# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2a56cf97-a90b-5da3-8a1e-ac339da6b2c8
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** ZMP_2026_Nr_3
**Docket/Reference:** ZMP_2026_Nr_3
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/ZMP_2026_Nr_3.pdf

## Full Text

ZMP 2026 Nr. 3 

Art. 59 ZPO; Art. 71 ZPO; Art. 85 ZPO; Art. 91 Abs. 2 ZPO; Art. 93 ZPO; Art. 

209  Abs.  4  ZPO;  Art.  211  Abs.  3  ZPO;  Art.  244  Abs.  1  lit.  a,  b  und  d  ZPO. 

Kündigungsschutz. Anforderungen an eine unbegründete Klage. Einreichung 

der  Klagebewilligung(en).  Parteibezeichnung.  Anträge.  Angaben  zum  Streit-

wert.  Schicksal  des  qualifizierten  Entscheidvorschlags  der  Schlich-

tungsbehörde bei einer unzulässigen Klage. 

Zu  Beginn  des  Verfahrens  prüft  das  Gericht  die  Prozessvoraussetzungen.  Eine 

unbegründete Klage betr. Kündigungsschutz muss u.a. die Gegenpartei genau be-

zeichnen. Die klagende Partei darf dies auch bei Verfahren um Kündigungen, wel-

che  eine  Klägerin  gegen  eine  Vielzahl  von  Mieterinnen  und  Mietern  ausgespro-

chen hat, nicht dem Gericht überlassen. Es geht nicht an zu erwarten, dass das 

Gericht bei der Schlichtungsbehörde nachfragt, ob es neben den eingereichten 53 

Klagebewilligungen  weitere  Schlichtungsverfahren  gibt,  bei  denen  Klagebewilli-

gungen ausgestellt wurden. Zudem behält die Klagebewilligung nur während der 

Fristen von Art. 209 Abs. 3 und 4 ZPO ihre Gültigkeit und verfällt, wenn die kla-

gende Partei davon nicht rechtzeitig Gebrauch macht. 

Zwar ist es ohne weiteres möglich, gegen eine Vielzahl von Mieterinnen und Mie-

tern als einfache Streitgenossen eine einheitliche Klage beim Mietgericht einzu-

reichen, auch wenn die Schlichtungsbehörde separate Verfahren geführt hat. Da 

der  Streitwert  im  Kündigungsschutzverfahren  nicht  auf  eine  bestimmte  Geld-

summe lautet, muss die klagende Partei dazu in der Klage aber genaue Angaben 

machen, denn eine Streitwertüberprüfung von Amtes wegen erfolgt in diesen Fäl-

len nach Art. 91 Abs. 2 ZPO nur, soweit die Angaben der Parteien nicht überein-

stimmen oder offensichtlich unrichtig sind. Sind Kündigungen gegen eine Vielzahl 

von Mieterinnen und Mietern Prozessthema und sind pro Mietpartei mehrere Kün-

digungen  zu  beurteilen,  hängt es  von  einer juristisch-ökonomischen  Einordnung 

ab, ob und inwieweit die Streitwerte der einzelnen Verfahren einander überlappen. 

Erspart sich die anwaltlich vertretene klagende Partei in einem solchen Fall jegli-

che  Angaben  zum  Streitwert,  setzt  sie  bewusst  einen  Mangel,  so  dass  auf  die 

Klage nicht einzutreten ist, ohne dass ihr Frist zur Verbesserung anzusetzen wäre.  

- 2 - 

Reicht  die  Vermieterin  nach  Ablehnung  des  Entscheidvorschlags  der  Schlich-

tungsbehörde beim Gericht eine unzulässige Klage ein, so bleibt es aufgrund der 

gesetzlichen Sonderregelung bei Kündigungsschutzverfahren rund um die Miete 

und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen beim Entscheidvorschlag. 

Aus dem Beschluss des Mietgerichts Zürich MJ250078-L vom 15. Januar 2026 

(nicht rechtskräftig; Gerichtsbesetzung: Weber, Gasche, Egloff; Gerichtsschreiber 

Marques): 

«(…) 

1. 

Sachverhalt und Prozessgeschichte 

1.1  Die Beklagten sind Mieterinnen und Mieter von Wohnungen in den Liegen-

schaften N.gasse x, y und z in Zürich; die Klägerin 1 ist wohl noch die Vermieterin, 

während die Klägerin 2 aufgrund eines Kaufvertrags ihre Rechtsnachfolgerin wer-

den soll. Laut dem Geoinformationssystem (GIS-Browser) des Kantons Zürich sind 

die  Gebäude,  in  welchen  sich  die  Wohnungen  befinden,  im  Jahre  2000  erstellt 

worden (https://www.maps.zh.ch, Karte Gebäudealter, 12. Januar 2026). Laut den 

vom Gericht beigezogenen Schlichtungsakten kündigte die Klägerin 1 den Beklag-

ten ihr jeweiliges Mietverhältnis zunächst mit Kündigung vom 28. November 2024 

per 31. März 2025 und hernach zusammen mit der Klägerin 2 am 27. Dezember 

2024 per 30. September 2025. Als Begründung gab die Klägerin 1 bei der ersten 

Kündigung jeweils an, sie habe eine Einschätzung zu Bausubstanz und Moderni-

sierungsstand  der  «bereits  im  Jahr  1995»  erstellten  Liegenschaften  vornehmen 

lassen und sei zum Schluss gekommen, die Häuser mittels «Kernsanierung» bzw. 

«Totalsanierung … einer nachhaltigen und ökologischen Zukunft» zuzuführen. Ge-

plant seien die Auswechslung von Küchen und Bädern, Grundrissänderungen von 

5½- zu 4½- bzw. von 1½- zu 2½-Zimmerwohnungen, Auswechslung aller Leitun-

gen sowie die Erneuerung alter Wand- und Bodenbeläge. Sanierungskonzept und 

Pläne seien ausgereift bzw. stünden umfassend und im Detail fest; ein Baukosten-

voranschlag sei erstellt worden, und der Baubeginn im Frühjahr 2025 geplant. Im 

Kontext der späteren Kündigungen behaupteten dann beide Klägerinnen, die Voll-

machten, gestützt auf welche die ehemalige Verwaltung die früheren Kündigungen 

ausgesprochen  habe,  seien  infolge  Grundlagenirrtums  und  absichtlicher  Täu-

schung  dahingefallen;  (nicht  näher  beschriebene)  «zivilrechtliche  Streitigkeiten» 

- 3 - 

rund um den Repräsentanten der Verwaltung seien ihnen verschwiegen worden, 

was ihnen aufgrund eines Hausdurchsuchungsbefehls klar geworden sei. Die Kün-

digungen  müssten  daher  erneuert  werden.  Man  brauche  mehr  Vorlaufszeit  und 

kündige nun auf den 30. September 2025. Im Grundbuch sei noch die Klägerin 1 

eingetragen. Das obligatorische Grundgeschäft [wohl für eine Übertragung des Ei-

gentums an die Klägerin 2] sei beurkundet, ein Lex-Koller-Verfahren sei pendent. 

Daher kündige man im Namen beider Klägerinnen. Im Falle des Beklagten 20 er-

folgte am 5. Februar 2025 noch eine dritte Kündigung, ebenfalls per 30. September 

2025, offenbar weil ein Mitbewohner dieses Beklagten, der selber nicht Mieter ist, 

die anderen beiden Kündigungen ebenfalls angefochten hatte.   

1.2  Die Beklagten fochten die Kündigungen jeweils rechtzeitig an, wie den bei-

gezogenen Schlichtungsakten entnommen werden kann. Aus den Dossiers geht 

sodann hervor, dass die Schlichtungsbehörde mit den […] im Rubrum aufgeführ-

ten Parteien am 23. Juni und am 7. Juli 2025 Schlichtungsverhandlungen durch-

führte. Eine Einigung konnte jeweils nicht erzielt werden. Die Schlichtungsbehörde 

erliess darauf unter dem jeweiligen Verhandlungsdatum Entscheidvorschläge, in 

welchen sie alle in den 53 Schlichtungsdossiers thematisierten Kündigungen für 

ungültig erklärte. Die Entscheidvorschläge wurden von den Klägerinnen innert der 

Frist von Art. 211 Abs. 1 ZPO abgelehnt. Darauf stellte die Schlichtungsbehörde 

jeweils am 27. Oktober 2025 die Klagebewilligungen aus, die von den Klägerinnen 

am 12. November 2025 entgegengenommen wurden.  

Diese reichten sodann am 9. Dezember 2025 (Poststempel) die vorliegende Klage 

sowie die in den einzelnen Unterdossiers zu findenden Klagebewilligungen ein.  

Die Schlichtungsbehörde führte offenbar nach dem 7. Juli 2025 mit weiteren Miet-

parteien in den betroffenen Häusern Schlichtungsverhandlungen durch. Die vor-

liegende Klage bezieht sich nach der Darstellung der Klägerinnen lediglich auf die 

Klagebewilligungen, für deren Einreichung ihnen die Frist am 12. Dezember 2025 

ablief, also nicht auf allenfalls später ausgestellte Klagebewilligungen. Sie erwei-

terten die Klage allerdings in der Folge auf Mietparteien, für die nach ihrer Kenntnis 

keine oder noch keine Klagebewilligung vorliegt, und bezogen die Klage explizit 

auch  auf  Mietverhältnisse,  bei  denen  zwar  «wider  Erwarten»  eine  Klagebewilli-

gung vorliege, «der Rechtsvertreter der Kläger diese aber nicht hat». Für diesen 

- 4 - 

Fall  sei  die  Schlichtungsbehörde  «einzuladen,  diese  zuzusenden».  Das  gleiche 

gelte für den Fall, dass die (offenbar nach Ausstellung der Klagebewilligungen ge-

schlossenen, von den Klägerinnen aber nicht eingereichten) Vergleiche mit einzel-

nen Mietparteien aus irgendwelchen Gründen dahinfielen. Teils zählten die Kläge-

rinnen in der Klage bestimmte Mietparteien in diesem Zusammenhang namentlich 

auf, ohne allerdings Anträge zu stellen oder eine passende Klagebewilligung ein-

zureichen. Darauf ist zurückzukommen. 

2.  Prozessvoraussetzungen 

2.1  Gemäss  Art.  59  Abs. 1  ZPO  tritt das Gericht  auf  eine Klage  ein, wenn die 

Prozessvoraussetzungen  erfüllt  sind.  Massgeblich  ist  zunächst  die  (nicht  ab-

schliessende) Liste von Abs. 2 der genannten Norm (vgl. den Ingress: «insbeson-

dere»),  wo  das  Rechtsschutzinteresse  an  der  Klage,  die  sachliche  und  örtliche 

Zuständigkeit des Gerichts, die Partei- und Prozessfähigkeit, die fehlende ander-

weitige  Rechtshängigkeit  und  rechtskräftige  Beurteilung  des  Streits  sowie  die 

rechtzeitige Leistung von Vorschüssen und Sicherheiten aufgelistet sind. Als wei-

tere relevante Normen kommen etwa diejenigen zur Bezifferung der Klage (Art. 84 

f. ZPO) oder zu den Anforderungen an Eingaben der Parteien in Betracht (Art. 130-

132 ZPO). Für die Klage im vereinfachten Verfahren nennt Art. 244 Abs. 1 ZPO 

als Mindestangaben die Bezeichnung der Parteien, das Rechtsbegehren, die Be-

zeichnung des Streitgegenstandes, «wenn nötig» die Angabe des Streitwerts so-

wie das Datum und die (physische oder elektronische) Unterschrift auf der Klage. 

Eine  Begründung  ist  zwar nicht  erforderlich  (Abs.  2) und  auch  die Beilagen  wie 

etwa eine Vollmacht oder die «verfügbaren Urkunden» (Abs. 3) können grundsätz-

lich auch später noch eingereicht werden (Art. 132 Abs. 1 ZPO). Unerlässlich ist 

dagegen  die  Vorlage  einer  Klagebewilligung  der  Schlichtungsbehörde  (Art.  244 

Abs. 3 lit. b ZPO), denn nur gestützt auf eine solche ist die klagende Partei innert 

der  Fristen  von  Art.  209  Abs.  3  bzw.  4  ZPO  zur  Klage  berechtigt  (KUKO  ZPO-

GLOOR/UMBRICHT LUKAS, Art.  209  N  9;  KUKO  ZPO-RICHERS/NAEGELI, Art.  221  N 

34; BSK ZPO-INFANGER, Art. 209 N 26 ff.; OFK ZPO-MÖHLER, Art. 209 N 9 ff.).  

Weist eine Klage formelle Mängel auf, so hat das Gericht grundsätzlich eine Nach-

frist zur Verbesserung anzusetzen (Art. 132 Abs. 1 ZPO). Nicht alle Mängel sind 

- 5 - 

aber heilbar. Liegt beispielsweise der klagenden Partei noch gar keine Klagebe-

willigung vor, obwohl eine solche für die Klage erforderlich ist, kann (noch) keine 

Klage erhoben werden. Was die Bezifferung einer Klage auf Geldleistung angeht, 

ist das Bundesgericht streng: Wegen der Bedeutung der Bezifferung für die Ver-

fahrensführung und die Rechte der Gegenpartei hat diese in der Klage selbst zu 

erfolgen, und eine Verbesserung ist ausgeschlossen (BGE 140 III 409 E. 4.3.2). 

Selbst wo eine unbezifferte Klage nach Art. 85 ZPO zulässig ist, ist ein Mindest-

streitwert anzugeben und – in der Klage selbst – darzutun, weshalb eine bezifferte 

Klage  nicht  möglich  oder  nicht  zumutbar  ist  (BGE  148  III  322  E.  2-3;  BGer 

4A_24/2024 E. 3.4-7; ZMP 2025 Nr. 22 E. 2.3.1; KUKO ZPO-OBERHAMMER/WEBER, 

Art. 85 N 1). Ausgenommen hiervon ist lediglich die Variante der Stufenklage, denn 

hier versteht sich die Unmöglichkeit der anfänglichen Bezifferung i.d.R. von selbst 

(BGE  151  III 425 E.  3.6.3). Keine Verbesserung  ist  auch möglich  bei (anderen) 

absichtlich produzierten Mängeln. Klassisches Beispiel ist die Klage auf dem Weg 

einer Eingabe via Fax oder (gewöhnliche) E-Mail. Weil sich insbesondere eine an-

waltlich  vertretene  Partei  bewusst  sein  muss,  dass  hier  nur  der  Anschein  einer 

Unterschrift vorliegt, ist eine Verbesserung innert einer vom Gericht anzusetzen-

den Frist ausgeschlossen (BGE 142 V 152 E. 2.4, 4.5 und 4.6; 142 IV 299 E. 1.3.4 

und 1.3.5, BGE 121 II 252 E. 3; DIKE Komm.-PAHUD, Art. 221 ZPO N 19; CR CPC-

BOHNET, Art. 130 ZPO N 10). Nicht verbesserbar ist auch die bewusst an eine fal-

sche Stelle gerichtete Eingabe (BGE 145 III 487 E. 3.4.5). Der Gesetzgeber hat 

dies in der ZPO-Revision per 1. Januar 2025 ausdrücklich bestätigt: Zwar wurde 

mit Art. 143 Abs. 1bis ZPO die Weiterleitungspflicht des Gerichts, wie sie unter der 

Herrschaft der kantonalen Zivilprozessordnungen schon wegen des verfassungs-

rechtlichen  Anspruchs  auf  rechtliches  Gehör  galt,  wieder  eingeführt,  allerdings 

ausdrücklich mit der Beschränkung auf irrtümlich an die falsche Stelle gerichtete 

Zuschriften. 

Allgemeiner ausgedrückt, ist beim Entscheid über den anzuwendenden Massstab 

ein überspitzter Formalismus zu vermeiden. Nach der Rechtsprechung fällt jedoch 

nicht  jede  prozessuale  Formstrenge  in  diese  Kategorie,  sondern  nur  jene,  die 

durch  kein  schutzwürdiges  Interesse  mehr  gerechtfertigt  ist  und  zum  blossen 

Selbstzweck wird (BGE 142 IV 299 E. 1.3.3; 134 II 244 E. 2.4.2; 118 V 311 E. 4; 

114 Ia 34 E. 3; vgl. für eine falsche Postleitzahl  bei der Gerichtsadresse Urteil des 

- 6 - 

Bundesgerichts 5A_536/2018 v. 21. September 2018, E. 3.4 und 3.5 = Pra 2019 

Nr. 4). 

2.2  Aus dem Gesagten lassen sich auch die Grundsätze ableiten zur vereinfach-

ten  Klage  bezüglich  der  hier  besonders  interessierenden  gesetzlichen  Erforder-

nisse  der  Parteibezeichnung,  des  Rechtsbegehrens  und  der  Streitwertangabe 

«soweit nötig» (Art. 244 Abs. 1 lit. a, b und d ZPO):  

Die klagende Partei darf es nicht mit einer offenen Formulierung dem Gericht über-

lassen, die Gegenpartei genau zu bezeichnen (KUKO  ZPO-MAZAN, Art. 244 N 6 

i.V.m. KUKO ZPO-RICHERS/NAEGELI, Art. 221 N 3; BK ZPO-KILLIAS/LIENHARD, Art. 

244 N 14 i.V.m. BK ZPO-KILLIAS/MÖHLER, Art. 221 N 4 ff.). Es muss klar sein, dass 

sich ein bestimmtes Rechtsbegehren gegen eine konkret genannte Partei richtet. 

Dies ist nicht der Fall, soweit die klagende Partei eine Person nicht klar als Be-

klagte bezeichnet oder nicht sagt, was sie von ihr verlangt. Klar muss selbstver-

ständlich auch sein, dass bezüglich der betreffenden Partei eine Klagebewilligung 

vorliegt  und  dass  an der Klage gegen  sie  (noch) ein  Rechtsschutzinteresse be-

steht.  

Bezüglich Streitwert hängt die Notwendigkeit der Angabe von Art und Gegenstand 

der Klage ab. Wird eine bestimmte Geldsumme gefordert, so erübrigen sich schon 

aufgrund der Streitwertdefinition in Art. 91 Abs. 1 ZPO weitere Angaben. Nicht er-

forderlich sind solche auch bei nicht vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Bei (zu-

lässigen)  unbezifferten  Klagen  ist  wie  erwähnt  nach  Art.  85  Abs.  1  Satz  2  ZPO 

wenigstens ein Mindeststreitwert anzugeben. Umgekehrt hat der Streitwert gerade 

dann, wenn keine bestimmte Geldsumme verlangt wird, eine ähnliche Bedeutung 

wie die Bezifferung der Klage, denn davon hängt nicht nur die Verfahrensart bei 

Forderungsklagen nach Art. 243 Abs. 1 ZPO ab (KUKO ZPO-FRAEFEL, Art. 244 N 

6; BSK ZPO-MAZAN, Art. 244 N 12), sondern auch eine Vielzahl weiterer Fragen 

wie die sachliche Zuständigkeit nach dem kantonalen Recht (Art. 4 Abs. 2 ZPO; § 

21 und 26 GOG ZH), eine gehörige Kosteninformation der Parteien durch das Ge-

richt oder ihre Anwälte (Art. 97 ZPO), die Bemessung des Kostenvorschusses (Art. 

98 ZPO), der Umfang des Anwaltsmonopols (Art. 68 Abs. 2 lit. d ZPO i.V.m. § 11 

Abs.  2  lit.  a  AnwG  ZH)  oder  die  zulässigen  Rechtsmittel  (vgl.  zum  Ganzen  die 

- 7 - 

zutreffenden Ausführungen bei CR CPC-TAPPY, Art. 244 N 13; Sutter-Somm/Löt-

scher/Leuenberger/Seiler-HAUCK,  Art.  244  ZPO  N  7;  BK  ZPO-KILLIAS/LIENHARD, 

Art. 244 N 22; CHK ZPO-SUTTER-SOMM/SEILER, Art. 244 N 11; alle Genannten mit 

weiteren Beispielen und Hinweisen).  

