# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 240270e7-f35f-5bca-994a-3c62091b1554
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2010-09-22
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 22.09.2010 E-7088/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-7088-2007_2010-09-22.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-7088/2007
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 2 .  S e p t e m b e r  2 0 1 0

Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 
Richter Gérald Bovier, Richter Kurt Gysi, 
Gerichtsschreiberin Anna Poschung.

A._______,
Irak,
vertreten durch (...), 
Asylhilfe Bern,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Aufhebung der vorläufigen Aufnahme; Verfügung des 
BFM vom 20. September 2007 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-7088/2007

Sachverhalt:

A.
Gemäss  eigenen  Angaben  verliess  der  Beschwerdeführer  seinen 
Heimatstaat am 3. April 2006 via die Türkei, anschliessend durch ihm 
unbekannte  Länder  und  gelangte  am  17.  April  2006  illegal  in  die 
Schweiz,  wo  er  am  darauffolgenden  Tag  im  Empfangs-  und  Ver-
fahrenszentrum B._______ (EVZ) um Asyl nachsuchte.

Anlässlich  der  Befragung  vom  26.  April  2006  im  EVZ  und  der 
Anhörung  vom  19. Mai 2006  zu  den  Asylgründen  machte  der 
Beschwerdeführer  im  Wesentlichen  Folgendes  geltend:  Er  sei 
kurdischer  Ethnie,  islamischer  Religion  und  in  C._______  (Provinz 
Dohuk,  Autonome Region Kurdistan,  Nordirak)  geboren,  wo er – mit 
Ausnahme von einem ungefähr dreimonatigen Aufenthalt in der Türkei 
im Jahr 2002 – bis  zur Ausreise lebte. Von (...)  bis  (...)  habe er  als  
Peschmerga gedient  und  anschliessend  auf  dem Bau gearbeitet.  Er 
habe  eine  Beziehung  mit  einer  Christin  gehabt,  weswegen  es  zu 
Problemen mit einem seiner Brüder gekommen sei. Am 2. April 2006 
habe dieser ihn (den Beschwerdeführer) aufgefordert, seine Freundin 
zu verlassen, was er verweigert habe. Daraufhin habe der Bruder ihn 
beschimpft,  getreten und erschiessen wollen, was einer der anderen 
Brüder  habe verhindern  können,  so  dass es  dem Beschwerdeführer 
gelungen sei,  das Haus zu verlassen. Er  habe die Nacht  bei  einem 
Freund verbracht,  welcher  ihm geraten habe,  den Heimatort  zu  ver-
lassen und die Ausreise organisiert  habe.  Für den detaillierten Inhalt 
der Aussagen wird auf die Akten verwiesen.

B.
Mit  Verfügung  vom  23.  Mai  2006  stellte  das  BFM  fest,  der  Be-
schwerdeführer  erfülle  die  Flüchtlingseigenschaft  gemäss Art.  3  des 
Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht und lehnte 
das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der 
Schweiz  und  ordnete  wegen  Unzumutbarkeit  des  Wegweisungsvoll-
zugs die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers in der Schweiz 
an. Zur Begründung führte das BFM im Wesentlichen aus, dass der 
Beschwerdeführer  Furcht  vor  einem allfälligen  Übergriff  durch  Dritte 
geltend  mache. Derartige  Übergriffe  seien  dann  asylbeachtlich,  falls 
der  Staat  den  erforderlichen  Schutz  nicht  gewähre,  obwohl  er  dazu 
verpflichtet  und  in  der  Lage  wäre.  Der  Beschwerdeführer  habe 
hingegen  keine  Anzeige  erstattet  und  könne  den  Behörden  folglich 

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keine  ausgebliebene  Schutzgewährung  vorwerfen,  weshalb  seine 
Vorbringen  asylrechtlich  nicht  relevant  seien  und  er  die 
Flüchtlingseigenschaft  nicht  erfülle.  Den  Vollzug  der  Wegweisung 
erachtete das BFM im damaligen Zeitpunkt aufgrund der allgemeinen 
Sicherheitslage im Irak als nicht zumutbar und verfügte die vorläufige 
Aufnahme des  Beschwerdeführers  für  vorerst  eine  Dauer  von  zwölf 
Monaten.

C.
Mit  Schreiben  vom  15.  August  2007  gewährte  das  BFM  dem  Be-
schwerdeführer  das  rechtliche  Gehör  im  Hinblick  auf  eine  mögliche 
Aufhebung  der  vorläufigen  Aufnahme  und  dem  damit  verbundenen 
Wegweisungsvollzug  und  setzte  ihm  Frist  zur  Stellungnahme.  Das 
BFM führte aus,  es erachte den Vollzug der Wegweisung in die drei 
kurdischen  Provinzen  Dohuk,  Erbil  und  Sulaymanyia  aufgrund  der 
nunmehr dort herrschenden Sicherheits- und Menschenrechtslage als 
grundsätzlich  zumutbar,  zumal  in  diesen  Provinzen  keine  Situation 
allgemeiner Gewalt herrsche. Der Beschwerdeführer stamme gemäss 
eigenen Angaben aus der Provinz Dohuk und verfüge dort  über ein 
familiäres Beziehungsnetz. Weiter verwies das BFM auf die dem Be-
schwerdeführer offen stehenden Rückkehrhilfemöglichkeiten.

Der  Beschwerdeführer  liess  die  Frist  zur  Stellungnahme  ungenutzt 
verstreichen.

D.
Mit  Verfügung  vom 20.  September  2007  hob  das  BFM die  mit  Ver-
fügung vom 23. Mai 2006 angeordnete vorläufige Aufnahme auf und 
ordnete  den  Vollzug  der  Wegweisung  an.  Das  BFM  erkannte  den 
Wegweisungsvollzug als zulässig, zumutbar und möglich, weshalb die 
vorläufige Aufnahme aufzuheben sei. Die Zulässigkeit betreffend hielt 
es  fest,  dass  die  Flüchtlingseigenschaft  des  Beschwerdeführers  mit 
rechtskräftiger Verfügung vom 23. Mai 2006 verneint worden sei und 
deshalb das Rückschiebungsverbot gemäss Art. 5 Abs. 1 AsylG nicht 
greife. Weiter ergäben sich aus den Akten auch keine Anhaltspunkte 
dafür,  dass  dem  Beschwerdeführer  im  Heimatstaat  mit  beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 der Konvention vom 4. November 
1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, 
SR 0.101) verbotene Strafe oder Behandlung drohen würde. Zur Frage 
der  Zumutbarkeit  verwies  das  BFM  auf  die  Sicherheits-  und 
Menschenrechtslage in den drei kurdischen Provinzen, aufgrund derer 

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der  Wegweisungsvollzug  –  insbesondere  für  alleinstehende  junge 
Männer,  welche  aus  dieser  Region  stammten  –  grundsätzlich 
zumutbar  sei.  Im  Falle  des  Beschwerdeführers  würden  auch  keine 
individuellen  Gründe  gegen  die  Zumutbarkeit  des 
Wegweisungsvollzuges  sprechen.  Er  habe  bis  zur  Ausreise  in  der 
Stadt C._______ gelebt und als Bauarbeiter gearbeitet, so dass davon 
auszugehen sei, dass er auch nach seiner Rückkehr in der Lage sei, 
sich  eine  Existenzgrundlage  zu  schaffen,  zumal  er  mit  seiner  in 
C._______  wohnhaften  Familie  über  ein  Beziehungsnetz  verfüge, 
welches  ihn  in  der  Anfangsphase  unterstützen  könne.  Das  BFM 
verwies zudem auf das Rückkehrhilfeprogramm "Irak".

E.
Mit  Beschwerdeeingabe  vom  18.  Oktober  2007  beantragt  der  Be-
schwerdeführer  die  Aufhebung  der  angefochtenen  Verfügung,  die 
Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges sowie in 
prozessualer Hinsicht die Gewährung der unentgeltliche Rechtspflege 
und den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Zur Be-
gründung  führt  er  im  Wesentlichen  aus,  er  habe  trotz  seiner  vor-
läufigen  Aufnahme  bis  anhin  keinen  Deutschkurs  erhalten,  weshalb 
seine Sprachkenntnisse dürftig seien und er das Schreiben des BFM 
nicht verstanden habe. Er habe deshalb das ihm gewährte rechtliche 
Gehör  nicht  wahrnehmen können. Betreffend  die  Sicherheitslage  im 
Irak  macht  er  geltend,  dass  Schiessereien,  Bombenattentate, 
Entführungen,  Massaker  und  Militäraktionen  an  der  Tagesordnung 
seien.  Die  Lage  in  den  kurdischen  Provinzen  sei  zwar  besser  als 
diejenige im Süden und im Zentralirak, aber auf keinen Fall sicher und 
vom jeweiligen Machtverhältnis zwischen den verschiedenen Akteuren 
abhängig;  gemäss  einem  Länderbericht  der  Schweizerischen 
Flüchtlingshilfe  (SFH)  vom 22.  Mai  2007  bleibe  die  Sicherheitslage 
instabil. Er verweist weiter auf die schwierige sozioökonomische Lage 
in den kurdischen Provinzen, die sich aufgrund der hohen Anzahl von 
intern  Vertriebenen weiter  zuspitze. Ferner habe die Türkei  ihre Vor-
bereitungen für einen Militärschlag im Nordirak fortgesetzt. Betreffend 
die geltend gemachte  Verfolgung hält  er  fest,  dass diese zwar  nicht 
vom Staat,  sondern  von  Privaten  ausgehe,  hingegen  Ehrverletzung 
und  Fehden  im  Irak  in  der  Gesellschaft  eine  wichtige  Rolle  spielen 
würden. Sein Bruder habe ihn aufgrund seiner Freundschaft mit einer 
Christin  als  Abtrünnigen  bezeichnet  und  ihn  deswegen  umbringen 
wollen. Stammesrecht sei in der irakischen Gesellschaft fest verankert 
und werde unabhängig von der Schutzfähigkeit und Schutzbereitschaft 

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der  irakischen  Behörden ausgeübt. Sein  Bruder  werde die  Ehre  der 
Familie wieder herstellen, indem er das Blut des Beschwerdeführers 
vergiesse. Aufgrund der allgemeinen prekären Lage im Irak, der ihm 
drohenden  Gefahr  der  Blutrache,  der  fehlenden  wirtschaftlichen 
Existenzsicherung  und  der  fehlenden  innerstaatlichen  Aufenthalts-
alternative  sei  der  Wegweisungsvollzug  insgesamt  unzumutbar.  Als 
Beilage  zur  Beschwerdeschrift  reichte  der  Beschwerdeführer  einen 
Artikel  der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) vom 18. Oktober 2007 be-
treffend die Interventionspläne der Türkei im Nordirak zu den Akten.

F.
Mit  Zwischenverfügung  des  Bundesverwaltungsgerichts  vom 25. Ok-
tober  2007  wurde  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvorschusses 
verzichtet und festgehalten, dass über das Gesuch um Gewährung der 
unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG zu einen 
späteren Zeitpunkt befunden werde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005  (VGG,  SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungs-
gericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM 
gehört  zu  den  Behörden  nach  Art. 33  VGG und  ist  daher  eine  Vor-
instanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das  Sachgebiet  be-
treffende  Ausnahme im  Sinne  von  Art.  32  VGG liegt  nicht  vor. Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden  Beschwerde;  es  entscheidet  im  Bereich  des 
Ausländerrechts  betreffend  vorläufige  Aufnahme  endgültig  (Art. 83 
Bst. c  Ziff. 3  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [BGG, 
SR 173.110]).

