# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 656cf672-9312-595b-b534-db8a57699d45
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-04-14
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Zivilkammern 14.04.2025 ZSU.2025.44
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_001_ZSU-2025-44_2025-04-14.pdf

## Full Text

Obergericht 

Zivilgericht, 5. Kammer 

 

ZSU.2025.44  
(SR.2024.636) 

Art. 20  

 

 

Entscheid vom 14. April 2025 
 

 

Besetzung  Oberrichter Holliger, Präsident  

Oberrichter Lindner  

Oberrichter Giese  

Gerichtsschreiber Hess 

 

 
   

Kläger  A._____, 

[…] 

vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Gattlen,  

[…]  

 

 
   

Beklagter   B._____,  

[…]  

 

 

 
 

Gegenstand  Rechtsöffnung 
 

 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Das Obergericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

Mit Zahlungsbefehl Nr. aaa des Betreibungsamts Q._____ vom 24. Mai 

2024 betrieb der Kläger den Beklagten für eine Forderung von 

Fr. 17'689.30 nebst Zins zu 5 % seit 24. Dezember 2014. Als Forderungs-

urkunde bzw. Forderungsgrund wurde angegeben: 

 

"Forderung gemäss Gerichtsurteil 
Betreibung auf Pfandverwertung, (Retentionsrecht). 
Pfanndgegenseand: 
Alfa Romeo GTV 1750, Serie 2, Blau met., ChassisNo.: bbb 
Standort R._____ 
Eigentümer: B._____, […] Q._____" 

 

Der Zahlungsbefehl wurde dem Beklagten am 8. Juli 2024 zugestellt, wo-

rauf dieser gleichentags Rechtsvorschlag erhob. 

 

2. 

2.1. 

Mit Eingabe vom 5. November 2024 ersuchte der Kläger das Bezirksgericht 

S._____ um Erteilung der Rechtsöffnung für die in Betreibung gesetzte For-

derung. 

 

2.2. 

Der Beklagte reichte innert Frist keine Stellungnahme zum Rechtsöffnungs-

begehren des Klägers ein. 

 

2.3. 

Mit Entscheid vom 11. Februar 2025 erkannte das Bezirksgericht S._____, 

Präsidium des Zivilgerichts: 

 

" 1. 
Das Rechtsöffnungsgesuch wird abgewiesen. 
 
2. 
Die Entscheidgebühr von Fr. 400.00 wird der Gesuchstellerin auferlegt und 
mit ihrem Kostenvorschuss in der gleichen Höhe verrechnet. 
 
3. 
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen." 

 

3. 

3.1. 

Gegen diesen ihm am 14. Februar 2025 zugestellten Entscheid erhob der 

Kläger mit Eingabe vom 24. Februar 2025 beim Obergericht des Kantons 

Aargau Beschwerde und beantragte: 

 

 - 3 - 

 

 

" Es sei der Entscheid des Präsidiums des Bezirksgerichts S._____ vom 
11. Februar 2025 aufzuheben; 
 
es sei in der Betreibung Nr. aaa des Betreibungsamtes Q._____ vom 24. 
Mai 2024 definitive Rechtsöffnung zu erteilen; 
 
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen; 
 

eventuell 
 
es sei das Gesuch zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen; 
 
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen." 

 

3.2. 

Der Beklagte reichte innert Frist keine Beschwerdeantwort ein. 

 

 
   

Das Obergericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

1.1. 

Rechtsöffnungsentscheide sind mit Beschwerde anfechtbar (Art. 319 lit. a 

ZPO i.V.m. Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO). Mit der Beschwerde können die un-

richtige Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung 

des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Neue Anträge, 

neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind ausgeschlos-

sen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Das gilt sowohl für echte als auch für unechte 

Noven, da die Beschwerde nicht der Fortführung des erstinstanzlichen Pro-

zesses, sondern grundsätzlich nur der Rechtskontrolle des erstinstanzli-

chen Entscheids dient (FREIBURGHAUS/AFHELDT, in: Kommentar zur 

Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO-Komm.], 4. Aufl. 2025, N. 3 f. 

zu Art. 326 ZPO). 

 

1.2. 

1.2.1. 

In der Beschwerde wird als Kläger / Beschwerdeführer das Einzelunterneh-

men C._____ mit dessen Sitz ([…] R._____) aufgeführt. Dieses Einzelun-

ternehmen ist nicht parteifähig (vgl. TENCHIO, in: Basler Kommentar, 

Schweizerische Zivilprozessordnung [BSK-ZPO], 4. Aufl. 2024, N. 35a zu 

Art. 66 ZPO mit Hinweis auf BGE 144 III 96 E. 3.3.3 und Urteil des Bundes-

gerichts 6B_701/2016 vom 23. Mai 2017), was von Amtes wegen zu be-

rücksichtigen ist (Art. 60 ZPO i.V.m. Art. 59 Abs. 2 lit. c ZPO) und gemäss 

Art. 59 Abs. 1 e contrario ZPO grundsätzlich zu einem Nichteintreten auf 

die Klage führt. Wenn die Identität einer Partei klar ist, d.h. weder für das 

Gericht noch für die Parteien die Gefahr einer Verwechslung besteht, kann 

eine unrichtige Parteibezeichnung indessen berichtigt werden, während ein 

Parteiwechsel nur unter den Voraussetzungen von Art. 83 ZPO zulässig ist 

 - 4 - 

 

 

(Urteil des Bundesgerichts 4A_242/2016 vom 5. September 2016 E. 3.4; 

vgl. auch Kasuistik bei LEUENBERGER, in: ZPO-Komm., a.a.O., N. 22 zu 

Art. 221 ZPO, wo das Beispiel der Nennung einer Einzelfirma statt des In-

habers erwähnt wird; vgl. auch Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden 

ZK2 21 23 vom 19. Oktober 2021 E. 5.3). 

 

1.2.2. 

Der Kläger führte im Rechtsöffnungsbegehren vom 5. November 2024 das 

Einzelunternehmen C._____ mit dessen Sitz ([…] R._____) als Gläubigerin 

auf (act. 1). Sowohl die Vorinstanz als auch der Kläger übernahmen in der 

Folge das Einzelunternehmen als klagende Partei. Eine Verwechslung ist 

ausgeschlossen, weshalb die falsche Parteibezeichnung von Amtes wegen 

zu korrigieren ist. Einerseits ist klar, dass ein Einzelunternehmen nicht par-

teifähig ist und andererseits auch, dass der Inhaber des erwähnten Einzel-

unternehmens, A._____, von T._____, in U._____, vorliegend Partei ist. So 

geht aus dem im Sinne von Art. 151 ZPO gerichtsnotorischen (vgl. z.B. Ur-

teil des Bundesgerichts 4A_510/2018 vom 7. Mai 2019 E. 5.3) Eintrag im 

Handelsregister (https://ag.chregister.ch) hervor, dass A._____, von 

T._____, in U._____, der Inhaber des Einzelunternehmens C._____ mit 

Sitz in […] R._____, ist. Daran ändert auch nichts, dass auf dem Betrei-

bungsbegehren vom 24. Mai 2024 unter Gläubiger "C._____, …" aufge-

führt wird, da es sich hierbei um einen offensichtlichen Verschreiber des 

Nachnamens ([…]) handelt, der sich durch Konsultation des Handelsregis-

tereintrags ohne Zweifel beheben lässt. 

 

1.2.3. 

Ausführungen zur von der Vorinstanz aufgeworfenen Frage betreffend die 

rechtsgültige Vertretung des Klägers im vorinstanzlichen Verfahren (ange-

fochtener Entscheid, E. 3) erübrigen sich, da der Kläger für sich selbst als 

Einzelperson ohnehin rechtsgültig ein Rechtsöffnungsbegehren stellen 

konnte. 

 

1.3. 

Auf die frist- (Art. 321 Abs. 2 ZPO) und formgerecht (Art. 321 Abs. 1 und 3 

ZPO) erhobene Beschwerde ist demnach einzutreten. 

 

2. 

2.1. 

Die Vorinstanz wies das Rechtsöffnungsbegehren mangels Vorliegens ei-

nes Rechtsöffnungstitels ab. Der Kläger habe dem Rechtsöffnungsbegeh-

ren lediglich das Betreibungsbegehren vom 23. Mai 2024 und den Zah-

lungsbefehl Nr. aaa des Betreibungsamts Q._____ vom 24. Mai 2024 bei-

gelegt. Diese Dokumente stellten keinen Rechtsöffnungstitel dar. Zwar sei 

dem Zahlungsbefehl zu entnehmen und der Kläger führe in seinem Rechts-

öffnungsbegehren auch aus, dass sich die Forderung auf ein Gerichtsurteil 

stütze. Aufgrund der eingeschränkten richterlichen Fragepflicht sei das 

 - 5 - 

 

 

Gericht jedoch nicht verpflichtet, den Rechtsöffnungstitel von Amtes wegen 

einzuholen (angefochtener Entscheid, E. 4.3). 

 

2.2. 

Die Auffassung der Vorinstanz ist insofern zutreffend, als es nicht Aufgabe 

des Gerichts ist, von Amtes wegen Aktenergänzungen anzuordnen und 

fehlende Unterlagen einzufordern. Vorliegend ist jedoch zu beachten, dass 

der Kläger – wie die Vorinstanz erkannte – das Gerichtsurteil, auf welches 

er seine Forderung stützte, in seinem Rechtsöffnungsbegehren ausdrück-

lich als Beilage erwähnte (act. 2). Fehlt eine in der Eingabe erwähnte, ihr 

aber entgegen Art. 221 Abs. 2 lit. c ZPO nicht beigegebene Beilage, han-

delt es sich um eine mangelhafte Eingabe i.S.v. Art. 132 Abs. 1 ZPO, wes-

halb zu deren nachträglicher Einreichung eine Nachfrist anzusetzen ist 

(GSCHWEND, in: BSK-ZPO, a.a.O., N. 13 zu Art. 132 ZPO). Das Ansetzen 

einer Nachfrist steht nicht im Ermessen des Gerichts, vielmehr hat die be-

treffende Partei ein Anrecht auf Nachbesserung, wenn ihr versehentlich 

respektive unabsichtlich ein Fehler unterlaufen ist (Urteil des Bundesge-

richts 5A_822/2022 vom 14. März 2023 E. 3.2.1; BACHOFNER, in: ZPO-

Komm., a.a.O., N. 15 zu Art. 132 ZPO mit Hinweisen). Unter diesen Um-

ständen hätte die Vorinstanz dem Kläger eine Nachfrist zur nachträglichen 

Einreichung des im Rechtsöffnungsbegehren als Beilage erwähnten Ge-

richtsurteil ansetzen müssen. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Kläger den 

von ihm genannten Rechtsöffnungstitel unabsichtlich nicht miteinreichte 

oder dieser – wie vom Kläger mit seiner Beschwerde  geltend gemacht – 

bei der Vorinstanz eingereicht wurde und dennoch keinen Eingang in die 

Akten fand. So oder anders hat die Vorinstanz gegen Art. 132 Abs. 1 ZPO 

und Art. 29 Abs. 1 BV verstossen, indem sie dem Kläger keine Nachfrist 

zur Einreichung des von ihm in seinem Rechtsöffnungsbegehren genann-

ten Rechtsöffnungstitels ansetzte (vgl. Urteil des Bundesgerichts 

4A_376/2022 vom 5. Dezember 2022 E. 3.3). Eine Heilung dieser Verlet-

zung analog einer Verletzung des rechtlichen Gehörs scheidet aus, da den 

Parteien diesfalls in Bezug auf die Frage, ob – insbesondere gestützt auf 

die versehentlich nicht eingereichte Beilage zum Rechtsöffnungsbegeh-

rens – die Rechtsöffnung zu erteilen ist, eine Instanz verlustig ginge. Dazu 

kommt, dass im Beschwerdeverfahren erstmals eingereichte Unterlagen 

aufgrund des absoluten Novenverbots (vgl. E. 1.1 oben) ohnehin nicht be-

rücksichtigt werden könnten. Die Sache ist daher an die Vorinstanz zurück-

zuweisen und die Beschwerde entsprechend dem Eventualantrag des Klä-

gers teilweise gutzuheissen. Die Vorinstanz hat dem Kläger eine Nachfrist 

zur Behebung des Mangels anzusetzen und das Verfahren fortzuführen. 

 

Bei der Fortführung des Verfahrens wird die Vorinstanz von Amtes wegen 

auch die Identität zwischen dem Betreibenden und dem auf dem Rechts-

öffnungstitel genannten Gläubiger zu prüfen haben (BGE 141 I 97 E. 5.2; 

vgl. zur Überprüfung von Amtes wegen: BGE 150 III 209 E. 1.2). Dies vor 

dem Hintergrund, dass auf dem Zahlungsbefehl vom 24. Mai 2024 

 - 6 - 

 

 

(Gesuchsbeilage 2) als Gläubigerin die F._____ GmbH und nicht A._____ 

persönlich oder dessen Einzelunternehmung aufgeführt ist. Insbesondere 

wird zu berücksichtigen sein, dass wenn im Zahlungsbefehl eine andere 

Person als Gläubigerin als im Betreibungsbegehren aufgeführt wird, dies 

grundsätzlich die Nichtigkeit des Zahlungsbefehls und damit der ganzen 

Betreibung zu Folge hat. Der Mangel einer falschen Parteibezeichnung auf 

dem Zahlungsbefehl kann indessen geheilt werden, wenn der Fehler nach-

träglich, etwa im Rechtsöffnungsverfahren, behoben, d.h. jede Unklarheit 

über die Parteien beseitig wurde und der Schuldner durch die Erhebung 

des Rechtsvorschlages alle Einwendungen gewahrt hat (vgl. WÜTH-

RICH/SCHOCH, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetrei-

bung und Konkurs, 3. Aufl. 2021, N. 30 und 32 zu Art. 69 SchKG).  

 

3. 

Bei der Rückweisung einer Sache an die Vorinstanz werden praxisgemäss 

die zweitinstanzlichen Gerichts- und Parteikosten (Art. 95 Abs. 2 und 3 

ZPO) festgesetzt, verbunden mit der Anweisung an die Vorinstanz, diese 

im neuen Entscheid (ausgangsgemäss) zu verteilen (Art. 104 Abs. 4 ZPO; 

vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_171/2020 vom 28. August 2020 E. 7.2). 

Vorliegend ist kein Grund für ein Abweichen von dieser Praxis ersichtlich. 

Die obergerichtliche Entscheidgebühr ist auf Fr. 600.00 festzusetzen (§ 10 

Abs. 1 GebührD i.V.m. § 8 Abs. 1 GebührD). Die Parteientschädigung des 

Klägers wird auf (gerundet) Fr. 1'113.00 (inkl. Barauslagen) festgesetzt 

(Grundentschädigung Fr. 4'503.40 [§ 3 Abs. 1 lit. a AnwT], davon 30 % 

[Vollstreckungsverfahren; § 3 Abs. 2 AnwT]; Verhandlungsabzug 20 % [§ 6 

Abs. 2 AnwT]; kein Rechtsmittelabzug [§ 8 AnwT; in erster Instanz war der 

Kläger noch nicht anwaltlich vertreten]; Auslagenpauschale 3 % [§ 13 

AnwT]; keine Mehrwertsteuer [nicht geltend gemacht]; = Fr. 4'503.40 x 0.3 

x 0.8 x 1.03). Für den Beklagten wird keine Parteientschädigung festge-

setzt, da er keine besonderen Gründe, welche eine Umtriebsentschädigung 

rechtfertigen, darlegt (Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO).   

 

 
   

Das Obergericht erkennt: 

 

1. 

In teilweiser Gutheissung der Beschwerde des Klägers wird der Entscheid 

des Präsidenten des Bezirksgerichts S._____ vom 11. Februar 2025 auf-

gehoben und die Sache zur Fortführung des erstinstanzlichen Verfahrens 

im Sinne der vorstehenden Erwägungen und zur neuen Entscheidung an 

den Präsidenten des Bezirksgerichts S._____ zurückgewiesen. 

 

 - 7 - 

 

 

2. 

2.1. 

Die obergerichtliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 600.00 festgesetzt; sie 

wird mit dem vom Kläger geleisteten Kostenvorschuss verrechnet (Art. 68 

SchKG).  

 

2.2. 

Die zweitinstanzliche Parteientschädigung des Klägers wird auf 

Fr. 1'113.00 festgesetzt. 

 

2.3. 

Dem Beklagten steht für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschädi-

gung zu.  

 

3. 

Über die Verlegung der obergerichtlichen Prozesskosten gemäss vorste-

hender Dispositiv-Ziffer 2 hat die Vorinstanz im neuen Entscheid zu befin-

den.  

 

 
 

   

Zustellung an: 

[…] 

 
   

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide kann innert 30 Tagen, von der 

schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die 

Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden, wenn sie einen nicht 

wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheissung der Be-

schwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand 

an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde. In vermögens-

rechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- 

und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindes-

tens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher 

Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 

44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde 

nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-

deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die 

sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen 

hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt Fr. 17'689.30. 

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Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG)  

 

Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide kann innert 30 Tagen, von der 

schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die 

subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben wer-

den, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn 

die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen 

bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen 

würde. Die Subsidiäre Verfassungsbeschwerde kann nur erhoben werden, soweit keine Be-

schwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 1, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 

und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG). 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes-

gericht einzureichen (Art. 42 BGG). 

 

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 

Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte 

elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, 

inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt. 

Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die 

Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 

BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungs-

beschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen 

(Art. 119 BGG). 

 

 
   

Aarau, 14. April 2025 

 

Obergericht des Kantons Aargau 

Zivilgericht, 5. Kammer 

Der Präsident:    Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Holliger     Hess