# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5386ceb0-9c42-5621-9a34-039ddcf5d83e
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-11-14
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 3. Kammer 14.11.2017 S 2016 92
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_003_S-2016-92_2017-11-14.pdf

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

S 16 92

3. Kammer als Versicherungsgericht

Vorsitz Meisser
RichterIn Moser, Audétat 

Aktuar Gross

URTEIL

vom 14. November 2017

in der versicherungsrechtlichen Streitsache

A._____ AG,

Klägerin

gegen 

B._____,

vertreten durch Andreas Vetsch,

Beklagte

betreffend Versicherungsleistungen VVG 

(Rückforderung und Beseitigung Rechtsvorschlag)

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1. B._____ erlitt am Morgen des _____ in X._____ einen Verkehrsunfall mit 

drei weiteren beteiligten Fahrzeugen. Sie wurde deswegen im Regional-

spital hospitalisiert. Dabei wurden eine Commotio cerebri, HWS-Syndrom 

mit diffusen Kribbel-Parästhesien an Händen beidseits sowie Schmerzen 

im C6, Dermatom (links mehr als rechts), radiologisch fokale Diskushernie 

mit Spinalkanaleinengung C5-C6 und foraminalen fraglichen Wurzelkom-

pressionen beidseits und eine akute posttraumatische Belastungsstörung 

mit Panikattacken und Flashbacks sowie depressiver Grundstimmung 

diagnostiziert. Auf Grund einer Einzel-Taggeldversicherungspolice leistete 

daraufhin die A._____ AG ab dem 8. Tag nach dem Unfalltag ein Taggeld 

bei einer vollen Arbeitsunfähigkeit von Fr. 250.--. Es folgte ein Aufenthalt 

von B._____ zur Behandlung in der Klinik Valens. In allen neuropsycholo-

gisch getesteten Bereichen haben sich keine Auffälligkeiten gezeigt. Da-

bei wurde eine Traumata-Therapie in einer spezialisierten psychiatrisch-

psychologischen Klinik für sinnvoll erachtet. Der Aufenthalt in der Privat-

klinik Y._____ erfolgte vom _____ bis _____. Diagnostiziert wurden ein 

Status nach Commotio cerebri, eine Anpassungsstörung mit Angst und 

depressiver Reaktion gemischt (ICD-10 F43. 22) und eine Diskushernie 

C5/C6. Die Kriterien für eine posttraumatische Belastungsstörung erfülle 

sie nur teilweise. Auf eine psychiatrische Hilfe wurde verzichtet, da die 

Patientin es vorzog, die eigenen Heilungskräfte zu nutzen. Während 

B._____ von den sie behandelnden Ärzten weiterhin arbeitsunfähig ge-

schrieben wurde, veranlasste die A._____ AG ein MRI beim medizinisch-

radiologischen Institut Bethanien in Zürich sowie eine neurologische Ab-

klärung bei Dr. med. C._____ in Basel. Ihr beratender Versicherungsarzt 

Dr. med. D._____ in Luzern kam in seiner Stellungnahme gestützt darauf 

zum Schluss, dass mit überwiegender Wahrscheinlichkeit die Unfallfolgen 

keine Rolle mehr spielen würden. Parallel dazu fanden verschiedene Vi-

deoüberwachungen von B._____ statt. Dabei konnten keine Hinweise er-

kannt werden, die auf eine konkrete Beeinträchtigung der Lebensführung 

hingedeutet hätten. Mit Schreiben vom 10. März 2014 teilte die A._____ 

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AG B._____ mit, dass die Angelegenheit, was die Unfallfolgen betreffe, 

auf den 31. Januar 2014 abgeschlossen werde. Ab dem 1. Februar 2014 

würden die Taggelder über die Einzeltaggeldversicherung für Krankheit 

abgerechnet. In Absprache mit B._____ fanden am 6. Juni 2014 eine ver-

sicherungsmedizinische Evaluation des neuropsychiatrischen Funktions-

potenzials an der NLAB (Neuropsychiatrisch-Leistungspsychologische 

Abklärungs- und Begutachtungsstelle, Dr. med. E._____, Zürich) sowie 

am 12./13. Juni 2014 eine Begutachtung am AEH (Zentrum für Arbeits-

medizin, Ergonomie und Hygiene AG in Zürich) statt. 

2. Nach Anhörung von B._____, welche auf Mängel der eingeholten Gutach-

ten sowie eigene Arztberichte mit Hinweisen auf ihre andauernde Arbeits-

unfähigkeit hinwies, machte die A._____ AG mit Schreiben vom 23. Ja-

nuar 2015 eine betrügerische Anspruchsbegründung geltend, trat vom 

Einzeltaggeldversicherungsvertrag gestützt auf Art. 40 VVG per Scha-

densdatum zurück und berechnete eine Rückforderungssumme von ins-

gesamt Fr. 125'694.45 (ausgerichtete Taggelder, Kostenanteile Begutach-

tung AEH und Observation). Da innerhalb der angesetzten Frist keine 

Rückzahlung erfolgte, wurde am 15. Juli 2015 das Betreibungsbegehren 

beim Betreibungsamt eingeleitet, wogegen am 4. August 2015 Rechts-

vorschlag erhoben wurde. Am 20. August 2016 erliess die IV-Stelle 

Graubünden eine Verfügung, worin sie den Anspruch von B._____ auf ei-

ne Invalidenrente abwies. 

3. Am 14. Juli 2016 erhob die A._____ AG (hiernach Klägerin) beim Verwal-

tungsgericht des Kantons Graubünden eine Klage mit den Rechtsbegeh-

ren, B._____ (hiernach Beklagte) sei zu verpflichten, ihr Fr. 125'325.85 

zuzüglich 5 % Zins ab 16. Februar 2015 zu bezahlen (Ziff. 1), es sei der 

Rechtsvorschlag beim Betreibungsamt zu beseitigen (Ziff. 2), evtl. habe 

die Beklagte ihr einen Betrag von Fr. 92'575.85 zuzüglich Zins von 5 % ab 

16. Februar 2015 zu bezahlen (Ziff. 3). Der durch die Beklagte am 8. März 

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2013 erlittene Unfall sei kein klassischer Auffahrunfall gewesen, sondern 

