# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** fbfbee82-587d-55c6-a7de-761b9a0c150a
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-08-25
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 25.08.2009 C-1610/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-1610-2009_2009-08-25.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-1610/2009
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 5 .  A u g u s t  2 0 0 9

Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz), 
Richterin Elena Avenati-Carpani, 
Richterin Marianne Teuscher, 
Gerichtsschreiberin Susanne Stockmeyer.

A._______, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Justiz BJ,
Fachbereich Sozialhilfe für Auslandschweizer/-innen, 
Bundesrain 20, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Auslandschweizerfürsorge.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-1610/2009

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer  wurde  am  7. April 1946  in  D._______  (Grie-
chenland)  geboren.  Er  lebte  in  den  Jahren  1955  bis  2004  in  der 
Schweiz und kehrte dann in sein Ursprungsland zurück. Seit der Erlan-
gung des Schweizer Bürgerrechts am 28. Februar 1989 ist er schwei-
zerisch-griechischer Doppelbürger. 

B.
Am 15. Juli 2007 gelangte der Beschwerdeführer mit einem Unterstüt-
zungsgesuch an die zuständige Schweizer Vertretung und bat um Hilfe 
bei der Rückzahlung eines Darlehens. Diese lehnte das Gesuch vor-
erst  ab  (vgl.  Schreiben  vom  18.  Juli  2007).  Nachdem  sich  der  Be-
schwerdeführer direkt an die Vorinstanz gewandt hatte, informierte ihn 
die Schweizer Vertretung – auf  Bitte  der Vorinstanz – mit  Schreiben 
vom 13. August  2007  über  die  Inanspruchnahme der  Sozialhilfe  ge-
mäss dem Bundesgesetz vom 21. März 1973 über Fürsorgeleistungen 
an Auslandschweizer (ASFG, SR 852.1)  und sandte ihm zur Festle-
gung einer allfälligen Unterstützung gleichzeitig mehrere Formulare zu. 
In der Folge retournierte der Beschwerdeführer die ausgefüllten For-
mulare, welche auf den 22. Oktober 2008 datiert wurden (Gesuch um 
Ausrichtung einer Unterstützung gemäss ASFG, Budgetplan inkl. Bei-
lagen sowie die Formulare "Transportkosten", "Rechte und Pflichten" 
und das Formular für Doppelbürger/innen).

C.
Nach  Übermittlung  der  Akten  an  die  Vorinstanz  forderte  diese  die 
Schweizer Vertretung – unter Erläuterung gewisser Positionen – auf, 
ein Budget gemäss den Richtlinien über Sozialhilfe für Auslandschwei-
zerinnen und Auslandschweizer (Hrsg. Bundesamt für Justiz) zu erstel-
len (vgl. E-Mails vom 25. November 2008 und 29. Januar 2009). Nach-
dem die Schweizer Vertretung beim Beschwerdeführer weitere Abklä-
rungen getätigt hatte, leistete sie mit E-Mail vom 29. Januar 2009 die-
ser Aufforderung folge und liess der Vorinstanz nebst diversen Schrei-
ben ein den Richtlinien angepasstes Budget (datiert vom 25. Novem-
ber 2008) zukommen. 

D.
Die Vorinstanz ergänzte – nachdem ein entsprechendes Arztzeugnis 
vorlag  –  das  von der  Schweizer  Vertretung  erstellte  Budget  auf  der 

