# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dd0f05c7-a666-540c-bc7a-9d01baa39e46
**Source:** Glarus (GL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-02-27
**Language:** de
**Title:** Glarus Verwaltungsgericht 27.02.2025 VG.2024.00106 (VG.2025.1437)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GL_Omni/GL_VG_001_VG-2024-00106_2025-02-27.html

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  Urteil vom 27. Februar 2025

  
	
   

  
	
   

  
	
  II. Kammer

  
	
   

  
	
   

  
	
  Besetzung:
  Gerichtspräsident MLaw Colin Braun, Verwaltungsrichter Samuel Bisig,
  Verwaltungsrichterin Olivia Lattmann und Gerichtsschreiber i.V. MLaw Siro
  Rhyner

  
	
   

  
	
   

  
	
  in Sachen

  
	
  VG.2024.00106

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  	
    A.______

    	
    Beschwerdeführerin

    

  

  
	
   

  
	
  	
    vertreten durch MLaw
    Carla Marti

    

  

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  gegen

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  	
    Ausgleichskasse Glarus

    	
    Beschwerdegegnerin

    

  

  
	
   

  
	
   

  
	
  betreffend

  
	
   

  
	
   

  
	
  Ergänzungsleistungen

  
	
   

  
	
  Die Kammer zieht in Erwägung:

  
	
  I.

  
	
  1.

  
	
  A.______ meldete sich am 18. Juni 2023 bei der
  Ausgleichskasse Glarus zum Bezug von Ergänzungsleistungen an. Letztere
  verneinte am 6. Juli 2023 einen solchen Anspruch, da die
  Vermögensschwelle im massgebenden Zeitpunkt überschritten worden sei.

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  Gegen die
  leistungsabweisende Verfügung erhob A.______ am 27. Juli 2023 bzw. am 16. August 2023
  Einsprache, welche die Ausgleichskasse am 10. Oktober 2024 abwies.

  
	
   

  
	
  3.

  
	
  Am 5. November 2024
  gelangte A.______ mit Beschwerde ans Verwaltungsgericht und
  beantragte die Aufhebung des Einspracheentscheids der Ausgleichskasse vom
  10. Oktober 2024 sowie die Rückweisung der Sache an diese; alles unter
  Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Ausgleichskasse. Die Ausgleichskasse
  schloss am 20. Januar 2025 auf Abweisung der Beschwerde. A.______ hielt am 30. Januar 2025 an ihren
  Anträgen ebenso fest wie die Ausgleichskasse am 11. Februar 2025 an den
  Ihrigen.

  
	
   

  
	
  II.

  
	
  1.

  
	
  1.1 Das Verwaltungsgericht ist als kantonales
  Versicherungsgericht gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über
  Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung
  vom 6. Oktober 2006 (ELG) i.V.m. Art. 56 ff. des
  Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom
  6. Oktober 2000 (ATSG) zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde
  zuständig. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf
  die Beschwerde einzutreten.

  
	
   

  
	
  1.2 Am 1. Januar 2021 traten grundlegende
  Änderungen des ELG und der dazugehörigen Verordnung über die
  Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung
  vom 6. Oktober 2006 (ELV) in Kraft. Die
  Beschwerdeführerin ersuchte am 18. Juni 2023 erstmals um Ausrichtung von
  Ergänzungsleistungen. Die Beschwerdegegnerin entschied am 6. Juli 2023
  mittels Verfügung und am 10. Oktober 2024 schliesslich mittels dem
  vorliegend angefochtenen Einspracheentscheid über den diesbezüglichen
  Anspruch. Nach den allgemeinen intertemporalrechtlichen Grundsätzen, wonach
  sich die Rechtmässigkeit eines Verwaltungsaktes nach der Rechtslage zur Zeit
  seines Erlasses beurteilt, sind vorliegend somit die Bestimmungen des ELG und
  der ELV in der ab 1. Januar 2021 gültigen Fassung anwendbar.

