# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2ca2eb5f-2e37-5dc9-ae47-9d4014ab350b
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2016-03-16
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 16.03.2016 VV160001
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VV160001_2016-03-16.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Verwaltungskommission    
 

 

Geschäfts-Nr. VV160001-O/U 

Mitwirkend: Der Obergerichtsvizepräsident lic. iur. M. Burger, Oberrichterin  

Dr. D. Scherrer, Oberrichter lic. iur. M. Langmeier, Oberrichterin  

lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Oberrichterin Dr. L. Hunziker 

Schnider sowie die Gerichtsschreiberin MLaw C. Funck 

 

Beschluss vom 16. März 2016 

 

in Sachen 

 

1. A._____,  

2. B._____,  

Kläger 

 

gegen 

 

Pensionskasse C._____,  

Beklagte 

 

vertreten durch D._____ KG 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 
betreffend Umteilung Prozess Nr. MK160010-E in Sachen A._____ etc., gegen 
Pensionskasse C._____ der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Mietsa-
chen Hinwil betreffend Anfechtung Mietzinserhöhung etc. 

 
Erwägungen: 

I. 

1. Am 18. Januar 2016 ging bei der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Miet-

sachen des Bezirkes Hinwil eine Klage betreffend Anfechtung Mietzinserhö-

- 2 - 

hung von A._____ (nachfolgend: Kläger 1) und B._____ (nachfolgend: Klä-

gerin 2) gegen die Pensionskasse C._____ (nachfolgend: Beklagte) ein 

(act. 2/2).  

2. Mit Schreiben vom 22. Januar 2016 gelangte die Paritätische Schlichtungs-

behörde in Mietsachen des Bezirkes Hinwil an die Verwaltungskommission 

des Obergerichts des Kantons Zürich und ersuchte um Zuweisung des 

Schlichtungsverfahrens an eine andere Schlichtungsbehörde in Mietsachen 

des Kantons Zürich (act. 1).  

3. Mit Verfügung vom 27. Januar 2016 wurden die Parteien zur allfälligen Stel-

lungnahme eingeladen (act. 3). Die Beklagte reichte mit Eingabe vom 

4. Februar 2016 fristgerecht ihre Stellungnahme ein (act. 5). Die Kläger lies-

sen sich innert Frist nicht vernehmen.  

II.  

 Zuständig zur Behandlung des vorliegenden Gesuchs um Umteilung ist die 

Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich als mittelbare 

Aufsichtsbehörde über die Schlichtungsbehörde (§ 80 Abs. 2 GOG; bestätigt 

durch den Beschluss der Rekurskommission des Obergerichts des Kantons 

Zürich vom 18. April 2013, KD130001). 

III. 

1. Kann ein Gericht infolge Ausstands nicht mehr durch den Beizug von Er-

satzmitgliedern besetzt werden oder ist der Beizug von solchen nicht ange-

bracht, so überweist die Aufsichtsbehörde die Streitsache einem anderen 

Gericht gleicher sachlicher und funktionaler Zuständigkeit (§ 117 GOG). Ein 

Ausstandsgrund im Sinne von Art. 47 ZPO ist bereits gegeben, wenn Um-

stände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befan-

genheit und Voreingenommenheit hervorrufen (BGE 140 III 221 E. 4). 

2.1. Zur Begründung ihres Antrages brachte die Paritätische Schlichtungsbehör-

de in Mietsachen des Bezirks Hinwil vor, der Kläger 1 sei seit 1. Juli 2008 

- 3 - 

Mitglied der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Mietsachen des Bezirks 

Hinwil. Alle Vorsitzenden der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Mietsa-

chen des Bezirkes Hinwil hätten in diesem Verfahren den Ausstand erklärt 

(vgl. act. 2/7), da sie der Ansicht seien, dass die erforderliche Unabhängig-

keit und Unparteilichkeit nicht gewährleistet wäre, wenn sie in einem Pro-

zess amten müssten, in welchem ein mehrjähriger Schlichterkollege als Par-

tei auftrete. Auch bei objektiver Betrachtung führe dies zu einem Anschein 

der Befangenheit (act. 1). 

2.2. Der Kläger 1 wies bereits in einem der Klage vom 15. Januar 2016 beilie-

genden Schreiben selben Datums darauf hin, dass allenfalls ein Ausstands-

grund vorliege, da er als Schlichter an der Paritätischen Schlichtungsbehör-

de in Mietsachen des Bezirks Hinwil amte (act. 2/1). Die Beklagte schloss 

sich in ihrer Stellungnahme vom 4. Februar 2016 der Ansicht der Paritäti-

schen Schlichtungsbehörde in Mietsachen des Bezirks Hinwil an, dass die 

Unabhängigkeit der Vorsitzenden nicht zweifelsfrei gewährleistet sei. Sie 

beantragte sodann die Überweisung des Verfahrens an die Schlichtungsbe-

hörde in Mietsachen des Bezirks Zürich (act. 5).  

3. Da es sich beim Kläger 1 um ein langjähriges Mitglieder der Paritätischen 

Schlichtungsbehörde in Mietsachen des Bezirks Hinwil handelt, könnte ge-

gen Aussen bei objektiver Betrachtung der Eindruck entstehen, die Vorsit-

zenden der Schlichtungsbehörde, welche naturgemäss mit den Mitgliedern 

der Schlichtungsbehörde eng zusammen arbeiten müssen, seien nicht aus-

reichend unabhängig. Die betroffenen Vorsitzenden der Paritätischen 

Schlichtungsbehörde in Mietsachen des Bezirks Hinwil haben denn auch al-

le erklärt, in den Ausstand zu treten (act. 2/7). In Anbetracht dieser Umstän-

de ist die vorliegende Klage nicht durch die Paritätische Schlichtungsbehör-

de in Mietsachen des Bezirkes Hinwil behandeln zu lassen. Das Verfahren 

ist einer anderen Schlichtungsbehörde, der Schlichtungsbehörde in Mietsa-

chen des Bezirkes Zürich, zur weiteren Behandlung zu überweisen. 

- 4 - 

Es wird beschlossen: 

1. Das bei der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Mietsachen des Bezirkes 

Hinwil hängige Verfahren MK160010-E wird der Schlichtungsbehörde in 

Mietsachen des Bezirkes Zürich zur Behandlung überwiesen. 

2. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an: 

- die Kläger 1 und 2, unter Beilage des Doppels von act. 5, 

- den Vertreter der Beklagten, dreifach,  

- die Schlichtungsbehörde in Mietsachen des Bezirkes Zürich,  

- die Paritätische Schlichtungsbehörde in Mietsachen des Bezirkes Hin-

wil, unter Rücksendung der Akten und mit dem Hinweis, die Akten des 

Verfahrens MK160010-E nach Abschreibung am Register direkt der 

Schlichtungsbehörde in Mietsachen des Bezirkes Zürich zu übersen-

den. 

3. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an ge-

rechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts, Hirschengraben 

13/15, Postfach 2401, 8021 Zürich, schriftlich Rekurs eingereicht werden. 

Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der 

angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind 

genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen. 

- 5 - 

Der Rekurs hat keine aufschiebende Wirkung. 

 

Zürich, 16. März 2016 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

Verwaltungskommission 

Die Gerichtsschreiberin 

 

 

 

MLaw C. Funck 
 
versandt am: 

	Beschluss vom 16. März 2016
	
	Erwägungen:
	I.
	II.
	III.

	Es wird beschlossen:
	1. Das bei der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Mietsachen des Bezirkes Hinwil hängige Verfahren MK160010-E wird der Schlichtungsbehörde in Mietsachen des Bezirkes Zürich zur Behandlung überwiesen.
	2. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
	- die Kläger 1 und 2, unter Beilage des Doppels von act. 5,
	- den Vertreter der Beklagten, dreifach,
	- die Schlichtungsbehörde in Mietsachen des Bezirkes Zürich,
	- die Paritätische Schlichtungsbehörde in Mietsachen des Bezirkes Hinwil, unter Rücksendung der Akten und mit dem Hinweis, die Akten des Verfahrens MK160010-E nach Abschreibung am Register direkt der Schlichtungsbehörde in Mietsachen des Bezirkes Züri...
	3. Rechtsmittel:
	Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts, Hirschengraben 13/15, Postfach 2401, 8021 Zürich, schriftlich Rekurs eingereicht werden.
	Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen.
	Der Rekurs hat keine aufschiebende Wirkung.