durch eine in die Strasse hineinragende Schaufel eines Traktors verur-

sacht worden. Die gestützt darauf geltend gemachten Beschwerden und 

die damit einhergehende länger dauernde Arbeitsunfähigkeit seien für sie 

nicht nachvollziehbar, weshalb sie schliesslich sowohl ein polydiszi-

plinäres medizinisches Gutachten als auch eine Überwachung veranlasst 

habe. Die detaillierte, fachlich fundierte und nachvollziehbare Begutach-

tung am AEH vom 25. August 2014 bezüglich Rheumatologie/Orthopädie, 

Psychiatrie und Neuropsychologie habe hinsichtlich der geltend gemach-

ten Arbeitsunfähigkeit diametral widersprechende Ergebnisse zu den Be-

hauptungen der Beklagten ergeben. Spätestens nach sechs Monaten sei 

eine Arbeitsfähigkeit der Beklagten, welche sogar nach drei Monaten zu 

50 % wieder hätte arbeiten können, gegeben gewesen. Aufgrund der er-

heblichen Zweifel an den behaupteten Arbeitseinschränkungen seien 

auch Videoüberwachungen mit Ergänzungen angeordnet worden. Diese 

hätten keine Hinweise auf irgendwelche konkreten Beeinträchtigungen 

der Lebensführung der Beklagten ergeben. Dies habe die AEH in ihrem 

Ergänzungsbericht vom 26. September 2014 zu den Videoergebnissen 

voll bestätigt. Die Beklagte habe somit die Klägerin über die Folgen ihrer 

Leiden getäuscht. Somit seien die Voraussetzungen von Art. 40 VVG er-

füllt und der Rücktritt vom Versicherungsvertrag gerechtfertigt gewesen. 

Die IV-Stelle Graubünden habe am 13. Januar 2015 einen Vorbescheid 

erlassen, worin sie den Anspruch der Beklagten auf eine Invalidenrente 

abgewiesen habe. Ihre Rückforderung sei nach den Grundsätzen der un-

gerechtfertigten Bereicherung laut Art. 62 OR erfolgt und betragsmässig 

ausgewiesen (Taggelder 15. März 2013 bis 31. Juli 2014 Fr. 110'400.--, 

Anteil Klägerin Begutachtung AEH Fr. 4'143.--, Anteil Klägerin Kosten 

Überwachung Fr. 11'151.25). Unter Abzug des Überschusses aus der 

LSV-Belastung der Beklagten von Fr. 368.60 ergebe sich der Totalbetrag 

der Forderung von Fr. 125'325.85. Die In-Verzug-Setzung mit Schreiben 

vom 23. Januar 2015 sei per 16. Februar 2015 erfolgt, somit sei der Ver-

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zugszins von 5 % ab diesem Datum geschuldet. Die entstandenen Be-

treibungskosten von Fr. 203.30 seien von Gesetzes wegen der Beklagten 

zu überbinden. Der Forderungsbetrag aus Eventualantrag berechne sich 

anhand der Arbeitsunfähigkeit laut AEH-Gutachten von 100 % bis 7. Juni 

2013 und von 50 % ab 8. Juni bis 7. September 2013. Die Taggeldforde-

rung reduziere sich dadurch um Fr. 32'750.-- auf Fr. 77'650.--, was mit 

Begutachtung AEH und Kosten Überwachung total Fr. 92'944.45, bzw. 

nach Abzug von Fr. 368.60 (Prämiengutschrift) noch Fr. 92'575.85 ergebe.

4. In ihrer Vernehmlassung beantragt die Beklagte die vollumfängliche Ab-

weisung der Klage. Die Betreibung beim Betreibungsamt sei unwiderruf-

lich löschen zu lassen und ihr eine angemessene Genugtuungssumme 

zuzusprechen. Art. 40 VVG könne vorliegend nicht zur Anwendung ge-

langen, da er sich auf Versicherungsbetrug beziehe. Der erfolgte Ver-

kehrsunfall werde falsch dargestellt. Zunächst sei es zu einer seitlichen 

Kollision mit einem Landwirtschaftsfahrzeug gekommen und dann zu zwei 

Frontalkollisionen mit den gegenüber parkierten Fahrzeugen. Dadurch 

habe sie mehrere Schläge auf ihren Körper erlitten und sich in Spitalpfle-

ge begeben müssen. Die medizinischen Untersuchungen hätten eindeutig 

unfallbedingte Diagnosen mit entsprechend nachfolgenden Behandlungen 

ergeben. Den Gutachtern der AEH habe die Klägerin einen wesentlich 

verharmlosten Unfall geschildert anstatt ihnen die Akten der Staatsan-

waltschaft Graubünden zuzustellen. Dies stelle eine Täuschung der Gut-

achter dar. Ihre fachärztliche Betreuung durch Dr. med. F._____ gehe 

nach wie vor weiter und er attestiere ihr eine nur langsam zunehmende 

erneute Arbeitsfähigkeit. Somit entbehre die vorliegende Rückforderung 

jeglicher Rechtsgrundlage. 

5. Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels halten die Parteien an ihren 

gegensätzlichen Anträgen und Ausführungen unverändert fest.

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Auf die weiteren Vorbringen und Argumente der Litiganten wird, soweit 

erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Gegenstand des vorliegenden Klageverfahrens ist einerseits die Rückfor-

derung angeblich zu Unrecht ausbezahlter Leistungen aus einer Einzel-

taggeldversicherung gemäss VVG durch die A._____ AG (Klägerin) nach 

einem Autounfall der Versicherungsnehmerin (Beklagte) in der Höhe von 

Fr. 125‘325.85 (bestehend aus: Taggeldern Fr. 110‘400.--, Kostenanteil 

Begutachtung AEH Fr. 4‘143.20 und Kosten Observation Fr. 11‘151.25; 

abzüglich LSV-Prämiengutschrift Fr. 368.69) im Hauptantrag bzw. von   

Fr. 92‘575.85 (Anteil Taggelder Fr. 77‘281.40) im Eventualantrag, jeweils 

zuzüglich Zins zu 5 % ab dem 16. Februar 2015, sowie anderseits die 

Beseitigung des durch die Beklagte dagegen am 4. August 2015 erhobe-

nen Rechtsvorschlags in der Betreibung Nr. _____ des Betreibungsamtes 

O._____. Solche Zusatzversicherungen (Einzeltaggelder gemäss VVG) 

unterstehen nach Art. 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes betreffend die Auf-

sicht über die soziale Krankenversicherung (KVAG; SR 832.12) dem 

Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (VVG; SR 221.229.1). 

Streitigkeiten aus solchen Versicherungen sind privatrechtlicher Natur 

(BGE 138 III 558 E.3.2, 138 III 2 E.1.1, 133 III 439 E.2.1; jeweils zu aArt. 

12 KVG – neu Art. 2 KVAG). Soweit das Versicherungsvertragsgesetz 

keine Regelung enthält, gelangen die Vorschriften des Obligationenrechts 

(OR; SR 220) zur Anwendung (so auch Art. 100 Abs. 1 VVG). Das Ver-

fahren für die Beurteilung von Streitigkeiten aus solchen Versicherungs-

verträgen richtet sich somit grundsätzlich nach der Schweizerischen Zivil-

prozessordnung (ZPO; SR 272).

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b) Nach dem Willen des kantonalen Gesetzgebers sind derartige Streitigkei-

ten nicht den bündnerischen Zivilgerichten, sondern dem Verwaltungsge-

richt des Kantons Graubünden zugewiesen. Denn laut Art. 63 Abs. 2 lit. b 

des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) beur-

teilt das Verwaltungsgericht als Versicherungsgericht Streitigkeiten nach 

Art. 47 des Bundesgesetzes betreffend die Aufsicht über Versicherungs-

unternehmen (VAG; SR 961.01; neu korrekterweise Art. 85 Abs. 1 VAG 

und Art. 7 ZPO; vgl. dazu Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons 

Graubünden [VGU] S 13 157 vom 16. Februar 2016 E.1b, S 12 112 vom 

31. Januar 2013 E.1, S 12 43 vom 28. Mai 2013 E.1a, S 09 54 vom 24. 

Mai 2011 E.1b), wozu auch Streitigkeiten zwischen Versicherten und Ver-

sicherungen aus Krankenzusatzversicherungen gemäss VVG zu zählen 

sind. Das streitberufene Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden ist 

somit sachlich zuständig, über Streitigkeiten aus derartigen Zusatzversi-

cherungen im Klageverfahren zu entscheiden. Damit kommen hier aber 

insbesondere betreffend Beweislastverteilung die Verfahrensbestimmun-

gen der ZPO (vgl. hiernach E.2) und nicht der sonst üblichen Sozialversi-

cherungsgesetze (wie z.B. des Bundesgesetzes über den Allgemeinen 

Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]) zur Anwendung. 

c) Die örtliche Zuständigkeit richtet sich grundsätzlich nach Art. 9 ff. ZPO. 

Da es sich hier um einen Versicherungsvertrag zwischen einer gewerbli-

chen Anbieterin (Klägerin) und einer privaten Versicherten (Beklagte) 

handelt, welche das Kriterium des üblichen Verbrauchs erfüllt, ist der vor-

liegend zur Beurteilung stehende Versicherungsvertrag (VVG für Zusatz-

versicherungen) als Konsumentenvertrag nach Art. 32 ZPO zu qualifizie-

ren, weshalb die Klage gemäss Art. 32 Abs. 1 lit. b ZPO am Wohnsitz der 

beklagten Partei eingereicht werden muss. Die Beklagte hat Wohnsitz in 

Z._____, womit das Verwaltungsgericht als Versicherungsgericht des 

Kantons Graubünden auch örtlich für die Klage zuständig ist.

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d) Die Klägerin hat die vorliegende Klage beim Verwaltungsgericht des Kan-

tons Graubünden eingereicht, ohne vorgängig ein Schlichtungsverfahren 

durchzuführen. Dieses Vorgehen steht im Einklang mit der bundesgericht-

lichen Rechtsprechung, wonach Streitigkeiten aus einer Zusatzversiche-

rung zur sozialen Krankenversicherung, für welche die Kantone eine ein-

zige Instanz vorsehen, direkt beim zuständigen Gericht einzureichen sind 

(BGE 138 III 558 E.4). Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen er-

füllt sind, ist auf die vorliegende Klage einzutreten.

e) Die Klägerin und die Beklagte haben explizit bzw. stillschweigend auf die 

Durchführung einer Hauptverhandlung verzichtet (vgl. Art. 233 ZPO). Das 

angerufene Verwaltungsgericht entscheidet deshalb aufgrund der Aus-

führungen in den Rechtsschriften und der eingereichten Akten.

2. a) Für Ansprüche aus einer Zusatzversicherung zur sozialen Krankenpflege-

versicherung nach Art. 243 Abs. 2 lit. f i.V.m. Art. 247 Abs. 1 lit. a ZPO gilt 

die gemässigte (soziale) Untersuchungsmaxime. Danach beschränkt sich 

das Gericht darauf, bei der Feststellung des Sachverhalts sowie der Be-

weiserhebung mitzuwirken. Grundsätzlich ist es aber Sache der Parteien, 

das Tatsächliche vorzutragen und die Beweismittel zu nennen. Im Unter-

schied zur unbeschränkten Untersuchungsmaxime, die mit der sonst im 

öffentlichen Recht üblicherweise geltenden Offizialmaxime verbunden ist, 

ist die Offizialmaxime bei der hier massgebenden, gemässigten sozialen 

Untersuchungsmaxime irrelevant. Das Gericht ist an die Dispositionsma-

xime gebunden und kann nicht mehr oder anderes als verlangt bzw. nicht 

weniger als anerkannt zusprechen (vgl. zum Ganzen: MAZAN, in: SPÜHLER 

/TENCHIO/INFANGER [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Zivilpro-

zessordnung, 3. Aufl., Basel 2017, Art. 247 N. 4 und 13; HAUK, in SUTTER/ 

HASENBÖHLER/LEUENBERGER, Kommentar zur Schweizerischen Zivilpro-

zessordnung, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2016, Art. 247 N. 21 und 33; 

GASSER/RICKLI, Schweizerische Zivilprozessordnung, Kurzkommentar, 

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Zürich/St. Gallen 2010, Art. 247 N. 3; VGU S 13 157 vom 16. Februar 

2016 E. 2a, S 12 51 vom 29. April 2014 E.2a). Nach Art. 243 Abs. 2 lit. f 

ZPO hat das Verwaltungsgericht über die vorliegende Angelegenheit zu-

dem – wie von der Klägerin angeführt – im vereinfachten Verfahren zu be-

finden. 

b) Nach Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) hat 

diejenige Partei, die einen Anspruch geltend macht, die rechtsbegründen-

den Tatsachen zu beweisen, während die Beweislast für die rechtsaufhe-

benden, rechtsvernichtenden oder rechtshindernden Tatsachen bei der 

Partei liegt, welche den Untergang des Anspruchs behauptet oder dessen 

Entstehung oder Durchsetzbarkeit bestreitet. Diese Grundregel, die durch 

abweichende gesetzliche Regelungen verändert werden kann, gilt auch 

im Bereich des Versicherungsvertragsgesetzes (BGE 130 III 321 E.3.1; 

sowie NEBEL, in: HONSELL/VOGT/SCHNYDER [Hrsg.], Kommentar zum Bun-

desgesetz über den Versicherungsvertrag, Basel 2001, Art. 100 N. 4). 

Dabei gilt der Beweis für eine rechtserhebliche Tatsache als erbracht, 

wenn das zuständige Gericht nach objektiven Gesichtspunkten von der 

Richtigkeit einer Sachbehauptung überzeugt ist. Absolute Gewissheit ist 

hierzu nicht erforderlich. Es genügt, wenn das Gericht am Vorliegen der 

behaupteten Tatsache keine ernsthaften Zweifel mehr hat oder allenfalls 

verbleibende Zweifel unter den gegebenen Umständen nicht nennenswert 

ins Gewicht fallen.

c) Ausnahmen von diesem Regelbeweismass ergeben sich zum einen aus 

dem Gesetz selbst, zum anderen aus Rechtsprechung und Lehre. Diesen 

liegt die Überlegung zugrunde, dass die Rechtsdurchsetzung nicht an 

Beweisschwierigkeiten scheitern darf, die typischerweise bei bestimmten 

Sachverhalten auftreten. Die Beweiserleichterung setzt demnach eine 

„Beweisnot“ voraus. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn ein strikter Be-

weis nach der Natur der Sache nicht möglich oder nicht zumutbar ist, ins-

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besondere wenn die von der beweisbelasteten Partei behaupteten Tatsa-

chen nur mittelbar durch Indizien bewiesen werden können. Da der Eintritt 

des Versicherungsfalles regelmässig mit Beweisschwierigkeiten verbun-

den ist, geniesst die beweispflichtige Anspruchsberechtigte insoweit eine 

Beweiserleichterung und genügt ihrer Beweislast, falls sie den Eintritt des 

Versicherungsfalles mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nachzuweisen 

vermag (BGE 130 III 321 E.3.3 und 3.5). Für andere rechtserhebliche 

Tatsachen, deren Beweis keine besonderen Schwierigkeiten bietet, gilt 

hingegen das ordentliche Beweismass. Ob der beweispflichtigen Partei 

dieser Beweis gelungen ist, entscheidet das Gericht nach freier Würdi-

gung der Beweise (Art. 157 ZPO), wobei es den rechtserheblichen Sach-

verhalt von Amtes wegen festzustellen hat (Art. 247 Abs. 2 lit. a ZPO). 

3. a) Im konkreten Fall stützt die Klägerin ihre Rückforderung auf Art. 40 VVG, 

der wie folgt lautet: Hat der Anspruchsberechtigte oder sein Vertreter Tat-

sachen, welche die Leistungspflicht des Versicherers ausschliessen oder 

mindern würden, zum Zwecke der Täuschung unrichtig mitgeteilt oder 

verschwiegen oder hat er die ihm nach Massgabe des Art. 39 VVG oblie-

genden Mitteilungen zum Zwecke der Täuschung zu spät oder gar nicht 

gemacht, so ist der Versicherer gegenüber dem Anspruchsberechtigten 

an den Vertrag nicht gebunden. Beim Vorhalt der betrügerischen An-

spruchsbegründung nach Art. 40 VVG gilt aus beweisrechtlicher Perspek-

tive allgemein Folgendes: Wenn dem Versicherer die Schilderung des 

Anspruchstellers, womit dieser Versicherungsleistungen geltend macht, 

unglaubwürdig erscheint, kann er den Gegenbeweis antreten. Hat er da-

mit Erfolg, entfallen die Ansprüche aus dem behaupteten Schadenereig-

nis; ein Rücktrittsrecht existiert an sich nicht. Wegen der Schwere des 

Vorwurfs und der Rechtsfolgen sind die Beweisanforderungen höher, 

wenn der Versicherer eine betrügerische Anspruchsbegründung geltend 

macht, die ihm nach Art. 40 VVG das Recht zum Vertragsrücktritt und zur 

Leistungsverweigerung verleiht. Da es sich dabei um eine rechtsvernich-

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tende Tatsache zulasten des Anspruchsberechtigten handelt, muss der 

Versicherer den (Haupt-) Beweis leisten (NEF, in: HONSELL/VOGT/SCHNY-

DER [Hrsg.], a.a.O., Art. 40 N. 57). In objektiver Hinsicht liegt eine betrüge-

rische Begründung des Versicherungsanspruchs vor, wenn der Anspruch-

steller Tatsachen wahrheitswidrig darstellt, die für den Versicherungsan-

spruch Bedeutung haben (NEF, a.a.O., Art. 40 N. 3; Urteil des Bundesge-

richts 4A_382/2014 vom 3. März 2015 E.5.1; BGE 78 II 278 E.4). Es 

genügt dabei ein Verhalten, welches objektiv eine Irreführung des Versi-

cherers bewirken kann. Unter Art. 40 VVG fällt u.a. das Ausnützen eines 

Versicherungsfalles durch Vortäuschen eines grösseren Schadens. Dazu 

gehört namentlich die Aggravation von gesundheitlichen Störungen (NEF, 

a.a.O., Art. 40 N. 17 und N. 22). Zusätzlich zu den objektiven Vorausset-

zungen muss als subjektives Element die Täuschungsabsicht hinzutreten, 

wonach der Anspruchsteller dem Versicherer mit Wissen und Willen un-

wahre Angaben macht, um einen Vermögensvorteil zu erlangen. Täu-

schungsabsicht liegt auch schon vor, wenn der Anspruchsteller um die 

falsche Willensbildung beim Versicherer weiss oder dessen Urteil aus-

nützt, indem er über den wahren Sachverhalt schweigt oder absichtlich zu 

spät informiert (Urteile des Bundesgerichts 4A_382/2014 vom 3. März 

2015 E.5.1, 5C.2/2007 vom 17. Oktober 2007 E.4.1 und 5C.52/1997 vom 

24. Juni 1998 E.3a). Der strafrechtliche Betrug nach Art. 146 StGB ist 

damit nicht identisch, weil er insbesondere noch das qualifizierte Element 

der Arglist enthält (s. erneut Urteil 4A_382/2014 E.5.4 mit weiteren Hin-

weisen). Im Lichte dieser Vorgaben gilt es hier zu entscheiden, ob die 

Rückforderung der Klägerin gestützt auf die eingereichten Beweismittel – 

namentlich das medizinische Gutachten AEH und die Observationsberich-

te – rechtens ist, wobei es zunächst grundsätzlich die Verwertbarkeit der 

zum Beweis offerierten Observationsunterlagen zu prüfen gilt.

