# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d999d0e6-e4b4-594a-aa77-14249123a9cb
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-05-27
**Language:** de
**Title:** Selbstverschuldete Arbeitslosigkeit zu bejahen, Auflösung des Arbeitsverhältnisses aus wichtigen Gründen nicht vorausgesetzt; kein anrechenbarer Arbeitsausfall bei Entschädigung wegen fristloser Kündigung
**Docket/Reference:** AL.2014.00173
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/AL.2014.00173.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
AL.2014.00173
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst als Einzelrichter
Gerichtsschreiber Kreyenbühl
Urteil
vom
27. Mai 2016
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt
Dr.
Gaetano Sebastiano
Longo
Studio Legale
Internazionale
,
Advokaturbüro
Tödistrasse
20, 8002 Zürich
gegen
Unia
Arbeitslosenkasse
Kompetenzzentrum D-CH Ost
Strassburgstrasse
11, Postfach 3321, 8021 Zürich 1
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren 1976, arbeitete vor Eintritt
der Arbeitslosigkeit seit dem 1
5.
Oktober
2008
als Verkaufsberater für
Personenwagen
bei der
Y.___
AG, ehe die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis am 1
6.
Januar 2014 fristlos kündigte (
Urk.
6 S.
210-211
). Am 1
7.
Januar 2014 meldete sich der Versicherte beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zur A
rbeitsvermittlung (
Anmeldebestätigung vom 1
7.
Januar 2014,
Urk.
6 S.
222
) und beantragte am
2
0.
Januar 2014 Arbeitslosenentschädigung ab
dem 1
7.
Januar 2014 (
Urk.
6 S.
191-194). Mit Kassenverfügung vom 2
3.
Juni 2014 stellte die
Unia
Arbeits
losenkasse den Versicherten ab dem
1.
April 2014 wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit für die Dauer von 38 Tagen in der Anspruchsberechtigung ein (
Urk.
6 S. 100-102). Die dagegen vom Versicherten am
7.
Juli 2014 erho
bene Einsprache (
Urk.
6 S. 79-93
) wies die
Unia
Arbeitslosenkasse mit Entscheid vom 2
7.
August 2014 ab (
Urk.
2).
2.
Dagegen erhob der Versicherte am 1
0.
September 2014 Beschwerde und bean
tragte, der angefochtene Entscheid
und die Kassenv
erfügung vom 2
3.
Juni 2014
sei
en
aufzuheben und es sei ihm ab dem 1
7.
Januar 2014 volle
Arbeitslo
senentschädigung
zu gewähren (
Urk.
1).
Die
Beschwerdegegnerin
holte darauf
hin weitere Unterlagen
von
Y.___
ein (
Urk.
6 S. 3-41) und beantragte mit
Beschwerdeantwort vom 2
0.
Oktober
2014
die Abweisung der Beschwerde (
Urk.
5
). Mit Replik vom
3.
November 2014 (
Urk.
10) und Dupl
ik vom 8.
Dezem
ber 2014 (
Urk.
14
) hielten die Parteien je an ihren Anträgen fest.
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor
derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Der Einzelrichter
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der
Be
schwerde
in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht,
GSVGer
).
1.2
Der Versicherte hat Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wenn er einen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten hat und die weiteren Voraussetzungen gemäss Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosen
versicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) erfüllt. Nach Art. 11 Abs. 1 AVIG ist der Arbeitsausfall anrechenbar, wenn er einen Verdienstausfall zur Folge hat und mindestens zwei aufeinander folgende volle Arbeitstage dau
ert.
1.3
Nicht anrechenbar ist ein Arbeitsausfall, für den dem Arbeitslosen
Lohnansprü
che
oder wegen vorzeitiger Auflösung des Arbeitsverhältnisses E
ntschädigungs
ansprüche zustehen (
Art.
11
Abs.
3 AVIG).
Unter den Begriff Entschädigungsansprüche bei vorzeitiger Auflösung d
es Ar
beitsver
hältnisses fallen Ansprüche nach
Art.
337b und 337c
Abs.
