# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 03c1f0bc-4caf-5c18-9890-bd3360bdf14a
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-04-15
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 15.04.2021 720 20 292
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_720-20-292_2021-04-15.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-
rungsrecht 
 
 
vom 15. April 2021 (720 20 292) 
____________________________________________________________________ 
 
 
Hilflosenentschädigung 
 
 
Gutheissung einer Hilflosenentschädigung mittleren Grades aufgrund Vorliegens der Vo-
raussetzungen einer lebenspraktischen Begleitung für Verrichtungen und Kontakte aus-
serhalb der Wohnung 
 
 
Besetzung Präsident Dieter Freiburghaus, Kantonsrichter Beat Hersberger, Kan-

tonsrichter Daniel Noll, Gerichtsschreiberin i.V. Reyhan Zetler 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführerin 
  

 
gegen 
 
 

 IV-Stelle Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, Be-
schwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Hilflosenentschädigung  

 
 
 
A. Die 1965 geborene A.____ erlitt am 2. Januar 2015 eine Subarachnoidalblutung infolge 
derer sie unter gesundheitlichen Einschränkungen leidet. Mit Gesuch vom 31. März 2015 meldete 
sie sich bei der IV-Stelle Basel-Landschaft (IV-Stelle) zum Leistungsbezug an. Gestützt auf die 
in der Folge getätigten Abklärungen wurden ihr mit Verfügung vom 26. September 2016 mit Wir-
kung ab 1. Januar 2016 eine Hilflosenentschädigung (HE) leichten Grades zugesprochen. Weiter 
wurde ihr mit Verfügung vom 26. September 2016 ebenfalls mit Wirkung ab 1. Januar 2016 eine 

 
 
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ganze Invalidenrente und ab 1. April 2016 eine ¾ Rente der Invalidenversicherung (IV) zugespro-
chen. Im Zusammenhang mit der am 9. September 2019 eingegangenen Anmeldung zur An-
spruchsabklärung eines allfälligen Assistenzbeitrages wurde die HE durch die IV-Stelle zeitgleich 
einer Revision unterzogen. Diese teilte der Versicherten mit Vorbescheid vom 28. Januar 2020 
mit, dass vorgesehen sei, ihr per 1. September 2019 eine HE mittleren Grades zuzusprechen. 
 
B. Gegen diesen Vorbescheid erhob die Versicherte am 28. Februar bzw. 14. April 2020 Ein-
wand und beantragte eine Anpassung der HE von leicht auf mittelschwer rückwirkend auf den 
Zeitpunkt der erstmaligen Zusprache der HE per 1. Januar 2016. Mit Verfügung vom 11. Juni 
2020 hielt die IV-Stelle an ihrem Vorbescheid fest und sprach der Versicherten eine HE mittel-
schweren Grades per 1. September 2019 zu. 
 
C. Hiergegen erhob die Versicherte am 14. August 2020 Beschwerde beim Kantonsgericht 
des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kantonsgericht). Sie bean-
tragte die wiedererwägungsweise Anpassung der Verfügung vom 26. September 2016, wonach 
ihr eine HE mittleren Grades bereits ab dem 1. Januar 2016 zuzusprechen sei. Darüber hinaus 
sei auch die Verfügung vom 11. Juni 2020 zu korrigieren, und es sei ihr bereits ab 1. Januar 2016 
anstatt erst ab 1. September 2019 eine HE mittelschweren Grades zuzusprechen. Zur Begrün-
dung brachte sie im Wesentlichen vor, dass bereits im Jahre 2016 ihr Gesundheitszustand die 
gesetzlichen Voraussetzungen einer lebenspraktischen Begleitung erfüllt hätte und sie folglich 
bereits zu diesem Zeitpunkt Anspruch auf eine HE mittelschweren Grades gehabt hätte. 
 
D. In ihrer Vernehmlassung vom 11. September 2020 schloss die IV-Stelle auf Abweisung 
der Beschwerde. Sie führte im Wesentlichen aus, dass die Zusprache einer HE leichten Grades 
gestützt auf eine Abklärung der Hilflosigkeit vom 15. April 2016 erfolgt sei. Hierbei sei festgestellt 
worden, dass die Versicherte in insgesamt drei allgemeinen Lebensverrichtungen – beim An-
/Auskleiden, beim Baden/Duschen und bei der Fortbewegung im Freien – regelmässig in erheb-
licher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen sei. Gestützt auf die damals (Fassung vom 
1. März 2016) noch bestehende Randziffer 8050.1 des Kreisschreibens über Invalidität und Hilflo-
sigkeit in der Invalidenversicherung (KSIH) habe sie die Notwendigkeit einer lebenspraktischer 
Begleitung damals jedoch verneint, weil die Berücksichtigung des Haushalts bei der lebensprak-
tischen Begleitung nur möglich gewesen sei, sofern die versicherte Person auch Hilfe bei der 
Tagesstrukturierung oder Unterstützung bei der Bewältigung von Alltagssituationen benötigt 
hätte. Eine lebenspraktische Begleitung hätte deshalb nur kumulativ zu einer dieser anderen bei-
den Voraussetzungen anerkannt werden können. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n   E r w ä g u n g :  
 

1.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) 
vom 19. Juni 1959 können Verfügungen der kantonalen IV-Stellen direkt vor dem Versicherungs-
gericht am Ort der IV-Stelle angefochten werden. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfah-
rens bildet eine Verfügung der IV-Stelle Basel-Landschaft, sodass die örtliche Zuständigkeit des 
Kantonsgerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die 

 
 
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Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das 
Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwer-
den gegen Verfügungen der kantonalen IV-Stelle. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der 
Beschwerde zuständig. 
 
