# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d1b0ca6c-d4a0-558e-b126-9efb8ae6e867
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-06-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.06.2023 D-3306/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3306-2023_2023-06-15.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3306/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 5 .  J u n i  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Daniela Brüschweiler, 

mit Zustimmung von Richter Thomas Segessenmann;  

Gerichtsschreiberin Regula Frey. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Syrien,   

vertreten durch Rechtsanwältin Lea Hungerbühler,  

substituiert durch Anne Mazzoni, AsyLex, 

(…),  

Beschwerdeführerin,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 31. Mai 2023 / N (…). 

 

 

 

D-3306/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführerin suchte am 12. Mai 2023 in der Schweiz um Asyl 

nach.  

B.  

Der Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführerin mit der europäi-

schen Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) ergab, dass sie 

am 24. April 2023 in Bulgarien um Asyl nachgesucht hatte. 

C.  

Im Rahmen des persönlichen Gesprächs (Dublin-Gespräch) vom 24. Mai 

2023 wurde der Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör zu einem allfäl-

ligen Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit einer Überstellung nach 

Bulgarien gewährt. Dazu machte sie geltend, sie sei von ihrem (…) mit dem 

(…) bedroht worden. Wäre sie weiterhin in Bulgarien geblieben, wäre ihr 

(…) nachgekommen und hätte sie (…). In Bulgarien sei sie von der Polizei 

aufgegriffen worden und in ein Camp, welches wie ein Gefängnis gewesen 

sei, gebracht worden. Dort habe man sie gezwungen, die Fingerabdrücke 

abzugeben. Nach (…) Tagen sei sie geflüchtet und habe den Schlepper 

kontaktiert, der sie in die Schweiz bringen sollte. In Bulgarien sei der Um-

gang mit den Flüchtlingen sehr schlecht gewesen. Sie sei etwa ange-

schrien, früh morgens zum Aufstehen gezwungen worden und es sei ihr 

nicht erlaubt worden, ihre Familie telefonisch zu kontaktieren. Im Gefäng-

nis sei es ihr sehr schlecht ergangen und sie habe mehrmals versucht, sich 

das Leben zu nehmen. Sie habe (…) bekommen. Zur gesundheitlichen Si-

tuation machte sie weiter geltend, es gehe ihr nicht gut und sie denke zu 

viel nach. Sie habe (in der Schweiz) einen Arzt konsultiert und Medika-

mente erhalten; mittlerweile gehe es ihr besser.  

D.  

Am 24. Mai 2023 ersuchte das SEM die bulgarischen Behörden um Rück-

übernahme der Beschwerdeführerin gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Ver-

ordnung [EU] Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates 

vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestim-

mung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaats-

angehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags 

auf internationalen Schutz zuständig ist [nachfolgend: Dublin-III-VO]).  

D-3306/2023 

Seite 3 

E.  

Die bulgarischen Behörden stimmten dem Rückübernahmeersuchen des 

SEM am 30. Mai 2023 zu.    

F.  

Mit Eingabe vom 30. Mai 2023 reichte die Beschwerdeführerin eine medi-

zinische Dokumentation des Bundesasylzentrums sowie einen medizini-

schen Fragekatalog zu den vorinstanzlichen Akten. 

G.  

Mit Verfügung vom 31. Mai 2023 – eröffnet am 2. Juni 2023 – trat das SEM 

in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asyl-

gesuch der Beschwerdeführerin nicht ein und verfügte die Überstellung in 

den für die Behandlung ihres Asylgesuchs zuständigen Dublin-Mitglied-

staat (Bulgarien). Gleichzeitig verfügte es den Vollzug der Wegweisung so-

wie die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeich-

nis an die Beschwerdeführerin. Es hielt zudem fest, einer allfälligen Be-

schwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

H.  

Die zugewiesene Rechtsvertretung erklärte am 2. Juni 2023 das Mandats-

verhältnis als beendet. 

I.  

Mit Eingabe vom 9. Juni 2023 erhob die Beschwerdeführerin durch die 

rubrizierte Rechtsvertretung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. 

Sie beantragte die vollumfängliche Aufhebung der Verfügung vom 31. Mai 

2023 und auf ihr Asylgesuch sei einzutreten. Eventualiter sei die Sache zur 

Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hin-

sicht wurde die unentgeltliche Rechtspflege (insbesondere der Verzicht auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses) beantragt sowie um vollumfängli-

che Edition der Akten und Ansetzung einer angemessenen Frist zur Einrei-

chung eines ärztlichen Berichts bezüglich ihres psychischen Gesundheits-

zustands ersucht. Sodann sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung 

zu gewähren und der Wegweisungsvollzug sei superprovisorisch auszu-

setzen.  

