# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1390bc0f-ed1a-55de-997b-1a4d2d550037
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-10-24
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 24.10.2022 D-4504/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4504-2022_2022-10-24.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4504/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 4 .  O k t o b e r  2 0 2 2   

Besetzung 
 Einzelrichter Simon Thurnheer, 

mit Zustimmung von Richter Markus König;   

Gerichtsschreiberin Leslie Werne. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Guinea,   

vertreten durch MLaw Eliane Schmid, Rechtsanwältin,  

SOS Ticino Protezione giuridica della Regione Ticino e  

Svizzera centrale - Caritas Svizzera,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG);  

Verfügung des SEM vom 28. September 2022 / N (…). 

 

 

 

D-4504/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 4. August 2022 in der Schweiz um Asyl 

nach. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zent-

raleinheit Eurodac) ergab, dass er am 7. August 2013 sowie am 7. Dezem-

ber 2021 in Frankreich ein Asylgesuch eingereicht hatte.  

B.  

Die Vorinstanz gewährte dem Beschwerdeführer am 19. August 2022 das 

rechtliche Gehör (Dublin-Gespräch) zu einem allfälligen Nichteintretens- 

entscheid und einer Überstellung nach Frankreich.  

Zu einer Überstellung nach Frankreich äusserte sich der Beschwerdefüh-

rer ablehnend. Er begründete dies damit, dass er dort keinerlei Unterstüt-

zung erhalten und auf der Strasse gelebt habe. Nachdem er bereits im Jahr 

2013 einen negativen Asylentscheid erhalten habe, hätten die französi-

schen Behörden nun auch sein zweites Asylgesuch abgelehnt. Er habe ge-

sundheitliche Probleme und im Falle seiner Rückkehr nach Frankreich 

drohe ihm erneut die Obdachlosigkeit.  

C.  

Am 8. August 2022 ersuchte das SEM die französischen Behörden um 

Übernahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b der 

Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Ra-

tes vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Be-

stimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-

staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-

trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO).  

D.  

Dieses Übernahmegesuch lehnten die französischen Behörden am 22. Au-

gust 2022 mit der Begründung ab, in Frankreich seien weitere Abklärungen 

zu treffen. 

E.  

Am 9. September 2022 ersuchte das SEM die französischen Behörden um 

wiedererwägungsweise Übernahme des Beschwerdeführers. Es wies da-

rauf hin, dass Frankreich bislang nicht mitgeteilt habe, welche Abklärungen 

zu treffen seien. Der Beschwerdeführer habe denn auch während des Dub-

lin Gesprächs angegeben, sein Asylgesuch vom 7. Dezember 2021 sei 

durch die französischen Behörden negativ entschieden worden. Da sich 

D-4504/2022 

Seite 3 

zudem keine Hinweise darauf fänden, dass der Beschwerdeführer das Ge-

biet der Dublin-Staaten zwischenzeitlich verlassen habe, sei Frankreich 

weiterhin für die Behandlung seines Asylgesuchs zuständig.  

F.  

Diesem Gesuch stimmten die französischen Behörden gestützt auf Art. 18 

Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO am 22. September 2022 zu.  

G.  

Mit Verfügung vom 28. September 2022 – tags darauf eröffnet – trat das 

SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das 

Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, verfügte seine Überstellung 

nach Frankreich und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der 

Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig wies die Vorinstanz auf die ei-

ner allfälligen Beschwerde von Gesetzes wegen fehlende aufschiebende 

Wirkung hin und beauftragte den Kanton B._______ mit dem Vollzug der 

Wegweisung. 

H.  

Mit Beschwerde vom 6. Oktober 2022 an das Bundesverwaltungsgericht 

beantragte die rubrizierte Rechtsvertretung namens des Beschwerde- 

führers, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache an die 

Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei die Zuständigkeit der Schweiz 

festzustellen und das Asylgesuch materiell zu prüfen. In verfahrensrechtli-

cher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung, um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und um Er-

teilung der aufschiebenden Wirkung sowie um Erlass eines Vollzugsstopps 

im Sinne einer vorsorglichen Massnahme. 

Der Beschwerde lag unter anderem eine Zuweisung zur medizinischen Ab-

klärung (F2) vom 28. September 2022 bei. 

I.  

Mit Schreiben vom 18. Oktober 2022 an das Bundesverwaltungsgericht 

teilte die rubrizierte Rechtsvertretung mit, der Beschwerdeführer befinde 

sich zur stationären Behandlung im Spital. Bezüglich seines Aufenthaltes 

lägen jedoch keine weiteren Unterlagen vor. 

Der Eingabe beigelegt war eine Zuweisung zur medizinischen Abklärung 

(F2) vom 10. Oktober 2022. 

  

D-4504/2022 

Seite 4 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsge-

richt zur Beurteilung von Beschwerden auf dem Gebiet des Asyls zuständig 

und entscheidet über diese in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig 

(vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist zur Beschwer-

deführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht 

eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 

Abs. 1 VwVG).  

2.   

2.1 Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht (einschliess-

lich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige 

oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts ge-

rügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerde- 

instanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht 

auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2 je m.w.H.).  

3.  

Die vorliegende Beschwerde erweist sich – wie nachfolgend aufgezeigt – 

als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zu-

ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), 

ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln 

(Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG).  

4.   

4.1 In formeller Hinsicht rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung des 

Untersuchungsgrundsatzes sowie der Begründungspflicht. Obgleich er 

gesundheitlich stark angeschlagen sei und sich in medizinischer 

Behandlung befinde, habe die Vorinstanz keine weiteren Abklärungen 

getroffen. Insbesondere sei im Rahmen eines medizinischen Gutachtens 

zu klären, wie sich ein allfälliger Behandlungsunterbruch auf den 

Gesundheitszustand des Beschwerdeführers auswirke. Zudem habe sie 

nicht abgeklärt, ob weitere Behandlungstermine anstünden, zumal nach 

Abschluss des Asylverfahrens – wie dies vorliegend der Fall sei – in 

Frankreich keinerlei Zugang zu medizinischer Versorgung bestehe.  

D-4504/2022 

Seite 5 

4.2 Im Verwaltungsverfahren gelten der Untersuchungsgrundsatz und die 

Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen 

Sachverhalts (Art. 12 VwVG; vgl. auch Art. 49 Bst. b VwVG; für das Asyl-

verfahren ausserdem Art. 6 AsylG). Mithin ist die zuständige Behörde ver-

pflichtet, den für die Beurteilung eines Asylgesuchs relevanten Sachverhalt 

von Amtes wegen festzustellen (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1). Unrichtig ist 

die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und 

aktenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt 

wurde. Unvollständig ist sie, wenn die Behörde den Sachverhalt nicht von 

Amtes wegen abgeklärt oder nicht alle für die Entscheidung wesentlichen 

Sachumstände berücksichtigt hat (vgl. dazu CHRISTOPH AUER/ANJA MAR-

TINA BINDER, in: Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsver-

fahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, Art. 12 N 16).  

4.3 Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 VwVG) umfasst als Mitwir-

kungsrecht sodann alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, da-

mit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen 

kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörs-

anspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu 

hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu 

berücksichtigen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sie eine 

sachgerechte Anfechtung ermöglicht. Nicht erforderlich dagegen ist, dass 

sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinander-

setzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 143 

III 65 E. 5.2).  

4.4 Die Einwände in der Beschwerdeschrift sind unbegründet. Die Vor- 

instanz hat nachvollziehbar und hinreichend differenziert aufgezeigt, dass 

sie sich mit sämtlichen zentralen Vorbringen des Beschwerdeführers sowie 

seinen medizinischen Akten auseinandergesetzt hat (vgl. A37/11). Gemäss 

ärztlichem Bericht vom 16. September 2022 wurde beim sich in einem 

leicht reduzierten Allgemeinzustand befindenden Beschwerdeführer eine 

HIV-1-Infektion mit opportunistischen Erkrankungen (namentlich schwere 

Soorösophagitis, Pneumozystitis-Pneumonie sowie Wasting Syndrom mit 

chronischer Diarrhoe) sowie eine COVID-19-Infektion diagnostiziert 

(vgl. A31/4). Während die HIV-Infektion seit dem 5. September 2022 kon-

tinuierlich antiviral behandelt wird, wurde die medikamentöse Behandlung 

seiner übrigen Leiden am 1. September, 6. September respektive 14. Sep-

tember beendet. Am 28. September 2022 konsultierte der Beschwerdefüh-

rer Medic-Help und klagte über extreme Müdigkeit, wässrigen Stuhl, 

Schmerzen bei der Defäkation und Appetitlosigkeit. Gemäss Bericht von 

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Seite 6 

Medic-Help gleichen Datums waren sämtliche Untersuchungen ohne Be-

fund und es wurde lediglich eine Bepanthen-Plus Salbe abgegeben sowie 

eine Laboruntersuchung angeordnet. Vor diesem Hintergrund musste sich 

die Vorinstanz nicht veranlasst sehen, weitere Abklärungen zum Gesund-

heitszustand vorzunehmen. Dass bis zum Urteilszeitpunkt lediglich ein wei-

terer medizinischer Bericht zu den Akten gereicht wurde – dem bloss zu 

entnehmen ist, der Beschwerdeführer habe am 10. Oktober 2022 einen 

sehr hohen Ferritinwert aufgewiesen und befinde sich aktuell im Spital – 

bestätigt denn auch diese Einschätzung. Mit Eingabe vom 18. Oktober 

2022 und Verweis auf den der Eingabe beiliegenden Bericht vom 10. Ok-

tober 2022 macht die rubrizierte Rechtsvertretung geltend, der Beschwer-

deführer werde auch weiterhin stationär behandelt, weitere Unterlagen 

dazu lägen jedoch nicht vor. In Ermangelung anderweitiger Hinweise in den 

Akten ist entgegen diesen Ausführungen anzunehmen, dass es sich um 

eine kurzzeitige stationäre Untersuchung/Behandlung handelte. Wenn tat-

sächlich ein akuter Behandlungsbedarf bestünde und sich der Beschwer-

deführer deshalb seit dem 10. Oktober 2022 ununterbrochen in stationärer 

Behandlung befunden hätte, müsste rund zwei Wochen nach Spitaleintritt 

zumindest eine Bestätigung seines Aufenthaltes vorliegen. Es ist entgegen 

der Beschwerdeschrift somit von einem ausreichend erstellten Sachverhalt 

auszugehen. Ebenfalls nicht zu beanstanden sind die Ausführungen zum 

Selbsteintritt. Allein aus dem Umstand, dass das SEM bei der Würdigung 

des Sachverhalts zu einem anderen Schluss gelangt, als vom Beschwer-

deführer beziehungsweise seiner Rechtsvertreterin erhofft, lässt sich keine 

unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts oder eine 

Verletzung der Begründungspflicht ableiten.  

Nach dem Gesagten erweisen sich die formellen Rügen als unbegründet 

und die Sache ist nicht an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

5.   

5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG).  

5.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 

(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 

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Seite 7 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi-

gen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals 

ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des 

Wiederaufnahmeverfahrens (Art. 23–25 Dublin-III-VO) findet grundsätzlich 

keine (neue) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-III-VO mehr 

statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1).  

5.3 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller an den zunächst als 

zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es wesentliche 

Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU–Grund-

rechtecharta mit sich bringen, so setzt der die Zuständigkeit prüfende Mit-

gliedstaat die Prüfung der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um fest-

zustellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden 

kann. Kann keine Überstellung gemäss diesem Absatz an einen aufgrund 

der Kriterien des Kapitels III bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten 

Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so 

wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mit-

gliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO).  

5.4 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge-

nannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der 

Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkreti-

siert. Gemäss dieser Bestimmung kann das SEM das Asylgesuch «aus hu-

manitären Gründen» auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-

VO ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche 

Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (vgl. BVGE 

2015/9 E. 8.2.1).  

6.   

6.1 Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, sich vor der Einreise in die 

Schweiz in Frankreich aufgehalten und dort um Asyl nachgesucht zu ha-

ben. Nachdem die französischen Behörden am 22. September 2022 dem 

Wiederaufnahmegesuch der Vorinstanz zugestimmt haben, ist die Zustän-

digkeit Frankreichs grundsätzlich gegeben. Überdies räumt die Dublin-III-

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Seite 8 

VO Schutzsuchenden kein Recht ein, den ihren Antrag prüfenden Staat 

selbst zu wählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3).  

6.2 Der diesbezügliche Antrag in der Beschwerdeschrift, die Vorinstanz sei 

anzuweisen, in die Akten A32/1, 33/1 und 34/1 Einsicht zu gewähren, ist 

abzuweisen. Wie in der Beschwerdeschrift denn bereits vermutet wird, 

handelt es sich bei vorgenannten Akten lediglich um nicht entscheidrele-

vante Rückfragen zwischen dem SEM und den französischen Behörden.  

7.   

7.1 Frankreich ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105), des Abkom-

mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK,  

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967  

(SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat aner-

kenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richt-

linien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 

26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber-

kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 

2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah-

merichtlinie) ergeben.  

7.2 Die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist demnach nicht ge-

rechtfertigt.  

8.   

8.1 Der Beschwerdeführer fordert die Anwendung der Ermessensklausel 

von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO, respektive der – das Selbsteintrittsrecht 

im Landesrecht konkretisierenden – Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 

AsylV 1, gemäss welcher das SEM das Asylgesuch "aus humanitären 

Gründen" auch dann behandeln kann, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO 

ein anderer Staat zuständig wäre.  

8.2 Der Beschwerdeführer hat kein konkretes und ernsthaftes Risiko dar-

getan, das darauf schliessen liesse, die französischen Behörden würden 

sich weigern, ihn aufzunehmen. Den Akten sind auch keine Gründe für die 

Annahme zu entnehmen, Frankreich werde in seinem Fall den Grundsatz 

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Seite 9 

des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwin-

gen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Ausserdem hat 

der Beschwerdeführer nicht dargetan, die ihn bei einer Überführung erwar-

tenden Bedingungen in Frankreich seien derart schlecht, dass sie zu einer 

Verletzung von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 und Art. 4 EMRK 

oder Art. 3 FoK führen könnten. Der Beschwerdeführer hat auch keine kon-

kreten Hinweise für die Annahme dargetan, Frankreich würde ihm dauer-

haft die ihm gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebens-

bedingungen vorenthalten. Bei einer allfälligen vorübergehenden Ein-

schränkung könnte er sich im Übrigen nötigenfalls an die französischen 

Behörden wenden und die ihm zustehenden Aufnahmebedingungen auf 

dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie).  

8.3   

8.3.1 Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen 

Problemen kann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 

EMRK darstellen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betroffene 

Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium 

und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem siche-

ren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwar-

ten dürfte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis 

des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]). Eine wei-

tere vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch 

die Abschiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im 

Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, ra-

schen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszu-

stands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheb-

lichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des 

EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 

41738/10, §§ 180–193 m.w.H.).  

8.3.2 Eine solche Situation ist vorliegend nicht gegeben. Wie bereits dar-

gelegt wurde beim Beschwerdeführer eine HIV-1-Infektion diagnostiziert, 

welche seit dem 5. September 2022 durch antivirale Medikamente behan-

delt wird (vgl. E. 4.4 hiervor und A30/8). Die mit vorgenannter Infektion ein-

hergehenden opportunistischen Erkrankungen sowie die COVID-19-Infek-

tion sind gemäss den Akten erfolgreich therapiert worden (vgl. E. 4.4 hier-

vor und A31/4). Alleine aufgrund der am 10. Oktober 2022 diagnostizierten 

Entzündungsanzeichen und der stationären Untersuchung/Behandlung 

D-4504/2022 

Seite 10 

gleichen Datums ist nicht auf einen akuten Behandlungsbedarf zu schlies-

sen (vgl. E. 4.4 hiervor). Ohnehin ist allgemein bekannt, dass Frankreich 

über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt. Die Mitglied-

staaten sind verpflichtet, den Antragstellern die erforderliche medizinische 

Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforder-

liche Behandlung von Krankheiten, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 

Aufnahmerichtlinie); den Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen ist 

die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe zu gewähren. Es liegen 

keine Hinweise vor, dass Frankreich dem Beschwerdeführer eine adäquate 

medizinische Behandlung verweigern würde. Die schweizerischen Behör-

den, die mit dem Vollzug der angefochtenen Verfügung beauftragt sind, 

werden denn auch den medizinischen Umständen bei der Bestimmung der 

konkreten Modalitäten der Überstellung des Beschwerdeführers Rechnung 

tragen (vgl. hierzu auch A36/1) und die französischen Behörden vorgängig 

in geeigneter Weise über die spezifischen medizinischen Umstände infor-

mieren (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO). 

8.4 Insgesamt liegen somit keine zwingenden Gründe für eine Anwendung 

der Ermessensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO vor.  

9.  

9.1 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei 

der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über 

einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Das Gericht be-

schränkt die Überprüfung des vorinstanzlichen Verzichts der Anwendung 

von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbe-

züglich korrekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen 

Rechnung getragen und seinen Ermessensspielraum genutzt hat (Art. 106 

Abs. 1 Bst. a und b AsylG).  

9.2 Auch unter diesem Blickwinkel ist die angefochtene Verfügung nicht zu 

beanstanden; insbesondere sind den Akten keine Hinweise auf einen Er-

messensmissbrauch oder ein Über- respektive Unterschreiten des Ermes-

sens zu entnehmen.  

10.  

Die Vorinstanz ist demnach zu Recht gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b 

AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten und 

hat zu Recht die Überstellung nach Frankreich angeordnet. Nach dem Ge-

sagten ist die Beschwerde abzuweisen. Die Gesuche um Anordnung su-

perprovisorischer Massnahmen, um Erteilung der aufschiebenden Wirkung 

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Seite 11 

sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sind mit 

dem vorliegenden Entscheid in der Sache gegenstandslos geworden. 

11.  

11.1 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist 

abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägun-

gen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind (Art. 65 Abs. 1 VwVG).  

11.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-

deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 

festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 

Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen.  

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer 

auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils 

zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Simon Thurnheer Leslie Werne 

 

 

Versand: