# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 41a5e2ff-4382-52d6-88cb-c18097079424
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-06-07
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 07.06.2017 SB160130
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB160130_2017-06-07.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Strafkammer    
 

 

 
 

Geschäfts-Nr.: SB160130-O/U/ad 
 

Mitwirkend: die Oberrichter Dr. Bussmann, Präsident, lic. iur. Stiefel und Ersatz-

oberrichter lic. iur. Amacker sowie die Gerichtsschreiberin 

MLaw Höchli 

 

Urteil vom 7. Juni 2017 

 

in Sachen 

 

Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich, vertreten durch Leitenden Staats-

anwalt lic. iur. Pellegrini,  

Anklägerin und Erstberufungsklägerin 

 

gegen 

 
A._____,  

Beschuldigter und Zweitberufungskläger 

 

verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,  

 
betreffend ungetreue Geschäftsbesorgung etc. 

 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 9. Abteilung - Ein-
zelgericht, vom 27. Januar 2016 (GG150226) 

 

- 2 - 

Anklage: 

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich, Wirtschaftsdelik-

te, vom 7. September 2015 (Urk. 109) ist diesem Urteil beigeheftet. 

Urteil der Vorinstanz: 

1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig 

− der ungetreuen Geschäftsbesorgung im Sinne von Art. 158 Ziff. 1 

Abs. 1 in Verbindung mit Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3 StGB sowie 

− der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB. 

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu 

CHF 680.00 als Zusatzstrafe zu den mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft 

III des Kantons Zürich vom 3. Juni 2010 und mit Urteil des Obergerichts des 

Kantons Zürich vom 17. April 2013 ausgefällten Strafen.  

3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre 

festgesetzt.  

4. Die Datensicherungen 0571-2009 und 0579-2009 (Spiegelungskopien) wer-

den als Beweismittel zu den Akten genommen. 

5. Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Staat als Ersatz für nicht mehr vor-

handenen, widerrechtlich erlangten Vermögensvorteil CHF 253'634 zu be-

zahlen. 

6. a. Die Vermögenswerte auf dem Depot Nr. 1, ltd. auf A._____, bei der 

Bank B._____ (1'750'000 Namenaktien der C._____ AG [Valor 1], 26'100 

Partizipationsscheine der C._____ AG, 35'800 Namenaktien der C._____ 

AG [Valor 2]) (Verfügung der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich vom 

14. Juli 2015) werden 3 Monate nach Eintritt der Rechtskraft vorab zur De-

ckung der Verfahrenskosten sowie zur Deckung der Ersatzforderung heran-

- 3 - 

gezogen (ein allfälliger Restbetrag wird dem Beschuldigten herausgegeben) 

– sofern der Beschuldigte die Verfahrenskosten und die Ersatzforderung vor 

Ablauf dieser Frist nicht beglichen hat.  

b. Sofern der Beschuldigte die Verfahrenskosten und die Ersatzforderung 

innert der Frist gemäss Ziff. 6. lit. a bezahlt hat, wird die Beschlagnahmung 

des Depots aufgehoben.  

c. Sofern der Beschuldigte die Verfahrenskosten und die Ersatzforderung 

innert der Frist gemäss Ziff. 6. lit. a nicht bezahlt hat, wird die Bank B._____ 

angewiesen, die Vermögenswerte auf dem Depot Nr. 1 zu verkaufen und 

den Erlös nach Abzug ihrer Spesen der Bezirksgerichtskasse zu überwei-

sen.  

7. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich vom 

14. Juli 2015 beschlagnahmte Saldo auf dem Kontokorrentkonto bei der 

Bank B._____, IBAN CH2, lautend auf A._____ von CHF 14'910.00 wird zur 

Deckung der Verfahrenskosten bzw. der Ersatzforderung verwendet. Die 

Bank B._____ wird angewiesen den Kontosaldo nach Abzug ihrer Spesen 

der Bezirksgerichtskasse zu überweisen. Danach wird die Kontosperre auf-

gehoben.  

8. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich vom 

14. Juli 2015 beschlagnahmte Uhr Breguet Nr. … (Sachkaution 10060) wird 

durch die Kasse des Bezirksgericht Zürich verwertet und zur Deckung der 

Verfahrenskosten bzw. der Ersatzforderung verwendet.  

9. Die Beschlagnahme der Forderung des Beschuldigten gegenüber der 

C._____ AG in der Höhe von CHF 253'634 (Rechnung A._____ an C._____ 

AG vom 12.01.2009 betr. Market Making) (Verfügung der Staatsanwaltschaft 

III des Kantons Zürich vom 14. Juli 2015) wird aufgehoben.  

10. Die Beschlagnahme der Forderung des Beschuldigten gegenüber D._____, 

in der Höhe von CHF 50'000 (Verfügung der Staatsanwaltschaft III des Kan-

tons Zürich vom 14. Juli 2015) wird aufgehoben.  

- 4 - 

11. Die beim Beschuldigten mit Verfügung der Staatsanwaltschaft III des Kan-

tons Zürich vom 14. Juli 2015 beschlagnahmten Unterlagen und Gegen-

stände:  

− HC 01/3 - HC 01/7 (Schachtel 6) 

werden dem Beschuldigten nach Eintritt der Rechtskraft auf erstes Verlan-

gen hin bis spätestens 3 Monate danach herausgegeben. Nach Ablauf die-

ser Frist werden die beschlagnahmten Gegenstände der Bezirksgerichts-

kasse zur Vernichtung überlassen.  

12. Die bei E._____ mit Verfügung der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zü-

rich vom 14. Juli 2015 beschlagnahmten Unterlagen und Gegenstände:  

− HC 3.1 - HC 3.19 (Schachtel 14); 

− HC 3.23 (Schachtel 14) 

werden E._____ nach Eintritt der Rechtskraft auf erstes Verlangen hin bis 

spätestens 3 Monate danach herausgegeben. Nach Ablauf dieser Frist wer-

den die beschlagnahmten Gegenstände der Bezirksgerichtskasse zur Ver-

nichtung überlassen.  

13. Die bei F._____ mit Verfügung der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich 

vom 14. Juli 2015 beschlagnahmten Unterlagen und Gegenstände:  

− HC 04/3 - HC 04/25 (Schachteln 12 und 13); 

− Mappe Abschlussordner C._____ AG 2004 (Schachtel 12) 

werden F._____ nach Eintritt der Rechtskraft auf erstes Verlangen hin bis 

spätestens 3 Monate danach herausgegeben. Nach Ablauf dieser Frist wer-

den die beschlagnahmten Gegenstände der Bezirksgerichtskasse zur Ver-

nichtung überlassen.  

14. Die bei der C._____ AG mit Verfügung der Staatsanwaltschaft III des Kan-

tons Zürich vom 14. Juli 2015 beschlagnahmten Unterlagen und Gegen-

stände:  

− HC 9.1 - HC 9.13 (Schachteln 15 und 16) 

- 5 - 

werden der C._____ AG nach Eintritt der Rechtskraft auf erstes Verlangen 

hin bis spätestens 3 Monate danach herausgegeben. Nach Ablauf dieser 

Frist werden die beschlagnahmten Gegenstände der Bezirksgerichtskasse 

zur Vernichtung überlassen.  

15. Die bei der G._____ AG mit Verfügung der Staatsanwaltschaft III des Kan-

tons Zürich vom 14. Juli 2015 beschlagnahmten Unterlagen und Gegen-

stände:  

− HC 2.1.1 - HC 2.1.16 (Schachteln 6, 7 und 8); 
− HC 2.2.1 - HC 2.2.6 (Schachteln 8 und 9); 
− HC 2.2.8 - HC 2.2.12 (Schachtel 9); 

− HC 2.2.14 - HC 2.2.15 (Schachtel 9); 
− HC 2.3.1 - HC 2.3.10 (Schachteln 9, 10 und 11); 

− HC 2.3.13 - HC 2.3.21 (Schachteln 6, 10 und 11) 

werden der G._____ AG nach Eintritt der Rechtskraft auf erstes Verlangen 

hin bis spätestens 3 Monate danach herausgegeben. Nach Ablauf dieser 

Frist werden die beschlagnahmten Gegenstände der Bezirksgerichtskasse 

zur Vernichtung überlassen.  

16. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf  

Fr. 5'000.00 ; die weiteren Auslagen betragen: 

Fr. 16'000.00   Gebühr Strafuntersuchung 

Fr. 490.15   Auslagen Untersuchung 

Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. 

17. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem 

Beschuldigten auferlegt. 

- 6 - 

Berufungsanträge: 

a) Der Verteidigung: 

(Urk. 77 S. 26) 

1. Herr A._____ sei freizusprechen. 

2. Die Kosten des gesamten Verfahrens seien auf die Staatskasse zu 

nehmen, und es sei Herr A._____ sowohl für das Untersuchungs- als 

auch für das Gerichtsverfahren angemessen zu entschädigen. 

3. Sämtliche Beschlagnahmungen seien aufzuheben. 

b) Des Vertreters der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich:  

(Urk. 76 S. 1) 

1. Die Berufung der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich vom 

1. Februar 2016 sei gutzuheissen und der Beschuldigte in Abänderung 

von Dispositiv Ziffer 2 des Urteils des Bezirksgerichts Zürich vom 

27. Januar 2016 mit einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr zu bestrafen. 

2. Im Übrigen sei das Urteil der Vorinstanz zu bestätigen und die Beru-

fung des Zweitberufungsklägers abzuweisen. 

3. Der heute gestellte Beweisantrag sei abzuweisen. 

 

_________________________ 

- 7 - 

Erwägungen: 

I. Verfahrensgang 

 1. Gegen das eingangs im Dispositiv wiedergegebene Urteil des Bezirksge-

richts Zürich, 9. Abteilung, Einzelgericht, vom 27. Januar 2016 meldete die 

Staatsanwaltschaft mit Eingabe vom 1. Februar und die erbetene Verteidigung mit 

Eingabe vom 5. Februar 2016 rechtzeitig Berufung an (Prot. I S. 9; Urk. 56 f.; 

Art. 399 Abs. 1 StPO). Nach Erhalt des begründeten Urteils am 2. resp. 3. März 

2016 reichten die Verteidigung mit Eingabe vom 7. März 2016 und die Staatsan-

waltschaft mit solcher vom 8. März 2016 ihre Berufungserklärung im Sinne von 

Art. 399 Abs. 3 StPO ein (Urk. 60/1+2; Urk. 62 f.). Mit Präsidialverfügung vom 

31. März 2016 wurden die Berufungserklärungen der jeweiligen Gegenpartei und 

zwei Verfahrensbeteiligten zugestellt sowie Frist für Anschlussberufung oder ei-

nen Nichteintretensantrag angesetzt (Urk. 64; Urk. 65/1–4; Urk. 68; Urk. 69/1–4). 

Die Staatsanwaltschaft verzichtete auf Anschlussberufung (Urk. 66). Die beiden 

Verfahrensbeteiligten liessen sich nicht vernehmen. Die Verteidigung hatte mit ih-

rer Berufungserklärung Beweisanträge ausdrücklich vorbehalten, aber keine ge-

stellt (Urk. 62 S. 2). 

 2. Anlässlich der Berufungsverhandlung vom 24. Januar 2017 erneuerte die 

Verteidigung den früheren Beweisantrag, H._____ als Zeugen zu befragen 

(Prot. II S. 6). Im Anschluss an diese Verhandlung, fand eine interne Beratung 

statt, anlässlich welcher der Beweisantrag der Verteidigung gutgeheissen und 

entsprechend die Befragung von H._____ sowie von E._____ und Dr. I._____ als 

Zeugen beschlossen wurde (Prot. II S. 30; Urk. 79). 

 3. Am 10. Mai 2017 fand die Fortsetzung der Berufungsverhandlung statt, 

anlässlich welcher die Zeugen H._____ und E._____ einvernommen wurden 

(Prot. II S. 32 ff.). Dr. I._____ war aus gesundheitlichen Gründen nicht in der La-

ge, an seiner Befragung als Zeuge teilzunehmen (Urk. 81). Im Anschluss an die 

- 8 - 

beiden Zeugeneinvernahmen konnten die Verteidigung sowie die Staatsanwalt-

schaft zu diesen Stellung nehmen (Prot. II S. 53 ff.). 

II.  Prozessuales 

 1. Die Berufungserklärung des Beschuldigten richtet sich gegen den 

Schuld– und Strafpunkt sowie gegen die Kosten– und Entschädigungsfolgen 

(Urk. 62 S. 2, Ziff. 2.). Die Berufungserklärung der Staatsanwaltschaft richtet sich 

einzig gegen den Strafpunkt. 

 2. Gemäss Art. 402 StPO in Verbindung mit Art. 437 StPO wird die Rechts-

kraft des angefochtenen Urteils im Umfang der Anfechtung gehemmt. 

 3. Nachdem die Urteilsdispositivziffern 4 und 9–15 (Beschlagnahmen/He-

rausgaben) und 16 (Kostenfestsetzung) unangefochten blieben, ist mittels Be-

schluss festzustellen, dass das vorinstanzliche Urteil in diesem Umfang in 

Rechtskraft erwachsen ist. 

III. Sachverhalt 

 1. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, der C._____ AG (C._____ AG) ei-

ne Rechnung vom 12. Januar 2009 für Kursbewirtschaftung oder -glättung (Mar-

ket Making) der an der … Börse kotierten Titel der C._____ AG in den Jahren 

2006 bis 2008 über Fr. 253'634.– gestellt zu haben, obwohl ihm diese Forderung 

gar nicht zugestanden habe. Nachdem die Rechnung vom damaligen Verwal-

tungsrat, bestehend aus I._____, E._____ und J._____ bestritten worden sei, ha-

be der Beschuldigte gegen Ende 2009, jedoch vor dem 6. November 2009, diese 

erneut bei der C._____ AG eingereicht, worauf es zu einer rückwirkenden Verbu-

chung der Rechnung im Geschäftsjahr 2008 gekommen sei. Die Rechnung sei zu 

Lasten des Unternehmensberatungsaufwandes und zu Gunsten des Kontokor-

rents des Beschuldigten bei der C._____ AG verbucht worden, wobei der Verwal-

tungsrat der C._____ AG zum Zeitpunkt der zweiten Rechnungsstellung aus dem 

Beschuldigten und dessen Ehefrau bestanden habe (Urk. 109 S. 2 ff.). 

- 9 - 

 2. Der Beschuldigte reichte anlässlich seiner staatsanwaltschaftlichen Befra-

gung vom 21. Januar 2015 eine von ihm verfasste, das Datum des 20. Januar 

2015 tragende an seinen Verteidiger gerichtete Aktennotiz zuhanden der Unter-

suchungsakten bei der Staatsanwaltschaft ein (Urk. 141071, insbes. 141075 f.). In 

dieser Aktennotiz hat er – den äusseren Sachverhalt betreffend – seine Rechnung 

über Fr. 253'634.– für "Market Making" vom 12. Januar 2009 an die C._____ AG 

selber aufgeschlüsselt (Handelsverluste und Gebühren für Namenaktien [C._____ 

AG] von 4. Dezember 2006 bis 31. Dezember 2008: Fr. 21'802.45 + Fr. 6'065.– 

und Fr. 26'000.– + Fr. 24'000.– für geleisteten Aufwand; Handelsverluste und Ge-

bühren für die Partizipationsscheine [C._____] vom 4. Dezember 2006 bis 

31. Dezember 2007: Fr. 149'766.55 und Fr. 26'000.– für geleisteten Aufwand; so 

auch in seiner Abrechnung an die Finanzbuchhaltung der C._____ AG vom 

12. Januar 2009: Urk. 141090 = Urk. 012027, samt Beilagen; Urk. 000059 S. 2 f.) 

und weiter erläutert, dass der Gesamtbetrag im Geschäftsjahr 2008 der C._____ 

AG verbucht und am 8. Oktober 2009 durch die Verabschiedung des Geschäfts-

berichts 2008 nochmals durch den Verwaltungsrat genehmigt worden sei. Die 

Genehmigung durch die Generalversammlung habe am 6. November 2009 statt-

gefunden (Urk. 141075). Diese Angaben hat der Beschuldigte in seinem Bericht 

vom 20. April 2014 (recte: 2015; Urk. 141177 S. 1–5), in welchem er die entspre-

chenden Fragen der Staatsanwaltschaft beantwortete vom 2. März 2015 

(Urk. 141089), wiederholt. 

 Auf diesen eigenen, durch weitere Unterlagen belegten Angaben ist der Be-

schuldigte zu behaften. Insoweit erweist sich der äussere Anklagesachverhalt als 

erstellt, wie bereits im vorinstanzlichen Urteil zutreffend erwogen wurde (Urk. 61 

S. 10). 

 2.1. Dagegen macht der Beschuldigte geltend, dass ihm diese Forderung 

zugestanden habe und er zur Verbuchung derselben zu Gunsten seines Konto-

korrents bei der C._____ AG berechtigt gewesen sei, da er das Market Making im 

Auftrag des Verwaltungsrates der C._____ AG und ausschliesslich im Interesse 

letzterer betrieben habe (Urk. 141071 S. 5 f. = Urk. 141075 u.; Urk. 141177 S. 4, 

Antwort 1. Abs.; Urk. 49 S. 5; Urk. 50 S. 13 ff.). 

- 10 - 

 2.2. Bei dieser Darstellung blieb der Beschuldigte auch im Berufungsverfah-

ren (Prot. II S. 11 ff.). 

 3. Der bestrittene, insbesondere subjektive Teil des Anklagesachverhaltes 

ist daher mit Hilfe der Untersuchungsakten sowie der Aussagen der befragten 

Zeugen nach den allgemeingültigen Beweisregeln zu erstellen. 

 3.1. Im vorinstanzlichen Urteil wurden die bei der richterlichen Beweis- und 

Aussagenwürdigung anzuwendenden rechtstheoretischen Grundsätze und Re-

geln korrekt und umfassend wiedergegeben und zutreffend auf die bei der Würdi-

gung der Aussagen vorzunehmende Unterscheidung zwischen der generellen 

Glaubwürdigkeit der aussagenden Person und der Glaubhaftigkeit ihrer konkre-

ten, im Prozess gemachten relevanten Aussagen hingewiesen (Urk. 61 S. 11 f.). 

Auch die den Anklagevorwurf betreffenden Aussagen des Beschuldigten im Vor-

verfahren und vor Vorinstanz wurden korrekt wiedergegeben und zutreffend da-

rauf hingewiesen, dass dessen Glaubwürdigkeit aufgrund seiner prozessualen 

Stellung nicht zum Vornherein zweifelhaft ist, seine Aussagen aber mit einer ge-

wissen Zurückhaltung zu würdigen sind, bei den befragten Zeugen dagegen keine 

Einschränkung der Glaubwürdigkeit ersichtlich ist (Urk. 61 S. 12 –17 und S. 20 f.). 

Auf all dies kann vorab verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO). 

 3.2. Vor Vorinstanz erklärte der Beschuldigte auf die Frage, ob es für das 

Market Making einen Auftrag des Verwaltungsrates (an ihn) gegeben habe, es 

habe einen solchen gegeben, aber es gebe kein Protokoll dazu. Er habe allen Be-

teiligten klargemacht, und es sei klar gewesen, dass er dies nicht gratis machen 

würde. Es sei aktenkundig, dass es kein Verwaltungsratsprotokoll dazu gebe. 

Aber es gebe diverse Aussagen des Verwaltungsrates, dass dies bekannt gewe-

sen sei. Was in diesem Auftrag abgemacht worden sei, hätten sie der Grössen-

ordnung nach besprochen. Er habe moderate Stundenansätze angesetzt. Der 

Verwaltungsrat habe Kenntnis vom Stundenansatz gehabt, sie hätten aber von 

einer Pauschale gesprochen. Der Auftrag sei auf Zusehen hin erteilt worden. Ab 

Januar 2008 habe Herr E._____ das Market Making für die Partizipationsscheine 

betrieben und von sich aus Rechnung dafür gestellt. Ab Ende 2008 sei das Mar-

ket Making nicht mehr betrieben worden. Danach habe dies eine externe Stelle 

- 11 - 

übernommen, welche vielmehr verrechnet habe als er. Als er seine Rechnung 

zum ersten Mal eingereicht habe, sei ein anderer Verwaltungsrat gewesen als 

beim Börsengang. Damals hätten sie sich in einer Konfliktsituation befunden. Die-

se hätten jede Rechnung bestritten. Alles, was von ihm gekommen sei, sei bestrit-

ten worden (Urk. 49 S. 5 ff.). 

 Anlässlich seiner staatsanwaltschaftlichen Befragung vom 25. August 2009 

hatte der Beschuldigte demgegenüber noch ausgesagt (Urk. 141001 S. 2, 

S. 10 ff.), zur C._____ AG zu keinem Zeitpunkt in einem Auftrags- oder Arbeits-

verhältnis gestanden und zu keinem Zeitpunkt ein Gehalt von dieser bezogen zu 

haben. Seine Entschädigung habe aus Provisionen für Akquisitionen bestanden. 

Er habe monatlich Spesen abgerechnet, auf welche Forderungen er jedoch in den 

Jahren 2005, 2006 und 2007 verzichtet habe, weil es sein Ziel gewesen sei, die 

Unternehmung grosszumachen und zu entwickeln. Auf die Spesen habe er mit 

Sicherheit Anspruch gehabt, nachdem er nahezu 100% seiner Arbeitszeit für die 

Unternehmung eingesetzt habe. Zudem habe bezüglich der Spesen auch im Ver-

waltungsrat allgemeine Einigkeit geherrscht, dass Spesen zulässig gewesen sei-

en. Der Gesamtbetrag der Spesen habe sich jährlich auf ca. Fr. 60'000.– belaufen 

(Urk. 141001 S. 17 f., 21). 

 3.3. K._____, Mitglied des Verwaltungsrates der C._____ AG von 2004 bis 

19. Dezember 2007, erklärte anlässlich seiner staatsanwaltschaftlichen Befragung 

vom 2. November 2009 als Zeuge zur anklagegegenständlichen Thematik 

(Urk. 144001 S. 4), der Beschuldigte sei schon berechtigt gewesen, gegenüber 

der C._____ AG Spesen geltend zu machen, sofern diese geschäftsmässig be-

gründet gewesen seien. Zur Frage nach einem Auftrag des Verwaltungsrates der 

C._____ AG zum Market Making bestätigte der Zeuge, dass der Beschuldigte an 

der … Börse Market Making betrieben habe. Ob der Beschuldigte dafür über ein 

Mandat der C._____ AG verfügt habe, wusste K._____ nicht mehr und bestätigte 

m.a.W. nicht, dass der Verwaltungsrat dem Beschuldigten einen entsprechenden 

Auftrag erteilt hätte. Möglicherweise hätten sie das diskutiert. Er könne sich aber 

nicht genau daran erinnern. Der Beschuldigte habe auf eigenes Risiko dessen ei-

gene Aktien zur Verfügung gestellt und über den Markt gekauft. Die Gesellschaft 

- 12 - 

habe kein Risiko getragen. Es sei nicht abgesprochen gewesen, dass er das Risi-

ko auf die Gesellschaft hätte abwälzen dürfen (Urk. 44001 S. 18). Von einem 

Verwaltungsratsbeschluss und der ihm vorgehaltenen betreffenden Rechnung 

wusste Zeuge K._____ nichts und konnte sich nicht erinnern, so etwas gutgeheis-

sen zu haben (ebenda, S. 19). 

 3.4. L._____, Mitglied des Verwaltungsrates der C._____ AG von ca. 2003 

bis zum 11. Juli 2007 und zu Beginn auch noch CEO der Gesellschaft 

(Urk. 145001 S. 2), erklärte anlässlich seiner staatsanwaltschaftlichen Befragung 

vom 5. November 2009 als Zeuge zur anklagegegenständlichen Thematik 

(Urk. 145001 S. 4 f.), der Beschuldigte sei berechtigt gewesen, Spesen gegen-

über der C._____ AG geltend zu machen und habe dies mit Einwilligung des 

Verwaltungsrats auch getan. Zur Frage nach einem Auftrag des Verwaltungsrates 

der C._____ AG zum Market Making erklärte der Zeuge (Urk. 145001 S. 13 f.), er 

könne sich nicht mehr daran erinnern. Er erinnere sich daran, dass dies ein Dis-

kussionspunkt auf der Tagesordnung einer VR-Sitzung gewesen sei. Daran, dass 

der Beschuldigte das Market Making selber hätte betreiben sollen oder an einen 

diesbezüglichen formellen Beschluss des VR, erinnere er sich nicht. Demnach 

bestätigt auch dieser Zeuge die Darstellung des Beschuldigten zu dieser Frage 

nicht. Er erinnere sich daran, dass der Beschuldigte tatsächlich ein solches Mar-

ket Making betrieben habe und sie die Kosten der Offerten für das Market Making 

damals verglichen hätten. Zur vom Beschuldigten geltend gemachten Rechnung 

konnte Zeuge L._____ nichts sagen, da er sich zu wenig im Thema Market Ma-

king auskenne. Er erinnere sich nicht mehr an die Umstände. 

 3.5. M._____, Mitglied des Verwaltungsrates der C._____ AG, als Vizeprä-

sident, von ca. im Frühling 2006 bis ca. im Dezember 2007 (Urk. 146001 S. 2), 

erklärte anlässlich seiner staatsanwaltschaftlichen Befragung vom 6. November 

2009 als Zeuge zur anklagegegenständlichen Thematik, es sei nicht darüber ge-

sprochen worden, ob der Beschuldigte berechtigt gewesen sei, gegenüber der 

C._____ AG Spesen geltend zu machen. Dies sei aber nicht abwegig, da der Be-

schuldigte sehr viel für die C._____ AG gearbeitet habe (Urk. 146001 S. 6). Vom 

Hören-sagen des Beschuldigten wisse er, dass dieser die Titel der C._____ AG 

- 13 - 

mit seinem privaten Vermögen gestützt habe und gemäss dessen Angabe einiges 

an Mitteln im 6-stelligen Bereich eingesetzt habe. Auf die Frage, ob der Beschul-

digte ein Mandat der C._____ AG zum Market Making in den besagten Titeln ge-

habt habe, gab Zeuge M._____ zu Protokoll: "Nein, zu meiner Zeit war das im VR 

kein Thema." (Urk. 146001 S. 16 u.). Auch die Vergütung von allfälligen Verlusten 

des Beschuldigten aus dem Market Making durch die C._____ AG sei kein Thema 

gewesen. Ob das Market Making der C._____ AG einen Mehrwert gebracht habe, 

sei schwierig zu sagen. Aber je höher der Aktienwert gewesen sei, desto besser 

sei das Eintauschverhältnis mit den Immobilien oder Immobiliengesellschaften 

gewesen (ebenda, S. 17). Damit bestätigte auch dieser Zeuge weder einen kon-

kludenten, einen mündlichen oder gar schriftlichen Auftrag der C._____ AG be-

treffend Market Making an den Beschuldigten. 

 3.6. Der Beschuldigte räumte entgegen seiner früheren tatsachenwidrigen 

Behauptung, beispielsweise in seinem E-Mail an H._____ vom 17. Mai 2009 

(Urk. 320027 S. 5: "Gemäss Beschluss des Verwaltungsrates aus dem Jahr 2006, 

d.h. vor der Kotierung der Titel der C._____ AG, wurde ich zum Verantwortlichen 

für das Market Making bestimmt." … "Die entsprechenden Kostensätze wurden 

damals vom Verwaltungsrat genehmigt."), vor Vorinstanz ein, dass kein schriftli-

cher Auftrag des Verwaltungsrates im Sinne eines protokollierten entsprechenden 

Beschlusses des Verwaltungsrates vorhanden ist (vorstehend, Erw. III.3.2.). Dies 

wird bestätigt durch das Verwaltungsratsprotokoll der Sitzung vom 20. September 

2006, in welcher der Börsengang der C._____ AG beschlossen worden war. Die-

ses Protokoll enthält keine Angaben zum Thema Market Making und jenes der 

Verwaltungsratssitzung vom 11. Juli 2007 hält unter dem Traktandum "Bericht des 

CEO Dr. N._____", Ziff. 4.2., lediglich fest, dass die Kurspflege hauptsächlich vom 

Beschuldigten gestaltet werde (Urk. 301036; Urk. 301038). Seine sich widerspre-

chenden Aussagen lassen die Darstellung des Beschuldigten unglaubhaft er-

scheinen, wie bereits die Vorinstanz zutreffend erwogen hat (Urk. 61 S. 21 ff.). 

 3.7. Aus den Zeugenaussagen geht demgegenüber hervor (vgl. vorstehend, 

Erw. III.3.3.–3.5.), dass auch kein bloss mündlicher oder gar nur konkludenter 

Auftrag des damaligen Verwaltungsrates der C._____ AG zum Market Making an 

- 14 - 

den Beschuldigten vorlag. Aus dem Umstand, dass die Verwaltungsräte von sol-

chen Aktivitäten des Beschuldigten wussten, diese im Verwaltungsrat diskutiert 

worden waren und man den Beschuldigten scheinbar gewähren liess, lässt sich 

entgegen der Auffassung der Verteidigung (Urk. 50 S. 17 ff.; Prot. I S. 7; Urk. 77 

S. 6 und S. 12 f.) nicht auf ein Mandatsverhältnis und einen Entschädigungsan-

spruch des Beschuldigten schliessen, wie bereits durch die Vorinstanz zutreffend 

erwogen wurde (Urk. 61 S. 21 f.). 

 3.7.1. Weshalb die drei Zeugen das vom Beschuldigten behauptete Man-

datsverhältnis übereinstimmend zu Unrecht und damit wahrheitswidrig nicht be-

stätigt haben sollten, ist nicht erkennbar, zumal die befragten ehemaligen Verwal-

tungsräte nicht Teil des im Jahr 2009 ausgebrochenen Konflikts zwischen dem 

Beschuldigten und dem Verwaltungsrat der C._____ AG waren (vgl. nachfolgend, 

Erw. III.3.12.1.). Es besteht daher kein Anlass, am Wahrheitsgehalt ihrer Zeugen-

aussagen zu zweifeln. 

 3.7.2. Mit der im Berufungsverfahren von der Verteidigung nochmals ange-

rufenen Protokollstelle der Verwaltungsratssitzung vom 11. Juli 2007 (Urk. 77 

S. 6 f.) lässt sich der vom Beschuldigten behauptete Auftrag zum Market Making 

ebenso wenig belegen. Dort wurde lediglich festgehalten, dass die Kurspflege 

hauptsächlich vom Beschuldigten gestaltet werde (Urk. 301038 S. 2, Ziff. 4.2.). 

Aus diesem Umstand lässt sich auch nicht mehr zu seinen Gunsten ableiten, als 

sich bereits aus den Zeugenaussagen ergibt, wonach die Verwaltungsräte von 

solchen Aktivitäten des Beschuldigten wussten, diese im Verwaltungsrat diskutiert 

wurden und man den Beschuldigten gewähren liess (vorstehend, Erw. III.3.7. f.). 

 3.7.3. Dafür, dass kein entsprechender Auftrag erteilt wurde, spricht zudem 

auch der Umstand, dass keine schriftliche Aufzeichnung eines entsprechenden 

Verwaltungsratsbeschlusses der C._____ AG besteht, obwohl der Beschuldigte 

zur fraglichen Zeit selbst als Protokollführer amtete. Dass er dieses Amt im Jahre 

2006 innehatte, geht einerseits aus dem Protokoll der Verwaltungsratssitzung der 

C._____ AG vom 15. November 2006 hervor und wurde ausserdem durch den 

Beschuldigten anlässlich der Berufungsverhandlung bestätigt (Urk. 301036 S. 2; 

Prot. II S. 13). Es ist nicht ersichtlich, weshalb er den Beschluss des Verwaltungs-

- 15 - 

rats betreffend seine Beauftragung zum Market Making nicht hätte protokollieren 

sollen, wenn ein solcher gefällt worden wäre. Dies wäre nicht nur im Sinne von 

Art. 713 Abs. 3 OR gesetzlich geboten gewesen, sondern es hätte vor allem sei-

nem eigenen Vorteil gedient, wenn er diese Beauftragung schriftlich festgehalten 

hätte. Der Beschuldigte brachte diesbezüglich vor, sie hätten die Protokollie-

rungsvorschriften damals nicht so streng genommen und nicht so viele Protokolle 

geführt, weil es sich um ein Start-Up gehandelt habe (Prot. II S. 19). Vor allem in 

Anbetracht des persönlichen Interesses des Beschuldigten, eine allfällige Hono-

rarforderung durch die Schriftlichkeit der Auftragserteilung abzusichern, vermag 

seine Argumentation nicht zu überzeugen. 

 3.7.4. Soweit sich der Beschuldigte auf einen möglichen konkludenten Auf-

trag auf Zusehen hin beruft, ist ihm entgegenzuhalten, dass dies vorausgesetzt 

hätte, dass er selber in gutem Glauben von einem solchen konkludenten Ver-

tragsverhältnis überzeugt gewesen wäre. Dass dies nie der Fall war und er sich 

nicht in gutem Glauben darauf beruft, zeigt sich exemplarisch im erwähnten E-

Mail an H._____ vom 17. Mai 2009 (Urk. 320027 S. 1 und S. 5; vorstehend, 

Erw. III.3.6.), in welchem er diesem, O._____, P._____ und F._____ gegenüber 

wahrheitswidrig vorgegeben hatte, dass er gemäss Beschluss des Verwaltungsra-

tes aus dem Jahr 2006, d.h. vor der Kotierung der Titel der C._____ AG, zum 

Verantwortlichen für das Market Making bestimmt worden und die entsprechen-

den Kostensätze damals vom Verwaltungsrat genehmigt worden seien. 

 3.7.5. Für diesen Fall, dass das Gericht entgegen seiner Ansicht zum Er-

gebnis gelangen würde, dass kein Auftrag für das Market Making erteilt worden 

sei, machte die Verteidigung anlässlich der Berufungsverhandlung geltend, dass 

sich für den Beschuldigten aus den gesamten Umständen ein Anspruch auf Er-

stattung der Kosten auch unter der Annahme einer Geschäftsführung ohne Auf-

trag ergebe (Urk. 77 S. 13). So sei das Handeln des Beschuldigten geboten ge-

wesen, und es habe auch ein Fremdgeschäftsführungswille bestanden. Gemäss 

der Verteidigung sei der Geschäftsherr demnach im Sinne von Art. 422 Abs. 1 OR 

verpflichtet, dem Geschäftsführer alle Verwendungen, die notwendig oder nützlich 

und den Verhältnissen angemessen waren, samt Zinsen zu ersetzen und ihn in 

- 16 - 

demselben Masse von den übernommenen Verbindlichkeiten zu befreien (Urk. 77 

S. 13 f.). Diesem Vorbringen der Verteidigung ist entgegenzuhalten, dass gerade 

die Gebotenheit der Geschäftsführung im Sinne von Art. 422 Abs. 1 OR dann 

nicht bejaht werden kann, wenn der Geschäftsherr selbst rechtzeitig hätte han-

deln oder zumindest der Geschäftsführer um Instruktion hätte anfragen können. 

Ausserdem ist stets eine gewisse Hilfsbedürftigkeit des Geschäftsherrn und die 

Dringlichkeit der Geschäftsbesorgung erforderlich (BGE 95 II 93, E. II.2; Rudolph, 

in: Kren Kostkiewicz/Nobel/Schwander/Wolf [Hrsg.], Kommentar Schweizerisches 

Obligationenrecht, 2. Aufl., Zürich 2009, N 6 zu Art. 419 OR). 

 3.7.5.1. Bei der C._____ AG handelte es sich als Geschäftsherrin um eine 

Aktiengesellschaft und beim Market Making als Geschäftsbesorgung um eine Tä-

tigkeit, welche für den Geschäftsbetrieb der C._____ AG nicht unüblich war. Der 

C._____ AG als Aktiengesellschaft war es einerseits möglich, abzuschätzen, wel-

che Geschäftsvorgänge für sie nötig waren, und sie war andererseits in der Lage, 

entsprechende Aufträge selbständig zu erteilen. Von einer Hilfsbedürftigkeit der 

C._____ AG in dieser Hinsicht kann daher nicht die Rede sein. Insbesondere ist 

darauf hinzuweisen, dass seitens des Beschuldigten stets betont wurde, dass die 

Durchführung des Market Makings im Verwaltungsrat der C._____ AG mehrfach 

besprochen worden sei (Urk. 000059 S. 6; Urk. 49 S. 5 Prot. II S. 12 und S. 18). 

Aus diesem Grund sowie in Anbetracht dessen, dass auch dem Börsengang der 

C._____ AG eine gewisse Planungszeit vorausging, ist auszuschliessen, dass es 

der C._____ AG nicht möglich gewesen wäre, diesen Auftrag zum Market Making 

selbst zu erteilen. Die Übernahme der Geschäftsbesorgung war daher nicht gebo-

ten im Sinne von Art. 422 Abs. 1 OR. 

 3.7.5.2. Überdies machte auch der Beschuldigte in seinen Befragungen nie 

geltend, er habe das Market Making aufgrund der Dringlichkeit ohne vorgängige 

Absprache mit dem Verwaltungsrat betrieben. Somit lässt sich für den Beschul-

digten auch aus der Geschäftsführung ohne Auftrag kein Entschädigungsan-

spruch ableiten. 

 3.8. Zu Recht stufte die Vorinstanz auch die Begebenheit als fragwürdig ein, 

dass der Beschuldigte mit seiner Rechnung betreffend Market Making vom 

- 17 - 

12. Januar 2009 den Aufwand von beinahe drei Jahren (2006 bis Ende 2008) 

gemeinsam geltend machte. Wäre er tatsächlich zum Market Making beauftragt 

worden, wäre kein nachvollziehbarer Grund für eine derart lange Rechnungsperi-

ode ersichtlich, zumal er für in Absprache mit dem Verwaltungsrat der C._____ 

AG durchgeführte Akquisitionen teilweise sogar monatlich abgerechnet hatte und 

solche Positionen regelmässig über sein Kontokorrent verbucht wurden. Die Vo-

rinstanz erwog mithin zutreffend, dass auch die einmalige Rechnungsstellung 

nach drei Jahren eher gegen das vom Beschuldigten behauptete Auftragsverhält-

nis spricht (Urk. 61 S. 23 f.). 

 3.9. Demzufolge bestand weder ein Mandatsverhältnis noch eine Geschäfts-

führung ohne Auftrag des Beschuldigten betreffend Market Making der C._____ 

AG, welche ihn zur Rechnungstellung berechtigt hätten, was ihm aufgrund der 

gesamten Umstände bewusst sein musste und angesichts seines späteren Aus-

sagenverhaltens (Erw. III.3.6.) auch bewusst war. Der Anklagesachverhalt erweist 

sich in dieser Hinsicht als erstellt. 

 3.10. Die vom Beschuldigten anerkannte Verbuchung seiner Rechnung be-

treffend Market Making vom 12. Januar 2009 im Geschäftsjahr 2008 der Buchhal-

tung der C._____ AG (vorstehend, Erw. III.2.) wurde auch von P._____, Buchhal-

ter, CFO der C._____ AG ab 1. September 2008 und Weisungsempfänger des 

Beschuldigten (Urk. 143001 S. 2), anlässlich von dessen staatsanwaltschaftlichen 

Zeugeneinvernahme vom 30. Oktober 2009 ausdrücklich bestätigt (Urk. 143001 

S. 9 u.). 

 3.11. Die Buchhaltung der C._____ AG bis 31. Dezember 2008 wurde am 

30. Juli 2009 erstellt (Urk. 300386). Auf dem Kontoauszug 2161 "Verbindlichkei-

ten A._____ vom 7. August 2009" ist die Verbuchung des Rechnungsbetrages 

über Fr. 253'634.– ersichtlich (Urk. 400070 f.). Die Verbuchung bestätigt die dies-

bezügliche Anerkennung des Beschuldigten. 

 3.12. Wie bereits dargelegt, hat der Beschuldigte wiederholt geltend ge-

macht, der Gesamtbetrag seiner Abrechnung an die Finanzbuchhaltung der 

C._____ AG vom 12. Januar 2009 (Fr. 253'634.–) sei im Geschäftsjahr 2008 der 

- 18 - 

C._____ AG verbucht und am 8. Oktober 2009 durch die Verabschiedung des 

Geschäftsberichts 2008 nochmals durch den Verwaltungsrat genehmigt worden, 

und die Genehmigung durch die Generalversammlung habe am 6. November 

2009 stattgefunden (vorstehend, Erw. III.2.; Urk. 141177 S. 3; Urk. 141075). 

 3.12.1. Zwar wurden die Konzernrechnung und der Geschäftsbericht 2008 

der C._____ AG (Urk. 390208) am 8. Oktober 2009 durch den Verwaltungsrat ge-

nehmigt (Urk. 390208 S. 30), im Geschäftsbericht 2008 sind indessen Dienstleis-

tungen und Provisionen an den Beschuldigten mit Fr. 335'062.– in der Erfolgs-

rechnung aufgeführt. Eine detailliertere Auflistung, insbesondere des Rechnungs-

betrages für Market Making von Fr. 253'634.–, geht aus dem Geschäftsbericht 

dagegen nicht hervor (Urk. 390208 S. 29). Hinzu kommt, dass der Verwaltungsrat 

der C._____ AG am 8. Oktober 2009, zum Zeitpunkt der Genehmigung des Ge-

schäftsberichtes 2008, lediglich noch aus dem Beschuldigten und seiner Ehefrau, 

Q._____, bestand, nachdem die bisherigen Verwaltungsräte (I._____, J._____ 

und E._____) anlässlich einer ausserordentlichen Generalversammlung am 

23. Juli 2009 abgewählt und durch den Beschuldigten und seine Ehefrau ersetzt 

worden waren (vgl. Urk. 390208 S. 49). Faktisch genehmigte der Beschuldigte 

seine – allerdings eben nicht detailliert aufgelistete – vom vormaligen Verwal-

tungsrat zurückgewiesene persönliche Rechnung für Market Making vom 12. Ja-

nuar 2009 an die C._____ AG somit (zusammen mit seiner Ehefrau) als Verwal-

tungsratspräsident im Namen der Gesellschaft kurzerhand in Eigenregie selber. 

Sein damaliger Interessenkonflikt ist offenkundig (vgl. nachfolgend, 

Erw. IV.2.1.3.). 

 3.12.2. Die Rechnung des Beschuldigten für Market Making über 

Fr. 253'634.– wurde im Geschäftsbericht 2008 der C._____ AG weder separat 

aufgelistet noch erwähnt (vgl. Urk. 390208 S. 29: "Dienstleistungen und Provisio-

nen A._____ CHF 335'062", ohne weitergehende Erklärungen oder einen Hinweis 

zu dieser Rechnung; vgl. vorstehend, Erw. III.3.12.1.). Auch aus dem Bericht der 

Revisionsstelle geht zu dieser Rechnung nichts hervor (Urk. 390208 S. 50 f.). Zu-

dem ist dem Protokoll der Generalversammlung vom 6. November 2009 keine Er-

läuterung des Rechnungsbetrages für Market Making über Fr. 253'634.– zu ent-

- 19 - 

nehmen. Das Thema Market Making blieb gemäss dem Wortlaut des Protokolls 

vielmehr gänzlich unerwähnt (Urk. 000077 S. 2–8). Vom Verwaltungsrat der 

C._____ AG war an dieser Generalversammlung im Übrigen lediglich der Be-

schuldigte anwesend, da sich seine Ehefrau krankheitsbedingt entschuldigt hatte 

(Urk. 000077 S. 4, Ziff. 3.2.4).  

 3.12.3. Demgegenüber liess der Beschuldigte sowohl vor Vorinstanz als 

auch im Rahmen der Berufungsverhandlung geltend machen, die ehemaligen 

Verwaltungsräte E._____ und I._____ hätten anlässlich der Generalversammlung 

vom 6. November 2009 Fragen zu den Positionen "Transaktionen mit naheste-

henden Personen" und "Dienstleistungen und Provisionen A._____" Fragen ge-

stellt. Insbesondere hätten sich diese Fragen auf die fragliche Rechnung betref-

fend das Market Making, welche ihnen bekannt gewesen sei, bezogen. H._____, 

der damalige Mandatsleiter der Revisionsstelle habe diese Fragen dann beant-

wortet. Zwar sei dies im Protokoll der Generalversammlung nicht besonders ver-

merkt, aber es sei dennoch festgehalten worden, dass E._____ und I._____ eini-

ge Fragen zur Jahresrechnung und Bilanz gestellt hätten, welche von H._____ 

beantwortet worden seien (Urk. 000077 S. 5; Urk. 50 S. 22; Urk. 77 S. 18 f.). 

 3.12.4 Um dieser Frage, ob die fragliche Rechnung über Fr. 253'634.– im 

Rahmen der Generalversammlung vom 6. November 2009 thematisiert wurde, 

nachzugehen, wurden H._____ und E._____ am 10. Mai 2017 anlässlich der 

Fortsetzung der Berufungsverhandlung als Zeugen befragt (Prot. II S. 32 ff.).  

 3.12.4.1 Während E._____ erklärte, sich nicht mehr daran zu erinnern, ob 

die Rechnung des Beschuldigten betreffend das Market Making in der General-

versammlung vom 6. November 2009 thematisiert worden sei (Prot. II S. 50), be-

stätigte H._____, dass man diese Rechnung angesprochen habe (Prot. II S. 37 

ff.). Er erklärte, danach gefragt worden zu sein, wie sich die Position "Aufwände 

gegenüber Nahestehenden" zusammengesetzt habe. In der Folge habe er im 

Auftrag des Verwaltungsrates über die Zusammensetzung Auskunft gegeben. Bei 

dieser Gelegenheit habe er erklärt, dass unter anderem diese Rechnung über 

Fr. 253'634.– in den durch den Beschuldigten geltend gemachten Dienstleistun-

gen enthalten gewesen sei (Prot. II S. 37 ff.). Gleichzeitig bezeichnete er diese 

- 20 - 

Rechnung als die wesentlichste Position dieser Aufwände (Prot. II S. 38). Weiter 

erklärte er, nicht zu wissen, ob gegen diese Rechnung Opposition erwachsen sei. 

Er könne sich jedenfalls nicht daran erinnern. Er habe einfach Auskunft zu den 

gestellten Fragen erteilt. Argumente habe er aber keine bringen müssen (Prot. II 

S. 38 f.). Auf entsprechende Ergänzungsfrage der Staatsanwaltschaft gab er an, 

nicht zu wissen, ob der vormalige Verwaltungsrat die Verbuchung der Market Ma-

king Rechnung verweigert habe, es sei seiner Ansicht nach aber sicher ein Dis-

kussionspunkt gewesen (Prot. II S. 41). Ausserdem wurde er durch die Staatsan-

waltschaft gefragt, ob es aus Sicht der Revisionsstelle ein Problem darstelle, 

wenn eine Person namens des Verwaltungsrates eine vom vormaligen Verwal-

tungsrat bestrittene Forderung gegenüber sich selbst anerkenne. Diesbezüglich 

erklärte er, dass der vormalige Verwaltungsrat im eigenen und nicht im Interesse 

der Gesellschaft gehandelt habe. Unter diesen Umständen könne er nichts dage-

gen haben, wenn eine Buchung vorgenommen werde, welche die damaligen 

Gegner des Beschuldigten allenfalls nicht hätten verbuchen wollen. Zudem sei für 

ihn massgebend, ob eine Forderung geschäftsmässig begründet sei oder nicht 

(Prot. II S. 43). Zudem gab er auf entsprechende Nachfrage an, dass der Interes-

senkonflikt bezüglich dieser Rechnung bei der Vorbereitung der Generalver-

sammlung kein Thema gewesen sei, da für ihn diskussionslos sei, dass Bezüge 

von Nahestehenden separat ausgewiesen würden (Prot. II S. 44). Schliesslich 

führte er aus, dass er zum Market Making höchstens gesagt habe, dass eine Ab-

rechnung vorliege, sich der Betrag in dieser Grösse bewege und bezüglich dieser 

Abrechnung im Detail nachvollziehbar sei, wie sie sich zusammensetzte (Prot. II 

S. 45). 

 3.12.4.2. H._____ gab im Rahmen der Befragung zwar an, in einem neutra-

len Verhältnis zum Beschuldigten zu stehen, gleichzeitig erklärte er aber, heute 

neben dem Beschuldigten mit einem jährlichen Honorar von Fr. 20'000.– eben-

falls Verwaltungsrat der C._____ AG zu sein (Prot. II S. 34 f.). Ausserdem bestä-

tigte er, mit dem Beschuldigten anlässlich einer Verwaltungsratssitzung rund eine 

Woche zuvor über die anstehende Zeugeneinvernahme und deren Gegenstand 

gesprochen zu haben (Prot. II S. 40 f.). In Anbetracht dessen, dass sich der Be-

schuldigte und H._____ ca. im Jahre 2008 kennenlernten (Prot. II S. 34) und noch 

- 21 - 

heute durch ihr gemeinsames Verwaltungsratsmandat geschäftliche Beziehungen 

pflegen, entsteht der Eindruck, dass sie sich eher freundschaftlich und nicht bloss 

neutral gegenüberstehen. Aus diesem Grund sowie dem Umstand, dass sich 

H._____ im Vorfeld dieser Zeugeneinvernahme mit dem Beschuldigten darüber 

unterhielt, wird seine Glaubwürdigkeit in Bezug auf die Vorgänge im Zusammen-

hang mit dem Beschuldigten in nicht unerheblichem Ausmass eingeschränkt. Sei-

ne Aussagen sind entsprechend vorsichtig zu würdigen. 

 Der Umstand, dass sich H._____ an die damaligen Ereignisse teilweise sehr 

präzise, teilweise gar nicht zu erinnern vermag, weckt gewisse Zweifel an der 

Glaubhaftigkeit seiner Aussagen. So fällt beispielsweise auf, dass er sich zwar 

noch sehr genau daran erinnern konnte, dass die inkriminierte Rechnung anläss-

lich der Generalversammlung vom 6. November 2009 thematisiert wurde, obwohl 

dies nicht explizit im Protokoll vermerkt wurde, er jedoch nicht mehr wusste, dass 

die Ehefrau des Beschuldigten zu jener Zeit ebenfalls ein Verwaltungsratsmandat 

der C._____ AG innehatte (Prot. II S. 39 f.). Ausserdem zeigten sich gewisse Wi-

dersprüche in Bezug auf seine Einschätzung der Problematik dieser Rechnung. 

So erklärte er einerseits, diese Rechnung sei ein Diskussionspunkt gewesen, weil 

er selbst in Frage gestellt habe, wie diese Rechnung entstanden sei, weshalb dies 

in Rechnung gestellt worden sei und wie es verbucht werden müsse (Prot. II S. 35 

f.). Andererseits gab er an, dass die Entstehung dieser Rechnung im Detail nach-

gewiesen sei und sie auch plausibel sei (Prot. II S. 42). Hätte er die Entstehung 

der Rechnung aber tatsächlich als im Detail nachgewiesen erachtet, ist nicht er-

sichtlich, weshalb er sich diesbezüglich beim Beschuldigten erkundigen musste.  

 3.12.4.3. Nachdem E._____ zunächst behauptete, gar nicht an der General-

versammlung der C._____ AG vom 6. November 2009 teilgenommen zu haben, 

erklärte er nach Vorhalt der Protokollstelle betreffend seine Anwesenheit kon-

stant, sich nicht mehr daran zu erinnern, ob die Market Making Rechnung damals 

thematisiert worden sei (Prot. II S. 50). Da er jedoch offen darüber Auskunft gab, 

dass sich sein Verhältnis zum Beschuldigten verschlechtert habe, nachdem die-

ser ihn verleumdet habe, erweist sich seine Glaubwürdigkeit aufgrund der negati-

- 22 - 

ven Gesinnung gegenüber dem Beschuldigten als zweifelhaft. Auch in Bezug auf 

die Würdigung seiner Aussagen ist daher Vorsicht geboten. 

 3.12.4.4. H._____ wies im Verlaufe der Zeugeneinvernahme mehrmals und 

grundsätzlich widerspruchsfrei darauf hin, im Rahmen der im Protokoll der Gene-

ralversammtlung vom 6. November 2009 vermerkten Beantwortung der Fragen 

von E._____ und I._____ mitgeteilt zu haben, dass die Market Making Rechnung 

des Beschuldigten Bestandteil der Postition "Transaktionen mit Nahestehenden" 

gewesen sei (Prot. II S. 32 ff.). Trotz der eingeschränkten Glaubwürdigkeit dieses 

Zeugen ist es angesichts der Bestimmtheit, mit welcher er diese Angaben tätigte, 

nicht widerlegbar, dass die Market Making Rechnung, wie durch den Beschuldig-

ten geltend gemacht (Urk. 000077 S. 5; Urk. 50 S. 22; Urk. 77 S. 18 f.), im Rah-

men jener Generalversammlung thematisiert wurde. Dass sich die im Protokoll 

festgehaltenen Fragen von E._____ und I._____ auf die inkriminierte Rechnung 

bezogen, ist in Anbetracht der vorgängigen Buchungsverweigerung durch diese 

beiden plausibel. 

 Hingegen erklärte H._____ selbst, seine Angaben zum Market Making an-

lässlich der Generalversammlung darauf beschränkt zu haben, dass eine Abrech-

nung vorliege, sich der Betrag in dieser Grösse bewege und bezüglich dieser Ab-

rechnung im Detail nachvollziehbar sei, wie sie sich zusammensetze (Prot. II 

S. 45). Vor diesem Hintergrund bestehen keine Hinweise, dass er auch darauf 

hingewiesen hätte, dass diese Rechnung zuvor durch den vormaligen Verwal-

tungsrat abgelehnt wurde und der Beschuldigte über keinen Auftrag der C._____ 

AG zur Durchführung des Market Makings verfügte. Dafür, dass er diese Aspekte 

unerwähnt liess, spricht zudem, dass er kein Problem in der Verbuchung dieser 

Rechnung durch den neuen Verwaltungsrat sah, obwohl die Rechnung durch den 

vormaligen Verwaltungsrat zunächst abgelehnt worden war (Prot. II S. 43). Da-

rauf, dass H._____ gar nicht bewusst war, dass der Beschuldigte nicht zum Mar-

ket Making beauftragt wurde, weist sodann der Umstand hin, dass ihm dieser am 

17. Mai 2009 per E-Mail mitteilte, es habe ein entsprechender Beschluss des 

Verwaltungsrates vorgelegen (Urk. 320027 S. 5). Daher ist erstellt, dass die 

Rechnung des Beschuldigten betreffend das Market Making anlässlich der Gene-

- 23 - 

ralversammlung der C._____ AG vom 6. November 2009 als Bestandteil der Posi-

tion "Transaktionen mit Nahestehenden" in der Jahresrechnung deklariert wurde. 

Dass dabei jedoch unerwähnt blieb, dass hinsichtlich des Market Makings kein 

Auftrag der C._____ AG bestand und der vormalige Verwaltungsrat die Auszah-

lung des Rechnungsbetrages verweigert hatte, erweist sich ebenfalls als erstellt. 

 Da eine Einvernahme von I._____ an diesem Beweisergebnis nichts zu än-

dern vermögen würde, kann auf die ursprünglich gemäss Beschluss vom 

24. Januar 2017 vorgesehene Zeugenbefragung verzichtet werden (Urk. 79). 

 3.13. Abgesehen davon, dass die Rechnung betreffend Market Making an-

lässlich der Generalversammlung der C._____ AG vom 6. November 2009 the-

matisiert wurde, erweist sich der Anklagesachverhalt somit als erstellt. 

IV. Rechtliche Würdigung 

 1. Im angefochtenen Urteil wurde der Beschuldigte anklagegemäss wegen 

ungetreuer Geschäftsbesorgung im Sinne von Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 in Verbin-

dung mit Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3 StGB und wegen Urkundenfälschung im Sinne von 

Art. 251 Ziff. 1 StGB schuldig gesprochen (Urk. 61 S. 46; Urk. 109 S. 5). Der Be-

schuldigte verlangt mit seiner Berufung, wie vor Vorinstanz, einen vollumfängli-

chen Freispruch (Urk. 62 S. 2; Urk. 77 S. 26). 

 2. Der ungetreuen Geschäftsbesorgung macht sich strafbar, wer aufgrund 

des Gesetzes, eines behördlichen Auftrages oder eines Rechtsgeschäfts damit 

betraut ist, Vermögen eines andern zu verwalten oder eine solche Vermögens-

verwaltung zu beaufsichtigen, und dabei unter Verletzung seiner Pflichten bewirkt 

oder zulässt, dass der andere am Vermögen geschädigt wird (Art. 158 Ziff. 1 

Abs. 1 StGB). Einer höheren Strafandrohung unterliegt der Täter, der in der Ab-

sicht handelt, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern (Art. 158 Ziff. 1 

Abs. 3 StGB). 

 2.1. Der Tatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung ist ein Verlet-

zungsdelikt. Er ist erfüllt, wenn der Täter in der Stellung eines Geschäftsführers 

- 24 - 

treuwidrig eine Schutzpflicht zur Wahrung fremder Vermögensinteressen verletzt 

hat und es dadurch zu einer Schädigung des anvertrauten Vermögens gekommen 

ist. In subjektiver Hinsicht ist Vorsatz erforderlich, wobei Eventualvorsatz genügt. 

Ein Vermögensschaden liegt nach der Rechtsprechung vor bei tatsächlicher 

Schädigung durch Verminderung der Aktiven, Vermehrung der Passiven, Nicht-

Verminderung der Passiven oder Nicht-Vermehrung der Aktiven und wenn das 

Vermögen in einem Masse gefährdet wird, dass es in seinem wirtschaftlichen 

Wert vermindert ist (Urteil des Bundesgerichts 6B_778/2011 vom 3. April. 2012 

E. 3.2 mit Hinweisen). 

 2.1.1. Als Geschäftsführer im Sinne dieser Bestimmung gilt nicht nur, wer 

Rechtsgeschäfte nach aussen abzuschliessen hat, sondern auch, wer entspre-

chend seiner Fürsorgepflicht im Innenverhältnis für fremde Vermögensinteressen 

sorgen soll, insbesondere wer darüber in leitender Stellung verfügt (BGE 97 IV 10 

E. 2). Dem Verwaltungsrat einer Aktiengesellschaft kommt die Tätereigenschaft 

gestützt auf Art. 716a OR zu. Dem Verwaltungsrat obliegt die zwingende und un-

übertragbare Oberaufsicht über die mit der Geschäftsführung betrauten Perso-

nen, namentlich im Hinblick auf die Befolgung der Gesetze, Statuten, Reglemente 

und Weisungen. 

 2.1.2. Der Beschuldigte erfüllt die vom objektiven Tatbestand verlangte Täte-

reigenschaft. Er war zur Tatzeit neben seiner Ehefrau, Q._____, Verwaltungsrat 

der C._____ AG. Ausserdem war er seit der Gründung der C._____ AG deren 

faktischer Geschäftsführer und Mehrheitsaktionär, was ihm bereits zuvor grosse 

Autonomie in der Gesellschaft verlieh. Bei seiner Einsetzung als Verwaltungsrat 

im Juli 2009 übernahm er neben dem operativen Geschäft auch die Oberaufsicht 

über die Gesellschaft. Als Geschäftsführer, Verwaltungsratspräsident und Mehr-

heitsaktionär verfügte der Beschuldigte weitgehend über die alleinige Kontrolle 

der Gesellschaft, zumal er gemäss Eintrag im Handelsregister des Kantons Zürich 

vom 27. Juli 2009 zu jener Zeit als Verwaltungsratspräsident mit Kollektivunter-

schrift zu zweien (Urk. 000061 S. 4) für die Einhaltung dieser Unterschriftsrege-

lung einzig die Mitunterzeichnung seiner Ehefrau benötigte. Dieser zweiköpfige 

Verwaltungsrat der C._____ AG empfahl der Generalversammlung die Jahres-

- 25 - 

rechnung 2008 zu genehmigen (vgl. vorstehend, Erw. III.3.12. f.; Urk. 141177 

S. 5). Der Beschuldigte war in seiner Doppeleigenschaft als Geschäftsführer und 

Verwaltungsrat dazu verpflichtet, die Verwaltung der C._____ AG zu kontrollieren 

und das Vermögen der juristischen Person in deren Interesse zu verwalten. Seine 

Tätereigenschaft steht daher ausser Frage. 

 2.1.3. Mit seiner Rechnung vom 12. Januar 2009 betr. Market Making 

(Urk. 012027 = Urk. 000061 = Urk. 141090) machte der Beschuldigte als natürli-

che Person einen persönlichen Aufwand und Anspruch gegenüber der Gesell-

schaft C._____ AG geltend, für welchen keine Rechtsgrundlage bestand (vgl. vor-

stehend, Erw. III.3.7. ff.). Dennoch und trotz der als Verwaltungsrat bestehenden 

Pflichten gegenüber der juristischen Person C._____ AG genehmigte der Be-

schuldigte als Organ der Gesellschaft seine eigene nicht autorisierte Rechnung 

vom 12. Januar 2009 über Fr. 253'634.– und liess diese in der Buchhaltung der 

Gesellschaft verbuchen. Der Vorinstanz ist darin zuzustimmen, dass es sich bei 

der Anerkennung und Genehmigung der Forderung unter den gegebenen Um-

ständen um ein klassisches Insichgeschäft handelt, nachdem der Beschuldigte of-

fenkundig auf beiden Seiten der Vereinbarung stand und einerseits als natürliche 

Person, andererseits als Organ und Vertreter der juristischen Person, eine klassi-

sche Doppelvertretung vornahm. 

 2.1.4. Dass Insichgeschäfte grundsätzlich unzulässig sind, wird durch die 

Verteidigung nicht bestritten (Urk. 77 S. 20). Es wurde aber für den Fall, dass da-

von ausgegangen werde, dass kein Auftrag betreffend Market Making bestanden 

habe, vorgebracht, dass kein unzulässiges Insichgeschäft vorgelegen habe. So 

sei eine Benachteiligung der Gesellschaft nach der Natur des Geschäfts ausge-

schlossen, wenn ein solches zu Marktpreisen abgeschlossen worden sei (Mau-

renbrecher/Schott, Private Rechtsgeschäfte von Organpersonen, GesKR 2007 

S. 24 ff.). Der Beschuldigte habe seinen Aufwand für das Market Making zu 

marktgerechten Preisen in Rechnung gestellt. Ausserdem wären die Kursverluste 

gemäss der Verteidigung auch dann entstanden, wenn das Market Making von 

einem Dritten durchgeführt worden wäre. Es stelle sich daher die Frage, ob für die 

Gesellschaft überhaupt die Gefahr einer Benachteiligung bestanden habe 

- 26 - 

(Urk. 77 S. 20 f.). Ausserdem wies die Verteidigung darauf hin, dass die General-

versammlung der C._____ AG die Jahresrechnung 2008, in welcher auch die 

Rechnung über das Market Making enthalten gewesen sei, am 6. November 2009 

abgenommen habe (Urk. 77 S. 18). 

 2.1.4.1. Doppelvertretungen sind nach ständiger Rechtsprechung des Bun-

desgerichtes zivilrechtlich grundsätzlich unzulässig, soweit nicht die Gefahr einer 

Benachteiligung des Vertretenen nach der Natur des Geschäftes ausgeschlossen 

ist oder der Vertretene den Vertreter zum Vertragsschluss mit sich selbst beson-

ders ermächtigt oder das Geschäft nachträglich genehmigt hat. Dieselben Regeln 

gelten auch für die gesetzliche Vertretung juristischer Personen durch deren Or-

gane. Auch in diesen Fällen bedarf es einer besonderen Ermächtigung oder einer 

nachträglichen Genehmigung durch ein über- oder nebengeordnetes Organ, 

wenn die Gefahr einer Benachteiligung besteht (Urteil des Bundesgerichts 

6B_86/2009 vom 29. Oktober 2009 E. 7.2.3.; BGE 127 III 332 E. 2a; BGE 126 III 

361 E. 3a). Gemäss der neueren Praxis des Bundesgerichts bedarf es bei einem 

Insichgeschäft, das durch den Mehrheitsaktionär einer Gesellschaft abgeschlos-

sen wird, aus Gründen des Minderheitenschutzes der Genehmigung der General-

versammlung mittels eines anfechtbaren Beschlusses, da in einer solchen Kon-

stellation ein Interessenkonflikt nicht per se ausgeschlossen ist, wie wenn es sich 

um einen Alleinaktionär handeln würde (BGE 126 III 361 E. 5a; Maurenbre-

cher/Schott, a.a.O., S. 24). 

 2.1.4.2. Ein zustimmungsbedürftiges Insichgeschäft kann durch einen zwei-

ten, einzelzeichnungsberechtigten Verwaltungsrat genehmigt werden. Fehlt es in 

einer Gesellschaft an einer solchen Unterschriftenregelung mit der Möglichkeit, 

der Genehmigung durch einen einzelzeichnungsberechtigten Verwaltungsrat, ob-

liegt die Zustimmungskompetenz für ein solches Insichgeschäft der Generalver-

sammlung. Die Möglichkeit einer Genehmigung durch die Generalversammlung 

setzt indessen eine Offenlegung des Interessenkonfliktes voraus (BGE 127 III 332 

E. 2a; Urteil des Bundesgerichts 6B_300/2016 E.4.4.2 E. 2a; vgl. Ansgar Schott, 

Insichgeschäft und Interessenkonflikt, Diss., Zürich 2002, S. 198; Dieter Zobl, 

Probleme der organschaftlichen Vertretungsmacht, in ZBJV 125 (1989) S. 309 f.; 

- 27 - 

Dubs/Truffer, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht II, 5. Auflage 2016, N 8d 

zu Art. 698 OR; Watter, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht II, 5. Auflage 

2016, N 21 zu Art. 718 OR).  

 2.1.4.3. Da der Beschuldigte und seine Ehefrau als einzige Verwaltungsräte 

lediglich über eine Kollektivunterschrift zu zweien verfügten (vgl. vorstehend, 

Erw. IV.2.1.2.), bestand die Möglichkeit einer Genehmigung durch einen anderen 

Verwaltungsrat von vornherein nicht. Es stellt sich daher die Frage, ob die Ab-

nahme der Jahresrechnung 2008, in welcher die Market Making Rechnung ent-

halten war, durch die Generalversammlung vom 6. November 2009 eine hinrei-

chende Genehmigung dieses Insichgeschäfts darstellt. 

 2.1.4.4. Der Beschuldigte war zum Zeitpunkt der Generalversammlung vom 

6. November 2009 nicht nur Verwaltungsrat, sondern auch Mehrheitsaktionär der 

C._____ AG (Urk. 000077 S. 1). Daher wäre gemäss der neueren Rechtspre-

chung des Bundesgerichts für die Genehmigung des Insichgeschäfts ein anfecht-

barer Beschluss erforderlich gewesen, um dem Minderheitenschutz gerecht zu 

werden (Maurenbrecher/Schott, a.a.O., S. 24). Innerhalb der abgenommenen 

Jahresrechnung 2008 stellte die Market Making Rechnung lediglich einen Be-

standteil von vielen dar. Ausserdem wurde anlässlich der Generalversammlung 

vom 6. November 2009 lediglich darauf hingewiesen, dass diese Rechnung in der 

Jahresrechnung enthalten sei. Dass sie zuvor durch den früheren Verwaltungsrat 

abgelehnt worden war, kein entsprechender Auftrag der Gesellschaft bestand und 

es sich mithin um ein Insichgeschäft handelte, wurde nicht ausdrücklich erwähnt. 

Dass die Abnahme der Jahresrechnung einem geforderten anfechtbaren Be-

schluss zur Genehmigung des Insichgeschäfts gleichkommt, ist bereits aus die-

sen Gründen zweifelhaft. 

 2.1.4.5. Auch wenn die Form der Zustimmung im Rahmen der Abnahme der 

Jahresrechnung 2008 als für eine Genehmigung hinreichend zu erachten wäre, ist 

fraglich, ob die Teilnahme des Beschuldigten selbst an diesem Entscheid der Ge-

nehmigung nicht entgegenstehen würde. Die Verteidigung machte geltend, dass 

sich der Beschuldigte bei der Abstimmung über die Jahresrechnung nicht in ei-

nem Interessenkonflikt befunden habe. Bei einer Abstimmung nehme ein Aktio-

- 28 - 

när, selbst wenn es um die Genehmigung eines eigenen Insichgeschäftes gehe, 

nur seine eigenen Interessen wahr (Urk. 77 S. 23). 

 2.1.4.6. Gemäss der Lehre handelt es sich bei der Zustimmung durch die 

Generalversammlung zu einem Insichgeschäft nicht um einen Generalversamm-

lungsbeschluss im formellen Sinne. Aufgrund des Paritätsprinzips ist die General-

versammlung gar nicht in der Lage, selbst Geschäftsführungsentscheide zu tref-

fen. Die Genehmigung eines Insichgeschäfts durch die Generalversammlung hat 

bloss die Funktion einer Konsultation und stellt deshalb eine Beschlussform extra 

lege dar. Aufgrund der besonderen Funktion des Beschlusses können nur die 

konfliktfreien Aktionäre teilnehmen. Ansonsten würde die fehlende Treuepflicht 

der Aktionäre gegenüber der Gesellschaft dazu führen, dass der Verfolgung von 

Eigeninteressen keine Schranken gesetzt wären (Straessle/von der Crone, Die 

Doppelvertretung im Aktienrecht, SZW 2013 S. 338, S. 348 f.; Stutz/von der Cro-

ne, Kontrolle von Interessenkonflikten im Aktienrecht, SZW 2003 S. 102, S. 110). 

Entgegen der Ansicht der Verteidigung stand die Beteiligung des Beschuldigten 

an der Abstimmung über die Abnahme der Jahresrechnung 2008 (Urk. 000077 

S. 5), welche gemäss Vorbringen des Beschuldigten die Genehmigung des In-

sichgeschäftes hätte bewirken sollen, einer solchen im Wege. 

 2.1.4.7. Dadurch, dass der Beschuldigte die Market Making Rechnung als 

Verwaltungsrat der C._____ AG anerkannte und zu seinen Gunsten verbuchen 

liess, liegt ein unrechtmässiges Insichgeschäft vor, welches keine nachträgliche 

Genehmigung mittels eines rechtswirksamen Beschlusses der Generalversamm-

lung erfahren hat. 

 2.1.4.8. Die Verteidigung machte sodann geltend, dass es vorliegend um die 

Frage der strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Beschuldigten gehe und diese 

nicht mit einem möglicherweise formell mangelhaften GV-Beschluss begründet 

werden könne. Entscheidend sei vielmehr, dass die fragliche Rechnung der Revi-

sionsstelle bekannt gewesen sei und der Beschuldigte die Vorbereitung der Ge-

neralversammlung, insbesondere auch die Traktandierung, von einer renommier-

ten Wirtschaftskanzlei habe begleiten lassen. Davon, dass die Rechnung betref-

fend Market Making Gegenstand eines separaten Beschlusses hätte sein müs-

- 29 - 

sen, habe nie jemand gesprochen (Urk. 77 S. 22). Dass er die Verbuchung mit 

der Revisionsstelle und die Traktandierung der Generalversammlung mit einer 

Anwaltskanzlei besprochen habe, zeige gerade, dass er sich darum bemüht habe, 

keine Fehler zu machen, weil es vor allem auch um diese Auseinandersetzung 

mit I._____ und E._____ gegangen sei (Prot. II S. 29). Ausserdem sei vorliegend 

auch dem Aspekt des Minderheitenschutzes dadurch, dass die Generalversamm-

lung von der Rechnung betreffend Market Making Kenntnis erhalten habe, ent-

sprochen worden (Urk. 77 S. 22). 

 2.1.4.9. Aus dem E-Mail des Beschuldigten vom 17. Mai 2009 an H._____ 

geht unter anderem hervor, dass er diesem wahrheitswidrig angab, es liege ein 

Verwaltungsratsbeschluss vor, gemäss welchem er zum Verantwortlichen für das 

Market Making bestimmt worden sei und in diesem Zusammenhang Kosten ange-

fallen seien. Ausserdem findet sich in seinen diesbezüglichen Angaben ein Hin-

weis darauf, dass diese Ausführungen allenfalls durch die R._____ ergänzt wür-

den (Urk. 320027 S. 5). Da er nicht schrieb, die Angaben würden durch die 

R._____, der Wirtschaftskanzlei, mit welcher er die Generalversammlung vorbe-

reitete, abgeändert, ist nicht anzunehmen, dass er diese davon in Kenntnis setzte, 

dass tatsächlich gar kein solcher Verwaltungsratsbeschluss besteht. Jedenfalls 

zeigt sich dadurch, dass der Beschuldigte unter anderem gegenüber H._____ 

bewusst falsche Angaben machte, welche seinen Interessenkonflikt verschleiern. 

Ausserdem ist dadurch erkennbar, dass er nicht nur um den Interessenkonflikt 

selbst, sondern auch um die damit verbundenen Probleme wusste. Hätte er an-

gestrebt, sicherzugehen, dass die Verbuchung der Fr. 253'634.– rechtmässig er-

folgt, so wäre zu erwarten gewesen, dass er dies einerseits gegenüber jenen Per-

sonen, auf deren rechtliche Einschätzung er vertraute, angesprochen hätte und er 

andererseits von sich aus die Form eines separaten Generalversammlungsbe-

schlusses zur Genehmigung dieses Geschäfts gewählt hätte. Da er es aber nicht 

nur unterliess, von sich aus Vorkehrungen zu treffen, um der Unrechtmässigkeit 

dieses Geschäfts entgegenzuwirken, sondern jene Personen, auf deren Fach-

kenntnisse er sich nun berief, falsch informierte, vermag auch das angebliche 

Vertrauen auf die Revisionsstelle und die R._____ die Pflichtwidrigkeit seines 

Verhaltens nicht zu relativieren. 

- 30 - 

 2.1.5. Damit bleibt es dabei, dass es sich um ein unzulässiges Insichge-

schäft handelte und dies dem Beschuldigten bewusst war. 

 2.2. Da der Beschuldigte die Verbuchung seiner Rechnung in der Buchhal-

tung der C._____ AG dennoch auf dem Konto "Verbindlichkeiten A._____" zu 

seinen Gunsten vornehmen liess, erhöhten sich die Passiven der Gesellschaft zu 

seinen Gunsten um den Rechnungsbetrag von Fr. 253'634.–, wodurch spätestens 

im Zeitpunkt der Genehmigung der Jahresrechnung 2008 durch die Generalver-

sammlung ein Vermögensschaden in entsprechender Höhe zu Lasten der 

C._____ AG resultierte. 

 Der objektive Tatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung erweist sich 

demnach als erfüllt. 

 2.3. In subjektiver Hinsicht musste dem Beschuldigten klar gewesen sein, 

dass er als Verwaltungspräsident und als erfahrener Geschäftsführer der C._____ 

AG die Interessen der Gesellschaft hätte vertreten und vor seine persönlichen 

hätte stellen müssen, welcher Pflicht er jedoch pflichtwidrig nicht nachgekommen 

ist, in der Absicht, den von den vormaligen Verwaltungsräten der Gesellschaft zu-

rückgewiesenen Rechnungsbetrag durch dieses gegenüber der Generalver-

sammlung intransparente Vorgehen doch noch von der C._____ AG für sich per-

sönlich erhältlich zu machen. Damit handelte der Beschuldigte vorsätzlich, zumal 

er anstrebte, dass der Rechnungsbetrag durch die Verbuchung der Forderung auf 

seinem Kontokorrent schliesslich doch noch ihm selber zufliessen werde, obwohl 

er gar keinen rechtmässigen Anspruch gegenüber der C._____ AG darauf hatte. 

Somit handelte er auch in unrechtmässiger Bereicherungsabsicht, womit sich der 

subjektive Tatbestand und das Qualifikationsmerkmal gemäss Art. 158 Ziff. 1 

Abs. 3 StGB (unrechtmässige Bereicherungsabsicht) ebenfalls als erfüllt erwei-

sen. 

 2.4. Da weder Rechtfertigungs- noch Schuldausschlussgründe gegeben 

sind, ist der Beschuldigte der qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung im 

Sinne von Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3 StGB 

zum Nachteil der C._____ AG schuldig zu sprechen. 

- 31 - 

 3. Einer Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB macht sich 

strafbar, wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an anderen Rechten zu 

schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu ver-

schaffen, eine Urkunde fälscht oder verfälscht, die echte Unterschrift oder das 

echte Handzeichen eines andern zur Herstellung einer unechten Urkunde benützt 

oder eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet oder beurkunden 

lässt, wobei ein unrechtmässiger Vorteil jede Besserstellung ohne entsprechen-

den Rechtsanspruch umfasst (BGE 129 IV 58). 

 3.1. Im Gegensatz zur Urkundenfälschung durch Herstellen einer unechten 

Urkunde, wo die Täuschung durch das Verfälschen des Inhalts einer Urkunde o-

der das Vorspiegeln eines anderen Ausstellers bewirkt wird, geht es bei der 

Falschbeurkundung alleine darum, dass die in der Urkunde enthaltene Erklärung 

nicht mit der Wahrheit übereinstimmt. Das Bundesgericht hat die Beweisbestim-

mung verneint, wenn das Schriftstück nur eine blosse einseitige Behauptung ent-

hält, der weder durch das Gesetz noch nach dem aus der Schrift selbst erkennba-

ren Zweck eine weitere Bedeutung zuzumessen ist (BGE 117 IV 37 E. 1b 

m.w.H.). 

 3.1.1. Das Vertrauen darauf, dass eine Urkunde nicht verfälscht wird, ist und 

darf grösser sein als das Vertrauen darauf, dass jemand in schriftlicher Form nicht 

lüge. Deshalb sind an die Beweisbestimmung und Beweiseignung einer Urkunde 

bei der Falschbeurkundung hohe Anforderungen zu stellen. Art. 251 StGB ist 

deshalb restriktiv anzuwenden, soweit es um die Falschbeurkundung geht 

(BGE 117 IV 37 E. 1d). Mit anderen Worten wird eine qualifizierte Lüge vorausge-

setzt. Dabei sind Rechnungen nach ständiger Rechtsprechung keine Urkunden. 

Dies kann sich jedoch mit dem Verwendungszweck der Rechnung ändern. Eine 

Rechnung stellt dann eine Urkunde dar, wenn sie als Buchhaltungsbeleg Eingang 

in die kaufmännische Buchhaltung findet. Die kaufmännische Buchführung und ih-

re Bestandteile sind kraft Gesetzes bestimmt und geeignet, Tatsachen von recht-

lich erheblicher Bedeutung zu beweisen (BGE 138 IV 130 E. 2.2.1). 

 3.1.2. Im Verhältnis zwischen Rechnungsaussteller und Rechnungsempfän-

ger sind Rechnungen nur unter besonderen Umständen Urkunden, da sie in der 

- 32 - 

Regel blosse Behauptungen des Ausstellers über die vom Empfänger geschulde-

te Leistung enthalten (BGE 138 IV 130 E. 2.4.2). 

 3.1.3. Der Rechnungsaussteller kann sich der Falschbeurkundung strafbar 

machen, wenn die inhaltlich unwahre Rechnung nicht nur Rechnungsfunktion hat, 

sondern objektiv und subjektiv in erster Linie als Beleg für die Buchhaltung der 

Rechnungsempfängerin bestimmt ist, deren Buchhaltung damit verfälscht wird. 

Eine objektive Zweckbestimmung als Buchhaltungsbeleg ist gegeben, wenn der 

Rechnungsaussteller mit der buchführungspflichtigen Rechnungsempfängerin 

bzw. deren Organen oder Angestellten zusammenwirkt und auf deren Geheiss 

oder Anregung hin oder mit deren Zustimmung eine inhaltlich unwahre Rechnung 

erstellt, die als Buchhaltungsbeleg dient (BGE 138 IV 130 E. 2.4.3 und 3.1). In 

subjektiver Hinsicht muss der Rechnungsaussteller zumindest für möglich halten 

und in Kauf nehmen, dass die abgeänderte Rechnung als Beleg für die Buchhal-

tung der Rechnungsempfängerin bestimmt ist und die Buchhaltung damit ver-

fälscht werden soll (ebenda, E. 3.2.1-3.2.3). Die Bereicherungsabsicht ist zu beja-

hen, wenn der Rechnungsaussteller in der Absicht handelt, der Rechnungsemp-

fängerin oder deren Organen einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen 

(ebenda, E. 3.2.4). 

 3.2. Der Beschuldigte stellte eine Rechnung an die C._____ AG aus 

(Urk. 012027 = Urk. 000061 = Urk. 141090). Wie bereits erwogen, fehlt es diesem 

Rechnungsanspruch gegenüber der C._____ AG an einer Rechtsgrundlage, wes-

halb die in der Rechnung enthaltene Erklärung, wonach die C._____ AG Schuld-

nerin des Beschuldigten über Fr. 253'634.– sei, nicht der Wahrheit entspricht. 

Diese Rechnung war für den Buchhalter P._____ als Vorlage für die Verbuchung 

in der Buchhaltung der C._____ AG bestimmt (vorstehend, Erw. III.3.10.). Dies 

bestätigte auch der Beschuldigte, der die Verbuchung auf dem Kontokorrent ver-

langte und die Rechnung unter Vortäuschung seiner angeblichen Anspruchsbe-

rechtigung (z.B. vorstehend, Erw. III.3.6.) verbucht sehen wollte (Urk. 000059 

S. 2 f.). Demzufolge stellte der Beschuldigte am 12. Januar 2009 eine inhaltlich 

falsche – entgegen der Auffassung der Verteidigung unwahre (Urk. 50 S. 25; 

Urk. 77 S. 24 f.) – Rechnung aus, welcher aufgrund ihrer Funktion als Buchhal-

- 33 - 

tungsbeleg Urkundencharakter zukommt, womit er den objektiven Tatbestand der 

Urkundenfälschung erfüllt hat. 

 3.3. Der Beschuldigte musste sich insbesondere auch nach deren Zurück-

weisung durch die damaligen Verwaltungsräte I._____, J._____ und E._____ 

(vorstehend, Erw. III.3.12.1. und 3.12.4.) bewusst gewesen sein, dass er eine 

Rechnung zu Lasten der C._____ AG ausstellte und verbuchen liess, deren Inhalt 

mangels Rechtsgrundlage falsch war. Dennoch hatte er diese Rechnung bei der 

Buchhaltung der C._____ AG eingereicht, um damit eine unberechtigte Verbu-

chung zu seinen Gunsten auszulösen. Durch das bewusste Erstellen und Einrei-

chen der falschen Urkunde handelte er mindestens eventualvorsätzlich (Art. 12 

Abs. 2 StGB) und erlangte einen unrechtmässigen Vermögensvorteil, im Wissen 

und unter Inkaufnahme, dass bei der C._____ AG ein entsprechender Vermö-

gensschaden eintreten wird. Damit hat er auch den subjektiven Tatbestand erfüllt. 

 3.4. Da weder Rechtfertigungs- und Schuldausschlussgründe gegeben sind, 

ist der Beschuldigte auch der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 

StGB schuldig zu sprechen. 

IV. Strafzumessung 

 1. Die Vorinstanz bestrafte den Beschuldigten mit 30 Tagessätzen zu 

Fr. 680.– als Zusatzstrafe zu den mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft III des 

Kantons Zürich vom 3. Juni 2010 und mit Urteil des Obergerichts des Kantons Zü-

rich vom 17. April 2013 ausgefällten Strafen. Der Vollzug der Geldstrafe wurde 

aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt (Urk. 61 S. 46 f.). Die 

Staatsanwaltschaft beantragte mit ihrer Berufung wie vor Vorinstanz die Bestra-

fung mit einem Jahr bedingter Freiheitstrafe (Urk. 76 S. 1). Die Verteidigung stell-

te keine Eventualanträge im Strafpunkt. 

 2. Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen 

für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zur Strafe der 

schwersten Straftat und erhöht sie angemessen. Es darf jedoch das Höchstmass 

der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei ist es an das 

- 34 - 

gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden (Art. 49 Abs. 1 StGB). Gemäss 

bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist bei der Bildung einer Gesamtstrafe nach 

Art. 49 Abs. 1 StGB vorab der Strafrahmen für die schwerste Straftat zu bestim-

men und alsdann die Einsatzstrafe für die schwerste Tat innerhalb dieses Straf-

rahmens festzusetzen. Schliesslich ist die Einsatzstrafe unter Einbezug der ande-

ren Straftaten in Anwendung des Asperationsprinzips angemessen zu erhöhen. 

Der Richter hat mithin in einem ersten Schritt gedanklich die Einsatzstrafe für das 

schwerste Delikt festzulegen, indem er alle diesbezüglichen straferhöhenden und 

strafmindernden Umstände einbezieht. In einem zweiten Schritt hat er die Strafe 

zu erhöhen, um die weiteren Delikte zu sanktionieren. Auch dort muss er den je-

weiligen Umständen Rechnung tragen. In der Regel führen Strafschärfungs- oder 

Strafmilderungsgründe nicht zu einer Strafrahmenerweiterung. Die tat- und täter-

angemessene Strafe ist in der Regel innerhalb des ordentlichen Strafrahmens 

festzulegen (BGE 136 IV 55 E. 5.8.; Wiprächtiger/Keller, in: Basler Kommentar, 

Strafrecht I, 3. Auflage 2013, N 21 zu Art. 47 StGB). 

 2.1. Liegt ein Fall retrospektiver Konkurrenz nach Art. 49 Abs. 2 StGB vor, ist 

der Zweitrichter im Rahmen der Zusatzstrafenbildung nicht befugt, die Strafart des 

rechtskräftigen ersten Entscheides zu ändern, die Grundstrafe aufzuheben und ei-

ne (nachträgliche) Gesamtstrafe für alle Taten auszusprechen. Die Rechtskraft 

und Unabänderlichkeit der Grundstrafe kann nicht beschränkt werden, sondern 

umfasst deren Art, Dauer und Vollzugsform. Die gedanklich zu bildende hypotheti-

sche Gesamtstrafe hat das Zweitgericht aus der rechtskräftigen Grundstrafe (für 

die abgeurteilten Taten) und der nach seinem freien Ermessen festzusetzenden 

Einzelstrafen für die neuen Taten zu bilden. Sein Ermessen beschränkt sich somit 

auf die gemäss Art. 49 Abs. 2 StGB vorzunehmende Asperation zwischen rechts-

kräftiger Grundstrafe und der für die noch nicht beurteilten Taten auszusprechen-

den Strafen (Urteil des Bundesgerichts 6B_829/2014 vom 30. Juni 2016 E. 2.3.2, 

2.4.1 ff.). 

 2.2. Beim Tatbestand der Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB 

sieht das Gesetz einen ordentlichen Strafrahmen von Freiheitsstrafe bis zu fünf 

Jahren oder Geldstrafe vor, während beim Tatbestand der qualifizierten unge-

- 35 - 

treuen Geschäftsbesorgung gemäss Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 in Verbindung mit 

Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3 StGB ein solcher von einem Jahr bis zu fünf Jahren Frei-

heitsstrafe vorgesehen ist: "Handelt der Täter in der Absicht, sich oder einen an-

dern unrechtmässig zu bereichern, so kann auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis 

zu fünf Jahren erkannt werden" (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3 StGB). 

 2.2.1. Auf den ersten Blick erscheint der untere Strafrahmen beim Tatbe-

stand der qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung als fakultative Mindest-

strafe, was im Sanktionensystem des Strafgesetzbuches allerdings als singulär 

erschiene. In einem Urteil des Bundesstrafgerichts, Einzelgericht, vom 29. Sep-

tember 2014 wurde dazu erwogen, dass eine Geldstrafe neu auch beim qualifi-

zierten Tatbestand gemäss Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3 StGB möglich sein müsse, da 

die Strafandrohung ("kann auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren 

erkannt werden") nicht zur Ausfällung einer Freiheitsstrafe in diesem Bereich 

zwinge. Mit dieser Formulierung sei bei der Anpassung der Strafandrohungen an 

das neue Sanktionensystem per 1. Januar 2007 gerade nicht eine Mindeststrafe 

eingeführt worden (Urteil des Bundesstrafgerichts, Einzelgericht, SK.2013.30 vom 

29. September 2014 E.1.4.3). 

 2.2.2. Bei der Formulierung einer Mindeststrafe als Kann-Vorschrift scheint 

es sich um ein gesetzgeberisches Versehen zu handeln, weshalb sie nicht so zu 

verstehen ist, dass damit eine Mindeststrafe gemeint wäre. Auch beim Handeln in 

Bereicherungsabsicht ist eine Freiheitsstrafe von weniger als einem Jahr, mithin 

wohl auch eine Geldstrafe, durchaus möglich (vgl. Niggli, in: Basler Kommentar, 

Strafrecht II, 3. Auflage 2013, N 177 ff., insbes. N 180 zu Art. 158 StGB vgl. auch 

Botschaft 1998, 358). Dies entspricht im Übrigen auch den Revisionsbestrebun-

gen gemäss Vorentwurf zum Bundesgesetz über die Harmonisierung der Straf-

rahmen im Strafgesetzbuch, im Militärstrafgesetz und im Nebenstrafrecht, laut 

welchen "die Mindeststrafe zu streichen und die „kann“-Vorschrift durch eine „ist“-

Vorschrift zu ersetzen" sei (Erläuternder Bericht zum Bundesgesetz über die 

Harmonisierung der Strafrahmen, S. 20). 

- 36 - 

 2.2.3. Es kommt demnach der von der Vorinstanz im Ergebnis korrekt abge-

steckte Strafrahmen von Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe zur 

Anwendung (Urk. 61 S. 32). 

 2.3. Dem Strafschärfungsgrund der Tatmehrheit ist im Rahmen von Art. 49 

Abs. 1 StGB innerhalb dieses Strafrahmens straferhöhend Rechnung zu tragen. 

Aufgrund des untrennbaren sachlichen Zusammenhangs der Urkundenfälschung 

mit der qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung erscheint zudem eine ge-

meinsame, einheitliche Strafzumessung für beide Delikte als sachgerecht, wie 

dies bereits im angefochtenen Urteil gehandhabt wurde (vgl. zu diesem Vorge-

hen: Urteil des Bundesgerichts 6B_1011/2014 vom 16. März 2015 E. 4.4). 

 2.4. Das Gericht misst die Strafe sodann nach dem Verschulden des Täters 

zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die 

Wirkung der Strafe auf dessen Leben (Art. 47 Abs. 1 StGB). Der Begriff des Ver-

schuldens muss sich auf den gesamten Unrechts- und Schuldgehalt der konkre-

ten Straftat beziehen. Zu unterscheiden ist zwischen der Tat- und Täterkompo-

nente (Hug, in: Donatsch/Flachs-mann/Hug/Weder, Kommentar zum StGB, 19. 

Auflage, Zürich 2013, N 5 ff. zu Art. 47 StGB). Bei der Tatkomponente sind die 

objektive und die subjektive Tatschwere zu gewichten. Als Gradmesser für die ob-

jektive Tatschwere dient das Mass der Beeinträchtigung des strafrechtlich ge-

schützten Rechtsguts. Es lässt sich am Ausmass des verschuldeten Erfolges hin-

sichtlich Deliktsbetrag, Gefährdung, Sachschaden etc. sowie anhand der Art und 

Weise der Herbeiführung dieses Erfolges bemessen. Als Gradmesser für die sub-

jektive Schwere der Tat dienen die Willensrichtung, mit der der Täter gehandelt 

hat und dessen Beweggründe. Weiter bedeutsam sind das Mass der Entschei-

dungsfreiheit beim Täter und die Intensität seines deliktischen Willens. Je leichter 

es für den Täter gewesen wäre, die verletzte Norm zu respektieren, desto schwe-

rer wiegt die Entscheidung gegen diese (Hug, a.a.O., N 6 ff. zu Art. 47 StGB; 

Wiprächtiger/Keller, a.a.O., N 85 zu Art. 47 StGB; Trechsel/Affolter-Eijsten, in: 

Trechsel/Pieth, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 2. Auflage, 

Zürich/St. Gallen 2013, N 17 ff. zu Art. 47 StGB). 

- 37 - 

 2.4.1. Bei der objektiven Tatschwere ist zu gewichten, dass der Beschuldigte 

ein einzelnes Vermögensdelikt beging, dabei aber über einen gewissen Zeitraum 

ein erhebliches kriminelles Engagement mit diversen aufeinander abgestimmten 

Teilhandlungen an den Tag legte, um den zunächst zurückgewiesenen, ihm nicht 

zustehenden Rechnungsbetrag schliesslich doch noch zu erlangen. Der bei der 

C._____ AG dadurch verursachte Vermögensschaden belief sich auf die ansehn-

liche Deliktsumme von Fr. 253'634.–. Dabei bediente sich der Beschuldigte zu-

dem einer Falschbeurkundung, um den Buchhalter P._____ zur Verbuchung sei-

ner Rechnung zu veranlassen. Gegenüber dem Buchhalter und den damaligen 

Revisoren H._____ und O._____ (vgl. Urk. 390208 S. 51) gab er beispielsweise 

per E-Mail vom 17. Mai 2009 (Urk. 320027 S. 1 und S. 5) wahrheitswidrig und 

täuschend vor, gemäss Verwaltungsratsbeschluss aus dem Jahre 2006 zum Ver-

antwortlichen für das Market Making bestimmt worden zu sein und dass der Ver-

waltungsrat die entsprechenden Kostensätze genehmigt habe. Zwar traf der Be-

schuldigte keine Anstalten, die widerrechtliche Verbuchung seiner Rechnung ge-

heimzuhalten oder zu vertuschen, vermied es aber tunlichst, sein Vorgehen ge-

genüber der Generalversammlung der Gesellschaft offenzulegen. Vielmehr mach-

te er sich seine Position als Geschäftsführer und Verwaltungsratspräsident der 

C._____ AG zu Nutze. Als Verwaltungsratspräsident der C._____ AG verletzte er 

seine dieser gegenüber bestehende Treuepflicht gezielt und verfolgte seine per-

sönlichen wirtschaftlichen Interessen. Die objektive Schwere der Tat erweist sich 

daher als nicht mehr leicht und rechtfertigt ohne Weiteres eine hypothetische Ein-

satzstrafe in der Grössenordnung von 12 Monaten Freiheitsstrafe resp. 360 Ta-

gessätzen Geldstrafe. 

 2.4.2. Bei der subjektiven Tatschwere ist sein einzig geldwerter Beweggrund 

und die Inkaufnahme der wirtschaftlichen Schädigung der C._____ AG zu berück-

sichtigen. Da der Beschuldigte wissentlich und willentlich einen ihm nicht zu-

stehenden Rechnungsbetrag zu seinen Gunsten in der Buchhaltung der C._____ 

AG verbuchen liess, um diese Geldsumme in der Folge erlangen zu können, ist 

diesbezüglich direkter Vorsatz gegeben. Dabei nahm der Beschuldigte in Kauf, 

der C._____ AG als börsenkotierte Publikumsgesellschaft, mithin ihren Aktionä-

ren, eine erhebliche Geldsumme zu entziehen und das wirtschaftliche Fortkom-

- 38 - 

men der Gesellschaft zu gefährden. Sein deliktisches Handeln ist keine Folge des 

mit dem vormaligen Verwaltungsrat der C._____ AG ausgetragenen Konflikts, 

sondern seine Reaktion auf die erfolgte Zurückweisung der unberechtigten Rech-

nung durch den damaligen Verwaltungsrat. Mit der Vorinstanz ist dem Beschul-

digten aber immerhin zu Gute zu halten, dass dem in Rechnung gestellten Betrag 

ein tatsächlicher, aber nicht von der C._____ AG in Auftrag gegebener Aufwand 

des Beschuldigten gegenüberstand und der damalige Verwaltungsrat ihn quasi im 

auftragslosen Zustand gewähren liess (vgl. vorstehend, Erw. III.3.7.). Eine ver-

schuldensmindernde Beeinträchtigung seiner Schuldfähigkeit im Sinne von Art. 19 

StGB im Tatzeitraum oder andere Strafmilderungsgründe im Sinne von Art. 48 

StGB sind nicht gegeben. Insgesamt führt die subjektive Schwere der Tat nicht zu 

einer veränderten Gewichtung des Gesamtverschuldens. 

 2.5. Das Verschulden ist daher insgesamt als nicht mehr leicht einzustufen. 

Es bleibt daher bei einer Einsatzstrafe in der Grössenordnung von 12 Monaten 

Freiheitsstrafe resp. 360 Tagessätzen Geldstrafe. 

 3. Bei der Würdigung der Täterkomponente kann die verschuldensange-

messene Strafe aufgrund von Umständen, die mit der Tat grundsätzlich nichts zu 

tun haben, erhöht oder herabgesetzt werden. Massgebend hierfür sind im We-

sentlichen täterbezogene Komponenten wie die persönlichen Verhältnisse, Vor-

strafen, Leumund, Strafempfindlichkeit und Nachtatverhalten, wie Geständnis, 

Einsicht, Reue etc. (HUG, in: DONATSCH/FLACHSMANN/HUG/WEDER, Kommentar 

Schweizerisches Strafgesetzbuch, 19. Auflage, Zürich 2013, N 14 ff. zu Art. 47 

StGB). 

 3.1. Der Beschuldigte ist am tt. Dezember 1960 in S._____ (BRD) geboren 

und aufgewachsen. Nach dem Wirtschaftsgymnasium habe er für ein paar Jahre 

Ökonomie studiert. Danach habe er eine Ausbildung als System Engineer bei der 

T._____ absolviert. Am 19. Oktober 1986 sei er in die Schweiz gekommen. Er 

habe eine Tochter, die am tt.mm 2012 geboren sei. Momentan lebe er in U._____ 

(TI). Beruflich sei er nach wie vor CEO und Verwaltungsratspräsident der C._____ 

AG. In finanzieller Hinsicht verdiene er ein Fixgehalt von ca. Fr. 20'000.– pro Mo-

nat, zuzüglich 13. Monatslohn und Bonus. Dieser habe im Jahre 2015 ca. 

- 39 - 

Fr. 50'000.– bis Fr. 70'000.– betragen. Die Wohnkosten würden sich auf ca. 

Fr. 5'000.– pro Monat belaufen, wobei sie sich nach einer günstigeren Wohnung 

umsehen würden. Für die Krankenkassenprämien der ganzen Familie bezahle er 

rund Fr. 7'000.– pro Jahr. In der letzten Steuererklärung habe er ein Vermögen 

von Fr. 1,2 Mio deklariert. Ungefähr zwei Drittel davon seien Aktien der C._____ 

AG. Seine Steuerrechnung belaufe sich jährlich auf ca. Fr. 60'000.– bis 

Fr. 70'000.– (Urk. 000059 S. 13 ff.; Urk. 49 S. 1 ff.; Prot. II S. 7 ff.). 

 3.2. Im Werdegang und den persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten 

lassen sich keine Besonderheiten finden, aus denen sich strafmassrelevante Fak-

toren ableiten lassen. 

 3.3. Entgegen den vorinstanzlichen Erwägungen (Urk. 61 S. 35) war der Be-

schuldigte bereits zur Zeit der erstinstanzlichen Verurteilung mit zwei Vorstrafen 

im Strafregister verzeichnet (Urk. 46; Urk. 61 S. 35). Mit Strafbefehl der Staats-

anwaltschaft III des Kantons Zürich vom 3. Juni 2010 wurde er wegen Fahrens in 

fahrunfähigem Zustand mit 90 Tagessätzen Geldstrafe zu Fr. 570.– bedingt, bei 

einer Probezeit von 4 Jahren, bestraft. Ferner wurde er mit Urteil des Oberge-

richts des Kantons Zürich vom 17. April 2013 wegen Übler Nachrede mit 150 Ta-

gessätzen Geldstrafe zu Fr. 350.– bedingt als Zusatzstrafe zum zuvor genannten 

Strafbefehl, bei einer Probezeit von 3 Jahren, und mit Fr. 6'000.– Busse bestraft. 

Da diese Vorstrafen im Zeitpunkt der vorliegend beurteilten Tat noch nicht be-

standen, entfällt – im Ergebnis mit der Vorinstanz übereinstimmend – eine Straf-

erhöhung. 

 3.4. Im angefochtenen Urteil wurde straferhöhend berücksichtigt, dass der 

Beschuldigte die Tat während laufender Strafuntersuchung begangen habe, aller-

dings ohne darzulegen, um welche Strafuntersuchung es sich dabei handle und 

ab welchem Zeitpunkt der Beschuldigte von der Existenz und der Eröffnung der-

selben Kenntnis erhalten haben musste (Urk. 61 S. 35, Ziff. 3.3.4.). 

 3.4.1. Der Beschuldigte wurde am 23. Juli 2009 zusammen mit seiner Ehe-

frau als Verwaltungsrat resp. Verwaltungsratspräsident gewählt (vorstehend, 

Erw. III.3.12.1.). Die Anklage wirft dem Beschuldigten nicht vor, die Tat an einem 

- 40 - 

exakt bestimmbaren Datum begangen zu haben, sondern erwähnt einen nicht 

näher bekannten Tatzeitpunkt nach der Einsitznahme im Verwaltungsrat, jedoch 

vor dem 6. November 2009 (Urk. 000109 S. 3, Ziff. 4.). 

 3.4.2. Am 24. Juli 2009 erteilte der Beschuldigte in Sachen Staatsanwalt-

schaft III des Kantons Zürich gegen A._____ betreffend Strafuntersuchung eine 

Vollmacht an seinen erbetenen Verteidiger (Urk. 021005), womit eine Kenntnis 

des gegen ihn eröffneten Strafverfahrens spätestens ab diesem Zeitpunkt belegt 

ist. Damit erweist sich der im angefochtenen Urteil berücksichtigte Straferhö-

hungsgrund als zutreffend. Diesem ist mit einer leichten Straferhöhung Rechnung 

zu tragen. 

 3.5. Beim Nachtatverhalten ist dem Verhalten des Täters nach der Tat und 

im Strafverfahren Rechnung zu tragen. Ein Geständnis, das kooperative Verhal-

ten eines Täters bei der Aufklärung von Straftaten sowie die Einsicht und Reue 

wirken strafmindernd. Dabei können umfangreiche und prozessentscheidende 

Geständnisse eine Strafreduktion von bis zu einem Drittel bewirken 

(BGE 121 IV 202 E. 2d/cc). 

 3.5.1. Der Grad der Strafminderung hängt aber insbesondere davon ab, in 

welchem Stadium des Verfahrens das Geständnis erfolgte. Gemäss der bundes-

gerichtlichen Rechtsprechung kann ein Geständnis bei der Analyse des Nachtat-

verhaltens im Rahmen der Strafzumessung zugunsten des Täters berücksichtigt 

werden, wenn es Ausdruck von Einsicht und Reue ist. Ein Verzicht auf Strafmin-

derung kann sich demgegenüber aufdrängen, wenn das Geständnis die Strafver-

folgung nicht erleichtert hat, namentlich weil der Täter nur aufgrund einer erdrü-

ckenden Beweislage oder erst nach Ausfällung des erstinstanzlichen Urteils ge-

stand (Urteile des Bundesgerichts 6B_426/2010 vom 22. Juli 2010 E. 1.5; 

6B_558/2011 vom 21. November 2011 E. 2.3; 6B_853/2013 vom 20. November 

2014 E. 2.4.7). In der Nichtanfechtung von Schuldsprüchen kann gemäss bun-

desgerichtlicher Rechtsprechung kein Geständnis erblickt werden, welches eine 

Strafreduktion rechtfertigen würde (Urteil 6B_24/2012 vom 19. April 2012 E. 2.4.4 

mit Hinweisen). Entsprechendes gilt, wenn Nebenpunkte, wie die Verpflichtung zu 

Schadenersatzzahlungen, im Berufungsverfahren anerkannt werden. Zudem hat 

- 41 - 

der Täter mit der blossen Anerkennung des Schadens noch keine besonderen 

Einschränkungen auf sich genommen und keinen greifbaren Beweis seiner Reue 

erbracht (vgl. Art. 64 al. 7 aStGB und Art. 48 lit. d StGB; Urteil des Bundesgerichts 

6B_680/2012 vom 11. Januar 2013 E. 2.1). 

 3.5.2. Die bundesgerichtliche Praxis zeigt, dass nur ein ausgesprochen posi-

tives Nachtatverhalten zu einer maximalen Strafreduktion von einem Drittel führen 

kann. Zu einem solchen gehört ein umfassendes Geständnis von allem Anfang an 

und aus eigenem Antrieb, also nicht erst auf konkrete Vorwürfe hin oder nach 

Vorlage entsprechender Beweise. Ferner gehört kooperatives Verhalten im Vor-

verfahren dazu, wozu gehört, dass beispielsweise aufgrund des Verhaltens eines 

Beschuldigten weitere Delikte aufgeklärt oder Mittäter zur Rechenschaft gezogen 

werden können, was ohne sein kooperatives Mitwirken nicht möglich gewesen 

wäre. Schliesslich gehört Einsicht ins Unrecht der Tat und Reue dazu. Nur wenn 

all diese Faktoren erfüllt sind, kann eine Strafreduktion von einem Drittel erfolgen. 

Fehlen einzelne Elemente, ist die Strafe entsprechend weniger stark zu mindern 

(Wiprächtiger/Keller, in: Basler Kommentar Strafrecht I, 3. Auflage 2013, N 169 ff. 

zu Art. 47 StGB; Trechsel/Affolter-Eijsten, in: Trechsel/Pieth, Schweizerisches 

Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 2. Auflage, Zürich/St. Gallen 2013, N 22 und 

N 24 zu Art. 47 StGB). 

 3.5.3. Der Beschuldigte zeigte sich bis zuletzt nicht geständig, was den inne-

ren Sachverhalt und den eigentlichen Tatvorwurf betrifft. Ebenso wenig lässt er 

Einsicht oder Reue für sein strafbares Verhalten erkennen. Hingegen gab er sich 

insofern kooperativ, als dass er bei den Einvernahmen jeweils ausführlich aussag-

te und auch auf schriftliche Fragen der Staatsanwaltschaft ausführlich antwortete. 

Mit der Vorinstanz ist seinem Teilgeständnis beim äusseren Sachverhalt und sei-

ner Kooperation lediglich leicht strafmindernd mit einer Reduktion von maximal 

einem Zehntel Rechnung zu tragen, zumal sich der äussere Sachverhalt bereits 

weitestgehend aus den übrigen Beweismitteln ergab. 

 3.6. Der Straferhöhungsgrund der Delinquenz während laufender Strafunter-

suchung (vorstehend, Erw. V.3.5. ff.) und der Strafminderungsgrund des be-

schränkten Teilgeständnisses des Beschuldigten (vorstehend, Erw. V.3.6.3.) hal-

- 42 - 

ten sich in etwa die Waage, weshalb es bei der Höhe der Einsatzstrafe von 

12 Monaten Freiheitsstrafe resp. 360 Tagessätzen Geldstrafe bleibt. 

 3.7. Die Vorinstanz bejahte eine massive Verletzung des Beschleunigungs-

gebotes, da das Vorverfahren ab Dezember 2009 bis Ende 2014 einen langanhal-

tenden Unterbruch von rund fünf Jahren erlitten habe, und gewährte dem Be-

schuldigten daher eine Strafreduktion von äusserst wohlwollenden 70 % (Urk. 61 

S. 36 f.). 

 3.7.1. Die Anklagebehörde wendet mit ihrer Berufung dagegen ein (Urk. 63 

S. 4 ff.; Urk. 76 S. 3), dass es zwar Stillzeiten sowie einen Wechsel der Verfah-

rensleitung im Vorverfahren gegeben habe, da die Geschäftslast der Amtsstelle 

die Setzung von Prioritäten verlangt habe. Das vorliegende Verfahren sei zudem 

sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht komplex und äusserst zeit-

intensiv, was sich beispielsweise aus der Einstellungsverfügung Nr. 3 der Staats-

anwaltschaft III des Kantons Zürich vom 7. September 2015, welche aufgrund der 

zahlreichen Vorwürfe knapp 100 Seiten umfasse, verdeutliche. Zur Beurteilung 

sämtlicher erhobenen Vorwürfe hätten diverse Unterlagen erhoben und gesichtet 

werden müssen, was sich eindrücklich am Beispiel der Editions- und Auskunfts-

begehren an die ehemalige Revisionsstelle der C._____ AG, die V._____ AG auf-

zeigen lasse. Nachdem in der Anfangsphase des Vorverfahrens bereits diverse 

Unterlagen ediert worden seien, habe die neue Verfahrensleitung am 22. August 

2013 ein Auskunfts- und Editionsbegehren gestellt (Urk. 400046), dessen Ergeb-

nisse am 26. September 2013, am 23. Januar 2014, am 14. Februar 2014 und am 

26. Juni 2015, weitere Anfragen bedingt habe. Ferner seien im April 2010, im Ja-

nuar, April, August und September 2013 sowie im Dezember 2014, zum Teil 

mehrfach, bei verschiedenen Bankinstituten Unterlagen ediert worden 

(Urk. 355050; Urk. 355056; Urk. 355061; Urk. 358007; Urk. 353006; Urk. 352300; 

Urk. 360001; Urk. 352325; Urk. 351042; Urk. 351057; Urk. 361001; Urk. 363001; 

Urk. 364001; Urk. 351092; Urk. 351110). Im April 2013 seien zudem noch Unter-

lagen bei der W._____ ediert worden (Urk. 410001). Im April resp. Mai 2013 seien 

Aufträge an die Wirtschaftsprüfer resp. den amtsinternen Revisor zwecks Prüfung 

konkreter Fragen erteilt worden (Urk. 161001; Urk. 162001). Ausserdem sei auch 

- 43 - 

mit der erbetenen Verteidigung des Beschuldigten in unregelmässigen Abständen 

korrespondiert worden, so im August 2012, im Januar 2013 und im April 2014 

(Urk. 021027; Urk. 021031; Urk. 021039). Trotz anerkanntermassen insbesondere 

in den Jahren 2013 und 2014 erfolgten Stillständen sei in dieser Strafuntersu-

chung teilweise intensiv ermittelt worden, weshalb keineswegs von einem Still-

stand von 5 Jahren auszugehen sei. Zweifellos habe der Beschuldigte diese Um-

stände nicht selber verursacht. Die Strafreduktion sei daher bei immer noch sehr 

hohen 40 % zu veranschlagen. 

 3.7.2. Zur Garantie eines gerechten Verfahrens nach Art. 29 Abs. 1 BV ge-

hören der ausdrückliche Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist und 

das Verbot der Rechtsverzögerung. Sie gelten in allgemeiner Weise für sämtliche 

Sachbereiche und alle Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsbehörden. Über-

dies konkretisiert Art. 5 StPO das Beschleunigungsgebot für den Bereich des 

Strafrechts; nach Abs. 1 dieser Bestimmung nehmen die Strafbehörden die Straf-

verfahren unverzüglich an die Hand und bringen sie ohne unbegründete Verzöge-

rung zum Abschluss. Diese Grundsätze kommen sowohl auf die Behörden der 

Strafverfolgung (Art. 12 und Art. 15 ff. StPO) wie auf die mit Strafsachen befass-

ten Gerichte (Art. 13 und Art. 18 ff. StPO) zur Anwendung. 

 3.7.2.1. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung wird der Anspruch 

auf Beurteilung innert angemessener Frist missachtet, wenn eine Sache über Ge-

bühr verschleppt wird. Die Beurteilung der angemessenen Verfahrensdauer ent-

zieht sich starren Regeln. Es ist vielmehr in jedem Einzelfall zu prüfen, ob sich die 

Dauer unter den konkreten Umständen als angemessen erweist. Der Streitgegen-

stand und die damit verbundene Interessenlage können raschere Entscheide er-

fordern oder längere Behandlungsperioden erlauben. Entscheidend ist weiter der 

Umfang und die Komplexität der aufgeworfenen Sachverhalts- und Rechtsfragen. 

Kriterien für die Angemessenheit der Verfahrensdauer im Rahmen von Strafver-

fahren bilden etwa die Schwere des Tatvorwurfs, die Komplexität des Sachver-

halts, die dadurch gebotenen Untersuchungshandlungen, das Verhalten der be-

schuldigten Person und dasjenige der Behörden (z.B. unnötige Massnahmen oder 

Liegenlassen des Falls) sowie die Zumutbarkeit für die beschuldigte Person. 

- 44 - 

Strafverfahren sind zügig voranzutreiben, um die beschuldigte Person nicht unnö-

tig über die gegen sie erhobenen Tatvorwürfe im Ungewissen zu lassen 

(BGE 130 I 269 E. 2.3 und 3.1 S. 272 f.; Urteile des Bundesgerichts 1B_388/2011 

vom 5. September 2011 E. 2.2 und 1B_208/2012 vom 22. Juni 2012 E. 2). An-

spruch auf Verfahrensbeschleunigung haben primär beschuldigte Personen, in 

etwas geringerem Mass jedoch auch die übrigen Verfahrensbeteiligten, wie die 

Privatklägerschaft (vgl. Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung 

des Strafprozessrechts, BBl 2006 1130 Ziff. 2.1.2; Schmid, Schweizerische Straf-

prozessordnung, Praxiskommentar, 2. Auflage 2013, N 1 zu Art. 5 StPO; Urteil 

des Bundesgerichts 1B_699/2011 vom 20. Februar 2012 E. 2.6). 

 3.7.2.2. Eine Rechtsverzögerung liegt damit insbesondere vor, wenn die Be-

hörde im Verfahren über mehrere Monate hinweg untätig gewesen ist (Wohlers, 

in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Auflage 2014, N 9 

zu Art. 5 StPO), mithin das Verfahren respektive der Verfahrensabschnitt innert 

wesentlich kürzerer Zeit hätte abgeschlossen werden können (SCHMID, Handbuch 

des schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Auflage 2013, N 147). 

 3.7.3. Die Einwände der Anklagebehörde gegen die Höhe der wegen der 

Verletzung des Beschleunigungsgebotes von der Vorinstanz gewährten Strafre-

duktion von 70 % sind berechtigt, und die geltend gemachten, den fraglichen Zeit-

raum von fünf Jahren unterbrechenden Untersuchungshandlungen sind belegt 

und begründet (Urk. 355050; Urk. 355056; Urk. 355061; Urk. 358007; 

Urk. 353006; Urk. 352300; Urk. 360001; Urk. 352325; Urk. 351042; Urk. 351057; 

Urk. 361001; Urk. 363001; Urk. 364001; Urk. 351092; Urk. 351110; Urk. 410001; 

Urk. 161001; Urk. 162001; Urk. 021027; Urk. 021031; Urk. 021039). Zwar betref-

fen diese in weiten Teilen nicht den schliesslich zur Anklage gebrachten Tatvor-

wurf, doch war dies im Zeitpunkt der betreffenden Untersuchungshandlungen 

noch nicht absehbar, sondern ergab sich erst durch die entsprechende Sichtung 

der betreffenden Unterlagen. Angesichts des grossen Aktenumfanges ist es über-

dies offenkundig, dass es äusserst viele Unterlagen aus Editionen, etc. zu sichten 

gab. Die im Vorverfahren zu prüfenden Sachverhalts- und Rechtsfragen waren 

komplex und aufwendig. Dennoch verbleibt eine mehrjährige Bearbeitungslücke, 

- 45 - 

welche sich damit nicht rechtfertigen lässt und als Ursache die vom Beschuldigten 

nicht zu vertretende Prioritätensetzung der Staatsanwaltschaft hatte. Insgesamt 

rechtfertigt sich daher eine immer noch ganz erhebliche Strafreduktion in der 

Grössenordnung von 50 %. 

 3.8. Insgesamt resultiert für die vorliegenden Tatvorwürfe daher eine Strafe 

von 6 Monaten Freiheitsstrafe resp. 180 Tagessätzen Geldstrafe. 

 3.9. Als Strafen sieht das Strafgesetzbuch Geldstrafe gemäss Art. 34 StGB, 

gemeinnützige Arbeit gemäss Art. 37 StGB, Freiheitsstrafe gemäss Art. 40 StGB 

sowie bei Übertretungen Busse gemäss Art. 106 StGB vor. Als Regelsanktion 

sieht das neue Recht für den Bereich der leichteren Kriminalität die Geldstrafe 

und die gemeinnützige Arbeit vor, für den Bereich der mittleren Kriminalität die 

Geldstrafe und die Freiheitsstrafe (BGE 134 IV 97 E. 4.2.2 und 5.2.3). Da sich die 

konkret zu beurteilende Tat des Beschuldigten im Bereich der mittleren Kriminali-

tät bewegt, erweist sich die Ausfällung einer Geldstrafe als zweckmässig. 

 4. Da der Beschuldigte die vorliegend zu beurteilenden Taten vor der Ausfäl-

lung seiner beiden bereits erfolgten Verurteilungen beging (vgl. vorstehend, 

Erw. V.3.4.), liegt ein Fall retrospektiver Konkurrenz (Art. 49 Abs. 2 StGB) vor. 

Weil es sich um gleichartige Strafen in der Form der Geldstrafe handelt, ist für die 

vorliegend zu beurteilende Tat eine Zusatzstrafe auszufällen (vgl. vorstehend, 

Erw. V.2.1.). 

 4.1. Der Beschuldigte war mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft III des Kan-

tons Zürich vom 3. Juni 2010 wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand mit 90 

Tagessätzen Geldstrafe zu Fr. 570.– bedingt, bei einer Probezeit von 4 Jahren, 

sowie mit einer Busse von Fr. 8'000.– bestraft worden. Das Obergericht des Kan-

tons Zürich hatte ihn mit Urteil vom 17. April 2013 wegen Übler Nachrede mit 150 

Tagessätzen Geldstrafe zu Fr. 350.– als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staats-

anwaltschaft III des Kantons Zürich vom 3. Juni 2010 bedingt, bei einer Probezeit 

von 3 Jahren, und mit Fr. 6'000.– Busse, bestraft (vorstehend, Erw. V.3.4.). 

- 46 - 

 4.2. Die gedanklich zu bildende hypothetische Gesamtstrafe ist nunmehr 

aus der rechtskräftigen Grundstrafe (für die abgeurteilten beiden Taten) und der 

nach freiem Ermessen festzusetzenden Einzelstrafe für die neue Tat zu bilden 

(vorstehend, Erw. V.2.1.). 

 4.3. Die rechtskräftige Grundstrafe für die beiden abgeurteilten Taten beträgt 

zusammen 240 Tagessätze Geldstrafe. Die vorliegend beurteilte Tat wäre isoliert 

betrachtet mit 180 Tagessätzen zu bestrafen (vorstehend, Erw. V.3.9.). Es recht-

fertigt sich daher, die in Anwendung von Art. 49 Abs. 2 StGB vorzunehmende As-

peration für die vorliegend beurteilte Tat mit 120 Tagessätzen Geldstrafe zu be-

rücksichtigen. 

 

 Demzufolge ist der Beschuldigte mit einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen 

als Zusatzstrafe zu den mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zü-

rich vom 3. Juni 2010 und mit Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 

17. April 2013 ausgefällten Strafen zu bestrafen. 

 5. Bei der Berechnung der Tagessatzhöhe gilt grundsätzlich das Nettoein-

kommensprinzip (BGE 134 IV 60 ff.). Wer seinen Lebensunterhalt aus laufenden 

Einkommen bestreitet, soll die Geldstrafe daraus bezahlen und sich in seiner ge-

wohnten Lebensführung einschränken müssen, gleichviel, ob es sich um Arbeits-, 

Vermögens- oder Rentenertrag handelt. Ausgangspunkt für die Bemessung bildet 

das Einkommen, das dem Täter durchschnittlich an einem Tag zufliesst, ganz 

gleich, aus welcher Quelle die Einkünfte stammen. Was gesetzlich geschuldet ist 

oder dem Täter wirtschaftlich nicht zufliesst, ist abzuziehen, so die laufenden 

Steuern, die Beiträge an die obligatorische Kranken- und Unfallversicherung so-