# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ff53a545-79d7-56d0-a6e7-9ff8de9770b8
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2023-01-03
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 03.01.2023 E-5983/2022
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-5983-2022_2023-01-03.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
 
 
 

 

  

 

 Abteilung V 

E-5983/2022 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 .  J a n u a r  2 0 2 3  

Besetzung 
 Einzelrichter Markus König, 

mit Zustimmung von Richter Yanick Felley;  

Gerichtsschreiberin Karin Parpan 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Russland,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(Dublin-Verfahren);  

Verfügung des SEM vom 16. Dezember 2022 / N (…). 

 

 

 

E-5983/2022 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer reiste eigenen Angaben zufolge am 26. Juli 2022 in 

die Schweiz ein, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. 

B.  

Abklärungen des SEM ergaben in der Folge, dass der Beschwerdeführer 

im Besitz eines vom (…) Juni 2022 bis zum (…) September 2022 gültigen 

italienischen Schengenvisums in den Dublinraum eingereist war. 

C.  

Das SEM gewährte dem Beschwerdeführer anlässlich des sogenannten 

Dublin-Gesprächs vom 10. August 2022 das rechtliche Gehör zur mut-

masslichen Zuständigkeit Italiens für die Durchführung des Asylverfahrens, 

zu einer allfälligen Rückkehr dorthin sowie zum medizinischen Sachver-

halt. 

Der Beschwerdeführer erklärte im Wesentlichen, Angst davor zu haben, 

nach Italien zu reisen. Die italienische Regierung sei Putin-freundlich und 

abhängig von russischem Gas, weshalb es für ihn auch am einfachsten 

gewesen sei, ein italienisches Visum zu erhalten. Er sei nach Europa in ein 

unabhängiges Land gekommen, um die Wahrheit über Putin und 

B._______ zu erzählen, dessen Nachbar er gewesen sei. Er habe Angst, 

diese Informationen mit den italienischen Behörden zu teilen, zumal er be-

fürchte anschliessend nach Russland deportiert zu werden, wo er mit dem 

Tod zu rechnen habe. 

Bezüglich des medizinischen Sachverhalts machte er geltend, psychisch 

gesund aber ein bisschen aufgeregt zu sein, weil ihm niemand zuhören 

wollen. Ausserdem sei bei ihm ein gutartiger Prostatatumor diagnostiziert 

worden und je nach Wetter leide er unter Herzrasen.  

D.  

Am 11. August 2022 ersuchte das SEM die italienischen Behörden um 

Übernahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 12 Abs. 2 der Verord-

nung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 

26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 

des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö-

rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter-

nationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). Die italieni-

schen Behörden nahmen innerhalb der festgelegten Frist keine Stellung 

zum Übernahmeersuchen. 

E-5983/2022 

Seite 3 

E.  

Mit Verfügung vom 16. Dezember 2022 – gleichentags eröffnet – trat das 

SEM nicht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers ein, verfügte seine 

Überstellung nach Italien und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach 

Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig verfügte es die Aus-

händigung der editionspflichtigen Akten und stellte fest, einer allfälligen Be-

schwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. 

F.  

Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe an das Bundesverwaltungsge-

richt vom 23. Dezember 2022 (Datum Postaufgabe) Beschwerde gegen 

die vorinstanzliche Verfügung. Darin beantragte er, die angefochtene Ver-

fügung sei aufzuheben und es sei auf sein Asylgesuch einzutreten; even-

tualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuwei-

sen; subeventualiter sei diese anzuweisen, von den zuständigen italieni-

schen Behörden individuelle Garantien bezüglich Unterbringung, Zugang 

zum Asylverfahren, medizinischer Versorgung und Sozialhilfe einzuholen. 

In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung nach Art. 65 Abs. 1 VwVG einschliesslich des Verzichts 

auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Ferner seien die vorinstanzli-

chen Akten beizuziehen, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung 

zu gewähren und es sei die Aussetzung des Wegweisungsvollzugs super-

provisorisch anzuordnen. 

G.  

Am 27. Dezember 2022 setzte der Instruktionsrichter den Vollzug der Über-

stellung gestützt auf Art. 56 VwVG per sofort einstweilen aus. Gleichentags 

lagen die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht in elekt-

ronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 Asyl). 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerde-

führer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert 

(Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde 

ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

E-5983/2022 

Seite 4 

2.  

Auf der ersten Seite seiner Rechtsschrift hat der Beschwerdeführer ver-

merkt, er werde von einer Mitarbeiterin von AsyLex vertreten. Er hat aller-

dings die Beschwerdeschrift eigenhändig unterzeichnet und sie auch 

selbst an das Gericht übermittelt. Unter diesen Umständen ist nicht von 

einer gültigen Rechtsvertretung auszugehen, zumal weder bei den Vor- 

akten noch in der Beschwerdebeilage eine Vertretungsvollmacht liegt. Das 

vorliegende Urteil ist dem Beschwerdeführer demnach direkt zu eröffnen. 

3.  

3.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerde-

instanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht 

auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 

3.3 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichter- 

licher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-

weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 

nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das 

Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt 

auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel verzichtet. 

4.  

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asyl- 

suchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung 

des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist 

(Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel 

die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 

AsylG). 

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

E-5983/2022 

Seite 5 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Fall 

eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind die in 

Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufge-

führten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. 

Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation im 

Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem 

Mitgliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet 

demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach 

Kapitel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 

4.3 Der Beschwerdeführer verfügt über ein vom 17. Juni 2022 bis 17. Sep-

tember 2022 gültiges italienisches Schengenvisum. Das SEM ersuchte 

deshalb die italienischen Behörden um Übernahme des Beschwerdefüh-

rers gestützt auf Art. 12 Abs. 2 Dublin-III-VO. Nachdem die italienischen 

Behörden innert der in Art. 22 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist 

keine Stellung zum Übernahmeersuchen nahmen, anerkannten sie ihre 

Zuständigkeit implizit (Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO). Vor diesem Hinter-

grund ist die grundsätzliche Zuständigkeit Italiens zur Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens gegeben. 

5.  

Der Beschwerdeführer bringt in seinem Rechtsmittel im Wesentlichen vor, 

die Aufnahmebedingungen in Italien seien – trotz entsprechender Geset-

zesänderungen in letzter Zeit – bekanntermassen unzureichend. Entgegen 

der Auffassung der Vorinstanz sei weder der Zugang zu adäquaten Unter-

bringungsmöglichkeiten noch die medizinische und insbesondere psycho-

logische Versorgung, auf die er angewiesen sei, sichergestellt. Die 

Schwachstellen des italienischen Asylsystems seien auch daran erkenn-

bar, dass die italienischen Behörden die Aufnahme von sogenannten  

Dublin-In-Transfers wegen Platzmangels bis auf weiteres ausgesetzt hät-

ten. Ausserdem sei in Italien kürzlich eine rechtsradikale Regierung  

gewählt worden, die bereits mehrfach angekündigt habe, die Rechte von 

Asylsuchenden in Italien weiter beschneiden zu wollen. Insgesamt seien 

die Lebensbedingungen, die ihn in Italien erwarten würden, mit Art. 3 

EMRK und Art. 3 FoK nicht zu vereinbaren. Aufgrund seiner Schutzbedürf-

tigkeit seien von den italienischen Behörden jedenfalls individuelle Garan-

tien bezüglich seines Zugangs zu Obdach, Nahrung sowie nahtloser, adä-

quater und regelmässiger medizinischer und insbesondere psychologische 

Versorgung einzuholen. 

E-5983/2022 

Seite 6 

6.  

6.1 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den zunächst als 

zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es wesentliche 

Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische 

Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 

entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grund-

rechtecharta mit sich bringen, so setzt der die Zuständigkeit prüfende  

Mitgliedstaat die Prüfung der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um 

festzustellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden 

kann. Kann keine Überstellung gemäss diesem Absatz an einen aufgrund 

der Kriterien des Kapitels III bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten 

Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so 

wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat der zuständige Mitglied-

staat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

6.2 Italien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 

SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat aner-

kenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richt-

linien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 

26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber-

kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 

2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-

nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah-

merichtlinie) ergeben. 

6.3 Das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung 

davon aus, dass das italienische Asylsystem – trotz punktueller Schwach-

stellen – keine systemischen Mängel im Sinn von Art. 3 Abs. 2 zweiter Satz 

Dublin-III-VO aufweist (vgl. statt vieler die Referenzurteile des BVGer 

D-4235/2021 vom 19. April 2022 E. 10, F-6330/2020 vom 18. Oktober 

2021 E. 9 und E-962/2019 vom 17. Dezember 2019 E. 6.3). An dieser 

Rechtsprechung ist – entgegen der Einschätzung des Beschwerdeführers 

und der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (vgl. die in der der Beschwerde 

zitierten Berichte vom 10. Juni 2021 und vom Februar 2022 und die dies-

bezüglichen Beschwerdevorbringen) – festzuhalten. Eine Anwendung von 

Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO erweist sich demnach als nicht gerechtfertigt.  

E-5983/2022 

Seite 7 

6.4 An dieser Einschätzung vermag auch der temporäre Unterbruch von 

Dublin-Transfers nach Italien nichts zu ändern, zumal es sich dabei erklär-

termassen um ein temporäres Überstellungshindernis handelt, das einzig 

den Zeitpunkt der Überstellung und nicht die Rechtsstellung der Asyl- 

suchenden betrifft (vgl. Beschwerde S. 6 und 8). Zum heutigen Zeitpunkt 

ist jedenfalls nicht von der Unmöglichkeit einer Überstellung bis zum Ablauf 

der diesbezüglichen Frist – am 12. April 2023 – auszugehen. Für die in 

diesem Zusammenhang eventualiter beantragte Rückweisung der Sache 

an die Vorinstanz besteht damit keine Veranlassung. 

7.  

7.1 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-

tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 

er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die 

Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte 

Selbsteintrittsrecht wird durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 

11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert. Gemäss dieser Be-

stimmung kann das SEM das Asylgesuch aus humanitären Gründen auch 

dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zu-

ständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche Überstellungshinder-

nisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (BVGE 2015/9 E. 8.2.1). Bezüglich 

der von Beschwerdeführer geforderten Anwendung von Art. 17 Abs. 1  

Dublin-III-VO respektive Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 ist Folgendes fest- 

zuhalten: 

7.2 Soweit der Beschwerdeführer den Zugang zum Asylverfahren und zu 

einer adäquaten Unterbringung in Frage stellt, vermag er kein konkretes 

und ernsthaftes Risiko darzutun, die italienischen Behörden würden sich 

weigern, ihn aufzunehmen und seinen Antrag auf internationalen Schutz 

unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten 

sind denn – entgegen seinen Befürchtungen – auch keine Gründe für die 

Annahme zu entnehmen, Italien werde in seinem Fall den Grundsatz des 

Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in 

dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 

Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden. Zudem hat der Beschwer-

deführer nicht dargetan, dass die ihn bei einer Rückführung erwartenden 

Bedingungen in Italien derart schlecht seien, dass sie zu einer Verletzung 

von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen 

E-5983/2022 

Seite 8 

könnten. Die Vermutung, Italien halte seine völkerrechtlichen Verpflichtun-

gen ein, kann im Einzelfall zwar widerlegt werden. Hierfür bedarf es aber 

konkreter und ernsthafter Hinweise. Dies gelingt dem Beschwerdeführer, 

der in Italien gar nicht erst um Asyl nachgesucht hat, sondern lediglich im 

Besitz eines italienischen Visums in den Dublinraum eingereist ist, mit sei-

nen pauschalen Äusserungen zu den dortigen Lebensbedingungen und zu 

fehlender staatlicher Unterstützung indes nicht. Bei einer allfälligen  

vorübergehenden Einschränkung der ihm zustehenden Aufnahmebedin-

gungen könnte er sich im Übrigen an die Behörden wenden und seine 

Rechte auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie).  

