# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 5b2c8f00-1d8f-5707-aab5-06265e4d7a5e
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-11-24
**Language:** de
**Title:** Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB) Empfehlungen nach BGÖ 24.11.2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_EDOEB/CH_EDÖB_006_Empfehlung-vom-24--N_2021-11-24.pdf

## Full Text

Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter 
EDÖB  

 

 Feldeggweg 1, 3003 Bern 
Tel. 058 463 74 84, Fax 058 465 99 96 
www.edoeb.admin.ch 

 

 
Bern, 24. November 2021 

 
 
 

Empfehlung 
nach Art. 14 des Öffentlichkeitsgesetzes 

 
im Schlichtungsverfahren zwischen 

 
A 

(Zugangsgesuchsteller und Antragsteller A) 
 

und 
 

Bundesamt für Kommunikation BAKOM 
 

und 
 

X 
(betroffene Drittperson und Antragstellerin X), 

 
Y 

(betroffene Drittperson und Antragstellerin Y), 
 

Z 
(betroffene Drittperson und Antragstellerin Z) 

 

I. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte stellt fest: 

1. Der Antragsteller A (Journalist) hat am 3. März 2021 gestützt auf das Bundesgesetz über das 
Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ; SR 152.3) beim Bundesamt 
für Kommunikation (BAKOM) um Zugang zu folgenden Dokumenten ersucht: «La liste de tous 
les champs de votre base de données interne sur les antennes 5G […] [et] cette base de 
données». 

2. Am gleichen Tag informierte das BAKOM A, dass es die betroffenen Mobilfunkbetreiberinnen 
(Betreiberinnen oder Antragstellerinnen X, Y und Z, betroffene Dritte gemäss Art. 11 BGÖ) 
anhören müsse, weil das verlangte Dokument Geschäftsgeheimnisse enthalte, weshalb das 
Zugangsverfahren länger dauere. 

3. Am 29. März 2021 führte das BAKOM eine Anhörung gemäss Art. 11 BGÖ bei den 
Betreiberinnen X, Y, und Z durch. Es teilte ihnen mit, es beabsichtigte, «den Zugang zu einem 
aktuellen Auszug aus den Betriebsdaten der Antennendatenbank grundsätzlich zu gewähren. 
Zum Schutz der Personendaten ist vorgesehen, die in den Spalten C und G enthaltenen 
Personendaten zu anonymisieren (Art. 9 Abs. 1 BGÖ).» Weiter wies es die Betroffenen darauf 
hin, «dass die Notwendigkeit des Schutzes von weiteren Personendaten konkret darzulegen 
und zu begründen ist. Genauso ist darzulegen, weshalb es sich bei gewissen Informationen 
allenfalls um Geschäftsgeheimnisse handelt. Die Vereinbarung zwischen den 

 

 

 

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Mobilfunkbetreiberinnen und dem BAKOM über die Zusammenarbeit bezüglich der 
Antennendatenbank aus dem Jahr 2005 erklärt die in der Antennendatenbank gespeicherten 
Betriebs- und Bewilligungsdaten der Sendeanlage zwar als Geschäftsgeheimnisse (Ziffer 4). 
Diese Bestimmung steht jedoch nicht im Einklang mit dem Grundsatz des 
Öffentlichkeitsprinzips, welches seit dem Inkrafttreten des BGÖ am 1. Juli 2006 gilt (vgl. Art. 6 
BGÖ). Aus dieser Vereinbarung alleine lassen sich mithin nicht generell Geschäftsgeheimnisse 
ableiten.»  

4. Mit E-Mail vom 7. April 2021 informierte das BAKOM den Antragsteller A, dass die Vorbereitung 
der Anhörung der betroffenen Dritten mehr Zeit beanspruche als erwartet. 

5. Mit Schreiben vom 12. April 2021 nahm die Betreiberin Z zur Anhörung Stellung. Sie führte aus, 
dass sie «Informationen im Sinne von Art. 7 Abs. 1 lit. g BGÖ von der Einsichtnahme, 
insbesondere unbekannter Dritter, verweigern [kann]. […] So fallen nach bundesrechtlicher 
Rechtsprechung alle Informationen darunter, die ein Unternehmen als Geheimnisherr 
berechtigterweise geheim halten möchte bzw. die zu einer Beeinträchtigung des geschäftlichen 
Erfolgs des Unternehmens bzw. zu einer Verfälschung des Wettbewerbs führen könnten, wenn 
sie Konkurrenzunternehmen bekannt würden». Weiter erklärte Z, dass «sich ein betroffenes 
Unternehmen subsidiär auf den Schutz der Persönlichkeit gem. Art. 7 Abs. 2 BGÖ sowie 
Art. 9 Abs. 2 i.V.m. Art. 19 Abs. 1bis DSG berufen [kann]», ohne allerdings konkrete privaten 
Interessen zu benennen. Aus diesen Gründen sei sie der Auffassung, dass die Informationen 
aus der Antennendatenbank nicht herausgegeben werden dürfen. 

6. Mit Schreiben vom 22. April 2021 nahm die Betreiberin Y zur Anhörung Stellung. Sie beantragte 
die vollumfängliche Verweigerung des Zuganges. Als Erstes machte sie geltend, Art. 22 Abs. 2 
der Verordnung über Geoinformation (GeoV; SR 510.620) stelle eine Ausnahme nach Art. 4 
Bst. b BGÖ dar. Der Zugang zu den verlangten Informationen sei nach dieser 
Spezialbestimmung zu prüfen. Zweitens berief sie sich auf Art. 7 Abs. 1 Bst. h BGÖ, wonach 
der Zugang zu amtlichen Dokumenten verweigert wird, wenn durch seine Gewährung 
Informationen vermittelt werden können, die der Behörde von Dritten freiwillig mitgeteilt worden 
sind und deren Geheimhaltung die Behörde zugesichert hat. Eine solche Zusicherung sei in der 
im Jahr 2005 unterzeichneten Vereinbarung zwischen dem BAKOM und den Betreiberinnen, 
«welche die in der Antennendatenbank gespeicherten Betriebs- und Bewilligungsdaten der 
Sendeanlage vorbehaltlos und uneingeschränkt als Geschäftsgeheimnisse erklärt», erfolgt. 
Drittens verwies Y auf Art. 7 Abs. 1 Bst. c BGÖ, wonach der Zugang zu amtlichen Dokumenten 
verweigert wird, wenn durch seine Gewährung die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz 
gefährdet werden kann. Sie stützte sich auf einen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts, 
welches einen solchen Ausnahmecharakter in Bezug auf die Standortkoordinaten der Anlagen 
des Radiomonitoring-Netzes des BAKOM anerkannt hatte.1 Bei den verlangten Informationen 
gehe es ebenfalls um «heikle Betriebsdaten zu den einzelnen Standorten». Zudem komme den 
Mobilfunknetzen eine wichtige Rolle bei ausserordentlichen Lagen und Aspekten der 
wirtschaftlichen Landesversorgung zu. Viertens berief sich Y auf Art. 7 Abs. 2 bzw. Art. 9 
Abs. 2 BGÖ i.V.m. Art. 19 Abs. 1bis des Bundesgesetzes über den Datenschutz 
(Datenschutzgesetz, DSG; SR 235.1), wonach für die Prüfung der Bekanntgabe von nicht 
anonymisierbaren Personendaten eine Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen 
Interesse an der Transparenz und dem privaten Interesse der betroffenen Person 
durchzuführen ist. Allerdings brachte sie keine konkreten privaten Interessen vor, sondern 
verwies generell auf den Schutz der Privatsphäre gemäss Art. 13 Abs. 2 der Schweizerischen 
Bundesverfassung (BV; SR 101) und auf Art. 8 der Konvention zum Schutze der 

