# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 1f799769-196b-5186-891e-730f69c9c4bf
**Source:** Bern Gerichte (BE)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-05-10
**Language:** de
**Title:** Bern Verwaltungsgericht 10.05.2017 100 2016 296
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BE_Verwaltungsgericht/BE_VG_001_100-2016-296_2017-05-10.pdf

## Full Text

100.2016.296U
KEP/ZEH/SRE

Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung

Urteil des Einzelrichters vom 10. Mai 2017

Verwaltungsrichter Keller
Gerichtsschreiberin Zemp

A.________
Beschwerdeführerin 

gegen

Steuerverwaltung des Kantons Bern
Brünnenstrasse 66, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin 

und

Steuerrekurskommission des Kantons Bern
Sägemattstrasse 2, Postfach 54, 3097 Liebefeld

betreffend Erlass der Kantons- und Gemeindesteuern 2013 (Entscheid der 
Steuerrekurskommission des Kantons Bern vom 23. September 2016; 
100 15 470)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.05.2017, Nr. 100.2016.296U, 
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Sachverhalt:

A.

A.________ ersuchte am 15. August 2015 um Erlass der rechtskräftig 
festgesetzten Kantons- und Gemeindesteuern 2013 (Fr. 8'690.85, inkl. Ver-
zugszinsen und Gebühr sowie abzüglich einer Teilzahlung). Mit Entscheid 
vom 13. Oktober 2015 – eröffnet durch die Steuerverwaltung des Kantons 
Bern (Steuerverwaltung), Inkassostelle Region … – wies die 
Steuerverwaltung der Einwohnergemeinde (EG) B.________ das Gesuch 
als Erlassbehörde ab.

B.

Dagegen erhob A.________ am 11. November 2015 Rekurs bei der 
Steuerrekurskommission des Kantons Bern (StRK), welche das Rechts-
mittel am 23. September 2016 abwies. 

C.

Am 21. Oktober 2016 bzw. mit am 9. November 2016 eingegangener ver-
besserter Eingabe hat A.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde er-
hoben mit folgenden Anträgen:

«1. Der Entscheid der StRK vom 23.9.16 sei aufzuheben.

2. Der Entscheid der Vorinstanz sei aufzuheben.

3. Die bezahlte Pauschalgebühr von Fr. 400.-- sei mir zurück zu er-
statten.

4. Die zwangsmässig von der Inkassostelle von mir eingeforderten 
Kosten für Mahnung und Betreibung der Steuern 2014 seien abzu-
schreiben und mir zurück zu erstatten. […]

5. Das Erlassgesuch sei gutzuheissen und die geschuldeten Steuern 
inkl. Kosten und Zinsen seien mir vollumfänglich oder zumindest 
teilweise zu erlassen.

6. Die Steuerinkassostelle … sei anzuhalten, das Inkassoverfahren so 
abzuändern, dass eine nachhaltige Sanierung überhaupt erst 
wirklich möglich wird.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.05.2017, Nr. 100.2016.296U, 
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7. Die StRK sei anzuhalten, ihre Entscheide in Sachen Erlassgesuche 
mit etwas mehr Menschlichkeit und den Grundsätzen einer nach-
haltigen Sanierung durchzuführen.

8. Das Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht […] sei 
ohne Kostenfolge für mich durchzuführen und es soll kein Kosten-
vorschuss eingefordert werden. […]»

Mit Verfügung vom 24. Oktober 2016 hat der Abteilungspräsident 
A.________ unter anderem aufgefordert, das Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege bis zum 9. November 2016 zu belegen (Ziff. 2). Dem ist sie 
nicht nachgekommen.

Am 7. November 2016 hat A.________ ihre Anträge mit den folgenden 
ergänzt:

«9. Die Kosten des Zahlungsbefehls für die Steuern 2013 sollen stor-
niert werden.

10. Der Inkassostelle soll mitgeteilt werden, dass diese meinem Steu-
erkonto keine Kosten belasten dürfe, welche mit diesem Steuerer-
lassverfahren zusammenhängen.

11. Ich wünsche eine Parteientschädigung.»

Die StRK und die Steuerverwaltung schliessen mit Vernehmlassung vom 
16. November bzw. Beschwerdeantwort vom 19. Dezember 2016 je auf 
Abweisung der Beschwerde. A.________ hat am 9. November 2016 und 
16. Januar 2017 weitere Bemerkungen eingereicht. Die übrigen Ver-
fahrensbeteiligten haben sich nicht mehr vernehmen lassen.

Erwägungen:

1.

1.1 Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 201 Abs. 1 des Steuergesetzes vom 
21. Mai 2000 [StG; BSG 661.11]). Die Beschwerdeführerin hat am vor-
instanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch den angefochtenen Ent-

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scheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen 
Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG; vgl. auch Art. 201 Abs. 2 
StG). Soweit die StRK auf die Beschwerde teilweise nicht eingetreten ist, 
ergibt sich ihre Legitimation ausserdem unmittelbar aus dem negativen 
Prozessentscheid (BVR 2015 S. 301 [VGE 2014/130/131 vom 8.1.2015] 
nicht publ. E. 1.1, 2013 S. 536 E. 1.1, 2006 S. 481 E. 1.2). Auf die form- 
und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist unter Vorbehalt von E. 1.2 f. 
hiernach einzutreten. 

1.2 Anfechtungsobjekt ist der Entscheid der StRK vom 23. September 
2016; dieser ist an die Stelle des Entscheids der Erlassbehörde vom 
13. Oktober 2015 getreten (sog. Devolutiveffekt der Beschwerde; vgl. 
BGE 136 II 539 E. 1.2; BVR 2013 S. 120 E. 5; Merkli/Aeschlimann/Herzog, 
Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 60 N. 7). Soweit die Be-
schwerdeführerin auch die teilweise Aufhebung der erstinstanzlichen Ver-
fügung beantragen sollte (Rechtsbegehren 2), ist auf die Beschwerde da-
her nicht einzutreten (BVR 2010 S. 411 E. 1.4). 

1.3 Das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht ist auf den Streitgegen-
stand beschränkt. Dieser wird einerseits durch die angefochtene Verfügung 
bzw. den angefochtenen Entscheid, das sogenannte Anfechtungsobjekt, 
und anderseits durch die Anträge der beschwerdeführenden Partei be-
stimmt. Der Streitgegenstand kann nicht über das hinausgehen, was die 
Vorinstanz beurteilt hat, welche wiederum nur das von der verfügenden 
Behörde Angeordnete prüfen darf (vgl. BVR 2011 S. 391 E. 2.1). – Anfech-
tungsobjekt ist wie erwähnt der Entscheid der StRK vom 23. September 
2016. Streitgegenstand im vorinstanzlichen Verfahren bildete der (verwei-
gerte) Erlass der Kantons- und Gemeindesteuern 2013. Nicht vom Streit-
gegenstand erfasst wird folglich das mit Rechtsbegehren 4 und 9 f. Anbe-
gehrte (Rückerstattung der bezahlten Kosten für Mahnung und Betreibung 
betreffend Steuern 2014, Stornierung der Kosten des Zahlungsbefehls be-
treffend Steuern 2013 und Mitteilung an Inkassostelle); insoweit ist auf die 
Beschwerde ebenfalls nicht einzutreten. Fraglich ist zudem, ob die Be-
schwerdefrist hinsichtlich der Rechtsbegehren 9-11 eingehalten ist (Post-
stempel der Eingabe: 8.11.2016, Datum des angefochtenen Entscheids: 
23.9.2016). Dies kann indes offenbleiben, da die Rechtsbegehren 9 f. oh-

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nehin nicht vom Streitgegenstand erfasst sind und das Rechtsbegehren 11 
abzuweisen wäre (hinten E. 8.3).

1.4 Für den Erlass der Kantonssteuern ist grundsätzlich die kantonale 
Steuerverwaltung zuständig (vgl. Art. 240 Abs. 3 StG). Die Finanzdirektion 
kann die entsprechende Entscheidbefugnis jedoch einer Gemeinde über-
tragen (Art. 240 Abs. 3 Bst. b StG). So wurde bezüglich der 
EG B.________ verfahren, welcher die Erlasskompetenz für die auf ihrem 
Territorium erhobenen Kantonssteuern zukommt und die deshalb für den 
erstinstanzlichen Erlassentscheid verantwortlich zeichnet (vgl. vorne 
Bst. A). Die einschlägige Vereinbarung sieht aber offenbar vor, dass in 
einem allfälligen Rechtsmittelverfahren die kantonale Steuerverwaltung ihre 
Rechte selber wahrt.

1.5 Neben dem Erlass der Kantonssteuern ist auch jener der Gemein-
desteuern 2013 streitig. Für den diesbezüglichen Entscheid ist die Ge-
meinde zuständig, wobei sie ihre Erlasskompetenz der für den Erlass der 
Kantonssteuern zuständigen kantonalen Behörde übertragen kann 
(Art. 240 Abs. 4 StG). Die EG B.________ hat am 13. Oktober 2015 den 
anbegehrten Erlass der Gemeindesteuer 2013 abgelehnt und damit 
erstinstanzlich selber über den Erlass ihrer Steuerforderung befunden 
(vorne Bst. A). Am 19. Januar 2016 hat sie hier ihre «Kompetenz zur 
Wahrung der Interessen der Gemeinde in den Steuerjustizverfahren» an 
die Steuerverwaltung abgetreten bzw. delegiert (Vorakten 
Steuerverwaltung pag. 35). Aufgrund dieser steuergesetzlich ausdrücklich 
vorgesehenen «Kompetenzdelegation» (so die Erläuterungen zum 
Steuergesetz 2001, Tagblatt des Grossen Rates 1999, separate Beilage 
Nr. 13, S. 303) ist die Steuerverwaltung befugt, anstelle der materiell 
berechtigten EG B.________ das Rechtsmittelverfahren in eigenem Namen 
(auch) hinsichtlich des Erlasses der Gemeindesteuern zu führen (vgl. 
BVR 2014 S. 197 [VGE 2013/184/185 vom 29.1.2014] nicht publ. E. 1.3 mit 
Hinweisen). Damit erübrigt es sich, die EG B.________ als notwendige 
Partei in das Verfahren einzubeziehen.

1.6 Der vorliegende Entscheid fällt in die einzelrichterliche Zuständigkeit 
(Art. 57 Abs. 2 Bst. a des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisa-

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tion der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; 
BSG 161.1]).

1.7 Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG).

2.

2.1 Die jährliche Veranlagung des steuerbaren Einkommens stellt si-
cher, dass jede steuerpflichtige Person entsprechend ihrer aktuellen wirt-
schaftlichen Leistungsfähigkeit in Anspruch genommen wird (Art. 104 
Abs. 1 der Verfassung des Kantons Bern [KV; BSG 101.1]; vgl. auch 
Art. 127 Abs. 2 der Bundesverfassung [BV; SR 101]). Es ist deshalb grund-
sätzlich davon auszugehen, dass den Steuerpflichtigen die Bezahlung der 
veranlagten Steuern sowohl möglich als auch zumutbar ist. Dennoch kön-
nen gemäss Art. 240 Abs. 1 StG rechtskräftig festgesetzte Kantons-, Ge-
meinde- und Kirchensteuern sowie Zinsen, Gebühren und allenfalls (ge-
wisse) Bussen ganz oder teilweise erlassen werden, wenn ihre Zahlung in 
Ausnahmefällen mit einer erheblichen Härte verbunden wäre. Bei solchen 
Gegebenheiten soll ein Steuererlass zur langfristigen Sanierung der wirt-
schaftlichen Lage der steuerpflichtigen Person beitragen (vgl. Art. 240a 
Abs. 1 StG; BVR 2014 S. 197 E. 2.1).

2.2 Auf ein Erlassgesuch wird unter anderem nach Zustellung des Zah-
lungsbefehls nicht mehr eingetreten (Art. 240c Abs. 2 StG; vgl. Vortrag des 
Regierungsrates an den Grossen Rat betreffend die Änderung des Steuer-
gesetzes, Tagblatt des Grossen Rates 2009, Beilage 37, S. 33). – Es ist 
unbestritten, dass der Beschwerdeführerin der Zahlungsbefehl betreffend 
die Steuern pro 2013 am 14. August 2015 rechtmässig zugestellt wurde. 
Das diesem Verfahren zugrunde liegende Erlassgesuch reichte die Be-
schwerdeführerin am Folgetag, 15. August 2015, bei der Steuerverwaltung 
ein. Die StRK hat hierzu festgehalten, dass die Erlassbehörde auf das Ge-
such grundsätzlich nicht hätte eintreten dürfen. Die Steuerverwaltung habe 
der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 11. Juni 2015 indes zugesi-
chert, dass die Inkassomassnahmen bis zum Erlassentscheid gestoppt 

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würden. Unter diesen Umständen habe die Beschwerdeführerin darauf 
vertrauen dürfen, dass vorerst keine Betreibung eingeleitet werde. Aller-
dings sei sie bis zur Zustellung des Zahlungsbefehls während zweier Mo-
nate untätig geblieben und habe den Zeitraum für die Einreichung des Er-
lassgesuchs aufs Äusserste ausgereizt. Die Erlassbehörde sei in der Folge 
auf das Gesuch eingetreten. Erst vor der StRK habe sie geltend gemacht, 
das Gesuch sei verspätet gestellt worden. Aufgrund der gesamten Um-
stände hat die StRK den Rekurs nicht wegen verspäteter Einreichung des 
Gesuchs abgewiesen, sondern materiell umfassend beurteilt (angefochte-
ner Entscheid E. 2.2 f.).

2.3 Dieser Beurteilung kann nicht gefolgt werden. Die Bestimmung von 
Art. 240c Abs. 2 StG lässt der Steuerbehörde keinen Spielraum, um nach 
Zustellung eines Zahlungsbefehls im Einzelfall über ein Eintreten zu ent-
scheiden. Der steuerpflichtigen Person steht genügend Zeit zur Verfügung, 
um vor Zustellung des Zahlungsbefehls ein Erlassgesuch einzureichen 
(Markus Langenegger, in Leuch/Kästli/Langenegger [Hrsg.], Praxis-Kom-
mentar zum Berner Steuergesetz, Band 2, 2011, Art. 240c N. 19). Die Be-
schwerdeführerin kann aus dem erwähnten Schreiben der Steuerverwal-
tung nichts zu ihren Gunsten ableiten, zumal sie sich für die Einreichung 
des Erlassgesuchs über Gebühr Zeit gelassen hat. Somit hätte die Er-
lassbehörde auf ihr Gesuch nicht eintreten dürfen. Die Vorinstanz wiede-
rum hätte den Rekurs wegen verspätetet eingereichten Gesuchs abweisen 
müssen, was freilich am Ergebnis nichts geändert hätte. 

3.

3.1 Sind die einschlägigen gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, räumt 
das kantonale Steuergesetz der steuerpflichtigen Person einen Rechtsan-
spruch auf Steuererlass ein; allerdings kann dessen Gewährung an Bedin-
gungen wie Abzahlungen oder die Leistung von Sicherheiten geknüpft wer-
den (Art. 240 Abs. 5 StG). Vorbehältlich der gesetzlichen Ausschluss-
gründe gemäss Art. 240c StG kommt es dabei nicht darauf an, weshalb die 
steuerpflichtige Person in die geltend gemachte Notlage geraten ist (vgl. 
Art. 35 Abs. 2 der Verordnung vom 18. Oktober 2000 über den Bezug und 

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die Verzinsung von Abgaben und anderen zum Inkasso übertragenen For-
derungen, über Zahlungserleichterungen, Erlass sowie Abschreibungen 
infolge Uneinbringlichkeit [Bezugsverordnung, BEZV; BSG 661.733]). Ob 
ein Härtefall im Sinn von Art. 240 Abs. 1 StG vorliegt, beurteilt sich mit Blick 
auf die gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse der steuerpflichtigen Per-
son, wie sie sich im Entscheidzeitpunkt präsentieren, wobei auch den Zu-
kunftsaussichten Rechnung zu tragen ist (Art. 240a Abs. 2 Satz 1 StG). 
Wäre der steuerpflichtigen Person im Zeitpunkt der Fälligkeit eine fristge-
rechte Zahlung möglich gewesen, so ist dies beim Erlassentscheid zu be-
rücksichtigen (Art. 240a Abs. 2 Satz 2 StG; BVR 2014 S. 197 E. 2.2).

3.2 Entscheidend für das Vorliegen eines Härtefalls im Sinn von 
Art. 240 Abs. 1 StG ist, ob Einschränkungen in der Lebenshaltung geboten 
und zumutbar sind, was grundsätzlich immer dann der Fall ist, wenn die 
verfügbaren Mittel der steuerpflichtigen Person deren betreibungsrechtli-
ches Existenzminimum gemäss Art. 93 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 
11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; SR 281.1) 
übersteigen (Art. 240a Abs. 3 StG). Dementsprechend ist das Bestehen 
einer finanziellen Notlage gesetzlich umschrieben: Gemäss Art. 240b 
Abs. 1 Bst. b StG setzt eine Notlage voraus, dass die Steuerschuld in ei-
nem Missverhältnis zur finanziellen Leistungsfähigkeit der steuerpflichtigen 
Person steht, so dass diese den geschuldeten Betrag trotz Beschränkung 
der Lebenshaltungskosten auf das betreibungsrechtliche Existenzminimum 
in absehbarer Zeit nicht vollständig begleichen kann (BVR 2014 S. 197 
E. 2.3).