J.  

Mit superprovisorischer Massnahme vom 9. Juni 2023 setzte die Instrukti-

onsrichterin den Vollzug der Überstellung gestützt auf Art. 56 VwVG per 

sofort einstweilen aus. 

D-3306/2023 

Seite 4 

K.  

Die vorinstanzlichen Akten liegen dem Bundesverwaltungsgericht seit dem 

9. Juni 2023 in elektronischer Form vor (Art. 109 Abs. Abs. 3 AsylG). 

L.  

Die Beschwerdeführerin reichte mit Eingabe vom 13. Juni 2023 eine wei-

tere medizinische Dokumentation des Bundesasylzentrums zu den Akten. 

 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3  Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden (Art. 108 

Abs. 3 AsylG und 52 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerdeführerin hat am Ver-

fahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfü-

gung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren 

Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie ist daher zur Einreichung der 

Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG).  

1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

2.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-

weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 

nachfolgend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, 

D-3306/2023 

Seite 5 

weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG). 

2.2 Auf einen Schriftenwechsel wurde gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG 

verzichtet. 

3.  

3.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerde-

instanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht 

auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).  

4.  

Der Antrag auf vollumfängliche Edition der Akten ist abzuweisen. Die editi-

onspflichtigen Akten wurden der Beschwerdeführerin gemäss angefochte-

ner Verfügung ausgehändigt und in der Beschwerde wird dazu weder et-

was Gegenteiliges ausgeführt noch legt die Beschwerdeführerin dar, wel-

chen Akten ihr zu Unrecht vorenthalten worden wären. 

Für den Antrag auf Fristansetzung zur Nachreichung eines ärztlichen Be-

richts bezüglich der psychischen Gesundheit der Beschwerdeführerin wird 

auf die nachfolgenden Ausführungen (E. 7.6.3 f.) verwiesen. 

5.  

5.1 Die Beschwerdeführerin rügt, dass die Vorinstanz ihrer Untersuchungs- 

und Begründungspflicht nicht nachgekommen sei, weil sie sich ungenü-

gend mit dem vorliegenden Einzelfall, namentlich mit den prekären Aufnah-

mebedingungen, schlechten Haftbedingungen, den Hinweisen auf rechts-

widriges Handeln der bulgarischen Behörden sowie der fehlenden medizi-

nischen Unterstützung auseinandergesetzt habe.  

5.2 Diese Rügen erweisen sich als unbegründet. Das SEM hat sich in der 

angefochtenen Verfügung mit den entscheidwesentlichen Sachverhalts-

elementen und den im vorinstanzlichen Verfahren vorgebrachten Schilde-

rungen der Umstände in Bulgarien auseinandergesetzt. Die in erster Linie 

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Seite 6 

inhaltliche Kritik der durch das SEM vorgenommenen materiellen Beurtei-

lung bildet Gegenstand der nachfolgenden Erwägungen. Entgegen der auf 

Beschwerdeebene vertretenen Auffassung musste sich die Vorinstanz an-

gesichts der Ausführungen der Beschwerdeführerin im Dublin-Gespräch 

(vgl. Bst. C vorstehend) sowie der in der Folge eingereichten medizini-

schen Unterlagen (vgl. SEM-act. […]-15) auch nicht veranlasst sehen, den 

Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin weiter abzuklären. Das 

Eventualbegehren um Rückweisung der Sache an die Vorinstanz ist somit 

abzuweisen.  

6.  

6.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asyl-

suchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung 

des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist 

(Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zu-

ständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeit gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

6.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

6.3 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 

einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem an-

deren Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet 

eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe 

der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b 

Dublin-III-VO). Im Rahmen eines solchen Wiederaufnahmeverfahrens 

(engl.: take back) findet grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprü-

fung nach Kapitel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 

8.2.1 m.w.H.). 

6.4 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen auf-

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Seite 7 

weisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Be-

handlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäi-

schen Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU- Grundrechtecharta) mit 

sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mit-

gliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mit-

gliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prü-

fende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-

VO). 

Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO be-

schliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staaten-

losen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er 

nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung 

zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht). 

6.5 Der Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführerin mit der Eu-

rodac-Datenbank ergab, dass sie am 24. April 2023 in Bulgarien als Asyl-

gesuchstellerin registriert worden war. Die bulgarischen Behörden stimm-

ten dem Gesuch um Wiederaufnahme der Beschwerdeführerin gestützt auf 

Art. 18 Abs. 1 Bst. b i.V.m. Art. 23 Dublin-III-VO am 30. Mai 2023 zu.  

Die grundsätzliche Zuständigkeit Bulgariens ist somit gegeben, was von 

der Beschwerdeführerin auch nicht substanziiert bestritten wird. Ihr Ein-

wand, die bulgarischen Behörden hätten sie zur Abgabe der Fingerabdrü-

cke gezwungen, vermag daran nichts zu ändern, zumal ein Mitgliedstaat 

auch dann für die Prüfung eines Antrags um internationalen Schutz zustän-

dig ist, wenn die betreffende Person – ohne einen Asylantrag gestellt zu 

haben – illegal eingereist und erfasst worden ist (Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-

VO). Die Abnahme der Fingerabdrücke von illegal einreisenden ausländi-

schen Personen und Asylsuchenden stützt sich auf Art. 14 Abs. 1 der Ver-

ordnung (EU) Nr. 603/2013 des Europäischen Parlaments und des Rats 

vom 26. Juni 2013 (Eurodac-Verordnung). 

7.  

7.1 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentli-

che Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebe-

dingungen für Asylsuchende in Bulgarien würden systemische Schwach-

stellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdi-

genden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit 

sich bringen würden. 

D-3306/2023 

Seite 8 

7.2 Die Beschwerdeführerin weist auf die bundesverwaltungsgerichtliche 

Rechtsprechung (Referenzurteil F-7195/2018 vom 11. Februar 2020) hin 

und macht geltend, das bulgarische Asylsystem weise nunmehr systemi-

sche Mängel auf, weshalb das SEM eine vertiefte Einzelfallprüfung hätte 

vornehmen müssen. Zudem habe ein Verbundteam von Recherchejourna-

listen Beweise für völkerrechtswidrige Behandlungen von Asylsuchenden 

in Bulgarien gesammelt und einen Bericht dazu veröffentlicht. Ebenso wird 

auf einen Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 13. Sep-

tember 2022 verwiesen. 

7.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich – wie von der Beschwerdefüh-

rerin zutreffend genannt – in erwähntem Referenzurteil ausführlich mit dem 

bulgarischen Asylsystem und der Situation asylsuchender Personen in Bul-

garien auseinandergesetzt. Es hat festgehalten, dass das dortige Asylver-

fahren sowie die Aufnahmebedingungen zwar gewisse Mängel aufweisen 

würden, diese aber nicht systemischer Natur seien, weshalb von Überstel-

lungen nach Bulgarien grundsätzlich nicht abzusehen sei. Korrekte Asyl-

verfahren seien in Bulgarien nicht systembedingt unmöglich. Zudem seien 

die Bedingungen in den Aufnahme- und Haftzentren zwar prekär, könnten 

aber nicht als unmenschlich oder entwürdigend qualifiziert werden. Auch 

bei besonders verletzlichen Personen sei eine Überstellung nicht per se 

ausgeschlossen; indessen sei bei solchen Asylsuchenden im Einzelfall ver-

tieft zu prüfen, ob die betroffene Person im Falle des Vollzugs der Über-

stellung einer menschenunwürdigen Behandlung ausgesetzt wäre. Für 

eine Änderung dieser Rechtsprechung besteht auch in Würdigung der von 

der Beschwerdeführerin gemachten Äusserungen zu ihrer Behandlung in 

Bulgarien keine Veranlassung. Der zitierte Bericht der SFH vom 13. Sep-

tember 2022 sowie die weiteren erwähnten Berichte und Quellen zur Situ-

ation in Bulgarien vermögen an dieser Einschätzung nichts zu ändern (vgl. 

Urteil des BVGer E-2559/2023 vom 16. Mai 2023 E. 5.2 mit Verweis auf 

E-2068/2023 vom 26. April 2023 E. 5.2 und F-4528/2022 vom 15. Dezem-

ber 2022 E. 6.3). Folglich ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO 

nicht gerechtfertigt.  

7.4 Die Beschwerdeführerin macht im Zusammenhang mit dem Selbstein-

trittsrecht nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO geltend, bei einer Rückkehr 

nach Bulgarien bestehe die Gefahr einer Verletzung von Art. 3 EMRK. Bei 

einer Rückkehr nach Bulgarien drohten ihr die Inhaftierung und ein an-

schliessendes Leben auf der Strasse, wo ihre psychischen Beschwerden 

nicht behandelt werden könnten.  

D-3306/2023 

Seite 9 

7.5 Die Beschwerdeführerin vermag in Bezug auf die Zustände in Bulga-

rien nicht darzutun, dass die sie bei einer Rückführung zu erwartenden Be-

dingungen derart schlecht wären, dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 

der EU-Grundrechtecharta beziehungsweise Art. 3 EMRK oder anderer 

völkerrechtlicher Verpflichtungen (vgl. Beschwerde S. 9) führen könnten. 

Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung der ihr zustehenden 

Aufnahmebedingungen ist sie gehalten, sich – wie die Vorinstanz zutref-

fend festhielt – nötigenfalls an die bulgarischen Behörden zu wenden und 

ihre Rechte auf dem Rechtsweg einzufordern (vgl. Art. 26 der Richtlinie des 

Europäischen Parlaments und des Rates 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 

zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internati-

onalen Schutz beantragen [Aufnahmerichtlinie]). Dies gilt ebenfalls in Be-

zug auf die geltend gemachte Polizeigewalt. Die Beschwerdeführerin hat 

keine Beweise für eine Zuwiderhandlung gegen die Aufnahmerichtlinie vor-

gelegt. Die von ihr geschilderten Vorfälle, die im Rahmen ihres Aufenthalts 

im Camp und vor ihrer Asylgesuchstellung passiert sein sollen, sind – auch 

wenn sie für die Beschwerdeführerin belastend und unangenehm waren – 

als Fehlverhalten einzelner Beamter zu betrachten, welches aufgrund der 

Möglichkeit, gegen dieses fehlbare Verhalten rechtlich vorzugehen, nicht 

dem bulgarischen Staat anzulasten sind. Bezüglich der geltend gemachten 

Bedrohungssituation durch ihren (…) ist in Übereinstimmung mit der Vo-

rinstanz wiederholt darauf hinzuweisen, dass Bulgarien ein Rechtsstaat ist, 

welcher über eine funktionierende Polizeibehörde verfügt, die sowohl als 

schutzwillig als auch schutzfähig gilt und sie die Möglichkeit hat, sich im 

Falle eines Übergriffs durch Privatpersonen an die zuständigen staatlichen 

Stellen zu wenden. 

7.6  

7.6.1 In Bezug auf den medizinischen Sachverhalt ergibt sich aus den Ak-

ten, dass sich die Beschwerdeführerin nach medikamentöser Behandlung 

gemäss eigenen Angaben in einem verbesserten Allgemeinzustand be-

fand, beziehungsweise sie gab anlässlich des Dublin-Gesprächs zu Proto-

koll, dass es ihr mittlerweile besser gehe (vgl. SEM-act. […]-10/4 S. 1). Aus 

den eingereichten medizinischen Unterlagen geht sodann hervor, dass die 

von der Beschwerdeführerin geltend gemachten körperlichen Leiden ([…]) 

medikamentös behandelt worden sind. Ebenso wurde der Beschwerdefüh-

rerin die gewünschte Zinkcreme für ihr Gesicht ausgehändigt. Gleichzeitig 

ist der medizinischen Dokumentation zu entnehmen, dass dem Wunsch 

der Beschwerdeführerin, sich durch eine (…) begleiten zu lassen, entspro-

chen wurde, beziehungsweise das dafür Notwendige in die Wege geleitet 

worden ist. Weiter geht aus den Akten hervor, dass die Beschwerdeführerin 

D-3306/2023 

Seite 10 

im Moment nicht akut suizidal sei, sie jedoch aufgrund ihrer psychischen 

Probleme – Angst, Stress und Albträume – dringend psychologische Un-

terstützung benötige. Eine Arztvisite (AV) sei auf den 9. Juni geplant. Kon-

krete Anhaltspunkte auf eine Selbstgefährdung ergeben sich aus den me-

dizinischen Akten nicht. Die Behauptung der Beschwerdeführerin, sie habe 

in Bulgarien mehrmals versucht, sich das Leben zu nehmen, vermag daran 

nichts zu ändern, zumal diese Behauptung auf Beschwerdeebene nicht 

substanziiert wird.  

7.6.2 Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen 

Problemen stellt nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 

EMRK dar. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betroffene Per-

son sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und 

bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem sicheren 

Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwarten 

könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis des 

Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]). Eine weitere 

vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch die Ab-

schiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im Ziel-

staat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, raschen 

und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands 

ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen 

Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Pa-

poshvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, 

§§ 180–193 m.w.H.).  

7.6.3 Die medizinischen Probleme der Beschwerdeführerin können nicht 

als derart gravierend eingeschätzt werden, dass sie im Falle einer Über-

stellung nach Bulgarien mit dem Risiko einer ernsten, raschen und unwie-

derbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes konfrontiert 

wäre (vgl. u.a Urteil des BVGer D-3152/2022 vom 28. Juli 2022 E. 6.5.3). 

