# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** dbebaa4d-6ca4-5f70-ada9-d9941eb98870
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2012-04-12
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 12.04.2012 E-3973/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-3973-2008_2012-04-12.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-3973/2008 

 

 

  U r t e i l  v o m  1 2 .  A p r i l  2 0 1 2  

Besetzung 

 
Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), 

Richter Hans Schürch, Richter Walter Stöckli, 

Gerichtsschreiberin Patricia Petermann Loewe. 

   Parteien 
 

A._______, geboren am (…), 

Türkei,   

vertreten durch Dieter Roth, Advokatur Gysin + Roth, 

(…) 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Bundesamt für Migration (BFM),  

Quellenweg 6, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 

14. Mai 2008 / N (…). 

 

 

E-3973/2008 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der kurdische Beschwerdeführer stammt eigenen Angaben zufolge aus 

B._______ (Provinz Urfa) und wohnte zuletzt in C._______ (Provinz Ga-

ziantep). Am 25. September 2007 sei er von Istanbul, wo er sich einen 

Tag aufgehalten habe, mit einem Lastkraftwagen an einen ihm unbekann-

ten Ort gereist. Dort sei er in einen Personenwagen umgestiegen und 

nach vier bis fünf Stunden am 30. September 2007 in Basel angekom-

men, wo er einen Tag später um Asyl nachsuchte. Am 10. Oktober 2007 

wurde er im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Basel summarisch 

und am 31. Oktober 2007 eingehend zu seiner Asylbegründung angehört. 

Als Begründung gab er im Wesentlichen an, dass seine Familie, da sie 

sich politisch betätige, unterdrückt werde. Da auch Gewalt gegen ihn per-

sönlich angewandt worden sei, habe er sein Land verlassen. Ferner er-

klärte er, er habe drei Jahre (1995 bis 1998) in der Bundesrepublik 

Deutschland als Asylsuchender verbracht. Auf Details dieser Begründung 

wird – soweit entscheidwesentlich – in den Erwägungen eingegangen. 

B.  

Nach einer entsprechenden Anfrage seitens des BFM teilte am 

10. Oktober 2007 das Bundespolizeiamt Weil am Rhein mit, dass der Be-

schwerdeführer am (…) 1995 in die Bundesrepublik Deutschland einge-

reist sei. Am (…) 1998 sei sein Asylgesuch abgelehnt worden. 

C.  

Gemäss Mitteilung der schweizerischen Botschaft in Ankara vom 14. April 

2008 sei der Beschwerdeführer in der Türkei weder durch die Polizei 

noch durch die Gendarmerie gesucht. Es existiere auch keine Datenblatt 

über ihn. 

Im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs erklärte der Be-

schwerdeführer daraufhin in einem Schreiben vom 5. Mai 2008, dass es 

wohl sein könne, dass er nicht auf einer Fahndungsliste der türkischen 

Polizei stehe, doch fürchte er insbesondere, dass sein Name auf einer 

solchen Liste des Geheimdienstes Jitem stehe, welche eben gerade nicht 

zugänglich sei. Aufgrund seiner Familie und seiner Tätigkeit als Betreiber 

eines Internet-Café's sei er schon längere Zeit im Fokus der Behörden 

gewesen. Da er den Druck nicht mehr ausgehalten habe, habe er sein 

Land verlassen. 

E-3973/2008 

Seite 3 

In der Beilage übermittelte er einen Brief seines Bruders D._______ 

(N …) vom 2. Mai 2008, der in der Schweiz als Flüchtling anerkannt ist, 

der im Wesentlichen die Druckausübung seitens der türkischen Behörden 

auf den Beschwerdeführer bestätige. 

D.  

Mit Verfügung vom 14. Mai 2008 – eröffnet am 15. Mai 2008 – stellte das 

Bundesamt fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft 

nicht erfülle und lehnte das Asylgesuch ab. Zudem werde er aus der 

Schweiz weggewiesen. 

