# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 43ba0789-3ca7-56de-bbdd-2f3e4a7bbc6d
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-08-16
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 5. Kammer 16.08.2011 R 2011 50
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_005_R-2011-50_2011-08-16.pdf

## Full Text

R 11 50 und R 11 19

5. Kammer 

bestehend aus

URTEIL
vom 16. August 2011

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Baugesuch

1. Die … AG ist Eigentümerin des Mehrfamilienhauses … in ... Am 16. Dezember 

2008 genehmigte die Bündner Regierung der Gemeinde … eine 

Gesetzesanpassung des kommunalen Baugesetzes. Der neu eingeführte Art. 

49ter besagt: 

Art. 49ter Aussenbeleuchtungen
1 Beleuchtungseinrichtungen von Bauten und Anlagen einschliesslich historischer 

Gebäude und Anlagen sind bewilligungspflichtig. 

2 Zulässig sind nur solche Beleuchtungseinrichtungen, deren Auswirkungen eine 

gute Gesamtwirkung der gebauten und natürlichen Umgebung nicht beeinträchtigen. 

3 Der Betrieb von himmelwärts gerichteten Anlagen, welche keine Sicherheits- oder 

Beleuchtungsfunktion von Bauten erfüllen (Skybeamer, Laserscheinwerfer, 

Reklame-Scheinwerfer oder ähnliche künstliche Lichtquellen) ist untersagt. 

4 Die Baubehörde ist befugt, ein Beleuchtungskonzept für das ganze 

Gemeindegebiet oder Teile davon zu erlassen. Sämtliche 

Beleuchtungseinrichtungen haben sich in dieses Konzept einzufügen. 

5 Bestehende Beleuchtungseinrichtungen, welche dieser Bestimmung nicht 

entsprechen, sind innert 5 Jahren zu sanieren oder zu entfernen. 

2. Am 12. Mai 2010 erteilte die Gemeinde … der … AG die Bewilligung zum Um- 

und Ausbau des Mehrfamilienhauses in der ... Anlässlich der Bauabnahme 

vom 15. Dezember 2010 stellte die Gemeinde fest, dass das 

Mehrfamilienhaus mit einer Aussenbeleuchtung versehen worden war, 

welche im Baubewilligungsgesuch nicht enthalten und entsprechend nicht von 

der Baubewilligung erfasst gewesen war. Die Gemeinde und die 

Bauherrschaft einigten sich darauf, dass ein entsprechendes Baugesuch 

nachgereicht werde. Folglich beantragte die … AG mit Baugesuch vom 17. 

Januar 2011, das Aussenbeleuchtungskonzept zu bewilligen. Mit Entscheid 

vom 2. Februar 2011 wies der Gemeindevorstand das nachträgliche 

Baubewilligungsgesuch ab. Zur Begründung führte er aus, dass das 

betreffende Beleuchtungskonzept sowohl in mehrfacher Weise dem Art. 49ter 

des kommunalen Baugesetzes als auch dem kürzlich in Auftrag gegebenen 

kommunalen Beleuchtungskonzept (angepasster Vorentwurf, April 

2010/Aussenbeleuchtung, Grundsätze und Verordnungen; nachfolgend 

Vorentwurf „Aussenbeleuchtung“). Dieser Entwurf sehe sogenanntes 

szenografisches Licht nur für öffentliche Gebäude, Anlagen und Objekte 

sowie für Hotelanlagen vor. Private Fassadenanstrahlungen erlaube der 

Entwurf jedoch nicht. Das Gebäude der … AG weise zudem weder kulturellen 

noch historischen Wert auf. Schliesslich sehe der Konzeptentwurf vor, dass 

dort, wo Fassadenanleuchtungen überhaupt zulässig seien, solche nur mittels 

flächiger Beleuchtung mit geringer Beleuchtungsstärke abgestimmt auf die 

Umgebungshelligkeit und ohne freie Abstrahlung in den Nachthimmel erfolgen 

dürften. Auch diese Vorgabe halte das Beleuchtungskonzept der 

Bauherrschaft nicht ein. 

3. Am 7. März 2011 gelangte die … AG mit einem Wiedererwägungsgesuch 

(gemäss Besprechung vom 18. Februar 2011) an die Gemeinde …, dem sie 

eine Variante des ursprünglichen Beleuchtungskonzeptes beilegte und erhob 

gleichzeitig vorsorglich eine Beschwerde an das Verwaltungsgericht des 

Kantons Graubünden (Verfahren R 11 19) mit dem Antrag auf Sistierung des 

Verfahrens bis zum Vorliegen des Entscheides der Gemeinde. Betreffend das 

Wiedererwägungsgesuch führte die Bauherrschaft aus, dieses beruhe zwar 

auf dem gleichen Aussenbeleuchtungskonzept wie das abgewiesene 

Baubewilligungsgesuch, es trage jedoch dem Vorentwurf 

„Aussenbeleuchtung“ (Stand 2010) der Gemeinde Rechnung. 

4. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 28. März 2011 sistierte das 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden sodann das Verfahren R 11 19 

bis zum Vorliegen des Entscheides der Gemeinde über das 

Wiedererwägungsgesuch. 

5. Mit Entscheid vom 14. April 2011, wies die Gemeinde das 

Wiedererwägungsgesuch der … AG ab. Zur Begründung führte sie aus, dass 

das Aussenbeleuchtungskonzept der Bauherrschaft zwar dem kommunalen 

Vorentwurf „Aussenbeleuchtung“ (Stand 2010) entspreche, aber nicht dem für 

die Beurteilung massgebenden heutigen Stand. Diese Frage könne ohnehin 

offen gelassen werden, da dem Gesuch auch aus anderen Gründen nicht 

entsprochen werden könne. So sei die von Art. 49ter Abs. 2 des kommunalen 

Baugesetzes geforderte Voraussetzung der guten Gesamtwirkung nicht erfüllt 

und widerspreche damit auch dem kantonalen Recht. Es wäre ausgesprochen 

störend, wenn die Wohnhäuser der Wohngebiete angeleuchtet würden und 

widerspräche nicht nur dem kantonalen Recht, sondern auch dem Zweck des 

kommunalen Rechts. Zudem würde die Öffentlichkeit es nicht verstehen, 

wenn … als Energiestadt unnötige Aussenbeleuchtungen bewillige.

6. Am 31. Mai 2011 erhob die … AG fristgerecht Beschwerde gegen diesen 

Entscheid beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden (Verfahren R 

11 50) und beantragte, den Wiedererwägungsentscheid der Gemeinde 

aufzuheben und das Bau- bzw. Wiedererwägungsgesuch der 

Beschwerdeführerin zu bewilligen. Zudem sei das vorliegende 

Beschwerdeverfahren nach dem durchgeführten Schriftenwechsel mit dem 

bisher sistierten Beschwerdeverfahren vom 7. März 2011 in gleicher 

Angelegenheit (Verfahren R 11 19) zu vereinigen. Die Baubehörde sei zwar 

befugt, gemäss kommunalem Baugesetz ein Beleuchtungskonzept für das 

ganze Gemeindegebiet zu erstellen. Ein solches sei aber noch nicht erlassen 

worden, sondern erst im Entwurf begriffen und könne daher keinerlei 

Rechtswirkung entfalten. Der kommunale Vorentwurf „Aussenbeleuchtung“ 

sehe aber vor, dass szenografische Beleuchtungen auch für private 

Liegenschaften in den Zonen A und B (Innere und Äussere Dorfzone) zulässig 

seien. Die Liegenschaft der Beschwerdeführerin befinde sich in Zone B und 

dürfe daher mit einer Fassadenbeleuchtung versehen werden. Auch aus dem 

kommunalen Baugesetz lasse sich „e contrario“ entnehmen, dass im 

Grundsatz Aussenbeleuchtungen von Bauten zulässig seien. Die Vorinstanz 

verhalte sich demnach „contra legem“, wenn sie jegliche Aussenbeleuchtung 

als „störend“ und „unzulässig“ taxiere und verbiete. Die Vorinstanz werde auf 

ihre Feststellung behaftet, dass das Wiedererwägungs- bzw. Baugesuch dem 

Vorentwurf „Aussenbeleuchtung“ (Stand 2010) der Gemeinde entspreche und 

folglich hätte bewilligt werden können bzw. müssen. Dass der kommunale 

Vorentwurf inzwischen verschärft worden sei und neu angeblich auch private 

Beleuchtung der Zone B nicht mehr zulässig seien, sei der 

Beschwerdeführerin zu keinem Zeitpunkt während dieses laufenden 

Verfahrens mitgeteilt worden. Ein solches Verhalten widerspreche nicht nur 

dem Legalitätsprinzip, sondern auch dem Gebot des Handelns nach Treu und 

Glauben der Verwaltung. Die Vorinstanz bringe ohne nähere Begründung vor, 

dass die Aussenbeleuchtung der Beschwerdeführerin die sogenannte gute 

Gesamtwirkung gemäss kommunalem und kantonalem Recht beeinträchtige. 

Das Beleuchtungskonzept der Beschwerdeführerin sei von einem Fachmann 

erarbeitet worden und zeige detailliert auf, wie den gesetzlichen 

Voraussetzungen des Kantons und der Gemeinde sowie dem Vorentwurf 

„Aussenbeleuchtung“ Rechnung getragen werde. Indem die Gemeinde dies 

mit keinem Wort würdige, verletze sie nicht nur ihre Begründungspflicht, 

sondern auch den verfassungsrechtlichen Anspruch der Beschwerdeführerin 

auf rechtliches Gehör. Der Verweis auf das öffentliche Interesse einer 

Energiestadt wie …, keine unnötigen Aussenbeleuchtungen zu bewilligen, sei 

vorliegend nicht von Belang und entbehre einer gesetzlichen Grundlage, da 

es hier nicht um Energiepolitik, sondern um Ästhetikvorschriften gehe.

7. In ihren Vernehmlassungen sowohl im Verfahren R 11 19 als auch im 

Verfahren R 11 50 beantragte die Gemeinde die vollumfängliche Abweisung 

der Beschwerde. Gegen eine Vereinigung der beiden Verfahren sei jedoch 

nichts einzuwenden. Im Verfahren R 11 50 wies die Gemeinde darauf hin, 

dass der Gemeindevorstand von Gesetzes wegen nicht verpflichtet sei, auf 

ein Wiedererwägungsgesuch einzutreten. Vorliegend habe er es aber getan, 

um der Beschwerdeführerin nochmals erläutern zu können, weshalb der 

bestehende Vorentwurf „Aussenbeleuchtung“ für den negativen Baubescheid 

gerade keine Rolle spiele. Es sei deshalb nicht nachvollziehbar, weshalb die 

Beschwerdeführerin auch den Wiedererwägungsentscheid anfechte. Die 

Gemeinde hielt in beiden Vernehmlassungen fest, dass das im Art. 49ter Abs. 

4 des kommunalen Baugesetzes erwähnte Beleuchtungskonzept noch gar 

nicht bestehe. Der vorhandene Vorentwurf sei vom Gemeindevorstand nie 

formell verabschiedet und auch nicht publiziert worden. Ohnehin hätte ein 

solches Beleuchtungskonzept nur den Charakter einer Richtlinie haben 

können. Als solche dürfe es weder mit den Vorgaben des kommunalen 

Baugesetzes noch mit jenen des kantonalen Rechts in Widerspruch stehen. 

Dass der besagte Vorentwurf demnach für die rechtliche Beurteilung des 

Baugesuchs bzw. Wiedererwägungsgesuchs keine selbständige Bedeutung 

habe, sei offensichtlich auch die Meinung der Beschwerdeführerin. Wenn aber 

auch sie davon ausgegangen sei, dass dem Vorentwurf keine rechtliche 

Verbindlichkeit zukäme, sei es nicht nachvollziehbar, wie die Gemeinde sich 

treuwidrig verhalte bzw. einen Verstoss gegen den Grundsatz der 

Gesetzmässigkeit bzw. des Legalitätsprinzips begehen könne, wenn sie sich 

sowohl im negativen Baubescheid vom 2. Februar 2011 als auch im negativen 

Wiedererwägungsentscheid vom 14. April 2011 auf die 

Ästhetikbestimmungen des kommunalen Baugesetzes und des kantonalen 

Rechts berufe. Diese stellten eine genügende gesetzliche Grundlage dar. Bei 

Art. 49ter Abs. 2 des Baugesetzes sei darauf hinzuweisen, dass durch die 

Wortwahl der Eindruck entstehen könnte, es handle sich dabei um eine 

sogenannte negative Ästhetikvorschrift. Eine solche wäre jedoch angesichts 

des kantonalen Rechts nicht zulässig, das für jede Art von Bauten und 

Anlagen einen Minimalstandard vorgebe, welcher selbstverständlich einer 

allenfalls schwächeren kommunalen Regelung und erst recht einer Richtlinie 

vorgehe. Von einer Haltung „contra legem“ seitens der Beschwerdegegnerin 

könne also nicht die Rede sein. In der Vernehmlassung im Verfahren R 11 19 

präzisierte die Gemeinde ihren diesbezüglichen Standpunkt und zitierte die 

Botschaft der Regierung des Kantons Graubünden zum entsprechenden 

kantonalen Gesetz. Darüber hinaus setzte sie sich mit der Voraussetzung der 

guten Gesamtwirkung auseinander und führte dazu aus, dass sogenannte 

Allgemeinbeleuchtungen hinzunehmen seien, worunter die Beleuchtung von 

öffentlichen und privaten Hauszugängen, Gassen, Wegen, Strassen und 

Plätzen falle. Diese entspräche der funktionalen Grund- und 

Sicherheitsbeleuchtung eines Ortes und habe die Aufgabe, den umgebenden 

Raum, seine Objekte und Menschen sichtbar zu machen, gute 

Sehbedingungen für alle Verkehrsteilnehmer zu schaffen und für 

angemessene Orientierungs- und Handlungsmöglichkeiten zu sorgen. 

Dagegen bestehe jedoch kein Bedarf für sogenanntes szenografisches Licht, 

unter welchem die Fassaden-, Turm- und Objektbeleuchtung 

zusammengefasst werde. Solche Beleuchtungen hätten allenfalls bei 

ausgewählten Objekten, namentlich historisch und kulturell bedeutsamen 

Gebäuden und allenfalls bei Hotels und anderen Geschäftshäusern, ihre 

Berechtigung, jedoch bestehe kein Anlass, solches szenografisches Licht 

generell zu dulden. Damit würde das Bild des Dorfes gestört, das nicht zuletzt 

dadurch geprägt werde, dass während der Nacht nur einzelne Gebäude und 

Strassenzüge in Erscheinung träten, der Rest jedoch im Dunkeln bleibe. 

Zudem werde nicht nur Vergnügen und Unterhaltung von den Menschen 

gesucht, sondern auch Ruhe und Erholung. Dem würde diametral zuwider 

laufen, wenn damit begonnen würde, Wohnhäuser zu beleuchten, die dann 

mehr oder weniger vorteilhaft in Erscheinung träten. Dies schade nicht nur 

dem Charakter des Dorfes, sondern liefe im Ergebnis auf eine 

Lichtverschmutzung hinaus. Beim Gebäude der Beschwerdeführerin handle 

es sich um ein triviales Wohngebäude, weshalb es keinen Grund gebe, die 

Fassade anzustrahlen, auch wenn einzelne Gebäudeteile handwerklich 

vorzüglich ausgeführt seien. Die Öffentlichkeit verstände auch nicht, wenn 

ausgerechnet die vorliegende Gemeinde als „Energiestadt“ solche unnötigen 

Aussenbeleuchtungen tolerierte. Was schliesslich den von der 

Beschwerdeführerin im Verfahren R 11 50 erhobenen Vorwurf der Verletzung 

des rechtlichen Gehörs anbelange, so treffe es wohl zu, dass in den 

erwähnten Entscheiden (Baubescheid vom 2. Februar 2011 und 

Wiedererwägungsentscheid vom 14. April 2011) auf das eingereichte 

Aussenbeleuchtungskonzept der Beschwerdeführerin nicht im Detail 

eingegangen worden sei. Dies sei jedoch schon deshalb nicht erforderlich 

gewesen, weil die zur Diskussion stehenden Beleuchtungseinrichtungen die 

verlangten kommunalen und kantonalen Vorgaben betreffend die gute 

Gesamtwirkung nicht einhielten. Daran vermöge auch der Umstand nichts zu 

ändern, dass vorliegend nicht die ganzen Fassadenflächen angestrahlt 

würden, sondern nur die markanten Randbereiche, da es bei trivialen 

Wohngebäuden keinen Bedarf an einer Beleuchtung gebe.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Gemäss Art. 6 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG) 

kann die Behörde im Interesse einer zweckmässigen Erledigung durch 

verfahrensleitende Verfügung die Verfahren bei getrennt eingereichten 

Eingaben zum gleichen Gegenstand vereinigen. Gegenstand der beiden 

Verfahren R 11 19 und R 11 50 bildet ein von der Beschwerdeführerin 

beantragtes und in beiden Verfahren nahezu identisches 

Beleuchtungskonzept ihrer Liegenschaft. In beiden Angelegenheiten sind 

zudem die gleichen Parteien involviert. Ein enger sachlicher Zusammenhang 

ist demnach gegeben, weshalb es sich rechtfertigt, die beiden Verfahren R 11 

19 und R 11 50 zu vereinigen. 

2. Mit der Einreichung des Wiedererwägungsgesuches vom 7. März 2011 durch 

die Beschwerdeführerin ist deren schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung 

oder Änderung des angefochtenen Entscheides der Gemeinde vom 2. 

Februar 2011 dahingefallen, nachdem ein neues Baugesuch nachträglich 

eingereicht worden ist. Beim Wiedererwägungsgesuch vom 7. März 2011 

handelt es sich nämlich im Prinzip um ein geringfügig modifiziertes neues 

Baugesuch. Die Beschwerdeführerin selbst schreibt auf S. 4 ihrer 

Beschwerdeschrift im Verfahren R 11 50, sie habe das 

Wiedererwägungsgesuch in Form eines neuerlichen Baugesuches betreffend 

Aussenbeleuchtung inklusive Terrassenbeleuchtung eingereicht. Es beruhe 

auf dem gleichen Aussenbeleuchtungskonzept, trage jedoch dem Vorentwurf 

„Aussenbeleuchtung“ der Gemeinde vom April 2010 Rechnung. Auf die 

Beschwerde im Verfahren R 11 19 ist daher vorliegend nicht mehr einzutreten. 

