# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7f6e67fb-9193-5a96-8ccf-de71afa05ef2
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2023-09-06
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Versicherungsgericht 06.09.2023 VBE.2023.31
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_007_VBE-2023-31_2023-09-06.pdf

## Full Text

Versicherungsgericht 

3. Kammer 

 

 

VBE.2023.31 / mg / fi  
Art. 75 

 

 

Urteil vom 6. September 2023 
 

 

Besetzung  Oberrichterin Gössi, Präsidentin  

Oberrichterin Fischer  

Oberrichter Kathriner  

Gerichtsschreiber Güntert          

 

 
   

Beschwerde-

führer  

 A._____   

vertreten durch MLaw Markus Loher, Rechtsanwalt, Alderstrasse 40, 

Postfach, 8034 Zürich    

 

     
   

Beschwerde-

gegnerin  

 SVA Aargau, IV-Stelle, Bahnhofplatz 3C, Postfach, 5001 Aarau   

 

     
 

Gegenstand  Beschwerdeverfahren betreffend IVG allgemein; medizinische Abklärung 

(Verfügung vom 2. Dezember 2022) 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

 

   

Das Versicherungsgericht entnimmt den Akten: 

 

1. 

1.1. 

Der 1970 geborene Beschwerdeführer war zuletzt als Sicherheitsdienstmit-

arbeiter tätig und meldete sich am 20. Mai 2015 bei der Beschwerdegeg-

nerin zum Bezug von Leistungen der Eidgenössischen Invalidenversiche-

rung (IV) an. In der Folge traf die Beschwerdegegnerin medizinische und 

berufliche Abklärungen, zog die Akten des Unfallversicherers bei und ver-

anlasste gemeinsam mit diesem eine polydisziplinäre Begutachtung des 

Beschwerdeführers durch die MEDAS Zentralschweiz (MEDAS) (Gutach-

ten vom 5. Januar 2018). Dr. med. B., Facharzt für Orthopädische Chir-

urgie und Traumatologie des Bewegungsapparats, Regionaler Ärztlicher 

Dienst (RAD) der Beschwerdegegnerin, empfahl in der Folge eine erneute 

orthopädische Begutachtung, wogegen der Beschwerdeführer opponierte. 

An der vorgesehenen Begutachtung hielt die Beschwerdegegnerin mit Zwi-

schenverfügung vom 5. Februar 2019 fest. Die dagegen erhobene Be-

schwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau (Versiche-

rungsgericht) mit Urteil VBE.2019.187 vom 9. Mai 2019 ab.  

 

1.2. 

In der Folge wurde der Beschwerdeführer durch die Neurologie Toggen-

burg AG orthopädisch begutachtet (Gutachten vom 11. September 2019). 

Daraufhin verneinte die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 5. De-

zember 2019 einen Rentenanspruch des Beschwerdeführers. Die dagegen 

erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht mit Urteil 

VBE.2020.44 vom 21. August 2020 teilweise gut, hob die Verfügung auf 

und wies die Sache zur weiteren Abklärung an die Beschwerdegegnerin 

zurück.  

 

1.3. 

Daraufhin liess die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer von der 

medexperts AG, St. Gallen orthopädisch und neurologisch begutachten 

(medexperts-Gutachten). Nach Rücksprache mit RAD-Arzt Dr. med. B. 

unterbreitete die Beschwerdegegnerin den Gutachtern Ergänzungsfragen, 

wozu diese am 13. April 2022 Stellung nahmen. Nach erneuter Rück-

sprache mit Dr. med. B. teilte die Beschwerdegegnerin dem Beschwer-

deführer mit Schreiben vom 19. Juli 2022 mit, es sei eine bidisziplinäre (or-

thopädische-neurologische) Begutachtung erforderlich. Mit Schreiben vom 

17. August 2022 erhob der Beschwerdeführer Einwände gegen die Begut-

achtung und stellte ein Ausstandbegehren gegen Dr. med. B., Facharzt für 

Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates. 

Nach erneuter Rücksprache mit dem RAD verfügte die Beschwerdegegne-

rin am 2. Dezember 2022 die Anordnung einer bidisziplinären Begutach-

tung durch die academy of swiss insurance medicine (asim), Basel und 

lehnte das Ausstandsbegehren gegen Dr. med. B. ab. 

 - 3 - 

 

 

 

2. 

