# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** c1dd8278-4678-5400-b21e-215668fa2589
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** RT240207-O2
**Docket/Reference:** RT240207-O2
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/RT240207-O2.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: RT240207-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, 

die Oberrichterinnen lic. iur. Ch. von Moos und lic. iur. N. Jeker 

sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke

Urteil vom 8. Januar 2025

in Sachen

A._____ AG, 

Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin

gegen

B._____ AG, 

Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin

betreffend Rechtsöffnung

Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht 

Zürich vom 9. Dezember 2014 (EB241615-L)

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Erwägungen:

1.

a) Mit  Urteil  vom  9. Dezember  2024  wies  das  Bezirksgericht  Zürich 

(Vorinstanz) das Rechtsöffnungsgesuch in der Betreibung Nr. … des Betreibungs-

amts  Zürich 1  (Zahlungsbefehl  vom  18. Oktober  2024)  – für  Fr. 31'212.07  nebst 

Zins – ab; die Entscheidgebühr von Fr. 400.-- wurde der Gesuchstellerin auferlegt 

(Urk. 4 = Urk. 7).

b) Gegen dieses (ihr am 13. Dezember 2024 zugestellte) Urteil erhob die 

Gesuchstellerin  am  24. Dezember  2024  (Postaufgabe)  fristgerecht  Beschwerde 

und stellte sinngemäss den Beschwerdeantrag (Urk. 6):

Das  angefochtene  Urteil  sei  aufzuheben  und  das  bei  der  Vorinstanz  einge-
reichte Rechtsöffnungsgesuch sei gutzuheissen.

c)

Die  vorinstanzlichen  Akten  wurden  beigezogen  (Urk. 1-5).  Da  sich  die 

Beschwerde sogleich als offensichtlich unbegründet erweist, kann auf weitere Pro-

zesshandlungen verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO).

2.

a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und of-

fensichtlich  unrichtige  Feststellung  des  Sachverhalts  geltend  gemacht  werden 

(Art. 320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde darge-

legt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll. Das 

Beschwerdeverfahren ist nicht einfach eine Fortsetzung des erstinstanzlichen Ver-

fahrens, sondern es dient der Überprüfung des angefochtenen Entscheids anhand 

von konkret dagegen vorgebrachten Beanstandungen. Die Beschwerde muss sich 

daher mit  den  entsprechenden Entscheidgründen  der  Vorinstanz  konkret  und im 

Einzelnen auseinandersetzen; pauschale Verweisungen auf bei der Vorinstanz ein-

gereichte Rechtsschriften oder eine blosse Darstellung der Sach- und/oder Rechts-

lage aus eigener Sicht genügen nicht. Was nicht rechtsgenügend beanstandet wird, 

braucht vom Obergericht nicht überprüft zu werden und hat insofern grundsätzlich 

Bestand. Sodann sind im Beschwerdeverfahren neue Anträge, neue Tatsachenbe-

hauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO); was im 

erstinstanzlichen Verfahren nicht vorgetragen wurde, kann im Beschwerdeverfah-

ren grundsätzlich nicht mehr geltend gemacht bzw. nachgeholt werden.

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b)

Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, die Gesuchstellerin lege in ihrem 

Rechtsöffnungsgesuch nicht dar, auf welchen Rechtsöffnungstitel sie sich stütze. 

Es sei nicht Aufgabe des Gerichts, den entscheidrelevanten Sachverhalt aus den 

Gesuchsbeilagen  herauszufiltern.  Daher  sei  das  Rechtsöffnungsgesuch  bereits 

mangels hinreichender Begründung abzuweisen (Urk. 7 Erwägung 2). Aber auch 

wenn die Gesuchsbeilagen berücksichtigt würden, habe die Gesuchstellerin nebst 

dem  Zahlungsbefehl  nur  eine  "Schuldanerkennung  und  Ratenzahlungsvereinba-

rung"  vom  31. März  2023  eingereicht.  In  dieser  werde  einerseits  ein  Betrag  von 

"CHF ca. 30'000" anerkannt, anschliessend im Widerspruch dazu ein solcher von 

Fr. 30'269.67; es liege auch kein Verweis auf weitere Urkunden vor, aus denen sich 

dieser bestimmte Betrag herleiten liesse. Der Betrag stimme darüber hinaus auch 

weder mit dem im Rechtsöffnungsbegehren aufgeführten Betrag von Fr. 31'212.07 

nebst Zins noch mit dem als Forderungsgrund genannten Betrag von Fr. 29'064.52 

nebst Zins überein. Damit fehle es der Schuldanerkennung an einem bestimmten 

oder leicht bestimmbaren Betrag. Sodann habe die Gesuchsgegnerin die "Schuld-

anerkennung  und  Ratenzahlungsvereinbarung"  zwar  unterzeichnet,  indes  unter 

Vorbehalt  ("sous  réserve"),  womit  es  an  einem  bedingungslosen  Willen  der  Ge-

suchsgegnerin  fehle.  Folglich  wäre  das  Rechtsöffnungsgesuch  auch  mangels 

Rechtsöffnungstitels abzuweisen (Urk. 7 Erwägung 3).

c)

Die Gesuchstellerin macht in ihrer Beschwerde zusammengefasst gel-

tend,  sie  lege  der  Beschwerde  sämtliche  Unterlagen  bei,  die  zum  Beweis  der 

Schuld der Gesuchsgegnerin dienen würden. Die Gesuchsgegnerin habe sämtliche 

Verleihverträge im Jahr 2023 unterzeichnet. Diese Verleihverträge hätten zu den 

ebenfalls  beigelegten  offenen  Rechnungen  samt  dazugehörigen  unterzeichneten 

Rapporten  geführt.  Die  Gesuchsgegnerin  habe  Teilzahlungen  gemacht,  woraus 

sich  schliesslich  der  offene  Endbetrag  von  Fr. 29'064.52  ergebe;  zuzüglich  5 % 

Verzugszinsen seit Januar 2023 von Fr. 2'147.55 ergebe den offenen Betrag von 

Fr. 31'212.07, welcher betrieben worden sei (Urk. 6).

d)

Die Gesuchstellerin legt damit in ihrer Beschwerde lediglich den Sach-

verhalt  aus  ihrer  Sicht  dar,  wobei  sie  diesen  gegenüber  dem  Rechtsöffnungsge-

such vervollständigt bzw. ergänzt (vgl. Urk. 1); dies ist, da es sich dabei um neue 

Behauptungen  handelt,  nicht  zulässig  (Art. 326  Abs. 1  ZPO;  oben  Erw. 2.a). 

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Ebenso unzulässig ist die Einreichung neuer Beweismittel (hier: der Personalver-

leihverträge, Rechnungen etc.), welche im vorinstanzlichen Verfahren nicht vorge-

legt wurden (Art. 326 Abs. 1 ZPO; oben Erw. 2.a). Beides kann damit im Beschwer-

deverfahren nicht berücksichtigt werden. Die Beschwerde enthält sodann keinerlei 

Beanstandungen der vorinstanzlichen Erwägungen; es wird der Vorinstanz weder 

eine unrichtige Rechtsanwendung noch eine offensichtlich unrichtige Sachverhalts-

feststellung vorgeworfen. Damit bleibt es bei diesen Erwägungen (oben Erw. 2.a) 

und der darauf gestützten Abweisung des Rechtsöffnungsgesuchs.

e)

Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich un-

begründet. Sie ist demgemäss abzuweisen. 

f) Wie  bereits  die  Vorinstanz  korrekt  dargelegt  hat  (Urk. 7  Erwägung 4), 

steht es der Gesuchstellerin offen, ihre Forderung in einem Forderungsprozess gel-

tend zu machen.

3.

a)

Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 31'212.07. 

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 

Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 400.-- festzusetzen. 

b)

Die  Gerichtskosten  des  Beschwerdeverfahrens  sind  ausgangsgemäss 

der Gesuchstellerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).

c)

Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-

sprechen,  der  Gesuchstellerin  zufolge  ihres  Unterliegens,  dem  Gesuchsgegner 

mangels relevanter Aufwendungen (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).

Es wird erkannt:

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 400.-- festgesetzt.

Die  Gerichtskosten  des  Beschwerdeverfahrens  werden  der  Gesuchstellerin 

auferlegt.

1.

2.

3.

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4.

Für  das  Beschwerdeverfahren  werden  keine  Parteientschädigungen  zuge-

sprochen.

5.

Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsgegnerin unter Beilage 

der Doppel von Urk. 6, 8 und 9/1,3-6, sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-

fangsschein.

Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittel-

frist an die Vorinstanz zurück.

6.

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30  Tagen  von  der  Zustellung  an  beim  Schweizerischen  Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14,  einzureichen.  Zulässigkeit  und  Form  einer  solchen  Be-

schwerde  richten  sich  nach  Art. 72 ff.  (Beschwerde  in  Zivilsachen)  oder 

Art. 113 ff.  (subsidiäre  Verfassungsbeschwerde)  in  Verbindung  mit  Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 31'212.07.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

Zürich, 8. Januar 2025

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Der Gerichtsschreiber:

lic. iur. F. Rieke

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