# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b43663ed-8604-5252-bd5c-c827a0364c62
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-10-15
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 15.10.2008 D-5612/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5612-2006_2008-10-15.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5612/2006
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 5 .  O k t o b e r  2 0 0 8

Richter Robert Galliker (Vorsitz), 
Richterin Gabriela Freihofer, Richter Pietro Angeli-Busi; 
Gerichtsschreiber Matthias Jaggi.

A._______, geboren (...),
Nepal,
vertreten durch LL.M. lic. iur. Susanne Sadri, Asylhil-
fe Bern, (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 
16. Juni 2006 / (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5612/2006

Sachverhalt:

A.
Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer seinen Hei-
matstaat  am  14.  Juni  2005  und  gelangte  am  4.  Juli  2005  in  die 
Schweiz, wo er am gleichen Tag im Empfangszentrum B._______ um 
Asyl  nachsuchte.  Dazu  wurde  er  am  12.  Juli  2005  im 
Empfangszentrum B._______ befragt und am 22. Juli 2005 vom BFM 
zu seinen Asylgründen angehört.

Im  Wesentlichen  machte  der  Beschwerdeführer  dabei  geltend,  er 
stamme  aus  C._______,  Distrikt  D._______,  wo  er  bis  zu  seiner 
Ausreise  auch  gelebt  und  seit  dem  Jahre  1989  einen 
Gemischtwarenladen geführt habe. Ab dem Jahre 1998/1999 seien die 
Maoisten  gelegentlich  zu  ihm  nach  Hause  oder  in  seinen  Laden 
gekommen und hätten Geldspenden von ihm verlangt. Manchmal habe 
er ihnen etwas gespendet, manchmal auch nicht. Am 25. Februar 2005 
seien  erneut  Maoisten  in  seinen  Laden  gekommen und  hätten  eine 
grosse Geldspende gefordert. Er  habe jedoch nur  einen kleinen Teil 
der verlangten Summe bezahlen können, wofür er von den Maoisten 
eine Quittung erhalten habe. Im Dorf patrouillierende Soldaten hätten 
die  sich  in  seinem  Laden  aufhaltenden  Maoisten  gesehen  und 
festnehmen können. Bei  dieser  Gelegenheit  hätten  die  Soldaten bei 
ihm auch die von den Maoisten ausgestellte Quittung entdeckt. Da die 
Soldaten ihn deswegen verdächtigt hätten, die Maoisten unterstützt zu 
haben, hätten sie seinen Laden und sein Haus durchsucht und seine 
Ausweisdokumente  beschlagnahmt.  Anschliessend  sei  er  von  den 
Soldaten in ein Armeecamp gebracht worden, wo sie ihn verhört und 
misshandelt  hätten.  Nach  zehn  Tagen  sei  er  unter  der  Bedingung 
freigelassen  worden,  dass  er  fortan  die  Maoisten  nicht  mehr 
unterstütze und sich einmal pro Monat im Armeecamp melde.

Am 18. Mai 2005 seien wieder Maoisten zu ihm nach Hause gekom-
men und hätten Geld und Lebensmittel von ihm verlangt. Als er sich 
geweigert habe, etwas zu geben, hätten die Maoisten von sich aus Le-
bensmittel mitgenommen und seien anschliessend weggegangen. Vor-
her hätten sie ihm jedoch noch gesagt, dass sie später wiederkommen 
würden, um das Geld abzuholen. Am folgenden Tag seien die Maois-
ten  erneut  erschienen  und  hätten  das  Geld  verlangt.  Da  er  sich 
wiederum geweigert habe, ihnen Geld zu spenden, hätten sie ihn ver-
prügelt und in ihr Camp mitgenommen. Dort hätten die Maoisten ver-

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sucht, ihn zu einer Ausbildung in ihrem Camp zu überreden, wogegen 
er sich jedoch widersetzt habe. Am 13. Juni 2005 hätten die Maoisten 
im  Camp eine  Versammlung  durchgeführt,  in  deren  Verlauf  er  habe 
flüchten können. Auf seiner Flucht  nach Kathmandu habe er zufällig 
seinen Cousin getroffen, mit dessen Hilfe er nach Neu Delhi habe flie-
hen können. Nach einem Aufenthalt  von siebzehn  Tagen sei  er  von 
dort mit der Hilfe eines Schleppers nach Paris geflogen, von wo aus er 
in der Folge mit dem Auto illegal in die Schweiz eingereist sei.

B.
Mit Verfügung vom 16. Juni 2006 - eröffnet am 19. Juni 2006 - stellte 
das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 
nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Weg-
weisung aus der Schweiz und deren Vollzug.

C.
Mit  Beschwerde vom 19. Juli  2006 (Poststempel)  an die damals zu-
ständige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) beantragte der 
Beschwerdeführer, es sei der negative Entscheid der Vorinstanz aufzu-
heben und ihm Asyl zu gewähren. Zudem sei die Unzulässigkeit und 
die  Unzumutbarkeit  des  Vollzugs  der  Wegweisung  aus  der  Schweiz 
festzustellen. Als Folge davon sei er im Sinne von Art. 44 Abs. 2 des 
Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG,  SR 142.31)  vorläufig  aufzu-
nehmen. In  verfahrensrechtlicher  Hinsicht  ersuchte  der  Beschwerde-
führer zudem um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie 
um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses.

Mit der Rechtsmittelschrift wurde eine Bestätigung der Fürsorgeabhän-
gigkeit des Beschwerdeführers vom 17. Juli 2006 eingereicht.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 24. Juli 2006 stellte der zuständige Inst-
ruktionsrichter  der  ARK fest,  der  Beschwerdeführer  könne den Aus-
gang  des  Verfahrens  in  der  Schweiz  abwarten.  Ferner  verfügte  er, 
dass über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspfle-
ge im Endentscheid zu befinden sei und auf die Erhebung eines Kos-
tenvorschusses verzichtet werde.

E.
Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 12. September 
2006 die Abweisung der Beschwerde.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art. 31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt  das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach  Art. 5 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über  das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und 
ist  daher  eine  Vorinstanz  des  Bundesverwaltungsgerichts.  Eine  das 
Sachgebiet  betreffende  Ausnahme  im  Sinne  von  Art.  32  VGG  liegt 
nicht  vor. Das  Bundesverwaltungsgericht  ist  daher  zuständig  für  die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem 
Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurtei-
lung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue 
Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die  Beschwerde  ist  form-  und  fristgerecht  eingereicht.  Der  Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat 
ein  schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  beziehungsweise 
Änderung.  Der  Beschwerdeführer ist daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1, Art. 50 und Art. 
52 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder  unvollständige  Feststellung  des  rechtserheblichen  Sachverhalts 
und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.  

3.1 Gemäss  Art.  2  Abs.  1  AsylG  gewährt  die  Schweiz  Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt 
wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner  bestimmten  sozialen  Gruppe  oder  wegen  ihrer  politischen  An-
schauungen  ernsthaften  Nachteilen  ausgesetzt  ist  oder  begründete 
Furcht hat,  solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte 
Nachteile  gelten  namentlich  die  Gefährdung  von  Leib,  Leben  oder 

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Freiheit  sowie  Massnahmen,  die  einen  unerträglichen  psychischen 
Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist  Rechnung 
zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest  glaubhaft  machen. Diese ist  glaubhaft  gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit  für  gegeben hält. Unglaubhaft  sind insbesondere Vorbringen, 
die in  wesentlichen Punkten zu wenig begründet  oder in sich wider-
sprüchlich  sind,  den  Tatsachen  nicht  entsprechen  oder  massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG).

4.  

4.1 Das Bundesamt lehnte das Asylgesuch mit der Begründung ab, für 
die Bestimmung der Flüchtlingseigenschaft sei der Zeitpunkt des Asyl-
entscheides massgebend. Deshalb setze die Asylgewährung voraus, 
dass ein Gesuchsteller im Zeitpunkt des Asylentscheides von asylrele-
vanter Verfolgung bedroht sei und somit Schutz brauche. Aus den Aus-
sagen des Beschwerdeführers würden sich bezüglich der geltend ge-
machten Verfolgungssituation verschiedene Ungereimtheiten ergeben. 
Bei  offensichtlich fehlender  Asylrelevanz könne indessen darauf  ver-
zichtet werden, auf die Unglaubhaftigkeitselemente in den Vorbringen 
des Beschwerdeführers vertieft einzugehen. Angesichts der aktuellen 
Lage in Nepal sei nämlich zu betonen, dass sich die Situation im Hei-
matland  des  Beschwerdeführers  seit  dessen  Ausreise  massgeblich 
verändert habe. Die Maoisten würden seit dem Waffenstillstand Ende 
April 2006 von der neuen nepalesischen Regierung nicht mehr als ver-
botene Terrororganisation betrachtet und seien mit dieser an den Frie-
densgesprächen mitbeteiligt. Diese Entwicklung habe insgesamt zu ei-
ner  Entspannung  und  zu  einer  deutlichen  Verbesserung  der  Men-
schenrechtssituation im ganzen Land geführt. Somit sei davon auszu-
gehen,  dass für  Personen,  welche verdächtigt  würden,  die Maoisten 
unterstützt zu haben, aufgrund der zwischenzeitlich eingetretenen poli-
tischen Lage keine begründete Furcht  vor Verfolgung mehr bestehe. 
Für Personen, welche trotz dieser veränderten Situation weiterhin Be-
drängungen durch die Maoisten befürchten würden, bestehe die Mög-
lichkeit,  sich  diesen  befürchteten  Massnahmen -  gestützt  auf  die  in 
Nepal  gewährte  Niederlassungsfreiheit  -  durch  Wohnsitznahme  in 
einem anderen Teil Nepals zu entziehen. Sie seien daher nicht auf den 

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Schutz  durch  die  Schweiz  angewiesen.  Die  Vorbringen  des 
Beschwerdeführers  hielten  demnach  den  Anforderungen  an  die 
Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand. Zudem sei der 
Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich.

4.2 In der Beschwerde wird vom Beschwerdeführer demgegenüber im 
Wesentlichen geltend gemacht,  dass  sich  die  Situation  für  die Men-
schen in Nepal seit Anfang 2006 nicht grundlegend verbessert habe. 
Die Massenproteste und die bewaffneten Auseinandersetzungen zwi-
schen den Maoisten, der Polizei und dem Militär hätten zu vielen To-
ten,  Verletzten  und  Festnahmen  geführt.  Es  sei  zu  berücksichtigen, 
dass schon früher von den Maoisten beziehungsweise der Armee ein 
Waffenstillstand ausgerufen worden sei  und es nach erfolglosen Ge-
sprächen wieder Unruhen und bewaffnete Auseinandersetzungen ge-
geben habe. Deshalb werde auch die zur Zeit bestehende Ruhe in Ne-
pal wohl nicht lange anhalten. Unter Berücksichtigung dieser Umstän-
de bestehe begründeter Anlass zur Annahme, dass er - der Beschwer-
deführer -  in absehbarer Zukunft  weiterhin sowohl von den Maoisten 
als auch von der nepalesischen Armee verfolgt werde. Deshalb sei sei-
ne Furcht vor einer Verfolgung sowie ernsthaften Nachteilen plausibel 
und somit asylrelevant. Aus diesen Gründen sei sein Leben in Nepal in 
Gefahr, weshalb die Wegweisung unzulässig sei. Für ihn bestehe auch 
keine inländische Fluchtalternative, da er über keine Ausbildung verfü-
ge und es äusserst schwierig sei, an andern Orten des Landes lang-
fristig ohne Bezugsperson eine Existenz aufzubauen.

4.3 Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die 
Situation im Zeitpunkt  des Asylentscheides. Ausgangspunkt  der Prü-
fung ist  die  Frage nach der  im Zeitpunkt  der  Ausreise  vorhandenen 
Furcht vor einer absehbaren Verfolgung im Heimatstaat. Veränderun-
gen  der  objektiven  Situation  im Heimatstaat  zwischen  Ausreise  und 
Asylentscheid sind zugunsten und zulasten der Asylgesuch stellenden 
Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4 S. 38 f.).

4.4 Das BFM stellte zutreffend fest, dass sich die allgemeine Lage in 
Nepal seit der Ausreise des Beschwerdeführers wesentlich verändert 
hat. Bereits die als Vorgängerorganisation des Bundesverwaltungsge-
richts tätige ARK hat die allgemeine Situation in Nepal ausführlich be-
urteilt  und  festgestellt,  die  allgemeine  Sicherheits-  und  Menschen-
rechtslage habe sich seit  der  Aufnahme von Friedensverhandlungen 
zwischen  den  Maoisten  ("Communist  Party  of  Nepal"  [CPN-M])  und 

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der Regierung beziehungsweise der Verkündung der Maoisten vom 28. 
Juli  2006,  den  Waffenstillstand  zu  verlängern,  erheblich  verbessert 
(vgl. dazu Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asyl-
rekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 31 E. 4.3.4. und 4.3.5. S. 332 ff.).

Seither hat sich die Lage weiter wesentlich verbessert. Am 21. Novem-
ber  2006 unterzeichneten die  Regierung und die  Maoisten ein  Frie-
densabkommen. Gemäss diesem Vertrag beteiligten sich die Maoisten 
am  Übergangsparlament  und  stellten  73  der  330  Abgeordneten.  Im 
Dezember 2006 wurde die Interimsverfassung verabschiedet. Am 15. 
Januar 2007 beschloss das Übergangsparlament seine Auflösung und 
es  erfolgte  die  Neubestellung  des  interimistischen  Parlaments,  wel-
chem 83 Abgeordnete der Maoisten angehörten. Nach einigen Verzö-
gerungen wurde am 16. Januar 2007 mit der Entwaffnung der Maois-
ten begonnen. Am 10. April 2008 erfolgte die Wahl der verfassungsge-
benden  Versammlung.  Dabei  wurden  die  Maoisten  vor  dem  Nepali 
Congress zur stärksten Kraft (vgl. Maoisten gewinnen die Wahl, NZZ 
Online,  International,  24. April 2008;  Mehr  Sitze  für  die  Maoisten  in 
Nepal,  NZZ  Online,  International,  25. April 2008).  Am  28.  Mai  2008 
kam die verfassungsgebende Versammlung zu ihrer ersten Sitzung zu-
sammen. Gleich zu Beginn der konstituierenden Sitzung schuf die Ver-
sammlung die fast 240 Jahre alte Monarchie ab und erklärte das Land 
zur  Republik  (vgl.  Nepal  schafft  die  Monarchie  ab;  NZZ  Online, 
International, 29. Mai 2008). Am 11. Juni 2008 verliess der entmachte-
te Monarch Nepals, König Gyandendra,  seinen Palast  in Kathmandu 
(vgl. Nepals entmachteter König verlässt den Palast, NZZ Online, In-
ternational,  12. Juni 2008).  Die  verfassungsgebende  Versammlung 
wählte  schliesslich  am  21. Juli 2008  Ram  Baran  Yadav  vom  Nepali 
Congress zum ersten Präsidenten der Republik (vgl. Erster Präsident 
Nepals  gewählt,  NZZ  Online,  International,  21. Juni 2008)  und  am 
15. August 2008  wählte  sie  den  Chef  der  Maoisten,  Pushpa  Kamal 
Dahal (Prachanda), zum Ministerpräsidenten (vgl. Maoisten-Chef neu-
er  Ministerpräsiden  in  Nepal,  NZZ  Online,  International,  15. Au-
gust 2008). Die Maoisten sind somit in den politischen Prozess einge-
bunden worden, was zu einer weiteren Stabilisierung der Lage in Ne-
pal führen dürfte. Mit der Entscheidung für ein parlamentarisches Sys-
tem ist zudem der Weg für eine Koalitionsregierung geebnet worden.

In  Anbetracht  dieser  vorstehend  dargelegten  Entwicklung  geht  das 
Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass für den Beschwerdeführer 
im heutigen Zeitpunkt - entgegen den Vorbringen in der Rechtsmittel-

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schrift - keine begründete Furcht vor einer künftigen Verfolgung durch 
die Armee beziehungsweise die Maoisten besteht. 

4.5 Die Vorinstanz machte überdies geltend, dass sich aus den Aus-
sagen  des  Gesuchstellers  bezüglich  der  geltend  gemachten  Verfol-
gungssituation  verschiedene  Ungereimtheiten  ergeben  würden. Da  - 
wie  soeben unter  Erwägung 4.4  dargelegt  -  die  Vorbringen des Be-
schwerdeführers ohnehin asylrechtlich nicht relevant sind, kann vorlie-
gend  darauf  verzichtet  werden,  auf  allfällige  Unglaubhaftigkeitsele-
mente in den Aussagen des Beschwerdeführers näher einzugehen.

4.6 Aus diesen Gründen erübrigt es sich, auf die Ausführungen in der 
Beschwerde im Einzelnen einzugehen, da sie am Ergebnis offensicht-
lich  nichts  zu  ändern  vermögen. Zusammenfassend  ist  festzuhalten, 
dass der Beschwerdeführer keine Gründe nach Art. 3 AsylG glaubhaft 
machen oder nachweisen konnte. Die Vorinstanz hat das Asylgesuch 
des Beschwerdeführers demnach zu Recht abgelehnt.

5.  

5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Ein-
heit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

5.2 Der  Beschwerdeführer  verfügt  weder  über  eine  ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung ei-
ner  solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht  angeordnet 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 

6.

6.1 Ist  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig,  nicht  zumutbar 
oder  nicht  möglich,  so  regelt  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsver-
hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes  vom 16. Dezember  2005  über  die  Ausländerinnen  und 
Ausländer [AuG, SR 142.20]).

6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Auslän-

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ders in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei-
nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Ge-
fahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 
5  Abs.  1  AsylG;  vgl.  ebenso  Art. 33  Abs. 1  des  Abkommens  vom 
28. Juli  1951  über  die  Rechtsstellung  der  Flüchtlinge  [FK,  SR 
0.142.30]).

Gemäss  Art.  25  Abs.  3  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen 
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same,  unmenschliche  oder  erniedrigende  Behandlung  oder  Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

6.3 Die Vorinstanz wies in  ihrer  angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen 
schützt,  die  die  Flüchtlingseigenschaft  erfüllen  (vgl.  MARIO GATTIKER, 
Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da 
es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erheb-
liche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das 
in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Re-
foulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine 
Rückkehr des Beschwerdeführers nach Nepal ist demnach unter dem 
Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall ei-
ner Ausschaffung nach Nepal dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Be-
handlung  ausgesetzt  wäre.  Gemäss  Praxis  des  Europäischen  Ge-
richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Fol-
terausschusses  müsste  der  Beschwerdeführer  eine  konkrete  Gefahr 
("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer 
Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde 
(vgl.  EMARK  2001  Nr.  16  S.  122,  mit  weiteren  Hinweisen;  EGMR, 
Bensaid gegen Grossbritannien, Urteil  vom 6. Februar 2001, Recueil 

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des  arrêts  et  décisions  2001-I,  S.  327  ff.).  Auch  die  allgemeine 
Menschenrechtssituation in Nepal lässt den Wegweisungsvollzug zum 
heutigen  Zeitpunkt  nicht  als  unzulässig  erscheinen.  Nach  dem 
Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- 
als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

6.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
staat  auf  Grund von Situationen wie  Krieg,  Bürgerkrieg,  allgemeiner 
Gewalt  und medizinischer Notlage konkret  gefährdet  sind. Wird eine 
konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 
7  AuG -  die  vorläufige  Aufnahme  zu  gewähren  (vgl.  Botschaft  zum 
Bundesgesetz  über  die  Ausländerinnen  und  Ausländer  vom 8. März 
2002, BBl 2002 3818).

Wie bereits vorstehend unter Erwägung 4.4 ausführlich dargelegt, hat 
sich die allgemeine Lage in Nepal seit der Ausreise des Beschwerde-
führers wesentlich verändert. Aktuell  ist  die  Situation in  Nepal  somit 
nicht dergestalt, als dass von einer Situation allgemeiner Gewalt ge-
sprochen werden kann, weshalb die Rückkehr nach Nepal generell als 
zumutbar zu bezeichnen ist.

Auch aufgrund der persönlichen Situation des Beschwerdeführers sind 
keine  Gründe  ersichtlich,  die  gegen  die  Zumutbarkeit  des  Wegwei-
sungsvollzugs sprechen. Es ist nicht in Abrede zu stellen, dass der Be-
schwerdeführer bei einer Rückkehr nach Nepal aufgrund seiner mehr-
jährigen Landesabwesenheit mit gewissen Schwierigkeiten konfrontiert 
werden  könnte.  Indes  hat  der  -  soweit  aktenkundig  -  gesunde  Be-
schwerdeführer bis zu seiner Ausreise im Jahre 2005, mithin 36 Jahre, 
in seinem Heimatstaat gelebt und die letzten sechzehn Jahre vor sei-
ner  Ausreise  einen  eigenen  Gemischtwarenladen  geführt.  Überdies 
hat er in Nepal während zehn Jahren die Schule besucht und spricht 
neben Nepali auch gut Hindi sowie ein wenig Englisch. Zudem leben 
seine Mutter, seine Ehefrau und seine drei Kinder nach wie vor in sei-
nem  Heimatdorf  sowie  seine  beiden  Schwestern  im  Distrikt 
D._______.  Bei  dieser  Sachlage  ist  davon  auszugehen,  dass  der 
Beschwerdeführer über ein soziales Beziehungsnetz verfügt, welches 
ihm  eine  Reintegration  erleichtern  wird.  Blosse  soziale  und 
wirtschaftliche Schwierigkeiten, von denen die ansässige Bevölkerung 
im Allgemeinen betroffen ist, genügen nicht, um eine Gefährdung im 
Sinne  von  Art.  83  Abs.  4  AuG  darzustellen  (vgl.  die  weiterhin 

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zutreffende Praxis der ARK in EMARK 2005 Nr. 24 E. 10.1. S. 215). 
Sodann  steht  es  dem  Beschwerdeführer  frei  und  ist  ihm  auch 
zuzumuten,  sich  an  einem  anderen  als  seinem  bisherigen  Wohnort 
niederzulassen. Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers 
nach  Nepal  erweist  sich  demnach  als  zumutbar  (vgl.  dazu  EMARK 
2006 Nr. 31).

6.5 Schliesslich  obliegt  es  dem  Beschwerdeführer,  sich  bei  der  zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb 
der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 
83 Abs. 2 AuG).

7.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestä-
tigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumut-
bar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt  eine Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht  nicht  verletzt,  den rechtserheblichen Sachverhalt  richtig 
und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

9.

9.1 Der Beschwerdeführer  beantragt  die unentgeltliche Rechtspflege 
nach Art. 65 Abs. 1 VwVG. Gemäss dieser Bestimmung wird von der 
Erhebung  von  Verfahrenskosten  abgesehen,  wenn  der  Beschwerde-
führer nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und seine Begehren 
nicht als aussichtslos erscheinen.

9.2 Gemäss Aktenlage ist der Beschwerdeführer seit August 2008 er-
werbstätig und somit nicht als bedürftig zu erachten. Mangels Erfüllen 
der kumulativen Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG (bedürftig/
nicht aussichtslos) ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege abzuweisen.

9.3 Bei  diesem  Ausgang  des  Verfahrens  sind  die  Kosten  dem  Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf ins-
gesamt Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Feb-

Seite 11

D-5612/2006

ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesver-
waltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 12

D-5612/2006

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird ab-
gewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beila-
ge: Einzahlungsschein)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Ak-
ten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)

- (...)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Robert Galliker Matthias Jaggi

Versand: 

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