1.2 Die  Beschwerde  ist  frist-  und  formgerecht  eingereicht;  der  Be-
schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch  die  angefochtene  Verfügung  besonders  berührt,  hat  ein 
schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung  und  ist  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legitimiert 
(Art. 112 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember  2005 über 

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die  Ausländerinnen  und  Ausländer  [AuG,  SR  142.20]  i.V.m.  Art.  48 
Abs. 1, Art. 50 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. 
Art. 49 VwVG).

3.
Das BFM hebt die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug der 
Weg-  oder  Ausweisung  an,  wenn  die  Voraussetzungen  nicht  mehr 
gegeben sind (Art. 84 Abs. 2 AuG). Die Voraussetzungen für die vor-
läufige  Aufnahme  sind  nicht  mehr  gegeben,  wenn  der  Vollzug  der 
rechtskräftig angeordneten Wegweisung zulässig (Art. 83 Abs. 3 AuG) 
und es der ausländischen Person zumutbar (Art. 83 Abs. 4 AuG) und 
möglich ist (Art. 83 Abs. 2 AuG), sich rechtmässig in ihren Heimat-, in 
den Herkunftsstaat oder in einen Drittstaat zu begeben.

4.

4.1 Die  Verfügung des BFM vom  23. Mai  2006 blieb  unangefochten 
und ist in Rechtskraft erwachsen, weshalb die Beschwerdevorbringen 
betreffend  die  Flüchtlingseigenschaft  des  Beschwerdeführers  im 
vorliegenden Verfahren nicht geprüft werden können. Der Gegenstand 
der Beschwerde ist somit auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz 
die  vorläufige  Aufnahme des Beschwerdeführers  mit  Verfügung  vom 
20. September 2007 zu Recht aufgehoben hat. 

4.2 Die Voraussetzungen für die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme 
werden seit dem 1. Januar 2008 in Art. 84 Abs. 2 AuG umschrieben. 
Davor wurde die vorläufige Aufnahme durch das Bundesgesetz vom 
26.  März  1931  über  Aufenthalt  und  Niederlassung  der  Ausländer 
(ANAG, BS 1 121) geregelt,  welches zeitgleich mit  dem Inkrafttreten 
des AuG aufgehoben wurde (vgl. Art. 125 AuG i.V.m. Ziff. I Anhang 2 
zum AuG). Gemäss Art. 126a Abs. 4 AuG gilt  –  unter  Vorbehalt  der 
Absätze 5-7 – für Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der am 
16. Dezember 2005 beschlossenen Änderung des Asylgesetzes vom 
26. Juni 1998  [AsylG,  SR 142.31]  sowie  des  AuG  vorläufig  auf-
genommen waren, das neue Recht. Nachdem der Beschwerdeführer 
vom BFM mit  Verfügung  vom  23.  Mai  2006 vorläufig  aufgenommen 
wurde,  ist  aufgrund  der  genannten  übergangsrechtlichen  Regelung 

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das Vorliegen der Voraussetzungen für die Aufhebung der vorläufigen 
Aufnahme nach neuem Recht – mithin nach Art. 84 Abs. 2 AuG – zu 
prüfen.

4.3 Wurde  eine  ausländische  Person  in  der  Schweiz  vorläufig 
aufgenommen, so überprüft das BFM periodisch, ob im konkreten Fall 
die Voraussetzungen für eine vorläufige Aufnahme noch gegeben sind 
(Art. 84 Abs. 1 AuG). Das BFM hebt die vorläufige Aufnahme auf und 
ordnet  den  Vollzug  der  Weg-  oder  Ausweisung  an,  wenn  die 
Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind (Art. 84 Abs. 2 AuG). Die 
Voraussetzungen  für  die  vorläufige  Aufnahme  sind  nicht  mehr 
gegeben,  wenn  der  Vollzug  der  rechtskräftig  angeordneten  Weg-
weisung zulässig (Art. 83 Abs. 3 AuG) und es der ausländischen Per-
son  zumutbar  (Art.  83  Abs. 4  AuG)  und  möglich  ist  (Art.  83  Abs. 2 
AuG), sich rechtmässig in ihren Heimat-, in den Herkunftsstaat oder in 
einen Drittstaat zu begeben.

4.4 Zu prüfen ist im vorliegenden Beschwerdeverfahren demnach, ob 
das  BFM den  Wegweisungsvollzug  zu  Recht  als  zulässig,  zumutbar 
und möglich erklärt hat.

4.5 Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt 
gemäss  ständiger  Praxis  des  Bundesverwaltungsgerichts  und  der 
vormaligen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) der gleiche 
Beweisstandard  wie  bei  der  Flüchtlingseigenschaft,  das  heisst,  sie 
sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls  
wenigstens  glaubhaft  zu  machen  (vgl.  WALTER STÖCKLI,  Asyl,  in: 
Uebersax/Rudin/Hugi  Yar/Geiser,  Ausländerrecht,  2. Auflage,  Basel 
2009, Rz. 11.148).

5.

5.1 Vorab ist  in  verfahrensrechtlicher Hinsicht  festzuhalten,  dass die 
Vorinstanz  mit  in  deutscher  Sprache  verfasstem  Schreiben  vom 
15. August 2007  dem  Beschwerdeführer  rechts-  und  praxiskonform 
das  rechtliche  Gehör  im Hinblick  auf  die  Aufhebung  der  vorläufigen 
Aufnahme und den Wegweisungsvollzug gewährt hat. Der in der Be-
schwerde  vorgebrachte  Einwand,  der  Beschwerdeführer  habe  "sein 
Recht" zur Stellungnahme infolge mangelnder Sprachkenntnisse nicht 
wahrnehmen  können,  vermag  an  dieser  Einschätzung  nichts  zu 
ändern.

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5.2

5.2.1 Der  Vollzug  ist  nicht  zulässig,  wenn  völkerrechtliche  Ver-
pflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 
Ausländers  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder  in  einen  Drittstaat  ent -
gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So  darf  keine Person  in  irgendeiner  Form zur  Ausreise  in  ein  Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie  
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft  vom  18.  April  1999  (BV,  SR  101),  Art.  3  des 
Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter  und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK,  SR  0.105)  und  der  Praxis  zu  Art.  3  der  Konvention  vom 
4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-
heiten  (EMRK,  SR 0.101)  darf  niemand  der  Folter  oder  unmensch-
licher  oder  erniedrigender  Strafe  oder  Behandlung  unterworfen 
werden.

5.2.2 Das BFM wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 
hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, 
die die Flüchtlingseigenschaft  erfüllen (vgl.  MARIO GATTIKER,  Das Asyl- 
und  Wegweisungsverfahren,  3. Aufl.,  Bern  1999,  S. 89).  Mit 
unangefochten gebliebener und somit in Rechtskraft erwachsener Ver-
fügung vom  23. Mai  2006 wurde festgestellt,  dass  der  Beschwerde-
führer  die  Flüchtlingseigenschaft  gemäss  Art.  3  AsylG  nicht  erfüllt, 
weshalb  das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrecht-
lichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung 
finden kann. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Nordirak ist 
demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann  ergeben  sich  weder  aus  den  Aussagen  des  Beschwerde-
führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall 
einer Rückkehr in den Nordirak dort mit beachtlicher Wahrscheinlich-
keit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder 
Behandlung ausgesetzt  wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Ge-

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richtshofes  für  Menschenrechte  (EGMR)  sowie  jener  des  UN-Anti-
Folterausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  konkrete  Ge-
fahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall  
einer  Rückschiebung Folter  oder  unmenschliche Behandlung drohen 
würde (vgl. EGMR, [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 
28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren 
Hinweisen).  Nach  Praxis  des  Bundesverwaltungsgerichts  lässt 
schliesslich auch die allgemeine Sicherheits- und Menschenrechtslage 
in den drei  kurdischen Provinzen Dohuk, Erbil  und Sulaymaniya den 
Wegweisungsvollzug  nicht  als  unzulässig  erscheinen,  da  von  hin-
reichend gefestigten Verhältnissen auszugehen ist und die Sicherheits- 
und Justizbehörden der drei kurdischen Provinzen grundsätzlich in der 
Lage und willens sind, den Einwohnern Schutz vor Verfolgung zu ge-
währen.

5.2.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

5.3

5.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 

5.3.2 Das Bundesverwaltungsgericht geht gemäss seiner nach wie vor 
aktuellen  Praxis  davon  aus,  dass  in  den  drei  kurdischen  Provinzen 
Dohuk,  Erbil  und  Sulaymaniya  keine  Situation  allgemeiner  Gewalt 
herrscht und die dortige politische Lage nicht dermassen angespannt 
ist, dass eine Rückführung dorthin generell als unzumutbar betrachtet 
werden  müsste  (Entscheide  des  Schweizerischen  Bundes-
verwaltungsgerichts [BVGE] 2008/5 E. 7.5.8 S. 72). Zusammenfassend 
wird  im erwähnten  Entscheid  festgehalten,  dass  die  Anordnung  des 
Wegweisungsvollzugs  in  der  Regel  für  alleinstehende,  gesunde  und 
junge  kurdische  Männer,  die  ursprünglich  aus  einer  der  drei 
kurdischen  Provinzen  stammen  oder  eine  längere  Zeit  dort  gelebt 
haben  und  dort  nach  wie  vor  über  ein  soziales  Netz  (Familie,  Ver-
wandtschaft  oder  Bekanntenkreis)  oder  Parteibeziehungen verfügen, 
zumutbar ist, während für alleinstehende Frauen und für Familien mit 
Kindern,  sowie für  Kranke und Betagte  bei  der  Feststellung der  Zu-
mutbarkeit  des  Wegweisungsvollzugs  grosse  Zurückhaltung  an-
gebracht ist (a.a.O.).

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5.3.3 Die  Sicherheitssituation  in  den  drei  kurdischen  Provinzen  hat 
sich seit Publikation des erwähnten Urteils nicht verschlechtert. In der 
überwiegenden  Mehrheit  der  Berichte  von  Regierungs-  und  Nicht-
regierungsorganisationen  sowie  des  UN-Sicherheitsrats  wird  eine 
insgesamt  stabile  Situation  beschrieben  (vgl.  dazu  UK HOME OFFICE, 
Country of Origin Information Report: Kurdistan Regional Government 
Area  of  Iraq, 16. September  2009,  S.  32  ff.).  Die  Schweizerische 
Flüchtlingshilfe (SFH) bezeichnet die Sicherheitslage im Nordirak als 
"vergleichsweise  friedlich  und  stabil"  (MICHAEL KIRSCHNER,  SFH,  Irak, 
Update: Aktuelle Entwicklungen, 14. August 2008, Ziff. 3.1, S. 9). Zwar 
hat das türkische Militär in den Jahren 2007 und 2008 – wie vom Be-
schwerdeführer  vorgebracht  –  eine  Offensive  gegen PKK-Stellungen 
im  Nordirak  geführt,  die  allgemeine Sicherheitslage  wurde  dadurch 
jedoch nicht beeinflusst (vgl. a.a.O.). Auch das Amt des Hohen Flücht-
lingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR)  bestätigt in einem 
aktuellen  Bericht  von Juli  2010  die  relativ  stabile  Sicherheitslage  in 
den  drei  kurdischen  Provinzen  (vgl.  UNHCR,  Note  on  the  Continued 
Applicability  of  the  April  2009  UNHCR  Eligibility  Guidelines  for 
Assessing the International Protection Needs of Iraqi Asylum-Seekers, 
Juli 2010, S. 2). Die Vorbringen des Beschwerdeführers betreffend die 
allgemeine Sicherheitslage im Nordirak vermögen demnach nicht  zu 
überzeugen. 

5.3.4 Der Beschwerdeführer ist ein junger, alleinstehender Mann ohne 
aktenkundige gesundheitliche Probleme. Er ist kurdischer Ethnie und 
Sprache und hat – abgesehen von einem kurzen dreimonatigen Auf-
enthalt  in  der  Türkei  –  seit  seiner  Geburt  bis  zur  Ausreise  in 
C._______  gelebt,  wo  auch  seine  Eltern  und  neun  Geschwister 
ansässig  sind.  Nebst  dem  familiären  Beziehungsnetz  verfügt  er  in 
C._______  über  weitere  soziale  Anknüpfungspunkte.  Er  hat  in  den 
Jahren (...) bei den Peschmerga, den Milizen der kurdischen Parteien, 
gedient  und anschliessend bis  zur  Ausreise  mehrere  Jahre lang auf 
dem Bau gearbeitet. Vor diesem Hintergrund kann davon ausgegangen 
werden,  dass  der  Beschwerdeführer  nach  seiner  Rückkehr  in  den 
Nordirak in der Lage sein wird, sich wiederum eine tragfähige Existenz 
aufzubauen. Es ist  demnach nicht  davon auszugehen, dass der Be-
schwerdeführer  bei  seiner  Rückkehr  in  die  Heimatstadt  aus 
individuellen Gründen wirtschaftlicher,  sozialer  oder  gesundheitlicher 
Natur in eine existenzbedrohende Situation geraten würde.

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5.3.5 Nach dem Gesagten erweist  sich der Vollzug der Wegweisung 
sowohl  aufgrund  der  allgemeinen  Sicherheitslage  in  den  drei  kurdi-
schen Provinzen als auch in individueller Hinsicht als zumutbar.

5.4 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer  aufgrund  seiner 
Mitwirkungspflicht,  sich  bei  der  zuständigen  Vertretung  des  Heimat-
staates  die  für  eine  Rückkehr  notwendigen  Reisedokumente  zu  be-
schaffen,  weshalb der  Vollzug der  Wegweisung auch als  möglich  zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

6.
Insgesamt  ist  die  durch  die  Vorinstanz  verfügte  Aufhebung  der  vor-
läufigen Aufnahme zu bestätigen. Die Vorinstanz hat den Vollzug der 
Wegweisung zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Es 
erübrigt sich, auf die weiteren Ausführungen in der Eingabe des Be-
schwerdeführers  einzugehen,  da  sie  an  dieser  Würdigung  nichts  zu 
ändern vermögen.

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist. Die Beschwerde ist nach 
dem Gesagten abzuweisen.

8.
Da die  in  der  Beschwerdeeingabe  implizit  in  Aussicht  gestellte  Für -
sorgebestätigung  nicht  eingereicht  worden  ist,  ist  die  Bedürftigkeit 
nicht  belegt  und  das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege abzuweisen. 

9.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Kosten  dem  Be-
schwerdeführer  aufzuerlegen  (Art.  63  Abs. 1  und  5  VwVG)  und  auf 
Fr. 600.- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über  die  Kosten  und  Entschädigungen vor  dem Bundesverwaltungs-
gericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

(Dispositiv nächste Seite)

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E-7088/2007

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  wird 
abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr.  600.-  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses  Urteil  geht  an  die  Rechtsvertreterin  des  Beschwerdeführers, 
das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Regula Schenker Senn Anna Poschung

Versand: 

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