Es begründete diesen Entscheid im Wesentlichen damit, dass die Vor-

bringen nicht im Sinne von Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 

(AsylG, SR 142.31) glaubhaft seien, da er zu seinen politischen Tätigkei-

ten widersprüchliche Angaben gemacht habe. Dem eingereichten Schrei-

ben seines Bruders vom 2. Mai 2008 komme keine Beweiskraft zu, da es 

sich um ein Gefälligkeitsschreiben handle. Auch könne seine Stellung-

nahme hinsichtlich der Auskunft der Schweizer Botschaft vom 14. April 

2008 nicht gehört werden, da seine Furcht vor einer Fahndung durch den 

Geheimdienst Jitem mit keinem Wort begründet sei. Ausserdem sei auf 

das Verfahren seiner Schwester hinzuweisen (N …), die ihr Asylgesuch 

ebenfalls mit einer Reflexverfolgung begründet habe, dies aber ebenfalls 

nicht glaubhaft dargelegt habe, sodass ihr Gesuch abgelehnt worden sei. 

Der Entscheid sei mit Urteil vom 11. Januar 2008 vom Bundesverwal-

tungsgericht geschützt worden. 

Der Vollzug der Wegweisung sei ferner als zulässig, zumutbar und mög-

lich zu werten. 

Auf Details dieser Entscheidung wird – soweit entscheidwesentlich – in 

den Erwägungen eingegangen. 

E.  

Mit Beschwerde vom 16. Juni 2008 (Poststempel) an das Bundesverwal-

tungsgericht beantragte der Beschwerdeführer in materieller Hinsicht, die 

vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben und ihm sei Asyl zu gewähren. 

Eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und er sei vorläufig aufzu-

nehmen. Subeventualiter sei die Verfügung aufzuheben und die Sache an 

die Vorinstanz zurückzuweisen. In formeller Hinsicht sei die unentgeltliche 

Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 des Verwaltungsverfahrensge-

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setzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) zu gewähren und 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. 

Die von der Vorinstanz festgestellte fehlende Glaubhaftigkeit (Art. 7 

AsylG) wurde vom Beschwerdeführer als an den Haaren herbeigezogen 

moniert. Die angeführten Widersprüche seien mittels der geringen Schul-

bildung, den langjährig erlittenen Belästigungen durch die Behörden und 

infolge Verständigungsschwierigkeiten zuzurechnen. Ferner sei darauf 

hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer seine Familie in der Türkei zu-

rückgelassen habe, was er nicht getan hätte, wenn die Belästigungen 

nicht derart unerträglich gewesen wären. Ferner wies der Beschwerde-

führer darauf hin, dass die wiederholten Drohungen und Belästigungen 

einen unerträglichen psychischen Druck auslösen würden, weshalb ihm 

im Sinne von Art. 3 AsylG Asyl zu gewähren sei.  

Der Beschwerdeführer sei zudem durch die jahrelangen Belästigungen 

psychisch stark angeschlagen, so dass der Vollzug einer Wegweisung für 

seine psychische Gesundheit fatale Folgen hätte, weshalb er sich als un-

zumutbar erweise. 

Als Beilage wurde mit der Beschwerdeschrift ein Schreiben des Be-

schwerdeführers eingereicht, in welchem er nochmals den Sachverhalt 

schilderte. Auf die Details der Begründung der gesamten Beschwerde 

wird – soweit entscheidwesentlich – in den Erwägungen eingegangen. 

F.  

Mit Verfügung vom 20. Juni 2008 wurde die Gewährung der untentgeltli-

chen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG – unter Vorbe-

halt einer nachträglichen Veränderung der finanziellen Lage des Be-

schwerdeführers – gutgeheissen; hingegen wurde das Gesuch um Ge-

währung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung nach Art. 65 Abs. 2 

VwVG abgewiesen. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wurde 

verzichtet. 

G.  

In mehreren Schreiben machte der Beschwerdeführer in der Folge bis 

zum heutigen Tag wiederholt auf die Situation der Kurden in der Türkei 

und auf seine schlechte gesundheitliche Verfassung aufmerksam. 

