# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e3596cd6-a836-5ac5-ac9b-4b61dffc9241
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2017-12-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.12.2017 F-4378/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_F-4378-2015_2017-12-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 

 Abteilung VI 

F-4378/2015 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  D e z e m b e r  2 0 1 7  

Besetzung 
 Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz), 

Richter Andreas Trommer, 

Richter Yannick Antoniazza-Hafner, 

Gerichtsschreiber Gert Winter. 
 

 
 

Parteien 
 A._______, geboren (…), 

und deren Kinder 

B._______, geboren (…), 

C._______, geboren (…), 

Sri Lanka, 

(….), 

Beschwerdeführende, 

 
 

 
gegen 

 
 

Staatssekretariat für Migration SEM, 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

 
 

 
 

Gegenstand 
 Visum aus humanitären Gründen (VrG); 

Verfügung des SEM vom 28. Mai 2015 /  

(…) + (…) + (…). 

 

 

 

F-4378/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Die Beschwerdeführerin reichte bereits am 15. September 2005 bei 

der Schweizer Vertretung in Colombo ein Asylgesuch ein. Dieses wurde 

mit Verfügung vom 17. August 2007 des damaligen BFM (seit 1. Januar 

2015 Staatssekretariat für Migration [SEM]) abgelehnt. Zur Begründung 

wurde seitens des Bundesamtes im Wesentlichen ausgeführt, die geltend 

gemachten Verfolgungsvorbringen genügten den Anforderungen an die 

Glaubhaftigkeit nicht. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechts-

kraft. 

A.b Ein erstes Asylgesuch des Ehemannes der Beschwerdeführerin, das 

zweite der Beschwerdeführerin und ihrer Kinder lehnte das BFM mit Verfü-

gung vom 22. September 2008 ab. Die dagegen angehobene Beschwerde 

vom 9. Oktober 2008 wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 

20. November 2008 wegen Unglaubhaftigkeit der geltend gemachten Ver-

folgungssituation ab. 

B.  

Mit Urteil vom 26. Januar 2009 trat das Bundesverwaltungsgericht auf eine 

Eingabe des Ehemannes der Beschwerdeführerin, der Beschwerdeführe-

rin und ihrer Kinder, welche als Revisionseingabe gegen das Urteil vom 

20. November 2008 entgegen genommen wurde, nicht ein. 

C.  

Die Beschwerdeführerin ersuchte am 16. Januar 2009 im Namen ihres 

Ehemannes schriftlich bei der Schweizerischen Vertretung in Colombo er-

neut um Asyl nach. Mit Verfügung vom 4. April 2011 wies das BFM das 

Einreise- und Asylgesuch des Ehemannes der Beschwerdeführerin ab. 

Auch das Bundesverwaltungsgericht wies mit Urteil vom 8. Februar 2013 

die gegen diese Verfügung gerichtete Beschwerde ab und machte zur Be-

gründung unter anderem geltend, die Ausführungen des Beschwerdefüh-

rers und seiner Ehefrau seien mit Widersprüchlichkeiten behaftet, die Vor-

bringen des Ehemannes zum mehrmaligen, konsequenzlosen Bei- und 

Austreten bei der LTTE-Bewegung wirklichkeitsfremd. 

D.  

Am 1. April 2015 ersuchte die Beschwerdeführerin die Schweizerische Bot-

schaft in Colombo um Ausstellung von Schengen-Visa für sich und ihre 

Kinder aus humanitären Gründen. Die Vertretung wies diese Gesuche mit 

Verfügung vom 23. April 2015 ab. 

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Seite 3 

E.   

In der Folge erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 5. Mai 2015, 

gestützt auf Art. 6 Abs. 2bis des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 

über die Ausländerinnen und Ausländer (Ausländergesetz, AuG, 

SR 142.20), Einsprache gegen diese Verfügung. 

F.  

