# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d04c96b2-b0cd-51a8-9c4b-b5d731075b59
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-11-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.11.2016 D-2401/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2401-2015_2016-11-22.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-2401/2015 
wiv 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 2 .  N o v e m b e r  2 0 1 6  

Besetzung 
 Richter Hans Schürch (Vorsitz), 

Richterin Contessina Theis, 

Richter Gérard Scherrer,    

Gerichtsschreiberin Eva Zürcher. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

beide Iran,   

beide vertreten durch lic. iur. Jan Frutig,  

Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not,  

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM;  

zuvor Bundesamt für Migration, BFM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; 

Verfügung des SEM vom 18. März 2015 / N (…). 

 

 

 

D-2401/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin verliess eigenen Angaben zufolge ihr Heimatland 

am 2. Januar 2013 und reiste auf dem Landweg mit einem gefälschten 

Reisepass C._______ und von dort über ihr unbekannte Länder in einem 

Auto unter Umgehung der Grenzkontrollen am 7. Januar 2013 in die 

Schweiz. Am gleichen Tag ersuchte sie in D._______ um Asyl. Die Be-

schwerdeführerin wurde am 23. Januar 2013 zur Person befragt und vom 

SEM am 23. Juni 2014 zu ihren Asylgründen angehört.  

Die Beschwerdeführerin machte geltend, sie sei iranische Staatsangehö-

rige aus E._______ im Bezirk F._______ in der Provinz G._______ und 

habe die letzten Jahre vor ihrer Ausreise in H._______ gelebt. Sie habe an 

verschiedenen Schulen als Lehrerin und im Bereich (…) gearbeitet. Über 

Kolleginnen habe sie in den Jahren 2007 und 2008 begonnen, sich für die 

Bahai-Religion zu interessieren. Sie habe an Treffen und Sitzungen dieser 

religiösen Gruppe in H._______ teilgenommen. Dabei habe sie sehr vor-

sichtig agieren müssen, weil Anhänger der Bahai im Iran vehement verfolgt 

würden. Im Jahr 2009 habe sie an ihrer Arbeitsstelle einen geheimen Brief, 

der an den Erziehungsverantwortlichen gerichtet gewesen sei und gemäss 

welchem sich dieser bei der Bahai-Gemeinschaft hätte einschleusen sol-

len, um Mitglieder dieser Gruppierung identifizieren zu können, gefunden. 

Da der Erziehungsverantwortliche eng mit der iranischen Regierung zu-

sammenarbeite und herausgefunden habe, dass sie Kenntnis über diesen 

Brief erhalten habe, sei sie fortan vermehrt unter Beobachtung gestanden 

und schliesslich an eine andere Schule in einem Aussenbezirk H._______ 

versetzt worden. Im Jahr 2012 habe sie sich mit einer Kollegin getroffen 

und mit ihr über den Bahai-Glauben gesprochen. Die Kollegin habe das 

Gespräch heimlich aufgenommen und sie, die Beschwerdeführerin, da-

nach mit Schweigegeld erpresst. Für den Unterlassungsfall habe sie mit 

einer Anzeige bei den Behörden gedroht. Sie habe um Bedenkzeit gebe-

ten, sei nach Hause gegangen und habe sich ihrem Bruder anvertraut. Die-

ser habe ihr zur Ausreise aus dem Iran geraten und diese auch organisiert.  

Seit der Ankunft in der Schweiz sei sie für die Organisation Association of 

Wisdom and Traditions of Iran (AWTI) tätig und leite Informationen über 

Vorfälle im Iran an diese weiter. 

Als Nachweis ihrer Identität reichte die Beschwerdeführerin eine iranische 

Identitätskarte zu den Akten. Zur Untermauerung ihrer Vorbringen gab sie 

D-2401/2015 

Seite 3 

ein Bestätigungsschreiben von AWTI vom 14. Juni 2014 und ein solches 

der Bahai-Glaubensgemeinschaft in der Schweiz vom 3. Februar 2015 ab.  

Am 30. Oktober 2013 wurde in der Schweiz das Kind der Beschwerdefüh-

rerin geboren.  

Mit Schreiben vom 21. Januar 2015 wurde die Beschwerdeführerin aufge-

fordert, eine Bestätigung über die von ihr geltend gemachte Bahai-Mitglied-

schaft nachzureichen. Dieser Aufforderung kam sie nicht nach. Indessen 

reichte sie am 2. Februar 2015 eine Stellungnahme ein.  

B.  

Mit Verfügung vom 18. März 2015 – eröffnet zwischen dem 19. und 

22. März 2015 (das Datum ist auf dem Rückschein nicht eindeutig) – stellte 

das SEM fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft 

nicht, wies das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der 

Schweiz und deren Vollzug an. Bezüglich der Begründung wird auf die 

nachfolgenden Erwägungen verwiesen.  

C.  

Mit Eingabe vom 16. April 2015 liess die Beschwerdeführerin beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfügung 

vom 18. März 2015 erheben. Sie beantragte die Aufhebung der angefoch-

tenen Verfügung, die Rückweisung der Sache zur erneuten Überprüfung 

an die Vorinstanz, sowie eventualiter die Anerkennung als Flüchtling und 

die Gewährung der vorläufigen Aufnahme. In verfahrensrechtlicher Hin-

sicht ersuchte sie um Gewährung der vollständigen unentgeltlichen 

Rechtspflege unter Einschluss des Verzichts auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses und um Beiordnung des die Beschwerde unterzeichnen-

den Juristen als amtlichen Rechtsbeistand. Auf die Begründung wird in den 

nachfolgenden Erwägungen eingegangen.  

D.  