1
des Obli
gationenrechts (
OR
)
, das heisst
Ansprüche infolge fristloser Auflösung des Arbeitsverhältnisses. Durch eine fristlose Kündigung, selbst wenn sie unge
recht
fertigt erfolgt ist, wird das Arbeitsverhältnis rec
htlich und faktisch so
fort
been
det. Es kommen daher nur noch Entschädigungsansprüche in Betracht, weil
Lohnansprüche lediglich innerhalb eines Arbeit
sverhältnisses entstehen können (
AVIG-Pra
xis ALE des Staatssekretariats für Wirtschaft SECO,
Rz
.
C
210).
1.4
Nach
Art.
30
Abs.
1
lit
.
a AVIG ist die versi
cherte Person in der
Anspruchs
berechtigung
ei
nzustellen, wenn sie durch eige
nes Verschulden arbeitslos ist. Die Arbeitslosigkeit gilt namentlich dann als selbst versc
huldet, wenn die ver
si
cherte Person durch ihr Verhalten, i
nsbeson
dere wegen Verletzung
arbeits
ver
traglicher
Pflichten, d
em Arbeitgeber Anlass zur Auflö
sung des Arbeitsverhält
nisses gegeben hat (
Art.
44
Abs.
1
lit
.
a
der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die
Insolvenz
entschädigung
,
AVIV).
1.5
Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen selbstverschuldeter Arbeits
losigkeit gemäss Art. 30 Abs. 1
lit
. a AVIG in Verbindung mit Art. 44 Abs. 1
lit
.
a
AVIV setzt keine Auflösung des Arbeitsverhältnisses aus wichtigen Gründen gemäss
Art.
337 beziehungsweise
Art.
346
Abs.
2 OR
voraus. Es ge
nügt, dass
das allgemeine Verhalten der versicherten Person Anlass zur Kündi
gung bezieh
ungsweise Entlassung gegeben hat; Bean
standungen in berufl
icher Hinsicht müssen nicht vorgele
gen haben. Mithin gehören dazu auch charakter
liche
Eigen
schaften im weiteren Sinne, die den Arbeitnehmer oder die Arbeit
neh
merin für den Betrieb als untragbar erscheinen lassen. Ei
ne Einstellung in der Anspruchs
berechtigung kann jedoch nur verfügt werden, wenn das der ver
sicherten Person zur Last gelegte Verhalten kla
r fest
steht (BGE 112 V 242 E. 1 und Urteil des Bundesgerichts 8C_582/2014 vom 12. Januar 2015 E. 4, je mit weiteren Hinweisen
).
Das vorwerfbare Verhalten muss zudem nach
Art.
20
lit
. b des Übereinkommens Nr. 168 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über
Beschäftigungsför
derung
und den Schutz gegen Arbeitslosigkeit vo
m 21. Juni 1988 (SR 0.822.726.8
) vorsätzlich erfolgt sein, wobei Eventualvorsatz genügt (vgl. BGE 124 V 234 E.
3b, welche Rechtsprechung gemäss Urteil des Bundesgerichts
C
5
3/00 vom 17. Oktober 2000 E. 3b
auch im Bereich von
Art.
44
Abs.
1
li
t
. a AVIV anwendbar ist
).
Eventualvorsatz ist gegeben, wenn die betroffene Person wissen konnte und musste, dass sie durch ihr Verhalten womöglich eine Kündi
gung bewirkt, und sie eine solche dennoch in Kauf nimmt (Urteile des Bundes
gerichts 8C_466/2007 vom 1
9.
November 2007, E. 3.1, und 8C_326/2014 vom 1
4.
August 2014 E. 2, je mit Hinweisen)
.
Bei Differenzen zwischen Arbeitgeber und Beschäftigten darf nicht ohne weite
res auf ein fehlerhaftes Verhalten des Arbeitnehmers oder der Arbeitnehmerin geschlossen werden, wenn der Arbeitgeber nur unbestimmte Gründe geltend zu machen vermag, für welche er keine Beweise anführen kann (BGE 112 V 242
E. 1
mit Hin
weisen;
zum Ganzen vgl. auch Barbara Kupfer Bucher, Bundesge
setz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und
Insolvenzentschädi
gung
,
4.
Auflage, Zürich 2013, S. 161 ff., und Thomas Nussbaumer, Arbeitslo
sen
versi
cherung, in: Schweizerisches
Bundesverwal
-
tungsrecht
[SBVR],
2.
Auf
l
age, Basel 2007, S. 2427
Rz
831
).
1.6
Nach der Rechtsprechung kann eine - nicht besonders schwerwiegende - Ver
letzung des rechtlichen Gehörs ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die be
troffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen kann (BGE 127 V 431 E. 3d/
aa
). Von einer Rückweisung der Sache an die Verwaltung ist selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs dann abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leer
lauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer
beförderli
chen
Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 132 V 387 E. 5.1 mit Hinweis).
2.
2.1
Streitig und zu prüfen ist, ab
wann
der Beschwerdeführer die Anspruchsvoraus
setzungen nach
Art.
8
Abs.
1 AVIG erfüllt und ob
er
-
und falls ja für wie
lange
-
gemäss
Art.
30
Abs.
1
lit
. a AVIG
wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit
in der Anspruchsberechtigung einzustellen ist.
2.2
Die Beschwerdegegnerin
stellte sich auf den Standpunkt
,
dass
der
Beschwerde
führer
Y.___
begründeten
Anlass zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegeben habe.
Gemäss Schreiben der Arbeitgeberin vom 2
3.
Mai 2014 habe er mindestens fünf Occasionsfahrzeuge entgegen der klaren Weisung via einen Dritthändler am Konzern
vorbeiverkauft, ohne das
s er das
dafür zuständige konzerninterne Unternehmen für Occasionshandel, die
Z.___
AG
miteinbezogen
habe
.
Daraufhin habe die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis am 1
6.
Januar 2014 fristlos aufgelöst.
Y.___
habe Beilagen eingereicht, welche bescheinigen würden, dass der Beschwerdeführer über die betreffenden Weisungen informiert gewesen sei.
Der Beschwerdeführer
habe zu den konkreten Vorwürfen keine Stellung genommen
,
und
die Anschuldigungen
hätten nicht
dementiert oder abgeschwächt werden können.
Nach
der fristlosen Kündigung
habe sich
Y.___
i
m Rahmen eines vor dem Friedensrichteramt
A.___
geschlossenen Vergleiches
zwar
zu einer Zahlung
an den Be
schwerdeführer
in der Höhe von
Fr.
45‘000.-- verpflichtet. Ob die fristlose Kün
digung arbeitsrechtlich gerechtfertigt
sei, sei vorliegend
jedoch nicht zu ent
scheiden.
Zu prüfen sei
, ob die Kündigung aus
arbeitslosenversicherungsrechtli
cher
Sicht selbstverschuldet sei. Hinsichtlich des Grundes der Kündigung sei das Arbeit
szeugnis des Beschwerdeführers
nicht aussagekräftig
.
Da trotz
der frist
losen
Kündigung noch Entschädigung
en in der Höhe von
Fr.
45‘000.--
gespro
chen worden sei
en
, sei der Arbeitsausfall des Beschwerdeführers für die Zeit vom 1
7.
Januar bis zum 3
1.
März 2014 nicht entschädigungsberechtigt. Die Entschädigung entspreche ungefähr der Zeit des Arbeitsausfalls (Monatslohn
=
ca.
Fr.
15‘
000.--;
Urk.
2 S. 2-3 und
Urk.
5 S. 3
).
2.3
Der Beschwerdeführer machte demgegenüber geltend,
dass er
Y.___
nicht
begründeten
Anlass zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegeben habe.
Die
Besch
werdegegnerin habe sich auf
das
Schreiben
der Arbeitgeberin
vom 23.
Mai
2014 berufen.
Klare
Beweise,
dass
er sich vorsätzlich verhalten habe
, seien aber keine vorhanden
.
Durch den nach Aussprache der Kündigung ge
schlossenen Vergleich und das Arbeitszeugnis habe
die Arbeitgeberin
die
geset
zeswidrig
ausgesprochene fristlose Entlassung de facto als unwirksam erkannt. Arbeits
zeugnisse hätten
vollständig und inhaltlich
richtig zu sein. Bei der
Zeugnis
aus
stellung
komme im Schweizerischen Recht Wahrheit vor Wohlwol
len
. Das Arbeitszeugnis dürfe – entgegen der Meinung der Beschwerdegegnerin – keine
kulante Geste sein.
Sollt
e die Beschwe
rdegegnerin an der
„
Echtheit
“
des Arbeits
zeugnisses zweifeln,
sei bei der
zuständige
n
kantonale
n
Strafverfol
gungsbehörde unverzüglich Anzeige
zu erstatten
.
Im Weiteren
sei mit der
Ab
schlagszahlung von
Fr.
45‘000.--
die ungerechtfertigte Entlassung entschädigt worden.
Es handle sich dabei nicht um ein
e Lohnzahlung
. Gegen einige ver
antwortliche Personen
von
Y.___
und
gegen dessen
Rechtsvertreter habe er im J
uli 2014 im Übrigen eine
Strafanzeige eingereicht
(
Urk.
1 S
.
4-9
und
Urk.
10 S.
3
).
3.
3.1
Zu prüfen ist zunächst,
ab wann der Beschwerdeführer einen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten hat.
3.2
Aufgrund der Akten steht fest
, dass
Y.___
das
Arbeitsverhältnis mit dem Beschwerdeführer
am 1
6.
Januar 2014 fristlos
kündigte
(
Urk.
6 S.
202-203
). Durch
diese
fristlose Kündigung, selbst wenn sie ungerechtfertigt erfolgt
sein sollte
,
wurde
das Arbeitsverhältnis rechtlich und fakt
isch sofort beendet. Der von der Arbeitgeberin
anlässlich der Verhandlung vom 1
1.
April 2014
vor dem
Frie
densrichteramt
A.___
vergleichsweise
anerkannte
(und ausbezahlte)
Forderungsbetrag
von
Fr.
45‘
000.
-- hat
daher
als
Entschädigung
zu gelten
(Urk.
6 S.
165 und
Urk.
6 S.
172-174)
.
Lohnansprüche
können
lediglich inner
halb eines Arbeits
verhältnisses entstehen
(
vgl. E. 1.3
).
Ob es sich dabei um eine Entschädigung gemäss
Art.
337c
Abs.
1 oder
Abs.
3 OR handelt, kann
– wie die Beschwerdegegnerin z
utreffend bemerkte (
Urk.
14 S. 2
) -
offen bleiben. Denn gemäss
Art.
11
Abs.
3 AVIG ist ein Arbeitsausfall, für den dem Arbeitslosen
Lohnansprüche oder
wegen vorzeitiger Auflösung des Arbeitsverhältnisses Ent
schä
digungsansprüc
he zustehen, grundsätzlich nicht anrechenbar (vgl. Kupfer Bucher, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum
Sozialversicherungs
recht
, Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insol
venzentschädigung,
4.
Auflage,
Zürich/Basel/Genf 2013, S. 38).
3.3
Im Weiteren ging die Beschwerdegegnerin davon aus,
dass
aufgrund
der
Zahlung
der Arbeitgeberin
von
Fr.
45‘000.--
der Arbeitsausfall für die Zeit vom 1
7.
Januar bis zum 3
1.
März 2014 nicht
entschädigungsberechtigt
sei
(
Urk.
2 S.
3
)
.
Dies ist
angesichts dessen, dass sich der AHV-pflichtige Lohn des
Beschwerdeführers bei
Y.___
im Jahr 2012 auf
Fr.
171‘834.10
(= Fr.
14‘319.50/Monat
)
und im Jahr 2013 auf
Fr.
188‘864.
-- (= Fr.
15‘738.65/Monat)
belief (
Urk.
6 S. 211), nicht zu beanstanden.
3.4
Es erweist sich damit als rechtens, d
ass die Beschwerdegegnerin
einen anrechenbaren Arbeitsausfall
des Beschwerdeführers erst ab dem
1.
April 2014 be
jahte
und
die Rahmenfrist für den Leistungsbez
ug demnach erst
zu diesem Zeitpunkt
eröffnete
.
4.
4.1
Im Weiteren ist zu prüfen, ob
die Arbeitslosigkeit des Beschwerdeführers selbst
verschuldet ist.
4.2
Dem Schreiben
von
Y.___
vom 2
3.
