# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 26339ded-bd3d-5d2f-9481-036bf11c56a6
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-05-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.05.2007 A-427/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-427-2007_2007-05-25.pdf

## Full Text

Abtei lung I
A-427/2007
{T 0/2}

Urteil vom 25. Mai 2007 

Mitwirkung: Richter André Moser (Vorsitz); Richter Jürg Kölliker; Richter 
Beat Forster; Gerichtsschreiberin Yasemin Cevik.

A._______,
Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Peter A. Sträuli,

gegen

Eidgenössische Technische Hochschule Zürich (ETH Zürich), Rechtsdienst, 
Rämistrasse 101, 8092 Zürich ETH-Zentrum,
Beschwerdegegnerin,

ETH-Beschwerdekommission, Postfach 6061, 3001 Bern,
Vorinstanz

betreffend
Exmatrikulation.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

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Sachverhalt:

A. A._______ wurde erstmals mit Arbeitsvertrag vom 14. Juni 2002 am Insti-
tut  für  Elektronik  (IfE)  des  Departements  Informationstechnologie  und 
Elektronik (D-ITET) der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich 
(ETHZ) auf ein Jahr befristet als Doktorand angestellt. Der Vertrag wurde 
jährlich  erneuert  und  letztmals  am  3. Juni  2004  für  ein  Jahr  bis  zum 
31. Mai  2005  abgeschlossen.  Die  von  A._______  im  Juni  bzw.  Au-
gust 2004 eingereichten Entwürfe für einen Forschungsplan wies der Dok-
toratsleiter  Professor  B._______  jeweils  zurück.  Dieser  eröffnete 
A._______ mit Schreiben vom 26. August 2004 die Niederlegung der Lei-
tung des Doktorats. Er begründete diesen Schritt mit dem ungenügenden 
Niveau der vorgelegten Resultate, dem mangelnden Wissen,  den fehlen-
den Bemühungen zur Verbesserung des Wissensstands und der Nichtbe-
folgung von Empfehlungen. Am 31. August und am 18. Oktober 2004 legte 
Professor B._______ A._______ je eine Vereinbarung zur Auflösung des 
Arbeitsvertrages vor, welche letzterer nicht unterzeichnete. Mit Schreiben 
vom 11. Oktober  2004 wandte  sich  A._______ an Professor  C._______, 
den damaligen Präsidenten der ETHZ. Er führte im Wesentlichen aus, er 
sei mit dem Entschluss seines Dissertationsleiters nicht einverstanden, da 
ihn keine Schuld  treffe.  Abschliessend ersuchte  er  Professor  C._______ 
um einen Vorschlag zur Lösung der Probleme.

B. Die  ETHZ  verfügte  am  12. November  2004  die  Exmatrikulation  von 
A._______  als  Doktorand  am  IfE.  Zur  Begründung  wurden  die  Ausfüh-
rungen des Dissertationsleiters  gemäss  Schreiben  vom 26. August  2004 
übernommen.  Zusätzlich  wies  die  ETHZ  darauf  hin,  dass  eine  Ein-
schreibung  zum Doktorat  nur  mit  dem schriftlichen  Einverständnis  einer 
Professorin  oder  eines  Professors  möglich  sei.  Da diese  Voraussetzung 
nun fehle, sehe sich die ETHZ gezwungen, die Exmatrikulation zu verfü-
gen.

C. Gegen die Verfügung der ETHZ erhob A._______ am 26. Dezember 2004 
Beschwerde bei der ETH-Beschwerdekommission. Diese stellte am 6. Juni 
2005 auf Antrag von A._______ fest, dass der Beschwerde die aufschie-
bende  Wirkung zukomme,  und wies  die  Beschwerde  mit  Entscheid  vom 
23. August 2005 ab.

D. A._______ focht den Entscheid der ETH-Beschwerdekommission mit Be-
schwerde vom 28. September 2005 bei der Rekurskommission der eidge-
nössischen  technischen  Hochschulen  (ETH-Rekurskommission)  an.  Die 
ETH-Rekurskommission hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 24. No-
vember 2006 im Sinne der Erwägungen gut und hob den angefochtenen 
Entscheid auf. Die Angelegenheit wurde an die ETH-Beschwerdekommis-
sion zurückgewiesen, "damit sie über die Exmatrikulation einen neuen Ent-
scheid erlässt, sobald das Schlichtungs- bzw. das arbeitsrechtliche Verfah-
ren rechtskräftig entschieden wird". Es wurden keine Verfahrenskosten er-
hoben,  und dem Beschwerdeführer wurde zu Lasten der ETH-Beschwer-
dekommission  eine  Parteientschädigung  von  pauschal  Fr. 1'000.--  zuge-
sprochen.

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E. Mit Präsidialverfügung vom 20. Dezember 2006 hiess der Rat der Eidge-
nössischen Technischen Hochschulen (ETH-Rat) eine Aufsichtsbeschwer-
de  von  A._______  teilweise  gut,  soweit  er  darauf  eintrat,  und  wies  die 
ETHZ aufsichtsrechtlich an, der ETH-Beschwerdekommission bis spätes-
tens 29. Januar 2007 ein Gesuch um Entzug der aufschiebenden Wirkung 
oder  um  Erlass  einer  sonstigen  vorsorglichen  Massnahme  zu  stellen. 
A._______ ersuchte seinerseits die ETH-Beschwerdekommission mit Ein-
gabe  vom  22. Dezember  2006  um  superprovisorische  Anordnung  einer 
vorsorglichen Massnahme bzw. der aufschiebenden Wirkung im Rahmen 
des Verfahrens betreffend Exmatrikulation.

F. Die  ETH-Beschwerdekommission  erliess  am  13. Januar  2007  folgenden 
Entscheid:

"1.  Es wird festgestellt,  dass keine rechtliche Grundlage besteht,  zwischen dem 
Beschwerdeführer und der ETH Zürich ein arbeitsrechtliches Schlichtungsverfah-
ren durchzuführen.

Das arbeitsrechtliche Verhältnis zwischen A._______ und der ETH Zürich wurde 
mit Ablauf  des befristeten Arbeitsvertrages am 31. Mai 2005 beendet und damit 
rechtskräftig aufgelöst.

2. Die Beschwerde gegen die mit Verfügung der ETH Zürich vom 12. November 
2004 angeordnete Exmatrikulation des Beschwerdeführers als Doktorand wird ab-
gewiesen.

3. Die aufschiebende Wirkung der Beschwerde, soweit sie mit Präsidialverfügung 
vom 6. Juni 2005 festgestellt worden ist, endet mit Erlass des vorliegenden Urteils. 

4. Mit dem vorliegenden Urteil werden sowohl die mit Präsidialverfügung des ETH-
Rates  vom 20. Dezember  2006  an die  ETH Zürich  gerichtete  Aufforderung,  bis 
zum 29. Januar 2007 bei der ETH-Beschwerdekommission ein Begehren um Ent-
zug der aufschiebenden Wirkung oder um Erlass einer vorsorglichen Massnahme 
im Sinne von Art. 56 VwVG zu stellen, wie auch das an die ETH-BK gerichtete Ge-
such  des  Beschwerdeführers  vom 22. Dezember  2006,  eine  superprovisorische 
Anordnung betreffend vorsorglicher Massnahme/aufschiebender Wirkung zu erlas-
sen, im vorliegenden Verfahren gegenstandslos.

5. Die Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 500.-- (Spruch- und Schreibgebühren) 
werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem am 1. Februar 2005 
geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 500.--  verrechnet.  Es  wird  keine Parteient-
schädigung zugesprochen."

G. A._______ (Beschwerdeführer) lässt gegen diesen Entscheid mit Eingabe 
vom 13. Februar 2007 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhe-
ben. Er beantragt,  die Ziffern 2, 3, 4 und 5 des Entscheids der ETH-Be-
schwerdekommission  vom  13. Januar  2007  seien  aufzuheben,  und  die 
ETHZ sei im Sinne einer materiellen Anordnung zu verpflichten, den Be-
schwerdeführer als Doktorand in alle Rechten/Pflichten aufzunehmen, un-
ter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der ETHZ. Weiter sei ab 
sofort  und für die Dauer  des Beschwerdeverfahrens der Entzug der auf-
schiebenden Wirkung durch die Vorinstanz aufzuheben bzw. die aufschie-
bende Wirkung wieder anzuordnen.

H. Die  ETH-Beschwerdekommission  beantragt  in  ihrem  Schreiben  vom 

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5. April 2007 die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde. Auf Auffor-
derung durch das Bundesverwaltungsgericht  lässt  sie sich mit  Schreiben 
vom 19. April 2007 zu dem in der Beschwerde gestellten Antrag betreffend 
Wiederherstellung  der  aufschiebenden  Wirkung  vernehmen.  Der  Be-
schwerdeführer äussert sich dazu in einer Eingabe vom 8. Mai 2007.

I. Die ETHZ schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 12. April 2007 ebenfalls 
auf Abweisung der Beschwerde. 

J. Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten be-
findlichen Schriftstücke wird, soweit  erforderlich, im Rahmen der nachfol-
genden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1. Seit dem 1. Januar 2007 sind Entscheide der ETH-Beschwerdekommissi-
on beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 37 Abs. 1 des Bundes-
gesetzes  vom  4. Oktober  1991  über  die  Eidgenössischen  Technischen 
Hochschulen  [ETH-Gesetz, SR 414.110] in Verbindung mit Art. 31 und 33 
Bst. e  des  Bundesgesetzes  vom 17. Juni  2005  über  das  Bundesverwal-
tungsgericht  [Verwaltungsgerichtsgesetz,  VGG,  SR 173.32]).  Auf  Verfah-
ren vor dem Bundesverwaltungsgericht findet - entgegen der Meinung des 
Vertreters  des  Beschwerdeführers  -  nicht  das  Bundesgerichtsgesetz 
(BGG), sondern  das  Verwaltungsgerichtsgesetz  Anwendung.  Im Übrigen 
richtet  sich  das  Verfahren gemäss Art. 37  VGG grundsätzlich  nach dem 
Bundesgesetz  vom  20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren 
(VwVG, SR 172.021).

2. Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vor-
instanz  am Verfahren  teilgenommen hat,  durch die  angefochtene  Verfü-
gung  besonders  berührt  ist  und  ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren 
Aufhebung oder Änderung hat. Der Beschwerdeführer ist Adressat des an-
gefochtenen Beschwerdeentscheids und durch diesen auch materiell  be-
troffen. Er ist daher ohne weiteres beschwerdebefugt.

Auf die rechtzeitig (Art. 50 VwVG) und formgerecht (Art. 52 VwVG) erhobe-
ne  Beschwerde  ist  daher  einzutreten,  zumal  auch  der  Kostenvorschuss 
von Fr. 1'000.-- fristgerecht geleistet worden ist.

3. Das Bundesverwaltungsgericht  kann den angefochtenen Beschwerdeent-
scheid grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen. Der Beschwerdeführer 
kann neben der  Verletzung  von Bundesrecht  (Art. 49  Bst. a  VwVG)  und 
der  unrichtigen  oder  unvollständigen  Feststellung  des  rechtserheblichen 
Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Rüge der Unangemessenheit 
erheben (Art. 49 Bst. c VwVG). Das Gericht hat den Sachverhalt von Am-
tes  wegen festzustellen,  wobei  die  Parteien verpflichtet  sind,  an dessen 
Feststellung  mitzuwirken  (Art. 12 f.  VwVG).  Auch das  Recht  hat  die  Be-
schwerdeinstanz  von  Amtes  wegen  anzuwenden.  Sie  ist  an  die  vorge-
brachten  rechtlichen  Überlegungen  der  Parteien  nicht  gebunden  (vgl. 
Art. 62 Abs. 4 VwVG). Dies bedeutet, dass sie eine Beschwerde auch aus 

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anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den ange-
fochtenen Entscheid im Ergebnis  mit  einer Begründung bestätigen kann, 
die von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. BGE 131 II 205 E. 4.2 mit Hin-
weisen, BGE 127 II 268 E. 1b, BGE 125 V 369 E. 3.b).

4. Nicht angefochten und damit in Rechtskraft erwachsen ist die Ziffer 1 des 
Entscheids  der  ETH-Beschwerdekommission  vom  13. Januar  2007.  Es 
geht vorliegend denn auch nicht um die Auflösung bzw. Nichtverlängerung 
eines – befristeten – Arbeitsverhältnisses, sondern allein um die Auflösung 
des Doktoratsverhältnisses (Exmatrikulation).

5. Gemäss Art. 28 Abs. 4 Bst. a des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 
über  die  Eidgenössischen  Technischen  Hochschulen  (ETH-Gesetz, 
SR 414.110) in seiner ursprünglichen und seit 1. Januar 2004 aufgehobe-
nen  (vgl.  AS 2003  4270  und  4277)  Fassung  (AS 1993  216) erlässt  die 
Schulleitung  im  Rahmen  der  vom  ETH-Rat  festgelegten  Richtlinien  die 
Verordnungen zum Studium. Diesem Auftrag ist die Schulleitung der ETHZ 
u.a.  in  einer  Verordnung  vom 16. Dezember  2000 über  das Doktorat  an 
der  Eidgenössischen  Technischen  Hochschule  Zürich  (Doktoratsverord-
nung ETHZ,  SR 414.133.1)  nachgekommen.  Diese regelt  die  Vorausset-
zungen, das Verfahren und die Zuständigkeit für die Erteilung des Doktor-
diploms durch die ETHZ (Art. 1 Doktoratsverordnung). Art. 12 Abs. 1 Bst. a 
Doktoratsverordnung  ETHZ  nennt  als  Voraussetzung  für  die  Zulassung 
zum Promotionsverfahren die Einreichung des Forschungsplanes, was für 
Doktorierende,  die Zusatzbedingungen erfüllen  müssen,  in  der  Regel  in-
nerhalb eines Jahres zu geschehen hat (vgl. Art. 10 Abs. 4 Doktoratsver-
ordnung). Art. 16 der Verordnung hält fest, dass sich bei schwerwiegenden 
Meinungsverschiedenheiten  zwischen  dem  Leiter  oder  der  Leiterin  und 
den  Doktorierenden  der  Departementsvorsteher  oder  die  Departements-
vorsteherin um eine Schlichtung bemüht. Kommt keine Einigung zustande, 
so  entscheidet  der  Rektor  bzw.  die  Rektorin.  Wie  es  sich  mit  diesem 
Schlichtungsverfahren im vorliegenden Fall verhält, wird von den Parteien 
unterschiedlich beurteilt und ist näher zu prüfen.

5.1 Der Beschwerdeführer stellt sich auf den Standpunkt, ein Vermittlungsver-
fahren sei zwar eröffnet, aber nicht durchgeführt worden und daher weiter-
hin offen. Die angefochtene Exmatrikulation sei nicht nach durchgeführtem 
Schlichtungsverfahren,  sondern mit  Verweis  auf  den einseitigen Rücktritt 
des  Doktoratsleiters  erfolgt.  Würde ein einseitiger  Rücktritt  eines  Dokto-
ratsleiters für eine Exmatrikulation ausreichen, wäre das Schlichtungsver-
fahren völlig nutzlos, da der Doktorand, entgegen der Absicht der Dokto-
ratsverordnung, in jedem Fall der Willkür seines Doktoratsleiters und des 
Rektors ausgeliefert wäre. Denn es könnte ihm jederzeit die Exmatrikulati-
on drohen, würde er nicht einwilligen in die Auflagen und Weisungen.

5.2 Die  ETHZ  bezeichnet  den  Vorwurf  der  unkorrekten  Durchführung  des 
Schlichtungsverfahrens  in  ihrer  Vernehmlassung  vom  12. April  2007  als 
ungerechtfertigt.  Das Schlichtungsverfahren sei mitnichten offen, sondern 
abgeschlossen.  Der  Beizug eines  Fachexperten und eines Rektoratsver-
treters im Schlichtungsverfahren sei in der Doktoratsverordnung nicht vor-

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gesehen.

5.3 Beim Verfahren gemäss Art. 16 der Doktoratsverordnung handelt  es sich 
in  dem Sinn um kein  förmliches  Verfahren,  als  es  nicht  mit  einem Ent-
scheid abgeschlossen wird. Es ist eine Art Vermittlung mit dem Ziel, durch 
den  Departementsvorsteher  eine  Schlichtung  zu  erreichen.  Gelingt  dies 
nicht,  obliegt  der  Entscheid  dem  Rektor  bzw.  der  Rektorin.  Damit  die 
Durchführung und der Inhalt eines Schlichtungsgesprächs geprüft werden 
kann,  ist  grundsätzlich  zu  verlangen,  dass  unmittelbar  während  oder  im 
Anschluss daran ein Protokoll bzw. eine Aktennotiz erstellt wird.

In den Akten des vorliegenden Verfahrens findet sich weder ein Protokoll 
noch eine Aktennotiz. Dass ein solches Gespräch aber stattgefunden hat, 
kann dennoch als  erstellt  erachtet  werden.  So ist  der vom Prorektor  für 
Weiterbildung  und  Doktorat  unterzeichneten  Beschwerdeantwort  vom 
24. Februar  2005  an  die  ETH-Beschwerdekommission  zu  entnehmen, 
dass ihn der Beschwerdeführer am 3. September 2004 per e-mail um Ver-
mittlung gebeten habe, worauf er diesen auf Art. 16 der Doktoratsverord-
nung verwiesen habe. Am 2. September 2004 habe sich der Beschwerde-
führer an den Vorsteher des D-ITET, Professor D._______, gewandt und 
um Vermittlung gebeten. Professor D._______ habe den Beschwerdefüh-
rer  am 22. September 2005 (recte 2004) in Anwesenheit  des Studiense-
kretärs und am Schluss des Gesprächs auch in Anwesenheit von Profes-
sor  B._______  angehört  und ihn  darauf  aufmerksam gemacht,  dass  die 
Vorwürfe des Leiters gerechtfertigt seien. Eine Weiterführung der Disserta-
tion sei unter diesen Voraussetzungen undenkbar.

Es wird nicht geltend gemacht und es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, 
dass diese Schilderung des Sachverhalts, abgesehen vom offensichtlichen 
Verschrieb mit Bezug auf das Datum, nicht der Wahrheit entsprechen soll-
te.  Ist  beweismässig  aber  von diesem Sachverhalt  auszugehen,  so  sind 
die Anforderungen an ein Vorgehen gemäss Art. 16 der Doktoratsverord-
nung vorliegend als erfüllt zu erachten.  Der ETHZ wird indes nahegelegt, 
in Zukunft  über Schlichtungsgespräche gemäss Art. 16 der Doktoratsver-
ordnung zumindest ein kurzes Ergebnisprotokoll  zu erstellen. Der Beizug 
eines Fachexperten und eines Rektoratsvertreters im Schlichtungsverfah-
ren ist  in  der  genannten Verordnungsbestimmung nicht  vorgesehen.  Ein 
Interessenkonflikt mit Bezug auf den Departementsvorsteher ist vorliegend 
nicht ersichtlich. Dass die Bemühungen um eine Schlichtung kaum erfolg-
versprechend  sein  konnten,  wenn  der  Departementsvorsteher  zum 
Schluss kommt, dass die negative Beurteilung des Doktoratsleiters (man-
gelndes Fachwissen) gerechtfertigt sei und der Beschwerdeführer seiner-
seits die fachliche Kompetenz von Professor B._______ in Zweifel  zieht, 
so dass es auf beiden Seiten am Vertrauen fehlt,  liegt in der Sache und 
berechtigt  nicht  zur  allgemeinen Aussage, das Schlichtungsverfahren sei 
nutzlos.

5.4 Insofern  der  Beschwerdeführer  auch  im  Beschwerdeverfahren  vor  dem 
Bundesverwaltungsgericht geltend macht, Art. 17 der Doktoratsverordnung 
sei anwendbar, kann ihm nicht gefolgt werden. Die Bestimmung über den 

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Ausfall  des Doktoratsleiters ist auf jene Fälle zu beschränken, bei denen 
nicht  ein  willentlicher  Rücktritt  seitens  des  Doktoratsleiters  vorliegt,  son-
dern die Fortsetzung der Leitung aus Gründen nicht mehr möglich ist, de-
nen nicht schwerwiegende Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Lei-
ter und dem Doktorierenden zugrunde liegen (z.B. bei Krankheit, Tod oder 
Abberufung des Leiters).

5.5 Dass  ein  einseitiger  Rücktritt  des  Doktoratsleiters  prinzipiell  auch  ohne 
Einverständnis  des Doktoranden möglich  sein  muss,  hat  das Bundesge-
richt in einem Urteil aus dem Jahre 1981 festgehalten. Ein Grund zur Be-
endigung des Doktorandenverhältnisses könne darin bestehen, dass sich 
das Ziel  – der Erwerb des Doktorgrades durch den Doktoranden  – nicht 
(mehr) erreichen lasse, sei es, dass sich das Thema als ungeeignet erwei-
se, oder dass sich die mangelnde Eignung des Kandidaten herausstelle. 
Für die Beurteilung,  ob ein erfolgreicher Abschluss der Promotionsarbeit 
erwartet werden könne, sei die Ansicht des Dozenten von entscheidender 
Bedeutung.  Dieser  sei  aufgrund  seiner  wissenschaftlichen  Qualifikation 
und  seiner  Kenntnis  der  Arbeiten  des  Doktoranden  am  ehesten  in  der 
Lage, die Erfolgsaussichten sowohl hinsichtlich der Arbeit  als solche wie 
bezüglich  der  wissenschaftlichen  Eignung  des Kandidaten  abzuschätzen 
(Urteil  des Bundesgerichts vom 28. Januar  1981 in Sachen M.D., E. 2a). 
Im vorliegenden Fall  begründete Professor B._______ seinen Entschluss 
damit,  dass  die  vom  Beschwerdeführer  im  Sommer 2004  eingereichten 
Entwürfe für einen Forschungsplan und die darin enthaltenen Forschungs-
ziele den Anforderungen an ein Doktorat qualitativ nicht genügten. Die Pa-
piere würden nur bekannte und allgemeine Ziele und nicht wissenschaftli-
che Methoden und Werkzeuge beschreiben. Da er das Vertrauen in einen 
erfolgreichen  Abschluss  der  Promotion  des  Beschwerdeführers  verloren 
habe und überdies nicht bereit sei, eine Anpassung des Doktoratsthemas 
an ein niedrigeres Niveau vorzunehmen, habe er schliesslich seinen Rück-
tritt  von der  Leitung  des  Doktorats  erklärt.  Diese  negative  Einschätzung 
wurde,  wie  bereits  erwähnt,  vom  Departementsvorsteher  geteilt  und 
schliesslich der Verfügung betreffend Exmatrikulation zugrunde gelegt, die 
der  Rektor  zu treffen  hatte,  nachdem das Verfahren gemäss Art. 16 der 
Doktoratsverordnung nicht zu einer Einigung geführt hatte.  Dem Bundes-
verwaltungsgericht ergeben sich aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür, 
dass sich der einseitige Rücktritt des Doktoratsleiters  vorliegend nicht auf 
sachliche Gründe stützen lässt. Weder die Einschätzung der eigenen Fä-
higkeiten  durch den Beschwerdeführer  noch dessen Kritik  an  der  fachli-
chen  Kompetenz  von  B._______  geben  dem  Bundesverwaltungsgericht 
Anlass, am Vorliegen sachlicher Gründe zu zweifeln.  Die Exmatrikulation 
des Beschwerdeführers ist demnach rechtmässig erfolgt, zumal die Schul-
leitung nicht verpflichtet war, für einen Ersatz zu sorgen, da kein Anwen-
dungsfall von Art. 17 der Doktoratsverordnung gegeben war (vgl. E. 5.4).

Die Beschwerde ist daher im Sinne der Erwägungen abzuweisen und der 
Entscheid  der ETH-Beschwerdekommission vom 13. Januar 2007 zu be-
stätigen. Mit dem (direkten) Entscheid in der Hauptsache wird das Begeh-
ren betreffend aufschiebende Wirkung gegenstandslos.

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6. Bei  diesem  Verfahrensausgang  gilt  der  Beschwerdeführer  als  unterlie-
gend,  weshalb  er  die  Verfahrenskosten  zu  tragen  hat  (Art. 63  Abs. 1 
VwVG).  Diese  sind  auf  Fr. 1'000.--  festzusetzen  und  mit  dem  vom  Be-
schwerdeführer geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen.

Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG und 
Art. 7  Abs. 3  des  Reglements  vom 11. Dezember  2006  über  die  Kosten 
und  Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde vom 13. Februar 2007 wird im Sinne der Erwägungen ab-
gewiesen und der Entscheid der ETH-Beschwerdekommission vom 13. Ja-
nuar 2007 bestätigt.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrech-
net.

3. Parteientschädigungen werden keine zugesprochen.

4. Dieses Urteil wird eröffnet: 

- dem Beschwerdeführer (mit Gerichtsurkunde)

- der Beschwerdegegnerin (mit Gerichtsurkunde)

- der Vorinstanz (mit Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

André Moser Yasemin Cevik

Rechtsmittelbelehrung

Sofern der Ausschlussgrund gemäss Art. 83 Bst. t des Bundesgesetzes über das Bun-
desgericht  vom  17. Juni  2005  (Bundesgerichtsgesetz,  BGG;  SR  173.110)  vorliegend 
nicht zur Anwendung gelangt, kann gegen dieses Urteil Beschwerde in öffentlich-rechtli-
chen Angelegenheiten beim Bundesgericht in Lausanne erhoben werden. Die Beschwer-
de ist innert 30 Tagen seit der Eröffnung des Entscheides zu erheben. Die Rechtsschrift 
ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Anga-
be der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Sie muss spätestens am letzten 
Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizeri-
schen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung 
übergeben werden (vgl. Art. 42, 48, 54, 100 BGG).

Versand am:  

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