# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6d5be71f-c837-5c89-8d9e-5291a84c5b29
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-11-25
**Language:** de
**Title:** Zürich Baurekursgericht 25.11.2010 BRKE IV Nr. 0198/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Baurekurs/ZH_BRK_001_BRKE-IV-Nr--0198-201_2010-11-25.pdf

## Full Text

BRKE IV Nr. 0198/2010 vom 25. November 2010 in BEZ 2011 Nr. 29 

Strittig war der Befehl, innert Frist eine originalgetreue Kopie eines 
entfernten und abhanden gekommenen Wirtshausschildes anfertigen und am 
betreffenden Gebäude anbringen zu lassen. Die Rekurrentschaft hatte diese 
Liegenschaft zu einem früheren Zeitpunkt von der Stadt X erworben. Diese 
machte im Rekursverfahren geltend, das Wirtshausschild bilde einen 
wesentlichen Bestandteil der mit dem seinerzeitigen Kaufvertrag unter Schutz 
gestellten Fassade. 

Aus den Erwägungen: 

3.2 Gemäss § 205 lit. d PBG kann der dauernde Schutz von Objekten des 
Natur- und Heimatschutzes, mitunter also auch von Gebäuden sowie Teilen 
und Zugehör von solchen (vgl. § 203 Abs. 1 lit. c PBG), durch Vertrag erfolgen. 
Solche Schutzmassnahmen verhindern Beeinträchtigungen der Objekte, stellen 
deren Pflege und Unterhalt sicher und ordnen nötigenfalls die Restaurierung an. 
Ihr Umfang ist jeweils örtlich und sachlich genau zu umschreiben (§ 207 Abs. 1 
PBG). 

Laut § 23 Abs. 3 der Verordnung über den Natur- und Heimatschutz und 
über kommunale Erholungsflächen (Natur- und Heimatschutzverordnung 
[NHV]) sind Teile und Zugehör von Gebäuden im Sinne von § 203 lit. c PBG 
namentlich Brunnen, Skulpturen, Portale, Türen, Treppen, Schilder, Wand- und 
Deckentäfer, Böden, eingebaute Schrankpartien, Gitterwerke, Stuckaturen, 
Öfen, Inschriften, Wand- und Deckenmalereien sowie andere Gegenstände und 
Anlagen der Baukunst, seien sie vollständig oder nur fragmentarisch 
vorhanden. (…) 

Es ist zwar mit der Vorinstanz dafür zu halten, dass grundsätzlich ein 
Schutzobjekt auch mittels Vertrag unter Schutz gestellt werden kann. Jedoch 
haben in einem solchen Vertrag der Schutzumfang – d.h. die vom Schutz 
umfassten Teile und Zugehör von Gebäuden im Sinne von Art. 23 Abs. 3 NHV 
– sowie die entsprechenden Schutzmassnahmen klar und präzise umschrieben
zu sein (§ 207 Abs. 1 Satz 2 PBG). So wird in einem 
Unterschutzstellungsvertrag in der Regel ein Grundeigentümer analog einer 
Unterschutzstellungsverfügung zu einem Unterlassen (Verzicht auf Abbruch, 
Fällverbot für einen Baum etc.) oder zu einer Leistung (dauernder Unterhalt, 
Rekonstruktion eines Originalbauteils etc.) verpflichtet. Sodann hat die für die 
Unterschutzstellung zuständige Behörde (in der Regel die Gemeindeexekutive) 
die vertragliche Unterschutzstellung in einem anfechtbaren Beschluss zu 
genehmigen und diesen in einem öffentlichen Organ (Amtsblatt) zu publizieren. 
Schliesslich erscheint bei einer Unterschutzstellung durch 
(verwaltungsrechtlichen) Vertrag auch die Verpflichtung zu einem 
Grundbucheintrag sinnvoll, um die grundsätzlich nur zwischen den 
vertragsschliessenden Parteien geltende Vereinbarung auch für zukünftige 

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Grundeigentümer verbindlich zu erklären und damit die Aufrechterhaltung der 
Schutzmassnahmen zu gewährleisten. So ist denn die Vereinbarung einer 
Personaldienstbarkeit zu Gunsten des Gemeinwesens oder zumindest die 
Verpflichtung zur Statuierung einer öffentlich-rechtlichen Anmerkung im 
Grundbuch (Revers) grundsätzlich auch Kernstück solcher 
(verwaltungsrechtlicher) Verträge (vgl. Ch. Fritzsche/P. Bösch, Zürcher 
Planungs- und Baurecht, 4. A., 2006, 5-16 f.). 

Im vorliegenden Fall wurde hingegen weder im Kaufvertrag vom 3. Februar 
2004 hinsichtlich des Schutzumfanges ein Grundbucheintrag vereinbart, noch 
wurde das Wirtshausschild – obwohl auf dem kommunalen Inventarblatt 
ausdrücklich erwähnt – explizit zum Vertragsgegenstand, geschweige denn 
zum Schutzobjekt gemacht, noch wurde die angebliche Unterschutzstellung des 
Wirtshauses inklusive Wirtshausschild publiziert. Vielmehr wurde im 
Kaufvertrag einzig auf die Schutzziele hingewiesen und wurden diese 
vertraglich, unter Verweis auf eine Aktennotiz bzw. eine Begehung, (grob) 
definiert. Aus all dem erhellt, dass es sich beim Vertrag vom 3. Februar 2004 
nicht um einen Unterschutzstellungsvertrag im Sinne von § 205 lit. d PBG 
handelt, mit dem neben der Liegenschaft auch das Wirtshausschild unter 
Schutz gestellt und entsprechende, klar formulierte Schutzmassnahmen 
angeordnet wurden, sondern bloss um einen (öffentlich beurkundeten) 
Kaufvertrag, in dem Schutzziele hinsichtlich eines noch durchzuführenden 
Unterschutzstellungsverfahrens festgelegt wurden. Daraus eine 
Rechtsgrundlage für einen Befehl zum Unterhalt bzw. zur Rekonstruktion eines 
unter Schutz stehenden Gebäudebestandteils im Sinne von § 207 PBG in 
Verbindung mit § 341 PBG abzuleiten, geht nicht an. Vielmehr hat die 
Vorinstanz zunächst ein ordentliches Unterschutzstellungsverfahren 
durchzuführen, in dem sie die teilweise vertraglich definierten Schutzziele in 
konkrete Schutzmassnahmen umsetzt. In diesem Rahmen wäre allenfalls auch 
zu prüfen und womöglich zu verfügen, ob bzw. dass das unter Schutz zu 
stellende (verschwundene) originale Wirtshausschild zu rekonstruieren sei. 
Dass ein ordentliches Unterschutzstellungsverfahren durchzuführen ist, scheint 
übrigens auch der Stadtrat erkannt zu haben, hat er doch am 11. Januar 2010 
gestützt auf § 209 PBG eine vorsorgliche Schutzmassnahme betreffend das 
Wirtshaus erlassen und darin festgehalten, dass diese Liegenschaft ein 
kommunales Schutzobjekt «sein könnte». Einer solchen Verfügung bedürfte es 
nicht, wenn die Liegenschaft (inkl. Wirtshausschild) bereits unter Schutz stünde. 

Daraus erhellt, dass eine Rechtsgrundlage für den angefochtenen 
Wiederherstellungsbefehl fehlt.