# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5276bd87-3f6f-5ddf-b6eb-f41a9ccb35d2
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-03-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.03.2025 D-4736/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4736-2024_2025-03-28.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4736/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 8 .  M ä r z  2 0 2 5  

Besetzung 
 Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz), 

Richter Markus König, Richterin Nina Spälti Giannakitsas,    

Gerichtsschreiber Matthias Schmutz. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch MLaw Yasmin Ernst, 

Rechtsschutz für Asylsuchende,  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Vollzug der Wegweisung 

(nach Nichteintreten auf Asylgesuch); 

Verfügung des SEM vom 16. Juli 2024 / N (…). 

 

 

 

D-4736/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Der Beschwerdeführer suchte – gleichzeitig mit seiner Mutter (N […]), 

seiner Schwester (N […]) und deren religiös angetrauten Ehemann (N […]; 

nachfolgend: Schwager) – am (…) in der Schweiz um Asyl nach. 

A.b Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Euro-

dac) durch das SEM ergab, dass er bereits am (…) in Griechenland um 

Asyl ersucht hatte. 

A.c Auf das Informationsersuchen des SEM vom 31. Mai 2024 hin bestä-

tigten die griechischen Behörden mit Schreiben vom 17. Juni 2024, dass 

der Beschwerdeführer am (…) in Griechenland um Asyl nachgesucht habe. 

Ihm sei am (…) der Flüchtlingsstatus zuerkannt worden und er verfüge in 

Griechenland über eine Aufenthaltsbewilligung mit Gültigkeit bis zum (…). 

A.d Am 18. Juni 2024 ersuchte das SEM die griechischen Behörden um 

Rückübernahme des Beschwerdeführers gestützt auf die Richtlinie 

2008/115/EC des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. De-

zember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitglied-

staaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (Rück-

führungsrichtlinie) sowie auf das bilaterale Rückübernahmeabkommen 

zwischen Griechenland und der Schweiz. 

A.e Die griechischen Behörden stimmten der Rückübernahme mit Schrei-

ben vom 19. Juni 2024 zu. 

A.f Mit Eingabe seiner Rechtsvertretung vom 27. Juni 2024 liess der Be-

schwerdeführer dem SEM eine Stellungnahme zum ihm am 17. Juni 2024 

gewährten rechtlichen Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid 

und einer Wegweisung nach Griechenland zukommen.  

Dabei wurde vorgebracht, dass ein persönliches Gespräch mit dem Be-

schwerdeführer aufgrund seiner gesundheitlichen Situation nicht möglich 

sei. Es bestünden Zweifel an dessen Urteils- und Handlungsfähigkeit. 

Sämtliche Angaben würden auf den Aussagen seiner Mutter beruhen. Der 

Beschwerdeführer sei komplett abhängig von seiner Mutter, welche rund 

um die Uhr mit seiner Betreuung beschäftigt sei. Er leide unter (…) und 

habe (…). Folglich sei er äusserst vulnerabel. Es sei für ihn unmöglich, 

nach Griechenland zurückzukehren. Er habe nie eine Schule besucht, sei 

Analphabet und kenne in Griechenland niemanden. Zudem erhalte er dort 

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Seite 3 

keine medizinische Hilfe und er sei arbeitsunfähig. Der Beschwerdeführer 

wünsche sich, in der Schweiz zu bleiben, damit er die benötigte Hilfe er-

halte, welche ihm in Griechenland verwehrt worden sei. Zudem wünsche 

er, nicht von seiner Mutter getrennt zu werden, da nur sie ihn angemessen 

betreuen könne. In Griechenland sei die vierköpfige Familie (der Be-

schwerdeführer, seine Mutter, seine Schwester und sein Schwager) nach 

Erhalt des Schutzstatus des Camps verwiesen worden. In der Folge seien 

sie obdachlos gewesen und hätten im Wald ohne Zelt und nur mit Decken 

leben müssen. Den Lebensunterhalt für sie alle habe der Schwager bestrit-

ten. Dieser habe – an sonnigen Tagen – die Gelegenheit gehabt, für 5 bis 

20 Euro pro Tag in einer Autowäscherei Schwarzarbeit zu verrichten. Da-

von habe die vierköpfige Familie leben müssen, es habe nur für eine Mahl-

zeit pro Tag gereicht. Hilfsorganisationen hätten die Asylsuchenden im 

Wald besucht und ihnen auch einmal Nahrungsmittel gebracht, welche sie 

mangels Kochutensilien aber nicht hätten zubereiten können. Ansonsten 

hätten sie trotz Ersuchen von niemandem Hilfe erhalten. Der Beschwerde-

führer habe Griechenland mit seiner Familie am (…) per Flugzeug verlas-

sen.  

A.g Mit Eingabe seiner Rechtsvertretung vom 3. Juli 2024 liess der Be-

schwerdeführer eine Stellungnahme zum ihm unterbreiteten Entscheident-

wurf des SEM einreichen.  

Dabei wurde vorgebracht, der Vollzug der Wegweisung sei unzumutbar. 

