# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8e80510e-fef1-5249-8c46-7070fedb92bc
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-06-25
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 2. Kammer 25.06.2020 U 2020 57
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_002_U-2020-57_2020-06-25.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

U 20 57

2. Kammer 

Einzelrichterin von Salis 

URTEIL

vom 25. Juni 2020

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____,

Beschwerdeführer

gegen 

Gemeinde X._____,

Beschwerdegegnerin

betreffend Sozialhilfe

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1. Mit Verfügung vom 7. Mai 2020 entschied die Gemeinde X._____ für 

A._____ über die Unterstützungshöhe während der Verhinderung zur 

Erzielung eines Erwerbseinkommens im B._____ Graubünden aufgrund 

der Angehörigkeit zu einer Risikogruppe gemäss Covid-19-Verordnung des 

Bundes. 

2. Dagegen erhob A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) am 5. Juni 2020 

Beschwerde am Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden 

(nachfolgend Verwaltungsgericht) und stellte den Antrag, die Kürzung sei 

zu unterlassen und der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen; 

unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. 

3. Das Verwaltungsgericht eröffnete das Verfahren U 20 57. Da die Eingabe, 

welche am 8. Juni 2020 beim Verwaltungsgericht eingegangen war, den 

gesetzlichen Anforderungen für die Einleitung Beschwerdeverfahrens 

(unklarer Anfechtungswille; unklares Rechtsbegehren) nicht genügte, 

setzte das Verwaltungsgericht dem Beschwerdeführer am 9. Juni 2020 

eine Frist bis 22. Juni 2020 zur Behebung der Mängel. Es teilte mit, dass 

bei ungenutztem Fristablauf auf die Beschwerde nicht eingetreten würde.

4. Bis dato (25. Juni 2020) blieb die Aufforderung des Verwaltungsgerichts 

unbeantwortet.

Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:

1. Nach Art. 9 Abs. 1 Gerichtsorganisationsgesetz (GOG; BR 173.000) leiten 

die Vorsitzenden oder die von ihnen bezeichneten Richterinnen oder 

Richter als Instruktionsrichterinnen oder Instruktionsrichter die Verfahren 

bis zum Entscheid und treffen nötigenfalls vorsorgliche Verfügungen. Sie 

schreiben das Verfahren als erledigt ab, wenn im Laufe des Verfahrens das 

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rechtserhebliche Interesse an einem Entscheid insbesondere wegen 

Rückzug, Anerkennung oder Vergleich wegfällt (Art. 9 Abs. 2 GOG). 

2. Gemäss Art. 38 Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRG; BR 370.100) sind 

Rechtsschriften in einer Amtssprache abzufassen und haben das 

Rechtsbegehren, den Sachverhalt und eine Begründung zu enthalten. Sie 

sind zu unterzeichnen und im Doppel unter Beilage der verfügbaren 

Beweismittel und des angefochtenen Entscheids einzureichen. Weitere 

Beweismittel sind genau zu bezeichnen. Genügt eine Eingabe den 

gesetzlichen Erfordernissen nicht oder ist sie in unziemlicher Form 

abgefasst, unleserlich oder unnötig umfangreich, wird eine angemessene 

Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass auf 

die Eingabe sonst nicht eingetreten werde. 

3. Im konkreten Fall ist dazu erstellt, dass der Beschwerdeführer auf das 

Schreiben der Instruktionsrichterin vom 9. Juni 2020 nicht reagierte und 

somit die angesetzte Frist zur Behebung der Mängel seiner Eingabe 

ungenutzt verstreichen liess. Dies hat androhungsgemäss einen 

Nichteintretensentscheid und eine Abschreibung des Verfahrens U 20 57 

zur Konsequenz, weil das rechtserhebliche Interesse an einem Entscheid 

weggefallen ist, wenn sich eine Partei trotz Aufforderung nicht um das 

Verfahren kümmert, indem sie Nachfristen ungenutzt verstreichen lässt 

und dadurch ihr Desinteresse am Verfahren manifestiert.

4. Nach Art. 73 Abs. 1 VRG hat im Rechtsmittelverfahren in der Regel die 

unterliegende Partei die Kosten zu tragen. Vorliegendenfalls rechtfertigt 

sich, A._____ eine Staatsgebühr von Fr. 100.— zu auferlegen, da er ein 

Verfahren in Gang setzte, ohne sich mit den rechtlichen Anforderungen an 

eine Beschwerde auseinanderzusetzen und sich über den Fortgang des 

Verfahrens zu kümmern. Der Gemeinde X._____ wird keine 

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Parteientschädigung zugesprochen, das sie in ihrem amtlichen 

Wirkungskreis obsiegt (Art. 78 Abs. 2 VRG).

Demnach erkennt die Einzelrichterin:

1. Auf die Eingabe vom 5. Juni 2020 wird nicht eingetreten und damit das 

Verfahren U 20 57 als infolge Wegfalls des rechtserheblichen Interesses 

erledigt abgeschrieben.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 100.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 122.--

zusammen Fr. 222.--

gehen zulasten von A._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]