# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b161ae0b-72c0-540f-b272-28548b660119
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-03-30
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 30.03.2016 A-1300/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-1300-2015_2016-03-30.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung I 

A-1300/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  3 0 .  M ä r z  2 0 1 6  

Besetzung 
 Richter Jürg Steiger (Vorsitz), 

Richter Christoph Bandli, Richter Jérôme Candrian,    

Gerichtsschreiber Pascal Baur. 
 

 
 

Parteien 
 A._______,  

vertreten durch Dr. iur. Franz Hoffet und/oder  

Martin Thomann, Homburger AG,  

Hardstrasse 201, Postfach 314, 8037 Zürich,  

Beschwerdeführerin,  

 
 

 
gegen 

 
 

Bundesamt für Umwelt,  

Abteilung Recht, 3003 Bern,    

Vorinstanz.  

 
 

 
 

Gegenstand 
 Feststellungsverfügung betreffend Import, Inverkehrbringung 

und Verwendung von EU-Baumaschinen. 

 

 

 

A-1300/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Am 3. Februar 2011 wandte sich A._______, (…), an das Bundesamt für 

Umwelt BAFU. Sie ersuchte dieses namentlich um die Feststellung, dass 

sie befugt sei, Baumaschinen der von ihr genannten Typen in die Schweiz 

zu importieren und hier in Verkehr zu bringen, sofern diese Maschinen den 

Vorgaben der Europäischen Union (EU) entsprechen und dort rechtmässig 

in Verkehr sind. Nach Erhalt des Entwurfs einer abschlägigen Verfügung 

und Gesprächen mit dem BAFU sah sie einstweilen von ihrem Gesuch ab.  

B.  

Am 26. September 2014 wandte sie sich in der gleichen Angelegenheit er-

neut an das BAFU. Sie ersuchte um die Feststellung, dass sowohl sie als 

auch ihre Abnehmer berechtigt seien, Baumaschinen mit einer Leistung 

von über 18 kW aus der EU in die Schweiz zu importieren und hier in Ver-

kehr zu bringen und zu verwenden, sofern diese Maschinen den techni-

schen Voraussetzungen der EU, insbesondere der Richtlinie 97/68/EG des 

Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1997 zur An-

gleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massnahmen 

zur Bekämpfung der Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftver-

unreinigenden Partikeln aus Verbrennungsmotoren für mobile Geräte und 

Maschinen (ABl. L 59 vom 27.2.1998, S. 1; zuletzt geändert durch Richtli-

nie 2012/46/EU, ABl. L 353 vom 6.12.2012; nachfolgend: Richtlinie 

97/68/EG), entsprechen und in der EU rechtmässig in Verkehr sind (Ge-

suchsbegehren 1a). Festzustellen sei zudem, dass diese Rechte nicht 

durch eine Allgemeinverfügung im Sinne von Art. 19 Abs. 7 des Bundesge-

setzes vom 6. Oktober 1995 über die technischen Handelshemmnisse 

(THG, SR 946.51) oder durch eine Individualverfügung eingeschränkt wer-

den können (Gesuchsbegehren 1b). Letzteres Begehren schränkte sie in 

der Folge dahingehend ein, es sei festzustellen, dass diese Rechte bei im 

Wesentlichen unveränderten massgebenden Verhältnissen nicht durch 

eine entsprechende Allgemeinverfügung oder eine Individualverfügung 

eingeschränkt werden können.   

C.  

Am 27. Januar 2015 verfügte das BAFU gestützt auf Art. 25 Abs. 2 VwVG, 

soweit sich das Gesuchsbegehren 1a der A._______ auf das Inverkehr-

bringen beziehe, werde festgestellt, dass Baumaschinen in der Schweiz 

nur unter Einhaltung der Anforderungen von Art. 19a ff. der Luftreinhalte-

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Seite 3 

Verordnung vom 16. Dezember 1985 (LRV, SR 814.318.142.1) in Verbin-

dung mit Anhang 4 Ziff. 3 LRV in Verkehr gebracht werden dürfen (Dispo-

sitivziff. 1). Soweit es sich auf den Betrieb von Baumaschinen bzw. die Ab-

nehmer der A._______ beziehe, werde mangels Zuständigkeit bzw. man-

gels Zuständigkeit und mangels Vorliegen eines schutzwürdigen Interes-

ses nicht darauf eingetreten (Dispositivziff. 2 und 3). Mangels eines derar-

tigen Interesses ebenfalls nicht eingetreten werde auf das Gesuchsbegeh-

ren 1b (Dispositivziff. 4). Zur Begründung brachte das BAFU in materieller 

Hinsicht zusammengefasst vor, die faktische Partikelfilterpflicht gemäss 

Art. 19a ff. LRV in Verbindung mit Anhang 4 Ziff. 3 LRV und die Ausnahme 

vom Cassis-de-Dijon-Prinzip gemäss Art. 2 Bst. c Ziff. 7 der Verordnung 

vom 19. Mai 2010 über das Inverkehrbringen von Produkten nach auslän-

dischen Vorschriften (VIPaV, SR 946.513.8) verstiessen entgegen der Dar-

stellung der A._______ nicht gegen das THG und das Umweltschutzgesetz 

vom 7. Oktober 1983 (USG, SR 814.01). 

D.  

Gegen diese Verfügung des BAFU (nachfolgend: Vorinstanz) erhebt 

A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 26. Februar 2015 Be-

schwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt, es sei die Verfü-

gung aufzuheben und stattdessen die vor der Vorinstanz von ihr beantragte 

Feststellungsverfügung zu erlassen (Beschwerdebegehren 1a und 1b). Zur 

Begründung bringt sie in formeller Hinsicht vor, entgegen der Ansicht der 

Vorinstanz sei vollumfänglich auf ihr Feststellungsbegehren einzutreten. In 

materieller Hinsicht macht sie geltend, das Inverkehrbringen und die Ver-

wendung von Baumaschinen, die den technischen Vorschriften der EU ent-

sprächen und dort rechtmässig in Verkehr seien, jedoch die zusätzlichen 

Anforderungen der LRV (faktische Partikelfilterpflicht) nicht erfüllten, sei 

gestützt auf das Cassis-de-Dijon-Prinzip zulässig. Art. 2 Bst. c Ziff. 7 VIPaV, 

der Baumaschinen gemäss Art. 19a Abs. 1 LRV, die den Vorgaben der LRV 

nicht entsprächen, von diesem Prinzip ausnehme, erfülle die Vorausset-

zungen des THG an eine solche Ausnahme nicht. Zudem sei er auch we-

gen Verstosses gegen andere Bestimmungen des übergeordneten Rechts 

unbeachtlich. Auch der für Baumaschinen geltende Grenzwert für die Par-

tikelzahl bzw. die daraus resultierende faktische Partikelfilterpflicht gemäss 

Art. 19a LRV in Verbindung mit Anhang 4 Ziff. 31 Abs. 2 und 3 sowie Ziff. 

32 LRV verstosse in verschiedener Hinsicht gegen das übergeordnete 

Recht und sei daher ebenfalls unbeachtlich.  

E.  

Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 11. Mai 2015 die 

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Seite 4 

Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Zur Begrün-

dung bringt sie in materieller Hinsicht zusammengefasst vor, die von der 

Beschwerdeführerin beanstandete schweizerische Regelung sei sachlich 

gerechtfertigt und stehe im Einklang mit dem THG sowie dem weiteren hö-

herrangigen Recht. 

F.  

Die Beschwerdeführerin hält in ihrer Replik vom 15. Juli 2015 an ihrem 

Rechtsbegehren fest und bekräftigt bzw. ergänzt ihre Ausführungen. 

G.  

Die Vorinstanz hält in ihrer Duplik vom 17. September 2015 ebenfalls an 

ihrem Antrag und ihren Vorbringen fest und bekräftigt bzw. ergänzt diese.  

H.  

Die Beschwerdeführerin nimmt am 5. Oktober 2015 zur Duplik der  

Vorinstanz Stellung und macht einige zusätzliche Bemerkungen.  

I.  

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten be-

findlichen Schriftstücke wird, soweit entscheidrelevant, in den nachfolgen-

den Erwägungen eingegangen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

Eintreten 

1.  

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfü-

gungen nach Art. 5 VwVG, sofern diese von einer Vorinstanz nach Art. 33 

VGG stammen und keine Ausnahme gemäss Art. 32 VGG vorliegt 

(vgl. Art. 31 VGG).  

1.1.1 Mit der angefochtenen Verfügung wird auf einen Teil des Feststel-

lungsgesuchs der Beschwerdeführerin (Gesuchsbegehren 1a, soweit es 

sich auf die Abnehmer und die Verwendung von [bloss] europarechtskon-

formen Baumaschinen bezieht; Gesuchsbegehren 1b) nicht eingetreten. 

Der andere Teil (Gesuchsbegehren 1a, soweit es den Import und das In-

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Seite 5 

verkehrbringen solcher Baumaschinen durch die Beschwerdeführerin be-

trifft) wird mit der Feststellung, in der Schweiz dürften Baumaschinen nur 

unter Einhaltung der Anforderungen von Art. 19a ff. LRV in Verbindung mit 

Anhang 4 Ziff. 3 LRV in Verkehr gebracht werden, implizit abgewiesen. Die 

angefochtene Verfügung ist demnach zu einem Teil (Nichteintreten und Ab-

weisung) als Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Bst. c VwVG und zum 

anderen Teil (Feststellung der Verbindlichkeit der LRV-Anforderungen) als 

Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Bst. b VwVG zu qualifizieren.  

1.1.2 Die angefochtene Verfügung stammt vom BAFU und damit von einer 

zulässigen Vorinstanz gemäss Art. 33 Bst. d VGG. Das BAFU war zudem 

für deren Erlass zuständig. Nach Art. 36 Abs. 1 Bst. a in Verbindung mit 

Art. 37 LRV obliegt ihm die Marktüberwachung bei Baumaschinen gemäss 

Art. 19a Abs. 1 LRV, auf welche sich das Feststellungsbegehren der Be-

schwerdeführerin bezieht. In diesem Rahmen kontrolliert es die Einhaltung 

der Vorschriften über das Inverkehrbringen dieser Maschinen und deren 

Partikelfiltersysteme (vgl. Art. 37 Abs. 1 LRV). Ausserdem ordnet es die 

erforderlichen Massnahmen an, wenn die kontrollierten Anlagen nicht den 

Anforderungen entsprechen, wobei es in schwerwiegenden Fällen das wei-

tere Anbieten und Inverkehrbringen verbieten oder die Anpassung von in 

Verkehr gebrachten Anlagen verlangen kann (vgl. Art. 37 Abs. 3 LRV; 

vgl. ausserdem Art. 19 THG). Es könnte somit namentlich mit einer rechts-

gestaltenden Verfügung die erforderlichen Massnahmen anordnen, wenn 

die Beschwerdeführerin, wie von ihr beabsichtigt, systematisch Bauma-

schinen gemäss Art. 19a Abs. 1 LRV in die Schweiz importierte und hier in 

Verkehr brächte, die zwar den europarechtlichen Vorgaben, nicht aber voll-

umfänglich jenen der LRV entsprächen. Es ist somit jedenfalls insoweit als 

sachlich zuständige Behörde im Sinne von Art. 25 Abs. 1 VwVG zu qualifi-

zieren (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwal-

tungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 356; ISABELLE HÄNER, in: 

Praxiskommentar VwVG, 2009, Art. 25 N. 15) und war daher für den Erlass 

des streitigen materiellen Entscheids zuständig. Soweit es die Vorausset-

zungen für einen Sachentscheid nicht als erfüllt erachtete, kam ihm zudem 

die Kompetenz zu, einen Nichteintretensentscheid zu fällen. 

1.1.3 Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwal-

tungsgericht ist demnach für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde 

zuständig. 

1.2 Zur Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht ist nach Art. 48 Abs. 1 

VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat 

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Seite 6 

oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene 

Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an de-

ren Aufhebung oder Änderung hat.  

1.2.1 Die Beschwerdeführerin nahm am vorinstanzlichen Verfahren teil, 

drang mit ihren Feststellungsbegehren jedoch nicht durch. Sie ist somit for-

mell beschwert.  

1.2.2 Soweit die Vorinstanz auf das Feststellungsgesuch der Beschwerde-

führerin nicht eintritt (Gesuchsbegehren 1a, soweit es sich auf die Abneh-

mer und die Verwendung von [bloss] europarechtskonformen Baumaschi-

nen bezieht; Gesuchsbegehren 1b), ist diese ohne Weiteres legitimiert, die 

angefochtene Verfügung durch das Bundesverwaltungsgericht überprüfen 

zu lassen (vgl. BGE 129 V 289 E. 3.3; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Pro-

zessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.77). 

Nicht völlig klar ist hingegen, ob bei einer Gutheissung der Beschwerde in 

diesem Punkt aus prozessökonomischen Gründen ausnahmsweise auch 

auf die entsprechenden materiellen Begehren eingetreten werden könnte, 

an welchen die Beschwerdeführerin im vorliegenden Beschwerdeverfah-

ren festhält (vgl. BGE 139 II 233 E. 3.2; Urteil des BVGer A-1543/2012 vom 

11. Januar 2013 E. 4.8; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 2.164 

und Fn. 537 m.w.H.). Auf diese Frage ist indes nicht an dieser Stelle, son-

dern, soweit erforderlich, im Zusammenhang mit der Prüfung der Zulässig-

keit des Nichteintretensentscheids der Vorinstanz einzugehen (vgl. E. 6 f.). 

1.2.3 Soweit die Vorinstanz das Feststellungsgesuch der Beschwerdefüh-

rerin implizit abweist (Gesuchsbegehren 1a, soweit es den Import und das 

Inverkehrbringen von Baumaschinen im erwähnten Sinn durch die Be-

schwerdeführerin betrifft) und feststellt, Baumaschinen dürften in der 

Schweiz nur unter Einhaltung der Anforderungen von Art. 19a ff. LRV in 

Verbindung mit Anhang 4 Ziff. 3 LRV in Verkehr gebracht werden, hat die 

Beschwerdeführerin ein schutzwürdiges Interesse an der mit der Be-

schwerde beantragten Aufhebung dieses Entscheids, wird sie durch diesen 

doch besonders berührt und beschwert. Sie ist insoweit somit beschwer-

debefugt. Ob sie darüber hinaus auch legitimiert ist, die mit dem Beschwer-

debegehren 1a entsprechend dem Gesuchsbegehren 1a (u.a.) beantragte 

Änderung der angefochtenen Verfügung (Feststellung, dass sie zum Im-

port und Inverkehrbringen von [bloss] europarechtskonformen Baumaschi-

nen in der Schweiz berechtigt sei) zu verlangen, hängt davon ab, ob es 

sich dabei um ein zulässiges Feststellungsbegehren handelt (vgl. E. 1.3). 

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Seite 7 

1.3 Gemäss Art. 25 Abs. 2 VwVG sind Feststellungsbegehren zulässig, 

wenn die gesuchstellende Person ein schutzwürdiges Interesse nachweist. 

Als schutzwürdig gilt dabei grundsätzlich ein aktuelles rechtliches oder tat-

sächliches Interesse an der sofortigen Feststellung des Bestehens oder 

Nichtbestehens eines konkreten Rechtsverhältnisses bzw. konkreter 

Rechte und Pflichten; ein Interesse an der Klärung bloss abstrakter, theo-

retischer Rechtsfragen genügt hingegen nicht. Voraussetzung für die Zu-

lässigkeit von Feststellungsbegehren ist zudem, dass das schutzwürdige 

Interesse nicht ebenso gut mit einer rechtsgestaltenden Verfügung gewahrt 

werden kann (Subsidiarität der Feststellungsverfügung). Dieses Erforder-

nis gilt allerdings nicht absolut. Kann das schutzwürdige Interesse mit einer 

Feststellungsverfügung besser gewahrt werden als mit einer rechtsgestal-

tenden Verfügung, reicht dies aus (vgl. zum Ganzen BGE 137 II 199 E. 6.5; 

135 III 378 E. 2.2; Urteil des BVGer A-1421/2015 vom 23. September 2015 

E. 2.2 m.w.H.; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 2.29 ff.; HÄNER, 

a.a.O., Art. 25 N. 16 ff.).  

1.3.1 Die Beschwerdeführerin bringt im Zusammenhang mit ihrem Be-

schwerdebegehren 1b vor, der von ihr beabsichtigte Import von (bloss) eu-

roparechtskonformen Baumaschinen und das Inverkehrbringen dieser Ma-

schinen in der Schweiz mache erhebliche vorgängige Investitionen in eine 

Anpassung ihrer Produktions- und Vertriebsstrukturen erforderlich. So 

müsse sie etwa ihre Produktionskapazitäten und Kataloge anpassen, ihre 

Abnehmer (d.h. Käufer und Mieter von Maschinen) informieren und die Ver-

träge mit diesen anpassen sowie ihre Mitarbeiter neu schulen. Diese In-

vestitionen würden mit einem Schlag nutzlos, wenn der Import und das In-

verkehrbringen der Maschinen untersagt würden. Überdies müsste sie in 

einem solchen Fall mit Schadenersatzforderungen betroffener Abnehmer 

rechnen. Diese Ausführungen können auf das Beschwerdebegehren 1a, 

soweit dieses hier von Interesse ist (Feststellung, dass die Beschwerde-

führerin zum Import und Inverkehrbringen von [bloss] europarechtskonfor-

men Baumaschinen in der Schweiz berechtigt sei), übertragen werden, 

macht die Beschwerdeführerin doch implizit auch geltend, sie laufe ohne 

die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens des von ihr geltend 

gemachten Rechts auf Import und Inverkehrbringen der erwähnten Bau-

maschinen Gefahr, Dispositionen zu treffen, die für sie nachteilig seien. 

Diese Gefahr anerkennt in der angefochtenen Verfügung auch die Vo-

rinstanz, die ausführt, der Beschwerdeführerin drohe ohne die mit Ge-

suchsbegehren 1a (u.a.) beantragte Feststellung ein Nachteil.  

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1.3.2 Zwar ist nur schwer zu beurteilen, welche Dispositionen die Be-

schwerdeführerin vor dem beabsichtigten Import und Inverkehrbringen der 

erwähnten Baumaschinen treffen müsste. Es liegt aber nahe, dass sie zu-

mindest gewisse Anpassungen gegenüber der heute bestehenden Situa-

tion vornehmen müsste. Diese wären rückgängig zu machen, wenn sich 

ihre rechtliche Beurteilung als unzutreffend erweisen und das von ihr gel-

tend gemachte Recht auf Import und Inverkehrbringen dieser Baumaschi-

nen nicht bestehen würde. Nicht auszuschliessen, wenn auch offen, ist 

ausserdem, dass sie in diesem Fall mit Schadenersatzforderungen von Ab-

nehmern dieser Baumaschinen konfrontiert sein könnte. Die Frage, welche 

Dispositionen erforderlich wären und welche Nachteile allenfalls resultier-

ten, braucht indes nicht abschliessend beantwortet zu werden. Ohne die 

Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens des von der Beschwer-

deführerin geltend gemachten Rechts besteht hinsichtlich der Rechtslage 

eine Unsicherheit. Diese ist der Beschwerdeführerin nicht zuzumuten, wird 

sie dadurch doch in ihrer Entscheidungsfreiheit eingeschränkt. Ein schutz-

würdiges Interesse der Beschwerdeführerin an der verlangten Feststellung 

ist daher bereits aus diesem Grund zu bejahen (vgl. BGE 135 III 378 

E. 2.2). Dieses Interesse kann weiter nicht mit einer rechtsgestaltenden 

Verfügung gewahrt werden. Das Beschwerdebegehren 1a erscheint daher, 

soweit es hier von Interesse ist, als zulässiges Feststellungsbegehren. Die 

Beschwerdebefugnis der Beschwerdeführerin ist daher auch insoweit zu 

bejahen (vgl. E. 1.2.3). 

1.4 Die Beschwerde wurde im Weiteren frist- und formgerecht eingereicht 

(vgl. Art. 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG). Nach dem Gesagten kann daher 

– vorbehältlich der Ausführungen in E. 1.2.2 – darauf eingetreten werden. 

Kognition 

2.  

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit voller Kogni-

tion und überprüft angefochtene Verfügungen auf Verletzung von Bundes-

recht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, un-

richtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts und Unangemessenheit (Art. 49 VwVG). Es auferlegt sich allerdings 

namentlich dann eine gewisse Zurückhaltung, wenn – wie hier – die zu 

überprüfende Verfügung die Beurteilung von Fachfragen durch die fach-

kundige Vorinstanz voraussetzt. In solchen Fällen weicht es nicht ohne Not 

bzw. zwingenden Grund von der Auffassung der Vorinstanz ab. Vorausset-

zung ist dabei allerdings, dass keine Anhaltspunkte für eine unrichtige oder 

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Seite 9 

unvollständige Feststellung des Sachverhalts bestehen und die Vorinstanz 

alle für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte prüfte bzw. alle berühr-

ten Interessen ermittelte und beurteilte, sich von sachgerechten Erwägun-

gen leiten liess und ihre Abklärungen sorgfältig und umfassend vornahm 

(vgl. zum Ganzen BGE 136 I 184 E. 2.2.1; 135 II 296 E.4.4.3; 133 II 35 

E. 3; BVGE 2013/9 E. 3.9; 2011/11 E. 3.3; Urteil des Bundesverwaltungs-

gerichts A-5990/2014 vom 9. Juni 2015 E.2; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, 

a.a.O., Rz. 2.154 ff.).  

Beweis 

3.  

Das Bundesverwaltungsgericht würdigt Beweise frei, ohne Bindung an 

förmliche Beweisregeln sowie umfassend und pflichtgemäss (Grundsatz 

der freien Beweiswürdigung; vgl. Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 40 BZP [SR 273]; 

BGE 137 II 266 E. 3.2; BVGE 2012/33 E. 6.2.1). Es erachtet eine rechtser-

hebliche Tatsache, für die der volle Beweis zu erbringen ist (Regelbeweis-

mass), nur dann als bewiesen, wenn es gestützt auf die freie Beweiswür-

digung zur Überzeugung gelangt, sie habe sich verwirklicht. Absolute Ge-

wissheit ist indes nicht erforderlich. Es genügt, wenn es an der behaupteten 

Tatsache keine ernsthaften Zweifel mehr hat oder allenfalls verbleibende 

Zweifel als leicht erscheinen (vgl. BGE 130 III 321 E. 3.2; BVGE 2012/33 

E. 6.2.1). Bleibt eine entscheidrelevante Tatsache unbewiesen, gilt im Be-

reich des öffentlichen Rechts grundsätzlich die Beweislastregel von Art. 8 

ZGB als allgemeiner Rechtsgrundsatz. Demnach hat jene Partei die Fol-

gen der Beweislosigkeit zu tragen, die aus der unbewiesen gebliebenen 

Tatsache Rechte ableitet (vgl. BGE 133 V 205 E. 5.5; BVGE 2008/24 

E. 7.2; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 3.150). 

Wesentliche Bestimmungen betreffend Baumaschinen 

4.  

4.1 Gemäss dem am 1. Januar 2009 in Kraft getretenen Art. 19a Abs. 1 

LRV müssen Maschinen und Geräte für den Einsatz auf Baustellen mit ei-

ner Leistung des Verbrennungsmotors mit Kompressionszündung von 

mehr als 18 kW (Baumaschinen) die Anforderungen nach Anhang 4 Ziff. 3 

LRV einhalten (zur Übergangsregelung vgl. die Übergangsbestimmungen 

zur Änderung vom 19. September 2008). Sie müssen somit einerseits die 

für ihr Baujahr massgeblichen Anforderungen an mobile Maschinen und 

Geräte nach der Richtlinie 97/68/EG einhalten (vgl. Anhang 4 Ziff. 31 

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Seite 10 

Abs. 1 LRV). Andererseits dürfen ihre Emissionen den Anzahlwert von 

1x1012 1/kWh für Feststoffpartikel mit einem Durchmesser ab 23 nm im 

Abgas nicht übersteigen (vgl. Anhang 4 Ziff. 31 Abs. 2 LRV). Diese Anfor-

derung gilt als eingehalten, wenn die Baumaschinen mit einem Partikelfil-

tersystem betrieben werden, das die Anforderungen gemäss Anhang 4 

Ziff. 32 LRV erfüllt (vgl. Anhang 4 Ziff. 31 Abs. 3 LRV).  

Nach dem auf den gleichen Zeitpunkt in Kraft getretenen Art. 19a Abs. 2 

LRV dürfen neue Baumaschinen nur in Verkehr gebracht werden, wenn 

ihre Konformität mit den Anforderungen nach Anhang 4 Ziff. 3 LRV nach-

gewiesen ist (zum Begriff des Inverkehrbringens vgl. Art. 2 Abs. 6 LRV). 

Dieser Nachweis umfasst nach Art. 19b Abs. 1 LRV eine Bescheinigung 

einer Konformitätsbewertungsstelle nach Art. 18 THG, dass der Typ der 

Baumaschine oder des Partikelfiltersystems die Anforderungen von An-

hang 4 Ziff. 3 LRV erfüllt (Konformitätsbescheinigung; Bst. a), eine Erklä-

rung des Herstellers oder des Importeurs, dass die in Verkehr zu bringen-

den Baumaschinen oder Partikelfiltersysteme den geprüften Typen ent-

sprechen (Konformitätserklärung; Bst. b), und die Kennzeichnung nach An-

hang 4 Ziff. 33 LRV (Bst. c). 

4.2  

4.2.1 Die Richtlinie 97/68/EG, auf die Anhang 4 Ziff. 3 LRV verweist, be-

zweckt, die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Emissionsnormen 

und Typengenehmigungsverfahren für Motoren zum Einbau in mobile Ma-

schinen und Geräte anzugleichen und dadurch einen Beitrag zum rei-

bungslosen Funktionieren des Binnenmarktes und zum Schutz der 

menschlichen Gesundheit und der Umwelt zu leisten (Art. 1 der Richtlinie). 

Als mobile Maschinen und Geräte gelten – über den Begriff der Bauma-

schine von Art. 19a Abs. 1 LRV hinausgehend – mobile Maschinen, mobile 

industrielle Ausrüstungen oder Fahrzeuge mit oder ohne Aufbau, die nicht 

zur Beförderung von Personen oder Gütern auf der Strasse bestimmt sind 

und in die ein Verbrennungsmotor gemäss der Definition in Anhang I Ziff. 1 

der Richtlinie eingebaut ist (vgl. Art. 2 1. Lemma der Richtlinie). Sie müssen 

dafür bestimmt und geeignet sein, sich auf oder abseits einer Strasse fort-

zubewegen oder fortbewegt zu werden (vgl. Anhang I Ziff. 1.A der Richtli-

nie). Zu den massgeblichen Verbrennungsmotoren zählen namentlich 

Kompressionszündungsmotoren in einem gewissen Nutzleistungsbereich 

mit einer konstanten oder einer variablen Drehzahl (vgl. Anhang I 

Ziff. 1.A.i/ii der Richtlinie).  

A-1300/2015 

Seite 11 

4.2.2 Art. 9 der Richtlinie sieht für diese Kompressionszündungsmotoren 

einen Zeitplan mit mehreren Stufen (I-IV) vor. Dieser macht die Erteilung 

der Typengenehmigung für einen Motorentyp oder eine Motorenfamilie und 

die Erteilung jeder anderen Typengenehmigung für mobile Maschinen oder 

Geräte, in die ein noch nicht in Verkehr gebrachter Motor eingebaut ist, von 

der Einhaltung der Vorgaben der Richtlinie und der in deren Anhang I in 

Ziff. 4.1.2.1 ff. enthaltenen, zunehmend strengeren Emissionsgrenzwerte 

für Kohlenstoffmonoxid, Kohlenwasserstoffe, Stickstoffoxide und Partikel 

abhängig. Letztere Grenzwerte legen die jeweilige Obergrenze für die 

Masse von Partikeln je Kilowattstunde fest. Ein Grenzwert für die Anzahl 

von Feststoffpartikeln, wie ihn die LRV vorschreibt, besteht hingegen nicht. 

Für die Kompressionszündungsmotoren mit variabler Drehzahl – die hier 

in erster Linie interessieren –, gelten aktuell die Grenzwerte folgender Stu-

fen (vgl. Art. 9 Ziff. 3, 3a, 3c und 3d der Richtlinie): 

Nutzleistung Motorenkategorie Stufe Geltung seit 

130-560 kW Q IV 1.1.2013 

56-130 kW R IV 1.10.2013 

37-56 kW P IIIB 1.1.2012 

19-37 kW K IIIA 1.1.2006 

18-19 kW D II 1.1.2000 

 

4.2.3 Nach Art. 9 der Richtlinie durften Kompressionszündungsmotoren 

gemäss der vorstehenden Erwägung ab einem bestimmten Zeitpunkt nur 

noch in Verkehr gebracht werden, wenn sie die für sie jeweils massgebli-

chen Grenzwerte einhielten. Auf Stufe II konnten die Mitgliedstaaten den 

massgeblichen Zeitpunkt allerdings um 2 Jahre hinausschieben, auf den 

Stufen III und IV galt bzw. gilt eine Übergangsfrist von zwei Jahren. Die 

Richtlinie sieht zudem gewisse Ausnahmen vor (vgl. Art. 10 Abs. 2, 5 und 

7 sowie Anhang XIII der Richtlinie). Für die vorstehend aufgeführten Moto-

renkategorien sind folgende Zeitpunkte massgeblich (vgl. Art. 9 Ziff. 4 und 

4a der Richtlinie): 

A-1300/2015 

Seite 12 

Nutzleistung Motoren-

kategorie 

Grenz-

werte der 

Stufe 

Grundsätz-

lich seit 

Endgültig 

seit/ab 

130-560 kW Q IV 1.1.2014 1.1.2016 

56-130 kW R IV 1.10.2014 1.10.2016 

37-56 kW P IIIB 1.1.2013 1.1.2015 

19-37 kW K IIIA 1.1.2007 1.1.2009 

18-19 kW D II 1.1.2001 1.1.2003 

 

4.3 Gemäss Art. 16a Abs. 1 THG dürfen Produkte in Verkehr gebracht wer-

den, wenn sie den technischen Vorschriften der Europäischen Gemein-

schaft (EG) oder, bei unvollständiger oder fehlender Harmonisierung in der 

EG, den technischen Vorschriften eines Mitgliedstaates der EG oder des 

Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) entsprechen (Bst. a) und im EG- 

oder EWR-Staat rechtmässig in Verkehr sind (Bst. b). Dieser Grundsatz gilt 

unter anderem nicht für Produkte, für die der Bundesrat nach Art. 4 Abs. 3 

und 4 THG eine Ausnahme beschliesst (vgl. Art. 16a Abs. 2 Bst. e THG). 

Dies hat er für Baumaschinen gemäss Art. 19a Abs. 1 LRV, welche die An-

forderungen von Anhang 4 Ziff. 3 LRV nicht erfüllen, in Art. 2 Bst. c Ziff. 7 

VIPaV getan. 

Nichteintretensentscheid der Vorinstanz  

5.  

Wie erwähnt, trat die Vorinstanz auf einen Teil des Gesuchsbegehrens 1a 

(soweit es sich auf die Abnehmer und die Verwendung von [bloss] europa-

rechtskonformen Baumaschinen bezieht) und das Gesuchsbegehren 1b 

nicht ein. Nachfolgend wird zunächst die Rechtmässigkeit des ersten 

Nichteintretensentscheids geprüft (vgl. E. 6), anschliessend die des zwei-

ten (vgl. E. 7).  

6.  

6.1 Die Beschwerdeführerin bringt hinsichtlich des ersten Entscheids vor, 

der Vollzug der Luftreinhaltevorschriften obliege zwar im Einzelfall den 

A-1300/2015 

Seite 13 

Kantonen. Mit ihrem Begehren verlange sie jedoch nicht eine einzelfallspe-

zifische Aussage zu einer konkreten Baumaschine, sondern eine generelle 

Feststellung. Eine solche falle ohne Weiteres in die Zuständigkeit der Vo-

rinstanz als Marktüberwachungsbehörde. Es sei für sie im Weiteren von 

zentraler Bedeutung, dass die aus der EU importierten Baumaschinen in 

der Schweiz auch verwendet werden können. Die Verwendung erfolge je-

doch regelmässig durch ihre Abnehmer, insbesondere Käufer und Mieter 

der Maschinen. Die Feststellung, sie dürfe die europarechtskonformen 

Baumaschinen in die Schweiz einführen und in Verkehr bringen, sei des-

halb ohne die gleichzeitige Klarstellung, dass auch die Verwendung dieser 

Maschinen durch ihre Abnehmer zulässig sei, nutzlos. Mit dem entspre-

chenden Begehren mache sie im Übrigen nicht etwa stellvertretend die In-

teressen ihrer Abnehmer geltend. Vielmehr habe sie ein eigenes, schutz-

würdiges Interesse an der beantragten Feststellung, da die erwähnten In-

vestitionen gerade im Zusammenhang mit Maschinen anfielen, die an sol-

che Abnehmer geliefert würden, und gerade in diesem Zusammenhang 

Schadenersatzforderungen möglich seien (vgl. E. 1.3.1).  

6.2 Die Vorinstanz führt in der angefochtenen Verfügung aus, ihre Voll-

zugszuständigkeit beschränke sich auf die Kontrolle der Vorschriften über 

das Inverkehrbringen von Baumaschinen gemäss Art. 19a Abs. 1 LRV im 

Rahmen der Marktüberwachung. Der Vollzug der übrigen LRV-Vorschriften 

obliege demgegenüber gemäss Art. 35 LRV den Kantonen. Der Vollzug der 

Luftreinhaltevorschriften bei in Betrieb stehenden Baumaschinen falle da-

her in deren Zuständigkeit. Die Beschwerdeführerin könne im Weiteren die 

Rechte ihrer Abnehmer nicht feststellen lassen, da sie nicht zu deren Ver-

tretung bevollmächtigt sei. An diesen Ausführungen hält sie im vorliegen-

den Beschwerdeverfahren fest. 

6.3  

6.3.1 Wie erwähnt (vgl. E. 1.1.2), ist die Vorinstanz nach Art. 36 Abs. 1 

Bst. a in Verbindung mit Art. 37 LRV für die Marktüberwachung bei Bauma-

schinen gemäss Art. 19a Abs. 1 LRV zuständig. In diesem Rahmen kon-

trolliert sie die Einhaltung der Vorschriften über das Inverkehrbringen der 

Maschinen und deren Partikelfiltersysteme (vgl. Art. 37 Abs. 1 LRV) und 

ordnet die erforderlichen Massnahmen an, wenn die kontrollierten Anlagen 

nicht den Anforderungen entsprechen, wobei sie in schwerwiegenden Fäl-

len das weitere Anbieten und Inverkehrbringen verbieten oder die Anpas-

sung von in Verkehr gebrachten Anlagen verlangen kann (vgl. Art. 37 

A-1300/2015 

Seite 14 

Abs. 3 LRV; vgl. ausserdem Art. 19 THG). Gemäss der Darstellung auf ih-

rer Internetseite geht es bei der Marktüberwachung darum, systematische 

Fälle von Nichtkonformität zu erkennen und diesen nachzugehen. Hinge-

gen ziele sie nicht darauf ab, Einzelfälle, wie etwa nicht funktionierende 

Filtersysteme, zu erfassen. Solche Fälle würden vielmehr im Rahmen des 

regulären Vollzugs behandelt (vgl. die Angaben unter: www.bafu.admin.ch/

luft/13793/14818/14954/index.html?lang=de >, abgerufen am 12. Februar 

2016). 

6.3.2 Wie die Beschwerdeführerin zutreffend ausführt, betrifft die von ihr 

mit dem hier interessierenden Teilbegehren beantragte Feststellung nicht 

einen konkreten Einzelfall. Vielmehr geht es um die generelle Feststellung, 

die – auch systematische – Verwendung europarechtskonformer Bauma-

schinen im Sinne von Art. 19a Abs. 1 LRV durch die Abnehmer der Be-

schwerdeführerin sei zulässig, obschon diese Maschinen die für das Inver-

kehrbringen in der Schweiz bestehende faktische Partikelfilterpflicht verlet-

zen. Verwendeten die Abnehmer der Beschwerdeführerin systematisch 

von dieser übertragene oder überlassene Baumaschinen, die gegen diese 

wesentliche Vorgabe verstiessen, müsste die Vorinstanz im Rahmen der 

Marktüberwachung nach Art. 37 LRV auch nach der Darstellung auf ihrer 

Internetseite gegen diese Abnehmer – und nicht nur gegen die Beschwer-

deführerin (vgl. E. 1.1.2) – vorgehen und mit rechtsgestaltender Verfügung 

die erforderlichen Massnahmen anordnen. Sie erscheint somit (auch) inso-

weit als sachlich zuständige Behörde im Sinne von Art. 25 Abs. 1 VwVG 

(vgl. E. 1.1.2). Ihre Ansicht, sie sei für den Erlass der von der Beschwerde-

führerin verlangten Feststellungsverfügung nicht zuständig, vermag daher 

kaum zu überzeugen.  

6.3.3 Das hier interessierende Teilbegehren wäre freilich nur zulässig, 

wenn neben der Zuständigkeit der Vorinstanz auch ein schutzwürdiges In-

teresse der Beschwerdeführerin an der beantragten Feststellung bestünde 

(vgl. E.1.3). Dies ist jedoch nicht der Fall. Zwar betrifft das Teilbegehren die 

Verwendung – nicht das Inverkehrbringen – von (bloss) europarechtskon-

formen Baumaschinen in der Schweiz. Letztlich geht es jedoch auch hier 

um die Frage, ob die faktische Partikelfilterpflicht für diese Maschinen zu-

lässig ist. Diese Frage ist aber bereits bei der Prüfung des Teilbegehrens 

auf Feststellung des Rechts der Beschwerdeführerin, solche Baumaschi-

nen zu importieren und in der Schweiz in Verkehr zu bringen, zu klären. Es 

ist daher nicht ersichtlich, welchen Mehrwert die mit dem hier interessie-

renden Teilbegehren verlangte Feststellung für die Beschwerdeführerin 

http://www.bafu.admin.ch/

A-1300/2015 

Seite 15 

hätte. Aus der Feststellung, die faktische Partikelfilterpflicht für diese Ma-

schinen sei unzulässig und deren Import und Inverkehrbringen in der 

Schweiz durch die Beschwerdeführerin seien zulässig, ergäbe sich implizit 

auch, dass diese Pflicht der Verwendung solcher Maschinen in der 

Schweiz durch die Abnehmer der Beschwerdeführerin nicht entgegensteht, 

entstünde andernfalls doch ein Wertungswiderspruch. Für die Beschwer-

deführerin bestünde somit auch insoweit hinsichtlich der Rechtslage keine 

Unsicherheit mehr. Sie liefe entsprechend auch nicht Gefahr, aus Unsi-

cherheit über die Rechtslage nachteilige Dispositionen zu treffen. Soweit 

sie mit ihrem Gesuchsbegehren 1a mehr als die Feststellung ihres Rechts 

auf Import und Inverkehrbringen der erwähnten Baumaschinen in der 

Schweiz verlangt, mangelt es ihr folglich an einem schutzwürdigen Fest-

stellungsinteresse. Auf die Frage, ob sie eine ihre Abnehmer betreffende 

Feststellungsverfügung beantragen kann, braucht daher nicht eingegan-

gen zu werden.  

6.3.4 Die Vorinstanz trat demnach zu Recht im erwähnten Umfang nicht 

auf das Gesuchsbegehren 1a ein. Soweit sich die Beschwerde gegen die-

sen Entscheid richtet, ist sie daher abzuweisen. Soweit die Beschwerde-

führerin das gleiche Feststellungsbegehren auch im vorliegenden Be-

schwerdeverfahren stellt (als Teilaspekt von Beschwerdebegehren 1a), ist 

auf die Beschwerde entsprechend ohne Weiteres nicht einzutreten 

(vgl. E. 1.2.2).  

7.  

7.1 Wie erwähnt (vgl. Bst. B), beantragte die Beschwerdeführerin mit ihrem 

Gesuchsbegehren 1b, es sei festzustellen, dass die im Gesuchsbegehren 

1a genannten Rechte bei im Wesentlichen unveränderten massgebenden 

Verhältnissen nicht durch eine Allgemeinverfügung im Sinne von Art. 19 

Abs. 7 THG oder eine Individualverfügung eingeschränkt werden können. 

Hinsichtlich ihres Feststellungsinteresses bringt sie vor, dieses bestehe wie 

beim Gesuchsbegehren 1a darin, Rechtssicherheit über die Zulässigkeit 

des Imports und Betriebs von (bloss) europarechtskonformen Baumaschi-

nen herzustellen, damit sie keine Aufwendungen tätigen müsse, die sich 

später als nutzlos erweisen könnten. An diesem Interesse ändere nichts, 

dass sie eine allfällige Allgemeinverfügung im Sinne von Art. 19 Abs. 7 

THG anfechten könnte. Unerheblich sei zudem, dass die faktische Parti-

kelfilterpflicht bereits bestehe. Erweise sich diese aus den von ihr genann-

ten Gründen als rechtswidrig, sei eine einschränkende Allgemein-  

A-1300/2015 

Seite 16 

oder Individualverfügung der Überwachungsbehörde aus den gleichen 

Gründen erst recht unzulässig.  

7.2 Die Vorinstanz macht in der angefochtenen Verfügung geltend, die Be-

schwerdeführerin habe kein schutzwürdiges Interesse an der mit Gesuchs-

begehren 1b beantragten Feststellung. Es sei nicht ersichtlich, inwiefern 

sie durch ein Nichteintreten auf dieses Rechtsbegehen einem erhöhten Ri-

siko für nachteilige Dispositionen ausgesetzt werde. Da die faktische Par-

tikelfilterpflicht bereits bestehe, mache es im Weiteren keinen Sinn, ge-

stützt auf Art. 19 Abs. 7 THG eine Allgemeinverfügung zu erlassen. Eine 

allfällige derartige Verfügung könnte die Beschwerdeführerin zudem an-

fechten. In der Vernehmlassung führt sie aus, da die LRV die Anforderun-

gen an Baumaschinen hinsichtlich der Beschränkung von Luftverunreini-

gungen regle, gebe es bei im Wesentlichen unveränderten massgebenden 

Verhältnissen keine Veranlassung, von dem im Art. 19 Abs. 7 THG vorge-

sehen Hilfsmittel der Allgemeinverfügung Gebrauch zu machen. Das Inte-

resse der Beschwerdeführerin am Erlass der hier interessierenden Fest-

stellungsverfügung sei somit nicht aktuell und damit nicht schutzwürdig. 

7.3  

7.3.1 Gemäss Art. 19 Abs. 7 THG werden Massnahmen der für die Markt-

überwachung zuständigen Behörde nach Art. 19 Abs. 4 THG als Allgemein-

verfügung erlassen, sofern dies zum Schutz überwiegender öffentlicher In-

teressen gemäss Art. 4 Abs. 4 Bst. a-e THG erforderlich ist. Wie die Vor-

instanz zutreffend vorbringt, besteht hinsichtlich Baumaschinen, die (bloss) 

den Vorgaben der EU entsprechen, zurzeit kein Anlass für den Erlass einer 

Allgemeinverfügung, besteht insoweit doch bereits ein Grenzwert für die 

Partikelzahl bzw. eine faktische Partikelfilterpflicht. Dies spricht allerdings 

nicht grundsätzlich gegen das Bestehen eines schutzwürdigen Interesses 

der Beschwerdeführerin an der mit Gesuchsbegehren 1b verlangten Fest-

stellung. Da diese die mit Gesuchsbegehren 1a beantragte Feststellung 

ergänzen soll, ist vielmehr zu prüfen, ob eine solche ergänzende Feststel-

lung für die Beschwerdeführerin gegebenenfalls von Nutzen wäre. 

7.3.2 Dies ist zu verneinen. Mit der mit Gesuchsbegehren 1b verlangten 

Feststellung würde zwar deutlich, dass die Vorinstanz unter den zurzeit ge-

gebenen Umständen für Baumaschinen, die (bloss) die Vorgaben der EU 

erfüllen, keinen Grenzwert für die Partikelzahl bzw. keine faktische Parti-

kelfilterpflicht anordnen darf. Dies ergäbe sich jedoch bereits aus der mit 

A-1300/2015 

Seite 17 

Gesuchsbegehren 1a im formell zulässigen Umfang beantragten Feststel-

lung. Welchen Mehrwert die mit Gesuchsbegehren 1b verlangte Feststel-

lung für die Beschwerdeführerin hätte bzw. welche zusätzliche Rechtsun-

sicherheit oder welche zusätzliche Gefahr nachteiliger Dispositionen damit 

beseitigt würde, ist deshalb nicht ersichtlich. Damit mangelt es der Be-

schwerdeführerin auch hinsichtlich ihrer mit Gesuchsbegehren 1b bean-

tragten Feststellung an einem schutzwürdigen Feststellungsinteresse. Auf 

die Frage, ob sie eine ihre Abnehmer betreffende Feststellungsverfügung 

beantragen kann, braucht entsprechend auch hier nicht eingegangen zu 

werden. 

7.3.3 Die Vorinstanz trat somit zu Recht nicht auf dieses Begehren ein. So-

weit sich die Beschwerde gegen diesen Entscheid richtet, ist sie daher ab-

zuweisen. Soweit die Beschwerdeführerin das gleiche Feststellungsbegeh-

ren auch im vorliegenden Beschwerdeverfahren stellt (Beschwerdebegeh-

ren 1b), ist auf die Beschwerde entsprechend ohne Weiteres nicht einzu-

treten (vgl. E. 1.2.2).   

Materieller Entscheid der Vorinstanz 

8.  

In materieller Hinsicht ist somit einzig zu prüfen, ob die Vorinstanz das Be-

gehren der Beschwerdeführerin, es sei festzustellen, dass sie zum Import 

und zum Inverkehrbringen von europarechtskonformen Baumaschinen in 

der Schweiz berechtigt sei (Teilaspekt von Gesuchsbegehren 1a), implizit 

abweisen und stattdessen feststellen durfte, Baumaschinen dürften in der 

Schweiz nur unter Einhaltung der Anforderungen von Art. 19a ff. LRV in 

Verbindung mit Anhang 4 Ziff. 3 LRV in Verkehr gebracht werden. Wie er-

wähnt (vgl. Bst. D), bringt die Beschwerdeführerin in dieser Hinsicht vor, 

Art. 2 Bst. c Ziff. 7 VIPaV, der Baumaschinen nach Art. 19a Abs. 1 LRV, 

welche die Vorgaben von Anhang 4 Ziff. 3 LRV nicht erfüllen, vom in 

Art. 16a Abs. 1 THG verankerten Cassis-de-Dijon-Prinzip ausnimmt, erfülle 

die Voraussetzungen des THG an eine solche Ausnahme nicht. Zudem sei 

er auch wegen Verstosses gegen andere Bestimmungen des übergeord-

neten Rechts unbeachtlich. Auch der für Baumaschinen geltende Grenz-

wert für die Partikelzahl bzw. die daraus resultierende faktische Partikelfil-

terpflicht gemäss Art. 19a LRV in Verbindung mit Anhang 4 Ziff. 31 Abs. 2 

und 3 sowie Ziff. 32 LRV verletze in verschiedener Hinsicht das übergeord-

nete Recht und sei daher ebenfalls unbeachtlich.  

A-1300/2015 

Seite 18 

Nachfolgend (vgl. E. 9 ff.) wird zunächst auf letzteres Vorbringen eingegan-

gen, hängt die Zulässigkeit von Art. 2 Bst. c Ziff. 7 VIPaV doch letztlich von 

jener des streitigen Grenzwerts für die Partikelzahl bzw. der daraus resul-

tierenden faktischen Partikelfilterpflicht ab. Dies, da Art. 2 Bst. c Ziff. 7 VI-

PaV der streitigen LRV-Regelung gegenüber den (bloss) europarechtskon-

formen Baumaschinen zur Geltung verhilft (vgl. Erläuterungen des Staats-

sekretariats für Wirtschaft SECO zur VIPaV, abrufbar unter: 

< www.seco.admin.ch/themen/00513/00730/01220/04172/index.html? >, 

abgerufen am 12. Februar 2016, S. 2) und sich diese Verordnungsregelung 

an den Rahmen des übergeordneten Rechts zu halten hat (vgl. BRUN-

NER/LOSER, Rechtsfragen zu verschiedenen Anlagentypen im Zusammen-

hang mit dem Erlass lufthygienischer Emissionsbegrenzungen für Maschi-

nen und Fahrzeuge vom 29. November 2010, abrufbar unter: 

< www.bafu.admin.ch/recht/01748/index.html?%20lang=de#sprung

marke0_55 >, abgerufen am 12. Februar 2016, Rz. 159). Als Erstes ist 

dabei zu klären, ob es sich beim streitigen Grenzwert für die Partikelzahl 

bzw. der daraus resultierenden faktischen Partikelfilterpflicht um eine zu-

lässige Emissionsbegrenzung nach dem USG handelt (vgl. E. 9 ff.). An-

schliessend ist auf die weiteren Rügen der Beschwerdeführerin einzuge-

hen (vgl. E. 14 ff.). 

Zulässigkeit des Grenzwerts für die Partikelzahl bzw. der faktischen Parti-

kelfilterpflicht nach USG 

9.  

9.1 Die Beschwerdeführerin bringt hinsichtlich des USG als Erstes vor, 

Luftverunreinigungen würden gemäss Art. 11 Abs. 1 USG durch Massnah-

men bei der Quelle begrenzt. Der Begriff der Quelle sei identisch mit dem 

der Anlage gemäss Art. 7 Abs. 7 USG. Stehe ein Objekt in einem engen 

räumlichen und funktionellen Zusammenhang zu einer (Gesamt-) Anlage, 

sei es dieser zuzurechnen und als Teil derselben zu betrachten. Fehle ein 

solcher Zusammenhang, sei es gegebenenfalls als selbständige Anlage zu 

qualifizieren. Eine Baustelle sei ein einheitliches Ganzes und damit ge-

samthaft als Anlage zu betrachten. Einzelne Baumaschinen seien entspre-

chend nur dann als (selbständige) Anlagen zu qualifizieren, wenn sie selb-

ständig und isoliert ausserhalb der Baustelle betrieben würden. Emissions-

begrenzungen für Luftschadstoffe seien folglich jeweils für die Baustelle als 

Ganzes festzulegen. Diese Auffassung sei auch vor dem Hintergrund des 

modernen Umweltrechts die einzig sinnvolle, erlaube doch nur sie, eine 

http://www.seco.admin.ch/themen/00513/00730/01220/04172/index.html
http://www.bafu.admin.ch/recht/01748/index.html?%20lang=de#sprungmarke0_55
http://www.bafu.admin.ch/recht/01748/index.html?%20lang=de#sprungmarke0_55

A-1300/2015 

Seite 19 

aus älteren Maschinen resultierende erhöhte Umweltbelastung mittels ei-

nes parallelen Einsatzes von modernen, umweltfreundlicheren Maschinen 

zu kompensieren. Der streitige Grenzwert für die Partikelzahl bzw. die da-

raus resultierende faktische Partikelfilterpflicht verstosse gegen diese An-

forderungen, da er für die einzelnen Baumaschinen und nicht die Baustelle 

als Ganzes gelte.  

9.2 Die Vorinstanz führt aus, gemäss der Legaldefinition von Art. 7 Abs. 7 

USG gälten als Anlagen sowohl ortsfeste als auch mobile Einrichtungen. 

Das USG gehe also von einem weiten Anlagenbegriff aus. Eine teleologi-

sche, an Sinn und Zweck des Gesetzes orientierte Auslegung der Legalde-

finition wie auch eine Auslegung unter Berücksichtigung des Vorsorgeprin-

zips ergäbe zudem, dass der Anlagenbegriff differenziert zu handhaben 

sei. Je nach Problemstellung könne eine Einzelanlage, eine Gesamtanlage 

oder eine räumlich und funktional zusammenhängende Mehrzahl von An-

lagen als rechtlich relevante Anlage betrachtet werden. Für die Begren-

zung der krebserregenden Dieselrusspartikel sei es notwendig, bei der 

Quelle dieser Emissionen und damit bei der Baumaschine anzusetzen. Der 

in Art. 11 Abs. 1 USG verwendete Begriff der Quelle beziehe sich im Wei-

teren grundsätzlich auf die kleinste Einheit, die für sich genommen eine 

Anlage im Sinne von Art. 7 Abs. 7 USG darstelle. Es sei daher möglich, 

sowohl eine Baustelle als Ganzes als auch die darauf verkehrenden Ma-

schinen und Geräte als Anlagen zu behandeln. Eine Kompensationslö-

sung, wie sie die Beschwerdeführerin bevorzugen würde, sehe das USG 

im Übrigen nicht vor. 

9.3  

9.3.1 Gemäss der Legaldefinition von Art. 7 Abs. 7 USG sind Anlagen Bau-

ten, Verkehrswege und andere ortsfeste Einrichtungen sowie Terrainver-

änderungen. Den Anlagen gleichgestellt sind Geräte, Maschinen, Fahr-

zeuge, Schiffe und Luftfahrzeuge. Das USG geht somit, wie die Vorinstanz 

zutreffend ausführt, von einem weiten Anlagenbegriff aus und zählt zu den 

Anlagen sowohl ortsfeste als auch mobile Einrichtungen. Wie die Vo-

rinstanz weiter richtig vorbringt, ergibt insbesondere eine teleologische, an 

Sinn und Zweck des Gesetzes orientierte Auslegung der Legaldefinition 

und eine Auslegung unter Berücksichtigung des Vorsorgeprinzips, dass der 

Anlagebegriff flexibel zu handhaben ist. Je nach Problemstellung kann da-

her – jeweils orientiert am Ziel eines optimalen Umweltschutzes – eine Ein-

zelanlage (z.B. eine Maschine), eine Gesamtanlage (z.B. eine Kiesgrube 

samt Fahrzeugen, Geräten und Maschinen) oder eine räumlich und funk-

A-1300/2015 

Seite 20 

tional zusammenhängende Mehrzahl von Anlagen (z.B. mehrere Parkhäu-

ser) als rechtlich relevante Anlage zu betrachten sein (vgl. Urteil des BGer 

1C_57/2015 vom 22. Januar 2016 E. 3.1; GRIFFEL/RAUSCH, Kommentar 

zum USG, Ergänzungsband zur 2. Aufl., 2011, Art. 7 N. 24; BRUNNER/LO-

SER, a.a.O., Rz. 46 f.).  

9.3.2 Nach Art. 11 Abs. 1 USG werden Luftverunreinigungen, Lärm, Er-

schütterungen und Strahlen in Umsetzung des Vorsorgeprinzips von Art. 1 

Abs. 2 USG durch Massnahmen bei der Quelle begrenzt (Emissionsbe-

grenzungen). Die Begrenzungen erfolgen zunächst vorsorglich nach den 

Voraussetzungen von Art. 11 Abs. 2 USG und werden verschärft, wenn die 

Voraussetzungen von Art. 11 Abs. 3 USG erfüllt sind. Sie werden durch 

Verordnungen oder, soweit diese nichts vorsehen, durch unmittelbar auf 

das USG gestützte Verfügungen vorgeschrieben (vgl. Art. 12 Abs. 2 USG). 

In Frage kommen namentlich Emissionsgrenzwerte (vgl. Art. 12 Abs. 1 

Bst. a USG).  

Der Begriff der Quelle nach Art. 11 Abs. 1 USG bezeichnet die für eine 

bestimmte Einwirkung massgebliche Anlage im Sinne von Art. 7 Abs. 7 

USG. Da der Anlagenbegriff nach dieser Bestimmung neben ortsfesten 

auch bewegliche Anlagen erfasst, kann eine bestimmte Anlage (z.B. ein 

Fabrik-Komplex) ihrerseits wiederum aus mehreren Anlagen (z.B. aus ver-

schiedenen Maschinen) bestehen. Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, 

bezieht sich der Begriff der Quelle grundsätzlich auf die kleinste Einheit, 

die für sich genommen eine Anlage gemäss Art. 7 Abs. 7 USG darstellt 

(vgl. SCHRADE/LORETAN [März 1998], in: Kommentar zum USG, 2. Aufl., 

Art. 11 N. 15; BRUNNER/LOSER, a.a.O., Rz. 80; ALEXANDER ZÜRCHER, Die 

vorsorgliche Emissionsbegrenzung nach dem Umweltschutzgesetz, 1996, 

S. 161). Emissionsbegrenzungen haben entsprechend grundsätzlich auch 

dann bei den Einzelanlagen anzusetzen, wenn diese aufgrund eines engen 

räumlichen und funktionellen Zusammenhangs einer Gesamtanlage zuzu-

rechnen sind (vgl. zur Gesamtanlage Urteil des BGer 1C_57/2015 vom 

22. Januar 2016 E. 3.1; HELEN KELLER [März 2002], in: Kommentar zum 

USG, 2. Aufl., Art. 7 N. 40; BRUNNER/LOSER, a.a.O., Ziff. 71). Dies schliesst 

allerdings nicht aus, dass – orientiert am Ziel eines optimalen Umweltschut-

zes – je nach Problemstellung zugleich Emissionsbegrenzungen für die 

Gesamtanlage festzulegen sind (BRUNNER/LOSER, a.a.O., Rz. 83 und 91). 

Aufgabe des – hier interessierenden – Verordnungsgebers ist es vielmehr, 

den Anlagenbegriff von Art. 7 Abs. 7 USG auf die jeweilige Konstellation 

hin so zu definieren, dass sich die zu regelnden Emissionen in zweckmäs-

A-1300/2015 

Seite 21 

siger, effektiver Weise gemäss den Grundsätzen von Art. 11 USG begren-

zen lassen und keine ungewollten Regelungslücken entstehen (BRUN-

NER/LOSER, a.a.O., Rz. 90 f.).  

9.3.3 Die LRV konkretisiert den Anlagenbegriff von Art. 7 Abs. 7 USG in 

Art. 2 Abs. 1-3 und unterscheidet drei Arten von Anlagen: stationäre Anla-

gen (Abs. 1), Fahrzeuge (Abs. 2) und Verkehrsanlagen (Abs. 3). Als stati-

onäre Anlagen gelten Bauten und andere ortsfeste Einrichtungen (Bst. a), 

Terrainveränderungen (Bst. b), Geräte und Maschinen (Bst. c) sowie Lüf-

tungsanlagen, welche die Abgase von Fahrzeugen sammeln und als Abluft 

an die Umwelt abgeben (Bst. d).  

Anhang 1 LRV sieht für stationäre Anlagen allgemeine vorsorgliche Emis-

sionsbegrenzungen vor (vgl. Anhang 1 Ziff. 1 Abs. 1 LRV), namentlich für 

krebserzeugende Stoffe wie etwa Dieselruss (vgl. Anhang 1 Ziff. 83 LRV). 

Diese Vorgaben werden durch die ebenfalls für stationäre Anlagen gelten-

den vorsorglichen Emissionsbegrenzungen der Anhänge 2-4 ergänzt oder 

abgeändert (vgl. Anhang 1 Ziff. 1 Abs. 2). Anhang 2 enthält mit Ziff. 88 unter 

anderem eine allgemeine Regelung für Baustellen. Nach Abs. 1 dieser Re-

gelung sind die Emissionen von Baustellen insbesondere durch Emissions-

begrenzungen bei den eingesetzten Maschinen und Geräten sowie durch 

geeignete Betriebsabläufe so weit zu begrenzen, als dies technisch und 

betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar ist. Dabei müssen Art, 

Grösse und Lage der Baustelle sowie die Dauer der Bauarbeiten berück-

sichtigt werden. Die Vorinstanz erlässt Richtlinien. Nach Abs. 2 gelten die 

Emissionsgrenzwerte von Anhang 1 für Baumaschinen und Baustellen 

nicht.  

Gestützt auf Abs. 1 von Ziff. 88 hat die Vorinstanz die Richtlinie "Luftrein-

haltung auf Baustellen" (Baurichtlinie Luft) erlassen (abrufbar unter: 

< www.bafu.admin.ch/publikationen/publikation/01014/index.html?lang=de >, 

abgerufen am 12. Februar 2016). Diese enthält insbesondere Vorgaben für 

die Beurteilung von Luftschadstoff-Emissionen auf Baustellen (Ziff. 4) so-

wie einen Massnahmenkatalog für die Reduktion solcher Emissionen 

(Ziff. 5). Letzterer betrifft die Vorbereitung und Kontrolle von Bauarbeiten 

(Ziff. 5.1), mechanische Arbeitsprozesse (Ziff. 5.2), thermische und chemi-

sche Arbeitsprozesse (Ziff. 5.3), Anforderungen an Maschinen und Geräte 

(Ziff. 5.4), Ausschreibungen (Ziff. 5.5) und die Bauausführung (Ziff. 5.6). Er 

sieht namentlich vor, dass – von einer hier nicht massgeblichen Ausnahme 

abgesehen – Maschinen und Geräte mit Dieselmotoren mit einer Leistung 

von mehr als 18 kW und deren Partikelfiltersysteme unter Beachtung der 

http://www.bafu.admin.ch/publikationen/publikation/01014/index.html?lang

A-1300/2015 

Seite 22 

Übergangsfristen die Anforderungen gemäss Art. 19a LRV und Anhang 4 

Ziff. 3 LRV einhalten müssen.  

9.3.4 Die vorstehend dargelegte Regelung ist im vorliegenden Zusammen-

hang in zweierlei Hinsicht von Interesse. Zum einen weicht der Anlagenbe-

griff in Art. 2 Abs. 1-3 LRV von jenem in Art 7 Abs. 7 USG ab, und zwar 

insbesondere insofern, als Maschinen und Geräte als stationäre  

– und nicht als mobile – Anlagen betrachtet werden. Zum anderen bezie-

hen sich die vorsorglichen Emissionsbegrenzungen für stationäre Mass-

nahmen in den Anhängen der LRV sowohl auf Baustellen als Gesamtanla-

gen, einschliesslich der darauf zum Einsatz kommenden Maschinen und 

Geräte (vgl. Anhang 2 Ziff. 88 LRV sowie die darauf abgestützte Bauricht-

linie Luft), als auch auf einen Teil dieser Maschinen und Geräte (Bauma-

schinen) als Einzelanlagen (vgl. Anhang 4 Ziff. 3 LRV).  

Beides ist nicht zu beanstanden. Mit der Legaldefinition der LRV wird der 

Anlagenbegriff des USG vor dem Hintergrund der für die Luftreinhaltung 

spezifischen Differenzierungsbedürfnisse konkretisiert (vgl. BRUNNER/LO-

SER, a.a.O., Rz. 100). Namentlich wird berücksichtigt, dass die massgebli-

chen vorsorglichen Emissionsbegrenzungen der LRV für Maschinen und 

Geräte nur gelten, soweit diese stationär und nicht als Fahrzeuge zum Ein-

satz kommen. Indem die LRV für Maschinen und Geräte ab einer bestimm-

ten Grösse (Baumaschinen) Emissionsgrenzwerte festsetzt bzw. auf die 

massgeblichen Grenzwerte der Richtlinie 97/68/EG verweist und Anforde-

rungen für deren Partikelfiltersysteme aufstellt, zugleich aber auch Vorga-

ben für Baustellen als Ganzes, einschliesslich der darauf zum Einsatz kom-

menden Baumaschinen, macht, trägt sie weiter einerseits dem Umstand 

Rechnung, dass auch bei Baustellen grundsätzlich bei den Einzelanlagen 

bzw. der Quelle anzusetzen ist und eine zweckmässige andere Möglichkeit 

zur Begrenzung der von Baumaschinen ausgehenden Luftschadstoff-

Emissionen nicht ersichtlich ist. Andererseits berücksichtigt sie, dass Bau-

stellen ein Ganzes bilden, deren Luftschadstoff-Emissionen nur teilweise 

(sinnvoll) mit an Einzelanlagen anknüpfenden Vorgaben begrenzt werden 

können.  

9.3.5 Die vom Verordnungsgeber hinsichtlich Baustellen und Baumaschi-

nen erlassene Regelung ist demnach mit Art. 7 Abs. 7 und Art. 11 Abs. 1 

USG vereinbar (vgl. auch BRUNNER/LOSER, a.a.O., Rz. 83). Ihre Zulässig-

keit wird im Weiteren auch nicht dadurch in Frage gestellt, dass sie eine 

Kompensationslösung, wie sie die Beschwerdeführerin bevorzugen würde, 

nicht zulässt. Da das USG den Ansatz der Emissionsbegrenzung bei der 

A-1300/2015 

Seite 23 

Quelle im erwähnten Sinn konsequent verfolgt, besteht im schweizeri-

schem Recht trotz der Vorgabe von Art. 8 USG, Einwirkungen sowohl ein-

zeln als auch gesamthaft und nach ihrem Zusammenwirken zu beurteilen, 

keine Möglichkeit, Massnahmen bei verschiedenen Quellen miteinander zu 

"verrechnen" (vgl. BRUNNER/LOSER, a.a.O., Rz. 82 und SCHRADE/WIESNER 

[März 2001], in: Kommentar zum USG, 2. Auflage, Art. 16 N. 30, jeweils mit 

Hinweis auf – hier nicht relevante – Ausnahmen). Soweit die Beschwerde-

führerin geltend macht, der streitige Grenzwert für die Partikelzahl bzw. die 

daraus resultierende faktische Partikelfilterpflicht verstosse gegen das 

USG, weil lediglich für Baustellen als Ganzes Emissionsbegrenzungen 

festgesetzt werden dürften, erweist sich dies demnach als unzutreffend.  

10.  

10.1 Die Beschwerdeführerin bringt hinsichtlich des USG weiter vor, der 

streitige Grenzwert für die Partikelzahl bzw. die daraus resultierende fakti-

sche Partikelfilterpflicht orientiere sich nicht am heutigen Stand der Technik 

und verletze damit Art. 11 Abs. 2 USG. Zunächst sei es technisch höchst 

problematisch bis unmöglich, Motoren, welche die Grenzwerte der Stufe 

IIIB (und IV) der Richtlinie 97/68/EG einhielten, mit Partikelfilter nachzurüs-

ten. Weiter seien die auf dem Markt verfügbaren Partikelfilter im prakti-

schen Einsatz unzuverlässig. Ihre Anbringung sei zudem häufig schon bau-

technisch nicht möglich. Nicht gelöst sei ausserdem das Problem ihrer Rei-

nigung und Entsorgung. Auch existiere kein geeignetes und international 

anerkanntes Messverfahren, mit dem die Anzahl der Feststoffpartikel bei 

Baumaschinen zuverlässig gemessen werden könne. Der Anteil der ab 

Werk mit einem Partikelfilter ausgerüsteten Motoren der Stufe IIIB sei aus-

serdem weltweit äusserst gering, der von ihr verwendete Motor der Stufe 

IV werde gar nicht mit einem Partikelfilter ab Werk angeboten. Die Vor-

instanz weist die Darstellung der Beschwerdeführerin zurück und macht 

geltend, die Partikelfiltertechnologie entspreche dem heutigen Stand der 

Technik. 

10.2 Nach Art. 11 Abs. 2 USG sind Emissionen unabhängig von der beste-

henden Umweltbelastung im Rahmen der Vorsorge so weit zu begrenzen, 

als dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist. 

Massnahmen zur Emissionsbegrenzung entsprechen somit nur dann dem 

rechtlich massgeblichen Stand der Technik, wenn sie nicht nur technisch, 

sondern auch betrieblich möglich sind, mithin einen entsprechenden Rei-

fegrad erreicht haben (vgl. SCHRADE/LORETAN, a.a.O., Art. 11 N. 26). Ge-

A-1300/2015 

Seite 24 

mäss Art. 4 Abs. 2 LRV, der Art. 11 Abs. 2 USG konkretisiert, sind Mass-

nahmen zur Emissionsbegrenzung technisch und betrieblich möglich – ent-

sprechen also dem rechtlich massgeblichen Stand der Technik –, wenn sie 

bei vergleichbaren Anlagen im In- oder Ausland erfolgreich erprobt sind 

(Bst. a) oder bei Versuchen erfolgreich eingesetzt wurden und nach den 

Regeln der Technik auf andere Anlagen übertragen werden können 

(Bst. b). Vorliegend stellt sich die Frage, ob der streitige Grenzwert für die 

Partikelzahl bzw. die daraus resultierende faktische Partikelfilterpflicht die-

sen Anforderungen Rechnung trägt. Die zu prüfende Frage ist vorab unter 

Berücksichtigung der Geschäftstätigkeit der Beschwerdeführerin und de-

ren Vorbringen zu präzisieren.  

10.3 Die Beschwerdeführerin ist nach eigener Darstellung ausschliesslich 

im Bereich sogenannter Kompaktbaumaschinen tätig, in die sie Motoren 

bis zu einer maximalen Leistung von 86 kW verbaut. Die Vorinstanz hält 

zwar fest, als Kompaktbaumaschinen gälten in der Regel Maschinen mit 

einer Leistung von weniger als 56 kW, anerkennt aber, dass die massge-

blichen Maschinen der Beschwerdeführerin grundsätzlich als Kompaktbau-

maschinen im weiteren Sinn bezeichnet werden können. Aus den Ausfüh-

rungen der Beschwerdeführerin geht weiter hervor, dass sie die faktische 

Partikelfilterpflicht im Wesentlichen hinsichtlich jener Baumaschinen ihrer 

Produktpalette als mit dem gegenwärtigen Stand der Technik unvereinbar 

erachtet, die mit Motoren ausgerüstet sind, welche die Grenzwerte der 

Stufe IIIB (und IV) der Richtlinie 97/68/EG einzuhalten haben (werden). So 

macht sie nur insoweit geltend, es seien kaum LRV-konforme Motoren ab 

Werk verfügbar. Auch beruft sie sich in erster Linie insofern auf Schwierig-

keiten bei der Nachrüstung mit Partikelfilter und im anschliessenden Be-

trieb. Ihre Rüge bezieht sich demnach im Wesentlichen auf jene Bauma-

schinen ihrer Produktpalette, die mit Kompressionszündungsmotoren mit 

variabler Drehzahl und einer Nutzleistung von mindestens 37 kW ausge-

rüstet sind, gelten für das Inverkehrbringen dieser Motoren doch zurzeit die 

Grenzwerte der Stufe IIIB und ab dem 1. Oktober 2016 teilweise (Nutzleis-

tung von mindestens 56 kW) die der Stufe IV (vgl. 4.2.3). Die nachfolgende 

Prüfung ist entsprechend zu fokussieren, wobei in diesem Rahmen auch 

auf die allgemeineren Einwände der Beschwerdeführerin einzugehen ist. 

10.4 Aus den Vorbringen der Parteien wird deutlich, dass die Beschwerde-

führerin für die Baumaschinen, deren Motoren zurzeit die Grenzwerte der 

Stufe IIIB einhalten müssen, im Wesentlichen vier Motorentypen einsetzt. 

Ein Motorentyp (Perkins 404 F-22T, 44,7 kW) wird vom Motorenhersteller 

serienmässig ausschliesslich mit Partikelfilter angeboten, ist auf der Liste 

A-1300/2015 

Seite 25 

der LRV-konformen Motorentypen der Vorinstanz aufgeführt (abrufbar un-

ter: < www.bafu.admin.ch/luft/13793/14818/14954/index.html?lang=de >, 

abgerufen am 12. Februar 2016) und kann in der Schweiz ohne Modifika-

tion auf Baustellen eingesetzt werden. Die Beschwerdeführerin macht zwar 

geltend, sie verwende diesen Motorentyp nicht, da dessen technische Ver-

lässlichkeit noch unklar sei, bietet ihn jedoch zumindest als Option an 

(vgl. die Angaben unter: (…) >, jeweils abgerufen am 12. Februar 2016). 

Ein weiterer Motorentyp (Perkins 854F, 55 kW) wird vom Hersteller serien-

mässig mit Partikelfilter angeboten; es sind aber auch Versionen mit einem 

offenen Filtersystem erhältlich. Die Beschwerdeführerin verwendet den 

Motorentyp mit einem offenen Filtersystem und begründet dies damit, die 

Verwendung der Version mit einem geschlossenen Partikelfilter hätte er-

hebliche, wirtschaftlich nicht tragbare Anpassungen an der Konstruktion 

der gesamten Baumaschine zur Folge. Ein dritter Motorentyp (Perkins 

854E-E34TA, 86 kW) wird vom Hersteller serienmässig ausschliesslich mit 

Partikelfilter angeboten (zur neuen Situation auf Stufe IV vgl. E. 10.6). Ein 

vierter Motorentyp (Deutz TCD 2.9L4, 55,4 kW) ist vom Hersteller wahl-

weise mit oder ohne Partikelfilter erhältlich. Die Version mit Partikelfilter ist 

auf der Liste der LRV-konformen Motorentypen aufgeführt und kann in der 

Schweiz ohne Modifikation auf Baustellen eingesetzt werden. Die Be-

schwerdeführerin verwendet grundsätzlich die Version mit Partikelfilter.  

Zusammenfassend sind somit sämtliche von der Beschwerdeführerin im 

Wesentlichen verwendeten Motorentypen der Stufe IIIB ab Werk mit einem 

Partikelfilter ausgerüstet, entweder ausschliesslich oder zumindest wahl-

weise. Soweit die Beschwerdeführerin in einem Fall dennoch eine Version 

ohne Partikelfilter verwendet (Perkins 854 F), führt sie dafür nicht techni-

sche, sondern wirtschaftliche Gründe an. Sie stellt denn auch nicht grund-

sätzlich in Abrede, dass LRV-konforme Motorentypen ab Werk verfügbar 

sind bzw. wären, welche die Anforderungen der Stufe IIIB erfüllen. 

10.5 Die Situation der Beschwerdeführerin bei den Motoren der Stufe IIIB 

fügt sich unproblematisch in das bei diesen Motoren bestehende Gesamt-

bild ein. Zwar bringt die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang 

vor, weltweit werde der grösste Teil dieser Motoren mit SCR-Katalysatoren 

(Selective Catalytic Reduction Catalysts) oder Dieseloxidations-Katalysa-

toren (Diesel Oxydation Catalysts [DOC]) ohne zusätzlichen Partikelfilter 

ausgerüstet, und verweist zur Stützung ihres Vorbringens auf eine Studie 

des Instituts für Energie- und Umweltforschung Heidelberg GmbH (ifeu) 

vom Juli 2014 (vgl. Replikbeilage 4) sowie auf Zahlen des B._______ und 

http://www.bafu.admin.ch/luft/13793/14818/14954/index.html?lang=de

A-1300/2015 

Seite 26 

Schätzungen des Verbands der Schweizerischen Baumaschinenwirt-

schaft. Weder ihre Ausführungen noch die zitierten Quellen stellen indes in 

Frage, dass, wie die Vorinstanz vorbringt, sowohl die Volumenhersteller 

Caterpillar Inc. und John Deere als insbesondere auch die marktführenden 

Hersteller von kleineren Motoren (Kubota, Yanmar, Perkins, Deutz) zahlrei-

che Motoren mit Partikelfilter anbieten und weltweit schon Zehntausende 

verkauft haben. In der Studie des ifeu wird denn auch ungeachtet der von 

der Beschwerdeführerin zitierten Passagen betreffend die Verbreitung von 

Baumaschinen mit Partikelfilter in Deutschland und die von verschiedenen 

Motorenherstellern hinsichtlich Partikelfilter verfolgte Strategie ausdrück-

lich festgehalten, Dieselpartikelfilter seien der anerkannte Stand der Tech-

nik zur Minderung von Partikelemissionen und reduzierten nicht nur die 

ausgestossene Partikelmasse, sondern vor allem auch die Partikelzahl und 

damit den Ausstoss von gesundheitlich besonders relevanten Feinstparti-

keln (vgl. S. 6 der Studie). Im vorliegenden Beschwerdeverfahren blieb im 

Weiteren unbestritten, dass die Beschwerdeführerin wie auch der 

B._______ zurzeit keine Baumaschinen anbieten, die mit Motoren mit 

SCR-Katalysatoren ausgerüstet sind, und Letzterer zudem in der EU und 

den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) verschiedene Baumaschinen 

ausschliesslich mit Motoren offeriert, die mit Partikelfilter ausgerüstet sind.  

10.6 Von den vier erwähnten Motorentypen der Stufe IIIB muss die Be-

schwerdeführerin (spätestens) per 1. Oktober 2016 einen Motorentyp (Per-

kins 854E-E34TA, 86 kW) durch einen Motorentyp ersetzen, der die Anfor-

derungen der Stufe IV erfüllt. Der von ihr vorgesehene Ersatz (Perkins 

854F-TA) wird vom Hersteller unbestrittenermassen nur mit einer SCR-Lö-

sung ohne Partikelfilter angeboten. Ob die Beschwerdeführerin auf einen 

Motorentyp ausweichen könnte, der ab Werk mit einem Partikelfilter aus-

gerüstet ist und die Anforderungen der Stufe IV erfüllt, geht aus den Akten 

nicht klar hervor. Die Vorinstanz räumt ein, dass nur wenige Motorentypen 

der Stufe IV in der Leistungsklasse bis 86 kW auf der Liste der LRV-kon-

formen Motorentypen aufgeführt sind. Ausserdem anerkennt sie, dass nur 

die Motorenhersteller Perkins, Kubota und allenfalls Yanmar in Frage kom-

men, wenn die Beschwerdeführerin den von ihr benötigten Leistungsbe-

reich mit nur einem Motorenlieferanten abdecken möchte. Diese Ausfüh-

rungen ändern allerdings nichts daran, dass in der Leistungsklasse bis 

86 kW unbestrittenermassen auch auf Stufe IV Motorentypen ab Werk mit 

einem Partikelfilter angeboten werden und auf der Liste der LRV-konfor-

men Motorentypen aufgeführt sind (Motorenfamilien Deutz D4J und Ku-

bota FKBXL03.8AMD; vgl. die Liste unter: < www.bafu.admin.ch/luft/137

93/14818/14954/index.html?lang=de>, abgerufen am 12. Februar 2016). 

http://www.bafu.admin.ch/luft/137‌93/14818/14954/index.html?lang=de
http://www.bafu.admin.ch/luft/137‌93/14818/14954/index.html?lang=de

A-1300/2015 

Seite 27 

Unbestritten ist zudem, dass in den von der Beschwerdeführerin verkauf-

ten Baumaschinen bereits heute Motoren der Hersteller Deutz 

(vgl. E. 10.4) und Kubota verbaut sind. Es ist daher weder ersichtlich, 

wieso Partikelfilter bei Motoren dieser Leistungsklasse auf Stufe IV nicht 

dem Stand der Technik entsprechen sollten, noch auszuschliessen, dass 

die Beschwerdeführerin anstelle des vorgesehenen Motorentyps Perkins 

854F-TA auf einen Motorentyp der Stufe IV zurückgreifen könnte, der ab 

Werk mit einem Partikelfilter ausgerüstet ist.  

10.7  

10.7.1 Die Beschwerdeführerin stützt ihr Vorbringen, der Grenzwert für die 

Partikelzahl bzw. die daraus resultierende faktische Partikelfilterpflicht ori-

entiere sich nicht am Stand der Technik, denn auch nicht in erster Linie auf 

die geltend gemachte geringe Zahl einschlägiger Motoren ab Werk, son-

dern auf Probleme, die bei der Nachrüstung von Motoren der Stufe IIIB 

(und IV) mit Partikelfilter entstehen sollen. In diesem Zusammenhang 

macht sie insbesondere geltend, eine Nachrüstung dieser Motoren sei 

technisch äusserst schwierig, wenn nicht sogar unmöglich, da diese mit 

SCR-Katalysatoren und/oder DOC ausgerüstet seien. Die Verwendung 

dieser Katalysatoren führe dazu, dass die Abgastemperatur für die passive 

Regeneration der Partikelfilter, insbesondere bei deren externer Anbrin-

gung, nicht mehr ausreiche. Dieses Problem bestehe gerade bei intermit-

tierend betriebenen Kompaktbaumaschinen. Die unzureichende Abgas-

temperatur habe zur Folge, dass sich die Filter nicht wie vorgesehen selbst 

regenerierten, sondern häufig verstopften und dadurch ausfielen und/oder 

Schaden nähmen. Dies könne zu einer Überbeanspruchung der Motoren 

und zu Folgeschäden an diesen führen. Bei einer aktiven Regeneration 

wiederum bestehe die Gefahr eines zu hohen Abgasgegendrucks. Dies 

könne namentlich zu anderen Schadstoffwerten (NOx) und Schäden am 

gesamten Motorensystem führen. In der Praxis werde das Problem teil-

weise dadurch umgangen, dass bei Motoren mit externer Abgasrückfüh-

rung eine Blende eingebaut werde. Dies habe aber zur Folge, dass die 

massgeblichen Emissionsgrenzwerte der Richtlinie 97/68/EG nicht mehr 

eingehalten werden könnten, das Motorensystem mithin trotz Einbau eines 

Partikelfilters nicht mehr LRV-konform sei.  

10.7.2 Die Vorinstanz weist die Darstellung der Beschwerdeführerin zu-

rück. Sie bringt vor, die Reaktionen in DOC seien exotherm, setzten also 

Wärmeenergie frei, wodurch sich die Abgastemperatur erhöhe, nicht redu-

ziere. Viele Hersteller setzten deshalb vor dem Partikelfilter und/oder SCR-

A-1300/2015 

Seite 28 

Katalysator, die beide eine gewisse Aktivierungsenergie (Temperatur) be-

nötigten, einen DOC ein. Ob eine passive Regeneration des Partikelfilters 

nach dem SCR-Katalysator möglich sei, hänge im Weiteren vom Verhältnis 

zwischen den Stickoxid- und Russmasse-Emissionen (NOx/PM) ab. Die-

ses sei bei Motoren der Stufen IIIB und IV vorteilhaft, was bedeute, dass 

genügend Stickstoffdioxid (NO2) für das kontinuierliche Abbrennen von 

Russ im Partikelfilter vorhanden sei. Motoren mit einem SCR-Katalysator 

operierten zudem mit höheren maximalen Verbrennungstemperaturen, um 

die Russmasse-Emissionen zu reduzieren. Das Bundesamt für Strassen 

ASTRA habe sodann auf ihre Anfrage hin festgehalten, dass sich ein An-

stieg des Abgasgegendrucks auch bei neueren Motoren bezüglich Emissi-

onsverhalten unkritisch verhalte, die ursprüngliche Abgastypengenehmi-

gung daher auch dann ihre Gültigkeit behalte, wenn ein solcher Anstieg zu 

erwarten sei, und die kantonalen Strassenverkehrsämter Nachrüstungen 

mit Dieselpartikelfilter ohne Überprüfung des Abgasgegendrucks akzep-

tierten. In seinem Merkblatt betreffend den nachträglichen Einbau von Par-

tikelfiltern führe es ausserdem aus, bei Vorliegen einer Konformitätsbewer-

tung bzw. -beglaubigung einer anerkannten schweizerischen Prüfstelle für 

den entsprechenden Partikelfilter sei eine problemlose Zulassung in allen 

Kantonen möglich (vgl. Merkblatt des ASTRA vom 4. April 2006 betreffend 

den nachträglichen Einbau von Partikelfiltern, Stand 1. Dezember 2010;  

abrufbar unter: < www.astra.admin.ch/dienstleistungen/00125/00547/in-

dex.html >, abgerufen am 12. Februar 2016). Die von der Beschwerdefüh-

rerin beschriebene Modifikation der Abgasrückführung betreffe weiter aus-

schliesslich Motoren mit ungeregelter Abgasrückführung. Diese Technik sei 

zwar bei einigen Motoren der Stufe IIIA eingesetzt worden, komme bei Mo-

toren der Stufen IIIB und IV mit einem SCR-Katalysator jedoch nicht mehr 

zur Anwendung. Gemäss den Importeuren von Baumaschinen, die mit Mo-

toren mit SCR-Katalysatoren ausgerüstet seien, seien schliesslich bei der 

Nachrüstung mit Partikelfilter keine Probleme aufgetreten.   

10.7.3 Diese Ausführungen der Vorinstanz erscheinen überzeugend. Dies 

gilt umso mehr, als die Beschwerdeführerin ihnen weder mit ihren Vorbrin-

gen noch mit den von ihr zitierten Quellen, die, wie die Vorinstanz zu Recht 

bemängelt, in weiten Teilen veraltet sind, Entscheidendes entgegensetzt, 

sondern sich im Wesentlichen damit begnügt, ihre eigenen Argumente zu 

wiederholen. Das Bundesverwaltungsgericht hält entsprechend zusätzli-

che Sachverhaltsabklärungen, etwa die Einvernahme der von der Be-

schwerdeführerin offerierten beiden Zeugen, die Durchführung des von ihr 

angebotenen Augenscheins oder die Einholung des von ihr offerierten Gut-

A-1300/2015 

Seite 29 

achtens, nicht für erforderlich. Es ist nicht zu erwarten, dass solche Abklä-

rungen die Beurteilung der fachkundigen Vorinstanz, auch die Nachrüstung 

von mit Motoren der Stufe IIIB oder IV sowie SCR-Katalysatoren und/oder 

DOC ausgerüsteten Baumaschinen, namentlich Kompaktbaumaschinen, 

mit Partikelfilter sei im dargelegten Sinn technisch möglich, in massgebli-

cher Weise in Zweifel zu ziehen vermöchten. Ungeachtet der Frage, ob für 

die Beschwerdeführerin selbst die Notwendigkeit einer entsprechenden 

Nachrüstung überhaupt besteht oder bestehen wird (vgl. E. 10.5 f.), ist 

demnach davon auszugehen, diese sei in diesem Sinn technisch möglich.  

10.8  

10.8.1 Die Beschwerdeführerin bringt im Zusammenhang mit den von ihr 

geltend gemachten Problemen bei der Nachrüstung im Weiteren vor, die 

Anbringung von Partikelfiltern sei häufig bereits aus Platzgründen nicht 

möglich oder zumindest stark erschwert, ein Problem, das sich bei Kom-

paktbaumaschinen akzentuiere. Soweit Partikelfilter überhaupt angebracht 

werden könnten, würden sie regelmässig ausserhalb des Motorenraums 

platziert, womit häufig zusätzliche Schäden bzw. Risiken einhergingen. So 

würden Partikelfilter, die im Betrieb sehr heiss würden, etwa so montiert, 

dass versehentliche Berührungen und damit Verbrennungen möglich 

seien, oder so, dass das Sichtfeld des Baumaschinenführers einge-

schränkt oder der Notausstieg aus der Führerkabine versperrt werde. Dies 

sei aus Gründen der Arbeitssicherheit problematisch. Zudem gehe mit der 

Beschränkung des Sichtraums eine Gefahr für Fussgänger einher. Die kon-

struktiven Eingriffe könnten zudem dazu führen, dass die CE-Konformität 

des Motors bzw. der gesamten Baumaschine verloren gehe und sich der 

Hersteller in der Folge nicht mehr auf die Konformitätsvermutung von Art. 5 

Abs. 2 PrSG berufen könne.  

10.8.2 Die Vorinstanz macht geltend, um zusätzliche Gefahren durch die 

Nachrüstung mit Partikelfilter zu vermeiden, habe die für die Arbeitssicher-

heit zuständige Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (Suva) zusam-

men mit dem Verband der Schweizerischen Baumaschinenwirtschaft 

(VSBM) die Broschüre "Freie Sicht – auch mit Partikelfilter: Technische Lö-

sungen zur Verhütung von Unfällen mit Baumaschinen" zur richtigen Mon-

tage von Partikelfiltern herausgegeben. Die Broschüre zeige Lösungen 

auf, mit denen sich die Ziele der Arbeitssicherheit und die lufthygienischen 

Anforderungen an Baumaschinen gut vereinbaren liessen. Gemäss einem 

Schreiben der Suva gelte eine Nachrüstung mit Partikelfilter im Weiteren 

A-1300/2015 

Seite 30 

nicht als wesentliche Änderung einer Baumaschine, weshalb eine Verlet-

zung der CE-Konformität der Maschine durch die Nachrüstung zu vernei-

nen sei. 

10.8.3 Vorliegend ist unbestritten, dass die Nachrüstung von Baumaschi-

nen mit Partikelfilter mit gewissen praktischen Schwierigkeiten verbunden 

sein kann. Solches geht, wie die Beschwerdeführerin zutreffend vorbringt, 

gerade auch aus der von der Vorinstanz erwähnten und von ihr mitheraus-

gegebenen Broschüre hervor (vgl. Replikbeilage 10). Darin wird ausdrück-

lich erklärt, eine Einschränkung der Sicht des Baumaschinenführers und 

damit eine Beeinträchtigung der Sicherheit durch die Nachrüstung mit Par-

tikelfilter könne bei gewissen Baumaschinen nur mit technischen Massnah-

men wie Spiegel oder Kameras verhindert werden (vgl. S. 4 der Bro-

schüre). Die Broschüre zeigt allerdings auch auf, wie Sichteinschränkun-

gen in solchen Fällen kompensiert werden können, und kommt, wie die 

Vorinstanz zutreffend vorbringt, zum Schluss, die Ziele der Arbeitssicher-

heit und die lufthygienischen Anforderungen an Baumaschinen liessen sich 

gut vereinbaren (vgl. das Fazit auf S. 5 der Broschüre).  

Die Suva hält im Weiteren in ihrem von der Vorinstanz zitierten Schreiben 

vom 3. Dezember 2012 (vgl. Vernehmlassungsbeilage 3) unter Verweis auf 

ihre Broschüre "Ändern von gebrauchten Maschinen" vom 30. August 

2012 (abrufbar unter: < www.suva.ch > Prävention > Präventionsangebote 

und Dienstleistungen > Produktzertifizierung > Maschinensicherheit >, ab-

gerufen am 12. Februar 2016) fest, in der Regel könne der vom "Integrator" 

zu erbringende Nachweis, dass durch den Anbau eines Partikelfilters keine 

neuen Risiken/Gefahren entstehen, erbracht werden. Gelinge dieser Nach-

weis, dürfe vermutet werden, die Nachrüstung sei keine wesentliche Ände-

rung der Baumaschine (im Sinne von Art. 32a Abs. 4 der Verordnung über 

die Unfallverhütung vom 19. Dezember 1983 [VUV, SR 832.30]). Daraus 

kann gefolgert werden, ihrer Ansicht nach bleibe in einem solchen Fall auch 

die CE-Konformität der Maschine erhalten, hält sie doch in der von ihr er-

wähnten Broschüre lediglich für den Fall einer wesentlichen Änderung fest, 

die Bestimmungen für das Inverkehrbringen neuer Maschinen und damit 

auch das Verfahren zur Erreichung der CE-Konformität seien zu beachten 

(vgl. die Broschüre "Ändern von gebrauchten Maschinen", S. 4, unter Ver-

weis auf die Broschüre "Vorgehen zur Erreichung der CE-Konformität von 

Maschinen, unvollständigen Maschinen und persönlichen Schutzausrüs-

tungen gegen Absturz" vom 1. Dezember 2010, abrufbar unter:  

< www.suva.ch > Prävention > Präventionsangebote und Dienstleistungen 

A-1300/2015 

Seite 31 

> Produktzertifizierung > Maschinensicherheit >, abgerufen am 12. Feb-

ruar 2016). Diese Beurteilung ist entgegen der Ansicht der Beschwerde-

führerin durchaus relevant, da die Suva, wie die Vorinstanz zutreffend vor-

bringt, im Bereich der Produktesicherheit grundsätzlich das zuständige 

Kontrollorgan für Maschinen ist (vgl. Bst. a Ziff. 1 des Anhangs der Verord-

nung des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und For-

schung WFB vom 18. Juni 2010 über den Vollzug der Marktüberwachung 

nach dem 5. Abschnitt über die Verordnung über die Produktesicherheit 

[SR 930.111.5]).  

10.8.4 Angesichts des vorstehend Gesagten ist davon auszugehen, die 

Nachrüstung von Baumaschinen, namentlich Kompaktbaumaschinen, wie 

sie die Beschwerdeführerin vertreibt, mit Partikelfilter sei unter Umständen 

zwar mit gewissen praktischen Schwierigkeiten behaftet, grundsätzlich je-

doch möglich, und zwar so, dass Sicherheit und Gesundheit der betroffe-

nen Arbeitnehmer und allfälliger betroffener Dritter gewährleistet sind. Dies 

gilt umso mehr, als die Beschwerdeführerin ihre gegenteilige Darstellung 

weitgehend auf veraltete Quellen stützt, und zudem nicht geltend macht, 

sie sei ausserstande, ihre Baumaschinen, soweit erforderlich, entspre-

chend nachzurüsten. Im Weiteren ist davon auszugehen, die Nachrüstung 

führe in der Regel nicht zum Verlust der CE-Konformität der Maschine (hin-

sichtlich des Motors vgl. E. 10.7.2). An der genannten Beurteilung ändert 

nichts, dass in der Praxis offenbar auch unsachgemässe Nachrüstungen 

vorkommen, kann daraus doch nicht gefolgert werden, eine korrekte Nach-

rüstung wäre jeweils nicht möglich gewesen oder sei grundsätzlich nicht 

möglich. Das Bundesverwaltungsgericht hält entsprechend zusätzliche 

Sachverhaltsabklärungen, etwa die Einvernahme der von der Beschwer-

deführerin offerierten beiden Zeugen, die Durchführung des von ihr ange-

botenen Augenscheins oder die Einholung des von ihr offerierten Gutach-

tens, nicht für erforderlich, ist doch nicht zu erwarten, solche Abklärungen 

vermöchten seine mit der Ansicht der fachkundigen Vorinstanz überein-

stimmende Beurteilung in massgeblicher Weise in Zweifel zu ziehen. Dies 

gilt im Übrigen umso mehr, als die Darstellung der Vorinstanz, von den 

etwa 20'000 Baumaschinen, die in der Schweiz mittlerweile über einen Par-

tikelfilter verfügten, sei die Mehrheit nachgerüstet worden, im vorliegenden 

Beschwerdeverfahren unbestritten blieb. 

 

 

A-1300/2015 

Seite 32 

10.9  

10.9.1 Die Beschwerdeführerin bringt im Zusammenhang mit ihrer Rüge, 

der Grenzwert für die Partikelzahl bzw. die daraus resultierende faktische 

Partikelfilterpflicht orientiere sich nicht am Stand der Technik, weiter vor, es 

bestehe bis heute kein geeignetes System für die Reinigung der Partikel-

filter und die Entsorgung der Asche. Die Reinigung erfolge in der Praxis 

häufig durch Ausblasen mit Druckluft, was ein Gesundheitsrisiko für die be-

teiligten Personen sei. Die Reinigungs- und Wartungsanleitung werde zu-

dem entgegen der Annahme der Vorinstanz nicht regelmässig befolgt. 

Häufig würden die Partikelfilter vielmehr "ausgeklopft" oder sogar in umge-

kehrter Richtung montiert. Diese unsachgemässe Reinigung führe dazu, 

dass Dieselpartikel dennoch in die Atemluft gelangten, und sei zudem ein 

Gesundheitsrisiko für die betroffenen Personen. Die Entsorgung erfolge im 

Weiteren häufig mit dem gewöhnlichen Kehricht, was zu gravierenden Ge-

sundheits- und Umweltschäden führen könne.  

10.9.2 Die Vorinstanz führt aus, Partikelfiltersysteme für Baumaschinen 

müssten gemäss Anhang 4 Ziff. 32 Abs. 1 Bst. f LRV über eine Reinigungs- 

und Wartungsanleitung verfügen. Sie gehe davon aus, die Anweisungen 

der Wartungsanleitung würden befolgt. Viele Unternehmen böten zudem 

Anlagen zur maschinellen Filterreinigung an, mit welchen Partikelfilter ge-

fahrlos gereinigt werden könnten. Alternativ würden auch Filterreinigungen 

mit Abholservice angeboten. 

10.9.3 Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, müssen Partikelfiltersys-

teme für Baumaschinen gemäss der LRV über eine Reinigungs- und War-

tungsanleitung verfügen (vgl. Anhang 4 Ziff. 32 Abs. 1 Bst. f LRV). Die Be-

schwerdeführerin stellt dies wie auch das Bestehen solcher Anleitungen 

denn auch nicht in Abrede. Ebenso wenig bestreitet sie das Bestehen von 

Reinigungsangeboten, wie sie die Vorinstanz erwähnt, oder macht sie gel-

tend, die bei der Reinigung angefallene Asche könne grundsätzlich oder 

von den Unternehmen mit entsprechenden Reinigungsangeboten nicht 

sachgerecht entsorgt werden. Für das Bundesverwaltungsgericht besteht 

entsprechend auch im vorliegenden Zusammenhang kein Anlass, die Be-

urteilung der fachkundigen Vorinstanz in Frage zu stellen oder weitere 

Sachverhaltsabklärungen vorzunehmen. Dass in der Praxis offenbar un-

sachgemässe Reinigungen und Entsorgungen vorkommen, ändert daran 

nichts, kann aus derartigen Praktiken doch nicht gefolgert werden, es sei 

kein sachgemässes Vorgehen möglich. Für dieses haben im Übrigen die 

jeweiligen Verantwortlichen zu sorgen. 

A-1300/2015 

Seite 33 

10.10  

10.10.1 Die Beschwerdeführerin macht im hier interessierenden Zusam-

menhang schliesslich geltend, es existiere kein geeignetes und internatio-

nal anerkanntes Messverfahren, mit dem die Anzahl der Feststoffpartikel 

bei Baumaschinen zuverlässig gemessen werden könne. Auch die Euro-

päische Kommission habe darauf hingewiesen, bei der Einführung neuer 

Emissionsgrenzwerte, die auf die Partikelzahl abstellten, seien neue 

Messprotokolle erforderlich. Im Rahmen der Working Party on Pollution 

and Energy (GRPE) der United Nations Economic Commission for Europe 

(UNECE) liefen derzeit zwar Bestrebungen, ein solches Messverfahren für 

den Offroad-Bereich zu entwickeln; diese seien aber noch nicht abge-

schlossen. Das von der Schweizerischen Normen-Vereinigung (SNV) kon-

zipierte Prüfverfahren für Partikelfiltersysteme gemäss der SN-Regel 

277205, das nach der LRV namentlich angewandt werden solle, sei im 

Weiteren praxisfremd und eine schweizerische Besonderheit. Nicht aussa-

gekräftig sei insbesondere der vorgesehene Labortest, da er nicht berück-

sichtige, dass vor allem kleinere Baumaschinen häufig intermittierend be-

trieben würden. Auch der Umstand, dass zurzeit lediglich ein einziger Ge-

rätetyp für die Messung der Partikelzahl zugelassen sei, zeige die fehlende 

Orientierung des streitigen Grenzwerts am Stand der Technik. 

10.10.2 Die Vorinstanz erklärt, das Verfahren zur Messung der Partikelzahl 

sei von der UNECE in Annex 4 Ziff. 10 der Regulation No. 49 normiert wor-

den. Auf dieses Verfahren werde auch in der UNECE-Regulation No. 132 

verwiesen. Sowohl für die Messung der Partikelzahl von Motoren als auch 

für die Prüfung von Partikelfiltern zur Nachrüstung existierten somit Rege-

lungen der UNECE. Da bereits ein geeignetes Messverfahren bestehe, 

werde in der Informal Working Group (IWG) "Particle Measurement Pro-

gramme" (PMP) der GRPE, der sie als Mitglied der Schweizer Delegation 

angehöre, kein neues Messverfahren entwickelt. Auch die Europäische 

Kommission habe in der Zwischenzeit festgestellt, dass in dieser Hinsicht 

keine weiteren Anpassungen nötig seien. Messgeräte für die Messung der 

Partikelzahl auf Motorenprüfständen würden im Weiteren seit Jahren welt-

weit von allen namhaften Motorenherstellern und Prüflaboren eingesetzt. 

Mittlerweile könne die Partikelzahl sogar ausserhalb von Prüflaboren 

schnell und einfach direkt an der Maschine überprüft werden. In der 

Schweiz sei in dieser Hinsicht allerdings erst ein entsprechender Gerätetyp 

zugelassen. Zu erwähnen sei schliesslich, dass zehn Prüflabore in sieben 

verschiedenen Ländern akkreditiert worden seien, Partikelzahlmessungen 

gemäss der LRV durchzuführen. 

A-1300/2015 

Seite 34 

10.10.3 Gemäss Anhang 4 Ziff. 31 Abs. 2 LRV, der, wie erwähnt 

(vgl. E. 4.1), den streitigen Grenzwert für die Partikelzahl festschreibt, ist 

die Partikelzahl nach dem Stand der Technik zu ermitteln, namentlich nach 

dem Programm der UNECE zur Partikelmessung und nach den Prüfzyklen 

der Richtlinie 97/68/EG. Wie aus den Ausführungen der Vorinstanz deutlich 

wird, wurde das Verfahren zur Messung der Partikelzahl im Rahmen der 

UNECE mittlerweile im UNECE-Reglement Nr. 49 (vgl. die genauen Anga-

ben dazu in der entsprechenden Fussnote zu Anhang 4 Ziff. 31 Abs. 2 

LRV) normiert (vgl. Anhang 4C: Particulate number measurement test pro-

cedure; abrufbar unter: < www.unece.org/fileadmin/DAM/trans/main/wp29/

wp29regs/updates/R049r7e.pdf >, abgerufen am 12. Februar 2016). Aus-

serdem bestehen insoweit weder in der GRPE bzw. IWG PMP noch der 

Europäischen Kommission Bestrebungen, ein neues Messverfahren zu 

entwickeln. Das UNECE-Reglement Nr. 132 (vgl. die genauen Angaben 

dazu in der entsprechenden Fussnote zu Anhang 4 Ziff. 32 Abs. 2 LRV; 

abrufbar unter: < www.unece.org/fileadmin/DAM/trans/main/wp29/wp29

regs/updates/R132r1e.pdf >, abgerufen am 12. Februar 2016) verweist im 

Weiteren in Ziff. 3.31 und 8.5 auf dieses Verfahren. Entgegen der Darstel-

lung der Beschwerdeführerin existiert demnach durchaus ein international 

anerkanntes Verfahren zur Messung der Partikelzahl, das aufgrund der of-

fenen Regelung von Anhang 4 Ziff. 31 Abs. 2 LRV auch ohne explizite Er-

wähnung heranzuziehen ist. Gründe, wieso dieses Verfahren nicht geeig-

net sein sollte, bringt die Beschwerdeführerin keine vor und sind auch nicht 

ersichtlich. 

10.10.4 Nach Anhang 4 Ziff. 32 Abs. 2 LRV richten sich das Messverfahren 

für Partikelfiltersysteme sowie die Prüfabläufe nach dem anerkannten 

Stand der Technik, namentlich der Regel 277205 der SNV (SNR 277205) 

oder dem UNECE-Reglement Nr. 132. Die SN-Regel wurde in der Zwi-

schenzeit durch die Schweizer Norm 277206 (SN 277206) abgelöst (abruf-

bar unter: < www.bafu.admin.ch/partikelfilterliste/10202/index.html?lang=de >, 

abgerufen am 12. Februar 2016). Diese wurde vom SNV-Normenkomitee 

"Abgasnachbehandlung von Verbrennungsmotoren", bestehend aus Ver-

tretern von Industrie, Verbänden, Bundesverwaltung, Hochschulen, For-

schungsinstituten, Prüfstellen und weiteren Fachexperten, erarbeitet 

(vgl. S. 4). Die Prüfphilosophie der Norm beruht auf sechs wesentlichen 

Punkten (vgl. S. 5). Gemäss dem sechsten Punkt wird im Hinblick auf die 

spätere Verwendung des Partikelfiltersystems zusätzlich zu den Messun-

gen auf dem Prüfstand ein Praxistest (Dauerlaufprüfung) des Filtersystems 

durchgeführt. Dieser erfolgt in einer typischen Anwendung, für die das Fil-

http://www.unece.org/fileadmin/DAM/trans/main/‌wp29/wp29regs/updates/R049r7e.pdf
http://www.unece.org/fileadmin/DAM/trans/main/‌wp29/wp29regs/updates/R049r7e.pdf
http://www.unece.org/fileadmin/DAM/trans/main/wp29/wp29regs
http://www.unece.org/fileadmin/DAM/trans/main/wp29/wp29regs
http://www.bafu.admin.ch/partikelfilterliste/10202/index.html?lang

A-1300/2015 

Seite 35 

tersystem später eingesetzt werden soll (z.B. Baumaschine, Strassenfahr-

zeug, stationärer Motor), und zwar in der Weise, dass dieses entsprechend 

seiner Zweckbestimmung am Einsatzort in eine bezüglich der Motor- und 

Gerätebetriebsbedingungen typische Anwendung eingebaut und während 

mindestens 1000 Betriebsstunden praxisgemäss betrieben wird (vgl. S. 5 

und 15). Gemäss den Ausführungen zur Prüfphilosophie lassen sich mit 

dieser Prüfung Schwächen eines Filtersystems bei Dauerbeanspruchung 

unter Realbedingungen erkennen (vgl. S. 5).  

Der in der SN 277206 vorgesehene Praxistest trägt demnach den unter-

schiedlichen Einsatzbedingungen von Partikelfiltersystemen Rechnung. Er 

wird zudem von den an der Erarbeitung der Norm beteiligten Fachleuten 

als für die Beurteilung der Praxistauglichkeit eines Filtersystems geeignet 

beurteilt. Die Beschwerdeführerin setzt sich weder mit dieser Beurteilung 

noch mit der Norm und der darin vorgesehenen Berücksichtigung der un-

terschiedlichen Einsatzbedingungen der geprüften Partikelfiltersysteme 

auseinander. Es bleibt daher trotz ihres Hinweises auf den intermittieren-

den Betrieb vor allem kleinerer Baumaschinen unklar, wieso die an der Er-

arbeitung der Norm beteiligten Fachleute, von welchen anzunehmen ist, 

sie kennten die Betriebsweise solcher Baumaschinen und hätten sie bei 

der Erarbeitung des Prüfverfahrens berücksichtigt, mit ihrer Beurteilung 

falsch liegen sollten. Ebenso wenig bestehen anderweitige solche Hin-

weise. Das Bundesverwaltungsgericht sieht entsprechend keine Veranlas-

sung, das in der Norm vorgesehene Prüfverfahren, das aufgrund der er-

wähnten offenen Regelung von Anhang 4 Ziff. 32 Abs. 2 LRV auch ohne 

explizite Erwähnung heranzuziehen ist, als praxisfremd bzw. ungeeignet 

zu qualifizieren.  

10.10.5 Soweit die Beschwerdeführerin schliesslich vorbringt, es sei zur-

zeit lediglich ein Gerätetyp für die Messung der Partikelzahl zugelassen, 

betrifft dies lediglich die Messung an in Betrieb stehenden Maschinen. Für 

die Messung der Partikelzahl auf Motorenprüfständen besteht diese Prob-

lematik hingegen nicht, sind hier doch gemäss den dargelegten Ausführun-

gen der Vorinstanz, die letztlich auch die Beschwerdeführerin nicht bestrei-

tet, genügend Prüfgeräte vorhanden. Für Messungen der Partikelzahl ge-

mäss der LRV sind ausserdem, wie von der Vorinstanz erwähnt, zahlreiche 

Prüflabore zugelassen (vgl. die entsprechende Liste, abrufbar unter:  

< www.bafu.admin.ch/partikelfilterliste/10205/index.html?lang=de >, abge-

rufen am 12. Februar 2016).  

A-1300/2015 

Seite 36 

10.11 Zusammenfassend ist damit festzuhalten, dass sich der streitige 

Grenzwert für die Partikelzahl bzw. die daraus resultierende faktische Par-

tikelfilterpflicht auch hinsichtlich der Baumaschinen – auch jener der Be-

schwerdeführerin –, die mit Motoren ausgerüstet sind, welche die Grenz-

werte der Stufe IIIB oder IV der Richtlinie 97/68/EG einzuhalten haben, am 

gegenwärtigen Stand der Technik orientiert bzw. es sich auch insoweit um 

eine technisch und betrieblich mögliche vorsorgliche Emissionsbegren-

zung nach Art. 11 Abs. 2 USG handelt. Das gegenteilige Vorbringen der 

Beschwerdeführerin erweist sich demnach als unzutreffend. 

11.  

11.1 Die Beschwerdeführerin bringt im Rahmen ihrer Rügen zum USG wei-

ter vor, der streitige Grenzwert für die Partikelzahl bzw. die daraus resultie-

rende faktische Partikelfilterpflicht für Baumaschinen sei wirtschaftlich nicht 

tragbar und verstosse auch deshalb gegen Art. 11 Abs. 2 USG. Die schwei-

zerische Sonderlösung bedeute für die Importeure und Verwender von 

Baumaschinen bzw. die Bauwirtschaft als Ganzes einen massiven Mehr-

aufwand. Dies, obschon der Schweizer Markt für Baumaschinen und ent-

sprechend für Motoren, die darin verbaut würden, im Verhältnis zum Welt-

markt minim sei und der prozentuale Anteil der für den Schweizer Markt 

bestimmten Maschinen selbst im B._______, der über sie auch auf diesen 

Markt ausgerichtet sei, weniger als 3 % betrage. Der Mehraufwand ent-

stehe zunächst im Zusammenhang mit der Nachrüstung von Baumaschi-

nen. Insbesondere beliefen sich die Kosten für einen Partikelfilter inklusive 

Montage auf mindestens Fr. 10'000.–, was bei Kompaktbaumaschinen wie 

z.B. Kompressoren regelmässig über 50 % des Neugerätepreises entspre-

che. Selbst wenn die ausländischen Motorenhersteller inskünftig gewillt 

und in der Lage sein sollten, den schweizerischen Markt mit einer ausrei-

chenden Menge an Sonderanfertigungen zu versorgen – zurzeit seien die 

wenigsten dazu bereit –, wären diese im Weiteren wohl nur mit einem er-

heblichen Aufpreis erhältlich. Zudem müsste zuerst ein kostspieliges Kon-

formitätsnachweisverfahren durchgeführt werden. Zu den hohen Anschaf-

fungs- und Montagekosten für Partikelfilter kämen weiter erhebliche Folge-

kosten aus der Verwendung der Partikelfilter bzw. aus den verbreiteten 

praktischen Problemen bei deren Einsatz hinzu. Für einen Baumaschinen-

hersteller, der für die EU und die Schweiz produziere, fielen sodann erheb-

liche zusätzliche Kosten bei der Entwicklung an, da sämtliche Entwick-

lungsschritte zweifach vorgenommen werden müssten. Zudem entstünden 

ihm für jede Baumaschine wiederkehrende Kosten in der Administration 

der beiden verschiedenen Ausführungen. Produziere er wie die B'._______ 

A-1300/2015 

Seite 37 

auch für den US-Markt, müsse er sogar drei verschiedene Ausführungen 

entwickeln und bevorraten, je eine für ein Marktgebiet mit rund 500 (EU) 

bzw. rund 320 Millionen (USA) Einwohnern sowie eine für die Schweiz mit 

ihren rund 8 Millionen Einwohnern.  

11.2 Die Vorinstanz macht geltend, die wirtschaftliche Tragbarkeit einer 

emissionsbegrenzenden Massnahme sei nicht erst dann zu bejahen, wenn 

diese keine oder nur geringe Kosten verursache. Sie sei vielmehr gegeben, 

wenn das Standardunternehmen von seiner Liquidität her in der Lage sein 

sollte, die Massnahme zu finanzieren, und nach wie vor einen existenzsi-

chernden Gewinn realisieren könne. Dies sei vorliegend der Fall. Der strei-

tige Grenzwert für die Partikelzahl bzw. die daraus resultierende faktische 

Partikelfilterpflicht sei deshalb als wirtschaftlich tragbare Emissionsbegren-

zung zu qualifizieren. Was die Beschwerdeführerin dagegen vorbringe, 

überzeuge nicht. Namentlich bezögen sich die von ihr ins Feld geführten 

Kosten von Fr. 10'000.– auf die durchschnittlichen Kosten für die Nachrüs-

tung einer Baumaschine. Die heute auf dem Markt erhältlichen Baumaschi-

nen seien jedoch grösstenteils bereits ab Werk mit Partikelfilter ausgerüs-

tet, weshalb bei ihnen verglichen mit den Modellen ohne Partikelfilter keine 

spürbaren Mehrkosten entstünden. Aus der Tatsache, dass die Beschwer-

deführerin Baumaschinen auf dem Schweizer Markt anbiete, obschon sie 

nicht dazu verpflichtet sei, sei sodann zu schliessen, dies lohne sich für sie 

auch wirtschaftlich. Dem Geschäftsbericht der B'._______ für das Jahr 

2013 sei denn auch zu entnehmen, der positive Geschäftsverlauf könne 

unter anderem auf die positive Geschäftsentwicklung in der Schweiz zu-

rückgeführt werden. Zudem werde darin ausgeführt, die Märkte Deutsch-

land, Kanada, USA und Schweiz hätten zu einem hohen Anteil zum Kon-

zernumsatz und -ergebnis beigetragen. Zu erwähnen sei schliesslich, dass 

sich diverse andere Baumaschinenhersteller an die Vorgaben der LRV hiel-

ten und für sie offensichtlich kein Grund bestehe, die wirtschaftliche Trag-

barkeit der faktischen Partikelfilterpflicht in Zweifel zu ziehen.  

11.3  

11.3.1 Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, wird für die Beurteilung der 

wirtschaftlichen Tragbarkeit einer emissionsbegrenzenden Massnahme 

nach Art. 11 Abs. 2 USG darauf abgestellt, ob das massgebliche Standard-

unternehmen von seiner Liquidität her in der Lage sein sollte, die Mass-

nahme zu finanzieren, und nach wie vor einen existenzsichernden Gewinn 

realisieren kann (vgl. SCHRADE/LORETAN, a.a.O., Art. 11 N. 33). Dieser An-

satz wird in Art. 4 Abs. 3 LRV konkretisiert. Danach ist für die Beurteilung 

A-1300/2015 

Seite 38 

der wirtschaftlichen Tragbarkeit von Emissionsbegrenzungen auf einen 

mittleren und wirtschaftlich gesunden Betrieb der betreffenden Branche ab-

zustellen. Gibt es in einer Branche sehr unterschiedliche Klassen von Be-

triebsgrössen, ist von einem mittleren Betrieb der entsprechenden Klasse 

auszugehen.  

11.3.2 Der streitige Grenzwert für die Partikelzahl bzw. die daraus resultie-

rende faktische Partikelfilterpflicht soll zwar nach der Darstellung der Be-

schwerdeführerin für Baumaschinenhersteller und weitere Unternehmen, 

etwa Bauunternehmen, bzw. die Bauwirtschaft als Ganzes zu einem un-

tragbaren Mehraufwand führen. Dass die massgeblichen Standardunter-

nehmen der angeblich in dieser Weise betroffenen Branchen von ihrer Li-

quidität her nicht in der Lage sein sollten, die streitige emissionsbegren-

zende Massnahme zu finanzieren, oder keinen existenzsichernden Ge-

winn mehr realisieren können, macht die Beschwerdeführerin jedoch we-

der ausdrücklich geltend noch lässt sich dies aus ihren Ausführungen her-

auslesen. In Bezug auf sich selbst räumt sie im Weiteren ein, sie könne 

zurzeit noch profitabel wirtschaften, auch wenn sie dies mit dem positiven 

Geschäftsverlauf in anderen Gebieten begründet und erklärt, die Margen 

und die Ertragssituation würden auch für sie zunehmend schlechter. Sie 

stellt ausserdem die Darstellung der Vorinstanz, diverse andere Bauma-

schinenhersteller hielten sich an die Vorgaben der LRV und sähen keinen 

Grund, die wirtschaftliche Tragbarkeit der faktischen Partikelfilterpflicht in 

Zweifel zu ziehen, nicht in Abrede. Aus ihren Ausführungen geht demnach 

in keiner Weise hervor, inwiefern die streitige Emissionsbegrenzung nach 

den dargelegten Kriterien wirtschaftlich untragbar sein sollte. Ebenso we-

nig ist dies sonst ersichtlich. Ungeachtet der Frage, inwieweit die von der 

Beschwerdeführerin geltend gemachten Mehrkosten letztlich genau anfal-

len – was nur teilweise der Fall sein dürfte –, ist ein Verstoss gegen das 

Erfordernis der wirtschaftlichen Tragbarkeit gemäss Art. 11 Abs. 2 USG da-

her zu verneinen (zur Frage der individuellen Tragbarkeit bzw. Zumutbar-

keit der streitigen Massnahme vgl. E. 14.9.1).  

12.  

12.1 Die Beschwerdeführerin bringt hinsichtlich des USG weiter vor, der 

streitige Grenzwert für die Partikelzahl bzw. die daraus resultierende fakti-

sche Partikelfilterpflicht führe per Saldo nicht zu einer Verbesserung der 

Umweltqualität, sondern zu einer Verschlechterung. Dies verstosse gegen 

die "Grundzielsetzung der schweizerischen Umweltschutzgesetzgebung", 

A-1300/2015 

Seite 39 

die gemäss Art. 1 Abs. 1 USG darin bestehe, Menschen, Tiere und Pflan-

zen, ihre Lebensgemeinschaften und Lebensräume gegen schädliche oder 

lästige Einwirkungen zu schützen sowie die natürlichen Lebensgrundla-

gen, insbesondere die biologische Vielfalt und die Fruchtbarkeit des Bo-

dens, dauerhaft zu erhalten. Der Einsatz von Partikelfiltern führe zu einem 

erhöhten Dieselverbrauch und damit insbesondere zu erhöhten CO2-Emis-

sionen. Ausserdem habe er erhöhte NOx-, Lärm- und Wärmeemissionen 

zur Folge. Weiter führe er zur Entstehung von Dioxinen, Furanen, Benzolen 

und Toluolen, also zu extrem gefährlichen Schadstoffen. Aus Partikelfiltern 

gelange zudem Aluminium an die Umgebung, wo es sich gesundheitsschä-

digend auswirken könne. Auch die Reinigung und Entsorgung der Partikel-

filter wirke sich gesundheits- und umweltgefährdend aus. Mit der einseiti-

gen Fokussierung der LRV auf Partikelfilter würden überdies die Entwick-

lung und der Einsatz alternativer und besserer Problemlösungen in der 

Schweiz behindert. Zudem stehe sie im Widerspruch zur Politik der EU 

(sowie der USA und Japan), insbesondere auch die Emissionen von NOx 

zu reduzieren, sowie zur Verpflichtung gemäss dem Kyoto-Protokoll, die 

Emissionen von CO2 zu verringern. 

12.2 Die Vorinstanz erklärt in der angefochtenen Verfügung zum einen, bei 

der Partikelfiltertechnologie handle es sich bislang um die einzige erprobte 

Technologie für die effiziente Verminderung von ultrafeinen Russpartikeln, 

deren Schädlichkeit bekannt und wissenschaftlich unumstritten sei. Zum 

anderen macht sie unter Hinweis auf die Schweizer Norm 277206 

(vgl. dazu E. 10.10.4) geltend, von Partikelfiltern gingen keine negativen 

Umweltauswirkungen aus. Dies werde dadurch sichergestellt, dass nur ge-

prüfte Partikelfilter verwendet werden dürfen. Insbesondere würden Parti-

kelfiltersysteme, die katalytisch aktive Komponenten enthielten, auf das 

Auftreten von toxischen Schadstoffen geprüft. Dabei würden flüchtige or-

ganische Verbindungen, oxidierte flüchtige organische Verbindungen, po-

lyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe, nitrierte polyzyklische aroma-

tische Kohlenwasserstoffe, polychlorierte Dibenzodioxine und -furane so-

wie alle im Filter vorkommenden katalytisch aktiven Elemente untersucht. 

Partikelfilter, bei denen im Betrieb ein signifikanter Anstieg kanzerogener 

ode