Mit Verfügung vom 28. Mai 2015 – eröffnet am 19. Juni 2015 – wies das 

SEM die Einsprache vom 5. Mai 2015 ab und machte zur Begründung im 

Wesentlichen geltend, die Einsprache werde im Wesentlichen damit be-

gründet, die Mutter mache sich Sorgen um die Zukunft ihrer Tochter. Diese 

sei eigenen Angaben zufolge auf dem Schulweg von Armeeangehörigen 

nach dem Vater gefragt worden. Ausserdem sei sie mehrfach aufgefordert 

worden, der Armee beizutreten. Indessen würde eine allfällige Rekrutie-

rung der Tochter keine Situation einer ernsthaften, unmittelbaren und kon-

kreten Gefährdung an Leib und Leben darstellen. Die beschriebene Situa-

tion lasse daher nicht auf eine unmittelbare Gefährdung schliessen. Selbst 

wenn daraus ernsthafte Nachteile in Bezug auf die Freiheit oder unerträg-

licher psychischer Druck entstehen sollte, würde dies die Erteilung eines 

humanitären Visums nicht rechtfertigen. Das Gesetz sehe – wie vom Bun-

desverwaltungsgericht kürzlich bestätigt, die Erteilung eines humanitären 

Visums nur vor, wenn sich jemand in unmittelbarer Gefahr für sein Leben 

befinde. Nach dem Gesagten sei davon auszugehen, die Beschwerdefüh-

rerin und ihre Kinder seien in Sri Lanka nicht unmittelbar, ernsthaft und 

konkret an Leiben und Leben gefährdet. Es liege für die Beschwerdefüh-

renden keine besondere Notsituation vor, welche bei ihnen, im Gegensatz 

zu anderen Personen, ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich 

mache. Damit seien die Voraussetzungen für die Erteilung eines humani-

tären Visums nicht erfüllt. Ergänzend sei festzuhalten, dass auch die Be-

dingungen für die Ausstellung eines ordentlichen Schengen-Visums für ei-

nen bewilligungsfreien Aufenthalt nicht erfüllt seien. Nach Art. 32 Visako-

dex in Verbindung mit Art. 1 VEV sei die Ausstellung eines Visums (Sicht-

vermerks) insbesondere zu verweigern, wenn der Aufenthaltszweck und 

die Umstände des Aufenthalts für einen vorübergehenden, höchstens drei 

Monate dauernden Aufenthalt in der Schweiz und im Schengen-Raum 

nicht genügend belegt worden seien und die gesuchstellende Person des-

halb nicht hinreichend Gewähr für eine fristgerechte Rückkehr und Aus-

reise aus der Schweiz und dem Schengen-Raum zu bieten vermöge. Im 

vorliegenden Fall habe die Mutter die Absicht, dauerhaft in der Schweiz zu 

bleiben. Eine fristgerechte Ausreise nach Ablauf der Gültigkeit des Visums 

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sei nicht gewährleistet. Zusammenfassend sei festzustellen, dass die Vo-

raussetzungen für die Erteilung eines Visums nicht erfüllt seien. Die Ver-

tretung habe die Ausstellung des Einreisevisums somit zu Recht verwei-

gert. Die Einsprache sei daher abzuweisen. 

G.  

Mit Eingabe vom 17. Juli 2015 (Eingangsstempel Bundesverwaltungsge-

richt) erhoben die Beschwerdeführenden mit englischsprachiger Eingabe 

Beschwerde gegen den Entscheid des SEM vom 28. Mai 2015 und bean-

tragten sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die 

Erteilung von Einreisevisa für die Schweiz.  

 

Auf die Begründung wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwä-

gungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter 

Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen 

Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer in Art. 33 VGG aufge-

führten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen u.a. Verfügungen bezie-

hungsweise Einspracheentscheide des SEM, mit denen die Erteilung von 

Einreisevisa verweigert wird. In dieser Materie entscheidet das Bundesver-

waltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 

1.2 Sofern das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt, richtet 

sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG 

(Art. 37 VGG). 

1.3 Die Beschwerdeführenden sind gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Be-

schwerde berechtigt. Auf die frist- und abgesehen von der nachfolgenden 

Einschränkung formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten 

(Art. 50 und 52 Abs.1 VwVG). 

1.4 Die Beschwerde wurde in englischer Sprache und somit nicht in einer 

Amtssprache des Bundes abgefasst. Auf die Ansetzung einer Frist zur Be-

schwerdeverbesserung oder auf die Einholung einer Übersetzung kann in-

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Seite 5 

dessen aus prozessökonomischen Gründen praxisgemäss verzichtet wer-

den, da der Eingabe der Beschwerdeführenden genügend klare, sinnge-

mässe Rechtsbegehren und deren Begründung zu entnehmen sind. 

2.  

