# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 90f5cbb9-2294-5fe5-a6aa-06cc3d32db9d
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2008-05-13
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Verwaltungsgericht 13.05.2008 WBE.2008.46
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_006_WBE-2008-46_2008-05-13.pdf

## Full Text

2008 Anwaltsrecht 287 

4. 
Eine Verletzung der Berufsregeln könnte darin erblickt werden, 

wenn mit dem Prozessfinanzierungsvertrag und dem Verwaltungs-
ratsmandat der X. AG das Verbot des Erfolgshonorars und der Betei-
ligung am Prozessgewinn (Art. 12 lit. e BGFA) umgangen worden 
wäre. Die Anwaltskommission macht, allerdings im Zusammenhang 
mit dem Verschulden, geltend, die Prozessfinanzierung hätte zumin-
dest indirekt Auswirkungen auf das anwaltliche Honorar des Be-
schwerdeführers. 

Eine Umgehung des genannten Verbots liegt dann vor, wenn der 
Anwalt als Verwaltungsrat gleichzeitig als Gründer und Grossaktio-
när der Träger der Gesellschaft ist. Das Verlieren des Prozesses wür-
de damit nämlich im finanziellen Ergebnis eine verbotene Übernah-
me des Prozessrisikos bedeuten. Bei Obsiegen käme der Erfolg in-
direkt auch wieder dem Anwalt zu (vgl. BGE 98 Ia 144 Erw. 2d). Der 
Beschwerdeführer ist Verwaltungsratspräsident der X. AG. Gemäss 
Aktionärsverzeichnis wurde dem Beschwerdeführer eine Aktie zur 
treuhänderischen Führung als Qualifikationsaktie übergeben. Dies 
war bis zum 1. Januar 2008 aufgrund von Art. 707 OR obligatorisch. 
Aufgrund der Aktionärslage kann daher nicht von einer Umgehung 
des Verbots von Art. 12 lit. e BGFA gesprochen werden. Der Be-
schwerdeführer bezog als Verwaltungsratspräsident einen Fixbetrag 
von Fr. 1'500.--. Es bestehen daher keinerlei Anzeichen für ein Zu-
satzhonorar bei Obsiegen im Prozess oder einer direkten oder in-
direkten Beteiligung des Beschwerdeführers am Prozessergebnis. 

50 Disziplinarverfahren; befristetes Berufsausübungsverbot. 
- Weiterleiten von Kassibern ist - unabhängig von der strafrichterli-

chen Beurteilung - ein schwerer Verstoss gegen Art. 12 lit. a BGFA 
(Erw. 3). 

- Wahl der geeigneten Sanktion (Erw. 4 ). 
- Eine befristete Berufseinstellung kann auch für eine erstmalige Dis-

ziplinierung angemessen sein (Erw. 5) 

Urteil des Verwaltungsgerichts, 4. Kammer, vom 13. Mai 2008 in Sachen X. 
gegen die Anwaltskommission (WBE.2008.46). 

288 Verwaltungsgericht 2008 

Aus den Erwägungen 

3. 
3.1. 
Zur allgemeinen Berufspflicht des Anwalts gehört gemäss 

Art. 12 lit. a BGFA, dass der Beruf sorgfältig und gewissenhaft aus-
geübt wird. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts umfasst 
die Generalklausel nicht nur das Verhalten zwischen Anwalt und 
Klient, sondern auch das Verhalten des Anwalts gegenüber Behör-
den, der Gegenpartei und der Öffentlichkeit (Fellmann, in: Walter 
Fellmann / Gaudenz Zindel [Hrsg.], Kommentar zum Anwaltsgesetz, 
Zürich / Basel / Genf 2005, Art. 12 N 12). In seiner Tätigkeit hat der 
Anwalt in erster Linie die Interessen seines Klienten zu wahren, ist 
aber den Zielen des Rechtsstaats verpflichtet. Auch wenn der Straf-
verteidiger seine Tätigkeit nicht am Strafverfolgungsinteresse des 
Staats auszurichten und in der Wahl der Verteidigungsmittel ein ho-
hes Mass an Entscheidungsfreiheit hat, ist es ihm verwehrt, rechts-
widrige Mittel zu ergreifen (Fellmann, a.a.O., Art. 12 N 37; Peter 
Noll, Die Strafverteidigung und das Disziplinarrecht der Rechtsan-
wälte, in: ZStr 1981, S. 181; BGE 106 Ia 100 Erw. 6b; Beschluss der 
Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte des Kantons Zürich 
vom 1. Juni 1995, in: ZR 94/1995, S. 285 f.). Unstatthaft ist es insbe-
sondere, die Ermittlungen der staatlichen Behörden aktiv und pro-
zessordnungswidrig zu vereiteln, namentlich durch die Weiterleitung 
von Kassibern aus dem Gefängnis, welche den Tatbestand der Be-
günstigung erfüllen können (Peter Albrecht, in: Marcel Alexander 
Niggli / Philippe Weissenberger, Strafverteidigung, Basel 2002, 
Rz. 2.20, 2.39 und 2.45; Hansruedi Müller, Die Grenzen der Vertei-
digertätigkeit, in: ZStr 1996, S. 177). 

3.2. 
Der Beschwerdeführer hat seine Berufspflichten gemäss Art. 12 

lit. a BGFA nicht nur durch die Widerhandlung gegen die über den 
freien Verkehr zwischen Strafverteidiger und Klient geltenden straf-
prozess- und verwaltungsrechtlichen Vorschriften verletzt 
(AGVE 1998, S. 96 ff.), sondern seine Handlungen erfüllten den 
Straftatbestand der versuchten Begünstigung gemäss Art. 305 Abs. 1 

2008 Anwaltsrecht 289 

i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB, teilweise i.V.m. Art. 23 Abs. 1 StGB. Der 
Umstand, dass es in der strafrechtlichen Beurteilung durch das Be-
zirksgericht Aarau bei vollendeten und untauglichen Versuchen blieb, 
vermag das pflichtwidrige Verhalten des Beschwerdeführers nur sehr 
eingeschränkt zu relativieren. Der Beschwerdeführer leitete die weit-
aus überwiegende Anzahl der Schreiben ungeprüft weiter. Dass es im 
Strafurteil bei versuchtem (zwei Fälle) bzw. bei untauglichem Ver-
such (vier Fälle) der Begünstigung blieb, war allein dem dem Be-
schwerdeführer unbekannten Inhalt der Schreiben und dem Umstand 
zuzuschreiben, dass die Ehefrau des Verhafteten die Anweisungen 
nicht befolgte. Somit ist erstellt, dass der Beschwerdeführer in ob-
jektiver Hinsicht durch das Weiterleiten der Briefe die Berufspflich-
ten mehrfach und wiederholt verletzte und seine Handlungsweise den 
Straftatbestand der versuchten Begünstigung erfüllte. 

4. 
4.1. 
Die disziplinarische Einstellung in der Berufsausübung ist eine 

der schwersten Sanktionen, welche sich nur bei schweren Wider-
handlungen gegen die Berufsregeln rechtfertigen lässt. Auch ein be-
fristetes Verbot ist nach der Rechtsprechung grundsätzlich nur im 
Wiederholungsfall gerechtfertigt (BGE vom 24. Februar 2006 
[2A.177/2005], Erw. 4.1; BGE vom 11. Juni 2007 [2A.499/2006], 
Erw. 5.1). Bei der Wahl der geeigneten Sanktionen aus dem Katalog 
von Art. 17 BGFA ist der Einzelfall zu betrachten, wobei general- 
und spezialpräventive Aspekte für die Wahl und Bemessung der 
Sanktion massgebend sind. Die Sanktion hat grundsätzlich einen 
administrativen Charakter und dient dem Schutz des rechtssuchenden 
Publikums und der Wahrung des Ansehens der Anwaltschaft 
(BGE 128 I 346 Erw. 2.2 mit Hinweisen; Tomas Poledna, in: Kom-
mentar zum Anwaltsgesetz, a.a.O., Art. 17 N 14 f.). Bei der Wahl und 
Bemessung der Sanktion steht der Anwaltskommission ein gewisser 
Ermessensspielraum zu, welcher durch das Verhältnismässigkeitsge-
bot eingeschränkt ist.  

4.2. 
Die Vorinstanz begründete das befristete Berufsverbot mit der 

Tatschwere und setzte die Dauer aufgrund der objektiven und der 

290 Verwaltungsgericht 2008 

persönlichen Umstände des Beschwerdeführers mit sechs Monaten 
fest. Auch für das Verwaltungsgericht ist der Missbrauch der Privile-
gien des Strafverteidigers im Verkehr mit Untersuchungsgefangenen 
ein schwerer Verstoss gegen die Berufspflichten. Besonders ins Ge-
wicht fällt aber, dass sich der Beschwerdeführer auch der mehrfa-
chen versuchten Begünstigung schuldig machte. Die besondere Tat-
schwere einer strafrechtlichen Verurteilung in anwaltsrechtlicher 
Hinsicht findet ihre Begründung darin, dass eine fehlende strafrecht-
liche Verurteilung wegen Handlungen, die mit dem Anwaltsberuf 
nicht zu vereinbaren sind und die im Strafregisterauszug für Privat-
personen erscheinen, zu den persönlichen Voraussetzungen für den 
Registereintrag gehört (Art. 8 Abs. 1 lit. b BGFA). Der Gesetzgeber 
hat damit die Tätigkeit der Rechtsanwälte im Monopolbereich ausge-
schlossen, wenn eine für den Rechtsanwaltsberuf relevante straf-
rechtliche Verurteilung im Strafregister erscheint. Ziel dieser Rege-
lung ist der Schutz des Vertrauensverhältnisses. Das Vertrauensver-
hältnis, das zwischen einer Anwältin oder einem Anwalt und der 
Klientschaft bestehen muss, ist erheblich beeinträchtigt, wenn die 
Anwältinnen oder Anwälte aufgrund eines strafrechtlichen Vorlebens 
nicht vollumfänglich für Seriosität und Ehrenhaftigkeit in der Be-
rufsausübung bürgen können. 

Nicht jede strafrechtliche Verurteilung ist geeignet, dieses Ver-
trauensverhältnis zu beeinträchtigen; relevant sind nur solche Verur-
teilungen, die Auswirkungen auf die Ausübung des Anwaltsberufs 
haben (vgl. Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen 
und Anwälte vom 28. April 1999 [Botschaft BGFA], in: BBl 1999 IV 
6050). Die Begünstigung eines Straftäters steht ebenso wie die 
Widerhandlung gegen die Bestimmungen über den freien Verkehr 
des Strafverteidigers mit seinem inhaftierten Klienten im Zusam-
menhang mit der anwaltlichen Tätigkeit. Der freie Verkehr zwischen 
Strafverteidiger und Klient ist ein zentrales Element seiner Unabhän-
gigkeit von staatlichen Instanzen und bildet damit die Basis des Ver-
trauens zwischen Verteidiger und Klient. Dieses Vertrauen ist auch 
die Grundlage für eine wirksame Strafverteidigung von Inhaftierten, 
wie sie u.a. Art. 6 Ziff. 3 lit. b EMRK und Art. 32 Abs. 2 BV ge-
währleisten (vgl. dazu Mark E. Villiger, Handbuch der Europäischen 

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Menschenrechtskonvention [EMRK], 2. Auflage, Zürich 1999, 
Rz. 514 ff.; BGE 126 I 153 Erw. 4a). In diesem Sinne haben die An-
wältinnen und Anwälte eine wichtige Funktion für die Gewähr-
leistung korrekter rechtsstaatlicher Strafverfahren (vgl. BGE 130 II 
270 Erw. 3.2.2 mit Hinweis; Fellmann, a.a.O., Art. 12 N 16 mit Hin-
weis) mit der entsprechenden Verpflichtung zur Rechtsstaatlichkeit 
gegenüber der Allgemeinheit. Strafbare Begünstigungshandlungen 
eines Strafverteidigers und der Missbrauch seiner Privilegien unter-
graben daher auch das Vertrauen der Allgemeinheit in die Anwalt-
schaft. Die Seriosität des Anwaltsstandes leidet auch aus der Sicht 
der Klienten, wenn sich Strafverteidiger über strafrechtliche Verbote 
hinwegsetzen. Fehlbare Anwältinnen und Anwälte bieten auch keine 
Gewähr dafür, dass sie sich im Mandatsverhältnis uneingeschränkt 
an die gesetzlichen Vorschriften und Berufsregeln halten. Auch wenn 
bei Straftaten gegen die Rechtspflege Zurückhaltung angebracht ist 
und es nicht darum gehen kann, den Strafbehörden unliebsame Straf-
verteidiger zu massregeln oder ihren Handlungsspielraum einzu-
schränken (Ernst Stähelin / Christian Oetiker, in: Kommentar zum 
Anwaltsgesetz, a.a.O., Art. 8 N 21), überschreitet die dem Beschwer-
deführer anzulastende Verletzung der Berufsregeln die Schwelle 
eines leichten oder mittleren Vergehens. Die strafrechtliche Verurtei-
lung beeinträchtigt die Vertrauenswürdigkeit des Beschwerdeführers 
sehr stark, und sie betrifft seine berufsspezifische Zutrauenswürdig-
keit erheblich, weil seine Vergehen im Zusammenhang mit seiner 
Funktion als Rechtsanwalt und amtlicher Verteidiger stehen. Das be-
fristete Berufsverbot ist in solchen Fällen in der Regel eine zutreffen-
de Sanktion (vgl. den Entscheid der Aufsichtskommission über die 
Rechtsanwälte des Kantons Zürich vom 2. April 1980, in: ZR 
80/1981, S. 17 ff.). Die Verwarnung und der Verweis sind für leich-
tere Pflichtverletzungen bestimmt und kommen daher vorliegend 
nicht in Betracht. 

Die mit dem Strafregistereintrag bis August 2007 fehlende per-
sönliche Voraussetzung für die Eintragung ins Anwaltsregister hat 
den Beschwerdeführer in seiner beruflichen Tätigkeit nicht einge-
schränkt. Auch wenn im Zeitpunkt der vorinstanzlichen Beurteilung 
eine Löschung des Registereintrags infolge fehlender persönlicher 

292 Verwaltungsgericht 2008 

Voraussetzungen (Art. 9 BGFA) nicht mehr in Frage kam, kann der 
Beschwerdeführer aus diesem Umstand nichts zu seinen Gunsten 
ableiten. Die Wahl der Sanktion im Disziplinarverfahren wird durch 
die Voraussetzungen für den Registereintrag nicht eingeschränkt. 

5. 
5.1. 
Die Vorinstanz hat in subjektiver Hinsicht das schwierige Man-

datsverhältnis, die kurze Dauer der Anwaltstätigkeit, fehlende Ein-
tragungen in der Disziplinarkontrolle und die Einsichtigkeit sowie 
das seitherige Wohlverhalten des Beschwerdeführers in Rechnung 
gestellt. Nicht massgeblich ist die Beurteilung durch das Bezirksge-
richt Aarau, da sich diese auf die strafrechtliche Würdigung be-
schränkte. Die vom Beschwerdeführer angeführte Belastung durch 
das Straf- und Disziplinarverfahren sowie die Pressepublizität, seine 
Einsicht und auch die Auswirkungen in finanzieller Hinsicht wurden 
von der Vorinstanz bereits zureichend berücksichtigt. Ein Strafver-
teidiger muss auch nach Auffassung des Verwaltungsgerichts in der 
Lage sein, mit manipulativen, aggressiven Mandanten umzugehen, 
oder das Pflichtmandat abgeben.  

Den finanziellen Verhältnissen des Beschwerdeführers hat die 
Vorinstanz dadurch Rechnung getragen, dass sie auf die Ausspre-
chung einer Busse verzichtete. Das befristete Berufsverbot be-
schränkt sich sodann auf die Monopoltätigkeit. Dem Beschwerdefüh-
rer sind die Beratungstätigkeit und die Anwaltstätigkeit im gerichtli-
chen Verfahren ausserhalb des Anwaltsmonopols während der Dauer 
des befristeten Berufsverbots gestattet. Er ist in einer Anwaltskanzlei 
mit mehreren Anwälten tätig, so dass organisatorische Möglichkeiten 
zu einer internen Arbeitsaufteilung bestehen. 

Nicht zu folgen ist der Auffassung des Beschwerdeführers, dass 
die Tatschwere das Vertrauen des Klienten in seinen Anwalt nicht 
beschlägt. Ein Anwalt, der sich willentlich über die Anstaltsordnung 
und über strafrechtliche Schranken hinwegsetzt, verletzt das Klien-
tenvertrauen selbst dann in schwerwiegender Weise, wenn er diese 
Handlungen im vermeintlichen Interesse seines Mandanten vor-
nimmt. Der Klient kann daraus nur den Schluss ziehen, dass die Per-

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sönlichkeit des Anwalts auch im Mandatsverhältnis solche Risiken 
nicht ausschliesst. 

5.2. 
Das Verschulden des Anwalts ist mit der Vorinstanz als sehr 

schwer zu qualifizieren. Insbesondere ins Gewicht fällt, dass der Be-
schwerdeführer die überwiegende Anzahl der Briefe, welche er wei-
terleitete, nicht einmal inhaltlich überprüfte und damit die elementar-
ste Vorsichtmassnahme zur Vermeidung von Kollusions- und Begün-
stigungshandlungen unterliess. Auch der Umstand, dass der Be-
schwerdeführer Briefe der Ehefrau ohne jede Druckausübung in die 
Untersuchungshaft schmuggelte und auch diese Briefe mehrheitlich 
ungeprüft und im Wissen um die mögliche Strafbarkeit seines Ver-
haltens weiterleitete, lässt die im unteren Bereich des Strafrahmens 
von Art. 17 Abs. 1 lit. d BGFA angesetzte Dauer des Berufsverbots 
nicht als unverhältnismässig erscheinen. Eine strafrechtliche Verur-
teilung wegen fortgesetzter und wiederholter Handlungen, die mit 
dem Anwaltsberuf nicht zu vereinbaren sind (Art. 8 Abs. 1 lit. b 
BGFA), kann in der Regel auch nicht mehr als mittelschwere Pflicht-
verletzung nur mit Busse geahndet werden. Aussergewöhnliche Um-
stände, welche diese mildere Massnahme rechtfertigen könnten, wer-
den vom Beschwerdeführer nicht geltend gemacht und sind auch aus 
den Akten nicht ersichtlich. Das Strafverfahren gegen den Klienten 
des Beschwerdeführers kann nicht als äusserst heikel oder schwierig 
bezeichnet werden. Die mangelnde Erfahrung und der behauptete 
grosse Leistungsdruck sind ohnehin nicht geeignet, den Beschwerde-
führer zu entlasten.  

5.3. 
Die Beurteilung der Anwaltskommission der persönlichen Um-

stände des Beschwerdeführers trägt seinen subjektiven Einschrän-
kungen und Belastungen wie der Zeitdauer seit den begangenen Ver-
fehlungen angemessen Rechnung. Wird weiter in Betracht gezogen, 
dass der Beschwerdeführer weder im Straf- noch im Disziplinarver-
fahren eine plausible Erklärung dafür geben konnte, warum er sich 
zu diesem fortgesetzten und wiederholten pflichtwidrigen Verhalten 
verleiten liess, sich auch seinen Büropartnern gegenüber nicht über 
seine Situation offenbarte und bis zu seiner Anhaltung durch die Po-

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lizei keinerlei Schritte unternahm, um vom strafbaren Verhalten Ab-
stand zu nehmen, erscheint die befristete Berufseinstellung mit der 
Dauer von sechs Monaten auch unter spezialpräventiven Gesichts-
punkten zwar für eine erstmalige Disziplinierung hart, aber angemes-
sen. Auf jeden Fall liegt die Dauer noch im Rahmen des der Vorin-
stanz zustehenden Ermessens. 

2008 Verwaltungsrechtspflege 295 

XI. Verwaltungsrechtspflege 

 

51 Formelle Anforderungen an eine Beschwerde; Unterschrift. 
- Die Unterschrift muss in räumlicher und zeitlicher Hinsicht nicht mit 

der Ausfertigung und dem Text zusammenfallen, solange der Bezug 
zur Beschwerdeschrift sichergestellt und die Identifikation gewähr-
leistet ist (Erw. 2.1). 

- Wird auf eine Beschwerde eines Laien, welche die genannten Vor-
aussetzungen erfüllt, nicht eingetreten, liegt überspitzter Formalis-
mus vor (Erw. 2.3). 

Urteil des Verwaltungsgerichts, 4. Kammer, vom 13. Februar 2008 in Sa-
chen V.T. gegen das Bezirksamt Brugg (WBE.2007.350). 

Aus den Erwägungen 

2. 
2.1. 
Gemäss § 39 Abs. 1 VRPG sind Beschwerden schriftlich bei der 

Beschwerdeinstanz einzureichen. Die Schriftlichkeit umfasst auch 
die Notwendigkeit einer eigenhändigen Unterschrift, obwohl das 
Gesetz dies nicht explizit verlangt (AGVE 1996, S. 386). Die Unter-
zeichnung der Rechtsmittelschrift dient vorab der Identifikation der 
handelnden Person. Durch die Unterschrift anerkennt der Erklärende 
seinen Willen und dem Umfang seiner Willenserklärung, d.h. zum 
Beschwerdeantrag und zur Begründung (vgl. BGE 119 III 6). Die 
Unterschrift muss in räumlicher und zeitlicher Hinsicht nicht mit der 
Ausfertigung und dem Text zusammenfallen, solange der Bezug zur 
Beschwerdeschrift sichergestellt und die Identifikation gewährleistet 
ist (Bruno Schmidlin, in: Berner Kommentar, Band VI/1, Bern 1986, 
Art. 13 OR, N 5). Die Unterschrift braucht deshalb nicht unterhalb 
des Textes platziert werden. Nach der Rechtsprechung genügt es,