Mit Zwischenverfügung vom 23. April 2015 wurde der Beschwerdeführerin 

mitgeteilt, dass sie und ihr Kind den Ausgang des Beschwerdeverfahrens 

in der Schweiz abwarten könnten. Das Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung wurde gutgeheissen, und auf die Erhebung ei-

nes Kostenvorschusses wurde verzichtet. Das Gesuch um Beiordnung ei-

nes unentgeltlichen Rechtsbeistandes wurde gutgeheissen und Jan Frutig 

D-2401/2015 

Seite 4 

MLaw von der Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not der Be-

schwerdeführerin und ihrem Kind als unentgeltlicher Rechtsbeistand bei-

geordnet. Das SEM wurde zur Vernehmlassung eingeladen.  

E.  

In seiner Vernehmlassung vom 29. April 2015 legte das SEM dar, dass 

keine neuen erheblichen Tatsachen vorlägen, welche eine Änderung des 

Standpunktes rechtfertigen würden. Das SEM verwies auf seine Erwägun-

gen, an welchen es vollumfänglich festhielt.  

F.  

Mit Verfügung vom 1. Mai 2014 wurde der Beschwerdeführerin ein Replik-

recht gewährt. 

G.  

Mit Eingabe vom 18. Mai 2015 nahm die Beschwerdeführerin ihr Replik-

recht wahr und reichte die Kopie einer Heiratsurkunde mit beglaubigter 

Übersetzung und die Kopie einer gerichtlichen Vorladung für den Ehemann 

zu den Akten.  

H.  

Mit Zwischenverfügung vom 22. Mai 2015 wurde die Beschwerdeführerin 

aufgefordert, innert Frist die Originale der eingereichten Beweismittel nach-

zureichen sowie die Gerichtsvorladung zu übersetzen beziehungsweise 

übersetzen zu lassen.  

I.  

Mit Eingabe vom 2. Juni 2015 reichte die Beschwerdeführerin erneut eine 

Kopie der Heiratsurkunde und eine beglaubigte Übersetzung sowie eine 

handschriftliche Übersetzung der gerichtlichen Vorladung zu den Akten.  

J.  

Mit Schreiben des SEM vom 11. November 2015 wurde dem Lebens-

partner der Beschwerdeführerin und Vater ihres Kindes ein Kantonswech-

sel erlaubt. 

K.  

Am 14. April 2016 wurde das SEM infolge der nachgereichten Beweismittel 

zur zweiten Vernehmlassung eingeladen.  

L.  

In seiner zweiten Vernehmlassung vom 10. Mai 2016 stellte das SEM fest, 

D-2401/2015 

Seite 5 

dass keine neuen erheblichen Tatsachen und Beweismittel vorlägen, wel-

che eine Änderung des Standpunktes rechtfertigen könnten. Das SEM ver-

wies auf seine Erwägungen, an welchen es vollumfänglich festhielt.  

M.  

Am 17. Mai 2016 wurde der Beschwerdeführerin ein Replikrecht zur zwei-

ten Vernehmlassung eingeräumt.  

N.  

Am 17. Mai 2016 wurde dem Wunsch des SEM, das vorliegende Be-

schwerdeverfahren sei bis zum Entscheid über das erstinstanzliche Ver-

fahren des Lebenspartners der Beschwerdeführerin und Vater ihres Kindes 

bis September 2016 zu sistieren, entsprochen. 

O.  

Mit Eingabe vom 1. Juni 2016 wurde eine Replik zur zweiten Vernehmlas-

sung eingereicht. Der Eingabe lag der Umschlag einer DHL-Sendung bei. 

P.  

Mit Eingabe vom 27. Juni 2016 wurden das Original des Scheidungsbüch-

leins und weitere fremdsprachige Beweismittelkopien zu den Akten gege-

ben. 

Q.  

Mit Zwischenverfügung vom 12. Juli 2016 wurde die Beschwerdeführerin 

aufgefordert, innert Frist die nachgereichten fremdsprachigen Beweismittel 

in eine schweizerische Amtssprache zu übersetzen oder übersetzen zu 

lassen sowie deren Originale nachzureichen.  

R.  

Mit Eingabe vom 26. Juli 2016 wurde ein Teil der verlangten Übersetzun-

gen zu den Akten gegeben. Originale wurden keine nachgereicht.  

S.  

Mit Verfügung vom 19. August 2016 wurde das zweite Asylgesuch des Le-

benspartners der Beschwerdeführerin vom SEM abgewiesen und der Le-

benspartner aus der Schweiz weggewiesen und aufgefordert, die Schweiz 

innerhalb der aufgeführten Frist zu verlassen.  

T.  

Am 30. August 2016 wurden die nicht übersetzten Beweismittel durch den 

D-2401/2015 

Seite 6 

Übersetzungsdienst des Bundesverwaltungsgerichts summarisch im Sinne 

einer Inhaltsangabe übersetzt.   

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von 

Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zustän-

dig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf 

dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungs-

ersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person 

Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine 

solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, wes-

halb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die 

Beschwerdeführerin und ihr Kind haben am Verfahren vor der Vorinstanz 

teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 

und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungs-

weise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 

(Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der Regel in der Besetzung 

mit drei Richtern oder drei Richterinnen (vgl. Art. 21 Abs. 1 VGG). 

4.  