Dieses Vorgehen entspricht im Übrigen der ständigen Praxis des 

Verwaltungsgerichts (VG-Urteil R 02 116 vom 10. Dezember 2002 E. 1a; PVG 

Nr. 1991 Nr. 22). Vorliegend streitig ist daher noch, ob die Gemeinde das 

Wiedererwägungsgesuch vom 7. März 2011 resp. das neue Baugesuch mit 

dem leicht modifizierten Aussenbeleuchtungskonzept zu Recht abgewiesen 

hat. An dieser Stelle soll noch erwähnt werden, dass das Gericht auf den von 

der Beschwerdeführerin beantragten Augenschein verzichtet hat, da die bei 

den Akten liegenden Fotografien zur Beurteilung der Angelegenheit genügen.

3. a) Der Grundsatz des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist auf Bundesebene in 

Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 

(BV) geregelt. Er ist das Recht der Privaten, in einem vor einer Verwaltungs- 

oder Justizbehörde geführten Verfahren mit ihrem Begehren angehört zu 

werden, Einblick in die Akten zu erhalten und zu den für die Entscheidung 

wesentlichen Punkten Stellung nehmen zu können. Der Anspruch auf 

rechtliches Gehör enthält auch einen Mindestanspruch auf Begründung der 

Verfügung, der auf kantonaler Ebene ausdrücklich in Art. 22 Abs. 1 VRG 

geregelt ist. Die Begründung soll verhindern, dass sich die Behörde von 

unsachlichen Motiven leiten lässt, und dem Betroffenen ermöglichen, die 

Verfügung gegebenenfalls sachgerecht anzufechten. Dies ist nur möglich, 

wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des 

Entscheids ein Bild machen können. In diesem Sinn müssen wenigstens kurz 

die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten 

lassen und auf welche sich ihr Entscheid stützt. Dies bedeutet indessen nicht, 

dass sie sich ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem 

rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die 

für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 133 I 270 

E. 3.1 mit Hinweisen, 121 I 54 E. 2c; Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines 

Verwaltungsrecht, 6. Aufl., 2010, Rz. 1705 f.). 

b) Vorliegend trifft es zwar zu, dass sich die Gemeinde nicht mit jedem Detail 

des Beleuchtungskonzeptes der Beschwerdeführerin befasst hat. Die 

grundsätzlichen Überlegungen der Gemeinde zur Begründung der Abweisung 

des betreffenden Bau- bzw. Wiedererwägungsgesuches, konnten dem 

angefochtenen Wiedererwägungsentscheid vom 14. April 2011 jedoch klar 

entnommen werden. Diese Überlegungen ermöglichten der 

Beschwerdeführerin schliesslich auch eine sachgerechte Anfechtung des 

Entscheids der Gemeinde. Dass diese sich nicht bis ins Detail mit der neuen 

Variante des Beleuchtungskonzeptes der Beschwerdeführerin befasst hat, ist 

daher vertretbar, insbesondere wenn man berücksichtigt, dass der 

kommunale Vorentwurf „Aussenbeleuchtung“ noch nicht in Form eines 

gültigen Gesetzes vorhanden ist. Nach dem Gesagten ist nicht ersichtlich, 

inwiefern der Anspruch auf rechtliches Gehör bzw. das Recht auf eine 

Begründung durch die Gemeinde verletzt wurde.

4. Mit Blick auf die Kognition des Verwaltungsgerichts gilt es vorweg 

festzuhalten, dass die Bündner Gemeinden in weiten Bereichen des 

Bauwesens und der Raumplanung autonom sind (BGE 128 I 3 E. 2b). Eine 

Gemeinde ist in Bezug auf all jene Fragen autonom, welche das kantonale 

Recht nicht abschliessend ordnet, sondern ganz oder teilweise der Gemeinde 

zur Regelung überlässt und ihr dabei eine relativ erhebliche 

Entscheidungsfreiheit einräumt (BGE 128 I 3 E. 2a mit Hinweisen). Dabei 

bezieht sich die Gemeindeautonomie nicht nur auf die Rechtsetzung, sondern 

auch auf die die Rechtsanwendung und –auslegung, sofern die anwendbare 

Bestimmung dem selbständigen Gemeinderecht angehört. Das 

Verwaltungsgericht hat entsprechende Normen zurückhaltend anzuwenden 

und auszulegen, wenn ein Zweifelsfall vorliegt, die Auslegung schwierig ist 

oder in besonderem Masse örtliche Verhältnisse zu würdigen sind. Dies 

bedeutet jedoch nicht, dass sich das Verwaltungsgericht auf eine reine 

Willkürprüfung beschränken muss, denn eine solche Kognitionsbeschränkung 

wäre vor dem Hintergrund der Rechtsweggarantie (Art. 29a BV) nicht 

zulässig. Vielmehr muss das Verwaltungsgericht unter Beachtung des 

Gestaltungsbereiches der unteren Instanzen sowie der Gemeindeautonomie 

(Art. 50 BV) eine umfassende Rechts- und Sachverhaltsprüfung vornehmen 

(BG-Urteil 1C_156/2011 vom 15. Juli 2011 E. 2.3, 1D_1/2011 vom 13. April 

2011 E. 2.5.1-2.5.3). 

5. a) Die Beschwerdegegnerin verweist in ihrer Begründung zur Abweisung des 

Wiedererwägungs- bzw. neuen Baugesuchs auf Art. 49ter Abs. 2 des 

kommunalen Baugesetzes sowie auf Art. 73 Abs. 1 des 

Raumplanungsgesetzes für den Kanton Graubünden (KRG) und führt aus, 

das Aussenbeleuchtungskonzept der Beschwerdeführerin beeinträchtige die 

von beiden Bestimmungen geforderte „gute Gesamtwirkung“. Der Begriff der 

„guten Gesamtwirkung“ ist ein unbestimmter Rechtsbegriff. Ein solcher liegt 

vor, wenn der Rechtssatz die Voraussetzungen der Rechtsfolge oder die 

Rechtsfolge selbst in offener, unbestimmter Weise umschreibt 

(Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., 2010, Rz. 

445). Unbestimmte Rechtbegriffe gehören zu den sogenannten offenen 

Normen, die es den Verwaltungsbehörden nicht nur ermöglichen, die 

konkreten Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, sondern auch, 

flexibel auf veränderte Verhältnisse zu reagieren, komplexe, vor allem 

technische oder wissenschaftliche Probleme mit dem notwendigen 

Sachverstand zu lösen sowie politischen und betriebswirtschaftlichen 

Aspekten Rechnung zu tragen (Häfelin/Müller/Uhlmann, a. a. O., Rz. 428 f.). 

Die unbestimmten Rechtsbegriffe sind nach herrschender Lehre der 

Auslegung durch die Verwaltungsbehörden zugänglich. Diese Auslegung 

bzw. deren Angemessenheit kann von den Verwaltungsgerichten – im 

Gegensatz zur Ermessensbetätigung, deren Angemessenheit nur 

ausnahmsweise vom Gericht geprüft werden darf – grundsätzlich überprüft 

werden. Aber auch bei der Anwendung von unbestimmten Rechtsbegriffen ist 

nach herrschender Lehre unter Umständen eine gewisse Zurückhaltung bei 

der Überprüfung durch eine gerichtliche Instanz angezeigt. Das trifft vor allem 

dann zu, wenn die Verwaltungsbehörden zur Beurteilung der konkreten 

Umstände besser geeignet sind als die Gerichte, z. B. wenn ein grosser 

Zusammenhang mit den örtlichen Verhältnissen besteht, wie das besonders 

im Baurecht der Fall ist. Dann kommt der Verwaltungsbehörde auch bei 

unbestimmten Rechtsbegriffen ein vom Gericht nicht oder nicht voll 

überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu (Häfelin/Müller/Uhlmann, a. a. O., Rz. 

446a ff.). Nachfolgend soll zunächst einmal der Begriff der guten 

Gesamtwirkung ausgelegt und anschliessend dann beurteilt werden, ob die 

Gemeinde sich bei der Handhabung des kantonalen und kommunalen 

Gesetzes noch innerhalb ihres Ermessenspielraumes befand oder nicht.

b) In der Totalrevision des KRG im Jahre 2004 bildeten gemäss Botschaft der 

Regierung des Kantons Graubünden vom 11. Mai 2004 (nachfolgend: 

Botschaft) unter anderem die Vergrösserung der Flexibilität der Gemeinden 

im Umgang mit den Planungsinstrumenten sowie Reformen zur Förderung 

der Siedlungsqualität zwei der Schwerpunkte der Revision (Botschaft S. 258). 

Ein weiteres zentrales Anliegen des KRG ist sodann die Wahrung der 

Gemeindeautonomie, soweit diese nicht ohnehin bereits durch Bundesrecht 

eingeschränkt ist (Botschaft S. 260). Im Lichte dieser Betrachtung kann also 

zunächst einmal der Schluss gezogen werden, dass es im Interesse des 

kantonalen Gesetzgebers ist, demjenigen Auslegungsergebnis den Vorzug zu 

geben, welches die Gemeindeautonomie im Bau- und Planungsrecht 

möglichst nicht einschränkt. Ausserdem legt der kantonale Gesetzgeber Wert 

auf eine gute Siedlungsqualität und fördert diese auch, wobei unter diese 

Förderung auch die Toleranz von Vorschriften der Gemeinden fällt, die zu 

einer Verbesserung der Siedlungsqualität beitragen können. Die Botschaft 

führt zum Art. 73 Abs. 1 (bzw. Art. 75 Abs. 1 des Botschaftsentwurfs) KRG 

sodann aus, dass die neue Ästhetikvorschrift positiv eine architektonisch 

überzeugende Gestaltung der Bauten und Anlagen und deren Einordnung in 

die Umgebung im sinne einer guten Gesamtwirkung verlangt. Diese Vorschrift 

ist eine ästhetische Generalklausel. Im Unterschied zu den entsprechenden 

negativen Klauseln, welche eine Verunstaltung eines Orts- oder 

Quartierbildes verbieten (wie der frühere Art. 8 des alten KRG), verlangt 

Art. 73 Abs. 1 KRG nun positiv eine Gestaltung, welche sicherstellt, dass 

sowohl für die Baute selbst als auch für die bauliche und landschaftliche 

Umgebung eine befriedigende Gesamtwirkung erreicht wird. Die 

Anforderungen einer solchen Vorschrift gehen daher weiter als das blosse 

Verunstaltungsverbot, bei dessen Anwendung in einem Quartier mit fehlender 

Einheitlichkeit und den verschiedensten Bauformen kein allzu strenger 

Massstab angelegt werden darf (BGE 114 Ia 343 E. 4b). Bei der guten 

Gesamtwirkung geht es somit darum, dass Siedlungen, Bauten und Anlagen 

für sich und in ihrem Zusammenhang mit der baulichen und landschaftlichen 

Umgebung so gestaltet werden, dass ein positives Gesamtergebnis entsteht, 

wobei der Begriff aufgrund der konkreten Verhältnisse im Einzelfall zu 

verstehen ist (vgl. BGE 114 Ia 343 E. 4b). Es geht mithin um den 

Gesamteindruck des Orts- und Quartierbildes. Den Gemeinden steht es 

jedoch weiterhin offen, mit Rücksicht auf die örtlichen Verhältnisse eigene 

Vorschriften über die Gestaltung von eigenen Bauten und Anlagen zu 

erlassen. Die kantonale Ästhetikklausel stellt lediglich einen Mindeststandard 

dar. Daneben können die Gemeinden für bestimmte Bauten oder Anlagen 

auch allgemeine oder zonenspezifische Spezialregelungen erlassen, z. B. 

Vorschriften über Materialien, Farben, Dächer, Reklamen, Antennen usw. 

(Botschaft S. 343 und 344). 

6. a) Vor dem Hintergrund des Gesagten ist auch der Art. 49ter des kommunalen 

Baugesetzes zu betrachten: Die Gemeinde unterstellt 

Beleuchtungseinrichtungen von Bauten und Anlagen gemäss Abs. 1 einer 

Bewilligungspflicht. Gemäss Abs. 2 dürfen solche Beleuchtungsanlagen 

zudem die gute Gesamtwirkung der gebauten und natürlichen Umgebung 

nicht beeinträchtigen. Hierzu ist zu sagen, dass diese Formulierung in der Tat 

etwas unglücklich gewählt ist, da sie eher auf eine negative Ästhetikklausel 

schliessen lassen könnte, wie dies die Gemeinde selbst in ihrer 

Vernehmlassung auch ausführt. Allerdings weist der Abs. 2 in seinem 

Ausmass mindestens denselben „Schärfegrad“ auf wie der Art. 73 Abs. 1 

KRG, steht aber nicht im Widerspruch zu diesem. In Abs. 4 der Bestimmung 

wird die Baubehörde schliesslich auch ermächtigt, ein Beleuchtungskonzept 

für das ganze Gemeindegebiet oder Teile davon zu erlassen. Die 

Beschwerdeführerin erhebt den Vorwurf, die Gemeinde habe sich im 

angefochtenen Entscheid nicht nur auf die Vorentwürfe eines 

Beleuchtungskonzepts gestützt, sondern diese während des laufenden 

Verfahrens noch verschärft, ohne ihr diese Verschärfung zur Kenntnis zu 

bringen. Das Verhalten der Gemeinde verstosse gegen das Prinzip von Treu 

und Glauben. Dieser Vorwurf zielt jedoch in Leere. Die Gemeinde hat nämlich 

die Abweisung des Baugesuches bzw. des Aussenbeleuchtungskonzeptes 

der Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 49ter Abs. 2 des kommunalen 

Baugesetzes und Art. 73 Abs. 1 KRG abgewiesen und dies damit begründet, 

dass das Konzept der Beschwerdeführerin zum einen der in den beiden 

Bestimmungen geforderten guten Gesamtwirkung zuwiderlaufe. Der 

Beschwerdeführerin ist in dem Punkt Recht zu geben, dass der Vorentwurf 

„Aussenbeleuchtung“ der Gemeinde keinerlei Gesetzeswirkung entfalten 

kann, da er sich erst im Entwurfsstadium befindet. Soweit die Gemeinde also 

mit diesem Vorentwurf argumentiert, kann sie nicht gehört werden, 

insbesondere da sie auch nicht behauptet, diesbezüglich eine Planungszone 

erlassen zu haben. Allerdings kommt dem Vorentwurf der Gemeinde 

vorliegend insofern Bedeutung zu, als er zeigt, was nach Ansicht der 

Gemeinde in Bezug auf Beleuchtungen bzw. deren Auswirkungen eine gute 

Gesamtwirkung der gebauten und natürlichen Umgebung nicht beeinträchtigt 

und konkretisiert damit eigentlich den Art. 73 Abs. 1 KRG bzw. Art. 49ter Abs. 

2 des kommunalen Baugesetzes. In ihrer Vernehmlassung stützt sich die 

Gemeinde denn auch ausdrücklich nicht mehr auf den Vorentwurf 

„Aussenbeleuchtung“, sondern auf die genannten Bestimmungen und führt 

aus, dass es sogar ausgesprochen stören für den Gesamteindruck wäre, 

wenn die Wohnhäuser der Wohngebiete angeleuchtet würden und daher auch 

nachts in Erscheinung träten. Eine Beeinträchtigung der guten 

Gesamtwirkung wäre damit jedenfalls gegeben. Das KRG und der im üblichen 

Rechtsetzungsverfahren erlassene und im Jahre 2008 in Kraft getretene Art. 

49ter des kommunalen Baugesetzes stellen auch eine genügende gesetzliche 

Grundlage für die Abweisung des Gesuchs der Beschwerdeführerin dar.

b) Des Weiteren argumentiert die Gemeinde mit einer allfälligen unerwünschten 

Präjudizwirkung, die die Bewilligung des vorliegenden 

Beleuchtungskonzeptes der Beschwerdeführerin haben könnte. Dahinter 

steckt das nachvollziehbare Interesse, zu vermeiden, dass jedes beliebige 

Gebäude in der Gemeinde mit szenografischem Licht hervorgehoben werden 

kann. Eine Lichtverschmutzung, wie sie die Gemeinde im schlimmsten Fall 

befürchtet, wäre diesfalls durchaus realistisch. Die Vermeidung unnötigen 

Energieverbrauchs stellen zudem ebenfalls - entgegen der Ansicht der 

Beschwerdeführerin - ein legitimes öffentliches Interesse zur Einschränkung 

von Aussen- und Fassadenbeleuchtungen dar, insbesondere vor dem 

Hintergrund, dass die Gemeinde als „Energiestadt“ nicht nur eine gewisse 

Vorbildfunktion innehat, sondern sich auch widersprüchlich verhalten würde, 

wenn sie einerseits Restriktionen bezüglich des Energieverbrauchs aufstellte, 

aber andrerseits jedem Privaten erlaubte, seine Baute aus rein ästhetischen 

Motiven zu beleuchten. Hinzu kommt schliesslich, dass den Gemeinden bei 

der Anwendung von Ästhetikbestimmungen ein relativ breiter 

Ermessensspielraum zusteht. Vorliegend bewegt sich die Gemeinde jedoch 

innerhalb dieses Spielraumes, indem sie lediglich einen Mindeststandard 

konkretisiert und ihn den örtlichen Wünschen und Verhältnissen anpasst. Dies 

trifft auch dann zu, wenn sich die Gemeinde dazu nicht auf ein für das ganze 

Gemeindegebiet geltendes Beleuchtungskonzept stützt. Es sei jedoch hier 

erwähnt, dass ein solches kommunales Beleuchtungskonzept eine durchaus 

geeignete und verhältnismässige Massnahme zur Verhinderung von 

Lichtverschmutzung oder Energieverschwendung und zur Förderung einer 

guten Siedlungsqualität darstellte. Eine Ermessensüberschreitung durch die 

Gemeinde liegt demnach hier nicht vor und die Beschwerde im Verfahren R 

11 50 ist somit abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die 

Beschwerdeführerin gemäss Art. 73 Abs. 1 VRG die Kosten des Verfahrens 

zu tragen. Gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG wird der Gemeinde keine 

Parteientschädigung zugesprochen. 

Demnach erkennt das Gericht:

1. Auf die Beschwerde im Verfahren R 11 19 wird nicht eingetreten; die 

Beschwerde im Verfahren R 11 50 wird abgewiesen. 

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 3’000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 356.--

zusammen Fr. 3'356.--

gehen zulasten der … AG und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 

Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 

bezahlen.