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Ausgabenseite um die Kosten für eine Haushaltshilfe (EUR 150/Mt.). 
Mit  Verfügung  vom  20. Februar  2009  wurde  das  Gesuch  des  Be-
schwerdeführers abgewiesen. Gleichzeitig wurde ihm eine Kopie des 
Budgets  zugestellt,  welches  als  Grundlage  für  den  negativen  Ent-
scheid diente. Die Vorinstanz macht als Begründung geltend, das von 
der Schweizerischen Botschaft  erstellte Budget entspreche in gewis-
sen Punkten noch immer nicht den geltenden Richtlinien der Sozialhil-
fe  für  Auslandschweizer/Innen.  Die  eingesetzten  Beträge  für  "Ver-
kehrsauslagen"  und "Gebühren  für  Radio,  TV, Telefon"  müssten we-
sentlich gekürzt werden. Doch selbst wenn man von den ungekürzten 
Beträgen ausgehen sollte  und die Kosten für  eine monatliche Haus-
haltshilfe  berücksichtige,  würde dies  einen  Überschuss von  EUR 30 
pro Monat ergeben. Des Weiteren wurde auch eine einmalige Unter-
stützung  bei  der  Hilfe  um  Rückzahlung  eines  Darlehens  von 
EUR 8'000 abgelehnt, da Schulden nur ausnahmsweise – z.B. in Folge 
einer Hospitalisation – übernommen würden. In casu sei eine solche 
Ausnahme nicht gegeben. 

E.
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 
8. März 2009 Beschwerde und beantragt sinngemäss die Aufhebung 
der vorinstanzlichen Verfügung und die Ausrichtung von Fürsorgeleis-
tungen nach dem ASFG. Im Wesentlichen führt er aus, es sei ihm nicht 
bekannt, nach welchen Richtlinien die Schweizerische Vertretung das 
Budget berechnet habe und wie sie die Zahlen festgesetzt hätten. Er 
habe bei der Erstellung seines Budgets andere Zahlen eingesetzt, die 
einen Negativsaldo aufzeigen würden. 

F.
In ihrer Vernehmlassung vom 20. Mai 2009 spricht sich die Vorinstanz 
für die Abweisung der Beschwerde aus. 

G.
Einem Schreiben  des  Beschwerdeführers  vom 21.  Mai  2009  an  die 
Schweizer Botschaft in Athen ist zu entnehmen, dass sich dieser zur 
Zeit im Strafvollzug befindet. Am 2. Mai 2009 soll er zu einer Gefäng-
nisstrafe von 3½ Jahren verurteilt worden sein.

H.
Aufgrund  einer  Eingabe  des  Beschwerdeführers  vom 18. Juni  2009, 
wurde  ein  neues  Verfahren  ([...])  eröffnet,  welches  Eingliede-
rungsmassnahmen der IV zum Gegenstand hat. 

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I.
Mit Replik vom 1. Juli 2009 hält der Beschwerdeführer sinngemäss an 
seinem Antrag fest. Da er zudem weitergehende – das Verfahren  [...] 
betreffende – Ausführungen tätigte,  wurde eine Kopie der  Replik  an 
den dafür zuständigen Richter weitergeleitet. 

J.
Auf den weiteren Akteninhalt  wird, soweit rechtserheblich, in den Er-
wägungen eingegangen. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Verfügungen des BJ gemäss Art. 14 Abs. 1 und 4 ASFG betreffend 
Fürsorgeleistungen an Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer 
unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 31 
und Art. 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
[VGG, SR 173.32]).

1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundes-
verwaltungsgericht nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 
über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das Ge-
setz nichts anderes bestimmt.

1.3 Der  Beschwerdeführer  ist  als  Verfügungsbetroffener  zur  Be-
schwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formge-
recht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 49 ff. VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhaltes sowie, wenn nicht eine kantonale Behörde 
als Beschwerdeinstanz verfügt hat, die Unangemessenheit gerügt wer-
den  (Art.  49  VwVG).  Das  Bundesverwaltungsgericht  wendet  im  Be-
schwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist ge-
mäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht ge-
bunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend 
gemachten  Gründen  gutheissen  oder  abweisen.  Massgebend  ist 
grundsätzlich  die  Sach-  und  Rechtslage  zum  Zeitpunkt  seines  Ent-

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scheides (vgl. E. 1.2 des in BGE 129 ll 215 teilweise publizierten Ur-
teils 2A.451/2002 vom 28. März 2003).