Im vorliegenden Verfahren kommen die allgemeinen Kognitionsbestim-

mungen von Art. 49 VwVG zur Anwendung, wonach mit Beschwerde an 

das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung von Bundesrecht ein-

schliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrich-

tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts 

und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt 

hat – die Unangemessenheit gerügt werden kann (vgl. BVGE 2015/5 E. 2). 

Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an 

die Begründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch 

aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abwei-

sen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt des Ent-

scheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.). 

3.  

Gestützt auf Art. 57 Abs. 1 e contrario VwVG wurde auf einen Schriften-

wechsel verzichtet. 

4.  

4.1 Mit dem Schengen-Assoziierungsabkommen hat die Schweiz das 

Schengen-Recht übernommen. Die im Ausländergesetz (AuG, SR 142.20) 

und seinen Ausführungsbestimmungen enthaltenen Regelungen über das 

Visumverfahren und über die Ein- und Ausreise – insbesondere die Ver-

ordnung vom 22. Oktober 2008 über die Einreise und die Visumerteilung 

(VEV, SR 142.204) – gelangen nur soweit zur Anwendung, als die Schen-

gen-Assoziierungsabkommen keine abweichenden Bestimmungen enthal-

ten (vgl. Art. 2 Abs. 2–5 AuG). 

4.2 Drittstaatsangehörige dürfen über die Aussengrenzen des Schengen-

Raums für einen Aufenthalt von höchstens 90 Tagen innerhalb eines Zeit-

raums von 180 Tagen einreisen, wenn sie im Besitz gültiger Reisedoku-

mente sind, die zum Grenzübertritt berechtigen. Ferner benötigen sie ein 

Visum, falls ein solches nach Massgabe der EU-Visa-Verordnung erforder-

lich ist ([EG] Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 [ABl. L 81 vom 

21. März 2001] zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsange-

hörige beim Überschreiten der Aussengrenzen im Besitz eines Visums sein 

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müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von die-

ser Visumpflicht befreit sind; zum vollständigen Quellennachweis vgl. die 

Fussnote zu Art. 4 Abs. 1 VEV). Im Weiteren müssen Drittstaatsangehörige 

für den Erhalt eines Schengen-Visums den Zweck und die Umstände ihres 

beabsichtigten Aufenthalts belegen und hierfür über ausreichende finanzi-

elle Mittel verfügen. Namentlich haben sie zu belegen, dass sie den Schen-

gen-Raum vor Ablauf der Gültigkeitsdauer des beantragten Visums wieder 

verlassen beziehungsweise Gewähr für ihre fristgerechte Wiederausreise 

bieten. Ferner dürfen sie nicht im Schengener Informationssystem (SIS) 

zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sein und keine Gefahr für die 

öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder 

die internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaats darstellen (vgl. zum 

Ganzen: Art. 5 Abs. 1 und 2 AuG, Art. 2 Abs. 1 VEV i.V.m. Art. 6 Abs. 1 und 

2 der Verordnung [EU] Nr. 2016/399 des Europäischen Parlaments und 

des Rates vom 9. März 2016 über einen Gemeinschaftskodex für das 

Überschreiten der Grenzen durch Personen [nachfolgend: Schengener 

Grenzkodex bzw. SGK], ABl. L 77 vom 23. März 2016 [kodifizierter Text]; 

Art. 14 Abs. 1 und Art. 21 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 810/2009 des 

Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Vi-

sakodex der Gemeinschaft [nachfolgend: Visakodex]; Art. 4 VEV). 

4.3 Sind die vorerwähnten Voraussetzungen zur Ausstellung eines „ein-

heitlichen Visums“ nicht erfüllt, kann ein Mitgliedstaat aus humanitären 

Gründen, aus Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund internati-

onaler Verpflichtungen ausnahmsweise ein Visum erteilen. Dieses ist 

grundsätzlich nur für das Hoheitsgebiet des ausstellenden Staates gültig 

(vgl. Art. 2 Abs. 4 und Art. 12 Abs. 4 VEV; Art. 6 Abs. 5 Bst. c SGK und 

Art. 25 Abs. 1 Bst. a Visakodex; vgl. zur Begriffsbestimmung Art. 2 Ziff. 3 

und 4 Visakodex). Auf nationaler Ebene ist die Erteilung eines Visums aus 

humanitären Gründen in Art. 2 Abs. 4 i.V.m. Art. 12 Abs. 4 VEV normiert. 