Mai 2014 ist im Wesentlichen zu ent
nehmen, dass der Beschwerdeführer entgegen der klaren Weisungen der Arbeit
geberin Occasionsfahrzeuge via einen befreundeten
Autohändler
(
B.___
, der die
C.___
GmbH und die
D.___
AG be
treibe
) am Konzern
von
Y.___
, das h
eisse an der
Z.___
, vorbeiverkaufen las
sen
habe. Für diese
Geschäfte
habe er
nachweislich interne Ressourcen benutzt (zum Beispiel das E
urot
ax-Ko
nto von
Y.___
). Der Grund für die fristlose
Kündigung habe in der Weigerung des Beschwerdeführers
gelegen
, sich
an die klaren und berechtig
t
en Weisungen
von
Y.___
zu halten
. Zudem habe
er
Y.___
mit dem Zuschanzen von
Occasionsfahrzeugen
an den befreun
deten Dritthändler
konkurrenziert
bzw. dessen
Unternehmen begünstig
t. An
lässlich der Verkaufs
sitzung vom 1
3.
November 2012 sei
die Vorgehensweise beim Eintausch von Occasionsfahrzeugen
genau
vorgegeben worden. Es sei erklärt worden, dass - wie
bereits per E-
Mail mitgeteilt -
jedes Händler-A
uto lückenlos bei der
Z.___
angefragt werden müsse
. Nach der Off
erte der
Z.___
könne bei einem Dritthändler eine
Offerte eingeholt werden. Eine solche
müsse aber
wiederum
der
Z.___
zukommen, damit diese ihre Offerte gegeben
en
falls verbessern
könne. Damit werde sichergestellt, dass
die Geschäfte mit Occasionsfahrzeugen im Konzern gemacht würden und nicht extern. Der Beschwerdeführer sei an dieser Verkaufssitzung zwar nicht anwesend gewesen. Die entsprechende Information sei aber mehrfach via E-Mail sowie in diversen weiteren Sitzungen thematisiert worden. Sie sei ihm in jedem Fall bekannt
gewesen
. Dasselbe sei erneut am
2.
September
2013 besprochen worden. Kurz vor der fristlosen Kün
digung vom 1
6.
Januar 2014 habe
E.___
,
der Verkaufsleiter der Zweignieder
lassung
von
Y.___
,
diverse Ungereimtheiten bei
m
Occasi
onshandel
festgestellt. Wie sich aufgrund der Abklärungen ergeben habe, habe der Beschwerdeführer vorliegend bei mindestens fünf Fahrzeugen allein im M
onat vor der fristlosen Kündigung gegen die bekannten internen Richtlinien verstossen. Als die Sache aufgeflogen sei, habe er wahrheitswidrig behauptet, dass bei
der
Z.___
keine Anfragen hätten gemacht werden können, da
die dortige Ansprechperson,
F.___
,
in den
Ferien gewesen sei.
F.___
sei jedoch nur vom 2
1.
Dezember 2013 bis zum
5.
Januar 2014 in den Ferien ge
wesen. Der Beschwerdeführer habe die gegenständlichen Fahrzeuge erst danach via Eurotax-Konto von
Y.___
intern bewerten lassen, wie die von ihm ge
machten Anfragen zeigen würden.
Wahrscheinlich habe
er diese Bewertungen für den
befreundeten Autohändler gemacht, damit dieser die Fahrzeuge „gut“ habe einkaufen und verkaufen können.
Nicht auszuschliessen sei auch, dass der Beschwerdeführer für diese Geschäfte vom
be
freundeten
Autohändler zusätzlich entschädigt worden sei. Konkret seien insbesondere fol
gende
Occasionsfahr
zeuge
am Konzern
vorbei
verkauft worden:
Subaru
Impreza
, Volvo XC90
und VW
Tiguan
, alle
im Januar 201
4.
Zu
dem habe
nachvollzogen werden können, dass auch folgende Fahrzeuge nie via
Z.___
gehandelt worden seien, keine
Of
fertanfrage
an
die
Z.___
erfolgt
sei und die
Fahrzeuge direkt über den Kollegen des Beschwerdeführers am Konzern vorbeiverkauft worden seien:
Mercedes-
Benz S 350 CDI L
BlueEff
4M und
Mercedes-
Benz ML 300 CDI BE
MyStar
4M. Auch diese zwei Fah
rzeuge seien auf der Website der
C.___
GmbH
zum Verkauf notiert gewesen
,
und es hätten bei der Zweignieder
lassung
von
Y.___
entsprechende Eurotax-Anfragen des Beschwerdeführers ausfindig gemach
t werden können. Da diese
Fahrzeuge geleast gewesen seien, habe mit der Leasinggesellschaft, der
G.___
AG, die Identität der beiden Fahrzeuge einwandfrei eruiert werden können.