                                                      
1  Urteil des BVGer A-407/2019 vom 14. Mai 2020 E. 5. 

 

 

 

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Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101). Schliesslich machte Y geltend, dass 
die Bekanntgabe von Daten der Standorteigentümer datenschutzrechtliche Fragenstellungen 
aufwerfe (Art. 7 Abs. 2 bzw. Art. 9 BGÖ). 

Als Eventualantrag beantragte Y, die in den Spalten C, G, E, H, K, L, M, N und R enthaltenen 
Informationen einzuschwärzen, weil diese Geschäftsgeheimnisse der Betroffenen im Sinne von 
Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ darstellten. Insbesondere würde die Bekanntgabe dieser 
Informationen den Konkurrenten erlauben, «konkrete Rückschlüsse über 
geheimhaltungsbedürftige zentrale netzbaustrategische Elemente machen zu können und damit 
gleichzeitig zentrale wettbewerbsrelevante Erkenntnisse über die Rolloutstrategie sowie weitere 
technische Wettbewerbsparameter zu gewinnen.» 

7. Mit Schreiben vom 23. April 2021 nahm schliesslich die Betreiberin X zur Anhörung Stellung. 
Sie beantragte, das Zugangsgesuch «vollumfänglich abzuweisen». Wie die zwei anderen 
Betreiberinnen ist sie der Auffassung, dass die verlangten Informationen Geschäftsgeheimnisse 
darstellen: Sie «bilden eine Zusammenfassung essentieller Elemente unseres Geschäfts und 
mit diesen Informationen ist es gar möglich, ein Netz zu planen resp. das eines Anbieters zu 
kopieren oder teilweise nachzubauen.» Sie zitierte die Vereinbarung zwischen dem BAKOM 
und den Betreiberinnen aus dem Jahr 2005, in welcher ausdrücklich aufgeführt wurde, dass 
«die in der Antennendatenbank gespeicherten Betriebs- und Bewilligungsdaten der 
Sendeanlagen Geschäftsgeheimnisse der jeweiligen Datenlieferanten sind.» Die vertrauliche 
Behandlung der Daten durch das BAKOM sei schliesslich in den Mobilfunklizenzen erwähnt. X 
ist weiter der Ansicht, dass die Mobilfunknetzte als «kritische Infrastruktur» zu betrachten seien, 
welche «bestmöglich zu schützen» seien.  

8. Mit Schreiben vom 30. Juni 2021 stellte das BAKOM den angehörten Betreiberinnen eine 
Stellungnahme nach Art. 11 Abs. 2 BGÖ zu. Darin teilte es ihnen mit, dass es weiterhin 
beabsichtige, «den integralen Zugang zu den anonymisierten Betriebsdaten der 
Antennendatenbank in der Form eines einzigen Excel-Dokuments zu gewähren», und stellte 
ihnen eine Liste mit der Bezeichnung der in der Datenbank enthaltenen Daten zu (erstes von A 
verlangtes Dokument). Besagte Liste enthält insgesamt 18 Spalten, welche mit den Buchstaben 
A bis R bezeichnet sind. Konkret beabsichtige das BAKOM, die Spalten A bis E und G 
einzuschwärzen. Zu den in der Anhörung vorgebrachten Argumenten äusserte sich die Behörde 
wie folgt. 

9. Zur Gefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz (Art. 7 Abs. 1 Bst. c BGÖ): 
Da die Standorte bereits heute öffentlich sind und die Mobilfunkantennen von technischen Laien 
ohne Weiteres als solche erkannt werden können, sieht das BAKOM «keine hinlänglichen 
Gründe, den Zugang in anonymisierter Form zu verweigern oder einzuschränken.» 

10. Zur Offenbarung von Geschäftsgeheimnissen (Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ): Das BAKOM legte 
dar, dass die verschiedenen von den Mobilfunkbetreiberinnen als Geschäftsgeheimnisse 
qualifizierten Informationen bereits publiziert wurden, sei es im «Standortdatenblatt» im 
Rahmen der Baubewilligungsverfahren oder in Medienmitteilungen der ComCom bei 
Frequenzzuteilungen aus den Mobilfunkvergaben. All diese Informationen gelten gemäss 
BAKOM als bekannt. Für die Behörde ist daher fraglich, «inwiefern mit Blick auf den aktuellen 
Ausbau des Mobilfunknetzes und der höhen Bevölkerungsabdeckung von nahezu 100% noch 
Rückschüsse auf die Netzbaustrategie gemacht werden können.» Überdies, so das BAKOM, 
veröffentlichen die Betreiberinnen selbst die Flächenabdeckung ihres Netzes unter Angabe der 
entsprechenden Technologie. Der Weiterausbau betreffe vor allem die Kapazität. Es sei nicht 
zu erwarten, dass eine Betreiberin eine Konkurrentin nachahme. Schliesslich gebe es zum Teil 
eine gemeinsame Nutzung der gleichen Antenne durch die Betreiberinnen. Es sei zu erwarten, 

 

 

 

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dass «sich eine engere Zusammenarbeit zwischen den Konkurrentinnen und ein detaillierter 
Austausch von Daten aufdrängen um einen störungsfreien Betrieb zu gewährleisten.» In Bezug 
auf die geltend gemachten Argumente führt das BAKOM aus, dass «Ihre Ausführungen […] 
sich auf allgemeine Aussagen zu möglichen Beeinträchtigungen des heutigen Wettbewerbs 
zwischen Mobilfunkbetreiberinnen [beschränken]. Es wird jedoch nicht aufgezeigt, welche 
konkreten wirtschaftlichen Nachteile Sie durch eine anonymisierte Veröffentlichung zu erwarten 
hätten.» 

11. Zur freiwilligen Mitteilung von Informationen und zur Zusicherung der Geheimhaltung (Art. 7 
Abs. 1 Bst. h BGÖ): Gemäss BAKOM werden die «meisten Informationen […] dem BAKOM 
gestützt auf die Pflicht im Anhang III der Mobilfunkkonzessionen und folglich nicht freiwillig 
mitgeteilt. Lediglich die als fakultativ bezeichneten Informationen, wie der «Zellen-Typ», 
«Antennentyp» und «ergänzende Bemerkungen zum Einsatzort» werden als freiwillig 
mitgeteilte Informationen erachtet. Soweit sich die Betriebsdaten auf diese Angaben beziehen, 
wird die Einschränkung des Zugangs als gerechtfertigt erachtet.» 

12. Zu der Beeinträchtigung der Privatsphäre Dritter (Art. 7 Abs. 2 bzw. Art. 9 BGÖ): In Bezug auf 
den Schutz der Vermieter von Antennenstandorten wies das BAKOM daraufhin, «dass die X-Y 
Standortkoordinaten der Mobilfunksendeanlagen bereits heute auf dem Geoportal des Bundes 
veröffentlicht sind. Die Angabe der Strasse und Nummer sowie des Orts führt daher in keiner 
Weise zu einer Beeinträchtigung ihrer Privatsphäre.» In Bezug auf das Schutzinteresse der 
Betreiberinnen hielt das BAKOM fest, dass es beabsichtige, die Betriebsdaten der 
Antennendatenbank anonymisiert offenzulegen. Überdies stellt die Behörde in Frage, 
«inwiefern selbst durch eine nicht anonymisierte Offenlegung der Betriebsdaten die 
Privatsphäre einer Mobilfunkbetreiberin beeinträchtigt werden könnte.» Einerseits sieht das 
BAKOM eine «erhöhte Bedürfnis der Bevölkerung nach mehr Transparenz rund um den 
Ausbau des 5G-Netzes, was sich unter anderem durch die zunehmenden Bürgeranfragen beim 
BAKOM manifestiert. Andererseits sind derzeit mehrere parlamentarische Vorstösse eingereicht 
worden, die darauf abzielen, die Transparenz im Bereich des Mobilfunks zu erhöhen und einen 
vertieften Einblick in die Antennendatenbank fordern. Es stellt sich […] viel mehr die Frage, ob 
gestützt auf diese Ausgangslage der Zugang zu den Betriebsdaten aus der Antennendatenbank 
nicht generell erweitert und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden sollte (Art 24f des 
Fernmeldegesetzes, FMG; SR 784.10).» 

13. Mit Schreiben vom 14. Juli 2021 reichte die Antragstellerin X einen Schlichtungsantrag beim 
Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (Beauftragter) ein. In diesem 
Schreiben werden die in der Stellungnahme vom 23. April 2021 gemachten Ausführungen 
nochmals kurz erwähnt (Ziff. 7), wobei keine neuen Argumente aufgeführt werden. 

14. Mit Schreiben vom 15. Juli 2021 bestätigte der Beauftragte gegenüber der Antragstellerin X den 
Eingang des Schlichtungsantrages und forderte gleichentags das BAKOM dazu auf, die 
betroffenen Dokumente sowie bei Bedarf eine ergänzende Stellungnahme einzureichen. 

15. Mit E-Mail vom 15. Juli 2021 informierte das BAKOM A, dass eine Betreiberin beim 
Beauftragten einen Schlichtungsantrag eingereicht hatte. Somit könne der beabsichtigte 
Teilzugang nicht erfolgen. 

16. Mit Schreiben vom 20. Juli 2021 reichte die Antragstellerin Y einen Schlichtungsantrag beim 
Beauftragten ein. In diesem Schreiben werden die in der Stellungnahme vom 22. April 2021 an 
das BAKOM gemachten Ausführungen nochmals kurz erwähnt (s. Ziff. 6), wobei keine neuen 
Argumente vorgebracht werden. 

  

 

 

 

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17. Mit Schreiben vom 22. Juli 2021 bestätigte der Beauftragte gegenüber Y den Eingang des 
Schlichtungsantrages und forderte gleichentags das BAKOM dazu auf, die betroffenen 
Dokumente sowie bei Bedarf eine ergänzende Stellungnahme einzureichen. 

18. Mit Schreiben vom 21. Juli 2021 reichte schliesslich die Antragstellerin Z einen 
Schlichtungsantrag beim Beauftragten ein. Sie beantragte weitehrhin eine vollständige 
Ablehnung des Zugangs. In Bezug auf jene mit dem Zugangsgesuch verlangten Informationen, 
für die bereits eine Publikation im Standortdatenblatt erfolgte, führte sie aus, dass «[D]ie im 
Rahmen von Baugesuchen eingereichten Informationen […] nicht dauernd abrufbar [sind] und 
[…] keineswegs als bekannt gelten [können]. Ferner stellen [sie] eine Momentaufnahme zum 
Zeitpunkt des Baugesuches dar und sind keineswegs mit den in der Antennendatenbank 
fortlaufend aktualisierten Betriebsdaten gleichzusetzen.» Weiter führte sie zur bereits geltend 
gemachten Ausnahme nach Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ ergänzend aus: «[A]us einer derart [sic] 
Datensammlung lassen sich insbesondere auch Erkenntnisse über Rolloutstrategie bzw. -
optimierung gewonnen werden, welche aus einem einzelnen Standortdatenblatt nicht ersichtlich 
sind. Beides, sowohl die Rolloutstrategie und Betriebsstrategie/-optimierungen, sind 
zweifelsohne als Geschäftsgeheimnis zu qualifizieren», weil «der Erfolg einer solchen Strategie 
[…] potenziell auch einen grossen Einfluss auf den Geschäftserfolg und den Unternehmenswert 
(Aktienkurs) der Betreiber [hat].» Schliesslich ist Z der Auffassung, «dass die privatrechtliche 
Vereinbarung zwischen den Betreibern und dem BAKOM […] aktuell weder gekündigt wurde, 
noch anderweitig geendet hat. Damit sind wir der Auffassung, dass auch die darin vereinbarte 
Geheimhaltungsverpflichtung nach wie vor Bestand hat. In dieser Vereinbarung hatte das 
BAKOM sodann explizit den Geschäftsgeheimnischarakter der Informationen in der 
Antennendatenbank anerkannt.»  

