# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a9e00f89-c17e-5c26-9f32-e95ebb32d04c
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-03-05
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 05.03.2015 110 2014 100
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2014-100_2015-03-05.pdf

## Full Text

ENTSCHEID
DER

BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION

RA Nr. 110/2014/100 Bern, 5. März 2015

in der Beschwerdesache zwischen

A.________
Beschwerdeführerin 1

Herrn B.________
Beschwerdeführer 2

alle vertreten durch Herrn Rechtsanwalt C.________

und

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Spiez, Gemeindeverwaltung, Thunstrasse 6, 
Postfach 116, 3700 Spiez

Tiefbauamt des Kantons Bern, Oberingenieurkreis I (TBA OIK I), Schlossberg 20, 
Postfach, 3601 Thun

betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Spiez vom 31. Juli 
2014 (Baugesuch-Nr. 768/2013-0015; Parkplatz)

I. Sachverhalt

1. Die Beschwerdeführerin 1 betreibt an der D.________ Strasse 18 und 22 in Spiez ein 

X.________ Fachgeschäft. Das Grundstück, auf dem das Gebäude D.________ Strasse 

18 steht (Parzelle Spiez Gbbl. Nr. F.________), ist im Alleineigentum des 

Beschwerdeführers 2. Auf der Parzelle lastet ein zwei Meter breites Wegrecht zugunsten 

der Gemeinde Spiez. Dieses verläuft entlang der südlichen Parzellengrenze zur 

2

D.________ Strasse und dient dem Fussgängerverkehr.1 Zwischen dem Grundstück des 

Kantons (Parzelle Spiez Gbbl. Nr. G.________) und den Liegenschaften D.________ 

Strasse 8 bis 34 verläuft eine schmale Parzelle, die im Eigentum der Gemeinde ist 

(Parzelle Spiez Gbbl. Nr. I.________). Darauf befanden sich seit jeher öffentliche 

Parkplätze (blaue Zone). Diese wurden im Zusammenhang mit dem Bau der Filiale eines 

Discounters auf den benachbarten Liegenschaften (Parzellen Spiez Gbbl. Nrn. J.________ 

und L.________) unter anderem vor der Liegenschaft D.________ Strasse 18 aufgehoben, 

damit die Kantonsstrasse zulasten der Gemeindeparzelle verbreitert werden konnte. Um 

ihrer Kundschaft weiterhin das Parkieren direkt vor der Geschäftslokalität zu ermöglichen, 

liess die Beschwerdeführerin 1 daraufhin auf dem Grundstück Spiez Gbbl. F.________ ein 

gelbes Parkfeld markieren. Dieses grenzt direkt an den Fahrbahnrand und tangiert das 

Wegrecht.

2. Die Bauverwaltung Spiez wandte sich mit Schreiben vom 11. Dezember 2012 an die 

Beschwerdeführerin 1. Sie erklärte, dass die gelbe Markierung des Parkplatzes 

bewilligungspflichtig sei, und gab der Beschwerdeführerin 1 Gelegenheit zur 

Stellungnahme (rechtliches Gehör) im Hinblick auf die Verfügung der Wiederherstellung 

des rechtmässigen Zustandes. In ihrem Antwortschreiben vom 14. Januar 2013 stellten 

sich die Beschwerdeführenden 1 und 2 auf den Standpunkt, dass die Markierung des 

Parkplatzes, der sich auf dem Privatgrundstück des Beschwerdeführers 2 befinde, 

bewilligungsfrei sei. Auf Aufforderung der Bauverwaltung Spiez hin reichten sie jedoch am 

30. Januar 2013 ein nachträgliches Baugesuch ein. Projektiert war demnach ein Parkfeld 

von 8,95 m Länge und 2,17 m Breite.

3. Mit Schreiben vom 29. Mai 2013 gab die Bauverwaltung Spiez der 

Beschwerdeführerin 1 Kenntnis vom Amtsbericht des Tiefbauamts des Kantons Bern, 

Oberingenieurkreis I (OIK I) vom 3. April 2013, welcher sich gegen die Bewilligung 

aussprach. Der OIK I begründete seinen negativen Amtsbericht damit, dass das Vorhaben 

im Bauverbotsstreifen gemäss der Strassengesetzgebung liege und daher eine 

Ausnahmebewilligung benötige. Aus Gründen der Verkehrssicherheit sei diese 

Ausnahmebewilligung nicht zu erteilen. Das Vorhaben werde aber bewilligungsfähig, wenn 

1 Vgl. Dienstbarkeitsvertrag vom 24. Februar 1967, Beschwerdebeilage 6.

3

die projektierten Parkfelder vom Fahrbahnrand einen Abstand vom mindestens 35 cm 

aufwiesen. Die Bauverwaltung Spiez forderte die Beschwerdeführerin 1 im erwähnten 

Schreiben auf, das Bauvorhaben gemäss dem Amtsbericht anzupassen.

4. Mit Datum vom 21. Juni 2013 reichte die Beschwerdeführerin 1 der Bauverwaltung 

Spiez aktualisierte Planunterlagen ein. Nach diesen war die Parkplatzbreite auf 1,85 m 

reduziert, wodurch ein Abstand vom Fahrbahnrand von ca. 35 cm erreicht wurde. Die 

Trottoirbreite reduzierte sich nach dem neuen Projekt von ursprünglich 1,51 cm auf ca. 

1,48 cm. Die Bauverwaltung Spiez holte in der Folge beim OIK I sowie bei der Abteilung 

Sicherheit der Gemeinde Spiez Amtsberichte zum angepassten Projekt ein. Der OIK I 

beantragte in seinem Amtsbericht vom 10. Juli 2013 nunmehr die Erteilung der 

Ausnahmebewilligung, da das Vorhaben den anlässlich des Augenscheins vom 26. März 

2013 zwischen der Beschwerdeführerin 1 und dem OIK I getroffenen Vereinbarungen 

entspreche. Dagegen beantragte die Abteilung Sicherheit der Gemeinde Spiez in ihrem 

Amtsbericht vom 29. Juli 2013, der Parkplatz sei nicht zu bewilligen, weil die verbleibende 

Durchgangsbreite des Trottoirs ungenügend sei. Mit Verfügung vom 29. November 2013 

erteilte die Bauverwaltung Spiez der Beschwerdeführerin 1 den Bauabschlag und verfügte, 

dass der Parkplatz bzw. dessen Markierung bis zum 31. Dezember 2013 aufzuheben sei. 