Ferner hielt die Vorinstanz zutreffend fest, dass Bulgarien über eine aus-

reichende medizinische Infrastruktur verfügt. Die Mitgliedstaaten sind ver-

pflichtet, den Antragstellern die erforderliche medizinische Versorgung, die 

zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung 

von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugäng-

lich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie); den Antragstellern mit 

besonderen Bedürfnissen ist die erforderliche medizinische oder sonstige 

Hilfe (einschliesslich nötigenfalls einer geeigneten psychologischen Be-

treuung) zu gewähren. Es liegen keine Hinweise vor, dass Bulgarien der 

Beschwerdeführerin dauerhaft eine adäquate medizinische Behandlung 

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Seite 11 

verweigern würde. Die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der 

angefochtenen Verfügung beauftragt sind, werden den medizinischen Um-

ständen bei der Bestimmung der konkreten Modalitäten der Überstellung 

der Beschwerdeführerin Rechnung tragen und die bulgarischen Behörden 

vorgängig in geeigneter Weise über die spezifischen medizinischen Um-

stände informieren (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO). Auch die geltend ge-

machte Suizidabsicht der Beschwerdeführerin im Überstellungsfall kann 

für sich alleine kein Überstellungshindernis bilden. Ihr ist praxisgemäss 

ebenfalls im Rahmen des Wegweisungsvollzugs Rechnung zu tragen 

(vgl. bspw. Urteil des BVGer F-1518/2022 vom 5. Mai 2022 E. 7.8 m.w.H.; 

Urteil des EGMR A.S. gegen die Schweiz vom 30. September 2015, 

39350/13, § 34).  

7.6.4 Bei dieser Sachlage ist der medizinische Sachverhalt als hinreichend 

erstellt zu erachten. Dies umso mehr als eine Arztvisite auf den 9. Juni 

2023 geplant war und die Beschwerdeführerin dazu in der Eingabe vom 

13. Juni 2023 keine weiteren Ausführungen machte. Der Antrag zur 

Fristansetzung zur Einreichung eines ärztlichen Berichts bezüglich des 

psychischen Gesundheitszustands der Beschwerdeführerin ist deshalb in 

antizipierte Beweiswürdigung abzuweisen. 

7.7 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass keine völkerrechtlichen Über-

stellungshindernisse bestehen und daher kein Grund vorliegt, der die 

Schweiz zum Selbsteintritt verpflichten würde (Art. 17 Dublin-III-VO).  

8.   

8.1 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt die Vorinstanz 

bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessens-

spielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Die angefochtene Verfügung ist auch 

unter diesem Blickwinkel nicht zu beanstanden; insbesondere sind den Ak-

ten – entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin – keine Hinweise 

auf einen Ermessensmissbrauch respektive ein Über- oder Unterschreiten 

des Ermessens zu entnehmen. Das Gericht enthält sich deshalb in diesem 

Zusammenhang weiterer Äusserungen. 

8.2 Es sind weder völkerrechtliche Vollzugshindernisse, welche die 

Schweiz zum Selbsteintritt verpflichten würden, noch Rechtsfehler bei der 

Ermessensbetätigung ersichtlich. Damit liegt kein Grund für einen Selbst-

eintritt der Schweiz gemäss Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 in Verbindung mit 

Art. 17 Dublin-III-VO vor. Bulgarien bleibt somit zuständiger Mitgliedstaat 

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Seite 12 

gemäss Dublin-III-VO und ist verpflichtet, den Beschwerdeführer wieder-

aufzunehmen.  

9.  

Die Vorinstanz ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 

Bst. b AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht eingetreten. 

Da sie nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbe-

willigung ist, wurde die Überstellung nach Bulgarien in Anwendung von 

Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). 

10.  

Die angefochtene Verfügung verletzt demnach Bundesrecht nicht und ist 

auch sonst nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist abzuweisen und die 

Verfügung der Vorinstanz zu bestätigen. 

11.  

11.1 Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem Urteil abgeschlossen, 

weshalb sich die Anträge auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung so-

wie Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses als gegenstands-

los erweisen.  

11.2 Der am 9. Juni 2023 angeordnete Vollzugsstopp fällt mit dem vorlie-

genden Urteil dahin. 

12.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist abzu-

weisen, da die Beschwerdebegehren – wie sich aus den vorstehenden Er-

wägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind. Die Verfahrens-

kosten sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) 

und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

D-3306/2023 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Der am 9. Juni 2023 verfügte Vollzugsstopp wird aufgehoben. 

3.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. 

4.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen.  

5.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Daniela Brüschweiler Regula Frey 

 

 

Versand: