# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6c33e793-f442-5ae2-8b22-ec35bbaaf8b6
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2018-02-02
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 02.02.2018 V-2018/19
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VWEK_001_V-2018-19_2018-02-02.pdf

## Full Text

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 1/5

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: V-2018/19

Stelle: Verwaltungsrekurskommission

Rubrik: Kindes- und Erwachsenenschutz

Publikationsdatum: 02.02.2018

Entscheiddatum: 02.02.2018

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 02.02.2018
Art. 426 in Verbindung mit Art. 429 Abs. 1 ZGB (SR 210). Nichtigkeit einer 
amtsärztlichen Verfügung ohne Unterschrift verneint.Im vorliegenden Fall 
kann davon ausgegangen werden, dass es sich bei der fehlenden 
Unterschrift um ein Versehen des Amtsarztes handelt. Dem 
Beschwerdeführer erwachsen aus dem Fehlen der Unterschrift keine 
schwerwiegenden Nachteile. Er wurde vom Amtsarzt persönlich untersucht. 
Bei der umstrittenen Verfügung handelt es sich um das schriftliche 
Festhalten des aufgrund des Untersuchs gefallenen Entscheids des 
Amtsarztes, den Beschwerdeführer fürsorgerisch unterzubringen. Der 
Beschwerdeführer wusste, dass der Amtsarzt eine fürsorgerische 
Unterbringung anordnete. Insofern wiegt der Mangel der fehlenden 
Unterschrift nicht schwer. Im Übrigen scheint es auch aus Gründen des 
Schutzes der betroffenen Person ausgeschlossen, aufgrund des Fehlens der 
Unterschrift die Nichtigkeit der Einweisungsverfügung anzunehmen mit der 
Folge, dass der Beschwerdeführer nicht fürsorgerisch untergebracht 
worden wäre und damit für diesen eine gesundheitliche Gefährdung 
bestanden hätte (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung V, 2. Februar 
2018, V-2018/19).

Präsident Titus Gunzenreiner, Fachrichterin Heidi Schiessel und Ersatzrichterin Eliane 

Kaiser, Gerichtsschreiberin Silvia Geiger

 

 

 

X, Beschwerdeführer,

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vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. Roger Burges, Schwendistrasse 10, 

9032 Engelburg,

gegen

Amtsarzt des Kantons St. Gallen, Vorinstanz,

betreffend

fürsorgerische Unterbringung (Klinik St. Pirminsberg)

 

Sachverhalt:

A.- X ist 38-jährig, wohnt bei seinem Vater in A und bezieht eine IV-Rente. Er ist 

umfassend verbeiständet. Wegen der Diagnose einer paranoiden Schizophrenie war er 

bereits rund zwanzig Mal in psychiatrischen Kliniken hospitalisiert.

B.- Am 26. Januar 2018 rief der Vater von X die Polizei, nachdem dieser seit mehreren 

Monaten keine Medikamente mehr genommen hatte, zusehends psychotisch 

geworden war und nachts in der Nachbarschaft gelärmt hatte. Der Amtsarzt, welcher X 

untersuchte, verfügte gleichentags die fürsorgerische Unterbringung in der Klinik 

St. Pirminsberg für die Dauer der medizinischen Notwendigkeit, höchstens jedoch für 

sechs Wochen. Gegen diese Verfügung erhob X mit Eingabe vom 26. Januar 2018 

Beschwerde bei der Verwaltungsrekurskommission.

C.- Am 2. Februar 2018 fand in der Klinik St. Pirminsberg die mündliche Verhandlung 

statt, an welcher X und sein Rechtsvertreter teilnahmen. Der Assistenzarzt Y wurde als 

Auskunftsperson der Klinik St. Pirminsberg befragt. Dipl.med. Giuanna Deplazes 

Raeber, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, befragte X und erstattete den 

gutachterlichen Bericht mündlich (vgl. Verhandlungsprotokoll).

Auf weitere tatsächliche Gegebenheiten und die Ausführungen der Beteiligten ist, 

soweit erforderlich, in den Erwägungen einzugehen.

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Erwägungen (Auszug):

2.- Der Beschwerdeführer lässt geltend machen, die amtsärztliche Verfügung vom 

26. Januar 2018 sei nichtig, weil die Unterschrift fehle und der Amtsarzt das Feld "die 

Behandlung/Betreuung ist in der oben genannten Einrichtung mit der nötigen Kapazität 

und Kompetenz vorhanden" nicht angekreuzt habe.

a) Eine fehlerhafte Verfügung ist grundsätzlich nur anfechtbar und nicht nichtig. 

Nichtigkeit wird nach der Rechtsprechung nur angenommen, wenn der Mangel 

besonders schwer wiegt und zugleich offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar 

ist, und wenn durch die Annahme der Nichtigkeit die Rechtssicherheit nicht ernsthaft 

gefährdet wird. Als nichtig gelten in der Regel Verfügungen, die von einer eindeutig 

unzuständigen Behörde erlassen wurden, oder die an einem schwerwiegenden Form- 

oder Eröffnungsfehler leiden (Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton 

St. Gallen – dargestellt an den Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, 2. Aufl. 2003, Rz. 

555).

b) Die Verfügung des Amtsarztes vom 26. Januar 2018 ist nicht unterschrieben. Es ist 

in der Lehre und Rechtsprechung nicht restlos geklärt, ob zum Erfordernis der 

Schriftlichkeit einer Verfügung (Art. 25 Abs. 2 VRP) auch die Unterschrift gehört. Die 

Lehre erachtet eine Verfügung ohne Unterschrift überwiegend als nichtig, sofern es 

sich nicht um eine Massenverfügung handelt oder ein offensichtliches Versehen (der 

Adressat weiss, dass die Behörde im Sinne der formell mangelhaften Ausfertigung 

verfügt hat) vorliegt. Eine nicht handschriftlich unterschriebene Verfügung kann dem 

Adressaten erschweren, die Verfügung als verbindliche amtliche Anordnung zu 

erkennen. Zudem fehlt ein wesentlicher Beweis für die formelle Richtigkeit der 

Ausfertigung sowie für die Echtheit der Urkunde (Urteil des Verwaltungsgerichts 

B 2007/200 vom 12. Februar 2008 E. 2; Imboden/Rhinow, Schweizerische 

Verwaltungsrechtsprechung, Band I: Allgemeiner Teil, 6. Aufl. 1986, Nr. 84 B III). Die für 

Massenverfügungen entwickelte Rechtsprechung (BGE 112 V 87 f.; 108 V 232 ff.; 105 V 

248 ff.) wurde auf individuell ausgefertigte Verfügungen ausgeweitet (vgl. Urteil des 

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 4/5

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Bundesverwaltungsgerichts A-4580/2007 vom 17. Januar 2008 E. 3.2; Häfelin/Müller/

Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 1068).

Im vorliegenden Fall kann davon ausgegangen werden, dass es sich bei der fehlenden 

Unterschrift um ein Versehen des Amtsarztes handelt. Dem Beschwerdeführer 

erwachsen aus dem Fehlen der Unterschrift keine schwerwiegenden Nachteile. Er 

wurde vom Amtsarzt persönlich untersucht. Bei der umstrittenen Verfügung handelt es 

sich um das schriftliche Festhalten des aufgrund des Untersuchs gefallenen Entscheids 

des Amtsarztes, den Beschwerdeführer fürsorgerisch unterzubringen. Der 

Beschwerdeführer wusste, dass der Amtsarzt eine fürsorgerische Unterbringung 

anordnete. Insofern wiegt der Mangel der fehlenden Unterschrift nicht schwer. Wenn 

Zweifel an der Identität und Echtheit der zu beurteilenden Verfügung bestehen würden, 

könnten diese durch ein nachträgliches Einholen der Unterschrift ausgeräumt und der 

Mangel damit im Beschwerdeverfahren geheilt werden, woraus dem Beschwerdeführer 

ebenfalls keine wesentlichen Nachteile entstehen würden. Da der Beschwerdeführer 

jedoch vom verfügenden Amtsarzt persönlich untersucht wurde, können kaum Zweifel 

an der Identität oder der Echtheit der Verfügung vorliegen, was vom Beschwerdeführer 

auch nicht geltend gemacht wird. Auf ein nachträgliches Einholen der Unterschrift des 

Amtsarztes kann deshalb verzichtet werden. Im Übrigen scheint es auch aus Gründen 

des Schutzes der betroffenen Person ausgeschlossen, aufgrund des Fehlens der 

Unterschrift die Nichtigkeit der Einweisungsverfügung anzunehmen mit der Folge, dass 

der Beschwerdeführer nicht fürsorgerisch untergebracht worden wäre und damit für 

diesen eine gesundheitliche Gefährdung bestanden hätte (vgl. BGE 138 II 501 E. 3.2.3).

Die Rüge, die Verfügung des Amtsarztes vom 26. Januar 2018 sei aufgrund der 

fehlenden Unterschrift nichtig, ist somit unbegründet. Die Mangelhaftigkeit der 

Verfügung wird jedoch bei der Kostenverlegung zu berücksichtigen sein.

c) Ebenfalls unbegründet ist die Rüge, wonach die Verfügung des Amtsarztes vom 

26. Januar 2018 einen inhaltlichen Mangel aufweise, weil der Amtsarzt das Feld "die 

Behandlung/Betreuung ist in der oben genannten Einrichtung mit der nötigen Kapazität 

und Kompetenz vorhanden" nicht angekreuzt habe.

© Kanton St.Gallen 2025 Seite 5/5

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In Art. 430 Abs. 2 ZGB ist festgehalten, welche Angaben ein Unterbringungsentscheid 

mindestens enthalten muss (Ort und Datum der Untersuchung; Name der Ärztin oder 

des Arztes; Befund, Gründe und Zweck der Untersuchung; Rechtsmittelbelehrung). 

Dabei sind nicht alle wesentlichen Elemente aufgeführt, weil sich gewisse von selbst 

verstehen. So muss im Entscheid insbesondere auch die Einrichtung konkret genannt 

werden (BSK ZGB I-Geiser/Etzensberger, 5. Aufl. 2014, Art. 429/430 N 25). Dies ist in 

der umstrittenen Verfügung erfüllt; der Amtsarzt wies den Beschwerdeführer 

ausdrücklich in die Klinik St. Pirminsberg ein. Die einweisende Stelle muss zwar prüfen, 

ob das Betreuungs- und Therapieangebot der Einrichtung mit den spezifischen 

Bedürfnissen der betroffenen Person und dem Ziel der fürsorgerischen Unterbringung 

übereinstimmt und ob die Einrichtung die betroffene Person überhaupt aufnimmt 

(Geiser/Etzensberger, a.a.O., Art. 426 N 37); sie muss dies jedoch nicht zwingend 

schriftlich in der Einweisungsverfügung festhalten.

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		2025-07-19T06:31:51+0200
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