Gleichzeitig drohte sie die Ersatzvornahme und eine Busse bei Nichtbefolgung an. Die 

Beschwerdeführenden 1 und 2 fochten diese Verfügung bei der Bau-, Verkehrs- und 

Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) an. Diese hiess die Beschwerde mit Entscheid 

vom 19. Februar 2014 wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs gut.

5. Die Bauverwaltung Spiez nahm das Verfahren wieder auf. Mit Verfügung vom 31. Juli 

2014 erteilte sie den Beschwerdeführenden erneut den Bauabschlag und verfügte die 

Aufhebung des Parkplatzes bzw. der entsprechenden Markierung bis 30. September 2014, 

unter Androhung der Ersatzvornahme und einer Busse bei Nichtbefolgung. Gegen diese 

Verfügung erhoben die Beschwerdeführenden am 1. September 2014 erneut Beschwerde 

bei der BVE.

4

6. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet2, edierte die 

Vorakten und führte den Schriftenwechsel durch. Mit Verfügung vom 4. November 2014 

ersuchte es zudem die Beschwerdeführenden um Einreichung einer Parkplatzberechnung 

und die Gemeinde Spiez um die Angabe, wie viele Parkplätze bisher bewilligt wurden. 

Zudem erhielten die Verfahrensbeteiligten Gelegenheit, sich zur Notwendigkeit einer 

Sondernutzungskonzession zu äussern, da der Parkplatz auf einem Teil der Parzelle liegt, 

der mit einer Dienstbarkeit (Wegrecht für den Fussgängerverkehr zugunsten der 

Einwohnergemeinde Spiez) belastet ist. Die Gemeinde Spiez kam der Verfügung mit 

Eingabe vom 24. November 2014 nach, die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 5. 

Januar 2015. Auf ihre Ausführungen wird, soweit sie für den Entscheid wesentlich sind, in 

den Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Sachurteilsvoraussetzungen

a) Bauentscheide und baupolizeiliche Verfügungen können gemäss Art. 40 Abs. 1 

BauG3 und Art. 49 Abs. 1 BauG innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Beschwerde bei der 

BVE angefochten werden. Mit der Beschwerde vom 1. September 2014 wird diese Frist 

gewahrt. Die Zuständigkeit der BVE für die Beurteilung der Beschwerde ist gegeben. 

b) Die Beschwerdeführenden 1 und 2 sind als Bauherrin respektive Grundeigentümer 

Adressaten des Bauabschlags mit Wiederherstellungsverfügung, durch diese beschwert 

und somit zur Beschwerdeführung legitimiert. Auf die Beschwerde ist demnach einzutreten.

2. Feststellung des Sachverhalts

a) Unter dem Titel "Sachverhalt / Prozessgeschichte, unrichtige Feststellung des 

Sachverhalts" machen die Beschwerdeführenden geltend, die seit der Neuüberbauung der 

2 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191).
3 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721).

5

Nachbarparzellen Spiez Gbbl. J.________ und K.________ bestehende Strassenführung, 

mit welcher "plötzlich ohne jegliche Publikation und ohne Verfahren" die Parkierung (blaue 

Zone) vor der Liegenschaft D.________ Strasse 18, Spiez, aufgehoben wurde, sei 

rechtswidrig. Es handelt sich hierbei nicht um eine Sachverhalts- sondern um eine 

Rechtsverletzungsrüge. Sie richtet sich nicht gegen die angefochtene Verfügung und geht 

damit über den Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens hinaus. Ob der Verlegung 

der Kantonsstrasse bzw. der Aufhebung der blauen Zone seinerzeit ein korrektes 

Verfahren voranging, kann deshalb vorliegend ebenso wenig geprüft werden wie die Frage, 

ob die neue Trottoirführung entlang des Gebäudes D.________ Strasse 18 rechtmässig ist. 

Auf die Rüge kann nicht eingetreten werden. Daher ist auch der Beweisantrag auf eine 

Edition der fraglichen Akten abzuweisen.

b) Die Beschwerdeführenden wollen den Sachverhalt insoweit ergänzt wissen, als die 

Beschwerdeführerin 1 die Gemeinde Spiez bereits am 9. November 2012 über die 

Errichtung der Parkplätze orientiert habe. Diese Tatsache ist jedoch nicht 

entscheidrelevant und kann offen bleiben. Weiter weisen die Beschwerdeführenden darauf 

hin, dass zwischen der Einreichung des nachträglichen Baugesuchs vom 30. Januar 2013 

und dem Bauabschlag mit Wiederherstellungsverfügung vom 29. November 2013 eine 

Besprechung vor Ort stattfand, an welcher Vertreter des OIK I teilnahmen und 

Möglichkeiten besprochen wurden, das Baugesuch so abzuändern, dass der OIK I dazu 

einen positiven Amtsbericht abgeben könne. Dies habe zum Nachtrag zum Baugesuch 

samt überarbeiteten Planbeilagen vom 21. Juni 2013 geführt. Der angefochtene Entscheid 

nimmt Bezug auf den Amtsbericht des OIK I vom 10. Juli 2013, aus welchem diese 

Tatsachen hervorgehen. Die Vorinstanz hat diese mithin weder übersehen noch ignoriert, 

so dass diese Rüge unbegründet ist.

c) Die Beschwerdeführenden befürchten zudem, dass die Mitglieder der 

Baukommission der Gemeinde Spiez nicht über den positiven Amtsbericht des OIK I 

informiert gewesen seien und die Gemeinde ihren abschlägigen Entscheid in dem Glauben 

gefällt habe, der Kanton lehne auch das abgeänderte Bauprojekt ab. Aus den Akten4 ergibt 

sich jedoch, dass die Baukommission vom Amtsbericht des OIK I vom 10. Juli 2013 

Kenntnis hatte, so dass diese Rüge unbegründet ist.

4 Protokollauszug vom 13.8.2013 der Planungs-, Umwelt- und Baukommission Spiez, pagina 103 der Vorakten 
der Gemeinde Spiez.

6

d) Die Beschwerdeführenden stellen den Beweisantrag, es sei ein Augenschein 

durchzuführen, begründen die Notwendigkeit jedoch nicht näher. Die Parteien haben 

Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 21 VRPG5). Dazu gehört das Recht auf Abnahme der 

rechtzeitig und formrichtig angebotenen rechtserheblichen Beweismittel. Indessen steht 

diese Verfassungsgarantie einer vorweggenommenen Beweiswürdigung nicht entgegen. 