19. Mit Schreiben vom 22. Juli 2021 bestätigte der Beauftragte gegenüber Z den Eingang des 
Schlichtungsantrages und forderte gleichentags das BAKOM dazu auf, die betroffenen 
Dokumente sowie bei Bedarf eine ergänzende Stellungnahme einzureichen. 

20. Mit E-Mail vom 26. Juli 2021 und zwei weiteren E-Mails vom 2. August 2021 reichte das 
BAKOM dem Beauftragten einen Auszug aus der Datenbank ein und verwies ansonsten auf 
sein Schreiben an die drei Antragstellerinnen X, Y und Z vom 30. Juni 2021 (s. Ziff. 8). 

21. Mit E-Mail vom 29. Juli 2021 und vom 23. August 2021 informierte das BAKOM A, dass zwei 
weitere Betreiberinnen beim Beauftragten einen Schlichtungsantrag eingereicht hatten. 
Gleichzeitig stellte es A die im Zugangsgesuch verlangte Liste der in der Datenbank 
aufgeführten Spalten zu (das erste im Zugangsgesuch verlangte Dokument, s. Ziff. 1) und 
informierte ihn über den Umfang der beabsichtigten Zugangsgewährung. Das BAKOM sehe 
vor, die Spalten B bis E und G einzuschwärzen.  

22. Mit E-Mail vom 24. August 2021 nahm das BAKOM Stellung zu verschiedenen Fragen des 
Beauftragten. Unter anderem teilte es ihm mit, dass dem BAKOM einzig die Informationen in 
den Spalten B und D der Datenbank freiwillig mitgeteilt werden. Es informierte den Beauftragten 
weiter, dass die Betreiberinnen für die 5G-Antennen eine Konzession erhalten müssen und 
«von der ComCom technologieneutral ausgestaltete Frequenznutzungsrechte in der Form von 
Mobilfunkkonzessionen eingeräumt [erhalten].» Etwa 20% der Standorte würden schliesslich 
von den Betreiberinnen gemeinsam benützt. 

23. Am 6. September 2021 reichte der Antragsteller A einen Schlichtungsantrag beim Beauftragten 
ein. 

  

 

 

 

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24. Mit Schreiben vom 9. September 2021 bestätigte der Beauftragte gegenüber A den Eingang 
des Schlichtungsantrages, informierte ihn, dass das Schlichtungsverfahren auf dem 
schriftlichen Weg durchgeführt werde, und lud ihn zu einer Stellungnahme ein. Insbesondere 
fragte er A an, ob er an sämtlichen vom BAKOM beabsichtigten Einschwärzungen interessiert 
sei (Spalten B bis E und G).  

25. Am gleichen Tag informierte der Beauftragte die Antragstellerinnen X, Y und Z, dass das 
Schlichtungsverfahren auf schriftlichem Weg durchgeführt werde, und gab ihnen die 
Möglichkeit, eine ergänzende Stellungnahme zu ihren Schlichtungsanträgen einzureichen. 
Keine der Antragstellerinnen machte von dieser Möglichkeit Gebrauch. 

26. Mit E-Mail vom 20. September 2021 reichte das BAKOM dem Beauftragten die betroffenen 
Dokumente des am 9. September 2021 eröffneten Schlichtungsverfahrens ein, verzichtete 
indes auf weiterführende Ausführungen und verwies auf sein Schreiben an die 
Antragstellerinnen X, Y und Z vom 30. Juni 2021 (s. Ziff. 8). 

27. Mit Schreiben vom 24. September 2021 reichte A eine ergänzende Stellungnahme ein. Er 
erklärte sich damit einverstanden, auf die Bekanntgabe der Spalten B bis E der betroffenen 
Liste zu verzichten. Er bestand hingegen auf die Bekanntgabe der Spalte G. Er führte sodann 
aus, dass die verlangten Informationen zum grössten Teil auf verschiedenen Kanälen bereits 
bekannt seien, und betonte das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe der Namen der 
Betreiberinnen je Standort. 

28. Auf Nachfrage des Beauftragten erklärte sich A am 1. November 2021 damit einverstanden, 
dass ihm die beabsichtigte Empfehlung des Beauftragten aus Effizienzgründen in deutscher 
Sprache eröffnet werden könne, obwohl er das Zugangsgesuch und den Schlichtungsantrag in 
französischer Sprache gestellt habe. Der Beauftragte hatte ihn vorgängig auf ein Urteil des 
Bundesverwaltungsgerichts hingewiesen, welches festhielt, dass sich die Verfahrenssprache im 
Beschwerdeverfahren nach der Sprache des Zugangsgesuches richtet.2 

29. Auf die weiteren Ausführungen der vier Antragstellenden und des BAKOM sowie auf die 
eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen eingegangen. 

II. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte zieht in Erwägung: 

A. Formelle Erwägungen: Schlichtungsverfahren und Empfehlung gemäss Art. 14 BGÖ 

30. Der Antragsteller A reichte ein Zugangsgesuch nach Art. 10 BGÖ beim BAKOM ein. Dieses 
beabsichtigt den Zugang zu einem Teil der verlangten Informationen zu verweigern. Der 
Antragsteller A ist als Teilnehmer an einem Gesuchsverfahren zur Einreichung eines 
Schlichtungsantrags berechtigt (Art. 13 Abs. 1 Bst. a BGÖ).  

31. Die Antragstellerinnen X, Y und Z wurden nach Art. 11 Abs. 1 BGÖ angehört. Als betroffene 
Dritte nahmen sie am Gesuchsverfahren teil und sind somit zur Einreichung eines 
Schlichtungsantrags berechtigt (Art. 13 Abs. 1 Bst. c BGÖ).  

32. Die vier Schlichtungsanträge wurden formgerecht (einfache Schriftlichkeit) und fristgerecht 
(innert 20 Tagen nach Empfang der Stellungnahme der Behörde) beim Beauftragten eingereicht 
(Art. 13 Abs. 2 BGÖ). 

33. Alle Schlichtungsanträge betreffen das gleiche Zugangsgesuch. Die Antragstellerinnen X, Y und 
Z brachten in ihren Stellungnahmen die gleichen respektiv ähnlich begründete Einwände vor. 

                                                      
2  Urteil des BVGer A-2564/2018 vom 5. August 2020 Bst. K.  

 

 

 

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Aus diesen Gründen rechtfertigt es sich, das Schlichtungsverfahren zu vereinigen und eine 
einzige Empfehlung zu erlassen. Der Antragsteller A hat sich bereit erklärt, dass ihm die 
vorliegende Empfehlung in deutscher Sprache eröffnet wird. 

