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**Case Identifier:** 0fc28a79-7a14-5050-b227-6ce0310ac3d0
**Source:** Schaffhausen (SH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-08
**Language:** de
**Title:** Schaffhausen Obergericht 08.02.2021 (publiziert) 62/2004/25
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SH_OG/SH_OG_001_62-2004-25_2021-02-08.pdf

## Full Text

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alt § 43 Abs. 1 PKD; Art. 36 Abs. 2 BVG. Verzicht der kantonalen Pen-

sionskasse auf Indexzulagen auf den laufenden Renten für die Jahre 2003 

und 2004 (OGE 62/2004/25 vom 30. Juni 2006)1 

 

Veröffentlichung im Amtsbericht 

 

 Für das Jahr 2003 war ein vollständiger Verzicht auf eine Teuerungs-

zulage zulässig, da alt § 43 Abs. 1 PKD diese Möglichkeit vorsah, die ent-

sprechenden Voraussetzungen gegeben waren und der Entscheid der Ver-

waltungskommission weder eine pflichtwidrige noch eine missbräuchliche 

oder unverhältnismässige Ermessensausübung darstellt (E. 3a und b). 

 Der Verzicht auf eine Teuerungsanpassung im Jahr 2003 ist definitiv; ei-

ne entsprechende Anpassung kann nicht im Folgejahr nachgeholt werden. 

Für das Jahr 2004 besteht kein Anpassungsanspruch, da die Teuerung im 

massgebenden Zeitraum lediglich 0,49 Indexpunkte betrug (E. 4b). 

 

 Die Verwaltungskommission der Kantonalen Pensionskasse Schaff-
hausen beschloss am 29. Oktober 2002, für das Jahr 2003 keine Indexzulagen 
auszurichten. Auf eine hierauf erhobene Leistungsklage des Rentnerverbands 
und des Staatspersonalverbands trat das Obergericht am 4. Juni 2004 nicht ein 
(Amtsbericht 2004, S. 154 ff.). In der Folge erhoben mehrere Rentner einzel-
ne Leistungsklagen, wobei sie nicht nur für das Jahr 2003, sondern auch für 
das Jahr 2004 die Ausrichtung von Indexzulagen auf ihren Renten beantrag-
ten, da die Verwaltungskommission der Pensionskasse am 29. Oktober 2003 
solche Zulagen auch für das Jahr 2004 verweigert hatte. Das Obergericht wies 
die Klagen ab, soweit es darauf eintrat. 

 

Aus den Erwägungen: 

 

 3.–  Zu behandeln sind zunächst die Klageanträge 1 und 2, soweit sie zu-
sätzliche Indexzulagen für das Jahr 2003 betreffen. Rechtsgrundlage für die 
Beurteilung dieser Anträge bildet der inzwischen bereits wieder geänderte 
§ 43 Abs. 1 des Dekrets über die Kantonale Pensionskasse Schaffhausen vom 
28. November 1994 (Pensionskassendekret, PKD, SHR 185.110) in der Fas-

                                              
1 Eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen diesen Entscheid wies das Bundesgericht 

am 4. Mai 2007 ab (Verfahren B 99/06). 

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sung vom 18. Februar 2002 (ABl 2002, S. 276; daher nachfolgend alt § 43 
Abs. 1 PKD; zur heute geltenden Fassung vom 22. November 2004 ABl 
2004, S. 1721). Das Obergericht hat zur Frage der Indexzulagen nach alt § 43 
Abs. 1 PKD für das Jahr 2003 bereits im erwähnten Entscheid vom 4. Juni 
2004 im Sinn einer (summarisch ausgeführten) Eventualbegründung Stellung 
genommen (OGE 62/2003/3 vom 4. Juni 2004, E. 3, Amtsbericht 2004, 
S. 156 ff.). Damit ist diese Frage jedoch noch nicht rechtskräftig geklärt, zu-
mal die Kläger ohnehin nicht Partei dieses Verfahrens waren. Die umstrittene 
Frage der Ausrichtung von Indexzulagen für das Jahr 2003 ist deshalb vor-
liegend neu zu prüfen, wobei auf den früheren Entscheid verwiesen werden 
kann, soweit dessen Ausführungen nach wie vor zutreffen. Festzuhalten ist 
überdies, dass die Kläger die Rechtmässigkeit der Regelung von alt § 43 
Abs. 1 PKD nicht oder jedenfalls nicht ausdrücklich in Frage stellen (vgl. al-
lerdings die kritischen Bemerkungen in der Klageschrift ...; zur Rechtmässig-
keit der Regelung von alt § 43 Abs. 1 PKD jedoch den Normenkontroll-
entscheid OGE 61/2003/1 vom 15. August 2003, Amtsbericht 2003, S. 98 ff.). 
Sie machen jedoch geltend, der Beschluss der Verwaltungskommission der 
Beklagten vom 29. Oktober 2002, für das Jahr 2003 auf die Ausrichtung einer 
Indexzulage zu verzichten, sei dekretswidrig und verletze das Verhältnis-
mässigkeits- sowie das Gleichbehandlungsprinzip bzw. die Grundsätze 
pflichtgemässer Ermessensausübung; überdies sei er auch unter fragwürdigen 
Umständen zustande gekommen. 