H.  

Im Rahmen der Vernehmlassung vom 10. Juni 2010 beantragte das Bun-

desamt eine Abweisung der Beschwerde. Auf die Details der Begründung 

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Seite 5 

dieser Stellungnahme wird – soweit entscheidwesentlich – in den Erwä-

gungen eingegangen. 

I.  

Mit Schreiben vom 2. August 2010 replizierte der Beschwerdeführer, dass 

politische prokurdische Parteien immer wieder nach kürzerer oder länge-

rer Zeit verboten worden seien, so sei es auch im Falle von HADEP (Hal-

kin Demokrasi Partisi, Partei der Demokratie des Volkes) geschehen, de-

ren Mitglied er im Jahr 1998 während einigen Monaten gewesen sei, 

auch wenn allenfalls nicht im formell-juristischen Sinne. Vor diesem Hin-

tergrund sei es verständlich, wenn er sich nicht mehr im Detail an alle Da-

ten erinnern könne. Ferner habe er durch sein Internet-Café kurdischen 

Jugendlichen die Möglichkeit geboten, auf prokurdischen Internetseiten 

zu surfen, was ihn unter erhöhte Repression versetzt habe. 

In der Beilage fand sich ein handschriftliches Bestätigungsschreiben des 

damaligen Präsidenten der Jugendkommission der HADEP Halfeti vom 

24. Juli 2010, dass der Beschwerdeführer in jener Zeit Mitglied der HA-

DEP gewesen sei. 

J.  

Mit Verfügung vom 28. November 2011 forderte das Bundesverwaltungs-

gericht den Beschwerdeführer auf, einen aktuellen ärztlichen Bericht ein-

zureichen und seine aktuelle Bedürftigkeit zu belegen. Ferner sei zu ge-

wissen Unklarheiten Stellung zu beziehen. 

K.  

Mit Eingabe vom 12. Dezember 2011 reichte der Beschwerdeführer ein 

ärztliches Gutachten von Dr. med. E._______ (F._______), Facharzt für 

Gastroenterologie, vom 25. Januar 2011 ein, das eine kleine dorsale 

Analfissur sowie Hämorrhoiden bestätigte, die mit Medikamenten zu be-

handeln seien. Im Weiteren versicherte der Beschwerdeführer, nie einen 

Psychiater aufgesucht zu haben, obschon er immer noch unter erhebli-

chen Druck stehe. Doch habe er sich nie für geisteskrank gehalten und 

fürchte sich um die Behandlungskosten. Zudem lag das ausgefüllte For-

mular "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege" dem Schreiben bei. 

  

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Seite 6 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 

(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 

gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden 

nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungs-

gerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von 

Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu-

ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet 

auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Ausliefe-

rungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-

richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Aus-

nahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das 

Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 

BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 

AsylG). 

1.3. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der 

Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-

rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 

und Art. 108 Abs.  1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die 

Beschwerde ist einzutreten. 

2.  

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 

oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und 

die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).  

3.  

3.1. Der Beschwerdeführer brachte als Begründung seines Asylgesuch 

vor, dass er damals (1995) in der Bundesrepublik Deutschland um Asyl 

nachgesucht habe, weil in jener Zeit erstens viele Menschen umgekom-

men seien und sein Bruder zweitens verhaftet worden sei; seine Mutter 

habe ihn so beschützen wollen. Nach seiner Rückkehr in die Türkei im 

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Jahr 1998 sei er zunächst in seinem Heimatdorf B._______ geblieben 

(von 1999 bis 2001 habe er in G._______ Militärdienst geleistet), bis er 

im Jahre 2004 nach C._______ umgezogen sei und dort ein Internet-Café 

betrieben habe. Erst Ende des Jahres 2006 sei er infolge der Belästigun-

gen durch die Behörden wieder in sein Heimatdorf zurückgekehrt. Ab Ap-

ril 2007 habe er seinen Aufenthaltsort bis zu seiner Ausreise immerfort 

gewechselt.  

Er habe sein Land verlassen, weil er ständig an seinem Arbeitsplatz in 

C._______ von den türkischen Behörden belästigt worden sei, einerseits 

aufgrund seiner politisch engagierten Familie – sein Bruder sei in der 

Schweiz als Flüchtling anerkannt und sein Schwiegervater sei für die DTP 

(Demokratik Toplum Partisi, Partei der demokratischen Gesellschaft) poli-

tisch aktiv gewesen –, anderseits wegen seinem Engagement für die kur-

dische Sache, auch wenn er nie politisch tätig gewesen sei. Er habe an 

Nevroz-Feierlichkeiten teilgenommen, die kurdischen Parteien finanziell 

unterstützt und sich für vier bis fünf Monate für die Jugendfraktion der 

damaligen HADEP engagiert, ohne Mitglied gewesen zu sein (A7, S. 6). 

Von der Gendarmerie sei er vier bis fünf Mal für ein bis zwei Stunden auf 

dem Gendarmerieposten H._______ aufgrund seiner Verwandtschaft und 

seiner ethnischen Herkunft verhört worden – dies je zweimal nach seiner 

Rückkehr aus Deutschland und nach seiner Heimkehr aus C._______. 

Von der Polizei sei er aus denselben Gründen drei Mal festgenommen 

und für ca. drei Stunden in C._______ verhört worden. Vom Geheim-

dienst Jitem sei er während seiner Zeit in C._______ und in B._______ 

sehr oft für zwei bis drei Stunden mitgenommen worden; mit einem Wa-

gen habe man ihn in die Berge gebracht. Man habe ihn so und mittels 

Gewaltanwendung (Ohrfeigen etc.) unter Druck setzen und als Informant 

und Spitzel gewinnen wollen. Auch sei er wegen einer Handynummer 

ausgefragt worden, die auf seinen Namen gelautet habe, jedoch von sei-

nem Schwiegervater und dessen an der Front weilenden Bruder benutzt 

worden sei (A7, S. 6 ff.). 

In einer anderen Provinz könne er nicht leben, da er als Kurde überall in 

der Türkei verfolgt sei. 

3.2. Die Vorinstanz beurteilte die Asylbegründung in ihrer Verfügung vom 

14. Mai 2008 in erster Linie aufgrund verschiedener Ungereimtheiten als 

unglaubhaft (Art. 7 AsylG). Als widersprüchlich seien die Aussagen des 

Beschwerdeführers zu seinen eigenen politischen Aktivitäten zu werten: 

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In der EVZ-Befragung gab er an, politisch nicht tätig gewesen zu sein; 

hingegen behauptete er in der Anhörung, er sei für die Jugendfraktion der 

HADEP tätig gewesen, habe sich an Nevroz-Feierlichkeiten beteiligt und 

die DTP finanziell unterstützt. Ferner sei er nicht in der Lage gewesen, 

hinsichtlich seiner Festnahmen genaue Daten zu nennen. Auch über die 

Anzahl der Festnahmen seien divergierende Aussagen zu verzeichnen. 

Das Schreiben vom 2. Mai 2008 seines Bruders sei als Gefälligkeits-

schreiben eines nahen Verwandten einzustufen, weshalb ihm keine Be-

weiskraft zukomme. Auch sei auf den negativen Asylentscheid der 

Schwester, die ebenfalls Reflexverfolgung geltend gemacht habe, hinzu-

weisen, worin die Glaubhaftigkeit verneint und welcher vom Bundesver-

waltungsgericht mit Urteil vom 11. Januar 2008 bestätigt worden sei. 

Zudem würden die vorgebrachten Ereignisse der Jahre 1993/94 sowie 

der Umstand, dass es dem Beschwerdeführer während des Militärdiens-

tes in den Jahren 1999 bis 2001 nicht erlaubt gewesen sei, eine Waffe zu 

tragen, weil er ein Kurde sei, weder in zeitlicher noch in sachlicher Hin-

sicht in einem genügend engen Kausalzusammenhang mit den aktuellen 

Fluchtvorbringen stehen (Art. 3 AsylG). 

Die Aussage in seiner Stellungnahme vom 5. Mai 2008 könne ferner nicht 

gehört werden, da diese – er fürchte auf der Fahndungsliste der Jitem zu 

stehen, die nicht zugänglich sei – mit keinem Wort begründet worden sei. 

Die Wegweisung sei ferner zulässig, zumutbar und möglich, da der Be-

schwerdeführer auf ein familiäres Netz zurückgreifen könne. Ferner be-

sitze er in C._______ ein Haus und habe in der Türkei über ein regelmäs-

siges Einkommen verfügt. 

3.3. In der Beschwerdeschrift vom 16. Juni 2008 wies der Beschwerde-

führer zunächst darauf hin, dass Widersprüche zwischen der Befragung 

und der Anhörung nur dann herangezogen werden dürften, wenn die 

Aussagen diametral voneinander abweichen würden, was vorliegend –

z.B. die Antworten hinsichtlich seiner politischen Tätigkeit – nicht der Fall 

sei. Ferner seien kleinere Widersprüche, wie z.B. die Datenangaben, vor 

dem Hintergrund der geringen Schulbildung des Beschwerdeführers, der 

langjährig erlittenen Belästigungen durch die Behörden und infolge Ver-

ständigungsschwierigkeiten durchaus plausibel und verständlich. Andere 

von der Vorinstanz aufgeführte Ungereimtheiten seien schlicht falsch, da 

die oftmalige Mitnahme des Beschwerdeführers durch die Behörden kei-

nen Widerspruch zu einer zwei- bis dreimaligen Festnahme darstelle. 

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Weitere Unklarheiten seien ein Versehen gewesen und sofort noch in der 

Anhörung korrigiert worden. Es gehe auch nicht an, dass das Schreiben 

seines Bruders pauschal als Gefälligkeitsschreiben abgetan und nicht 

gewürdigt werde. Es sei schliesslich auch darauf hinzuweisen, dass sich 

der Beschwerdeführer während der Befragung etwas unter Druck gesetzt 

gefühlt habe. Ferner erklärte der Beschwerdeführer, dass er seine Familie 

in der Türkei zurückgelassen habe, was er nicht getan hätte, wenn die 

Belästigungen nicht derart unerträglich gewesen wären. 

Zusammenfassend seien die Vorbringen als glaubhaft zu werten (Art. 7 

AsylG). Andernfalls wäre im Sinne eines Eventualantrags das Verfahren 

an die Vorinstanz zur Sachverhaltsabklärung zurückzuweisen und diese 

anzuweisen, den Beschwerdeführer erneut zu befragen. In der Beilage 

fand sich ferner ein Schreiben des Beschwerdeführers, in welchem er 

seine Geschichte detailliert schildere und u.a. auch Namen nenne. 

Die geschilderten Übergriffe hätten ferner einen unerträglichen psychi-

schen Druck auf den Beschwerdeführer verursacht; damit würden diese 

ohne weiteres die Intensität erfüllen, um als ernsthafte Nachteile im Sinne 

von Art. 3 AsylG qualifiziert zu werden. Daher sei ihm Asyl zu gewähren. 

Subeventualiter sei der Beschwerdeführer aus medizinischen Gründen 

vorläufig aufzunehmen.  

3.4. In der Vernehmlassung vom 10. Juni 2010 wertete das BFM den 

Umstand, dass der Beschwerdeführer sich nicht mehr an die genauen 

Daten erinnern könne, als Schutzbehauptung, da er andere Daten sehr 

wohl präzisieren könne. Ferner widerspreche der Beschwerdeführer sei-

nen Aussagen, wenn er sich in seinem der Beschwerde beigelegtem 

Schreiben als Mitglied der HADEP bezeichne. 

3.5. Daraufhin replizierte der Beschwerdeführer am 2. August 2010, dass 

sich die politischen Parteien in der Vergangenheit laufend verändert hät-

ten, so dass es verständlich sei, wenn sich Beteiligte nicht immer korrekt 

an die Parteibezeichnungen halten könnten. Der Beschwerdeführer sei im 

Jahr 1998 in der Jugendabteilung der HADEP aktiv gewesen, ab dem 

Jahr 2004 sei er nicht parteipolitisch tätig gewesen, hätte sich indes im-

mer für die kurdische Sache eingesetzt. Zudem habe er sich durch sein 

Internet-Café verdächtig gemacht, da Jugendliche so auf prokurdischen 

Seiten hätten surfen können. 

  

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Seite 10 

4.   

4.1. Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Begründung der Vorinstanz 

nicht gebunden und kann auf Beschwerdeebene eine Substitution der 

Motive vornehmen. Wie folgende Erwägungen zeigen, entsprechen die 

Asylvorbringen nicht den Voraussetzungen von Art. 3 AsylG. Es kann da-

her offen gelassen werden, ob sie der Glaubhaftigkeit standhalten würden 

(Art. 7 AsylG). 

4.2. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 

begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des 

Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen 

psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 

Eine asylsuchende Person erfüllt die Flüchtlingseigenschaft, wenn sie 

Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat, bzw. mit beachtlicher 

Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft berechtigterweise befürch-

ten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive 

zugefügt worden sind, bzw. zugefügt zu werden drohen, ohne adäquaten 

Schutz im Heimatland finden zu können. Eine bloss entfernte Möglichkeit 

künftiger Verfolgung genügt nicht; es müssen konkrete Indizien vorliegen, 

welche den Eintritt der erwarteten – und aus einem der vom Gesetz ab-

schliessend aufgezählten Motive erfolgenden – Benachteiligungen als 

wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht davor als realistisch und 

nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen 

der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 21 E. 7.1 

m.w.H.; WALTER KÄLIN, Grundriss des Asylverfahrens, Basel/Frankfurt 

a.M. 1990, S. 143 ff.). 

4.3. Der Beschwerdeführer machte geltend, er sei aufgrund seiner Fami-

lie – insbesondere da sein Bruder, der im Jahr 1996 verhaftet worden sei 

und zwei Jahre später sein Land verlassen habe, von der Schweiz mit 

Verfügung vom (…) 2000 als Flüchtling anerkannt worden sei – soge-

nannter Reflexverfolgung ausgesetzt und aufgrund seiner Tätigkeit als 

Besitzer eines Internet-Café's, wo Jugendliche prokurdische Internetsei-

ten hätten besuchen können, von den türkischen Behörden verfolgt. Zu-

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Seite 11 

dem sei er auch im Jahr 1998 für die kurdische HADEP politisch aktiv 

gewesen. 

Er sei nach seiner Rückkehr aus der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 

1998 von der Gendarmerie insgesamt vier bis fünf Mal für jeweils ein bis 

zwei Stunden auf dem Posten H._______ (Provinz Urfa) verhört worden, 

wobei dies letztmals nach seiner Rückkehr in sein Heimatdorf – d.h. Ende 

2006 – stattgefunden habe (A7, S. 7). Von der Polizei in C._______ sei er 

insgesamt zwei bis drei Mal auf einem Polizeiposten für jeweils ca. drei 

Stunden verhört worden, bis man ihn freigelassen habe (A7, S. 8). Mitar-

beiter des Geheimdienstes Jitem hätten ihn in C._______ und in seinem 

Heimatdorf für jeweils zwei bis drei Stunden mitgenommen (A7, S. 8 f.) – 

indes bleibt die Anzahl der Festnahmen durch den Geheimdienst äus-

serst unklar. 

4.4. Diese Kurzfestnahmen von jeweils maximal drei Stunden, die zwi-

schen dem Jahr 1998 und seiner Rückkehr in sein Heimatdorf Ende des 

Jahres 2006 stattgefunden haben sollen (also innerhalb von acht Jahren), 

mögen zwar belästigend gewesen sein, indes fehlt es an der für die Erfül-

lung der Flüchtlingseigenschaft vorausgesetzten Intensität. Aus den Akten 

ist keine einschneidende Gewalteinwirkung erkennbar; der Beschwerde-

führer wurde jedes Mal nach wenigen Stunden des Verhörs wieder ent-

lassen. Er war weder im Gefängnis noch in Untersuchungshaft (A7, S. 6), 

was darauf hindeutet, dass die Behörden seine Person nicht in massge-

bender Weise als gefährlich einstuften. Dies wird auch durch den Um-

stand bestätigt, dass gemäss Mitteilung der schweizerischen Botschaft in 

Ankara vom 14. April 2008 der Beschwerdeführer weder durch die Polizei 

noch durch die Gendarmerie gesucht sei; zudem existiere kein Datenblatt 

über ihn. 

Immerhin gilt es zu berücksichtigen, dass eine subjektiv befürchtete Ver-

folgung – sei dies nun aufgrund politisch aktiver Familienmitglieder oder 

weil der Beschwerdeführer ein Internet-Café betrieben habe – sich auch 

aus objektiver Sicht mit einer erheblichen Wahrscheinlichkeit erfüllen 

muss. Unter dem Aspekt der Art und der Intensität der vorgebrachten Ver-

folgungsmassnahmen muss vorliegend festgestellt werden, dass diese 

Einschüchterungsversuche nicht zu einem menschenunwürdigen Leben 

in der Türkei führen oder dieses in unzumutbarer Weise erschweren, so 

dass sich die verfolgte Person dieser Zwangssituation nur noch durch 

Flucht ins Ausland entziehen könnte. Folglich ist die von Art. 3 AsylG ver-

langte Intensität der ernsthaften Nachteile zu verneinen. 

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Seite 12 

Ungeachtet der Frage der Intensität der geltend gemachten Einschüchte-

rungsversuche wäre es dem Beschwerdeführer zumutbar und möglich 

gewesen, z.B. mit Hilfe seines Rechtsanwaltes (A7, S. 5) oder einer Men-

schenrechtsorganisation Anzeige zu erstatten. Ferner hätte sich der Be-

schwerdeführer, da es sich um lokal beschränkte Verfolgungsmassnah-

men gehandelt habe, diesen durch einen Wegzug in einen anderen Teil 

seines Heimatlandes ausweichen können. Vorliegend ist zudem davon 

auszugehen, da die Vorbringen nun schon mindestens fünf Jahre zurück 

liegen, dass die Behörden inzwischen kein Interesse mehr daran haben, 

den Beschwerdeführer weiterhin unter Druck zu setzen, zumal die in der 

Türkei verbliebenen Familienmitglieder nicht belästigt worden zu sein 

scheinen. 

4.5. Zusammenfassend steht fest, dass der Beschwerdeführer mangels 

Intensität keiner asylrelevanten Verfolgung nach Art. 3 AsylG ausgesetzt 

war noch künftig eine solche zu befürchten hat. Das BFM hat folglich das 

Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht abgewiesen. 

5.  

5.1. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 

ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ord-

net den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der 

Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 

5.2. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 

Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-

chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 

2009/50 E. 9; EMARK 2001 Nr. 21). 

6.  

6.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 

den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Aus-

ländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 

16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, 

SR 142.20]). 

Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt ge-

mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Be-

weisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu 

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Seite 13 

beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigs-

tens glaubhaft zu machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Ueber-

sax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, 

Rz. 11.148). 

6.2. Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in 

den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 

Abs. 3 AuG). 

6.2.1. So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-

nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr 

läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 

Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 

1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eid-

genossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Überein-

kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, 

unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, 

SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 

1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, 

SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-

gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

6.2.2. Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend 

darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement 

nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 

Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-

fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 

AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden 

Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des 

Beschwerdeführers in die Türkei ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 

AsylG rechtmässig. 

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 

noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-

schaffung in die Türkei dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 

nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 

ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 

E-3973/2008 

Seite 14 

Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 

müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-

sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 

oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse 

Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde 

Nr. 37201/06, §§ 124 – 127, m.w.H.). Auch die allgemeine Menschen-

rechtssituation in der Türkei lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen 

Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesag-

ten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch 

der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 

6.3. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf 

Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 

medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Ge-

fährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die 

vorläufige Aufnahme zu gewähren. 

6.3.1. Vorab gilt festzustellen, dass angesichts der heutigen Lage in der 

Türkei nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder von kriegeri-

schen oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen gesprochen werden 

kann, welche für den Beschwerdeführer bei einer Rückkehr eine konkrete 

Gefährdung darstellen würde. 

6.3.2. Auch aufgrund der persönlichen Situation des Beschwerdeführers 

sind keine Gründe ersichtlich, die gegen die Zumutbarkeit des Wegwei-

sungsvollzugs sprechen. Der Beschwerdeführer kann bei einer Rückkehr 

auf ein breites familiäres Netz zurückgreifen, da seine Ehefrau und seine 

drei Kinder sowie zwei Schwestern und seine Mutter in der Provinz Urfa 

leben (A1, S. 3; A7, S. 3). Ferner kann er Erfahrungen als Besitzer eines 

Internet-Café's aufweisen, weshalb anzunehmen ist, er könne sich in sei-

ner Heimat wieder wirtschaftlich integrieren. Auch besitze er gemäss Be-

schwerdeschrift und des ausgefüllten "Gesuchs um unentgeltliche 

Rechtspflege" in der Türkei ein Haus und ein Stück Land im Wert von 

Fr. 150'000.-, was auf eine solide finanzielle Basis hindeutet. 

Zwar hat der Beschwerdeführer geltend gemacht, gegen einen Vollzug 

der Wegweisung spreche insbesondere sein gesundheitlicher Zustand. 

Die von den Ärzten festgestellten Beschwerden im Magen- und Darmbe-

reich sind indes ohne Weiteres auch in der Türkei behandelbar. Eigenen 

Angaben zufolge habe er hinsichtlich seiner psychischen Probleme in der 

E-3973/2008 

Seite 15 

Schweiz nie einen Psychiater aufgesucht, da er sich nicht für geistes-

krank halte. Auch habe er sich vor den Kosten gefürchtet. Aufgrund dieser 

Aussage geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass seine vor-

gebrachten psychischen Leiden nicht derart sein können, dass sie einen 

Vollzug der Wegweisung als unzumutbar erscheinen lassen. 

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als 

zumutbar. 

6.4. Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 

Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 

BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als 

möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

6.5. Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten 

fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 

Abs. 1 bis 4 AuG). 

7.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und 

vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwer-

de ist nach dem Gesagten abzuweisen. 

8.  

Mit Verfügung vom 20. Juni 2008 hat das Bundesverwaltungsgericht dem 

Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung – unter Vor-

behalt einer nachträglichen Veränderung der finanziellen Lage des Be-

schwerdeführers – stattgegeben. Heute kann der Beschwerdeführer ge-

mäss seinen Angaben vom 8. Dezember 2011 im Formular "Gesuch um 

unentgeltliche Rechtspflege" nicht mehr als bedürftig gelten, womit das 

formale Erfordernis der prozessualen Bedürftigkeit im Sinn von Art. 65 

Abs. 1 VwVG nicht mehr gegeben ist und das Gesuch um unentgeltliche 

Prozessführung wiedererwägungsweise abzuweisen ist. Bei diesem Ver-

fahrensausgang sind die Kosten von Fr. 600.-- (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG 

i.V.m. Art. 2 und 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kos-

ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 

173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

(Dispositiv nächste Seite)  

E-3973/2008 

Seite 16 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird wiedererwägungs-

weise abgewiesen. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden dem Be-

schwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand 

des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständi-

ge kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Muriel Beck Kadima Patricia Petermann Loewe 

 

 

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