1.2 Im Beschwerdeverfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht sind grundsätzlich 
nur Rechtsverhältnisse zu beurteilen, zu denen die zuständige Sozialversicherungsbehörde vor-
gängig verbindlich – in Form einer Verfügung oder eines Einspracheentscheids – Stellung ge-
nommen hat. Insoweit bestimmen die Verfügung und der nachfolgende Einspracheentscheid den 
beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem An-
fechtungsgegenstand und damit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine 
Verfügung bzw. kein Einspracheentscheid ergangen ist (BGE 131 V 164 f. E. 2.1, 125 V 414 
E. 1a und b, je mit Hinweisen). Im System der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege ist dem-
nach stets das Rechtsverhältnis strittig, das Gegenstand der angefochtenen Verfügung bildet, 
und zwar in dem Ausmass, als die Regelung des Rechtsverhältnisses nach den Parteianträgen 
des Beschwerdeverfahrens noch streitig ist (FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auf-
lage, Bern 1983, S. 46). Nach dieser Begriffsumschreibung sind Anfechtungsgegenstand und 
Streitgegenstand identisch, wenn die Verwaltungsverfügung insgesamt angefochten wird. Be-
zieht sich demgegenüber die Beschwerde bzw. eine Eingabe auf ein nicht durch die Verfügung 
bestimmtes Rechtsverhältnis, gehören die beanstandeten Aspekte weder zum Anfechtungs- 
noch zum Streitgegenstand (BGE 125 V 414 f. E. 1b). Diesfalls steht den Betroffenen keine Be-
fugnis zu, verfügungsweise nicht geregelte Rechtsverhältnisse durch eine Beschwerde richter-
lich überprüfen zu lassen. Das Gericht kann auf eine diesbezügliche Beschwerde folglich nicht 
eintreten (BGE 118 V 313 f. E. 3b mit Hinweisen; ULRICH MEYER, Die Rechtspflege in der Sozial-
versicherung, in: BJM 1989 S. 25). 
 
1.3 Vorab ist zu klären, was Streitgegenstand der vorliegenden Beschwerde bildet. Die Be-
schwerdeführerin lässt vorbringen, dass die Verfügung der IV-Stelle vom 11. Juni 2020 rückwir-
kend auf den 1. Januar 2016 angepasst werden müsse, da die Voraussetzungen einer lebens-
praktischen Begleitung schon seit diesem Zeitpunkt gegeben gewesen wären und sie folglich 
bereits damals Anspruch auf eine HE mittelschweren Grades gehabt hätte. Aus den Akten ist 
ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin dieses Vorbringen in ihrem Einwand vom 28. Februar 
bzw. 14. April 2020 bezogen auf den Vorbescheid vom 28. Januar 2020 dahingehend vorge-
bracht hat, als sie insbesondere auch eine Wiedererwägung der Verfügung vom 26. September 
2016 verlangt hat (IV-Dok 156). In der Folge hat die IV-Stelle in ihrer Verfügung vom 
11. Juni 2020 unter der Rubrik «Abklärungsergebnis» festgehalten, dass eine rückwirkende Er-
höhung erst mit Wirkung des Revisionsgesuchs möglich sei, weshalb auch eine Erhöhung der 
HE von einer leichten auf eine solche mittleren Grades erst per 1. September 2019 möglich sei. 
Über das Wiedererwägungsgesuch hat sie mithin dahingehend entschieden, dass sie darauf ein-
getreten ist und zugleich auch über die materielle Voraussetzung der offensichtlichen Unrichtig-
keit entschieden hat. So hat sie in der angefochtenen Verfügung vom 11. Juni 2020 festgehalten, 
dass sie im Zeitpunkt der erstmaligen HE-Zusprache gestützt auf die Rz. 8050.1 KSIH die le-
benspraktische Begleitung habe verneinen müssen. Diese Randziffer sei erst per 1. Januar 2018 

 
 
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aus dem KSIH gestrichen worden. Es sei deshalb rechtlich nicht möglich, eine rückwirkende Er-
höhung per 1. September 2016 anzuordnen. Mit diesen Erwägungen hat die IV-Stelle jedenfalls 
implizit entschieden, dass die Zusprache einer HE leichten Grades im Zeitpunkt der erstmaligen 
Zusprache per 1. September 2016 aus rechtlicher Sicht nicht offensichtlich unrichtig war. Damit 
hat sie letztlich zur Frage der Wiedererwägung auch materiell Stellung bezogen. Die Frage, ob 
die IV-Stelle zu Recht eine rückwirkende Erhöhung der HE leichten Grades auf eine HE mittel-
schweren Grades per 1. Januar 2016 wiedererwägungsweise abgelehnt hat, bildet deshalb eben-
falls Streitgegenstand des rubrizierten Beschwerdeverfahrens. Auf die im Übrigen frist- und form-
gerecht eingereichte Beschwerde der Versicherten vom 14. August 2020 ist deshalb auch im 
Zusammenhang mit der Frage der wiedererwägungsweise rückwirkenden Zusprache einer HE 
mittelschweren Grades einzutreten. 
 
2. Zwischen den Parteien in materieller Hinsicht unstrittig geblieben ist der Umstand, dass 
der Versicherten ab 1. September 2019 eine HE mittelschweren Grads zuzusprechen ist. Streitig 
und zu prüfen ist demnach einzig, ob die IV-Stelle die bisher ausgerichtete HE leichten Grades 
bereits rückwirkend per 1. Januar 2016 (oben, Erwägung 1.3 f.) auf eine solche mittelschweren 
Grades hätte erhöhen müssen. 
 
3.1 Was zunächst die generellen Voraussetzungen für ein wiedererwägungsweises Zurück-
kommen auf die ursprüngliche Verfügung der IV-Stelle vom 26. September 2016 und der damit 
verbundenen Leistungszusprache einer leichten HE per 1. Januar 2016 betrifft, ist auf Art. 53 
Abs. 2 ATSG zu verweisen. Demnach ist die Verwaltung befugt, auf eine formell rechtskräftige 
Verfügung, welche nicht Gegenstand materieller richterlicher Beurteilung gebildet hat, zurückzu-
kommen, wenn sie zweifellos von Anfang an unrichtig war und ihre Berichtigung von erheblicher 
Bedeutung ist (BGE 115 V 314 E. 4a/cc, 112 V 373 E. 2c mit weiteren Hinweisen; UELI KIESER, 
ATSG Kommentar, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2015, Art. 53 N 42 ff.). Die Wiedererwägung dient 
somit der Korrektur einer anfänglich unrichtigen Rechtsanwendung einschliesslich unrichtiger 
Feststellung im Sinne der Würdigung des Sachverhalts. Sie ist grundsätzlich jederzeit möglich 
(Art. 53 Abs. 3 ATSG), insbesondere auch, wenn die Voraussetzungen der Revision nach Art. 17 
Abs. 1 ATSG nicht erfüllt sind (Urteil des Bundesgerichts vom 20. November 2008, 9C_342/2008, 
E. 5.1 mit Hinweisen). Die Frage nach der zweifellosen Unrichtigkeit ist gemäss ständiger Praxis 
nach der Sach- und Rechtslage zu beurteilen, welche bestand, als die ursprüngliche Verfügung 
erging (BGE 125 V 389 f. E. 3 mit Hinweisen; RUDOLF RÜEDI, Die Verfügungsanpassung als 
Grundfigur von Invalidenrentenrevisionen, in: SCHAFFHAUSER/SCHLAURI, Die Revision von Dau-
erleistungen in der Sozialversicherung, St. Gallen 1999, S. 22 f.). Das Erfordernis der zweifello-
sen Unrichtigkeit ist – als Schranke für ein wiedererwägungsweises Zurückkommen auf eine for-
mell rechtskräftige Leistungszusprechung – rechtsprechungsgemäss so zu handhaben, dass die 
Wiedererwägung nicht zum Instrument einer voraussetzungslosen Neuprüfung von Dauerleistun-
gen wird, zumal es nicht dem Sinn der Wiedererwägung entspricht, laufende Ansprüche zufolge 
nachträglich besserer Einsicht der Durchführungsorgane jederzeit einer Neubeurteilung zuführen 
zu können. Mag eine gesetzeswidrige Leistungszusprechung dann, wenn sie auf Grund falscher 
oder unzutreffender Rechtsregeln erlassen wurde oder wenn massgebliche Bestimmungen nicht 
oder unrichtig angewandt wurden, in der Regel als zweifellos unrichtig gelten, so kann das Glei-

 
 
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che nicht gesagt werden, wenn der Wiedererwägungsgrund im Bereich materieller Anspruchsvo-
raussetzungen (beispielsweise der Invalidität) liegt, deren Beurteilung in Bezug auf gewisse 
Schritte und Elemente (z.B. Schätzungen, Beweiswürdigungen, Zumutbarkeitsfragen) notwendi-
gerweise Ermessenszüge aufweist. Erscheint die Beurteilung solcher Anspruchsvoraussetzun-
gen vor dem Hintergrund der Sach- und Rechtslage, wie sie sich im Zeitpunkt der rechtskräftigen 
Leistungszusprechung darbot, als vertretbar, scheidet die Annahme zweifelloser Unrichtigkeit aus 
(Urteil des EVG vom 31. März 2006, I 561/05, E. 3.3 mit Hinweisen). Zweifellos ist die Unrichtig-
keit somit bloss dann, wenn kein vernünftiger Zweifel daran möglich ist, dass die Verfügung un-
richtig war. Es darf nur ein einziger Schluss – derjenige auf die Unrichtigkeit der Verfü-
gung – möglich sein (Urteil des Bundesgerichts vom 14. Januar 2009, 8C_512/2008, E. 6.1 mit 
Hinweisen).  
 
3.2 Da vorliegend eine periodische Dauerleistung im Streit steht (Urteil des EVG vom 
29. Dezember 2005, I 296/05, E. 1; SVR 2001 IV Nr. 1 S. 3 E. 5c; KIESER, a.a.O., Art. 17 N 62 
ff.), und damit die Wiedererwägungsvoraussetzung der erheblichen Bedeutung ohne Weiteres 
erfüllt ist, ist letztlich einzig fraglich, ob die eine Hilflosigkeit leichten Grades zusprechende Ver-
fügung vom 26. September 2016, welche die IV-Stelle in der nunmehr angefochtenen Verfügung 
wiedererwägungsweise bestätigt hat, zweifellos unrichtig war. 
 
4.1 Versicherte, die hilflos sind, haben Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung (Art. 42 
Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [IVG] vom 19. Juni 1959). Als hilflos 
gilt, wer wegen einer Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche Lebensverrichtungen dau-
ernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwachung bedarf (Art. 9 ATSG). Für die Annahme 
von Hilflosigkeit in einer mehrere Teilfunktionen umfassenden Lebensverrichtung genügt es, 
wenn die versicherte Person in Bezug auf eine dieser Funktionen regelmässig in erheblicher 
Weise auf (direkte oder indirekte) Dritthilfe angewiesen ist. Eine blosse Erschwerung oder ver-
langsamte Vornahme von Lebensverrichtungen vermag indes keine Hilflosigkeit zu begründen 
(Urteil des Bundesgerichts vom 22. August 2012, 9C_373/2012, E. 4.2 mit Hinweisen).  
 
4.2 Das Gesetz unterscheidet zwischen schwerer, mittelschwerer und leichter Hilflosigkeit 
(Art. 42 Abs. 2 IVG). Die Hilflosigkeit gilt als leicht, wenn die versicherte Person trotz der Abgabe 
von Hilfsmitteln in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher 
Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist, einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf, 
einer durch das Gebrechen bedingten ständigen und besonders aufwändigen Pflege bedarf, we-
gen einer schweren Sinnesschädigung oder eines schweren körperlichen Gebrechens nur dank 
regelmässiger und erheblicher Dienstleistungen Dritter gesellschaftliche Kontakte pflegen kann 
oder dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV angewiesen ist (Art. 37 
Abs. 3 lit. a - e IVV). Die Hilflosigkeit gilt gemäss Art. 37 Abs. 2 IVV als mittelschwer, wenn die 
versicherte Person trotz Abgabe von Hilfsmitteln in den meisten alltäglichen Lebensverrichtungen 
regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist (lit. a), sie in mindestens 
zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter an-
gewiesen ist und überdies einer dauernden Überwachung bedarf (lit. b) oder in mindestens zwei 
alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter und über-
dies dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV angewiesen ist (lit. c). 

 
 
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Schliesslich gilt die Hilfslosigkeit als schwer, wenn die versicherte Person vollständig hilflos ist. 
Dies ist der Fall, wenn sie in allen alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher 
Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies entweder der dauernden Pflege oder der 
persönlichen Überwachung bedarf. 
 
4.3 Nach ständiger Gerichtspraxis sind die folgenden sechs alltäglichen Lebensverrichtun-
gen massgebend: Ankleiden, Auskleiden; Aufstehen, Absitzen, Abliegen; Essen; Körperpflege; 
Verrichten der Notdurft; Fortbewegung (im oder ausser Haus), Kontaktaufnahme (BGE 133 V 463 
E. 7.2, 127 V 97 E. 3c, 121 V 90 E. 3). Weiter muss die Hilfe Dritter regelmässig und erheblich 
sein. Der Begriff der Erheblichkeit ist in Relation zu setzen zum zeitlichen Aufwand, den die Hilfs-
person hat. Die Hilfe ist mithin insbesondere erheblich, wenn die versicherte Person mindestens 
die Teilfunktion einer einzelnen Lebensverrichtung überhaupt nicht mehr, nur mit unzumutbarem 
Aufwand oder nur auf unübliche Art und Weise selbst ausüben kann oder wegen ihres psychi-
schen Zustandes nicht vornehmen würde (Urteil des EVG vom 18. April 2002, I 660/01, E. 2b/aa 
mit Hinweisen; KSIH, Rz. 8026). Die Hilfe ist regelmässig, wenn sie die versicherte Person täglich 
benötigt oder eventuell täglich nötig hat (ROBERT ETTLIN, Die Hilflosigkeit als versichertes Risiko 
in der Sozialversicherung [Hilflosigkeit], Freiburg 1998, S. 150). Bei Lebensverrichtungen, welche 
mehrere Teilfunktionen umfassen, wird nach der Rechtsprechung nicht verlangt, dass die versi-
cherte Person bei der Mehrzahl dieser Teilfunktionen fremder Hilfe bedarf; vielmehr ist bloss er-
forderlich, dass sie bei einer dieser Teilfunktionen regelmässig in erheblicher Weise auf direkte 
oder indirekte Dritthilfe angewiesen ist (BGE 121 V 91 E. 3c). In diesem Sinne ist die Hilfe bei-
spielsweise bereits erheblich bei Fortbewegung und Kontaktaufnahme, wenn sich die versicherte 
Person im oder ausser Haus nicht selbst fortbewegen kann oder wenn sie bei der Kontaktauf-
nahme Dritthilfe benötigt. Solange durch geeignete Massnahmen bei einzelnen Lebensverrich-
tungen die Selbstständigkeit erhalten werden kann, liegt diesbezüglich keine Hilflosigkeit vor 
(ROBERT ETTLIN, Sozialversicherungsrechtliche Aspekte bei Verlust der Selbstversorgungsfähig-
keit [Selbstversorgungsfähigkeit], in: Haftpflicht und Versicherung [HAVE] 2003, S. 117 und 
Fn. 8).  
 
4.4 Gemäss Art. 38 Abs. 1 IVV liegt ein Bedarf an lebenspraktischer Begleitung im Sinne 
von Art. 42 Abs. 3 IVG vor, wenn eine volljährige versicherte Person ausserhalb eines Heimes 
lebt und infolge Beeinträchtigung der Gesundheit ohne Begleitung einer Drittperson nicht selbst-
ständig wohnen kann (lit. a), für Verrichtungen und Kontakte ausserhalb der Wohnung auf Be-
gleitung einer Drittperson angewiesen ist (lit. b) oder ernsthaft gefährdet ist, sich dauernd von der 
Aussenwelt zu isolieren (lit. c). Zu berücksichtigen ist nur diejenige lebenspraktische Begleitung, 
die regelmässig und im Zusammenhang mit den in Abs. 1 erwähnten Situationen erforderlich ist. 
Nicht darunter fallen insbesondere Vertretungs- und Verwaltungstätigkeiten im Rahmen von Mas-
snahmen des Erwachsenenschutzes nach den Artikeln 390 – 398 des Schweizerischen Zivilge-
setzbuches (ZGB) (Art. 38 Abs. 3 IVV). Nach der Rechtsprechung beinhaltet die lebenspraktische 
Begleitung weder die (direkte oder indirekte) Dritthilfe bei den sechs alltäglichen Lebensverrich-
tungen noch die Pflege oder Überwachung. Vielmehr stellt sie ein zusätzliches und eigenständi-
ges Institut der Hilfe dar (BGE 133 V 466 E. 9). Sie ist notwendig, damit der Alltag selbstständig 
bewältigt werden kann, und liegt vor, wenn die versicherte Person auf Hilfe bei der Tagesstruk-

 
 
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turierung, Unterstützung bei der Bewältigung von Alltagssituationen oder Anleitung zur Erledi-
gung des Haushalts angewiesen ist. Bei ausserhäuslichen Verrichtungen ist die lebenspraktische 
Begleitung notwendig, damit die versicherte Person in der Lage ist, das Haus für bestimmte not-
wendige Verrichtungen und Kontakte (Einkaufen, Freizeitaktivitäten, Kontakte mit Amtsstellen o-
der Medizinalpersonen, Coiffeurbesuch, etc.) zu verlassen (KSIH Rz. 8050 f.; vgl. BGE 133 V 
465 f. E. 8.2.3).  
 
4.5 Ob eine bestimmte Hilfestellung notwendig ist, ist objektiv und nach dem Zustand der 
versicherten Person zu beurteilen. Dabei ist es unerheblich, ob diese allein, in der Familie oder 
sonst wie in einer der heutzutage verbreiteten Wohnformen lebt. Massgebend ist einzig, ob die 
versicherte Person, wäre sie auf sich allein gestellt, erhebliche Dritthilfe benötigen würde. Dem-
gegenüber ist die tatsächlich erbrachte Mithilfe von Familienmitgliedern eine Frage der Schaden-
minderungspflicht, die erst in einem zweiten Schritt zu prüfen ist. Eine solche Hilfe geht zwar 
weiter als die ohne Gesundheitsschaden üblicherweise zu erwartende Unterstützung; den Fami-
lienangehörigen darf jedoch keine unverhältnismässige Belastung entstehen (Urteil des Bundes-
gerichts vom 1. April 2010, 9C_410/2009, E. 5.1 und 5.5). 
 
5.1 Für die Bemessung der Hilflosigkeit der versicherten Person ist in der Regel eine Ab-
klärung an Ort und Stelle (Art. 57 Abs. 1 lit. f IVG in Verbindung mit Art. 69 Abs. 2 IVV) erforder-
lich. Die Ergebnisse der Abklärung werden in einem Abklärungsbericht erfasst, wobei dieser – 
unter dem Aspekt der Hilflosigkeit – folgenden Anforderungen zu genügen hat: Als Berichterstat-
terin wirkt eine qualifizierte Person, welche Kenntnis der örtlichen und räumlichen Verhältnisse 
sowie der aus den seitens der Medizin gestellten Diagnosen sich ergebenden Beeinträchtigungen 
und Hilfsbedürftigkeiten hat. Bei Unklarheiten über physische oder psychische Störungen und/o-
der deren Auswirkungen auf alltägliche Lebensverrichtungen sind Rückfragen an die medizini-
schen Fachpersonen nicht nur zulässig, sondern notwendig. Weiter sind die Angaben der Hilfe 
leistenden Personen zu berücksichtigen, wobei divergierende Meinungen der Beteiligten im Be-
richt aufzuzeigen sind. Der Berichtstext muss plausibel, begründet und detailliert bezüglich der 
einzelnen alltäglichen Lebensverrichtungen sein. Schliesslich hat er in Übereinstimmung mit den 
an Ort und Stelle erhobenen Angaben zu stehen. Das Gericht greift, sofern der Bericht eine zu-
verlässige Entscheidungsgrundlage im eben umschriebenen Sinne darstellt, in das Ermessen der 
die Abklärung tätigenden Person nur ein, wenn klar feststellbare Fehleinschätzungen vorliegen. 
Das gebietet insbesondere der Umstand, dass die fachlich kompetente Abklärungsperson näher 
am konkreten Sachverhalt ist als das im Beschwerdefall zuständige Gericht (BGE 140 V 543 E. 
3.2.1, 133 V 450 E. 11.1.1, 130 V 61 E. 6.2).  
 
5.2 Den Akten zufolge beruhte die mit Verfügung vom 26. September 2016 erfolgte Zu-
sprache einer HE leichten Grades auf den beiden Abklärungsberichten der IV-Stelle vom 15. April 
2016 zur Hilflosigkeit und zur Invalidität im Haushalt. Daraus geht hervor, dass die Versicherte 
schon dazumal in insgesamt drei allgemeinen Lebensverrichtungen, nämlich beim An-/Ausklei-
den, beim Baden/Duschen sowie bei der Fortbewegung im Freien regelmässig und in erheblicher 
Weise auf Dritthilfe angewiesen war. Gestützt auf die damals noch geltende Rz. 8050.1 KSIH hat 
die IV-Stelle jedoch die Notwendigkeit lebenspraktischer Begleitung mit der Begründung verneint, 
dass eine Berücksichtigung des Haushalts bei der lebenspraktischen Begleitung nur möglich sei, 

 
 
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sofern die Versicherte zusätzlich auch eine Hilfe bei der Tagesstrukturierung oder Unterstützung 
bei der Bewältigung von Alltagssituationen benötige.  
 
6.1 Mit Blick auf die eingangs erwähnten Voraussetzungen für ein allenfalls wiedererwä-
gungsweises Zurückkommen auf die ursprüngliche Verfügung vom 26. September 2016 (oben, 
E. 3.1) bleibt demnach fraglich, ob die IV-Stelle resultierend aus den Abklärungsberichten vom 
15. April 2016 die Notwendigkeit einer lebenspraktischen Begleitung gestützt auf die Rz. 8050.1 
KSIH nicht offensichtlich zu Unrecht verneint hat. Diesbezüglich ist zunächst näher auf die damals 
noch anwendbare Bestimmung in Rz. 8050.1 KSIH einzugehen. Diese lautete in der Fassung 
vom 1. März 2016 wie folgt: „Sofern die versicherte Person Hilfe/Unterstützung in mindestens 
einem der Bereiche gemäss Rz. 8050 benötigt, kann zusätzlich auch ein Hilfebedarf im Haushalt 
anerkannt werden. Die Berücksichtigung des Haushaltes ist somit immer nur kumulativ möglich.“ 
Wie bereits aus dem Wortlaut ersichtlich ist, bezog sich diese Bestimmung einzig auf die Beglei-
tung einer versicherten Person zur Ermöglichung des selbständigen Wohnens im innerhäuslichen 
Bereich (Art. 38 Abs. 1 lit. a IVV) und gerade nicht auf allfällige ausserhäusliche Verrichtungen. 
Auch aus der systematischen Einordnung ergibt sich, dass die beiden anderen Formen der le-
benspraktischen Begleitung nach Art. 38 lit. b – c IVV (oben, E. 4.4) von der damals noch gelten-
den Bestimmung des KSIH nicht tangiert und folglich vom Anwendungsbereich der zitierten 
Randziffer nicht erfasst worden sind. Per 1. Januar 2018 ist die fragliche Randziffer im KSIH 
aufgehoben worden. Hintergrund bildete der Umstand, dass die erwähnte kumulative Vorausset-
zung einer gesetzlichen Grundlage entbehrt hat und deren Wortlaut nicht mit der massgebenden 
Rechtsprechung des Bundesgerichts gemäss BGE 133 V 450 zu vereinbaren war (Urteil des 
Luzerner Kantonsgerichts vom 3. Mai 2017, Nr. 5V 16 443, E. 4.3.2.3).  
 
6.2 In der von der IV-Stelle veranlassten Abklärung zur Hilflosigkeit vom 15. April 2016 ist 
unter dem Titel der Fortbewegung (Ziffer 5.1.6) festgehalten, dass die Versicherte maximal nur 
wenige Schritte an den Gehstöcken gehen könne. Auch im Haus bewege sie sich mit dem Roll-
stuhl fort, da dieses umgebaut und mittlerweile rollstuhlgerecht sei. Auch eine ausserhäusliche 
Fortbewegung sei nur eingeschränkt möglich, da sie in den Armen nicht kräftig genug sei, um 
Bordsteine und Unebenheiten zu überwinden. Ausserhalb des Hauses müsse sie im Rollstuhl 
deshalb stets angeschoben und begleitet werden. Diese funktionale Einschränkung in Bezug auf 
die Fortbewegung der Beschwerdeführerin wurde im zitierten Abklärungsbericht allerdings bereits 
unter dem Aspekt der „Allgemeinen Lebensverrichtungen“ (Ziffer 5.1.) mitberücksichtigt. Im sel-
ben Bericht wurde unter Ziffer 6.1.4. die Frage, ob die Versicherte mit der Begleitung einer Dritt-
person selbständig wohnen könne, mit der Begründung verneint, dass das Ausbleiben der er-
brachten Dritthilfe im Rahmen der lebenspraktischen Begleitung keinen Heimeintritt zur Folge 
hätte. Die Voraussetzungen gemäss Rz. 8040 KSIH seien somit nicht erfüllt, weshalb auf die 
Abklärung der lebenspraktischen Begleitung zu verzichten sei. Als Zwischenergebnis ist mit an-
deren Worten bereits an dieser Stelle festzuhalten, dass anlässlich der ursprünglichen HE-
Zusprache keinerlei Abklärungen in Bezug auf eine lebenspraktische Begleitung – weder hin-
sichtlich der Notwendigkeit in den eigenen vier Wänden der Versicherten noch in ausserhäusli-
cher Hinsicht – erfolgt sind.  
 

 
 
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6.3 Die Beschwerdeführerin hat deshalb bereits in ihrem Einwand vom 14. April 2020 ge-
gen den Vorbescheid der IV-Stelle vom 28. Januar 2020 zu Recht vorgebracht, dass im Rahmen 
der Abklärungen vom 15. April 2016 die Notwendigkeit einer lebenspraktischen Begleitung weder 
besprochen noch geprüft worden sei. Sie hat geltend gemacht, dass sie seit 2015 für sämtliche 
Verrichtungen und Kontakte ausserhalb der Wohnung wie Einkaufen, Freizeitaktivitäten, Coiffeur, 
Arztbesuche, usw. auf eine Dritthilfe angewiesen sei. Dabei führte sie aus, dass diese Hilfe ins-
besondere ausser Haus für sie notwendig sei, um sich nicht zu isolieren. In der Beilage ihrer 
Selbstdeklaration vom 6. Oktober 2019 (IV-Dok 130) hat sie überdies festgehalten, dass sie im 
Rollstuhl sitze und sich grundsätzlich selbst transferieren könne. Sie sollte jeden Tag kleine Stre-
cken mit dem Gehstock und der Orthese gehen, sei dazu aber wegen des instabilen Gleichge-
wichts, der Sturzgefahr und ihrer Angst nicht mehr in der Lage. Sie traue sich nur mit professio-
neller Unterstützung oder zusammen mit ihrem Ehemann zu, dieses Lauftraining zu absolvieren. 
Sie benötige Bewegung, um ihrem Übergewicht entgegenzuwirken. Unter dem Titel der Mobilität 
hat sie weiter festgehalten, dass sie ausserhalb des Hauses stets darauf angewiesen sei, dass 
sie jemand im Rollstuhl schiebe (a.a.O., Ziffer 3.c). Mit ihrem E-Rollstuhl könne sie nur fahren, 
wenn eine Begleitperson dabei sei. Ohne Begleitung habe sie Angst und finde sich insbesondere 
nicht zurecht. Für jede Art von Mobilität und jede Wegstrecke ausserhalb des Hauses benötige 
sie deshalb eine Hilfsperson.  
 
6.4. Die IV-Stelle begründet ihren Standpunkt nunmehr damit, dass sie gestützt auf die 
damals noch geltende Randziffer 8050.1 KSIH die Notwendigkeit einer lebenspraktischen Beglei-
tung habe verneinen müssen (oben, E. 5.2). Sie könne ihre ursprüngliche Verfügung vom 
26. September 2016 nicht anpassen, da diese Randziffer der damals geltenden Auslegung von 
Art. 38 Abs. 1 IVV entsprochen habe. Dieser Ansicht kann nicht gefolgt werden. Der IV-Stelle ist 
zwar beizupflichten, dass die Versicherte die ursprüngliche Verfügung vom 26. September 2016 
hätte anfechten können. Dies ändert aber nichts daran, dass die IV-Stelle auf das nunmehr im 
Zentrum stehende Wiedererwägungsgesuch der Versicherten auch in der vorliegend angefoch-
tenen Verfügung jedenfalls implizit eingetreten ist, dieses jedoch abgewiesen hat. Der Beschwer-
deführerin steht deshalb unter der Voraussetzung der offensichtlichen Unrichtigkeit die Möglich-
keit offen, trotz der Rechtskraft der ursprünglichen HE-Zusprache deren rückwirkende Erhöhung 
zu verlangen (oben, E. 1.3).  
 
6.5 In diesem Zusammenhang ist nun aber festzustellen, dass die IV-Stelle in Bezug auf 
die Notwendigkeit einer lebenspraktischen Begleitung anlässlich ihrer ursprünglichen HE-
Zusprache keine Abklärungen vorgenommen hat. Aus den zitierten Unterlagen resultiert bei ret-
rospektiver Betrachtung vielmehr das Gegenteil (oben, E. 6.2). Im Zeitpunkt der ursprünglichen 
HE-Zusprache fehlte es deshalb hinsichtlich der Notwendigkeit einer allfälligen lebenspraktischen 
Begleitung an einer verlässlichen Abklärung der Sachlage insbesondere in Bezug auf die ausser-
häuslichen Verhältnisse. Weil sich die fragliche Bestimmung in Rz. 8050.1 KSIH (in der bis Ende 
2017 geltenden Fassung) jedoch ausschliesslich auf innerhäusliche Verhältnisse bezogen hat, 
erwies sich die Verneinung der Voraussetzung einer lebenspraktischen Begleitung bei ausser-
häuslichen Verrichtungen als deutlich zu kurz gegriffen und damit letztlich als zweifellos unrichtig. 
So ist darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführerin schon seit 2015 und damit bereits im 
Vorfeld der ursprünglichen Verfügung der IV-Stelle vom 26. September 2016 auf die Begleitung 

 
 
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bei ausserhäuslichen Verrichtungen angewiesen war. Hat sich die damals noch geltende Rz. 
8050.1 KSIH aber nicht auf die ausserhäusliche Verrichtung, sondern einzig auf innerhäusliche 
Umstände bezogen, erweist sich die nunmehr vertretene Auffassung der IV-Stelle, sie könne ihre 
ursprüngliche Verfügung vom 26. September 2016 nicht anpassen, weil die fragliche Randziffer 
der damals geltenden Auslegung von Art. 38 Abs. 1 IVV entsprochen habe, als offensichtlich un-
zutreffend. Festzustellen ist, dass aus den Akten jedenfalls keine Änderung des Gesundheitszu-
standes der Versicherten zu entnehmen ist. Belegt wird die unveränderte gesundheitliche Situa-
tion insbesondere durch die E-Mail der Versicherten an die IV-Stelle vom 23. Dezember 2019 
(IV-Dok 136). In der Antwort-Mail vom 16. Januar 2020 (IV-Dok 136) bestreitet schliesslich auch 
die IV-Stelle den unveränderten Gesundheitszustand der Versicherten nicht, sondern weist letzt-
lich fälschlicherweise einzig darauf hin, dass die im Jahre 2016 getätigten Abklärungen korrekt 
und rechtskonform erfolgt seien. Den Ausführungen der Beschwerdeführerin ist vor allem aber 
auch zu entnehmen, dass sie bereits seit 2015 auf die Begleitung und Hilfe ausser Haus ange-
wiesen ist. In der Folge hat die Beschwerdeführerin die IV-Stelle schliesslich wiederholt darauf 
aufmerksam gemacht, dass sie – ausschliesslich – im ausserhäuslichen Bereich auf eine lebens-
praktische Begleitung angewiesen ist. Auch diesen Angaben hat die IV-Stelle nie widersprochen. 
Obschon die IV-Stelle in der Vergangenheit nie umfassend Stellung zum Gesundheitszustand 
der Versicherten genommen hat, hat sie die Angaben der Versicherten, welche die Notwendigkeit 
einer ausserhäuslichen lebenspraktischen Begleitung bestätigen, mithin stillschweigend aner-
kannt.  
 
6.6 Die Äusserungen der Beschwerdeführerin zu ihrem Gesundheitszustand legen dabei 
nahe, dass sie im Zeitpunkt der ursprünglichen HE-Zusprache nicht nur rein funktional auf eine 
Dritthilfe im ausserhäuslichen Bereich angewiesen war. Zwar gibt sie an, bei Verrichtungen aus-
ser Haus schon geringe Niveauunterschiede ohne fremde Hilfe mit ihrem Rollstuhl nicht überwin-
den zu können. Allerdings ist gemäss ihren unwidersprochen gebliebenen Aussagen ebenso aus-
gewiesen, dass sie ausser Haus Angst hat und sich ohne Begleitung nicht zu Recht findet. Eine 
lebenspraktische Begleitung bei ausserhäuslichen Verrichtungen ist im Zusammenhang mit ihren 
gesundheitlichen Beschwerden denn auch ohne Weiteres nachvollziehbar. Sie geht über eine 
rein funktionale Hilfestellung bei der Fortbewegung hinaus und besitzt damit einen eigenständi-
gen Charakter (oben, E. 4.4.). Schliesslich ist sie ein Institut, das nicht nur von Menschen mit 
psychischen oder geistigen Behinderungen beansprucht werden kann, sondern auch von körper-
lich Behinderten (Urteil des Bundesgerichts vom 17. August 2020, 9C_763/2019, E. 2.3). Die Ar-
gumentation der IV-Stelle, wonach die im Vorfeld der ursprünglichen Verfügung getätigten Abklä-
rungen rechtskonform erfolgt seien, vermögen mithin nicht zu überzeugen, weil die Versicherte 
bereits von Beginn weg auf die Begleitung bei ausserhäuslichen Verrichtungen angewiesen war. 
Auf derartige ausserhäusliche Verrichtungen aber war die damals noch geltende Rz. 8050.1 
KSIH gerade nicht anwendbar. 
 
7. Im Ergebnis lässt sich somit feststellen, dass eine zweifellose Unrichtigkeit der Verfü-
gung vom 26. September 2016 vorliegt. Die Ansicht der IV-Stelle, dass die damals anwendbare 
Rz. 8050.1 KSIH der Zusprache einer HE mittelschweren Grades widersprochen habe, negiert 
den bereits ursprünglich vorgelegenen Sachverhalt und stellt damit letztlich eine offensichtlich 

 
 
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unrichtige Rechtsanwendung dar. Die Voraussetzungen für ein wiedererwägungsweises Zurück-
kommen auf die Verfügung vom 26. September 2016 sind somit gegeben. Bei richtiger Betrach-
tung hätte die Versicherte bereits seit dem 1. Januar 2016 Anspruch auf eine HE mittelschweren 
Grades gehabt, weil sie bereits damals auf eine Begleitung bei ausserhäuslichen Verrichtungen 
angewiesen war und es auch heute noch immer ist. Dies führt im Ergebnis zur Gutheissung der 
Beschwerde, wonach die Verfügung der IV-Stelle vom 11. Juni 2020 dahingehend zu korrigieren 
ist, dass der Beschwerdeführerin bereits ab dem 1. Januar 2016 eine HE mittelschweren Grades 
zuzusprechen ist. 
 
8. Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Be-
willigung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht 
kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert 
im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festgelegt. Bei Fällen wie dem vorliegenden, in denen 
ein durchschnittlicher Verfahrensaufwand entstanden ist, setzt das Gericht die Verfahrenskosten 
in Berücksichtigung des bundesrechtlichen Kostenrahmens einheitlich auf Fr. 800.-- fest. Nach § 
20 Abs. 3 VPO werden die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei in angemes-
senem Ausmass auferlegt. Vorliegend hat deshalb die IV-Stelle als unterlegene Partei die Ver-
fahrenskosten in der Höhe von Fr. 800.-- zu tragen, und der Beschwerdeführerin ist der geleistete 
Kostenvorschuss in gleicher Höhe zurückzuerstatten. Eine Parteientschädigung ist bei der an-
waltlich nicht vertretenen Beschwerdeführerin gemäss § 22 Abs. 2 VPO keine auszurichten. 
  

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 

://: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der IV-Stelle 
11. Juni 2020 aufgehoben und es wird festgestellt, dass die Beschwer-
deführerin mit Wirkung ab 1. Januar 2016 Anspruch auf eine Hilflo-
senentschädigung mittleren Grads besitzt.  

 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 800.-- werden der IV-Stelle 
auferlegt.  

Der Beschwerdeführerin wird der geleistete Kostenvorschuss in der 
Höhe von Fr. 800.-- zurückerstattet.  

 3. Eine Parteientschädigung wird nicht ausgerichtet.