Fehlt eine erforderliche Streitwertangabe, so ist grundsätzlich eine Nachfrist anzu-

setzen,  soweit  von  einem  Versehen  und  nicht  von  einem  bewusst  produzierten 

Mangel auszugehen ist (generell gegen eine Nachfristansetzung hat sich das Han-

delsgericht des Kantons Zürich ausgesprochen, unter Berufung auf eine Paralleli-

tät  zur Rechtsprechung  betreffend  Bezifferung:  ZR  2018  Nr.  60, E.  1.2.4). Allzu 

grosse Strenge verbietet sich, soweit der Streitwert ohne weiteres einer Beilage 

zu entnehmen ist, namentlich der Klagebewilligung (statt vieler KUKO ZPO-WE-

BER, Art. 132 N 18). Dabei gelten die allgemeinen Regeln für Verweise auf Beila-

gen:  Es  ist  die  genaue  Stelle  in  einem  Aktenstück  zu  bezeichnen.  Diese  muss 

selbsterklärend sein, darf mithin keinen Interpretationsspielraum bieten (BGE 144 

III 519 E. 5.2.1.2 = Pra 2019 Nr. 87; Urteil des Bundesgerichts 4A_415/2021 v. 18. 

März 2022, E. 5.4.3; vgl. KUKO ZPO-RICHERS/NAEGELI, Art. 221 N 23 und 27; BK 

ZPO-KILLIAS/MÖHLER, Art. 221 N 23 und 29b). Unzulässig ist es, die Bestimmung 

des  Streitwerts bei einer nicht  auf eine bestimmte  Geldsumme  lautenden Klage 

explizit dem Gericht zuzuschieben und dabei zu erwarten, dass das Gericht sich 

die Daten selber beschafft oder aus einer Vielzahl von Beilagen zusammensucht. 

Dies ergibt sich schon aus Art. 91 Abs. 2 ZPO, denn wenn die Klage nicht auf eine 

bestimmte Summe lautet, darf das Gericht den Streitwert nur dann von Amtes we-

gen bestimmen, wenn die Parteien dazu keine übereinstimmenden oder aber of-

fensichtlich unrichtige Angaben machen.  

2.3  Die vorliegende Klage zeugt bezüglich der genannten Punkte von einer be-

merkenswerten Nonchalance der anwaltlich vertretenen Klägerinnen. 

2.3.1  Soweit die Klägerinnen dafürhalten, das Gericht habe Nachforschungen bei 

der Schlichtungsbehörde anzustellen, um herauszufinden, ob es Klagebewilligun-

gen gebe bezüglich Mieterinnen und Mietern, die «nachstehend nicht ausdrücklich 

aufgeführt sind» (act. 1 S. 2), steht ihr Ansinnen noch eine Kategorie tiefer als der 

Fall einer Partei, welche darum bittet, ihr die eingestandenermassen ungenügende 

- 8 - 

Eingabe zur Überarbeitung zurückzusenden (dazu TEMPERLI, Ungebührliche, weit-

schweifige oder schwer lesbare Eingaben im Sinne von § 131 [a]GVG [ZH], in FS 

125  Jahre  Kassationsgericht  des  Kantons  Zürich,  Zürich  2000,  S.  117  ff.,  125), 

denn die Klägerinnen erwarten im vorliegenden Fall, dass nicht ihnen selber Ge-

legenheit  zur  Verbesserung  gegeben  wird,  sondern  dass  das  Gericht  den  von 

ihnen bewusst geschaffenen Mangel behebt. Das widerspricht den vorn geschil-

derten Grundsätzen diametral und kommt nicht infrage. Die entsprechenden Teile 

der Klage sind offensichtlich unzulässig. Nicht weiter zu beachten sind auch dieje-

nigen Auseinandersetzungen, zu denen die Klägerinnen selber behaupten, (im An-

schluss an die Klagebewilligung?) seien Vergleiche geschlossen worden, die aber 

aus  irgendwelchen  Gründen  dahinfallen  könnten. Wäre  das der  Fall,  so  würden 

die Entscheidvorschläge und Klagebewilligungen aus der Optik der Rechtskraft die 

neueste Entwicklung nicht abdecken, so dass ein weiteres Schlichtungsverfahren 

notwendig wäre. Einzugehen ist hingegen auf die Klage gegen die Beklagte 9. Die 

Klägerinnen bemerkten  dazu  lediglich,  es  sei ein  Vergleich unterwegs.  Zu  ihren 

Gunsten ist hier davon auszugehen, dass es noch nicht sicher ist, ob der Vergleich 

zustande kommt oder nicht, auch wenn sie dazu keinerlei Erklärungen abgegeben 

oder Unterlagen eingereicht haben. Sodann zählen die Klägerinnen in ihrem Ver-

zeichnis der Klagebewilligungen Personen auf, bezüglich derer sie im vorausge-

gangenen Teil der Klageschrift keine Anträge formuliert haben: 

−  Zum Schlichtungsverfahren MO243284, Gegenpartei angeblich A1 und A2 

bringen  sie  mit dem  Vermerk «Ausgezogen»  sinngemäss  zum Ausdruck, 

dass ein allfälliges Kündigungsschutzverfahren schon vor der Klageeinrei-

chung beim Mietgericht gegenstandslos geworden ist, mithin kein Rechts-

schutzinteresse  an  einer  Klage  mehr  besteht  (Art.  59  Abs.  2  lit.  a  ZPO). 

Anträge formulieren sie nicht, und auch eine Klagebewilligung in dieser Sa-

che legen sie nicht vor. Darauf ist nicht weiter einzugehen, und die genann-

ten Personen sind nicht als Beklagte ins Rubrum aufzunehmen. 

−  Gleiches  gilt  für die  Verfahren  MO243420  und  MO250193  (B,  «Vergleich 

30.09.28»,  wobei  das  Datum  wohl  das  Ende  der  Erstreckungsdauer  um-

schreibt). Anträge haben die Klägerinnen nicht formuliert, auch die Verglei-

che nicht eingereicht, aber auch nicht geltend gemacht, diese seien nicht 

- 9 - 

zustande gekommen oder nicht gültig. Damit besteht kein Rechtsschutzin-

teresse an der Klage. Auch diese Mieterin gehört nicht ins Rubrum. 

−  Ebenfalls vorbehaltlos von geschlossenen Vergleichen sprechen die Kläge-

rinnen  in  den  Fällen  MO243278  und  MO250227  (C1  und  C2,  «Vergleich 

30.09.28»). Es gilt das gleiche wie beim vorausgegangenen Spiegelstrich. 

− 

In den Fällen MO250195 und MO243417 erwähnen die Klägerinnen einen 

«Vergleich 31.01.2026» und nennen als Gegenparteien D1 und D2. Damit 

dürften sie die Klägerinnen 11 meinen [wobei die Klägerin 11.1 richtig […] 

heisst], die sie trotz des offenbar geschlossenen Vergleichs explizit […] als 

Beklagte  aufgeführt  und  dabei  auch  Anträge  formuliert  haben,  ohne  den 

Widerspruch näher zu erläutern oder passende Belege dazu einzureichen. 

Mangels  Kenntnis  der  Hintergründe  sind  die  genannten  Beklagten  ins 

Rubrum des Gerichtsverfahrens aufzunehmen. 

−  Zu  den  Verfahren  MO250221  und  MO243236  (E)  sowie  MO250097  und 

MO243283  (F)  begnügen  sich  die  Klägerinnen  jeweils  mit  dem  Vermerk 

«Vergleich 30.09.2027». Da sie bezüglich dieser Parteien weder Klagebe-

willigungen vorgelegt noch Anträge formuliert haben, ist darauf nicht weiter 

einzugehen, und die Betroffenen sind im Rubrum nicht als Beklagte aufzu-

führen. 

Sodann machen die Klägerinnen […] geltend: «Es fehlen Klagebewilligungen fol-

gende». Im Anschluss daran zählen sie 23 Wohnungen in den Häusern N.-gasse 

x, y und z samt deren angeblichen Mietenden auf und bemerken dazu: «Wenn in 

diesen  Fällen  wider  Erwarten  eine  Klagebewilligung  mit  dieser  Frist  ergangen 

wäre, was bestritten ist, für diesen Fall wird hiermit je Klage mit dem gleichen Inhalt 

herhoben [sic], nämlich die Kündigungen seien als gültig und nicht missbräuchlich 

zu erklären, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen». Offenbar gehen die Klä-

gerinnen davon aus, dass auch diese Mieterinnen und Mieter Schlichtungsgesu-

che gestellt haben. Es ist Sache der Klägerinnen zu kontrollieren, ob und wann 

eine Schlichtungsverhandlung stattgefunden hat und ob ihnen eine Klagebewilli-

gung ausgestellt wurde oder nicht. Sie können die mangelhafte Prozessführung 

durch ihren Rechtsvertreter selbstverständlich nicht dadurch korrigieren, dass sie 

das  Gericht  zur  Korrektur  der  Unzulänglichkeiten  veranlassen.  Falls  es  diese 

- 10 - 

Schlichtungsverfahren gibt, sollten die Klägerinnen und ihr Rechtsvertreter bei ge-

höriger  Sorgfalt  auch  über  die  ihnen  von  der  Schlichtungsbehörde  zugestellten 

Unterlagen verfügen, auch wenn sie diese möglicherweise nicht adäquat aufberei-

tet und aufbewahrt haben. Es liegt ein klassischer Fall eines bewusst produzierten 

Mangels vor, der bereits an der Grenze zur mutwilligen Prozessführung liegt. Die 

entsprechenden Mieterinnen und Mieter sind nicht als Beklagte im Rubrum aufzu-

führen, und die Klage erweist sich diesbezüglich als offensichtlich unzulässig. 

2.3.2  Zum Streitwert bemerken die Klägerinnen einzig, dieser sei «von Amtes we-

gen zu berechnen; die einen Klagebewilligungen sind mit, die anderen ohne Streit-

wert». Klar ist, dass das Gericht schon für den ersten Verfahrensschritt eine An-

gabe zum Gesamtstreitwert benötigt, um einen angemessenen Kostenvorschuss 

festlegen  zu  können.  Den  anwaltlich  vertretenen  Klägerinnen  ist  dies  auch  be-

wusst,  wie  aus  der  soeben  zitierten  Passage  und  der  Bemerkung  in  der  Klage 

hervorgeht, die einheitliche Klage gegen die Mietparteien als einfache Streitgenos-

sen sei gestützt auf Art. 71 ZPO zulässig, denn dies enthält zumindest sinngemäss 

auch die Aussage, die Kenntnis des Streitwerts sei für eine gehörige Klage nötig 

im Sinne von Art. 244 Abs. 1 lit. d ZPO. Dass der Streitwert von Amtes wegen zu 

berechnen sein soll, stimmt im vorliegenden Fall gerade nicht: Das Rechtsbegeh-

ren lautet nicht auf eine bestimmte Geldsumme, so dass nach Art. 91 Abs. 2 ZPO 

das Gericht nur eingreifen darf, soweit die Parteien zum Streitwert unterschiedliche 

Angaben machen oder diese offensichtlich falsch sind. Im Kontext der beiden zi-

tierten Bestimmungen wird klar, dass die Parteien eine Streitwertbestimmung von 

Amtes wegen nicht dadurch erzwingen können, dass sie die ihnen obliegende Auf-

gabe einfach dem Gericht zuschieben, denn ein solches Vorgehen stellt ein be-

wusst mangelhaftes Prozessieren dar.  

Die Klägerinnen reichen die 53 (!) von der Schlichtungsbehörde ausgestellten Kla-

gebewilligungen ein und behaupten fälschlicherweise, nicht alle enthielten Streit-

wertangaben  zu  den  umstrittenen  Kündigungen.  Soweit  ersichtlich  hat  sich  die 

Schlichtungsbehörde die Mühe gemacht, für jeden einzelnen Streit um die ausge-

sprochenen Kündigungen einen Streitwert anzugeben, und zwar obwohl sie dazu 

rechtlich nicht verpflichtet gewesen wäre (vgl. Art. 209 Abs. 2 ZPO).  

- 11 - 

Für eine Streitwertüberprüfung von Amtes wegen hätten die Klägerinnen im Übri-

gen zumindest die Berechnungsgrundlagen nennen und mit Belegen untermauern 

müssen. Unklar ist insbesondere, welche Kündigungsbestimmungen und welche 

aktuellen Mietzinse jeweils in den einzelnen Mietverhältnissen gelten. Zur Art und 

Weise der Streitwertberechnung kann im Übrigen auf die ständige Praxis verwie-

sen  werden,  welche  in  BGE  137 III 389  E. 1  = Pra  2012,  S.  35 f.  sowie  BGE 

144 III 346 E. 1.2 wiedergegeben ist. Im zuletzt genannten Fall hat das Bundes-

gericht explizit auf die Praxis des Mietgerichts Zürich verwiesen, welche dieses in 

ZMP 2017 Nr. 11 publiziert und später in ZMP 2019 Nr. 6 präzisiert hat. Der pau-

schale Verweis der Klägerinnen auf die Klagebewilligungen genügt den Anforde-

rungen an einen Verweis auf Beilagen nicht, denn die Klägerinnen haben mit der 

Zusammenführung der 53 noch separat abgewickelten Schlichtungsverfahren in 

eine einzigen Klage in Form einer objektiven und subjektiven Klagehäufung nicht 

nur den Charakter der Klagen verändert, sondern auch die Berechnungsart für den 

Streitwert (Art. 71 und 93 ZPO). Die Frage, ob und wie die einzelnen Teilstreitwerte 

zu  addieren  sind,  erfordert  dabei  eine  juristisch-ökonomische  Einordnung,  denn 

die Sperrfrist wäre bei allen ausgesprochenen Kündigungen bei deren Ungültiger-

klärung die gleiche, so dass sich eine simple Addition der Teilstreitwerte verbietet 

(vgl. Art. 93 Abs. 1 ZPO: «… soweit sie sich nicht gegenseitig ausschliessen»). Es 

wären verschiedene Lösungen denkbar: So könnte etwa der Streitwert für die Be-

urteilung einer einzigen Kündigung pro Mietverhältnis zum Ausgangspunkt genom-

men  und  anschliessend  mit  einem  prozentualen  Zuschlag  dem  Umstand  Rech-

nung  getragen  werden,  dass  im  vorliegenden  Fall  pro  Mietpartei zwei,  in  einem 

Fall gar drei Kündigungen zu beurteilen sind. Die anwaltlich vertretenen Klägerin-

nen haben sich indessen wie schon erwähnt selbst eine schlichte Addition der Be-

träge  in  den  Klagebewilligungen  bewusst  erspart.  Es  besteht  kein  Grund,  ihren 

Minimalismus zu honorieren und im Ergebnis die selbst für Laien klare Regelung 

in Art. 244 Abs. 1 lit. d ZPO zur Makulatur zu erklären, indem das Gericht ihnen 

die  Arbeit  abnimmt.  Die  vorliegende  Konstellation  unterscheidet  sich  wesentlich 

vom Fall, dass eine nicht anwaltlich vertretene Partei in ihrer Klage versehentlich 

oder aus Unkenntnis keine Angabe zum Streitwert macht, wo ein Nichteintreten 

erst  im  Anschluss  an  die  Ansetzung  einer  Nachfrist  nach  Art.  132  Abs.  2  ZPO 

möglich wäre. 

- 12 - 

Klar ist nach dem Gesagten auch, dass die 53 Klagebewilligungen für das vorlie-

gende  Verfahren  punkto  Streitwert  weder  einzeln  noch  zusammen  genommen 

selbsterklärend im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind, so dass 

ein schlichter Verweis darauf selbst dann nicht tunlich wäre, wenn er in gehöriger 

Weise angebracht worden wäre.  

Dass  der  Rechtsvertreter  der  Klägerinnen  trotz  der  erkannten  Bedeutung  einer 

Streitwertangabe  gänzlich  auf  Überlegungen  dazu  verzichtet  hat,  wiegt  umso 

schwerer, als die Pflicht des Gerichts zur Aufklärung über die möglichen Kosten-

folgen des Prozesses zu Beginn des Verfahrens (Art. 97 ZPO) nur für nicht an-

waltlich  vertretene  Parteien  gilt.  Der  Grund  für  diese  Einschränkung  liegt  darin, 

dass es zur sorgfältigen Berufsausübung durch den Anwalt gehört, dass er seine 

Klientinnen über das Kostenrisiko des Gerichtsverfahrens aufklärt (vgl. Art. 12 lit. 

a BGFA; BSK ZPO-HOFMANN/BAECKERT, Art. 97 N 10). Dies hat der klägerische 

Rechtsvertreter  offenbar  nicht  getan,  denn  sonst  wäre  er  in  der  Lage  gewesen, 

sich zur Höhe des gesamten Streitwerts der in einem einzigen Verfahren zusam-

mengefassten Klagen zu äussern. Die Klägerinnen haben sich das Fehlverhalten 

ihres Rechtsvertreters anrechnen zu lassen. Damit ist auf die gesamte Klage nicht 

einzutreten. 

3. 

Folgen für die einzelnen Kündigungsschutzverfahren 

Wie die Schlichtungsbehörde schon in ihren Klagebewilligungen festgehalten hat,  

erfolgte ihre Beurteilung der angefochtenen Kündigungen in Form von sog. quali-

fizierten Entscheidvorschlägen im Sinne von Art. 211 Abs. 3 ZPO: Mit der blossen 

Ablehnung innert 20 Tagen seit der Zustellung gemäss Art. 211 Abs. 1 ZPO waren 

die Entscheidvorschläge nicht vom Tisch. Vielmehr hätte es dazu einer (zulässi-

gen) Klage durch die ablehnende Partei beim Gericht mithilfe der Klagebewilligun-

gen bedurft, innert der Verwirkungsfrist von Art. 209 Abs. 4 ZPO (ZMP 2018 Nr. 

13 E. 4, m.w.H.). 

Mit dem vorliegenden Nichteintretensentscheid werden die Entscheidvorschläge 

der Schlichtungsbehörde daher rechtskräftig. Gegen den vorliegenden Entscheid 

kann allerdings eine Berufung eingereicht werden (Art. 308 Abs. 1 lit. a ZPO). 

- 13 - 

4. 

Kosten- und Entschädigungsfolgen 

Ausgangsgemäss werden die Klägerinnen prozesskostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 

ZPO). Da das vorliegende Verfahren in erster Linie einen erheblichen kanzleitech-

nischen Aufwand verursachte, ansonsten aber ohne Anspruchsprüfung zu erledi-

gen  ist,  spielt  der  (wohl  in  die  Millionen  gehende)  Streitwert  nicht  die  entschei-

dende Rolle für die Festsetzung der Gerichtsgebühr. Getreu dem hier im Vorder-

grund stehenden Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip für staatliche Gebühren 

rechtfertigt sich eine Pauschale von Fr. 200.– pro eingereichter Klagebewilligung. 

Die Gerichtsgebühr ist daher auf Fr. 10'600.– festzusetzen. 

Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen, den Klägerinnen nicht, weil sie 

unterliegen, und den Beklagten mangels erheblicher Umtriebe.  

(…)» 

Zürcher  Mietrechtspraxis  (ZMP):  Entscheidungen  des  Mietgerichtes  und  der  Schlichtungsbe-
hörde des Bezirkes Zürich. Ausgabe 2026, 36. Jahrgang. 

Herausgegeben vom Mietgericht des Bezirkes Zürich, Postfach, 8036 Zürich 

© Mietgericht des Bezirkes Zürich, Redaktion:  MLaw A.I. Altieri, MLaw C. Schenk, Leitende Ge-
richtsschreiberinnen; Dr. R. Weber, Mietgerichtspräsident