# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1a4c608a-6760-504b-b232-206310d5b60a
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-10-19
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht Einzelrichter 19.10.2022 SK2 2021 44
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_002_SK2-2021-44_2022-10-19.pdf

## Full Text

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni

Verfügung vom 19.Oktober 2022

Referenz SK2 21 44

Instanz II. Strafkammer 

Besetzung Hubert, Vorsitzender
Riesen, Aktuarin ad hoc

Parteien A._____
Gesuchstellerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Hans M. Weltert
Bahnhofstrasse 10, Postfach, 5001 Aarau 

Gegenstand unentgeltliche Rechtspflege

Mitteilung 27. Oktober 2022

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In Erwägung,

– dass A._____ (nachfolgend Gesuchstellerin) am 6. November 2020 bei der 
Staatsanwaltschaft Graubünden beantragte, ein eingestelltes 
Untersuchungsverfahren gegen B._____ wegen sexuellen Handlungen mit 
Kindern − angeblich begangen am gemeinsamen Sohn C._____ − wieder 
aufzunehmen,

– dass sie gleichzeitig beantragte, das Untersuchungsverfahren auf E._____ − 
ehemaliger Berufsbeistand der Gesuchstellerin − und D._____ − ehemaliges 
instruierendes Mitglied der KESB Nordbünden im Fall C._____ − wegen 
Amtsmissbrauchs und Begünstigung auszudehnen, eventuell gegen E._____ 
und D._____ ein neues Verfahren zu eröffnen,

– dass die Staatsanwaltschaft Graubünden am 12. Mai 2021 eine 
Nichtanhandnahmeverfügung erliess,

– dass die Gesuchstellerin dagegen mit Eingabe vom 25. Mai 2021 Beschwerde 
ans Kantonsgericht von Graubünden erheben liess (Verfahren SK2 21 40), in 
welcher sie auch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersuchte,

– dass der Vorsitzende der II. Strafkammer des Kantonsgerichts die 
Gesuchstellerin mit Verfügung vom 28. Mai 2021 aufforderte, ein separates 
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege einzureichen,

– dass die Gesuchstellerin dieser Aufforderung nicht nachkam, sondern in ihrer 
überarbeiteten Eingabe vom 15. Juni 2021 im Beschwerdeverfahren SK2 21 
40 auch den Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege begründete, 

– dass die Gesuchstellerin am 16. Juni 2021 den Leistungsbescheid der 
Sozialbehörde Chur vom 19. März 2021 nachreichte,

– dass der Kammervorsitzende zur Behandlung von Gesuchen um 
unentgeltliche Rechtspflege für beim Kantonsgericht von Graubünden hängige 
Rechtsmittelverfahren zuständig ist (Art. 9 Abs. 1 des 
Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG; BR 173.000] in Verbindung mit Art. 11 
Abs. 1 der Kantonsgerichtsverordnung [KGV; BR 173.100]),

– dass die trotz ausdrücklicher Aufforderung unterlassene Einreichung eines 
separaten Gesuches um unentgeltliche Rechtspflege an sich bereits ein 
Nichteintreten auf das Gesuch rechtfertigen würde, 

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– dass es vorliegend allerdings nicht darauf ankommt, da das Gesuch ohnehin 
abzuweisen ist,

– dass die Gesuchstellerin im Verfahren SK2 21 40 Anzeigeerstatterin, nicht 
aber geschädigte Person oder Privatklägerin ist (vgl. KG GR SK2 21 40 v. 
19.10.2022 E. 3), 

– dass sich ein allfälliger Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege somit 
lediglich aus Art. 29 Abs. 3 BV ableiten liesse,

– dass gemäss Art. 29 Abs. 3 BV jede Person, die nicht über die erforderlichen 
Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege hat, wenn ihr 
Rechtsbegehren nicht aussichtlos erscheint,

– dass gemäss Art. 29 Abs. 3 BV ausserdem jede Person Anspruch auf 
unentgeltlichen Rechtsbeistand hat, soweit es zur Wahrung ihrer Rechte 
notwendig ist, 

– dass aufgrund der eingereichten Unterlagen feststeht, dass die 
Gesuchstellerin nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, 

– dass sich die Beschwerde im Verfahren SK2 21 40 jedoch als aussichtlos 
erweist, da der Gesuchstellerin die Beschwerdelegitimation offensichtlich fehlt 
(vgl. KGer GR SK2 21 40 v. 19.10.2022 E. 3), 

– dass die Beschwerde auch aussichtlos ist, weil das von der Gesuchstellerin 
zur Anzeige gebrachte Verhalten offensichtlich unter keinem Titel strafbar ist 
und die Staatsanwaltschaft völlig zu Recht eine Nichtanhandnahme verfügte 
(vgl. KGer GR SK2 21 40 v. 19.10.2022 E. 4),

– dass aufgrund der Aussichtslosigkeit der Beschwerde kein Anspruch auf 
unentgeltliche Rechtspflege besteht,

– dass die unentgeltliche Rechtspflege aus diesen Gründen nicht gewährt 
werden kann,

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wird erkannt:

1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das 
Beschwerdeverfahren SK2 21 40 wird abgewiesen.

2. Für das vorliegende Verfahren werden keine Kosten erhoben.

3. Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in 
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem 
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30 
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in 
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die 
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen 
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff. 
BGG.

4. Mitteilung an: