# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 26f8670c-fc03-55a7-a872-1ef70b4d6482
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2007-05-02
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 02.05.2007 D-2363/2007
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-2363-2007_2007-05-02.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-2363/2007
law/bah
{T 0/2}

Urteil vom 2. Mai 2007

Mitwirkung: Richter Walter Lang, Kurt Gysi, Gérald Bovier
Gerichtsschreiber Christoph Basler

A._______, geboren _______, Serbien,
vertreten durch Othman Bouslimi, Reiterstrasse 5a, 3013 Bern,

Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend

Verfügung vom 27. Februar 2007 i.S. Vollzug der Wegweisung (Nichteintreten auf 
Wiedererwägungsgesuch) / N _______

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest:

A. Der  Beschwerdeführer,  ein  ethnischer  Roma  mit  letztem  Wohnsitz  in  _______ 
(Provinz Kosovo), verliess sein Heimatland eigenen Angaben gemäss am 10. No-
vember 2005 und gelangte am 22. November 2005 in die Schweiz, wo er gleichen-
tags um Asyl nachsuchte. Die Vorinstanz wies sein Asylgesuch mit Verfügung vom 
11. Dezember 2006 ab und verfügte die Wegweisung sowie deren Vollzug. Diese 
Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

B. Der Beschwerdeführer stellte bei der Vorinstanz durch seinen Rechtsvertreter am 
19. Januar 2007 ein Wiedererwägungsgesuch. Er beantragte die Feststellung der 
Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs und die Anordnung der vorläufigen Auf-
nahme. Dem Beschwerdeführer sei zu erlauben, den Entscheid in der Schweiz ab-
zuwarten. Der Eingabe lag eine Bestätigung der "Association for Protecting Roma 
Rights" (APRR) vom 21. November 2006 bei. Für den Inhalt der Eingabe wird auf 
die Akten verwiesen.

Das BFM forderte den Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 30. Januar 
2007 auf,  bis zum 13.  Februar  2007 einen Kostenvorschuss  von Fr.  1'200.--  zu 
leisten, unter der Androhung, bei unbenutztem Fristablauf werde auf das Wieder-
erwägungsgesuch nicht eingetreten. Das BFM wies den Beschwerdeführer darauf 
hin, dass bei Ausbleiben der Zahlung und unveränderter Sachlage ein allfälliges 
nachträgliches, mit ungenügenden finanziellen Mitteln begründetes Gesuch um un-
entgeltliche Rechtspflege abgewiesen und ohne Ansetzung einer Nachfrist auf das 
Wiedererwägungsgesuch  nicht  eingetreten  würde.  Der  sinngemässe  Antrag  um 
Aussetzung des Wegweisungsvollzugs wurde abgewiesen. Das BFM legte in sei-
ner Zwischenverfügung dar, weshalb es die im Wiedererwägungsgesuch gestellten 
Begehren als von vornherein aussichtslos erachtete.

Mit Schreiben vom 8. Februar 2007, dem eine Bestätigung der Fürsorgeabhängig-
keit des Beschwerdeführers vom 7. Februar 2007 beilag, ersuchte der Beschwer-
deführer um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 
1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember  1968 über das Verwaltungsverfahren 
(VwVG; SR 172.021).

Mit Verfügung vom 27. Februar 2007 - eröffnet am 2. März 2007 - trat das BFM auf 
das  Wiedererwägungsgesuch  vom 19.  Januar  2007  nicht  ein.  Es  wurde festge-
stellt, dass die Verfügung vom 11. Dezember 2006 rechtskräftig und vollstreckbar 
sei. 

C. Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 30. März 2007 beantragte der 
Beschwerdeführer durch seinen Vertreter die Feststellung der Unzumutbarkeit des 
Wegweisungsvollzugs und die Anordnung der vorläufigen Aufnahme. Sinngemäss 
wurde zudem die Aussetzung des Vollzugs der Wegweisung beantragt. Auf die Be-
gründung der Beschwerde wird - soweit  erheblich - in den nachfolgenden Erwä-
gungen eingegangen. 

D. Mit Zwischenverfügung vom 4. April 2007 wies der Instruktionsrichter des Bundes-
verwaltungsgerichts  das  Gesuch  um  Aussetzung  des  Wegweisungsvollzugs  ab. 

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Der  Beschwerdeführer  wurde  zur  Leistung  eines  Kostenvorschusses  von 
Fr. 1'200.-- (Frist: 19. April 2007) aufgefordert. 

E. Der erhobene Kostenvorschuss von Fr.  1'200.--  wurde am 13. April  2007 einge-
zahlt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni  2005  (VGG; 
SR 173.32)  beurteilt  das  Bundesverwaltungsgericht  Beschwerden  gegen  Verfü-
gungen nach Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als 
Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. Dazu gehö-
ren Verfügungen des BFM gestützt auf das Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG; 
SR 142.31); das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in diesem Bereich endgül-
tig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 
2005 [BGG; SR 173.110]). Vorliegend stellt der Entscheid des BFM vom 27. Feb-
ruar  2007,  gemäss dessen Dispositiv  auf  das  Wiedererwägungsgesuch des  Be-
schwerdeführers wegen Nichtleistung des mit Zwischenverfügung vom 30. Januar 
2007 (vgl. Art. 46 Abs. 2 VwVG) erhobenen Gebührenvorschusses nicht eingetre-
ten wurde, eine Verfügung dar, die mit Beschwerde an das letztinstanzlich zustän-
dige Bundesverwaltungsgericht angefochten werden kann.

1.2 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvoll-
ständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessen-
heit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

1.3 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einem vereinfachten Ver-
fahren entschieden.  Wie nachstehend aufgezeigt,  handelt  es sich vorliegend um 
eine solche, weshalb auf einen Schriftenwechsel verzichtet werden kann und der 
Beschwerdeentscheid  nur  summarisch  zu begründen  ist  (Art.  111 Abs.  1 und 3 
AsylG).

2. Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht; der Beschwerdeführer ist le-
gitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 und 50 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist ein-
zutreten,  zumal  der  vom  Bundesverwaltungsgericht  erhobene  Kostenvorschuss 
fristgerecht geleistet wurde. 

3. Der Beschwerdeführer macht in seiner Eingabe geltend, die Situation im Kosovo 
sei  zurzeit  nicht  stabil  und ethnische Minderheiten  würden immer noch diskrimi-
niert. Er gehöre der Ethnie der Roma an, weshalb er befürchte, solchen Diskrimi-
nierungen beziehungsweise Gewalttaten oder einer Verhaftung ausgesetzt zu wer-
den.  Das UNHCR stelle  sich in  einem Bericht  vom August  auf  den Standpunkt, 
"dass Angehörigen der Gemeinschaften der Serben, Roma, Ashkali  und Ägypter 

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weiterhin  internationaler  Schutz  in  Asylländern  gewährt  werden  sollte...".  Der 
Beschwerdeführer  werde im Kosovo von der  Gruppe "Schwarze Hand" gesucht, 
die ihn unter Drohungen gezwungen habe, eigene Leute umzubringen. Bei einer 
Rückkehr  befände  er  sich  in  Gefahr.  Eine  entsprechende  Bestätigung  des 
Präsidenten der APRR könne nachgereicht werden.

4.

4.1 Ein Anspruch auf Wiedererwägung besteht namentlich dann, wenn sich der rechts-
erhebliche Sachverhalt  seit  dem ursprünglichen Entscheid  beziehungsweise seit 
dem Urteil  der  mit  Beschwerde  angerufenen  Rechtsmittelinstanz  (vgl.  Entschei-
dungen  und  Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK] 
1995 Nr. 21 Erw. 1c S. 204) in wesentlicher Weise verändert hat und mithin die ur-
sprüngliche  (fehlerfreie)  Verfügung  an  nachträglich  eingetretene  Veränderungen 
der Sachlage anzupassen ist (vgl. EMARK 2003 Nr. 7 Erw. 1 S. 42 f.). Ferner kön-
nen auch Revisionsgründe im Sinne von Art. 66 Abs. 2 VwVG zu einer Wiederer-
wägung  führen,  jedoch nur  dann,  wenn  eine unangefochten  gebliebene,  formell 
rechtskräftig  gewordene  Verfügung  vorliegt  (vgl.  EMARK  2003  Nr.  17  Erw.  2a 
S. 103 f.)  oder,  wenn zwar vorgängig ein Rechtsmittel  ergriffen  worden war,  die 
Revisionsgründe sich jedoch nicht auf das Zustandekommen des im betreffenden 
Beschwerdeverfahren ergangenen Prozessurteils, sondern auf die mit Beschwerde 
angefochtene Verfügung des Bundesamtes beziehen (vgl. EMARK 1998 Nr. 8 Erw. 
3 S. 53 f.). Eine Wiedererwägung fällt hingegen dann nicht in Betracht, wenn ledig-
lich eine neue Würdigung der beim früheren Entscheid bereits bekannten Tatsa-
chen herbeigeführt  werden soll  oder Gründe angeführt  werden,  die bereits in ei-
nem ordentlichen Beschwerdeverfahren gegen die frühere Verfügung hätten gel-
tend gemacht werden können (vgl. EMARK 2003 Nr. 17 Erw. 2b S. 104).

4.2 Lehnt das BFM ein nach rechtskräftigem Abschluss des Asyl- und Wegweisungs-
verfahrens eingereichtes Wiedererwägungsgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, 
so erhebt es für das betreffende Verfahren eine Gebühr (Art. 17b Abs. 1 AsylG). 
Diese Gebühr beträgt - Verfahren von aussergewöhnlichem Umfang oder beson-
derer Schwierigkeit vorbehalten - Fr. 1'200.-- (Art. 17b Abs. 5 AsylG i.V.m. Art. 7a 
Abs. 1 und 2 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen 
(AsylV 1,  SR 142.311).  Das  BFM  kann von  der  gesuchstellenden  Person  einen 
Gebührenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten verlangen, 
wobei es zu dessen Leistung unter Androhung des Nichteintretens eine angemes-
sene Frist setzt. Auf einen solchen Gebührenvorschuss  wird verzichtet, wenn die 
gesuchstellende Person bedürftig ist und gleichzeitig ihre Begehren nicht von vorn-
herein aussichtslos erscheinen, oder wenn das Wiedererwägungsgesuch von einer 
unbegleiteten minderjährigen Person stammt und zudem nicht von vornherein aus-
sichtslos erscheint (Art. 17b Abs. 2 und 3 AsylG).

5.

5.1 Das Bundesverwaltungsgericht  gelangt  zum Schluss,  dass  zurzeit  keine  gegen-
über der Situation bei Eintritt  der Rechtskraft  der ursprünglichen Verfügung vom 
11. Dezember 2006 entscheidrelevant veränderte Sachlage vorliegt, zumal der Be-

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schwerdeführer Sachumstände vorbringt,  die er bereits im Rahmen des ordentli-
chen Verfahrens vor der Vorinstanz oder im Rahmen einer Beschwerde gegen die 
Verfügung vom 11. Dezember 2006 in den Grundzügen einbrachte beziehungswei-
se hätten einbringen können.

Ein Wiedererwägungsgesuch darf grundsätzlich nicht dazu dienen, die Verbindlich-
keit  eines  Verwaltungsentscheides  fortlaufend  in  Frage  zu  stellen  (vgl.  EMARK 
2003 Nr. 17 E. 2b S. 104). Auf ein Wiedererwägungsgesuch ist gar nicht erst ein-
zutreten,  wenn  zu  dessen  Begründung  lediglich  unsubstanziierte  Behauptungen 
aufgestellt werden und aus der Rechtsschrift die tatsächlichen Anhaltspunkte, die 
auf das Vorliegen eines Wiedererwägungsgrundes hindeuten sollen, nicht ersicht-
lich sind (vgl. EMARK 2005 Nr. 25 E. 4.2. S. 227 f.; 2003 Nr. 7 E. 4a, S. 44).

Das BFM ging im ordentlichen Verfahren davon aus, der Beschwerdeführer sei al-
banischsprachiger  Roma und stamme aus _______,  und  würdigte  in  der  Verfü-
gung vom 11. Dezember 2006 die Situation der Roma im Allgemeinen und die des 
Beschwerdeführers im Besonderen.  Im Wiedererwägungsgesuch vom 19. Januar 
2007 wird weder das Vorliegen neuer erheblicher Tatsachen oder Beweismittel im 
Sinne von Art.  66 Abs. 2 Bst.  a VwVG (so genanntes qualifiziertes Wiedererwä-
gungsgesuch,  vgl.  EMARK 2001 Nr.  20 E. 3c.dd S. 156 3. Absatz)  ausdrücklich 
geltend gemacht noch der Standpunkt  vertreten,  es habe sich die Sachlage seit 
Eintritt der Rechtskraft der ursprünglichen Verfügung vom 11. Dezember 2006 am 
12.  Januar  2007  in  entscheiderheblicher  Weise  verändert  (Wiedererwägung  im 
Sinne  einer  Anpassung  einer  fehlerfreien  Verfügung  an massgeblich  veränderte 
Verhältnisse  (vgl.  EMARK 2001  Nr.  20  E.  3c.dd  S. 156  2. Absatz).  Stattdessen 
wird allgemein auf die Situation der aus dem Kosovo stammenden Angehörigen 
ethnischer Minderheiten hingewiesen und unter Beilage eines als "Roma-Mitglie-
derkarte" bezeichneten fremdsprachigen Dokuments geltend gemacht, für den Be-
schwerdeführer ergebe sich im Falle der Rückkehr eine konkrete Gefährdung im 
Sinne von Art. 14a Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufent-
halt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142.20).

Damit  sind  keine  genügend  substanziierten  Wiedererwägungsgründe  dargetan, 
weshalb das BFM in der Zwischenverfügung vom 30. Januar 2007 zutreffend da-
von ausgegangen ist, das Wiedererwägungsgesuch erweise sich als von vornher-
ein aussichtslos, und folgerichtig auch zu Recht einen Gebührenvorschuss erho-
ben hat (vgl. Art. 17b Abs. 2 und 3 AsylG). Unter diesen Umständen ist das BFM 
mit Verfügung vom 27. Februar 2007 zu Recht auf das Wiedererwägungsgesuch 
nicht  eingetreten,  nachdem der  Beschwerdeführer  den  einverlangten  Gebühren-
vorschuss nicht leistete.

5.2 Aufgrund der Aktenlage entsteht der Eindruck, der Rechtsvertreter des Beschwer-
deführers versuche mit dem Wiedererwägungsgesuch vom 19. Januar 2007 eine 
nochmalige Prüfung des vom BFM bereits  beurteilten  Sachverhalts  zu erwirken, 
nachdem  er  es  versäumt  hat,  innert  Frist  gegen  die  Verfügung  des  BFM  vom 
11. Dezember 2006 Beschwerde einzureichen (die von ihm eingereichte Vollmacht 
datiert  vom  12.  Dezember  2006). Schliesslich  wird  auch  auf  Beschwerdeebene 
nicht substanziiert dargelegt, inwiefern Gründe vorliegen sollen, aufgrund derer die 
Verfügung des BFM vom 11. Dezember 2006 in Wiedererwägung zu ziehen wäre.

5.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer weder gelun-

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gen ist, eine wiedererwägungsweise relevante, veränderte Sachlage noch das Vor-
liegen neuer erheblicher Tatsachen oder Beweismittel im Sinne von Art. 66 Abs. 2 
Bst. a VwVG darzutun. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen kann davon abge-
sehen  werden,  auf  die  weiteren  Ausführungen  in  der  Beschwerde  im Einzelnen 
einzugehen oder ein weiteres Schreiben des Präsidenten der APRR einzufordern, 
weil dies am Ergebnis nichts ändern kann. Die Vorinstanz ist auf das Wiedererwä-
gungsgesuch zu Recht nicht eingetreten.

6. Aus diesen Erwägungen  ergibt  sich,  dass  die  angefochtene  Verfügung  Bundes-
recht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig fest-
stellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesag-
ten abzuweisen.

7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer auf-
zuerlegen  (Art.  63  Abs.  1  VwVG)  und  auf  insgesamt  Fr.  1'200.--  festzusetzen 
(Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 und 3 des Reglements vom 11. Dezember 
2006  über  die  Kosten  und Entschädigungen  vor  dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE; SR 173.320.2]). Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kosten-
vorschuss gedeckt und werden mit diesem verrechnet. 

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Verfahrenskosten,  bestimmt auf  Fr.  1'200.--,  werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt.  Sie  sind  durch den in  gleicher  Höhe  geleisteten  Kostenvorschuss  ge-
deckt und werden mit diesem verrechnet.

3. Dieses Urteil geht an: 

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, 2 Expl. (eingeschrieben)

- die Vorinstanz, Abteilung Aufenthalt  und Rückkehrförderung, mit deren Akten 
(Kopie zu den Akten; Ref.-Nr. N _______)

- den _______ (Kopie)

Der Richter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Lang Christoph Basler

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