# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 55395b57-6e3a-56a8-bb53-d34788155c8d
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-03-25
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 1. Kammer 25.03.2013 U 2012 122
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_001_U-2012-122_2013-03-25.pdf

## Full Text

U 12 122

3. Kammer 

URTEIL
vom 25. März 2013

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Sozialhilfe

Nach Art. 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG) kann ein 

Urteil im Dispositiv ohne Begründung oder mit einer Kurzbegründung 
mitgeteilt werden. Jede Partei kann innert 30 Tagen seit der Mitteilung 

schriftlich ein vollständig begründetes Urteil verlangen. Verlangt keine Partei 

innert Frist eine Begründung, erwächst das Urteil in Rechtskraft (Abs. 1). Die 

Parteien sind auf die Möglichkeit der Urteilsbegründung und die Rechtsfolgen 

aufmerksam zu machen (Abs. 2). Verlangt eine Partei eine Begründung, wird 

der Entscheid schriftlich begründet und den Parteien in vollständiger 

Ausfertigung mitgeteilt. Die Rechtsmittelfristen beginnen mit dieser Zustellung 

zu laufen (Abs. 3). Aufgrund der Dringlichkeit des Verfahrens rechtfertigt es sich 

vorliegend, das Urteil mit einer Kurzbegründung mitzuteilen. Zum Sachverhalt 

sei lediglich erwähnt, dass die Beschwerdeführerin und ihre zwei Kinder von der 

Gemeinde … öffentlich-rechtlich unterstützt werden. Die Gemeinde verfügte am 

25. Oktober 2012 ihre Unterstützung − gekürzt um die Kosten der Wohnung 

(Miete) − neu. Als Begründung gab sie an, dass die Beschwerdeführerin seit 

1. Oktober 2012 in einem Konkubinat lebe und die Wohnungsmiete ab diesem 

Datum durch den Konkubinatspartner zu übernehmen sei. Erst im 

Beschwerdeverfahren gab die Gemeinde als Begründung für die 

Nichtübernahme der Mietkosten an, dass diese nicht mit Fr. 0.-- im Budget 

berücksichtigt worden seien, sondern unter zwei Titeln (Haushaltsführung und 

Arbeitslohn) dem Einkommen der Beschwerdeführerin angerechnet worden 

seien.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Streitig ist vorliegend, ob die Gemeinde … zu Recht bei der Berechnung der 

öffentlich-rechtlichen Unterstützung der Beschwerdeführerin die Mietkosten 

nicht übernommen und somit zu Recht auf einen Sozialhilfebeitrag von lediglich 

Fr. 569.-- abgestellt hat. Gemäss dem der vorliegend angefochtenen Verfügung 

vom 25. Oktober 2012 zugrundeliegenden Beschluss des Gemeindevorstandes 

… vom 18. Oktober 2012 wurde die Revision des Unterhaltsbudgets der 

Beschwerdeführerin vom Regionalen Sozialdienst beantragt, weil diese per 

1. Oktober 2012 neu in einem Konkubinat lebe. Diese Veränderung in den 

persönlichen Verhältnissen nahm die Gemeinde sodann zum Anlass die 

Wohnungsmiete und die Nebenkosten der Beschwerdeführerin ab selbigem 

Datum nicht mehr anzuerkennen. Diese Kosten seien neu durch den 

Konkubinatspartner zu übernehmen. 

b) Die Vorinstanz verkennt, dass das Konkubinat gemäss Lehre und 

Rechtsprechung zwar als eine Lebensgemeinschaft mit grundsätzlichem 

Ausschliesslichkeitscharakter gilt und auch eine Lebensform ist, die im Rahmen 

sozialhilferechtlicher Unterstützung eine Rolle spielen kann, doch in Wohn- und 

Wirtschaftsgemeinschaften (und insbesondere im Konkubinat) keine rechtlichen 

Unterhalts- oder Beistandspflichten gelten (dies im Gegensatz etwa zum 

Eherecht, vgl. Art. 163 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [ZGB]). Es gilt 

der Grundsatz, dass die in einer solchen Gemeinschaft zusammenlebenden 

Personen nicht als Unterstützungseinheit erfasst werden, sondern die jeweils 

darin lebenden Einzelpersonen zu unterstützen sind (vgl. hier auch die 

Richtlinien für die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe der 

Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe [SKOS-Richtlinien] F.5 in Verbindung 

mit Art. 1 der Ausführungsbestimmungen zum kantonalen 

Unterstützungsgesetz [ABzUG]; ferner CLAUDIA HÄNZI, Die Richtlinien der 

schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe, Basel 2011, S. 197). Liegt ein 

Konkubinat vor, so ist zwischen einem stabilen und einem nicht stabilen 

Konkubinat zu unterscheiden. Aufschluss über das Vorliegen eines stabilen 

Konkubinats geben dessen Dauer, oder aber die Tatsache, dass ein 

gemeinsames Kind vorhanden ist (vgl. dazu HÄNZI, a.a.O., S. 197 ff. und 

214 ff.). Vorliegend ist klar, dass es sich nicht um ein stabiles Konkubinat 

handelt. Folglich darf und durfte die Budgetberechnung nicht gleich wie bei 

Ehegatten erfolgen, da − wie eben bereits erwähnt − gerade keine rechtlichen 

Unterhalts- oder Beistandspflichten bestehen. Dass die Gemeinde in ihrem 

Beschluss als Begründung für die Budgetabweichung angibt, dass 

Wohnungsmiete und Nebenkosten (vollumfänglich) vom Konkubinatspartner zu 

tragen seien, und hernach die tiefere Unterstützung verfügt, wobei sie auch ein 

bestehendes Wohn- und Mietverhältnis zwischen der Beschwerdeführerin und 

dem Konkubinatspartner nicht beachtet, ist nicht zulässig. Dass sie danach im 

Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht geltend macht, die Verfügung sei 

derart zu verstehen, dass die bei der Beschwerdeführerin anfallenden 

Wohnkosten durch Leistungen des Konkubinatspartners an sie (betreffend 

Haushaltsführung und Arbeitslohn), welche bei ihr als Einnahmen zu 

berücksichtigen seien, ausgeglichen werden, findet weder in der Verfügung 

selbst Ausdruck noch in der behördlichen Korrespondenz vor Erlass der 

Verfügung eine Stütze (vgl. etwa die E-Mails zwischen dem Regionalen 

Sozialdienst und der Gemeinde in den Akten der Beschwerdegegnerin [act. 3]). 

Da vorliegend infolge eines nicht stabilen Konkubinats der sogenannte 

Konkubinatsbeitrag (vgl. BGE 136 I 129 = Pra 10/2010 Nr. 107, S. 729 ff.; Urteil 

des Bundesgerichts 8C_196/2010 vom 19. Juli 2010 E. 5.4; HÄNZI, a.a.O., 

S. 198 und 214 f.; SKOS-Richtlinien H.10-3) nicht geschuldet ist, ist die 

Beschwerde berechtigt und entsprechend gutzuheissen. 

2. Was die Höhe der anzurechnenden Mietkosten der Beschwerdeführerin 

anbetrifft, ist vorliegend mit der Gemeinde davon auszugehen, dass die 

effektiven Wohnkosten der Liegenschaft massgebend sind. Dies ist deshalb der 

Fall, da vorliegend von einer nicht gewöhnlichen Mietsituation ausgegangen 

werden kann, da die öffentlich-rechtlich unterstützte Person als Mieterin 

zusammen mit ihrem Konkubinatspartner als Vermieter das Mietobjekt 

bewohnt. Trotz Vorliegen eines Mietvertrages zwischen der Beschwerdeführerin 

und dem Konkubinatspartner ist zur Berechnung der Wohnkosten vorliegend 

deshalb nicht von den Mietkosten, sondern von den effektiven Wohnkosten der 

Liegenschaft auszugehen. Es wäre stossend, wenn der Konkubinatspartner von 

seiner Partnerin für die gemeinsame Wohnung mehr oder etwa gleich viel 

verlangt, als er selbst an Kosten trägt bzw. bezahlt. Vorliegend ist somit 

gerechtfertigt, dass die Gemeinde ¾ der effektiven Wohnkosten der 

Liegenschaft, welche die Gemeinde gemeinsam mit der Beschwerdeführerin 

und dem Regionalen Sozialdienst zu berechnen hat, übernimmt. Dass die 

Beschwerdeführerin bisher die Zahlungen des geschuldeten Mietzinses nicht 

belegt hat, ist angesichts der Nichtbezahlung durch die Gemeinde plausibel. 

Die Beschwerdeführerin wird jedoch künftig monatlich zu belegen haben, dass 

sie den von der Gemeinde auszurichtenden Wohnkostenanteil tatsächlich an 

ihren Konkubinatspartner auszahlt. Was schliesslich die Argumentation der 

Gemeinde bezüglich des Haushaltsführungsbeitrages anbelangt, ist 

entscheidend, dass ein solcher durch die Bereitschaft des Konkubinatspartners 

ausgewiesen bzw. zumindest leicht erhältlich sein muss (vgl. Urteil des 

Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden U 12 19 vom 1. Juni 2012 E.2c). 

Leistet ein Konkubinatspartner nicht oder ist der Beitrag nicht leicht erhältlich, 

kann kein hypothetisches Einkommen angenommen werden. Dass der 

Konkubinatspartner der Beschwerdeführerin tatsächlich eine 

Haushaltsentschädigung bezahlt, ist aus den Akten nicht ersichtlich. Es 

bestehen vorliegend auch keine Hinweise darauf, dass seinerseits eine solche 

Bereitschaft bestehen soll und auch nicht, dass der Haushalt alleine von der 

Beschwerdeführerin geführt wird, zumal diese Mutter von zwei Kindern ist und 

sich regelmässig auf Stellensuche begibt (vgl. hierzu die E-Mails des 

Regionalen Sozialdienstes in den Akten der Beschwerdegegnerin [act. 3]). Ein 

Haushaltsführungsbeitrag erscheint bei der Vermögenssituation des 

Konkubinatspartners ferner wohl auch ausserhalb des Möglichen. Weiter ist der 

von der Gemeinde geltend gemachte hypothetische Lohn der 

Beschwerdeführerin für die Tätigkeit in der Gastwirtschaft („Besenbeiz“) des 

Konkubinatspartners ohne konkrete Belege oder Hinweise nicht statthaft. Es ist 

nicht anzunehmen, dass das Restaurant überhaupt Gewinn abwirft, geschweige 

denn, dass der Konkubinatspartner die Beschwerdeführerin für ihre Mitarbeit im 

Bereich von  L-GAV-Löhnen entschädigen kann (vgl. hier die verschiedenen 

Kassenbelege des Restaurants in den Akten der Beschwerdegegnerin [act. 3]). 

Ein Abstellen auf einen L-GAV-Lohn erscheint vorliegend unrealistisch. Der 

Regionale Sozialdienst geht in seinem Berechnungsblatt zur Bemessung der 

Sozialhilfe von einem Einkommen der Beschwerdeführerin von Fr. 200.-- aus 

(vgl. Akten der Beschwerdegegnerin [act. 3]). Die Beschwerdeführerin stellt sich 

grundsätzlich hinter diesen Antrag. Sie bestreitet demnach grundsätzlich nicht, 

dass sie bei ihrem Konkubinatspartner arbeitet. Der grundsätzlich nicht 

bestrittene Betrag kann und darf von der Gemeinde schliesslich als Einkommen 

angerechnet werden, wenn auf der anderen Seite auch die Wohnungskosten 

übernommen werden.

3. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die angefochtene 

Verfügung vom 25. Oktober 2012 aufzuheben und die Angelegenheit zur 

Neuberechnung der öffentlich-rechtlichen Unterstützung der 

Beschwerdeführerin an die Gemeinde zurückzuweisen ist. Letztere hat in ihre 

neue Berechnung die Wohnkosten der Beschwerdeführerin miteinzubeziehen. 

Diese hat die Gemeinde zusammen mit der Beschwerdeführerin und allenfalls 

mit dem Regionalen Sozialdienst gemäss den effektiven Wohnkosten der 

Liegenschaft festzusetzen.

Aufgrund des Ausgangs dieses Verfahrens sowie der gelieferten 

Kurzbegründung rechtfertigt es sich vorliegend, der unterliegenden Gemeinde 

bloss Kosten von Fr. 600.-- zu überbinden (Art. 73 Abs. 1 VRG). Wird eine 

Vollbegründung verlangt, muss konsequenterweise auch eine höhere 

Staatsgebühr erhoben werden. Vorliegend besteht kein Anspruch auf 

Zusprechung einer Parteientschädigung an die nicht anwaltlich vertretene 

Beschwerdeführerin.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen.

2. Die Kosten von Fr. 600.-- gehen zulasten der Gemeinde …  und sind innert 30 

Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons 

Graubünden, Chur, zu bezahlen.

3. a) Jede Partei kann innert 30 Tagen seit der Mitteilung schriftlich ein vollständig 

begründetes Urteil verlangen. Verlangt keine Partei innert Frist eine 

Begründung, erwächst das Urteil in Rechtskraft.

b) Verlangt eine Partei eine Begründung, wird der Entscheid schriftlich begründet 

und den Parteien in vollständiger Ausfertigung mitgeteilt. Die Rechtsmittelfristen 

beginnen mit dieser Zustellung zu laufen. Mit dem begründeten Urteil werden 

auch die vollumfänglichen Kosten von Fr. 1‘200.-- auferlegt.