4.1 Zur Begründung seiner Verfügung vom 18. März 2015 legte das SEM 

dar, dass die geltend gemachten Fluchtgründe den Anforderungen an die 

Glaubhaftigkeit nicht zu genügen vermöchten. Die Beschwerdeführerin habe 

sich in mehrere Widersprüche verstrickt. So habe sie zuerst angegeben, den 

D-2401/2015 

Seite 7 

Brief an den Erziehungsverantwortlichen kopiert zu haben, während dies 

von ihr auf explizite Frage hin später bestritten worden sei. Zudem habe sie 

zunächst ausgesagt, nach dem Gespräch mit der Kollegin habe an ihrem 

Wohnort eine Razzia stattgefunden, während sie später anlässlich der An-

hörung auf die Frage, ob nach dem Gespräch mit der Kollegin etwas Wich-

tiges vorgefallen sei, keine asylrelevanten Vorfälle erwähnt habe. Bezüglich 

des Schweigegeldes hätte sie gemäss der einen Variante innert drei Tagen 

20 Millionen Tuman bezahlen müssen, während gemäss der anderen Vari-

ante zunächst 15 und später 50 Millionen Tuman verlangt worden seien. Hin-

sichtlich der Aktivitäten bei der Bahai-Gruppe habe die Beschwerdeführerin 

nach der ersten Version insgesamt an vier Sitzungen teilgenommen. Ge-

mäss einer zweiten Version wolle sie indessen ein bis zwei Mal wöchentlich 

über einen Zeitraum von mehreren Jahren an Anlässen der Bahai-Gruppe 

teilgenommen haben. Während sie anlässlich der Befragung zu Protokoll 

gegeben habe, nach den Vorfällen nur noch ihren Bruder getroffen und ihre 

Mutter nicht mehr gesehen zu haben, habe sie später anlässlich der Anhö-

rung ausgesagt, sie habe ihrer Mutter von den Problemen wegen den an-

geblichen Kontakten zur Bahai-Gemeinschaft vor der Ausreise berichtet. Ab-

gesehen von diesen widersprüchlichen Aussagen, welche die Glaubhaf-

tigkeit der Kernvorbringen beschlagen würden, seien die Kenntnisse der Be-

schwerdeführerin über die Bahai-Glaubensgemeinschaft nur sehr allgemein 

ausgefallen und würden nicht den Eindruck vermitteln, tatsächlich diesem 

Glauben angehört sowie im Heimatland unter Lebensgefahr seit Jahren an 

Sitzungen, Versammlungen und Zeremonien teilgenommen zu haben. Zu-

dem habe die Beschwerdeführerin die vom SEM mit Schreiben vom 21. Ja-

nuar 2015 verlangte Bestätigung der Mitgliedschaft bei der Bahai-Gruppe 

nicht nachgereicht. Die Rechtfertigungen in der Stellungnahme vom 2. Feb-

ruar 2015, wonach sie nicht offizielles Mitglied geworden sei, sondern nur an 

Anlässen der Glaubensgemeinschaft teilgenommen habe und deshalb keine 

Bestätigung beibringen könne, würden angesichts der bereits erwähnten Wi-

dersprüche nicht überzeugen. Aus der nachträglich zu den Akten gereichten 

Bestätigung der AWTI lasse sich nicht glaubhaft herleiten, dass die Be-

schwerdeführerin im Iran behördlichen Schwierigkeiten ausgesetzt gewesen 

sei oder sein könne, weil der Inhalt der Bestätigung nur sehr allgemein ge-

fasst sei. Zudem sei es nicht aktenkundig, dass sie sich in irgendeiner Weise 

speziell für diese Organisation exponiert habe.  

 

4.2 In der Beschwerdeschrift vom 16. April 2015 wurde zunächst gerügt, 

dass das SEM den Sachverhalt nicht rechtsgenüglich festgestellt und damit 

den Untersuchungsgrundsatz verletzt habe, weil es sich mit den Vorbringen 

D-2401/2015 

Seite 8 

der Beschwerdeführerin, wonach sie aufgrund der Geburt des nicht eheli-

chen Kindes in der Schweiz im Fall einer Rückkehr ins Heimatland eine Ver-

folgung nicht nur seitens des iranischen Staates, sondern auch seitens ihrer 

Verwandtschaft befürchte, nicht auseinandergesetzt habe. Die Beschwerde-

führerin habe dieses Thema schon anlässlich ihrer Anhörung zur Sprache 

gebracht und ihre Furcht geäussert. Darüber hinaus ergebe sich aus der 

Länderanalyse der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH), dass das irani-

sche Gesetz sexuelle Handlungen zwischen nicht verheirateten Personen 

explizit verbiete und bei einem Verstoss mit 100 Peitschenhieben bestrafe. 

Zudem sei das Eingehen einer nicht ehelichen Beziehung ein Tatmotiv für 

einen Ehrenmord, wobei der iranische Staat dagegen nur einen mangelhaf-

ten Schutz biete. Schliesslich seien nicht eheliche Kinder im Iran aufgrund 

ihres Status´ als gesetzeswidrige Kinder gegen Mord nicht geschützt. Damit 

laufe die Beschwerdeführerin als Mutter eines unehelichen Kindes im Fall 

einer Rückkehr in den Iran mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Gefahr, we-

gen sexuellen Handlungen zwischen nicht verheirateten Personen ausge-

peitscht zu werden. Abgesehen davon könne sie die Nichtehelichkeit ihres 

Kindes nicht verheimlichen, weil schon bei der Ausstellung eines iranischen 

Identitätsdokumentes der Vater angegeben werden müsse. Zudem bestehe 

die Gefahr, dass sie Opfer eines Ehrenmordes und vom iranischen Staat 

diesbezüglich nicht geschützt werde. Es liege somit begründete Furcht vor 

ernsthaften Nachteilen im Sinne des Gesetzes vor. Da diese erst nach der 

Ausreise entstanden seien, handle es sich um subjektive Nachfluchtgründe, 

welche zur Anerkennung als Flüchtling führen müssten. 

4.3 In ihrer ersten Vernehmlassung vom 29. April 2015 legte das SEM dar, 

dass es sich beim Partner der Beschwerdeführerin um den Vater ihres in der 

Schweiz geborenen Kindes und um einen iranischen Staatsangehörigen 

handle, dessen Asylgesuch in der Schweiz rechtskräftig abgelehnt worden 

sei. Auch das Gesuch um Härtefallregelung sei letztinstanzlich abgelehnt 

worden. Somit müsse er die Schweiz verlassen. Er habe das Kind anerkannt 

und möchte die Beschwerdeführerin heiraten. Diese habe es jedoch unter-

lassen, im Ehevorbereitungsverfahren die Identitätspapiere mit Übersetzung 

vollständig einzureichen, weshalb das Ehevorbereitungsverfahren abgebro-

chen worden sei. Es könne ihr indessen zugemutet werden, mit der Einrei-

chung der erforderlichen Dokumente dieses Verfahren jederzeit wieder auf-

zunehmen. Da die Beschwerdeführerin mit ihrem rechtskräftig abgewiese-

nen Lebenspartner und Kindsvater die Schweiz zu verlassen habe, werde 

der Grundsatz der Einheit der Familie eingehalten. Der Vorwurf, wonach sie 

allein mit ihrem unehelichen Kind die Schweiz zu verlassen habe und damit 

Verfolgungsmassnahmen durch die iranischen Behörden oder ihre Familie 

D-2401/2015 

Seite 9 

ausgesetzt sei, treffe daher nicht zu und stelle eine blosse Parteibehauptung 

dar. Es würden deshalb keine subjektiven Nachfluchtgründe vorliegen.  

4.4 In ihrer Replik vom 18. Mai 2015 machte die Beschwerdeführerin gel-

tend, dass sich die Vorinstanz in keiner Weise mit den in der Beschwerde-

schrift genannten Länderinformationen auseinandergesetzt habe. Sie habe 

sich auch nicht zur Gefährdungssituation der Beschwerdeführerin geäus-

sert, obwohl diese als Mutter eines nicht ehelichen Kindes bei einer Rück-

kehr in den Iran verfolgt werde. Daran vermöchte eine allfällige gemeinsame 

Rückkehr mit ihrem Lebenspartner nichts zu ändern, da sie mit ihm nicht 

verheiratet sei. Zum Abbruch des Ehevorbereitungsverfahrens sei anzumer-

ken, dass die Beschwerdeführerin im Iran noch verheiratet sei und aus die-

sem Grund die für das Ehevorbereitungsverfahren notwendigen Dokumente 

nicht habe beibringen können. Dies sei aus der Kopie der Heiratsurkunde 

ersichtlich. Sie sei damals gegen ihren Willen verheiratet worden und habe 

mit ihrem Ehemann nie in einer tatsächlichen Beziehung gelebt. Aus diesem 

Grund habe sie anlässlich der Befragung angegeben, ledig zu sein. Sie habe 

vergeblich versucht, sich über ihre Anwältin im Iran scheiden zu lassen. Ihr 

Ehemann sei den gerichtlichen Vorladungen bisher nicht nachgekommen, 

wie aus der eingereichten Kopie des Gerichts ersichtlich sei.  