  
	
   

  
	
  1.3 Die Beschwerdeführerin macht im vorliegenden
  Verfahren zu Recht nicht geltend, dass die Beschwerdegegnerin auf das
  subsidiäre Kostengutsprachegesuch vom Jahr 2023 hätte eintreten müssen, zumal
  Letztere zu dessen Behandlung offensichtlich nicht kompetent ist. Sodann
  beschränkt sich das vorliegende Verfahren auf die am 18. Juni 2023
  beantragten Ergänzungsleistungen. Soweit am 18. Dezember 2024 erneut
  Ergänzungsleistungen beantragt wurden, erging diesbezüglich noch keine
  Verfügung der Beschwerdegegnerin. Vor diesem Hintergrund darf das vorliegende
  Verfahren nicht auf die Neuanmeldung vom 18. Dezember 2024 ausgedehnt
  werden, da der Streitgegenstand einzig das durch die Verfügung geregelte
  Rechtsverhältnis umfasst, insoweit dieses angefochten wird (vgl. BGE 125
  V 413 E. 1a; Art. 91 Abs. 1 lit. a des
  Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 [VRG]; Martin Bertschi, in Alain Griffel [Hrsg.],
  Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. A.,
  Zürich/Basel/Genf 2014, Vorbemerkungen zu §§ 19-28a N. 44 ff.,
  mit Hinweisen).

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  2.1 Die Beschwerdeführerin bringt vor, es sei
  unzutreffend, dass sie am 31. Dezember 2022 über ein Vermögen in der
  Höhe von Fr. 148'306.- verfügt und damit die Vermögensschwelle gemäss
  Art. 9a Abs. 1 lit. a ELG überschritten habe. Einerseits sei
  sie nur Nutzniesserin des Nachlassvermögens ihres verstorbenen Ehemannes,
  weshalb sie lediglich Anspruch auf die Erträge daraus habe. Andererseits sei
  die Nachlassteilung unklar erfolgt, was in der Berechnung der
  Ergänzungsleistungen nicht berücksichtigt worden bzw. nicht richtig
  dargestellt worden sei. Werde das am 31. Dezember 2022 vorhandene
  Vermögen mangels einer anderen Möglichkeit im Verhältnis zu demjenigen
  aufgeteilt, welches im Zeitpunkt des Todes ihres Ehemanns vorhanden gewesen
  sei, sei ihr ein Vermögen in der Höhe von Fr. 67'479.25 anzurechnen.
  Entsprechend erreiche sie die Vermögensschwelle von Fr. 100'000.- nicht,
  womit sie Anspruch auf Ergänzungsleistungen habe.

  
	
   

  
	
  2.2 Die Beschwerdegegnerin stellt sich insbesondere auf
  den Standpunkt, dass sich sowohl aus der massgebenden Steuererklärung als
  auch aus der Eingabe der Beschwerdeführerin ein massgebliches Vermögen
  ergebe, welches die Vermögensschwelle gemäss Art. 9a Abs. 1
  lit. a ELG überschreite. Folglich habe sie keinen Anspruch auf
  Ergänzungsleistungen, wobei ihre Vorbringen lediglich als Parteibehauptungen
  einzustufen und nicht zu hören seien.

  
	
   

  
	
  3.

  3.1 Gemäss Art. 9a Abs. 1 ELG haben Personen
  Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn sie über ein Reinvermögen unterhalb
  der Vermögensschwelle verfügen, wobei diese bei alleinstehenden Personen bei
  Fr. 100'000.- liegt (lit. a). Ein Anspruch auf Ergänzungsleistungen
  wird daher überhaupt erst geprüft, wenn das Vermögen unter dieser
  Vermögensschwelle liegt (Erwin Carigiet/Uwe Koch, Ergänzungsleistungen zur
  AHV/IV, 3. A., Zürich 2021, Rz. 570).

   

  3.2 Meldet sich eine Person für eine jährliche
  Ergänzungsleistung an, ist für den Anspruch das Vermögen massgebend, das am
  ersten Tag des Monats vorhanden ist, ab dem die Ergänzungsleistung
  beansprucht wird (Art. 2 Abs. 2 ELV). Der Anspruch auf eine
  jährliche Ergänzungsleistung besteht ab Beginn des Monats, in dem die
  Anmeldung eingereicht worden ist, sofern sämtliche gesetzlichen
  Voraussetzungen erfüllt sind (Art. 12 Abs. 1 ELG). Wird die
  Anmeldung innert sechs Monaten nach einem Heim- oder Spitaleintritt
  eingereicht, so besteht der Anspruch ab Beginn des Monats des Heim- oder
  Spitaleintritts, sofern sämtliche gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind
  (Art. 12 Abs. 2 ELG).