b) Das EGMR-Urteil 61838/10 vom 18. Oktober 2016 betrifft die Streitsache 

G._____ gegen die Schweiz. Die Versicherte war im Auftrag des Unfall-

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versicherers von einem Privatdetektiv überwacht worden. Darin erblickte 

das EGMR eine Verletzung von Art. 8 EMRK, wonach jede Person das 

Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und 

ihrer Korrespondenz hat sowie eine Behörde in die Ausübung dieses 

Rechts nur eingreifen darf, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen und 

in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die nationale oder 

öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Auf-

rechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz 

der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freihei-

ten anderer (s. Urteil des Bundesgerichts 9C_806/2016 vom 14. Juli 2017 

E.3.1; BGE 137 V 334 E.6.1.1 und 126 II 377 E.7). In der Unfallversiche-

rung (öffentliches Recht) dient primär Art. 43 ATSG i.V.m. Art. 28 ATSG 

als gesetzliche Grundlage für die Anordnung einer privatdetektivlichen 

Oberservation im öffentlichen Raum. Während letztere Bestimmung unter 

anderem eine allgemeine Auskunftspflicht der versicherten Person statu-

iert (Art. 28 Abs. 2 ATSG), handelt erstere von der Abklärungspflicht des 

Versicherungsträgers. Dieser hat die Begehren zu prüfen, die notwendi-

gen Abklärungen von Amtes wegen vorzunehmen und die erforderlichen 

Auskünfte einzuholen (Art. 43 Abs. 1 Satz 1 ATSG). Dazu sieht Art. 96 

Abs. 1 lit. b UVG vor, dass die mit der Durchführung der Kontrolle oder 

der Beaufsichtigung der Durchführung des UVG betrauten Organe befugt 

sind, die Personendaten einschliesslich besonders schützenswerter Da-

ten und Persönlichkeitsprofile zu bearbeiten oder bearbeiten zu lassen, 

die sie benötigen, um die ihnen nach dem UVG übertragenen Aufgaben 

zu erfüllen, namentlich um die Leistungsansprüche zu beurteilen sowie 

Leistungen zu berechnen, zu gewähren und mit Leistungen anderer Sozi-

alversicherungen zu koordinieren (vgl. erneut Urteil 9C_ 806/2016 E.3.2). 

Eine andere Frage ist, ob das Material, das im Rahmen einer (allenfalls 

sogar widerrechtlichen) Observation gesammelt wurde, im konkreten Fall 

beweismässig verwertbar ist. Nach dem eingangs zitierten EGMR-Urteil 

ist dafür allein das schweizerische Recht massgebend. Der EGMR prüft 

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nur, aber immerhin, ob ein Verfahren insgesamt fair im Sinne von Art. 6 

Abs. 1 EMRK gewesen ist (Urteil 9C_806/2016 E.5). Vorliegend kommen 

aber nicht die (öffentlich-rechtlichen) Bestimmungen des ATSG und UVG 

zur Anwendung, weil für das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) explizit 

die Bestimmungen des privaten Zivilrechts (OR) und der eidgenössischen 

Zivilprozessordnung (ZPO) gelten (vgl. E.1a, hiervor). Für den Entscheid 

über die Verwertbarkeit allenfalls fragwürdig erlangter Beweismittel – wie 

vorliegend das Resultat im Stillen durchgeführter Observationen – ist da-

mit hauptsächlich eine Interessenabwägung zwischen den privaten und 

den öffentlichen Interessen massgebend (s. Art. 152 ZPO). Dies gilt umso 

mehr, als die meisten kantonalen Verfahrensordnungen subsidiär auf die 

ZPO verweisen, so auch im Kanton Graubünden in Art. 13 Abs. 4 VRG 

und Art. 65 Abs. 2 VRG, wobei weder das VRG noch die ZPO zusätzliche 

Hürden bezüglich der Verwertbarkeit solcher Beweismittel aufstellen (Ur-

teil 9C_806/2016 E.5.1.1). Von Bedeutung ist allerdings immer, dass die 

versicherte Person noch die Gelegenheit erhält, die Echtheit der fragwür-

dig erlangten Beweise und deren Verwendung in einem streitigen Verfah-

ren (Klageverfahren) anzufechten, wobei die offerierte Beweisqualität für 

die Entscheidungsfindung eine Rolle spielt (Urteil 9C_806/2016 E.5.2.1).

c) Im zitierten Leiturteil 9C_806/2016 vom 14. Juli 2017 hielt das Bundesge-

richt fest, dass der Eingriff in die Grundrechte der versicherten Person re-

lativ gering gewesen sei, weil die Observation im öffentlichen Raum statt-

gefunden habe, zeitlich auf vier Tage innerhalb von 14 Tagen begrenzt 

gewesen sei und die einzelnen Überwachungsphasen zwischen fünf und 

neun Stunden gedauert hätten, womit die versicherte Person weder einer 

systematischen noch ständigen Überwachung ausgesetzt gewesen sei. 

Im Übrigen stufte das Bundesgericht das öffentliche Interesse an der Ver-

hinderung von Versicherungsmissbräuchen als erheblich ein. Gestützt 

darauf kam es zum Schluss, dass der vom Versicherer in Auftrag gege-

bene Observationsbericht (inklusive Fotodokumentation und Videoauf-

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nahmen) in die Beweiswürdigung miteinbezogen werden könne (E.5.1.2). 

Diese Praxis wurde erst kürzlich mit Bundesgerichtsurteil 4A_110/2017 

vom 27. Juli 2017 erneut bestätigt (vgl. SVR-Rechtsprechung 11/2017 KV 

Nr. 21).

d) Gleich wie in jenem Leiturteil des Bundesgerichts verhält es sich auch im 

vorliegenden Streitfall S 16 92 (Rückforderung von Versicherungsleistun-

gen im Klageverfahren gestützt auf Art. 40 VVG). Auch hier ist festzustel-

len, dass die Interessenabwägung dazu führt, dass die Observationsre-

sultate bzw. die darauf basierenden fachärztlichen Stellungnahmen und 

insbesondere das von der Klägerin veranlasste Fachgutachten der AEH, 

wozu die Beklagte ausdrücklich Stellung nehmen konnte, als verwertbare 

Beweismittel in die Entscheidungsfindung miteinzubeziehen sind. Durch 

die von der Klägerin beauftragte Überwachungsfirma fanden bei der Be-

klagten Observationen vom 13.-15. Januar  (vgl. Klägerin Beilage [KB] 

26), am 22. und 28. Februar sowie vom 28.-30. März (KB 30 und KB 33) 

statt. Am 6. und 12. Juni wurde die Beklagte erneut observiert (KB 36). 

