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**Case Identifier:** 25f89e0c-3aec-5001-a012-9289a6c34a92
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-05-22
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht 22.05.2013 810 2012 207 (810 12 207)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_003_810-2012-207_2013-05-22.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und 

Verwaltungsrecht 

 

vom 22. Mai 2013 (810 12 207) 

____________________________________________________________________ 

 

 

 

Politische Rechte 

 

 

Nichtzulassung von Anträgen an der Gemeindeversammlung 

 

 
Besetzung Präsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli, Kantonsrichter Bruno  

Gutzwiller, Markus Clausen, Christian Haidlauf, Niklaus Ruckstuhl, 
Gerichtsschreiber Marius Wehren 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführerin 
  

 
gegen 
 
 

 Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, 4410 Liestal, Be-
schwerdegegner 
 
Einwohnergemeinde B.____, vertreten durch Robert Karrer, 
Rechtsanwalt 
 
 

Betreff Nichtzulassung der Anträge nach § 68 Gemeindegesetz "Quar-
tierstrassen für Quartierverkehr" (RRB Nr. 1007 vom 19. Juni 2012) 

 
 

 
A. An der Gemeindeversammlung der Einwohnergemeinde B.____ vom 14. Dezember 
2011 reichte A.____ unter dem Titel "Quartierstrassen für Quartierverkehr" zwei selbständige 
Anträge im Sinne von § 68 des Gesetzes über die Organisation und die Verwaltung der Ge-
meinden (Gemeindegesetz; GemG) vom 28. Mai 1970 ein. Die beiden Anträge lauten wie folgt:  
 

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"Antrag 1 (Beibehaltung langjähriger Zustand) 
Es sei das Verkehrsflächenreglement der Gemeinde B.____ wie folgt zu ergänzen:  
§ 37a Verkehr im Quartier  
1 Der Gemeinderat sorgt dafür, dass sich der Durchgangsverkehr auf den Kantonsstrassen im 
Sinne von § 5 des kantonalen Strassengesetzes (GS 29.252, SGS 430) abwickelt. 
2 Alle am 14. Dezember 2011 bestehenden Fahrverbote mit dem Vermerk "Zubringerdienst ge-
stattet" im Sinne von Artikel 17 der Signalisationsverordnung des Bundes (SSV, SR 741.21) 
bleiben bestehen. 
 
Antrag 2 (Schutz aller Quartiere vor Durchgangsverkehr) 
Es sei das Verkehrsflächenreglement der Gemeinde B.____ wie folgt zu ergänzen: 

§ 37a Verkehr im Quartier  
1 Der Gemeinderat sorgt dafür, dass sich der Durchgangsverkehr auf den Kantonsstrassen im 
Sinne von § 5 des kantonalen Strassengesetzes (GS 29.252, SGS 430) abwickelt. 
2 Alle am 14. Dezember 2011 bestehenden Fahrverbote mit dem Vermerk "Zubringerdienst ge-
stattet" im Sinne von Artikel 17 der Signalisationsverordnung des Bundes (SSV, SR 741.21) 
bleiben bestehen. 
3 Der Gemeinderat sorgt dafür, dass bis spätestens am 1. Juli 2013 für alle Gemeindestrassen 
gemäss Anhang 1 dieses Reglements ein Fahrverbot für Motorwagen und Motorräder mit der 
Zusatztafel "Zubringerdienst gestattet" im Sinne von Artikel 17 der Signalisationsverordnung 
des Bundes (SSV, SR 741.21) gilt."       
 
B. Am 19. Februar 2012 verfügte der Gemeinderat der Einwohnergemeinde B.____, dass 
er davon absehe, die von A.____ eingereichten Anträge "Quartierstrassen für Quartierverkehr" 
der Gemeindeversammlung vorzulegen.  
 
