# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e6932578-1552-5662-9fb1-28fe1fb5cd3b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2022-11-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.11.2022 D-3297/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3297-2022_2022-11-10.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3297/2022  

law/gnb 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 0 .  N o v e m b e r  2 0 2 2  

Besetzung 
 Einzelrichter Walter Lang, 

mit Zustimmung von Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger; 

Gerichtsschreiberin Barbara Gysel Nüesch. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka, 

vertreten durch Rajeevan Linganathan, Rechtsanwalt, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch);  

Verfügung des SEM vom 27. Juni 2022 / N (…). 

 

 

 

D-3297/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer, ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamili-

scher Ethnie, stellte erstmals am 27. Januar 2016 in der Schweiz ein Asyl-

gesuch. 

A.b Er machte dabei im Wesentlichen geltend, er sei in B._______ (Distrikt 

C._______, Nordprovinz) mit seinen Eltern und Geschwistern aufgewach-

sen. Im Jahr 2005 habe er die elfte Klasse beziehungsweise das B-Level 

abgeschlossen. Aufgrund des Kriegs hätten sie im Jahr 2006 fliehen müs-

sen und seien nach D._______ gekommen. 

Am 10. Februar 2007 sei er gegen seinen Willen von den LTTE (Liberation 

Tigers of Tamil Eelam) rekrutiert worden. Zuerst habe er ein 45 Tage dau-

erndes Training absolvieren müssen, später sei er bei den LTTE im Trai-

ningscamp für das Essen für Neurekrutierte zuständig gewesen und habe 

in einem Lager mit Gütern wie ein Lagerist gearbeitet. 

Im Januar 2009, als die sri-lankische Armee (SLA) immer näher gerückt 

sei, sei es ihm gelungen zu fliehen. Er habe in E._______, F._______, 

seine Familie wiedergefunden. Einige Tage später habe er zusammen mit 

seiner Familie versucht, in das von der SLA kontrollierte Gebiet zu gelan-

gen. Auf der Flucht sei seine Mutter verletzt worden, weshalb sie in einem 

Spital in C._______ Hilfe gesucht hätten. Dort sei er unter Schlägen und 

Tritten zu einer möglichen LTTE-Zugehörigkeit befragt worden. Zunächst 

sei er, wie andere Personen auch, in das Flüchtlingscamp (…) gebracht 

worden, ehe er ins (…) transferiert worden sei, wo er vom Roten Kreuz 

registriert worden sei. Bis zur Entlassung am 4. September 2010 sei er ins-

gesamt in vier Rehabilitationszentren inhaftiert gewesen, wo er mehrere 

Male befragt und auch geschlagen worden sei. Obwohl er eigentlich ein-

einhalb Jahre bei den LTTE gewesen sei, habe er jeweils angegeben, le-

diglich drei Monate bei den LTTE gewesen zu sein. 

Nach seiner Entlassung habe er die Auflage bekommen, dass er sein Dorf 

nicht mehr verlassen dürfe. Auch sei ihm eine wöchentliche Unterschriften-

pflicht im Armeecamp auferlegt worden sowie die Pflicht, an einigen Mee-

tings von Soldaten und vom CID (Criminal lnvestigation Department) im 

Armeecamp in G._______, B._______, teilzunehmen. Dort sei ihm und 

weiteren rehabilitierten Personen gedroht worden, dass sie Aktivitäten für 

die Bewegung zu unterlassen hätten, sie würden weiterhin beobachtet. Er 

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Seite 3 

habe bis zum Jahr 2012 Unterschrift leisten müssen. Nach seiner Entlas-

sung aus dem Rehabilitierungszentrum sei ihm erlaubt worden, an einer 

speziellen Schule in H._______ Nachhilfeunterricht für die A-Level-Prüfung 

zu besuchen, die er schliesslich im August 2011 erfolgreich absolviert 

habe. Danach sei er bis Januar 2015 als Tuk-Tuk-Fahrer tätig gewesen. In 

der Zeit zwischen 2012 und 2014 habe er selten ins Armeecamp gehen 

müssen. Er sei lediglich manchmal auf der Strasse angehalten und gefragt 

worden, ob es irgendwelche Probleme gebe. 

Im Mai 2014 sei er von drei Personen erneut zu einer Befragung ins Ar-

meecamp vorgeladen worden. Dort sei ihm gesagt worden, sie hätten er-

fahren, dass er länger als drei Monate bei den LTTE gewesen sei und somit 

unwahre Angaben gemacht habe. Er sei geschlagen worden, dennoch 

habe er nicht zugegeben, längere Zeit bei der Bewegung gewesen zu sein. 

Er sei im Jahre 2014 noch zwei weitere Male zur Befragung mitgenommen 

worden und habe den Vorwurf jedes Mal bestritten. Beim letzten Mal seien 

die Schläge derart stark gewesen, dass er eigentlich hätte medizinisch be-

handelt werden sollen. Dies sei ihm verwehrt worden. 

Im Dezember 2014 habe er mit seinem Tuk-Tuk einen Priester vom Tempel 

nach Hause fahren wollen. Für den Hin- und Rückweg habe er sich regist-

rieren müssen. Auf dem Rückweg habe er in einem Waldstück kurz ange-

halten, da er habe urinieren wollen. Es seien plötzlich Soldaten gekommen, 

die ihre Gewehre auf ihn gerichtet, ihn ausgezogen und einer Leibesvisita-

tion unterzogen und seine Dokumente kontrolliert hätten. Er habe seine 

Wohnadresse nennen und den Tuk-Tuk-Stand angeben müssen, dann 

habe er gehen können. Er habe sich danach einige Tage nicht an den Tuk-

Tuk-Stand getraut. Später habe er seinen Freunden von dem Vorfall er-

zählt, die davon einigen Soldaten, die sich jeweils beim Tuk-Tuk-Stand auf-

gehalten hätten, weitererzählt hätten. Die Soldaten hätten den Vorfall wei-

tergeleitet, woraufhin er zum Armeecamp vorgeladen worden sei. Der Ar-

meeverantwortliche habe ihn gefragt, welche Soldaten es gewesen seien, 

die ihn im Wald hätten erschiessen wollen. Er habe die Soldaten identifi-

ziert und sei vom Armeeverantwortlichen gebeten worden, keine Anzeige 

gegen die Soldaten zu erstatten. Es sei ihm versprochen worden, in Zu-

kunft keine Probleme erwarten zu müssen. 

Aufgrund dieses Vorfalles von Dezember 2014 und der ständigen Befra-

gungen und weil er noch ein viertes Mal vorgeladen worden sei, habe er 

beschlossen, sich, statt der Vorladung nachzukommen, im Wald zu verste-

cken. Ab Anfang des Jahres 2015 habe er sich im Wald bei I._______, etwa 

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zwanzig, dreissig Kilometer vom Wohnort entfernt, bis November 2015 auf-

gehalten. Sein Cousin väterlicherseits (J._______) habe ihn im Wald mit 

Lebensmitteln versorgt. Nach ungefähr sechs Monaten habe er es nicht 

mehr ausgehalten und seinen Vater gebeten, etwas zu unternehmen, da 

er so nicht mehr weiterleben könne. Sein Vater habe ihm daraufhin ver-

sprochen, die Ausreise zu organisieren, was noch einige Monate gedauert 

habe. Ab und zu habe er sein Versteck verlassen und sei nach Hause ge-

gangen. Als er das erste Mal aus dem Wald gekommen sei, sei er auf einen 

Polizisten gestossen, der ihn nach seinem bisherigen Aufenthalt gefragt 

und ihm gesagt habe, dass er zur Befragung gesucht werde. Eine befreun-

dete Person habe während dieses Gesprächs am Tuk-Tuk-Stand ein Foto 

von der Begegnung aufgenommen. Er sei nach dem Gespräch dann wie-

der in den Wald zurückgegangen. 

