# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d118382c-cdf9-5f49-b403-eb0374cfe906
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-11-08
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsbehörden Bau- und Verkehrsdirektion 08.11.2021 110 2021 73
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_BVD/BE_VB_001_110-2021-73_2021-11-08.pdf

## Full Text

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Bau- und Verkehrsdirektion

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3013 Bern
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www.bvd.be.ch/ra

BVD 110/2021/73

Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 8. November 2021

in der Beschwerdesache zwischen

Beschwerdeführende 1 bis 17 

alle vertreten durch Herrn Rechtsanwalt C.________

und

Baugesellschaft «A.________», bestehend aus:

Beschwerdegegnerinnen 1 bis 4 

alle vertreten durch Frau Rechtsanwältin E.________ 

sowie

Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne, Hauptstrasse 6, Postfach 304, 2560 Nidau

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Port, Gemeindeverwaltung, 
Lohngasse 12, 2562 Port

betreffend die Verfügung des Regierungsstatthalteramts Biel/Bienne vom 25. März 2021 
(bbew 115/2019; Abbruch Fabrikationsgebäude, Neubau 4 Mehrfamilienhäuser)

I. Sachverhalt

1. Die Beschwerdegegnerinnen reichten am 30. August 2019 bei der Gemeinde Port ein 
Baugesuch ein für den Abbruch eines Fabrikgebäudes samt den Nebenbauten sowie den Neubau 
von vier Mehrfamilienhäusern mit unterirdischer Einstellhalle auf den Parzellen Port 
Grundbuchblatt Nrn. B.________ und D.________. Die Parzellen liegen in der Mischzone A3 
(M3). Gegen das Bauvorhaben erhoben unter anderem die Beschwerdeführenden Einsprache. 
Am 30. Juni 2020 reichten die Beschwerdegegnerinnen eine Projektänderung ein, mit welcher sie 
das Bauvorhaben in Bezug auf die Wohnungstypen (Wohnungseinteilung von 3.5-
Zimmerwohnungen auf 2.5-Zimmerwohnungen geändert) angepasst haben. Nach Vorliegen des 
revidierten «Mobilitätskonzept 2.0 Überbauung ‘A.________’ Port» haben sie am 20. Oktober 

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2020 eine Plananpassung betreffend Unter- und Erdgeschoss vorgenommen und dabei die 
Anzahl Parkplätze reduziert. Die Beschwerdeführenden hielten an ihrer Einsprache fest. 

Mit Gesamtbauentscheid vom 25. März 2021 erteilte das Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne 
die Baubewilligung.

2. Dagegen reichten die Beschwerdeführenden am 28. April 2021 Beschwerde bei der Bau- 
und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD) ein. Sie beantragen, der Gesamtbauentscheid 
vom 25. März 2021 sei aufzuheben und dem Bauvorhaben (Abbruch und Neubau) sei der 
Bauabschlag zu erteilen. Sie machen eine Verletzung der Vorschriften bezüglich vorspringende 
Gebäudeteile sowie der Ortsbild- und Gestaltungsvorschriften und des Nichteinbezugs der OLK1 
geltend. Ebenfalls rügen sie die erteilte Ausnahmebewilligung betreffend Strassenabstand. 

3. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet2, führte den 
Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. Die Gemeinde Port reichte mit ihrer 
Stellungnahme vom 19. Mai 2021 den bewilligten und gestempelten Plansatz ein. Im Übrigen 
verwies sie auf ihre Stellungnahme im Einspracheverfahren, ohne ergänzende Anmerkungen 
anzubringen oder einen Antrag zu stellen. Die Beschwerdegegnerinnen beantragen in ihrer 
Beschwerdeantwort vom 28. Mai 2021 die Beschwerdeabweisung und die Bestätigung des 
Gesamtbauentscheids. Auch das Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne beantragt mit 
Stellungnahme vom 1. Juni 2021 die Beschwerdeabweisung, soweit darauf eingetreten werden 
kann. 

4. Mit Verfügung vom 3. August 2021 listete das Rechtsamt die von der Gemeinde Port 
eingereichten Pläne auf und stellte fest, diese Pläne würden nicht mit den in Ziffer 4.1.1 des 
Gesamtbauentscheids vom 25. März 2021 genannten Plänen übereinstimmen. Zudem sei der 
bewilligte Situationsplan nicht eingereicht worden. Zwar finde sich in den Vorakten pag. 714 der 
erwähnte Situationsplan samt Bewilligungsstempel des Regierungsstatthalteramts Biel/Bienne mit 
Datum vom 25. März 2020. Gestützt auf eine summarische Prüfung entspreche dieser jedoch 
nicht der letzten Projektänderung vom 20. Oktober 2020. Deshalb forderte das Rechtsamt die 
Beschwerdegegnerinnen auf, den fehlenden Situationsplan gemäss der Projektänderung vom 
20. Oktober 2020 einzureichen. Weiter führte das Rechtsamt aus, eine summarische Prüfung 
habe ergeben, dass im Gesamtbauentscheid sowohl die Datumsangaben der Pläne und das 
Bewilligungs- resp. Stempeldatum falsch sowie die Angaben der Plannummern bei den Plänen 
des 1. und 2. Obergeschosses wie auch des Attikageschosses nicht korrekt seien. Das Rechtsamt 
teilte weiter mit, im Falle einer Bestätigung des angefochtenen Entscheids werde Ziffer 4.1.1 der 
Gesamtbaubewilligung gemäss Auflistung in dieser Verfügung von Amtes wegen korrigiert. Die 
Verfahrensbeteiligten erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. 

Mit Schreiben vom 18. August 2021 reichte die Beschwerdegegnerin 4 den korrigierten 
Situationsplan mit Datum vom 10. August 2021 ein und teilte gleichzeitig mit, die vom Rechtsamt 
aufgelisteten Pläne seien korrekt. Die Beschwerdeführenden nahmen mit ihrer Stellungnahme 
vom 25. August 2021 zur Kenntnis, dass die von der Gemeinde Port eingereichten Pläne nicht mit 
den in Ziffer 4.1.1 des Gesamtbauentscheids vom 25. März 2021 genannten Plänen 
übereinstimmen würden. Weiter führten sie aus, da sie keine Kenntnis der durch die Gemeinde 
Port eingereichten Pläne hätten, würden sie darauf verzichten, sich zum jetzigen Zeitpunkt näher 
dazu zu äussern. Zudem würden sie zum Situationsplan Stellung nehmen, sobald dieser vorliegen 
würde.

1 Kommission zur Pflege der Orts- und Landschaftsbilder (OLK).
2 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191). 

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5. Mit Verfügung vom 13. September 2021 stellte das Rechtsamt den Verfahrensbeteiligten 
den korrigierten Situationsplan mit Datum vom 10. August 2021 (mit Stempel BVD Rechtsamt 
20. August 2021) sowie die Stellungnahme der Beschwerdeführenden vom 25. August 2021 zu 
und holte die Kostennote der Parteianwälte ein. Die Beschwerdegegnerinnen reichten am 
22. September 2021 die Kostennote ihrer Parteianwältin ein. Die Beschwerdeführenden ihrerseits 
reichten die Kostennote ihres Parteianwalts am 5. Oktober 2021 ein und nahmen zudem Stellung 
zu den Ausführungen in der Beschwerdeantwort vom 28. Mai 2021.

6. Auf die Rechtsschriften sowie die Vorakten wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

II. Erwägungen

1. Sachurteilsvoraussetzungen

a) Angefochten ist ein Gesamtentscheid nach Art. 9 KoG3. Laut Art. 11 Abs. 1 KoG kann er –
 unabhängig von den geltend gemachten Einwänden – nur mit dem Rechtsmittel angefochten 
werden, das für das Leitverfahren massgeblich ist. Das Leitverfahren ist im vorliegenden Fall das 
Baubewilligungsverfahren (Art. 5 Abs. 1 KoG). Bauentscheide können nach Art. 40 Abs. 1 BauG4 
innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Baubeschwerde bei der BVD angefochten werden. Die BVD ist 
somit zur Beurteilung der Beschwerde gegen den Gesamtentscheid zuständig. 

b) Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchstellerinnen, die Baugesuchsteller, die 
Einsprecherinnen, die Einsprecher und die zuständige Gemeindebehörde (Art. 10 KoG i.V.m. 
Art. 40 Abs. 2 BauG). Die Beschwerdeführenden, deren Einsprache abgewiesen wurde, sind 
durch den vorinstanzlichen Gesamtentscheid beschwert und daher zur Beschwerdeführung 
legitimiert. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

2. Planunterlagen

a) Die Gemeinde Port hat zusammen mit ihrer Stellungnahme vom 19. Mai 2021 Pläne 
eingereicht. Sämtliche dieser Pläne enthalten den Bewilligungsstempel des 
Regierungsstatthalteramts Biel/Bienne mit Datum vom 25. März 2021. In seiner Verfügung vom 3. 
August 2021 stellte das Rechtsamt der BVD fest, dass die von der Gemeinde Port eingereichten 
Pläne nicht mit den in Ziffer 4.1.1 des Gesamtbauentscheids vom 25. März 2021 genannten 
Plänen übereinstimmen. Zudem fehlte der bewilligte Situationsplan, wobei gemäss summarischer 
Einschätzung des Rechtsamts der BVD der in Ziffer 4.1.1 des Gesamtbauentscheids vom 25. 
März 2021 aufgeführte Situationsplan vom 10. Juni 2019 nicht mit den im 
Baubewilligungsverfahren eingereichten Projektänderungsplänen übereinstimmen konnte.

b) Es ist Sache der Bauherrschaft, vollständige und widerspruchsfreie Unterlagen 
einzureichen. Nur was aus den Plänen mit hinreichender Klarheit hervorgeht, kann bewilligt und 
rechtskräftig werden.5 Wird in einem laufenden baurechtlichen Verfahren eine Projektänderung im 

3 Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1).
4 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0). 
5 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 34/34a 
N. 19a.

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Sinne von Art. 43 BewD6 eingereicht, tritt das geänderte Projekt an die Stelle des ursprünglichen 
Bauvorhabens.7 Die Baubewilligungsbehörde bezeichnet die Pläne, auf die sich der Bauentscheid 
bezieht (Art. 35 Abs. 4 BewD). Bei Unklarheiten zwischen dem Text einer Baubewilligung und den 
bewilligten Plänen kommt Letzteren der Vorrang zu.8

c) Die Beschwerdegegnerinnen haben am 30. August 2019 bei der Gemeinde Port das 
Baugesuch (Baugesuchformulare samt den Projektplänen) eingereicht. Während des 
Baubewilligungsverfahrens haben sie zwei Projektänderungen vorgenommen. Die erste 
Projektänderung erfolgte mit der Stellungnahme vom 30. Juni 2020.9 Dabei passten die 
Beschwerdegegnerinnen ihr Projekt bezüglich der Wohnungsgrössen an. Folgende 
Planunterlagen wurden mit der Stellungnahme vom 30. Juni 2020 eingereicht:10

- Plan Untergeschoss, M 1:100, AP5950-01, Index 02, revidiert 30.06.2020
- Plan Erdgeschoss, M 1:100, AP5950-02, Index 02, revidiert 30.06.2020
- Plan 1. Obergeschoss, M 1:100, AP5950-03, Index 02, revidiert 30.06.2020
- Plan 2. Obergeschoss, M 1:100, AP5950-04, Index 02, revidiert 30.06.2020 
- Plan Attikageschoss, M 1:100, AP5950-05, Index 02, revidiert 30.06.2020
- Plan Schnitte/Fassaden 1, M 1:100, AF5950-01, Index 01, revidiert 30.06.2020
- Plan Schnitte/Fassaden 2, M 1:100, AF5950-02, Index 01, revidiert 30.06.2020
- Plan Schnitte/Fassaden 3, M 1:100, AF5950-03, Index 01, revidiert 30.06.2020

Die zweite Projektänderung erfolgte im Zusammenhang mit dem überarbeiteten 
Mobilitätskonzept, welches die Beschwerdegegnerinnen mit Schreiben vom 22. Oktober 2020 
einreichten.11 Dabei nahmen sie Änderungen bezüglich der Autoparkplätze und Veloabstellplätze 
im Untergeschoss wie auch im Aussenbereich vor und reichten folgende Planunterlagen ein:

- Plan Untergeschoss, M 1:100, AP5950-01, Index 03, revidiert 20.10.2020
- Plan Erdgeschoss, M 1:100, AP5950-02, Index 03, revidiert 20.10.2020

Obwohl die vorgenommenen Anpassungen bezüglich der Autoparkplätze und Veloabstellplätze 
Änderungen im Aussenbereich mit sich führten, reichten die Beschwerdegegnerinnen mit der 
Projektänderung keinen revidierten Situationsplan ein. 

d) Aus den vorstehenden Ausführungen folgt, dass die Beschwerdegegnerinnen folgende 
Planunterlagen dem Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne zur Bewilligung vorgelegt haben:

- Situationsplan M 1:500 vom 10.10.2019
- Plan Untergeschoss, M 1:100, AP5950-01, Index 03, revidiert 20.10.2020
- Plan Erdgeschoss, M 1:100, AP5950-02, Index 03, revidiert 20.10.2020
- Plan 1. Obergeschoss, M 1:100, AP5950-03, Index 02, revidiert 30.06.2020
- Plan 2. Obergeschoss, M 1:100, AP5950-04, Index 02, revidiert 30.06.2020 
- Plan Attikageschoss, M 1:100, AP5950-05, Index 02, revidiert 30.06.2020
- Plan Schnitte/Fassaden 1, M 1:100, AF5950-01, Index 01, revidiert 30.06.2020
- Plan Schnitte/Fassaden 2, M 1:100, AF5950-02, Index 01, revidiert 30.06.2020
- Plan Schnitte/Fassaden 3, M 1:100, AF5950-03, Index 01, revidiert 30.06.2020

6 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1).
7 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 32-32d N. 13c.
8 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 34/34a N. 19a.
9 Vorakten, pag. 79 – 90. 
10 Vgl. ebenfalls Auflistung unter Ziff. III/.2. der Stellungnahme vom 30. Juni 2020 (Voraken, pag. 88 und 90).
11 Vorakten, pag. 364.

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Sowohl die vom Regierungsstatthalteramt in Ziffer 4.1.1 des Gesamtbauentscheids vom 25. März 
2021 genannten Pläne sowie die mit dem Bewilligungsstempel versehenen und von der Gemeinde 
Port eingereichten Planunterlagen stehen im Widerspruch zu den vorstehend aufgelisteten 
Plänen. Das Rechtsamt der BVD hat in seiner Verfügung vom 3. August 2021 auf diese 
Diskrepanz hingewiesen und den Verfahrensbeteiligten in Aussicht gestellt, dass die BVD im Falle 
einer Bestätigung des vorinstanzlichen Entscheids beabsichtigt, Ziffer 4.1.1 der 
Gesamtbaubewilligung von Amtes wegen zu korrigieren. Weiter forderte das Rechtsamt die 
Beschwerdegegnerinnen auf, einen revidierten Situationsplan gemäss der Projektänderung vom 
20. Oktober 2020 einzureichen. Die Verfahrensbeteiligten erhielten Gelegenheit, sich dazu zu 
äussern. Mit Schreiben vom 18. August 2021 bestätigte die Beschwerdegegnerin 4 die Richtigkeit 
der vom Rechtsamt aufgeführten Planunterlagen und reichte zudem den «Situationsplan M 1:500 
vom 10.10.2019, revidiert 10.08.2021» ein. Das Rechtsamt hat diesen Situationsplan am 
20. August 2021 gestempelt und den Verfahrensbeteiligten mit Verfügung vom 13. September 
2021 zugestellt.

e) Das vorliegende Bauprojekt basiert demnach auf folgenden Planunterlagen:

- Situationsplan M 1:500 vom 10.10.2019, revidiert 10.08.2021, mit Stempel BVD Rechtsamt 
20.08.2021

- Plan Untergeschoss, M 1:100, AP5950-01, Index 03, revidiert 20.10.2020
- Plan Erdgeschoss, M 1:100, AP5950-02, Index 03, revidiert 20.10.2020
- Plan 1. Obergeschoss, M 1:100, AP5950-03, Index 02, revidiert 30.06.2020
- Plan 2. Obergeschoss, M 1:100, AP5950-04, Index 02, revidiert 30.06.2020 
- Plan Attikageschoss, M 1:100, AP5950-05, Index 02, revidiert 30.06.2020
- Plan Schnitte/Fassaden 1, M 1:100, AF5950-01, Index 01, revidiert 30.06.2020
- Plan Schnitte/Fassaden 2, M 1:100, AF5950-02, Index 01, revidiert 30.06.2020
- Plan Schnitte/Fassaden 3, M 1:100, AF5950-03, Index 01, revidiert 30.06.2020

Grundlage der nachfolgenden Ausführungen bilden die vorstehenden Pläne. Die weiteren vom 
Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne mit dem Bewilligungsstempel versehenen Pläne sind 
ungültig. Da sich im Folgenden die Beschwerde als unbegründet erweist und die 
Gesamtbaubewilligung grundsätzlich bestätigt wird, ist der Gesamtentscheid betr. der bewilligten 
Pläne von Amtes wegen zu korrigieren. 

3. Vorspringende Gebäudeteile

a) Es ist umstritten, ob beim projektierten Bauvorhaben die geplanten vorspringenden 
Gebäudeteile auf der Ostseite von Haus C wie auch auf der Nordseite von Haus D als 
abstandsprivilegierte vorspringende Gebäudeteile gelten und somit der kleine Grenzabstand 
gegenüber der Nachbarparzelle Port Grundbuchblatt Nr. I.________ resp. Nr. J.________ 
eingehalten ist. Der kleine Grenzabstand beträgt in der Mischzone A3 (M3) 4.00 m (Art. 4 Abs. 1 
GBR12). Vorspringende Gebäudeteile dürfen bis maximal 2.00 m in den Grenzabstand 
hineinragen (Art. 4 Abs. 2 Bst. e GBR).

b) Das Bauvorhaben sieht den Neubau von vier Mehrfamilienhäuser vor. Jedes dieser vier 
Häuser verfügt auf zwei sich gegenüberliegenden Hausseiten jeweils ein über sämtliche 

12 Baureglement der Gemeinde Port vom 26. November 2017, genehmigt durch das Amt für Gemeinden und 
Raumordnung am 4. März 2019.

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Stockwerke verlaufender auskragender Gebäudeteil, der 9.26 m lang und 2.00 m tief ist.13 Dabei 
hält der auskragende Gebäudeteil von Haus C auf der Ostseite gegenüber der Parzelle Port 
Grundbuchblatt Nr. I.________ nur einen Abstand von 3.00 m und der auskragende Gebäudeteil 
von Haus D auf der Nordseite gegenüber der Parzelle Port Grundbuchblatt Nr. J.________ einen 
Abstand von 2.03 m ein. In diesen auskragenden Gebäudeteilen sollen sowohl Zimmer wie auch 
Teile der offenen Wohn-, Ess- und Küchenräume realisiert werden.14 Während die auskragenden 
Gebäudeteile auf den Fassaden der Längsseiten über keine Fenster verfügen, sind solche auf 
den Fassaden der Tiefenseiten vorgesehen.15 

c) Die Beschwerdeführenden machen geltend, in Art. 4 Abs. 2 Bst. e GBR werde ausdrücklich 
auf Art. 79b EG ZGB16 hingewiesen, welcher von vorspringenden offenen Bauteilen spreche. 
Dieser ausdrückliche Vorbehalt mache nur dann Sinn, wenn damit gemeint sei, dass Art. 4 Abs. 2 
Bst. e GBR nur bei offenen Bauteilen zur Anwendung gelange. Daran ändere auch nichts, dass in 
den Hinweisen zu Art. 4 Abs. 2 Bst. e GBR auch Art. 10 BMBV17 erwähnt werde, denn diese 
Bestimmung äussere sich nicht zur Frage, ob es sich um geschlossene oder offene Gebäudeteile 
handle. Ebenfalls ändere daran auch nichts, dass sich die Bau- und Planungskommission der 
Gemeinde Port in ihrer Stellungnahme vom 19. Dezember 2019 auf den Standpunkt gestellt habe, 
die vorspringenden Gebäudeteile würden als Erker gelten und es sei irrelevant, ob der 
Gebäudeteil als Wohn- oder Nebenfläche genutzt würde. Denn es liege nicht in der Autonomie 
der Exekutivbehörden einer Gemeinde, eine Bestimmung im durch die Legislative 
angenommenen Gemeindebaureglement, die nur so interpretiert werden könne, dass damit nur 
offene Gebäudeteile gemeint seien, auch auf geschlossene Gebäudeteile anzuwenden. Weiter 
verweisen sie auf den Bundesgerichtsentscheid 1C_396/2018 und führen aus, der vorliegende 
Fall habe einen vergleichbaren Sachverhalt. 

Die Beschwerdegegnerinnen kommen in ihrer Beschwerdeantwort zum Schluss, dass es sich bei 
den zur Diskussion stehenden Erkern um vorspringende Gebäudeteile handle, die 
abstandsprivilegiert seien.

d) Im Rahmen der letzten Ortsplanungsrevision hat die Gemeinde Port ihr Baureglement an 
die Bestimmungen der BMBV angepasst. In der Einleitung zum Baureglement wird unter dem Titel 
«Hinweise» folgendes ausgeführt: «Die Hinweise in der rechten Spalte des Baureglements dienen 
der Verständlichkeit, erläutert Begriffe und liefert u.a. die notwendigen Verweise auf andere 
Artikel, Erlasse und Grundlagen. Die Hinweise sind weder vollständig noch verbindlich». Und zum 
übergeordneten Recht steht unter anderem: «[Dieses] geht vor und ist vorbehalten. Das Baurecht 
regelt nur, was nicht schon auf eidgenössischer und kantonaler Ebene geregelt ist. Auf wichtige 
Bestimmungen wird jeweils in der Kommentarspalte hingewiesen. […] Auch wenn das private 
Baurecht vom öffentlichen weitgehend verdrängt worden ist, bleibt es selbständig anwendbar. 
Unter Nachbarn sind insbesondere die zivilrechtlichen Bau- und Pflanzvorschriften von 
Bedeutung. Diese Vorschriften bieten der Grundeigentümerin / dem Grundeigentümer einen 
Minimalschutz, der nur unter besonderen Voraussetzungen vom öffentlichen Recht verdrängt 
werden kann, z.B. das Beseitigungsverbot von schattenwerfenden Bäumen aus Gründen des 
Landschaftsschutzes». Gleichzeitig wird zum übergeordneten Recht unter den Hinweisen auf Art. 
79 EG ZGB verwiesen. Abschliessend findet sich im Anhang 2 des Baureglements ein Abdruck 
der BMBV samt deren «Anhang 1: Skizzen zu den Begriffen und Messweisen».

13 Vgl. Situationsplan vom 10. Oktober 2019, revidiert am 10. August 2021, mit Stempel BVD Rechtsamt vom 20. 
August 2021. 
14 Vgl. hierzu die Pläne Erdgeschoss (revidiert am 20. Oktober 2020), 1./2. Obergeschoss sowie Attikageschoss (je 
revidiert am 30. Juni 2020).
15 Vgl. hierzu die Pläne Schnitte/Fassaden 1-3, je revidiert am 30. Juni 2020.
16 Gesetz vom 28. Mai 1911 betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG ZGB; BSG 211.1).
17 Verordnung vom 25. Mai 2011 über die Begriffe und Messweisen im Bauwesen (BMBV; BSG 721.3).

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e) Die vorliegend umstrittene Bestimmung Art. 4 Abs. 2 Bst. e GBR lautet folgendermassen: 
«Vorspringende Gebäudeteile: Dürfen bis max. 2.0 m in den Grenzabstand hineinragen; 
Zulässiger Anteil Fassadenlänge max. 60 %; Vordächer: zulässige Ausladung 2.0 m.» Zudem 
finden sich zu Art. 4 Abs. 2 Bst. e GBR in der rechten Spalte folgende Hinweise: «Vgl. Anhang 
Art. 10 BMBV; Art. 79b EG ZGB vorspringende Bauteile bleibt vorbehalten.»

Art. 10 BMBV hält zu den vorspringenden Gebäudeteilen Folgendes fest: «Vorspringende 
Gebäudeteile ragen höchstens bis zum zulässigen Mass (für die Tiefe) über die Fassadenflucht 
hinaus. Sie dürfen, mit Ausnahme der Dachvorsprünge, das zulässige Mass (für die Breite), 
beziehungsweise den zulässigen Anteil bezüglich des zugehörigen Fassadenabschnitts, nicht 
überschreiten.» Aus der Figur in Anhang 1 zur BMBV Ziff. 2.3.a ergibt sich, dass vorspringende 
Gebäudeteile, welche die zulässigen Masse für die Breite und Tiefe einhalten, von der projizierten 
Fassadenlinie nicht umfasst werden und in den Grenzabstand ragen dürfen. Gebäudeteile, welche 
die zulässigen Masse überschreiten, gelten als Teil des Gebäudes oder als Anbaute.18 Die jeweils 
zulässigen Maximalmasse für die Breite und die Tiefe werden in der BMBV nicht festgelegt; sie 
müssen durch das kantonale Recht bzw. im Kanton Bern durch die Gemeinden festgelegt 
werden.19 Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführenden liegt es somit durchaus im freien 
Ermessen einer Gemeinde, die Höchstmasse für vorspringende Gebäudeteile festzulegen. 
Dadurch werden nicht die Grenzabstände umgangen, sondern Privilegien auf ein von den 
Gemeinden festzulegendes Mass beschränkt, was jüngst auch das Verwaltungsgericht des 
Kantons Bern bestätigt hat.20 

Mit der Bestimmung von Art. 10 BMBV hat der Kanton Bern den Begriff des vorspringenden 
Gebäudeteils übernommen wie er in Ziff. 3.4 Abs. 1 des Anhangs I der IVHB21 festgelegt wurde. 
Die IVHB und die BMBV haben zum Ziel, die Baubegriffe und Messweisen zu vereinheitlichen. 
Den Gemeinden ist es daher grundsätzlich verwehrt, Begriffe zu verwenden, die den 
vereinheitlichten Regelungsgegenständen widersprechen.22 Sowohl die IVHB als auch die BMBV 
enthalten hinsichtlich der Definition von vorspringenden Gebäudeteilen keine anderen 
Anforderungen als die Einhaltung der von den Gemeinden festzulegenden Maximalmasse. 
Insbesondere legen weder die IVHB noch die BMBV fest, dass bewohnte oder allseitig 
geschlossene Bauteile nicht als vorspringende Gebäudeteile gelten. Die Erläuterungen zur IVHB 
nennen als Beispiele für vorspringende Gebäudeteile unter anderem Erker und halten explizit fest, 
bei vorspringenden Gebäudeteilen könne es sich wie beim Erker durchaus um bewohnte 
Gebäudeteile handeln und die Nutzung des vorspringenden Gebäudeteils sei ohne Bedeutung.23 
Die BSIG-Information Nr. 7/721.3/1 zur BMBV24 nennt als Beispiele Erker und Wintergärten, also 
Bauteile, die allseitig geschlossen sind und als bewohnt gelten.25 Auch die Darstellung in der 
Skizze 2.2a des Anhangs 1 zur BMBV zeigt als vorspringenden Gebäudeteil einen allseitig 
geschlossenen Kubus im Erdgeschoss. Gemäss verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung ist es 

18 Figur in Anhang 1 zur BMBV Ziff. 2.3.a; Vortrag der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion zur Verordnung über 
die Begriffe und Messweisen im Bauwesen (BMBV) vom 19. Mai 2011, abrufbar unter <https://www.bvd.be.ch>, 
Rubriken «Organisation, Rechtsamt, Rechtliche Grundlagen, Vorträge», S. 8, Kommentar zu Art. 10 BMBV 
(nachfolgend: Vortrag zur BMBV); BSIG Nr. 7/721.3/1.1, Information zur Verordnung über die Begriffe und Messweisen 
im Bauwesen (BMBV), Erläuterungen und Praxisempfehlungen zur Umsetzung in die kommunalen Baureglemente, 
Zonenpläne und Überbauungsordnungen (Stand 1. März 2018), S. 5.
19 Vortrag zur BMBV, a.a.O., S. 6, Kommentar zu Art. 7 BMBV; BSIG Nr. 7/721.3/1.1, a.a.O., S. 3.
20 BVR 2021 S. 274 E. 4.5 sowie S. 277 E. 5.3.
21 Interkantonale Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe.
22 Vortrag zur BMBV, a.a.O., S. 2
23 Vgl. IVHB-Erläuterungen vom 3. September 2013, S. 6, Ziff. 3.4.2, einsehbar unter 
<https://www.bpuk.ch/konkordate/ivhb>.
24 BSIG Nr. 7/721.3/1.1, a.a.O., S. 5, Hinweise zu Art. 10.
25 Vgl. zu den Wintergärten BSIG 7/721.0/10.1 Baubewilligungsverfahren; Empfehlungen zur Behandlung einiger 
Sonderfälle von baubewilligungspflichtigen Vorhaben, Ziff. 2.2.

https://www.bpuk.ch

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nach IVHB und BMBV daher unerheblich, ob ein vorspringender Gebäudeteil bewohnt oder 
unbewohnt und ob er offen oder geschlossen ist.26 

Nach dem Gesagten hat die Gemeinde bei der Beurteilung, ob ein vorspringender Gebäudeteil 
vorliegt, einzig auf die von ihr festgelegten Masse bzw. Dimensionen abzustellen. Daneben sind 
keine weiteren Kriterien zu erfüllen. Namentlich ist es unerheblich, ob der fragliche Gebäudeteil 
offen oder allseitig geschlossen ist und ob er als bewohnt gilt oder nicht. Es spielt auch keine 
Rolle, ob es ein untergeordneter Gebäudeteil ist. Die vorliegend umstrittenen Gebäudeteile von 
Haus C an der Ostfassade und von Haus D an der Nordfassade sind demnach unabhängig von 
der Nutzung und Gestaltung als vorspringende Gebäudeteile im Sinne von Art. 10 BMBV zu 
qualifizieren, sofern sie die von Art. 4 Abs. 2 Bst. e GBR festgelegten Masse bzw. Dimensionen 
einhalten. Die gegenteilige Auslegung der Beschwerdeführenden von Art. 4 Abs. 2 Bst. e GBR ist 
somit rechtlich nicht haltbar. Eine Verletzung der Gemeindeautonomie liegt nicht vor. 

f) Auch aus dem von den Beschwerdeführenden zitierten Bundesgerichtsentscheid 
1C_396/2018 vom 12. April 2019 lässt sich nichts zu ihren Gunsten ableiten. Das Bundesgericht 
beurteilte dabei ein Bauvorhaben im Kanton Schwyz (Gemeinde Altendorf), bei dem die Fassade 
des Erdgeschosses über die ganze Länge im Abstand von 4.00 m parallel zur Grundstückgrenze 
verlief und somit den kleinen Grenzabstand einhielt, wobei auch ein kleiner Knick in der 
Grundstückgrenze nach Westen im Fassadenverlauf seine Berücksichtigung fand. Über dem 
Erdgeschoss verlief die Wand des Obergeschosses und die darüber liegende Terrasse mit 
Brüstung an der gleichen Stelle hingegen nicht geknickt, sondern gerade weiter, sodass diese 
Fassadenteile zunehmend in den kleinen Grenzabstand von 4.00 m ragten. Das Bundesgericht 
bestätigte die Auffassung der Vorinstanz, es handle sich dabei nicht um einen vorspringenden 
Gebäudeteil. Der über dem Erdgeschoss gelegene Gebäudeteil bilde aufgrund seiner optischen 
Erscheinung zusammen mit der weiteren Front des Ober- und Dachgeschosses eine einheitliche 
Fassade, während die Gebäudehülle im Bereich des Erdgeschosses als von der Fassade 
zurückversetzt in Erscheinung trete. 

Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführenden sind weder die Sachverhalte identisch noch 
ist die rechtliche Würdigung auf den vorliegenden Fall übertragbar: Vorab ist festzuhalten, dass in 
dem vom Bundesgericht zu beurteilenden Bauvorhaben die massgebenden baurechtlichen 
Bestimmungen – sowohl im kantonalen Planungs- und Baugesetz des Kantons Schwyz als auch 
im Gemeindebaureglement Altendorf – noch nicht an die IVHB angepasst waren.27 Bereits 
deshalb sind die beiden Fälle nicht miteinander vergleichbar. 

Weiter zu beachten ist, dass es im erwähnten Bundesgerichtsentscheid um einen Gebäudeteil 
ging, der nicht auf einen bestimmten Fassadenanteil beschränkt war, sondern sich über die ganze 
Fassadenlänge erstreckte. Solche Bauteile wären nach IVHB bzw. BMBV von der Fassadenlinie 
umfasst und würden somit nicht als vorspringende Gebäudeteile (vgl. Figur 2.2.a Fassadenflucht 
und Fassadenlinie [in ebenem Gelände] im Anhang 1 zur BMBV) gelten. Der geschilderte Fall ist 
auch deshalb nicht mit dem vorliegenden Bauvorhaben, bei dem die vorspringenden Gebäudeteile 
auf einen bestimmten Fassadenanteil beschränkt sind, vergleichbar. 

26 BVR 2021 S. 275 E. 4.7.
27 Aktuell findet im Kanton Schwyz eine Teilrevision des Planungs- und Baugesetzes statt, mit welcher unter anderem 
die vereinheitlichten Baubegriffe gemäss IVHB ins kantonale Gesetz und in die dazugehörige Verordnung überführt 
werden. Das Vernehmlassungsverfahren zu dieser Teilrevision fand im Frühjahr 2021 statt (vgl. <www.sz.ch>, 
Rubriken «Behörden, Vernehmlassungen, Abgeschlossene Vernehmlassungen, 2021, Teilrevision des Planungs- und 
Baugesetzes 2. Etappe»). Die vorspringenden Gebäudeteile sollen neu in § 31d Abs. 1 der Vollzugsverordnung zum 
Planungs- und Baugesetz des Kantons Schwyz geregelt werden. Gemäss dem erläuternden Bericht (S. 6) kann es 
sich bei den vorspringenden Gebäudeteilen «durchaus um bewohnte Gebäudeteile handeln. Die Nutzung des 
vorspringenden Gebäudeteils ist ohne Bedeutung».

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Im Übrigen ist auch im – dem zitierten Bundesgerichtsentscheid zugrundliegenden – 
Verwaltungsgerichtsentscheid des Kantons Schwyz festgehalten, dass die Nutzung des 
vorspringenden Gebäudeteils nicht relevant sei.28 Dies deckt sich mit den vorstehenden 
Ausführungen unter Erwägung 3e.

g) Im vorliegend Bauvorhaben treten bei sämtlichen Häusern die umstrittenen Gebäudeteile 
jeweils optisch auskragend in Erscheinung, weshalb gerade keine einheitliche Fassadenfront 
vorliegt. Dass diese auskragenden Gebäudeteile – wie die Beschwerdeführenden vorbringen – 
dominant wirken und über keine gestalterischen Elemente verfügen, ändert an der rechtlichen 
Qualifikation als vorspringende Gebäudeteile nichts. Solange die Gebäudeteile die Masse bzw. 
Dimensionen gemäss GBR einhalten, sind diese abstandsprivilegiert. Kein Kriterium spielt dabei 
das von den Beschwerdeführenden thematisierte untergeordnete Element. 

h) Schliesslich machen die Beschwerdeführenden geltend, in Art. 4 Abs. 2 Bst. e GBR werde 
ausdrücklich darauf hingewiesen, «Art. 79b EG ZGB vorspringende Bauteile bleibt vorbehalten». 
Der Wortlaut von Art. 79b EG ZGB spreche von «vorspringende offene Bauteile». Solche 
vorspringenden Bauteile müssten entsprechend immer mindestens auf einer Seite offen sein. Der 
ausdrückliche Vorbehalt zu Gunsten von Art. 79b EG ZGB mache nur dann Sinn, wenn damit 
gemeint sei, dass Art. 4 Abs. 2 Bst. e GBR nur bei offenen Bauteilen zur Anwendung gelange. 

Der Verweis auf Art. 79b EG ZGB findet sich im GBR in der rechten Spalte unter den Hinweisen. 
Nicht jeder im GBR enthaltene Verweis auf die nachbarlichen Bestimmungen von Art. 79 ff. EG 
ZGB bedeutet, dass diese zu öffentlich-rechtlichen Bauvorschriften werden. Ihnen kommt nur 
soweit die Wirkung öffentlichen Rechts zu, als die Gemeinde dies explizit bzw. klar und eindeutig 
so verstanden haben will. Enthält das Baureglement lediglich einen «Vorbehalt» bzw. einen 
Hinweis auf die nachbarrechtlichen Bestimmungen des EG ZGB, so liegt keine Übernahme von 
Zivilrecht ins öffentliche Recht vor.29 Letzteres ist vorliegend der Fall. Der blosse Hinweis auf das 
Zivilrecht ist für die Auslegung von Art. 4 Abs. 2 Bst. e GBR nicht von Relevanz.  

i) Zusammenfassend ergibt sich, dass es sich bei den umstrittenen Gebäudeteilen um 
vorspringende Gebäudeteile handelt. Vorliegend unbestritten ist, dass die beiden auskragenden 
Gebäudeteile an der Ostfassade von Haus C und an der Nordfassade von Haus D mit einer Länge 
von jeweils 9.26 m bei einer Gesamtlänge der Fassadenflucht von 16.18 m den zulässigen Anteil 
von 60 % der Fassadenlänge nicht überschreiten. Das von der Gemeinde festgelegte zulässige 
Mass von 2.00 m für die Tiefe ist ebenfalls eingehalten. Die umstrittenen Gebäudeteile halten 
somit die Masse für vorspringende Gebäudeteile gemäss Art. 4 Abs. 2 Bst. e GBR ein und sind 
folglich abstandsprivilegiert. Demnach dürfen diese Gebäudeteile max. 2.00 m in den kleinen 
Grenzabstand von 4.00 m hineinragen. Indem die Gebäudeteile 1.00 m (Haus C) resp. 1.97 m 
(Haus D) in den kleinen Grenzabstand hineinragen, ist die massgebende Bestimmung nicht 
verletzt. Das Bauprojekt hält die baupolizeilichen Masse ein. Die Beschwerde ist in diesem Punkt 
abzuweisen.

4. Ausnahmebewilligung für das Erstellen von Besucherparkplätze im Strassenabstand

a) Die Beschwerdegegnerinnen planen für die 45 Wohnungen die Realisierung von 52 
Abstellplätzen für Fahrzeuge. 45 davon wollen sie in der Einstellhalle und 7 entlang der 
K.________strasse (westlich der Parzelle Nr. B.________) und der L.________strasse (südlich 
der Parzellen Nrn. B.________ und D.________) erstellen. Bei den 7 Abstellplätzen entlang der 

28 Entscheid III 2018 2 des Verwaltungsgerichts der Kantons Schwyz vom 17. Mai 2018 E. 4.5.1.
29 Zum Ganzen VGE 2020/120 vom 29. März 2021 E. 6.1.

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Römer- und der L.________strasse handelt es sich um sechs Besucherparkplätze (inkl. ein 
Behindertenparkplatz) sowie eine Mobility-Sharing Station, die den Strassenabstand von 3.60 m 
nicht einhalten. Dafür erteilte die Vorinstanz eine erleichterte Ausnahmebewilligung nach Art. 81 
Abs. 2 SG30 in Verbindung mit Art. 28 BauG.

b) Die Beschwerdeführenden bringen vor, für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung 
bestehe kein genügendes Interesse. Die Beschwerdegegnerinnen hätten auch kein solches 
nachgewiesen. Das Bauprojekt sehe in der Tiefgarage 45 Parkplätze vor. Dass trotz dieser sehr 
grossen Anzahl auch noch Aussenparkplätze benötigt würden, liege ausschliesslich am massiv 
überdimensionierten Bauprojekt. Es sei ohne weiteres zumutbar, das Projekt so zu gestalten, dass 
keine Parkplätze im Strassenabstand nötig seien. Weiter verweisen sie auf enge 
Platzverhältnisse, das grosse zusätzliche Verkehrsaufkommen sowie die unmittelbar zwischen 
den geplanten Aussenparkplätzen liegende Einstellhalleneinfahrt und halten fest, durch die 
geplanten Aussenparkplätze würde die Verkehrssicherheit erheblich beeinträchtigt. Damit 
bestünden überwiegende öffentliche und nachbarliche Interessen gegen die Erteilung der 
Ausnahmebewilligung. 

Die Beschwerdegegnerinnen verweisen auf das Mobilitätskonzept 2.0 vom Oktober 2020 und 
führen aus, die zusätzlich generierten Fahrten würden bei keiner der betroffenen Strasse zu einem 
Mehrverkehr führen, der die Belastbarkeitsgrenze überstiege. Zudem werde die 
Verkehrssicherheit durch die Anordnung von Längsparkplätzen gefördert, da die Sichtweite der 
Verkehrsteilnehmenden verbessert und dadurch die Gefahr im Verkehr reduziert werde. Weiter 
verweisen sie auf die Stellungnahme der Gemeinde Port vom 19. Dezember 2019, welche die 
Parkplätze parallel zur Quartierstrasse als nicht störend und verkehrstechnisch als 
unproblematisch sowie ortsüblich beurteilt habe. Ebenfalls verweisen sie auf die Tempo-30-Zone 
in der K.________- und L.________strasse sowie auf die Strassenbreite von rund 6 m bzw. 7 m.

Die Gemeinde Port führt in ihrer Stellungnahme zu den Einsprachen vom 19. Dezember 2019, auf 
welche sie in ihrer Stellungnahme vom 19. Mai 2021 verweist, aus, das F.________ sei ein 
Quartier mit geringem Verkehrsaufkommen. Parkplätze parallel zur Quartierstrasse würden als 
nicht störend und verkehrstechnisch unproblematisch beurteilt, zumal diese nur in kleinen 
Zweiergruppen geplant seien. Ihres Erachtens könnten Parkplätze, welche parallel oder senkrecht 
zur Strasse hin angeordnet würden, einander gleichgestellt werden. Zudem würden sich 
unmittelbar in der Nähe des Bauvorhabens, zwar auf Gemeindeboden von Nidau, solche parallel 
angeordnete Parkplätze direkt auf der Fahrbahn befinden. 

c) Von der Gemeindestrasse ist ein Strassenabstand von 3.60 m einzuhalten (Art. 4 Abs. 2 
Bst. j GBR, Art. 80 Abs. 1 Bst. b SG). Das zuständige Gemeinwesen kann gemäss Art. 81 Abs. 1 
SG Ausnahmen von den gesetzlichen Strassenabständen bewilligen, wenn besondere 
Verhältnisse, insbesondere des Ortsbildes, es rechtfertigen und wenn dadurch weder öffentliche 
Interessen noch wesentliche nachbarliche Interessen beeinträchtigt werden. Für Kleinbauten gilt 
Artikel 28 BauG sinngemäss (Art. 81 Abs. 2 SG). Die Baubewilligungsbehörde kann die Erstellung 
kleiner und leicht entfernbarer Bauten und Anlagen in Abweichung von Bauvorschriften auf 
Zusehen hin bewilligen, wenn die Bauherrschaft ein genügendes Interesse nachweist und weder 
öffentliche noch nachbarliche Interessen beeinträchtigt werden. Die Bewilligung kann jederzeit 
entschädigungslos widerrufen werden (Art. 28 Abs. 1 und 2 BauG).31

30 Strassengesetz vom 4. Juni 2008 (SG; BSG 732.11).
31 Vgl. Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 28 N. 2.

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d) Bei Abstellplätzen für Fahrzeuge handelt es sich um Kleinbauten, die technisch leicht 
entfernbar sind.32 Das Erfordernis der leichten Entfernbarkeit ist aber auch funktionell zu 
verstehen. Funktionell leicht entfernbar sind Bauten und Bauteile, die für die 
bestimmungsgemässe Nutzung der Liegenschaft entbehrlich sind oder ohne erheblichen Nachteil 
für diese Nutzung vorschriftskonform gestaltet (z.B. verlegt) werden können.33 Gemäss Art. 51 
Abs. 2 BauV34 sind bei 45 Wohnungen 23 – 90 Abstellplätze für Motorfahrzeuge zu erstellen. Die 
geplanten 45 Abstellplätze für Fahrzeuge in der Einstellhalle liegen innerhalb dieser Bandbreite. 
Bei den 7 weiteren Abstellplätzen entlang der K.________- und der L.________srasse handelt es 
sich somit auch um funktionell leicht entfernbare Bauten. Die Aussenparkplätze sollen 
Besucherinnen und Besuchern dienen und können für Kurzparkierer zum Warenumschlag benutzt 
werden. Damit liegt ein genügendes Interesse an der erleichterten Ausnahme für die Parkplätze 
vor. Die gewählte Anordnung als Zweiergruppen und die Geometrie der Besucherparkplätze 
parallel zur L.________strasse resp. der K.________strasse entsprechen zudem den Vorgaben 
der VSS-Norm SN 40 291a35. Auch ist mit der Längsparkierung gewährleistet, dass bei der 
Wegfahrt nicht rückwärts auf die L.________strasse resp. die K.________strasse hinausgefahren 
werden muss. Die gewählte Parkplatzanordnung ist daher weder störend noch verkehrstechnisch 
problematisch und wird gemäss den Ausführungen der Gemeinde in ihrem Amtsbericht 2 als 
quartierüblich beurteilt. Wie die Gemeinde weiter ausgeführt hat, handelt es sich vorliegend um 
ein Quartier mit geringem Verkehrsaufkommen. Aus dem «Mobilitätskonzept 2.0 Überbauung 
‘A.________’ Port» geht weiter hervor, dass die durch das geplante Bauvorhaben zusätzlich 
generierten Fahrten zu keinem Mehrverkehr führen, welcher die Belastbarkeitsgrenze übersteigen 
würde. Auch ist nicht von einer erhöhten Gefahr der Verkehrssicherheit auszugehen. Sowohl die 
L.________strasse als auch die K.________strasse liegen in einer Tempo-30-Zone, was zu einer 
allgemeinen Verkehrsberuhigung und somit einer erhöhten Verkehrssicherheit führt. Weiter sind 
die Platzverhältnisse – entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführenden – vorliegend nicht 
eng. Die L.________strasse wie auch die K.________strasse ist rund 7 m resp. 6 m breit, 
übersichtlich und bieten gute Sichtweiten. Auch die geplante Einstellhalleneinfahrt/-ausfahrt 
spricht nicht gegen die Erteilung der Ausnahmebewilligung. Auch dort sind die Sichtweiten 
eingehalten und die Platzverhältnisse ausreichend.36 Dazu kommt, dass nach der Ausfahrt aus 
der Einstellhalle auf die L.________strasse – wie bereits ausgeführt – eine Geschwindigkeit von 
maximal 30 km/h gilt, was sich ebenfalls positiv auf die Situation vor Ort auswirkt. Von einer 
erhöhten Gefahr für die Anwohner oder der Schaffung einer verkehrsmässigen Problemzone ist 
nicht auszugehen. Andere öffentliche oder nachbarliche Interessen, welche gegen die Erteilung 
einer Ausnahme nach Art. 81 Abs. 2 SG i.V.m. Art. 28 BauG sprechen würden, sind nicht zu 
erkennen. Auch hat die Gemeinde Port als Strasseneigentümerin der Ausnahmeerteilung im 
Amtsbericht 2 vom 7. August 2020 zugestimmt.37 Für die BVD bestehen keine Anhaltspunkte, die 
schlüssige Beurteilung der Vorinstanz und der Gemeinde in Zweifel zu ziehen. Die Vorinstanz hat 
die erleichterte Ausnahmebewilligung für das Unterschreiten des Strassenabstands zu Recht 
erteilt. Die Rüge der Beschwerdeführenden ist unbegründet.

5. Ortsbild- und Gestaltungsvorschriften, Nichteinbezug der OLK

a) Die Beschwerdeführenden führen aus, das F.________ präsentiere sich als ruhiges und von 
verhältnismässig kleinen und insbesondere auch niedrigen Gebäuden bebautes Quartier. 
Offensichtlich sei dies auch für die noch zu entwickelnden und hier zur Diskussion stehenden 

32 Vgl. VGE 2017/351 vom 14. November 2018, E. 9.2; VGE 2017/181 vom 18. April 2018, E. 3.3.
33 Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 28 N. 2a.
34 Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV; BSG 721.1) .
35 Vgl. VSS SN SN 40 291a, Parkieren, Ausgabe Stand 31. März 2019.
36 Vgl. Plan Erdgeschoss, revidiert am 20. Oktober 2020.
37 Vorakten, pag. 68.

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Bereiche des F.________ vorgesehen bzw. gewünscht. Die mit dem vorliegenden Bauprojekt 
geplanten Bauten seien bedeutend höher und grösser als alle anderen bestehenden Bauten und 
würden auch mit ihrer extrem verdichteten Bauweise zu einem Gebäudekomplex bzw. zu einer 
Überbauung führen, die in keiner Weise ins bestehende Ortsbild passe. Das Quartierbild habe 
bewusst keine Gebäudekomplexe von dieser Dimension zu bieten. Keine Nachbargrundstücke 
oder weitere Grundstücke im F.________ seien auch nur ähnlich verdichtet und überhöht gebaut. 
Auch die unmittelbar angrenzende Gemeinde Nidau lasse keine Gebäude mit ähnlichen 
Dimensionen zu und habe keine solchen erstellen lassen. Zu beachten sei auch die besondere 
topografische Lage des Quartiers. Das F.________ werde eingegrenzt von der Zihl und dem 
Nidau-Büren-Kanal mit ihren Uferwegen, die als Erholungsgebiete sehr beliebt seien. Zusammen 
mit seinen zahlreichen Gärten besitze das Quartier so einen besonderen Charme, der dank der 
bisherigen zurückhaltenden Bauweise habe erhalten werden können. Es sei insbesondere nicht 
ersichtlich, warum ausgerechnet in der Nähe des Zihlufers und seinem Naherholungseffekt höher 
gebaut werden solle, als im Innern des F.________. Vorliegend seien die Voraussetzungen zur 
Konsultation der OLK gegeben, da es sich um ein prägendes Bauvorhaben handle und die 
ästhetischen Bedenken und Einwände nicht offensichtlich unbegründet seien. Das Ortsbild und 
die Landschaft könnte beeinträchtigt werden. Der Beizug der OLK müsse in solchen Fällen vor 
allem dann erfolgen, wenn sich die Bauherrschaft wie vorliegend auf die Gestaltungsfreiheit von 
Art. 75 BauG berufe und dadurch eine Gesamtüberbauung realisieren wolle, die nach der 
baurechtlichen Grundordnung so nicht möglich wäre. Indem die Vorinstanz die OLK nicht 
beigezogen habe, sei bestehendes Recht verletzt worden.

Die Beschwerdegegnerinnen halten entgegen, das fragliche Quartier spreche eine 
zusammengewürfelte Architektursprache und gebe überhaupt kein einheitliches Quartierbild 
wieder. Die umgebende Baustruktur mit mehrgeschossigen Wohn- und Gewerbe-
/Industriebauten, die sich insbesondere in Form, Proportionen und Dimensionen, Fassaden- und 
Dachgestaltung sowie Materialisierung unterscheide, sei äusserst heterogen. Das Bauvorhaben 
bette sich in die benachbarten grösseren Häuser ein und werde daher gerade nicht an exponierter 
Lage gebaut. Die geplanten Mehrfamilienhäuser würden in der Mischzone A3 (M3), in der drei 
Vollgeschosse plus Attika zulässig seien, erstellt werden. Mit Ausnahme von ein paar 
Grundstücken entlang der Grünzone sei das ganze Gebiet zwischen 
K.________strasse/L.________strasse/Grünzone und Zihl sowie der P.________strasse der M3 
zugeteilt. Die maximale Ausnutzung der baupolizeilichen Masse entspreche auch klar einem 
öffentlichen Interesse der Siedlungsentwicklung nach innen und der Schaffung kompakter 
Siedlungen. Ästhetisch motivierte Beschränkungen der erlaubten Gebäudedimensionen, die eine 
ins Gewicht fallende Mindernutzung zur Folge hätten, seien unzulässig. Zudem sei die 
Gestaltungsfreiheit gemäss Art. 75 BauG explizit zugelassen. Weder Art. 75 BauG noch das 
Gemeindebaureglement sehe vor, dass bei der Inanspruchnahme der Gestaltungsfreiheit 
zwingend die OLK beigezogen werden müsse. Da es sich nicht um ein prägendes Bauvorhaben 
handle, bestünden keine sachlichen Gründe, die OLK beizuziehen. 

Die Gemeinde verweist in ihrer Stellungnahme vom 19. Mai 2021 auf ihre Ausführungen in der 
Stellungnahme zu den Einsprachen vom 19. Dezember 2019. Darin hat sie unter Ziffer 12 
ausgeführt, das Bauvorhaben halte alle baupolizeilichen Gegebenheiten ein und das Ortsbild sei 
nicht negativ beeinträchtigt. Die grossen Baukörper würden in diesem Gebiet dem üblichen 
Ortsbild entsprechen, welches gerade entlang der Zihl durch eine verdichtete Bauweise geprägt 
sei.

b) Bauten, Anlagen, Reklamen, Anschriften und Bemalungen dürfen Landschaften, Orts- und 
Strassenbilder nicht beeinträchtigen (Art. 9 Abs. 1 BauG). Diese Vorschrift stellt die «ästhetische 
Generalklausel» im Sinne eines allgemeinen Beeinträchtigungsverbots dar. Eine Beeinträchtigung 
liegt vor, wenn ein Bauvorhaben einen Gegensatz zur bestehenden Überbauung schafft, der 

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erheblich stört. Die Gemeinden dürfen eigene Ästhetikvorschriften erlassen, die über die 
kantonalen Vorschriften hinausgehen können. Derartige Vorschriften müssen, um selbständige 
Bedeutung zu erlangen, konkreter gefasst sein als die Anordnungen des kantonalen Rechts, sie 
dürfen Letztere nicht bloss allgemein anders formulieren.38

Das Baureglement der Gemeinde Port enthält insbesondere in Art. 18 GBR folgende 
Bestimmungen zur Gestaltung von Bauten und Anlagen:

«1 Bauten und Anlagen sind so zu gestalten, dass zusammen mit ihrer Umgebung eine gute Gesamtwirkung 
entsteht.

2 Bei der Beurteilung der guten Gesamtwirkung sind insbesondere zu berücksichtigen: 
- die prägenden Elemente und Merkmale des Strassen-, Orts- und Landschaftsbildes,
- die bestehende und bei Vorliegen einer entsprechenden Planung auch die beabsichtigte Gestaltung 

der benachbarten Bebauung,
- Standort, Stellung, Form, Proportionen und Dimensionen der Bauten und Anlagen, 
- die Fassaden- und Dachgestaltung sowie die Materialisierung und Farbgebung, 
- die Gestaltung der Aussenräume, insbesondere des Vorlandes und der Begrenzungen gegen den 

öffentlichen Raum, 
3 die Gestaltung und Einordnung der Erschliessungsanlagen, Abstellplätze und Eingänge.»

Diese Bestimmungen gehen weiter als Art. 9 Abs. 1 BauG; ihnen kommt daher selbständige 
Bedeutung zu.

Der Begriff „gute Gesamtwirkung“ stellt einen unbestimmten kommunalen Gesetzesbegriff dar, bei 
dessen Auslegung die kommunalen Behörden einen gewissen Beurteilungsspielraum haben. 
Jedoch dürfen auch an das Erfordernis der guten Gesamtwirkung nicht unverhältnismässig hohe 
Ansprüche gestellt werden. Die gute Gesamtwirkung ist weder an geringen noch an besonders 
hohen architektonischen Qualitäten zu messen. Das bedeutet bei durchschnittlichen örtlichen 
Gegebenheiten, dass das Mittelmass der Umgebung nicht gestört werden darf und sich eine neue 
Baute oder Anlage an den qualitativ hochwertigeren Bauten und Anlagen der Umgebung zu 
orientieren hat.39 Gestützt auf Vorschriften des allgemeinen Ortsbild- und Landschaftsschutzes 
dürfen in der Regel Art oder Mass der nach der Zonenordnung zulässigen Nutzung nicht 
eingeschränkt werden.40

c) Gemäss Art. 22a Abs. 1 BewD konsultiert die Baubewilligungsbehörde die OLK bei 
prägenden Bauvorhaben, gegen die ästhetische Bedenken oder Einwände bestehen, die nicht 
offensichtlich unbegründet sind und die das Ortsbild oder die Landschaft beeinträchtigen können, 
insbesondere in folgenden Gebieten: In einem Gebiet des Bundesinventars der Landschaften und 
Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung (BLN), in einem Gebiet des Bundesinventars der 
schützenswerten Ortsbilder der Schweiz (ISOS) oder in einem Ortsbild- oder 
Landschaftsschutzgebiet im Sinn von Art. 86 BauG. Für die zwingende Beurteilung durch die OLK 
im Baubewilligungsverfahren müssen alle drei in Art. 22a Abs. 1 BewD genannten 
Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein, d.h. prägendes Bauvorhaben, nicht offensichtlich 
unbegründete Bedenken oder Einwände sowie mögliche Beeinträchtigung von Ortsbild und 
Landschaft.41 Das bernische Verwaltungsgericht hat sich in einem kürzlich ergangenen Entscheid 

38 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 9-10 N. 4 und 13; BVR 2009 S. 328 E. 5.2 mit Hinweisen.
39 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 9-10 N. 4a; BVR 2009 S. 329 E. 5.3, BVR 2006 S. 491 E. 6.3.1.
40 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 9-10 N. 15 mit Hinweisen.
41 Vgl. Vortrag der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion vom 2. September 2015 betreffend Baugesetz (Änderung) 
und Dekret über das Baubewilligungsverfahren (Änderung), Tagblatt des Grossen Rates, Januarsession 2016, 
Beilage 8, S. 54.

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eingehend mit der Frage auseinandergesetzt, wann ein Bauprojekt prägend ist.42 Demnach 
entscheidet sich vorab «zonenspezifisch», ob ein Bauvorhaben «prägend» sei: Ist es in einem 
besonderen Schutzgebiet im Sinn von Art. 22a Abs. 1 Bst. a-c BewD vorgesehen, kann eine 
mögliche Beeinträchtigung des Orts- oder Landschaftsbilds als sehr wahrscheinlich vermutet 
werden, wenn entsprechende Einwände oder Bedenken bestehen. Ob ein Bauvorhaben 
ausserhalb einer Schutzzone prägend sei, muss einzelfallweise mit Blick auf die vorhandene 
bauliche und landschaftliche Umgebung beurteilt werden. Dem Verb «prägen» kommt im Kontext 
von Art. 10 Abs. 2 BauG und Art. 22a Abs. 1 BewD nicht nur die Bedeutung «Einfluss haben» oder 
«verändern» zu, viel mehr meint «prägend» hier «den Stempel aufdrücken». Verlangt wird somit, 
dass ein Vorhaben in seiner Umgebung dominant wirkt bzw. hervorsticht, sei es etwa wegen einer 
exponierten Lage, eines mächtigen Baukörpers oder einer untypischen Gestaltung. 

d) Die Vorinstanz führt im angefochtenen Entscheid unter Ziffer 3.3.14 unter anderem aus, die 
geplanten Mehrfamilienhäuser seien voluminös und würden in Erscheinung treten. Sie würden 
sich jedoch nicht in einem Orts- und Landschaftsschutzgebiet befinden. In der direkten 
Nachbarschaft seien weder erhaltens- noch schützenswerte Bauten zu finden. Die Gebäude 
würden städtebaulich nicht schlechter als die bestehenden Umgebungsbauten wirken. Die 
Neubauten seien lediglich grösser als viele der bestehenden Gebäude im Quartier, dies jedoch in 
Übereinstimmung mit den baupolizeilichen Massen. Es könne davon ausgegangen werden, dass 
das geplante Bauvorhaben das Strassen-, Orts- und Landschaftsbild nicht negativ beeinflussen 
werden. Auch nach Ansicht der Gemeinde Port würden sich die vorgesehenen 
Mehrfamilienhäuser in das bestehende Ortsbild einfügen und dieses werde nicht negativ 
beeinträchtigt. Das Bauvorhaben sei mit den massgeblichen Ästhetikvorschriften vereinbar. Eine 
unrichtige Anwendung der kommunalen Gestaltungsvorschriften liege nicht vor, weshalb die 
Baubewilligungsbehörde nicht gehalten sei, die OLK zu konsultieren. 

e) Vorab ist festzustellen, dass das geplante Bauvorhaben weder in einem BLN-Gebiet liegt 
noch ein ISOS-Objekt oder ein Schutzgebiet nach Art. 86 BauG betroffen ist. Demnach handelt 
es sich nicht bereits aus zonenspezifischen Gründen um ein prägendes Bauvorhaben, das nach 
Art. 22a Abs. 1 BewD zu einer Konsultation der OLK führt. Es muss deshalb mit Blick auf die 
vorhandene bauliche und landschaftliche Umgebung beurteilt werden, ob das Bauvorhaben 
prägend ist. 

Die Umgebung des umstrittenen Bauvorhabens weist gemäss Luftbild43 sowie den von den 
Beschwerdegegnerinnen mit der Beschwerdeantwort ins Recht gelegten und unbestrittenen 
Beweismittel (Beilage 3: Luftaufnahme; Beilage 4: Fotodokumentation zu bestehenden 
Liegenschaften im Quartier) in Bezug auf die Anordnung der Bauten, die Bauvolumen, der 
Gestaltung, der Stellungen, Staffelungen, Versetzungen sowie Proportionen eine heterogene 
Bebauungsstruktur auf. Ebenso variieren die Grössen bzw. Grundformen der Häuser der 
Umgebung im Quartier. Es handelt sich um ein durchschnittliches Quartierbild, das nicht 
besonders geschützt ist. Zwar haben die vier projektierten Mehrfamilienhäuser ein gewisses 
Volumen, sie halten aber die baupolizeilichen Masse gemäss den reglementarischen Vorgaben 
für die Mischzone A3 (M3) ein. Zudem bleibt gemäss Art. 4 Abs. 3 GBR die Gestaltungsfreiheit 
nach Art. 75 BauG vorbehalten, womit in der Konsequenz auch eine Gesamtüberbauung über 
eine grössere Fläche erlaubt ist. Die Baugrundstücke Port Grundbuchblatt Nrn. B.________ und 
D.________ liegen innerhalb des Perimeters 
L.________strasse/P.________strasse/Zihl/K.________strasse, welcher teilweise der Zone W3 
wie auch der Zone M3 zugewiesen ist und somit drei Vollgeschosse sowie ein Attikageschoss 

42 Vgl. zum Ganzen VGE 2019/414 E. 3.5 (pub. in BVR 2021 S. 155 f.).
43 Vgl. <https://www.swisstopo.admin.ch/de/karten-daten-online/karten-geodaten-online/lubis.html>, unter Links 
«Zugang zum LUBIS Viewer».

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zulässig sind. In diesem Bereich sind – wie auch das Luftbild zeigt – mehrgeschossige 
Blockbauten vorherrschend. Das geplante Bauvorhaben wirkt in diesem Zusammenhang nicht 
dominant und sticht auch nicht speziell hervor. Das von den Beschwerdeführenden gezeichnete 
ruhige und insbesondere auch durch niedrige Gebäude bebaute Quartier trifft folglich in diesem 
Perimeter gerade nicht zu. Das Bauvorhaben vermag sich in diese heterogene Bebauungsstruktur 
einzufügen und es entsteht eine gute Gesamtwirkung. Es ist daher mit keinen wesentlichen 
Auswirkungen auf das Orts- und Landschaftsbild zu rechnen. Auch die Gemeinde, der bei der 
Beurteilung der ästhetischen Einordnung ein gewisser Beurteilungsspielraum zusteht, hat sich 
positiv zum Bauprojekt geäussert. Mit der Realisierung der geplanten Bauten werden im Übrigen 
auch nicht die Erholungsgebiete entlang der Zihl und dem Nidau-Büren-Kanal gestört. Die 
offiziellen Wanderwege verlaufen entlang des nördlichen Zihlufers resp. des nördlichen Nidau-
Büren-Kanalufers und somit nicht durch das F.________-Quartier.44 Zudem gibt es entlang des 
südlichen Zihlufers den R.________weg, an den die geplante Überbauung nicht grenzt. 

f) Aus dem Gesagten folgt, dass sich das Bauvorhaben insgesamt gut in das bestehende 
Ortsbild einordnet. Die geplanten Mehrfamilienhäuser sind keine prägenden Bauvorhaben und 
liegen zudem nicht in einem Ortsbildschutzperimeter, weshalb die Voraussetzungen gemäss 
Art. 22a Abs. 1 BewD zum Beizug der Kommission zur Pflege der Orts- und Landschaftsbilder 
(OLK) im vorinstanzlichen Verfahren nicht gegeben waren. Die Würdigung des Vorhabens durch 
die Vorinstanz ist plausibel und nachvollziehbar. Die Vorinstanz hat zu Recht auf eine Beurteilung 
durch die OLK verzichtet. Die Beschwerde erweist sich somit auch in diesem Punkt als 
unbegründet. 

6. Zusammenfassung und Kosten

a) Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die geplanten vorspringenden Gebäudeteile des 
vorliegend umstrittenen Bauprojekts abstandsprivilegiert sind und die baupolizeilichen Masse 
einhält. Auch die erteilte Ausnahmebewilligung für das Erstellen von Besucherparkplätze im 
Strassenabstand ist nicht zu beanstanden. Zudem ordnen sich die vier Mehrfamilienhäuser gut 
ins Ortsbild ein. Die Beschwerde wird deshalb abgewiesen. Der Gesamtbauentscheid des 
Regierungsstatthalteramts Biel/Bienne vom 25. März 2021 wird bezüglich Ziffer 4.1.1 (Auflistung 
der bewilligten Pläne gemäss E. 2e hiervor) von Amtes wegen korrigiert. Bei diesem Ausgang 
gelten die Beschwerdeführenden als unterliegend.

b) Die unterliegenden Beschwerdeführenden haben die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 
Abs. 1 VRPG45). Diese werden bestimmt auf eine Pauschalgebühr von CHF 2000.– (Art. 103 
Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV46). Sie haften solidarisch für den gesamten, ihnen 
auferlegten Betrag.

c) Die Beschwerdeführenden haben zudem den Beschwerdegegnerinnen die Parteikosten zu 
ersetzen (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Die Kostennote der Rechtsvertreterin der 
Beschwerdegegnerinnen beläuft sich auf CHF 6666.50 (Honorar CHF 6100.–, Auslagen 
CHF 89.90, Mehrwertsteuer CHF 467.60) und gibt grundsätzlich zu keinen Bemerkungen Anlass. 
Allerdings ist zu berücksichtigen, dass die Beschwerdegegnerinnen mehrwertsteuerpflichtig sind 
und sie somit die von ihrer Rechtsvertreterin auf sie überwälzte Mehrwertsteuer in ihren eigenen 
Mehrwertsteuerabrechnungen als Vorsteuer abziehen können. Ihnen fällt daher betreffend 

44 Vgl. <https://www.geo.apps.be.ch/de/karten/kartenangebot.html>, Suchbegriff: «Sachplan Wanderroutennetz / 
Historische Verkehrswege (IVS)». 
45 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21).
46 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21).

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Mehrwertsteuer kein Aufwand an und eine Abgeltung der Mehrwertsteuer käme einer mit Art. 108 
Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG unvereinbaren Überentschädigung gleich. Die in der 
Kostennote der Rechtsvertreterin der Beschwerdegegnerinnen aufgeführte Mehrwertsteuer ist 
daher bei der Bestimmung des Parteikostenersatzes nicht zu berücksichtigen.47 Nach Abzug der 
Mehrwertsteuer verbleiben somit Parteikosten in der Höhe von CHF 6189.90.

47 BVR 2015 S. 541 E. 8.2, 2014 S. 484 E. 6.

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III. Entscheid

1. Ziffer 4.1.1 des angefochtenen Entscheids wird wie folgt von Amtes wegen korrigiert:

«Die Baubewilligung aufgrund des Baugesuchs vom 30. August 2019 und die Projektänderungen 
gemäss folgenden Plänen:
- Situationsplan M 1:500 vom 10.10.2019, revidiert 10.08.2021, mit Stempel BVD 

Rechtsamt 20.08.2021
- Plan Untergeschoss, M 1:100, AP5950-01, Index 03, revidiert 20.10.2020
- Plan Erdgeschoss, M 1:100, AP5950-02, Index 03, revidiert 20.10.2020
- Plan 1. Obergeschoss, M 1:100, AP5950-03, Index 02, revidiert 30.06.2020
- Plan 2. Obergeschoss, M 1:100, AP5950-04, Index 02, revidiert 30.06.2020 
- Plan Attikageschoss, M 1:100, AP5950-05, Index 02, revidiert 30.06.2020
- Plan Schnitte/Fassaden 1, M 1:100, AF5950-01, Index 01, revidiert 30.06.2020
- Plan Schnitte/Fassaden 2, M 1:100, AF5950-02, Index 01, revidiert 30.06.2020
- Plan Schnitte/Fassaden 3, M 1:100, AF5950-03, Index 01, revidiert 30.06.2020
bewilligt und gestempelt durch das Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne am 25. März 2021.»

Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen und der Gesamtentscheid des 
Regierungsstatthalteramtes vom 25. März 2021 bestätigt.

2. Die Verfahrenskosten von CHF 2000.– werden den Beschwerdeführenden zur Bezahlung 
auferlegt. Die Beschwerdeführenden haften solidarisch für den gesamten Betrag. Eine 
separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft erwachsen ist. 

3. Die Beschwerdeführenden haben den Beschwerdegegnerinnen die Parteikosten im Betrag 
von CHF 6189.90 (inkl. Auslagen, exkl. Mehrwertsteuer) zu ersetzen. Die 
Beschwerdeführenden haften solidarisch für den gesamten Betrag.

IV. Eröffnung

- Herrn Rechtsanwalt C.________, eingeschrieben
- Frau Rechtsanwältin E.________, eingeschrieben
- Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne, eingeschrieben
- Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Port, Gemeindeverwaltung, eingeschrieben

Bau- und Verkehrsdirektion

Der Direktor

Christoph Neuhaus
Regierungsrat

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Rechtsmittelbelehrung

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 
allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in fünf Exemplaren einzureichen ist, 
muss einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 
Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 
beizulegen.