Entsprechend der genannten Bestimmung können das Eidgenössische 

Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und das SEM im Rah-

men ihrer Zuständigkeiten im Einzelfall eine Einreise aus humanitären 

Gründen für einen Aufenthalt von höchstens 90 Tagen bewilligen. 

4.4 Die Erteilung eines Visums aus humanitären Gründen hat insbeson-

dere angesichts der Aufhebung der Möglichkeit, bei einer Schweizer Ver-

tretung im Ausland ein Asylgesuch einzureichen, an Bedeutung gewonnen. 

Mit dem erwähnten Visum soll bei Vorliegen humanitärer Gründe der be-

troffenen Person ausnahmsweise die Einreise in die Schweiz bewilligt wer-

den können. Unterlässt es die Person, während der Dauer ihres bewilligten 

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Aufenthalts (90 Tage) ein Asylgesuch zu stellen, so muss sie wieder aus-

reisen. Von den allgemeinen Einreisevoraussetzungen – etwa dem Nach-

weis der rechtzeitigen Wiederausreise aus der Schweiz oder hinreichender 

finanzieller Mittel – kann in diesen Fällen somit abgesehen werden (vgl. 

dazu die Botschaft des Bundesrates zur Änderung des Asylgesetzes vom 

26. Mai 2010: BBl 2010 4455, 4468 und 4490). 

5.  

Die humanitären Visa zwecks Einreichung eines Asylgesuchs wurden nach 

der bisherigen, vom klaren gesetzgeberischen Willen gedeckten Praxis in 

Form eines Schengenvisums mit beschränkter räumlicher Gültigkeit ge-

mäss Art. 25 Abs. 1 Bst. a Visakodex erteilt. In einem neusten Urteil stellte 

der Europäische Gerichtshof (EuGH) jedoch fest, dass nach dem gegen-

wärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts solche Visa allein dem nationa-

len Recht unterstehen (Urteil des EuGH vom 07.03.2017, X und X gegen 

Belgien, C-638/16 PPU, EU:C:2017:173). Die sich daraus ergebende Lü-

cke füllte das Bundesverwaltungsgericht in einem neusten Leiturteil dahin-

gehend aus, dass es bis zu entsprechenden Massnahmen des Gesetzge-

bers zum gleichen Zweck und unter unveränderten inhaltlichen 

Voraussetzungen eine neue Kategorie humanitärer nationaler Visa schuf, 

die nur für das Territorium der Schweiz gelten (Urteil des BVGer 

F-7298/2016 vom 19. Juni 2017 E. 4 m.H.). 

6.  

6.1 In der oben erwähnten Botschaft hält der Bundesrat fest, dass ein Vi-

sum aus humanitären Gründen ausnahmsweise erteilt werden könne, 

wenn bei einer Person aufgrund des konkreten Einzelfalls offensichtlich 

davon ausgegangen werden müsse, dass sie im Heimat- oder Herkunfts-

staat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet sei. 

Die betroffene Person müsse sich in einer besonderen Notsituation befin-

den, welche ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich mache und 

es rechtfertige, ihr – im Gegensatz zu anderen Personen – ein Einreisevi-

sum zu erteilen. Dies könne etwa bei akuten kriegerischen Ereignissen  

oder aufgrund einer konkreten individuellen Gefährdung gegeben sein. 

Das Visumsgesuch sei unter Berücksichtigung der aktuellen Gefährdung, 

der persönlichen Umstände der betroffenen Person und der Lage im Hei-

mat- oder Herkunftsland sorgfältig zu prüfen (vgl. BBl 2010 4455, 4468, 

4472 und insbesondere 4490). Diese Ausführungen finden ihren Nieder-

schlag auch in der vom SEM in Absprache mit dem EDA erlassenen Wei-

sung Nr. 322.126 „Visumsantrag aus humanitären Gründen“ (vgl. überar-

beitete Version der Weisungen des damaligen Bundesamtes für Migration 

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Seite 8 

[BFM] vom 25. Februar 2014 [Stand 30. August 2016]; nachfolgend: Wei-

sungen humanitäres Visum). Insgesamt sind die Einreisevoraussetzungen 

beim Visumsverfahren somit noch restriktiver als bei den im Rahmen der 

Revision aufgehobenen Auslandgesuchen, bei welchen Einreisebewilli-

gungen bereits nur sehr zurückhaltend erteilt wurden (vgl. zur entspre-

chenden Praxis BVGE 2015/5 E. 4.1 und 2011/10 E. 3.3). 

6.2 Aufgrund ihrer sri-lankischen Staatsangehörigkeit sind die Beschwer-

deführenden nach Massgabe des Anhangs I der EU-Visa-Verordnung Dritt-

staatsangehörige, die der Visumspflicht unterliegen. Dementsprechend ist 

zu prüfen, ob die Vorinstanz die Voraussetzungen zur Erteilung eines 

Schengen-Visums (vgl. nachfolgend E. 7.2) sowie eines Visums aus hu-

manitären Gründen (vgl. nachfolgend E. 7.3 ff.) zu Recht verneint hat. 

7.  

7.1 In ihrem Gesuch vom 1. April 2015, der Einsprache vom 5. Mai 2015 

sowie der Beschwerde vom 17. Juli 2015 ersuchten die Beschwerdefüh-

renden um Erteilung von humanitären Visa. Sie machten zur Begründung 

ihrer Gesuche sinngemäss geltend, sie seien in Sri Lanka nicht sicher, das 

Klima sei nach wie vor von Gewalt geprägt. Sie lebten dementsprechend 

in Furcht und litten unter einer Psychose. Es komme immer noch zu ge-

waltsamen Aktionen von nicht identifizierten Gruppen in Batticaloa, und es 

bestünden Sorgen, die Zukunft der Tochter betreffend, zumal Armeeange-

hörige diese aufgefordert hätten, in die Armee einzutreten.  

 

Zur Untermauerung ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführenden 

die nachstehend aufgeführten Beweismittel zu den Akten: ein Schreiben 

vom 30. März 2015 eines Priesters der (…) Church, einen „letter of certifi-

cation“ vom 29. April 2015, ein Schreiben „to whom it may concern“ vom 

5. Mai 2015 eines Notars, ein Schreiben vom 6. Mai 2015 des Bischofs von 

(…), ein Schreiben „to whom it may concern“ der Human Rights Commis-

sion of Sri Lanka, die Übersetzung eines am 19. Januar 2006 erschienen 

Zeitungsartikels, eine Bestätigung eines Spitals in Batticaloa, ein Bestäti-

gungsschreiben der „(…)“, einen Auszug aus einem Polizeiprotokoll, ein 

Schreiben vom 31. Januar 2006 der Tamil National Forces mit dem Titel 

„last warning“, einen Auszug aus einem Polizeiprotokoll, die Einsprache 

vom 5. Mai 2015, ein „Displacement Report“ vom 29. März 2007, ein Be-

stätigungsschreiben vom 20. März 2015, die Übersetzung eines Schrei-

bens vom 28. September 2007 mit dem Titel „(…)“, einen Auszug vom 

5. November 1997 aus dem Todesfallregister, einen Todesschein vom 

10. Juli 1992, die Auszüge No. (…) und No. (…) aus dem Todesfallregister. 

F-4378/2015 

Seite 9 

7.2 Im Beschwerdeverfahren wurde nicht bestritten, dass die vom SEM in 

seinem Einspracheentscheid dargelegten Voraussetzungen für die Ertei-

lung eines Schengen-Visums nicht gegeben sind; namentlich werden keine 

stichhaltigen Argumente dargelegt, die die Einschätzung in Frage stellen 

würden, eine Wiederausreise der Beschwerdeführenden aus dem Schen-

genraum vor Ablauf der Visumsfrist sei nicht gewährleistet. Im Gegenteil 

ersuchen die Beschwerdeführenden um Schutz vor Gefährdung in ihrem 

Heimatland. Sie haben die Verweigerung eines Visums aus humanitären 

Gründen angefochten und bestreiten sinngemäss die vorinstanzliche Ein-

schätzung, sie hätten keine akute Gefährdung ihrer Person aufzuzeigen 

vermocht. 

7.3 Nach eingehender Prüfung der Akten kommt das Bundesverwaltungs-

gericht zum Schluss, dass das SEM die Gesuche um Erteilung von huma-

nitären Visa zu Recht abgelehnt hat. 