3.3 Allerdings ist trotz Vorliegens eines Härtefalls ganz oder teilweise 
von einem Steuererlass abzusehen, wenn einer der in Art. 240c StG aufge-
zählten gesetzlichen Ausschlussgründe gegeben ist (BVR 2014 S. 197 
E. 2.4).

4.

4.1 Die StRK hat das Vorliegen eines Härtefalls angesichts der finanzi-
ellen Verhältnisse der Beschwerdeführerin verneint. Den monatlichen Ein-

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künften von insgesamt Fr. 4'714.05 (Nettoeinkommen inkl. Kinderzulage 
von Fr. 3'943.75; Anteil 13. Monatslohn von Fr. 328.65; Nebenverdienst 
von Fr. 441.65) hat sie einen monatlichen Zwangsbedarf von Fr. 2'837.50 
gegenübergestellt, der sich wie folgt zusammensetzt: 

Grundbetrag Fr. 1'000.00
Grundbetrag Kind Fr. 400.00
Nettomietzins Fr. 684.00
Nebenkosten Fr. 143.20
Krankenkasse (KVG) Fr. 412.30
Fahrkosten Fr. 77.00
Auswärtige Verpflegung Fr. 121.00

--- --------------
Total Fr. 2'837.50

Die StRK ist sodann zum Schluss gelangt, dass es der Beschwerdeführerin 
mit dem sich daraus ergebenden monatlichen Freibetrag von Fr. 1'876.55 
möglich wäre, den Steuerausfall pro 2013 von insgesamt Fr. 8'690.85 in-
nert fünf Monate zurückzubezahlen. Damit sei der Erlassgrund nach 
Art. 240b Abs. 1 Bst. b StG nicht erfüllt. Für das Vorliegen eines anderen 
Erlassgrunds gebe es keine Anhaltspunkte (angefochtener Entscheid E. 5). 
– Die Beschwerdeführerin bestreitet diese Berechnung bzw. die einzelnen 
Berechnungselemente vor Verwaltungsgericht nicht ausdrücklich. Aller-
dings hat sie in dem vor der StRK eingereichten Monatsbudget sowohl tie-
fere Einkünfte als auch zusätzliche bzw. höhere Ausgaben geltend ge-
macht (Vorakten StRK pag. 35). 

4.2 Es ist anhand einer Gegenüberstellung von Einkünften und Lebens-
haltungskosten zu beurteilen, ob die Tilgung einer offenen Steuerschuld 
aus wirtschaftlichen Gründen mit einer erheblichen Härte im Sinn von 
Art. 240 Abs. 1 StG verbunden wäre. Eine entsprechende Notlage besteht, 
wenn es der steuerpflichtigen Person trotz gebotener Einschränkung ihrer 
Lebenshaltung nicht möglich ist, den streitbetroffenen Steuerbetrag in ab-
sehbarer Zeit zu bezahlen (Art. 240b Abs. 1 Bst. b StG). Als massgebende 
Grösse für die zumutbare Einschränkung bezeichnen die einschlägigen 
Bestimmungen das betreibungsrechtliche Existenzminimum gemäss Art. 93 
SchKG (vgl. vorne E. 3.2). Dieses ist aufgrund des Kreisschreibens Nr. B1 

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(nachfolgend: KS B1) der Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurs-
sachen für den Kanton Bern vom 1. Januar 2011 zu ermitteln, das inhaltlich 
den Richtlinien entspricht, welche die Konferenz der Betreibungs- und Kon-
kursbeamten der Schweiz am 1. Juli 2009 beschlossen hat (Beilage 1 zum 
KS B1), sowie aufgrund der zugehörigen Ergänzungen und Präzisierungen 
der kantonalen Aufsichtsbehörde (Beilage 2 zum KS B1; alles einsehbar 
unter <http://www.justice.be.ch>, Rubriken «Verwaltungsgerichtsbarkeit/
Verwaltungsgericht/Downloads&Publikationen»).

4.3 Zunächst ist nicht zu beanstanden, dass die StRK für die Einkom-
mensberechnung in Abweichung von den Angaben der Beschwerdeführe-
rin auf die aktuelleren Lohnabrechnungen abgestellt sowie den 
13. Monatslohn und Nebenerwerbseinkünfte miteinbezogen hat (Lohnab-
rechnungen Januar und Februar 2016 statt November und Dezember 
2015, Vorakten StRK pag. 47 f.; Markus Langenegger, a.a.O., Art. 240b 
N. 7). Weiter hat die Vorinstanz zu Recht lediglich die obligatorischen 
(Krankenkassen-)Prämien einbezogen sowie jene für die Zusatz- und Haft-
pflichtversicherungen gestrichen (Ziffer II/3 der Beilage 1 zum KS B1; Ad 
Ziff. I der Beilage 2 zum KS B1). Nicht zu beanstanden ist ferner, dass die 
StRK die geltend gemachten Auslagen für die Motorfahrzeugversicherung 
ausgeschlossen, die Kosten für Fahrten mit dem Auto zum Arbeitsplatz 
durch die Abonnementskosten für den öffentlichen Verkehr ersetzt und die 
Auslagen für auswärtige Verpflegung dem Arbeitspensum der Beschwer-
deführerin angepasst hat (Ziffer II/4/b und d der Beilage 1 zum KS B1). 
Soweit die Beschwerdeführerin dagegen einwendet, sie habe das Auto für 
den Nebenerwerb benötigt, und dabei seien ebenfalls Kosten für auswär-
tige Verpflegung angefallen (Beschwerde S. 3 oben), ist dem Folgendes 
entgegenzuhalten: Es ist davon auszugehen, dass sich der Arbeitsort der 
Nebenanstellung beim … C.________ im Umfang von rund 73 Stunden in 
C.________ befand; die Beschwerdeführerin gibt denn auch keinen andern 
Ort an. Hinsichtlich des zweiten Nebenerwerbs ist der Lohnabrechnung zu 
entnehmen, dass es sich um fünf Einsätze, wovon zumindest drei in 
D.________, gehandelt hat. Die Strecke dorthin kann ohne weiteres per öf-
fentlichen Verkehr zurückgelegt werden. Hinzu kommt, dass die Beschwer-
deführerin Reisespesen erhalten hat (Vorakten StRK pag. 31 f.). Selbst 
wenn man für den Nebenerwerb die Auslagen für auswärtige Verpflegung 

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erhöhen würde (rund 15 Tage à Fr. 11.--), würde dies nichts am Ergebnis 
ändern. Ebenso zulässig war das Nichtanrechnen der vorgebrachten Steu-
errückstellungen (BGE 140 III 337 E. 4.4.1; vgl. Ziffer III der Beilage 1 zum 
KS B1; Markus Langenegger, a.a.O., Art. 240b N. 27). Weitere Kosten sind 
weder substantiiert vorgebracht oder belegt noch ersichtlich (vgl. Ziffer II/8 
der Beilage 1 zum KS B1). 

4.4 Die StRK hat sodann angenommen, dass es sich beim Partner der 
Beschwerdeführerin nicht um den leiblichen Vater von deren Tochter 
handle. Daher ist sie vom Grundbetrag für eine alleinerziehende Person in 
der Höhe von Fr. 1'350.-- ausgegangen (und nicht vom Grundbetrag für 
Paare mit gemeinsamen Kindern von Fr. 1'700.--, der bei kostensenkender 
Lebensgemeinschaft in der Regel auf die Hälfte, mithin Fr. 850.--, herabzu-
setzen ist). Diesen Grundbetrag hat sie um Fr. 350.-- gekürzt, da die Be-
schwerdeführerin mit einer erwachsenen Person mit eigenem Einkommen 
in einer Lebensgemeinschaft lebt. Aufgrund dieser Wohngemeinschaft hat 
die StRK zudem den geltend gemachten Nettomietzins und die Nebenkos-
ten (nur) anteilsmässig berücksichtigt und zu 60 % der Beschwerdeführerin 
zugerechnet (40 % für sie und 20 % für die minderjährige Tochter). Zwar ist 
aufgrund der Ausführungen der Beschwerdeführerin nicht eindeutig klar, 
welche Rolle dem Kindsvater zukommt (vgl. Eingabe vom 9.11.2016 S. 2: 
«der Vater des Kindes oder anders gesagt mein künftiger Ehemann […] ist 
nicht hier wohnhaft und demzufolge leben wir, rechtlich gesehen, auch 
nicht in einem Konkubinat»; Beschwerde S. 2 unten). Allerdings ist – zu 
ihren Gunsten – dahingehend der Vorinstanz zu folgen, dass es sich beim 
Lebenspartner nicht um den Vater des Kindes handelt, so dass der Grund-
betrag Fr. 1'000.-- und nicht Fr. 850.-- beträgt. Ohnehin wäre eine vollstän-
dige Anrechnung der Miet- und Nebenkosten bei Bestehen einer Wohnge-
meinschaft – unabhängig von der Rolle des Mitbewohners – regelmässig 
ausgeschlossen (Ziffer II/1 Abs. 4 der Beilage 1 zum KS B1; Markus Lan-
genegger, a.a.O., Art. 240b N. 14). Somit ist nicht zu beanstanden, dass 
die StRK die geltend gemachten Auslagen für Nettomietzins und Neben-
kosten lediglich anteilsmässig anerkannt hat. Allerdings können die in der 
Nebenkostenabrechnung aufgeführten Fernsehgebühren nicht angerechnet 
werden, was zu durchschnittlichen anteilsmässigen Nebenkosten von 
insgesamt rund Fr. 127.-- führt (Ziffer II/2 der Beilage 1 zum KS B1; 

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Vorakten StRK pag. 26 f. und 29). Im Übrigen würde sich die freie Ein-
kommensquote bei Berücksichtigung der Miet- und Nebenkosten gemäss 
Angaben der Beschwerdeführerin (insgesamt Fr. 1'340.-- nebst zusätzli-
chen Nebenkosten von Fr. 38.60 monatlich; Vorakten StRK pag. 35; ent-
sprechend wäre dann jedoch der Grundbetrag für alleinerziehende Per-
sonen von Fr. 1'350.-- massgebend) noch immer auf monatlich Fr. 975.15 
belaufen. Folglich wäre eine Begleichung der Steuerforderung von insge-
samt Fr. 8'690.85 innert neun Monate und damit in absehbarer Zeit mög-
lich. Wie es sich damit verhält, kann, auch mit Blick auf die folgenden Er-
wägungen, letztlich jedoch offenbleiben.

5.

5.1 Gemäss Art. 240c Abs. 1 Bst. e StG ist von einem Steuererlass 
ganz oder teilweise abzusehen, wenn die steuerpflichtige Person zum Zeit-
punkt der Fälligkeit der Steuerforderung trotz vorhandener verfügbarer 
Mittel weder Zahlungen leistet noch Rückstellungen vornimmt. Bei der Be-
urteilung des Ausschlussgrunds nach Art. 240c Abs. 1 Bst. e StG ist zu-
nächst die frei verfügbare Quote des Einkommens zu bestimmen. Hierzu 
sind den in der fraglichen Steuerperiode erzielten Einkünften die angefalle-
nen zwingenden Lebenshaltungskosten gegenüberzustellen, wobei sich 
erstere in der Regel nach Massgabe der rechtskräftigen Veranlagungsver-
fügungen bestimmen. Die resultierende frei verfügbare Einkommensquote 
ist alsdann in Beziehung zur gesamten Steuerforderung zu bringen, um ab-
zuschätzen, ob der betroffenen Person die Nichtbezahlung der geschul-
deten Steuern vorzuwerfen ist. Dies ist nicht schon dann der Fall, wenn es 
ihr zu einem früheren Zeitpunkt möglich gewesen wäre, die offengeblie-
bene Steuerschuld zu tilgen bzw. Geld anzusparen, um die später zuge-
stellte Steuerrechnung zu begleichen. Vielmehr ergibt sich aus der histori-
schen und systematischen Auslegung von Art. 240c Abs. 1 Bst. e StG klar, 
dass nach Sinn und Zweck dieses Ausschlussgrunds dessen Annahme ein 
vorwerfbares Verhalten der steuerpflichtigen Person von einigem Gewicht 
voraussetzt. Auf ein solches ist grundsätzlich nur dann zu schliessen, wenn 
das Nichtbezahlen der Steuern angesichts ihrer wirtschaftlichen Möglich-
keiten unverständlich erscheint und ihr dementsprechend ein geradezu 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.05.2017, Nr. 100.2016.296U, 
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leichtfertiger Umgang mit den verfügbaren Mitteln vorzuwerfen ist. Nur 
wenn der steuerpflichtigen Person nach Abzug des betreibungsrechtlichen 
Existenzminimums eine Einkommensquote zur freien Verfügung verbleibt, 
die das Begleichen der Steuerforderung bzw. die Vornahme entsprechen-
der Rückstellungen ohne weiteres erlaubt hätte, liegt ein leichtfertiger Um-
gang mit den verfügbaren Mitteln und mithin ein vorwerfbares Verhalten 
vor, das es rechtfertigt, den Ausschlussgrund nach Art. 240c Abs. 1 Bst. e 
StG als gegeben zu erachten (vgl. zum Ganzen BVR 2014 S. 197 E. 3.3, 
2010 S. 401 E. 3.1; Markus Langenegger, a.a.O., Art. 240c N. 12). 

5.2 Die Steuerverwaltung hatte das Erlassgesuch der Beschwerdefüh-
rerin gestützt auf den Ausschlussgrund von Art. 240c Abs. 1 Bst. e StG 
abgewiesen (vgl. Erlassentscheid vom 13.10.2015 und Berechnung der 
freien Quote, Vorakten Steuerverwaltung pag. 34 und 40; Vernehmlassung 
der Steuerverwaltung vom 1.2.2016, Vorakten StRK pag. 42-44). Die StRK 
hat weder die von der Beschwerdeführerin dagegen sinngemäss vorge-
brachten Rügen noch den Ausschlussgrund thematisiert (vgl. Eingabe vom 
29.2.2016 im Verfahren vor der StRK, Vorakten StRK pag. 50 f.).

5.3 Bei der Prüfung der vorhandenen verfügbaren Mittel ist in Überein-
stimmung mit der Steuerverwaltung auf die Einkommensverhältnisse im 
Jahr 2013 und demnach auf Einkünfte aus unselbständiger Erwerbstätig-
keit von Fr. 7'110.-- abzustellen (vorne E. 5.1; vgl. Details zur Veranla-
gungsverfügung 2013, Vorakten Steuerverwaltung pag. 5). Zur Berechnung 
des Zwangsbedarfs ist von einem Grundbetrag von Fr. 1'350.-- für alleiner-
ziehende Personen und von Fr. 400.-- für ihr Kind auszugehen (Ziffer I/1 
der Beilage 1 zum KS B1). Weiter sind der Mietzins von Fr. 1'140.-- und 
Nebenkosten von rund Fr. 219.-- (ohne Fernsehgebühren von Fr. 291.80 
für zehn Monate) zu berücksichtigen (Ziffer II/2 der Beilage 1 zum KS B1; 
Vorakten Steuerverwaltung pag. 27 und 29). Für die Krankenkassenprä-
mien 2013 sind den Akten keine Belege zu entnehmen. Es ist jedoch davon 
auszugehen, dass sie sich nicht massgebend von den vorhandenen Zahlen 
für das Jahr 2015 unterscheiden oder wenn, dann eher geringer waren. 
Anzurechnen sind indes lediglich die Auslagen für die obligatorische Kran-
kenversicherung, mithin ein Betrag von Fr. 378.-- (Fr. 299.60 für Be-
schwerdeführerin und Fr. 78.10 für Kind; Vorakten Steuerverwaltung 

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Seite 14

pag. 24 und 26; vorne E. 4.3). Zuletzt sind Berufskosten von insgesamt 
Fr. 667.-- mitzuberücksichtigen, welche sich aus Fahrkosten von rund 
Fr. 467.-- und Auslagen für auswärtige Verpflegung von Fr. 200.-- zusam-
mensetzen (Details zur Veranlagungsverfügung 2013, Vorakten Steuer-
verwaltung pag. 5).

Nach dem Gesagten ist von folgendem Zwangsbedarf der Beschwerdefüh-
rerin für das Jahr 2013 auszugehen:

Grundbetrag Fr. 1'350.00
Grundbetrag Kind Fr. 400.00
Nettomietzins Fr. 1'140.00
Nebenkosten Fr. 219.00
Krankenkasse (KVG) Fr. 378.00
Fahrkosten Fr. 467.00
Auswärtige Verpflegung Fr. 200.00

--- --------------
Total Fr. 4'154.00

Stellt man den monatlichen Zwangsbedarf von Fr. 4'154.-- den monatlichen 
Einkünften von Fr. 7'110.-- gegenüber, ergibt sich eine freie Einkommens-
quote von Fr. 2'956.-- pro Monat. Die freie Quote für das Jahr 2013 von 
Fr. 35'472.-- entspricht rund 411 % des (damaligen) Steuersolls für die 
Kantons- und Gemeindesteuern nebst einer Busse von insgesamt 
Fr. 8'625.20 (Vorakten Steuerverwaltung pag. 8 f.). Das Verwaltungsgericht 
hat wiederholt ähnliche oder sogar ungünstigere Verhältnisse als ausrei-
chend bejaht zur Begleichung der Steuerschulden bzw. zur Vornahme von 
Rückstellungen (statt vieler BVR 2014 S. 197 E. 4.5: Verhältnis von gut 
200 %; VGE 2013/428/429 vom 22.12.2015 E. 4.3: Verhältnis von mehr als 
300 %, 2014/202/203 vom 23.4.2015 E. 4.3: Verhältnis von 250 %, 
2013/347/348 vom 4.3.2014 E. 4.2: Verhältnis von gut 250 %). 

5.4 Was die Beschwerdeführerin dagegen einwendet, vermag daran 
nichts zu ändern. So kann sie nichts zu ihren Gunsten ableiten aus dem 
Vorbringen, sie habe im Jahr 2013 Steuerforderungen aus den Vorjahren 
abbezahlt, zumal es sich bei den entrichteten Fr. 1'000.-- mit Blick auf das 
erzielte Jahreseinkommen um einen vergleichsweise geringen Betrag han-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.05.2017, Nr. 100.2016.296U, 
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delt (Vorakten StRK pag. 19; Eingabe vom 9.11.2016 S. 1; BGE 140 III 337 
E. 4.4.1; vgl. Ziffer III der Beilage 1 zum KS B1; Markus Langenegger, 
a.a.O., Art. 240b N. 27). Die Beschwerdeführerin weist sodann darauf hin, 
dass sie eine zusätzliche Ausbildung gemacht habe, welche sie sich ei-
gentlich nicht habe leisten können. Sie sei allerdings davon ausgegangen, 
dass sie dadurch mehr verdienen würde, was nicht eingetroffen sei. Aus-
serdem sei sie zu diesem Zeitpunkt schwanger gewesen und die Geburt 
des ersten Kindes habe enorme finanzielle Aufwendungen zur Folge ge-
habt. Weiter hätten die durch Fehlgeburten in den Vorjahren verursachten 
Gesundheitskosten zur schlechten finanziellen Situation beigetragen (Be-
schwerde S. 4 oben; Eingabe vom 9.11.2016 S. 1; Eingabe vom 29.2.2016 
vor der StRK, Vorakten StRK pag. 50 f.). Die Beschwerdeführerin hat die 
Ausgaben für die Weiterbildung zwar mit dem Ziel auf ein höheres Ein-
kommen getätigt. Allerdings befreien Aufwendungen, die sich im Nach-
hinein als nicht gewinnbringend herausstellen, nicht von der Pflicht, die für 
das unbestrittenermassen erzielte Einkommen erhobenen Steuern zu 
entrichten. Es wäre angesichts all jener Steuerpflichtigen, die ihre Lebens-
haltung gebührend eingeschränkt haben, um die geschuldeten Steuern zu 
bezahlen, nicht zu rechtfertigen, dass die Steuerschuld 2013 dennoch er-
lassen würde (BVR 2014 S. 197 E. 4.5), auch wenn anzuerkennen ist, dass 
sich die Beschwerdeführerin bemüht, die offenen Steuerforderungen zu 
begleichen. Kommt hinzu, dass die geltend gemachten Auslagen weder 
genügend substantiiert noch belegt sind. Vor diesem Hintergrund wäre es 
der Beschwerdeführerin möglich gewesen, zum Zeitpunkt der Fälligkeit die 
Steuerforderung pro 2013 zu begleichen bzw. Rückstellungen vorzuneh-
men, weswegen der Ausschlussgrund von Art. 240c Abs. 1 Bst. e StG zu 
bejahen ist. 

6.

Zusammenfassend fehlt es an einem Erlassgrund nach Art. 240b StG bzw. 
einem Härtefall im Sinn von Art. 240 Abs. 1 StG. Darüber hinaus liegen der 
Ausschlussgrund von Art. 240c Abs. 1 Bst. e StG und der Nichteintretens-
grund nach Art. 240c Abs. 2 StG vor. Daher ist nicht zu beanstanden, dass 
die Vorinstanz den Rekurs der Beschwerdeführerin abgewiesen hat. Es ist 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.05.2017, Nr. 100.2016.296U, 
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nicht ersichtlich, dass sie dabei willkürlich vorgegangen oder befangen war 
oder «absichtliche oder unabsichtliche Irreführung betrieben» hat (Be-
schwerde S. 2; Eingabe vom 16.1.2017 S. 1 f.). Inwiefern die aufgezählten 
Grundrechte verletzt sein sollen, ist ebenso wenig erkennbar (Beschwerde 
S. 4; Eingabe vom 16.1.2017 S. 2). Im Weiteren erweist sich auch die Rüge 
als unbegründet, das Erlassgesuch sei ohne individuelle Prüfung des Dos-
siers, vollständig durch ein Computerprogramm erledigt worden (Be-
schwerde S. 2; Eingabe vom 9.11.2016 S. 2), zumal der Erlassentscheid 
eine hinreichende Begründung enthält. Die Edition weiterer Unterlagen wie 
Korrespondenzen mit der Steuerverwaltung, Budgets, Sanierungsplänen 
und Kontoauszügen verspricht keine zusätzlichen Erkenntnisse. Der Be-
weisantrag wird daher abgewiesen (Eingabe vom 16.1.2017 S. 1 unten; 
vgl. zur antizipierten Beweiswürdigung statt vieler BVR 2015 S. 557 E. 3.8; 
Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 18 N.9 f.). 

7.

Die Beschwerdeführerin beanstandet schliesslich, dass ihr im Verfahren 
vor der StRK eine Pauschalgebühr von Fr. 400.-- auferlegt worden sei (Be-
schwerde S. 2 oben; Rechtsbegehren 3). – Gemäss Art. 240 Abs. 6 StG ist 
das Erlassverfahren grundsätzlich kostenfrei. Diese Bestimmung gilt indes 
nur für das Verfügungsverfahren vor der Erlassbehörde, nicht aber für das 
Rechtsmittelverfahren vor der StRK bzw. dem Verwaltungsgericht 
(BVR 2010 S. 401 E. 5; Markus Langenegger, a.a.O., Art. 240 N. 23 f.). Die 
vorinstanzliche Kostenauferlegung hält deshalb der Rechtskontrolle stand. 
Die Beschwerde erweist sich damit insgesamt als unbegründet und ist ab-
zuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 

8.

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die unterliegende Be-
schwerdeführerin an sich kostenpflichtig (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 
Abs. 1 und 3 VRPG); sie hat indessen für das verwaltungsgerichtliche 
Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege ersucht.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.05.2017, Nr. 100.2016.296U, 
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8.2 Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von 
den Verfahrenskosten, wenn diese nicht über die erforderlichen Mittel ver-
fügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 111 Abs. 1 
VRPG; vgl. auch Art. 117 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 
19. Dezember 2008 [ZPO; SR 272]). Ein Prozess ist nicht aussichtslos, 
wenn berechtigte Hoffnung besteht, ihn zu gewinnen, das heisst wenn Ge-
winnaussichten und Verlustgefahren sich ungefähr die Waage halten oder 
jene nur wenig geringer sind als diese. Als aussichtslos sind nach der bun-
desgerichtlichen Praxis demgegenüber Prozessbegehren anzusehen, bei 
denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustge-
fahren und deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Mass-
gebend ist dabei, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei 
vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen oder aber davon 
absehen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rech-
nung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb austragen können, weil 
er sie nichts kostet (BVR 2015 S. 487 E. 7.1, 2008 S. 97 E. 5.2; BGE 139 
III 475 E. 2.2). – Die StRK und zuvor die Steuerverwaltung haben überzeu-
gend dargelegt, warum der Ausschlussgrund von Art. 240c Abs. 1 Bst. e 
StG gegeben ist bzw. es an einem Erlassgrund nach Art. 240b StG fehlt. 
Die StRK hat sodann in umfassender Weise die Einkommens- und Ausla-
gensituation geprüft. Die Beschwerdeführerin setzt sich mit diesen treffen-
den Erwägungen nicht konkret auseinander, sondern beschränkt sich da-
rauf, grösstenteils bereits im vorinstanzlichen Verfahren eingebrachte und 
wenig substantiierte Rügen vorzubringen. Im Weiteren unterlässt sie es, 
ihre Einwände, namentlich jene bezüglich Mehrauslagen, zu belegen. 
Stichhaltige Argumente, weshalb der vorinstanzliche Entscheid falsch sein 
soll, bringt sie somit nicht vor. Unter diesen Umständen muss der Prozess 
als aussichtslos bezeichnet werden, da die Gewinnaussichten deutlich 
geringer waren als die Verlustgefahren. 

8.3 Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist folglich abzuweisen, 
weshalb die unterliegende Beschwerdeführerin die Kosten des verwal-
tungsgerichtlichen Verfahrens zu tragen hat (vgl. Art.151 StG i.V.m. Art.108 
Abs.1 VRPG). Da über das Gesuch erst im Endentscheid befunden wird 
und die Beschwerdeführerin deshalb keine Gelegenheit hatte, die Be-
schwerde nach Abweisung des Gesuchs zurückzuziehen und damit Kosten 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.05.2017, Nr. 100.2016.296U, 
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zu sparen, sind die Kosten praxisgemäss bloss in der Höhe der üblichen 
Abschreibungsgebühr zu erheben (BVR 2014 S. 437 E. 7.9). Parteikosten 
sind keine angefallen (Art. 151 StG i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG). Die von 
der nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin mit Rechtsbegeh-
ren 11 beantragte «Parteientschädigung» fällt von vornherein ausser Be-
tracht, da sie vor Verwaltungsgericht vollständig unterliegt (Art. 104 Abs. 2 
und Art. 108 Abs. 3 VRPG; vgl. VGE 2015/195 vom 30.5.2016 E. 5.2, 
2012/446 vom 20.8.2013 E. 6 [bestätigt durch BGer 8C_633/2013 vom 
30.12.2013]). 

Demnach entscheidet der Einzelrichter:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine reduzierte Pauschalgebühr von Fr. 500.--, werden der Beschwer-
deführerin auferlegt.

4. Es werden keine Parteikosten gesprochen. 

5. Zu eröffnen:
- der Beschwerdeführerin
- der Steuerverwaltung des Kantons Bern
- der Steuerrekurskommission des Kantons Bern

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, subsidiäre Verfassungsbeschwerde 

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.05.2017, Nr. 100.2016.296U, 
Seite 19

gemäss Art. 39 ff. und 113 ff. BGG oder, falls sich eine Rechtsfrage von grund-
sätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders 
bedeutenden Fall handelt, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. BGG geführt werden. Gegebenenfalls ist in der 
Begründung anzuführen, warum sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeuten-
den Fall handelt.