# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2dc268e1-b173-5b7c-8d90-d27b1d3c3c8a
**Source:** Glarus (GL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-02-25
**Language:** de
**Title:** Glarus Verwaltungsgericht 25.02.2016 VG.2015.00132 (VG.2016.354)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GL_Omni/GL_VG_001_VG-2015-00132_2016-02-25.html

## Full Text

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

  
	
   

  
	
   

  
	
  Urteil vom 25. Februar 2016

  
	
   

  
	
   

  
	
  II. Kammer

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  in Sachen

  
	
  VG.2015.00132

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  	
    A.______

    	
    Beschwerdeführer  

    

  

  
	
   

  
	
  	
    vertreten durch Rechtsanwalt B.______

    

  

  
	
   

  
	
   

  
	
  gegen

  
	
   

  
	
   

  
	
   

  
	
  	
    Arbeitslosenkasse des Kantons
    Glarus

    	
    Beschwerdegegnerin
     

    

  

  
	
   

  
	
   

  
	
  betreffend

  
	
   

  
	
   

  
	
  Einstellung in der Anspruchsberechtigung

  
	
   

  
	
  Die Kammer zieht in Erwägung: 

  
	
  I. 

  
	
  1. 

  
	
  1.1 A.______ meldete sich am 8. Mai 2015 beim
  Regionalen Arbeits­ver­mitt­lungs­zen­trum Glarus (RAV) zum Bezug von
  Leistungen der Arbeitslosenversicherung ab 1. Juli 2015 an. Am
  16. Juli 2015 nahm er eine Beschäftigung im Zwischenverdienst als
  Produktionsmitarbeiter bei der C.______AG (Arbeitgeberin), für vier bis sechs
  Wochen an. Am 20. Juli 2015 blieb er der Arbeit ohne Meldung an die
  Arbeitgeberin, jedoch mit Meldung an das RAV, fern, da er arbeitsunfähig
  war. Das (erste) Arztzeugnis von Dr. med. D.______ ging beim RAV am
  20. Juli 2015 ein. Gleichentags
  kontaktierte die Arbeitgeberin A.______ telefonisch und kündigte das
  Arbeitsverhältnis fristlos.

  
	
   

  
	
  1.2 Am 3. September 2015 verfügte die
  Arbeitslosenkasse Glarus die Einstellung von A.______ in der
  Anspruchsberechtigung für 21,7 Tage ab 21. Juli 2015 aufgrund
  selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit. Mit Einspracheentscheid vom
  29. Sep­tem­ber 2015 bzw. 2. Ok­to­ber 2015 hielt sie
  daran fest.

  
	
   

  
	
  2. 

  
	
  Am 21. bzw.
  29. Oktober 2015 gelangte A.______ mit Beschwerde ans Verwaltungsgericht
  und beantragte die Aufhebung des Einspracheentscheids vom 29. September 2015.
  Eventualiter sei die Angelegenheit im Sinne der Erwägungen an die
  Arbeitslosenkasse zurückzuweisen; alles unter Kosten- und Ent­schä­di­gungs­folgen
  zu Lasten der Arbeitslosenkasse sowie unter Gewährung der unentgeltlichen
  Prozessführung und Rechtsverbeiständung. 

  
	
   

  
	
  Die Arbeitslosenkasse
  schloss am 30. November 2015 auf Abweisung der Beschwerde.

  
	
   

  
	
  II. 

  
	
  1.

  
	
  Das Verwaltungsgericht ist
  gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische
  Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni
  1982 (AVIG) i.V.m. Art. 56 und Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen
  Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG)
  i.V.m. Art. 12 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum
  Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die
  Insolvenzentschädigung vom 6. Mai 1984 (EG AVIG) zur
  Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Da auch die übrigen
  Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

  
	
   

  
	
  2.

  
	
  2.1 Die obligatorische Arbeitslosenversicherung
  will den versicherten Personen einen angemessenen Ersatz für Erwerbsausfälle
  wegen Arbeitslosigkeit garantieren (Art. 1a Abs. 1 lit. a AVIG).
  Als Zwischenverdienst gilt jedes Einkommen aus unselbständiger oder
  selbständiger Erwerbstätigkeit, das der Arbeitslose innerhalb einer
  Kontrollperiode erzielt. Der Versicherte hat Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls
  (Differenz zwischen dem in der Kontrollperiode erzielten Zwischenverdienst,
  mindestens aber dem berufs- und ortsüblichen Ansatz für die betreffende
  Arbeit, und dem versicherten Verdienst; Art. 24 AVIG). Gemäss der im
  gesamten Sozialversicherungsrecht geltenden Schadenminderungspflicht (Art. 17
  Abs. 1 AVIG) muss der Versicherte jedoch alles Zumutbare unternehmen, um den
  Eintritt oder das Fortdauern der Arbeitslosigkeit zu verhindern (BGer-Urteil
  8C_12/2010 vom 4. Mai 2010 E. 2.2). 

  
	
   

  
	
  2.2 Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung
  erfolgt unter anderem, wenn der Versicherte durch eigenes Verschulden
  arbeitslos ist (Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG). Selbstverschuldet ist die
  Arbeitslosigkeit namentlich dann, wenn die versicherte Person durch ihr
  Verhalten, insbesondere wegen der Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten,
  Anlass zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegeben hat (Art. 44 Abs. 1
  lit. a der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und
  die Insolvenzentschädigung vom 31. August 1983 [AVIV]). Zu den
  arbeitsvertraglichen Verpflichtungen eines Arbeitnehmers gehört die Pflicht,
  die berechtigten Interessen des Arbeitgebers in guten Treuen zu wahren und
  diesen rechtzeitig über alle für den Arbeitgeber wesentlichen Tatsachen wie
  Absenzen zu informieren (Art. 321a Abs. 1 des Schweizerischen
  Obligationenrechts vom 30. März 1911 [OR]; Ullin Streiff/Adrian von Kaenel/Roger
  Rudolph, Praxiskommentar Arbeitsvertrag, 7. A., Zürich/Basel/Genf 2012,
  Art. 321a N. 4). Ganz allgemein wird
  eine Verletzung der Treuepflicht angenommen bei falschen oder stark
  verspäteten Meldungen von wichtigen Ereignissen, wozu die Erkrankung des
  Arbeitnehmers gehört (Barbara Kupfer Bucher, Rechtsprechung des
  Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die obligatorische
  Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung, 4. A., Zürich/Basel/Genf
  2013, S. 167). 

  
	
   

  
	
  Zweck der Einstellung als versicherungsrechtliche
  Sanktion ist die angemessene Mitbeteiligung des Versicherten am Schaden, den
  er durch sein pflichtwidriges Verhalten der Arbeitslosenversicherung
  natürlich und adäquat kausal verursacht hat (BGE 122 V 34 E.
  4c/aa, mit Hinweis). Der Tatbestand der Einstellung in der Anspruchsberechtigung
  setzt gemäss Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV nicht voraus, dass das
  Arbeitsverhältnis aus wichtigen Gründen gemäss Art. 337 bzw. Art. 346 Abs. 2
  OR aufgelöst wurde. Ebenso wenig ist eine der Kündigung vorangegangene Abmahnung
  durch die Arbeitgeberin erforderlich. Entscheidend ist allein das Wissen bzw.
  das Wissenkönnen und -müssen des Versicherten um die Möglichkeit, durch sein
  Handeln eine Kündigung zu bewirken (BGer-Urteil 8C_382/2007 vom 7. Februar
  2008 E. 5, mit Hinweisen; Kupfer Bucher,
  S. 162). 

  
	
   

  
	
  2.3 Ein
  Selbstverschulden des Versicherten liegt vor, wenn oder soweit der Eintritt oder
  das Andauern der Arbeitslosigkeit nicht objektiven Faktoren zuzuschreiben
  ist, sondern in einem nach den persönlichen Verhältnissen vermeidbaren
  Verhalten liegt, für das die Versicherung die Haftung nicht übernimmt
  (BGer-Urteil C 348/00 vom 21. Februar 2001 E. 1a, mit
  Hinweis). Die versicherte Person muss gemäss Art. 20 lit. b des
  Übereinkommens Nr. 168 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über
  Beschäftigungsschutz und Schutz gegen Arbeitslosigkeit vom 21. Juni 1988
  vorsätzlich zu ihrer Entlassung beigetragen haben (vgl. BGE 124 V 234 E. 3a
  f.). Diese Bestimmung ist auch im Bereich von Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV
  anwendbar. Im Sozialversicherungsrecht handelt vorsätzlich, wer eine Tat mit
  Wissen und Willen begeht, oder mindestens im Sinn des Eventualvorsatzes in
  Kauf nimmt (Jacqueline Chopard, Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung,
  Zürich 1998, S. 52). Eine zumindest eventualvorsätzliche Herbeiführung
  der Arbeitslosigkeit liegt beispielsweise dann vor, wenn die versicherte
  Person aufgrund einer Verwarnung weiss, dass ein bestimmtes Verhalten vom
  Arbeitgeber nicht – oder nicht mehr – toleriert und zu einer Kündigung führen
  wird, sie aber dennoch die ihr nach den persönlichen Umständen und
  Verhältnissen zumutbare Anstrengung zu einer Änderung des beanstandeten
  Verhaltens nicht aufbringt (vgl. BVR 1999 S. 379 E. 5c). Hat die
  versicherte Person nur grobfahrlässig zur Kündigung durch den Arbeitgeber
  beigetragen, ist die Einstellung in der Anspruchsberechtigung gemäss
  Art. 20 lit. b des Übereinkommens nicht zulässig (vgl. zur
  Abgrenzung zwischen Grobfahrlässigkeit und Eventualvorsatz BGer-Urteil 8C_872/2011
  vom 6. Juni 2012 E. 4.1 ff., mit Hinweis).

  
	
   

  
	
  2.4 Gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. b AVIG
  ist die versicherte Person in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn
  sie zu Lasten der Versicherung auf Lohn- und Entschädigungsansprüche
  gegenüber ihrem bisherigen Arbeitgeber verzichtet hat. Dies setzt voraus,
  dass der Arbeitnehmer seine Leistung weiterhin anbietet, der Arbeitgeber
  diese jedoch ablehnt und damit in Annahmeverzug gerät (Thomas Nussbaumer,
  Arbeitslosenversicherung, in Ulrich Meyer [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Bd. XIV,
  Soziale Sicherheit, 3. A., Basel 2016, Kap. N Rz. 842). 

  
	
   

  
	
  Wer eine Kündigung
  akzeptiert, welche die gesetzliche Frist missachtet, verzichtet nicht auf
  Lohnansprüche, sondern allenfalls auf die Weiterführung des Arbeitsverhältnisses.
  Ein solches Verhalten fällt nicht unter Art. 11 Abs. 3 AVIG,
  sondern kann den Tatbestand der selbstverschuldeten Arbeitslosigkeit erfüllen
  (BGE 112 V 323; Kupfer Bucher, S. 164, mit Hinweisen).

  
	
   

  
	
  2.5 In
  beweisrechtlicher Hinsicht müssen die dem Einstellungstatbestand zu Grunde
  liegenden Tatsachen mit dem im Sozialversicherungsrecht üblichen Beweisgrad
  der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erfüllt sein (BGE 126 V 353 E. 5b,
  125 V 193 E. 2, je mit Hinweisen). Eine Ausnahme hierzu bildet die
  Anwendung von Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV, denn
  praxisgemäss muss das der versicherten Person im Rahmen dieser Bestimmung zur
  Last gelegte Verhalten in beweismässiger Hinsicht klar feststehen, ansonsten
  eine Einstellung ausser Betracht fällt (BGE 112 V 242
  E. 1; BGer-Urteil 8C_466/2007 vom 19. November 2007 E. 3.1, C 392/00 vom
  8. Oktober 2002 E. 3.1). Nach Art. 81 Abs. 1 lit. a und b AVIG obliegt
  es der Arbeitslosenkasse, die Anspruchsberechtigung der versicherten Person
  zu prüfen und sie in den Fällen von Art. 30 Abs. 1 AVIG in der
  Anspruchsberechtigung einzustellen. Im Rahmen dieser Pflichten hat die Kasse
  namentlich abzuklären, welche Gründe zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses
  zwischen der versicherten Person und ihrem (ehemaligen) Arbeitgeber geführt
  haben. Dabei ist sie für die Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhalts regelmässig
  auf die Aussagen des ehemaligen Arbeitgebers angewiesen. Dieser wird im
  Formular “Arbeitgeberbescheinigung“ auf seine Pflicht zu wahrheitsgetreuer
  Auskunft (Art. 28 ATSG) und bei zusätzlichen Erkundigungen der Kasse regelmässig
  auch auf allfällige strafrechtliche Konsequenzen der Verletzung der genannten
  Pflicht (vgl. Art. 105 und 106 AVIG) aufmerksam gemacht; zudem ist
  zu berücksichtigen, dass er vom Ausgang des Verfahrens nicht betroffen wird,
  und es darf in der Regel davon ausgegangen werden, dass er seine
  Sachverhaltsdarstellungen abgibt, ohne die versicherte Person in einem
  ungünstigen Licht erscheinen zu lassen (BGE 112 V 242
  E. 1, mit Hinweisen).

  
	
   

  
	
  3.

  
	
  3.1 Der Beschwerdeführer bestreitet das Vorliegen eines
  Selbstverschuldens. Ihm sei bekannt gewesen, krankheitsbedingte
  Arbeitsunfähigkeiten ab dem dritten Tag melden zu müssen. Er sei jedoch davon
  ausgegangen, weder in sozialversicherungs- noch in arbeitsvertraglicher
  Hinsicht verpflichtet zu sein, die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit
  bereits am ersten Tag melden zu müssen. Die Pflicht, seine krankheitsbedingte
  Arbeitsunfähigkeit am ersten Tag und zudem noch vor Arbeitsbeginn der
  Arbeitgeberin zu melden, werde im angefochtenen Entscheid nicht dargelegt. Es
  könne folglich in Bezug auf die Krankheitsmeldung nicht von einer (eventual)vorsätzlichen
  Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten ausgegangen werden. Sodann habe er
  sich auch keiner anderen Verletzung seiner arbeitsvertraglichen Pflicht
  schuldig gemacht, die es rechtfertigen würde, von einem Selbstverschulden
  hinsichtlich des Verlustes des Arbeitsplatzes auszugehen. Die Beschwerdegegnerin
  habe in ihrem Entscheid explizit zugestanden, dass die fristlose Kündigung
  ausschliesslich deshalb erfolgt sei, weil er am fraglichen Tag nicht zu
  Arbeit erschienen sei. Bei einer ungerechtfertigten fristlosen Kündigung sei
  er – im Gegensatz zu einer missbräuchlichen Kündigung – nicht verpflichtet,
  innerhalb der ordentlichen Kündigungsfrist beim Arbeitgeber Einsprache zu
  erheben. Ihm könne folglich kein Selbstverschulden vorgeworfen werden, weil
  er die fristlose Kündigung stillschweigend entgegen genommen habe und seither
  nichts unternommen habe, um Schadenersatz einzufordern. Vielmehr sei er
  berechtigt, auch nachträglich innerhalb der arbeitsvertraglichen
  Verjährungsfrist Schadenersatz- und Lohnansprüche klageweise geltend zu
  machen. Selbst wenn ihm eine Pflichtverletzung vorgeworfen werden könnte,
  hätte er höchstens fahrlässig gehandelt, was jedoch keine
  Leistungseinstellung rechtfertigte. Die Leistungseinstellung sei schliesslich
  unverhältnismässig streng ausgefallen. Bei Annahme einer arbeitsvertraglichen
  Meldepflicht wäre das Verschulden als geringfügig zu qualifizieren und
  vermöchte eine Leistungseinstellung während rund 20 Tagen nicht zu rechtfertigen.

  
	
   

  
	
  3.2 Die Beschwerdegegnerin ist demgegenüber der
  Auffassung, dass die Kündigung aufgrund der unterlassenen Meldepflicht
  gegenüber der Arbeitgeberin verschuldet worden sei. Es sei in jedem Fall klar
  Aufgabe des Beschwerdeführers, eine Arbeitsunfähigkeit der Arbeitgeberin zu
  melden. Es könne davon ausgegangen werden, dass es dem Beschwerdeführer
  bekannt gewesen sei, dass er krankheits- bzw. unfallbedingte Arbeitsunfähigkeiten
  bereits ab dem ersten Tag melden müsse. Er halte sich seit dem Jahr 2011 in
  der Schweiz auf und habe  in den letzten Jahren die meiste Zeit in einem
  Arbeitsverhältnis gestanden. Sodann habe er gegenüber dem RAV und der
  Arbeitslosenkasse widersprüchliche Angaben zum Sachverhalt gemacht. Der
  Beschwerdeführer habe gegen die fristlose Kündigung in keiner Art und Weise
  interveniert, sondern die Kündigung im Gegenteil stillschweigend zur Kenntnis
  genommen. Es sei seine Sache, die fristlose Kündigung bzw. die Forderung bis
  zum Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist beim zuständigen Gericht geltend
  zu machen. Dies habe er bis zum jetzigen Zeitpunkt unterlassen. Offenbar
  verzichte er aus prozessökonomischen Überlegungen zu Lasten der Arbeitslosenversicherung
  auf ein arbeitsgerichtliches Verfahren wegen fristloser Kündigung. Er habe
  sich an dem durch die fristlose Kündigung an der Arbeitslosenversicherung
  entstandenen Schaden zu beteiligen. Es könne nicht sein, dass der entstandene
  Schaden vollumfänglich auf die Arbeitslosenversicherung abgewälzt werde.

  
	
   

  
	
  4.

  
	
  4.1 Fest steht, dass der Beschwerdeführer der Arbeit am
  20. Juli 2015 ohne Meldung an die Arbeitgeberin ferngeblieben war, worauf
  diese das Arbeitsverhältnis fristlos kündigte. Unbestritten ist sodann, dass
  der Beschwerdeführer vom 20. bis 26. Juli 2015 infolge Krankheit
  arbeitsunfähig war und seine Arbeitsunfähigkeit dem RAV am
  20. Juli 2015, vor 08:44 Uhr, korrekt gemeldet hatte. Gemäss seinen
  Angaben verfügte er nicht über die Telefonnummer seiner Arbeitgeberin, ging
  aber aufgrund des Telefongesprächs davon aus, dass das RAV seine Abwesenheit
  der Arbeitgeberin melden werde, was dieses unterliess.

  
	
   

  
	
  Trifft die Darstellung des
  Beschwerdeführers zu, kann ihm kein pflichtwidriges Verhalten vorgeworfen
  werden. Indessen ist zu beachten, dass seine Aussagen teilweise widersprüchlich
  sind, was grundsätzlich zu seinen Ungunsten zu werten ist. Demgegenüber fällt
  aber auch ins Gewicht, dass sich der Verlauf des Telefongesprächs nicht mehr
  rekonstruieren lässt, da eine echtzeitliche Telefonnotiz fehlt. So vermag die
  Beschwerdegegnerin nicht nachzuweisen, dass der Be­schwer­de­führer durch ein
  pflichtwidriges Verhalten der Arbeitgeberin Anlass zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses
  gegeben hat, was aber Voraussetzung für die Einstellung in der
  Anspruchsberechtigung bildet. Im Übrigen wird diese Einschätzung auch durch
  die Aussage eines Mitarbeiters des RAV bestätigt, wonach das Verhalten des Beschwerdeführers
  korrekt gewesen sein solle, weshalb sich eine Sanktionierung nicht rechtfertige.

  
	
   

  
	
  Selbst wenn man aber davon
  ausginge, dass der Beschwerdeführer das RAV nicht dazu angewiesen hatte,
  seine Krankmeldung weiterzuleiten, käme eine Einstellung in der
  Anspruchsberechtigung nach Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG i.V.m. Art. 44 Abs. 1
  lit. a AVIV nicht in Betracht. Eine solche wäre nur zulässig, wenn der
  Beschwerdeführer vorsätzlich zu seiner Entlassung beigetragen hätte. Dabei
  liegt die entscheidende Differenz zwischen Eventualvorsatz und bewusster
  Fahrlässigkeit auf der Willensseite. Der Beschwerdeführer hätte zwar
  allenfalls erkennen müssen, dass die vage Gefahr einer (fristlosen) Kündigung
  des befristeten Arbeitsverhältnisses besteht, wenn er seine Abwesenheit nicht
  umgehend anzeigt. Insofern könnte ihm ein fahrlässiges Verhalten vorgeworfen
  werden. Anhaltspunkte dafür, dass er ernstlich mit der Kündigung rechnen
  musste und eine solche durch das Nichtabmelden in Kauf nahm, bestehen hingegen
  keine, weshalb ein eventualvorsätzliches Verhalten ausscheidet.

  
	
   

  
	
  4.2 Der Beschwerdeführer
  wehrt sich sodann zu Recht gegen den Vorwurf, sich nicht gegen die fristlose
  Kündigung gewehrt zu haben und insofern gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. b
  AVIG zu Lasten der Versicherung auf Lohn- oder Entschädigungsansprüche gegenüber
  der Arbeitgeberin verzichtet zu haben. Als Verzicht ist nämlich nur ein Verhalten
  anzusehen, das den Anspruch untergehen lässt, beispielsweise aufgrund eines gerichtlichen
  Vergleichs oder eines Vertrags. Das blosse Zuwarten mit der Geltendmachung
  der Forderung während der Verjährungsfrist bedeutet hingegen noch keinen
  Verzicht (Nussbaumer, Kap. N Rz. 842, mit Hinweisen).

  
	
   

  
	
  Das Verhalten des
  Beschwerdeführers stellt schliesslich auch keinen Verzicht auf die
  Weiterführung des Arbeitsverhältnisses dar, welcher eine Einstellung wegen selbstverschuldeter
  Arbeitslosigkeit nach Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG
  rechtfertigte. Der Beschwerdeführer musste seine Arbeitskraft nicht nochmals
  anbieten, da das Arbeitsverhältnis mit der Kündigung rechtlich und faktisch
  endete (Streiff/von Kaenel/Rudolph, Art. 337c N. 3). Im Übrigen war
  der Beschwerdeführer vom 20. bis 26. Juli 2015 nachweislich krank.

  
	
   

  
	
  4.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass die
  Einstellung des Beschwerdeführers in der Anspruchsberechtigung nicht
  rechtmässig war. Dies führt zur Gutheissung der Beschwerde. Der
  Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 29. Sep­tem­ber 2015/2. Ok­to­ber
  2015 und deren Verfügung vom 3. September 2015 sind aufzuheben. 

  
	
   

  
	
  III. 

  
	
  1. 

  
	
  Die Gerichtskosten sind
  von Gesetzes wegen auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG).
  Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer Anspruch auf Ersatz der
  Parteikosten (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61
  lit. g ATSG). Die Beschwerdegegnerin ist daher zu verpflichten, ihm eine Parteientschädigung
  in der Höhe von Fr. 1'500.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

  
	
   

  
	
  2. 

  
	
  2.1 Der
  Beschwerdeführer beantragt überdies die
  Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Gemäss Art. 139
  Abs. 1 des Gesetzes über die Ver­wal­tungs­rechts­pfle­ge
  vom 4. Mai 1986 (VRG) befreit die Behörde eine Partei, der die Mittel
  fehlen, um neben dem Lebensunterhalt für sich und ihre Familie die
  Verfahrenskosten aufzubringen, auf Gesuch hin ganz oder teilweise von der
  Kosten- und Vorschusspflicht, sofern das Verfahren nicht aussichtslos ist.
  Unter denselben Voraussetzungen weist sie der Partei auf Gesuch hin oder von
  Amtes wegen einen Anwalt als Rechtsbeistand zu, sofern ein solcher für die
  gehörige Interessenwahrung erforderlich ist (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m.
  Art. 61 lit. f ATSG und Art. 139 Abs. 2 VRG). Der
  Nachweis der Bedürftigkeit obliegt nach Art. 139 Abs. 3 VRG der
  gesuchstellenden Partei.

  
	
   

  
	
  2.2 Die Mittellosigkeit des Beschwerdeführers ergibt
  sich ohne Weiteres aus den Akten und das vorliegende Verfahren konnte auch
  nicht als aussichtlos gelten. Die Gerichtskosten sind aber von
  Gesetzes wegen auf die Staatskasse zu nehmen, weshalb das Gesuch um Gewährung
  der unentgeltlichen Prozessführung als gegenstandslos geworden abzuschreiben
  ist. 

  
	
   

  
	
  Da der Beschwerdeführer für das Verfahren auf eine
  rechtliche Vertretung angewiesen war, ist das Gesuch um Gewährung der
  unentgeltlichen Rechtsverbeiständung in der Person von Rechtsanwalt B.______ gutzuheissen. Letzterer ist mit pauschal Fr. 1'500.-
  (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu entschädigen. Daran anzurechnen
  ist die Parteientschädigung seitens der Beschwerdegegnerin in gleicher
  Höhe.

  
	
  Demgemäss beschliesst die Kammer:

  
	
  	
    1.

    	
    Das
    Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung
    wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

    
	
    2.

    	
    Das
    Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung
    wird gutgeheissen. Ihm wird in der Person von Rechtsanwalt B.______ ein
    unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt.

    
	
    3.

    	
    Der Rechtsbeistand wird zu Lasten der
    Gerichtskasse mit Fr. 1'500.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer)
    entschädigt. Daran angerechnet wird die Parteientschädigung seitens
    der Beschwerdegegnerin in gleicher Höhe.

    

  und erkennt sodann:

  
	
  	
    1.

    	
    Die
    Beschwerde wird gutgeheissen. Der Einspracheentscheid vom 29. Sep­tem­ber/2. Oktober 2015
    der Beschwerdegegnerin und deren Verfügung vom 3. Sep­tem­­ber 2015
    werden aufgehoben.

    
	
    2.

    	
    Die
    Gerichtskosten werden auf die Staatskasse genommen.

    
	
    3.

    	
    Die
    Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer innert 30 Tagen
    nach Rechtskraft dieses Entscheids eine Parteientschädigung in der Höhe von
    Fr. 1'500.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

    
	
    4.

    	
    Schriftliche
    Eröffnung und Mitteilung an:

    
	
     

    	
    […]