Dabei wurde sie beobachtet, wie sie sich zur Begutachtung von ihrem 

Wohnort an die Begutachtungsstätte bei der AEH in Zürich begab. Ange-

sichts der ständigen Praxis der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur 

Zulässigkeit und Verhältnismässigkeit von Observationen (statt vieler: Ur-

teil des Bundesgerichts 8C_239/2008 vom 17. Dezember 2009 E.6.3 und 

E.6.4.2 letzter Absatz) ist auch vorliegend davon auszugehen, dass die 

Überwachung nicht systematisch und nicht regelmässig über einen länge-

ren Zeitraum erfolgte, sondern lediglich sporadisch (bzw. punktuell) und 

immer im öffentlichen Raum stattfand, wo die festgestellten Tatsachen 

und alltäglichen Lebensverrichtungen (wie z.B. das Gehen, Treppenstei-

gen, Autofahren, Tragen von Lasten/Gütern oder Ausüben sportlicher Ak-

tivitäten) von jedermann wahrgenommen werden konnte, ohne dass in die 

Privat- oder gar Intimsphäre der Beklagten eingegriffen worden wäre. Die 

- 15 -

eingesetzten Hilfsmittel zur Wahrheitsfindung können hier daher auch als 

zulässig und verhältnismässig taxiert werden.

e) Dasselbe gilt für die gestützt auf diese Observationsberichte eingeholten 

fachkundigen Stellungnahmen der Ärzte und arbeitsmedizinischen Exper-

ten zur Auswertung und Beurteilung der allesamt in der ersten Jahreshälf-

te gemachten Film- und Fotoaufnahmen zur Mobilität und allfälligen Ar-

beits-, Berufs- sowie insbesondere körperlich verfügbaren Bewegungs- 

und Belastungsfähigkeit der Beklagten im Alltag. Im Einzelnen gilt es da-

bei im Wesentlichen auf die fachärztlichen Stellungnahmen und Berichte 

von Dr. med. D._____ vom 29. Januar 2014 (KB 28), von Dr. med. 

E._____ vom 28. Juli 2014 (KB 38) sowie auf das Gutachten AEH vom 

25. August 2014 (KB 40) samt Ergänzungen und Präzisierungen AEH 

vom 26. September 2014 (KB 43) abzustellen. Erstgenannter Facharzt für 

Versicherungsmedizin (Dr. med. D._____) hielt ausdrücklich fest: Keine 

traumatischen Läsionen ersichtlich. Die aktuell geltend gemachten Be-

schwerden könnten nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auf das 

Ereignis vom _____ zurückgeführt werden. Laut Beschwerdebild würden 

die damals erlittenen Unfallfolgen heute keine Rolle mehr spielen (KB 28 

S. 2/2). Der zweitgenannte Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie 

(Dr. med. E._____) stellte zusammenfassend fest: Das heutige invalidisie-

rende Ausmass der verschiedenen subjektiven Beschwerden der Versi-

cherten lasse sich nicht als unmittelbare Folge des Unfalls werten. Eine 

Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit sei nicht herzuleiten. Aufgrund der er-

hobenen Befunde sowie des Therapieverlaufs lasse sich damit aus ver-

haltensneurologisch-neuropsychologischer Sicht keine durch das Unfal-

lereignis bedingte dauernde Schädigung der geistigen oder psychischen 

Integrität ableiten (KB 38 S. 7/9). Aus dem Gutachten AEH – welches in 

Kenntnis aller bisherigen Arztberichte erstellt wurde – geht hervor, dass 

die Versicherte für eine leichte bis mittelschwere körperliche Tätigkeit aus 

rein rheumatologisch-orthopädischer Sicht drei Monate nach dem Unfal-

- 16 -

lereignis zu 50 % und spätestens sechs Monate nach dem Unfallereignis 

wieder als zu 100 % arbeitsfähig zu betrachten sei. Es fänden sich keine 

objektiven Tatsachen in den Verlaufsberichten und bei der aktuellen Un-

tersuchung, die klarerweise dagegen sprechen würden. Aus psychiatri-

scher/neuropsychologischer Sicht liege keine Arbeitsunfähigkeit vor (KB 

40 S. 15/29 und 16/29). Im Ergänzungsbericht AEH wurde zusammenfas-

send zu den vorgelegten Observationsberichten festgehalten: An keinem 

Tag der Observationen war irgendeine Gehfähigkeitsstörung im Sinne ei-

nes unphysiologischen oder im Tempo verminderten Ganges ersichtlich. 

Auch war in keinem der Videos eine eingeschränkte Kopf- oder Nacken-

beweglichkeit punkto Ausmass, Schnelligkeit und physiologisch normalem 

Aspekt der Nackenbeweglichkeit erkennbar. Es sind auch keine Hinweise 

ersichtlich, wonach die Versicherte wiederholt ihre Augen schliessen 

musste und daher irgendwie eine Konzentrations- oder Auffassungs-

störung erleiden würde. Auch sind die Trag- und Hebefähigkeit, die die 

Versicherte beim Tragen von Einkäufen und wiederholtem Anheben und 

Verschieben ihrer "Praxistafel* zeigte, klar diskrepant zu der gezeigten 

Leistungsfähigkeit bei der EFL (vgl. Anhang zum Gutachten mit Evaluati-

on der arbeitsbezogenen funktionellen Leistungsfähigkeit [EFL]). Insge-

samt bestätigen die Observationen die im Rahmen des Gutachtens 

(rheumatologisch-orthopädische Begutachtung) aufgekommenen Zweifel 

an einer existierenden Beschwerdeproblematik. Eine erhebliche Verdeut-

lichungstendenz oder Symptomausweitung (allenfalls bewusstseinsnah, 

wie auf Seite 14/29 des Gutachtens schon darauf hingewiesen) wurde, 

wenn Beschwerden überhaupt vorliegen, beim Gutachten/EFL an den 

Tag gelegt. Ob die Versicherte einer umfangreicheren Arbeitstätigkeit 

nachgeht, ist aus den Observationen nicht ableitbar (KB 43 S. 4/5). Daran 

ändert auch der gegenteilige/anderslautende ärztliche Kurzbericht von Dr. 

med. F._____ vom 27. September 2013 (vgl. Beklagten Beilage [BB] 2) 

sowie dessen Arztzeugnisse vom 2. Februar 2015 (BB 5) und vom 6. Juni 

2015 (BB 6) nichts, da diese lediglich eine andere Beurteilung der psychi-

- 17 -

schen Probleme der Beklagten und die daraus angeblich resultierende 

Arbeitsunfähigkeit von 20, 30 bis maximal 40 % enthalten, ohne jedoch 

die wesentlich plausibleren und überzeugenderen Erkenntnisse und 

Schlussfolgerungen im (erst später umfassend erstellten) polydiszi-

plinären Gutachten AEH vom 25. August 2014 samt observationsbezoge-

nen Ergänzungen vom 26. September 2014 in Zweifel zu ziehen oder gar 

entkräften zu können. Der Klägerin hat daher beweismässig zu Recht auf 

die bereits erwähnten Facharztberichte von Dr. med. D._____, Dr. med. 

E._____ und im Besonderen auf das schlüssige und nachvollziehbare 

Gutachten AEH mit Erläuterungen zu den Observationsberichten abge-

stellt. Dem stehen keine Hinderungs- oder Schuldausschlussgründe ent-

gegen, zumal die Beklagte mit den vor ihr eingereichten Arztattesten des 

behandelnden Psychiaters (Dr. med. F._____) beweisrechtlich eben 

nichts Stichhaltiges oder Gegenteiliges hierzu vorzubringen vermochte.

f) Die gesetzlichen Voraussetzungen nach Art. 40 VVG sind somit gemäss 

polydisziplinärem Fachgutachten AEH und den Observationsberichten im 

Grundsatz als erfüllt zu qualifizieren. Der Einwand der Beklagten, wonach 

die Klägerin und danach auch die von ihr eigens beigezogenen Fachleute 

allesamt von einer falschen Darstellung des Unfallhergangs – nämlich ei-

nes lediglich harmlosen Bagatellunfalls ohne nennenswerte bzw. dauer-

hafte Auswirkungen auf ihre Gesundheit sowie künftige Arbeitsfähigkeit – 

ausgegangen seien, ist sodann ebenfalls nicht zutreffend. Wie den Akten 

zu entnehmen ist, wurden die vorhandenen Unfallschilderungen und die 

daraus unmittelbar resultierenden Beschwerdebilder (Commotio cerebri, 

HWS-Syndrom mit diffusen Kribbel-Parästhesien an Händen beidseits, 

Schmerzen im C6, Dermatom [links mehr als rechts], radiologisch fokale 

Diskushernie mit Spinalkanaleinengung C5-C6 und foraminalen fraglichen 

Wurzelkompressionen beidseits und eine akute posttraumatische Belas-

tungsstörung mit Panikattacken/Flashbacks, depressive Grundstimmung)  

sehr wohl bei fast allen medizinischen Beurteilungen (vgl. KB 5, 6, 11, 12, 

- 18 -

13, 16, 17, 19, 24, 28, 38, 40, 47) – namentlich im umfassenden Gutach-

ten AEH (KB 40) – gebührend mitberücksichtigt. Daran ändert auch die 

Schilderung des Geschehensablaufs von der Beklagten in der Unfallmel-

dung (KB 7) nichts, da diese Sachverhaltsdarstellung bereits durch den 

Polizeirapport zum Unfallhergang (KB 18 S. 5) und die diesbezüglichen 

Einvernahmen der Unfallbeteiligten (KB 10 – vgl. Kopien der Akten der 

Staatsanwaltschaft) erheblich relativiert wurden. Im Strafbefehl vom 2./4. 

Juli 2013 S. 2/3 wurde der massgebliche Sachverhalt noch resümiert und 

festgehalten: Gemäss Arztbericht erlitt die Versicherte (Beklagte) durch 

diesen Unfall eine leichte Benommenheit ev. Gehirnerschütterung sowie 

leichte Schmerzen an der Halswirbelsäule. Am 10. März 2013 stellte sie 

Strafantrag wegen Körperverletzung. Diesem unangefochten in Rechts-

kraft erwachsenen Strafbefehl gibt es in tatsächlicher Hinsicht nichts bei-

zufügen. Vielmehr wird dadurch die strittige Sachdarstellung der Klägerin, 

wonach die erlittenen Verletzungen der Beklagten aufgrund des Unfalls 

längst als verheilt zu betrachten seien und sich die Beklagte deshalb auf-

grund ihres irreführenden Schweigens offensichtlich der Täuschung des 

Versicherers im Sinne von Art. 40 VVG schuldig gemacht habe, noch 

bestätigt. Dieser Auffassung vermag sich das streitberufene Gericht umso 

mehr anzuschliessen, als aufgrund der erdrückenden Beweislage zulas-

ten der Beklagten und deren beweisrechtlich explizit fehlender Wiederle-

gung oder Entkräftung der gemachten Vorwürfe ebenfalls von einer Täu-

schung des Versicherers nach Art. 40 VVG auszugehen ist. Die einge-

klagte Rückforderung erweist sich damit gestützt auf Art. 62 ff. OR als be-

gründet und ist deshalb unter Berücksichtigung der nachfolgenden Erwä-

gung 3g) teilweise gutzuheissen.

g) Nicht gefolgt werden kann dem Rechtsbegehren in Ziff. 1 der Klägerin in 

der Eingabe vom 14. Juli 2017, worin sie einen Betrag von Fr. 125'325.85 

(zzgl. Zins zu 5 % seit 16. Februar 2015) zur Rückzahlung beantragte. In 

Würdigung und Übereinstimmung mit dem von der Klägerin in der Klage-

- 19 -

begründung bezüglich "Eventualantrag (Ziff. 3 im Rechtsbegehren)" noch 

selbst korrekt vorgetragenen Berechnungen (vgl. Klageschrift S. 20 ff. Ziff. 

24-27) gilt es vielmehr festzuhalten, dass in zeitlicher Hinsicht eine Täu-

schung des Versicherers nicht schon ab dem Unfall- und Schadensda-

tum, sondern gestützt auf das Fachgutachten AEH - worin die Wiederer-

langung einer Arbeitsfähigkeit von 50 % frühestens nach drei Monaten 

und eine solche von 100 % frühestens nach sechs Monaten seit dem Un-

fallereignis attestiert wurde (KB 40 S. 15/29 und 16/29) – erst zu einem 

späteren Zeitpunkt bzw. eben zeitverschoben bejaht werden kann.

Die korrekte Zusammensetzung der Rückforderung lautet somit wie folgt: 

Taggelder Fr. 110'400.00

Anteil Klägerin Kosten Begutachtung AEH Fr.     4'143.20

Anteil Klägerin Kosten Observation Fr.   11'151.25

Zwischenergebnis Fr. 125'694.45

Abzüglich bereits geleisteter LSV-Prämiengutschrift Fr.        368.60

(vgl. Rechtsbegehren laut Ziff. 1 in Klageschrift) Total Fr. 125'325.85

Aufgrund des Gutachtens AEH (KB 40) noch abzuziehende Taggelder:

(drei Monate Arbeitsunfähigkeit 100 %)

Ergo: Total 85 Tage x Fr. 250.--/pro Tag Fr.   21'250.00

(drei Monate Arbeitsunfähigkeit 50 %)

Ergo: Total 92 Tage x Fr. 125.--/pro Tag Fr.   11'500.00

Reduktion/Abzug an Taggeldern Total Fr.   32'750.00

Resultat betreffend "bereinigte Taggeldrückforderung" (AVB 2006 Ziff. 41.6; KB 1) 

