# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 325a11fa-1a95-535f-9af0-a7fd2b386498
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-12-23
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 23.12.2008 WBE.2008.315a
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WBE-2008-315a_2008-12-23.pdf

## Full Text

262 Verwaltungsgericht 2008 

mung von Vereinbarungen gemäss Art. 636 ZGB zwingen 
(vgl. Handbuch Sozialhilfe, Kapitel 6, S. 18). 

3.2.3. (…) 
3.2.4. 
Somit war bereits die am 22. Oktober 2007 erlassene Weisung, 

wonach eine Vereinbarung über die Abtretung eines Erbanteils vom 
Beschwerdegegner und seinem Vater zu unterzeichnen sei, nicht 
rechtmässig.  

3.3. 
Unabhängig davon, dass die Nichtbefolgung einer unzulässigen 

Auflage keine Kürzung der Sozialhilfeleistung nach sich ziehen 
kann, können Sanktionen gegenüber Sozialhilfeempfängern i.S.v. 
§ 13 Abs. 2 SPG nicht durch die Nichtbefolgung von Weisungen 
durch Angehörige begründet werden (AGVE 2003, S. 286 f.). Beige-
fügt sei in diesem Zusammenhang, dass eine Sanktion wegen Nicht-
befolgung von Weisungen (§ 13 Abs. 2 SPG) nur in Frage kommt, 
wenn den Beschwerdegegner daran ein Verschulden trifft 
(vgl. SKOS-Richtlinien, Kapitel A.8.2). 

3.4. 
Somit ist die am 29. November 2007 verfügte Kürzung der 

materiellen Hilfe der Monate November und Dezember 2007 zu Un-
recht erfolgt und die Auffassung der Vorinstanz, wonach die Auflage 
und Kürzung der Rechtslage nicht entspricht, nicht zu beanstanden. 

45 Gemeindeautonomie im Zusammenhang mit Kürzungen. 
- Im Zusammenhang mit der Kürzung von Sozialhilfe besteht für die 

Gemeinden kein geschützter Autonomiebereich. Es besteht daher 
keine Verpflichtung des Bezirksamts zur beschränkten Ermessens-
überprüfung und -ausübung. 

Urteil des Verwaltungsgerichts, 4. Kammer, vom 23. Dezember 2008 in Sa-
chen Einwohnergemeinde X. gegen das Bezirksamt Bremgarten 
(WBE.2008.315). 

2008 Sozialhilfe 263 

Aus den Erwägungen 

2. 
2.1. (…) 
2.2. 
2.2.1. 
Die Gemeindeautonomie ist nach Massgabe des kantonalen 

Rechts gewährleistet (Art. 50 Abs. 1 BV). Eine Gemeinde ist in ei-
nem Sachbereich autonom, wenn das kantonale Recht diesen nicht 
abschliessend ordnet, sondern ihn ganz oder teilweise der Gemeinde 
zur Regelung überlässt und ihr dabei eine relativ erhebliche Ent-
scheidungsfreiheit einräumt. Der geschützte Autonomiebereich kann 
sich auf die Befugnis zum Erlass oder Vollzug eigener kommunaler 
Vorschriften beziehen oder einen entsprechenden Spielraum bei der 
Anwendung des kantonalen oder eidgenössischen Rechts betreffen. 
Der Schutz der Gemeindeautonomie setzt eine solche nicht in einem 
ganzen Aufgabengebiet, sondern lediglich im streitigen Bereich vor-
aus (BGE 129 I 410 Erw. 2.1 mit Hinweisen; BGE vom 10. Juli 2006 
[2P.230/2005], Erw. 2.2). 

Nicht jeder unbestimmte Gesetzesbegriff des kantonalen Rechts 
gewährt der Gemeinde einen geschützten Autonomiebereich 
(BGE 100 Ia 272 Erw. 6). Ob die der Gemeinde gewährte Entschei-
dungsfreiheit in einem bestimmten Bereich "relativ erheblich" ist, 
ergibt sich aus ihrer Bedeutung für den Sinn der kommunalen 
Selbständigkeit, d.h. daraus, ob nach der kantonalen Gesetzgebung 
durch die kommunale Gestaltung mehr Demokratie und Rechts-
staatlichkeit sowie eine bessere und sinnvollere Aufgabenerfüllung 
auf lokaler Ebene ermöglicht werden soll (BGE 118 Ia 218 Erw. 3d). 

Geht es um eine Entscheidungsfreiheit, die nicht in erster Linie 
deshalb besteht, weil einer Verschiedenheit der lokalen Bedürfnisse 
Rechnung zu tragen ist, sondern die sich daraus ergibt, dass in jedem 
Einzelfall im Interesse der Betroffenen sachgerechte Entscheidungen 
gefällt werden sollen, besteht von der Sache her grundsätzlich noch 
keine Autonomie der einzelnen Gemeinden (BGE 118 Ia 218 
Erw. 3d/e); erst ein erheblicher Ermessensspielraum, der auch die 
Berücksichtigung ergänzender eigener Kriterien erlaubt, begründet in 

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solchen Fällen Autonomie (vgl. BGE vom 1. Juni 2006 [2P.16/2006], 
Erw. 2.2; zum Ganzen: BGE vom 10. Juli 2006 [2P.230/2005], 
Erw. 2.3). 