2.1. 

Gegen diese Zwischenverfügung erhob der Beschwerdeführer am 23. Ja-

nuar 2023 fristgerecht Beschwerde und stellte folgende Anträge: 

 

"1. Die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei festzustellen, 
dass der Sachverhalt ausreichend abgeklärt ist. 

 
2.  Es sei die Befangenheit von Dr. B. festzustellen.  
 
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich MwSt. zu Lasten 
der Beschwerdegegnerin." 

 

2.2. 

Mit Vernehmlassung vom 23. Februar 2023 beantragte die Beschwerde-

gegnerin die Abweisung der Beschwerde.  

 

2.3. 

Mit Eingabe vom 21. März 2023 reichte der Beschwerdeführer das Urteil 

des Bundesgerichts 8C_137/2022 vom 22. Februar 2023 in Sachen seines 

Unfallversicherers gegen ihn zu den Akten. 

 

 
   

Das Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 

 

1. 

Die Beschwerdegegnerin begründete ihr Festhalten an der (bidisziplinären) 

Begutachtung durch die asim damit, dass RAD-Arzt Dr. med. B. begrün-

dete Einwände gegen die aktuellste gutachterliche Beurteilung geltend ge-

macht habe, weshalb eine nochmalige Untersuchung notwendig sei. Da-

raus könne noch nicht auf eine Befangenheit von Dr. med. B., bei dem es 

sich um einen Facharzt mit langjähriger Erfahrung handle, geschlossen 

werden. Weiter hielt die Beschwerdegegnerin sinngemäss fest, dass sie an 

sich bei der Erteilung von Begutachtungsaufträgen aufgrund des seit dem 

1. Januar 2022 in Kraft stehenden Rechts eine anfechtbare Zwischenver-

fügung nur noch zu erlassen habe, wenn sie Ausstandsgründe betreffend 

vorgesehene Sachverständige verneine, und ansonsten abschliessend 

entscheide (Vernehmlassungsbeilage [VB] 256). Der Beschwerdeführer 

macht dagegen im Wesentlichen geltend, bei der vorgesehenen Begutach-

tung durch die asim handle es sich um eine unzulässige "second opinion" 

(Beschwerde Rz. 10 ff.). Zudem würden die Aussagen von RAD-Arzt 

Dr. med. B. den Anschein der Befangenheit begründen (Beschwerde 

Rz. 23 ff.).  

 

 - 4 - 

 

 

 

2. 

2.1. 

Die Beschwerdegegnerin stellt sich sinngemäss auf den Standpunkt, sie 

hätte betreffend die Anordnung der Begutachtung gar keine Verfügung er-

lassen müssen bzw. die Verfügung vom 2. Dezember 2022 sei nicht mit 

Beschwerde anfechtbar. Seit dem 1. Januar 2022 sei der Erlass einer Zwi-

schenverfügung nämlich nur noch vorgesehen, wenn der Versicherungs-

träger Ausstandsgründe gemäss Art. 36 Abs. 1 ATSG verneine. Hinsicht-

lich der übrigen Entscheide, die in Zusammenhang mit dem Begutach-

tungsauftrag notwendig würden, sei in Art. 43 Abs. 1bis und Art. 44 ATSG 

dagegen von keiner Zwischenverfügung die Rede. Der Gesetzestext halte 

gar ausdrücklich fest, dass der Versicherungsträger respektive die Gutach-

terstelle abschliessend über die Zulassung von Zusatzfragen respektive die 

Festlegung der Fachdisziplinen entscheide. Dies ergebe sich auch aus der 

Botschaft des Bundesrats zu Art. 43 Abs. 1bis ATSG, wonach der IV-Stelle 

die ausschliessliche Entscheidkompetenz über Umfang und Art der Abklä-

rungen zukommen solle (VB 256).  

 

2.2. 

2.2.1. 

Unter der bis zum 31. Dezember 2021 geltenden Rechtslage war die IV-

Stelle nach der Rechtsprechung verpflichtet, eine ärztliche Begutachtung 

in Form einer anfechtbaren Zwischenverfügung anzuordnen, wenn die ver-

sicherte Person geltend machte, eine Begutachtung sei nicht erforderlich 

(BGE 137 V 210 E. 3.4.2.6 S. 256; Kreisschreiben des Bundesamtes für 

Sozialversicherungen über das Verfahren in der Invalidenversicherung 

[KSVI] Rz. 2076.4, Stand 1. Januar 2018). Der neue Art. 43 Abs. 1bis ATSG 

sieht vor, dass der Versicherungsträger Art und Umfang der erforderlichen 

Abklärungen bestimmt. Ob der Versicherungsträger auch unter der neuen 

Rechtslage eine anfechtbare Zwischenverfügung erlassen muss, wenn gel-

tend gemacht wird, die Begutachtung sei gar nicht notwendig, wurde im 

Gesetz nicht explizit geregelt. Die kantonalen Versicherungsgerichte haben 

diese bzw. generell die Frage, ob nach neuem Recht auch bei Entscheiden 

einer IV-Stelle im Zusammenhang mit der Anordnung einer Begutachtung, 

in denen es nicht um das Festhalten an vorgesehenen Sachverständigen 

trotz geltend gemachter Ausstandsgründe nach Art. 36 Abs. 1 ATSG geht, 

bisher unterschiedlich beantwortet. Während beispielsweise das Versiche-

rungsgericht Basel-Stadt (Urteil IV.2022.41 vom 29. November 2022) und 

das Verwaltungsgericht Graubünden (Urteil S 22 5 vom 15. Juni 2022) auf 

derartige Beschwerden eingetreten sind, ist das Versicherungsgericht des 

Kantons Solothurn auf zwei entsprechende Beschwerden nicht eingetreten 

(Urteile VSBES.2022.144 vom 3. Oktober 2022; VSBES.2023.19 vom 

27. April 2023). 

 

 - 5 - 

 

 

 

2.2.2. 

Das Gesetz ist in erster Linie nach seinem Wortlaut auszulegen (gramma-

tikalische Auslegung). Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene 

Auslegungen möglich, so muss das Gericht unter Berücksichtigung aller 

Auslegungselemente nach der wahren Tragweite der Norm suchen. Dabei 

hat es insbesondere den Willen des Gesetzgebers zu berücksichtigen, wie 

er sich namentlich aus den Gesetzesmaterialien ergibt (historische Ausle-

gung). Weiter hat das Gericht nach dem Zweck, dem Sinn und den dem 

Text zu Grunde liegenden Wertungen zu forschen, namentlich nach dem 

durch die Norm geschützten Interesse (teleologische Auslegung). Wichtig 

ist auch der Sinn, der einer Norm im Kontext zukommt, und das Verhältnis, 

in welchem sie zu anderen Gesetzesvorschriften steht (systematische Aus-

legung). Die Rechtsprechung befolgt bei der Auslegung von Gesetzesnor-

men einen pragmatischen Methodenpluralismus und lehnt es ab, die ein-

zelnen Auslegungselemente einer Prioritätsordnung zu unterstellen 

(BGE 148 V 311 E. 6.1 S. 315; BGE 146 V 129 E. 5.5.1 S. 136 f.; je mit 

Hinweisen). 

 

2.2.3. 

Das am 1. Januar 2022 in Kraft getretene neue Recht sieht eine Zwischen-

verfügung vor, wenn der Versicherungsträger Ausstandsgründe nach 

Art. 36 Abs. 1 ATSG verneint und die vorgesehenen Sachverständigen be-

stätigt (Art. 44 Abs. 2 und 4 ATSG). Hinsichtlich der übrigen im Rahmen 

des Begutachtungsauftrags zu treffenden Anordnungen wird hingegen 

nicht von einer Zwischenverfügung gesprochen. Der revidierte Art. 44 

Abs. 5 ATSG sieht vor, dass die Fachdisziplinen bei mono- und bidiszipli-

nären Gutachten durch den Versicherungsträger, bei polydisziplinären Gut-

achten durch die Gutachterstelle abschliessend festgelegt werden. Stellt 

die Partei innerhalb der zehntägigen Frist Ergänzungsfragen an den oder 

die Sachverständigen, so entscheidet der Versicherungsträger abschlies-

send über deren Zulassung (Art. 44 Abs. 3 ATSG). Der Gesetzestext, wo-

nach der Versicherungsträger bzw. die Gutachterstelle abschliessend über 

die Zulassung von Zusatzfragen einer Partei bzw. über die Festlegung der 

Fachdisziplinen entscheidet, kann nur so verstanden werden, dass eine 

Anfechtung beim kantonalen Versicherungsgericht in diesen Fällen ausge-

schlossen ist. Es fehlt jedoch, wie bereits dargelegt, eine entsprechende 

Bestimmung, wonach der Versicherungsträger endgültig entscheidet, wenn 

die versicherte Person geltend macht, die Begutachtung sei überhaupt 

nicht erforderlich (vgl. Art. 43 Abs. 1bis ATSG). Aus dem Umstand, dass der 

Gesetzgeber nunmehr das Verfahren im Zusammenhang mit der Einholung 

eines Gutachtens gesetzlich regelt, den Erlass einer anfechtbaren Zwi-

schenverfügung aber nur für den Fall der Verneinung von Ausstandsgrün-

den vorsieht, kann jedoch geschlossen werden, dass der Gesetzgeber die 

Anfechtbarkeit von Zwischenverfügungen bewusst auf diesen Fall be-

schränken wollte (grammatikalische und systematische Gesetzesausle-

gung; vgl. auch MARCO WEISS, Anmerkungen zur geplanten Revision des 

 - 6 - 

 

 

 

Art. 44 ATSG, in: SZS 2018 S. 476 ff., 486). Nichts anderes ergibt sich 

auch aus dem französischen und italienischen Gesetzeswortlaut. Dement-

sprechend ist in der auf den 1. Januar 2022 revidierten KSVI in Rz. 3067.1 

denn auch Folgendes festgehalten: "Die IV-Stelle entscheidet abschlies-

send, ob und in welcher Form (mono-, bi- oder polydisziplinär) ein externes 

medizinisches Gutachten erstellt wird (Art. 43 Abs. 1bis und 44 Abs. 5 

ATSG). Bestreitet die vP diesen Entscheid, so ist keine Zwischenverfügung 

zu erlassen." Zudem konnte die versicherte Person gemäss der Version 

vom 1. Januar 2018 noch (u.a.) folgenden Einwand geltend machen: "Der 

Sachverhalt ist genügend abgeklärt und die Einholung eines neuen Gut-

achtens ist nicht notwendig." (KSVI, Stand: 1. Januar 2018, Rz. 2076.4). 

Die Möglichkeit, einen entsprechenden Einwand zu erheben, ist in der ak-

tuellen Version der KSVI dagegen nicht mehr vorgesehen (vgl. KSVI, 

Stand: 1. Februar 2023, Rz. 3076 ff.).  

 

2.2.4. 

Im Rahmen der historischen Auslegung ergibt sich, dass in der Botschaft 

über die Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung 

(Weiterentwicklung der IV) vom 15. Februar 2017 unter dem Titel "Stärkung 

des Amtsermittlungsverfahrens" im Zusammenhang mit Begutachtungen 

im Abklärungsverfahren zunächst auf die bundesgerichtliche Rechtspre-

chung (u.a.) zur Anfechtbarkeit von Zwischenverfügungen (vgl. BGE 137 

V 210; 139 V 349) hingewiesen wird (BBl 2017 2535, 2626). Es wird so-

dann unter dem Titel " Verankerung der Partizipationsrechte und der Rolle 

der Durchführungsstellen im Gesetz" ausgeführt, dass zu den Anpassun-

gen, die das Bundesgericht betreffend das Verfahren im Zusammenhang 

mit medizinischen Begutachtungen vorgenommen hat, noch keine Ge-

setzesgrundlage bestehe. Zudem solle auch gewährleistet werden, dass 

das heutige Amtsermittlungsverfahren nach wie vor eine möglichst einfa-

che und rasche Abwicklung von Sozialversicherungsverfahren gewährleis-

ten könne (BBl 2017 2535, 2626). Zum neuen Art. 43 Abs. 1bis ATSG wird 

ausgeführt, dass auf der Grundlage des in Abs. 1 verankerten Unter-

suchungsprinzips der Versicherer entscheide, welche Abklärungsmass-

nahmen nötig seien, um zu bestimmen, ob die Voraussetzungen für den 

Leistungsanspruch erfüllt seien. Damit die IV-Stelle die notwendigen und 

massgebenden Abklärungen möglichst rasch und ohne Verzögerungen an-

ordnen könne, solle ihr die ausschliessliche Entscheidkompetenz zukom-

men. Damit solle verhindert werden, dass das Verfahren in die Länge ge-

zogen werde. Der versicherten Person stünden mit der Gewährleistung des 

rechtlichen Gehörs und den Beschwerdemöglichkeiten genügend Mittel zur 

Verfügung, gegen den von der IV-Stelle getroffenen Entscheid vorzugehen 

(BBI 2017 2535, 2682). Dem Wortlaut der Botschaft nach wollte der Ge-

setzgeber verhindern, dass das Abklärungsverfahren in die Länge gezogen 

wird, indem er vorsah, dass eine gerichtliche Überprüfung der angeordne-

ten Begutachtung – abgesehen von Ausstandsgründen – erst möglich ist, 

 - 7 - 

 

