# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d2a4c78c-067f-5bd4-925e-e5605031acc1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-11-29
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 29.11.2023 E-6401/2023
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6401-2023_2023-11-29.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-6401/2023 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 9 .  N o v e m b e r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichterin Barbara Balmelli, 

mit Zustimmung von Richterin Aileen Truttmann;   

Gerichtsschreiberin Emine Zaimi-Husejni. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Afghanistan,   

vertreten durch ass.iur. Kerstin Krüger, 

HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren Nordwestschweiz, 

(…),  

Beschwerdeführer,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 7. November 2023 / N (…). 

 

 

 

E-6401/2023 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reiste am 20. August 2023 in die Schweiz ein und 

suchte am Folgetag um Asyl nach. Am 30. August 2023 nahm die Vor-

instanz seine Personalien auf (PA). 

B.  

Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) 

ergab, dass der Beschwerdeführer am 18. Juli 2023 in Bulgarien daktylo-

skopisch erfasst worden war und ebendort ein Asylgesuch gestellt hatte. 

Aus diesem Grund ersuchte das SEM am 1. September 2023 die bulgari-

sche Dublin-Unit um Rückübernahme des Beschwerdeführers gestützt auf 

Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen 

Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien 

und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei-

nes von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit-

gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Dub-

lin-III-VO). Am 5. September 2023 stimmte zuständige Behörde dem Ersu-

chen zu. 

C.  

Am 1. September 2023 mandatierte der Beschwerdeführer die ihm zuge-

wiesene Rechtsvertretung. 

D.  

D.a Die Vorinstanz führte mit dem Beschwerdeführer am 5. September 

2023 das Gespräch nach Art. 5 Dublin-III-VO durch. Dabei wurde ihm das 

rechtliche Gehör zur mutmasslichen Zuständigkeit Bulgariens für die 

Durchführung des Asylverfahrens, der mutmasslichen Rückkehr dorthin 

sowie zu seiner gesundheitlichen Situation gewährt.  

D.b Im Rahmen dieses Gesprächs machte der Beschwerdeführer im We-

sentlichen geltend, er habe in Bulgarien kein Asylgesuch stellen wollen, 

sondern sei dazu gezwungen worden. Er sei dort sehr schlecht behandelt 

worden. Zehn Mal sei er zurück in die Türkei geschickt und dabei geschla-

gen worden. Es sei vier Mal zu einem (…) gekommen. Auch habe er sich 

während 20 Tagen in einem Gefängnis und während vier weiteren in einem 

Asylcamp aufgehalten. Er habe dabei keine Nahrung und auch keine me-

dizinische Behandlung erhalten. 

E-6401/2023 

Seite 3 

D.c In medizinischer Hinsicht führte er aus, es gehe ihm psychisch nicht 

gut. Er habe (…) und (…). Des Weiteren habe er (…) und (…) sei verletzt. 

In ärztlicher Behandlung sei er nicht, weil er noch keinen Termin erhalten 

habe. Ohne Dolmetscher würde das ohnehin nicht gehen, weil er die Spra-

che nicht beherrsche. 

E.  

Mit Eingabe vom 3. Oktober 2023 wandte sich die Rechtsvertretung des 

Beschwerdeführers an die Vorinstanz und beantragte eine medizinische 

und psychische Behandlung des Beschwerdeführers. Er habe sich im Bun-

desasylzentrum (BAZ) mehrmals an Medic-Help gewandt. Aufgrund der 

Sprachbarriere sei eine Behandlung der anlässlich des Dublin-Gesprächs 

geschilderten gesundheitlichen Probleme nicht möglich gewesen. Weiter 

wurde unter erneuter Wiedergabe der Erlebnisse des Beschwerdeführers 

in Bulgarien beantragt, vom Selbsteintrittsrecht aus humanitären Gründen 

Gebrauch zu machen. In der Folge informierte sich das SEM am 24. Okto-

ber 2023 bei den Gesundheitsdiensten des BAZ B._______ und 

C._______ über allfällige Konsultationen, Diagnosen und Behandlungen 

des Beschwerdeführers und holte dort zudem vorhandene medizinische 

Unterlagen ein. 

F.  

Mit Verfügung vom 7. November 2023 trat die Vorinstanz auf das Asylge-

such des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete dessen Wegweisung aus 

der Schweiz nach Bulgarien an und forderte ihn auf, die Schweiz nach Ab-

lauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Ferner händigte sie die editions-

pflichtigen Akten aus und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde komme 

keine aufschiebende Wirkung zu. 

G.  

Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 20. November 2023 beim 

Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Verfügung des SEM 

und beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vor-

instanz anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten und ein materielles 

Asylverfahren durchzuführen. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung 

zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung an die 

Vorinstanz zurückzuweisen. Im Sinne einer vorsorglichen Massnahme sei 

der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugs-

behörde sei anzuweisen, von einer Überstellung nach Bulgarien abzuse-

hen, bis über die Erteilung der aufschiebenden Wirkung entschieden sei. 

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Seite 4 

Dem Beschwerdeführer sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewäh-

ren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 105 AsylG [SR 142.31] in Verbindung mit Art. 31 ff. VGG 

ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden auf 

dem Gebiet des Asyls zuständig und entscheidet in der Regel – wie auch 

vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 

Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 

einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG, Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise 

zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend 

aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Be-

schwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 

AsylG).  

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet. 

3.  

3.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens, sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

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Seite 5 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

4.  

4.1 In formeller Hinsicht rügt der Beschwerdeführer zunächst eine ungenü-

gende Sachverhaltsfeststellung. Namentlich habe die Vorinstanz die Ab-

klärung des medizinischen Sachverhalts unzureichend vorgenommen. Er 

habe dem Gesundheitsdienst seine gesundheitlichen Probleme aufgrund 

der Sprachbarriere nicht ausreichend schildern und habe deswegen nicht 

umfassend medizinisch untersucht werden können. Trotz Kenntnis dieser 

Kommunikationsprobleme habe die Vorinstanz nichts unternommen, um 

seine gesundheitliche Situation abzuklären. Ausserdem habe sie die allge-

meine Lage von Asylsuchenden in Bulgarien sowie auch seine individuel-

len Erlebnisse nicht genügend abgeklärt und berücksichtigt. Damit habe 

sie auch das rechtliche Gehör und die Begründungspflicht verletzt. Diese 

Rügen sind vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet sein könnten, eine 

Kassation der angefochtenen Verfügung herbeizuführen. 

4.2 Die Sachverhaltsfeststellung ist unvollständig, wenn nicht alle für den 

Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. 

KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts-

pflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043). 

4.3 In Bezug auf die monierte Sachverhaltsfeststellung in medizinischer 

Hinsicht ist festzustellen, dass die Vorinstanz sämtliche bis zum Entscheid-

datum vorliegenden Informationen und medizinische Unterlagen in ihrer 

Entscheidfindung berücksichtigt hat. Der Beschwerdeführer wurde anläss-

lich des Dublin-Gesprächs im Beisein seiner Rechtsvertretung darauf hin-

gewiesen, dass es in seiner Verantwortung liege (Mitwirkungspflicht, Art. 8 

AsylG), sich bei medizinischen Problemen bei Medic-Help zu melden. Es 

ist denn auch aktenkundig, dass er sich mehrmals dort meldete. Im BAZ 

B._______ ist es sodann tatsächlich am (…) September 2023 zunächst 

unter Verwendung eines Übersetzungstools zu Verständigungsschwierig-

keiten gekommen, weshalb der Beschwerdeführer von den zuständigen 

Personen aufgefordert wurde, erneut mit einem Dolmetscher vorzuspre-

chen (Akten SEM 1274200-23/2). Dieser Aufforderung kam der Beschwer-

deführer gleichentags nach, wobei sich herausstellte, dass er (…) und (…) 

hatte und eine entsprechende Medikation erhielt. Weitergehende physi-

sche oder psychische Probleme erwähnte er anlässlich dieses Vorspre-

chens nicht. Dies wäre aber offensichtlich eine Gelegenheit gewesen, 

sämtliche Leiden vorzutragen, gerade wenn es ihm ansonsten so schwer 

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Seite 6 

gefallen sein solle, sich wegen sprachlichen Schwierigkeiten an das medi-

zinisch Fachpersonal zu wenden. Darüber hinaus ist an dieser Stelle an-

zumerken, dass fast ausnahmslos alle Asylsuchende mit Verständigungs-

problemen konfrontiert sind, es aber erfahrungsgemäss mithilfe von Über-

setzungstools, Gestik und Mimik gelingt, die gesundheitlichen Probleme 

adäquat mitzuteilen. Weiter wurde der Beschwerdeführer nach dem Trans-

fer ins BAZ C._______ auch dort mehrmals bei Medic-Help vorstellig (2., 

4., 13. 16. Und 19. Oktober 2023), wobei er im Rahmen seiner Mitwirkungs-

pflicht auch hier zu keinem Zeitpunkt weitergehende gesundheitliche Prob-

leme erwähnte (Akten SEM 1274200-24/2). Dass es dabei erneut zu Ver-

ständigungsproblemen gekommen ist, ist nicht aktenkundig. Demnach 

hatte der Beschwerdeführer hinreichend oft die Chance, seine gesundheit-

liche Situation gegenüber medizinischem Personal darzulegen. Vor diesem 

Hintergrund stellt sich die Vorinstanz zu Recht auf den Standpunkt, es sei 

dem Beschwerdeführer jeweils gelungen, verschiedene Probleme adäquat 

mitzuteilen und es sei nicht ersichtlich, weshalb dies nicht für sämtliche 

gesundheitlichen Probleme möglich gewesen sein soll. Schliesslich durfte 

die Vorinstanz in antizipierter Beweiswürdigung davon ausgehen, dass von 

zusätzlichen medizinischen Abklärungen keine Erkenntnisse zu erwarten 

gewesen wären, die geeignet gewesen wären, den Entscheid betreffend 

einen Selbsteintritt zu beeinflussen (vgl. Ziff. 7. zu den Voraussetzungen 

des Selbsteintritts). Die Rüge der unvollständigen Sachverhaltsfeststellung 

erweist sich demnach als unbegründet. 

4.4 Die Vorinstanz hat sich ferner in der angefochtenen Verfügung einläss-

lich zur Situation von Asylsuchenden in Bulgarien geäussert und diesbe-

züglich auf die einschlägige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsge-

richts hingewiesen. Dabei hat sie auch die geschilderten Erlebnisse des 

Beschwerdeführers – welche sie nicht bestreitet – berücksichtigt. Wie der 

ausführlichen Beschwerde sodann zu entnehmen ist, war es dem Be-

schwerdeführer offensichtlich ohne weiteres möglich, die vorinstanzliche 

Verfügung sachgerecht anzufechten, weshalb auch keine Verletzung der 

Begründungspflicht vorliegt. 

4.5 Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz weder den Sachverhalt unvoll-

ständig erhoben noch das rechtliche Gehör verletzt. Die formellen Rügen 

erweisen sich daher als unbegründet. Der Eventualantrag ist abzuweisen.  

5.  

5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

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Seite 7 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

5.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

5.3 Im Fall eines sogenannten Wiederaufnahmeverfahrens (take back), 

wie das vorliegende eines ist, findet grundsätzlich keine erneute Zuständig-

keitsprüfung nach Kapitel III Dublin-III-VO statt (vgl. zum Ganzen BVGE 

2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 

Die bulgarischen Behörden haben ihre Zustimmung zur Wiederaufnahme 

des Beschwerdeführers gegeben und damit ihre grundsätzliche Zuständig-

keit anerkannt. Die Zuständigkeit Bulgariens wird vom Beschwerdeführer 

denn auch nicht bestritten. 

6.  

6.1 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich brin-

gen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat 

als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als 

zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitglied-

staat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

6.2 Bulgarien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 

10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-

kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

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Seite 8 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dass Bulgarien die 

Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen 

Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsa-

men Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen 

Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 

zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internati-

onalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben, anerkennt 

und schützt. Prinzipiell ist davon auszugehen, dass der Zugang zu einer 

Asylunterkunft, zu Nahrungsmitteln sowie medizinischer Grundversorgung 

und psychologischer Betreuung für Asylsuchende in Bulgarien gewährleis-

tet ist.  

6.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im Referenzurteil F-7195/2018 

vom 11. Februar 2020 ausführlich mit dem bulgarischen Asylsystem und 

der Situation asylsuchender Personen in Bulgarien auseinandergesetzt. 

Das Gericht stellte im dortigen Asylverfahren und bei den Aufenthalts-be-

dingungen von Asylsuchenden durchaus Unzulänglichkeiten fest. Die er-

kannten Probleme liessen indes nicht den Schluss zu, es bestünden sys-

temische Mängel, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdi-

genden Behandlung im Sinn von Art. 4 EU-Grundrechtecharta und Art. 3 

EMRK mit sich brächten und es rechtfertigten, generell von einer Überstel-

lung von Asylsuchenden nach Bulgarien abzusehen. Korrekte Asylverfah-

ren seien in Bulgarien nicht systembedingt unmöglich (vgl. a.a.O., 

E. 6.6.7). Die Bedingungen in den Aufnahme- und Haftzentren seien zwar 

prekär, könnten aber nicht als unmenschlich oder entwürdigend qualifiziert 

werden. Auch bei besonders verletzlichen Personen sei eine Überstellung 

nicht per se ausgeschlossen. Bei solchen Asylsuchenden sei indessen im 

Einzelfall vertieft zu prüfen, ob die betroffene Person im Falle des Vollzugs 

der Überstellung einer menschenunwürdigen Behandlung ausgesetzt 

wäre.  

6.4 Das Gericht geht in seiner Rechtsprechung trotz der anhaltenden Be-

lastung Bulgariens durch ukrainische Kriegsflüchtlinge weiterhin nicht von 

systemischen Mängeln im bulgarischen Asylverfahren aus. Auch unter Be-

rücksichtigung der auf Beschwerdeebene zitierten Berichte sowie der Vor-

bringen des Beschwerdeführers (gewaltsame Push-Backs, haftähnliche 

Unterbringungsstrukturen, mangelhafte Grundversorgung und angebliche 

ungenügende Unterstützung und Übersetzung im dortigen Asylverfahren) 

ist nicht davon auszugehen, Bulgarien verstosse zum heutigen Zeitpunkt 

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Seite 9 

systematisch gegen seine vertraglichen Verpflichtungen als zuständiger 

Dublin-Mitgliedstaat im Falle einer Rücküberstellung von Asylsuchenden 

(vgl. Urteile des BVGer D-6106/2023 vom 16. November 2023,                      

E-5821/2023 vom 25. Oktober 2023 E 6.3, E-5259/2023 vom 17. Oktober 

2023 E. 8, F-5486/2023 vom 16. Oktober 2023 E. 5).  

6.5 Nach dem Gesagten ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO 

nicht gerechtfertigt.  

7.  

7.1 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-

fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge-

nannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der 

Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkreti-

siert. Gemäss dieser Bestimmung kann das SEM das Asylgesuch «aus hu-

manitären Gründen» auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-

VO ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche 

Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (vgl. BVGE 

2015/9 E. 8.2.1). 

7.2  

7.2.1 Mangels systemischer Mängel im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-

VO kann vermutungsweise davon ausgegangen werden, dass Bulgarien 

seinen völker- und gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen gegenüber 

Personen in der Situation des Beschwerdeführers nachkommt und insbe-

sondere die Rechte respektiert die sich aus der Verfahrensrichtlinie und 

der Aufnahmerichtlinie ergeben. Diese Vermutung kann zwar im Einzelfall 

widerlegt werden. Hierfür bedarf es aber konkreter und ernsthafter Hin-

weise (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 f.; Urteil des BVGer F-651/2023 vom 

17. Februar 2023 E. 8.2).  

7.2.2 Der junge, alleinstehende Beschwerdeführer vermag die obenge-

nannte Vermutung mit seinen Ausführungen nicht umzustossen:  

7.2.3 Auch wenn angesichts der anerkanntermassen teils schwierigen Be-

dingungen in Bulgarien nicht ausgeschlossen werden kann, dass er dort 

bei seiner Ankunft auf schwierige Umstände traf, vermag er weder mit sei-

nen Vorbringen noch dem Verweis auf diverse Berichte zur allgemeinen 

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Seite 10 

Situation Asylsuchender in Bulgarien darzutun, die ihn bei einer Rückfüh-

rung nach Bulgarien zu erwartenden Bedingungen seien derart schlecht, 

dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta bezie-

hungsweise Art. 3 EMRK führen könnten. Den Akten sind denn auch keine 

Gründe für die Annahme zu entnehmen, Bulgarien werde in seinem Fall 

den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in 

ein Land zwingen, in dem Leib, Leben oder seine Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Bei einer allfälli-

gen vorübergehenden Verweigerung von Ansprüchen könnte er sich aus-

serdem nötigenfalls an die dortigen Behörden wenden und die ihm zu-

stehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. 

Art. 26 Aufnahmerichtlinie).  

7.2.4 Die zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen 

Problemen kann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 

EMRK darstellen (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 m. H. a. die Praxis des Europäi-

schen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]; Urteil des EGMR Papos-

hvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, 

§§ 180–193 m.w.H.). Eine solche Situation ist vorliegend nicht gegeben. 

Bulgarien verfügt über eine ausreichende medizinische Infrastruktur (vgl. 

Urteile des BVGer E-5259/2023 a.a.O. E. 9.3, F-5486/2023 a.a.O. 

E. 6.5.4). Die vom Beschwerdeführer erwähnten gesundheitlichen Beein-

trächtigungen sind offensichtlich nicht von einer derartigen Schwere, dass 

deswegen von einer Überstellung abgesehen werden müsste. Überdies 

sind sie in Bulgarien behandelbar. 

7.3 Nach dem Gesagten kann der Beschwerdeführer kein konkretes und 

ernsthaftes Risiko dartun, wonach seine Überstellung nach Bulgarien die 

Verletzung völkerrechtlicher Bestimmungen zur Folge hätte. Ein zwingen-

der Selbsteintritt im Sinne von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO ist bei dieser 

Ausgangslage nicht angezeigt. Ebenso bestand für die Vorinstanz keine 

Veranlassung, individuelle Garantien bei den bulgarischen Behörden ein-

zuholen. 

7.4 Sodann verfügt die Vorinstanz gemäss Praxis des Bundesverwaltungs-

gerichts bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermes-

sensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Die angefochtene Verfügung ist 

auch unter diesem Blickwinkel nicht zu beanstanden; insbesondere sind 

den Akten keine Hinweise auf einen Ermessensmissbrauch oder ein Über- 

E-6401/2023 

Seite 11 

respektive Unterschreiten des Ermessens zu entnehmen. Das Gericht ent-

hält sich deshalb in diesem Zusammenhang weiterer Äusserungen.  

8.  

Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene 

Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachver-

halt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Be-

schwerde ist abzuweisen. 

9.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist – auf-

grund der sich aus dem Vorstehenden ergebenden Aussichtslosigkeit – ab-

zuweisen. (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind 

die Verfahrenskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 

VwVG) und auf Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1‒3 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

10.  

Die Anträge auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung und auf Befreiung 

von der Kostenvorschusspflicht erweisen sich mit dem vorliegenden Ent-

scheid als gegenstandslos. 

  

E-6401/2023 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. 

Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der 

Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Barbara Balmelli Emine Zaimi-Husejni 

 

 

Versand: