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**Case Identifier:** e51c869e-e4d6-544f-b617-927d9de3bc17
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-11-05
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 05.11.2008 AHV 2008/12
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_AHV-2008-12_2008-11-05.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AHV 2008/12

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: AHV - Alters- und Hinterlassenenversicherung

Publikationsdatum: 03.03.2020

Entscheiddatum: 05.11.2008

Entscheid Versicherungsgericht, 05.11.2008
Art. 5 Abs. 3 BV, Art. 9 BV. Die blinde Beschwerdeführerin erhielt von der IV 
Kostenersatz für die Dienstleistungen von Vorleserinnen. Die IV-Stelle 
bezahlte den Vorleserinnen während Jahren Bruttolohn aus in der 
unzutreffenden Meinung, bei dieser Entschädigung handle es sich nicht um 
AHV-beitragspflichtiges Einkommen. Die Beschwerdeführerin ist als 
beitragspflichtige Arbeitgeberin zu qualifizieren. Das falsche Verhalten der 
IV-Stelle begründete bei ihr jedoch ein schutzwürdiges Vertrauen, gestützt 
auf welches sie schadlos zu halten ist (Entscheid des Versicherungsgerichts 
des Kantons St. Gallen vom 5. November 2008, AHV 2008/12).

Präsidentin Lisbeth Mattle Frei, Versicherungsrichterinnen Karin Huber-Studerus und

Marie-Theres Rüegg Haltinner; Gerichtsschreiberin Miriam Lendfers

Entscheid vom 5. November 2008

in Sachen

G.___,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Christoph Anwander, Bahnhofstrasse 21, 

Postfach 21, 9101 Herisau,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse des Kantons 

St.Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

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Beschwerdegegnerin,

und

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beigeladene,

betreffend

Nachbelastung von paritätischen Beiträgen 2002 bis 2006

Sachverhalt:

A.         

A.a    G.___, Jahrgang 1959, bezieht von der Invalidenversicherung (IV) seit 1997 

Dienstleistungen Dritter in Form eines Vorlesedienstes anstelle eines Hilfsmittels. Mit 

Schreiben vom 22. Juli 2005 teilte die kantonale Ausgleichskasse der Versicherten mit, 

sie habe sie rückwirkend ab 1. Juli 2003 als Arbeitgeberin erfasst (AK-act. 1). Mit 

Verfügung vom 20. September 2005 veranlagte sie die Versicherte betreffend 

paritätische Beiträge der Jahre 2003 und 2004 und forderte offene AHV-/IV-/EO- und 

ALV-Beiträge in der Höhe von Fr. 1'551.90 ein (AK-act. 3). Eine gegen diese Verfügung 

gerichtete Einsprache vom 14. Oktober 2005 (AK-act. 4; 9) wies die Ausgleichskasse 

mit Einspracheentscheid vom 6. April 2006 ab (AK-act. 12). Mit Beschwerde vom 

8. Mai 2006 beantragte Rechtsanwalt lic. iur. Christoph Anwander in Vertretung der 

Versicherten die Aufhebung des Einspracheentscheids. Von einer Einstufung der 

Versicherten als Arbeitgeberin sei abzusehen (AK-act. 13).

A.b   Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hiess die Beschwerde mit Urteil 

vom 8. Dezember 2006 teilweise gut und wies die Sache zur weiteren Abklärung und 

zur neuen Entscheidung im Sinn der Erwägungen an die Ausgleichskasse zurück. Das 

Gericht qualifizierte die Einkünfte der Vorleserinnen als beitragspflichtiges Einkommen. 

Es schloss aus, dass die IV-Stelle als Arbeitgeberin der Vorleserinnen anzusehen wäre. 

Die von der Ausgleichskasse vorzunehmenden zusätzlichen Abklärungen sollten 

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insbesondere darüber Aufschluss geben, ob die Vorleserinnen bei der Versicherten in 

unselbstständiger Stellung und nicht etwa im Auftrag einer Organisation tätig gewesen 

seien (Urteil AHV 2006/17 vom 8. Dezember 2006 in AK-act. 23).

A.c    Die Ausgleichskasse nahm daraufhin weitere Abklärungen vor. Sie stellte den 

Vorleserinnen, die zwischen 2002 und 2007 bei der Versicherten tätig gewesen waren, 

Fragebogen zu. Unter Berücksichtigung ihrer Antworten qualifizierte sie die Versicherte 

als Arbeitgeberin der Vorleserinnen und berechnete für die Zeit 2002 bis 2006 Beiträge 

und Verzugszinsen in der Höhe von insgesamt Fr. 6'091.25, die sie bei der Versicherten 

mit Verfügung vom 20. September 2007 einverlangte (AK-act. 47). Die Einsprache des 

Rechtsvertreters der Versicherten vom 19. Oktober 2007 wies der Rechtsdienst der 

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen (SVA) in Vertretung der 

Ausgleichskasse mit Entscheid vom 27. Februar 2008 ab. Die Abklärungen hätten 

ergeben, dass die vier im vorliegend massgebenden Zeitraum bei der Versicherten tätig 

gewesenen Vorleserinnen aus dem Bekanntenkreis der Versicherten stammen würden. 

Sie seien weder einer Organisation unterstellt noch als Selbstständigerwerbende 

erfasst. Ihre Tätigkeit könne mit einer Hausdiensttätigkeit verglichen werden, die 

typischerweise als unselbstständige Tätigkeit gelte. Die Ausgleichskasse sei daher zu 

Recht zum Schluss gekommen, dass die Vorleserinnen als Unselbstständigerwerbende 

zu qualifizieren seien. Zur von der Versicherten geltend gemachten Verletzung der 

Auskunftspflicht führte der Rechtsdienst aus, die Beratungspflicht gemäss Art. 27 

ATSG beziehe sich auf die Rechte und Pflichten im Einzelfall, wobei eine Beschränkung 

auf den jeweiligen Versicherungszweig gelte. Die Beratung erfolge grundsätzlich auf 

entsprechendes Begehren der betreffenden Person hin. Die IV-Stelle habe keine 

Pflicht, die Versicherte über eine allfällige Arbeitgebereigenschaft zu informieren, da 

sich die Beratung auf den jeweiligen Versicherungszweig beschränken müsse. Die 

Versicherte habe keine Beratung von der Ausgleichskasse verlangt und somit sei die 

Ausgleichskasse nicht gehalten gewesen, sie über die allfällige Arbeitgebereigenschaft 

zu informieren. Sowohl die Nettolohnsumme als auch die Verzugszinsen seien korrekt 

ermittelt worden. Das von der Versicherten im Rahmen der Einsprache gestellte 

Erlassgesuch wies der Rechtsdienst ab mit der Begründung, die Versicherte habe 

keine Bemühungen unternommen, sich über eine allfällige Arbeitgebereigenschaft und 

eine allfällige Entrichtung von Lohnbeiträgen zu erkundigen. Daher könne ihr der gute 

Glaube nicht zugesprochen werden (act. G 1.10).

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B.        

B.a   Gegen diesen Entscheid richtet sich die Beschwerde des Rechtsvertreters der 

Versicherten vom 9. April 2008. Er beantragt die Aufhebung des Entscheids. Von einer 

Einstufung der Versicherten als Arbeitgeberin sei abzusehen. Eventuell sei dem Gesuch 

um Erlass der rückwirkenden Bezahlung der paritätischen Beiträge für die Jahre 2002 

bis 2006 zu entsprechen bzw. die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, das 

Erlassgesuch neu zu beurteilen, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge. 

Abgesehen von der Periode, in der zwei Vorleserinnen gleichzeitig tätig gewesen seien 

und die Beschwerdeführerin die Beiträge unter ihnen aufgeteilt habe, habe die IV-Stelle 

direkt mit den Vorleserinnen abgerechnet. Die Beschwerdeführerin trage kein 

unternehmerisches Risiko und verfüge über keinerlei Infrastruktur. Es bestünden weder 

eine Arbeitsorganisation noch eine Weisungskompetenz der Beschwerdeführerin. Vor 

allem aber komme hinzu, dass sie keinen Lohn ausbezahle. Die Zahlungen stammten 

von der IV-Stelle. Beim von dieser bewilligten Vorlesedienst handle es sich nicht um 

Lohnzahlungen, sondern um Leistungen gemäss der Verordnung über die Abgabe von 

Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI; SR 831.232.51). In den Verfügungen 

der IV-Stelle sei ausdrücklich von Hilfsmitteln die Rede. Die Beschwerdeführerin habe 

davon ausgehen müssen und dürfen, dass es sich bei den Zahlungen an die 

Vorleserinnen um Hilfsmittel und nicht um AHV-pflichtige Löhne handle. Die IV-Stelle 

habe sie nie darüber orientiert, dass sie die Zahlungen an die Vorleserinnen als 

Arbeitgeberin abrechnen müsse. Die IV-Stelle sei selbst davon ausgegangen, bei den 

Zahlungen an die Vorleserinnen seien keine AHV-Beiträge in Abzug zu bringen. 

Ansonsten hätte sie entsprechende Abzüge gemacht. Für die Beschwerdeführerin habe 

kein Anlass bzw. keine Pflicht bestanden, sich bei der Ausgleichskasse zu erkundigen, 

ob Beiträge geleistet werden müssten (act. G 1).

B.b Die Beschwerdegegnerin verwies mit Schreiben vom 5. Mai 2008 auf die 

Erwägungen im Einspracheentscheid und verzichtete auf eine weitergehende 

Stellungnahme (act. G 3).

B.c   In der Replik vom 2. Juni 2008 machte der Rechtsvertreter der 

Beschwerdeführerin unter Verweis auf AK-act. 2 und 36 geltend, es stehe fest, dass die 

IV-Stelle bis September 2005 der festen Überzeugung gewesen sei, dass keine 

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Abrechnungspflicht bestehe. Er beantragt die Einholung einer Stellungnahme bei der 

IV-Stelle des Kantons St. Gallen über die Fragen, ob es im Kanton noch andere 

Personen gebe, die auf Vorlesedienste angewiesen seien und deswegen IV-Leistungen 

erhielten, sowie ob die Ausgleichskasse in solchen Fällen auch verlange, dass 

paritätische Beiträge abgerechnet würden (act. G 7).

B.d Am 17. Juni 2008 verzichtete die Beschwerdegegnerin auf eine weitere 

Stellungnahme (act. G 9).

B.e Die zuständige Verfahrensleitung des Versicherungsgerichts lud am 24. Juli 2008 

die IV-Stelle des Kantons St. Gallen zum Verfahren bei und gab ihr Gelegenheit, die 

Parteirechte wahrzunehmen (act. G 11). Mit Schreiben vom 30. Juli 2008 erklärte der 

Rechtsdienst der SVA in Vertretung der IV-Stelle, von der Beiladung Kenntnis 

genommen zu haben, und verzichtete auf eine Stellungnahme (act. G 12).

Erwägungen:

1.         

Im vorliegenden Verfahren streitig ist die Qualifikation der Beschwerdeführerin als 

Arbeitgeberin der bei ihr zwischen 2002 und 2006 beschäftigten Vorleserinnen und 

damit ihre sozialversicherungsrechtliche Beitragspflicht. Sollte eine solche bejaht 

werden, wären der Vertrauensschutz sowie in letzter Linie das von der 

Beschwerdeführerin gestellte Erlassgesuch zu prüfen.

2.         

2.1    Vom Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sind die im zu beurteilenden 

Zeitraum für die Beschwerdeführerin tätig gewesenen Vorleserinnen betroffen, geht es 

doch um ihre Qualifikation als Arbeitnehmerinnen oder Selbstständigerwerbende sowie 

um allfällige Gutschriften auf ihren Individuellen Konten. Die Beschwerdegegnerin hat 

eine Beiladung der Vorleserinnen zum Verfahren unterlassen. Nach der 

Rechtsprechung des Bundesgerichts kann vom Grundsatz, dass Verfügungen im 

Gebiet der paritätischen Beiträge im Hinblick auf die Wahrung des rechtlichen Gehörs 

grundsätzlich dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer zu eröffnen sind, abgewichen 

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werden, wenn es sich lediglich um geringfügige Beiträge handelt (EVGE i.S. K. + W. 

vom 31. August 1994, Erw. 3a; W.F. AG vom 19. Juni 1990, Erw. 2a). Da die 

(Arbeitnehmer-)Beiträge vorliegend als geringfügig erachtet werden können und die 

Vorleserinnen wenigstens bei der Abklärung miteinbezogen wurden, kann das 

Unterlassen der Beiladung hingenommen werden. Der Gerichtsentscheid ist den 

Vorleserinnen jedoch zur Kenntnis zuzustellen.

2.2    Im unangefochten in Rechtskraft erwachsenen Urteil AHV 2006/17 vom 

8. Dezember 2006 hatte das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen bereits 

sämtliche für die Qualifikation der Beschwerdeführerin massgebenden Rechtssätze 

und theoretischen Ausführungen dargelegt. Darauf wird verwiesen. Das Gericht hielt 

fest, dass die Einnahmen der Vorleserinnen aus der Tätigkeit bei der 

Beschwerdeführerin grundsätzlich beitragspflichtiges Einkommen darstellen, sei dies 

aus unselbstständiger oder aus selbstständiger Erwerbstätigkeit (vgl. Erw. 1). Auf die in 

der Beschwerde erneut vorgebrachte Argumentation des Rechtsvertreters der 

Beschwerdeführerin, bei den Zahlungen an die Vorleserinnen handle es sich um 

"Hilfsmittel" und nicht um AHV-pflichtige Löhne, ist daher nicht nochmals einzugehen.

2.3    Weiter hat das Gericht im Urteil vom 8. Dezember 2006 festgestellt, dass 

zwischen den Vorleserinnen und der den Kostenersatz leistenden 

Invalidenversicherung keine Rechtsbeziehung bestehe, weshalb diese nicht 

beitragspflichtige Arbeitgeberin der Vorleserinnen gewesen sein konnte. An dieser 

Beurteilung ändert auch die zeitweise erfolgte direkte Kostenvergütung der IV-Stelle an 

die Vorleserinnen nichts (vgl. AK-act. 26), wie im rechtskräftigen Gerichtsurteil 

einlässlich begründet wurde (Erw. 4a und b).

2.4    Die von der Beschwerdegegnerin nach Erhalt des Urteils vom 8. Dezember 2006 

getätigten weiteren Abklärungen ergaben, dass die Vorleserinnen ihre Leistungen nicht 

im Auftrag einer Drittperson, etwa einer Organisation wie einem gemeinnützigen Verein, 

erbrachten. Vielmehr stammten die Vorleserinnen aus dem Bekanntenkreis der 

Beschwerdeführerin. Diese liess am 12. Februar 2007 darauf hinweisen, es handle sich 

um Vertrauenspersonen (AK-act. 29). Die Vorleserinnen sind also nicht als 

Arbeitnehmerinnen einer Drittperson zu betrachten.

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2.5    Die Tätigkeit der Vorleserinnen für die Beschwerdeführerin kann sodann auch 

nicht als selbstständige Erwerbstätigkeit qualifiziert werden. Aus der Sicht der 

Vorleserinnen hatten sie in ihrer Tätigkeit für die Beschwerdeführerin eine 

untergeordnete Stellung, ein Abhängigkeitsverhältnis. Sie waren weisungsgebunden. 

Es lag im Belieben der Beschwerdeführerin, die Vorleserinnen einzustellen, 

weiterzubeschäftigen oder auszuwechseln. Zudem benötigten die Vorleserinnen für ihre 

Tätigkeit weder eigenes Personal noch mussten sie Investitionen tätigen; ein 

unternehmerisches Risiko oblag ihnen nicht. Bei ihnen liegen keinerlei Hinweise auf 

eine selbstständige Erwerbstätigkeit vor.

2.6    Die Beschwerdeführerin lässt geltend machen, sie selbst habe keinerlei 

unternehmerisches Risiko gehabt. Ein solches Risiko ist vorliegend zwar als gering zu 

bewerten, aber nicht vollständig auszuschliessen. Zu beachten ist zudem zum 

Vornherein, dass den Kriterien zur Bestimmung des Unternehmerrisikos bzw. des 

Abhängigkeitsverhältnisses grundsätzlich je nach den Umständen unterschiedliches 

Gewicht zukommt. Gewisse Tätigkeiten erfordern ihrer Natur nach nicht 

notwendigerweise bedeutende Investitionen. Dies kann etwa für Tätigkeiten im Bereich 

von Dienstleistungen gelten. Der arbeitsorganisatorischen Abhängigkeit ist in solchen 

Fällen gegenüber dem Investitionsrisiko erhöhtes Gewicht beizumessen (Käser 

Hanspeter, Unterstellung und Beitragswesen in der obligatorischen AHV, 2. Aufl., Bern 

1996, S. 119 f.). Eine solche Abhängigkeit der Vorleserinnen gegenüber der 

Beschwerdeführerin ist klar gegeben. Da eine selbstständige Tätigkeit der 

Vorleserinnen also ebenso auszuschliessen ist wie eine beitragsrechtliche 

Arbeitgeberschaft der Invalidenversicherung oder einer Drittperson, kommt als 

Arbeitgeberin nur die Beschwerdeführerin in Frage. Sie ist für die paritätischen 

Lohnbeiträge der Vorleserinnen grundsätzlich beitragspflichtig.

2.7    Im angefochtenen Einspracheentscheid führt die Beschwerdegegnerin aus, die 

Beiträge seien nach dem Realisationsprinzip festgesetzt worden, wodurch es möglich 

sei, dass in den einzelnen Jahren eine höhere oder tiefere Lohnsumme entstehe, als die 

IV an Vorlesegeldern für dieses (Bestimmungs-)Jahr ausgerichtet habe. Die 

Lohnsummen würden auf der von der IV-Stelle zusammengestellten Auflistung über die 

ausbezahlten Kosten für die Vorlesedienste basieren (act. G 1.1, S. 5, Ziff. 10). Die von 

der Beschwerdegegnerin vorgenommene Festsetzung der Beiträge erscheint als 

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plausibel und wird von der Beschwerdeführerin auch nicht fundiert bestritten. Auf die 

Beitragsfestsetzung der Beschwerdegegnerin ist daher abzustellen.

3.         

3.1    Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin rügt im Weiteren eine Verletzung von 

Art. 27 ATSG. Gemäss dessen Abs. 1 sind Versicherungsträger und 

Durchführungsorgane der einzelnen Sozialversicherungen verpflichtet, im Rahmen ihrer 

Zuständigkeitsbereiche die interessierten Personen über ihre Rechte und Pflichten 

aufzuklären. Art. 27 Abs. 2 ATSG gewährt jeder Person Anspruch auf grundsätzlich 

unentgeltliche Beratung über ihre Rechte und Pflichten. Dafür zuständig sind die 

Versicherungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die 

Pflichten zu erfüllen sind. Für die vorliegende Beurteilung ist Art. 27 ATSG jedoch nicht 

zentral, wie nachfolgend zu zeigen ist.

3.2    Nach Art. 5 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV; SR 101) handeln staatliche Organe 

und Private nach Treu und Glauben. Der allgemeine Rechtsgrundsatz von Treu und 

Glauben wurde somit zum Verfassungsprinzip. Gegenüber dem Staat begründet das 

Prinzip aufgrund der seit 1. Januar 2000 in Kraft stehenden BV einen umfassenden, 

unmittelbar anwendbaren grundrechtlichen Anspruch (Art. 9 BV; Hangartner Yvo, 

St. Galler Kommentar 2002 zu Art. 5 BV, Rz. 37). Art. 9 BV gewährt jeder Person den 

Anspruch, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben 

behandelt zu werden. Dieser Artikel verdichtet die schon in Art. 5 Abs. 3 BV angelegten 

rechtsstaatlichen Schranken behördlichen Verhaltens zu einem individuellen Anspruch 

auf Behandlung nach Treu und Glauben. Dieser Anspruch kennt nach Lehre und Praxis 

zwei Hauptstossrichtungen: den Vertrauensschutz und das Verbot des 

Rechtsmissbrauchs (Rohner Christoph, St. Galler Kommentar 2002 zu Art. 9 BV, Rz. 44 

f.).

3.2.1             Der Vertrauensschutz setzt eine Vertrauensgrundlage voraus. Darunter 

wird das Verhalten eines staatlichen Organs verstanden, das bestimmte Erwartungen 

der einzelnen Person auslöst (Weber-Dürler Beatrice, Vertrauensschutz im öffentlichen 

Recht, Basel/Frankfurt a.M. 1983, S. 79). Der Staat enttäuscht das Vertrauen des 

Bürgers oder der Bürgerin häufig deshalb, weil sich die Vertrauensgrundlage – sein 

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Verhalten, seine Auskunft etc. – als fehlerhaft erweist, etwa durch falsche Anwendung 

oder Übersehen einer Gesetzesbestimmung durch eine Behörde. Der inhaltliche 

Mangel der Vertrauensgrundlage braucht nicht unbedingt in einer Gesetzwidrigkeit zu 

bestehen; die rechtsanwendende Behörde hat möglicherweise von ihrem Ermessens- 

oder Beurteilungsspielraum in einer Weise Gebrauch gemacht, von der sie nachträglich 

wieder abrücken möchte (Weber-Dürler, a.a.O., S. 87 f.).

3.2.2             Auf Vertrauensschutz kann sich nur berufen, wer von der 

Vertrauensgrundlage Kenntnis hatte und ihre allfällige Fehlerhaftigkeit nicht kannte und 

auch nicht hätte kennen sollen. Eigentliche Nachforschungen über die Richtigkeit 

behördlichen Handelns werden von den Privaten aber nicht erwartet, sondern sie 

dürfen sich grundsätzlich darauf verlassen. Anlass zur Überprüfung, etwa durch eine 

Rückfrage bei der Behörde, besteht einzig dort, wo die Fehlerhaftigkeit der 

Vertrauensgrundlage leicht erkennbar ist, z.B. bei Unklarheiten oder offensichtlicher 

Unvernünftigkeit einer Verfügung oder einer Auskunft (Häfelin/Müller/Uhlmann, 

Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., 2006, S. 138, Rz. 655, 658).

3.2.3             Weiteres Erfordernis zur erfolgreichen Geltendmachung von 

Vertrauensschutz ist die Vertrauensbetätigung, worunter die Tätigung einer Disposition 

verstanden wird, die ohne Nachteil nicht wieder rückgängig gemacht werden kann. 

Zwischen Vertrauen und Disposition muss sodann ein Kausalzusammenhang 

bestehen. Dieser fehlt, wenn anzunehmen ist, dass die Disposition auch ohne ein 

Vertrauen begründendes behördliches Verhalten vorgenommen worden wäre (Häfelin/

Müller/Uhlmann, a.a.O., S. 139, Rz. 660, 664).

3.2.4             Der Staat, bzw. ein staatliches Organ ist an der Abfolge der Ereignisse 

zweimal beteiligt: zum einen, wenn das Vertrauen erzeugt wird, zum anderen, wenn es 

schliesslich enttäuscht wird. Das Vertrauensschutzprinzip beinhaltet nicht nur das an 

eine Behörde gerichtete Verbot, durch eigenes Verhalten erwecktes Vertrauen zu 

enttäuschen. Die entscheidende Behörde hat grundsätzlich auch die von einer anderen 

Behörde geschaffene und begründete (d.h. nicht klar fehlerhafte) Vertrauensbasis zu 

berücksichtigen (vgl. Weber-Dürler, a.a.O., S. 104; 106).

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3.2.5             Sind die genannten Voraussetzungen des Vertrauensschutzes erfüllt, 

können sich Private dann nicht erfolgreich darauf berufen, falls ein überwiegendes 

öffentliches Interesse entgegensteht. Die Interessenabwägung im Einzelfall bleibt daher 

vorbehalten und bildet eine Schranke des Vertrauensschutzes (Häfelin/Müller/Uhlmann, 

a.a.O., S. 139 Rz. 665; Weber-Dürler, a.a.O., S. 112).

3.3    Das Prinzip des Vertrauensschutzes soll verhindern, dass der Bürger oder die 

Bürgerin infolge Vertrauens in das behördliche Verhalten einen Nachteil erleidet. Die 

Rechtsfolgen des Vertrauensschutzes sind unterschiedlich. So kann er etwa in Form 

eines Bestandesschutzes eine Bindung der Behörden an die Vertrauensgrundlage 

bewirken oder der in ihrem Vertrauen enttäuschten Person einen 

Entschädigungsanspruch gegenüber dem Staat verschaffen. Der finanzielle Ausgleich 

von Vertrauensschäden kommt vor allem in Betracht, wenn vermögenswerte Interessen 

der betroffenen Person durch die im Vertrauen auf behördliches Verhalten getroffenen 

Massnahmen beeinträchtigt werden. Wenn die Bindung an die Vertrauensgrundlage 

wegen überwiegender öffentlicher Interessen nicht in Frage kommt, d.h. die Behörde 

etwa auf Regelungen, Entscheide oder Zusicherungen zulässigerweise zurückkommt, 

kann es sich rechtfertigen, gewisse durch die Betroffenen gestützt auf das 

vertrauensbegründende Verhalten vorgenommene Aufwendungen zu entschädigen 

(Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., S. 146 Rz. 697; S. 147 Rz. 703).

3.4    Auf den vorliegenden Fall angewendet ergibt sich die nachfolgende Subsumtion 

(gegliedert entsprechend den theoretischen Ausführungen in Ziff. 3.2.1 bis 3.3).

3.4.1             Die Vertrauensgrundlage ist im Verhalten der IV-Stelle zu erblicken, und 

zwar nicht primär in einer unrichtigen oder unterlassenen Auskunft oder Beratung, 

sondern in der Tatsache, dass die IV-Stelle während mehrerer Jahre – seit 1997 – 

direkt den jeweiligen Vorleserinnen der Beschwerdeführerin Vergütungen ausbezahlte. 

Offenbar in Unkenntnis der Rechtslage entging ihr, dass dieses Einkommen der 

Vorleserinnen beitragspflichtig war, diese als Unselbstständigerwerbende zu 

betrachten waren und die Beschwerdeführerin deren Arbeitgeberin war. Auch wenn die 

IV-Stelle selbst nicht als Arbeitgeberin der Vorleserinnen betrachtet werden kann, weil 

sie nur Kostenersatz leistete und zwischen ihr und den Vorleserinnen keine eigentliche 

Rechtsbeziehung bestand (Erw. 4b im Urteil AHV 2006/17), hätte ihr als 

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rechtskundigem staatlichem Organ bewusst sein müssen, dass ihre Vergütungen an 

die Vorleserinnen beitragspflichtiges Einkommen darstellten. Sie hätte deswegen bei 

der Beschwerdeführerin konkret nachfragen müssen, welchen Nettostundenlohn sie 

den Vorleserinnen auszubezahlen bereit sei, ob sie also die ihr zugesprochene 

Vergütung um die Arbeitnehmer- und allenfalls auch die Arbeitgeberbeiträge kürzen 

wolle. Eine Kürzung in der Höhe der paritätischen Beiträge wäre naheliegend gewesen. 

Dass die IV-Stelle die Rechtslage verkannte, verdeutlicht auch das Schreiben vom 

27. Mai 2007 von A.___, einer ehemaligen Vorleserin der Beschwerdeführerin, an die 

Beschwerdegegnerin. Sie hielt darin fest, gemäss telefonischer Auskunft der IV sei der 

Vorlesedienst ein "Hilfsmittel", sodass bei dieser Auszahlung keine 

Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten seien (AK-act. 36). Auch zwei weitere 

Vorleserinnen verstanden sich weder als Angestellte noch als Selbstständigerwerbende 

(AK-act. 39; 46). Mit der Ausbezahlung des ungekürzten Lohns schaffte die IV-Stelle 

gegenüber der Beschwerdeführerin eine (fehlerhafte) Vertrauensgrundlage.

3.4.2             Die Beschwerdeführerin hatte Kenntnis vom Verhalten der IV-Stelle. 

Offenbar reichten die Vorleserinnen die Rechnungen der IV-Stelle ein und diese 

bezahlte zumindest während längerer Zeit direkt an die Vorleserinnen (act. G 1.1.6; AK-

act. 10, 26). Da die Beschwerdeführerin die Vorleserinnen direkt engagierte, ist davon 

auszugehen, dass sie diese über den Stundenlohn gemäss Leistungszusprache der IV-

Stelle informierte und ihnen die ungekürzte Auszahlung in Aussicht stellte (act. G 1.1.7, 

1.1.8, 1.1.9). Die Auszahlungen erfolgten schliesslich auch ungekürzt; die Akten lassen 

nicht auf Beschwerden der Vorleserinnen betreffend Auszahlungshöhe schliessen (vgl. 

etwa act. G 1.1.6). Die Beschwerdeführerin hatte keine Veranlassung, an der 

Auffassung der IV-Stelle zu zweifeln, wonach die Vergütungen an die Vorleserinnen – 

offenbar wegen des falsch verstandenen "Hilfsmittelcharakters" (AK-act. 36) – kein 

beitragspflichtiges Einkommen darstellten. Die Fehlerhaftigkeit der 

Vertrauensgrundlage war nicht leicht erkennbar; Nachforschungen über die Richtigkeit 

des Verhaltens der IV-Stelle konnten von der Beschwerdeführerin klarerweise nicht 

erwartet werden.

3.4.3             Auch die Anforderung der Vertrauensbetätigung ist zu bejahen. Die 

"Disposition" der Beschwerdeführerin lag darin, dass sie mit den Vorleserinnen 

irrtümlich einen zu hohen Lohn vereinbarte. Gestützt auf das durch das Verhalten der 

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IV-Stelle begründete Vertrauen zog sie weder die Arbeitnehmer- noch die 

Arbeitgeberbeiträge vom ihr durch die IV-Stelle für die Vorleserinnen zur Verfügung 

gestellten Stundenlohn von Fr. 25.- bzw. Fr. 30.- ab. Hätte sie um ihre 

Arbeitgeberstellung und die paritätische Beitragspflicht gewusst, hätte sie mit den 

Vorleserinnen einen tieferen Stundenlohn vereinbart. Der Kausalzusammenhang 

zwischen dem Vertrauen und der Vertrauensbetätigung ist somit ebenfalls gegeben.

3.4.4             Nicht von Belang ist im Weiteren, dass das durch das (fehlerhafte) 

faktische Verhalten der IV-Stelle begründete Vertrauen der Beschwerdeführerin 

schliesslich von einem anderen staatlichen Organ, der Ausgleichskasse, enttäuscht 

wurde. Die Ausgleichskasse hat die von der IV-Stelle verursachte Vertrauensbasis zu 

berücksichtigen, da für die Beschwerdeführerin nicht erkennbar war, dass die IV-Stelle 

für die Qualifikation ihrer Vergütungen letztlich nicht zuständig war. Die 

Beschwerdeführerin durfte in guten Treuen davon ausgehen, dass die IV-Stelle die 

eigenen Leistungszusprachen sozialversicherungsrechtlich richtig einordnen kann.

3.4.5             Nach dem Gesagten sind sämtliche Voraussetzungen des 

Vertrauensschutzes erfüllt, zumal auch kein entgegenstehendes überwiegendes 

öffentliches Interesse auszumachen ist. Die Rechtsfolge des "Bestandesschutzes" 

kommt bei der vorliegenden Konstellation nicht in Frage. Es geht nicht an, die 

Beschwerdeführerin für die vorliegend massgebliche Zeit und für Zeiten danach nicht 

als Arbeitgeberin zu qualifizieren. Dem stehen das Interesse der jeweiligen Vorleserin 

an der ordnungsgemässen Einbezahlung der Beiträge und das Interesse des Staates 

an einem gesetzmässigen Vollzug der Sozialversicherung entgegen. Somit kommt der 

finanzielle Ausgleich durch den Staat zum Tragen. Durch die grundsätzlich 

rechtmässige Forderung der Ausgleichskasse ist ein vermögenswertes Interesse der 

Beschwerdeführerin beeinträchtigt, gelangten doch höhere Löhne zur Auszahlung, als 

dies der Fall gewesen wäre, wenn die Beschwerdeführerin über ihre 

Arbeitgeberstellung informiert gewesen wäre und vom ihr durch die IV-Stelle zur 

Verfügung gestellten Stundenansatz die paritätischen Beiträge in Abzug gebracht 

hätte.

3.5    Auch wenn der Vertrauensschutz im Grundsatz also zum Tragen kommt, so hat 

dies nicht automatisch für den gesamten zu beurteilenden Zeitraum zu gelten. Mit der 

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ursprünglichen Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 20. September 2005 wurde 

die Beschwerdeführerin nämlich darüber in Kenntnis gesetzt, dass sie als Arbeitgeberin 

die paritätischen Lohnbeiträge zu entrichten habe. Die Beschwerdeführerin war zwar 

der Ansicht, keine Arbeitgeberstellung zu haben, und focht die Verfügung an. Obwohl 

noch kein rechtskräftiger Entscheid über die Beitragspflicht vorlag, durfte sich die 

Beschwerdeführerin ab Kenntnis der Verfügung nicht mehr ohne weiteres darauf 

verlassen, keinesfalls als Arbeitgeberin qualifiziert zu werden und die Beiträge nicht zu 

schulden. Die Verfügung vom 20. September 2005 zerstörte das Vertrauen für die 

Zukunft (vgl. Weber-Dürler, a.a.O., S. 132 f.). Die Beschwerdeführerin wäre gehalten 

gewesen, beispielsweise fortan nur noch den um den Betrag der paritätischen Beiträge 

reduzierten Lohn an die Vorleserinnen auszubezahlen und die Beiträge bis zur Klärung 

des Rechtsstreits zurückzubehalten. Auch wenn man der Beschwerdeführerin eine 

gewisse Reaktionszeit zubilligt, rechtfertigt es der Vertrauensschutz nicht, die 

Beschwerdeführerin auch betreffend die Beiträge für das Jahr 2006 schadlos zu halten. 

Sie hat die Beiträge für das Jahr 2006 in der Höhe von Fr. 983.75 zuzüglich 

Verzugszinsen von 5% seit dem 1. Januar 2007 (AK-act. 47, S. 7) zu bezahlen. Es steht 

ihr frei, mit der IV-Stelle über eine Kostenbeteiligung zu verhandeln, die etwa dann 

angezeigt wäre, wenn die IV-Stelle nun in Kenntnis der Rechtslage die 

Stundenvergütung für die Vorleserinnen grundsätzlich um die paritätischen Beiträge 

erhöhen würde.

4.         

Die Beschwerdeführerin hat eventualiter ein Erlassgesuch gestellt. Nach Art. 40 der 

Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV; SR 831.101) ist 

Nachzahlungspflichtigen, die in gutem Glauben annehmen konnten, die 

nachgeforderten Beiträge nicht zu schulden, die Nachzahlung ganz oder teilweise zu 

erlassen, wenn diese für sie angesichts ihrer Verhältnisse eine grosse Härte bedeuten 

würde (vgl. auch Kieser Ueli, Rechtsprechung zur AHV, 2. Aufl., 2005, S. 132, Rz. 19). 

Im vorliegenden Fall ist für die paritätischen Beiträge für das Jahr 2006 der gute Glaube 

wie erläutert zu verneinen. Die Beschwerdeführerin musste nach Erhalt der Verfügung 

vom 20. September 2005 grundsätzlich damit rechnen, die Beiträge zu schulden. Das 

Vorliegen einer grossen Härte braucht somit nicht überprüft zu werden. Die 

Nachforderung der Beiträge für das Jahr 2006 kann somit nicht erlassen werden. Das 

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Erlassgesuch für die Jahre 2002 bis und mit 2005 ist infolge Gutheissung der 

Beschwerde für diesen Zeitraum obsolet.

5.         

5.1    Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin als 

Arbeitgeberin der für sie tätigen Vorleserinnen zu qualifizieren ist und damit 

grundsätzlich der AHV-Beitragspflicht untersteht. Das Verhalten der IV-Stelle seit 1997 

schaffte jedoch eine Vertrauensgrundlage, gestützt auf welche sich bei der 

Beschwerdeführerin ein schutzwürdiges Vertrauen bildete. Die Regeln des 

verfassungsmässigen Vertrauensschutzes kommen somit zum Tragen, weshalb die 

Beschwerdeführerin für die Zeit von 2002 bis und mit 2005 schadlos zu halten ist. Für 

diesen Zeitraum hat sie die rechtmässig verfügten Beiträge samt Verzugszinsen nicht 

zu bezahlen; die Beschwerdegegnerin wird die den verfügten Beiträgen zugrunde 

liegenden Lohnsummen in die individuellen Konti der betroffenen Vorleserinnen 

einzutragen haben. Durch die Verfügung vom 20. September 2005 wurde das 

Vertrauen zerstört, weshalb eine Schadloshaltung für das Jahr 2006   ausser Betracht 

fällt. Der angefochtene Einspracheentscheid ist diesbezüglich nicht zu beanstanden, 

zumal für das Jahr 2006 auch ein Erlass nicht in Frage kommt.

5.2    Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG).

5.3    Bei diesem Verfahrensausgang hat die Beschwerdeführerin Anspruch auf eine 

Parteientschädigung, die vom Gericht unter Berücksichtigung des Ausmasses des 

Obsiegens ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und 

nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen wird (Art. 61 lit. g ATSG; vgl. auch 

Art. 98 ff. VRP/SG, sGS 951.1). Angemessen erscheint eine Parteientschädigung von 

Fr. 3'000.- (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer).

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

entschieden:

1.        Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der angefochtene 

Einspracheentscheid wird bezüglich der Festsetzung der paritätischen Beiträge inkl. 

Verzugszinsen für die Jahre 2002 bis 2006 bestätigt.

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2.        Bezüglich der Jahre 2002 bis 2005 wird die Beschwerdeführerin im Sinn der 

Erwägungen von der Bezahlung der paritätischen Beiträge samt Verzugszinsen befreit.

3.        Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.        Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung 

von Fr. 3'000.- (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 05.11.2008
	Art. 5 Abs. 3 BV, Art. 9 BV. Die blinde Beschwerdeführerin erhielt von der IV Kostenersatz für die Dienstleistungen von Vorleserinnen. Die IV-Stelle bezahlte den Vorleserinnen während Jahren Bruttolohn aus in der unzutreffenden Meinung, bei dieser Entschädigung handle es sich nicht um AHV-beitragspflichtiges Einkommen. Die Beschwerdeführerin ist als beitragspflichtige Arbeitgeberin zu qualifizieren. Das falsche Verhalten der IV-Stelle begründete bei ihr jedoch ein schutzwürdiges Vertrauen, gestützt auf welches sie schadlos zu halten ist (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 5. November 2008, AHV 2008/12).

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