34. Das Schlichtungsverfahren findet auf schriftlichem Weg oder konferenziell (mit einzelnen oder 
allen Beteiligten) unter Leitung des Beauftragten statt, der das Verfahren im Detail festlegt.3 
Kommt keine Einigung zustande oder besteht keine Aussicht auf eine einvernehmliche Lösung, 
ist der Beauftragte gemäss Art. 14 BGÖ gehalten, aufgrund seiner Beurteilung der 
Angelegenheit eine Empfehlung abzugeben.  

B. Materielle Erwägungen  

35. Der Beauftragte prüft nach Art. 12 Abs. 1 der Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip der 
Verwaltung (Öffentlichkeitsverordnung, VBGÖ; SR 152.31) die Rechtmässigkeit und die 
Angemessenheit der Beurteilung des Zugangsgesuches durch die Behörde.  

36. Das BAKOM hat dem Antragsteller A die mit dem Zugangsgesuch verlangte Liste der Spalten, 
welche die verlangte Antennendatenbank beinhaltet, bereits zugestellt (Ziff. 17). A verzichtet auf 
den Zugang zu den Spalten B bis E (Ziff. 23). Somit beschränkt sich der 
Schlichtungsgegenstand auf Informationen aus der Antennendatenbank, welche in deren 
Spalten A und F bis R (insgesamt 14) enthalten sind. Verlangt werden ausschliesslich 
Informationen über die 5G-Antennen. 

37. Das BAKOM beabsichtigt, die verlangten Informationen aus der Datenbank in anonymisierter 
Form offenzulegen. Die betroffenen Dritten X, Y und Z beantragen in ihren 
Schlichtungsanträgen die vollständige Zugangsverweigerung und begründen dies mit 
verschiedenen Ausnahmebestimmungen (Art. 4 Bst. b BGÖ, Art. 7 Abs. 1 Bst. c, g und h BGÖ 
und Art. 7 Abs. 2 bzw. Art. 9 Abs. 2 BGÖ i.V.m. Art. 19 Abs. 1bis DSG).  

38. Mit der Einführung des Öffentlichkeitsgesetzes hat ein Paradigmenwechsel vom 
Geheimhaltungs- hin zum Öffentlichkeitsprinzip stattgefunden. Der Grundsatz der 
Geheimhaltung der Verwaltungstätigkeit wurde zu Gunsten des Öffentlichkeitsprinzips 
umgekehrt. Damit wird jeder Person ein generelles Recht auf Zugang gewährt, ohne dass ein 
besonderes Interesse nachgewiesen werden müsste. Aufgrund des im Art. 6 Abs. 1 BGÖ 
verankerten Öffentlichkeitsprinzips besteht eine widerlegbare gesetzliche Vermutung zugunsten 
des freien Zugangs zu amtlichen Dokumenten. Diesbezüglich liegt es nicht mehr im freien 
Ermessen der Behörde, ob sie Informationen und amtliche Dokumente zugänglich machen will 
oder nicht.4 Die objektive Beweislast zur Widerlegung der Vermutung des freien Zugangs 
obliegt der Behörde, wobei sie darzulegen hat, dass bzw. inwiefern eine oder mehrere der 
gesetzlich vorgesehenen Ausnahmebestimmungen (Art. 7-9 BGÖ) erfüllt sind. Misslingt ihr der 
Beweis, ist der Zugang grundsätzlich zu gewähren.5 

39. Das Öffentlichkeitsprinzip gilt nicht absolut. Die Bestimmungen von Art. 7, Art. 8 und Art. 9 BGÖ 
sehen Ausnahmetatbestände vor, bei deren Vorliegen der Zugang zu amtlichen Dokumenten 
einzuschränken, aufzuschieben oder ganz zu verweigern ist. Erweist sich im Ergebnis eine 
Einschränkung des Zugangs als gerechtfertigt, so muss die Behörde in Anwendung des 
Verhältnismässigkeitsprinzips dafür die möglichst mildeste, das Öffentlichkeitsgesetz am 

                                                      
3 Botschaft zum Bundesgesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ) vom 12. Februar 2003, 

BBl 2003 1963 (zitiert BBl 2003), BBl 2003 2024. 
4  Urteil des BVGer A-7235/2015 vom 30. Juni 2016 E. 3.1; Urteil des BVGer A-1732/2018 vom 26. März 2019 E. 8. 5/6. 
5  Urteil des BVGer A-6108/2016 vom 28. März 2018 E. 4.2.1; Urteil des BVGer A-1732/2018 vom 26. März 2019 E. 8. 

 

 

 

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wenigsten beeinträchtigende Form wählen.6 Demnach darf der Zugang nicht komplett 
verweigert werden, wenn ein verlangtes Dokument Informationen enthält, die nach den 
Ausnahmebestimmungen von Art. 7–9 BGÖ nicht zugänglich sind. Vielmehr ist in diesem Fall 
ein eingeschränkter, das heisst teilweiser Zugang zu denjenigen Informationen im Dokument zu 
gewähren, welche nicht geheim zu halten sind.7 

40. Die Antragstellerin Y beruft sich auf Art. 7 Abs. 1 Bst. c BGÖ, wonach der Zugang zu amtlichen 
Dokumenten verweigert wird, wenn durch seine Gewährung die innere oder äussere Sicherheit 
der Schweiz gefährdet werden kann. Sie stützt sich auf einen Entscheid des 
Bundesverwaltungsgerichts, in welchem die Offenlegung der genauen Standortkoordinaten der 
Messstationen des BAKOM verweigert wurde. Zudem komme, so Y, der Mobilfunknetze eine 
wichtige Rolle bei ausserordentlichen Lagen und Aspekten der wirtschaftlichen 
Landesversorgung zu. Das BAKOM hingegen verneinte diese Argumente, weil die Standorte 
der Mobilfunkantennen bereits heute öffentlich sind und sie von technischen Laien ohne 
Weiteres als solche erkannt werden können. 

41. Im angeführten Entscheid anerkannte das Bundesverwaltungsgericht, dass die Messstationen 
des BAKOM sicherheitsrelevante Funktionen, insbesondere zur Ortung von Funkstörungen bei 
sicherheitsrelevanten Diensten und von kriminellen Funkaktivitäten, haben.8 Als Begründung 
führte das Gericht aus, dass das BAKOM nach Art. 1 Abs. 2 Bst. b des Fernmeldegesetzes 
(FMG; SR 784.10) einen störungsfreien Fernmeldeverkehr sicherzustellen habe. Mittels dieser 
Anlagen müsse das BAKOM eine jederzeit verfügbare Anlaufstelle für Blaulichtorganisationen 
und den Flugfunk zur Ortung und Behebung von Funkstörungen bereitstellen. Die 
Messstationen bilden dabei das zentrale Instrument zur Lokalisierung von Funkstörungen.9 
Vorliegend hat das BAKOM keine Sicherstellungsaufgaben der Antennendatenbank 5G oder 
keine Gewährleistung von Garantien in Bezug auf die öffentliche Sicherheit geltend gemacht. 
Überdies sind die Standorte gemäss BAKOM im Wesentlichen bereits bekannt. Der Beauftragte 
schliesst sich der Einschätzung der Behörde an, wonach kein Anwendungsfall von Art. 7 Abs. 1 
Bst. c BGÖ gegeben ist. 

42. Alle drei Antragstellerinnen sind weiter der Auffassung, dass die verlangten Informationen 
Geschäftsgeheimnisse im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ enthalten.  

43. Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ entsprechend kann der Zugang eingeschränkt, aufgeschoben oder 
verweigert werden, wenn durch die Bekanntgabe amtlicher Dokumente Berufs-, Geschäfts- 
oder Fabrikationsgeheimnisse offenbart werden können. Der Begriff „Geschäftsgeheimnis“ ist 
gesetzlich nicht definiert. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung wird als Geheimnis 
jede in Beziehung mit dem betroffenen Geheimnisträger stehende Tatsache qualifiziert, welche 
weder offenkundig noch allgemein zugänglich ist (relative Unbekanntheit), welche der 
Geheimnisherr geheim halten will (subjektives Geheimhaltungsinteresse) und an deren 
Geheimhaltung der Geheimnisherr ein berechtigtes Interesse hat (objektives 
Geheimhaltungsinteresse).10 

44. Vom Geheimnisbegriff werden jedoch nicht alle Geschäftsinformationen erfasst, sondern nur 
die wesentlichen Daten, deren Kenntnisnahme durch die Konkurrenz Marktverzerrungen 
bewirken und dazu führen würde, dass dem betroffenen Unternehmen ein Wettbewerbsvorteil 
genommen bzw. ein Wettbewerbsnachteil und damit ein Schaden zugefügt wird. Der 

                                                      
6  BGE 133 II 209 E. 2.3.3. 
7  Urteil des BVGer A-6755/2016 vom 23. Oktober 2017 E. 6.4.2. 
8  Urteil des BVGer A-407/2019 vom 14. Mai 2020 E. 5.8. 
9  Urteil des BVGer A-407/2019 vom 14. Mai 2020 E. 5.2. 
10  Urteil des BGer 1C_665/2017 vom 16. Januar 2019 E. 3.3. 

 

 

 

9/12 
 

Gegenstand des Geschäftsgeheimnisses muss geschäftlich relevante Informationen betreffen. 
Darunter können insbesondere Informationen fallen, welche Einkaufs- und Bezugsquellen, 
Betriebsorganisation, Preiskalkulation, Geschäftsstrategien, Businesspläne sowie Kundenlisten 
und -beziehungen betreffen und einen betriebswirtschaftlichen oder kaufmännischen Charakter 
aufweisen. Entscheidend ist, ob diese Informationen Auswirkungen auf das Geschäftsergebnis 
haben können, oder mit anderen Worten, ob diese Informationen bei einer Zugänglichmachung 
an Dritte Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmung haben. Ein abstraktes 
Gefährdungsrisiko genügt nicht. Die Verletzung des Geschäftsgeheimnisses muss aufgrund der 
Zugänglichkeit des betreffenden Dokuments wahrscheinlich erscheinen; eine lediglich denkbare 
oder (entfernt) mögliche Gefährdung reicht nicht aus. Als Beeinträchtigung kann zudem nicht 
jede geringfügige oder unangenehme Konsequenz des Zugangs zum gewünschten amtlichen 
Dokument wie etwa zusätzliche Arbeit oder unerwünschte öffentliche Aufmerksamkeit gelten. 
Die drohende Verletzung muss gewichtig und ernsthaft sein.11 

45. Die Beweislast für das Vorliegen von Geschäftsgeheimnissen trägt die zuständige Behörde 
bzw. der (angehörte) Geheimnisherr. Da es sich beim Geschäftsgeheimnis um ein privates 
Interesse handelt, hat der Geheimnisherr der Behörde konkret und detailliert darzulegen, 
weshalb es sich um schützenswerte Geschäftsinformationen handelt. Die für die Bearbeitung 
des Zugangsgesuches zuständige Behörde hat im konkreten Einzelfall zu prüfen, ob die vom 
Geheimnisherr geltend gemachten Geheimnisse vorliegen, wobei die allgemeine Aussage 
eines Unternehmens, dass dies der Fall sei, nicht ausreicht. Auch darf die Behörde sich nicht 
bloss der Stellungnahme des Unternehmens anschliessen, sondern muss vielmehr 
selbstständig einschätzen, ob ein berechtigtes Interesse am Schutz der Geschäftsinformationen 
besteht.12 

46. Die Antragstellerin Z führt aus, dass aus einer vollständigen Datensammlung Erkenntnisse über 
Rolloutstrategie bzw. -optimierung gewonnen werden könnten (s. Ziff. 14). Nach Ansicht der 
Antragstellerin Y könnten Konkurrenten daraus zudem Erkenntnisse über technische 
Wettbewerbsparameter gewinnen (s. Ziff. 6). Weder Z noch Y zeigen indes konkret auf, wie 
diese Erkenntnisse einen tatsächlichen Wettbewerbsnachteil verursachen und ihnen damit ein 
konkreter wirtschaftlicher Schaden zugefügt würde. Diese Argumentation scheint auch das 
BAKOM nicht zu überzeugen, stellt es doch grundsätzlich in Frage, «inwiefern mit Blick auf den 
aktuellen Ausbau der Mobilfunknetzte und der höhen Bevölkerungsabdeckung von nahezu 
100% noch Rückschüsse auf die Netzbaustrategie gemacht werden können». Insgesamt hält 
das BAKOM nach Ansicht des Beauftragten zu Recht fest, dass die Antragstellerinnen keine 
konkreten Argumente aufgeführt haben, welche ein ausreichendes objektives 
Geheimhaltungsinteresse im Sinne der Rechtsprechung nachweisen können. Aus diesen 
Gründen gelangt der Beauftragte zum Schluss, dass der Tatbestand von Art. 7 Abs. 1 Bst. g 
BGÖ nicht erfüllt ist. 