2.2.2. 
Im Einzelnen ergibt sich der Umfang der kommunalen Auto-

nomie aus dem für den entsprechenden Bereich anwendbaren kanto-
nalen Verfassungs- und Gesetzesrecht (BGE vom 10. Juli 2006 
[2P.230/2005], Erw. 3.1). Nach § 6 Abs. 1 SPG ist die Gemeinde am 
Unterstützungswohnsitz zur Gewährung von Sozialhilfe zuständig. 
Der Regierungsrat regelt Art und Höhe der materiellen Hilfe, wobei 
eine Koordination mit anderen Kantonen angestrebt wird (§ 10 
Abs. 1 SPG). Für die Bemessung der materiellen Hilfe hat der Regie-
rungsrat die SKOS-Richtlinien grundsätzlich für verbindlich erklärt 
(§ 10 Abs. 1 SPG i.V.m. § 10 Abs. 1 SPV). 

Bei der Kürzung der materiellen Unterstützung (§ 13 Abs. 2 
SPG) ist die Existenzsicherung zu beachten (§ 15 Abs. 1 SPV), wel-
che bei 65 % des Grundbedarfs I gemäss den SKOS-Richtlinien liegt 
(§ 15 Abs. 2 SPV). Das Ausmass der Kürzung richtet sich letztlich 
nach den konkreten Umständen des Einzelfalls und muss dem 
Grundsatz der Verhältnismässigkeit (Art. 5 Abs. 2 BV; § 3 Abs. 1 
VRPG) Rechnung tragen (Kommentar zur SPV vom 7. August 2002, 
hrsg. vom DGS, S. 8). Dabei hat die Kürzung insbesondere in einem 
angemessenen Verhältnis zum Fehlverhalten bzw. Verschulden zu 
stehen (SKOS-Richtlinien, Kapitel A.8.2). Eine Entscheidungsfrei-
heit im Autonomiebereich sieht § 15 SPV entgegen der Einwohner-
gemeinde X. nicht vor. 

2.2.3. 
Das Bezirksamt als Beschwerdeinstanz gegen Verfügungen und 

Entscheide der Sozialbehörden (§ 58 Abs. 1 SPG) ist gemäss § 58 
Abs. 4 SPG i.V.m. § 49 VRPG zur vollen Überprüfung der geltend 
gemachten Beschwerdegründe – einschliesslich der Ermessenskon-
trolle – verpflichtet. Eine Beschränkung seiner Kognition besteht 
nicht (vgl. Merker, a.a.O., § 49 N 7). 

2.3. 
Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass der Sozial-

behörde im Zusammenhang mit der Kürzung von Sozialhilfe zwar 

2008 Sozialhilfe 265 

ein Beurteilungsspielraum zusteht. Dabei geht es jedoch nicht um 
eine Entscheidungsfreiheit im Autonomiebereich, sondern vielmehr 
um die konkreten Umstände des Einzelfalls, die ihr besser bekannt 
sein können und deshalb zu einer gewissen Zurückhaltung bei der 
Aufhebung eines erstinstanzlichen Entscheids führen können. Eine 
Verpflichtung des Bezirksamts zur beschränkten Ermessensüberprü-
fung und Ermessensausübung besteht indessen nicht (Merker, a.a.O., 
§ 49 N 4 f. und N 37). Die Beschwerde ist insoweit unbegründet. 

46 Kürzung der materiellen Hilfe 
- Grenze der Kürzung bei gebundenen Auslagen (§ 15 Abs. 2 SPV). 

Urteil des Verwaltungsgerichts, 4. Kammer, vom 23. Dezember 2008 in Sa-
chen Einwohnergemeinde X. gegen das Bezirksamt Bremgarten 
(WBE.2008.315). 

Aus den Erwägungen 

2.4. 
2.4.1. 
Gemäss § 15 Abs. 2 SPV liegt die Grenze der zulässigen Kür-

zungen bei 65 % des Grundbedarfs, wobei diese Grenze auch bei der 
Kürzung von gebundenen Ausgaben nicht unterschritten werden darf. 

Vorliegend hat die Sozialbehörde auf eine Kürzung des Grund-
bedarfs II verzichtet, indessen für den Autoeinstellplatz (Fr. 110.--), 
für die Krankenversicherung nach VVG (Fr. 150.--), für drei Bastel-
räume (Fr. 360.--) und für Autobetriebskosten (Fr. 350.--) gebunde-
nen Ausgaben als (hypothetisches) Einkommen in der Höhe von 
Fr. 970.-- aufgerechnet und zudem bei der Bedarfsberechnung den 
Autoabzug (Fr. 350.--) eingesetzt. Begründet werden die Aufrech-
nungen im Wesentlichen mit nicht nachvollziehbaren Vermutungen 
zu Einkommen aus Teppichhandel oder "andern Geldquellen" und 
unklaren Angaben zu früheren oder neuen Bankkonten oder "Bar-
zahlungsverkehr". Die Begründung erstaunt vor allem, weil der So-
zialdienst im Beschluss vom 18. Dezember 2006 den geringen Ver-