7.4 Im unter BVGE 2011/24 publizierten Länderurteil betreffend Sri Lanka 

wurden diverse Personenkreise definiert, die heute trotz der verbesserten 

Sicherheitslage seit Beendigung des militärischen Konflikts im Mai 2009 

immer noch einer erhöhten Verfolgungsgefahr ausgesetzt sind. Das Urteil 

führt aus, dass auch die Gewalt gegenüber Frauen durch die Intensivierung 

der Kampfhandlungen in der Schlussphase des Konfliktes, insbesondere 

im Norden und im Osten des Landes, zugenommen hat. Trotz Beendigung 

der militärischen Feindseligkeiten werde nach wie vor von sexuellen Über-

griffen respektive geschlechtsspezifischer Gewalt gegenüber Frauen be-

richtet. Im Norden Sri Lankas, wo in vielen der neu angesiedelten Familien 

eine Frau Familienoberhaupt ist, werde von – durch Angehörige der sri-

lankischen Sicherheitskräfte begangenen – Vergewaltigungen berichtet. 

Auch in den Lagern für Binnenvertriebene (IDP-Camps) und in den Haft-

anstalten sollen viele Frauen Vergewaltigungen und sexuelle Gewalt sei-

tens des Sicherheitspersonals erlitten haben, womit sie in eigener Person 

Zeuge von massiven Verbrechen und sexuellen Übergriffen geworden 

sind. Die bestehenden Gesetzesbestimmungen, welche Vergewaltigung, 

häusliche Gewalt und andere Formen der Gewalt gegen Frauen unter 

Strafe stellen, werden nicht wirksam umgesetzt (vgl. UNHCR: Eligibility 

Guidelines for Assessing the International Protection Needs of Asylum 

Seekers from Sri Lanka, 5. Juli 2010 [nachfolgend: UNHCR 2010], S. 7 ff.; 

BVGE 2011/24, E. 8.3.1). Auch Kinder sind betroffen, es wird berichtet, 

dass die Eelam People's Democratic Party (EPDP) und die People's Libe-

ration Organization of Tamil Eelam (PLOTE) weiterhin Kinder für be-

http://links.weblaw.ch/BVGE-2011/24

F-4378/2015 

Seite 10 

stimmte Aufgaben, etwa die Beobachtung von Büros, rekrutieren und be-

nutzen. Bis heute wurde in Fällen der Rekrutierung von Kindern weder er-

mittelt noch ein Verfahren eingeleitet (vgl. UNHCR 2010, a. a. O., S. 8 und 

Fn. 60 mit weiterem Verweis) (vgl. ebenda, E. 8.3.2). 

7.5 Die Beschwerdeführenden reichten, wie schon in den vorausgehenden 

Beschwerdeverfahren, zahlreiche Bestätigungen seitens natürlicher Per-

sonen, lokaler Behörden und Organisationen ein, wonach bestimmte Er-

eignisse in der Vergangenheit der Wahrheit entsprächen. Soweit es sich 

dabei um Ereignisse handelt, die in den Urteilen des Bundesverwaltungs-

gerichts (siehe Sachverhalt, Bst. A. – C.) bereits als unglaubhaft beurteilt 

wurden, erübrigt es sich, ein weiteres Mal näher darauf einzugehen. Zu-

dem ist es im Zusammenhang mit Gesuchen um Ausstellung von humani-

tären Visa grundsätzlich von vornherein unerheblich, ob Schilderungen von 

lange zurückliegenden Begebenheiten wahr oder frei erfunden sind. Dem-

entsprechend würden sich ausführliche Erwägungen etwa zur Frage erüb-

rigen, ob am 23. Juli 1989 und 7. August 1993 tatsächlich je ein Verwandter 

von derselben bewaffneten Bande erschossen wurde, wie der „Bischof von 

(…)“ in seinem Schreiben vom 6. Mai 2015 zu bestätigen scheint. Da die 

Beschwerdeführenden vorliegend jedoch eine Vielzahl von Bestätigungen 

aller Art eingereicht haben, liegt es nahe, auf das eine oder andere Be-

weismittel einzugehen, um die Kontinuität unglaubhafter Vorbringen der 

Beschwerdeführenden wenigstens exemplarisch zu dokumentieren. So ist 

etwa im Falle des bischöflichen Schreibens eher nicht davon auszugehen, 

dass der Bischof die im Schreiben aufgeführten Tatsachenbehauptungen 

aufgrund eigener Wahrnehmung aufstellen kann, obwohl das Schreiben 

diesen Eindruck zu vermitteln sucht. Es ist nicht davon auszugehen, bei 

dem im Dokument ausgewiesenen Aussteller des Bestätigungsschreibens 

handle es sich um einen promovierten Bischof, zumal ein solcher aufgrund 

seines Bildungsniveaus nicht nur dazu befähigt wäre, die direkt von einem 

Bittsteller kolportierte Version von Ereignissen zu bezeugen. Dementspre-

chend drängt sich der Eindruck auf, es gehe im vorliegenden Verfahren, 

wie schon in den vorangegangenen Asylgesuchen aus dem Ausland, bei 

den eingereichten Beweismitteln um die Dokumentation alternativer Fak-

ten. Indessen könnten die vorgängig erwähnten – oder andere Tatsachen-

behauptungen zur Jahre zurückliegenden Vergangenheit, selbst wenn sie 

wahr wären, nicht zu einem anderen Ausgang des vorliegenden Beschwer-

deverfahrens führen, zumal ein humanitäres Visum nicht ausgestellt wird, 

um dem Gesuchsteller einen Ausgleich für erlittenes Unrecht zu verschaf-

fen. Vielmehr geht es um die Frage, ob die betroffenen Personen im Hei-

matstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet 

F-4378/2015 

Seite 11 

sind, sich in einer besonderen Notsituation befinden, welche es rechtfertigt, 

ihr, im Gegensatz zu anderen Personen, ein Einreisevisum zu erteilen. Der-

lei ist indessen nicht anzunehmen, zumal die als „letzte Warnung“ der „Ta-

mil National Forces“ am 31. Januar 2006 ausgestellt worden sein soll, was 

keinen Schluss auf eine aktuelle Notlage zulässt, wobei auch die unsub-

stanziierte Anmerkung in der Einsprache, wonach die Probleme, mit denen 

die Beschwerdeführenden konfrontiert seien, andauerten, auch in diesem 

Verfahren nicht zu einer veränderten Betrachtungsweise führt. Selbst die 

angebliche Aufforderung, die Tochter solle sich der sri-lankischen Armee 

anschliessen, liesse nicht auf eine unmittelbare Gefährdung der Tochter 

schliessen, selbst wenn die entsprechende Schilderung einen Realitätsbe-

zug hätte.  

 

In Anbetracht all dieser Erwägungen kommt das Gericht zum Schluss, dass 

die Voraussetzungen für die Erteilung von humanitären Visa vorliegend 

nicht erfüllt sind. Aufgrund der Aktenlage erscheint es wenig wahrschein-

lich, dass die Beschwerdeführenden in absehbarer Zukunft von den sri-

lankischen Behörden behelligt werden. Angesichts der Sicherheitslage und 

der wirtschaftlichen Probleme, ist es nicht unverständlich, dass sie ihre 

Lage trotzdem subjektiv als bedrohlich empfinden; jedoch bestehen im vor-

liegenden Fall keine konkreten Anzeichen dafür, dass sie in Sri Lanka un-

mittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben bedroht sind. Sollten 

sich die Beschwerdeführenden von unbekannten Drittpersonen bedroht 

fühlen, steht es ihnen offen, sich an die sri-lankischen Sicherheitsbehörden 

zu wenden und geeignete Sicherheitsvorkehrungen zu treffen. Wie vom 

SEM zutreffend erwogen wurde, befinden sie sich nicht in einer besonde-

ren Notsituation, die ein behördliches Eingreifen seitens der Schweiz zwin-

gend erforderlich machen würde. 

7.6 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen gelangt das Bundesverwal-

tungsgericht zum Schluss, dass das SEM zu Recht und mit zutreffender 

Begründung das Vorliegen der Voraussetzungen zur Erteilung von Einrei-

sevisa verneint und die Einsprache vom 5. Mai 2015 abgewiesen hat. Da-

ran vermögen die eingereichten Bestätigungsschreiben, wie bereits er-

wähnt, nichts zu ändern.  

8.  

Zusammenfassend ist festzustellen, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und 

vollständig feststellt und angemessen ist. Die Beschwerde ist daher abzu-

weisen. 

F-4378/2015 

Seite 12 

9.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätzlich 

den unterlegenen Beschwerdeführenden aufzuerlegen. Im vorliegenden 

Fall ist jedoch aus verwaltungsökonomischen Gründen in Anwendung von 

Art. 63 Abs. 1 in fine VwVG und Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Feb-

ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-

tungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) praxisgemäss auf die Erhebung von 

Verfahrenskosten zu verzichten. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

F-4378/2015 

Seite 13 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden , das SEM und die Schwei-

zer Vertretung in Colombo, Sri Lanka. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

Fulvio Haefeli Gert Winter 

 

 

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