 a)  aa)  Bezüglich der Vereinbarkeit des erwähnten Beschlusses der 
Verwaltungskommission der Beklagten mit alt § 43 Abs. 1 PKD machen die 
Kläger geltend, die erwähnte Regelung lasse nur einen teilweisen Verzicht auf 
eine Indexzulage zu, nicht aber dessen vollständige Nichtgewährung. Der 
Ausschuss der Verwaltungskommission habe denn auch für 2003 lediglich ei-
nen teilweisen, nicht aber einen vollständigen Verzicht auf eine Indexzulage 
beantragt. Gemäss alt § 43 Abs. 1 PKD wird bei ansteigendem Landesindex 
der Konsumentenpreise in der Regel die Entwertung der Basisrenten durch 
Indexzulagen auf dem effektiv ausbezahlten Rentenbetrag ausgeglichen, wo-
bei die Verwaltungskommission der Pensionskasse über die Erhöhung der In-
dexzulagen entscheidet (Satz 1 und 2). Eine reduzierte Erhöhung der Index-
zulagen ist nur möglich, wenn der Kanton Schaffhausen die Teuerung auf den 
Löhnen nicht voll ausgleicht oder der Deckungsgrad der Kasse unter 100 % 
liegt und rückläufig ist (Satz 3). Das Obergericht hat in seinem Entscheid vom 
4. Juni 2004 darauf hingewiesen, dass der Wortlaut von alt § 43 Abs. 1 PKD 
insofern nicht eindeutig ist, als unklar ist, ob bei Vorliegen der Ausnahme-
voraussetzungen (kein voller Teuerungsausgleich auf den Löhnen bzw. rück-
läufiger Deckungsgrad der Kasse unter 100 %) auch ein vollständiger Ver-
zicht auf eine zusätzliche Indexzulage möglich ist. Dies würde gleichsam eine 
auf Null reduzierte Erhöhung der Indexzulage bedeuten, was zwar – wie die 

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Kläger an sich zu Recht geltend machen – nach dem allgemeinen Sprach-
gebrauch eine eher ungewöhnliche Formulierung bildet, aber im Sinne einer 
mathematischen Ausdrucksweise möglich ist.  

 [Hinweis auf die Auslegung von alt § 43 Abs. 1 PKD im OGE 62/2003/3 
vom 4. Juni 2004, E. 3b bb, Amtsbericht 2004, S. 157 ff.]  

 bb)  Was die Kläger gegen diese vom Obergericht vorgenommene Aus-
legung vorbringen, vermag nicht zu überzeugen. Wie erwähnt, trifft es zwar 
grundsätzlich zu, dass die Gleichsetzung eines Verzichts auf eine zusätzliche 
Indexzulage mit einer auf Null reduzierten Erhöhung der Indexzulage nach 
dem allgemeinen Sprachgebrauch eher ungewöhnlich ist, doch ist eine solche 
Formulierung als mathematische Ausdrucksweise möglich, wobei zu be-
rücksichtigen ist, dass es sich bei der Regelung der Teuerungsanpassung auch 
um eine vorwiegend mathematisch-technische Frage handelt. Dies allein ver-
mag jedoch auch für das Obergericht nicht den Ausschlag für das Verständnis 
von alt § 43 Abs. 1 PKD zu geben, sondern lediglich die Auslegungsbedürf-
tigkeit des Wortlauts zu rechtfertigen. Massgebend für die Auslegung ist für 
das Obergericht vielmehr die Entstehungsgeschichte und die gesetzgeberische 
Absicht, welche zu dieser Regelung geführt hat. Diesbezüglich aber sind die 
Äusserungen in der parlamentarischen Beratung jedenfalls für den Fall des 
Verzichts auf eine Teuerungsanpassung bei den Löhnen eindeutig. Dabei geht 
es entgegen der Darstellung der Kläger nicht um eine allgemeine Gleich-
behandlung von aktiven und pensionierten Versicherten, sondern nur um eine 
solche für den Fall des Verzichts auf eine Teuerungsanpassung bei den Löh-
nen des Kantonspersonals; Abweichungen gegenüber aktiven Versicherten 
anderer Arbeitgeber bzw. bei Übernahme von Teuerungszulagen auf den Ren-
ten durch einzelne Arbeitgeber nach § 43 Abs. 6 PKD bleiben natürlich eben-
falls vorbehalten. Inwiefern die erwähnten Äusserungen aus dem Gesamt-
zusammenhang herausgerissen sein sollen, wird von den Klägern nicht dar-
getan. Wenn im Entscheid vom 4. Juni 2004 von massgebenden Parlamenta-
riern die Rede ist, sollte damit nur gesagt werden, dass nicht nur Regierungs- 
und Verwaltungsvertreter als antragstellende bzw. vorbereitende Organe, son-
dern auch wichtige Parlamentsvertreter selber, nämlich Sprecher der grossen 
Fraktionen, sich in diesem Sinne geäussert haben. Andere Parlamentsvertreter 
werden dadurch nicht herabgesetzt, zumal gegenteilige Äusserungen anderer 
Parlamentarier gar nicht vorliegen und auch von den Klägern nicht genannt 
werden. Dass auch die Äusserung eines in die Spezialkommission eingelade-
nen Vertreters des Rentnerverbands, welcher nicht Mitglied des Kantons-
parlaments ist, erwähnt wurde, ist nicht von entscheidender Bedeutung, son-
dern diente lediglich als ergänzender Hinweis darauf, dass ein entsprechendes 
Verständnis von alt § 43 Abs. 1 PKD offenbar auch bei diesem Vertreter des 
Rentnerverbands bestand. Es ist zwar richtig, dass dieser in die Genehmigung 

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des Protokolls nicht ohne weiteres einbezogen war, doch hat er offenbar bis 
heute keine Berichtigung seiner Äusserungen verlangt und die Kläger behaup-
ten auch nicht, dass die protokollierten Äusserungen nicht zutreffen, weshalb 
von der Richtigkeit des Protokolls auszugehen ist (vgl. Art. 9 des Schweizeri-
schen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 [ZGB, SR 210]).  

 Dass sich im Fall eines rückläufigen Deckungsgrads unter 100 % das an-
gestrebte Ziel hinsichtlich des Deckungsgrads auch durch einen vollständigen 
Verzicht auf eine Indexzulage nicht unbedingt erreichen lässt, spricht eben-
falls nicht gegen die vom Obergericht vorgenommene Auslegung von alt § 43 
Abs. 1 PKD, zumal diese für die Beklagte jedenfalls ein besseres Resultat er-
möglicht als ein lediglich teilweiser Verzicht auf eine Indexzulage. Dies allein 
vermag freilich die vorgenommene Auslegung nicht zu begründen. Vielmehr 
ist nicht ersichtlich, weshalb ein gänzlicher Verzicht im Fall einer nicht ge-
währten Teuerungsanpassung auf den Löhnen möglich sein soll, im Fall eines 
rückläufigen Deckungsgrads unter 100 % aber nicht. Ebenfalls nicht gegen 
die vorgenommene (eher extensive) Auslegung angeführt werden kann, dass 
eine Ausnahmeregelung, wie sie alt § 43 Abs. 1 Satz 3 PKD enthält, grund-
sätzlich restriktiv auszulegen sei. Dies ist ein heute überholter Auslegungs-
grundsatz. Auch Ausnahmevorschriften sind nach heute herrschender Auf-
fassung vielmehr sachgemäss, d.h. entsprechend den allgemeinen Grund-
sätzen aufgrund einer wertenden Abwägung auszulegen, wie dies vorliegend 
namentlich aufgrund der Entstehungsgeschichte und des Gesamtzusammen-
hangs geschehen ist (Häfelin/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. A., 
Zürich/Basel/Genf 2002, Rz. 225 ff., S. 45 f. mit Hinweisen). 

 b)  aa)  Als nächstes stellt sich die Frage, ob die Verwaltungskommission 
der Beklagten bei der Anwendung von alt § 43 Abs. 1 PKD mit dem Be-
schluss vom 29. Oktober 2002 für das Jahr 2003 ihr Ermessen innerhalb des 
zur Verfügung stehenden Entscheidungsspielraums pflichtgemäss ausgeübt 
hat, wobei festzuhalten ist, dass dem Obergericht als Sozialversicherungs-
gericht grundsätzlich volle Überprüfungsbefugnis (inkl. Ermessenskontrolle) 
zukommt (Thomas Locher, Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 3. A., 
Bern 2003, § 76 Rz. 10, S. 504 mit Hinweisen). Zu prüfen ist daher auch, ob 
der zugrundeliegende Entscheid der Verwaltungskommission der Beklagten 
nicht zweckmässigerweise anders hätte ausfallen sollen. Allerdings darf das 
Sozialversicherungsgericht sein Ermessen nicht ohne triftigen Grund an die 
Stelle desjenigen der Verwaltung setzen. Falls es von deren Entscheid ab-
weichen will, muss es sich somit auf Gegebenheiten abstützen können, wel-
che seine eigene Ermessensausübung als näherliegend erscheinen lassen. Da-
bei hat das Gericht namentlich bei der Überprüfung jener Ermessensentschei-
de Zurückhaltung zu üben, zu deren Beurteilung es aufgrund der Komplexität 
oder Technizität der Regelungsmaterie nur beschränkt funktionell geeignet ist 

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und bei welchen sich das vorinstanzliche Entscheidorgan durch besonderen 
Sachverstand und grössere Vertrautheit mit den tatsächlichen Verhältnissen 
auszeichnet oder gestützt auf ein Expertengutachten entschieden hat (BGE 
B 34/02 vom 31. Dezember 2003, E. 4.1, in BGE 130 V 80 ff. nicht publi-
ziert). 

 bb)  Das Obergericht hat im Entscheid vom 4. Juni 2004 zur Er-
messensausübung der Verwaltungskommission der Beklagten folgendes aus-
geführt: Der Verwaltungskommission als verantwortlicher Exekutivbehörde 
komme bei der Anwendung der Regelung von alt § 43 Abs. 1 PKD grundsätz-
lich ein weiter Ermessensspielraum zu. Die Teuerungsanpassung der Renten 
bleibe der Grundsatz, doch könne auf eine zusätzliche Teuerungszulage unter 
den in alt § 43 Abs. 1 PKD erwähnten Voraussetzungen (gemäss der erfolgten 
Auslegung dieser Bestimmung) ganz oder teilweise verzichtet werden. Eine 
Angabe, in welchem Ausmass auf eine zusätzliche Teuerungszulage in diesen 
Fällen verzichtet werden soll, finde sich im Dekretstext nicht, doch habe die 
Verwaltungskommission hierbei ihr Ermessen pflichtgemäss auszuüben und 
alle massgebenden Gesichtspunkte zu beachten. So liege es aufgrund des ge-
setzgeberischen Ziels von alt § 43 Abs. 1 PKD nahe, bei einem Verzicht auf 
eine volle Teuerungsanpassung bei den Löhnen des Kantonspersonals im sel-
ben Ausmass auf eine Indexzulage auf den Renten zu verzichten. Im Fall ei-
nes rückläufigen Deckungsgrads unterhalb von 100 % fehle jedoch ein sol-
cher Massstab. Massgebend müsse in einem solchen Fall grundsätzlich das 
Ausmass der Unterdeckung und die Entwicklungstendenz des Deckungsgrads 
sein und es dürfe jedenfalls nicht verzichtet werden, wenn dies zu einer De-
ckung von mehr als 100 % führen würde. Davon aber sei die Beklagte weit 
entfernt, zumal der Deckungsgrad im Oktober 2002, also im Zeitpunkt des 
Entscheids für das Jahr 2003, lediglich knapp 88 % betragen habe.  

 Obwohl es sich beim Verzicht auf eine zusätzliche Indexzulage für 2003 
um einen eher bescheidenen Betrag zur Zukunftssicherung der Beklagten 
handle, müsse es grundsätzlich der Verwaltungskommission der Beklagten 
überlassen bleiben, wie rasch und zielstrebig sie im Rahmen des Entschei-
dungsspielraums gemäss alt § 43 Abs. 1 PKD die angestrebte 100 %-Deckung 
erreichen wolle, wobei sich die Verwaltungskommission jedenfalls auch bei 
einer strengen Praxis auf die Vorschrift von Art. 36 Abs. 2 des Bundesgeset-
zes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 
25. Juni 1982 (BVG, SR 831.40) berufen könne, wonach die laufenden Ren-
ten nur im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten der Kasse der Teuerung 
angepasst werden dürfen. Bei der Schaffung der Ausnahmeregelung von alt 
§ 43 Abs. 1 PKD sei sodann auch in verschiedenen Voten festgehalten wor-
den, dass zusätzliche Indexzulagen nicht gewährt werden sollten, solange der 
Deckungsgrad der Pensionskasse unter 100 % liege und rückläufig sei. Ferner 

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wurde auf eine geplante Verschärfung der Ausnahmeregelung (in der Regel 
keine zusätzlichen Indexzulagen bei einer Unterdeckung) hingewiesen, wel-
che am 16. Dezember 2004 in Kraft getreten ist (§ 43 Abs. 1 PKD in der Fas-
sung vom 22. November 2004; ABl 2004, S. 1721, 1786). Diese inzwischen 
eingetretene Verschärfung der Ausnahmeregelung vermag zwar für die vor-
liegend zu beurteilende Frage keine Vorwirkung zu entfalten, belegt jedoch 
den Willen auch des Gesetzgebers, eine Sanierung der Beklagten zielstrebig 
anzugehen (vgl. OGE 62/2003/3 vom 4. Juni 2004, E. 3b cc, Amtsbericht 
2004, S. 159 f.). 

 cc)  Was die Kläger gegen diese Erwägungen vorbringen, vermag deren 
Unrichtigkeit nicht zu begründen. Die Kläger berufen sich zunächst auf Ver-
fahrensmängel und machen geltend, die Sitzung der Verwaltungskommission 
vom 29. Oktober 2002 sei chaotisch und in Panikstimmung verlaufen. Der 
Ausschuss der Kommission habe für 2003 immerhin eine lediglich um die 
Hälfte gekürzte Indexzulage von 0,6 % beantragt, doch habe die Kommission 
an der Beratungssitzung einen gänzlichen Verzicht beschlossen, nachdem der 
designierte mathematische Experte A. dies beantragt habe und ein Exkurs  
über mögliche Haftungsfolgen für die Kommissionsmitglieder stattgefunden 
habe, was in der Kommission zu Verunsicherung und Panikstimmung geführt 
habe. Für den Entscheid über die Gewährung einer Indexzulage ist jedoch 
nach alt § 43 Abs. 1 PKD die Verwaltungskommission als Plenum zuständig, 
wobei sie nicht an den Antrag des Ausschusses gebunden ist, sondern nach 
eigenem Ermessen hierüber entscheiden kann. Es kann auch nicht gesagt 
werden, es sei in unzulässiger Weise auf die Entscheidfindung der Ver-
waltungskommission Einfluss genommen worden. Richtig ist zwar, dass haf-
tungsrechtliche Folgen allfälliger Fehlentscheide für die Kommissionsmit-
glieder diskutiert wurden (...), doch wurden durch die Erörterung dieser Frage 
lediglich die der Kommission obliegenden Sorgfaltspflichten bei der Ent-
scheidfindung wahrgenommen. Überdies hat die durchgeführte Beweis-
verhandlung ergeben, dass das Thema der Verantwortlichkeit dieser Kommis-
sion im Zusammenhang mit dem ungenügenden Deckungsgrad der Beklagten 
bzw. den versicherungsmässig nicht gedeckten Indexzulagen in der Kommis-
sion auch schon früher zur Sprache kam. Im übrigen trifft es zu, dass unab-
hängig von der Rechtsform der Vorsorgeeinrichtung die mit der Verwaltung, 
Geschäftsführung und Kontrolle betrauten Personen für allfällige Schäden bei 
der Vorsorgeeinrichtung persönlich verantwortlich sind (Art. 52 BVG und 
dazu BGE 128 V 127 E. 4a).  

 Nicht zu sehen ist aber jedenfalls, wie dadurch die Mitglieder der Ver-
waltungskommission, welche erfahrene Fachleute im Bereich der Verwaltung 
und des Finanzwesens sind, zu unrichtigen Entscheiden hätten verleitet wer-
den können. Wenn Antragsteller A. später – wie von den Klägern zutreffend 

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angeführt – im Zusammenhang mit dem Verzicht auf einen Teuerungs-
ausgleich im Kantonsrat ausgeführt hat, mit der gesamtschweizerischen Dis-
kussion um den Deckungsgrad sei eine panikartige Reaktion ausgelöst wor-
den, die sich bei nüchterner Betrachtung als stark übertrieben erweise (Kan-
tonsratsprotokoll 2004, S. 230 f.), könnte dies zwar allenfalls auf die zur Dis-
kussion stehende Beschlussfassung der Verwaltungskommission bezogen 
werden. A. hat jedoch bereits auf Anfrage des Obergerichts hin erklärt, sein 
Hinweis im Kantonsrat habe sich nicht auf die Beschlussfassung der Ver-
waltungskommission der Beklagten, sondern auf übertriebene Vorschläge be-
zogen, wie sie im Vorfeld der damaligen parlamentarischen Beratung der 
Teilrevision des Pensionskassendekrets zum Teil geäussert worden seien. Er 
hat dies an der Beweisverhandlung vom 19. Mai 2006 bestätigt. Die persön-
liche Befragung des damaligen Präsidenten und mehrerer Mitglieder der Ver-
waltungskommission hat sodann ergeben, dass die Verwaltungskommission 
der Beklagten am 29. Oktober 2002 ihren Beschluss korrekt und nach aus-
führlicher Diskussion fasste und dass keine Panikstimmung bestand. Selbst 
der ebenfalls als Kläger auftretende B. hat letzteres verneint. 

 Ebensowenig kann argumentiert werden, die Kommissionsmitglieder 
hätten darauf vertraut, dass die Arbeitgeber nach § 43 Abs. 6 PKD die Index-
zulagen übernehmen würden. Es mag zwar zutreffen, dass verschiedene 
Kommissionsmitglieder dies gehofft haben, doch musste ihnen klar sein, dass 
kein entsprechender Anspruch bestand bzw. die betroffenen Arbeitgeber frei 
über die Ausrichtung einer zusätzlichen Indexzulage entscheiden würden, wie 
sich dies bereits aus dem Wortlaut der erwähnten Bestimmung klar ergibt. 
Unbestritten geblieben ist im übrigen, dass die Verwaltungskommission nach 
dem Rückzug des Antrags des Ausschusses einstimmig und ohne Gegen-
antrag die Nichtgewährung einer zusätzlichen Indexzulage für das Jahr 2003 
beschlossen hat (...). Inwiefern dieser Beschluss mit rechtlich fassbaren Ver-
fahrensmängeln behaftet gewesen sein soll, legen die Kläger im übrigen nicht 
näher dar und ist auch nicht ersichtlich.  

 dd)  In inhaltlicher Hinsicht führen die Kläger aus, der Beschluss sei un-
ter den gegebenen Umständen völlig unangemessen gewesen. Beim – durch 
Börsenverluste verursachten – Absinken des Deckungsgrads in den Jahren 
2001 und 2002 habe es sich keineswegs um einen einmaligen Tiefpunkt für 
die Beklagte gehandelt. Die Entwicklung des Deckungsgrads sei völlig un-
abhängig von der Ausrichtung von Indexzulagen. Diese belaste den Finanz-
haushalt der Beklagten heute auch viel weniger als früher, da die Teuerung 
heute viel geringer sei als früher und die Renten von älteren Versicherten mit 
insgesamt sehr hohen Indexzulagen zunehmend wegfallen würden. Zu be-
rücksichtigen sei auch, dass mit dem Verzicht auf eine zusätzliche Indexzula-
ge ein sozialpolitischer Rückschritt von mehr als 40 Jahren gemacht werde, in 

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welchen der Teuerungsausgleich selbstverständlich gewesen sei. Eine solch 
harte Massnahme wäre nur in einer besonders prekären Situation der Beklag-
ten angezeigt, wovon jedoch bei einem Rückblick auf die bisherige Entwick-
lung nicht gesprochen werden könne. Zu beachten sei auch, dass die Nicht-
gewährung der Teuerungszulage an die Rentnerinnen und Rentner diese be-
sonders hart treffe, da die altersbedingten Kosten eine erhöhte Teuerung auf-
weisen würden. Schliesslich bestehe bei Nichtgewährung einer Indexzulage 
für das Jahr 2003 ein krasses Missverhältnis zwischen dem sehr beschränkten 
finanziellen Nutzen für die Beklagte und dem den Rentnerinnen und Rentnern 
zugemuteten Opfer.  

 Diese Argumente vermögen jedoch auch unter Berücksichtigung der er-
wähnten, vom Eidgenössischen Versicherungsgericht entwickelten Grundsät-
ze hinsichtlich der Überprüfung von Ermessensentscheiden der Vorsorgeein-
richtungen durch die Sozialversicherungsgerichte nicht die Unrichtigkeit bzw. 
Unzweckmässigkeit des Verzichts auf Indexzulagen für das Jahr 2003 darzu-
tun. Aus der Regelung von alt § 43 Abs. 1 PKD ergibt sich, dass bei rückläu-
figem Deckungsgrad unter 100 %, welche Voraussetzungen im Zeitpunkt des 
Beschlusses vom 29. Oktober 2002 unbestrittenerweise beide klar und ein-
deutig gegeben waren, grundsätzlich kein Anspruch auf eine Indexzulage be-
steht. Daraus folgt das klare gesetzgeberische Ziel, einen Deckungsgrad von 
100 % zu erreichen und eine weitere Verschlechterung des Deckungsgrads 
durch versicherungsmässig nicht finanzierte Indexzulagen zu vermeiden. 
Wenn sich die Verwaltungskommission der Beklagten gestützt auf das versi-
cherungstechnische Gutachten des externen mathematischen Experten Dr. C. 
vom 31. Dezember 1998 sowie auf Aussagen des damaligen internen mathe-
matischen Experten Dr. D. und des designierten künftigen mathematischen 
Experten A. (...) entschlossen hat, dieses Ziel möglichst rasch und konsequent 
umzusetzen und daher für das Jahr 2003 auf eine zusätzliche Indexzulage 
ganz zu verzichten, obwohl aufgrund der anwendbaren Regelung auch eine 
teilweise Gewährung einer solchen Zulage möglich gewesen wäre, liegt darin 
jedenfalls weder eine pflichtwidrige noch eine missbräuchliche oder un-
verhältnismässige Ermessensausübung, zumal die Teuerung relativ be-
scheiden war und bisher ein Teuerungsausgleich seit langen Jahren stets ge-
währt wurde. Der entsprechende Entscheid liegt vielmehr im durch alt § 43 
Abs. 1 PKD eingeräumten Ermessensspielraum der Beklagten bei der pflicht-
gemässen Vermögensverwaltung sowie der Überwachung des Leistungsziels 
und des finanziellen Gleichgewichts der Vorsorgeeinrichtung, den das Eid-
genössische Versicherungsgericht auch in dem bereits erwähnten Fall aus 
dem Kanton Luzern geschützt hat (vgl. BGE B 34/02 vom 31. Dezember 
2003, E. 4.4). 

 c)  ... 

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 d)  Die Nichtgewährung einer zusätzlichen Indexzulage für das Jahr 
2003 ist somit rechtmässig, weshalb die erhobenen Klagen insoweit abzuwei-
sen sind. 

 4.–  a)  Als nächstes ist zu prüfen, ob den Klägern zusätzliche Indexzula-
gen für das Jahr 2004 (und gegebenenfalls für die Folgejahre) zustehen, was 
die Verwaltungskommission der Beklagten mit Beschluss vom 29. Oktober 
2003 mit sieben zu null Stimmen bei fünf Enthaltungen wiederum abgelehnt 
hat. In der Diskussion der Verwaltungskommission wurde darauf hingewie-
sen, dass der Index seit der letzten Anpassung um 1,68 % gestiegen sei und 
der Deckungsgrad sich nach provisorischen Ermittlungen per Ende September 
2003 auf 90,69 % erhöht habe, womit ein voller oder wenigstens teilweiser 
Ausgleich möglich wäre. Da eine definitive Bilanz noch ausstand, stellte die 
entscheidende Mehrheit aber weiterhin auf den feststehenden rückläufigen 
Deckungsgrad von Ende 2002 ab und lehnte eine zusätzliche Indexzulage 
auch für 2004 ab. Da die Teuerung von September 2002 bis September 2003 
lediglich 0,49 % betrug, wurden die Arbeitgeber überdies im Sinn von § 43 
Abs. 6 PKD aufgefordert, die Kosten lediglich auf der bisherigen Basis von 
1,19 % und nicht auf 1,68 % zu übernehmen (Protokoll, S. 811). Im Dezem-
ber 2003 wurde dieser Entscheid den Rentnerinnen und Rentnern mitgeteilt 
und zugleich darauf hingewiesen, dass ohnehin keine Teuerungsanpassung 
fällig geworden wäre, weil die Teuerung im letzten Jahr nur 0,49 % betragen 
habe.  

 Die Kläger machen demgegenüber geltend, ab dem 1. Januar 2004 habe 
kein Grund mehr bestanden, den auf den 1. Januar 2003 ausgesetzten Teue-
rungsausgleich nicht voll auszuzahlen; denn der im Jahre 2002 noch gegebene 
Reduktionsgrund des rückläufigen Deckungsgrads sei im Verlauf des Jahrs 
2003 weggefallen. Es treffe zwar zu, dass wegen der geringen Teuerung von 
0,49 % im Jahr 2003 auf den 1. Januar 2004 keine zusätzliche Anpassung der 
Teuerung fällig geworden sei. Für ein weiteres Aussetzen des per 1. Januar 
2003 fälligen Teuerungsausgleichs von 1,2 % habe jedoch keine Rechts-
grundlage mehr bestanden. Spätestens auf den 1. Januar 2004 wäre die Be-
klagte daher verpflichtet gewesen, die Gleichstellung aller Rentnerinnen und 
Rentner wieder herzustellen und den vollen vorgesehenen Teuerungs-
ausgleich von 1,2 % zu bezahlen, zumindest soweit die Bezahlung nicht frei-
willig von einzelnen Arbeitgebern übernommen worden sei. 

 Die Beklagte anerkennt in ihrer Klageantwort, dass trotz der weiterhin 
bestehenden Unterdeckung der Deckungsgrad im Rechnungsjahr 2003 nicht 
mehr rückläufig gewesen, sondern um 2,32 % gestiegen sei. Da die Teuerung 
im Jahr 2003 lediglich 0,49 % betragen und daher nach den massgebenden 
Besoldungsvorschriften bei den Löhnen des Staatspersonals nicht habe aus-
geglichen werden müssen, sei es nach alt § 43 Abs. 1 PKD aber zulässig ge-

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wesen, den Rentnerinnen und Rentnern ebenfalls keine zusätzliche Index-
zulage zu gewähren. Erst wenn keiner der beiden Reduktionsgründe mehr 
vorliege und sich der Index um mindestens 1 % verändert habe, seien die In-
dexzulagen auf Beginn des nächsten Jahrs anzupassen. Für die zurückliegen-
de Zeit, in welcher die Teuerung unter 1 % betragen habe oder der Deckungs-
grad rückläufig und unter 100 % gelegen sei, sei auf einen Ausgleich end-
gültig zu verzichten. 

 b)  aa)  Den Klägern ist zuzugestehen, dass am 29. Oktober 2003, im 
Zeitpunkt des Entscheids über eine zusätzliche Indexzulage für das Jahr 2004, 
entgegen der damals in der Verwaltungskommission der Beklagten geäusser-
ten Auffassung nicht mehr von einem rückläufigen Deckungsgrad ausgegan-
gen werden konnte. Zwar lagen die definitiven Zahlen noch nicht vor, doch 
war der Trend klar und hat sich nach Abschluss des Rechungsjahrs 2003 bes-
tätigt. Damit lagen im Zeitpunkt der Beschlussfassung die im Zusammenhang 
mit einem rückläufigen Deckungsgrad bestehenden Ausnahmevoraussetzun-
gen, welche i.S.v. alt § 43 Abs. 3 PKD einen Verzicht auf eine Teuerungs-
anpassung ermöglichen, nicht mehr vor. Es stellt sich nun aber die Frage, ob 
der Wegfall dieser Voraussetzung nur die allenfalls per 1. Januar 2004 fällige 
Teuerungsanpassung betreffe, wie dies die Beklagte sinngemäss geltend 
macht, oder sich auch auf die nicht gewährte Anpassung im Vorjahr beziehe, 
wovon die Kläger ausgehen. Dies ist deshalb bedeutsam, weil aufgrund der 
massgebenden Vorschriften (§ 43 Abs. 5 PKD) per 1. Januar 2004 unbestrit-
tenerweise keine zusätzliche Indexanpassung fällig wurde, nachdem die Teue-
rung im massgebenden Zeitraum des Vorjahrs nur 0,49 % betrug. 

 Aus dem Wortlaut von alt § 43 Abs. 1 PKD ergibt sich nicht klar, ob der 
Entscheid der Verwaltungskommission über die Reduktion oder Nichtgewäh-
rung einer zusätzlichen Indexzulage nur für das betreffende Jahr gilt und die 
Teuerungsanpassung im folgenden Jahr nachgeholt werden kann, wenn die 
Ausnahmevoraussetzungen nicht mehr vorliegen, oder ob der Entscheid, für 
ein bestimmtes Jahr auf eine an sich fällige zusätzliche Indexzulage zu ver-
zichten, in dem Sinn definitiv ist, dass die Teuerungsanpassung später nicht 
nachgeholt werden kann.  

 bb)  Nach Auffassung der Gerichtsmehrheit ist eine direkte Anwendung 
von § 43 Abs. 5 PKD, wonach die Indexzulagen jeweils auf den Beginn des 
nächsten Jahres angepasst werden, sofern sich der Index seit der zuletzt er-
folgten Anpassung der Zulagen um mindestens 1 % verändert hat, jedenfalls 
nicht möglich und wäre systemwidrig, weil damit der Verzicht auf eine Teue-
rungsanpassung im Vorjahr überhaupt nicht berücksichtigt würde. Dies würde 
etwa im vorliegenden Fall zur paradoxen Situation führen, dass die Rentne-
rinnen und Rentner im Jahre 2004 eine zusätzliche Indexzulage von 1,68 % 
erhalten würden (was selbst die Kläger nicht beantragt haben), während die 

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aktiven Versicherten lediglich im Jahr 2003 eine zusätzliche Teuerungszulage 
von 1,2 % auf den Löhnen erhalten haben.  

 Dieses Beispiel zeigt denn auch für die Gerichtsmehrheit, dass eine sinn-
volle Auslegung und Anwendung von alt § 43 Abs. 1 PKD nur darin bestehen 
kann, dass der Verzicht auf die Teuerungsanpassung für ein bestimmtes Jahr 
definitiv ist und keine nachträgliche Anpassung, welche in den massgebenden 
Vorschriften ja auch nicht vorgesehen ist, möglich ist. Zum selben Ergebnis 
führt im übrigen ein Vergleich mit der Praxis zur Teuerungsanpassung bei 
den Löhnen nach Art. 22 Abs. 3 des Personalgesetzes vom 26. Oktober 1970 
(aPG, OS 22, S. 197 ff.). Auch diese (inzwischen aufgehobene, aber in den 
Jahren 2003 und 2004 noch geltende) Vorschrift sah vor, dass das Kantons-
parlament unter bestimmten Voraussetzungen für das folgende Jahr auf eine 
Teuerungsanpassung verzichten konnte, während die Renten der Teuerung im 
übrigen – entsprechend der grundsätzlichen Regelung von § 43 PKD – all-
jährlich aufgrund der Indexentwicklung angepasst wurden (vgl. dazu § 8 
Abs. 2 des damals geltenden Besoldungsdekrets vom 25. Januar 1971, Fas-
sung vom 27. September 1993, ABl 1993, S. 1074). Auch die erwähnten Be-
soldungsvorschriften wurden in der Praxis so ausgelegt, dass bei Verzicht auf 
eine Teuerungsanpassung für ein bestimmtes Jahr die entsprechende An-
passung im nächsten Jahr nicht nachgeholt werden konnte, sondern der ent-
sprechende Verzicht definitiv war. Da man mit alt § 43 Abs. 1 PKD unter an-
derem auch eine Gleichbehandlung von aktiven Versicherten und Rentnerin-
nen und Rentnern für den Fall des Verzichts auf eine Teuerungsanpassung bei 
den Besoldungen des Kantonspersonals erreichen wollte, wäre es system-
widrig, wenn ein entsprechender Verzicht auf eine Teuerungsanpassung wohl 
bei den Renten, nicht aber bei den Besoldungen in den folgenden Jahren 
nachgeholt werden könnte. Auch eine Harmonisierung von Besoldungs- und 
Vorsorgevorschriften bzw. deren Auslegung und Anwendung legt deshalb 
nahe, bei dem gestützt auf alt § 43 Abs. 1 PKD ergehenden Entscheid der 
Verwaltungskommission über den Verzicht auf eine zusätzliche Indexzulage 
für ein bestimmtes Jahr von einem definitiven Verzicht auf eine entsprechen-
de Teuerungsanpassung der Renten auszugehen. 

 Demzufolge konnte sich vorliegend nur die Frage stellen, ob die Renten 
der Kläger im 2004 zusätzlich, d.h. der Teuerung von September 2002 bis 
September 2003 hätten angepasst werden sollen. Dies aber ist, wovon auch 
die Kläger ausgehen, zu verneinen, da die Teuerung in dieser Zeitspanne le-
diglich 0,49 % betrug und eine Anpassung erst vorgesehen ist, wenn die Teu-
erung mindestens 1 % beträgt (§ 43 Abs. 5 PKD). 

 cc)  Nach Auffassung einer Gerichtsminderheit besteht demgegenüber 
kein Grund, vom Wortlaut von § 43 Abs. 5 PKD abzuweichen. Dieser sieht 
vor, dass auf die Veränderung des Indexes seit der letzten Anpassung ab-

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zustellen ist. Da für das Jahr 2003 gestützt auf alt § 43 Abs. 1 PKD keine An-
passung der Teuerungszulagen erfolgt ist, die Teuerung im September 2003 
mehr als 1 % seit der letzten effektiv erfolgten Teuerungsanpassung betrug 
und keine Gründe für eine Verweigerung einer erhöhten Teuerungszulage 
nach alt § 43 Abs. 1 PKD mehr bestanden, wäre somit den Rentnern der Be-
klagten nach Auffassung der Gerichtsminderheit für das Jahr 2004 und die 
Folgejahre eine zusätzliche Teuerungszulage in der Höhe des veränderten In-
dexes auszurichten. 

 c)  Entsprechend der Auffassung der Gerichtsmehrheit ergibt sich, dass 
den Klägern auch für 2004 (und die Folgejahre) keine zusätzliche Indexzula-
ge zusteht und die Klagen der drei Kläger somit in vollem Umfang abzuwei-
sen sind, soweit auf sie eingetreten werden kann.