# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d04062a9-a780-58f8-8ea2-86a415da02e4
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2018-09-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.09.2018 E-800/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-800-2018_2018-09-06.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-800/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  6 .  S e p t e m b e r  2 0 1 8  

Besetzung 
 Richter David R. Wenger (Vorsitz), 

Richter François Badoud, Richterin Claudia Cotting-Schalch;   

Gerichtsschreiber Michal Koebel. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Eritrea,   

vertreten durch MLaw Michèle Künzi,  

Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 11. Januar 2018 / N (…). 

 

 

 

E-800/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer suchte am 3. Juli 2015 in der Schweiz um Asyl 

nach. Anlässlich der Befragung zur Person vom 10. Juli 2015 und der An-

hörung vom 21. Dezember 2016 machte er im Wesentlichen geltend, er sei 

eritreischer Staatsbürger und stamme aus B._______, wo er von Geburt 

bis zur Ausreise gelebt und die Schule besucht habe. 2013 habe eine Raz-

zia stattgefunden, bei der er aufgegriffen und für acht Monate inhaftiert 

worden sei. Danach sei er gezwungen worden, die militärische Ausbildung 

zu absolvieren. Im Januar 2014 – anlässlich der diesbezüglichen Ab-

schlussfeier – sei ihm die Flucht aus seiner Einheit geglückt und er habe 

sich in der Umgebung seines Dorfes bis zu seiner illegalen Ausreise im 

Januar 2015 verstecken können.  

B.  

Mit Verfügung vom 11. Januar 2018 stellte das SEM fest, der Beschwerde-

führer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, 

verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und beauftragte den zuständi-

gen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung.  

C.  

Mit Eingabe vom 8. Februar 2018 reichte der Beschwerdeführer beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, es sei die ange-

fochtene Verfügung aufzuheben, die Vorinstanz anzuweisen, ihn als 

Flüchtling anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die 

Vorinstanz anzuweisen, ihn als Flüchtling anzuerkennen und ihn vorläufig 

aufzunehmen. Subeventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, ihn wegen 

der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen. In 

prozessualer Hinsicht sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewäh-

ren und die unterzeichnende Juristin als amtliche Rechtsbeiständin beizu-

ordnen sowie auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten.  

D.  

Mit Instruktionsverfügung vom 15. Februar 2018 bestätigte der zuständige 

Instruktionsrichter den Eingang der Beschwerde und stellte fest, der Be-

schwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwar-

ten.  

E-800/2018 

Seite 3 

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 13. April 2018 hiess der zuständige Instrukti-

onsrichter die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung sowie Rechts-

verbeiständung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschus-

ses und bestellte dem Beschwerdeführer einen Rechtsbeistand.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der 

Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le-

gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 

2.  

Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung in 

Asylsachen auf Verletzung von Bundesrecht sowie unrichtige oder unvoll-

ständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts hin (Art. 106 

Abs. 1 AsylG). Im Zusammenhang mit dem Wegweisungsvollzug kann zu-

dem die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 49 

VwVG; vgl. BVGE 2014/26 E. 5).  

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Le-

bens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psy-

chischen Druck bewirken (vgl. Art. 3 AsylG). 

3.2 Flüchtlingen wird nach Art. 54 AsylG kein Asyl gewählt, wenn sie erst 

durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ih-

res Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 AsylG 

wurden (subjektive Nachfluchtgründe).  

E-800/2018 

Seite 4 

3.3 Die Flüchtlingseigenschaft muss nachweisen oder zumindest glaubhaft 

machen, wer um Asyl nachsucht (Art. 7 AsylG). Gleiches gilt für die Person, 

die subjektive Nachfluchtgründe behauptet. Glaubhaft gemacht ist die 

Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwie-

gender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbeson-

dere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in 

sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massge-

blich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden 

(Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an 

das Glaubhaftmachen der Vorbringen in einem publizierten Entscheid dar-

gelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden 

(BVGE 2010/57 E. 2.2 und 2.3).  

3.4 Klare asylrelevante Aussagen, die in der Erstbefragung von den späte-

ren Aussagen diametral abweichen oder bestimmte Ereignisse oder Be-

fürchtungen, die nicht ansatzweise erwähnt werden, sind Widersprüche, 

die im Rahmen der Beweiswürdigung zu berücksichtigen sind (so bereits 

Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommis-

sion [EMARK] 1993/3 E. 3 S. 13).  

4.  

Die Vorinstanz kommt in der angefochtenen Verfügung im Wesentlichen 

zum Schluss, dass die Kernvorbringen aufgrund der widersprüchlichen und 

oberflächlichen Ausführungen des Beschwerdeführers unglaubhaft ausge-

fallen seien. Sein Fluchtverhalten entspreche nicht demjenigen einer tat-

sächlich verfolgten beziehungsweise aus dem Militärdienst desertierten 

Person. So sei der Beschwerdeführer namentlich erst ein Jahr nach seiner 

angeblichen Desertion aus Eritrea ausgereist und habe sich in den Befra-

gungen widersprüchlich zur Dauer seiner militärischen Ausbildung sowie 

zum Behördenkontakt geäussert. Die Ausführungen zur Razzia, zur angeb-

lich achtmonatigen Haft oder zur Desertion seien oberflächlich ausgefallen.  

5.  

Was die geltend gemachte illegale Ausreise des Beschwerdeführers aus 

Eritrea anbelangt, galt eine solche nach der bisherigen Rechtsprechung 

des Bundesverwaltungsgerichts als subjektiver Nachfluchtgrund (vgl. statt 

vieler Urteil des BVGer D-3892/2008 vom 6. April 2010, E. 5.3.3). Diese 

Rechtsprechung wurde jüngst aufgegeben. Das Bundesverwaltungsge-

richt kam im Urteil D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 (als Referenzurteil 

publiziert) nach einer eingehenden Lageanalyse zum Schluss, dass die 

E-800/2018 

Seite 5 

bisherige Praxis, wonach eine illegale Ausreise per se zur Flüchtlingsei-

genschaft führte, nicht aufrechterhalten werden könne (insb. E. 5.1). Nach 

der neuen Rechtsprechung sei nicht mehr mit überwiegender Wahrschein-

lichkeit davon auszugehen, dass einer Person einzig aufgrund ihrer illega-

len Ausreise aus Eritrea eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung 

drohe. Nicht asylrelevant sei ferner die Möglichkeit, dass jemand nach der 

Rückkehr in den Nationaldienst eingezogen wird. Die Vorinstanz stützt sich 

zutreffend auf dieses neue Urteil. Nach diesem bedarf es nun für die Be-

gründung der Flüchtlingseigenschaft im eritreischen Kontext neben der  

illegalen Ausreise zusätzlicher Anknüpfungspunkte, welche zu einer Ver-

schärfung des Profils und dadurch zu einer flüchtlingsrechtlich relevanten 

Verfolgungsgefahr führen (E. 5.2). Eine asylsuchende Person muss diese 

zusätzlichen Anknüpfungspunkte nachweisen oder zumindest glaubhaft 

machen (Art. 7 Abs. 1 AsylG).  

6.  

Was die Vorfluchtgründe des Beschwerdeführers anbelangt, hat die  

Vorinstanz den Massstab des Glaubhaftmachens nicht verkannt und auf 

den vorliegenden Fall korrekt angewendet. Ihre Schlussfolgerungen sind 

weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht zu beanstanden. In der 

angefochtenen Verfügung wird stringent begründet, welche Angaben un-

glaubhaft ausgefallen sind. Die Rechtsmitteleingabe erschöpft sich in Er-

klärungsversuchen, womit sie nicht aufzeigt, inwiefern die vorinstanzliche 

Beweiswürdigung Bundesrecht verletzen oder zu einer rechtsfehlerhaften 

Sachverhaltsfeststellung führen soll. Solches ist auch nicht ersichtlich. Es 

liegen mithin keine Anknüpfungspunkte im Sinne der neuen Rechtspre-

chung vor.  

Es trifft zu, dass die Desertion des Beschwerdeführers offensichtlich un-

glaubhaft geschildert wurde. Hiermit hat er seine Mitwirkungspflicht verletzt 

(Art. 8 AsylG), über die er bereits zu Beginn der Befragung zur Person auf-

geklärt wurde. Die Kenntnisnahme seiner diesbezüglichen Pflichten – ex-

plizit auch der Wahrheitspflicht – hat er anlässlich beider Befragungen un-

terschriftlich bestätigt (SEM-Akten, A4, S. 2 sowie A17, S. 2). Bei Perso-

nen, die ihre Mitwirkungspflicht in grober Weise verletzen, ist vermutungs-

weise davon auszugehen, dass keine flüchtlingsrelevanten Gründe vorlie-

gen. Mindestens ist vorliegend nicht davon auszugehen, dass der Be-

schwerdeführer auf die vorgetragene Art und Weise desertiert ist. So be-

stätigt die Beschwerde selbst die Schlussfolgerung der Vorinstanz, dass 

die Ausführungen des Beschwerdeführers „insgesamt tatsächlich nicht 

E-800/2018 

Seite 6 

ausgesprochen ausführlich“ ausgefallen sind (Beschwerde, S. 5). Der Er-

klärungsversuch – dies sei auf sein Bildungsniveau zurückzuführen – geht 

ins Leere (Beschwerde, S. 5). So trifft – entgegen den anderslautenden 

Beschwerdeausführungen – zu, dass sich der Beschwerdeführer mehr-

mals zur Zeitspanne zwischen dem Beginn seiner militärischen Ausbildung 

und der angeblichen Desertion widersprach und zunächst angab, keine 

Probleme mit den Behörden gehabt zu haben und dann von diesen ge-

sucht worden sein will (SEM-Akten, A17, S. 7, 11, insb. F47, 79 f. und A4, 

S. 6 f.). Die Schilderungen seiner Haft und des Desertionsversuchs sind 

nicht nur in sich unglaubhaft, sondern es ist der Vorinstanz auch darin bei-

zupflichten, dass die diesbezüglichen Ausführungen äusserst oberflächlich 

und stereotyp ausgefallen sind, mithin nicht von Selbsterlebtem zeugen. 

Vor dem Hintergrund der drakonischen Strafen, die in Eritrea auf Desertion 

stehen, ist es schliesslich realitätsfremd, dass jemand nach seiner geglück-

ten Desertion noch ein ganzes Jahr im Land verweilen sollte. Nachvollzieh-

bare Erklärungen hierzu bleiben aus.  

Vor dem Hintergrund einer möglichen Dienstentlassung nach fünf bis zehn 

Jahren und der offensichtlich unglaubhaft geschilderten Fluchtgeschichte, 

ist vorliegend davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer entweder 

vom Dienst befreit oder regulär aus seiner Dienstpflicht entlassen wurde 

und erst danach ausgereist ist (Urteil des BVGer D-2311/2016 vom 17. Au-

gust 2017 E. 12 i.V.m. E. 13.3, ebenfalls als Referenzurteil publiziert). Die 

Beschwerdeausführungen stellen den vorinstanzlichen Erwägungen nichts 

Stichhaltiges entgegen. Um Wiederholungen zu vermeiden, ist auf die zu-

treffenden Ausführungen und Erwägungen der Vorinstanz zu verweisen, 

die zu Recht das Vorliegen sowohl von Vorflucht- als auch von Nachflucht-

gründen verneint und das Asylgesuch abgelehnt hat.  

7.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus 

der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. 

Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-

haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. 

BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegweisung wurde zu Recht angeordnet. 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 

nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von 

E-800/2018 

Seite 7 

Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwal-

tungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flücht-

lingseigenschaft; das heisst, sie sind wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. 

BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 

gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 

Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 

zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 

AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 

die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).  

8.2.1 Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend da-

rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements nur 

Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-

schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-

dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen (vgl. oben, E. 5), kann der 

in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegen-

den Verfahren keine Anwendung finden. 

8.2.2 Die Frage der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs bei anstehen-

der Einziehung in den eritreischen Nationaldienst ist vom Bundesverwal-

tungsgericht in einem jüngst ergangenen Grundsatzurteil geklärt worden 

(vgl. Urteil des BVGer E-5022/2017 vom 10. Juli 2018 [BVGE-Publikation 

vorgesehen], E.6.1). Das Gericht hat die Zulässigkeit des Wegweisungs-

vollzugs im genannten Urteil sowohl unter dem Gesichtspunkt des Zwangs-

arbeitsverbots (Art. 4 Abs. 2 EMRK; vgl. dazu nachfolgend, E. 8.2.2) als 

auch unter jenem des Verbots der Folter und der unmenschlichen und er-

niedrigenden Behandlung (Art. 3 EMRK; vgl. dazu nachfolgend, E. 8.2.3) 

geprüft.  

8.2.2.1 Nach einer umfassenden Analyse der verfügbaren Quellen ge-

langte das Bundesverwaltungsgericht im genannten Urteil in tatsächlicher 

Hinsicht zum Ergebnis, dass die Bemessung der Dienstdauer und die Ge-

währung von Urlauben im eritreischen Nationaldienst für die Einzelperson 

kaum vorhersehbar seien. Die durchschnittliche Dienstdauer lasse sich 

nicht genau beziffern, auszugehen sei jedoch davon, dass sie zwischen 

fünf und zehn Jahren betrage und in Einzelfällen darüber hinausgehen 

E-800/2018 

Seite 8 

könne. Die Lebensbedingungen gestalteten sich sowohl in der Grundaus-

bildung als auch im militärischen und im zivilen Nationaldienst schwierig; 

im zivilen Nationaldienst insbesondere deshalb, weil Verpflegung und Un-

terkunft nicht immer zur Verfügung gestellt würden und der Nationaldienst-

sold – trotz einzelner Verbesserungen in jüngster Zeit – kaum ausreiche, 

um den Lebensunterhalt zu decken. Darüber hinausgehend stellte das 

Bundesverwaltungsgericht fest, dass es im eritreischen Nationaldienst – 

insbesondere in der Grundausbildung und im militärischen National-

dienst – zu Misshandlungen und sexuellen Übergriffen komme (vgl. zum 

Ganzen Urteil des BVGer E-5022/2017, a.a.O., E. 6.1.5.2).  

In rechtlicher Hinsicht führte das Bundesverwaltungsgericht aus, Art. 4 

Abs. 2 EMRK stehe dem Wegweisungsvollzug nur dann entgegen, wenn 

das ernsthafte Risiko einer flagranten Verletzung des Zwangsarbeitsver-

bots anzunehmen wäre. Der im eritreischen Nationaldienst effektiv zu be-

fürchtende Nachteil, auf unabsehbare Zeit eine niedrig entlöhnte Arbeit für 

den Staat ausführen zu müssen, sei zwar als unverhältnismässige Last zu 

qualifizieren. Der Nachteil beraube jedoch Art. 4 Abs. 2 EMRK nicht seines 

essenziellen Gehalts; insofern sei keine flagrante Verletzung anzunehmen. 

Nicht erstellt sei zudem, dass die kolportierten Misshandlungen und sexu-

ellen Übergriffe derart systematisch stattfänden, dass jede Nationaldienst-

leistende und jeder Nationaldienstleistende dem ernsthaften Risiko ausge-

setzt wäre, selbst solche Übergriffe zu erleiden. Auch insofern sei eine Ver-

letzung von Art. 4 Abs. 2 EMRK durch den Wegweisungsvollzug zu vernei-

nen (ebd. E. 6.1.5.2). 

8.2.2.2 Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschen-

rechte (EGMR) müsste der Beschwerdeführer mit Blick auf Art. 3 EMRK 

das ernsthafte Risiko ("real risk") nachweisen, dass ihm im Fall einer Rück-

schiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. 

EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 

2008, Nr. 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). In Erwägung 6.1.6 des Grund-

satzurteils E-5022/2017 führte das Bundesverwaltungsgericht diesbezüg-

lich aus, dass keine hinreichenden Belege dafür existieren, dass Miss-

handlungen und sexuellen Übergriffe im Nationaldienst derart flächende-

ckend stattfänden, dass jede und jeder Dienstleistende dem ernsthaften 

Risiko ausgesetzt wäre, selbst solche Übergriffe zu erleiden. Es besteht 

daher kein ernsthaftes Risiko einer Verletzung von Art. 3 EMRK im Falle 

einer Einziehung in den eritreischen Nationaldienst. 

E-800/2018 

Seite 9 

8.2.3 Weitere Gründe für die Annahme der Unzulässigkeit des Wegwei-

sungsvollzugs ergeben sich weder aus den Akten noch aus der Beschwer-

deschrift. Vor dem Hintergrund der seit Eingabe der Beschwerde ergange-

nen neuen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist auf die 

ausführlichen Beschwerdeausführungen zur Unzulässigkeit des Wegwei-

sungsvollzugs nicht weiter einzugehen. Der Wegweisungsvollzug ist zuläs-

sig. 

8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.3.1 Nach dem erwähnten Referenzurteil D-2311/2016 vom 17. August 

2017 ist mit Bezug auf Eritrea zum heutigen Zeitpunkt weder von einem 

Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt auszugehen 

noch liegen sonstige Gründe für eine generelle Unzumutbarkeit des Weg-

weisungsvollzugs vor (vgl. a.a.O. E. 16 ff.). Die Annahme einer konkreten 

Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG rechtfertigt sich in der Regel 

nicht schon deshalb, weil die wirtschaftliche Situation und damit die allge-

meinen Lebensbedingungen im betreffenden Staat schwierig sind und dort 

beispielsweise Wohnungsnot oder hohe Arbeitslosigkeit herrschen (vgl. 

BVGE 2014/26 E. 7.6). In jüngster Zeit haben sich die Lebensbedingungen 

in einigen Bereichen verbessert. Zwar ist die wirtschaftliche Lage nach wie 

vor schwierig. Die medizinische Grundversorgung, die Ernährungssitua-

tion, der Zugang zu Wasser und zur Bildung haben sich aber stabilisiert. 

Der Krieg ist seit Jahren beendet und ernsthafte ethnische oder religiöse 

Konflikte sind nicht zu verzeichnen. Zu erwähnen sind an dieser Stelle auch 

die umfangreichen Zahlungen aus der Diaspora, von denen ein Grossteil 

der Bevölkerung profitiert. Angesichts der schwierigen allgemeinen Lage 

des Landes muss jedoch in Einzelfällen nach wie vor von einer Existenz-

bedrohung ausgegangen werden, wenn besondere Umstände vorliegen. 

Anders als noch unter der früheren Rechtsprechung sind begünstigende 

individuelle Faktoren jedoch nicht mehr zwingende Voraussetzung für die 

Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs (Urteil des BVGer E-1032/2017 

vom 16. Juli 2018 E. 6.3.1, vgl. auch Referenzurteil des BVGer  

D-2311/2016 vom 17. August 2017 E. 16 f.). 

E-800/2018 

Seite 10 

8.3.2 Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen (…) gesunden 

Mann, der über ein grosses familiäres Beziehungsnetz (Eltern, Geschwis-

ter, etc.) verfügt. Seine Eltern – mit denen er in Kontakt steht – verfügen 

vor Ort über ein Haus, landwirtschaftliche Güter und Nutztiere (insb. SEM-

Akten, A4, S. 4 und A17, S. 2 f.). Mithin ist davon auszugehen, dass er eine 

gesicherte Wohnsituation vorfindet. Dieser zutreffenden vorinstanzlichen 

Schlussfolgerung wird auf Beschwerdeebene nichts Stichhaltiges entge-

gengestellt. Seit Einreichung der Beschwerde haben sich überdies weitere 

Verbesserungen ergeben; namentlich haben Äthiopien und Eritrea jüngst 

ein Friedensabkommen geschlossen (vgl. Neue Zürcher Zeitung, Trotz 

Friedensabkommen in Eritrea – Asylpraxis bei Eritreern ändert sich vorerst 

nicht, 11. Juli 2018). Der Vollzug der Wegweisung ist zumutbar. 

8.4 Zwar ist darauf hinzuweisen, dass derzeit die zwangsweise Rückfüh-

rung nach Eritrea generell nicht möglich ist. Die Möglichkeit der freiwilligen 

Rückkehr steht jedoch praxisgemäss der Feststellung der Unmöglichkeit 

des Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 83 Abs. 2 AuG entgegen. Es 

obliegt daher dem Beschwerdeführer, sich – sofern notwendig – bei der 

zuständigen Vertretung des Heimatstaats die für eine Rückkehr notwendi-

gen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu 

auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als 

möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 

8.5 Die Vorinstanz hat den Vollzug demnach zu Recht als zulässig, zumut-

bar und möglich erachtet. Damit fällt die Anordnung einer vorläufigen Auf-

nahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG).  

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 AsylG und Art. 49 VwVG). Eine Rückweisung an die Vorinstanz 

fällt nach dem Gesagten ausser Betracht. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Verfahrenskosten 

grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 

Da ihm das Bundesverwaltungsgericht jedoch mit Zwischenverfügung vom 

13. April 2018 die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 

VwVG gewährt hat und davon auszugehen ist, dass er nach wie vor be-

dürftig ist, sind ihm keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.  

E-800/2018 

Seite 11 

10.2 Mit derselben Zwischenverfügung wurde dem Beschwerdeführer 

seine Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin gemäss Art. 110a 

Abs. 1 AsylG beigeordnet, weshalb dieser ein entsprechendes Honorar 

auszurichten ist. Es wurde eine Kostennote eingereicht. Hierin wurde ein 

Vertretungsaufwand von insgesamt Fr. 1‘116.23 geltend gemacht, ausge-

hend von einem zeitlichen Aufwand von 5.5 Stunden zu einem Stundenan-

satz von Fr. 180.–. Der zeitliche Aufwand erscheint angemessen, jedoch 

geht das Bundesverwaltungsgericht bei einer amtlichen Verbeiständung 

durch eine nicht-anwaltliche Vertretung von einem Stundenansatz von 

Fr. 100.– bis Fr. 150.– aus (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE). Unter 

Berücksichtigung der massgebenden Berechnungsfaktoren (Art. 8, 9 und 

11 VGKE) ist das amtliche Honorar auf gerundet Fr. 940.– (5.5 Stunden à 

Fr. 150.– inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen und Frau  

Michèle Künzi zu Lasten der Gerichtskasse auszurichten.  

(Dispositiv: nächste Seite)  

E-800/2018 

Seite 12 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Frau Michèle Künzi wird zu Lasten des Gerichts ein amtliches Honorar in 

Höhe von Fr. 940.– entrichtet.  

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

David R. Wenger Michal Koebel 

 

 

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