# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** ed2a5515-ec50-5a4c-891b-44ce754f0ffa
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-08-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.08.2008 E-767/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-767-2008_2008-08-05.pdf

## Full Text

Abtei lung V
E-767/2008/
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  5 .  A u g u s t  2 0 0 8

Richterin Marianne Teuscher (Vorsitz), 
Richter Martin Zoller, Richter Jean-Pierre Monnet, 
Gerichtsschreiber Adrian Brand.

A._______, Irak,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
30. Januar 2008 / N_______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

E-767/2008

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge seinen Heimat-
staat am 28. November 2007 verlassen hat und über B._______, wei-
tere ihm unbekannte Länder sowie C._______ am 25. Dezember 2007 
illegal in die Schweiz eingereist ist, wo er am 27. Dezember 2007 um 
Asyl nachsuchte,

dass er anlässlich der Kurzbefragung im Empfangs- und Verfahrens-
zentrum  D._______ vom  8.  Januar  2008  sowie  der  direkten 
Bundesanhörung  vom  22.  Januar  2008  zur  Begründung  seines 
Asylgesuchs  im  Wesentlichen  geltend  machte,  er  sei  irakischer 
Staatsangehöriger  kurdischer  Ethnie  und  habe  seit  1975  bis  zur 
Ausreise mit seiner Familie in Suleymania gelebt,

dass  er  seinen  Lebensunterhalt  als  selbständiger  Plattenleger  und 
Busfahrer verdient habe,

dass er  als  selbständiger  Busfahrer Passagiere zwischen dem Zent-
rum und E._______ befördert habe,

dass er manchmal auch Leute zu Ausflugszielen gefahren habe,

dass er im April  2007 von drei jungen Männern den Auftrag erhalten 
habe, sie mit ihren Waren nach F._______ zu fahren,

dass er am 1. Mai 2007 von denselben Männern erneut den Auftrag 
erhalten habe, sie mit ihren Waren nach F._______ zu fahren,

dass diese Männer sehr viele Waren in den Bus geladen hätten, dar-
unter auch viele antike Stücke,

dass er diesen Männern vorgeworfen habe, dies sei illegal, worauf sie 
entgegnet hätten, sie hätten die entsprechenden Dokumente,

dass  er  diese  Männer  deshalb  trotzdem  nach  F._______ gefahren 
habe,

dass  sie  im  Juni  2007  zum  dritten  Mal  von  ihm  hätten  befördert 
werden wollen,

dass sie ihre Waren schon vor dem Transport zu ihm gebracht hätten,

Seite 2

E-767/2008

dass er,  als  er  die  Waren kontrolliert  und festgestellt  habe,  dass  es 
sich wiederum um Antiquitäten gehandelt habe, sich geweigert habe, 
den Transport auszuführen,

dass diese Männer auf seine Aufforderung hin die Waren bei ihm wie-
der abgeholt hätten,

dass er kurz darauf seinen Bus verkauft und keinen Kontakt mehr zu 
diesen Männern gehabt habe,

dass am 25. November 2007 die Männer respektive zwei der Männer 
durch den Asaisch verhaftet worden seien,

dass am 26. oder 27. November 2007 Beamte des Asaisch ihn (den 
Beschwerdeführer) erfolglos an seinem Domizil gesucht, in seiner Ab-
wesenheit das Haus durchsucht und seine Frau zum Verhör mitgenom-
men hätten,

dass sie seiner Frau gegenüber erklärt hätten, er habe illegal Antiqui-
täten transportiert,

dass Angehörige der drei jungen Männer ebenfalls nach ihm gesucht 
hätten,

dass er aus Angst vor einer Verhaftung durch den Asaisch oder  Über-
griffen  der  Verwandten  der  drei  jungen  Männer  seinen  Heimatstaat 
verlassen habe, 

dass bezüglich der weiteren Aussagen des Beschwerdeführers auf die 
Akten verwiesen wird,

dass  das  BFM  mit  Verfügung  vom  30.  Januar  2008  –  eröffnet  am 
gleichen Tag – in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a des Asylgeset-
zes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31)  auf das Asylgesuch nicht 
eintrat und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anord-
nete,

dass  das  BFM zur  Begründung des Nichteintretens  auf  das  Asylge-
such  zusammenfassend  festhielt,  der  Beschwerdeführer  habe  innert 
48 Stunden nach Gesuchseinreichung keine Reise- oder Identitätspa-
piere  abgegeben  und  keine  entschuldbaren  Gründe  dafür  glaubhaft 
gemacht,  er  erfülle  zudem die  Flüchtlingseigenschaft  gemäss  Art.  3 

