# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 26c90657-b4be-5a1d-b5d3-e8eb09d0ae62
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-11-10
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 10.11.2009 U 2009 62
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2009-62_2009-11-10.pdf

## Full Text

U 09 62

1. Kammer 

URTEIL
vom 10. November 2009

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Entbindung vom Anwaltsgeheimnis

1. Am 15. Mai 2009 stellte Rechtsanwalt … bei der Aufsichtskommission über 

die Rechtsanwälte (AKR) des Kantons Graubünden ein Gesuch um 

Entbindung vom Anwaltsgeheimnis gegenüber … und … zwecks 

Durchsetzung einer offenen Honorarrestforderung in Höhe von Fr. 1'200.--. Er 

habe die beiden im Zusammenhang mit der Einsprache gegen eine 

Mobilfunkantenne in … vertreten. Nachdem die AKR am 28. Mai 2009 den 

Gesuchsgegnern die Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt hat und eine 

solche nicht eingegangen ist, entschied die AKR am 26. Juni 2009 über das 

Gesuch um Entbindung vom Anwaltsgeheimnis. Es wurde diesem unter 

Verweis auf die geltende Praxis der Kantone und des Bundesgerichts (BGU 

2P.313/1999 vom 8. März 2000) stattgegeben. Über die Frage, ob die geltend 

gemachte Honorarforderung tatsächlich bestehe, habe der ordentliche 

Richter und nicht die AKR zu befinden.

2. Gegen diesen Beschluss erhoben … und … (nachfolgend Beschwerdeführer) 

am 4. August 2009 Beschwerde beim Verwaltungsgericht Graubünden und 

beantragten die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Gewährung 

des rechtlichen Gehörs mit Postzustellung an die rechtmässige 

Wohnsitzadresse in ... Allenfalls sei ausserdem festzustellen, dass der 

Gesuchsteller sich schon mit dem Zahlungsbefehl vom 19. Januar 2009 die 

Freiheit genommen habe, auch ohne Entbindung vom Anwaltsgeheimnis die 

bestrittene Resthonorarforderung geltend zu machen. Schliesslich sei 

allenfalls auf Grund einer neutralen Prüfung die Entbindung vom 

Anwaltsgeheimnis zu verweigern, da die Restforderung zu Recht bestritten 

werde.

3. Die AKR beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde, 

verzichtete aber ausdrücklich auf eine ausführliche Stellungnahme.

4. Rechtsanwalt … beantragte in seiner Vernehmlassung die Abweisung der 

Beschwerde. Begründend führte er aus, dass die AKR den 

Beschwerdeführern das rechtliche Gehör gewährt habe, zumal diese zur 

Stellungnahme aufgefordert worden seien. Die Verfügung sei korrekt nach 

Romanshorn gesandt und dort rechtzeitig zugestellt worden. Ausserdem habe 

weder die AKR noch er selber von einem Wohnsitz der Beschwerdeführer in 

… gewusst. Soweit er wisse, verfügten die Beschwerdeführer dort lediglich 

über eine Ferienwohnung. Auch der Zahlungsbefehl sei in Romanshorn 

zugestellt worden und die Beschwerdeführer hätten dort Rechtsvorschlag 

erhoben. Eine Betreibungsbeschwerde wegen fehlerhafter Zustellung sei nie 

erhoben worden. Der Anwalt hielt ferner fest, dass es den Standesregeln 

entspreche, dass ein Anwalt ein Betreibungsbegehren auch ohne Entbindung 

vom Anwaltsgeheimnis einreichen dürfe. Der Zahlungsbefehl sei völlig neutral 

unter dem Titel „Restschuldanerkennung“ erfolgt. Schliesslich sei das 

Verwaltungsgericht nicht die zuständige Instanz für „eine neutrale Prüfung“ 

der umstrittenen Restforderung.

5. Die AKR beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 10. August 2009 die 

Abweisung der Beschwerde, verzichtete aber ausdrücklich auf eine 

ausführliche Stellungnahme. 

6. In ihrer Replik führten die Beschwerdeführer einleitend aus, dass ihnen durch 

ihre Rechtsschutzversicherung Rechtsanwalt … als Rechtsvertreter 

empfohlen worden sei, dieser habe ihnen dann Rechtsanwalt … 

vorgeschlagen und gemeldet habe sich dann aber Rechtsanwalt ... Die 

Beschwerdeführer hielten ferner fest, dass die Leistungen und das Vorgehen 

des Rechtsanwalts nicht den Absprachen und Vorgaben entsprochen hätten. 

Es sei daher am 7. Juni 2007 zu einer Vergleichsverhandlung betreffend das 

Anwaltshonorar gekommen und es sei eine Zahlungsvereinbarung 

abgeschlossen worden. In der Folge seien sie ihren Zahlungsverpflichtungen 

nachgekommen. Am 7. Januar 2009 sei telefonisch ein weiterer Termin 

vereinbart worden, an den der Rechtsanwalt aber nicht erschienen sei. Am 

19. Januar 2009 sei dann der Zahlungsbefehl gekommen. Die 

Beschwerdeführer machten schliesslich geltend, dass das Vorgehen des 

Rechtsanwalts gegen den Grundsatz von Treu und Glauben und gegen die 

Standesregeln verstosse. Ausserdem liege mit dem Zahlungsbefehl bereits 

ein Verstoss gegen das Anwaltsgeheimnis vor.

7. Sowohl Rechtsanwalt … als auch die AKR verzichtete auf die Einreichung 

einer Duplik. 

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt im vorliegenden Beschwerdeverfahren bildet der 

Beschluss der AKR vom 26. Juni 2009. Streitig und zu prüfen ist, ob die AKR 

den gesuchstellenden Rechtsanwalt zu Recht vom Anwaltsgeheimnis 

entbunden hat. 

2. a) Einleitend rügen die Beschwerdeführer, dass ihnen das rechtliche Gehör 

verweigert worden sei, weil die AKR die Aufforderung zur Stellungnahme an 

ihre Adresse in Romanshorn gesandt habe und nicht an die Wohnsitzadresse 

in ... Dadurch hätten sie die Gelegenheit versäumt, innert Frist Stellung zu 

nehmen. Nachfolgend ist daher zu prüfen, ob die AKR die Aufforderung zur 

Stellungnahme zu Recht an die Adresse in Romanshorn geschickt hat oder 

ob dadurch das rechtliche Gehör der Beschwerdeführer verletzt wurde. 

b) Der Grundsatz des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist auf Bundesebene in 

Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 

(BV; SR 101) geregelt. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist das Recht der 

Privaten, in einem vor einer Verwaltungs- oder Justizbehörde geführten 

Verfahren mit ihrem Begehren angehört zu werden, Einblick in die Akten zu 

erhalten und zu den für die Entscheidung wesentlichen Punkten Stellung 

nehmen zu können. Vor Erlass einer Verfügung ist den Betroffenen in der 

Regel Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Aus dem Recht auf 

vorgängige Anhörung folgt, dass die Behörde die Äusserungen der 

Betroffenen tatsächlich zur Kenntnis nehmen und sich damit in 

Entscheidfindung und -begründung sachgerecht auseinandersetzen muss 

(BGE 123 I 31 E. 2c S. 34 m.w.H.; Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines 

Verwaltungsrecht, 5. Auflage 2006, Rz. 1672 ff. m.w.H.). Entsprechend diesen 

Ausführungen wurden die Beschwerdeführer im vorliegenden Fall zur 

Stellungnahme aufgefordert, so dass sie vor Erlass der Verfügung die 

Gelegenheit gehabt hätten, sich dazu zu äussern. Zu prüfen bleibt, ob das 

rechtliche Gehör trotzdem als verletzt zu betrachten ist, weil die Aufforderung 

an die Adresse in Romanshorn und nicht an jene in … gesandt wurde. 

c) Der verwaltungsrechtliche Wohnsitzbegriff deckt sich mit demjenigen des 

Zivilrechts (PVG 1989 Nr. 3). Nach Art. 23 des Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 

210) befindet sich der (zivilrechtliche) Wohnsitz einer Person an dem Ort, wo 

sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält (Abs. 1). Niemand 

kann an mehreren Orten zugleich seinen Wohnsitz haben (Abs. 2). Das 

schweizerische Privatrecht folgt dem Prinzip der Einheit und 

Ausschliesslichkeit des Wohnsitzes. Das heisst, man kann zu einem 

bestimmten Zeitpunkt nur an einem einzigen Ort Wohnsitz haben. Er ist 

zudem unverzichtbar (Breitschmid, Handkommentar zum Schweizer 

Privatrecht, Zürich 2007, Art. 23 ZGB Rz. 1). Der Wohnsitz wird durch eigenen 

Willen begründet und gilt als der Ort, an welchem sich eine Person mit der 

Absicht dauernden Verbleibens aufhält. 

Für den vorliegenden Fall ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführer im 

Rahmen der Mandatierung im November 2004 in einem Brief vom 4. 

November 2004 an den gesuchstellenden Rechtsanwalt ausdrücklich die 

Adresse in Romanshorn für beide Beschwerdeführer als 

Korrespondenzadresse bezeichnet haben. In der Folge führten die 

Beschwerdeführer ausserdem die ganze Korrespondenz mit ihrem 

Rechtsvertreter stets von Romanshorn aus und sie nahmen dort auch die 

Korrespondenz ihres Anwalts entgegen. Dies dauerte bis zum letzten 

Schreiben von … am 9. Januar 2009 an. Darüber hinaus wurde auch der 

Zahlungsbefehl vom 19. Januar 2009 in Romanshorn entgegen genommen. 

Selbst die Beschwerdeführer selber behaupten nicht, dass sie in der Folge 

ihren Wohnsitz nach … verlegt hätten und sie bringen dafür auch keinerlei 

Beweise vor, obwohl sie die Beweislast dafür tragen würden. Gestützt auf 

diese Erwägungen gelangt das Verwaltungsgericht zur Auffassung, dass die 

AKR die Aufforderung zur Vernehmlassung zu Recht an die Adresse der 

Beschwerdeführer in Romanshorn gesandt hat. Dass diese die 

Abholungseinladung nicht beachtet haben, müssen sie sich selber 

zuschreiben. Eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs liegt folglich aber 

nicht vor. 

3. a) In materieller Hinsicht macht es den Anschein, dass die Beschwerdeführer 

die Bedeutung des vorliegenden Verfahrens nicht korrekt einschätzen. Es 

geht hierbei nämlich nicht um die Frage, ob noch eine Resthonorarnote in der 

behaupteten Höhe besteht, sondern es geht darum, ob ihr damaliger 

Rechtsanwalt im Hinblick auf eine gerichtliche Durchsetzung allfällig noch 

bestehender Honorarforderungen vom Anwaltsgeheimnis zu befreien ist.  

b) Es entspricht der unbestrittenen Praxis der Kantone und des Bundesgerichts, 

dass die Aufsichtsbehörde einen Anwalt zur Durchsetzung seiner 

Honorarforderung von seinem Anwaltsgeheimnis befreit. Andernfalls hätte ein 

solcher nämlich jeweils gar keine Möglichkeit, seinen Honoraranspruch 

gerichtlich durchzusetzen. Ein solcher Entbindungsentscheid hat keinerlei 

materielle Rechtswirkungen, sondern ermöglicht es dem gesuchstellenden 

Anwalt bloss, ohne Verletzung des disziplinar- und strafrechtlich geschützten 

Berufsgeheimnisses die behauptete Honorarforderung auf dem Klageweg 

geltend zu machen. Der spätere Zivilprozess über die Honorarforderung wird 

durch diesen Entscheid in keiner Weise präjudiziert (BGU 2C_508/2007 vom 

27. Mai 2008, E. 2.3). Die Aufsichtsbehörde hat nicht über den 

Honoraranspruch an sich zu befinden, sondern sie hat lediglich zu prüfen, ob 

im konkreten Fall das Geheimhaltungsinteresse der Beschwerdeführer höher 

zu gewichten ist als das Interesse des Anwalts an der Befreiung vom 

Anwaltsgeheimnis hinsichtlich der Durchsetzung seiner Honoraransprüche. In 

casu machen die Beschwerdeführer mit keinem Wort geltend, dass und 

allenfalls warum ihr Geheimhaltungsinteresse schwerer wiegen sollte. Dies 

bestätigt, dass der Beschluss der AKR korrekt ist, so dass die Beschwerde 

als offensichtlich unbegründet abzuweisen ist. 

4. Erst in diesem Verfahren rügen die Beschwerdeführer schliesslich, dass der 

gesuchstellende Rechtsanwalt mit Zustellung des Zahlungsbefehls bereits 

das Anwaltsgeheimnis verletzt habe.

Soweit es um die Geltendmachung von Honorarforderungen geht, ist das 

Bestehen des Mandatsverhältnisses, die Rechnungsstellung bzw. Hinweise 

auf offene Honorarnoten im Rahmen von Inkassobemühungen nicht vom 

Anwaltsgeheimnis geschützt. Das hat zur Folge, dass unter der Herrschaft 

des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte 

(BGFA; SR 935.61) die Anwältin und der Anwalt befugt sind, ohne 

ausdrückliche Einwilligung des Klienten bzw. Ermächtigung durch die 

Aufsichtskommission eine Betreibung gegen die Klientschaft anzuheben. 

Eine Verletzung gegen die Berufsregeln wäre höchstens dann zu bejahen, 

wenn die Betreibung geradezu missbräuchlich wäre. Dies wäre der Fall, wenn 

mit ihr sachfremde Ziele verfolgt würden, etwa wenn bloss die 

Kreditwürdigkeit des (angeblichen) Schuldners geschädigt werden soll oder 

wenn zwecks Schikane ein völlig übersetzter Betrag in Betreibung gesetzt 

wird (BGE 130 II 270 E. 3.2.2; Beschluss der Zürcher Aufsichtskommission 

über Rechtsanwälte vom 2. September 2004, in: ZR 104 Nr. 20, E. 8; 

Stählin/Stählin/Grolimund, Zivilprozessrecht, Zürich/Basel/Genf 2008, S. 

555).

Gestützt auf diese Ausführungen wurde in casu durch die Einleitung einer 

Betreibung entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer weder das 

Anwaltsgeheimnis noch die übrigen Berufsregeln verletzt. Obwohl die 

Beschwerdeführer zwar geltend machen, dass der gesuchstellende Anwalt 

einen zu hohen Betrag eingefordert habe, so bestehen keine Hinweise dafür, 

dass dadurch sachfremde Ziele verfolgt würden oder zwecks Schikane ein 

völlig übersetzter Betrag verlangt wurde. Die Betreibung war somit auch nicht 

„geradezu missbräuchlich“ und durfte durch den Rechtsanwalt demnach so 

eingeleitet werden. Über die Rechtmässigkeit der bestrittenen Forderung wird, 

wie bereits in Ziffer 3 erläutert, nicht im vorliegenden Verfahren entschieden.  

5. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten gemäss Art. 73 Abs. 1 des 

kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) 

zulasten der Beschwerdeführer. Den Parteien steht keine aussergerichtliche 

Entschädigung zu. 

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 800.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 219.--

zusammen Fr. 1'019.--

gehen unter solidarischer Haftung je zur Hälfte zulasten von … und … und sind 

innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung 

des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.