7.3  

7.3.1 Was den medizinischen Sachverhalt anbelangt, so kann eine 

zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen 

nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen 

(vgl. BVGE 2011/9 E. 7 m.w.H. und Urteil des EGMR Paposhvili gegen Bel-

gien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). 

7.3.2 Gemäss Akten wurde der Beschwerdeführer in der Schweiz im Au-

gust 2022 zweimal negativ auf Diphtherie getestet (vgl. act. A26/2, A27/1 

und A28/1). Er begab sich zudem aufgrund erhöhten Blutdrucks und einer 

obstruktiven Miktionsstörung in ärztliche Behandlung und erhielt deswegen 

Medikamente (vgl. act. A29/1 und 32/1). Ausserdem lägen eine Anpas-

sungsstörung, eine Abhängigkeitsproblematik Benzodiazepine (Xanax) so-

wie eine Traumafolgestörung vor, weshalb eine Überweisung vorgenom-

men worden sei (vgl. act. A29/1 und A33/1). 

7.3.3 Die medizinischen Probleme des Beschwerdeführers sind nicht von 

einer derartigen Schwere, dass eine Überstellung nach Italien einen 

Verstoss gegen internationale Verpflichtungen der Schweiz bedeuten 

würde. Namentlich ergibt sich aus den Akten kein Hinweis auf eine 

drohende Verletzung von Art. 3 EMRK. Konkrete Anhaltspunkte für die 

Annahme, dass die Gesundheit des Beschwerdeführers bei einer Überstel-

lung nach Italien ernsthaft gefährdet würde, liegen nicht vor. Italien 

verfügt grundsätzlich über eine ausreichende medizinische Infrastruktur 

(vgl. Urteile des BVGer F-1584/2022 vom 12. April 2022 E. 6 und 

F-1479/2021 vom 13. April 2021 E. 8.5), weshalb die diagnostizierten Be-

schwerden des Beschwerdeführers, sollten diese weiterhin bestehen, 

einer Behandlung dort zugänglich sein dürften. Auch eine adäquate 

Behandlung psychischer Leiden ist in Italien möglich (vgl. Referenzurteil 

des BVGer D-2846/2020 vom 16. Juli 2020 E. 6.2.1 sowie BVGer-Urteile 

E-5983/2022 

Seite 9 

F-2876/2022 vom 7. Juli 2022 E. 6.5, E-730/2022 vom 23. Februar 2022 

E. 6.3.2, Urteil des EGMR 39350/13 A.S. gegen Schweiz vom 30. Septem-

ber 2015 Rz. 35 ff.). Der Zugang für asylsuchende Personen zum italieni-

schen Gesundheitssystem über die Notversorgung hinaus ist derzeit 

grundsätzlich gewährleistet, auch wenn es in der Praxis zu zeitlichen Ver-

zögerungen kommen kann (vgl. Urteil des BVGer E-962/2019 vom 17. De-

zember 2019 E. 6.2.7). Hinweise darauf, dass dem Beschwerdeführer 

in Italien eine allenfalls nötige, adäquate Behandlung verweigert würde, 

liegen nicht vor. 

7.3.4 Da es sich – wie erwähnt – vorliegend nicht um gravierende gesund-

heitliche Probleme im Sinne der Rechtsprechung (vgl. Referenzurteil 

E-962/2019 E. 7.4.3) handelt, ist der Subeventualantrag abzuweisen, 

die Vorinstanz sei anzuweisen, individuelle Zusicherungen von den italie-

nischen Behörden bezüglich des Zugangs des Beschwerdeführers zu  

medizinischer Versorgung und Unterbringung einzuholen. 

7.3.5 Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers (vgl. Beschwerde 

S. 8) ergibt sich aus den Akten nicht der Eindruck, die Vorinstanz habe den 

medizinischen Sachverhalt und die Möglichkeit medizinischer Behandlung 

in Italien ungenügend festgestellt respektive abgeklärt. Im Verfügungszeit-

punkt standen keine weiteren Arzttermine mehr aus. Anhand der (Ver-

dachts-)diagnosen liess sich der relevante medizinische Sachverhalt aller-

dings derart erfassen, dass sich aus Sicht der Vorinstanz keine weiteren 

Abklärungen aufdrängten (vgl. Arztbericht vom 21. November 2022).  

7.3.6 In der Beschwerde wurden die angeblich schwerwiegenden psychi-

schen Probleme des Beschwerdeführers denn auch nicht näher konkreti-

siert oder belegt. Ausserdem war es dem Beschwerdeführer ohne Weiteres 

möglich, die vorinstanzliche Verfügung sachgerecht anzufechten. Der Um-

stand, dass er eine inhaltlich andere Auffassung vertritt als die Vorinstanz, 

vermag auch in diesem Punkt nicht zur Aufhebung der angefochtenen Ver-

fügung aus formellen Gründen zu führen. 

7.3.7 Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass die schweizerischen Behör-

den, die mit dem Vollzug der angefochten Verfügung beauftragt sind, den 

medizinischen Umständen bei der Bestimmung der konkreten Modalitäten 

der Überstellung des Beschwerdeführers Rechnung tragen und die italie-

nischen Behörden vorgängig in geeigneter Weise über die spezifischen 

medizinischen Umstände informieren werden (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO). 

Dies hat das SEM in der angefochtenen Verfügung auch bereits angekün-

digt (vgl. dort S. 7). 

E-5983/2022 

Seite 10 

7.4 Nach dem Gesagten konnte der Beschwerdeführer kein konkretes und 

ernsthaftes Risiko dartun, wonach seine Überstellung nach Italien die Ver-

letzung völkerrechtlicher Bestimmungen zur Folge hätte. 

7.5 Soweit der Beschwerdeführer das Vorliegen von "humanitären Grün-

den" geltend macht, ist Folgendes festzuhalten: 

7.5.1 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei 

der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über 

einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Seit der Kognitions-

beschränkung durch die Asylgesetzrevision vom 1. Februar 2014 (Strei-

chung der Angemessenheitskontrolle des Bundesverwaltungsgerichts 

gemäss aArt. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG) überprüft das Gericht den vor- 

instanzlichen Verzicht der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht 

mehr auf Angemessenheit hin; das Gericht beschränkt seine Beurteilung 

nunmehr im Wesentlichen darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbe-

züglich korrekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen 

Rechnung getragen und seinen Ermessensspielraum genutzt hat (vgl. 

Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG). 

7.5.2 Die angefochtene Verfügung ist unter diesem Blickwinkel nicht zu be-

anstanden. Der Sachverhalt ist, wie erwähnt, hinreichend erstellt, und den 

Akten sind keine Hinweise auf einen Ermessensmissbrauch oder ein Über- 

respektive Unterschreiten des Ermessens zu entnehmen. 

7.5.3 Das Gericht enthält sich unter diesen Umständen weiterer Äusserun-

gen zur Frage eines Selbsteintritts aus humanitären Gründen. 

7.6 Nach dem Gesagten bestand kein Grund für eine Anwendung der Er-

messensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. Der Vollständigkeit halber ist 

festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht ein-

räumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch 

BVGE 2010/45 E. 8.3). 

8.  

Die Vorinstanz ist angesichts der vorstehenden Erwägungen zu Recht 

nicht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers eingetreten und hat 

seine Überstellung nach Italien verfügt (vgl. Art. 31a Abs. 1 Bst. b und 

Art. 44 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

  

E-5983/2022 

Seite 11 

9.  

9.1 Mit vorliegendem Urteil ist das Beschwerdeverfahren abgeschlossen. 

Die Anträge auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung und Befreiung von 

der Kostenvorschusspflicht erweisen sich als gegenstandslos. Der am 

27. Dezember 2022 angeordnete Vollzugsstopp fällt dahin. 

9.2  Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-

geltlichen Prozessführung ist abzuweisen, da die Begehren des Beschwer-

deführers – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als 

aussichtlos zu bezeichnen waren, weshalb die Voraussetzungen von 

Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind. 

9.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– 

(Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-

schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-5983/2022 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird 

abgewiesen. 

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Markus König Karin Parpan