Fr. 110'400.-- minus Fr. 32'750.-- Fr.   77'650.00

Anteil Kosten Begutachtung AEH (unverändert)      Fr.     4'143.00

Anteil Kosten Observation (unverändert) Fr.   11'151.25

Zwischenergebnis Fr.   92'944.45

Abzüglich bereits geleisteter LSV-Prämiengutschrift Fr.      368.60 

(= Eventualbegehren laut Ziff. 3 in Klageschrift)       Total Fr. 92'575.85

Aus dem Gesagten ergibt sich zusammengefasst, dass der korrekt ermit-

telte Rückforderungsbetrag in der Höhe von Fr. 92'575.85 somit präzise 

dem Eventualantrag gemäss Ziff. 3 des Rechtsbegehrens entspricht und 

- 20 -

betragsmässig auch von der Klägerin restlos nachgewiesen werden konn-

te. Die dazu einzeln und nachvollziehbar aufgeführten Rechnungspositio-

nen in der Klageschrift (S. 20 ff. Ziff. 24-27; inkl. Zinsforderungen Ziff. 20) 

wurden von der Beklagten in ihrem Bestand nicht bestritten oder zumin-

dest in ihrer Höhe in Abrede gestellt, weshalb das Gericht von der unwi-

derlegten Korrektheit und Verhältnismässigkeit der im Eventualbegehren 

gestellten Rückforderung über Fr. 92'575.85 ausgeht. Die Klage ist dem-

zufolge in diesem Umfang vollumfänglich gutzuheissen.

h) Zusätzlich hat die Klägerin noch einen Verzugszins in der Höhe von 5 % 

seit dem 16. Februar 2015 geltend gemacht. Auch diese Forderung ist be-

rechtigt und ausgewiesen, da die Klägerin die Beklagte schon mit Schrei-

ben vom 23. Januar 2015 darüber in Kenntnis setzte, dass sie ohne Zah-

lungseingang bis spätestens am 16. Februar 2015 die Beklagte unverzüg-

lich (ohne weitere Mahnung) in Verzug setzen werde und ab diesem Zeit-

punkt dann Verzugszinsen von 5 % geschuldet seien (KB 51 S. 2/2). In 

Anwendung von AVB 2006 Ziff. 33 (Regelung bei Zahlungsverzug) sowie 

insbesondere gestützt auf Art. 102 Abs. 1 OR (in Verzugssetzung eines 

säumigen Schuldners) i.V.m. Art. 104 Abs. 2 OR (Zinshöhe 5 %) war die 

Klägerin demnach befugt, ab dem unbestritten (ungenutzt verstrichenen) 

Fälligkeitstermin – also ab dem 16. Februar 2015 – die gesetzlich veran-

kerten Verzugszinsen von 5 % bei Säumnis der Beklagten einzufordern. 

Die Klage ist deshalb auch unter diesem Gesichtspunkt zu schützen.

i) Nachdem gegen den Zahlungsbefehl Nr. _____ der Klägerin vom 17. Juli 

2015 (KB 56) von Seiten der Beklagten innert Frist am 4. August 2015 

Rechtsvorschlag im Sinne von Art. 79 des Bundesgesetztes über die 

Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; SR 281.1) erhoben wurde, gilt es 

aufgrund der (teilweisen) Gutheissung der Klage im Umfang/Ausmass der 

in Ziff. 3 des Rechtsbegehrens gestellten (reduzierten) Rückforderungs-

summe von Fr. Fr. 92'575.85 zuzüglich Verzugszins von 5 % ab dem vor-

- 21 -

gängig bekannt gegebenen Fälligkeitsdatum am 16. Februar 2015 noch 

die Beseitigung dieses Vollstreckungshindernisses vom hier streitberufe-

nen Gericht anzuordnen. Aus den hiervor in E.3a-h) genannten Gründen 

wird dem Rechtsbegehren der Klägerin in Ziff. 2 der Klageschrift auf Auf-

hebung des Rechtsvorschlags der Beklagten stattgegeben und der Kläge-

rin die definitive Rechtsöffnung im Sinne von Art. 80 Abs. 1 SchKG erteilt, 

womit die Klägerin gemäss Art. 80 Abs. 2 SchKG mit diesem Gerichtsur-

teil (S 16 92; nach Eintritt der Rechtskraftwirkung dieses Urteils) über eine 

vollstreckbare öffentliche Urkunde gemäss Art. 347-352 ZPO verfügt.

4. a) Zusammenfassend ist die Klage im Sinne der vorstehenden Erwägungen 

teilweise gutzuheissen und die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin total 

Fr. 92'575.85 zzgl. Zins zu 5 % ab dem 16. Februar 2015 zu bezahlen. 

Zudem wird der Rechtsvorschlag der Beklagten vom 4. August 2015 ge-

gen den Zahlungsbefehl Nr. _____ der Klägerin vom 17. Juli 2015 besei-

tigt und der Klägerin im Umfang der Gutheissung der Klage bzw. der re-

duziert im Eventualbegehren (Ziff. 3 Rechtsbegehren) gestellten Rückfor-

derungssumme die definitive Rechtsöffnung nach Art. 80 SchKG erteilt.

b) Nach Art. 114 lit. e ZPO ist das Verfahren betreffend Ansprüchen aus Zu-

satzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung – wozu auch das 

vertraglich vereinbarte Unfalltaggeld nach VVG zu zählen ist – kostenlos. 

Es werden daher auch von der Beklagten keine Gerichtskosten erhoben.

c) Aussergerichtlich kann die obsiegende Partei in der Regel eine Prozess-

entschädigung beanspruchen. Diese umfasst den Ersatz der notwendigen 

Auslagen, die Kosten der berufsmässigen Vertretung und in begründeten 

Fällen eine angemessene Umtriebsentschädigung, wenn eine Partei nicht 

berufsmässig vertreten ist (Art. 95 Abs. 3 ZPO). Im konkreten Fall wird auf 

die Zusprechung/Ausrichtung einer Parteientschädigung zu Gunsten der 

(zumindest teilweise) obsiegenden Klägerin verzichtet, da diese durch ih-

- 22 -

ren internen Rechtsdienst vertreten wurde und ihr daher keine notwendig 

allein durch die Klage verursachten Zusatzkosten entstanden sind. 

Demnach erkennt das Gericht:

1. a) Die Klage wird teilweise gutgeheissen und B._____ verpflichtet, der 

A._____ AG einen Betrag von Fr. 92'575.85 zuzüglich Zins zu 5 % ab 

dem 16. Februar 2015 zu bezahlen. 

b) In diesem Ausmass/Umfang ist auch der Rechtsvorschlag in der Betrei-

bung Nr. _____ des Betreibungsamtes O._____ zu beseitigen und die de-

finitive Rechtsöffnung gemäss Art. 80 SchKG zu erteilen.

2. Es werden keine (Gerichts-) Kosten erhoben.

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

4. [Rechtsmittelbelehrung Lausanne]

5. [Rechtsmittelbelehrung Luzern]

6. [Mitteilungen]

Die an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde mit Urteil vom 29. Mai 

2018 abgewiesen, soweit darauf einzutreten war (4A_20/2018).