   

  4.

  4.1 Die Beschwerdeführerin trat am 2. März 2023 in
  die B.______ ein und meldete sich innert sechs Monaten bzw. am
  18. Juni 2023 bei der Beschwerdegegnerin zum Bezug von
  Ergänzungsleistungen an. Mit Blick auf das oben Dargelegte
  (vgl. vorstehende E. II/3.2) ist zur Beurteilung der Vermögensschwelle
  gemäss Art. 9a Abs. 1 ELG das Vermögen der Beschwerdeführerin am
  1. März 2023 massgebend. Fraglich und zu prüfen bleibt somit, ob anhand
  der im Recht liegenden Belege der Vermögensstand per 1. März 2023
  rechtsgenüglich ermittelt werden kann.

  
	
   

  4.2

  
	
  4.2.1 Der
  Untersuchungsgrundsatz schliesst die Beweislast im Sinne der
  Beweisführungslast begriffsnotwendig aus, da es Sache des
  Sozialversicherungsgerichts (oder der verfügenden Verwaltungsstelle) ist, für
  die Zusammentragung des Beweismaterials besorgt zu sein, womit im Sozialversicherungsprozess in der Regel die Parteien
  eine Beweislast nur insofern tragen,
  als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei
  ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten
  wollte. Diese Beweisregel greift allerdings erst Platz, wenn es sich als
  unmöglich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes aufgrund einer
  Beweiswürdigung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die
  Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen
  (BGE 138 V 218 E. 6; BGer-Urteil 8C_12/2024 vom 4. Juli 2024 E. 6.2, je mit
  Hinweisen).

  
	
   

  
	
  4.2.2 Die im Recht liegenden Akten erhellen, dass
  die Beschwerdegegnerin die Vermögenssituation der Beschwerdeführerin im
  Rahmen ihrer Möglichkeiten abgeklärt hat. So forderte sie Letztere am
  3. August 2023 dazu auf, verschiedene Belege für die Prüfung des
  Ergänzungsleistungsanspruchs einzureichen. Da die Beschwerdeführerin dem
  lediglich teilweise nachkam und eine weitere Edition zusätzlicher Akten
  offensichtlich nicht möglich war (vgl. hierzu auch die Abklärung betreffend
  Nachlassinventar) bzw. sich erübrigte, durfte sie anhand der ihr zur
  Verfügung stehenden Akten entscheiden, nicht zuletzt, weil ihr ein Entscheid
  über die Vermögenssituation der Beschwerdeführerin am 1. März 2023 mit
  dem Grad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit möglich war (vgl. vorstehende
  E. II/4.2.1). Entsprechend war die Beschwerdegegnerin denn auch nicht
  dazu gehalten, weitere Sachverhaltsabklärungen vorzunehmen.

  
	
   

  
	