Die Behörde kann auf die Abnahme von Beweisen verzichten, wenn sie aufgrund bereits 

abgenommener Beweise ihre Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür annehmen kann, 

diese Überzeugung werde durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert.6 Die 

entscheidrelevanten Umstände ergeben sich vorliegend mit hinreichender Klarheit aus den 

Akten. Von einem Augenschein sind keine entscheidwesentlichen neuen Erkenntnisse zu 

erwarten. Aus diesem Grund wird der Beweisantrag abgewiesen.

3. Zuständigkeit für die Erteilung der Ausnahmebewilligung

a) Nach Ansicht der Beschwerdeführenden war die Vorinstanz an die vom OIK I 

gewährte Ausnahmebewilligung zur Unterschreitung des Strassenabstandes gegenüber 

der Kantonsstrasse gebunden und durfte nicht davon abweichen.

b) Das gelb markierte Parkfeld befindet sich unbestritten im Strassenabstand der 

Kantonsstrasse (Bauverbotsstreifen) gemäss Art. 80 Abs. 1 Bst. a SG.7 Das gilt 

unabhängig davon, ob die neue oder die alte Strassenführung massgebend ist. Erforderlich 

ist daher nicht nur eine Baubewilligung nach Art. 32 ff. BauG,8 sondern auch eine 

Ausnahme nach Art. 81 SG. Zuständig für die Erteilung dieser Ausnahme wäre an sich das 

kantonale Tiefbauamt (Art. 81 Abs. 1 und Art. 87 SG in Verbindung mit Art. 12 Bst. a OrV 

BVE). Da die Gemeinde Spiez eine grosse Gemeinde im Sinne von Art. 33 Abs. 1 BauG 

ist, richtet sich die Koordination der beiden Verfahren nach dem Koordinationsgesetz (Art. 

2a Abs. 1 BauG und Art. 1 KoG9). Demnach ist im Baubewilligungsverfahren als 

Leitverfahren ein Gesamtentscheid zu fällen, welcher die sonst selbständigen Verfügungen 

und Entscheide zusammenfasst (Art. 4 Abs. 1, 5 Abs. 1 und 9 Abs. 1 KoG). Die 

5 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21).
6 BGE 134 I 140 E. 5.3.
7 Strassengesetz vom 4. Juni 2008 (SG; BSG 732.11).
8 Vgl. dazu VGE 2013.55 vom 10. März 2014 E. 4.1, mit weiteren Hinweisen.
9 Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1).

7

Amtsstellen, welche ausserhalb eines koordinierten Verfahrens für die Erteilung einer 

Bewilligung zuständig wären, reichen der Leitbehörde einen Amtsbericht mit Anträgen ein 

(Art. 6 Abs. 1 Bst. a KoG). Dieser ersetzt die jeweilige Verfügung.10 

Die Amtsberichte unterliegen wie die Fachberichte der freien Beweiswürdigung durch die 

Leitbehörde. Diese kann davon abweichen, wenn sie die Beurteilung der anderen 

Behörden und Fachstellen aufgrund der Interessenabwägung oder aus anderen rechtlichen 

Gründen nicht teilt oder wenn sie Widersprüche unter den Amtsberichten feststellt. 

Allerdings muss sie in diesem Fall vor dem Entscheid mit den betroffenen Amtsstellen ein 

Bereinigungsgespräch führen (Art. 8 Abs. 1 KoG). Ziel des Bereinigungsgesprächs ist es, 

gemeinsam eine Lösung zu finden, die den verschiedenen Anliegen im grösstmöglichen 

Ausmass Rechnung trägt. Ist eine Einigung nicht möglich, so entscheidet die Leitbehörde.11 

c) Dem angefochtenen Entscheid lässt sich zwar entnehmen, dass die Vorinstanz der 

Auffassung des OIK I, die Ausnahme nach Art. 81 SG könne ohne Auflagen und 

Bedingungen erteilt werden und das Lichtraumprofil von 50 cm könne unterschritten 

werden, nicht folgen konnte. Der angefochtene Entscheid lautete jedoch nicht auf 

Verweigerung der Ausnahme für die Unterschreitung des Strassenabstands oder auf 

Verweigerung der Gesamtbewilligung, sondern auf die Erteilung des Bauabschlags und die 

Anordnung der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands. Die Vorinstanz stützte sich 

bei ihrem Entscheid hauptsächlich auf die Ausführungen ihrer Abteilung Sicherheit. In die 

Begründung flossen insbesondere Überlegungen bezüglich der Sicherheitsaspekte und der 

ungenügenden Breite des verbleibenden Trottoirs ein. Die Ausnahme vom gesetzlichen 

Strassenabstand vermochte somit den Entscheid über die Bewilligungsfähigkeit des 

Parkplatzes nicht abschliessend zu präjudizieren. Als Leitbehörde hätte die Vorinstanz 

zudem die fragliche Ausnahmebewilligung bzw. die Gesamtbewilligung verweigern können. 

Vorgängig hätte sie allerdings ein Bereinigungsgespräch mit dem OIK I durchführen 

müssen. Die Rüge ist somit unbegründet.

10 Heidi Walther Zbinden, Amtsberichte im Baubewilligungsverfahren, in KPG-Bulletin 6/2002 S.163 ff., Ziff. 4.1.
11 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 2a 
N. 6; Heidi Walther Zbinden, Amtsberichte im Baubewilligungsverfahren, in KPG-Bulletin 6/2002 S.163 ff., 
Ziff. 4.2; Heidi Walther Zbinden, Kurzkommentar zum Koordinationsgesetz (1. Teil), in KPG-Bulletin 2/1996, 
S. 22 ff., Heidi Walther Zbinden, Kurzkommentar zum Koordinationsgesetz (2. Teil), in KPG-Bulletin 3/1996, 
S. 6.

8

4. Ausnahme von Strassenabstand und Lichtraumprofil

a) Der OIK I hat in seinem Amtsbericht vom 10. Juli 2013 die Erteilung der 

Ausnahmebewilligung nach Art. 81 SG beantragt, wobei offen blieb, ob eine reguläre 

Ausnahme nach Art. 81 Abs. 1 SG oder eine erleichterte Ausnahme für Kleinbauten im 

Sinne von Art. 81 Abs. 2 SG gemeint ist. Die Beschwerdeführenden präzisieren in ihrer 

Beschwerde, dass eine erleichtere Ausnahme auf Zusehen hin beantragt wird. Da eine 

Kleinbaute im Sinne von Art. 28 BauG vorliege, bedürfe es keiner "besonderen 

Verhältnisse" gemäss Art. 26 BauG, sondern es genüge der Nachweis eines Interesses 

des Bauherrn an der Ausnahme. Die zwei Kundenparkplätze vor dem Ladengeschäft seien 

von existenzieller Bedeutung. Andernfalls sei zu befürchten, dass die Kunden in ein 

anderes X.________ Fachgeschäft fahren würden. Zudem hätten seit jeher vor dem 

Ladengeschäft Parkplätze zur Verfügung gestanden. Nachbarliche Interessen seien keine 

betroffen. Als öffentliche Interessen stünden die Verkehrssicherheit und die 

Durchgangsbreite für den Fussverkehr auf dem Trottoir in Frage. Die 

Beschwerdeführenden führen zudem (ohne weitere Substantiierung) an, dass auch an 

weiteren Orten in Spiez lediglich 30 cm Abstand zum Fahrbahnrand eingehalten würden; 

die Rechtsgleichheit müsse gewahrt bleiben. 

b) Zusätzliche Parkplätze können von vornherein nur dann bewilligt werden, wenn die 

maximal zulässige Anzahl Abstellplätze für Fahrzeuge gemäss Art. 16 f. BauG und 

Art. 49 ff. BauV12 noch nicht ausgeschöpft ist. Da in den Vorakten Angaben zu den 

vorhandenen Parkplätzen fehlen, hat die BVE weitere Abklärungen getroffen. Gestützt auf 

die Angaben der Beschwerdeführenden kann gemäss geltendem Recht folgende 

Bandbreite berechnet werden: Für die Wohnnutzung (total sechs Wohnungen) beträgt die 

Bandbreite nach Art. 51 Abs. 2 und 3 BauV drei bis zwölf Abstellplätze. Für die übrige 

Nutzung (Geschossflächen von 126 m2 mit Gewerbenutzung im Untergeschoss und von 

121 m2 mit Dienstleistungsnutzung im Erdgeschoss) beträgt die Bandbreite gestützt auf 

Art. 52 Abs. 1, 2 Bst. c und 3 Bst. b BauV einen bis acht Abstellplätze. Insgesamt beträgt 

die Bandbreite somit vier bis zwanzig Abstellplätze. Gemäss Angaben der Vorinstanz ist für 

die Parzelle Nr. F.________ lediglich die Bewilligung für 6 Garagen aktenkundig (BG 

768/1956-69). Für die auf der Gebäudehinterseite angelegten Parkplätze konnten keine 

Bewilligungsunterlagen gefunden werden. Auf der Parzelle M.________ sind, soweit für 

12 Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV; BSG 721.1).

9

den vorliegenden Fall relevant, 9 Parkplätze bewilligt (BG 768/2002-70). Ob diese auch 

dem Verkaufsladen der Beschwerdeführerin 1 in der Liegenschaft D.________ Strasse 22 

dienen, lässt sich den Akten nicht abschliessend entnehmen. Nach dem angefochtenen 

Entscheid verfügt die Liegenschaft D.________ Strasse 18 über drei Parkplätze in der 

Garage und zwei überlange Parkplätze hinter dem Haus. Gemäss ihrer 

Parkplatzberechnung vom 17. November 2014 verfügen die Beschwerdeführenden über 6 

Einzelgaragen mit Vorplatz und keine zusätzlichen, separaten Parkplätze. Gemäss 

Besprechungsnotiz vom 10. Dezember 201313 befindet sich hinter dem Haus ein Parkplatz 

für zehn bis zwölf Kunden- und Angestelltenfahrzeuge. Die Anzahl der bereits bewilligten 

Parkplätze bzw. als Parkplatz genutzten Flächen kann somit zwar nicht zuverlässig 

festgestellt werden, es kann jedoch davon ausgegangen werden, dass das projektierte 

Parkfeld, welches Platz für zwei hintereinander parkierte Fahrzeuge bietet, die zulässige 

Bandbreite nicht überschreitet. 

c) Die Erstellung eines Parkplatzes im Strassenabstand kann auf Zusehen hin bewilligt 

werden, wenn die Bauherrschaft ein genügendes Interesse nachweist und weder 

öffentliche noch nachbarliche Interessen beeinträchtigt werden (Art. 81 Abs. 2 SG in 

Verbindung mit Art. 28 Abs. 1 Bst. a und b BauG). Ein genügendes Interesse an einer 

Bewilligung auf Zusehen hin liegt vor, wenn die Einhaltung der Vorschrift zu einer für die 

Bauherrschaft unzweckmässigen Lösung führen würde und damit angesichts des 

unbedeutenden Vorhabens als übertriebene Strenge erschiene. Kein genügendes 

Interesse besteht, wenn die Bauherrschaft ohne wesentlichen Nachteil vorschriftsgemäss 

bauen kann.14 Angesichts des Umstandes, dass es in der Nähe des X.________ 

Fachgeschäfts nach wie vor öffentliche Parkplätze hat und zudem auch auf der Rückseite 

der Liegenschaften Parkmöglichkeiten für Kunden bestehen, ist fraglich, ob das Parkfeld 

vor dem Geschäft geradezu von existenzieller Bedeutung ist. Ein genügendes Interesse an 

der Erstellung von Parkplätzen, die einerseits innerhalb der Bandbreite und andererseits 

gut sichtbar vor dem Ladengeschäft liegen, kann der Beschwerdeführerin 1 jedoch nicht 

abgesprochen werden. Das gilt insbesondere, weil die öffentlichen Parkplätze vor dem 

Ladengeschäft ersatzlos aufgehoben wurden. Nachbarliche Interessen, die durch die 

Ausnahmeerteilung beeinträchtigt werden könnten, sind weder dargetan noch ersichtlich. 

13 Vorakten, pagina 108.
14 Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 28 N. 3.

10

d) Umstritten ist, ob einer erleichterten Ausnahme öffentliche Interessen 

entgegenstehen. Gemäss übereinstimmender Beurteilung der Vorinstanz und des OIK I 

kann das ohne Bewilligung markierte, unmittelbar an den Fahrbahnrand angrenzende 

Parkfeld nicht bewilligt werden. Die Beschwerdeführenden haben deshalb gestützt auf eine 

Begehung mit Vertretern des OIK I mit Schreiben vom 21. Juni 2013 überarbeitete Pläne 

eingereicht. Laut diesen soll das Parkfeld neu einen grösseren Abstand gegenüber dem 

Fahrbahnrand einhalten. Gemäss Amtsbericht Strassenbaupolizei des OIK I vom 10. Juli 

2013 kann für dieses geänderte Projekt eine Ausnahme für die Unterschreitung des 

Strassenabstandes erteilt werden. In seiner Stellungnahme vom 18. September 2014 führt 

der OIK I aus, Parkfelder seien grundsätzlich so anzuordnen, dass der Parkierungsverkehr 

den Verkehrsfluss des öffentlichen Strassennetzes nicht in unzumutbarer Weise behindere. 

Mit der im vorliegenden Fall gewählten Anordnung der Parkplätze werde diesen 

Anforderungen Rechnung getragen. Beide Parkplätze seien ohne Manöver auf der 

Fahrbahn benutzbar. Die Parkplätze würden den Kunden der Beschwerdeführerin 1 dienen 

und keine sehr grosse Frequenz aufweisen. Der Abstand zum Fahrbahnrand betrage 35 

cm. Unter Berücksichtigung dieser Faktoren beurteilt der OIK I die Verkehrssicherheit als 

gewährleistet. Die BVE hat keine Veranlassung, an der Beurteilung der zuständigen 

kantonalen Behörde zu zweifeln. Soweit es um die Verkehrssicherheit auf der 

Kantonsstrasse geht, stehen dem Vorhaben der Beschwerdeführenden keine öffentlichen 

Interessen entgegen. Die öffentlichen Interessen im Bereich des Fussgängerverkehrs, 

welche ebenfalls zu beachten sind, bleiben bei der Beurteilung des OIK I jedoch 

ausgeklammert.

e) Gemäss Auffassung der Vorinstanz besteht die Beeinträchtigung öffentlicher 

Interessen insbesondere darin, dass das Parkfeld die Benützung des Trottoirs behindert 

und den Fussgängerverkehr einschränkt. Sie erwog sinngemäss, die Reduktion der Breite 

der Parkplatzmarkierung von 2,17 m auf 1,85 m führe nicht dazu, dass die darauf 

parkierten Fahrzeuge entsprechend schmaler würden. Eine Beeinträchtigung des 

Fussgängerverkehrs durch parkierte Fahrzeuge sei anhand der zu erwartenden 

tatsächlichen Einschränkungen zu beurteilen und nicht anhand der Breite des markierten 

Parkfeldes. 

Bauten und Anlagen sind so zu erstellen, dass weder Personen noch Sachen gefährdet 

werden (Art. 21 Abs. 1 BauG). Unter diesem Aspekt sind die Regeln der Baukunde 

einzuhalten sowie Normen und Empfehlungen der Fachverbände auch beim Ausbau eines 

11

Fussweges zu beachten (vgl. Art. 57 BauV). Bauten und Anlagen sind zudem nach 

Möglichkeit so zu gestalten, dass ihre Benützung auch Behinderten offensteht (Art. 22 Abs. 

1 BauG). Insbesondere sind Fuss- und Gehwege nach Möglichkeit rollstuhlgängig zu 

gestalten (Art. 88 Abs. 1 BauV). Der Vorplatz zwischen dem Gebäude D.________ Strasse 

18 und der Strasse D.________ Strasse ist circa 3,60 m breit und dient als Trottoir. Wird 

das Parkfeld wie geplant markiert, verbleibt für den Fussgängerverkehr eine 

Durchgangsbreite von maximal 1,40 m. Berücksichtigt man die Normbreite für 

Längsparkfelder von mindestens 1,90 Meter gemäss der VSS15-Norm SN 640 291 a16, 

verringert sich die verbleibende Trottoirbreite auf circa 1,35 m. Gemäss der VSS-Norm SN 

640 070 muss die Breite der Gehfläche an der engsten Stelle mindestens dem 

erforderlichen Lichtraumprofil der massgebenden Verkehrsteilnehmenden entsprechen.17 

Unterschieden werden Verkehrsteilnehmende mit einem Standard-Lichtraumprofil von 1 m 

Breite und solche mit einem erweiterten Lichtraumprofil von 1,25 m Breite (Personen, die 

entweder grosses Reisegepäck bzw. sperrige Ausrüstungen mitführen oder die auf 

spezielle Gehhilfen angewiesen sind).18 Da sich auf der anderen Seite der Kantonsstrasse 

kein Trottoir befindet, muss die Breite der Gehfläche auf Begegnungsfälle ausgerichtet sein 

und daher mindestens 2 m betragen. Gegenüber der Hausmauer ist zudem ein 

Umfeldzuschlag von mindestens 20 cm zu berücksichtigen.19 Gemäss der VSS-Norm 640 

075 (Fussgängerverkehr, Hindernisfreier Verkehrsraum) beträgt die Mindestbreite von 

Gehflächen 1,80 m, damit das Begehen mit Fahrhilfen gewährleistet ist.20 Gemäss 

Angaben der Vorinstanz stellt das Trottoir eine wichtige Fussgängerverbindung in Richtung 

Dorfzentrum dar. Als solche muss sie auch Personen mit erweitertem Lichtraumprofil 

offenstehen, zumal sich in der Nähe ein Krankenheim befindet. Wenn das Parkfeld besetzt 

ist, ist dies nicht mehr gewährleistet. Es kann den Fussgängerinnen und Fussgängern nicht 

zugemutet werden, in diesem Fall auf die Kantonsstrasse auszuweichen. Der Ausnahme 

nach Art. 81 Abs. 2 SG stehen daher öffentliche Interessen entgegen.

f) Das zu beurteilende Projekt basiert auf einem Kompromiss zwischen der 

Beschwerdeführerin 1 und dem OIK I. Es beinhaltet eine Unterschreitung des 

15 Schweizerischer Verband der Strassen- und Verkehrsfachleute.
16 Ziff. 11 Tab. 2.
17 Ziff. 17.2.
18 Vgl. dazu VSS-Norm SN 640 070 Ziff. 17.1.
19 Vgl. dazu VSS-Norm SN 640 070 Ziff. 17.2 Tab. 4 S. 12.
20 Vgl. dazu Normativer Anhang Ziff. C 5 5.1.

12

Lichtraumprofils nach Art. 83 Abs. 3 SG, indem die lichte Breite statt mindestens 50 cm nur 

35 cm beträgt. Der OIK I war offenkundig bemüht, eine vertretbare Lösung zu finden, die 

der Beschwerdeführerin 1 ermöglicht, ein Parkfeld vor ihrem Ladengeschäft zu erstellen. 

Aus welchem Grund ist nicht aktenkundig. Aufgrund der Aktennotiz der 

Beschwerdeführerin 1 vom 4. April 2013 ist denkbar, dass die Beteiligten der Auffassung 

waren, der Dienstbarkeitsvertrag mit der Einwohnergemeinde Spiez vom 27. Februar 1967 

berechtige den Beschwerdeführer 2 als heutigen Grundeigentümer, auf dem 

Wegrechtsstreifen einen Parkplatz zu erstellen. Dies trifft jedoch nicht zu. Der 

Dienstbarkeitsvertrag berechtigt zwar zum uneingeschränkten Fahrzeugverkehr auf dem 

Wegrechtsstreifen zum Zweck des Warenumschlags. Daraus ergibt sich jedoch kein 

Anspruch auf Markierung eines Kundenparkplatzes. Die Vorinstanz hat zu Recht erkannt, 

dass mit dem projektierten Parkplatz nicht nur der Strassenabstand nach Art. 80 SG 

unterschritten wird, sondern auch das Lichtraumprofil nach Art. 83 Abs. 3 SG. Im 

Gegensatz zur altrechtlichen Vorschrift (Art. 68 Abs. 1 SBG21), welche die Einhaltung des 

Lichtraumprofils "in der Regel" vorschrieb, erlaubt der geltende Art. 83 SG keine 

Ausnahmen.22 Der OIK I hat denn auch in seinem Amtsbericht vom 10. Juli 2013 lediglich 

eine Ausnahme von Art. 81 SG, jedoch nicht von Art. 83 Abs. 3 SG gewährt. Die 

beantragte Markierung des Parkplatzes kann auch aus diesem Grund nicht bewilligt 

werden. 

g) Ein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht besteht nur ausnahmsweise und 

setzt voraus, dass die Behörde in Bezug auf gleichartige Sachverhalte in ständiger Praxis 

vom Gesetz abweicht und zudem zu erkennen gibt, auch in Zukunft nicht gesetzeskonform 

entscheiden zu wollen. Es dürfen auch keine gewichtigen öffentlichen oder privaten 

Interessen die Anwendung der fraglichen Vorschrift gebieten.23 Der Hinweis der 

Beschwerdeführenden, dass an anderen Orten in Spiez eine Unterschreitung des 

Lichtraumprofils erlaubt worden sei, kann mangels näherer Angaben nicht überprüft 

werden. Gemäss Stellungnahme der Vorinstanz handelt es sich dabei um altrechtliche 

Anlagen. Nach geltendem Recht könnten für Neubauten und dergleichen keine solchen 

Abstände bewilligt werden. Unter Geltung des alten Rechts konnte eine Unterschreitung 

des Lichtraumprofils bewilligt werden (vgl. Art. 68 Abs. 1 SBG). Sollte es sich bei den 

21 Gesetz vom 2. Februar 1964 über Bau und Unterhalt der Strassen (Strassenbaugesetz, SBG; GS 1964 
S. 6 ff.), in Kraft bis 31. Dezember 2008.
22 Vortrag des Regierungsrats zum SG vom 19. September 2007 zu Art. 79; BDE 110/2010/62 E. 3.
23 BGE 139 II 49 E. 7.1 und 136 I 65 E. 5.6; BVR 2013 S. 85 E. 8.1, 2012 S. 74 E. 4.8.1, 2006 S. 496 E. 5.3.

13

Vergleichsfällen um öffentliche Parkplätze handeln, wäre die Rechtslage zudem anders, da 

diese Bestandteil der Strasse sind (Art. 1 Abs. 1 Bst. a SV). Vorliegend gibt es keine 

substantiierten Hinweise auf eine konstante (gegenwärtige und zukünftige) 

gesetzeswidrige Praxis der Vorinstanz oder des OIK I, private Parkplätze im Lichtraumprofil 

einer öffentlichen Strasse zu bewilligen. Insofern besteht kein Anspruch der 

Beschwerdeführenden auf Gleichbehandlung im Unrecht. 

h) Zusammenfassend steht fest, dass eine erleichterte Ausnahme für Kleinbauten im 

Sinne von Art. 81 Abs. 2 SG nicht erteilt werden kann, weil überwiegende öffentliche 

Interessen entgegenstehen. Zudem verletzt das projektierte Parkfeld nach wie vor das 

Lichtraumprofil gemäss Art. 83 Abs. 3 SG. Die Vorinstanz hat daher zu Recht die 

Bewilligung verweigert.

5. Sondernutzung

a) Die Rechtsvorgänger des Beschwerdeführers 2 haben der Gemeinde Spiez an der 

Parzelle Spiez Gbbl. Nr. F.________ ein 2 m breites Wegrecht eingeräumt, welches dem 

Fussgängerverkehr dienen soll. Mit der Errichtung der Wegdienstbarkeit zugunsten der 

Öffentlichkeit wurde der entsprechende Wegstreifen dem Gemeingebrauch gewidmet (Art. 

13 Abs. 3 Bst. b SG) und gilt demnach als öffentliche Strasse (Art. 9 SG). Unter den Begriff 

der öffentlichen Strasse fallen nämlich nicht nur dem Fahrzeugverkehr dienende Strassen, 

sondern alle dem Gemeingebrauch offenstehenden Strassen, Wege und Plätze, also auch 

Gehwege oder Fussgängerpassagen (Art. 4 Abs. 1 SG sowie Art. 1 Abs. 1 Bst. a SV24). 

Nach Art. 68 Abs. 1 SG ist jede über den Gemeingebrauch hinausgehende Benutzung 

einer öffentlichen Strasse bewilligungspflichtig. Besonders intensive, auf Dauer angelegte 

Nutzungsarten gelten nach Art. 70 Abs. 1 SG als Sondernutzung und bedürfen einer 

Konzession des zuständigen Gemeinwesens. Auch der private Eigentümer einer 

gewidmeten öffentlichen Strasse darf diese nur im Rahmen des schlichten 

Gemeingebrauchs benützen. Er hat aufgrund seiner Eigentümerstellung kein "besseres 

Recht" auf gesteigerten Gemeingebrauch oder Sondernutzung an seiner eigenen Sache, 

sondern auch er muss dafür beim zuständigen Gemeinwesen um eine Bewilligung 

24 Strassenverordnung vom 29. Oktober 2008 (SV; BSG 732.111.1).

14

ersuchen. Mit der Widmung wurde die Strasse bzw. der Gehweg der Hoheit des 

Gemeinwesens unterstellt, wodurch die privaten Nutzungsrechte beschränkt wurden.25 

b) Nach dem Dienstbarkeitsvertrag bleibt lediglich das vorübergehende Parkieren zum 

Zweck des Warenumschlags vorbehalten. Damit wurde jedoch dem Berechtigten kein 

Anspruch auf Zuteilung eines festen Parkplatzes eingeräumt, den er seinen Kunden zur 

Verfügung stellen kann. Die Errichtung von Parkplätzen, die nur der Benutzung des 

Bauherrn oder eines von ihm bezeichneten Personenkreises offen stehen, stellt nicht 

(bloss) einen gesteigerten Gemeingebrauch, sondern eine Sondernutzung dar.26 Dies gilt, 

sobald aufgrund des Parkplatzes nicht mehr die gesamte dem Gemeingebrauch 

gewidmete Fläche für die bestimmungsgemässe Benutzung durch die Allgemeinheit offen 

steht, also auch dann, wenn der Durchgang nur eingeschränkt und nicht vollständig 

blockiert wird. Die Beschwerdeführenden behaupten nicht, über eine entsprechende 

Sondernutzungskonzession zu verfügen oder darum ersucht zu haben. Dass die 

Fussgängerführung heute faktisch nicht mehr vollständig auf dem mit dem Wegrecht 

belasteten Streifen erfolgt, entlastet nicht von der Notwendigkeit der 

Sondernutzungskonzession, da die Widmung zu öffentlichem Gebrauch weiterhin besteht 

und das Parkfeld zum grössten Teil auf dem fraglichen Streifen liegt. 

c) Die Beschwerdeführenden haben bisher kein Gesuch um Erteilung einer Sonder-

nutzungskonzession gestellt, obwohl sie im Beschwerdeverfahren Gelegenheit dazu 

erhielten. Auch aus diesem Grund muss der Bauabschlag erfolgen. Zudem besteht kein 

Anspruch auf Erteilung einer Sondernutzungskonzession; der Entscheid darüber steht im 

Ermessen der zuständigen Behörde.27 Die Erteilung der Konzession würde nach Art. 70 

Abs. 2 SG insbesondere voraussetzen, dass keine überwiegenden öffentlichen oder 

privaten Interessen entgegenstehen. Wie in der vorangehenden Erwägung ausgeführt 

wurde, beeinträchtigt das Parkfeld den Fussgängerverkehr und kollidiert daher mit einem 

öffentlichen Interesse. Es ist daher zweifelhaft, ob das zuständige Gemeinwesen die für 

eine Parkplatznutzung notwendige Sondernutzungskonzession erteilen würde. 

6. Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands

25 André Werner Moser, Der öffentliche Grund und seine Benützung, Bern 2011, S. 379.
26 Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, N. 2430.
27 Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., N 2598.

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a) Nach Ansicht der Beschwerdeführenden sind die Voraussetzungen einer 

Wiederherstellungsverfügung nicht gegeben. Sie hätten sich vor der Markierung der beiden 

Kundenparkplätze über die Baubewilligungspflicht erkundigt. Der Beschwerdeführerin 1 sei 

mitgeteilt worden, dass die Parkplätze ohne Bewilligung markiert werden könnten. Sie 

habe die Parkplätze in berechtigtem Vertrauen auf diese Zusicherung markiert und sei 

entsprechend gutgläubig. Hinzu komme, dass zahlreiche Vertreter der Gemeinde gesagt 

hätten, der Parkplatz könne bestehen bleiben, wenn der Kanton seine Zustimmung 

abgebe. Zudem bestehe kein öffentliches Interesse an der Wiederherstellung. Wenn der 

Beschwerdeführerin 1 die Kundenparkplätze entzogen würden, sei ihre Existenz in Frage 

gestellt. An Arbeits- und Ausbildungsplätzen bestehe ein erhebliches öffentliches Interesse. 

Schliesslich sei die Wiederherstellung unverhältnismässig, da als mildere Massnahme die 

Nutzungsart und -dauer der Parkplätze mittels entsprechender Beschriftung eingeschränkt 

werden könne und zudem die begehbaren Lichtschächte auf dem Trottoir eingeebnet 

werden könnten, um die Behinderung des Fussgängerverkehrs zu mildern.

b) Wird ein Bauvorhaben ohne oder in Überschreitung einer Baubewilligung ausgeführt 

und kann es auch nicht nachträglich bewilligt werden, so ist darüber zu entscheiden, ob 

und inwieweit der rechtmässige Zustand wiederhergestellt werden muss (Art. 46 BauG). 

Die Wiederherstellungsverfügung hat die allgemeinen verfassungs- und 

verwaltungsrechtlichen Prinzipien zu berücksichtigen. So kann die Wiederherstellung des 

rechtmässigen Zustands unterbleiben, wenn die Abweichung vom Erlaubten nur 

unbedeutend ist oder die Wiederherstellung nicht im öffentlichen Interesse liegt, ebenso, 

wenn die Bauherrschaft in gutem Glauben angenommen hat, sie sei zur Bauausführung 

berechtigt. Auch eine Bauherrschaft, die nicht gutgläubig gehandelt hat, kann sich auf den 

Verhältnismässigkeitsgrundsatz berufen. Sie muss aber in Kauf nehmen, dass die 

Behörden aus grundsätzlichen Erwägungen, nämlich zum Schutz der Rechtsgleichheit und 

der baurechtlichen Ordnung, den Interessen an der Wiederherstellung des gesetzmässigen 

Zustandes erhöhtes Gewicht beimessen und den der Bauherrschaft allenfalls 

erwachsenden Schaden nicht oder nur in verringertem Masse berücksichtigen. 

Wirtschaftliche Interessen können in solchen Fällen kaum je ausschlaggebendes Gewicht 

beanspruchen. Andernfalls würde die baurechtliche Ordnung weitgehend in Frage 

gestellt.28

28 Vgl. dazu Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 9 ff., mit weiteren Hinweisen.

16

c) Den Vorakten lässt sich entnehmen, dass sich die Beschwerdeführerin 1 bei nicht 

namentlich genannten Juristen erkundigt hat, ob das Markieren eines Parkplatzes 

bewilligungspflichtig sei. Es wird jedoch weder geltend gemacht, noch ist aktenkundig, 

dass sich die Beschwerdeführenden bei der zuständigen Behörde nach der 

Baubewilligungspflicht der geplanten Nutzung erkundigt hätten. Eine 

vertrauensbegründende Auskunft der zuständigen Amtsstelle liegt daher nicht vor. Die 

Beschwerdeführenden sind deshalb nicht gutgläubig. Auch die geltend gemachte 

Zusicherung nicht namentlich erwähnter Gemeindevertreter, der Parkplatz könne bestehen 

bleiben, wenn der Kanton zustimme, ist nicht belegt. Selbst wenn sie vorläge, hätte sie 

keinen Einfluss auf die Gutgläubigkeit der Beschwerdeführenden. Geschützt wird lediglich 

die gutgläubig getätigte Investition und nicht der gute Glaube an sich. Auf die 

Wiederherstellung kann deshalb nur verzichtet werden, wenn die Abweichung vom 

Erlaubten gering ist oder die Wiederherstellung nicht im öffentlichen Interesse liegt oder 

sonstwie unverhältnismässig wäre.29 

d) Ein öffentliches Interesse an der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ist 

im Allgemeinen gegeben, da das Interesse an der Einhaltung der baurechtlichen 

Bestimmungen und an der konsequenten Verhinderung von Bauten, die der baurechtlichen 

Ordnung widersprechen, generell gross ist. Dies ergibt sich auch aus der Überlegung, dass 

Baugesuchsteller im Hinblick auf die Anwendung von baurechtlichen Vorschriften gleich zu 

behandeln sind und eine unerwünschte Präjudizwirkung vermieden werden muss.30 Im 

vorliegenden Fall kommt zum allgemeinen Interesse an der Einhaltung (strassen)bau-

rechtlicher Vorschriften hinzu, dass das fragliche Parkfeld, das bereits markiert ist, sich 

direkt am Fahrbahnrand befindet. Ein zu geringer Abstand zwischen Fahrbahnrand und 

Längsparkierfeld beinhaltet ein beträchtliches Konfliktpotential: Geöffnete Autotüren ragen 

auf die Fahrbahn, wodurch insbesondere Fahrradfahrende gefährdet werden können. 

Wollen Autofahrerinnen und Autofahrer ihre parkierten Autos verlassen, stehen sie direkt 

auf der Fahrbahn. Das bereits markierte Parkfeld führt sowohl aus Sicht des 

Fahrzeugverkehrs (Nichteinhaltung der lichten Breite am Fahrbahnrand) als auch des 

Fussgängerverkehrs (Verschmälerung des Trottoirs) zu Einschränkungen und 

Behinderungen. Das öffentliche Interesse an der Beseitigung solcher Beeinträchtigungen 

des Fahrzeug- und des Fussgängerverkehrs ist gewichtig.

29 Vgl. dazu Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 9b, mit weiteren Hinweisen.
30 Vgl. dazu Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 9a, mit weiteren Hinweisen.

17

e) Gegenstand der Wiederherstellungsverfügung ist nicht der Kompromissvorschlag; 

dieser ist noch nicht ausgeführt. Zu entfernen ist die bestehende Markierung, die direkt an 

die Fahrbahn angrenzt. Die Wiederherstellungsmassnahme ist verhältnismässig, wenn sie 

geeignet ist, um das angestrebte Ziel zu erreichen, wenn sie nicht weiter geht als 

erforderlich, und wenn sie für den Belasteten zumutbar ist, d.h. die Belastung für den 

Pflichtigen in einem vernünftigen Verhältnis zum verfolgten Ziel steht.31 Diese 

Voraussetzungen sind vorliegend ohne weiteres gegeben. Nachdem die 

Beschwerdeführenden von ihrem nachträglichen Baugesuch Abstand genommen und eine 

Projektänderung für ein zurückversetztes Parkfeld eingereicht haben, müsste die 

bestehende Markierung ohnehin entfernt bzw. angepasst werden. Es ist deshalb nicht 

einsichtig, inwiefern es unverhältnismässig sein soll, den rechtmässigen Zustand 

herzustellen. Die Beseitigung der widerrechtlichen Parkplatzmarkierung ist mit wenig 

Aufwand verbunden. Die Möglichkeit des Warenumschlags ist aufgrund des 

Dienstbarkeitsvertrages weiterhin gewährleistet. Angesichts der weiteren vorhandenen 

Parkplätze – seien es Privatparkplätze auf der Liegenschaft selber oder öffentliche 

Parkplätze in naher Umgebung – halten sich die geschäftlichen Nachteile für die 

Beschwerdeführerin 1 in Grenzen, insbesondere wenn sie gegen die tangierten 

öffentlichen Interessen aufgewogen werden. Die Vorschläge für mildere Massnahmen 

(Beschränkung der Parkplatzbelegung, Einebnung der Lichtschächte) sind unbehelflich, da 

dem öffentlichen Interesse auch bei deren Befolgung nicht Genüge getan wäre: Für den 

Fussgängerverkehr stellt auch eine bloss zeitweise Verengung des Trottoirs bis unter die 

Normbreite eine Beeinträchtigung dar, und dies selbst dann, wenn das Vorhandensein von 

Lichtschächten gar nicht in Betracht gezogen würde.

f) Die Vorinstanz hat somit zu Recht erkannt, dass die Voraussetzungen einer 

Wiederherstellungsverfügung gegeben sind und dass die Parkplatzmarkierung zu 

entfernen ist. Da die Wiederherstellungsfrist in der Zwischenzeit abgelaufen ist, muss sie 

neu festgesetzt werden. Die von der Vorinstanz angesetzte Frist von gut zwei Monaten ist 

nicht umstritten und erscheint als angemessen.

7. Kosten

31 Vgl. dazu Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 9c.

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a) Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegen die Beschwerdeführenden. Sie 

haben die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf 

eine Pauschalgebühr von Fr. 800.00 (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV32). 

b) Parteikosten werden keine gesprochen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. 104 Abs. 1, 3 und 4 

VRPG).

32 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21).

19

III. Entscheid

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann, und die 

Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Spiez vom 31. Juli 2014 wird 

bestätigt. Die Frist zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes wird neu auf 

den 15. Mai 2015 festgesetzt.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 800.00 werden den Beschwerdeführenden zur 

Bezahlung auferlegt. Sie haften solidarisch für den gesamten Betrag. Eine 

Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft erwachsen ist.

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

IV. Eröffnung

- Herrn Rechtsanwalt C.________, als Gerichtsurkunde

- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Spiez, Gemeindeverwaltung, als Lettre 

Signature

- Tiefbauamt des Kantons Bern, Oberingenieurkreis I (TBA OIK I), A-Post

- Regierungsstatthalteramt Frutigen-Niedersimmental, zur Kenntnis

BAU-, VERKEHRS- UND 

ENERGIEDIREKTION

Die Direktorin

B. Egger-Jenzer,

Regierungspräsidentin

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Rechtsmittelbelehrung

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 

Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 

allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in 3 Exemplaren einzureichen ist, muss 

einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 

Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 

beizulegen.

Rf

Beilage: Kopie des Situationsplans vom 19. Juni 2015