Seite 3

E-767/2008

und 7 AsylG nicht, und zusätzliche Abklärungen zur Feststellung der 
Flüchtlingseigenschaft  oder  eines  Wegweisungsvollzugshindernisses 
seien in seinem Fall aufgrund der Aktenlage nicht erforderlich,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 6. Februar 2008 gegen 
diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde erhob 
und die Aufhebung der Ziffern 2 bis 4 des Dispositivs der angefochte-
nen Verfügung, die Feststellung der Unzumutbarkeit respektive der Un-
möglichkeit  des  Vollzugs  der  Wegweisung  sowie  die  Anordnung  der 
vorläufigen Aufnahme beantragte,

dass er  in  prozessualer  Hinsicht  die Gewährung der  unentgeltlichen 
Rechtspflege  sowie  den Verzicht  auf  die  Erhebung eines  Kostenvor-
schusses beantragte, 

dass der Beschwerdeführer am 7. Februar 2008 seine Identitätskarte 
sowie sein Militärbüchlein jeweils im Original beim BFM einreichte,

dass  die  zuständige  Instruktionsrichterin  des  Bundesverwaltungsge-
richts mit Verfügung vom 13. Februar 2008 feststellte, der Beschwerde-
führer  könne den Ausgang des Verfahrens in  der  Schweiz  abwarten 
und Gegenstand des Verfahrens bilde lediglich der angeordnete Voll-
zug der Wegweisung, 

dass sie gleichzeitig die Behandlung des Gesuchs um Gewährung der 
unentgeltlichen  Rechtspflege  auf  einem  späteren  Zeitpunkt  verwies 
und antragsgemäss auf  die  Erhebung eines  Kostenvorschusses ver-
zichtete,

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über  das  Verwaltungsverfahren  [VwVG,  SR 172.021])  des  BFM  ent-
scheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-34 des Verwaltungsgerichtsge-
setzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung berührt 
ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei-

Seite 4

E-767/2008

se  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde  legiti-
miert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und 52 VwVG),

dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung 
von Bundesrecht,  die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 
rechtserheblichen  Sachverhalts  und  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass mit  der  Beschwerde vom 6. Februar  2008 lediglich der  Vollzug 
der Wegweisung angefochten wird und somit die angefochtene Verfü-
gung, soweit das Nichteintreten auf das Asylgesuch und die Wegwei-
sung betreffend, mit Ablauf der Beschwerdefrist in Rechtskraft erwach-
sen ist,

dass der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe keine indivi-
duellen Verfolgungsmotive geltend macht, sondern lediglich auf die all-
gemeine Lage in den nordirakischen Provinzen hinweist,

dass  Gegenstand  des  vorliegenden  Beschwerdeverfahrens  somit  le-
diglich die Frage bildet, ob die Wegweisung zu vollziehen oder ob an 
Stelle des Vollzugs die vorläufige Aufnahme anzuordnen ist,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern re-
gelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar 
oder  nicht  möglich  ist  (Art. 44  Abs. 2  AsylG;  Art. 83  Abs. 1  des 
Bundesgesetzes  vom  16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen 
und Ausländer [AuG, SR 142.20]), 

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli-
che  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der  Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden 
(Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 

Seite 5

E-767/2008

28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK, 
SR 0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, wes-
halb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet 
und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung 
ersichtlich sind, die im Heimat- oder Herkunftsstaat droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumut-
bar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  in  einem  Grundsatzurteil  vom 
14. März 2008 (BVGE 2008/5) aufgrund einer umfassenden Beurtei-
lung der  aktuellen Situation in  den nordirakischen Provinzen Dohuk, 
Suleymania und Erbil zum Schluss gekommen ist, dass in diesen drei 
kurdischen Provinzen keine Situation allgemeiner Gewalt herrscht und 
die dortige politische Lage nicht dermassen angespannt ist, als dass 
eine Rückführung dorthin als generell  unzumutbar betrachtet werden 
müsse,