47. Die Antragstellerinnen Y und Z machen weiter geltend, dass sich das BAKOM in einer im Jahr 
2005 unterzeichneten Vereinbarung mit den Betreiberinnen zur Geheimhaltung der in der 
Antennendatenbank gespeicherten Betriebs- und Bewilligungsdaten verpflichtet hatte. In dieser 
Vereinbarung hätte das BAKOM den Geschäftsgeheimnischarakter der in Frage stehenden 
Informationen explizit anerkannt. Somit würden diese Informationen unter die 
Ausnahmebestimmung von Art. 7 Abs. 1 Bst. h BGÖ fallen. Das BAKOM wendet dagegen ein, 
dass ihm mit Ausnahme der Spalten B und D sämtliche Informationen nicht freiwillig mitgeteilt 
werden, sondern ihm gemäss Anhang III der Mobilfunkkonzession zugestellt werden müssen. 

                                                      
11  Urteil des BVGer A-199/2018 vom 18. April 2019 E. 3.2.2. 
12  Urteil des BVGer A-6/2015 vom 26. Juli 2017 E. 4.5.1.2. 

 

 

 

10/12 
 

Diese Auflage ist im Funktechnischen Netzbeschrieb festgehalten, welcher sich auf Art. 59 
FMG sowie Art. 18 der Verordnung über die Nutzung des Funkfrequenzspektrums (VNF, SR 
784.102.1) stützt. 

48. Art. 7 Abs. 1 Bst. h BGÖ sieht den Schutz von Informationen vor, die der Behörde von Dritten 
freiwillig mitgeteilt worden sind und deren Geheimhaltung die Behörde zugesichert hat. Diese 
Ausnahmebestimmung findet Anwendung, wenn folgende drei Anforderungen kumulativ erfüllt 
sind: Zunächst müssen die Informationen der Behörde von einer Privatperson mitgeteilt worden 
sein. Zudem müssen die Informationen der Behörde freiwillig, d.h. nicht im Rahmen einer 
gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtung, abgegeben worden sein, und schliesslich muss 
die Behörde die Zusicherung der Vertraulichkeit auf ausdrückliches Verlangen des Informanten 
erteilt haben.13 

49. Das BAKOM hat die gesetzliche Grundlage für die Zustellung der meisten der in der Datenbank 
enthaltenen Informationen aufgezeigt. So werden ihm nur die Informationen der Spalten B und 
D freiwillig mitgeteilt. Der Antragsteller A hat jedoch auf die Offenlegung dieser Informationen 
(Spalten B und D) verzichtet (s. Ziff. 23). Es fehlt demnach bereits an der Freiwilligkeit der 
Mitteilung der übrigen Informationen (Spalten A und F bis R). Der Beauftragte erachtet daher 
den Tatbestand von Art. 7 Abs. 1 Bst. h BGÖ als nicht erfüllt. 

50. Weiter berufen sich die Antragsstellerinnen Y und Z auf den Schutz ihrer Personendaten. Weil 
der Antragsteller A explizit Zugang zu diesen Daten verlangt, beurteilt sich die Bekanntgabe 
nach den Vorschriften des Bundesgesetzes über den Datenschutz (Art. 9 Abs. 2 BGÖ i.V.m. 
Art. 19 Abs. 1bis DSG). Konkret geht es um die Daten der Antennendatenbank, welche 
Rückschlüsse auf die jeweilige Betreiberin ermöglichen. 

51. Gemäss Art. 19 Abs. 1bis DSG dürfen Bundesorgane im Rahmen der behördlichen Information 
der Öffentlichkeit von Amtes wegen (aktive Information) oder gestützt auf das 
Öffentlichkeitsgesetz (passive Information) Personendaten auch dann bekannt geben, wenn 
damit eine Beeinträchtigung der Privatsphäre der betroffenen Person verbunden ist. Eine 
Bekanntgabe ist dann erlaubt, wenn erstens die betreffenden Personendaten im 
Zusammenhang mit der Erfüllung öffentlicher Aufgaben stehen (Bst. a) und zweitens an deren 
Bekanntgabe ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht (Bst. b). Der Behörde obliegt 
daher die Vornahme einer Interessenabwägung zwischen den privaten Interessen der 
einzelnen Betreiberinnen an die Geheimhaltung ihrer Daten und des öffentlichen Interesses an 
deren Offenlegung. 

52. Nicht jede Bekanntgabe von Personendaten stellt eine Verletzung der Privatsphäre dar, die 
eine systematische Verweigerung des Zugangs rechtfertigen könnte. Damit eine tatsächliche 
Beeinträchtigung gegeben ist, muss sie von einer gewissen Erheblichkeit sein, was bedeutet, 
dass eine bloss geringfügige oder unangenehme Konsequenz nicht ausreicht, um ein 
überwiegendes privates Interesse geltend zu machen.14 In diesem Zusammenhang gilt es zu 
beachten, dass die Schutzbedürftigkeit von Personendaten bei juristischen Personen gemäss 
Rechtsprechung naturgemäss geringer als bei natürlichen Personen ist.15 Vorliegend haben die 
betroffenen Antragstellerinnen, alles juristische Personen, zwar eine Verweigerung des 
Zugangs zu ihren Personendaten beantragt, allerdings haben sie weder konkreten privaten 
Interessen an die Geheimhaltung ihrer Daten aufgeführt noch eine allfällige Beeinträchtigung 
ihrer Privatsphäre aufgezeigt. Zudem haben sowohl das BAKOM wie auch der Antragsteller A 
darauf hingewiesen, dass die verlangten Daten grundsätzlich veröffentlicht sind, sei es von 

                                                      
13  Urteil des BVGer A-7847/2015 vom 15. Juni 2016 E. 9.3.4. 
14  Urteil des BGer 1C_14/2016 vom 23. Juni 2016, E. 3.4. 
15  Urteile des BVGer A-7874/2015 vom 15.6.2016 E. 9.6.2, und A-3829/2015 vom 26.11.2015 E. 8.2.3. 

https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1997/2187_2187_2187/de#art_59
https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1997/2187_2187_2187/de#art_59
https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2020/1024/de#art_18
https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2020/1024/de#art_18

 

 

 

11/12 
 

Behörden (s. Ziff. 8.2) oder auch von den Antragstellerinnen selbst, auch wenn die 
Informationen bis anhin nicht bereits in einem einzigen Dokument veröffentlicht worden sind. Es 
gilt noch festzuhalten, dass, obwohl das BAKOM eine die Offenlegung der anonymisierten 
Datenbank beabsichtigt, es selbst in Frage stellt, inwiefern mit einer vollständigen 
Zugangsgewährung der Betriebsdaten die Privatsphäre einer Mobilfunkbetreiberin 
beeinträchtigt werden könnte. Für das BAKOM kommt sogar eine Erweiterung der 
Zugänglichmachung zu den Betriebsdaten der Antennendatenbank in Frage (Art. 24f FMG). 
Aufgrund des Ausgeführten sind für den Beauftragten daher keine schützenswerten privaten 
Interessen ersichtlich. 

53. Auf der anderen Seite ist das öffentliche Interesse am Zugang zu amtlichen Dokumenten zu 
berücksichtigen. Zum (allgemeinen) Interesse an der Öffentlichkeit der Verwaltung (Art. 1 BGÖ) 
können weitere besondere Informationsinteressen der Öffentlichkeit treten.16 Gemäss Art. 6 
Abs. 2 VBGÖ kann das öffentliche Interesse am Zugang namentlich dann überwiegen, wenn 
die Zugänglichmachung einem besonderen Informationsinteresse aufgrund wichtiger 
Vorkommnisse dient (Bst. a) oder wenn die betroffene Person zu einer dem 
Öffentlichkeitsgesetz unterstehenden Behörde in einer rechtlichen oder faktischen Beziehung 
steht, aus der ihr bedeutende Vorteile erwachsen (Bst. c). Wie das BAKOM zu Recht ausführt, 
wurden ihm die in Frage stehenden Informationen gestützt auf eine Pflicht im Rahmen eines 
Konzessionsverfahrens zugestellt. Aus den erteilten Konzessionen erwachsen der jeweiligen 
Betreiberin bedeutende wirtschaftliche Vorteile. Somit erachtet der Beauftragte den Tatbestand 
von Art. 6 Abs. 2 Bst. c VBGÖ als erfüllt.  

54. Der Beauftragte gelangt somit zum Schluss, dass ein überwiegendes öffentliches Interesse an 
der Bekanntgabe der verlangten Personendaten besteht.  

55. Die Antragstellerin Y weist darauf hin, dass die Bekanntgabe von Daten der Standorteigentümer 
datenschutzrechtliche Fragenstellungen aufwerfe (Art. 7 Abs. 2 bzw. Art. 9 BGÖ). Das BAKOM 
entgegnet hierzu, dass die Standortkoordinaten der Mobilfunksendeanlagen bereits heute auf 
dem Geoportal des Bundes veröffentlicht sind. Die Angabe der Strasse und Nummer sowie des 
Ortes führe daher in keiner Weise zu einer Beeinträchtigung der Privatsphäre dieser Personen. 
Der Beauftragte erachtet diese Aufführungen der Behörde als schlüssig. 

56. Von der Antragstellerin Y wird schliesslich geltend gemacht, Art. 22 Abs. 2 GeoV stelle eine 
Ausnahme nach Art. 4 Bst. b BGÖ dar. Der Zugang zu den verlangten Informationen sei nach 
dieser speziellen Zugangsnorm zu prüfen. Nach Art. 4 BGÖ bleiben spezielle Bestimmungen 
anderer Bundesgesetze, welche bestimmte Informationen als geheim bezeichnen (Bst. a), oder 
vom Öffentlichkeitsgesetz abweichende Voraussetzungen für den Zugang zu bestimmten 
Informationen vorsehen (Bst. b), vorbehalten. Unter den Begriff «Bundesgesetze» fallen dabei 
nur formelle Gesetze, d.h. vom Bundesparlament erlassene generell-abstrakte Vorschriften 
gemäss Art. 163 Abs. 1 BV. Der Vorbehalt in Art. 4 BGÖ gilt deshalb nicht für 
Geheimhaltungsnormen, die durch Verordnung oder Vorschriften unterhalb der 
Verordnungsstufe eingeführt wurden.17 Bereits aus diesem Grund ist die aufgerufene 
Verordnungsbestimmung nach Ansicht des Beauftragten nicht anwendbar. 

                                                      
16  Urteil des BVGer A-8073/2015 vom 13. Juli 2016 E. 6.1.5. 
17  Urteil des BVGer A-6755/2016 vom 23. Oktober 2017 E. 5.4. 

 

 

 

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57. Zusammengefasst kommt der Beauftragte zum Ergebnis, dass keine der geltend gemachten 
Ausnahmebestimmungen zur Anwendung kommen. Daher ist der verlangte Zugang ohne 
Einschränkungen zu gewähren.  

Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Eidgenössische Datenschutz- und 
Öffentlichkeitsbeauftragte:  

58. Das Bundesamt für Kommunikation gewährt den Zugang zu den in den Spalten A und F bis R 
(insgesamt 14) enthaltenen Informationen seiner Antennendatenbank bezüglich der 5G 
Antennen. 

59. Der Antragsteller A und die Antragstellerinnen X, Y und Z können innerhalb von 10 Tagen nach 
Erhalt dieser Empfehlung beim Bundesamt für Kommunikation den Erlass einer Verfügung nach 
Art. 5  des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, 
VwVG; SR 172.021) verlangen, wenn sie mit der Empfehlung nicht einverstanden sind 
(Art. 15 Abs.1 BGÖ). 

60. Das Bundesamt für Kommunikation erlässt eine Verfügung, wenn es mit der Empfehlung nicht 
einverstanden ist (Art. 15 Abs. 2 BGÖ). 

61. Das Bundesamt für Kommunikation erlässt die Verfügung innert 20 Tagen nach Empfang dieser 
Empfehlung oder nach Eingang eines Gesuches um Erlass einer Verfügung 
(Art. 15 Abs. 3 BGÖ). 

62. Diese Empfehlung wird veröffentlicht. Zum Schutz der Personendaten der am 
Schlichtungsverfahren Beteiligten werden die Namen der Antragsstellenden anonymisiert 
(Art. 13 Abs. 3 VBGÖ). 

63. Die Empfehlung wird eröffnet: 
 

- Einschreiben mit Rückschein (R) 
A 

 
- Einschreiben mit Rückschein (R) 

X 
 

- Einschreiben mit Rückschein (R) 
Y 
 

- Einschreiben mit Rückschein (R) 
Z 
 

- Einschreiben mit Rückschein (R) 
Bundesamt für Kommunikation BAKOM 
Zukunftstrasse 44 
2501 Biel 

 
 
 
Reto Ammann       Alessandra Prinz 
Leiter Direktionsbereich      Juristin Direktionsbereich 
Öffentlichkeitsprinzip      Öffentlichkeitsprinzip 

	I. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte stellt fest:
	II. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte zieht in Erwägung:
	A. Formelle Erwägungen: Schlichtungsverfahren und Empfehlung gemäss Art. 14 BGÖ
	B. Materielle Erwägungen

	Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte: