# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2c54e972-2c58-5e5c-9dc4-d50b2c73f763
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-07-03
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Steuergericht 03.07.2014 530 14 3 (530 2014 3)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_SG_001_530-14-3_2014-07-03.pdf

## Full Text

Seite 1 

Entscheid vom 3. Juli 2014 (530 14 3) 

 

 _____________________________________________________________________  

 

Besteuerung Liquidationsgewinn bei definitiver Aufgabe der selbständigen 

Erwerbstätigkeit 

 

Besetzung Steuergerichtspräsident C. Baader, Steuerrichter J. Felix, P. Salathe, 
Dr. P. Spitz, Dr. P. Leumann, Gerichtsschreiber D. Brügger 
 
 

Parteien A., vertreten durch B., 
 
 Beschwerdeführer 

  
 
gegen 
 
 

 Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft, Rheinstrasse 33, 
4410 Liestal,  
 
 Beschwerdegegnerin 
 
 
 

betreffend direkte Bundessteuer 2011 
 
 

http://www.baselland.ch/main_strk-htm.277547.0.html

 
 
Seite 2   

Sachverhalt:  

 

1. Mit Veranlagungsverfügung der direkten Bundessteuer 2011 vom 25. Juli 2013 rechnete 

die Steuerverwaltung den Gewinn aus dem Hofverkauf in Höhe von Fr. 126‘551.-- abzüglich 

einem AHV-Beitrag von 10% bzw. Fr. 12‘655.--, d.h. Fr. 113‘896.-- als Einkommen aus 

selbständiger Erwerbstätigkeit auf. 

 

 

2. Mit Eingabe vom 23. August 2013 erhob der Vertreter mit den Begehren, 1. Es sei auf 

die Aufrechnung des Gewinns aus dem Hofverkauf zu verzichten, 2. Eventualiter sei der 

Gewinn aus dem Hofverkauf separat zu besteuern, Einsprache. Zur Begründung führte er aus, 

der Pflichtige habe mit Kaufvertrag vom 3. November 2010 seinen Landwirtschaftsbetrieb‚ 

umfassend die vier Grundstücke Nr. C., D., E. und F. GB G., mit Antritt per 1. Januar 2011, zum 

doppelten Ertragswert von Fr. 443‘000.-- an seine Tochter verkauft, welche zusammen mit 

ihrem Ehemann Gesamteigentümerin eines landwirtschaftlichen Gewerbes in H. sei. Die 

Tochter habe in der Eröffnungsbilanz nicht den Kaufpreis von Fr. 443'000.-- eingebucht, 

sondern die Buchwerte des Pflichtigen per 31. Dezember 2010. Damit die durch das bäuerliche 

Erb- und Bodenrecht erleichterte Betriebsübergabe nicht durch Steuerfolgen wiederum 

erschwert oder verunmöglicht werde, komme es bezüglich der mit den Vermögenswerten 

übertragenen stillen Reserven zu einem Besteurungsaufschub, wenn der Übernehmer die 

Buchwerte weiterführe. Die Steuerverwaltung sei von dieser Praxis abgewichen, obwohl es sich 

dabei um eine erleichterte Übernahme von landwirtschaftlichen Grundstücken gehandelt habe. 

Womöglich begründe die Steuerverwaltung dieses Vorgehen mit den Ausführungen im 

Kreisschreiben der Schweizerischen Steuerkonferenz vom 15. Juni 1995, 

Einkommenssteuerliche Folgen der Hofübergabe zum Ertragswert gemäss dem Bundesgesetz 

über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB) (SSK KS 6). Dieses sei jedoch bezüglich der 

dargelegten Praxis zur Buchwertübernahme überholt und namentlich durch ein Urteil des 

Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau aus dem Jahr 2006 korrigiert worden. Der 

Landwirtschaftsbetrieb befinde sich im Geschäftsvermögen des Pflichtigen. Er habe Jahrgang 

1944 und erfülle somit altersmässig die Voraussetzung zur separaten Besteuerung des 

Gewinns. Mit dem Verkauf des Landwirtschaftsbetriebs habe er seine selbständige 

Erwerbstätigkeit definitiv aufgegeben. Eine geringfügige selbständige Erwerbstätigkeit ohne 

feste Einrichtungen und ohne Personal sei weiterhin möglich. Der Pflichtige habe sich im 

Kaufvertrag die lebenslängliche Nutzniessung am Wald und an der Weihnachtsbaumanlage für 

fünf Jahre vorbehalten. Aus dem Wald habe er im Jahr 2011 kein Einkommen, aus der 

 
 
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Weihnachtsbaumanlage ein solches von Fr. 11'750.-- erwirtschaftet. Dieses Einkommen liege 

deutlich unter dem zulässigen Grenzwert. Er beschäftige kein Personal und verfüge über keine 

festen Einrichtungen. Die Neupflanzungen würden seit der Übernahme durch die Tochter und 

deren Ehemann getätigt. 

 

 

3. Mit Einsprache-Entscheid vom 13. Dezember 2013 wies die Steuerverwaltung die 

Einsprache ab. Zur Begründung führte sie aus, im Urteil des Verwaltungsgerichtes des Kantons 

Aargau aus dem Jahr 2006 werde eine Kapitalverlustsituation abgehandelt. Gemäss SSK KS 6 

seien lediglich Fälle vorgesehen, bei denen der Veräusserungspreis unter dem Buchwert liege. 

Dort sei bei Fortführung für die Nachfolger die Übernahme des Buchwertes vorgesehen. 

Vorliegend übersteige hingegen der Verkaufspreis die Anlagekosten. Dementsprechend habe 

der Pflichtige einen Kapitalgewinn realisiert, welcher im Umfang der wiedereingebrachten 

Abschreibungen der Einkommenssteuer unterstellt sei. Weiter werde dem Erwerbenden das 

Recht zugestanden, die entsprechende Aufwertung vorzunehmen, um von einem höheren 

Abschreibungssubstrat zu profitieren. Der Pflichtige habe sich am Betriebszweig 

Weihnachtsbäume die Nutzniessung befristet auf fünf Jahre und am Waldareal lebenslänglich 

anrechnen lassen. Gemäss Jahresrechnung 2011 habe er einen Ertrag von Fr. 58‘757.-- für 

den Verkauf von Weihnachtsbäumen erzielt. Ausserdem seien Löhne an Angestellte/Aushilfen 

in Höhe von Fr.  4‘230.-- bezahlt worden. Der Umfang der selbständigen Tätigkeit sei aufgrund 

des Umsatzes erheblich.  

 

 

4. Mit Eingabe vom 15. Januar 2014 erhob der Vertreter mit den Begehren, 1. Auf die 

Aufrechnung eines Gewinns aus dem Hofverkauf sei zu verzichten, 2. Eventualiter sei der 

Gewinn aus dem Hofverkauf separat zu besteuern, 3. Unter o/e-Kostenfolge, Beschwerde. Zur 

Begründung machte er geltend, im Entscheid aus dem Kanton Aargau sei festgehalten worden, 

dass es aus steuersystematischen Gründen im Interesse der korrekten Besteuerung 

grundsätzlich geboten sei, die Kontinuität der Buchwerte sicherzustellen. Die Fortführung der 

Buchwerte sei aber nicht Selbstzweck. Es sei nicht zu erkennen, auf welcher Rechtsgrundlage 

der Erwerber gehindert werden könnte, die Vermögenswerte im Rahmen der 

obligationenrechtlichen Vorschriften zu einem tieferen als dem Buchwert des Rechtsvorgängers 

einzubuchen. Somit würden die Ausführungen in SSK KS 6 nicht mehr zutreffen. Vorliegend 

gehe es um eine Kapitalgewinnsituation. Gemäss SSK KS 6 sei der Liquidationsgewinn (im 

Umfang der wiedereingebrachten Abschreibungen) steuerlich zu erfassen. Wie das 

 
 
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Verwaltungsgericht ausführe, seien die Besteuerung eines Kapitalgewinns und die 

Abzugsfähigkeit eines Kapitalverlusts vor dem Hintergrund zu sehen, dass die durch das 

bäuerliche Erb- und Bodenrecht erleichterte Betriebsübergabe nicht durch Steuerfolgen 

wiederum erschwert oder verunmöglicht werden soll. Mass-gebend sei, ob der Übernehmer die 

Buchwerte des Verkäufers weiterführe. Tue er dies bei einer Kapitalverlustsituation nicht und 

erfolge eine entsprechende Tieferbewertung, könne der Verkäufer den Verlust geltend machen. 

Mache der Übernehmer bei einer Kapitalgewinnsituation eine entsprechende Höherbewertung 

geltend, sei der Kapitalgewinn beim Verkäufer steuerpflichtig. Die Weiterführung der Buchwerte 

ermögliche es, den vereinbarten Kaufpreis unbeachtet zu lassen und damit eine erleichterte 

Betriebsübergabe nicht mit Steuerfolgen zu erschweren oder gar zu verunmöglichen. Die 

Übernahme zum Ertragswert stelle ein Privileg für den selbstbewirtschaftenden Nachkommen 

bzw. den Nachkommen als Gewerbeeigentümer dar. Der so blockierte Verkehrswert führe 

dazu, dass der Abtreter das landwirtschaftliche Gewerbe bzw. die landwirtschaftlichen 

Grundstücke um ein Mehrfaches günstiger verkaufen müsse. Es könne daher nicht angehen, 

die Steuerfolgen bei der Realisierung des Ertragswerts gleich zu handhaben wie bei der 

Realisierung des Verkehrswerts. Bei einer Buchwertübernahme sei die Besteuerung der 

wiedereingebrachten Abschreibungen aufzuschieben. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz 

stehe die Rückbehaltung von Anlagevermögen einer geringfügigen selbständigen 

Erwerbstätigkeit nicht entgegen. Weder beim Wald noch bei den Weihnachtsbäumen handle es 

sich um feste Einrichtungen. Wie der Verkauf von vorhandenen Vorräten durch Erben nicht als 

Fortführung der selbständigen Erwerbstätigkeit des Erblassers gelte, könne auch im 

vorliegenden Fall nicht von einer über die Geringfügigkeit hinausgehenden selbständigen 

Erwerbstätigkeit des Beschwerdeführers die Rede sein. Entgegen der Ansicht der 

Steuerverwaltung sei bei der Beurteilung, ob eine geringfügige selbständige Erwerbstätigkeit 

vorliege, nicht der Umsatz aus der Weihnachtsbaumanlage massgebend, sondern das 

Nettoeinkommen aus dieser Tätigkeit, welches nicht höher als der Grenzwert sein dürfe. Richtig 

sei, dass Löhne an Angestellte/Aushilfen bezahlt worden seien. Es handle sich dabei aber 

lediglich um Aushilfspersonal, das beim Verkauf der Weihnachtsbäume beschäftigt worden sei 

(für das Schneiden und Heraustragen der Weihnachtsbäume). Eine geringfügige selbständige 

Erwerbstätigkeit ohne feste Einrichtungen und ohne Personal sei weiterhin möglich. Dabei sei 

als Personal solches zu verstehen, welches regelmässig beschäftigt werde. Bei jeder 

geringfügigen selbständigen Erwerbstätigkeit mit naturbedingten Arbeitsspitzen sei man auf 

Aushilfen angewiesen.  

 

 

 
 
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5. Mit Vernehmlassung vom 24. Februar 2014 beantragte die Steuerverwaltung die 

Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führte sie aus, aufseiten des Veräusserers sei 

von einer Realisierung auszugehen. Der Erwerber wiederum könne in der Steuerbilanz auf den 

massgebenden Einkommensteuerwerten eine entsprechende Aufwertung vornehmen. Daraus 

ergebe sich, dass für ein landwirtschaftliches Gewerbe auch hinsichtlich der 

einkommensteuerlich massgebenden Werte dem Grundsatz nach keine anderen Regeln gelten 

würden als sie allgemein im kaufmännischen Steuerrecht für eine selbständige Erwerbstätigkeit 

zu beachten seien.  

 

 

6. Mit Verfügung vom 16. Juni 2014 wies das Steuergericht den Antrag des Vertreters der 

Pflichtigen auf Befragung der Tochter als Zeugin ab. 

 

 

7. Anlässlich der heutigen Verhandlung hielten die Parteien an ihren Anträgen fest. 

 

 

 

 

Das Steuergericht zieht  in Erwägung: 

 

1. Das Steuergericht ist gemäss Art. 140 des Bundesgesetzes über die direkte 

Bundessteuer (DBG) vom 14. Dezember 1990 zur Anhandnahme der vorliegenden Streitsache 

zuständig, wobei gemäss § 4 der Vollzugsverordnung DBG vom 13. Dezember 1994 i.V.m. § 

129 Abs. 1 des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern (Steuergesetz, StG) vom 7. 

Februar 1974 Beschwerden, deren umstrittener Steuerbetrag wie im vorliegenden Fall Fr. 

8’000.-- übersteigt, vom Präsidenten und vier Richterinnen und Richtern des Steuergerichts 

beurteilt werden. Da die in formeller Hinsicht an eine Beschwerde zu stellenden Anforderungen 

erfüllt sind, ist ohne weiteres darauf einzutreten. 

 

 

2. Vorliegend unterliegt der Beurteilung, ob der bei der Hofübergabe des Pflichtigen an 

seine Tochter erzielte Kapitalgewinn seitens der Steuerverwaltung zu Recht besteuert wurde.  

 

 
 
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 a) Mit Kaufvertrag vom 3. November 2010 übergab der Pflichtige seinen 

Landwirtschaftsbetrieb‚ umfassend die vier Grundstücke Nr. C., D., E. und F. GB G., mit Antritt 

am 1. Januar 2011, zum doppelten Ertragswert von Fr. 443‘000.-- an seine Tochter, welche 

zusammen mit ihrem Ehemann Gesamteigentümerin eines landwirtschaftlichen Gewerbes in H. 

war. Die kumulierten Abschreibungen beliefen sich auf Fr. 126‘551.--. Strittig ist, ob die 

Differenz zwischen dem Buchwert und den Anlagekosten als Liquidationsgewinn mit der 

Einkommenssteuer zu erfassen ist, hat die Steuerverwaltung doch diese, nach Abzug eines 

AHV-Beitrages von 10% bzw. Fr. 12‘655.-- und damit Fr. 113‘896.-- als Einkommen aus 

selbständiger Erwerbstätigkeit aufgerechnet. 

 

 b) Gemäss Art. 18 Abs. 1 und 2 DBG sind alle Einkünfte aus einem Handels-, 

Industrie-, Gewerbe-, Land- und Forstwirtschaftsbetrieb, aus einem freien Beruf sowie aus jeder 

anderen selbständigen Erwerbstätigkeit steuerbar. Zu den Einkünften aus selbstständiger 

Erwerbstätigkeit zählen auch alle Kapitalgewinne aus Veräusserung, Verwertung oder 

buchmässiger Aufwertung von Geschäftsvermögen. Der Veräusserung gleichgestellt ist die 

Überführung von Geschäftsvermögen in das Privatvermögen oder in ausländische Betriebe 

oder Betriebsstätten. Als Geschäftsvermögen gelten alle Vermögenswerte, die ganz oder 

vorwiegend der selbstständigen Erwerbstätigkeit dienen. Gleiches gilt für Beteiligungen von 

mindestens 20 Prozent am Grund- oder Stammkapital einer Kapitalgesellschaft oder 

Genossenschaft, sofern der Eigentümer sie im Zeitpunkt des Erwerbs zum Geschäftsvermögen 

erklärt. Wird gemäss Art. 18a Abs. 1 DBG eine Liegenschaft des Anlagevermögens aus dem 

Geschäftsvermögen in das Privatvermögen überführt, so kann die steuerpflichtige Person 

verlangen, dass im Zeitpunkt der Überführung nur die Differenz zwischen den Anlagekosten 

und dem massgebenden Einkommenssteuerwert besteuert wird. In diesem Fall gelten die 

Anlagekosten als neuer massgebender Einkommenssteuerwert, und die Besteuerung der 

übrigen stillen Reserven als Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit wird bis zur 

Veräusserung der Liegenschaft aufgeschoben. 

 

 c) In Ziff. 7 des SSK KS 6 wird der Frage der einkommensteuerlichen Behandlung 

der stillen Reserven bei der Hofübergabe nachgegangen. In Ziff. 7.2 geht es um den hier 

interessierenden Sachverhalt, wonach der Übernahmepreis über dem Eigenkapital gemäss 

Steuerbilanz liegt. Gemäss SSK KS 6 werden in der Differenz zwischen dem tieferen 

Eigenkapital und dem höheren Übernahmepreis aufseiten des Veräusserers stille Reserven 

realisiert, was die Erfassung eines entsprechenden Liquidationsgewinnes zur Folge habe. In 

diesem Umfang, d.h. im gleichen Mass, wie aufseiten des Veräusserers von einer Realisierung 

 
 
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der stillen Reserven auszugehen ist, steht dem Erwerber das Recht zu, in der Steuerbilanz auf 

den massgebenden Einkommensteuerwerten eine entsprechende Aufwertung vorzunehmen. In 

Ziff. 8 des SSK KS 6 wird gefolgert, dass bei einer Hofübergabe hinsichtlich der 

einkommenssteuerrechtlich massgebenden Werte dem Grundsatz nach keine anderen Regeln 

gelten als sie allgemein im kaufmännischen Steuerrecht für eine selbständige Erwerbstätigkeit 

zu beachten seien. 

 

 d) Der Vertreter der Beschwerdeführer macht geltend, das SSK KS 6 sei bezüglich 

der Praxis zur Buchwertübernahme überholt und namentlich durch ein Urteil des 

Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau aus dem Jahr 2006 korrigiert worden. Gemäss dieser 

Rechtsprechung seien die Besteuerung eines Kapitalgewinns und die Abzugsfähigkeit eines 

Kapitalverlusts vor dem Hintergrund zu sehen, dass die durch das bäuerliche Erb- und 

Bodenrecht erleichterte Betriebsübergabe nicht durch Steuerfolgen wiederum erschwert oder 

verunmöglicht werden soll. Sofern der Übernehmer die Buchwerte weiterführe, komme es 

bezüglich der mit den Vermögenswerten übertragenen stillen Reserven zu einem 

Besteuerungsaufschub (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 31. 

August 2006, publ. in: Aargauische Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2006 23, E. 

2.2.2). Daraus leitet der Vertreter der Beschwerdeführer ab, für den Besteuerungsaufschub sei 

massgebend, ob der Übernehmer die Buchwerte des Verkäufers weiterführe. Tue er dies bei 

einer Kapitalverlustsituation nicht und erfolge eine entsprechende Tieferbewertung, könne der 

Verkäufer den Verlust geltend machen. Mache der Übernehmer bei einer 

Kapitalgewinnsituation eine entsprechende Höherbewertung geltend, sei der Kapitalgewinn 

beim Verkäufer steuerpflichtig. Die Weiterführung der Buchwerte ermögliche es, den 

vereinbarten Kaufpreis unbeachtet zu lassen und damit eine erleichterte Betriebsübergabe nicht 

mit Steuerfolgen zu erschweren oder gar zu verunmöglichen. Die Übernahme zum Ertragswert 

stelle ein Privileg für den selbstbewirtschaftenden Nachkommen bzw. den Nachkommen als 

Gewerbeeigentümer dar. 

 

 e) Die von den Beschwerdeführern zitierte aargauische Praxis kann nicht 

unbesehen auf den vorliegenden Fall übernommen werden, handelt es sich doch dort um eine 

Verlustsituation. Im Gegensatz dazu wurde vorliegend seitens des Pflichtigen ein Kapitalgewinn 

erzielt, da der doppelte Ertragswert über dem Buchwert lag. Auch die vom Vertreter der 

Pflichtigen aus der erwähnten Praxis gezogenen Schlüsse sind zurückzuweisen. Ziel der 

einschlägigen Bestimmungen des BGBB ist der Schutz des Übernehmers gegenüber Miterben. 

Dem Erwerber steht das Recht zu, im gleichen Mass, wie aufseiten des Veräusserers von einer 

 
 
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Realisierung der stillen Reserven auszugehen ist, in der Steuerbilanz auf den massgebenden 

Einkommensteuerwerten eine entsprechende Aufwertung vorzunehmen. Vorliegend hat die 

Käuferin Fr. 443‘000.-- bezahlt. Diesen Betrag kann sie einbilanzieren und darauf alsdann die 

zulässigen Abschreibungen vornehmen. Übernimmt die Käuferin trotzdem die Buchwerte des 

Verkäufers, hat dies keine Auswirkungen auf die Besteuerung beim Verkäufer. Entgegen der 

Ansicht des Vertreters der Pflichtigen ist nämlich der Schutz des Hof-Verkäufers nicht Ziel der 

Bestimmungen des BGBB. Vielmehr gelten bei einer Hofübergabe hinsichtlich der 

einkommenssteuerrechtlich massgebenden Werte keine anderen Regeln als sie allgemein im 

kaufmännischen Steuerrecht für eine selbständige Erwerbstätigkeit zu beachten sind. Das SSK 

KS 6 wurde daher seitens der Steuerverwaltung zu Recht angewandt. Die Besteuerung des 

Gewinns aus dem Hofverkauf erfolgte damit grundsätzlich zu Recht. 

 

 

3. Zu prüfen bleibt indes, ob der Gewinn separat zu besteuern ist. 

  

 a) Wird gemäss Art. 37b DBG die selbstständige Erwerbstätigkeit nach dem 

vollendeten 55. Altersjahr oder wegen Unfähigkeit zur Weiterführung infolge Invalidität definitiv 

aufgegeben, so ist die Summe der in den letzten zwei Geschäftsjahren realisierten stillen 

Reserven getrennt vom übrigen Einkommen zu besteuern. Einkaufsbeiträge gemäss Art. 33 

Abs. 1 lit. d DBG sind abziehbar. Werden keine solchen Einkäufe vorgenommen, so wird die 

Steuer auf dem Betrag der realisierten stillen Reserven, für den der Steuerpflichtige die 

Zulässigkeit eines Einkaufs gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. d DBG nachweist, zu einem Fünftel der 

Tarife nach Art. 36 berechnet. Für die Bestimmung des auf den Restbetrag der realisierten 

stillen Reserven anwendbaren Satzes ist ein Fünftel dieses Restbetrages massgebend, es wird 

aber in jedem Falle eine Steuer zu einem Satz von mindestens 2 Prozent erhoben. Abs. 1 gilt 

auch für den überlebenden Ehegatten, die anderen Erben und die Vermächtnisnehmer, sofern 

sie das übernommene Unternehmen nicht fortführen; die steuerliche Abrechnung erfolgt 

spätestens fünf Kalenderjahre nach Ablauf des Todesjahres des Erblassers. 

 

 b) Gemäss Kreisschreiben Nr. 28 der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) 

vom 3. November 2010, Besteuerung der Liquidationsgewinne bei definitiver Aufgabe der 

selbständigen Erwerbstätigkeit (ESTV KS Nr. 28), Ziff. 2.1 soll eine geringfügige selbständige 

Erwerbstätigkeit ohne feste Einrichtungen und ohne Personal möglich sein, sofern das 

mutmassliche jährliche Nettoeinkommen aus dieser Tätigkeit inskünftig nicht höher als der 

Betrag (Eintrittsschwelle) nach Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die 

 
 
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berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) ist. Für das hier strittige 

Steuerjahr 2011 belief sich dieser Grenzwert auf Fr. 18‘990.--. 

 

 c) Ausgangspunkt jedes Verwaltungshandelns bildet im Rechtsstaat das auf der 

Verfassung basierende Gesetz. Nur in seltenen Fällen bestimmt allerdings das Gesetz (im 

formellen Sinn) das Verwaltungshandeln abschliessend. In der Regel bestehen zwischen dem 

Akt der Gesetzgebung und den vollziehenden Einzelakten Freiräume, welche durch 

Gesetzeskonkretisierung auszufüllen sind (vgl. Michael Beusch, Was Kreisschreiben dürfen und 

was nicht, in: Der Schweizer Treuhänder, Nr. 8/2005, S. 613). In der Schweiz sind der Vollzug 

der Gesetze und damit auch die Gesetzeskonkretisierung an sich Aufgabe des Bundesrates, 

der obersten leitenden und vollziehenden Behörde des Bundes. Diese Konkretisierung 

geschieht durch den Erlass exekutivisch-administrativen Ergänzungsrechts (vgl. Michael 

Beusch in: Martin Zweifel/Peter Athanas [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht 

I/2b, Art. 102 DBG N 4). Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat nach Art. 102 Abs. 2 DBG 

für die einheitliche Anwendung des DBG zu sorgen. Die jeweiligen Kreisschreiben und 

Merkblätter haben den Charakter von Verwaltungsordnungen. Diese richten sich an die der 

erlassenden Behörde untergeordnete Behörde, d.h. sie statuieren nicht direkt Rechte oder 

Pflichten des Einzelnen. Sie vereinfachen und rationalisieren die Verwaltungspraxis und 

erhöhen deren Kohärenz, Kontinuität, Voraussehbarkeit und Kontrolle; man spricht in diesen 

Fällen von vollzugslenkenden Verwaltungsverordnungen. Als flexible Handlungsformen stehen 

sie dann im Vordergrund, wenn es gilt, eine einheitliche, gleichmässige und sachrichtige Praxis 

des Gesetzesvollzugs sicherzustellen. Dabei geht es vielfach um die Auslegung von 

Gesetzesbegriffen, die Zusammenfassung verschiedener Praxen oder auch um die 

Ausräumung bestehender Widersprüche (vgl. Michael Beusch, a.a.O. S. 613). Auch das 

Bundesgericht hatte bereits in verschiedenen Urteilen darüber zu befinden, welche rechtliche 

Stellung einem Kreisschreiben zukommt. So führte es in seinem Urteil vom 4. April 2011 

generell in Bezug auf Kreisschreiben der SSK aus, zwar treffe es zu, dass ein Kreisschreiben 

der SSK das Bundesgericht nicht zu binden vermöge, doch weiche letzteres nicht ohne triftigen 

Grund davon ab, soweit das Kreisschreiben die rechtlichen Vorgaben überzeugend 

konkretisiere (Entscheid des Bundesgerichts [BGE] 133 II 305, E. 8.1; BGE 133 V 346, E. 5.4.2; 

BGE 2C_800/2008 vom 12. Juni 2009, E. 5, publ. in: Steuer Revue [StR] 64, 910; BGE Nr. 

2C_689/2010 vom 4. April 2011, E. 4.3). 

 

 d) Die Steuerverwaltung macht geltend, der Pflichtige habe sich am Betriebszweig 

Weihnachtsbäume die Nutzniessung befristet auf fünf Jahre anrechnen lassen. Zudem habe er 

 
 
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noch eine lebenslängliche unentgeltliche Nutzniessung am Waldareal. Gemäss Jahresrechnung 

2011 habe der Pflichtige einen Ertrag von Fr. 58‘757.-- für den Verkauf von Weihnachtsbäumen 

erzielt. Ausserdem seien Löhne an Angestellte/Aushilfen in Höhe von Fr. 4‘230.-- bezahlt 

worden. Der Pflichtige hält dafür, weder beim Wald noch bei den Weihnachtsbäumen handle es 

sich um feste Einrichtungen. Nicht der Umsatz, sondern das Nettoeinkommen, welches nicht 

höher als der Grenzwert sein dürfe, sei entscheidend. Die Löhne seien an temporäres 

Aushilfspersonal, das beim Verkauf der Weihnachtsbäume beschäftigt worden sei (für das 

Schneiden und Heraustragen der Weihnachtsbäume), bezahlt worden. Der Beschwerdeführer 

hat Jahrgang 1944, war damit im Jahr 2011 67 jährig und hat somit das 55. Altersjahr im Sinne 

der zitierten Norm vollendet. Sein Einkommen aus der landwirtschaftlichen Tätigkeit belief sich 

im Jahr 2011 auf Fr. 11‘750.--. Der vom Pflichtigen erzielte Umsatz spielt entgegen der von der 

Steuerverwaltung vertretenen Meinung keine Rolle. Entscheidend ist gemäss ESTV KS Nr. 28 

das erzielte Einkommen bzw. der vorgenannte Grenzwert von Fr. 18‘990.--, welcher vorliegend 

unterschritten wird. Der Beschwerdeführer hat sich bei der Hofübergabe die lebenslängliche 

Nutzniessung am Wald ausbedungen. Die Waldnutzung erfolgt für den Eigenbedarf. Es wird 

kein Ertrag generiert. In diesem Bereich ist er nicht mehr als Landwirt tätig. Weiter hat sich der 

Pflichtige eine fünfjährige Nutzniessung an der Weihnachtsbaumanlage vorbehalten. Aus dem 

Verkauf der Weihnachtsbäume erzielt er Erträge. Gemäss Art. 667 des Schweizerischen 

Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 10. Dezember 1907 erstreckt sich das Eigentum an Grund und 

Boden nach oben und unten auf den Luftraum und das Erdreich, soweit für die Ausübung des 

Eigentums ein Interesse besteht. Es umfasst unter Vorbehalt der gesetzlichen Schranken alle 

Bauten und Pflanzen sowie die Quellen. Mit der Hofübergabe ist der Boden ins Eigentum der 

Tochter übergegangen. Dasselbe gilt kraft des vorgenannten Akzessionsprinzips auch für die 

Weihnachtsbäume. Somit kann nicht davon gesprochen werden, dass der Pflichtige noch über 

feste Einrichtungen verfüge. Zwar beschäftigt der Beschwerdeführer nur temporär Personal, 

aber er hat Angestellte. Letzteres müsste aufgrund des im ESTV KS Nr. 28 aufgestellten 

Kriteriums der geringfügigen selbständigen Erwerbstätigkeit ohne Personal grundsätzlich dazu 

führen, dass keine privilegierte Besteuerung zulässig wäre. Das Kriterium wurde indes nicht 

vom Gesetzgeber, sondern von der Verwaltung erlassen und ist daher gestützt auf die hiervor 

zitierte Praxis für das Steuergericht nicht bindend und damit nicht unbesehen zu übernehmen. 