 

 

nachdem der Versicherungsträger über das Leistungsgesuch der versi-

cherten Person entschieden hat. Allerdings wird in der Literatur darauf hin-

gewiesen, dass im IVG mit dem seit Januar 2008 in Kraft stehenden Art. 57 

Abs. 3, wonach die IV-Stelle bis zum Erlass einer Verfügung entscheidet, 

welche Abklärungen notwendig und massgebend sind, bereits eine sehr 

ähnliche Bestimmung bestehe (THOMAS FLÜCKIGER, Rechtsschutz im Sozi-

alversicherungsrecht – Entwicklungen und Grenzen, in: Kieser [Hrsg.], So-

zialversicherungsrechtstagung 2021, Zürich/St. Gallen 2022, S. 55 ff., 

S. 68 f.). Der Text in der Botschaft zu Art. 57 Abs. 3 IVG sei zudem fast 

identisch mit demjenigen in der Botschaft zu Art. 43 Abs. 1bis ATSG (vgl. 

BBl 2005 4459 4571). Art. 57 Abs. 3 IVG habe das Bundesgericht aber 

nicht daran gehindert, mit BGE 137 V 210 die Beschwerdemöglichkeiten 

gegen die Anordnung einer Begutachtung auszubauen, und es werde in 

der Botschaft nicht dargelegt, weshalb dies unter neuem Recht anders sein 

solle (FLÜCKIGER, a.a.O., S. 69). Dies mag zwar durchaus zutreffen, ändert 

jedoch nichts daran, dass aus der Botschaft klar hervorgeht, dass der Ge-

setzgeber bewusst Rechtsmittel, welche auch zur Verzögerung des Ver-

fahrens dienen könnten, eliminieren wollte (teleologische Auslegung; so im 

Ergebnis auch FLÜCKIGER, a.a.O., S. 70). In den Beratungen des National-

rates wurde zudem ein Minderheitsantrag abgelehnt, wonach in Art. 44 

Abs. 4 ATSG ausdrücklich festgehalten werden sollte, dass (u.a.) bei feh-

lender Einigung zwischen dem Versicherer und der versicherten Person 

über die Einholung eines Gutachtens eine Zwischenverfügung zu erlassen 

sei (AB 2019 N. 115, Antrag Schenker, Carobbio, Guscetti, de Courten, 

Feri, Graf, Gysi, Heim, Ruiz). Dass dieser Antrag, der auf einen weiterge-

henden Rechtsschutz abzielte, abgelehnt wurde, kann als weiteres Indiz 

dafür gewertet werden, dass der Gesetzgeber die Anfechtungsgründe be-

wusst enger gestalten wollte. 

 

2.2.5. 

Zusammenfassend ergibt die Auslegung von Art. 43 Abs. 1bis und 

Art. 44 ATSG, dass das Gesetz einer beförderlichen Erteilung des Begut-

achtungsauftrages den Vorrang gegenüber umfassenden Rechtsschutz-

möglichkeiten der versicherten Person bereits im Rahmen des Abklärungs-

verfahrens einräumt und deshalb die Beschwerde an das Versicherungs-

gericht vor der Begutachtung im Zusammenhang mit dieser auf die Fälle 

beschränkt, in denen Ausstandsgründe nach Art. 36 Abs. 1 ATSG geltend 

gemacht werden. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, bei der von 

der Beschwerdegegnerin angeordneten bidisziplinären Begutachtung 

durch die asim handle sich um eine unzulässige Second Opinion, ist daher 

auf die Beschwerde nicht einzutreten. 

 

3. 

3.1. 

In seiner Beschwerde vom 23. Januar 2023 bringt der Beschwerdeführer 

im Weiteren vor, dass die Ausführungen des beurteilenden RAD-Arztes 

 - 8 - 

 

 

 

Dr. med. B. den Anschein der Befangenheit begründeten und dieser in den 

Ausstand zu treten habe (Beschwerde Rz. 23 ff.).  

 

3.2. 

Nach Art. 36 Abs. 1 ATSG treten Personen, die Entscheidungen über 

Rechte und Pflichten zu treffen oder vorzubereiten haben, in Ausstand, 

wenn sie in der Sache ein persönliches Interesse haben oder aus anderen 

Gründen in der Sache befangen sein könnten. Zu den persönlichen Inte-

ressen zählen dabei alle rechtlichen und tatsächlichen Interessen, welche 

die betreffende Person als solche leiten könnten (UELI KIESER, Kommentar 

zum Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs-

rechts, 4. Aufl., 2020, N. 14 zu Art. 36 ATSG). Im Übrigen bezeichnet das 

Gesetz im Sinne einer Generalklausel "andere Gründe", die zur Annahme 

einer Befangenheit in der Sache führen können. Da Art. 36 Abs. 1 ATSG 

offensichtlich in bewusster Abhängigkeit von Art. 10 VwVG geschaffen 

wurde, sind auch die weiteren in Art. 10 Abs. 1 VwVG ausdrücklich genann-

ten Ausstandsgründe (Ehe, eingetragene Partnerschaft oder faktische Le-

bensgemeinschaft, Verwandtschaft oder Schwägerschaft, Vertretung einer 

Partei, Tätigkeit für eine Partei) beachtlich. Einen Ausstandsgrund bildet 

weiter etwa ein früheres wiederholtes und krass gesetzwidriges Verhalten 

oder der Umstand, dass die betreffende Person den Eindruck erweckt, sich 

bereits von vornherein eine feste Meinung über den Ausgang des Verfah-

rens gebildet zu haben (KIESER, a.a.O., N. 15 zu Art. 36 ATSG mit Hinwei-

sen). Es genügt, dass ein entsprechender Anschein durch objektive Um-

stände und vernünftige Gründe glaubhaft dargetan erscheint. Für verwal-

tungsinterne Verfahren gilt dabei nicht der gleich strenge Massstab wie ge-

mäss Art. 30 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK für richterliche Behörden (Urteil 

des Bundesgerichts 9C_773/2018 vom 3. April 2019 E. 2 mit Hinweisen). 

Im Interesse einer beförderlichen Rechtspflege sind Ausstandsbegehren 

gegen nicht richterliche Justizpersonen beziehungsweise gegen Personen, 

die an einem Verwaltungsentscheid in irgendeiner Form beratend oder in-

struierend mitwirken, nicht leichthin gutzuheissen. Die für den Anschein der 

Befangenheit sprechenden Umstände müssen jeweils im Einzelfall unter 

Berücksichtigung der Funktion und der Organisation der betroffenen Ver-

waltungsbehörde gewichtet werden (BGE 137 II 431 E. 5.2 S. 451). Das 

subjektive Empfinden einer Partei vermag keine Ausstandspflicht zu be-

gründen (Urteil des Bundesgerichts 8C_970/2010 vom 12. Januar 2011 

E. 3.1). 

 

3.3. 

Der Beschwerdeführer begründet das Ausstandsbegehren einerseits da-

mit, dass Dr. med. B. den Eindruck erwecke, sich bereits im vornherein 

eine feste Meinung über den Ausgang des Verfahrens gebildet zu haben. 

Der Beschwerdeführer stösst sich dabei insbesondere an den Ausführun-

gen von RAD-Arzt Dr. med. B. in der Aktenbeurteilung vom 28. Juni 2022, 

in welchem dieser festhielt, dass im Urteil des Versicherungsgerichts vom 

 - 9 - 

 

 

 

21. August 2020 verbindlich festgehalten werde, dass dem orthopädischen 

(Teil-)Gutachten von Prof. Dr. med. C. (MEDAS Zentralschweiz) kein 

Beweiswert zukomme, wie das Versicherungsgericht mit Urteil vom 

9. Mai 2019 rechtskräftig entschieden habe. Nachdem dem ortho-

pädischen Gutachten von Dr. med. D. (Neurologie Toggenburg) vom 

11. September 2019 hingegen Beweiswert zukomme, bleibe "eine kontra-

faktische Stellungnahme" durch Dr. med. E. entbehrlich (VB 237 S. 2). 

Soweit Dr. med. B. ausführte, dem orthopädischen Teilgutachten von 

Prof. Dr. med. C. vom 21. September 2017 komme kein Beweiswert zu, 

gab er lediglich die entsprechende Feststellung des Versicherungsgerichts 

im Urteil VBE.2020.44 vom 21. August 2020 E. 4.1 wieder (VB 192). Es ist 

zwar grundsätzlich zutreffend, dass es sich beim Urteil des Versiche-

rungsgericht VBE.2019.187 vom 9. Mai 2019, auf welches dieses im erst-

genannten Urteil verwies, um einen Zwischenentscheid handelte, welcher 

das Verfahren nicht abschloss. Dieser Entscheid ist folglich auch nicht in 

materielle Rechtskraft erwachsen (vgl. BGE 135 V 141 E. 1.4.1 S. 144; 128 

III 191 E. 4a S. 19). Der Umstand, dass der Entscheid nicht in materielle 

Rechtskraft erwachsen ist, ändert allerdings nichts daran, dass dieser Zwi-

schenentscheid für die Beschwerdegegnerin bei dem von ihr neu zu fällen-

den Entscheid bindend ist (BGE 133 V 477 E. 5.2.3 S. 485). Es gibt damit 

keinen Anlass, aus den Ausführungen von Dr. med. B. darauf zu 

schliessen, dass dieser sich bereits eine feste Meinung über den Ausgang 

des Verfahrens gebildet habe. Soweit der Beschwerdeführer sein Aus-

standsbegehren andererseits damit begründet, die Tatsache, dass der 

RAD-Arzt dem orthopädischen Teilgutachten der medexperts im Nach-

hinein eine Erheblichkeit abspreche, könne als Indiz für eine vorgefasste 

Meinung gewertet werden, kann ihm ebenfalls nicht gefolgt werden. Indem 

Dr. med. B. in seiner Stellungnahme vom 1. Februar 2021 (VB 201 S. 2 ff.) 

"für eine orthopädisch-neurologische Begutachtung eintrat, die den 

expliziten Auftrag hatte, zusätzlich zum Ist-Zustand auch die beiden akten-

kundigen Gutachten der MEDAS Zentralschweiz und der Neurologie Tog-

genburg AG […] zu beurteilen" (vgl. Beschwerde Rz. 25), leistete er näm-

lich lediglich dem Urteil des Versicherungsgerichts VBE.2020.44 vom 

21. August 2020 (VB 192) Folge. Dass er es für erforderlich befand, dass 

sich die medexperts-Gutachter mit den bereits vorhandenen Gutachten 

auseinandersetzten, lässt sodann keineswegs auf eine Befangenheit sei-

nerseits schliessen, ist dies doch Voraussetzung dafür, dass einem Gut-

achten Beweiskraft zuerkannt werden kann. 

 

3.4. 

Zusammenfassend ergibt sich, dass die vom Beschwerdeführer vorge-

brachten Umstände nicht geeignet sind, eine Ausstandspflicht des RAD-

Arztes Dr. med. B. zu begründen. Die Beschwerde ist daher in diesem 

Punkt abzuweisen. 

 

 - 10 - 

 

 

 

4. 

4.1. 

Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf ein-

zutreten ist.  

 

4.2. 

Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten 

werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im 

Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende 

Verfahren betragen diese Fr. 400.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensaus-

gang dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. 

 

4.3. 

Dem Beschwerdeführer steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61 

lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung als Sozi-

alversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) kein Anspruch auf 

Parteientschädigung zu.  

 

 
   

Das Versicherungsgericht erkennt: 

 

1. 

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

 

2. 

Die Verfahrenskosten von Fr. 400.00 werden dem Beschwerdeführer auf-

erlegt. 

 

3. 

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 

 

 
 

  

 - 11 - 

 

 

 

   

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim 

Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung 

mit Art. 90 ff. BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom sieb-

ten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli 

bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar 

(Art. 46 BGG).  

 

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 

6004 Luzern, zuzustellen. 

 

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe 

der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines 

Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis-

mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Hän-

den hat (Art. 42 BGG). 

 

 
   

Aarau, 6. September 2023 

 

Versicherungsgericht des Kantons Aargau 

3. Kammer 

Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Gössi Güntert