dass  zudem  die  Region  mit  Direktflügen  aus  Europa  und  aus  den 
Nachbarstaaten erreichbar sei, womit das Element der unzumutbaren 
Rückreise via Bagdad und anschliessend auf dem Landweg durch den 
von Gewalt heimgesuchten Zentralirak entfalle,

dass  auch die  vom Beschwerdeführer  in  seiner  Rechtsmitteleingabe 
gemachten Ausführungen zur allgemeinen Lage im Irak an dieser Ein-
schätzung nichts zu ändern vermögen,

dass im erwähnten Urteil  zusammenfassend festgestellt  wurde, dass 
die  Anordnung  des  Wegweisungsvollzugs  in  der  Regel  für  alleinste-
hende, gesunde und junge kurdische Männer, die ursprünglich aus ei-
ner der drei Provinzen stammen und dort nach wie vor über ein sozia-
les Netz oder Parteibeziehungen verfügen, zumutbar ist, währenddem 
für alleinstehende Frauen und für Familien mit Kindern sowie für Kran-
ke und  Betagte  bei  der  Feststellung  der  Zumutbarkeit  des  Wegwei-

Seite 6

E-767/2008

sungsvollzugs  weiterhin  grosse  Zurückhaltung  angebracht  sei  (vgl. 
a.a.O. E. 7.5 und 7.5.8),

dass der Beschwerdeführer aus der Provinz Suleymania stammt, wo 
er mit seiner Familie seit 1975 bis zu seiner Ausreise gelebt hat,

dass er gemäss eigenen Angaben seit dem Jahre 1979 bis zu seiner 
Ausreise am 28. November 2007 in Suleymania selbständig als Plat-
tenleger respektive Busfahrer tätig gewesen ist und er somit über eine 
mehrjährige Berufserfahrung verfügt,

dass seine Mutter, seine sechs Geschwister sowie seine Frau in Suley-
mania leben und ihm diese bei einer Rückkehr behilflich sein können,

dass auch der Umstand, dass der Beschwerdeführer Vater von sechs 
Kindern  ist,  nicht  gegen die Zumutbarkeit  des Vollzugs  der  Wegwei-
sung spricht, zumal diese bereits heute in Suleymania leben,

dass im Übrigen die  beiden ältesten Töchter  bereits  verheiratet  und 
ausgezogen sind und somit ihrem Vater bei einer Rückkehr ebenfalls 
behilflich sein können,

dass es dem aktenkundig gesunden Beschwerdeführer daher möglich 
sein sollte, sich - nötigenfalls mit anfänglicher Unterstützung durch sei-
ne Familie - in seiner Heimat wieder eine Existenz aufzubauen, zumal 
ihm  eine  allfällige  Rückkehrhilfe  der  Schweiz  den  Wiedereinstieg  in 
seiner Heimat ebenfalls wird erleichtern können,

dass demnach auch keine individuellen Gründe ersichtlich sind, wel-
che gegen die Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung sprächen,

dass insgesamt nach dem Gesagten der Vollzug der Wegweisung als 
zumutbar zu beurteilen ist,

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Hei-
matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse beste-
hen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt,  bei 
der  Beschaffung  gültiger  Reisepapiere  mitzuwirken  (Art. 8  Abs. 4 
AsylG),

dass  nach  dem Gesagten  der  vom Bundesamt  verfügte  Vollzug  der 
Wegweisung zu bestätigen ist,

Seite 7

E-767/2008

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist, 

dass  bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  die  Kosten  (Art. 1-3  des 
Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-
gen vor  dem Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 173.320.2])  dem 
Beschwerdeführer  aufzuerlegen wären,  diese jedoch in  Gutheissung 
des  Gesuches  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG vorliegend zu erlassen sind, nachdem 
die Rechtsbegehren zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung nicht aus-
sichtslos im Sinne des Gesetzes waren und die prozessuale Bedürftig-
keit des Beschwerdeführers sich aus den Akten ergibt.

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 8

E-767/2008

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sin-
ne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-

ten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)
- G._______ (in Kopie)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Marianne Teuscher Adrian Brand

Versand: 

Seite 9