4.5 In ihrer zweiten Vernehmlassung vom 10. Mai 2015 führte die Vorinstanz 

aus, die Beschwerdeführerin habe anlässlich der Befragung und der Anhö-

rung jeweils zu Protokoll gegeben, ledig zu sein. Von einer Zwangsverheira-

tung und dem Versuch, diese Zwangsehe gerichtlich scheiden zu lassen, 

habe sie nicht gesprochen, obwohl diese Eheschliessung angeblich vier 

Jahre vor der Einreise in die Schweiz erfolgt sein solle. Dieses zentrale Er-

eignis sei damit nachgeschoben und unglaubhaft. Dies sei umso mehr der 

Fall, als es sich bei der Beschwerdeführerin um eine Frau mit Hochschul-

ausbildung handle, welche den Lehrerberuf ausgeübt habe. Die eingereich-

ten Dokumente (Heiratsurkunde, Vorladung) könnten an dieser Schlussfol-

gerung nichts ändern, zumal im Iran aufgrund der hohen Korruption Doku-

mente dieser Art leicht käuflich erwerbbar seien und ihnen daher kein gros-

ser Beweiswert zukomme. Bei der eingereichten Vorladung zwecks Ehe-

scheidung handle es sich zudem um ein kopiertes Blankoformular, auf wel-

chem handschriftliche Einträge vorgenommen worden seien, womit Manipu-

lationen nicht ausgeschlossen werden könnten. Ausserdem falle auf, dass 

keine gesetzliche Bestimmung aufgeführt werde, gemäss welcher der irani-

sche Ehemann der Beschwerdeführerin vorgeladen werde. Die Beschwer-

deführerin schweige im Übrigen darüber, wie sie in den Besitz dieser Doku-

mente gelangt sei. Aufgrund dieser Ungereimtheiten gelange das SEM zum 

D-2401/2015 

Seite 10 

Schluss, dass die geltend gemachte Zwangsheirat nicht glaubhaft sei. Fer-

ner bestehe zwischen dem Vater des Kindes, einem iranischen Staatsange-

hörigen, welcher sein Kind anerkannt habe, und der Beschwerdeführerin als 

Mutter des Kindes eine eheähnliche Gemeinschaft. Der Kindsvater habe am 

8. Juni 2015 in der Schweiz ein zweites Asylgesuch eingereicht, welches 

noch erstinstanzlich hängig sei. Unter diesen Umständen treffe es nicht zu, 

dass die Beschwerdeführerin allein mit einem unehelichen Kind weggewie-

sen würde und somit allfälligen Verfolgungsmassnahmen seitens der irani-

schen Behörden (Vergehen gegen das iranische Strafgesetz) oder seitens 

ihrer Familie (Ehrenmord) ausgesetzt würde. Subjektive Nachfluchtgründe 

lägen damit nicht vor. Die dazu eingereichten Beweismittel (Bericht der SFH 

vom 15. April 2015 und Urteil eines deutschen Verwaltungsgerichts) liessen 

sich somit nicht auf den vorliegenden Sachverhalt übertragen. Schliesslich 

sei im Rahmen des Vollzugs der Wegweisung der Grundsatz der Einheit der 

Familie zu beachten, wobei dieser auch bei eheähnlichen Gemeinschaften 

wie der vorliegenden angewendet werde. Aus diesem Grund werde eine Sis-

tierung des vorliegenden Verfahrens bis zum Entscheid des Kindsvaters be-

antragt.   

4.6 In der zweiten Replik vom 1. Juni 2016 legte die Beschwerdeführerin dar, 

es werde daran festgehalten, dass sie zwangsverheiratet gewesen sei, auch 

wenn diese Ehe nie vollzogen worden sei. Sie habe sich deshalb als nicht 

verheiratet betrachtet und das auch so ausgesagt. Im Iran sei es verboten, 

mit zwei Männern verheiratet zu sein oder eine partnerschaftliche Beziehung 

zu führen. Zudem könne im Iran nur der Mann die Scheidung durchsetzen. 

Trotzdem versuche die Beschwerdeführerin über ihre Anwältin im Iran die 

Scheidung zu bewirken. Die Argumentation der Vorinstanz könne nicht ge-

teilt werden, weil die Beschwerdeführerin in der Schweiz mit dem Vater ihres 

Kindes nicht verheiratet sei. Da es der Anwältin im Iran bisher nicht gelungen 

sei, die Scheidung gerichtlich feststellen zu lassen, gelte die Beschwerde-

führerin nicht als ledig und könne den Vater ihres Kindes in der Schweiz nicht 

heiraten. Eine eheähnliche Gemeinschaft würde im Iran indessen nicht an-

erkannt. Somit würde die Beschwerdeführerin auch dann, wenn sie mit dem 

Vater ihres Kindes in den Iran zurückkehren würde, als unverheiratete Frau 

mit einem unehelichen Kind betrachtet und entsprechend bestraft. Auch 

wenn die iranische Scheidung gelänge und die Beschwerdeführerin in der 

Schweiz den Vater ihres Kindes heiraten könne, müsste sie bei der Rückkehr 

in den Iran mit strafrechtlichen Sanktionen rechnen, da die Heirat zeitlich 

nach der Geburt des Sohnes stattgefunden habe. Sie würde auch in diesem 

Fall als Mutter eines unehelichen Kindes betrachtet. Bei den eingereichten 

Dokumenten handle es sich um Originale, welche die Beschwerdeführerin 

D-2401/2015 

Seite 11 

von ihrer iranischen Anwältin bekommen habe. Das Original der DHL-Sen-

dung liege bei. Das SEM werde aufgefordert, die Dokumente beim irani-

schen Konsulat überprüfen zu lassen. Im Übrigen werde um Fristverlänge-

rung zur Beschaffung weiterer Dokumente des Scheidungsverfahrens er-

sucht, da die iranische Anwältin im Moment nicht erreichbar sei. 

5.  

In der Beschwerdeschrift vom 16. April 2015 wurden die Aufhebung der an-

gefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache zur Überprüfung 

des Sachverhalts an die Vorinstanz im Hauptantrag begehrt. Im Eventualan-

trag wurde um Anerkennung als Flüchtling und um Gewährung der vorläufi-

gen Aufnahme ersucht. Aus der Begründung der Beschwerde ergibt sich so-

dann, dass einerseits die unvollständige Feststellung des Sachverhalts ge-

rügt wird (unter Ziff. III/2 der Beschwerde), was mit dem Hauptbegehren ver-

einbar ist. Andererseits wurde die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft 

infolge subjektiver Nachfluchtgründe begehrt (unter Ziff. III/3 der Be-

schwerde). Weder sinngemäss noch ausdrücklich ersuchte die von einem 

Rechtsvertreter mandatierte Beschwerdeführerin darum, ihr sei Asyl zu ge-

währen beziehungsweise die von ihr geltend gemachten Vorfluchtgründe 

seien zu überprüfen. Auch aus der Begründung der Beschwerde ist ersicht-

lich, dass die von der Vorinstanz vorgenommene Begründung in Bezug auf 

die geltend gemachten Vorfluchtgründe nicht angefochten wurde. Damit ist 

im vorliegenden Verfahren nicht zu prüfen, ob die geltend gemachten Vor-

fluchtgründe glaubhaft und relevant sind, und auch die Frage der Asylge-

währung ist nicht Beschwerdegegenstand. Das Bundesverwaltungsgericht 

hat sich vielmehr auf die Rügen der rechtsgenüglichen Sachverhaltsfeststel-

lung beziehungsweise der Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes und 

damit des rechtlichen Gehörs und der Frage des Vorliegens von subjektiven 

Nachfluchtgründen zu beschränken.  

6.  

6.1 Gemäss Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG stellen die Asylbehörden den 

Sachverhalt von Amtes wegen fest (Untersuchungsgrundsatz). Dabei muss 

die Behörde die für das Verfahren erforderlichen Sachverhaltsunterlagen be-

schaffen, die rechtlich relevanten Umstände abklären und darüber ord-

nungsgemäss Beweis führen. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung 

dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger oder nicht weiter 

belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt wurde. Unvollständig ist die Sach-

verhaltsfeststellung, wenn die Behörde trotz Untersuchungsmaxime den 

Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt hat, oder wenn nicht alle für 

die Entscheidung wesentlichen Sachumstände berücksichtigt wurden. Die 

D-2401/2015 

Seite 12 

Behörde ist dabei jedoch nicht verpflichtet, zu jedem Sachverhaltselement 

umfangreiche Nachforschungen anzustellen. Zusätzliche Abklärungen sind 

vielmehr nur dann vorzunehmen, wenn sie aufgrund der Aktenlage als an-

gezeigt erscheinen (vgl. dazu CHRISTOPH AUER, in: Auer/Müller/Schindler 

[Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren 

[VwVG], Zürich 2008, Rz. 15 zu Art. 12; BENJAMIN SCHINDLER, in Auer/Müll-

ler/Schindler [Hrsg.], a.a.O., Rz. 28 zu Art. 49). Alle erheblichen Parteivor-

bringen sind sodann zu prüfen und zu würdigen (vgl. Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 

35 Abs. 1 VwVG), wobei sich das Ergebnis der Würdigung in der Entscheid-

begründung niederzuschlagen hat (vgl. Art. 35 VwVG). Nach den von Lehre 

und Praxis entwickelten Grundsätzen hat die verfügende Behörde im Rah-

men der Entscheidbegründung die Überlegungen zu nennen, von denen sie 

sich leiten liess und auf die sich ihr Entscheid stützt. Die Begründung des 

Entscheides muss so abgefasst sein, dass die betroffene Person ihn gege-

benenfalls sachgerecht anfechten kann. Die Behörde muss sich jedoch nicht 

mit jeder tatbeständlichen Behauptung auseinandersetzen, sondern kann 

sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. 

Mit der Pflicht zu Offenlegung der Entscheidgründe kann zudem in der Regel 

verhindert werden, dass sich die Behörde von unsachgemässen Motiven lei-

ten lässt (vgl. dazu LORENZ KNEUBÜHLER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], 

Kommentar a.a.O., Rz. 6 ff. zu Art. 35; BVGE 2007/30 E. 5.6; BGE 136 I 184 

E. 2.2.1 und 134 I 83 E. 4.1). 

 

6.2 Für das erstinstanzliche Asylverfahren bedeutet dies, dass das SEM zur 

richtigen und vollständigen Ermittlung und Feststellung des rechtserhebli-

chen Sachverhalts verpflichtet ist und Elemente, die zugunsten der asylsu-

chenden Person sprechen, ebenso zu ermitteln hat wie solche, die sich zu 

ihren Ungunsten auswirken. Sofern es zur Feststellung des Sachverhalts 

notwendig ist und die gesetzlichen Mitwirkungspflichten durch die asylsu-

chende Person nicht verletzt worden sind, ist das SEM gesetzlich verpflich-

tet, über die Befragung hinaus weitere Abklärungen vorzunehmen (vgl. Art. 

41 Abs. 1 AsylG). Nach Lehre und Praxis besteht eine Notwendigkeit für wei-

tere Abklärungen insbesondere dann, wenn aufgrund der Vorbringen der 

asylsuchenden Person und der von ihr eingereichten oder angebotenen Be-

weismittel Zweifel und Unsicherheiten am Sachverhalt weiterbestehen, die 

voraussichtlich mit Ermittlungen von Amtes wegen beseitigt werden können. 

 

6.3 Weiter verlangt der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 

BVV, Art. 29 und Art. 32 Abs. 1 VwVG) unter anderem, dass die verfügende 

Behörde die Vorbringen der Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und 

D-2401/2015 

Seite 13 

ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt, was sich entspre-

chend in der Entscheidbegründung niederschlagen muss (vgl. Art. 35 Abs. 1 

VwVG). Ferner soll die Abfassung der Begründung der betroffenen Person 

ermöglichen, den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anzufechten, was 

nur der Fall ist, wenn sich sowohl die betroffene Person als auch die Rechts-

mittelinstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können. 

Die Begründungsdichte richtet sich dabei nach dem Verfügungsgegenstand, 

den Verfahrensumständen und den Interessen des Betroffenen (vgl. BVGE 

2008/47 E. 3.2 S. 674 f. mit weiteren Hinweisen). 

 

6.4 Dem SEM war spätestens seit der Anhörung bekannt, dass die Be-

schwerdeführerin als unverheiratete Mutter eines in der Schweiz geborenen 

unehelichen Kindes gilt, was auch im Sachverhalt der angefochtenen Verfü-

gung unter Ziff. I./2., worin erwähnt wird, dass die Beschwerdeführerin am 

30. Oktober 2013 in der Schweiz ein Kind geboren hat, und unter Ziff. I./3., 

wonach die Beschwerdeführerin am 23. Juni 2014 – mithin mehr als sechs 

Monate nach der Geburt – angehört worden sei, zum Ausdruck kommt. Dem 

Anhörungsprotokoll kann ausserdem entnommen werden, dass die Be-

schwerdeführerin mehrmals geltend machte, wegen ihres unehelichen Kin-

des von ihrer Familie im Heimatland bedroht worden zu sein und mit einer 

Steinigung rechnen zu müssen (vgl. Akte A14/24S. 5, S. 14 und S. 20 f.). 

Dazu äusserte sich das SEM in der angefochtenen Verfügung nicht, was 

eine unvollständige Sachverhaltsfeststellung und eine ungenügende Be-

gründung darstellt.  

6.5 Beschwerden gegen Verfügungen des SEM über die Verweigerung des 

Asyls und die Wegweisung haben grundsätzlich reformatorischen und nur 

ausnahmsweise kassatorischen Charakter (Art. 105 Abs. 1 und Art. 6 AsylG 

i.V.m. Art. 61 Abs. 1 VwVG). Reformatorische Entscheidungen setzen indes-

sen Entscheidungsreife voraus, wobei insbesondere eine genügende Abklä-

rung des rechtserheblichen Sachverhaltes darunter fällt, was vorliegend ge-

stützt auf die vorangehenden Erwägungen nicht der Fall ist.  

6.6 Die Heilung einer Gehörsverletzung aus prozessökonomischen Grün-

den auf Beschwerdeebene ist zudem nur dann möglich, wenn das Ver-

säumte nachgeholt wird, die beschwerdeführende Person dazu Stellung 

nehmen kann und der Beschwerdeinstanz im streitigen Fall die freie Über-

prüfungsbefugnis in Bezug auf Tatbestand und Rechtsanwendung zukommt, 

sowie die festgestellte Verletzung nicht schwerwiegender Natur ist und die 

D-2401/2015 

Seite 14 

fehlende Entscheidreife durch die Beschwerdeinstanz mit vertretbarem Auf-

wand hergestellt werden kann (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.3.4 S. 676 f. mit wei-

teren Hinweisen). 

6.7 Im vorliegenden Fall wurden zwei Vernehmlassungen eingereicht, in 

welchen sich das SEM nachträglich zur Frage der Mutterschaft der Be-

schwerdeführerin als unverheirateter Frau und zur Frage ihrer Rückkehr in 

den Iran äusserte. Die Beschwerdeführerin ihrerseits gab eine Replik und 

eine Duplik zu den Akten, in welchen sie zur vorinstanzlichen Argumentation 

Stellung nahm. 

6.7.1 In seiner ersten Vernehmlassung hat sich das SEM darauf beschränkt, 

festzustellen, dass die Beschwerdeführerin mit ihrem neuen Lebenspartner, 

dessen Asyl- und Härtefallgesuch rechtskräftig abgelehnt worden sei, die 

Schweiz verlassen könne, weil er das Kind anerkannt habe und die Be-

schwerdeführerin heiraten wolle. Die Heirat in der Schweiz sei an der feh-

lenden Mitwirkung der Beschwerdeführerin gescheitert, obwohl es ihr mög-

lich und zumutbar sei, die dafür erforderlichen Dokumente zu beschaffen. 

Es bestehe somit eine eheähnliche Gemeinschaft, welche beim Vollzug der 

Wegweisung berücksichtigt werde. Die Beschwerdeführerin werde folglich 

nicht mit ihrem unehelichen Kind allein aus der Schweiz weggewiesen. Es 

treffe somit nicht zu, dass sie Verfolgungsmassnahmen seitens der irani-

schen Behörden oder seitens ihrer Angehörigen ausgesetzt werde.  

6.7.2 Anlässlich der zweiten Vernehmlassung wurden diese Erwägungen 

wiederholt und damit ergänzt, dass es nicht den Tatsachen entspreche, dass 

sie allein mit einem unehelichen Kind in den Iran weggewiesen werde und 

dort allfälligen Verfolgungsmassnahmen seitens der Behörden oder der Fa-

milie ausgesetzt sei, weil sie mit ihrem Lebenspartner weggewiesen werde.  

6.8 Auch wenn das SEM den rechtserheblichen Sachverhalt im Beschwer-

deverfahren teilweise ergänzt hat und die Beschwerdeführerin die Möglich-

keit, sich zu diesen Ergänzungen zu äussern, wahrnahm, steht gestützt auf 

die Aktenlage fest, dass das SEM weitere wesentliche Aspekte, welche es 

vorliegend zu berücksichtigen gilt, nicht in die angefochtene Verfügung hat 

einfliessen lassen. So ergibt sich aus der bestehenden Aktenlage, dass die 

Beschwerdeführerin eine unverheiratete Mutter eines unehelichen Kindes 

ist, auch wenn sie und das Kind in der Schweiz mit dem Lebenspartner be-

ziehungsweise Vater zusammenleben und allenfalls gemeinsam ins Heimat-

land zurückkehren können. Die Rückkehr mit dem Lebenspartner macht aus 

ihr keine verheiratete Frau und aus dem Kind kein eheliches. Das SEM hat 

D-2401/2015 

Seite 15 

sich nicht geäussert zum Einwand der Beschwerdeführerin, wonach sie als 

unverheiratete Mutter eines unehelichen Kindes im Fall einer Rückkehr in 

den Iran massive Konsequenzen befürchte. Allein die Argumentation in der 

zweiten Vernehmlassung, es entspreche nicht den Tatsachen, dass sie und 

das Kind allein in den Iran weggewiesen würden, vermögen daran nichts zu 

ändern, zumal die Beschwerdeführerin auch dann noch eine unverheiratete 

Mutter eines unehelichen Kindes ist, wenn sie vom Lebenspartner in den 

Iran zurückbegleitet würde. Die in den beiden Vernehmlassungen dargeleg-

ten Erwägungen des SEM berücksichtigen diese Tatsachen nicht in gebüh-

render Weise. Insbesondere fehlt von Seiten des SEM eine konkrete und 

begründete Einschätzung darüber, ob ihr und dem unehelichen Kind im Fall 

einer Rückkehr in den Iran flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsmass-

nahmen oder eine unmenschliche Behandlung drohen könnten oder nicht, 

was auch dann zu prüfen ist, wenn die Rückkehr mit dem Lebenspartner und 

Vater des Kindes erfolgen würde. Allein der Hinweis auf eine allenfalls ge-

meinsame Rückkehr der Beschwerdeführerin, ihres Lebenspartners und des 

gemeinsamen unehelichen Kindes in den Iran sagt nichts darüber aus, ob 

und mit welcher Wahrscheinlichkeit flüchtlingsrechtlich relevante Verfol-

gungsmassnahmen oder eine menschenrechtswidrige Behandlung zu er-

warten sein werden. In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass im Iran 

unverheiratete Frauen mit ihren unehelichen Kindern bekanntermassen teils 

massiven Nachteilen – einerseits seitens der Behörden und andererseits 

seitens ihrer eigenen Familie – ausgesetzt sein können. Konkrete Aussagen 

des SEM darüber, ob der Beschwerdeführerin und ihrem unehelichen Kind 

solche Nachteile drohen, ob diese aus flüchtlings- oder menschenrechtlicher 

Hinsicht ein relevantes Ausmass annehmen könnten, mit welcher Wahr-

scheinlichkeit dies allenfalls zutreffen würde, und ob diese mit gewissen Vor-

kehrungen abgewendet werden könnten, fehlen. Damit hat das SEM einer-

seits die Pflicht zur Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und 

andererseits die Begründungspflicht schwerwiegend verletzt. Folglich ist der 

Einwand in der Replik, die Vorinstanz habe zur Gefährdungssituation der 

Beschwerdeführerin im Iran keine Sachverhaltsabklärungen getätigt und die 

in der Beschwerdeschrift genannten Länderinformationen nicht gewürdigt, 

im vorliegenden Fall nicht unbegründet, zumal es unerlässlich ist, dass sich 

die erste Instanz zu den vorangehend erwähnten Fragen konkret äussert. 

6.9 Es kann nicht Aufgabe der Beschwerdeinstanz sein, für eine vollständige 

Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen, wenn im vo-

rinstanzlichen Verfahren die erforderlichen Sachverhaltsabklärungen unter-

bleiben. Ausserdem kann das Bundesverwaltungsgericht nicht als einzige 

Instanz die Flüchtlingseigenschaft prüfen, da ihm diesbezüglich unter den 

D-2401/2015 

Seite 16 

gegebenen Umständen gar keine Überprüfungsbefugnis zukommt. Die feh-

lende Entscheidreife kann zudem vom Bundesverwaltungsgericht nicht mit 

einem vertretbaren Aufwand hergestellt werden (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.3.4 

S. 676 f. m.w.H.). Dem Bundesverwaltungsgericht ist es angesichts der un-

vollständigen Sachverhaltsfeststellung und mangelnden Begründung durch 

das SEM auch nicht möglich, sich aus der von ihm vorgenommenen Ein-

schätzung ein Bild über die Entscheidung zu machen und diese zu überprü-

fen. Somit ist der Sachverhalt im heutigen Zeitpunkt – trotz zwei Vernehm-

lassungen, einer Replik und einer Duplik – nicht als vollständig zu betrach-

ten. Demzufolge kann der vorliegende Mangel auf Beschwerdeebene nicht 

geheilt werden. Gegen eine Heilung des Verfahrensmangels spricht ferner 

auch der Umstand, dass den Beschwerdeführenden andernfalls eine Instanz 

verloren ginge. Nach dem Gesagten ergibt sich, dass im vorliegenden Fall 

die Mängel in der Sachverhaltsfeststellung und in der Begründung im Be-

schwerdeverfahren nicht geheilt werden können. 

6.10 Die angefochtene Verfügung ist folglich aufzuheben und die Sache zur 

rechtsgenüglichen Sachverhaltsfeststellung und zur Neubeurteilung im 

Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

7.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 

Abs. 1 VwVG). Im Übrigen wurde das Gesuch um Gewährung der unentgelt-

lichen Prozessführung mit Zwischenverfügung vom 23. April 2015 gutge-

heissen, weshalb auch aus diesem Grund keine Kosten zu erheben sind. 

8.  

Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei 

von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene 

notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen (Art. 64 Abs. 1 

VwVG i.V.m. Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]). Die Beschwerdeführerin obsiegt mit der Kassation. In der am 

18. Mai 2015 eingereichten Honorarnote wurde auf der Basis eines Stun-

denhonorars von Fr. 180.–  ein Aufwand von Fr. 1'440.– zuzüglich eines 

Mehrwertsteueranteils in der Höhe von Fr. 115.20 und Auslagen von Fr. 50.– 

geltend gemacht. Während der ausgewiesene Stundenansatz von Fr. 180.– 

angemessen ist, erscheint der zeitliche Aufwand für das Aktenstudium und 

die relativ knapp gefasste Beschwerde als zu hoch. Der in der Honorarnote 

vom 18. Mai 2015 ausgewiesene zeitliche Aufwand ist auf insgesamt sechs 

Stunden zu reduzieren. Den Beschwerdeführenden ist inklusive der in der 

D-2401/2015 

Seite 17 

Honorarnote nicht enthaltenen nachfolgenden Eingaben samt Übersetzun-

gen eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1'800.– inkl. Mehrwert-

steuer und Auslagen zu Lasten des SEM auszurichten. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-2401/2015 

Seite 18 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen. 

2.  

Die Verfügung vom 18. März 2015 wird aufgehoben. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.  

4.  

Das SEM hat den Beschwerdeführenden für das Rechtsmittelverfahren eine 

Parteientschädigung von Fr. 1'800.– zu entrichten. 

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin 

 

Hans Schürch Eva Zürcher 

 

 

Versand: