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**Case Identifier:** 44ff8045-77a3-577e-97ba-1ff171c81e2f
**Source:** Aargau Gerichte (AG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-05-22
**Language:** de
**Title:** Aargau Obergericht Handelsgericht 22.05.2024 HSU.2024.17
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/AG_Gerichte/AG_OG_009_HSU-2024-17_2024-05-22.pdf

## Full Text

Handelsgericht 

2. Kammer 

 

HSU.2024.17 / as / mv  
  

 

Entscheid vom 22. Mai 2024 
 
 

Besetzung  Oberrichter Vetter, Vizepräsident  

Gerichtsschreiber Schneuwly  

 

 
   

Gesuchstellerin   C._____ AG, ___________  

vertreten durch lic. iur. Stephanie Merkli, Rechtsanwältin, Kreuzplatz 5, 

Postfach, 8032 Zürich  

 

  

 
   

Gesuchsgegne-

rin  

 E._____ AG in Liquidation, ________  

 

  

 

 
 

Gegenstand  Summarisches Verfahren betreffend Mietausweisung 
 

 

  

 - 2 - 

 

 

   

Der Präsident entnimmt den Akten: 

 

1. 

Die Gesuchstellerin ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in R._____. Sie be-

zweckt […]. (Gesuchsbeilage [GB] II). 

 

2. 

Die Gesuchsgegnerin ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in W._____ (ZH). 

Sie hat im Wesentlichen […] zum Zweck. Mit Urteil vom 25. Juli 2023 hat 

das Konkursgericht des Bezirksgerichts Bülach mit Wirkung ab dem 25. Juli 

2023 über die bereits aufgelöste Gesellschaft den Konkurs eröffnet und 

dieses sogleich mangels Aktiven wieder eingestellt (GB III). 

 

3. 

Die Gesuchstellerin und die Gesuchsgegnerin unterzeichneten am 

19./21. September 2022 einen befristeten Mietvertrag betreffend eine Ge-

werbefläche von ca. 265 m2 im 3. Obergeschoss der Liegenschaft […] 

(AG). Als Beginn des Mietverhältnisses wurde der 1. Oktober 2022, als Mie-

tende der 30. September 2027 vereinbart. Der Anfangsmietzins betrug mo-

natlich Fr. 7'254.10 brutto (Gesuch Rz. 14 f.; GB 1). 

 

4. 

4.1. 

Infolge Zahlungsverzugs stellte die Gesuchstellerin der Gesuchsgegnerin 

am 13. November 2023 eine Mahnung mit Kündigungsandrohung zu und 

setzte ihr eine 30-tägige Zahlungsfrist zur Begleichung der ausstehenden 

Mietzinsforderungen (Gesuch Rz. 16 ff.; GB 2-7c.). 

 

4.2. 

Mit amtlichem Formular vom 21. Dezember 2023 kündigte die Gesuchstel-

lerin das Mietverhältnis mit der Gesuchsgegnerin auf den 31. Januar 2024 

(Gesuch Rz. 20 f.; GB 9-16c). 

 

4.3. 

Auf die schriftliche Aufforderung der Gesuchstellerin, das Mietobjekt am 

1. Februar 2024, 09:00 Uhr, vollständig geräumt und ordnungsgemäss ge-

reinigt zu verlassen sowie der Gesuchstellerin sämtliche Schlüssel zurück-

zugeben, reagierte die Gesuchsgegnerin nicht (Gesuch Rz. 22; GB 17). 

 

5. 

Mit Gesuch vom 4. April 2024 (Postaufgabe: 4. April 2024) stellte die 

Gesuchstellerin die folgenden Rechtsbegehren: 

 

" 1. 
 Es sei die Beklagte unter Androhung der Zwangsvollstreckung 

im Unterlassungsfalle zu verpflichten und es sei ihr demgemäss 

 - 3 - 

 

 

zu befehlen, die von ihr gemieteten Gewerbefläche (ca. 265 m2) 
im 3. Obergeschoss der Liegenschaft […], ordnungsgemäss ge-
räumt und gereinigt sofort zu verlassen und der Klägerin in ver-
tragsgemässen Zustand zu übergeben. 

 
 2. 
 Die zuständige Vollzugsbehörde sei anzuweisen, den zu erlas-

senden Ausweisungsbefehl auf erstes Verlangen der Klägerin zu 
vollstrecken. 

 
 3. 
 Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, zzgl. 8.1% MwSt. 

zu Lasten der Beklagten." 

 

Zur Begründung führte die Gesuchstellerin im Wesentlichen aus, sie habe 

zufolge Kündigung des Mietverhältnisses per 31. Januar 2024 und unter-

lassener Räumung bzw. Rückgabe durch die Gesuchsgegnerin gestützt 

auf Art. 267 Abs. 1 OR und Art. 641 Abs. 2 ZGB einen Anspruch auf Aus-

weisung der Gesuchsgegnerin aus dem fraglichen Mietobjekt in QQ._____. 

 

6. 

6.1. 

Nachdem die Gesuchstellerin den Kostenvorschuss bezahlt hatte, stellte 

der Präsident der Gesuchsgegnerin mit Verfügung vom 22. April 2022 ein 

Doppel des Gesuchs mit den Beilagen zu und setzte ihr eine Frist zur Er-

stattung einer schriftlichen Antwort bis zum 3. Mai 2024. Die Gesuchsgeg-

nerin erstattete innert der angesetzten Frist keine Antwort.  

 

6.2. 

Mit Verfügung vom 6. Mai 2024 setzte der Präsident der Gesuchsgegnerin 

eine letzte, nicht erstreckbare Frist von 7 Tagen für die Erstattung einer 

schriftlichen Antwort an. Damit war die Androhung verbunden, dass bei er-

neuter Säumnis das Gericht einen Endentscheid fällt, sofern die Angele-

genheit spruchreif ist, oder zur Hauptverhandlung vorlädt (Art. 219 i.V.m. 

Art. 223 Abs. 2 ZPO). Die Gesuchsgegnerin blieb auch innert der angesetz-

ten Nachfrist mit der Antwort säumig. 

 

  

 - 4 - 

 

 

   

Der Präsident zieht in Erwägung: 

 

1. Zuständigkeit 

Das Gericht prüft die Prozessvoraussetzungen von Amtes wegen (Art. 60 

ZPO). Darunter fallen insbesondere die örtliche und die sachliche Zustän-

digkeit des angerufenen Gerichts (Art. 59 Abs. 2 lit. b ZPO). 

 

1.1. Örtliche Zuständigkeit  

Gemäss Art. 33 ZPO ist für Klagen aus Miete und Pacht das Gericht am 

Ort der gelegenen Sache zuständig. Dabei handelt es sich um einen teil-

zwingenden Gerichtsstand, auf den der Mieter von Wohn- und Geschäfts-

räumen nicht zum Voraus verzichten kann.1 Da sich das Mietobjekt vorlie-

gend in QR._____ befindet, ist die örtliche Zuständigkeit der aargauischen 

Gerichte gegeben. 

 

1.2. Sachliche Zuständigkeit 

Die sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts ergibt sich aus Art. 6 

Abs. 2 ZPO, wenn die geschäftliche Tätigkeit mindestens einer Prozess-

partei betroffen ist, gegen den Entscheid die Beschwerde in Zivilsachen an 

das Bundesgericht offensteht und die Prozessparteien im Handelsregister 

eingetragen sind. 

 

Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt, da auch Mietverträge über 

Geschäftsliegenschaften vom Begriff der geschäftlichen Tätigkeiten erfasst 

werden,2 der Streitwert sechs Monatsmietzinse umfasst3 und damit mit 

Fr. 43'524.60 (6 * Fr. 7'254.10]) die für die Beschwerde an das Bundesge-

richt vorgeschriebene Höhe von Fr. 15'000.00 (Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG)4 

überschreitet und beide Parteien im Handelsregister eingetragen sind.  

 

Für den Rechtsschutz in klaren Fällen ist das summarische Verfahren an-

wendbar. Gestützt auf Art. 248 lit. b i.V.m. Art. 257 ZPO i.V.m. § 13 Abs. 1 

lit. a EG ZPO ist der Präsident des Handelsgerichts zuständig. 

 

2. Säumnis der Gesuchsgegnerin 

Die Gesuchsgegnerin ist mit der Erstattung der schriftlichen Gesuchsant-

wort auch innert der ihr angesetzten Nachfrist gemäss Art. 219 i.V.m. 

Art. 223 Abs. 1 ZPO säumig geblieben. Bei versäumter Gesuchsantwort 

erlässt das Gericht entweder einen Endentscheid, sofern die Angelegen-

heit spruchreif ist, oder es lädt zur Hauptverhandlung vor (Art. 219 i.V.m. 

Art. 223 Abs. 2 ZPO).  

 
1  Vgl. KUKO ZPO-HAAS/SCHLUMPF, 3. Aufl. 2021, Art. 9 N. 4 m.w.N. 
2  BGE 139 III 457 E. 3.2; VETTER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger (Hrsg.), Kommentar 

zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2016, Art. 6 N. 21b; SCHNEUWLY, Die sachliche 
Zuständigkeit der Handelsgerichte nach Art. 6 Abs. 2 ZPO, 2021, N. 804 je m.w.N. 

3  Vgl. BGE 144 III 346 E. 1.2.1 m.w.N. 
4  SCHNEUWLY (Fn. 2), N. 498 f. und 803. 

 - 5 - 

 

 

Die im Gesuch vorgebrachten Tatsachenbehauptungen blieben von der 

Gesuchsgegnerin unbestritten und gelten daher als zugestanden. Daraus 

kann jedoch noch keine Anerkennung der Rechtsbegehren der Gesuch-

stellerin abgeleitet werden. Gemäss Art. 153 Abs. 2 ZPO kann das Gericht 

bei erheblichen Zweifeln an der Richtigkeit einer nicht streitigen Tatsache, 

d.h. bei fehlender Spruchreife, von Amtes wegen Beweis erheben. In die-

sem Fall hat das Gericht in der Regel eine Verhandlung anzusetzen.5 

 

Ist die Angelegenheit hingegen spruchreif, trifft das Gericht direkt einen En-

dentscheid (Art. 219 i.V.m. Art. 223 Abs. 2 ZPO). Hierzu muss das Gesuch 

soweit geklärt sein, dass auf dieses mangels Prozessvoraussetzungen 

nicht eingetreten oder das Gesuch durch Sachurteil erledigt werden kann. 

Letzteres setzt voraus, dass die Vorbringen der Gesuchstellerin nicht un-

klar, widersprüchlich, unbestimmt oder offensichtlich unvollständig sind, 

denn andernfalls hat das Gericht seine Fragepflicht auszuüben (vgl. Art. 56 

ZPO).6 

 

3. Rechtsschutz in klaren Fällen 

3.1. 

Die Gesuchstellerin behauptet, aufgrund der eingereichten Belege seien 

die Voraussetzungen von Art. 257 ZPO erfüllt (Gesuch Rz. 12). 

 

3.2. 

Das Gericht gewährt Rechtsschutz im summarischen Verfahren, wenn der 

Sachverhalt unbestritten oder sofort beweisbar und die Rechtslage klar ist 

(Art. 257 Abs. 1 ZPO). Die Voraussetzung des unbestrittenen oder sofort 

beweisbaren Sachverhalts wird auch als Liquidität des Sachverhalts be-

zeichnet.7 Ausgeschlossen ist dieser Rechtsschutz, wenn die Angelegen-

heit dem Offizialgrundsatz unterliegt (Art. 257 Abs. 2 ZPO). Kann dieser 

Rechtsschutz nicht gewährt werden, so tritt das Gericht auf das Gesuch 

nicht ein (Art. 257 Abs. 3 ZPO). 

 

3.3. 

Ein unbestrittener Sachverhalt liegt vor, wenn eine Partei die Tatsachen-

behauptung ihres Gegners nicht bestreitet. Diesfalls gilt diese als unbestrit-

ten und die betreffende Tatsache kann dem Entscheid ohne Weiteres zu-

grunde gelegt werden, da über nicht bestrittene Tatsachen kein Beweis ge-

führt zu werden braucht (vgl. Art. 150 Abs. 1 ZPO).8 

 

 
5  LEUENBERGER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger (Hrsg.), Kommentar zur Schweizeri-

schen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2016, Art. 223 N. 7. 
6  Zum Ganzen: LEUENBERGER (Fn. 5), Art. 223 N. 5 und 6a; BSK ZPO-WILLISEGGER, 3. Aufl. 2017, 

Art. 223 N. 18 ff. 
7  SUTTER-SOMM/LÖTSCHER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger (Fn. 2), Art. 257 N. 5. 
8  BK ZPO I-HURNI, 2012, Art. 55 N. 37 mit Verweis auf Art. 150 Abs. 1 ZPO. 

 - 6 - 

 

 

3.4. 

Ein Sachverhalt ist dann sofort beweisbar, wenn er ohne zeitliche Verzö-

gerung und ohne besonderen Aufwand nachgewiesen werden kann. Der 

Beweis ist in der Regel durch Urkunden zu erbringen, wobei andere sofort 

greifbare Beweismittel nicht ausgeschlossen sind.9 Der Rechtsschutz in 

klaren Fällen unterliegt keiner Beweisstrengebeschränkung. Blosses 

Glaubhaftmachen genügt für die Geltendmachung des Anspruchs nicht, 

sondern die Gesuchstellerin hat den vollen Beweis der anspruchsbegrün-

denden Tatsachen zu erbringen.10 Demgegenüber genügt für die Vernei-

nung eines klaren Falls, dass die Gesuchsgegnerin substantiiert und 

schlüssig Einwendungen vorträgt, die in tatsächlicher Hinsicht nicht sofort 

widerlegt werden können und die geeignet sind, die bereits gebildete rich-

terliche Überzeugung zu erschüttern. Nicht erforderlich ist, dass sie ihre 

Einwendungen glaubhaft macht.11 

 

3.5. 

Die Rechtslage ist klar, wenn die Anwendung und Auslegung einer Norm, 

namentlich auf Grund ihres Wortlauts, der Rechtsprechung und der be-

währten Lehre, zu keinem Zweifel Anlass gibt.12 Die Rechtsfolge muss sich 

bei der Anwendung des Gesetzes unter Berücksichtigung der Lehre und 

Rechtsprechung ohne Weiteres ergeben und die Rechtsanwendung zu ei-

nem eindeutigen Ergebnis führen.13 Dagegen ist die Rechtslage in der Re-

gel nicht klar, wenn die Anwendung einer Norm einen Ermessens- oder 

Billigkeitsentscheid des Gerichts mit wertender Berücksichtigung der ge-

samten Umstände erfordert, wie dies beispielsweise bei der Beurteilung 

von Treu und Glauben zutrifft.14 

 

4. Ausweisungsanspruch der Gesuchstellerin (Rechtsbegehren 

Ziff. 1) 

4.1. Parteibehauptungen 

Die Gesuchstellerin behauptet, für das Mietobjekt "Gewerbefläche von ca. 

265 m2 im 3. Obergeschoss der Liegenschaft […]" sei zwischen den Par-

teien am 19./21. September 2022 ein Mietvertrag zustande gekommen 

(Gesuch Rz. 1; GB 1). Infolge Zahlungsverzugs der Mietzinsbetreffnisse 

habe die Gesuchstellerin am 13. November 2023 eine Kündigungsandro-

hung ausgesprochen (Gesuch Rz. 16 ff.; GB 2-7c). Nachdem die Gesuchs-

gegnerin innert der angesetzten Frist die rückständigen Mietzinse nicht be-

zahlt habe, sei ihr mit offiziellem Kündigungsformular vom 21. Dezember 

 
9  BGE 138 III 620 E. 5.1.1; SUTTER-SOMM/LÖTSCHER (Fn. 7), Art. 257 N. 5. 
10  BGE 138 III 620 E. 5.1.1; SUTTER-SOMM/LÖTSCHER (Fn. 7), Art. 257 N. 6; LEUPOLD, Der Rechts-

schutz in klaren Fällen nach der neuen Schweizerischen Zivilprozessordnung, in: Leupold/Rüe-
tschi/Stauber/Vetter (Hrsg.), Der Weg zum Recht, Festschrift für Alfred Bühler, 2008, S. 70 ff. 

11  BGE 138 III 620 E. 5.1.1; SUTTER-SOMM/LÖTSCHER (Fn. 7), Art. 257 N. 7. 
12  BGer 4A_447/2011 vom 20. September 2011 E. 2.3; SUTTER-SOMM/LÖTSCHER (Fn. 7), Art. 257 N. 9.  
13  BGE 138 III 123 E. 2.1.2; SUTTER-SOMM/LÖTSCHER (Fn. 7), Art. 257 N. 9. 
14  BGE 138 III 123 E. 2.1.2. 

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2023 die Kündigung auf den 31. Januar 2024 ausgesprochen worden (Ge-

such Rz. 20 f.; GB 9-16c). 

 

Die Gesuchsgegnerin bestreitet diese Behauptungen der Gesuchstellerin 

nicht.  

 

4.2. Rechtliches 

Ist der Mieter von Wohn- und Geschäftsräumen nach der Übernahme der 

Sache mit der Zahlung fälliger Mietzinse oder Nebenkosten im Rückstand, 

so kann ihm der Vermieter gemäss Art. 257d Abs. 1 OR in einem ersten 

Schritt schriftlich eine Zahlungsfrist von mindestens 30 Tagen setzen und 

ihm androhen, dass bei unbenütztem Ablauf der Frist das Mietverhältnis 

gekündigt werde. Bezahlt der Mieter innert der gesetzten Frist nicht, so 

kann der Vermieter in einem zweiten Schritt mit einer Frist von mindestens 

30 Tagen auf Ende eines Monats kündigen (Art. 257d Abs. 2 OR).  

 

Die Kündigung von Wohn- und Geschäftsräumen ist auf dem amtlichen 

Formular mitzuteilen (Art. 266l Abs. 2 OR) und hat den Anforderungen der 

einfachen Schriftlichkeit zu genügen (Art. 266l Abs. 1 OR). Sie ist daher 

eigenhändig zu unterschreiben.15  

 

Bei der Zustellung einer Kündigung im Mietrecht kommt gemäss bundes-

gerichtlicher Rechtsprechung die absolute Empfangstheorie zur Anwen-

dung.16 Da die Mitteilung der Kündigung die materiellrechtliche Frist der 

Kündigungsanfechtung auslöst (Art. 273 Abs. 1 OR), müssen sowohl der 

Beginn dieser Frist als auch ihre Berechnung nach dem materiellen Recht 

erfolgen. Die im Zivilprozess geltende Regelung nach Art. 138 Abs. 3 lit. a 

ZPO gilt nicht für die Fristen des materiellen Rechts.17 Dies bedeutet, dass 

ein eingeschriebener Brief, der dem Adressaten oder einem zur Entgegen-

nahme der Sendung ermächtigten Dritten nicht tatsächlich ausgehändigt 

werden konnte und dem stattdessen im Briefkasten oder im Postfach eine 

Abholungseinladung hinterlassen wird, als zugegangen gilt, sobald der 

Empfänger gemäss Abholungseinladung bei der Poststelle davon Kenntnis 

nehmen kann. In der Regel handelt es sich dabei um den Tag, an dem die 

Abholungseinladung im Briefkasten hinterlegt wurde, wenn vom Adressa-

ten erwartet werden konnte, dass er die Sendung sofort abholt, andernfalls 

gilt der darauf folgende Tag.18 

 

4.3. Würdigung 

Es ist unbestritten, dass zwischen den Parteien ein Mietvertrag für das Mie-

tobjekt "Gewerbefläche von ca. 265 m2 im 3. Obergeschoss der 

 
15  BGE 140 III 54 E. 2.3; ZK-HIGI/WILDISEN, 5. Aufl. 2020, Art. 266l N. 10 und 18; SVIT-KOMMEN-

TAR/MÜLLER, 4. Auflage 2018, Art.266l-266o N. 8 ff. je m.w.N. 
16  BGE 143 III 15 E. 4.1, 140 III 244 E. 5, 137 III 208 E. 3.1.2 je m.w.N. 
17  BGE 143 III 15 E. 4.1 und 137 III 208 E. 3.1.2 je m.w.N. 
18  Zum Ganzen BGE 143 III 15 E. 4.1 und 137 III 208 E. 3.1.2 je m.w.N. 

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Liegenschaft […]" bestand und die Gesuchsgegnerin der Gesuchstellerin 

ab dem 1. Oktober 2022 einen monatlichen Mietzins von Fr. 7'254.10 brutto 

schuldete. Unbestritten ist auch, dass die Gesuchsgegnerin das Mietobjekt 

übernommen hatte und mit der Zahlung der Mietzinse für die Monate Juli-

November 2023 im Rückstand war sowie, dass die Gesuchstellerin die Ge-

suchsgegnerin mit eingeschriebenen Briefen vom 13. November 2023 

(GB 2 f.) mahnen, ihr die gemäss Art. 257d Abs. 1 OR erforderliche Zah-

lungsfrist von 30 Tagen ansetzen und ihr für den Fall der Nichtleistung die 

Kündigung androhen wollte. Da diese eingeschriebenen Briefe der Ge-

suchsgegnerin nicht zugestellt werden konnten (GB 4 f.), wurden sie per E-

Mail vom 15. November 2023 an G._____, H._____ und I._____ (GB 6-7c) 

geschickt. Auch die auf dem amtlichen Formular auf den 31. Januar 2024 

erklärte Kündigung der Gesuchstellerin vom 21. Dezember 2023 für das 

Mietobjekt "Gewerbefläche von ca. 265 m2 im 3. Obergeschoss der Liegen-

schaft […]" (GB 9 f.) konnte der Gesuchsgegnerin nicht per Einschreiben 

(GB 13 f.), sondern nur per E-Mail vom 21. Dezember 2023 zugestellt wer-

den (GB 11 f.).  

 

Die Kündigung per E-Mail, womit der Gesuchsgegnerin bloss eine PDF-

Kopie des eingescannten, eigenhändig auf dem amtlichen Formular unter-

zeichneten Kündigungsschreibens zugeschickt wird, genügt den Former-

fordernissen von Art. 266l OR grundsätzlich nicht.19 Der Zweck der eigen-

händigen Unterschrift besteht jedoch darin, die Willenserklärung einer ein-

deutig identifizierbaren Person zurechnen zu können.20 Die Gesuchsgeg-

nerin behauptet nicht, dass sie – trotz des Erhalts der Kündigung per E-

Mail – tatsächlich Zweifel über die Identität der erklärenden Person gehabt 

hätte. Vor diesem Hintergrund würde eine Berufung der Gesuchsgegnerin 

auf den Formmangel der Kündigung als zweckwidrig gelten und wäre da-

mit, weil rechtsmissbräuchlich (vgl. Art. 2 Abs. 2 ZGB), nicht zu hören. Folg-

lich ist im Ergebnis von der Gültigkeit der Kündigung vom 21. Dezember 

2023 auszugehen.  

 

Das Rechtsbegehren Ziff. 1 ist daher gutzuheissen, indem die Gesuchs-

gegnerin verpflichtet wird, das Mietobjekt "Gewerbefläche von ca. 265 m2 

im 3. Obergeschoss der Liegenschaft […]" spätestens innert 10 Tagen seit 

Vollstreckbarkeit dieses Entscheids, ordnungsgemäss geräumt und gerei-

nigt der Gesuchstellerin in vertragsgemässen Zustand zu überlassen. 

 

5. Anspruch auf Vollstreckungsmassnahmen (Rechtsbegehren Ziff. 2) 

In Rechtsbegehren Ziff. 2 beantragt die Gesuchstellerin, die zuständige 

Vollzugsbehörde sei anzuweisen, den zu erlassenden Ausweisungsbefehl 

auf ihr erstes Verlangen zu vollstrecken. 

 
19  ZK-HIGI/WILDISEN (Fn. 15), Art. 266l N. 10 m.w.N. Vgl. ausführlich auch OGer AG ZOR.2023.10 

vom 14. November 2023 E. 4.2 f. 
20  BGE 138 III 401 E. 2.4.2. 

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Das Handelsgericht ordnet bei der direkten Vollstreckung auf Antrag der 

obsiegenden Partei Vollstreckungsmassnahmen an (Art. 219 i.V.m. 

Art. 236 Abs. 3 ZPO).21 Die Gesuchsgegnerin hat sich nicht zu den Voll-

streckungsanträgen geäussert. Aufgrund der vorliegend geltenden Dispo-

sitionsmaxime (Art. 58 Abs. 1 ZPO) hat sich das Handelsgericht deshalb 

an die Anträge der Gesuchstellerin zu halten und lediglich deren Verhält-

nismässigkeit zu prüfen.22 Eine offensichtliche Unverhältnismässigkeit der 

gestützt auf Art. 343 Abs. 1 lit. d ZPO beantragten Vollstreckungsmass-

nahme ist nicht ersichtlich. 

 

Die Rechtsbegehren Ziff. 2 ist vollumfänglich gutzuheissen. Der Gesuch-

stellerin wird damit das Recht eingeräumt, im Fall der Weigerung der Ge-

suchsgegnerin bei der Regionalpolizei QT._____ die Räumung des Miet-

objekts "Gewerbefläche von ca. 265 m2 im 3. Obergeschoss der Liegen-

schaft […]" zu verlangen. 

 

6. Kosten 

Abschliessend sind die Kosten zu verlegen. Die Prozesskosten bestehen 

aus den Gerichtskosten und der Parteientschädigung (Art. 95 Abs. 1 ZPO). 

 

6.1. Verlegung 

Die Prozesskosten werden nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt, d.h. 

entsprechend dem Ausmass des Obsiegens bzw. Unterliegens (Art. 106 

Abs. 1 ZPO). Vorliegend ist das Gesuch vollumfänglich gutzuheissen, wes-

halb die Gesuchsgegnerin als unterliegend gilt und ihr die Prozesskosten 

aufzuerlegen sind. Gründe, die eine andere Verlegung nach Ermessen (vgl. 

Art. 107 ZPO) rechtfertigen würden, wurden nicht vorgebracht und sind 

auch nicht ersichtlich. 

 

6.2. Gerichtskosten 

Die Gerichtskosten bestehen aus der Entscheidgebühr (Art. 95 Abs. 2 lit. b 

ZPO), welche sich nach § 8 VKD bemisst. Sie wird in Berücksichtigung des 

verursachten gerichtlichen Aufwands und angesichts von Schwierigkeit 

und Umfang der Streitigkeit auf insgesamt Fr. 2'500.00 festgesetzt und mit 

dem von der Gesuchstellerin geleisteten Kostenvorschuss in Höhe von 

Fr. 2'500.00 verrechnet (Art. 111 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Die Gesuchsgegnerin 

hat der Gesuchstellerin die Gerichtskosten, d.h. Fr. 2'500.00, direkt zu er-

setzen (Art. 111 Abs. 2 ZPO). 

 

 
21  SCHNEUWLY/VETTER, Die Realvollstreckung handelsgerichtlicher Entscheide, in: Jusletter 5. Sep-

tember 2016, Rz. 14. 
22  SCHNEUWLY/VETTER (Fn. 21), Rz. 29. 

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6.3. Parteientschädigung 

Die Parteientschädigung besteht aus den Kosten der berufsmässigen Ver-

tretung der Parteien (Art. 95 Abs. 3 lit. b ZPO). Bei ihrer Festsetzung ist von 

den kantonalen Tarifen auszugehen (Art. 105 Abs. 2 i.V.m. Art. 96 ZPO). 

Die Parteientschädigung wird nach dem Streitwert – vorliegend 

Fr. 43'524.60 (vgl. oben E. 1.2) – bemessen (vgl. § 3 AnwT). Ausgehend 

von einer Grundentschädigung von Fr. 7'812.95 (§ 3 Abs. 1 lit. a Ziff. 4 

AnwT) resultiert nach Vornahme eines Summarabzugs von praxisgemäss 

75 % (§ 3 Abs. 2 AnwT) ein gerundeter Betrag von Fr. 1'953.25, womit eine 

Rechtsschrift und die Teilnahme an einer behördlichen Verhandlung abge-

golten sind (§ 6 Abs. 1 AnwT). Nach einem weiteren Abzug von 20 % we-

gen der nicht durchgeführten Verhandlung (§ 6 Abs. 1 AnwT) und Hinzu-

rechnung einer Auslagenpauschale (§ 13 Abs. 1 AnwT) von praxisgemäss 

3 % resultiert ein Betrag in Höhe von gerundet Fr. 1'610.00, den die Ge-

suchsgegnerin der Gesuchstellerin als Parteientschädigung zu bezahlen 

hat. 

 

Dem gesuchstellerischen Antrag auf Zusprechung des Mehrwertsteuerzu-

schlags ist demgegenüber nicht zu entsprechen. Die Gesuchstellerin ist 

gemäss UID-Register23 selber mehrwertsteuerpflichtig. Sie kann die ihrer 

Rechtsanwältin bezahlte Mehrwertsteuer als Vorsteuer von ihrer eigenen 

Mehrwertsteuerrechnung in Abzug bringen (Art. 28 MWSTG).24 Die Mehr-

wertsteuer stellt somit keinen zusätzlichen Kostenfaktor dar und ist bei der 

Bemessung der Parteientschädigung deshalb nicht zu berücksichtigen. 

 

  

 
23  Vgl. <https://www.uid.admin.ch> (zuletzt besucht am 22. Mai 2024). 
24  Vgl. Merkblatt zur Frage der Berücksichtigung der Mehrwertsteuer bei der Bemessung der Partei-

entschädigung der Gerichte des Kantons Aargau vom 11. Januar 2016: <https://www.ag.ch/me-
dia/kanton-aargau/jb/dokumente/obergericht/handelsgericht/merkblatt-mwst.pdf> (zuletzt besucht 
am 22. Mai 2024). 

 - 11 - 

 

 

   

Der Präsident erkennt: 

 

1. 

In Gutheissung des Gesuchs 4. April 2024 wird die Gesuchsgegnerin ver-

pflichtet, das Mietobjekt "Gewerbefläche von ca. 265 m2 im 3. Oberge-

schoss der Liegenschaft […]" innert 10 Tagen seit Vollstreckbarkeit die-

ses Entscheids, ordnungsgemäss geräumt und gereinigt zu verlassen und 

der Gesuchstellerin in vertragsgemässen Zustand zu übergeben. 

 

2. 

Der Gesuchstellerin wird das Recht eingeräumt, im Fall der Nichtbefolgung 

von Dispositiv-Ziff. 1, bei der Regionalpolizei QT._____ die Räumung zu 

verlangen. 

 

3. 

Die Gerichtskosten in Höhe von Fr. 2'500.00 sind von der Gesuchsgegnerin 

zu tragen und werden mit dem von der Gesuchstellerin geleisteten Kosten-

vorschuss in Höhe von Fr. 2'500.00 verrechnet. Die Gesuchsgegnerin hat 

die von ihr zu tragenden Gerichtskosten, d.h. Fr. 2'500.00, der Gesuchstel-

lerin direkt zu ersetzen. 

 

4. 

Die Gesuchsgegnerin hat der Gesuchstellerin eine Parteientschädigung in 

richterlich festgesetzter Höhe von Fr. 1'610.00. zu ersetzen. 

 

 

  

 - 12 - 

 

 

   

Zustellung an: 

− die Gesuchstellerin (Vertreterin; zweifach mit Abrechnung) 

− die Gesuchsgegnerin  

 

Mitteilung an: 

− die Regionalpolizei QT._____ 

 

 
  5. 

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., 

Art. 90 ff. BGG) 

 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröff-

nung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be-

schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. 

 

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweize-

rischen Bundesgericht einzureichen. Die Beschwerdeschrift ist in einer 

Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit An-

gabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elekt-

ronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form 

darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) 

verletzt. Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind 

beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der ange-

fochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). 

 

 
   

Aarau, 22. Mai 2024 

 

Handelsgericht des Kantons Aargau 

2. Kammer 

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: 

 

 

 

Vetter Schneuwly