# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b3f61159-7a05-57be-bb34-ea6c0d6d0627
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-03-31
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 31.03.2015 LB140083
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_LB140083_2015-03-31.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 
 

Geschäfts-Nr.: LB140083-O/U 

damit vereinigt Geschäfts-Nr. LB140084-O 

 

Mitwirkend: Oberrichter Dr. H.A. Müller, Vorsitzender, Oberrichterin 

Dr. M. Schaffitz und Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider  

sowie Gerichtsschreiber lic. iur. H. Dubach 

 

Urteil vom 31. März 2015 

 

in Sachen 

 
A._____,  

Klägerin, Erstberufungsklägerin und Zweitberufungsbeklagte 

 

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 
B._____,  

Beklagter, Erstberufungsbeklagter und Zweitberufungskläger 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ 

 
betreffend Forderung 
 
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Winterthur vom  
15. Oktober 2014 (CG130003-K) 

- 2 - 

Rechtsbegehren: 

ursprüngliches Rechtsbegehren gemäss Klageschrift: 
(act. 1 S. 2) 

" 1. Der Klägerin sei in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes 
Zürich 4, Zahlungsbefehl vom 28. März 2012, für Fr. 63'286.– 
nebst 5% Zins seit 29. März 2012 sowie Fr. 203.– Kosten des 
Zahlungsbefehls definitive Rechtsöffnung zu erteilen. 

 2. Der Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin Fr. 138'168.– zu-
züglich Zins zu 5% seit 29. März 2012 zu bezahlen.  

 3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzügl. MwSt) zu Las-
ten des Beklagten." 

geändertes Rechtsbegehren gemäss Replik: 
(act. 43 S. 1 f.) 

" 1. Der Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin Fr. 63'286.– zuzüg-
lich 5% Zins seit 29. März 2012 sowie Fr. 218.– Kosten des Zah-
lungsbefehls zu bezahlen, und es sei in der Betreibung Nr. ... des 
Betreibungsamtes Zürich 4, Zahlungsbefehl vom 28. März 2012, 
der Rechtsvorschlag im Umfang von Fr. 63'286.– zuzüglich 5% 
Zins seit 29. März 2012 sowie Fr. 218.– Kosten des Zahlungsbe-
fehls zu beseitigen. 

 2. Der Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin Fr. 138'168.– zu-
züglich Zins zu 5% seit 29. März 2012 zu bezahlen.  

 3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzügl. MwSt) zu Las-
ten des Beklagten." 

 
 
 

Urteil des Bezirksgerichtes Winterthur vom 15. Oktober 2014: 

1. In teilweiser Gutheissung der Klage wird der Beklagte verpflichtet, der Klä-
gerin Fr. 96'809.– nebst Zins von 5% seit dem 29. März 2012 auf 
Fr. 90'865.– zu bezahlen und ihr die Zahlungsbefehlskosten von Fr. 218.– zu 
ersetzen.  

Im Mehrbetrag wird die Klage abgewiesen. 

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2. Der Rechtsvorschlag des Beklagten in der Betreibung Nr. ... des Betrei-
bungsamts Zürich 4 (Zahlungsbefehl vom 28. März 2012) wird im Umfang 
von Fr. 63'286.– nebst Zins von 5% seit dem 29. März 2012 aufgehoben. 

3. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf: 
Fr. 12'000.00 ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 243.75   Übersetzungskosten; 

Fr. 12'243.75.    
 
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. 

4. a) Die Gerichtskosten werden der Klägerin zu 2/3 und dem Beklagten zu 
1/3 auferlegt, wobei die Kosten in vollem Umfang mit dem von der Klä-
gerin geleisteten Vorschuss in Höhe von Fr. 12'800.– verrechnet wer-
den. Der Mehrbetrag wird der Klägerin zurückerstattet.  

 b) Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin den von ihr geleisteten Kos-
tenvorschuss im Umfang von Fr. 4'081.25 zu ersetzen. 

5. a) Die Klägerin wird verpflichtet, dem Beklagten für die Auslagen seiner 
Rechtsvertretung eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 8'000.– 
(MWSt inbegriffen) zu bezahlen.  

 b) Die Kosten des Friedensrichteramts Winterthur gemäss Klagebewilli-
gung vom 18. Januar 2013 in Höhe von Fr. 615.– verbleiben bei der 
Klägerin.  

6.         (Mitteilung) 

7.         (Berufung)  
 
 

Berufungsanträge: 

Erstberufung 
 
Der Erstberufungsklägerin (Urk. 73): 
 
1. Dispositiv Ziff. 1. des Urteils des Bezirksgerichtes Winterthur vom 15. Oktober 
2014 (Geschäfts-Nr. CG130003) sei aufzuheben und durch folgende Fassung zu 
ersetzen : 
"In teilweiser Gutheissung der Klage wird der Beklagte verpflichtet, der Klägerin 
CHF 150'241.55 nebst Zins von 5% seit dem 29. März 2012 auf dem Betrag von 
CHF 144'297.55 zu bezahlen und ihr die Zahlungsbefehlskosten von CHF 218.- 
zu ersetzen. Im Mehrbetrag wird die Klage abgewiesen." 
 

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2. Dispositiv Ziff. 4. des Urteils des Bezirksgerichtes Winterthur vom 15. Oktober 
2014 (Geschäfts-Nr. CG130003) sei aufzuheben und durch folgende Fassung zu 
ersetzen : 
 
"a) Die Gerichtskosten werden der Klägerin zu 3/10 und dem Beklagten zu 7/10 
auferlegt, wobei die Kosten in vollem Umfang mit dem von der Klägerin geleiste-
ten Vorschuss in der Höhe von CHF 12'800.- verrechnet werden. Der Mehrbetrag 
wird der Klägerin zurückerstattet. 
 
b) Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin den von ihr geleisteten Kostenvor-
schuss im Umfang von CHF 8'570.60 zu ersetzen." 
 
 
3. Dispositiv Ziff. 5. des Urteils des Bezirksgerichtes Winterthur vom 15. Oktober 
2014 (Geschäfts-Nr. CG130003) sei aufzuheben und durch folgende Fassung zu 
ersetzen 
 
"a) Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin für die Auslagen ihrer Rechtsver-
tretung eine reduzierte Parteientschädigung von CHF 8'480.-, eventualiter CHF 
9'600.-, (jeweils inkl. MwSt) zu bezahlen. 
 
b) Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin die Kosten des Friedensrichteram-
tes Winterthur gemäss Klagebewilligung vom 18. Januar 2013 in Höhe von CHF 
615.- zu erstatten." 
 
4. Eventualiter sei das Verfahren zur Durchführung eines Beweisverfahrens im 
Sinne der nachfolgenden Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
 
5. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzügl. MwSt) zu Lasten des 
Beklagten. 
 
 
Des Erstberufungsbeklagten (Urk. 79): 
 
1. Es sei die Berufung vollumfänglich abzuweisen. 
 
2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Gegenpartei. 
 
  
Zweitberufung 
 
Des Zweitberufungsklägers (Urk. 81/73) : 
 
1. Es sei das angefochtene Urteil vollumfänglich aufzuheben. 
 
2. Es sei die Klage vollumfänglich abzuweisen. 
 

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3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Gegenpartei. 
 
Der Zweitberufungsbeklagten (Urk. 81/82) : 
 
1. Die Berufung des Beklagten und Berufungsklägers vom 26. November 2014 sei 
abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei; 
 
2. unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzügl. MWST) zu Lasten des Be-
klagten. 

Erwägungen: 

A 

Prozessgeschichte 

 

1. Am 9. Januar 2013 (Eingang am 10. Januar 2013) machte die Klägerin, Erstbe-

rufungsklägerin und Zweitberufungsbeklagte (nachfolgend Klägerin) beim zustän-

digen Friedensrichteramt Winterthur die vorliegende Klage rechtshängig und 

reichte die Klagebewilligung vom 18. Januar 2013 fristgerecht zusammen mit der 

schriftlichen Klagebegründung am 21. Januar 2013 beim Bezirksgericht Win-

terthur ein. Nach der schriftlichen Beantwortung der Klage durch den Beklagten, 

Erstberufungsbeklagten und Zweitberufungskläger (nachfolgend Beklagter) führte 

das Bezirksgericht eine Einigungsverhandlung durch, welche ergebnislos verlief. 

In der Folge wurde ein zweiter Schriftenwechsel durchgeführt und es ergingen 

dabei Substantiierungsauflagen an beide Parteien. Nach einem weiteren Schrif-

tenwechsel zu Noven und nach dem Verzicht der Parteien auf Durchführung einer 

Hauptverhandlung wurde der Schriftenwechsel mit Verfügung vom 24. September 

2014 abgeschlossen. Das vorinstanzliche Urteil erging am 15. Oktober 2014.  

2. Am 25. November 2014 erhob die Klägerin rechtzeitig mit schriftlicher Begrün-

dung Berufung gegen das Urteil vom 15. Oktober 2014 (Urk. 73). Dieses Verfah-

ren erhielt die Prozess-Nummer LB140083-O zugeteilt. Nach Eingang des Pro-

zesskostenvorschusses wurde dem Beklagten Frist zur schriftlichen Beantwor-

tung der Berufung angesetzt, welche mit deren Eingang am 20. Februar 2015 

gewahrt wurde (Urk. 79). Am 19. März 2015 wurde die Berufungsantwort der Klä-

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gerin zur Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 83+84). 

Am 26. November 2014 erhob auch der Beklagte rechtzeitig mit schriftlicher Be-

gründung Berufung gegen das Urteil vom 15. Oktober 2014, welche unter der 

Prozess-Nummer LB140084-O angelegt wurde (Urk. 81/73). Nach Leistung des 

Prozesskostenvorschusses wurde der Klägerin Frist zur schriftlichen Beantwor-

tung dieser Zweitberufung angesetzt, welcher sie mit Eingabe vom 16. Februar 

2015 rechtzeitig nachkam (Urk. 81/82). Diese Zweitberufungsantwort wurde am 

19. März 2015 dem Beklagten zur Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 81/83+84). 

Da sich beide Berufungen gegen dasselbe Urteil richten und dieselben Themen 

betreffen, wurden sie mit Beschluss der erkennenden Kammer vom 17. März 

2015 vereinigt und das Zweitberufungsverfahren LB140084-O als Urk. 81 in das 

vorliegende Erstberufungsverfahren integriert. 

Damit erweisen sich beide Berufungen als spruchreif.  

 

B 

Sachverhalt und Prozessstandpunkte 

1. Sachverhalt 

Die Parteien sind die unverheirateten Eltern des am tt.mm.2003 geborenen Kin-

des C._____. Der Beklagte hat das Kind anerkannt. Die Parteien und das Kind 

lebten ab Juni 2000 bis Februar 2012 zusammen. Zunächst wohnten sie an der 

...-strasse in Zürich; im Oktober 2009 bezogen sie eine im Miteigentum erworbene 

Eigentumswohnung in D._____. Daneben hatte der Beklagte während der ganzen 

Zeit noch eine Wohnung an der ...-strasse in Zürich gemietet, wo er sich aber nur 

gelegentlich aufhielt. Unbestrittenermassen verbrachte der Beklagte die Wochen-

enden und teilweise auch die Ferien jeweils bei seiner Ehefrau und seinen beiden 

ehelichen Kindern in Frankreich. Die Parteien trennten sich im Februar 2012, 

nachdem der Beklagte eine andere Beziehung eingegangen war. 

Am 9. März/10. November 2004 schlossen die Parteien auf Betreiben der damali-

gen Vormundschaftsbehörde einen Unterhaltsvertrag ab, der von Letzterer am 29. 

November 2004 genehmigt wurde. Danach verpflichtete sich der Beklagte zur Be-

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zahlung monatlicher und indexierter Barunterhaltsbeiträge für das Kind ab dessen 

Geburt von Fr. 2'000.-. Zusätzlich verpflichtete er sich zur Übernahme der Hälfte 

der jeweiligen Kinderbetreuungskosten (Urk. 21/3). 

Mit der vorliegenden, im Januar 2013 rechtshängig gemachten Klage forderte die 

Klägerin die gemäss Unterhaltsvertrag ab Geburt des Kindes bzw. Dezember 

2003 bis Ende 2011 (d.h. bis zum Einsetzen der Alimentenbevorschussung) ge-

schuldeten monatlichen Barunterhaltsbeiträge von Fr. 2'000.- zuzüglich Teue-

rungszuschlag (total Fr. 198'948.-), weiter die Hälfte der ab Januar 2004 bis Sep-

tember 2012 angefallenen Kindermädchenkosten (Fr. 210'556.-) sowie die Hälfte 

der Kosten der ...-schule (Fr. 45'550.-), welche das Kind ab Juli 2009 regelmässig 

bis Ende Dezember 2012 besucht hat. An das auf Fr. 455'054.- bezifferte Ge-

samttotal dieser Unterhaltsleistungen rechnete die Klägerin erfolgte Zahlungen 

des Beklagten an sie von Fr. 182'900.- sowie Fr. 70'700.- Direktzahlungen an die 

Kindermädchen an, was zum vorinstanzlich geltend gemachten Klagebetrag von 

Fr. 201'454.- führte. 

2. Entscheid der Vorinstanz 

Die Vorinstanz erwog in ihrem Entscheid, hinsichtlich der umstrittenen Frage, ob 

der Beklagte die Barunterhaltsbeiträge für das Kind auch während des Zusam-

menlebens schulde, sei der Unterhaltsvertrag nach dem Vertrauensprinzip auszu-

legen. Obschon die Parteien schon vor der Geburt des Kindes zusammengelebt 

hätten, hätten sie im Vertrag keinen Vorbehalt angebracht, dass der Vertrag nur 

bei getrenntem Wohnsitz gelten solle; die Unterhaltsbeiträge seien trotz des Zu-

sammenlebens vielmehr ausdrücklich bereits ab Geburt festgelegt worden. Dies 

und verschiedene Barzahlungen in den folgenden Jahren liessen darauf schlies-

sen, dass der Beklagte eine vom Zusammenleben unabhängige Unterhaltsver-

pflichtung habe eingehen wollen. Für seine Behauptung, man habe einen von den 

faktischen Grundlagen (d.h. dem Zusammenleben) abweichenden Vertragsinhalt 

festgelegt, um vor der Ehefrau des Beklagten das Zusammenleben zu verheimli-

chen, habe der Beklagte keine tauglichen Beweismittel genannt. Sodann lasse 

sich aus dem Umstand, dass die Klägerin die Unterhaltsbeiträge erst nach der 

Trennung eingeklagt habe, nichts für die Frage ableiten, ob der Unterhaltsvertrag 

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erst ab Aufnahme des Getrenntlebens gültig sei; das Beschreiten des Rechtswe-

ges erst nach einer Trennung sei nicht aussergewöhnlich. Der Beklagte schulde 

daher für die gesamte Zeit des Zusammenlebens die vereinbarten Barunterhalts-

beiträge, welche sich unbestrittenermassen auf Fr. 198'948.- (abzüglich geleistete 

Zahlungen) beliefen. 

Hinsichtlich der verlangten Beteiligung des Beklagten an den Kosten der ... Schu-

le erwog die Vorinstanz, dass der Beklagte dafür nur aufzukommen habe, soweit 

sie Betreuungskosten beinhalteten; die Beteiligung an Betreuungskosten für das 

Kind sei im Unterhaltsvertrag ausdrücklich vereinbart worden. Hingegen habe der 

Beklagte nicht für Schulgebühren aufzukommen. Die von der Klägerin aus der 

Mitunterzeichnung des Schulvertrages durch den Beklagten abgeleitete Zah-

lungspflicht für Schulgebühren sei als verspätete neue Behauptung nicht mehr 

zuzulassen. Die Vorinstanz errechnete in der Folge den Anteil des Beklagten an 

den schulischen Betreuungskosten auf 29% der gesamten ausgewiesenen Schul-

kosten von Fr. 84'200.-, somit auf Fr. 24'418.-.  

Hinsichtlich der weiteren geltend gemachten Beteiligung an den Betreuungskos-

ten durch Kindermädchen von insgesamt Fr. 421'111.- erachtete die Vorinstanz 

nur den Betrag von Fr. 322'086.40 als grundsätzlich ausgewiesen für Lohnkosten, 

Kranken- und Unfallversicherungskosten und Suchkosten. Mehrkosten seien nicht 

nachgewiesen worden und für Autofahrstunden der Kindermädchen habe der Be-

klagte nicht aufzukommen. Die Beteiligungsquote des Beklagten betrage somit 

die Hälfte davon bzw. Fr. 161'043.- (abzüglich geleistete Zahlungen). 

Schliesslich analysierte die Vorinstanz den Geldverkehr zwischen den Parteien in 

den massgeblichen Jahren und die dazu eingereichten Belege. Sie kam zusam-

mengefasst zum Schluss, dass die Klägerin sich Zahlungen des Beklagten von 

insgesamt Fr. 287'600.- (worunter Fr. 70'700.- Direktzahlungen an das Kinder-

mädchen) an die insgesamt geschuldeten Fr. 384'409.- anrechnen lassen müsse. 

Damit verbleibe eine Restschuld von Fr. 96'809.-. Eine Verjährung von einzelnen 

Beiträgen sei nicht eingetreten, da die Klägerin die jeweiligen Zahlungen mangels 

ausdrücklicher anderweitiger Bezeichnung durch den Beklagten an die jeweils äl-

teste Unterhaltsschuld habe anrechnen dürfen.  

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Damit hiess die Vorinstanz die Klage im Teilbetrag von Fr. 96'809.- gut (Urk. 74). 

 

3. Berufungsstandpunkt der Klägerin 

Die Klägerin schliesst sich in ihrer Berufung sowie in der Beantwortung der Beru-

fung des Beklagten der Ansicht der Vorinstanz an, dass der Unterhaltsvertrag ei-

ne unmissverständliche und bedingungslose Verpflichtung beinhalte, auch bei ei-

nem Zusammenleben ab Geburt des Kindes monatliche Unterhaltsbeiträge zu 

bezahlen. Andernfalls hätte man einen entsprechenden Vorbehalt in den Vertrag 

aufnehmen müssen. So habe der Beklagte ja auch beträchtliche Unterhaltszah-

lungen während des Zusammenlebens geleistet (Urk. 81/82). 

Die Bezifferung der Barunterhaltsbeitragsschuld des Beklagten von Fr. 198'948.- 

sowie seines Anteils an den Kosten der ... Schule von Fr. 24'418.- blieb seitens 

der Klägerin im Berufungsverfahren unbestritten. Hingegen rügt die Klägerin, die 

Vorinstanz habe bei der Berechnung der Kosten der Kindermädchen in Verlet-

zung der Verhandlungsmaxime unbestritten gebliebene und überdies belegte 

bzw. zum Beweis offerierte Auslagen nicht berücksichtigt, so den Lohn 2012, die 

Sozialversicherungsbeiträge für die 1. und 2. Säule, die Bezahlung der Autokos-

ten der Nanny, Babysitterkosten sowie Suchkosten. Richtigerweise hätte die Vo-

rinstanz die unbestrittenen Kindermädchenkosten auf Fr. 418'951.55 statt auf Fr. 

322'086.40 beziffern müssen, und die Beteiligung des Beklagten daran betrage 

richtigerweise Fr. 209'475.55. 

Weiter hätte die Vorinstanz richtigerweise die Zahlung des Beklagten vom 28. Mai 

2004 über Fr. 5'000.- nicht an seine Unterhaltsschulden anrechnen dürfen; aus 

dem Zahlungsvermerk "Thank you" ergebe sich nämlich, dass es dabei nicht um 

eine Kindesunterhaltszahlung gegangen sei. 

Schliesslich rügt die Klägerin, die Vorinstanz habe zu Unrecht bei der Kostenver-

teilung den Streitwert des - später korrigierten - Antrages auf definitive Rechtsöff-

nung über Fr. 63'286.- zu den übrigen Rechtsbegehren addiert und bei der Fest-

setzung der Parteientschädigung dem nur geringen Aufwand zufolge des Nicht-

eintretens auf diesen Antrag keine Beachtung geschenkt (Urk. 73). 

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4. Berufungsstandpunkt des Beklagten 

Der Beklagte hält auch im Berufungsverfahren an seinem grundsätzlichen Stand-

punkt fest, dass die Parteien unbestrittenermassen in der gesamten relevanten 

Zeit zusammengelebt hätten. Es sei klar gewesen, dass der Unterhaltsvertrag nur 

zum Zuge kommen solle, wenn die Eltern getrennt lebten. Der Unterhaltsvertrag 

sei in diesem Sinne auszulegen. Die zuständige (Vormundschafts-)Behörde habe 

nur wegen der unsicheren Verhältnisse auf eine Einigung gedrängt, zumal sie 

wegen der (fälschlicherweise) angegebenen unterschiedlichen Adressen der Par-

teien nicht von einem Zusammenleben ausgegangen sei. Der Beklagte sei seiner 

Unterhaltspflicht durch die erheblichen, im angefochtenen Urteil erwähnten Zah-

lungen während des Zusammenlebens gehörig nachgekommen. Daher seien die 

im Vertrag festgelegten Unterhaltsbeiträge nicht geschuldet und die Klage vollum-

fänglich abzuweisen (Urk. 81/73). Mit derselben Begründung - kein gültiger Un-

terhaltsvertrag als Grundlage für die eingeforderten Unterhaltskosten - widersetzt 

sich der Beklagte auch der Berufung der Klägerin (Urk. 79). 

 

C 

Beurteilung der Unterhaltspflicht 

 

1. Geltung des Unterhaltsvertrages bei Zusammenleben 

Nach Art. 276 Abs. 2 ZGB wird der Unterhalt für das Kind durch Pflege und Erzie-

hung (Naturalleistung) und/oder durch Geldzahlung geleistet. Wie schon aus dem 

Gesetzestext hervorgeht, sind Geldzahlungen dann angezeigt, wenn das Kind 

nicht unter der faktischen Obhut der Eltern oder eines Elternteils steht, d.h. dieser 

nicht mit der Betreuung Naturalleistungen erbringt. Über die faktische Obhut ver-

fügt, wer tatsächlich mit dem Kind an dessen Aufenthaltsort zusammenlebt. Le-

ben Eltern und Kind in häuslicher Gemeinschaft, wird die Unterhaltspflicht in ers-

ter Linie durch Naturalleistungen erfüllt (Hausheer/Geiser/Aebi-Müller, Das Fami-

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lienrecht des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, 5.A. 2014, S. 378 Rz 17.43, 

S. 394 Rz 17.102; Hegnauer, BK ZGB, Art. 276 N 77). Der Unterhaltsanspruch 

des Kindes gegen seine unverheirateten Eltern entsteht mit der Begründung des 

rechtlichen Kindesverhältnisses und bedarf keiner zusätzlichen Rechtsgrundlage. 

Konkubinatspartner entscheiden während des Zusammenlebens gleich wie ver-

heiratete Eltern selber über die Erfüllung bzw. Vollstreckung des Unterhaltsan-

spruchs des Kindes. Im Gegensatz zu verheirateten Eltern, wo bei der Auflösung 

der Ehe von Amtes wegen auch der Unterhalt des Kindes sichergestellt wird, 

muss der Kindesunterhalt jedoch für den Fall der Auflösung des Konkubinats un-

verheirateter Eltern durch eine zusätzliche, vollstreckbare Unterhaltsforderung si-

chergestellt sein (Hausheer/Spycher, Handbuch des Unterhaltsrechts, S. 392 

Rz 06.54). Zu diesem Zweck ist die zuständige Kindesschutzbehörde gehalten, 

bei der ausserehelichen Geburt eines Kindes dessen Unterhaltsanspruch durch 

ein Gerichtsurteil oder einen Vertrag abzusichern. Dabei kann ausdrücklich ver-

einbart werden, dass die vereinbarten Unterhaltsbeiträge des Vaters bei einem 

Zusammenleben im gemeinsamen Haushalt durch den geleisteten Naturalunter-

halt getilgt sind. Aber auch ohne eine solche ausdrückliche Vereinbarung steht 

das Rechtsmissbrauchsverbot von Art. 2 Abs. 2 ZGB der Geltendmachung von 

vertraglich vereinbarten Barunterhaltsbeiträgen entgegen, wenn tatsächlich an-

gemessene Beiträge an den gemeinsamen Haushalt geleistet worden sind 

(Hegnauer, BK ZGB, Art. 275 N 99f, Art. 289 N 29ff; BSK ZGB I-Breitschmid Art. 

376 N 26). Bei einer Hausgemeinschaft von Kind und unverheirateten Eltern kann 

allenfalls auch ein konkludenter Erlass der vereinbarten Barunterhaltsbeiträge 

vorliegen (Breitschmid, a.a.O. Art. 289 N 5; C. Hegnauer, Grundriss des Kindes-

rechtes, 5.A. 1999, S.171 Rz 23.05). 

2. Unterhaltsleistungen für die Zeit des Konkubinats 

Die Vorinstanz hat zum Unterhaltsvertrag der Parteien vom 4. März/10. November 

2004 zurecht festgehalten, dass darin der Fall der häuslichen Gemeinschaft nicht 

ausdrücklich geregelt worden ist (Urk. 74 S. 13). Damit besteht keine ausdrückli-

che Vereinbarung dahin, dass die Unterhaltspflicht während des Konkubinats 

durch Naturalleistungen erfüllt werden darf und die Unterhaltsvereinbarung erst im 

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Konfliktfall bzw. bei Auflösung des Konkubinats zum Tragen kommen soll.  

Umgekehrt ist jedoch festzustellen, dass die Klägerin während der etwas mehr als 

acht Jahre des Zusammenlebens seit der Geburt des Kindes bis zur Etablierung 

des Alimenteninkassos ab Januar 2012 vom Beklagten nie die Bezahlung der 

vereinbarten Barunterhaltsbeiträge eingefordert hat. Der Beklagte hat in dieser 

Zeit trotzdem namhafte Leistungen an den Unterhalt des Kindes erbracht. Die 

Klägerin anerkennt Barüberweisungen an sie von mindestens Fr. 211'900 

(Fr. 216'900.- gemäss Urk. 74 S. 27, abzgl. Fr. 5'000.- gemäss Urk. 73 S. 12f); 

dazu kommen die an die Inkassostelle im Januar 2012 geleisteten Fr. 2'090.-. 

Dies ergibt Barzahlungen bis zur Trennung von insgesamt Fr. 213'990.-. Damit 

hat der Beklagte Fr. 16'942.- mehr als den vereinbarten nominellen Barunter-

haltsbeitrag von Fr. 2'000.- während 98,5 Monaten bzw. von Fr. 197'000.- bezahlt. 

Der Ende November 2004 vereinbarte Barunterhaltsbeitrag von Fr. 2'000.- beruh-

te unbestrittenermassen auf einem Vorschlag der damaligen Sozialbehörden, 

welche sich ihrerseits auf einen vorgegebenen Unterhaltsbedarf von Fr. 1'910.- 

stützten (Urk. 43 S. 15f i.V.m. Urk. 45/31). Dieser Betrag entsprach den Empfeh-

lungen des kantonalen Jugendamtes, welche für ein Einzelkind ab 1. Januar 2005 

den Bedarf auf Fr. 1'850.- bis Fr. 2'020.- veranschlagten, darin inbegriffen 

Fr. 355.- für Wohnkosten sowie Fr. 695.- für Pflege und Erziehung eines Kindes 

im Vorschulalter bzw. von Fr. 440.- im Primarschulalter.  

Die Parteien bezogen unbestrittenermassen im Oktober 2009 eine im Miteigen-

tum gemeinsam finanzierte Wohnung in D._____ (Urk. 43 S. 12, 20ff). Damit kam 

der Beklagte aber automatisch für die Hälfte der Wohngrundkosten des Kindes 

auf, leistete somit monatlich zusätzlich zu den Barzahlungen weitere rund Fr. 

170.- an den Unterhalt des Kindes, bis zur Trennung im Februar 2012 somit wäh-

rend 28 Monaten Fr. 4'200.-. Da die Klägerin für die Pflege und Erziehung des 

Kindes in weitem Ausmass Leistungen Dritter beansprucht hat (Urk. 43 S. 7), 

wurde mit dem veranschlagten Barunterhalt von Fr. 2'000.- bereits auch ein Teil 

der Fremdbetreuungskosten abgegolten, da die Klägerin die darin inbegriffenen 

Leistungen von Fr. 695.- bzw. Fr. 440.- für Pflege und Erziehung nicht vollumfäng-

lich selber erbracht hat. Wird dieser abgegoltene, aber nicht erbrachte Betreu-

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ungsaufwand in den ersten sechs Jahren auf Fr. 395.- geschätzt, ergeben sich für 

die ersten sechs Lebensjahre des Kindes durch den Barunterhaltsbeitrag abge-

goltene Leistungen des Beklagten für die Betreuung von rund Fr. 28'440.- . Für 

die anschliessende Altersstufe mit Betreuungskosten von Fr. 440.- ist von Fr. 

240.- bereits abgegoltener Fremdbetreuung auszugehen, für 26,5 Monate bis zur 

Trennung somit zusätzliche Fr. 6'360.-. Sodann hat der Beklagte unbestrittener-

massen Fr. 70'700.- direkt an die Kindermädchen bezahlt. Damit ist von tatsächli-

chen Leistungen des Beklagten an die Betreuung von insgesamt rund 105'500.- 

während des Konkubinats auszugehen. Dem stehen zunächst die von der Kläge-

rin bis Ende 2011 im Berufungsverfahren noch geltend gemachten (teilweise be-

strittenen) Fremdbetreuungskosten durch Kindermädchen von maximal Fr. 

381'820.- gegenüber (Urk. 73 S. 5), von denen der Beklagte gemäss Unterhalts-

vertrag die Hälfte, somit maximal Fr.190'910.- hätte tragen müssen. Dazu kom-

men die aufgelisteten Kosten für die ...schule für die Jahre 2009 bis Januar 2012 

von Fr. 66'400.- (Urk. 1 S. 5). Davon sind unbestrittenermassen Fr. 600.- Ein-

schreibegebühr und Fr. 150.- Essensentschädigung für 31 Monate (Fr. 4'650.- ) 

abzuziehen, was Fr. 61'150.- ergibt. Davon hatte der Beklagte unbestrittenermas-

sen 29% bzw. Fr. 17'733.- zu tragen. Dies ergibt einen Betreuungsunterhaltsbe-

trag für den Beklagten von insgesamt maximal Fr. 208'643.-. Zieht man davon die 

für die Betreuung bereits erbrachten Fr. 105'500.-, die den Barunterhaltsbetrag 

übersteigenden Barzahlungen des Beklagten von Fr. 16'990.- sowie die Natural-

leistungen für das Wohnen von Fr. 4'200.- ab, ergibt sich ein rechnerisches Man-

ko von insgesamt Fr. 81'953.-. 

Zusammengefasst hat der Beklagte während des Konkubinats somit namhafte 

Leistungen von insgesamt Fr. 288'890.- erbracht (Fr. 213'990.- Barzahlungen für 

den laufenden Unterhalt und einen gewissen Betreuungsanteil, Fr. 4'200.- Wohn-

unterhalt, Fr. 70'700.- Direktzahlung an die Kindermädchen). Damit hat er rund 

78% seiner nominellen Unterhaltsverpflichtungen aus dem Unterhaltsvertrag von 

Fr. 370'843.- (Fr. 197'000.- Barunterhalt, Fr. 208'643.- Betreuungsunterhalt, abzgl. 

Fr. 34'800.- im Barunterhalt bereits inbegriffene Betreuungskosten) erfüllt. Zwar 

sind dabei die Teuerungszuschläge auf dem Barunterhalt gemäss Unterhaltsver-

- 14 - 

trag von zuletzt Fr. 90.- pro Monat nicht mit einbezogen. Umgekehrt hat der Be-

klagte während des Zusammenlebens mit der Klägerin und dem Kind mit sehr 

hoher Wahrscheinlichkeit aber weitere Naturalleistungen für das Kind erbracht 

(vgl. dazu Urk. 43 S. 23f), so dass sich diese beiden Faktoren gegenseitig kom-

pensieren. Die Klägerin hat die nicht vollständige Erfüllung der vertraglichen Leis-

tungen während rund 8 Jahren nicht beanstandet und vom Beklagten nie eine 

Mehrleistung gefordert bzw. nie auf den 100%igen Leistungen gemäss Unter-

haltsvertrag bestanden. Damit hat sie klar zum Ausdruck gebracht, dass sie mit 

der gelebten Aufteilung der Unterhaltslasten - teilweise Barzahlungen, teilweise 

Naturalunterhalt - einverstanden war. Erst mit der Trennung im Februar 2012 ent-

fiel die bisher gelebte Art der Unterhaltsaufteilung und musste für die Zukunft neu 

geregelt werden, und zwar folgerichtig im Sinne des seinerzeit abgeschlossenen 

Unterhaltsvertrages. Für eine nachträgliche, rückwirkende Einforderung der Un-

terhaltsbeiträge ab Geburt des Kindes für die Zeit des Konkubinats gemäss dem 

nie gelebten Unterhaltsvertrag besteht hingegen keine Rechtfertigung. Eine sol-

che, den jahrelang unbestritten gelebten Verhältnissen zuwiderlaufende Forde-

rung ist vielmehr rechtsmissbräuchlich und verdient keinen Rechtsschutz. Die 

Klage ist daher abzuweisen, soweit die Klägerin Leistungen ab Geburt bis Januar 

2012 verlangt. 

3. Unterhaltsleistungen ab Trennung 

Demgegenüber ist es Sinn und Zweck eines Unterhaltsvertrages, dass er die Un-

terhaltsleistungen für den Konfliktfall regelt, insbesondere nach Auflösung der fa-

miliären Gemeinschaft bzw. des Konkubinats den Unterhaltsanspruch des Kindes 

absichert. Dies anerkennt auch der Beklagte (Urk. 51 S. 11). Ab Februar 2012 

sind daher die vertraglichen Leistungen vollumfänglich geschuldet. 

Die Klägerin hat anfangs 2012 die Alimenteninkassostelle mit dem Inkasso der 

Barunterhaltsbeiträge beauftragt. Damit kann sie vorliegend für den Rest des Jah-

re 2012 diese nicht mehr gegen den Beklagten geltend machen und tut es auch 

nicht. 

- 15 - 

Für die ...schule sind ab Februar bis Dezember 2012 unbestrittenermassen Fr. 

24'700.- Schulgebühren angefallen (Urk. 1 S. 5). Davon sind Fr. 150.- pro Monat 

für das Essen abzuziehen, womit Fr. 23'050.- verbleiben. Davon hat der Beklagte 

unbestrittenermassen 29% bzw. Fr. 6'684.50 zu übernehmen. 

Die Kägerin forderte und bezifferte Kindermädchenkosten für Januar bis Septem-

ber 2012 von Fr. 39'292.15 bzw. sie verlangt diese Kosten nur bis September 

2012 (Urk. 1 S. 4). Der Beklagte hat die Kostenauflistung der Klägerin vor Vo-

rinstanz nicht substantiiert bestritten. Die pauschale Bestreitungsklausel am An-

fang seiner vorinstanzlichen Rechtsschriften (Urk. 20 S. 2, Urk. 51 S. 2) genügt 

angesichts der detailliert aufgelisteten Kosten, Kostenkategorien und Kostenzeit-

räume dafür nicht (Sutter-Somm/von Arx, in Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuen-

berger, ZPO Komm., Art. 55 N 27). Die Vorinstanz hat den Beklagten am 23. Ja-

nuar 2014 sodann noch ausdrücklich auf seine Substantiierungspflicht hingewie-

sen; eine substantiiertere Bestreitung der einzelnen Klagebeträge erfolgte - mit 

Ausnahme der Fahrstundenkosten im Jahr 2009 - aber auch in der nachfolgenden 

Duplik nicht (Urk. 46, Urk. 51). Zurecht rügt die Klägerin im vorliegenden Beru-

fungsverfahren, dass die Vorinstanz die unbestrittenen Kindermädchenkosten, 

insbesondere jene für 2012, trotzdem geprüft und gekürzt hat (Urk. 73 S. 7). Die 

für die Regelung von Kinderbelangen geltende Untersuchungs- und Offizialmaxi-

me entbindet die Parteien nicht von einer aktiven Mitwirkung am Verfahren, indem 

sie Hinweise zum Sachverhalt machen, ihre Standpunkte substantiieren und ins-

besondere die Sachverhaltsdarstellung der Gegenpartei bestreiten. Der Richter 

hat nicht von Amtes wegen sämtliche einschlägigen unbestrittenen Tatsachen zu 

prüfen und festzustellen. Er kann auch in vorweggenommener Beweiswürdigung 

einen Sachentscheid fällen, wenn er über genügend Grundlagen für eine sachge-

rechte Entscheidung verfügt (BGer. 5A_485/2012, 11.09.2012). Die Untersu-

chungs- und Offizialmaxime verbietet es auch nicht, dass die Parteien im 

Rechtsmittelverfahren auf die Weiterverfolgung gewisser Ansprüche und tatsäch-

licher Standpunkte verzichten und damit den vorinstanzlichen Standpunkt der 

Gegenpartei indirekt anerkennen (BGE 137 III 617 Erw. 4.5.3). Vorliegend sind 

die Lohnkosten von Fr. 33'585.- durch die Abrechnung der SVA für die im 2012 

- 16 - 

geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge als Basis der Berechnung indirekt und 

die geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge direkt nachgewiesen (Urk. 45/22). 

Die BVG-Beiträge für 2012 von Fr. 926.55 lassen sich - entgegen der Klägerin 

(Urk. 73 S. 10) - anhand der reinen Lohnzahlen zwar nicht einfach rechnerisch 

nachvollziehen. Da sie aber sowohl im erstinstanzlichen Verfahren wie im Beru-

fungsverfahren (Urk. 73 S. 5 i.V.m. Urk. 79 S. 4) unbestritten geblieben sind, sind 

sie wie die Autokosten von Fr. 2'100.- zu berücksichtigen, da der Beklagte keiner-

lei konkrete Einwände dagegen vorgebracht hat. Damit ergeben sich für die Mo-

nate Januar bis September 2012 Kindermädchenkosten wie in Urk. 1 S. 4 aufge-

listet von Fr. 39'292.15 bzw. für die Zeit nach Auflösung des Konkubinats ab Feb-

ruar 2012 pro rata von Fr. 34'926.35. Davon schuldet der Beklagte die Hälfte, d.h. 

Fr. 17'463.20 

Zusammengefasst ist die Klage daher im Umfang von Fr. 24'147.70 (Fr. 6'684.50 

zzgl. Fr. 17'463.20) für die Betreuungskosten ab Februar 2012 gutzuheissen und 

im Mehrbetrag (Unterhalts- und Betreuungskosten bis Januar 2012) abzuweisen. 

Der Beschluss der Vorinstanz betreffend das Nichteintreten auf das ursprüngliche 

Rechtsbegehren Ziffer 1 (Erteilung der definitiven Rechtsöffnung für einen Betrag 

von Fr. 63'286.-) blieb unangefochten. 

4. Verzugsfolgen 

Bereits die Vorinstanz hat festgestellt, dass die Fälligkeit der den Beklagten tref-

fenden Kosten für Kindermädchen und ...schule im Jahre 2012 nicht feststellbar 

sei und daher mit der Zustellung des Zahlungsbefehls am 29. März 2012 mangels 

Fälligkeit noch kein Verzug habe eintreten können (Urk. 74 S. 30f). Dies wurde 

seitens der Parteien nicht gerügt. Vorliegend ist die Klage nur bezüglich dieser 

beiden Unterhaltsforderungen gutzuheissen. Die Fälligkeit dieser Forderungen 

wurden im Unterhaltsvertrag nicht geregelt. Am 7. Oktober 2012 hat die Klägerin 

erstmals ein Schlichtungsbegehren gestellt (Urk. 21/1). Da der damals geforderte 

Klagebetrag von Fr. 199'154.- nicht mit dem vorliegend geforderten betraglich 

übereinstimmt, kann nicht festgestellt werden, inwieweit die Kindermädchen- und 

...schulkosten 2012 bereits damals gefordert worden sind. In der Strafanzeige 

- 17 - 

vom 14. November 2012 hat die Klägerin diese Kosten zwar aufgelistet (Urk. 

21/2); es ist aber nicht bekannt, wann der Beklagte von der Strafanzeige im Detail 

Kenntnis genommen hat. Bei dieser Sachlage ist davon auszugehen, dass der 

Beklagte erstmals durch Zustellung des zweiten Schlichtungsbegehrens spätes-

tens am 16. Januar 2013 von der Forderung Kenntnis genommen hat und damit 

gemahnt wurde (Urk. 3). Der Klägerin sind daher Verzugszinsen ab 16. Januar 

2013 zuzusprechen. 

Die Klägerin hat vor Vorinstanz die Beseitigung des Rechtsvorschlags in der Be-

treibung Nr. ... des Betreibungsamtes Zürich 4, Zahlungsbefehl vom 28. März 

2012, verlangt. Die vorliegend gutzuheissenden Forderungen waren damals noch 

nicht fällig und konnten noch nicht betrieben werden. Daher muss das Begehren 

abgewiesen werden, und es sind der Klägerin auch keine Betreibungskosten zu 

entschädigen. 

 

E 

Kosten- und Entschädigungsfolgen 
 

1. Die Klägerin hat das vorinstanzlich massgebliche Leistungsbegehren in ihrer 

Replik auf Fr. 201'454.- beziffert, nachdem sie in der Klagebegründung einen 

Teilbetrag von Fr. 63'286.- von diesen Fr. 201'454.- zunächst lediglich als 

Rechtsöffnungsbegehren geltend gemacht hatte. Die Vorinstanz ist grundsätzlich 

von einer doppelten Geltendmachung des Teilstreitwertbetrages von Fr. 63'286.- 

ausgegangen, hat dieser Verdoppelung bei der Bemessung von Entscheidgebühr 

und Parteientschädigung aber keine Rechnung getragen, weil der Streitgegen-

stand derselbe geblieben sei. Bei der prozentualen Feststellung des Obsiegens 

und Unterliegens hat sie indessen das Unterliegen der Klägerin mit dem Rechts-

öffnungsbegehren betraglich in vollem Umfang zusätzlich berücksichtigt (Urk. 74 

S. 32f). Die Klägerin beanstandet diese Art der Prozesskostenverteilung als un-

angemessen. Das Unterliegen mit dem Rechtsöffnungsbegehren hätte nur im 

Umfang von zusätzlichen 5% berücksichtigt werden dürfen (Urk. 73 S. 13f). 

- 18 - 

Logisch richtig hätte die Vorinstanz für den Nichteintretensbeschluss auf das 

Rechtsöffnungsbegehren die Kosten- und Entschädigungsfolgen separat festset-

zen sollen. Diese richten sich, da solche Begehren im summarischen Verfahren 

zu beurteilen wären, nach anderen Grundsätzen als jene im ordentlichen Verfah-

ren. Sodann gelangt für Rechtsöffnungsbegehren grundsätzlich der Kostentarif 

des SchKG zur Anwendung. Bei einem Streitwert von Fr. 63'286.- wäre dafür nur 

eine Entscheidgebühr von Fr. 60.- bis Fr. 500.- festzusetzen und der Klägerin auf-

zuerlegen gewesen (Art. 48 GebV SchKG). Hingegen hat sich der Beklagte in 

seiner Klageantwort nicht zur Zulässigkeit des Rechtsöffnungsbegehrens bzw. zur 

sachlichen Zuständigkeit der Vorinstanz für dieses Begehren geäussert (Urk. 20). 

Für dieses Teilklagebegehren ist ihm daher kein Zusatzaufwand entstanden und 

abzugelten. 

Nach dem Ergebnis des Berufungsverfahrens sind der Klägerin nunmehr Fr. 

24'147.70 zuzusprechen, womit sie für das vorinstanzliche Verfahren mit ihrem 

Leistungsbegehren zu rund 88% unterliegt. Die auf dem Streitwert der Leistungs-

begehren basierende vorinstanzliche Entscheidgebühr von Fr. 12'000.- blieb un-

angefochten. Ist die Klägerin neben dem Hauptstreitbegehren noch mit ihrem 

Rechtsöffnungsbegehren unterlegen, rechtfertigt es sich, ihr Unterliegen auf 90% 

aufzurunden.  

Geht man mit der Vorinstanz davon aus, dass der Beklagte grundsätzlich eine 

Parteientschädigung von 130% der Grundgebühr gemäss § 4 Abs. 1 AnwGebV 

beanspruchen kann (Fr. 24'000.- inkl. MWSt bei einem angenommenen Streitwert 

von Fr. 264'000.-), ist eine analoge Parteientschädigung bei einem Streitwert von 

Fr. 201'454.- auf Fr. 20'700.-  festzusetzen. Davon hat die Klägerin dem Beklag-

ten 80% bzw. Fr. 16'560.- (MWSt. inbegriffen) zu bezahlen. 

2. Der Streitwert im Berufungsverfahren beträgt noch Fr. 150'240.-. Die Klägerin 

obsiegt diesbezüglich mit Fr. 24'147.- bzw. rund 15%. Die auf Fr. 10'700.- zu be-

ziffernde Entscheidgebühr ist der Klägerin zu 85% und dem Beklagten zu 15% 

aufzuerlegen. Die Klägerin hat dem Beklagten demgemäss gestützt auf § 4 Abs. 

- 19 - 

1, § 11 Abs. 2 und § 13 Abs. 2 AnwGebV eine reduzierte Parteientschädigung 

von Fr. 3'800.- (MWSt. inbegriffen) zu bezahlen.  

Es wird erkannt: 

1. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin Fr. 24'147.70 zuzüglich 5% Zins 

seit 16. Januar 2013 zu bezahlen. 

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 

2. Die erstinstanzliche Kostenfestsetzung (Dispositiv-Ziffer 3) wird bestätigt. 

3. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens werden der Klägerin zu 90% 

und dem Beklagten zu 10% auferlegt. 

Die Kosten werden mit dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss 

(Fr. 12'800.-) verrechnet, sind ihr aber vom Beklagten im Umfang von Fr. 

1'224.40 zu ersetzen. 

4. Die Klägerin wird verpflichtet, dem Beklagten für das erstinstanzliche Verfah-

ren eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 16'560.- zu bezahlen. 

5. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 10'700.-.  

6. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Klägerin zu 85% 

und dem Beklagten zu 15% auferlegt. 

Der Kostenanteil der Klägerin wird zunächst mit dem von ihr geleisteten 

Kostenvorschuss (Fr. 5'825.-) verrechnet. Die weiteren Kosten werden mit 

dem vom Beklagten im Verfahren LB140084-O geleisteten Kostenvorschuss 

(Fr. 8'625.-) verrechnet, sind ihm aber von der Klägerin im Umfang von Fr. 

3'270.- zu ersetzen. 

7. Die Klägerin wird verpflichtet, dem Beklagten für das Berufungsverfahren ei-

ne reduzierte Parteientschädigung von Fr. 3'800.- zu bezahlen. 

- 20 - 

8. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an das Migrationsamt des Kantons 

Zürich sowie an das Bezirksgericht Winterthur, je gegen Empfangsschein. 

Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen 

Akten an die Vorinstanz zurück. 

9. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb 

von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.  

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 150'240.-. 

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer 

 
 

Zürich, 31. März 2015 
 
 

Der Vorsitzende: 
 
 
 

Dr. H.A. Müller 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. H. Dubach 
 

 
 
versandt am: 
mc 

	Rechtsbegehren:
	ursprüngliches Rechtsbegehren gemäss Klageschrift: (act. 1 S. 2)
	geändertes Rechtsbegehren gemäss Replik: (act. 43 S. 1 f.)
	Urteil des Bezirksgerichtes Winterthur vom 15. Oktober 2014:
	1. In teilweiser Gutheissung der Klage wird der Beklagte verpflichtet, der Klägerin Fr. 96'809.– nebst Zins von 5% seit dem 29. März 2012 auf Fr. 90'865.– zu bezahlen und ihr die Zahlungsbefehlskosten von Fr. 218.– zu ersetzen.
	2. Der Rechtsvorschlag des Beklagten in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamts Zürich 4 (Zahlungsbefehl vom 28. März 2012) wird im Umfang von Fr. 63'286.– nebst Zins von 5% seit dem 29. März 2012 aufgehoben.
	3. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
	4. a) Die Gerichtskosten werden der Klägerin zu 2/3 und dem Beklagten zu 1/3 auferlegt, wobei die Kosten in vollem Umfang mit dem von der Klägerin geleisteten Vorschuss in Höhe von Fr. 12'800.– verrechnet werden. Der Mehrbetrag wird der Klägerin zurüc...
	5. a) Die Klägerin wird verpflichtet, dem Beklagten für die Auslagen seiner Rechtsvertretung eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 8'000.– (MWSt inbegriffen) zu bezahlen.
	6.         (Mitteilung)
	7.         (Berufung)
	Berufungsanträge:
	Erwägungen:
	Es wird erkannt:
	1. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin Fr. 24'147.70 zuzüglich 5% Zins seit 16. Januar 2013 zu bezahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
	2. Die erstinstanzliche Kostenfestsetzung (Dispositiv-Ziffer 3) wird bestätigt.
	3. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens werden der Klägerin zu 90% und dem Beklagten zu 10% auferlegt. Die Kosten werden mit dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss (Fr. 12'800.-) verrechnet, sind ihr aber vom Beklagten im Umfang von F...
	4. Die Klägerin wird verpflichtet, dem Beklagten für das erstinstanzliche Verfahren eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 16'560.- zu bezahlen.
	5. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 10'700.-.
	6. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Klägerin zu 85% und dem Beklagten zu 15% auferlegt. Der Kostenanteil der Klägerin wird zunächst mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss (Fr. 5'825.-) verrechnet. Die weiteren Kosten werd...
	7. Die Klägerin wird verpflichtet, dem Beklagten für das Berufungsverfahren eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 3'800.- zu bezahlen.
	8. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an das Migrationsamt des Kantons Zürich sowie an das Bezirksgericht Winterthur, je gegen Empfangsschein.
	9. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff...