# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1032ca46-ee48-5952-9d9a-ce4ed8c13261
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2025-03-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.03.2025 E-6816/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-6816-2024_2025-03-13.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-6816/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 3 .  M ä r z  2 0 2 5  

Besetzung 
 Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), 

Richter Walter Lang, Richter Markus König, 

Gerichtsschreiber Olivier Gloor. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka, 

vertreten durch lic. iur. Nicolas von Wartburg, Rechtsanwalt, 

(…), 

Beschwerdeführer, 

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Erlöschen des Asyls;  

Verfügung des SEM vom 27. September 2024 / N (…). 

 

 

 

E-6816/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Mit Entscheid des damaligen Bundesamtes für Migration (BFM) wurde 

der Beschwerdeführer am 19. November 2014 als Flüchtling anerkannt 

und ihm Asyl gewährt. Am 21. März 2022 erklärte der Beschwerdeführer 

gegenüber der Vorinstanz schriftlich, das «Asylgesuch» zurückziehen zu 

wollen, und ersuchte gleichzeitig «gemäss Ausländerrecht mit Aufenthalts-

bewilligung weiterhin in der Schweiz bleiben zu dürfen». Weiter ersuchte 

er darum, dass ihm die bei den Behörden hinterlegten Ausweisschriften 

zurückgesendet würden. 

A.b Am 31. März 2022 stellte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer eine 

vorformulierte Verzichtserklärung zu, wobei diese auf Verzicht des Asyls 

sowie der Flüchtlingseigenschaft lautete. In der vorformulierten Verzichts-

erklärung sowie im zugehörigen Begleitschreiben wurde darauf hingewie-

sen, dass er mit Unterzeichnung der Verzichtserklärung nicht mehr dem 

Asylgesetz und der Flüchtlingskonvention, sondern den Bestimmungen 

des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen 

und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsge-

setz, AIG, SR 142.20) unterstehe und die weitere Verlängerung der Aufent-

haltsbewilligung gemäss diesen geprüft werde. Sodann wurde dem Be-

schwerdeführer empfohlen, sich vor Unterzeichnung der Erklärung mit den 

kantonalen Migrationsbehörden in Verbindung zu setzen und die Voraus-

setzungen des weiteren Aufenthaltes in der Schweiz abzuklären. 

A.c Der Beschwerdeführer unterzeichnete die obgenannte Verzichtserklä-

rung am 8. September 2022. 

A.d Mit Verfügung vom 23. September 2022 hielt die Vorinstanz fest, das 

dem Beschwerdeführer in der Schweiz gewährte Asyl sei erloschen und er 

gelte nicht mehr als Flüchtling im Sinne der Flüchtlingskonvention. 

B.  

B.a Der Beschwerdeführer gelangte mit Schreiben vom 18. April 2024 an 

die Vorinstanz, in welchem er erklärte, er habe sich vor zwei Jahren auf 

Rat eines Bekannten dazu entschieden, auf das Asyl und die Flüchtlings-

eigenschaft zu verzichten, um im Heimatland seine Mutter besuchen zu 

können, zumal er aufgrund der räumlichen Trennung in Depressionen so-

wie dem Alkohol verfallen sei. Der Bekannte habe ihm erklärt, er könne 

seine Aufenthaltsbewilligung behalten, und dieser habe auch das Schrei-

ben vom 21. März 2022 verfasst, mit welchem er bei der Vorinstanz erklärt 

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Seite 3 

habe, auf das Asyl zu verzichten. Aufgrund seiner Suchterkrankung sei er 

nicht in der Lage gewesen, die Tragweite seines Handelns zu erkennen. 

Da er in Sri Lanka nach wie vor flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung zu 

fürchten habe, habe er sich nie einen Pass ausstellen lassen und sei auch 

nicht in das Heimatland gereist. Er ersuche die Vorinstanz festzustellen, 

dass er die Flüchtlingseigenschaft nach wie vor erfülle, beziehungsweise 

sei er mindestens vorläufig in der Schweiz aufzunehmen, sollte ihm nicht 

erneut Asyl gewährt werden. 

Als Beweismittel gab er einen Kurzaustrittsbericht der B._______ vom 

10. April 2024 zu den Akten. 

B.b Die Vorinstanz nahm das Schreiben des Beschwerdeführers vom 

18. April 2024 als «Gesuch um Wiedereinsetzung in das Asyl und die 

Flüchtlingseigenschaft» entgegen und forderte ihn mit Schreiben vom 

29. Juli 2024 auf insbesondere darzulegen, inwiefern er sich bezüglich der 

Tragweite seines Verzichts nicht im Klaren gewesen sei, und sich über den 

Zeitpunkt der Gesuchstellung zu äussern. 

B.c Der Beschwerdeführer erklärte gegenüber der Vorinstanz am 28. Au-

gust 2024, seine Suchterkrankung sowie die (...) seien die Hauptursachen 

dafür, dass er sich über die Tragweite seines Handeln nicht im Klaren ge-

wesen sei. Aufgrund seiner mangelnden Sprachkenntnisse habe er ferner 

die vom SEM vorformulierte Verzichtserklärung am 8. September 2022 un-

terzeichnet, ohne deren Inhalt verstanden zu haben. Über die Konsequen-

zen seines Verzichts sei er sich erst im Klaren geworden, als er vom kan-

tonalen Migrationsamt darüber informiert worden sei, dass seine Aufent-

haltsbewilligung nicht verlängert würde. Daraufhin habe er sich im Novem-

ber 2023 an den unterzeichnenden Rechtsvertreter gewandt und das Ge-

such um Wiederherstellung sei unverzüglich nach Erhalt der medizinzi-

schen Beweismittel gestellt worden. Seine Entscheidung, auf das Asyl und 

die Flüchtlingseigenschaft zu verzichten, und die Idee, nach Sri Lanka zu 

reisen, seien nicht rational und nicht durchdacht, sondern durch die Emo-

tionen und die psychischen Erkrankungen getrieben gewesen. Bei einer 

Rückkehr wäre er nach wie vor in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise ge-

fährdet. 

C.  

Mit Verfügung vom 27. September 2024 lehnte die Vorinstanz das «Ge-

such um Wiedereinsetzung in den früheren Rechtszustand» ab. 

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Seite 4 

D.  

Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 

30. Oktober 2024 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. In dieser 

wurde beantragt, die angefochtene Verfügung sei vollumfänglich aufzuhe-

ben und es sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer nicht auf die 

Flüchtlingseigenschaft und das Asyl verzichtet habe. Ferner wurde bean-

tragt, es sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren, auf die Erhe-

bung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten und es sei dem Be-

schwerdeführer in der Person des Unterzeichnenden ein amtlicher Rechts-

beistand zu bestellen. 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 12. November 2024 hiess die Instruktionsrich-

terin die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung so-

wie der amtlichen Rechtsverbeiständung gut, verzichtete auf die Erhebung 

eines Kostenvorschusses und lud die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein. 

F.  

Die Vorinstanz nahm in der Vernehmlassung vom 21. November 2024 zur 

Beschwerde Stellung. 

G.  

Der Rechtsvertreter reichte am 26. November 2024 eine aktuelle Fürsor-

gebestätigung für den Beschwerdeführer zu den Akten. 

H.  

Die Stellungnahme der Vorinstanz wurde dem Beschwerdeführer am 

4. Dezember 2024 zur Kenntnisnahme zugestellt.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Der Beschwerde-

führer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert 

(Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 6 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

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Seite 5 

2.  

Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens, dem der Entscheid 

der Vorinstanz auf Ablehnung der Wiedereinsetzung in den früheren 

Rechtszustand vorausgeht, bildet im Kern die Frage, ob der Asylstatus und 

die Flüchtlingseigenschaft aufgrund gültiger Verzichtserklärung des Be-

schwerdeführers (vgl. Art. 64 Abs. 1 Bst. c AsylG) erloschen sind oder 

nicht. 

3.  

In der angefochtenen Verfügung hält die Vorinstanz fest, die Frage der Gül-

tigkeit der Verzichtserklärung sei in analoger Anwendung der Bestimmun-

gen über Willensmängel gemäss Obligationenrecht zu prüfen, wobei kon-

kret zu klären sei, ob ein sogenannter Grundlagenirrtum im Sinne von 

Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR vorliege. Dabei sei zu beachten, dass der Be-

schwerdeführer explizit auf die rechtlichen Konsequenzen eines Verzichts 

auf den Asyl- und Flüchtlingsstatus hingewiesen worden sei und er die Ver-

zichtserklärung in der Folge vorbehaltlos unterschrieben habe. Aus Sicht 

des SEM habe er sich weder betreffend Verzicht noch dessen Konsequen-

zen geirrt, sondern letztere lediglich nachträglich neu beurteilt. Er habe sich 

höchstens über den Beweggrund zur Abgabe der Verzichtserklärung geirrt 

und es sei ferner – auch vor dem Hintergrund seiner dokumentierten Alko-

holerkrankung und allfälliger psychischer Beeinträchtigung – von dessen 

Urteilsfähigkeit auszugehen. Auch aus allfälligen sprachlichen Verständ-

nisproblemen vermöge er nichts zu seinen Gunsten abzuleiten, zumal er 

sich über Inhalt behördlicher Schreiben – allenfalls mit Hilfe Dritter – erkun-

digen könne. Im Ergebnis sei festzuhalten, dass sich der Beschwerdefüh-

rer bei Abgabe der Verzichtserklärung nicht in einem wesentlichen Irrtum 

befunden habe, diese damit gültig und das Gesuch um Wiedereinsetzung 

in den früheren Rechtszustand abzulehnen sei. Es stehe ihm jedoch frei, 

ein weiteres Asylgesuch einzureichen. 

4.  

In der Beschwerde wird im Wesentlichen geltend gemacht, der Beschwer-

deführer habe stets erklärt, er beabsichtigte auch nach seiner Verzichtser-

klärung mit einer Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz bleiben zu können 

und die Erklärung sei somit unter dem diesbezüglichen Vorbehalt geäus-

sert worden. Wäre ihm bewusst gewesen, dass er nach seiner Verzichts-

erklärung keine Aufenthaltsbewilligung mehr erhalten und weggewiesen 

würde, hätte er die Erklärung nicht abgegeben und habe sich dementspre-

chend in einem Irrtum befunden. Zwar habe die Vorinstanz ihn im Vorfeld 

darauf aufmerksam gemacht, dass die zuständigen kantonalen 

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Seite 6 

Migrationsbehörden nach der Verzichtserklärung die Verlängerung der Auf-

enthaltsbewilligung nach den ausländerrechtlichen Bestimmungen prüfen 

würden, es sei ihm jedoch nicht klar gewesen, was dies in der Konsequenz 

bedeute beziehungsweise sei er der deutschen Sprache nicht derart mäch-

tig, dass er die Ausführungen der Vorinstanz hätte verstehen können. Fer-

ner sei aus der gewählten Formulierung für einen Laien auch nicht ohne 

weiteres erkennbar, dass er mit der Verzichtserklärung Gefahr laufe, seine 

Aufenthaltsbewilligung zu verlieren und weggewiesen zu werden. Er sei 

somit bei der Unterzeichnung der Verzichtserklärung von einem falschen 

Sachverhalt ausgegangen und habe sich somit in einem Grundlagenirrtum 

befunden. 

5.  

Die Vorinstanz führt in der Vernehmlassung aus, der Beschwerdeführer sei 

im Vorfeld der Verzichtserklärung darauf hingewiesen worden, dass die 

kantonale Migrationsbehörde die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung 

nach einem Verzicht des Asyls und der Flüchtlingseigenschaft prüfen 

werde, und habe ihm empfohlen, sich vor der Verzichtserklärung mit den 

kantonalen Migrationsbehörden in Verbindung zu setzen, um die Voraus-

setzungen seines Aufenthaltes in der Schweiz abzuklären. Dass er sich im 

Glauben befunden habe, er könne auch nach der Verzichtserklärung in der 

Schweiz verbleiben, sei nicht auf einen Grundlagenirrtum zurückzuführen, 

sondern auf sein eigenes Versäumnis, sich über den Inhalt der ihm erteilten 

Informationen im Klaren zu werden. 

6.  

6.1  

6.1.1 Angesichts der nachfolgend zu behandelnden Fragen ist vorab da-

rauf hinzuweisen, dass der Asylstatus und die Flüchtlingseigenschaft recht-

lich auseinanderzuhalten sind. Der Asylstatus ist die durch das innerstaat-

liche Recht geregelte Folge der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft 

(vgl. Art. 2 sowie Art. 49 AsylG). Dabei ist zu beachten, dass – unabhängig 

vom innerstaatlich gewährten Asylstatus – anerkannten Flüchtlingen be-

reits das Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flücht-

linge (FK, SR 0.142.30) diverse Rechte einräumt (vgl. insbesondere 

Art. 12 ff. FK). Namentlich besteht schon durch die Flüchtlingseigenschaft 

ein Anwesenheitsrecht im schutzersuchten Staat (vgl. Art. 32 f. FK; Art. 2 

Abs. 1 AsyG regelt dagegen das Aufenthaltsrecht im Zusammenhang mit 

dem Asylstatus). Weiter ist festzuhalten, dass das Gesetz explizit nur einen 

Verzicht auf den Asylstatus vorsieht (Art. 64 Abs. 1 Bst. c AsylG) und des-

sen Wegfall nicht automatisch auch das Erlöschen oder die Aberkennung 

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der Flüchtlingseigenschaft zur Folge hat (vgl. Urteil des BVGer  

D-1070/2020 vom 31. Januar 2022 E. 4.8). Namentlich sieht der Gesetz-

geber neben den zahlreichen Erlöschungsgründen betreffend den Asylsta-

tus einen gleichzeitigen Erlöschungsgrund für die Flüchtlingseigenschaft 

nur beim Erwerb der Schweizer Staatsangehörigkeit vor (vgl. Art. 64 Abs. 3 

AsylG). Ob das Asylgesetz eine Grundlage für den Verzicht auf die Flücht-

lingseigenschaft enthalte, liess das Gericht im Urteil D-1070/2020 vom 

31. Januar 2022 E. 4.7 offen; im Urteil E-241/2024 vom 14. Februar 2024 

E. 5.1 bezeichnete das Gericht – unter Verweis auf das vorgenannte Urteil 

sowie das Urteil D-1221/2021 vom 23. August 2021 E. 3.1 - den expliziten 

Verzicht auf die Flüchtlingseigenschaft als möglich. 

6.1.2 Anzumerken ist ferner, dass der Verzicht auf den Asylstatus (Art. 64 

Abs. 1 Bst. c AsylG) diesen ex lege erlöschen lässt, es mithin keiner Hand-

lung auf Seiten der Behörden bedarf beziehungsweise ist eine anschlies-

sende Verfügung lediglich als Bestätigung beziehungsweise als deklarato-

rische Feststellung des durch Verzichtserklärung eingetretenen Rechtszu-

standes zu qualifizieren (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schwei-

zerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2000 Nr. 25 E. 2.c). Konkret be-

deutet dies, dass das Asyl grundsätzlich bereits mit eigener Erklärung der 

Betroffenen und nicht erst mit Unterzeichnung einer vorformulierten Ver-

zichtserklärung der Vorinstanz oder deren feststellenden/bestätigenden 

Verfügung erlischt. Diesem Umstand wird in den nachfolgenden Ausfüh-

rungen Rechnung zu tragen sein. 

6.1.3 Schliesslich ist festzuhalten, dass die Prüfung von Willensmängel in 

Bezug auf flüchtlingsrechtlich relevante Rechtsakte beziehungsweise Wil-

lenserklärungen sinngemäss nach den vertragsrechtlichen Grundsätzen 

des Obligationenrechts erfolgt (vgl. EMARK 1993 Nr. 5 E. 4.a). 

6.2 Der Beschwerdeführer lebt seit rund zehn Jahren als anerkannter 

Flüchtling mit Asylstatus in der Schweiz. Aufgrund seiner Ausführungen so-

wie der Akten ist davon auszugehen, dass er Grundkenntnisse der deut-

schen Sprache besitzt, welche jedoch nicht ausreichen, komplexere In-

halte zu verstehen oder zu kommunizieren, wie dies zum Beispiel für die 

Teilnahme an Therapiesitzungen Voraussetzung wäre (vgl. SEM-Akten 3/7 

und 6/7 [Beilage 2]). 

6.3 Im an die Vorinstanz gerichteten Schreiben vom 21. März 2022 erklärte 

der Beschwerdeführer, das «Asylgesuch zurückziehen», jedoch weiterhin 

mit Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz verbleiben zu wollen. Das 

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Seite 8 

Gericht qualifizierte in der Vergangenheit eine nahezu identische Formu-

lierung – trotz sprachlich, fachlich und technisch mit Mängeln behafteter 

Ausdrucksweise – als gültige Asylverzichtserklärung (vgl. Urteil des BVGer  

D-1070/2020 vom 31. Januar 2022 E. 5). Da es der Verzicht auf Asyl unter 

anderem ermöglicht, die bei den Behörden liegenden originalen Identitäts-

dokumente zu erlangen, und der Beschwerdeführer angibt, er habe seine 

Mutter besuchen wollen, ist für das Gericht erstellt, dass – selbst unter Be-

rücksichtigung der geltend gemachten Sprachbarriere und der Formulie-

rung des Schreibens durch eine Drittperson – das von ihm an das SEM 

gerichtete Schreiben vom 21. März 2022 seinen Willen richtig wiedergab. 

Soweit er sich diesbezüglich auf Urteilsunfähigkeit beruft, ist festzuhalten, 

dass die geltend gemachte (...) im eingereichten Arztbericht vom 10. April 

2024 nicht als Tatsache, sondern lediglich als Verdacht geäussert wird (vgl. 

SEM-Akten 6/7 [Beilage 2]). Sodann lässt der Bericht aus dem Jahre 2024 

keine verlässlichen Schlüsse über den Zustand des Beschwerdeführers im 

Zeitpunkt der Verzichtserklärung im Jahre 2022 zu. Ferner ist aufgrund all-

fälliger psychischer Störungen oder Suchterkrankung nicht per se davon 

auszugehen, die betreffende Person sei nicht im Stande, die Folgen ihrer 

Erklärungen vernünftig einzuschätzen (vgl. a.a.O. E. 6.1 m.w.H.). Insoweit 

wird nicht überzeugend dargelegt, der Beschwerdeführer habe sich im Zu-

stand der Urteilsunfähigkeit befunden. Soweit geltend gemacht zu werden 

scheint, er habe sich beim Asylverzicht in einem Irrtum über die rechtlichen 

Folgen betreffend das Aufenthaltsrecht befunden, ist festzuhalten, dass – 

wie oben unter Verweis auf die Rechte, welche bereits die Flüchtlingsei-

genschaft einräumt – alleine mit dem Verzicht auf Asyl das Anwesenheits-

recht nicht dahinfällt. Somit unterlag er diesbezüglich auch keinem Irrtum. 

Soweit die Vorinstanz, unter Verweis auf die Rechtsprechung festhält, es 

liege kein wesentlicher Willensmangel vor, wenn nachträglich die Gefähr-

dungslage im Heimatland neu beurteilt werde, ist ergänzungshalber fest-

zuhalten, dass gar nicht darlegt wird, inwiefern der Beschwerdeführer in 

Bezug auf die Gefährdungslage einem Irrtum unterlag beziehungsweise er 

sich diesbezüglich nur auf die vorliegend nicht substantiiert dargelegte Ur-

teilsunfähigkeit beruft. Schliesslich werden auch keine Gründe geltend ge-

macht, welche eine wiedererwägungsweise Einräumung des Asylstatuts 

nahelegen würden. 

Insgesamt kann der Beschwerdeführer keine Gründe darlegen, welche sei-

nen Verzicht auf den Asylstatus als ungültig erscheinen lassen. Er hat dem-

gemäss mit Schreiben vom 21. März 2022 in gültiger Weise im Sinne von 

Art. 64 Abs. 1 Bst. c AsylG auf das Asyl verzichtet. Ergänzend ist festzu-

halten, dass es in Bezug auf den Asylverzicht ohne Belang ist, dass er am 

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Seite 9 

8. September 2022 seinen Verzicht mit Unterzeichnung des vom SEM for-

mulierten Dokuments wiederholte. 

Soweit beantragt wird, es sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer 

nicht auf das Asyl verzichtet habe, ist die Beschwerde deshalb abzuwei-

sen. 

6.4 In Bezug auf die Flüchtlingseigenschaft ist festzuhalten, dass der Be-

schwerdeführer in seinem Schreiben vom 21. März 2022 an die Vorinstanz 

nicht wörtlich erklärte, auf die Flüchtlingseigenschaft verzichten zu wollen. 

Der Verzicht auf die Flüchtlingseigenschaft ergibt sich alleine daraus, dass 

die am 8. September 2022 unterzeichnete, vom SEM vorformulierte Ver-

zichtserklärung diese ebenfalls erwähnt. In der Beschwerde wird geltend 

gemacht, der Beschwerdeführer habe die vorformulierte Verzichtserklä-

rung unterzeichnet, ohne deren Inhalt sowie denjenigen des Begleitschrei-

bens genau verstanden zu haben. Dies ist für das Gericht angesichts der 

dargelegten Umstände, insbesondere der rudimentären Sprachkennt-

nisse, glaubhaft. Ferner ist auch anzuerkennen, dass der Unterschied zwi-

schen Flüchtlingseigenschaft und Asyl beziehungsweise die rechtliche Be-

deutung der Unterscheidung für Laien grundsätzlich schwierig zu erfassen 

ist. Insofern ist für das Gericht erstellt, dass der Beschwerdeführer die vor-

formulierte Verzichtserklärung unterzeichnete, ohne sich Rechenschaft 

darüber abgelegt zu haben, dass er damit auch eine Verzichtserklärung 

über die Flüchtlingseigenschaft abgibt. 

Insofern ist aufgrund der aktenkundigen Umstände plausibel, dass die am 

8. September 2022 unterzeichnete Verzichtserklärung bezüglich Flücht-

lingseigenschaft nicht den richtigen Willen des Beschwerdeführers wieder-

gab. Dass spätere, durch den Rechtsvertreter formulierte Eingaben so ver-

standen werden könnten, der Beschwerdeführer habe sich bereits im Vor-

feld zu seiner Verzichtserklärung überreden lassen, zwecks Heimreise auf 

Asyl und Flüchtlingseigenschaft zu verzichten beziehungsweise seinen 

Willen dergestalt bewusst gebildet, lässt sich durch die vorliegenden Akten 

nicht stützen beziehungsweise lassen allenfalls unbedachte Formulierun-

gen in den späteren Eingaben nicht den Schluss zu, der Beschwerdeführer 

sei sich im Zeitpunkt der Unterzeichnung des Verzichts auf die Flüchtlings-

eigenschaft und der daraus fliessenden Konsequenzen bewusst gewesen. 

In diesem Zusammenhang ist ferner festzuhalten, dass die Vorinstanz im 

Rahmen der Vernehmlassung, trotz ausdrücklicher Aufforderung durch das 

Gericht, nicht darlegte, weshalb die von ihr formulierte Verzichtserklärung 

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Seite 10 

auch einen Verzicht auf die Flüchtlingseigenschaft beinhaltete. Die Frage 

stellt sich umso mehr, als, wie dargelegt, das Asyl bereits mit der eigens 

formulierten Verzichtserklärung der Betroffenen selber erlöscht und eine 

zusätzliche durch die Behörden vorformulierte Verzichtserklärung nicht 

notwendig ist, um diese Rechtsfolge eintreten zu lassen und der Verzicht 

eben gerade nur in einer deklaratorischen Feststellungsverfügung festzu-

halten ist. Festzustellen ist ferner, dass die Vorinstanz in früheren Verfah-

ren offensichtlich keine solchen Verzichtserklärungen aufsetzte, sondern 

lediglich aufgrund der vom Gesuchsteller formulierten Verzichtserklärung 

eine Feststellungsverfügung erliess (vgl. Urteil des BVGer D-1070/2020 

vom 31. Januar 2022). 

Einerseits ist dem Beschwerdeführer vorzuhalten, dass er leichtfertig eine 

Verzichtserklärung unterschrieben hat, deren Inhalt er nicht gekannt bezie-

hungsweise nicht verstanden hat. Andererseits ist festzuhalten, dass die 

Zustellung der vorformulierten Verzichtserklärung des SEM in Bezug auf 

das Asyl rechtlich nicht notwendig war. Ferner musste der Beschwerdefüh-

rer nicht damit rechnen, dass die behördlich vorformulierte Verzichtserklä-

rung dergestalt ergänzt war (Asyl und Flüchtlingseigenschaft statt nur 

Asyl), dass sie wesentlich einschneidendere Rechtsfolgen beinhaltete. 

Insofern stellt sich bereits vor dem Hintergrund des allgemeinen Grundsat-

zes von Treu und Glauben im Geschäftsverkehr die Frage, ob sich der Be-

schwerdeführer auf die mit Unterzeichnung des ihm zugestellten vorformu-

lierten Formulars abgegebene Erklärung betreffend die Flüchtlingseigen-

schaft behaften lassen muss (vgl. auch analoge Überlegungen im Obliga-

tionenrecht im Zusammenhang mit Bestätigungsschreiben INGEBORG 

SCHWENZER, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 8. 

Aufl. 2020, Rz. 28.48; zur Anwendbarkeit vertragsrechtlicher Prinzipien im 

Asylrecht vgl. oben E. 6.1.3). Ferner ist festzuhalten, dass nach vertrags-

rechtlichen Grundsätzen die Unterzeichnung einer nichtverstandenen Ur-

kunde zwar eine gültige Willenserklärung darstellt und zum Abschluss ei-

nes gültigen Vertrages führt, es aber möglich ist, in einem solchen Fall den 

Vertrag unter Berufung auf einen sogenannten Erklärungsirrtum anzufech-

ten und damit die Rechtswirkung wieder aufzuheben (Art. 24 Abs. 1 sowie 

Art. 31 OR; vgl. a.a.O. Rz. 37.18). Das von der Vorinstanz als «Gesuch um 

Wiedereinsetzung in den vormaligen Zustand» qualifizierte Schreiben des 

Beschwerdeführers vom 18. April 2024 stellt insofern nichts anderes dar, 

als eine solche zulässige Berufung auf einen Irrtum. Angesichts der plau-

siblen Ausführungen ist ferner festzustellen, dass sich der Beschwerdefüh-

rer ab Entdeckung des Irrtums – das heisst mit Information der 

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Seite 11 

Migrationsbehörden, die Aufenthaltsbewilligung werde nicht erneuert – die-

sen innert angemessener Frist geltend gemacht hat (vgl. Art. 31 Abs. 1 und 

2 OR analog). Dass der Irrtum auch darauf zurückzuführen ist, dass er sich 

über den Inhalt des behördlichen Schreibens keine Rechenschaft abgab, 

schliesst die Zulässigkeit der Anrufung des Irrtums im Übrigen nicht aus, 

die Nachlässigkeit kann ihn jedoch unter Umständen zu Ersatz unnötiger 

Aufwendungen gegenüber der Vorinstanz verpflichten (vgl. Art. 26 OR ana-

log). 

Soweit der Beschwerdeführer beantragt, es sei festzustellen, dass er nicht 

auf die Flüchtlingseigenschaft verzichtet habe, ist die Beschwerde nach 

dem Gesagten gutzuheissen. 

6.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerde in Bezug auf 

den Verzicht des Asyls abzuweisen und in Bezug auf den Verzicht der 

Flüchtlingseigenschaft gutzuheissen ist. 

7.  

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist von einem hälftigen Obsiegen 

des Beschwerdeführers auszugehen, weshalb er die Verfahrenskosten zur 

Hälfte zu tragen hätte (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Indes wurde ihm mit Zwi-

schenverfügung vom 12. November 2024 die unentgeltliche Prozessfüh-

rung gewährt, weshalb keine Verfahrenskosten zu erheben sind. 

7.2 Dem Beschwerdeführer ist angesichts des hälftigen Obsiegens in An-

wendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine reduzierte Entschädigung 

für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. 

Angesichts der mit Zwischenverfügung vom 12. November 2024 gewähr-

ten unentgeltlichen Rechtsverbeiständung ist zudem eine Entschädigung 

nach Art. 12 VGKE auszurichten. Es wurde keine Kostennote zu den Akten 

gereicht, weshalb die notwendigen Parteikosten aufgrund der Akten zu be-

stimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Die von der Vorinstanz auszu-

richtende Parteientschädigung wird in Anwendung der massgebenden 

Bestimmungen (vgl. Art. 7 ff. VGKE) auf Fr. 300.– festgesetzt. Das amtli-

che Honorar wird auf Fr. 300.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzug-

schlag) festgesetzt. 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-6816/2024 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird in Bezug auf den Asylstatus abgewiesen und festge-

stellt, dass das Asyl des Beschwerdeführers infolge gültigen Verzichts er-

loschen ist. 

2.  

Die Beschwerde wird in Bezug auf die Flüchtlingseigenschaft gutgeheis-

sen. Der Beschwerdeführer gilt weiter als Flüchtling. 

3.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

4.  

Die Vorinstanz wird angehalten, dem Beschwerdeführer eine Parteient-

schädigung in der Höhe von Fr. 300.– zu bezahlen. 

5.  

Dem amtlichen Rechtsbeistand wird zulasten der Gerichtskasse ein Hono-

rar von Fr. 300.– zugesprochen. 

6.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Gabriela Freihofer Olivier Gloor 

 

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