Ende November 2015 sei er nach Colombo gegangen und habe dort sei-

nen Schlepper getroffen. Er sei zum Flughafen begleitet worden. Dort habe 

er auf Anweisung des Schleppers einen bestimmten Schalter benutzt. Am 

27. November 2015 sei er schliesslich mit seinem eigenen Reisepass und 

einem Visum nach K._______ geflogen. Von L._______ aus sei er auf dem 

Flugweg am 26. Januar 2016 mit einem vom Schlepper beschafften Rei-

sepass nach M._______ gelangt. Nach seiner Ausreise hätten ClD-Ange-

hörige in Zivilbekleidung etwa zwei bis viermal seine Eltern nach ihm ge-

fragt und die Eltern bedroht, zuletzt im Januar 2017. Seine langjährige 

Freundin habe ebenfalls einige anonyme Anrufe erhalten. Einmal habe sie 

einen davon entgegengenommen. Die Person am Telefon habe sich nach 

ihm erkundigt. 

A.c Das SEM stellte mit Verfügung vom 16. April 2020 fest, der Beschwer-

deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch 

ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Wegwei-

sungsvollzug an. In der Folge wies das Bundesverwaltungsgericht die da-

gegen erhobene Beschwerde mit Urteil D-2612/2020 vom 15. Januar 2021 

ab. 

B.  

B.a Der Beschwerdeführer liess am 30. November 2021 durch den rubri-

zierten Rechtsvertreter beim SEM eine als "Asylgesuch respektive Mehr-

fachgesuch, eventualiter Wiedererwägungsgesuch, subeventualiter quali-

fiziertes Wiedererwägungsgesuch" bezeichnete Eingabe (nachfolgend: 

Mehrfachgesuch) einreichen. 

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Seite 5 

B.b Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Beschwerde-

führer habe zufälligerweise seinen früheren Einheitsführer bei den LTTE, 

N._______ (LTTE-Deckname: O._______), getroffen und ihm seine aktu-

elle Situation geschildert. Dieser habe daraufhin ein Schreiben verfasst, in 

welchem er bestätige, dass der Beschwerdeführer im Zeitraum 2007/2008 

ihm unterstellt gewesen sei. N._______ sei ein bekanntes LTTE-Mitglied 

und durch die sri-lankische Regierung international ausgeschrieben. Nach 

diesem Treffen habe der Beschwerdeführer erfahren, dass auch sein di-

rekter Vorgesetzter, P._______ (LTTE-Deckname: Q._______), in Rehabi-

litationshaft genommen, nach der Entlassung ständig von der SLA behelligt 

und immer wieder unter vorgetäuschten Gründen inhaftiert worden sei. So 

sei dieser von (…) 2014 bis (…) 2015 inhaftiert gewesen – genau in der 

Zeit, als sich der Beschwerdeführer in der Wildnis versteckt habe. 

P._______ sei permanenten Verfolgungshandlungen ausgesetzt. Dies 

könnte auch dem Beschwerdeführer widerfahren. Mit den neu eingereich-

ten Beweismitteln sei glaubhaft dargetan, dass er nach der Entlassung aus 

der Rehabilitationshaft Verfolgungshandlungen ausgesetzt gewesen sei. 

Zudem sei er bereits in der Haft mehrmals zu seinen LTTE-Vorgesetzten 

befragt worden. Es bestehe die sehr grosse Gefahr, dass er bei der Ankunft 

in Sri Lanka sofort von der SLA und dem CID in Haft genommen und unter 

Folter zu Aussagen über N._______ genötigt werde. Vor dem Hintergrund 

der stetigen Verschlechterung der Sicherheits- und Menschenrechtslage 

für Personen mit seinem Profil erfülle er die Flüchtlingseigenschaft. Eine 

Neubeurteilung der Menschenrechtslage in Sri Lanka in Bezug auf abge-

wiesene Asylsuchende sei zwingend notwendig. Zudem sei der Wegwei-

sungsvollzug unzulässig und unzumutbar. 

B.c Der Eingabe lagen – neben einer Anwaltsvollmacht – folgende Beweis-

mittel bei: 

- Diverse Unterlagen N._______ betreffend; 

- Diverse Unterlagen P._______ betreffend; 

- Human Rights Watch, Sri Lanka: Unbegrenzte Haft von Tamil Tiger-Verdächtigen be-
enden, 1. Februar 2010; 

- Human Rights Council, Report of the Office of the High Commissioner for Human 
Rights, Promotion reconciliation, accountability and human rights in Sri Lanka, 
A/HRC/46/20, 27. Januar 2021; 

- Human Rights Council, Report of the Working Group on Arbitrary Detention on its visit 
to Sri Lanka, A/HRC/39/45/Add.2, 23. Juli 2018. 

  

D-3297/2022 

Seite 6 

C.  

Das SEM stellte mit Verfügung vom 27. Juni 2022 – eröffnet am 30. Juni 

2022 – fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 

wies das Mehrfachgesuch und das qualifizierte Wiedererwägungsgesuch 

ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz, ordnete den Wegweisungs-

vollzug an und erhob eine Gebühr in der Höhe von Fr. 600.–. 

D.  

Der Beschwerdeführer liess mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 

29. Juli 2022 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerde erheben und beantragen, die angefochtene Verfügung sei voll-

umfänglich aufzuheben, es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen 

und ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Unzulässig-

keit und/oder die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges festzustellen 

und die vorläufige Aufnahme zu verfügen, subeventualiter sei die Sache 

zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

E.  

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte mit Schreiben vom 2. August 

2022 den Eingang der vorliegenden Beschwerde. 

F.  

Der Instruktionsrichter stellte mit Zwischenverfügung vom 22. August 2022 

fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der 

Schweiz abwarten. Im Weiteren forderte er den Beschwerdeführer auf, bis 

zum 5. September 2022 einen Kostenvorschuss von Fr. 1'500.– einzuzah-

len, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten werde. 

G.  

Der Beschwerdeführer leistete den Kostenvorschuss am 1. September 

2022. 

 

  

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Seite 7 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). 

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 6 

AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. 

Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten, 

nachdem der Kostenvorschuss innert Frist geleistet wurde. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG und im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-

hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb der Beschwer-

deentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

4.  

4.1 In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben (Ver-

letzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, Verletzung der Begrün-

dungspflicht sowie unvollständige, unrichtige und willkürliche Feststellung 

und willkürliche Würdigung des rechtserheblichen Sachverhalts). 

4.2 Vorab ist festzuhalten, dass in der Beschwerde – unter anderem im 

Zusammenhang mit formellen Rügen – verschiedentlich von Sachverhalts-

elementen die Rede ist, welche offensichtlich nicht zum vorliegenden Ver-

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Seite 8 

fahren passen (so beispielhaft: "Das SEM hält […] fest, dass keine weite-

ren Untersuchungen nötig seien", "nachgeschobene Gerichtsunterlagen", 

"Edition weiterer aktueller medizinischer Berichte", "beide Personen nicht 

gleichzeitig in Haft" [vgl. Beschwerde BS 7]). Dem Rechtsvertreter wird na-

hegelegt, seine Beschwerden in Zukunft mit der erforderlichen redaktionel-

len Sorgfalt zu verfassen. 

4.3 In der Beschwerde wird an verschiedenen Stellen die sich aus dem 

Untersuchungsgrundsatz ergebende Frage der Feststellung des rechtser-

heblichen Sachverhalts mit derjenigen der rechtlichen Würdigung dieses 

Sachverhalts vermengt. So spricht etwa der Umstand, dass die Vorinstanz 

in ihrer Länderpraxis zu Sri Lanka einer anderen Linie folgt, als vom Be-

schwerdeführer vertreten, und sie aus sachlichen Gründen auch zu einer 

anderen Würdigung der Vorbringen gelangt, als vom Beschwerdeführer 

gefordert, nicht für eine ungenügende Sachverhaltsfeststellung. Auch hat 

das SEM die neu eingereichten Beweismittel hinreichend gewürdigt, und 

es erschliesst sich nicht, inwiefern es weitere Abklärungen hätte vorneh-

men müssen. Es hat in seiner Verfügung sodann rechtsgenüglich und 

nachvollziehbar dargelegt, aus welchen Überlegungen heraus es zum 

Schluss gekommen ist, die neuen Vorbringen und Beweismittel würden we-

der zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Asylgewährung noch 

zur Bejahung eines Wegweisungsvollzugshindernisses führen. Die Verfü-

gung vom 27. Juni 2022 enthält eine angemessene und hinreichende Dar-

stellung des massgeblichen Sachverhalts, die es erlaubt, die Erwägungen 

des SEM nachzuvollziehen und sachgerecht anzufechten. Nach Prüfung 

der Akten und der angefochtenen Verfügung qualifiziert das Bundesverwal-

tungsgericht weder die Rügen der Verletzung des Anspruchs auf rechtli-

ches Gehör oder der Begründungspflicht (vgl. BVGE 2016/9 E. 5.1) noch 

der unrichtigen oder unvollständigen Sachverhaltsfeststellung (vgl. BVGE 

2016/2 E. 4.3) als begründet. Auch bestehen keine Anhaltspunkte für eine 

Verletzung des Willkürverbotes. 

4.4 Für eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz besteht nach dem 

Gesagten keine Veranlassung. Das entsprechende Begehren ist abzuwei-

sen.  

  

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Seite 9 

5.  

Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätz-

lich Asyl. Als Flüchtling wird eine Person anerkannt, wenn sie in ihrem Hei-

matstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, 

Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder we-

gen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist 

oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben 

oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen 

Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 

6.  

6.1 Das SEM lehnte das Mehrfachgesuch mit der Begründung ab, das 

Bundesverwaltungsgericht habe mit Urteil D-2612/2020 vom 15. Januar 

2021 festgestellt, die Vorbringen des Beschwerdeführers bis zur Entlas-

sung aus der Rehabilitationshaft im September 2010 seien glaubhaft, je-

doch nicht flüchtlingsrechtlich relevant. Die zeitlich danach geltend ge-

machten Ereignisse würden hingegen den Anforderungen an die Glaub-

haftmachung nicht standhalten. Im Falle des Beschwerdeführers sei nicht 

von einem Risikoprofil im Sinne des Referenzurteils E-1866/2015 auszu-

gehen. Es sei nicht ersichtlich, inwiefern das Treffen mit dem ehemaligen 

Vorgesetzten in der Schweiz an dieser Einschätzung etwas ändern könnte, 

zumal als glaubhaft eingestuft worden sei, dass der Beschwerdeführer für 

die LTTE als Lagerist tätig gewesen sei. Das Treffen und die schriftliche 

Bestätigung des ehemaligen Vorgesetzten würden lediglich den bereits be-

kannten Sachverhalt bestätigen. Es handle sich nicht um ein flüchtlings-

rechtlich relevantes neues Ereignis. Insgesamt weise der Beschwerdefüh-

rer kein besonders exponiertes Profil auf. Der eingereichte Bericht der UN-

Hochkommissarin für Menschenrechte vom 27. Januar 2021 weise keinen 

individuellen Bezug zum Beschwerdeführer auf. Es reiche nicht aus, pau-

schal auf politische Entwicklungen der jüngeren Vergangenheit oder mög-

liche Zukunftsszenarien zu verweisen. Im Weiteren könne dem Bericht 

keine explizite Aufforderung an die Schweiz zur Anpassung der Asylpraxis 

entnommen werden. Das SEM verfolge die Entwicklung in Sri Lanka seit 

Jahren sehr aufmerksam und passe seine Asylpraxis laufend den Gege-

benheiten vor Ort an. 

Was das qualifizierte Wiedererwägungsgesuch anbelange, käme den ein-

gereichten Beweismitteln den direkten Vorgesetzten betreffend aufgrund 

ihrer leichten Fälschbarkeit nur geringe Beweiskraft zu. Der Vorgesetzte 

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Seite 10 

sei gemäss Beweismittel bereits im (…) 2015 aus der Haft entlassen wor-

den. Der Beschwerdeführer habe jedoch angegeben, sich erst ab diesem 

Zeitpunkt im Wald versteckt zu haben. Es sei unklar, inwiefern die kurzwei-

lige Inhaftierung des Vorgesetzten mit der Verfolgungssituation des Be-

schwerdeführers zu tun habe. Im Übrigen seien seine Vorbringen speziell 

zu dieser Zeitphase im bisherigen Verfahren als widersprüchlich und nicht 

glaubhaft eingestuft worden. Die weiteren Ausführungen zu den angeblich 

fortdauernden Verhaftungen des Vorgesetzten seien als reine Parteibe-

hauptung zu werten, da sie weder belegt noch mit nachvollziehbaren Er-

klärungen verbunden seien. Es würden jegliche Ausführungen fehlen, wie 

der Beschwerdeführer davon erfahren habe und inwiefern er dadurch be-

troffen sei. Das Bestehen einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung 

in Sri Lanka zum Zeitpunkt der Ausreise sei nach wie vor nicht glaubhaft. 

6.2 In der Beschwerde wird entgegnet, das SEM habe die neuen Beweis-

mittel nicht im Rahmen der bereits vorgebrachten Asylgründe des Be-

schwerdeführers beurteilt und nicht in die rechtliche Beurteilung der Flücht-

lingseigenschaft und des Wegweisungsentscheides miteinfliessen lassen. 

Die neuen Beweismittel seien mit ausführlichen Darlegungen und Erklä-

rungen unterbreitet worden. Das SEM stütze sich auf pauschale Annah-

men, die für eine Abstreitung des Beweiswertes der eingereichten Doku-

mente bei weitem nicht genügen würden. Es habe ohne konkrete Indizien 

darauf geschlossen, dass sämtliche in Sri Lanka ausgestellten Dokumente 

als gefälscht beziehungsweise als ohne Beweiswert einzustufen seien. Die 

Angaben in den eingereichten Unterlagen seien vollständig, würden keine 

widersprüchlichen Informationen enthalten und es seien keine offensichtli-

chen Unglaubhaftigkeitsmerkmale ersichtlich. Die von der Vorinstanz mo-

nierte Ungereimtheit sei überhaupt nicht von Relevanz. Der Umstand, dass 

der Vorgesetzte P._______ im (…) 2015 aus der Haft entlassen worden 

sei, als sich der Beschwerdeführer im Wald versteckt habe, stehe nicht im 

Widerspruch zu den geltend gemachten Wiedererwägungsgründen. Aus-

schlaggebend sei vielmehr, dass der Beschwerdeführer unter der Feder-

führung des bekannten LTTE-Mitglieds N._______ LTTE-Tätigkeiten habe 

ausführen müssen, der Vorsitzende ihn persönlich kenne und seine LTTE-

Tätigkeit sowie Verfolgung bezeugen könne. Hätte der Beschwerdeführer 

keine Vorsichtsmassnahmen getroffen und sich nicht in Schutz gebracht, 

wäre es zu weiterer Haft und Gefängniszeit gekommen. Dass die beiden 

LTTE-Führer in derselben Einheit wie der Beschwerdeführer tätig gewesen 

seien, zeige, dass die bis anhin als unglaubhaft qualifizierten Aussagen 

glaubhaft seien. Der Bestätigung des sri-lankischen Ministeriums sei zu 

entnehmen, dass P._______ aufgrund von spezifischen Tätigkeiten in der 

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Seite 11 

LTTE-Organisation eine gesuchte Persönlichkeit gewesen sei und im 

Camp (…) aufgrund von angeblichen terroristischen Aktivitäten eine län-

gere Haftstrafe habe verbüssen müssen. Bei den Vorgesetzten handle es 

sich um bekannte LTTE-Führer, nach welchen international gefahndet 

werde. Das SEM habe die Wiedererwägungsgründe nicht ernst genommen 

und lediglich eine pauschale Wertung vorgelegt, welche rechtlich mangel-

haft sei. Die falschen und lediglich demonstrativ vorgebrachten Einwände 

des SEM würden nicht genügen, um eine tatsächliche Gefährdung und 

Verfolgung des Beschwerdeführers auszuschliessen. Er habe auch darge-

legt, wie die neuen Beweismittel zu ihm gelangt seien. Ihm sei durch ein 

persönliches Gespräch mit dem LTTE-Einheitsführer N._______ die Ver-

folgungs- und Haftgeschichte seines direkten Vorgesetzten, P._______, in 

Erfahrung gebracht worden. Das SEM bezeichne die weiteren Ausführun-

gen zur Verhaftung seines Vorgesetzten zu Unrecht als Parteibehauptung. 

Es bestünden nicht verneinbare Parallelen zwischen der LTTE-Tätigkeit 

des Vorgesetzten und des Beschwerdeführers und der nachfolgenden Ver-

folgung durch die SLA und der Rehabilitationshaft. Bereits der Umstand, 

dass die genannten Personen den Beschwerdeführer aus der gemeinsa-

men LTTE-Tätigkeit persönlich kennen würden, bekräftige die bis anhin 

teilweise als unglaubhaft eingestuften Aussagen des Beschwerdeführers. 

Die Fluchtgeschichten der ehemaligen Einheitsleiter der LTTE seien nicht 

von seiner Asylgeschichte getrennt zu evaluieren. Das SEM stütze sich zur 

Begründung seiner Verfügung ausschliesslich auf isolierte Sachverhalts-

elemente und führe keine gesamthafte Betrachtung durch. 

Die Argumentation des SEM beruhe sodann nicht auf der aktuellen Lage 

in Sri Lanka und stehe, insbesondere aufgrund der neusten Ereignisse, im 

Widerspruch zur Rechtsprechung des EGMR. Das SEM habe weder eine 

konkrete Länderanalyse durchgeführt noch die aktuelle Lage erwähnt, son-

dern lediglich einen anderen Entscheid zitiert. Insgesamt habe das SEM 

die asylrelevanten Geschehnisse nicht im Kontext einer korrekten Würdi-

gung einer aktuellen, wahrheitsgetreuen Analyse der Ländersituation erör-

tert. Eine gebührende Begutachtung der (sozio-)politischen Lage in Sri 

Lanka ergebe, dass der Beschwerdeführer zur gefährdeten beziehungs-

weise verfolgten tamilischen Personengruppe gehöre. 

  

D-3297/2022 

Seite 12 

7.  

7.1 Zur Vermeidung von Wiederholungen kann vorab auf die überzeu-

gende Argumentation in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden, 

der sich das Bundesverwaltungsgericht anschliesst. In Ergänzung ist Fol-

gendes festzustellen: 

7.2 Das SEM stellt zu Recht fest, dass die Vorbringen des Beschwerdefüh-

rers bis zur Entlassung aus der Rehabilitationshaft im September 2010 

glaubhaft, jedoch flüchtlingsrechtlich nicht relevant seien. Allein aus dem 

Umstand, dass der Beschwerdeführer N._______, der angeblich die Vor-

geschichte des Beschwerdeführers kennt und welcher auf der Liste der von 

der sri-lankischen Regierung gesuchten Personen aufgeführt ist, in der 

Schweiz getroffen hat, kann keine Gefährdung des Beschwerdeführers ab-

geleitet werden. Im Weiteren fehlen im Mehrfachgesuch entgegen der in 

der Beschwerde vertretenen Ansicht jegliche Ausführungen, wie der Be-

schwerdeführer von der Verfolgungs- und Haftgeschichte von P._______ 

erfahren habe und in den Besitz der entsprechenden Beweismittel gekom-

men sei. So erklärte der Beschwerdeführer in jener Eingabe, er habe nach 

dem Treffen mit N._______ vom Schicksal von P._______ "vernommen" 

(vgl. Mehrfachgesuch BS 4). Die Erklärung in der Beschwerde, er habe 

durch ein persönliches Gespräch mit N._______ vom Schicksal von 

P._______ erfahren, erscheint vor diesem Hintergrund als nachgeschoben 

und unglaubhaft. Sodann weist das SEM zu Recht auf die aufgrund der 

leichten Fälschbarkeit geringe Beweiskraft der Beweismittel hin. Darüber 

hinaus begründet es schlüssig, weshalb sich aus den neuen Beweismitteln 

P._______ betreffend auch inhaltlich keine asylrelevante Verfolgung des 

Beschwerdeführers ableiten lässt. In der Beschwerde wird nichts vorge-

bracht, das geeignet wäre, zu einem anderen Ergebnis zu gelangen. So 

wird nicht aufgezeigt, inwiefern diese Beweismittel – selbst bei Wahrunter-

stellung – geeignet sein könnten, die mit Urteil D-2612/2020 vom 15. Ja-

nuar 2021 als unglaubhaft beurteilten Ereignisse ab Mai 2014 in einem an-

deren Lichte erscheinen zu lassen. Auch wird nicht plausibel dargetan, 

weshalb von Verfolgungshandlungen gegenüber Vorgesetzten auf eine 

Gefährdung des Beschwerdeführers zu schliessen sei. 

7.3 Was das Risikoprofil des Beschwerdeführers anbelangt, kann ebenfalls 

auf die vorinstanzliche Verfügung verwiesen werden. Es ist auch unter Be-

rücksichtigung der aktuellen politischen Lage in Sri Lanka nicht ersichtlich, 

inwiefern der Beschwerdeführer das besondere Augenmerk der sri-lanki-

schen Behörden auf sich gezogen haben könnte. Die vom Rechtsvertreter 

dargelegten Entwicklungen betreffen die allgemeine Situation im Land und 

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es sind keine Vorkommnisse ersichtlich, die einen direkten Bezug zum Be-

schwerdeführer aufweisen würden. 

7.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die rechtliche Würdigung der 

neuen Vorbringen und Beweismittel durch das SEM nicht zu beanstanden 

und auch nicht ersichtlich ist, inwiefern diese willkürlich wäre. Der Be-

schwerdeführer hat nichts vorgebracht, was geeignet wäre, seine Flücht-

lingseigenschaft nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz 

hat zu Recht seine Flüchtlingseigenschaft verneint und das Mehrfachge-

such und das qualifizierte Wiedererwägungsgesuch abgewiesen. 

8.  

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 

Abs. 1 AsylG; BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

9.  

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).  

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug der Wegweisung für 

Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder 

Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemei-

ner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Der Vollzug 

ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den 

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Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder 

dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

9.3 Die Vorinstanz hat den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zu-

mutbar und möglich erkannt. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann 

auch hierzu wiederum vollumfänglich auf die zu bestätigenden Ausführun-

gen des SEM in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden, ebenso 

auf die Erwägungen im Urteil D-2612/2020 vom 15. Januar 2021. Darin 

wurde einlässlich dargelegt, weshalb der Vollzug der Wegweisung in Be-

zug auf den Beschwerdeführer nach Sri Lanka zulässig, zumutbar und 

möglich ist (vgl. a.a.O. E. 9). An dieser Einschätzung vermögen auch die 

seither eingetretenen politischen Entwicklungen in Sri Lanka respektive die 

diesbezüglichen Ausführungen im Mehrfachgesuch vom 30. November 

2021 und in der Beschwerde nichts zu ändern. Eine psychische oder an-

dere Erkrankung des Beschwerdeführers ist nicht aktenkundig. Auch bringt 

er nichts vor, das geeignet wäre, eine gegenüber dem genannten Urteil 

eingetretene Änderung der persönlichen Situation, welche gegen die Zu-

mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen würde, zu begründen. Es 

gibt insbesondere mit Verweis auf das Urteil D-2612/2020 vom 15. Januar 

2021 keinerlei Hinweise dafür, dass der Beschwerdeführer mangels rele-

vanter Arbeitserfahrung und einer seit seiner Flucht bestehenden prekären 

finanziellen Lage der Familie bei einer Rückkehr nach Sri Lanka vor dem 

Nichts stünde (vgl. a.a.O. E. 9.3.3). Sodann stellt der Grad der Integration 

grundsätzlich kein Kriterium für die Beurteilung der Zumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzugs dar. Schliesslich genügen blosse soziale und wirtschaft-

liche Schwierigkeiten, von denen die ansässige Bevölkerung im Allgemei-

nen betroffen ist, nicht, um eine konkrete Gefährdung im Sinne von Art. 83 

Abs. 4 AIG darzustellen (vgl. BVGE 2008/34 E. 11.2.2). 

9.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz den Wegwei-

sungsvollzug zu Recht als (weiterhin) zulässig, zumutbar und möglich be-

zeichnet hat. Die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser 

Betracht. 

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist folglich abzuweisen. 

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Seite 15 

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-

rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1'500.– fest-

zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 

und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 

SR 173.320.2]). Der am 1. September 2022 in gleicher Höhe geleistete 

Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezah-

lung der Verfahrenskosten verwendet. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Walter Lang Barbara Gysel Nüesch 

 

 

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