C. Nach Aufhebung der obgenannten Verfügung zufolge unterlassener Gewährung des 
rechtlichen Gehörs erliess der Gemeinderat am 19. März 2012 - nach vorgängiger Gewährung 
des rechtlichen Gehörs - eine neue Verfügung gleichen Inhalts. Zur Begründung führte er im 
Wesentlichen aus, dass Anträge der Stimmberechtigten im Sinne von § 68 GemG Gegenstände 
betreffen müssten, welche in die Zuständigkeit der Gemeindeversammlung fallen. Sei dies nicht 
der Fall, so sei der Gemeinderat befugt, auf eine Antragstellung zu verzichten und die Vorlage 
der Gemeindeversammlung vorzuenthalten. Die Anträge der Antragstellerin würden verkehrs-
polizeiliche Anordnungen betreffen, für deren Erlass gemäss kommunalem Recht der Gemein-
derat zuständig sei.      
 
D. Mit Entscheid des Regierungsrats vom 19. Juni 2012 wurde die von A.____ am  
28. März 2012 gegen die Verfügung des Gemeinderats erhobene Beschwerde abgewiesen. Zur 
Begründung wurde im Wesentlichen festgehalten, dass die strittigen Anträge vor dem Hinter-
grund des organisatorischen Aspekts der Gewaltentrennung inhaltlich nicht von grundlegender 
und wichtiger Bedeutung seien. Damit seien die Voraussetzungen von § 46 Abs. 2 GemG nicht 
erfüllt, um diese in Reglementsform zu kleiden. Da die Anträge verkehrspolizeiliche Massnah-
men betreffen würden, falle deren Anordnung in Form von Allgemeinverfügungen als Vollzugs-
handlung zudem in die Zuständigkeit des Gemeinderats. Dieser habe sich somit zu Recht ge-

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stützt auf § 68 Abs. 1 GemG dagegen ausgesprochen, die Anträge der Gemeindeversammlung 
vorzulegen.  
 
E. Mit Eingabe vom 30. Juni 2012 erhob A.____ gegen den Entscheid des Regierungsrats 
Beschwerde beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht. Sie bean-
tragt, es sei der Entscheid des Regierungsrats aufzuheben und es sei die Gemeinde B.____ 
anzuweisen, die Gemeindeversammlungsanträge der Gemeindeversammlung zu unterbreiten.  
 
F. In ihrer Beschwerdebegründung vom 2. September 2012 hält die Beschwerdeführerin 
an den in der Beschwerdeeingabe vom 30. Juni 2012 gestellten Begehren fest. Sie stellt aus-
serdem neu den Antrag, es sei die Verfügung der Gemeinde B.____ für nichtig zu erklären. 
 
G. Am 26. September 2012 reichte der Regierungsrat dem Gericht seine Vernehmlassung 
ein mit dem Antrag, die Beschwerde sei unter o/e-Kostenfolge abzuweisen. 
 
H. Mit Entscheid vom 6. November 2012 leitete der Regierungsrat die Verwaltungsbe-
schwerde der Beschwerdeführerin vom 28. September 2012 betreffend ihren anlässlich der 
Gemeindeversammlung vom 28. März 2012 gestellten Antrag nach § 68 Gemeindegesetz "Zu-
bringerdienst - Änderung der Gemeindeordnung" als Sprungbeschwerde an das Kantonsgericht 
weiter (Verfahren 810 12 325). 
 
I. Am 7. November 2012 reichte die Einwohnergemeinde B.____, neu vertreten durch 
Robert Karrer, Rechtsanwalt in Reinach, dem Gericht ihre Vernehmlassung ein mit dem Antrag 
auf Abweisung der Beschwerde.  
 
J. Mit Präsidialverfügung vom 15. Februar 2013 wurde der Fall der Kammer zur Beurtei-
lung überwiesen und verfügt, dass die Beschwerdeverfahren 810 12 207 und 810 12 325 zu-
sammen behandelt werden.         
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g : 
 
1. Die Beschwerdeverfahren 810 12 207 und 810 12 325 wurden in einer gemeinsamen 
öffentlichen Urteilsberatung behandelt. Da die jeweiligen Verfahrensbeteiligten nicht identisch 
sind, rechtfertigt sich die Ausfertigung von separaten schriftlichen Urteilen. Gegenstand des 
vorliegenden Verfahrens 810 12 207 bildet die Beschwerde vom 30. Juni 2012 betreffend 
Nichtzulassung der Anträge "Quartierstrassen für Quartierverkehr" nach § 68 des Gesetzes 
über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden (Gemeindegesetz; GemG) vom 28. 
Mai 1970 und damit eine Stimmrechtsangelegenheit. Diesbezüglich ist nach § 37 Abs. 1 lit. a 
des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezem-
ber 1993 die Beschwerde beim Kantonsgericht als Verfassungsgericht zulässig. Die Zuständig-
keit des Kantonsgerichts, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, zur Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde ist somit gegeben. Die Beschwerdeführerin ist als Stimmberechtigte 

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der Einwohnergemeinde B.____ zur Beschwerde legitimiert (§ 38 Abs. 1 VPO). Da auch die 
weiteren formellen Voraussetzungen erfüllt sind, kann auf die Beschwerde eingetreten werden. 
 
2. Die Kognition des Kantonsgerichts ist gemäss § 37 Abs. 2 VPO in Verbindung mit  
§ 45 Abs. 1 lit. a und b VPO auf Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung, Unter-
schreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststel-
lung des Sachverhalts beschränkt. Die Beurteilung der Angemessenheit ist dem Kantonsgericht 
dagegen - abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen - untersagt (§ 45 Abs. 1 lit. c 
VPO).  
 
3.1 Strittig ist zunächst, ob der Gemeinderat B.____ zuständig war, über die Zulässigkeit 
der Anträge der Beschwerdeführerin zu befinden. 
 
3.2 Die Beschwerdeführerin rügt in diesem Zusammenhang einen Verstoss gegen den 
Grundsatz der Gewaltentrennung. Gemäss § 78 Abs. 2 des Gesetzes über die politischen 
Rechte (GpR) vom 7. September 1981 sei der Landrat zuständig, offensichtlich rechtswidrige 
Volksbegehren für ungültig zu erklären. Diese Bestimmung gelte mittels des in § 82 Abs. 1 GpR 
enthaltenen Verweises sinngemäss auch für das Referendum und die Volksinitiative in der Ge-
meinde. In § 82 Abs. 3 GpR werde festgehalten, dass anstelle des Landrats die Gemeindever-
sammlung bzw. der Einwohnerrat zuständig sei. Das Gesetz über die politischen Rechte ver-
wende im Zusammenhang mit den direkten Mitbestimmungsrechten der Bürger die beiden Be-
griffe Volksbegehren und Initiative. Der Begriff des Antrags an die Gemeindeversammlung im 
Sinne von § 68 GemG werde im Gesetz über die politischen Rechte nicht ausdrücklich erwähnt. 
Das Bundesgericht habe jedoch ausdrücklich festgehalten, dass ein Antrag gemäss § 68 GemG 
der Sache nach als Initiative zu betrachten sei. Anstelle des Gemeinderats wäre somit die Ge-
meindeversammlung zuständig gewesen zum Entscheid über die Gültigkeit ihrer Anträge.    
 
3.3 Der Regierungsrat erwog, dass der Gemeinderat einen Antrag einer stimmberechtigten 
Person, der vom Gemeinderat ein bestimmtes Handeln in seinem Kompetenzbereich verlange, 
nicht der Gemeindeversammlung unterbreiten müsse. Ergänzend führt er in seiner Vernehm-
lassung aus, dass das selbständige Antragsrecht im Sinne von § 68 GemG nicht mit dem Initia-
tivrecht gleichgesetzt werden könne. Im Unterschied zu Initiativbegehren, deren Zustandekom-
men mit dem Sammeln von Unterschriften regelmässig eines erheblichen Aufwandes bedürfe, 
stehe das selbständige Antragsrecht jeder einzelnen stimmberechtigten Person offen und brin-
ge nahezu keine Umtriebe mit sich. Werde der Antrag als rechtswidrig erklärt, so könne ein ent-
sprechend abgeändertes Begehren eingereicht werden, sofern das angestrebte Ziel auf diesem 
Weg überhaupt erreichbar sei. 
 
3.4 Gemäss § 68 Abs. 1 GemG kann der oder die Stimmberechtigte nach der Behandlung 
der angekündigten Geschäfte zu Gegenständen, die nicht im Geschäftsverzeichnis stehen, An-
träge stellen, sofern diese in die Befugnis der Gemeindeversammlung fallen. Die Zuständigkeit 
zum Entscheid über die Zulässigkeit von Anträgen im Sinne von § 68 GemG ist weder im Ge-
meindegesetz noch anderweitig geregelt. Daran ändert auch der Verweis der Beschwerdeführe-
rin auf § 82 Abs. 1 GpR in Verbindung mit § 78 Abs. 2 GpR nichts. Nach § 82 Abs. 1 GpR gel-

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ten die §§ 54-57, 59-63, 67-74, 78, 79, 81 und 91 sinngemäss für Referendum und Volksinitiati-
ve in der Gemeinde. Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, dass sich § 82 Abs. 1 GpR 
darüber hinaus auf das Antragsrecht im Sinne von § 68 GemG erstrecke, kann ihr nicht gefolgt 
werden. Zwar handelt es sich, wie die Beschwerdeführerin zutreffend ausführt, beim Antrags-
recht nach § 68 GemG der Sache nach um eine Initiative (vgl. BGE 101 Ia 378 E. 5a). Dies än-
dert jedoch nichts daran, dass die Institute des Referendums und der Volksinitiative, wie sie auf 
Gemeindeebene vorgesehen sind und § 82 Abs. 1 GpR zugrunde liegen, in formeller Hinsicht 
nicht mit dem Antragsrecht nach § 68 GemG gleichgesetzt werden können. Sie unterliegen, 
namentlich im Hinblick auf die damit verbundene Unterschriftensammlung, in Bezug auf das 
Verfahren gänzlich anderen Voraussetzungen als das Antragsrecht im Sinne von § 68 GemG. 
Die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte, über den Wortlaut von § 82 Abs. 1 GpR 
hinausgehende Anwendbarkeit dieser Bestimmung auf das Antragsrecht nach § 68 GemG ist 
gestützt darauf abzulehnen. Dies gilt umso mehr, als die Gemeindeversammlung kaum als ge-
eignet erscheint, bei Unklarheiten über die Zuständigkeit zu entscheiden, zumal sie ihre Ent-
scheide in der Regel nach rein politischen Kriterien trifft und diese nachträglich nicht rechtlich 
begründen kann. 
 
3.5 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist der Gemeinderat auch ohne aus-
drückliche gesetzliche Grundlage befugt, Motionen auf ihre Gesetzmässigkeit zu überprüfen 
und gegebenenfalls davon abzusehen, sie der Gemeindeversammlung vorzulegen. Dieses 
Recht sei mit den Grundsätzen einer direkten Demokratie vereinbar. Gegen seine missbräuchli-
che Ausübung schütze die Möglichkeit, den Entscheid des Gemeinderats gegebenenfalls auf 
dem Rechtsmittelweg überprüfen zu lassen (vgl. BGE 92 I 358 E. 4). In Bezug auf das basel-
landschaftliche Recht wird in der Literatur festgehalten, dass der Gemeinderat befugt sei, einen 
Antrag eines Stimmberechtigten auf Übereinstimmung mit dem übergeordneten Recht zu über-
prüfen und im Falle einer Nichtübereinstimmung der Gemeindeversammlung vorzuenthalten. 
Dies bedeute namentlich, dass der Gemeinderat einen Antrag eines Stimmberechtigten, der 
vom Gemeinderat ein bestimmtes Handeln in seinem Kompetenzbereich verlange, nicht der 
Gemeindeversammlung unterbreiten müsse (vgl. BENNO BUCHER, Die Stellung des Gemeinde-
rates im basellandschaftlichen Gemeindeorganisationsrecht, Liestal 1983, S. 173). Dies ent-
spricht denn auch der Rechtslage in anderen Kantonen, welche - soweit ersichtlich - durchwegs 
die Zuständigkeit des Gemeinderats bzw. der kommunalen Exekutivbehörde zur Prüfung der 
Zulässigkeit von Initiativen bzw. Anträgen anlässlich der Gemeindeversammlung vorsehen (vgl. 
TOBIAS JAAG, in: Kommentar zur Zürcher Kantonsverfassung [Hrsg. Isabelle Häner/Markus 
Rüssli/Evi Schwarzenbach], Zürich 2007, N 13 zu Art. 86 KV; Urteil des Verwaltungsgerichts 
des Kantons Bern vom 2. Februar 2011, in: BVR 2011 S. 357 ff. E. 5.2.2; Entscheid des Verwal-
tungsgerichts des Kantons Obwalden vom 21. September 2004, in: VVGE 2003/2004 Nr. 29 S. 
89 ff. E. 2; Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 18. September 1998, 
in: EGV-SZ 1998, Nr. 11 S. 31 ff. E. 2b; Entscheid des Departements des Innern des Kantons 
Aargau vom 25. Juni 1986, in: AGVE 1986 S. 496 ff. E. 1). Die durch den Gemeinderat B.____ 
vorgenommene Überprüfung der Zulässigkeit des Antrags der Beschwerdeführerin ist gestützt 
auf die vorstehenden Erwägungen nicht zu beanstanden und die von der Beschwerdeführerin in 
diesem Zusammenhang erhobene Rüge der Verletzung des Grundsatzes der Gewaltentren-
nung erweist sich demnach als unbegründet. 

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4.1 In materieller Hinsicht ist strittig, ob der Gemeinderat B.____ zu Recht davon abgese-
hen hat, die von der Beschwerdeführerin eingereichten Anträge der Gemeindeversammlung zu 
unterbreiten. 
 
4.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass der Gemeindeversammlung gemäss  
§ 47 Abs. 2 GemG durch Gemeindereglement weitere Befugnisse eingeräumt werden könnten, 
soweit diese nicht aufgrund der Gesetzgebung ausdrücklich einem anderen Gemeindeorgan 
zustehen würden. Das kantonale Recht enthalte weder in der mittlerweile aufgehobenen Ver-
ordnung zum Bundesgesetz über den Strassenverkehr vom 4. April 1968 noch im seit dem  
1. September 2012 in Kraft stehenden Strassenverkehrsgesetz Basel-Landschaft (SVG BL) 
vom 3. Mai 2012 eine Vorgabe betreffend die innerkommunale Zuständigkeit zum Erlass von 
Verkehrsanordnungen. Die Beschwerdeführerin führt weiter aus, dass bei funktionellen Ver-
kehrsanordnungen verschiedene Phasen unterschieden werden müssten. In der Verantwortung 
der Gemeinde liege die Vorbereitungsphase, der Erlass der notwendigen Rechtsetzung und der 
Vollzug der Beschlüsse. Mit ihren Anträgen verlange sie die Ausarbeitung einer Gesetzesvorla-
ge, mit welcher die Gemeindeversammlung Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte über die 
funktionelle Verkehrsplanung in B.____ erhalte. Nicht angestrebt werde eine ausschliessliche 
Kompetenz der Gemeindeversammlung, welche auch die Vollzugsmassnahmen beinhalten 
würde. Ziel ihrer Anträge sei ein Rechtsetzungsakt, welcher eine Kompetenzverschiebung vom 
Gemeinderat an die Gemeindeversammlung bezwecke. Rechtsakte des Gemeinderats würden 
mit ihren Anträgen dagegen nicht verlangt. Die Auffassung des Regierungsrats, wonach mit den 
selbständigen Anträgen nicht in erster Linie der Gemeindeversammlung die Kompetenz zur 
Anordnung von Verkehrsbeschränkungen anheimgestellt werden sollte, sondern vielmehr die 
konkreten Massnahmen (Beibehaltung der bestehenden Fahrverbote sowie deren Ausdehnung 
auf alle Quartiere) auf Reglementsebene verankert werden sollten, erweise sich deshalb als 
unzutreffend. Um unnötigen juristischen Diskussionen vorzubeugen, habe sie jedoch an der 
Gemeindeversammlung vom 28. März 2012 einen weiteren Antrag nach § 68 GemG einge-
reicht, mit welchem sie eine Ergänzung von § 7 der Gemeindeordnung der Gemeinde B.____ 
vom 18. September 1997 mit einer Ziffer 21 beantragt habe, in welcher die Kompetenz der Ge-
meindeversammlung zum Erlass von Fahrverboten mit dem Vermerk "Zubringerdienst gestat-
tet" ausdrücklich aufgeführt sei. 
   
4.3.1 Die vorliegend strittigen Anträge der Beschwerdeführerin haben Fahrverbote mit dem 
Vermerk "Zubringerdienst gestattet" zum Gegenstand. Bei diesen handelt es sich um sog. funk-
tionelle Verkehrsanordnungen im Sinne von Art. 3 Abs. 4 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) 
vom 19. Dezember 1958, welche gemäss Art. 107 Abs. 1 der Signalisationsverordnung (SSV) 
vom 5. September 1979 verfügt und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen veröffentlicht 
werden müssen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts stellen funktionelle Verkehrs-
anordnungen Verwaltungsakte in Form von Allgemeinverfügungen dar (vgl. BGE 101 Ia 73  
E. 3b). Allgemeinverfügungen weisen keinen Rechtssatzcharakter auf, sondern bedürfen ihrer-
seits einer gesetzlichen Grundlage (vgl. PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI/MARKUS MÜLLER, 
Allgemeines Verwaltungsrecht, Bern 2009, S. 278 f.).  
 

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4.3.2 Vorab ist festzustellen, dass der Erlass der vorliegend in Frage stehenden Fahrverbote 
gestützt auf die vorstehenden Erwägungen mit keinerlei Rechtsetzungsfunktionen auf kommu-
naler Ebene verbunden ist. Der von der Beschwerdeführerin geschilderte Ablauf des Verfahrens 
beim Erlass von funktionellen Verkehrsanordnungen auf Gemeindeebene erweist sich daher 
insofern, als dabei von einem "Erlass der notwendigen Rechtsetzung" ausgegangen wird, als 
unzutreffend. Bei Beschlüssen über Fahrverbote, welche in Form von Allgemeinverfügungen 
ergehen, handelt es sich vielmehr um eine reine Vollzugsaufgabe und der Gemeinde stehen 
diesbezüglich einzig Vollzugskompetenzen zu.  
 
4.3.3 Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, dass das Ziel ihrer Anträge vom  
14. Dezember 2011 eine Übertragung der Kompetenzen zum Erlass von Fahrverboten vom 
Gemeinderat an die Gemeindeversammlung gewesen sei, findet dies im Wortlaut der Anträge, 
welche jeweils als ausgearbeiteter Entwurf eingereicht wurden, keine Grundlage. Die strittigen 
Anträge sind im Gegenteil unmittelbar auf den Erlass von funktionellen Verkehrsanordnungen - 
und damit von Verfügungen - gerichtet oder haben eine entsprechende Anweisung an den Ge-
meinderat zum Gegenstand. Soweit sie darüber hinaus einen allgemeinen Auftrag an den Ge-
meinderat beinhalten, dafür zu sorgen, dass sich der Durchgangsverkehr auf den Kantons-
strassen abwickle, kommt ihnen sodann - losgelöst von den beantragten funktionellen Ver-
kehrsanordnungen - kein selbständiger Gehalt zu. Die Auffassung der Beschwerdeführerin, 
wonach sie mit ihren Anträgen keine Rechtsakte des Gemeinderats verlangt habe, erweist sich 
nach dem Gesagten als unzutreffend. Daran ändert nichts, dass die Anträge als Ergänzung des 
Verkehrsflächenreglements der Gemeinde B.____ vom 22. September 2005 in Form von Reg-
lementsbestimmungen formuliert sind. Hinsichtlich der Frage, ob ein Antrag in die ausschliessli-
che Zuständigkeit des Gemeinderats eingreift, kommt es nicht auf die Form, in die ein solcher 
gekleidet wird, sondern auf dessen Inhalt an (vgl. Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kan-
tons Schwyz vom 18. September 1998, in: EGV-SZ 1998, Nr. 11 S. 31 ff. E. 4b). Ein auf die 
Verschiebung der Kompetenz zum Erlass von Fahrverboten mit dem Vermerk "Zubringerdienst 
gestattet" vom Gemeinderat auf die Gemeindeversammlung - und damit auf den Erlass eines 
Rechtssatzes bzw. einer generell-abstrakten Norm - gerichteter Antrag wurde von der Be-
schwerdeführerin erst anlässlich der Gemeindeversammlung vom 28. März 2012 eingereicht. 
Vor diesem Hintergrund ist nicht zu beanstanden, wenn der Regierungsrat im angefochtenen 
Entscheid auf die Frage der Zulässigkeit einer allfälligen Übertragung der Kompetenz zum Er-
lass von Fahrverboten mit dem Vermerk "Zubringerdienst gestattet" nicht weiter eingegangen 
ist. Der Beschwerdeführerin erwächst daraus auch kein Nachteil, zumal diese Frage im Paral-
lelverfahren 810 12 325 durch das Gericht zu beurteilen ist. 
 
4.3.4 Selbständige Anträge von Stimmberechtigten müssen sich wie bereits ausgeführt ge-
mäss § 68 Abs. 1 GemG auf Gegenstände beziehen, welche in die Befugnis der Gemeindever-
sammlung fallen. Gemäss § 70 Abs. 2 GemG übt der Gemeinderat alle Befugnisse aus, die der 
Einwohnergemeinde zustehen und die nicht durch besonderen Rechtssatz einem anderen Ge-
meindeorgan zugewiesen sind. Die Zuständigkeit der Gemeindeversammlung zum Erlass von 
funktionellen Verkehrsanordnungen ist weder im Katalog der Befugnisse der Gemeindever-
sammlung gemäss § 47 Abs. 1 GemG noch in § 7 der Gemeindeordnung aufgeführt. Die Kom-
petenz zum Erlass der vorliegend in Frage stehenden Fahrverbote mit dem Vermerk "Zubrin-

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gerdienst gestattet" liegt gestützt darauf beim Gemeinderat und nicht bei der Gemeindever-
sammlung. Die Anforderungen von § 68 Abs. 1 GemG sind damit hinsichtlich der Anträge der 
Beschwerdeführerin vom 14. Dezember 2011 nicht erfüllt und der Gemeinderat B.____ hat zu 
Recht davon abgesehen, diese der Gemeindeversammlung zu unterbreiten. Eine Verletzung 
des Stimmrechts der Beschwerdeführerin liegt damit nicht vor, was zur Abweisung der Be-
schwerde führt.  
 
5. Gemäss § 20 Abs. 1 VPO ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig. 
Die Verfahrenskosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Beweiskosten und werden in der 
Regel der unterliegenden Partei in angemessenem Ausmass auferlegt (§ 20 Abs. 3 VPO). Vor-
liegend sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 2'000.-- der unterlegenen Beschwerde-
führerin aufzuerlegen. Die Parteikosten sind gestützt auf § 21 Abs. 1 VPO wettzuschlagen.  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

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Demgemäss wird  e r k a n n t : 
 
 
://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 
   
 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'000.-- werden der Be-

schwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in 
der Höhe von Fr. 900.-- verrechnet.  
Die Beschwerdeführerin hat somit noch Verfahrenskosten in der Höhe 
von Fr. 100.-- zu bezahlen. 

   
 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 
 
 
 
 
 
Präsidentin 
 
 
 
 
 
 

Gerichtsschreiber 
 
 
 
 
 
 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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