  4.3 Hinsichtlich der Vermögenssituation der
  Beschwerdeführerin wurden in ihren Steuererklärungen für die Jahre 2010 bis
  2023 Wertschriften und Guthaben zwischen Fr. 125'890.- (2023) und
  Fr. 221'224.- (2021) ausgewiesen. Vor dem Hintergrund, dass die
  Bewertung der anrechenbaren Vermögensbestandteile nach den Grundsätzen der
  Gesetzgebung über die direkte kantonale Steuer im Wohnsitzkanton zu erfolgen
  hat bzw. die durch die Steuerbehörden ermittelten Vermögenswerte vor Abzug
  der steuerrechtlichen Freibeträge massgebend sind (vgl.
  Bundesamt für Sozialversicherungen [BSV], Wegleitung über die
  Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [WEL], gültig ab 1. April 2011,
  Stand 1. Januar 2024, Rz. 3445.01), besteht damit bereits ein
  gewichtiges Indiz, dass das Vermögen der Beschwerdeführerin am 1. März
  2023 die Schwelle gemäss Art. 9a
  Abs. 1 lit. a ELG überschritten hat. In diesem Licht sind sodann
  auch die Saldi der beiden auf die Beschwerdeführerin lautenden Konten bei der
  C.______Bank (Service Konto Privat, Saldo per 28. Februar 2023
  Fr. 92'799.16) sowie der D.______Bank (Aktionärskonto, Saldo per
  31. Dezember 2022 Fr. 48'561.70) zu werten, welche ebenfalls auf
  eine Überschreitung der Vermögensschwelle hindeuten, woran die Vorbringen der
  Beschwerdeführerin nichts ändern. So vermag Letztere weder gestützt auf die
  eingereichte Tabelle noch unter Hinweis auf die Ausführungen gegenüber ihrer
  Rechtsvertretung Gegenteiliges nachzuweisen. Einerseits erscheint es nämlich
  weder nachvollziehbar noch plausibel, weshalb ein monatlicher Betrag in der
  Höhe von Fr. 70'000.-, woran die Beschwerdeführerin im Übrigen ein
  Nutzniessungsrecht hat, vom Vermögensstand abgezogen werden sollte.
  Andererseits vermag Letztere die Anmerkungen gegenüber ihrer Rechtsvertretung
  nicht mit Bankbelegen zu untermauern, weshalb diese eher als reine
  Parteibehauptung einzustufen sind. Hierfür spricht denn auch, dass die
  Bevollmächtigte der Beschwerdeführerin, deren Verhalten und deren Aussagen
  der Beschwerdeführerin anzurechnen sind (statt vieler: BGer-Urteil
  9C_588/2019 vom 14. Februar 2020 E. 3.2, mit Hinweisen), in der
  Anmeldung für Ergänzungsleistungen am 18. Juni 2023 sowie in den
  Eingaben vom 27. Juli 2023, 16. August 2023 sowie 9. Oktober
  2023 gegenüber der Beschwerdegegnerin angegeben hat, dass die
  Vermögensschwelle erst in naher Zukunft unterschritten werde. Diese Angaben
  sind entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin als "Aussagen der erste
  Stunde" zu werten, welchen praxisgemäss ein besonderer Stellenwert
  zukommt, da sie in der Regel unbefangener und zuverlässiger sind als spätere
  Darstellungen, die bewusst oder unbewusst von nachträglichen Überlegungen
  versicherungsrechtlicher oder anderer Art beeinflusst sind
  (BGE 121 V 45 E. 2a; VGer-Urteil VG.2024.00054 vom
  21. November 2024 E. II/4.2, nicht publiziert, VG.2023.00042 vom
  7. Dezember 2023 E. II/5.4.4, VG.2014.00023 vom 21. Mai 2014
  E. II/4.3, nicht publiziert). Entsprechend ergibt sich unter
  Berücksichtigung der gesamten Aktenlage mit dem Grad der überwiegenden
  Wahrscheinlichkeit, dass die Beschwerdeführerin im massgebenden Zeitpunkt ein
  Vermögen über Fr. 100'000.- hatte.

  
	
   

  
	
  5.

  
	
  Zusammenfassend ist anhand
  der im Recht liegenden Belege sowie der in den Akten enthaltenen Aussagen der
  Beschwerdeführerin bzw. ihrer Bevollmächtigten mit überwiegender
  Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin die
  Vermögensschwelle gemäss Art. 9a Abs. 1 lit. a ELG am
  1. März 2023 überschritten hat, weshalb die Beschwerdegegnerin ohne
  Recht zu verletzen einen Anspruch auf Ergänzungsleistungen verneinen durfte.

  
	
   

  
	
  Dies führt zur Abweisung
  der Beschwerde.

  
	
   

  
	
  III.

  
	
  Die Gerichtskosten sind
  von Gesetzes wegen auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 1 Abs. 1 ELG
  i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG e contrario). Ausgangsgemäss steht
  der Beschwerdeführerin sodann keine Parteientschädigung zu (Art. 1 Abs. 1
  ELG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG e contrario).

  
	
  Demgemäss erkennt die Kammer:

  
	
  	
    1.

    	
    Die Beschwerde wird abgewiesen.

    
	
    2.

    	
    Die Gerichtskosten werden auf die Staatskasse
    genommen.

    
	
    3.

    	
    Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

    
	
    4.

    	
    Schriftliche
    Eröffnung und Mitteilung an:

    
	
     

    	
    […]