl. UELI KIESER, Rechtsprechung des 

Bundesgerichts zum AHVG, 3. Aufl., Zürich 2012, Art. 29ter, Rz. 3). 

2.7 Die Beitragsdauer einer versicherten Person bestimmt sich nach den 

Einträgen in den individuellen Konten des Versicherten (Art. 30ter AHVG), 

die nach Art. 140 Abs. 1 Bst. d AHVV das Beitragsjahr und die Beitrags-

dauer in Monaten umfassen muss. Versicherte können die Berichtigung 

von IK-Eintragungen verlangen, bei Eintritt des Versicherungsfalles aller-

dings nur, soweit deren Unrichtigkeit offenkundig ist oder dafür der volle 

Beweis erbracht wird (Art. 141 Abs. 2 und 3 AHVV). Das gilt nicht nur für 

unrichtige, sondern auch für unvollständige bzw. fehlende Eintragungen im 

IK, wie beispielsweise die Nichtregistrierung tatsächlich geleisteter Zahlun-

gen (BGE 117 V 261 E. 3a). 

2.8 Den Ausländern, die ihren Wohnsitz im Ausland haben und mit deren 

Heimatstaat keine zwischenstaatliche Vereinbarung besteht, sowie ihre 

Hinterlassenen können die gemäss den Artikeln 5, 6, 8, 10 oder 13 AHVG 

bezahlten Beiträge rückvergütet werden. Der Bundesrat regelt die Einzel-

heiten, insbesondere das Ausmass der Rückvergütung (Art. 18 Abs. 3 

AHVG). 

Gemäss Art. 1 Abs. 1 der Verordnung vom 29. November 1995 über die 

Rückvergütung der von Ausländern an die Alters- und Hinterlassenenver-

sicherung bezahlten Beiträge (RV-AHV, SR 831.131.12) können Auslän-

der, mit deren Heimatstaat keine zwischenstaatliche Vereinbarung besteht, 

sowie ihre Hinterlassenen die der Alters- und Hinterlassenenversicherung 

C-2333/2015 

Seite 7 

entrichteten Beiträge zurückfordern, sofern diese gesamthaft während min-

destens eines vollen Jahres geleistet worden sind und keinen Rentenan-

spruch begründen. 

3.  

Vorliegend ist unbestritten und aus den Akten ersichtlich, dass die Be-

schwerdeführerin im Jahr 1985 aufgrund ihrer Erwerbstätigkeit in der 

Schweiz während fünf Monaten der obligatorischen Versicherung der 

AHV/IV unterstellt war und in dieser Zeit Beiträge geleistet hat (vgl. act. 7 

und 12-2 ff.).  

Somit hat sie gemäss den schweizerischen Rechtsvorschriften grundsätz-

lich keinen Anspruch auf eine Altersrente, da die Mindestbeitragsdauer von 

einem vollen Jahr nicht erfüllt ist (vgl. vorstehende E. 2.4 ff.). Ebensowenig 

kommt die Rückvergütung der einbezahlten Beiträge in Frage, zumal mit 

dem FZA eine zwischenstaatliche Vereinbarung zur Anwendung gelangt, 

sodass eine Rückvergütung bereits aus diesem Grund ausgeschlossen ist 

(vgl. vorstehende E. 2.7). 

3.1 Zu prüfen bleibt, ob vorliegend im Sinn des Standpunkts der Beschwer-

deführerin dennoch Anspruch auf eine Altersrente der AHV oder auf Rück-

vergütung der geleisteten Beiträge besteht. 

3.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, es sei ihr die Möglichkeit ein-

zuräumen die fehlenden Beiträge nachzuzahlen bzw. sei sie eventualiter 

so zu stellen, als ob sie die Mindestbeitragsdauer von einem Jahr erfüllt 

habe. Zur Begründung führt sie im Wesentlichen aus, im Zeitpunkt als sie 

der AHV/IV unterstellt war, habe die Möglichkeit bestanden die Beiträge 

freiwillig weiterzuzahlen. Über diese Möglichkeit sei sie von der Verwaltung 

jedoch nicht aufgeklärt worden. 

3.3 Die Frage, ob der Beschwerdeführerin im Jahr 1985 die Möglichkeit 

offen stand, die Versicherung freiwillig weiterzuführen, bestimmt sich nach 

denjenigen Normen, welche zu diesem Zeitpunkt in Kraft standen (vgl. 

BGE 130 V 445 E. 1.2.1). 

Nach Art. 2 Abs. 2 AHVG in der Fassung vom 1. Januar 1985 konnten 

Schweizer Bürger, die aus der obligatorischen Versicherung der AHV/IV 

ausgeschieden waren, die Versicherung freiwillig weiterführen. Ziffer 7 des 

Schlussprotokolls zum Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidge-

nossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über Soziale Sicherheit 

vom 25. Februar 1964 (in der vom 1. November 1973 bis 31. März 1990 in 

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Kraft gewesenen Fassung [nachfolgend: Abkommen], vgl. Erstes Zusatz-

abkommen zum Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossen-

schaft und der Bundesrepublik Deutschland über Soziale Sicherheit vom 

9. September 1975 [AS 1976 2048]) sah sodann vor, dass die Gleichstel-

lung der Staatsangehörigen der Vertragsparteien bei der Anwendung der 

Rechtsvorschriften einer Vertragspartei nicht im Bereich der schweizeri-

schen Rechtsvorschriften über den Beitritt zur freiwilligen Versicherung der 

im Ausland niedergelassenen Schweizer Bürger zur Anwendung gelangte.  

Die freiwillige Weiterführung der Versicherung im Zeitpunkt des Ausschei-

dens der Beschwerdeführerin aus der obligatorischen Versicherung der 

AHV/IV (Beendigung der Erwerbstätigkeit in der Schweiz am 28. Dezem-

ber 1985; vgl. act. 12-3), stand somit auch unter Berücksichtigung des da-

mals anwendbaren Abkommens einzig Schweizer Bürgern offen. Entgegen 

der Auffassung der Beschwerdeführerin bestand für sie als deutsche 

Staatsangehörige damals keine Möglichkeit, die Versicherung freiwillig 

weiterzuführen. Insofern kann die Beschwerdeführerin sich auch nicht da-

rauf berufen, dass sie von der Verwaltung nicht oder ungenügend aufge-

klärt worden sei.  

3.4 Da die Beschwerdeführerin einzig für die Dauer ihrer fünfmonatigen Er-

werbstätigkeit in der Schweiz nach Art. 1 Abs. 1 Bst. b AHVG der obligato-

rischen Versicherung der AHV/IV unterstellt war (ein anderer Unterstel-

lungsgrund wird weder geltend gemacht und ergibt sich auch nicht aus den 

Akten), ist im Ergebnis ohne Belang, dass sie keine Kenntnis von der Min-

destbeitragszeit hatte. Die Möglichkeit Beitragszahlungen zu leisten, ohne 

gleichzeitig der Versicherung der AHV/IV unterstellt zu sein, bestand näm-

lich weder im Zeitpunkt der Beendigung der Erwerbstätigkeit in der 

Schweiz noch besteht eine solche Möglichkeit heute. Insbesondere sieht 

die Nachzahlung von Beiträgen im Sinn von Art. 39 AHVV lediglich die 

Nachzahlung geschuldeter Beiträge vor. Eine Nachzahlung von nichtge-

schuldeten Beiträgen zwecks Erfüllung von zusätzlich zur Dauer der Versi-

cherungsunterstellung anrechenbaren Beitragszeiten war und ist hingegen 

ausgeschlossen.  

3.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz sowohl den 

Anspruch auf eine Altersrente der AHV als auch die Rückvergütung der 

geleisteten Beiträge zu Recht verneint hat. Der angefochtene Einsprache-

entscheid ist somit zu bestätigen und die Beschwerde im einzelrichterli-

chen Verfahren gemäss Art. 23 Abs. 2 VGG in Verbindung mit Art. 85bis 

Abs. 3 AHVG abzuweisen. 

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Seite 9 

Anzufügen ist, dass die Frage, ob und inwieweit die von der Beschwerde-

führerin in der Schweiz geleisteten Beiträge bei der Berechnung der deut-

schen Rente zu berücksichtigen sind, nicht in den Zuständigkeitsbereich 

der Vorinstanz fällt und daher auch nicht Gegenstand des vorliegend Ver-

fahrens bilden kann. Die Beschwerdeführerin kann sich diesbezüglich ge-

gebenenfalls an den deutschen Versicherungsträger wenden. 

4.  

Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Par-

teientschädigung. 

4.1 Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85bis Abs. 2 AHVG), 

so dass keine Verfahrenskosten zu erheben sind. 

4.2 Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Begehren 

eine Entschädigung für ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismäs-

sig hohen Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Als Bun-

desbehörde hat die Vorinstanz jedoch keinen Anspruch auf Parteientschä-

digung (Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kos-

ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 73.320.2]). Ebensowenig hat die unterliegende Beschwerdeführerin 

Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario). 

 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

  

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Seite 10 

4.  

Dieses Urteil geht an: 

– die Beschwerdeführerin (Einschreiben mit Rückschein) 

– die Vorinstanz (Ref-Nr._______; Einschreiben) 

– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben) 

 

 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: 

  

David Weiss Matthias Burri-Küng 

 

 

Rechtsmittelbelehrung: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-

desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 

BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe 

der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Ent-

scheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Hän-

den hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

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