Ferner
habe der Be
schwerdeführer sogar erwirkt, dass die Leasinggesellschaft
die
Fahrzeuge frei
gegeben habe, damit ein Verkauf via seinen Bekannten überhaupt möglich ge
worden sei. Entsprechend sei auf dem Bildschirmausdruck „BW-Freigabe durch
X.___
“ vermerkt worden
(
Urk.
6 S. 156-159)
.
Weiter hielt
Y.___
im Schreiben vom 2
3.
Mai 2014 fest, dass
es sich vorlie
gend um eine zivilrechtliche Streitigkeit handle und kein Interesse an einer strafrechtlichen Verfolgung bestehe (sofern und soweit beim Beschwerdeführer überhaupt ein strafbares Handeln gegeben sei),
weshalb
man keine Strafanzeige erstattet
habe
.
Der Beschwerdeführer habe gegen
Y.___
eine Klage einge
reicht.
A
nlässlich der Verhandlung beim Friedensrichter vom 1
1.
April 2014
sei
in der Sache
ein
Vergleich geschlossen
worden
. Im Rahmen dieses Ver
gleichs habe man
unpräjudiziell
und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht mitunter eine Zahlung an den Beschwerdeführer geleistet und eine Geheimhal
tung ver
ein
bart. Hauptgrund
für die
Zahlung
sei die möglichst schnelle Erledi
gun
g dieser Angelegenheit gewesen. Man habe
unbedingt vermeiden wollen, dass die Sache aufgrund dieses Verfahren
s wieder auflebe (
Urk.
6 S.
160).
4.3
Diese
Darlegungen belegte
die Arbeitgeberin
insofern,
als sie
das Protokoll der
Verkaufssitzung vom 1
3.
November
2012 (
Urk.
6 S.
124-127),
die
Bespre
chungs
notiz
zum Besuch von
F.___
beim Beschwerdeführer vom
2.
Septem
ber 2013, anlässlich dessen
es
unter anderem
um die „Anfragen
Z.___
“ und die „strikte Einhaltung dieser Weisung“ ging (
Urk.
6 S.
128)
,
das E-Mail von
F.___
betreffend seine Ferien vom 2
1.
Deze
mber 2013 bis zum
5.
Januar 2014 (
Urk.
6 S.
131)
,
die
E-Mail
-Korrespondenz
zwischen
E.___
, dem Verkaufsleiter
von
Y.___
in
A.___
,
und dem Be
schwerdeführer
vom 1
3.
Januar 2014 (
Urk.
6 S. 129
-130
),
diverse
vom Be
schwerdeführer vor
genommene
Eurotax-Bewertungen
(
Urk.
6 S.
132-139 und
Urk.
6 S.
143-148),
den Ausdruck der
Website
der
C.___
GmbH vom 1
5.
Januar 2014 mit
zwei
zum Verkauf ausgeschriebenen
Mercedes-
Benz-Mo
dellen (
Urk.
6 S.
140-142),
die vom
Beschwerd
eführer über
Eurotax
bewertet
wurden
,
und das E-Mail der
G.___
AG vom 15.
Januar 2014 betreffend die Leasingfreigabe durch den Be
schwerdeführer (
Urk.
6 S. 149) einreichte.
Aus
Ziff.
15.1 (Sorgfalts- und Treuepflicht) in den
von
Y.___
a
m
6.
Oktober
2014 nachgereichten
Allgemeinen Anstellungsbedingungen
(Ausgabe
2011)
geht
sodann hervor, dass die Anstellungsbedingungen sowie Weisungen und Anord
nungen des Arbeitgebers – insbesondere jene des Managementsystems der
Merbag
(MSM) – sowie der Vorgesetzten jederzeit einzuhalten sind. Nach
Ziff.
15.4 (Wahrung der Arbeitgeberinteressen/Geheimhaltungspflicht) ist das Anfertigen von Kopien oder das Aneignen von Daten zu persönlichen Zwecken oder für Dritte strikte untersagt. Gemäss
Ziff.
15.6 (Vermeidung von
Interessen
kollision
) hat der Mitarbeiter alles zu unterlassen, was direkt oder indirekt zur Kollision mit den Interessen des Arbeitgebers führen könnte. Nach
Ziff.
15.8 (Verwendung der Kommunikations- und Informationsmedien) sind die vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Kommunikations- und
Informations
medien
wie Internet, E-Mail, Telefon und Telefax für berufliche Zwecke zu benutzen.
Eine widerrechtliche, arbeitswidrige oder gegen die guten Sitten verstossende Verwendung ist untersagt und kann Sanktionen bis zur fristlosen Auflösung des Arbeitsverhältnisses sowie straf- und/oder zivilrechtliche Folgen nach sich ziehen (
Urk.
6 S. 15-16).
4.
4
Gegen diese
Sachverhaltsdarstellung von
Y.___
brachte der Beschwerde
führer
im Wesentlichen
einzig
vor, dass er an der Verkaufssitzung vom 1
3.
November
2012 abwesend gewesen sei,
dass die Korrespondenz
nach dem
2.
September 2013 kein belastendes Material darstelle
und dass der
Mercedes-
Leiter
F.___
nicht habe off
erieren können, weil er vom 21.
Dezember 2013 bis zum
6.
Januar 2014
(richtig:
5.
Januar 2014)
in den Ferien
gewesen se
i
(
Urk.
1 S.
4
).
D
ass der
Beschwerdeführer an der Verkaufssitzung vom
1
3.
November
2012 abwesend war
, ist unbestritten
(
Urk.
6 S. 157
).
Gestützt auf die
Darlegungen von
Y.___
im Schreiben vom 2
3.
Mai 2014 (vgl. E. 4.2)
, die
Gesprächsnotiz vom
2.
September
2013 (
Urk.
6 S.
128) und
die
Antwort des
Beschwerdeführers im E-Mail vom 1
3.
Januar
2014
an
E.___
(
Urk.
6
S. 129) kann aber als erstellt gelten, dass ihm bekannt war, dass
er
von
der
Z.___
bzw. von
F.___
Offerten
einverlangen
musste
.
Die genannten
Occa
sionsfahrzeuge
Subaru
Impreza
, Volvo XC90,
VW
Tiguan
,
Mercedes-
Benz S 350 CDI L
BlueEff
4M und
Mercedes-
Benz ML 300 CDI BE
MyStar
4M liess der Beschwerdeführer sodann
erst
nach den Ferien
von
F.___
,
näm
lich am
6., 7.,
8.,
1
1.
und 1
5.
Januar
2014
,
via Eurotax-Konto
intern bewerten
(vgl. E.
4.2,
Urk.
6 S. 132-139
und
Urk.
6/143-148
).
4.5
A
ufgrund der detaillierten
Ausführungen
von
Y.___
im Schreiben vom
23.
Mai 2014
und der entsprechenden Belege
kann
somit
als erstellt gelten
, dass sich der Beschwerdeführer vorliegend weisungswidrig
verhalten hat
, indem er
Occasionsfahrzeuge
teilweise
nicht bei
der
Z.___
angefragt hat
. Die
zwei er
wähnte
n
Mercedes-
Modelle liess er
unzulässigerweise
intern über
Eurotax
bewerten
(
Urk.
6 S.
143-148)
, erwirkte eine Leasingfreigabe
(
Urk.
6 S.
149-150)
, und kurze Zeit später wurden
diese
beiden Fahrzeuge
auf der Website
des Kon
kurrenzunternehmens
C.___
GmbH zum Verkauf angeboten
(Urk.
6 S.
140-142)
. O
b der Beschwerdeführer
am Verkauf dieser Fahrzeuge beteiligt war
und
sich bereichert hat, ist nicht erwiesen. Allein aufgrund des
genannten
Ver
haltens
hatte die Arbeitgeberin jedoch begründeten
Anlass, das Arbeitsver
hält
nis aufzulösen.
Dem Beschwerdeführer musste dabei bewusst sein, dass
er
durch
sein
Verhalten eine
Kündigung
in Kauf nahm
(vgl. E.
1.5
)
.
Wie die
Beschwerde
gegnerin
zutreffend bemerkte
(
Urk.
5
S.
2
)
, setzt die Einstellung in der
An
spruchsberechtigung
wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit keine Auflö
sung des Arbeitsverhältnisses aus wichtigen Gründen
gemäss
Art. 337
OR vo
raus (vgl. E.
1.5
).
Dass sich die Arbeitgeberin am 1
1.
April 2014 vor dem
Frie
densrichteramt
A.___
vergleichsweise zu einer Zahlung von
Fr.
45‘000.-- bzw.
von
ca.
drei
durchschnittlichen
Monatslöhnen
des Beschwer
deführers
verpflichtete
(vgl. auch
Urk.
6 S. 166)
– eingeklagt hatte der
bereits damals anwaltlich vertretene
Beschwerdeführer ursprünglich weit mehr, näm
lich unter anderem den Lohn während der
(zweimonatigen)
Kün
digungsfrist
sowie sechs Monatssaläre (
Urk.
6 S.
172
)
-,
vermag denn auch nichts daran zu ändern, dass die Arbeitslosigkeit im arbeitslosenversicherungsrechtlichen Sinne selbstverschuldet ist. Dasselbe gil
t auch für den Umstand, dass sich
die Arbeit
geberin
in der
vor dem Friedensrichteramt
A.___
geschlossenen
Ver
gleichsvereinbarung
zur Ausstellung eines
Ar
beitszeugnisses verpflichtete, das
grundsätzlich
gleichlautend ist wie das Zwischenzeugnis vom 2
2.
Mai 2013 (
mit der Ergänzung, dass der Beschwerdeführer
Y.___
auf eigenen Wunsch ver
lasse;
vgl.
Urk.
6 S.
173 und
Urk.
11
)
.
Dies
auch
vor dem Hintergrund, dass der
Beschwerdeführer bereits seit
dem
1
5.
Oktober 2008
bei
Y.___
arbeitete
und die Arbeitgeberin
– w
ie aus dem Zwischenzeugnis vom 2
2.
Mai 2013
hervor
geht
(
Urk.
11)
-
offenbar lange Zeit
sehr
zufrieden
war
mit dessen
Leistung
, bis das Arbeitsverhältnis schlies
slich wegen des weisungs- und pflichtwidrigen
Verhaltens des Beschwerdeführers aufgelöst wurde
.
Ob
die Arbeitgeberin mit der Ausstellung dieses
zweifellos
wohlwollenden Arbeitszeugnisses
den Straf
tatbestand der Urkundenfälschung erfüllt
hat
, erscheint
unter diesen Umständen
fraglich
,
muss
aber
vorliegend
nicht
näher
erörtert werden.
4.6
Bei den von der Beschwerdegegnerin im Rahmen dieses Beschwerdeverfahrens
der Vollständigkeit halber
von
Y.___
beigezogenen
Unterlagen
handelt es sich – wie
diese
zutreffend festst
ellte (
Urk.
14 S.
2) -
um Beilagen, die der Bes
chwerdeführer als integrierender
Bestandteil seines
Anstellungsvertrags
erhal
ten hatte
(
Urk.
6 S.
184 und
Urk.
6 S.
200) und
zu denen
er in de
r Replik Stel
lung nehmen konnte.
Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist
deshalb
nicht gegeben.
5.
5.1
Zu prüfen bleibt die Dauer der Einstellung, insbesondere der Grad des dafür
massgebenden
Verschuldens.
5.2
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach
dem Grad des Verschuldens (
Art.
30
Abs.
3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leichtem, 16 bis 30
Tage bei mittelschwerem und 31
bis 60 Tag
e bei schwerem Verschulden (
Art.
45
Abs.
3 AVIV).
5.3
Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für 38 Tage in der
An
spruchsberechtigung
eingestellt, was einer Sanktion im unteren Bereich eines schweren Verschuldens entspricht. Unter Würdigung der gesamten Umstände des Verhaltens
des Beschwerdeführers, insbesondere der Tatsache, dass
er sich
gegenüber
Y.___
mehrfach
weisungs- und
pflichtwidrig verhalten hat,
er
scheint diese Sanktion als angemessen.
5.4
Der
Einspracheentscheid
vom
2
7.
August
2014
(
Urk.
2)
ist deshalb zu bestätigen und die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen.
Der Einzelrichter erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt
Dr.
Gaetano Sebastiano
Longo
-
Unia
Arbeitslosenkasse
-
seco
- Direktion für Arbeit
-
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Ur
kunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDer Gerichtsschreiber
HurstKreyenbühl