Der Beschwerdeführer sei eindeutig eine äusserst vulnerable Person im 

Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. Abklärungen 

zu seiner Erkrankung würden in der Schweiz andauern. Seine Erkrankung 

führe zu einer kompletten Unselbstständigkeit im Alltag. Er benötige ab 

dem Aufstehen bis zum abendlichen Schlafengehen die Hilfe seiner Fami-

lie. Diese Unterstützung werde seit seiner Geburt von seiner Mutter geleis-

tet. Er laufe aufgrund seiner besonders hohen Verletzlichkeit im Falle einer 

Rückkehr nach Griechenland Gefahr, dauerhaft in eine schwere Notlage 

zu geraten. Er sei nicht in der Lage, aus eigener Kraft die ihm zustehenden 

Rechte vor Ort einzufordern. Auch seien angesichts der Vorerlebnisse 

keine besonders begünstigenden Faktoren anzunehmen. Er habe in Grie-

chenland keinen Zugang zu einer angemessenen Unterkunft, zur Grund-

versorgung und zu benötigten Gesundheitsleistungen gehabt sowie keine 

Hilfe zur sozialen und wirtschaftlichen Integration erhalten. 

A.h Am 28. Juni 2024 und am 16. Juli 2024 informierte der Gesundheits-

dienst des Bundesasylzentrums (BAZ) das SEM auf Nachfrage hin, dass 

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Seite 4 

der Beschwerdeführer noch keinen Termin bei der Neurologie erhalten 

habe und aktuell keine Termine geplant respektive ausstehend seien. 

A.i Im Verlaufe des Verfahrens wurden ein ärztlicher Kurzbericht vom (…) 

und ein Überweisungsschreiben vom (…) zu den Akten gereicht. 

B.  

Mit Verfügung vom 16. Juli 2024 – eröffnet am 18. Juli 2024 – trat das SEM 

auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 31a Abs. 1 

Bst. a AsylG (SR 142.31) nicht ein, verfügte seine Wegweisung aus der 

Schweiz und ordnete den – mit seiner Mutter, seiner Schwester und seinem 

Schwager zu koordinierenden – Vollzug der Wegweisung aus der Schweiz 

nach Griechenland an. 

C.  

Mit Eingabe vom 25. Juli 2024 liess der Beschwerdeführer beim Bundes-

verwaltungsgericht Beschwerde erheben. Er beantragte, der Entscheid 

des SEM vom 16. Juli 2024 sei aufzuheben und er sei wegen Unzulässig-

keit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig 

aufzunehmen. Eventualiter sei die Sache zur vollständigen Feststellung 

des Sachverhalts und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

Subeventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, von den griechischen Be-

hörden individuelle Garantien betreffend die adäquate gesundheitliche Ver-

sorgung und die soziale Unterstützung zur Deckung der Grundbedürfnisse 

einzuholen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der un-

entgeltlichen Prozessführung (inklusive Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses). Zudem sei sein Beschwerdeverfahren koordiniert mit 

den Verfahren seiner Mutter, seiner Schwester und seines Schwagers zu 

behandeln. 

Der Beschwerde lagen die angefochtene Verfügung samt Empfangsbestä-

tigung, eine Vollmacht vom 10. Juni 2024, die Aufenthaltstitel seiner (…) in 

der Schweiz lebenden Geschwister sowie der bereits aktenkundige Arzt-

bericht vom (…) (alles in Kopie) bei. 

D.  

Mit Verfügung vom 31. Juli 2024 hiess die Instruktionsrichterin das Gesuch 

um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und verzichtete auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses.  

E.  

Am 16. September 2024 reichte das SEM eine Vernehmlassung ein.  

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Seite 5 

F.  

Mit Eingabe vom 1. Oktober 2024 reichte der Beschwerdeführer einen am-

bulanten Bericht des (…) vom (…) zu den Akten. 

G.  

Mit Replik vom 14. Oktober 2024 nahm er Stellung zur Vernehmlassung 

des SEM. Der Replik lag ein E-Mail des Medic-Help (…) vom (…) bei. 

H.  

Mit Eingabe vom 18. Februar 2025 reichte der Beschwerdeführer einen 

Arztbericht vom (…) und die medizinische Verlaufsdokumentation zu den 

Akten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist unter anderem zuständig für die Be-

handlung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM; dabei entschei-

det es auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch hier – endgültig 

(vgl. dazu Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 

BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-

rung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte 

Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 

VwVG). 

2.  

Aufgrund des engen sachlichen Zusammenhangs wird das vorliegende 

Verfahren mit den ebenfalls am Bundesverwaltungsgericht anhängig ge-

machten Verfahren des Schwagers (Geschäftsnummer D-4726/2024), der 

Schwester (Geschäftsnummer D-4733/2024) und der Mutter (Geschäfts-

nummer D-4735/2024) zeitlich koordiniert und vom gleichen Spruchkörper 

behandelt. 

3.  

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Seite 6 

Der Beschwerdeführer beantragt zwar die Aufhebung der angefochtenen 

Verfügung. Mit seinem materiellen Begehren sowie mit seiner Begründung 

(vgl. unten E. 5.2) bezieht er sich aber ausschliesslich auf die Zulässigkeit 

und die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Demnach sind das Nicht-

eintreten auf das Asylgesuch und die Wegweisung nicht Gegenstand des 

Verfahrens, sondern einzig der Vollzug der Wegweisung (nach Griechen-

land). 

4.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 

2014/26 E. 5). 

5.  

5.1 Das SEM gelangt in der angefochtenen Verfügung insbesondere unter 

Verweis auf die unionsrechtlichen Verpflichtungen Griechenlands und die 

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Ergebnis, der Voll-

zug der Wegweisung nach Griechenland sei zulässig, zumutbar und mög-

lich. Dem Beschwerdeführer gelinge es nicht, die Legalvermutung, wonach 

Griechenland als sicherer Drittstaat im Sinne von Art. 6a AsylG die völker-

rechtlichen Verpflichtungen einhalte, umzustossen. Es seien zwar gesund-

heitliche Beschwerden aktenkundig, diese würden die Unzulässigkeit des 

Wegweisungsvollzugs gemäss der restriktiven Rechtsprechung aber nicht 

rechtfertigen. Weiter habe er, auch wenn er sicherlich mit schwierigen Um-

ständen konfrontiert gewesen sei, nicht aufgezeigt, inwiefern ihm die grie-

chischen Behörden den ihm zustehenden Zugang zu Sozialleistungen und 

zu Wohnraum konkret verwehrt hätten und er beziehungsweise seine Ver-

wandten, mit welchen er zusammen und koordiniert nach Griechenland 

überstellt werde, alles Zumutbare unternommen hätten, um in Griechen-

land die ihnen zustehenden Leistungen zu erhalten. Es dürfe erwartet wer-

den, dass er, nötigenfalls mit der Unterstützung seiner Familie, die ihm zu-

stehenden Leistungen bei den griechischen Behörden geltend mache und 

diese notfalls auf dem Rechtsweg einfordere. Seine Familie könne ihn in 

Griechenland zusätzlich unterstützen. Folglich sei der Vollzug seiner Weg-

weisung zulässig. Weiter sei der Vollzug der Wegweisung auch zumutbar. 

Seine gesundheitliche Situation lasse nicht per se darauf schliessen, dass 

es sich bei ihm um eine äusserst vulnerable Person im Sinne der Recht-

sprechung handle. Auch wenn er bereits seit seiner Geburt mit verschiede-

nen Herausforderungen konfrontiert und in gewissen Bereichen auf Unter-

stützung angewiesen sei, sei er in Bezug auf seine alltäglichen Lebensver-

richtungen nicht komplett abhängig. Zudem würden seine Beschwerden 

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keine dringende medizinische Behandlung erfordern, die zur Gewährleis-

tung einer menschenwürdigen Existenz absolut notwendig sei. Es handle 

sich beim Beschwerdeführer nicht um eine schwerkranke Person. Weiter 

sei die medizinische Behandlung in Griechenland gewährleistet sowie zu-

gänglich und seine Mutter könne ihre seit der Geburt andauernde Unter-

stützung auch in Griechenland erbringen. Nach dem Gesagten gelte beim 

Beschwerdeführer die Regelvermutung, wonach der Vollzug der Wegwei-

sung nach Griechenland grundsätzlich zumutbar sei. Es könne folglich of-

fenbleiben, ob (besonders) begünstigende Umstände hinsichtlich einer 

Rückkehr nach Griechenland gegeben seien. Solche seien aber ange-

sichts der tatkräftigen Unterstützung durch seine Familie ohnehin gegeben. 

Es gelinge dem Beschwerdeführer nicht, die genannte Regelvermutung 

umzustossen. Schliesslich sei der Vollzug der Wegweisung auch möglich. 

5.2 In der Beschwerde wird entgegnet, es seien weitere Abklärungen zur 

Gesundheit des Beschwerdeführers ausstehend. Bekannt sei aber, dass 

seine Erkrankung zu einer kompletten Unselbstständigkeit im Alltag führe. 

Angesichts der bisher erfolgten medizinischen Abklärungen sowie der 

Schilderungen der Familienmitglieder und dem persönlichen Eindruck der 

Rechtsvertretung sei von seiner Urteils- und Handlungsunfähigkeit auszu-

gehen. Die Vorinstanz habe es vermieden, den Beschwerdeführer persön-

lich anzuhören. Andernfalls wäre ihr seine geistige Behinderung bewusst 

geworden, aufgrund derer er als dauerhaft und schwerwiegend beeinträch-

tigt zu qualifizieren sei. Somit falle er in die Personengruppe der besonders 

vulnerablen Personen. Auch seien angesichts der Vorerlebnisse keine be-

günstigenden und schon gar keine besonders begünstigenden Faktoren 

anzunehmen. Der Beschwerdeführer habe sich nur kurz in Griechenland 

aufgehalten, verfüge über keine Kenntnisse der griechischen Sprache be-

ziehungsweise könne allgemein kein Gespräch führen, sei arbeitsunfähig 

und habe kein familiäres oder soziales Netzwerk in Griechenland. Seine 

Familienmitglieder würden kein dem Beschwerdeführer in Griechenland 

zugängliches Unterstützungsnetz darstellen. Auch ihnen sei der Wegwei-

sungsvollzug nach Griechenland nicht zuzumuten, da sie selbst als vul-

nerable Personen einzustufen seien. Er habe in Griechenland zudem kein 

Zugang zu einer angemessenen Unterkunft, zur Grundversorgung sowie 

zu benötigten Gesundheitsleistungen und keine Hilfe zur sozialen sowie 

wirtschaftlichen Integration gehabt. Es sei äusserst fraglich, ob der Be-

schwerdeführer in Griechenland eine adäquate Betreuung und medizini-

sche Versorgung erhalte, die seine gesundheitliche Verfassung berück-

sichtige. Es sei nicht davon auszugehen, dass es ihm gelingen werde, bei 

den griechischen Behörden die ihm zustehenden Leistungen einzufordern. 

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5.3 In ihrer Vernehmlassung hielt die Vorinstanz an ihrer bisherigen Ein-

schätzung fest und führte an, sie vertrete nach wie vor die Ansicht, dass 

der Beschwerdeführer aktuell nicht auf (dringliche) medizinische Unterstüt-

zung angewiesen sei, zumal er bis anhin nicht zur neurologischen Sprech-

stunde vorgeladen worden sei. Es würden derzeit keine Hinweise vorlie-

gen, wonach im Verlauf weiterer medizinischer Abklärungen wesentlich an-

dere, deutlich schwerwiegendere Diagnosen gestellt würden. Sodann er-

übrige sich auch die Frage, ob von einem rechtlich relevanten Abhängig-

keitsverhältnis zwischen ihm und seinen Familienangehörigen auszugehen 

sei. Vielmehr gelte es hervorzuheben, dass weder der Beschwerdeführer 

noch seine Familienangehörigen bisher in glaubhafter und überprüfbarer 

Weise dargelegt hätten, dass sie alles ihnen Zumutbare unternommen hät-

ten, um in Griechenland die ihnen zustehenden Leistungen zu bekommen 

respektive inwiefern ihnen der Zugang zu jenen Leistungen verwehrt wor-

den sei. Es dürfe erwartet werden, dass der Beschwerdeführer, nötigenfalls 

mit der Unterstützung seiner Familienangehörigen, die ihm zustehenden 

Leistungen bei den griechischen Behörden geltend mache. Zwar würden 

seine Mutter und seine Schwester aktenkundig an verschiedenen gesund-

heitlichen Beschwerden leiden. Es handle sich dabei aber nicht um derart 

schwerwiegende Erkrankungen, die es ihnen verunmöglichen würden, den 

Beschwerdeführer in Griechenland weiterhin zu betreuen und bei der Gel-

tendmachung seiner Rechte zu unterstützen. Der angebliche Schwager 

des Beschwerdeführers, ein junger gesunder Mann, stelle eine zusätzliche 

Unterstützungsquelle dar. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb die Unter-

stützungs- und Betreuungsleistungen, die sowohl in der Heimat als auch in 

der Schweiz erbracht worden seien, nicht auch in Griechenland erbracht 

werden könnten. Ausserdem stünden dem Beschwerdeführer in Griechen-

land spezifische Unterstützungsangebote zur Verfügung. So könnten etwa 

Personen mit internationalem Schutzstatus Geld für Familienangehörige 

mit Behinderung beantragen und auf die Unterstützung nichtstaatlicher – 

auch (…) – Organisationen zurückgreifen. Der Umstand, dass die Ge-

schwister des Beschwerdeführers im Nichteintretensentscheid nicht be-

rücksichtigt worden seien, sei damit als geheilt zu betrachten. 

5.4 In der Replik wird wiederholt, dass der Beschwerdeführer auf Unter-

stützung angewiesen und eine besonders verletzliche Person im Sinne der 

Rechtsprechung sei. Das SEM verneine die besondere Vulnerabilität des 

Beschwerdeführers trotz deutlicher Anzeichen und obwohl er nie vertieft 

ärztlich untersucht worden sei. Es sei richtig, dass beim Beschwerdeführer 

kein akuter Behandlungsbedarf bestehe. Es sei sogar fraglich, ob eine Be-

handlung – im Sinne einer Heilung der angeborenen Behinderung – 

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überhaupt möglich sei. Dennoch sei zu prüfen, ob die medizinischen Un-

terlagen für eine Beurteilung des Asylgesuchs ausreichen würden. Sei dies 

nicht der Fall, so habe die Vorinstanz eine vertiefte medizinische Abklärung 

anzuordnen. Die Rechtsvertretung habe das SEM bereits zu Beginn des 

Verfahrens vergeblich dazu aufgefordert. Das SEM verhalte sich wider-

sprüchlich, wenn sie einerseits keine medizinischen Abklärungen über den 

Beschwerdeführer anordne und ihm andererseits das Fehlen von Berich-

ten über seinen Gesundheitszustand vorhalte. Er warte nach wie vor auf 

einen neurologischen Abklärungstermin. Die Wartefrist für solche Termine 

betrage gemäss Gesundheitsdienst mehrere Monate. Weiter sei für die An-

nahme besonders begünstigender Umstände die blosse Anwesenheit von 

Familienangehörigen in Griechenland nicht ausreichend. Ohnehin würden 

die dazu in Frage kommende Mutter und Schwester des Beschwerdefüh-

rers selbst unter gesundheitlichen Beschwerden leiden. 

6.  

6.1 Der Beschwerdeführer rügt eine unvollständige Sachverhaltsfeststel-

lung. Diese formelle Rüge ist vorab zu behandeln.  

6.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, es stünden derzeit noch wei-

tere Diagnosen oder fachliche Einschätzungen des Unterstützungsbedarfs 

und der benötigten medizinischen Behandlung aus. Der Gesundheitszu-

stand könne daher nicht abschliessend beurteilt werden.  

6.3 Den Akten zufolge (vgl. zum medizinischen Sachverhalt E. 9.2) benö-

tigt der Beschwerdeführer zwar im Alltag Unterstützung von Dritten, er ist 

aber unbestrittenermassen in naher Zukunft nicht dringend auf eine medi-

zinische Behandlung angewiesen (vgl. dazu nachstehend E. 9.2 und 9.7). 

Vor diesem Hintergrund besteht für das Gericht in antizipierter Würdigung 

der gesamten Aspekte keine Veranlassung, weitere Arztberichte abzuwar-

ten. Diese dürften im Resultat nicht von dieser Feststellung abweichen. 

Auch bestand für das SEM keine Veranlassung, weitere Abklärungen zu 

tätigen; mithin hat es den Sachverhalt – soweit entscheidrelevant – voll-

ständig und korrekt abgeklärt. Der Eventualantrag auf Rückweisung der 

Sache ist folglich abzuweisen. 

7.  

Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht 

möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetz-

lichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 

Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

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Seite 10 

Wegweisungsvollzugshindernisse sind gemäss Praxis des Bundesverwal-

tungsgerichts zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und an-

dernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 

m.w.H.). 

8.  

8.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz (insbesondere Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkom-

mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, 

SR 0.142.30], Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) 

einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Drittstaat 

entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). 

8.2 Gemäss Art. 6a AsylG besteht zugunsten sicherer Drittstaaten – wie 

Griechenland einer ist – die Vermutung, dass diese ihre völkerrechtlichen 

Verpflichtungen, darunter im Wesentlichen das Refoulement-Verbot und 

grundlegende menschenrechtliche Garantien, einhalten. Das Bundesver-

waltungsgericht hat sich im Referenzurteil E-3427/2021, E 3431/2021 vom 

28. März 2022 einlässlich mit der Situation in Griechenland auseinander-

gesetzt und an seiner bisherigen Rechtsprechung festgehalten, wonach 

der Vollzug der Wegweisung nach Griechenland für Personen, die dort ei-

nen Schutzstatus erhalten haben, grundsätzlich zulässig ist. Das Gericht 

geht nicht von einer Situation aus, in der jeder Person mit Schutzstatus in 

Griechenland eine unangemessene und erniedrigende Behandlung im Sin-

ne einer Verletzung von Art. 3 EMRK drohen würde. Trotz existierender 

Schwachstellen kann nicht von einem dysfunktionalen Aufnahmesystem 

gesprochen werden. In Griechenland existieren gewisse Angebote, die 

auch Schutzberechtigten offenstehen, wenn auch die Kapazitäten kaum 

ausreichend sein dürften und Infrastrukturhilfen und Angebote bisher vor 

allem von internationalen Akteuren, zuvorderst der EU, dem UNHCR und 

der IOM abhängen, die – in Zusammenarbeit mit der lokalen Zivilgesell-

schaft – Leistungen erbringen und finanzieren. Trotz dieser schwierigen 

Verhältnisse geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass schutz-

berechtigte Personen grundsätzlich in der Lage sind, ihre existenziellen 

Bedürfnisse abzudecken. Auch ist davon auszugehen, dass Rückkehren-

den keine menschenunwürdige Behandlung droht, weshalb für sie kein 

«real risk» einer völkerrechtswidrigen Behandlung besteht. Dem Be-

schwerdeführer gelingt es mit seiner Argumentation (vgl. oben E. 5.2 und 

5.4) nicht, diese Legalvermutung umzustossen. Hierzu kann auf die 

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zutreffenden Erwägungen des SEM zur Zulässigkeit des Wegweisungsvoll-

zugs verwiesen werden (vgl. angefochtene Verfügung Ziff. III/1 und zusam-

menfassend oben E. 5.1). Es liegen keine konkreten Anhaltspunkte dafür 

vor, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Griechenland ei-

ner menschenunwürdigen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt 

wäre. 

8.3 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich somit als zulässig. 

9.  

9.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie aufgrund von Situationen wie Krieg, 

Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret ge-

fährdet sind. Beim Vollzug von Wegweisungen in Mitgliedstaaten der EU – 

wie Griechenland einer ist – besteht eine gesetzliche Vermutung der Zu-

mutbarkeit (Art. 83 Abs. 5 AIG). Die Legalvermutung der Zumutbarkeit des 

Wegweisungsvollzugs nach Griechenland gilt grundsätzlich auch für vul-

nerable Personen, wie zum Beispiel Personen, welche an gesundheitli-

chen Problemen leiden, die nicht als schwerwiegende Erkrankung einzu-

stufen sind. Sind Familien mit Kindern betroffen – welche auch als vul-

nerable Personen bezeichnet werden können, erachtet das Bundesverwal-

tungsgericht den Vollzug der Wegweisung nach aktueller Rechtsprechung 

(vgl. Referenzurteil E-3427/2021, E-3431/2021) als zumutbar, falls güns-

tige Voraussetzungen oder Umstände vorliegen. Nicht aufrechterhalten 

wurde im genannten Referenzurteil die Legalvermutung der Zumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs nach Griechenland bei Personen, welche auf-

grund ihrer besonders hohen Verletzlichkeit im Falle einer Rückkehr nach 

Griechenland Gefahr laufen, dauerhaft in eine schwere Notlage zu geraten, 

weil sie nicht in der Lage sind, aus eigener Kraft die ihnen zustehenden 

Rechte vor Ort einzufordern. Das Gericht erachtet daher den Vollzug der 

Wegweisung von äusserst vulnerablen schutzberechtigten Personen nach 

Griechenland grundsätzlich als unzumutbar, ausser es bestehen beson-

ders begünstigende Umstände, aufgrund derer ausnahmsweise von der 

Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung ausgegangen werden kann 

(vgl. zum Ganzen: Referenzurteil E-3427/2021, E-3431/2021 E. 11.5.1 ff.). 

9.2 Der Beschwerdeführer leidet gemäss den medizinischen Unterlagen 

an (…) und einer nicht näher bezeichneten (…) beziehungsweise einer un-

klaren (…), anamnestisch seit Geburt bestehend (Differenzialdiagnose 

[…]). In Afghanistan ist er deswegen nie beim Arzt gewesen. In der Türkei 

ist er untersucht worden, hat aber keine Diagnose erhalten. Medikamente 

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Seite 12 

hat er nie eingenommen. Gemäss Überweisungsschreiben vom (…) ver-

mochte er das Gespräch anlässlich des Arztbesuches zwar interessiert zu 

verfolgen, sprach aber nur bei der Begrüssung einmalig zwei Worte. Ge-

mäss Arztbericht vom (…) konnte er die ihm dannzumal gestellten Fragen 

bis auf sein Alter richtig beantworten (vgl. Zum Ganzen: act. SEM 1334282-

21/4, 1334282-22/2, 1334282-23/3 und 1334282-27/6 sowie Beschwerde-

dossier D-4736/2024 act. 11). Demnach kann bezüglich des Gesundheits-

zustands des Beschwerdeführers geschlussfolgert werden, dass er in na-

her Zukunft nicht dringend auf eine medizinische Behandlung angewiesen 

ist. Er benötigt jedoch im Alltag eine Beaufsichtigung und ist auf eine ge-

wisse Unterstützung angewiesen. So kann er etwa selbstständig auf die 

Toilette gehen und essen, benötigt aber beim Duschen, Anziehen und Ein-

kaufen Unterstützung. Er versteht zwar einfache Aufforderungen, hat aber 

Mühe, diese zu befolgen und er ist nicht in der Lage, ein persönliches Ge-

spräch zu führen und hat grosse Angst vor anderen Menschen sowie vor 

neuen Dingen. Die notwendige Unterstützung des Beschwerdeführers wird 

seit seiner Geburt von seiner Mutter geleistet (vgl. act. SEM 1334282-27, 

S. 2). Daneben hat sich auch seine mit ihm geflüchtete Schwester seit sei-

ner Geburt um ihn gekümmert (vgl. Beschwerde seiner Schwester [Verfah-

ren D-4733/2024], S. 3 und S. 7). 

9.3 Auch wenn der Beschwerdeführer – wie ausgeführt – auf Unterstüt-

zung seiner Familienmitglieder angewiesen ist, liegt hier keine «Familie mit 

Kindern» im Sinne des Referenzurteils (vgl. dort E. 11.5.2) vor. Es handelt 

sich nicht um eine Kernfamilie mit minderjährigen, sich noch in der Ent-

wicklung befindlichen und damit in besonderem Masse von äusseren Um-

ständen abhängigen Kindern, bei welchen das Kindeswohl bei der Zumut-

barkeitsprüfung eine besondere Rolle spielt. Der Beschwerdeführer ist viel-

mehr volljährig, seine Entwicklung ist offensichtlich als abgeschlossen zu 

erachten und dementsprechend erhielt er auch während seines Aufenthal-

tes in der Schweiz – soweit feststellbar – zu keiner Zeit entsprechende För-

derungsmassnahmen.  

9.4 Gleichwohl ist festzuhalten, dass der geistig beeinträchtigte Beschwer-

deführer sich hier nicht unbegleitet aufhält. Er hat seine Ausreise aus dem 

Heimatland zusammen mit seiner Mutter, seiner Schwester und seinem 

Schwager bewältigt und diese Familienangehörigen halten sich auch hier 

in der Schweiz zusammen auf. Es liegt damit eine besondere familiäre 

Konstellation beziehungsweise ein Familienverbund vor, innerhalb wel-

chem die Familienmitglieder sich gegenseitige Unterstützung leisten und 

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Seite 13 

der vom SEM zusammen nach Griechenland überstellt werden soll, inso-

fern der Beschwerdeführer begleitet und nicht auf sich alleine gestellt ist.  

9.5 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, er sei «besonders vul-

nerabel» im Sinne des Referenzurteils (dort E. 11.5.3), ist deshalb seine 

Verletzlichkeit im Kontext der hier vorliegenden besonderen Konstellation 

des Familienverbundes zu prüfen. Dabei ist ohne Weiteres davon auszu-

gehen, dass er auch künftig auf die Betreuung dieser Familienmitglieder 

wird zählen können, nachdem seine Mutter und seine Schwester ausdrück-

lich geltend machen, mit Blick auf ihre obgenannte Rolle bei der Beaufsich-

tigung und Unterstützung des Beschwerdeführers nicht von ihm getrennt 

werden zu wollen (vgl. Stellungnahme der Mutter zum rechtlichen Gehör 

[act. SEM 1334281-22] und Replik der Schwester [Verfahren 

D-4733/2024]) sowie ihn auch bei einer allfälligen gemeinsamen Rückkehr 

nach Griechenland dort weiterhin zu unterstützen (vgl. Beschwerde der 

Mutter [Verfahren D-4735/2024], S. 7 und Beschwerde seiner Schwester 

[Verfahren D-4733/2024], S. 8). Zwar leiden beide selbst an gesundheitli-

chen Beschwerden, diese hindern sie aber nicht daran, in Griechenland 

neben der Deckung ihrer eigenen Grundbedürfnissen gemeinsam auch die 

Unterstützung des Beschwerdeführers weiterzuführen, wie sie es über (…) 

Jahren ohne ausserfamiliäre Hilfe getan haben (vgl. auch die koordiniert 

ergehenden Beschwerdeentscheide der Schwester [D-4733/2024] und der 

Mutter [D-4735/2024]). Es liegt demnach hier eine besondere Konstellation 

vor, bei welcher die Mutter und die Schwester einander gegenseitig unter-

stützen können und wollen, so dass sie mit dieser gelebten Familienkons-

tellation – wie ihr Lebenslauf in Afghanistan, in der Türkei, in ihrem ersten 

Aufenthalt in Griechenland und hier in der Schweiz zeigt – durchaus über 

beachtliche Ressourcen zur Meisterung einer Rückkehr nach Griechen-

land mit dem Beschwerdeführer verfügen (vgl. dazu Ausführungen in E. 9.6 

am Schluss). Hinzu kommt, dass seit mehreren Jahren auch der Schwager 

beziehungsweise religiös angeheiratete Ehemann der Schwester die Fa-

milie vorwiegend – aber nicht nur – finanziell unterstützt sowie auch gewillt 

und fähig ist, sie in Zukunft zu unterstützen (vgl. Beschwerde des Schwa-

gers, S. 8 sowie sein koordiniert ergehender Beschwerdeentscheid [Ver-

fahren D-4726/2024]).  

Es ist demnach zusammenfassend davon auszugehen, dass der aufsichts- 

und in gewissem Masse unterstützungsbedürftige Beschwerdeführer bei 

einer Rückkehr nach Griechenland weiterhin vollumfänglich auf die Hilfe 

seiner Familie, welche ihn begleiten wird (vgl. die mit gleichem Datum er-

gehenden Urteile der Familienmitglieder), zählen kann. Der 

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Seite 14 

Beschwerdeführer ist vor diesem Hintergrund zwar als vulnerabel zu er-

achten, aufgrund der hier vorliegenden besonderen Konstellation liegt aber 

keine besonders hohe Verletzlichkeit im Sinne des Referenzurteils vor.  

9.6 Dementsprechend – und wie im Folgenden aufgezeigt wird – ist auch 

nicht anzunehmen, dass der Beschwerdeführer bei seiner Rückkehr nach 

Griechenland innerhalb dieser besonderen und gelebten familiären Kons-

tellation aufgrund von Umständen sozialer, wirtschaftlicher oder gesund-

heitlicher Art in eine existenzielle Notlage geraten wird. 

So ist darauf hinzuweisen, dass sich der Beschwerdeführer als anerkann-

ter Flüchtling in Griechenland auf die Richtlinie 2011/95/EU des europäi-

schen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 (Qualifikations-

richtlinie) berufen kann. Kapitel VII dieser Richtlinie regelt die den Flücht-

lingen und Personen mit subsidiärem Schutzstatus zu gewährenden 

Rechte (vgl. insb. die Art. 26 [Zugang zu Beschäftigung], Art. 29 [Sozial-

hilfe] und Art. 30 [medizinische Versorgung] i.V.m. Art. 20 Abs. 2). Zudem 

sind in Griechenland zahlreiche Hilfsorganisationen aktiv, welche Flüchtlin-

gen zur Seite stehen. Zwar wird der Beschwerdeführer (und seine Familie) 

im Falle einer Rückkehr nach Griechenland zweifellos mit Hindernissen zu 

kämpfen haben. Es ist aber nicht ersichtlich, weshalb diese nicht (erneut) 

zu überwinden sein sollten. Den Akten ist zu entnehmen, dass es der Fa-

milie im Verbund gelungen ist, in Griechenland ihre existenziellen Bedürf-

nisse (inklusive der gebotenen Aufsicht und Unterstützung für den Be-

schwerdeführer) abzudecken. Es kann entgegen der Darstellung des Be-

schwerdeführers keine Rede davon sein, dass er und seine Familie sich 

während ihrer Zeit in Griechenland in einer existenziellen Notlage oder Ge-

fahr, in eine solche zu geraten, befunden hätten. Vielmehr ist den Akten zu 

entnehmen, dass der Beschwerdeführer und seine Familie – entgegen ih-

ren Vorbringen – in Griechenland zumindest finanzielle Mittel, Medika-

mente, ausreichend Nahrung sowie Unterstützung durch Hilfsorganisatio-

nen hatten. So hatte die Mutter des Beschwerdeführers in Griechenland 

(…) (vgl. act. SEM 1334281-22/4). Zudem ist der Beschwerdeführer (…) 

und seine Schwester hat zwischen ihrer Ausreise aus Afghanistan und ihrer 

Einreise in die Schweiz (…) Kilogramm zugenommen (vgl. act. SEM 

1334279-29/4), so dass ihre Darstellung, sie hätten in Griechenland nicht 

genügenden Zugang zu Nahrungsmitteln gehabt und die Nahrungsmittel 

der Hilfsorganisation nicht verwenden können, nicht mit den Akten zu ver-

einbaren und im behaupteten Umfang nicht glaubhaft ist. Zudem ist es 

ihnen neben der Abdeckung ihrer Bedürfnisse auch gelungen, sich vier 

Flugtickets in die Schweiz zu leisten. Es ist demnach davon auszugehen, 

D-4736/2024 

Seite 15 

dass es dem Beschwerdeführer im Familienverbund bei einer Rückkehr 

nach Griechenland gelingen wird, dort erneut – allenfalls zusätzlich mit 

Hilfe der vor Ort tätigen karitativen Organisationen – Zugang zu Unterstüt-

zungsangeboten sowie zu einer Unterkunft und zu medizinischer Versor-

gung zu verschaffen. Sollten ihm nach einer Rückkehr entsprechende Leis-

tungen verwehrt werden, kann er – unterstützt durch seine Familie – die 

erforderliche Hilfe nötigenfalls auf dem Rechtsweg einfordern, zumal es 

sich bei Griechenland um einen Rechtsstaat mit einem funktionierenden 

Justizsystem handelt (vgl. Urteil des BVGer D-3123/2023 vom 16. Juni 

2023 E. 10.3.1). Hierzu ist auch festzuhalten, dass den Akten zu entneh-

men ist, dass die Familienmitglieder in der Schweiz aus eigener Kraft etli-

che Male mit Forderungen an die schweizerischen Behörden gelangt sind, 

sei es wegen medizinischen Untersuchungen, Behandlungen oder Medi-

kamenten sowie zwecks Anzeigeerhebung oder Erhöhung der Sozialhilfe 

(vgl. Beschwerdedossier D-4733/2024 act. 14 Beilage 1 und D-4735/2024 

act. 11), was durchaus dafür spricht, dass sie über bedeutende Ressour-

cen verfügen, um – auch ohne Sprachkenntnisse – ihre Rechte einzufor-

dern. Ferner dürfte seine Schwester, zumindest nachdem sich ihre psychi-

schen Beschwerden im Rahmen einer Behandlung stabilisiert haben, und 

sein Schwager Anschluss an den legalen Arbeitsmarkt finden, wie es dem 

Schwager bereits bei ihrem früheren Aufenthalt in Griechenland im 

Schwarzarbeitsmarkt gelungen ist (vgl. auch deren koordiniert ergehenden 

Beschwerdeentscheide D-4726/2024 und D-4733/2024). Damit darf davon 

ausgegangen werden, dass sie die Familie und mithin den Beschwerde-

führer zusätzlich werden unterstützen können. Schliesslich darf auch er-

wartet werden, dass der Beschwerdeführer und sein Familienverbund auf 

eine gewisse Unterstützung von Seiten seiner in der Schweiz wohnhaften 

Geschwister wird zählen können.  

9.7 Sodann ist gemäss konstanter Praxis aus medizinischen Gründen nur 

dann auf eine Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu schliessen, 

wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Zielstaat nicht zur Ver-

fügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden 

Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes der betroffenen Person füh-

ren würde (vgl. weiterführend: BVGE 2011/50 E. 8.3). Eine solche Situation 

liegt beim Beschwerdeführer offensichtlich nicht vor, zumal er – wie bereits 

erwähnt – in naher Zukunft nicht auf eine medizinische Behandlung ange-

wiesen ist. Ohnehin hat er Zugang zum griechischen Gesundheitssystem 

(vgl. Referenzurteil E. 9.8.2). 

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Seite 16 

9.8 Der Vollständigkeit halber sei zudem erwähnt, dass sich der Beschwer-

deführer hinsichtlich seiner in der Schweiz wohnhaften Geschwister offen-

sichtlich nicht auf Art. 8 EMRK stützen kann, da diese nicht zu seiner Kern-

familie gehören und kein Abhängigkeitsverhältnis geltend gemacht wird 

oder vorliegt (vgl. hierzu BGE 144 II 1 E. 6.1; 135 I 143 E. 3.1). 

9.9 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als 

zumutbar. 

10.  

Bei dieser Sachlage besteht kein Anlass, individuelle Garantien betreffend 

die adäquate gesundheitliche Versorgung und die soziale Unterstützung 

zur Deckung der elementaren Grundbedürfnisse bei den griechischen Be-

hörden einzuholen, weshalb der entsprechende Antrag abzuweisen ist. 

11.  

Es ist schliesslich auch ohne Weiteres von der Möglichkeit des Wegwei-

sungsvollzugs auszugehen (Art. 83 Abs. 2 AIG), zumal sich die griechi-

schen Behörden ausdrücklich zu einer Wiederaufnahme des Beschwerde-

führers bereit erklärt haben. 

12.  

Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht 

als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vor-

läufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

13.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 49 

VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

14.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätzlich 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da indessen 

das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung mit Verfügung vom 31. Juli 

2024 gutgeheissen worden ist, werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

(Dispositiv nächste Seite)  

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Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Matthias Schmutz