3.
Nach  Art.  1  ASFG gewährt  der  Bund  im  Rahmen  dieses  Gesetzes 
Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern, die sich in einer Not-
lage befinden, Fürsorgeleistungen. Entsprechend dem Grundsatz der 
Subsidiarität der öffentlichen Sozialhilfe wird solche Unterstützung nur 
an Personen ausgerichtet, die ihren Lebensunterhalt nicht hinreichend 
aus eigenen Kräften und Mitteln, Beiträgen von privater Seite oder Hil-
feleistungen des Aufenthaltsstaates bestreiten können (Art. 5 ASFG). 
In  dringlichen Fällen  kann  die  Schweizerische  Vertretung die  unum-
gängliche Überbrückungshilfe gewähren (Art. 14 Abs. 2 ASFG).

4.
4.1 Den Akten  lässt  sich  entnehmen,  dass  der  am 7. April  1946  in 
Griechenland geborene Beschwerdeführer seit dem Jahr 1955 in der 
Schweiz lebte und durch den Erhalt  des Schweizer Bürgerrechts am 
28. Feburar 1989 zum schweizerisch-griechischen Doppelbürger wur-
de. Am 1. April  2004 kehrte  er  nach Griechenland zurück. Seit  dem 
Jahr 1975 bezieht er eine Invaliden-Rente und bestreitet so auch sei-
nen  Lebensunterhalt.  Nach  seinen  eigenen  Angaben  seien  die  Le-
benshaltungskosten  in  Griechenland  seit  der  Einführung  des  Euros 
gestiegen,  weshalb  er  ein  Darlehen  habe  aufnehmen  müssen  (vgl. 
Schreiben des Beschwerdeführers vom 15. Juli 2007). Dies habe ihn in 
finanzielle Schwierigkeiten gebracht. Infolgedessen beantragte er bei 
der  Schweizer Vertretung in  Athen eine einmalige  Unterstützung bei 
der  Rückzahlung  eines  Darlehens  über  EUR 8'000  sowie  monatlich 
wiederkehrende Unterstützung; sein eingereichtes Monatsbudget vom 
22. Oktober 2008 zeige einen Negativsaldo von EUR 2'421.20 auf. Die 
Vorinstanz  wies  alsdann  die  Schweizerische  Vertretung  darauf  hin, 
dass die Höhe der Ausgabenpositionen "Verkehrsauslagen" und "Ge-
bühren für Radio, TV, Telefon, Internet", nicht den geltenden Richtlinien 
entsprächen  und  Kosten  für  Zeitungsabonnemente  mit  der  Position 
"Taschengeld" abgegolten würden. Ebenso erfolgte ein Hinweis darauf, 
dass für die Übernahme der Haushaltshilfekosten ein ärztliches Zeug-
nis vorliegen müsse und für die Schulden keine Unterstützung geleis-
tet werden könne,  da diese im Zusammenhang mit der früheren Ver-
lobten entstanden seien. Nach Rücksprache mit dem Beschwerdefüh-

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rer  erstellte  die  Schweizerische  Vertretung  ein  Budget  (datiert  vom 
25. November 2008) und liess es der Vorinstanz zukommen. Diese er-
gänzte das Budget – nach Erhalt eines ärztlichen Zeugnisses – auf der 
Ausgabenseite  um  die  Kosten  für  die  Haushaltshilfe.  Basierend  auf 
dieser Grundlage lehnte sie es ab, einmalige wie auch periodische Un-
terstützungsleistungen an den Beschwerdeführer auszurichten. 

4.2 Schweizerisch-ausländische  Doppelbürger,  deren  ausländisches 
Bürgerrecht vorherrscht, werden nach Art. 6 ASFG in der Regel nicht 
unterstützt. In casu kann jedoch mit der Vorinstanz davon ausgegan-
gen werden, dass das vorherrschende Bürgerrecht des Beschwerde-
führers,  welcher fast  49 Jahre in  der  Schweiz und über 13 Jahre in 
Griechenland gelebt  hat  resp. lebt,  zweifelsohne das schweizerische 
ist. 

4.3 Gemäss Art. 8 Abs. 1 ASFG richten sich Art und Mass der Fürsor-
ge nach den besonderen Verhältnissen des Aufenthaltsstaates, unter 
Berücksichtigung der notwendigen Lebensbedürfnisse eines sich dort 
aufhaltenden Schweizer Staatsangehörigen. Bei  der Festsetzung der 
Unterstützung ist nicht allein auf die schweizerischen Verhältnisse ab-
zustellen.  Mitzuberücksichtigen  sind  vielmehr  die  Lebenskosten  am 
Aufenthaltsort  der  bedürftigen  Personen  (vgl. Urteile  des  Bundesge-
richts  2A.454/2006  vom  11.  Oktober  2006  E.  2.1,  2A.24/2000  vom 
20. März  2000 E. 2a und 2A.39/2A.198/1991  vom 30. April  1993 E. 
3a). Mit Sozialhilfeleistungen nach dem ASFG sind nicht die wünsch-
baren,  sondern  lediglich  die  notwendigen  Auslagen  zu  finanzieren. 
Das  ASFG  bezweckt,  in  Not  geratenen  Auslandschweizerinnen  und 
Auslandschweizern  eine  einfache,  angemessene  Lebensführung  zu 
ermöglichen  (zum  Ganzen  vgl.  die  Botschaft  des  Bundesrates  vom 
6. September 1972 zum Entwurf eines Bundesgesetzes über Fürsor-
geleistungen  an  Auslandschweizer,  BBl  1972  ll  559/560).  Um  dem 
Gleichbehandlungsgebot  Rechnung  zu  tragen,  wird  in  jedem  Unter-
stützungsfall  ein  Sozialhilfebudget  erstellt.  Bei  der  Berechnung  der 
Budgets stützen sich die zuständigen Behörden auf  die  allgemeinen 
sozialhilferechtlichen Grundsätze (vgl. beispielsweise  die  Empfehlun-
gen der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe [SKOS] oder – wie 
in casu – auf die Richtlinien des BJ für die Bemessung der materiellen 
Hilfe gemäss Bundesgesetz vom 21. März 1973 über Fürsorgeleistun-
gen an Auslandschweizer [seit dem 1. Mai 2008: Richtlinien der Sozial-
hilfe für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer]). Diese Richtli-
nien  sind  –  wie  es  auch  die  Vorinstanz  bereits  ausführte  –  auf  der 

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Webseite der Vorinstanz öffentlich einsehbar (vgl. dazu die Richtlinien 
des Bundesamtes für Justiz zum ASFG [gültig ab 1. Mai 2008] unter: 
www.bj.admin.ch/bj/de/home/themen/migration/sas/auslandschweizer_
in.html  ). Der Beschwerdeführer wurde denn auch darauf hingewiesen, 
dass  das  Budget  nach Richtlinien  erstellt  werde (vgl. Schreiben der 
Schweizer  Vertretung vom 25. November  2008).  Sowohl  die  schwei-
zerischen Vertretungen im Ausland als auch das Bundesamt sind be-
fugt,  unrichtig  oder  unvollständig  ausgefüllte  Unterstützungsgesuche 
im dargelegten Sinne zu korrigieren bzw. zu ergänzen (vgl. Art. 20 und 
Art.  22  der  Verordnung  vom  26.  November  1973  über  Fürsorge-
leistungen an Auslandschweizer [ASFV, SR 852.11]). Vor diesem Hin-
tergrund  kann  bei  der  Erstellung  des  Budgets  durch  die  Schweizer 
Vertretung  nicht  von  einer  Manipulation  der  Beträge  ausgegangen 
werden, wie es der Beschwerdeführer geltend macht. Sein am 22. Ok-
tober 2008 erstelltes Budget wurde von der Schweizer Vertretung le-
diglich im Sinne der obgenannten Ausführungen angepasst. 

Vorliegend gilt  es somit  vorab zu prüfen,  ob  das der  angefochtenen 
Verfügung zu Grunde liegende Budget vom 25. November 2008 korrekt 
erstellt wurde und ob sich daraus eine Notlage im Sinne von Art. 1 und 
5 ASFG ableiten lässt.

5.  
5.1 Wie bereits  dargelegt  (vgl. vorne Ziff. 4.1)  wurde das der  Verfü-
gung zugrunde liegende Budget aufgrund der damals geltenden Richt-
linien von der Schweizerischen Vertretung erstellt und von der Vorins-
tanz  ergänzt.  Das  Budget  wurde dem Beschwerdeführer  gleichzeitig 
mit  Verfügung vom 20. Februar 2009 zugesandt. Dieser rügt  jedoch, 
dass er die durch die Schweizer Vertretung vorgenommenen Änderun-
gen nicht  nachvollziehen könne; gewisse eingesetzte Zahlen würden 
nicht mehr den in seinem Budget eingesetzten Beträgen entsprechen. 
Es gilt deshalb die beanstandeten Positionen zu überprüfen. 

5.1.1 Bezüglich Haushaltsgeld wendet der Beschwerdeführer ein, der 
von der Schweizer Vertretung dafür eingesetzte Betrag von EUR 290 
sei ihm neu. Er selbst budgetierte für diesen Auslageposten EUR 450. 
Mit  dem Haushaltsgeld  sollen  die  alltäglichen  Lebenshaltungskosten 
bestritten werden (Kosten für Nahrungsmittel, Getränke, Körperpflege, 
Coiffeur, Reinigung und Unterhalt von Kleidern und Wohnung, kleinere 
alltägliche  Bedarfsartikel  sowie  Abfallgebühren).  Wie  bereits  die 
Vorinstanz eingehend erläutert  hat,  wird dessen Höhe auf  Vorschlag 

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http://www.bj.admin.ch/bj/de/home/themen/migration/sas/auslandschweizer_in.html
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der Schweizer Vertretung von der Vorinstanz periodisch länder- oder 
regionenweise festgelegt  (vgl. Ziff. 2.2.1 der  Richtlinien). Da der Be-
schwerdeführer  in  einem  Einpersonenhaushalt  lebt,  kann  der  volle 
Grundbetrag von EUR 290 eingesetzt werden. Dieser Betrag ist denn 
auch den wirtschaftlichen Verhältnissen in Griechenland angemessen 
und  seine  Budgetierung  damit  gerechtfertigt.  Der  Beschwerdeführer 
macht denn auch nicht geltend, der Betrag sei zu tief: Gemäss seinem 
Budget benötigt er für seinen Lebensunterhalt lediglich mehr Geld.  

5.1.2 Das  Taschengeld  beträgt  gemäss Ziff. 2.2.2 der Richtlinien bei 
Erwachsenen  10%  des  vollen  Haushaltsgeldes  für  eine  Person;  in 
casu ergibt dies einen Betrag von EUR 29. Der Beschwerdeführer be-
anstandet  diesbezüglich,  es  verblieben  bei  diesem  Betrag  lediglich 
EUR 1 pro Tag. Bedenkt man hingegen, dass bereits sämtliche Kosten 
für  die  alltägliche Lebenshaltung  über  das  Haushaltsgeld  abgedeckt 
sind und es sich beim Taschengeld um einen Betrag zur freien Verfü-
gung handelt, über den keine Rechenschaft abgelegt werden muss, so 
erscheint dessen Höhe – auch in Betracht der wirtschaftlichen Verhält-
nisse in Griechenland – als angemessen. 

5.1.3 Nicht  vom Taschengeld  finanziert  werden müssen auch Ausla-
gen im Zusammenhang mit Kleidern, Wäsche und Schuhe. Dafür wird 
dem Beschwerdeführer ebenfalls ein Betrag von EUR 29 gewährt. Ge-
mäss Ziff. 2.2.3 der Richtlinien sollte der Betrag nicht mehr als 5-15% 
des  vollen  Haushaltsgeldes  ausmachen.  Vorliegend  wurde  ein  Pro-
zentsatz von 10% festgelegt, was nicht zu beanstanden ist.

5.1.4 Die Vorinstanz hat zudem sehr grosszügig EUR 100 für  Gebüh-
ren  für  Radio,  TV,  Telefon  und  Internet eingesetzt,  obwohl  gemäss 
Ziff. 2.2.4 der Richtlinien diese 10% des vollen Haushaltsgeldes in der 
Regel nicht übersteigen dürfen. 

5.1.5 Verkehrsauslagen werden lediglich übernommen, wenn das Ver-
kehrsmittel  für  die Erwerbstätigkeit,  Einkäufe,  Arztbesuche oder  – in 
bescheidenem Umfang – den Besuch enger  Bezugspersonen in  der 
Umgebung  benützt  wird.  In  Anbetracht  der  Angaben,  die  der  Be-
schwerdeführer auf dem Formular "Transportkosten" tätigte, erscheint 
der von der Schweizer Vertretung festgelegte Betrag von EUR 100 ge-
rechtfertigt, zumal die Schweizer Vertretung auch mit den örtlichen Be-
gebenheiten  und  lokalen  Besonderheiten  betreffend  öffentlicher  Ver-
kehrsmittel  vertraut  ist.  Nicht  nachvollziehbar  erscheint  jedoch  die 

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Höhe des vom Beschwerdeführer in seinem Budget eingesetzten Be-
trags von EUR 360, zumal er die hohen Taxikosten – ausser der pau-
schalen Aussage sie seien nicht teuer aber notwenig – nicht weiter er-
läutert. 

5.1.6 Zu Recht nicht berücksichtigt wurden zudem die vom Beschwer-
deführer in seinem Budget vom 22. Oktober 2008 ebenfalls geltend ge-
machten  Mehrkosten  für  auswärtige  Verpflegung:  Der  Betrag  von 
EUR 240  ist  weder  ausgewiesen  noch  nimmt  der  Beschwerdeführer 
diesbezüglich Stellung. Es kann somit nicht von der Notwendigkeit der 
auswärtigen Verpflegung ausgegangen werden. Ansonsten sind Kos-
ten für Nahrungsmittel und Getränke bereits im Haushaltsgeld mitbe-
rücksichtigt (vgl. Ziff. 2.2.1 der Richtlinien). 

5.1.7 Weitere  Kosten  können  übernommen  werden,  falls  sie  belegt 
sind und ihre Notwendigkeit ausgewiesen ist (Ziff. 2.3.9 der Richlinien). 
Die unter "Anderes" vom Beschwerdeführer vermerkten Positionen wie 
Taschengeld,  Raucherwaren,  Papeterie,  Reisen,  Anschaffungen,  Ge-
schenke etc. können hingegen nicht berücksichtigt werden, da sie we-
der notwendig noch belegt sind. Sämtliche diesbezügliche Ausgaben 
sind deshalb vom frei verfügbaren Betrag (Taschengeld) zu bestreiten. 

5.2 Aufgrund  dieser  Ausführungen  ist  nicht  davon  auszugehen,  die 
Vorinstanz  habe  das  Budget  nicht  in  rechtskonformer  Weise  erstellt 
oder sei von falschen Annahmen ausgegangen. Selbst unter Berück-
sichtigung  von  zusätzlichen  Kosten  für  eine  Haushaltshilfe  von 
EUR 150  pro  Monat  würden  die  Ausgaben  des  Beschwerdeführers 
(Total  EUR 1'186)  seine  Einnahmen (EUR 1'216)  nicht  übersteigen. 
Vielmehr verbleibt ihm ein  Überschuss von EUR 30. Selbst unter Be-
achtung von allfälligen Wechselkursschwankungen würden die Einnah-
men stets höher sein als die Ausgaben. Der Beschwerdeführer ist da-
mit in der Lage, seine notwendigen Auslagen ohne Weiteres selbst zu 
finanzieren. Dem Antrag um periodische Unterstützungsleistungen ge-
mäss ASFG kann daher nicht stattgegeben werden. 

6.
Des Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass insofern eine sich seit dem 
Gesuch  veränderte  Sachlage  vorliegt,  als  der  Beschwerdeführer 
unterdessen  zu einer  Gefängnisstrafe  von 3  Jahren und 6  Monaten 
verurteilt worden ist. Vom 28. April bis Ende Mai 2009 hielt er sich aus 
diesem Grund im Gefängnis von Koridalos auf und wurde danach für 

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unbestimmte  Zeit  in  die  psychiatrische  Klinik  der  Strafanstalt 
überwiesen.  Gemäss  Ziff. 4.3  der  Richtlinien  werden  jedoch  für 
Personen,  welche  sich  im  Strafvollzug  befinden,  in  der  Regel  keine 
Leistungen  erbracht.  Dies  wohl  in  der  Überlegung,  dass  die  im 
Haushaltsbudget  erwähnten  Auslagen  erst  gar  nicht  anfallen.  Eine 
Unterstützung für das Nötigste (Hafterstehungskosten) kann lediglich 
dann  erbracht  werden,  wenn  die  Haftbedingungen  derart  schlecht 
sind, dass ein Häftling ohne Unterstützung Schaden nehmen könnte. 
Davon ist  vorliegend jedoch nicht  auszugehen. Weder geht  dies aus 
den  Akten  hervor,  noch  macht  der  Beschwerdeführer  selbst 
Ausführungen  bezüglich  der  Haftbedingungen.  Eine  periodische 
Unterstützung  muss  deshalb  auch  aus  diesem  Grund  abgelehnt 
werden.

7.
Der  Beschwerdeführer  ersucht  zudem um eine  einmalige  Unterstüt-
zung bei der Rückzahlung von Schulden. So habe er ein Darlehen in 
der Höhe von EUR 8'000 aufgenommen (vgl. Gesuch des Beschwer-
deführers vom 22. Oktober 2008 S. 4). Die Schulden seien im Zusam-
menhang mit dem Kauf von Möbeln, diverser Haushalts- und Elektro-
nikgeräte sowie seinen vielen Hobbies getätigt worden. Auch sei er ge-
genüber seiner Verlobten sehr grosszügig gewesen und habe Reisen 
unternommen. Er gehe zudem gerne aus (vgl. Schreiben vom 19. De-
zember 2008). Diesbezüglich gilt es jedoch zu beachten, dass Schul-
den gemäss Art. 23 Abs. 3 ASFV in der Regel nicht übernommen wer-
den. Auch die  Richtlinien äussern  sich dahingehend, dass Schulden 
(Darlehen,  Spitalrechnungen  etc.)  beim  Gesuch  um  Unterstützung 
nicht  berücksichtigt  werden können. Eine Ausnahme kommt lediglich 
bei Schulden in Frage, die im Zusammenhang mit notwendigen Kosten 
entstanden sind, wie z.B. Mietzinsausstände, nicht bezahlte Kranken-
versicherungsprämien oder Spitalrechnungen (vgl. zum Ganzen  FELIX 
WOLFFERS,  Grundriss  des  Sozialhilferechts,  2. Auflage,  Bern/Stutt-
gart/Wien  1999,  S. 152).  Gemäss  diesen  Ausführungen  verweigerte 
die Vorinstanz die Hilfe bei der Rückzahlung des Darlehens – welches 
ausschliesslich  zur  Finanzierung  des  privaten  Konsums  des  Be-
schwerdeführers  aufgenommen  wurde  –  im  Sinne  einer  einmaligen 
Unterstützung zu Recht. 

Seite 10

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8.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz dem Beschwerde-
führer  die  Ausrichtung  von  Fürsorgeleistungen  nach  dem  ASFG  zu 
Recht verweigert hat.

9.
Demnach gelangt  das  Bundesverwaltungsgericht  zum Schluss,  dass 
die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt. Der rechtser-
hebliche Sachverhalt wurde richtig und vollständig festgestellt und die 
Vorinstanz hat auch ihr Ermessen pflichtgemäss ausgeübt (vgl. Art. 49 
VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

10.
Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  würde  der  Beschwerdeführer 
grundsätzlich kostenpflichtig. Angesichts der besonderen Umstände ist 
jedoch von der Auferlegung von Verfahrenskosten abzusehen (Art. 63 
Abs. 1  VwVG i.V.m. Art.  6  Bst.  b  des  Reglements  vom 21. Februar 
2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-
tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 11

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Akten Nr. [...] retour)
- die Schweizerische Botschaft in Athen (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Antonio Imoberdorf Susanne Stockmeyer

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. 
und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni  2005 [BGG, SR 
173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und 
hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und 
die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Be-
weismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen 
hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

Seite 12