Entscheidend ist, dass das erzielte Einkommen unter dem Grenzwert liegt und nicht die Frage, 

ob ein Steuerpflichtiger noch über feste Einrichtungen verfügt oder in geringem Umfang 

Personal beschäftigt. Vorliegend verfügt der Pflichtige seit der Hofübergabe weder über 

Gebäude noch Land. Aufgrund dessen spricht die natürliche Vermutung dafür, dass er den 

Betrieb eingestellt hat. Er betreibt lediglich noch die Weihnachtsbaumanlage, und auch dies nur 

 
 
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noch über einen befristeten Zeitraum von fünf Jahren, für welchen er sich die Nutzniessung 

daran vorbehalten hat. Neue Bäume pflanzt er keine mehr an, sondern verkauft lediglich noch 

sukzessive die vorhandenen, was bedeutet, dass der Landwirtschaftsbetrieb faktisch eingestellt 

wurde und derselbe über den Zeitraum der ausbedungenen Nutzniessung liquidiert wird. Das 

Weihnachtsbaumgeschäft hat naturgemäss eine saisonale Spitze im November und Dezember. 

In dieser Zeit werden für das Schneiden und Heraustragen der Weihnachtsbäume temporäre 

Aushilfen benötigt, was nicht schädlich für die Annahme einer geringfügigen selbständigen 

Tätigkeit sein kann, zumal die bezahlten Löhne marginal sind. Aus alledem ergibt sich, dass der 

Liquidationsgewinn separat vom übrigen Einkommen zu besteuern ist. Die entsprechende 

Berechnung ist von der Steuerverwaltung vorzunehmen, da dem Steuergericht die dafür 

notwendigen Grundlagen fehlen. 

 

Die Beschwerde erweist sich damit als begründet und ist gutzuheissen. 

 

 

4. Abschliessend ist über die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu befinden. 

 

 a) Ausgangsgemäss sind den Beschwerdeführern keine Verfahrenskosten 

aufzuerlegen (Art. 144 Abs. 1 DBG). 

 

 b) Nach Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 bis 3 des Bundesgesetzes über 

das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG) kann bei Beschwerden in 

Steuersachen der ganz oder teilweise obsiegenden Partei für den Beizug eines Vertreters eine 

angemessene Parteientschädigung zulasten der Gegenpartei zugesprochen werden. Mit 

Honorarnote vom 30. Juni 2014 machte der Vertreter der Beschwerdeführer für die beiden 

Parallelverfahren Staats- und direkte Bundessteuer 2011 eine Parteientschädigung in Höhe von 

Fr. 4‘984.20 geltend, welche sich aus 16.45 Stunden à Fr. 270.-- sowie Kosten für Porti, 

Fotokopien, Telefon/Fax und Reisespesen in Höhe von total Fr. 175.-- und Mehrwertsteuer 

(MWSt) von Fr. 367.70 zusammensetzte. Der gerichtlich anerkannte Stundensatz für Anwälte 

beträgt Fr. 250.-- (vgl. Entscheid des Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft vom 17. 

Juni 2009, publ. in: Basellandschaftliche und Baselstädtische Steuerpraxis [BStPra], Bd. XIX, S. 

559 ff.). Den Beschwerdeführern ist demnach ein Honorar von Fr. 4‘112.50 (16.45 Stunden à 

Fr. 250.--/Stunde) bzw. eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 4‘630.50 (inklusive 

Auslagen von Fr. 175.-- und MWSt von Fr. 343.--) bzw. für das vorliegende Verfahren 

 
 
Seite 12   

betreffend direkte Bundessteuer 2011 von Fr. 2‘315.25 (Fr. 4‘630.50 / 2) zulasten des Staates 

resp. der Steuerverwaltung zuzusprechen. 

 

 
 
Seite 13   

Demgemäss    w i r d  e r k a n n t :  

 

://: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 

 2. Die Steuerverwaltung wird angewiesen, den Liquidationsgewinn im Sinne der 

Erwägungen gemäss Art. 37b DBG separat vom übrigen Einkommen zu besteuern. 

 3. Es werden keine Kosten erhoben. Der bereits bezahlte Kostenvorschuss in Höhe von 

Fr. 1‘000.-- wird den Beschwerdeführern zurückerstattet. 

 4. Die Steuerverwaltung hat den Beschwerdeführern eine Parteientschädigung in Höhe 

von Fr. 2‘315.25 (inklusive Auslagen und MWSt) zu bezahlen. 

 5. Mitteilung an den Vertreter, für sich und zhd. der Beschwerdeführer (2), die 

Eidgenössische Steuerverwaltung, Bern (1) und die Steuerverwaltung des Kantons 

Basel-Landschaft (3). 

 

Steuergerichtspräsident: 
 
 
 
 
 
C. Baader 

Gerichtsschreiber: 
 
 
 
 
 
D. Brügger